Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sach-\nkommission Mobilität und Ver-\n\nsorgung (SMV) übenriesen.\n\nReg. Nr. 10.01.11 Axloma 1444 Nr. 18-22.06511\n\n(Teil-)Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracher-\nstrasse (Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von\nTrottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und Gotenstrasse;\nKreditvorlage\n\nKurzfassung:\n\nln der Rauracherstrasse, zwischen der Aeusseren Baselstrasse und dem Kohlistieg, plant\n\nder Kanton zusammen mit den Werkleitungseigentümern umfangreiche Sanierungsmass-\n\nnahmen an der Strasse sowie den Werkleitungen. Zudem ist der behindertengerechte Aus-\n\nbau der Bushaltestellen <gemäss bundesgesetzlicher Vorgabe> geplant. Diese Arbeibn\nkosten insgesamt rund 5,99 Mio. Franken (exkl. Massnahmen zulasten der Gemeinde Rie-\n\nhen) und werden durch den Kanton beziehungsweise die betreffenden Werke und Betriebe\n\nfinanziert. Die Gesamtprojektleitung liegt beim Kanton.\n\nIn Koordination mit den Arbeiten auf Kantonsallmend ist geplant, die öffentliche Beleuchtung\n\nzu erneuern sowie bei den Einmündungen zur Niederholzstrasse und Gotenstrasse Trottoir-\n\nüberfahrten zu erstellen. Für diese Massnahmen beantragt der Gemeinderat dem Einwoh-\n\nnerrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 323'000.\n\nPolitikbereich Mobilität und Versorgung\n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau\n\nTel.: 061 646 8277\n\nwww.riehen.ch\n\nMai 2020\n\n\n\nSeite 2 Einleitung\n\nAuslöser der Planung ist zum einen der Sanierungsbedarf verschiedener Teilbereiche der\n\nStrassenoberflächen sowie der verschiedenen Werkleitungen inklusive der öffentlichen Be-\n\nleuchtung. Zum anderen sind der Kanton und die Gemeinde Riehen zur Realisierung eitres\n\nhindernisfrei zugänglichen öffentlichen Verkehrs gesetzlich verpflichtet (Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz des Bundes).\n\nDas Projekt wurde gemäss Standardprozess der Koordinationskommission lnfrastruktur in\n\nenger Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche mit Zuständigkeiten im öffentlichen\n\nRaum sowie den lWB, den BVB und dem Tiefbauamt erarbeitet. Damit ist gewährleisbt,\n\ndass die aktuellen fachspezifischen Anforderungen sowie die jeweiligen technischen Vorga-\n\nben und Normen, beispielsweise zu Verkehrssicherheit, Bau und Umwelt, berücksichtigt\n\nsind.\n\nlm Bereich des Strassenbaus plant der Kanton im Wesentlichen, die Bushaltestellen belin-\ndertengerecht auszubauen. Dies betrifft die Bushaltestellen <Habermatten> und <Bahnhof\n\nNiederholz>. Dabei soll die Bushaltestelle <Bahnhof Niederholz> in Fahrtrichtung Süden vor\n\ndie Neubebauung <<Zentrum Niederholz> verschoben werden'\n\nL!, . ') ti\n\\:li\n\nden\n\n1\n\ni r' : :. i i l l.\n\n'!\n\n----l\nAbbildung 1: ILage Bushaltestellen heute, H mit bestehender privater Zufahrt über Haltestelle Habermatten\n\nt-il'l Ii\n\\:\n\n.Aul den\n\ni\n\n63\n\n-l\nI\n\nt\n1\n\nI\n\n1\n\nt_.-\n\n:":-f-l-'1'\n\ni.\n\nHaltestelle Habermatten Haltestelle Bahnhof Niederholz\n\nAbbildu n g 2: ES Lage Bushaltestellen proiektiert, (--) mit geplanter privater Zufahrt von Aeussere Baselstrasse\n\n\n\nSeite 3 Zudem sollen im Bereich der Niederholzstrasse bzw. der Gotenstrasse zwei Mittelinseln mit\n\nintegrierten Fussgängerstreifen sowie Trottoirüberfahrten ausgeführt werden.\n\nDie Baumassnahmen auf Kantonsallmend sind detailliert im Ratschlag betreffend Ausga-\n\nbenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestel-\n\nlen <Bahnhof Niederholz> und <Habermatten> beschrieben. (Der Ratschlag liegt der Vora-\nge bei.)\nDie umfangreichen Arbeiten laufen unter der Regie des Kantons und werden auch durch irn\nrespektive die Werke finanziert. Davon ausgenommen sind die Kosten für die Massnahmen\n\nder öffentlichen Beleuchtung sowie die Trottoirüberfahrten (Anteil 50 o/o), welche zu Lastan\n\nder Gemeinde Riehen ausgeführt werden sollen.\n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohrtrassee vor-\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerech-\n\nnet.\n\nDie beschriebene Sanierung der Rauracherstrasse steht im Zusammenhang mit den anEe-\n\nmeldeten Strassen- und Werkleitungsmassnahmen sowie den entsprechenden Mehrjahres-\nplanungen.\n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung (OeB)\n\nDie Gemeinde Riehen beabsichtigt, koordiniert mit den Werkleitungs- und Strassenbau-\n\nmassnahmen in der Rauracherstrasse, die öffentliche Beleuchtung zu erneuern. Die lV/B\n\nwurden mit einem Entwurf beauftragt und haben diesen in enger Abstimmung mit der inter-\n\ndisziplinären Arbeitsgruppe wie auch der Gemeinde Riehen erstellt. Funktion und Gestal-\n\ntung der Ausleuchtung korrespondieren mit dem Projekt <Erneuerung Hörnliallee / Otto\n\nWenk-Platz / Kohlistieg>>, für welches dem Einwohnerrat ebenfalls eine Vorlage unterbreitet\n\nwird.\n\nDie vorhandenen Leuchten wurden 1997 montiert, haben ihre Funktionsdauer zwischenzeit-\n\nlich erreicht und sollen durch neue LED-Leuchten ersetzt werden. Dabei wurden auch öh:o-\n\nlogische Aspekte bei der Auswahl der Leuchtmittel berücksichtigt. Wie im Projekt <<Erneue-\n\nrung Hörnliallee / Otto Wenk-Platz / Kohlistieg> ist deshalb die Beschaffung von Digistreat-\n\nLeuchten (LED) vorgesehen.\n\nEs sollen folgende Massnahmen ausgeführt werden:\n\n- Entlang der Rauracherstrasse, im Abschnitt Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg, sollen\n\ndie noch bestehenden, jedoch schon lange ausser Betrieb genommenen massiven Bt/B\n\nTrolleybusmasten, welche bisher auch der öffentlichen Beleuchtung gedient haben, ert-\nfernt werden. Die anfallenden Kosten gehen zulasten der BVB.\n\nNeu sollen Stahl-Kandelaber Typ 510 für die öffentliche Beleuchtung verwendet werden.\n\nlm Zug der Sanierungs- und Umgestaltungsmassnahme werden die Standorte der Kan-\n\ndelaber - auf der gleichen Strassenseite - neu bestimmt.\n\n\n\nSeite 4 Die Beleuchtung im Bereich der Bushaltestelle <Habermatten> erfolgt mittels drei Stahl-\n\nKandelaber Typ 34. Zudem werden auf der neuen Verkehrsinsel zur Aeusseren Basel-\n\nstrasse zwei weitere Stahl-Kandelaber Typ S10 (mit Doppelausleger) zur normgerechbn\nAusleuchtung des Platzes sowie des Fussgängerstreifens benötigt.\n\n"-a\n\n7\n\n"[\n\nLdrr\n\nr - Sr+- 9"\n\nAbbildung 3: Situation Quartierauftakt an Habermatten projektiert. o = Standorte Stahl-Kandelaber\n\nlm Kreuzungsbereich Niederholzstrasse / Gotenstrasse soll die Ausleuchtung der Raura-\n\ncherstrasse mit der Beleuchtung der zwei Fussgängerstreifen kombiniert werden. Dazu\n\nwerden bei den geplanten Mittelinseln je ein Stahl-Kandelaber Typ S10 (mit Doppel-\n\nausleger) versetzt.\n\nTE\n\nAbbildung 4: Situation im Quartierzentrum projektiert. . = Standorte Stahl-Kandelaber\nSchleppkurve LKW mit Anhänger (Länge = 18.0 Meter)\n\n\n\nSeite 5 Die Ausleuchtung des Einmündungsbereichs Kohlistieg - inkl. der beiden Fussgänger-\nstreifen in der Raucherstrasse und im Kohlistieg - erfolgt mit zwei Stahl-Kandelaber Typ\nS10, wobei der Kandelaber im Bereich der Verkehrsinsel mit einem Doppelausleger aus-\ngestattet wird.\n\n3V\n\nq.\n\nI\nI\n\nI\n\nAbbildung 5: Situation Einmündung Kohlistieg projektiert. r = Standorte Stahl-Kandelaber\n\n- Zudem müssen an diversen Stellen Schutzrohre inkl. Netzkabel verlegt sowie die Urn-\nschaltkasten im Bereich der Liegenschaft Rauracherstrasse 3 und beim Kohlistieg ersetzt\nwerden.\n\nErstellen von Trottoirüberfahrten\n\nDie Einmündung in die Gotenstrasse soll neu als Trottoirüberfahrt realisiert werden. Zudem\nmuss die Trottoirüberfahrt in die Niederholzstrasse den aktuellen Normen angepasst wer-\nden.\n\nDie bestehende Trottoirüberfahrt im Bereich der Niederholstrasse wurde im Jahr 1999 er-\nstellt. Dazumal wurde die Anrampung weiter als bei der heutigen gültigen Norm in die Nie-\n\nderholzstrasse hinein verlegt. Entsprechend entstand eine grosse Fussgängerfläche zvui-\n\nschen der Fahrbahn Rauracherstrasse und der Niederholzstrasse.\nDie Breite zwischen der Fahrbahn Rauracherstrasse und der Anrampung soll mit dem vc-\nliegenden Projekt - zugunsten der Verkehrssicherheit - reduziert bzw. nach der gültigen\nNorm ausgeführt werden.\n\nDie Kosten für die Erstellung der Trottoirüberfahrten werden je hälftig durch den Kanton urd\ndie Gemeinde Riehen getragen.\n\n\n\nSeite 6 Kosten zu Lasten der Gemeinde\n\n(inkl. Honorar und MwSt./Preisbasis ,,Tiefbau Nordwestschweiz": lndexstand BFS Oktober\n2019 = 97.5 Punkte)\n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind\nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2020).\nBemerkung: Für die Massnahmen an der öffentlichen Beleuchtung wurde bereits eine Offer-\nte durch die IWB abgegeben. Deshalb konnte der im Ratschlag ausgewiesene Betrag für die\nöffentliche Beleuchtung (Kostengenauigkeit +l-30 o/o) in dieser Kreditvorlage angepasst wer-\nden.\n\nÖffentliche Beleuchtung (Trassee,\nNetzleitungen, Kandelaber, Leuchten)\nTrottoirüberfahrten (Strassenbau )\n\nZwischentotal 1\n\nUnvorhergesehenes ca. 10 o/o\n\nZwischentotal 2\nMehrwertsteuer 7,7 % (gerundet)\n\nTotal inkl. Mehnvertsteuer\n\ncHF 235'800\ncHF 37'000\n\ncHF 272',800\ncHF 27'200\n\ncHF 300'000\ncHF 23'000\n\neHE_____323000\n\nGesamfkosten zu Lasten des Kantons und der IWB (inkl. Honorar und MwSt.)\nKanton Base/-Sfadf\nIWB\n\nCHF\nCHF\n\n3',412'000\n2'57g',000\n\nlntern anfallende Leistungen\n\nlntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten\naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer-\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau\njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet.\n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten)\n\nBei den beschriebenen lnvestitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Venryal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen,\n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteie\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Venvaltungsvermögen wird zu\nTageswerten in der Bilanz geführt.)\n\n\n\nSeite 7 Termine\n\nMit dem Baubeginn der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der Rauracherstrasse ist\nfrühestens in der aueiten Hälfte 2021 zu rechnen. ln einer ersten Etappe - voraussichtlich\nab 2021 bis 2022 - erfolgen die Bauarbeiten im Abschnitt Bäumlihofstrasse bis Kohlistieg. ln\n\neiner zweiten Etappe - voraussichtlich im 2023 - im Abschnitt Aeusssere Baselstrasse bis\nBäumlihofstrasse.\nAufgrund des heutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Bau-\nbeginn, die Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemachtwerden. Es ist jedoch davon auszu-\ngehen, dass die umfangreichen Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen bis Ende 2023\nabgeschlossen werden können.\n\nOffentl ich keitsarbeit\n\nFür die Öffentlichkeitsarbeit wird zu gegebener Zeit ein stufengerechtes und auf den Pla-\nnungs- resp. Ausführungsprozess abgestimmtes lnformations- und Kommunikationskonzept\nerarbeitet und umgesetzt.\n\nDie gesamte Öffentlichkeitsarbeit wird vom Tiefbauamt Basel-Stadt in enger Verbindung und\nAbsprache mit der Gemeindeverwaltung Riehen erfolgen. Folgende Massnahmen werden\nvor der Ausführung durchgeführt:\n\n- Frühzeitige lnformation der betroffenen Bevölkerung und des ansässigen Gewerbes.\n\n- Erarbeiten eines Kommunikationskonzepts, wobei die Kommunikationsaktivitäten auf die\nzeitliche Schiene der Projektierungs- und Bauphasen abzustimmen sind.\n\n- Während der Ausführung wird die betroffene Bevölkerung laufend über den Stand der\nArbeiten informiert.\n\n\n\nSeite 8 Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat,\ndem Kredit in der Höhe von CHF 323'000 zuzustimmen.\n\nRiehen, 12. Mai 2020\n\neinderat Riehen\nDer räsident: Die Generalsekretärin:\n\nS\nHansjörg Wilde Sandra Tessarin\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\nBeilage: Ratschlag Nr. 20.0137.01 betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Raura-\ncherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen <Bahnhof Niederholz> und <Habermat-\nten>r\n\n\n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur (Teil-)\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse (Aeussere\nBaselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von Trottoirüberfahrten in die\nN iederholzstrasse u nd Gotenstrasse\n\n,,Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die (Teil-)Erneuerung der öffentlichen Beleuch-\ntung in der Rauracherstrasse (Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie das Erstellen\nvon Trottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und Gotenstrasse einen Verpflichtungskre-\ndit in der Höhe von CHF 323'000 (Preisbasis ,,Tiefbau Nordwestschweiz": lndexstand BFS\nOktober 2019).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident Die Ratssekretärin\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\n  \n\n     \n\n   \n\n \n\n   \n\n \n   \n\n   Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n     \n\n  \n \n\n \n\n \n \n\nDen Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 14. Februar 2020. \n\nAn den Grossen Rat 20.0137.01 \n\n \n \nBVD/P200137 \n \nBasel, 12. Februar 2020 \n \nRegierungsratsbeschluss vom 11. Februar 2020 \n \n \n \n\nRatschlag  \n \nbetreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracher-\nstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Nieder-\nholz“ und „Habermatten“  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 2/22 \n \n\nInhalt \n\n1. Begehren .................................................................................................................... 3 \n\n2. Begründung ............................................................................................................... 4 \n\n2.1 Ausgangslage .......................................................................................................................... 4 \n\n2.2 Situation ................................................................................................................................... 5 \n\n2.3 Perimeter ................................................................................................................................. 5 \n\n2.4 Ziele  ....................................................................................................................................... 6 \n\n3. Projektentwicklung ................................................................................................... 6 \n\n3.1 Haltestellenanordnung ............................................................................................................. 7 \n\n3.2 Untersuchung zur Velozufahrt Bike&Ride-Anlage „Habermatten“ .............................................. 8 \n\n3.3 Abhängigkeiten zu angrenzenden Planungen ........................................................................... 8 \n\n3.4 Einbezug des Quartiers/betroffener Anlieger ............................................................................ 8 \n\n4. Projekterläuterung .................................................................................................... 9 \n\n4.1 Projektbeschrieb ...................................................................................................................... 9 \n\n4.2 Verkehr ...................................................................................................................................16 \n\n4.3 Umweltaspekte .......................................................................................................................17 \n\n4.4 Gesamtbilanz ..........................................................................................................................17 \n\n5. Termine und Kosten ................................................................................................ 17 \n\n5.1 Termine ..................................................................................................................................17 \n\n5.2 Kosten ....................................................................................................................................18 \n\n5.2.1 Ausgaben zu Lasten Investitionsrechnung ...............................................................................18 \n\n5.2.2 Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung ...............................................................................20 \n\n6. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung................................. 21 \n\n7. Antrag ....................................................................................................................... 21 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 3/22 \n \n\n \n\n1. Begehren \n\nIn der Rauracherstrasse, zwischen Kohlistieg und Aeusserer Baselstrasse, stehen Sanierungs-\nmassnahmen an der kantonalen Infrastruktur an. Im Zuge dieser Erhaltungsarbeiten muss der \nStrassenraum an die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse und Normen angepasst werden. \n \nMit diesem Ratschlag beantragen wir dem Grossen Rat, für die Sanierung der Rauracherstrasse \nmit Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ nach den Vorga-\nben des Behindertengleichstellungsgesetzes, Ausgaben von insgesamt rund 3,41 Mio. Franken \nzu bewilligen. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf: \n \nFr. 1,410 Mio. für die Anpassungen in der Rauracherstrasse und in der Aeusseren Basel-\n\nstrasse zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 “Stadt-\nentwicklung und Allmendinfrastruktur“ (Tiefbauamt, Pos. 6170.250.20048)  \n\n \nFr.  322‘000 für die Haltestellenausstattung als Darlehen an die BVB \n \nFr. 161‘000 als einmalige Betriebsaufwendung BVB zur Aufrechterhaltung des Öffentli-\n\nchen Verkehrs während der Baustelle zu Lasten des Globalbudgets ÖV \n \nFr. 4‘000 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für Betrieb und Unterhalt und \n\nPflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung \ndes Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei \n\n \nNachstehend sind die gebundenen Ausgaben aufgeführt: \n \nFr. 1,515 Mio. für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtentwicklung \nund Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruk-\ntur Strassen (Tiefbauamt, Position 6170.250.52100) \n\n \nDie gebundenen Ausgaben können auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die \nStimmbevölkerung das Gesamtprojekt ablehnen würde. \n \nFerner werden zu Lasten der Industriellen Werke Basel Werkleitungen in der Höhe von \n2,578 Mio. Franken erneuert.  \n \nDie Gemeinde Riehen beteiligt sich mit 40‘000 Franken und damit hälftig an der Erstellung der \nTrottoirüberfahrten; zudem investiert die Gemeinde 273‘900 Franken in die Erneuerung der öf-\nfentlichen Beleuchtung. \n \nDiese Kosten Dritter sind nicht Bestandteil dieses Ratschlags. \n \nDer Bund beteiligt sich mit maximal 35% an den Gesamtkosten der Bike&Ride-Anlage (exkl. \nMWSt. und Teuerung, Preisstand 10/2005). Für den Kostenanteil des Bundes an den B&R-\nAnlagen tritt der Kanton in Vorleistung. Die hier vorliegenden Kostenanträge entsprechen somit \ndem üblichen Bruttoprinzip. Die vom Bund in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von maximal \n26‘500 Franken werden dem Projekt nachträglich gutgeschrieben und den jeweiligen Positionen \nanteilsmässig in Abzug gebracht. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 4/22 \n \n\n2. Begründung \n\nMit der Sanierung der Rauracherstrasse, im Abschnitt zwischen Kohlistieg und Aeussere Basel-\nstrasse, unterstützt der Kanton die Gemeinde Riehen in ihrem Bestreben, diesen wichtigen \nStrassenraum unter Erhalt seiner verkehrlichen Funktionen sicherer und attraktiver zu machen. \nDie Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ im Quartierzentrum und „Habermatten“ am Quartier-\nauftakt werden hindernisfrei gestaltet und gewährleisten so den gesetzlich geforderten möglichst \nautonomen Zugang zum öffentlichen Verkehr. Das Umsteigen zwischen den verschiedenen Ver-\nkehrsmitteln am Bahnhof Niederholz und an den Habermatten wird sichererer und komfortabler. \nDie Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für zu Fuss Gehende, insbesondere für Schulkin-\nder, kommen auch den Velofahrenden entgegen. Eine neue gedeckte Bike&Ride-Anlage an der \nwichtigen Umsteigehaltestelle „Habermatten“ trägt zudem zu einer umweltfreundlichen Mobilitäts-\nkette bei. Der Umwelt kommen neben vergrösserten Grünflächen auch Neupflanzungen von \nBäumen und Gräsern zugute. Neue, sorgfältig gestaltete Mittelinseln am Quartierauftakt und im \nQuartierzentrum dienen primär der Sicherheit, gewährleisten aber auch einen angenehmen Auf-\nenthalt und verleihen diesen Begegnungsorten eine wiedererkennbare Identität. \n\n2.1 Ausgangslage \n\nAnlass für die Projekterarbeitung ist die Erhaltungsplanung. Der Kanton Basel-Stadt ist verpflich-\ntet, seine Infrastruktur jederzeit funktionstüchtig und sicher der Bevölkerung zur Verfügung zu \nstellen. Im kantonalen Abschnitt der Rauracherstrasse, von Kohlistieg bis Aeussere Baselstrasse, \nbesteht Erhaltungs- und Sanierungsbedarf an verschiedenen Werkleitungen, der öffentlichen Be-\nleuchtung, verschiedenen Teilbereichen der Strassenoberfläche, an den Lichtsignalanlagen so-\nwie bei den Bäumen. Die notwendigen Sanierungsmassnahmen werden zum Anlass genommen, \nbestehende Defizite der Strasseninfrastruktur mit Blick auf die Ausgestaltung nach aktuellen \nNormen und Gesetzen sowie auf die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung zu beseitigen. \n \nIm Zuge der anstehenden Sanierung werden daher auch die Vorgaben des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes (BehiG) an den zwei Bushaltestellen im Projektperimeter „Habermatten“ und \n„Bahnhof Niederholz“ umgesetzt. Damit erhalten möglichst viele Menschen autonomen Zugang \nzum öffentlichen Verkehr mit sicheren und komfortablen Umsteigebedingungen. \n \nDie Quartierentwicklungsplanung Niederholz der Gemeinde Riehen wurde nach der öffentlichen \nVernehmlassung im 2011 entsprechend weiterentwickelt und aktualisiert. Sie sieht in der Raura-\ncherstrasse unter anderem ein Quartierzentrum mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten für den \ntäglichen Bedarf vor. Hierfür sind (soweit auf einer verkehrsorientierten Hauptsammelstrasse \nrechtlich möglich) verkehrsberuhigte Strassen sowie Fuss- und Velowegverbindungen zu den \nInfrastrukturen und den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs wichtig. Mit einem massvollen \nSiedlungswachstum sowie einer Siedlungsverdichtung nach innen sollen Qualitäten hinsichtlich \nBebauung, Freiraum und Aussenraumnutzung sowie ökologischer Vernetzung erhöht werden. \nDas vorliegende Sanierungsprojekt hat diese Zielsetzungen aufgenommen und soweit wie mög-\nlich umgesetzt, besonders mit der Schaffung eines attraktiven Quartierauftakts an den Habermat-\nten und eines attraktiven Quartierzentrums im Bereich Rauracherzentrum bis Bahnhof Nieder-\nholz. \n \nDer Kantonale Teilrichtplan Velo weist an der wichtigen Umsteigehaltestelle „Habermatten“ eine \ngedeckte Bike&Ride-Anlage aus; sie soll im Rahmen des Projekts gebaut werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 5/22 \n \n\n2.2 Situation \n\nDie Rauracherstrasse ist auf dem kantonalen Abschnitt zwischen Kohlistieg und Aeusserer Ba-\nselstrasse als verkehrsorientierte Hauptsammelstrasse klassifiziert. Gemessen an dieser Klassifi-\nzierung weist sie verhältnismässig wenig Verkehr auf. Als Notfall-Verbindungsachse muss sie \neine gewisse lichte Breite gewährleisten. Die Fahrbahn weist abschnittsweise Spurrinnen und \nRisse auf. \n \nZwischen Kohlistieg und Bahnhof Niederholz drücken die Baumwurzeln den Belag auf dem west-\nlichen Trottoir nach oben. Die Bäume haben keine optimalen Wuchsbedingungen. Für die Fuss-\ngänger/-innen besteht Stolpergefahr. \n \nIm Quartierzentrum führt ein Schulweg entlang der Gotenstrasse in die Niederholzstrasse über \ndie Rauracherstrasse zu diversen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Querung der \nStrasse via Fussgängerstreifen ohne Mittelinseln entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsanfor-\nderungen. Zudem liegen die heutigen Busteilhaltestellen „Bahnhof Niederholz“ beide nördlich der \nEinmündung Niederholzstrasse. Dies führt dazu, dass aus dem Bus nach Süden aussteigende \nFahrgäste – vermehrt auch Kinder und Jugendliche – die Rauracherstrasse hinter dem Bus, ab-\nseits der Fussgängerstreifen queren. Das ist wegen der eingeschränkten Sicht hinter dem Bus \ngefährlich. Die trotz vorhandener Einstellhalle unmittelbar vor dem Rauracherzentrum parkenden \nFahrzeuge schränken die Sicht zusätzlich ein und machen die Situation für die wild querenden \nFussgänger/-innen noch gefährlicher. \n \nMit den neuen Wohnungen Auf dem Rüchlig, dem neuen Alten- und Pflegeheim sowie der Neu-\nbebauung Zentrum Niederholz unmittelbar am Bahnhof Niederholz wurde der Bedarf nach siche-\nren und direkten Fusswegverbindungen entlang und über die Rauracherstrasse verstärkt. Gleich-\nzeitig wächst der Anspruch an die Attraktivität des erweiterten Quartierzentrums, die der heutige \nStrassenraum nicht leisten kann. \n \nDie Bushaltestellen entsprechen nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. \nBesonders älteren und in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ist ein autonomer Zugang \nzum öffentlichen Busverkehr dadurch verwehrt. Dies gilt sowohl für die Bushaltestelle „Bahnhof \nNiederholz“ als auch für die Bushaltestelle „Habermatten“. \n \nDie Strassenraumgestaltung am Quartierauftakt Habermatten orientiert sich heute überwiegend \nam rollenden Verkehr. Die Situation weist für den Fussverkehr erhebliche Defizite bezüglich si-\ncherer und direkter Verbindungen auf, besonders beim Zugang zum öffentlichen Verkehr und \nbeim Umstieg zwischen Bus und Tram. Die gemäss Teilrichtplan Velo an den Habermatten vor-\ngesehene gedeckte Bike & Ride-Anlage fehlt bislang. Ein ungedecktes Provisorium auf dem heu-\ntigen Trottoir schränkt die Platzverhältnisse für den Fussverkehr zusätzlich ein. \n \nAuch die Trottoirbreiten vor den ersten beiden Grundstücken nach der Einmündung Raura-\ncherstrasse, an der Aeusseren Baselstrasse vor Haus Nr. 325 und 319, weisen heute nur knapp \ndas Mindestmass von 1.50 m auf. Im weiteren Trottoirverlauf Richtung Riehen Dorf wurde dieses \nDefizit bereits vor Längerem behoben. \n\n2.3 Perimeter \n\nDer Perimeter des vorliegenden Projektes erstreckt sich auf die gesamte Breite der Raura-\ncherstrasse, auf dem kantonalen Abschnitt zwischen Kohlistieg und Aeusserer Baselstrasse.  \n \nDer Perimeter wird von folgenden Strassen tangiert: Kohlistieg, südliche Rauracherstrasse, \nRauracherwegli, Rüchligweg, Niederholzstrasse, Gotenstrasse, In den Neumatten, Bäumlihof-\nstrasse und Aeussere Baselstrasse. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 6/22 \n \n\n \nAbbildung 1: Projektperimeter Rauracherstrasse von Kohlistieg bis Aeussere Baselstrasse \n\n2.4 Ziele \n\nAbgestimmt auf den Erhaltungsbedarf werden mit den in Kapitel 4 erläuterten Massnahmen \nnachstehende Ziele verfolgt: \n \n- Schaffen hindernisfreier Haltestellen für möglichst autonomen Zugang zum öffentlichen Ver-\n\nkehr für jedermann \n- Verbessern der Sicherheit für den Fussverkehr, insbesondere für Schulkinder \n- Schaffen einer gedeckten Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle „Habermatten“ \n- Schaffen eines attraktiven Quartierauftakts an den Habermatten  \n- Schaffen eines attraktiven Quartierzentrums im Bereich Rauracherzentrum bis Bahnhof Nie-\n\nderholz \n\n3. Projektentwicklung \n\nDas Projekt wurde gemäss Standardprozess der Koordinationskommission Infrastruktur in enger \nZusammenarbeit verschiedener Fachbereiche und Departemente mit Zuständigkeiten im öffentli-\nchen Raum erarbeitet. Damit ist gewährleistet, dass die aktuellen fachspezifischen Anforde-\nrungen sowie die jeweiligen technischen Vorgaben und Normen, beispielsweise zu Verkehrssi-\ncherheit, Bau und Umwelt, berücksichtigt sind. \n \nDie Fachstellen der Verwaltung der Gemeinde Riehen waren in die Projekterarbeitung mitverant-\nwortlich involviert. Der Gemeinderat Riehen wurde regelmässig informiert. Bis auf die Lage des \nFussgängerstreifens am Rüchligweg konnte zwischen den Beteiligten zu allen Aspekten Einigkeit \nerzielt werden. Besagter Fussgängerstreifen wird in Kapitel 4.1 detailliert behandelt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 7/22 \n \n\n3.1 Haltestellenanordnung \n\nAusgehend von der in Kapitel 2 erläuterten Situation wurden verschiedene Varianten erarbeitet, \ndie einen Haltestellenzugang zu den Busteilhaltestellen „Bahnhof Niederholz“ nach den Er-\nfordernissen des BehiG gewährleisten und gleichzeitig eine Verbesserung der Sicherheit für \nFussgänger/-innen im Allgemeinen und für Schulkinder im Besonderen sicherstellen können. Da-\nbei wurde schnell deutlich, dass die angestrebte Verbesserung der Verkehrssicherheit nach aktu-\nellen Standards nur zu bewerkstelligen ist, wenn die Teilhaltestelle Fahrtrichtung Süden vor die \nNeubebauung Zentrum Niederholz verschoben wird. Ein Verbleib an der heutigen Lage unter \nEinhaltung aller Projektierungsrichtlinien für BehiG und der aktuellen Normen für Verkehrssicher-\nheit ist nicht möglich. Die Verschiebung der Teilhaltestelle näher an den Bahnhof Niederholz er-\nöffnet ausserdem Spielräume für eine Stadtraumentwicklung entsprechend dem Quartierentwick-\nlungsplan der Gemeinde Riehen für einen attraktiven Bereich im Quartierzentrum mit Wieder-\nerkennungswert.  \n \n\n \nAbbildung 2:          Lage Bushaltestellen heute,         mit bestehender privater Zufahrt über Haltestelle Habermatten \n\n \n\n \nAbbildung 3:          Lage Bushaltestellen projektiert,         mit geplanter privater Zufahrt von Aeussere Baselstrasse \n\n \nZur Lage der Busteilhaltestellen „Habermatten“ wurden in der Erarbeitung des Projektes um-\nfangreiche Überlegungen angestellt. Letztlich können mit der neuen Lage die Mindestanforderun-\ngen des BehiG und die betrieblichen Anforderungen des Busbetriebs erfüllt werden. Mit der ge-\nplanten Lage der Haltestelle auf der Ostseite der Wendeschlaufe muss die Zufahrt zum Eck-\ngrundstück Rauracherstrasse 3 /Aeussere Baselstrasse 325 von der Rauracherstrasse an die \nAeussere Baselstrasse verlegt werden (vgl. Kapitel 4.1). Die Fussverbindungen entlang der Trot-\ntoire und über die Strassen sind mit der geplanten Haltestellenlage sicher und so direkt wie mög-\nlich. Die Engstelle im Trottoir an der Aeusseren Baselstrasse wird beseitigt. \n\nHaltestelle Bahnhof Niederholz Haltestelle Habermatten \n\nHaltestelle Bahnhof Niederholz Haltestelle Habermatten \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 8/22 \n \n\n3.2 Untersuchung zur Velozufahrt Bike&Ride-Anlage „Habermatten“ \n\nUm die Velozufahrt zur geplanten gedeckten Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle „Habermatten“ \nund zu den Prisma Schulen im schon erwähnten Eckgrundstück sicher zu gestalten, wurde auch \nuntersucht, ob im Abschnitt Bäumlihofstrasse bis Aeussere Baselstrasse der Rauracherstrasse, \ndie gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von Tempo 30 vorliegen. Das Gutachten kommt zu \ndem Ergebnis, dass wegen der verhältnismässig geringen Verkehrsbelastung, die derjenigen \neiner siedlungsorientierten Strasse entspricht, und aufgrund des sehr geringen Risikos für die \nVelofahrenden bei einer hohen Übersichtlichkeit der Situation eine Geschwindigkeitsreduktion auf \ndiesem Abschnitt der verkehrsorientierten Strasse weder notwendig noch verhältnismässig wäre. \nDie gesetzlichen Voraussetzungen für eine Tempo 30-Einführung auf dem genannten Strassen-\nabschnitt sind somit nicht erfüllt. Velomassnahmen wie die Markierung von Velostreifen oder ei-\nner Kernfahrbahn scheitern an fehlender Fahrbahnbreite. Eine Aufhebung der längs angeordne-\nten Parkplätze auf dem gesamten Abschnitt schätzen die verantwortlichen Fachstellen aufgrund \noben beschriebener unkritischer Situation als nicht verhältnismässig ein. \n\n3.3 Abhängigkeiten zu angrenzenden Planungen \n\nIm Vorfeld der Erarbeitung des Vorprojektes wurde in einer Gesamtschau sämtlicher Erhaltungs-\nbedarf (Werke, öffentliche Beleuchtung, Strasse, Lichtsignalanlagen, Bäume) in der Raura-\ncherstrasse und daran angrenzender Planungen untersucht, um die vorgesehenen Massnahmen \nbestmöglich und unter Nutzung bestehender Synergien zu koordinieren. Die Koordinationskom-\nmission Infrastruktur hat die Ergebnisse im Juni 2017 abgenommen. Dabei wurden folgende Um-\nsetzungszeiträume für die kantonalen Planungen und die Planungen der Gemeinde Riehen be-\nstätigt: \n- Rüchligweg                                  ab 2017 (abgeschlossen) \n- Tramhaltestelle Habermatten       ab 2020 \n- Rauracherstrasse Süd                  ab 2020  \n- Rauracherstrasse (vorliegendes Projekt) ab 2021  \n \nFür folgende Vorhaben wurden die Realisierungszeiträume basierend auf dem oben genannten \nKoordinierungsanspruch verschoben: \n- Hörnliallee – Otto Wenk-Platz – Kohlistieg ab 2023 \n- Bäumlihofstrasse Nord    ab 2023 \n\n3.4 Einbezug des Quartiers/betroffener Anlieger \n\nAufgrund der Linearität des Projektes, der gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Stras-\nsenraums und der von der kantonalen Hauptsammelstrasse weiterhin zu erfüllenden Funktionen \nbesteht kein grosser Gestaltungsspielraum. Von einem umfangreichen Einbezug aller Anlieger \nwurde daher abgesehen. Mit der Einbindung der Fachstellen der Gemeinde Riehen in die Ver-\nantwortung sowie der Einbindung des Gemeinderates Riehen in den Planungsprozess ist die In-\nteressensvertretung der Riehener Bevölkerung gewährleistet. \n \nVon der Planung direkt betroffene Anlieger wurden selbstverständlich auch direkt kontaktiert. So \nwurde mit der Gemeinde Riehen und dem Bauträger der Neubebauung Zentrum Niederholz ein \nVorvertrag zu einer beabsichtigten Dienstbarkeit geschlossen, um die neue Wartehalle der Bus-\nHaltestelle „Bahnhof Niederholz“ Richtung Friedhof Hörnli auf dem öffentlich zugänglichen Vor-\nplatz der Neubebauung platzieren zu können. \n \nDes Weiteren wurde mit den Eigentümern der Aeusseren Baselstrasse 325 und 319 diskutiert, \nwie die Verlegung der Grundstückszufahrt von der Rauracherstrasse an die Aeussere Basel-\nstrasse und die Verbreiterung des Trottoirs an der Aeussere Baselstrasse möglichst verträglich \nfür die Grundstückseigentümer realisiert werden können. Die im Projekt vorgeschlagenen Mass-\nnahmen werden von den Eigentümern getragen. \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 9/22 \n \n\n4. Projekterläuterung \n\n4.1 Projektbeschrieb \n\nFolgende Massnahmen sind zur Erreichung der in Kapitel 2.4 genannten Ziele vorgesehen: \n \nAbschnitt Kohlistieg bis Bahnhof Niederholz \nMit der Fahrbahnsanierung wird die Fahrbahnbreite zwischen Kohlistieg und Einmündung Rüch-\nligweg etwas verringert, wodurch grössere Baumrabatten möglich werden.  \n \nDie Baumrabatten werden saniert, indem jeweils zwei Baumrabatten zusammengefasst werden \nund wie im Bestand mit Rasen angesät werden. Der Belag des westlichen Trottoirs wird ebenfalls \nsaniert. \n \n\n \nAbbildung 6: Querschnitt A-A auf Höhe Rauracherstrasse Nr. 114, Bestand \n\n \n\n \nAbbildung 7: Querschnitt A-A auf Höhe Rauracherstrasse Nr. 114, Projekt \n\n \nUnmittelbar südlich der Einmündung Rüchligweg, gleich nach der Baumreihe auf der Westseite, \nist ein Fussgängerstreifen geplant. Dieser soll bereits vorab realisiert werden, um der neuen Be-\nwohnerschaft der Wohnungen und des Alten- und Pflegeheims Auf dem Rüchlig möglichst bald \neine komfortable Querung zum Bahnhof Niederholz und zur Neubebauung Zentrum Niederholz \nanbieten zu können. Aus dem Grund wurde die entsprechende Randsteinabsenkung bereits mit \nder Realisierung der Trottoirüberfahrt Rüchligweg erstellt. \n \nWie in Kapitel 3 angesprochen, gibt es noch keine Einigkeit zur Lage des geplanten Fussgänger-\nstreifens. Der Gemeinderat Riehen fordert eine Verschiebung des geplanten Fussgängerstreifens \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 10/22 \n \n\nsowie die vorzeitige Umsetzung der Fahrbahnverengung und Einrichtung des Fussgängerstrei-\nfens an verschobener Lage. Aus Sicht des Gemeinderats sind zu Fuss Gehende, die sich im \nWartebereich des Fussgängerstreifens aufhalten, durch abbiegende grosse Fahrzeuge gefährdet. \nGrosse Fahrzeuge befahren die Situation des Öfteren, da sich im Rüchligweg ein Gewerbegebiet \nbefindet.  \n \n\n  \nAbbildung 8: Lage Fussgängerstreifen nach Empfehlung Fachstellen          mit Wunschlinie Fussgänger \n\n \n\n \nAbbildung 9: gemäss GR Riehen verschobener Fussgängerstreifen         mit Wunschlinie und \n                                erzwungener Lauflinie Fussgänger \n\n \nAus Sicht der Fachstellen sind die Bedenken unbegründet. Die ordnungsgemässe Befahrbarkeit \nder Trottoirüberfahrt Rüchligweg wurde mit standardisierten Schleppkurven von Sattelschleppern \ngeprüft und ist nicht zu beanstanden (vgl. Abbildung 8). Das nördliche Trottoir des Rüchligwegs \nwird dabei nur geringfügig überstrichen, nicht überfahren. Der Aufstellbereich an der Rauracher-\nstrasse wird nicht tangiert. Zusätzlich zur Markierung und Signalisation des Fussgängerstreifens \nsoll die Wegweisung Richtung Gewerbegebiet an einer Signalstange zwischen Aufstellbereich \nund Einmündung platziert werden. So wird die Situation der Einmündung mit dem daneben lie-\ngenden Fussgängerstreifen für die einfahrenden Fahrzeuge und die Fussgänger/-innen weiter \nverdeutlicht. Noch grössere Fahrzeuge, respektive Fahrzeuge mit ungünstigerer Schleppkurve, \nmüssen langsam und aufmerksam die Gegenfahrbahn der Rauracherstrasse mit in Anspruch \nnehmen. Dies ist erlaubt und gängige Praxis im Strassenverkehr. Die in der Diskussion angeführ-\nte heutige Zufahrt an der Niederholzstrasse ist nicht mit der geplanten Situation vergleichbar. \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 11/22 \n \n\nDurch die nach heutiger Norm nicht mehr zulässige Trottoirüberfahrt von fast sieben Metern Tie-\nfe, fehlt den Fahrzeuglenkern die Orientierung an den Randsteinen der Niederholzstrasse. Aus-\nserdem beträgt der Abstand zwischen Randstein Niederholzstrasse und Markierung Fussgänger-\nstreifen heute nur etwa 1.50 m, hingegen sind am Rüchligweg 3.80 m geplant. \n \nDie vom Gemeinderat Riehen geforderte Lösung ist machbar, hat aber folgende Nachteile, wes-\nhalb sie keinen Eingang ins Projekt gefunden hat: \n- unkomfortable Lauflinie für Bewohner/innen von Auf dem Rüchlig um den bestehenden Baum \n\nherum und damit erhöhtes Risiko, dass nicht am Fussgängerstreifen gequert wird; \n- Einschränkung geplante Baumstandortverbesserung für zwei Bäume und damit auch Beein-\n\nträchtigung des Gesamtbildes des Strassenraums; \n- Einschränkung für eine vorgezogene Realisierung aufgrund schlechter Sichtverhältnisse hin-\n\nter dem vorhandenen Baum, respektive wesentliche Mehrkosten für vorgezogene Realisie-\nrung der geplanten Randsteinverschiebung; \n\n- Rückbau der 2018 bereits erstellten Randsteinabsenkung an der Einmündung Rüchligweg \nund Neubau dieser Absenkung in unmittelbarer Nähe und damit eine hohe Restwertvernich-\ntung. \n\n \nWegen der genannten Nachteile wurde bislang auch auf eine vorgezogene Umsetzung der von \nRiehen geforderten Lösung verzichtet, zumal die Gemeinde Riehen eine finanzielle Beteiligung \nablehnt. Eine vorgezogene Realisierung der von den Fachstellen empfohlenen Lage entspre-\nchend dem vorliegenden Projekt wird von Riehen nicht gewünscht – auch nicht als Provisorium. \nDaher wurde trotz eindeutigem Bedarf bislang auf die Einrichtung eines Fussgängerstreifens am \nRüchligweg verzichtet. \n \nAbschnitt von Bahnhof Niederholz bis In den Neumatten (Quartierzentrum) \n\n \n\n \nAbbildung 10: Situation im Quartierzentrum projektiert \n\nB\n \n\nNeubebauung \n\nZentrum Niederholz \n\nB\n \n\nC\n \n\nC\n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 12/22 \n \n\n \nAbbildung 11: Querschnitt B–B auf Höhe Neubebauung Zentrum Niederholz, Bestand  \n\n \n\n \nAbbildung 12: Querschnitt B–B auf Höhe Neubebauung Zentrum Niederholz, Projekt \n\n \n\n \nAbbildung 13: Querschnitt C–C auf Höhe Rauracherzentrum, Bestand \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 13/22 \n \n\n \nAbbildung 14: Querschnitt C–C auf Höhe Rauracherzentrum, Projekt \n\n \nIm Abschnitt vom Bahnhof Niederholz bis zur Einmündung In den Neumatten werden die hinder-\nnisfreien Teilhaltestellen „Bahnhof Niederholz“, wie in Kapitel 3.1 erwähnt, jeweils direkt hinter der \nEinmündung Niederholzstrasse resp. Gotenstrasse eingerichtet. Die Haltekanten für den Fahr-\ngastwechsel befinden sich neu auf ihrer gesamten Länge in der Geraden, sind 22 cm hoch und \nmit dem „Kasseler Sonderbord plus“ ausgestattet. Dieser spezielle Kantenstein erleichtert den \nBuschauffeuren, dicht an die Kante heranzufahren. Die Ausstattung der Haltestellen erfolgt ent-\nsprechend Haltestellenausstattungskonzept der BVB mit neuen Wartehallen. Für die Errichtung \nder Wartehalle an der Teilhaltestelle Bahnhof Niederholz Richtung Friedhof Hörnli ist die Errich-\ntung einer Dienstbarkeit notwendig. Eine Absichtserklärung in Form eines Vorvertrages liegt vor.  \n \n\n \nAbbildung 15: Haltekante „Kasseler Sonderbord plus“, Beispiel Pilothaltestelle Erlenstrasse \n\n \nIn der Fahrbahn werden zwei neue Mittelinseln von je zwei Metern Breite realisiert. Sie sind so \nlang wie die Bushaltestellen und werden mit unterschiedlichen Gräsern bepflanzt. Die Inseln er-\nhalten einen direkten Wasseranschluss, was den Unterhalt der Bepflanzung erleichtert. \n \nDie bestehenden Fussgängerstreifen werden angepasst. Sie führen über die neuen Inseln mit \nentsprechenden Absenkungen der Randsteine. \n \nDas Trottoir auf der Westseite wird bis zur Einmündung Gotenstrasse in bestehender Breite an-\ngepasst. Die alte Wartehalle wird abgebrochen. Die Einmündung Gotenstrasse wird als Trottoir-\nüberfahrt realisiert. Die Trottoirüberfahrt an der Niederholzstrasse wird an die aktuellen Normen \nangepasst. Das Trottoir auf der Ostseite wird unmittelbar nach der Haltestelle bis zum Eingang \nRauracherzentrum an den bestehenden Fahrbahnrand vorgezogen und mit einer Absenkung für \ndie komfortable Zu- und Wegfahrt zu den Veloabstellplätzen versehen. \n \nUm an der bestehenden Trottoirüberfahrt ln den Neumatten eine ausreichende und normenge-\nrechte Sichtweite zu gewährleisten, wird das Velo- und Moto-Abstellfeld vom südlichen Ende an \ndas nördliche Ende des Parkstreifens vor dem Eingang des Rauracherzentrums verlegt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 14/22 \n \n\nEs besteht die Absicht, die Tempo 30-Betriebszeiten des im Sommer 2018 in Betrieb gegange-\nnen Tempo 30-Wechselsignalabschnitts zwischen den Einmündungen ln den Neumatten und \nRüchligweg auf die Ladenöffnungszeiten des neu entstandenen Zentrums Niederholz und des \nRauracherzentrums zu erweitern. Davon würden nicht nur die Schulkinder, sondern alle Nutzen-\nden des Quartierzentrums profitieren. Eine solche Erweiterung der Tempo-30-Betriebszeiten \nmuss auf Basis eines Gutachtens, als einspracheberechtigte Verkehrsanordnung publiziert wer-\nden. Im Rahmen des zu erstellenden Gutachtens wird – unter Berücksichtigung des während den \nTempo 30-Betriebszeiten bestehenden Geschwindigkeitsniveaus – auch untersucht, ob die Sicht-\nbarkeit der bestehenden Tempo 30-Wechselsignale bei der Verzweigung Gotenstrasse/Nieder-\nholzstrasse durch eine Umpositionierung verbessert werden kann. \n \nAbschnitt In den Neumatten bis Wendeschlaufe an Habermatten \nZugunsten der Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrenden braucht \nes im Kreuzungsbereich Rauracherstrasse/Bäumlihofstrasse geringfügige Markierungsanpassun-\ngen und die Randsteinabsenkung muss verlängert werden.  \n \nDie Lichtsignalanlagen an der Bäumlihofstrasse und an der Aeussere Baselstrasse werden steu-\nerungstechnisch an die neue Situation angepasst. \n \nAbschnitt Wendeschlaufe an Habermatten (Quartierauftakt) \n\n \nAbbildung 16: Situation Quartierauftakt an Habermatten projektiert           mit neuer Zufahrt Aeussere Baselstrasse 325 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 15/22 \n \n\nAuf der Ostseite der Wendeschlaufe bei den Habermatten wird eine gerade, 20 m lange hinder-\nnisfreie Bushaltestelle eingerichtet. Die Kante zum Fahrgastwechsel ist dort 22 cm hoch. Sie wird \nebenfalls mit dem schon erwähnten speziellen Kantenstein für ein dichtes Heranfahren der Busse \nausgeführt. Die Ausstattung der Haltestelle erfolgt nach dem Haltestellenausstattungskonzept der \nBVB. Die alte Wartehalle vor der Rauracherstrasse 7 wird abgebrochen. \n \nDie neue Teilhaltestelle auf der Ostseite der Wendeschlaufe Habermatten kommt – wie schon \nheute – unmittelbar vor der bestehenden Zufahrt zum Eckgrundstück Rauracherstrasse \nNr. 3/Aeussere Baselstrasse Nr. 325 zu liegen. Wie schon in Kapitel 3.1 angesprochen, kann \naufgrund der für einen niveaugleichen Einstieg notwendigen Höhe der Haltekante von 22 cm die \nprivate Zufahrt zukünftig nicht mehr von der Rauracherstrasse aus erfolgen. Darüber hinaus ist \ndie bestehende Zufahrt zu dem unter anderem als Schulhof genutzten Grundstück über die be-\nstehende Bushaltestelle bereits heute sicherheitstechnisch kritisch. Es wurden daher verschiede-\nne Alternativen zur sicheren und direkten Anbindung von der Aeusseren Baselstrasse untersucht. \nUm auch zukünftig gegenüber den Mietern der Immobilie (mit Lastenaufzug) flexibel zu sein, for-\ndert die Eigentümerin eine Planung, die das Befahren des Grundstücks ermöglicht und dabei den \nbesonderen Schutz der Schulkinder berücksichtigt. Durch eine sorgfältige Ausgestaltung der \nGrundstückszufahrt von der Aeusseren Baselstrasse her mit ausreichender Breite und Tiefe vor \neinem elektrischen Schiebetor (vgl. Abb. 16) werden die Forderungen im vorliegenden Projekt \nerfüllt. \n \nRandstein und Trottoir auf der Ostseite, von der Rauracherstrasse 7 bis zur Aeusseren Basel-\nstrasse, werden saniert und neu organisiert. Die Grösse der neu mit unterschiedlichen Gräsern \nbepflanzten Baumrabatte an der Haltestelle wird nach einer Sondierung der Wurzellage des vor-\nhandenen grossen Baums abschliessend festgelegt. Auf dem abgesenkten Trottoir vor der Wen-\ndeschlaufe wird ein Anlieferungsfeld eingerichtet. Die bestehende Markierung auf der Fahrbahn \nwird für vier zusätzliche Parkplätze verlängert. \n \nAuf der Westseite der Wendeschlaufe wird eine zehn Meter lange hindernisfreie Haltestelle für \nKleinbusse eingerichtet. Die Haltekante zum Fahrgastwechsel ist lediglich 16 cm hoch, da die zur \nVerfügung stehende gerade Anfahrtslänge für eine 22 cm hohe Kante wegen der Überschwen-\nkung des Fahrzeugkastens nicht ausreicht. Somit ist an dieser Kante kein autonomer Fahrgast-\nwechsel möglich. Durch den Einsatz einer Klapprampe kann jedoch ein hindernisfreies Ein- und \nAussteigen ermöglicht werden. Es wird ein normaler Randstein ausgeführt. Randstein und Trot-\ntoir werden von der Aeusseren Baselstrasse bis zum Ende der Haltestelle erneuert und neu or-\nganisiert. Die Baumrabatten werden neu gefasst und mit unterschiedlich hohen Gräsern be-\npflanzt. \n \nIm Kern der Wendeschlaufe wird eine neue grosse Mittelinsel gebaut. Der Fussgängerstreifen \nüber die Rauracherstrasse wird verlegt und führt sicher über die Insel mit den notwendigen \nRandsteinabsenkungen sowie neuen und versetzten Lichtsignalmasten. Ausserdem nimmt die \nMittelinsel die gedeckte Bike&Ride-Anlage vom Typ SBB mit beidseitig nutzbaren Kappa-\nStändern für 30 Velos auf. Nicht begangene Bereiche auf der Mittelinsel werden analog der \nBaumrabatten in den Trottoiren mit Gräsern bepflanzt. Im gesamten Wendeschlaufenbereich \nwerden Markierung und Signalisation angepasst. \n \nAbschnitt Aeussere Baselstrasse \n\nAn der Aeussere Baselstrasse, vor den Grundstücken 319 und 325, wird das Trottoir verbreitert. \nDafür muss der Kanton rund 89 m2 von den betroffenen Grundstücken erwerben. So kann die \nletzte Engstelle im Trottoirverlauf zwischen Bäumlihofstrasse und Rauracherstrasse beseitigt \nwerden. Die betroffenen privaten Zäune und Hecken werden entfernt und an der neuen Grund-\nstücksgrenze situativ ersetzt, inklusive eines Schiebetors an der neuen Einfahrt zu Haus Nr. 325. \nDie Briefkastenanlage für Haus Nr. 325 ist ebenfalls zu versetzen. Ein Kandelaber der Öffentli-\nchen Beleuchtung wird versetzt, der Steuerkasten der Lichtsignalanlage in Richtung Süden ver-\nschoben. \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 16/22 \n \n\n \n\n  \nAbbildung 17: Fotos Engstelle Trottoir vor Aeussere Baselstrasse Nr. 325 und 319, Blickrichtung Riehen Dorf \n\n \nDie bestehende Baumreihe kann bis an die Einmündung Rauracherstrasse mit zwei neuen \nBaumpflanzungen verlängert werden. Die zwei vorhandenen Baumrabatten in der bestehenden \nEngstelle werden vergrössert. Neben der neuen sicheren Zufahrt zum Eckgrundstück werden je \nsechs Veloständer „easy“ zwischen den Baumrabatten eingerichtet. Im Bereich der neuen Bäume \nmuss das Elektro-Trassee verlegt werden. \n \nAlle alten Trolleybus-Masten der BVB im Projektperimeter werden entfernt. Die öffentliche Be-\nleuchtung wird erneuert. Diese Massnahmen werden separat geplant und finanziert, aber baulich \nkoordiniert ausgeführt. \n\n4.2 Verkehr \n\nDie Sicherheit für alle zu Fuss Gehenden, ganz besonders für die Schulkinder, wird erheblich \nverbessert. Der Aufenthalt rund um die Bushaltestellen „Habermatten“ und „Bahnhof Niederholz“ \nwird deutlich angenehmer als bisher. \n \nDer Veloverkehr profitiert vor allem von der neuen gedeckten Bike&Ride-Anlage, die sicher und \nkomfortabel erreichbar ist. Darüber hinaus trägt aber auch die akzentuierte Gestaltung am Quar-\ntierauftakt und im Quartierzentrum zu einer Temporeduktion bei, von der auch die Velofahrenden \nprofitieren. \n \nAngebot und Betrieb des öffentlichen Busverkehrs erfahren mit dem Projekt keine Anpassun-\ngen. Die gesetzliche Mindestanforderung nach einem hindernisfreien Zugang für mobilitätseinge-\nschränkte Personen wird sichergestellt. Wegen der engen räumlichen Situation an der Wende-\nschlaufe Habermatten (vergleiche Kapitel 4.1) kann an der Busteilhaltestelle für die Kleinbusse \nauf der Westseite der Wendeschlaufe kein autonomer Zugang für alle mobilitätseingeschränkten \nPersonen ermöglicht werden. Hier kommt im Bedarfsfall weiterhin die Klapprampe zum Einsatz. \n \nFür den Motorisierten Individualverkehr bleiben grundsätzlich alle Fahrbeziehungen erhalten. \nNeben den Busteilhaltestellen Habermatten verbleibt je eine separate Fahrspur, um stehende \nBusse jederzeit überholen zu können. \n \nNeu ist eine zeitliche Ausdehnung des Tempo 30-Betriebs auf dem in der Rauracherstrasse be-\nstehenden Wechselsignalabschnitt geplant. Die Tempo 30-Betriebszeiten sollen sich nicht mehr \nnur an den Schulwegzeiten orientieren, sondern aufgrund des zunehmenden Quartierzentrum-\nCharakters innerhalb dieses Abschnitts an den Öffnungszeiten der Geschäfte und Dienstleistun-\n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 17/22 \n \n\ngen. So wird das erweiterte Quartierzentrum beispielsweise auch für die Bewohnerinnen und Be-\nwohner des Alten- und Pflegeheims während der Geschäftszeiten sicherer. Eine entsprechende \nAnpassung der Tempo 30-Betriebszeiten muss publiziert werden und ist einspracheberechtigt \n(vergleiche Kap. 1.4). \n \nDie Zufahrt zum privaten Grundstück Rauracherstrasse 3/Aeussere Baselstrasse 325 erfolgt neu \nsicher und direkt von der Aeusseren Baselstrasse. \n \nDie genannten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit können mit einem minimalen Abbau \nvon lediglich drei Parkplätzen auf Allmend umgesetzt werden. \n\n4.3 Umweltaspekte \n\nDas Projekt bringt diverse Vorteile für die Umwelt mit sich. In erster Linie dient es der Förderung \numweltfreundlicher Mobilität durch sichere und komfortable Fussverkehrsinfrastruktur, durch hin-\ndernisfreie Bushaltestellen und die gedeckte Bike&Ride-Anlage. \n \nDie Ausdehnung der Zeiten mit signalisierter Temporeduktion im Quartierzentrum fördert eben-\nfalls den Fuss- und Veloverkehr und reduziert die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bewoh-\nnerinnen und Bewohner sowie für Besucher/-innen des Quartierzentrums. \n \nDurch die qualitätsvolle Gestaltung können 430 m2 Strassenfläche entsiegelt und neu begrünt \nwerden. Zwischen Kohlistieg und Rüchligweg werden die Wachstumsbedingungen für zwölf be-\nstehende Bäume deutlich verbessert. An der Aeusseren Baselstrasse werden zwei neue Bäume \ngepflanzt. \n\n4.4 Gesamtbilanz \n\nQuantitative Kennwerte  vorher  nachher  Bilanz \n\n       \nVerkehrsfläche  6500 m2  6021 m2  –479 m2 \n\ndavon explizit Veloverkehrsfläche  0 m2  0 m2  +0 m2 \n\nVerkehrsfreie Fläche  4335 m2  4903 m2  +568 m2 \n\ndavon durch Landerwerb  0 m2  89m2  +89 m2 \n\ndavon unversiegelte Fläche  220 m2  650 m2  +430 m2 \n\n       \n\nAnz. Bäume  21  23  +2 \n\nAnz. Parkplätze MIV  38  35  –3 \n\nAnz. Parkplätze Velo  76  100  +24 \n\ndavon mit Veloständern  30  54  +24  \n\ndavon B&R (gedeckt)  0  30  +30 \n\nAnz. Bushaltekanten, hindernisfrei (BehiG)  0 von 4  4 von 4  +4 \n\n5. Termine und Kosten \n\n5.1 Termine \n\nWie bereits in Kapitel 3.3 erwähnt, wird eine koordinierte Realisierung des Projektes ab 2021 an-\ngestrebt. Der schlechte Zustand der Life-Line-Wasserversorgung lässt keine Verschiebung des \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 18/22 \n \n\nProjektes zu. Eine allfällige Verzögerung wäre daher mit dem Risiko vorgezogener Notmassnah-\nmen und entsprechender Begleitumstände (Mehrkosten, wiederholte Baustellen) verbunden.  \n \nNach dem Beschluss des Grossen Rates Basel-Stadt zum vorliegenden Ratschlag werden im \nbesten Fall noch gut 1,5 Jahre zur Erstellung des Bauprojektes, für die Planauflage und die Bau-\nvorbereitungen benötigt. Mit einem Baubeginn ist daher frühestens in der zweiten Hälfte 2021 zu \nrechnen. Allfällige Einsprachen gegen das Projekt könnten den Baubeginn verzögern. In einer \nersten Etappe erfolgen die Bauarbeiten im Abschnitt Kohlistieg bis Bäumlihofstrasse, in einer \nzweiten Etappe im Abschnitt von Bäumlihofstrasse bis Aeussere Baselstrasse. Die Bautätigkeiten \ndauern demnach bis etwa 2023. \n\n5.2 Kosten \n\nFür eine hohe Kosteneffizienz wurde bei der Projektentwicklung darauf geachtet, dass Bereiche \nmit Umgestaltungsmassnahmen für die Umsetzung des BehiG an den Haltestellen und für mehr \nVerkehrssicherheit grundsätzlich nicht wesentlich über Bereiche mit Erhaltungsbedarf hinausge-\nhen. Wegen der notwendigen Verlegung der privaten Zufahrt und der Engstellenbeseitigung im \nTrottoir der Aeusseren Baselstrasse sowie durch die neue grosse Mittelinsel mit der gedeckten \nBike&Ride-Anlage geht der Eingriff an der Buswendeschlaufe Habermatten zwangsläufig deutlich \nüber den eigentlichen Umgestaltungsbereich für die hindernisfreien Bushaltestellen hinaus.  \n \nDie Gesamtkosten des Projektes nach dem Bruttoprinzip betragen rund 3,41 Mio. Franken und \nsetzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nÜbersicht Gesamtkosten \n \n\nFr. \n\nzu Lasten Investitionsrechnung (s. Kap. 5.2.1)   \n\n neue Ausgaben   1‘732‘000 \n\n gebundene Ausgaben   1‘515‘000 \n\nzu Lasten Erfolgsrechnung (s. Kap. 5.2.2)   \n\n Folgekosten (jährlich)  4‘000 \n\n Einmalige Kosten Globalbudget Öffentlicher Verkehr  161‘000 \n\nTotal Gesamtkosten (inkl. MWSt.)  3‘412‘000 \n\npro memoria \n\nzu Lasten Dritter (IWB, Gemeinde Riehen; s. Kap. 5.2.3) \n 2‘852‘000 \n\n5.2.1 Ausgaben zu Lasten Investitionsrechnung \n\n5.2.1.1 Neue Ausgaben \n\nDie neuen einmaligen Ausgaben betragen gesamthaft inkl. 7,7% MWSt. 1,73 Mio. Franken (Bau-\npreisindex Nordwestschweiz, April 2018 = 108.7). Diese setzen sich wie folgt zusammen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 19/22 \n \n\n[Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht neue Ausgaben \n \n\nFr. \n\nKosten zu Lasten IB1   \n\n Strassenanlage (inkl. Neupflanzungen)   1‘335‘000 \n\n Bike&Ride-Anlage  75‘000 \n\nDarlehen BVB   \n\n Haltestellenausstattung  322‘000 \n\nTotal neue Ausgaben  1‘732‘000 \n\n \nDas Leitbild Strassenbäume greift nur auf dem Stadtgebiet von Basel. Auch der Mehrwertabga-\nbefond kann auf dem Gemeindegebiet von Riehen nicht angewendet werden. Es werden daher \ndie Ausgaben für die Neupflanzungen und der Entwicklungsbeitrag für den erhöhten Unterhalt in \nden ersten fünf Jahren mit den neuen Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung beantragt. \n \nDie Bike&Ride-Anlage an der Umsteigehaltestelle Habermatten ist Teil der Massnahme „LV1-25 \nGedeckte Bike&Ride-Anlagen Basel und Riehen“ mit Priorität A im Agglomerationsprogramm \nBasel des Bundes, 2. Generation. Der Bund beteiligt sich mit maximal 35% an den Gesamtkosten \nder B&R-Anlage (exkl. MWSt. und Teuerung, Preisstand 10/2005), d.h. mit maximal rund 26‘500 \nFranken. Für den Kostenanteil des Bundes an den B&R-Anlagen tritt der Kanton in Vorleistung, \ner ist daher Teil des Ratschlags. Die hier vorliegenden Kostenanträge entsprechen somit dem \nüblichen Bruttoprinzip. Die vom Bund gesprochenen Gelder werden dem Projekt nachträglich \ngutgeschrieben und den jeweiligen Positionen anteilsmässig in Abzug gebracht. \n \nDie Haltestellenausstattung wird mit dem Projekt beantragt, da noch kein politischer Beschluss \nzum Haltestellenausstattungskonzept vorliegt. Mit diesem Beschluss zum Projekt ist eine spätere \nAktivierung von Mitteln aus der Rahmenausgabenbewilligung zum Haltestellenausstattungskon-\nzept ausgeschlossen! \n \nDie Kosten in Höhe von 322‘000 Franken für Haltestellenausstattung der BVB umfassen einen \nAnteil von Kosten zulasten des des Projektes (172‘000 Franken) als auch zulasten der Rahmen-\nausgabenbewilligung für die Haltestelleninfrastruktur gemäss Haltestellenausstattungskonzept \nder BVB (150‘000 Franken). Dieses liegt noch nicht vor, weshalb diese Kosten ebenfalls Bestand-\nteil der mit dem Projekt beantragten neuen Ausgaben sind. Mit Beschluss dieser neuen Ausga-\nben im Projekt entfällt der Anspruch, diese Mittel zu einem späteren Zeitpunkt aus der Rahmen-\nausgabenbewilligung zum Haltestellenausstattungskonzept der BVB zu entnehmen. Entspre-\nchend geringer wird deren Ausschöpfung ausfallen. \n\n5.2.1.2 Gebundene Ausgaben \n\nDie gebundenen Ausgaben umfassen die notwendigen Aufwendungen für eine Erneuerung der \nheutigen Rauracherstrasse ohne jegliche Veränderung oder Aufwertung der Situation unter Ein-\nbezug des abgeschriebenen Teils des Bauwerkes. Diese Kosten zu Lasten der Rahmenausga-\nbenbewilligungen Strassen (IB1) und RAB LSA belaufen sich auf rund 1,52 Mio. Franken (Bau-\npreisindex Nordwestschweiz, April 2018 = 108.7). \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 20/22 \n \n\n [Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht gebundene Ausgaben \n \n\nFr. \n\nZu Lasten IB1   \n\n RAB Erhaltung Strassen  1‘095‘000 \n\n RAB Lichtsignalanlagen   420‘000 \n\nTotal gebundene Ausgaben  1‘515‘000 \n\n5.2.2 Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung \n\n[Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht Ausgaben zu Lasten Erfolgsrechnung \n \n\nFr. \n\nUnterhaltsbudgets   \n\n Unterhaltskosten Grünfläche (jährlich)  4‘000 \n\nGlobalbudget Öffentlicher Verkehr   \n\n Einmalige Kosten Busersatz Baustellenverkehr  161‘000 \n\nTotal Ausgaben zu Lasten Erfolgsrechnung  165‘000 \n\nAusgaben Dritter \n\nDie Ausgaben Dritter umfassen die Aufwendungen der Werkleitungseigentümer für die mit dem \nProjekt koordinierten Werkleitungserneuerungen auf Allmend.  \n\nFür die öffentliche Beleuchtung ist die Gemeinde Riehen verantwortlich. \n\nDie Gemeinde Riehen beteiligt sich entsprechend der üblichen Vorgehensweise zu je 50% an der \nErstellung der Trottoirüberfahrt Gotenstrasse und an der Anpassung der Trottoirüberfahrt Nieder-\nholzstrasse. Diese Kosten fliessen als Kosten Dritter in die Aufstellung ein. \n \nDie Kosten Dritter sind nicht Bestandteil des vorliegenden Ratschlags. \n\n[Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht Ausgaben Dritter \n \n\nFr. \n\nIWB    \n\n Werkleitungen   2‘353‘000 \n\n Anteil Restwerte Strasse  225‘000 \n\nGemeinde Riehen    \n\n Öffentliche Beleuchtung  234‘000 \n\n Anteil Trottoirüberfahrten  40‘000 \n\nTotal Ausgaben Dritter  2‘852‘000 \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 21/22 \n \n\n6. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung \n\nDas Finanzdepartement hat den vorliegenden Ratschlag gemäss § 8 des Gesetzes über den \nkantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012 überprüft. \n\n7. Antrag \n\nGestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat die Annahme des nach-\nstehenden Beschlussentwurfes. \n \n \nIm Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt \n\n   \nElisabeth Ackermann \nPräsidentin \n\nBarbara Schüpbach-Guggenbühl \nStaatsschreiberin \n\n \n \nBeilage \n\nEntwurf Grossratsbeschluss \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 22/22 \n \n\nGrossratsbeschluss \n \n\nRatschlag \n \n\nbetreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Um-\ngestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“  \n \n(vom [Datum eingeben]) \n \nDer Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungs-\nrates Nr. [Nummer eingeben] vom [Datum eingeben] und nach dem mündlichen Antrag der \n[Kommission eingeben] vom [Datum eingeben], beschliesst: \n \n\n1. Den Gesamtbetrag von Fr. 3‘412‘000 für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umge-\nstaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ nach den Vorga-\nben des Behindertengleichstellungsgesetzes zu bewilligen. Diese Ausgabe teilt sich wie \nfolgt auf: \n\n \n\n Fr. 1‘410‘000 neue Ausgaben für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestal-\ntung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ nach den Vorga-\nben des Behindertengleichstellungsgesetzes zu Lasten der Investitionsrechnung, In-\nvestitionsbereich IB1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“ \n \ndavon Fr. 75‘000 zur Errichtung der gedeckten Bike&Ride-Station an der Haltestelle \nHabermatten \n \n\n Fr. 322‘000 neue Ausgaben für die Haltestellenausstattung der Bushaltestellen \n„Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ als Darlehen an die BVB \n \n\n Fr. 161‘000 als einmalige Betriebsaufwendung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen \nBusverkehrs während der Baustelle zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und \nVerkehrsdepartements, Globalbudget ÖV, Amt für Mobilität \n \n\n Fr. 4‘000 als jährliche Folgekosten für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume \nzu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei \n \n\n Fr. 1‘095‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heuti-\ngen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtent-\nwicklung und Infrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur \nStrassen \n \n\n Fr. 420‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heuti-\ngen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtent-\nwicklung und Infrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Lichtsignalanla-\ngen \n\n \nDer Beitrag des Bundes in der Höhe von max. Fr. 26‘500 (zuzüglich MWST. und Teue-\nrung seit 2005) ist der Ausgabe gutzuschreiben. \n\n \n \n \nDieser Beschluss ist zu publizieren. Er untersteht dem Referendum. \n \n\n\n\t18-22.065.01_ER_Vorlage_Rauracherstr_öffentl_Beleuchtung_Trottoirüberfahrten\n\tRauracherstrasse_Ausgabenbewilligung_Ratschlag_BS\n\n\n


Bericht der Sachkommission SPBF

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 18-22.003.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Baurechtsvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG – Erweite-\n\nrungsbau Areal „Schwarz“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat als zuständige \n\nKommission gemäss §46 und §47 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen sowie gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 2. Mai 2018 (Zuweisung \n\nder Politikbereiche), auch im Einklang mit dem zuständigen Gemeinderat, dieses Geschäft \n\nam 16. August 2018 traktandiert und behandelt. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF dankt Daniel Albietz, zuständiger Gemeinderat, Reto Hammer, \n\nAbteilungsleiter Finanzen und sowie Dominik Bothe, Leiter Immobilien und Arealentwicklung \n\nfür die Einführung in die Vorlage, ergänzenden Informationen sowie die Beantwortung der \n\nFragen. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF erachtet die Vorlage als folgerichtig und unproblematisch. Fol-\n\ngerichtig, weil es sich um die Erweiterung einer bestehenden Anlage bzw. Institution han-\n\ndelt, unproblematisch, weil deren Markt- und Tragfähigkeit, Auswirkungen auf Verkehr und \n\nQuartier sowie gestalterische Ausführung bekannt sind.  \n\n \n\nWie in der Vorlage beschrieben, wurde mit Inkrafttreten des neuen Zonenplans im vergan-\n\ngenen Jahr und der Zuweisung des Areals in die Zone 2, Arbeits- und Wohnmischgebiet, die \n\ngesetzliche Grundlage geschaffen, dass ein Erweiterungsbau für das Riehener Gewerbe \n\nrealisiert werden kann. Somit sind jegliche zonenrechtlichen Diskussionen geklärt, es geht \n\nalleine um die Ausgestaltung des Baurechtsvertrags und die Erkennung und Minimierung \n\nallfälliger diesbezüglicher Risiken. \n\n \n\nIm Gegensatz zum bestehenden Baurechtsvertrag findet für die Erweiterung der partner-\n\nschaftliche Baurechtsvertrag Anwendung. Beim partnerschaftlichen Baurechtsvertrag ist die \n\nRendite für beide Seiten, also Baurechtgeber wie -nehmer, gleich hoch, womit beide Seiten \n\ngleichermassen profitieren können. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF diskutiert weitere Punkte wie Quartierverträglichkeit der Ver-\n\ngrösserung, alternative Nutzungsmöglichkeiten sowie auch Aspekte der Bepflanzung. Auch \n\nThemen wie Lagerung gefährlicher Güter werden aufgegriffen. Solche Themen sind sehr \n\nwichtig, sollen und dürfen aber nicht in einem Baurechtsvertrag, sondern müssen in der \n\nBaubewilligung und weiteren einschlägigen Vorschriften behandelt und geregelt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Daher beschliesst die Sachkommission SPBF einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.  \n\n \n\nWie eingangs erläutert, ist die Sachkommission SPBF gemäss den ihr vorliegenden Grund-\n\nlagen die zuständige Sachkommission, daher beantragt sie in Abänderung des vorliegenden \n\nAntrags und im Wissen, das die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) im Auftrag \n\ndes Ratsbüros dieses Geschäft auch behandelt hat, die folgenden Änderungen im Be-\n\nschlusstext. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF beantragt einstimmig, dem Beschluss über den Baurechtsver-\n\ntrag mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG zuzustimmen und den Baurechtsvertrag gutzu-\n\nheissen. \n\n \n\nSie beantragt, aufgrund der Zuständigkeit den Beschlussestext folgendermassen abzuän-\n\ndern: \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nden Baurechtsvertrag für einen Erweiterungsbau mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. September 2018 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5146                                                      Nr. 22-26.608.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen be-\ntreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse \n\n \n\n \n\nAm 26. Juni 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"An der Lörracherstrasse befinden sich zwischen Friedhofweg und Grenzübergang \ndrei Tankstellen \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Befinden sich eine oder mehrere dieser Tankstellen in der Grundwasserschutz-\n\nzone? Wenn ja, wie viele? \n2. Wenn ja, wie kam es zu dieser aussergewöhnlichen Situation? \n3. Wenn ja, sind diese Bewilligungen befristet? \n4. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, in der Grundwasser-\n\nschutzzone eine Tankstelle betreiben zu können? \n5. Wenn ja, wie verhält sich die Bewilligungserteilung bei einem Besitzer- oder Be-\n\ntreiberwechsel? \n \nWenn Frage 1 mit Nein beantwortet werden kann, erübrigt sich die Beantwortung der \nweiteren Fragen.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFür den Gemeinderat hat der Schutz des Grundwassers und damit die Versorgung der Be-\n\nvölkerung mit sauberem Trinkwasser höchste Priorität. Die wenigen Tankstellen innerhalb der \n\nGrundwasserschutzzone sind mit zeitgemässer Technik ausgestattet, um ein Auslaufen von \n\nKraftstoffen zuverlässig zu verhindern. Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet zudem durch \n\nregelmässige Überprüfungen die Sicherheit des Trinkwassers. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Es befinden sich insgesamt vier Tankstellen in der Grundwasserschutz-\n\nzone S3. Davon werden drei an der Lörracherstrasse privat betrieben und eine Tankstelle am \n\nHaselrain beim Werkhof wird durch die Gemeinde Riehen betrieben. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Die Tankstellen an der Lörracherstrasse wurden alle vor der Ausschei-\n\ndung der Grundwasserschutzzonen «Lange Erlen» erstellt und betrieben. 2008 wurde vom \n\nAmt für Umwelt und Energie die Stilllegung aller drei Tankstellen an der Lörracherstrasse \n\nverfügt. 2009 wurden die Rekurse der Besitzer o. g. Tankstellen gegen die Stilllegungsverfü-\n\ngung gutgeheissen, da die Verfügungen von der Baurekurskommission als unverhältnismäs-\n\nsig angesehen wurden. Mit der Ausstattung der Tankstellung nach «Stand der Technik»  \n\n(u. a. doppelwandige Tanks, Leckageüberwachung) und durch regelmässig durchgeführte \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kontrollen sah die Baurekurskommission eine unmittelbare konkrete Gefährdung des Grund-\n\nwassers nicht als gegeben an, sodass die Tankstellen unter den gegebenen Sicherheitsvor-\n\nkehrungen weiter betrieben werden konnten. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Nein \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Laut Baurekurskommission reichen die Ausstattungen der Tankstellen \n\nnach «Stand der Technik» und regelmässigen Kontrollen für den Weiterbetrieb aus. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: Der Bestandesschutz für Anlagen, wie er in Art. 62 Gewässerschutzver-\n\nordnung des Bundes (GSchV) festgelegt ist, bezieht sich auf die Anlage und nicht auf die \n\nBetreiberin/Eigentümerin. Ein Betriebsübergang oder ein Grundstücksverkauf hat deshalb \n\ngrundsätzlich keinen Einfluss auf den Bestandesschutz. Kann oder will allerdings die neue \n\nBetreiberin/Eigentümerin die Einhaltung der für den Grundwasserschutz erforderlichen Mass-\n\nnahmen nicht gewährleisten und sind damit die Voraussetzungen nach Art. 62 GSchV nicht \n\nmehr erfüllt, dann gibt dies Anlass für Interventionen der zuständigen Behörde bis hin zur \n\nAnordnung der Stilllegung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2863_2863_2863/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2863_2863_2863/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2863_2863_2863/de\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3148                               Nr. 18-22.737.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Geschwindigkeitskon-\n\ntrollen auf Riehener Strassen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVerkehrskontrollen jeglicher Art inkl. Geschwindigkeitskontrollen sind Sache der Kan-\n\ntonspolizei. Die Gemeinde Riehen ermittelt im Rahmen von Verkehrsmengenerhebun-\n\ngen oft auch die gefahrenen Geschwindigkeiten. Werden in diesem Zusammenhang \n\nzu hohe Geschwindigkeiten festgestellt, wird bei der Polizei um Kontrollen gebeten.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurden für stark befahrene Riehener Strassen auch schon fest installierte Ge-\n\nschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Betracht gezogen?  \n\n- Was waren die Gründe, dass solche bisher nicht eingeführt wurden? \n\n \n\nIn den letzten 15 Jahren wurden keine fest installierten Geschwindigkeitsüberwa-\n\nchungsanlagen in Betracht gezogen. Anhand der Übertretungsquoten auf den \n\nGemeinde- und Kantonstrassen in Riehen kann keine Örtlichkeit ausgemacht \n\nwerden, welche den Einsatz einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsan-\n\nlage erfordert.  \n\n \n\n \n\n2. Könnten allenfalls Smiley-Anlagen dauernd und eventuell auch mit wechselndem \n\nStandort in stark befahrenen Strasse eingesetzt werden?  \n\n \n\nSmiley Anlagen können auch an stark befahrenen Strassen eingesetzt werden. \n\nDie Smiley-Anlagen der Gemeinde Riehen kommen derzeit vorwiegend in den \n\nTempo-30-Zonen und Begegnungszonen zum Einsatz. Besonders in diesen \n\nStrassen halten sich oft Kinder auf. Es ist darum dort explizit wichtig, Fahrzeug-\n\nlenkende allenfalls auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Ein Dauerbe-\n\ntrieb der Anlagen ist möglich. Da die Anlagen jedoch mit Akkus betrieben werden, \n\nbietet sich ein Betrieb mit wechselnden Standorten an.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Ersucht der Gemeinderat bzw. die zuständige Verwaltungseinheit die kantonale \n\nVerkehrspolizei um Geschwindigkeitskontrollen in Riehen und nach welchen Krite-\n\nrien erfolgt dies? \n\n \n\nWenn im Rahmen von Verkehrsmengenerhebungen eine Vielzahl von Überschrei-\n\ntungen der maximal erlaubten Höchstgeschwindigkeit festgestellt werden, wird die \n\nKantonspolizei um Kontrollen ersucht. Gleiches gilt, wenn Meldungen aus der Be-\n\nvölkerung eingehen. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es detaillierte und öffentlich zugängliche Jahresübersichten über die kontrol-\n\nlierten Riehener Strassen und die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen  \n\n- für Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen  \n\n- für Smiley-Geschwindigkeitsanzeigetafeln. \n\n \n\nDie Daten zu Geschwindigkeitskontrollen der Polizei werden von der Polizei nicht \n\npubliziert. Die Smiley-Anlagen zeigen die gemessene Geschwindigkeit an, zeich-\n\nnen diese jedoch nicht auf.  \n\n \n\n \n\n5. Was könnte ausser Geschwindigkeitskontrollen vorgekehrt werden, damit Anwoh-\n\nnende und sämtliche Verkehrsteilnehmende genügend gegen zu schnell fahrende \n\nFahrzeuglenker*innen geschützt sind aus Lärm- und aus Sicherheitssicht? (An-\n\nmerkung: Schwellen sind aus Lärmsicht keine Lösung). \n\n \n\nDurch die Strassenraumgestaltung kann auf die gefahrenen Geschwindigkeiten \n\nEinfluss genommen werden. So ist z. B. in einer Begegnungszone eine andere \n\nStrassenbreite erforderlich als auf einer Hauptstrasse mit Tempo 50. Wechselsei-\n\ntig angeordnete Parkplätze sind eine in Riehen sehr verbreitete Massnahme zur \n\nBeeinflussung der gefahrenen Höchstgeschwindigkeiten. Bei Strassen, welche \n\nnicht nur der Erschliessung von Liegenschaften dienen, ist diese Massnahme je-\n\ndoch nicht umsetzbar. Entsprechend werden diese Strassen öfters durch die Poli-\n\nzei kontrolliert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SAB

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.17  CMI: 3185 Nr. 22-26.062.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zur Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, \n\nAusgabenbewilligung zur Realisierung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 19. März 2025 mit der Erweiterung und der Sanierung des Kindergartens Langenlän-\n\ngeweg auseinandergesetzt. Das Geschäft wurde durch Gemeinderat Patrick Huber und \n\nFachbereichsleiter Hochbau Patrick Scheffler inhaltlich und fachlich vertreten. Die Kommis-\n\nsion bedankt sich für die kompetente Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nAusgangslage \n\nWie bereits im Rahmen einer Ausstellung zu sehen war, will man den ursprünglichen Zu-\n\nstand des Gebäudes wieder herstellen und ihn durch ein zusätzliches Gebäude zu einem \n\nDreifachkindergarten ausbauen. In den letzten Jahren hat sich die Denkweise in der Archi-\n\ntektur sehr verändert. Der Fokus wird vermehrt auf Erhaltung und Wiederverwendung ge-\n\nrichtet. Sicher hätte der ausgewiesene Bedarf für einen Dreifachkindergarten mittels eines \n\nkompakten Gebäudes einfacher realisiert werden können. Dafür hätte man aber das beste-\n\nhende, inventarisierte Gebäude abreissen müssen. Das Gutachten der Denkmalpflege hat \n\nergeben, dass der Bau als Denkmal einzustufen ist und ein Abbruch deshalb nicht in Frage \n\nkommt. Beim Gebäude handelt es sich um ein Erstlingswerk der Reformpädagogik von \n\nRasser und Vadi aus dem Jahr 1953/54, in welchem die offene, helle und luftige Architektur \n\nexemplarisch umgesetzt und später im Niederholz- und Gellert-Schulhaus nachempfunden \n\nworden ist. Es ist also ein Prototyp von kulturellem Wert. Da das Gebäude der öffentlichen \n\nHand gehört, wurde es nicht im Denkmalverzeichnis eingetragen. \n\n \n\nDie vorliegende Gestaltung ist aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangen. Der \n\nDoppelkindergarten bleibt bestehen. Darin ist der Platz etwas geringer als vorgeschrieben, \n\ndoch im Neubau steht mehr Fläche zur Verfügung, wodurch die gesamte Fläche des Drei-\n\nfachkindergartens dem Standard entspricht. Die alten und neuen Gebäude ergeben ein \n\nüberzeugendes Gesamtensemble. \n\n \n\nAltbau \n\nNeu wird der Zugang zum bestehenden Kindergartengebäude auf das geschlossene und \n\nsomit geschützte Areal verlegt. Dem Gebäude wird ein architektonisch, im Sinne des Alt-\n\nbaus weiterentwickelter, intelligenter Flachdachanbau hinzugefügt. Im Innern werden auf-\n\ngrund von pädagogischen Überlegungen die Räume neu angeordnet. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nÜber die Jahre hat es im Gebäudeinneren zahlreiche Veränderungen, z. B. an Materialien \n\nund Farben, gegeben. Wo immer es möglich ist, soll im Rahmen der nötigen Sanierung und \n\nim Sinne des Denkmalcharakters nun der Originalzustand wiederhergestellt werden. Die \n\nprojektbegleitende Denkmalpflege hat verschiedene Abstriche bei ihren Auflagen akzep-\n\ntiert, da der Kindergarten seine Funktion weiterhin erfüllen können muss und eine behagli-\n\nche Atmosphäre geschaffen werden soll. Die Sanierung erfolgt soweit möglich ökologisch, \n\nes werden robuste Materialien verwendet. Der bestehende Steinboden im Zwischenbau ist \n\nleider nicht mehr zu retten und muss ersetzt werden. Dafür wurde ein für die 50er-Jahre \n\ntypisches, asphaltartiges und fusswarmes Material ausgewählt. \n\n \n\nNeubau \n\nIm Neubau sind die Garderoben, ein grosser Materialraum, Nasszellen, ein Technikraum, \n\nein mit 85 Quadratmetern etwas über dem Raumstandard liegender Hauptraum mit einer \n\ndarüber liegenden 20 Quadratmeter grossen Alkoven (Nische), ein Gruppenraum und eine \n\nTeeküche vorgesehen. Das auf die Nutzung der Photovoltaik (PV) architektonisch abge-\n\nstimmte ost-/westseitig ausgerichtete Dach wird beidseitig vollumfänglich mit einer PV-An-\n\nlage ausgestattet. Die grossflächige Anlage deckt den Strombedarf des Kindergartens. Eine \n\nallfällige Überschussproduktion kann von der benachbarten Schule genutzt werden. In An-\n\nlehnung an den Altbau werden viele ökologische Elemente verwendet wie z. B. Lehmbau-\n\nsteine, Lehmputz, Holz und es wird auf eine gute raumklimatische Situation geachtet.  \n\n \n\nUnterstand mit Schopf \n\nZum Gesamtensemble gehört als drittes Gebäude noch ein Unterstand mit Schopf. Hier \n\nwerden Aussenspielgeräte und Fahrzeuge aufbewahrt. Der asphaltversiegelte Aussenraum \n\nwird entsiegelt und zum Teil mit wassergebundenen Wegen ersetzt. So wird eine neue \n\nSpielsituation unter Wiederverwendung bereits bestehender Elemente des bisherigen \n\nSpielplatzes geschaffen. Der grüne Charakter des gesamten Areals mit Bäumen, Büschen \n\nund grünen Flächen bleibt erhalten und wird durch zusätzliche Bepflanzungen unterstützt. \n\nLeider müssen für den Neubau fünf noch jüngere Bäume gefällt werden. Der Verlust wird \n\naber durch eine grössere Anzahl neuer Bäume kompensiert. Unangetastet bleibt der wert-\n\nvolle alte Baumbestand. \n\n \n\nZeitplan \n\nSeit September 2024 läuft das Baubewilligungsverfahren. Da der Kindergarten im Zonen-\n\nplan als Nutzung im öffentlichen Interesse ausgewiesen ist, ist das Risiko für Einsprachen \n\ngering. Der Baustart ist im Februar 2026 (Sportferien) geplant, im Anschluss an die Fertig-\n\nstellung des Kindergartens im Siegwaldweg. Die Kinder werden dann ins Provisorium beim \n\nWasserstelzen ziehen. Danach werden die Provisorien nicht mehr gebraucht und nach Bau-\n\nabschluss zurückgegeben. Die entsprechenden Flächen werden wieder bespielbar. Zum \n\nSchuljahresbeginn im Juli 2027 kann der sanierte und erweiterte Kindergarten in Betrieb \n\ngenommen werden. \n\n \n\nKosten \n\nDie Erstellungskosten setzen sich wie folgt zusammen: Rund 1,546 Mio. Franken für die \n\nAltbausanierung und rund 2,672 Mio. Franken für den Neubau. Hinzu kommen die Umzugs- \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nund Lagerkosten sowie ein Betrag für die Ausstattung mit Kindermobiliar, was ein Total von \n\n4,58 Mio. Franken ergibt.  \n\n \n\nFragen aus der Sachkommission \n\n• Warum sind die Nassräume in der Baumitte des Altbaus vorgesehen? \n\nFür Nassräume ist ein natürliches Licht nicht unbedingt nötig. Die neue Anordnung un-\n\nterstützt das Bestreben nach einer möglichst natürlichen Ausleuchtung in den häufig \n\ngenutzten Räumen. Da man bezüglich des Platzes etwas unter dem kantonalen Raum-\n\nstandard liegt, möchte man andere Standards wie jene in Bezug aufs Licht möglichst \n\nerfüllen. Die neue Anordnung der Nasszellen ist zudem praktisch, da sie von draussen \n\nund innen zentral gelegen und rasch zugänglich sind.  \n\n• Wieviel Fördergelder und Subventionen sind zu erwarten? \n\nDie Anträge müssen jeweils vor Baubeginn eingereicht werden. Die Architekten arbei-\n\nten an der Ausarbeitung der entsprechenden Aufstellung. Die Höhe der Beträge ist noch \n\nunklar. Aus diesem Grund hat man beim Einwohnerrat in der Vorlage den gesamten \n\nBetrag beantragt. Erhaltene Fördergelder werden am Ende abgezogen. Grundsätzlich \n\nist es so, dass Private mehr Subventionen als die öffentliche Hand erhalten.  \n\n• Handelt es sich bei den Folgekosten um Erfahrungswerte? \n\nJa, so ist es, und sie entsprechen den Rechnungslegungsstandards. Jedes Gebäude \n\nhat seine Spezialitäten, deshalb sind die Ansätze beim Altbau etwas knapp berechnet, \n\ndafür beim Neubau eher grosszügig. Die Abschreibungsdauer bei der PV-Anlage be-\n\nträgt zehn Jahre, was angesichts des aktuell immer noch grossen technischen Fort-\n\nschritts sehr nützlich ist. Da die PV-Anlage als Dachhaut umgesetzt wird, ist aber mit \n\neiner längeren Nutzungsdauer zu rechnen. \n\n• Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Kindergarten- und Schulräum-\n\nlichkeiten unter Denkmalschutz gestellt werden? \n\nJe hochwertiger die Bauweise, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit. Da der vorlie-\n\ngende Bau als Vorlage für viele Folgebauten diente, sind auch die Bestrebungen der \n\nWiederherstellung in den alten Zustand und die Unterschutzstellung sehr verständlich. \n\n• Wie wird die Sicherheit des über eine Wendeltreppe erreichbaren Alkovens beurteilt? \n\nDie Umsetzung wurde im Rahmen der Anforderungen für behindertengerechtes Bauen \n\ngeprüft und als nicht gefährlich eingestuft.  \n\n• Warum wird der Neubau nicht entlang des Bahngleises platziert? \n\nGrund sind die Abstandsvorschriften von der Bahnanlage sowie der grosse Baumbe-\n\nstand in diesem Bereich des Areals.  \n\n• Warum wird der etwas wahllos platziert wirkende Unterstand in der Mitte des Areals \n\ngebaut? \n\nDieser Ort ist bewusst so gewählt worden und fügt sich gut in das Gesamtensemble ein. \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\nFür die Sachkommission ist es ein überzeugendes Gesamtkonzept. Seine Stärke besteht \n\ndarin, dass der Altbau denkmalgerecht saniert wird, unter punktuellen Abstrichen, welche \n\naber durch die neuen Gebäude kompensiert werden. Das Konzept zeichnet sich durch ein \n\ngutes Preis-Leistungs-Verhältnis (Value for money) aus. Überzeugend ist die leistungs-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nstarke PV-Anlage auf dem Neubau und dass eine allfällige Überschussproduktion an die \n\nbenachbarte Schule abgegeben werden kann. Lobenswert ist auch, dass auf dem Areal die \n\nalten Bäume erhalten bleiben und der Baumbestand trotz Umgestaltung und Zusatzbauten \n\nsogar grösser wird. Insgesamt wird das Projekt sowohl aus ökonomischen als auch aus \n\nökologischen Gesichtspunkten als sehr gut bewertet. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützt einstimmig die Vorlage des Gemein-\n\nderats.  \n\n \n\n://: Die SAB unterstützt den Gemeinderat und beantragt beim Einwohnerrat die Zustim-\n\nmung zur Ausgabenbewilligung von CHF 4’224'000 mit einer Kostengenauigkeit von \n\n+/- 10 % (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz \n\nvom April 2024) für die Realisierung der Sanierung und Erweiterung Kindergarten \n\nLangenlängeweg. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21.04.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betreffend Absicherung bei der Tramhaltestelle Niederholzboden

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.14 GMI:4640 Nr.22-26.526.02\n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betref-\nfend Absicherung bei der Tramhaltestelle Niederholzboden\n\nAm 14. Dezember 2022istdem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden\n\n<Mir ist aufgefallen, dass bei der Tramhaltestelle Niederholzboden das Sicherheitsgitter bei\n\nden Tramgeleisen durch schwarz/weisse Pfosten ersetzt wurde. (siehe Abbildung)\n\nlch bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgenden Fragen:\n\nL Warum wurden in diesem Perimeter die Gitter durch schwar/weisse Pfosten\nersetzt? lst die Sicherheit dadurch auch gewährt?\n\n2. Wenn ja, könnte dann das Gitter auf der ganzen Tramstrecke durch solche\nPfosten ersetzt werden?\n\n3. Wenn nein, warum nicht?\n4. Wer hat diese Umgestaltung bewilligt und wer übernimmt die Kosten für diese Umge-\n\nstaltung?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.>\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nDie Tramsicherung gehört zur lnfrastruktur der Tramlinie und liegt in der Zuständigkeit der\n\nBasler Verkehrsbetriebe. Sie beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nFrage 1:\n\nAn der besagten Stelle bei der Tramhaltestelle Niederholzboden wurde kein Sicherheitsgitter\n\nentfernt, es hat von Anfang an gefehlt. Dies, weil das Lichtraumprofil (d.h. der Abstand vom\n\nTramgleis zur Nebenfahrbahn) nicht ausreicht, um einen Zaun aufzustellen. Der Zaun muss\n\neinen genügend grossen Abstand haben, damit Passagiere ein Tram im Notfall sicher verlas-\n\nsen können (Fluchtweg). Die Nebenfahrbahn wurde in diesem Bereich aufgrund einer Ein-\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 sprache im Baubewilligungsverfahren verbreitert, was zu den nun zu engen Platzverhältnis-\n\nsen für das Tramtrassee geführt hat. Der Fachverantwortliche für betriebliche Sicherheit der\n\nBVB hat als Alternative die Poller vorgeschlagen. Diese hindern die Anwohner zwar nicht\n\ndaran, das Tramtrassee zu Fuss zu überqueren, sie bieten aber trotzdem einen gewissen\n\nSchutz gegen das Befahren des Rasengleises und markieren den Gefahrenbereich des\n\nTrams.\n\nFrage 2 und 3:\n\nNein. Weil das ehemalige Schottertrassee auf weiten Strecken auf Wunsch der Gemeinde\n\ndurch ein Rasentrassee ersetzt wurde und dies zu Fuss viel einfacher überquert werden kann,\n\nforderten die BVB im Rahmen der Projektierung beim kantonalen Tiefbauamt aus Sicherheits-\n\ngründen auf der ganzen Strecke einen Zaun. Dieser wurde entlang der gesamten Strecke\n\nerstellt. Die Poller sind ein Kompromiss, um an dieser Stelle eine durchgängige Breite der\n\nNebenfahrbahn beibehalten zu können.\n\nZu Frage 4:\n\nEs handelt sich nicht um eine Umgestaltung. Die Kosten für den Zaun wie auch für die Poller\n\nhat die BVB übernommen.\n\nRiehen, 14. März2Q23\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein\n\n\n