parent_type: agenda

name: 22-26.622.01 Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Bahnhofplatz Riehen

format: application/pdf

text: \nvis.lf./\n\nxoO fr'$6(\n\nGemeinde\nRiehen2 9, Aug. 2024\n\nBem, / Frist\n\no''R \nI\n\ntrz,K\ndir. Erledig\n\nitung\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist\n\nitung\ntr dir. Erledig\n\n5L2-7tr2.K.\nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen Bettingen\n\nInterpellation,,Bahnhofolatz Riehen"\n\nSeit bald einem |ahr ist der grosse Umbau beim Postgebäude Riehen beendet. Die Wohnungen sind\n\nbezogen und in der Kita gehen Familien ein und aus. Der Riehener ,,Bahnhofolatz" hingegen ist noch\n\nimmer nicht fertig. Wer in Riehen aus der S-Bahn aussteigt sieht deshalb als erstes eine Baustelle.\n\nZudem ist der Platz theoretisch gesperrt und man müsste einen ziemlichen Umweg machen, um\nbeispielsweise zum Restaurant Schlipf zu kommen. Das ist bestimmt nicht, was man sich vorgestellt\n\nhat, als man das Projekt bewilligt hat.\n\nDeshalb möchte ich vom Gemeinderat wissen:\n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, weshalb der Platz nach wie vor nicht fertig gebaut ist?\n\n2. Wer ist fiir die Fertigstellung des Platzes vemntwortlich?\n\n3. Falls die Zuständigkeit beim privaten Bauherrn liegt: Hat der Gemeinderat gegenüber dem\n\nBauherrn eine Handhabe, die Fertigstellung einzufordern, beispielsweise weil die Gestaltung des\n\nPlatzes Teil der Baubewilligung ist?\n\n4. Falls es diesen juristischen Weg nicht geben sollte: Ist der Gemeinderat bereit, sich auf\nanderem Weg dafür einzusetzen, dass der Platz endlich zu dem wird, was der Bevölkerung in\nAussicht gestellt wurde?\n\nIch bedanke mich ftir die Beantwortung meiner Fragen.\n\nRiehen, 28. August, Claudia Schultheiss\n\n\n


name: 22-26.016.02 Bericht der Finanzkommission (FiKo) zur Einführung Spezialfinanzierungen gemäss NSR; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung

text: \nFinanzkommission \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 CMI: 4491                                                       Nr. 22-26.016.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zur Einführung Spezialfinan-\n\nzierungen gemäss NSR; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und \n\nder Strassen- und Kanalisationsordnung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission (SpezKo FiKo) hat an ihrer Sitzung vom  \n\n13. Januar 2023 die Vorlage des Gemeinderats betreffend die Einführung von Spezial-\n\nfinanzierungen, wie sie im Rahmen des NSR vorgesehen ist, und die damit zusammen-\n\nhängenden Änderungen der Ordnung K-Netz Riehen sowie der Strassen- und Kanalisations-\n\nordnung behandelt. Sie bedankt sich für die kompetenten Ausführungen und Erläuterungen \n\nbei den Herren Patrick Huber, Gemeinderat, Jens van der Meer, Verwaltungsleiter und David \n\nStuder, Ratssekretär. \n\n \n\n \n\n2.  Hintergrund und Zielsetzung der Vorlage \n\n \n\nIm Rahmen der Einführung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) wird auch der \n\nRechnungslegungsstandard HRM2 (harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) für Kantone \n\nund Gemeinden in der Schweiz umgesetzt. Die Fachempfehlung 8 zum HRM2 regelt die \n\nEinführung und buchhalterische Umsetzung von Spezialfinanzierungen für diejenigen \n\nAufgaben der Gemeinde, in welchen kostendeckende und zweckgebundene Einnahmen zur \n\nDeckung der anfallenden Kosten vorgesehen sind. In Riehen betrifft dies das K-Netz und die \n\nAbwasserentsorgung. Die bisherigen sog. «Spezialfinanzierungen» für die Schulliegen-\n\nschaften und die Finanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften \n\nfallen nicht unter die Anforderungen und die Definitionen von HRM2, sondern sind als \n\nVorfinanzierungen zu betrachten. Gemäss § 43 der revidierten Finanzhaushaltordnung der \n\nGemeinde kann die Einführung von Spezialfinanzierungen nur auf einer Grundlage im \n\nübergeordneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss erfolgen. Der \n\nGemeinderat hat beschlossen, die beiden Spezialfinanzierungen in den bereits bestehenden \n\nOrdnungen zum K-Netz einerseits und zu den Strassen und Kanalisationen andererseits zu \n\nverankern. Die Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Spezialfinanzierungen zum jetzigen \n\nZeitpunkt ist erforderlich, damit die Erstellung des ersten Aufgaben- und Finanzplans (AFP) \n\ngemäss NSR rechtzeitig erfolgen kann.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Abklärungen der Finanzkommission \n\n \n\n3.1 Gegenstand der Spezialfinanzierungen \n\nMit dem K-Netz Riehen und der Abwasserentsorgung wurden die einzigen und richtigen \n\nGegenstände von Spezialfinanzierungen gemäss Finanzhaushaltordnung und HRM2 identi-\n\nfiziert. Die FiKo teilt die ausführlich dargelegten Begründungen von Gemeinderat und \n\nVerwaltung, wonach andere Sachgebiete von einer Einstufung als Spezialfinanzierung \n\nauszuschliessen sind, insbesondere die Abfallentsorgung, welche in Riehen auf Basis eines \n\nbreit abgestützten Konsenses nicht kostendeckend geführt wird. \n\n \n\n3.2 Auswirkungen der Vorlage \n\nDie Finanzkommission hat sich im Rahmen ihrer Abklärungen davon überzeugt, dass die \n\ngemeinderätliche Vorlage keinerlei politische Elemente hinsichtlich der zukünftigen \n\nEntwicklungen des K-Netzes und der Abwasserbewirtschaftung oder Anpassungen der in \n\ndiesen Bereichen erhobenen Gebühren enthält. Sie dient einzig der Umsetzung der NSR- \n\nbzw. der HRM2-Vorgaben. So wird die aus Gründen der Verbesserung der Konkurrenz-\n\nfähigkeit des K-Netzes geplante Aufhebung der Anschlussgebühren dem Einwohnerrat vom \n\nGemeinderat im Rahmen einer separaten Vorlage beantragt werden. \n\n \n\n3.3 Rechtsgrundlagen \n\nIn Übereinstimmung mit dem Gemeinderat ist die FiKo der Auffassung, dass durch eine \n\nAnpassung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) und der Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge \n\nsowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) die für \n\ndie Einführung der Spezialfinanzierungen erforderliche Rechtsgrundlage am einfachsten \n\ngeschaffen werden kann. Die in den beiden Ordnungen neu eingeführten Paragrafen sind \n\nidentisch aufgebaut, konsistent formuliert und leicht verständlich. Sie enthalten die aus den \n\nSpezialfinanzierungen zu finanzierenden Positionen, definieren die Gebühren und Einnah-\n\nmen und legen die Buchungslogik fest. \n\n \n\n3.4 Buchhalterische Umsetzung \n\nDie Finanzkommission hat sich die buchhalterische Abbildung der Spezialfinanzierungen im \n\nDetail erklären lassen. Diese werden als Erfolgsrechnung innerhalb der Gemeinde-\n\nErfolgsrechnung geführt. Durch Übertragung des jeweiligen Saldos in die Bilanz wird der \n\nEinfluss der Spezialfinanzierungen auf die Jahresrechnung am Jahresende neutralisiert. Die \n\nGuthaben oder Schulden werden als Positionen innerhalb des Eigenkapitals geführt. Die \n\nBuchungslogik ist im Rechnungslegungshandbuch NSR exakt und teilweise bis auf die \n\nanwendbaren Buchungssätze beschrieben. Nachvollziehbarkeit und Transparenz dürften aus \n\nKommissionssicht problemlos gewährleistet sein. Zu Diskussionen Anlass gab die Festlegung \n\nder Anfangssaldi, welche von der Wahl der angewendeten Restatement-Dauer abhängt. Die \n\nvon Gemeinderat und Verwaltung vorgeschlagenen 10 Jahre werden auch von der FiKo als \n\n«best guess» betrachtet, müssen von der Revisionsstelle aber noch bestätigt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3.5 Fazit \n\nDie Finanzkommission bewertet die Vorlage als vollständig und zielführend im Hinblick auf \n\ndie Umsetzung des NSR. Die gemachten Ausführungen und Schlussfolgerungen sind für sie \n\nnachvollziehbar und in sich schlüssig. \n\n \n\n \n\n4. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, der Einführung von Spezialfinanzierun-\n\ngen für das K-Netz und die Abwasserentsorgung mit den damit verbundenen Anpassungen \n\nder Ordnung K-Netz Riehen sowie der Strassen- und Kanalisationsordnung gemäss gemein-\n\nderätlicher Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


name: 10-14.561.01 Motion Christine Kaufmann und Kons. betr. Erweiterung der Fussgängerzone im Dorfkern von Riehen

text: \n10-14.561 \n\nMOTION Christine Kaufmann und Kons. betr. Erweiterung der Fussgängerzone \nim Dorfkern von Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n„Im Politikplan für die Jahre 2011-2014 hält der Gemeinderat fest, dass der öffentliche Raum \nim Dorfzentrum mehr Aufenthaltsqualität erhalten soll. Als wichtigste Massnahme steht, so \nder Gemeinderat, die Erweiterung der Fussgängerzone im Vordergrund. \n \nDie Unterzeichnenden unterstützen dieses Anliegen des Gemeinderats. Sie bitten ihn des-\nhalb, innert 12 Monaten eine Vorlage vorzulegen mit folgenden Eckpunkten: \n \nIm Riehener Dorfkern wird eine möglichst grosse, durchgehende, autofreie Fussgängerzone \neingerichtet und gestaltet. Dabei sollen der öffentliche Verkehr und die Warenanlieferung für \ndie Riehener Dorfgeschäfte, u.U. zeitlich limitiert, weiter möglich sein. Für oberirdische \nParkplätze, die durch die Einrichtung der Fussgängerzone aufgehoben werden, soll in un-\nmittelbarer Nähe der Fussgängerzone ober- oder unterirdisch Ersatz geschaffen werden.“ \n \n \nsig. Christine Kaufmann  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Thomas Zangger  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n\n \n \n \nEingegangen: 24. November 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. November 2010\n\n

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Vorlage des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.05  CMI: 1950 Nr. 18-22.119.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld  \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Zonenplanrevision den Nutzungsplan 1. Stufe für das \n\nStettenfeld festgesetzt. Darin sind u. a. die Grundsätze und das Vorgehen verbindlich festge-\n\nschrieben: Als Grundlage für die nachfolgende 2. Stufe der Nutzungsplanung ist über den \n\nganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und familienfreundliches \n\nQuartier gestützt auf nachhaltige Grundsätze zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept enthält Aus-\n\nsagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umge-\n\nbung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Entsprechend diesen Rahmenbedingungen \n\nund auf der Basis des Gesamtkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten \n\nNutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage \n\nder Baufelder, die Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Frei-\n\nraumnutzungen, die Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozia-\n\nler Nachhaltigkeit enthalten. Der Gemeinderat hat als programmatische Grundlage für das \n\nnötige qualitative Verfahren und das zu erstellende Gesamtkonzept sowie die Nutzungspläne \n\n2. Stufe einen Klärungs- und Partizipationsprozess durchgeführt und die Ergebnisse in einem \n\nZukunftsbild Stettenfeld festgehalten. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen \n\nKredit von insgesamt CHF 530'000 zur Durchführung des nächsten Planungsschritts (qualita-\n\ntives Verfahren, Studienauftrag). Im Studienauftragsverfahren erarbeiten mehrere Teams \n\nVorschläge, wie das 17 Hektaren grosse Gebiet zukünftig aussehen soll, wo welche Grün-\n\nräume sowie die Freizeit und Sporteinrichtungen sein werden, und welche Gebäude gebaut \n\nwerden können und wie diese erschlossen sind. Der beste Vorschlag bildet danach die Grund-\n\nlage für die nutzungsplanerischen Festlegungen. Das Verfahren wird im Dialog zwischen den \n\nTeams und einem Begleitgremium durchgeführt.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \n\nTel. 079 666 17 81 \n\n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 59 \n\n \n\n \n\n \n\nFebruar 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage: Schrittweise Erarbeitung des Nutzungsplans Stettenfeld  \n\nDas Stettenfeld ist schon seit Jahrzehnten mehrheitlich der Wohnzone zugeordnet. Bereits im \n\nZonenplan von 1939 wurde das Gebiet der Zone 2 zugewiesen1. Die Mehrheit der Parzellen \n\nist nicht erschlossen und weist teilweise eine landwirtschaftlich geprägte Parzellenstruktur auf. \n\nNach Bau- und Planungsgesetz (BPG) sind die Parzellen nicht baureif. Damit das Stettenfeld \n\nordentlich bebaut werden kann, braucht es ein Landumlegungsverfahren, um zur Bebauung \n\ngeeignete Parzellen auszuscheiden. Zudem muss die Erschliessung dieser Parzellen gemäss \n\nden BPG-Vorgaben gewährleistet sein (vgl. § 2 + 3 BPG)2. Aufgrund des Bundesgesetzes \n\nüber die Raumplanung besteht für die Gemeinden die Pflicht, rechtskräftig ausgeschiedene \n\nBauzonen fristgerecht zu erschliessen. Als Grundlage für die notwendige Landumlegung und \n\nZonenplanänderung wollte der Riehener Gemeinderat 2008 einen Planungswettbewerb für \n\nein vorbildliches Quartier (u. a. 2000 Watt-Gesellschaft) durchführen. Der dafür erforderliche \n\nPlanungskredit wurde von den Stimmberechtigten 2009 jedoch abgelehnt. \n\n2014 trat das vom Stimmvolk angenommene revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz \n\nin Kraft: Dieses gibt vor, dass die Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung einer ange-\n\nmessenen Wohnqualität primär nach innen gelenkt werden soll. Der kantonale Richtplan greift \n\ndiese Vorgabe auf, indem er das Stettenfeld als Schwerpunkt Wohnen definiert. Mit dem vom \n\nEinwohnerrat lancierten zweistufigen Nutzungsplanverfahren3 wird diesen Vorgaben in einer \n\nder Gemeinde Riehen angepassten Form Rechnung getragen. In der 1. Nutzungsplanstufe4 \n\nwurden im Rahmen der Zonenplanrevision Grundsätze für die Entwicklung für das rund 17.6 \n\nha umfassende Stettenfeld5 festgelegt. Konkret beinhaltet dies die Festlegung der Nutzungen \n\n(35 % öffentliche Grünfläche, 10 % Sport- und Freizeitnutzungen, 55 % Bauzone d. h. 96'800 \n\nm2) sowie der Ausnutzung (maximal 0.9 AZ und 3 Vollgeschosse). Die Bauzone dient im We-\n\nsentlichen dem Wohnen, wobei an gut erschlossenen Lagen (MIV und ÖV) auch Arbeits- und \n\nGewerbeflächen zugelassen werden. Ihre Erschliessung wird in Etappen erfolgen, um auf die \n\nbestehenden Gewerbebetriebe und Freizeiteinrichtungen Rücksicht zu nehmen. Bestehende \n\nNaturwerte sind zu erhalten. Zudem wurde das weitere Vorgehen definiert: Als Grundlage für \n\n \n1 Historischer Zonenplan 1939 \n2 Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt \n3 Unter dem Begriff Nutzungsplan werden die grundeigentumverbindlichen Raumplanungsinstrumente \n«Zonenplan», «Bebauungsplan», «Lärmempfindlichkeitsstufenplan» verstanden, welche aus einer \nKarte und aus den zugehörigen Vorschriften bestehen. Die Vorschriften regeln die zulässigen bzw. \nvorgeschriebenen Bau- und Nutzungsweisen, welche auf der Karte parzellenscharf räumlich zugeord-\nnet werden. \n4 Die Entwicklungsplanung Stettenfeld erfolgt stufenweise: Die erste Stufe ist der rechtsgültige Nut-\nzungsplan Stettenfeld. Dieser wurde im Rahmen der Zonenplanrevision vom Einwohnerrat erlassen \nund definiert u.a. die Grundzüge der Stettenfeldentwicklung, die Grundsätze der Landumlegung und \ndas Vorgehen. In der zweiten Stufe der Nutzungsplanung Stettenfeld werden diese Vorgaben nun \nräumlich umgesetzt und in einem Zonenplan und ev. in Bebauungsplänen festgehalten. Ein Zonenplan \nunterteilt die einzelnen Parzellen in verschiedene Zonen und Nutzungsarten – zum Beispiel Wohnzo-\nnen, Grünanlagenzone oder Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI). So legt der Zonen-\nplan auch fest, welche Vorgaben Bauten und Anlagen einhalten müssen und welche Ausmasse maxi-\nmal zulässig sind (zum Beispiel bezüglich Grenz- und Gebäudeabstände, Gebäudehöhen, Geschoss-\nzahl oder Ausnützungsziffer). \n5 Nutzungsplan Stettenfeld \n\nhttps://map.geo.bs.ch/s/GsLm\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100/versions/5211\nhttps://oereblex.bs.ch/api/attachments/104\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 die zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den ganzen Planungsperimeter ein Gesamt-\n\nkonzept für ein attraktives und familienfreundliches Quartier gestützt auf nachhaltige Grund-\n\nsätze zu erarbeiten. Zudem ist das Gesamtkonzept über die Landesgrenzen hinweg zu koor-\n\ndinieren. Basierend auf dem Gesamtkonzept setzt der Einwohnerrat dann die detaillierten \n\nNutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, die Dimensionierung der \n\nBauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Freiraumnutzungen, die Erschliessung und de-\n\nren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit umfassen. Seit dem 1. \n\nJanuar 2017 ist die erste Nutzungsplanstufe rechtskräftig. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im laufenden Leistungsauftrag für den Politikbereich «Siedlung und \n\nLandschaft» (Produktgruppe 7) als Leistungsziel entschieden, dass für das Stettenfeld nach \n\nGenehmigung der Zonenplanrevision die in der 1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rah-\n\nmenbedingungen in einer Entwicklungsplanung mit einem qualitativen Verfahren konkretisiert \n\nwerden. Damit dieses durchgeführt werden kann, ist ein entsprechender Kredit nötig. Mit der \n\nvorliegenden Kreditvorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Kredit in der \n\nHöhe von CHF 530’000 für die Durchführung des nötigen qualitativen Verfahrens. Das Resul-\n\ntat ist dann Grundlage für das zu erstellende Gesamtkonzept und die Erarbeitung der Nut-\n\nzungspläne Stettenfeld 2. Stufe. Die Kredithöhe ist in Kapitel 3 näher erläutert.  \n\n \n\n1.1 Zukunftsbild Stettenfeld: Ergebnis aus dem Klärungs- und Partizipationsprozess  \n\nAls Grundlage für das Wettbewerbsverfahren hat der Gemeinderat bereits einen Klärungs- \n\nund Partizipationsprozess mit den Betroffenen und Beteiligten durchgeführt und ein «Zu-\n\nkunftsbild» für das Stettenfeld verabschiedet (vgl. Beilage «Zukunftsbild»). Das Verfahren \n\nwurde so gewählt, dass sich die über 60 verschiedenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer, heutige Nutzerinnen und Nutzer, die Bevölkerung sowie der Einwohnerrat einbrin-\n\ngen konnten. So wurden schrittweise verschiedene Workshops, Befragungen und Veranstal-\n\ntungen durchgeführt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, «was» (gestützt auf die Vorgaben \n\ndes verbindlichen Nutzungsplans) zukünftig im Stettenfeld entstehen soll. Auch interessierte, \n\nwelche Bedürfnisse die heutigen Nutzenden an das zukünftige Stettenfeld stellen. Als Ergeb-\n\nnis aus dem Klärungs- und Partizipationsprozess liegt ein Zukunftsbild für das Stettenfeld vor. \n\nIn diesem sind nun Ziele in Form von Leitsätzen und Rahmenbedingungen und in Form von \n\nEntwicklungsprinzipien für die nächsten Planungsschritte definiert. Das Zukunftsbild zeigt in \n\neiner Gesamtsicht auf, welche Anforderungen an ein attraktives und familienfreundliches \n\nQuartier gestützt auf nachhaltige Grundsätze gestellt werden und ist eine wichtige Grundlage \n\nfür den nächsten Planungsschritt.  \n\n \n\nDie Erarbeitung des Zukunftsbilds bestand aus folgenden partizipativen Klärungsschritten: \n\n \n\n• 1. Online-Forum mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern am 25. Juni 2020 \n\nsowie schriftliche Befragungen. \n\n• Der Stettenfeld-Tag am 13. September 2020, an welchem die interessierte Bevölke-\n\nrung und die heutigen Nutzerinnen und Nutzer ihre Wünsche und Ziele einbringen \n\nkonnten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 • Ein Workshop mit der einwohnerrätlichen Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\nam 19. Oktober 2020. \n\n• Eine schriftliche Befragung des Einwohnerrats im Februar 2021. \n\n• Workshop des Gemeinderats zur Entwicklung des Stettenfeld und Definition von Leit-\n\nsätzen am 20. April 2021 \n\n• 2. Online-Forum mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern am 4. Mai 2021  \n\n• Die Verabschiedung der Leitsätze und Entwicklungsprinzipien durch den Gemeinde-\n\nrat am 6. Juli 2021 \n\n• Wirkungsanalyse zu den finanziellen Auswirkungen der Stettenfeldentwicklung auf \n\ndie Gemeindefinanzen Oktober 2021 bis Januar 2022 \n\n• Verabschiedung des Zukunftsbilds durch den Gemeinderat im Februar 2022 \n \n\nVorbereitet und begleitet wurden die Prozessschritte durch ein externes Planungs- und Kom-\n\nmunikationsbüro sowie unter Einbezug der verschiedenen Fachstellen der Gemeindeverwal-\n\ntung. \n\n \n\nDas Zukunftsbild besteht aus den vom Einwohnerrat Riehen bereits festgesetzten Bestim-\n\nmungen des Nutzungsplans Stettenfeld, den Leitsätzen sowie Entwicklungsprinzipien. Es bil-\n\ndet die Grundlage für die nächsten Planungsschritte. Im Zukunftsbild wird festgehalten «was» \n\nzukünftig in den Bauzonen, in den öffentlichen Grün- und Freizeitflächen entwickelt werden \n\nsoll. Es wird eine Gesamtbetrachtung vorgenommen und die verschiedenen Themenbereiche \n\nwerden miteinander in Beziehung gesetzt.  \n\n \n\nBis die Baufelder im Stettenfeld bebaut werden können, sind noch diverse Entscheide und \n\nPlanungsschritte notwendig. Das Zukunftsbild versucht deshalb einen Bogen von den allge-\n\nmeinen Vorgaben des Nutzungsplans Stettenfelds bis zur Umsetzung und dem zukünftigen \n\nZusammenleben, Wohnen, Arbeiten und der Freizeitgestaltung zu spannen. Mit jedem Pla-\n\nnungsschritt wird die Zukunft des Stettenfelds weiter konkretisiert werden. Das vorliegende, \n\npartizipativ erarbeitete Zukunftsbild dient dabei als Kompass für die qualitative Gebietsent-\n\nwicklung. \n\n \n\nDie Leitsätze sind Zielvorgaben für die gesamtheitliche Stettenfeldentwicklung. Im Zukunfts-\n\nbild gibt es die neun Themenbereiche Wohnen & Zusammenleben; Bauweise, Etappierung & \n\nEnergie; Natur, Ökologie & Klima; Arbeiten & Dienstleistungen; Freizeit & Sportanlagen; Öf-\n\nfentliche Grünflächen; Freiraum innerhalb der Bauzone; Mobilität, Verkehr & Erschliessung \n\nsowie Quartierversorgung & Infrastruktur. \n\n \n\nZu jedem Themenbereich wurden aus den Erkenntnissen des Klärungs- und Partizipations-\n\nprozesses Leitsätze formuliert. Mit den Entwicklungsprinzipien werden Qualitätsmerkmale \n\nund Massnahmen zur Zielerreichung der Leitsätze beschrieben. Sie konkretisieren die in den \n\nLeitsätzen und Nutzungsplanbestimmungen definierten Entwicklungsziele und bilden qualita-\n\ntive Vorgaben für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte. Da sich der Gemeinderat \n\nfür eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Stettenfelds einsetzt, wird im Zukunftsbild \n\nauch benannt, welche Entwicklungsszenarien vermieden werden sollen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 1.2 Räumliches Gesamtkonzept führt zum Nutzungsplan Stettenfeld 2. Stufe  \n\nIn einem nächsten Planungsschritt (2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld) geht es nun darum, \n\ndie räumliche Entwicklung des Stettenfelds grundeigentümerverbindlich festzulegen und die \n\nverschiedenen im Zukunftsbild definierten Nutzungsarten entsprechenden Zonen zuzuwei-\n\nsen. Ebenfalls muss mit Vorschriften festgehalten werden, welche Vorgaben Bauten und An-\n\nlagen einhalten müssen und welche Ausmasse maximal zulässig sind.  \n\n \n\nIm Nutzungsplan Stettenfeld 1. Stufe wurde vom Einwohnerrat folgendes Vorgehen verbind-\n\nlich festgehalten: \n\n \n\n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über \n\nden ganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und fami-\n\nlienfreundliches Quartier gestützt auf nachhaltige Grundsätze zu erarbeiten, \n\nwelches die Vorschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Gesamtkon-\n\nzept enthält Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressour-\n\ncen/Energie, Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. \n\nDas Gesamtkonzept ist über die Landesgrenze hinweg zu koordinieren, \n\ninsbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen und bei der S-Bahn-Halte-\n\nstelle sollen Synergien genutzt werden.   \n\n \n\n3.1 Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamt-\n\nkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplan-\n\nverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage \n\nder Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische \n\nVorgaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie \n\ndie Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet.6 \n\n \n\nDie detaillierten Nutzungspläne sind der Zonenplan für das Stettenfeld, Bebauungspläne, Nut-\n\nzungsvorschriften für Grünflächen sowie der Erschliessungsplan mit Bau- und Strassenlinien. \n\n \n\n1.3 Vorgehen zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld bis zur Bebauung \n\nUm die im Zukunftsbild angestrebte Siedlungsqualität zu erreichen und zu steuern, braucht \n\nes nun ein schrittweises Vorgehen und der Einsatz unterschiedlicher Instrumente der Raum-\n\nplanung. Bis zum Bau und Bezug der Wohnbauten, der Sport-, Park- und Freizeitanlagen wird \n\nes noch einige Jahre dauern. Der Zeitplan und die zu erreichenden Meilensteine sehen wie \n\nfolgt aus: \n\n  \n\n \n6 Nutzungsplan Stettenfeld \n\nhttps://oereblex.bs.ch/api/attachments/104\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Meilensteinprogramm Stettenfeld * \n\n \n\nZeithorizont * Planungsschritte \n\n2021 Zukunftsbild Stettenfeld:  \nKlärungs- und Partizipationsprozess \n\n2022 Erstellung eines räumlichen Gesamtkonzepts (Studienauftrag, \nGesamtkonzept )  \n\nAb 2023 Erarbeitung Nutzungsplanung 2. Stufe und Erschliessungsplan \nStettenfeld \n\nAb 2024 Nutzungsplanverfahren gemäss BPG7 \n\nAb 2024 Landumlegungsverfahren gemäss BPG  \n\nAb 2024  Erschliessungsplanung gemäss BPG  \n\nAb 2026 Projektierung der Erschliessung \n\nAb 2026 Projektierung Grün- und Freizeitanlagen; Infrastruktureinrich-\ntungen \n\nAb 2026 Projektierung erster Wohnbauten \n\nAb 2028 (Etappierter) Bau der Erschliessung inkl. Werke \n\nAb 2030 Wohnungsbau und Bau der Infrastruktur / Grünanlage \n\nAb 2032 Etappierter Bezug Gebiet \n\n \n\nDieses Vorgehen bedingt auch verschiedene Entscheide des Einwohnerrats bis zur Umset-\n\nzung der 1. Etappe der Gebietsentwicklung: \n\n \n\nEntscheide Einwohnerrat bei der Entwicklung des Stettenfelds * \n\n \n\nZeithorizont * Projektschritte / \n\nInstrumente der Raumplanung  \n\nEntscheid Einwohnerrat \n\nAb 2025 Nutzungsplanverfahren  \n\nErschliessungsplan \n\nFestsetzung Nutzungsplan Stet-\n\ntenfeld \n\nAb 2026 Erschliessung Kreditvergabe zum Bau der Er-\n\nschliessungsanlagen  \n\nAb 2026 Planungskredit für qualitative Ver-\n\nfahren für den Bau der Sport-, \n\nFreizeit- und Grünanlagen \n\nKreditvergaben \n\nAb 2026 Baurechtsverträge für Parzellen \n\nder Gemeinde \n\nGenehmigungsbeschlüsse \n\n  \n\n \n7 Kantonales Bau- und Planungsgesetz (BPG) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 * Im mehrjährigen Terminplan nicht berücksichtigt sind allfällige Rechtsmittelverfahren im Nut-\n\nzungsplanverfahren, im Landumlegungsverfahren oder im späteren Baubewilligungsverfah-\n\nren sowie allfällige Referenden gegen die Einwohnerratsbeschlüsse. \n\n \n\n \n\n2. Kostenfolge der Gesamtentwicklung Stettenfeld für die Gemeinde \n\nUm die Folgen der Gesamtentwicklung auf die Gemeindefinanzen abschätzen zu können, \n\nwurde eine Wirkungsanalyse auf der Grundlage des Zukunftsbilds und des Nutzungsplans \n\nStettenfeld durchgeführt. Mit dieser wird aufgezeigt, welche Auswirkungen der Infrastruktur-\n\nbedarf und der Bevölkerungszuwachs auf den Finanzhaushalt der Gemeinde haben. Die Stu-\n\ndie kommt zum Schluss, dass eine kostenneutrale Entwicklung möglich ist. \n\n  \n\nDie Wirkungsanalyse ist von zwei Szenarien ausgegangen:  \n\n• Das Szenario 1 geht von einer Akzentuierung8 der «Golden Ager» und 65+Jährigen \n\nmit einem Fokus auf durchmischtes Wohnen, Wohnen im Alter, Mehrgenerationen-\n\nhäuser im mittleren bis oberen Preissegment aus. Die kleineren Haushalte weisen ei-\n\nnen Wohnflächenverbrauch von 53 m2 pro Kopf und einem hohen Anteil an Eigentum \n\naus. Dieses Szenario führt zu einem Bevölkerungszuwachs von ca. 940 Personen. \n\n• Das Szenario 2 geht von einer Akzentuierung der Familien mit einem Fokus auf durch-\n\nmischtes Wohnen, preislich differenzierten und bezahlbaren Wohnungen und Kinder-\n\nfreundlichkeit aus. Die grösseren Haushalte weisen einen Wohnflächenverbrauch von \n\n45 m2 pro Kopf und einem höheren Anteil an gemeinschaftlichen Wohnraum aus. Der \n\nZielgruppenfokus liegt auf Familien (Alterssegment 35-54-Jährige). Dieses Szenario \n\nführt zu einem Bevölkerungszuwachs von ca. 1110 Personen. \n\n• Beide Szenarien gehen zudem von einem Zuwachs von ca. 160 Beschäftigten aus.  \n\n \n\nFür die Modellierung der wiederkehrenden Kosten und Einnahmen (laufende Rechnung) \n\nwurde von einem vollständigen Bezug der Hochbauten nach der Fertigstellung der letzten \n\nBauetappe ausgegangen. Dabei wurden die Aufwendungen im Bereich Bildung, soziale Wohl-\n\nfahrt, Gesundheit, Verwaltung, Betrieb und Unterhalt Infrastruktur, ÖV berechnet. Als wieder-\n\nkehrende Einnahmen wurden der Steuerertrag von natürlichen und juristischen Personen, \n\nBaurechtszinsen, Grundstückgewinnsteuern, der Kantonale Finanzausgleich sowie übrigen \n\nFinanzen im Finanzmodell berücksichtigt. Die Kosten für die öffentliche Infrastruktur wurden \n\nausgehend von den beiden Szenarien und Vorgaben aus dem Nutzungsplan Stettenfeld, die \n\nKosten für die Erschliessung, den Grünraum, Sport und Freizeit, Kindergarten und Kita, Schu-\n\nlen, Alter und Pflege, Abfallentsorgung, Wasser, Abwasser und Energie modelliert. Im Sze-\n\nnario 1 wird von Investitionen von 23,7 Mio. Franken, im Szenario 2 von 30,3 Mio. Franken, \n\nausgegangen. Der Unterschied rührt daher, dass die Investitionskosten bei der Bildung \n\n(Schule und Kindergarten) bei einer älteren Bevölkerung tiefer sind. Die Investitionskosten für \n\n \n8 Die beiden Szenarien «Akzentuierung Golden Ager und 65+» und «Akzentuierung Familien» nehmen \neine Zuspitzung der erwünschten Entwicklung in bestimmten Zielgruppen vor und unterscheiden sich \nhinsichtlich der Altersstruktur, der durchschnittlichen Haushaltsgrösse, der Nachfrage nach den Woh-\nnungstypen Eigentum, Miete und gemeinnütziger Wohnraum sowie dem individuellem Wohnflächen-\nverbrauch. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 die Erschliessung, den Grünraum und die Sport- und Freizeitanlagen sind in beiden Szenarien \n\ngleich, da diese Infrastruktur nicht nur den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des \n\nStettenfelds zu Gute kommen, sondern einen Mehrwert für das umliegende Quartier und die \n\nRiehener Bevölkerung haben: \n\n \n\nAbbildung Übersicht zu den Investitionskosten pro Szenario (Stufe Studie, Genauigkeit +/ -30 %), Quelle: eigene \n\nDarstellung EBP \n\n \n\nDie modellierten Ausgaben und Einnahmen lassen sich wie folgt darstellen: \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung Kostenstruktur zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Gebietsentwicklung mit Szenario «Akzentuierung \n\nGolden Ager und 65+» (in Mio. CHF)  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nAbbildung Kostenstruktur zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Gebietsentwicklung mit Szenario «Akzentuierung Fa-\n\nmilien» (in Mio. CHF)  \n\n \n\nDie Wirkungsanalyse ermöglichte eine erste systematische Betrachtung möglicher (finanziel-\n\nler) Effekte der Gebietsentwicklung Stettenfeld. In diesem frühen Planungsstadium ist die Wir-\n\nkungsanalyse jedoch noch erheblichen Unschärfen verbunden. Gestützt auf den aktuellen \n\nPlanungsstand ist eine für die Gemeinde Riehen zumindest kostenneutrale Gebietsentwick-\n\nlung realistisch. Der frühe Stand im Planungsprozess lässt noch grossen Gestaltungsspiel-\n\nraum offen – mit Auswirkungen auch auf die Gemeindefinanzen. Für eine nachhaltige Ge-\n\nbietsentwicklung sind deshalb in den nächsten Planungsphasen die Infrastrukturentwicklun-\n\ngen bzw. -kosten miteinzubeziehen und weiter zu präzisieren. Zu betrachten ist auch, was die \n\nGemeinde Riehen an Standortqualität für die gesamte Bevölkerung hinzugewinnt, die sie \n\nohne Gebietsentwicklung nicht hätte. \n\n \n\n \n\n3. Kreditantrag zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld \n\nDer Einwohnerrat hat im Leistungsauftrag für den Politikbereich «Siedlung und Landschaft» \n\n(Produktgruppe 7) als Leistungsziel entschieden, dass für das Stettenfeld nach Genehmigung \n\nder Zonenplanrevision die in der 1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rahmenbedingungen \n\nin einer Entwicklungsplanung mit einem qualitativen Verfahren konkretisiert werden. Damit \n\ndieses durchgeführt werden kann, ist ein entsprechender Kredit nötig. Um die im Zukunftsbild \n\nangestrebte Siedlungsqualität zu erreichen und zu steuern, braucht es nun ein Gesamtkon-\n\nzept und die Erarbeitung unterschiedlicher Instrumente der Raumplanung. \n\n \n\n3.1 Durchführung eines qualitativen Verfahrens (Studienauftrag) gemäss öffentlichem \n\nBeschaffungsrecht \n\n \n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht sieht verschiedene Möglichkeiten von Planungsverfahren \n\nvor, um die geltende Nutzungsplanung des Stettenfelds und des vorliegenden Zukunftsbilds \n\nzu konkretisieren. Die zielführende Ausschreibung und Vergabe von Planerleistungen stellt \n\nmit Blick auf das spätere bauliche Ergebnis eine besondere Herausforderung dar, da der Pla-\n\nnungsprozess noch grosse Handlungsspielräume aufweist.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10  \n\n \n\nAbb. Ablauf Studienauftragsverfahren, Gesamtkonzept, Nutzungsplanung 2. Stufe \n\n \n\nDer sorgfältigen Auswahl und korrekten Anwendung eines angemessenen Verfahrens kommt \n\nentscheidende Bedeutung zu. Deshalb wurde zusammen mit externen Fachpersonen grosser \n\nWert auf eine sorgfältige Wahl des geeigneten Vergabeverfahrens gelegt, um eine differen-\n\nzierte Qualitätssicherung zu ermöglichen und die Innovationskraft zu fördern, um eine opti-\n\nmale Ausgangslage für die weiteren Verfahrensschritte zu erreichen. Das Expertengremium \n\nschlägt deshalb die Durchführung eines Studienauftrags mit folgenden Überlegungen vor:  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Das Stettenfeld hat eine komplexe Ausgangslage. Für komplexe Planungsaufgaben existiert \n\nmeist nicht nur eine Lösung. Das Spektrum möglicher Ansätze wird am besten im Vergleich \n\nbeurteilt. Der Studienauftrag ermöglicht gezielte Vertiefungen und ein Ausloten der Abhängig-\n\nkeit verschiedener Ansätze und damit einen Lernprozess. \n\nFlexibilität: \n\n• Das Verfahren wird im Austausch zwischen dem Beurteilungsgremium und den Teil-\nnehmern durchgeführt. Daher entsteht auch die Möglichkeit, Rahmenbedingungen im \nVerfahren anzupassen.  \n\nBearbeitungstiefe: \n\n• Im Verfahren werden die Projekte durch den Dialog zwischen Teilnehmern und Beur-\nteilungsgremien optimiert. Der Dialog mit dem Begleitgremium führt zur kontinuierli-\nchen Lösungsoptimierung.  \n\nDialogmöglichkeit:  \n\n• Das Verfahren ermöglicht Zwischenbesprechungen. Dieser kann auch zwischen dem \nBegleitgremium, den Direktbetroffenen (Grundeigentümer), politischen Vertreterinnen \nund Vertretern sowie den Planungsteams geführt; eine breite Beteiligung ist während \ndes Verfahrens ebenfalls möglich. \n\n \n\nZiel ist es, mit einem Planungsverfahren mit verschiedenen Planungsteams insbesondere Lö-\n\nsungen bezüglich der Bebauungsstruktur, der Anordnung der Freiräume, der Freizeitinfra-\n\nstruktur und der etappierten Erschliessung zu erhalten. Weitere Aufgaben/Themen, die im \n\nPlanungsverfahren bearbeitet werden sollen, sind: \n\n- Erschliessung: ÖV, quartierverträgliche Abwicklung des motorisierten Verkehrs sowie \n\nAbwicklung des Fuss- und Veloverkehrs \n\n- Umgang mit bestehenden Naturwerten; Förderung der Vernetzung \n\n- Klärung von verschiedenen Standortfragen: Sportinfrastruktur, öffentliche Grünfläche, \n\nKindergarten, Spielplätze \n\n- Innovative Ansätze im Umgang mit den Themen Energie und Klima \n\n- Aufzeigen von Etappierungslösungen \n\n- Vorschläge/Mechanismen zur Sicherung einer architektonischen Vielfalt sowie quali-\n\ntativ hochstehender Bauten \n\n \n\nEin selektives Verfahren bietet die Möglichkeit, diejenigen Bewerber auszuwählen, die sich \n\nfür die Lösung der Aufgabe aufgrund ihrer Qualifikation am besten eignen und erhöht die \n\nSicherheit, Beiträge mit hoher Qualität zu erhalten. Da verschiedene planerische Lösungsan-\n\nsätze gesucht werden, ist ein Dialog für die Erarbeitung der Lösung erforderlich und erlaubt \n\nmit einer Vertiefung die Optimierung der Lösungsansätze, was wiederum zu erhöhter Akzep-\n\ntanz und Legitimierung der Lösung führt. Ein Studienauftrag (nach der Ordnung SIA 143) als \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 ein anerkanntes Verfahren bietet die Voraussetzung für eine effiziente Verfahrensdurchfüh-\n\nrung. Essentielle Grundlage für die Ausarbeitung der Nutzungsplanung 2. Stufe ist ein tragfä-\n\nhiges und konsolidiertes Konzept.  \n\n \n\nDer Studienauftrag richtet sich an interdisziplinär zusammengesetzte Planungsteams mindes-\n\ntens aus den Fachbereichen Landschaftsarchitektur, Städtebau/Architektur und Verkehr. Die \n\nLösungsvorschläge werden im direkten Dialog zwischen den Teilnehmenden, dem Beurtei-\n\nlungsgremium und dem Auftraggeber entwickelt. Der Vertiefungsgrad entspricht dem Infor-\n\nmationsbedarf der Nutzungsplanung 2. Stufe im Hinblick auf die zu fällenden Entscheide bei-\n\nspielsweise in Bezug auf formale, funktionale, ökologische oder ökonomische Aspekte.  \n\n \n\nAls Gegenleistung für die Studien werden alle Teilnehmenden angemessen entschädigt. Der \n\nLösungsvorschlag, der zur Weiterbearbeitung empfohlen wird, hat Aussicht auf einen Folge-\n\nauftrag für Planerleistungen für die Nutzungs- und Erschliessungsplanung. Zudem wird allen \n\nTeilnehmenden in Aussicht gestellt, bei kommenden Vergaben für die Gestaltung der öffent-\n\nlichen Grün- und Freiräumen eingeladen zu werden, ein Angebot einzureichen. \n\n \n\nDie Kosten für das Verfahren, insbesondere die Organisation des Verfahrens, die Entschädi-\n\ngung der bearbeitenden Teams sowie der externen Experten, der Kommunikation sowie des \n\nPartizipationsverfahrens setzen sich folgendermassen zusammen: \n\n \n\nMitwirkung, Beteiligung, Kommunikation CHF 40'000 \n\nGrundlagen / Modell CHF 40'000 \n\nVerfahrensbegleitung CHF 100'000 \n\nEntschädigung / Preisgeld Teilnehmende CHF 275'000 \n\nEntschädigung Beurteilungsgremium / Jury CHF 60'000 \n\nFilmische Begleitung CHF 25'000 \n\nReserve rund 10% CHF 60'000 \n\nBeitrag Modellvorhaben  CHF -60'000 \nBeitrag aus laufenden Planungsbudget  \nSiedlungsentwicklung CHF -50’000 \n\nTotal exkl. MwSt. CHF 490'000 \n\nMwSt. (gerundet) CHF 40'000 \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 530'000 \n \n \n \n\nDie Kosten werden dem Produkt Siedlungsentwicklung im Politikbereich Siedlung und Land-\n\nschaft belastet. Die Kosten sind im Leistungsauftrag und Globalkredit Siedlung und Land-\n\nschaft 2022 bis 2023 nicht enthalten. Mit dem Kreditbeschluss (Nachkredit) wird der Global-\n\nkredit Siedlung und Landschaft 2022 bis 2023 entsprechend erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4. Weiteres Vorgehen nach dem qualitativen Verfahren \n\nGestützt auf das Ergebnis des Studienauftrags können die nötigen Nutzungspläne erarbeitet \n\nwerden. Das weitere Verfahren sieht wie folgt aus:  \n\n \n\n- Nach dem Studienauftrag wird ein Team mit der Erarbeitung des geforderten Gesamt-\n\nkonzepts beauftragt.  \n\n- Das Gesamtkonzept bildet die Grundlage für die Nutzungspläne 2. Stufe. \n\n- Es wird ein Nutzungsplanverfahren für das Stettenfeld (Zonenänderung und evtl. Bebau-\n\nungspläne) eingeleitet, um die rechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Entwicklung \n\ndes Stettenfelds zu schaffen. Zudem wird die Erschliessungsplanung eingeleitet. Diese \n\nInstrumente regeln den bau- und planungsrechtlichen Spielraum für die nachfolgende \n\nProjektierung der einzelnen Baufelder. Das Verfahren besteht aus dem Entwurf der Nut-\n\nzungs- und Bebauungspläne, der Vorprüfung beim Kanton, der öffentlichen Planauflage, \n\ndem Festsetzungsentscheid durch den Einwohnerrat sowie der Genehmigung durch den \n\nKanton.  \n\n- Neben dem Nutzungsplanverfahren wird das Landumlegungsverfahren gemäss dem \n\nBau- und Planungsgesetz eingeleitet und werden die Bestimmungen gemäss Nutzungs-\n\nplan 1. Stufe umgesetzt.  \n\n- Mit der Festsetzung der Zonenänderungen bzw. der Bebauungspläne, der Erschlies-\n\nsungspläne sowie dem Umlegungsbeschluss kann mit der Planung und Projektierung der \n\neinzelnen Grundstücke begonnen werden.  \n\n- Dem Einwohnerrat werden die entsprechenden Kreditanträge für die Erstellung der Er-\n\nschliessung vorgelegt.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDie Frage, ob und wie das Stettenfeld entwickelt werden kann, beschäftigt die Gemeinde seit \n\nJahrzehnten. Der Einwohnerrat hat im Rahmen der Zonenplanrevision einen Kompromiss für \n\neine qualitätsvolle und nachhaltige Entwicklung des Gebiets definiert. Nun geht es darum, \n\ndiese gute Ausgangslage zu nutzen und weiter zu konkretisieren. Mit dem Zukunftsbild hat \n\nder Gemeinderat zudem weitere Ziele und Qualitätskriterien für den nächsten Planungsschritt \n\nin einem partizipativen Verfahren festgehalten. Anhand der Wirkungsanalyse konnte aufge-\n\nzeigt werden, dass das Vorhaben Stettenfeld für die Gemeinde kostenneutral umgesetzt wer-\n\nden kann. Durch die Entwicklung des Stettenfeld entsteht ein Mehrwert für die Gemeinde und \n\nsie stärkt die Standortqualitäten von Riehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat für die Erarbeitung der 2. Nutzungs-\n\nplanstufe Stettenfeld einen Planungskredit in der Höhe von CHF 530’000. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Zudem wird dem Einwohnerrat empfohlen, als Begleitgremium für die Entwicklung die Einset-\n\nzung einer Spezialkommission zu prüfen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: Zukunftsbild Stettenfeld Zukunftsbild_Stettenfeld_Feb_2022.pdf (riehen.ch)  \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsgebiet-stettenfeld/Zukunftsbild_Stettenfeld_Feb_2022.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. \n\nStufe Nutzungsplan Stettenfeld \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) für die Erarbeitung der Nutzungsplanung 2. Stufe Stettenfeld einen \n\nKredit von 530’000 Franken. Er nimmt vom Nachkredit zulasten der Produktgruppe „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktgruppe 7, Globalkredit 2022 bis 2023) Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreas Zappalà David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


10-14.092.01 Vorlage

text: \n \n\nReg. Nr. 12.2.3 Nr. 10-14.092\n \n \nQuartierentwicklungsplanung Gebiet Lörracherstrasse  \n \nKurzfassung: \n\nDer Gemeinderat hat im März 2011 für das Gebiet Lörracherstrasse einen Quartierentwick-\nlungsplan beschlossen und bringt ihn nun dem Einwohnerrat zur Kenntnis. Die für die Ge-\nmeindeverwaltung verbindliche Quartierentwicklungsplanung konkretisiert die Zielsetzungen \naus dem Leitbild „Riehen 2000 - 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf“, dem kantonalen \nRichtplan sowie dem kommunalen Richtplan. Sie bildet die Grundlage für weitere Planungen \nund Projekte im Gebiet der Lörracherstrasse. Mit dem Erlass des Quartierentwicklungsplans \nerfüllt der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrats gemäss Leistungsaufträgen 10 Sied-\nlung und Landschaft 2003 bis 2006 und 2007 bis 2010.  \n \nMit der vom Kanton geplanten Umgestaltung der Lörracherstrasse, welche im Hinblick auf \ndie Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse realisiert werden soll, wird auch das Siedlungsge-\nbiet entlang der Lörracherstrasse aufgewertet. Die Quartierentwicklungsplanung für das Ge-\nbiet Lörracherstrasse zeigt auf, mit welchen die Umgestaltung ergänzenden Massnahmen \nund Projekten das Gebiet in den nächsten 10 bis 15 Jahren weiter verbessert werden kann. \nEs handelt sich dabei nicht um eine abschliessende Planung. Sie kann jederzeit angepasst \nwerden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Die einzelnen Massnahmen und \nProjekte werden dem Einwohnerrat als referendumsfähige Vorlagen zum Beschluss unter-\nbreitet, soweit sie in dessen Zuständigkeit liegen. \n \nDie Quartierentwicklungsplanung für das Gebiet Lörracherstrasse hat in den Jahren 2009 \nund 2010 ein zweistufiges Mitwirkungsverfahren durchlaufen. Insgesamt ist die Planung \npositiv aufgenommen worden. Von grossem Interesse waren im Mitwirkungsverfahren die \ngeplanten Umgestaltungsmassnahmen an der Lörracherstrasse. Diese Stellungnahmen \nwurden an die zuständigen kantonalen Behörden weitergeleitet. \n \n \nPolitikbereich: Siedlungsentwicklung \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz \n\nGemeinderat \nTelefon 061 606 30 00 \n \nGabriela Puls \nOrtsplanung \nTelefon 061 646 82 85 \n\nJuni 2011 \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n \nIm kommunalen Richtplan der Gemeinde Riehen von 2003 ist der Auftrag formuliert, als \nGrundlage für die Nutzungsplanung konzeptionelle Vorgaben zur Entwicklung des Gebiets \nStettenfeld/Lörracherstrasse zu erarbeiten. Für das Siedlungsgebiet im Einzugsbereich der \nLörracherstrasse sind Fragestellungen wie Nutzungsmix/Zonenordnung, Strassenraum- und \nQuartiergestaltung sowie grenzüberschreitende Koordination zu klären. Das Raumplanungs-\nbüro Planteam S AG wurde in der Folge beauftragt, eine Quartierentwicklungsplanung für \ndas Gebiet Lörracherstrasse zu erarbeiten. \n \nMit der Quartierplanung wird folgende Strategie verfolgt: Vorhandene Qualitäten nutzen - \nFunktionen verbessern - Image stärken. Im beiliegenden Planungsbericht werden die \nheutigen Stärken und Schwächen des Gebiets aufgezeigt. Schliesslich wird in den drei \nHandlungsfeldern „Öffentlicher Raum, Verkehr und Erschliessung“, „Siedlungsstruktur, Bau-\nen und Wohnen“ sowie „Natur, Ökologie und Freiräume“ dargelegt, mit welchen Zielen und \nMassnahmen die übergeordnete Strategie umgesetzt werden soll. \n \nDie Quartierplanung enthält kein konkretes Umgestaltungsprojekt für die Lörracherstrasse, \nweil diese Projektierung unter der Federführung des Kantons steht. Die Quartierplanung ist \naber auf das Projekt abgestimmt. Die Umgestaltung der Lörracherstrasse wurde von den \nkantonalen Behörden als Projekt des Agglomerationsprogramms Basel beim Bund einge-\nreicht. Der Bund hat finanzielle Beiträge in der Höhe von 4,5 Millionen Franken an die Bau-\nkosten von 11,5 Franken Millionen zugesichert. Um die Beiträge zu erhalten, muss der Bau-\nbeginn im Zeitraum 2011 - 2014 erfolgen. \n \n \n2. Planungsverfahren \n \nDie Erarbeitung der Quartierplanung Lörracherstrasse erfolgte durch das externe Raumpla-\nnungsbüro Planteam S AG unter Anleitung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe aus \nunterschiedlichen Fachbereichen (Ortsplanung, Verkehr, Umwelt, Freizeit und Sport). Im \nFebruar 2009 wurde die Planung den Vertretern von kantonalen Fachstellen (Amt für Mobili-\ntät, Hochbau- und Planungsamt) präsentiert, um sie mit der geplanten Umgestaltung der \nLörracherstrasse abzustimmen. Im August 2009 hat der Gemeinderat die Entwürfe der \nQuartierplanung ins Mitwirkungsverfahren verabschiedet.  \n \nIn der ersten Stufe des Mitwirkungsverfahrens zwischen Spätsommer 2009 und Frühjahr \n2010 konnten ausgewählte Schlüsselpersonen und direkt betroffene Grundeigentümer in \nEinzelgesprächen und einem Workshop zur Planung Stellung nehmen und ihre Anregungen \neinbringen. Die Ergebnisse wurden - soweit sinnvoll - in die Quartierentwicklungsplanung \neingearbeitet.  \n \nDie zweite Stufe, das breite Mitwirkungsverfahren, wurde im August 2010 mit einer öffentli-\nchen Informationsveranstaltung in Form eines Rundgangs durch das Gebiet gestartet. An \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 diesem Rundgang erläuterten Gemeindevertreter und die beauftragten Planer der interes-\nsierten Bevölkerung die vorgeschlagenen Massnahmen vor Ort. Insbesondere die geplante \nUmgestaltung der Lörracherstrasse wurde damals rege diskutiert. Anschliessend wurden die \nPlanungsunterlagen während knapp 50 Tagen für die Öffentlichkeit in der Gemeindeverwal-\ntung aufgelegt. Während dieser Zeit konnten schriftliche Stellungnahmen eingereicht wer-\nden.  \n \nInsgesamt wurde die Planung im nicht sehr rege genutzten Mitwirkungsverfahren gut aufge-\nnommen. Ein Grossteil der Stellungnahmen betraf die Umgestaltung zur Lörracherstrasse \nselbst, die in der Zuständigkeit der kantonalen Behörden steht. Weiter bekräftigte die Stadt \nLörrach ihr grosses Interesse an einer gemeinsamen S-Bahn-Haltestelle an der Landes-\ngrenze. Die S-Bahn-Haltestelle solle zudem optimal mit der Tramlinie verknüpft werden. \nAufgrund der Mitwirkungsverfahren wurde die Quartierplanung leicht angepasst. Die Haupt-\naussagen der beiden Mitwirkungsverfahren sind in der Beilage zusammengefasst1. \n \nIm März 2011 hat der Gemeinderat die Quartierplanung Lörracherstrasse schliesslich be-\nschlossen. Sie wird nun dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. Zudem wird sie dem Re-\ngierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n3. Erläuterung des Quartierentwicklungsplans \n\n3.1 Allgemeines zum Planungsinstrument „Quartierentwicklungsplanung“ \nDie Quartierentwicklungsplanung für das Gebiet Lörracherstrasse zeigt auf, wie sich das \nMischgebiet (Wohnen und Gewerbe) im Bereich der Lörracherstrasse entwickeln und mit \nwelchen Massnahmen und Projekten betreffend den öffentlichen Raum, den Verkehr, die \nBebauung und die Grünräume dies erreicht werden soll. Sie konkretisiert und koordiniert auf \nQuartierebene die raumwirksamen Ziele des kantonalen und kommunalen Richtplans sowie \ndes Leitbilds für Riehen über einen längeren Planungshorizont (10-15 Jahre). Sie bildet zu-\ndem eine Grundlage für spätere Planungen und Projekte in diesem Gebiet.  \n \nNach Bundesrecht besteht keine Pflicht, Quartierentwicklungspläne bzw. Richtpläne zu er-\nlassen. Gemäss § 94 BPG (kantonales Bau- und Planungsgesetz) können jedoch Gemein-\nden weitere Richtpläne erlassen. Eine Quartierentwicklungsplanung ist keine abgeschlosse-\nne Planung, sondern sie wird überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhält-\nnisse wesentlich geändert haben oder sich bessere Lösungen abzeichnen. Die Quartierent-\nwicklungsplanung ist für die Gemeindeverwaltung verbindlich, nicht aber für die private \nGrundeigentümerschaft oder den Einwohnerrat. Mit der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat wird sie auch für die kantonale Verwaltung verbindlich.  \n \n\n                                                 \n1 Der vollständige Mitwirkungsbericht ist unter www.riehen.ch (Suchbegriff: Quartierentwicklungsplanung Lör-\nracherstrasse) einsehbar. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 4 Sie dient dem Einwohnerrat als Entscheidungsgrundlage, wenn es darum geht, einzelne \nVorlagen für Projektierungs- und Baukredite, Bebauungspläne oder Zonenänderungen im \nGesamtzusammenhang zu beurteilen. Der Einwohnerrat kann aber jeweils frei entscheiden \nund von der Quartierentwicklungsplanung abweichen, sofern er dies als notwendig erachtet.  \n\n3.2 Grundlagen der Quartierentwicklungsplanung  \nDie wichtigste Grundlage für den vorliegenden Quartierentwicklungsplan Lörracherstrasse \nist der rechtsgültige Zonenplan. Als übergeordnete Planungen werden die Aussagen des \nLeitbilds Riehen 2000 - 2015 sowie des kommunalen und kantonalen Richtplans berücksich-\ntigt. Weitere wichtige Grundlagen sind Bebauungspläne, Inventare, das Naturschutzkonzept, \ndas Agglomerationsprogramm sowie angrenzende Flächennutzungspläne der Stadt Lörrach. \nIn einer detaillierten Bestandesaufnahme werden der Siedlungsraum, die Quartierstruktur \nmit Bebauung, der angrenzende Landschaftsraum, der Verkehr sowie die soziostrukturellen \nDaten analysiert (s. beigelegter Planungsbericht). \n\n3.3 Wesentliche Aussagen der Quartierentwicklungsplanung  \nIn drei Handlungsfeldern wird aufgezeigt, mit welchen konkreten Massnahmen die Strategie \n„Vorhandene Qualitäten nutzen - Funktionen verbessern - Image stärken“ umgesetzt werden \nsoll. Zudem ist in einer Matrix aufgezeigt, welche Massnahmen miteinander zu koordinieren \nsind.   \n \n3.3.1 Handlungsfeld 1: Öffentlicher Raum, Verkehr und Erschliessung  \nIm Handlungsfeld 1 werden im Wesentlichen folgende Massnahmen und Verbesserungen \nfür das Quartier angestrebt: \n- Optimaler Zugang zur geplanten S-Bahn-Haltestelle im Bereich der Landesgrenze und \n\nVerknüpfung der Tramlinie.  \n- Zusätzliche und sichere Querungen der S-Bahn-Linie schaffen, damit vom Quartier die \n\nSchule Hinter Gärten sowie die östlich gelegenen Naherholungsgebiete am Dinkelberg \ndirekt und sicher erreicht werden können. \n\n- Stärkung des öffentlichen Raums im Bereich des Zolls. \n- Verbesserung der Zugänge zum Landschaftspark Wiese.  \n- Neugestaltung des Strassenraums im Bereich des Mühleteichs mit Alleebäumen und \n\nStärkung des Bezugs zum Landschaftspark Wiese. \n- Zusätzliche Verbindungen für den Fuss- und Veloverkehr. \n- Begleitend zur Umgestaltung der Lörracherstrasse die Aufenthaltsqualität verbessern.  \n \n3.3.2 Handlungsfeld 2: Siedlungsstruktur, Bauen und Wohnen  \nIm Handlungsfeld 2 werden im Wesentlichen folgende Massnahmen und Verbesserungen \nfür das Quartier angestrebt: \n- Im Hinblick auf die Erneuerung von Wohnbebauungen westlich der Lörracherstrasse dar-\n\nauf hinwirken, dass der Bezug zum Landschaftspark Wiese verbessert wird. \n- Auf der östlichen Strassenseite der Lörracherstrasse die Erdgeschossbereiche für publi-\n\nkumsintensive Nutzungen öffnen. \n- Punktuelle Entwicklung einzelner Parzellen entlang der Lörracherstrasse fördern.  \n\n\n\n \n \n\n3.3.3 Handlungsfeld 3: Natur, Ökologie und Freiräume Seite 5 \n\nIm Handlungsfeld 3 werden im Wesentlichen folgende Massnahmen und Verbesserungen \nfür das Quartier angestrebt: \n- Sichtbezüge von der Lörracherstrasse in den Landschaftspark Wiese ermöglichen. \n- Gemeinsam mit der Wohnbaugenossenschaft „Hinter der Mühle“ das Wohnumfeld ver-\n\nbessern. \n- Anstreben einer Wohnumfeldverbesserung der Liegenschaften Lörracherstrasse 75-79, \n\nfalls die Tankstelle aufgehoben werden muss. Schaffen eines Zugangs zum Landschafts-\npark Wiese.  \n\n- Aufwertung und Renaturierung des Mühleteichs als ökologische Ausgleichsmassnahme \nzur Zollfreien Strasse.  \n\n \n \n4. Schlussbemerkung \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat die Quartierentwicklungsplanung für das \nGebiet Lörracherstrasse zur Kenntnisnahme. \n \n \nRiehen, 14. Juni 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Planungsbericht Gebiet Lörracherstrasse, Planteam S AG, März 2011, mit Karten und Massnahmenmatrix \n- Mitwirkungsbericht vom Januar 2011 \n\n\n\t2. Planungsverfahren\n\t3. Erläuterung des Quartierentwicklungsplans\n\t3.1 Allgemeines zum Planungsinstrument „Quartierentwicklungsplanung“\n\t3.2 Grundlagen der Quartierentwicklungsplanung \n\t3.3 Wesentliche Aussagen der Quartierentwicklungsplanung \n\n\t4. Schlussbemerkung\n\n


name: 14-18.014.02 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.014.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Wahl der \n\nRevisionsstelle für die Geschäftsjahre 2015 ff.  \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie GPK beschäftigte sich mit der Wahl der Revisionsstelle für die Geschäftsjahre 2015 ff. \n\nund liess sich vom Finanzchef der Gemeinde, Herrn Reto Hammer, über das durchgeführte \n\nSubmissionsverfahren orientieren. Sechs Revisionsstellen wurden angeschrieben, von wel-\n\nchen drei eine Offerte vorlegten. Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Wahl der \n\nFirma BDO AG. \n\n \n\nDas Submissionsverfahren  \n\nDas Submissionsverfahren wurde aus Sicht der GPK korrekt durchgeführt.  \n\n \n\nDie Revisionsstelle  \n\nDie Offerten der drei eingereichten Firmen sind sich grösstenteils sehr ähnlich. Auf Grund \n\nder Referenzen, dem Profil des vorgeschlagenen Leiters des Revisionsteams sowie den \n\nErfahrungen in vergleichbaren Gemeinden der Region unterstützt die GPK den Vorschlag \n\ndes Gemeinderats. \n\nFür die GPK als oberste Aufsichtsbehörde im Auftrag des Einwohnerrats ist es zentral wich-\n\ntig, wie bisher einen direkten Draht zur Revisionsstelle zu haben und im Rahmen der Revi-\n\nsionstätigkeit mit eigenen Aufträgen an sie gelangen zu können. Dies ist gemäss vorgeleg-\n\ntem Revisionskonzept der BDO gewährleistet und mit einer bestimmten Anzahl Manntage \n\ndefiniert. \n\n \n\nAntrag  \n\nDie GPK unterstützt den Antrag des Gemeinderats, mit der Firma BDO AG für die Ge-\n\nschäftsjahre 2015 und 2016 für die Revision einen Vertrag abzuschliessen. Dieser wird sich \n\ndann bis auf Widerruf automatisch verlängern, längstens aber für eine Dauer von insgesamt \n\n8 Jahren.  \n\n \n\nRiehen, 18. September 2014  \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission:  \n\n \nDr. Christian Griss, Präsident \n\n \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Anzug Löcher "Aktionsplan Biomasse"

text: \nAnzug Christine Locher-Hoch und Kons. betreffend Aktionsplan Biomasse \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Angesichts der hohen Oelpreise wird so mancher um seinen bisherigen \nLebensstandard fürchten. Doch Pessimismus wäre die falsche Reaktion auf \ndie neue Situation auf den Energiemärkten. die hohen Oel- und Gaspreise \nbieten neue Chancen für die erneuerbare Energie, für zukunftsweisende In-\nnovationen und für nachhaltige Investitionen in ein neues Energiesystem. \nDiese Chancen können umso besser genutzt werden, je rascher die politi-\nschen Entscheidungsträger Rahmenbedingungen schaffen, die den Aufbau \neines Energiesystems auf der Basis erneuerbarer Energieträger für den \neinzelnen Unternehmer und Privathaushalt wirtschaftlich attraktiv machen. \n \nDie Energiestadt Riehen nimmt in den Bereichen Energieeffizienz und er-\nneuerbare Energien seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Auch der wertvollen \nBiomasse wurde Beachtung geschenkt und zahlreiche Projekte - Holz-\nschnitzelheizungen, Beteiligung am Holzheizkraftwerk Basel - wurden um-\ngesetzt oder werden in absehbarer Zeit umgesetzt. \n \nIn Riehen fallen beträchtliche Mengen an Biomasse auch in Form von \nGrüngut und biogenen Reststoffen aus dem Haushalt an. In der gemeinde-\neigenen Kompostieranlage "Maienbühl" werden jährlich über 5'000 Tonnen \nGrüngut aus unseren Gärten zu Kompost verarbeitet. In unserem Hauskeh-\nricht dürften sich gemäss einer BUWAL-Studie nochmals rund 1'500 Ton-\nnen Biomasse befinden, welche bis jetzt der Kehrichtverbrennung zugeführt \nwerden. \n \nIm April 2006 wird in Pratteln die erste Biogasanlage der Nordwestschweiz \nihren Betrieb aufnehmen, welche Biomasse aus Gärten, Haushalt, Gewerbe \nund Landwirtschaft in wertvolle Energie, Kompost und Flüssigdünger um-\nwandeln wird. Weitere regionale Anlagen sollen gemäss den Angaben von \nBiopower NWCH in den nächsten Jahren entstehen. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkei-\nten er sieht, um möglichst rasch die Voraussetzungen zu schaffen, damit \ndie in Riehen anfallende Biomasse in Form von Grüngut und biogenen \nReststoffen aus den Haushalten dieser nachhaltigen Energienutzung zuge-\nführt werden können." \n \nsig. Christine Locher-Hoch Peter Nussberger \n Daniel Albietz Urs Soder \n Marlies Jenni-Egger Peter A. Vogt \n Roland Lötscher Heiner Wohlfart \n Thomas Meyer  \n   \n\n \nEingegangen: 1. Februar 2006 \n\n\n\tEingegangen: 1. Februar 2006\n\n

doc_text_tsv_de: '000':166 '1':188,316,320 '2006':203,318,322 '5':165 '500':189 'a':307 'absehbar':134 'aktionsplan':9 'albietz':299 'anfall':272 'angab':238 'angesicht':12 'anlag':234 'anzug':1 'april':202 'attraktiv':93 'aufbau':78 'aufnehm':214 'basel':127 'basis':83 'beachtung':117 'befind':193 'bereich':101 'bericht':255 'bess':65 'beteil':124 'betracht':140 'betreff':8 'betrieb':213 'biet':42 'biog':150,279 'biogasanlag':209 'biomass':10,115,143,192,216,273 'biopow':240 'bisher':21 'bitt':248 'buwal':184 'buwal-studi':183 'chanc':44,62 'christin':2,292 'daniel':298 'durft':179 'egg':305 'eig':159 'eingegang':315,319 'einzeln':88 'energi':48,106,225 'energieeffizienz':102 'energiemarkt':36 'energienutz':286 'energiestadt':96 'energiesystem':60,80 'energietrag':85 'entscheidungstrag':73 'entsteh':246 'erneuerbar':47,84 'erst':208 'fall':139 'falsch':28 'februar':317,321 'flussigdung':228 'form':146,275 'fuhrt':288 'furcht':23 'gart':171,218 'gaspreis':41 'gemass':181,236 'gemeind':158 'gemeinderat':250 'genutzt':66 'geschenkt':118 'gesetzt':130 'gewerb':220 'grungut':148,168,277 'haushalt':154,219,283 'hauskeh':177 'hein':311 'hoch':5,295 'hoh':14,38 'holz':122 'holzheizkraftwerk':126 'investition':56 'jahr':108,245 'jahrlich':163 'je':68 'jenni':304 'jenni-egg':303 'kehrichtverbrenn':198 'kompost':173,226 'kompostieranlag':160 'kon':7 'landwirtschaft':222 'lebensstandard':22 'loch':4,294 'locher-hoch':3,293 'lotsch':310 'maienbuhl':161 'marli':302 'meng':141 'mey':314 'moglich':262 'moglichkei':257 'nach':244 'nachhalt':55,285 'nen':191 'neu':32,43,59 'neuerbar':105 'nimmt':98 'nochmal':186 'nordwestschweiz':211 'novation':52 'nussberg':297 'nwch':241 'ol':39 'olpreis':15 'pessimismus':25 'pet':296,306 'politi':71 'prattel':206 'privathaushalt':91 'projekt':121 'pruf':252 'rahmenbeding':74 'rasch':69,263 'reaktion':29 'regional':233 'reststoff':151,280 'richt':178 'rieh':97,138,271 'roland':309 'rund':187 'schaff':75,267 'schen':72 'schnitzelheiz':123 'seit':107 'sieht':260 'sig':291 'situation':33 'sod':301 'soll':235 'studi':185 'ten':258 'thomas':313 'ton':190 'tonn':167 'umgesetzt':136 'umso':64 'uns':170,176 'unternehm':89 'urs':300 'verarbeitet':174 'vogt':308 'voraussetz':265 'vorreiterroll':110 'wandel':230 'war':26 'weit':232 'wertvoll':114,224 'wirtschaft':92 'wohlfart':312 'wortlaut':11 'wurd':116,128 'zahlreich':120 'zeit':135 'zug':287 'zugefuhrt':199 'zukunftsweis':50


text: \nSachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2412                                               Nr. 18-22.041.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nAbschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde \n\nRiehen und der Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) für die \n\nJahre 2020 bis 2023  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nIn dieser Vorlage geht es um den Abschluss einer Subventions- und Leistungsvereinbarung \nzwischen der Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) und der Gemeinde Riehen. Obwohl \ndie Subventionsvereinbarung Elemente enthält, die den neuen resp. zusätzlichen \nBaurechtsvertrag betreffen, ist dieser separat zu betrachten und zu behandeln.   \n \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Gemeinderätin Ch. Kaufmann, \nLeiterin Fachbereich Kultur C. Pantellini und Abteilungsleiter Ch. Lupp für die sorgfältig erar-\nbeitete Vorlage und die an der Sitzung vom 8. August ausführlichen Informationen. Ebenfalls \ndanken wir Frau U. Erbslöh, Kaufmännische Direktorin der Fondation Beyeler Riehen für die \nBereitschaft und die kompetente Beantwortung unserer Fragen, die anlässlich der Kommissi-\nonssitzung vom 15. Oktober 2019 gestellt wurden. \n \n\nDie Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) ist eine der grössten Arbeitgeberinnen in der \n\nGemeinde Riehen. In verschiedenen Berufsbildern sind achtzig Mitarbeitende im Vollzeitäqui-\n\nvalent bei der Museums AG und weitere achtzig Mitarbeitende bei ISS-Dienstleistungen \n\n(Saalaufsicht, Kassendienst, Facility) aus Riehen, Basel und Umgebung beschäftigt. \n\n \n\nFür die Sachkommission ist es ausschlaggebend, dass mögliche Änderungen in der Koope-\n\nrationsvereinbarung, die zu Anpassungen im Verhältnis und in der Subventionsvereinbarung \n\nmit der Gemeinde Riehen führen, von der Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) \n\nrechtzeitig der Gemeinde Riehen mitgeteilt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission unterstützt den Antrag, den Beitrag unverändert bei CHF 300'000 p.a. \n\nzu belassen. Eine allfällige Subventionserhöhung wird die Gemeinde Riehen erst mit der \n\nAusführung des geplanten Erweiterungsbaus neu prüfen. \n\n \n\nIn der Sachkommission wurden folgende Themenbereiche eingehend behandelt: \n\n \nParkpflege: \n\nDie Sachkommission begrüsst, dass künftig die Kosten von CHF 110’000 für den gärtne-\n\nrischen Pflegeaufwand sämtlicher Nutzungen der Parkanlage des Berowerguts, welches sich \n\nim Baurecht befindet, dem Produkt «Grünanlagen und Friedhof» belastet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Hinblick auf die Museumserweiterung und die Öffnung des Iselin-Weber Parks für die \n\nRiehener Bevölkerung wird die Gemeinde Riehen einen Barbeitrag von maximal CHF 50'000 \n\npro Jahr an die Parkpflege leisten. Die Sachkommission begrüsst, dass dieser Betrag, der \n\nerstmals in der Subventionsvereinbarung ab 2023 mit der Forderung festgeschrieben wird, \n\ndass die Parkpflege an ein lokales Gärtnereiunternehmen vergeben werden muss. \n\n \n\nÖffnungszeiten der Parkanlage: \n\nDie Fondation Beyeler, sowie das Restaurant Berowergut schliessen um 18 Uhr. Dies \n\nbeeinflusst auch die öffentliche Wahrnehmung betreffend Öffnungszeiten, d. h. der Park leert \n\nsich auch während der Sommerzeit bereits nach 18 Uhr. Die eher abneigende Haltung der \n\nFondation Beyeler für längere Öffnungszeiten während den Sommermonaten ist für die \n\nSachkommission, aufgrund der erläuterten Konsequenzen für Sicherheit, personelle \n\nRessourcen und Kosten, nachvollziehbar.  \n\n \n\nParkplatz-/Zufahrtsproblematik: \n\nDa es in Riehen nur ein Parkhaus nahe der Fondation Beyeler gibt, steht für die \n\nSachkommission fest, dass die Option «Park & Ride» inklusive öffentlichem Nahverkehr \n\n(Tram, S-Bahn) ausgebaut und verstärkt werden muss. Dies gilt besonders bei \n\nGrossausstellungen (wie z. B. «Der junge Picasso – Blaue und Rosa Periode»). Bei den \n\nübrigen Ausstellungen genügt die vorhandene Anzahl Parkplätze im gegenüberliegenden \n\nParkhaus. Mit der Eröffnung des Erweiterungsbaus erwartet die Fondation Beyeler im ersten \n\nJahr verständlicherweise mehr Museumsbesucher.  \n\n \n\nVerkehrskonzept: \n\nFür die Sachkommission ist es wichtig, dass das Verkehrskonzept nebst dem Betriebskonzept \n\nals Auflage im Rahmen des Baubewilligungsverfahren verlangt wird. \n\n \n\nEinige Zahlen zur Besucherumfrage durch die Fondation Beyeler: \n\nDie diesjährige Besucherumfrage zeigte auf, dass ca. 50 % der Besuchenden den öffentlichen \n\nNah-/und Fernverkehrs nutzen, ca. 25 % zu Fuss oder Fahrrad und ca. 25 % mit Auto die \n\nAusstellungen besuchten. Im Weiteren wurden die lange Tramfahrzeit, sowie der wenig \n\nattraktive S-Bahnhof in Riehen erwähnt. Die Fondation Beyeler verweist ihre Besucher auf \n\nder Webseite und in den sozialen Medien auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. \n\nDie Sachkommission unterstützt das Anliegen, dass Kombitickets «öffentliche Verkehrsmittel \n\n(BVB, Tram, S-Bahn) und Parkhaus Badischer Bahnhof», für mehrere aufeinanderfolgende \n\nTage gültig, den Museumsbesucherinnen und -besucher zur Verfügung gestellt werden \n\nkönnten. Die Umfrage zeigte weiter auf, dass ein grosses Interesse für einen Dorfmarkt mit \n\nlokalen Produkten, weiteren Kunstgalerien und Erholung in Parkanlage, Naturbad etc. \n\nbesteht. Für die Sachkommission ist es relevant, diese wichtigen Inputs weiterzuverfolgen. \n\n \n\nS-Bahnhof Riehen: \n\nDie Sachkommission wird sich für einen attraktiven S-Bahnhof einsetzen. Wir sind überzeugt, \n\ndass mit wenig finanziellen Mitteln etwas zur Verbesserung der aktuellen Situation \n\nbeigetragen werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wegleitung/Kunst-/Kulturweg durch Dorfkern: \n\nFür die Sachkommission gilt es, den Bedarf für einen «Kunst-/Kulturweg» zu eruieren und \n\nbspw. mit Unterstützung des Kunst Raum Riehen kleine Kunstbeiträge von lokalen \n\nKünstlerinnen und Künstlern, auch aus Kostengründen, konzeptionell miteinzubeziehen. \n\n \n\nAnbindung an den Dorfkern im Zug der Museumserweiterung: \n\nDurch den Erweiterungsbau nähert sich die Fondation Beyler dem Dorfkern Riehen. Dies \n\nkönnte zu einer Veränderung im Aus- und Einstiegsverhalten an den Tramhaltestellen \n\n(Riehen Dorf und Beyeler Museum) führen.  \n\n \n\nCafé Bey: \n\nDas von der Fondation Beyeler gemietete Lokal Café Bey wird noch bis Ende Jahr 2019 \n\nzwischengenutzt. Mit Beginn des Museumserweiterungsbaus wird das Café Bey in \n\nBüroräumlichkeiten fürs eigene Personal umgewandelt, bis das geplante Betriebsgebäude \n\nstehen wird.  \n\n \n\nHinweis auf Gewerbe, Geschäfte, Restaurants in Riehen und Umgebung durch die \n\nFondation Beyeler \n\nDie Fondation Beyeler erhält regelmässig Flyer der verschiedenen Anlässe und Angebote der \n\nGemeinde Riehen zur Auflage im Eingangsbereich. Für die Sachkommission wäre die Auflage \n\neines Dorf-/Stadtplans der Gemeinde Riehen ideal, der mit Legende, den Sehenswürdigkeiten \n\n(Historische Gebäude, Museen, Parkanlagen), Cafés und Restaurants, Informationspunkte, \n\ninklusive Adressliste von interessierten Handels- und Gewerbebetrieben (HGR, VRD) \n\nversehen ist.   \n\n \n\nNutzung des neuen Museumspavillons für gemeindeeigene Veranstaltungen: \n\nDer neue Pavillon wird von der Fondation Beyeler für museumseigene Veranstaltungen (ca. \n\n130 p.a. für 5 bis 200 Personen) genutzt, die bis anhin im Museumsraum im Untergeschoss \n\nstattfinden. Er wird nicht an Dritte vermietet, auch in der Absicht, keine Konkurrenz zu anderen \n\nAnbietern (Landgasthof, Reithalle etc.) mit kommerziell durchgeführten Vermietungen \n\ndarzustellen. Die Sachkommission begrüsst es, dass die Gemeinde Riehen, als Unterstützer \n\nder Fondation Beyeler, die Möglichkeit hat, Veranstaltungen, die mit den inhaltlich \n\nverbundenen Leistungen der Fondation Beyeler übereinstimmen, organisieren zu können.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport empfiehlt einstimmig dem Einwohnerrat, den \n\nGemeinderat zu ermächtigen, für die Jahre 2020 bis 2023 die Subventionsvereinbarung wie \n\nvom Gemeinderat vorgelegt mit der Beyeler Museum AG abzuschliessen.  \n\n \nRiehen, 6. November 2019 \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n