name: 22-26.527.02 Bericht des Ratsbüros betr. Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats sowie Bericht zum Anzug der GPK betreffend Klärung der Akteneinsicht der GPK

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4643 Nr. 22-26.527.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros betreffend Teilrevision der Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats (GO ER) \n\n \n\nsowie \n\n \n\nBericht zum Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) be-\n\ntreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht \n\nin die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates \n\nder Gemeinde Riehen \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO ER) wurde im Rahmen des Projekt Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) per 1. Januar 2023 inhaltlich überarbeitet. Die am 15. De-\n\nzember 2021 beschlossenen Änderungen haben sich dabei grundsätzlich auf diejenigen \n\nPunkte beschränkt, welche durch NSR notwendig wurden und nur kleinere weitere Änderun-\n\ngen wurden vorgenommen. Grössere weitere Anpassungen sollten dagegen in einer separa-\n\nten Vorlage erfolgen. Das Ratsbüro führt seit Beginn der Legislatur 2022-2026 eine Penden-\n\nzenliste mit Themen, welche anlässlich einer Revision der GO ER erarbeitet werden sollen. \n\nEin Schwerpunkt der Themen liegt dabei bei der Kommissionsarbeit, insbesondere der Pro-\n\ntokollierung der Sitzungen und dem weiten Einsichtsrecht des Gemeinderats in die Kommis-\n\nsionsunterlagen. Ein weiteres wichtiges Thema ist, inwiefern Kommissionssitzungen als Vi-\n\ndeokonferenzen, welche während der Corona-Pandemie möglich waren, generell ermöglicht \n\nwerden sollen. Der Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Klärung der \n\nAkteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemei-\n\nnen - inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates der \n\nGemeinde Riehen enthält ein weiters Thema für eine Revision der GO ER. Dieser Anzug wird \n\ndeshalb gleichzeitig behandelt.  \n\n \n\n \n\n2. Vorgehen \n\nDas Ratsbüro hat die Revisionspunkte an mehreren Sitzungen behandelt. Da einige Revisi-\n\nonspunkte, insbesondere das Akteneinsichtsrecht der GPK und die Einsicht des Gemeinde-\n\nrats in die Kommissionsakten, das Zusammenwirken von Einwohnerrat und Gemeinderat be-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 rühren, wurde der Entwurf der Ordnungsänderung dem Gemeinderat zur Stellungnahme un-\n\nterbreitet. Zudem fand an der Sitzung des Ratsbüros vom 27. September 2023 ein mündlicher \n\nAustausch mit einer Delegation des Gemeinderats sowie dem Verwaltungsleiter und dem Ge-\n\nneralsekretär statt. Der Gemeinderat steht den vorgesehenen Revisionspunkten kritisch ge-\n\ngenüber. Die Argumente des Gemeinderats sind in die nachfolgenden Erläuterungen einge-\n\nflossen. \n\n \n\n \n\n3. Anpassung der Geschäftsordnung \n\n3.1 Akteneinsichtsrecht der GPK (§ 43 Abs. 4) \n\n \n\n3.1.1 Anzug der GPK zum Akteneinsichtsrecht \n\nAn seiner Sitzung vom 14. Dezember 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nder Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Klärung der Akteneinsicht der Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht \n\nin die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates der Gemeinde Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Voraussetzung für das Akteneinsichtsrecht der GPK ist heute das Erfordernis, dass die \nAkteneinsicht für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist (vgl. § 43 Abs. 4 Geschäfts-\nordnung). Der Gemeinderat kann damit grundsätzlich sowohl den Prüfgegenstand als \nauch die Notwendigkeit der Akteneinsicht in Frage stellen.  Dies erachtet die GPK als \nunbefriedigend, da ein Akteneinsichtsgesuch so Diskussionen über die Aufgaben der \nGPK und die Notwendigkeit der Akteneinsicht auslösen kann. Die Geschäftsordnung des \nGrossen Rats des Kantons Basel-Stadt kennt diese Einschränkung nicht und geht damit \ndavon aus, dass die GPK grundsätzlich volles Akteneinsichtsrecht benötigt. Gemäss § \n69 Abs. 4 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates hat die Ge-\nschäftsprüfungskommission «das Recht zur Einsicht in sämtliche staatliche Akten, wenn \nnicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen».  \n\n \nDie Anzugsstellenden bitten das Ratsbüro zu prüfen und zu berichten, wie das Aktenein-\nsichtsrecht der GPK in der Geschäftsordnung neu gefasst werden kann, damit weitest-\ngehende Klarheit darüber herrscht, welche Geschäfte und Dokumente die GPK einsehen \ndarf. Insbesondere bittet die GPK das Ratsbüro zu prüfen, ob die Übernahme des sehr \nweiten Akteneinsichtsrechts der GPK des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt eine \nmögliche Lösung sein könnte.» \n \n \n\nsig. Petra Priess, GPK-Präsidentin  \n \n\n \n\nHintergrund dieses Anzugs war ein konkretes Akteneinsichtsgesuch der GPK, welches der \n\nGemeinderat mit Verweis auf die Voraussetzungen für die Akteneinsicht gemäss geltendem \n\nRecht abgelehnt hatte. Das Akteneinsichtsgesuch betraf sämtliche Gemeinderatsprotokolle \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 des Monats November 2021, anhand derer die GPK die Protokollierung des Gemeinderats \n\nüberprüfen wollte, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Nachvollziehbarkeit der Ge-\n\nmeinderatsbeschlüsse sichergestellt ist. Der Gemeinderat lehnte diese Akteneinsicht als un-\n\nverhältnismässig und nicht sachgerecht ab und war der Ansicht, die GPK überschreite damit \n\nihren gesetzlichen Prüfauftrag. Er erachtete die Voraussetzungen von § 43 Abs. 4 GO, wo-\n\nnach die Akteneinsicht der GPK «zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist» für nicht gegeben. \n\nDie GPK hat daraufhin mit Bericht vom 24. November 2022 zuhanden des Einwohnerrats \n\nfestgehalten, dass sie aufgrund von unterschiedlichen Interpretationen der Kompetenzen der \n\nGPK seitens des Gemeinderats und der GPK in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit von Ge-\n\nmeinderatsbeschlüssen ihrer Oberaufsichtsfunktion nicht nachkommen könne. \n\n \n\n3.1.2 Bericht des Ratsbüros und Vorschlag zur Anpassung von § 42 GO ER \n\nDie aktuelle Formulierung, wonach die GPK das Recht auf Akteneinsicht zusteht, «soweit \n\ndiese zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist», wurde seit Erlass der Geschäftsordnung am \n\n24. Oktober 2002 nicht verändert und enthält ein umfassendes Akteneinsichtsrecht der GPK \n\nim Rahmen ihrer Aufgaben. Der Einwohnerrat hat es an seiner Sitzung vom 28. April 2010 \n\neinstimmig abgelehnt, das Akteneinsichtsrecht wie folgt einzuschränken: «Anstelle der Her-\n\nausgabe von Amtsakten kann ein spezieller Bericht erstattet werden, wenn es für die Wahrung \n\nbesonders schützenswerter Interessen oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren uner-\n\nlässlich ist». In der Detailberatung wurde als Begründung dieser ablehnenden Haltung von \n\nallen Fraktionen vorgebracht, dass mit dieser Kann-Formulierung der Gemeinderat bzw. die \n\nVerwaltung darüber entscheiden würde, ob die GPK die Akten erhält oder nicht. Das könne \n\nzu einem unschönen Seilziehen zwischen dem Gemeinderat und der GPK führen. Das gelte \n\nes zu verhindern. Wie der Anlass für den Anzug der GPK zeigt, kann es auch mit der aktuellen \n\nFormulierung zu diesem «Seilziehen» kommen. Die Frage ist, ob das mit einer Neuformulie-\n\nrung des Akteneinsichtsrechts verhindert werden kann. Gemäss Anzug der GPK hat das Rats-\n\nbüro dabei die weite Formulierung des Grossen Rats (§ 69 Abs. 4 Geschäftsordnung des \n\nGrossen Rats) geprüft. Diese lautet folgendermassen:  \n\n \n\n«Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche staatlichen Akten, \n\nwenn nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen» \n\n \n\nEin Blick in die Anwendungspraxis des Kantons zeigt, dass es auch mit dieser Formulierung \n\nzu vergleichbaren Diskussionen zwischen dem Regierungsrat und der GPK über den Umfang \n\nder Akteneinsicht gekommen ist (vgl. THOMAS DÄHLER (Hrsg.): Praxiskommentar zum Gesetz \n\nüber die Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt; Basel 2020, Kom-\n\nmentar zu § 69, S. 295). Da in Grenzfällen immer eine Interessenabwägung über das Akten-\n\neinsichtsrecht entscheidet, wird es unabhängig von der Formulierung erforderlich sein, dass \n\nsich Gemeinderat und GPK über den Umfang der Akteneinsicht verständigen. \n\n \n\nAus folgenden Gründen schlägt das Ratsbüro trotzdem die Übernahme der Formulierung des \n\nGrossen Rats vor: \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=5ef9ef4f37a44fc4b8be8feaa10f92be-332&filename=22-26.015.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Akteneinsicht_in_die_gemeinderaetlichen_Beschlussprotokolle_vom_November_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Akteneinsicht%20in%20die%20gemeinder%C3%A4tlichen%20Beschlussprotokolle%20vom%20November%202020%20(Nr.%2022-26.015.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - eine wirksame Oberaufsicht ist auf ein weites Akteneinsichtsrecht angewiesen. Es \n\nerscheint deshalb als richtig, wenn das Akteneinsichtsrecht als Regel im Gesetz for-\n\nmuliert wird und das Verweigern der Akteneinsicht als Ausnahme. Dies ist auch \n\nrechtsvergleichend eine gängige Lösung, teilweise wird sogar auf die explizite Rege-\n\nlung der Ausnahmen verzichtet. So lautet z. B. die Regelung für die GPK des Landrats \n\ndes Kantons Basel-Landschaft: «Die Geschäftsprüfungskommission kann jederzeit \n\nvon allen Behörden und Amtsstellen Auskünfte und Einsicht in die Akten verlangen» \n\n(vgl. § 61 Abs. 4 Landratsgesetz);  \n\n \n\n- die Formulierung respektiert die übergeordneten Verfassungsgrundsätze der Verhält-\n\nnismässigkeit und des Willkürverbots. Das Akteneinsichtsrecht der GPK kann auch in \n\nZukunft nicht schrankenlos sein: Sofern überwiegende private oder öffentliche Inte-\n\nressen der Akteneinsicht entgegenstehen, erhält die GPK keine Akteneinsicht; \n\n \n\n- da ein hohes öffentliches Interesse an einer wirksamen Oberaufsicht besteht, ist es \n\nsinnvoll, bereits im Gesetzestext klarzustellen, dass nur schwerwiegende private oder \n\nöffentliche Interessen einer Akteneinsicht entgegenstehen können; \n\n \n\n- mit Übernahme der Formulierung des Grossen Rats kann sich die Gemeinde bei der \n\nDiskussion zwischen Gemeinderat und GPK um ein gemeinsames Verständnis zum \n\nAkteneinsichtsrecht an der Praxis im Kanton orientieren, was für die Konsensfindung \n\nhilfreich ist.  \n\n \n\n \n\nAuch mit dieser Formulierung kann es bei einem konkreten Akteneinsichtsgesuch zu unter-\n\nschiedlichen Beurteilungen zwischen Gemeinderat und GPK kommen. Unabhängig von der \n\nFormulierung ist es deshalb wichtig, dass Gemeinderat und GPK ein gemeinsames Verständ-\n\nnis der Oberaufsicht und des Umfangs der Akteneinsicht finden. \n\n \n\nDas Ratsbüro hat diskutiert, ob in der Ordnung konkrete Akten genannt werden sollen, in \n\nwelche die GPK Einsicht nehmen darf. Ob also z. B. explizit festgehalten werden soll, dass \n\ndie GPK Einsicht in sämtliche Protokolle des Gemeinderats hat. Das Ratsbüro hat diese Va-\n\nriante verworfen, da auch der Einsicht in Gemeinderatsprotokolle überwiegende öffentliche \n\noder private Interessen entgegenstehen können. Eine solche Bestimmung kann deshalb im \n\nEinzelfall im Widerspruch zum übergeordneten Verfassungsrecht stehen. Die explizite Nen-\n\nnung von bestimmten Akten ändert nichts daran, dass in Grenzfällen eine Interessenabwä-\n\ngung vorgenommen werden muss.  \n\n \n\n3.1.3 Stellungnahme des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat lehnt die Änderung bei der Formulierung ab. Er begründet dies einerseits \n\ndamit, dass die Oberaufsicht der GPK immer retrospektiv bei abgeschlossenen Geschäften \n\nerfolge und es nicht die Aufgabe der GPK sei, laufende Geschäfte auf Wirtschaftlichkeit und \n\nZweckmässigkeit zu überprüfen. Weiter stellt er generell in Frage, ob die Kopie des Geset-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 zestextes aus der Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt für die kom-\n\nmunale Ebene überhaupt sinnvoll und zielführend ist. Das Auskunftsrecht müsse sich zudem \n\nauch in Zukunft immer auf die Kontrollaufgabe beziehen. Die vorgeschlagene Anpassung der \n\nBestimmung führe zur Umkehr der Beweislast und wecke durch die Streichung eines wichti-\n\ngen Teils eine falsche Erwartung. Für die Einsicht in Geschäfte des Gemeinderats und der \n\nGemeindeverwaltung gelte immer das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit, \n\nunabhängig vom gewählten Wortlaut in der kommunalen Bestimmung. Fraglich bleibt für den \n\nGemeinderat generell die Notwendigkeit einer Anpassung dieser Bestimmung. \n\n \n\nWie oben dargelegt, hält das Ratsbüro die Übernahme der Formulierung der Geschäftsord-\n\nnung des Grossen Rats für sinnvoll. Mit dieser Änderung ist keine Änderung der Aufgaben \n\nder GPK verbunden, die Aufgabe bleibt die «Oberaufsicht» über die Gemeinde. Oberaufsicht \n\nkann dabei nicht nur retrospektiv, sondern bei Vorliegen besonderer Umstände auch mit-\n\nschreitend bei laufenden Geschäften erfolgen. Die Prüfkriterien liegen dabei im Ermessen der \n\nGPK und können auch die Wirtschaftlichkeit oder die Zweckmässigkeit umfassen. Es kann \n\ndazu auf das «Rechtsgutachten zur Berechtigung der Geschäftsprüfungskommission des \n\nGrossen Rates des Kantons Basel-Stadt, in Akten laufender Geschäfte des Regierungsrats \n\nund der Verwaltung Einsicht zu nehmen» verwiesen werden, welches Prof. Dr. Felix Hafner \n\nund Dr. Christoph Meyer am 1. Oktober 2009 im Auftrag des Vorstehers des damaligen Justiz- \n\nund Sicherheitsdepartements verfasst hatten. Sie fassen den Stand der Lehre über die mit-\n\nschreitende Oberaufsicht der GPK wie folgt zusammen (S. 19): \n\n \n\n«Man ist sich in der Lehre darüber einig, dass \n\n- die nachträgliche Kontrolle über die Exekutive die Regel zu bilden hat. Die Nachträg-\n\nlichkeit hat zumindest als Maxime der Kontrollorgane zu gelten; \n\n- gewisse Situationen auch eine Aufsichtstätigkeit während eines laufenden Exekutiv-\n\nGeschäft legitimieren; \n\n- eine begleitende Kontrolle nur mit Zurückhaltung und unter Wahrung des Verhältnis-\n\nmässigkeitsgrundsatz durchgeführt werden darf und  \n\n- im Rahmen einer begleitenden Kontrolle die Verantwortlichkeiten zwischen Parla-\n\nment und Exekutive nicht verwischt werden dürfen.» \n\n \n\nZur Zulässigkeit der begleitenden Kontrolle der GPK des Grossen Rats des Kantons Basel-\n\nStadt führt das Rechtsgutachten Folgendes aus (S. 31): \n\n \n\n«Eine begleitende Kontrolle soll nur stattfinden, wenn sie im konkreten Fall für die Wahr-\n\nnehmung der parlamentarischen Oberaufsicht erforderlich und geeignet ist. Das beglei-\n\ntende Tätigwerden muss vor dem Hintergrund des Verfassungsauftrags der Oberauf-\n\nsicht als funktionsgerecht erscheinen. Nur wenn triftige Gründe für die Erforderlichkeit \n\nund die Eignung einer begleitenden Kontrolle vorliegen, ist sie zulässig.  \n\n \n\nBegleitende Kontrolle ist möglich, wo die Exekutive in lange dauernde Prozesse invol-\n\nviert ist (z. B. grosse, langjährige Infrastrukturprojekte). Hier soll sich die Geschäftsprü-\n\nfungskommission auch mit wichtigen Zwischenentscheidungen der Exekutive befassen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 dürfen, welche einen Prozess vorentscheidend in eine Richtung steuern. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission kann auch das Nicht-Tätigwerden der Exekutive untersuchen. \n\nMöglich ist auch die Beobachtung der Exekutive, «an der Arbeit», um die Ergebnisse \n\nnach deren Abschluss korrekt zu würdigen. Zulässig sind auch Nachkontrollen, um zu \n\nprüfen, ob frühere Empfehlungen umgesetzt worden sind.» \n\n \n\nZu den Prüfkriterien der Kontrolle führt das Rechtsgutachten aus (S. 32): \n\n \n\n«Die Kriterien der parlamentarischen Verwaltungskontrolle sind Rechtmässigkeit, Ord-\n\nnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Die Geschäfts-\n\nprüfungskommission hat sich darüber im Klaren zu sein, auf welche Kriterien sie einen \n\nkonkreten Untersuchungsauftrag fokussiert. Regierung und Verwaltung sind über die \n\nfokussierten Kriterien zu informieren.» \n\n \n\nIm Einzelnen kann die Grenze der mitschreitenden Kontrolle strittig sein. Es stellt sich deshalb \n\ndie Frage, ob dazu eine explizite gesetzliche Regelung in die Ordnung aufgenommen werden \n\nsoll. Das Ratsbüro erachtet das für nicht sinnvoll. Welche Prüfungen für eine wirksame Ober-\n\naufsicht erforderlich sind, muss im Einzelfall beurteilt werden und soll jeweils nach dem aktu-\n\nellen Verständnis von Oberaufsicht erfolgen. Es wäre nicht sinnvoll, hier den aktuellen Stand \n\nmit einer expliziten Regelung zu zementieren. Wo die Grenze zwischen einer mitschreitenden \n\nOberaufsicht zu einer unzulässigen Verwischung der Verantwortlichkeiten verläuft, ist nicht \n\nimmer einfach zu entscheiden. Hier wird immer eine Verständigung zwischen der GPK und \n\ndem Gemeinderat erforderlich sein.  \n\n \n\nSoweit Informationen oder Akten, welche den Kommissionen zur Verfügung gestellt werden, \n\nder Vertraulichkeit bzw. der Geheimhaltung unterliegen, sind alle Kommissionen verpflichtet, \n\ndies sicherzustellen. Der explizite Hinweis bei der GPK, dass diese «Vorkehrungen zum Ge-\n\nheimnisschutz» trifft, ist deshalb zu streichen. Stattdessen wird in § 54a GO ER zur Geheim-\n\nhaltung für alle Kommissionen die Pflicht zur Verschwiegenheit explizit geregelt. \n\n \n\nDamit schlägt das Ratsbüro folgende Änderung von § 43 GO ER vor: \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§ 43 \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission be-\nsteht aus mindestens sieben Mitgliedern.  \n\n1 unverändert \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission unter-\nstützt den Einwohnerrat in der Oberauf-\nsicht über die gesamte Gemeindeverwal-\ntung. \n\n2 unverändert \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat \nund Verwaltung im Allgemeinen und hat \ninsbesondere folgende Aufgaben: \na) sie überwacht die richtige Anwendung \n\nder gesetzlichen Vorschriften sowie den \nordnungsgemässen Vollzug der Be-\nschlüsse des Einwohnerrats und führt zu \ndiesem Zweck Erhebungen durch; \n\nb) sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der \nGeschäftstätigkeit und auf die Überein-\nstimmung mit den Strategien und Zielset-\nzungen. \n\nc) … \n\n3 unverändert \n  \n\n4 Der Geschäftsprüfungskommission steht \ndas Recht auf Akteneinsicht zu, soweit \ndiese zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwen-\ndig ist. Sie trifft Vorkehrungen zum Ge-\nheimnisschutz. \n\n4 Die Geschäftsprüfungskommission hat \ndas Recht zur Einsicht in sämtliche Ge-\nmeindeakten, soweit nicht schwerwie-\ngende private oder öffentliche Interessen \nentgegenstehen. steht das Recht auf Ak-\nteneinsicht zu, soweit diese zur Erfüllung \nihrer Aufgabe notwendig ist. Sie trifft Vor-\nkehrungen zum Geheimnisschutz. \n\n5 Behördenmitglieder und Mitarbeitende \nder Gemeinde sind ihr gegenüber aus-\nkunftspflichtig. \n\n6 unverändert \n\n6 Die Geschäftsprüfungskommission er-\nstattet mindestens einmal pro Jahr Bericht \nüber ihre Feststellungen und stellt Antrag. \n\n7 unverändert \n\n \n\n \n\n3.2 Präsidien der GPK und FiKo (neuer § 43b GO ER) \n\n \n\nGemäss § 67 Abs. 2 Geschäftsordnung des Grossen Rats darf die Präsidentin oder der Prä-\n\nsident der Finanzkommission (FiKo) nicht der gleichen Fraktion angehören, in der sich die \n\nMitglieder der politischen Partei der Vorsteherin oder des Vorstehers des Finanzdepartements \n\norganisieren. Eine analoge Bestimmung fehlt in Riehen, erscheint jedoch zur Stärkung der \n\nfinanziellen Oberaufsicht der FiKo sinnvoll. Damit kann verhindert werden, dass sich der Prä-\n\nsident oder die Präsidentin der FiKo politisch zu nahe bei dem für das Ressort Finanzen zu-\n\nständigen Mitglied des Gemeinderats steht.  \n\n \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  43b  \n\nPräsidien der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion und der Finanzkommission \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat bestimmt die Präsidien \n\nder Geschäftsprüfungskommission und der \n\nFinanzkommission. \n\n1 unverändert \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8  1bis Die Präsidentin oder der Präsident der Fi-\n\nnanzkommission darf nicht der gleichen \n\nFraktion angehören, in der sich die Mitglie-\n\nder der politischen Partei des für das Ress-\n\nort Finanzen zuständigen Mitglieds des Ge-\n\nmeinderats befinden. \n2 Die Präsidien der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission und der Finanzkommission dürfen \n\nnicht der gleichen Fraktion angehören. \n\n2 unverändert \n\n \n\n \n\n3.3 Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten der Kommissionen (§ 50 GO ER) \n\n \n\nNach der heutigen Regelung wählt der Einwohnerrat an der konstituierenden Sitzung die Mit-\n\nglieder der ständigen Kommissionen und bestimmt nur bei der FiKo und der GPK die Präsi-\n\ndentin bzw. den Präsidenten (vgl. § 43b GO ER). Die anderen Kommissionen konstituieren \n\nsich selbst. Die konstituierenden Sitzungen der Kommissionen finden praxisgemäss im An-\n\nschluss an die konstituierende Sitzung des Einwohnerrats im Bürgersaal statt. Gemäss § 51 \n\nAbs. 1 GO ER führt dabei bis zur Wahl des Präsidiums ein Mitglied des Ratsdienstes den \n\nVorsitz. Mit dem Vorschlag, die Präsidentinnen und Präsidenten aller ständigen Kommissio-\n\nnen an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats zu wählen, werden diese Sitzungen \n\nim Bürgersaal obsolet und kann das Prozedere der Kommissionsbildung vereinfacht werden. \n\nDa die Besetzung der Kommissionen und der Präsidien in der Praxis bereits vorab zwischen \n\nden Fraktionen abgesprochen wird, erscheint eine Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten \n\nder Kommissionen an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats ohne weiteres mög-\n\nlich. Zudem stellt das Amt gewisse Anforderungen, weshalb die Wahl durch den Einwohnerrat \n\nauch von der Sache her richtig erscheint. Der Nachteil ist, dass es bei einem Rücktritt eine \n\nNachwahl braucht, das kann dann aber jeweils zusammen mit der Ersatzwahl für das zurück-\n\ngetretene Mitglied erfolgen. \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  50 \n\nWahl \n\n \n\n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituie-\n\nrenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer \n\nvon vier Jahren die Mitglieder der ständigen \n\nKommissionen sowie allfällige Delegierte in \n\nandere Gremien. \n\n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituie-\n\nrenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer \n\nvon vier Jahren die Mitglieder der ständigen \n\nKommissionen und bestimmt deren Präsi-\n\ndentinnen und Präsidenten. Weiter wählt er \n\nallfällige Delegierte in andere Gremien. \n\n§  51 Konstituierung und Beschlussfähigkeit §  51 Konstituierung und Beschlussfähigkeit \n\n1 Die Wahl der Präsidien der Geschäftsprü-\n\nfungskommission und der Finanzkommis-\n\nsion richtet sich nach § 43b. Ansonsten kon-\n\nstituieren sich die Kommissionen selbst. Bis \n\n1wird aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied \n\ndes Ratsdienstes den Vorsitz. \n2 Die Kommissionen sind beschlussfähig, \n\nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwe-\n\nsend ist. Die Präsidentin oder der Präsident \n\nstimmt mit und fällt bei Stimmengleichheit \n\nden Stichentscheid. \n\n2 unverändert  \n\n \n\n \n\n3.4 Durchführung von Kommissionssitzungen als Videokonferenzen (§ 52 GO ER) \n\n \n\nDie Erfahrung aus der Coronapandemie hat gezeigt, dass Kommissionssitzungen auch als \n\nVideokonferenzen erfolgreich durchgeführt werden können. Die Möglichkeit von Videokonfe-\n\nrenzen erachtet das Ratsbüro als zeitgemäss. Es steigert zudem für Milizparlamentarierinnen \n\nund -parlamentarier die Vereinbarkeit des Amtes mit ihren sonstigen beruflichen oder privaten \n\nVerpflichtungen. Videokonferenzen brauchen eine rechtliche Grundlage, welche mit einer Er-\n\ngänzung von § 52 GO ER geschaffen werden soll. Videokonferenzen soll dabei in der Praxis \n\nmit oder ohne Zuschaltungen des Bilds abgehalten werden können. Sie sollen die Zustim-\n\nmung einer qualifizierten Mehrheit der Kommissionsmitglieder benötigen. Hybridsitzungen, \n\nalso Sitzungen, bei welchen nur einzelne Teilnehmende digital zugeschaltet werden, sind auf-\n\ngrund der durchzogenen Erfahrungen damit während der Coronapandemie nicht vorgesehen. \n\nDas Ratsbüro wird in einer Richtlinie Vorgaben zum Informations- und Datenschutz machen, \n\ninsbesondere auch bezüglich des zu verwendenden Systems.  \n\n \n\nDas Ratsbüro hat die Einführung der Möglichkeiten von Videokonferenzen kontrovers disku-\n\ntiert. Aus diesem Grund hat es das Thema auch den Fraktionen unterbreitet. Grundsätzlich \n\nbewegt sich das Meinungsspektrum zwischen einer gänzlichen Liberalisierung, indem der \n\nEntscheid der Durchführung alleine dem Kommissionspräsidenten resp. der Kommissions-\n\npräsidentin überlassen sein soll, bis zum gänzlichen Verbot von Videokonferenzen. Neben \n\nallen positiven Aspekten besteht die Problematik, dass die technischen Hürden für den Zu-\n\ngang zu Videokonferenzen allenfalls Mühe bereiten können. Ausserdem haben Präsenzsit-\n\nzungen den Vorteil, dass die Kommunikation in ihren verschiedenen Dimensionen besser \n\nfunktioniert als bei Videokonferenzen. Insgesamt hat das Ratsbüro aber auch festgestellt, \n\ndass sich einige Parlamente in der Schweiz in den vergangenen Monaten hin zu digitalen \n\nMöglichkeiten der Sitzungsdurchführung bewegt haben, weshalb das Ratsbüro mehrheitlich \n\nzum Schluss gekommen ist, der nun vorgeschlagenen Variante zuzustimmen. \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§ 52 Einberufung  \n1 Kommissionssitzungen finden auf Einla-\n\ndung ihrer Präsidentin oder ihres Präsiden-\n\nten statt. Ausserdem kann ein Drittel der \n\nKommissionsmitglieder oder die Präsidentin \n\n1 unverändert \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 oder der Präsident des Einwohnerrats die \n\nEinberufung einer Sitzung verlangen. \n 1bis Die Kommissionssitzungen finden im Ge-\n\nmeindehaus oder anderen von den Präsi-\n\ndentinnen oder Präsidenten bestimmten ge-\n\neigneten Örtlichkeiten statt. Mit Zustimmung \n\nvon zwei Dritteln der Kommissionsmitglieder \n\nkönnen Sitzungen als Videokonferenzen ab-\n\ngehalten werden. Die diesbezügliche Be-\n\nschlussfassung kann in einer Videokonfe-\n\nrenz erfolgen.  \n\n \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in \n\nder Regel zehn Tage vor dem Sitzungsbe-\n\nginn. Die Präsidentin oder der Präsident des \n\nEinwohnerrats und der Ratsdienst erhalten \n\neine Orientierungskopie. \n\n2 unverändert \n\n3 Die Kommissionen können beschliessen, \n\nunter sich zu tagen. \n\n3 unverändert \n\n \n\n \n\n3.5 Kommissionsakten, Protokolle, Vertraulichkeit und Geheimhaltung \n\n \n\n3.5.1 Übersicht über die vorgeschlagene Neuregelung \n\nDie bisherige Regelung geht von grosser Transparenz der Kommissionsarbeit gegenüber der \n\nVerwaltungsspitze (Verwaltungsleiter und Generalsekretär) und den Mitgliedern des Gemein-\n\nderats aus. Diese haben grundsätzlich ein volles Einsichtsrecht in die aktuellen Kommissions-\n\nakten (heutiger § 54 Abs. 3 GO ER). Ein weiteres Element dieser Transparenz ist die Regel, \n\ndass die Verwaltungsspitze und die Mitglieder des Gemeinderats sämtliche Protokolle aller \n\nKommissionen erhalten (§ 53 Abs. 3 GO ER). Seit der digitalen Bereitstellung der Kommissi-\n\nonsakten in der mobilen Sitzungsvorbereitung (sog. «Sitzungsapp) 2018 werden diese Regeln \n\nin der Praxis sehr weit verstanden und erhalten die Verwaltungsspitze und die Mitglieder des \n\nGemeinderats Zugriff auf die dort bereitgestellten Kommissionsunterlagen. Das Einsichtsrecht \n\nin die Kommissionsunterlagen besteht nicht, wenn die Kommissionen für ihre gesamte Tätig-\n\nkeit oder Teile davon Geheimhaltung beschliessen (heutiger § 54 Abs. 5 GO ER). In diesem \n\nFall bestimmt die Kommission auch, wem das Protokoll zugestellt wird. Die Vertraulichkeit der \n\nKommissionsarbeit gegenüber dem Gemeinderat ist somit heute die Ausnahme und die Regel \n\nist volle Transparenz. Aus folgenden Gründen schlägt das Ratsbüro vor, dieses Regel-Aus-\n\nnahme-Verhältnis für die Zukunft umzukehren und die Vertraulichkeit der Kommissionsarbeit \n\nauch gegenüber dem Gemeinderat und der Verwaltungsspitze als Regel zu setzen: \n\n \n\nDie volle Transparenz und das weite Zugriffsrecht auf die Kommissionsakten werden heute \n\nteilweise als Beeinträchtigung der freien Diskussion und der politischen Meinungsbildung \n\nempfunden. Die Folge ist, dass Kommissionen vereinzelt für ihre gesamte Tätigkeit oder Teile \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 davon gemäss § 54 Abs. 5 GO ER Geheimhaltung beschliessen. Dies hat jedoch die (allen-\n\nfalls) unerwünschte Folge, dass damit auch die Mitglieder der eigenen Fraktion nicht mehr \n\nüber den Verlauf der Kommissionsarbeit informiert werden dürfen (§ 54 Abs. 5 GO ER). Wenn \n\ndie Kommissionsarbeit grundsätzlich vertraulich ist, stellt sich dieses Problem nicht mehr. Im \n\nEinzelnen ergeben sich daraus folgende Änderungsvorschläge: \n\n \n\n- Zugang zu den Kommissionsakten: Ersatzlose Aufhebung der Bestimmung, wo-\n\nnach die aktuellen Kommissionsakten dem Einwohnerratspräsidenten oder der Ein-\n\nwohnerratspräsidentin, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, der Verwal-\n\ntungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, dem Gemeinderat sowie den an der Kom-\n\nmissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur Verfügung stehen (§ 54 \n\nAbs. 3 GO ER). Nach Auffassung des Ratsbüros ist auch das heutige Einsichtsrecht \n\ndes Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin auf die Kommissionsakten und sämt-\n\nliche Kommissionsprotokolle nicht erforderlich. Unnötig ist eine Nennung der Mitar-\n\nbeitenden des Ratsdiensts. Als dem Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin unter-\n\nstellten Stabsstelle des Einwohnerrats haben sie im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung \n\n(Organisation und Protokollierung der Sitzungen des Rats und seiner Kommissionen, \n\nBeschaffung und Archivierung von Unterlagen und Erledigung der administrativen \n\nAufgaben) bereits aufgrund von § 5 GO ER die dafür erforderlichen Zugangsrechte. \n\nDie heutige Regelung, wonach den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbeiten-\n\nden der Verwaltung nur die «aktuellen» Kommissionsakten zur Verfügung stehen, ist \n\nzudem ohnehin zu eng, da die Mitarbeitenden des Ratsdienstes im Rahmen ihrer \n\nAufgaben (z. B. Archivierung) auch Zugang zu den abgeschlossenen Geschäften ha-\n\nben. Damit kann der heutige § 54 Abs. 3 ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\n- Zustellung der Protokolle: Die Protokolle sollen als Regel nur noch den Kommissi-\n\nonsmitgliedern vollständig zur Verfügung gestellt werden. Die zu den Kommissions-\n\nsitzungen beigezogenen Mitglieder des Gemeinderats sowie die Vertreterinnen und \n\nVertreter der Verwaltung erhalten einen Protokollauszug des Sitzungsteils, an wel-\n\nchem sie anwesend waren. Die Kommissionsmitglieder dürfen jedoch ihre Fraktion \n\nüber den Gang der Kommissionsberatung im Allgemeinen und die Beschlüsse orien-\n\ntieren. Desgleichen dürfen die Mitglieder des Gemeinderats und Vertreterinnen und \n\nVertreter der Verwaltung den Gemeinderat und die Verwaltung in diesem Umfang \n\nüber die Kommissionsarbeit informieren. Die Kommissionen können jedoch Ausnah-\n\nmen von dieser Regel beschliessen. Wenn es sachlich geboten ist, können sie dem \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglied oder Mitarbeitenden der Verwaltung das gesamte \n\nProtokoll bzw. weitere Protokollteile zur Verfügung stellen. Wenn somit beispielsweise \n\nunter «Varia» Beschlüsse getroffen werden, welche auch für Personen relevant sind, \n\nwelche bei diesem Sitzungsteil nicht anwesend waren, so sind diese Personen zu \n\ninformieren. Da die Verwaltungsmitarbeitenden bereits heute nur die Protokollaus-\n\nzüge derjenigen Sitzungsteile erhalten, an welchen sie anwesend waren, ist damit in \n\nder Praxis keine wesentlichen Änderungen verbunden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 - Protokollierung der Kommissionssitzungen: Heute besteht das Problem, dass die \n\nMitglieder des Gemeinderats einerseits alle Kommissionsprotokolle erhalten (§ 53 \n\nAbs. 3 GO ER), andererseits aber nicht über die Voten einzelner Kommissionsmit-\n\nglieder informiert werden dürfen (§ 54 Abs. 2 GO ER). Dieses Problem wird heute \n\nüber die Art der Protokollierung gelöst: Falls im Protokoll Voten von Kommissionsmit-\n\ngliedern oder des Präsidiums wiedergegeben werden, erfolgt dies immer ohne Na-\n\nmensnennung («Ein Mitglied der Kommission wendet ein…» etc.). Dies macht sowohl \n\ndas Formulieren der Protokolle als auch deren Prüfung durch die Kommissionsmit-\n\nglieder umständlich. Mit der neuen Regelung fallen diese Einschränkungen bei der \n\nProtokollierung weg und werden Voten von Kommissionsmitgliedern mit Namensnen-\n\nnung in die Protokolle aufgenommen. Es soll aber weiterhin kein volles Wortprotokoll, \n\nsondern lediglich ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt werden. Dies hat sich in \n\nder Praxis bewährt und ermöglicht eine auf die Situation angepasste Protokollierung. \n\nZudem erleichtert es, die Kommissionsberichte basierend auf den Kommissionspro-\n\ntokollen zu erstellen. Es genügt somit weiterhin, wenn die Hauptgesichtspunkte der \n\nDiskussion ins Protokoll aufgenommen werden. Dort, wo die Aussagen einzelner Sit-\n\nzungsteilnehmenden wesentlich sind, können diese aber auch im Wortlaut ins Proto-\n\nkoll aufgenommen werden.  \n\n \n\n- Unterscheidung von Vertraulichkeit und Geheimhaltung: Die Regelungen dar-\n\nüber, wer die Protokolle erhält und in welcher Weise über die Kommissionstätigkeit \n\ninformiert werden darf, soll neu unter dem Titel «Vertraulichkeit» in § 54 GO ER ge-\n\nregelt werden. Davon zu unterscheiden sind die strengen Regeln der Geheimhaltung. \n\nDie Geheimhaltung soll - entsprechend ihrer Bedeutung - in einem separaten Artikel \n\ngeregelt werden. Beschliesst die Kommission Geheimhaltung, erhalten grundsätzlich \n\nnur die Kommissionsmitglieder die Protokolle. Die Kommission hat jedoch auch hier \n\ndie Möglichkeit, die Protokolle oder Protokollauszüge mit explizitem Beschluss zu-\n\ngänglich zu machen, soweit das erforderlich ist. Wird Geheimhaltung beschlossen, \n\ndann dürfen auch die Fraktionen nicht informiert werden. Werden solche Geheimhal-\n\ntungen verletzt, liegt ein Verstoss gegen Art. 320 Strafgesetzbuch vor, sofern der Tä-\n\nter bzw. die Täterin das Geheimnis nicht mit schriftlicher Einwilligung seiner vorge-\n\nsetzten Behörde offenbart hat. Bei Art. 320 Strafgesetzbuch handelt es sich um ein \n\nOffizialdelikt. Stellt das Ratsbüro oder eine andere Behörde eine Geheimhaltungsver-\n\nletzung fest, so ist sie verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Von der Möglichkeit, für ein-\n\nzelne Geschäfte Geheimhaltung zu beschliessen, sollte deshalb nur sehr zurückhal-\n\ntend Gebrauch gemacht werden. Zudem sollte die Geheimhaltung zeitlich nur so \n\nlange gelten, wie auch tatsächlich ein Geheimhaltungsgrund vorliegt. Sie ist deshalb \n\nzu befristen. Mit Verstärkung der Vertraulichkeit der Kommissionsarbeit ist es im Nor-\n\nmalfall nicht erforderlich, Geschäfte für geheim zu erklären. Besteht für Verwaltungs-\n\nangelegenheiten, über die eine Kommission von zuständigen Mitgliedern des Ge-\n\nmeinderats oder Verwaltungsmitarbeitenden Auskunft erhält, eine besondere gesetz-\n\nliche Pflicht zur Verschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission dieser \n\nPflicht ohne besonderen Beschluss unterworfen. Dies soll zur Klarstellung explizit in \n\nder Bestimmung festgehalten werden (vgl. vorgeschlagener § 54a Abs. 3 GO ER). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Erhält somit z. B. die GPK Einsicht in ein Personaldossier, so dürfen die Mitglieder \n\nihre Fraktionen nicht über den Inhalt informieren. \n\n \n\nDieser Vorschlag orientiert sich an den Regelungen der Kommissionsarbeit in der Geschäfts-\n\nordnung des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.  \n\n \n\n \n\n3.5.2 Stellungnahme des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat sieht die vorgesehene Neuregelung der Vertraulichkeit der Kommissionsar-\n\nbeit kritisch. Er befürchtet, dass der Gemeinderat damit von Informationen abgeschnitten wird, \n\nwelche er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Er nennt hier namentlich die Erwägun-\n\ngen der Kommissionen, welche für die Nachvollziehbarkeit der Beschlussfassung wesentlich \n\nseien. Informationen seien denjenigen Personen weiterzugeben, welche in Erfüllung ihrer Auf-\n\ngaben darauf angewiesen oder davon betroffen oder diese politisch zu verantworten haben. \n\nDie Teilnahme an einer Sitzung könne dafür nicht das wesentliche Kriterium sein. Er erachtet \n\nes deshalb als notwendig, dass die Protokolle im Sinn des erforderlichen Informationsflusses \n\nimmer auch den jeweils zuständigen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. \n\nEr erachtet es zudem für erforderlich, dass bereits in der Geschäftsordnung eine Regelung \n\naufgenommen werde, welche die Abläufe und den Informationsfluss sicherstelle. Bezüglich \n\nder Protokollierung mit Namensnennung der Votanten befürchtet der Gemeinderat, dass dies \n\ndie Prozess- und Informationsabläufe erschwert oder verunmöglicht, indem die Protokolle in \n\nder Folge vermehrt der Geheimhaltung unterstellt werden. Da seines Erachtens die Auswir-\n\nkungen der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung noch nicht abschliessend ab-\n\ngeschätzt werden können, hält der Gemeinderat es für erforderlich, dass die verschiedenen \n\nRollen und Prozesse sowie die Zusammenarbeit vorgängig in einer gemeinsamen Arbeits-\n\ngruppe angegangen werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat spricht in seiner Stellungnahme wichtige Punkte für das Funktionieren des \n\nZusammenwirkens von Parlament, Exekutive und Verwaltung an. Das Ratsbüro teilt die Be-\n\ndenken des Gemeinderats für die neuen Regelungen jedoch nicht. Das Ratsbüro geht viel-\n\nmehr davon aus, dass mit der Neuregelung die aktive Kommunikation zwischen Kommission \n\nund Gemeinderat gestärkt wird. So sind Kommissionspräsidentinnen und -präsidenten aufge-\n\nfordert, im Bedarfsfall aktiv auf Gemeinderat und Verwaltung zuzugehen, um diese über Be-\n\nschlüsse und Diskussionen zu informieren, welche sie betreffen. Der obige Vorschlag ent-\n\nspricht zudem einer gängigen und bewährten Handhabung der Vertraulichkeit der Kommissi-\n\nonsarbeit, wie sie beispielsweise auch für die Kommissionen des Grossen Rats des Kantons \n\nBasel-Stadt gilt. Aufgrund der dargelegten Probleme erachtet das Ratsbüro die Anpassung \n\nder Geschäftsordnung für dringlich. Es wird deshalb vorgeschlagen, sie nach Ablauf der Re-\n\nferendumsfrist auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen. Das Ratsbüro hat mit dem Rats-\n\ndienst abgeklärt, dass die Anpassungen auf diesen Zeitpunkt umgesetzt werden können.  \n\n \n\nDas Ratsbüro schlägt damit folgende Änderungen der Geschäftsordnung vor: \n\n \n\n  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/152.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Geltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  53 Präsidium und Protokoll  \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der \n\nKommission leitet die Sitzungen, vertritt die \n\nKommission gegen aussen und ist mit Un-\n\nterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- \n\nund sachgerechte Erledigung der Aufgaben \n\nbesorgt. \n\n1unverändert \n\n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollfüh-\n\nrung. Über die Sitzungen wird ein erweiter-\n\ntes Beschlussprotokoll erstellt. Es enthält \n\nmindestens die Namen der Anwesenden \n\nund die Traktandenliste, die Hauptgesichts-\n\npunkte der Diskussion sowie Gegenstand \n\nund Ergebnisse von Abstimmungen und \n\nWahlen. \n\n2unverändert \n\n \n\n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das \n\nProtokoll in der Regel im Entwurf. Werden \n\ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erho-\n\nben, so wird es auch der Präsidentin oder \n\ndem Präsidenten des Einwohnerrats, dem \n\nGemeinderat, der Verwaltungsleiterin oder \n\ndem Verwaltungsleiter, der Generalsekretä-\n\nrin oder dem Generalsekretär und den an \n\nder Sitzung Teilnehmenden zugänglich ge-\n\nmacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in \n\nder nächsten Kommissionssitzung. \n\nDie Kommissionspräsidien erhalten das Pro-\n\ntokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert \n\nfünf Tagen keine Einwendungen erhoben, \n\nso wird es auch der Präsidentin oder dem \n\nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ge-\n\nmeinderat, der Verwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär und den an der \n\nSitzung Teilnehmenden zugänglich ge-\n\nmacht. Die formelle Genehmigung des Pro-\n\ntokolls erfolgt durch die Kommission. \n\n \n\nZusätzliche Erläuterungen zu Abs.3:  \n\n \n\n§ 53 enthält Vorgaben für die Protokollierung der Kommissionssitzungen und regelt, wem die \n\nProtokolle zugestellt werden, und wird gemäss den obigen Erläuterungen in Abs. 3 angepasst. \n\nDieser Absatz enthält heute nicht nur die Regelung, wer das Protokoll der Kommissionen \n\nenthält, sondern auch Details des Freigabe- und Genehmigungsprozesses für Protokolle. Die \n\nFrage, wer die Protokolle der Kommissionen erhält, wird neu in § 53 zur Vertraulichkeit der \n\nKommissionsarbeit geregelt Die Details der Freigabe des Protokolls gehören dagegen nicht \n\nin ein Gesetz im formellen Sinn und sollen der Praxis überlassen werden. Die Praxis hat sich \n\nhier ohnehin bereits von der Regelung entfernt: Nach dem heutigen Ordnungstext gilt es als \n\nstillschweigende Freigabe des Protokolls, wenn die Präsidentin oder der Präsident innert fünf \n\nTagen keine Einwendungen gegen den Protokollentwurf erhoben hat. In der Praxis werden \n\ndie Protokolle von den Protokollführenden jedoch immer erst nach expliziter Freigabe durch \n\ndie Präsidentin oder den Präsidenten verschickt. Abs. 3 kann damit auf eine Regelung betref-\n\nfend die Genehmigung der Protokolle beschränkt werden. Da die Protokolle nicht immer an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 der nächsten Sitzung genehmigt werden können, wird eine vereinfachte Regelung vorge-\n\nschlagen, wonach das Protokoll durch die Kommission genehmigt wird.  \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§  54 Geheimhaltung § 54 Geheimhaltung Vertraulichkeit \n1 Kommissionssitzungen sind in der Regel \n\nnicht öffentlich. \n\n1unverändert \n\n 1bis Die Protokolle der Kommissionen stehen \n\nnur den Mitgliedern der Kommission voll-\n\nständig zur Verfügung. Die zu den Kommis-\n\nsionsverhandlungen beigezogenen Mitglie-\n\nder des Gemeinderats sowie Vertreterinnen \n\nund Vertreter der Verwaltung erhalten einen \n\nProtokollauszug des Sitzungsteils, an wel-\n\nchem sie anwesend waren. \n \n\n 1ter Protokoll und Protokollauszüge sind ver-\n\ntraulich zu behandeln und dürfen weder \n\nganz noch auszugsweise an andere Mitglie-\n\nder des Einwohnerrats oder an Dritte weiter-\n\ngegeben werden. Ausnahmen können wäh-\n\nrend der Kommissionsarbeit von der Kom-\n\nmission, nach Abschluss der Kommissions-\n\narbeit vom Ratsbüro beschlossen werden. \n\n2 Mitglieder des Einwohnerrats und des Ge-\n\nmeinderats dürfen über den Verlauf der Be-\n\nratungen, nicht aber über die Voten einzel-\n\nner Kommissionsmitglieder informiert wer-\n\nden. \n\n2 Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, \n\nihre Fraktion über den Gang der Kommissi-\n\nonsberatungen im Allgemeinen und die Be-\n\nschlüsse der Kommission zu orientieren. \n\nDiese Informationen unterstehen ebenfalls \n\nder Vertraulichkeit.  \n\n \n\n 2bis  Mitglieder des Gemeinderats und Vertre-\n\nterinnen und Vertreter der Verwaltung dür-\n\nfen den Gemeinderat und die Verwaltung \n\nüber den Gang der Kommissionsberatungen \n\nim Allgemeinen und die Beschlüsse der Sit-\n\nzungsteile orientieren, an welchen sie anwe-\n\nsend waren. Diese Informationen unterste-\n\nhen ebenfalls der Vertraulichkeit. \n\n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den \n\nKommissionsmitgliedern, der Präsidentin \n\noder dem Präsidenten des Einwohnerrats, \n\nder Generalsekretärin oder dem General-\n\nsekretär, der Verwaltungsleiterin oder dem \n\n3wird aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Verwaltungsleiter, dem Gemeinderat und \n\nden an der Kommissionsarbeit beteiligten \n\nMitarbeitenden der Verwaltung zur Verfü-\n\ngung. \n\n4 Akten über die im Einwohnerrat bereits be-\nhandelten Geschäfte können von allen Mit-\ngliedern des Einwohnerrats eingesehen \nwerden. Das Ratsbüro kann nach Rückspra-\nche mit dem Kommissionspräsidium weiter-\ngehende Akteneinsicht bewilligen. \n \n\n4wird aufgehoben \n\n5 Beschliesst eine Kommission für ihre ge-\n\nsamte Tätigkeit oder Teile davon Geheim-\n\nhaltung, so gelten Abs. 2 bis 4 nicht. Die \n\nKommission bestimmt, wem das Protokoll \n\nzugestellt wird. Bei Zuwiderhandlungen ord-\n\nnet das Ratsbüro die nötigen Massnahmen \n\nan. \n\n5wird aufgehoben \n\n6. Vorbehalten bleiben übergeordnete Be-\n\nstimmungen des Informations- und Daten-\n\nschutzrechts. \n\n1wird aufgehoben \n\n§ 54a (neu)  Geheimhaltung \n1 Die Kommissionen sind berechtigt, für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheim-\n\nhaltung zu beschliessen. Nach einem solchen Beschluss dürfen über die Verhandlungen \n\nder Kommission keinerlei Informationen an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an \n\nDritte weitergegeben werden.  \n\n \n2  Beschliesst eine Kommission Geheimhaltung, so gehen die Protokolle ausschliesslich an \n\ndie Kommissionsmitglieder sowie ganz oder in Teilen an die Mitglieder des Gemeinderats \n\nund der Verwaltung, soweit sie in diesem Beschluss ausdrücklich als Empfängerinnen und \n\nEmpfänger genannt werden.  \n \n\n3 Besteht für Verwaltungsangelegenheiten, über die eine Kommission von zuständigen Mit-\n\ngliedern des Gemeinderats oder Verwaltungsmitarbeitenden Auskunft erhält, eine beson-\n\ndere gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission \n\ndieser Pflicht ohne besonderen Beschluss unterworfen. \n \n\n§ 54b (neu) Verletzung der Vertraulichkeit oder Geheimhaltung \n \n\n1 Bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung ordnet das Ratsbüro die nöti-\n\ngen Massnahmen an.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 3.5.3 Redaktionelle Anpassung  \n\nBei § 27 zur zweiten Lesung besteht ein redaktioneller Anpassungsbedarf:  \n\n \n\nGeltendes Recht Entwurf Revision \n\n§ 27 Zweite Lesung  \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frü-\n\nhestens in der folgenden Sitzung eine zweite \n\nLesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drit-\n\ntel der im Saal anwesenden Mitglieder ei-\n\nnem Antrag auf Verzicht auf zweite Lesung \n\nzustimmen. \n\n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frü-\n\nhestens in der folgenden Sitzung eine zweite \n\nLesung durchgeführt, sofern nicht zwei Drit-\n\ntel der im Saal anwesenden Mitglieder ei-\n\nnem Antrag auf Verzicht auf eine zweite Le-\n\nsung zustimmen. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, die Geschäftsordnung gemäss Beschlussesent-\n\nwurf in der Beilage zu ändern und den Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) be-\n\ntreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde \n\nRiehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht in die Sitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des \n\nGemeinderates der Gemeinde Riehen abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Ratsbüros \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand \n\n1. Januar 2023) wird wie folgt geändert: \n\n§  27 Abs. 1 (geändert) \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durch-\n\ngeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \n\neine zweite Lesung zustimmen. \n\n§  43 Abs. 4 (geändert) \n4 Die Geschäftsprüfungskommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit \n\nnicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n§  43b Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Präsidentin oder der Präsident der Finanzkommission darf nicht der gleichen Fraktion angehö-\n\nren, in der sich die Mitglieder der politischen Partei des für das Ressort Finanzen zuständigen Mitglieds \n\ndes Gemeinderats befinden. \n\n§  50 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat wählt in der konstituierenden Sitzung auf die gesamte Amtsdauer von vier Jahren \n\ndie Mitglieder der ständigen Kommissionen und bestimmt deren Präsidentinnen und Präsidenten. Weiter \n\nwählt er allfällige Delegierte in andere Gremien. \n\n§  51 Abs. 1 (aufgehoben) \n\nBeschlussfähigkeit (Überschrift geändert) \n1 Aufgehoben. \n\n§  52 Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Kommissionssitzungen finden im Gemeindehaus oder anderen von den Präsidentinnen oder Prä-\n\nsidenten bestimmten geeigneten Örtlichkeiten statt. Mit Zustimmung von zwei Dritteln der Kommissi-\n\nonsmitglieder können Sitzungen als Videokonferenzen abgehalten werden. Die diesbezügliche Be-\n\nschlussfassung kann in einer Videokonferenz erfolgen. \n\n§  53 Abs. 3 (geändert) \n3 Die Genehmigung des Protokolls erfolgt durch die Kommission. \n\n§  54 Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (aufgehoben), \n\nAbs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben), Abs. 6. (aufgehoben) \n\nVertraulichkeit (Überschrift geändert) \n\n \n1) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\n1bis Die Protokolle der Kommissionen stehen nur den Mitgliedern der Kommission vollständig zur Ver-\n\nfügung. Die zu den Kommissionsverhandlungen beigezogenen Mitglieder des Gemeinderats sowie Ver-\n\ntreterinnen und Vertreter der Verwaltung erhalten einen Protokollauszug des Sitzungsteils, an welchem \n\nsie anwesend waren. \n1ter Protokoll und Protokollauszüge sind vertraulich zu behandeln und dürfen weder ganz noch auszugs-\n\nweise an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an Dritte weitergegeben werden. Ausnahmen kön-\n\nnen während der Kommissionsarbeit von der Kommission, nach Abschluss der Kommissionsarbeit vom \n\nRatsbüro beschlossen werden. \n2 Die Kommissionsmitglieder sind berechtigt, ihre Fraktion über den Gang der Kommissionsberatungen \n\nim Allgemeinen und die Beschlüsse der Kommission zu orientieren. Diese Informationen unterstehen \n\nebenfalls der Vertraulichkeit. \n2bis Mitglieder des Gemeinderats und Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung dürfen den Gemein-\n\nderat und die Verwaltung über den Gang der Kommissionsberatungen im Allgemeinen und die Be-\n\nschlüsse der Sitzungsteile orientieren, an welchen sie anwesend waren. Diese Informationen unterstehen \n\nebenfalls der Vertraulichkeit. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n6. Aufgehoben. \n\n§  54a (neu) \n\nGeheimhaltung \n1 Die Kommissionen sind berechtigt, für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheimhaltung zu \n\nbeschliessen. Nach einem solchen Beschluss dürfen über die Verhandlungen der Kommission keinerlei \n\nInformationen an andere Mitglieder des Einwohnerrats oder an Dritte weitergegeben werden. \n2 Beschliesst eine Kommission Geheimhaltung, so gehen die Protokolle ausschliesslich an die Kommis-\n\nsionsmitglieder sowie ganz oder in Teilen an die Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung, \n\nsoweit sie in diesem Beschluss ausdrücklich als Empfängerinnen und Empfänger genannt werden. \n3 Besteht für Verwaltungsangelegenheiten, über die eine Kommission von zuständigen Mitgliedern des \n\nGemeinderats oder Verwaltungsmitarbeitenden Auskunft erhält, eine besondere gesetzliche Pflicht zur \n\nVerschwiegenheit, so sind auch die Mitglieder der Kommission dieser Pflicht ohne besonderen Be-\n\nschluss unterworfen. \n\n§  54b (neu) \n\nVerletzung der Vertraulichkeit oder Geheimhaltung \n1 Bei Verletzung der Vertraulichkeit oder der Geheimhaltung ordnet das Ratsbüro die nötigen Massnah-\n\nmen an. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n\n\n   \n\n  3 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär:  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.527.02 Bericht des Ratsbüros betreffend Teilrevision d\n\tBeschlussentwurf Teilrevision GO ER (Kommissionen)\n\n


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name: 22-26.598.01 Interpellation Zubaida Syed betreffend zu wenige Tagesferienplätze für die Riehener Kinder

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text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, 17.4.2024\n\nInterpellation betr. zu wenige Tagesferienplätze für die Riehener Kinder\n\nDer starke Anstieg der Schüler:innenzahlen seit einigen Jahren hat zur Folge, dass die\nAnzahl angemeldeter Kinder auch in den Tagesstrukturen und in den Angeboten für die\nBetreuung während der Schulferien stark gestiegen ist. Der Ausbau an\nFerienbetreuungsplätzen in Riehen hat mit dieser Entwicklung jedoch leider nicht genug\nSchritt gehalten. Seit einigen Jahren sind gewisse Tagesferienangebote noch am selben Tag\nausgebucht, an dem diese aufgeschaltet und für die Eltern überhaupt buchbar sind (und dies\nbis auf ein Jahr hinaus)! Berufstätige Eltern, die ihre Kinder während der Schulzeit in der\nTagesstruktur betreuen lassen, sind jedoch auf ein ausreichendes, unkompliziertes und\nbedarfsgerechtes Angebot an Ferienbetreuung, möglichst im Quartier, angewiesen.\n\nlm neuen Aufgaben- und Finanzplan der Gemeinde Riehen ist für das Ressort Bildung &\nFamilie unter anderen das Legislaturziel <Riehen fördert die Vereinbarkeit von Beruf und\nFamilie> (L22.2, S.44 AFP 2024-27) definiert, konkretisiert durch die dazugehörige\nMassnahme <Der Bedarf an Tagesferien ist in Riehen bezüglich der Platzzahlen und der\nAngebote geklärt und entsprechend entwickelt und koordiniert>.\n\nln diesem Zusammenhang bittet die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1. Gibt es einen Plan des Gemeinderates, wie der eingangs geschilderten Not Riehener\nEltern, die auf familienexterne Ferienbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind,\nbegegnet werden kann? Falls nein, weshalb nicht?\n\n2. Wer ist für die Umsetzung der im AFP neu vorgesehenen Bedarfsabklärung sowie für\ndie Entwicklung des Tagesferienangebots zuständig? Wer ist darin involviert?\n\n3. Bis wann liegen konkrete Erkenntnisse vor, wie und per wann das Angebot an\nTagesferien plätzen weiterentwi ckelt u nd ausgebaut werden kan n?\n\n4. Wann werden diese Erkenntnisse der interessierten Offentlichkeit und den Eltern von\nSchulkindern bekannt gegeben?\n\n5. Auf wann will der Gemeinderat ein allenfalls erweitertes Angebot an\nTagesferienplätzen zu r Verfüg u ng stellen?\n\n6. Wie gedenkt der Gemeinderat damit umzugehen, dass gewisse Tagesferienangebote\nnoch am selben Tag auf ein Jahr hinaus ausgebucht sind, an dem diese\naufgeschaltet und für die Eltern buchbar sind?\n\n7. Welche Alternativen sind für die Tagesferien im Landauerzentrum während dessen\nSanierung angedacht?\n\n8. Wird die Einführung von Tagesferienangeboten in Bettingen geprüft, da Bettinger\nKinder das Angebot von Riehen rege nutzen?\n\n9. Welchen Einfluss auf die Gemeinde hat der im Januar 2O24 ge'fällle und von allen\nFraktionen unterstützte Entscheid des Grossen Rates, dass die\nTagesstrukturstandorte Ferienbetreuungsangebote einführen müssen?\nMotion Heer betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen\nhttps ://qrosserrat. bs.ch/dokumentell 00406/000000406345. pdf\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nKop:ft$\nÖ€.\nKFS\n\nvis:714\n\nI 8. Aprit 2024\n\nBem. / Frist\n\nAn arbeitung\nü dir, Erledig\ntr2.K.\n\nGcnrcindc\nR ichc'n\n\nKop\n\nVis:\nRen. \\r\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist 5,t4O\nDz.\n\nZubaida Syed, Riehen, 17 .04.2024\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2388 Nr. 18-22.592.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jürg Sollberger und \nKons, betreffend Wiederbelebung des Dorfzentrums \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 19. Juni 2019 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\nWortlaut: \n\nBegründung \nIn Riehen stehen zahlreiche Läden leer, weitere Schliessungen sind angesagt. Mit jeder \nSchliessung vermindert sich die Attraktivität des Dorfzentrums, es scheint eine Spirale \nohne Ende zu sein. Die Gründe für diesen Niedergang sind mannigfaltig, die Einfluss\nmöglichkeiten der Gemeinde beschränkt. Dennoch sollte die Gemeinde in ihrer Zustän\ndigkeit rasch möglichst Gegensteuer geben. Eine Handhabe bietet das „Reglement über \ndie Inanspruchnahme der Allmend". Als Lösung bietet sich an, die Laden- und Standbe\nsitzer als gelegentliche oder permanente Benützer des öffentlichen Grundes nicht mit \nAllmendgebühren zu belasten, sondern im Gegenteil - flächen- und zeitabhängig - für die \nBelebung des Dorfkerns zu entschädigen. Die Regelung hätte gleichermassen für die \nAuslagen von Ladenbesitzern, Standbetreibern und Aussenwirtschaften zu gelten. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage für die Änderung von \n§ 3 bis § 7 der „Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend" vorzulegen. Diese soll \nes dem Gemeinderat erlauben, die §§ 4 und 5 des „Reglements über die Allmend" dahin\ngehend zu ändern, dass die Allmendbenützung publikumswirksam und für die Geschäfts\ninhaberinnen und - Inhaber unentgeltlich erfolgt und ausserdem den Benützern eine flä\nchen- und zeitabhängige Entschädigung geleistet wird. Die entstehenden Aufwendungen \nsind in das jährliche Budget aufzunehmen. \n\nsig. Jürg Sollberger Philipp Ponacz Thomas Widmer-Huber \nCornelia Birchmeier Petra Priess \nSasha Mazzotti Caroline Schachenmann \nAlfred Merz Paul Spring \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMotion \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Mit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine \nVorlage zur Änderung der Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend vorzulegen, damit \nin der Folge auch das entsprechende Reglement so abgeändert werden kann, dass das Ziel \nder Motion - nämlich die Wiederbelebung des Dorfzentrums - erfolgt. Die Motion löst demnach \neine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats aus. \n\nFazit: \n\nDie Motion ist damit rechtlich zulässig. \n\n3. Stellungnahme zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat teilt den Wunsch des Motionärs, dass das Dorfzentrum belebt wird. Nach \nder Neuerstellung des Dorfplatzes und der fussgängerfreundlichen Ausgestaltung der \nSchmiedgasse wären die Grundlagen dafür gegeben. Zur Lancierung von mehr Aktivitäten im \nDorfkern wurde zudem eine Gruppe aus Detailhandel, Gewerbe und Verwaltung ins Leben \ngerufen, welche verschieden publikumswirksame Veranstaltungen im Dorf durchgeführt hat. \nUnd als jüngste Massnahme hat der Gemeinderat beschlossen, einen Witterungsschutz für \nden Dorfplatz anzuschaffen, damit die dortigen Aktivitäten mehr oder weniger wetterunabhän\ngig durchgeführt werden können. \nAuch auf der finanziellen Seite hat der Gemeinderat Überlegungen angestellt. So hat er ent\nschieden, die Einnahmen aus Allmendgebühren für kommerzielle Allmendnutzungen (Markt\nstände, Boulevardrestaurants bzw. -cafes, Verkaufsauslagen) in vergleichbarer Grössenord-\nnung der Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen, damit mit den generierten Mitteln \nwieder Aktivitäten zur Belebung des Dorfkerns unterstützt werden können. \n\nMit der Motion wird nun ein neues Modell vorgeschlagen. So sollen Detailhändler, Gewerbe\ntreiben, Vereine und Institutionen, welche auf der Allmend kommerzielle Aktivitäten entfalten \nwollen, für die Nutzung des öffentlichen Bodens keine Gebühr entrichten, sondern sogar noch \nfinanziell unterstützt werden. Der Gemeinde entgehen damit Einnahmen, welche der Wirt\nschaftsförderung zu Gute kommen und die Gemeindekasse wird zusätzlich dadurch belastet, \ndass das Äquivalent der nicht geschuldeten Allmendgebühren sogar noch ausgeschüttet wer\nden soll. \n\nDie Allmendgebühren wurden vom Gemeinderat per 1. Januar 2018 bereits reduziert und sind \nfür kommerzielle Nutzungen sehr moderat1: \n- Eine Markt-Standfläche pro m2 eine Jahresgebühr von CHF 10.50, wenn sie die Allmend \n\neinen Tag pro Woche nutzen, jeder weitere Tag kostet CHF 1.50. \n- Betreiber von Boulevard-Restaurants bzw. -Cafes bezahlen pro m2 und Jahr CHF 40 bzw. \n\nCHF 30 während der wärmeren Jahreszeit zwischen 15. Februar bis 15. November. \n- Trottoirauslagen von Verkaufsbetrieben kosten CHF 150 pro m2 und Jahr. \n\n1 Siehe Allmendreglement \nhttps://www.gesetzessammlunq.bs.ch/app/de/texts of law/RiE%20724.150?diff=unified \n\n\n\nSeite 3 Nebst der Ansicht, dass dieses Finanzierungsmodell nicht dem Sinn der Allmendordnung ent\nspricht, sieht der Gemeinderat zudem auch ganz praktische Vollzugsprobleme. Nicht jede \nAllmendnutzung dient der Dorfzentrumbelebung. Soll der Nutzer dennoch dafür finanziell ab\ngegolten werden, wenn einer die Allmend über den Gemeingebrauch hinaus benützt? Und \nwo und wie werden diesem Belebungsmodell Grenzen gesetzt, sei dies zeitlich, räumlich, \nörtlich, inhaltlich oder finanziell? \n\nFolgende weitere Argumente sprechen gegen den Vorschlag: \n- Die Allmendgebühren sind nicht der Grund, dass Läden leer stehen, sondern der Eu\n\nrokurs und das davon abhängige Einkaufsverhalten der Bevölkerung. Die Kosten für die \nNutzung der Allmend sind im Verhältnis zu Miet- und Personalkosten bedeutungslos. Um\ngekehrt würde eine finanzielle Entschädigung in der Grössenordnung der heutigen Ge\nbühr keinen Beitrag dazu leisten, dass leerstehende Läden wieder vermietet werden kön\nnen, weil sie nur eine unbedeutende Entlastung der Kosten bringen würden. \n\n- Die Allmendfläche im Dorfzentrum ist sehr begrenzt. Zusätzliche Marktstände, Boulevard\nrestaurants oder Verkaufsauslagen gehen zulasten der Verkehrsfläche, die für den Fuss\ngängerverkehr, Anlieferungen oder Notfallzufahrten nötig sind. Würde für kommerzielle \nNutzungen von der Gemeinde ein finanzieller Beitrag bezahlt, erhöht sich der Nutzungs\ndruck, was die Platzverhältnisse im Dorfzentrum eher verschärfen würde. \n\n- Für die Nutzung von Kantonsallmend (Kantonsstrassen, im Dorfzentrum die Basel\nstrasse) müssen weiterhin Gebühren bezahlt werden, da diese in der kantonalen Zustän\ndigkeit liegen, was eine markante Ungleichbehandlung schaffen würde. \n\nSchon heute kennt die Allmendordnung mit § 7 einen Paragraphen, der zeigt, dass eine Ge\nbühr ermässigt oder erlassen werden kann, wenn die Allmendbenützung gemeinnützigen o-\nder kulturellen Zwecken dient. Für kommerzielle Nutzungen ist ein Erlass der Gebühr aber \naus guten Gründen nicht vorgesehen. \n\nFazit: Ein grundsätzlicher Erlass für kommerzielle Nutzungen bei gleichzeitiger Ausschüttung \neines Beitrags an den Allmendnutzenden in der bis dato geschuldeten Höhe löst das Problem \nder leerstehenden Läden nicht, sondern schafft Ungleichheiten und verschärft die Platzver\nhältnisse im Dorfzentrum. \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, sich die Motion nicht überweisen zu lassen. \n\nRiehen, 13. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n\n