name: 06-10.718.01 Interpellation Roland Lötscher betr. Erstellen der Fernwärmeleitung Riehen Dorf - Riehen Süd

text: \n \n06-10.718 \n\nEingegangen: 23. April 2010 www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Roland Lötscher betr. Erstellen der Fernwärmeleitung \nRiehen Dorf - Riehen Süd \n\nWortlaut: \n \n\n„In diesen Tagen begannen auch die Arbeiten für den letzten Teil der Fernwärme-\nVerbindungsleitung zwischen dem Dorf und Riehen Süd. Die Anwohner der betroffenen \nStrassen wurden von der Gemeindeverwaltung über die anstehenden Arbeiten termingerecht \ninformiert. Dem verteilten Flugblatt können sie entnehmen, dass die Arbeiten z.B. an der \nFürfelderstrasse 14 Monate, bis zum Einbau des Deckbelags sogar zweieinhalb Jahre dau-\nern werden. \n \nDies ist - auch unter Berücksichtigung aller anstehenden Arbeiten (Elektrizität, Wasser, Wär-\nmeverbund, öffentliche Beleuchtung, Kanalisation, Kommunikation, Strassenbau) - eine sehr \nlange Bauzeit. \n \nAn den betroffenen Strassenzügen vom Dorf bis ins Niederholz wohnen hunderte von An-\nwohnern und Anwohnerinnen, die von diesen Bauarbeiten betroffen sind und deren Lebens-\nqualität über mehrere Monate eingeschränkt wird. Mehrere der von den Bauarbeiten betrof-\nfenen Strassen (z.B. Burgstrasse, Fürfelderstrasse) sind zudem Zufahrtswege zu Schulhäu-\nsern. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Besteht eine Möglichkeit - z.B. durch eine verbesserte Koordination der Bauarbeiten - \ndie Bauzeit in den durch den Leitungsbau betroffenen Strassen substantiell zu verrin-\ngern (vgl. Sanierung Spalenberg in Basel)? \n\n \n2. Während der Bauzeit wird in den betroffenen Strassen der Velogegenverkehr aufge-\n\nhoben. Velofahrende müssen damit unter Umständen auf gefährlichere Strassen \nausweichen. Ist es möglich, soweit es die Sicherheit zulässt, auf diesen Beschluss \nzurückzukommen oder für die Velofahrenden sichere Ausweichrouten auszuschil-\ndern? Wäre es möglich, die Strassen mit einem Zubringerdienst-Signal zu versehen, \num so die Sicherheit der Velofahrenden zu gewährleisten? \n\n \n3. Mit welchen Massnahmen wird für die Schüler und Schülerinnen die Sicherheit der \n\nSchulwege (für zu Fuss Gehende und Velofahrende) in den betreffenden Gebieten \ngewährleistet? Werden die betroffenen Schulhausleitungen bei der Baustellenpla-\nnung angehört oder zumindest darüber informiert? Auf welchem Weg erfahren die \nSchüler und Schülerinnen, welche Ausweichrouten sie für ihren Schulweg benutzen \nkönnen? \n\n \n4. Wie könnte zusätzlich zur Information der Anwohnenden die gesamte Riehener Be-\n\nvölkerung, aber auch Besucher/-innen über die sich in der Folge der Bautätigkeiten \nschnell verändernde Verkehrssituation informiert werden (z.B. Riehener Zeitung, Pla-\nkate am Eingang Riehens)?“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2010 \n \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.718.1\n \n \nInterpellation Roland Lötscher betreffend Erstellen der Fernwärmeleitung \nRiehen Dorf - Riehen Süd \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie umfangreichen Bauarbeiten für den Zusammenschluss der drei Wärmeverbundnetze \nund der gleichzeitigen Erneuerung der davon betroffenen Strassen und darin liegenden \nWerkleitungen inklusive der Sanierung der Kanalisationsleitungen sind in allen vier Baulosen \nangelaufen und schreiten gut voran. Bedingt durch den langen Winter sind zwar bei den \nersten Baulosen Verzögerungen aufgetreten, die aber bis Bauende wieder wettgemacht \nwerden können. Im Vorfeld wurde über die Bauarbeiten an verschiedenen Veranstaltungen \ninformiert. Die Anwohnenden der betroffenen Gebiete werden zusätzlich mit Steckzetteln \ninformiert. Die Unterlagen der Infoveranstaltungen und die Steckzettel sind auf der Home-\npage der Gemeinde abrufbar. Die Riehener Zeitung hat in mehreren Artikeln über die Bau-\narbeiten und dadurch entstehenden Behinderungen berichtet. In Zeitungsinseraten hat die \nVerwaltung über die Verkehrsbehinderungen orientiert. \n\n \n1. Besteht eine Möglichkeit - z.B. durch eine verbesserte Koordination der Bauarbeiten - \n\ndie Bauzeit in den durch den Leitungsbau betroffenen Strassen substantiell zu verrin-\ngern (vgl. Sanierung Spalenberg in Basel)? \n\n \nIn den betroffenen Strassen werden der gesamte Strassenaufbau und die meisten Werklei-\ntungen ersetzt und zusätzliche neue Fernwärmeleitungen erstellt. Die Kunst der Koordination \nbesteht darin, die Werkleitungen mit Ausnahme von kurzen Unterbrüchen dauernd in Betrieb \nzu halten und die Zufahrt zu den Liegenschaften für die Anwohnenden immer zu gewährleis-\nten. Ausserdem muss der Bauablauf so geplant sein, dass sich Bauarbeiter, Baumaschinen \nund Monteure nicht selbst in die Quere kommen oder den Weg verbauen. Auf die Koordina-\ntion der Baustellen wird in Riehen viel Gewicht gelegt. Schnelleres Bauen verlangt längere \ntägliche Arbeitszeiten, Zweischichtenbetrieb oder Vollsperrungen der Strasse, damit auf der \ngesamten Strassenbreite gearbeitet werden kann. Dadurch entstünden grössere Behinde-\nrungen für die Anwohnenden. Schichtbetrieb und längere Arbeitszeiten erfordern ausserdem \nBewilligungen, die zum Schutze der Arbeitnehmenden nur in Ausnahmefällen bei sehr expo-\nnierten Baustellen erteilt werden.  \nDie Arbeiten am letzten Baulos, in dem sich auch die Fürfelderstrasse befindet, werden nicht \nschon in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Im Bauprogramm musste deshalb die \nWinterpause eingerechnet werden.  \nDer Einbau des Deckbelags, d.h. der obersten, dünnen, feinen Schicht des Fahrbahnbelags, \nwird in allen Strassen bewusst erst auf das Jahr 2012 geplant. Bis dahin können noch nach-\nträglich gewünschte Hausanschlüsse erstellt werden. Nach dem Einbau des Deckbelags \ndürfen die Strassen während fünf Jahren nur noch in Notfällen aufgebrochen werden. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Während der Bauzeit wird in den betroffenen Strassen der Velogegenverkehr aufgeho-\nben. Velofahrende müssen damit unter Umständen auf gefährlichere Strassen auswei-\nchen. Ist es möglich, soweit es die Sicherheit zulässt, auf diesen Beschluss zurückzu-\nkommen oder für die Velofahrenden sichere Ausweichrouten auszuschildern? Wäre es \nmöglich, die Strassen mit einem Zubringerdienst-Signal zu versehen, um so die Sicher-\nheit der Velofahrenden zu gewährleisten? \n\n \nWährend den Bauarbeiten sind alle Strassen als Einbahnstrassen signalisiert. Leider halten \nsich sehr viele Velofahrende nicht an diese Regelung. Sie wählen damit die gefährlichste \nRoute und erschweren damit die ohnehin schon strenge Arbeit der Bauarbeiter zusätzlich. \nZum Beispiel muss sich der Baggerführer beim Schwenken auf die bestehenden Werkleitun-\ngen, auf seine in der Nähe arbeitenden Arbeitskollegen, auf den Auto- und Veloverkehr aus \nder einen Richtung und dann auch noch auf die Velos aus der verbotenen Richtung konzent-\nrieren. \nAusweichrouten für Velofahrende gibt es einige, je nach Start- und Zielort. Dementsprechend \nkompliziert wäre eine Signalisierung. Man kann davon ausgehen, dass die Velofahrenden \nortskundig sind und den für sie idealen Weg wählen.  \nViele Anwohnende der Strassen mit Baustellen haben bereits festgestellt, dass der motori-\nsierte Verkehr in ihren Strassen massiv abgenommen hat und sich fast nur noch auf den \nZubringerdienst beschränkt. Eine weitere Signalisierung ist deshalb nicht notwendig. \n \n \n\n3. Mit welchen Massnahmen wird für die Schüler und Schülerinnen die Sicherheit der \nSchulwege (für zu Fuss Gehende und Velofahrende) in den betreffenden Gebieten ge-\nwährleistet? Werden die betroffenen Schulhausleitungen bei der Baustellenplanung an-\ngehört oder zumindest darüber informiert? Auf welchem Weg erfahren die Schüler und \nSchülerinnen, welche Ausweichrouten sie für ihren Schulweg benutzen können? \n\n \nDie Schulhausleitung des Burgstrassenschulhauses wurde über die Bauarbeiten informiert. \nDie Infoschreiben werden auch an die direkt betroffenen Schulen und Kindergärten abgege-\nben. \n \n \n\n4. Wie könnte zusätzlich zur Information der Anwohnenden die gesamte Riehener Bevölke-\nrung, aber auch Besucher/-innen über die sich in der Folge der Bautätigkeiten schnell \nverändernde Verkehrssituation informiert werden (z.B. Riehener Zeitung, Plakate am \nEingang Riehens)?“ \n\n \nDie Riehener Bevölkerung wurde und wird weiterhin über die Riehener Zeitung informiert. \nDie vorhandenen Baustellen behindern vor allem den lokalen und nicht den Durchgangsver-\nkehr. Betroffen sind somit vor allem ortskundige Verkehrsteilnehmende. Für Ortsfremde \nwäre ein Plakat am Ortseingang, auf dem die Einbahnstrassen eingezeichnet sind, schwer \nerkennbar und wenig hilfreich. \n \nRiehen, 27. April 2010 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nInterpellation: Verdurstete Bäume an der Äusseren Baselstrasse in Riehen \n\nDie von der Gemeindegärtnerei Riehen in diesem Jahr unternommenen Anstrengungen zur \nBewässerung der Bäume waren wertvoll. \nWenn aber neu gepflanzte Bäume nicht regelmässig gewässert werden, sind sie zum \nAbsterben verurteilt. \nAn der Äusseren Baselstrasse, vor dem Haus Nr. 207, wurde eine neue Baumrabatte \nangelegt und im Frühjahr wurden dort vier gesunde und kräftige Bäume gepflanzt. \nDiese neu gepflanzten Bäume haben nun braune Blätter: Man liess sie verdursten. \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Wer ist zuständig für die Pflege der Bäume an der Äusseren Baselstrasse? Die \nGemeindegärtnerei Riehen oder die Stadtgärtnerei Basel? \n\n2. Wer übernimmt die fachliche Verantwortung, wenn eine Neupflanzung einfach verdurstet, \nd. h. dafür, abgestorbene Bäume auszugraben, abzutransportieren, die Beschaffung \nneuer Bäume, eine neue Pflanzung durchzuführen, die Pflege und Bewässerung der neu \ngepflanzten Bäume, damit sie eine Überlebenschance haben? \n\n3. Der Schaden für die Steuerzahler wird bei diesem Standort auf etwa Fr. 2CT000.-\ngeschätzt. Mit welcher Summe rechnet der Gemeinderat? \n\n4. Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Gemeindegärtnerei Riehen, die \nStadtgärtnerei Basel oder wer sonst? \n\nIn der RZ vom 16.8.2019 ist sehr die Bedeutung von sog. Geiztrieben gut beschrieben. Sie \nseien ein Zeichen dafür, „dass der Baum stark unter Stress stehe", wenn also Spontantriebe \naus dem Baumstamm wachsen. \nMehrere Linden an der Bäumlihofstrasse, auf Riehener Boden, weisen diese Geiztriebe auf. \nWelche Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, dass diese Bäume solange gewässert \nwerden, bis sie keine Geiztriebe mehr pJHüDzfereta \n\nPeter A. Vogt \n\n/- Ä ,1/cA f \n\n"T? iJ / l /K H L J C a ' u e , f t , r i g  \nS H U  •  dir. Erledig. \n\nÖZ.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: £>D \n\n& \n^fehgrt/ko. August 2019 \n\n21. Aug. 2019 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nO  z . K .  \n\nI  Ron Mr \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: 18-22. 5fr \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 Axioma: 2907                                                Nr. 18-22.700.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Petition «Verbesserung beim Brandschutz in der Auto-Ein-\n\nstellhalle im Hirshalm, Riehen» (Nr. 18-22.700.01) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 19. Oktober 2020 ist mit dem Titel «Verbesserung beim Brandschutz in der Auto-Einstell-\n\nhalle im Hirshalm, Riehen» zuhanden des Einwohnerrates folgende Petition eingereicht wor-\n\nden: \n\n \n\n«Der Brand in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm hat viele Einwohner betroffen. Die Feuer-\n\nwehr konnte den Brand löschen und es wurden keine Menschen verletzt. Es entstand grosser \n\nSachschaden. \n\nWir sind der Überzeugung, dass nach einem derartigen Brand (es war immerhin schon der 2. \n\ninnerhalb von zehn Jahren), eine gründliche Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen ange-\n\nzeigt ist, insbesondere auch, weil bisher keine Täterschaft ermittelt werden konnte. Dass die \n\nGemeindebehörden keinerlei Hilfe an die zahlreichen Geschädigten geleistet hat, ist unerfreu-\n\nlich. Dass sich aber niemand um Verbesserung der Brandschutzmassnahmen kümmert, be-\n\ntrachten wir als unakzeptable. \n\nBereits nach dem Brand im Jahr 2011 haben Mieter prüfenswerte Vorschläge zur Verbesse-\n\nrung der Sicherheit gemacht. Es wurde nichts unternommen. Wir zweifeln nicht daran, dass \n\ndie allgemeinen Brandschutzbestimmungen eingehalten werden. Aber wir erwarten fachliche \n\nAbklärungen und Massnahmen, welche eine Wiederholung eines (vermutlich willentlich ge-\n\nlegten) Brandes wesentlich minimiert. \n\nDa die Untersuchungskompetenzen der Geschäftsprüfungskommission wesentlich umfang-\n\nreicher sind, empfehlen wir die Überweisung an diese. \n\nFalls auch dort die Abklärungen nicht in der notwendigen Tiefe wahrgenommen werden kön-\n\nnen, würden wir es begrüssen, wenn die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates \n\neinbezogen würde. \n\nWir bedanken uns im Voraus für die Bemühungen, die Sicherheit in dieser Auto-Einstellhalle \n\nzu verbessern.» \n\n \n\nDie Petition wurde von 46 Personen unterzeichnet. \n\n \n\n2. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDas Recht, eine Petition einzureichen, ist gemäss kantonaler Verfassung (KV) wie auch ge-\n\nmäss der Bundesverfassung (BV) gewährleistet und steht grundsätzlich jeder Person unab-\n\nhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort zu. Das Recht der Petenten ist jedoch begrenzt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemäss Art. 33 BV haben die Behörden von Petitionen Kenntnis zu nehmen und den Ge-\n\nsuchstellern darf durch die Petition kein Nachteil erwachsen. § 11 Abs. 2 KV geht etwas wei-\n\nter. Er räumt Petenten zusätzlich einen Anspruch auf Beantwortung ihres Anliegens innerhalb \n\neiner angemessenen Frist ein. Weitergehende Rechte existieren nicht. \n\n \n\nBereits an der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2020 hat der Gemeinderat die Inter-\n\npellation des erstunterzeichneten Petenten betreffend Brand in Auto-Einstellhalle Im Hirshalm \n\nausführlich beantwortet. \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Kommissionen (PetKo) hat an ihrer Sitzung vom \n\n23. November 2020 die Petition besprochen und dabei festgestellt, dass es sich beim fragli-\n\nchen Objekt Im Hirshalm nicht um eine gemeindeeigene Liegenschaft handelt. Ferner ist die \n\nZuständigkeit betreffend Brandsicherheit und -schutz kantonal geregelt und liegt in der Ver-\n\nantwortung von Kantonaler Gebäudeversicherung und Feuerpolizei, während Brandstiftung \n\nkriminaltechnisch durch die Kantonspolizei aufgearbeitet wird.  \n\n \n\nObwohl die Mitglieder der Kommission das grundsätzliche Anliegen der Petenten und Peten-\n\ntinnen sehr ernst nehmen, sehen sie sich aufgrund der Besitzverhältnisse sowie der rein kan-\n\ntonalen Zuständigkeiten leider ausserstande, ihm nachzukommen, weshalb auch die Über-\n\nweisung an die Riehener Geschäftsprüfungskommission keinen Sinn ergäbe. Somit verzichtet \n\ndie PetKo einstimmig darauf, den Petenten und Petentinnen anlässlich einer weiteren Sitzung \n\nGelegenheit zur mündlichen Erörterung einzuräumen. \n\n \n\nSie empfiehlt ihnen aber ausdrücklich, das direkte Gespräch mit der Eigentümerschaft der \n\nbetroffenen Liegenschaft zu suchen und/oder das Anliegen bei der Petitionskommission des \n\nGrossen Rates einzureichen. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, folgendem Beschluss zuzustimmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2020 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n \n\n \nPriska Keller, Vize-Präsidentin \n\n\n


name: 06-10.111.01 Vorlage Wasserstelzenweg, Neuerstellung Kanalisations-Entlastungsleitung, Kanalisationssanierung und Strassenerneuerung

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Siedlungs-\nentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) überwiesen. \n\nReg. Nr. 09-0301.569 Nr. 06-10.111\n \n \n \n \nWasserstelzenweg, Neuerstellung Kanalisations-Entlastungsleitung, \nKanalisationssanierung und Strassenerneuerung \n \n \nKurzfassung: \n\nIn Riehen ist das Gebiet zwischen Grenzacherweg, Kohlistieg, Morystrasse und der Wiesen-\ntalbahn am meisten von Rückstaus im Kanalisationsnetz betroffen. Durch den Bau einer \nEntlastungsleitung im Wasserstelzenweg kann die Situation entschärft werden. Die beste-\nhende Leitung bleibt in Betrieb und leitet die Normalwassermengen bei Trockenwetter und \nleichten Niederschlägen ab. Sie hat Schäden im Bereich der Leitungssohle, die jedoch aus \ndem Rohrinnern saniert werden können. Koordiniert mit dem Bau der Entlastungsleitung \nwerden die Leitungen der öffentlichen Beleuchtung und durch die IWB die Versorgungslei-\ntung für Wasser und Elektrizität ersetzt. Danach wird der gesamte Strassenkörper erneuert. \n \nDer Anteil der Gemeinde an den Kosten für den Bau der Entlastungsleitung, die Sanierung \nder bestehenden Kanalisationsleitung, der öffentlichen Beleuchtung und der Erneuerung der \nStrasse beträgt Fr. 2'358'000.- inkl. MwSt.  \n \n \n \nPolitikbereich: Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel.: G: 061 643 02 60, P: 061 643 02 64 \n  \n Richard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \n Tel.: 061 646 82 82 \n \n \nAugust 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Gebiet zwischen Grenzacherweg / Kohlistieg / Morystrasse und der Wiesentalbahn ver-\nursachten die in den letzten Jahren immer zahlreicher auftretenden ausserordentlich starken \nNiederschläge Überlastungen im Kanalisationsnetz. In der Folge kam es zu Rückstaus und \ndadurch zu Schäden in und an Liegenschaften, die zu wenig gegen Rückstau abgesichert \nsind. So führten in den letzten Jahren starke Gewitterregen - zum Beispiel im Grenzacher-\nweg, in der Kornfeldstrasse und in der Morystrasse - zu überschwemmten Kellern. Der \ngrösste Teil des Abwassers dieses Gebiets sammelt sich im Kreuzungspunkt der Kanalisati-\nonsleitungen der Morystrasse und des Vierjuchartenwegs und wird durch die Leitung im \nWasserstelzenweg in Richtung Rainallee abgeleitet. Die hydraulischen Berechnungen zei-\ngen nun, dass die Ursache für die Rückstaus nicht in der zu geringen Kapazität der Leitun-\ngen der einzelnen Strassenzüge innerhalb des betroffenen Gebiets liegt, sondern zur \nHauptsache in der zu kleinen Abflussleistung der Verbindungsleitung im Wasserstelzenweg \nim Abschnitt Morystrasse bis Rainallee. Dadurch steigt der Wasserspiegel im oberhalb lie-\ngenden Kanalnetz, was zu den erwähnten Rückstaus führt. Koordiniert mit dem Bau der \nKanalisation im Wasserstelzenweg werden verschiedene Werkleitungen und der Strassen-\nkörper ersetzt. \n \n \n2. Projekt \n\n2.1 Kanalisation \nZur Entlastung des Knotens Morystrasse / Vierjuchartenweg soll im Wasserstelzenweg pa-\nrallel zur bestehenden Kanalisationsleitung eine zusätzliche Leitung mit einem maximalen \nDurchmesser von 1.20 Metern erstellt werden. Diese Leitung wird mit der bereits 1983 er-\nstellten Regenauslassleitung in der Rainallee / Im Niederholzboden bis zum Hauptsammel-\nkanal westlich der Aeusseren Baselstrasse verbunden. Dieser Kanal besitzt ein Rechteck-\nprofil mit einer Höhe von 1.75 Metern und einer Breite von 1.30 Metern. Die bestehende \nKanalisationsleitung im Wasserstelzenweg mit Baujahr 1930 hat einen eiförmigen Quer-\nschnitt mit einer maximalen Höhe von 1.05 Metern und einer maximalen Breite von 0.75 \nMetern. Sie hat vor allem Verschleisserscheinungen in der Sohle, d.h. im untern Bereich des \nRohrs, wo stetig Wasser fliesst. Diese Teile werden neu ausgekleidet, denn diese Leitung \nbleibt in Betrieb und leitet die Normalwassermengen bei Trockenwetter und leichten Nieder-\nschlägen ab. Um Platz für die neue Leitung zu schaffen, muss allerdings die bestehende \nLeitung im obersten und im untersten Teil verschoben, d.h. durch eine neue ersetzt werden.  \n \nDurch den Ausbau der Kanalisation im Wasserstelzenweg wird die Rückstauproblematik im \noberhalb liegenden Kanalnetz deutlich entschärft. Eine weitere Verbesserung bringt die Ent-\nlastungsleitung vom Gerstenweg in den Meierweg, die in der Vorlage für die Sanierung des \nMeierwegs enthalten ist. \n \n2.2 Strasse \nNach dem Bau der Kanalisations- und Werkleitungen wird auch die Strasse im Abschnitt \nRainallee bis Morystrasse vollständig erneuert. Das bestehende Trassee bleibt unverändert. \nDie Netzkabel der öffentlichen Strassenbeleuchtung werden ersetzt und verstärkt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die im Laufe der Planung durchgeführten Untersuchungen der vorhandenen Strassenbeläge \nund der Fundationsschicht nach deren PAK-Gehalt (PAK = Polyzyklische aromatische Koh-\nlenwasserstoffe) haben überhöhte Werte ergeben. Das bedeutet, sie dürfen nicht als Recyc-\nlingmaterial verwendet werden, sondern müssen in speziellen Deponien entsorgt werden. \nDadurch entstehen Kosten in der Höhe von rund CHF 180'000.-.  \n \n2.3 Werkleitungen \nKoordiniert mit den Kanalisations- und Strassenbauarbeiten sehen die Werke auch Lei-\ntungsersatz vor. Die IWB ersetzen die Wasserleitung und elektrischen Versorgungsleitun-\ngen. Die Swisscom sieht an einigen Stellen Ergänzungen oder Umbaumassnahmen des \nbestehenden Netzes vor.  \n \n \n3. Verkehrsführung \n\nWährend der gesamten Bauzeit von etwa neun Monaten wird der Wasserstelzenweg im \nAbschnitt Rainallee bis Morystrasse für den Individualverkehr gesperrt. Die Buslinie 45 wird \nin beiden Richtungen durch die Baustelle geführt. Gemäss Fahrplan kreuzen sich die Busse \nan der Haltestelle Wasserstelzen oder am Samstag in der Frühe bei der Haltestelle Mo-\nrystrasse. Zu Kreuzungssituationen innerhalb der Baustelle kommt es folglich nur in Aus-\nnahmefällen. Falls die Praxis zeigt, dass es doch öfters vorkommt, wird innerhalb der Bau-\nstelle eine Ausweichstelle geschaffen.  \n \n \n4. Kosten \n\nDie Baukosten zu Lasten der Gemeinde betragen 2'358'000 Franken. Sie setzen sich wie \nfolgt zusammen (Kostengenauigkeit +/-10%, Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwest-\nschweiz, Stand April 2008 = 103.6 Punkte): \n \n\nArbeit Betrag in CHF\nBaustelleninstallation 65'000\nErdarbeiten und Fundation 50'000\nAbschlüsse und Pflästerungen 105'000\nBelagsarbeiten 350'000\nStrassenentwässerung 44'000\nÖffentliche Beleuchtung 70'000\nSanierung Kanalisation 142'000\nNeuerstellung Kanalisation 1'065'000\nZwischentotal 1'891'000\nHonorare 200'000\nUnvorhergesehenes (ca. 5%) 100'000\nTotal 2'191'000\nMwSt. 7.6% 167'000\nTotalbetrag inkl. MwSt. 2'358'000\n \n\n\n\n \n \n\n5. Kapitalfolgekosten Seite 4 \n\nDie Entlastungsleitung ist eine Neuinvestition, was in der Produktgruppe 9, Versorgung und \nEntsorgung, die jährlichen Abschreibungen um 17'000 Franken und die Zinskosten um \n27'000 Franken erhöht. Die bestehende Kanalisationsleitung wäre im Jahr 2010 abge-\nschrieben. Die vorgesehenen  Sanierungsmassnahmen werden die Gebrauchsdauer der \nLeitung darüber hinaus verlängern, so dass unter Berücksichtigung der Sanierungskosten \nder Abschreibungsbetrag beibehalten werden kann. \nDie Strasse hat ihre Gebrauchsdauer erreicht. Die Ersatzinvestitionen liegen jedoch über \ndem in der Anlagebuchhaltung geführten Wert, so dass sich in der Produktgruppe 8, All-\nmend und Verkehr, der Betrag der jährlichen Abschreibung um rund 4'500 Franken und die \nZinskosten um 6'200 Franken erhöhen.  \n \n \n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Erstellung eines Entlastungskanals, \ndie Sanierung der bestehenden Kanalisation und die Sanierung der Strassenoberbaus des \nWasserstelzenwegs im Abschnitt Rainallee bis Morystrasse die Bewilligung eines Investiti-\nonskredits in der Höhe von CHF 2'358'000.-.  \n \n \n22. Juli 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: \n \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter- \nStellvertreter: \n \n \n \n\nChristoph Bürgenmeier Urs Denzler \n \n \n \n \nBeilagen: - Situationsplan \n - Perimeter \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zum Bau \neines Entlastungskanals, der Kanalisationssanierung und der Strassenerneue-\nrung eines Teilstücks des Wasserstelzenwegs \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Bau eines Entlastungska-\nnals, der Sanierung der Kanalisation, der Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffent-\nlichen Beleuchtung des Wasserstelzenwegs im Abschnitt Rainallee bis Morystrasse einen \nInvestitionskredit in der Höhe von 2'358'000 Franken. Er nimmt von den Folgekosten zu Las-\nten der Globalkredite der Produktgruppen 8, Allmend und Verkehr, und 9, Versorgung und \nEntsorgung, Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\n\n


text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nAnzug Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\nAn:TjtlU ^ Bearbeitung \n** • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: , \nfr- 6ß. \n\n31 Okt. 2019 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: Ä9 \nKop: \n\nVis: \n[Reg- N 'Tar-Z/. ZPO \n\nGemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Okt. 2019 betreffend meiner Interpellation \nProjekt Doppelkindergarten Siegwaldweg beabsichtigt der Gemeinderat, dem Parlament das \ngenannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, macht es \naber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit keine kostbare Zeit zu verlieren, bei \nsolchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten vorzulegen, was auch die Begründung und \nEmpfehlung des Gemeinderats unterstreichen kann, insbesondere sei auch auf das damalige \nProjekt Kindergarten Paradiesstrasse hingewiesen, welches erst nach Rückweisung durch das \nParlament mit einer entsprechenden Variante vorgelegt wurde, welche dann auch realisiert \nworden ist. \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teilweise oder \nganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren wäre und was diese im \nVergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Variante dem Parlament mit dem \nbereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen. \n\n\n

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name: 14-18.590 .01 Anzug Andreas Tereh "Unterbauung Stettenfeld"

text: \n\n


14-18.139.01 Vorlage des Gemeinderats;

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 7.1.1 Nr. 14-18.139.01\n\n \n \n\nAngebot (Konzept) für entwicklungsverzögerte Kinder an der \n\nSchnittstelle von Kindergarten und Primarschule (Leistungsauftrag \n\nBildung und Familie 2017 bis 2020); Kreditantrag \n\n \n \nAusgangslage  \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. Oktober 2016 betreffend den Leistungsauftrag für \nden Politikbereich Bildung und Familie hat der Einwohnerrat den Gemeinderat beauftragt, \nein Angebot (Konzept) für entwicklungsverzögerte Kinder an der Schnittstelle von Kindergar-\nten und Primarschule auszuarbeiten. Der Einwohnerrat hat dem Gemeinderat hierfür eine \nFrist bis Ende Juni 2017 gesetzt.  \n\nDie vom Einwohnerrat eingeforderte Vorlage liegt hiermit vor und erläutert das Vorgehen, \nden eingeschätzten Handlungsbedarf sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen. \n \n\n \nVorgehen \n\nZur Umsetzung der Vorgabe 3.5 des Produkts Primarstufe \n\n„Für Kinder, die aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht \n\nschulreif sind, wird ein geeignetes Angebot geschaffen an der Schnittstelle zwi-\n\nschen Kindergarten und Primarschule. Ein entsprechendes Konzept zuhanden des \n\nEinwohnerrats liegt bis Juni 2017 vor.“  \n\nwurden an allen Standorten der Gemeindeschulen im Zeitraum von Januar bis April 2017 \nBefragungen zur Schnittstelle Kindergarten und Primarschule durchgeführt. Befragt wur-\nden Lehr- und Fachpersonen, die in den ersten Klassen unterrichten. Ihre Aussagen zu \neinzelnen Kindern, Kindergruppen und Situationen wurden mit den Kindergärtnerinnen, die \ndie Kinder in den Jahren davor unterrichtet hatten, gespiegelt. Die Schulleitungen fügten \nergänzend ihre Sicht der beschriebenen Situationen bei. \n \nEs nahmen alle Schulstandorte teil. 22 von möglichen 33 Klassen wurden dabei erfasst. \nDies ergibt ein repräsentatives Bild. Die Befragten nahmen vielfältige Beschreibungen von \nVorfällen, Verhalten und Problemstellungen und von dazugehörigen Erklärungen, Vermu-\ntungen und Zuschreibungen von ungefähr 50 Kindern vor.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 Die Beschreibungen lassen sich in zwei Hauptgruppen gliedern, die sich inhaltlich über-\nlappen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nViele Beschreibungen ähneln sich. Es lassen sich Gruppen von oft genannten, ähnlichen \nVerhaltensarten bilden. \n \n \nEinschätzung des Handlungsbedarfs  \n\nDie Lehr- und Fachpersonen schlugen insgesamt rund 40 Massnahmen vor, die zu Ver-\nbesserungen der beschriebenen Situationen beitragen könnten. Manche Massnahmen \nwurden mehrfach vorgeschlagen, andere wurden nur einmal genannt. Der Schulaus-\nschuss Bettingen/Riehen nahm in der Diskussion mit der Leitung Gemeindeschulen eine \nAuswertung der Befragungen und der vorgeschlagenen Massnahmen vor. Er kam dabei \nzum Schluss, dass der Handlungsbedarf in gewissen Problemfeldern gross ist.  \n \n \nEinschätzung der vorgeschlagenen Massnahmen \n\nDer Schulausschuss nahm eine Einschätzung der Umsetzbarkeit und Nützlichkeit der ein-\nzelnen vorgeschlagenen Massnahmen vor. Er erkannte dabei,  \n\n• dass zusätzliche Massnahmen nötig sind; je eine im Bereich der „Reifeproblematik“ \nund eine im Bereich der „Verhaltensauffälligkeiten“; \n\n• dass einige vielversprechende Massnahmen auf Ebene der kantonalen Volksschul-\nleitung umgesetzt werden müssen. Sie werden von der Leitung Gemeindeschulen \ndort eingebracht (z. B. Einsatz der Fachpersonen für Schulsozialarbeit bereits im \nKindergarten); \n\n• dass sich viele der vorgeschlagenen Massnahmen mit den bestehenden Rahmen-\nsetzungen und Mitteln an den Standorten bereits umsetzen lassen. Manche dieser \nMassnahmen werden zur Umsetzung empfohlen; einige werden über Zielvorgaben \nverbindlich eingefordert (z. B. engere Zusammenarbeit zwischen Kindergarten- und \n\n „Reife“ \n\n \n\nBeispiele: \n• Ängstlichkeit \n• Unselbständigkeit \n• Interessenmangel \n• geringes Durchhalte- \n\nvermögen \n \n\n „Verhalten“ \n\n \n\nBeispiele: \n• geringe Regelakzeptanz \n• grosse Ichbezogenheit \n• stört häufig \n• übt Gewalt aus \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Erstklass-Lehrpersonen, flexiblerer Einsatz der den Standorten zugewiesenen För-\nderressourcen in den ersten Klassen); \n\n• dass einige der vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielführend sind und nicht um-\ngesetzt werden sollen (z. B. Schaffung der Möglichkeit, Kinder aus der ersten Klasse \nder Primarschule zurück in den Kindergarten zu versetzen). \n\n \n \nAbleitung von zwei Hauptmassnahmen \n\nDer Schulausschuss hiess aufgrund dieser Erkenntnisse als Grundlage für das gemäss \nLeistungsauftrag auszuarbeitende Konzept zwei Hauptmassnahmen gut; jeweils eine aus \njedem der beiden genannten Bereiche „Reifeproblematik“ und „Verhaltensauffälligkeiten“. \nDie Massnahme im Bereich „Reifeproblematik“ entspricht dabei dem im Leistungsauftrag \nformulierten Auftrag. Die Massnahme im Bereich der „Verhaltensauffälligkeiten“ stellt ge-\ngenüber dem Auftrag eine Ergänzung dar. \nDiese beiden Hauptmassnahmen sollen in Form von zwei Projekten bis Ende 2017 im De-\ntail erarbeitet werden und im Schuljahr 2018/2019 im Rahmen einer Pilotphase erprobt \nwerden (siehe Konzept in der Beilage). Durch dieses Vorgehen sollen möglichst schnell \nMassnahmen umgesetzt werden können, die eine direkte Wirkung haben. Damit dies mög-\nlich ist, sollen diese Massnahmen im Rahmen der bestehenden kantonalen und kommuna-\nlen gesetzlichen Grundlagen liegen. Kantonale Entwicklungen gilt es weiter zu beobachten \nund bei der Überprüfung der gemeindlichen Massnahmen mit einzubeziehen. Insbesonde-\nre nach der Beantwortung der grossrätlichen Motion zur Beibehaltung der Einführungs-\nklassen ist eine Überprüfung der gemeindlichen Massnahmen zwingend vorzusehen.   \n \n \nDiskussion der Zwischenergebnisse  \n\nDer Schulausschuss spiegelte seine Erkenntnisse und Zwischenergebnisse mit zwei \nGruppen: zum einen wurden sie mit den Lehr- und Fachpersonenvertretungen und Schul-\nleitungen diskutiert. Hier stand die Rückversicherung im Zentrum, ob die Problemschilde-\nrungen und Massnahmenvorschläge richtig wahrgenommen worden waren. Dabei wurden \nkonkrete Hinweise zu den zwei vorgesehenen Hauptmassnahmen für die Erstellung des \nKonzepts aufgenommen. Zum anderen erhielt die Sachkommission Bildung und Familie \nEinblick in die Analyse der Befragungen. Die Rückmeldungen beider Gruppen flossen in \ndie Konzeptarbeit ein. Beide Gruppen zeigten sich überzeugt von der Richtigkeit, dem \nEinwohnerrat ein Konzept mit den zwei Hauptmassnahmen in den Bereichen „Reifeprob-\nlematik“ und „Verhaltensauffälligkeiten“ zur Kenntnis zu bringen.  \n \n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat das Konzept für ein Angebot für entwick-\nlungsverzögerte Kinder an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule zu \ngenehmigen und die Kosten für Entwicklung und Umsetzung des Pilotprojekts im Umfang \nvon CHF 130‘000 zu bewilligen.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Riehen, 12. September 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n \n \n \nBeilage: Konzept für ein Angebot für entwicklungsverzögerte Kinder an der Schnittstelle zwischen \n\nKindergarten und Primarschule (Leistungsauftrag Bildung und Familie) \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Angebot (Konzept) für entwicklungs-\n\nverzögerte Kinder an der Schnittstelle von Kindergarten und Primarschule \n\n(Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017 bis 2020) mit Kreditbeschluss \n\n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bil-\ndung und Familie (SBF) das Konzept für ein Angebot für entwicklungsverzögerte Kinder an \nder Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule und bewilligt die damit verbun-\ndenen Kosten von maximal CHF 130‘000 für die Entwicklung und Umsetzung des Pilotpro-\njekts.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nwww.riehen.ch\n\nKonzept für ein Angebot für entwicklungsverzögerte Kinder \nan der Schnittstelle von Kindergarten und Primarschule \n \n \n\nDer Schulausschuss Bettingen/Riehen (Schulausschuss) leitet aus den in der ers-\nten Hälfte 2017 durchgeführten Befragungen an den Schulstandorten die Notwen-\ndigkeit der Umsetzung von zwei zentralen Massnahmen ab. Im Themenbereich \n„Reifeproblematik“ soll das Projekt „Zusatzjahr“ umgesetzt werden und im Bereich \nder „Verhaltensauffälligkeiten“ das Projekt „Mehr Personalressourcen im ersten \nSemester der ersten Klasse“. \nFür beide Projekte gibt es keine gültigen zeitgemässen Modelle, die auf die Ge-\nmeindeschulen einfach anwendbar wären. Es ist für beide Projekte nötig, konkrete \nund den Bedürfnissen der Standorte entsprechende Konzepte zu entwickeln oder \nabzuleiten. Diese Konzepte müssen zu den an den Standorten in den letzten Jah-\nren entwickelten und auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmten standortspezifi-\nschen Konzepten, Modellen und Massnahmen passen. Die Konzeptentwicklung \nmuss mit starkem Einbezug von Lehr- und Fachpersonen erfolgen, wenn die erar-\nbeiteten Konzepte in den Gemeindeschulen Nutzen bringen sollen. \n \n1. Projekt „Zusatzjahr“ \n\nDas Projekt „Zusatzjahr“ beinhaltet zwei Aufträge: \n \nA. Optimierung des dritten Kindergartenjahrs \nB. Prüfung von strukturellen Massnahmen für die Schulung von entwicklungsver-\n\nzögerten Kindern in der ersten Klasse der Primarschule \n \nZiel des Projekts \n\nA. Die Zahl der Kinder, die mit geringer Reifeentwicklung oder mit ungenügender \nVorbereitung vom Kindergarten in die Primarschule übertreten, wird an allen \nStandorten herabgesetzt. Dazu wird das dritte Kindergartenjahr (die bereits be-\nstehende Möglichkeit der Verlängerung des Kindergartens für einzelne Kinder) \nso optimiert, dass es ein attraktives Angebot an der Schnittstelle von Kindergar-\nten und Primarschule für Kinder und Eltern darstellt. Die Kommunikation bezüg-\nlich der Möglichkeit eines dritten Kindergartenjahrs wird verstärkt. Die Konzepte \nsind so zu entwickeln, dass eine Mehrbelastung der Kindergartenlehrpersonen \nvermieden wird.  \n\nB. Für die Kinder, die dennoch mit starken Entwicklungsverzögerungen in die erste \nKlasse der Primarschule eintreten, werden strukturelle Massnahmen entwickelt \nbzw. abgeleitet. \n\n \nVorgehensweise \n\nEine Arbeitsgruppe mit einer Vertretung der Leitung Gemeindeschulen und der \nStandortschulleitungen und ausgesuchten Lehr- und Fachpersonenvertretungen \n(Kindergarten- und Erstklass-Lehrpersonen sowie schulische Heilpädagoginnen) \nerarbeitet unter der Leitung einer externen Projektleitung Optimierungsvorschläge \nfür das dritte Kindergartenjahr und Konzepte für die erste Klasse der Primarschule \nzuhanden des Schulausschusses. Dieser setzt die ihm geeignet erscheinenden \nVorschläge um. Der Auftrag an die Arbeitsgruppe orientiert sich daran, was päda-\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 gogisch sinnvoll ist, was im Rahmen der bestehenden Grundlagen möglich ist und \nwas mit den Bedürfnissen am jeweiligen Standort übereinstimmt. Die Arbeit inner-\nhalb der bestehenden kantonalen und kommunalen gesetzlichen Vorgaben ermög-\nlicht eine schnelle Umsetzung und die baldige Wirkung der entwickelten Konzepte. \nKantonale Entwicklungen gilt es weiter zu beobachten und bei der Überprüfung der \ngemeindlichen Massnahmen einzubeziehen. Insbesondere nach der Beantwortung \nder grossrätlichen Motion zur Beibehaltung der Einführungsklassen ist eine Über-\nprüfung der gemeindlichen Massnahmen zwingend vorzusehen.   \n \nZeitplan  \n\nNovember 2017 bis März 2018 Arbeit der Arbeitsgruppe \nAb Dezember 2017 Umsetzung der angepassten Kommunikation \n\nzum dritten Kindergartenjahr \nApril bis Juni 2018  Vorbereitungsarbeiten auf Ebene Abteilungslei-\n\ntung, Leitung Gemeindeschulen und Standort-\nschulleitungen zur Umsetzung des optimierten \ndritten Kindergartenjahrs und evtl. weiterer \nMassnahmen \n\nAb August 2018 Umsetzung des optimierten dritten Kindergar-\ntenjahrs und evtl. weiterer Massnahmen an \nallen Standorten \n\n \nKostenfolgen \n\nA. Die Optimierung des dritten Kindergartenjahrs hat keine wiederkehrenden Kos-\nten zur Folge. Erst wenn sehr viele Kinder davon Gebrauch machen würden, \nmüsste eine weitere Kindergartenklasse eröffnet werden. Es entstünden wieder-\nkehrende Raum- und Personalkosten.  \n\nB. Für die Massnahmen in den ersten Primarschulklassen sind nach Schätzungen \nund ohne Kenntnis der konkret zu erarbeitenden Modelle maximal jährlich CHF \n50‘000 vorzusehen (eine Jahreslektion pro erster Primarklasse). \n \n\nFür die externe Projektleitung und etwaige Stellvertretungskosten der Mitglieder der \nArbeitsgruppe fallen von November 2017 bis März 2018 zusätzliche Kosten von \ngeschätzten max. 15‘000 Franken an. \n \n  \n2. Projekt „Mehr Personalressourcen im ersten Semester der ersten Klasse“ \n\nZiel des Projekts  \n\nIm ersten Semester der ersten Klasse soll es durch verstärkten Einsatz von Lehr-\npersonen besser möglich werden, die Schuleinstiegsphase für alle Kinder erfolg-\nreich zu gestalten. Dazu gehören das Einführen und Festigen von Regeln und das \nVerhaltenstraining mit einzelnen Schülerinnen und Schülern. \n \nVorgehensweise \n\nEine Arbeitsgruppe mit einer Vertretung der Leitung Gemeindeschulen und der \nStandortschulleitungen und ausgesuchten Lehr- und Fachpersonenvertretungen \n(Kindergarten- und Erstklass-Lehrpersonen und schulische Heilpädagoginnen) er-\n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 arbeitet unter der Leitung einer externen Projektleitung Vorschläge für ein Pilotpro-\njekt an ausgewählten Standorten zuhanden des Schulausschusses. Dieser setzt die \nihm geeignet erscheinenden Vorschläge um. \n \nZeitplan  \nNovember 2017 bis März 2018 Arbeit der Arbeitsgruppe \nApril bis Juni 2018  Vorbereitungsarbeiten auf Ebene Abteilungslei-\n\ntung, Leitung Gemeindeschulen und Standort-\nschulleitungen \n\nAugust 2018 bis Februar 2019 Umsetzung eines Pilotprojekts an einem Stand-\nort \n\nFebruar 2019 bis Juni 2019 Auswertung des Pilotversuchs und Vorberei-\ntungsarbeiten auf Ebene Abteilungsleitung, \nLeitung Gemeindeschulen und Standortschul-\nleitungen  \n\nAb August 2019  flächendeckende Umsetzung an allen Standor-\nten \n\n \nKostenfolgen \n\nEine stärkere Personalressourcierung im ersten Semester lässt sich nach Ansicht \ndes Schulausschusses nicht durch eine Verlagerung von Fördermitteln aus anderen \nKlassenstufen der Primarschule umsetzen. Daher entstehen durch diese Massnah-\nme wiederkehrende zusätzliche Personalkosten. Wir gehen nach Schätzungen und \nohne Kenntnis der konkret zu erarbeitenden Modelle von maximalen Kosten von \n25‘000 Franken pro Klasse und Jahr aus (Berechnung: Eine Lehrpersonenjah-\nreslektion = 5‘000 Franken x zehn Lektionen/ein Semester = 25‘000 Franken). \nIm Pilotjahr werden die zusätzlichen Personalkosten bei einem Pilotstandort mit \nzwei ersten Klassen max. 50‘000 Franken betragen. Bei einem Vollausbau käme \ndie Massnahme auf jährlich wiederkehrende 250‘000 Franken zu stehen. \n \nFür die externe Projektleitung und etwaige Stellvertretungskosten der Mitglieder der \nArbeitsgruppe fallen von September 2017 bis März 2018 Kosten von geschätzten  \nmax. 15‘000 Franken an. \n \nAuswertung der zwei Massnahmen und weitere Schritte \n\nIm Schuljahr 2018/2019 werden die Massnahmen zuhanden des Schulausschusses \nund des Gemeinderats ausgewertet. Bei der weiteren Planung gilt es – wie bereits \nerwähnt -, kantonale Entwicklungen zu beobachten und einzubeziehen. Insbeson-\ndere die Antwort der Regierung auf die grossrätliche Motion zur Beibehaltung von \nEinführungsklassen ist bei der Überprüfung der gemeindlichen Massnahmen zwin-\ngend einzubeziehen.   \n \nRiehen, im September 2017 \n \nStefan Camenisch, Stephanie Koehler \nLeitung Gemeindeschulen  \n \n \n\n\n


text: \nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 Axioma: 2783                                                  Nr. 18-22.664.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Petition «Für eine Einführungsklasse in Riehen» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 27. April 2020 ist mit dem Titel «Petition für eine Einführungsklasse in Riehen» zuhanden \n\ndes Einwohnerrates folgende Petition eingereicht worden: \n\n \n\nDie Einführungsklassen sind eine wichtige schulische Einrichtung. Ein guter Übergang vom \n\nKindergarten in die Primarschule ist für die gesunde Entwicklung der Kinder von grosser Be-\n\ndeutung. \n\nDie unterzeichnenden Personen verlangen, dass in Riehen mindestens eine Einführungs-\n\nklasse auf das Schuljahr 2020/2021 gebildet wird. \n\nDie Klasse soll von einer heilpädagogisch geschulten Lehrkraft geführt werden, damit mög-\n\nlichst wenig weitere Fachpersonen an der Klassenführung beteiligt werden müssen. Die Ein-\n\nführungsklassen sind reserviert für Kinder, welche bei Schuleintritt die erforderliche Schulreife \n\nnoch nicht erreicht haben. Für verhaltensauffällige Kinder sind andere Schulungsmöglichkei-\n\nten zu schaffen. \n\n \n\nIn seinem Begleitschreiben führt der Vertreter der Petenten aus, dass ihnen klar sei, dass im \n\nSommer 2020 noch keine Einführungsklasse gebildet werden könne. Es würde aber erwartet, \n\ndass dies spätestens im Sommer 2021 der Fall sein werde. \n\n \n\n \n\n2. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDas Recht, eine Petition einzureichen, ist gemäss kantonaler Verfassung (KV) wie auch ge-\n\nmäss der Bundesverfassung (BV) gewährleistet und steht grundsätzlich jeder Person unab-\n\nhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort zu. Das Recht der Petenten ist jedoch begrenzt. \n\nGemäss Art. 33 BV müssen die Behörden Petitionen lediglich zur Kenntnis nehmen und den \n\nGesuchstellern darf durch die Petition kein Nachteil erwachsen. § 11 Abs. 2 KV geht etwas \n\nweiter. Er räumt Petenten zusätzlich einen Anspruch auf Beantwortung ihres Anliegens inner-\n\nhalb einer angemessenen Frist ein. Weitergehende Rechte existieren nicht. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat sich an seiner Sitzung vom 29. April 2020 ausführlich mit Fragen zum \n\nThema «Optimierung des Übergangs Kindergarten – Primarschule» befasst (siehe Bericht Nr. \n\n18-22.049.01) und auf Antrag des Gemeinderates und der zuständigen Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie einen Kredit von CHF 215'735 für das Jahr 2021 und jeweils CHF 517'730 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.049.01_er_vl_massnahmen_optimierung_uebergang_kindergarten_primarschule.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.049.01_er_vl_massnahmen_optimierung_uebergang_kindergarten_primarschule.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 für die Folgejahre zur Umsetzung der Massnahmen Einführungsklasse gesprochen. Das An-\n\nliegen der Petenten ist somit bereits vollumfänglich erfüllt. Die Petitionskommission hat des-\n\nhalb darauf verzichtet, den Petenten die Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen anlässlich einer \n\nSitzung nochmals zu begründen und das Thema nochmals zu diskutieren. Der nachfolgende \n\nAntrag wurde im Zirkulationsverfahren einstimmig beschlossen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, folgendem Beschluss zuzustimmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Juni 2020 \n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2758 Nr. 18-22.666.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Moser betreffend Umgestaltung des  \n\nOtto Wenk-Platzes \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28. April die Kreditvorlage «Bauliche Er-\n\nneuerung des Otto Wenk-Platzes, inkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Be-\n\nleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg» zur Ausfertigung an den Einwohnerrat \n\ngenehmigt. Einigen Punkten der Kreditvorlage greift diese Interpellationsbeantwortung \n\ndaher vor. Zur Beantwortung der einzelnen Fragen wurde zudem der Ratschlag «be-\n\ntreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am \n\nOtto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier \n\nBushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums» des Regie-\n\nrungsrats beigezogen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Frage 3 und 4 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Wieviel kann der Gemeinderat genau in diesem ganzen Projekt mitbestimmen \n\nund entscheiden, da sich das Projekt doch in Riehen befindet? \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung war in der Arbeitsgruppe vertreten, welche das Vorprojekt \n\nausgearbeitet hat. Der Gemeinderat wurde entsprechend über Zwischenresultate in-\n\nformiert und konnte jeweils Stellung nehmen. Der Gemeinderat hat explizit auf die \n\nParkplatzbilanz Einfluss genommen. Beim Friedhofsvorplatz, bei der Hörnliallee und \n\ndem Kohlistieg im Abschnitt Rauracherstrasse bis Otto Wenk-Platz handelt es sich um \n\nKantonsallmend, weshalb der Grosse Rat über den Ratschlag des Regierungsrats \n\nentscheiden muss. Der Otto Wenk-Platz ist Gemeindeallmend, weshalb der Einwoh-\n\nnerrat über die Kreditvorlage des Gemeinderats entscheidet und mitbestimmt. \n\n \n\n \n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von E-Parkplätzen und einem Behinder-\n\ntenparkplatz beim Otto Wenk-Platz? \n\n \n\nAuf dem Friedhofvorplatz vor dem Haupteingang des Friedhofs am Hörnli soll ein \n\nParkplatz mit Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge realisiert werden. Behindertenpark-\n\nplätze sollen unmittelbar am Haupteingang des Friedhofs angeordnet werden. Beim \n\nHaupteingang befinden sich die verschiedenen Informationsmöglichkeiten und weitere \n\nInfrastruktur wie WC-Anlagen. Am Otto Wenk-Platz sollen daher keine Behinderten-\n\nparkplätze angeboten werden. Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sollen gemäss \n\n\n\n \n\nSeite 2 Leistungsauftrag der Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung bei einer Zunahme \n\nvon E-Fahrzeugen realisiert werden. Derzeit ist nur eine sehr geringe Zunahme zu \n\nbeobachten, weshalb die durch den Kanton vorgesehene Lademöglichkeit auf dem \n\nFriedhofvorplatz ausreicht.  \n\n \n\n \n\n3. Ist es für die Neugestaltung des Otto Wenk-Platzes überhaupt notwendig, Park-\n\nplätze aufzulösen, da ein Augenschein vor Ort zeigt, dass genug Platz vorhanden \n\nist? \n\n4.  Welche Möglichkeiten bestehen, um bei dieser Neugestaltung keine Parkplätze \n\naufzulösen? \n\n \n\nDie Frage 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Am Otto Wenk-Platz werden keine \n\nParkplätze aufgehoben. Die bestehenden Plätze haben teilweise eine Länge von 4.50 \n\nm. Dies entspricht nicht der Norm. Die Parkplätze werden normgerecht angelegt.  \n\n \n\n \n\n5.  Kann der Gemeinderat bestätigen, dass in der Hörnliallee die Anzahl an Parkplät-\n\nzen unverändert bleibt? \n\n \n\nGemäss Ratschlag des Regierungsrates werden von insgesamt 162 Parkplätzen im \n\nPlanungsperimeter im Kohlistieg 6 Parkplätze zugunsten von Baumpflanzungen auf-\n\ngehoben. Mit dieser Massnahme können 12 neue Bäume gesetzt und die bestehende \n\nAllee im Kohlistieg bis zur Rauracherstrasse verlängert werden. Bäume haben eine \n\npositive Wirkung auf das Mikroklima. In der Hörnliallee und beim Friedhofsvorplatz \n\nbleibt die Anzahl Parkplätze bestehen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.531.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betreffend Parkplätze Coop Pronto Niederholzboden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4695                                                        Nr. 22-26.531.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betref-\nfend Parkplätze Coop Pronto Niederholzboden \n\n \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Die Parkplätze vor dem Coop Pronto beim Niederholzboden werden rege \ngenutzt. Das ist verständlich, aber zieht auch Gefahren mit sich. So fühlen \nsich Anwohner*innen nicht gerade sicher, wenn vor der eigenen Haustüre \nteils halsbrecherische und unsaubere Fahr-/Parkmanöver vonstattengehen. \nDas Trottoir unmittelbar vor dem Coop Pronto ist eine Gefahr für Fussgän-\nger*innen, Einkäufer*innen und v. a. Anwohner*innen. \n\n \nDer Unterzeichnende fragt daher: \n\n \n1. Wie kann sichergestellt werden, dass das Trottoir von den parkieren-\n\nden Autos nicht befahren wird? \n2. Welche allgemeinen Massnahmen könnten getroffen werden, um die \n\n Fussgänger*innensicherheit besser zu gewährleisten?» \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nBei der Aeusseren Baselstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Zuständig für Mass-\n\nnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind daher die kantonalen Stellen. Die Beant-\n\nwortung der Kleinen Anfrage erfolgte in Absprache mit dem Amt für Mobilität des Bau- und \n\nVerkehrsdepartements sowie der Abteilung Verkehrssicherheit des Justiz- und Sicherheitsde-\n\npartements. \n\n \n\n1. Im Jahr 2022 wurden nach Absprache zwischen dem Amt für Mobilität, der Abteilung \n\nVerkehrssicherheit (Kantonspolizei) und Gemeinde Riehen auf dem Trottoir zur Ein-\n\nmündung Niederholzstrasse Absperrpfosten aufgestellt, um die Wegfahrt aus den mar-\n\nkierten Parkplätzen über das Trottoir auf die Aeussere Baselstrasse sowie das illegale \n\nParkieren auf dem Trottoir im Kreuzungsbereich Niederholzstrasse zu verhindern. Da-\n\nmit wurde auch das Längsbefahren des Trottoirs durch die parkierenden Fahrzeuge \n\nweitgehend unterbunden. \n\n \n\n2. Mittels Signalisation und Markierung ist eine weitere Abgrenzung der Parkfelder zur \n\nFussverkehrsfläche nicht möglich. Eine weitere Abgrenzung wäre nur mit baulichen \n\nMassnahmen möglich. Hier ist die Verhältnismässigkeit jedoch gemäss kantonalen \n\nFachstellen nicht gegeben. Die Aeussere Baselstrasse wurde im Bereich der Coop \n\nPronto Filiale vor wenigen Jahren erneuert und umgestaltet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Riehen, 22. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \nJürg Sollberger \nFraktion EVP \n\nAn:Tr?^r • Bearbeitung \n* ^ • dir. Erledig. \n\nßz.K.  \nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nvisA \n2 8, Mai 2018 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n-W-22.5CO.CH \n\n1&)IA \n\nAnzua: Förderung von Kleinelektrofahrzeuaen \n\nElektrovelos und Cargobikes nehmen an Beliebtheit zu. Viele Riehener Bewohnerinnen und \nBewohner können sich ihre Mobilität nur noch mit Elektromotor-unterstützten Velos \nvorstellen. Nicht nur bewegungsbegeisterte junge Menschen nutzen dieses \nFortbewegungsmittel, sondern auch je länger je mehr Leute im Pensionsalter bedienen sich \ndieser Elektrovelos. \n\nEs gibt aber auch ältere Bewohnerinnen und Bewohner in Riehen, die sich nicht mehr \ngetrauen, auf ein Elektrovelo zu steigen. Diese Menschen haben aber trotzdem noch das \nBedürfnis, kleinere Wege alleine zu machen. Zum Beispiel einen Besuch im Dorf, um Einkäufe \nselber zu tätigen und dann auch nach Hause zu transportieren. Oder einen Besuch beim \nHausarzt, usw. \n\nDazu würden sich Kleinelektrofahrzeuge (sich Bilder im Anhang) bestens eignen. Ältere Leute \ndie gewollt oder ungewollt auf einen PW verzichten, könnten diese Kleinelektrofahrzeuge \nauch ohne Führerschein benutzen. Sie haben keine gefährdenden Geschwindigkeiten und \nsind zudem platzsparend. Die Förderung des Umsteigens auf solche Verkehrsmittel kann den \nZentrumsverkehr und den Parkierdruck zudem entlasten. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\na) wie die Mobilität auch für ältere Menschen gefördert werden könnte, \nb) könnten auch spezielle Parkplätze, analog Mobility oder E-Autos geschaffen \nwerden? \n\nRiehen, 15. Mai 2018 js \n\nJ, \n\nlL0W1Âàf \n\n\n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) und \n\ndie Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.2.2.1 Axioma: 606                                                Nr. 18-22.026.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020; \n\nBewilligung eines Nachkredits \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n\nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs Bildung und Familie (Leistungsauftrag 4) hat eine \n\nLaufzeit von 2017 bis 2020. Bereits im Geschäftsbericht 2017 und in den Politikplänen 2018 bis \n\n2021 und 2019 bis 2022 wurde darüber informiert, dass der Globalkredit nicht bis Ende 2020 \n\nausreichen wird. Über diese Tatsache wurde auch die zuständige Sachkommission frühzeitig \n\ninformiert.  \n\nDie aktuellsten Hochrechnungen (Stand 6. Februar 2019) zeigen auf, dass gesamthaft ein \n\nFehlbetrag von TCHF 9‘711 zu erwarten ist. \n\n \n\nDie hauptsächliche Ursache für die erheblichen Kostensteigerungen, die zu diesem Fehlbetrag \n\nführen, ist, dass die Gemeinde Riehen zurzeit ein Bevölkerungswachstum und eine „Verjün-\n\ngung“ der Bevölkerung erfährt. Bei Erteilung des Leistungsauftrags waren einige damit im Zu-\n\nsammenhang stehende Entwicklungen noch nicht ersichtlich. \n\nDie Mehrausgaben betreffen den Bereich Primarstufe, wo das Wachstum der Schülerzahl stär-\n\nker ausfiel als angenommen und budgetiert. Auch die starke Zunahme von Kindern, welche \n\nAnrecht auf verstärkte Massnahmen haben, wirkte sich in diesem Bereich aus. Eine starke \n\nKostenzunahme war daneben bei der Tagesbetreuung zu verzeichnen. Zusätzliche Kosten \n\nentstanden bei der Elternberatung und bei den Klinik- und Spitalschulen. In all diesen Berei-\n\nchen entstehen gebundene Ausgaben, welche von der Gemeinde kaum beeinflussbar und von \n\näusseren Umständen (soziale, demografische und rechtliche Entwicklungen) abhängig sind. \n\nEine Vierjahresplanung, wie sie im Rahmen des Leistungsauftrages mit Globalkredit erfolgt, ist \n\nim Bildungsbereich sehr schwierig. Nicht alle Entwicklungen lassen sich über einen so langen \n\nZeitraum voraussehen.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\n061 643 02 62 \n\n \n\nStefan Camenisch \n\nAbteilungsleiter Bildung und Familie \n\n061 208 60 02 \n\n \n\nFebruar 2019  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n \n\nDer Leistungsauftrag mit Globalkredit für den Politikbereich Bildung und Familie wurde für die \n\nJahre 2017 bis 2020 beschlossen. Im Lauf des ersten Jahrs wurden die folgenden Kredite \n\ndurch die zuständigen Gremien bewilligt: \n \n\n \nTabelle 1 \n\nDer insgesamt bewilligte Globalkredit beläuft sich somit auf TCHF 190‘972. Bereits im Ge-\n\nschäftsbericht 2017 und im Politikplan 2019 bis 2022 wurde auf eine Budgetüberschreitung \n\nhingewiesen. Über diese Tatsache wurde auch die zuständige Sachkommission frühzeitig in-\n\nformiert. \n \n\n \n\n2. Kostenentwicklung des Leitungsauftrags 4 und des Globalkredits \n \n\nViele der in der Abteilung Bildung und Familie entstehenden Kosten basieren auf gesetzlichen \n\nRegelungen. Dies gilt auch für die Mehrausgaben im Bereich Primarstufe (Unterricht und Ver-\n\nstärkte Massnahmen), welche zu Kostenüberschreitungen gegenüber dem Globalkredit geführt \n\nhaben. \n \n\nDie Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                             Tabelle 2 \n\nBewilligter\n\n(in TCHF) Leist.Auftrag\n\nKredit 17 - 20\n\nLeistungsauftrag 17 - 20 26.10.16 188'864 \n\n0,4% Teuerung 01.01.18 568 \n\n1,4% Planteuerung 01.01.19 1'316 \n\nprov. 0,5% Planteuerung 01.01.20 224 \n\nTotal bewilligter Globalkredit  2017 / 20 190'972 \n\nIST Vor-\n\nschau\n\nBudget Plan\n\n(in TCHF)\n2017 2018 2019 2020\n\nSumme 1:3 Summe 5:9 Diff. 10-4\n\nProdukt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n\nPrimarstufe -143'479 -1'614 3'984 -141'109 -35'237 -36'842 -38'182 -38'400 -621 -149'282 -8'173 \n\nTagesstruktur -14'799 -183 -14'982 -3'123 -3'541 -3'811 -3'953 -547 -14'975 7 \n\nTagesbetreuung -9'593 -103 -9'696 -2'502 -2'620 -2'600 -2'720 -1'857 -12'299 -2'603 \n\nMusikschule -10'526 -127 -10'653 -2'252 -2'475 -2'541 -2'533 0 -9'801 852 \n\nFamilie und Integration -1'168 -13 -1'181 -303 -331 -343 -344 -200 -1'521 -340 \n\nNettokosten (NK) Produkte -179'565 -2'040 3'984 -177'621 -43'417 -45'809 -47'477 -47'950 -3'225 -187'878 -10'257 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -748 -8 -756 -228 -128 -125 -129 0 -610 146 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -180'313 -2'048 3'984 -178'377 -43'645 -45'937 -47'602 -48'079 -3'225 -188'488 -10'111 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -8'551 -60 -3'984 -12'595 -3'184 -2'962 -3'048 -3'001 0 -12'195 400 \n\nNettokosten des Politikbereichs -188'864 -2'108 0 -190'972 -46'829 -48'899 -50'650 -51'080 -3'225 -200'683 -9'711 \n\nErwartete \n\nZusatz-\n\nkosten \n\ngemäss AL \n\nfür 19/20\n\nErwartete \n\nKosten des \n\nLA für 17-20\n\nErwartetes \n\nDefizit vom \n\nLA 17-20\n\nBewilligter \n\nLeist. \n\nAuftrag \n\nKredit 17-\n\n20\n\nTeuerungs-\n\nanpassung \n\ngemäss LA-\n\nBeschluss\n\nÜbertrag \n\nStruktur-\n\nkosten \n\n(Brief an ER \n\nv. 14.2.17)\n\nTotal \n\nbewilligter \n\nGlobal-\n\nkredit 17-20\n\n*1)\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3 In der Tabelle wird der Strukturkostenanteil der Schulen gemäss ER-Beschluss vom Februar \n\n2017 der Produktgruppe Bildung und Familie zugeordnet. \n\nFür das Jahr 2017 wurden TCHF 46‘829 verbraucht. Der bis Ende 2020 voraussichtlich benö-\n\ntigte Globalkredit beläuft sich gemäss Vorschau 2018, Budget 2019 und Plan 2020 auf  \n\nTCHF 199‘906.  \n\n \n\nDie erwartete Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Globalkredit für die Jahre 2017 \n\nbis 2020 beläuft sich somit auf insgesamt TCHF 9‘711. \n\n \n \n\n \n \n\nTabelle 3 \n\n \n\n \n\n  \n\nBewilligter\n\n(in TCHF) Leist.Auftrag IST VS Budget Plan\n\nKredit 17 - 20 2017 2018 2019 2020\n\nLeistungsauftrag 17 - 20 26.10.16 188'864 \n\n0,4% Teuerung 01.01.18 568 \n\n1,4% Planteuerung 01.01.19 1'316 \n\nprov. 0,5% Planteuerung 01.01.20 224 \n\nTotal bewilligter Globalkredit  2017 / 20 190'972 \n\nTotal bisher verbraucht -46'829 -46'829 \n\nTotal Planbeträge -150'629 -48'899 -50'650 -51'080 \n\n(Plan-)Differenz -6'486 \n\nAnp. gemäss Prognose AL für 2019/2020 -3'225 \n\nzu beantragender Nachkredit -9'711 \n\nLaufdauer Leistungsauftrag\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4 Detailzahlen zu den in Tabelle 2 auf Seite 3 dargestellten erwarteten Defiziten \n\nBegründungen vgl. 3. Ursachen für die Budgetüberschreitung ab Seite 6. \n \n\n2.1 Primarstufe \n\n \n  \n\n2.2 Tagesstrukturen \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSuS: Schüler und Schülerinnen  \n\nTCHF\n\nBewilligter Globalkredit 2017 – 2020                                   -143'479 \n\nIm Globalkredit enthaltene Strukturkosten von B&F                                         3'984 \n\nTeuerungsanpassung (anteilsmässig)                                       -1'614 \n\nBereinigter bewilligter Globalkredit 2017 – 2020                                   -141'109 \n\nWachstum der SuS-Zahlen in der Primarschule                                       -3'950 \n\nZunahme von Kindern, welche Verstärkte Massnahmen benötigen                                       -3'600 \n\n(Details zu diesen Positionen finden sich unter Punkt 3.1)\n\nVerschiedene weitere Abweichungen zum Budget                                              -2 \n\nAnpassungen gemäss Prognose:\n\n         Weitere Zunahme Schüler/innen:                                           -161 \n\n         Mieten für Provisorien aufgrund des SuS-Wachstums                                           -180 \n\n         Klinik- und Spitalschulen:                                           -180 \n\n         Anteil Hebelmätteli                                           -100 \n\nVoraussichtlich benötigter Globalkredit                                   -149'282 \n\n(Ist 17, Vorschau 18, Budget 19 und Prognose 20) \n\nErwartetes Defizit -8'173\n\nTCHF\n\nBewilligter Globalkredit 2017 – 2020                                     -14'799 \n\nTeuerungsanpassung (anteilsmässig)                                          -183 \n\nBereinigter bewilligter Globalkredit 2017 – 2020 -14'982                                    \n\nGeplanter, aber 2017/2018 noch nicht realisierter Aufbau der \n\nTagesstrukturen \n                                          554 \n\nAnpassungen gemäss Prognose:\n\n         Mehr Tagesstrukturplätze durch proportionale Berücksichtigung des\n\nSuS-Wachstums in den Tagesstrukuren \n                                          -547 \n\nVoraussichtlich benötigter Globalkredit  14‘975 \n\n(Ist 17, Vorschau 18, Budget 19 und Prognose 20) \n\nErwarteter Überschuss                                               7 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 5 2.3 Tagesbetreuung \n\n \n \n\n \n\n2.4 Musikschule \n\n \n \n\n \n\n2.5 Familie und Integration \n\n \n  \n\nTCHF\n\nBewilligter Globalkredit 2017 – 2020                                       -9'593 \n\nTeuerungsanpassung (anteilsmässig)                                          -103 \n\nBereinigter bewilligter Globalkredit 2017-2020                                       -9'696 \n\nStärkere Nutzung von Tagesbetreuungsangeboten in Basel -746                                                        \n\nAnpassungen gemäss Prognose:\n\n         Kinderwachstum bei Tagesbetreuungsangeboten in Riehen und Basel\n\nzwischen 2017 und 2018 beläuft sich auf rund 20% - Anpassung der\n\nPrognose für die Jahre 2019 und 2020\n\n                                        -1'857 \n\nVoraussichtlich benötigter Globalkredit                                      12'299 \n\n(Ist 17, Vorschau 18, Budget 19 und Prognose 20)\n\nErwartetes Defizit                                       -2'603 \n\n TCHF \n\nBewilligter Globalkredit 2017 – 2020                                     -10'526 \n\nTeuerungsanpassung (anteilsmässig)                                          -127 \n\nBereinigter bewilligter Globalkredit 2017-2020                                     -10'653 \n\nReduzierte Personalkosten bei der Reinigung, nicht ausgeschöpfte\n\nMittel bei der Musikschule, nicht ausgeschöpftes Projektbudget\n852                                                          \n\nVoraussichtlich benötigter Globalkredit                                       -9'801 \n\n(Ist 17, Vorschau 18, Budget 19 und Prognose 20)\n\nErwarteter Überschuss                                           852 \n\nBewilligter Globalkredit 2017 – 2020                                       -1'168 \n\nTeuerungsanpassung (anteilsmässig)                                            -13 \n\nBereinigter bewilligter Globalkredit 2017-2020                                       -1'181 \n\nVerschiedene Abweichungen zum Budget                                          -140 \n\nAnpassungen gemäss Prognose:\n\n         Kostenzunahme Elternberatung                                           -200 \n\nVoraussichtlich benötigter Globalkredit \n\n(Ist 17, Vorschau 18, Budget 19 und Prognose 20)\n\nErwartetes Defizit                                          -340 \n\n                                      -1'521 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 6 3. Ursachen für die Budgetüberschreitung \n \nDie Ursachen für die Abweichungen werden hauptsächlich wie folgt begründet: \n \n3.1 Primarstufe \n\n \nKostenentwicklung im Teilprodukt Primarstufe: \n\n \n\n \n \n\n \n\nDie steigende Kostenentwicklung resultiert grundsätzlich aus dem ausserordentlich hohen \n\nWachstum der Zahl der Schüler und Schülerinnen in der Primarstufe einerseits und anderer-\n\nseits der Zahl der Kinder, welche verstärkte Massnahmen benötigen. Zudem schlägt die Über-\n\nnahme der Kosten für die in den Klinikschulen untergebrachten und in Spitalschulen beschulten \n\nRiehener Schulkindern zu Buche. \n\n \n\nDie Mehrkosten ergeben sich in folgenden Bereichen:  \n\n \n\nIn der Primarstufe beträgt die Budgetüberschreitung weitere Anpassungen im Zeitraum \n\n2017 bis 2020 rund 3,95 Mio. Franken. Der gesamte Mehraufwand resultiert dabei aus einer \n\nwachstumsbedingten Erhöhung der Lohn- und Sachkosten durch die Schülerentwicklung und \n\ndurch eine Zunahme von Kindern mit verstärkten Massnahmen. \n\n \n\nA)JSchülerentwicklung \n\nAuf Grund der damaligen, auf Werten des statistischen Amts basierenden Prognose der Schü-\n\nlerentwicklung wurde für die Laufzeit des Leistungsauftrags eine gleichbleibende Schülerzahl \n\nvon 1242 p.a. budgetiert. Tatsächlich stieg diese aber jedes Jahr in einem unerwarteten und \n\nnicht vorhersehbaren Mass an. Dieser unerwartete Zuwachs lässt sich aus der allgemeinen \n\nBevölkerungszunahme und einer Verjüngung der Gesamtbevölkerung erklären. Es zogen zahl-\n\nreiche Familien mit Kindern nach Riehen um. Das Wachstum der Schülerzahlen lag schliess-\n\nlich gegenüber 2016 bei jährlich rund 2.2 %, was über die 4 Jahre des Leistungsauftrags 286 \n\nzusätzlichen Schülern und Schülerinnen entspricht.  \n\n \n\nIST Vor-\n\nschau\n\nBudget Plan\n\n(in TCHF)\n2017 2018 2019 2020\n\nSumme 1:3 Summe 5:9 Diff. 10-4\n\nProdukt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n\nPrimarstufe -143'479 -1'614 3'984 -141'109 -35'237 -36'842 -38'182 -38'400 -621 -149'282 -8'173 \n\nErwartete \n\nZusatz-\n\nkosten \n\ngemäss AL \n\nfür 19/20\n\nErwartete \n\nKosten des \n\nLA für 17-20\n\nErwartetes \n\nDefizit vom \n\nLA 17-20\n\nBewilligter \n\nLeist. \n\nAuftrag \n\nKredit 17-\n\n20\n\nTeuerungs-\n\nanpassung \n\ngemäss LA-\n\nBeschluss\n\nÜbertrag \n\nStruktur-\n\nkosten \n\n(Brief an ER \n\nv. 14.2.17)\n\nTotal \n\nbewilligter \n\nGlobal-\n\nkredit 17-20\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 7 \n\n \n\nTabelle 4 \n\n \n\n \n* Die variablen Kosten / SuS von ca. 13‘500 Franken ergeben sich aus den Ist-Kosten abzüglich einem Fixkostenanteil von 30 %. Diese vereinfachte \n\nBerechnung dient der Veranschaulichung. \n\nTabelle 5 \n\nRein durch den massiven Anstieg der SuS-Zahlen im Zeitraum des Leistungsauftrags 2017 bis \n\n2020 ist damit mit einer Erhöhung der Kosten für Lehrpersonen und Sachkosten von rund \n\n3,9 Mio. Franken zu rechnen. \n\n \n\nTabelle 6 \n\nVerlauf Kinderzahlen in der PS\n\nSuS-Zahlen PS (Ist 17,18, Budget 19,20) 1265 1301 1333 1355 5254\n\nBudgetannahme SuS-Zahlen PS für LA17-20 1242 1242 1242 1242 4968\n\nZusätzliche SuS-Zahl gegenüber Annahme LA17-20 23 59 91 113 286\n\nKostenzunahme bei variablen Kosten/SuS von 13'500 CHF * 310'500 796'500 1'228'500 1'525'500 3'861'000    \n\n2017 2018 2019 2020 LA 17-20\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 8 B) Verstärkte Massnahmen \n\nBraucht ein Kind bspw. auf Grund einer geistigen oder schweren körperlicher Behinderung Un-\n\nterstützung, die über die in den Klassen und am Standort vorgesehenen Förderangebote hin-\n\nausgeht, erhält dieses Kind nach einem mehrkantonal festgelegten Prüfungsverfahren und \n\nEntscheidungsprozess sogenannte „Verstärkte Massnahmen“. Diese umfassen oft eine integ-\n\nrative Schulung mit intensiver heilpädagogischer Unterstützung des Kindes in seiner Klasse. In \n\nmanchen Fällen kommt auch eine separierende Schulung an einem anderen Standort oder die \n\nSchulung in einer Sonderschule in Frage. Bei den Kosten für diese Verstärkten Massnahmen \n\nbeträgt die Budgetüberschreitung im Zeitraum 2017 bis 2020 rund 3,6 Mio. Franken. In diesem \n\nZeitraum ist die Zahl der Kinder, die Verstärkte Massnahmen benötigen, durchschnittlich stär-\n\nker gestiegen als die Anzahl der Schüler und Schülerinnen insgesamt. Dieses überproportiona-\n\nle Wachstum ist gemäss Aussage des Leiters der Fachstelle für zusätzliche Unterstützung \n\nauch in der Stadt Basel und in anderen Kantonen feststellbar. Die Gründe für diesen Zuwachs \n\nsind zurzeit noch nicht geklärt. Eine Ausweitung der Fälle ist insbesondere in den Bereichen \n\nAutismus-Spektrums-Störungen und Verhaltensstörungen feststellbar. \n\n \n\n \n\nTabelle 7 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSuS: Schüler und Schülerinnen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 9 \n\n \n\nTabelle 8 \n\n \nC) Klinikschulen und Spitalschule \n\nBei den Klinikschulen und Spitalschule sind Kosten von CHF 180‘000 zu erwarten. Bei den \n\nKlinikschulen handelt es sich um ein Angebot der UPK BS für Kinder und Jugendliche mit psy-\n\nchischen Erkrankungen. Bei der Spitalschule handelt es sich um die interne Schule der UKBB, \n\nin denen Kinder beschult werden, die sich länger im Spital aufhalten müssen. Bisher wurden \n\ndie Kosten für die in Bettingen und Riehen wohnhaften Patientinnen und Patienten im Primar-\n\nstufenalter den Gemeindeschulen vom Kanton nicht weiterverrechnet. Dies hat sich per 1. Ja-\n\nnuar 2019 geändert. Diese Mehrausgaben könnten zusammen mit anderen Mehrausgaben, die \n\nbei den FILA-Verhandlungen noch nicht bekannt waren, eine Grundlage bieten für eine Neu-\n\nverhandlung des Steuerschlüssels mit dem Kanton. Der Gemeinderat wird all diese Mehraus-\n\ngaben zusammenstellen und mit den zuständigen kantonalen Gremien das Gespräch darüber \n\naufnehmen. \n\n \n\n3.2 Tagesstrukturen  \n\n \nKostenentwicklung im Teilprodukt Tagestrukturen \n\n \n\n \n \n\n \n\nGemäss dem Leistungsauftrag 2017 bis 2020 für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie sol-\n\nlen die Tagesstrukturen überall, wo es räumlich möglich ist, weiter bedarfsgerecht ausgebaut \n\nIST Vor-\n\nschau\n\nBudget Plan\n\n(in TCHF)\n2017 2018 2019 2020\n\nSumme 1:3 Summe 5:9 Diff. 10-4\n\nProdukt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n\nTagesstruktur -14'799 -183 -14'982 -3'123 -3'541 -3'811 -3'953 -547 -14'975 7 \n\nErwartete \n\nZusatz-\n\nkosten \n\ngemäss AL \n\nfür 19/20\n\nErwartete \n\nKosten des \n\nLA für 17-20\n\nErwartetes \n\nDefizit vom \n\nLA 17-20\n\nBewilligter \n\nLeist. \n\nAuftrag \n\nKredit 17-\n\n20\n\nTeuerungs-\n\nanpassung \n\ngemäss LA-\n\nBeschluss\n\nÜbertrag \n\nStruktur-\n\nkosten \n\n(Brief an ER \n\nv. 14.2.17)\n\nTotal \n\nbewilligter \n\nGlobal-\n\nkredit 17-20\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 10 werden. Erste Ausbauschritte sind 2017 und 2018 bereits erfolgt. In den nächsten zwei Jahren \n\nist ein weiterer Ausbau vorgesehen, um die prozentuale Platzzahl an einzelnen Standorten wei-\n\nter zu erhöhen und um an Standorten mit einer starken Zunahme bei den Schülerzahlen pro-\n\nzentual gleichviele Plätze anbieten zu können. Dieser weitere Ausbau bedingt zusätzliche \n\nMehrausgaben von TCHF 547. Daher sind trotz aktueller Budgetunterschreitung die budgetier-\n\nten Ausgaben notwendig.  \n\nIn den schulischen Tagesstrukturen wurden in den letzten Jahren zudem vier Lehrstellen für \n\nLehren zur Fachperson Betreuung Kinder geschaffen. Zudem wurde das Angebot bei den Ta-\n\ngesferien kontinuierlich weiter ausgebaut. \n\n \n\n3.3 Tagesbetreuung \n\n \n\nKostenentwicklung im Teilprodukt Tagesbetreuung: \n\n \n\n \n \n\nDie steigenden Kosten bei der Tagesbetreuung resultieren aus der Schaffung weiterer Tages-\n\nbetreuungsplätze in Riehen und aus der Zunahme der Kinder, welche subventionierte oder \n\nmitfinanzierte Tagesbetreuungsangebote der Stadt Basel nutzen. Diese Kosten werden an \n\nRiehen anteilsmässig weiterverrechnet. Zudem konnte im Jahr 2018 eine ausserordentlich ho-\n\nhe Wachstumsrate von rund 20 % bei den Kindern in den Tagesbetreuungen verzeichnet wer-\n\nden. Dieser Anstieg führt auch in den Folgejahren zu ausserordentlich hohen Beiträgen für die \n\nTagesbetreuung im Umfang von rund 1,857 Mio. Franken in der Dauer des Leistungsauftrags.  \n\n \n\nIn den nachstehenden Grafiken sind die Kinder und Kostenentwicklungen der Tagesbetreuung \n\nverdeutlicht. Für die Jahre 2019 und 2020 wird dabei von einem weiteren Kinderwachstum von \n\nrund 6.2 %/Jahr ausgegangen. \n\n \n\nIST Vor-\n\nschau\n\nBudget Plan\n\n(in TCHF)\n2017 2018 2019 2020\n\nSumme 1:3 Summe 5:9 Diff. 10-4\n\nProdukt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n\nTagesbetreuung -9'593 -103 -9'696 -2'502 -2'620 -2'600 -2'720 -1'857 -12'299 -2'603 \n\nErwartete \n\nZusatz-\n\nkosten \n\ngemäss AL \n\nfür 19/20\n\nErwartete \n\nKosten des \n\nLA für 17-20\n\nErwartetes \n\nDefizit vom \n\nLA 17-20\n\nBewilligter \n\nLeist. \n\nAuftrag \n\nKredit 17-\n\n20\n\nTeuerungs-\n\nanpassung \n\ngemäss LA-\n\nBeschluss\n\nÜbertrag \n\nStruktur-\n\nkosten \n\n(Brief an \n\nER v. \n\n14.2.17)\n\nTotal \n\nbewilligter \n\nGlobal-\n\nkredit 17-\n\n20\n\n*1)\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 11 \n\n \n\n \nTabellen 9, 10 \n\nDie Kosten pro Kind hängen u. a. von den Einkommensverhältnissen der Eltern und vom Alter der \n\nbetreuten Kinder ab, die Höhe der Beiträge kann daher variieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 12 3.4 Familie und Integration \n\n \nKostenentwicklung im Teilprodukt Familie und Integration: \n\n \n\n \n \n \nDie Mehrausgaben im Teilprodukt Familie und Integration ergeben sich durch eine neue Kos-\n\ntenverteilung zwischen Gemeinde und Kanton. Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen (Kinder- \n\nund Jugendgesetzes und kantonales Gemeindegesetz) ist die Gemeinde Riehen für das Ange-\n\nbot und die Finanzierung der notwendigen Dienstleistungen der Elternberatung zuständig. Die \n\nneue Kostenverteilung wird zum jetzigen Zeitpunkt umgesetzt, weil die bestehenden Leistungs-\n\nvereinbarungen des Kantons bezüglich Elternberatung per Ende 2018 abgelaufen sind. Für die \n\nJahre 2019 und 2020 wird mit Mehrausgaben für die Elternberatungsstelle von rund TCHF 200 \n\ngerechnet. Diese Mehrausgaben könnten zusammen mit anderen Mehrausgaben, die bei den \n\nFILA-Verhandlungen noch nicht bekannt waren, eine Grundlage bieten für eine Neuverhand-\n\nlung des Steuerschlüssels mit dem Kanton. Der Gemeinderat wird all diese Mehrausgaben \n\nzusammenstellen und mit den zuständigen kantonalen Gremien das Gespräch darüber auf-\n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, \n\nfür die Jahre 2017 bis 2020 einen Nachkredit in der Höhe von TCHF 9‘711 zu bewilligen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\nIST Vor-\n\nschau\n\nBudget Plan\n\n(in TCHF)\n2017 2018 2019 2020\n\nSumme 1:3 Summe 5:9 Diff. 10-4\n\nProdukt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11\n\nFamilie und Integration -1'168 -13 -1'181 -303 -331 -343 -344 -200 -1'521 -340 \n\nErwartete \n\nZusatz-\n\nkosten \n\ngemäss AL \n\nfür 19/20\n\nErwartete \n\nKosten des \n\nLA für 17-20\n\nErwartetes \n\nDefizit vom \n\nLA 17-20\n\nBewilligter \n\nLeist. \n\nAuftrag \n\nKredit 17-\n\n20\n\nTeuerungs-\n\nanpassung \n\ngemäss LA-\n\nBeschluss\n\nÜbertrag \n\nStruktur-\n\nkosten \n\n(Brief an ER \n\nv. 14.2.17)\n\nTotal \n\nbewilligter \n\nGlobal-\n\nkredit 17-20\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Nachkredits für den \n\nLeistungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF) und der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo): \n\n \n\nFür den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, wird ein Nachkredit im Betrag von  \n\nTCHF 9‘711 bewilligt. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stv. Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n \n\n\n


name: Anzug Paul Spring und Kons. betreffend Öffentliche Toiletten im Niederholzquartier

text: \nRiehen \n\nAn:^/V/ J D Bearbeitun9 \nA/Zt/f • dir. Erledig. \n\n• z. K. \nBern. / Frist: \n\nKop:6/C \n\nes \n\nVis:-7/Lf \n\n1 a April 202t \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: ^Ctow/IQ 347/1 \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.:Aft-T2.126.D4 \n\nAnzua: Öffentliche Toiletten im Niederholzquartier \n\nIm ganzen Niederholz Quartier gibt es lediglich beim Landauer, bei der \nHaltestelle Habermatten und im Friedhof Hörnli eine öffentliche Toiletten-\nAnlage. \nIn der Pandemie-Zeit hat die Hygiene zusätzlich an Wichtigkeit gewonnen. \nWenn das Andreashaus, die Freizeitanlage Landauer und Restaurants \ngeschlossen sind, haben wir zu wenige öffentliche Toiletten. \nÖffentliche Gebäude sind an Wochenenden und während den Schulferien \nsowieso geschlossen. \n\nDie Andreasmatte zum Beispiel wird vor allem in der wärmeren Jahreszeit \nstark frequentiert: \n\nFreizeitsport \nSchulklassen \nSpielgruppen \nFussball-Vereine \nJugendliche und Familien \n\nDarum bitten wir den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nIst es möglich zusätzliche, öffentliche Toiletten-Anlagen im \nNiederholzquartier zu erstellen oder die bestehenden durchgehend offen \nzu halten? \n\nMögliche Standorte: \n\nAndreasmatte \nBahnhof Niederholz \nSpielplatz Hebelmatte \nEingang zur Lange Erlen Tramhaltestelle Niederholzboden \nOtto-Wenk-Platz \nAnderer Standorte —^ . a a \n\nWW) \nf ^ v-c> \n\nRiehen im 23. März 2021 \n\n\n


text: \nDie Mitte\nRiehen/Bettingen\n\n)\n\nPatrick Huber, Fraktion Die Mitte\n\nlnterpellation betr. Arbeit muss sich lohnen - Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem\n\nAm 1. November 2021 veröffentlichte der Regierungsrat Basel-Landschaft die Ergebnisse einer\n\nerstaunlichen Studie: Es gibt mehrere Schwelleneffekte in unserem Steuer- und Sozialsystem, die dazu\n\nführen, dass Haushalte mit Erwerbseinkommen nach allen Steuern und Abgaben weniger Geld zur\n\nVerfügung haben, als manche Haushalte, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Dies ist nicht nur\n\nunschön, weil sich in unserer Gesellschaft Arbeit lohnen soll, sondern widerspricht auch diversen\n\nGesetzen. Konkret existieren im Baselbiet 8700 Haushalte mit tiefen Einkommen die schlechter gestellt\n\nsind, als die 4400 Haushalte, die Sozialhilfe beziehen. Umgekehrt existieren für 500 Haushalte in der\n\nSozialhilfe Fehlanreize, so dass sie mit zusätzlicher Erwerbsarbeit am Ende trotzdem weniger\n\nverfügbares Einkommen zur Verfügung hätten. Dies weil mit zusätzlichem Einkommen\n\nU nterstützu ngsgelder wegfa llen.\n\nDas Steuersystem in Basel-Stadt ist anders aufgebaut. Allerdings liegt aufgrund der noch grosszügigeren\n\nUnterstützungsmassnahmen in manchen Bereichen der Verdacht nahe, dass solche Fehlanreize auch in\n\nBasel-Stadt existieren könnten. Damit wäre auch Riehen betroffen, wo wiederum andere Steuersätze\n\nund teilweise andere Unterstützungsgelder zur Anwendung kommen.\n\nDazu stellt der lnterpellant folgende Fragen:\n\n- Verfügt der Gemeinderat über detaillierte Zahlen (bspw. eine Studie) zu Fehlanreizen in\n\nunserem Steuer- und Sozialsystem?\n\nFalls ja: lst er bereit, diese zu veröffentlichen?\n\nFalls nein: lst er bereit eine solche Studie - womöglich in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-\n\nStadt - zu erstellen und Massnahmen zur Beseitigung von Fehlanreizen vorzuschlagen oder wünscht\n\ner einen parlamentarischen Auftrag?\n\nRiehen, 3. November 202L\n\n.Sr\n\nKop:GR\nQe\n\nvis:J!{ 1\n\n-3. Nov.202l\n\nFI\n\nBem, / Frist\n\nearbeitung\ntr dir. Erledig\ntr2.K.\n\nGqrrcirtclc\nll ichcn\n\nI \n\nxon:\n\nI\n\nVis:\n\n80. c)l\nBem. / Frist:\n\nR Nr\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nr {3ö3\n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 25. Oktober 2023

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 25. Oktober 2023, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Unterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musikschule Riehen \n\nwährend der Subventionsperiode 2024 bis 2028 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.031.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.031.02) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 21. Juni 2023: \n\nZonenplanrevision Gebiet Autal \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.013.01) \n\nb) Zweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.013.03) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept \n\nund Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen (Nr. 18-22.669.04) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 606                                                   Nr. 18-22.026.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Leis-\n\ntungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020; \n\nBewilligung eines Nachkredits \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich an zwei Sitzungen (am 26. März \n\n2019 sowie am 2. Mai 2019) mit dem Nachkredit zum Leistungsauftrag 4, Bildung und Fami-\n\nlie für die Jahre 2017 bis 2020 auseinandergesetzt. Gemeinderätin Silvia Schweizer, Leiter \n\nder Abteilung Familie und Bildung Stefan Camenisch sowie Monika Staffelbach von der \n\nFachstelle Leitung Gemeindeschulen haben die Fragen der Kommissionsmitglieder ausführ-\n\nlich beantwortet. Die SBF bedankt sich an dieser Stelle für die detaillierte Stellungnahme zu \n\nden einzelnen Schwerpunkten der Sachkommission. \n\n \n\nDie SBF hat zur Kenntnis genommen, dass der vom Einwohnerrat im Jahr 2016 genehmigte \n\nGlobalkredit für den Leistungsauftrag 4 für die Jahre 2017 bis 2020 nicht ausreicht und der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat beantragt, einen Nachkredit von über 9,7 Mio. Franken zu \n\ngenehmigen. Da es sich hier um eine relativ hohe Summe handelt, hat sich die SBF genü-\n\ngend Zeit für eine detaillierte Analyse und für den Meinungsbildungsprozess genommen. \n\nUm die Mehrkosten nachvollziehen zu können, müssen die einzelnen Bereiche unter die \n\nLupe genommen werden. \n\n \n\nAus dem Bericht des Gemeinderats ist zu entnehmen, dass die grösste Kostensteigerung \n\nbei der Primarstufe stattgefunden hat. Dies liegt insbesondere daran, dass die Schülerzah-\n\nlen stärker zugenommen haben als anfänglich beim Globalkredit vermutet. Bereits beim \n\nKauf des Schulraumprovisoriums «Hebelmätteli» wurde dieses gesellschaftliche Phänomen \n\ndiskutiert. Es versteht sich von selbst, dass bei den Schülerzahlen an sich nahezu kein poli-\n\ntischer Handlungsspielraum gegen gewisse Mehrkosten existiert. Da die Gemeinde bei den \n\nKlassengrössen einen gewissen Spielraum hat, wollte ein Teil der SBF wissen, ob die ein-\n\nzelnen Klassen effizienter innerhalb des gesetzlichen Rahmens «aufgefüllt» werden können. \n\nDer SBF wurde jedoch versichert, dass die Klassengrössen bereits sehr effizient gebildet \n\nwerden und auch weitere Faktoren wie die Zuzüge während den Jahren sowie die Zumut-\n\nbarkeit des Schulwegs für die Kinder und die Eltern zu berücksichtigen sind. Aus diesen \n\nGründen sind aus Sicht der SBF weitere Synergiegewinne zur Reduktion der Kosten im Be-\n\nreich der Klassengrössen eher schwierig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die höhere Schülerzahl führt wiederum dazu, dass mehr Schülerinnen und Schüler An-\n\nspruch auf verstärkte Massnahmen haben. Die verstärkten Massnahmen wurden in der SBF \n\nsehr ausführlich diskutiert. Um sich mit der gesamten Thematik besser auseinandersetzen \n\nzu können und um die Kosten besser einzuschätzen, verlangte die SBF von der ausführen-\n\nden Behörde detailliertere Einblicke in die einzelnen Förderstufen. Ausserdem fragte die \n\nSBF nach Vergleichszahlen von den Kantonen, welche dem Sonderpädagogikkonkordat \n\nnicht beigetreten sind. Die SBF musste feststellen, dass keine Studien und detaillierte Ver-\n\ngleiche zwischen den Kantonen existieren und dementsprechend Gegenüberstellungen \n\nschwierig sind. Es muss zudem ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass viele Gemein-\n\nden seit dem Rückzug der IV im Bereich der verstärkten Massnahmen im Jahr 2008 gebun-\n\ndene Mehrkosten zu tragen haben. Innerhalb der SBF gingen die generellen Meinungen zu \n\nden verstärkten Massnahmen stark auseinander. Die SBF ist sich jedoch einig, dass poli-\n\ntisch gewollte Änderungen in diesem Bereich in Zukunft durchaus möglich sind, diese Dis-\n\nkussionen jedoch nicht im Rahmen dieses Nachkredits geführt werden sollten. Vielmehr \n\nmuss im neuen Leistungsauftrag genauer definiert werden, in welchem Umfang die verstärk-\n\nten Massnahmen in Riehen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewünscht werden. Es \n\nbleibt jedoch auch festzuhalten, dass das kantonale Recht aufgrund des Rückzugs der IV im \n\nBereich der verstärkten Massnahmen bereits einen grossen Rahmen vorgibt und die Ge-\n\nmeinde Riehen grundsätzlich die gebundenen Kosten zu tragen hat. \n\n \n\nNeben der Primarstufe sind die Kosten auch im Bereich der Tagesbetreuung im Vergleich \n\nzum aktuellen Globalkredit stark angestiegen. Insgesamt wurden mehr Tagesbetreuungsan-\n\ngebote in Anspruch genommen, was ebenfalls mit den höheren Schülerzahlen in Verbin-\n\ndung gebracht werden kann. Auch im Bereich der Tagesbetreuung existieren kantonale \n\nVorgaben, welche für die Gemeinde Riehen verbindlich sind. Die SBF begrüsst es insge-\n\nsamt, dass die Gemeinde Riehen im Bereich der Tagesbetreuung in den meisten Fällen gu-\n\nte Lösungen für die Eltern und die Kinder finden konnte, obwohl die Nachfrage teilweise \n\ngrösser war als die vorhandenen Angebote. \n\n \n\nAuch im Bereich Familie und Integration sind Mehrkosten entstanden. Auch hier ist die Ge-\n\nmeinde Riehen an das kantonale Recht gebunden, wonach die Gemeinde für die Finanzie-\n\nrung der Elternberatungen zuständig ist. Für die SBF ist klar, dass die Gemeinde Riehen \n\nhier ebenfalls wenig Handlungsspielraum hat und Kostenreduktionen somit nicht möglich \n\nsind. \n\n \n\nKeine Diskussionen in Bezug auf den Nachkredit gaben die Bereiche Tagesstrukturen und \n\nMusikschulen, bei welchen die zugesicherten Mittel voraussichtlich ausreichen werden. \n\nTrotzdem ist anzumerken, dass diese Themen sowohl die SBF als auch die gesamte Politik \n\nin Riehen noch in dieser Legislatur beschäftigen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zusammenfassend hat die SBF also festgestellt, dass es sich beim grössten Teil der Mehr-\n\nkosten um gebundene Kosten handelt. Die steigende Schülerzahl, das übergeordnete Recht \n\nsowie der Rückzug der IV aus dem Gebiet der Sonderpädagogik führen zur aktuellen Situa-\n\ntion.  \n\n \n\nÄhnliche Gründe lagen bereits beim Nachkredit für den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und \n\nSoziales, vor. Diese Themengebiete werden für die Gemeinde Riehen in den nächsten Jah-\n\nren grosse Herausforderungen mit sich bringen, wobei die gesellschaftliche Entwicklung \n\nstets schwer einschätzbar sein wird. Da die Bildung ohnehin eine zentrale Staatsaufgabe ist, \n\nbefürwortet die SBF den vom Gemeinderat beantragten Nachkredit. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, bei zwei \n\nEnthaltungen, den Nachkredit von 9,71 Mio. Franken für den Leistungsauftrag 4, Bildung \n\nund Familie, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n