10-14.219.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEnergiekonzept Riehen 2014 - 2025 \n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Energiepolitik ist international wie national in den letzten Jahren durch \n\neinen starken Wandel gekennzeichnet. Auf nationaler Ebene ist mit der \n\nEnergiestrategie 2050 ein wichtiger Entscheid gefallen, welcher die Ener-\n\ngiepolitik auf allen gesellschaftlichen Ebenen verändern wird.  \n\n \n\nDie Schweiz mit ihren ausgeprägten föderalen Strukturen ist hier beson-\n\nders gefordert. Wichtige Entscheidungen im Bereich der Energiepolitik \n\nwerden auf Ebene Bund und Kantone geregelt. So sind verbindliche Vor-\n\nschriften und Fördermassnahmen in der Hoheit von Kantonen und Bund.  \n\n \n\nGemeinden verfügen insbesondere im Bereich der planerischen Vorgaben \n\nund der Umsetzung von lokalen Versorgungsstrukturen über grosse Hand-\n\nlungsspielräume. Sie sind nicht zuletzt aufgrund ihrer Vorbildrolle für die \n\nBevölkerung von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der \n\nEnergiestrategie 2050. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen kann auf eine langjährige, umfassende und enga-\n\ngierte Energiepolitik zurückblicken, was unter anderem dadurch bestätigt \n\nwird, dass Riehen als erste Gemeinde überhaupt mit dem European Ener-\n\ngy Award Gold ausgezeichnet worden ist. Das vorliegende Energiekonzept \n\nsoll dazu dienen, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft weiterführen zu kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Ausgangslage \n\nEnergiekonzept 2000 \n\nUmgesetzte Massnahmen: \n\nDie im Energiekonzept 2000 vorgesehenen Massnahmen sind heute weitgehend um-\n\ngesetzt, wobei in den einzelnen Bereichen folgende Punkte speziell zu erwähnen sind: \n\n Energieversorgung: \n\nMit dem Zusammenschluss der Wärmeverbünde Riehen Dorf, Niederholz und \n\nWasserstelzen konnten zahlreiche neue Verbraucherinnen und Verbraucher mit \n\numweltfreundlicher Wärme versorgt und die Nutzung der Geothermie nahezu ver-\n\ndoppelt werden. \n\n Dank der Umstellung der Abfallbewirtschaftung können die biogenen Reststoffe \n\nheute separat gesammelt und energetisch genutzt werden. Das vorhandene Holz-\n\nenergiepotenzial wird mit dem Anschluss des Rüchlig-Areals an die Holzschnit-\n\nzelfeuerung im Hebel-Schulhaus und der Beteiligung am Holzheizkraftwerk Basel \n\nweitgehend genutzt. \n\n Gemeindeeigne Gebäude und Anlagen:  \n\nDie Wärme- und die Stromversorgung der gemeindeeigenen Gebäude erfolgt \n\nweitgehend aus erneuerbaren Energien (87% der Gemeindebauten sind an den \n\nWärmeverbund Riehen angeschlossen).  \n\nWerkhof und Kindergarten Niederholz wurden vorbildlich nach Minergie-Standard \n\nsaniert. \n\n Verkehr und Transport:  \n\nDas Angebot des öffentlichen Verkehrs wurde mit der Einführung der Regio-S-\n\nBahn wesentlich verbessert, wobei mit der Sanierung des Bahnhofs Riehen Dorf \n\nund dem Neubau der Station Niederholz eine attraktive örtliche Infrastruktur ge-\n\nschaffen wurde.  \n\nDie Voraussetzungen für den Velo- und Fussverkehr wurden insbesondere mit der \n\nin den Quartierstrassen flächendeckenden Verkehrsberuhigung wesentlich ver-\n\nbessert.  \n\n Öffentlichkeitsarbeit: \n\nMit der Energieseite in der Riehener Zeitung, welche 10 Mal pro Jahr erscheint, \n\nkonnte ein attraktives, bürgernahes Informationsangebot geschaffen werden.  \n\nMit der Durchführung von spezifischen Informationsanlässen und Kampagnen \n\nwerden wichtige Themen und konkrete Angebote der Bevölkerung regelmässig \n\nnäher gebracht.  \n\nMit dem Engagieren von zwei Energiecoaches konnte die Wirkung des kantonalen \n\nGebäudesanierungsprogramms bei wichtigen Zielgruppen erfolgreich verstärkt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3  Planung: \n\nBei Sondernutzungsplanungen sowie bei eigenen Submissionen und Baurechts-\n\nverträgen nutzt die Gemeinde die Spielräume zur Vorgabe von hohen energeti-\n\nschen Standards und zum Anschluss an den Wärmeverbund.  \n\nDie folgenden Massnahmen konnten bisher nicht wie angestrebt umgesetzt werden: \n\n Trotz der bisher umgesetzten Massnahmen bleibt der energetische Zustand der \n\nGemeindebauten unbefriedigend. Innerhalb der umfangreichen Anstrengungen der \n\nGemeinde für eine nachhaltige Energieversorgung müssen die eigenen Bauten als \n\neigentlicher Schwachpunkt betrachtet werden. \n\n Die Realisierung eines Pilotquartiers gemäss 2000-Watt-Gesellschaft konnte bis-\n\nher nicht initiiert werden.  \n\n Zu Beginn der Energiekonzepts 2000 wurde gemeinsam mit weiteren Partnern als \n\nNachfolge für den LEM-Versuch nach einer Aktion zur Förderung energieeffizien-\n\nter Fahrzeuge gesucht. Leider ist eine solche gemeinsame Aktion nicht zustande \n\ngekommen. Erst in den letzten Jahren haben sich neue Möglichkeiten ergeben \n\nund Riehen beteiligt sich an den Pilotprojekten eShare und EmobilitätBasel. \n\nZielerreichung: \n\nDie nachfolgende Abbildung stellt die mit dem Energiekonzept 2000 bis zum Jahr 2015 \n\nangestrebte Entwicklung dar und setzt diese in Relation zur effektiven Entwicklung in \n\nRiehen und in der Schweiz zwischen 2000 und 2011. \n\nZielerreichung Energiekonzept 2000 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Beim Verbrauch fossiler Brennstoffe sowie bei der Nutzung erneuerbarer Energien zur \n\nWärmeerzeugung konnte die bis 2015 angestrebte Reduktion bis 2011 mehrheitlich \n\nerreicht werden. Der Ausbau der Geothermienutzung in Riehen zeigt hier deutlich sei-\n\nne Wirkung. Bedenkt man, dass die Zunahme der erneuerbaren Wärmeproduktion in \n\nder Schweiz überwiegend durch die energetische Nutzung von Holz und erneuerbaren \n\nAbfällen stammt, für welche in Riehen nur ein vergleichsweise geringes Potenzial be-\n\nsteht, ist die Entwicklung sehr erfreulich.  \n\nBeim Elektrizitätsverbrauch wurde die angestrebte Reduktion um 8.5% erst zu einem \n\nkleinen Teil erreicht. Der Vergleich mit der der Schweiz zeigt, dass die Entwicklung in \n\nRiehen dennoch wesentlich besser ausfällt.  \n\nBereits erreicht wurde das Ziel bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. \n\nDargestellt ist zudem die berechnete Entwicklung für den Treibstoffverbrauch, obwohl \n\ndiesbezüglich im Energiekonzept 2000 kein quantifiziertes Ziel festgelegt wurde. Durch \n\nden rückläufigen Fahrzeugbestand in Riehen kann von einer spürbaren Reduktion des \n\nVerbrauchs ausgegangen werden - ganz im Gegensatz zur übrigen Schweiz. \n\nEnergieverbrauch der Gemeinde: \n\nEnergieverbrauch Endenergie gemäss Energiebilanz: \n\nDie Energiebilanz erfasst die in Riehen bezogene Energie in Form von Elektrizität, \n\nHeizöl, Erdgas, Benzin, Diesel und erneuerbarer Wärme.  \n\n \nEnergieverbrauch in Riehen 2011 (Endenergie) \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5 Der gesamte Endenergieverbrauch in Riehen beträgt 361 GWh (Stand 2011).   \n\nHeizöl und Erdgas werden primär zur Wärmeerzeugung genutzt. Ein Teil des Erdgases \n\nwird in WKK-Anlagen zur Wärme- und Stromproduktion genutzt.  \n\nUnter Elektrizität ist der gesamte Stromverbrauch in der Gemeinde (inkl. Strom für den \n\nöffentlichen Verkehr), abzüglich der in den oben erwähnten WKK-Anlagen produzierten \n\nElektrizität zu verstehen.  \n\nEin Viertel vom Gesamtenergieverbrauch betrifft die Treibstoffe. Davon benötigt der \n\nmotorisierte Individualverkehr (MIV) 97.4% und der öffentliche Verkehr 2.6%. Der \n\nTreibstoffverbrauch des MIV wird über die Anzahl der immatrikulierten Fahrzeuge und \n\neine durchschnittliche Kilometerleistung pro Jahr errechnet. \n\nGegenüber 1990 hat sich der Gesamtenergieverbrauch in Riehen um 7% reduziert. \n\nDer Verbrauch der nicht erneuerbaren Energieträger hat sich im gleichen Zeitraum um \n\n18.6% verringert. Da Riehen Elektrizität aus 100% erneuerbaren Energien bezieht, \n\nliegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bei 23.4% \n\n(Elektrizität und Wärme erneuerbar). \n\nEnergieverbrauch gemäss 2000-Watt-Gesellschaft: \n\nZiel der 2000-Watt-Gesellschaft ist eine nachhaltige Nutzung der weltweiten Ressour-\n\ncen und deren global gerechte Verteilung. Auf Basis aller drei Nachhaltigkeitsaspekte \n\nsetzt der Absenkpfad der 2000-Watt-Gesellschaft bis ins Jahr 2100 das Ziel, den Pri-\n\nmärenergiebedarf auf 2000 Watt Dauerleistung pro Person und die Treibhausgasemis-\n\nsionen auf 1 Tonne CO2 pro Person zu reduzieren. Sowohl Bund (im Rahmen der \n\nneuen Energiestrategie) wie auch Kanton (bereits seit Längerem) orientieren sich am \n\nKonzept der 2000-Watt-Gesellschaft, wobei der Absenkpfad zur Massnahmenplanung \n\nauf näher liegende Zeiträume gerechnet wird. \n\nMit dem Primärenergieverbrauch werden die vorgelagerten Prozesse berücksichtigt, \n\nd.h. die Aufwendungen von der Quelle bis zum Bezug (beim Heizöl z.B. für Förderung, \n\nRaffinerie und Transport). Die Umrechnung der von den Verbraucherinnen und Ver-\n\nbrauchern bezogenen Endenergie erfolgt mit so genannten Primärenergiefaktoren. Je \n\nnach Energieträger variiert dieser Faktor stark. \n\nDie folgende Grafik zeigt den Primärenergieverbrauch von Riehen (in Watt Dauerleis-\n\ntung pro Person) im Vergleich mit dem Kanton Basel-Stadt und der Schweiz. Um einen \n\nfairen Vergleich zu ermöglichen, werden aufgrund der unterschiedlichen Anzahl Ar-\n\nbeitsplätze pro Einwohner(-in)1 und der Bilanzlücken2 verschiedene Zuschläge ver-\n\nrechnet3: \n\n                                                \n1\n Gemeinden mit einer grösseren Anzahl Arbeitsplätze pro 1‘000 Einwohner weisen strukturbedingt einen höheren \n\nEnergieverbrauch auf. Im schweizerischen Durchschnitt ergibt sich bei 530 Arbeitsplätzen pro 1‘000 Einwohnern \nein Primärenergieverbrauch der Wirtschaft von 2‘700 Watt pro Person. In Riehen kommen auf 1‘000 Einwohner \nhingegen lediglich knapp 200 Arbeitsplätze. \n\n \n2\n  Nichtberücksichtigter Energieverbrauch, der in der gesamtschweizerischen Bilanz enthalten ist, aber in der Ge-\n\nmeindebilanz fehlt. \n\n \n3\n  Riehen: Bilanzlücke =Flugverkehr, Schienen- und Güterverkehr, Grossemittenten und Tanktourismus. Wirtschafts-\n\nkorrektur = 811 Watt pro Person. Der Primärenergiebedarf wurde über den Beschäftigungsgrad der Gemeinde \n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \nVergleich Primärenergieverbrauch Riehen - Basel Schweiz \n\nDer heutige effektive Primärenergiebedarf der Gemeinde Riehen liegt jährlich bei 448 \n\nGWh4. Dies entspricht einer Dauerleistung von knapp 2‘500 Watt pro Person. Korrigiert \n\nman diesen Bedarf rechnerisch entsprechend der unterschiedlichen Anzahl Arbeits-\n\nplätze pro Einwohnerin/Einwohner und der vorhandenen Bilanzlücken, erhöht sich die-\n\nser Wert auf gut 5‘000 Watt. Der letztere Wert erlaubt einen Vergleich mit dem Primär-\n\nenergiebedarf von Basel und der gesamten Schweiz. Im Vergleich zur Schweiz ver-\n\nbraucht Riehen 20% weniger Primärenergie pro Einwohnerin/Einwohner, im Vergleich \n\nzu Basel rund 15% mehr Primärenergie. \n\nDie graue Energie, die in eingeführten Produkten enthalten ist und im Schweizer \n\nSchnitt 3‘900 Watt pro Person ausmacht, wurde hier nicht berücksichtigt. \n\n \n\n                                                                                \nRiehen berechnet. Basel: Verkehr inkl. Flug- und Schienenverkehr, Bilanzlücke = Grossemittenten und Tanktou-\nrismus. \n\n \nQuellen:  Basel “Basel auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft“(2011). \n\nSchweiz: Methodikpapier 2000 W Gesellschaft (2010).  \n \n4  \n\nDie Primärenergie liegt rund 25% über dem Endenergiebedarf (361 GWh siehe vorgehende Seite), da bei Erste-\nrem die vorgelagerten Prozesse (beim Heizöl z.B. für Förderung, Raffinerie und Transport) mitberücksichtigt wer-\nden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 3. Übergeordnete Zielsetzungen \n\nGrundsatz: \n\nDie Gemeinde Riehen orientiert sich mit einer aktiven Energiepolitik an den Zielen der \n\n2000-Watt-Gesellschaft. Sie stellt ihre Vorreiterrolle im Energiebereich in enger Part-\n\nnerschaft mit der Bevölkerung, dem Kanton Basel-Stadt sowie den umliegenden Ge-\n\nmeinden sicher.  \n\nDie Gemeinde Riehen ist sich bewusst, dass die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft nur \n\ngemeinsam, insbesondere mit ihrer Bevölkerung erreicht werden können und arbeitet \n\nprojektbezogen mit geeigneten Partnern zusammen.  \n\nZiele bis 2025/2050: \n\nEntsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft soll der Verbrauch nicht erneuer-\n\nbarer Energieträger (Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) in Riehen bis 2050 auf ein \n\nViertel gegenüber heute reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist bis 2025 \n\neine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Energieträger um 30% anzustre-\n\nben.  \n\n \nAngestrebte Entwicklung des Energieverbrauchs (Endenergie). Der Verbrauch der nicht erneuerba-\n\nren Energieträger (fossile Treib- und Brennstoffe) geht von 2011 bis 2025 von 277 auf 194 GWh \n\nzurück (-30%).  \n\n362 GWh \n\n[Geben \n\nSie ein \n\nZitat aus \n\ndem Do-\n\nkument \n\noder die \n\nZusam-\n\nmenfas-\n\nsung ei-\n\nnes inte-\n\nressanten \n\nPunkts \n\nein. Sie \n\nkönnen \n\ndas Text-\n\nfeld an \n\neiner be-\n\nliebigen \n\nStelle im \n\nDokument \n\npositionie-\n\nren. Ver-\n\nwenden \n\nSie die \n\nRegister-\n\nkarte 'Zei-\n\nchen-\n\n298 GWh \n\n[Geben \n\nSie ein \n\nZitat aus \n\ndem Do-\n\nkument \n\noder die \n\nZusam-\n\nmenfas-\n\nsung ei-\n\nnes inte-\n\nressanten \n\nPunkts \n\nein. Sie \n\nkönnen \n\ndas Text-\n\nfeld an \n\neiner be-\n\nliebigen \n\nStelle im \n\nDokument \n\npositionie-\n\nren. Ver-\n\nwenden \n\nSie die \n\nRegister-\n\n171 GWh \n\n\n\n \n\nSeite 8 Die Ziele setzen voraus, dass neben den Massnahmen auf Gemeindeebene die im \n\nRahmen der neuen Energiepolitik notwendigen Massnahmen durch Bund und Kantone \n\nrechtzeitig Wirkung entfalten. \n\nDie Reduktion der nicht erneuerbaren Energieträger auf ein Viertel bis 2050 ist ambiti-\n\nöser als das entsprechende Ziel des Bundes gemäss Energiestrategie 2050 (Redukti-\n\non auf ein Drittel). Das ambitiösere Ziel für Riehen kann dank der quantifizierbaren \n\nMassnahmen des vorliegenden Energiekonzepts (erneuerbare Wärme) erreicht wer-\n\nden.  \n\nDie Entwicklung des Primärenergiebedarfs pro Einwohner(-in) und der CO2-\n\nEmissionen wird in Anhang 1 dargestellt.  \n\nStrategische Schwerpunkte: \n\nDamit die genannten Ziele erreicht werden können, sind folgende Entwicklungen not-\n\nwendig: \n\n Starke Reduzierung des Verbrauchs an Raumwärme  \n\nDies bedingt insbesondere eine energietechnisch optimale Sanierung der beste-\n\nhenden Bausubstanz. Basis bilden die energiepolitischen Massnahmen von Bund \n\nund Kanton. Riehen schafft optimale Voraussetzungen und bietet ergänzende Be-\n\nratungsangebote und Anreize, damit die Massnahmen von Bund und Kanton in \n\nRiehen optimal zum Tragen kommen. \n\n Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung  \n\nIm Perimeter des Wärmeverbunds soll die Geothermienutzung durch Ausbau und \n\nVerdichtung des Verbunds weiter erhöht werden. Der Gemeinde kommt als \n\nHauptaktionärin der Wärmeverbund Riehen AG eine Schlüsselrolle zu.  \n\nAusserhalb des Wärmeverbunds soll die Nutzung von Solar- und Umweltwärme \n\ndeutlich gesteigert werden. Die Gemeinde wirkt mit Beratungsangeboten und An-\n\nreizen darauf hin, dass die Massnahmen von Bund und Kanton (insbesondere \n\nFörderung) in Riehen eine optimale Wirkung erzielen. \n\n Massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe  \n\nBei weiter steigenden Volumen des Personen- und Güterverkehrs sind primär eine \n\ndeutliche Reduktion sowohl des spezifischen Verbrauchs der Motorfahrzeuge wie \n\nauch des Anteils des motorisierten Individualverkehrs notwendig, um die notwen-\n\ndige Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe zu erzielen.  \n\nBezüglich des spezifischen Verbrauchs der Motorfahrzeuge liegen die zentralen \n\nKompetenzen bei Bund und Kanton. Die Gemeinde fördert den öffentlichen Ver-\n\nkehr, den Individualverkehr und die erwartete Elektrifizierung des motorisierten In-\n\ndividualverkehrs durch die (weitere) Optimierung der entsprechenden Infrastruktur \n\nsowie durch Anreize und Information.  \n\n\n\n \n\nSeite 9 Die Gemeinde engagiert sich im Rahmen der folgenden Handlungsfelder, um die auf-\n\ngeführten strategischen Schwerpunkte zu erreichen: \n\n Gemeindeeigene Gebäude und Anlagen \n\n Private Gebäude \n\n Fernwärme und erneuerbare Energien \n\n Mobilität \n\n Öffentlichkeitsarbeit \n\n Innovation und neue Technologien \n\nDie einzelnen Handlungsfelder werden im folgenden Kapitel umschrieben.  \n\nWirkungskontrolle: \n\nAlle 4 Jahre wird ein Zwischenbericht zum Energiekonzept erstellt, welcher über die \n\numgesetzten Massnahmen und die Zielerreichung Auskunft gibt. Zwischenzeitlich wird \n\ndie Erreichung der festgelegten Ziele durch die Energiekommission nach eigenem Er-\n\nmessen regelmässig überprüft und die Aktivitäten aufgrund der aktuellen Ergebnisse \n\nund Erfahrungen angepasst. Dies gilt für die übergeordneten Ziele wie auch für die \n\nZiele der einzelnen Handlungsfelder. \n\nZur Überprüfung der übergeordneten Ziele und Beurteilung der generellen Entwicklung \n\ndes Energieverbrauchs in Riehen wird eine Energiebilanz eingeführt, welche auch die \n\nEntwicklung der CO2-Emissionen und des Primärenergiebedarfs aufzeigt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10 4. Handlungsfelder \n\n \n\nBei allen Handlungsfeldern stellen die aufgeführten Massnahmen die Absichten auf-\n\ngrund der aktuellen Rahmenbedingungen dar. Die effektive Massnahmenplanung wird \n\njährlich präzisiert und aufgrund der aktuellen Entwicklung aktualisiert. Somit können \n\nauch laufend neue, innovative Möglichkeiten genutzt werden. \n\nGemeindeeigene Gebäude und Anlagen \n\nGrundsatz:  \n\nSanierungen und Neubauten von gemeindeeigenen Gebäuden in Riehen richten sich \n\nnach dem aktuellen Gebäudestandard von Energiestadt. Bei Neubauten ist demnach \n\nder MINERGIE P Eco Standard, bei Sanierungen der Standard von MINERGIE für \n\nNeubauten anzustreben.  \n\nDas Potenzial der gemeindeeigenen Gebäude (geeignete Dachflächen) wird systema-\n\ntisch zur Stromproduktion mit Photovoltaikanlagen genutzt, um den Eigenbedarf soweit \n\nmöglich zu decken. \n\nBei der Beschaffung von eigenen Geräten und Anlagen misst die Gemeinde der Ener-\n\ngie-Effizienz einen hohen Stellenwert bei. \n\nZiel bis 2025: \n\nBis 2025 sollen mindestens zwei Gebäude umfassend entsprechend dem Gebäude-\n\nstandard von Energiestadt saniert oder neu gebaut werden. Bei den übrigen Gebäuden \n\nerfolgt der Unterhalt im Rahmen der strategischen Unterhaltsplanung so, dass sanierte \n\nBauteile dem Gebäudestandard von Energiestadt entsprechen. Die Energiekennzahl \n\nWärme der gemeindeeigenen Gebäude soll bis 2025 um 15% gesenkt werden.  \n\nIn den vergangenen 10 Jahren wurde die Energiekennzahl Wärme um knapp 10% re-\n\nduziert. \n\nDer Stromverbrauch der eigenen Gebäude und Anlagen reduziert sich bis 2025 um \n\n10% vgl. mit 2012. Bis ins Jahr 2025 stammen 20% des Stromverbrauchs der gemein-\n\ndeeigenen Gebäude aus eigenen Produktionsanlagen (Photovoltaik). Der restliche \n\nStrombedarf stammt weiterhin zu 100% aus erneuerbaren Quellen.   \n\nIn den vergangenen 10 Jahren wurde der Stromverbrauch in den eigenen Gebäuden \n\num ca. 3% reduziert. Die Produktion von der Gemeinde bisher gebauten PV-Anlagen \n\nentspricht knapp 10% des Strombedarfs der gemeindeeigenen Gebäude. Allerdings \n\nwird dieser Strom zu über 90% an Solarstrombörsen verkauft. \n\nZahlen zum Photovoltaikpotenzial der gemeindeeignen Gebäude siehe Anhang 2. \n\n\n\n \n\nSeite 11 Massnahmen: \n\n \n\nVorgeschlagene Massnahmen Bemerkungen \n\nRealisierung von mindestens zwei \n\nmustergültigen Sanierungen oder Neu-\n\nbauten mit „Leuchtturm“-Charakter. \n\nEvtl. vorgezogene Sanierung / Neubau, \n\ninsbesondere an Orten des öffentlichen \n\nLebens und/oder im Hinblick auf die \n\nSchaffung von Leuchtturm-Projekten \n\n(Bsp. Gemeindehaus u.a.). \n\nUmsetzung der strategischen Unter-\n\nhaltsplanung unter Einhaltung des Ge-\n\nbäudestandards Energiestadt. \n\nDie Finanzierung der zusätzlichen \n\nMassnahmen soll im Rahmen einer \n\nSpezialfinanzierung geregelt werden.  \n\nDer Bau von PV-Anlagen auf geeigne-\n\nten Dächern gemeindeeigener Gebäu-\n\nde wird systematisch umgesetzt.  \n\nFür die Umsetzung ist ein Ausbauplan \n\nerstellt, um die Finanzierung regeln zu \n\nkönnen (im Rahmen der Spezialfinan-\n\nzierung zur Einhaltung des Gebäude-\n\nstandards). \n\nAusarbeiten und Inkraftsetzung eines \n\nBeschaffungsreglements für die Ge-\n\nmeinde. \n\nBeschaffungskriterien für den Einkauf \n\nvon energierelevanten Anlagen und \n\nGeräten (Energieetikette / Top-Ten Lis-\n\nte etc.). \n\nGezielter Einsatz von neuesten Tech-\n\nnologien (LED) bei der öffentlichen \n\nBeleuchtung, soweit Ersatz ansteht. \n\n \n\n \n\nWirkungskontrolle: \n\nEnergiekennzahlen Wärme und Stromverbrauch werden mit der Energiebuchhaltung \n\nbereits heute erfasst. Die Stromerzeugung der PV-Anlagen erfolgt separat im Rahmen \n\nder Energiebilanz. \n\nDie Umsetzung des Gebäudestandards Energiestadt wird im Rahmen der Zwischenbe-\n\nrichte zum Energiekonzept beurteilt. \n\n\n\n \n\nSeite 12 Private Gebäude  \n\nGrundsatz:  \n\nDie Gemeinde Riehen schafft ideale raumplanerische Rahmenbedingungen und bietet \n\nergänzende Beratungsangebote und Anreize, damit die energiepolitischen Massnah-\n\nmen von Bund und Kanton im Gebäudebereich in der Gemeinde eine optimale Wir-\n\nkung erzielen.  \n\nEine starke Reduzierung des Energieverbrauchs für Raumwärme ist unabdingbar, um \n\nlangfristig eine Energieversorgung entsprechend den Zielen der 2000-Watt-\n\nGesellschaft zu erreichen. Wesentliche Kompetenzen (wie Förderung und Vorschriften) \n\nliegen jedoch bei Bund und Kanton. \n\nZiel bis 2025: \n\nDie energiepolitischen Massnahmen von Bund und Kanton zur Reduzierung des Ener-\n\ngieverbrauchs in Gebäuden sollen in Riehen überdurchschnittlich gut zum Tragen \n\nkommen. Möglichst viele bestehende Gebäude sollen in Riehen mit einer hohen ener-\n\ngetischen Qualität saniert werden. Die Dichte der Minergie-Sanierungen (Quadratmeter \n\nMinergie-Sanierung pro Einwohner(-in) soll weiterhin spürbar über dem Schweizer \n\nDurchschnitt liegen.  \n\nAnfang 2013 beträgt die Dichte der Minergie-Sanierungen in Riehen 0.05 m2/EW und \n\nin der Schweiz 0.03 m2/EW. \n\nDer Anteil der Neubauten mit vorbildlichen energetischen Standards soll möglichst \n\nüber 10% liegen.   \n\nIn den vergangenen Jahren lag der Anteil der Minergie-P-Gebäude bei rund 5%. \n\nMassnahmen: \n\n \n\nVorgeschlagene Massnahmen Bemerkungen \n\nAnpassung der kommunalen raum-\n\nplanerischen Grundlagen zur besse-\n\nren energetischen Nutzung von Ge-\n\nbäuden und Quartieren, insbesondere \n\ndes Zonenplans und der speziellen \n\nBauvorschriften/Bebauungspläne. \n\nAnforderungen an den Energieverbrauch \n\nvon Gebäuden können durch das kanto-\n\nnale Bau- und Planungsgesetz sowie \n\ndurch Zonenplan und spezielle Bauvor-\n\nschriften/Bebauungspläne vorgegeben \n\nwerden. \n\nDer Zonenplan wird 2013 revidiert.  \n\n \n\nDie zahlreichen speziellen Bauvorschrif-\n\nten/Bebauungspläne enthalten je nach \n\nörtlichen Voraussetzungen und Alter nur \n\nteilweise und wenn, zum Teil ganz unter-\n\n\n\n \n\nSeite 13 \nVorgeschlagene Massnahmen Bemerkungen \n\nschiedliche Vorgaben, welche den Ener-\n\ngiebedarf beeinflussen. Die Gemeinde \n\nwird versuchen, diese Vorgaben zu ver-\n\neinheitlichen, um damit eine bessere \n\nWirkung zu erzielen. \n\nEntwicklung mindestens eines 2000-\n\nWatt-Quartiers bis 2025 auf dem Ge-\n\nmeindegebiet. \n\nInitiierung/Begleitung der Planung und \n\nFörderung im Rahmen der Möglichkeiten. \n\nVerstärkung der Förderangebote von \n\nBund und Kanton durch Information \n\nund Beratung. \n\nWeiterführung/Weiterentwicklung des \n\nerfolgreichen Engagements von Energie-\n\nberatung und Energie-Coaches; gezielte \n\nVermittlung von Spezialförderungen für \n\nprivate Bauvorhaben mit Leuchtturm-\n\ncharakter wie z.B. P+D-Beiträge. \n\nAnerkennung vorbildlicher privater \n\nGebäude. \n\nMöglichkeiten: Portraits auf Energiesei-\n\nte/Homepage, Vergabe von Energiepla-\n\nketten oder eines Energiepreises. \n\nGemeinsames Pilotprojekt Smart-\n\nMetering (inkl. Sensibilisierung der \n\nVerbraucherinnen und Verbraucher) \n\nin Zusammenarbeit mit den IWB.  \n\n \n\n \n\nWirkungskontrolle: \n\nDie Zahlen zur Minergie-Dichte können anhand der Gebäudeliste von Minergie einfach \n\nermittelt werden. Der Anteil der Neubauten mit vorbildlichem Standard kann anhand \n\nder Gebäudeliste von Minergie und der Wohnbaustatistik des Kantons ermittelt wer-\n\nden. Bis auf Weiteres wird der Minergie-P-Standard als vorbildlich beurteilt.  \n\nGebäude, die andere vergleichbare Standards erfüllen, können ebenfalls berücksichtigt \n\nwerden. \n\n\n\n \n\nSeite 14 Fernwärme und Erneuerbare Energien \n\nGrundsatz:  \n\nRiehen fördert die Nutzung erneuerbarer Energien im Gemeindegebiet, indem \n\n der Wärmeverbund im Versorgungsgebiet weiter verdichtet und ausgebaut \n\nwird und der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung weiter \n\nerhöht wird. \n\n ausserhalb des Versorgungsgebiets des Wärmeverbunds die Nutzung erneu-\n\nerbarer Energien (insbesondere Umwelt- und Solarwärme) durch Anreize und \n\nBeratung gefördert wird. \n\n die Nutzung der Photovoltaik und anderer erneuerbarer Energieträger zur \n\nStromerzeugung im gesamten Gemeindegebiet durch Anreize und Beratung \n\ngefördert wird. \n\nDie Gemeinde verfügt über entscheidende Kompetenzen im Bereich der Fern-\n\nwärme. Als Hauptaktionärin der Wärmeverbund Riehen AG kommt der Gemeinde \n\neine Schlüsselrolle zu.  \n\nBei der Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung ausserhalb des \n\nWärmeverbunds und zur Stromerzeugung liegen entscheidende Kompetenzen bei \n\nBund und Kanton (insbesondere finanzielle Rahmenbedingungen und Förderung).  \n\nZiel bis 2025:  \n\nDie Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien soll bis 2025 auf 43 GWh resp. \n\n25% des gesamten Wärmebedarfs der Gemeinde gesteigert werden.  \n\nHeute werden 27 GWh erneuerbare Wärme genutzt (davon etwa 22.5 GWh Ge-\n\nothermie im Wärmeverbund), was 12.7% des Wärmebedarfs entspricht. An die \n\nzusätzlich notwendigen 16 GWh erneuerbare Wärme wird der Wärmeverbund \n\nRiehen rund 6 GWh beitragen (durch erhöhte Geothermienutzung und Bezug er-\n\nneuerbarer Energie aus dem Fernwärmenetz Basel). 7 resp. 3 GWh sollen in \n\nForm von Umwelt- resp. Solarwärme ausserhalb des Wärmeverbunds genutzt \n\nwerden. Bei der Umweltwärme ist dazu, ausgehend von einem heute tiefen Ni-\n\nveau in Riehen, eine Zunahme notwendig, wie sie vom Bund für die gesamte \n\nSchweiz angestrebt wird. Bei der Solarwärme ist, ausgehend von einem über-\n\ndurchschnittlichen Niveau, eine Verdreifachung bis 2025 notwendig. Siehe dazu \n\nauch Darstellungen im Anhang 3. \n\nDie energiepolitischen Massnahmen von Bund und Kanton zur Förderung der \n\nerneuerbaren Stromproduktion sollen in Riehen überdurchschnittlich gut zum Tra-\n\ngen kommen. Die Stromproduktion aus Photovoltaikanlagen soll weiterhin spürbar \n\nüber dem Schweizer Durchschnitt liegen.  \n\n2011 betrug die Produktion von Photovoltaikstrom in Riehen 23 kWh pro Einwoh-\n\nner(-in) und in der Schweiz 19 kWh pro Einwohner(-in). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15 Massnahmen: \n\n \n\nVorgeschlagene Massnahmen  Bemerkungen \n\nErhöhung der Nutzung erneuerbarer \n\nEnergien im Wärmeverbund Riehen. \n\nBis 2025 primär durch Verdichtung und \n\nAusbau des Wärmeverbunds sowie \n\ndurch Zusammenschluss mit FW-Netz \n\nBasel (bereits erfolgt). \n\nWeitere Erhöhung des Anteils erneuer-\n\nbarer Energien nach Ablauf der Le-\n\nbensdauer der BHKWs durch neue \n\nTechnologien (Biomasse-Vergasung \n\noder -WKK: Zielgrösse erneuerbarer \n\nAnteil > 85%.  \n\nStudie zur idealen Nutzung der Fern-\n\nwärme ausserhalb der Heizperiode \n\n(Pellet-Trocknung, Kühlung, neue Wär-\n\nmespeicherung etc.). \n\nSchaffen der Voraussetzungen für eine \n\nAnschlusspflicht im Wärmeverbundge-\n\nbiet. \n\nErarbeitung eines Energierichtplans mit \n\nklaren Verbindlichkeiten. \n\nErarbeitung und Umsetzung von diffe-\n\nrenzierten Fördermassnahmen inner-\n\nhalb/ausserhalb des Versorgungsge-\n\nbiets des Wärmeverbunds. \n\nGebietsabhängig differenzierte Förder-\n\nbeiträge  an Private (im WV-Perimeter \n\nBeitrag für Anschluss an Fernwärme; \n\nausserhalb Beiträge für thermische So-\n\nlaranlagen und Wärmepumpen). \n\nFörderung der Photovoltaik im Ge-\n\nmeindegebiet durch ergänzende Infor-\n\nmations- und Beratungsangebote \n\n(Energie-Coaches). \n\nGezielte Ansprache von Besitzern ge-\n\neigneter Gebäude (ähnlich Energiebera-\n\ntung und Energie-Coaching).  \n\n \n\nWirkungskontrolle: \n\nDie Zahlen zur Nutzung der erneuerbaren Energie in Riehen sind mit der Energiebi-\n\nlanz zu erfassen. \n\n\n\n \n\nSeite 16 Mobilität \n\nGrundsatz: \n\nDie Gemeinde Riehen fördert eine umweltfreundliche und energieeffiziente Mobilität, \n\ninsbesondere \n\n den öffentlichen Verkehr durch die weitere Optimierung der Infrastruktur und des \n\nAngebots sowie durch Öffentlichkeitsarbeit. \n\n den Langsamverkehr durch die weitere Optimierung der Infrastruktur sowie durch \n\nÖffentlichkeitsarbeit. \n\n die erwartete Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs durch die Förde-\n\nrung der notwendigen Infrastruktur sowie durch Anreize und Information. \n\nEine starke Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe ist unabdingbar, um lang-\n\nfristig eine Energieversorgung entsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft zu \n\nerreichen. Bei weiter steigenden Volumen des Personen- und Güterverkehrs ist dazu \n\nprimär eine deutliche Reduktion sowohl des spezifischen Verbrauchs der Motorfahr-\n\nzeuge wie auch des Anteils des motorisierten Individualverkehrs notwendig. Die Kom-\n\npetenzen zur Reduktion der Verbrauchswerte der Motorfahrzeuge liegen bei Bund und \n\nKanton.  \n\nZiel bis 2025: \n\nDer Anteil des öffentlichen Verkehrs soll weiter gesteigert werden. Die Anzahl der Ein- \n\nund Aussteiger(-innen) an den Bahnhöfen der S-Bahn soll weiter gesteigert werden. \n\nDer Anteil des Velo- und Fussverkehrs soll weiter gesteigert werden. Der Veloverkehr \n\nvon Riehen nach Basel soll weiter zunehmen. \n\nDie Gemeinde beteiligt sich aktiv an Pilotversuchen zur Elektrifizierung des motorisier-\n\nten Individualverkehrs und sobald eine ausreichende technische Reife besteht an der \n\nFörderung der breiten Einführung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17 Massnahmen im Bereich des Energiekonzepts: \n\n \n\nVorgeschlagene Massnahmen Bemerkungen \n\nFörderung von Mobilitätskonzepten für \n\ngeeignete Unternehmen (ab 20 MA). \n\nEv. im Zusammenhang mit neuen oder \n\nüberarbeiteten Quartierplänen. \n\nFörderung der Elektromobilität.  Beteiligung an Pilotversuchen; in Ab-\n\nhängigkeit der technologischen Reife \n\nFörderung der notwendigen Infrastruk-\n\ntur (Ladestationen ev. privilegierte Park-\n\nräume). \n\nBeschaffung von energieeffizienten \n\nkommunalen Fahrzeugen, soweit er-\n\nhältlich mit erneuerbaren Treibstoffen \n\n(Biogas, Strom, u.a.). \n\nKonsequente Beschaffung entspre-\n\nchender Fahrzeuge (sobald Ersatz not-\n\nwendig). \n\n \n\nMassnahmen im Bereich der Verkehrsplanung: \n\nVorgeschlagene Massnahmen Bemerkung \n\nWeitere Optimierung des ÖV-Ange-\n\nbots. \n\nU.a. Verbesserung der S-Bahn-Verbin-\n\ndung nach Basel SBB. \n\nFörderung des Langsamverkehrs durch \n\nweitere Optimierung der Verkehrsinfra-\n\nstruktur und durch Öffentlichkeitsarbeit. \n\n \n\nErrichtung einer Velostation.  Wenn möglich mit ergänzenden Dienst-\n\nleistungen. \n\nUmsetzung der Parkraum-Bewirtschaf-\n\ntung. \n\nBereits in Bearbeitung.  \n\n \n\nWirkungskontrolle: \n\nDie Anzahl der Ein- und Aussteiger(-innen) bei der S-Bahn sowie der Veloverkehr von \n\nRiehen nach Basel werden im Rahmen des Leistungsauftrags Mobilität und Versor-\n\ngung bereits erfasst und beurteilt. \n\nDie Aktivitäten zur Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs werden im \n\nRahmen der Zwischenberichte zum Energiekonzept beurteilt. Für die Berechnung der \n\nEnergiebilanz und als Indikator für den Erfolg der Förderung von öffentlichem Verkehr \n\nund Langsamverkehr wird weiterhin der Fahrzeugbestand in Riehen erfasst. \n\n\n\n \n\nSeite 18 Öffentlichkeitsarbeit \n\nGrundsatz: \n\nRiehen betreibt eine gezielte, aktive und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit im \n\nEnergiebereich. Die Aktivitäten der Gemeinde sollen die Massnahmen von Bund und \n\nKanton sinnvoll ergänzen und verstärken.  \n\nZiel bis 2025: \n\nFür diesen Bereich wird kein eigenständiges Ziel formuliert. Die Öffentlichkeitsarbeit \n\nsoll dazu beitragen, dass die Ziele in den vorhergehenden Kapiteln gemeinsam mit der \n\nBevölkerung erreicht werden können. \n\nMassnahmen: \n\nKommunikationsmassnahmen, welche direkt den Handlungsfeldern Private Gebäude, \n\nFernwärme und erneuerbare Energien sowie Mobilität zugeordnet werden können, sind \n\nin den entsprechenden Kapiteln aufgeführt und hier nicht nochmals erwähnt.  \n\nVorgeschlagene Massnahmen Bemerkungen \n\nWeiterführung der Energieseite in der \n\nRiehener Zeitung. \n\nRund 10 Ausgaben pro Jahr mit aktuel-\n\nlen Informationen zum Thema Energie. \n\nGezielte bürger- resp. wirtschaftsnahe \n\nInformations- oder Beratungsaktionen \n\nin erfolgversprechenden Bereichen. \n\nRegelmässige Aktionen (jährlich), wie \n\nz.B.: \n\nAusdehnung des Beratungs- und Ener-\n\ngie-Coaching Mandats für KMU und Pri-\n\nvate; \n\nBeratungsaktion/Kampagnen für effizien-\n\nte Geräte / Standby-Verbrauch etc. \n\nThematisierung des Lebensstils 2000-\n\nWatt-Gesellschaft mit Schwerpunkt \n\nSuffizienz. \n\nPrüfen einer gemeinsamen Kampagne \n\nmit anderen Energiestädten (Lörrach, \n\nMuttenz etc.). \n\nThematisierung speziell an Schulen und \n\nauf Energieseite. \n\n \n\nWirkungskontrolle: \n\nDie Aktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit werden im Rahmen der Zwischenbe-\n\nrichte zum Energiekonzept beurteilt. Die Wirkung dieser Aktivitäten fliesst in die Wir-\n\nkung der betroffenen Handlungsfelder ein, kann aber nicht direkt erfasst werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 19 Innovation und neue Technologien \n\nGrundsatz: \n\nDie Gemeinde setzt selbst gezielt innovative oder neuartige Technologien ein  \n\noder vermittelt Gelegenheiten bei Privaten, damit solche in Riehen zum Einsatz \n\nkommen können.  \n\nZiel bis 2025: \n\nMit dem Einsatz innovativer Lösungen soll die technologische Entwicklung unter-\n\nstützt werden, welche für die 2000-Watt-Gesellschaft notwendig ist. Gleichzeitig \n\nsollen damit neue Entwicklungen in Riehen bekannt gemacht werden, sodass sie \n\nrascher wahrgenommen und breit eingesetzt werden. Im Vordergrund sollen Pilot- \n\nund Demonstrationsanwendungen stehen - also Technologieanlagen, die bereits \n\nüber eine bestimmte technische Reife verfügen.  \n\nMassnahmen: \n\nEinzelne aus heutiger Gesicht als geeignet angesehene Technologien sind in den \n\nvorhergehenden Handlungsfeldern bereits explizit aufgeführt (u.a. Smart Mete-\n\nring, Pilotversuch Elektromobilität).  \n\nInsbesondere wird es aber darum gehen, für Projekte mit Pilot- oder Demonstrati-\n\nonscharakter geeignete öffentliche oder private Objekte zu vermitteln. Dabei \n\nkönnte es sich aus heutiger Sicht z. B. um die Anwendung neuartiger, hocheffizi-\n\nenter Dämmmaterialien, neue Speichertechnologien oder die Realisierung von \n\nPlusenergie-Gebäuden handeln.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n\n \n\nSeite 20 Anhang \n\nAnhang 1: Entwicklung des Primärenergiebedarfs und CO2-Emissionen \n\nDie folgende Darstellung zeigt die Entwicklung des Primärenergiebedarfs pro Einwoh-\n\nner(-in), wenn sich der Energiebedarf in Riehen entsprechend den Zielsetzungen im \n\nKapitel 3 entwickelt. Für die Berechnung wurde eine konstante Einwohnerzahl voraus-\n\ngesetzt (20‘600 Einwohnerinnen und Einwohner). \n\n \n\n \n\nDie Entwicklung der entsprechenden durch den Energiebedarf bedingten CO2-Emis-\n\nsionen ist in der folgenden Grafik dargestellt. Diese gehen bei Erreichung der Ziele von \n\nknapp 92‘000 t bis 2050 auf 21‘000 t resp. unter 25% zurück. Die CO2-Emissionen der \n\nerneuerbaren Energieträger (Wärme und Elektrizität) sind praktisch nicht sichtbar. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 21 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 22 Anhang 2: Potenzial Photovoltaik auf Gemeindebauten \n\nDie folgende Darstellung zeigt das Potenzial Verbrauch und Photovoltaik-Potenzial der \n\ngemeindeeigenen Gebäude. Erfasst sind nur die bereits heute im Besitz der Gemeinde \n\nbefindlichen Gebäude. Das Potenzial wurde gem. Solarkataster bestimmt. Dabei wer-\n\nden Schutzinventare und Denkmalschutz berücksichtigt, nicht aber der bauliche Zu-\n\nstand (inkl. Tragfähigkeit) der Dächer. \n\n \n\nAls besonders geeignete Gebäude wurden berücksichtigt:  \n\n- Oberdorfstrasse (Alterssiedlung)  \n\n- Lörracherstrasse 86/88 / Brünnlirain 4  \n\n- Rössligasse 33/35  \n\n- Rössligasse 66  \n\nEin erhebliches weiteres Potenzial (ca. 400 MWh/a) ist auf den Schulhäusern vorhan-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 23 Anhang 3 Darstellungen der Entwicklung erneuerbarer Energien in Riehen \n\nGemäss Energiekonzept angestrebte Nutzung erneuerbarer Wärme: \n\n \n \n\nNutzung erneuerbarer Energien in Gebäudeanlagen (ohne Fernwärme) - Vergleich \n\npro-Kopf-Werte Riehen (angestrebte Entwicklung gemäss Konzept) und Schweiz (an-\n\ngestrebte Entwicklung Energiestrategie 2050). \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nSachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2412                                               Nr. 18-22.041.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nAbschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde \n\nRiehen und der Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) für die \n\nJahre 2020 bis 2023  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nIn dieser Vorlage geht es um den Abschluss einer Subventions- und Leistungsvereinbarung \nzwischen der Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) und der Gemeinde Riehen. Obwohl \ndie Subventionsvereinbarung Elemente enthält, die den neuen resp. zusätzlichen \nBaurechtsvertrag betreffen, ist dieser separat zu betrachten und zu behandeln.   \n \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Gemeinderätin Ch. Kaufmann, \nLeiterin Fachbereich Kultur C. Pantellini und Abteilungsleiter Ch. Lupp für die sorgfältig erar-\nbeitete Vorlage und die an der Sitzung vom 8. August ausführlichen Informationen. Ebenfalls \ndanken wir Frau U. Erbslöh, Kaufmännische Direktorin der Fondation Beyeler Riehen für die \nBereitschaft und die kompetente Beantwortung unserer Fragen, die anlässlich der Kommissi-\nonssitzung vom 15. Oktober 2019 gestellt wurden. \n \n\nDie Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) ist eine der grössten Arbeitgeberinnen in der \n\nGemeinde Riehen. In verschiedenen Berufsbildern sind achtzig Mitarbeitende im Vollzeitäqui-\n\nvalent bei der Museums AG und weitere achtzig Mitarbeitende bei ISS-Dienstleistungen \n\n(Saalaufsicht, Kassendienst, Facility) aus Riehen, Basel und Umgebung beschäftigt. \n\n \n\nFür die Sachkommission ist es ausschlaggebend, dass mögliche Änderungen in der Koope-\n\nrationsvereinbarung, die zu Anpassungen im Verhältnis und in der Subventionsvereinbarung \n\nmit der Gemeinde Riehen führen, von der Beyeler Museums AG (Fondation Beyeler) \n\nrechtzeitig der Gemeinde Riehen mitgeteilt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission unterstützt den Antrag, den Beitrag unverändert bei CHF 300'000 p.a. \n\nzu belassen. Eine allfällige Subventionserhöhung wird die Gemeinde Riehen erst mit der \n\nAusführung des geplanten Erweiterungsbaus neu prüfen. \n\n \n\nIn der Sachkommission wurden folgende Themenbereiche eingehend behandelt: \n\n \nParkpflege: \n\nDie Sachkommission begrüsst, dass künftig die Kosten von CHF 110’000 für den gärtne-\n\nrischen Pflegeaufwand sämtlicher Nutzungen der Parkanlage des Berowerguts, welches sich \n\nim Baurecht befindet, dem Produkt «Grünanlagen und Friedhof» belastet werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Hinblick auf die Museumserweiterung und die Öffnung des Iselin-Weber Parks für die \n\nRiehener Bevölkerung wird die Gemeinde Riehen einen Barbeitrag von maximal CHF 50'000 \n\npro Jahr an die Parkpflege leisten. Die Sachkommission begrüsst, dass dieser Betrag, der \n\nerstmals in der Subventionsvereinbarung ab 2023 mit der Forderung festgeschrieben wird, \n\ndass die Parkpflege an ein lokales Gärtnereiunternehmen vergeben werden muss. \n\n \n\nÖffnungszeiten der Parkanlage: \n\nDie Fondation Beyeler, sowie das Restaurant Berowergut schliessen um 18 Uhr. Dies \n\nbeeinflusst auch die öffentliche Wahrnehmung betreffend Öffnungszeiten, d. h. der Park leert \n\nsich auch während der Sommerzeit bereits nach 18 Uhr. Die eher abneigende Haltung der \n\nFondation Beyeler für längere Öffnungszeiten während den Sommermonaten ist für die \n\nSachkommission, aufgrund der erläuterten Konsequenzen für Sicherheit, personelle \n\nRessourcen und Kosten, nachvollziehbar.  \n\n \n\nParkplatz-/Zufahrtsproblematik: \n\nDa es in Riehen nur ein Parkhaus nahe der Fondation Beyeler gibt, steht für die \n\nSachkommission fest, dass die Option «Park & Ride» inklusive öffentlichem Nahverkehr \n\n(Tram, S-Bahn) ausgebaut und verstärkt werden muss. Dies gilt besonders bei \n\nGrossausstellungen (wie z. B. «Der junge Picasso – Blaue und Rosa Periode»). Bei den \n\nübrigen Ausstellungen genügt die vorhandene Anzahl Parkplätze im gegenüberliegenden \n\nParkhaus. Mit der Eröffnung des Erweiterungsbaus erwartet die Fondation Beyeler im ersten \n\nJahr verständlicherweise mehr Museumsbesucher.  \n\n \n\nVerkehrskonzept: \n\nFür die Sachkommission ist es wichtig, dass das Verkehrskonzept nebst dem Betriebskonzept \n\nals Auflage im Rahmen des Baubewilligungsverfahren verlangt wird. \n\n \n\nEinige Zahlen zur Besucherumfrage durch die Fondation Beyeler: \n\nDie diesjährige Besucherumfrage zeigte auf, dass ca. 50 % der Besuchenden den öffentlichen \n\nNah-/und Fernverkehrs nutzen, ca. 25 % zu Fuss oder Fahrrad und ca. 25 % mit Auto die \n\nAusstellungen besuchten. Im Weiteren wurden die lange Tramfahrzeit, sowie der wenig \n\nattraktive S-Bahnhof in Riehen erwähnt. Die Fondation Beyeler verweist ihre Besucher auf \n\nder Webseite und in den sozialen Medien auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. \n\nDie Sachkommission unterstützt das Anliegen, dass Kombitickets «öffentliche Verkehrsmittel \n\n(BVB, Tram, S-Bahn) und Parkhaus Badischer Bahnhof», für mehrere aufeinanderfolgende \n\nTage gültig, den Museumsbesucherinnen und -besucher zur Verfügung gestellt werden \n\nkönnten. Die Umfrage zeigte weiter auf, dass ein grosses Interesse für einen Dorfmarkt mit \n\nlokalen Produkten, weiteren Kunstgalerien und Erholung in Parkanlage, Naturbad etc. \n\nbesteht. Für die Sachkommission ist es relevant, diese wichtigen Inputs weiterzuverfolgen. \n\n \n\nS-Bahnhof Riehen: \n\nDie Sachkommission wird sich für einen attraktiven S-Bahnhof einsetzen. Wir sind überzeugt, \n\ndass mit wenig finanziellen Mitteln etwas zur Verbesserung der aktuellen Situation \n\nbeigetragen werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wegleitung/Kunst-/Kulturweg durch Dorfkern: \n\nFür die Sachkommission gilt es, den Bedarf für einen «Kunst-/Kulturweg» zu eruieren und \n\nbspw. mit Unterstützung des Kunst Raum Riehen kleine Kunstbeiträge von lokalen \n\nKünstlerinnen und Künstlern, auch aus Kostengründen, konzeptionell miteinzubeziehen. \n\n \n\nAnbindung an den Dorfkern im Zug der Museumserweiterung: \n\nDurch den Erweiterungsbau nähert sich die Fondation Beyler dem Dorfkern Riehen. Dies \n\nkönnte zu einer Veränderung im Aus- und Einstiegsverhalten an den Tramhaltestellen \n\n(Riehen Dorf und Beyeler Museum) führen.  \n\n \n\nCafé Bey: \n\nDas von der Fondation Beyeler gemietete Lokal Café Bey wird noch bis Ende Jahr 2019 \n\nzwischengenutzt. Mit Beginn des Museumserweiterungsbaus wird das Café Bey in \n\nBüroräumlichkeiten fürs eigene Personal umgewandelt, bis das geplante Betriebsgebäude \n\nstehen wird.  \n\n \n\nHinweis auf Gewerbe, Geschäfte, Restaurants in Riehen und Umgebung durch die \n\nFondation Beyeler \n\nDie Fondation Beyeler erhält regelmässig Flyer der verschiedenen Anlässe und Angebote der \n\nGemeinde Riehen zur Auflage im Eingangsbereich. Für die Sachkommission wäre die Auflage \n\neines Dorf-/Stadtplans der Gemeinde Riehen ideal, der mit Legende, den Sehenswürdigkeiten \n\n(Historische Gebäude, Museen, Parkanlagen), Cafés und Restaurants, Informationspunkte, \n\ninklusive Adressliste von interessierten Handels- und Gewerbebetrieben (HGR, VRD) \n\nversehen ist.   \n\n \n\nNutzung des neuen Museumspavillons für gemeindeeigene Veranstaltungen: \n\nDer neue Pavillon wird von der Fondation Beyeler für museumseigene Veranstaltungen (ca. \n\n130 p.a. für 5 bis 200 Personen) genutzt, die bis anhin im Museumsraum im Untergeschoss \n\nstattfinden. Er wird nicht an Dritte vermietet, auch in der Absicht, keine Konkurrenz zu anderen \n\nAnbietern (Landgasthof, Reithalle etc.) mit kommerziell durchgeführten Vermietungen \n\ndarzustellen. Die Sachkommission begrüsst es, dass die Gemeinde Riehen, als Unterstützer \n\nder Fondation Beyeler, die Möglichkeit hat, Veranstaltungen, die mit den inhaltlich \n\nverbundenen Leistungen der Fondation Beyeler übereinstimmen, organisieren zu können.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport empfiehlt einstimmig dem Einwohnerrat, den \n\nGemeinderat zu ermächtigen, für die Jahre 2020 bis 2023 die Subventionsvereinbarung wie \n\nvom Gemeinderat vorgelegt mit der Beyeler Museum AG abzuschliessen.  \n\n \nRiehen, 6. November 2019 \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


Beschlussprotokoll ER_2019_03_27

parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. März 2019, 19.30 bis 22.00 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Revision der Steuerordnung aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleichs (FILA2)  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.022.01) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zur 2. Lesung (Nr. 18-22.022.02) \n\n  \n\n3. Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats betreffend Tonprotokolle (Au-\n\ndiofiles) (Nr. 18-22.021.01) \n\n  \n\n4. Erlass einer Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.019.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.019.02) \n\n  \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n«für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in Riehen» (Nr. 18-22.545.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Olivier Bezençon, Priska Keller und Kons. \n\nzum Verzicht auf die Versetzung des «Hubbrunnens» in der Rössligasse  \n\n(Nr. 14-18.781.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Blattner und Kons. betreffend Dorfmarkt \n\n(Nr. 18-22.517.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Mario Biondi, Regina Rahmen, Heiner Vischer \n \n\nStimmenzählende sind: David Moor, Franziska Roth-Bräm \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Christian Heim betreffend Kosten der Riehener Schulen  \n (Nr. 18-22.564.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Peter Mark: Grünabfuhr inkl. Lebensmittelentsorgung (Nr. 18-22.565.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Regina Rahmen zur verschobenen Tramhaltestelle Lörracherstrasse – \n\nFahrtrichtung Basel (Nr. 18-22.566.01) \n \n://: Erledigt. Heinz Oehen erklärt sich als Stellvertreter der Interpellantin befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Pneu-Trams: eine Chance für die Rie-\n\nhener Hauptachse (Nr. 18-22.567.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n5. Interpellation Cornelia Birchmeier: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK)  \n (Nr. 18-22.568.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n6. Interpellation Peter A. Vogt: Überdurchschnittliche Kostensteigerung der Schulen von \n\nRiehen (Nr. 18-22.569.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22564-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22565-interpellation-peter-mark-gruenabfuhr-inkl\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22566-interpellation-regina-rahmen-zur\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22567-interpellation-thomas-widmer-huber\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22568-interpellation-cornelia-birchmeier\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22569-interpellation-peter-vogt\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Revision der Steuerordnung aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen \n\n Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.022.01) \n\n b) Bericht des Gemeinderats zur 2. Lesung (Nr. 18-22.022.02) \n \n\nIn der Schlussabstimmung in 2. Lesung wird wie folgt beschlossen: \n \n\n://:  \n\n«Steuerordnung der Gemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 27. März 2019 \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst \n\nI. \n\nDie Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 1) (Stand 24. Januar 2019) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  12 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steu-\nergesetzes. Er beträgt 50 %. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\ngung des Regierungsrats. Sie tritt am fünften Tag nach Publikation der Genehmigung in \nKraft. \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \n\nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \n\nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \nAblauf der Referendumsfrist: \n\n                                                \n1) SG RiE 640.100 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.022.01_revision_steuerordnung_mit_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14.03._sto_2.lesung_revision_mit_beschluss.pdf\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20640.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»  \n \n(mit 27:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n3. Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats betreffend Tonprotokolle \n (Audiofiles) (Nr. 18-22.021.01) \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 2) (Stand 14. Juni 2018) \n\nwird wie folgt geändert: \n\n§  16 Abs. 4 (geändert) \n\n4 Das Tonprotokoll wird auf der Website der Gemeinde Riehen veröffentlicht. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz-\n\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme \n\ndurch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \n\nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \n\nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum \n \nHeinrich Ueberwasser stellt namens der SVP-Fraktion Antrag auf Rückweisung des Ge-\nschäfts an das Ratsbüro zur Erarbeitung von Modalitäten, die der Missbrauchsgefahr vor-\nbeugen. \n \nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion ebenfalls Antrag auf Rückweisung des Ge-\nschäfts an das Ratsbüro. \n\n                                                \n2) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.021.01_teilrevision_go.pdf\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Gemeinderat Daniel Albietz unterstützt den Antrag auf Rückweisung an das Ratsbüro zur \nFestlegung einer zeitlichen Befristung der Aufschaltung von Tonprotokollen auf der Websei-\nte mit dem Hinweis auf das «Recht auf Vergessen». \n \n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag der Fraktionen SVP und CVP an \ndas Ratsbüro. \n \n://:  Der Antrag der Fraktionen SVP und CVP auf Rückweisung des Geschäfts an das Rats-\n\nbüro wird abgelehnt.  \n \n(mit 16:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung über die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwoh-\nnerrats betreffend Tonprotokolle (Audiofiles). \n \n://:  Die Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats betreffend Tonprotokolle \n\n(Audiofiles) wird abgelehnt.  \n \n(mit 14:21 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n\n4. Erlass einer Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n (Ordnung K-Netz Riehen)  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.019.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.019.02) \n \n \nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission für Mobilität und Versorgung (SMV) \nfolgenden Änderungsantrag: \n \n§ 1 Kommunikationsnetz \n \n1 unverändert \n2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu \nübertragen (unverändert). Dabei hat er das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien \nder öffentlichen Ausschreibung dem Einwohnerrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbrei-\nten. \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SMV. \n \n://: Dem Antrag der SMV auf Änderung von § 1 Abs. 2 Ordnung K-Netz Riehen wird zuge-\nstimmt.  \n \n(mit 20:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung über die in § 1 Abs. 2 geänderte Ordnung K-Netz Riehen. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.019.01_erlass_ordnung_k_netz_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.019.02_br_smv_ordnung_k_netz_erlass.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ://:  \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Mobilität und Versorgung (SMV) sowie gestützt auf § 21 der \n\nFinanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 3) und auf § 21 Abs. 3 lit. b der Gemein-\n\ndeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 4) \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n§  1 Kommunikationsnetz \n\n1 Die Gemeinde betreibt ein Kommunikationsnetz zur Vermittlung eines kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Fern-\n\nseh- und Radioempfangs sowie weiterer elektronischer Kabelkommunikationsdienste. \n2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu übertragen. Dabei hat er das \n\nLeistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien der öffentlichen Ausschreibung dem Einwohnerrat vorgängig zur Geneh-\n\nmigung zu unterbreiten.  \n\n§  2 Netzausbau \n\n1 Mit dem Kommunikationsnetz werden die Liegenschaften innerhalb des im Zonenplan ausgewiesenen Siedlungsgebiets \n\nerschlossen. Angrenzende Gebiete können berücksichtigt werden, sofern die Anschlusskosten mit denjenigen im Siedlungs-\n\ngebiet vergleichbar sind. \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem Netz nur bei Übernah-\n\nme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und gegen Zahlung der ordentlichen Anschlussbei-\n\nträge erstellen lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu beteili-\n\ngen, der Verteiler wird vom Gemeinderat festgelegt. \n\n§  3 Anschluss von Nachbargemeinden \n\n1 Der Gemeinderat kann Nachbargemeinden oder deren Einwohnerinnen und Einwohnern den Anschluss gegen Ersatz der \n\nvollen dadurch verursachten Kosten gestatten, soweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit noch das einwandfreie Funktio-\n\nnieren der Anlage beeinträchtigt wird. \n2 Die Bedingungen für Benutzerinnen und Benutzer in Nachbargemeinden dürfen nicht günstiger sein als in Riehen. \n\n§  4 Hausanschluss \n\n1 Wer einen Hausanschluss an das Verteilnetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch ist \n\nvon der Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer zu stellen. \n2 Die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses werden auf der Allmend bis zur Parzellengrenze von der Gemeinde \n\ngetragen. \n3 Die Baukosten, welche auf Privatgrund anfallen, trägt die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer. Die \n\nMontagekosten für das Verlegen des Netzkabels werden bis zum Hauptübergabepunkt im Gebäude von der Gemeinde getra-\n\ngen. \n4 Das Erstellen der Verteilleitungen ab dem Hausübergabepunkt innerhalb des Gebäudes ist Sache der Grundstückseigentü-\n\nmerin oder des Grundstückseigentümers. Nachträgliche Änderungen an der Hausinstallation sind der Gemeinde zu melden. \n\n§  5 Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechten \n\n1 Wo der Anschluss nur über der Gemeinde nicht zugängliche Nachbargrundstücke zu bewerkstelligen ist, hat die An-\n\nschlussinteressentin oder der Anschlussinteressent für das Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kosten für die Durchleitung \n\nübernimmt die Gemeinde. \n\n                                                \n3) RiE 610.100 \n4) RiE 111.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat an einer zugänglichen Stelle Verstärker und ähnliche \n\nfür den Betrieb der Anlage erforderliche Installationen sowie deren Wartung entschädigungslos zu dulden, soweit der Stand-\n\nort solcher Einrichtungen mit ihnen vor dem Anschluss festgesetzt worden ist oder bei Erwerb der Liegenschaft oder Woh-\n\nnung die Einrichtungen vorhanden waren. \n3 Ändern sich nach Erstellung von Hauszuleitung und Hausanschluss die Verhältnisse, so kann die angeschlossene Grund-\n\nstückseigentümerin oder der angeschlossene Grundstückseigentümer eine Verlegung der Leitung auf ihrer oder seiner Par-\n\nzelle verlangen. Die entstehenden Kosten werden von der- oder demjenigen getragen, die oder der die Änderung der Ver-\n\nhältnisse veranlasst hat. \n\n§  6 Zutrittsrecht \n\n1 Damit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausgeübt und die erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden können, ist den \n\nBeauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen Anschlussdosen, Verteil- oder Verstärkeranlagen \n\ninstalliert sind. \n\n§  7 Anschlussbeiträge \n\n1 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat für den Anschluss an das Kommunikationsnetz Beiträ-\n\nge zu entrichten. Diese setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag von CHF 1'000 pro angeschlossene Liegenschaft \n\nsowie einem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung. \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen Wohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer in Heimen, Spitälern, Kommunitäten \n\nund dergleichen oder um Gästezimmer in Beherbergungsbetrieben, so beträgt der Zusatzbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. \n3 Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung des Anschlusses nicht zurückgefordert werden. \n\n§  8 Benutzungsgebühr \n\n1 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat pro angeschlossene Wohnung eine monatliche Gebühr \n\nvon CHF 17 zu entrichten. Mit dieser Gebühr ist auch der Empfang des Grundangebots für Radio und Fernsehen abgegolten. \n2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer kann die Benutzung eines Anschlusses jeweils auf das \n\nEnde eines Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Daraufhin entfällt die Benutzungsgebühr für die \n\nbetreffende Wohnung und die Anschlussstellen werden durch Beauftragte der Gemeinde plombiert. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nReglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen 5) vom 30. Januar 1974 6) \n\n(Stand 1. April 1974) wird aufgehoben. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der \n\nGemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \n\nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \n\nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am \n\n \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n                                                \n5) Vom Gemeinderat auf den 1. 4. 1974 in Kraft erklärt.  \n6) SG RiE 970.120 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20970.120/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Statthalter Andreas Zappalà stellt Antrag auf Verzicht auf eine 2. Lesung der Ordnung. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag des Statthalters. \n\n \n\n://:  Dem Antrag des Statthalters auf Verzicht auf eine 2. Lesung zum Erlass der Ordnung \n\nbetreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) \n\nwird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 31:3 Stimmen bei 0 Enthaltungen, Quorum 24) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Peti-\n\n tion «für ein flächendeckendes Recycling von Plastik in Riehen» \n\n (Nr. 18-22.545.02)  \n\n \n\nSilvia Merkle stellt namens der GLP-Fraktion Antrag auf Überweisung der Petition zur Wei-\n\nterbearbeitung an die Sachkommission für Mobilität und Versorgung (SMV). \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag der GLP-Fraktion auf Überweisung der Petition \n\nan die SMV. \n\n \n\n://: Der Antrag der GLP-Fraktion auf Überweisung der Petition an die SMV zur Weiterbear-\n\nbeitung wird abgelehnt.  \n\n \n\n(mit 13:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über die Anträge der Petitionskommission gemäss Bericht. \n \n://:  Den Anträgen der Petitionskommission gemäss Bericht wird zugestimmt. Die Petition \n\nwird als erledigt betrachtet und Bericht sowie Beschlüsse des Einwohnerrats sind den \nErstunterzeichnenden der Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n \n\n(mit 28:4 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.545.02_br_petko_recycling_plastik_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Olivier Bezençon, Priska Keller und Kons. \n\n zum Verzicht auf die Versetzung des «Hubbrunnens» in der Rössligasse \n\n (Nr. 14-18.781.02)  \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Blattner und Kons.  betreffend  \n\n Dorfmarkt (Nr. 18-22.517.02)  \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n\n \n\n \n\n \n\n8. Neue Anzüge \n\n \n\n1. Anzug Christian Griss und Kons. betreffend Berufsausbildungen Berufsattest \n (EBA) in Riehen (Nr. 18-22.560.01) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug zu überweisen.  \n \n://:  Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\n \n\n2. Anzug Jenny Schweizer und Kons.: Einführung in die Anwendung der Office Sys-\n teme für 6. Primarschüler (Nr. 18-22.561.01) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug zu überweisen.  \n \nPhilipp Ponacz stellt Antrag auf Nichtüberweisung des Anzugs an den Gemeinderat. \n \nEs erfolgt die Abstimmung über die Überweisung des Anzugs Jenny Schweizer und Kons. \nan den Gemeinderat. \n \n://:  Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 25:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.781.02_br_gr_anzug_bezencon_keller_kon_verzicht_versetzung_hubbrunnen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.517.02_br_gr_anzug_blattner_kons_dorfmarkt.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.560.01_anzug_christian_griss_kons_berufsausbildungen_berufsattest_eba_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.561.01_anzug_jenny_schweizer_kons_einfuehrung_office_systeme_6.primarschueler.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 9. Mitteilungen \n\n \n- Einladung in die Fondation Beyeler am 9. April 2019, 18.30 Uhr. Diese wurde bereits \n\nversandt.  \n \n- Wenkenhofgespräche finden am 23. und 24. Mai 2019 zum Thema: Die Welt am Ab-\n\ngrund?! statt. Die Einladung dazu folgt.  \n   \n \n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Zürcher \n\n \n29.3.2019/CZ \n\n\n