name: 14-18.716.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.716.02 \n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 21. März 2017 wurde die Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg„ mit \n\nknapp 300 Unterschriften eingereicht.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n„Im letzten Oktober wurden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über die vorge-\n\nsehene Verkehrsführung während der jahrelangen Sanierungsarbeiten an der Äusseren Ba-\n\nselstrasse / Baselstrasse informiert. Es wurde zugesichert, dass in Richtung Basel die Zu-\n\nfahrt von der Inzlingerstrasse in die Rössli- und Schützengasse sowie von der Bettin-\n\ngerstrasse in den Grenzacherweg nur für Zubringer gestattet sei. Davon übrig geblieben ist \n\neinzig ein Zufahrtsverbot von 6-9 Uhr. Insgesamt hat der Durchgangsverkehr durch den \n\nGrenzacherweg mit dem neuen Verkehrsregime deutlich zugenommen. Der Verkehrslärm, \n\nder schon vor dem Baubeginn der Sanierungsarbeiten die geltenden Grenzwerte über-\n\nschritt, wird nun definitiv unzumutbar. Als „Sammelstrasse“ dient der Grenzacherweg dazu, \n\nden Verkehrsstrom in das Quartier hinein zu bündeln. Es ist nicht geeignet den Transitver-\n\nkehr in Richtung Basel aufzunehmen. Für die 600-700 Menschen, die in diesem Strassen-\n\nzug wohnen, ist der gegenwärtige Zustand nicht akzeptabel. Das gilt auch für die vielen Kin-\n\ndergartenkinder und Schüler aus dem ganzen Quartier, die den Grenzacherweg überqueren \n\nmüssen. Sicherheit muss also gewährleistet werden!“ \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Petentschaft \n\n \n\nDie Petentschaft erinnert an ein Versprechen der Politik vor Jahren, den Grenzacherweg \n\nverkehrstechnisch beruhigen zu wollen. Viel ist in all den Jahren nicht passiert. Nun wird den \n\nAnwohnenden im Gegenteil ein Umleitungsregime zugemutet, welches vom ursprünglichen \n\nVersprechen klar abweicht. Eine Verkehrseinschränkung von 07.00 – 19.00 Uhr, wie es ur-\n\nsprünglich vorgesehen war, hätte man sehr begrüsst. Nun wurde die Signalisation auf Grund \n\neiner Einsprache so geändert, dass der Verkehr nur von 06.00 – 09.00 Uhr über die Bettin-\n\ngerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse geleitet wird. Nun wird die Massnahme aber unge-\n\nnügend umgesetzt resp. kontrolliert. Das Mass an Verkehr ist nicht mehr zumutbar. Die Pe-\n\ntentschaft hat dafür eine eigene Verkehrszählung durchgeführt und von ihren Erfahrungen \n\nberichtet. Zudem haben sie der Kommission für Volksanregungen und Petitionen ein Bild \n\neiner gefährlichen Überholsituation gezeigt, wie sie immer wieder mal vorkommt.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zusammenfassend kann die Aussage gemacht werden, dass einerseits die Menge der Au-\n\ntos zugenommen hat, andererseits aber auch das Tempo, welches in Anbetracht der erhöh-\n\nten Anzahl nun noch stärker auffällt.  Die Velofahrenden und Leute zu Fuss sind nicht mehr \n\nsicher und der Lärm unerträglich. Nun wehren sich die rund 300 Unterzeichnenden und for-\n\ndern Lösungen und Massnahmen. Sie schlagen dabei Folgendes vor: \n\n \n\n- Neu Tempo 30 im Grenzacherweg \n\n- klare Signalisation eines generellen Überholverbots im Grenzacherweg \n\n- längere Zeitspanne in der nur Zubringer ins Quartier dürfen \n\n- grundsätzlich strengere polizeiliche Kontrollen \n\n \n\nDie Petentschaft hofft auf eine rasche Lösung. Sie betonen, dass der Grenzacherweg eine \n\nandere Wohnstruktur aufweist als die Bettinger- oder Rudolf Wackernagel-Strasse, was im \n\nGrenzacherweg Massnahmen dringlicher erscheinen lasse. \n\n \n\n \n\n3. Anhörung des Gemeinderats und der Verwaltung \n\n \n\nDie Verwaltung erläutert die Zielsetzung des Umleitungsregimes und bestätigt, dass diese \n\nerreicht wurden, wie \n\n \n\n- einen grossen Teil des Verkehrsflusses über die Zollfreistrasse lenken, \n- den Verkehr flüssig halten und nicht zum Erliegen kommen lassen, \n- die Autos weichen nicht in die Quartiererschliessungsstrassen aus, \n- die Belastung der Umleitungsrouten bleibt einigermassen ausgeglichen. \n\n \n\nDass die Umleitungsmassnahmen für die betroffene Anwohnerschaft eine deutliche \n\nZunahme an Verkehr bedeutet, ist unbestritten.  \n\n \n\nAnzahl Fahrzeuge und Geschwindigkeit \n\nDie Präsentation der Verkehrszählung der letzten Tage und Woche verdeutlicht, wie sich der \n\nVerkehr verlagert hat und wo die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten nicht eingehalten \n\nwerden. \n\n \n\nVerkehrsverhalten \n\nDie Verwaltung anerkennt, dass die Überholmanöver am Grenzacherweg gefährlich sind \n\nund unterbunden werden sollten. Ein generelles Überholverbot scheint aber nicht die \n\nrichtige Lösung zu sein.  \n\n \n\nLärm \n\nDie Verwaltung vertritt die Ansicht, dass man von einer Temporeduktion bezüglich Lärm \n\nnicht allzu viel erwarten darf. Sie räumt aber ein, dass schon vor der Umleitung die \n\nImmissionsgrenzwerte am Grenzacherweg überschritten wurden, nicht jedoch die \n\nAlarmgrenzwerte. Es wird zurzeit rechtlich geprüft, inwiefern die Gemeinde bei befristetem \n\nbaustellenbedingtem Zusatzlärm zu Lärmschutzmassnahmen verpflichtet werden kann.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Kommissionsdiskussion \n\n \n\nIn der Diskussion wird von der Kommission anerkannt, dass das Umleitungsregime \n\ngrundsätzlich funktioniert. Man fragt sich jedoch, wieviel Möglichkeiten es noch gibt, die \n\nbetroffene Anwohnerschaft zu entlasten. Den Kommissionsmitgliedern ist es wichtig, dass \n\ndie beiden Petentschaften vom Grenzacherweg und von der Bettingerstrasse/Rudolf \n\nWackernagel-Strasse nicht gegen einander ausgespielt werden.  \n\n \n\nNach einer kontroversen Diskussion über Sinn und Durchsetzbarkeit von Tempo 30 am \n\nGrenzacherweg werden folgende Punkte festgehalten: \n\n \n\n1. Die bestehenden Strassenverkehrsregeln sollen durch strenge polizeiliche Kontrollen \n\ndurchgesetzt werden (Einhaltung des Umleitungsregimes; Höchstgeschwindigkeit, \n\nÜberholverbot). \n\n \n\n2. Das Überholverbot von Bussen an Haltestellen soll mit geeigneten Massnahmen \n\nverdeutlicht werden. \n\n \n\n3. Die BVB werden aufgefordert, das Überholverbot zu unterstützen, indem sie z. B. \n\nklarere Hinweise an den Rückseiten ihrer Bussen anbringen. (evtl. neue Farben, \n\ndamit es tatsächlich auffällt) \n\n \n\n4. Die Verwaltung überlegt sich kreative Sensibilisierungsmassnahmen. Zudem \n\nunterstützt sie die Anwohnenden und Quartiervereine, wenn rechtlich möglich, dabei, \n\nwenn sie selber ebenfalls aktiv werden wollen. \n\n \n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschlüssen zuzustimmen: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme des Berichts. \n\n2. Aufforderung an den Gemeinderat, sich für die Umsetzung der oben erwähnten \n\nPunkte 1 bis 4 einzusetzen. \n\n3. Die Petition ist als erledigt zu betrachten. \n\n4. Die Petentschaft ist von der Erledigung in Kenntnis zu setzen. \n \n\n \n\nRiehen, 1. Juni 2017 \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\nSasha Mazzotti, Präsidentin \n\n \n\nBeilage: 1 Petition \n\n\n


10-14.136.01 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \nIst zur Traktandierung zusammen mit dem \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats in der \n\nSitzung vom 20. Juni 2012 vorgesehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n 10-14.136.01 \n\n \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schliessungs- \n\nund Überführungskosten im Bereich Spital / Gesundheitszentrum \n \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n \n\nZwei Jahre nach der Überführung des ehemaligen Riehener Gemeindespitals in ein Gesundheits-\n\nzentrum konnte die Liquidation abgeschlossen werden. Das Ziel der Umwandlung war eine gute, \n\nzukunftstaugliche medizinische Versorgung, die sich in die Spitalversorgung des Kantons einfügt. \n\nInzwischen sind die zwei Betreiber des Gesundheitszentrums auf gutem Weg, dieses Ziel zu errei-\n\nchen: Die Adullam-Stiftung betreibt 28 Geriatriespitalbetten in Riehen und plant ein neues Geriatrie-\n\nzentrum mit 100 Betten (davon 60 Pflegeheimbetten) nicht weit vom heutigen Standort entfernt. Die \n\nCentramed-Gemeinschaftspraxis der Meconex hat sich Schritt für Schritt dem Bedarf angepasst und \n\nbietet heute das Angebot einer üblichen Hausarztpraxis, ergänzt durch Gynäkologie, Physiotherapie \n\nund einer Hebammenpraxis. \n\n \n\nDas vom Gemeinderat eingesetzte Liquidationsgremium beaufsichtigte die bis Ende 2011 dauernden \n\nLiquidationsarbeiten, insbesondere die Umsetzung des Sozialplans für das Personal des Gemeinde-\n\nspitals, den Verkauf von Mobiliar und Einrichtungen sowie den Abschluss der Buchführung inkl. Ein-\n\nzug von noch offenen Guthaben. Im beiliegenden Schlussbericht des Liquidationsgremiums wird der \n\nNetto-Liquidationsverlust des Gemeindespitals im Betrag von 7,44 Mio. Franken erläutert. \n\n \n\nDer Netto-Liquidationsverlust des Gemeindespitals in Liq. wurde von der Gemeinde beglichen. Weite-\n\nre Liquidations- und Überführungskosten hatte ebenfalls die Gemeinde zu tragen, darunter die Kos-\n\nten für die Übernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals in das Vorsorgewerk der Ge-\n\nmeinde Riehen und den Kostenanteil der Gemeinde für die baulichen Anpassungen im Gesundheits-\n\nzentrum. Die Gesamtkosten der Schliessung und Überführung liegen erfreulicherweise unter den \n\nAnnahmen von 2009. Nach der Auflösung der damals getätigten Rückstellung von 14.3 Mio. Franken \n\nfür die erwarteten Liquidationskosten resultiert ein ausserordentlicher Ertrag von 1.44 Mio. Franken. \n\n \n\nPolitikbereiche: Gesundheit und Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin Gesundheit und Soziales \n\nTelefon 061 643 25 30, 079 341 18 24 \n\n \n\nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat Finanzen \n\nTelefon 079 311 59 20 \n\n \n\nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n\nTelefon. 061 646 82 67 \n\n  \n\nMärz 2012 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\n1. Rückblick \n\nAm 6. September 2009 sprach sich die Riehener Bevölkerung mit 70 Prozent JA-Stimmen \n\nklar für die Umwandlung des Gemeindespitals in ein Gesundheitszentrum mit ambulanten \n\nAngeboten und einer stationären Geriatriespitalabteilung aus. Den neuen Betreibern \n\nAdullam-Stiftung und Meconex AG gelang es, zusammen mit der Gemeinde die baulichen \n\nAnpassungen sowie die Überführung und Umwandlung des Betriebs innerhalb von wenigen \n\nMonaten abzuwickeln, sodass ein lückenloser Start per 1. Januar 2010 möglich war. Im Inte-\n\nresse einer guten lokalen Gesundheitsversorgung hat sich der Gemeinderat um faire Start- \n\nund Rahmenbedingungen für das Gesundheitszentrum bemüht. Gemäss der „Ordnung für \n\ndas Gesundheitszentrum“ kann die Gemeinde Beiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nentrichten und sich sogar an der Trägerschaft beteiligen. Gemäss Einwohnerratsbeschluss \n\nvom 26. August 2009 leistete die Gemeinde in den Jahren 2010 und 2011 Deckungsbeiträ-\n\nge für die Behandlung der Patientinnen und Patienten in der Adullam-Geriatrieabteilung in \n\nder Höhe von max. 3.25 Mio. Franken. Ebenfalls bewilligt wurden jährlich maximal CHF \n\n735'000 für einen 24-Stunden-Notfalldienst im ambulanten Gesundheitszentrum. Dieses \n\nursprünglich auf zwei Jahre ausgerichtete Angebot wurde nach 6 Monaten aufgrund fehlen-\n\nder Nachfrage geschlossen, womit die Gemeinde ihre Ausgaben um 1 Mio. Franken redu-\n\nzieren konnte. Seit 2011 erhalten indessen die diensthabenden Hausärztinnen und Hausärz-\n\nte, welche im Zusammenspiel mit der MNZ (Stiftung Medizinische Notrufzentrale) und den \n\numliegenden Spitälern einen 24-Stunden-Notfalldienst sicherstellen, von der Gemeinde eine \n\nPikettentschädigung in der Höhe von CHF 77‘000 jährlich. \n \n\nDie Schliessung bzw. Umwandlung des Gemeindespitals wurde so sozialverträglich wie \n\nmöglich gestaltet. Der Sozialplan für die Mitarbeitenden und der entsprechende Kredit in der \n\nHöhe von 4.5 Mio. Franken wurden am 8. Juni 2009 vom Einwohnerrat genehmigt. Ange-\n\nsichts der Deckungslücke der Pensionskasse wurde zudem mittels einer Garantieverpflich-\n\ntung allen Mitarbeitenden bei ihrem Austritt die volle Freizügigkeit ermöglicht. Am 24. No-\n\nvember 2010 genehmigte der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats die Übernahme \n\nder Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen in Liq. in das Vorsorgewerk der Ge-\n\nmeinde Riehen und bewilligte einen Kredit von 5 Mio. Franken, welcher zur Ausgleichung \n\nder sich damit verändernden Risikostruktur in das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen ein-\n\nbezahlt wurde. \n \n\nDie Gemeinde Riehen war bis 31. März 2011 als Baurechtsnehmerin für das ganze Spital-\n\ngebäude verantwortlich. Danach fielen die Gebäude gemäss Vertrag entschädigungslos \n\nzurück an die Kommunität Diakonissenhaus Riehen. Die Gemeinde mietet seither den Ge-\n\nbäudetrakt an der Schützengasse „zurück“, um diese Räumlichkeiten den zwei Anbietern im \n\nGesundheitszentrum bis Ende 2014 bzw. Ende 2015 in einem Untermietverhältnis zur Ver-\n\nfügung zu stellen. Die Gemeinde bleibt gegenüber den beiden Betreibern während der ge-\n\nsamten Nutzungsdauer in der Rolle der Vermieterin und Gebäudeverantwortlichen. In die-\n\nsem Rahmen beteiligte sie sich an den Umbaukosten für die Überführung des Gemeindespi-\n\ntals in das Gesundheitszentrum. Der Einwohnerrat bewilligte einen Kredit in der Höhe von \n\nCHF 422‘000. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\nDer Gemeinderat beauftragte den bisherigen Finanzausschuss der Spitalkommission, als \n\nLiquidationsgremium die für die ordentliche Liquidation notwendigen Anordnungen zu treffen \n\nund dem Gemeinderat nach Abschluss Bericht zu erstatten. Die Liquidationsarbeiten sind \n\nsoweit abgeschlossen, dass der Rechnungsabschluss per 31. Dezember 2011 erfolgen \n\nkonnte. Mit Vorliegen des Revisionsstellenberichts zur Liquidationsbilanz konnte das Liqui-\n\ndationsgremium seine Arbeit per 8. März 2012 abschliessen. Im beigefügten Schlussbericht \n\n(siehe Beilage) legt das Gremium über die getätigten Arbeiten Rechenschaft ab. \n\n \n\n2. Ausblick \n\n2.1  Jetziges Angebot und Pläne der Adullam-Stiftung \n\nSeit 1. Januar 2010 betreibt die Adullam-Stiftung am Standort Riehen an der Schützengasse \n\n28 Geriatriespitalbetten. Sie bietet in Riehen eine umfassende, stationäre Altersmedizin an. \n\nMit einer Belegung von rund 90% hat sich das Angebot in Riehen gut etabliert. Am 1. Okto-\n\nber 2011 hat die Kommunität Diakonissenhaus Riehen die Führung ihres Alters- und Pfle-\n\ngeheims Neues Heim mit 43 Pflegebetten der Adullam-Stiftung übergeben. Für die Adullam-\n\nStiftung war diese Angebotserweiterung ein wichtiger Meilenstein im Hinblick auf ein neues \n\nGeriatriezentrum in Riehen: Das heutige Angebot soll auf dem Areal Schützengasse Ost auf \n\ninsgesamt rund 100 Betten ausgebaut werden. Davon sind vorerst 40 Betten für Akutgeriat-\n\nrie und Rehabilitation und 60 Betten zur Nutzung als Pflegebetten vorgesehen. In einer ers-\n\nten Bauetappe ist vorgesehen, bis Ende 2014 einen Ersatzbau für das Alters- und Pflege-\n\nheim zu erstellen. Per Ende 2015 soll der Spitalteil in Betrieb genommen werden. Mit dem \n\nNeubau schafft die Adullam-Stiftung am Standort Riehen ein attraktives geriatrisches Be-\n\nhandlungs- und Pflegeangebot. \n\n \n\n2.2  Jetziges Angebot der Gemeinschaftspraxis Centramed \n\nDas ambulante Angebot des Gesundheitszentrums wird von der Gemeinschaftspraxis \n\nCentramed abgedeckt. Centramed ist ein nationales Netzwerk für integrierte Gesundheits-\n\nversorgung von Meconex. Die Centramed-Gemeinschaftspraxis in Riehen bietet die ärztli-\n\nchen Leistungen einer üblichen Hausarztpraxis an und behandelt alle hausärztlichen Prob-\n\nleme der Patienten wie "kleine Notfälle", Wundversorgung, einfache Brüche, Fragen der \n\ninneren Medizin usw. Daneben arbeitet auch eine Frauenärztin in der Praxis. Spezialärztli-\n\nche Sprechstunden bieten Ärzte des St. Claraspitals an. Die Angebote der Physiotherapie B. \n\nJordi und der Hebammenpraxis B. Loosli und Team runden das Angebot ab. Geplant ist \n\neine Ergänzung in der Kindermedizin. Centramed ist wie alle anderen Riehener Hausarzt-\n\npraxen in den hausärztlichen Notfalldienst eingebunden. Seit der Schliessung der Riehener \n\nNotfallstation im August 2010 leistete die Gemeinde keine Betriebsbeiträge mehr an \n\nMeconex. \n\n \n\n2.3  Medizin- und pflegehistorisches Archiv \n\nIm Luftschutzkeller und auf dem Dachboden des Gesundheitszentrums Riehen lagern meh-\n\nrere hundert Laufmeter Akten aus dem ehemaligen Gemeindespital. Mit der Schliessung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\ndes Gemeindespitals hat die Gemeinde Riehen die Verantwortung für alle dort archivierten \n\nAkten übernommen, darunter insbesondere die Patientenakten. Die Erhaltung und die Be-\n\nwirtschaftung der aktuellen Patientenakten sind bis zum Ablauf der 10-jährigen Aufbewah-\n\nrungsfrist gesetzlich vorgeschrieben. Um die Kosten für die Pflege dieses Archivbestands  \n\nbis 2019 zu decken, wurde zulasten der Liquidationsrechnung des Gemeindespitals eine \n\nRückstellung gebildet. Der Erhalt der älteren „historischen“ Archivbestände wird in einem \n\nGutachten des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich wegen des hohen lokal- \n\nund medizinhistorischen Werts empfohlen. Gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 14. Juni \n\n2011 soll auch der historische Bestand zumindest bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für \n\ndie jüngsten Dossiers im Dezember 2019 weiter gepflegt werden. Die verhältnismässig ge-\n\nringen Kosten für den Erhalt dieser Akten sind Bestandteil der Liquidationskosten in der \n\nGemeinderechnung. Dadurch sichert die Gemeinde wichtige Quellen für die medizin- und \n\nlokalhistorische Forschung und kann ihre Verantwortung gegenüber den ehemaligen Patien-\n\ntinnen und Patienten und den Mitarbeitenden des Spitals wahrnehmen. \n \n\nDie Bewirtschaftung beider Archivbestände wird durch die Dokumentationsstelle der Ge-\n\nmeinde Riehen erfolgen, die Akten sollen jedoch extern an ihrem jetzigen Standort bleiben. \n\nDie Kommunität Diakonissenhaus stellt zur sachgerechten Lagerung des historischen Ar-\n\nchivbestands ab 2013 im umgebauten Trakt am Spitalweg einen Raum zur Verfügung, für \n\nwelchen sie eine moderate Miete erhalten soll. Des Weiteren können nach Bedarf weitere \n\nRäume wie Gruppenzimmer oder Cafeteria für Besprechungen, Forschungsbesuche, Lehr-\n\nveranstaltungen etc. benützt werden. Das medizin- und pflegehistorische Archiv soll im \n\nFrühjahr 2013 am neuen Standort für die Forschung geöffnet werden. Zurzeit werden die \n\nrechtlichen Grundlagen - Benutzungsordnung mit Zugangsbestimmungen - erarbeitet. \n\n \n\n3. Finanzielles \n\nUm einen gesamthaften Überblick über die Kosten der Liquidation und Überführung des \n\nGemeindespitals zu gewinnen, sind die zwei Finanzierungsschienen zu unterscheiden (sie-\n\nhe auch Grafik auf S. 5): \n \n\n- Einerseits wurden Liquidationserträge und -aufwendungen in der Rechnung des \n\nGemeindespitals in Liquidation erfasst. Für die Aufsicht und Genehmigung war das \n\nLiquidationsgremium zuständig. Der aus diesen Erträgen und Aufwendungen resul-\n\ntierende Liquidationsverlust von 9.506 Mio. Franken konnte z.T. aus Mitteln des Ge-\n\nmeindespitals getragen werden (Dotationskapital, Gewinnvortrag). Der Rest \n\n(7.44 Mio. Franken) wurde von der Gemeinde Riehen beglichen. Im beiliegenden \n\nSchlussbericht legt das Liquidationsgremium Rechenschaft über den Abschluss ab. \n \n\n- Neben der Übernahme des Liquidationsverlusts des Gemeindespitals in Liquidation \n\nwurden einige Liquidationskosten direkt über die Rechnung der Gemeinde vergütet, \n\ndarunter die Übernahme des Rentnerbestands, die Kosten der baulichen Massnah-\n\nmen und eine Rückstellung für die Bewirtschaftung des historischen Archivs. Für die \n\nAufsicht und Genehmigung war der Gemeinderat zuständig. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\n3.1  Rückstellung für die Schliessungs- und Überführungskosten \n\nEnde 2009 wurden die erwarteten Schliessungskosten Spital / Gesundheitszentrum auf \n\n14.65 Mio. Franken geschätzt und der Rechnung 2009 belastet. Auf Seite der Gemeinde \n\nwaren im 2009 Kosten von CHF 339‘000 (Baukosten, Projekt- und Personalkosten) bereits \n\nangefallen. Für die weiteren erwarteten Kosten wurde eine Rückstellung in der Höhe von \n\n14.3 Mio. Franken gebildet. \n \n\nVon dieser Rückstellung wurden nun insgesamt 12.85 Mio. Franken verwendet. Nach Auflö-\n\nsung der Rückstellung verbleiben 1.44 Mio. Franken, welche per Ende 2011 in der Gemein-\n\nderechnung als ausserordentlicher neutraler Gewinn gutgeschrieben wurde. \n\n \n\n \n\nGemeindespital in Liq.                                         Gemeinde Riehen \n\n \n\nRückstellung \n\n14.3 Mio. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErläuterungen \n\nZusätzlich zur Übernahme des Netto-Liquidationsverlusts des Gemeindespitals (7.44 Mio. \n\nFranken) wurden aus der Rückstellung folgende Kosten finanziert: \n\n- die Übernahme der Rentenbeziehenden in das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen  \n\nmit 5.5 Mio. Franken, \n\n \n\nGemeindespital in Liquidation \n\nSelbst gedeckt: \n\n2.06 Mio. \n\n- Dotationskapital \n\n- Gewinnvortrag \n\n7.44 Mio. \n\nNetto-Liq.verlust \n\nÜbernahme des Netto-\n\nLiq.verlust 7.44 Mio. \n\nÜbernahme  Rentnerbe-\n\nstand \n\n5.5 Mio. \n\nBauliche Massnahmen \n\nCHF 183‘500 \n\nDiv. Schliessungskos-\n\nten CHF 297‘500 \n\nNicht verwendet \n\n1.44 Mio. \n\nAus Rückstellung \n\nfinanziert: \n\n12.85 Mio. \n\n9.5 Mio. \n\nLiquidationsverlust \n\n \n\nAufwand: 11.5 Mio. \n\n- Personal/Löhne \n\n- Sozialplan (3.5 Mio.) \n\n- PK Deckungslücke \n\n(6.2 Mio.) \n\n- Betriebsaufwand \n\n- Überführung \n\n \n\nErtrag: 2 Mio. \n\n- Verkauf Inventar \n\n- Auflösung Rückstell. \n\n- Patientenerträge \n\nLiegenschaft / Dotati-\n\nonskapital -563‘000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\n- der im 2009 noch nicht angefallene Anteil der baulichen Massnahmen in der Höhe \n\nvon CHF 183‘539 (CHF 179‘000 wurden bereits im Jahr 2009 direkt dem Produkt be-\n\nlastet. Insgesamt beteiligte sich die Gemeinde mit CHF 362‘540 an den Baukosten), \n\n- diverse Schliessungskosten auf Seiten der Gemeindeverwaltung in der Höhe von \n\nCHF 297‘500, welche sich folgendermassen zusammensetzen: \n\n Projekt- und Personalkosten sowie Honorare für die Begleitung der Schlies-\n\nsung des Gemeindespitals, insbesondere für die juristische Begleitung der \n\nKommission Sozialplan in der Höhe von CHF 59‘000. \n\n Interne und externe Kosten für die rechtliche Klärung, Regelung und Betreu-\n\nung der Patientenakten des Gemeindespitals bis zur Übergabe an den regu-\n\nlären Betrieb in der Dokumentationsstelle im Juni 2012 in der Höhe von CHF \n\n161‘500. Für diese Arbeiten ist bei der Rückstellung Ende 2009 mit CHF \n\n150‘000 gerechnet worden. \n\n Für die Bewirtschaftung des historischen Archivs durch die Dokumentations-\n\nstelle (ab Juli 2012 bis 2019) wurden CHF 77‘000 zulasten der Liquidation \n\nbereitgestellt. \n \n\nDie Ausbuchung des Dotationskapitals in der Rechnung der Gemeinde Riehen wird ver-\n\nrechnet mit den frei werdenden Mitteln aus der Ausbuchung der Liegenschaft, was eine \n\nGutschrift von CHF 563‘000 ergibt. \n\n \n\n3.2  Vom Einwohnerrat bewilligte Kredite \n\nAlle vom Einwohnerrat bewilligten Kredite wurden eingehalten resp. unterschritten: \n \n\n \nBewilligter \n\nKredit \n\nAngefallene \n\nKosten \n\nAbwei-\n\nchung \n\n    CHF    CHF    CHF \n\nTotal Sozialplan  4’500’000 - 3’495’062 1’004’938 \n\nTotal PK BS Deckungslücke \nÜbernahme Rentnerbestand \nBauliche Massnahmen \n\n6’700’000 \n5‘500‘000 \n\n422‘000 \n\n- 6’182’137 \n-5‘500‘000 \n\n-362‘540 \n\n517’863 \n0 \n\n59‘460 \n\n \n\nDie Kosten des Sozialplans für die Mitarbeitenden des ehemaligen Gemeindespitals und die \n\nAusfinanzierung der PK-Deckungslücke wurden über die Finanzierungsschiene Gemeinde-\n\nspital in Liq. verbucht (oben in der Grafik links). Die Kosten der Übernahme des Rentnerbe-\n\nstands sowie der baulichen Massnahmen wurden direkt der Rechnung der Gemeinde belas-\n\ntet (in der Grafik rechts). \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nMit Beschluss vom 27. März 2012 nahm der Gemeinderat vom Schlussbericht des Liquidati-\n\nonsgremiums und vom Bericht der bisherigen Revisionsstelle des Gemeindespitals Riehen, \n\nder KPMG, Kenntnis und erteilte dem Liquidationsgremium Decharge. Die Liquidationsarbei-\n\nten sind sorgfältig und korrekt durchgeführt worden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nAuch die Schliessungskosten auf Seiten der Gemeinde fielen tiefer aus als erwartet. Die \n\nRückstellung in der Höhe von 14.3 Mio. Franken, welche der Rechnung 2009 belastet wur-\n\nde, mussten nicht in vollem Umfang verwendet werden. 1.44 Mio. Franken können der \n\nRechnung 2011 als ausserordentlicher Erlös gutgeschrieben werden. Der Gemeinderat be-\n\nantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums inkl. Liquidationsbilanz und -erfolgsrechnung \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 1 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGemeindespital Riehen in Liquidation \n\n \n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums \n\n \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 2 \n\n  \n\nEinleitung \n\nNachdem die politischen Behörden der Gemeinde Riehen die Schliessung des Gemeindespitals \n\nRiehen beschlossen hatten, wurde der operative Geschäftsbetrieb auf den 31. Dezember 2009 \n\neingestellt. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2009 stellte der Gemeinderat Riehen fest, dass die \n\nselbständig öffentlich rechtliche Anstalt Gemeindespital Riehen auf diesen Zeitpunkt in den Liqui-\n\ndationsstatus treten wird. Die Liquidation hat gemäss §20 der Spitalordnung für das Gemeinde-\n\nspital Riehen vom 23. April 1997 zu erfolgen. Der Gemeinderat Riehen beauftragte den bisheri-\n\ngen Finanzausschuss der Spitalkommission, als Liquidationsgremium die für die ordentliche Li-\n\nquidation notwendigen Anordnungen zu treffen und dem Gemeinderat nach Abschluss Bericht zu \n\nerstatten. \n \n\nDie Liquidationsarbeiten sind soweit abgeschlossen, dass nun per 31. Dezember 2011 ein \n\nSchlussbericht mit Liquidationserfolgsrechnung und Liquidationsbilanz vorgelegt werden kann. \n\nDie wenigen noch pendenten Geschäftsfälle sind im vorliegenden Liquidationsabschluss ange-\n\nmessen berücksichtigt. Für alle bekannten Eventualitäten sind die entsprechenden transitori-\n\nschen Posten verbucht bzw. die betriebswirtschaftlich notwendigen Rückstellungen getätigt. Der \n\nvorliegende Liquidationsabschluss zeigt ein realistisches Bild über die gesamte Liquidation und \n\nderen Kosten. Somit kann die Liquidation als abgeschlossen betrachtet, und dem gemeinderätli-\n\nchen Auftrag zur Berichterstattung über die Liquidation kann hiermit Folge geleistet werden. \n \n\n \n\n1. Liquidationsgremium \nDas vom Gemeinderat beauftragte Liquidationsgremium setzte sich wie folgt zusammen: \n\n Bertsch Anna (Protokoll) \n\n Bürgenmeier Christoph (Vorsitz, ab Mai 2010) \n\n Martig Michael (Vorsitz), bis April 2010 \n\n Pantli Peter, bis Juni 2010 \n\n Pfeifer Annemarie, ab Mai 2010 \n\n Ribi Andres, ab Juli 2011 \n\n Dr. Staehelin Thomas \n \n\nDas Liquidationsgremium behandelte die anstehenden Fragen der Liquidation an sechs Sitzun-\n\ngen. Zur operativen Bearbeitung wurden per 1. Juli 2010 als Liquidatoren Peter Pantli (Verwal-\n\ntung, Finanzielles, Mobiliar, etc.) und Regula Löhrer (Personelles) beauftragt. \n \n\n \n\n2. Verwaltung \nDie Liquidationsarbeiten wurden ab 1. Januar 2010 bis ca. Ende Juni 2010 von den bisher mit der \n\nVerwaltung beauftragten Personen des Gemeindespitals Riehen vollzogen. Dies beinhaltete ins-\n\nbesondere die Abrechnung und Auszahlung von Lohnfortzahlungen, Ansprüchen aus dem Sozi-\n\nalplan, den Verkauf von Mobiliar und Einrichtungen und die Fortführung der Buchführung inkl. \n\nBezahlen der letzten Lieferantenrechnungen und Einzug der noch offenen Guthaben. Dazu dien-\n\nte bis zum erwähnten Zeitpunkt noch das Informatiksystem des Gemeindespitals Riehen. Per \n\nEnde Juni 2010 wurden die bisher Verantwortlichen von ihren Funktionen entbunden und das IT-\n\nSystem wurde stillgelegt. Ab Juli 2010 wurden die weiteren Liquidationsarbeiten von den neu \n\neingesetzten Liquidatoren wahrgenommen. Zu diesem Zweck wurde unter anderem die Buchfüh-\n\nrung auf dem Informatiksystem der Gemeindeverwaltung Riehen inkl. Datenübernahme neu auf-\n\ngebaut, damit sowohl Lohnbuchhaltung als auch Finanzbuchhaltung ordnungsgemäss weiterge-\n\nführt werden konnten. Bis zum 31. Dezember 2011 konnten bis auf wenige Einzelpositionen alle \n\nPendenzen erledigt werden. Insbesondere wurden die Sozialabrechnungen inkl. Leistungen aus \n\ndem Sozialplan anlässlich einer AHV- und SUVA-Revision einer eingehenden Kontrolle unterzo-\n\ngen. \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 3 \n\n  \n\n3. Personelles \nDie Umsetzung des vom Einwohnerrat Riehen beschlossenen Sozialplans wurde von der „Kom-\n\nmission Sozialplan“ begleitet, und durch die Liquidatoren wurden die entsprechenden Ansprüche \n\nausbezahlt und verbucht. Im August 2011 erfolgte die letzte Auszahlung aus dem Sozialplan. Für \n\ndie vorzeitigen Pensionierungen wurden die Kosten für den Auskauf der Rentenkürzung gemäss \n\nAbrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt mit dieser abgerechnet. Um den austretenden Mit-\n\narbeiterinnen und Mitarbeitern die volle Freizügigkeit sicherstellen zu können, wurde die De-\n\nckungslücke bei der Pensionskasse Basel-Stadt ausfinanziert. Der vom Einwohnerrat dafür bewil-\n\nligte Kredit musste nicht voll beansprucht werden. Eine frühzeitige Zahlung der Deckungslücke \n\nführte zu einer Gutschrift von rund einer halben Million Franken durch die PKBS als Anteil an \n\nderen gutem Jahresergebnis 2009. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die bisheri-\n\ngen PK-Rentner des Gemeindespital Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrates Riehen in \n\ndas Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen übertragen wurden. \n\n \n\nNachweis über die Beanspruchung der vom Einwohnerrat bewilligten Kredite: \n\n \n\n \nBewilligter \n\nKredit \n\nAngefallene \n\nKosten \n\nAbwei-\n\nchung \n\nSozialplan:    CHF    CHF    CHF \n\nAbgangsentschädigungen fix  - 1’025’763  \n\nAbgangsentschädigungen variabel  - 1’341’772  \n\nAbgangsentschädigungen total  - 2’367’535  \n\nvorzeitige Pensionierungen  - 1’127’527  \n\nTotal Sozialplan  4’500’000 - 3’495’062 1’004’938 \n\nPensionskasse BS Deckungslücke 8’000’000   \n\nReduktion Rückstellung per 31.12.2009 - 1’300’000   \n\nTotal PK BS Deckungslücke 6’700’000 - 6’182’137 517’863 \n\nTotal Kredite und Kosten 11’200’000 - 9’677’199 1’522’801 \n \n\n \n\n4. Mobiliar und Einrichtungen, Vorräte \nNoch während des Betriebes im Jahre 2009 wurden erste Einrichtungen verkauft. Vor allem im 1. \n\nQuartal 2010 konnten grössere Positionen an andere Spitäler und weitere Interessierte weiter-\n\nverkauft werden. Allerdings konnten zum Teil nur bescheidene Erlöse erzielt werden, weil sich die \n\ngebrauchten Geräte im sich technologisch rasant entwickelnden Markt schlecht verkaufen lies-\n\nsen. Diverse Positionen an nicht verkaufbaren Positionen wie Operationsbesteck etc. wurden \n\nkostenlos an Hilfsorganisationen abgegeben. Als letzter Posten wurde noch das Heizöllager ver-\n\nkauft. Insgesamt wurden nahezu CHF 500‘000 netto an Verkaufserlösen realisiert (siehe Ver-\n\nkaufsliste im Anhang zur Liquidationserfolgsrechnung). \n \n\n \n\n5. Archivierung \nDie gesetzliche Archivierung sowohl der medizinischen, der personellen als auch der buchhalteri-\n\nschen Akten ist sichergestellt, indem die Dokumentationsstelle der Gemeindeverwaltung mit de-\n\nren Verwaltung beauftragt wurde. Im Weiteren werden historisch-medizinische Akten zu Doku-\n\nmentationszwecken aufbewahrt und bewirtschaftet. Für die in der Zukunft anfallenden Kosten \n\nwurde der Gemeinde Riehen zulasten der Liquidationserfolgsrechnung ein Betrag von CHF \n\n239‘000 zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 4 \n\n  \n\n6. Finanzielles \nFür die Liquidationsrechnung wurde ein verlängertes Geschäftsjahr vom 1. Januar 2010 bis 31. \n\nDezember 2011 definiert, wobei bereits in der Jahresrechnung 2009 Liquidationskosten angefal-\n\nlen waren. Zusätzlich wurden Ende 2009 die weiteren noch erwarteten Liquidationskosten und –\n\nErlöse geschätzt und entsprechend zurückgestellt: Insgesamt wurden der Rechnung 2009 CHF \n\n10'684’274 Liquidationskosten belastet. In den Berichtsjahren 2010/11 zeigte sich, dass die im \n\nVorjahr getätigten Rückstellungen zu hoch veranschlagt waren, und somit ergab sich für die Peri-\n\node 2010/11 ein Nettoüberschuss von CHF 1'178'121. Die Liquidationserfolgsrechnung schliesst \n\nper Ende 2011 insgesamt mit einem Aufwandüberschuss von CHF 9'506'153 ab (siehe Liquida-\n\ntionserfolgsrechnung im Anhang). \n \n\nDie Liquidationsbilanz per 31.12.2011 weist eine Bilanzsumme von CHF 100‘000 aus (siehe Li-\n\nquidationsbilanz im Anhang). Diese ergibt sich aus den gebildeten Rückstellungen, welche unter \n\nden transitorischen Passiven verbucht wurden. Im Gegenzug stehen noch transitorische Aktiven \n\nvon CHF 20'201 aus. Um den Nettoverpflichtungen nachkommen zu können, wurden insgesamt \n\nCHF 79'799 an flüssigen Mitteln zurückbehalten. Die übrigen Barmittel wurden an die Gemeinde \n\nRiehen zurückerstattet.  \n\n \n\n CHF     CHF \n\nDer Liquidationsverlust von   - 9’506’153 \n\nkann mit dem Gewinnvortrag per 1.1.2009 über  54’416  \n\nund dem Ergebnis der regulären Rechnung 2009 von  11’027 65’443 \n\nund dem noch vorhandenen Dotationskapital von   2’000’000 \n\nverrechnet werden.    \n\nSomit verbleibt ein Netto-Liquidationsverlust von   - 7’440’710 \n\n \n\nDieser ungedeckte Liquidationsverlust wurde von der Gemeinde Riehen übernommen. \n\n \n\nWie eingangs erwähnt konnten noch nicht alle Geschäfte definitiv abgeschlossen werden. An \n\nnoch nicht erledigten Geschäftsfällen sind zu erwähnen:  \n \n\nAktivseite total CHF 20'201(siehe Liste im Anhang zur Liquidationsbilanz):  \n\n Guthaben bei eidg. Steuerverwaltung für die Verrechnungssteuer (geltend gemacht)  \n\n Guthaben bei der Haftpflichtversicherung für die Überschussbeteiligung der letzten Perio-\n\nde (konnte noch nicht abgerechnet werden)  \n\n allfällige Guthaben an CO2-Ausgleich und an Energiesparfonds (pro memoria) \n \n\nPassivseite total CHF 100‘000 (siehe Liste im Anhang zur Liquidationsbilanz): \n\n Schlusszahlung bei Sozialversicherungen (AHV, SUVA, Abrechnung ausstehend) \n\n Heizkostenabrechnung Gebäudeflügel Spitalgasse 1. Qu. 2011, (Jahresabrechnung per \n\n2011 ausstehend) \n\n Schlussrechnung Revisionsstelle (Abrechnung ausstehend) \n\n Eventuelle Abrechnung an Liquidatoren (abhängig vom anfallenden Arbeitsaufwand) \n\n Reserve für allfällige Eventualitäten \n \n\nAn Eventualverpflichtungen ist ein Haftpflichtfall pendent, welcher jedoch von der ehemaligen \n\nHaftpflichtversicherung bearbeitet wird. Ein allfälliger Selbstbehalt ist in der oben erwähnten \n\nÜberschussbeteiligung bereits berücksichtigt. Weitere Verpflichtungen sind nicht bekannt, An-\n\nsprüche aus Haftpflichtfällen würden aus den damals bestehenden Versicherungsverträgen ge-\n\nmäss Versicherungsbedingungen abgedeckt. \n \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 5 \n\n  \n\nDie Rechnungslegung über die Liquidation mit der Liquidationserfolgsrechnung und der Liquidati-\n\nonsbilanz wurde von der bisherigen Revisionsstelle des Gemeindespitals Riehen, der KPMG, \n\nordnungsgemäss revidiert und als in Ordnung befunden (siehe separaten Revisionsstellenbe-\n\nricht). \n\n \n\n \n\n7. Abschluss \nDie Liquidationsarbeiten sind zur Hauptsache abgeschlossen und die wenigen noch pendenten \n\nGeschäftsfälle sind im vorliegenden Liquidationsabschluss angemessen berücksichtigt. Somit \n\nkann den politischen Behörden der Abschlussbericht unterbreitet werden. Das Liquidationsgremi-\n\num hat seine Aufgabe erfüllt und kann von seinen Funktionen unter Erteilung der Decharge ent-\n\nbunden werden. \n \n\nDie wenigen noch verbleibenden Arbeiten, die sich zum Teil noch über eine längere Zeit erstre-\n\ncken können, werden weiter unter dem Namen des Gemeindespital Riehen in Liq. abgeschlos-\n\nsen. Die Verantwortung für diese letzten Arbeiten wird an die Gemeindeverwaltung Riehen über-\n\ntragen; die Revision kann durch die Revisionsstelle der Gemeinde vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristoph Bürgenmeier \n\nPräsident des Liquidationsgremiums \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: \n\n Liquidationsbilanz \n\n Liquidationserfolgsrechnung \n\n offene Forderungen/Guthaben (transitorische Aktiven) \n\n offene Verpflichtungen/Kreditoren (transit. Passiven) \n\n Verkäufe von Mobiliar, Einrichtungen, Lagerbeständen \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 6 \n\n  \n\n1.  Liquidationsbilanz  \n \n\nBilanz per 31. Dezember     2011   2009   \n\n         CHF     CHF    \n\nAKTIVEN          \n\n            \n\nUmlaufvermögen          \n\nFlüssige Mittel   79'799   988'073   \n\nPatientendebitoren   0   751'654   \n\n./. Delkredere   0   -117'000   \n\nAndere Forderungen   0   5'655   \n\nAktive Rechungsabgrenzungen   0   379'090   \n\nAktive Rechungsabgrenzungen (Liquidation)  20'201   299'638   \n\nTotal Umlaufvermögen   100'000   2'307'110   \n\n            \n\nAnlagevermögen          \n\nSachanlagen    0   1'600'000   \n\n./. Wertberichtigungen   0   -1'600'000   \n\nTotal Anlagevermögen   0   0   \n\nTotal Aktiven   100'000   2'307'110   \n\n            \n\nPASSIVEN          \n\n            \n\nFremdkapital          \n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen  0   1'043'057   \n\nDarlehen Gemeinde Riehen   0   2'500'000   \n\nPassive Rechnungsabgrenzungen  0   45'517   \n\nPassive Rechnungsabgrenzungen (Liquidation)  100'000   7'337'367   \n\nTotal Fremdkapital   100'000   10'925'941   \n\n            \n\nEigenkapital          \n\nDotationskapital   2'000'000   2'000'000   \n\nVortrag Gewinn/Defizit   -10'618'831   54'416   \n\nZwischentotal   -8'618'831   2'054'416   \n\nJahresergebnis   1'178'121   -10'673'247   \n\nTotal Eigenkapital   -7'440'710   -8'618'831   \n\nÜbernahme Liquidationsverlust durch Gemeinde R.  7'440'710   0   \n\nTotal Eigenkapital nach Liquidation  0   -8'618'831   \n\nTotal Passiven     100'000   2'307'110   \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 7 \n\n  \n\n2.  Liquidations-Erfolgsrechnung \n \n\nLiquidationserfolgsrechnung 01.01.-31.12.     Teil 2009   \nTeil \n\n2010/11 \n  \n\nTotal \n2009/10/11 \n\n  \n\n      CHF   CHF  CHF   \n\nLiquidationsaufwand                  \n\nPersonalaufwand      -710'543   -47'835  -758'378   \n\nExterne Löhne    -97'000  -18'353  -115'353   \n\nAnteil Projektkosten Gesundheitszentrum   -190'000  -150'258  -340'258   \n\nFixe Abgangsentschädigungen *1)   -1'032'264  6'501  -1'025'763   \n\nVariable Abgangsentschädigungen *1)   -2'267'173  925'401  -1'341'772   \n\nPKBS vorzeitige Pensionierungen   -1'200'563  73'036  -1'127'527   \n\nPK BS Schlusszahlung Deckungslücke   -6'689'824  507'687  -6'182'137   \n\nBetriebsaufwand    -150'000  -353'132  -503'132   \n\nAusbuchung Vorräte   -169'003  0  -169'003   \n\nTotal Liquidationsaufwand    -12'506'370  943'047  -11'563'323   \n\n              \n\nLiquidationsertrag              \n\nInventarverkäufe   274'907  219'740  494'647   \n\nWeiterverrechnung Honorare   44'000  712  44'712   \n\na.o. Erfolg Patientendebitoren   9'000  14'622  23'622   \n\nAuflösung Rückstellung EDV   100'000  0  100'000   \n\nAuflösung Rückstellung Unterhalt/Reparaturen   75'000  0  75'000   \n\nAuflösung Rückstellung Sanierung PK   400'000  0  400'000   \n\nAuflösung Verbindlichkeiten gegenüber PK   438'272  0  438'272   \n\nAuflösung Investitionen in Sachanlagen   480'917  0  480'917   \n\nTotal Liquidationsertrag   1'822'096  235'074  2'057'170   \n\nTotal Liquidationsergebnis      -10'684'274  1'178'121   -9'506'153   \n\nordentliches Jahresergebnis (2009)     11'027  0   0   \n\nJahresergebnis     -10'673'247   1'178'121   -9'506'153   \n\n \n*1) Fixe und variable Abgangsentschädigungen zusammen CHF 2'367’535 \n\n \n\n\n\nSchlussbericht des Liquidationsgremiums zur Liquidation des Gemeindespitals Riehen  \n\nper 31. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2012 Seite 8 \n\n  \n\n3. Per 31.12.2011 noch offene Forderungen/Guthaben (transitorische Aktiven) \n \n\nText Betrag CHF \n\nEidg. Steuerverwaltung, Verrechnungssteuer 198.79 \n\nGenerali Versicherungen, event. Überschussbeteiligung 2005-2008 20'000.00 \n\nStromsparfonds, event. Rückerstattung pro memoria 1.00 \n\nCO2-Ausgleich, event. Rückerstattung pro memoria 1.00 \n\nTotal 20'200.79 \n\n \n\n \n\n4. Per 31.12.2011 noch offene Verpflichtungen/Kreditoren (transit. Passiven) \n \n\nText Betrag CHF \n\nAdullam, provisorisch für Heizkosten 1. Qu. 2011 Spitalgebäude 35'000.00 \n\nKPMG, provisorisch für offene Rechnung Revision/Bericht 16'200.00 \n\nAHV; SUVA, provisorisch für noch offene Sozialleistungen 2011/12 13'800.00 \n\nLiquidatoren, provisorisch für Honorar für noch anfallende Arbeiten 10'000.00 \n\nDiverses; provisorisch für Eventualitäten  25'000.00 \n\nTotal 100'000.00 \n\n \n\n \n\n5. Verkäufe von Mobiliar, Einrichtungen, Lagerbeständen \n \n\nText Betrag CHF \n\nRöntgenanlage, Leuggern 63'000 \n\nDo. Kosten Demontage -23'700 \n\nVidas Blue, Medics Labor 22'000 \n\nNarkosegerät, fmi Berner Oberland 24'000 \n\nLaparoscopie, Bethesda 10'000 \n\nBohrmaschine, Leuggern 15'000 \n\nGastrogeräte, Unispital 60'000 \n\nRöntgenanlage, Adullam 65'000 \n\nOP-Material,  Hirslanden 9'620 \n\nMobiliar, Meconex 70'000 \n\nMobiliar, Crossklinik 25'000 \n\nMobiliar Adullam 60'000 \n\nMobiliar; div. Institutionen Riehen 12'750 \n\nMobiliar; Gemeinde Riehen 6'950 \n\nHeizöl, Wohngen. Metzgersmatten 17'078 \n\ndiverse Kleinpositionen 57'950 \n\nTotal 494'648 \n\n \n\n\n


14-18.606.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.606.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. be-\n\ntreffend Kunststoff-Recycling in Riehen \n(überwiesen am 27. Januar 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter A. Vogt und Kons. betreffend Kunststoff-Recycling in Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In der Gemeinde Allschwil können die Kunststoff-Abfälle ab Februar 2016 separat \nentsorgt werden. Durch die Wiederverwertung der Abfälle können grosse Mengen an \nRohöl eingespart werden und der C02 Ausstoss kann ebenfalls deutlich vermindert \nwerden. Ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz \nIch ersuche den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und bis wann die \nKunststoff-Abfälle in Riehen separat entsorgt werden können, auf ähnliche Art wie es \nin Allschwil möglich wird. \n\n“ \n \nsig. Peter A. Vogt  \n\n Eduard Rutschmann  \n Andreas Zappalà  \n Heinrich Ueberwasser   \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Sammlung von PET-Getränkeflaschen und PE-Kunststoffflaschen bei Detailhändlern ist \n\naus ökologischer wie wirtschaftlicher Sicht sinnvoll und zweckmässig. Im Gegensatz zu \n\nPET-Getränkeflaschen und PE-Kunststoffflaschen bestehen übrige Kunststoffabfälle aus \n\nunterschiedlichsten Materialien und sind häufig mehr oder weniger stark verschmutzt. Bei \n\nVerbundverpackungen, die aus mehreren Stoffen zusammengesetzt sind, ist das Recycling \n\nzusätzlich erschwert oder sogar unmöglich. Deshalb werden Kunststoffabfälle aus Haushal-\n\ntungen heute in einer Kehrichtverwertungsanlage (KVA) unter Energiegewinnung für das \n\nFernwärmenetz verbrannt, was ökologisch und ökonomisch die beste Lösung ist. Die \n\nRauchgase werden gereinigt, die Verbrennungsrückstände behandelt und umweltgerecht \n\ndeponiert. Für die Region Basel ist besonders zu beachten, dass die KVA Basel mit ihrem \n\nhohen Wirkungsgrad bezüglich Energienutzung schweizweit eine Spitzenposition erreicht. \n\nErfahrungen aus Deutschland zeigen, dass man (mit dem gelben Sack) zwar fast alle \n\nKunststoffabfälle sammeln kann, wegen Materialvielfalt, Fremdstoffen und Verschmutzun-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 gen aber 60 bis 70 Prozent aussortiert werden müssen, für die gar kein Recycling möglich \n\nist. Dieser riesige Anteil an Kunststoffabfällen wird hauptsächlich in der Zementindustrie \n\nverbrannt. Das ist ökologisch fragwürdig, weil die Zementwerke weit weniger hohe Anforde-\n\nrungen bei den Rauchgasemissionen erfüllen als eine KVA. Hinzu kommt, dass das Material \n\nüber grössere Distanzen transportiert werden muss. \n\nDa es bei gemischten Kunststoffabfällen keine vorgezogene Finanzierung des Recyclings \n\ngibt, hat eine Gemeinde keine Möglichkeit, auch nur einen Teil ihrer Kosten vergütet zu be-\n\nkommen. Im Vergleich zum Recyclingsystem für PET-Flaschen oder Aludosen ist das nicht \n\nverursachergerecht. \n\nDie Stadt Bern stoppte im Oktober 2012 ihre gemischte Kunststoffsammlung. Zuvor konnte \n\ndie Bevölkerung Kunststoffe wie Joghurtbecher, Spaghetti-Verpackungen oder plastifizierte \n\nMilchkartons in unterirdische Behälter werfen. Das Projekt scheiterte an wild deponierten \n\nAbfällen um die Sammelstellen, Abfalltouristen und Beschwerden von Anwohnenden über \n\ndie unhaltbaren Zustände. Die Sammlung brachte keine Vorteile für die Umwelt und kostete \n\nzudem doppelt so viel wie die Verbrennung mit dem Hauskehricht. \n\nDas Pilotprojekt in Allschwil ist auf zwei Jahre ausgelegt. Gemäss Auskunft der Projektver-\n\nantwortlichen zeigen erste Erkenntnisse, dass 2016 voraussichtlich etwa 110 Tonnen \n\nKunststoffe gesammelt werden. Das sind nicht einmal 3 Prozent des Kehrichtabfalls. Ange-\n\nsichts der aufwendigen Sammlung im Holprinzip mit LKWs (Verbrauch ca. 100 Liter Diesel \n\npro 100 km) dürfte in Allschwil sowohl die ökologische als auch die ökonomische Bilanz \n\nschlecht ausfallen. Die Fahrzeuge müssen über die notwendige Pressvorrichtung verfügen. \n\nAus den genannten Gründen möchte der Gemeinderat in Riehen zurzeit keine Sammlung \n\nfür gemischte Kunststoffabfälle einführen. Sie ist sowohl aus ökologischer als auch aus wirt-\n\nschaftlicher Sicht nicht sinnvoll, da aus dem Material wertvolle Energie für das Fernwärme-\n\nnetz gewonnen wird. Gestützt auf die aktuelle Haltung des BAFU, des Städteverbands so-\n\nwie von Swiss Recycling setzt sich der Gemeinderat jedoch weiterhin im Rahmen der Prä-\n\nventions- und Sensibilisierungsarbeit für die selektive sortenreine Separatsammlung von \n\nPET-Getränkeflaschen und PE-Kunststoffflaschen bei den Detailhändlern ein. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 29. November 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 10-14.634.06 Bericht (5.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: Nr. 1508/757               Nr. 14-18.643.05/10-14.634.06 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und \n\nKons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte \n\nkommunale Steuerhoheit \n(Motion als Anzug überwiesen am 24. August 2016, stehen gelassen am 28. September 2017 und \n\n28. November 2018) \n\n \n\nund \n\n \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes \n(überwiesen am 21. Dezember 2011, stehen gelassen am 27. November 2013, 24. August 2016 und \n\n28. September 2017 und 28. November 2018) \n\n \n\n \n\n1.1 Anzug Ponacz \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von Phi-\n\nlipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale \n\nSteuerhoheit an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr so-\n\nziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \n\nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit ei-\n\nnem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied zwischen \n\nStadt und Landgemeinden auf höchstens 10 % begrenzen wollte.  \n\nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die damali-\n\ngen Anpassungen als Fehler bezeichnet!  \n\n \nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche ge-\n\nzielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese Bemü-\n\nhungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt haben. \n\nDas einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, \n\nwelche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. Gemäss Para-\n\ngraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den Gemeinden einen \n\nmöglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch für das Steuer-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 recht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses \n\nRecht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen Steuertarif verweigert werden \n\nkann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die Gemeinden haben im Sinn des \n\nLastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele Aufgaben vom Kanton übernommen \n\n- und werden voraussichtlich noch weitere übernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie \n\nsie das tun, soll ihnen selbst überlassen werden, solange Paragraph 62 der Kantonsver-\n\nfassung (Finanzierung der Aufgaben) erfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative \n\nund des folgenden Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den \n\nkantonalen Lasten zu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei \n\nWeitem erreicht.  \n\n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \n\nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahingehend \n\nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \n\nvon Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann formu-\n\nliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen bezüglich \n\nder Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes Vorge-\n\nhen zu erreichen.“ \n\n \nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor  \n\n \n\n \n\n1.2 Anzug Roth \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von \n\nFranziska Roth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren Einkom-\nmen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren hauptsächlich von \nden linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand hat aber davon we-\nnig. \n \n\nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer Prämienun-\nterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits mittelständische Steuer-\nzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber bezahlen. Diese Faktoren \nschränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes zunehmend ein. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n- ob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweite-\n\nrung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - ob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen Steuer-\nzahlenden finanziell zu entlasten.“ \n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Aaron Agnolazza Dieter Nill \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Caroline Schachenmann \n Christian Burri Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Urs Soder \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Lukas Strickler \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRückblick: \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 ist der Einwohnerrat den Anträgen des Ge-\n\nmeinderats gefolgt und hat sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons. wie auch den \n\nAnzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. \n\nDer Gemeinderat ist bereits in seinen vorgängigen drei Berichten substanziell auf die Anlie-\n\ngen der Anzugsstellenden eingegangen und hat die Schwierigkeiten betreffend Entlastung \n\ndes Mittelstands und (Wieder-)Einführung eigener kommunaler Sozialabzüge und/oder \n\nSteuertarife dargelegt1. \n\nDa der Mittelstand am wirksamsten entlastet werden kann, wenn die Steuergesetze von \n\nBund und Kanton entsprechend ausgestaltet werden, und eine kommunale Steuerhoheit \n\nnicht autonom und bei einem entsprechenden Volksentscheid nur mit hohen Kosten umge-\n\nsetzt werden kann, hat der Gemeinderat vorgeschlagen, die Einführung eines kommunalen \n\n„Kinderbonus“ zu prüfen und dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Sowohl den Anzugsstellen-\n\nden wie auch dem Gemeinderat war es bewusst, dass diese Massnahme nicht den Mittel-\n\nstand per se, sondern speziell Familien mit Kindern entlasten würde. \n\n \n\nKurz darauf, am 19. Oktober 2017, wurde die unformulierte Volksinitiative „Für ein kinder-\n\nfreundliches Riehen“ zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative will, dass die Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen einen Kinderbonus einführt. Am 27. Oktober 2017 stellte die Gemeindever-\n\nwaltung Riehen durch Verfügung fest, dass die Unterschriftenliste und der Titel der Initiative \n\nden Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entsprechen.  \n\n                                                \n1 https://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Am 10. November 2018 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publi-\n\nziert. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2018, war der Einwohnerrat den Anträgen des Ge-\n\nmeinderats nicht gefolgt und hatte sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons. wie \n\nauch den Anzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. Dem Gemeinderat war es in \n\nseinem zweiten Bericht zum Anzug Ponacz und Kons. und dem vierten Bericht zum Anzug \n\nRoth wichtig, die Prognose des Politikplans sowie den Vorschlag der Regierung und den \n\nEntscheid des Grossen Rates zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 abzuwarten. \n\nZudem begrüsste der Gemeinderat den breit abgestützten Konsens zwischen der Kantons-\n\nregierung und den Parteien, bei Umsetzung des Ratschlags die hängigen politischen Ge-\n\nschäfte betreffend Mittelstandsentlastung abzuschreiben. Speziell in der Umsetzung der \n\nSteuervorlage 17 sah auch der Gemeinderat das grösste Potenzial, den Anliegen der An-\n\nzugsstellenden gerecht zu werden. Die Begleitmassnahmen der Steuervorlage 17 zuguns-\n\nten der Bevölkerung wurden im Bericht thematisiert2. \n\n \n\nIm Februar 2019 hat die Basler Stimmbevölkerung die Steuervorlage 17 angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ \n\n \n\nAm 27. Februar 2019 wurde im Einwohnerrat der Bericht des Gemeinderats zur Initiative \n\nbehandelt. Der Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat, die Initiative für rechtlich zuläs-\n\nsig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung und Ausformulierung einer ent-\n\nsprechenden Ordnung zu überweisen. Die Anträge des Gemeinderats wurden gutgeheis-\n\nsen. \n\n \n\nDas Verfahren zur Behandlung einer unformulierten Initiative ist in § 41 der Ordnung der \n\npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen geregelt. \n\n \n\n§ 41: Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat \n\n \n\n1. Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine unformulierte Initia-\n\ntive zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entspre-\n\nchenden Beschlusses an eine Kommission oder an den Gemeinderat. \n\n2. Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb eines \n\nJahres einen Entwurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag. \n\n3. Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das \n\nGeschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jah-\n\nres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvor-\n\nschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n                                                \n2 https://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen \n\ndem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Beschluss. Dieser ist \n\nzusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zu unter-\n\nbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 40 Abs. 5 und 6 dieser \n\nOrdnung. \n\n \n\nWie in der Sitzung vom 27. Februar 2019 festgehalten, hat der Gemeinderat einen Entwurf \n\neiner neuen „Ordnung zur Unterstützung von Familien mit kleinem und mittlerem Einkom-\n\nmen (Kinderbeitragsordnung)“ entworfen und den kantonalen Behörden am 14. Oktober \n\n2019 zur Prüfung der Genehmigungspflicht zugestellt. \n\n \n\nDer Prüfungsbericht der kantonalen Behörden ist am 19. Dezember 2019 eingegangen und \n\nist zurzeit Gegenstand weiterer Abklärungen. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Fazit des Gemeinderats \n\n \n\nMit dem Zustandekommen der Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Rie-\n\nhen“ sind die Anliegen der Anzugsstellenden von den Initianten aufgenommen worden. Der \n\nGemeinderat wird dem Einwohnerrat einen Bericht und den Entwurf einer entsprechenden \n\nOrdnung zur Behandlung überweisen. Es wird die Aufgabe des Einwohnerrats sein, gestützt \n\nauf den Bericht die definitive Formulierung des Initiativanliegens zu beschliessen. \n\n \n\nDa die Anliegen mit der mittlerweile rechtskräftigen Steuervorlage 17 teilweise erfüllt werden \n\nund sich der Einwohnerrat zudem in absehbarer Zukunft selber mit dem Inhalt einer Initiative \n\nwird befassen müssen, welche eine Entlastung auch von mittelständischen Familien zum \n\nZiel hat, und die Initiative anschliessend – mit oder ohne Gegenvorschlag – den Stimmbe-\n\nrechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden wird, beantragt der Gemeinderat, den Anzug \n\nvon Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kom-\n\nmunale Steuerhoheit sowie den Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend finanzielle Ent-\n\nlastung des Mittelstandes abzuschreiben. Der Einwohnerrat hat in der Beratung der Initiative \n\nund der Formulierung eines etwaigen Gegenvorschlags im Rahmen der gesetzlichen Vor-\n\ngaben sowohl eine Pflicht als auch grosse Freiheiten. Mit Blick auf die Umstände rechtfertigt \n\nes sich, die beiden seit langem hängigen Anzüge nun abzuschreiben. Die Einreichung eines \n\nneuen Anzugs zu gegebener Zeit ist bekanntlich immer möglich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Anzüge von Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Ge-\n\nmeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit sowie den Anzug Franziska \n\nRoth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 10-14.665.01 Anzug Burri "Förderung Solarenergie"

text: \n10-14.665.01 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Christian Burri und Kons. betr. Förderung der Nutzung der Solar-\n\nenergie \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Ende letzten Jahres hat der Kanton Basel-Stadt ein Solarkataster ins Netz gestellt. \n\nDieses zeigt auf, dass auf den Dächern zahlreicher Riehener Liegenschaften noch ein \n\nerhebliches Potential erneuerbarer Energie gewonnen werden könnte. \n\nWir Anzugstellende vertreten die Ansicht, dass es Riehen als Energiestadt gut anstehen \n\nwürde, diese Solarenergie vermehr nutzen zu können. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1. Ob er bereit ist, alle Eigentümer von Riehener Liegenschaften, deren Dächer \n\nsich für eine Nutzung der Solarenergie besonders gut eignen, persönlich per \n\nBrief oder Veranstaltung (z.B. Riehen im Gespräch) auf diese Eignung auf-\n\nmerksam zu machen? \n\n2. Ob er ausserdem die Eigentümer über die Fördermassnahmen und die dazu \n\nzur Verfügung stehenden Mittel informieren würde. \n\n3. Ob er die betreffenden Liegenschaftseigentümer anfragen kann, ob sie die \n\nDächer ihrer Liegenschaften nutzen wollen? Falls sie keine Eigennutzung an-\n\nstreben, ob sie ihre Dächer für eine Nutzung an Dritte (ev. auch entsprechen-\n\nde Vereinigungen), kostenlos oder gegen Vergütung, zur Verfügung stellen \n\nwürden? \n\n4. Welche Liegenschaften der Gemeinde sich für eine Nutzung der Sonnen-\n\nenergie besonders eignen? \n\n5. Auf welchen gemeindeeigenen Liegenschaften sind für die kommenden Jahre \n\nMassnahmen zur Sonnenenergienutzung in Betracht gezogen worden oder \n\nschon konkret geplant?“ \n\n \nsig. Christian Burri Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Christian Heim Andreas Tereh \n Priska Keller-Dietrich Thomas Zangger \n\n \n\n \nEingegangen: 10. Mai 2012 \n\n\n


06-10.583.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 06-10.583.2 / Nr. 06-10.582.2\n \n \nBericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n\n1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchlig-\nweg und \n\n2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - \nRauracherstrasse - Rüchligweg \n\n_________________________________________________________________________ \n \n \n1. Anzüge \n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. November 2007 zwei \nAnzüge betreffend das Areal Rüchligweg - Rauracherstrasse - Kohlistieg überwiesen. Der \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchligweg lautet: \n \n\n"Gemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29. Juli 2007 ist beabsichtigt, \nauf dem Areal der Notwohnungen am Rüchligweg sowie zumindest auf einem Teil des \nanschliessenden Tennisplatzes am Kohlistieg eine Wohnüberbauung inkl. Ersatz für das \nAltersheim Humanitas zu erstellen. Für die Parzellen wurden Arealentwicklungsver-\nfahren eingeleitet. Die Resultate der Testplanung werden im Frühjahr 2008 vorliegen. Die \nUnterzeichnenden begrüssen die Entwicklung des genannten Areals, sofern der heutigen \nMieterschaft adäquate Ersatzwohnungen in Aussicht gestellt werden können.  \n \nMittels dem Erlass eines Bebauungsplans könnten die Voraussetzungen für eine in ver-\nschiedener Hinsicht optimale Bebauung des Areals geschaffen werden. U.a. gäbe ein \nBebauungsplan dem Einwohnerrat die Gelegenheit, die Nutzung rund um die neue S-\nBahnstation zu überprüfen, eine für das Niederholz zuträgliche Bebauungsdichte, eine \nsinnvolle Anordnung der Gebäude, eine umwelt- und quartierverträgliche Verkehrser-\nschliessung des Grundstücks sowie eine umweltfreundliche Energieversorgung der \nÜberbauung festzulegen. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob für \ndie fragliche Überbauung ein Bebauungsplan gemäss § 101 des kantonalen Bau- und \nPlanungsgesetzes sinnvoll wäre, der insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen \nhätte: \n\n- gute Gesamtwirkung der Überbauung in Bezug auf das Ortsbild und die unmittelba-\nre Umgebung \n\n- dem Quartiercharakter entsprechender Grün- und Freiflächenanteil \n- qualitativ ansprechende Wohneinheiten \n- umwelt- und quartierverträgliche Verkehrserschliessung \n- dem Minergie-P-Standard entsprechende Bauweise \n\n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Im Weiteren bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n- ob das fragliche Areal auch für die Unterbringung öffentlicher Einrichtungen wie Be-\ngegnungsräumlichkeiten oder eine Erweiterung der Freizeitanlage Landauer in Fra-\nge kommt. \n\n- ob er seinen Einfluss geltend macht, dass das Areal neben dem Altersheim für fa-\nmilienfreundlichen Wohnungsbau genutzt wird.  \n\n- ob er sich dafür einsetzt, dass der Wohnungsbau einem genossenschaftlichen Bau-\nträger übergeben wird. \n\n- ob die Bauherrschaft angeregt werden kann, für die Überbauung einen Architek-\nturwettbewerb durchzuführen.“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n \nDer Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - Rau-\nracherstrasse - Rüchligweg lautet: \n \n\n"Für das Gebiet der heutigen Notwohnungen und der Tennisplätze (Tennisclub Rosental) \nsoll ein Bebauungsplan erstellt werden. Der Bebauungsplan soll so gestaltet werden, \ndass der Tennisclub Rosental am jetzigen Standort in seiner Substanz erhalten bleiben \nkann. Das bedeutet, eine geringfügige Reduktion des Tennisplatzes soll möglich sein, \nwenn dadurch eine sinnvollere Nutzung des anderen Areals gewährleistet wird. \nFalls das Pflegeheim Humanitas auf dem Gebiet der Notwohnungen erstellt wird, soll ge-\nprüft werden, ob Räumlichkeiten (z.B. ein Saal, Parkanlage etc.) für die Mitbenutzung \ndurch die Quartierbewohner integriert werden können. Die verbleibende Fläche soll für \nden Wohnbau genutzt werden. Dabei sollen die Umweltansprüche betreffend Energie \nund Entsorgung einem überdurchschnittlichen Standard entsprechen“. \n\n \nsig. Peter A. Vogt Ursula Kissling-Rebholz \n Siegfried Gysel Eduard Rutschmann \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Anzügen folgendermassen Stellung: \n \n2.1 Ausgangslage  \n\nAuf den beiden Parzellen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Bereich Rüchligweg - \nRauracherstrasse - Kohlistieg, welche bisher durch Notwohnungen1 bzw. durch den Tennis-\nclub Rosental2 genutzt wurden, sollen ein Neubau des Alters- und Pflegeheims Humanitas \n\n                                                 \n1 Parzelle RD 770, 12'688.5 m2, Wohnzone 2 \n2 Parzelle RD 2095, 8053.5 m2, Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sowie Wohnungen gebaut werden. Die Auslöser für die nun vorgesehene Arealentwicklung \nwaren folgende: \n\n- In unmittelbarer Nachbarschaft dieser beiden Parzellen wurde die S-Bahn-Haltestelle \nNiederholz gebaut. Gemäss kommunalem Richtplan aus dem Jahr 2003 ist „die Attrakti-\nvität der S-Bahn mit entsprechender Ausrichtung der Siedlungsentwicklung im Bereich \nder neuen S-Bahn-Haltestellen zu unterstützen.“ Eine gute gegenseitige Abstimmung \nvon Siedlung und Verkehr ist eine wichtige raumplanerische Zielsetzung. Im vorliegen-\nden Fall ist es deshalb zweckmässig, wenn die beiden Parzellen aufgrund der sehr gut \ndurch den öffentlichen Verkehr erschlossenen Lage besser genutzt werden.  \n\n- Das bestehende Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse müsste u.a. \naus feuerpolizeilichen Gründen in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Es \nwurde auch ein Neubau auf anderen Parzellen in Riehen geprüft. Seitens der Gemeinde \nwurde vorgeschlagen, dass das Humanitas auf dem Areal der ehemaligen Notwohnun-\ngen am Rüchligweg neu gebaut wird. Dies hat folgende Vorteile: \n\n1. Die Alters- und Pflegeheime werden in Riehen räumlich besser verteilt. Heute \nstehen alle Alters- und Pflegeheime im nördlichen Riehen. Im Niederholz gibt es \nnoch keines.  \n\n2. Das Areal der ehemaligen Notwohnungen am Rüchligweg könnte neben der ge-\nplanten S-Bahn-Haltestelle besser genutzt werden.  \n\n3. Auf dem Areal an der Inzlingerstrasse, auf welchem das Humanitas heute steht, \nkönnten an guter Lage hochwertige Wohnungen erstellt werden.  \n\nDer Kanton hat als Grundeigentümer beider Areale dem Vorschlag der Gemeinde zu-\ngestimmt. Im Jahr 2009 haben Immobilien Basel-Stadt und Humanitas die Parameter \ndes neuen Baurechtsvertrags bzw. der Auflösung des bestehenden Baurechtsvertrags \nbetreffend das Areal an der Inzlingerstrasse festgelegt.  \n\n- Auf der Parzelle RD 770 wurden bis im Jahr 2008 vom Kanton 77 Wohneinheiten als \nNotwohnungen betrieben. Die Notwohnungen wurden in den 40er-Jahren des letzten \nJahrhunderts erstellt und waren als „Übergangslösung“ für ca. 25 Jahre gedacht - es \nhandelte sich also um Provisorien. Die Wohnungen waren schlecht isoliert, verfügten \nüber keine zeitgemässe Heizung und insgesamt über eine ungenügende Wohnqualität. \nIn politischen Vorstössen wurden diese unhaltbaren Zustände kritisiert (u.a. Anzug \nChristine Kaufmann aus dem Jahr 2002, abgeschrieben im Januar 2008). Im Jahr 2009 \nwurden die Bauten abgerissen. \n\n \n2.2 Planungsziele  \n\nFür die Arealentwicklung hat der Gemeinderat folgende Planungsziele vorgegeben: \n\n- Die Pflegeplatzzahl des Pflegeheims wird aus nutzungsplanerischen und städtebaulichen \nGründen auf maximal 100 begrenzt. Ein Pflegeheim mit einer grösseren Anzahl Pflege-\nplätze würde ein Gebäudevolumen ergeben, welches an diesem Ort nicht mehr verträg-\nlich wäre. Zu beachten ist, dass das Pflegeheim aus organisatorischen Gründen nicht in \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 mehrere Einzelbauten aufgegliedert werden kann. Ein Architekturwettbewerbsverfahren \nsoll aufzeigen, wie dieses Gebäudevolumen sorgfältig und möglichst quartierverträglich \nangeordnet werden kann. \n\n- Im vorgesehenen Wettbewerbsverfahren ist dem Kriterium der Massstäblichkeit der ge-\nplanten Bauten ein hohes Gewicht beizumessen. Welche bauliche Dichte unter Beach-\ntung der Massstäblichkeit erreicht werden kann, werden die Resultate des Wettbewerbs-\nverfahrens zeigen. Als oberste Grenze der baulichen Dichte wurde eine Ausnützungszif-\nfer von 1.0 definiert. \n\n- Ein typisches Merkmal der Siedlungsstruktur im Bereich des Areals sind die Grünräume, \nwelche die Bebauungen durchfliessen. „Hinterhöfe“, welche durch geschlossene Rand-\nbebauungen entstehen, sind kaum anzutreffen. Im Wettbewerbsverfahren soll deshalb \ndarauf geachtet werden, dass dieser Siedlungscharakter nicht durch eine „ortsfremde“ \nBebauungsstruktur beeinträchtigt wird. \n\n- Im Zusammenhang mit dem Alters- und Pflegeheim werden öffentlich zugängliche Nut-\nzungen (Cafeteria, Aussenraum) angestrebt. Es könnten daraus interessante Bezüge \nund Verbindungen zum bereits bestehenden Freizeitzentrum Landauer nebenan oder \nauch zwischen dem Pflegeheim und der Quartierbevölkerung bzw. den anliegenden \n(Familien-)Wohnungen entstehen. Als gutes Beispiel sei das Alterspflegeheim Hirzbrun-\nnenhaus beim Claraspital erwähnt, welches für die Quartierbevölkerung offen und dessen \nAussenraum zeitweise öffentlich zugänglich ist.  \n\n- Der Gemeinderat sieht vor, dass die voraussichtlich aus der erhöhten Nutzung des Are-\nals resultierende Mehrwertabgabe für die Schaffung oder Aufwertung von Grün- und \nFreizeitanlagen im Niederholzquartier verwendet wird. \n\n- Der ehemalige Kindergarten auf dem Areal RD 770 soll, soweit er zukünftig aufgrund der \nZusammenführung der Kindergartenstufe mit der Primarschule (allfällige Einführung einer \nBasisstufe) an diesem Standort noch richtig und genügend Bedarf vorhanden ist, wieder \nersetzt werden.  \n\n- Die zukünftige Überbauung hat bezüglich Ressourcen- und Energieverbrauch hohen An-\nsprüchen zu genügen. Die im Januar 2009 vom Grossen Rat beschlossene Revision des \nkantonalen Energiegesetzes schreibt im Vergleich mit anderen Kantonen vorbildliche \nWerte vor, die praktisch dem Minergie-Standard entsprechen. \n\n- Das Freizeitzentrum Landauer wird bereits heute stark nachgefragt und stösst häufig an \nseine Kapazitätsgrenzen. Die Nachfrage dürfte sich mit dem Bau von familienfreundli-\nchen Wohnungen nebenan weiter erhöhen. Das Wettbewerbsverfahren soll deshalb der \nVerknüpfung des Freizeitzentrums mit den Freiflächen auf dem Planungsperimeter Be-\nachtung schenken. Dies betrifft auch eine Aufwertung des bestehenden Zugangs vom \nKohlistieg zum Freizeitzentrum. \n\n- Der Regierungsrat hat angekündigt, dass auf dem Areal nebst der Realisierung eines \nPflegeheims die Schaffung von Wohnraum und insbesondere von Familienwohnraum \nangestrebt wird. Dafür ist aber der Einbezug der Parzelle, welche bisher durch den Ten-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 nisclub genutzt wird, notwendig. Gemäss Regierungsrat sollen die vorgesehenen Woh-\nnungen genossenschaftlich organisiert sein. \n\n \n2.3 Tennisclub Rosental  \n\nDer Regierungsrat hat mit Schreiben vom 24. Dezember 2008 an den Tennisclub mitgeteilt, \ndass die öffentlichen Interessen des Kantons zum Bau eines Pflegeheims sowie von Woh-\nnungen auf diesem zentral gelegenen Areal den Interessen des Tennisclubs als privatem \nVerein vorgehen. Im Schreiben hat der Regierungsrat aber zugesichert, mit einer Zwi-\nschennutzung des Areals bis zum Abschluss der Planung dem Tennisclub entgegenzu-\nkommen. \n \nDie Gemeinde hat mehrmals Gespräche mit den Verantwortlichen des Tennisclubs Rosen-\ntal geführt. Ziel der Gespräche war es, zumindest für jene rund 250 der insgesamt rund 450 \nAktiven des Tennisclubs, welche in Riehen oder Bettingen wohnen, geeignete Alternativen \nin der Umgebung zu finden. Als Grundlage für die weiteren Überlegungen und Gespräche \nwurde eine Analyse des Tennissports in Riehen vorgenommen. Inzwischen zeichnet sich \neine optimale Lösung ab. Die Verantwortlichen des TC Riehen und des TC Rosental stehen \neiner gemeinsamen Zukunft am Standort Grendelmatte positiv gegenüber. Dem dafür not-\nwendigen Ausbau der Anlage um 2 bis 3 Plätze hat das kantonale Amt für Umwelt und \nEnergie ebenfalls grundsätzlich zugestimmt. \n\n \n2.4 Nächste Schritte und weiteres Planungsverfahren  \n\nFür die Planung des Areals am Rüchligweg - Rauracherstrasse - Kohlistieg werden folgen-\nde Planungsschritte durchgeführt: \n\n- Der Architekturwettbewerb wird als Studienauftrag zwischen April und Oktober 2010 \ndurchgeführt. Die Federführung des Wettbewerbs liegt bei Immobilien Basel-Stadt und \nHumanitas. Die Gemeinde und der Quartierverein sowie die kantonale Abteilung für \nLangzeitpflege sind im Beurteilungsgremium vertreten. \n\n- Gestützt auf das Wettbewerbsverfahren werden die rechtlichen Voraussetzungen für \ndie Bebauung durch eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan geschaffen. Der \nEntwurf der Zonenänderung und des Bebauungsplans wird voraussichtlich im Jahr 2011 \ndem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt werden können. Anschliessend muss er \nnoch vom Regierungsrat als oberster Planungsbehörde des Kantons genehmigt wer-\nden. \n\n- Sobald die Zonenänderung und der Bebauungsplan rechtskräftig sind, kann ein ent-\nsprechendes Baubegehren vorbereitet und eingereicht werden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n2.5 Zusammenfassung  Seite 6 \n\n- Für die Realisierung des Alters- und Pflegeheims ist eine Zonenänderung notwendig. \nAufgrund des Resultats des Architekturwettbewerbs wird ein Bebauungsplan erarbeitet, \nwelcher die Nutzung, Bebauung, Erschliessung, Aussenraum sowie energetische Fra-\ngen konkret regelt. Bebauungspläne haben höhere Qualitätsmassstäbe zu erfüllen. Zo-\nnenänderung und Bebauungsplan werden dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt.  \n\n- Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass das Alters- und Pflegeheim Humanitas dem \nQuartier eine offene Haltung entgegenbringt, indem beispielsweise öffentliche Begeg-\nnungsräume wie eine Cafeteria geschaffen werden, oder die Aussenraumanlagen teil-\nweise öffentlich zugänglich sind. Zudem wird auf einen guten Bezug der Aussenräume \ndes Alters- und Pflegeheims, der Familienwohnungen sowie des Freizeitzentrums Lan-\ndauer geachtet. Für eine Erweiterung der Freizeitanlage Landauer ist nicht genügend \nFläche vorhanden. \n\n- Der Regierungsrat will auf dem Areal familienfreundliche Wohnungen mit genossen-\nschaftlichen Bauträgern realisieren. \n\n- Es wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt. \n\n- Für den Regierungsrat gehen auf diesem zentral gelegenen Areal die öffentlichen Inte-\nressen zum Bau eines Pflegeheims bzw. von Wohnungen den Interessen des privaten \nTennisclubs vor. Die Gemeinde hat zusammen mit den Verantwortlichen des TC Ro-\nsental und des TC Riehen eine optimale Lösung für die Zukunft gefunden. \n\n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die beiden Anzüge abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 20. April 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


10-14.606.03 Bericht des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird dieser \n\nBericht zur Vorberatung an die Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) überwiesen. \n\nJuli 2015 \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.606.03 \n \n \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus \n\nund Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energie-\n\nsparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von \n\nerneuerbarer Energie \n\n(überwiesen am 24. August 2011) \n\n \nKurzfassung \n\nDie Motion verlangt die Errichtung eines Fonds mit einem Anfangskapital von 2 Mio. Fran-\nken, aus welchem zur Förderung von Energiesparmassnahmen an privaten Liegenschaften \ngrundpfandgesicherte Darlehen vergeben werden sollen. In Erfüllung der Motion unterbreitet \nder Gemeinderat dem Einwohnerrat den Entwurf einer entsprechenden Ordnung.  \n \n\nDer Gemeinderat lehnt die Errichtung dieses Fonds jedoch aus verschiedenen Gründen ab: \nDa eine Darlehensvergabe ohne Abklärung der finanziellen Tragbarkeit die Refinanzierung \nder bestehenden Hypotheken gefährden würde, müssten die Darlehensvergaben zwingend \nan den Nachweis der finanziellen Tragbarkeit geknüpft werden. Damit könnte der Fonds \naber von vornherein nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Energiesparmass-\nnahmen auch mit normalen Bankdarlehen finanziert werden könnten. Bereits aus diesem \nGrund ist fraglich, ob die beabsichtigte Förderwirkung überhaupt erreicht werden kann. Mit \nder Vergabe von grundpfandgesicherten Darlehen würde die Gemeinde zudem ins Hypo-\nthekargeschäft einsteigen. Dies würde unweigerlich zu Marktverzerrungen führen. Schliess-\nlich würde die Gemeinde mit dieser Darlehensvergabe die kantonalen Fördermittel konkur-\nrenzieren mit der Gefahr, dass der Kanton seine Mittel reduziert, da die Wirtschaftlichkeits-\ngrenze überschritten wird. Wenn die Gemeinde ins Hypothekargeschäft einsteigen möchte, \ndann müssten zudem die personellen Ressourcen zur Verfügung stehen und das dafür not-\nwendige Fachwissen aufgebaut werden. Dieser Ressourcenaufwand steht in keinem Ver-\nhältnis zu der zu erwartenden geringen Förderwirkung der Massnahme. Aufgrund dieser \nÜberlegungen beantragt der Gemeinderat, auf die Spezialfinanzierung dieser Darlehen zu \nverzichten, den unterbreiteten Ordnungsentwurf abzulehnen und die Motion als erledigt ab-\nzuschreiben. \n \n\nPolitikbereiche: Finanzen und Steuern \nMobilität und Energie \n\n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel: 079 311 59 20 \n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel: 061 646 82 27 \n \n\nPhilipp Wälchli, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie \nTel: 061 646 82 72 \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 1. Die Motion Engeler-Ohnemus und Kons. \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2011 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Ro-\nland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energie-\nsparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie \nüberwiesen. Im Oktober 2013 wurde im Rahmen der Erneuerung des Leistungsauftrags für \nden Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ für die Jahre 2014 bis 2017 mittels eines neu-\nen Leistungsziels versucht, die Motion Engeler und Kons. zu erledigen. Da eine Motion \nzwingend eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats verlangt, ist der Einwohnerrat auf die \nBeantwortung der Motion nicht eingetreten. \n\n \n\nWortlaut der Motion Engeler-Ohnemus und Kons.: \n \n\n"Wie diversen Medienberichten zu entnehmen war, hat der Bund seine Unterstützung \nund Subventionierung von Energiesparmassnahmen im Zusammenhang mit seinem \nGebäudeprogramm massiv eingeschränkt und gekürzt. Der Kanton Basel-Stadt hat da-\nrauf hin seine finanziellen Leistungen und Beiträge aufgestockt, damit Investitionen im \nEnergiebereich von Privaten weiterhin getätigt werden und das entsprechende Interes-\nse nicht ins Stocken gerät.  \n \n\nUm Energiesparmassnahmen und die Herstellung lokaler, erneuerbarer Energie zu för-\ndern, braucht es zusätzlich entsprechende Anreize. \n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, einen Fonds zur Förderung von \nEnergiesparmassnahmen und erneuerbaren Energiequellen einzurichten und diesen mit \neinem Startkapital von mindestens 2 Mio. Franken zulasten der Produktsummenrech-\nnung 2011 auszustatten. Aus dem Fonds sollen zinslose Darlehen für Energiesparmas-\nsnahmen oder zur Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie in \nRiehen zur Verfügung gestellt werden. Damit die Gewährung von Darlehen sicherge-\nstellt werden kann, soll dieser Fonds jährlich mit einem Betrag zulasten der Produkt-\nsummenrechnung gespiesen werden, sofern die Produktsummenrechnung dies zulässt. \nDamit der Gemeinde keine zusätzlichen administrativen Kosten entstehen, ist eine Ban-\nkenlösung anzustreben.  \n \n\nDie Gewährung von Darlehen ist an nachstehende Bedingungen zu knüpfen: \n \n\n- Die Energiesparmassnahmen müssen nach kantonalem Recht subventionsberech-\ntigt sein. \n\n- Das Darlehen soll zur Finanzierung von maximal 80% der nicht durch die Subvention \ngedeckten Kosten und Aufwendungen dienen. \n\n- Das Darlehen ist grundbuchlich sicherzustellen. \n- Die Rückzahlungsmodalitäten sind in einem Vertrag mit dem Darlehensnehmer zu \n\nregeln.  \n- Für Unterhalt und Erneuerung solcher geförderten Anlagen dürfen keine Darlehen \n\ngewährt werden.  \n \n\nDie Einzelheiten sind in einem Reglement zu regeln.“ \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Thomas Zangger \n Caroline Schachenmann Andreas Zappalà \n Andreas Tereh  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 2. Haltung des Gemeinderats zur Motion \n\nGemäss Abklärungen bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA bedarf die \nVergabe von grundpfandgesicherten Darlehen an Private aus Steuergeldern - und somit aus \neigenen Mitteln der Gemeinde Riehen - grundsätzlich keiner Bankenbewilligung. Ebenso \nunterliegt diese finanzintermediäre Tätigkeit nicht dem Geldwäschereigesetz, solange sie \nauf einer expliziten gesetzlichen Grundlage beruht. Bankenrechtlich wäre es der Gemeinde \nsomit grundsätzlich erlaubt, mit der Vergabe von grundpfandgesicherten Darlehen zur För-\nderung von Energiesparmassnahmen quasi als „Bank“ aufzutreten. \n\nDer Gemeinderat hält jedoch aus den nachfolgenden Gründen die Gewährung von zinslo-\nsen Darlehen an Private für Energiesparmassnahmen und die Herstellung lokaler, erneuer-\nbarer Energie nicht für sinnvoll: \n\n2.1. Marktverzerrung durch aktives Eingreifen der Gemeinde in den Hypothekenmarkt \n\nDurch die Vergabe von zinslosen Darlehen an Private zur Förderung von Energiesparmass-\nnahmen würde die Gemeinde aktiv in den Hypothekenmarkt eingreifen. Dies würde unwei-\ngerlich zu Marktverzerrungen führen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass bereits verschiede-\nne Bankinstitute Spezialhypotheken anbieten, welche gezielt die Finanzierung von Liegen-\nschaften mit einem Gebäudeenergieausweis der Kantone GEAK (mindestens Effizienzklas-\nse A bis C) oder mit Minergie-Standard fördern. \n\n2.2. Förderwirkung wegen der notwendigen finanziellen Tragbarkeit fraglich \n\n \nDie Darlehensvergabe durch die öffentliche Hand verändert die finanzielle Tragbarkeit der \nbestehenden Hypothekarbelastungen der privaten Hauseigentümerinnen und Hauseigentü-\nmer. Dies kann dazu führen, dass bestehende Hypotheken nicht mehr erneuert werden. Die \nDarlehen der öffentlichen Hand sollten deshalb zwingend an den Nachweis der finanziellen \nTragbarkeit geknüpft werden. Dabei wären auch die auf Druck von Bundesrat, Nationalbank \n(SNB) und Finanzmarktaufsicht (FINMA) verschärften Massnahmen zur Selbstregulierung \nim Hypothekarbereich zu berücksichtigen. Diese betreffen einerseits die Ermittlung des für \ndie Belehnung relevanten Immobilienwerts. Andererseits verkürzen sie die Amortisations-\nfrist, indem der Immobilienkäufer in den ersten 15 Jahren höhere Zahlungen leisten muss; \ndies wirkt sich wiederum auf die Tragbarkeitsrechnung aus. Zielpublikum der zinsgünstigen \nDarlehen für Energiesparmassnahmen können damit nur Liegenschaftseigentümerinnen \nund -eigentümer sein, bei welchen die finanzielle Tragbarkeit der bestehenden Hypotheken \nnicht durch zusätzliche Darlehen gefährdet wird. Diese könnten die Massnahmen jedoch \nauch anderweitig finanzieren, weshalb fraglich ist, ob der Fonds den anvisierten Fördereffekt \nüberhaupt bewirken würde. Da die Darlehensgewährung daran geknüpft ist, dass eine \nMassnahme bereits eine kantonale Förderung erhält, fällt auch die Auslösewirkung der För-\nderung für die Energiesparmassnahme weg. Zudem scheint ein Fonds, welcher so angelegt \nist, dass er von vornherein nur Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern zugute \nkommen kann, welche die damit geförderten Massnahmen auch anderweitig finanzieren \nkönnten, auch gesellschaftspolitisch fragwürdig. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 2.3. Unerwünschte Konkurrenzierung der kantonalen Förderung \n\nDer Kanton stellt bereits umfangreiche Fördermittel für Energiesparmassnahmen zur Verfü-\ngung. Die Fördermittel dürfen dabei die Grenze der Wirtschaftlichkeit nicht überschreiten \n(vgl. § 13 ff. Energiegesetz). Die Wirtschaftlichkeitsgrenze ist erreicht, wenn die eingespar-\nten Energiekosten den Investitions- und Betriebskosten (über die Lebensdauer der Anlage \nberechnet) abzüglich der Subvention entsprechen. Gemäss dem zuständigen kantonalen \nAmt für Umwelt und Energie wird mit den kantonalen Fördermitteln die Wirtschaftlichkeits-\ngrenze in der Regel nahezu erreicht. Will man die allfällige kleine Lücke mittels Darlehen \nschliessen, müsste bei jedem Bauvorhaben von einer spezialisierten Fachstelle die Wirt-\nschaftlichkeitsgrenze bestimmt werden, was komplex zu berechnen ist. Der dafür nötige \nZeitaufwand dürfte in einem ungünstigen Verhältnis zur Förderwirkung stehen. Würde die \nGemeinde durch Zusatzbeiträge über die Wirtschaftlichkeitsgrenze hinausgehen, müsste \nder Kanton seine Beiträge entsprechend kürzen, was nicht das Ziel sein kann. Somit erzie-\nlen finanzielle Fördermittel durch die Gemeinde, ob durch zinslose Darlehen oder durch Zu-\nsatzbeiträge, praktisch keine Wirkung.  \n\nZudem hat die Gemeinde bereits in vielen Bereichen eigene Massnahmen umgesetzt und \ndamit auch anerkanntermassen Wirkungen erzielt. Als Beispiele sollen die Verdoppelung \nder Nutzung der Geothermie mit dem Zusammenschluss der Wärmeverbunde Riehen Dorf, \nNiederholz und Wasserstelzen sowie dem Fernwärmenetz der Stadt Basel oder die energe-\ntische Nutzung von biogenen Reststoffen (Grüngut) in der Abfallbewirtschaftung dienen.  \n\nDass die kantonalen Fördermassnahmen im Kanton Basel-Stadt sehr hoch sind, zeigen \nauch folgende Zahlen: Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2014 rund 72 Franken pro Ein-\nwohner/in ausbezahlt, der schweizweite Durchschnitt lag nur bei rund 15 Franken pro Ein-\nwohner/in. \n\n2.4. Zusätzliche interne Ressourcen erforderlich \n\nZur Prüfung einer Bankenlösung wurde das Anliegen der Motionäre an unsere Hausbank \nweitergeleitet. Die bankinternen Abklärungen haben ergeben, dass unsere Hausbank zu \neiner möglichen Bankenlösung nicht Hand bieten kann. Eine Bankenlösung, wie sie in der \nMotion vorgeschlagen wird, ist aus praktischen wie auch aus haftungsrechtlichen Überle-\ngungen schwierig umzusetzen. Diese umfassen vor allem den Vorgang der ordentlichen \nKreditprüfung, welcher mit einem erhöhten Zusatzaufwand verbunden ist, sowie abwick-\nlungstechnische Haftungsausschlüsse, welche bei einer Prüfung einer Vorgangsfinanzie-\nrung und bei einem allfälligen Inkassoverfahren nötig sind. Zusätzlich ist die Prüfung einer \nVorgangsfinanzierung bei Kundinnen und Kunden, welche eine andere Bank zur Eigenheim-\nfinanzierung gewählt haben, mit einem Zusatzaufwand verbunden. \n\nFalls die Gemeindeverwaltung mit der Vergabe von grundpfandgesicherten Darlehen an \nPrivate betraut wird, dann müssten in der Gemeindeverwaltung entsprechende zusätzliche \nRessourcen zur Verfügung gestellt werden. Da, wie oben dargelegt, die Darlehensvergabe \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 an die Nachweise der finanziellen Tragbarkeit des Darlehensnehmers wie auch der Zusiche-\nrung der kantonalen Fördermittel durch das kantonale Amt für Energie und Umwelt geknüpft \nwerden muss, kann im Einzelfall der Aufwand durch die Verwaltung gross ausfallen. Die \nHypothekenbewirtschaftung mit allfälligen Verfahren auf Grundpfandverwertung kann im \nEinzelfall ebenfalls aufwendig sein. Falls zusätzlich mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung \nsichergestellt werden muss, dass das Darlehen nicht zu einer Kürzung der kantonalen För-\ndermittel führt, würde sich der Aufwand weiter erhöhen. Ein positiver oder negativer Ent-\nscheid auf ein Darlehensgesuch wäre zudem als Verfügung anfechtbar und müsste hinrei-\nchend begründet werden. Der Aufwand stünde insgesamt in keinem Verhältnis zur zu erwar-\ntenden Förderwirkung. \n\nAus den genannten Gründen lehnt der Gemeinderat die Errichtung eines Fonds für die \nVergabe von zinslosen Darlehen zur Finanzierung von Energiesparmassnahmen ab. In Er-\nfüllung der Motion legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat trotzdem einen Ordnungsentwurf \nvor für den Fall, dass der Einwohnerrat dem Antrag des Gemeinderats nicht folgt. \n\n3. Erfüllung der Motion \n\nIn Erfüllung der Motion legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Entwurf einer Ordnung \nfür die Vergabe von Darlehen zur Finanzierung von Energiesparmassnahmen an privaten \nLiegenschaften vor.  \n\n3.1. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen: \n\n§ 1 und 2 Bestand und Zweck \n\nMit diesen Bestimmungen wird der Fonds errichtet und sein Zweck gemäss der Motion fest-\ngelegt. \n\n§ 3 Einlagen \n\nEntsprechend dem Inhalt der Motion soll der Fonds mit einer Einlage von 2 Mio. Franken \ngeäufnet werden, wobei die Einlage zulasten der Jahresrechnung 2015 erfolgt. Anschlies-\nsend können dem Fonds jährlich maximal 0,5% der Einkommenssteuern der Einwohnerge-\nmeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen werden, wobei der Gemeinderat über die Mit-\ntelzuweisung entscheidet. Die Bestimmung orientiert sich am bereits bestehenden Fonds für \ndie energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften.  \n\n§ 4 Entnahmen \n\nAbs. 1: Damit die Mittel des Fonds nicht innert kurzer Zeit aufgebraucht werden, wird vorge-\nschlagen, die jährliche Entnahme bei 500‘000 Franken zu limitieren, wobei ein allfälliger \nnicht ausgeschöpfter Betrag auf das Folgejahr übertragen werden soll. \n\nAbs. 2 und 4: In diesen Absätzen werden die Vorgaben der Motion für die Darlehensverga-\nbe umgesetzt. Danach müssen die Massnahmen nach kantonalem Recht subventionsbe-\nrechtigt sein, darf das Darlehen zur Finanzierung von maximal 80% der nicht durch die Sub-\nvention gedeckten Kosten dienen, muss grundbuchlich sichergestellt sein und müssen die \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 Rückzahlungsmodalitäten vertraglich geregelt werden. Damit die Höhe des Darlehens be-\nstimmt werden kann (maximal 80% des nicht durch die kantonale Förderung gedeckten Be-\ntrags), muss der Förderentscheid des Kantons bereits vorliegen, bevor ein Darlehen zulas-\nten des Darlehensfonds gewährt werden kann. Wie oben (Ziff. 2.2.) ausgeführt, ist für die \nDarlehensgewährung zusätzlich der Nachweis der finanziellen Tragbarkeit erforderlich, da-\nmit mit der Darlehensgewährung nicht die Refinanzierung bestehender Darlehen gefährdet \nwird. Die Einzelheiten sind vom Gemeinderat in einem Reglement zu regeln. \n\n§ 5 Rechenschaft \n\nDer Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \nRechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Gemeinde konnte bereits als Ergänzung zu den kantonalen Anstrengungen im Energie-\nbereich gute Wirkungen erzielen. Im Rahmen des „Energiekonzepts Riehen 2014-2025“ \nwurde unter anderem auch die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaf-\nten als Schwerpunktthema gesetzt und dafür ein Fonds mit einem Anfangskapital von 2 Mio. \nFranken errichtet. Der Gemeinderat lehnt die Errichtung eines zusätzlichen Fonds zur För-\nderung von Energiesparmassnahmen mittels Darlehensvergaben an Private ab. Er hält es \neinerseits nicht für sinnvoll, wenn die Gemeinde aktiv in den Hypothekenmarkt eingreift und \ndamit den Markt verzerrt. Andererseits ist zu bezweifeln, ob mit dieser Massnahme über-\nhaupt eine Förderwirkung erzielt werden kann. Schliesslich würden damit die bereits vorbild-\nlichen kantonalen Fördermittel konkurrenziert. Schliesslich stehen die für den spezifischen \nWissensaufbau und die Bildung einer spezialisierten Fachstelle erforderlichen zusätzlichen \ninternen Ressourcen in keinem Verhältnis zur erwartenden Förderwirkung.  \n\nAufgrund dieser Überlegungen beantragt der Gemeinderat, auf die unterbreitete Vorlage \neinzutreten, die beantragte Ordnung aber abzulehnen. \n\nRiehen, 25. August 2015 \n\nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \nBeilage: Ordnungsentwurf \n\n\n\nSG 1 \n\nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Darlehen für Energiesparmassnahmen an \n\nPrivatliegenschaften \n\nVom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nerlässt auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung vom 28. November 2002 1) \n\nfolgende Ordnung: \n\nI. \n\n§  1. Bestand \n\n1 Für die Spezialfinanzierung von zinslosen Darlehen für Energiesparmaßnahmen an Privatliegenschaften wird ein zweck-\ngebundener Darlehensfonds gebildet. \n\n§  2. Zweck \n\n1 Aus dem Darlehensfonds werden zinslose Darlehen an Private zur Finanzierung von Massnahmen vergeben, welche die \nEnergie- oder Ressourceneffizienz von Privatliegenschaften verbessern. \n\n§  3. Einlagen \n\n1 Der Darlehensfonds wird zu Lasten der Jahresrechnung 2015 mit einem Betrag von Fr. 2 Mio. geäufnet. Anschliessend \nwerden dem Fonds jährlich maximal 0.5 % der Einkommenssteuern der Einwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zuge-\nwiesen. \n\n2 Über die konkrete Mittelzuweisung entscheidet der Gemeinderat mit der Jahresrechnung. Er berücksichtigt dabei den Ge-\nschäftsgang der Gemeinde. \n\n§  4. Entnahmen \n\n1 Zulasten des Fonds darf jährlich eine Summe von CHF 500‘000.— zur Vergabe von zinslosen Darlehen entnommen wer-\nden. Ein allfällig nicht ausgeschöpfter Betrag wird auf das Folgejahr übertragen. \n\n2 Darlehen zulasten des Darlehensfonds können nur für die Finanzierung von Massnahmen vergeben werden, welche bereits \ngemäss dem kantonalen Energiegesetz (SR 772.100) gefördert werden. Dazu gehören insbesondere Anlagen zur Gewin-\nnung von erneuerbarer Energie, Anlagen zur Verbesserung der Energieeffizienz sowie Isolationen von Altbauten. \n\n3 Für den Unterhalt und die Erneuerung bestehender Anlagen dürfen keine Darlehen gewährt werden. \n\n4 Mit den Darlehen dürfen maximal 80% der nicht durch die kantonalen Subventionen gedeckten Kosten und Aufwendun-\ngen finanziert werden. Sie werden nur gegen hinreichende grundbuchliche Sicherstellung sowie gegen Nachweis der finan-\nziellen Tragbarkeit vergeben. Die Rückzahlungsmodalitäten für die Darlehen sind vertraglich zu regeln. \n\n5 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement. \n\n§  5. Rechenschaft \n\n1 Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Rechnung Rechenschaft ab über \nStand und Verwendung der Fondskapitalien. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDie Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam. \n\n                                                                 \n1 RiE 610.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\n\n\n2  \n\nRiehen, \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Jürg Sollberger \nDie Ratssekretärin: Katja Christ \n\n\n