name: 06-10.139.01 Vorlage Wärmeverbund Riehen Plus; Gründung einer Aktiengesellschaft

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Siedlungs-\nentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr.       Nr. 06-10.139\n \n \nWärmeverbund Riehen Plus \nGründung einer Aktiengesellschaft und Gewährung einer Bürgschaft \n_______________________________________________________________________ \n \nKurzfassung: \n\nIn den Wärmeverbünden Wasserstelzen (IWB) und Niederholz AG wird die Wärme aus fos-\nsilen Energieträgern (Gas und Öl) gewonnen. Der Wärmeverbund Riehen Dorf hingegen \nnutzt für einen Teil des Wärmebedarfs mit einer Pionieranlage die Erdwärme. Verschiedene \nUntersuchungen zeigen auf, dass durch einen Zusammenschluss der drei Wärmeverbünde \ndie geothermische Wärmenutzung beinahe verdoppelt werden kann. Zudem ergeben sich \ndiverse Synergien, sodass die Wirtschaftlichkeit insgesamt verbessert wird. Durch die er-\nhöhte Nutzung der Erdwärme resultiert eine markante Erhöhung der CO2-Einsparung um \njährlich über 5'000 auf rund 10'000 Tonnen. \n \nUm diese Vereinigung in rechtlich-organisatorischer Hinsicht vollziehen zu können, sollen \ndie bestehenden Wärmeverbundsanlagen der Gemeinde Riehen und der IWB in eine Akti-\nengesellschaft mit öffentlichem Zweck eingebracht werden, an der die beiden Partner ent-\nsprechend dem Anlagewert der beiden Wärmeverbünde beteiligt sind. Die gemeinsame Ge-\nsellschaft mit der Firma "Wärmeverbund Riehen AG" übernimmt nach ihrer Gründung zu-\ndem die Anlagen des kleineren Wärmeverbunds Niederholz. Die WVR AG soll den neuen \nWärmeverbund in Zukunft selbstständig betreiben. \n \nIn technischer Hinsicht ist für die Zusammenlegung der bestehenden Wärmeverbünde ins-\nbesondere der Bau einer Verbindungsleitung nötig. Gleichzeitig sollen neue Wärmekunden \nentlang dieser Verbindungsleitung und in einigen Erweiterungsgebieten erschlossen wer-\nden. Die Investitionskosten für die erforderliche Verbindungsleitung und die gleichzeitig vor-\ngesehene Erschliessung von Neukunden betragen voraussichtlich ca. CHF 9 Mio. Dazu \nkommen weitere CHF 8 Mio. für die Erneuerung der Geothermieanlage und Anpassungen \nder Heizzentralen. Diese Investitionen sollen von der WVR AG getätigt werden. Die Ge-\nmeinde Riehen und die IWB sollen es der Gesellschaft ermöglichen, die dazu erforderlichen \nFinanzmittel auf geeignete Weise beschaffen zu können. \n \n \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer \n\nGemeinderat \nTel. G 061 643 02 60 \nTel. P 061 643 02 64 \n\nPhilipp Wälchli \nAbteilung Tiefbau und Verkehr \n \nTel. G 061 646 82 72 \n\n \nApril 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Inhaltsverzeichnis \n \n1.   Einleitung \n \n2.   Der heutige Zustand der drei Wärmeverbünde \n \n3.      Projekt Riehen Plus \n3.1    Allgemeines \n3.2    Verbindungsleitung „Riehen Dorf“ bis „Wasserstelzen“ \n3.3    Erweiterung und Erneuerung des Wärmeverbunds \n3.3.1 Allgemeines \n3.3.2 Erhöhung der Leistung der Geothermie-Anlage \n3.3.3 Blockheizkraftwerke \n3.3.4 Heizkessel \n3.3.5 Elektrizitätsversorgung \n3.3.6 Leittechnik \n3.3.7 Speicher / Nebenanlagen \n3.3.8 Grundlastzentrale Haselrain \n3.3.9 Hausanschlüsse \n \n3.4 Investitionskosten \n \n4.   Wirtschaftliche Betrachtung \n4.1 Einbringungswerte der bestehenden Anlage \n4.2 Investitionen \n4.3 Wirtschaftlichkeitsrechnung \n4.4 Wirtschaftlichkeit während der Ausbauphase \n4.5 Tarifsituation \n \n5.   Ökologische Schadstoffbilanz \n \n6.      Rechtsform des vereinigten Wärmeverbunds \n6.1    Beteiligte Parteien \n6.2    Wahl der geeigneten Rechtsform \n6.3    Gründung, Beteiligungsverhältnisse  \n6.4    Einbringung der Wärmeverbundanlage der Wärmeverbund Niederholz AG \n6.5    Organisation des Wärmeverbunds Riehen AG (WVR AG) \n6.6    Finanzierung der Trägergesellschaft \n6.6.1 Finanzierung der Investitionen \n6.6.2 Finanzierung des laufenden Betriebs \n6.6.3 Gewinn- und Verlusttragung \n \n7. Termine \n \n8. Beschlussanträge \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Einleitung \nDas Energiekonzept der Gemeinde Riehen besagt, dass „die Nutzung der Geothermie wei-\nter ausgebaut werden soll“. Wie dies zu geschehen habe, „solle anhand einer entsprechen-\nden Studie untersucht werden“. \n \nIm Jahr 2001 wurde diese Studie durchgeführt. Sie zeigt auf, dass für den Ausbau der Geo-\nthermie nicht eine zweite Bohrung mit den entsprechenden Risiken erforderlich ist, sondern \ndass eine Verstärkung der bestehenden Geothermienutzung durch Zusammenschluss der \nRiehener Wärmeverbünde mittels einer Verbindungsleitung erfolgen kann. Das Ziel dieses \nProjektvorschlags „Riehen Plus“ ist, mit der bestehenden Bohrung die Nutzung der Geo-\nthermie zu verdoppeln und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der Verbünde insgesamt zu \nverbessern. \n \n\nIn den Folgejahren hat die Gemeinde Riehen gemeinsam mit den Industriellen Werken Ba-\nsel (IWB) die Planungen und Berechnungen für das Projekt Riehen Plus weitergetrieben. \nAufgrund eines aus einer Umfrage bei den Hauseigentümern entlang der geplanten Verbin-\ndungsleitung hervorgegangenen Anschlusspotenzials konnte errechnet werden, ob die oben \nfixierten Ziele von Riehen Plus erreicht werden können. Tatsächlich haben alle durchgeführ-\nten Berechnungen die Studie bestätigt: Durch eine Vereinigung der Wärmeverbünde auf \ndem Gebiet der Gemeinde Riehen (WVR Dorf, Niederholz AG und Wasserstelzen IWB) zu \neinem einzigen Wärmeverbund und gleichzeitiger Vergrösserung der bestehenden Förder-\nleistung des Geothermiebrunnens ergeben sich grosse ökologische und ökonomische Vor-\nteile für die Gesamtanlage. \n\nMit dieser Vorlage soll nun der Gemeinderat ermächtigt werden, zusammen mit den IWB \neine Aktiengesellschaft zum Zweck des Betriebs eines Wärmeverbunds zu gründen und im \nRahmen dieser Gründung die Anlagen des bestehenden Wärmeverbunds Riehen in diese \nneue AG einzubringen. Zudem sollen die Gemeinde Riehen und die IWB es der Gesell-\nschaft ermöglichen, die dazu erforderlichen Finanzmittel auf geeignete Weise beschaffen zu \nkönnen. \n \n \n2. Der heutige Zustand der drei Wärmeverbünde \nZurzeit bestehen in der Gemeinde Riehen drei Wärmeverbünde: Der von der Gemeinde \nRiehen betriebene Verbund "Riehen-Dorf", der von den IWB betriebene Verbund "Wasser-\nstelzen" und der von der privaten Gesellschaft Wärmeverbund Niederholz AG betriebene \nVerbund "Niederholz" (dem die Gemeinde Riehen damals einen einmaligen Beitrag von \nCHF 2,5 Mio. an die Baukosten leistete). \n\nIn den Wärmeverbünden Wasserstelzen und Niederholz wird die Wärme aus fossilen Ener-\ngieträgern (Gas und Öl) gewonnen. Der Wärmeverbund Riehen-Dorf hingegen nutzt für rund \ndie Hälfte des Wärmebedarfs mit einer Pionieranlage die Erdwärme. Im Jahr 1987 bewillig-\nten die Parlamente des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen je einen Kredit von \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 CHF 2.75 Mio. für zwei geothermische Tiefenbohrungen in der Nähe des Dorfkerns Riehen. \n1988 konnte der erfolgreiche Abschluss der ersten Bohrung auf einer Tiefe von 1'547 Me-\ntern bekannt gegeben werden. Die anschliessende zweite Bohrung gelang ebenso. Die In-\nvestitionen für diese Geothermie-Anlage (inklusive Bohrkosten) betrugen ca. CHF 40 Mio. \nSeit 1994 kann die Geothermie operativ genutzt werden. Zurzeit werden im Wärmeverbund \nRiehen-Dorf über 300 Liegenschaften mit geothermisch gewonnener Wärme versorgt, womit \njährlich ca. 1'300 Tonnen Erdöl eingespart werden. \n\nDurch die stetig vorangetriebene Verdichtung des Wärmeverbunds Dorf wurde im Jahr 2004 \nder Bau einer zweiten Spitzenlastzentrale erforderlich und im Gemeindehaus realisiert. Die-\nse garantiert einerseits die Versorgungssicherheit bei kalten Wintertagen und ist anderer-\nseits bereits auf den Ausbau des Wärmeverbunds ausgelegt. \n \n\n3. Projekt "Riehen plus" \n\n3.1 Allgemeines \n\nDer Zusammenschluss der Wärmeverbünde auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen bringt \neinen beträchtlichen ökologischen Nutzen. Dank der geplanten Verbindungsleitung kann der \nLastausgleich im Sommer effizienter erfolgen. Die geothermische Wärme kann also das \nganze Jahr über genutzt werden. Durch diese Erweiterung des Verbunds entlang der Ver-\nbindungsleitung und in einigen Erweiterungsgebieten wird der jährliche Absatz geothermisch \ngewonnener Energie von heute 10 bis 12 Gigawattstunden auf 20 bis 25 Gigawattstunden \ngesteigert. Dadurch wird der Ausstoss von Luftschadstoffen und CO2 im Einwirkungsbereich \nder Gemeinde Riehen stark reduziert.  \n\nDer Zusammenschluss eröffnet ausserdem ökonomische Vorteile. Der technische Dienst, \ndie Kundenbetreuung, die Kundenakquirierung sowie das Tarifsystem, die Rechnungs-\nstellung und das Inkasso der bisherigen Verbünde können vereinheitlicht werden. Ziel ist, \ndass der unter Einrechnung von Unterhalts-, Betriebs- und Finanzierungskosten jährlich \nanfallende Aufwand der Wärmeverbünde bei gesteigertem Energieumsatz deutlich verrin-\ngert wird. \n \n\n3.2 Verbindungsleitung "Riehen-Dorf" bis "Wasserstelzen" \n\nIn technischer Hinsicht ist für die Zusammenlegung der bestehenden Wärmeverbünde der \nGemeinde Riehen und der IWB insbesondere der Bau einer Verbindungsleitung vom Gebiet \nDorfkern bis Keltenweg/Wasserstelzenschulhaus nötig. Diese Verbindungsleitung ist eine \nzwingende Investition. Nur so können die bestehenden Wärmeverbünde zusammengeführt \nwerden. Der geplante Verlauf dieser Verbindungsleitung ist in Anhang 5 zu diesem Bericht \nskizziert. \n\nDie Leitungsführung nimmt Rücksicht auf bestehende Rahmenbedingungen (externe Werk-\nleitungen, Bahnlinie, andere Bauarbeiten). Die endgültige Leitungsdimensionierung und \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Führung wird im Bauprojekt unter Berücksichtigung der tatsächlichen Abonnenten und der \nneusten Werkleitungspläne festgesetzt. Die Trasse der Haupt- und Nebenleitungen ist auf \nStrassenallmend projektiert. Insgesamt sollen Verteilleitungen mit einer Gesamtlänge von \nrund 4'500 Metern verlegt werden. Weiter sind Entlüftungsschächte, begehbare Entlee-\nrungsschächte und zwei Sektionierungsschächte geplant. Die wenigen notwendigen oberir-\ndischen Belüftungskästen werden unter Berücksichtigung von ortsbildnerischen Aspekten \nangelegt. Das Durchleitungsrecht in der Allmend ist für die WVR AG - wie dies auch für die \nanderen Werkleitungseigentümer gilt - unentgeltlich. \n\n \n\n3.3 Erweiterung und Erneuerung des Wärmeverbunds \n\n3.3.1  Allgemeines \n\nDie Erweiterungsgebiete des gemeinsamen Wärmeverbunds liegen einerseits entlang der \nVerbindungsleitung (vor allem an der Burgstrasse und am Keltenweg) sowie in den Gebie-\nten Rauracher (Gotenstrasse / Helvetierstrasse / Im Hirshalm), Hörnli (zwischen Bahnlinie, \nFriedhof und Otto-Wenk-Platz) und Rüchligweg, die in den Perimeter einbezogen wurden, \naber noch keinen Anschluss an einen der bisherigen Wärmeverbünde haben. \n\nDie Gruneko AG, welche die technische Entwicklung des Wärmeverbunds Riehen seit sei-\nnem Entstehen begleitet, hat in ihrer Projektstudie ein Absatzpotenzial für den erweiterten \nWärmeverbund von 54 Gigawattstunden pro Jahr errechnet. Ältere Untersuchungen kamen \nauf ähnliche Resultate (+/- 5 %). \n\n3.3.2  Erhöhung der Leistung der Geothermie-Anlage \n\nDie Geothermie-Anlage wird künftig mit einem vergrösserten Volumenstrom betrieben wer-\nden können (Erweiterung von 18 Litern pro Sekunde auf ca. 22 Liter pro Sekunde). Dies \nbedingt eine Anpassung der Anlagetechnik. Dadurch wird mehr Leistung als bisher aus der \nGeothermie gewonnen. Im heutigen Wärmeverbund Dorf muss infolge Überkapazität im \nSommer die Geothermieanlage abgeschaltet werden. Dadurch wird eine Menge regenerati-\nver Energie nicht genutzt. Mit der massiven Erweiterung des Wärmebezugs von Riehen Plus \nwird die Laufzeit verlängert und damit die geothermische Wärme viel effizienter das ganze \nJahr über genutzt. Gemäss Energiekonzept der Gemeinde Riehen liegt das Ziel in einer \nVerdoppelung der bis anhin jährlich genutzten Energie aus der Geothermieanlage auf 20 bis \n25 Gigawattstunden pro Jahr. \n\n3.3.3  Blockheizkraftwerke \n\nDie Blockheizkraftwerke in der Zentrale Haselrain haben bereits 65'000 bzw. 60'000 Be-\ntriebsstunden und sind am Ende ihrer Nutzungsdauer. Sie müssen ersetzt werden, um die \nGrundlast für den Wärmeverbund Riehen Plus sicherzustellen. Die neuen Aggregate werden \nauch die Blockheizkraftwerke im Wärmeverbund Niederholz, die ihre maximale Laufzeit ei-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 gentlich schon überschritten haben, ersetzen. Die neuen Blockheizkraftwerke haben einen \ndeutlich höheren elektrischen Wirkungsgrad und verursachen ausserdem geringere Unter-\nhaltskosten. \n\n3.3.4  Heizkessel \n\nEin Ausbau der Kesselanlagen ist zurzeit nicht erforderlich. Bei zusätzlich entstehendem \nWärmebedarf innerhalb des neuen Gesamtverbunds kann die Heizkesselanlage Wett-\nsteinstrasse 1 noch durch einen zusätzlichen Gaskessel mit ca. 2'000 kW erweitert werden.  \n\n3.3.5  Elektrizitätsversorgung \n\nDie Vergrösserung und Effizienzsteigerung der Blockheizkraftwerke bringt es mit sich, dass \ndie an das IWB-Netz abgegebene elektrische Leistung stark ansteigt. Dies erfordert Anpas-\nsungen in der Niederspannungs-Hauptverteilung und in der IWB-Trafostation. Dabei handelt \nes sich um grössere Eingriffe in die Infrastruktur des Wärmeverbunds. \n\n3.3.6  Leittechnik \n\nFür die Einbindung der zwei Wärmeverbünde Wasserstelzen und Niederholz in die Steue-\nrung im Haselrain müssen teils neue Lichtwellenleitern verlegt werden. Grösstenteils verfügt \ndie Gemeinde Riehen bereits über ein Netz, auf das zurückgegriffen werden kann. \n\n3.3.7  Speicher / Nebenanlagen \n\nDas Speicherkonzept im Wärmeverbund Riehen Plus nutzt die bestehende Speicheranlage \nin der Grundlastzentrale Haselrain und eine kleinere Anlage im Schulhaus Wasserstelzen. \nDie Netzpumpen in den einzelnen Unterzentralen bleiben bestehen, müssen aber auf die \nneuen Druckverhältnisse im Gesamtnetz angepasst werden. \n\n3.3.8  Grundlastzentrale Haselrain \n\nDie Raumaufteilung in der Grundlastzentrale Haselrain muss aufgrund der neuen Kompo-\nnenten neu gestaltet werden und wird im Wesentlichen von den beiden Blockheizkraftwer-\nken bestimmt. \n\n3.3.9  Hausanschlüsse \n\nBei der zu erwartenden Wärmebezügerstruktur und der Grösse des Erweiterungsgebiets ist \nvon rund 100 bis 120 neuen Hausanschlüssen auszugehen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 3.4 Investitionskosten \n\nDie Investitionskosten für die oben beschriebene Verbindungsleitung und die ebenfalls oben \nbeschriebene Erweiterung des Wärmeverbunds betragen voraussichtlich rund CHF 17 Mio. \nDiese Investitionen sollen von der WVR AG getätigt werden. Die Gemeinde Riehen und die \nIWB sollen dieser Gesellschaft die dazu erforderlichen Finanzmittel in geeigneter Weise zur \nVerfügung stellen, indem sie entweder der WVR AG selbst entsprechende verzinsliche Dar-\nlehen gewähren oder durch Gewährung von Bürgschaften oder anderen Sicherheiten der \nWVR AG ermöglichen, im erforderlichen Umfang Darlehen bei Dritten aufzunehmen. Diese \nDarlehen sollen bis zum Ende der voraussichtlichen Lebensdauer der finanzierten Anlagen \nin jährlichen Tranchen zurückbezahlt werden.  \n \nDie Verpflichtung, der WVR AG die für die vorgenannten Investitionen erforderlichen Bürg-\nschaften oder finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, soll von der Gemeinde Riehen \nund von den IWB im Verhältnis der von diesen beiden je zu zeichnenden Anteile am Aktien-\nkapital der WVR Riehen AG übernommen werden. Die Gemeinde wird am Aktienkapital der \nWVR Riehen AG einen Anteil von 87,5% zeichnen (vgl. unten Ziff. 6.3). Demgemäss soll die \nVerpflichtung der Gemeinde zur Gewährung einer Bürgschaft quantitativ auf 87,5% der vor-\nerwähnten Investitionssumme, somit auf CHF 14'875'000, beschränkt sein. Die IWB werden \ndementsprechend die Summe von CHF 2'125'000 in Form eines Darlehens bereitstellen. \nDie Gewährung der Bürgschaft respektive des Darlehens ist Teil des mit dem vorliegenden \nBericht beantragten Beschlusses. \n \n\nDer genannte Investitionsbetrag verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Projekte: \n\nJahr Investition Betrag \n2009/10 Grundlastzentrale in Riehen 7'345'022   \n\nSpitzenlastzentrale Wettsteinstr. 369'600   \nHeizzentrale Wasserstelzen 75'800   \nHeizzentrale Niederholz 210'800   \nAusbau Wärmeverteilnetz 3'959'220   \n\n2010 Ausbau Wärmeverteilnetz 1'466'884   \n2011 Ausbau Wärmeverteilnetz 651'081   \n2012 Ausbau Wärmeverteilnetz 1'199'822   \n2013 Ausbau Wärmeverteilnetz 1'292'881   \n2014 Ausbau Wärmeverteilnetz 214'971   \n2015 Ausbau Wärmeverteilnetz 149'545   \n2016 Ausbau Wärmeverteilnetz 46'733   \n\nTotal 16'982'360   \n  \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n4. Wirtschaftliche Betrachtung Seite 8 \n\n4.1 Einbringungswerte der bestehenden Anlagen \n\nIm Hinblick auf die Einbringung der bestehenden Wärmeverbund-Anlagen in eine neue ge-\nmeinsame Gesellschaft wurden diese Anlagen nach einheitlichen Grundsätzen bewertet. Es \nhaben sich die folgenden Werte ergeben:  \n\nPartner Investition Zeitpunkt Neuwert Übernahmewert\nGemeinde Riehen Geothermiebrunnen 1988 8'655'500  7'552'000    \n\nSpitzenlastzentrale 1989 1'719'364  453'600    \nLeitungsnetz 1992 11'832'315  10'617'600    \nWärmeerzeugung 1993 9'675'820  5'500'463    \nWV Rüchlig 2002 700'000   620'000    \nSpitzenkessel 2004 849'000   767'307    \nTotal 33'431'999  25'510'970    \n\nWV Niederholz AG Wärmeerzeugung 1991 2'229'866  249'915    \nLeitungsnetz 1991 1'867'566  1'193'174    \nGebäude 1991 1'238'356  569'631    \nTotal 5'335'788  2'012'719    \n\nIWB Wärmeerzeugung 1994 2'315'448  1'149'483    \nLeitungsnetz 1994 2'635'715  1'814'904    \nBHKW Sanierung 2004 646'625   559'032    \nTotal 3'523'419    \nTotal 31'047'108    \n\n4.2 Investitionen \n\nDie Zusammenführung der Wärmeverbünde und die gleichzeitig vorgesehene Erweiterung \ndes Verbunds bedingen Investitionen im Gesamtbetrag von rund CHF 17 Mio. Franken. Da-\nzu sei auf die Ausführungen in Kapitel 3.4 verwiesen. \n\n4.3 Wirtschaftlichkeitsrechnung Gesamtverbund Endausbau \n\nZur Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des künftigen Betriebs des vereinigten \nWärmeverbunds wurde eine Wirtschaftlichkeitsrechnung als Planerfolgsrechnung erstellt. \nDarin wird die ökonomische Situation des Gesamtverbunds (Wärmeverkauf, Finanzie-\nrungskosten, Betriebs- und Unterhaltskosten, Energiekosten, Stromverkauf) abgebildet. Da-\nbei handelt es sich um eine statische Berechnung, welche die Gesamtinvestitionen, die Be-\ntriebs- und Unterhaltskosten und den Energieumsatz beim Vollausbau der Anlage betrach-\ntet. Die Finanzkosten beziehen sich ebenfalls auf den Vollausbau sowie auf einen mittleren \nZinsaufwand über die Abschreibungsdauer der über Darlehen finanzierten Anlagen. In der \nBetrachtung wurden keine allfälligen Subventionen einbezogen. Den Berechnungen liegen \ndie folgenden Annahmen zu Grunde: \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Energiepreise Wärmeverbund (Stand 1. Januar 2008): \n\nStrom Rückvergütung:  CHF 175.--/MWh  \nStrom Bezug Niederspannung: CHF 169.--/MWh  \nStrom Bezug Mittelspannung:  CHF 169.--/MWh  \nGas Grundpreis:   CHF 11.--/kW/a  \nGas Arbeitspreis (inkl. CO2-Abgabe):  CHF 68.68/MWhHO  \nHeizöl Arbeitspreis:   CHF 93.70/MWh  \n\n \nAuch der Wärmepreis des Wärmeverbunds Riehen Plus hängt zu einem wesentlichen Teil \nvon der Preisentwicklung von Öl und Gas ab, allerdings nicht mehr so stark und direkt wie \nder bisherige Tarif des Wärmeverbunds Riehen. Die Entwicklung der Energiepreise ist nicht \nzu prognostizieren. Die Berechnung anhand verschiedener Szenarien der Energiepreis-\nentwicklung hat gezeigt, dass sich die Kosten der erzeugten Wärme im geplanten Verbund \nim gleichen Rahmen entwickeln wie der Gaspreis. Der Grund dafür liegt bei der Erzeugung \neines Teils der Wärme durch BHKW. Für die Wirtschaftlichkeit ist folglich das Energiepreis-\nniveau nicht relevant. \n \nDas AUE (Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt) und/oder auch der Bund \nunterstützen Projekte wie Riehen Plus. Der Kanton beabsichtigt, die nicht amortisierbaren \nMehrkosten von Riehen Plus als bedingt rückzahlbare Subvention auszuzahlen. Als Zeit-\nraum für die Bestimmung werden 5 Jahre angenommen. Sollte sich nach dieser Frist ab-\nzeichnen, dass die nicht amortisierbaren Mehrkosten geringer sind, dann müsste die Diffe-\nrenz wieder (zinslos) an das AUE zurückerstattet werden. \n \nDer Bund ist daran, im Rahmen des Stabilisierungsprogramms für die Wirtschaft Subventio-\nnen für Investitionen in Fernwärme zu sprechen. Für Fernwärmesysteme aus Abwärme und \nerneuerbaren Energien sollen im Jahr 2009 CHF 30 Mio. Investitionsbeiträge zur Verfügung \ngestellt werden. Damit können Fernwärmeprojekte in diesem Jahr mit einem Investitionsbei-\ntrag von 20% der Gesamtkosten unterstützt werden. \n \nDie entsprechenden Subventionsgesuche bei Bund und Kanton werden im Rahmen des \nBauprojekts gestellt. \n \n \n4.4 Wirtschaftlichkeit während der Ausbauphase \n\nIm Zuge des Zusammenschlusses und des Ausbaus verändert sich die Wirtschaftlichkeit \njährlich. Um diese Entwicklung abzubilden, wurde eine Erfolgsrechnung mit Cash-Flow-Be-\ntrachtung erstellt. Diese ist im Anhang 1 beigefügt. Im Unterschied zu der statischen Be-\nrechnung im Vollausbau sind in dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung die tatsächlichen jähr-\nlichen Zinskosten eingeflossen. Ebenfalls wurden die Anschlusskostenbeiträge, welche neu \nan den Wärmeverbund anschliessende Kunden bezahlen, im jeweiligen Jahr gebucht. In die \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Betrachtung wurden keine allfälligen Subventionen von Seiten AUE (Amt für Umwelt und \nEnergie des Kantons Basel-Stadt) oder des Bundes einbezogen. \n\nDie Berechnung zeigt, dass der Wärmeverbund bereits im ersten Jahr einen positiven Cash-\nFlow ausweist. Über die ersten Betriebsjahre können somit Rückstellungen gebildet werden, \num später Ersatzinvestitionen aus dem Betriebskapital der AG zu finanzieren. \n \n\n2008 2009 2010 2011 2012\nTotal (bestehend)\nAnlagenwert 29'750'000   27'999'551   26'249'102   24'498'653   22'748'205   \nAbschreibung 1'750'449     1'750'449     1'750'449     1'750'449     1'750'449     \nZins 26'625          24'850          23'075          21'300          19'525          \nZusammenschluss und Ausbau Riehen Plus\nInvestitionen 2009 11'960'442   11'396'975   10'833'508   10'270'041   \nInvestitionen 2010 1'466'884     1'429'736     1'392'587     \nInvestitionen 2011 651'081        634'593        \nInvestitionen 2012 1'199'822     \nErfolgsrechnung\nAnlagenwert Total 29'750'000   39'959'994   39'112'962   37'412'979   36'245'248   \nAbschreibungen Total 1'750'449     1'750'449     2'313'916     2'351'064     2'367'553     \nZins Total 26'625          449'446        479'742        479'759        498'670        \nAnschlusskostenbeiträge -99'869         -99'869         -119'842       -39'947         \nBetrieb und Unterhalt 1'069'957 1'110'367 1'113'701 1'115'181 1'117'908\nEnergie (inkl. Stromrückl.) 3'950'428 3'373'094 2'837'748 2'953'052\nErlöse (Wärmeverkauf) 6'347'070 6'739'146 7'234'333 7'317'294\nGewinn/Verlust -813'751 -441'438 570'423 420'059\nCash-Flow 886'698        1'259'011     2'270'872     2'120'508     \nKumulierter Cash-Flow 886'698        2'145'709     4'416'581     6'537'089     \n\n \n \n4.5 Tarifsituation \n\nZurzeit werden in den drei Wärmeverbunden Riehen Dorf, Niederholz und Wasserstelzen \nverschiedene Tarife für die gelieferte Wärme verrechnet: \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Riehen Dorf Arbeitspreis 14.92 Rp/kWh\nGrundpreis 22.03 CHF/kW\nGesamt Durchschnittspreis 16.39 Rp/kWh\n\nBemerkungen:  Tarif wird jährlich festgelegt und ist an den Preis des Erdöls gebunden\n\nNiederholz Arbeitspreis 12.40 Rp/kWh\nGrundpreis 16.50 CHF/kW\nGesamt Durchschnittspreis 13.43 Rp/kWh\n\nBemerkungen: Tarif wird jährlich durch die AG festgelegt, Ziel eine ausgeglichene Jahresrechnung\n\nWasserstelzen Arbeitspreis 10.38 Rp/kWh\nGrundpreis 15.00 CHF/kW\nGesamt Durchschnittspreis 11.30 Rp/kWh\n\nBemerkungen: Tarif ist an den Tarif die Fernwärme Basel gekoppelt  \n \nIm neuen Wärmeverbund sollen nach einer kurzen Übergangszeit alle Kunden zu einem \neinheitlichen Tarif beliefert werden. Die Höhe des Tarifs wurde anhand der Wirtschaftlichkeit \nfestgelegt und liegt auf dem Niveau des Wärmeverbunds Niederholz. Als Konsequenz müs-\nsen die Kunden des Wärmeverbunds Wasserstelzen in Zukunft höhere Tarife akzeptieren \nund die Kunden des Wärmeverbunds Riehen Dorf profitieren von einer Senkung. Der festge-\nlegte Tarif ist konkurrenzfähig zu anderen Heizsystemen. Die Differenz zum Tarif der Fern-\nwärme Basel ergibt sich daraus, dass die Fernwärme über das sehr grosse Netz (stark ab-\ngeschrieben) und den tiefen Kosten der Wärmeerzeugung in der Kehrichtverbrennung über \neine günstigere Ausgangslage verfügt. Der Tarif der Gemeinde Riehen liegt als Folge der \nBindung an den in den letzten 10 Jahren markant gestiegenen Ölpreis auf einem hohen Ni-\nveau. \n \nDie Anpassungen der Tarife zum „Einheitstarif WVR Riehen“ erfolgt über jährliche Schritte \nvon höchstens 0,5 Rp/kWh. Diese Anpassung wird der allgemeinen Entwicklung des Tarifs \nals Folge der Energiepreise überlagert. In der Wirtschaftlichkeitsrechnung wird davon aus-\ngegangen, dass nach fünf Jahren die Tarife harmonisiert sind: \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Riehen 2009 2010 2011 2012 2013 2014\nAbo. Leistung kW 17'206 17'206 17'206 17'206 17'206 17'206\n\nNutzenergie kWh 25'711'000 25'711'000 25'711'000 25'711'000 25'711'000 25'711'000\nGrundpreis Fr./kW 22.03 20.93 19.82 18.71 17.61 16.50\n\nArbeitspreis Rp/kWh 14.92 14.42 13.91 13.41 12.90 12.40\nEinnahmen Grundpreis Fr. 379'106 360'064 341'023 321'982 302'940 283'899\n\nEinnahmen Arbeitspreis Fr. 3'836'081 3'706'498 3'576'914 3'447'331 3'317'747 3'188'164\nTOTAL Erlöse Fr. 4'215'187 4'066'562 3'917'937 3'769'313 3'620'688 3'472'063\n\nNiederholz\nAbo. Leistung kW 4'372 4'372 4'372 4'372 4'372 4'372\n\nNutzenergie kWh 7'024'000 7'024'000 7'024'000 7'024'000 7'024'000 7'024'000\nGrundpreis Fr./kW 16.50 16.50 16.50 16.50 16.50 16.50\n\nArbeitspreis Rp/kWh 12.40 12.40 12.40 12.40 12.40 12.40\nEinnahmen Grundpreis Fr. 72'138 72'138 72'138 72'138 72'138 72'138\n\nEinnahmen Arbeitspreis Fr. 870'976 870'976 870'976 870'976 870'976 870'976\nTOTAL Erlöse Fr. 943'114 943'114 943'114 943'114 943'114 943'114\n\nWasserstelzen\nAbo. Leistung kW 3'678 3'678 3'678 3'678 3'678 3'678\n\nNutzenergie kWh 5'957'000 5'957'000 5'957'000 5'957'000 5'957'000 5'957'000\nGrundpreis Fr./kW 15.00 15.30 15.60 15.90 16.20 16.50\n\nArbeitspreis Rp/kWh 10.38 10.78 11.19 11.59 12.00 12.40\nEinnahmen Grundpreis Fr. 55'170 56'273 57'377 58'480 59'584 60'687\n\nEinnahmen Arbeitspreis Fr. 618'098 642'212 666'326 690'440 714'554 738'668\nTOTAL Erlöse Fr. 673'268 698'486 723'703 748'920 774'138 799'355\n\nZusätzliche Anschlüsse\nAbo. Leistung kW 2'497 4'993 7'989 8'998 9'388 9'687\n\nNutzenergie kWh 3'825'000 7'650'000 12'240'000 13'770'000 14'382'000 14'841'000\nGrundpreis Fr./kW 16.50 16.50 16.50 16.50 16.50 16.50\n\nArbeitspreis Rp/kWh 12.40 12.40 12.40 12.40 12.40 12.40\nEinnahmen Grundpreis Fr. 41'201 82'385 131'819 148'467 154'902 159'836\n\nEinnahmen Arbeitspreis Fr. 474'300 948'600 1'517'760 1'707'480 1'783'368 1'840'284\nTOTAL Erlöse Fr. 515'501 1'030'985 1'649'579 1'855'947 1'938'270 2'000'120\n\nTOTAL\nAbo. Leistung kW 27'753 30'249 33'245 34'254 34'644 34'943\n\nNutzenergie kWh 42'517'000 46'342'000 50'932'000 52'462'000 53'074'000 53'533'000\nErlöse Fr 6'347'070 6'739'146 7'234'333 7'317'294 7'276'209 7'214'652  \n\n \nNeue Kunden, welche am Wärmeverbund anschliessen, werden von Beginn an den neuen \nEinheitstarif bezahlen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 5. Ökologische Schadstoffbilanz \n\nNeben der verbesserten Wirtschaftlichkeit des Gesamtverbunds ergibt sich durch eine na-\nhezu Verdoppelung der geothermischen Nutzung eine markante Verbesserung der ökologi-\nschen Schadstoffbilanz.  \n\n \nCO2-Bilanz WVN WVW WVR  R+  \n        \n\nbestehende Gebiete       \nInput [kg CO2/a] 2'163'633 1'946'410 4'133'482  6'351'425\nOutput [MWh/a] 7'952 6'474 28'079  59'351\nkg CO2/MWh 272 301 147   107\ngewichteter Mittelwert [kg/MWh] 194   \n        \nAusbaugebiete       \nWärmemenge im Rauracher [MWh/a] 3'641      \nWärmemenge Hörnli [MWh/a] 1'715      \nWärmemenge Burgstrasse [MWh/a]   5'057   \nWärmemenge Niederholz [MWh/a]  1'537     \nNetzverdichtung (+10%) 8'747 7'122 30'887   \n        \nΣ Wärmemenge ohne R+ [MWh/a] 58'707   \nCO2-Fracht im 2006 ohne R+ [kg] 11'385'639   \nCO2-Fracht im 2006 mit R+ [kg]       6'351'425\nCO2 Einsparung [kg]    5'034'214\nCO2 Einsparung [%]    44.22\n\n \nCO2-Bilanz der bestehenden Verbünde und Riehen Plus \n \nIn der CO2-Bilanz wurde die produzierte elektrische Energie vom CO2 befreit und diese der \nWärmeenergie verrechnet. Dies entspricht den Richtlinien des Bundesamts für Energie. Da-\ndurch werden tendenziell Blockheizkraftwerke und andere Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen \nschlechter gestellt gegenüber Standard-Heizanlagen und Heizkesseln. \n \nInsgesamt ergibt sich eine CO2-Einsparung gegenüber dem Ist-Zustand (2006) von minus \n5'034 Tonnen pro Jahr  (= - 44 %). \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 6. Rechtsform des vereinigten Wärmeverbunds \n\n6.1 Beteiligte Parteien \n\nVon Beginn an war klar, dass die Gemeinde Riehen und die IWB (bzw. der Kanton Basel-\nStadt) den vereinigten Wärmeverbund gemeinsam tragen wollen; ein Ausscheiden aus der \nTrägerschaft war für keine dieser Parteien eine Option. \n\nHingegen erklärte die Wärmeverbund Niederholz AG, dass sie (im Hinblick auf die zu erwar-\ntenden Investitionen) am künftigen, vereinigten Wärmeverbund nicht mehr beteiligt sein will. \nDie Interessenlage der Wärmeverbund Niederholz AG ist diesbezüglich anders als diejenige \nder beiden staatlichen Körperschaften. Die Wärmeverbund Niederholz AG hat nicht in erster \nLinie eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen, sondern will einzig die Wärmeversorgung der bei \nihrem Wärmeverbund angeschlossenen Liegenschaften sicherstellen, deren Eigentümer \ngleichzeitig die Aktionäre dieser Gesellschaft sind. Die Wärmeverbund Niederholz AG dient \nim Grunde in genossenschaftsähnlicher Weise der Selbstversorgung. Die Aktionäre der \nWärmeverbund Niederholz AG erklärten sich vor diesem Hintergrund bereit, ihre Aktien und \ndamit indirekt die der Wärmeverbund Niederholz AG gehörenden Anlagen der WVR AG \nunentgeltlich zu übertragen. Die Anlagen der Wärmeverbund Niederholz AG sind mit rund \nCHF 1.1 Mio. bewertet; als Passiven der Wärmeverbund Niederholz AG bestehen in erster \nLinie Hypothekarschulden im Umfang von CHF 750'000. Im Gegenzug zur unentgeltlichen \nÜbernahme aller Aktien der Wärmeverbund Niederholz AG erklärt sich die WVR AG bereit, \ndie heutigen Kunden des Wärmeverbunds Niederholz weiterhin mit Fernwärme zu beliefern. \nEs ist beabsichtigt, dass die WVR AG nach dem Erwerb sämtlicher Aktien der Wärmever-\nbund Niederholz AG mit dieser fusioniert (Absorptionsfusion). Nach dieser Fusion wird die \nWVR AG direkt Eigentümerin sämtlicher Wärmeverbundsanlagen sein. Die Details der In-\ntegration der Wärmeverbund Niederholz AG stehen noch nicht abschliessend fest. Ziel ist \nes, die Integration mit möglichst geringem Aufwand und auf möglichst einfache Weise vor-\nzunehmen. \n\n \n\n6.2 Wahl der geeigneten Rechtsform \n\nIm Hinblick auf die geplante Zusammenführung der Wärmeverbünde wurden verschiedene \ndenkbare Rechtsformen für diesen Zusammenschluss evaluiert.  \n\nGrundsätzlich kann der Zusammenschluss entweder auf rein vertraglicher Basis (allenfalls in \nder Form einer einfachen Gesellschaft) erfolgen, oder es kann eine juristische Person als \nTrägerschaft des vereinigten Wärmeverbunds errichtet werden. Im Hinblick auf die Transpa-\nrenz der Mittelflüsse und der Rechnungslegung sowie im Hinblick auf die Klarheit und die \nÜbersichtlichkeit der Vertragsverhältnisse (gerade auch gegenüber den Endkunden) ist die \nErrichtung einer juristischen Person zu bevorzugen. \n\nVon den verschiedenen im Schweizer Recht vorgesehenen Kategorien von juristischen Per-\nsonen stehen für ein Projekt der hier interessierenden Art die Aktiengesellschaft (AG) und \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) naturgemäss im Vordergrund. Das Pro-\njektteam empfiehlt die Gründung einer AG. \n\nDie Aktiengesellschaft soll den Status einer steuerbefreiten Gesellschaft mit öffentlichem \nZweck bekommen. \n\n \n\n6.3 Gründung, Beteiligungsverhältnisse \n\nDie Absicht ist, dass die Gemeinde Riehen und die IWB (bzw. der Kanton Basel-Stadt) zu \nzweit eine Aktiengesellschaft mit der Firma "Wärmeverbund Riehen AG" gründen sollen (im \nFolgenden wird diese Gesellschaft kurz als "WVR AG" bezeichnet). Das Aktienkapital soll \ndurch Einbringung der bestehenden Wärmeverbundanlagen als Sacheinlage liberiert wer-\nden. Das Aktienkapital der WVR AG soll dem Anlagenwert der Verbünde Riehen und Was-\nserstelzen entsprechen. Es kann von einem Nennwert von CHF 29 Mio. ausgegangen wer-\nden. Die abschliessende Bewertung und die Prüfung dieser Bewertung durch eine Revisi-\nonsgesellschaft bleiben noch vorbehalten. \n\nDie beiden Parteien werden sich im Verhältnis der Werte der je von ihnen in die Gesellschaft \neinzubringenden Anlagen am Aktienkapital beteiligen. Zu diesem Zweck wurden die beste-\nhenden Anlagen nach einheitlichen Grundsätzen bewertet. Die Einzelheiten der Bewertung \nsind aus der Aufstellung in Kapitel 4.1 ersichtlich. \n\nEs ergibt sich daraus eine Beteiligung der Gemeinde Riehen von 87,50% und eine Beteili-\ngung der IWB (bzw. des Kantons Basel-Stadt) von 12,50% am oben genannten Aktienkapi-\ntal der WVR AG. \n\n \n6.4 Einbringung der Wärmeverbundanlagen der Wärmeverbund Niederholz AG \n\nDie Aktionäre der Wärmeverbund Niederholz AG haben ihre Bereitschaft erklärt, die ihnen \ngehörenden Aktien dieser Gesellschaft der WVR AG ohne finanzielle Gegenleistung zu \nüberlassen, wenn den heutigen Kunden des Wärmeverbunds Niederholz die Möglichkeit \nzum Bezug von Fernwärme weiterhin gewährt wird. Die WVR AG erwirbt damit indirekt die \nheute der Wärmeverbund Niederholz AG gehörenden und insgesamt mit einem Wert von \nrund CHF 1,1 Mio. bilanzierten Anlagen und Netzleitungen. Sie übernimmt gleichzeitig die \nheute in den Büchern der Wärmeverbund Niederholz AG stehenden Kreditverbindlichkeiten \nim Umfang von rund CHF 750'000. Im Ergebnis kann daher von einem günstigen Erwerbs-\npreis gesprochen werden. \n \nDie Einbringung der Aktien der Wärmeverbund Niederholz AG in die WVR AG wurde bereits \nverbindlich vereinbart. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass alle zuständigen Organe \nder Gemeinde Riehen und des Kantons Basel-Stadt dem vorliegenden Projekt in rechtskräf-\ntiger Form zustimmen und dass die WVR AG rechtsgültig gegründet wird.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 6.5 Organisation der Wärmeverbund Riehen AG ("WVR AG") \n\nDas oberste Organ einer Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung. Ihre Befugnisse \numfassen insbesondere die Festsetzung und die Änderung der Gesellschaftsstatuten, die \nWahl der Revisionsstelle, die Genehmigung der Jahresrechnung und die Entlastung der \nMitglieder des Verwaltungsrats. Im vorliegenden Fall besteht die Generalversammlung aus \nnur zwei stimmberechtigten Aktionären, wovon eine (nämlich die Gemeinde Riehen) über \neine sehr starke Stimmenmehrheit verfügt. Damit die IWB als Minderheitsaktionär nicht der \nWillkür der Mehrheitsaktionärin ausgeliefert ist, ist vorgesehen, dass die beiden Aktionäre in \neinem Aktionärbindungsvertrag verbindlich vereinbaren, nach welchen Grundsätzen sie ihre \nStimmrechte in der Generalversammlung ausüben werden. Besonders zu bemerken ist, \ndass die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats in der WVR AG nicht der Generalver-\nsammlung zustehen soll, weil alle Mitglieder des Verwaltungsrats gemäss Art. 762 Abs. 1 \ndes Schweizerischen Obligationenrechts von der Gemeinde Riehen und von den IWB direkt \nernannt werden. \n \nDas geschäftsleitende und vollziehende Organ einer Aktiengesellschaft ist der Verwaltungs-\nrat. In den Statuten der WVR AG ist festgelegt, dass der Verwaltungsrat dieser Gesellschaft \naus fünf Personen bestehen soll, wovon zwei von den IWB und drei von der Gemeinde Rie-\nhen bestimmt werden. Der Verwaltungsrat hat über alle Aspekte der operativen Geschäfts-\nführung zu beschliessen. Um in diesem Bereich die gegenseitigen Erwartungen der beiden \nParteien zu fixieren und insbesondere die IWB vor der alleinigen Bestimmungsmacht der \nGemeinde Riehen zu schützen, ist zunächst in den Statuten vorgesehen, dass gewisse \nwichtige Entscheidungen der Einstimmigkeit bedürfen. Ferner ist zur Sicherstellung der poli-\ntischen Kontrolle im Aktionärbindungsvertrag vorgesehen, dass der Verwaltungsrat der \nWVR AG über Neuinvestitionen in eine wesentliche Erweiterung oder Veränderung des be-\nstehenden Wärmeverbunds, insbesondere in die Erschliessung bisher nicht erschlossener \nStrassenzüge nur beschliessen darf, wenn diese Investition und deren Finanzierung zuvor in \neinem Vertrag zwischen der Gemeinde Riehen und den IWB verbindlich vereinbart wurden \nund wenn dieser Vertrag von den jeweils zuständigen politischen Organen genehmigt wur-\nde. \n \n\n6.6 Finanzierung der Trägergesellschaft \n\n6.6.1 Finanzierung der Investitionen \n\nMit der Gründung einer gemeinsamen Trägergesellschaft für den neuen vereinigten Wärme-\nverbund wird im Grundsatz der Entscheid gefällt, dass künftige Investitionen in das von die-\nser Trägergesellschaft betriebene Fernwärmenetz nicht von der Gemeinde Riehen oder von \nden IWB, sondern von dieser Gesellschaft selbst getätigt werden sollen. Die dazu erforderli-\nchen Mittel sollen der WVR AG von den IWB und von privaten Geldinstituten (mit Bürgschaft \nder Gemeinde) zur Verfügung gestellt werden. \nDie erste grosse konkrete Investition, welche die WVR AG zu tätigen haben wird, ist der \noben bereits im Detail geschilderte Zusammenschluss der Wärmeverbünde Riehen, Was-\nserstelzen und Niederholz und der damit verbundene Netzausbau. Die Höhe dieser Investi-\ntion liegt bei rund CHF 17 Mio. Im Aktionärbindungsvertrag vereinbaren die beiden Aktionäre \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 gleichzeitig mit der Gründung der WVR AG, dass die WVR AG diese erste Investition tätigen \nsoll. Ferner verpflichten sich die beiden Aktionäre gegenseitig, das die WVR AG über die \ndazu erforderlichen Mittel verfügen kann (Bereitstellung als Darlehen oder durch Gewährung \nvon Bürgschaften), wobei in diesem Fall (ohne Präjudizwirkung für künftige, andere Investi-\ntionen) vorgesehen ist, dass die IWB ein Darlehen von maximal CHF 2‘125'000 bereitstellen \nund die Gemeinde Riehen eine Bürgschaft über maximal CHF 14‘875'000 gewähren. Darle-\nhen sollen zu einem marktüblichen Satz verzinst werden. Sie sollen zudem in jährlichen \nTranchen über die Lebensdauer der finanzierten Anlagen zurückbezahlt werden, so dass sie \nam Schluss der für die finanzierten Anlagen geltenden Abschreibungsdauer vollständig zu-\nrückbezahlt sein werden. Diese Abschreibungen sowie auch die jährlichen Zinsaufwendun-\ngen für die erwähnten Darlehen gehen zu Lasten der laufenden Erfolgsrechnung der WVR \nAG. \n\n6.6.2 Finanzierung des laufenden Betriebs \nDie für den operativen Betrieb erforderliche Liquidität wird der WVR AG von den beiden Ak-\ntionären nach Bedarf zur Verfügung gestellt. Aufgrund der vorliegenden Planerfolgsrech-\nnung für die kommenden 12 Jahre ist davon auszugehen, dass neben den vorerwähnten \nInvestitionsdarlehen voraussichtlich keine zusätzlichen Liquiditätsdarlehen erforderlich sein \nwerden. Sollte aber die WVR AG für ihren operativen Betrieb zusätzliche Liquidität benöti-\ngen, sind die beiden Aktionäre verpflichtet, die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. \nEntsprechende Darlehen wären ebenfalls verzinslich, müssten aber nicht in jährlichen Tran-\nchen zurückbezahlt werden. Die entsprechenden Verpflichtungen der Gemeinde Riehen und \nder IWB sind im Einzelnen im Aktionärbindungsvertrag festgeschrieben. \n \nDie Gesellschaft wird kein eigenes Personal beschäftigen, sondern alle für ihren Geschäfts-\nbetrieb erforderlichen Arbeiten durch Dritte in Auftrags- oder Werkvertragsverhältnissen be-\nsorgen lassen. Leistungen der Gemeinde oder der IWB (z.B. Geschäftsleitung, Honorare der \nSitzungen des Verwaltungsrats oder Ähnliches) während des laufenden Betriebs werden \nebenfalls der AG in Rechnung gestellt. \n\n6.6.3 Gewinn- und Verlusttragung \nEine langfristige Prognose zum Finanzerfolg einer operativen Geschäftstätigkeit ist natur-\ngemäss mit Unsicherheit behaftet. Es stellt sich daher die Frage, wie Gewinne und Verluste \nverteilt werden, wenn solche in wesentlichem Ausmass auftreten sollten. Dabei ist klar, dass \ndie Erfolgsrechnung bis zu einem gewissen Grad mit der Tarifpolitik beeinflusst werden kann \nund soll. Bei gutem Geschäftsgang wird die Trägergesellschaft zunächst die Möglichkeit \nhaben, die für die gelieferte Wärmeenergie erhobenen Tarife in angemessenem Rahmen zu \nsenken und damit den Geschäftserfolg an die Endkunden weiterzugeben. Wenn hingegen \nder Geschäftsgang in finanzieller Hinsicht nicht erfreulich ist, werden die Tarife bis zu einem \ngewissen Mass angehoben werden müssen. Wenn also im Folgenden von Gewinnen ge-\nsprochen wird, dann sind damit nur Überschüsse gemeint, die sich einstellen, obwohl die \nTarife bereits auf ein moderates Mass gesenkt wurden; umgekehrt sind mit Verlusten im \nFolgenden nur solche Defizite gemeint, die sich realistischerweise nicht mit höheren Tarifen \nbeseitigen lassen. Gemäss dem vorliegenden Aktionärbindungsvertrag ist zwischen den \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 Parteien vereinbart, dass ein allfälliger frei verwendbarer (d. h. nach Äufnung der gesetzli-\nchen Reserve verbleibender) Bilanzgewinn wie folgt verwendet werden muss: \n\na) In erster Linie sollen (zusätzlich zur gesetzlichen Reserve) freie Reserven ge-\nbildet werden, bis diese den Betrag von CHF 10 Mio. erreicht haben. \n\nb) In zweiter Linie sind zusätzliche Abschreibungen auf den Anlagen zu tätigen. \n\nc) In dritter Linie können Dividenden ausgeschüttet werden.  \n \n\nSofern die Gesellschaft infolge guten Geschäftsgangs oder aus anderen Gründen über mehr \nLiquidität verfügt, als voraussichtlich für den operativen Geschäftsbetrieb erforderlich ist, \nsind ferner zusätzliche Amortisationen an die ausstehenden Darlehen zu leisten.  \n \nZur Verlusttragung ist Folgendes auszuführen: Bei einem nachhaltig defizitären Betrieb stellt \nsich zunächst die Frage der Liquiditätssicherung, dann die Frage der Vermeidung einer \nÜberschuldung und schliesslich die Frage der Verlustverteilung. Dazu enthält der Aktionär-\nbindungsvertrag die folgenden Regelungen: \n\na) Die Parteien sind für den Fall eines Liquiditätsengpasses dazu verpflichtet, \ndie für die Aufrechterhaltung des operativen Betriebs erforderlichen finanziel-\nlen Mittel zur Verfügung zu stellen. Konkret sollen die in Kapitel 6.6.2 hiervor \nbeschriebenen Liquiditätsdarlehen im erforderlichen Umfang erhöht werden. \n\nb) Für den Fall einer drohenden Überschuldung sind die Parteien verpflichtet, \nzur Vermeidung der aktienrechtlichen Konkursfolgen gemäss Art. 725 des \nSchweizerischen Obligationenrechts im erforderlichen Umfang für die von ih-\nnen gewährten Darlehen im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurückzutre-\nten und ferner dafür zu sorgen, dass allfällige Drittgläubiger der von ihnen ge-\nsicherten Darlehen ebenfalls einen entsprechenden Rangrücktritt gewähren. \n\nc) Sofern ein Verlust liquidiert werden muss, ist dieser Verlust von den beiden \nAktionären im Verhältnis ihrer Beteiligung am Aktienkapital der WVR AG zu \ntragen. \n\n \n \n \n7. Konzession \n\nGemäss § 38 Abs. 2 der Kantonsverfassung steht dem Kanton die ausschliessliche Nutzung \nder Erdwärme auf dem Kantonsgebiet zu. Der Kanton kann die Erdwärme selbst nutzen \noder dieses Recht auf die Gemeinden oder Dritte übertragen (§ 38 Abs. 3 der Kantonsver-\nfassung). Zuständig für die Erteilung einer Konzession zur Nutzung von Erdwärme ist der \nGrosse Rat (§ 158 des Gesetzes betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilge-\nsetzbuchs). \n\n\n\n \n \n\nDie Gemeinde Riehen nutzt die auf ihrem Gemeindegebiet gewonnene Erdwärme im Ein-\nverständnis mit den zuständigen kantonalen Behörden seit 1994. Der Regierungsrat bean-\ntragt deshalb dem Grossen Rat, der Gemeinde Riehen für die Nutzung der vom Gemeinde-\ngebiet aus nutzbaren Erdwärme unentgeltlich eine Konzession für die Dauer von 50 Jahren \nzu erteilen. Die bis anhin von der Gemeinde Riehen jährlich unter den Titel "Grundwasser-\nnutzungsgebühr Erdwärme" zu entrichtende Gebühr von CHF 0.02 pro Kubikmeter Tiefen-\nwasser wird damit künftig entfallen. Diese Nutzungsgebühr belief sich im Jahr 2008 auf le-\ndiglich CHF 4'718.10. Die Gemeinde Riehen soll das Recht erhalten, die ihr erteilte Konzes-\nsion auf Dritte zu übertragen, sofern diese Dritten mehrheitlich von der Gemeinde Riehen \noder dem Kanton beherrscht sind. Damit wird ermöglicht, dass die Gemeinde Riehen die \nKonzession auf die WVR AG weiter übertragen kann. \n\nSeite 19 \n\n \n \n8. Termine \n\nEs wird davon ausgegangen, dass die Entscheide der Legislativen im Sommer 2009 gefällt \nsind und im Herbst mit dem Bau begonnen werden kann. Im Sommer 2010 wird die Verbin-\ndungsleitung erstellt sein und damit die wichtige erste Etappe in Betrieb gehen. Die im Rah-\nmen von Riehen Plus bereits sanierte Kilchgrundstrasse wird dann als Ausweichroute für die \nbeginnenden Sanierungsarbeiten in der Aeusseren Baselstrasse dienen können. \n\nDie weiteren Ausbauetappen des Wärmeverbunds erfolgen schrittweise bis 2014. \n \n \n9. Antrag \n\nDie Verwirklichung des vorliegenden Projekts bedarf der Beschlussfassung durch die Legis-\nlativen der Gemeinde Riehen und des Kantons Basel-Stadt, wobei diese Beschlüsse je dem \nfakultativen Referendum unterstehen. \n\n \nGestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Einwohnerrat die Annahme des \nnachstehenden Beschlussesentwurfs. \n \nRiehen, 10. März 2009 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen: Übersichtsplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 20 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wärmeverbund Riehen Plus \n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission für \nSiedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU)]: \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine \nAktiengesellschaft zum Zwecke des Betriebs eines Wärmeverbunds zu gründen, im \nRahmen der Gründung die Anlagen des bestehenden Wärmeverbunds "Riehen" in \ndiese Aktiengesellschaft einzubringen und einen geeigneten Aktionärbindungsver-\ntrag mit dem Kanton Basel-Stadt abzuschliessen. \n\n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, der neu gegründeten Aktiengesellschaft eine \nBürgschaft im Umfang von maximal CHF 14‘875‘000 zu gewähren, damit die Wär-\nmeverbund Riehen AG die Finanzierung der technischen Zusammenführung der \nbestehenden Wärmeverbünde "Wasserstelzen" und "Riehen" und der gleichzeiti-\ngen Erweiterung des vereinigten Verbunds bewerkstelligen kann. \n\nDieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der rechtskräftigen Bewilligung des genannten \nFinanzbeitrags der IWB resp. des Kantons durch den Grossen Rat. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\n\n\t3. Projekt "Riehen plus"\n\t3.1 Allgemeines\n\t3.2 Verbindungsleitung "Riehen-Dorf" bis "Wasserstelzen"\n\t3.3 Erweiterung und Erneuerung des Wärmeverbunds\n\t3.3.1  Allgemeines\n\t3.3.2  Erhöhung der Leistung der Geothermie-Anlage\n\t3.3.3  Blockheizkraftwerke\n\t3.3.4  Heizkessel\n\t3.3.5  Elektrizitätsversorgung\n\t3.3.6  Leittechnik\n\t3.3.7  Speicher / Nebenanlagen\n\t3.3.8  Grundlastzentrale Haselrain\n\t3.3.9  Hausanschlüsse\n\n\t4.1 Einbringungswerte der bestehenden Anlagen\n\t4.3 Wirtschaftlichkeitsrechnung Gesamtverbund Endausbau\n\t6.1 Beteiligte Parteien\n\t6.2 Wahl der geeigneten Rechtsform\n\t6.3 Gründung, Beteiligungsverhältnisse\n\t6.4 Einbringung der Wärmeverbundanlagen der Wärmeverbund Niederholz AG\n\t6.5 Organisation der Wärmeverbund Riehen AG ("WVR AG")\n\t6.6 Finanzierung der Trägergesellschaft\n\t6.6.1 Finanzierung der Investitionen\n\t6.6.2 Finanzierung des laufenden Betriebs\n\t6.6.3 Gewinn- und Verlusttragung\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.707.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.707.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Marianne Hazenkamp betreffend Auflösung GSR \n\nauf Sommer 2015 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEine Schliessung der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen - kurz GSR - ist nicht \n\nvorgesehen. Die Organisation der GSR beruht auf 5 Säulen: Sprachheilschule Riehen, \n\nWielandschule Arlesheim/Bottmingen, Audi-Pädagogischer Dienst, Autismus-Zentrum \n\nund Administration. Die Wielandschule in Bottmingen wird auf das kommende Schul-\n\njahr hin geschlossen. Ein vorgesehener Erweiterungsbau der Wielandschule in Arles-\n\nheim, mit dem Ziel, das Angebot der GSR an einem Standort zu zentralisieren, wurde \n\nbekanntlich in einer Abstimmung von der Arlesheimer Bevölkerung abgelehnt. Die von \n\nBaselland finanzierte Wielandschule wird für ihre Schülerinnen und Schüler ab nächs-\n\ntem Schuljahr Räumlichkeiten in der Sprachheilschule in Riehen mieten. Über die mit-\n\ntelfristige Zukunft der GSR bzw. des Standorts Riehen ist keine gesicherte Aussage \n\nmöglich. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie wurde der Gemeinderat in den Entscheidungsfindungsprozess eingebunden, \n\nwelcher zur jetzigen Schliessung führte? \n\n \n\nDie GSR hat eine private Trägerschaft und verfügt über eine kantonale Vereinbarung \n\nmit dem Erziehungsdepartement. Es besteht keine Verpflichtung, den Gemeinderat in \n\ndie Entscheidungen über die Betriebsführung der GSR einzubinden. Eine Schliessung \n\nder GSR ist wie erwähnt nicht vorgesehen. Im Zusammenhang mit den - nun vorerst \n\ngescheiterten - Arlesheimer Plänen der GSR hatte der Gemeinderat aber mit dem Stif-\n\ntungspräsidium der GSR Kontakt aufgenommen für den Fall, dass der Standort Rie-\n\nhen aufgegeben werden sollte. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass die Auflösung der GSR nicht die \n\nrichtige Entscheidung ist und eine andere Lösung gesucht werden muss? Und ist \n\nder GR bereit, sich bei der zuständigen Entscheidungsbehörde dafür einzuset-\n\nzen? \n\n \n\nWie erwähnt steht die Auflösung der GSR nicht zur Debatte. Allenfalls ist ein Wegzug \n\nin die Region und eine Konzentration aller Angebote unter einem Dach im Verlauf der \n\nnächsten Jahre eine realistische Option. Dies wird frühestens im Sommer 2015 der \n\nFall sein. Die zuständigen Stellen des Erziehungsdepartements stehen mit der GSR \n\nim Gespräch. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Kann sich der GR vorstellen, dass die Gemeinde Riehen zusammen mit der GSR \n\nund anderen Partnern vor Ort in den Gemeindeschulen ein auf die Gemeinde \n\nausgerichtetes Spezialangebot einrichtet? \n\n \n\nDie Volksschule wird für Kinder mit einer Sprachbehinderung, welche nicht in Regel-\n\nklassen geschult werden können, die bereits bestehenden heilpädagogischen Spezi-\n\nalangebote erweitern, so dass in Zukunft möglichst alle Kinder mit einer Sprachbehin-\n\nderung im Rahmen der Volksschule geschult werden können. Der Übergang soll bis \n\nAnfang des Schuljahres 2015/16 vollzogen sein und wird sorgfältig vorbereitet. Das \n\nsprachheilpädagogische Fachwissen, welches an den Sprachheilschulen aufgebaut \n\nwurde, wird in die Planung einbezogen. Bei Bedarf ist auch in Zukunft die Schulung \n\neinzelner Kinder aus dem Kanton Basel-Stadt in der GSR möglich - künftig allenfalls \n\nan neuem Standort.  \n \n\nDie Gemeindeschulen nutzen die kantonalen Spezialangebote und können bei Bedarf \n\nauch weiterhin Kinder in der GSR schulen lassen. Die Anzahl der Kinder mit einer \n\nkomplexen Sprachproblematik ist zu klein, um ein gemeindliches Spezialangebot auf-\n\nzubauen. \n\n \n\n \n\n4. Wie stellt sich der GR vor, dass Kinder mit verschiedenen Behinderungsprofilen in \n\ndie Regelklassen in Riehen eingeschult werden? \n\n \n\nDas Sonderpädagogik-Konkordat, das Schulgesetz und die Sonderpädagogikverord-\n\nnung verpflichten die Volksschule, Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bil-\n\ndungsbedarf wenn immer möglich integrativ zu schulen. Der Auftrag zur Integration \n\nwird von den Schulen spürbar wahrgenommen und umgesetzt. Kinder mit Lern- und \n\nVerhaltensbehinderungen, denen sog. „Verstärkte Massnahmen“ zugesprochen wer-\n\nden, können in der Regelschule entweder in einer Integrationsklasse oder in einer \n\nEinzelintegration gefördert werden. \n \n\nDie Integrationsklasse nimmt maximal 4 Kinder mit einer Behinderung auf, die speziell \n\nvon einer Heilpädagogin über die ganze Dauer des Unterrichts betreut werden. Dieser \n\nKlasse steht ein spezieller Raum zur Verfügung, in den sich die Kleingruppe zurück-\n\nziehen kann. Unterstützt wird die Klasse von einer Praktikantin oder einem Praktikan-\n\nten. Die Erfahrung mit dieser Form der Integration ist gut. Vom Grundsatz, dass An-\n\nderssein normal ist, profitieren alle Kinder: Sie werden in einer Atmosphäre der Tole-\n\nranz und gegenseitigen Rücksichtnahme und Unterstützung unterrichtet. \n \n\nBei der Einzelintegration wird ein dem Kind angepasstes, individuelles Fördersetting \n\nmit dem erforderlichen Einsatz von Fachpersonen eingerichtet. \n \n\nSollten darüber hinaus auch Ergotherapie oder Audiopädagogik notwendig sein, so \n\nwird dieses Angebot in der Schule im erforderlichen Umfang eingerichtet. Den Kindern \n\nmit einer Behinderung stehen die Tagesstrukturen ebenfalls offen. Auch hier wird eine \n\nzusätzliche Betreuung eingerichtet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Wie sieht es mit der Finanzierung der Integration der Kinder mit sprach- und kom-\n\nmunikationsbehinderten Kindern aus? \n\n \n\nEin grosser Teil der Kinder mit einer Sprachstörung kann mit heilpädagogischer und \n\nlogopädischer Unterstützung in einer Regelklasse ausreichend gefördert werden. Die \n\nFinanzierung ist gesichert durch die kollektiven Ressourcen für Heilpädagogik, Logo-\n\npädie und Psychomotorik. Besteht eine Mehrfachbehinderung, so ist eine Schulung in \n\neiner Integrationsklasse oder allenfalls separativ in einem Spezialangebot ebenfalls \n\nmöglich. In diesem Fall erfolgt die Finanzierung über die sog. „Verstärkten Massnah-\n\nmen“, die im Budget der Leitung Gemeindeschulen eingestellt sind. \n\n \n\n \n\n6. Ist zu befürchten, dass auch andere Institutionen, welche Kinder mit anderen Be-\n\nhinderungsprofilen in den nächsten Jahren geschlossen werden und die Kinder in \n\ndie Gemeindeschulen integriert werden? Welche? Und welche werden bestehen \n\nbleiben? \n\n \n\nDer Beitritt zum Sonderpädagogikkonkordat hat die Ausgangslage für die Sonderschu-\n\nlen verändert. Diese sind jeweils speziell ausgerichtet und werden von unterschiedli-\n\nchen Trägerschaften geführt. Es lässt sich keine Aussage darüber machen, wie sich \n\ndiese Schulen weiterentwickeln werden. \n\n \n\n \n\n7. Ist die Gemeinde Riehen bereit, aktiv das heilpädagogisch erfahrene Personal der \n\nGSR in die Gemeinde zu holen? \n\n \n\nDie Leitung Gemeindeschulen hat mit der Leiterin der GSR vereinbart, dass Stellen-\n\nausschreibungen der Gemeindeschulen für Heilpädagogische Lehrpersonen automa-\n\ntisch der GSR zum Aushang zur Verfügung gestellt werden. Dieses Angebot wurde \n\ngerne angenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.233.01 Bericht (Schlussbericht) der GPK

text: \nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.233.01 \n\n \n\n \n\nSchlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Personellen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nNach einem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten und dem Verwalter im Frühjahr 2012 \n\nblieben aus dem Bereich „Personal“ eine Reihe von Fragen für die GPK nur ungenügend \n\nbeantwortet. Im Speziellen ging es um Fragen betreffend die hohe Zahl der in den letzten \n\nJahren ausgeschriebenen Teilzeitstellen, der Gestaltung der Mitarbeitergespräche, der Aus-\n\nnutzung des verfügbaren Lohnspektrums, der Ansammlung von Ferien- und Überzeitgutha-\n\nben und deren Auszahlungen. Gerade im Bereich der Ferien- und Überzeitguthaben ver-\n\nlangt die GPK seit einigen Jahren vom Gemeinderat, dass die vertraglich festgelegte Ar-\n\nbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser eingehalten werden soll. Aus den Jah-\n\nresbilanzen 2008 bis 2011 konnte die GPK keine Verbesserung feststellen. Zur Vertiefung \n\ndes Sachverhalts und der Klärung von offenen Fragen beschloss die GPK deshalb, eine \n\nSubkommission einzusetzen.   \n\n \n\n1.1. Zusammensetzung und Vorgehensweise \n\nFolgende GPK- Mitglieder wurden in die Subkommission gewählt: \n\n \n\nChristian Griss (Vorsitzender), Silvia Schweizer und Peter A. Vogt \n\nFür das Protokoll stand Christine Wenk-Furter zur Verfügung. \n\n \n\nAls rechtliche Grundlage dienten der Subkommission die Personalordnung (RiE 162.100), \n\ndas Personalreglement (RiE 162.110), die Lohnordnung (RiE 164.100), das Lohnreglement \n\n(RiE 164.110) sowie die Personal- und Lohnrichtlinien der Gemeindeverwaltung Riehen. \n\nDer vorliegende Schlussbericht wurde an 12 Sitzungen erarbeitet und von der Gesamt-GPK \n\nam 21. Februar 2014 verabschiedet. An den Sitzungen der Subkommission wurden zu ein-\n\nzelnen Traktanden Andreas Schuppli (Gemeindeverwalter) und Susanne Spettel (Leiterin \n\nPersonelles) eingeladen. Zusätzlich wurde Herr Prof. Dr. Th. Schwarb anlässlich einer GPK-\n\nSitzung zu seinem Bericht zur „Arbeitszeitgestaltung für das Kader der Gemeinde Riehen“ \n\nvom 29. August 2013 befragt. Als weitere externe Fachperson wurde Frau A. Wiedemann, \n\nLeiterin des Zentralen Personaldienstes des Kantons Basel-Stadt zu den Reglungen und \n\nErfahrungen im Kanton befragt. \n\n \n\n1.2. Auftrag und Fragestellungen \n\nAuftrag der Subkommission war, durch die Sammlung, Sichtung und Auswertung von ge-\n\neigneten Daten in verschiedenen Teilbereichen folgende Fragestellungen zu beantworten: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 a) Teilzeitpensen:  \n\n- Genügte der Beschäftigungsgrad der in den letzten Jahren ausgeschriebenen Teil-\n\nzeitstellen den jeweiligen Pflichtenhefter und notwendigen Arbeitspensen? \n\n \n\nb) Überzeiten / Ferienübertragungen: \n\n- Ist die aktuelle Handhabung der Überzeitenregelung und der Umgang mit nicht be-\n\nzogenen Ferien rechtlich zulässig? Wird das Personalreglement der Gemeinde Rie-\n\nhen betreffend Überzeiten und Ferienbezug eingehalten? \n\n- Wie erfolgt die Arbeitszeiterfassung im Kaderbereich? Wie werden insbesondere \n\ndie Arbeitszeiten ausserhalb der üblichen Bürozeiten angeordnet resp. bewilligt? \n\n- Erfolgen in Verbindung mit Überstundenauszahlungen auch „Spontanprämien“? \n\n- Wie handhaben benachbarte und vergleichbare Gemeinden resp. der Kanton Ba-\n\nsel-Stadt den Umgang mit Überzeiten und Ferienguthaben (rechtlich und in der Pra-\n\nxis)? \n\n \n\nc) Mitarbeitergespräche (MAG): \n\n- Wie hoch ist insgesamt der Aufwand für die Durchführung der MAG? \n\n- Wie verbindlich werden die Vorgaben eingehalten resp. erfüllt? \n\n- Werden die Ausgestaltung und Durchführung der MAG stufen- und abteilungsspezi-\n\nfisch angepasst? \n\n- Wie ist die Zufriedenheit der Mitarbeitenden mit der Form und Durchführung der \n\nMAG?  \n\n \n\nd) Lohnspektrum: \n\n- Stimmt die seitens Angestellten geäusserte Vermutung, dass das Lohnspektrum –  \n\n   vor allem im Maximalbereich – kaum ausgenutzt wird? \n\n- Gibt es dazu formelle oder informelle Weisungen oder Vorgaben für die Vorgesetz-\n\nten? \n\n \n\n1.3. Zwischenberichte \n\nDie GPK unterbreitete im Oktober 2012 sowie im März 2013 dem Gemeinderat je einen \n\nZwischenbericht. Im zweiten Schlussbericht vom März 2013 wurden sechs Empfehlungen \n\ndem Gemeinderat zur raschen Umsetzung vorgelegt. In einem Schreiben vom 24. April \n\n2013 nahm der Gemeinderat zu diesen Empfehlungen erstmals Stellung. Der vorliegende \n\nSchlussbericht fasst nun aus Sicht der GPK den Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen \n\nper Ende 2013 zusammen und macht Vorschläge zum weiteren Vorgehen. \n\n \n\n \n\n2. Mehrleistungen (Über- und Gleitzeit) \n\n \n\n2.1. Übertrag und Auszahlung von Mehrleistungen \n\nIm Zusammenhang mit den Arbeitszeitguthaben aus erbrachten Mehrleistungen hat die \n\nGPK im März 2013 folgende Empfehlung verabschiedet:  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  „Die Vorgaben des Personalreglements bezüglich der übertragbaren, maximalen \n\nMehrleistung (§ 22 Abs. 3: 160 Stunden auf das Monatsende!) sollen von der Linie \n\nkonsequent eingehalten werden.“ \n\n „Die Auszahlung von Mehrleistungen soll bei Mitarbeitenden mit einer 100%-\n\nBeschäftigung deutlich reduziert werden. Mit den betroffenen Personen sind durch \n\ndie Linie die notwendigen Massnahmen zur Reduktion ihrer Beanspruchung umzu-\n\nsetzen“. \n\n „Bei Teilzeitangestellten werden bei längeren Aushilfen/Stellvertretungen befristete \n\nZusatzverträge abgeschlossen, was zu einer deutlichen Reduktion der Mehrleistun-\n\ngen führen würde“. \n\n \n\nMit Befriedigung stellt die GPK nun fest, dass die Auszahlungen von geleisteter Mehrarbeit \n\nim 2013 weiter abgenommen haben: \n\n \n\n2008:  Auszahlung von insgesamt 1'540 h an 13 Mitarbeitende \n\n2009: 1'903 h an 28 Mitarbeitende \n\n2010: 4'658 h an 44 Mitarbeitende \n\n2011: 4'011 h an 38 Mitarbeitende \n\n2012: 2'241 h an 38 Mitarbeitende \n\n2013: 1'833 h an 35 Mitarbeitende  \n\n \n\nErfreulich ist auch der Umstand, dass im 2013 nur an zwei Personen mit einem Anstel-\n\nlungsgrad von 100% eine Auszahlung geleistet wurde (2012: Auszahlungen an 11 Personen \n\nmit 100%-Pensen). Beide Personen sind allerdings Angehörige des Kaders. Die allermeis-\n\nten Auszahlungen erfolgten jedoch an Teilzeitbeschäftigte im Zusammenhang mit Stellver-\n\ntretungen oder Projekten. \n\nEbenfalls deutlich abgenommen hat die Zahl an Mitarbeitenden, welche Ende 2013 (Stand \n\n31. Oktober 2013) Mehrleistungen im Umfang von mehr als 120 (7 Personen) resp. 160 \n\nStunden (5 Personen) aufweisen. Die Mehrzahl der Mitarbeitenden verfügt über kleine Teil-\n\npensen (unter 50%) oder hat eine jahreszeitlich stark schwankende Arbeitsbelastung. Bei \n\neiner Vollzeitangestellten, welche seit Jahren deutlich mehr als zulässig Mehrleistungen \n\nerbrachte, wurden organisatorische Massnahmen zum Abbau des Zeitguthabens eingeleitet. \n\n \n\nErmöglicht wurde dieser generelle Abbau an erbrachten Mehrleistungen durch die Erhöhung \n\ndes Anstellungsgrads bei Teilzeitpersonen sowie durch die Schaffung von zusätzlichen Stel-\n\nlen. Im Weiteren wurden für projektbezogene Arbeiten oder länger andauernde Vertretungen \n\nZusatzverträge abgeschlossen.  \n\n \n\nInsgesamt stellt die GPK fest, dass die drei Empfehlungen im Zusammenhang mit Mehrleis-\n\ntungen vom Gemeinderat und der Verwaltung umgesetzt werden konnten und somit das \n\nPersonalreglement (§ 22) bis auf wenige Ausnahmen eingehalten wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.2. Einschränkung der maximalen Tagesarbeitszeit: \n\nBezüglich der maximalen Tagesarbeitszeit wurde folgende Empfehlung formuliert:  \n\n„Zur besseren Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezüglich  Arbeitszeit ist zu prü-\n\nfen, ob analog zur Regelung im Kanton Basel-Stadt pro Arbeitstag maximal 12 Ar-\n\nbeitsstunden angerechnet werden können. § 21a des Personalreglements wäre zu \n\nverschärfen und das Zeiterfassungssystem „Presento“ entsprechend einzurichten“. \n\nMit einer Personalinformation vom 18. Januar 2013 hat die Verwaltungsleitung alle Mitarbei-\n\ntenden informiert, dass die maximal mögliche Tagesarbeitszeit 12 Stunden beträgt und nur \n\nausnahmsweise überschritten werden darf. Im Zeiterfassungsprogramm Presento wurde \n\neine entsprechende Umprogrammierung vorgenommen. Die GPK und der Gemeinderat \n\nwurden darüber in Kenntnis gesetzt.  \n\n \n\n2.3 Auszahlung von Mehrleistungen im Kaderbereich \n\nIm zweiten Zwischenbericht empfahl die GPK dem Gemeinderat, im Kaderbereich die Aus-\n\nzahlung von Mehrleistungen wie im Kanton Basel-Stadt einzuschränken: \n\n „Für Angehörige des Kaders sind in Anlehnung an den Kanton Basel-Stadt Ein-\n\nschränkungen für die Auszahlung von Mehrleistungen zu prüfen“. \n\nDie GPK konnte aus den Ausführungen von Prof. Dr. Th. Schwarb und Frau A. Wiedemann \n\n(Leiterin des Zentralen Personaldienstes BS) entnehmen, dass es keine „Patentlösung“ für \n\ndie Arbeitszeitregelung im Kaderbereich gibt. Sie darf auch feststellen, dass in der Gemein-\n\nde Riehen die Auszahlungen von Mehrleistungen im Kaderbereich in den letzten drei Jahren \n\ndeutlich reduziert werden konnten. \n\nDie aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen rund um die Auszahlungen \n\nvon Überzeit (BVB) oder Sitzungsgeldern (RR Basel-Landschaft und Basel-Stadt) zusätzlich \n\nzu einem Kaderlohn zeigen jedoch, dass im Kaderbereich solche Zusatzzahlungen nicht \n\nakzeptiert werden. Die GPK bleibt deshalb bei ihrer Forderung und wird mit politischen Mit-\n\nteln eine Umsetzung dieser Empfehlung weiter verfolgen. \n\n \n\n \n\n3. Entwicklung der Ferienguthaben \n\n \n\nDie Zusammenstellung der Feriensaldi per Ende 2013 zeigt, dass bei insgesamt 44 Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeitern 15 und mehr Ferientage in das neue Kalenderjahr übertragen \n\nwerden mussten. Bei 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betrug der Saldo sogar 25 Tage \n\n(= 5 Wochen!) oder mehr. Neun Mitarbeiter resp. Mitarbeiterinnen verfügen Ende 2013 über \n\n8 und mehr Ferienwochen! Generell kann festgestellt werden, dass im 2013 bei der Mehr-\n\nheit der 73 untersuchten Fälle die Ferienguthaben angestiegen sind. Bei wenigen (22) Per-\n\nsonen konnten die Ferienguthaben abgebaut werden. Ebenfalls fällt auf, dass viele Mitarbei-\n\nterinnen und Mitarbeiter mit hohen Feriensaldi auch über grosse Guthaben im Bereich der \n\nMehrleistungen verfügen. Gerade bei diesen Personen wäre ein Ferienbezug aus Sicht der \n\nGesundheit wichtig. Dies zeigt, dass nur mit einer konsequenten Personalführung und  \n\n-planung in diesem Bereich Verbesserungen erreicht werden können. Im Rahmen der Mitar-\n\nbeitergespräche müssen aus Sicht der GPK verbindliche Zielsetzungen bezüglich Abbau \n\nvon Mehrleistungen und Ferienguthaben vereinbart werden. Die Kontrolle der Umsetzung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 dieser Vereinbarungen muss Aufgabe der verantwortlichen Abteilungsleitung sein. Für die \n\nGPK wird es wichtig sein, dass neben den erbrachten Mehrleistungen auch die Entwicklung \n\nder Ferienguthaben in das Reporting einbezogen werden. \n\n \n\n4. Mitarbeitergespräche (MAG) und Nutzung des Lohnspektrums \n\n \n\nAuf Grund von verschiedenen Rückmeldungen empfahl die GPK dem Gemeinderat eine \n\nexterne Evaluation des Mitarbeiterförderungssystems: \n\n „Die Umsetzung des Mitarbeiterförderungssystems gemäss neuer Lohnordnung \n\nsoll bis Ende 2013 durch eine externe Evaluation grundlegend überprüft werden. \n\nDamit soll eine neutrale Beurteilung ermöglicht und Rollenkonflikte der Vorge-\n\nsetzten (vor allem der Geschäftsleitung) vermieden werden.“ \n\nWie aus dem Schreiben des Gemeinderats vom 24. April 2013 zu entnehmen ist, wird „das \n\nMAG im Rahmen des Projekts zur Einführung eines internen Kontrollsystems (IKS) durch-\n\nleuchtet. Dabei geht es in erster Linie um den Prozessablauf der MAG’s, ergänzend sind \n\naber auch Aussagen zu den Instrumenten, Hilfsmitteln, IT-Tools etc. Inhalt des Teilprojekts“. \n\nDie GPK teilt die Auffassung des Gemeinderats, dass vor einer allfälligen externen Evaluati-\n\non die Resultate des IKS-Projekts abgewartet werden sollen. Es wird Aufgabe der GPK sein, \n\nin der Legislatur 2014-2018 diese Resultate zu prüfen und allenfalls weitere Massnahmen \n\neinzufordern. \n\n \n\n \n\n5. Fazit und weiteres Vorgehen  \n\n \n\nDie GPK kann bei fünf der sechs Empfehlungen echte Bemühungen des Gemeinderats und \n\nder Verwaltung zur Umsetzung feststellen. Im Bereich der Mehrleistungen und der maxima-\n\nlen Tagesarbeitszeit sind die Resultate der eingeleiteten Massnahmen bereits sichtbar. Be-\n\nzüglich allfälligen notwendigen Anpassungen des Mitarbeiterförderungssystems müssen die \n\nResultate des IKS-Projekts abgewartet werden. \n\nIm Gegensatz zum Gemeinderat beharrt die GPK auch auf einer Umsetzung der Empfeh-\n\nlung betreffend einer Einschränkung der Auszahlungen von Mehrleistungen an Kadermit-\n\nglieder. Basierend auf den Erkenntnissen hat die GPK folgendes weiteres Vorgehen be-\n\nschlossen: \n\n \n\na) Auszahlung von Mehrleistungen im Kaderbereich: Die GPK wird noch in der laufen-\n\nden Legislatur einen Parlamentarischen Auftrag zur Änderung des Personalreglements im \n\nSinne der Empfehlung (vgl. 2.3) dem Einwohnerrat vorlegen. \n\n \n\nb) Reporting an Gemeinderat und GPK bezüglich Personalkennzahlen: Die GPK erwar-\n\ntet von der Verwaltung, dass ihr künftig jährlich im Februar über die Personalkennzahlen \n\n(Mehrleistungen, Feriensaldi, Headcount, Vollzeitäquivalente) berichtet wird. Sie regt an, \n\ndass diese Zahlen gleichzeitig auch dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 c) Neuorganisation der Personalverantwortung/-unterstellung: Es soll geprüft werden, \n\nob die Produkt- und Personalverantwortung im Gemeinderat von derselben Person wahrge-\n\nnommen werden kann. Dies würde bedeuten, dass die einzelnen Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats auch die Personalverantwortung für die Abteilungsleiter/-innen der ihnen zugeordneten \n\nProdukte übernehmen müssten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nRoland Lötscher \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2118                                                     Nr. 18-22.517.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Blattner und Kons. be-\n\ntreffend Dorfmarkt \n(überwiesen am 26. September 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJürg Blattner und Kons. betreffend Dorfmarkt überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Auf dem Dorfplatz findet am Freitag jeweils ein kleiner Dorfmarkt statt. Dort kann \nman seine Einkäufe bei regionalen Markbetreibern machen und er belebt unseren \nDorfkern. \nWährend und nach den Bauarbeiten der BKB wurden die Markstände mehrfach  \nverschoben. Durch die Vergrösserung der Bäckerei Sutter ist ein weiterer Platz für \nMarktstände verloren gegangen. Die nun aktuelle Platzierung der Stände ist für \neinige unbefriedigend. Sie versperren die Veloständer und Sitzbänke vor der BKB. \nIm Weiteren wird auch der Platz um den Reflektingpool wenig genutzt, früher waren \ndort Stände. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Können die Veloständer und Bänke vor der BKB nicht von Ständen freigehalten wer-\n\nden? \n2. Nach welchen Kriterien werden die Stände verteilt? \n3. Kann nicht der ganze Dorfplatz inkl. dem Platz vor dem Gemeindehaus genutzt werden \n\nwie es geplant war? \n4. Werden bei der Platzierung die Zugänge der Läden genug berücksichtigt. \n5. Verschiebung des Schildes vor der ersten Rondelle bei der Centramed. Das Schild ist \n\nso platziert, dass kein Markstand an dieser Stelle aufgestellt werden kann.“ \n \n\nsig. Jürg Blattner Alfred Merz \n Mario Biondi Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Hans Rudolf Lüthi Thomas Widmer-Huber \n Sasha Mazzotti  \n   \n   \n   \n   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Zusammenhang mit der Beantwortung des Anzugs Dorfmarkts haben sich die Verantwort-\n\nlichen der Gemeinde mit Vertretern aus dem lokalen Gewerbe und mit Vertretern der Markt-\n\nbetreiber zusammengesetzt und die Fragestellungen aus den verschiedenen Sichtweisen ge-\n\nprüft.  \n\n \n\nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat über verschiedene Fragestellungen im Zusammen-\n\nhang mit dem Dorfmarkt zu berichten, was nachfolgend zusammengefasst erfolgt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat zeigt sich erfreut über die Belebung des Dorfzentrums seit der Umgestal-\n\ntung des Dorfzentrums und erkennt, dass im Dorf vermehrt Gedanken über die Nutzung und \n\nBespielung des Dorfzentrums gemacht werden sowie neue Ideen entwickelt werden. Aus \n\nSicht des Gemeinderats soll das Dorfleben gefördert und die Zentren belebt werden. Bei \n\nDurchführung von Märkten wie dem Dorf- oder Freitagsmarkt soll ein Marktgefühl im Sinne \n\neiner dynamischen Verkaufslandschaft entstehen. In Ergänzung des Gewerbes sollen Händ-\n\nler zusammenkommen, um Waren des täglichen Bedarfs an Ständen zu verkaufen. Neben \n\neinem attraktiven Angebot soll auch die Möglichkeit bestehen, sich ungezwungen zu treffen \n\nund Erfahrungen auszutauschen, alte Bekanntschaften aufzufrischen und soziale Kontakte \n\nzu knüpfen. Die Gemeinde ist daher stets offen für weitere konstruktive Anregungen, welche \n\ndiese Vorhaben beflügeln. \n\n \n\nAnlässlich der Eröffnung des umgestalteten Dorfzentrums wurden in Zusammenarbeit mit den \n\nStandbetreibern auch die Pläne für die Standplätze anhand der veränderten lokalen Gege-\n\nbenheiten überarbeitet. So wurde beispielsweise gewünscht, dass vor den Rondellen keine \n\nDauermarktstände sowie einmalige Gesuche sehr zurückhaltend bewilligt werden sollen. Für \n\ndie Vergabe von Standplätzen im Dorf gelten ohnehin klare Regelungen. Für Marktflächen im \n\nDorfzentrum kann im Kundenzentrum der Gemeindeverwaltung oder über den Online-Schal-\n\nter auf der Homepage der Gemeinde Riehen ein Gesuch gestellt werden. Anschliessend wird \n\ndas Gesuch für die Allmendbenützung nach verschiedener Kriterien geprüft. Die Beurteilung \n\nerfolgt u. a. aufgrund der Grösse, der Ausstattung, der Produkte und der Dauer bzw. der Re-\n\ngelmässigkeit des Auftritts. Auch nach Vergabe der Standplätze prüft die Verwaltung die \n\nStandverteilung laufend mit dem Ziel, im Rahmen der lokalen Gegebenheiten für alle die best-\n\nmöglichen Rahmbedingungen zu bieten. Es ist klar, dass dabei nicht jede individuelle Präfe-\n\nrenz berücksichtigt oder umgesetzt werden kann. So liegt es in der Natur der Sache, dass \n\ngewisse Standplätze zwar zentral liegen, doch beispielsweise in den Sommermonaten von \n\neiner grösseren Sonneneinstrahlung betroffen sind als andere, mit anderen Worten, nicht je-\n\nder Stand eignet sich für jede/n Anbieter/in gleichermassen, dennoch wird stets versucht, al-\n\nlen Bedürfnissen gerecht zu werden.  \n\n \n\nSo kann und wird auch der Platz vor dem Gemeindehaus genutzt. Für regelmässige, feste \n\nStandplätze eignet er sich aber nicht, weil die meisten Anlässe den ganzen Platz benötigen \n\nund es dadurch zu regelmässigen Überschneidungen kommt (Dorfplatzfest, Flohmarkt, Dorf-\n\nmarkt, Kulturinstallationen, Wahlplakatständer, Tag der Vereine und weiteres). Zudem haben \n\ndie Teilnehmer des Freitagsmarkts klar zu verstehen gegeben, dass sie auf dem Dorfplatz bis \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4ndler\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4ndler\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Ware\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Bedarf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 30 % weniger Umsatz erzielen als im Webergässchen oder in der Schmiedgasse. Sollten sie \n\nwieder auf den Dorfplatz verschoben werden, haben sie angedeutet, dass sie auf den Stand-\n\nort Riehen verzichten müssten, da die Marktfahrer auf einen attraktiven Standplatz angewie-\n\nsen sind. Deshalb kann auch der Bereich vor der Basler Kantonalbank (BKB) nicht vollends \n\nvon Ständen freigehalten werden, da dadurch weitere Standplatzmöglichkeiten verschwinden \n\nund der Freitagsmarkt wahrscheinlich nicht mehr durchgeführt werden könnte. Sollten trotz-\n\ndem Anfragen für Standplätze auf dem Dorfplatz an die Gemeinde getragen werden, werden \n\ndiese bewilligt, sofern die üblichen Auflagen erfüllt werden. \n\n \n\nSeitens Verwaltung wird darauf geachtet, dass der Standplatz vor der BKB aber zurückhal-\n\ntend vergeben wird (regelmässig nur am Freitag von 8.00 – 13.00 Uhr). Der Zugang zu den \n\nVeloparkplätzen wird mit der Vergabe des Standplatzes nicht eingeschränkt. Zudem bemüht \n\nsich die Gemeinde darum, dass für den VRD-Dorfmarkt, das Dorffest und andere grösseren \n\nAnlässe, Verkehrs- und Orientierungsschilder jeweils demontiert werden, wo dies erforderlich \n\nist. \n \n\nEbenfalls bei der Platzierung der Stände berücksichtigt werden die Zugänge zu den Läden. \n\nEs besteht ein regelmässiger Kontakt mit den direkt betroffenen Geschäften. Im Webergäss-\n\nchen werden aufgrund der Geschäfte z. B. keine Stände mit Rückwand, Food-Trucks etc. \n\nbewilligt. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine entsprechenden Reklamationen von den Lä-\n\nden im Dorfzentrum eingegangen. \n \n\nDurch die kurzen Wege in Riehen können die Standbetreiber ihre individuellen Wünsche be-\n\nzüglich ihres Standorts mit den Verantwortlichen der Gemeinde jederzeit besprechen. Diese \n\nsetzen die Wünsche, wenn immer möglich, um.  \n \n\nDie Verwaltung wird mit den Vertretern des Gewerbes und mit den Vertretern der Marktfahrer \n\nweiterhin einen guten Austausch pflegen, damit alle Sichtweisen eingebracht werden können \n\nund gute Rahmenbedingungen für alle vorliegen mit dem gemeinsamen Ziel eines lebhaften \n\nDorfzentrums.  \n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 22-26.578.01 Interpellation Edibe Gölgeli betreffend Ausbau E-Ladestationen in Riehen

text: \nlnterpellation betreffend Ausbau E-Ladestationen in Riehen\n\nSeit 1. August 2O22ist die überarbeitete Parkplatzverordnung in Kraft. Neu muss\njeder vierte, neu erstellte Parkplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge\nausgerüstet werden.\n\nln Riehen wird die Elektromobilität immer beliebter und derAnteilvon benzin- oder\ndieselbetriebenen Autos nimmt ab. Laut dem Geschäftsbericht2022 des\nGemeinderats wurden Ende des Jahres 180 in Riehen zugelassene Fahrzeuge mit\nElektroantrieb gezählt, im Vergleich zu 120 im Vorjahr. Der prozentuale Anteil beträgt\nnun 2, 1o/o, während es im Vorjahr noch bei 1,4o/o lag.\n\nDie Riehener Zeitung hat in 10 grossen Ausgaben über Themen wie\nenergieeffiziente Mobilität, Haushalte und Gebäude sowie Freizeitgestaltung\nberichtet. Darüber hinaus wurde speziell aufgrund der möglichen\nEnergiemangelsituation informiert und die Bevölkerung dazu ermutigt, bewusst mit\nEnergie umzugehen. Es wurde auch berichtet, dass es Pläne gibt, das Angebot an\nLadestationen auf öffentlichem Grund zu erhöhen.\n\nDer Grosse Rat hat im Rahmen des Ratschlags Gesamtkonzept Elektromobilität ein\nDarlehen von 11,4 Millionen Franken an die IWB vergeben. Die IWB plant und\nerstellt damit bis im Jahr 2026 neu 170 zusälzliche öffentliche Quartierladestationen\nund 30 Schnellladestationen. Bei der Wahl der neuen Standorte im Bereich von\nöffentlichen Parkflächen hat die Bevölkerung die Möglichkeit mi2ureden.\n\nln Riehen befindet sich die derzeit einzige öffentliche Lademöglichkeit beim\nParkplatz hinter dem Gemeindehaus in der Wettsteinstrasse und Kilchgrundstrasse.\nEine weitere Lademöglichkeit beflndet sich in Bettingen beim Parkplatz des\nGartenbades oder beim Gartenbad Eglisee in der Egliseestrasse. Die Verdichtung ist\nderzeitig kaum ersichtlich in Riehen.\n\nlch bitte den Gemeinderat höflichst um die Beantwortung meiner Fragen:\n\nGibt es von Seiten des Gemeinderats einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung\nweiterer öffentl icher Ladestationen ?\n\nDie Bevölkerung wird bei der Auswahl neuer Standorte einbezogen - wie viele\nVorschläge sind bereits eingegangen?\n\nWelche Massnahmen werden ergriffen, um den Ausbau von öffentlichen\nLadestationen zu beschleunigen?\n\n\\Me werden private Eigentümer dazu motiviert, Ladestationen zu errichten?\n\n^'ßltftAff:siJ:il:\ntr2.K.\n\nBem. / Frist\n\nKoo: p$\n6<\n\nvis:Jf-l\n(iqrrcirrdc\nR ic-he'rr\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\n\nBem. / Frist\ntr K. r{€\n\nKop:\n\nVis\n\ne,.o)\n\nSeptember 2023, Edibe Gölgeli\n\n\n


name: 10-14.110.04 Bericht der Spezialkommission K-Netz

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.110.04 \n\n \n \n\nZwischenbericht der Spezialkommission K-Netz Riehen \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 6. Mai 2012 hat die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des K-Netzes an upc \ncablecom abgelehnt. Am 30. Mai 2012 hat der Einwohnerrat eine Spezialkommission einge-\nsetzt, welche aus je einem Mitglied aller Fraktionen wie folgt zusammengesetzt ist: \n \n\n- Christian Burri \n- Barbara Graham-Siegenthaler \n- Priska Keller-Dietrich \n- Dieter Nill \n- Karl Schweizer \n- Thomas Strahm \n- Andreas Tereh \n\n \nDie Aufgabe der Spezialkommission wurde folgendermassen definiert: \n \n„Die Kommission lässt sich kontinuierlich von Gemeinderat und Verwaltung über die Erarbei-\n\ntung einer neuen K-Netz-Lösung informieren. Sie bringt die Rückmeldungen der Fraktionen \n\nein und kann auch eigene Vorschläge und Lösungsansätze einbringen.  \n\nDie Kommission stellt sicher, dass dem Einwohnerrat möglichst bald eine Vorlage unterbrei-\n\ntet wird (evt. in Varianten), so dass nach dem politischen Prozess spätestens im Frühjahr \n\n2013 die Zukunft des K-Netzes Riehen bekannt ist.  \n\nDie Kommission soll durch Gemeinderat und Verwaltung insbesondere über folgende Vari-\n\nanten informiert werden, um sie sorgfältig diskutieren zu können: \n\n- Kooperation mit einem bestehenden Verbundmodell \n\n- Eigenständiger Weiterbetrieb (mit allenfalls Outsourcing der Bereiche Technik, Kun-\n\ndendienst, optional Marketing) \n\n- Kooperation mit einer Firma \n\n- Weitere Geschäftsmodelle \n\n \n\nDabei sollen nicht nur die Angebote von Fernsehen und Radio ins Auge gefasst werden, \n\nsondern auch die Angebotsmöglichkeiten im Bereich Internet und Telefonie. \n\nEs müssen folgende Punkte geklärt werden: \n\n- Die Rechtsform (Genossenschaft, öffentlich-rechtliche AG analog Wärmeverbund \n\nRiehen AG, andere öffentlich-rechtliche Gesellschaftsformen, privatrechtliche \n\nRechtsformen) \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 - Der bauliche und technische Unterhalt des Netzes (durch die Gemeinde oder durch \n\neine Firma) sowie die nötigen Ersatz- und allenfalls Zusatzkosten \n\n- Die Gefahr einer „Kannibalisierung“ der parallelen Infrastrukturen im Bereich Netz \n\n- Die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines neuen Riehener Geschäfts-\n\nmodells in Konkurrenz zu den Angeboten der Mitbewerber (z.B. Swisscom).“ \n \nAn der konstituierenden Sitzung vom 26. Juni 2012 wurden Christian Burri zum Präsidenten \nund Barbara Graham-Siegenthaler zur Vizepräsidentin gewählt. \n \nDie fachspezifischen, vorbereitenden Arbeiten werden durch die externe Firma Helltec AG \nvorgenommen, in der gemeinderätlichen Projektsteuerung vorbesprochen und schliesslich in \nder Spezialkommission diskutiert.  \n \nIm ersten Schritt wurde die Analyse der heutigen Kommunikationsbranche vorgenommen. \nIm zweiten Schritt wurden mögliche Geschäftsmodelle mit ihren Vor- und Nachteilen erarbei-\ntet. Diese bilden die Grundlage für die Ausschreibung, welche zurzeit erarbeitet wird. Die \nSpezialkommission hat die Ausgangslage und mögliche Geschäftsmodelle in 5 Sitzungen \nunter Beizug von Herrn Metzger von Helltec AG ausführlich besprochen. Zurzeit wird die \nAusschreibung erarbeitet. Eine Disposition der Ausschreibung wurde in der 6. Sitzung disku-\ntiert. \n \nDie wichtigsten Erkenntnisse werden im Folgenden dargestellt.  \n \n2. Analyse der Kommunikationsbranche \n\nDie Kommunikationsbranche befindet sich in einem laufenden und sehr starken Wandel:  \n\n- Seit dem Einstieg der Swisscom ins TV-Geschäft  ist der Wettbewerb um TV, Radio, \nInternet und Festnetztelefonie in vollem Gange.  \n\n- Die Swisscom baut in dicht besiedelten Gebieten Glasfasernetze bis zum Haus \n(FTTH = Fibre - To - The - Home), in Riehen sollen bis 2015 sämtliche Liegenschaf-\nten erschlossen sein. Damit bringt sie sich bezüglich Netzleistungsfähigkeit vorerst \nauf den Stand des Kabelnetzes (Download 100 Mbits/s, mehrere HDTV Sender pro \nHaushalt). \n\n- Die Swisscom betreibt ein aggressives Marketing. Die Liegenschaften werden z.B. \ngratis angeschlossen (Glasfaser bis in den Keller). Bei der Finanzierung der hausin-\nternen Verkabelung ab Keller durch Swisscom schliesst diese mit dem Liegen-\nschaftsbesitzer einen langjährigen Nutzungsvertrag ab. In Grossüberbauungen (>50 \nWohneinheiten) subventioniert Swisscom jeden Haushalt mit CHF 150, falls der Lie-\ngenschaftsbesitzer für die hausinterne Verkabelung aufkommt. Demgegenüber sind \nbeim Anschluss an das Riehener Kabelnetz Anschlussgebühren sowie die hausin-\nterne Koaxialverkabelung durch den Liegenschaftsbesitzer zu bezahlen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 - Weitere Konkurrenz kommt auf den Markt: Sunrise startete vor Kurzem ebenfalls mit \neinem Digital-TV-Angebot inklusive Quadruple-Play-Angeboten (TV, Internet, \nFixnetz, Mobile).  \n\n- Eine weitere Konkurrenz im Bereich interaktives TV (TV on Demand und Video on \nDemand) kommt über das Internet von Over-the-Top-Anbietern (OTT) wie Zattoo TV, \nWilmaa TV, Apple TV, u.a. Diese gefährden das Geschäftsmodell der Kabelnetzun-\nternehmen, weil sie sowohl das lineare wie das nicht-lineare TV direkt dem Endkun-\nden anbieten. Diese Anbieter beanspruchen einen relevanten Teil der Übertragungs-\nkapazität der Kabelnetzunternehmer, ohne dafür eine Nutzungsgebühr zu entrichten. \n\n- Zukünftig wird vermehrt auch Upload-Leistung nachgefragt (bedingt durch Cloud-\nDienste). FTTH-Netze bieten gleiche Übertragungskapazitäten im Down- wie Upload. \nHybride Fibre Coax–Kabelnetze (HFC) wie das Riehener Netz sind hingegen stark \nasymmetrisch (Faktor 10:1), was langfristig im Hinblick auf die grössere Nachfrage \nnach Upload-Kapazität ein Nachteil ist. Allerdings soll gemäss den letzten Technolo-\ngietrends mit der nächsten Generation DOCSIS ab 2014/15 dieser Asymmetrie mas-\nsiv entgegengewirkt werden. So soll nebst einer Datenratensteigerung im  Download \nvon bis zu Faktor 5 eine solche von Faktor 12-25 im Upload erreicht werden können. \n\n- Nachfragetrends: Fortlaufende Digitalisierung erfordert höheren Speicherbedarf und \nÜbertragungsbandbreiten. Ortsunabhängiger Zugang erfordert das „cloud compu-\nting“- starker Trend nach zeitlicher Unabhängigkeit beim Konsum von TV, Videoetc., \nsämtliche Inhalte (TV, Video, Audio, Dokumente, Web) sollen gleichzeitig in ver-\nschiedener Kombination auf unterschiedlichen Endgeräten wie TVs, PCs, Tablets \nund Smart Phones dargestellt werden. \n\n- Kleine Kabelnetzunternehmen können mit grossen Unternehmen wie Swisscom oder \nupc cablecom auf der Ebene der Zusatzdienste nicht mithalten. Die Mittel für intensi-\nves Marketing fehlen, ebenso die Innovations- und Investitionskraft für neue Dienste \nim Bereich nicht-lineares TV (TVoD, VoD).  \n\n- Eine Zusammenarbeit mit einem grossen Provider mit einem zu Swisscom konkur-\nrenzfähigen Angebot, allenfalls in einem Netzverbund, erscheint unumgänglich. Vom \nKunden nachgefragt werden heute vor allem Bündelangebote aus einer Hand. \n\n- Ein allfälliger Providerwechsel wäre eine grosse Herausforderung bezüglich eines \nreibungslosen Wechsels. Dabei muss dem Kunden dieselbe oder mehr Leistung zum \ngleichen oder zu einem kleineren Preis geboten werden, um attraktiv zu sein. Ein \nWechsel der bestehenden Endgeräte wie Kabelmodem und Settop Boxen sowie der \nprovidergebundenen E-Mail Adresse (@hispeed.ch) sind eine Herausforderung. Man \nkann dabei sehr viel falsch machen und viele Kunden verlieren. \n\n \n\nDie Kabelnetzunternehmen in der Region unterscheiden sich folgendermassen: \n\n- In Basel betreibt upc cablecom im Auftrag der Stiftung Kabelnetz das lokale Kabel-\nnetz. upc cablecom weist schweizweit 2‘000‘000 Kunden auf und verfügt über ein \nmodernes Angebot. Das Basler Netz geht im Jahr 2027 ins Eigentum der upc \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 cablecom über. Bis dahin zahlt upc cablecom jährlich CHF 1.5 Mio. an die Stiftung. \nDiese verwendet die Mittel grundsätzlich für die Finanzierung des Basler Regional-\nfernsehens.  \n\n- Die InterGGA (45‘000 Kunden, 19 Gemeinden um Reinach) beliefert ab eigener \nKopfstation die Gemeindenetze mit einem einheitlichen Grundangebot (Analog und \nDigital TV). Das Zusatzangebot wird durch die Firma Improware und Teleclub gelie-\nfert. Zurzeit läuft hier ein öffentliches Ausschreibungsverfahren die Zusatzangebote \nbetreffend.  \n\n- Die GGA Pratteln (21‘000 Kunden, 7 Gemeinden) beliefert ab eigener Kopfstation \nverschiedene Gemeindenetze mit einem einheitlichen Grundangebot (Analog und \nDigital TV). GGA Pratteln arbeitet stark mit der Firma Improware zusammen.  \n\n- Die EBM Telecom (11‘000 Abonnenten) beliefert als Full Service Anbieter München-\nstein und verschiedene andere Gemeindenetze (im Laufental, Thierstein) sowie pri-\nvate Netze mit dem Grundangebot sowie digitalen Zusatzdiensten. EBM Telecom ist \nzudem Aktionär der InterGGA, welche das Grundangebot aufbereitet. \n\n- Die EBL Telecom (100‘000 Abonnenten) besitzt eigene Netze vom Baselland bis in \nden Kanton Bern und die Romandie und beliefert auch Partnernetze. Provider sind \ndie upc cablecom und die Finecom Communication (je nach Gemeindenetz). \n\n- MMN Muttenz ist ein Gemeindenetz mit rund 7‘800 Abonnenten, welches keinem \nVerbund angeschlossen ist. Muttenz bezieht das analoge und digitale Free-TV sowie \nPay-TV Angebot von Finecom, während Kabelinternet und Telefonie von Improware \ngeliefert werden.  \n\n \n\nDie Kundenentwicklung des K-Netzes Riehen sieht folgendermassen aus (siehe Beilage): \n\n- Die Zahl der Anschlüsse ist zurzeit deutlich am Sinken. In erster Linie ist dies auf das \ngegenüber upc cablecom vergleichbare Angebot an Zusatzdiensten, auf die exklusi-\nven Sportrechte von Swisscom via Teleclub, auf das massive Marketing der grossen \nProvider und auf die gut ausgebaute VDSL-Übertragungsinfrastruktur zurückzufüh-\nren. In zweiter Linie, und dies insbesondere bei Neuwohnungen, wird der FTTH-\nAusbau in Riehen zu einem bestimmten Abgang an Kunden führen, sofern die Ge-\nmeinde keine geeigneten Massnahmen ergreift (z.B. Befreiung von der einmaligen \nAnschlussgebühr). \n\n- Hingegen nehmen die Zusatzdienstangebote, an denen die Gemeinde über eine \nUmsatzbeteiligung profitiert, seit 2010 verstärkt zu.  \n\n \n \n3. Geschäftsmodelle \n\nDie wichtigsten Erkenntnisse sind im Folgenden zusammengefasst: \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Die Projektsteuerung und die Spezialkommission haben übereinstimmend Grundsätze defi-\nniert, welche das zukünftige Geschäftsmodell erfüllen sollte: \n\n- Das Angebot soll möglichst zeitgemäss sein (Massstab ist der Hauptkonkurrent  \nSwisscom – sie setzt die „bench mark“). \n\n- Alle Angebote sollen aus einer Hand kommen (Bündelangebote). Dazu gehört Tele-\nfon, Internet, TV, Interaktives TV, TV Everywhere (TV Angebot über das Internet), al-\nlenfalls Mobile. \n\n- Für sämtliche Dienstleistungen soll für die Kunden möglichst nur ein Ansprechpart-\nner zuständig sein. \n\n- In der Gemeindeverwaltung sollen nur diejenigen Aufgaben bearbeitet werden, für \ndie sie effektiv am besten geeignet ist (allenfalls Bauleitung und Koordination betref-\nfend Netzausbau mit Strassenbau und anderen Werkleitungen). \n\nBei der Wahl eines Geschäftsmodells ist zudem wesentlich, was für Konsequenzen ein Pro-\nviderwechsel für die Kundschaft hat und welche Risiken man bezüglich Kundenabwande-\nrung mit einem Wechsel eingeht. \n\n \n\nDie Projektsteuerung und die Spezialkommission sind übereinstimmend der Meinung, dass \nfür einen genaueren Vergleich folgende Modelle weiter untersucht werden sollen: \n\n- Weiterführung des Partnermodells mit upc cablecom. \n\n- Netzverbund mit InterGGA. (Reinach) \n\n- Netzverbund mit Finecom. Falls InterGGA zukünftig mit Finecom zusammenarbeitet, \ngenügt es vorerst, die Variante Netzverbund InterGGA weiterzuverfolgen. \n\n- Netzverbund mit GGA Pratteln: Obwohl diese Variante die formulierten Grundsätze \nzurzeit nicht vollumfänglich erfüllt, soll auch dieses Modell weiterverfolgt werden, weil \nes bei der Volksabstimmung ein wichtiges Argument für die Verkaufsgegner war. \n\n- Den genannten Modellen gegenübergestellt werden soll dem Einwohnerrat nach wie \nvor die Variante Verkauf.  \n\n \n \nNicht weiterverfolgt werden sollen folgende, theoretisch mögliche Geschäftsmodelle: \n\n- Weiterbetrieb des Netzes ohne Allianz. \n\n- Modell „Whitelabel“ (gemeindeeigenes Label, Provider tritt gegenüber Kunden nicht \nin Erscheinung). \n\n- Verpachtung (gibt es als Modell in der Kabelnetzbranche nicht). \n\n- Abgabe Kabelnetz (analog Basler Netz). \n \n\n \n\n\n\n\n\nKommunikationsnetz \n\nFeb 2013/IB/Sni\n\nEntwicklung Abonnentenzahlen (Grundangebot)\n\n01.01.2006 01.01.2007 01.01.2008 01.01.2009 01.01.2010 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013\n\nAnschlüsse\n\nin Betrieb 9'276 9'327 9'221 9'172 9'110 8'987 8'871 8'664\n\n2009 2010 2011 2012\n\n2013\n\nbis 31.01.2013\n\nPlombierungen 98 175 170 282 28\n\nEntplombierungen 21 20 29 40\n\nNeuanschlüsse 15 32 25 35\n\n\n\nKommunikationsnetz \n\nFeb 2013/IB/Sni\n\nEntwicklung Services (Zusatzangebote upc cablecom)\n\nEntwicklung Kunden\n\nmit Upc Cablecom Diensten 01.01.2008 01.01.2009 01.01.2010 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013\n\nInternet 1'976 2'071 2'092 2'088 2'239 2'424\n\nTelefonie 920 1'013 1'102 1'260 1'460 1'729\n\nDigital-TV 329 648 790 1'302 2'015 2'620\n\n\n