text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4823                                                         Nr. 22-26.562.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und \n\nFassaden \n(überwiesen am 21. Juni 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren gemeindeei-\ngenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise leistet, \nindem sie u. a. die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Trotzdem sind die An-\nzugssteller:innen überzeugt, dass es noch zusätzliches grosses Potenzial gibt in Bezug \nauf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potenzial sehen wir in zwei Bereichen. Einer-\nseits auf Flächen von öffentlichen Parkplätzen oder anderen Infrastrukturflächen, ande-\nrerseits auf Fassaden öffentlicher Gebäude. Wir sind überzeugt, dass zur Bewältigung \nder Klima- und Energiekrise es notwendig ist, nicht nur auf Dächern, sondern auch an \nFassaden und anderen freien Flächen Photovoltaik-Anlagen oder andere Möglichkeiten \nder Sonnenenergiegewinnung für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. \nNur auf den gemeindeeigenen Flächen (z. B. Schulhäuser, Parkplätze) hat Riehen die \nMöglichkeit, direkt und rasch die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Zudem soll daran \nerinnert werden, dass sich der Kanton auf Grund einer Volksabstimmung verpflichtet hat, \nbis 2037 klimaneutral zu werden. Mit dem vorliegenden Anzug soll der Gemeinderat fol-\ngende Fragen und Anliegen prüfen und darüber berichten: \n \n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund kön-\nnen grundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnen-\nenergiegewinnung bestückt werden? \n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit \nPhotovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt wer-\nden? \n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus?“ \n \n\nsig. Heinz Oehen Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Thomas Ribi \n Simon Bochsler Caroline Schachenmann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Noëmi Crain Merz Paul Spring \n Joris Fricker Rebecca Stankowski \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat zum vorliegenden Anzug bereits mit Zwischenbericht vom 25. Juni 2024 \n\nberichtet. Im Zwischenbericht wurde ausgeführt, dass auf kantonaler Ebene einige politische \n\nVorstösse hängig sind und der Regierungsrat einen Ratschlag zur Förderung des Ausbaus \n\nder Photovoltaik (PV)-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt («Solaroffensive») \n\nausgearbeitet hat. Inzwischen wurde eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt und der \n\nRatschlag überarbeitet, sodass dieser nun zur Behandlung durch den Grossen Rat vorliegt. \n\nDer Ratschlag1 zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im \n\nKanton Basel-Stadt («Solaroffensive») sieht Folgendes vor: \n\n• Gemäss Ratschlag soll die bisherige Pflicht für Photovoltaik bei Neubauten auf beste-\n\nhende Bauten ausgeweitet werden – mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren. \n\n• In Übereinstimmung mit der eidgenössischen Gesetzgebung werden dabei die Bewil-\n\nligungsverfahren für PV-Anlagen erleichtert, soweit möglich und sinnvoll. \n\n• Insgesamt sind zwei Gesetzesänderungen nötig. \n\nAufgrund der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung sieht der Regie-\n\nrungsrat davon ab, eine Erstellungspflicht für Fassaden einzuführen. Weiter sollen Ersatzab-\n\ngaben fällig werden, wenn nach Ablauf der genannten 15 Jahre keine PV-Anlagen auf Dä-\n\nchern mit entsprechender Eignung realisiert wurden. Sollte der Grosse Rat dem Ratschlag \n\nzustimmen, werden das Energiegesetz sowie das Bau- und Planungsgesetz angepasst. Auch \n\ndie Gemeinde Riehen wird damit verpflichtet, PV-Anlagen auf ihren Liegenschaften zu erstel-\n\nlen. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde das Energiekonzept der Gemeinde Riehen überarbeitet. Es ori-\n\nentiert sich neu am kantonalen CO₂-Ziel (CO₂-Neutralität bis 2037). Das Energiekonzept \n\n2024–2037 gliedert die Umsetzungsziele in drei Handlungsfelder. Ein Ziel lautet: \n\n• Gebäude: PV-Ausbau; Ausbauziel für kommunale Gebäude und Anlagen gemäss So-\n\nlarinitiative bzw. Solaroffensive \n\n \n\nIm Zwischenbericht zum Anzug wurde eine PV-Potenzialstudie in Aussicht gestellt. Die Studie \n\nliegt soweit vor, dass eruiert werden kann, welche Gebäude im Rahmen von bereits geplanten \n\nBaumassnahmen oder Veränderungen mit PV-Anlagen ausgerüstet werden sollen und wel-\n\nche Gebäude unabhängig von weiteren Anpassungen mit PV-Anlagen bestückt werden kön-\n\nnen. Dieser Planungsschritt wird auch Auskunft drüber geben, welche zusätzlichen Mittel im \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027 vorgesehen werden müssen. Entscheidend wird in \n\n \n1 Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-\nStadt («Solaroffensive») vom 24. Juni 2025 \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 diesem Zusammenhang auch sein, wie die nötigen personellen Ressourcen zur Betreuung \n\nder Projekte bereitgestellt werden können.  \n\n \n\n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund können, \n\ngrundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergie-\n\ngewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDie kantonale «Solaroffensive» sieht PV-Anlagen auf Dächern vor. Parkplätze und andere \n\nInfrastrukturflächen werden in der Schweiz noch sehr selten mit PV-Anlagen überdacht. \n\nGrosse Parkplätze werden zum Beispiel vermehrt bei Einkaufszentren mit PV-Anlagen über-\n\ndacht. Der produzierte Strom wird meistens gleich vor Ort verbraucht. Im Rahmen der PV-\n\nPotenzialstudie wurde geprüft, ob zum Beispiel der Parkplatz beim Naturbad überdacht wer-\n\nden kann. Es hat sich gezeigt, dass die Anlage aufgrund der zu erstellenden Dachkonstruktion \n\nund der langen Zuleitung zum Direktverbraucher (Liegenschaft) wenig wirtschaftlich ist bzw. \n\nes lange bis zur vollständigen Amortisation dauert. Der Fokus soll daher auf mögliche PV-\n\nAnlagen auf Dächern gelegt werden. \n\n \n\n \n\n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können, grundsätzlich mit Pho-\n\ntovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDas Solarkataster des Kantons Basel-Stadt gibt eine grobe Auskunft darüber, welche Dach-\n\nflächen für die Stromproduktion gut oder sogar sehr gut geeignet sind. Das Bundesamt für \n\nEnergie (BFE) führt zudem einen Kataster, welcher Auskunft gibt, welche Fassaden und \n\nDachflächen zur Stromproduktion geeignet sind. Das Kataster des BFE gibt auch Auskunft \n\ndarüber, welcher Stromertrag ungefähr zu erwarten ist. Mithilfe der beiden Kataster kann die \n\nEignung der gemeindeeigenen Liegenschaften abgeschätzt werden. Der Ratschlag des Re-\n\ngierungsrats sieht keine Pflicht zur Erstellung von Fassadenanlagen mehr vor. Entsprechend \n\ngilt es, den Fokus auf die einfacher zu erstellenden und ertragsreicheren Dachanlagen zu \n\nlegen. Im Rahmen grösserer Sanierungsprojekte kann der Einbezug der Fassade zur Strom-\n\ngewinnung geprüft werden. Nur mit konkreten Planungen kann zum Beispiel die Wahrung der \n\ngesetzlich geforderten guten Gesamtwirkung geprüft werden. Dies ist im Rahmen der An-\n\nzugsbeantwortung nicht möglich. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n\n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n\n \n\nDerzeit wird anhand der Studie geklärt, welche Anlagen wann realisiert werden können und \n\nwelche finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Erkenntnisse fliessen in den AFP \n\n2027 - 2030 ein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615918&map_y=1269886&map_zoom=5&lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Solarkataster=SX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Dachkante%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Gebaeude%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_besteEignung%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_guteEignung&tree_groups=Solarkataster\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/?lang=de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus? \n\n \n\nDie Frage kann erst im Laufe des Jahres 2026 beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR

format: application/pdf

text: \nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nAnzug betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer\n\nErfahrungen mit NSR\n\nNach Einführung von NSR zu Beginn dieses Jahres liegt nun bereits der zweite AFP (Aufgaben- und\n\nFinanzplan) vor, bald wird das erste Geschäftsjahr nach neuer Gesetzgebung abgeschlossen sein. Es\n\nzeigt sich, dass grundsätzlich die Anpassungen der entsprechenden Ordnungen und Reglemente\n\nsowie Prozesse passend und zielgerichtet vorgenommen wurden. Auch hat der Einwohnerrat erste\n\nwichtige Anpassungen unverzüglich vorgenommen, dies im Bewusstsein, dass laufend neue\n\nErkenntnisse einfliessen werden. Bereits liegen dem Ratsbüro weitere Anträge vor.\n\nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bitten daher das Ratsbüro zu prüfen\n\nund zu berichten, welche Anpassungen in den Gesetzlichen Grundlagen, insbesondere der\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats, als sinnvoll oder gar notwendig erscheinen, und dem\n\nParlament eine, oder gegebenenfalls in Etappen mehrere Vorlagen zur Anpassung der\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats und allfälligen anderen Ordnungen und Reglementen\n\nvorzulegen.\n\nRieh September 2024\n\nmas Strahm\n\no''J,Jnff;:m:ä:\ntrz'K.\n\nBem. / Frist;\n\nKop: f(Q6€\nvis[t-l\nCerneinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n!2.K.\n\nKop\n\nBem. i Frist\nR Nr\n\n{,(/,\nü'\n\na\n\nT\n\nIrm\nI\n\n\n


Bericht der Finanzkommission (FiKo)

text: \nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI: 5336                                                     Nr. 22-26.074.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zum Aufgaben- und Finanz-\n\nplan 2026 bis 2029 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat den vom Gemeinderat am 23. September 2025 \n\nvorgelegten Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2026 (AFP) an vier Sitzungen (26. \n\nSeptember 2025, 31. Oktober 2025, 14. November 2025, 28. November 2025) behandelt. \n\nDer AFP wurde der FiKo von Frau Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann und den \n\nHerren Patrick Huber, Gemeinderat, Lukas Rychen, Leiter Controlling, und Chris Kaiser, \n\nAbteilungsleiter Finanzen, am 26. September 2025 präsentiert. Am 14. November 2025 \n\nstanden Christine Kaufmann und Patrick Huber der Kommission zur Beantwortung von \n\nFragen und für einen Austausch zum weiteren Vorgehen sowie zum Umgang mit den \n\nhohen strukturellen Defiziten zur Verfügung. Die FiKo bedankt sich bei den \n\nGemeinderatsmitgliedern und den Vertretern der Verwaltung für die Ausführungen, \n\nErläuterungen, Hintergrundinformationen und die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\n2.  Vorgehen bei der Bearbeitung der AFP-Vorlage \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sichtete die FiKo den Mantelbericht des Gemeinderats und den \n\nAFP in seiner Gesamtheit. Zur thematischen Vertiefung wurden die Ressorts in einem \n\nzweiten Schritt auf die Kommissionsmitglieder aufgeteilt und von diesen im Detail \n\nanalysiert. In einem dritten Schritt wurden die sich daraus ergebenden Fragen mit \n\nfinanzpolitischer Relevanz zusammengestellt und am 31. Oktober 2025 der Verwaltung \n\nzur Stellungnahme und Beantwortung unterbreitet. Schlussendlich wurden alle Rück-\n\nmeldungen zusammengetragen, bewertet, die Antragstellung an den Einwohnerrat \n\nvorbereitet und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. \n\nDie FiKo hat wie im Vorjahr darauf verzichtet, den Sachkommissionen Leitlinien und \n\nErkenntnisse in Bezug auf die Finanzsituation in deren Beratungen mitzugeben. In der \n\nFiKo aufgekommene Fragen zu Sachthemen wurden, wo möglich, an die jeweils zuständi-\n\ngen Sachkommissionen weitergegeben, welche sie in ihre eigenen Fragenkataloge \n\nintegriert haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Analyse und Feststellungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie FiKo hat sich im Rahmen ihrer Beratungen mit der Finanzlage der Gemeinde aus \n\nübergeordneter Sicht, der Plausibilität der vorgelegten Planerfolgs- und Investitions-\n\nrechnung, den Abläufen und Terminen im AFP-Prozess, formalen Aspekten des AFP-\n\nDokuments sowie des Mantelberichts, Details der Ressort- und Bereichsbudgets sowie \n\nmit dem Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\nauseinandergesetzt. Auf die Entwicklungsziele ist die FiKo im Gegensatz zu den Vorjah-\n\nren nicht mehr eingegangen. \n\n \n\n3.1 Finanzlage der Gemeinde \n\nDer nach HRM2-Standard erstellte AFP sieht für das Budgetjahr 2026 in der Erfolgs-\n\nrechnung einen Aufwandüberschuss im Betrag von 17,7 Mio. Franken vor (Vorjahr: 19 \n\nMio. Franken). Für die Planjahre 2027 bis 2029 sind kumulierte Defizite von 37,9 Mio. \n\nFranken kalkuliert, im AFP 2025 bis 2028 waren es für die auf das Budgetjahr folgenden \n\ndrei Planjahre noch 56,2 Mio. Franken gewesen. \n\nDie Finanzlage der Gemeinde scheint sich mittelfristig auf tiefem Niveau zu stabilisieren. \n\nDabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die sich in der Zahlenreihe niederschlagende \n\nleichte Verbesserung des Trends ohne den vom Einwohnerrat beschlossenen Verzicht \n\nauf die Neuregelung der Rententeuerung in der beruflichen Vorsorge, welcher das \n\nErgebnis um jährlich 2 Mio. Franken verbessert, kaum noch erkennbar gewesen wäre. \n\nDie Personalkosten und der Transferaufwand weisen weiterhin ein Wachstum auf. Von \n\nden ergriffenen Sofort- und finanzpolitischen Massnahmen im Umfang von jährlich knapp \n\n8 Mio. Franken können gegenüber der ursprünglichen Planung 0,9 Mio. Franken im \n\nBudget 2026 nicht realisiert werden. Das vom Gemeinderat selbst gesteckte Defizit-\n\nZwischenziel von höchstens 10 Mio. Franken bis 2028 wird klar verfehlt. \n\nUmso wichtiger ist die von der FiKo lange geforderte Durchführung der generellen \n\nAufgabenüberprüfung (GAP) im Jahr 2026, die Aufschluss über strukturelle Entlastungs-\n\nmöglichkeiten im Gemeindehaushalt geben wird. Der Gemeinderat hat der FiKo am 14. \n\nNovember 2025 den Planungsentwurf dieses für Riehen bedeutenden Grossprojekts \n\nvorgelegt. Die FiKo wird es aufmerksam begleiten.  \n\nFür die Finanzlage Riehens von nicht minderer Bedeutung werden die zu erwartenden \n\nErgebnisse der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt über den innerkantonalen \n\nFinanz- und Lastenausgleich sowie über eine allfällige Beteiligung der Gemeinde Riehen \n\nan den bedingt durch die Anwendung der OECD-Mindeststeuersätze höher ausfallenden \n\nUnternehmenssteuern sein. Zu diesen Verhandlungen, deren Abschluss die Fiko bis Ende \n\n2026 erwartet, wird die Kommission gegenüber dem Gemeinderat laufend Stellung \n\nnehmen. Sie hält es in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat für richtig, dass aus diesen \n\nbeiden Quellen möglicher Ergebnisverbesserungen keine spekulativen Werte in den AFP \n\neingeflossen sind. Im AFP 2027 bis 2030 ist jedoch mit erhärteten Zahlen zu rechnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3.2 Plausibilität der Erfolgs- und Investitionsrechnung \n\nDie FiKo hat die Erstellung des AFP im Rahmen des mit dem Gemeinderat etablierten \n\nPlanungsdialogs laufend begleitet und die verwendeten Parameter kritisch hinterfragt. \n\nInsbesondere die dem Budget und der Mittelfristplanung zugrunde gelegten Stellenpläne, \n\ndie getroffenen Annahmen bezüglich Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums, die Ent-\n\nwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler, die erwartete Teuerung sowie die \n\nSchätzung der Steuereinnahmen erscheinen der FiKo als realistisch. Die Planungsgrund-\n\nlagen sind insbesondere auf der Ertragsseite verfeinert worden. Die verbesserte Methodik \n\nder Steuerschätzung hat die FiKo in jeder Hinsicht überzeugt. Vor diesem Hintergrund \n\nerachtet sie die im AFP enthaltenen Planerfolgsrechnungen als plausibel. \n\nDie FiKo hat sich eingehend mit den Hauptkostentreibern auseinandergesetzt. Im \n\nWesentlichen sind es dieselben wie im letztjährigen AFP, nämlich die höheren Kosten im \n\nBildungsbereich, im Sozial- und Asylwesen, in der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nsowie bei der Pflegefinanzierung. In den meisten dieser Bereiche entfalten auch \n\nVolljahreseffekte ihre Wirkung. Das veranschlagte Kostenwachstum ist für die FiKo \n\nnachvollziehbar. \n\nDas Investitionsbudget enthält sämtliche mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit im \n\nJahr 2026 zu realisierenden Projekte und in der Bilanz aktivierbaren Anschaffungen. Die \n\nbei der Zusammenstellung der Investitionsliste angewendeten Grundsätze werden von \n\nder FiKo geteilt. Das mittelfristig, insbesondere wegen den Schulbauten sehr hohe Investi-\n\ntionsvolumen erscheint ihr plausibel. Die FiKo hat zustimmend zur Kenntnis genommen, \n\ndass bei der Budgetierung der Investitionen verstärkt auf die tatsächlich vorhandenen \n\nRessourcen, die zu deren Umsetzung benötigt werden, geachtet wird. \n\n \n\n3.3 AFP-Prozess und Termine \n\nErstmals konnten der FiKo bereits im Rahmen der 1. Lesung des AFP komplette Plan-\n\nerfolgsrechnungen (Aufwand- und Ertragsseite) vorgelegt werden, da die Steuer-\n\nschätzung noch vor den Sommerferien durchgeführt worden war. Aus Sicht der FiKo stellt \n\ndies eine bedeutende Verbesserung des Ablaufs dar. Zu einem viel früheren Zeitpunkt im \n\nJahresablauf wird die finanzielle Entwicklung abschätzbar. Die FiKo bedankt sich für die \n\nUmsetzung ihrer letztjährigen Anregung in dieser Sache. \n\nDer Prozess der Einreichung von Fragen an Gemeinderat und Verwaltung und deren \n\nBeantwortung hat sich im nunmehr dritten Durchlauf nochmals verbessert. \n\nAls weiterhin schwierig erachtet die FiKo die Einbindung der Sachkommissionen, mit \n\ndenen eine Abstimmung innerhalb der äusserst engen Zeitfenster nahezu unmöglich ist. \n\nFür die FiKo stellt sich die Frage, ob die Sachkommissionen überhaupt in den AFP-\n\nProzess involviert sein sollen. \n\n \n\n3.4 Gestaltung und Verständlichkeit des AFP sowie des Mantelberichts \n\nAuch wenn in der neuen AFP-Ausgabe weitere Verbesserungen umgesetzt werden \n\nkonnten, bleiben die wesentlichen Kritikpunkte an dem Dokument bestehen. Es ist nach \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Ansicht der FiKo zu umfangreich und in keiner Weise leserfreundlich. Layout und \n\nErscheinungsbild sind unattraktiv. Der Nutzen vieler Indikatoren ist beschränkt und oft \n\nwenig aussagekräftig. Nach Meinung der FiKo-Mehrheit könnten im Bericht die \n\nEntwicklungsziele weggelassen werden. Die FiKo empfiehlt eine grafische Neugestaltung \n\ndes Dokuments. \n\nDie FiKo stört sich daran, dass im vorliegenden AFP das zu Vergleichszwecken aufgeführ-\n\nte Budget 2025 nicht mit der vom Einwohnerrat im Januar 2025 beschlossenen Variante \n\nübereinstimmt. Die Differenzen ergeben sich aus den vom Gemeinderat in seiner \n\nKompetenz beschlossenen Kreditüberschreitungen und -übertragungen. Nach Ansicht \n\nder FiKo sollte das AFP-Budget nicht nachträglich verändert werden. \n\nDer verschlankte Mantelbericht verdient das Lob der FiKo. Er ist kurz und prägnant. Er \n\nenthält die wichtigsten Informationen und erfüllt die Funktion eines Management- \n\nSummarys. \n\n \n\n3.5 Ressort- und Bereichsbudgets \n\nDie FiKo hat vertieften Einblick in die Detailbudgets der Abteilungen genommen, um sich \n\nauch auf diesem Weg einen Gesamtüberblick über die Gemeindefinanzen verschaffen zu \n\nkönnen. Auf Basis der vom Gemeinderat wiederum frühzeitig zur Verfügung gestellten \n\nZahlen auf Stufe der dreistelligen Kontonummern war es möglich, die Ressorts- und \n\nBereichsbudgets zu analysieren, Abweichungen und deren Ursachen nachzuvollziehen \n\nsowie in einem zweiten Durchgang Vertiefungsfragen zu stellen, die von Gemeinderat und \n\n-verwaltung trotz knapper Fristen zur vollen Zufriedenheit der FiKo beantwortet wurden.  \n\n \n\n3.6 Entwicklungsziele im AFP \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass seitens der Sachkommissionen keine \n\nÄnderungen an den Entwicklungszielen vorgesehen sind. Die FiKo sieht bewusst davon \n\nab, auf Entwicklungsziele einzuwirken. \n\n \n\n3.7 Berichte und Änderungsanträge aus den Sachkommissionen \n\nDie FiKo hat des Weiteren zur Kenntnis genommen, dass nur die Sachkommission \n\nAussenbeziehungen und Behörden (SAB) (22-26.074.03) von der Möglichkeit Gebrauch \n\ngemacht hat, einen Bericht zum AFP zu erstellen. Sein Inhalt hat keine Auswirkung auf \n\nden vorliegenden Bericht. \n\nEs werden keine Anträge auf Änderung der Budgetkredite, des Investitionsbudgets oder \n\nauf Änderung der Steuerfüsse für die Einkommens- und Vermögenssteuern gestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 4.  Anträge der Finanzkommission \n\n \n\nDie FiKo beantragt dem Einwohnerrat, die auf Seite 6 des AFP-Dokuments aufgelisteten \n\n25 Budgetkredite für das Jahr 2026 im Gesamtbetrag von CHF 148’845’668 zu genehmi-\n\ngen, die für das Jahr 2026 beantragten Nettoinvestitionen im Betrag von CHF 27'114'000 \n\nzu bewilligen, das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung für das Budgetjahr 2026 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 17'722'860 zu be-\n\nschliessen sowie vom Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDes Weiteren beantragt die FiKo in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat, für die Steu-\n\nerperiode 2026 den Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermö-\n\ngenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer festzulegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2025 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.047.03 Dritter Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR)

text: \nSpezialkommission Neues Steuerungs- \n\nmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 CMI: 2500    Nr. 18-22.047.03  \n\n \n\n \n\nDritter Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steue-\n\nrungsmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Bericht bezieht sich auf die ganze Legislatur und thematisiert die drei Phasen des \n\nProjekts Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR):  \n\n• Die Projektierungsphase (Analyse/Verstehen und Vorschlagen) bis Ende 2022. \n\n• Die Umsetzungsphase im Jahr 2023 mit neuer Gesetzgebung und Übergangs-\n\nbestimmungen. \n\n• Die produktive Phase, welche gleichzeitig durch die Überprüfungsphase ab 1. \n\nJanuar 2024 abgelöst worden ist.  \n\nDie Umsetzungsphase mit der neuen Gesetzgebung wurde durch das Ratsbüro beglei-\n\ntet, um allfällige Sofortmassnahmen ergreifen zu können (siehe auch Anzug Thomas \n\nStrahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster \n\npraktischer Erfahrungen mit NSR). \n\n \n\n \n\n2.  Projektierungsphase \n\n \n\nWährend der Projektierungsphase wurden an vier Sitzungen vor allem die Strukturen \n\ndes Aufgaben- und Finanzplans (AFP) anhand des Beispielthemas «Sport» vorgestellt \n\nund diskutiert. Der Kommission wurde berichtet, dass innerhalb der Verwaltung Work-\n\nshops durchgeführt wurden, die sich vor allem auf die Erarbeitung strategischer Grund-\n\nlagen konzentrierten. Ziel sei es gewesen, dass die einzelnen Bereiche bis Frühjahr \n\n2023 ihre Sachstrategien zuhanden des Gemeinderats hätten formulieren können. \n\nWichtig sei vor allem gewesen, dass zwischen Zielsetzung und Massnahmen unter-\n\nschieden werden konnte. Aus heutiger Sicht ist gerade dies der häufigste Kritikpunkte, \n\nnämlich dass viele Ziele eigentlich Massnahmen seien. Somit besteht weiterhin Hand-\n\nlungsbedarf. Dies wurde auch bei der zweiten Behandlung des AFPs im Einwohnerrat \n\nvorgebracht.  \n\n \n\n \n\n3.  Umsetzungsphase \n\n \n\nAm 1. Januar 2023 sind die neuen Gesetze in Kraft getreten, die einerseits die Über-\n\ngangsbestimmungen vom alten ins neue Recht, andererseits aber auch die dann ab 1. \n\nJanuar 2024 geltenden Gesetzesgrundlagen enthielten. Aufgrund von Rückmeldungen \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c203254c3fbc43eaa7577092beca199e-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.01_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c203254c3fbc43eaa7577092beca199e-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.01_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c203254c3fbc43eaa7577092beca199e-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.01_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 hat die SpezKo NSR die Themenzuweisungen an die Kommissionen diskutiert und in \n\nder Sitzung vom 23. Januar 2023 behandelt, also zum Zeitpunkt des Wechsels von der \n\nProjektierungs- zur Umsetzungsphase. Da diese Diskussion bei teilweise gleicher perso-\n\nneller Besetzung (Ratsbüro und SpezKo NSR) auch im Ratsbüro stattgefunden hat, \n\nbeschloss die SpezKo NSR, das Thema vorläufig beim Ratsbüro zu belassen und nicht \n\nselbst aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n4. Auflösung der NSR-Projektorganisation durch den Gemeinderat \n\n \n\nAm 6. Juni 2023, also im Übergangsjahr des laufenden Projekts, nach Einführung der \n\nGesetzesgrundlagen und Übergangsbestimmungen, aber noch vor dem produktiven \n\nStart am 1. Januar 2024, erhielt der Präsident der SpezKo NSR per Mail ein Schreiben \n\nder Gemeindepräsidentin mit der Information über die Auflösung der NSR-Projekt-\n\norganisation und Übernahme der Aufgaben durch die Regelorganisation. Der Grund \n\ndafür liege «im Fortschreiten des Projekts». Mit diesem Entscheid fiel die externe \n\nProjektbegleitung für die SpezKo NSR weg.  \n\n \n\n \n\n5. Überprüfungsphase \n\n \n\nIm Januar 2025, während der produktiven Phase und nach dem Vorliegen von Kenntnis-\n\nsen aus der Behandlung der AFP 2024 und AFP 2025, hat die SpezKo NSR ihre Arbeit \n\nwieder aufgenommen. Zuerst für eine Standortbestimmung und Grundsatzfrage, ob ihre \n\nAufgabe zu beenden sei oder ob die Kommission ihre Aufgabe im Interesse des Parla-\n\nments fortführen müsse. Dabei hat die SpezKo NSR auch nach Rücksprache mit dem \n\nRatspräsidenten die Behandlung des zweiten AFP im Rat analysiert und besprochen. \n\nAufgrund der Rückmeldungen aus den Fraktionen und Kommissionen hat die SpezKo \n\nNSR entschieden, mit der Überprüfungsphase zu beginnen und weiterzuarbeiten. Es \n\ngeht nun darum, Problemfelder zu lokalisieren, zu analysieren und die notwendigen \n\nMassnahmen zu klären und allenfalls auszulösen. \n\n \n\nAnlässlich ihrer Sitzung vom 4. April 2025 liess sich die SpezKo durch eine Mitarbeiterin \n\nim Kommissionssekretariat der Finanzkommission des Landrats Kanton Basel-Land-\n\nschaft über die Handhabung, Prozesse und Zuständigkeiten betreffend Bearbeitung des \n\nAFP informieren. Der Grund dieser Einladung lag darin, dass bereits in der Analyse/Pro-\n\njektierungsphase der Leiter der Finanzabteilung Basel-Landschaft als Gast bei der \n\nSpezKo NSR den AFP präsentierte und die SpezKo damals beschloss, diesen als \n\nVorbild bzw. Vorlage zu nehmen, selbstverständlich angepasst auf die Bedürfnisse der \n\ngrossen Gemeinde Riehen.  \n\n \n\nDes Weiteren hat sich die SpezKo im Auftrag vom Ratsbüro mit der Ausarbeitung einer \n\nVorlage zur Lösung der Probleme der Oberaufsicht auseinandergesetzt. An dieser Stelle \n\nwird explizit auch auf den Zwischenbericht des Ratsbüros verwiesen (siehe Änderung \n\nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen und \n\nZwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ff8f699879e4a9b8cc7150b6f21c466-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=3&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ff8f699879e4a9b8cc7150b6f21c466-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=3&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ff8f699879e4a9b8cc7150b6f21c466-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=3&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit \n\nNSR). \n\n \n\nNachfolgend werden die Erkenntnisse präsentiert, die hier als Teil des dritten Zwischen-\n\nberichts auch dem Parlament vorgelegt werden, die Auflistung ist nicht abschliessend: \n\n \n\nVorläufige Erkenntnisse und Empfehlungen der Spezialkommission NSR nach \n\nEinführung von NSR: \n\n \n\n1. Schärfung der Kompetenzen von Parlament (Legislative) und Gemeinderat \n (Exekutive)  \n\nDie strategische Kompetenz des Gemeinderats soll gestärkt werden. Im AFP-Pro-\n\nzess muss das Parlament die strategischen Themen und Ziele nur zur Kenntnis \n\nnehmen, Einfluss kann es weiterhin über parlamentarische Instrumente ausserhalb \n\ndes AFP oder notfalls durch Rückweisung des AFP geltend machen. \n\n \n\n2. Prozessoptimierung des AFP \nDie AFP-Behandlung soll effizienter und auf die Finanzen fokussiert werden, mit \n\nklarer Kompetenzabgrenzung zwischen Legislative und Exekutive; die Sachkommis-\n\nsionen sind von der Pflichtbeteiligung auszunehmen, die Verantwortung soll allein \n\nbei der Finanzkommission liegen. \n\n \n\n3. Qualitätsverbesserung des AFPs \nDer Bericht soll klarer und kompakter gestaltet werden, Wiederholungen und dop-\n\npelte Inhalte müssen vermieden werden. Das Layout soll von einer einfachen Word-\n\nTabellenstruktur auf eine professionelle Berichtsform mit ergänzenden Tabellen um-\n\ngestellt werden. Der Mantelbericht soll sich als „Onepager“ auf die wichtigsten Infor-\n\nmationen beschränken und einen schnellen Überblick ermöglichen. \n\n \n\nDiese Erkenntnisse hat die SpezKo am 27. August 2025 der Gemeindepräsidentin und \n\ndem Verwaltungsleiter präsentiert.  \n\n \n\nDie SpezKo wird an den notwendigen Massnahmen weiterarbeiten und bei Bedarf \n\nVorlagen erarbeiten, damit der Einwohnerrat Änderungen beurteilen kann.  \n\n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen dankt allen Beteiligten für die \n\nUnterstützung und Zusammenarbeit.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Dezember 2025 \n \n\nSpezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen  \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ff8f699879e4a9b8cc7150b6f21c466-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=3&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ff8f699879e4a9b8cc7150b6f21c466-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=3&r=PDF&typ=pdf\n\n

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name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Vertretungssuche an den Riehener Schulen

text: \nlnterpellation Jenny Schweizer\n\nVertretungssuche an den Riehener Schuten\n\nln der BAZ vom 1 6. Januar 2O26war zu lesen, dass die Vertretungssuche in Basel Stadt\n\nund auch in anderen Kantonen u.a. via Whatsapp-Chats funktioniert.\n\nSo hat ein Student der FHNW die ldee gehabt, einen sotchen Chat für\n\nLehrpersonenvertretungen ins Leben zu rufen. ln dieser Gruppe waren über 1'000\n\nKontakte registriert. Seit der Administrator einen Beitrag vertangen wotlte sind es\n\nweniger geworden.\n\nNun werden Stimmen aus dem Schutpersonal und der Politik [aut, dass eine zentrate\n\nka nto n a I betriebene Ve rm itttu n gsste [te, a ufgeba ut werd en solt.\n\nDer lnterpel[antin stetlen sich hierzu nachstehende Fragen und bittet den Gemeinderat\n\ndiese zu beantworten.\n\n'1. Wie ist die Stellvertretungssuche in der Gemeinde für die Riehener\n\nSchutstandorte geregett?\n\n- lst dafür eine Stetle in der Verwattung eingerichtet, wenn ja wieviet\n\nSteltenprozent\n\n- sind es auch die Schutl,eitungen und deren Sekretariate\n\n- sind die ausfaltenden Lehrpersonen auch invotviert\n\n- wie kommen die Verantworttichen zu den Adressen der Stetlvertretungen\n\n2. Wie ist der genaue Abtauf eine Stettvertretung zu organisieren (oder die\n\nverschiedenen Abl,äufe, falts es mehrere Varianten gibt)?\n\n3. Wie werden die Stettvertretungen auf ihre Quatifikation ats Lehrpersonen geprüft?\n\na. Gibt es einen Bewerbungsprozess?\n\nb. Werden die persönlichen Daten und Auszüge (Strafregisterauszüge, etc.)\n\nrege[mässi g ei ngefordert?\n\n4. Würde der Gemeinderat eine zentrale Vermitttungsstetle, die kantonaI betrieben\n\nwird, begrüssen und sich einer sotchen anschtiessen? Oder tendiert der\n\nGemeinderat dann weiterhin zu einer separaten Lösung für Riehen? Bitte\n\nbegründen.\n\n5. Wusste der Gemeinderat von diesen Whatsapp-Chats und wurden diese auch\n\nschon genutzt? Wenn ja, wie wurden die nöti$en Quatifikationen geprüft?\n\nlch danke für die Beantwortung.\narb\nGrß\niN.t\n\nl(op\n\nVis:\n\nGenteincle\nRiehen\n\nBem. / Frist\n\nAn:b+F tr-n Bearbeitutrg\ndir. Erledig.\n\nüz.K\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\n\nFF\n\n1\nAz\n\n16. Januar 2O26\n\n\n


name: 22-26.036.01 Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg, mit Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11  CMI: 4385 Nr. 22-26.036.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffent-\n\nliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der \n\nKanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. Anschlies-\n\nsend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und in die \n\nMehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Neuerstellungs- bzw. Erhaltungs-\n\nmassnahmen an der Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst ef-\n\nfizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Werkleitungseigentü-\n\nmerinnen und -eigentümern koordiniert. In Absprache mit den beteiligten verantwortlichen \n\nFachpersonen der Werkleitungseigentümer wird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt \n\nfür die notwendigen Massnahmen ermittelt. Dies gilt auch für die mit dieser Vorlage beantrag-\n\nten Massnahmen (voraussichtlicher Baubeginn: 4. Quartal 2024). \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt folgende Verpflichtungskredite: \n\n \n\nErneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse; \n\nGrenzacherweg bis Bettingerstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung \n\neines Teilstücks der Kanalisation: CHF 6'176’000 \n\n \n \n\nsowie \n \n\n(Teil-)Erneuerung Kohlistieg; \n\nLiegenschaft Kohlistieg 71 bis Grenzacherweg CHF 735'000 \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\nNovember 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse, welche sich vom Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg bis \n\nzur Bettingerstrasse erstreckt, hat eine hohe Bedeutung: Sie ist eine Hauptsammelstrasse \n\ngemäss Verkehrskonzept aus dem Jahre 1994 im Gesamtstrassennetz. An die Strasse wer-\n\nden verschiedene Ansprüche gestellt. Der Verlauf der Rudolf Wackernagel-Strasse stammt \n\naus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ursprünglich bestand eine Wegverbin-\n\ndung nach Bettingen via Rütiring, Am Stich und Höhenstrasse. Markant ist die durchgehende \n\ntalseitige Baumreihe mit beinahe hundert Blutpflaumen (Prunus cerasifera). An der Rudolf \n\nWackernagel-Strasse befinden sich die Bushaltestellen «Am Hang» und «Wenkenhof». \n\nGleich unmittelbar vor, bzw. nach dem Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg im Kohlistieg be-\n\nfinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wackernagel-Strasse» An den Bushaltestellen hält \n\ndie Buslinie 42 sowie die Buslinie 34 (nur Haltestelle «Rudolf Wackernagel-Strasse»). Alle \n\nBushaltestellen erfüllen derzeit die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes \n\nnicht. Die Rudolf Wackernagel-Strasse darf mit maximal 50 km/h befahren werden.  \n\n \n\nBestehender Strassenquerschnitt \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse ist derzeit 8.0 m breit, wobei 2.0 m als Parkstreifen entlang \n\nder Fahrspur Richtung Kohlistieg genutzt werden. Die Parkplätze werden von 3.5 m breiten \n\nRabatten mit Bäumen begleitet. Die Achse der Baumreihe ist in einem Abstand von 2.0 m ab \n\ndem Fahrbahnrand angeordnet. Hinter der Rabatte verläuft ein 2.0 m breiter Mergelfussweg. \n\nDer Mergelweg muss nach stärkeren Gewittern regelmässig aufwändig erneuert werden, weil \n\nder Mergel ausgeschwemmt wird und sich relativ tiefe Furchen bilden, welche die Begehbar-\n\nkeit erschweren. Auf der Strassenseite Richtung Bettingen ist ein Trottoir mit einer Breite von \n\n2.0 m angeordnet. Der Abstand zwischen den Strassenlinien beträgt 15.5 m. \n\n \n\nVerkehrssituation motorisierter Verkehr \n\nDie Verkehrssituation war in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch die Umleitungssituation \n\naufgrund der Arbeiten auf der Achse Eglisee-Lörrach geprägt. Der Verkehr Richtung Basel – \n\ninsbesondere der Schwerverkehr – wurde ab dem Knoten Bettingerstrasse-Baselstrasse via \n\nBettingerstrasse, Rudolf Wackernagel-Strasse und den Kohlistieg nach Basel geleitet. Nach-\n\nfolgend ist die Entwicklung des täglich durchschnittlichen motorisierten Verkehrs dargestellt. \n\n \n\n2490\n2187\n\n5900\n\n4900\n4600\n\n2609\n2900\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n2014 2015 2017 2018 Feb. 2019 Nov.\n2019\n\n2022\n\nEntwicklung durchschnittlicher Werktagsverkehr (rosa = Umleitungsjahre) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Schwerverkehrsanteil beträgt 3.6 %. Rund 65 % des Verkehrs auf der Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse ist Durchgangsverkehr von oder nach Bettingen. \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nFussgängern und Fussgängerinnen steht in Richtung Bettingen (Hangseite) ein durchgehen-\n\ndes befestigtes Trottoir zur Verfügung, welches nur durch die Einmündung des Rütirings und \n\nder Höhenstrasse unterbrochen wird. In Richtung Kohlistieg (Talseite) steht dem Fussverkehr \n\nein Mergelweg zur Verfügung. Dieser wird nur durch die Einmündung der Hackbergstrasse \n\nund dem Hinterwenkenweg unterbrochen. Die talseitigen Bushaltestellen sind zum einen \n\nebenfalls als Mergelflächen oder mit einem Plattenbelag ausgestattet, wobei dieser nur über \n\neine Grünfläche erreicht werden kann. \n\nAufgrund der Interpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse, welche im Rahmen der Einwohnerratssitzung von 17. Juni 2020 behandelt \n\nwurde, ist am 23. Juni 2020 eine Erhebung der zu Fuss querenden Personen im Einmün-\n\ndungsbereich in die Bettingerstrasse durchgeführt worden. Insgesamt 92 Personen haben in \n\nden fünf meistbegangenen Stunden die Rudolf Wackernagelstrasse gequert. Der von der VSS \n\nNorm vorgegebene Wert (100 querende Personen), nach welchem Fussgängerstreifen emp-\n\nfohlen werden, wurde nur knapp nicht erreicht. Es ist davon auszugehen, dass an anderen \n\nWerktagen oder am Wochenende 100 querende Personen festgehalten hätten werden kön-\n\nnen. Deshalb wurde ein Fussgängerstreifen in der Planung vorgesehen.  \n\nEbenfalls wurde am 23. Juni 2020 der Veloverkehr während sieben Stunden erhoben. In die-\n\nser Zeit konnten 148 Velofahrende auf der Rudolf Wackernagel-Strasse erfasst werden. \n\n- 64 Velos in sieben Stunden vom Kohlistieg Richtung Bettingen; \n\n- 84 Velos in sieben Stunden von Bettingen Richtung Kohlistieg. \n\nGemäss kantonalem, behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo verläuft eine Pendler- sowie \n\nBasisroute über die Rudolf Wackernagel-Strasse. Der Teilrichtplan macht im Strategie- und \n\nMassnahmenbericht folgende Aussage:  \n\nVelorouten sind auf untergeordneten Strassen und Wegen mit wenig Mfz. und niedrigen Ge-\n\nschwindigkeitsregimes oder auf übergeordneten Strassen mit geeigneten Velomassnahmen \n\nzu führen. \n\nAls Velomassnahmen gelten gemäss Teilrichtplan Velo Temporeduktionen (Tempo 30) oder \n\ndas Führen des Veloverkehrs auf einem Radweg oder Radstreifen.  \n\nDas Velokonzept der Gemeinde Riehen, welches der Gemeinderat Riehen am 30. September \n\n2014 zur Kenntnis genommen hat, weist aus, dass aufgrund des fehlenden Velostreifens \n\nbergwärts eine Schwachstelle vorhanden ist. Als Massnahme schlägt das Konzept einen Ve-\n\nlostreifen oder eine separate Velomassnahme in der Steigung vor. \n\n \n\nParkierung \n\nEntlang der Rudolf Wackernagel-Strasse sind 96 Parkplätze sowie ein Behindertenparkplatz \n\nmarkiert. Die Parkplätze sind seit Sommer 2021 in die «Blaue Zone» integriert. Werktags ist \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_groups=Teilrichtplan%20Velo&tree_group_layers_Teilrichtplan%20Velo=TV_Velostationen_Bestand%2CTV_Velostationen_Festsetzung%2CTV_Velostationen_Zwischenergebnis%2CTV_Velostationen_Vororientierung%2CTV_BRAnlagen_Bestand%2CTV_BRAnlagen_Festsetzung%2CTV_BRAnlagen_Zwischenergebnis%2CTV_BRAnlagen_Vororientierung%2CTV_Basisrouten_Bestand%2CTV_Basisrouten_Festsetzung%2CTV_Basisrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Basisrouten_Vororientierung%2CTV_Pendlerrouten_Bestand%2CTV_Pendlerrouten_Festsetzung%2CTV_Pendlerrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Pendlerrouten_Vororientierung%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandBRAnlage%2CTV_InformativerPlaninhalt_BRAnlageGeplant%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandVerbindung&map_x=2615920&map_y=1268864&map_zoom=7\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ein längeres Parkieren daher nur noch mit einer Parkkarte möglich. Begehungen haben ge-\n\nzeigt, dass die Parkplätze nur teilweise belegt sind. Ein Parkplatzabbau zugunsten anderer \n\nMassnahmen wäre deshalb grundsätzlich möglich. \n\n \n\nUnfallgeschehen \n\nZwischen dem Kreisel am Kohlistieg und der Einmündung in die Bettingerstrasse, sind in den \n\nletzten zehn Jahren keine Unfälle polizeilich erfasst worden. Der Kreisel Kohlistieg-Grenzach-\n\nerweg-Rudolf Wackernagel-Strasse stellte jedoch einen Unfallschwerpunkt dar, weil sich \n\ndurch den Mehrverkehr (aufgrund der Umleitung) zwischen 2017 und 2019 die Unfälle am \n\nKreisel gehäuft haben. Deshalb wurden provisorische Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Seit \n\nder Reduktion der Verkehrsmengen hat sich das Unfallgeschehen wieder normalisiert. Einige \n\nUnfälle waren die Folge davon, dass zu schnell von der Rudolf Wackernagel-Strasse in den \n\nKreisel eingefahren wurde. Durch eine entsprechende bauliche Veränderung kann dem zu \n\nschnellen Einfahren in den Kreisel entgegengewirkt werden.  \n\n \n\nStrassenlärm \n\nGemäss Strassenlärmkataster werden die Immissionsgrenzwerte bei einigen Liegenschaften \n\nüberschritten. Es sind daher Massnahmen zur Lärmminderung vorzunehmen. \n\n \n\nStrasse; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde das Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gem. «LOGO» über das Verkehrs-\n\nnetz soll den Wert 2.0 nicht überschreiten. \n \n\nDas Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten bis mittleren Zustand ist. Der \n\nDurchschnitt des Zustands soll den Wert von 2.00 nicht überschreiten. Steigt der Zustandsin-\n\ndex (Indexbewertung «Oberflächenschäden») einzelner Strassen- bzw. Wegabschnitte auf \n\ngleich oder grösser 2.5 ist bei Bedarf die Planung der erforderlichen grösseren Massnahme \n\neinzuleiten. \n\n \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse wurde ab dem Jahr 1938 ausgebaut. Heute besteht die \n\nFahrbahn sowie das hangseitige Trottoir aus einem Kieskoffer (Kiessandgemisch mit Anteilen \n\nvon Schroppen, Beton, Asphalt etc.) als Fundationsschicht sowie einer Trag- und Deckschicht \n\n(Schwarzbelag). Das talseitige Trottoir ist als Mergelweg ausgebaut.  \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2021) zeigt, dass die Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden \n\nmuss. Im Fahrbahnbereich sind durchwegs strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vor-\n\nhanden (Zustandsindex 4.8). Optisch sind das befestigte Trottoir und die Fahrbahnabschlüsse \n\nin einem «mittleren» Zustand. Aufgrund der Bewertung ist eine Erneuerung der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse über die ganze Strassenfläche angebracht. \n\n \n\nDer Fahrbahnbereich des Kohlistiegs (Schäferstrasse bis Grenzacherweg) ist in einem «mitt-\n\nleren» Zustand (Zustandsindex 1.6). Es sind hauptsächlich Belagsschäden vorhanden. Zu-\n\ndem sind die Trottoirs sowie die Fahrbahnabschlüsse in einem «guten» Zustand. Eine Erneu-\n\nerung ist aufgrund des Zustands nicht erforderlich. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\n \n\nBaumallee; Zustand (siehe auch Planausschnitte auf der Seite 13) \n\nGemäss den aktuellen Grundbuchplänen befinden sich entlang der Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse 99 Blutpflaumen (Prunus cerasifera). \n\nAm 18. Januar 2023 und 16. November 2023 fanden Begehungen durch Baumpflegespezia-\n\nlisten statt. Dabei wurden bei 16 Bäumen ein Befall durch Phellinus pomaceus – Pflaumen-\n\nfeuerschwamm – und bei 2 Bäumen deutlicher Befall durch Armillaria (Hallimasch) festge-\n\nstellt. Bei diesen Bäumen geht man davon aus, dass sich der Gesundheitszustand schnell \n\nverschlechtert und kurzfristig Ersatzpflanzungen notwendig werden. Inzwischen mussten be-\n\nreits zwei Bäume aufgrund starken Pilzbefalls gefällt werden. Zusätzlich gibt es noch insge-\n\nsamt 32 Bäume mit stagnierendem Wachstum, gebrochener Krone, Wurzelschäden durch \n\nWühlmäuse oder Anfahrschäden. Es wurde vom externen Baumpflegespezialisten empfoh-\n\nlen, diese Bäume mittelfristig (innert 5 bis 10 Jahren) zu ersetzen. Die übrigen 49 Bäumen \n\nsind aktuell gesund. Ausser regelmässigen Kronenpflegeschnitten oder Erziehungsschnitten \n\nbesteht für diese Bäume kein direkter Handlungsbedarf. \n\nIm Weiteren sind diverse Baumrabatten im Bereich der Liegenschaftszufahrten ohne Ab-\n\nschluss bzw. überfahrbarem Baumeinfassung ausgestattet. Entsprechend wird teilweise sehr \n\nnahe an den Bäumen vorbei über die Rabatten gefahren. Dies führte unteranderem zu An-\n\nfahrschäden an den Baumstämmen. Zudem wird der Boden im Bereich der Wurzeln verdich-\n\ntet, welches zum Absterben der Bäume führen kann. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIm Leistungsauftrag 2022 bis 2023 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \n\ndie öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2023 normgerecht \n\nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n \n\nLeistungsziel: Die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung erfolgt soweit möglich ko-\n\nordiniert mit den Strassenbau-/Werkleitungsmassnahmen. \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde der beantragte Kredit von  \n\nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \n\nbewilligt. Mit der Umsetzung wurde im Jahr 2022 begonnen. Das Projekt kann voraussichtlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 grösstenteils bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Darin enthalten ist der Ersatz der beste-\n\nhenden Leuchten durch energiesparende LED-Leuchten sowie der Einsatz einer Beleuch-\n\ntungssteuerung. \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung in der Rudolf Wackernagel-Strasse besteht aus 28 Kandelaber  \n\n– Betonkandelaber Typ B69 und Stahlkandelaber Typ S69 –, welche teilweise nicht optimal \n\npositioniert sind. Eine normgerechte Ausleuchtung, insbesondere im Bereich des Mergelfuss-\n\nwegs, ist derzeit nicht gewährleistet. Zudem hat das Netzkabel das theoretische Betriebsalter \n\nerreicht.  \n\n \n\nKanalisation; Zielvorgaben inkl. Zustand \n \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde die Kanalisation folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gemäss «KIRI» soll den Wert von \n\n3.9 nicht unterschreiten. \n\n \n\nDas Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten Zustand ist. Der Durch-\n\nschnitt des Zustands soll gemäss Norm «Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässe-\n\nrungssystemen» den Wert von 3.9 nicht unterschreiten. Für Kanalisationsabschnitte, die \n\nstarke Schäden aufweisen (gleich oder tiefer 2.0), werden grössere Massnahmen eingeleitet. \n\nDie Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens zwei Jahre vor Ausführung mit dem \n\nStrassen- und Werkleitungsbau koordiniert. \n\n \n\nDie Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse wurde in den Jahren 1937 und 1938 ge-\n\nbaut. Auf die ganze Länge vom Grenzacherweg bis zur Bettingerstrasse hat die Kanalisation \n\nden gleichen Aufbau. Es handelt sich um ein Eiprofil aus Ortsbeton mit den Dimensionen  \n\n90 cm hoch und 60 cm breit. Im unteren Bereich der Sohle sind Steinzeugplatten verlegt. Der \n\nZustand der Kanalisation auf diesem Streckenabschnitt ist unterschiedlich. Bei drei Kanalisa-\n\ntionsabschnitten müssen Sanierungen eingeleitet werden, da sich diese im Zustand 2.0 be-\n\nfinden. \n\n \nDie Zustandsbewertung von Kanalisationen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Kanalisationsschäden“ gemäss Deutschen Ingenieurnorm DIN EN 13508-2  \n\nund dem Merkblatt DWA-M 149-2 \nZustandsindex Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n5 schadenfrei keine Massnahmen (neue Kanalisation) \n\n4 geringfügige Schäden keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n3 leichte Schäden grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n2 mittlere Schäden grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n1 starke Schäden grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n0 sehr starke Schäden Sofortmassnahme \n\n \nKommunikationsnetz Riehen; Zustand \n\nAm Kommunikationsnetz Riehen sind keine Schäden bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Projektbeschreibung \n\n \nIm Rahmen einer Vorstudie wurde geklärt, ob die Rudolf Wackernagel-Strasse umgestaltet \n\nwerden muss und ob Anpassungen am Verkehrsregime vorgenommen werden sollen. Aus \n\nder Vorstudie gehen folgende Massnahmen hervor: \n\n• Die Bushaltestellen werden entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz und \n\nden Planungsrichtlinien der BVB sowie dem Kanton Basel-Stadt angepasst. \n\n• Ein Verschwenker mit Mittelinsel vor dem Kreisel sorgt dafür, dass künftig nicht mehr \n\nzu schnell in den Kreisel eingefahren werden kann. \n\n• Das talseitige Trottoir wird grösstenteils in sickerfähigem Mergel ausgeführt. Im Be-\n\nreich der Fussgängerstreifen und der Bushaltestellen wird das Trottoir in Asphalt aus-\n\ngeführt. Das hangseitige Trottoir wird befestigt ausgeführt. Beide Bereiche, welche \n\nvom Fussverkehr genutzt werden, werden eine Breite von 2.0 m haben. \n\n• Alle einmündenden untergeordneten Strassen werden mit Trottoirüberfahrten verse-\n\nhen. \n\n• Die Baumreihe ist in ihrer aktuellen Lage zu erhalten und soweit nötig zu erneuern. \n\n• Eine Reduktion des Parkplatzangebots wird vermieden. \n\n• Am Verkehrsregime (Tempo, Vortritt etc.) werden keine Veränderungen vorgenom-\n\nmen. \n\nGrundsätzlich werden keine Veränderungen an der Rudolf Wackernagel-Strasse vorgenom-\n\nmen. In weiten Teilen wird der Bestand erneuert. \n\n \n\n \nGeplanter Verschwenker beim Kreisel \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\n \nTrottoirüberfahrt einmündende Strassen Bsp. Rütiring \n\n \n\nStrassenquerschnitt \n\nDer bestehende Strassenquerschnitt wird nicht verändert. \n\n \nStrassenquerschnitt Ist und geplant \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nDem Fussverkehr stehen zwei Trottoirs zur Verfügung. Talseitig ein Mergeltrottoir und hang-\n\nseitig ein asphaltiertes Trottoir. Die talseitigen Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, \n\nFussgängerstreifen oder Einmündungen befinden, werden ebenfalls in Asphalt ausgeführt, \n\nsodass die Haltestellen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen gut erreichbar sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Knotenbereich Bettingerstrasse – Rudolf Wackernagel-Strasse wird ein zusätzlicher Fuss-\n\ngängerstreifen realisiert. Durch die Trottoirüberfahrten wird die Sicherheit in den Bereichen \n\nvon einmündenden Strassen für den Fussverkehr erhöht. \n\n \n\n \nEinmündungsbereich Bettingerstrasse mit Fussgängerstreifen und Trottoirüberfahrt \n\n \n\nEntgegen dem Teilrichtplan Velo und dem Velokonzept der Gemeinde Riehen wird keine Ve-\n\nlomassnahme realisiert. Im Sinne einer Interessensabwägung zugunsten Tempo 50 km/h und \n\ndem Erhalt der meisten Parkplätze und/oder Baumreihe wird auf eine Velomassnahme ver-\n\nzichtet.  \n\n \n\nParkierung \n\nNeu können noch 90 Parkplätze angeboten werden. Die Reduktion um 6 Parkplätze ist auf \n\nden neuen Verschwenker bei der Einmündung in den Kreisel sowie die Trottoirüberfahrten \n\nund die angepassten Bushaltestellen zurückzuführen. \n\n \n\nStrassenlärm \n\nEs wird ein lärmmindernder Belag eingebaut. Der Belag hat langfristig eine Wirkung von \n\n-1 db. \n\n \n\nBushaltestellen \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse befinden sich insgesamt vier Bushaltekanten. Zwei unmit-\n\ntelbar bei der Einmündung in die Bettingerstrasse. Es handelt sich um die Haltekanten der \n\nHaltestellen «Wenkenhof», welche von der Buslinie 42 (Gelenkbus) angefahren werden. Die \n\nBushaltestellen werden entsprechend den Anforderungen an das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz vorgesehen. Es handelt sich um Fahrbahnhaltestellen. Das Überholen der stehenden \n\nBusse wird mittels einer durchgezogenen Sicherheitslinie verboten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \nFahrbahnhaltestellen Wenkenhof mit Haltekantenhähe 22cm \n\n \n\nZwei weitere Bushaltekanten befinden sich an den Bushaltestellen «Am Hang» und werden \n\nebenfalls durch die Buslinie 42 angefahren. Die Bushaltekanten werden entsprechend den \n\nVorgaben des Behindertengleichstellungsgesetz als Fahrbahnhaltestellen projektiert. Die Hal-\n\ntekanten werden entsprechend der kantonalen Empfehlung angeordnet. Das Überholen der \n\nstehenden Busse wird mit einer Sicherheitslinie verboten. \n\n \n\n \n\nFahrbahnhaltestellen Am Hang mit Haltekantenhöhe 22cm \n\n \n\nIm Kohlistieg unmittelbar nach dem Kreisel befinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse». Die beiden Haltekanten der Bushaltestellen sollen zusammen mit den Bau-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 massnahmen an der Rudolf Wackernagel-Strasse entsprechend den Anforderungen des Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden. Dies ist in Richtung Otto Wenk-Platz \n\naufgrund der räumlichen Gegebenheiten nur bedingt möglich. An den Haltekanten halten die \n\nBusse der Linie 42 sowie der Linie 34 (Gelenkbusse). Die Busse können weiterhin überholt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nRichtung Kreisel: Fahrbahnhaltestelle mit einer Haltekantenhöhe von 22cm / Richtung Otto Wenk-Platz: Haltebucht mit teil-\nweiser Haltekantenhöhe von 22cm \n\n \n\nBei allen Bushaltestellen werden keine Veränderungen an der Haltestellenmöblierung vorge-\n\nsehen. Die bestehenden Anlagen wie Ruhebänke, Billettautomaten oder Wartehallen werden \n\nerneuert.  \n\n \nStrassenbau \n\nWo erforderlich, wird über die ganze Strassenfläche die Fundationsschicht ausgetauscht so-\n\nwie die Abschlüsse neu versetzt. Anschliessend wird die neue Trag- und Deckschicht einge-\n\nbaut. Im Fahrbahnbereich ist dies ein lärmmindernder Asphaltbelag. Zusätzlich werden die \n\nBushaltestellen behindertengerecht ausgebaut sowie im Haltebereich der Busse mit einer Be-\n\ntonplatte versehen. \n\nDas talseitige Trottoir wird grösstenteils wie bestehend als Mergelweg ausgebaut. Ausgenom-\n\nmen sind die Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, Fussgängerstreifen oder Einmün-\n\ndungen befinden. Diese werden mit einem Asphaltbelag versehen. Zudem werden Ab-\n\nschlüsse zu den Baumrabatten erstellt. Das zusätzlich anfallende Oberflächenwasser vom \n\nMergelweg soll in den Rabatten der Baumallee geleitet und zur Versickerung gebracht wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Baumallee \n\nIm Zuge des geplanten Erneuerungsprojekts «Rudolf Wackernagel-Strasse» sind aufgrund \n\nder erläuterten Ausgangslage (siehe Seite 5) und den Empfehlungen der beigezogenen \n\nBaumpflegespezialisten folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n- Ersetzen der aktuell noch 16 stehenden Bäume, welche von Krankheiten befallen sind \n\n(Pflaumenfeuerschwamm bzw. Hallimasch / Ersatzpflanzungen siehe Pläne auf der \n\nnächsten Seite; rot eingefärbte Bäume). Die Bäume sind deutlich geschwächt und es \n\nbesteht ein Sicherheitsrisiko. Zudem wird damit der weiteren Verbreitung der Krank-\n\nheiten auf die übrige Baumallee entgegengewirkt. Aufgrund starken Pilzbefalls muss-\n\nten zudem bereits 2 Bäume (siehe Pläne auf der nächsten Seite; grün eingefärbte \n\nBäume) gefällt werden. An den betroffenen Standorten werden ebenfalls neue Bäume \n\ngepflanzt. \n\n- Zusätzlich müssen bei Bäumen, welche in Liegenschaftszufahrten stehen (siehe \n\nPläne auf der nächsten Seite, Bäume mit * bzw. mit ** gekennzeichnet überfahrbare, \n\ngusseiserne Baumeinfassungen eingebaut (* 6 Stk. / um möglichst viel freien Wurzel-\n\nraum zu erreichen) bzw. bestehende Baumeinfassungen (** 4 Stk.) voraussichtlich der \n\nHöhe angepasst werden. Falls grössere Wurzeln durch die nötigen Fundamente tan-\n\ngiert werden, müssen die betreffenden Bäume gefällt und ersetzt werden. Ob eine \n\nAusführung auch ohne Baumfällungen möglich ist, wird vor dem Einbau der Baumein-\n\nfassungen mittels Sondierungen geprüft. Zudem muss im Bereich der Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse 105 – aufgrund einer Liegenschaftszufahrt – ein Baumstandort verscho-\n\nben und im Bereich des Hinterwenkenweg – für einen neuen Kandelaberstandort – ein \n\nBaum gefällt werden. Die Ersatzpflanzung ist vor der Liegenschaft Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse 33/35 vorgesehen. \n\n \n\nBezüglich der 32 Bäume, welche wie auf Seite 5 beschrieben, weitere Schäden aufweisen, \n\nist zu befürchten, dass sie in den nächsten 5 bis 10 Jahren je nach Gesundheitszustand eben-\n\nfalls ersetzt werden müssen. Die Baumpflegespezialisten empfehlen, beim Ersatz statt einer \n\nBaumallee mit nur einer Sorte, eine Mischallee – wie zum Beispiel in der Weilstrasse und in \n\nder General Guisan-Strasse (Basel) – mit fünf verschiedenen Baumarten anzustreben. Damit \n\nwürde die Baumallee an der Rudolf Wackernagel-Strasse zwar im Frühjahr nicht mehr präg-\n\nnant einheitlich blühen, aber durch die höhere Artenvielfalt wäre sichergestellt, dass neue \n\nKrankheiten nicht die ganze Allee befallen können und die Biodiversität wäre deutlich höher. \n\nEs ist deshalb vorgesehen, zu fällende bzw. bereits gefällte Bäume durch unterschiedliche \n\nLaubbäume (Gummiulmen / Hopfenbuchen / Felsen-Ahorn / Stein-Eichen / Rebona Ulmen) \n\nzu ersetzen. \n\nEin allfälliger Ersatz der vorgeschädigten 32 Bäume wurde ebenfalls thematisiert. Zusätzlich \n\nwäre aus Sicht der Baumpflegespezialisten ein sektorenweiser Ersatz der Baumreihe sinnvoll. \n\nNach reiflicher Überlegung werden jedoch keine weiterführenden Massnahmen vorgeschla-\n\ngen. \n\n \n\nBemerkung: Die oben aufgeführten Anzahl Bäume beziehen sich auf das vorliegende Bau-\n\nprojekt. Allenfalls müssen weitere Bäume unter anderem aufgrund eines Pilzbefalls bzw. auf-\n\ngrund zusätzlich bewilligter Zufahrten während der Ausführung ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Weiteren werden die Überhöhungen (Humus) der Rabatten möglichst abgetragen und die \n\noberste Schicht mit Baumsubstrat angelegt. Zudem soll eine Bewässerungsanlage für die \n\nBaumallee erstellt werden. Dabei soll ein neuer IWB-Wasserschacht (Durchmesser = 125 cm) \n\nim Trottoirbereich der Einmündung zur Bettingerstrasse erstellt werden. An diesen soll eine \n\nWasserleitung entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse installiert und insgesamt zehn Was-\n\nserentnahmeschächte (Durchmesser = 30 cm) angehängt werden.  \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Grenzacherweg bis Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg bis Hackbergstrasse \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Hackbergstrasse bis Bettingerstrasse \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden im Trottoir auf Seite \n\nder Baumreihe neue Schutzrohre verlegt sowie die neuen OeB-Netzkabelleitungen eingezo-\n\ngen. Die alten Kandelaber auf dem hangseitigen Trottoir werden abgebrochen. Die neuen \n\nStahlkandelaber sollen neu in den Baumrabatten platziert werden. Dabei werden die Fahr-\n\nbahn und das hangseitige Trottoir mittels Mastleuchten beleuchtet. Die Beleuchtung des Trot-\n\ntoirs auf Seite der Baumreihe erfolgt mit zusätzlichen Leuchten (wie im Grenzacherweg vor-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 handen). Mit diesen Massnahmen kann eine normgerechte Ausleuchtung der Strasse ge-\n\nwährleistet werden. Zusätzlich wird auf Höhe der Hackbergstrasse ein neuer Umschaltkasten \n\ngestellt. Die Ausstattung mit neuen Leuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen \n\nBeleuchtungsstrategie. \n\n \nKanalisation \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse zwischen Grenzacherweg und Bettingerstrasse hat es \n\ndrei Kanalabschnitte mit Eiprofil 60/90 cm, welche saniert werden müssen. Die Arbeiten be-\n\ninhalten in erster Linie eine Sohlensanierung, da vor allem der Übergang von der Steinzeug-\n\nsohle zur Betonwand in schlechtem Zustand ist. Der schlechte Beton wird abgetragen. An-\n\nschliessend findet eine Reprofilierung des Querschnitts mit speziellem Kunststoffmörtel statt, \n\nwelcher säure- und basenbeständig ist. Die Sanierung einzelner tiefergehender Risse im Be-\n\ntonquerschnitt erfolgt durch das Einpressen von flüssigen Zweikomponentenharzen unter ho-\n\nhem Druck. \n\n \n\nKommunikationsnetz Riehen \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohr-Trassee vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nWerkleitungsmassnahmen der beteiligten Bauherren \n\nKoordiniert mit den Massnahmen der Einwohnergemeinde Riehen werden die IWB diverse \n\nArbeiten an ihren Werkleitungen in der Rudolf Wackernagel-Strasse und im Unterer Kreuzen-\n\nweg ausführen. \n\nSo plant die IWB in der Rudolf Wackernagel-Strasse – Abschnitt Grenzacherweg bis Unterer \n\nKreuzenweg – im Bereich des talseitigen Trottoirs (ungerade Hausnummern) ein neues \n\nElektro-Trassee zu erstellen. Ebenfalls soll das Elektro-Trasse – Abschnitt Oberer Kreuzen-\n\nweg bis zur Liegenschaft Rudolf Wackernagel-Strasse 94 – im hangseitigen Trottoir erneuert \n\n(gerade Hausnummern) werden. Im Weiteren muss die Wasserleitung – auf der ganzen Stras-\n\nsenlänge – im hangseitigen Trottoir ersetzt werden. Gleichzeitig müssen diverse Hausan-\n\nschlussleitungen (Wasser / Elektrisch) erneuert und diverse Strassenquerungen ausgeführt \n\nwerden. Zudem ist im Unterer Kreuzenweg – Abschnitt Unterm Schellenberg bis Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse ebenfalls ein neues Elektro-Trassee zu erstellen. \n\n \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\n\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Neuerstel-\n\nlung/Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundati- \n\nons-, Trag- und Deckschicht) durch die Gemeinde bzw. den Grundeigentümerinnen/-eigentü-\n\nmer getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, in den Trottoirs \n\neine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen als die oberer-\n\nwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkleitungseigentümer) verrechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Die vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs (Kies-\n\nkoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n \n\nDas Belagsmaterial ist teilweise stark mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n\n(PAK) belastet (> 250 mg PAK/kg). Der Strassenaufbruch zeigt abschnittweise schwach bis \n\nstark verschmutzte (<3 bis > 250 mg PAK/kg Trockensubstanz) Stellen auf. \n\nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-hal-\n\ntige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate \n\nder punktuellen PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamten Flächen zutreffen. Soll-\n\nten sich unerwartet zusätzlich grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, \n\nwürden die beantragten Kredite allenfalls nicht ausreichen. \n\n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2023). \n\n \nKosten «Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 3'904’000 \n\nOeB (Trassee, Netzleitungen, Umschaltkasten, \n\nKandelaber ohne Beleuchtungskörper) CHF 445'000 \n\nKanalisation CHF 70’000 \n\nBaumallee  \n\ninkl. Baumeinfassungen und Bewässerung CHF 383’000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 4'802’000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 480’000 \n\nHonorare   CHF 431’000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 5’713’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 463’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 6’176’000 \n\n \n\nKosten «(Teil-)Erneuerung Kohlistieg» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 580'000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 58'000 \n\nHonorare   CHF 42'000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 680’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 55’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 735’000 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Bemerkung: \n\nAllfällige Kosten für Massnahmen am Kommunikationsnetz Riehen werden direkt über das \n\nUnterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIWB; Elektrizität / Wasser CHF 3'606’000 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen – zu Lasten der Gemeinde Riehen – handelt es sich um \n\nErsatzinvestitionen des Verwaltungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen \n\nVermögenswerte (Strassen, öffentliche Beleuchtung, Kanalisation) grundsätzlich keine unmit-\n\ntelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Dies bedeutet, dass dieser Anteil der beantragten \n\nInvestitionskosten die Jahresrechnung nicht zusätzlich belasten. Aufgrund der per 1. Januar \n\n2024 angepassten Abschreibungsdauern (NSR) erhöhen sich die Abschreibungen auf diesem \n\nTeil der Investitionen jedoch um jährlich CHF 17’000. \n\nBei der Ausbuchung der bestehenden Anlagenwerte ergeben sich Verluste aus Anlageab-\n\ngängen von CHF 2’645'000 bei den Strassen und CHF 31'000 bei der Kanalisation. Dieser \n\nBeträge werden durch Entnahme aus der «Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens» \n\ngedeckt. Dies entspricht weitgehend dem bisherigen Vorgehen, während bis 31. Dezember \n\n2023 jedoch direkt im Eigenkapital gebucht wurde, wird der Vorgang neu in der Erfolgsrech-\n\nnung dargestellt. \n\n \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen frühestens im 4. Quartal 2024 beginnen. \n\nAufgrund des heutigen Projektstandes können noch keine verbindlichen Angaben über die \n\nGesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass \n\ndie Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen nach rund 18 Monaten – ca. im 2. Quartal \n\n2026 – abgeschlossen werden können. \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts werden Begleitmassnahmen definiert, \n\nwelche verhindern, dass andere Strassen durch Mehrverkehr belastet werden. Der Bauablauf \n\nwird so vorgesehen, dass die Rudolf Wackernagel-Strasse für den Verkehr in beide Richtun-\n\ngen nicht gesperrt werden muss (ausgenommen Einbau Deckbelag). Es werden voraussicht-\n\nlich Ampeln zum Einsatz kommen.  \n\n \n\nKommunikation \n\nDie Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben über die geplan-\n\nten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis gesetzt. \n\nVor Baubeginn werden die Anwohnenden bzw. die Betroffenen mittels Steckzettel über den \n\nUmfang der Bauarbeiten, den zeitlichen Ablauf sowie Behinderungen infolge Sperrung orien-\n\ntiert. Zusätzliche Informationen (wie Belagseinbau etc.) werden während der Bautätigkeit lau-\n\nfend kommuniziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse sowie die (Teil-)Erneuerung \n\ndes Kohlistiegs stehen im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen Werkleitungs-\n\nmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für die Projekte Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse und Kohlistieg ist jeweils ein separater Beschluss formuliert.  \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Situationsplan Kohlistieg \n\nBeilagen 2-4 Situationspläne Rudolf Wackernagel-Strasse \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee \n\nund Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie die Sanierung von Teilstücken der öffentli-\n\nchen Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse) \n\neine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\n\nwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung eines Teilstücks des Kohlistiegs \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen im Kohlistieg (Kohlistieg 71 bis \n\nGrenzacherweg) eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 735'000 (Preisbasis „Neu-\n\nbau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t22-26.036.01 Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Str\n\tBeilage 1; Situationsplan_Kohlistieg\n\tBeilage 2; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (1)\n\tBeilage 3; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (2)\n\tBeilage 4; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (3)\n\n


name: Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Herzstück/Durchmesserlinie und die Bedeutung für Verkehr, Raumplanung und Finanzen in Riehen

text: \n1 3, JAil.2026\nct(t 61,to\n\nNc. z2- L1o.]*o2.O^\nRiehen, 13. Januar 2026\n\nI nterpe[lation Heinrich Ueberwasser (SVP]\n\nbetreffend Herzstück/Durchmesserlinie und die Bedeutun$ der in der\nM ed ien m itteil,u ng der Kantone BS/BL vom 1 8. 1 2 .2025 angesprochenen Lage f ü r\n\nVerkehr, Raumptanung und Finanzen in Riehen\n\nln einer gemeinsamen Medienmitteil,ung der Kantone Baset-Stadt und Baset-Landschaft\n\nsowie der Handetskammer beider Basetvom 18. Dezember2O2S heisst es:\n\n"tm OKober hat das Gutachten <Verkehr 2O45" der ETH Zürich den Tiefbahnhof Baset SBB und das\n\nHerzstück in der derzeit geptanten Form für den Zeitraum 2025 -2045 depriorisiert. Für die Region Baset\n\nist es aber essenziett, den Bahnausbau rasch zu ermöglichen, denn sonst wird Basel zum Flaschenhats im\n\nnationaten und internationaten Verkehr. lm Austausch mit dem Gutachter, Prof. Utrich Weidmann,\n\nbestätigte sich die Sicht der Region: Einerseits ist eine neue Verbindung zwischen dem Bahnhof Baset\n\nSBB und dem Badischen Bahnhof zwingend für einen grundtegenden Ausbau des trinationaten S-Bahn-\n\nSystems. Und anderseits besteht ReduKionspotentiat beiweiteren Ausbauten im Knoten Baset. Die\n\nRegion fokussiert deshatb auf eine reine Durchmessertinie zwischen den grossen Baster Bahnhöfen - eine\n\nkurze Neubaustrecke mit grosser Wirkung. Dieses Vorhaben ist in einem überschaubaren Zeitrahmen\n\numsetzbar und im gegebenen Gesamtrahmen finanzierbar. lm Gegenzug fordert die Region nun mit\nNachdruck einen raschen Beginn der Umsetzung und die Aufnahme einer ersten Etappe in die kommende\n\nBotschaft des Bundes zum Bahnausbau. (...)"\n\nDabei so11e gemäss BS/BL u.a. auf HattesteLten Basel-Mitte (Marktptatz/Schifftände) und\n\nKtybeck verzichtet werden.\n\nlch ersuche den Gemeinderat um die Beantwortungfotgender Fragen:\n\n1. Wie beurteitt der Gemeinderat die Lage und die Auswirkungen auf Riehen?\n\n2. Wie geht es weiter in der Frage der Doppetspur, der Tieferl,egung, dem 15-\n\nMinuten-Takt und weiteren Hattestetten auf der Linie durch Riehen?\n\n3. Wieweit war die Gemeinde Riehen in die Kontakte und Arbeiten im\nZusammenhang mit dem erwähnten Gutachten von Professor Ulrich Weidann\n\n(ETH) involviert oder zumindest informiert?\n4. Hat Riehen setbst "einen direkten Draht" zum BAV? Gab es einen Austausch?\n\n5. Wel,ches sind gemäss neuer Lage die Ziete der Gemeinde Riehen?\n\n6. Wel.ches sind die nächsten Schritte der Gemeinde Riehen?\n\n7. Wie sieht der Zeitptan aus?\n8. War es und bl,eibt es das Ziet des Gemeinderats, dass jede S-Bahn von/und nach\n\nRiehen an den Bahnhof SBB angebunden ist und bteibt?\ng. Was sind die Auswirkungen, Chancen und Risiken (je nach weiteren Entscheiden\n\ndes Bundes und des Kantons im genannten Themenbereich) für Raumptanung,\n\nVerkehr und Finanzen der Gemeinde Riehen?\n\n10. Hat die Gemeinde neben einem Ptan A jeweits einen Ptan B, insbesondere wenn\n\nsich wiederum Anderungen am Bahnvorhaben ergeben sottten oder wenn es die\n\nFi na nzlage Riehens erfordert?\nlch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortu unserer\n\nBeitage: Die gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Baset-Stadt und Baset-\n\nLandschaft sowie der Handetskammer beider Basel ist dieser lnterpettation angehängt.\n\nHein rich Ueberwasser, Fraktion SVP -*tr- fr":/^\n\nn.\n\n\n\nI lKanton Basel-Stadt'v\n\n18.12.2A25 -'lQ:00\n\nMedienmitteilung\n\nBau- und VerkehrsdePartement\n\nGemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft\n\nsowie der Handelskammer beider Basel\n\nlm Oktober hat das Gutachten <Verkehr\n2045> der ETH Zürich den Tiefbahnhof\nBasel SBB und das Herzstück in der der-\nzeit geplanten Form für den Zeitraum\n2025 - 2045 depriorisiert. Für die Region\nBasel ist es aber essenzldl, den Bahn-\nausbau rasch zu ermöglichen, denn\nsonst wird Basel zum Flaschenhals im\nnationalen und internationalen Verkehr.\nlm Austausch mit dem Gutachter, Prof.\nUlrich Weidmann, bestätigte sich die\nSicht der Region: Einerseits ist eine neue\nVerbindung zwischen dem Bahnhof Ba-\nsel SBB und dem Badischen Bahnhof\n\nDie Region fokussiert auf\neine re-ine Durch messerli -\nnie und fordert eine ra-\nsche Umsetzung\n\n\n\nzwingend für einen grundlegenden Aus-\nbau des trinationalen S-Bahn-Systems.\nUnd anderseits besteht Reduktionspo-\ntential bei weiteren Ausbauten im Kno-\nten Basel. Die Region fokussiert deshalb\nauf eine reine Durchmesserlinie zwi-\nschen den grossen Basler Bahnhöfell -\neine kurze Neubaustrecke mit grosser\nWirkung. Dieses Vorhaben ist in einem\nü berscha ubaren Zeltrah men umset zbar\nund im gegebenen Gesamtrahmen fi-\nnanzierbar. Im Gegenzug fordert die Re-\n\ngion nun mit Nachdruck einen raschen\nBeginn der Umsetzung und die Aufnah-\nme einer ersten Etappe in die kommende\nBotschaft des Bundes zum Bahnausbau.\n\nDie Region nahm nach der Veröffentlichung des\n\nGutachtens <<Verkehr 2045>> rasch den Austausch mit den\n\nzuständigen Verantwortlichen auf, sowohl auf politischer\n\nwie auch auf fachlicher Ebene. lm direkten Austausch,\n\nauch mit dem Autor des Gutachtens, Prof. Ulrich\n\nWeidmann, bestätigte sich die Einschätzung der Region,\n\ndass eine neue Verbindung als reine Durchmesserlinie\n\nzwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen\n\nBahnhof unbestritten und zwingend für einen\ngrundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist. Nur\n\ndiese Durchmesserlinie erlaubt direkte S-Bahnen, die\n\nquer durch das Zentrum hindurch verschiedene Seiten\n\nder trinationalen Agglomeration verbinden und so die\n\nheutigen umständlichen <<Spitzkehren> in den beiden\n\nBahnhöfen überflüssig machen. Damit lässt sich der\n\nvordringlichste Teil der verkehrlichen Ziele in der Region\n\nmit erheblich geringerem Aufwand erreichen.\n\n\n\nDie Region Basel fordert, dass dieser so fokussierte\nBahnausbau schnell Fahrt aufnimmt. Die weiteren\n\nanstehenden Projektierungsarbeiten sollen sich auf die\n\nDurchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und\n\ndem Badischen Bahnhof konzentrieren - ohne\n\nWestasttunnel und unterirdische Haltestetlen. Gemäss\n\nEinschätzung der Region kann so zudem auf\n\nverschiedene Brücken und Ein- und Ausfahrtsgleise\nverzichtet werden. Mit dieser Fokussierung dürfte sich die\n\nDurchmesserlinie schneller realisieren lassen als der\n\nGesamtausbau mit Herzstück - und das Proiekt wird\n\ngünstiger. Aktuell rechnet die Region für die\n\nDurchmesserlinie mit weniger als der Hälfte der Kosten\n\ndes bisherigen Gesamtproiekts. Damit würde das\n\nVorhaben nun in den gesamtschweizerischen\n\nFinanzierungsrahmen passen und sich auch im\n\nQuervergleich als absolut proportional erweisen. Das\n\nBundesamt für Verkehr hat zugesagt, im Frühling2O26\n\neine Ergänzungsstudie bei der SBB und dem\n\nBundeseisenbahnvermögen (BEV) in Auftrag zu geben.\n\nAusgangslage für diese ist das angestrebte künftige\n\nAngebot im Personen- und Güterverkehr.\n\n<<Die Durchmesserlinie bedeutet einen Quantensprung im\n\nS-Bahn-Angebot für die Region>, sagt Regierungsrätin\n\nEsther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und\n\nVerkeh rsd epa rtements: <<Die Durch messerli nie lässt sich\n\naus unserer Sicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren\n\nrealisieren. Dass dies gelingt, ist nicht nur für die Region\n\nzentral, sondern für die ganze Schweiz, denn sie spielt\n\noberirdisch ebenfalls notwendige Kapazitäten für den\n\nFern- und Güterverkehr frei.> Aufgrund ihrer\n\ngeographischen Lage haben die Verkehrsinfrastrukturen\nder Region Basel einen hohen nationalen und\n\ninternationalen Stellenwert. <<Die Region ist das Tor zur\n\nSchweiz. Die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr\n\nsteigt. Ohne den Bau der Durchmesserlinie wird die\n\nRegion zum Flaschenhals. Das können wir uns nicht\n\nleisten - und die Schweiz auch nichb>, so Regierungsrat\n\nlsaac Reber, Vorsteher der Bau- und\n\nU mwe ltsc h utzd irektion Basel - Lan dsch aft . Ma rti n\n\nDätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel\n(HKBB) ergänzt: <<Das Gutachten <Verkehr 2045> hat dem\n\nRheintunnel eine hohe Priorität eingeräumt. Er ist\n\n\n\nzusammen mit weiteren Engpassbeseitigungen auf der\nStrasse unabdingbar für das Gesamtverkehrssystem. Mit\neiner raschen Realisierung der Durchmesserlinie werden\nwir es schaffen, beide Verkehrsträger - Strasse und\nSchiene - fit zu machen für die Zukunft. Das stärkt nicht\nnur die Wirtschaftsregion Basel, sondern die\ngesamtschweizerische Wirtschaft und ist essenziell für\nd ie Landesversorgung.))\n\nDie Region fordert eine verbindliche Perspektive für den\nlnfrastrukturausbau und erwartet, dass die\nDurchmesserlinie als Schlüsselelement für den\nBahnknoten Basel so rasch wie möglich realisiert wird.\n<<Mit der Fokussierung auf die Durchmesserlinie trägt die\nRegion dem Umstand Rechnung, dass die Mittel für den\nAusbau der Bahninfrastruktur limitiert sind. Aber jetzt\nmuss es auch zügig vorwärts gehen>>, so die Basler\nStänderätin Eva Herzog. Und ihre Baselbieter Kollegin,\nStänderätin Maya Graf ergänzt: <<Wir fordern nun mit\nNachdruck, dass der Bundesrat die Durchmesserlinie im\n\nJanuar 2026 in die Eckwerte zu Verkehr 2045 aufnimmt\nund in der kommenden Botschaft zum Bahnausbau ein\n\nnamhafter Betrag für den Ausbau des Bahnknotens Basel\n\nvorgesehen wird. Dafür werden wir in Bern kämpfen.>>\n\nDaneben ist die Einführung des Viertelstundentakts der\nS-Bahn im Fricktal dringend weiterzuverfolgen.\n\nDie trinationale Region Basel ist ein florierender\nWirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen\nWertschöpfung und Exportleistung von grosser\n\nBedeutung für die gesamte Schweiz ist. Dennoch verfügt\nBasel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über\nkein leistungsfähiges S-Bahn-System. Ein solches ist aber\nfür die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen\nVerkehrssystems für die Region wie für die Schweiz\nunabdingbar.\n\nKurze Neubaustrecke - grosse Angebotswirkung\n\nDie Durchmesserlinie von Basel SBB zum Badischen\nBahnhof soll inkl. Zufahrten eine Länge von nur rund 6\nKilometern umfassen. Dieser Lückenschluss zwischen\n\n\n\ndem badischen und dem schweizerischen Bahnnetz\nermöglicht jedoch aus Sicht der Region eine\ngrossflächige Angebotsverbesserung: Neben den bereits\nper Ende 2030 angestrebten S-Bahn-Linien Schweiz-\nFrankreich tS2 Olten-Mulhouse und 54 Laufen-Saint-\nLouis) können dann die Schweizer Linienäste (Frick-,\n\nErgolz- und Birstal) auch direkt auf die Wiesental- bzw.\n\nHochrheinbahn durchgebunden werden. Dadurch werden\ndas Kleinbasel, Riehen sowie zahlreicher Ortschaften in\n\nDeutschland direkt ans Grossbasel und die weitere\nNordwestschweiz angebunden.\n\nDank der Durchmesserline müssten sämtliche\nRegionalverkehrsangebote aus Deutschland nicht mehr in\n\nBasel Badischer Bahnhof wenden, sondern könnten nach\n\nkurzem Halt auf das Schweizer Netz weiterfahren. Dies\n\nwürde nicht nur die S-Bahnen aus dem Wiesental und\n\nvom Hochrhein betreffen, sondern auch den ab Ende\n\n2027 verkehrenden Hochrhein-Bodensee-Express St.\n\nGallen-Schaffhausen-Basel sowie die Regionalexpresse\nund S-Bahnen aus Karlsruhe und Freiburg (Breisgau).\n\nLetztere können dank der freigespielten Kapazität auf der\nbestehenden Verbindungsbahn bis Basel SBB verlängert\nwerden.\n\nNicht zuletzl könnte damit der Nutzen der umfangreichen\nAusbauprojekte, welche bis 2045 auf den drei deutschen\n\nStrecken nach Basel umgesetzt werden, auch auf das\n\nSchweizer Netz weitergegeben werden.\n\nv Grafik zum geplanten\nAngebotskonzept der Region Basel\nmit reiner Durchmesserlinie\n\nWeitere Auskünfte Bau- und\nVerkehrsdepartement\n\nEsther Keller\nVorsteherin Bau- und\n\nVerkeh rsdepartement des\n\nKantons Basel-Stadt\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5679                                                  Nr. 22-26.701.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Rie-\n\nhener Friedhof \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Eingang zum Gottesacker sind 9 Parkplätze und ein Parkplatz für gehbehinderte \n\nPersonen vorhanden. Diese sind weiss bzw. das behinderten Parkfeld gelb markiert. \n\nSignalisiert sind die Parkplätze mit dem Signal «Parkieren mit Parkscheibe» und dem \n\nText «Werktags 07.00 - 19.00 max. 3 Stunden». Werktags zwischen 07.00 und 19.00 \n\nUhr darf daher maximal 3 Stunden parkiert werden. Dies gilt auch für Personen mit einer \n\nAnwohner- oder Angestelltenparkkarte. Die Parkplätze im Grenzacherweg für Besu-\n\nchende des Friedhofs am Hörnli sind ebenfalls so signalisiert. Ob werktags tagsüber die \n\nmaximale Parkdauer eingehalten wird, wird von der Polizei kontrolliert und Vergehen \n\nwerden gebüsst. Im Rahmen von Abdankungen werden die Parkplätze explizit für Gäste \n\nder Abdankung gesperrt und die maximale Parkdauer aufgehoben.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist es möglich, die aktuelle Beschilderung rasch möglichst zu ändern? (Parkplätze \n\nnur für Friedhofbesucher sowie Hinweis keine Anwohnerparkplätze) \n\n2. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nJa. Eine Änderung der Signalisation ist veranlasst. Die neue Regelung wird publi-\n\nziert.  \n\n \n\n \n\n3. Besteht die Möglichkeit durch eine vermehrte Polizeikontrolle? \n\n \n\nDie Parkplätze werden periodisch und je nach Ressourcenverfügbarkeit kontrolliert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Dezember 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n