name: Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 3

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 309 Nr. 22-26.045.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die \n\nProduktgruppe 3 Gesundheit und Soziales \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 6. Mai 2024 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die Produktgruppe 3 bespro-\n\nchen und bedankt sich für die Beantwortung der gestellten Fragen durch Gemeinderat \n\nund Verwaltung. \n\n \n\nIm abgelaufenen Geschäftsjahr 2023 wurde das Budget der gesamten Produktgruppe mit \n\nTCHF 898 um rund 3 % überschritten, während der zweijährige Globalkredit mit TCHF \n\n4'475 um 8 % unterschritten wurde. Gerade an diesem ambivalenten Verhalten zwischen \n\ndem Ergebnis zur Jahresrechnung 2023 und dem Ergebnis des Globalkredits des zwei-\n\njährigen Leistungsauftrags zeigt sich, dass die nun erfolgte Anpassung auf den Aufgaben- \n\nund Finanzplan ein richtiger Entscheid war, werden die Rechnungsabschlüsse klarer, \n\ntransparenter und nachvollziehbarer und auf mögliche Mehr- oder Minderausgaben ra-\n\nscher reagiert werden kann. Augenfällig waren die besonders signifikanten Mehrausga-\n\nben im Bereich der Restfinanzierung der Pflegeheime. Das Budget wurde in diesem Be-\n\nreich um TCHF 1'154 resp. 22 % überschritten. Dies wird damit begründet, dass einer-\n\nseits die Erhöhung der kantonalen Pflegetaxen aufgrund des neuen Rahmenvertrags \n\n(Laufzeit 2022-2025) von Curaviva (Verband der Basler Pflegeheime) mit dem Kanton \n\nsowie der vermehrten Vermittlung von pflegebedürftigen Personen mit hoher Pflegestufe \n\nin die Pflegeheime zu diesen Mehrausgaben geführt haben.  \n\n \n\n \n\nEinzelne Kommentare zu den Teilprodukten: \n\n \n\nProdukt Schulzahnpflege \n\nAufgrund der per 1. Januar 2024 erfolgten Zuweisung der Zuständigkeit des Bereichs \n\nSchulzahnpflege an die Abteilung Bildung und Familie, hat sich die SSGS ein letztes Mal \n\nausführlich mit dem Produkt Schulzahnpflege auseinandergesetzt. Themen waren die \n\ndürftige Rücklaufquote der im Sommer 2023 durch die Fachhochschule Nordwestschweiz \n\ndurchgeführte Kundenbefragung zu den Dienstleistungen der Schulzahnpraxis «Zahnha-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nse». Die Rücklaufquote lag bei 10 % und erscheint der SSGS als nicht gerade aussage-\n\nkräftig inwieweit die Kunden mit den Dienstleistungen des mandatierten Auftragnehmers \n\nzufrieden waren. Augenfällig sei, dass viele Expats (die diese Form der Vorsorgeuntersu-\n\nchung nicht kennen) ihre Kinder weder zum Schuluntersuch (hier braucht es einen Dis-\n\npens) noch in die Schulzahnpraxis schicken würden. Aufgefallen sei die unterschiedliche \n\nDiagnose seitens der Untersuchungen durch die Schulzahnklinik und die danach erfolgte \n\nBehandlung bei einem Privatzahnarzt, der zu einem ganz anderen Schluss kam, dass \n\nkein Handlungsbedarf bestehen würde. Die SSGS empfiehlt der neu zuständigen Sach-\n\nkommission sich dem Thema Schulzahnklinik im Rahmen des für sie neuen Bereichs an-\n\nzunehmen. \n\n \n\nProdukt Alter und Pflege \n\nGemäss dem auf Seite 79 des Geschäftsberichts erwähnten Wirkungsziel 1.2 «Das Ta-\n\ngesheim bietet vielfältige Gruppenangebote zu flexiblen Öffnungszeiten an. Gefördert \n\nwerden insbesondere die stundenweise Kurzbetreuung sowie die erweiterte Nutzung der \n\nInfrastruktur auch für nicht Tagesheimgäste.», müsste das Tagesheim Wendelin ein ent-\n\nsprechendes Angebot zur Verfügung stellen, was bisher nicht der Fall war. Entsprechend \n\nseien die Belegungszahlen rückläufig. Dies ganz im Gegensatz zu Tagesheimen in der \n\nStadt, die ihr Angebot flexibilisiert und ein individuelleres Angebot realisiert haben. Die \n\nFachstelle Alter sei mit den Verantwortlichen des Tagesheims in regelmässigem Aus-\n\ntausch und hat die Notwendigkeit der Flexibilisierung des Angebots hinsichtlich Öffnungs-\n\nzeiten entsprechend deponiert. Seitens der SSGS wird angeregt, hier nochmals vertieft \n\ndas Gespräch, auch mit den zuständigen Stellen des Kantons, zu suchen, damit diesem \n\nspürbar vorhandenen Wunsch aus der Riehener Bevölkerung nach individuellen Angebo-\n\nten (z. B. analog den Tagesstrukturen an den Schulen) entsprochen werden kann. \n\n \n\nBesorgt zeigt sich die SSGS darüber, dass im Berichtsjahr 2023 keine resp. wenige Be-\n\nmühungen zur Stärkung der sozialen Wohnpolitik erfolgt sei, obwohl dies ein Schwerpunkt \n\nder Gemeinde Riehen gemäss dem Leitbild, der Sachstrategien und den Legislaturzielen \n\nist. Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung der Abteilung Gesundheit und Soziales durch \n\ndie Einführung von NSR sowie weiterer grösserer Geschäfte und Prozesse, die im 2023 \n\nerfolgreich abgeschlossen werden konnten, fehlte es an den notwendigen personellen \n\nRessourcen, um neue Projekte anzustossen. Der SSGS ist es ein Anliegen, dass insbe-\n\nsondere gemäss dem in den Legislaturzielen des Gemeinderats erwähnten Legislaturziel \n\n«Riehen fördert Wohnraum für alle Generationen und unterstützt die ältere Bevölkerung \n\nbeim Wohnen zu Hause» proaktiver gehandelt wird. Dies im Bewusstsein, dass die aktu-\n\nelle restriktive Wohnschutzpolitik des Kantons Basel-Stadt mögliche Umbauprojekte zu \n\nalters- resp. generationengerecht sanierten Liegenschaften dies deutlich erschwert hat.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 des Politikbereichs 3 Ge-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsundheit und Soziales zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsbericht für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales sowie die dazu-\n\ngehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2023 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.524.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend: Die Bäume an der \n\nBäumlihofstrasse leiden an Wassermangel \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n2018 war ein sehr trockener Sommer mit wenig Niederschlag, wie dies in den letzten \n\n40 Jahren im Raum Basel in den Jahren 1983, 1984 und 2003 der Fall war1. Die lang-\n\nanhaltende Trockenheit macht der Vegetation sehr zu schaffen, was unschwer er-\n\nkennbar ist.  \n\n \n\nDie Gemeindegärtnerei Riehen ist verantwortlich für die Pflege sämtlicher öffentlicher \n\nParkanlagen, für die Gärten rund um die Schulhäuser und Kindergärten, für die Gärten \n\nvon Liegenschaften im Finanzvermögen sowie für über 1500 Alleebäume. Insgesamt \n\npflegt die Gemeindegärtnerei über 4000 Bäume, wobei waldähnliche Gebiete in Park-\n\nanlagen nicht eingerechnet sind. \n\nWährend im Frühling und Herbst Rasen mähen und Hecken schneiden sowie im Win-\n\nterhalbjahr der Baumschnitt als Aufgaben im Vordergrund stehen, werden die Res-\n\nsourcen in der trockenen Sommerzeit vor allem für das Wässern von Jungbäumen, \n\nvereinzelt von Rasenflächen in historischen Parkanlagen, der Bepflanzungen im Got-\n\ntesacker sowie der Wechselflorrabatten eingesetzt. \n\nIn einem überdurchschnittlich trockenen Sommer wie 2018 werden die Equipen zeit-\n\nweise verstärkt durch Mitarbeiter des Reintegrationsprogramms sowie durch die frei-\n\nwillige Feuerwehr. Für die Bewässerung wird jeweils ein Fahrzeug zugemietet. In die-\n\nsem Sommer kam zudem während zwei Wochen ein Landwirt mit seinem Traktor und \n\nTankwagen zum Einsatz. Der Aufwand, der in diesem Jahr alleine durch die Gemein-\n\ndegärtnerei für das Wässern eingesetzt wurde, übersteigt den üblichen Aufwand eines \n\nnormalen Sommers um rund 60 %. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum wässert weder die Stadtgärtnerei noch die Gemeindegärtnerei die Bäu-\n\nme? \n\n \n\nWie die Stadtgärtnerei wässert die Gemeindegärtnerei während der trockenen Zeit \n\nneu gepflanzte Bäume ein- bis zweimal wöchentlich. Ab dem dritten Jahr werden die \n\nJungbäume einmal pro Woche gewässert, im vierten und fünften Jahr alle zwei Wo-\n\nchen. Je nach Standort und Baumart kann dies variieren. Das Wässern von Jungbäu-\n\n                                                \n1\n Niederschlagsmengen gemäss statistischem Amt \n\n\n\n \n\nSeite 2 men ist sinnvoll, weil sie noch nicht tief im Boden verwurzelt sind und das Wasser na-\n\nhe der Oberfläche aufnehmen.  \n\n \n\nBei älteren Bäumen ist das Wässern wenig sinnvoll, weil die Wurzeln 3 bis 5 Meter tief \n\nin den Boden bis in Grundwassernähe reichen und die Wurzeln das Wasser im peri-\n\npheren Bereich bis 10 Meter vom Stamm entfernt aus dem Untergrund aufnehmen \n\nkönnen. Bei älteren Bäumen müsste sehr lange, intensiv und je nach Alter im äusse-\n\nren Wurzelbereich gewässert werden, um einen kleinen Effekt zu erzielen. Dies ist bei \n\nden durch Strasse und Trottoirs einengenden Standorten in der Regel nicht möglich. \n\nBei 1500 Alleebäumen ergäbe dies einen unvertretbar grossen Aufwand mit wenig \n\nWirkung. \n\n \n\n \n\n2. Warum wässert die Gemeindegärtnerei nur im Dorfzentrum und an der Bäum-\n\nlihofstrasse unternimmt sie nichts? \n\n \n\nBei den Alleebäumen wird nicht nach Quartier unterschieden, sondern nach Alter der \n\nBäume. Es werden wie erwähnt nur Jungbäume gewässert.  \n\n \n\n \n\n3. Wenn die Kapazitäten der Gemeinde nicht ausreichen, weshalb wurden nicht \n\nGärtnereien oder andere geeignete Firmen beauftragt, die Bäume an der Bäum-\n\nlihofstrasse zu wässern? \n\n \n\nWährend sehr trockener Phasen werden - soweit sinnvoll - zusätzliche Kapazitäten \n\ndurch das Reintegrationsprogramm sowie durch die freiwillige Feuerwehr gestellt. Dies \n\nwar auch in diesem Sommer der Fall. Zudem wurde als Hilfsmittel ein Bewässerungs-\n\nfahrzeug zugemietet. Befristet kam auch ein Landwirt mit einem Druckfass zum Ein-\n\nsatz.  \n\n \n\n \n\n4.  Wurde der Bauer des Bäumlihofguts angefragt? Hat er die Baumallee auch schon \n\ngewässert? Wann wurde die Baumallee letztmals gewässert? Warum wurden die \n\nBäume im bisher heissen und sehr trockenen Monat September nicht gewässert? \n\n \n\nDer Bauer des Bäumlihofguts wurde nicht angefragt, weil es auch in sehr trockenen \n\nSommern bei sehr grossem Aufwand kaum etwas nützt, sämtliche älteren Alleebäume \n\nzu wässern. \n\n \n\n \n\n5.  Welche Kosten entstehen an einem Arbeitstag für eine Astentfernungsgruppe? \n\n \n\nDer Interpellant vermutet, dass mit genügend wässern weniger Äste absterben und \n\ndamit Kosten beim Astentfernen gespart werden können. Viel entscheidender ist aber \n\n\n\n \n\nSeite 3 der Grundwasserspiegel, welcher in längeren, trockenen Perioden sinkt. Mit Wässern \n\nkann dieses Problem nicht effektiv beseitigt werden. \n\n \n\nVerbesserungspotenzial sehen der Gemeinderat und die Verwaltung nicht beim Be-\n\nwässerungskonzept, sondern bei der Durchführung des Wässerns. Es ist nämlich rela-\n\ntiv aufwändig, das Wasser mit Tankwagen an die verschiedenen Stellen zu transpor-\n\ntieren. Sehr viel effizienter wäre es, wenn das Wasser dort direkt über entsprechende \n\nAnschlüsse aus dem Leitungsnetz entnommen werden könnte. Solche Anschlüsse \n\nbestehen bereits im Sarasinpark und in der Wettsteinanlage. Deshalb wird in den \n\nnächsten Monaten geprüft, wo weitere Wasseranschlüsse sinnvoll sind und wo dafür \n\nzusätzliche Leitungen zu welchen Kosten erstellt werden müssten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Pascal Messerli: Steigende Wassergebühren seit 2008

text: \nPascal Messerli, Fraktion SVP \n\nInterpellation: Steigende Wassergebühren seit 2008 \n\nAus dem Magazin K-Tipp (Ausgabe 11 vom 6. Juni 2018) ist zu entnehmen, dass die \nWassergebühren in Riehen zwischen 2008 und 2017 um über 50% erhöht wurden. Auch \nwenn die Wassergebühren in 60 von 100 ausgewerteten Deutschschweizer Gemeinden in \ndiesem Zeitraum anstiegen, erreicht die Gemeinde Riehen mit der Erhöhung von über 50% \neinen nationalen Spitzenwert. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Gemeinderat um \nAntworten zu folgenden Fragen: \n\n1. Warum sind die Wassergebühren zwischen 2008 und 2017 um über 50% \nangestiegen? \n\n2. Existieren im Vergleich zu anderen Gemeinden besondere Verhältnisse in Riehen, \nwelche eine derartige Erhöhung innerhalb der letzten 10 Jahren rechtfertigen? \n\n3. Gibt es Bestrebungen seitens des Gemeinderats, die Wassergebühren wieder zu \nsenken? \n\n4. Hat die Gemeinde bei der Erhebung der Gebühren jeweils das Kostendeckungs\nbzw. das Äquivalenzprinzip eingehalten? \n\nPascal Messerli \n\n18. Aug. 2018 Richen \nGemeinde \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern \n| Reg. Nr.; \n\n-#-22S410f \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend steigende Temperaturen und die Zunahme von Hitzetagen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4956                                                Nr. 22-26.584.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend steigende \n\nTemperaturen und die Zunahme von Hitzetagen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass der Klimawandel auch auf Riehen Auswirkungen \n\nhat, wie beispielsweise mehr Hitzetage und längere Trockenperioden, aber auch häufi-\n\nger auftretende Starkregenereignisse. Er trägt diesem Umstand mit dem Schwer-\n\npunkthema «Gesunde Umwelt» in den Legislaturzielen 2022 - 2026 Rechnung. Er sieht \n\nunter anderem Massnahmen vor, welche geeignet sind, um mit den Folgen des sich \n\nverändernden Klimas umgehen zu können.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche kurz- und langfristigen Konzepte sind in Ausarbeitung, um auf die Auswir-\n\nkungen der steigenden Temperaturen in Riehen zu reagieren? \n\n \n\nZurzeit ist ein integrales Konzept zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung in \n\nErarbeitung. Neben allgemeinen Massnahmen für eine Reduktion der Hitzebelas-\n\ntung und dem verbesserten Umgang mit Regenwasser, zeigt es sechs Handlungs-\n\nfelder mit unterschiedlichen Schlüsselprojekten auf, mit denen in Riehen die grösste \n\nWirkung erzielt werden kann, um auch in Zukunft die hohe Lebensqualität für die \n\nRiehener Bevölkerung zu erhalten.  \n\n \n\n \n\n2. Sind konkrete Massnahmen in Planung oder bereits umgesetzt, um Höchsttempe-\n\nraturspitzen zu brechen und die Aufenthaltsqualität an Hitze-Hotspots zu verbes-\n\nsern? \n\n \n\nDas erwähnte Konzept befindet sich zurzeit in Erarbeitung. Massnahmen an ein-\n\nzelnen Orten sind Teil des Konzeptes. Bei der Grundlagenerarbeitung zeigte sich \n\naber auch, dass es in Riehen vielerorts darum geht, die heutige gute klimatische \n\nSituation auch in der zukünftigen baulichen Entwicklung zu erhalten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Bestehen Pläne, Versuchsflächen anzulegen, um mögliche Massnahmen zu tes-\n\nten? \n\n \n\nDie Planung von Pilotprojekten ist unter anderem Bestandteil des Klimakonzeptes.  \n\n \n\n \n\n4.  Bestehen detaillierte Temperaturkarten von Riehen, um Hitzeinseln zu evaluieren? \n\nWenn ja: Wo können diese eingesehen werden? Wenn nein: Wann können wir da-\n\nmit rechnen? \n\n \n\nSolche Karten wurden im Rahmen des kantonalen Stadtklimakonzeptes erarbeitet \n\nund sind in MapBS öffentlich einsehbar (Layer Stadtklima Basel-Stadt). Die Fokus-\n\ngebiete sind die am stärksten von Hitzebelastung betroffenen Gebiete.  \n\n \n\n \n\n5.  Bestehen konkrete Daten zu Kühl- und Luftreinigungsleistung von Park- und Stras-\n\nsenbäumen auf Gemeindefläche? Falls ja: Könnten diese Ökosystemdienstleistun-\n\ngen für die Riehener Bevölkerung finanziell beziffert werden? Falls nein: Wann kön-\n\nnen wir mit diesen Daten rechnen? \n\n \n\nEs bestehen bislang keine Daten zu solchen Ökosystemleistungen für Riehen. Ein \n\nmonetärer Ansatz ist auch nicht vorgesehen. Im Rahmen des Klimakonzeptes ist \n\njedoch angedacht, ein Monitoring einzuführen und z. B. über die Biomasse mögli-\n\nche Entwicklungen des Siedlungsgrüns (und damit der positiven Auswirkungen ins-\n\nbesondere des Baumbestandes auf das Siedlungsklima) zu quantifizieren. \n\n \n\n \n\nDer Klimawandel stellt auch die Gemeinde Riehen vor grosse Herausforderungen. Mit \n\ndem in Erarbeitung befindenden Klimakonzept Riehen setzt sich der Gemeinderat zum \n\nZiel, die Betroffenheit durch Hitze weiterhin tief zu halten, genügend Grün und Schatten \n\nfür die Bevölkerung sicherzustellen, Wasser auch bei Hitze und Trockenheit verfügbar \n\nzu halten, die gute Durchlüftung sicherzustellen sowie die heutige gute Situation in der \n\nbaulichen Entwicklung zu halten und zu stärken. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2387                                                     Nr. 18-22.591.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \n\nbetreffend umweltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen \n\n(überwiesen am 28. August 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. August 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJürg Sollberger und Kons. betreffend umweltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Verkehr verursacht laut Statistik, ca. 33 Prozent der schädlichen Treibhausgase, \nund das ohne Flugverkehr aus der Schweiz. \nEine erfreuliche Entwicklung ist die Zunahme an Elektromobilität. Dabei ist aber die \nGewinnung und Entsorgung der Elektrospeicher nicht restlos geklärt. \nEine alternative Energie ist dabei der Wasserstoff. Dieser Energieträger kann vor Ort \nproduziert und gelagert werden. Die Sicherheit mit Wasserstoff ist mit heutigem Stand \nder Technik mindestens so sicher wie mit Benzin betriebene Fahrzeuge. Die Gemeinde \nGrenzach-Wyhlen betreibt seit 2 Jahren eine Wasserstoff-Anlage. Eine namhafte \nTransportfirma verkündet, alle seine Fahrzeuge auf Wasserstoffbetrieb umzustellen. \nIm Geschäftsbericht 2018, wird im Leistungsauftrag unter Wirkungsziele der \nProduktgruppe „Mobilität und Versorgung" nachstehendes formuliert: \n«Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Biomasse, Sonne, \nWasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverbrauch ab». Und «die E-Mobilität \nnimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin und Diesel betriebener Fahrzeuge nimmt \nab».  \nIm Leistungsbericht 2018 erwähnt der Gemeinderat, dass dieses Ziel nicht erreicht \nwurde. \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nWie und in welchem Zeitraum alle Fahrzeuge der Gemeinde auf Wasserstoffbetrieb \numgerüstet, und eine dazugehörige Wasserstoff-Tankstelle eingerichtet werden könn-\nten. \nWie könnten H2-Fahrzeuge in Riehen gefördert werden? \n \nsig. Jürg Sollberger Philipp Ponacz \n\n Cornelia Birchmeier Petra Priess \n Marianne Hazenkamp-von Arx Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Franziska Roth \n Peter Mark Caroline Schachenmann \n Sasha Mazzotti Paul Spring \n Alfred Merz Peter A. Vogt \n David Moor Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Gemeinde verfügt über einen grossen und gemischten Fuhr- und Maschinenpark, rund \n\n50 immatrikulierte Fahrzeuge und Maschinen wie auch zweirädrige Motorfahrzeuge und \n\nmehrere E-Bikes gehören zum Inventar. Fahrzeuge mit konventionellen Verbrennungs-, \n\nErdgas- und Elektromotoren sind für die Gemeinde täglich im Einsatz, um den Service \n\nPublic zu garantieren. Neben einer konventionellen Tankstelle (Benzin und Diesel) verfügt \n\ndie Gemeinde auch über eine Erdgastankstelle, so dass alle Gemeindefahrzeuge im Werk-\n\nhof Haselrain betankt werden können. Eine Wasserstofftankstelle ist nicht vorhanden.  \n\n \n\nBeschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen werden anhand der «Richtlinien des Ge-\n\nmeinderats für das Beschaffungswesen vom 27. Juni 2017» der Gemeinde Riehen getätigt. \n\nHauptkriterium bei der Evaluation von neuen Fahrzeugen und Maschinen ist die Eignung für \n\ndas vorgesehene Einsatzgebiet. Zu den weiteren Kriterien gehören die Aspekte des Um-\n\nweltschutzes sowie auch technische, betriebliche und finanzielle Anforderungen. Die Ab-\n\nschreibung und der Ersatz der angeschafften Produkte erfolgt aufgrund der eigenen Erfah-\n\nrungen und den Empfehlungen des SVKI (Schweizerischer Verband Kommunale Infrastruk-\n\ntur). So wird sichergestellt, dass ein moderner, zeitgemässer und finanziell tragbarer Fuhr- \n\nund Maschinenpark vorhanden ist. In den letzten Jahren wurden, wenn angeboten, bei Be-\n\nschaffungen verschiedenster Fahrzeuge und Maschinen stets auch Produkte mit Elektromo-\n\ntoren ins Evaluationsverfahren aufgenommen. Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb wurden \n\nvon den gängigen Händlern keine angeboten. \n\n \n\nIn Grenzach-Wyhlen betreibt die Firma EnergieDienst AG eine sogenannte Power-to-Gas-\n\nAnlage. Diese Anlage stellt mittels Elektrolyse Wasserstoff aus Wasser her. Der für die \n\nElektrolyse benötigte Strom wird vom Wasserkraftwerk Wyhlen geliefert, sodass sogenann-\n\nter erneuerbarer Wasserstoff entsteht. Neben der Hauptanlage wird eine kleinere Anlage zu \n\nForschungszwecken betrieben. Im gebauten Speicher können 1600 Kilogramm Wasserstoff \n\ngespeichert werden. Pro Stunde werden 17 Kilogramm Wasserstoff produziert.1 Zur Veran-\n\nschaulichung soll folgender Hinweis dienen: Ein Toyota Mirai (Wasserstoff betriebenes \n\nFahrzeug vergleichbar mit einem Toyota Prius) benötigt 0,76 kg Wasserstoff pro 100 km.2 \n\nEine Tankstelle für Fahrzeuge existiert in Grenzach-Wyhlen nicht. Der produzierte Wasser-\n\nstoff wird per LKW abtransportiert.  \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 Angaben EnergieDienst AG \n2 Angaben ADAC  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Frage 1 Wie und in welchem Zeitraum alle Fahrzeuge der Gemeinde auf Wasserstoff-\nbetrieb umgerüstet, und eine dazugehörige Wasserstoff-Tankstelle eingerich-\ntet werden könnten. \n\n \nDer bestehende Fuhr- und Maschinenpark der Gemeinde Riehen kann nur mit sehr grossem \n\nAufwand auf einen reinen Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden. Die Hersteller der einge-\n\nsetzten Maschinen und Fahrzeuge bieten keine Umrüstungen an. Auch sind keine Drittan-\n\nbieter bekannt, welche ein Umrüsten von vorwiegend Kommunalfahrzeuge anbieten. Ein \n\nUmrüsten in der gemeindeeigenen mechanischen Werkstatt ist aufgrund fehlender Einrich-\n\ntungen, fehlender Zuliefern und Know-how nicht möglich. Abklärungen haben ergeben, dass \n\nzudem nach erfolgten Umbauten sämtliche Fahrzeuge, für welche noch keine entsprechen-\n\nden Typenprüfungen vorliegen, die Umbauten sozusagen als Pilotumbauten von den Be-\n\nhörden neu abgenommen und zugelassen werden müssten. Ein Umrüsten des bestehenden \n\nFuhrparks ist demnach nur schwer möglich und aufgrund der dargelegten Hindernisse mit \n\neinem sehr grossen finanziellen Aufwand verbunden.  \n\n \n\nRealistischer Weise muss aus den gemachten Ausführungen gefolgert werden, dass ein \n\nUmrüsten des bestehenden Fuhrparks nicht möglich ist. Sollten zukünftig Wasserstofffahr-\n\nzeuge durch die verschiedenen Händler angeboten werden, sind Beschaffungen zu prüfen. \n\nMit einer Beschaffung des ersten wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs müsste spätestens das \n\nThema Betanken bzw. Installation einer gemeindeeigenen Tankstelle geklärt werden. Die \n\neinzigen Tankstellen in der Schweiz befinden sich in Hunzenschwil (Coop) und Dübendorf \n\n(Empa).3 \n\n \n\nZur Sicherung einer Betankung im Krisenfall müsste eine Wasserstofftankstelle im Bereich \n\ndes Werkhofs erstellt werden. Nach Rücksprache mit einem potenziellen Wasserstofftank-\n\nstellenanbieter wurde festgestellt, dass eine Tankstelle auch nur für den gemeindeeigenen \n\nBetrieb sehr teuer und schwer realisierbar wäre. Ohne bauliche Massnahmen und Pla-\n\nnungshonorare wird die Lieferung und Montage einer Wasserstofftankstelle auf 500'000 bis \n\n700'000 Franken geschätzt. Da es sich dabei um keine öffentliche und daher deutlich güns-\n\ntigere Version handelt, würde eine Betankung eines normalen Personenwagens mit einem \n\nTankvolumen von 4 bis 6 kg ca. 4 Stunden dauern. Kommunale Maschinen und Fahrzeuge \n\nbenötigen ein deutlich grösseres Tankvolumen. Die betrieblichen Abläufe müssten neu aus-\n\ngelegt werden.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n3 Angaben Förderverein H2 Mobilität Schweiz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Frage 2. Wie könnten H2-Fahrzeuge in Riehen gefördert werden? \n \nFür eine Mobilität ohne fossile Energieträger gilt Wasserstoff als vielversprechende Lösung. \n\nIndes fehlen jedoch noch ein flächendeckendes Tankstellennetz sowie ein breiteres Angebot \n\nan Fahrzeugen. Eine erste Förderung stellt der im Oktober 2019 von der Empa veröffentlich-\n\nte Leitfaden zum Bau von Wasserstofftankstellen dar. Dieser soll Behörden und Organisati-\n\nonen als Schritt für Schritt Anleitung dienen und aufzeigen, welche Behörden und Organisa-\n\ntionen in den Genehmigungsprozess in der Schweiz einbezogen werden sollen und worauf \n\nbei der Planung und beim Bau geachtet werden muss.  \n\nDer Förderverein H2 Mobilität Schweiz, welcher von Transportunternehmern, Tankstellenbe-\n\ntreibern und Detailhändlern gegründet wurde, beabsichtigt zu vernetzen. Die einzelnen Mit-\n\nglieder investieren jedoch eigenständig in die Infrastruktur der Wasserstoffmobilität. Derzeit \n\nsind sechs weitere Wasserstofftankstellen in der Schweiz geplant. Die Tankstellenbetreiber \n\nhaben also erkannt, dass der Ausbau des Tankstellennetzes eine Chance darstellt. In der \n\nRegion Basel sind jedoch keine Tankstellen geplant. \n\n  \n\nMit dem Bau einer Tankstelle in Riehen oder in der Region könnten Wasserstofffahrzeuge \n\ngefördert werden. Dass die Gemeinde Riehen dabei als Bauherrin und Betreiberin agiert, \n\nerscheint nicht zielführend, da weder Know-how noch Ressourcen dafür vorhanden wären. \n\nSo wird auch die Elektrolademöglichkeit auf dem Parkplatz Wettsteinstrasse durch die IWB \n\nbetrieben.  \n\n \n\nSeit 2016 sind in der Schweiz wasserstoffbetriebene Serienfahrzeuge erhältlich. Die Ange-\n\nbotsbreite ist jedoch noch sehr dünn. Auf die Automobilindustrie kann nur durch indirekte \n\nMassnahmen wie CO2-Abgaben eingewirkt werden und so die Entwicklung von wasserstoff-\n\nbetrieben Fahrzeugen begünstigt werden. Auch könnten finanzielle Anreize in der Besteue-\n\nrung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen geschaffen und so wasserstoffbetriebene \n\nFahrzeuge gefördert werden. Dazu wären jedoch Gesetzesanpassungen auf Ebene Bund \n\nund Kanton nötig. Ein Handlungsspielraum in Bezug auf die vorgegangenen Aspekte auf \n\nEbene der Gemeinde ist nicht gegeben. Die Gemeinde könnte die Anschaffung von wasser-\n\nstoffbetriebenen Fahrzeugen mit Einmalzahlungen belohnen. Diese Art der Förderung er-\n\nscheint jedoch wenig angebracht und nachhaltig. Vielmehr erscheint es wichtig, dass die \n\nGemeinde entsprechende Entwicklungen und Fortschritte in Bezug auf wasserstoffbetriebe-\n\nne Fahrzeuge kennt und darüber z. B. im Rahmen der Energieseiten der Riehener Zeitung \n\nberichtet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Anti-lnflations-Scheck für Riehen

text: \n@\n\nF\ng Sozleldrmokretieche Partei\n\nRiohcn\n\nJUSO Jungsriallsflnnsn\nBasel-Sladt\n\nAn alrbe rtu ng\ndir. Erledig.\n\nDz,K.\nBem. / Frist\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\n1o{\\ü {r\\*er\nJoris Fricker\n\nAnzug betreffend Anti-lnflations-Scheck für Riehen\n\nDie Teuerung betrifft die Schweiz ebenso wie Riehen. Während man hierzulande noch von\nAusgleichsmassnahmen für Menschen mit weniger Geld absieht, handeln diverse europäische\nLänder schon lange. Obschon dies auch mit der höheren lnflation in EU-Ländern zu tun hat,\n\nbleibt auch die Schweiz nicht gänzlich von der Teuerung verschont. Dies hat Konsequenzen\nfür Menschen mit tiefem Lohn und wenig Vermögen. Ausserdem ist der Teuerungsausgleich\nbeim Lohn längst nicht überall ausreichend, was faktisch eine Lohnkürzung bedeutet. Aus\ndiesem Grund streikten letzte Woche in Lausanne bis zu 3000 Personen, welche den\nTeuerungsausgleich von nur 1.4% nicht einfach so hinnehmen wollten.\n\nAuf europäischer Ebene gibt es bereits diverse Massnahmen, von denen wir durchaus lernen\nkönnen. Spanien etwa schaut dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt, indem etwa\nauf die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln verzichtet wird. Zusätzlich setzt Spanien\n\nauf einen Anti-lnflations-Scheck für Wenigverdienende und Wenigvermögende. Auch Riehen\nsollte schauen, dass Armut durch die lnflation nicht grösser wird.\n\nDie Unterzeichnenden bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob auch\nRiehen für das )ahr 2023 (Einmalzahlung) einen Anti-lnflations-Scheck von ungefähr 250-500\nFranken für Menschen, die weniger als 25'000 Franken pro Jahr verdienen (Ehepaare 50'000)\nund deren Vermögen weniger als 70'000 Franken beträgt (Ehepaare 140'000), einführen\nkönnte. Die Teuerung in der Schweiz beträgt ca.3%. Dadurch ist ein Lohn von 25'000\nFranken (ohne Teuerungsausgleich) etwa 750 Franken weniger wert. So wären die\ngeforderten 500 Franken eine durchaus gewichtige Entlastung.\n\n('?tJL \\,.\\,L\nVa^- I\n\n\\ rr lrl\n\n[J Be;itbeitung\ntr clir. Irledig.\nEz.K.\n\nBem. / Frist Vis:\n\nKop:\n\nGcrrrcirrcl-'\n\nI(iclrr'rt- bl. Feb. ät?3\n\nKoo: AP,GR\n\nvis:lt/\n\nil\nl'/ß/fu---- \\\n\nCMI: 4745\n22-26.542.01\n\n\n


name: Interpellation Paul Spring betreffend leerstehende Wohngebäude

text: \nRiehen\n\nlnterpellation betr. leerstehende Wohngebäude\n\nln Riehen stehen zahlreiche Wohngebäude seit mehreren Jahren (Bsp. Niederholquartier:\n\nNiederholzstrasse 77,Langen Längenweg 3, Keltenweg26, Bluttrainweg 4L; Besp.\n\nWenkenquartier: Mohrhaldenstrasse 162).\n\nDer Leerstand dieser Liegenschaften ist bedauerlich und beschämend zugleich. Zum einen\n\nsuchen zahlreiche Personen Wohnunterkünfte und würden gerne in Riehen wohnen, zum\n\nandern entgehen der Gemeinde Steuern, wenn solche Gebäude nicht bewohnt werden.\n\nWerden die Gebäude zudem nicht unterhalten (Mohrhaldenstrasse 162: Einsturzgefahr;\n\nBluttrainw eg 4t <<Bauruine>), stören sie das sonstgepflegte Aussehen der Gemeinde.\n\nDer Unterzeichnete bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. Sind dem Gemeinderat weitere leerstehende Wohngebäude in Riehen bekannt?\n\nWenn ja, welche? Wenn nein, ist er bereit eine Liste solcher Gebäude zu erstellen?\n\n2. Steht der Gemeinderat mit den Besitzenden der seit längerer Zeit leerstehenden\n\nGebäude in Kontakt? Wenn nein, ist er bereit, mit diesen Kontakt aufzunehmen?\n\n3. Sind dem Gemeinderat die Gründe bekannt, weshalb Liegenschaftsbesitzende ihre\n\nHäuser in Riehen leer stehen lassen? Wenn nicht, ist er bereit, solche lnformationen\n\neinzuholen?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit, Besitzende von leerstehenden Liegenschaften zu beraten,\n\nz.B. wie sie ihre Liegenschaften einer (Zwischen-)Nutzung zu führen könnten oder zur\n\nNutzung für fehlende Kindergärten, ein Mehrgenerationen Haus ua.?\n\n5. Welche Einnahmen (Steuern, Gebühren, Abgaben)generiert die Gemeinde von\n\nBesitzenden von leerstehenden Liegenschaften, wenn diese nicht in Riehen wohnen?\n\n6. Welche Leistungen muss die Gemeinde für leerstehende Liegenschaften erbringen\n\n(2.8. Unterhalt der Kanalisation)?\n\n7. Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich dazu, dass in Riehen\n\nLiegenschaftsbesitzende ihre lmmobilien über längere Zeit leer stehen und teilweise\n\nauch verkommen lassen?\n\nRiehen,31. Januar 2023 q\n\no*ßHq ffimil:\nAz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nKop 'KßG?F'-vis:Jf1\nGcntc'irrdc\nR ichcn\n\nE dir.\nDz.K\n\nng\n\nBem. / Frist\n\nErledig.\n\nq?49\nNr.:22-\n\naulSpring, Ei ne SP\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2961                                        Nr. 18-22.708.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Lorenz betreffend Küche Tagesstruktur \n\nNiederholz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \nDer Gemeinderat bedauert die bevorstehende Schliessung der Produktionsküche der \nTagesstruktur Niederholz.  \nDer Interpellant weist in seiner Interpellation auf einen Artikel in der Riehener Zeitung \n\nvom 13. November 2020 zu diesem Thema hin. In diesem Artikel wurden die Gründe \n\nder Schliessung von der zuständigen Gemeinderätin dargelegt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat dem Kanton Basel-Stadt ein Angebot unterbreitet, um die \n\nKüche weiterhin nutzen zu können?  \n\n- Wenn ja, wie sah dieses aus? \n\n - Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDie Weiternutzung der Küche wurde in den vergangenen Jahren jährlich mit der \n\nAbteilung Raum und Anlagen des Erziehungsdepartementes des Kantons Basel-\n\nStadt und den Schulraumzuständigen der Abteilung Immobilien des Finanzdepar-\n\ntementes des Kantons Basel-Stadt verhandelt. Die Nutzung erfolgte jeweils in ei-\n\nner Mietlösung. Der Vermieter meldete nun per Schuljahr 2021/22 Eigenbedarf an \n\nund teilte uns mit, dass eine Nutzung durch die Tagesstruktur Niederholz nicht \n\nmehr möglich sei.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Alternativen zur aktuellen Küche wurden konkret geprüft? \n\n \n\nGeprüft wurde der Einbau einer eigenen Produktionsküche im temporären Schul-\n\nbau auf dem Hebelmätteli und der Umbau der Hauswirtschaftsküche im Hebel-\n\nschulhaus zu einer Produktionsküche. Beide Vorhaben wurden aus Kostengrün-\n\nden nicht weiterverfolgt. Geprüft wurde zudem, ob bestehende Produktionsküchen \n\nin Schulhausnähe für die Tagestruktur Niederholz gemietet werden könnten. Es \n\nwurde in der Schulhausnähe keine Küche gefunden, die über die nötige Infra-\n\nstruktur verfügte und zu den gewünschten Zeiten zur Verfügung stand. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wäre es grundsätzlich denkbar, eine mobile Küche bzw. ein Provisorium auf dem \n\nHebelmätteli zu nutzen? \n\n \n\nDie geltenden Bestimmungen für Produktionsküchen verlangen einen derart ho-\n\nhen Standard, dass die entstehenden Kosten für eine temporäre Lösung nicht zu \n\nrechtfertigen wären. Eine provisorische Lösung würde ohnehin nur Sinn machen, \n\nwenn die Zeit bis zu einer neuen definitiven Lösung mit einer eigenen Produkti-\n\nonsküche überbrückt werden müsste. Dies ist nicht der Fall.  \n\n \n\n \n\n4. Was geschieht mit den beiden betroffenen Mitarbeitenden, wenn die Küche in der \n\nTagesstruktur Niederholz geschlossen wird? \n\n \n\nFür die beiden Mitarbeitenden werden Anschlusslösungen gesucht.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht ; 2. Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2273                                                        Nr. 18-22.561.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug  \n\nJenny Schweizer und Kons. betreffend Einführung in die  \n\nAnwendung der Office Systeme für 6. Primarschüler \n(überwiesen am 27. März 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Jen-\n\nny Schweizer betreffend Einführung in die Anwendung der Office Systeme für 6. Primar-\n\nschüler überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Wenn die Schülerinnen und Schüler nach 6 Primarschuljahren in die Sekundarstufe 1 \n\nübertreten, werden sie dort vermehrt zu Präsentationen und Vorträgen aufgefordert. \n\nDiese beinhalten den Gebrauch von Power Point, Grafiken und Excel Tabellen, \n\nund natürlich Word Dokumente. \n\nLeider werden die Schülerinnen und Schüler in der 6. Primarklasse nicht auf diese Her-\n\nausforderung und Aufgabe vorbereitet, was zur Folge hat, dass die Eltern oder die älte-\n\nren Geschwister zu Hilfe eilen müssen. \n\nDie Unterzeichnenden schlagen vor, dass nach Notenabschluss des 2. Zeugnisses der \n\n6. Primarklasse, ein Teil der übrigen Zeit bis zu dem Schulwechsel damit aufgewendet \n\nwird, den Schülerinnen und Schülern die Anwendung der Office Programme und das \n\nZehnfingersystem beizubringen und somit die Zeit bis zu den Sommerferien sinnvoll zu \n\nnutzen. \n\nDie Anzugsstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Ob die o.g. Anwendungslektionen angeboten werden können und \n\n2. Bis wann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden kann.“ \n\n \nsig. Jenny Schweizer Pascal Messerli \n\n Mario Biondi David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Heim Paul Spring \n Patrick Huber Ernst G. Stalder \n Peter Mark Heinrich Ueberwasser \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Silvia Merkle-Zäch  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 26. Februar 2020 erfolgte ein erster Zwischenbericht des \n\nGemeinderats. Der Gemeinderat legte damals dar, dass die Umsetzung des Anliegens der \n\nAnzugstellenden in einem engen Zusammenhang und einer Abhängigkeit mit der Umset-\n\nzung des kantonalen Projekts Digitalisierung der Volksschule steht. Dieses Projekt beginne \n\nin den Gemeinden voraussichtlich im Sommer 2021. Dann beginne auch die spezifische \n\nWeiterbildung der Lehrpersonen. Mit dem Beginn der Vermittlung der oben erwähnten An-\n\nwendungskompetenzen, könne dann ab Sommer 2022 gerechnet werden. Die Erlernung \n\ndes Zehnfingersystems sei davon ausgenommen, weil es im Lehrplan 21 nicht als Ziel vor-\n\ngesehen sei. \n\n \n\nGerne berichtet der Gemeinderat heute erneut. \n\nDer Gemeinderat freut sich mitteilen zu können, dass das Projekt der Digitalisierung der \n\nVolksschulen grundsätzlich und auch an den Gemeindeschulen gut auf Kurs ist. In diesem \n\nbedeutsamen Projekt wurden und werden sämtliche für diese Projektphase vorgesehenen \n\nTeilprojektziele erreicht: Die Weiterbildung der Lehrpersonen begann im Schuljahr 2020/21. \n\nFür das Schuljahr 2021/22 wurde die Palette der Weiterbildungsangebote nochmals stark \n\nerweitert. Im Zentrum der Weiterbildung stehen die Anwendungs- und die Vermittlungskom-\n\npetenzen der Lehrpersonen. Bei den Anwendungskompetenzen stehen dabei bei Lehrper-\n\nsonen mit wenig Vorkenntnissen Basisanwendungen, zu denen auch die von Ihnen genann-\n\nten Anwendungen gehören, im Zentrum. \n\nNach den Herbstferien 2021 wird jede Schülerin und jeder Schüler der 5. und 6. Klassen der \n\nGemeindeschulen mit einem persönlichen Gerät (Surface Laptop) ausgerüstet sein. Die \n\nLehrpersonen haben die gleichen Geräte bereits im Juni 2021 erhalten, damit sie sich damit \n\nvertraut machen können. Nach den Herbstferien wird also der IT-Unterricht in den 5. und 6. \n\nKlassen in neuem Umfang und in neuer Qualität beginnen können. Dabei werden die von \n\nIhnen genannten Anwendungen mit im Zentrum stehen. \n\n \n\n1. Können die o. g. Anwendungslektionen angeboten werden? \n \n\nDie obengenannten Anwendungslektionen werden in den 5. und 6. Klassen ab den Herbst-\n\nferien 2021 fester Bestandteil des Unterrichts sein.  \n\n \n\n2. Bis wann kann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden? \n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juli 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Vizepräsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\n \n\nDr. Guido Vogel Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2170                                                 Nr. 18-22.546.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref-\nfend Verkehrssituation beim neuen Zentrum Niederholz \n\n \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Eine Medaille hat bekanntlich immer zwei Seiten. So auch das neue Zentrum \nNiederholz. Einerseits entstehen neue Arbeitsplätze und eine verbesserte Versor-\ngung des Quartiers mit Dienstleistungsunternehmen, andererseits ist anzunehmen, \ndass dies auch zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen verschiedener Art führen wird. \n \nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung \nnachfolgender Fragen: \n1. Über wie viele Autoparkplätze verfügen die Einstellhallen des Einkaufszentrums \nRauracher, resp. des neuen Zentrums Niederholz? \n2. Wem stehen wie viele dieser Parkplätze zur Verfügung (Dauermieter, Personal, \nKunden der Dienstleistungsanbieter etc.). \n3. Zu welchen Tageszeiten sind die Kundenparkplätze zu welchen Bedingungen \nan den beiden Orten zugänglich? Besteht eine diesbezügliche Absprache zwischen \nden beiden Anbietern? \n4. Mit welchen (verkehrslenkenden) Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ver-\nhindern, dass der durch die Kundschaft entstehende Parksuchverkehr nicht die um-\nliegenden Wohngebiete beeinträchtigt? \n5. Mehr Arbeitsplätze bedeutet auch die vermehrte Abgabe von Personalparkkarten \nund somit ein erhöhter Parkdruck auf den umliegenden Quartierstrassen. Ist der \nGemeinderat, angesichts der erstklassigen Erschliessung des Gebiets mit dem öf-\nfentlichen Verkehr bereit, Personalparkkarten in diesem Fall nur restriktiv abzuge-\nben? \n6. Wie viele Veloparkplätze entstehen rund um das neue Zentrum Niederholz, \nresp. in der Nähe der S-Bahnstation? Wie viele dieser Veloparkplätze sind gedeckt? \n7. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen belastet auch die Kreuzung \nRauracherstrasse/Niederholzstrasse/Gotenstrasse, die z. B. vermehrt auch von \neinkaufender Kundschaft, Schülerinnen und Schüler zu Fuss überquert werden \nwird. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass auch während \nden Haupteinkaufszeiten und Hauptschulzeiten auf der Rauracherstrasse \nTempo 30 gilt.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDas Niederholzquartier hat rund um die S-Bahnhaltestelle Niederholz durch den Zentrums-\n\nbau eine räumliche Aufwertung erfahren. Die Nutzungen, welche das Zentrum stärken und \n\nzur Attraktivität beitragen, werden zu Fuss, mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Velo und \n\nauch mit dem Auto erreicht. Dieser Gegebenheit wurde schon in der übergeordneten Pla-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 nung Rechnung getragen. Das Zentrum ist optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlos-\n\nsen. Zu Fuss und mit dem Velo ist das Zentrum ebenfalls gut erreichbar. Durch die Lage an \n\nder Kantonsstrasse ist sichergestellt, dass via dem übergeordneten Strassennetz mit dem \n\nAuto zugefahren werden kann, ohne dass die angrenzenden Wohnquartiere mit Mehrver-\n\nkehr belastet werden sollen.  \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die beiden ersten Fragen wer-\n\nden gemeinsam behandelt: \n \n\n1. Über wie viele Autoparkplätze verfügen die Einstellhallen des Einkaufszentrums Raura-\n\ncher, resp. des neuen Zentrums Niederholz? \n\n2. Wem stehen wie viele dieser Parkplätze zur Verfügung (Dauermieter, Personal, \nKunden der Dienstleistungsanbieter etc.)? \n \n\nDer Tiefgaragenteil, welcher dem neuen Zentrumsbau dient, hat insgesamt 50 Plät-\n\nze. 21 Plätze stehen den Kunden der Migros Partner Filiale und dem Fitnesscenter \n\nzur Verfügung. 24 Plätze sind als Park&Ride Parkplätze vorgesehen. 5 Parkplätze \n\ndienen den Mietern des 3. Obergeschosses. \n\nIn der Tiefgarage des Rauracherzentrums stehen derzeit rund 70 Parkplätze den \n\nKunden zur Verfügung. 30 Parkplätze sind an Wohnungsmietende und Geschäftsin-\n\nhabende vermietet. Es werden keine Parkplätze extern oder an Mitarbeitende ver-\n\nmietet.  \n \n\n3. Zu welchen Tageszeiten sind die Kundenparkplätze zu welchen Bedingungen \nan den beiden Orten zugänglich? Besteht eine diesbezügliche Absprache zwischen den \nbeiden Anbietern? \n \n\nTiefgarage neuer Zentrumsbau: Die Tiefgarage ist täglich von 05.00 Uhr bis 01.30 \n\nUhr zugänglich. Diese Zeiten ergeben sich aufgrund des S-Bahnfahrplans. Die erste \n\nStunde kostet 1 Franken. Jede weitere Stunde 3 Franken. Die Tagespauschale be-\n\nträgt 25 Franken. \n\nTiefgarage Rauracherzentrum: Die Tiefgarage ist Mo. – Fr. von 07.00 Uhr bis 20.30 \n\nUhr und am Samstag von 07.00 Uhr bis 18.30 Uhr zugänglich. Die ersten 1.5 Stun-\n\nden sind gratis. 2 Stunden kosten dann 1 Franken. Jede weitere Stunde kostet 3 \n\nFranken.  \n\nEs bestehen keine Absprachen zwischen den beiden Tiefgaragenbetreibern.  \n \n\n4. Mit welchen (verkehrslenkenden) Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu verhindern, \n\ndass der durch die Kundschaft entstehende Parksuchverkehr nicht die umliegenden Wohn-\n\ngebiete beeinträchtigt? \n \n\nDer Gemeinderat erachtet die angebotene Anzahl Parkplätze in den beiden Tiefga-\n\nragen für ausreichend. Die moderate Preisgestaltung der beiden Tiefgaragen führt \n\nzudem dazu, dass das Parkangebot in den Tiefgaragen angenommen wird und nicht \n\nim Quartier parkiert wird. Es sind vorerst keine Lenkungsmassnahmen vorgesehen. \n\nDie Situation wird jedoch beobachtet, sodass allenfalls Massnahmen geprüft werden \n\nkönnen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Mehr Arbeitsplätze bedeutet auch die vermehrte Abgabe von Personalparkkarten und \n\nsomit ein erhöhter Parkdruck auf den umliegenden Quartierstrassen. Ist der Gemeinderat, \n\nangesichts der erstklassigen Erschliessung des Gebiets mit dem öffentlichen Verkehr bereit, \n\nPersonalparkkarten in diesem Fall nur restriktiv abzugeben? \n \n\nDie vom Einwohnerrat 2013 erlassene Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\nlässt keine gebietsweise Unterscheidung wie z. B. ÖV-Erschliessung zu. Es wäre \n\ndaher unzulässig, ein einzelnes Gebiet restriktiver zu behandeln.  \n \n\n6. Wie viele Veloparkplätze entstehen rund um das neue Zentrum Niederholz, \nresp. in der Nähe der S-Bahnstation? Wie viele dieser Veloparkplätze sind gedeckt? \n \n\nHinter dem neuen Zentrumsbau wurden 36 gedeckte Veloabstellplätze angeordnet. \n\nAm gleichen Ort wurden zudem auch noch 6 ungedeckte Veloabstellplätze angeord-\n\nnet. Vor dem neuen Zentrumsbau befinden sich zurzeit 36 ungedeckte Veloabstell-\n\nplätze. Im Juni werden durch die Gemeinde beim Aufgang zur S-Bahnhaltestelle wei-\n\ntere 36 gedeckte Abstellplätze geschaffen. \n \n\n7. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen belastet auch die Kreuzung Rauracherstras-\n\nse/Niederholzstrasse/Gotenstrasse, die z. B. vermehrt auch von einkaufender Kundschaft, \n\nSchülerinnen und Schüler zu Fuss überquert werden wird. Ist der Gemeinderat bereit, sich \n\ndafür einzusetzen, dass auch während den Haupteinkaufszeiten und Hauptschulzeiten auf \n\nder Rauracherstrasse Tempo 30 gilt. \n \n\nDerzeit arbeiten die kantonalen Behörden an der Projektierung der Rauracherstras-\n\nse. Es ist geplant, dass die Rauracherstrasse baulich zu Gunsten der Fussgänger \n\nverändert wird. Es sind Trottoirüberfahrten und Fussgängerstreifen mit Mittelinseln \n\nvorgesehen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Veränderungen zuerst ab-\n\nzuwarten sind und die Frage der Erweiterung der Tempo-30-Zeiten erst im Rahmen \n\ndes Gesamtverkehrskonzepts beurteilt werden kann. Anzumerken ist, dass für die \n\nTempoanordnung auf der Rauracherstrasse die kantonalen Stellen zuständig sind. \n\nDer Gemeinderat möchte aber verhindern, dass durch zusätzliche Tempobeschrän-\n\nkungen auf dem übergeordneten Strassennetz, die Quartierstrassen als Schleichwe-\n\nge an Bedeutung gewinnen. \n \n\nRiehen, 11. Juni 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


name: IP Leschhorn betr. Kündigung Riehener Zeitungsabos für Grossrät:innen

text: \nRiehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nlnterpellation\n\nKündigung der Riehener-Zeitu ngsa bonnements fü r G rossrät: in nen\n\nLaut einer Mitteilung des Reinhardt-Verlages erhalten Grossrät:innen in Zukunft die Riehener-Zeitung\n\nnicht mehr kostenlos zugestellt, weil die Gemeinde die entsprechende Finanzierung gestrichen habe.\n\nln den letzten Monaten wurde seitens des Gemeinderates mehrfach ein mangelndes Verständnis der\n\nkantonalen Behörden und insbesondere auch des Grossen Rates gegenüber den Anliegen der\n\nGemeinde Riehen beklagt. Vor diesem Hintergrund hat diese Sparmassnahme die\n\nsozialdemokratische Fraktion erstaunt. Sie steht für sie in einem länger andauernden Prozess einer\n\nnicht ganz nachvollziehbaren Abwendung des Gemeinderates von seiner Nachbarschaft und fragt\n\nsich ganz grundsätzlich, wie es eigentlich um den Kompass in der Pflege der Aussenbeziehungen\n\nsteht.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n7. Wieviel hat die Finanzierung der Gratisabonnements für Grossrät:innen die Gemeinde\njährlich gekostet?\n\n2. Welche Überlegungen stehen hinter dieser Kündigung?\n\n3. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, welche Zeichen diese Kündigung im\n\nJubiläumsjahr <Riehen 500 Joohr zämme> aussenden könnte?\n\n4. Gibt es weitere Gratisabonnements der Riehener Zeitung für mögliche strategische\n\nPartner:innen wie etwa Nationalrät:innen, dem/der Stände:rätin oder den Behörden der\n\nbenachbarten Gemeinden auch jenseits der Landesgrenze?\n\n5. Wenn ja: wurden diese auch gekündigt?\n\n6. Verfügt der Gemeinderat ganz grundsätzlich über eine Strategie zur politischen\n\nKommunikations- und Kontaktpflege mit regionalen, kantonalen und nationalen Behörden?\n\nRiehen, den 17. Februar 2O22\n\no\n\nItt. cb,/L\nMartin Leschhorn Strebel\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist:\n\nAn\n\ntlz.K,\ndir. Erledig.\n\neitung\n\n17, Feb,2022\nGctncirtclc\nRichcn\n\nKop:\n\nNr\n\n96Bem. / Frist\n\ni dir. Erledig\n\nqZ,K,\n\n-2\n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betr. Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen

text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nR\n\nlnterpellation betreffend öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen\n\nNicht nur mir, sondern auch anderen Personen dürfte aufgefallen sein, dass an der Ein-\ngangstüre zu (unserem> Polizeiposten am Erlensträsschen seit einigen Tagen der Hinweis\nsteht, dass der Posten vom 23.8. bis zum 1.9. wegen einem Grossanlass geschlossen ist.\nlch habe mich bemüht, auf der Homepage der Kantonspolizei weitere lnformationen zur an-\ngekündigten Schliessung zu erhalten. Mit grossem Erstaunen habe ich dabeifestgestellt,\ndass auf der Homepage die Mitteilung steht, dass ab dem 31.8. wieder die regulären Öff-\nnungszeiten gelten würden (siehe Fotos in der Beilage).\nlch gehe davon aus, dass es sich beim genannten Grossanlass um den Zionistenkongress\nhandelt, der vom 28.-30.8. in Basel stattfindet. Auch ist anzunehmen, dass die temporäre\nSchliessung des Postens in einem direkten Zusammenhang mit dem akuten Personalmangel\nbei der Polizei (gemäss Medienberichten rund 90 Personen) steht.\nTrotzdem bin ich aufgrund der widersprüchlichen lnformationen über die angegebene\nSchliessung verunsichert und bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. Ab wann ist der Polizeiposten wieder wie gewohnt geöffnet?\n\n2. lst der Gemeinderat im Vorfeld über die obengenannte Schiessung informiert worden,\nund zu welchem Zeitpunkt?\n\n3. Aufgrund des hohen Personalmangels beider Polizei ist zu befürchten, dass es inZu-\nkunft zu weiteren Schliessungen (unseres> Postens kommen wird.\nlst dem Gemeinderat ein solches Szenario bereits bekannt?\nWie stellt sich der Gemeinderat zu einem solchen Szenario und welche Möglichkeiten\nhat er, um weitere Schliessungen möglichst zu verhindern und damit sicherzustellen,\ndass der Polizeiposten Riehen auch in Zukunft und wie ursprünglich mit dem Kanton\nvereinbart, geöffnet bleibt?\n\nRiehen, 25. Augusl2022\n\n)\n\nsvP\n\nvsrlt\n\nKq::.\n\nRichen2 5. Aug. 2022\n\nBem. / Frisl:\n\nO^. Fß\n[]z-K.\n\ndiir- Erlediig.\n\nNr,:\nBem, / Frist:\n\nBearbeitung\ntr dir, Erledig,\n\n4ä2,\n\n'/.\n\n\n\nKOI'ITAKT\n\nl(lnbmpollzcl BascFstrdt\nFollzelpoeten Rhhen\n\nErlensträsschen 2\n41 25 Rieh€n\n\nTelefon\n\nDokument\n\n- Besondere Schalter'öffnungszelten vor und nach\nä Fel ertagen 2022 (PDF, 1 1 2 iB, n icht barr i eref rei)\n\nöffnungszeiten Schaltet; Samslag sonntag\nMonlag- 9.00 - t 7.00 geschlossen\n\nFreilag Uhr\n9.00 - 18,30\n\nUhr\n\nBesondere Der Polizeiposlen Riehen bleibt vom\nöffnungszeiten 23. - 30, August 2022 geschlossen\n\n0ie Polizeiwachen Clara snd\nKannenfeld sind täglich während 24h\ntelefonisch erreichbar. Ab dem 3'1.\n\nAugust 2022 gelten wleder dle\nregulären Öffnungezellen.\n\nKarlenansicht\n\nPollzelwachen und Pöllzelposten\n\nI J1 i)r :1{ll i',1 .:[1 i'yra f((r]illli,itrl , f\n\n\n


name: Interpellation Heinz Oehen: zur Schnittstellenproblematik Primarschule - Sekundarschule

text: \nHeinz Oehen, Fraktion SP \n\nInterpellation zur Schnittstellenproblematik Primarschu \n\nDer Uebergang von der Primär- zur Sekundärschule ist sowohl für die Kinder, als auch \nfür die Lehrerschaft anspruchsvoll. Im Lehrplan 21 wird detailliert festgelegt, welche \nKompetenzen die Primarschülerinnen haben sollten. Trotzdem stellt der Interpellant \nfest, dass die Ansprüche der Sekundärschulen mit dem Gelernten in der Primarschule \ndivergieren. Zugleich hat er den Eindruck, dass die Abstimmung der Stoff- und \nKompetenzvermittlung zwischen den einzelnen Schulstufen ungenügend ist. Dies führt \ndazu, dass Kinder gerade in der wichtigen Einstiegsphase in die Sekundärschule (v.a. \nP-Zug) zusätzlichen Unsicherheiten und Stress ausgesetzt sind. Um den Sachverhalt zu \nklären, sollen folgende Fragen beantwortet werden: \n\n1. Welches sind die Erfahrungen bzw., Rückmeldungen mit dem Lehrplan 21 in \nBezug auf die Schnittstelle Primarschule / Sekundärschule? \n\n2. Gibt es Erhebungen und/oder Untersuchungen, die über die Qualität des \nLehrplans 21 speziell die im Bereich der Schnittstelle Primär-und \nSekundärschulen Auskunft geben? \n2a. Wenn ja: Welches sind die Konsequenzen, die aus der Untersuchung gezogen \nworden sind? (in Stichworten) \n2b. Wer hat Einblick in die Untersuchungsergebnisse? \n2c. Wenn nein, wann sind Untersuchungen geplant? \n\n3. Mit welchen Mitteln und/oder Massnahmen wird geprüft, ob die geforderten \nKompetenzen in der Primarschule erreicht worden ist? \n\n4. In welchen Gremien und wie oft, wird der Austausch zwischen der Lehrerschaft \nder Primarschulen und Sekundärschulen gepflegt, um die unterschiedlichen \nAnsprüche anzugleichen? \n\n5. Wie und wo werden eventuelle Abmachungen dokumentiert? \n6. Ist der Informationsaustausch zwischen Primär- und Sekundärschule in den \n\nteilautonomen Schulstandorten in Riehen gleich gepflegt und/oder \ninstitutionalisiert wie im Kanton oder gibt es Unterschiede? \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• 2. K. \n\n19. Sep. 2019 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n•  z . K .  \n\nJ Bern. / Frist: \n(e - Sekunffijffiflnite— \n\nG£ \nVis:^ \n\nGemeinde \nKichen \n\nKop: \n\nVis: \n\n.»55~/<f&22- &<Z.O/t \n\nRiehen, 18.9.2019 \n\n\n


name: Kleine Anfrage Regina Rahmen zum Bewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und Infostände an den Kantonsstrassen in Riehen

text: \nVfiA yt^Dödrueiiunc \n•J>FAA>v • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n^^Bearbeitung K°P: Gf£ \n\nVis:^ \n\nSozialdemokratische Partei \nRiehen 21. Okt. 2020 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nRegina Rahmen Bern. / Frist: \\23M Vis: \n\nKleine Anfrage zum Bewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und Infostände an den \nKantonsstrassen in Riehen \n\nFür das Erteilen von Bewilligungen - auch zum Betreiben von Infoständen und \nKuchenverkäufen - entlang der Kantonsstrassen in Riehen ist die Allmendverwaltung des \nTiefbauamts (BVG) des Kantons zuständig. \n\nDie «Richtlinie über die Meldung von Infoständen im öffentlichen Raum» definiert in der \nInnerstadt zehn vorgegebene Plätze und erlaubt Stände nach freier Wahl in den \nAussenquartieren, sofern den Fussgängerinnen eine Durchgangsbreite von zwei Metern \ngewährleistet bleibt. \n\nNun ist Riehen kein Basler Aussenquartier und es sind auch keine vorgegebenen Plätze \nentlang der Kantonsstrassen in Riehen definiert. \n\nBeispiel: Der Verein Nachbarschaft Lörracherstrasse sah während seines letztmaligen im \nTräffpunggt Nochberschaft Lörrachersschtrossveranstalteten Flohmarktes vor, einen \nKuchen- und Infostand vor seiner Lokalität zu betreiben. Leider konnte mangels \nZuständigkeit keine Bewilligung erwirkt werden. \n\nVorhaben und Aktivitäten dieser Art können auch in anderen Riehener Quartieren, entlang \nanderer Kantonstrassen, an dieser Lücke im Bewilligungswesen scheitern. \n\nIch bitte um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Sehen der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung eine Möglichkeit, \nBewilligungen für Kuchenverkauf und Infostände entlang der Kantonsstrassen auf \nGemeindegebiet von Riehen zu ermöglichen, resp. auf die Schliessung dieser Lücke \nim Bewilligungswesen hinzuwirken? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die nur sehr zähe realisierbare Belebung des \nneugestalteten Boulevards Lörracherstrasse an dieser Lücke im Bewilligungswesen \nzusätzlich erschwert wird? \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Caroline Schachenmann betr. Variantenanalyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:4364 Nr.18-22.787.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Garo-\nline Schachenmann betreffend Variantenanalyse für die Kapazitäts-\nerweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde\n(übenruiesen am 23. Februar 2022)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nDaniele Agnolazza und Caroline Schachenmann betreffend Variantenanalyse für die Kapazv\ntätserweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde überwiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Bei den Diskussionen um die Kapazitätserweiterung der S-Bahnlinie 6 mit einem mögli-\nchen Doppelspurausbau durch Riehen stehen die Riehener Exponenten immer wieder\nvor dem Problem, dass ihnen die fachliche Expertise fehlt: Die Fachleute von trireno,\ndes Zweckverbands Wiesental und der deutschen und schweizerischen Eisenbahnge-\nsellschaften können den Doppelspurausbau im Riehener Dorfzentrum als alternativlos\npräsentieren, ohne dass die Riehener dem bisher etwas entgegensetzen konnten.\n\nEs ist angezeigt, dass sich die Gemeinde die notwendige fachliche Unterstützung holt\nund die Grundlagen zur Verfügung erhält, um kompetent über Alternativen mitdiskutie-\nren zu können. Die Firma Otimonl - mit einer breiten Expertise auf dem Gebiet der\nKonzeptionierung und Optimierungen von OV-Systemen - kommt nach einer Vorana-\nlyse zum Schluss, dass Kapazitätsenryeiterungen auf dem Netz der Wiesentalbahn auch\nohne Veränderungen der hiesigen Struktur möglich sind und ein Doppelspurausbau ge-\nnau in Riehen nicht unbedingt notwendig ist. Die seit kuzem in die Planung aufgenom-\nmenen Doppelspur-Ausbauten im Wiesental würden die Ausgangslage für das Projekt\nso verändern, dass die Prämissen, die zur Projektierung Doppelspur durch das Riehe-\nner Dorfzentrum geführt habe, überholt erscheinen.\n\nAuch wenn die Tunnellösung für die Gemeinde Riehen als <Mehrgenerationen-Projekt>\nvom Gemeinderat favorisiert würde, sollte er doch für den Fall eines Scheiterns dieser\nldee die Grundlagen bereit haben, um andere Varianten zur Diskussion zu stellen.\nSolche Varianten sind möglich und die Gemeinde braucht für die Diskussionen um die\nZukunft der S-Bahn einen starken Partner mit fachlicher Expertise. Wir bitten daher den\nGemeinderat zu prüfen und zu berichten,\n\nob ein Auftrag für eine entsprechende Studie und Begleitung an eine geeignete\nFirma erteilt werden kann mit dem Ziel, Varianten für eine Kapazitätserweiterung\n\na\n\nwww.riehen.ch\n\n1 wr,vw.otimon.ch\n\n\n\nSeite 2 des S-Bahn-Systerns Wiesental ohne Doppelspur-Ausbau durch das Riehener\nDorfzentrum im obigen Sinn zu erarbeiten."\n\nsig. Daniele Agnolazza\nCaroline Schachenmann\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nDie Frage, ob ein Auftrag für eine entsprechende Studie und Begleitung an eine geeignete\n\nFirma erteitt werden kann mit dem Ziel, Varianten für eine Kapazitätserweiterung des S-Bahn-\n\nSysfems Wiesental ohne Doppelspur-Ausbau durch das Riehener Dorfzentrum im obigen\n\nSrnne zu erarbeiten, kann wie folgt beantwortet werden:\n\nEine Untersuchung, ob und mit welchen Konsequenzen eine Kapazitätsenrveiterung des S-\n\nBahn-Systems Wiesental unter Vermeidung eines Doppelspurausbaus durch das Riehener\n\nDorfzentrum realistisch ist, wurde im April 2022bei einem externen Planungsbüro in Auftrag\n\ngegeben. Das Resultat kann helfen, falls der oberirdische Ausbau abgewehrt werden müsste.\n\nlm Vordergrund der Planung steht aber für den Gemeinderat im Moment die Untersuchung\n\ndes unterirdischen Doppelspurausbaus im Bereich des Dorfzentrums. Wie in der Vorlage P/a-\n\nnungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn 36 für die Planung der Variante Tieflage vom\n\n13.09.2022 dargelegt, soll nebst der Variante oberirdischer Doppelspurausbau auch die Vari-\n\nante Tieflage inklusive flankierenden Massnahmen geplant werden. Voraussetzung ist, dass\n\nder Einwohnerrat und der Grosse Rat den beantragten Planungskredit genehmigt.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.\n\nRiehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nChristine ufmann Patrick Breitenstein\n\n\n


name: Beschluss Änderung Strassen- und Kanalisationsordnung

text: \nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die\n\nAbleitung von Abwasser\n(Strassen- und Kanalisationsordnung)\n\nAnderung vom 29. März 2023\n\nDer Einwohnerrat Riehen,\n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwas-\n\nser(Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober20081) (Stand 8. Februar2018) wird wie\n\nfolgt geändert:\n\nIngress (geändert)\n\nDer Einwohnerrat Riehen,\n\ngestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 2\\, die kantonale Gewässer-\n\nschutzverordnung vom l2.Dezember 2000 3)), das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März\n\n19724), $ 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 15. Dezember 202I s),\n\ndie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom27. Februar 20026) sowie auf Antrag des\n\nGemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt,\n\nbeschliesst:\n\nTitel nach $ 12 (neu)\n\nD. Speziaffinanzierung Abwqs s erentsorgung\n\n$ 12a (neu)\n\nSpezialfinanzierung\n1 Die Gemeinde führt für die Abwasserentsorgung eine Spezialfinanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung werden fnanzierl:\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der Spezialbau-\n\nwerke inkl. Kosten für Abschreibungen und Wertberichtigungen;\n\nb) kalkulatorischeZinskostenfürdaseingesetzteKapital;\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten.\n2 Die Kanalisationsbeiträge und Abwasserableitungsgebühren werden als Eirurahmen der Spezialfinan-\n\nzierungverbucht.\n3 Aufivand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi\n\nbeim Jahresabschluss bllatuiert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinanzie-\n\nrung sind zu verzinsen.\na Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\n\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom27. Februar 2002.\n\nl)\n\n2)\n\nl)\n4)\n\n5)\n\n6)\n\nRiE 750.100\nsG 730.100.\nsG 783.200\nsG rs3.800.\nRiE 610.100\nRiE l l1.100.\n\n\n\nIL Anderung anderer Erlasse\nKeine Änderung anderer Erlasse.\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse\nKeine AuJhebung anderer Erlasse\n\nlV. Schlussbestimmung\nDiese Anderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 inKraft.\n\nIm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\ntr.vJ\nDavid Studer Matter\n\n2\n\n\n


text: \nFinanzkommission (FiKo) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 4963                                               Nr. 22-26.066.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zum Jahresbericht 2024 des \n\nGemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat an ihren Sitzungen vom 9. und 23. Mai 2025 den \n\nJahresbericht 2024 des Gemeinderats und an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2025 auch den \n\nBericht zur Revision der Jahresrechnung 2024 behandelt. Die beiden Geschäfte hängen \n\ninhaltlich zusammen. Die Zuständigkeit für die Jahresrechnung liegt gemäss Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats bei der FiKo, während die Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) für den geschäftlichen Teil zuständig ist. Ab Geschäftsjahr 2025 wird die FiKo allein \n\nfür die Jahresrechnung zuständig sein. Wie im Vorjahr hat die FiKo einen Fragenkatalog \n\nzuhanden von Gemeinderat und Verwaltung zusammengestellt. Dieser wurde schriftlich \n\nbeantwortet und am 23. Mai 2025 mündlich erläutert. Die FiKo bedankt sich bei \n\nGemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Gemeinderat Patrick Huber, den Herren Jens \n\nvan der Meer, Verwaltungsleiter, Christian Kaiser, Abteilungsleiter Finanzen, Lukas \n\nRychen, Leiter Controlling sowie den Vertretern der Revisionsstelle Pricewaterhouse-\n\nCoopers AG (PwC), Frau Regina Hitzker und den Herren Thomas Brüderlin und Kevin \n\nKaiser für die Erläuterungen und die schriftlichen Ausführungen. \n\n \n\nDen Schwerpunkt ihrer Arbeit legt die FiKo jeweils auf die Identifikation und Einschätzung \n\nsowohl mittel- als auch langfristiger finanzieller Risiken für die Gemeinde. Zunächst wurde \n\nder Mantelbericht des Gemeinderats bearbeitet, danach der Revisionsbericht beurteilt, die \n\nJahresrechnung analysiert und schliesslich die Teilberichte zu den einzelnen Ressorts \n\nund Bereichen behandelt. \n\n \n\n \n\n2. Mantelbericht des Gemeinderats zum Jahresbericht 2024 \n\n \n\nDer Mantelbericht erfüllt nach Ansicht der FiKo die Funktion eines Management \n\nSummarys und sollte daher sehr kurz und prägnant ausfallen. Im Vorjahresvergleich ist \n\nnach Einschätzung der FiKo diesbezüglich eine weitere Verbesserung gelungen. Jedoch \n\nsollte der Mantelbericht noch kürzer gehalten und die wichtigsten Zahlen in einer \n\nübersichtlichen Tabelle aufgezeigt werden. Wichtige Aussagen zur Geschäftstätigkeit und \n\nzu den Gemeindefinanzen gehören nach Ansicht der FiKo nicht nur in den Mantelbericht, \n\nsondern auch in den Jahresbericht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Revisionsbericht 2024 \n\n \n\nAuf das Berichtsjahr 2024 hin ist erstmals die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) als \n\nRevisionsgesellschaft zum Einsatz gekommen. Sie hat die BDO AG abgelöst. Ein solcher \n\nWechsel ist für alle Beteiligten mit grossem Aufwand verbunden. Die FiKo konnte sich \n\ndavon überzeugen, dass die Zusammenarbeit sowohl seitens der Verwaltung als auch \n\nseitens der Wirtschaftsprüfer als effizient, zielführend und angenehm empfunden wurde. \n\nDas Prüfungsurteil hält die Gesetzmässigkeit der Jahresrechnung 2024 fest und fällt ohne \n\njegliche Einschränkungen aus. Der Prüfbericht enthält lediglich Hinweise auf wenige \n\nDiskussionspunkte von untergeordneter Bedeutung, nämlich die überaus vorsichtige \n\nBildung von Wertberichtigungen auf Steuerforderungen und die noch nicht abgeschlos-\n\nsene Systematisierung der Abstimmung von Hauptbuch und Personalbuchhaltung. \n\n \n\nDie FiKo hätte einen ausführlicheren Management Letter mit aussagekräftigem Ampel-\n\nsystem erwartet, wie ihn die BDO jeweils geliefert hatte. Sie hat dieses Anliegen, auch im \n\nInteresse des Gemeinderats, bei PwC platziert. Die FiKo bemängelt des Weiteren, dass \n\ndie Pendenzen und Empfehlungen aus dem Vorjahr von PwC nicht eingesehen und auf \n\nden aktuellen Stand geprüft wurden. \n\n \n\n \n\n4. Jahresrechnung 2024 \n\n \n\n4.1 Erfolgsrechnung \n\nDie gestufte Erfolgsrechnung zeigt ein operatives Defizit von 22,8 Mio. Franken, welches \n\num 1,9 Mio. Franken schlechter ausfällt als budgetiert. Nach Auflösung von Neubewer-\n\ntungsreserven im geplanten Umfang von 11,1 Mio. Franken resultiert auf der letzten \n\nErfolgsrechnungsstufe ein Aufwandüberschuss von 11,7 Mio. Franken. \n\n \n\nDie vom Gemeinderat genannten Gründe für die weitere Verschlechterung der Finanz-\n\nlage, nämlich die massiven Kostensteigerungen bei der externen Kinderbetreuung und \n\nbei der Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten auf der Ausgabenseite sowie die \n\ndeutlich niedriger als veranschlagt ausgefallenen Steuererträge auf der Einnahmenseite, \n\nsind für die FiKo nachvollziehbar. Sie anerkennt, dass der Informationsstand zum \n\nZeitpunkt der Budgetierung teilweise unzureichend war und eine Abhängigkeit von durch \n\nden Kanton gelieferten Planungsgrundlagen besteht, die sich im Rückblick als zu \n\nunpräzise erwiesen haben. Dies betrifft insbesondere die zu tiefen Kinderzahlen für die \n\nAbschätzung der Kosten der Kita-Finanzierung. Die FiKo erwartet, dass man aus den \n\ngemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse zieht und sich in der Genauigkeit der \n\nPlanung weiter verbessert. \n\n \n\nVon den reduzierten Steuereinnahmen sind nach Berechnungen des Gemeinderats  \n\n5,7 Mio. Franken auf das kantonale Steuersenkungspaket, welches ab 2023 wirksam \n\ngeworden ist, zurückzuführen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die FiKo hat sich vom Gemeinderat die sogenannten finanzpolitischen Massnahmen \n\nerläutern lassen, welche den Haushalt ab 2026 um 1,7 Mio. Franken und in den Folge-\n\njahren um jeweils 2,5 Mio. Franken nachhaltig entlasten sollen. Sie begrüsst diesen \n\nvielfältigen Strauss an Massnahmen, welcher aber in seinem Umfang bei weitem nicht \n\nausreicht, um das strukturelle Defizit substanziell zu vermindern. Vor diesem Hintergrund \n\nist die Durchführung der umfassenden Aufgabenüberprüfung im kommenden Jahr, wie \n\nsie der Gemeinderat auf den Weg gebracht hat und von der FiKo bereits mehrfach \n\ngefordert wurde, ein finanzpolitischer Imperativ. \n\n \n\n4.2 Bilanz \n\nDie erstmals nach dem HRM2-Rechnungslegungsstandard erstellte Bilanz weist ein um \n\n22,6 Mio. Franken geschrumpftes Eigenkapital von zum Jahresende 399,5 Mio. Franken \n\naus. Nach Entnahme der in Ziff. 4.1 angesprochenen 11,1 Mio. Franken beträgt die \n\nfinanzpolitische Reserve noch 92,8 Mio. Franken. Sie wird in den kommenden neun \n\nJahren zur Abfederung der Defizite gemäss dem im Rechnungslegungshandbuch der \n\nGemeinde Riehen festgelegten Vorgehen aufgelöst werden. Die Eigenkapitalausstattung \n\nkann zurzeit noch als komfortabel bewertet werden, allerdings mit stark negativer \n\nTendenz. \n\n \n\nDie FiKo stellt fest, dass die im Jahresbericht 2024 abgebildete Eröffnungsbilanz per 1. \n\nJanuar 2024 nicht mit der vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 \n\ngenehmigten Eröffnungsbilanz gemäss Vorlage Nr. 22-26.056.01 übereinstimmt. Offen-\n\nbar gab es im Rahmen des Restatements noch Korrekturen bei der Bewertung der \n\nSachanlagen im Verwaltungsvermögen im Umfang von 4,1 Mio. Franken. Die FiKo hält \n\nden Verzicht auf die Umbuchung des Verlustvortrags im Betrag von 5,2 Mio. Franken per \n\n1. Januar 2024 für ein unübliches Vorgehen. Trotz dieser Unschönheiten verzichtet sie \n\ndarauf, den Jahresbericht zurückzuweisen. \n\n \n\nDie FiKo hätte es des Weiteren aus Transparenzgründen begrüsst, die aus der nicht \n\nbilanzierten Arbeitgeberbeitragsreserve zu Gunsten des Vorsorgewerks der Gemeinde \n\nRiehen (Pensionskasse) finanzierte Rententeuerung im Betrag von 2,0 Mio. Franken \n\nexplizit im Jahresbericht 2024 zu erwähnen, denn diese erfolgte mit Wirkung zum 1. \n\nJanuar 2024. \n\n \n\n4.3 Finanzierung \n\nAufgrund des hohen Verlusts ergibt sich im Berichtsjahr 2024 ein stark negativer \n\nSelbstfinanzierungsgrad. Die Gemeinde kann ihre Investitionen somit nicht aus eigenen \n\nMitteln finanzieren. An dieser Situation wird sich mittelfristig aller Voraussicht nach nichts \n\nändern. Angesichts der hohen anstehenden Investitionen wird sich die Gemeinde in \n\nZukunft vermehrt mit Fremdmitteln finanzieren müssen. Die FiKo hat daher dem \n\nGemeinderat nahegelegt, einen szenarienbasierten Fremdfinanzierungsplan erarbeiten \n\nzu lassen. Dieser befindet sich nach Aussage des Gemeinderats erfreulicherweise bereits \n\nin Vorbereitung. Aber es gilt festzuhalten, dass sich der zurzeit noch als sehr gut einzu-\n\nstufende Nettoverschuldungsquotient in den kommenden Jahren deutlich verschlechtern \n\nwird. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Teilberichte zu den Ressorts und Bereichen \n\n \n\nDie FiKo hat auch die Teilberichte zu den Ressorts und Bereichen durchgearbeitet und \n\nsich ihre Fragen dazu vom Gemeinderat und der Verwaltung schriftlich beantworten \n\nlassen. \n\n \n\nAls grosses finanzielles Klumpenrisiko beurteilt die FiKo weiterhin die Abhängigkeiten und \n\nGefahren in Teilen der IT-Systemlandschaft der Gemeinde. \n\n \n\nDa nicht finanzrelevante Themen in den Zuständigkeitsbereich der GPK fallen, verzichtet \n\nsie auf Bemerkungen und eine Kommentierung zu den Ressorts und Bereichen. \n\n \n\nDie FiKo ist der Auffassung, dass die Arbeitsteilung zwischen den beiden Oberaufsichts-\n\nkommissionen, auch bezüglich der Bearbeitung des Jahresberichts des Gemeinderats, in \n\nZukunft noch weiter geschärft werden muss. \n\n \n\nDer gesamthafte Bericht fällt nach Meinung der FiKo nicht zuletzt wegen den etwas \n\nlangfädigen und nicht sehr aussagekräftigen Ausführungen zu den Ressorts und \n\nBereichen zu umfangreich aus. Seine teilautomatisierte Erstellung und die noch stark an \n\ndas Steuerungsmodell PRIMA orientierte Darstellung machen ihn für die Leserschaft nicht \n\nsehr attraktiv. Positiv zu vermerken ist hingegen die weiter fortgeschrittene Digitalisierung \n\ndes Dokuments. \n\n \n\n \n\n6. Fazit \n\n \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Finanzlage der Gemeinde weiter \n\nverschlechtert hat und in Zukunft, trotz kurzfristiger Spar- und mittelfristiger finanz-\n\npolitischer Massnahmen, noch keine Trendwende in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund \n\nkommen der bevorstehenden umfassenden Aufgabenüberprüfung und der Neuver-\n\nhandlung des finanziellen Lastenausgleichs (FiLA) mit dem Kanton Basel-Stadt grösste \n\nBedeutung zu. Diese beiden Ansätze bieten zurzeit die einzige Aussicht auf eine \n\nnachhaltige Verbesserung der Finanzlage. Entsprechend akribisch wird die FiKo diese \n\nProjekte von eminenter Bedeutung begleiten. \n\n \n\nDer Jahresbericht 2024 liefert eine Vielzahl an unerlässlichen, zweckdienlichen und \n\ninteressanten Informationen. Seine Lesbarkeit ist jedoch, trotz der im Vergleich zum \n\nVorjahr festzustellenden Verbesserungen, benutzerunfreundlich und zeitaufwändig. Aus \n\nSicht der FiKo ist eine Verschlankung und Fokussierung auf die wesentlichen Kennzahlen \n\nund Fakten angezeigt. \n\n \n\nDie Finanzkommission bedankt sich bei Gemeinderat und Verwaltung für die gewissen-\n\nhafte Erstellung des Jahresberichts. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Jahresbericht 2024 des Ge-\n\nmeinderats zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n