14-18.643.03 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.643.03/Nr. 10-14.634.04 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. \n\nbetreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale \n\nSteuerhoheit \n(Motion als Anzug überwiesen am 24. August 2016) \n\n \n\nund \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes \n(stehen gelassen am 24. August 2016) \n\n \n \n1.1 Anzug Ponacz \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPhilipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommuna-\nle Steuerhoheit überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden Rie-\nhen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr so-\nziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit ei-\nnem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied zwischen \nStadt und Landgemeinden auf höchstens 10 % begrenzen wollte.  \nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die damali-\ngen Anpassungen als Fehler bezeichnet!  \n \nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche ge-\nzielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese Bemü-\nhungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt haben. \nDas einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, \nwelche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. Gemäss Para-\ngraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den Gemeinden einen \nmöglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch für das Steuer-\nrecht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses \nRecht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen Steuertarif verweigert werden \nkann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die Gemeinden haben im Sinn des \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 Lastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele Aufgaben vom Kanton übernommen \n- und werden voraussichtlich noch weitere übernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie \nsie das tun, soll ihnen selbst überlassen werden, solange Paragraph 62 der Kantonsver-\nfassung (Finanzierung der Aufgaben) erfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative \nund des folgenden Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den \nkantonalen Lasten zu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei \nWeitem erreicht.  \n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahingehend \nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \nvon Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann formu-\nliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen bezüglich \nder Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes Vorge-\nhen zu erreichen.“ \n \nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor  \n\n \n \n\n1.2 Anzug Roth \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nFranziska Roth und Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren Einkom-\nmen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren hauptsächlich von \nden linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand hat aber davon we-\nnig. \n \n\nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer Prämienun-\nterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits mittelständische Steuer-\nzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber bezahlen. Diese Faktoren \nschränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes zunehmend ein. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n- ob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweite-\n\nrung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \n- ob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen Steuer-\n\nzahlenden finanziell zu entlasten.“ \n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3  Aaron Agnolazza Dieter Nill \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Caroline Schachenmann \n Christian Burri Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Urs Soder \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Lukas Strickler \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRückblick: \nDas vom Kanton seit 2002 vorgeschriebene System des kommunalen Steuerfusses wurde \nanlässlich der beiden Volksinitiativen „Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-\nStadt“ und „Stopp der Steuerspirale“ eingeführt. Im Rahmen dieser Volksabstimmung verlor \ndie Gemeinde Riehen die Tarifhoheit im Bereich der Einkommensteuern. Im Gegenzug wur-\nde für die Gemeinde Riehen das in der ganzen Schweiz übliche System der Gemeindesteu-\nerfüsse eingeführt. \n \nFür die Einführung eines Steuerfusssystems sprachen folgende Gründe: \n \n\n• Die Beibehaltung der Steuerhoheit der Landgemeinden; sie verlieren ihre Autonomie \nnur im Bereich der Tarifgestaltung, können ansonsten die Höhe der Einkommens-\nund Grundstücksgewinnsteuern frei nach eigenen Bedürfnissen festlegen; \n\n• Die wesentliche Vereinfachung der Erhebung der Gemeindesteuern, weil Deklaration \nund Veranlagung vollständig wegfallen; \n\n• Die Harmonisierung der kommunalen Steuern mit dem in der ganzen Schweiz übli-\nchen System der Gemeindesteuerfüsse und damit verbunden eine grössere Trans-\nparenz für Steuerkalkulationen und interkantonale und interkommunale Belastungs-\nvergleiche; \n\n• und schliesslich die einfachere Berechnung des innerkantonalen Finanzausgleichs. \n \nDie Gemeinde Riehen hat durch diese Abstimmung zwar die Autonomie im Bereich der Ta-\nrifgestaltung verloren, mit Einführung des Steuerfusssystems konnte jedoch ein wesentlicher \nTeil der Steuerhoheit aufrechterhalten werden. Als kurzfristig veränderliches Element ist der \nSteuerfuss geeignet, eine periodische Anpassung der Fiskaleinnahmen an die finanziellen \nBedürfnisse der Gemeinwesen zu gewährleisten, indem der Steuerfuss einfach – ohne Ge-\nsetzesänderung – erhöht oder gesenkt wird. Der Steuerfuss wird jährlich im Rahmen des \nPolitikplans vom Einwohnerrat festgelegt. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Im Rahmen der darauf folgenden Finanz-und Lastenausgleichsverhandlungen mit dem Kan-\nton hat die Gemeinde Riehen neue Aufgaben übernommen und für deren Finanzierung, \nnebst einer Anpassung des Steuerschlüssels, auch Anteile an den Vermögensteuern erhal-\nten. Heute gilt das Steuerfusssystem sowohl für die Einkommen-, Vermögen- als auch die \nGrundstückgewinnsteuer. \n \nAnliegen der Anzugsstellenden \nDie Anzugsstellenden fordern den Gemeinderat auf, mittels einer Gemeindeinitiative (formu-\nliert oder unformuliert) wieder eine höhere Steuerhoheit zu erlangen. Sie sehen keine sach-\nlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses Recht auf die Steuerhoheit und somit \nauf einen eigenen Steuertarif verweigert werden kann, solange sie ihre Aufgaben selbst fi-\nnanzieren. Sie fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeini-\ntiative vorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahinge-\nhend ergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlas-\ntung von Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Mit der Gemeinde Bet-\ntingen sollen bezüglich der Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein \nkoordiniertes Vorgehen zu erreichen. \n \nVernehmlassung beim Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Bettingen \nDie Vernehmlassung des Anliegens der Anzugsstellenden beim Kanton Basel-Stadt und der \nGemeinde Bettingen ergab folgendes Bild: \n \nKanton Basel-Stadt \nEin kommunales Steuerfusssystem ist nicht zwingend. Die Gemeinden könnten – sofern der \nKanton das Steuergesetz entsprechend ändert – eigene Sozialabzüge und/oder eigene \nSteuertarife vorsehen. Dies würde jedoch das heutige System erheblich verkomplizieren. \nDie kommunale Deklaration könnte heute informatiktechnisch nicht mehr veranlagt werden, \nweshalb der Kanton der Ansicht ist, dass dann die Gemeinden ihre Steuern wieder selbst \nveranlagen müssten. Eine Gemeindeinitiative mit (Wieder-)Einführung eigener kommunaler \nSozialabzüge und/oder Steuertarife dürfte auf kantonaler Ebene wenig Unterstützung erhal-\nten. \n \nGemeinde Bettingen \nDie Gemeinde Bettingen möchte am gegenwärtigen Steuerfusssystem festhalten. Bettingen \nist diesen Schritt mit der Anpassung seiner Steuerordnung an die Steuerharmonisierung \nbereits 1999 gegangen und sieht keinen Grund, vom gegenwärtigen Verfahren abzuwei-\nchen. \n \nFazit für die Gemeinde Riehen \nFür Riehen dürfte es äusserst schwierig werden, mittels einer Gemeindeinitiative die (Wie-\nder-)Einführung eigener Sozialabzüge und/oder Steuertarife durchzusetzen, da dieses An-\nliegen weder vom Kanton noch von der Gemeinde Bettingen mitgetragen wird. \nSollte dies dennoch gelingen, müssen mit der Abschaffung des gegenwärtigen Steuerfuss-\nsystems wieder eigene Steuertarife für die Einkommen- und Vermögensteuern sowie kom-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 munale Sozialabzüge erarbeitet werden. Als Voraussetzung für diese Schritte müsste ein \npolitischer Konsens über eine neue Tarifgestaltung bestehen. Mit dem Wegfall von Deklara-\ntion und Veranlagung über die kantonale Steuerverwaltung müssten die Einwohner von Rie-\nhen wieder eine kommunale Steuererklärung ausfüllen. Auf Verwaltungsebene müsste das \nKnowhow betreffend Tarifgestaltung und Veranlagungspraxis aufgebaut werden. Dies würde \nnebst einem deutlichen personellen Aufbau in der Steuerabteilung auch Informatikkosten \nnach sich ziehen. Zudem müssten Anpassungen des Steuergesetzes, der Steuerordnung \nund des Steuerreglements umgesetzt werden.  \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das gegenwärtige Steuerfusssystem aufrechterhalten \nwerden soll, da zur Steuerung der Fiskaleinnahmen ausreichend Autonomie besteht. Die \nzusätzlichen Kosten würden in keinem Verhältnis zur gewonnenen Tarifgestaltungsautono-\nmie stehen. \n \nVorschlag des Gemeinderats \nIn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat aufgrund der Überweisung des \nAnzugs Philipp Ponacz und Kons. den Anzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. \nSowohl der Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine \nverbesserte kommunale Steuerhoheit wie auch der Anzug Franziska Roth und Kons. betref-\nfend finanzielle Entlastung des Mittelstandes steuern auf das Ziel hin, Familien mit Kindern \nfinanziell zu entlasten. Mit steuerpolitischen Massnahmen kann dieses Ziel durch die Ge-\nmeinde jedoch nicht autonom und bei einem entsprechenden Volksentscheid nur mit hohen \nKosten umgesetzt werden. \n \nDer Gemeinderat kann sich jedoch vorstellen, zur Unterstützung von Familien mit Kindern \nsowie als Massnahme gegen die fortlaufende Überalterung in Riehen die Einführung eines \nkommunalen Kinderbonus zu prüfen, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und dem \nEinwohnerrat zu unterbreiten. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 3. Antrag \n\n1. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Ge-\nmeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit stehen zu lassen. \n \n\n2. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend finanzieller \nEntlastung des Mittelstandes stehen zu lassen. \n \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Einführung eines \nkommunalen Kinderbonus zur Unterstützung von Familien mit Kindern sowie als Massnah-\nme gegen die fortlaufende Überalterung in Riehen zu unterbreiten. \n \n \nRiehen, 15. August 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

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text: \nt \nä \n\näe \nä \n\nää ää *ge ä \nä ä \n\näg \n\nl \nt \n\ng \ng \n\n-ä gäa \n\nä \nää- \n\nä \n\nä \n\nä \n\nää* \nä ääE-It\n\näm\n1l\n\nXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX - XX - XXX\n\nGemeinde\nRiehen\n\nern\n\nJalNein\n\nJalNein\n\nJalN\n\nJalNein\n\nJalNein\n\nI\n\nlJa/Nein\n\nER-Sitzung vom 23. Februar 2022\n\nWollen Sie den Rahmenkredit für die Jahre 2022 und\n2023in der Höhe von CHF 8'756'880 für die lnstand-\nhaltungs- und lnstandsetzungsmassnahmen der\nLiegenschaften der Primarstufe bewilligen?\n\nWollen Sie den Anzug Andreas Zappalä und Martin\nLeschhorn Strebel betreffend Kommissions-\n\nwesen in der nächsten Legislatur abschreiben?\nWollen Sie den Anzug Andreas Zappalä und Kons.\n\nbetreffend Riehener Verkehrsnetz a bschreiben?\n\nWollen Sie den Anzug der Kommission für Volksanre-\ngungen und Petitionen (PetKo) betreffend (Riehener\n\nKlimapolitik mit Zukunft> abschreiben?\n\nDaniele Agnolazza betreffend juristische Expertise für\ndie Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitäts-\n\nerweiterung der S-Bahn an den Gemeinderat\n\nüberweisen?\n\nWollen Sie den Anzug Daniele Agnolazza und Caroline\n\nSchachenmann betreffend Variantenanalyse für die\n\nKapazitätserweiterung der S-Bahn und fachliche\nExpertise für die Gemeinde an den Gemeinderat\nüberweisen?\n\nI\n\nnicht Mitglied\n\nabwesend\n\nanwesend\n\nEntha ltung\n\nB Antwort\n\nA Antwort\n\nX\n\nENein\n\nJa\n\nLegende\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Massnahmen zum Schutz der Anwohner Verkehrsumleitungsrouten

text: \nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nInterpellation betreffend mögliche Massnahmen zum Schutz der Anwohner der \naktuellen, baustellenbedingten Verkehrsumleitungsrouten \n\nSeit Anfang 2017 wird aufgrund der Bauarbeiten auf der Hauptverkehrsachse der Verkehr \ndurch Riehen grossflächig umgeleitet. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich noch bis Ende \n2019 an. Obwohl dabei der Transitverkehr grundsätzlich über die Zollfreie Strasse umgeleitet \nwird und so der Durchgangsverkehr durch Riehen zwischenzeitlich merklich abgenommen \nhat, ist und bleibt die Grossbaustelle auch politisch ein Thema. Sowohl der Gemeinderat wie \nauch der Einwohnerrat hatten sich bereits mehrfach mit entsprechenden Vorstössen zu \nbefassen. Verschiedene Massnahmen zur Verkehrslenkung und zur Verkehrsberuhigung \nwurden umgesetzt, wieder aufgehoben oder in abgeänderter Form neu beschlossen. \n\nEs erstaunt deshalb nicht, dass sich die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nerneut mit einem Anliegen aus der Bevölkerung zu befassen hat, welches abermals konkrete \nMassnahmen im Zusammenhang mit der aktuellen, aber auch bei zukünftigen, \nbaustellenbedingten Verkehrsumleitungen fordert. \n\nBevor die Kommission in dieser Frage einen abschliessenden Bericht abgegeben kann, \nmüssen aus ihrer Sicht gewisse Fragen geklärt werden. Sie hat deshalb nach Anhörung der \nPetenten an ihrer Sitzung vom 6. Juni 2018 einstimmig beschlossen, diese vom \nGemeinderat beantworten zu lassen und hierzu eine Interpellation einzureichen. Im \nEinzelnen bittet die Kommission für Volksanregungen und Petitionen den Gemeinderat um \ndie Beantwortung der Frage 1 sowie die Einholung der Antworten zu den Fragen 2 und 3: \n\n1. Welche Auswirkungen hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den von \neiner baustellenbedingten Verkehrsumleitung betroffenen Umfahrungsroute \n\na. in Bezug auf die Verkehrslärmbelastung \nb. in Bezug auf die Abgasimmissionen \nc. in Bezug auf die Sicherheit \n\njeweils für die betroffene Anwohnerschaft wie auch für den Rest der Riehener \nBevölkerung und das Gewerbe? \n\n2. Da die temporäre Einführung von Tempo 30 auf der baustellenbedingten \nUmfahrungsroute mit der Bettingerstrasse und der Hörnliallee auch Kantonstrassen \nbetrifft, ist der Regierungsrat für deren Anordnung zuständig. Würde dieser im \nkonkreten Fall ein entsprechendes Riehener Bedürfnis zeitnah unterstützen? \n\n3. Inwieweit hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den vom Bus \nbefahrenen Umfahrungsrouten Bettingerstrasse - Rudolf Wackernagel-Strasse -\nKohlistieg und Grenzacherweg - Kohlistieg Auswirkungen auf den Fahrplan der BVB \nund wie unbürokratisch würden letztere zum Wohl ihrer Passagiere mitspielen? \n\nRiehen, 3. Juli 2018 \n\nAI • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n"^nt\\ §rs9n3 \n\nFür die Kommission-für Volksanregungen \n\n-3. Juli 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \nBeg.Nr.:i|R.n.dirW.nit \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nAn:4Wf ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:/?ö \nGR \n\nKP, \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n1 K Feb. 2020 \nKop: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 13. Februar 2020 \n\nBern. / Frist: i- 'Frist: ^fauA: 2.£//£ \n| Reg. Nr.: \n\nVis: \n-Ul-27. ßkt. Oy! \n\nInterpellation betr. Sonderprivatauszug \n\nLeider werden wir immer wieder mit Berichten über sexuelle Übergriffe und häuslicher Gewalt bei \nMinderjährigen und schutzbedürftigen Personen konfrontiert. Daher hat der Bundesrat per \n01.01.2015 die Einführung des Sonderprivatauszugs geschaffen. \n\nEin Sonderprivatauszug darf im Gegensatz zum Strafregisterauszug nur für ganz spezielle Zwecke \nangefordert werden. Nämlich für Tätigkeiten und Anstellungen mit einem regelmässigen Kontakt zu \nMinderjährigen oder zu besonders schutzbedürftigen Personen. Dies gilt auch für ausserberufliche \nTätigkeiten. Im Sonderprivatauszug sind Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote für die \nganze Dauer des Verbots ersichtlich, die von einem Gericht in einem Strafurteil beschlossen wurden. \nDer Sonderprivatauszug hat somit den Vorteil, dass der Bewerber nicht sein ganzes strafrechtliches \nVorleben offenlegen muss, wenn dies mit der gewünschten Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht \n(z.B. Verkehrsdelikte). \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Verlangt die Gemeinde automatisch Sonderprivatauszüge für Bewerber, die sich auf eine Stelle \nmit Kontakt zu Minderjährigen und/oder zu besonders schutzbedürftigen Personen \nbewerben? \n\n2. Wenn ja, bei welchen Stellen wird dies verlangt? \n3. Wenn nein, weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zukünftig für neue \n\nAnstellungen einzuführen und bei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufordern? \n4. Werden von der Gemeinde Sonderprivatauszüge für Teilzeitmitarbeiter an Schulen, \n\nLagerbegleitungen, etc. verlangt? \n5. Wenn ja, bei welchen Stellen genau? Wenn nein (oder nicht bei allen in Frage kommenden \n\nStellen), weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zukünftig zu tun und \nbei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufordern? \n\n6. Empfiehlt der Gemeinderat den in Frage kommenden Vereinen und Organisationen in Riehen \ndie o.g. Sonderprivatauszüge einzuholen? \n\n7. Ist es für den Gemeinderat möglich, die Einführung der Sonderprivatauszüge für Vereine und \nOrganisationen zu fordern, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders \nschutzbedürftigen Personen stehen. Wenn ja, wird er dies zukünftig tun? Wenn nein, weshalb \nnicht? \n\n8. Wenn ja, wird dies der Gemeinderat rückwirkend für die betroffenen Vereine und \nOrganisationen, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders schutzbedürftigen \nPersonen in Kontakt sind, anfordern? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n\n


name: 14-18.090.09 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.090.09 \n\n \n\nGeschäftsbericht 2015 des Gemeinderats \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Produkt-\n\ngruppe 6, Mobilität und Versorgung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat den Geschäftsbericht 2015 an ihrer \n\nSitzung vom Donnerstag, 19. Mai 2016 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat \n\nGuido Vogel und Philipp Wälchli, Fachstelle Mobilität und Energie teilgenommen. Die \n\nKommissionsmitglieder bedanken sich bei beiden für die ausführlichen Antworten auf unsere \n\nFragen. Nachfolgend sind die für die Kommission wichtigsten Hinweise zum Geschäfts-\n\nbericht. \n\n \n\n \n\nHauptbericht \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\n \n\nIm Moment gibt es sehr viele Baustellen in Riehen. Dies führt unvermeidlich dazu, dass \n\ndadurch Parkräume zeitlich begrenzt gestrichen oder durch Baufahrzeuge belegt werden. \n\nDie Baustellen auf Allmend sind der Gemeinde bekannt. Die dadurch belegten Parkplätze \n\nmüssen auf der Gemeinde beantragt und bewilligt werden. Diese werden den Betreibern \n\nverrechnet. Nach Möglichkeit werden Ersatzparkplätze gesucht, dies ist aber nicht immer \n\neinfach, weil ein grosser Teil in den Grundwasserschutzzonen liegt und Wiesen für \n\nParkraum von Grossbaustellen nicht genutzt werden können. Um Strassenverunreinigungen \n\nzu vermeiden, müssen die Baufahrzeuge vor der Benutzung der öffentlichen Strassen meist \n\nmit viel Wasser gereinigt werden. \n\n \n\nK-Netz \n\n \n\nDer Überschuss im K-Netz ist effektiv ein Überschuss nach sämtlichen Investitionen, die \n\ngetätigt werden mussten. Das dieses Jahr ein höherer Überschuss resultiert, liegt daran, \n\ndass gewisse Investitionen nicht in diesem bestimmten Jahr getätigt werden mussten. Der \n\nÜberschuss kann aber nicht dem Produkt zugewiesen werden sondern geht in die \n\nJahresrechnung der Gemeinde. Für eine Zuweisung müsste ein Fonds (analog Schul-\n\nhäuser) für Spezialfinanzierungen geschaffen werden oder das K-Netz müsste in eine AG \n\nüberführt werden, wie dies beim Wärmeverbund gemacht wurde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Budget \n\n \n\nDas Budget der Produktgruppe 6 wurde um 1.4 Mio. Franken unterschritten, was zur \n\nDiskussion führte, ob zu grosszügig budgetiert worden sei. Gewisse Leistungen \n\n(Winterdienst, Kundenentwicklung und Investitionsbedarf K-Netz, Beiträge Kanalisation, \n\nAbfallrechnung, Strassenbauprojekte) sind jedoch schwierig vorhersehbar. Gerade bei \n\nStrassenbauprojekten ist die Schlussabrechnung oft deutlich unter dem genehmigten Kredit. \n\nAuch wenn die Unterschreitung bloss 6,7 % ausmacht, wird sich die Kommission in Zukunft \n\nmit diesem Thema gründlich befassen. \n\n \n\nDetailbericht \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\n \n\nEs wurde zum Teil festgestellt, dass in der Schmiedgasse der an der Haltestelle wartende \n\nBus von Autos überholt und dabei das Trottoir überfahren wird, obwohl der Platz ausreicht, \n\num auf der Fahrbahn zu bleiben. Es wird nun geprüft, sofern notwendig, ob mit einer \n\nSignalisation oder technischen Massnahmen das Überholen des stehenden Busses \n\neingeschränkt werden kann. \n\nDie Geschwindigkeitsbegrenzung in der Begegnungszone Schmiedgasse wird noch nicht \n\nvon allen Verkehrsteilnehmern eingehalten. Der Standard im Leistungsziel von 85 % (V85) \n\nwird aber nur knapp überschritten. Die Polizei wird vermehrt Verkehrskontrollen durch-\n\nführen, zudem wird die Gemeinde häufiger ein "Smiley" aufstellen. \n\nOffenbar ist auch noch nicht allen bekannt, dass in einer Begegnungszone die Fussgänger \n\nauch auf der Fahrbahn Vortritt geniessen. \n\n \n\nIm Webergässchen gilt Fussgängerzone, ausgenommen Anlieferung und Velos im Schritt-\n\ntempo zwischen 17.00 – 09.00 Uhr. Die momentane Signalisation ist noch provisorisch. \n\n \n\nFür die Strassenbeleuchtungen werden in Zukunft steuerbare LED-Beleuchtungen \n\neingeführt. Dadurch erreicht man eine bessere Ausleuchtung bei geringerem Stromver-\n\nbrauch. Es wird noch evaluiert, welches System man in Riehen einführen möchte. Dabei \n\nspielen auch die Kosten eine Rolle. \n\n \n\nDas Linksabbiegen, welches während der Bauzeit des neuen Dorfzentrums von der \n\nBaselstrasse in das Erlensträsschen möglich war, musste wieder aufgehoben werden. Dies, \n\nweil die Bewilligung der Kantonspolizei nur temporär war. Ein permanentes Linksabbiegen \n\nwird aus Sicherheits- und Kapazitätsgründen nicht bewilligt. Aufgrund eines Anzugs wird der \n\nGemeinderat in absehbarer Zeit ein abgeändertes Verkehrsregime vorschlagen. \n\n \n\nAn der Wettsteinstrasse und in der Rössligasse befinden sich Parkplätze für Motorräder und \n\nRoller. Es wurde zudem entschieden, dass an der Schmiedgasse noch weitere Parkplätze \n\ngeschaffen werden sollen und ein Hinweisschild auf die anderen Parkmöglichkeiten \n\naufgestellt werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Betreffend Sauberkeit auf Strassen, Wegen und Plätzen wurde festgestellt, dass \n\nzunehmend die Abfallkübel an den neuralgischen Punkten überfüllt sind. Ganz offensichtlich \n\nwird auch unrechtmässig Haushaltskehricht entsorgt. Für die Gemeinde ist es offenbar nicht \n\nmöglich, die Verursacher zu ermitteln, und es wird darum an diesen Stellen häufiger geleert. \n\n \n\nMobilität \n\n \n\nIn den letzten Geschäftsberichten hat die Kommission auf Mängel bei den Haltestellen der \n\nRegio S-Bahn hingewiesen. Dabei geht es um eine fehlende Überdachung und WC-Anlage \n\nbei der Haltestelle Dorf, sowie häufige Unsauberkeit bei beiden Haltestellen. Im baulichen \n\nBereich ist leider bis heute nichts passiert, obschon es als Aufgabe der Gemeinde \n\naufgeführt ist. Die Kommission erwartet, dass diese Mängel in absehbarer Zeit behoben \n\nwerden. \n\nDurch die Gemeinde wurde Ende 2015 eine Studie für die Überdachung des Perrons in \n\nRiehen in Auftrag gegeben. Es liegen nun einige Varianten für eine Perron-Überdachung \n\nvor. Gegenwärtig ist das Projekt aber gestoppt, weil man sich aufgrund von Gesprächen mit \n\nder Post bezüglich allfälliger Möglichkeiten eines neuen Zugangs zum Perron via LKW-Halle \n\nder Post (Verlängerung Frühmesswegli) eine bessere Lösung erhofft. \n\nDas Problem sei aber die sehr schwierige Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn und der \n\nPost. \n\n \n\nDie Unfallzahlen mit Beteiligung von Fussgängern und Velos haben 2015 von 12 im Vorjahr \n\nauf 15 zugenommen. Leider werden wie bereits im letzten Jahr keine Hinweise auf die \n\nprozentuale Beteiligung der Alterskategorien gemacht. Es gibt in Riehen keine Unfallschwer-\n\npunkte. Die Kreuzung Bettingerstrasse/Grenzacherweg/Bahnhofstrasse ist jedoch der unfall-\n\nträchtigste Ort. Es werden wo immer möglich, gefährliche Stellen überprüft und gegebe-\n\nnenfalls verbessert. Meist stehen aber bei Unfällen Verhaltensfehler im Vordergrund. \n\n \n\nOffenbar wurde schon festgestellt, dass in der Zeit von 22.00 – 23.30 Uhr nur ein Ruftaxi in \n\nRiehen unterwegs ist. Dies wird vom Betreiber (MAB) nicht bestätigt. Es seien immer \n\ngemäss Vertrag zwei Ruftaxis in Riehen unterwegs. Das muss aus Sicht der Kommission im \n\nAuge behalten werden. \n\nReklamationen über die Linienbusse gehen direkt an die BVB. \n\n \n\nKosten ÖV \n\nDie Gemeinde leistet den ansehnlichen Beitrag von CHF 2‘608‘102 an die Kosten von Tram \n\nund Bus. \n\nDavon entfallen an \n\n-Ruftaxi   CHF    461‘700.- \n\n-Linie 32  CHF    416‘000.- \n\n-Linie 35/45  CHF    678‘800.- \n\n-Beitrag U-Abo  CHF 1‘013‘500.- \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Energie \n\n \n\nDie Anforderungen an das Re-Audit zum European Energie Award (EEA) sind vielfältig, so \n\nunter anderem Vorgaben bei Bauvorhaben, Fernwärme und erneuerbare Energien, \n\nMotivation zur Nutzung von Elektromobilität, Angebot im Car-Sharing, Öffentlichkeitsarbeit \n\netc. Das Re-Audit wird alle 4 Jahre überprüft. Riehen ist auf gutem Weg, es dieses Jahr \n\nwieder zu erfüllen. \n\n \n\nK-Netz \n\n \n\nDer Betreiberwechsel im K-Netz wird Ende 2016 stattfinden. Die Haushalte wurden \n\nschriftlich informiert. Der Vertrag mit Improware sowie das Migrationskonzept sind in \n\nBearbeitung. Improware hat versprochen, dass die E-Mail-Adressen frühzeitig umgestellt \n\nwerden können. \n\n \n\nWasser \n\n \n\nMit der Sanierung der Bushaltestelle im Steingrubenweg wurde ein Auffangbecken bei \n\nHochwasser in Aussicht gestellt. Gemacht wurde bis jetzt noch nichts. Die Aufforderung an \n\nAnwohner, bei Hochwasser selber Hand anzulegen, wird von der Kommission als \n\nproblematisch angesehen. Haftungsfragen wenn Anwohnende nichts machen oder beim \n\n„selber Hand anlegen“ Unfälle passieren, offene Dohlendeckel etc. sind nicht geklärt. \n\nGemäss Gemeinde handelt es sich bei den aufgestellten Kästen mit entsprechenden \n\nWerkzeugen um eine von vielen Massnahmen. Die Überlegung ist, dass es eine gewisse \n\nZeit braucht, bis der Werkhof alarmiert ist und eingreifen kann. Es wird als sinnvoll \n\nangesehen, wenn die Anwohnenden selbst Hand anlegen. Es sind jedoch noch \n\nverschiedene andere Massnahmen geplant. Es stösst der Kommission zudem auf \n\nUnverständnis, dass nicht sämtliche Anwohnende mit Anstoss der Einstellhallen am \n\nSteingrubenweg angeschrieben wurden. Die Kommunikation ist in dieser Hinsicht \n\nverbesserungswürdig. \n\nDie SMV wird sich zusammen mit der SSL dem Thema Hochwasser gründlich annehmen. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\n \n\nDie Analyse und deren Ergebnisse zur Effizienzsteigerung bei den Abfall- und \n\nWertstoffsammelstellen werden voraussichtlich im 3. Quartal vorhanden sein. Die \n\nKommission wird sich damit befassen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2015 über die \n\nProduktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ und das dazugehörige Produktsummenbudget \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


name: 06-10.049.01 Bericht Bericht des Ratsbüros betreffend Einsetzung einer Spezialkommission für die Themen Personalvorsorge und Entschädigung des Gemeinderats sowie neue Lohnordnung für die Gemeindeangestellten

text: \n Trakt. 5 der Einwohnerratssitzung vom 25. April 2007 \n \n \n \n \n \nRatsbüro \n\n \n \nReg. Nr. 01-0201.008 Nr. 06-10.049\n \n \n \nBericht des Ratsbüros betreffend Einsetzung einer Spezial-\nkommission für die Themen Personalvorsorge und Entschädigung \ndes Gemeinderats sowie neue Lohnordnung für die Gemeinde-\nangestellten \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDrei Themen, die miteinander in Zusammenhang stehen, wird der Einwohnerrat in absehba-\nrer Zeit zu behandeln haben: \n \n1.  Berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Gemeinderats \nUnmittelbaren Anlass gibt die Praxisänderung der PK Basel-Stadt bezüglich der Vorsorge \nfür die Mitglieder des Gemeinderats. Die Praxisänderung (Versicherung neu in Abteilung I) \nsteht im Widerspruch zur Regelung gemäss Anhang zur geltenden Besoldungsordnung für \ndas Gemeindepersonal1: Darin ist die Versicherung der Mitglieder des Gemeinderats in der \nAbteilung II der Pensionskasse Basel-Stadt festgelegt. Nachdem die Geschäftsprüfungs-\nkommission kritisiert hatte, dass der Gemeinderat diese Praxisänderung und den daraus \nresultierenden Vorgehensvorschlag der PK BS akzeptiert hatte, und der Gemeinderat in der \nFolge in Ausstand getreten war, liegt der Ball nun beim Einwohnerrat. In seiner Sitzung vom \n28. März 2007 wandelte der Einwohnerrat die in dieser Sache eingereichte Motion der GPK \nin einen Anzug um und überwies diesen zur weiteren Berichterstattung an das Ratsbüro. In \neinem nächsten Schritt wird sich nun eine einwohnerrätliche Kommission inhaltlich mit dem \nfachlich anspruchsvollen Geschäft zu befassen haben. \n \n2. Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats \nIm gleichen Anhang zur geltenden Besoldungsordnung für das Gemeindepersonal ist auch \ndie Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats geregelt. Gemäss Leistungsauftrag 1, \nVolksabstimmungen und Behördendienste, für die Jahre 2006 - 2009 soll die Beanspru-\nchung des Gemeindepräsidiums und der übrigen Mitglieder des Gemeinderats überprüft \nwerden. Konsequenz dieser Prüfung kann sein, so die Formulierung im Leistungsauftrag, \ndass der Anhang zur Ordnung aufgehoben und durch eine entsprechende (neue) gesetzli-\nche Grundlage ersetzt wird. Auch hier liegt der Ball beim Einwohnerrat, da der Gemeinderat \nnicht in eigener Sache tätig werden kann. \n\n                                                 \n1 Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungsord-\nnung) vom 29. September 1971; RiE 164.100 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Neue Lohnordnung für die Gemeindeangestellten  \nEnde Januar 2007 wurde vom Gemeinderat das in Aussicht gestellte Projekt Neue Lohnord-\nnung für die Gemeindeangestellten gestartet. Die in vielen Teilen überholte Besoldungsord-\nnung aus dem Jahr 1971 soll durch eine zeitgemässe Lohnordnung ersetzt werden. Gemäss \nProjektplan werden Ende 2007 die Vorbereitungen soweit gediehen sein, dass sich eine \nvorberatende Kommission des Einwohnerrats mit dem Revisionspaket befassen kann. Ziel \nist eine Beschlussfassung im Einwohnerrat Mitte 2008.  \n \n \n \n2. Einsetzung einer Spezialkommission "Personalfragen" \n \nDas Ratsbüro hält es für sinnvoll, die drei Themen durch ein und dieselbe Kommission be-\narbeiten zu lassen. Es wäre möglich, die Sachkommission für Kultur, Aussenbeziehungen \nund Dienste (KAD) damit zu befassen. Die andere Möglichkeit ist die Bestellung einer Spe-\nzialkommission.  \n \nNach Abwägen der Vor- und Nachteile der beiden Varianten empfiehlt das Ratsbüro dem \nEinwohnerrat, eine Spezialkommission einzusetzen. Gemäss § 48 der Geschäftsordnung \nkann der Einwohnerrat zur näheren Prüfung einzelner Geschäfte oder zur parlamentari-\nschen Begleitung komplexer Vorhaben Spezialkommissionen bestellen. Spezialkommissio-\nnen sind mit anderen Worten dazu da, zeitlich begrenzte, in sich geschlossene Aufgaben zu \nübernehmen. Genau dies ist hier der Fall. Hinzu kommt, dass diese Kommission in der ers-\nten Phase (berufliche Vorsorge und Entschädigung Gemeinderat) inhaltliche Lösungen sel-\nber zu entwickeln hat. Eine kleine, auf ihre Aufgabe zugeschnittene Kommission kann die-\nsen anspruchsvollen Auftrag eher innert nützlicher Frist erledigen als eine grosse Kommis-\nsion. Dem Ratsbüro ist es zudem wichtig, dass in der Kommission alle Fraktionen vertreten \nsind. Zusammenfassend kommt das Ratsbüro deshalb zum Schluss, dass eine aus sechs \nMitgliedern bestehende Spezialkommission mit der Bearbeitung der genannten Themen \nbetraut werden soll.   \n \n \n \n3. Aufgabe der Kommission \n \nDie einwohnerrätliche "Spezialkommission Personalfragen" hat in einer ersten Phase den \nAuftrag, eine Lösung für die berufliche Vorsorge und für die Erneuerung der rechtlichen \nGrundlage der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats zu erarbeiten (Ersatz des \nentsprechenden Anhangs zur geltenden Besoldungsordnung für das Gemeindepersonal). In \neiner zweiten Phase (ab Ende 2007) wird sie sich mit dem Entwurf für eine neue Lohnord-\nnung für die Gemeindeangestellten zu befassen haben, welche die genannte Besoldungs-\nordnung vom 29. September 1971 ersetzen soll. Die Kommission wird namentlich in der \nersten Phase auf die besondere Unterstützung durch die Verwaltung und zusätzlich auf ex-\nternes Expertenwissen angewiesen sein.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 4. Antrag \n \n1. Das Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat die Einsetzung einer 6-köpfigen Spezialkom-\n\nmission "Personalfragen". Stimmt der Einwohnerrat der Bildung einer Spezialkommission \nzu, so müssen deren Mitglieder gemäss § 48 Abs. 2 der Geschäftsordnung umgehend \ngewählt werden (vgl. nachstehenden Beschlussesentwurf). \n\n \n2. Der Anzug der GPK (ursprünglich Motion) betreffend berufliche Vorsorge für die Mitglie-\n\nder des Gemeinderats, überwiesen am 28. März 2007, soll zur weiteren Behandlung der \nSpezialkommission "Personalfragen" weitergeleitet werden.  \n\n \n \n12. April 2007 \n \n \nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\n \n\nThomas Strahm  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsetzung einer Spezialkommission \nfür die Themen Personalvorsorge und Entschädigung des Gemeinderats \nsowie neue Lohnordnung für die Gemeindeangestellten (Spezialkommission \nLohnfragen)  \n \n \n„Der Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sechs Mitgliedern bestehende \nSpezialkommission Lohnfragen ein. \n \nDie Kommission hat in einer ersten Phase den Auftrag, eine Lösung für die berufliche Vor-\nsorge und für die Erneuerung der rechtlichen Grundlagen der Entschädigung der Mitglieder \ndes Gemeinderats zu erarbeiten (Ersatz des entsprechenden Anhangs zur geltenden Besol-\ndungsordnung für das Gemeindepersonal). In einer zweiten Phase (ab Ende 2007) wird sie \nsich mit dem Entwurf für eine neue Lohnordnung für die Gemeindeangestellten befassen, \nwelche die genannte Besoldungsordnung vom 29. September 1971 ersetzen soll. \n \nAls Mitglieder werden gewählt: \n \n\n................................. \n\n................................. \n\n................................. \n\n................................. \n\n................................. \n\n................................. \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n


14-18.561.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.561.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. \n\nbetreffend Erhöhung der Attraktivität der Zollfreien Strasse als Um-\n\nfahrungsstrasse von Riehen \n(überwiesen am 29. April 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Ro-\n\nland Engeler und Kons. betreffend Erhöhung der Attraktivität der Zollfreien Strasse als Um-\n\nfahrungsstrasse von Riehen überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Mit der Eröffnung der Zollfreien Strasse wurde eine deutliche Entlastung der Verkehrs-\nachse durch Riehen versprochen.  \nDie mit der Beantwortung des Anzugs A. Pfeifer betr. Verkehrszählung und umfassen-\ndes Verkehrskonzept vom Gemeinderat am 18. November 2014 vorgelegten Zahlen \nzeigen jedoch, dass die versprochene Entlastung bisher an der Lörracherstrasse nur in \neinem bescheidenen Umfang und zwischen Riehen Dorf und Basel gar nicht eingetrof-\nfen ist. \nEin Grund dafür ist die mangelhafte Anbindung der Zollfreien Strasse an das Basler \nStrassennetz. So kommt es immer wieder zu Stauproblemen beim Kreisel Otterbach \nund in der Freiburgerstrasse. Um diesen zu umgehen verzichten viele Automobilisten \nauf die angedachte Umfahrung Riehens über die Zollfreie Strasse. \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \nWie die genannte Stauproblematik in Zusammenarbeit mit dem Kanton und dem Bund \nmöglichst rasch beseitigt werden kann. \nMit welchen anderen Massnahmen auf Schweizer und Deutscher Seite die Attraktivität \nder Zollfreien Strasse als Umfahrungsstrasse von Riehen gehoben werden kann.“ \n \nsig. Roland Engeler Christine Mumenthaler \n\n Daniel Aeschbach Elisabeth Näf \n Dominik Bothe Dieter Nill \n Barbara Graham-Siegenthaler Heinz Oehen \n Christian Griss Philipp Ponacz \n Matthias Gysel Franziska Roth \n Marianne Hazenkamp Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Claudia Schultheiss \n Priska Keller Andreas Tereh \n\n Martin Leschhorn Strebel Heinrich Ueberwasser \n\n Roland Lötscher Felix Wehrli \n\n Rudolf Lüthi Daniel Wenk \n\n Sasha Mazzotti Thomas Widmer \n\n Christian Meidinger Andreas Zappalà \n\n David Moor  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n\nIm Leistungsauftrag der Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, ist unter dem Wir-\n\nkungsziel 4.1 eine Abnahme des Durchgangsverkehrs in der Lörracherstrasse fixiert. Die \n\nAbnahme soll 40 – 50 % betragen. Im Leistungsziel 5.1 ist festgeschrieben, dass die Verän-\n\nderungen der Verkehrsmengen nach Eröffnung der Zollfreien Strasse erhoben werden müs-\n\nsen. Die Verkehrsentwicklungen auf den betroffenen Hauptachsen von Riehen in den ver-\n\ngangenen drei Jahren lassen sich wie folgt zusammenfassen:   \n\n  \n\n Ø 2005 - 13 2013 2014 2015 \nvor Öffnung der \n\nZollfreien Strasse \n\nvor Öffnung der \n\nZollfreien Strasse \n\nnach Öffnung der \n\nZollfreien Strasse \n\nnach Öffnung der \n\nZollfreien Strasse \nBelastung pro Tag \n\nim Querschnitt in \n\nbeiden Richtungen \n\nwerktags \n\nBelastung pro Tag \n\nim Querschnitt in \n\nbeiden Richtungen \n\nwerktags \n\nBelastung pro Tag \n\nim Querschnitt in \n\nbeiden Richtungen \n\nwerktags \n\nBelastung pro Tag \n\nim Querschnitt in \n\nbeiden Richtungen \n\nwerktags \n\nZählstelle      PWE1    %  PWE1  %  PWE1 %   PWE1 % \n\nWeilstrasse 8‘923  100 9‘068 102 5‘186 58  4‘700 53 \n\nLörracherstrasse (Zoll) 16‘465  100 18‘938 115 13‘074 79  12‘088 73 \n\nAeussere  \n\nBaselstrasse  \n\n \n\n14‘924  100 \n\n \n\n12‘830 \n\n \n\n86 \n\n \n\n13‘936 \n\n \n\n93 \n\n \n\n14‘450 \n\n \n\n97 \n\nInzlingerstrasse  4‘282  100 4‘311 101 4‘551 106 4‘450 104 \n\nSchützengasse 4‘034  100 3‘869 96 3‘611 90 5‘500 136 \n\nGrenzacherweg 4‘463  100 4‘553 102 4‘196 94 4‘950 111 \n\nDie Messungen wurden in den Jahren 2013 und 2014 jeweils im Juni, die Messung im Jahr \n\n2015 gemeinsam mit dem Kanton im Rahmen des Verkehrsmonitorings im September \n\ndurchgeführt. Bei den Zahlen handelt es sich um den durchschnittlichen Werktagsverkehr in \n\nbeide Richtungen.  \n\n \n\nIn der Weilstrasse konnte in den letzten zwei Jahren eine deutliche Verkehrsreduktion von \n\nrund 47 % gegenüber dem langjährigen Mittel festgestellt werden. Auch auf der Lörra-\n\ncherstrasse wurde eine Abnahme des Verkehrs von rund 27 % gemessen. In weiteren vom \n\nDurchgangsverkehr betroffenen Strassen hat sich die Verkehrsreduktion nicht so deutlich \n\nausgewirkt. Im Rahmen des Verkehrsmonitorings 2015, bei welchem nicht nur Quer-\n\nschnittsmessungen in bestimmten Strassen durchgeführt wurden, sondern auch erfasst \n\nwerden konnten, wo sich die Fahrzeuge in und um Riehen hin bewegen, wurde folgendes \n\nfestgestellt: Nur rund ein Drittel der gesamten Verkehrsmenge auf der Aeusseren Basel-\n\nstrasse in Richtung Basel ist „Durchgangsverkehr“ von Lörrach und teilweise von Riehen-\n\nNord. Der Rest stammt aus Riehen, Bettingen und teilweise auch aus Inzlingen. Das effekti-\n\nve Verlagerungspotenzial beträgt also maximal einen Drittel. In den kommenden Jahren \n\nkann damit gerechnet werden, dass durch die baubedingten Verkehrsbehinderungen in Rie-\n\nhen die Zollfreie Strasse vermehrt benutzt werden wird.  \n\n                                                \n1\n PWE = Personenwageneinheiten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Bei den weiteren betroffenen Kantons- und Gemeindestrassen lassen sich keine eindeuti-\n\ngen Tendenzen feststellen. Die Zunahme in der Schützengasse und im Grenzacherweg im \n\nJahr 2015 dürfte auf die Behinderungen durch die Baustelle bei der Tramwendeschlaufe in \n\nder Baselstrasse zurückzuführen sein.  \n\n \n\nMit der Zollfreien Strasse wurde ein Parallelangebot zur Ortsdurchfahrt Riehen geschaffen. \n\nFür die Gemeinde Riehen ergibt sich dadurch die Chance, möglichst viel Durchgangsver-\n\nkehr auf diese neue Infrastruktur zu verlagern und damit den Verkehr auf der Hauptachse \n\ndurch Riehen zu reduzieren. Damit dieses Angebot auch angenommen wird, muss für den \n\nVerkehrsteilnehmenden ein Zeitgewinn resultieren. Die Fahrt auf der Achse Lörrach – Basel \n\nmuss demnach via Zollfreie Strasse schneller sein als die Fahrt durch das Dorfzentrum von \n\nRiehen. Auf der Achse Zollfreie Strasse muss der Verkehr daher möglichst verflüssigt wer-\n\nden, hingegen auf der Achse durch die Siedlungsgebiete von Riehen möglichst verkehrsbe-\n\nruhigt gestaltet werden. Dadurch kann die gewünschte Verkehrsverlagerung herbeigeführt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n2.2 Massnahmen \n\nDie nachfolgenden Massnahmen entsprechen den vorgängigen Ausführungen und wirken \n\nwie dargelegt. Es handelt sich dabei um Massnahmen, welche explizit auf der Achse \n\nLörrach - Basel via Zollfreie Strasse die vorhandene Stauproblematik behandeln sowie um \n\nMassnahmen, welche an einer anderen Örtlichkeit ansetzen: \n\n \n\nBereits umgesetzte Massnahmen \n\nSignalisation auf der Autobahn: Ab der Autobahn N1 ist Lörrach so ausgeschildert, dass \n\ndie nicht ortskundigen Fahrzeuglenkenden via Zollfreie Strasse nach Lörrach geleitet wer-\n\nden. \n\nKnoten Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse: Durch das Rechtsabbiegen am Knoten nach \n\ndem Zoll Otterbach (von Deutschland kommend) kann seit 21. November 2015 die Auto-\n\nbahn direkt erreicht werden. Es ist daher möglich, direkt auf das übergeordnete Strassen-\n\nnetz zu gelangen, ohne den stauanfälligen Knoten Freiburgerstrasse/Hochbergerstrasse zu \n\nbefahren. Zudem sind ebenfalls seit vergangenem Herbst beim Knoten Freiburgerstras-\n\nse/Hochbergerstrasse wieder alle Fahrspuren frei befahrbar.  \n\n \n\nKurzfristige und mittelfristige Massnahmen \n\nIm Rahmen der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse/Lörracherstrasse werden die Be-\n\nhinderungen durch die Bauarbeiten zu einer Verkehrsverlagerung führen. Insbesondere \n\nwird auch die während der Bauzeit notwendige Umleitung in Richtung Basel über die Zoll-\n\nfreie Strasse verlaufen. \n\nKreiselanlage am Knoten Dammstrasse/Wiesenstrasse: Bis Ende 2016 soll in Lörrach \n\nam Knoten Dammstrasse/Wiesenstrasse eine Kreiselanlage fertig gebaut sein. Durch die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Kreiselanlage wird die Zollfreie Strasse auch von der Dammstrasse kommend gut erreich-\n\nbar. Momentan müssen zu den Spitzenzeiten lange Wartezeiten in Kauf genommen wer-\n\nden. Die Zollfreie Strasse wird durch die Massnahme besser erreichbar. \n\nKnoten Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse: Es besteht die Absicht, den Knoten durch \n\neine Kreiselanlage leistungsfähiger zu gestalten. Durch eine Verkehrsverflüssigung am \n\nKnoten würde der bestehenden Stauproblematik entgegengewirkt werden.  \n\nKnoten Freiburgerstrasse/Hochbergerstrasse: Der Knoten liegt auf der erweiterten Ach-\n\nse Lörrach – Basel. Derzeit ist der Knoten stark ausgelastet, sodass sich in Spitzenzeiten \n\nWartezeiten ergeben können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Um-\n\nsetzung von verkehrstechnischen Massnahmen 2,23 Mio. Franken. Diese Bauarbeiten sol-\n\nlen aber erst nach Abschluss der Sanierung der Hauptachse durch Riehen gestartet wer-\n\nden. \n\nErhöhung der Abfertigungskapazität des Grenzübergangs Otterbach: Durch die vor-\n\ngängig beschriebenen Massnahmen wird der Verkehr auf der Achse Lörrach – Basel via \n\nZollfreie Strasse verflüssigt. Dadurch wird die Route attraktiver und wahrscheinlich auch \n\nmehr befahren. Es ist daher möglich, dass die Abfertigungskapazität des Grenzübergangs \n\nOtterbach zunehmend nicht mehr ausreichend ist. Die Gemeinde Riehen wird im Dialog mit \n\nden zuständigen Behörden auf eine Verbesserung der Situation drängen. \n\n \n\nLangfristige Massnahmen \n\nSiedlungsentwicklung Wiesental: Im Rahmen des Korridorprozesses des Agglomerati-\n\nonsprogramms wird angestrebt, dass im Wiesental eine Siedlungsentwicklung im Einzugs-\n\ngebiet der S-Bahn-Linie stattfinden wird. Die Gemeinde Riehen nimmt aktiv am Korridorpro-\n\nzess teil und bringt ihre Anliegen im Gremium, welches aus der Stadt Basel und allen Ge-\n\nmeinden im Wiesental besteht, ein. \n\nLangfristig gilt es das steigende Mobilitätsbedürfnis im Wiesental durch den Öffentlichen \n\nVerkehr zu bewältigen. Es muss weiterhin nach Möglichkeiten gesucht werden, wie ein 15‘-\n\nTakt der S-Bahn-Linie realisiert werden kann. \n\n \n\n \n\n2.3 Ausblick: Wie geht es weiter? \n\nDie Sanierungsarbeiten auf der Aeusseren Baselstrasse und der Lörracherstrasse werden \n\neinen grossen Verlagerungseffekt herbeiführen. Aus diesem Grund werden die besagten \n\nVerflüssigungsprojekte für die Zollfreie Strasse auf Deutscher und Schweizer Seite zum Teil \n\nnoch vor dem Baubeginn der Hauptarbeiten in der Aeusseren Baselstrasse/Lörracher-\n\nstrasse fertiggestellt. Die Zollfreie Strasse stellt dann ein gut erreichbares Angebot dar. \n\nDurch die Bauarbeiten wird bei der Durchfahrt durch Riehen mit Behinderungen zu rechnen \n\nsein und die Durchfahrt wird länger dauern. Die Zollfreie Strasse wird daher vermehrt ge-\n\nnutzt werden. Durch den „Gewöhnungseffekt“ und mit entsprechenden kommunikativen \n\nMassnahmen darf auch davon ausgegangen werden, dass die Zollfreie Strasse auch nach \n\nAbschluss der Bauarbeiten als schnellere Verbindung genutzt wird und es zu keiner Rück-\n\nverlagerung des Verkehrs kommt. Die Situation wird daher intensiv während und nach den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Bauphasen beobachtet und die Verkehrsmengen erhoben und analysiert. Sollte sich wider \n\nErwarten nach Abschluss der Bauarbeiten eine unbefriedigende Situation einstellen, müss-\n\nten weitere Massnahmen geprüft werden.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Das Wirkungsziel 4.1. geht explizit \n\nauf die Zollfreie Strasse resp. die gewünschte Verkehrsverlagerung ein. Über die Massnah-\n\nmen und deren Wirkung wird jährlich im Geschäftsbericht berichtet.  \n\n \n\nRiehen, 3. Mai 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Albietz Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.571.01 Anzug Engeler "Attraktivitätssteigerung Lörracherstrasse"

text: \n10-14.571 \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Attraktivitätssteigerung des \nDorfeingangs an der Lörracherstrasse \n \n\nWortlaut: \n \n"Wer aus dem Wiesental kommend am Grenzübergang Lörracherstrasse nach Riehen \neinfährt, erhält von unserer Gemeinde vorerst einen zwiespältigen Eindruck. \n \nDies muss nicht weiter so sein! \n \nDie Bedeutung der Zollanlage an der Lörracherstrasse hat in den letzten Jahren stetig \nabgenommen und wird auch weiterhin abnehmen: \n \nAls Folge des Schweizer Beitritts zum Schengen Abkommen muss die Personenkontrol-\nle nicht mehr zwingend an einer Zollanlage durchgeführt werden. Der nicht lokale \nSchwerverkehr wird seit einiger Zeit am Zollamt Lörracherstrasse nicht mehr abgefer-\ntigt. Nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse wird auch der Durchgangsverkehr an \ndiesem Zollamt nachlassen. \n \nDen Anzugstellenden geht es dabei insbesondere um eine Aufwertung dieses grenzna-\nhen Gebiets der Lörracherstrasse, um eine freundlichere Gestaltung der Dorfeinfahrt \naus Richtung Lörrach, um eine verbesserte Umsteigesituation beim OeV sowie eine \natraktivere Gestaltung des Strassenraums z.B. für zu Fuss Gehende und Velofahrende. \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat, bei den zuständigen Stellen des Kantons \nund des Bundes sowie der deutschen Nachbarschaft darauf hinzuwirken und anschlies-\nsend zu berichten, \n \n\n1. ob und wie der Fussgängerübergang beim Zollamt Lörracherstrasse für die \nzu Fuss Gehenden attraktiver gestaltet werden kann. \n\n2. ob sich für die Velofahrenden beim Zollamt eine sichere, wo möglich abge-\ntrennte Fahrspur einrichten lässt. \n\n3. ob die Endstation der deutschen Buslinie 6 aus Lörrach über die Grenze \nhinweg zur Endstation der Tramlinie 6 verlegt und damit die Umsteigesitua-\ntion für OeV-Benutzende verbessert werden kann. \n\n4. ob mittelfristig die Endstation der Tramlinie 6 auf deutschen Boden zur ge-\nplanten S-Bahnhaltestelle verlegt werden kann. \n\n5. ob als Folge der verminderten Bedeutung des Grenzübergangs Flächen frei \nwerden, die einer anderen Bestimmung (z.B. Dienstleistungs- und Wohn-\nnutzung) zugeführt werden können. \n\n6. ob und wie der Strassenraum (=Eingangstor zu unserer Gemeinde) freundli-\ncher und der abnehmenden Verkehrsmenge entsprechend gestaltet werden \nkann.“ \n\n \n\nEingegangen: 26. Januar 2011 www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Rolf Brüderlin Thomas Mühlemann \n Christian Burri Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Monika Kölliker-Jerg Peter Zinkernagel \n Roland Lötscher  \n\n \n\n\n


name: 06-10.670.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.670.02\n \n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska \nRoth und Kons. betreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ \n \n \n1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. September 2009 den \nAnzug Franziska Roth und Kons. betreffend Freizeitzentrum Riehen Nord mit folgendem \nWortlaut überwiesen: \n \n\n"Im März 2007 hat der Einwohnerrat einen Anzug betr. Angebotserweiterung Freizeit-\nzentrum Landauer an den Gemeinderat überwiesen. In seinem Zwischenbericht vom \nMärz 2008 schreibt der Gemeinderat, dass Indoorspielmöglichkeiten an Bedeutung \nzugenommen haben und es in grösseren Städten bereits einige gut genutzte Anlagen \ngibt. Zudem schreibt er, dass er die Schaffung von weiteren witterungsunabhängigen \nFreizeitangeboten in Riehen prüft und sich hierfür das Stettenfeld als möglichen \nStandort gut vorstellen kann. Nach dem Nein zu einem Projektierungskredit für das \nStettenfeld ist die Realisierung eines Freizeitzentrums in diesem Gebiet in weitere \nFerne gerückt. \n \n\nEin Freizeitzentrum Riehen Nord drängt sich aber auf. Indoorspielmöglichkeiten gibt \nes in Riehen nach wie vor kaum, kirchliche Jugendtreffs stossen an ihre Kapazitäts-\ngrenzen und das Freizeitzentrum Landauer ist ausgelastet, weil es zu einem belieb-\nten Treffpunkt für Jung und Alt in Riehen Süd geworden ist. Alle Altersgruppen und \nBevölkerungsschichten nutzen die vielfältigen Angebote wie Sprachkurse mit Kinder-\nbetreuung, kreative und sportliche Kurse, Mittagstische oder Tagesferien. So bietet \ndas Freizeitzentrum Landauer Raum und Strukturen für Integration und soziale Be-\ngleitung. Da solch gezielte und gute Kinder- und Jugendarbeit erwiesenermassen \neine präventive Wirkung hat, würde ein Freizeitzentrum Riehen Nord die Bemühun-\ngen des Gemeinderats, Familien gute Strukturen zu bieten und Integration zu fördern, \nunterstützen. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. ob Indoorspielmöglichkeiten auch in Riehen ein Bedürfnis sind \n2. wo in Riehen Nord mögliche Standorte für solche Spielmöglichkeiten sind \n3. ob ein Freizeitzentrum Riehen Nord innert nützlicher Frist realisiert werden \n\nkann.“ \n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Hans-Ruedi Hettesheimer Andrea Schotland \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Maja Kopp-Hamberger Thomas Strahm \n Roland Lötscher  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat führte anlässlich seines Zwischenberichts vom Februar 2011 aus, dass er \neine Studie in Auftrag gegeben hatte, um fundiert abzuklären, ob tatsächlich ein Bedürfnis \nnach einem Freizeitzentrum in Riehen Nord und falls ja mit welcher Ausprägung (Ausrich-\ntung auf Kinder, Eltern, Jugendliche etc.) vorhanden ist. Diese Studie wurde in der Zwi-\nschenzeit von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) termingerecht fertiggestellt \nund dem Gemeinderat vorgestellt. \n \nDas für die Durchführung der Studie zuständige Institut Sozialplanung und Stadtentwicklung \nder FHNW wurde konkret beauftragt, den Bedarf an Freizeitangeboten in Riehen Nord – \ndefiniert als Gebiet nördlich der Bettingerstrasse, aber auch mit einem Einzugsgebiet bis in \ndie südlich davon gelegenen Gebiete – zu eruieren und auf dieser Basis Empfehlungen für \neine allfällige Ergänzung des Freizeitangebots abzuleiten. Die Studie orientiert sich primär \nan einer sozialräumlichen Zugangsweise, die verschiedene methodische Zugänge miteinan-\nder kombiniert und die Fragestellung multiperspektivisch betrachtet. Konkret wurde mit fol-\ngenden drei Verfahren gearbeitet: \n- Qualitative Experteninterviews mit Fachpersonen aus Freizeiteinrichtungen und Verwal-\n\ntung, die u.a. aufgrund ihrer Funktion über ein vertieftes Wissen zu den Freizeitangebo-\nten in Riehen Nord und zum entsprechenden Bedarf von Gruppen verfügen, oder mit Pri-\nvatpersonen, die sich entsprechend für Riehen engagieren, \n\n- zielgruppenspezifische Lebenswelt- und Sozialraumanalysen: Gespräche mit (potenziel-\nlen) Nutzerinnen und Nutzern von Freizeitangeboten in Riehen Nord und \n\n- Analyse von Studien und Dokumenten, die eine Relevanz für das Freizeitangebot in Rie-\nhen Nord nachweisen. \n\n \nDie Autoren der Studie kommen zusammenfassend zum Resultat, dass in Riehen Nord tat-\nsächlich ein Bedarf nach einer Ergänzung des Freizeitangebots besteht. Dieser Bedarf vari-\niere jedoch bei den einzelnen Alters- oder Zielgruppen. Besonderer Bedarf bestehe für El-\ntern mit Kleinkindern und für Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren. Punktuell \nwurden weitere Angebotslücken im bestehenden Freizeitangebot festgestellt, zum Beispiel \naus der Sicht von Seniorinnen und Senioren. Diese Aussagen korrelieren mit den Resulta-\nten der Bevölkerungsbefragung 2009 (Zufriedenheit mit Lebensbedingungen / Einrichtungen \nund Handlungsaufforderungen an die Gemeinde). Das Anliegen der Eltern mit Kindern meint \nim Kern zentrumsnahe (als idealen Standort bezeichnet die Mehrheit der Befragten die Um-\ngebung der Wettsteinanlage) Räumlichkeiten, die auch bei schlechtem bzw. kaltem Wetter \ngut mit spielenden Kindern genutzt werden können und die – wichtig bei gutem Wetter – \nauch von einer ausreichenden Aussenanlage umgeben sind. Idealerweise würde dieses \nAngebot mit einer Konsumationsmöglichkeit (Café), einer minimalen Betreuung bzw. Beauf-\nsichtigung für die Kinder sowie mit Zusatzräumen für Anlässe, Kurse etc. ergänzt. Bezüglich \ndes Anliegens der Jugendlichen nach einem grösseren Angebot, als dies der Jugendtreff \nGo-In bieten kann, stellen die Autoren in Frage, ob sich eine Kombination mit den Wün-\nschen anderer Gruppierungen unter einem Dach sinnvoll realisieren lässt. Letztlich halten \ndie Autoren in ihrem Schlussfazit fest, dass aus fachlicher Perspektive und aufgrund der \nerhobenen Daten zum Freizeitangebot in der Gemeinde Riehen eine Ergänzung der Ange-\n\n\n\n \n \n\nbotspalette um die drei Elemente zentrumsnahes Freizeit- und Spielcafé, Raumkonzept und \n-management und teil-selbstverwaltete Jugendräume weiterzuverfolgen wäre. \n\nSeite 3 \n\n \nDer Gemeinderat beurteilt die Studienresultate als interessant und wird sie bei verschiede-\nnen Projekten in die Überlegungen integrieren. So soll, wie Anfang März 2012 bekannt ge-\nmacht wurde, das Restaurant Schlipf künftig im Rahmen des Arbeitsintegrationsprogramms \nals familienfreundliches Restaurant geführt werden. Damit eröffnet sich die Chance, einige \nder von den befragten Eltern geäusserten Anliegen aufzunehmen. Mit seiner unmittelbaren \nNähe zum bis Mitte 2012 vollständig neu angelegten Spielplatz auf der Wettsteinanlage ist \ndas Restaurant Schlipf geradezu prädestiniert für eine stärkere Ausrichtung auf das Zielpub-\nlikum Familien. Auch für längerfristige Entwicklungen zum Beispiel im Stettenfeld verspricht \ndieses Projekt interessante Erkenntnisse zu liefern. Das Thema Raumkonzept/-manage-\nment wurde im März 2012 im Rahmen des Zwischenberichts zum Anzug Heinz Oehen und \nKons. betr. Raum- und Saal(nutzungs)konzept für Riehen angesprochen. Die Resultate der \nin diesem Zusammenhang beschlossenen Analyse des Raumangebots sowie die Erfahrun-\ngen mit der Entwicklung des Restaurants Schlipf sollen abgewartet werden, ehe gegebe-\nnenfalls weitere Schritte unternommen werden. Mit der Realisation eines eigenen Jugend-\ntreffs im Freizeitzentrum Landauer wird die Situation für die Jugendlichen in Riehen zudem \nnoch in diesem Jahr verbessert. Vom grösseren Raumangebot werden auch Jugendliche \naus dem nördlichen Teil Riehens profitieren, sind sie doch im Vergleich zu anderen Bevölke-\nrungsgruppen sehr mobil. Das Anliegen nach weiteren teil-selbstverwalteten Jugendräumen, \ndas übrigens auch in der Stadt Basel zurzeit mit Interesse geprüft wird, soll aber weiterhin in \ndie Überlegungen einbezogen werden. \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat zieht interessante Erkenntnisse aus der Bedarfsabklärung der Fachhoch-\nschule Nordwestschweiz. Er bemüht sich, die herauskristallisierten Anliegen im Rahmen \nverschiedener Projekte einfliessen zu lassen und umzusetzen. Um die Erfahrungen mit den \nbereits angestossenen Entwicklungen abzuwarten, beantragt der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 3. April 2012 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


14-18.629.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.629.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. \n\nbetreffend Optimierung Regio S6 \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans \n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Die Regio S6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\n\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale \n\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\n\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\n\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15-Min.-Takt) durchge-\n\nführt. Ohne einem Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese \n\nIdee vermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. \n\nNicht zuletzt weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren \n\nJahren hat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. \n\nAus Kostengründen wurde aber die Idee leider nicht weiter verfolgt. Die zu erwartende \n\nWeiterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft ge-\n\nrichtetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. Riehen als \n\nMitbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedan-\n\nken über grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser \n\nSache eine aktive Rolle übernehmen.  \n\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsstudien der Regio S6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen \n\nund darüber zu berichten.  \n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen: \n\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld). \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die \nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\ngerstrasse. Nördlich inkl. Inzlingerstrasse. \n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der \n\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 steller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\n\nteilnehmer, nicht zuletzt für die Schulkinder.“ \n\n \n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz \n Dominik Bothe David Moor \n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler \n Christian Griss Elisabeth Näf \n Matthias Gysel Dieter Nill \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich  Claudia Schultheiss \n Martin Leschhorn Strebel Thomas Strahm \n Daniel Liederer Andreas Tereh \n Roland Lötscher Daniel Wenk \n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage: \n\nDie Frage bezüglich einer Tieflegung der Bahnlinie durch Riehen wurde in einem ähnlich \n\nlautenden Anzug bereits im Jahr 2001 von Marcel Schweizer und Kons. gestellt. Gestützt \n\nauf eine umfassende Studie im Jahr 2002 durch das Ingenieurbüro Gruner AG und aufgrund \n\nweiterer Faktoren hatte der Gemeinderat damals in der Anzugsbeantwortung berichtet, dass \n\neine Untertunnelung der Wiesentalbahn durch Riehen vorläufig vor allem wegen der sehr \n\nhohen Kosten nicht weiterverfolgt werden soll. Eine Tieflage der Bahn solle nochmals ge-\n\nprüft werden, wenn sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändern sollten. Ein gleich-\n\nlautender, im Grossen Rat eingereichter Anzug wurde vom Regierungsrat zur selben Zeit \n\nbeantwortet, ebenfalls ein zweiter mit gleichem Ziel im Jahr 2008. Der Kanton sah keine \n\nPriorität in einer Tieflage der S6 in Riehen, das Interesse läge vor allem bei der Gemeinde. \n\n \n\nNeue Rechtslage und Rahmenbedingungen: \n\nDie Rechtslage und die Rahmenbedingungen haben sich zwischenzeitlich grundlegend ge-\n\nändert. Mit Inkrafttreten von FABI1 auf den 1.1.2016 ist der Bund allein für den Unterhalt, \n\nBetrieb und Ausbau der Bahninfrastruktur in der Schweiz (inklusive grenzüberschreitende \n\nStrecken) zuständig. Die Ausbauschritte mit den entsprechenden Infrastrukturmassnahmen \n\nim Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) legt der \n\nBundesrat jeweils der Bundesversammlung zur Genehmigung vor.  \n\n \n\n                                                \n1 FABI/STEP: Am 9. Februar 2014 hiess das Schweizer Stimmvolk mit 62 Prozent Ja-Stimmen die Vorlage für \n\ndie Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) gut. Im Zusammenhang mit FABI wurde der Aus-\n\nbauschritt 2025 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) verabschiedet. Er umfasst \n\nAusbauten für 6,4 Mrd. Franken und wird parallel zum Programm ZEB (Zukünftige Entwicklung Bahninfrastruk-\n\ntur) realisiert. Mit dem Ausbauschritt 2025 können Engpässe im Eisenbahnsystem von SBB und Privatbahnen \n\nbehoben und seine Kapazitäten erweitert werden. Damit kann die steigende Verkehrsnachfrage aufgefangen \n\nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Kantone, die neu zu Planungsregionen zusammengeschlossen sind, sind für die Ange-\n\nbotsplanungen im Regionalverkehr zuständig. In diesem Rahmen sind die Planungen für \n\neine Weiterentwicklung der Regio S-Bahn weit fortgeschritten (Herzstück, Erhöhung Leis-\n\ntungssteigerung im Bahnhof SBB etc.). Dabei soll auch das Angebot auf der Strecke im \n\nWiesental verbessert werden. Dazu gehört u. a. die Verdichtung des Fahrplantakts zwischen \n\nBasel SBB - Basel Bad. Bhf. - Riehen - Lörrach zu einem 15-Minuten-Takt. Diese Taktver-\n\ndichtung des S-Bahn-Angebots Basel - Lörrach ist Bestandteil des Angebotskonzepts für \n\nden Regionalverkehr, welches die Planungsregion Nordwestschweiz (Kantone BS, BL, AG, \n\nSO, JU, BE) Ende November 2014 beim Bund (BAV) für den STEP Ausbauschritt 2030 ein-\n\ngereicht hat. Dieses grenzüberschreitende Angebotskonzept für die trinationale S-Bahn Ba-\n\nsel wurde zuvor gemeinsam mit den deutschen und französischen Behörden, namentlich \n\ndem Land Baden-Württemberg und der (damaligen) Région Alsace, erarbeitet. Voraus-\n\nschauend wurde ein abschnittweiser Doppelspurausbau der Wiesentalbahn bereits in den \n\nRichtplan Basel-Stadt (Objekt M1.1i), wie auch in das Agglomerationsprogramm Basel auf-\n\ngenommen (3. Generation: Massnahme Ü28.2, 2. Generation: Massnahme Ö3). \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Überlegungen für den Bau einer zusätzlichen Haltestelle auf der \n\nGrenze zwischen Riehen und Lörrach konnte zudem in einer Fahrplanstudie zum Haltepunkt \n\nLörrach Zollweg und zum geplanten Viertelstundentakt zwischen Lörrach und Basel SBB im \n\nJahr 2014 nachgewiesen werden, dass mit einer Kreuzungsmöglichkeit in Grenznähe be-\n\nreits ein sogenannter „hinkender“ 15-Minuten Takt zwischen Basel Bad. Bhf. und Lörrach \n\nrealisiert werden kann. Der Kreuzungspunkt kann zusammen mit der geplanten Haltestelle \n\noder in Riehen2 realisiert werden. Die Fahrstrassenkapazitäten im Vorbahnhof Ost des \n\nBahnhofs SBB und die dortige Anzahl Gleise reichen jedoch gegenwärtig für einen 15-\n\nMinuten-Takt bis zum Bhf. Basel SBB noch nicht aus. Diesbezüglich müssten noch umfang-\n\nreichere Anpassungen bei der Gleisanlage vorgenommen werden. \n\n \n\nAuswirkungen eines 15-Minuten-Takts auf die Schrankenschliesszeiten in Riehen: \n\nEin 15-Minuten-Takt der S6 würde die S-Bahn auch für die Riehener Bevölkerung wesent-\n\nlich attraktiver machen. Der Nachteil eines 15-Minuten-Takts auf der Linie S6 ist, dass die \n\nBahnschranken in Riehen und Lörrach pro Stunde länger geschlossen sind und die Trenn-\n\nwirkung verschärft wird. Diese Frage wurde von Ernst + Basler Partner im Oktober 2016 mit \n\nEinpassung des 15-Minuten-Takts in den Fahrplan genau untersucht: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n2 In Riehen müsste das zweite Perron, das heute nur bei Betriebshalten benutzt wird, reaktiviert und den Anfor-\n\nderungen an die Barrierefreiheit für mobilitätseingeschränkte Personen entsprechend ausgebaut werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die acht Schliesszeiten würden sich in Riehen relativ gleichmässig auf die Stunde verteilen. \n\nDie einzelne Schliesszeitendauer beträgt heute, wie auch mit 15-Minuten-Takt zwischen 78 \n\nund 150 Sekunden. Dies ergibt für eine gesamte Stunde folgendes Bild: \n\n \n\nÜbergang Ist-Zustand Mit 15-Min.-Takt Mit 15-Min.-Takt \n\noptimiert. \n\noffen  \n\nIn Min:Sek \n\nIn % offen  \n\nIn Min:Sek \n\nIn % offen \n\nIn Min:Sek \n\nIn % \n\nInzlingerstrasse 52:05 87 44:09 74 47:19 79 \n\nSchmiedgasse 52:05 87 44:09 74 47:15 79 \n\nBettingerstrasse 51:58 87 43:56 73 46:10 77 \n\n \n\nDie Studie weist folgende Optimierungsmöglichkeiten aus, welche ohne grössere bauliche \n\nMassnahmen realisiert werden können: Die Bahnschranken schliessen momentan fahr-\n\nstrassenabhängig. Eine Umstellung auf eine zuggesteuerte Bahnübergangssicherungsanla-\n\nge würde die Zeitanteile der offenen Bahnschranken innerhalb einer Stunde je nach Bahn-\n\nübergang im Ist-Zustand um rund 1 Minute bis 1 Minute und 35 Sekunden (ca. 2 %) erhö-\n\nhen. Im Prognosezustand mit einem 15-Minuten-Takt um rund 2 - 3 Minuten (ca. 4 %).  Die \n\nKosten werden vom Ingenieurbüro pro Bahnübergang auf rund 400‘000 Euro geschätzt.  \n\n \n\nDie Schranken in Lörrach sind übrigens je nach Bahnübergang heute 50 bis 60 % offen, mit \n\ndem 15-Minuten-Takt der Linie S6 wären es noch 39 bis 44 %. Weil in Lörrach die Auswir-\n\nkungen eines 15-Minuten-Takts weit dramatischer sind, schlägt das Ingenieurbüro als mög-\n\nliche Optimierungsmassnahme nebst den zuggesteuerten Bahnübergangssicherungsanla-\n\ngen zudem eine Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung der S-Bahn auf 50 km/h für Lörrach \n\nvor. Zusammen mit der Umstellung auf eine zuggesteuerte Bahnsicherungsanlage wäre \n\ndadurch eine markante Erhöhung der offenen Bahnschranken realisierbar. Die Schranken \n\nkönnten dann in Lörrach 58 bis 65 % offen bleiben.  \n\n \n\nWelche Haltung die Deutsche Bahn AG, die SBB und die S-Bahnbesteller (Kanton Basel-\n\nStadt, Land Baden-Württemberg) zu diesen Vorschlägen haben, ist noch offen.  \n\n \n\nAuch aufgrund dieser Schwierigkeiten ist noch offen, ob und zu welchem Zeitpunkt ein 15-\n\nMinuten-Takt auf der Linie S6 eingeführt wird. \n\n \n\nTieflegung der Bahnlinie:  \n\nIm Jahr 2002 wurde von Gruner AG eine Machbarkeitsstudie für eine Tieflage der Bahn in \n\nRiehen erarbeitet. Diese wurde in den letzten Monaten von Gruner AG aufgrund des vorlie-\n\ngenden Anzugs überprüft und bezüglich den geltenden Normen aktualisiert. Das Resultat \n\nder Studie von 2002 ist im Wesentlichen noch heute gültig, d. h. eine komplette Tieflage \n\n(zwischen Bettingerstrasse und dem Stettenfeld) oder eine Teiltieflage der S-Bahn (mit ober-\n\nirdischer Haltestelle) wäre nach wie vor grundsätzlich machbar. Gegenüber der damaligen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Studie müssen folgende Änderungen berücksichtigt werden, welche Auswirkungen auf die \n\nKosten haben:  \n\n- Die Bauteuerung seit 2002 beträgt rund 20 bis 25 %. \n\n- Die Linienführung müsste zusätzlich leicht abgesenkt werden, weil aktuell gültige \n\nLichtraumprofile eingehalten werden müssen.  \n\n- Es müssten zusätzliche Personenschutznischen und Massnahmen zu Erschütterungs- \n\nund Körperschallschutz realisiert werden. \n\n \n\nAufgrund dieser geänderten Bedingungen werden die Kosten von Gruner AG nicht mehr auf \n\n75,5 Mio. Franken, sondern auf rund 94 bis 98 Mio. Franken geschätzt. Die Bauzeit beträgt \n\nrund 2,5 Jahre, die jährlichen Unterhaltskosten werden auf 1,9 Mio. Franken geschätzt.  \n\n \n\nEine komplette Tieflage hat folgende wesentlichen Vor- und Nachteile:  \n\nVorteile: \n\n- Die Trennwirkung der Bahn wird aufgehoben. \n\n- Die Wartezeiten an den Schranken fallen weg. \n\n- Die Lärmbelastung durch die Bahn fällt weg. \n\n- Es werden Verbesserungen an den Kreuzungen Bettingerstrasse bzw. Inzlin-\n\ngerstrasse möglich, z. B. zusätzliche Fussgängerstreifen, die schon mehrfach poli-\n\ntisch gefordert wurden.  \n\n- Der gewonnene Platz kann für attraktive Fuss- und Velowegverbindungen, Grünan-\n\nlagen oder Spielplätze verwendet werden. Hingegen dürfte eine Nutzung für Wohn- \n\nund Büro- oder Gewerbebauten kaum in Frage kommen, einerseits aus städtebauli-\n\nchen, andererseits aus bautechnischen Gründen (geringe Breite des Bahntrasses). \n\nNachteile: \n\n- Hohe Kosten, welche möglicherweise aufgrund der Interessenlage vor allem die \n\nGemeinde Riehen tragen müsste. \n\n- Mehrjährige Unterbrechung des Bahnbetriebs.  \n\n- Mehrjährige Belastung durch Baulärm. \n\n- Unterirdische Haltestellen sind unattraktiv und werden zu gewissen Tageszeiten sub-\n\njektiv als unsicher empfunden. \n\n \n\nIn der Studie von 2002 wurde eine Variante untersucht, welche nur eine Bahnunterquerung \n\nder Bettingerstrasse vorsieht. Diese Variante wird statt auf 17,8 Mio. Franken heute auf rund \n\n22 bis 23 Mio. Franken geschätzt, die Bauzeit beträgt 1 1/2 Jahre. Die jährlichen Unterhalts-\n\nkosten werden bei dieser Variante auf 0,5 Mio. Franken geschätzt. Bei dieser Variante wäre \n\nauf der Linie S6 wegen der nötigen Rampenneigung nur noch ein reiner S-Bahn-Betrieb \n\nmöglich, was möglicherweise nicht im Interesse der Bahnbetreiber liegt. Mit dieser Variante \n\nbleiben die Bahnschranken im Dorfzentrum bestehen. \n\n \n\nDie im Anzug vorgeschlagene Variante der beidseitigen Absenkung des Bahntrasses beim \n\nBahnhof Riehen, also auch in Richtung Lörrach, wurde bezüglich Kosten nicht untersucht. \n\nDiese Variante würde bedingen, dass die Bahnübergänge Schmiedgasse, Spitalstrasse und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Oberdorfstrasse aufgehoben würden, weil im Bereich der notwendigen Bahnrampen keine \n\nebenerdigen Bahnquerungen möglich sind. Mit dieser Variante könnte zwar der Bahnhof in \n\nder jetzigen Lage belassen werden, die Trennwirkung der Bahn würde im Dorfzentrum aber \n\ngegenüber heute zusätzlich erhöht.   \n\n \n\nIm Anzug wurde noch die Frage gestellt, ob das Bauwerk in einer offenen Bauweise oder in \n\neiner Tunnelbauweise erstellt werden kann. Eine Tieflage müsste in jedem Fall in einer ge-\n\nspriessten oder rückverankerten Baugrube erstellt werden. Eine Tunnelbauweise kommt für \n\ndiesen relativ kurzen, nicht sehr tief gelegenen Tunnel nicht in Frage. \n\n \n\n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nDie Tieflage der S-Bahn hätte für Riehen zwar einige Vorteile, der Preis ist aber nach Ein-\n\nschätzung des Gemeinderats zu hoch, um das Projekt weiterzuverfolgen. Es müsste auf-\n\ngrund der neuen Rechtslage als Infrastrukturmassnahme in einem STEP-Ausbauschritt (im \n\nRahmen von FABI) aufgenommen sein und von den eidgenössischen Räten beschlossen \n\nwerden. Dies ist bis jetzt nicht der Fall, und auch eine mögliche Finanzierung über das Ag-\n\nglomerationsprogramm Basel3 ist bis jetzt nicht vorgesehen.  \n\n \n\nFalls der 15-Minuten-Takt auf der Linie S6 kommt, würden sich die Wartezeiten vor den \n\nSchranken zwar verlängern, aber nicht so sehr, dass sich dies auf den Strassenverkehr \n\nproblematisch auswirken würde. Eine Investition in der Grössenordnung von 100 Mio. Fran-\n\nken und jährlichen Betriebskosten von 1,9 Mio. Franken müsste zur Hauptsache anderweitig \n\ngerechtfertigt werden können (Reduzierung Trennwirkung, Lärm, Nutzung Areal). \n\n \n\nUnabhängig von der Einführung des 15-Minuten-Takts wird der Gemeinderat bei der Deut-\n\nschen Bahn AG beantragen, dass von fahrstrassenabhängiger Steuerung auf eine zugge-\n\nsteuerte Bahnübergangssicherungsanlage umgestellt wird. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 23. Mai 2017 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Vizepräsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Albietz Urs Denzler \n\n \n\n                                                \n3\n Agglomerationsprogramme (ohne Bahninfrastruktur) werden ab 2018 über den Fonds für Nationalstrassen und \n\nAgglomerationsverkehr (NAF) finanziert. \n\n\n


name: 22-26.614.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital - Smart-Government

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5181                                                         Nr. 22-26.614.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. \n\nbetreffend Einfach, digital – Smart-Government \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital – Smart-Government überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die digitale Transformation dringt in zahlreiche Lebensbereiche vor und verändert die \nKommunikation und Interaktion. Schon heute sind mehr als 80 Prozent der Internetnut-\nzenden mit dem Smartphone online, und drei von vier Personen nutzen das Internet im \nKontakt mit den Behörden. Aus diesem Verhalten entsteht eine Erwartung: Auch im Um-\ngang mit den Behörden erwartet die Bevölkerung digitale Dienstleistungen, die ihnen rund \num die Uhr zur Verfügung stehen und auf die sie von überall zugreifen können. \n \nDie Stadt Zug hat im Jahr 2021 ein nationales Vorzeigeprojekt erfolgreich lanciert. Es \nwurden fast alle Behördenleistungen in der «eZug-App» digitalisiert. Durch die Verknüp-\nfung mit einer bestätigten digitalen Identität können so, auch ohne Besuch auf der Ge-\nmeinde, Behördenprozesse rechtsgültig digital abgewickelt werden. Selbstverständlich \nkönnen alle Dienstleistungen im Stadthaus bezogen werden. Das ist wichtig, damit alle \nKundinnen und Kunden, die einen physischen Besuch vorziehen, ihre Behördengänge \nerledigen können. \n \nMit der Einführung einer Smart-Government-Lösung lassen sich diverse Anwendungen \ndigitalisieren und vereinfacht zur Verfügung stellen. So hat die Stadt Zug folgende An-\nwendungen digitalisiert: \n \n- Personalisierte Dokumente der Einwohnerkontrolle (Handlungsfähigkeitszeugnis, Hei-\n\nmatausweis, Leumundszeugnis, Wohnsitzbescheinigung) \n- Personalisierte Dokumente des Betreibungsamts (Betreibungsauszug) \n- Elternportal für die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrpersonen, der Musikschule \n\nund der schulergänzenden Betreuung \n- Karte der Stadtbibliothek \n- Parkkarte \n- Out of the Box (Ausleihsystem von praktischen Gegenständen auf Sportplätzen) \n- Sammelkalender \n \nDie Aufzählung zeigt, dass ein riesiges Potenzial in der Digitalisierung von Behördenleis-\ntungen steckt. Sowohl in der Digitalisierung der Prozesse und Dokumente selbst als auch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 in der Zugänglichkeit über eine App/Webseite für die Bevölkerung. Einige Behördenleis-\ntungen des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen sind über die jeweiligen Web-\nseiten bereits heute digital verfügbar. Eine mobile Anwendung gibt es bis jetzt nicht. Die \nDigitalstrategie des Kantons Basel-Stadt sieht vor, dass das heutige eKonto in den nächs-\nten Jahren zu einem attraktiven ePortal weiterentwickelt wird und als einziges digitales \nZugangsportal zu den kantonalen Dienstleistungen dient.  \n \nAuch für die Gemeinde Riehen stellt sich die Frage, wo und wie sie ihre Dienstleistungen \nzukünftig digital zur Verfügung stellen kann. Schliesst sie sich überall dem Kanton an und \nist dementsprechend auch davon abhängig bezüglich Anwendungen, Geschwindigkeit, \nTechnologie usw. oder sucht sie ihren eigenen Weg. \n \nFür die Unterzeichnenden ist jedoch klar, dass jetzt der nächste grosse Schritt der Digi-\ntalisierung ansteht. \n \nDie Unterzeichnenden bedanken sich beim Gemeinderat um die Prüfung folgender Fra-\ngen: \n \n1. Ist die Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer App/ \nWebseite möglich? \n \n2. Welche rechtlichen, finanziellen und technischen Grundlagen sind dafür nötig? \n \n3. Welche oben erwähnten Anwendungen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und um-\nsetzbar? \n \n4. Welche weiteren Anwendungen könnte sich der Gemeinderat vorstellen? \n \n5. Wie ist ein Anschluss an das kantonale Digitalisierungsprojekt möglich? Und bis wann \nist diese Einführung geplant? \n \n6. Oder ist ein eigenes Projekt z. B. auf Basis von eZug möglich und sinnvoll? Wo braucht \nes Anbindungen an kantonale Schnittstellen?» \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer Peter Hochuli \n Daniele Agnolazza Andreas Hupfer \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Caroline Schachenmann \n Noëmi Crain Merz Claudia Schultheiss \n Susanne Fisch Jenny Schweizer \n Joris Fricker Paul Spring \n Edibe Gölgeli Thomas Strahm \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie digitale Transformation gewinnt auch in der Gemeinde Riehen zunehmend an Bedeutung \n\nund eröffnet neue Chancen für eine effizientere, transparentere und bürgernähere Verwal-\n\ntung. Gleichzeitig bringt sie vielfältige Herausforderungen mit sich, insbesondere im Hinblick \n\nauf technologische Entwicklungen, Datenschutz und die heterogenen Bedürfnisse der Bevöl-\n\nkerung. Ziel ist es, durch digitale Geschäftsabwicklung attraktive und nutzerfreundliche Ange-\n\nbote für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ohne dabei den Zugang für nicht digital affine \n\nPersonen einzuschränken. In diesem Kontext erkennt auch der Gemeinderat ein erhebliches \n\nPotenzial in der Digitalisierung von Behördendienstleistungen, um der Bevölkerung zeitge-\n\nmässe digitale Zugänge zu ermöglichen. Mit der übergeordneten Digitalisierungsstrategie des \n\nGemeinderats sowie der Einführung des kantonalen digitalen Arbeitsplatzes in der Gemein-\n\ndeverwaltung im Jahr 2025 wurden bereits zentrale Voraussetzungen geschaffen, um sowohl \n\nden Anforderungen an die technische Standardisierung der Behördendienstleistungen ge-\n\nrecht zu werden als auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Kanton zu ermöglichen. Bereits \n\nheute bestehen enge Kooperationen mit den kantonalen Departementen sowie eine struktu-\n\nrelle und operative Abhängigkeit zur Kantonsinformatik Basel-Stadt. Rechtliche Vorgaben, \n\nfachliche Anforderungen und Synergiepotenziale machen den elektronischen Datenaus-\n\ntausch sowie die gemeinsame Nutzung von Anwendungen mit dem Kanton Basel-Stadt zu \n\neinem klaren Bedürfnis der Gemeinde. Die Gemeinde ist daher auf einen sicheren, leistungs-\n\nfähigen und dauerhaft verfügbaren Betrieb dieser kantonalen Infrastruktur und Plattformen \n\nangewiesen. Dabei ist es ein zentrales Anliegen des Gemeinderats, bestehende Synergien \n\nund Plattformen auch bei der Entwicklung von digitalen Zugängen für die Bevölkerung ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt gezielt zu nutzen. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Anzugsfragen \n\n \n\n1. Ist die Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer App/ Web-\nseite möglich? \n\n \n\nEine Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer App/Webseite ist \n\ntheoretisch möglich, jedoch mit mehreren technischen, rechtlichen und finanziellen Heraus-\n\nforderungen verbunden. Ebenso unterliegen viele Dienstleistungen kantonalen und bundes-\n\nrechtlichen Vorgaben, die eine Digitalisierung einschränken (z. B. persönliche Vorsprache, \n\nOriginalunterschriften). Der Gemeinderat hält die Digitalisierung der meisten Verwaltungsleis-\n\ntungen über eine eigene zentrale App oder Webplattform für technisch umsetzbar, diese ist \n\njedoch mit hohen Betriebskosten, erheblichem Ressourcenbedarf und relevanten Risiken in \n\nden Bereichen Datenschutz und IT-Sicherheit verbunden. Zusätzlich müssten technische \n\nSchnittstellen und Abhängigkeiten zum Kanton berücksichtigt, Synergien mit dem Kanton ge-\n\nnutzt und passende politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Digitalisierungsstrategie.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Welche rechtlichen, finanziellen und technischen Grundlagen sind dafür nötig? \n \n\nRechtliche Grundlagen \n\nDie umfassende Digitalisierung der Behördendienstleistungen der Gemeinde Riehen in einer \n\nzentralen App oder webbasierten Plattform erfordert einen klar definierten, politisch abge-\n\nstützten Rahmen in rechtlicher, finanzieller und technischer Hinsicht. Aus verwaltungsrechtli-\n\ncher Sicht muss die App/Webseite den Anforderungen des Bundesgesetzes über den Einsatz \n\nvon elektronischen Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBag) genügen, welches \n\ndie rechtsverbindliche Kommunikation mit Behörden regelt. Zudem sind das Gesetz über die \n\nInformation und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) sowie die Ver-\n\nordnung über die Informationssicherheit (ISV) des Kantons Basel-Stadt zu beachten. \n\n \n\nTechnische Grundlagen \n\nAus technischer Sicht sind somit bei der App/Webseite angemessene Massnahmen zur Ge-\n\nwährleistung der Daten- und Informationssicherheit zu berücksichtigen, insbesondere durch \n\nden Einsatz von modernen Verschlüsselungstechnologien, wenn im Rahmen der Nutzung der \n\nApp/ Webseite auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden. Ebenso \n\nmuss die elektronische Identifikation der Nutzerinnen und Nutzer rechtsicher erfolgen, was \n\ndie Integration eines einheitlichen Authentifizierungsdienstes in der App/Webseite bedingt. \n\nWeitere technische Grundlagen wie sichere Online-Dienste, verschlüsselte Kommunikation, \n\nwiederverwendbare Basisdienste (z. B. die Zustellung von behördlichen Dokumenten mit \n\nrechtlicher Verbindlichkeit) sowie die erforderlichen Schnittstellen zu Fachanwendungen und \n\nRegistern (z. B. Einwohnerregister oder Steuerregister) müssen für einen rechtskonformen, \n\nsicheren und effizienten Betrieb der App/Webseite verbindlich berücksichtigt und technisch \n\numgesetzt werden. Für moderne E-Government-Leistungen über die App/Webseite sind \n\nebenso einheitliche Standards und die Überwindung von Organisationsgrenzen unerlässlich. \n\nDies setzt den Einsatz einer zentralen Serviceplattform voraus, die den Zugang zu Formula-\n\nren, Dokumenten, Zahlungen und Terminen erleichtert und eine kompatible Verknüpfung mit \n\nden digitalen Verwaltungsleistungen von Kanton und Bund ermöglicht. \n\n \n\nFinanzielle Grundlagen \n\nFür den Betrieb der App/Webseite müssen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur \n\nVerfügung gestellt werden. Diese umfassen nebst den Entwicklungskosten der App/Webseite \n\nmit den dazugehörigen Schnittstellen zu den bestehenden Fachsystemen auch die entspre-\n\nchenden Betriebs- und Weiterentwicklungskosten. Die Projekt- und Initialkosten sind im Hin-\n\nblick auf die Wirtschaftlichkeit ebenfalls zu berücksichtigen, insbesondere bei der Auswahl \n\nund Priorisierung jener Behördenprozesse der Gemeinde, deren Digitalisierung ein hohes Ef-\n\nfizienz- und Einsparpotenzial bietet und somit einen nachhaltigen Mehrwert für Verwaltung \n\nund Bevölkerung schaffen soll. Trotz des wirtschaftlichen Nutzens digitaler Behördendienst-\n\nleistungen sind für jene Bürgerinnen und Bürger, die diese nicht in Anspruch nehmen können \n\noder wollen, weiterhin angemessene analoge Zugangs- und Unterstützungsangebote sicher-\n\nzustellen, auch wenn dadurch das Gesamteinsparungspotenzial eingeschränkt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Welche oben erwähnten Anwendungen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und um-\nsetzbar? \n\n \n\nEinige der oben erwähnten Anwendungen sind über die jeweiligen Webseiten der Gemeinde \n\nRiehen und des Kantons Basel-Stadt bereits heute digital verfügbar. So stehen im «Online-\n\nschalter» der Gemeinde zahlreiche Services zur Verfügung zur Bestellung von Dokumenten \n\nund Bescheinigungen. Direkt von der Gemeinde können Steuer-Erlass-Gesuche, Kontoaus-\n\nzüge, Steuer-Einzahlungsscheine, Einsicht in den Entsorgungskalender oder für das Mieten \n\nvon gemeindeeigenen Veranstaltungsräumen oder Wohnungen gestellt werden. Zusätzlich \n\nwerden diverse Online-Formulare zur Bewilligung von Vereins-, Kultur- oder Strassenanläs-\n\nsen zur Verfügung gestellt. Historisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht über die \n\nWebseite Digitaler Lesesaal die Möglichkeit offen, historische Fotografien aus Riehen, Grund-\n\nbucheinträge, Dokumente sowie das Gemeindelexikon Riehen online zu durchsuchen. Be-\n\nstellungen von Ehe- und Personenstandsbescheinigungen (Geburts-, Familien-, Anerken-\n\nnungsschein etc.), Lebensbescheinigungen sowie von Betreibungsregisterauszügen, Wohn-\n\nsitzbescheinigungen oder auch Online-Gesuche für Anwohner- und Angestelltenparkkarten \n\nder blauen Zone werden durch Weiterleitung der Anfrage an die zuständige kantonale Fach-\n\nstelle bearbeitet. Ebenso können Umzüge in, innerhalb oder aus Riehen online über das eUm-\n\nzug-Portal einfach online gemeldet werden. Die Gemeinde Riehen bietet somit bereits heute \n\nein umfassendes digitales Angebot, welches sich mit den oben erwähnten Anwendungen zum \n\nTeil deckt und auch vergleichen lässt. Die meisten Online-Dienste der Gemeinde Riehen sind \n\njedoch noch nicht vollständig medienbruchfrei1, weitere Potenziale liegen in der Optimierung \n\nder Nutzerführung, der Verbesserung der Zugänglichkeit sowie in der Integration verschiede-\n\nner Plattformen in einer zentralen Anwendung oder Webseite – vergleichbar mit dem beste-\n\nhenden Angebot der «eZug-App». \n\n \n\n4. Welche weiteren Anwendungen könnte sich der Gemeinderat vorstellen? \n\n \n\nDie oben erwähnte eZug-App bietet eine umfassende Palette an digitalen Dienstleistungen, \n\ndie den Bürgerinnen und Bürgern eine orts- und zeitunabhängige Interaktion mit der Verwal-\n\ntung ermöglichen. Im Gegensatz dazu bietet die Webseite der Gemeinde Riehen bereits heute \n\neinige digitale Einstiegspunkte, aber viele Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger \n\nsowie deren Prozesse sind noch nicht durchgehend digitalisiert und erfordern den persönli-\n\nchen Gang zur Verwaltung. Eine kommunale App/Webseite sollte Anwendungen resp. Dienst-\n\nleistungen anbieten, die häufig gebraucht, einfach digital abbildbar und rechtlich zulässig sind. \n\nEbenso stellt die Einführung einer rechtsgültigen elektronischen Unterschrift eine wesentliche \n\nVoraussetzung für den digitalen Bezug von Formularen und Dokumenten dar, die eine rechts-\n\nverbindliche Unterschrift erfordern. Neben den klassischen Verwaltungsdienstleistungen (Ein-\n\nwohnermeldeamt, Ausweis- und Passwesen, Zivilstandsamt, Sozialhilfe, Bau- und Steueramt, \n\nSchulverwaltung etc.) kann sich der Gemeinderat auch den Einsatz eines digitalen Assisten-\n\nten vorstellen, um die Auffindbarkeit von Web- und Dienstleistungsangeboten der Gemeinde \n\ngezielt zu verbessern. Digitale Assistenten, deren Antworten von einer künstlichen Intelligenz \n\n \n1 Der Begriff "medienbruchfrei" bedeutet, dass ein Prozess vollständig digital abläuft – ohne Unterbrechung durch manuelle \nSchritte, Papierformulare oder persönliche Vorsprachen. \n\nhttps://lesesaal.riehen.ch/\nhttps://www.lexikon-riehen.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 generiert werden, kommen bereits heute z. B. auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt zum \n\nEinsatz und erleichtern den Bürgerinnen und Bürger den Zugang zu relevanten Dienstleistun-\n\ngen der Verwaltung.  \n\n \n\n5. Wie ist ein Anschluss an das kantonale Digitalisierungsprojekt möglich? Und bis wann ist \ndiese Einführung geplant? \n\n \n\nEin wesentliches Ziel der Digitalisierungsstrategie des Gemeinderats ist der kontinuierliche \n\nAusbau der digitalen Behördenleistungen der Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit dem \n\nKanton Basel-Stadt. Synergien und bestehende Ressourcen sollen effizient genutzt werden, \n\num Insellösungen zu vermeiden und einen standardisierten Zugang zu digitalen Verwaltungs-\n\nleistungen zu gewährleisten. Die Gemeinde ist bereits heute an mehreren kantonalen Digita-\n\nlisierungsprojekten beteiligt und implementiert entsprechende Lösungen in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton. Im Rahmen der Teilnahme am kantonalen Programm «Connect MS365»2 \n\nund der damit verbundenen Einführung des kantonalen digitalen Arbeitsplatzes in der Ge-\n\nmeindeverwaltung wird noch in diesem Jahr der Anschluss an ein bedeutendes kantonales \n\nDigitalisierungsprojekt realisiert. Im Zusammenhang mit dem kantonalen Projekt «EWR-25» \n\nwird ein neues vom Kanton verwaltetes Einwohnerkontrollregister (EWR) in der Gemeinde \n\nRiehen eingeführt. Mit der Einführung einer Standardlösung wird in den Gemeinden des Kan-\n\ntons Basel-Stadt sowie beim Büro für Wahlen und Abstimmungen ein zentrales IT-System für \n\ndie Bewirtschaftung von Einwohner- und Auslandschweizerdaten implementiert, mit dem die \n\nBevölkerung Dienstleistungen online einfacher und schneller beziehen kann. Im Zuge dieses \n\nProjekts wird die Digitalisierung der Dienstleistungserbringung mit der Anbindung an das «e-\n\nKonto»3 des Kantons Basel-Stadt optimiert. Behördendienstleistungen können zukünftig via \n\n«eKonto» beantragt werden und die Kommunikation inkl. einer qualifizierten elektronischen \n\nSignatur erfolgt durchgängig digital. Im Rahmen eines weiteren geplanten Digitalisierungspro-\n\njekts prüft die Gemeindeverwaltung im Jahr 2026 eine mögliche Integration der Riehener \n\nWebseite in die Weblandschaft der kantonalen Verwaltung. Der bestehende Internetauftritt \n\nbasiert auf einem System, welches zunehmend den höheren Anforderungen an Benutzer-\n\nfreundlichkeit, mobile Nutzung sowie digitale Barrierefreiheit nicht mehr gerecht wird. In die-\n\nsem Zusammenhang sollen ebenfalls die auf der Riehener Webseite bereitgestellten Formu-\n\nlare und Prozesse einer Überprüfung unterzogen und im Hinblick auf eine durchgängige, me-\n\ndienbruchfreie Digitalisierung analysiert sowie optimiert werden. Die Überprüfung umfasst ei-\n\nnerseits die Umstellung auf digitale Signaturprozesse mit dem Ziel, sämtliche manuellen Zwi-\n\nschenschritte bei der Unterzeichnung von Behördendokumenten bis spätestens Ende 2027 \n\ndurch digitale Signaturen zu ersetzen. Andererseits wird auch die Anbindung an das «ePor-\n\ntal»4 des Kantons geprüft, um eine durchgängige, einheitliche und benutzerfreundliche elekt-\n\nronische Erbringung von Dienstleistungen auch auf kommunaler Ebene sicherzustellen. \n\n \n\n \n2 Programm «Connect MS 365»: Ab Herbst 2025 wird die kantonale Verwaltung die cloudbasierten Services «Microsoft 365» für \n\ndie ICT-Grundversorgung der Verwaltung einsetzen (Beschluss des Regierungsrats des Kanton Basel-Stadt vom 8. April 2025). \n3 «eKonto»: Das eKonto ist das persönliche Benutzerkonto für Online-Dienste des Kantons Basel-Stadt. Mit einem eKonto kön-\nnen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen digitale Services der Verwaltung nutzen – sicher, rund um die Uhr und ortsun-\nabhängig. \n4 «ePortal»: Das ePortal ist die zentrale Plattform, über die die Online-Dienste des Kantons angeboten werden. \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Uebergeordnete-Strategien/Digitalisierungsstrategie.pdf\nhttps://www.bs.ch/medienmitteilungen/2025-digitalisierung-und-informationssicherheit-kanton-basel-stadt-setzt-auf-microsoft-365\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 6. Oder ist ein eigenes Projekt z. B. auf Basis von eZug möglich und sinnvoll? Wo braucht \nes Anbindungen an kantonale Schnittstellen? \n\n \n\nDie Digitalisierung der Behördendienstleistungen bietet grosses Potenzial, die Verwaltungs-\n\nprozesse der Gemeinde Riehen bürgernah, effizient und ressourcenschonend zu gestalten. \n\nUm dieses Potenzial nachhaltig und gemeinwohlorientiert auszuschöpfen, braucht es eine \n\nzentral koordinierte digitale Infrastruktur, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung ebenso be-\n\nrücksichtigt wie die Anforderungen an Datenschutz, Rechtssicherheit und Barrierefreiheit. \n\nAufgrund des klaren Bedarfs der Gemeinde an einem elektronischen Datenaustausch sowie \n\nan der gemeinsamen Nutzung von Anwendungen mit dem Kanton ist sie auf einen sicheren, \n\nleistungsfähigen und dauerhaft verfügbaren Betrieb der kantonalen Infrastrukturen und Platt-\n\nformen angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint ein isoliertes Vorgehen – etwa die \n\nEntwicklung einer eigenen «Riehener App» auf Basis von «eZug» – als nicht zielführend und \n\nwäre allenfalls nur mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand realisierbar. Auf-\n\ngrund rechtlicher Vorgaben und fachlicher Anforderungen bestehen bereits heute verschie-\n\ndene Anbindungen an kantonale Schnittstellen, etwa in den Bereichen Steuern, Einwohner-\n\ndienste, Sozialhilfe und Schulen sowie der bidirektionale Datenaustausch als zentrale Schnitt-\n\nstelle mit dem kantonalen Datenmarkt. Die Anbindung an neue kantonale Schnittstellen wie \n\nbeispielsweise die Nutzung kantonaler Serviceplattformen mit zentralen Portalfunktionen («e-\n\nPortal BS») zur Integration der Riehener Webseite in die Weblandschaft der kantonalen Ver-\n\nwaltung wird durch die Gemeindeverwaltung geprüft werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. August 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n