10-14.217.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Nr. 10-14.217.01 \n\n \n\n \n\nZonenplanrevision Riehen \n\n \n\nKurzfassung:  \n\nMit dem neuen Bau- und Planungsgesetz ging 2001 die Zuständigkeit für die Ortsplanung \n\nan die Gemeinden über. Nach der Erarbeitung des kommunalen Leitbilds, des Richtplans \n\nund verschiedener Quartierentwicklungspläne steht nun als grosser Meilenstein die erste \n\nZonenplanrevision für das gesamte Gemeindegebiet an, welche die Gemeinde selber be-\n\nschliessen kann. \n\nIn der Zonenplanrevision werden die Volksentscheide bzw. Entscheide des Einwohnerrats \n\nder letzten Jahre grundeigentümerverbindlich umgesetzt: die Bauzone im Moostal wird um \n\n61‘000 m2 reduziert, die Familienareale werden in der beschlossenen Grösse der neuen  \n\nFreizeitgartenzone zugewiesen. Im Weiteren wird die Fläche der geltenden Bauzone im \n\nStettenfeld zugunsten von mehr Grünflächen und Flächen für Freizeiteinrichtungen deutlich \n\nreduziert. Die zahlreichen Bebauungspläne an den Hanglagen werden harmonisiert und \n\nvereinfacht. Schliesslich werden die Qualitäten des Landschaftsraums durch die neuen Na-\n\ntur- und Landschaftszonen langfristig vor weiteren Bauten und Anlagen gesichert. \n\nDie komplexe Zonenplanrevision wurde in enger Zusammenarbeit mit der einwohnerrätli-\n\nchen Sachkommission Siedlung und Landschaft erarbeitet, welche als Begleitgremium die \n\nEntwürfe frühzeitig besprechen konnte. Zudem wurden die Entwürfe vor der öffentlichen \n\nPlanauflage durch die kantonalen Behörden der gesetzlichen Vorprüfung unterzogen.  \n\nDie öffentliche Planauflage der Entwürfe wurde vom 14. Mai 2013 bis 14. Juni 2013 durch-\n\ngeführt. Es sind 72 Einsprachen zu sehr unterschiedlichen Themen eingegangen. 7 Ein-\n\nsprachen können ganz oder teilweise gutgeheissen werden und wurden im vorliegenden \n\nZonenplan bereits berücksichtigt. 65 Einsprachen sollen abgewiesen werden. Die Begrün-\n\ndungen sind in der Vorlage enthalten.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die vorliegende Zonenplanrevision zu be-\n\nschliessen und die 65 Einsprachen abzuweisen. \n\n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTelefon 061 606 30 00 \n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTelefon: 061 646 82 86 \n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt \n\nTelefon: 061 646 82 59 \n\nNovember 2013 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nMit dem kantonalen Bau- und Planungsgesetz, welches im Jahr 2001 wirksam wurde, ging \n\ndie Planungskompetenz für das eigene Gebiet an die Gemeinden über. Damit sind das \n\nRecht und die bundesgesetzliche Pflicht verbunden, die Nutzungspläne (Zonenplan, Be-\n\nbauungspläne, Bau- und Strassenlinienpläne) regelmässig zu überprüfen und zu revidieren, \n\nfalls sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. Dies geschieht in der Regel alle 15 \n\nJahre. \n\n \n\nDie letzte Zonenplanrevision der Gemeinde Riehen wurde vor mehr als 25 Jahren durch-\n\ngeführt. 1987 wurde diese vom Grossen Rat beschlossen. Seit dem Übergang der \n\nPlanungskompetenz an die Gemeinde wurden auf kommunaler Ebene verschiedene Pla-\n\nnungen mit teilweise umfangreichen Mitwirkungsverfahren durchgeführt, die der Zonen-\n\nplanrevision als Grundlage dienen: \n\n- Vom Gemeinderat wurde im Jahr 2001 das kommunale Leitbild „Riehen 2000-2015, \n\nLeitbild für das Grosse Grüne Dorf“ verabschiedet. \n\n- Im Jahr 2003 hat der Gemeinderat den kommunalen Richtplan beschlossen.  \n\n- Ab 2001 wurde auf politischer Ebene intensiv die Zukunft der Gebiete Langoldshalde und \n\nMittelfeld im Moostal diskutiert. Im Jahr 2001 wurden zwei Volksinitiativen eingereicht und \n\n2004 eine Volksabstimmung zu den zwei Initiativen durchgeführt. Das Appellationsgericht \n\nhat im Jahr 2007 Rekurse der Grundeigentümer gegen die Umsetzung der Volks-\n\ninitiativen gutgeheissen. Eine weitere Volksinitiative wurde im Jahr 2009 eingereicht, wel-\n\nche schliesslich zu einem neuen Bauzonenreduktionsvorschlag geführt hat. Diesen hat \n\nder Einwohnerrat 2011 beschlossen, worauf die Initiative zurückgezogen wurde. \n\n- Auch die Zukunft der 17.6 Hektaren umfassenden Bauzone im Stettenfeld wurde intensiv \n\ndiskutiert. Der Einwohnerrat hat im Jahr 2009 für die Planung eines vorbildlichen \n\nQuartiers nach den Grundsätzen der 2000-Watt-Gesellschaft einen Planungskredit be-\n\nschlossen, dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. \n\n- Für die Sicherung der Familiengartenareale wurde ebenfalls eine Volksinitiative einge-\n\nreicht. Die Grösse der zukünftigen Freizeitgartenzonen1 wurde im Jahr 2012 an der Urne \n\nentschieden. \n\n- Für das Dorfzentrum und das Gebiet „Lörracherstrasse“ wurden Quartierentwicklungs-\n\nrichtpläne erstellt und vom Regierungsrat genehmigt, für das Quartier Niederholz wurde \n\nein Quartierentwicklungsrichtplan entworfen.  \n\n- Auf kantonaler Ebene wurde 2009 der kantonale Richtplan vom Regierungsrat beschlos-\n\nsen und anschliessend vom Bund genehmigt. Dieser enthält verschiedene Planungs-\n\nanweisungen an die Ortsplanung der Gemeinde. Im Weiteren werden im Zusammenhang \n\nmit der Zonenplanrevision der Stadt Basel im Bau- und Planungsgesetz auch die \n\nVorschriften bezüglich Grünzone revidiert, welche wiederum zu Anpassungen des \n\nZonenplans der Gemeinden führt. Der Ratschlag des Regierungsrats vom Mai 2012 \n\n                                                \n1\n Neue Terminologie: am 19.12.2012 hat der Grosse Rat das Gesetz über Freizeitgärten beschlossen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 (Nr. 12.0740 Basisratschlag - Zonenplanrevision) wird zurzeit in der Bau- und Raumpla-\n\nnungskommission beraten. Die Beratung wird voraussichtlich im Januar 2014 abge-\n\nschlossen. \n\n \n\nDie Ausführungen zeigen, dass die Revision des Zonenplans notwendig ist. Bereits im Jahr \n\n2004 wurde mit der Zonenplanrevision für das Siedlungsgebiet begonnen. Das Appellations-\n\ngericht hat aber im Jahr 2007 betreffend Moostal entschieden, dass es nicht zulässig sei, \n\neine Teilzonenplanrevision Siedlung durchzuführen und die Gebiete Moostal, Stettenfeld so-\n\nwie den Landschaftsraum in separaten Teilzonenplanrevisionen zu behandeln. Deshalb wur-\n\nde im Jahr 2010 mit der Zonenplanrevision für das gesamte Gemeindegebiet begonnen. \n\n \n\nIm Leistungsauftrag 2011 bis 2014 des Einwohnerrats an den Gemeinderat ist folgendes \n\nLeistungsziel festgelegt: Der revidierte Zonenplan Siedlung und Landschaft und die dazu-\n\ngehörigen Vorschriften werden bis Mitte 2011 erarbeitet und ins gesetzliche Planungs-\n\nverfahren verabschiedet. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden, u.a. weil zuerst die Ver-\n\nfahren betreffend die neue Moostalinitiative sowie die Initiative zur Sicherung der Familien-\n\ngartenareale abgewartet werden mussten. \n\n \n\nDer vorliegende Zonenplan und die dazugehörigen Vorschriften wurden in einem verwal-\n\ntungsinternen Projektteam mit Unterstützung externer Planungsfachleute themenweise erar-\n\nbeitet. Anschliessend wurden sie vom Gemeinderat geprüft und zur Diskussion im Begleit-\n\ngremium freigegeben. Das Begleitgremium ist identisch mit der einwohnerrätlichen \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\n \n\n2. Ziele der Zonenplanrevision \n\nMit der Gesamtzonenplanrevision werden folgende siedlungspolitischen Fragen einem Ent-\n\nscheid zugeführt: \n\n- Für das Baugebiet im Moostal wird die vom Einwohnerrat im Zusammenhang mit dem \n\nGegenvorschlag zur „Neuen Moostalinitiative“ beschlossene Bauzonenreduktion zonen-\n\nrechtlich umgesetzt.  \n\n- Im Landschaftsbereich wird die im Zusammenhang mit der Familiengarteninitiative vom \n\nEinwohnerrat und vom Volk beschlossene Sicherung der Freizeitgartenanlagen zonen-\n\nrechtlich umgesetzt. \n\n- Für das Baugebiet Stettenfeld (Bauzone 2a) sind die öffentlichen Interessen an genü-\n\ngend Grünflächen, Freizeiteinrichtungen und Arbeitsflächen sowie guter Erschliessung \n\ndurch den öffentlichen Verkehr zonenrechtlich zu sichern. \n\n- Die zahlreichen und unterschiedlichen speziellen Bauvorschriften an Hanglagen werden \n\nharmonisiert und vereinfacht. Auf diese Weise wird für das Bauen an Hanglagen zonen-\n\nrechtliche Klarheit und genügend Erneuerungsspielraum geschaffen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Aufgrund der revidierten Bau- und Planungsgesetzgebung wird die Zulässigkeit von wirt-\n\nschaftlichen Tätigkeiten neu geregelt. Zudem wird punktuell für das in Riehen ansässige \n\nGewerbe an gut erschlossener Lage eine Arbeitszone zonenrechtlich fixiert.   \n\n- Den Arealen in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird ihre jeweilige \n\nZweckbestimmung zugeordnet. Zudem wird der Flächenbedarf überprüft. \n\n- Aufgrund des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz wird die Schutz- und \n\nSchonzone überprüft. \n\n- Die Freiraumnutzungen im Landschaftsraum werden neu geregelt. Es ist eindeutig zu \n\nunterscheiden zwischen Landwirtschaftszone, Freizeitgartenarealen, Grünanlagen im \n\nSiedlungsgebiet und Grünzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets. Zudem ist der Natur- \n\nund Landschaftsschutz im Zonenplan zu verankern. \n\n \n\n3. Zukünftiger Baulandbedarf \n\nIm Leistungsauftrag 2011 bis 2014 des Einwohnerrats an den Gemeinderat wurde folgendes \n\nWirkungsziel aufgenommen: Die Einwohnerzahl bleibt stabil, sie beträgt etwa 20‘000. Als \n\nGrundlage für die Zonenplanrevision wurde eine Studie2 mit folgenden Fragestellungen erar-\n\nbeitet: \n\n- Wie viel Bauland werden 20‘000 Riehener Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2025 \n\nbeanspruchen wollen und \n\n- wie viel davon ist in der (heute) bestehenden Bauzone bereits vorhanden, \n\n- wie viel könnte darin durch die Auffüllung auf die aktuell möglichen Nutzungsmasse und \n\nSchliessungen einzelner vorhandener Baulücken aktiviert werden und  \n\n- wie viel ist allenfalls durch die Erweiterung des Baugebiets und/oder Erhöhung des \n\nNutzungsmasses im bestehenden Baugebiet zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nDie Studie basiert auf der Analyse der Bevölkerungs- und Wohnbauentwicklung 1995 bis \n\n2008. Zudem wurden die vorhandenen Flächenreserven untersucht. Aus den Analysen er-\n\ngaben sich im Wesentlichen folgende Erkenntnisse: \n\n- Der Trend zur sinkenden Belegungsdichte von Wohnungen hat sich insgesamt noch ver-\n\nstärkt. \n\n- Das durchschnittliche Alter der Bewohnerinnen und Bewohner ist - mit Ausnahme der \n\nkleinen Mehrfamilienhäuser - in allen Haustypen in den letzten 14 Jahren nochmals \n\ngestiegen von 42.1 auf 48.6 Jahre. 1974 waren es 30.5 Jahre. \n\n- Insgesamt ist der Kinder- und Jugendanteil nur noch sehr wenig gesunken von 20.4% auf \n\n19.2%. 1974 waren es noch 32.1%. \n\n                                                \n2\n http://www.riehen.ch/zonenplanrevision/planungsbericht-entwurf-er-beschluesse \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 - Insgesamt ist die Dichte, bezogen auf eine Are Parzellenfläche, bei allen Haustypen \n\nmehr oder weniger stark gesunken. Heute teilen sich 1.08 Personen eine Are, 1995 \n\nwaren es 1.29 Personen, 1974 1.5 Personen. \n\n- Über alle Haustypen gerechnet beansprucht heute eine Person 93 m2 Arealfläche, 1995 \n\nwaren es noch 78 m2, 1974 waren es 67 m2. \n\n- Die Analyse der vorhandenen Flächenreserven ergab, dass die vor 10 Jahren fest-\n\ngestellten Nutzungspotenziale nur zögerlich ausgeschöpft werden. Es ist kein klares \n\nMuster erkennbar, unter welchen Voraussetzungen die Potenziale ausgeschöpft werden. \n\n \n\nDie Studie ergab folgendes Potenzial an baulichen Reserven: \n\n- Kurzfristig bis 2017 sind auf unüberbauten Bauparzellen 30‘000 m2 Bruttogeschossfläche \n\n(BGF) realisierbar. Auf bereits bebauten Parzellen weitere 23‘000 m2.  \n\n- Mittelfristig bis 2025 sind auf unbebauten Bauparzellen weitere 21‘200 m2 BGF \n\nrealisierbar, auf bereits bebauten Parzellen nochmals 23‘000 m2. \n\n- Nicht berücksichtigt wurden die Bauzonen, die noch nicht baureif sind: Stettenfeld, Hinter \n\nGärten, Langoldshalde, u.a. \n\n \n\nDaraus ergaben sich für die Verfasser der Studie im Wesentlichen folgende Schluss-\n\nfolgerungen und Empfehlungen: \n\n- Es gibt Reserveflächen innerhalb des baureifen Baugebiets, auf denen kurzfristig 324 \n\nund mittelfristig weitere 300 Wohnungen erstellt werden können.  \n\n- Die Verdichtung nach „innen“ hat in den letzten Jahren stattgefunden, allerdings weniger \n\nkonsequent und weniger rasch als erwartet. \n\n- Die Bevölkerungsstruktur entwickelt sich nicht in Richtung „Verjüngung“ und „dichtere \n\nBelegung“, im Gegenteil. Auch in Neuüberbauungen wird der Trend höchstens ge-\n\nbremst - wenn überhaupt. \n\n- Unter realistischen Annahmen sind die absehbaren Reserven ohne Planungsgebiete \n\nStettenfeld, Hinter Gärten, Langoldshalde bis etwa zum Jahr 2020 aufgebraucht.  \n\n- Die Bevölkerungszahl würde unter Annahme einer weiterhin sinkenden Belegungsdichte \n\nab 2015 zurückgehen.  \n\n- In den Planungsgebieten Stettenfeld, Hinter Gärten, Langoldshalde (u.a.) können ins-\n\ngesamt 600 bis 700 Wohnungen erstellt werden. \n\n \n\nUm das Ziel „Einwohnerzahl bleibt stabil“ erreichen zu können, ist aus heutiger Sicht die \n\nRealisierung von zusätzlichem Wohnraum auch in den nicht baureifen Planungsgebieten \n\nStettenfeld, Hinter Gärten und Langoldshalde (u.a.) von Bedeutung. Mit der vorliegenden \n\nZonenplanrevision werden die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum geschaffen, um \n\ndas Ziel zu erreichen: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Für das Gebiet Stettenfeld wird eine erste Nutzungsplanstufe festgelegt, welche auch  \n\neine qualitative Entwicklung unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen ermöglicht.  \n\n- Die Bauzone wird im Moostal zwar deutlich reduziert, damit wird aber ermöglicht, dass \n\ndie in der Bauzone verbleibenden Parzellen baulich genutzt und die langjährigen politi-\n\nschen und rechtlichen Verfahren abgeschlossen werden können.  \n\n- Die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse „Hinter Gärten“ wird teilweise der Bau-\n\nzone 2 zugewiesen. \n\n- Es werden ein paar wenige, bereits erschlossene Parzellen entlang von Strassen der \n\nBauzone zugewiesen. \n\n- An Hanglagen wird die zulässige Bebauungsziffer moderat erhöht. \n\n \n\nOb mit diesen Massnahmen das Ziel erreicht werden kann, wird sich in den nächsten Jahren \n\nzeigen. In der Studie sind verschiedene Optionen aufgezeigt:  \n\n \n\nFolgende Optionen kommen zurzeit nicht in Frage: \n\n- Option 1: Die Erschliessung neuer Baugebiete - mit der entsprechenden Reduktion von \n\nFreiflächen und Naherholungsgebieten: Die Wieseebene ist dem Grundwasserschutz zu-\n\ngeordnet und kommt als Bauzone nicht in Frage; die östlichen Naherholungsgebiete am \n\nFusse des Dinkelbergs sind für Riehen wichtig, dies hat das politische Verfahren um das \n\nMoostal gezeigt. Die Familiengartenareale im Süden sind gemäss kommunalem Volks-\n\nentscheid von 2012 als Freizeitgartenareale zonenrechtlich zu sichern. \n\n- Option 2: Wachsen in die Höhe durch Aufzonung - mit der Folge einer höheren baulichen \n\nDichte und eines zunehmend städtischen Charakters: Eine moderate Verdichtung ist teil-\n\nweise durch den bestehenden Zonenplan möglich. Eine zusätzliche Aufzonung würde \n\ndem kommunalen Leitbild für das „Grosse Grüne Dorf“ widersprechen. Aus diesen Grün-\n\nden wird in der vorliegenden Zonenplanrevision auf eine markante Aufzonung einzelner \n\nGebiete verzichtet. \n\n- Option 3: Beschränkung auf die bestehenden Baugebiete und auf die Zonenordnung so-\n\nwie Auseinandersetzung mit den finanziellen und gesellschaftlichen Folgen einer rückläu-\n\nfigen Bevölkerung: Mit der vorliegenden Zonenplanrevision werden verschiedene, poli-\n\ntisch tragfähige Massnahmen ergriffen, welche dazu beitragen, das Ziel zu erreichen.    \n\n \n\nIn der Zonenplanrevision wird mit politisch tragfähigen Vorschlägen Option 4 umgesetzt: \n\nMassgeschneiderte, örtlich differenzierte Kombination der beiden ersten Optionen zum Er-\n\nhalt einer konstanten Bevölkerungszahl.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Die wesentlichen Zonenplanänderungen \n\nEine ausführliche Beschreibung der Entwürfe und des Planungsverfahrens ist im beiliegen-\n\nden Planungsbericht enthalten. Im Folgenden sind die wesentlichen Änderungen kurz be-\n\nschrieben:  \n\n \n\nRiehen bleibt auch in Zukunft „das Grosse Grüne Dorf“. Der neue Zonenplan sieht eine \n\nmassvolle bauliche Entwicklung der bestehenden Bauzone vor. Dadurch wird die Bedeutung \n\nder Zonen für Freiraumnutzungen künftig noch zunehmen. Mit den neuen Natur- und Land-\n\nschaftsschutzzonen werden weite Landschaftsgebiete vor zusätzlichen Bauten und Anlagen \n\ngeschützt. Die bauliche Entwicklung soll somit zukünftig im bestehenden Baugebiet und in \n\nder heute schon bestehenden Zonenordnung stattfinden. Dabei wird ausser einer geringfü-\n\ngigen Erhöhung des Nutzungsmasses in der Zone 2R auf eine markante Aufzonung einzel-\n\nner Gebiete verzichtet. Die bestehenden Zonen lassen schon heute Spielraum für eine sanf-\n\nte Entwicklung nach innen. Ziel ist der Erhalt einer konstanten Bevölkerungszahl in Riehen. \n \n \n\n4.1 Moostal \n\nDie Bauzonengrösse im Moostal ist seit Längerem Gegenstand von Diskussionen. Der neue \n\nZonenplan sieht hier eine Bauzonenreduktion vor, wie dies im Zuge der Behandlung von \n\nVolksinitiativen entschieden wurde. Im Mittelfeld werden insgesamt noch unerschlossene \n\nrund 4,9 Hektaren, an der Langoldshalde rund 1,2 Hektaren aus der Bauzone entlassen. \n\nDas Gebiet wird mehrheitlich der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone zugewiesen. \n\nParzellen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, werden der Grünzone zugewiesen. \n\nDie aus der Bauzone zu entlassenden Parzellen wurden inzwischen von der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen mehrheitlich gekauft. (Vergleiche Planungsbericht S. 9 - 11) \n\n \n\n \n\n4.2 Stettenfeld \n\nDas Stettenfeld befindet sich heute grossmehrheitlich in der Wohnzone und könnte ohne \n\nMassnahmen der Zonenplanrevision zu rund 89% mit Wohnungen bebaut werden. Um den \n\nbestehenden Bedürfnissen gerecht zu werden, soll neu ein Drittel des Areals für Grün- und \n\nFreizeitflächen freigehalten werden. Zudem sollen an Lagen, die gut durch den öffentlichen \n\nVerkehr erschlossen sind, neu auch Betriebe zulässig sein. Weil die Entwicklung des Stet-\n\ntenfelds umstritten ist, soll ein zweistufiges Verfahren durchgeführt werden. In der ersten \n\nStufe werden im Rahmen der vorliegenden Zonenplanrevision die Grössen der Flächen \n\nfestgelegt, die der Grünzone, der Zone für Freizeit und Sport sowie der Bauzone zugeordnet \n\nwerden. Nachdem diese Eckwerte mit der Zonenplanrevision definiert sind, wird in einer \n\nzweiten Planungsstufe konkret definiert, wo diese Zonen liegen und wie sie gestaltet wer-\n\nden. (Vergleiche Planungsbericht S. 11 - 16) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4.3 Zone 2R \n\nInnerhalb der Bauzone stellt die neu definierte Zone 2R eine wichtige Neuerung dar. Sie löst \n\nelf geltende Bebauungspläne an Hanglagen ab. Gegenüber den heutigen Regelungen wird \n\ndie Bebauungsziffer leicht erhöht. Dies vergrössert den Handlungsspielraum bei der Erneue-\n\nrung älterer Liegenschaften. In dieser Zone dürfen in der Regel Ein- und Zweifamilienhäuser \n\nerstellt werden. (Vergleiche Planungsbericht S. 16 - 20) \n\n \n\n \n\n4.4 Anpassungen der Bauzone \n\nAn einzelnen Orten wird die Bauzone entlang von bestehenden Strassen geringfügig ange-\n\npasst: Einzelne, bereits erschlossene Areale - beispielsweise Auf der Bischoffhöhe, am \n\nFuchsweg, am Rheintalweg und an der Talmattstrasse - werden neu der Bauzone zugewie-\n\nsen. (Vergleiche Planungsbericht S. 20 - 24) \n\n \n\n \n\n4.5 Schutz des Ortsbilds \n\nAnlässlich der Erarbeitung des neuen Zonenplans wurden die bestehenden Stadt- und \n\nDorfbildschutz- und -schonzonen überprüft. Der Ortsbildschutz wird im Dorfzentrum leicht \n\nerweitert, zum Beispiel auf den Eingangsbereich ins Dorf bei der Bettingerstrasse, das Ge-\n\ngenüber der Dorfkirche und die Bebauung im östlichen Bereich der Rössligasse. Gestützt \n\nauf das Denkmalschutzgesetz können nach wie vor Einzelobjekte als Denkmal geschützt \n\noder in das Inventar der schützenswerten Bauten aufgenommen werden. (Vergleiche Pla-\n\nnungsbericht S. 27 - 31) \n\n \n\n \n\n4.6 Arbeiten \n\nRiehen ist in erster Linie eine Wohngemeinde; eine Industrie- und Gewerbezone wurde nie \n\nausgeschieden. Deshalb muss heute nicht das Wohnen vor der Verdrängung durch Betriebe \n\ngeschützt werden, sondern umgekehrt, denn: Die Zahl der Betriebe in Riehen soll nicht wei-\n\nter sinken, sondern stabil bleiben oder sogar wieder leicht ansteigen. Zu diesem Zweck soll \n\nneu eine sogenannte Arbeitszone definiert werden. In der Arbeitszone ist das Wohnen nicht \n\nerlaubt. Dort sollen  - wie bereits heute in den Wohn-/Arbeitsmischzonen - Betriebe zulässig \n\nsein, die mässig störende Emissionen verursachen. Gebiete für stark störende Betriebe sind \n\nim neuen Zonenplan nach wie vor nicht vorgesehen. (Vergleiche Planungsbericht S. 21, 35 - \n\n41) \n\n \n\n \n\n4.7 Freizeit- und Kleingärten \n\nDie Familiengartenanlagen werden gemäss Volksentscheid neu einer Freizeitgartenzone \n\nzugewiesen. Einige bestehende Familiengärten an der Hörnliallee werden zugunsten einer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 neuen Arbeitszone aufgehoben. Für die Kleingartenareale im Autal, im Brühl, auf Hutzlen, in \n\nden Wenkenmatten sowie am Schlipf werden spezielle Nutzungsvorschriften erlassen, wel-\n\nche regeln, wie die einzelnen Grundstücke genutzt werden dürfen. (Vergleiche Planungsbe-\n\nricht S. 47 - 53) \n\n \n\n \n4.8 Natur- und Landschaftsschutz \n\nNatur und Landschaft haben in Riehen einen hohen Stellenwert, tragen wesentlich zum heu-\n\ntigen Charakter bei und bieten der Bevölkerung Raum für Erholung und Freizeitaktivitäten. \n\nSie sind aber auch Lebensräume für Flora und Fauna und dienen der Trinkwasserver-\n\nsorgung sowie der Land- und Forstwirtschaft. Der neue Zonenplan fasst all diese Bedürf-\n\nnisse in den Zonen für Freiraumnutzungen zusammen. Darin enthalten sind Grünzonen und \n\nGrünanlagenzonen, die Landwirtschaftszone und Zonen des Natur- und Landschaftsschut-\n\nzes. So sollen etwa die landschaftlich wertvollen Gebiete am Fusse des Dinkelbergs oder \n\ndie Langen Erlen im Wesentlichen von einer Bebauung freigehalten werden. (Vergleiche \n\nPlanungsbericht S. 53 - 55) \n\n \n\n \n\n5. Das Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz (BPG) \n\n5.1 Erarbeitung der Entwürfe \n\nDie verschiedenen Themen wurden in Zusammenarbeit mit externen Planungsbüros vom \n\nOktober 2010 bis Dezember 2011 durchgeführt. Einzelne Themen wurden verwaltungsintern \n\ndurch den Fachbereich Ortsplanung und Umwelt erarbeitet. Die Entwürfe wurden durch ein \n\nverwaltungsinternes Projektteam geprüft. Die durch das Projektteam bereinigten Entwürfe \n\nwurden themenweise dem Gemeinderat vorgelegt.  \n\n \n\nDie Themen wurden anschliessend in 13 Sitzungen im Begleitgremium diskutiert, welches \n\nsich aus den Mitgliedern der einwohnerrätlichen Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\n(SSL) zusammensetzt. Das Begleitgremium hat verschiedene Änderungen vorgeschlagen, \n\ndie in den Entwürfen mehrheitlich berücksichtigt wurden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat schliesslich den Gesamtentwurf am 26. Juni 2012 in die Vorprüfung \n\nverabschiedet. \n\n \n\n \n\n5.2 Vorprüfung gemäss § 108 BPG \n\nDas kantonale Amt für Städtebau und Architektur hat im Hinblick auf das spätere Genehmi-\n\ngungsverfahren geprüft, ob die Entwürfe rechtmässig und raumplanerisch zweckmässig \n\nsind. Sie dürfen nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen (insbesondere Bundesgesetz \n\nüber die Raumplanung sowie kantonales Bau- und Planungsgesetz) und müssen weitge-\n\nhend im Einklang mit dem kantonalen Richtplan stehen. Ende Dezember 2012 wurde \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 schliesslich der Vorprüfungsbericht zugestellt. Die Bemerkungen wurden in der Folge im \n\nDetail geprüft und verschiedene Anpassungen vorgenommen (siehe Planungsbericht Kapitel \n\n7.4 Seite 61 ff). \n\n \n\nDas Resultat der Vorprüfung wurde dem Begleitgremium in der 14. Sitzung im April 2013 \n\nausführlich besprochen. \n\n \n\n \n\n5.3 Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 3. und 10. Mai und im Kan-\n\ntonsblatt vom 8. Mai 2013 publiziert. Die Entwürfe waren vom 14. Mai 2013 bis 14. Juni \n\n2013 in der Gemeindeverwaltung sowie auf dem Internet einsehbar. Im Internet waren zu-\n\ndem zahlreiche Zusatzinformationen einsehbar, um die Information über das komplexe \n\nThema soweit möglich zu erleichtern.  \n\n \n\nWährend der öffentlichen Planauflage wurden auch die Nachbargemeinden begrüsst. Diese \n\nhaben die Entwürfe zur Kenntnis genommen und keine Änderungsanträge gestellt. \n\n \n\n \n5.4 Einsprachen und Anregungen gemäss § 110 BPG \n\nDie vorgesehenen Zonenänderungen betreffen insgesamt rund 3‘000 Parzellen und 4‘000 \n\nGrundeigentümer/-innen oder Miteigentümer/-innen. Während der öffentlichen Planauflage \n\nsind fristgerecht folgende 72 Einsprachen oder Anregungen eingereicht worden: \n\n \n\n1. Jean-Pierre Altenbach-Hasler \n\n2. Thomas Arnold und Marianne Chevalier \n\n3. Am Ausserberg Immobilien AG \n\n4. Katrin Bartels und Christian Bartels \n\n5. Baumaterial Riehen GmbH \n\n6. Karl Berger, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat \n\n7. Karin Bosshardt, Hans Hofstetter und Urs Kissling, vertreten durch Roman Zeller, \nAdvokat \n\n8. CPV/CAP Pensionskasse Coop \n\n9. Deutsche Bahn AG und Bundeseisenbahnvermögen \n\n10. Einwohnergemeinde der Stadt Basel \n\n11. Ahmed Atef Mahgoub El Sherbini, vertreten durch Dr. Conradin Cramer, Advokat \n\n12. Willipeter Fischer, Isabelle Stump, Andreas und Inge Wenk, vertreten durch \nDr. Stefan Suter, Advokat \n\n13. Werner und Marguerite Geistert-Schultheiss \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 14. Dr. Kurt Gempp \n\n15. Hanni und Werner Gerber sowie Heidi und Patrick Gerber \n\n16. Gesellschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Riehen \n\n17. GHR Gewerbehaus Riehen AG \n\n18. Leo Graf \n\n19. Samuel Gscheidle \n\n20. Beat und Ursula Gutzwiller sowie 9 Mitunterzeichnende \n\n21. Sandra Haggenmacher Schleiffer, Elisabeth Hodel-Stadlin und Andrea Barbara \nKuhn, vertreten durch Daniel Gebhardt, Advokat \n\n22. Charles Hari \n\n23. Heimatschutz Basel \n\n24. Jürg Alfred Hess und Marianne Hess, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, \nAdvokat \n\n25. HGR Handels- und Gewerbeverein Riehen \n\n26. IG Chrischonaweg, c/o Roland Roest, bestehend aus Malan und Roland Roest, \nAudrey Zelouf Paquet, Mirjam und Nicolai Fullin-Stucki, Sonja und Dirk Grunenberg, \nNadine Cueni und Andreas Muster sowie Silvia Hatebur Egli \n\n27. IG Zonenplanrevisionsvorlage 2013 Brühlweg/Grendelgasse, bestehend aus \nDomenico Masi, Doris Hintermann Masi, Hans-Ruedy Freudiger, Verena Freudiger-\nKaiser, Urs Vogt, Hertha Vogt-Spies und Peter Rüegg \n\n28. Immenbach AG \n\n29. Maria Iselin-Löffler \n\n30. IWB Industrielle Werke Basel \n\n31. Beat Kaufmann und Gerhard Kaufmann \n\n32. Rolf Kunz und 12 Mitunterzeichnende \n\n33. Gabriela Kury \n\n34. Ernst Lemmenmeier \n\n35. Ursula Liederer-Wenk und Daniel Wenk \n\n36. Rosmarie Loretz-Bär \n\n37. Raingard Lötscher-Booz sowie 80 Mitunterzeichnende \n\n38. Alfred Lüthi Rösch \n\n39. Peter Mark \n\n40. Domenico Masi und Doris Hintermann Masi \n\n41. Uta Menzel und Lukas Thomi \n\n42. Georges und Markus Meyer sowie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, \nvertreten durch René Brigger, Advokat \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 43. Neue Wohnbaugenossenschaft Basel \n\n44. Rita und René Nickler-Jeger \n\n45. Pro Natura Basel \n\n46. Olivier und Andrea Quinodoz, \n\n47. R. Soder Baugeschäft AG, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt \n\n48. Yvonne Ramp \n\n49. Ruth Scherrer \n\n50. Peter Schneeberger \n\n51. Ulrike und Louis Schnurrenberger sowie 5 Mitunterzeichnende \n\n52. Fritz und Yalu Schumacher-Porath \n\n53. Manuel Alain Schweizer und Luc Cédric Schweizer, vertreten durch Marcel und Silvia \nSchweizer, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt \n\n54. Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat \n\n55. Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat \n\n56. Theophil Seckinger senior, Theophil Seckinger junior, Cyrille Seckinger und Severin \nSeckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat \n\n57. Reinhard Soder, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt \n\n58. Dres. Béatrice und Rolf Spang \n\n59. Stiftung Klein-Riehen und Dr. Barbara Goepfert-Vischer, vertreten durch \nDr. Bernhard Christ, Advokat \n\n60. Regula Tarnutzer-Muench und Peter Münch \n\n61. Pia Tereh-Killius \n\n62. Dres. Pierre Vankan und Ingrid Elmroth \n\n63. Herta Vogt-Spies \n\n64. Ursula und Hermann von Gunten \n\n65. Stefanie Weller und Reto Fässler, vertreten durch Urs Berger, Advokat \n\n66. Niklaus, Ruth, Martin, Lukas und Stephan Wenk \n\n67. Verena Wenk, vertreten durch Dr. Christophe Sarasin, Advokat \n\n68. Charlotte Werthemann sowie Lucius Werthemann und Uta Werthemann \n\n69. Wally Wittwen-Mory \n\n70. WWF Region Basel \n\n71. Urs und Ursula Zoller-Zeugner \n\n72. Urs und Ursula Zoller-Zeugner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 5.5 Behandlung der Einsprachen und Anregungen gemäss § 111 BPG: Inhalt der Ein-\n\nsprachen und Stellungnahme des Gemeinderats \n\nDie 72 Einsprachen verteilen sich auf verschiedene Themen, es ist kein eigentlicher Ein-\n\nspracheschwerpunkt erkennbar. Bei jeder Einsprache wurde aus raumplanerischer und \n\nrechtlicher Sicht sorgfältig geprüft, ob die vorgebrachte Kritik berechtigt ist. In der Prüfung \n\nwurden die in den Einsprachen vorgebrachten „Einzelinteressen“ dem öffentlichen, raum-\n\nplanerischen Interesse gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen. Bei 65 Einspra-\n\nchen hat der Gemeinderat festgestellt, dass die vorgeschlagene Zonenänderung gemäss \n\nPlanauflage raumplanerisch zweckmässig ist und das öffentliche Interesse überwiegt, des-\n\nhalb wird dem Einwohnerrat beantragt, die betreffenden Einsprachen abzuweisen.  \n\n \n\nBei 7 Einsprachen hat der Gemeinderat festgestellt, dass die Kritik ganz oder teilweise be-\n\nrechtigt ist, deshalb wird dem Einwohnerrat beantragt, diese ganz oder teilweise gutzuheis-\n\nsen. Die betreffenden Korrekturen wurden in den Entwürfen bereits vorgenommen und sind \n\nnachfolgend dargestellt. Da es sich um geringfügige Anpassungen handelt, ist keine neue \n\nPlanauflage erforderlich.    \n\n \n\nDie Erwägungen zu den Einsprachen werden in den folgenden Kapiteln themenweise darge-\n\nlegt, weil zu den verschiedenen Themen oftmals mehrere Einsprachen mit ähnlicher Stoss-\n\nrichtung eingegangen sind. \n\n \n\nDie Einsprachen sind in folgende Themenbereiche eingeteilt: Allgemeines, berücksichtigte \n\nEinsprachen und Anregungen, Festlegung der Bauzone, Stettenfeld, Natur- und Land-\n\nschaftsschutzzone, Autal, Moostal, Freizeitgartenzone, die Gebiete Schlipf, Weilmatten und \n\nBrühl, Zone 2R, Denkmalschutz, Arbeitszonen, Zone für Nutzungen im öffentlichen Interes-\n\nse sowie Bahnareal. \n\n  \n\n \n\n5.5.1 Allgemeines \n\nEinsprachen Nr. 4, 6, 13, 22, 28, 48, 69 und 72 \n\nBei der Beantwortung der Einsprachen wird nur auf diejenigen Argumente in den Einspra-\n\nchen eingegangen, welche sich mit der konkret aufliegenden Zonenplanung befassen. Hin-\n\ngegen können Anträge auf Ausrichtung einer Minderwert- oder gar Enteignungsentschädi-\n\ngung im vorliegenden Verfahren nicht behandelt werden. Solche Entschädigungen sind al-\n\nlenfalls Folgen einer Zonenzuweisung, jedoch nicht deren Voraussetzung. Ebenfalls nicht zu \n\nberücksichtigen sind Auswirkungen der Zonenplanrevision auf den Bodenwert oder auf Bau-\n\nrechtszinse. Dabei handelt es sich um Nebeneffekte der Planungsmassnahmen, nicht je-\n\ndoch um deren Zielsetzung. \n\nEbenso wenig können in den Einsprachen auch andere Anträge gestellt werden, welche \n\nnicht Gegenstand des Zonenplanverfahrens sein können. Dies trifft etwa auf das Begehren \n\num Aufnahme von Objekten in das Naturinventar zu. Auch die Festsetzung von Strassen- \n\nund Baulinien oder von Baugrenzen an Strassen und Wegen bildet nicht Gegenstand des \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Zonenplanverfahrens. Soweit solche Linien aus Anlass der Zonenplanrevision festgesetzt \n\nwerden sollen, geschieht dies aufgrund der unterschiedlichen gesetzlichen Zuständigkeiten \n\nin einem zwar inhaltlich koordinierten, aber gesonderten Verfahren. In diesen Verfahren ste-\n\nhen den Betroffenen wiederum sämtliche Rechtsmittel offen. \n\nFerner kann im Rahmen der vorliegenden Zonenplanrevision nicht verlangt werden, dass \n\nkeine Veränderungen am zu beschliessenden Zonenplan mehr vorgenommen werden dür-\n\nfen. So ist es nicht auszuschliessen, dass für bestimmte, genau umrissene Gebiete mittels \n\nBebauungsplänen spezifische Bauvorschriften erlassen werden, welche von den allgemei-\n\nneren Vorschriften des Zonenplans oder des Bau- und Planungsgesetzes abweichen (vgl. § \n\n101 BPG). Ferner muss der Zonenplan selbst nach Ablauf einer Frist von ca. 15 Jahren \n\nwiederum auf seine Richtigkeit überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. \n\nDas Einspracheverfahren steht auch nicht zur Verfügung, um Korrekturen am Planungsbe-\n\nricht zu verlangen. Der Planungsbericht dient nur als Grundlage für die Beschlussfassung. \n\nEr hat im Übrigen keine Rechtswirkungen. Auf eine solche Einsprache kann daher nicht ein-\n\ngetreten werden. \n\nIm Übrigen ist die Legitimation der Einsprecher in allen denjenigen Fällen ohne Weiteres zu \n\nbejahen, in denen die Einsprache von den jeweiligen direkt betroffenen Grundeigentümern \n\nerhoben wird. In denjenigen Fällen, in denen sich die Einsprachen gegen die Zonenzuwei-\n\nsung von benachbarten Parzellen richten, ist die Legitimation zu bejahen, wo diese Zonen-\n\nzuweisung Auswirkungen auf die eigene Parzelle hat. Dies ist bei den vorliegenden Einspra-\n\nchen zumeist der Fall. Wo diese Voraussetzung in Einzelfällen fraglich ist, sind die Eingaben \n\nzumindest als Anregungen entgegenzunehmen. Auf die form- und fristgerecht eingereichten \n\nEinsprachen kann somit eingetreten werden. \n\nBauten und Anlagen, welche nach der Revision des Zonenplans ausserhalb des Baugebiets \n\nliegen, kommen in den Genuss der Bestandesgarantie gemäss den Vorschriften des Bun-\n\ndesgesetzes über die Raumplanung. Diese Bestandesgarantie setzt voraus, dass die Bau-\n\nten und Anlagen ursprünglich korrekt bewilligt worden sind. Nach Art. 24c RPG dürfen sol-\n\nche Bauten und Anlagen weiterhin ihrer ursprünglichen Bestimmung gemäss genutzt wer-\n\nden, sie dürfen aber auch erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder nach einer \n\nunfreiwilligen Zerstörung wieder aufgebaut werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 5.5.2 Berücksichtigte Einsprachen und Anregungen \n\n(Einsprachen Nr. 8, 12, 24, 34, 36, 43 und 59) \n\nDie Abgrenzung der Nutzungen muss nicht den bestehenden Parzellengrenzen folgen. Al-\n\nlerdings folgt die konkret ausgeübte Nutzung regelmässig den Parzellengrenzen. So ist auch \n\nbei der Parzelle Sektion RB Nr. 13 die Trennung zwischen der Bauzone und der Freizeit-\n\ngartenzone der heutigen Nutzung entsprechend entlang der Parzellengrenze zu ziehen. Die \n\nEinsprache der Grundeigentümerin kann daher gutheissen werden.  \n\n \n\n \n\n \n\nIn einer Einsprache wird geltend gemacht, dass die vorgesehene Landumlegung im Bereich \n\nHinter Gärten vor der Festsetzung der neuen Zonenordnung durchzuführen sei. Mit der \n\nLandumlegung übernimmt die Gemeinde Riehen das der Zone NöI zuzuweisende Gebiet im \n\nAbtausch für Areal, das der Zone 2 zugewiesen werden soll. Das von den Einsprechern an-\n\ngeregte Vorgehen wird wie vorgeschlagen umgesetzt. \n\n \n\n \n\nIn einer Einsprache wird verlangt, dass die gesamte Parzelle Sektion RF Nr. 422 in die Zone \n\n2a zu legen sei. Auf die Zuweisung eines Teils dieser Parzelle in die neue Zone 2R sei zu \n\nverzichten. Es trifft zu, dass diese Parzelle bereits vollständig baulich ausgenützt ist. Es gibt \n\nsomit keine relevante Bebauungsziffer, welche noch durchgesetzt werden könnte. Die Par-\n\nzelle ist somit entsprechend der tatsächlichen Bebauung integral der Zone 2a zuzuweisen. \n\n \n\nPlanauflage ER-Vorlage \n\nPlanauflage ER-Vorlage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Zu Recht erfolgte in einer Einsprache der Hinweis darauf, dass bei der Zuweisung der \n\nScheunen und Stallgebäude auf dem Bäumlihofgut der Korporationsweg irrtümlich in der \n\nGrünzone verblieben ist. Dieser Weg ist wie die angrenzenden Parzellen in die Stadt- und \n\nDorfbild-Schutzzone zu legen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn einer Einsprache wird zu Recht vorgebracht, dass die Formulierung der Vorschrift für die \n\nZone 2R Ziffer 1 lit. h im neuen Zonenreglement missverständlich ist. Danach sind "gegen \n\ndie Strasse nur eingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile \n\nzulässig". Die Regelung bezieht sich nur auf Parzellen, welche westlich und somit unterhalb \n\nder Strasse liegen. Dies wurde in der Zonenordnung Riehen (vollständige Zonenordnung \n\nsiehe Seite 34) folgendermassen korrigiert:  \n\n h) Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse nur \n\neingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile zulässig. \n\nZwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweigeschossigen Gebäu-\n\ndeteilen 10 m freizuhalten.  \n\n \n\n  \n\nPlanauflage ER-Vorlage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Zu Recht machen Einsprecher darauf aufmerksam, dass sich auf der Parzelle Sektion RB \n\nNr. 1587 im Bereich der heutigen Landwirtschaftszone ein nicht mehr genutzter, mit Erdreich \n\nüberdeckter Tennisplatz befindet. Dieser Tennisplatz bewirkt, dass das Areal nicht landwirt-\n\nschaftlich genutzt werden und somit nicht in der Landwirtschaftszone liegen kann. Der Par-\n\nzellenteil ist daher - wie bei anderen Parzellen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden \n\nder Grünzone zuzuteilen. Entsprechend ist auch die Siedlungsgrenze anzupassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Signatur Landschaftsschutzzone ist fälschlicherweise in einem kleinen Randbereich \n\nauch auf der Parzelle Sektion RB 1062 eingetragen. Dies ist ein Versehen, das vom Liegen-\n\nschaftseigentümer zu Recht moniert wird. Der Perimeter der Landschaftsschutzzone ist so \n\nanzupassen, dass die genannte Parzelle nicht davon berührt wird. \n\n \n\n \n\n  \n\nPlanauflage ER-Vorlage \n\nPlanauflage ER-Vorlage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Die erwähnten Einsprachen können gutgeheissen werden. Die vorgebrachten Anliegen sind \n\nim zu beschliessenden Zonenplanentwurf berücksichtigt. \n\n \n\n5.5.3 Festlegung der Bauzone  \n\n(Einsprachen Nr. 1, 2, 15, 19, 24, 31, 37, 38, 42, 56, 61 und 65) \n\nIm Zonenplan soll das Siedlungsgebiet klar vom Gebiet ausserhalb der Bauzone abgegrenzt \n\nwerden. Dies erfolgt durch eine im Zonenplan eingezeichnete Linie, welche um das Sied-\n\nlungsgebiet gezogen wird. Diese Linie folgt der Siedlungsgrenze und nicht etwa den politi-\n\nschen Grenzen, wie vereinzelt in Einsprachen gefordert wird. Dies bedeutet, dass das Sied-\n\nlungsgebiet von Riehen sowohl gegen Lörrach im Bereich Stettenfeld als auch gegen Basel \n\nund Grenzach/Wyhlen im Bereich Drei Linden, Rheinacker und Hörnli nicht abgegrenzt wer-\n\nden kann, sondern ohne Siedlungstrenngürtel weitergeführt wird. In diesen Bereichen \n\nschliesst das Siedlungsgebiet ohne Unterbruch an das Siedlungsgebiet der Nachbar-\n\ngemeinden an. \n\nVerschiedentlich wird in Einsprachen geltend gemacht, dass weitere Parzellen in die Bauzo-\n\nne eingewiesen werden müssten. Namentlich wird vorgebracht, dass Grundstücke, welche \n\nbisher keiner Zone zugewiesen worden seien, als Bauerwartungsland zu qualifizieren seien \n\nund deshalb bei der jetzigen Zonenplanrevision eingezont werden müssten.  \n\nDem ist entgegenzuhalten, dass aus den bisherigen Zonenzuteilungen grundsätzlich nichts \n\nabgeleitet werden kann. Insbesondere besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass unabhän-\n\ngig von weiteren Umständen einzig aus einer früheren Qualifizierung von Grundstücken, \n\nbeispielsweise die Lage in der Zone "keiner Zone zugewiesen", eine Einzonung in die \n\nBauzone abgeleitet wird. Das jetzt durchgeführte Zonenplanungsverfahren dient gerade \n\ndazu, die bis anhin geltende Zonenplanung zu überprüfen und auf die heutigen Verhältnisse \n\nanzupassen.  \n\nDie für die Bauzonenanpassungen massgeblichen Erkenntnisse und Planungsgrundsätze \n\nsind im Planungsbericht ausführlich erläutert. Darauf darf verwiesen werden (vgl. Ziffern 2.2 \n\nund 2.3 des Planungsberichts). Vorliegend ist auf einzelne Gebiete einzugehen, bei welchen \n\nder geforderten Einzonung nicht stattgegeben werden kann.  \n\nDie Vergrösserung der Bauzone im Bereich der Hungerbachhalde ist aus verschiedenen \n\nGründen abzulehnen. Zunächst sieht der kantonale Richtplan in diesem Bereich keine Ver-\n\ngrösserung der Bauzone vor. Vielmehr ist gemäss den kantonalen Vorgaben dem Land-\n\nschaftsschutz der Vorrang zu geben. Zudem ist das Areal als Fruchtfolgefläche ausgewie-\n\nsen. Hinzu kommt, dass in diesem Bereich heute noch Landwirtschaft betrieben wird. Dies \n\nsoll auch zukünftig so bleiben.  \n\nIm Gebiet zwischen Auf der Bischoffhöhe und Stettenlochweg wurde gemäss dem Pla-\n\nnungsgrundsatz S3 des kommunalen Richtplans Riehen der bestehende Siedlungsrand \n\nüberprüft. In diesem Bereich überwog das öffentliche Interesse am Landschaftsschutz auf-\n\ngrund der markanten Hangrandlage die Argumente für eine Einzonung.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Auch im Bereich der Aeusseren Baselstrasse ist keine Vergrösserung der Bauzone vorgese-\n\nhen. Dies gilt auch bei den Parzellen, bei denen Bauten ausserhalb des Siedlungsgebiets \n\nbestehen. Dabei handelt es sich nur um vereinzelte Bauten. Es besteht daher kein Grund \n\nzur Erweiterung der Bauzone. Die bereits bestehenden Bauten können aufgrund der Be-\n\nstandesgarantie weiter genutzt und erhalten werden. \n\nUmgekehrt wird in einigen Einsprachen aber auch ein Verzicht auf verschiedene Bau-\n\nlanderweiterungen gefordert. Auch für diejenigen Gebiete, in welchen im Zonenplan neu \n\nEinzonungen vorgeschlagen werden, waren die oben bereits genannten Überlegungen und \n\nGrundsätze massgebend. Dies ist anhand der einzelnen Gebiete auszuführen.  \n\nGegen die Einzonungen wird zunächst vorgebracht, dass diese im Widerspruch zum Leitbild \n\nRiehen 2000 - 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, stünden. Dem ist entgegenzuhal-\n\nten, dass die Zonenplanung nicht einzig auf den Leitgedanken gemäss dem genannten \n\nLeitbild abstellen darf. Vielmehr wurde bereits im kommunalen Richtplan aufgezeigt, dass \n\nein gewisses Mass an Siedlungsentwicklung angestrebt wird. Dabei wurde als Kernziel fest-\n\ngelegt, dass die Zahl der in Riehen lebenden Menschen ungefähr so bleiben soll, wie sie \n\nheute ist (Kernziel Z21 des Richtplans Riehen). Dies bedeutet, wie im Planungsbericht in \n\nZiffer 2.3, S. 9 ff. ausgeführt wurde, dass zusätzlich zur Siedlungsentwicklung nach innen \n\nauch vereinzelt Einzonungen vorzunehmen sind. Zudem wurden bei Gelegenheit der Zo-\n\nnenplanung auch die Siedlungsränder generell überprüft und die Bauzonen angepasst (vgl. \n\nGrundsatz S3 Siedlungsränder des kommunalen Richtplans Riehen).  \n\nAuf das Gebiet Auf der Bischoffhöhe (Oberfeld) angewendet bedeutet dies, dass eine  \n\nmassvolle Vergrösserung der Bauzone nördlich der Strasse Auf der Bischoffhöhe das Sied-\n\nlungsgebiet sinnvoll ergänzt. In Abwägung mit dem Gebot des Landschaftsschutzes wurde \n\ndie Bauzone soweit vergrössert, dass die Aussicht in Richtung Norden in den Landschafts-\n\nraum Oberfeld gewahrt bleibt. Es wurde daher nur der Bereich eingezont, in welchem eine \n\nGeländeböschung die Aussicht auch ohne Bebauung verstellt. Gegen die Einzonung spricht \n\nauch nicht, dass dadurch Landwirtschaftsland zu Gunsten der Bauzone verloren geht. Die-\n\nser Effekt ist grundsätzlich mit jeder Einzonung gegeben. Im vorliegenden Fall überwiegen \n\njedoch die Vorteile der Einzonung: So ist das Land bereits erschlossen und auch aufgrund \n\nder Parzellarordnung weitgehend baureif. Hingegen verpflichtet die Einzonung die Grundei-\n\ngentümerschaft jedoch nicht, eine bestehende landwirtschaftliche Nutzung aufzugeben. \n\nAuch bei einer Einzonung in das Baugebiet besteht kein Bauzwang.  \n\nAuch entlang der Bettingerstrasse bzw. Talmattstrasse kann mit einer kleinen Einzonung \n\neine sinnvolle Erweiterung des Baugebiets erreicht werden. Damit werden die Bettin-\n\ngerstrasse und die Talmattstrasse in diesem Bereich beidseitig bebaubar. Die neu teilweise \n\neingezonte Parzelle ist bestens erschlossen und baureif. Negative Auswirkungen auf die \n\nNachbarschaft sind durch diese Einzonung nicht zu erwarten, da die Zone 2R der angren-\n\nzenden Zone entspricht.  \n\nGegen die Arbeitszone gemäss Zone 3 an der Hörnliallee wird vorgebracht, dass diese eine \n\nunzulässige Kleinstzone darstelle, welche darüber hinaus beim angrenzenden Wohngebiet \n\nzu unzulässigem Lärm führen werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass die geplante Arbeits-\n\nzone an geplantes Wohn- und Arbeitsmischgebiet sowie an Bahnareal der Hochrheinbahn \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 und die Freizeitgartenzone angrenzen wird. Die Arbeitszone wird damit in einer Umgebung \n\nangeordnet, die aufgrund der bestehenden Nutzungen als wenig lärmempfindlich gelten \n\nkann und in der die zu erwartenden Immissionen nicht zu Grenzwertüberschreitungen füh-\n\nren werden. Ferner ist aufgrund der Lage nicht zu erwarten, dass Verkehrsemissionen zu \n\nBeeinträchtigungen in der Umgebung führen werden. Somit überwiegt das raumplanerische \n\nInteresse an der Schaffung von zusätzlichen Arbeitszonen das Interesse am Erhalt der bis-\n\nherigen Grünzone. \n\nSchliesslich verlangt eine Einsprache, die Parzelle Sektion RA Nr. 540, welche als Grünan-\n\nlage hergerichtet ist, aus der Bauzone zu entlassen und in eine Grünzone einzuteilen. Dem \n\nist jedoch entgegenzuhalten, dass diese Parzelle in der Bauzone belassen werden soll. Da-\n\nmit kann die bauliche Ausnützung innerhalb des Gevierts über einen privatrechtlichen Nut-\n\nzungstransfer unter Umständen auch dann realisiert werden, wenn am Charakter der beste-\n\nhenden Grünanlage nichts geändert werden soll. Gegebenenfalls wäre die Zonenzuweisung \n\nzu überprüfen, falls auf dem Geviert im Hinblick auf eine Bebauung ein Bebauungsplan er-\n\nlassen werden sollte. \n\nZusammenfassend sind somit die Einsprachen abzuweisen. \n\n \n\n5.5.4 Stettenfeld \n\n(Einsprachen Nr. 1, 4, 5, 10, 13, 16, 45, 47, 48, 57, 60, 69 und 70) \n\nMit Bezug auf das Stettenfeld wird verschiedentlich vorgebracht, dass die vorgesehene Zo-\n\nnenzuweisung keine Klarheit schaffe. Kritisiert wird diesbezüglich namentlich das vorgese-\n\nhene zweistufige Nutzungsplanverfahren. \n\nDazu ist zunächst auszuführen, dass ein mehrstufiges Nutzungsplanverfahren im Kanton \n\nBasel-Stadt grundsätzlich im Bau- und Planungsgesetz vorgesehen ist. So ist in § 101 Abs. \n\n3 BPG ausdrücklich vorgesehen, dass im Nachgang zu einem ersten Planungsverfahren in \n\neinem weiteren Planungsverfahren ergänzende Bestimmungen über das Mass der bauli-\n\nchen Nutzung oder die Bebauung erlassen werden können (vgl. § 101 Abs. 3 BPG). Ge-\n\nstützt darauf beabsichtigt der Kanton im Rahmen der laufenden Zonenplanrevision der Stadt \n\nBasel in einem zweistufigen Verfahren die Rahmenbedingungen für Wohnhochhäuser im \n\nPark südlich der Hochrheinbahn festzusetzen (vgl. Ratschlag Basisratschlag Zonenplanrevi-\n\nsion vom 16. Mai 2012, Ziff. 5.3.5, S. 19 ff.). Ein solches mehrstufiges Verfahren ist auch \n\nkeine baslerische Besonderheit: So kennt etwa das bernische Recht die Festsetzung von \n\nZonen mit Planungspflicht, in welchen zunächst eine Grundordnung festsetzt und in einem \n\nweiteren Planungsverfahren detaillierte Überbauungsordnungen erlassen werden (vgl. Art. \n\n92 ff. des bernischen Baugesetzes). Daraus erhellt, dass ein mehrstufiges Vorgehen grund-\n\nsätzlich mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht. Da die Festsetzung der zweiten \n\nNutzungsplanstufe für das Stettenfeld im gleichen Verfahren wie der Erlass der ersten Nut-\n\nzungsplanstufe erfolgen soll, bleiben für alle Betroffenen sämtliche Rechte gewahrt. Zudem \n\nsind auch die politischen Mitsprachemöglichkeiten auf der zweiten Nutzungsplanstufe die \n\ngleichen wie im vorliegenden Verfahren der ersten Stufe. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Vereinzelt wird in den Einsprachen geltend gemacht, dass die Planung für das Stettenfeld \n\num einen weiteren Planungszyklus, somit also um weitere 15 Jahre, zurückgestellt werden \n\nsollte. Dies wird damit begründet, dass innerhalb der bestehenden Bauzone noch immer \n\nNutzungsreserven vorhanden seien. Zwar trifft dies grundsätzlich zu. Allerdings weist die \n\nStudie von Plattner Schutz Partner AG zum Baulandbedarf nach, dass ohne Bereitstellung \n\nvon Baugebieten in den verschiedenen Planungsgebieten das erklärte Ziel, die Einwohner-\n\nzahl konstant bei 20'000 zu halten, nicht erreicht werden kann. Bereits deutlich vor Errei-\n\nchen des nächsten Planungszyklus werden die vorhandenen Potenziale ausgeschöpft sein \n\n(vgl. Planungsbericht, S. 6 ff.). Zudem stellt eine Zonenplanrevision eine Gesamtschau über \n\ndas gesamte Gemeindegebiet dar. Dabei ist wichtig, dass das Stettenfeld seit Jahren in der \n\nBauzone liegt, allerdings mangels Landumlegung noch nicht baureif ist. Die geltende Zo-\n\nnenzuweisung verschafft den Landeigentümern das Recht zur Selbsterschliessung. Es be-\n\nsteht somit bereits heute Handlungsbedarf. Zudem ist zu berücksichtigen, dass verschiede-\n\nne andere noch nicht baureife Gebiete wie etwa das Moostal gemäss dem mehrfach erklär-\n\nten Volkswillen nicht in der Bauzone verbleiben sollen. Es ist deshalb gerechtfertigt, für das \n\nStettenfeld im Rahmen der beabsichtigten zweistufigen Planung die wesentlichen zonen-\n\nrechtlichen Grundsatzfragen als ersten Schritt festzulegen.  \n\nAls eine wesentliche Grundsatzfrage ist der Entscheid zu bezeichnen, 25% der bisherigen \n\nBauzone im Gebiet Stettenfeld als öffentliche Grünflächen auszuweisen. Damit wird den \n\nAnliegen des Naturschutzes entsprochen, dass eine genügende ökologische Vernetzung \n\nsicherzustellen ist. Zusätzliche Flächen für die ökologische Vernetzung auszuscheiden, ist \n\nunter Berücksichtigung des Umstands, dass das Gebiet heute der Bauzone zugeteilt ist und \n\nfür diese Flächen durchaus Bedarf besteht, raumplanerisch nicht erwünscht. \n\nZu diesen planerischen Grundsatzfragen gehört auch der Standort der Schule beidseits des \n\nSteingrubenwegs. Dieser Standort grenzt unmittelbar an das Planungsgebiet an und besteht \n\nbereits. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich aus dem zweiten Planungsschritt \n\nkeine Veränderungen an den Standorten der Schulen ergeben werden. Es ist deshalb ge-\n\nrechtfertigt, die betreffenden Parzellen in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \n\neinzuweisen. \n\nDie raumplanerisch massgeblichen Gründe, welche zum Vorschlag für die vorliegende \n\nGrundordnung im Stettenfeld geführt haben, sind im Planungsbericht detailliert aufgeführt \n\n(Ziff. 2.3.2.3, S. 11 ff. des Planungsberichts). Auf diese Ausführungen ist zu verweisen. So-\n\nmit sind diese Einsprachen abzuweisen. \n\n \n\n5.5.5 Natur- und Landschaftsschutzzone \n\n(Einsprachen Nr. 16, 18, 27, 30, 32, 35, 40, 45, 56, 63, 68 und 70) \n\nDie neugeschaffene Naturschutzzone beschäftigt verschiedene Einsprecher. Einerseits wird \n\ndabei in den Einsprachen vorgebracht, dass zu wenig Areale in die Naturschutzzone einge-\n\nwiesen würden. Andererseits wehren sich aber diverse Einsprecher auch gegen die Einwei-\n\nsung ihrer Grundstücke in die Naturschutzzone. In diesem Widerstreit der Interessen ist eine \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 einzelfallweise Abwägung der jeweils angemessenen Zonenzuweisung vorzunehmen. Dabei \n\nsind die im Planungsbericht genannten Grundsätze begleitend beizuziehen. \n\nIn Einsprachen wird die Aufnahme sämtlicher Naturschutzgebiete und Objekte aus dem Na-\n\nturinventar des Kantons Basel-Stadt als Naturschutzzonen in den Zonenplan gefordert. Dem \n\nist entgegenzuhalten, dass im Zonenplan grundsätzlich nur grössere zusammenhängende \n\nBereiche zu regeln sind. Aus diesem Grund wurde beim Zonenplan darauf geachtet, dass \n\ngrössere zusammenhängende Bereiche, welche als Naturschutzobjekte im Naturinventar \n\naufgenommen sind, in die Naturschutzzone eingewiesen werden.  \n\nDie Einweisung in eine Naturschutzzone ist jedoch nur eines von mehreren Instrumenten \n\ndes Naturschutzes. Für kleinere Naturobjekte ist die Festsetzung als geschütztes Naturob-\n\njekt, die Aufnahme in das Inventar der schützenswerten Naturobjekte oder Vereinbarungen \n\nmit den Grundeigentümern vorzunehmen. \n\nGemäss den im Planungsbericht dargestellten Erwägungen wurde darauf verzichtet, Natur-\n\nschutzzonen im Siedlungsgebiet auszuscheiden. Das Siedlungsgebiet dient primär der bau-\n\nlichen Nutzung. Die vielen Naturschutzobjekte, welche sich innerhalb des Baugebiets befin-\n\nden, sind, da es sich nicht um grössere zusammenhängende Flächen handelt, mit den vor-\n\ngenannten Instrumenten des Naturschutzes für kleinere Objekte und nicht mittels der Zu-\n\nweisung zur Naturschutzzone zu schützen. \n\nAber auch ausserhalb des Siedlungsgebiets sind die Naturschutzobjekte nicht vollständig im \n\nZonenplan abgebildet worden. Grund dafür sind andere Nutzungsarten, welche diese Natur-\n\nschutzobjekte überlagern. So wurde etwa im Bereich des Eisweihers bewusst darauf ver-\n\nzichtet, die Naturschutzzone auf die der Freizeitnutzung zugewiesene Grünzone beim Eis-\n\nweiher auszudehnen. Diese Zuweisung wurde so bereits im Landschaftsrichtplan Wiese \n\nvorgenommen. Der Einbezug der Grünzone beim Eisweiher würde nur unnötige Konflikte \n\nbei späteren Nutzungen mit sich bringen. Mit der Zuweisung in die Grünzone ohne zusätzli-\n\nche Einzonung in die Naturschutzzone ist nutzungsplanerisch klargestellt, dass die vorgese-\n\nhenen Freizeitnutzungen im Bereich des Eisweihers grundsätzlich zulässig sind. Selbstver-\n\nständlich sind die bei der Aufnahme des Naturschutzobjekts in das Naturinventar erlassenen \n\nSchutzvorschriften damit weiterhin zu beachten. Im Einzelfall muss unter Berücksichtigung \n\nder Schutzvorschriften über allfällige Nutzungen auch im Bereich des Eisweihers entschie-\n\nden werden.  \n\nHingegen wird der Acker zwischen Dinkelbergstrasse, Rheintalweg, Artelweg und dem Frei-\n\nzeitgartenareal im Moos entlang des Immenbachs im Landwirtschaftsgebiet belassen. Zwar \n\nneigt das Areal zur Vernässung, dennoch ist es für die darauf betriebene Landwirtschaft \n\ngeeignet. Das Areal soll für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Da dieses Areal zudem we-\n\nder im kantonalen noch im kommunalen Naturinventar eingetragen ist, besteht kein Grund \n\nfür eine Zuweisung in die Naturschutzzone. \n\nZusätzlich wird in den Einsprachen geltend gemacht, die Landschaftsschutzzone müsse bis \n\nzum Siedlungsgebiet erweitert werden. Damit könne sichergestellt werden, dass das Land-\n\nwirtschaftsgebiet ausserhalb des Siedlungsgebiets nicht durch die Hintertür zur Bauzone \n\numfunktioniert werde. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die grundsätzliche Trennung von \n\nBaugebiet und Nichtbaugebiet gemäss eidgenössischem Raumplanungsgesetz bereits ei-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 nen starken Schutz für die Flächen ausserhalb des Siedlungsgebiets vorsieht. Auch Aus-\n\nnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen ausserhalb des Siedlungsgebiets sind nur un-\n\nter sehr engen Voraussetzungen möglich. In jedem Fall ist neben anderen Anforderungen \n\nauch eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen. In diesem Zu-\n\nsammenhang erlangt die Landschaftsschutzzone ihre Bedeutung. Durch die Zuweisung die-\n\nser Zone wird die grosse Bedeutung des Landschaftsschutzes herausgestrichen. In den \n\nwenigen Bereichen, in welchen ausserhalb des Siedlungsgebiets in der Landwirtschaftszone \n\nkein Landschaftsschutz vorgesehen ist, können demgegenüber die für die landwirtschaftli-\n\nche Nutzung allenfalls erforderlichen Bauten und Anlagen erstellt werden. Dabei ist es sinn-\n\nvoll, dass solche Bauten und Anlagen nach Möglichkeit in Siedlungsnähe erstellt werden. \n\nDies trägt zur Schonung der Landschaft bei, ohne dass dadurch übermässige Emissionen \n\nim Siedlungsgebiet zu erwarten wären. Allerdings kommen für solche Bauten und Anlagen \n\nohnehin nur wenige Gebiete in Frage. \n\nAllgemein ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch in den Landschafts- und Naturschutz-\n\nzonen die Grundwasseraufbereitung weiterhin möglich bleiben soll. Bauten und Anlagen, \n\nwelche für öffentliche Versorgung erforderlich sind, können mit einer Ausnahmegenehmi-\n\ngung erstellt werden, sofern sie auf den entsprechenden Standort angewiesen sind. \n\nFerner wird in einzelnen Einsprachen verlangt, auch den bundesrechtlich vorgeschriebenen \n\nGewässerraum bei Fliessgewässern auszuscheiden. In Absprache mit den kantonalen Be-\n\nhörden wird die grundsätzlich vorgeschriebene Definition des Gewässerraums in den nächs-\n\nten Jahren vorgenommen. Die dafür notwendigen Grundlagen sind noch nicht vorhanden. \n\nZudem stehen die für die Zuweisung des Gewässerraums erforderlichen Richtplanvorgaben \n\nnoch aus. Sobald diese Grundlagen alle vorliegen, können die Gewässerräume als Ergän-\n\nzung zu den vorliegenden Nutzungsplänen im gesamten Kantonsgebiet definiert werden. \n\nZusammenfassend ist somit festzuhalten, dass alle diese Einsprachen abzuweisen sind. \n\n \n\n5.5.6 Autal \n\n(Einsprachen Nr. 44, 50 und 53) \n\nGegen die beabsichtigte Zonenzuordnung im Autal wird vorgebracht, dass die Abgrenzung \n\nzwischen der Landwirtschaftszone und der Grünzone nicht nachvollziehbar sei. Zudem \n\nwenden sich verschiedene Einsprecher auch gegen die überlagernde Landschaftsschutzzo-\n\nne in diesem Bereich. \n\nIm Bereich des Autals stand einerseits das bestehende Biotop im Vordergrund. Dieses gilt \n\nes durch Ausscheidung in die Grünzone vor jeglicher anderer Nutzung zu schützen. Aus \n\ndiesem Grund wurde die Grünzone so gelegt, dass das Biotop selbst sowie dessen geplan-\n\nten Erweiterungen im Westen und Osten des Biotops allesamt in die Grünzone zu liegen \n\nkommen. Die übrigen Flächen im Autal sind grundsätzlich wie bis anhin der Landwirt-\n\nschaftszone zugeordnet. Dies entspricht der Eignung dieser Böden und über weite Teile \n\nauch der bisherigen Nutzung. In Abgrenzung dazu wurden die bestehenden, siedlungsna-\n\nhen Kleingärten im westlichen Bereich des Autals in die Grünzone mit speziellen Nutzungs-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 vorschriften eingewiesen. Mit dieser Zuweisung wird die langfristige Sicherung des Areals \n\nfür die Kleingartennutzung angestrebt. Für die Abgrenzung der verschiedenen Gebiete wur-\n\nde auf die bisherige Nutzung abgestellt. \n\nDas Autal ist auch landschaftlich wertvoll. Mit der überlagernden Landschaftsschutzzone soll \n\nsowohl in den Bereichen der Landwirtschaftszone als auch der Grünzone der landschaftli-\n\nche Reiz erhalten werden. Bauten sollen im Autal nur unter restriktiven Voraussetzungen \n\nmöglich sein. Eine Ausnahme gilt hier einzig im Bereich der Kleingärten, welche bestim-\n\nmungsgemäss im Rahmen der speziellen Nutzungsvorschriften bebaut werden dürfen. Da \n\ndie Zonenzuordnungen nach diesen objektivierbaren Kriterien vorgenommen wurden, sind \n\ndie dagegen gerichteten Einsprachen abzuweisen. \n\n \n\n5.5.7 Moostal \n\n(Einsprachen Nr. 6, 7, 11, 16, 18, 32, 51 und 62) \n\nWie im Planungsbericht unter Ziff. 2.3.2.1 detailliert erläutert worden ist, ist die Bauzonen-\n\ngrösse im Moostal seit Langem Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Zuletzt hat \n\nder Einwohnerrat in Beantwortung der "neuen Moostalinitiative" einen Gegenvorschlag über \n\ndie Dimensionierung der Bauzone im Moostal beschlossen, worauf die Initiative zurückge-\n\nzogen wurde. Auf diesem vom Einwohnerrat beschlossenen Grundsatz basiert der Vor-\n\nschlag der vorliegenden Zonenzuordnung im Moostal. Da die Stossrichtung somit klar vor-\n\ngegeben ist, erübrigen sich weitere planerische Abklärungen oder Testplanungen. \n\nAls Grundsatz ist davon auszugehen, dass nur diejenigen Parzellen in der Bauzone verblei-\n\nben, die sich heute innerhalb der ersten Bautiefe entlang von Erschliessungsstrassen befin-\n\nden. Diese Parzellen haben alle den Charakter von Baulücken im ansonsten weitgehend \n\nüberbauten Blockrandbereich.  \n\nGestützt auf diese Überlegung wurde etwa ein Teil der Parzelle Sektion RE Nr. 257 entlang \n\ndes Rheintalwegs in der Bauzone belassen. Die gleiche Überlegung war massgebend für \n\ndas Belassen der Parzelle Sektion RE Nr. 234 in der Bauzone.  \n\nBei der Parzelle Sektion RE Nr. 234 war für das Belassen in die Bauzone ausschlaggebend, \n\ndass diese sich innerhalb der ersten Bautiefe befindet und bereits mit einem Gebäude be-\n\nbaut ist. Zur Sicherstellung eines einheitlichen hinteren Siedlungsabschlusses ist immerhin \n\nder gegen die Landwirtschaftszone gerichtete Parzellenteil der Grünzone zugewiesen wor-\n\nden. \n\nNach den gleichen Grundsätzen ist auch die Parzelle Sektion RE Nr. 355 vollständig der \n\nBauzone zugewiesen worden. Sie befindet sich innerhalb der ersten Bautiefe sowohl ent-\n\nlang der Mohrhaldenstrasse als auch des Lichsenwegs. Dies gilt auch für Parzelle Sektion \n\nRE Nr. 421, welche in der ersten Bautiefe der Mohrhaldenstrasse liegt. Die Zuweisung zur \n\nBauzone ist deshalb gerechtfertigt. \n\nUmgekehrt befindet sich die Parzelle Sektion RE Nr. 305 bereits ausserhalb des Erschlies-\n\nsungsbereichs des Rheintalwegs. Aus diesem Grund wurde diese Parzelle der Grünzone \n\nzugewiesen. Grund für den Verzicht auf die Zuweisung der Landwirtschaftszone bei dieser \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 Parzelle war der Umstand, dass sie als Garten zur unmittelbar angrenzenden bebauten Par-\n\nzelle Sektion RE Nr. 2399 genutzt wird. \n\nÜberall dort, wo die Berücksichtigung der bestehenden Parzellen als Zonengrenzen zu un-\n\nerwünschten Verzettelungen des Siedlungsrands führen würde, ist beabsichtigt, im Bereich \n\ndes Moosfelds dem Einwohnerrat Baugrenzen zum Beschluss vorzulegen. So sollen parallel \n\nzur Zonenplanrevision im Bereich des Rheintalwegs, der Mohrhaldenstrasse sowie des \n\nLichsenwegs Baugrenzen gemäss § 99 BPG dafür sorgen, dass klare Siedlungsbegrenzun-\n\ngen entstehen. Die dafür nötige Planauflage wurde bereits eingeleitet, die Festsetzung der \n\nBaugrenzen soll zeitgleich mit der Festsetzung der Zonenplanrevision erfolgen. Viele der \n\nbestehenden Parzellen, welche noch nicht bebaut sind und in die Bauzone eingeteilt wer-\n\nden, weisen eine grosse Fläche auf. Angesichts der Grösse dieser Parzellen wird mit den \n\nBaugrenzen im Unterschied zur Einweisung in die Grünzone eine sinnvolle Ausschöpfung \n\nder zugestandenen baulichen Ausnutzung innerhalb des Baugebiets im Bereich jenseits der \n\nBaugrenzen ermöglicht.  \n\nÜberall dort, wo die Bauzone gemäss den oben genannten Grundsätzen im Moostal beste-\n\nhen bleibt, wurde die Zone 2R festgesetzt. Dies ist konsequent daraus abgeleitet, dass es \n\nsich ebenfalls um Gebiete am Hang handelt.  \n\nDiejenigen Gebiete, welche neu nicht mehr in der Bauzone liegen, wurden grundsätzlich der \n\nLandwirtschaftszone zugewiesen. Eine einzige Ausnahme gilt dabei für das heute durch \n\nFreizeitgärten genutzte Areal entlang des Moosbündtenwegs. Dieses wurde konsequenter-\n\nweise in die Freizeitgartenzone eingewiesen. \n\nBei der Festsetzung der überlagernden Landschaftsschutzzone wurde auf die topographi-\n\nsche Situation Rücksicht genommen. Im Ergebnis wurde nur entlang der Siedlungsgrenze \n\nauf die Landschaftsschutzzone verzichtet. Durch diese Anordnung der Landschaftsschutz-\n\nzone kann auch erreicht werden, dass allfällige landwirtschaftliche Nebengebäude (mit \n\nemissionsarmen Nutzungen, z.B. Geräteunterstand) nicht mehr an landschaftlich exponier-\n\nten Lagen, sondern entlang der Siedlungsgrenze entstehen werden. Andere Bauten sind im \n\nLandwirtschaftsgebiet grundsätzlich ausgeschlossen. Auch diese Einsprachen müssen da-\n\nher abgewiesen werden. \n\n \n\n5.5.8 Freizeitgartenzone \n\n(Einsprachen Nr. 10, 42, 45 und 43) \n\nGegen die Zuweisung der bestehenden Freizeitgärten im Bereich Rheinacker und Hörnli \n\nwird in einer Einsprache vorgebracht, dass in diesem Bereich noch keine definitive Zonen-\n\nzuweisung vorgenommen werden sollte. Es sei zuerst abzuwarten, was sich im Rahmen der \n\nStadtrandentwicklung Ost ergebe. Dem ist entgegenzuhalten, dass dieses Gebiet bereits im \n\nkommunalen Richtplan als Freizeitgartenareal ausgewiesen wird. Zudem spricht nichts da-\n\ngegen, dass auch bei einer Vergrösserung der Bauzone der Stadt Basel im angrenzenden \n\nGebiet die Freizeitgartenareale in der Gemeinde Riehen erhalten bleiben. Diese Haltung \n\nwurde auch im Rahmen der Behandlung der Volksinitiative zum Schutz von Familiengarten-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 arealen in Riehen bereits zum Ausdruck gebracht und vom Volk abgesegnet. Es ist deshalb \n\nkein Grund ersichtlich, von der vorgeschlagenen Zuweisung dieses Areals zur Freizeitgar-\n\ntenzone abzusehen. \n\nIn einer weiteren Einsprache wird in allgemeiner Form verlangt, dass die Vorschriften der \n\nFreizeitgartenzone um einen Hinweis auf die Funktion der Freizeit der Gartenareale als öko-\n\nlogische Vernetzungskorridore zu ergänzen sei. Dazu ist zu bemerken, dass zwar der Hin-\n\nweis auf diese ökologische Funktion grundsätzlich korrekt ist. Allerdings ist ein spezieller \n\nHinweis auf diese Funktion in den Zonenvorschriften der Freizeitgartenzone nicht erforder-\n\nlich. So ist nicht erkennbar, wie ein solcher Hinweis die konkrete bauliche und betriebliche \n\nNutzung des Freizeitgartenareals beeinflussen könnte. Vielmehr sind die vorgeschlagenen \n\nNutzungsvorschriften im Hinblick auf die wichtige Vernetzungsfunktion erlassen worden. Bei \n\nBeachtung der vorgeschlagenen Zonenvorschriften erfüllen die Freizeitgartenareale die an-\n\ngemahnte wichtige Vernetzungsfunktion. \n\nSchliesslich ist festzuhalten, dass die Freizeitgartenzone unter Berücksichtigung der beste-\n\nhenden Nutzung zugewiesen wird. Auf die bestehenden Parzellengrenzen ist hingegen nur \n\ndort Rücksicht zu nehmen, wo sie auch die Grenzen der bestehenden Nutzungen markie-\n\nren. Somit können Parzellen verschiedenen Nutzungszonen zugewiesen werden und sogar \n\nzu je einem Teil innerhalb wie auch ausserhalb des Siedlungsgebiets liegen. \n\nDie entsprechenden Einsprachen sind aus den aufgeführten Erwägungen abzuweisen. \n\n \n\n5.5.9 Schlipf, Weilmatten und Brühl \n\n(Einsprachen Nr. 21, 39, 41, 54, 55, 64 und 66) \n\nIm Gebiet Schlipf ist vorgesehen, die bisherige Grünzone, welche verbunden ist mit dem \n\nBebauungsplan Nr. 82 A, durch die Zuweisung in die Landwirtschaftszone zu ersetzen. Die-\n\nse Zonenzuweisung soll in allen denjenigen Bereichen gelten, in welchen bis anhin Rebbau \n\nbetrieben worden ist. Die übrigen, im Wesentlichen nicht für Rebbau genutzten Flächen im \n\nSchlipf werden der Grünzone zugewiesen, welche die bisher gemäss dem geltenden Be-\n\nbauungsplan zulässigen Nutzungen ermöglichen und für die Zukunft sichern soll. Nur in die-\n\nsem Perimeter wird wie bis anhin das Erstellen von Bauten in Abhängigkeit von der Parzel-\n\nlengrösse zugelassen. Aufgrund der bisher geltenden Vorschriften sind die meisten Parzel-\n\nlen bebaut worden. Die zukünftigen speziellen Nutzungsvorschriften sollen daher inhaltlich \n\nden bisherigen Bestimmungen entsprechen, mit der Ausnahme, dass Vorschriften, welche in \n\nanderen kantonalen Rechtsgrundlagen enthalten sind, nicht mehr aufgenommen worden \n\nsind. \n\nAusserhalb dieses Perimeters der Grünzone mit speziellen Nutzungsvorschriften gelten \n\ngrundsätzlich die bundesrechtlichen Vorschriften für die Landwirtschaftszone. Diese Land-\n\nwirtschaftszone soll mit einer Landschaftsschutzzone kombiniert werden, um klarzustellen, \n\ndass in diesen Bereichen grundsätzlich keine Bauten und Anlagen erstellt werden sollen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 27 Gegen die Abgrenzung des Perimeters für die speziellen Nutzungsvorschriften gegenüber \n\nder Landwirtschaftszone wird eingewendet, dass die Grenzziehung nicht nachvollziehbar \n\nsei. Sie führe deshalb zu einer ungleichen Behandlung von verschiedenen Grundstücken. \n\nIm Gebiet Schlipf wird die planerische Absicht verfolgt, den bestehenden Rebbau zu erhal-\n\nten und langfristig zu sichern. Zu diesem Zweck werden diejenigen Parzellen, auf denen bis \n\nheute tatsächlich Rebbau betrieben wird, der Landwirtschaftszone zugewiesen. Weil die \n\nGrenzziehung des Perimeters für die spezielle Nutzungsvorschriften im Wesentlichen den \n\ntatsächlich bestehenden Rebgärten folgt, weist sie eine durch diesen Umstand bedingte, \n\nnicht anders erklärbare Form auf.  \n\nIn den Einsprachen wird auch die Überlagerung mit der Landschaftsschutzzone kritisiert. \n\nAufgrund der landschaftlichen Besonderheit des Gebietes Schlipf wird jedoch die gesamte \n\nLandwirtschaftszone auch der Landschaftsschutzzone zugewiesen. Damit wird die überra-\n\ngende Bedeutung des landschaftlichen Charakters im Gebiet Schlipf betont. Dieser soll auch \n\nin deren landwirtschaftlich genutzten Gebieten nicht durch zusätzliche Bauten und Anlagen \n\ngestört werden. \n\nDas Gleiche gilt grundsätzlich auch für den gesamten Bereich der Weilmatten. Mit Ausnah-\n\nme des ausdrücklich für die Freizeitgartenareale vorgesehenen Gebiets wird die gesamte \n\nWieseebene in diesem Bereich der Landschaftsschutzzone zugewiesen. Diese Zuweisung \n\nwar bereits im Landschaftsrichtplan Wiese vorgesehen. Sie wird jetzt im Zonenplan umge-\n\nsetzt. Auch von diesem Bereich sollen inskünftig grundsätzlich keine zusätzlichen Bauten \n\nund Anlagen realisiert werden können. Deren Erstellung ist nur noch ausnahmsweise zuläs-\n\nsig, wenn sie neben den restriktiven Voraussetzungen der Landwirtschaftszone auch so \n\ngestaltet werden können, dass sie dem überragenden Interesse am Schutz der Landschaft \n\nentsprechen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch der heute geltende Bebauungsplan \n\n69 aufgehoben werden. \n\nSchliesslich wird vereinzelt die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe ES I für das Gebiet \n\nim Schlipf verlangt. Von Bedeutung ist die Zuordnung einer solchen Lärmempfindlichkeits-\n\nstufe grundsätzlich nur dort, wo überhaupt Bauten mit lärmempfindlichen Räumen erstellt \n\nwerden können. Bei der Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe ist zu berücksichtigen, \n\ndass die Lärmvorbelastung auf dem Gebiet des gesamten Kantons Basel-Stadt so hoch ist, \n\ndass nirgendwo eine Lärmempfindlichkeitsstufe ES I zugeordnet werden kann. Gerade im \n\nGebiet Schlipf, in welchem die speziellen Nutzungsvorschriften vorgesehen sind, ist die \n\nLärmbelastung aufgrund der talseitigen Strassen so gross, dass bei einer Zuweisung der \n\nES I wegen der Notwendigkeit der Einhaltung der Planungswerte für Neubauten faktisch \n\nkaum mehr oder nur mit grossem Zusatzaufwand gebaut werden könnte. Die Zuweisung der \n\nES II in diesem Gebiet ist deshalb korrekt. \n\nDie Einsprachen gegen die Zonenzuweisungen im Schlipf und den Weilmatten sind damit \n\nabzuweisen. \n\nDie Eigentümer der Parzelle Sektion RB Nr. 964 auf dem Brühl machen geltend, dass die \n\nGeltung der speziellen Nutzungsvorschriften zu Unrecht auf bloss einen Teil ihrer Parzelle \n\nbeschränkt sei. Die im Zonenplanentwurf gewählte Abgrenzung der Bereiche mit speziellen \n\nNutzungsvorschriften von der Grünzone wurde aufgrund der jeweils konkret bestehenden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 28 Nutzung vorgenommen. Nur dort, wo bereits Kleingartenareale bestehen, sind die speziellen \n\nNutzungsvorschriften vorgesehen. Diese Abgrenzung erfolgt feingliedrig entsprechend den \n\ntatsächlichen Gegebenheiten. Die Ausdehnung der speziellen Nutzungsvorschriften auf die \n\ngesamte Parzelle ist aufgrund dieses Kriteriums nicht gerechtfertigt. Die Einsprache ist da-\n\nher abzuweisen. \n\n \n\n5.5.10 Zone 2R \n\n(Einsprachen Nr. 3, 10, 14, 20, 25, 26, 29, 33, 46, 49, 52, 58 und 71) \n\nZu verschiedenen Einsprachen führte die neugeschaffene Zone 2R. Diese Zone soll es er-\n\nmöglichen, die verschiedenen Bebauungspläne, welche an den Hanglagen die Bebaubarkeit \n\nin Abweichung von der Grundzone 2a regeln, aufzuheben. Aus diesem Grund orientiert sich \n\ndie neue Zone 2R grundsätzlich an den wesentlichen Vorschriften der bisherigen Bebau-\n\nungspläne, wobei im Einzelnen jedoch Modifikationen vorgenommen werden. \n\nGegen diese Zone 2R wird zunächst vorgebracht, dass sie unnötigerweise die zulässige \n\nBebauung auf Ein- und Zweifamilienhäuser beschränke. Es wird vorgebracht, dass mindes-\n\ntens drei Wohnungen oder sogar mehr der heute im Grundsatz zulässigen Nutzung entspre-\n\nchen. Das Zulassen von zusätzlichen Wohnungen in der Zone 2R sei auch im Sinne einer \n\neffizienten Ausnutzung des Baulands gefordert. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass \n\ngemäss den Richtplanvorgaben nur eine behutsame Verdichtung angestrebt wird (vgl. Ver-\n\ntiefungsthema Quartierentwicklung S5 im Richtplan Riehen). Dabei steht gerade an Hangla-\n\ngen eine Verdichtung nicht im Vordergrund. Ein gewisses Mass an baulicher Verdichtung \n\nwird die zulässige bauliche Ausnutzung gegenüber der Regelvorgabe aus den bisherigen \n\nBebauungsplänen moderat erhöht. Als Kompensation dazu wird die Anzahl der zulässigen \n\nWohnungen beschränkt. Damit wird insgesamt eine ausgewogene Mischung aus moderater \n\nVerdichtung der Bebauung bei gleichzeitigem Erhalt der städtebaulichen Qualitäten an den \n\nHanglagen erreicht. Die moderate Erhöhung der Bebauungsziffer im Vergleich zu den be-\n\nstehenden Bebauungsplänen schafft auch einen gewissen Anreiz dafür, dass das in den \n\nHanglagen steckende ungenutzte Baupotenzial in absehbarer Zeit noch realisiert wird. Sie \n\ndient damit der Zielsetzung der vorliegenden Zonenplanrevision.  \n\nMit der Zone 2R werden zwar grundsätzlich Mehrfamilienhäuser ausgeschlossen. Dies ver-\n\nhindert jedoch nicht, dass an dafür geeigneten Standorten im Rahmen von speziell zu erlas-\n\nsenden Nutzungsplänen im Einzelfall dennoch Mehrfamilienhäuser zugelassen werden kön-\n\nnen. Solche Bebauungspläne gehen im gleichen Verfahren wie die eigentliche Nutzungs-\n\nplanung. Damit ist Gewähr dafür geboten, dass dichtere Bebauungen nur nach sorgfältiger \n\nÜberprüfung und mit hinreichender demokratischer Legitimation erstellt werden können.  \n\nIn den Einsprachen beanstandet wird auch die konkrete Lage der vorgesehenen Zone 2R. \n\nInsbesondere wird geltend gemacht, diese sei weiter in die Ebene hinunterzuziehen. Im Zu-\n\nsammenhang mit der Vereinheitlichung der Bebauungsvorschriften am Hang wurde die Zo-\n\nnenplanrevision auch als Gelegenheit zur Überprüfung der örtlichen Ausdehnung der zu-\n\nkünftigen Zone 2R von den Hanglagen bis ins Tal wahrgenommen. Dabei ergab sich, dass \n\ndie bestehende Bebauung entlang des Grenzacherwegs sowie Unterm Schellenberg bereits \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 29 heute einen von dem in der Ebene angestrebten Charakter aufweisen. Diese Trennung wur-\n\nde bereits im kommunalen Richtplan vorgespurt, indem die Bereiche westlich des Strassen-\n\nzugs Unterm Schellenberg dem Quartier Kornfeld zugeschlagen werden. \n\nIm Bereich des vorderen Chrischonawegs wurde demgegenüber darauf verzichtet, das Are-\n\nal des Dominikushauses der Zone 2R zuzuweisen. Damit wird die heute geltende Abgren-\n\nzung gemäss dem Bebauungsplan Nr. 86 übernommen. Eine Anpassung in diesem Bereich \n\nist erst dann sinnvoll, wenn das Areal des Dominikushauses definitiv einer anderen Nutzung \n\nzugeführt werden sollte. \n\nAnders sieht die Situation beim Alters- und Pflegeheim Humanitas aus. Hier ist der Ent-\n\nscheid zum Wegzug bereits gefallen. In diesem Bereich wird für die Nachnutzung eine quali-\n\ntativ hochwertige Lösung angestrebt, die eine gute Gesamtwirkung ergibt und nicht als \n\nFremdkörper in der Umgebung empfunden wird. Nach dem Rückbau des Alters- und Pfle-\n\ngeheims Humanitas ist auf dem Areal eine lockere Wohnbebauung sinnvoll, wie sie im öst-\n\nlich und westlich angrenzenden Gebiet bereits besteht. Deshalb ist die Zuweisung zur Zone \n\n2R wie die übrige Umgebung zweckmässig. \n\nZudem wurde bewusst darauf verzichtet, auf die aktuellen Eigentumsverhältnisse als Kriteri-\n\num für die Zonengrenze abzustellen. Der Umstand allein, dass zwei aneinander stossende \n\nParzellen an einer Zonengrenze der gleichen Grundeigentümerschaft gehören rechtfertigt \n\nnicht, die Zonengrenze so zu verändern, dass beide Grundstücke in der gleichen Zone lie-\n\ngen. Wenn in beiden Zonen die gleiche Geschosszahl zulässig ist, steht einer einheitlichen \n\nÜberbauung nichts im Wege. \n\nFerner werden in den Einsprachen noch vereinzelte Bestimmungen der neuen Zone 2R kri-\n\ntisiert. So wird etwa vorgebracht, dass die Formulierung in Ziffer 1 lit. e der Zonenvorschrif-\n\nten 2R, wo auf das massgebliche Terrain für die Messung der zulässigen Höhe abgestellt \n\nwird, unklar sei. Dem ist insofern zu widersprechen, als das kantonale Recht das massgebli-\n\nche Terrain klar definiert (vgl. § 24 Abs. 1 BPG in Verbindung mit § 70 ABPV). Entgegen der \n\nvereinzelt vorgebrachten Befürchtung wird mit der Formulierung in den Zonenvorschriften für \n\ndie Zone 2R der Vollzugsbehörde kein zusätzlicher Ermessensspielraum bei der Definition \n\nder maximal zulässigen Höhen eingeräumt. \n\nSchliesslich wird auch die Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung mindestens eines \n\nAutoabstellplatzes pro Wohnung beanstandet. Dem ist entgegenzuhalten, dass zur Limitie-\n\nrung der maximal zulässigen Anzahl Autoabstellplätze das kantonale Recht, namentlich die \n\ngeltende Parkplatzverordnung, welche keine Parkplatzpflicht vorschreibt, völlig ausreichend \n\nist. Es ist nicht gerechtfertigt, in einem begrenzten Gebiet von diesem kantonalen Prinzip \n\nabzuweichen und Grundeigentümer ohne Auto zu verpflichten, einen Autoabstellplatz zu \n\nerstellen. Im Übrigen zeigt die Bewilligungspraxis, dass erfahrungsgemäss nicht zu wenige \n\nParkplätze erstellt werden, sondern sich jede Bauherrschaft darum bemüht, für jede Woh-\n\nnung mindestens einen eigenen Abstellplatz zu erstellen.  \n\nDie Einsprachen gegen die Zone 2R sind damit alle abzuweisen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 30 5.5.11 Denkmalschutz \n\n(Einsprachen Nr. 23, 28 und 67) \n\nAuch die Zuordnung der Stadt- und Dorfbildschutzzone sowie der Stadt- und Dorfbild-\n\nschonzone führt zu vereinzelten Einsprachen. So wird einerseits geltend gemacht, dass im \n\nDorfkern im Bereich der denkmalgeschützten Landvogtei die Schutzzone zu vergrössern \n\nsei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die heute bestehende Schutzzone bereits die \n\nrelevante denkmalgeschützte Bausubstanz umfasst. Damit wird der zonenmässige Denk-\n\nmalschutz durch die bereits geltende Lage der Stadt- und Dorfbildschutzzone ausreichend \n\ngewährleistet. Darüber hinaus sind wertvolle Einzelobjekte auch im Denkmalverzeichnis \n\naufgenommen. Demgegenüber soll die bauliche Entwicklung im Dorfkern nicht völlig unter-\n\nbunden werden. Aus diesem Grund wird bis zur Hangkante der bestehenden Böschung zur \n\nWieseebene das Gebiet der Schonzone zugewiesen. Damit wird zum Ausdruck gebracht, \n\ndass in diesem Bereich eine bauliche Entwicklung möglich ist, welche allerdings den höchs-\n\nten Ansprüchen mit Bezug auf die Gestaltung zu genügen hat, da der nähere Sichtbereich \n\nder umliegenden im Denkmalverzeichnis eingetragenen Denkmäler Umgebungsschutz ge-\n\nniesst. \n\nAus ähnlichen Gründen wird auch die Aufnahme des Sieglinhofs an der Bahnhofstrasse in \n\ndie Schutz- oder Schonzone abgelehnt. Einerseits geniesst das Gebäude sowie dessen \n\nUmgebung aufgrund des Eintrags im Denkmalverzeichnis bereits den vollen gesetzlichen \n\nSchutz. Andererseits soll jedoch die bauliche Entwicklung in der näheren Umgebung nicht \n\nzusätzlich durch zonenmässigen Denkmalschutz gehemmt werden. Schliesslich ist auch zu \n\nberücksichtigen, dass es sich beim Sieglinhof um ein Einzelobjekt handelt, welches in der \n\nnäheren Umgebung keinen Anschluss an weitere schutzwürdige Objekte geniesst. Auch aus \n\ndiesem Grund wird auf den zonenmässigen Denkmalschutz in diesem Bereich verzichtet. \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision ist nur über die Zonenzuweisungen zu befinden. Weitere \n\nFestlegungen, welche für das Bauen von Relevanz sind, wie etwa Bau-, Bauabstands- oder \n\nStrassenlinien, sind in einem separaten Verfahren zu treffen. Deshalb kann auf Einsprachen \n\nnicht eingetreten werden, welche die Verlegung von Strassenlinien verlangen. \n\n \n\n5.5.12 Arbeitszonen \n\n(Einsprachen Nr. 17, 25 und 42) \n\nVerschiedentlich wird geltend gemacht, dass im Zonenplan zu wenig reine Arbeitszonen \n\nausgeschieden würden. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass aus planerischer Sicht alle \n\ngeeigneten Standorte genutzt worden sind, um so viele Arbeitszonen wie möglich zu schaf-\n\nfen. Damit wird immerhin ein Grundangebot an Arbeitsnutzungen abdeckt. In Übereinstim-\n\nmung mit dem kommunalen Richtplan (vgl. Kernziel Z24) sollen Arbeitsnutzungen in die \n\nWohnquartiere integriert werden. Zu diesem Zweck werden Wohn-/ Gewerbe-Mischzonen \n\ngeschaffen. Demgegenüber werden reine Arbeitszonen nur dort ausgewiesen, wo sie nicht \n\nmit Wohnnutzungen in Konflikt geraten können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 31 Gegen die neue Arbeitszone gemäss Zone 2 an der Lörracherstrasse wird vorgebracht, \n\ndass die bestehende Bebauung die neu zulässige Nutzung überschreitet. Dies trifft zwar zu. \n\nAllerdings ist die bestehende Bebauung in ihrem Bestand durch die Besitzstandsgarantie \n\ngeschützt. Für die Einzonung in die Arbeitszone gemäss Zone 2 wurde darauf abgestellt, \n\ndass der überwiegende Teil dieses Baublocks auch entlang der Lörracherstrasse der Zone 2 \n\nzugewiesen ist. Aus Rücksicht auf diese Zone 2 wurde darauf verzichtet, die heute in der \n\nZone 2 befindliche Parzelle in die Arbeitszone gemäss Zone 3 aufzuzonen. \n\nGegen die Einweisung in das Wohn- und Arbeitsmischgebiet an der Hörnliallee wird vorge-\n\nbracht, dass die bestehende Nutzung ausschliesslich aus Wohnen bestehe. Dem ist jedoch \n\nentgegenzuhalten, dass dies nur für einzelne Wohnhäuser zutrifft. Ansonsten sind bereits \n\nheute an der Hörnliallee Gewerbebetriebe sowie Gastgewerbebetriebe anzutreffen. Ferner \n\nweist die Hörnliallee als wichtige Verkehrsverbindung ein grosses Verkehrsaufkommen auf. \n\nZudem ist die Verkehrserschliessung insofern gut, als durch das Gewerbe generierter Ver-\n\nkehr nicht zu einer Belastung von reinen Wohnquartieren führt. Aus diesem Grund ist die \n\nZuordnung des Wohn- und Arbeitsmischgebiets sowie der Arbeitszone gemäss Zone 3 an \n\nder Hörnliallee gerechtfertigt. Konsequenterweise folgt aus dieser Zonenzuweisung auch die \n\nZuordnung in die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III für das gesamte Gebiet, das der Wohn-/ \n\nArbeitsmischzone zugeteilt wird. Damit werden zukünftig mässig störende Betriebe in den \n\nArbeitsgebieten zulässig sein. \n\nDie Einsprachen gegen die Arbeitszonen sind somit abzuweisen. \n\n \n\n5.5.13 Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \n\n(Einsprache Nr. 10) \n\nGegen die vorgesehenen Zweckbestimmungen für die Zonen für Nutzungen im öffentlichen \n\nInteresse wird vorgebracht, dass diese zu spezifisch seien. Mit der detaillierten Festlegung, \n\nwie sie im Zonenplanentwurf vorgesehen ist, ginge die Flexibilität für Umnutzungen verloren. \n\nDem ist zunächst entgegenzuhalten, dass eine Zweckbestimmung für die Zone für Nutzun-\n\ngen im öffentlichen Interesse sowohl vom Bundesrecht als auch vom kantonalen BPG ge-\n\nfordert wird. In der Tat ist der konkrete Detaillierungsgrad für die Bestimmung der Nutzun-\n\ngen im Einzelfall nicht vorgegeben. Die Nutzungen müssen jedoch so präzise beschrieben \n\nsein, dass ersichtlich wird, welchem Zweck diese Zonen dienen sollen. Diesbezüglich legen \n\ndie vorgeschlagenen Zweckbestimmungen für die Zonen für Nutzungen im öffentlichen Inte-\n\nresse die Zonenzwecke auf einem Niveau fest, dass die konkrete Nutzung erkennbar wird, \n\nohne diese jedoch allzu sehr im Detail festzulegen. Ein Spielraum für einen Verzicht auf eine \n\nsolche Festlegung besteht nicht. Bei einem noch abstrakteren Detaillierungsgrad würde \n\nnicht mehr erkennbar, welchem Zweck die Zone dienen sollte. Aus diesem Grund wird an \n\nden vorgeschlagenen Zweckbestimmungen festgehalten, weshalb die Einsprachen abzu-\n\nweisen sind. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 32 5.5.14 Bahnareal \n\n(Einsprache Nr. 9) \n\nMit Bezug auf das im Zonenplanentwurf ausgewiesene Bahnareal wird vorgebracht, dass \n\nder Ausbau der Bahninfrastruktur sowie der bestehende und zukünftige Betrieb der Bahn \n\ndurch Änderungen der Zoneneinteilung nicht behindert werden dürfe. Diesem Argument wird \n\nim vorliegenden Planentwurf insofern Rechnung getragen, als die Einteilung im Bahnareal \n\nausschliesslich orientierenden Charakter aufweist. Sowohl der Bau als auch der Betrieb ei-\n\nner Bahnanlage wird ausschliesslich durch das eidgenössische Recht geregelt. Weder das \n\nkantonale noch das kommunale Recht dürfen diesbezüglich zu Einschränkungen führen. \n\nDies ist vorliegend gewährleistet. Bei der baulichen Nutzung im Einflussbereich der Bahnan-\n\nlage haben alle Liegenschaftseigentümer sowohl den bestehenden als auch den zukünftig \n\nmöglichen Bahnbetrieb zu berücksichtigen. Die sich aus dem Bahnbetrieb ergebenden mög-\n\nlichen Beschränkungen der Nutzung angrenzender Grundstücke beruhen indes nicht auf \n\nkantonaler oder kommunaler Grundlage, sondern sind im eidgenössischen Recht sowie mit \n\nBezug auf die Deutsche Bahn in den massgeblichen Staatsverträgen geregelt. Die Einspra-\n\nche ist damit abzuweisen. \n\n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\nDie gutgeheissenen Einsprachen bedingen gemäss § 111 BPG keine neue öffentliche Plan-\n\nauflage, weil diese keine wesentlichen Änderungen enthalten.  \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat die Entwürfe festsetzt, werden diese anschliessend der zuständigen \n\nkantonalen Behörde gemäss § 114 BPG zur Genehmigung unterbreitet. Das Departement \n\ngenehmigt die Pläne, wenn sie rechtmässig und im Sinne des Raumplanungsrechts zweck-\n\nmässig sind. Die Genehmigung kann auch erteilt werden, wenn Rekurse gegen den Plan-\n\nfestsetzungsbeschluss und die Abweisung von Einsprachen hängig sind. \n\n \n\nFalls der Einwohnerrat die Entwürfe ändert, ist zu prüfen, ob wegen den Änderungen eine \n\nzusätzliche Planauflage nötig wird. Zudem sind etwaige Änderungsanträge – vorzugsweise \n\nim Voraus – dahingehend zu überprüfen, ob sie rechtmässig und raumplanerisch zweck-\n\nmässig sind und von der kantonalen Behörde genehmigt werden können. \n\n \n\n \n7. Anträge \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse: \n\n \n\n1. Die Zonenordnung Riehen wird erlassen. \n\n2. Der Zonenplan Nr. 101.04.001 vom Oktober 2013 und der Lärmempfindlichkeitsstufen-\n\nplan Nr. 101.04.003 vom Oktober 2013 werden festgesetzt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 33 3. Der Nutzungsplan Stettenfeld Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 und die dazugehörenden \n\nVorschriften werden genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n4. Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 wird mit den \n\ndazugehörenden Vorschriften für Pflanz- und Nutzgärten im Autal, im Brühl, auf Hutzlen \n\nund in den Wenkenmatten genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n5. Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.007 vom 9. April 2013 für die Rebgär-\n\nten im Schlipf wird mit den dazugehörenden Vorschriften genehmigt und für verbindlich \n\nerklärt. Der Bebauungsplan Nr. 82a vom Januar 1963 für das Gebiet Schlipf wird aufge-\n\nhoben. \n\n6. Der Bebauungsplan Nr. 69 vom Februar 1958 für das Gebiet in den Weilmatten, in den \n\nMühlematten, Mühleweg, Weilmattweg, Wiesendammpromenade wird aufgehoben. \n\n7. Insgesamt 65 Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. 7 Einspra-\n\nchen werden ganz oder teilweise gutgeheissen. Soweit Ausstandspflichten von Mitglie-\n\ndern des Einwohnerrats bestehen, wird über die Einsprachen mittels Einzelbeschlüssen \n\nentschieden. \n\n \n \nRiehen, 12. November 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\nBeilagen: - Zonenplan Inventar Nr. 101.04.001 vom Oktober 2013 \n\n- Zonenplanänderungen, Inventar Nr. 101.04.02 vom Oktober 2013 \n\n- Lärmempfindlichkeitsstufenplan, Inventar Nr. 101.04.003 vom Oktober 2013 \n\n- Nutzungsplan Stettenfeld, Inventar Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 \n\n- Plan Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten, \n\nInventar Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 \n\n- Plan Spezielle Nutzungsvorschriften für Rebgärten am Schlipf, \n\nInventar Nr. 101.04.007 vom 9. April 2013 \n\n- Planungsbericht vom 12. November 2013 \n\n \n\n \nDie Beilagen sind auch im Internet unter www.riehen.ch Stichwort Zonenplanrevision einsehbar. \n\n \n\nDie vollständigen Einsprachen sind in der Dokumentationsstelle der Gemeindeverwaltung für die \n\nEinwohnerratsmitglieder einsehbar.\n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 34  Zonenordnung Riehen \n\n \n\nVom \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf §§ 95, 103 und 105 des Bau- und \n\nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19993: \n\n \n\n§ 1.  Zone 2R \n\nFür die Zone 2R werden folgende Vorschriften erlassen:  \n\na) Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen. \n\nb) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei einge-\n\nschossiger Bauweise maximal 28% der gesamten Grundstücksfläche betragen; von \n\ndieser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte Gebiet. \n\nc) Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden. \n\nd) Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4.5 m, bei zweige-\n\nschossigen Bauten höchstens 7.2 m, die entsprechenden Firsthöhen betragen \n\nhöchstens 9.0 m und 11.0 m. \n\ne) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht \n\nmehr als 1.20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des \n\nErdgeschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1.8 m übersteigen dürfen. \n\nf) Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemes-\n\nsen ab dem massgeblichen Terrain, maximal 1.2 m betragen. Die Neigung von Bö-\n\nschungen darf nicht grösser sein als 66%. \n\ng) Entlang der im Plan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen sind Ein-\n\nfriedungen und Hecken auf 1.2 m Höhe zu begrenzen. \n\nh) Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse nur \n\neingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile zuläs-\n\nsig. Zwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweigeschossi-\n\ngen Gebäudeteilen 10 m freizuhalten. \n\n§ 2.   Arbeitszone \n\nFür die Arbeitszone werden folgende Vorschriften erlassen:  \n\na) In der Arbeitszone sind Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursa-\n\nchen. Wohnraum darf nur für Personal erstellt werden, das zur Beaufsichtigung des \n\nBetriebs ständig auf dem Betriebsareal anwesend sein muss.  \n\nb) In der Arbeitszone kann begründet von folgenden Bestimmungen des kantonalen \n\nBau- und Planungsgesetzes abgewichen werden: § 10 - 11 betreffend Geschoss-\n\n                                                \n3\n SG 730.100 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 35 zahl, § 14 - 16 betreffend Gebäudetiefe, § 29 lit. a) betreffend Freiflächenziffer sowie \n\n§ 52 betreffend Gärten und Grünflächen. Einer Abweichung wird nur zugestimmt, \n\nwenn dies für die geplante gewerbliche Nutzung sachlich erforderlich ist. \n\n§ 3.   Wohn- und Arbeitsmischzone \n\nIn der Wohn- und Arbeitsmischzone sind zusätzlich zu den Wohnnutzungen auch Betriebe \n\nzulässig, die mässig störende Emissionen verursachen.   \n\n§ 4.   Wohnzone \n\nIn der Wohnzone sind nichtstörende Betriebe zulässig.  \n\n§ 5.   Freizeitgartenzone \n\nFür die Freizeitgartenzone werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) Es sind Freizeitgartenareale und die für den Betrieb notwendigen gemeinsamen Inf-\n\nrastrukturbauten und -anlagen zulässig. \n\nb) Pro Gartenparzelle ist ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundfläche von 10 m\n2\n \n\nund einer maximalen Gebäudehöhe von 2.8 m zulässig. Die Grundfläche sämtlicher \n\nGebäudeteile des Gartenhauses inklusive Vordächer und aller Neben- und Anbau-\n\nten darf pro Gartenparzelle 34 m\n2\n nicht überschreiten. \n\nc) Die Gartenhäuser sind in Holzbauweise zu erstellen.  \n\nd) Zusätzlich ist ein Gewächshaus mit einer Grundfläche von 10 m\n2\n und einer maxima-\n\nlen Gebäudehöhe von 2.2 m zulässig. \n\ne) In den Freizeitgartenarealen Hörnli und Bäumlihof II ist pro Gartenparzelle eine Un-\n\nterkellerung mit einer Grundfläche von maximal 10 m\n2\n zulässig. \n\nf) Die Bewirtschaftung der Gartenparzellen soll naturnah erfolgen. \n\ng) Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebs-\n\nspannung von 24 Volt zulässig. \n\nh)  In den Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegver-\n\nbindungen, dem ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der \n\nErholung dienende öffentliche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung üblichen Bau-\n\nten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n§ 6. Aufhebungen \n\nAufgehoben werden die Bebauungspläne Nr. 59 vom 28. April 1955, Nr. 70 vom 26. Juni \n\n1958, Nr. 71 vom 3. Juli 1958, Nr. 76 vom 26. Oktober 1961, Nr. 86 vom 20. Juni 1963, Nr. \n\n87 vom 12. Dezember 1963, Nr. 91 vom 9. April 1964, Nr. 92 vom 21. Mai 1964, Nr. 110 \n\nvom 9. Dezember 1971, Nr. 117 vom 9. Mai 1974 sowie Nr. 122 vom 13. November 1980. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 36 Schlussbestimmung  \n\nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 37 Zonenplan und Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n \n\nEinwohnerratsbeschluss vom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des Bau- und \n\nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19994 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) \n\nvom 15. Dezember 19865: \n\n \n\nI. \n\nDer Zonenplan Nr. 101.04.001 vom Oktober 2013 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\nII. \n\nDer Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 101.04.003 vom Oktober 2013 wird genehmigt und \n\nfür verbindlich erklärt. \n\n \n\nIII. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der  Wirksamkeit. \n\n \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n                                                \n4\n SG 730.100 \n\n \n5\n SR 814.41 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 38 Nutzungsplanung Stettenfeld \n\n \n\nVom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 und 105 des Bau- \n\nund Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19996: \n\n \n\n1.  Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für verbindlich \n\nerklärt. \n\n \n\n2.  Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden in \n\neinem ersten Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für die \n\nnachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung erlassen: \n\n \n\n \n\nNutzung \n\n \n\n2.1 25% oder 44’000 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünfläche aus-\n\ngewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich \n\nund der ökologischen Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie \n\nnaturnah bewirtschaftete Kleingärten sind zulässig. \n\n \n\n2.2 Maximal 10% oder 17'600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und Sport-\n\nanlagen zur Verfügung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit mög-\n\nlich und sinnvoll integriert. \n\n \n\n2.3 Die übrige Fläche, mindestens 115'400 m2, bleibt in der Bauzone und steht für die Be-\n\nbauung und deren Erschliessung zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nBauzone  \n\n \n\n2.4 Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher Erschlies-\n\nsungsqualität insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs können Arbeits- und \n\nGewerbeflächen zugelassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich sind und sich \n\nbaulich gut ins Quartier einpassen. \n\n \n\n2.5 Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer mindestens \n\n0.7 und maximal 0.9.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n6\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 39 2.6  Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grund-\n\nstücke wird mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der Nutzungspla-\n\nnung festgelegt. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind \n\nkleingliedrigere, „lebendige“ Bebauungsstrukturen und keine monotonen Grossüber-\n\nbauungen anzustreben. \n\n \n\n2.7  Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen zu \n\nberücksichtigen.  \n\n \n\n2.8  Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen Quali-\n\ntäten zu genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den Quar-\n\ntierbewohnern erleichtern. \n\n \n\n2.9 Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der gewählten \n\nBebauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine hohe ökologische \n\nund gestalterische Qualität aufweisen. Die Bodenversiegelung ist möglichst gering zu \n\nhalten. \n\n \n\n2.10 Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf ist \n\nweitgehend durch erneuerbare Energien zu decken.  \n\n \n\n2.11 Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen. Es wird eine S-\n\nBahn-Haltestelle angestrebt, zudem ist der Anschluss an das örtliche Busliniennetz zu \n\ngewährleisten.  \n\n \n\n2.12 Die Bebauung weist ein dichtes Fuss- und Velowegnetz auf. Zudem ist eine gute Ver-\n\nknüpfung des Gebiets über die Bahnlinie (Schulwegsicherung, Zugang zum Tram), \n\nRichtung Dorfzentrum, Richtung Lörrach und Richtung Osten in den angrenzenden \n\nLandschaftsraum zu realisieren.  \n\n \n\n2.13 Die Benutzung emissionsfreier Verkehrsmittel wird im Quartier gefördert. Die umwelt-\n\nfreundlichen Verkehrsmittel haben innerhalb des Quartiers einen hohen Stellenwert. \n\nDie Autoabstellplätze sind mit Ausnahme der Besucherparkplätze unterirdisch entlang \n\nder übergeordneten Erschliessungsstrasse anzuordnen. Innerhalb von Wohnüberbau-\n\nungen ist nur Fussgänger- und Veloverkehr zulässig. Car-Sharing ist zu fördern.   \n\n \n\n \n\nGesamtkonzept  \n\n \n\n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den \n\nganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und familienfreundli-\n\nches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, zu erarbeiten, welches die Vor-\n\nschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Gesamtkonzept enthält Aussagen zu \n\nden Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 40 bung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Das Gesamtkonzept ist über die Lan-\n\ndesgrenze hinweg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen \n\nund bei der S-Bahn-Haltestelle sollen Synergien genutzt werden.   \n\n \n\n3.1  Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamtkonzepts \n\nsetzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplanverfahrens die de-\n\ntaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Dimensi-\n\nonierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Freiraumnutzungen, Er-\n\nschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit \n\nbeinhaltet. \n\n \n\n4.  Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die Zutei-\n\nlungsgrundsätze gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem sind folgende \n\nGrundsätze zu erfüllen: \n\n \n\n4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der Werte der \n\neingebrachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. Ausganglage ist der al-\n\nte Zonenplan, welcher am 1.1.2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch das \n\nMass der neu zulässigen Nutzung berücksichtigt. \n\n \n\n4.2 Die Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück einen Landanteil an die Erschlies-\n\nsung im Verhältnis zur bisherigen Grundstücksgrösse ab.  \n\n \n\n4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinden Riehen und die Einwohnergemein-\n\nde der Stadt Basel je 28% ihrer Parzellenflächen ab. Die übrigen Grundeigentümer \n\ntreten von ihren Parzellenflächen 24% ab.  \n\n \n\n5.  Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung reali-\n\nsiert. Dabei gelten folgende Grundsätze: \n\n \n\n5.1 Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden Gewerbebetrie-\n\nbe und Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung Rücksicht zu neh-\n\nmen.  \n\n \n\n6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan ausnahmsweise \n\nzuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 41 Rechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 42 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten  \n\n \n\nVom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und105 des Bau- \n\nund Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19997: \n\n \n\n1.  Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 für Pflanz- \n\nund Nutzgärten im Autal, im Brühl, auf Hutzlen und in den Wenkenmatten wird geneh-\n\nmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n2.  Für das im Plan Nr. Nr. Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet wer-\n\nden folgende Vorschriften erlassen: \n\n \n\nArt der Nutzung  \n\n2.1  Das Gebiet ist für Pflanz- und Nutzgärten bestimmt. Eine bodenabhängige land-\n\nwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung ist auch durch Freizeitlandwirte und \n\nFreizeitgärtner zulässig. \n\n2.2 Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstam-\n\nmobstbäumen, Weiden und Pflanz- und Nutzgärten ist in Beachtung ökologischer \n\nWerte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das Grundwasser und auf Ober-\n\nflächengewässer zu erhalten. \n\n2.3 Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche Nut-\n\nzungen sowie der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Autoabstellflächen, La-\n\ngerplätzen, Garagen, Carports und Treibhäusern. Ebenso ist der Betrieb von Fami-\n\nliengartenanlagen untersagt. \n\nBauliche Nutzung \n\n3.1 Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die bodenabhängi-\n\nge gartenbauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus erstellt werden. Unterge-\n\nordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig. \n\n3.2 Die Grundrissprojektionen der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5% der \n\nParzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2. \n\n3.3 Für die Bestimmungen von Ziff. 3.1 und 3.2 ist nur die Parzellenfläche massgeblich, \n\nwelche innerhalb des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften liegt. \n\n3.4 Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche von \n\n2.3 m nicht überschreiten. \n\n                                                \n7\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 43 3.5 Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätze ist bis insgesamt 12 m2 zu-\n\nlässig. \n\n3.6 Untersagt sind Unterkellerungen, mehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungs-\n\nleitungen sowie Heizungen. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 \n\nWatt und einer Betriebsspannung von 24 Volt zulässig. \n\n3.7 Die Bauten sind in Holzbauweise zu erstellen. \n\n \n\nGestaltung und ökologische Funktion der Pflanz- und Nutzgärten: \n\n4.1 Die Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen. \n\n4.2 Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen \n\nsind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. \n\n4.3 Grundstückbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den \n\nLandschaftscharakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich die-\n\nnen; bauliche Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig. \n\n4.4 Im Bereich der überlagernden Schraffur „Nutzungseinschränkungen (Uferschutz \n\nentlang von Bächen / Wässergräben, Grundwasserschutz und Schutz von Natur-/ \n\nKulturwerten gemäss Naturinventar)“ des Plans Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 \n\nist das Errichten von Bauten und Anlagen verboten.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt  \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 44 Spezielle Nutzungsvorschriften für Rebgärten im Schlipf  \n\n \n\nVom \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf die §§ 40c, 95, 103 und 105 des \n\nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 folgende Nutzungsvorschriften: \n\n \n\n1.  Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.007 vom 9. April 2013 für die \n\nRebgärten im Schlipf wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n2.  Für die im Plan Nr. Nr. 101.04.007 vom 9. April 2013 gekennzeichneten Gebiete \n\nwerden folgende Nutzungsvorschriften erlassen: \n\n \n\nArt der Nutzung \n\n2.1 Das Gebiet ist für Pflanz-, Nutz- und Rebgärten bestimmt. \n\n2.2 Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche Nut-\n\nzungen sowie der Bau von dauerhaft genutzten Wohn- und Arbeitsgebäuden. Des \n\nWeitern ist das Erstellen von Lagerplätzen, Garagen, Carports und Treibhäusern \n\nsowie der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt. \n\n2.3 Eine bodenabhängige landwirtschaftliche, rebbauliche und gartenbauliche Nutzung \n\nist auch durch Freizeitlandwirte und Freizeitgärtner zulässig. \n\n2.4 Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Rebbergen, Obstgärten, \n\nHochstammobstbäumen, Weiden und Pflanz- und Nutzgärten ist zu erhalten.  \n\n \n\nZulässige Bebauung \n\n3.1 Pro Parzelle ist das Errichten eines Geräteschuppens bis 4 m2 überdachte  Grund-\n\nfläche zulässig. \n\n3.2 Ein Geräteschuppen bis 6 m2 überdachte Grundfläche, 2,0 m Wandhöhe und 2,5 m \n\nGebäudehöhe sind auf Parzellen zulässig, die eine Mindestgrundfläche von 400 m2 \n\naufweisen.   \n\n3.3 Bauten, welche die in Ziff. 3.1 und 3.2  festgelegten Masse überschreiten, dürfen \n\nnur auf Parzellen errichtet werden, die eine Grundfläche von mindestens 1‘000 m2 \n\naufweisen. \n\n3.4 Die massgebende Parzellenfläche umfasst jenen Teil der Parzelle, der sich inner-\n\nhalb des Perimeters der Speziellen Nutzungsvorschriften befindet. \n\n3.5 Es darf nur eine Baute pro Parzelle errichtet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 45 3.6 Der von Wänden umschlossene Teil der Bauten darf 25 m2 nicht überschreiten. \n\n3.7 Der Anbau von gedeckten Terrassen, Sitzplätzen und Pergolen ist bis zu einem \n\nAusmass von 10 m2 zulässig. \n\n3.8 Die Grundrissprojektion der Überdachungen der Bauten einschliesslich der Terras-\n\nsen, Sitzplätze und Pergolen darf 45 m2 nicht überschreiten. \n\n3.9 Die Bauten dürfen eine Gebäudehöhe von 5.0 m und eine Wandhöhe von 2.8 m \n\nnicht überschreiten. \n\n3.10 Gebäude- und Wandhöhe werden vom natürlichen Erdboden oder bei einer allfälli-\n\ngen Abgrabung vom Fusse der bergseitigen Fassade aus gemessen.  \n\n3.11  Talseitige Abgrabungen sind untersagt. \n\n3.12 Die Bauten sind mit allen Teilen von den Nachbargrenzen und von der Landes-\n\ngrenze mindestens 3 m entfernt zu halten. \n\n3.13 Die Bauten dürfen nur in einem Geschoss Wohnräume aufweisen. Diese dürfen \n\nnicht ständig bewohnt sein. \n\n3.14 Unterkellerungen dürfen das Mass der Grundrissfläche nicht überschreiten. Sie \n\ndürfen nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. \n\n \n\nGestaltung und ökologische Funktion der Rebgärten \n\n4.1 Die Bepflanzung hat mit einheimischen standortgerechten Arten zu  erfolgen; aus-\n\ngenommen von dieser Bestimmung sind Nutzpflanzen. Die Bewirtschaftung der \n\nGartenparzellen soll naturnah erfolgen. \n\n4.2 Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen \n\nsind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Stützmauern sollen in der Regel 1.5 \n\nm nicht übersteigen. \n\n4.3 Grundstückbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den \n\nLandschaftscharakter nicht beeinträchtigen. \n\n4.4 Bauliche Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig.  \n\n4.5 Im Bereich der überlagernden Schraffur „Nutzungseinschränkungen (Uferschutz \n\nentlang von Bächen / Wässergräben)“ des Plans Nr. 101.04.007 vom 9. April 2013  \n\nist das Errichten von Bauten und Anlagen verboten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 46 Ausnahmen \n\n \n\n5.1 Für Bauten und Liegenschaften, welche am 14. Januar 1937 als ständig bewohnt \n\ngalten, sowie für Gebäude zu öffentlichen Zwecken können mit Zustimmung des \n\nGemeinderats Ausnahmen bewilligt werden, sofern dadurch das Landschaftsbild \n\nnicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\nAufhebung Bebauungsplan Nr. 82a \n\n \n\n6.  Der Bebauungsplan Nr. 82a vom 15. Januar 1963 wird aufgehoben. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 47 Bebauungsplan Nr. 69  \n\n \n\nAufhebung vom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und \n\nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19998: \n\n \n\nI. \n\nDer Bebauungsplan Nr. 699 vom 4. Februar 1958 wird aufgehoben. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechts-\n\nkraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n                                                \n8\n SG 730.100 \n\n9\n Beschluss des Regierungsrats betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet „In den Weilmatten“ \n\nund „In den Mühlematten“, Riehen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 48 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n- Karl Berger, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat (6) \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird abgewiesen. \n\n \n\n2. Die von  \n\n \n\n- Jürg Alfred Hess und Marianne Hess, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Ad-\n\nvokat (24) \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird teilweise gutgeheissen. \n\n \n\n3. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Statthalter: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 49 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n- GHR Gewerbehaus Riehen AG (17) \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird abgewiesen. \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 50 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n- HGR Handels- und Gewerbeverein Riehen (25) \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird abgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 51 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1.  Die von  \n\n- Immenbach AG (28) \n\n- Beat Kaufmann und Gerhard Kaufmann (31) \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 52 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n \n\n- Ursula Liederer-Wenk und Daniel Wenk (35) \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird abgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 53 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n- Peter Mark (39) \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird abgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Dem Einsprechenden ist eine Ausfertigung des ihn betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber dem Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird dem Einsprechenden mitgeteilt, dass seine Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 54 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n \n\n- R. Soder Baugeschäft AG, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (47) \n\n- Reinhard Soder, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (57) \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 55 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n \n\n- Manuel Alain Schweizer und Luc Cédric Schweizer, vertreten durch Marcel und Silvia \n\nSchweizer, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (53) \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird abgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 56 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n \n\n- Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat (54) \n\n- Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat (55) \n\n- Theophil Seckinger senior, Theophil Seckinger junior, Cyrille Seckinger und Severin \n\nSeckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat (56) \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. \n\n \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 57 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL)] gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n- Jean-Pierre Altenbach-Hasler (Einsprache Nr. 1) \n\n- Thomas Arnold und Marianne Chevalier (2) \n\n- Am Ausserberg Immobilien AG (3) \n\n- Katrin Bartels und Christian Bartels (4) \n\n- Baumaterial Riehen GmbH (5) \n\n- Karin Bosshardt, Hans Hofstetter und Urs Kissling, vertreten durch Roman Zeller, \n\nAdvokat (7) \n\n- Deutsche Bahn AG und Bundeseisenbahnvermögen (9) \n\n- Einwohnergemeinde der Stadt Basel (10) \n\n- Ahmed Atef Mahgoub El Sherbini, vertreten durch Dr. Conradin Cramer, Advokat \n\n(11) \n\n- Werner und Marguerite Geistert-Schultheiss (13) \n\n- Dr. Kurt Gempp (14) \n\n- Hanni und Werner Gerber sowie Heidi und Patrick Gerber (15) \n\n- Gesellschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Riehen (16) \n\n- Leo Graf (18) \n\n- Samuel Gscheidle (19) \n\n- Beat und Ursula Gutzwiller sowie 9 Mitunterzeichnende (20) \n\n- Sandra Haggenmacher Schleiffer, Elisabeth Hodel-Stadlin und Andrea Barbara \n\nKuhn, vertreten durch Daniel Gebhardt, Advokat (21) \n\n- Charles Hari (22) \n\n- Heimatschutz Basel (23) \n\n- IG Chrischonaweg, c/o Roland Roest, bestehend aus Malan und Roland Roest, \n\nAudrey Zelouf Paquet, Mirjam und Nicolai Fullin-Stucki, Sonja und Dirk Grunenberg, \n\nNadine Cueni und Andreas Muster sowie Silvia Hatebur Egli (26) \n\n- IG Zonenplanrevisionsvorlage 2013 Brühlweg/Grendelgasse, bestehend aus \n\nDomenico Masi, Doris Hintermann Masi, Hans-Ruedy Freudiger, Verena Freudiger-\n\nKaiser, Urs Vogt, Hertha Vogt-Spies und Peter Rüegg (27) \n\n- Maria Iselin-Löffler (29) \n\n- IWB Industrielle Werke Basel (30) \n\n- Rolf Kunz und 12 Mitunterzeichnende (32) \n\n- Gabriela Kury (33) \n\n- Raingard Lötscher-Booz sowie 80 Mitunterzeichnende (37) \n\n- Alfred Lüthi Rösch (38) \n\n- Domenico Masi und Doris Hintermann Masi (40) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 58 - Uta Menzel und Lukas Thomi (41) \n\n- Georges und Markus Meyer sowie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, \n\nvertreten durch René Brigger, Advokat (42) \n\n- Rita und René Nickler-Jeger (44) \n\n- Pro Natura Basel (45) \n\n- Olivier und Andrea Quinodoz (46) \n\n- Yvonne Ramp (48) \n\n- Ruth Scherrer (49) \n\n- Peter Schneeberger (50) \n\n- Ulrike und Louis Schnurrenberger sowie 5 Mitunterzeichnende (51) \n\n- Fritz und Yalu Schumacher-Porath (52) \n\n- Dres. Béatrice und Rolf Spang (58) \n\n- Regula Tarnutzer-Muench und Peter Münch (60) \n\n- Pia Tereh-Killius (61) \n\n- Dres. Pierre Vankan und Ingrid Elmroth (62) \n\n- Herta Vogt-Spies (63) \n\n- Ursula und Hermann von Gunten (64) \n\n- Stefanie Weller und Reto Fässler, vertreten durch Urs Berger, Advokat (65) \n\n- Niklaus, Ruth, Martin, Lukas und Stephan Wenk (66) \n\n- Verena Wenk, vertreten durch Dr. Christophe Sarasin, Advokat (67) \n\n- Charlotte Werthemann sowie Lucius Werthemann und Uta Werthemann (68) \n\n- Wally Wittwen-Mory (69) \n\n- WWF Region Basel (70) \n\n- Urs und Ursula Zoller-Zeugner (71, 72) \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. \n\n \n\n2. Die von  \n\n- CPV/CAP Pensionskasse Coop (8) \n\n- Willipeter Fischer, Isabelle Stump, Andreas und Inge Wenk, vertreten durch \n\nDr. Stefan Suter, Advokat (12) \n\n- Ernst Lemmenmeier (34) \n\n- Rosmarie Loretz-Bär (36) \n\n- Neue Wohnbaugenossenschaft Basel (43) \n\n- Stiftung Klein-Riehen und Dr. Barbara Goepfert-Vischer, vertreten durch \n\nDr. Bernhard Christ, Advokat (59) \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden ganz oder teilweise gut-\n\ngeheissen. \n\n \n\n3. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 59 Rechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\n\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\n\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\n\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \n\ngeworden ist.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n