name: 06-10.153.4.01 Bericht Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Gemeinderats für das Jahr 2008

text: \n \n \nBeilage zu Traktandum 7 b) der Sitzung \ndes Einwohnerrats vom 17./18. Juni 2009 \n\n \n \n\n4. Juni 2009 \n \n \n \n \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission  \nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats  \n\nfür das Jahr 2008 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n1. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission      S.   1 \n 1.1. Allgemeine Bemerkungen        S.   1 \n 1.2. Informationen zu den einzelnen Themenbereichen     S.   1 \n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2008 des Gemeinderats   S.   2 \n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung     S. 12 \n4. Antrag           S. 12 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\n06-10.153.4 \n\n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \ndes Gemeinderats für das Jahr 2008 \n_________________________________________________________________________ \n \n \n1. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n1.1 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie GPK setzte sich mit den finanzpolitischen Kapiteln (Ziffern II. und III. sowie VI. bis XIV.) \ndes gemeinderätlichen Hauptberichts zum Geschäftsjahr 2008 auseinander. \n \nWährend des Geschäftsjahres wurde die GPK laufend über aktuelle Ereignisse in der Ver-\nwaltung sowie beim Gemeinderat informiert. Sie bedankt sich an dieser Stelle bei Gemein-\nderat und Gemeindeverwalter für die offene und sachliche Information und Zusammenarbeit, \nwelche einzig in Sachen Gemeindespital (dessen Zukunft sich wenige Wochen nach der \nEinwohnerratssitzung vom Oktober in der ersten Novemberhälfte zu verdüstern begann) bis \nzum Ende des Berichtsjahres leider gänzlich unterblieben. \n \nFerner streicht die GPK explizit die wertvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern der exter-\nnen Revisionsgesellschaft heraus. Ihre intensive "Sicht von aussen" unterstützt die GPK in \nihrer Aufgabe und wird entsprechend sehr geschätzt. \n \nUnter anderem gaben 2008 die folgenden Themen Anlass zu vertiefter Diskussion: \n\n• Riehener Kindergärten \n• Werkdienste \n• Urteile Moostal \n• Mietzinsdepots für gemeindeeigene Liegenschaften \n• Neues Abfallregime (seit 1. Juli) \n• Gemeindeeigene Fahrzeuge \n\n \nErgänzend weist die GPK darauf hin, dass sie sich zur Halbzeit der laufenden Legislatur, \nwie in § 43 Abs.1 der einwohnerrätlichen Geschäftsordnung vorgeschrieben, neu konstituier-\nte. \n \n \n1.2 Informationen zu den einzelnen Themenbereichen \n \nRiehener Kindergärten \nIm Hinblick auf die Übernahme der Primarschulen liess sich die GPK ein rundes Jahrzehnt \nnach der Übernahme der Kindergärten vom Kanton durch den Gemeinderat und Frau Ger-\ntrud Perler detailliert über gemachte Erfahrungen und Stand der Dinge orientieren. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Werkdienste \nDie GPK diskutierte mit Controller Andres Ribi Vor- und Nachteile von gemeindeeigenen \nDiensten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verwaltung vor jeder Neubesetzung \neiner Stelle prüft, wie gross der Nutzen der entsprechenden Funktion und wie wichtig sie für \nein reibungsloses Funktionieren des Betriebs ist. \n \nUrteile Moostal \nDie GPK prüfte formell den gemeinderätlichen Entscheid, die Moostal-Urteile des Verwal-\ntungsgerichts nicht ans Bundesgericht weiterzuziehen. Dabei kam sie zum Schluss, dass die \nKompetenz zu diesem Verzicht effektiv beim Gemeinderat liegt und dieser somit im Rahmen \nseiner Befugnisse entschied. \n \n \nMietzinsdepots für gemeindeeigene Liegenschaften \nAuf Intervention der GPK überprüfte die Verwaltung ihre Praxis betreffend Führen von inter-\nnen Mietzinsdepots für die Vermietung gemeindeeigener Liegenschaften, welche nicht dem \ngeltenden Mietrecht entspricht, und hob diese Depots auf. \n \nNeues Abfallregime (seit 1. Juli) \nErste Erfahrungen zeigten eine hohe Akzeptanz des neuen Abfallregimes in der Bevölke-\nrung. Hingegen führen die Grünabfuhrtouren im Sommerhalbjahr zu langen Arbeitstagen für \ndie Abfuhrequippen (offenbar lassen sich die neuen Grüncontainer via Automatik weniger \nrasch leeren als früher die Bags manuell). Punktuelle Anpassungen im Betriebsablauf wer-\nden laufend vorgenommen. \n \nGemeindeeigene Fahrzeuge \nDie Herren Peter Loosli (Leiter Werkdienste) und Rolf Loll (Leiter Interne Dienste) nahmen \nzu Fragen der GPK in Zusammenhang mit Anschaffung/Ersatz und Bewirtschaftung von \ngemeindeeigenen Fahrzeugen Stellung und orientierten die GPK detailliert über die The-\nmenkreise Fahrer und Fahrzeuge. \n \n \n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der \n Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2008 des Gemeinderats \n \nSeite 36, Personelle Ressourcen: \n \n\n1. Im Zusammenhang mit NOKE wurden in den Werkdiensten für den betriebli-\nchen Unterhalt der Kantonsstrassen und der kantonalen Grünanlagen 550 zu-\nsätzliche Stellenprozente geschaffen. Ursprünglich war man der Auffassung, \ndie neuen Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen zu \nkönnen. Hat man sich hier getäuscht? Wie können diese Mehrkosten dem Kan-\nton berechnet werden?  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Man hat sich keineswegs getäuscht, dies war von Anfang an so geplant und ist entspre-\nchend in die Berechnungen von NOKE eingeflossen. Es wäre undenkbar gewesen, diese \numfangreichen zusätzlichen Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand zu bewälti-\ngen. Dies wurde mehrfach auch so kommuniziert, u.a. in den Politikplänen 2007 - 2010 und \n2008 - 2011. Mit dem bewusst knapp bemessenen Ressourcenausbau erledigen die Werk-\ndienste den Kantonsstrassenunterhalt kostengünstiger als früher die Stadtreinigung Basel. \nDer erwartete Synergiegewinn ist eingetreten und wirkt sich günstig auf die Gemeindefinan-\nzen aus. \n \n \n\n2. Auf Seite 11 des Hauptberichts (Produktgruppe Siedlung und Landschaft) wird \ndarauf hingewiesen, dass im Produkt „Grünanlagen“ eine Unterschreitung zu \nverzeichnen ist und zwar wegen weniger Arbeitsstunden für dieses Produkt. \nWie sind diese gegenteiligen Aussagen zu verstehen? \n\n \nDer Gärtnereibetrieb hat für das Produkt „Grünanlagen“ im Rechnungsjahr weniger Arbeits-\nstunden geleistet als geplant und budgetiert. Stattdessen wurden Leistungen zugunsten \nanderer Produkte und Spezialprojekte erbracht, soweit die erwähnten unfall- bzw. krank-\nheitsbedingten Ausfälle nicht zu reduzierten Leistungsverrechnungen geführt haben. Die \ngesamten Personalkosten der Gärtnerei werden indessen allein durch die Anzahl der Mitar-\nbeitenden bzw. Stellen beeinflusst. Ob die Mitarbeitenden für das Produkt „Grünanlagen“ \noder für andere Produkte und Kostenstellen arbeiten, wirkt sich auf die entsprechenden \nProdukte, nicht aber auf die Personalkosten aus. \n \n \n\n3. Rückstellungen für Mehrleistungen im Rahmen der Jahresarbeitszeit und für \nnicht bezogene Ferien: Dieser Betrag ist relativ stark angestiegen. Wo finden \nsich die Einzelbeträge in der Übersicht der Abteilungen? Mit welchen konkre-\nten Massnahmen will der Gemeinderat gegen die hohe Anzahl Überstunden \nund die gestiegenen finanziellen Rückstellungen vorgehen? \n\n \nDetaillierte Information finden sich nicht im Geschäftsbericht und wären hier auch nicht \nstufengerecht. Der Betrag ist 2008 um CHF 75'000 gestiegen; dies ist bei einem Personal-\naufwand von über 25 Mio. Franken ein verhältnismässig geringer Betrag. Die konsequente \nÜberwachung der Mehrleistungssaldi, welche über die zugelassene Schwankungsbreite \nhinausgehen (> 80 Stunden am Ende eines Monats), und der Ferien durch die Vorgesetzten \nmacht Sinn und zeigt Wirkung.  \n \nDie Gründe, aus welchen es zu Mehrleistungen kommt, können sehr unterschiedlich sein; \nzudem handelt es sich um eine Stichtags-Betrachtung per 31.12. Ein wesentlicher Aspekt \nist, dass der Personalbestand bewusst nicht auf Arbeitsspitzen ausgerichtet ist; solche wer-\nden mit extern zugekauften Leistungen oder eben mit Mehrleistungen aufgefangen, was bei \nTeilzeitpensen in Absprache mit den betreffenden Mitarbeitenden oft eine gute Lösung ist. \nAuch bei Aufgabenerweiterungen, welche auf die Gemeindeverwaltung zukommen (z.B. im \nZusammenhang mit NOKE) wird der feste Personalbestand vorerst zurückhaltend aufge-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 stockt. Weitere Anpassungen der festen Pensen können in einem zweiten Schritt aufgrund \nder konkreten Erfahrungen folgen (so z.B. nun im Bereich Personelles oder Rechtdienst im \nZusammenhang mit den Schulen). \n \nDie bilanzierten Rückstellungen für Ferienguthaben bzw. Mehrleistungen mit Stichtag \n31.12.2008 belaufen sich auf 1,092 Mio. Franken. Dies waren 4,7 % der direkten Lohnkos-\nten in Höhe von 23,226 Mio. Franken. Oder anders dargestellt: Das Volumen der bilanzier-\nten Guthaben entspricht etwa 900 Stellenprozenten (9 Mann-/Frau-Jahre) - im Verhältnis zu \n178 festen Vollzeitstellen + rund 15 Vollzeitpensen im a.o. Personalbestand (Repro etc.). \nDiese arbeitsorganisatorische „Schwankungsreserve“ ist, sofern sie im Einvernehmen mit \nden Angestellten bewirtschaftet werden kann, ein durchaus taugliches Element der flexiblen \nRessourcenbewirtschaftung und nicht per se ein Missstand, den es zu beseitigen gibt. Dank \ndem konsequenten Controlling sowie der Bildung der entsprechenden Rückstellungen und \nBilanzierung der Guthaben findet auch eine periodengerechte Abbildung in den Jahresrech-\nnungen statt. Es türmen sich also in finanzieller Hinsicht keinerlei Berge auf. \n \nSiehe hierzu auch die Beantwortung der Fragen 4 - 5. \n \n \n\n4. Welche Bereiche sind in Relation zu den jeweils vorhandenen Stellenprozenten \nvon den meisten Überstunden betroffen? (Bitte auch Stellenprozente und ef-\nfektive Anzahl Überstunden auflisten.) \n\n \nDie im Jahr 2008 generierten Mehrleistungen wurden v.a. in folgenden Bereichen erbracht: \n \nVerwaltungs-Leitung (mit Personellem, Controller- und Rechtsdienst) 395 Stellenprozente, \n920 Std. Mehrleistungen (Überhang Zeitsaldo); Zentralsekretariat 220 Stellenprozente, 295 \nStd. Mehrleistungen; EL/Beihilfen 160 Stellenprozente, 179 Std. Mehrleistungen; Abfuhrwe-\nsen 590 Stellenprozente, 183 Std. Mehrleistungen; Sozialhilfe 610 Stellenprozente, 207 Std. \nMehrleistungen. \n \n \n\n5. Wie sollen die Überstunden nachhaltig abgebaut werden? Wie wird der Anhäu-\nfung weiterer Überstunden Einhalt geboten? \n\n \nSiehe obige Ausführungen. \n \n \n\n6. Wie wirken sich die Beförderungen im Rahmen der Überführung in die NLO \naus? \n\n \nDie Beförderungen wurden betragsmässig vollumfänglich für die Berechnung des neuen \nLohns gemäss NLO-Lohnsystem mitberücksichtigt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 7. Im Zuge der Übernahme der Primarschulen kommen zum bestehenden Per-\nsonalbestand noch eine grosse Anzahl von Personalstellen (Lehrpersonen und \nMitarbeitende der Primarschulen) hinzu. Sind die internen Dienste im Hinblick \nauf diesen „Personalzuwachs“ ausreichend besetzt oder werden hier zusätzli-\nche Personalstellen benötigt? \n\n \nDieser zusätzliche Aufwand ist von Anfang an in den Budgets für die Primarschule einge-\nstellt worden. Schon die Kostenschätzung des Kantons enthielt in der Aufstellung, die dem \nGrossen Rat präsentiert worden ist, sogenannte Overheadkosten von über CHF 900'000.  \n \nIm detaillierten Budget, welches im Sommer 2008 erstellt worden ist, hat die Gemeinde die \nDienstleistungen der verschiedenen Abteilungen mit jährlich CHF 737'000 geschätzt. Der \nUmfang dieser Dienstleistungen wird zurzeit nochmals überprüft und für den Politikplan \n2010 - 2013 näher budgetiert. Dabei wird es Verwaltungsbereiche geben, welche die - in \nbescheidenem Mass - zusätzlich anfallenden Arbeiten voraussichtlich mit dem bisherigen \nPersonalbestand bewältigen können. Andere Bereiche müssen aber eine Aufstockung der \nPersonalressourcen planen. Dies betrifft z.B. die Personalabteilung, die Lohnbuchhaltung \noder den Rechtsdienst. Die Verwaltung wird dabei zurückhaltend vorgehen und weitere Stel-\nlenaufstockungen erst vornehmen, wenn es sich zeigt, dass die anfallenden Arbeiten nicht \nbewältigt werden können (vgl. dazu auch Frage 5). \n \nDies bedeutet, dass die für die Schulen erbrachten Leistungen via Leistungsverrechnung \nden Gemeindeschulen belastet werden. Es bedeutet aber nicht, dass die gesamten Perso-\nnalkosten wegen der Primarschule im gleichen Umfang steigen werden.  \n \n \nSeite 37, Berufliche Vorsorge - Pensionskasse (PK) \n \n\n8. Was sparte die Gemeinde mit dem neuen PK-Gesetz ab 1. Januar 2008 ein \nresp. was musste sie mehr bezahlen (Umstellungskosten plus?)?  \n\n \nEinmalige Umstellungskosten fielen in Umfang von CHF 347'577 an (siehe Tabelle Ge-\nschäftsbericht Seite 38).  \nEinsparungen bzw. Veränderungen sind nicht von einem Jahr auf das nächste Jahr aussa-\ngekräftig nachzuweisen, weil in jedem Jahr unterschiedliche Faktoren v.a. bei den versiche-\nrungstechnischen Kosten mitspielen (unterschiedliche Ein- und Austritte, Pensionierungen, \nAlterung, Frühpensionierungen, Risikofälle etc.). Über Jahre hinweg können sehr wohl Ver-\ngleiche angestellt werden. Zudem ist die definitive Jahresrechnung für das Vorsorgewerk \nGemeinde Riehen noch nicht eingetroffen und eine Analyse deshalb noch nicht möglich. \nEinsparungen ergeben sich jedoch aus folgenden Parametern: Erhöhung der AN-Beiträge \nvon 8.0 auf 8.5%, Erhöhung der Beitragsdauer von 35 auf 38 Jahre, Erhöhung AN-\nBeteiligung bei Lohnerhöhung (neu auch bei teuerungsbedingter Lohnerhöhung), Wegfall \ndes AG-Beitrags bei Neueintritt, Reduktion bei Überbrückungsrenten. Zusatzkosten ergeben \nsich neu aus allfälligen Frühpensionierungen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 - Wofür wurde eine allgemeine Ersparnis eingesetzt? (Es ist von einer substan-\nziellen Verringerung der versicherungstechnischen Kosten die Rede.)  \n\n \nDie definitive Jahresabrechnung 2008 fehlt noch; sie ist auf Ende Mai 2009 in Aussicht ge-\nstellt. \nDie vergleichbaren Zusatzkosten für das jeweilige versicherungstechnische Defizit betrugen \nim 2005 CHF 300'000; im 2006 CHF 945'000; im 2007 CHF 315'000 und im 2008 CHF \n155'000. \n \nDie sichtbare substanzielle Verringerung reduzierte die allgemeinen Sozialleistun-\ngen/Personalkosten und somit die Strukturkostenumlagen. \n \n \n\n9. Welches waren die Beweggründe des Gemeinderats, in einer 1. Version keine \nRückstellungen für die Sanierung der PK vorzusehen? \n\n \nSeitens der Pensionskasse Basel-Stadt bestanden zur Zeit der Abschlussarbeiten weder \nkonkrete Sanierungsmassnahmen noch konkrete Forderungen. Somit bestand auch noch \nkeine entsprechende Verpflichtung seitens der Gemeinde Riehen. Zudem war anzunehmen, \ndass allfällige Sanierungsmassnahmen in jährlichen Tranchen von z.B. CHF 1 Mio. zu Las-\nten des Arbeitgebers anfallen würden und somit der jeweiligen Jahresrechnung zu belasten \nwären. Dies wären auch aus heutiger Sicht gute Gründe, auf eine vollständige Rückstellung \nzu verzichten. Da wir uns als Gemeinde Riehen grundsätzlich einer modernen Rechnungs-\nlegung nach dem „True and fair view-Prinzip“ verschrieben haben, wünschte jedoch die Re-\nvisionsgesellschaft eine entsprechend konsequente Anwendung und eine sofortige und voll-\nständige Rückstellung per Ende Geschäftsjahr 2008. \n \n\n-Wie hoch schätzt der Gemeinderat die zusätzlichen Kosten für einen allfälligen \nSanierungsbedarf der subventionierten Institutionen ein? \n\n \nDiese Frage kann noch nicht abschliessend beantwortet werden. Bei allen subventionierten \nInstitutionen, nicht nur bei den PKBS-Versicherten, müssen nun die definitive Jahresrech-\nnung, der individuelle Deckungsgrad mit der eventuellen Deckungslücke sowie die Art und \nWeise einer allfälligen Sanierung analysiert werden. Ob eine Unterdeckung dann auch tat-\nsächlich über Zusatzsubventionen zu Mehrkosten für die Gemeinde Riehen führen wird, ist \neine weitere Frage. \n \n \n\n10. Für die Unterdeckung der PK der Gemeindeangestellten wird als einziger \nGrund die "dramatische Situation auf den Finanzmärkten" genannt. Gibt es \nweitere Ursachen (struktureller Natur, Anlagepolitik etc.), welche die Bildung \nder Unterdeckung begünstigt und noch akzentuiert haben? (Es gibt in der \nSchweiz meines Wissens noch immer Kassen ohne Unterdeckung.) \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Die Argumentation mit der dramatischen Situation auf den Finanzmärkten ist auch nach Vor-\nliegen des Jahresberichts der PKBS (Gesamt-Institution) grundsätzlich weiterhin richtig. \nDenn \n\n• die versicherungstechnische Bilanz bzw. Analyse zeigt, dass die Finanzierungs- und \nLeistungsseiten ausgewogen sind. Es sind sogar kleine Reserven zu Gunsten der \nBeitrags-/Finanzierungsseite vorhanden (vorbehältlich überdurchschnittlicher frühzei-\ntiger Pensionierungen). \n\n• Die Anlagepolitik spielt richtigerweise eine entscheidende Rolle auf die Performance \nund somit schlussendlich auf den Deckungsgrad. Die PKBS schloss 2008 mit einer \nPerformance von -10.9% (bei einem Benchmark von -12.6% auf der intern vorgege-\nbenen Anlagestrategie) ab. Sowohl die Umsetzung als auch die gewählte Strategie \nhaben sich im Vergleich zum Markt mehr als bewährt. \n\n \nEinige Performance-Vergleiche: \n \nPKBS         -10.9% \nPK BL (Basel-Land)       -14.8% \nAPK (Aargau)        -16.0% \nCoop         -13.7% \nIntegral (gemäss Tagi-Rating 10.08 die Beste)   -27.4% \nPublica (Bund)          -6.9% \nASIP Durchschnitt (Schweizerischer Pensionskassenverband) -15.0% \n(Bandbreite der Ergebnisse liegt zwischen -8.6% und -27.1% für 90% der Kassen; es gibt \naber auch noch bessere!) \n \nEs gibt in der Schweiz in der Tat zahlreiche PKs ohne Unterdeckung. Die Frage ist diejenige \nnach dem Ausgangspunkt am 1.1.2008. War eine Schwankungsreserve von rund 20% oder \nmehr vorhanden, war es ein leichtes, trotz Verlusten eine Überdeckung zu behalten. Das \nVorsorgewerk „Gemeinde Riehen“ hatte per 1.1.2008 als Ausgangspunkt einen Deckungs-\ngrad von 96.6%. Zudem spielt die Verzinsung der eingelegten Kapitalien zugunsten der Ver-\nsicherten eine mitentscheidende Rolle. Bei der PKBS wird das Deckungskapital der Leis-\ntungsprimatversicherten zu 4.0% verzinst. Bei andern Kassen ist dieser Zinssatz zum Teil \nwesentlich tiefer, wodurch die Kasse finanziell viel weniger belastet wird. \n \n \nSeite 40, 7. Werkdienste: \n \n\n11. Hier wird auf die Problematik der vielen Überstunden im Abfallwesen hinge-\nwiesen. Es würde interessieren, ob und welche „Gegenmassnahmen“ getrof-\nfen wurden? Ist man von einem Erfolg überzeugt? Wie ist der jetzige Stand? \n\n \nBeim Anfall grosser Mengen Gartenabfälle im letzten Herbst konnten die Abfuhren nicht in \nder ordentlichen Arbeitszeit bewältigt werden. Zur Behebung dieses Problems wurden in der \nZwischenzeit folgende Massnahmen getroffen: \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 • Die Kunden wurden mit einem Steckzettel aufgefordert, nur volle Container bereitzustel-\nlen bzw. sich mit Nachbarn zusammenzutun. \n\n• Da die Grünabfuhr an zwei aufeinander folgenden Tagen stattfindet, werden am Abend \ndes ersten Sammeltags die Fahrzeuge nur dann noch geleert, wenn sie voll sind. \n\n• Sobald die Lader am Abend nicht mehr gebraucht werden, wird einer der beiden vor der \nFahrt zur KVA bzw. nach Pratteln in den Feierabend entlassen. \n\n• Das Abfuhrpersonal kann die geleistete Überzeit kurzfristig kompensieren (entsprechen-\nde Arbeitsorganisation). \n\n• Drei ganz enge Strassen (Seidenmannweg, Grasserweg, Roggenstrasse), wo die \nDurchfahrt mit einem erhöhten Unfallrisiko und einem sehr grossen Zeitaufwand verbun-\nden war, werden nicht mehr befahren. Die Anwohnenden stellen ihre Abfälle nun an \nSammelpunkten bereit. Weitere Strassen sind in Abklärung. \n\n \nEs wird sich in diesen Wochen zeigen, wenn die Menge der bereitgestellten Gartenabfälle \nwieder zunimmt, ob die Massnahmen eine nachhaltige Wirkung bringen. Die Meinungen der \nBeteiligten über die Erfolgsaussichten sind kontrovers. Falls es weiterhin zu überlangen Ar-\nbeitstagen kommt, muss an einzelnen Tagen ein drittes Abfuhrfahrzeug zugemietet werden. \n \n \nSeite 41, 10. Ergänzende Informationen - Betrieb und Organisation: \n \n\n12. Die Aussagen, dass die Optimierung der Arbeitsabläufe und die Anpassung \nder betrieblichen Organisationsstrukturen ein Dauerauftrag der Geschäftslei-\ntung sei, mögen richtig sein. Es erlaubt aber auf Grund der hohen Überzeit-\nstunden die Frage, ob dies auf Grund der heutigen Strukturen und Aufgaben-\nkreise überhaupt möglich ist? \n\n \nSicher ist dies möglich. Anlass für Optimierungen geben Veränderungen bei den Aufgaben \n(z.B. Übernahme der Primarschulen oder neues Abfallkonzept), personelle Wechsel (z.B. \nLeiterwechsel Landauer, im Juli 2009 Reintegrationsprogramm oder im Herbst 2009 Leiter \nWerkdienste) oder neue Erkenntnisse bezüglich Arbeitsorganisation (z.B. im Bereich Rech-\nnungswesen/Controlling). Die Verantwortung für solche Anpassungen liegt bei den Abtei-\nlungsleitungen und bei der Verwaltungsleitung.  \n \n \n\n13. Wie stark ist die Gemeinde im Hinblick auf die Liquidität auf Steuervorauszah-\nlungen angewiesen? \n\n \nDie Liquidität der Gemeinde könnte auch ohne Steuervorauszahlungen gewährleistet wer-\nden. Es müssten jedoch vermehrt Fremdmittel aufgenommen werden. Durch Steuervoraus-\nzahlungen reduziert sich für die Gemeinde das Risiko, bei späteren Liquiditätsengpässen \nder Betreffenden das Geld einfordern zu müssen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Seite 44, Kapitalerträge / Zinsen:  \n \n\n14. Es werden nähere Informationen zu den getätigten Geldanlagen von CHF 20 \nMio. gewünscht.  \n\n \nDie Geldanlagen werden nach den Kriterien:  \n \n• Verfügbarkeit (Liquidität, Zahlungsbereitschaft) \n• Sicherheit \n• Ertrag, Rendite \n \nangelegt. \n \nJe nach Marktangebot wird das flüssige Geld in Festgeldern, auf speziell verzinsten Konten \netc. angelegt. Zwecks Sicherheit werden die Beträge auf verschiedene Institute verteilt, wo-\nbei bei staatlichen Instituten bei entsprechenden Zins- und Verfügbarkeitskonditionen auch \nBeträge konzentriert werden können. Die Gelder lagen oder liegen unter anderem bei \nPostfinance, Basler Kantonalbank, Grossbanken, Regionalbanken etc. Anlagen in Obligatio-\nnen sind wegen der fehlenden Verfügbarkeit und nicht entsprechenden Zinskonditionen zur-\nzeit keine getätigt. Aktienanlagen stehen aus Gründen des Verfügbarkeits-Risiko-Profils \nnicht zur Diskussion \n \n \nSeite 51, Mittelflussrechnung - Finanz- und Verwaltungsvermögen \n \n\n15. Welches sind die Kriterien, nach denen ein Vermögenswert dem Finanz- oder \ndem Verwaltungsvermögen zugeordnet wird?  \n\n \nFinanzvermögen: Liegenschaften als Kapitalanlagen, die veräusserbar sind und nicht der \nVerwaltungstätigkeit dienen. \nVerwaltungsvermögen: Liegenschaften, welche unmittelbar zur Erfüllung der öffentlich-\nrechtlichen Verwaltungsaufgaben benötigt werden. \n \n\n- Wäre angesichts der finanziellen Mittel, welche die Gemeinde nun in den \nLandgasthof investiert und die sich wohl nie in einer positiven Rendite nieder-\nschlagen werden, eine Umwidmung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen \nangebracht?  \n\n \nHier stellt sich die Frage, ob es die Gemeinde als eine „Verwaltungsaufgabe“ erachtet, eine \nGastwirtschaft zu betreiben. Der Erhalt einer Gastwirtschaft könnte dann allenfalls eine Ge-\nmeindeaufgabe sein, wenn es sonst im Ort kein entsprechendes Angebot gäbe. Aufgrund \nder politischen Diskussion und dem Antrag der Sachkommission (Festlegung von Öffnungs-\nzeiten, Stammtisch, Angebot) wäre eine Umwidmung ins Verwaltungsvermögen jedoch \ndenkbar, politisch jedoch kaum realisierbar. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 - Werden die Zuteilungen regelmässig überprüft? Wer entscheidet wann auf \nAntrag von wem über allfällige Umwidmungen vom Finanz- ins Verwaltungs-\nvermögen oder  umgekehrt? \n\n \nDie Zuteilungen von Finanz- und Verwaltungsvermögen werden regelmässig überprüft. Die \nZuständigkeiten für die Überführung von Vermögenswerten sind in § 38 der Finanzhaushalt-\nordnung und § 37 der Gemeindeordnung geregelt. Anträge können von der Verwaltung, \ndem Gemeinderat oder dem Einwohnerrat gestellt werden. \n \n \nSeite 53, Investitionsrechnung \n \n\n16. Wie erklärt sich der Gemeinderat den erheblichen Unterschied zwischen bud-\ngetierten und effektiv getätigten Investitionen im Jahr 2008? Die getätigten In-\nvestitionen liegen seit Jahren (zumindest zurück bis 2004) teilweise massiv un-\nter dem Budget. Worin sieht der Gemeinderat die Gründe für diesen Umstand?  \n\n \nIn der Planung wird jeweils der angestrebte, d.h. der aus Sicht der zuständigen Fachperson \nund des Gemeinderats nötige Erneuerungsbedarf (Ersatzanschaffungen) eingestellt. In je-\ndem Politikplan werden auch geplante Neuinvestitionen eingestellt. Entscheidet der Einwoh-\nnerrat gegen die beantragten Investitionen oder kommt es zu Verzögerungen, hat dies logi-\nscherweise Auswirkungen auf die Investitionsrechnung. Die grössten im 2008 nicht realisier-\nten Projekte sind auf Seite 53 des Geschäftsberichts aufgeführt (.v.a. Strassen, Wärmever-\nbund Plus und Fahrzeugersatzbeschaffungen). \n \n\n- Welche Auswirkungen hat dieser Rückstand (buchhalterisch, sachpolitisch, \nfinanzpolitisch)?  \n\n \nDas von der Bevölkerung und der Verwaltung der Gemeinde Riehen genutzte Vermögen \n(Strassen, Kanalisation, Gebäude, Fahrzeuge usw.) wird im Zeitablauf verbraucht und muss \nnach Ende der technisch sinnvollen Nutzungsdauer wiederbeschafft werden. Solche Anla-\ngengüter werden über die Nutzungsdauer abgeschrieben. Dies bewirkt, dass der jeweiligen \nJahresrechnung der Ressourcenverzehr des entsprechenden Jahres belastet wird. Die \nErsatzinvestitionen der Gemeinde Riehen sollten - im langfristigen Durchschnitt - rund CHF \n9 Mio. pro Jahr betragen. (CHF 2,7 Mio. Instandsetzungsarbeiten an den Liegenschaften; \nCHF 6,5 - 7 Mio. Abschreibungen auf dem übrigen Vermögen). Wenn in einigen Bereichen \nregelmässig Ersatzanschaffungen zurückgestellt/verschoben werden, führt dies vielfach zu \nMehrkosten (aufgrund der überalterten Anlagengüter). Zusätzlich muss auch das jeweilige \ntechnische Werterhaltungskonzept überdacht werden.  \n \n\n- Muss das Budget nach unten korrigiert oder müssen die Investitionen ange-\nkurbelt werden?  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Das Budget enthält die nötigen Ersatzinvestitionen und neue Projekte. Mit der Planinvestiti-\nonsliste und den entsprechenden Einzel- oder Rahmenkrediten werden den Entscheidungs-\ngremien die Investitionsvorhaben unterbreitet. Es liegt in der Natur der Sache, dass grosse \nInvestitionen politisch gewichtet werden. Die Investitionen können angekurbelt werden, \nwenn die Investitionsvorhaben von den Entscheidungsträgern nach strategischen objektiven \nGesichtspunkten rasch entschieden werden.  \n \n\n- Wäre es nicht eine Chance, in der aktuellen Wirtschaftskrise mehr Investitio-\nnen zu tätigen, wenn schon ein derartiger Rückstand besteht?  \n\n \nDer Gemeinderat prüft und realisiert die budgetierten Investitionen des eigenen Kompetenz-\nbereichs jeweils so rasch als möglich und legt die übrigen Investitionsanträge dem Einwoh-\nnerrat zur Entscheidung vor. Projektverschiebungen entstehen auf Grund von technischen \nProjektverschiebungen (interne und externe Sachzwänge/Terminverschiebungen von Part-\nnern, z.B. Kanton, IWB usw.) sowie aufgrund des politischen Prozesses.  \n \n \n\nBericht der Datenschutzkommission \n \n\n17. Im Geschäftsbericht (Haupt- und Detailbericht) fehlt der Bericht der Daten-\nschutzkommission. Wann und wo wird der Bericht vorgelegt resp. veröffent-\nlicht? (Gemäss § 2, Buchstabe e) der Riehener Ordnung betreffend die Auf-\nsicht über den Datenschutz und das Register der Datensammlung ist die Er-\nstellung eines Jahresberichts vorgesehen.) \n\n \nDie Aufsicht über den Datenschutz ist im Umbruch. Früher wurde jeweils ein kurzer Jahres-\nbericht verfasst, sofern die Datenschutzkommission überhaupt tagte. Seit der Übernahme \ndes Präsidiums durch Frau Stucki wurde kein Jahresbericht mehr verfasst, da keine speziel-\nlen Vorkommnisse zu verzeichnen waren. Stattdessen nun hier ein paar Informationen: \n \nIm Zusammenhang mit Schengen/Dublin und den neuen Anforderungen an den Daten-\nschutz wurde die kantonale Datenschutzstelle per 1.1.2009 neu organisiert. Die bislang \nkommunal organisierte Miliz-Datenschutzkommission soll nun zugunsten einer Übertragung \nder Aufsicht an die kantonale Datenschutzstelle abgelöst werden. Zu diesem Schluss kam \ndie Datenschutzkommission nach intensiven Diskussionen. Sie hat dem Gemeinderat in \neinem Bericht ihre Aufhebung empfohlen. Die Erarbeitung der entsprechenden Vorlage an \nden Einwohnerrat ist für die 2. Hälfte 2009 vorgesehen. Zum neuen kantonalen Daten-\nschutzbeauftragten wurden erste Kontakte hergestellt, welcher inskünftig mit seinem neuen \nTeam die Aufsicht über die Datenbearbeitungen in der Gemeinde Riehen übernehmen soll.  \n \nIm Vorfeld dieser kantonalen Umstrukturierung hat die Datenschutzkommission die Ver-\nnehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes und den Entwurf zu einem neuen \nInformations- und Datenschutzgesetz aus Riehener Sicht begleitet. Dabei konnten Anliegen \nder Gemeinde (z.B. konfektionierte Listenauskünfte) beim Kanton erfolgreich angebracht \nwerden. \n\n\n\n \n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung Seite 12 \n\n \nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers vom 20. April \n2009 und deren Empfehlungen Kenntnis. Der Bericht bestätigt die ordnungsgemässe Rech-\nnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschränkungen und Vorbehalte und empfiehlt \ndie Genehmigung der Jahresrechnung 2008. \n \n \n \n4. Antrag \n \nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, Produktsummenrechnung, Investitionsrechnung und \nBilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Geschäftsjahr 2008, welche wie folgt ausge-\nwiesen werden, zu genehmigen. \n \n1. Die Produktsummenrechnung: \n Nettoerlöse der neutralen Positionen  CHF 68'742'103.85 \n\nNettokosten der Produktgruppen  CHF  -74'337'890.99 \nErfolg CHF -5'595'787.14 \n\n \n2. Die Investitionsrechnung: \n Einnahmen  CHF 2'408'968.95 \n\nAusgaben CHF -9'254'104.86 \nNettoinvestitionen  CHF -6'845'135.91 \n\n \n3. Die Bilanz: \n Aktiven  CHF 454'517'103.84 \n\nPassiven  CHF -460'112'890.98 \nErfolg CHF -5'595'787.14 \n\n \n \nRiehen, 4. Juni 2009 \n \n \nDer Vorsitzende der \nGeschäftsprüfungskommission: \n \n \n \nDavid Moor \nVizepräsident \n \n \n \n4.6.2009 D. Moor/Ei \n\n\n\tBericht GPK_Geschäftsbericht 2008_Titelblatt.pdf\n\tInhaltsverzeichnis\n\n\n


parent_type: affair

name: Vorlage Leistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) für das Jahr 2021

format: application/pdf

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 Axioma: 606                                         Nr. 18-22.070.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie  \n\n(Produktgruppe 4) für das Jahr 2021 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Bildung und Familie für das Jahr 2021 zu erteilen und den dazugehörenden Glo-\n\nbalkredit im Betrag von CHF 56'965'000 zu bewilligen. \n\n \n\nBeim vorliegenden Leistungsauftrag handelt es sich - aufgrund der Systemüberprüfung - nur \n\num einen einjährigen Leistungsauftrag. Leistungsziele, die weiterhin sinnvoll und gültig \n\nsind, wurden deshalb aus dem auslaufenden Leistungsauftrag 2017–2020 weitergeführt. Bei \n\nBedarf wurden sie angepasst. Einzelne Ziele wurden auf Grund aktueller Entwicklungen \n\nergänzt. \n\n \n\nInhaltlich stehen im Politikbereich Bildung und Familie weiterhin die Schulung und Betreu-\n\nung der Kinder, insbesondere im Vorschul-, Kindergarten- und Primarschulalter und die Be-\n\nratung und Weiterbildung ihrer Eltern im Vordergrund. Dabei besteht die Herausforderung, \n\nfür die erfreuliche Zunahme an Familien mit Kindern sinnvolle und finanzierbare Lösungen \n\nzu finden. \n\n \n\nGegenüber dem alten Leistungsauftrag wird der aktuell vorgelegte durch folgende Aspekte \n\nergänzt: \n\n Im Bereich der Primarstufe ist mit einem Wachstum der Schülerinnen- und Schüler-\n\nzahl von knapp 6 % in einem Zeitraum von 2 Jahren zu rechnen. Für die dadurch zu-\n\nsätzlich benötigten Klassen gilt es durch Verdichtung oder zusätzliche Erstellung \n\nSchulraum zu schaffen. Der Anteil der Kinder, die «verstärkte Massnahmen» benöti-\n\ngen, steigt weiter. Es ist mit einer weiteren Zunahme von rund 30 % zu rechnen. Die \n\nvom Einwohnerrat bewilligten Projekte, namentlich das zur Beschaffung eines Provi-\n\nsoriums für den Standort Niederholz, das Projekt Digitalisierung der Gemeindeschu-\n\nlen sowie das zur Einführung von Massnahmen zur Optimierung der Schnittstelle \n\nzwischen Kindergarten und Primarschule, werden umgesetzt. \n\n Im Bereich der Tagesstruktur soll die prozentuale Platzzahl weiter ausgebaut wer-\n\nden. Dazu müssen zahlreiche neue Plätze geschaffen werden, da gleichzeitig die \n\nGesamtschülerzahl wächst. \n\n Im Bereich der Tagesbetreuung muss ein Umgang mit der Tatsache gefunden wer-\n\nden, dass die Zahl der Familien aus Riehen, die ihre Kinder in Kitas betreuen lassen, \n\nweiter steigt. Zudem muss die Umsetzung des neuen Tagesbetreuungs-gesetzes \n\nvorbereitet werden. \n\n Im Bereich Familie und frühe Kindheit müssen die Leistungen der Elternberatungs-\n\nstellen der wachsenden Zahl von Familien mit Kindern in Riehen angepasst werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Im Bereich Musikförderung wird das Musikkonzept schrittweise umgesetzt. \n\n \n\nDie Erarbeitung des neuen Leistungsauftrags wurde von der Sachkommission Bildung und \n\nFamilie von Anfang an begleitet. \n\n \n\nFinanziell weist der neue Leistungsauftrag eine Kostenzunahme von TCHF 6'328 gegen-\n\nüber der Rechnung 2019 auf. Dieser Mehraufwand steht grösstenteils in direktem Zusam-\n\nmenhang mit der Zunahme an Schülerinnen und Schülern und der Umsetzung von Be-\n\nschlüssen des Einwohnerrats. \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für \n\nden Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für das Jahr 2021 zu beschlies-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nTel. 079 379 79 10 \n\n \n\n Stefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie \n\nTel. 061 208 60 02 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.03.02.01   Axioma: 606         Nr. 18-22.070.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n«Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) \n \n\n2021 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ........................................................ 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie ..................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ....................................... 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe .......................................................... 4 \n\n3.3 Wirkungsziele der Produktgruppe....................................................... 6 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte ......................................................... 6 \n\n4.1 Produkt Primarstufe ............................................................................. 6 \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur ....................................................................... 10 \n\n4.3 Produkt Tagesbetreuung ................................................................... 13 \n\n4.4 Produkt Ausserschulische Musikförderung ..................................... 15 \n\n4.5 Produkt Familie und frühe Kindheit .................................................. 16 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» \n\n(Produktgruppe 4) für das Jahr 2021 ............................................... 19 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen .............................................. 20 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung \n\nund Familie“ Ziele und Globalkredit für das Jahr 2021 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Ein-\n\nwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, \n\nQualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe \n\nund Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \n\nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der \n\nGemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \n\nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf An-\n\ntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - \n\nentsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ab-\n\nlauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit be-\n\nenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsver-\n\nbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen \n\nzwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jeder-\n\nzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen \n\nmit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Primarstufe \n\nBetrieb der Primarstufe in Bettingen und Riehen. Die Primarstufe umfasst \n\nden zweijährigen Kindergarten und die sechsjährige Primarschule. \n\n \n\n2. Tagesstruktur \n\nBetrieb der schulischen Tagesstrukturen der Schulen in Bettingen und Rie-\n\nhen. Die Tagesstrukturangebote werden ergänzend zum Unterricht in bis \n\nzu vier Modulen pro Tag angeboten. \n\n \n\n3. Tagesbetreuung \n\nAngebot von schulexternen Tagesbetreuungsplätzen sowie verschiedene \n\nTagesferienangebote. \n\n \n\n4. Ausserschulische Musikförderung \n\nVerschiedene ausserschulische Musikunterrichtsangebote. \n\n \n\n5. Familie und frühe Kindheit \n\nFörderung von Familien mittels Betreuungsangeboten und Beratungs-\n\ndienstleistungen. Bildungs- und Sprachkurse für Erwachsene. Integrations-\n\nkurse für neu Zugezogene. Frühförderung von Kindern. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nNettokosten 2021 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2021 im Detail \n \n\n \n \nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2019:  \n \n\n- Im Vergleich zu 2019 ist in der Primarstufe mit einem Wachstum von rund \n\n100 SuS zu rechnen. Dies entspricht einem Wachstum von etwa 5,8 % im \n\nZeitraum von 2 Jahren. Daneben benötigen 2021 zwanzig Kinder mehr \n\n«verstärkte Massnahmen» als im Jahr 2019, was einer prozentualen Erhö-\n\nhung von rund 32,3 % gleichkommt. Diese Wachstumseffekte, zusammen \n\nmit den vom Einwohnerrat bewilligten Projekten, namentlich der Beschaf-\n\nfung eines Provisoriums für den Standort Niederholz, dem Projekt Digitali-\n\nsierung der Gemeindeschulen sowie der Einführung von Massnahmen zur \n\nOptimierung der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule, füh-\n\nren zu dem signifikanten Anstieg der geplanten Kosten in der Primarstufe.  \n\n- Beim Produkt Tagesstruktur liegt der Mehraufwand im Vergleich zum Jahr \n\n2019 in einem weiteren Ausbau der prozentualen Platzzahl bei einem \n\ngleichzeitigen Wachstum der Gesamtschülerzahl begründet.  \n\n- Beim Produkt Tagesbetreuung ist der Anstieg der Kosten durch die ver-\n\nmehrte Inanspruchnahme der Betreuungsleistungen in Kitas in der Stadt Ba-\n\nsel erklärbar. Dieser entsteht, weil insgesamt mehr Familien aus Riehen ihre \n\nKinder in Kitas betreuen lassen. \n\n- Bei Familie und frühe Kindheit sind Mehrausgaben für die Elternbera-\ntungsstelle vorgesehen. \n\n- Bei der ausserschulischen Musikförderung bleiben die Kosten auf dem \nNiveau des Bezugsjahrs 2019. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nProdukte:\n\nPrimarstufe -35'237 -36'714 -37'934 -42'220 -43'417 -44'104 -44'948 \n\nTagesstruktur -3'123 -3'443 -3'860 -5'027 -5'257 -5'509 -5'610 \n\nTagesbetreuung -2'502 -2'869 -2'833 -2'957 -3'110 -3'212 -3'365 \n\nAusserschulische Musikförderung -2'252 -2'333 -2'453 -2'626 -2'627 -2'629 -2'631 \n\nFamilie und frühe Kindheit -303 -277 -271 -435 -431 -433 -435 \n\nNettokosten (NK) Produkte -43'417 -45'636 -47'351 -53'265 -54'842 -55'887 -56'989 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -228 -242 -227 -276 -279 -280 -283 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -43'645 -45'878 -47'578 -53'541 -55'121 -56'167 -57'272 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -3'184 -2'951 -3'059 -3'424 -3'309 -3'261 -3'289 \n\nNettokosten des Politikbereichs -46'829 -48'829 -50'637 -56'965 -58'430 -59'428 -60'561\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Nettokosten pro Einwohner/-in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n \n\n3.3 Wirkungsziele der Produktgruppe \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1.1.  Die Umsetzung der Ziele in der Produktgruppe 4, Bildung und Fami-\n\nlie, erfolgt mit hohem Kostenbewusstsein. Eingesetzte Ressourcen \n\nkommen möglichst direkt den betreuten und unterrichteten Kindern \n\nzugute. \n\n \n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte  \n\n4.1 Produkt Primarstufe  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n  \n\n1.1.  Die wesentlichen Grundlagen für Schulorganisation, Unterricht und \n\nFörderung sind an den Standorten vereinbart und im Schulpro-\n\ngramm festgehalten. \n\n1.2.  Die Kindergärten und Schulen verfügen über genügend Schulraum, \n\num qualitativ guten Unterricht und gute Betreuung umsetzen zu kön-\n\nnen. Sie richten sich bei Planung und Umsetzung von Schulraum-\n\nvorhaben nach den kantonalen Raumstandards. Bei Schulraumvor-\n\nhaben wird der Raum für die Tagesstrukturen immer mit berücksich-\n\ntigt. \n\n1.3.  Das Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen wird gemäss der \n\nvom Einwohnerrat am 29. April 2020 verabschiedeten Projektpla-\n\nnung gestartet \n\nIST IST Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nEinwohnerzahl 21'448 21'443 21'443 21'443 21'443 21'443\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 2'139 2'219 2'497 2'571 2'619 2'671 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 1.4.  Die Schule nutzt den durch die Kommunalisierung gewonnenen \n\nHandlungsspielraum für auf Riehen und Bettingen zugeschnittene \n\nAngebote. \n\n2.  Leistungsziele Unterricht                                                                                ://: \n\n  \n\n2.1.  Die Einführung des Lehrplan 21 wird abgeschlossen. \n\n2.2.  Im Rahmen der Erstellung des Schulprogramms erfolgt eine Überprü-\n\nfung und eine evtl. Anpassung der Standortkonzepte zur Förderung \n\nund Integration. Es wird dabei auf die Förderung der Kinder und auf \n\ndie Leistbarkeit durch die betreuenden Personen und die Klassen ge-\n\nachtet. \n\n2.3.  Die Beschlüsse des Einwohnerrats bezüglich Massnahmen zur Opti-\n\nmierung des Übergangs vom Kindergarten zur Primarschule ab Som-\n\nmer 2021 werden geplant und umgesetzt. \n\n2.4.  Im Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen werden die in der \n\nvom Einwohnerrat verabschiedeten Umsetzungsplanung für diesen \n\nZeitraum vorgesehenen Massnahmen und Projektschritte umgesetzt. \n\n2.5.  Gemeindebibliotheken und Gemeindeschulen überprüfen jährlich ihre \n\nZusammenarbeit. Veranstaltungen und Projekte für die Schulen, ins-\n\nbesondere zur Leseförderung, werden von den Bibliotheken regel-\n\nmässig durchgeführt. \n\n2.6.  Es findet ein jährlicher Austausch zwischen den Museumsverantwort-\n\nlichgen und dem Bereich Entwicklung Gemeindeschulen zu mögli-\n\nchen Optimierungen in der Zusammenarbeit von Museum und Schu-\n\nlen statt. \n\n3.  Leistungsziele Schulraum                                                                     ://: \n\n  \n\n3.1.  Die Methoden zur Prognostizierung der Schülerinnen- und Schü-\n\nlerentwicklung werden optimiert. Es liegt jährlich eine mittel- und eine \n\nlangfristige Schulraumbedarfsanalyse vor. Diese bildet auch die \n\nGrundlage für eine jährliche Berichterstattung in der Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF). \n\n3.2.  Die Abläufe zur Deckung von zusätzlichem Schulraumbedarf und zur \n\nSchaffung von temporärem Ersatzschulraum bei Sanierungen und \n\nNeubauten im Dreirollenmodell werden weiter geklärt und optimiert. \n\n3.3.  Im Rahmen der Planung der Sanierung der Primarschule Wasserstel-\n\nzen wird eine Sanierung und Aufwertung des Hallenbads Wasserstel-\n\nzen geprüft. Die Abteilung Bildung und Familie bringt bei dieser Prü-\n\nfung die Nutzersicht ein. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3.4.  Die Planung und wenn möglich die Umsetzung der stufengerechten \n\nAnpassung der Aussengelände der Schulen werden abgeschlossen. \n\n \n\n4.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n4.1.  Die definierten Massnahmen für das Unicef-Label "Kinderfreundliche \n\nGemeinde" im Schulbereich werden umgesetzt. Die zweite Zertifizie-\n\nrungsphase wird damit abgeschlossen. \n\n4.2.  Die Klärungen bezüglich einer evtl. weiteren Rezertifizierung für das \n\nUnicef-Label "Kinderfreundliche Gemeinde", mit den Fokusthemen \n\n«Partizipation» und «Nachhaltigkeit», sind in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport abgeschlossen. Die Arbeiten zur \n\nRezertifizierung werden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport im definierten Rahmen umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nSchulbetrieb gewährleisten An den sechs Primarschulstandorten und in den 21 Kindergärten wird der Un-\n\nterricht für insgesamt 1‘849 Kinder (Stand Budget 2021) in hoher Qualität ge-\n\nwährleistet. \n\nEltern werden rechtzeitig und zweckmässig informiert. Die notwendigen \n\nSchnittstellen zum Kanton wie zu Fachstellen und Gremien werden gepflegt; \n\nebenso die verwaltungsinternen Schnittstellen. Der Raumbedarf sowie not-\n\nwendige Optimierungen, Unterhaltsarbeiten und Investitionen werden laufend \n\nermittelt bzw. umgesetzt. Es werden Kooperationen mit externen Partnern ge-\n\npflegt, bspw. im freiwilligen Schulsport oder bei der ausserschulischen Musik-\n\nförderung. Die Zuständigkeiten bezüglich der externen Vermietung von Schul-\n\nsportanlagen und Aulen sind abteilungsübergreifend koordiniert. \n\nEntwicklung der Schul-\n\nstandorte \n\nDie Abteilungsleitung und die Bereichsleitungen begleiten die Schulleitungen \n\nz. B. beim Erstellen von Schulprogrammen, Jahresplanungen und bei der \n\nDurchführung von Projekten. Sie gewährleisten den Austausch mit dem Kan-\n\nton. Die Schulleitungen regeln die Kommunikation und Partizipation mit den \n\nLehr- und Fachpersonen am Standort. \n\nUmsetzen der neuen Schul-\n\nlaufbahnverordnung \n\nEs wird eine kohärente Praxis bezüglich der Beurteilung (Benotung) ange-\n\nstrebt. Auf die Nahtstelle zwischen Primarschule und Sekundarschule wird ein \n\nbesonderes Augenmerk gelegt. Den Lehrpersonen stehen verschiedene \n\nMöglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen den Schulstufen zur \n\nVerfügung.  \n\nUmsetzen des kantonalen \n\nKonzepts Förderung und In-\n\ntegration \n\nKinder mit besonderem Förderbedarf erhalten diesen gewährleistet. Bei der \n\nUmsetzung wird der Leistbarkeit des Umfelds Sorge getragen. Bei der Wahl \n\nzwischen verschiedenen möglichen Förderangeboten wird insbesondere \n\nauch auf die finanziellen Ressourcen geachtet. \n\nQualitätssicherung des Un-\n\nterrichts \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen reflektieren laufend die Unterrichtsqualität. \n\nSie bilden sich am Standort und in individuellen Kursen weiter. Die Gemein-\n\ndeschulen nehmen an der bis 2021 dauernden, kantonalen Evaluation der \n\nPrimarstufe teil. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Schulsozialarbeit/Schulsozi-\n\nalpädagogik \n\nIn den Riehener Primarschulen sind beide Grundmodelle vertreten. Es wird \n\nkritisch geprüft und entschieden, mit welchem Modell zukünftig weiter gear-\n\nbeitet werden soll. \n\nEntlastung Klassenlehrper-\n\nsonen/Weiterbildungen \n\nDie 100-Stunden-Weiterbildung für Kindergartenlehrpersonen wird abge-\n\nschlossen. Erste Weiterbildungen zum Projekt Digitalisierung werden von den \n\nLehr- und Fachpersonen besucht. \n\nGremien Schulräte und Elternräte werden nach Bedarf unterstützt und begleitet. \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n  \n\nPrimarstufe\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -6'872 -7'293 -6'721 -7'635 -7'969 -7'858 -7'932 \n\neigene Beiträge -130 -112 -107 -210 -210 -210 -210 \n\nLeistungsverrechnungen -26'279 -27'346 -29'079 -32'070 -32'946 -33'735 -34'553 \n\nAbschreibungen -61 -17 -17 -660 -724 -779 -785 \n\nübrige interne Verrechnungen -4'588 -4'848 -4'676 -4'729 -4'733 -4'740 -4'740 \n\nGesamt-Kosten -37'930 -39'616 -40'600 -45'304 -46'582 -47'322 -48'220 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 524 602 475 320 320 320 320 \n\nRückerstattungen 2'147 2'293 2'190 2'764 2'845 2'898 2'952 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 22 7 1 \n\nGesamt-Erlöse 2'693 2'902 2'666 3'084 3'165 3'218 3'272 \n\nNettokosten (NK) Produkte -35'237 -36'714 -37'934 -42'220 -43'417 -44'104 -44'948 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Ergänzende Darstellung \nKostenentwicklung der Schulkosten pro Schülerin/Schüler \n \n\n \nDer Massstab links (0 bis 40 Mio.) gilt für die Balkendarstellung zu den Kosten PS ohne VM und \nder Kosten VM. \nDer Massstab rechts (17'000 bis 22'000) gilt für die Kurvendarstellung zu den Kosten pro Schüle-\nrin und Schüler.  \n\n \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n      1.1. Eltern stehen bedarfsgerecht ausgebaute Tagesstrukturplätze zur \n\nVerfügung. \n\n  \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n      2.1. Der Ausbau der Tagesstrukturplätze erfolgt bedarfsgerecht unter \n\nBerücksichtigung der geltenden Rahmenbedingungen und der Mög-\n\nlichkeiten vor Ort. \n\nDazu erfolgt eine Überprüfung des gemeindlichen Konzepts zur Um-\n\nsetzung der kantonalen Tagesstrukturverordnung. Dabei werden \n\ninsbesondere folgende Punkte überprüft: \n\n Die Betreuungskonzepte werden in Bezug auf die zunehmen-\n\nden Schülerzahlen und in Bezug auf alternative Betreuungsmo-\n\ndelle für 5. und 6. Klassen überprüft und allenfalls weiterentwi-\n\nckelt.  \n\n Die Leitungsmodelle werden überprüft und mögliche neue Lei-\n\ntungsmodelle erarbeitet. \n\n Die Tarifstruktur wird überprüft. \n\n19'987 \n\n19'216 19'126 19'376 \n19'070 \n\n21'557 \n21'080 21'058 \n\n21'586 21'701 \n\n 17'000\n\n 18'000\n\n 19'000\n\n 20'000\n\n 21'000\n\n 22'000\n\n0\n\n10000000\n\n20000000\n\n30000000\n\n40000000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nPrimarstufe / VM:\nEntwicklung SuS-Zahlen und Kosten 2015-2019 \n\nKosten VM\n\nKosten PS ohne VM\n\nKosten/SuS ohne VM\n\nKosten/SuS\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11  Die Möglichkeiten der gemeinsamen Raumnutzung für Tages-\n\nstruktur und Unterricht werden an jedem Standort so weit als \n\nmöglich erweitert. \n\n Die Kooperation mit dem Verein Mittagstisch wird überprüft und \n\nmögliche neue Kooperationsformen werden erarbeitet. U. a. \n\nwird die Integration der Mittagstische in die Schulen geprüft. \n\n \n\n      2.2. Kindern mit besonderen Bedürfnissen wird der Besuch der TS soweit \n\nsinnvoll und leistbar ermöglicht. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n      3.1. An den Tagesstrukturen werden aufbauend bis zu 6 Lehrstellen für \n\ndie Ausbildung zur Fachperson Betreuung angeboten. \n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilpro-\n\ndukte \n\nBeschreibung \n\nTagesstrukturbe-\n\ntrieb \n\ngewährleisten \n\nAn jedem Schulstandort existieren vielfältige und qualitativ hochwertige schulische Ta-\n\ngesbetreuungsangebote mit insgesamt 440 Plätzen (Stand Budget 2021). Es werden \n\nMittags- und Nachmittagsmodule angeboten; bei Bedarf auch ein Frühhort. Informati-\n\nonen an Eltern einschliesslich Anmeldemodalitäten erfolgen termingerecht. Die \n\nSchnittstelle zur kantonalen Fachstelle Tagesstruktur wird gepflegt. \n\nQualitätssicherung \n\ndes Angebots \n\nDie Entwicklung der Tagesstrukturen wird mit den Schulleitungen koordiniert; Quali-\n\ntätssicherungsmassnahmen werden von den Leitungsgremien in festen Gefässen ge-\n\npflegt und laufend optimiert. \n\nNeue Lehrstellen Es werden vier Lehrstellen der neuen Ausbildung „Fachperson Betreuung“ angeboten. \n\nErgibt sich die Möglichkeit, soll die Lehrstellenzahl bis auf maximal sechs erhöht wer-\n\nden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\nErgänzende Darstellung \nKostenentwicklung der Tagesstrukturkosten pro Schülerin/Schüler \n \n\n \nDer Massstab links (0 bis 5 Mio.) gilt für die Balkendarstellung zu den Kosten TS gesamt.  \nDer Massstab rechts (8'000 bis 12'000) gilt für die Kurvendarstellung zu den Kosten pro angebo-\ntenem Tagesstrukturplatz. \n\n \n\n  \n\nTagesstruktur\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -913 -1'018 -1'193 -1'239 -1'241 -1'244 -1'244 \n\nLeistungsverrechnungen -3'586 -3'827 -4'425 -5'458 -5'696 -5'951 -6'058 \n\nAbschreibungen -25 -7 \n\nübrige interne Verrechnungen -191 -195 -209 -202 -202 -202 -202 \n\nGesamt-Kosten -4'690 -5'065 -5'834 -6'899 -7'139 -7'397 -7'504 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 117 85 132 30 30 30 30 \n\nRückerstattungen 278 157 228 324 334 340 346 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 1'172 1'380 1'614 1'518 1'518 1'518 1'518 \n\nGesamt-Erlöse 1'567 1'622 1'974 1'872 1'882 1'888 1'894 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'123 -3'443 -3'860 -5'027 -5'257 -5'509 -5'610 \n\n2'690'027 \n3'156'503 3'122'862 \n\n3'443'308 \n3'859'960 \n\n11'177 11'382 \n\n10'550 10'546 10'722 \n\n 8'000\n\n 9'000\n\n 10'000\n\n 11'000\n\n 12'000\n\n -\n\n 1'000'000\n\n 2'000'000\n\n 3'000'000\n\n 4'000'000\n\n 5'000'000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nTagesstrukturen:\nEntwicklung SuS-Zahlen und Kosten 2015-2019\n\nKosten TS gesamt\n\nKosten/Platz\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.3 Produkt Tagesbetreuung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit einem qualitativ \n\nhochwertigen und flexiblen Betreuungsangebot mit Fokus auf Kin-\n\nder im Vorschulalter sowie auf die Schulferienzeit erleichtert. Unter \n\nanderem werden Angebote von Kitas, Spielgruppen, Tagesferien \n\nund Tagesfamilien in Riehen unterstützt, gefördert oder organisiert. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1. Eltern steht in Riehen ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Kinder-\n\nbetreuungsangebot mit Fokus auf Kinder im Vorschulalter zur Verfü-\n\ngung. \n\n      2.2. In den einzelnen Angeboten der Tagesferien werden die Zahlen der \n\nNutzerinnen und Nutzer erhoben, damit Aussagen über die Auslas-\n\ntungen gemacht werden können. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1. Die auf 2022 geplante Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsge-\n\nsetzes wird so weit als möglich vorbereitet. \n\n3.2. Die definierten Massnahmen für das Unicef-Label "Kinderfreundliche \n\nGemeinde" im Schulbereich werden umgesetzt. Die zweite Zertifizie-\n\nrungsphase wird damit abgeschlossen \n\n3.3. Die Klärungen bezüglich einer evtl. weiteren Rezertifizierung für das \n\nUnicef-Label "Kinderfreundliche Gemeinde" mit dem Fokusthema \n\n«Partizipation» und «Nachhaltigkeit» sind in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport abgeschlossen. Die Arbeiten zur \n\nRezertifizierung werden gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport im definierten Rahmen umge-\n\nsetzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung In der Vorbereitung zur Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes wird \n\ngeklärt, mit welchen Massnahmen gesichert werden kann, dass in Riehen wei-\n\nterhin genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen.  \n\nTagesferienangebote Im Freizeitzentrum Landauer werden Tagesferien angeboten.  \n\nDienstleistung für Eltern Die Kontakt- und Vermittlungsstelle Tagesbetreuung berät Eltern bei der Suche \n\nnach Betreuungslösungen und vermittelt im Bedarfsfall Plätze.  \n\nSchnittstellenpflege und \n\nQualitätssicherung \n\nBetreuungspersonen im Frühbereich erhalten Informationen zu den notwendigen \n\nWeiterbildungsangeboten. Zur obligatorischen Deutschförderung findet ein regel-\n\nmässiger Austausch mit den entsprechenden kantonalen Stellen statt. Abtei-\n\nlungsübergreifende Schnittstellen werden beachtet. \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse  \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nTagesbetreuung\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -2 -9 -4 -8 -8 -8 -8 \n\neigene Beiträge -2'379 -2'737 -2'695 -2'812 -2'962 -3'062 -3'215 \n\nLeistungsverrechnungen -121 -123 -134 -137 -140 -142 -142 \n\nübrige interne Verrechnungen\n\nGesamt-Kosten -2'502 -2'869 -2'833 -2'957 -3'110 -3'212 -3'365 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'502 -2'869 -2'833 -2'957 -3'110 -3'212 -3'365 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 4.4 Produkt Ausserschulische Musikförderung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Kindern und Jugendlichen steht ein breitgefächertes Angebot an \n\nausserschulischem Musikunterricht zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Das verabschiedete Musikkonzept wird weiter umgesetzt. Im Auf-\n\ntragsjahr werden dazu folgende Teilprojekte umgesetzt: \n\n Es wird eine neue Leistungsvereinbarung mit der Musikschule \n\nRiehen erarbeitet. \n\n Es wird ein Projekt «Musik in Tagesstrukturen» lanciert. \n\n Es erfolgt eine Planung für die Umsetzung weiterer Elemente \n\ndes Musikkonzepts. \n\nEs werden Grundlagen und Praxis zur Subventionierung des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts inklusive einer Regelung zur Elternbei-\n\ntragsermässigung überprüft und angepasst. \n\n \n\n2.2.  Die gesetzlichen Grundlagen für die neue Praxis der Subventionie-\n\nrung und Elternbeitragsermässigung werden in Kraft gesetzt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilpro-\n\ndukte \n\nBeschreibung \n\nAngebotsgewähr-\n\nleistung \n\nDen Riehener Kindern stehen verschiedene Musikunterrichtsangebote wie Einzel- und \n\nOrchesterunterricht zur Verfügung. Das Angebot wird mittels Vereinbarungen mit der \n\nMusikschule Riehen und weiteren Partnern zur Verfügung gestellt. Ferner werden Spe-\n\nzialangebote wie Gesang und Unterricht für Kleinkinder mitfinanziert. \n\nAngebotssteue-\n\nrung \n\nEltern werden bezüglich freier Plätze und bezüglich der Instrumentenwahl beraten und \n\ninformiert. Die Verwaltung sichert die Koordination zwischen den Dienstleistungser-\n\nbringern und sorgt für gute Kommunikation. \n\nSchulgeldermässi-\n\ngung \n\nDie Gewährung von Schulgeldermässigung auf Antrag von Familien mit Wohnsitz in \n\nRiehen, deren Kinder und Jugendliche die Musikschule Riehen oder weitere definierte \n\nAngebote besuchen, wird neu geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 Produkt Familie und frühe Kindheit \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n     1.1. Eltern und Familien steht ein breites und vielfältiges Bildungs- und \n\nBeratungsangebot rund um das Thema „Familie“ zur Verfügung. \n\n1.2. Erwachsenen fremdsprachigen Bewohnerinnen und Bewohnern \n\nstehen Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung. \n\n1.3. Der Riehener Bevölkerung steht ein auf ihre Bedürfnisse abge-\n\nstimmtes Kursangebot zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die Gemeinde stellt ein breites Bildungs- und Beratungsangebot für \n\nEltern und Familien zur Verfügung. \n\nAusserschulische Musikförderung\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -30 -38 -43 -53 -53 -53 -53 \n\neigene Beiträge -1'769 -1'826 -1'877 -2'039 -2'039 -2'039 -2'039 \n\nLeistungsverrechnungen -175 -200 -232 -223 -224 -226 -228 \n\nAbschreibungen 7 \n\nübrige interne Verrechnungen -279 -279 -309 -311 -311 -311 -311 \n\nGesamt-Kosten -2'253 -2'343 -2'454 -2'626 -2'627 -2'629 -2'631 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 1 10 1 \n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 1 10 1 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'252 -2'333 -2'453 -2'626 -2'627 -2'629 -2'631 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 2.2.  Der Bereich unterstützt private Institutionen bei der Durchführung \n\nvon Deutsch- und Integrationskursen. \n\n2.3.  Die Kurse der Volkshochschule beider Basel, die in Riehen stattfin-\n\nden, werden unterstützt und bekannt gemacht. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung Die Vereinbarungen mit externen Leistungserbringern werden neu ausgehandelt \n\nmit dem Ziel, weiterhin bedarfsorientiert genügend Kurse anzubieten.  \n\nDas obligatorische Angebot der Frühförderung von Deutschkenntnissen im Vor-\n\nschulalter wird umgesetzt.  \n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarungen wird in Koordination mit den kanto-\n\nnalen Fachstellen qualitätsorientiert kontrolliert. \n\nElternförderung Die Beratungsangebote der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Basel \n\n(FABE) und der Elternberatung Basel-Stadt werden, gestützt auf kantonalrechtli-\n\nche Grundlagen für die Riehener Bevölkerung, finanziert. Weitere Familien-\n\nKursangebote werden durchgeführt. \n\nIntegration Die frühe Deutschförderung wird mit der Deutschförderung im Kindergarten ko-\n\nordiniert. Kinder, die aufgrund des Integrationsgesetzes Sprachförderung erhal-\n\nten, werden in Spielgruppen vermittelt. \n\nErwachsenenbildung Gemeinsam mit der Volkshochschule Basel werden ausgewählte Kursangebote \n\nin Riehen realisiert. \n\nGremien Mit dem Einsitz in der Josef-Oberle-Stiftung (Ausbildungsbeiträge) sowie in der \n\nFamilienkommission Basel-Stadt werden die Interessen der Gemeinde Riehen \n\nwahrgenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nFamilie und frühe Kindheit\n\nIST-Zahlen 2017 bis 2019 sowie LA-Zahlen 2021 bis 2024\n\nIST IST IST Total Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2017 2018 2019 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -32 -5 -7 -35 -35 -35 -35 \n\neigene Beiträge -173 -177 -177 -301 -301 -301 -301 \n\nLeistungsverrechnungen -102 -79 -87 -99 -95 -97 -99 \n\nübrige interne Verrechnungen 4 -16 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Kosten -303 -277 -271 -435 -431 -433 -435 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte\n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -303 -277 -271 -435 -431 -433 -435 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Pro-\n\nduktgruppe 4) für das Jahr 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produkt-\n\ngruppe 4) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemein-\n\nderat für das Jahr 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag \n\nvon CHF 56'965’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumen-\n\ntenpreise (Stand Juni 2020).  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \nvom 24. Oktober 2007 (SR 142.205)  \n\n2. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption \n(PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338)  \n\n  \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n2. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100)  \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (Finanzhaushaltsgesetz) \nvom 14. März 2012 (SG 610.100)  \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n22. Mai 2012 (SG 610.110) \n\n5. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (SG 153.260)  \n\n6. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100)  \n\n7. Ordnungen und Verordnungen, welche sich auf das Schulgesetz stützen \n\n8. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche  \n\n(Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (SG 415.100) \n\n9. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsge-\nsetz) vom 17. September 2003 (SG 815.100) \n\n10. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern \n\n(Tagesbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 815.110) \n\n11. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege \n\nvom 9. September 1997 (SG 212.250) \n\n12. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n\n(Kinderbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 212.470) \n\n13. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängi-\n\ngen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 (SG 890.710) \n\n14. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \n\nvom 18. April 2007 (SG 122.500) \n\n15. Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (In-\n\ntegrationsverordnung) vom 18. Dezember 2007 (SG 122.510) \n\n  \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n  \n\n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n\n1.1 Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (RiE 411.600) \n\n1.2 Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften vom 25. Mai 20161 \n\n  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement) vom 16. Juni 2009 (RiE 411.610) \n\n                                                \n1 Unter Vorbehalt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der Einwohnerge-\nmeinde Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 3. Produktspezifische Vereinbarungen \n\n3.1 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 (RiE 411.500) \n\n3.2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung \nPrimarstufe) vom 27. April 2016 / 25. Mai 20162 ( (RiE 412.100) \n\n3.3 Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der \nMusik-Akademie der Stadt Basel betreffend Musikschule Riehen vom \n16. Oktober 2007 \n\n \n\n                                                \n2 Genehmigungsdaten der Ermächtigungen der Gemeinderäte Bettingen und Riehen zur \nUnterzeichnung der Vereinbarung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des \nEinwohnerrats Riehen, unter Vorbehalt der Unterzeichnung durch den Regierungsrat. \n\n\n\tER-Vorlage; Leistungsauftrag der Produktgruppe 4, Bildung un\n\t18-22.070.01_LA4_Bildung und Familie 2021\n\n\n


parent_type: agenda

text: \n            Sachkommission Gesundheit\n\n                  und Soziales (SGS) \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                   Nr. 18-22.044.07 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktgruppe 3 \n\n«Gesundheit und Soziales»  \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat sich am 13. November 2019 mit dem \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 auseinandergesetzt und die Produktgruppe 3 Gesundheit und \n\nSoziales eingehender besprochen. Sie dankt Abteilungsleiterin Lia Meister und allen \n\nBeteiligten für die geleistete Arbeit und für die offen und sachlich fundiert vermittelten \n\nInformationen.  \n\n \n\nBemerkungen \n\nDurch die inhaltliche Überarbeitung, verschiedene richtungsweisende Anpassungen und die \n\nEntscheidung für eine Verkürzung der Laufzeit auf zwei Jahre gewann der neue \n\nLeistungsauftrag 3 in den vergangenen Monaten eine beträchtliche Präsenz in der Arbeit der \n\nSachkommission und auch im Einwohnerrat. Zusätzlich zu den Berichtigungen in der Folge \n\nder Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 27. November 2019 sind darum zum \n\nPolitikplan nunmehr einige kurze Bemerkungen zu Neuerungen inhaltlicher Art anzubringen, \n\nwelche aufgrund formaler Diskussionen etwas aus dem Blickfeld verschoben worden sind. \n\nDer Planungshorizont des Politikplans bleibt auf vier Jahre ausgelegt.  \n\n \n\nErgänzend zum Bericht 18-22.039.02 zum Leistungsauftrag 3 sind folgende Themen im \n\nkommenden Planjahr neu und von besonderem Interesse: \n\n \n\nMit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur MiGel (Mittel- und \n\nGegenständeliste für pflegerische Leistungen) werden diese Kosten neu auf die Kantone \n\nabgewälzt und entsprechend den Gemeinden weitergeben. Für die Gemeinde Riehen sind \n\ndie Kosten zurzeit noch unklar, seitens der Spitex wird der Mehraufwand ca. 250'000 CHF pro \n\nJahr geschätzt, in den Heimen dürfte er deutlich höher liegen. \n\nEbenso führt die Erhöhung der Pflegestufe bei psychogeriatrischen und dementiellen \n\nErkrankungen zu höheren Ausgaben in Bezug auf die Restfinanzierung.  \n\nHingegen erwartet man vom Pilotprojekt Wohnassistenz, dass diese Dienstleistung \n\neinerseits zur Lebensqualität betagter Einwohnerinnen und Einwohner und andererseits \n\nmittelfristig zur einer Einsparung bei teuren Heimaufenthalten beitragen dürfte. Inwiefern die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Konzeption für weitere Formen von eigenständigem Wohnen im Alter allenfalls \n\nweiterentwickelt oder realisiert werden kann, wird in der Folge vermutlich konkreter sichtbar.  \n\nOb die Deckelung bei den wohl nur moderat steigenden Leistungen im Sozialhilfebereich \n\nSinn macht und sich überhaupt als durchführbar erweist, wird sich zeigen.  \n\nMit Interesse werden wir die weiteren Entwicklungen im Arbeitsintegrationsprogramm und \n\nim kantonalen Asylwesen verfolgen.  \n\n \n\nWas die UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) betrifft, so werden diese richtungsweisend \n\nim Rahmen von generellen innovativen Bestrebungen als Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n\ngenannt und finden sich übereinstimmend neu auch im Wirkungsziel zur \n\nEntwicklungszusammenarbeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag an den Einwohnerrat:  \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 und das entsprechende Budget für das Jahr 2020 zu Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


name: 14-18.724.04 Bericht des Ratsbüros zur Motion, als Anzug überwiesen, Patrick Huber und Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrates

text: \n   \n   \n   \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.02 \n\nNr. 14-18.653.05/Nr. 14-18.683.04 \n\nNr. 14-18.724.04/Nr. 14-18.752.04 \n \n\nBericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision \n\n(Nr. 14-18.148.01) und  \n\na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\n hörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\n parente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n\nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\n Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein-\n\n wohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n\n Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nIn seiner Sitzung vom 8. Februar 2018 hat das Ratsbüro die beiden vom Gemeinderat ver-\nfassten Teile des Berichts zu den beiden an den Gemeinderat überwiesenen Vorstössen der \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen betreffend e-Parlament Riehen \n(Nr. 14-18.653.04) sowie dem Anzug von P. Messerli betr. transparente Abstimmungser-\ngebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.724.03) bearbeitet und diskutiert. \n \nFolgende Bemerkungen und Hinweise sowie Anträge des Ratsbüros zu den einzelnen Kapi-\nteln: \n \n„2. Ratsdienst“ \n\n Ergänzend zum vorliegenden Text muss festgehalten werden, dass die Funktion des \n„Ratssekretärs“ in Riehen in der Regel vom Generalsekretär übernommen wird.  \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrat im \n§ 15: \nErgänzung: neu ein Absatz 3: Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwohnerrats \n\nund des Ratsbüros. \n\n \n\n Die Zustellung von Vorstössen soll zukünftig auch elektronisch erfolgen können. \n \n\n Eine Kommission soll auch neben einem Planungsauftrag, eine Motion, einen Anzug \noder eine Resolution einbringen können.  \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats in \n§ 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 3: Ergänzung neu: „…muss schriftlich und durch \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unter-\nzeichnet…“ \n \n§ 41 Absatz 1: Ergänzung neu: …jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine \n\nKommission…“ \n \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament \n \n\nDas Ratsbüro wünscht, dass in einer Übergangszeit die Mitglieder des Einwohnerrats auf \nWunsch die Einwohnerratsunterlagen auch in Papierform erhalten können. So schlägt das \nRatsbüro vor, dass die Ratsmitglieder in den ersten zwei Jahren der neuen Legislatur 2018 \nbis 2022 die Unterlagen für die Einwohnerrats- aber auch Kommissionsitzungen nicht nur \nelektronisch sondern auch in Papierform bestellen können. \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 17 Ab-\nsatz 1: Ergänzung neu: „Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt grundsätzlich elek-\ntronisch.“  \n \n \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse \n\nim Einwohnerrat \n \n\nMit der Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems können die im Anzug von \nPascal Messerli und Kons. gestellten Anforderungen an eine transparente und öffentliche \nDarstellung der Abstimmungsergebnisse erfüllt werden. Vergleichbar mit den Abstimmungen \nim Grossen Rat sollen die Ergebnisse und das Stimmverhalten der Mitglieder des Einwoh-\nnerrats auf der Webseite der Gemeinde publiziert werden. \n \n\nEs ist zu prüfen, ob die Stimmenzählenden zu Beginn der Einwohnerratssitzung trotzdem \nbestimmt werden sollen. \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 24 Ab-\nsatz 2: Ergänzung neu: „…bei Bedarf für jede Sitzung…“ \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 31 Ab-\nsatz 2: neu: „Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird umgehend angezeigt.“  \n \n \n\nAntrag \n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, diesen Änderungen zuzustimmen.  \n \nRiehen, 8. Februar 2018  \n \n\nRatsbüro \n \n \n\nChristian Griss, Präsident  \n \n\nBeilage: Synopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \n\nSynopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n \nRatsdienst: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatssekretariat ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatsdienst ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die \nStabsstelle des Einwohner-\nrats. Es wird vom Gemeinde-\nverwalter oder von der Ge-\nmeindeverwalterin geführt \nund untersteht der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten. \n2 Dem Ratssekretariat oblie-\ngen insbesondere folgende \nAufgaben: \na) Organisation und Protokol-\nlierung der Sitzungen des \nRats und seiner Kommissio-\nnen \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivie-\nrung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen \nKanzleigeschäfte. \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem \n\nRatsbüro des Einwohner-\n\nrats und den Kommissi-\n\nonspräsidien wahr. Er ist \n\norganisatorisch der Ge-\n\nmeindeverwaltung zuge-\n\nordnet und wird von der \n\nGeneralsekretärin oder \n\nvom Generalsekretär gelei-\n\ntet.  \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtli-\n\nchen und organisatori-\n\nschen Fragen \n\nc) … \nd) Erledigung der administ-\n\nrativen Aufgaben. \n \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \nStabsstelle des Einwohner-\nrats seine Aufgaben in Zu-\nsammenarbeit mit dem Rats-\nbüro des Einwohnerrats und \nden Kommissionspräsidien \nwahr. Er ist organisatorisch \nder Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom \nGeneralsekretär geleitet.  \n \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtlichen \nund organisatorischen Fra-\ngen \nc) … \nd) Erledigung der administra-\ntiven Aufgaben. \n \n\n3\n Der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die \n\nProtokollführung an den \n\nSitzungen des Einwohner-\n\nrats und des Ratsbüros. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 § 36. Motion \n2 Eine Motion ist 20 Tage vor \neiner Einwohnerratssitzung \ndem Ratssekretariat schrift-\nlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohner-\nrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des \nGemeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schrift-\n\nlich und durch mindestens \n\nein Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats unterzeichnet spä-\n\ntestens am zwanzigsten \n\nTag vor der nächsten Sit-\n\nzung bis 12 Uhr beim \n\nRatsdienst eingetroffen \n\nsein. Sie wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Ge-\nmeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Sie wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage \nvor der Sitzung dem Rats-\nsekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats un-\nterzeichnet einzureichen. Er \nwird mit den Sitzungsunter-\nlagen verschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Er wird \nmit den Sitzungsunterlagen \nverschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen ver-\nschickt. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist \ndurch wenigstens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission min-\ndestens 20 Tage vor einer \nEinwohnerratssitzung schrift-\nlich und unterzeichnet dem \nRatssekretariat einzureichen. \nEr wird zusammen mit der \nStellungnahme des Gemein-\nderats für die übernächste \nEinwohnerratssitzung trak-\ntandiert. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss \n\nschriftlich und durch min-\n\ndestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats oder durch \n\neine Kommission unter-\n\nzeichnet spätestens am \n\nzwanzigsten Tag vor der \n\nnächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Er wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 spätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratssekretariat einge-\ntroffen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\nspätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratsdienst eingetrof-\nfen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss \n\nspätestens am sechsten \n\nTag vor der Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Sie wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf ist fünf \nTage vor der Sitzung einzu-\nreichen und den Ratsmitglie-\ndern unverzüglich zuzustel-\nlen. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf muss spä-\n\ntestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratsdienst eingetrof-\n\nfen sein und wird den Rats-\nmitgliedern unverzüglich \nzugestellt. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \noder eine Kommission eine \nStellungnahme des Einwoh-\nnerrats zu Handen der Öf-\nfentlichkeit beantragen. Der \nEntwurf muss spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung \nbis 12 Uhr beim Ratsdienst \neingetroffen sein und wird \nden Ratsmitgliedern unver-\nzüglich zugestellt. \n \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \ndas Ratssekretariat den Vor-\nsitz. \n  \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \nein Mitglied des Ratsdiens-\n\ntes den Vorsitz. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 wohnerrats und das Ratssek-\nretariat erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\nwohnerrats und der Rats-\n\ndienst erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der \nAufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt \nfür die Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Das Protokoll wird in der \nRegel im Entwurf dem Kom-\nmissionspräsidium zugestellt. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Ratssekretariat, dem \nGemeinderat und den an der \nSitzung Teilnehmenden zu-\ngestellt. Die formelle Ge-\nnehmigung erfolgt in der \nnächsten Kommissionssit-\nzung. \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist mit Unterstüt-\n\nzung des Ratsdienstes für \neine zeit- und sachgerechte \nErledigung der Aufgaben \nbesorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für \ndie Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Die Kommissionspräsidi-\n\nen erhalten das Protokoll \n\nin der Regel im Entwurf. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Gemeinderat, der Ver-\n\nwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, der Ge-\n\nneralsekretärin oder dem \n\nGeneralsekretär und den an \nder Sitzung Teilnehmenden \nzugänglich gemacht. Die \nformelle Genehmigung er-\nfolgt in der nächsten Kom-\nmissionssitzung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 oder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, dem Rats-\nsekretariat, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\noder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, der General-\n\nsekretärin oder dem Gene-\n\nralsekretär, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Das \nRatssekretariat steht den \nKommissionen zur Verfü-\ngung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Der \n\nRatsdienst steht den Kom-\nmissionen zur Verfügung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\ne-Parlament: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 2. Einberufung \n2 Sie oder er stellt den Mit-\ngliedern des Einwohnerrats \nund des Gemeinderats die \nEinladung und die Traktan-\ndenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n \n\n§ 2. Einberufung \n2 Der Ratsdienst stellt den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \ndie Einladung und die Trak-\ntandenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte ge-\nhen vom Gemeinderat oder \nvon den einwohnerrätlichen \nKommissionen aus. Sie wer-\nden den Mitgliedern des \nEinwohnerrats und des Ge-\nmeinderats mit der Traktan-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des \n\nEinwohnerrats erfolgt \n\nelektronisch. Vorlagen und \nBerichte gehen vom Ge-\nmeinderat oder von den ein-\nwohnerrätlichen Kommissio-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des Ein-\nwohnerrats erfolgt grund-\n\nsätzlich elektronisch. Vorla-\ngen und Berichte gehen vom \nGemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommis-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 denliste zugestellt. nen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\nsionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \ndas Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \nder Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\nTransparente Abstimmungsergebnisse: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär stellt zu Beginn \nder Sitzung durch Na-\nmensaufruf die Präsenz der \nRatsmitglieder fest und gibt \nEntschuldigungen bekannt. \nEin Namensaufruf kann auch \nim Verlauf der Sitzung ange-\nordnet werden. \n \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder mel-\n\nden sich zu Beginn einer \n\nSitzung im elektronischen \n\nAbstimmungssystem an. \n\nDie Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt.  \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden \nsich zu Beginn einer Sitzung \nim elektronischen Abstim-\nmungssystem an. Die Rats-\nsekretärin oder der Ratssek-\nretär gibt Entschuldigungen \nbekannt.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident bezeichnet bei \n\nBedarf für jede Sitzung zwei \nMitglieder als Stimmenzäh-\nlende. Diese stehen unter \nder Aufsicht eines Mitglieds \ndes Ratsbüros. Für Wahlen \nkann die Präsidentin oder der \nPräsident weitere Stimmen-\nzählende bezeichnen.  \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel durch Handerhe-\nben. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektro-\n\nnischen Abstimmungssys-\n\ntem. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektroni-\nschen Abstimmungssystem. \n2 Das Stimmverhalten der \n\nRatsmitglieder wird umge-\n\nhend angezeigt.  \n\n \n\n\n