name: 18-22.112.01 Teilrevision Geschäftsordnung; Beschlussentwurf

text: \n   \n\n  1 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand \n1. Oktober 2021) wird wie folgt geändert: \n\n§  5 Abs. 2a (neu) \n2bis In den Kommissionen gilt die Ausstandspflicht auch für die Vorbereitung, Beratung und Be-\nschlussfassung. \n\n§  9 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis(neu), Abs. 1ter (neu) \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten für jede Sitzung im Plenum oder in Kommissionen fol-\ngendes Sitzungsgeld: \n\na) (neu) Präsidentin oder Präsident: CHF 275; \n\nb) (neu) übrige Mitglieder des Einwohnerrats: CHF 135. \n1bis Die Ansätze gelten für eine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden. Jede weitere angebrochene \nStunde wird mit CHF 50 entschädigt. \n1ter Die Mitglieder des Einwohnerrats erhalten überdies pro Amtsjahr einen Grundbetrag von CHF \n1'000 als Spesenpauschale. Für das Präsidium des Einwohnerrats beträgt der Grundbetrag CHF 2'000. \nDie Auszahlungen erfolgen halbjährlich. Die obligatorischen Sozialversicherungsleistungen werden \nvon der Gemeinde übernommen. \n\n§  13 Abs. 1 \n1 Die Präsidentin oder der Präsident des Einwohnerrats \n\ne) (geändert) überwacht die Arbeiten der Kommissionen \n\nf) (neu) unterzeichnet zusammen mit der Ratssekretärin oder dem Ratssekretär für den Ein-\nwohnerrat. \n\n§  18 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Das Ratsbüro entscheidet, ob Vorlagen und Berichte des Gemeinderats zuerst im Plenum behandelt \noder durch eine oder gegebenenfalls mehrere Kommissionen vorberaten werden. In der Regel werden \ndiese Geschäfte durch die zuständige Sachkommission oder, falls das Geschäft in deren Zuständig-\nkeitsbereich fällt, durch die Geschäftsprüfungskommission oder die Finanzkommission vorberaten. \n4 Für die Behandlung von Volksanregungen im Plenum gelten sinngemäss die Bestimmungen über die \nMotion (§ 36). \n\n§  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest \nund gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n                                                      \n1) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\n2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Die-\nse stehen unter der Aufsicht der Statthalterin oder des Statthalters. Für Wahlen kann die Präsidentin \noder der Präsident weitere Stimmenzählende bezeichnen. \n\n§  25 Abs. 2 (geändert) \n2 Nichteintreten ist ausgeschlossen bei der Behandlung von Volksinitiativen, Volksanregungen und \nPetitionen sowie der Budgetkredite und des Jahresberichts. \n\n§  27 Abs. 1 (geändert) \n1 Bei der Beratung einer Ordnung wird frühestens in der folgenden Sitzung eine zweite Lesung durch-\ngeführt, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \nzweite Lesung zustimmen. \n\n§  36 Abs. 4 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Diese Frist kann auf-\ngrund eines Zwischenberichts einmalig um ein Jahr verlängert werden. \n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erledigte Motionen. \n\n§  37 Abs. 7 (geändert) \n7 Der Gemeinderat und die Kommissionen berichten jedes Jahr mit dem Jahresbericht über nicht erle-\ndigte Anzüge. \n\n§  38 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), \nAbs. 5 (geändert), Abs. 6 (geändert) \n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die mittelfristige Planung im Auf-\ngaben- und Finanzplan. \n2 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission unterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Planungsaufträge, welche bis zum 31. Januar \num 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats traktan-\ndiert. \n\na) Aufgehoben. \n\nb) Aufgehoben. \n3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann den Planungsauftrag abändern. \n4 Damit der Planungsauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan berücksichtigt werden kann, muss \ner spätestens Ende März überwiesen werden. Der Einwohnerrat führt im März zwingend eine Sitzung \ndurch.  \n5 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, die Planung im Aufgaben- und Finanzplan anzu-\npassen und darin Bericht zu erstatten, wie der Planungsauftrag umgesetzt wurde. \n6 Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will. \n\n§  43 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus mindestens sieben Mitgliedern.  \n3 Sie prüft die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen und hat insbesondere fol-\ngende Aufgaben: \n\na) (geändert) sie überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften sowie den \nordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und führt zu diesem Zweck \nErhebungen durch; \n\nb) (geändert) sie prüft den Jahresbericht aus Sicht der Geschäftstätigkeit und auf die Überein-\nstimmung mit den Strategien und Zielsetzungen. \n\nc) Aufgehoben. \n\n\n\n   \n\n  3 \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\nFinanzkommission (Überschrift geändert) \n1 Die Finanzkommission besteht in der Regel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zusammenset-\nzung der Kommission berücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbe-\nsondere folgende Aufgaben: \n\na) (neu) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n1. zum Aufgaben- und Finanzplan, Budget und Jahresbericht aus finanzieller Sicht; \n\n2. zu den finanziell orientierten Entwicklungszielen; \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus übergeordneter finanzpolitischer Sicht \nein Bedarf besteht. \n\nb) (neu) Diskussion der Finanzstrategie und der Planungsrichtlinien und Unterbreitung von \nEmpfehlungen an den Gemeinderat. \n\n§  43b (neu) \n\nPräsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission \n1 Der Einwohnerrat bestimmt die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommis-\nsion. \n2 Die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission dürfen nicht der glei-\nchen Fraktion angehören. \n\n§  43c (neu) \n\nAufgaben- und Finanzplan sowie Jahresbericht \n1 Der Aufgaben- und Finanzplans muss spätestens am 1. Oktober im Besitz der Präsidien der Finanz-\nkommission und der Geschäftsprüfungskommission sein; der Jahresbericht spätestens am 30. April. \n\n§  46 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat bestellt Sachkommissionen für die Behandlung und Vorberatung von Geschäften \naus bestimmten Sachbereichen. \n2 Er bestimmt in seiner konstituierenden Sitzung Anzahl, Grösse und Sachbereiche der Kommissionen. \nSie bestehen in der Regel aus fünf bis neun Mitgliedern. \n\n§  47 Abs. 1 (geändert) \n\nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Sachkommissionen haben in ihren Sachbereichen insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) (neu) sie beraten die ihnen überwiesenen Geschäfte und stellen dem Einwohnerrat dazu An-\ntrag; \n\nb) (neu) sie diskutieren die Entwürfe der Sachstrategien und können dem Gemeinderat dazu \nEmpfehlungen unterbreiten; \n\nc) (neu) sie beraten die Entwicklungsziele, die inhaltlichen und finanziellen Planungen sowie \ndie Budgetkredite im Aufgaben- und Finanzplan und können dem Einwohnerrat dazu Antrag \nstellen; \n\nd) (neu) sie können zum Jahresbericht, soweit er den Stand der Zielerreichung betrifft, einen \nBericht verfassen; \n\ne) (neu) sie können parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\n§  50 Abs. 2 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n2 Die Zusammensetzung der Finanzkommission richtet sich nach § 43a. \n\n\n\n   \n\n  4 \n\n4 Falls ein Mitglied der Finanzkommission, einer Sachkommission, der Wahlprüfungskommission, der \nKommission für Volksanregungen und Petitionen oder einer Spezialkommission aus persönlichen oder \nberuflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die \nFraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die Stellvertretung sind dem \nEinwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem Datum. Dauert die Stellvertretung \nlänger als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die Stellvertretung genehmigen. \n\n§  51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Wahl der Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission richtet sich \nnach § 43b. Ansonsten konstituieren sich die Kommissionen selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt \nein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§  58a (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. November 2021 \n1 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen im Zu-\nsammenhang mit den Leistungsaufträgen mit Globalkrediten und den Verpflichtungskrediten gelten \nweiterhin im ersten Jahr des Inkrafttretens der Änderung.  \n2 Die bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissionen beim \nGeschäftsbericht gelten weiterhin in den ersten beiden Jahren des Inkrafttretens. \n3 Die Aufgaben der Kommissionen werden von den nach dem neuen Recht gebildeten Kommissionen \nwahrgenommen. Die Aufgaben der Finanzkoordinationskommission übernimmt die Finanzkommissi-\non. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDer Präsident: Andreas Zappalà \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: [Datum eingeben] \n\n\n


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name: 14-18.109.06 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.109.06 \n\n \n\n \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2017 bis 2020 \nPolitikbereich 7 „Siedlung und Landschaft“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2017 bis 2020 betreffend \n\nden Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom 28. November 2016 \n\nbehandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Daniel Albietz sowie Ivo Berweger, Abtei-\n\nlungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, teilgenommen und die Fragen der Kommissionsmit-\n\nglieder beantwortet. \n\n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\n2.1. Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n\nWeshalb wurde der ehemalige Standort der „Landi“ nicht als Variante für ein 2- bis 3-\n\nstöckiges Parkhaus anstelle der Tiefgarage geprüft? \n\nDas betreffende Grundstück ist der Zone 2a zugewiesen und soll mit der Zonenplanrevision \n\nin die Zone 3 (Wohn- und Arbeitsmischgebiet) überführt werden. Die Nutzung mit einem \n\nParkhaus wäre unwirtschaftlich und auch für das Ortsbild problematisch. Sobald der \n\nEntscheid betreffend Parking vorliegt, soll über die Zukunft des Areals entschieden werden. \n\n \n\n2.2. Siedlungsentwicklung \n\nAktueller Stand der Zonenplanrevision? \n\nDie Genehmigung durch den Regierungsrat soll demnächst erfolgen. Anschliessend wird die \n\nweitere Planung betreffend Stettenfeld in Angriff genommen werden. \n\n \n\nStand Öffnung der Familiengartenareale? \n\nFür die Konkretisierung der Strategie zur Entwicklung der Freizeitgartenareale im Sinne des \n\nkantonalen Freizeitgartengesetzes und im Sinne einer abgestimmten integralen Freiraum-\n\nentwicklung sollen für vier Areale Umsetzungskonzepte entwickelt werden. Als eines der \n\nAreale wurde das Gebiet Hörnli in Riehen ausgewählt. Inzwischen hat der Regierungsrat für \n\ndieses Projekt (inkl. Digitalisierung der Plangrundlagen) einen Betrag von CHF 220‘000 be-\n\nwilligt. \n\n \n\n2.3. Umwelt- und Naturschutz \n\nWie weit sind die Abklärungen mit dem Kanton betreffend die Zuständigkeit der zu \n\ntragenden Kosten für den Hochwasserschutz? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Kostenteiler Kanton/Gemeinde wird abschliessend im neuen kantonalen Wassergesetz \n\ngeregelt werden, welches zurzeit erarbeitet wird. Wann das Gesetz erlassen wird, ist \n\nschwierig vorauszusagen. Das Gesetz sieht einen Kostenteiler von 50:50 vor nach Abzug \n\nder Bundesgelder (in der Regel 35 %). In der Praxis wird dieser Teiler bereits heute für \n\nkleinere Massnahmen angewendet (Bsp. Rechensanierung). \n\nIm laufenden Budget sind im 2017 insgesamt CHF 90‘000 für diverse Planungen vorge-\n\nsehen (Masterplan Hochwasserschutz für Aubach, Immenbach, Bettingerbach, Rückhalte-\n\nbecken Steingrubenweg, Entwässerung Moostal). \n\nBudgetierte Investitionen: \n\nRückhaltebecken Steingrubenweg (2017)  CHF 120‘000 \n\nAubach Kapazitätserweiterung Eindolung (2019) CHF 320‘000 \n\nGesamtentwässerung Moostal (2018/2019)  CHF 1,2 Mio. \n\n \n\nDie Kosten für die übrigen Hochwasserschutzmassnahmen können erst nach Vorliegen des \n\nMasterplans abgeschätzt werden. \n\n \n\n2.4. Allgemeines \n\nUnter welchen Voraussetzungen kann ein Nachkredit beantragt werden? \n\nEin Nachkredit ist nur nötig, wenn der Kredit gesamthaft nicht ausreicht. Dann muss man \n\ndarlegen, wo es markante Mehraufwände (und allenfalls auch Minderaufwände) gegeben \n\nhat, welche in der Summe zum Nachkredit führen (z.B. Freiraumentwicklung Hinter Gärten; \n\nMehraufwand für den Unterhalt der neuen Anlage). \n\n \n\nWie ist die Situation bezüglich des Dominikushauses? \n\nWie den Medien zu entnehmen war, wird das Projekt aufgrund des grossen Widerstands am \n\nbestehenden Ort nicht weiterverfolgt. Der Widerstand blieb bestehen, trotz Reduktion und \n\nEntgegenkommen. Nun wird ein anderer Standort geprüft, dieser kann aber noch nicht \n\nbekannt gegeben werden. Das bestehende Gebäude kann im Rahmen der Zonenkonfor-\n\nmität genutzt und unter Berufung auf den Bestandesschutz umgebaut werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2017 bis 2020 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis \n\nzu nehmen und das dazugehörige Produktsummenbudget zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2016 \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n\n


06-10.677.2.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr.  Nr. 06-10.677.2 \n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. \n\nbetreffend „Spielplatz“ für die ältere Generation \n\n \n\n \n\n1.  Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2009 den Anzug \n\nPeter A. Vogt und Kons. betreffend „Spielplatz“ für die ältere Generation mit folgendem \n\nWortlaut überwiesen: \n \n\n„Unter diesem Titel ist in der BaZ vom 2. Sept. 2009 ein kurzer Bericht von der Ge-\n\nmeinde Meyrin bei Genf erschienen, ebenso brachte Telebasel einen Beitrag zum The-\n\nma. Beim „Spielplatz“ für SeniorInnen können ältere Menschen mit speziellen Fit-\n\nnessgeräten wie Tretbänken, Rampen und Leitern die Beweglichkeit von Händen, Ar-\n\nmen, Schultern und Beinen trainieren. Neben der Beweglichkeit können auch Übungen \n\nfür das Gleichgewicht und die Trittsicherheit geübt werden. Beim Ausbau und der Neu-\n\ngestaltung der Kinderspielplätze könnten also auch für die SeniorInnen sinnvolle und \n\nnützliche Geräte installiert werden und zugleich kann der Austausch unter den Generati-\n\nonen gefördert werden. \n \n\nIch ersuche den Gemeinderat, dieses Anliegen zu prüfen und darüber zu berichten, was \n\ner in dieser Hinsicht zu tun gedenkt.“ \n \n\nsig.  Peter A. Vogt    Hans-Ruedi Hettesheimer \n  Martin Abel    Ursula Kissling-Rebholz \n  Daniel Albietz    Roland Lötscher \n  David Atwood    Heinrich Ueberwasser \n  Marianne Hazenkamp-von Arx  \n \n\n \n\n2.  Bericht des Gemeinderats \n\nWie der Gemeinderat bereits in dem im November 2010 vorgelegten Zwischenbericht zum \n\nvorliegenden Anzug ausführte, verfolgt er die Entwicklung der «Spielplätze für die ältere \n\nGeneration» mit Interesse. Er informierte ebenfalls darüber, dass sich die Gemeinde Riehen \n\neinem Testprojekt des Kantons Basel-Stadt wird anschliessen können und sich daraus ent-\n\nsprechende Erfahrungen als Grundlage für einen allfälligen Anschaffungsentscheid erhofft. \n \n\nDas Pilotprojekt ist mittlerweile abgeschlossen und ausgewertet. Das Fazit des kantonalen \n\nSportamts deckt sich mit den Riehener Erfahrungen: Die Benutzung der zur Verfügung ge-\n\nstellten Outdoor-Fitnessgeräte war nicht überwältigend, auch wenn angemerkt werden \n\nmuss, dass es sich nur um ein kleines, zeitlich befristetes Angebot während der kälteren \n\nJahreszeit handelte. Es hat sich zudem herausgestellt, dass die Geräte vor allem von Kin-\n\ndern ausprobiert bzw. „beklettert“ wurden, eher von Frauen als von Männern genutzt wurden \n\nund für sportlichere Personen nur begrenzt attraktiv sind (kaum Widerstand, keine Erhöhung \n\nvon Gewichten etc. möglich). Das Projekt und der Austausch mit anderen Gemeinden hat \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 zudem gezeigt, dass die Idee des Mehrgenerationenspielplatzes oft nicht gut funktioniert: \n\nErstens haben Erwachsene neben der Beaufsichtigung der Kinder oft gar keine Zeit zur Be-\n\nnutzung der Geräte, zweitens ist es vielen - insbesondere älteren Personen - unangenehm, \n\nbei der Benutzung „beobachtet“ zu werden und drittens kann es auch zu Nutzungskonflikten \n\nkommen. Ein separater Standort, zum Beispiel in einer grossen Parkanlage oder am Rande \n\neines Naherholungsgebiets, scheint mehr Potenzial zu haben, vorausgesetzt Sitzgelegen-\n\nheiten, Toiletten etc. sind vorhanden. Weiter setzt sich die Erkenntnis durch, dass die in der \n\nSchweiz noch weitgehend unbekannten Anlagen - für die mit Anschaffungskosten zwischen \n\nCHF 35'000 und 50'000 zu rechnen ist - mit Einführungskursen bekannt gemacht werden \n\nmüssen, wenn sich eine gute Nutzung etablieren soll. Das Sportamt Basel-Stadt hat deshalb \n\nbeschlossen, die Entwicklung weiterzuverfolgen und erst dann zu entscheiden, ob sich eine \n\nsolche Investition lohnt. Auch für den Gemeinderat bestehen aufgrund der geringen Erfah-\n\nrungswerte Zweifel bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. Eine „versuchsweise“ In-\n\nvestition in eine solche Anlage zulasten des Leistungsauftrags 5, 2011 - 2013, Kultur, Frei-\n\nzeit und Sport, ist innerhalb des aktuellen Globalkredits nicht möglich. \n \n\nAm Sammeln von Erfahrungen ist aktuell übrigens der Kanton Basel-Landschaft. In einem \n\nvom Sportamt Baselland, dem Swisslos Sportfonds Baselland und den involvierten Gemein-\n\nden finanzierten Projekt wurden vor Kurzem fünf unterschiedliche sog. Bewegungsparks \n\nerstellt und mit entsprechenden Kursen bekannt gemacht. Die Nutzung wird nun genau be-\n\nobachtet und im Frühjahr 2012 ausgewertet werden. Diese Auswertung verspricht auch für \n\nden Kanton Basel-Stadt bzw. die Gemeinde Riehen interessante Hinweise. Falls das Fazit \n\nsehr positiv ausfällt, kann sich der Gemeinderat mittelfristig vorstellen, das Thema wieder \n\naufzunehmen. Er möchte aktuell aber davon absehen, in eine solche Anlage zu investieren. \n \n\n \n\n3.  Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat steht der Anregung der Anzugstellenden betreffend «Spielplätzen für die \n\nältere Generation» nach wie vor offen gegenüber, auch wenn die ersten Erfahrungen im \n\nKanton Basel-Stadt eher skeptisch stimmen. Er möchte angesichts der doch erheblichen \n\nAnschaffungs- und Einführungskosten einer entsprechenden Anlage weitere Erfahrungen, \n\ninsbesondere von den Baselbieter Pilotanlagen, abwarten und aktuell darauf verzichten, in \n\neine eigene Anlage zu investieren. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A:2127                           Nr. 18-22.528.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Auswirkungen einer \n\nS-Bahn-Haltestelle „Solitude“ \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie geplante S-Bahn-Haltestelle Solitude ist seit längerem in der Richtplanung und \n\nden ÖV-Programmen des Kantons enthalten. Mit dem Vorprojekt wird nun ein nächs-\n\nter Schritt des Planungsprozesses eingeleitet. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Auswirkungen hat die neue Haltestelle auf die Attraktivität der direkten S-\n\nBahn-Verbindung für Riehener Pendler und Besucher von Riehen zum Bahnhof \n\nSBB? \n\n \n\nDie S6 wird auf der Strecke zwischen Riehen und dem Bahnhof Basel SBB und um-\n\ngekehrt einen zusätzlichen Halt an der Solitude einlegen. Damit können ÖV-\n\nKundinnen und -Kunden neue Ziele im Wettsteinquartier und/oder im oberen Kleinba-\n\nsel direkter und schneller erreichen.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Auswirkung hat es auf die Kapazität der Linie und welche Massnahmen \n\nbezüglich Infrastruktur müssten für dieses Potenzial von 5000 Personen pro Tag \n\ngetroffen werden wie etwa Doppelspur, Doppelstock-Züge, Taktverdichtung usw.? \n\n \n\nDie Transportunternehmen haben einen verpflichtenden Transportauftrag und müssen \n\ndie nötigen Kapazitäten dazu bereitstellen. Das wird auch auf der S6 zwischen Basel \n\nSBB und Riehen der Fall sein. Die geplanten Infrastrukturmassnahmen beschränken \n\nsich auf den Bereich der neuen Haltestelle Solitude zwischen Grenzacherstrasse und \n\nRhein. Der am stärksten belastete Querschnitt der S6 besteht zwischen Lörrach und \n\nBasel Badischer Bahnhof, nicht jedoch auf der Verbindungsbahn zum Bahnhof SBB. \n\n \n\nEine Taktverdichtung auf vier Züge pro Stunde und Richtung ist im strategischen Ent-\n\nwicklungsprogramm des Bundes auf dem Abschnitt zwischen Lörrach und Badischer \n\nBahnhof erst im Ausbauschritt 2035 vorgesehen. Ein Wegfallen der Spitzkehre im Ba-\n\ndischen Bahnhof wäre dann erst mit dem „Herzstück der S-Bahn“ in diesem Ausbau-\n\nschritt möglich.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Auswirkung könnte es auf die Fahrzeit haben? \n\n \n\nDie Auswirkung auf die Fahrzeit ist gering. Der zusätzliche Halt wird maximal eine \n\nFahrzeitverlängerung in der Grössenordnung von etwa einer Minute betragen. \n\n \n\n \n\n4.  Sind die Direktzüge Riehen – Basel SBB in Frage gestellt? \n\n \n\nNein. Riehen und der Bahnhof Basel SBB werden weiterhin zweimal stündlich umstei-\n\ngefrei verbunden bleiben. \n\n \n\n \n\n5.  Welche Auswirkungen haben die einzelnen Massnahmen auf den Verkehr inner-\n\nhalb Riehens (geschlossene Schranken etc.)? \n\n \n\nDie S-Bahn-Haltestelle Solitude hat keine Auswirkungen auf den Verkehr in Riehen. \n\nAuswirkungen ergeben sich erst mit einer Taktverdichtung im Ausbauschritt 2035. \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat bzw. seine Verwaltung vom Kanton bezüglich der soeben im \n\nGrossen Rat behandelten obgenannten Vorlage angehört und miteinbezogen \n\nworden? \n\n \n\nDie neue S-Bahn-Haltestelle Solitude ist – neben den weiteren geplanten neuen Hal-\n\ntestellen Morgartenring und Lörrach Stettenfeld – im kantonalen Richtplan Basel-Stadt \n\nals Zwischenergebnis aufgeführt. Auch in den letzten ÖV-Programmen (2014-2017 \n\nund 2018-2021) ist die Haltestelle Solitude enthalten. Die Gemeinde hat die Möglich-\n\nkeit erhalten, sich dazu vernehmen zu lassen. Die Realisierung und Inbetriebnahme \n\nder Haltestelle ist im besten Fall für den Zeitraum 2023 bis 2025 vorgesehen. \n\n \n\nVon der neuen Haltestelle können auch Mitarbeitende der Roche oder Besuchende \n\ndes Tinguely-Museums, welche in Riehen wohnen, profitieren. Der attraktiv gelegene \n\nHaltepunkt direkt beim Grosskonzern Roche trägt dazu bei, dass mehr Pendler und \n\nBesuchende die Bahn anstelle des Autos benutzen und so die Strassen von Verkehr \n\nentlastet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 100.3.17 \n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Michael Martig und \nKons. betreffend Schule und Landwirtschaft (überwiesen am \n26. Januar 2005)  \n \n \n1. Anzug \n \nWortlaut: \n \n\n„Im Zusammenhang mit der Debatte um den Neubau des Kuhstalls auf dem ge-\nmeindeeigenen Bauernhof „Maienbühl“ wurde mehrfach gewünscht, dass Riehe-\nner Schulklassen einen besseren Einblick in die Landwirtschaft bekommen soll-\nten. Dazu stehen bereits heute zwei Möglichkeiten zur Verfügung: \n- Seit 1995 führt die Christoph Merian-Stiftung CMS auf ihrem Bauernhof in \n\nBrüglingen das Projekt “Schule und Landwirtschaft“ durch. Dabei erhalten je-\ndes Jahr 30 Klassen aus dem ganzen Kanton die Möglichkeit, sich an je \nsechs Halbtagen intensiv mit einem Thema zu beschäftigen. Die angebote-\nnen Programme machen verschiedene Bereiche erlebbar: „Vom Ei zum \nHuhn“ (Brutkasten, Küken, Hühnerstall, Eierspeisen), „Vom Korn zum Brot“ \n(vom Samenkorn bis zum fertigen Brot), „Schaf und Wolle“ (Schafschur, Woll-\nverarbeitung), „Der Garten als lebendige Welt“ (praktisches Erleben des Gar-\ntenjahres, gesunde Ernährung). Es wundert nicht, dass jedes Jahr viel mehr \nKlassen an diesem faszinierenden Projekt teilnehmen möchten, als dies mög-\nlich ist. Wesentlich zum Erfolg des CMS-Engagements trägt die gute Bertreu-\nung der Schülerinnen und Schüler bei - nebst der pädagogisch ausgebildeten \nBäuerin wirken auch externe Hilfen mit. \n\n- Beide Basel haben innerhalb des schweizerischen Angebots „Schule und \nBauernhof“ gemeinsam das Projekt “Bim Buur in d’Schuel“ lanciert, in dessen \nRahmen von der Bauernfamilie und der Lehrkraft gemeinsam organisierte \nSchulklassenbesuche auf dem Bauernbetrieb durchgeführt werden können. \nGemäss früheren Abklärungen (Beantwortung des Anzugs „Schulunterricht \nauf dem Bauernhof“ von Irène Fischer) sind die Riehener Landwirte aber of-\nfenbar im Moment nicht in der Lage, einen solchen zusätzlichen Einsatz zu \nleisten. \n\n \nAls Besitzerin eines Bauernhofs möchte die Gemeinde Riehen zweifellos dazu \nbeitragen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen ProduzentInnen und \nKonsumentInnen verbessert werden kann. Das Schaffen von längerfristigen Ver-\nbindungen zwischen Schule und Landwirtschaft ist dabei sicher ein nachhaltiger \nWeg, der entsprechend auch in den neuen Pachtvertrag einfliessen sollte. Weil \ndas Schwergewicht des „Maienbühls“ auf der Milchwirtschaft liegt, drängt sich ei-\nne Ergänzung des CMS-Musterprojekts durch ein Modul, mit welchem die Kuhhal-\ntung und die Milchverarbeitung für die Schulkinder erlebbar gemacht werden \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 könnten (z. B. „Von der Kuh zum Käse“), geradezu auf. Die CMS würde eine sol-\nche Ergänzung durchaus begrüssen, und nicht als Konkurrenz empfinden. \n \nWir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n- wie den SchülerInnen unter Berücksichtigung und Ergänzung des vorhande-\n\nnen Angebots ein besserer Einblick in die Riehener Landwirtschaft ermöglicht \nwerden könnte (Erstellung eines entsprechenden Grundlagenpapiers), \n\n- ob als Ergänzung zum CMS-Projekt „Schule und Landwirtschaft“ in Verbin-\ndung mit dem gemeindeeigenen Betrieb „Maienbühl“ und einer geeigneten \nexternen Person ein Aktivitätsprogramm zur Milchverarbeitung angeboten \nwerden könnte, \n\n- in welcher Form eine allenfalls nötige zusätzliche Infrastruktur auch für die \nHerstellung von lokalen Milchprodukten (Käse, Joghurt, Quark, etc.) zum Ver-\nkauf genutzt werden könnte, um damit die Kosten für die öffentliche Hand tief \nzu halten, \n\n- ob weitere Ergänzungen des CMS-Projekts angeboten werden könnten, um \nmöglichst vielen SchülerInnen eine Teilnahme zu ermöglichen (z. B. Wald/ \nHolz, Heilpflanzen/Salben), \n\n- ob solche Riehener Module entsprechend dem CMS-Angebot für Klassen aus \ndem Kanton Basel-Stadt geöffnet werden könnten (Aufgabenteilung Kan-\nton/Gemeinde). \n\n \nsig. Michael Martig Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Guido Vogel \n Roland Engeler-Ohnemus  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nDas Thema Schule und Landwirtschaft war bereits im Jahr 2002 das Anliegen des Anzugs \nIrène Fischer-Burri betreffend Schulunterricht auf dem Bauernhof. Damals sah der Gemein-\nderat keine Möglichkeit, das Projekt "Bim Buur in d'Schuel" bei Bauernbetrieben in Riehen \nund Bettingen zu fördern, da bei den Landwirten keine zeitlichen Kapazitäten oder kein Inte-\nresse für ein persönliches Engagement vorhanden waren. Dennoch wurde das Projekt von \nsämtlichen Landwirten als sinnvoll und wünschenswert angesehen. \n \nHeute kann das vorhandene Angebot, vor allem das Programm "Schule und Bauernhof" der \nChristoph Merian-Stiftung in Brüglingen, die rege Nachfrage nicht abdecken. Überlegungen \nzielen nun darauf ab, die ursprünglich den Landwirten zugedachte Rolle geeigneten exter-\nnen Personen zu übertragen. Damit kann ein erwünschter Ausbau des Angebots erreicht \nwerden, ohne dass die Landwirtschaftsbetriebe zeitlich belastet werden.  \n \nBeim Aus- und Umbau des Maienbühlhofs wurde diese Möglichkeit im Sinne des Anzugs \nMartig berücksichtigt. Ein abgetrennter Raumteil im ehemaligen Kuhstall ist für die Schule \nauf dem Bauernhof vorgesehen und könnte bereits ab Sommer 2006 für Unterrichtseinhei-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 ten genutzt werden. Die Pächterfamilie begrüsst diese Idee, sofern für sie daraus kein zu-\nsätzlicher Arbeitsaufwand resultiert. \n \nIn jüngster Zeit hat sich auch die kantonale Landwirtschaftskommission Gedanken zur Schu-\nle auf dem Bauernhof gemacht. Im Vordergrund steht die Idee, im Bäumlihofgut Unter-\nrichtsmöglichkeiten einzurichten. Eine Arbeitsgruppe, in der auch Gemeinderätin Irène Fi-\nscher-Burri mitarbeitet, ist daran, ein entsprechendes Konzept für das Bäumlihofgut zu erar-\nbeiten. Die möglichen Schulangebote in Brüglingen, im Bäumlihof und im Maienbühl müssen \nallerdings zwischen der Christoph Merian-Stiftung, dem Wirtschafts- und Sozialdepartement \nund der Gemeinde Riehen sorgfältig aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nMärz 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Anzug Michael Martig betreffend „Schule und Landwirtschaft“ \n \nWortlaut: \n \n\n„Im Zusammenhang mit der Debatte um den Neubau des Kuhstalls auf \ndem gemeindeeigenen Bauernhof „Maienbühl“ wurde mehrfach gewünscht, \ndass Riehener Schulklassen einen besseren Einblick  in die Landwirtschaft \nbekommen sollten. Dazu stehen bereits heute zwei Möglichkeiten zur Ver-\nfügung: \n- Seit 1995 führt die Christoph Merian-Stiftung CMS auf ihrem Bauernhof \n\nin Brüglingen das Projekt “Schule und Landwirtschaft“ durch. Dabei er-\nhalten jedes Jahr 30 Klassen aus dem ganzen Kanton die Möglichkeit, \nsich an je sechs Halbtagen intensiv mit einem Thema zu beschäftigen. \nDie angebotenen Programme machen verschiedene Bereiche erlebbar: \n„Vom Ei zum Huhn“ (Brutkasten, Küken, Hühnerstall, Eierspeisen), \n„Vom Korn zum Brot“ (vom Samenkorn bis zum fertigen Brot), „Schaf \nund Wolle“ (Schafschur, Wollverarbeitung), „Der Garten als lebendige \nWelt“ (praktisches Erleben des Gartenjahres, gesunde Ernährung). Es \nwundert nicht, dass jedes Jahr viel mehr Klassen an diesem faszinie-\nrenden Projekt teilnehmen möchten, als dies möglich ist. Wesentlich \nzum Erfolg des CMS-Engagements trägt die gute Bertreuung der Schü-\nlerinnen und Schüler bei – nebst der pädagogisch ausgebildeten Bäue-\nrin wirken auch externe Hilfen mit. \n\n- Beide Basel haben innerhalb des schweizerischen Angebots „Schule \nund Bauernhof“ gemeinsam das Projekt “Bim Buur in d’Schuel“ lanciert, \nin dessen Rahmen von der Bauernfamilie und der Lehrkraft gemein-\nsam organisierte Schulklassenbesuche auf dem Bauernbetrieb durch-\ngeführt werden können. Gemäss früheren Abklärungen (Beantwortung \ndes Anzugs „Schulunterricht auf dem Bauernhof“ von Irène Fischer) \nsind die Riehener Landwirte aber offenbar im Moment nicht in der La-\nge, einen solchen zusätzlichen Einsatz zu leisten. \n\n \nAls Besitzerin eines Bauernhofs möchte die Gemeinde Riehen zweifellos \ndazu beitragen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen ProduzentIn-\nnen und KonsumentInnen verbessert werden kann. Das Schaffen von län-\ngerfristigen Verbindungen zwischen Schule und Landwirtschaft ist dabei si-\ncher ein nachhaltiger Weg, der entsprechend auch in den neuen Pachtver-\ntrag einfliessen sollte. Weil das Schwergewicht des „Maienbühls“ auf der \nMilchwirtschaft liegt, drängt sich eine Ergänzung des CMS-Musterprojekts \ndurch ein Modul, mit welchem die Kuhhaltung und die Milchverarbeitung für \ndie Schulkinder erlebbar gemacht werden könnten (z. B. „Von der Kuh zum \nKäse“), geradezu auf. Die CMS würde eine solche Ergänzung durchaus \nbegrüssen, und nicht als Konkurrenz empfinden. \n \nWir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 - wie den SchülerInnen unter Berücksichtigung und Ergänzung des vor-\nhandenen Angebots ein besserer Einblick in die Riehener Landwirt-\nschaft ermöglicht werden könnte (Erstellung eines entsprechenden \nGrundlagenpapiers), \n\n- ob als Ergänzung zum CMS-Projekt „Schule und Landwirtschaft“ in \nVerbindung mit dem gemeindeeigenen Betrieb „Maienbühl“ und einer \ngeeigneten externen Person ein Aktivitätsprogramm zur Milchverarbei-\ntung angeboten werden könnte, \n\n- in welcher Form eine allenfalls nötige zusätzliche Infrastruktur auch für \ndie Herstellung von lokalen Milchprodukten (Käse, Joghurt, Quark, etc.) \nzum Verkauf genutzt werden könnte, um damit die Kosten für die öf-\nfentliche Hand tief zu halten, \n\n- ob weitere Ergänzungen des CMS-Projekts angeboten werden könn-\nten, um möglichst vielen SchülerInnen eine Teilnahme zu ermöglichen \n(z. B. Wald/Holz, Heilpflanzen/Salben), \n\n- ob solche Riehener Module entsprechend dem CMS-Angebot für Klas-\nsen aus dem Kanton Basel-Stadt geöffnet werden könnten (Aufgaben-\nteilung Kanton/Gemeinde). \n\n \n \nsig. Michael Martig Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Guido Vogel \n Roland Engeler-Ohnemus  \n\n \n \n \n \n\nüberwiesen am 26. Januar 2005 \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit  \n\nund Soziales (SGS) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 606                                                    Nr. 18-22.039.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich «Gesundheit und Soziales» \n\n(Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nIm Politikbereich 3, Gesundheit und Soziales, wird für die Jahre 2020 bis 2023 ein neuer \n\nLeistungsauftrag fällig. Die Mitglieder der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\nhatten in 7 Sitzungen (November 2018 bis September 2019) die Gelegenheit, sich \n\neingehend mit den Produkten auseinanderzusetzen und mit der Leitung und den \n\nFachpersonen des Bereichs die Inhalte und Ziele im Detail kennenzulernen und zu \n\ndiskutieren. Die Sachkommission dankt Abteilungsleiterin Lia Meister und allen \n\nFachpersonen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und die transparente \n\nInformationspolitik. Auch Protokollführerin Brigitte Gieseck sei gedankt für die wertvolle \n\nUnterstützung und Mitarbeit. \n\n \n\nEinige Ziele wurden durch neue ersetzt und diverse Anpassungen sind in den neuen \n\nLeistungsauftrag eingeflossen. Mehrheitlich konnte der Konsens zwischen Verwaltung, \n\nExekutive und Legislative gefunden werden. Wo dies nicht der Fall war, stellt die \n\nSachkommission dem Einwohnerrat ihren Antrag zur Entscheidung vor. Innerhalb der \n\nSachkommission gaben die Themen Soziale Wohnpolitik, Fragen zum Arbeits-\n\nintegrationsprogramm (AIP) und zum Asylwesen sowie zur vom Gemeinderat abgeänderten \n\nEntwicklungszusammenarbeit Anlass zu Meinungsverschiedenheiten. Aus finanzieller Sicht \n\nverteuern sich die geplanten Leistungen um rund 11 % gegenüber der ablaufenden Pla-\n\nnungsperiode. Diese Entwicklung überrascht nicht, sind doch demografische \n\nVeränderungen, wachsende Fallzahlen und diverse Gesetzesänderungen absehbar. Im \n\nSpeziellen kam die Empfehlung der Finanzkoordinationskommission zur Sprache und es \n\nwurde in Erwägung gezogen, ob zur besseren Abstimmung zwischen den Leis-\n\ntungsaufträgen deren Laufzeit verkürzt werden soll. Die Information «Systemüberprüfung \n\nPRIMA» durch Verwaltungsleiter J. van der Meer an der Sachkommissionssitzung im \n\nSeptember bewirkte eine veränderte Sicht, die bei der deutlichen Mehrheit der Kom-\n\nmissionsmitglieder die Beibehaltung der vierjährigen Laufzeit mit Globalkredit für den \n\nLeistungsauftrag 3 und das Projekt zur Systemüberprüfung unterstützt. Aktuell lehnen \n\nmehrere Mitglieder der Sachkommission diesen Bericht aus formeller Sicht ab, da sie die \n\nVerkürzung der Laufzeit fordern. Wie Abteilungsleiterin L. Meister darlegte, kommt eine \n\nvierjährige Planungsperiode der Planungssicherheit der zahlreichen involvierten \n\nVertragspartner entgegen. Ungewiss bleibt die Genauigkeit des Globalkredits, da innerhalb \n\nder vier Planjahre in Abhängigkeit gesetzlicher Vorgaben höhere und nicht beeinflussbare \n\nKosten entstehen könnten, welche mittels Nachkredit finanziert werden müssen. Die \n\nSachkommission ist der Meinung, dass es auf Grund dieser Tatsache nicht zielführend \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 wäre, das Budget aufzublähen, sondern dass der jährlichen Budgetüberprüfung Raum ge-\n\ngeben wird und allfällige Überschreitungen frühzeitig kommuniziert und nicht erst am Ende \n\nder Planungsperiode aufgefangen werden.  \n\n \n\n \n\nInformation über die Anpassungen in den einzelnen Produkten \n\n \n\n4.1. Produkt Schulzahnpflege (S. 7 im Leistungsauftrag der Produktgruppe 3) \n\nMit den neu formulierten Zielen soll mittels einer Befragung die Kundenzufriedenheit und die \n\nQualität des Angebots erfasst und die verordneten Leistungen anhand von Kostenver-\n\ngleichen mit Basel überprüft werden. Die Auswertung der Befragung wird eine sinnvolle \n\nOptimierung der Dienstleistung zur Folge haben.  \n\n \n\n4.2. Produkt Alter und Pflege (S. 8) \n\nRäumlichkeiten und Infrastruktur des Tagesheims können flexibler und breiter genutzt \n\nwerden, die spezifischen Angebote für Personen mit einer Demenzerkrankung sowie für \n\nderen Angehörige sollen erweitert und Eigeninitiativen gefördert werden. Die hohe Qualität \n\nder Pflegeberatung muss erhalten bleiben und flankierend das kostenneutrale \n\nDienstleistungsangebot im Beratungsbereich vor Ort vermehrt durch externe Fachstellen – \n\nbeispielsweise Alzheimer Vereinigung, Pro Senectute – ergänzt werden. Mit der Schaffung \n\nder Stelle Siedlungsassistenz in der Alterssiedlung Dreibrunnen ist ein dreijähriges Projekt \n\nverbunden, durch das der Bedarf für weitere Formen von Begleitung und Unterstützung des \n\neigenständigen Wohnens im Alter erfasst und allenfalls weiterentwickelt werden soll.  \n\nBei der spitalexternen pflegerischen Grundversorgung geht die Entwicklung in die Richtung \n\neiner Integration von diversen Spezialdiensten. \n\n \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste (S. 11) \n\nDie Gemeinde trägt dazu bei, dass rund um die Uhr ein hausärztlicher Notfalldienst \n\nentschädigt wird, dass Kinder aus armutsbetroffenen Familien erleichterten Zugang zu \n\ngesunden Freizeitaktivitäten erhalten und der Bevölkerung durch Zusammenarbeit mit \n\nregional tätigen Fachleuten gesundheitsfördernde Anregungen zur Verfügung stehen.  \n\n \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste (S. 13) \n\nAls neues Ziel eingebracht steht die Absicht, die bestehenden externen Sozialdienste \n\nhinsichtlich ihrer Struktur und Funktionsweise zu überprüfen und bis 2021 deren \n\nEntwicklungspotential darzustellen.  \n\nIm ablaufenden Leistungsauftrag bestand die Vorgabe, eine bereichsübergreifende \n\n«Arbeitsgruppe Raum» zu bilden und strategische Schritte in Richtung einer sozialen \n\nWohnpolitik auszuloten. Auch sprach sich die Sachkommission explizit für eine Stärkung \n\nsolcher Intentionen aus. Der Gemeinderat hat diese Vorgabe gestrichen, mit der \n\nBegründung, dass die Gemeinde Riehen über eine ausgewogene Immobilienstrategie \n\nverfüge und dass gemeindeeigene ältere und damit grösstenteils günstige Wohnungen \n\nteilweise an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe \n\nvermietet werden. Zudem beeinflusse die Gemeinde den Bau von günstigem Wohnraum im \n\nRahmen von Baurechtsvergaben an Wohnbaugenossenschaften. Weitere Einfluss-\n\nmöglichkeiten seien kaum erreichbar. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder sieht hier \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 jedoch einen noch nicht ausgeschöpften Spielraum und spricht sich für die Beibehaltung \n\neines entsprechenden Leistungsziels aus. Die Formulierung des vorgeschlagenen Zieles \n\nfindet sich am Schluss dieses Berichts.  \n\n \n\n4.5. Produkt Sozialhilfe (S. 16) \n\nZwei neu formulierte Ziele umschreiben den gesetzlichen Auftrag der Sozialhilfe präziser, \n\nbetonen die Vernetzung unter verschiedenen Stellen und fordern die Mitwirkung bei \n\nKlientinnen und Klienten ein. Speziell erwähnt werden zudem die Prüfung und \n\nGeltendmachung von Leistungen Dritter, die Ahndung von Sozialhilfemissbrauch und der \n\naktive Einbezug bei der Beratung Jugendlicher am Übergang zwischen Schule und Beruf.  \n\nMit dem Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) strebt die Sozialhilfe mit Betroffenen die \n\nnachhaltige berufliche und soziale Eigenständigkeit an, unter anderem mittels beruflichen \n\nEinsatzmöglichkeiten, welche die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Die \n\nZusammenarbeit mit staatlichen und privaten Partnern soll noch verstärkt werden.  \n\nDie bestehende Ansprechstelle Asyl in Riehen und deren Einsitz in der kantonalen \n\nArbeitsgruppe Asyl sollen beibehalten werden (Asylvertrag zwischen dem Kanton und der \n\nGemeinde Riehen vom 1. Januar 2017). An der Tatsache, dass der Kanton für die Beschaf-\n\nfung von Wohnraum für Asylsuchende zuständig ist, gibt es nichts zu ändern. Auf dieser \n\nBasis wurde der zweite Teil des entsprechenden Ziels im neuen Leistungsauftrag \n\ngestrichen. Allerdings halten einige Kommissionsmitglieder deutlich fest, dass bei einem \n\nzukünftigen Bedarf an Wohnraum oder anderen Integrationserfordernissen für die Gemein-\n\nde Handlungsspielraum bestehen muss.  \n\n \n\n4.6. Produkt Entwicklungszusammenarbeit (S.19) \n\nNeu will sich die Gemeinde an den jeweils aktuellen Zielen des DEZA (Bundesamt - \n\nDirektion für Entwicklung und Zusammenarbeit) orientieren.  \n\nEbenfalls neu hat der Gemeinderat die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit im In- \n\nund Ausland gekürzt. Der Prozentsatz soll 0,75 % - bisher 1 % - der Einkommenssteuerein-\n\nnahmen des Vorjahres, maximal jedoch CHF 500'000 betragen. Für die Vergabe der Bei-\n\nträge wird bis 2021 ein Konzept erarbeitet, um damit eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen.  \n\nEine Mehrheit der Kommissionsmitglieder unterstützt den Entscheid des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n1. Die Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, im \n\nProdukt Soziale Dienste, Punkt 4.4. auf Seite 13 des Leistungsauftrags, als Leistungsziel \n\n2.3. aufzunehmen: „Es findet eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich \n\nder Vermietung von gemeindeeigenen und beteiligten Liegenschaften statt, mit dem Ziel, \n\ndie soziale Wohnpolitik zu stärken.“. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Eine knappe Mehrheit der Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Ein-\n\nwohnerrat den Antrag, den Leistungsauftrag und den dazugehörenden Globalkredit für \n\nden Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 zu \n\ngenehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Oktober 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 606                                                   Nr. 18-22.070.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission zum Leistungsauftrag für den Politik-\n\nbereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) für das Jahr 2021 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nIm Rahmen der Prima-Reform haben alle Leistungsaufträge gleichzeitig auszulaufen. \n\nDeshalb ist der vorliegende Leistungsauftrag einjährig. Obwohl vorgesehen ist, dass ein \n\neinjähriger Leistungsauftrag möglichst schlank besprochen wird, hat die Sachkommission \n\nsich mit dem Leistungsauftrag 2021 an insgesamt vier Sitzungen auseinandergesetzt und \n\nsich die Ausführungen und das Zahlenmaterial von der zuständigen Gemeinderätin und dem \n\nAbteilungsleiter Bildung und Familie erläutern lassen. \n\n \n\nBemerkungen der Sachkommission Bildung und Familie zum Leistungsauftrag 2021: \n\n \n\nIm Leistungsauftrag für das Jahr 2021 wird gegenüber 2019 mit einem Wachstum von rund \n\n100 Schülerinnen und Schülern gerechnet und es wird davon ausgegangen, dass \n\n20 zusätzliche Schulkinder verstärkte Massnahmen (VM) benötigen. Weitere Kosten, welche \n\nvom Einwohnerrat bereits bewilligt wurden, verursachen das Provisorium am Standort \n\nNiederholz, das Digitalisierungsprojekt sowie die Massnahmen an der Schnittstelle \n\nKindergarten/Primarschule. Zudem steigen die Kosten durch den Ausbau der \n\nTagesstrukturen und die Kosten beim Produkt Tagesbetreuung und bei der \n\nElternberatungsstelle. \n\n \n\nDer Kostenzuwachs ist jedoch begründet. Durch die steigenden Zahlen an Schülerinnen \n\nund Schülern steigen die Kosten für den Schulraum und die Löhne (Unterricht und Tages-\n\nstruktur – weil mehr Kinder = mehr Klassen = mehr Stellen sowie die Altersentwicklung und \n\ndas höhere Durchschnittsalter der Mitarbeitenden).  \n\n \n\nDie Sachkommission macht aber gegenüber der Verwaltung und der zuständigen \n\nGemeinderätin deutlich, dass der Kostenzuwachs in den nächsten Jahren nicht einfach \n\nungebremst weitergehen kann.  \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass insbesondere bei den verstärkten \n\nMassnahmen und den Tagesstrukturen die Kosten überproportional steigen. Deshalb \n\nwünscht sich die Sachkommission, dass in diesen Bereichen sehr genau hingeschaut wird. \n\nDie Sachkommission wünscht detailliertere Auskunft darüber, welche Massnahmen pro Kind \n\nwelche Kosten verursachen. Für den Bereich der VM wurden entsprechende Zahlen bereits \n\nzusammengestellt, eine genaue Aufschlüsselung der Kosten und Einnahmen für die Tages-\n\nstrukturen steht noch aus und wird der Sachkommission im Laufe des nächsten Jahrs für die \n\nBeratung des Leistungsauftrages 2022 bis 2023 zur Verfügung stehen. Ebenfalls müssen \n\ndie erwarteten finanziellen Auswirkungen des neuen Tagesbetreuungsgesetzes ermittelt \n\nund der Sachkommission zur Kenntnis gebracht werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Das Leistungsziel «Schulraum» wurde neu in den Leistungsauftrag aufgenommen. Die \n\nSachkommissionsmitglieder erwarten, dass die Methoden zur Prognostizierung der \n\nSchülerinnen- und Schüler-Entwicklung optimiert werden. Nach bestehendem System wird \n\ndie Bevölkerungsentwicklung nach wie vor geschätzt. \n\n \n\nDie Digitalisierung ist im Leistungsauftrag 2021 nochmals aufgeführt, jetzt aber als \n\nLeistungsziel. Im 2021 werden Schritte in der Planung umgesetzt. Die Kosten für die \n\nDigitalisierung wurden vom Einwohnerrat bereits beschlossen. \n\n \n\nDie Schwimmhalle Wasserstelzen soll mit einer Sanierung aufgewertet werden. Unter \n\nanderem wird über einen Hub-Boden nachgedacht. \n\n \n\nMit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und \n\nKantonen (NFA) aus dem Jahr 2004 sind die Beiträge der IV an die Kantone gegangen. Seit \n\nEinführung der integrativen Schulen werden die Kosten für die verstärkten Massnahmen von \n\nder Gemeinde statt vom Kanton getragen (auch wenn die Kinder ausserhalb von Riehen \n\ngeschult werden). Die Sachkommission erwartet vom Gemeinderat, dass er mit dem Kanton \n\ndie Verteilung dieser Kosten analysiert und allenfalls neu verhandelt. \n\n \n\nAuf Wunsch einiger Sachkommissionsmitglieder wurde auch das Thema der \n\nSparmöglichkeiten in der Sachkommission besprochen. Beispielsweise wäre bei den \n\nKlassengrössen eine Einsparung möglich. Eine Überschreitung um ein bis zwei Kinder ist \n\nmöglich; ab dem dritten Kind ist eine Bewilligung durch den Erziehungsrat erforderlich.  \n\n \n\nIm Leistungsauftrag hat sich auf der Tabelle (unterste Reihe) auf Seite 11 ein redaktioneller \n\nFehler eingeschlichen. Die Ausbildung «Fachperson Betreuung» ist nicht neu. Im  \n\nLeistungsauftrag 2022 bis 2023 darf das Wort neu nicht erwähnt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission kommt zum Schluss, dass der Leistungsauftrag 2021 dem Einwoh-\n\nnerrat zur Annahme empfohlen werden soll. Sie erwartet aber, dass im kommenden Jahr bei \n\nder Ausarbeitung des Leistungsauftrags 2022 bis 2023 gezielt nach Sparpotential, \n\ninsbesondere bei den verstärkten Massnahmen, gesucht wird.  \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat die Zustimmung zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» 2021. \n \n\n \n\nRiehen, 14. Oktober 2020 \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n\n


name: 22-26.021.03 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2470                                                     Nr. 22-26.021.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ver-\n\npflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses \n\nWasserstelzen \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAuch die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich im Rahmen einer \n\nBegehung und dreier Sitzungen mit der Vorlage zur Gesamtsanierung des Schulhauses \n\nWasserstelzen auseinandergesetzt. \n\nDie Sachkommission dankt allen Beteiligten, die ihr dabei Rede und Antwort gestanden \n\nhaben. \n\nNachdem das Geschäft schliesslich der SKAB zugeteilt wurde, hat sich der Fokus der \n\nSBF auf die Themen Schulraum, Pädagogik sowie Pausen- und Freizeitnutzung gerichtet. \n\n \n\n \n\nSchulraum und Pädagogik \n\nDie Bereitstellung von ausreichendem Schulraum ist eine der grossen aktuellen \n\nHerausforderungen der Abteilung Bildung und Familie. Insofern bestehen für die SBF \n\nkeinerlei Zweifel, dass das Projekt zur Instandhaltung und Instandsetzung des Schul-\n\nhauses Wasserstelzen (besser bekannt als Wassi) eine notwendige und sinnvolle Inves-\n\ntition ist.  \n\nInstandhaltung bedeutet in diesem Kontext, dass das Gebäude in seiner ursprünglichen \n\nSubstanz erhalten wird. Dazu gehören beispielsweise die Arbeiten an der Fassade oder \n\nder Ersatz undichter Fenster. \n\nZur Instandsetzung gehört alles, was es ermöglicht, dass das Wassi ein Schulhaus wird, \n\ndas den heutigen Anforderungen an ein solches Gebäude genügt. Wichtig sind dabei \n\ninsbesondere die Arbeiten, die notwendig sind, um aktuelle Vorschriften in den Bereichen \n\nErdbebensicherheit, Behindertengerechtigkeit, Brandschutz etc. zu erfüllen.  \n\nEbenfalls zur Instandsetzung gehören aber auch Massnahmen, die das Arbeiten und \n\nZusammenleben im Schulhaus erleichtern. Hier stehen vor allem zwei Massnahmen im \n\nVordergrund. Eine grosse Erleichterung wird die Verbindung der beiden Aufgänge im \n\nTrakt A bringen. Dadurch werden die Wege für Lehrpersonen kürzer und die Zusammen-\n\narbeit über Klassen hinweg wird erleichtert. Die Erstellung von neuen Gruppenräumen im \n\nZuge dieser Umbauten schafft die Voraussetzungen für aktuelle Unterrichtsformen wie \n\nintegrativen Unterricht und Arbeiten in kleineren Gruppen. Auch die Reinigung und der \n\nUnterhalt des Gebäudes können davon profitieren.  \n\nDie andere Massnahme, die das Arbeiten am Wassi erleichtern wird, ist die Schaffung \n\neiner „Lehrpersonen-Zone“ in der ehemaligen Abwartswohnung. Dadurch, dass den \n\nLehrpersonen ein Bereich zwischen den beiden Unterrichtstrakten A und B zur Verfügung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 gestellt wird, werden gute Voraussetzungen für die Zusammenarbeit geschaffen. Derzeit \n\narbeiten viele Lehrpersonen in kleinen Pensen in verschiedenen Klassen, die Möglichkeit \n\nsich auszutauschen ist deshalb unabdingbar.  \n\nUnter dem Aspekt der Bereitstellung von Schulraum kommt auch der Aussentreppe im \n\nTrakt B (dem „Turm“) eine wichtige Funktion zu. Dank diesem zusätzlichen Fluchtweg wird \n\nes in Zukunft zulässig sein, auch das Atrium im Turm zu nutzen. Dort können \n\nbeispielweise kleine Ausstellungen stattfinden, man kann gemeinsam singen oder es \n\nkönnen auch einmal Gruppen von Schülerinnen und Schülern (SuS) im Gang zusammen \n\nan etwas arbeiten. Ohne die Fluchttreppe wäre jede Nutzung des Turms ausserhalb der \n\nUnterrichtsräume verboten. Dies käme einem Verzicht auf wertvollen Raum gleich und \n\nwäre in Anbetracht der derzeitigen Platznot nicht zielführend.  \n\nDie geplante Gesamtsanierung des Wassi schafft es, vorhandenen Raum maximal \n\nzugänglich zu machen. Dies ist sowohl für den Unterricht als auch für die nach wie vor \n\nstark wachsende Tagesstruktur wichtig. Der SBF ist es ein Anliegen, dass bei der \n\nAnordnung, Gestaltung und Möblierung der Räume Wert auf eine möglichst vielseitige \n\nNutzung gelegt wird. Man weiss nicht, welche Herausforderungen im Laufe der Lebens-\n\ndauer des sanierten Wassi auf die Schulen zukommen werden.  \n\nDie Sanierung des Wassi ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb macht es aus Sicht \n\nder SBF auch Sinn, die Unterrichtsräume mit einer kontrollierten Lüftung auszurüsten. \n\nFrische, gefilterte Raumluft ist nicht nur für Allergiker gesünder, sie erleichtert auch die \n\nKonzentration bei den SuS und Lehrpersonen. Zudem kann die Lüftung durch die konse-\n\nquente Nutzung der Nachtabkühlung im Sommer einen Beitrag zu einer angenehmeren \n\nTemperatur im Klassenzimmer leisten, was bei extremer werdendem Klima nicht zu \n\nvernachlässigen ist. Der Einbau einer solchen Lüftung ist nie günstiger als bei einem \n\nNeubau oder einer Totalsanierung. Die gesammelten Erfahrungen am Wassi können \n\nzudem später in andere Bauprojekte der Gemeinde einfliessen. \n\n \n\n \n\nFreizeit- und Pausennutzung \n\nDas Wassi ist nicht nur ein grosses Schulhaus, es dient zudem einer breiteren \n\nBevölkerung für Sport und Bewegung. Die wachsende und zunehmend sportlich aktive \n\nBevölkerung stellt die Gemeinde auch hier vor Herausforderungen. \n\nFür die SBF ist es deshalb klar, dass die bisherige Spielhalle unbedingt zu einer \n\nvollwertigen Turnhalle ausgebaut werden soll. \n\nAuch beim Hallenbad stellt sich die SBF hinter die Pläne des Gemeinderats. Das Bad ist \n\ndas einzige Hallenbad der Gemeinde. Zu 80 bis 90 % dient es der Nutzung durch Riehener \n\nSchülerinnen und Schüler, dazu gibt es dort Kurse von Schwimmschulen und im \n\nWinterhalbjahr kann es am Wochenende durch die Bevölkerung benutzt werden. Diese \n\nstarke und vielseitige Nutzung verlangt nach einer Optimierung des Raumangebots, auch \n\nim Bereich des Bades. Da eine Vergrösserung der Schwimmhalle aus Gründen der im \n\nInventar der Denkmalpflege verzeichneten schützenswerten Baute nicht möglich ist, muss \n\ndas Maximum aus den bestehenden Räumen herausgeholt werden. Die Verlängerung \n\ndes Beckens auf 20 Meter und der Einbau eines Hubbodens bringen aus Sicht der SBF \n\neine optimale Verbesserung. Durch den beweglichen Hubboden lässt das Bad von der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Wassergewöhnung bis zum sportlichen Schwimmen und Tauchen verschiedene \n\nNutzungen jeweils auf der gesamten Länge des Beckens zu. \n\nNicht nur die Turnhallen und das Hallenbad sind wichtig für die sportliche Betätigung, der \n\nPausenplatz des Wassi wird ebenfalls rege genutzt, auch ausserhalb der Unterrichts-\n\nzeiten. Die SBF begrüsst es, dass bei der Umgestaltung des Aussenareals zusätzliche \n\nSpielflächen geschaffen werden.  \n\nDie Nutzung der grosszügigen Aussenflächen des Wassi ist auch für die Bevölkerung im \n\nQuartier wichtig. Die möglichst grossflächige und problemlose Nutzung des Aussen-\n\nbereichs durch verschiedene Gruppen muss deshalb auch bei der Auswahl von „Kunst \n\nam Bau“ zwingend berücksichtigt werden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass wegen \n\neines Kunstwerks Teile des Areals von der Benutzung ausgenommen werden müssen \n\noder es Einschränkungen bei der Art der Nutzung gibt (z. B „Ballspielen verboten“). In \n\ndiesem Zusammenhang bittet die SBF auch darum zu prüfen, wie der Bereich des \n\nBrunnens, welcher derzeit abgesperrt ist, wieder zugänglich gemacht werden kann.  \n\n \n\n \n\nEmpfehlungen der Kommisson \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig \n\n(7:0), der Vorlage zur Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.057.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.057.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2016 bis 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den vorliegenden Leistungsauftrag für \n\nden Politikbereich 7 „Siedlung und Landschaft“ an zwei Sitzungen behandelt. An der ersten \n\nSitzung waren der Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger, der Leiter \n\nFachbereich Ortsplanung und Umwelt, Sebastian Olloz, sowie Gemeinderätin Christine \n\nKaufmann anwesend. An dieser Sitzung wurden die Produkte Umwelt- und Naturschutz, \n\nLandwirtschaft, Wald sowie Grünanlagen und Friedhof besprochen. An der zweiten Sitzung \n\nwar anstelle von Gemeinderätin Christine Kaufmann Daniel Albietz als zuständiger Gemein-\n\nderat anwesend. In seiner Anwesenheit wurde das Produkt Siedlung und Landschaft be-\n\nhandelt. \n\n \n\nDie Mitglieder der Sachkommission hatten bereits in einem frühen Stadium der Ausarbei-\n\ntung des neuen Leistungsauftrags anlässlich mehrerer Sitzungen die Gelegenheit, ihre Ge-\n\ndanken zum Inhalt zu sammeln und so dem Gemeinderat wichtige Inputs zu liefern. Dabei \n\nkonnte sich die Sachkommission auch von der neuen äusseren Form des Leistungsauftrags \n\nüberzeugen lassen, welche nach einer Überarbeitung durch den Gemeinderat und an-\n\nschliessender Diskussionen in der Arbeitsgruppe PRIMA neu beschlossen wurde. \n\n \n\n2. Einwohnerzahl \n\n \n\nIntensiv ist in der Sachkommission die Frage diskutiert worden, ob das im laufenden Leis-\n\ntungsauftrag festgehaltene Wirkungsziel „Die Einwohnerzahl bleibt stabil“ mit dem entspre-\n\nchende Standard von etwa 20‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern erneut im Leistungsauf-\n\ntrag aufgeführt werden soll oder nicht. Tatsache ist, dass sich die Einwohnerzahl nicht direkt \n\nsteuern lässt. Auch gibt es keine Möglichkeit, bei einer Abweichung von diesem Standard zu \n\nreagieren. Eine wichtige Einflussgrösse bezüglich Einwohnerzahl ist vielmehr, wie viel \n\nWohnraum pro Person konsumiert wird. Die Kommissionsmehrheit unterstützt deshalb die \n\nvom Gemeinderat umschriebenen Wirkungsziele zum Produkt Siedlungsentwicklung. Mit der \n\nFormulierung im Punkt 1.1 wird genügend zum Ausdruck gebracht, dass keine wesentlichen \n\nÄnderungen angestrebt werden und die strategische Ausrichtung eine sanfte Entwicklung \n\nvorsieht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Änderungsanträge der Sachkommission \n\n \n\nDa die von der Sachkommission gemachten Vorschläge vom Gemeinderat weitestgehend \n\nübernommen und in die Vorlagen aufgenommen wurden, beschränken sich die nachfolgen-\n\nden Änderungsvorschläge auf einige wenige Details. \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt nachfolgend aufgeführte Änderun-\n\ngen (fett gedruckt): \n\n \n\nProdukt Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\n2.  Leistungsziele \n\n2.3. Die Massnahmen des Projekts Gesamtentwässerung Moostal mit ökologischen Auf-\n\nwertungen wie z.B. das Anlegen von Hecken, die Offenlegung von Gräben oder und \n\ndie Instandsetzung bestehender Drainagen sind bis Mitte 2016 definiert und bis 2019 \n\numgesetzt. \n\n \n\nProdukt Wald \n\n \n\n3. Andere Vorgaben \n\n3.2. Information: Bevölkerung, Behörden und Waldeigentümer sind sich der Bedeutung \n\ndes Lebensraums Wald für Flora und Fauna, für die Trinkwassergewinnung und \n\nfür die Erholung bewusst und kennen die Zusammenhänge von Waldpflege, Wald-\n\nnutzung und Qualität der Waldwirkung. Es wird regelmässig in unterschiedlichen \n\nFormen über den Wald und die Forstwirtschaft berichtet.   \n\n \n\nProdukt Siedlungsentwicklung \n\n \n\n1. Leistungsziele \n\n2.6 Für die Bauzone an der Langoldshalde sowie an der Mohrhaldenstras-\n\nse/Lichsenweg werden auf der Grundlage von Varianzverfahren Bebauungspläne \n\nerarbeitet. \n\n2.7 Im Hinblick auf zukünftige bauliche Veränderungen des Siedlungsgebiets prüft die \n\nGemeinde, ob und gegebenenfalls wie die hohe Baukultur beispielsweise über Be-\n\nbauungspläne, Varianzverfahren oder Auszeichnungen guter Architektur gefördert \n\nwerden soll. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Antrag \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag für die Produktgruppe 7, Siedlung \n\nund Landschaft, mit den Änderungen der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nfür die Jahre 2016 bis 2019 zu erteilen sowie den zugehörigen Globalkredit im Betrag von \n\nCHF 26'506'000 zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 5. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Anschluss des Wiesentaler Radschnellweges an der Schweizer Grenze in Riehen

text: \nxoo:($\n6<\n\nvis:Jfi\n\n25, Jan,2A24\nGcnrcindc.\n\nRichgr\n\nFF tl ng\n\nBem. / Frist: L3\n\nKop\n\nVis:\n\no.o^\n\ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, 24. Januar 2024\n\nlnterpellation betreffend Anschluss des Wiesentaler Radschnellweges an der\nSchweizer Grenze in Riehen\n\nDa Veloverbindungen über die Landesgrenzen hinweg in unserem Dreiländereck\ninsbesondere von Pendler:innen immer stärker genutä werden, ist es wichtig, dass die\nRouten auf beiden Seiten der Grenzen gut aufeinander abgestimmt sind und jeweils eine\nsinnvolle Weiterführung finden.\n\nDas Agglomerationsprogramm Baselverfolgt unter anderem den Zweck, die übergeordnete\nPlanung des Verkehrs in der trinationalen Agglomeration Basel zu koordinieren und damit\nVerkehrswege im ganzen Ballungsraum zu schaffen und zu verbessern. Zum Beispiel hat\nder Bund aus dem Aggloprogramm die Mitfinanzierung der geplanten Radschnellverbindung\nim Wiesental von Schopfheim nach Lörrach bis zur Schweizer Grenze bewilligt\n(Radschnellweg RS 7). Als Beitrag zu den lnvestitionskosten für den Radschnellweg in der\nHöhe von 13,52 Mio. CHF steht ein Bundesbeitrag von 5,41 Mio. CHF zur Verfügung.\nRealisierun gshorizont ist 2O24 - 2028.\n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wo wird die Route des geplanten Wiesentaler Radschnellwegs von Schopfheim nach\nLörrach auf der Schweizer Seite in Riehen aufgenommen?\n\n2. Auf welcher Route wird der Radschnellweg durch Riehen hindurch in Richtung Basel\nund in andere an Riehen angrenzende Gemeinden weitergeführt?\n\n3. Steht die Venrvaltung der Gemeinde Riehen im Austausch mit den Zuständigen in\n\nLörrach, um die Fragen Nummer 1 und 2 zu eruieren? Wenn nein, weshalb nicht?\nWenn ja, wie ist der Stand der gemeinsamen Sondierungen?\n\n4. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass es sich im Sinne der Ziele des\nAggloprogramms sowie in Anbetracht der hohen Beitragssumme des Bundes\naufdrängt, eine sinnvolle Fortführung der Wiesentaler Radschnellroute auf der\nSchweizer Seite zu gewährleisten?\n\n5. Setzt sich der Gemeinderat ein für eine sinnvolle Weiterführung des Wiesentaler\nRadschnellweges durch Riehen hindurch, welche auch Riehener Pendler:innen eine\ndirekte und sichere Durchfahrt durch das Dorf ermöglicht?\n\nlch bedanke mich im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen\n\n,( fi'ru(-.\n\nSusanne Fisch Amrhein\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.151.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Gemeinderätin Ch. Kaufmann, \n\nAbteilungsleiter Ch. Lupp und C. Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, für die aufschluss-\n\nreichen Unterlagen, die fundierten Zahlen sowie die kompetenten und transparenten Erläu-\n\nterungen zum Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport.  \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder, von denen drei als neue Mitglieder begrüsst wurden, haben sich \n\nan der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode vom 29. Mai 2018 eingehend mit dem \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2017 für den Politikbereich 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ \n\nauseinandergesetzt. Einleitend stellt die SKFS fest, dass der vorliegende Geschäftsbericht \n\nnicht nur das vergangene Jahr, sondern auch die Einhaltung und Umsetzung der Kürzung \n\ndes mehrjährigen Leistungsauftrags mit Globalkredit des Politikbereichs Kultur, Freizeit und \n\nSport für die Jahre 2017 bis 2020 abbildet. Die SKFS hat folgende Schwerpunkte zu den \n\nTeilprodukten festgelegt und diskutiert:  \n\n \n\nGesamtbudget \n\nDie SKFS schätzt den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und Finanzen \n\nund anerkennt, dass einerseits die Verantwortlichen und Mitarbeitenden in den Betrieben \n\nder Abteilung Kultur, Freizeit und Sport mit ihren enormen Anstrengungen die Gesamtkosten \n\n2017 gemäss Budgetvorgaben eingehalten haben und gemäss Leistungsauftragskürzung \n\n2017 bis 2020 innerhalb des bewilligten Globalkredits ausgeführt wurden. \n\n \n\nPersonelle Vakanzen \n\nDie Absenz des Kulturverantwortlicher/Kulturbüro wurde übergangsmässig mit einer exter-\n\nnen Auftragsvergabe gelöst. Die personellen Kosten sind innerhalb der Kostenvorgaben ge-\n\nblieben. Ab 1. September 2018 wird die Stelle neu mit Paula Borer, Kulturmanagerin, (70-\n\nProzent-Pensum) besetzt. \n\n \n\nMuseum \n\nDie Besucherzahlen sind erneut, im Vergleich zu 2016, sehr zufriedenstellend. Dies auch, \n\nweil in den spielerisch gestalteten Sonderausstellungen gezielt Kinder und Familien ange-\n\nsprochen werden. Aus dem Kanton Basel-Stadt haben 21 Schulklassen, davon 5 aus Rie-\n\nhen und aus dem Baselland 3 Schulklassen das Museum besucht. Besonders erwähnens-\n\nwert ist, dass die Kitas und Kindergärten aus Riehen rund 37 Mal im Museum zu Besuch \n\nwaren.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Die SKFS begrüsst ebenfalls die Fortschritte in der Neukonzeptionierung des Museums, die \n\nin einer Vorlage, mit markanten Verbesserungen durch architektonische und szenografische \n\nMassnahmen im Herbst 2018 im Gemeinderat und anschliessend in der SKFS vorgestellt \n\nund im Winter 2018/2019 im Einwohnerrat unterbreitet wird.  \n\n \n\nFondation Beyeler Riehen \n\nBeim Sommerfest hat sich die Gemeinde 2017 viel aktiver eingebracht, dem Slogan Riehen \n\nLebenskultur Leben eingehaucht und im Kunst Raum Riehen ein sehr gut besuchtes Work-\n\nshop-Atelier angeboten. Das Sommerfest 2018 trägt nun noch stärker dem Gedanken einer \n\ngemeinsamen Zusammenarbeit der Kulturanbieter auf dem Platz Riehen Rechnung. Nach \n\nBeendigung der Bauphase wird eine neue und besser platzierte Beschriftung die Besucher-\n\nführung zum Kunst Raum Riehen und der Fondation Beyeler erleichtern. Die Verantwortli-\n\nchen der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport stehen wegen des Neubaus der Fondation \n\nBeyeler in gutem Austausch. Das Thema „Kunst-Erweiterung“ mit Kunstelementen und \n\nSkulpturen auf/um den Dorfplatz wird in der zuständigen Abteilung Publikums- und Behör-\n\ndendienste behandelt. \n\n \n\nQuartiertreffpunkte \n\nFür den vom Gemeinderat im Dezember 2017 genehmigten Projektauftrag hat die Abteilung \n\nKultur, Freizeit und Sport in Co-Leitung mit dem Generalsekretär die Arbeit aufgenommen \n\nund eine erste Grossgruppensitzung durchgeführt. Ziel ist es, im 1. Quartal 2019 ein Kon-\n\nzept durch den Gemeinderat verabschieden zu können und dieses in der Sachkommission \n\nvorzustellen. \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDer neue Familien- und Jugendtreffpunkt „2wei“ an der Bahnhofstrasse 61 (ehemals Landi) \n\nist positiv gestartet. Nach intensiven Vorbereitungs- und Anpassungsarbeiten im 2017 wurde \n\nim April 2018 der Betrieb eröffnet. Bei Familien ist v.a. der Vormittag, begleitet von Mitarbei-\n\ntenden des Freizeitzentrums Landauer, beliebt. Bei den Jugendlichen zeichnet sich tenden-\n\nziell der Donnerstag- und Freitagabend, begleitet von Mitarbeitenden der Mobilen Jugend-\n\narbeit, ab. An bisher 30 Öffnungstagen konnten durchschnittlich gut zehn Besucherinnen \n\nund Besucher gezählt werden. Auch wird die Öffentlichkeitsarbeit mit Werbung (Facebook, \n\nHomepage der Gemeinde Riehen etc.) und Flyern unterstützt. Während den Sommerferien \n\nwerden spezielle Öffnungszeiten publiziert. Ebenfalls angedacht ist die Nutzung durch Kin-\n\ndergärten und Spielgruppen/Tagis sowie Vermietungen für Kindergeburtstage etc.   \n\n \n\nSportanlagen  \n\nMit der Übernahme der Schulliegenschaften hat der Gemeinderat den Beschluss für die \n\nÜbernahme des Turnhallenbelegungs-Konzepts per Juni 2017 beschlossen. Fürs Winter-\n\nsemester 2017/2018 erhielten die Vereine eine neue Kontaktperson in der Gemeindeverwal-\n\ntung, die ebenfalls die Schnittstelle zu den Gemeindeschulen für Abendanlässe wie Eltern-\n\nabende, Theateraufführungen etc. sicherstellt. Gleichzeitig wurde das neue Reservations-\n\ntool Planyo eingeführt, das mit kleineren, benutzerfreundlichen Anpassungen mittlerweile \n\nsehr gut läuft. Da der Kanton Basel-Stadt auf Übergabe-/Überführungskosten verzichtet hat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 und die Gemeindeverwaltung sich für eine Miete der Software-Lösung Planyo entschieden \n\nhat, fallen die Kosten geringer aus als ursprünglich angenommen. \n\nDie Semesterbelegung bleibt mit 95 % im Vergleich zu den Vorjahren unverändert. Ver-\n\nständlicherweise ist insbesondere in der Herbst-/Winterzeit die Auslastung hoch.  \n\n \n\nDie Riehener Vereine bezahlen unabhängig von ihrer Mitgliedergrösse für die gleichen \n\nRäumlichkeiten gleich viel. Unterschiedlich sind die Preise zwischen Indoor (Turnhallen) und \n\nOutdoor (Sportanlagen Grendelmatte) oder im Haus der Vereine. Mit der Übernahme des \n\nTurnhallenbelegungskonzepts wurden die Belegungskosten in öffentlichen Hallen in Riehen \n\nund Basel bewusst identisch gehalten, um kein Ungleichgewicht und ggf. „Hallentourismus“ \n\nzu schaffen. Mit dem mit der Turnhallenübernahme entstandenen Wegfall der Mietzinszu-\n\nschüsse für die Niederholzhalle wird in der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport gemeinsam \n\nmit der Fachkommission Sport (Vertreter aus verschiedenen Sportarten) und mit der Inte-\n\nressengemeinschaft Riehener Sport (IGRS) lösungsorientiert und mit den vorhandenen fi-\n\nnanziellen Mitteln weitergearbeitet. Auch wenn eine gerechte Subventionierung aller Sport-\n\nvereine angestrebt wird, ist eine durchgehende Gerechtigkeit nicht möglich.  \n\n \n\nNaturbad \n\nMit der Einführung des neuen Kassensystems findet der Ticketverkauf neu online und an \n\nder Kasse des Naturbads statt (nicht mehr in den Einwohnerdiensten der Gemeindeverwal-\n\ntung).  Selbstverständlich gibt es noch kleinere Kinderkrankheiten, die laufend behoben \n\nwerden. Die Depotgebühr von CHF 10 für die Chipkarte entspricht der schweizweit üblichen \n\nDepotgebührenstruktur. Die Chipkarte kann mehrere Jahre benutzt werden. Es wird davon \n\nausgegangen, dass sich in dieser Badesaison Warteschlangen für die Ticket-/Chipkarten-\n\nlösung bilden, die sich voraussichtlich nächstes Jahr wieder reduzieren.  \n\n \n\nSkateranlage \n\nDas Vorprojekt einer Skateranlage mit Standort Nähe Grendelmatte ist bei den betroffenen \n\nAnwohnern auf Widerstand gestossen. Um das vorhandene Bedürfnis der Jugendlichen für \n\neine Skateranlage befriedigen zu können, werden weitere in Frage kommende Standort-\n\nmöglichkeiten abgeklärt.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2017 des Politikbereiches 5 „Kultur Freizeit und Sport“ mit \n\ndem Leistungsbericht der Produktgruppe zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige \n\nProduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 4. Mai 2018 \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


text: \n^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. • dir. Erlediq, \n• z.K. \n\nv*lX \nRiehen \n\nBern. / Frist: \n\n1S. Aug. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFranziska Roth FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nFrist: x/ic. Bern. / Frist: \n\n-&J2. SV* CH \nReg. Nr.: \n\nInterpellation betr. Schullager \n\nDas Bundesgericht hat Ende 2017 entschieden, dass Schulen für obligatorische \nAusflüge und Lager maximal 16 Franken pro Tag von den Eltern als \nKostenbeteiligung verlangen dürfen (dies entspricht 80 Franken pro Schulwoche). \n\nDie Unterzeichnende bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die \nBeantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Sommer- und Schneesportlager wurden an den Riehener \nKindergärten/Primarschulen im Schuljahr 2017/2018 durchgeführt? \n\n2. Wie viele Sommer- und Schneesportlager sind an den Riehener \nKindergärten/Primarschulen im laufenden Schuljahr geplant? \n\n3. Welche Beiträge für diese Lager wurden von den Eltern bisher maximal pro \nWoche erhoben? \n\n4. Welche Vergünstigungen wurden bisher Erziehungsberechtigten mit geringem \nEinkommen gewährt? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, den obgenannten Bundesgerichtsentscheid \numzusetzen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n6. Falls der Gemeinderat den genannten Bundesgerichtsentscheid umsetzt, wird \ndann die Anzahl Schullager eingeschränkt oder übernimmt die Gemeinde die \nanfallenden Mehrkosten? \n\n7. Falls Mehrkosten anfallen, gedenkt der Gemeinderat dafür einen \nNachtragskredit vorzulegen oder können diese Mehrkosten im Rahmen des \nbewilligten Leistungsauftrags finanziert werden? \n\n8. Ist die Gemeinde mit dem Kanton in Kontakt, der die Möglichkeit einer \nZusammenarbeit mit GoSnow, einem Anbieter von Gesamtpaketen für \nWintersportlager, prüft? Wenn ja, wie weit sind die Gespräche mit diesem \nAnbieter bisher gediehen? \n\nRiehen, 15.8.18 \n\n\n


name: 14-18.090.06 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.090.06 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2015 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Produkt-\n\ngruppe 7, Siedlung und Landschaft \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Geschäftsbericht 2015 an ihrer Sit-\n\nzung vom 9. Mai 2016 unter Beisein von Gemeinderätin Christine Kaufmann und Gemein-\n\nderat Daniel Albietz sowie dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger, \n\nbehandelt. Dabei konnten die von den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen kompetent \n\nbeantwortet werden. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2015 beinhaltet einerseits den Leistungsbericht 2015 zur Produkt-\n\ngruppe 7 sowie andererseits den Rechenschaftsbericht 2011 – 2015, da der Leistungsauf-\n\ntrag Ende 2015 abgelaufen ist. Soweit erforderlich wird auf beide Berichte separat einge-\n\ngangen. \n\n \n\n \n\n2. Diskussion \n\n \n\nInsgesamt gibt es über die gesamte Laufdauer des Leistungsauftrages von 2011 – 2015 \n\neine Unterschreitung des Globalkredits von CHF 857‘000 oder 2,7 %. Man kann somit mit \n\nFug und Recht von einer Punktlandung sprechen. Regelmässige, leichte Unterschreitungen \n\ngab es jeweils beim Produkt Wald (aufgrund vorsichtiger Budgetierung, z. B. wegen \n\nSchwankungen der Holzpreise). Ansonsten hat es sich über die Laufdauer von 5 Jahren bei \n\nden anderen Produkten so ergeben wie geplant. Der Verwaltung darf deshalb an dieser \n\nStelle ein Lob für die gute Arbeit ausgesprochen werden. \n\n \n\n2.1. Kennzahlen der Produktegruppe \n\nDie Tabelle auf Seite 173 des Detailberichts zeigt, dass der langjährige Trend nach grösse-\n\nren Wohnungen ungebrochen ist. Daraus kann geschlossen werden, dass es weiterhin zu-\n\nsätzliche Wohnungen braucht, damit die Einwohnerzahl gehalten werden kann. Eine gewis-\n\nse Rolle spielt auch die besondere Altersstruktur von Riehen. Den Daten des Statistischen \n\nAmts ist zu entnehmen, dass in Riehen zum Beispiel deutlich mehr Personen mit Alter über \n\n64 leben (26,4 %), als in Basel (18,9 %). Diese Situation wirkt sich auch auf den Bestand \n\nvon Alters- und Pflegeheimen aus. Dazu ist anzumerken, dass Alters- und Pflegeheime im \n\nGebäude- und Wohnungsregister (GWR) als Kollektivhaushalt klassifiziert sind. Die Anzahl \n\nPflegeplätze wird dort als Anzahl Zimmer eingepflegt. Manchmal haben Alters- und Pflege-\n\nheime Altersresidenzen oder Gebäudeteile mit Alterswohnungen, die von den Heimen ver-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 mietet werden. Diese Alterswohnungen sind im GWR als Privathaushalte erfasst mit dem \n\nZusatz „Alterswohnung“. Sowohl bei der Kategorie Kollektivhaushalte als auch bei den Al-\n\nterswohnungen kann nicht garantiert werden, dass alle Objekte vollständig im GWR abge-\n\nbildet sind. Alters- und Pflegeheime mit angemeldeten Personen als Kollektivhaushalte zu \n\nerfassen ist gesamtschweizerische Praxis. Die Kennzeichnung von Wohnungen als Alters-\n\nwohnung ist jedoch fakultativ, das heisst, dass sie nicht vom Bundesamt für Statistik (BFS) \n\nverlangt wird. Entsprechend sind Vergleiche dieser Zahlen mit anderen Kantonen nur be-\n\ndingt möglich. \n\n \n\n2.2. Zonenplanrevision \n\nDie Genehmigung durch den Regierungsrat steht noch aus. In der Zwischenzeit haben mit \n\nden kantonalen Fachstellen verschiedene Fragen bereinigt werden können, so dass die Ge-\n\nnehmigung nach Aussage der Gemeindeverwaltung noch vor den Sommerferien erwartet \n\nwerden kann. Die noch hängigen Rekursverfahren haben nach Einschätzung der Verwal-\n\ntung keine Auswirkung auf die Gesamtrevision. \n\n \n\nBetreffend die neue Gewerbezone Hörnli kann festgehalten werden, dass die Bodeninitiative \n\nkein Hinderungsgrund für den Erwerb der Parzelle durch die Gemeinde Riehen ist und be-\n\nreits die Absichtserklärung einer Interessensgruppe (Konsortium von Handwerkern) vorliegt, \n\nmit welcher ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag ausgearbeitet werden wird. Federfüh-\n\nrend ist die Abteilung Finanzen der Gemeindeverwaltung. Der Baurechtsvertrag wird an-\n\nschliessend dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt.  \n\n \n\n2.3. Hochwasserschutz \n\nDie Planung grösserer Hochwasserschutzmassnahmen wurde eingeleitet. Sobald erste De-\n\ntails bekannt sind, werden die beiden Sachkommissionen SSL und SMV orientiert. \n\n \n\n2.4. Mobilitätsdrehscheibe «Am Zoll Lörrach - Riehen» \n\nMit einem Wettbewerbsverfahren wird zurzeit abgeklärt, wo eine neue S-Bahn-Haltestelle \n\nam sinnvollsten wäre und wie man die bestehenden öffentlichen Verkehrsträger miteinander \n\nverknüpfen kann. Die Auswahl des Projekts wird im Juli 2016 stattfinden und anschliessend \n\nden politischen Gremien vorgestellt und im September 2016 an einer IBA-Ausstellung prä-\n\nsentiert. Von einer Tieferlegung der S-Bahn – wie im Anzug Lüthi und Kons. vom 6. April \n\n2016 gefordert - wird aber mittelfristig nicht ausgegangen, weil dies unverhältnismässig ho-\n\nhe Kosten verursachen würde. \n\n \n\n2.5. Littering \n\nBeim Thema Littering ist zu unterscheiden, ob dieses in oder ausserhalb von Grünanlagen \n\nstattfindet. Bei den Grünanlagen werden seit 2012 durch die Securitas Kontrollen durchge-\n\nführt, wobei auch die Mobile Jugendarbeit miteinbezogen wird. Zudem ist die Beseitigung \n\nder Abfälle in den Parkanlagen intensiviert worden. Gemäss den Verantwortlichen für die \n\nGrünanlagen hat das Littering seither deutlich abgenommen. Die Situation ist gemäss den \n\nEinschätzungen der Verantwortlichen in den letzten Jahren insgesamt besser geworden. \n\nEine Messung der effektiven Abfallmengen hat aber nicht stattgefunden. Es handelt sich le-\n\ndiglich um eine subjektive Einschätzung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Anders ist die Situation bei der Glassammelstelle Niederholz und beim Coop-Pronto. Die \n\nVerwaltung hat erkannt, dass bei der Glassammelstelle Niederholz der Ort nicht gut einseh-\n\nbar und somit das Risiko für illegales Deponieren grösser ist. Es wird deshalb versucht, im \n\nZuge der Umgestaltung der Rauracherstrasse einen anderen Standort der Glassammelstelle \n\nzu finden. Ganz allgemein wurden auf Kantonsebene mit dem Gewerbeverband gewisse \n\nMassnahmen beschlossen (z. B. weniger Verpackung, Sponsoring mit Empfehlung zu Ab-\n\nfallmassnahmen, Litteringbotschafter einsetzen, Reinigung durch Take-Away-Anbieter). \n\n \n\n2.6. Baumschutz \n\nIm Leistungsauftrag war vorgesehen, dass der Baumschutz gesamthaft überprüft und dem \n\nEinwohnerrat ein Ordnungsentwurf vorgelegt wird. Dies ist nicht erfolgt. Der Gemeinderat \n\nhat vielmehr entschieden, die heute bestehende Regelung zu belassen und keine zusätzli-\n\nchen Schutzbestimmungen zu erlassen. Er begründet den Entscheid im Wesentlichen da-\n\nmit, dass der Kanton eine Aufhebung der engen Baumschutzgebiete abgelehnt und eine \n\nÜberprüfung der vorhandenen Zonen verlangt hat. Durch ein externes Büro sind die einzel-\n\nnen Gebiete überprüft worden. Diese Überprüfung hat ergeben, dass die neuen Gebiete et-\n\nwa zu 20 % von den Alten abweichen würden. Deshalb wird befürchtet, dass bei einer Än-\n\nderung der Bestimmungen viele Präventivfällungen durchgeführt werden.  \n\n \n\nAuf Empfehlung der Naturschutzkommission wurde sodann geprüft, ob es möglich wäre, \n\nflächendeckend einen Schutz für Bäume mit einem Umfang von 120 cm einzuführen. Dies \n\nist jedoch aus rechtlichen Gründen mit dem aktuellen Baumschutzgesetz nicht möglich. Der \n\nGemeinderat hat sich daher dafür entschieden, die aktuelle Regelung zu belassen.  \n\n \n\nDas Thema Baumschutz ist umstritten und wird vor allem wegen möglichen Präventivfällun-\n\ngen kontrovers diskutiert. Verbesserungen werden jedoch angestrebt und sind in der Öffent-\n\nlichkeitsarbeit (bspw. Hinweis auf Beiträge an Pflegkosten) und beim Kontakt mit Bauherren \n\nmöglich. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht 2015 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft, beinhaltend den Leis-\n\ntungsbericht 2015 sowie den Rechenschaftsbericht 2011 - 2015 zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 7. Juni 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2280                                                 Nr. 18-22.038.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen zur Vorlage «Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeinde-\n\nverwaltung» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich an drei \n\nSitzungen die Vorlage Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung erläutern las-\n\nsen, die Räumlichkeiten der betroffenen Stellen sowie die weitere Raumsituation im Ge-\n\nmeindehaus zeigen lassen und die Erkenntnisse zusammengefasst. Die Sachkommission \n\ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Einführung in das Thema, insbesondere \n\ngilt der Dank auch den Herren Patrick Scheffler für die Organisation des Rundgangs und der \n\nkompetenten Führung durch die verschiedenen Gebäude und Räumlichkeiten der Gemein-\n\ndeverwaltung sowie Stefan Camenisch für die weiteren Erläuterungen betreffend Raumsitu-\n\nation der Schulen. Ebenfalls dankt die Sachkommission Brigitte Gieseck, sie hat interimis-\n\ntisch dieses Geschäft begleitet und die Beratung sowie die Visitation umfassend dokumen-\n\ntiert. \n\n \n\nBetreffend die Planung, Nutzung und vorgeschlagene Lösung sei auf die Vorlage hingewie-\n\nsen und soll hier nicht noch einmal dargelegt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich als Einstieg mit dem anzumietenden Projekt für die Bereiche \n\nGesundheit und Soziales im Niederholz vertraut gemacht. Die Lage mit der notwendigen \n\nDiskretion für den Publikumsverkehr direkt bei der S-Bahnstation und mit bestem Busan-\n\nschluss ist sicher attraktiv und erfüllt die Anforderungen. Der Kommission ist jedoch vor al-\n\nlem das konservative, ja nicht mehr zeitgemässe Layout mit Einzelbüros, und eigenem Be-\n\nsprechungstisch sowie die generelle Raumgrösse aufgefallen. Zählt man die Besprechungs-\n\ntische zusammen, müsste eine unglaublich hohe Besprechungsfrequenz mit Kunden statt-\n\nfinden, die sich aber wie folgend dargelegt mit den Zahlen bei weitem nicht erhärten lässt.  \n\n \n\nAufgrund dieser heterogenen Ausgangslage hat sich die Sachkommission entschlossen, die \n\nSituation im Gemeindehaus im Allgemeinen sowie die bestehenden Räumlichkeiten der be-\n\ntroffenen Bereiche im Speziellen in Augenschein zu nehmen. \n\n \n\nDie Sachkommission stellt aufgrund der Visitation vor Ort fest, dass die Zusammenführung \n\nund der Raumbedarf der Abteilung Bildung und Familie unbestritten, die Arbeitssituation im \n\nErlensträsschen nicht optimal, jedoch zumutbar ist. Bei der Abteilung Gesundheit und Sozia-\n\nles, die z. Z. an drei Standorten untergebracht ist, stellt sich die Bedarfsfrage für Einzelbüros \n\ninklusive Besprechungstisch in der Raumgrösse zwischen 20 m2 bis 23 m2. Wie die Sach-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 kommission informiert wurde, handelt es sich bei den Klientengesprächen v. a. um verein-\n\nbarte Beratungsgespräche, von denen eins bis drei pro Tag in den Fachbereichen Ergän-\n\nzungsleistungen und Beilhilfen sowie Alter und Pflege geführt werden. Dies bedeutet, dass \n\neine terminliche Koordination der Klientengespräche für die betroffenen Mitarbeitenden \n\nmöglich und zumutbar ist.  \n\n \n\nZudem stört sich die Sachkommission daran, dass für die Abteilung Gesundheit und Sozia-\n\nles zusätzliche Mehrkosten für die wesentlich höheren Mietauslagen am externen Standort \n\nentstehen. Sie wünscht sich die Erarbeitung von günstigeren Alternativen und mehr Flexibili-\n\ntät in Bezug auf Einzelbüros. Es gibt verschiedene Büroanordnungsmöglichkeiten mit mehr \n\nArbeitsplätzen, d. h. bspw. die Sitzungszimmer könnten abgetrennt und dafür die Einzelbü-\n\nros aufgehoben und durch Grossraumbüros ersetzt und mit mehr Arbeitsplätzen belegt wer-\n\nden. Aufgrund der aktuell durchgeführten Beratungsgespräche kommt man mit wenigen \n\ngemeinsam genutzten Sitzungszimmern aus. Die meisten Bürogemeinschaften arbeiten mit \n\ngemeinsame Sitzungszimmern, auch solche, welche vertrauliche Gespräche führen.  \n\n \n\nDie Sachkommission spricht ebenfalls die Reservationsgebühren respektive den Reservati-\n\nonsvertrag, die Aussenwirkung, welche die Einmietung beim eigenen Baurechtsnehmer er-\n\nzielt, sowie der Umgang mit der Miete «Rückvergütung» der gemeindeeigenen Abteilung im \n\ngemeindeeigenen Baurechtsvertrag, an. Durch die Neuorganisation der Arbeitsplatzsituation \n\nder Abteilung Bildung und Familie wird eine Arbeitsplatzveränderungsrochade in vier Abtei-\n\nlungen ausgelöst, die für die Abteilung Gesundheit und Soziales zu Mehrkosten und damit \n\nzu einem höheren Aufwand in ihrem Leistungsauftrag führen wird. Für die bestehende Aus-\n\ngangslage «fehlende Schulzimmer sowie nicht frei verfügbare Aula» in der Primarschule Er-\n\nlensträsschen könnte bspw. eine Lösung mit mobilen Bauten angestrebt werden. Deshalb \n\nist ein Lösungsansatz, der die Arbeitsplatzsituation der Primarschule Erlensträsschen und \n\nder Leitung Bildung und Familie klärt, zu unterstützen, ohne die übrigen involvierten Abtei-\n\nlungen zusätzlich zu belasten.  \n\n \n\nWeiter sind die in den letzten zehn Jahren räumlich gewachsenen allgemeinen Strukturen \n\nmit vielen teilweise sehr grossen Einzelbüros zu überdenken. \n\n \n\nDaher kommt die Sachkommission zum Schluss, das Geschäft an den Gemeinderat zurück-\n\nzuweisen mit dem folgenden Auftrag: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie SPBF beschliesst mehrheitlich, die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen mit \n\ndem Auftrag, eine kostengünstigere Variante auszuarbeiten, die ein offeneres \n\nRaumnutzungskonzept zulässt, eine Flächenteilung mit anderen Fachbereichen ermöglicht \n\nund eine Verdichtung der bestehenden Räumlichkeiten auch im Gemeindehaus selber mit \n\nArbeitsplätzen vorsehen soll. Dabei ist zu beachten, dass der Leistungsauftrag der Abteilung \n\nGesundheit und Soziales in den nächsten zehn Jahren nicht zusätzlich durch wesentlich \n\nhöhere Mietkosten belastet wird. Zudem sind Lösungen mit mobilen Bauten zu untersuchen.  \n\n  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.526.01 Anzug Matthias Gysel "Speicherung erneuerbarer Energie"

text: \nSP- Riehen \n\nMatthias Gysel \nSchäferstrasse 59 \n4125 Riehen \n\nr\nVß An: \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nQZ.K. \n\n29.0KT.20U \nG Bearbeitung \np dir. Erledig. \n□ z.K. \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReq\n\nMV-C5£l.cl \nAnzug betr. \nSpeicherung erneuerbarer Energie \n\nZu gewissen Jahres- (z.B. Sommer) oder Tageszeiten besteht ein Ueberschuss an \nerneuerbarer Energie (z.B. Solarenergie, Géothermie) während zu anderen Jahres- (z.B. \nWinter) oder Tageszeiten in unserer Region der Bedarf durch erneuerbare Energiequellen \nnicht gedeckt werden kann. \n\nInteressant wäre es also, die im Ueberfluss anfallende Energie für Zeiten des hohen Bedarfs \nzu speichern. Entsprechende Beispiele können u.a. in unserem Kanton studiert werden. \n\nSo werden z.B. die IWB künftig mit einem riesigen Wassertank die Leistung ihres \nHolzkraftwerks im Tagesverlauf besser ausnutzen. Weiter kann die von Solaranlagen \ngewonnene überflüssige Energie zur Nutzung an Fernwärmenetze abgegeben werden. \nSchliesslich besteht auch die - z.B. von der Novartis - genutzte Möglichkeit mit einem \nGeospeicher im Sommer Gebäude zu kühlen, resp. im Winter zu heizen (vgl. \nenergie&wasser, 3/14). \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n1. Ob er auch auf dem Gemeindegebiet von Riehen Möglichkeiten zur Speicherung von \nüberschüssiger Wärmeenergie sieht (allenfalls im Zusammenhang mit der \nGéothermie). \n\n2. Ob er gegebenenfalls bereit ist, ein entsprechendes Pilotprojekt zu initiieren oder zu \nunterstützen. \n\n29.10.201 \n\nhttp://29.0KT.20U\n\n


name: 18-22.012.01_Beilage (Essigstrasse) zur Kreditvorlage


name: _Beant_GR_IP_Keller zur Impfsituation bei der Altenpflege der Spitex-Dienste

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4265                                              Nr. 18-22.765.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller zur Impfsituation bei der Alten-\n\npflege der Spitex-Dienste \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ist zuständig für die Erteilung \n\nder Betriebsbewilligung an Spitex-Anbietende und Alters- und Pflegeheime im Kanton \n\nBasel-Stadt sowie für deren Qualitätsüberprüfung. Dem Kanton obliegen zudem sämt-\n\nliche Empfehlungen, Vorgaben und Auflagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung \n\nder Covid-19-Pandemie. Im Rahmen der aktuell geltenden Covid-19-Gesetzgebung des \n\nBundes steht es Arbeitgebenden überdies frei, unter Einhaltung von bestimmten Bedin-\n\ngungen eine Zertifikatspflicht für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen. \n\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen stellt im Rahmen der bestehenden Leistungsver-\n\neinbarung die ambulante Versorgung der Riehener Einwohnerinnen und Einwohner si-\n\ncher und steht in regelmässigem Austausch mit der zuständigen Abteilung Gesundheit \n\nund Soziales. Die Fragen 1 bis 4 wurden auf Nachfrage von der Geschäftsführerin der \n\nSpitex Riehen-Bettingen beantwortet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Kanton Basel-Stadt empfiehlt dringend die Teilnahme an seriellen Testungen \n\nfür die Mitarbeitenden der Spitex-Dienste. Im Kanton Baselland hingegen läge die \n\nEntscheidung bei den Institutionen. In anderen Kantonen wie z. B. Genf, Graubün-\n\nden, Uri und Wallis ist für Spitex-Mitarbeitende regelmässiges Testen obligatorisch, \n\ndies zweimal wöchentlich. Wie verhält es sich bei der Gemeinde Riehen? \n\n \n\nIm Rahmen der kantonalen Empfehlung hat Spitex Riehen-Bettingen eine Test-\n\npflicht für alle Mitarbeitenden implementiert, auch für diejenigen, die bereits doppelt \n\ngeimpft sind.  \n\n \n\n2. Werden die Mitarbeitenden der Spitex Riehen/Bettingen regelmässig getestet? \n\n Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? \n\n Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAlle Mitarbeitenden im Einsatz müssen einmal pro Woche am kantonalen Pooling-\n\nTest teilnehmen. Die Kosten werden vom Kanton getragen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie hoch ist der Prozentanteil der geimpften Mitarbeitenden der Spitex Riehen/Bet-\n\ntingen? \n\n \n\n72 % der Mitarbeitenden der Spitex Riehen-Bettingen sind geimpft, zwei Mitarbei-\n\ntende können sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen. Ungeimpfte \n\nMitarbeitende müssen während ihres Einsatzes FFP2-Masken tragen, für alle an-\n\nderen Mitarbeitenden gilt ebenfalls Maskenpflicht, wobei für sie das Tragen von \n\nchirurgischen Masken zugelassen ist. \n\n \n\n4.  Wie werden die Kundinnen und Kunden und/oder deren Angehörige über die aktu-\n\nelle Situation im Bereich Covid-19 informiert? \n\n \n\nDirekte oder telefonische Fragen von Kundinnen und Kunden zum aktuellen Stand \n\nwerden jeweils von den Mitarbeitenden beantwortet, es wird zudem auf die Web-\n\nseiten des zuständigen Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt und \n\ndes BAG verwiesen. \n\n \n\n5.  Was hält die Gemeinde Riehen von einer Covid-Zertifikatspflicht für Heime und Spi-\n\ntex-Mitarbeitende? \n\n \n\nEs liegt, wie einleitend erwähnt, nicht in der Kompetenz der Gemeinde Riehen über \n\neine Zertifikatspflicht für Mitarbeitende von Pflegeheimen und Spitex-Anbietenden \n\nzu befinden. Der Gemeinderat unterstützt jedoch die kantonale Strategie in der Be-\n\nkämpfung der Covid-19-Pandemie. \n\n \n\n6.  Ist die Gemeinde bereit, intensive Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich \n\ndes Covid-Zertifikats beim Pflegepersonal zu leisten oder die Testkosten zu über-\n\nnehmen? \n\n \n\nPrimär sieht der Gemeinderat die Geschäftsführenden der Institutionen in der Ver-\n\nantwortung, zum Schutz ihrer Kundinnen und Kunden resp. Bewohnerinnen und \n\nBewohner entsprechende Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit bei ihren Mitarbei-\n\ntenden zu leisten und die Empfehlungen und Vorgaben des Kantons umzusetzen. \n\nDie Vertragspartnerinnen und –partner werden wo nötig im Rahmen der kommuna-\n\nlen Zuständigkeiten und Kompetenzen unterstützt.  \n\nDie Testkosten für die kantonalen Pooling-Tests werden vom Kanton getragen \n\n(siehe Ziff. 2). \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n