name: 10-14.532.03 Bericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.532.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und \n\nKons. betreffend Raum- und Saal(nutzungs)konzept für Riehen \n(überwiesen am 22. September 2010) \n\n \n\n1. Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2010 zur \n\nBerichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen verfügt in zahlreichen Liegenschaften (z.B. Gemeindehaus, \n\nHaus der Vereine, Wettsteinhaus, Landgasthof, Orangerie im Sarasinpark) über ein \n\ngrösseres Raum- und Saalangebot. Auffällig dabei ist, dass sich das Angebot im We-\n\nsentlichen auf den Dorfkern konzentriert. \n\n \n\nDaneben stellen auch Private (z.B. Kirchgemeinden) Räumlichkeiten für öffentliche Nut-\n\nzungen zur Verfügung. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n \n\n welche Räumlichkeiten in Riehen für öffentliche Nutzungen von wem und zu \n\nwelchen Bedingungen angeboten werden. \n\n für welche Nutzungen sich die einzelnen Räumlichkeiten besonders eignen. \n\n in welchem Ausmass diese Räume, insbesondere die in den gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften, genutzt werden. \n\n für welches Raumangebot ein Über- resp. Unterangebot besteht. \n\n welche Räumlichkeiten durch eine bessere (technische) Ausstattung einer er-\n\nhöhten Nutzung zugeführt werden könnten. \n\n in welchen Quartieren eine (bisher unbefriedigte) Nachfrage nach solchen öf-\n\nfentlich zugänglichen Räumlichkeiten besteht. \n\n ob er - nicht zuletzt im Hinblick auf anstehende Entscheidungen über die Zukunft \n\ndes Landgasthofsaals - bereit ist, in einem Konzept aufzuzeigen, auf welche \n\nRäume er auch in Zukunft nicht verzichten möchte, welche Räume er als ent-\n\nbehrlich anschaut, für welche Art Räume ein zusätzlicher Bedarf besteht und \n\nwelche Räume durch eine optimalere Ausstattung einer erhöhten Nutzung zuge-\n\nführt werden könnten.“ \n\n \nsig. Heinz Oehen Thomas Mühlemann \n Christian Burri Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Eduard Rutschmann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn seiner Sitzung vom 14. März 2012 hat der Einwohnerrat ohne Wortmeldungen vom Zwi-\n\nschenbericht des Gemeinderats zu diesem Anzug Kenntnis genommen. Eigentlich hat der \n\nGemeinderat mit dem ersten Bericht1 damals die meisten Fragen der Anzugstellenden be-\n\nreits beantwortet und es wäre auch ein Antrag auf „abschreiben“ möglich gewesen. Der \n\nGemeinderat hat darauf verzichtet, weil die Frage nach dem Konzept noch nicht abschlies-\n\nsend beantwortet war und er damals ins Auge gefasst hatte, die Nutzungskonzeptfrage als \n\nBachelorarbeit bei der FHNW zu bestellen. \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es nun in neuer Zusammensetzung und mit etwas zeitlichem Abstand \n\nfür gerechtfertigt, eine Neubeurteilung der Sachlage vorzunehmen. So verzichtet er heute \n\nauf die erwähnte Bachelorarbeit und wählt einen anderen Weg, um zu den gewünschten \n\nInformationen zu kommen.  \n\n \n\n2.1 Raumangebot \n\nZur Zeit läuft im Auftrag der Abteilungen Kultur, Freizeit und Sport sowie Gesundheit und \n\nSoziales eine Analyse des Raumpotenzials mit folgender Zielsetzung: \n\n \n\n Übersicht über die Belegung der vorhandenen bekannten Räume inkl. Turnhallen, \n\nSchulräumlichkeiten, Säle, private Mieträume, Kirchgemeinderäume etc. \n\n Kontaktaufnahme mit bisher weniger involvierten Liegenschaftseigentümern \n\n Aufspüren von bisher nicht genutztem Potenzial (z. B. besseres Belegungsmanage-\n\nment oder Gewinnung weiterer Raumanbieter, Möglichkeiten der Gemeinde als Lie-\n\ngenschaftseigentümerin) \n\n \n\nMit Blick auf die Frage, ob auch auf gewisse Säle oder Räume verzichtet werden kann, hält \n\nder Gemeinderat fest, dass ihm aktuell kein Verzicht auf bestimmte Räumlichkeiten ange-\n\nzeigt erscheint. Er wird aber im Rahmen der Auslobung des städtebaulichen Ideenwettbe-\n\nwerbs mit Neubau für die Gemeindeverwaltung2 ein Auge darauf richten, wie das Saalange-\n\nbot ausschauen soll.  \n\n \n\n2.2 Nutzungszwecke \n\nDas aktuelle Raumangebot in Riehen muss abhängig vom jeweiligen Nutzungszweck beur-\n\nteilt werden. Bezieht man das Raumpotenzial von kirchlichen und anderen Organisationen \n\nmit ein, ist das Angebot an Sälen für grössere einmalige Veranstaltungen sehr gut. Das An-\n\ngebot an Räumen für eine ganzjährige regelmässige (z. B. wöchentliche) Nutzung ist hinge-\n\ngen eher knapp, insbesondere für Vereine, gemeinnützige Organisationen und private Kurs-\n\nleitende (z. B. im Bereich Sport und Bewegung).  \n\n \n\nBekannt ist auch, dass von verschiedenen Musikbands immer wieder Wünsche nach neuen \n\nRäumlichkeiten auftauchen. Darauf hat man nicht zuletzt mit dem Ausbau des Freizeitzent-\n\n                                                \n1\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/zwibericht_gr_anzug_oehen_raum_u_saalnutzungskonzept.pdf \n\n2\n Vorlage Nr. 14-18.010.01 (ist zur Behandlung im Einwohnerrat am 28. Januar 2015 vorgesehen) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 rums Landauer im vergangenen Jahr reagiert, weshalb aktuell der Handlungsbedarf nicht \n\nmehr gleichermassen gross sein kann.  \n\n \n\n2.3 Raumausstattung \n\nDass eine optimalere Ausstattung von Räumlichkeiten tendenziell zu einer erhöhten Nut-\n\nzung führen würde, weil sich dadurch mehr Möglichkeiten für deren Verwendung ergeben \n\nwürden, ist nachvollziehbar. Es wäre aber an den potenziellen Nutzern, ihre Wunschvorstel-\n\nlungen zu formulieren. Abgesehen vom „Dauerbrenner“ Landgasthofsaal, dessen technische \n\nAusstattung wohl kaum mehr als up to date bezeichnet werden darf, sind dem Gemeinderat \n\nkeine konkreten Begehren bekannt, welcher Saal oder Raum mit welchen technischen \n\nKomponenten zu bestücken wäre.  \n\n \n\n \n\n3.  Fazit \n\nDie Nutzungsfragen für Räume und Säle, wie oben erwähnt, müssen im Rahmen konkreter \n\nPlanungen (städtebaulicher Ideenwettbewerb) bzw. mit einer Analyse des Raumangebots \n\nbeantwortet werden. Diese sind entweder beschlossen oder aktuell schon in Umsetzung \n\nbegriffen. Eine zusätzliche Nutzungsstudie scheint dem Gemeinderat deshalb nicht vordring-\n\nlich. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


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name: 10-14.766.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.766.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Gysel betreffend strategische Ausrich-\n\ntung des Wärmeverbunds Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn der Oktober-Sitzung des Einwohnerrats wurde über den sehr ähnlich lautenden \n\nAnzug von Christian Burri bezüglich einer Überweisung an den Gemeinderat debat-\n\ntiert. Aufgrund verschiedener Argumente hat der Einwohnerrat entschieden, den An-\n\nzug nicht an den Gemeinderat zu überweisen. In der vorliegenden Interpellation geht \n\nes inhaltlich um dieselben Themen wie beim Anzug.  \n\n \n\nBevor die einzelnen Fragen beantwortet werden, ist es dem Gemeinderat wichtig da-\n\nrauf hinzuweisen, dass der Sacheinlagewert, den die Gemeinde Riehen geleistet hat, \n\nbei der Gründung 21,875 Mio. Franken und nicht 30 Mio. Franken betrug. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Ziele hat der Gemeinderat mit dem Wärmeverbund Riehen seit 2009 ver-\n\nfolgt? \n\n Wurden diese Ziele, insbesondere die dem Einwohnerrat 2009 in Aussicht gestell-\n\nte Verdoppelung der geothermisch genutzten Energie sowie die Reduktion des \n\nAufwands bei gesteigertem Energieabsatz erreicht? \n\n \n\nDie Ziele des Gemeinderats sind in der Vorlage „Wärmeverbund Riehen Plus“ vom \n\nApril 2009 formuliert: \n\n- Durch den Zusammenschluss der drei Wärmeverbünde in Riehen soll die geo-\n\nthermische Wärmenutzung gegenüber 2009 beinahe verdoppelt werden. Durch \n\ndie erhöhte Nutzung der Erdwärme resultiert eine markante Erhöhung der CO2- \n\nEinsparung um jährlich über 5‘000 auf rund 10‘000 Tonnen. \n\n- Zudem sollen sich diverse Synergien ergeben, sodass die Wirtschaftlichkeit ins-\n\ngesamt verbessert wird.  \n\n \n\nFür die Erreichung der prognostizierten CO2-Einsparungen sind massgeblich zwei \n\nFaktoren verantwortlich. Erstens die Leistungsfähigkeit der Geothermie-Pumpe im \n\nEntnahmebrunnen und zweitens ein Wärmeabsatz von ca. 54 Gigawattstunden (GWh) \n\npro Jahr. Die Geothermie-Pumpe wird im Sommer 2014 auf die geforderte Leistung \n\nertüchtigt. Auf Basis der bereits abgeschlossenen Bezugsaufträge wird der Zielwär-\n\nmeabsatz, je nach Witterung, in den Jahren 2020 - 2022 erreicht werden können. Mit \n\njedem neu gewonnenen Kunden verkürzt sich diese Frist. Die Wirtschaftlichkeit des \n\nWärmeverbunds steigert sich kontinuierlich. So wurde 2012 bereits ein operativer Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 2 winn vor Finanzierung und Abschreibung von ca. 2 Mio. Franken erarbeitet. Auch das \n\nnoch negative Unternehmensergebnis wird jährlich weiter reduziert. \n\n \n\n \n\n2. Wie wird der Gemeinderat für die Umsetzung des neuen Energieleitbilds die Stra-\n\ntegie bei der Wärmeverbund Riehen in den kommenden Jahren beeinflussen, \n\ninsbesondere bezüglich \n\n- Steigerung des Anteils an Geothermiewärme \n\n- Entwicklung neuer ökologischer Energieangebote \n\n- Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Wärmeenergie \n\n- Versorgung der höher gelegenen Siedlungsgebiete \n\n- Entwicklung der Energiepreise für die Abnehmer \n\n- Refinanzierung des eingebrachten Vermögens \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gegenwärtig in der Beratung des neuen Energiekonzepts 2014-\n\n2025. Nach Genehmigung durch den Gemeinderat wird dieses Konzept dem Einwoh-\n\nnerrat zur Kenntnis gebracht. Im Konzept werden auch klare Aussagen zur weiteren \n\nEntwicklung des Wärmeverbunds gemacht. So soll die Wärmeerzeugung aus erneu-\n\nerbaren Energien bis 2025 weiter auf 43 Gigawattstunden (GWh) resp. 25% des ge-\n\nsamten Wärmebedarfs der Gemeinde gesteigert werden. Davon können rund 33 GWh \n\ndurch die Geothermie erzeugt werden. Der Rest stammt aus Holz-, Umwelt- und So-\n\nlarwärme. \n\n \n\n \n\n3. Wie sehen die Interessenvertretungen im Verwaltungsrat aktuell aus und können \n\ndie Gemeindeinteressen durchgesetzt werden? Ist ein Mehrheitsverhältnis statua-\n\nrisch festgeschrieben und wenn nein, was gedenkt der Gemeinderat in dieser \n\nFrage zu unternehmen? \n\n \n\nDer Verwaltungsrat besteht aus zwei Vertretern der IWB und drei Vertretern der Ge-\n\nmeinde Riehen. Diese Zusammensetzung ist im Aktionärsbindungsvertrag festgelegt. \n\nDer Aktienmehrheit der Gemeinde Riehen wird somit Rechnung getragen. \n\nDer Vorteil in der gegenwärtigen personellen Zusammensetzung mit dem ehemaligen \n\nGemeinderat und dem ehemaligen Abteilungsleiter des Produkts „Energie“ sowie dem \n\nAbteilungsleiter Finanzen liegt im breiten fachlichen Wissen der Exponenten, welches \n\nfür die erfolgreiche Umsetzung des Projekts „Wärmeverbund Riehen Plus“ notwendig \n\nwar und für die zukünftige Entwicklung des Wärmeverbunds von Vorteil ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.589.03 Bericht des Gemeinderats (2.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.589.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà \n\nund Kons. betreffend Rückerstattung Abfallgebühren \n(überwiesen am 25. November 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Kon. betreffend Rückerstattung Abfallgebühren überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die IWB haben der Gemeinde Riehen einen Betrag von rund 1,8 Millionen Franken für \n\nzu viel bezahlte Abladegebühren in der KVA Basel zurückbezahlt, welche in den Jahren \n\n2007 - 2012 zu viel verrechnet wurden. Der rückerstattete Betrag wurde in der Jahres-\n\nrechnung 2014 den neutralen Erlösen gutgeschrieben, wodurch ein defizitäres Resultat \n\nverhindert werden konnte. \n\n \n\nDieses Vorgehen ist in zweifacher Hinsicht nicht sachkonform, da zum einen der Ab-\n\nschluss 2014 verfälscht resp. beschönigt wurde. Wesentlicher ist aber die Tatsache, \n\ndass die Abfallbewirtschaftung verursachergerecht finanziert werden muss. Die Argu-\n\nmentation des Gemeinderats, die gesamte Riehener Abfallbewirtschaftung sei defizitär, \n\nkann nicht gelten gelassen werden. Der Gemeinderat selbst hat in seinem Abfallkonzept \n\naus dem Jahr 2007 festgehalten, dass der Deckungsgrad bei max. 67 % bleiben wird \n\nund dies auch als mit der eidgenössischen Gesetzesgrundlagen als vereinbar erklärt. \n\nBei Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung hat der Gemeinderat die Gebühren für \n\nAbfallvignetten kurzerhand um 30 % erhöht und dies mit der Herausnahme der Kü-\n\nchenabfälle aus dem Kehricht begründet. Folgerichtig stellt § 23 der Gebührenordnung \n\nfest, für die Abfuhr des Kehrichts und des Sperrguts werden Gebühren erhoben. Die \n\nAbfuhr resp. das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen ist \n\nkostenlos. Weiter sieht § 23 vor, dass der Gemeinderat die Höhe der Gebühren auf-\n\ngrund der bereitgestellten Abfallmenge und den Kosten der kommunalen Abfallbewirt-\n\nschaftung festlegt. Wenn der Gemeinderat nun die Rückerstattung der zu viel bezahlten \n\nAbfallgebühren mit der defizitären kommunalen Abfallbewirtschaftung begründet, so \n\nhandelt er seinem eigenen Konzept zu wider und begründet dadurch eine ordnungswid-\n\nrige Kostenpflicht für Küchenabfälle und Sonderabfälle. Denn offenbar ist der Bereich \n\nKehrichtabfall und Sperrgut gar nicht defizitär; die Rechnung der Abfallbewirtschaftung \n\nwird erst unter Berücksichtigung des wiederverwertbaren Abfalls (Grün, Karton und Pa-\n\npier, Glas, etc.) defizitär. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2014 wurde inzwischen genehmigt, weshalb der Einwohnerrat das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Vorgehen des Gemeinderats gutgeheissen hat. Aus einigen Fraktionen wurde aber Kri-\n\ntik an dieser gesetzeswidrigen Handhabung laut.  \n\n \n\nDa damit zu rechnen ist, dass auch in den Jahren 2013, 2014 und den folgenden zu \n\nhohe Gebühren an die IWB bezahlt wurden, fordern die Anzugsteller den Gemeinderat \n\nauf zu prüfen, welche Massnahmen von ihm zu treffen sind, damit inskünftig Rückzah-\n\nlungen der IWB für zu viel bezahlte Abfallgebühren nicht mehr der Jahresrechnung gut-\n\ngeschrieben werden sondern an die Verursacher resp. Gebührenpflichtigen zurückbe-\n\nzahlt werden können. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der dauerhaft tieferen Ab-\n\nladegebühren in der KVA Basel auch zu prüfen, in welchem Umfang eine Reduktion der \n\nKoster) für die Abfallvignette gerechtfertigt erscheint.“ \n\n \nsig. Zappalà Andreas Näf Elisabeth \n\n Nill Dieter Mumenthaler Christine \n Liederer Daniel Wenk Daniel \n\n \n\n \n\n2. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat Ende 2016 dem Einwohnerrat einen ausführlichen Bericht zum Anzug \n\nZappalà und Kons. betreffend Rückerstattung Abfallgebühren vorgelegt. Dieser wurde in der \n\nSitzung vom 25. Januar 2017 im Einwohnerrat kurz diskutiert und der Anzug schliesslich mit \n\n17:16 bei einer Enthaltung stehen gelassen. Begründet wurde der Antrag auf stehen lassen \n\nim Wesentlichen damit, dass im Hinblick auf die Erneuerung des Leistungsauftrags Mobilität \n\nund Versorgung für die Jahre 2018 bis 2021 die zuständige Sachkommission die Möglichkeit \n\nhaben solle, das Thema nochmals zu diskutieren. Inzwischen wurde in der Sachkommission \n\ndie Überprüfung des Abfallkonzepts im Hinblick auf die Erneuerung des Leistungsauftrags \n\nbesprochen. Eine Anpassung der Abfallgebühren wurde in der Sachkommission nicht bean-\n\ntragt. Auch in der Beratung des neuen Leistungsauftrags Mobilität und Versorgung am 22. \n\nNovember 2017 im Einwohnerrat wurde kein entsprechender Antrag gestellt. Der Leistungs-\n\nauftrag Mobilität und Versorgung 2018 bis 2021 wurde im Einwohnerrat schliesslich mit 34:0 \n\nbei einer Enthaltung gutgeheissen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug Zappalà und Kons. betreffend Rückerstat-\n\ntung Abfallgebühren als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 9. Januar 2018 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n