02-06.840.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) überwiesen. \n\nReg. Nr. 600.2.9 Nr. 840\n \n \n \nZonenänderung und  Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe für \ndie Gebiete Langoldshalde und Mittelfeld im Moostal \n \n \nKurzfassung: \n\nAnlässlich der Gemeindeabstimmung vom 28. November 2004 haben die Riehener Stimm-\nberechtigten entschieden, dass das Gebiet Langoldshalde teilweise und das Gebiet Mittel-\nfeld vollständig aus der Bauzone entlassen werden sollen. Aufgrund dieses Entscheids wur-\nde das Planungsverfahren gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz eingeleitet. Im \nRahmen der öffentlichen Planauflage anfangs 2005 haben die betroffenen Grundeigentümer \ngegen die Zonenänderung Einsprache erhoben. \n \nDie sorgfältige Prüfung der Einsprachen hat ergeben, dass keine Verstösse gegen höher-\nrangiges Recht ersichtlich sind. Die Zonenänderungen liegen somit im planerischen Ermes-\nsen der Gemeinde, wie dies bereits im Gutachten von Professor E. Riva dargelegt wurde. \nDer Entscheid der Riehener Stimmberechtigten ist somit zu respektieren. Der Gemeinderat \nbeantragt deshalb dem Einwohnerrat, sämtliche Einsprachen abzulehnen. \n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Niggi Tamm \n Gemeinderat \n Telefon 061 / 264 90 20  \n  \n Andreas Schuppli \n Gemeindeverwalter \n Tel. 061 646 82 45 \n  \n Ivo Berweger \n Ortsplanung, Abteilung Hochbau und Planung \n Telefon 061 / 646 82 86 \n \nAugust 2005 \n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Einleitung \n \nNach dem Wechsel der Zonenfestsetzungskompetenz per 1. Januar 2001 vom \nKanton zur Gemeinde und aufgrund der Einreichung von zwei Initiativbegehren am \n4. Dezember 2001 zur Freihaltung der Langoldshalde bzw. des Mittelfelds konnten \ndie Riehener Stimmberechtigten schliesslich am 28. November 2004 politisch ent-\nscheiden, dass im Moostal nicht dem Baulandbedarf, sondern der Schonung der \nLandschaft höhere Priorität beigemessen wird.  \n \nBei beiden zur Diskussion stehenden Teilgebieten wurden die Initiative (rund 56 % \nJa-Stimmen) und der Gegenvorschlag (rund 65 % Ja-Stimmen) deutlich angenom-\nmen. Deshalb musste die Stichfrage jeweils zwischen Initiative und Gegenvor-\nschlag entscheiden. Bei der Langoldshalde wurde sehr knapp der Gegenvorschlag \n(50.3 %), beim Mittelfeld sehr knapp die Initiative (50.1 %) angenommen. Die Ge-\nmeindebehörden sind verpflichtet, für diese Zonenänderung gemäss Volksent-\nscheid das Planungsverfahren nach kantonalem Bau- und Planungsgesetz1 durch-\nzuführen (siehe grafische Darstellung in der Beilage).  \n \nDetaillierte Informationen zur Planungsgeschichte, zur raumplanerischen Aus-\ngangslage, zur Beschreibung der Entwürfe sowie zu den Auswirkungen auf die \nRaumordnung und auf die Umwelt können dem beiliegenden Planungsbericht ent-\nnommen werden, welcher am Schluss des Planungsverfahrens dem Genehmi-\ngungsantrag an den Kanton beigelegt wird.  \n\n \n\n2. Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz \n\n2.1 Vorprüfung gemäss § 108 BPG \n \nDas Bau- und Planungsgesetz verlangt, dass Entwürfe zuerst der kantonalen \nFachstelle für Raumplanung vorgelegt werden, damit allfällige Probleme, welche \nder späteren Genehmigung entgegenstehen könnten, frühzeitig erkannt werden. \nDie Planung für das Moostal ist jedoch ein Spezialfall, weil ein Volksentscheid am \nAusgangspunkt des Planungsverfahrens steht und nicht wie im Regelfall Entwürfe, \ndie vom Gemeinderat in die Vorprüfung geschickt werden. Das Hochbau- und Pla-\nnungsamt hat im vorliegenden Fall schriftlich bestätigt, dass auf das Vorprüfungs-\nverfahren verzichtet werden kann, u.a. weil die Gemeinde an das Abstimmungser-\ngebnis gebunden ist und weil bereits im Jahr 2001 ein Vorprüfungsverfahren \ndurchgeführt wurde. Das Ergebnis der Vorprüfung wäre für die Gemeinde wie für \nden Regierungsrat ohnehin unverbindlich. \n\n                                                 \n1 BPG; SG 730.100, §§ 108 bis 115 \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Bezüglich der Langoldshalde entspricht der nun in das Planungsverfahren gegebe-\nne Zonenänderungsentwurf im Wesentlichen der Haltung der kantonalen Raumpla-\nnungsfachstelle aus dem Jahr 2001.  \n \nBezüglich des Mittelfelds hat die kantonale Raumplanungsfachstelle im Jahr 2001 \nvorgeschlagen, dass ein leicht grösseres Gebiet in der Bauzone belassen wird, als \nder einwohnerrätliche Gegenvorschlag es vorgesehen hatte. Einer völligen Umzo-\nnung in eine Nichtbauzone, wie sie in der Volksabstimmung nun knapp gutgeheis-\nsen worden ist, stand die Fachstelle damals ablehnend gegenüber. Das Gutachten \nRiva (siehe Planungsbericht Kap. 1.2) hat jedoch inzwischen dargelegt, dass der \nZonenänderungsentscheid für die Gebiete Langoldshalde und Mittelfeld im Ermes-\nsen der Gemeinde liegt und nicht gegen höherrangiges Recht verstösst. \n \n\n2.2 Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \n\n2.2.1 Publikation und eingereichte Einsprachen \n \nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 7. Januar und im \nKantonsblatt vom 8. Januar 2005 publiziert. Der Entwurf der Zonenänderung sowie \ndie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe waren vom 10. Januar 2005 bis \n8. Februar 2005 in der Gemeindeverwaltung einsehbar. \n \nInnerhalb der Auflagefrist sind folgende Einsprachen eingereicht worden:  \n \nDas „Mittelfeld“ betreffend: \n1. Einsprache Vankan / Elmroth Vankan vom 05.02.2005 (im Folgenden E.V.) \n2. Sammeleinsprache Balintra AG und Kons. vom 08.02.2005 \n \nDie „Langoldshalde“ betreffend: \n3. Einsprache Brenneisen-Schär und Kons. vom 08.02.2005  \n4. Einsprache Bürgenmeier-Wenk und Kons. vom 08.02.2005  \n5. Einsprache Eckerlin vom 08.02.2005 \n6. Einsprache Heimgartner-Begert vom 08.02.2005  \n7. Einsprache Holdermann vom 08.02.2005 \n8. Einsprache Krüsi-Meier vom 08.02.2005  \n9. Einsprache Ritter-Stupanus und Zehnhäuser-Stupanus vom 08.02.2005 \n10. Einsprache UBS AG vom 08.02.2005 \n \n \nDie rechtliche Prüfung ergab, dass allen Einsprechenden die Einsprachelegitimati-\non zukommt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Bei den Einsprachen 3-10 handelt es sich um identische Eingaben der von der Zo-\nnenänderung betroffenen Grundeigentümer des Gebiets Langoldshalde. Im Fol-\ngenden werden diese Einsprachen unter dem Oberbegriff "Einsprachen Langolds-\nhalde" zusammengefasst. \n \nEine vollständige Dokumentation des Schriftverkehrs zum Auflageverfahren wird im \nRatssaal aufgelegt. Die Texte der Einsprachen finden sich in der Beilage der Ein-\nwohnerratsvorlage. \n \n \n\n2.2.2 Initiativrecht und Planungsrecht \n \nDie Stimmberechtigten der Gemeinde Riehen haben anlässlich der Gemeindeab-\nstimmung vom 28. November 2004 beim Mittelfeld nicht dem Gegenvorschlag des \nEinwohnerrats, sondern der Initiative zugestimmt. Es stellte sich bei der Behand-\nlung der Einsprachen die Frage, inwiefern dieser Entscheid für die Gemeindebe-\nhörden im Rahmen des Planungsverfahrens bindend ist. Anlass dafür gab nament-\nlich die spezielle Situation der Einsprecher E.V. im Mittelfeld, deren schon vor Jah-\nren rechtmässig erstelltes Gebäude nun mit der Annahme der Initiative ausserhalb \nder Bauzone zu liegen kommt. Wäre der Gegenvorschlag angenommen worden, \nwäre dies nicht der Fall gewesen. Die Schwierigkeit der Frage liegt darin, dass die \ninitiativrechtliche die planungsrechtliche Ebene überlagert und die beiden Ebenen \nnicht restlos in Übereinstimmung gebracht werden können. Zu berücksichtigen sind \nfolgende Überlegungen:  \n \nDer angenommene Gegenvorschlag für die Langoldshalde bezeichnet den Plan Nr. \n002.1.001 als "Planentwurf für das nachfolgende Planungsverfahren". Die Bezeich-\nnung als "Planentwurf" impliziert bereits die Möglichkeit einer Abänderung im Pla-\nnungsverfahren. Für das Gebiet der Langoldshalde spricht damit einiges dafür, \ndass die Planung uneingeschränkt nach den Regeln der §§ 108 ff. BPG durchge-\nführt werden kann. Beim vom Volk angenommenen Initiativtext bezüglich des Mit-\ntelfelds liegt die Sachlage jedoch anders. Das Gebiet im Mittelfeld ist gemäss Initia-\ntivtext schlicht aus der Bauzone zu entlassen und dem "keiner Zone zugewiesenen \nGebiet" zuzuschlagen. Dies lässt sich wohl kaum dahingehend interpretieren, der \nVolkswille habe sich einzig darauf bezogen, mit welchem (noch nicht verbindlichen \nund abänderbaren) Planentwurf das Planungsverfahren bezüglich des Mittelfelds \nseinen Anfang nehmen soll. Dieser Beschluss enthält vielmehr eine klare Anwei-\nsung an den Einwohnerrat, das Mittelfeld entsprechend dem Initiativtext aus der \nBauzone zu entlassen. Der so verstandene Volkswille lässt keinen Raum für die \nGemeindebehörden, die aufgelegten Pläne nach den §§ 109 ff. BPG abzuändern.  \n \nAuf der andern Seite stehen die Regeln des Planungsverfahrens (§§ 108 ff. BPG), \ngemäss welchen die aufgelegten Pläne im Rahmen des Einspracheverfahrens von \nder planenden Behörde abgeändert werden können (§ 111 BPG). Die Abände-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 rungsmöglichkeit ist auch Ausfluss des rechtlichen Gehörs der betroffenen Grund-\neigentümer. Dieses beinhaltet nicht nur das Recht, sich zu äussern, sondern auch \ndie Pflicht der Behörden, die Vorbringen zu prüfen und gegebenenfalls ihren Ent-\nscheid zu überdenken.  \n \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass - soweit das planerische Ermessen betroffen \nist - dem demokratischen Element, d. h. dem Ergebnis der Volksabstimmung, der \nVorrang gegeben werden muss. Dies ist jedoch nur möglich, sofern die aufgelegten \nPläne keine Verstösse gegen höherrangiges Recht beinhalten. Derartige Rechts-\nverletzungen sind allerdings vorliegend nicht ersichtlich. Auch das Gutachten Riva \nkommt zum Schluss, dass es im planerischen Ermessen der Gemeinde Riehen \nliegt, das gesamte Gebiet auszuzonen und keine zwingenden rechtlichen Gründe \ndafür vorliegen, einen Teil des Gebiets in der Bauzone zu belassen (S. 30 ff.). Da-\nmit ist das Ergebnis der Gemeindeabstimmung vom 28. November 2004 auch hin-\nsichtlich des Mittelfelds zu respektieren.  \n\n \n \n\n2.2.3 Inhalt der Einsprachen und Stellungnahme des Gemeinderats  \n \nPlanerisch handelt es sich beim "Mittelfeld" und der "Langoldshalde" um zwei ge-\ntrennte Gebiete. Inhaltlich betrifft die Planung jedoch das gleiche grossräumige Ge-\nbiet und die sich stellenden Fragen stimmen bei beiden Planungen weitgehend \nüberein. Die Einsprachen für die beiden Gebiete werden aus diesem Grund und \nzwecks besserer Lesbarkeit im Folgenden - soweit möglich - zusammen behandelt.  \n \n \na) Keine Verletzung von Mitwirkungsrechten im Planungsverfahren \nIn der Einsprache E.V. wird geltend gemacht, den Einsprechern seien im Pla-\nnungsverfahren Mitwirkungsrechte verwehrt worden. So seien sie mit Schreiben der \nGemeinde Riehen vom 06.01.2005 erstmals über die geplante Zonenänderung in-\nformiert worden, obwohl offensichtlich sei, dass mit einem Teil der betroffenen \nGrundeigentümer bereits vor der Zonenauflage formelle Planungsschritte unter-\nnommen worden seien. Anders lasse sich nicht erklären, dass Differenzen zwi-\nschen den jetzigen Planentwürfen und dem Initiativbegehren bestehen. Aufgrund \ndieser geltend gemachten Verletzung von Mitwirkungsrechten sowie des rechtli-\nchen Gehörs stellen die Einsprecher verschiedene formelle Rechtsbegehren (um \nEröffnung der Planungszone Mittelfeld, um Akteneinsicht und Frist zur ergänzenden \nStellungnahme sowie um Sistierung des Verfahrens). \n \n- Einsprache E.V. Nr. 5b; 6d \n \nDie Einwände sind unbegründet. Gemäss Art. 4 RPG unterrichten die mit Pla-\nnungsaufgaben betrauten Behörden die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Planungen nach dem RPG (Abs. 1) und sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei \nPlanungen in geeigneter Weise mitwirken kann (Abs. 2). Vorliegend haben die Pla-\nnungsbehörden diese Vorgaben offensichtlich erfüllt. Im Juni 2000 wurde das Leit-\nbild Riehen veröffentlicht, welches bereits festhielt, dass die Langoldshalde und das \nMittelfeld wegen ihrer bedeutenden landschaftlichen Qualität im Wesentlichen nicht \nüberbaut werden sollen (Leitbild, S. 26). Im Richtplanentwurf vom 19. August 2003 \nwird festgehalten, dass die Langoldshalde und das Mittelfeld im Wesentlichen aus \nder Bauzone entlassen werden sollen. Sowohl beim Leitbild als auch beim Richt-\nplan hat die Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitwirkung erhalten. Vom 07.07. bis \nzum 15.08.2003 erfolgte die öffentliche Planauflage betreffend die Festsetzung ei-\nner Planungszone im fraglichen Gebiet. Sämtlichen betroffenen Grundeigentümern, \nauch den Einsprechern E.V., wurde diese Planauflage schriftlich mitgeteilt. Darin \nwird die Planungszone mit der laufenden Zonenplanung begründet, welche durch \ndas kommunale Leitbild, den kommunalen Richtplan sowie die Initiative „Moostal \nGrün“ ausgelöst wurde. Mit der Einreichung dieser Initiativen wurde das Mitwir-\nkungsverfahren vom Initiativverfahren überlagert. Letzteres ist ebenfalls korrekt ab-\ngelaufen. Der Initiativtext des Initiativbegehrens für die Freihaltung des Mittelfelds \nmusste aufgrund von Widersprüchen zwischen dem Initiativtext und dem Plan auf \nder Rückseite des Unterschriftenbogens korrigiert werden. Während der Plan die \nParzellen Sektion E 292, 294, 298, 418 und 419 von der Auszonung ausnahm, wa-\nren diese Parzellen im Initiativtext mitenthalten. Nach Rücksprache mit den Initian-\nten wurde dieser Widerspruch zu Gunsten des Plans entschieden. Irgendwelche \nformellen oder informellen Planungsschritte unter Ausschluss der Einsprecher E.V. \nhaben dagegen nicht stattgefunden. Sämtliche formellen Begehren der Einsprecher \nE.V. erweisen sich damit als unbegründet und sind entsprechend abzuweisen. \n \n \nb) Keine Verletzung des § 108 BPG  \nDie Entwürfe der Zonenpläne seien dem Hochbau- und Planungsamt nicht zur Vor-\nprüfung gemäss § 108 BPG vorgelegt worden. Darin liege ein schwerwiegender \nVerfahrensfehler, welcher nur durch Verfahrensabbruch und eine allfällige Neuauf-\nlage geheilt werden könne. \n \n- Einsprachen Langoldshalde, Rz. 23 \n- Einsprache E.V., Nr. 6 d \n \nGemäss § 108 BPG sind Entwürfe von Zonen-, Linien- und Bebauungsplänen der \nLandgemeinden der kantonalen Fachstelle für Raumplanung vor der öffentlichen \nAuflage zur Vorprüfung vorzulegen. Zweck dieser Prüfung ist, dass keine rechts-\nwidrigen Planentwürfe aufgelegt werden. Bereits im Jahr 2001 wurde bezüglich der \nLangoldshalde und des Mittelfelds ein Zonenänderungsverfahren eingeleitet. Da-\nmals war vorgesehen, das gesamte Gebiet in die Grünzone umzuzonen. Im dabei \ndurchgeführten Vorprüfungsverfahren nach § 108 BPG lehnte das Hochbau- und \nPlanungsamt, Abteilung Planung (HPA-P), die Zonenänderungen zunächst mit Be-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 richten vom 31.01.2001 und 29.10.2001 ab und unterbreitete der Gemeinde Riehen \nmit Schreiben vom 04.01.2002 schliesslich einen Zonenänderungsvorschlag, wel-\ncher aus Sicht des HPA-P die Vorgaben des übergeordneten Rechts einhält. Im \nRahmen des jetzigen Planungsverfahrens stellen sich keine neuen planungsrechtli-\nchen Fragen. Das HPA-P hat deshalb auf die Durchführung eines weiteren Vorprü-\nfungsverfahrens verzichtet und lediglich auf die Stellungnahmen im Rahmen des \nZonenänderungsverfahrens im Jahre 2001 verwiesen, an welchen festgehalten \nwerde. Materiell ist damit den Anforderungen des § 108 BPG Genüge getan. Die \nDurchführung eines weiteren formellen Vorprüfungsverfahrens kann unter diesen \nUmständen unterbleiben.  \n \n \nc) Kein Widerspruch zum Richtplan des Kantons Basel-Stadt \nDer geltende Richtplan des Kantons Basel-Stadt weise die betroffenen Gebiete der \nBauzone zu, womit die vorliegend vorgesehene Auszonung richtplanwidrig sei. \n \n- Sammeleinsprache Balintra AG und Kons., Rz. 16 ff. \n- Einsprache E.V., Nr. 6d \n- Einsprachen Langoldshalde, Rz. 33 \n \nDie Vorbringen der Einsprechenden sind unzutreffend. Für das betroffene Gebiet \nbesteht keine klare Zielvorgabe des kantonalen Richtplans, welche der vorliegen-\nden Planung als behördenverbindliche Anweisung widersprechen würde. Das be-\ntroffene Gebiet  ist im Richtplan in Karte 1 als Teil der Bauzone in Riehen mit der \nSignatur "Ausgangslage Baugebiet" belegt. Als "Ausgangslage" werden im Richt-\nplan bestehende Pläne und Vorschriften über die Nutzung des Bodens bezeichnet. \nSie sind nicht eigentlicher Richtplaninhalt, sondern werden nur zu dessen Ver-\nständnis in den Richtplan aufgenommen (Art. 6 Abs. 4 RPV). Eigentliche Vorhaben \nim Bereich des betroffenen Gebiets bezeichnet der Richtplan dagegen nicht, weder \nals Vororientierung noch als Zwischenergebnis oder als Festsetzung. Die Zonen-\nänderung steht damit nicht im Widerspruch zum Richtplaninhalt. Sie deckt sich \nvielmehr mit dem im Richtplan enthaltenen "Vorhaben Nr. 1.4", welches folgender-\nmassen lautet: "Die Gestaltung und Begrenzung der Baumasse einerseits und die \nSchonung der noch freien Landschaften andererseits sind ... vorrangige Aufgabe \n[des Richtplans]. ... Die Realisierung der Siedlungstrenngürtel erfolgt mittels ver-\nschiedener Massnahmen, zum Beispiel durch die Einweisung in die Grünzone ... \nauf der Stufe Nutzungsplanung". \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 d) Keine Verletzung des Grundsatzes der Planbeständigkeit \nSeit der letzten Zonenplanrevision im Jahre 1987 haben sich die Verhältnisse nicht  \nerheblich geändert, weshalb die Zonenplanänderung dem Grundsatz der Planbe-\nständigkeit, wie er in Art. 21 Abs. 2 RPG garantiert werde, widerspreche. \n \n-  Einsprache E.V., Nr. 6 g \n-  Einsprache Balintra AG und Kons., Rz. 31 ff. \n- Einsprachen Langoldshalde, Rz. 32 \n \nDie Einsprechenden berufen sich für ihren Standpunkt zu Unrecht auf den Grund-\nsatz der Planbeständigkeit, wie er von Art. 21 Abs. 2 RPG garantiert wird. Zunächst \nist festzuhalten, dass der Zonenplan von 1987 für das Gebiet der Gemeinde Riehen \nnicht bundesrechtskonform ist, da er die raumplanerischen Ziele gemäss Art. 1 und \n3 RPG zu wenig berücksichtigt. Einem Nutzungsplan, welcher den Anforderungen \ndes Bundesrechts nicht genügt, kommt jedoch von vornherein keine Planbestän-\ndigkeit zu (BGE 118 Ia 151, 160; 127 I 103, 106). Wie sich aus den beiden die Zo-\nnenplanrevision 1987 betreffenden Ratschlägen des Regierungsrats an den Gros-\nsen Rat Nr. 7819 vom 13.07.1984 und Nr. 7850 vom 15.03.1985 ergibt, unterblieb \ndamals die bundesrechtlich vorgeschriebene Auseinandersetzung über die Dimen-\nsionierung der Bauzone unter Berücksichtigung der gegenläufigen Ziele und \nGrundsätze (Landschaftsschutz; haushälterischer Umgang mit dem Boden). Es \nwurde vielmehr der aus der bisher geltenden Ordnung hervorgegangene Status \nquo unbesehen übernommen. Eine korrekt durchgeführte Interessenabwägung un-\nter Berücksichtigung sämtlicher in den Art. 1 und 3 RPG vorgesehenen Ziele und \nGrundsätze der Raumplanung hätte aufgrund der Bedeutung des Gebiets als eines \nder letzten grossen zusammenhängenden Naherholungsgebiete der Stadt Basel \nund der Gemeinde Riehen bereits 1987 zu einer Nichteinzonung des betroffenen \nGebiets führen müssen (im Folgenden wird der Begriff "Auszonung" nicht im streng \njuristischen Sinn benutzt, sondern umfasst vielmehr auch den Tatbestand der \n"Nichteinzonung").  \n \nDer Grundsatz der Planbeständigkeit steht einer Änderung der Zonenordnung je-\ndoch selbst dann nicht entgegen, wenn davon ausgegangen wird, dass die Nut-\nzungsplanung 1987 bundesrechtskonform erfolgt ist. Angesichts des seit dieser \nNutzungsplanung vergangenen Zeitraums ist das Ende des vom Gesetz in Art. 15 \nRPG vorgesehenen Planungshorizonts von 15 Jahren erreicht, und es ist der Ge-\nmeinde Riehen nunmehr erlaubt, die Zonenordnung zu überprüfen und im Rahmen \neiner umfassenden Interessenabwägung die vorliegend betroffenen Gebiete aus \nder Bauzone zu entlassen, wenn sie zum Schluss kommt, die Belassung in der \nBauzone widerspreche den aktuellen Interessen der Gemeinde (BGE 1A.16/2003, \nErw. 3.2; BGE 128 I 190 ff., 198; BGE 119 Ib 138 ff., 145). Für ein grundsätzliches \nÜberdenken der geltenden Zonenordnung besteht umso mehr Anlass, als seit 1987 \naufgrund der lärmrechtlichen Problematik und der politischen Widerstände gegen \ndie Überbauung eine Erschliessung des Gebiets nicht möglich war. Schliesslich ist \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 mit dem BPG die Planungshoheit vom Kanton auf die Gemeinde Riehen übertragen \nworden. Damit stellt sich die Situation heute im Vergleich zu 1987 als erheblich ge-\nändert dar, indem sich der Gemeinde Autonomie- und Ermessensräume eröffnet \nhaben, welche es ihr erlauben, in der Nutzungsplanung lokalen Interessen und Ge-\nsichtspunkten vermehrtes Gewicht zu geben.   \n \n \ne) Kein Widerspruch zum übergeordneten Bundesrecht  \nDie Zonenplanänderung widerspreche den raumplanerischen Zielen und Grundsät-\nzen gemäss Art. 1 und 3 RPG, zudem verböten höherrangige öffentliche und priva-\nte Interessen die Auszonung.  \n \n-  Einsprache Balintra AG und Kons., Rz. 29 f.; Rz. 40 ff.  \n-  Einsprachen Langoldshalde, Rz. 31 \n \nDie Einwände der Einsprechenden sind unbegründet. Die im Rahmen der Zonen-\nplanung vorzunehmende umfassende Abwägung der raumplanerischen Ziele und \nGrundsätze sowie der öffentlichen und privaten Interessen spricht vorliegend für ei-\nne Auszonung der Langoldshalde und des Mittelfelds. Es ist dabei darauf hinzuwei-\nsen, dass die Planung immer auch einen stark politischen Charakter hat, indem sie \nauf die erwünschte Entwicklung des Landes Rücksicht zu nehmen hat (Art. 1 Abs. 1 \nSatz 2 sowie Art. 6 Abs. 1 und 3 RPG). Hinsichtlich der gewünschten Entwicklung \nsteht dem Träger der Planungshoheit, vorliegend der Gemeinde Riehen, ein erheb-\nlicher Ermessensspielraum zu. Die Gemeinde Riehen legt innerhalb dieses Ermes-\nsensspielraums legitimerweise das Schwergewicht auf die Erhaltung des Charak-\nters der Gemeinde als "Grosses Grünes Dorf". Die weitere Entwicklung der Ge-\nmeinde soll deshalb einerseits im Entwicklungsgebiet "Stettenfeld" und andererseits \ninnerhalb des weitgehend überbauten und erschlossenen Gebiets umgesetzt wer-\nden (Szenario "Verdichtung nach innen"). Die heute noch naturnahen Flächen, die \nunmittelbar an das bereits ausgeschiedene Nichtbaugebiet grenzen, sollen dage-\ngen wenn möglich in ihrem jetzigen Zustand belassen werden. Im Einzelnen stellt \nsich die Interessenabwägung folgendermassen dar: \n \nDie Langoldshalde und das Mittelfeld gehören gesamthaft gesehen klarerweise \nnicht zum bereits weitgehend überbauten Siedlungsgebiet im Sinn von Art. 15 \nRPG. Jedes Gebiet weist eine beträchtliche Ausdehnung auf und ist einer eigen-\nständigen planerischen Gestaltung fähig. Sie bilden zusammen mit den sie tren-\nnenden Grünzonen ein kompaktes Areal, welches sich in einem noch natürlichen \nbzw. naturnahen Zustand befindet. Das Areal stösst im Osten an das Landwirt-\nschaftsgebiet und wird von allen Aussichtspunkten optisch als damit zusammenge-\nhörig wahrgenommen. Die Erhaltung dieses Gebiets in seinem jetzigen Zustand \nverwirklicht das Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens sowie des Schut-\nzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 1 und 3 RPG) in optimaler Weise. Da \ndas Gebiet zusammen mit dem unmittelbar anschliessenden Nichtbaugebiet eines \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 der letzten grossen zusammenhängenden Naherholungsgebiete in Riehen und im \nKantons Basel-Stadt darstellt, muss das öffentliche Interesse an dessen Erhaltung \nals ausgesprochen hoch eingestuft werden. Die vorhandenen gegenläufigen öffent-\nlichen und privaten Interessen vermögen dieses Interesse nicht zu überwiegen. \n \nIm Kanton Basel-Stadt besteht unbestreitbar ein grosser Baulandbedarf. Das Inte-\nresse an der Erhaltung des betroffenen Naherholungsgebiets muss jedoch auf-\ngrund des bereits knappen Bestands an unüberbauten naturnahen Flächen im Kan-\nton Basel-Stadt als höher eingestuft werden. Zudem hängt es ohnehin von der vom \nTräger der Planungshoheit erwünschten Entwicklung ab, wie weit ein Zonenplan \nbei der Bemessung der Bauzone auch den Baulandbedarf berücksichtigen soll. Ist \nkein oder nur ein schwaches Wachstum erwünscht, so kann die Planung das \nWachstum begrenzen, indem sie trotz vorhandener Nachfrage nach Bauland Ge-\nbiete in Nichtbauzonen zuweist (BGE 1P.611/2001, Gemeinde Lupfig, E. 3.7.1). \nNach Auszonung der Langoldshalde (2.7 ha) und des Mittelfeldes (ca. 6 ha) bleibt \nmit dem Stettenfeld (ca. 18 ha) dem Kanton und der Gemeinde immer noch ein \ngrosses Entwicklungsgebiet erhalten. Zusammen mit den vorhandenen Verdich-\ntungsmöglichkeiten innerhalb des weitgehend überbauten und erschlossenen Ge-\nbiets kann die erwünschte Entwicklung, nämlich dass die Zahl der in Riehen leben-\nden Menschen ungefähr gleich bleiben soll (vgl. Richtplan der Gemeinde Riehen \nvom 19.08.2003, Kernziel Z21), ohne Weiteres erreicht werden. Insbesondere mit \nder geplanten Überbauung des Gebiets Stettenfeld leistet die Gemeinde Riehen ei-\nnen bedeutenden Beitrag an das Impulsprojekt "5000 Wohnungen für Basel-Stadt". \nIm Übrigen vermag dieses Projekt als Absichtserklärung der Kantonsregierung den \nplanerischen Ermessensspielraum, welchen die Gemeinde Riehen als Trägerin der \nPlanungshoheit bezüglich der gewünschten Entwicklung der Gemeinde hat, ohne-\nhin nicht zu begrenzen.  \n \nDie Interessen, welche auf Seiten der Grundeigentümer gegen die Umzonung ins \nFeld geführt werden können, sind zunächst rein finanzieller Natur. Es wird geltend \ngemacht, dass das Land durch den Ausschluss der baulichen Nutzung markant an \nWert verlieren würde. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt \ndiesem Interesse jedoch relativ wenig Gewicht zu und wiegt das öffentliche Interes-\nse an der Erhaltung unüberbauter Flächen in ihrem natürlichen Zustand regelmäs-\nsig schwerer (BGE 104 Ia 120, 129 ff.; 103 Ia 250, 253 f.; BGE 1A.23/2001; 1P. \n73/2001, Gemeinde Vacallo). Weiter ist die Erwartung der Eigentümer auf die Be-\nständigkeit der gegebenen Zonenordnung zu berücksichtigen. Diese wiegt jedoch \nvorliegend nicht schwer. Zwar wurde die Zugehörigkeit dieser Gebiete zur Bauzone \n1987 bestätigt, doch waren sowohl die Langoldshalde als auch das Mittelfeld zu \ndiesem Zeitpunkt gänzlich unerschlossen und wiesen eine Parzellenstruktur auf, \nwelche sich nicht zur Überbauung eignete. Hinzu kommt die lärmrechtliche Situati-\non mit dem Umstand, dass bis zur Sanierung des Schiessstands, welche erst im \nJahr 2000 abgeschlossen war, für das Mittelfeld und die östliche Langoldshalde ei-\nne Erschliessung und Überbauung unzulässig war. Nach wie vor ganz oder teilwei-\n\n\n\n \n \n\nSeite 11 se überschritten sind die Planungswerte von 55 dB auf den Grundstücken Nr. 260, \n2128, 261, 265, 262, 271, 272, 273 , 274 und 311. \n \nBezüglich des Grundstücks der Einsprecher E.V. besteht die besondere Situation, \ndass diese Parzelle bereits mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Dies bedeutet je-\ndoch nicht, dass die Parzelle zonenrechtlich als „überbautes Land“ gemäss Art. 15 \nRPG der Bauzone zuzuweisen wäre, wie dies die Einsprecher zu glauben scheinen \n(S. 7 der Einsprache E.V.). Der Verlauf der Zonengrenze ist vielmehr im Rahmen \nder vorstehenden Interessenabwägung im Lichte der Ziele und Grundsätze der \nRaumplanung vorzunehmen. Die Parzelle der Einsprecher ist dabei zu klein, um ei-\nne eigenständige planerische Gestaltung zu erhalten. Würde die Parzelle in der \nBauzone belassen, würde sie als schmaler "Finger" in das Nichtbaugebiet hinein-\nreichen. Dies würde den Grundsatz der klaren Trennung von Bau- und Nichtbauge-\nbieten verletzten. Die Parzelle ist deshalb in die planerische Gestaltung des gesam-\nten Mittelfelds einzubeziehen. \n \nEs wird dabei nicht übersehen, dass dies für die Einsprecher E.V., deren Grund-\nstück mit einem selbstgenutzten Wohnhaus bebaut ist, eine besondere Härte be-\ndeutet. Bekanntlich haben der Gemeinderat und der Einwohnerrat im Rahmen des \nGegenvorschlags zu den Moostalinitiativen u.a. auch bezüglich dieser Parzelle eine \nandere Lösung vorgeschlagen. In rechtlicher Hinsicht liegt jedoch die Auszonung \nauch hinsichtlich der Parzelle der Einsprecher E.V. im planerischen Ermessen der \nGemeinde (vgl. auch das Gutachten Riva, S. 31). Durch die Annahme der Initiative \nMittelfeld in der Gemeindeabstimmung vom 28.11.2004 hat die Bevölkerung in \nAusübung dieses planerischen Ermessens verbindlich entschieden, dass auch die \nParzelle der Einsprecher E.V. auszuzonen ist. Auch wenn dieser Entscheid knapp \nausgefallen ist, ist der Volkswille zu respektieren und sind den Gemeindebehörden \ndamit letztlich die Hände gebunden. \n \n \nf) Keine unzulässige bedingte Auszonung \nDie Zonenänderung sei eine unzulässige bedingte Auszonung, da in den Abstim-\nmungserläuterungen zu den Moostalinitiativen die Aussage enthalten sei, dass der \nEinwohnerrat im Falle einer Entschädigungspflicht auf seinen Beschluss zurück-\nkommen und die strittigen Grundstücke wieder in die Bauzone einweisen könne. \n \n-  Einsprache Balintra und Kons., Rz. 37 f. \n \nDieser Einwand geht offensichtlich fehl. Die Zonenänderung ist vorliegend an keine \nBedingungen geknüpft. Mit dem Hinweis in den Abstimmungserläuterungen auf die \nMöglichkeit der nachträglichen Rückzonung wird lediglich auf die Rechtsprechung \ndes Bundesgerichts aufmerksam gemacht, gemäss welcher derartige Rückzonun-\ngen zulässig sind, wenn sie nicht gegen wichtige Grundsätze der Raumplanung \nverstossen (BGE 111 Ia 17, 22 (Gemeinde Thal), BGE 107 Ia 240 (Gemeinde \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Churwalden), BGE 118 Ia 165, 174 (Gemeinde Speicher)). In § 8 des baselstädti-\nschen Enteignungsgesetzes ist der nachträgliche Verzicht auf die Enteignung zu-\ndem ausdrücklich vorgesehen. Der Enteigner hat den Verzicht innerhalb 30 Tagen \nseit Rechtskraft des Entschädigungsurteils zu erklären. Der Enteignete hat dabei \nAnspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm aus dem Verzicht erwächst.  \n \n \ng) Keine unzulässige Planungszone für das Mittelfeld  \nVorliegend gehe es nicht um eine Verlängerung der bereits am 24.05.2001 ausge-\nlaufenen ersten Planungszone für das Mittelfeld, sondern um eine Neubegründung \neiner Planungszone. Für eine Neubegründung fehle es jedoch an einer gesetzli-\nchen Grundlage. Ohne zwischenzeitliche Revision des fraglichen Zonenplans und \nohne geänderte Verhältnisse sei die Begründung einer weiteren Planungszone \nnicht mit Art. 27 RPG zu vereinbaren. Mit ihrem bisherigen Verhalten hätten die \nBehörden das Recht auf Anordnung einer Planungszone verwirkt. Diesbezüglich \nbestehe ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung, da der Gemeinderat \ndie Planungszone aufgrund der Rechtslage (§ 116 Abs. 2 BPG) nicht mit separater \nVerfügung anordnen müsse. \n \n-  Einsprache Balintra und Kons., Rz. 49 ff. \n \nMüssen Nutzungspläne angepasst werden oder liegen noch keine vor, so kann die \nzuständige Behörde für genau bezeichnete Gebiete Planungszonen bestimmen. \nInnerhalb der Planungszonen darf nichts unternommen werden, was die Nutzungs-\nplanung erschweren könnte (Art. 27 Abs. 1 RPG). Die Planungszonen dienen somit \nder einstweiligen Sicherung der beabsichtigten Nutzungsplanung (vgl. BGE 120 Ia \n209, 211). \n \nGemäss § 116 Abs. 2 BPG werden durch die öffentliche Auflage von Entwürfen von \nNutzungsplänen von Gesetzes wegen Planungszonen begründet. Mit der öffentli-\nchen Planauflage am 08.01.2005 besteht demnach vorliegend von Gesetzes we-\ngen eine Planungszone. Diese gilt, bis der Entscheid über die aufgelegten Pläne \nvollstreckbar wird, höchstens aber fünf Jahre (§ 117 Abs. 2 BPG).  \n \nDie dagegen von den Einsprechenden ins Feld geführten Argumente vermögen \nnicht zu überzeugen. Insbesondere trifft es nicht zu, dass eine weitere Planungszo-\nne nicht begründet werden kann, wenn für das gleiche Gebiet bereits früher eine \nPlanungszone bestand und zwischenzeitlich die Zonenordnung nicht geändert wur-\nde. Weder das BPG noch Art. 27 RPG enthalten eine ausdrückliche oder still-\nschweigende Vorschrift, welche die Anordnung einer weiteren Planungszone nach \nAblauf einer ersten Planungszone verbieten. Selbstverständlich hat jedoch auch die \nneue Planungszone die Voraussetzungen des Bundesrechts zu erfüllen. Als öffent-\nlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung ist der Erlass einer Planungszone mit der \nEigentumsgarantie nach Art. 26 BV nur vereinbar, wenn er auf einer gesetzlichen \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Grundlage beruht, im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig \nist, die Institutsgarantie nicht verletzt sowie voll entschädigt wird, sofern er einer \nEnteignung gleichkommt. Das öffentliche Interesse an einer Planungszone bedingt \neine begründete Planungsabsicht und setzt voraus, dass die Vorstellung über die \nkünftige Planung zulässig ist (vgl. BGE 113 Ia 362, 365).  \n \nSämtliche Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. In § 116 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. \n27 RPG findet sich eine klare gesetzliche Grundlage. An der Änderung des Nut-\nzungsplanes besteht ein ausreichendes öffentliches Interesse (vgl. Ausführungen \nunter lit. e hievor). Die erforderliche verfestigte Planungsabsicht steht nach der öf-\nfentlichen Planauflage ausser Frage. Unter diesen Umständen kann auch die Ver-\nhältnismässigkeit der Planungszone nicht zweifelhaft sein. Es besteht ein grosses \nöffentliches Interesse daran, dass das Zonenänderungsverfahren nicht durch prä-\njudizierende Handlungen vereitelt wird.  \n \nDer Erlass einer weiteren Planungszone für das Gebiet Mittelfeld widerspricht zu-\ndem auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV, wie \ndie Einsprechenden sinngemäss geltend machen. Die Planungszone 1996 – 2001 \nund die mit der jetzigen Planauflage begründete Planungszone dienen nicht dem \nselben Zweck. Die erste Planungszone sollte der Gemeinde und dem Kanton die \nnötige Ruhe verschaffen, um die Probleme des Schiessstands und des Gewässer-\nschutzes zu lösen. Die Frage der Zonenzugehörigkeit des Mittelfelds war damals \nein Nebenpunkt. Mit der nunmehrigen Planungszone geht es dagegen einzig dar-\num, die laufende Nutzungsplanung abzusichern. \n \nDer Erlass der Planungszone kann mittels Einsprache angefochten werden, was \ndie Einsprechenden sinngemäss getan haben. Unter diesen Umständen besteht \nmangels Feststellungsinteresse kein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfü-\ngung. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\n3. Antrag Seite 14\n\n \n1. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Ergebnis der Volksab-\n\nstimmung vom 28. November 2004 zu folgen und den Zonenänderungsplan \nNr. 102.01.013 sowie den Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe, \nNr. 102.01.014, entsprechend festzusetzen. \n\n \n2. Bezüglich der Einsprachen \n \n\nVankan / Elmroth Vankan vom 05.02.2005 \nBalintra AG und Kons. vom 08.02.2005 \nBrenneisen-Schär und Kons. vom 08.02.2005  \nBürgenmeier-Wenk und Kons. vom 08.02.2005  \nEckerlin vom 08.02.2005 \nHeimgartner-Begert vom 08.02.2005 \nHoldermann vom 08.02.2005  \nKrüsi-Meier vom 08.02.2005  \nRitter-Stupanus und Zehnhäuser-Stupanus vom 08.02.2005 \nUBS AG vom 08.02.2005 \n \nbeantragt der Gemeinderat aufgrund der vorstehenden Erwägungen Abwei-\nsung durch den Einwohnerrat. \n \n \n\nAugust 2005 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n \n \n \n \n\n \n\n  \nNiggi Tamm Urs Denzler \nGemeinderat1 Gemeindeverwalter- \n\nStellvertreter \n \n \n \n\n                                                 \n1 Vizepräsident Christoph Bürgenmeier befindet sich bei diesem Geschäft im Ausstand. \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Beilagen: \n \n\n1. Zonenänderungsplan, bestehende Zonen, Nr. 102.01.012 \n(auf A4-Format verkleinert) \n\n2. Zonenänderungsplan, neue Zonen, Nr. 102.01.013 \n(auf A4-Format verkleinert) \n\n3. Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Nr. 102.01.014 \n(auf A4-Format verkleinert) \n\n4. Einsprachen betreffend das Mittelfeld (nur Sachkommission SVU1) \n5. Ein Exemplar der Einsprachen betreffend die Langoldshalde (sämtliche 8 \n\nidentischen Einsprachen werden im Ratssaal aufgelegt) \n(nur Sachkommission SVU1) \n\n6. Grafische Darstellung des Planungsverfahrens nach BPG \n7. Planungsbericht, Stand Planfestsetzung, Juni 2005 \n\n \n \n \n\nIm Ratssaal aufgelegt: \n \n\n1. Zonenänderungsplan, bestehende Zonen, Nr. 102.01.012 \n(Massstab 1: 1500) \n\n2. Zonenänderungsplan, neue Zonen, Nr. 102.01.013 \n(Massstab 1: 1500) \n\n3. Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Nr. 102.01.014 \n(Massstab 1: 1500) \n\n4. Vollständige Dokumentation des Schriftverkehrs zum Auflageverfahren ins-\nbesondere sämtliche Einsprachen \n \n\n                                                 \n1 Sämtliche Einsprachen können vorgängig beim Ortsplaner oder anlässlich der Sitzung des Einwohnerrats im \nRatssaal eingesehen werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderung und  Zuordnung \nder Lärmempfindlichkeitsstufe für das Gebiet Langoldshalde im Moostal (Plan-\nfestsetzungsbeschluss) \n \n \n"Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf §§ 95 und 105 \ndes Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991 sowie die Lärmschutzver-\nordnung (LSV) vom 15. Dezember 19862: \n \n1. Der Zonenänderungsplan Nr. 102.01.013 vom 4. Januar 2005 wird betreffend den \n\nPlanungsperimeter Langoldshalde festgesetzt. \n \n\n2. Der Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe Nr. 102.01.014 vom 4. Januar \n2005 wird betreffend den Planungsperimeter Langoldshalde festgesetzt. \n\n \n3. Die gegen die Zonenänderung betreffend den Planungsperimeter Langoldshalde er-\n\nhobenen Einsprachen werden abgewiesen. Die Eröffnung des Abweisungsbeschlus-\nses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütz-\ntem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle des Referendums, nach Annahme des \nPlanfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung.  \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der \nRechtskraft wirksam." \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n2 SR 814.41 \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderung und  Zuordnung \nder Lärmempfindlichkeitsstufe für das Gebiet Mittelfeld im Moostal (Planfest-\nsetzungsbeschluss) \n \n \n"Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf §§ 95 und 105 \ndes Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991 sowie die Lärmschutzver-\nordnung (LSV) vom 15. Dezember 19862: \n \n1. Der Zonenänderungsplan Nr. 102.01.013 vom 4. Januar 2005 wird betreffend den Pla-\n\nnungsperimeter Mittelfeld festgesetzt. \n \n\n2. Der Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe Nr. 102.01.014 vom 4. Januar \n2005 wird betreffend den Planungsperimeter Mittelfeld festgesetzt. \n\n \n3. Die gegen die Zonenänderung betreffend den Planungsperimeter Mittelfeld erhobenen \n\nEinsprachen werden abgewiesen. Die Eröffnung des Abweisungsbeschlusses mit \nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf \nder Referendumsfrist oder, im Falle des Referendums, nach Annahme des Planfestset-\nzungsbeschlusses in der Volksabstimmung.  \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der \nRechtskraft wirksam." \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n2 SR 814.41 \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenände-\nrung und  Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe für die Gebiete Langolds-\nhalde und Mittelfeld im Moostal \n \n \n"Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 111 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n \n1. die von  \n\n \n- Brenneisen-Schär und Kons. vom 08.02.2005  \n- Bürgenmeier-Wenk und Kons. vom 08.02.2005  \n- Eckerlin vom 08.02.2005 \n- Holdermann vom 08.02.2005  \n- Heimgartner-Begert vom 08.02.2005  \n- Krüsi-Meier vom 08.02.2005  \n- Ritter-Stupanus und Zehnhäuser-Stupanus vom 08.02.2005 \n- UBS AG vom 08.02.2005  \n \nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenänderung betreffend den Planungsperimeter \nLangoldshalde werden abgewiesen. \n \n\n2. die von  \n \n\n- Vankan / Elmroth Vankan vom 05.02.2005 \n- Balintra AG und Kons. vom 08.02.2005 \n \nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenänderung betreffend den Planungsperimeter \nMittelfeld werden abgewiesen. \n \n\n3. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\nschlusses und des Abweisungsbeschlusses vom ...... und zur Erläuterung ein Exemp-\nlar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Planfestset-\nzungsbeschlusses und die Eröffnung des Abweisungsbeschlusses mit Rechtsmittelbe-\nlehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Refe-\nrendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbe-\nschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abge-\nlehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden \nist." \n\n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 Riehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Zum Rekurs \nwegen inhaltlicher Mängel ist nur berechtigt, wer ganz oder teilweise erfolglos Einsprache \ngegen Planentwürfe erhoben hat. Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung \ndes Einspracheentscheids beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträ-\nge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismit-\ntel zu enthalten hat. \nBei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, beste-\nhend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiser-\nhebung und anderen besonderen Vorkehren der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz \noder teilweise auferlegt werden. \n\n\n