text: \n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 3162                                                       Nr. 18-22.745.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend eine Petition «Spielplätze gehören den Kindern und nicht den \n\nSaatkrähen» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) eine Peti-\n\ntion mit dem Titel «Spielplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen» zur Behand-\n\nlung überwiesen worden. Die Petition wurde von 236 Personen unterzeichnet. \n\n \n\nDas Begehren wird im Unterschriftenbogen wie folgt umschrieben: \n\n \n\n«Seit dem Jahr 2011 ist die Gemeinde Riehen eine mit dem UNICEF-Label ausgezeichnete \n\n«kinderfreundliche Stadt». Wo sich Kinder wohlfühlen, fühlen sich viele Familien wohl, lautet \n\neiner der Slogans der Gemeinde Riehen. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die zahlrei-\n\nchen Spielplätze, die in den vergangenen Jahren mit beachtlichem finanziellen Aufwand nach \n\nneusten pädagogischen Erkenntnissen saniert wurden. Auch der beste Spielplatz nützt aber \n\nnichts, wenn er nicht benutzt werden kann, wie dies beim Spielplatz «Hinter der Mühle» zur- \n\nzeit grösstenteils leider der Fall ist. Anstatt das fröhliche Lachen der Kinder, hört man dort nur \n\nnoch das durchdringende Kreischen der Saatkrähen, welche sich auf den dortigen Bäumen \n\nin grosser Zahl niedergelassen haben, um ihre Nester zu bauen. Eine Folge davon sind die \n\nmit Vogelkot verschmutzten Spielgeräte und Bodenplatten. Ein Zustand, der nicht nur aus \n\nhygienischen Gründen bedenklich ist. Es kann nicht sein, dass das Wohl dieser Vögel höher \n\ngewichtet wird, als das Wohl der Kinder und der Menschen, welche diesen Spielplatz benut-\n\nzen möchten.» \n\n \n\nWir fordern deshalb den Einwohnerrat auf, die zur Behebung der beim Spielplatz «Hin-\n\nter der Mühle» bestehenden Krähenplage notwendigen Massnahmen in die Wege zu \n\nleiten. Die Massnahmen sollen bereits kurzfristig dafür sorgen, dass der Spielplatz wie-\n\nder uneingeschränkt benutzt werden kann und langfristig sicherstellen, dass dies auch \n\nin Zukunft der Fall ist.» \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Vertreterinnen und Vertreter der Petition und der Verwaltung \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 23. August 2021 hat sich die Kommission für Volksanregungen und \n\nPetitionen (PetKo) mit der vorliegenden Petition befasst. An dieser Sitzung hatten die drei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Vertreterinnen der Petition die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und mündlich zu erör-\n\ntern. An der Sitzung haben auch Gemeinderätin Christine Kaufmann sowie von Seiten der \n\nVerwaltung Salome Leugger (Fachstelle Umwelt) und Matthias Stocker (Unterhalt Natur-\n\nschutzobjekte, Schulanlagen, Kindergärten) teilgenommen. \n\n \n\nDie Vertreterinnen der Petition weisen darauf hin, dass der Spielplatz «Hinter der Mühle» \n\naufgrund der Krähennester während mehrerer Monate im Jahr nicht benutzbar sei, da die \n\nSpielgeräte und der Boden unterhalb der Bäume, in welchen die Saatkrähen nisten, vollkom-\n\nmen verdreckt sei. Dies sei unappetitlich und aus hygienischer Sicht bedenklich. Die Ge-\n\nmeinde sei von Bewohnern der angrenzenden Wohngenossenschaft schon wiederholt aufge-\n\nfordert worden, etwas gegen die Saatkrähen zu unternehmen. Allerdings habe dies nichts \n\ngenützt, das Problem sei einfach ignoriert worden. Riehen wolle doch ein Vorzeigedorf und \n\neine kinderfreundliche Gemeinde sein und die Petentinnen könnten nicht verstehen, warum \n\nnichts unternommen werde. Es seien lediglich einige kosmetische Anpassungen vorgenom-\n\nmen worden, und nach kurzer Zeit seien die Nester wieder da gewesen.  \n\n \n\nDer Vorwurf, die Gemeinde würde das Problem ignorieren, wird von den Vertretern der \n\nGemeinde nicht gelten gelassen. Es sei schon einiges gemacht worden, allerdings sei die \n\nGemeinde an die gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton gebunden. Das Problem sei \n\nzudem schon seit Längerem bekannt und seit 2010 würden jährlich die Anzahl Krähennester \n\ngezählt. Seit 2012 seien Saatkrähen nicht mehr geschützt und gehörten zu den jagdbaren \n\nArten, allerdings gelte vom 16. Februar bis 30. Juli eine Schonzeit. Es sei nachvollziehbar, \n\ndass die Petition im Mai eingereicht worden sei, da im Mai und Juni die Vögel ihre Jungen \n\ngrosszögen und dann am meisten Lärm und Dreck verursachten. Bereits im Jahr 2013 habe \n\nes einen Vorstoss gegeben, woraufhin der Gemeinderat mögliche Massnahmen diskutiert \n\nhabe. Einerseits haben man versucht, die Platanen so zurückzuschneiden, dass die Vögel \n\nweniger gut darin nisten könnten. Andererseits sei 2014 das Justiz- und Sicherheitsdeparte-\n\nment (JSD) ersucht worden, die Schonfrist zu kürzen. Dieses Gesuch sei abgelehnt worden, \n\nauch hätten ab dem 16. Februar keine Schnittarbeiten mehr ausgeführt werden dürfen. Es sei \n\naber auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Nester und Eier in Einzelfällen auf ein Gesuch \n\nhin zu entfernen. In den Jahren 2016 – 2019 habe die Gemeinde jeweils ein entsprechendes \n\nGesuch gestellt. Vom JSD sei die Entfernung der Nester ohne Eier bis Ende März bewilligt \n\nworden, was dann an verschiedenen Orten auch erfolgt sei. Im März 2020 habe die Gemeinde \n\nerneut ein Gesuch gestellt, welches jedoch mit Verweis auf die eidgenössische \n\nJagdverordnung abgelehnt worden sei.  \n\n \n\nIn den Jahren 2010-2014 sei eine erhebliche Zunahme der Anzahl Krähennester auf dem \n\ngesamten Gemeindegebiet auszumachen gewesen (von 88 auf 116). Anschliessend sei ein \n\ndeutlicher Rückgang erfolgt, welcher im Jahr 2020 mit 39 Nestern den Tiefststand erreicht \n\nhabe. Im Jahr 2021 seien in Riehen total 68 Nester gezählt worden. \n\nAuf dem Spielplatz «Hinter der Mühle» seien im Jahr 2015 zwölf Nester gezählt worden. \n\nAnschliessend habe es dort einen deutlichen Rückgang gegeben: Im Jahr 2019 sei kein Nest \n\nzu verzeichnen gewesen. Im Jahr 2020 seien wiederum zehn Nester gezählt worden, im Jahr \n\n2021 deren 26. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Es wird nach Ansicht der Verwaltung davon ausgegangen, dass der Rückgang ab dem Jahr \n\n2015 mit den Massnahmen der Gemeinde im Zusammenhang stehe. Die Gemeinde sei \n\ngemäss Leistungsauftrag verpflichtet, etwas zu unternehmen (LA Siedlung und Landschaft, \n\nProdukt Umwelt- und Naturschutz, andere Vorgaben: «Die Bevölkerung wird über Wildtiere \n\nim Siedlungsraum informiert. Es werden Massnahmen ergriffen, falls Wildtiere im öffentlichen \n\nRaum übermässige Probleme verursachen»). Dies sei allerdings nur in dem Rahmen möglich, \n\nder von den geltenden Gesetzen erlaubt und von den übergeordneten Behörden bewilligt \n\nwerde.  \n\n \n\nWarum es in den letzten zwei Jahren wieder eine starke Zunahme gegeben habe, sei nach \n\nAnsicht der Verwaltung schwierig zu sagen. Es gebe immer wieder Schwankungen. Zudem \n\nsei bekannt, dass die Krähen, welche in Kolonien lebten, sich an einen anderen Ort \n\nverlagerten, wenn man sie von ihrem bevorzugten Ort vertreibe oder wenn an einem \n\nbestimmten Ort Platanen gefällt würden. Die Saatkrähen bevorzugten Platanen, welche als \n\ngrosse und starke Bäume das Gewicht der Nester halten könnten. So seien auch schon der \n\nSarasinpark (Musikschule) und die Habermatten «Hotspots» von Krähenkolonien gewesen. \n\n \n\nAls kurzfristige Massnahme sei von der Verwaltung inzwischen der Tischtennistisch, der sich \n\ndirekt unter den Bäumen befunden habe, entfernt worden. Er solle an einem anderen Ort \n\nplatziert werden. Es sei der Gemeinde wichtig, dass der Spielplatz genutzt werden könne. \n\nAllerdings sei es eine grosse Herausforderung, das Gleichgewicht zwischen den verschie-\n\ndenen Ansprüchen zu finden. \n\nDie grossen Platanen beim Spielplatz hätten einen nicht zu unterschätzenden Wert \n\n(Schattenwurf, klimatischer Einfluss). Die Bäume seien zudem noch jung und sehr gesund. \n\nEin Vergraulen der Saatkrähen durch Abschuss oder Ähnliches sei in einem Siedlungsgebiet \n\nkeine Option. Ausserdem seien die Tiere irgendwann wieder weg: Die Krähen, die bei uns \n\nnisten würden, kämen aus nördlicheren Gefilden und zögen sich anschliessend wieder dorthin \n\nzurück. \n\n \n\nDie anlässlich der Diskussion geäusserte Idee der Montage eines temporären Segels unter \n\nden Platanen zum Schutz der betroffenen Spielgeräte bezeichnete die Verwaltung als \n\nprüfenswert. Ausserdem wurde von der Verwaltung signalisiert, dass sie im kommenden Jahr \n\nnochmals den Versuch unternehmen werde, eine Bewilligung zum Entfernen der Nester zu \n\nerhalten. \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben grosses Verständnis für das in der Petition geäusserte \n\nAnliegen. Es sei sehr ärgerlich, wenn ein Spielplatz, der noch nicht lange erneuert wurde, \n\nnicht wie vorgesehen genutzt werden könne. Zudem müssten auch die Anwohnerinnen und \n\nAnwohner sowie die Nutzerinnen und Nutzer des Spielplatzes vor den Immissionen geschützt \n\nwerden. Die Kommission hält aber auch fest, dass die Gemeinde in der Vergangenheit \n\ndurchaus Massnahmen gegen die Saatkrähen ergriffen habe und anerkennt, dass der Spiel-\n\nraum begrenzt sei. Allenfalls müssten solche Massnahmen in Zukunft aktiver kommuniziert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 werden. Einzelne Kommissionmitglieder weisen darauf hin, dass es auch darum gehe, Tiere \n\nim Siedlungsgebiet nicht einfach als Problem oder gar als Bedrohung zu sehen, sondern auch \n\nals Bereicherung. Es gebe immer Berührungspunkte und man müsse lernen, damit umzu-\n\ngehen. \n\n \n\nDie Kommission nimmt schliesslich mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verwaltung \n\nanlässlich der Sitzung die Bereitschaft erklärt hat, weitere Massnahmen zum Schutz des \n\nSpielplatzes vor einer Verschmutzung durch die Saatkrähen zu prüfen und nochmals einen \n\nVersuch unternehmen wird, vom Kanton die erforderliche Bewilligung zum rechtzeitigen \n\nEntfernen neuer Nester zu erhalten. Die Kommission erwartet, dass die Verwaltung innerhalb \n\nder gesetzlichen Möglichkeiten mit der nötigen Hartnäckigkeit und Regelmässigkeit vorgeht \n\nund geeignete Massnahmen prüft und anschliessend umsetzt, namentlich das Anbringen \n\neines Segels oder einer Plane unter den betroffenen Bäumen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgenden Beschlüssen zu-\n\nzustimmen: \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat beschliesst, folgenden Anzug der Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) dem Gemeinderat zu überweisen: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten zu prüfen und zu berichten  \n\n- welche konkreten Massnahmen ergriffen werden können, damit die Benützung des \n\nSpielplatzes «Hinter der Mühle» in Zukunft uneingeschränkt möglich ist und nicht \n\nmehr durch den Kot der Saatkrähen zeitweise verhindert wird. \n\n- bis zu welchem Zeitpunkt diese Massnahmen umgesetzt werden können. \n\n \n\n2. Die Petition wird als erledigt erachtet. \n\n \n\nDieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertreterinnen und Vertretern \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


06-10.093.02 Bericht EG

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text: \n\n


Beschlussprotokoll ER_2019_02_27

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category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. Februar 2019, 19.30 bis 23.00 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.007.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n    (Nr. 18-22.007.02) \n\n  \n\n3. Revision der Steuerordnung aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen Fi-\n\nnanz- und Lastenausgleichs (FILA2) (Nr. 18-22.022.01) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zur Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundli-\n\nches Riehen“, Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit (Nr. 18-22.023.02) \n\n  \n\n5. Zonenplanänderung Parzelle RE 234, Chrischonaweg 112  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.020.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n    (Nr. 18-22.020.02) \n\n  \n\n6. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommissionen SSL und SMV \n\nbetreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6  \n\n(Nr. 14-18.587.04) \n\n  \n\n7. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und \n\nKons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen \n\n(Nr. 14-18.626.04) \n\n  \n\n8. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und \n\nKons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abendstun-\n\nden (Nr. 14-18.778.02) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill betreffend flankierende Verkehrs-\n\nmassnahmen (Nr. 14-18.780.02) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge \n\n  \n\n11. Mitteilungen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Alfred Merz, Thomas Widmer-Huber \n \n\nStimmenzählende sind: Sasha Mazzotti und Silvia Merkle-Zäch \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Paul Spring betreffend Liegenschaft Bluttrainweg 41 (Nr. 18-22.553.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Susanne Fisch betreffend grenzüberschreitende Fuss- und Velowege \n\nnach Lörrach und betreffend Velowege innerhalb von Riehen (Nr. 18-22.556.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Franziska Roth betreffend sicherer und stufengerechter Pausenplatz und \n\ngenügend Schulraum für das Niederholzschulhaus (Nr. 18-22.558.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Dieter Nill betreffend Bauvorhaben Grendelgasse 20 (Nr. 18-22.559.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22553-interpellation-paul-spring-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22556-interpellation-susanne-fisch-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22558-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22559-interpellation-dieter-nill-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.007.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n (SPBF) (Nr. 18-22.007.02) \n\n \nThomas Strahm beantragt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen (SPBF), den Investitionskredits in der Höhe von CHF 2,460 Mio. zur umfassenden \nSanierung der Haustechnik und Haupträumlichkeiten der Reithalle mit der Ausführungsva-\nriante Parkettboden zu bewilligen. \n \nHeinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des Geschäfts an \nden Gemeinderat, zwecks Erstellung und Vorlage eines Betriebs- und Nutzungskonzepts. \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion. \n \n://:  Der Antrag der SP-Fraktion auf Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat wird \n\nabgelehnt. \n \n(mit 8:25 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \nEs erfolgt die Gegenüberstellung der Anträge des Gemeinderats und der SPBF. \n \n://: Die Anträge des Gemeinderats (A) und der SPBF (B) werden einander gegenüberge-\n\nstellt, dabei obsiegt der Antrag der SPBF. \n \n(mit 12 (A):21 (B) Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung über den obsiegenden Antrag der SBPF. \n \n://:  \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der zuständigen Sachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 2‘460 000 zur \numfassenden Sanierung der Haustechnik und Haupträumlichkeiten der Reithalle mit der \nAusführungsvariante Parkettboden.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“  \n \n(mit 28:8 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.007.01_er_vl_haustechn_sanierung_reithalle_wenkenhof_mit_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.007.02_br_spbf_haustechnische_sanierung_reithalle_wenkenhof.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Revision der Steuerordnung aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen \n Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) (Nr. 18-22.022.01) \n \nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion Antrag auf Überweisung des Geschäfts an die \n\nSPBF. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion ebenfalls Antrag auf Überweisung des Ge-\n\nschäfts an die SPBF. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Anträge der Fraktionen GLP und LDP auf Überweisung \n\ndes Geschäfts an die SPBF. \n\n \n\n://:  Der Antrag der Fraktionen GLP und LDP auf Überweisung des Geschäfts Revision \n\nSteuerordnung an die SPBF wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 14:23 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag auf Änderung der Steuerord-\n\nnung wie folgt: \n\n \n\n„§ 12 \n\n1 Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bemisst sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuer-\n\ngesetzes. (unverändert) \n\n2 Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss jeweils vor Beginn der neuen Steuerperiode. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem Referendum. (neu) \n\n  (Absatz 2 ist neu. In Absatz 1 entfällt der Steuerfuss von 45 %) \n\n Dafür muss noch eine Übergangsbestimmung formuliert werden, die ungefähr lauten könn-\n\nte: \n\n § 12 Abs. 3  \n\nBis zur erstmaligen Festsetzung des Steuerfusses gemäss § 12 Abs. 2 gilt für die Grund-\n\nstückgewinnsteuer ein Steuerfuss von 45 %. (neu)“ \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Änderung der Steuerordnung \n\nanalog dem Antrag der LDP-Fraktion mit folgender Abweichung: \n\n \n\n„§ 12 Abs. 3  \n\nBis zur erstmaligen Festsetzung des Steuerfusses gemäss § 12 Abs. 2 gilt für die Grund-\n\nstückgewinnsteuer ein Steuerfuss von 50 %. (neu)“ \n\n \n\nDaraufhin zieht Thomas Strahm namens der LDP-Fraktion den Antrag auf Änderung der \n\nSteuerordnung zurück und sekundiert den Antrag der GLP. \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser stellt einen Rückkommensantrag auf Überweisung des Geschäfts an \n\ndie SPBF. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22022-revision-der-steuerordnung-aufgrund-der\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Es erfolgt die Abstimmung über den Rückkommensantrag auf Überweisung des Geschäfts \n\nan die SPBF. \n\n \n\n://:  Der Rückkommensantrag auf Überweisung des Geschäfts Revision Steuerordnung an \n\ndie SPBF wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 16:20 Stimmen bei 0 Enthaltungen, Quorum 24) \n\n \n\nEs erfolgt eine Gegenüberstellung der Anträge der GLP-Fraktion und des Gemeinderats auf \n\nÄnderung der Steuerordnung.  \n\n \n\n://:  Die Anträge der GLP-Fraktion (A) und des Gemeinderats (B) werden einander gegen-\n\nübergestellt. Es obsiegt der Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n(mit 16 (A):20 (B) bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung über den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n://:  Dem Antrag des Gemeinderats auf Änderung der Steuerordnung (§12 Abs. 1 Grund-\n\nstückgewinnsteuer 50 % statt 45 %) wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 26:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \nFür dieses Geschäft findet eine 2. Lesung im Einwohnerrat statt. \n \n\n \n\n \n\n4. Bericht des Gemeinderats zur Initiative „Familien entlasten: Für ein kinder-\n\n freundliches Riehen“, Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit (Nr. 18-22.023.02) \n\n \nAlle Fraktionen folgen dem Antrag des Gemeinderats unter Einbringung von Vorschlägen \nund Anregungen für die Umsetzung. \n \n://: \n \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\n1. Die Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ wird für rechtlich \n zulässig erklärt. \n \n\n2.  Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt.  \n \n\n3.  Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 der \n Ordnung über die politischen Rechte überwiesen.  \n \n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.023.02_br_gr_initiative_familien_entlasten.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Zonenplanänderung Parzelle RE 234, Chrischonaweg 112 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.020.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n  (Nr. 18-22.020.02) \n\n \n\n \n\n://: \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\n\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des Bau- und Pla-\n\nnungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999: \n\n \n\nI. \n\nDer Plan Nr. 101.04.015 vom 18. Dezember 2018 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\nII. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung \n\ndurch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n\n(mit 29:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \n \n6. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SSL und SMV \n\n betreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6  \n\n (Nr. 14-18.587.04)  \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug abzuschreiben.  \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \n\n und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Rie\n\n hen (Nr. 14-18.626.04)  \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug stehen zu lassen.  \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.020.01_zonenplanaenderung_parzelle_re_234_chrischonaweg_12_incl_anlagen_0.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.020.02_br_ssl_zonenplanaenderung_parzelle_re234_chrischonaweg_112.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.587.04_3br-gr_anzugsachkom._ssl_smv_verknuepfung_swegbuslinie6_an_tramlinie6.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.626.04_br_gr_3_anzug_leschhorn_zukunft_kirchenraeumedocx.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 8. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und \n\n Kons. Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abendstunden  \n\n (Nr. 14-18.778.02)  \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug stehen zu lassen.  \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\n \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dieter Nill betreffend flankierende Ver-\n\n kehrsmassnahmen (Nr. 14-18.780.02)  \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug abzuschreiben.  \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n10. Neue Anzüge  \n\n \n\n1. Anzug Philipp Ponacz und Kons.: Fachperson Schwimmen für die Primarschule  \n (Nr. 18-22.554.01) \n \nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug zu überweisen.  \n \n://:  Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n11. Mitteilungen \n \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Griss betreffend „Rie-\n\nhen…à point“: Führung „Riehen…künstlerisch“ im öffentlichen Raum (Nr. 18-22.522.02) \n wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Cornelia Birchmeier betreffend Mei-\n\nerweg (Nr. 18-22.541.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n- Die Petition „Trottoirkante an der Bushaltestelle Schmiedgasse vor Coop“ wird an die \n Petitionskommission überwiesen.  \n \n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Zürcher \n28.2.2019/CZ \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.778.02_br_gr_anzug_engeler-ohnemus_optimierung_oeffentl_verkehr_abendstunden.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.780_br_gr_anzug_nill_flankierende_verkehrsmassnahmen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22554-anzug-philipp-ponacz-und-kons-fachperson\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.522.02_kla_beantw.gr_griss_riehen_a_point.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.541.02_br_gr_kla_birchmeier_meierweg.pdf\n\n


name: 06-10.706.01 Anzug Anzug SVU betr. Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte

text: \n06-10.706 \n\nANZUG der Sachkommission SVU betreffend Einbezug der Gemeinde Riehen \nin eine regionale Gewerbeparkkarte \n \n\nWortlaut: \n \n„Im Rahmen der Beratungen zur Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen ha-\nben die Mitglieder der Sachkommission SVU beschlossen, zu der in der Vorlage vor-\ngesehenen Gewerbeparkkarte folgenden Anzug zu formulieren: \n \nIn der Parkraumbewirtschaftung sind die Gemeinden und Städte autonom. Jede Kom-\nmune - insbesondere in der näheren Agglomeration Basel - hat denn auch eine eigene \nLösung für die Bewirtschaftung ihrer Parkplätze. In den meisten Agglomerations-\ngemeinden ist auch eine gemeindeeigene Gewerbeparkkarte erhältlich, welche Ge-\nwerbetreibende für ihre Geschäftsfahrzeuge benötigen, damit die Geschäftsfahrzeuge \nzur Arbeitsverrichtung auf parkierungsbeschränkten Parkplätzen unbeschränkt parkiert \nwerden können. Auch die Stadt Basel hat in der nun vom Grossen Rat  genehmigten \nParkraumbewirtschaftung für die Gewerbetreibenden eine eigene Lösung für das Stadt-\ngebiet. \n \nFür Gewerbetreibende, welche in diversen Gemeinden der Agglomeration tätig sind, ist \ndies bereits heute eine komplizierte und teure Angelegenheit. Mit der zusätzlichen Karte \nder Stadt Basel wird die Situation noch akzentuiert. Aus diesem Grund hat sich im ver-\ngangenen Jahr eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern diverser Agglome-\nrationsgemeinden (inkl. Riehen) und der Stadt Basel an mehreren Sitzungen getroffen, \num die Möglichkeiten der Einführung einer möglichst einfachen, regionalen Gewerbe-\nparkkarte zu diskutieren.  \n \nDer Grosse Rat ist anlässlich der Behandlung der Parkraumbewirtschaftung nicht auf \neine mögliche regionale Lösung für die Gewerbeparkkarte eingegangen – was die Mit-\nglieder der SVU bedauern. Dies darf sich beim Parkkonzept der Gemeinde Riehen nicht \nwiederholen. Die Kommissionsmitglieder bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und \nzu berichten \n \n\n1. wie sich die Gemeinde Riehen - mit oder ohne Basel - in diese regionale Lösung \neinbringen kann, \n\n2. ob die Gemeinde Riehen sich an der Bildung eines runden Tisches zur Einfüh-\nrung einer regionalen Gewerbeparkkarte aktiv beteiligen kann,  \n\n3. ob auch bei den Behörden der Stadt Basel auf eine regionale Lösung hingewirkt \nwerden kann.“ \n\n \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: \n \nUrs Soder \n\nEingegangen: 3. März 2010 www.riehen.ch\n\n\n\tANZUG der Sachkommission SVU betreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2478                                   Nr. 18-22.617.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Neubau Projekt \n\nDoppelkindergarten Siegwaldweg in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Projekt für einen Ersatzneubau für den Doppelkindergarten Siegwaldweg ist auf \n\ngutem Weg. Es ist ein Neubau ohne Unterkellerung vorgesehen. Dies vor allem da-\n\nrum, weil sich der für den Kindergartenbetrieb nötige Stauraum in diesem Projekt auch \n\nebenerdig realisieren lässt, was betrieblich grosse Vorteile mit sich bringt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie ist der Stand des Projektes Doppelkindergarten Siegwaldweg? \n\n \n\nDas Vorprojekt wurde Mitte Oktober dem Gemeinderat vorgestellt und von ihm verab-\n\nschiedet. Die gegen das generelle Baubegehren eingegangenen Einsprachen wurden \n\nabgewiesen. Von zwei Parteien wurde gegen diese Abweisung Rekurs eingelegt. \n\n \n\n2. Stimmt es, dass beim Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg auf eine Unterkel-\n\nlerung verzichtet werden soll? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n3. Wenn nein, wie sieht diese Unterkellerung aus? \n\n \n\n- \n\n \n\n \n\n4.  Wenn ja,  \n\nA. Warum wird darauf verzichtet?  \n\n \n\nDas Raumprogramm und der darin enthaltene Stauraum entsprechen in ihrer Grösse \n\nden für Kindergärten geltenden kantonalen Raumstandards. Dieser Stauraum ist ent-\n\nlang den Rückwänden der Kindergartenräume angeordnet. Die darin versorgten Mate-\n\nrialien sind daher immer sofort greifbar – auch ohne Gang in einen Keller. Bedingt \n\ndurch die Grenzbebauung würde sich eine Unterkellerung äusserst aufwändig und \n\nentsprechend kostspielig gestalten, da entlang der Parzellengrenze eine herkömmli-\n\nche Bauweise mittels geböschter Baugrube kaum möglich sein dürfte und zudem mit \n\nerheblichen Instandsetzungskosten verbunden wäre. Dazu kommt, dass der schüt-\n\n\n\n \n\nSeite 2 zenswerte Baumbestand zusätzliche Einschränkungen und Erschwernisse mit ent-\n\nsprechender Kostenfolge mit sich bringen würde.  \n\n  \n\nB. Entspricht dieser Entschluss auch dem Anliegen der betroffenen Lehrkräfte?  \n\n \n\nBei der Ausgestaltung von Schulraum richtet sich die Gemeinde bei der geplanten \n\nMenge des Stauraums nicht nach Wünschen einzelner Lehrpersonen, sondern nach \n\nanerkannten Standards. Lehrpersonen sind indessen Mitglieder der Projektgruppe. Sie \n\nwaren bei der Erarbeitung des Vorprojekts einbezogen und bringen ihre Bedürfnisse \n\nauch bei der Detailplanung laufend ein. Die Erfahrungen aus dem Kindergarten Para-\n\ndiesstrasse zeigen, dass die Lehrpersonen dort über den Stauraum im Keller zwar \n\nfroh sind, dass sie aber eine gleich grosse ebenerdige Lagerfläche vorziehen würden. \n\nIm Keller gelagertes Material kann während dem Kindergartenbetrieb nicht geholt \n\nwerden. Es besteht die Gefahr, dass die Übersicht über das gelagerte Material verlo-\n\nren geht und Materialkeller zu eigentlichen «Abstellkammern» werden.  \n\n \n\n C. Ist der Gemeinderat bereit, dem Parlament zwei Varianten vorzulegen, eine mit \n\nund eine ohne Unterkellerung? \n\n \n\nDer Gemeinderat findet es bei diesem Projekt aus den genannten Gründen nicht nötig, \n\neine Variante mit Unterkellerung vorzulegen. Eine Unterkellerung würde Raum schaf-\n\nfen, der in diesem Projekt anders sinnvoller geschaffen werden kann. Ein Keller würde \n\ndie Baukosten und damit die von der Abteilung Bildung und Familie zu bezahlenden \n\nMietkosten erhöhen, ohne einen wirklichen Mehrwert zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats (2. Lesung)

parent_type: affair

text: \nemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 3.3.2 Axioma:2192 Nr. 18-22.022.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur 2. Lesung Revision der Steuerordnung aufgrund \nder Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) \n\nIn seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 hat der Einwohnerrat die Steuerordnung der \nEinwohnergemeinde Riehen behandelt und hat auf Antrag des Gemeinderats den Steuerfuss für \ndie Grundstückgewinnsteuer von 45 % auf neu 50 % festgesetzt. \n\n§ 27 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen besagt, dass bei \nBeratung einer Ordnung frühestens in der nächsten Sitzung eine zweite Lesung durchgeführt \nwird, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \neine zweite Lesung zustimmen. Ein solcher Antrag ist in der Sitzung des Einwohnerrats nicht \ngestellt worden. \n\nDas Geschäft wird deshalb dem Einwohnerrat zu einer zweiten Lesung unterbreitet. Angepasst \nwurde der Stand der Steuerordnung, da am 24. Januar 2019 der Beschluss des Einwohnerrats \nvom 12. Dezember 2018 betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2019 in \nKraft getreten ist. Demnach beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat in zweiter Lesung den \nmit dieser Anpassung ergänzten Beschluss zu fassen. \n\nRiehen, 11. März 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Generalsekretär: \n\nBeilage: Beschlussesentwurf für die 2. Lesung \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSteuerordnung der Gemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst \n\nI. \nDie Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 (Stand 24. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\n§ 12 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. Er beträgt 50 %. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Sie tritt \nam fünften Tag nach Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDie Präsidentin: Die stv. Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\nAblauf der Referendumsfrist \n\nRiE 640.100 \n\n1 \n\n\n


name: 22-26.670.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Simon Bochsler betreffend K-Netz Werbung an Anwohnerinnen und Anwohner

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5507                                               Nr. 22-26.670.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Simon Bochsler betreffend K-Netz Werbung an \n\nAnwohnerinnen und Anwohner \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit die Swisscom in Riehen ein paralleles Kommunikationsnetz gebaut hat, auf wel-\n\nchem auch andere Anbieter ihre Dienstleistungen anbieten können, ist das gemeinde-\n\neigene K-Netz einem harten Wettbewerb ausgesetzt. Die Folge der neuen Konkurrenz-\n\nsituation ist, dass die Anzahl der Anschlüsse von 9221 per 1. Januar 2008 auf 5327 per \n\n1. Januar 2025 markant zurückgegangen ist. Dementsprechend sinken auch die Ein-\n\nnahmen. Um den Kundenrückgang zu stoppen, wurden folgende Massnahmen be-\n\nschlossen: \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im November 2021 einer Kreditvorlage betreffend Erneuerung und \n\nModernisierung des K-Netzes in der Höhe von 4,073 Mio. Franken zugestimmt. Die Mo-\n\ndernisierung wurde in den letzten 8 Monaten realisiert. Das Netz ist nun für die nächsten \n\n8 bis 10 Jahre sehr gut gerüstet, die wachsenden Bedürfnisse an Datenmengen und \n\nÜbertragungsgeschwindigkeit zu erfüllen. Projektbegleitend wurden auch Kommunika-\n\ntionsmassnahmen beschlossen: Schreiben an alle Haushalte zum Beginn der Ausfüh-\n\nrung der Arbeiten sowie zum Abschluss der Arbeiten; zudem Plakatwerbung; zudem \n\nWerbung in den Social Media. Ziel ist es, regelmässig auf die Stärken des K-Netzes \n\nhinzuweisen, um den Kundenrückgang zu stoppen oder neue Kunden zu gewinnen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Schreiben an alle Anwohnerinnen \n\nund Anwohner versendet? \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 folgendes Ent-\n\nwicklungsziel im Bereich Spezialfinanzierung K-Netz beschlossen: Die Dienstleis-\n\ntungsangebote und deren Stärken sind der Bevölkerung bekannt. Der Kundenrück-\n\ngang wird gestoppt. Als Massnahme 2 ist aufgeführt: Schreiben an alle Haushalte \n\nmit neuen Aktionen, Hinweise auf das K-Netz und dessen Vorteile wie auch anste-\n\nhende technische Neuerungen.   \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Strategie als Ziel festgehalten: Das K-Netz und die \n\nDienstleistungsangebote werden aktiv beworben und auf deren Stärken hingewie-\n\nsen: Lokal, günstig, zuverlässig. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Eine verstärkte Werbetätigkeit wurde auch in der zuständigen Sachkommission an-\n\ngeregt. \n\n \n\n \n\n2. Welche Kosten sind für den Versand dieses Briefes angefallen? \n\n \n\nDie Kosten für den Druck, das Abpacken und den Versand betrugen rund CHF \n\n4'600. \n\n \n\n \n\n3. Ist geplant, solche Aussendungen in Zukunft regelmässig durchzuführen? \n\n \n\nRegelmässige Schreiben an alle Haushalte sind zurzeit nicht geplant.  \n\n \n\n \n\n4. Warum wurde der Versand mit dem Riehener Logo und im Namen des Gemeinde-\n\nrats und nicht durch die Firma breitband.ch verschickt? \n\n \n\nWeil das K-Netz den Gemeinden Riehen und Bettingen gehört. Breitband.ch liefert \n\nnur die Signale und bietet auf dem Netz die Zusatzdienste wie Internet, Telefonie \n\noder zeitversetztes Fernsehen an, wovon die beiden Gemeinden eine Umsatzbe-\n\nteiligung erhalten.  \n\n \n\n \n\n5. Sind bereits Rückmeldungen oder Antworten von Bürgerinnen und Bürgern auf die-\n\nses Schreiben eingegangen? Wenn ja, wie viele und mit welchem Inhalt? \n\n \n\nBezüglich des Inhalts des Schreibens sind bisher keine Rückmeldungen eingegan-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Lorenz Müller: Veloroute Lörracherstrasse: Teil des Teilrichtplans Velo

text: \nKop:€lR\naft\n\nv''brE \ni\n\nI l. 0kt. 2021\n\nGcrtrcitrclc\n\nRichcrt\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig'\nAz, :HBem. / Frist\n\nlnterpellation: 11. öktobcr l$ll\n\nVelo route Lörracherstrasse : Tei I des Tei I richtpl a n s Velo\n\nZwischen Friedhofweg und Brännllrrin entsteht ftir Velofahrer auf der Route\n\nLörracherstrasse einE exffem gefährllche Sltuation. Der Velofahrer muss\n\nrwlschen rwelmallgem Überqueren der Trarnrchiene oder Zirkeln rtrdschen\n\nTramschlen€ und hohem naidsteinbord (aufgrund des Behlnderten'\n\ngerechten Einstiegs! wählen.\n\nBel Nässe lst dle tanre $ltsatlsn nosh vielgefährlicher.\n\nDie Straßen*eite lst ca. 3 m breit, die das Tram dle Autos, Velst inkl.\n\nTramschiene sich tellen milssen. Daneben irt ein Trottoir, dar 5 m brelt lrt.\n\nKünllch wollte mlch ein freundlicher Polirist büßen, well lch mlch dafiir\n\nentrchleden hatte, auf dem beragten Trottolr ru falren, lch erklärte ihm\n\nfreundllch den yerkehrstedrnischen Verhältnlsblödrinn, worauf er 6nade wr\nRächt wahen lleB,\n\nMeine Fragen an den Gemelnderat:\n\n1. Was unterninrmt der Gemeinderat, damlt dlese Verkehrsstrecke\n\nzrffischen dem frledhofireg und Brünnliraln wirklich eine wiirdlge\n\nVeloroute d arstellt' rutiläl der Tei lridrtplan.Velo diem expl lzlt als\n\nsolche ausvrreist?\n\n2. Wäre es nlcht vlelrlnnwller, den Veloüahrer die Möglichlceit ru geben,\n\nauf das Trottoir ausruwelchen und dieses im SchrltttemFo zs befahren? '\n\nDlese Verkehnftihrung exlstlert auch an anderen Orten mit einer\n\nverglelchha ren $ltuation.\n\nMit be$ern Dank ftlr dle Seantwortung der genannten Fragen.\n\nLorenz Müller, Elnwohnerrat EVP\n\n.V. $r\n\nffi\n\nfA/'{\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSpezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodell \n\n(NSR) \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 Axioma: 2889                                                   Nr. 18-22.092.02 \n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell zum Kon-\n\nzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodell hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 das \n\n«Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)» behandelt und mit Vorbehalten zur \n\nKenntnis genommen. Dabei dankt sie dem Gemeindepräsidenten sowie der Projektleitung \n\nfür die Begleitung und die vielen zusätzlichen Informationen, der Dank geht auch die \n\nKommissionssekretärin für die wertvolle Unterstützung, Protokollführung und Organisation. \n\n \n\nZum Beginn ihres Berichts ist es der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell ein \n\nAnliegen, nochmals ihren vom Rat verfassten und beschlossenen Auftrag in Erinnerung zu \n\nrufen: \n\n \n\nDer Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern bestehende \n\nSpezialkommission „Neues Steuerungsmodell" gemäss § 48ff der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrats ein. Die Kommission hat den Auftrag, die Arbeiten am Projekt \n\n„Systemüberprüfung PRIMA" und die entsprechende Umsetzung aus der Sicht des \n\nEinwohnerrats zu begleiten und damit die Interessen des Parlaments sicherzustellen. \n\n \n\nWichtig ist der Kommission, dass der Sinn dieses Zwischenberichts und Konzepts, nämlich \n\ndem Parlament Gehör zu verschaffen und ihm zum jetzigen Zeitpunkt Gelegenheit zu \n\ngeben, sich vernehmen zu lassen, von diesem erkannt und genutzt wird. Hier und heute \n\nhaben die Fraktionen und Einzelsprechende die Gelegenheit, sich zum Geschriebenen, \n\nGesagten oder auch zum separat stattgefundenen Präsentationsanlass vernehmen zu \n\nlassen, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Vorbehalte anzumelden. Daher wird \n\nsich die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell in ihrem Bericht auf grundlegende \n\nBemerkungen beschränken und dafür die Parlamentsvoten anschliessend in ihre Arbeit \n\naufnehmen. \n\n \n\nKonzept  \n\n \n\nDem Einwohnerrat werden mit diesem Konzept viele Informationen auch grafisch \n\naufgearbeitet zur Verfügung gestellt, man scheint auf gutem Weg zu sein, dem \n\nProjektausschuss und der Verwaltung vielen Dank dafür. Die Spezialkommission unterstützt \n\ndie vorgeschlagenen Änderungen in den grossen Zügen einstimmig. Trotzdem gibt es für \n\ndie Spezialkommission zu diesem Zeitpunkt auch offene Fragen. Dazu gehört die Thematik, \n\nwie der Gemeinderat in seiner strategischen Führungsverantwortung gegenüber der \n\nVerwaltung gestärkt werden kann. Es gibt auch in der Spezialkommission verschiedene \n\nAnsichten zu den Rollen in der Entwicklung und der Beschlusskompetenz der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Sachstrategien. Für die Klärung dieser Fragen, wird in den kommenden Wochen und \n\nMonaten eine vertiefte Debatte im und anschliessend mit dem Gemeinderat nötig sein. \n\n \n\nWie in der Kurzfassung (Mantelbericht) einleitend beschrieben, (…) wird dem Einwohnerrat \n\nnun als Zwischenstand das beiliegende Konzept mit den Steuerungsinstrumenten, mit der \n\nKompetenzverteilung und dem Normkonzept vorgelegt. Das Konzept konkretisiert, das im \n\nletzten Herbst dem Einwohnerrat vorgelegte Grobkonzept. (..).  \n\n \n\nMit den im Konzept vorgestellten Änderungen erhalten die Parlamentsmitglieder viele neue \n\nSteuerungsmöglichkeiten. Insbesondere ist die Umstellung auf den Aufgaben- und \n\nFinanzplan (AFP), der jährlich Änderungen zulässt und sich gleichzeitig mit anderen \n\nGemeinden vergleichen lässt, zukunftsweisend. Er stärkt grundsätzlich die Rolle des \n\nParlaments in finanzpolitischer Hinsicht gegenüber dem Prima-System. Die Kommission \n\nbegrüsst zudem die Bedeutung, welche die Nachhaltigkeit in den drei Dimensionen \n\nFinanzen, Soziales und Umwelt erhält. Die geplante Einbindung der wichtigsten steuerbaren \n\nIndikatoren im AFP stärkt die Handlungsfähigkeit des Parlamentes und die Zukunftsfähigkeit \n\nder Gemeinde.  \n\n \n\nEbenfalls begrüsst die Spezialkommission die Vereinfachungen, welche das neue \n\nSteuerungsmodell mit sich bringt. Mit der Umstellung soll von zwei Organigrammen auf \n\neines umgestellt werden und Budgetierungs- und Beschlussprozesse sollen einfacher \n\nnachvollziehbar werden. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass sich neue \n\nParlamentsmitglieder rascher einarbeiten können. Mit einem jährlichen \n\nBudgetierungsprozess erhalten sie auch rasch eine Routine. Weiter bringt die \n\nVereinfachung auch den Vorteil, dass neue Mitarbeitende auf der Gemeindeverwaltung sich \n\nrascher zurechtfinden in einem einfacheren System, das auch auf anderen Gemeinden \n\nverwendet wird. \n\n \n\nDie Spezialkommission wünscht sich eine optimale Einbindung des Einwohnerrates in die \n\nEntwicklung der Sach- und Finanzstrategien. Dabei muss die Gewaltenteilung beachtet \n\nwerden, gleichzeitig soll verhindert werden, dass die Einbindung der zuständigen \n\nSachkommission vom zuständigen Gemeinderat abhängig bleibt.  \n\n \n\nEin Steuerungsmodell wie es hier vorliegt, bringt es mit sich, dass es abstrakt bleibt und \n\ndamit viel Interpretationsspielraum zulässt. Daher ist es wichtig, dass sich das Parlament \n\numfassend dazu äussert und auch vermeintliche Details zur Diskussion bringt, damit \n\nmögliche Differenzen rechtzeitig erkannt und bereinigt werden können. Daher geht die \n\nKommission davon aus, dass der Gemeinderat und die Projektleitung nicht nur «gut \n\nzuhören», wie angekündigt, sondern die Voten und Anregungen auch festgehalten und ins \n\nProjekt einfliessen werden. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Spezialkommission  \n \n\nDamit beantragt die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell dem Parlament, dieses \n\nKonzept zur Kenntnis zu nehmen.  \n \n\n \n\nRiehen, 26. Mai 2021 \n \n\n \n\nSpezialkommission Neues Steuerungsmodell  \n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


name: 06-10.657.01 Anzug Roland Engeler-Ohnemus betr. erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- resp. Aeussere Baselstrasse

text: \n \n06-10.657 \n\n www.riehen.ch\n\n \nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend erhöhte Querungs-\nsicherheit für Velofahrende über die Basel- resp. Aeussere Baselstrasse \n\nWortlaut: \n \n\n"Eine der beiden Veloverbindungen zwischen Riehen und Basel verläuft über den Bach-\ntelenweg - Breitmattweg und parallel zum Tram entlang der Aeuss. Baselstrasse. Diese \nVerbindung wird nebst den Pendler/innen in Richtung Stadt auch von einer grösseren \nAnzahl Schüler/innen benutzt, die vom Dorf in die Schulhäuser im Niederholz fahren. \n \nDieser Veloweg kann von den meisten Rad fahrenden Dorfbewohner/innen nur durch \nÜberqueren der Basel- resp. der Aeuss. Baselstrasse erreicht werden. Abgesehen von \neiner Ausnahme müssen die Velofahrenden diese stark befahrende Hauptachse (Motor-\nfahrzeugverkehr, Tram) ohne Absicherung kreuzen. Dies ist nicht ungefährlich, wie \nauch der Riehener Gemeinderat im Velokonzept 2006-2020 bestätigt: „Am meisten Un-\nfälle ereignen sich seit Jahren beim Kreuzen der Kantonsstrasse…“. \n \nJetzt beabsichtigt der Kanton, grosse Teile der Hauptstrasse quer durch Riehen zu er-\nneuern (Aeussere Baselstrasse 2011-2014, Baselstrasse: Abschnitt Bettingerstrasse - \nSchmiedgasse 2014, Lörracherstrasse 2012-2013)1. Bei dieser Gelegenheit würde es \nSinn machen, auch die Veloübergänge aus den Riehener Quartieren über die kantonale \nHauptverkehrsachse sicherer zu gestalten resp. analog den bestehenden Fussgänger-\nübergängen abzusichern. \n \nEntsprechende Vorschläge finden sich denn auch im bereits genannten Riehener Velo-\nkonzept. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten, ob er bereit ist, \nbeim Kanton dezidiert dafür einzutreten, dass dieser die im Riehener Velokonzept vor-\ngeschlagenen Massnahmen zur Erhöhung der Querungssicherheit für die Velofahren-\nden über die Basel- resp. Aeussere Baselstrasse in seine Strassensanierungsprojekte \naufnimmt.“ \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Esther Masero \n Martin Abel David Moor \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Simone Forcart-Staehelin Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n Maja Kopp-Hamberger Felix Werner \n Roland Lötscher  \n\n \nEingegangen: 27. Mai 2009 \n\n                                                 \n1 Vgl. Antwort des Regierungsrats auf den Anzug R. Engeler-Ohnemus betr. flankierende Massnah-\nmen zur Zollfreien Strasse vom 21. April 2009 \n\n\n\tEingegangen: 27. Mai 2009\n\n


name: Bericht_SMV_Bauliche_Erneuerung Otto_Wenk_Platz (Nr. 18-22.064.02)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 86                                                      Nr. 18-22.064.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur bau-\n\nlichen Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation \n\nund öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg; \n\nKreditvorlage \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat die Kreditvorlage zur baulichen \n\nErneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Beleuch-\n\ntung in der Hörnliallee und im Kohlistieg an ihren Sitzungen vom 13. und 20. August 2020 \n\nbehandelt. Sie dankt dabei der Unterstützung von Gemeinderat Daniel Hettich sowie dem \n\nLeiter Tiefbau, Roger Sommerhalder, dem Leiter Mobilität und Energie, Dominik Schärer, \n\nund dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger.  \n\n \n\n \n\n1. Erwägungen der Kommission \n\nDie SMV hat zur Kenntnis genommen, dass das Projekt im Kontext der durch den Kanton \n\ngeplanten und durchgeführten Erneuerungs- und Sanierungsmassnahmen in der Hörnliallee \n\nund im Kohlistieg steht. Dem Kanton obliegt die Koordination des Gesamtprojekts. In die \n\nVerantwortung der Gemeinde fällt die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes sowie als Anla-\n\ngenbesitzerin die Erneuerung resp. Sanierung der Beleuchtung und der Kanalisation.  \n\n \n\nSicherstellung der Verknüpfung verschiedener Buslinien \n\nIm Zentrum dieser Vorlage steht aus Sicht der Gemeinde die Neugestaltung des Otto Wenk-\n\nPlatzes. Der Kommission war es ein Anliegen, dass mit der neuen Gestaltung sichergestellt \n\nwird, dass der mobile Recyclingpark weiterhin durchgeführt und dass eine allfällige künftige \n\nVerknüpfung der Buslinien 31 und 34 sichergestellt werden kann. Der Kommission wurde \n\nvom Gemeinderat und der Verwaltung bestätigt, dass sie beides beachtet haben.  \n\n \n\nVeloabstellplatz \n\nDer Kommission ist es im Weiteren wichtig, dass für den neuen Standort des Veloabstell-\n\nplatzes eine gute Lösung gefunden wird. Die jetzt vorgesehene Verschiebung soll den Velo-\n\nabstellplatz an einen Ort rücken, der ihn von aussen besser einsehbar und die dort parkier-\n\nten Velos dadurch sicherer vor Diebstählen macht. Der Nachteil bei der in der Vorlage vor-\n\ngesehenen Lösung besteht darin, dass der Veloabstellplatz nicht mit einem Dach versehen \n\nwerden kann, da dies den Betrieb des mobilen Recyclingparks stören würde. Die Kommissi-\n\non empfiehlt, einen anderen Standort zu prüfen.  \n\n \n\nDer heutige Veloabstellplatz hat eine Länge von 8 Metern, der zukünftige Veloabstellplatz \n\nmisst 11,60 Meter. Bei Einfachbelegung der Schwerter wären das 18 Velos. Insgesamt ist \n\nder bestehende Abstellplatz nicht stark ausgelastet. Velofahrer*innen, die einen Anschluss \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 an den öffentlichen Verkehr suchten, würden meistens andere Umsteigehaltestellen nutzen. \n\nGleichzeitig kann aber eine bessere Sichtbarkeit auch zu einer stärkeren Auslastung führen.  \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung Kohlistieg und Hörnliallee \n\nDie Gemeinde plant die Erneuerung der Trassees für die Beleuchtung sowie den Einsatz \n\nvon sparsameren LED-Leuchten. Die Erneuerung auf den Kantonsstrassen ist nicht Teil der \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen und erfolgt auch nicht im \n\nRahmen von dessen Rahmenkredit. Die Kommission hat sich auch damit auseinanderge-\n\nsetzt, ob mit den neuen Leuchten auch im Durchmesser schmalere Kabel eingesetzt werden \n\nkönnen. Abklärungen haben ergeben, dass dies technisch nicht möglich ist.  \n\n \n\nSanierung der Kanalisation \n\nDie Notwendigkeit der Sanierung der Kanalisation, die aus dem Jahr 1930 stammt und teil-\n\nweise undicht ist, war in der Kommission unbestritten. Fragen wurden aber insbesondere \n\nzum Umstand gestellt, dass die Entwässerung der Kantonsstrasse bei einigen Regenereig-\n\nnissen nicht ausreichend ist. So kommt es in der Hörnliallee bei der Unterführung der Deut-\n\nschen Bahn immer wieder zu Überschwemmungen. Die Situation erweist sich in diesem Be-\n\nreich als einigermassen komplex. Zwar plant das Tiefbauamt auf Vorstoss der Gemeinde \n\nhin, auf dem Friedhofvorplatz zusätzliche Sammler einzubauen. Die Gemeinde muss aber \n\nzusätzlich die Entwässerung vom Hirtenweg her verbessern. Ein guter Teil des Problems \n\nbesteht darin, dass bei stärkeren Regenereignissen Material (Äste etc.) aus dem Hirtenweg \n\nin die Sammler geschwemmt wird und diese verstopfen. Dies tritt vor allem nach längeren \n\nTrockenphasen ein.  \n\n \n\n \n\n2. Prüfung der Kosten \n\nDie SMV hat die Kosten der Massnahmen im Rahmen dieser Vorlage geprüft. Die Kosten-\n\ngenauigkeit für die öffentliche Beleuchtung ist mit +-30 % sehr ungenau. Dies hängt mit dem \n\nPlanungsstand zusammen. Diese Kosten beruhen in der Vorlage auf Einschätzungen, die \n\ndie Gemeinde in Absprache mit den IWB gemacht hat.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für \n\ndie bauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche \n\nBeleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg einen Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 2'023’000 (Preisbasis „Tiefbau Nordwestschweiz“: Indexstand BFS Oktober 2019) zu \n\nbewilligen. \n\n \n\nRiehen, 30. August 2020 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


name: 14-18.096.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 12.2.5 Nr. 14-18.096.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Kreditvorlage \n\nFreiraumentwicklung Hinter Gärten \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat die Kreditvorlage Freiraumentwick-\n\nlung Hinter Gärten an ihrer Sitzung vom 29. August 2016 ein erstes Mal behandelt. Weitere \n\nSitzungen zur Vorlage fanden am 17. und am 30. Oktober 2016 statt, nachdem die aus dem \n\nKreise der Kommissionsmitglieder verlangten zusätzlichen Informationen und Unterlagen \n\nvorlagen. An den ersten beiden Sitzungen haben Gemeinderätin Silvia Schweizer sowie der \n\nLeiter des Fachbereichs Ortsplanung und Umwelt, Sebastian Olloz, teilgenommen. \n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n \n\nDie Ausgangslage ist in der Vorlage ausführlich umschrieben. Demnach ist die Gemeinde \n\nRiehen nach Abschluss von FILA2 Eigentümerin des rund 10‘000 m2 umfassenden, südlich \n\nund westlich des Schulhauses Hinter Gärten liegenden Areals in der Zone für Nutzungen im \n\nöffentlichen Interesse (NöI-Zone). Die langfristige Nutzung dieses Gebietes hängt mit der \n\nzukünftigen Entwicklung des Stettenfelds zusammen. Die auf der Parzelle RF 1016 \n\naufgestellten provisorischen Schulräume werden voraussichtlich für weitere 15 Jahre \n\nbestehen. Das während dieser Zeit brachliegende Land soll deshalb in Etappen geeigneten \n\nNutzungen zugeführt werden. Dabei muss als Rahmenbedingung berücksichtigt werden, \n\ndass der Schulbetrieb nicht gestört wird. \n \n\nDas Vorprojekt ist in Zusammenarbeit mit der Landschaftsarchitekturfirma Bryum GmbH \n\nentwickelt worden. Es ist vorgesehen, vorhandene Strukturen zu nutzen und weiterzuentwi-\n\nckeln, durch die spezielle Anordnung der Wege Nutzungskammern zu schaffen sowie neue \n\nZugangsmöglichkeiten anzubieten (Steingrubenweg). In den Nutzungskammern könnten \n\nAktivitäten in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung weiterentwickelt werden. Beim Bäumli-\n\nweg möchte man das Areal auch besser einsehbar machen (soziale Kontrolle). Das Ziel des \n\nProjekts ist es, bei der Ausgestaltung des Areals die Bedürfnisse des Quartiers und der Be-\n\nvölkerung zu berücksichtigen. Dies soll durch das Einsetzen einer Begleitgruppe, welche die \n\nInteressenvertreter verschiedener Bevölkerungsgruppen umfassen soll, sichergestellt wer-\n\nden. \n \n\n \n\n3. Diskussion \n \n\n3.1. Kosten \n\nEin grosser Teil der Kosten von insgesamt CHF 673‘200 für die 1. Ausbauetappe wird für \n\ndie notwendige Urbarmachung des Areals benötigt. Die Gemeinde hat das Areal übernom-\n\nmen, wie es ist. Nun muss man es teilweise einebnen, gewisse Abbruch- und Rodungsar-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 beiten durchführen, den Bambus entfernen und entsorgen, Rhizomsperren einrichten, Ein-\n\nfriedungen vornehmen und die Aussaat vornehmen (CHF 232‘000). Ein weiteres, grosses \n\nKostenelement ist der Weg, der das Gelände strukturiert - auch die Einsichtsmöglichkeiten, \n\ndie Treppe, Abschlüsse, Mauern, Fundamente tragen zu den Kosten bei. Bei der ersten \n\nAusstattung ist vorgesehen, die Kletteranlage bei der Schule zu erstellen, die Erweiterung \n\ndes provisorischen Schulplatzes vorzunehmen, den Gruppenplatz zu bauen, den bestehen-\n\nden Pavillon zu renovieren sowie die Sitzelemente, Ausstattungen und Fussballtore für die \n\nSpielwiese aufzustellen. \n \n\nIn Riehen Nord gibt es aktuell kein Gebiet, welches – analog dem Landauerzentrum - eine \n\nBegegnungs- oder Zentrumsfunktion übernimmt. Das Schulhaus mit dem zugehörigen Areal \n\nist dafür gut geeignet. Die geplante Arealentwicklung sieht auch kein Freizeitzentrum vor, \n\nsoll aber der Quartierbevölkerung einen wertvollen Begegnungsort bringen. Dass es sich \n\ndabei nicht um eine „für immer“ geplante Anlage handelt, soll kein Nachteil sein, da Zwi-\n\nschennutzungen sich durch Flexibilität und Offenheit auszeichnen, wie nicht zuletzt die \n\nmehrjährige Zwischennutzung des Rüchligareals im Niederholzquartier bewiesen hat. Trotz-\n\ndem stellte sich im Rahmen der Diskussion in der Sachkommission die Frage, ob es nicht \n\nkostengünstigere Alternativen gäbe und nicht sogar ganz auf das Projekt verzichtet werden \n\nkönnte. Betreffend die Kosten muss festgehalten werden, dass die Arbeiten für die Beseiti-\n\ngung der Altlasten, wie Bambus entsorgen und Erdhügel abtragen, auch bei einer späteren \n\nSchulhauserweiterung anfallen würden. \n \n\n3.2. Lärmbelastung \n\nAufgrund eines Lärmgutachtens hat sich gezeigt, dass sich eine Skateranlage wegen des \n\nLärms nicht realisiert lässt. Was den aufgrund der neuen Nutzung zu erwartenden Lärm im \n\nQuartier angeht, war die Sachkommission der Ansicht, dass nicht auf das im Rahmen des \n\nBaubewilligungsverfahrens erforderliche Gutachten gewartet werden könne, sondern ver-\n\nbindliche Aussagen bereits im Zeitpunkt der Kreditbewilligung vorliegen sollten. Die der \n\nSachkommission vorgelegten Ergebnisse des Lärmgutachtens der Firma Gruner AG zeigen, \n\ndass das AUE die Zustimmung zur Baubewilligung erteilen kann. Beurteilt wurden der Tisch-\n\ntennistisch und der „Bolzplatz“. Der Grillplatz, der Parcours sowie die Bocciabahn sind Frei-\n\nzeitlärm und wurden nicht beurteilt. Gemäss neuem Zonenplan wird der südliche/untere Teil \n\n(Grünfläche) mit der Empfindlichkeitsstufe ES III und der nördliche/obere Teil (Schulhausa-\n\nreal) mit der Empfindlichkeitsstufe ES II ausgewiesen. Die Betriebszeit von 365 Tagen unter-\n\nliegt den regulären Nutzungszeiten sowie den Ruhezeiten der Wochen-, Sonn- und Feierta-\n\nge.  \n \n\nGemäss Lärmschutzbeurteilung werden bei Vollbetrieb tagsüber die empfohlenen Richtwer-\n\nte für Tischtennis mit Geräuschspitzen 50 dB(A)/Pflichtwert max. 50 dB(A) sowie für den \n\nBolzplatz mit Geräuschspitzen von 71 dB(A)/Pflichtwert max. 80 dB(A) eingehalten. Als Fazit \n\nkann somit eine Betriebszeit von 365 Tagen mit Nutzungszeiten werktags von 8 bis 21 Uhr \n\nund an Sonn-/Feiertagen von 8 bis 21 Uhr mit einer Stunde Ruhezeit zwischen 12 und 14 \n\nUhr geführt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3.3. Öffentliche Toilettenanlage \n\nIn der Vorlage des Gemeinderats ist der Bau einer öffentlichen Toilette nicht vorgesehen. Da \n\nder Gebrauch der Schulhaustoiletten für eine öffentliche Nutzung jedoch nicht in Frage \n\nkommt, wurde die Frage diskutiert, ob das Projekt mit dem Bau einer Toilettenanlage er-\n\ngänzt werden soll. In Riehen existieren gesamthaft fünfzehn öffentliche WC-Anlagen an \n\nStandorten für Ausflugsziele, Tramschlaufe und insbesondere in den Parkanlagen und ste-\n\nhen der Bevölkerung, Touristen und Passanten gratis zur Verfügung. In unmittelbarer Nähe \n\nzum Schulhaus Hinter Gärten gibt es jedoch keine öffentliche WC-Anlage. Die nächstgele-\n\ngenen Anlagen befindet sich beim Sarasinpark und beim Gottesacker Riehen. \n\n \n\nAuf Wunsch der Sachkommission hat die Gemeindeverwaltung deshalb folgende drei Vari-\n\nanten errechnet und vorgestellt. \n\n \n\nVariante 1 \n\n \n\n \n(Beispiel neue WC-Anlage Wenkenpark) \n\n \n\nVariante 2a \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Variante 2b \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nKosten Variante 1  \n\nWC-Anlage ganzjährig, \n\nEigentum \n\nVariante 2a  \n\nWC-Anlage temporär, \n\nMiete \n\nVariante 2b  \n\nWC-Anlage Container, \n\nMiete \n\n  ToiToi Cerebral ganzjährig, \n\nIV-tauglich \n\nToiToi, nicht frostbe-\n\nständig, IV-tauglich \n\nErstellungskosten \n\nKosten Unterhalt \n\nAbschreibung+Zinsen \n\nKosten Total p/a \n\nCHF 210‘000.- \n\nCHF 12‘000.- p/a \n\nCHF 17‘000.- p/a \n\nCHF 29‘000.- \n\nCHF 5‘000.- \n\nCHF 4‘000.- (Reinigung\n*\n) \n\n-- \n\nCHF 9‘000.- (Miete) \n\nCHF 40‘000.- \n\nCHF 8‘000.- p/a \n\nCHF 8‘640.- p/a (Miete) \n\nCHF 16‘640.- \n*) Reinigung 1 - 2 Mal wöchentlich (saisonal unterschiedlich) \n\n \n\nNachträglich wurde auch die Firma Deocab als regionale Firma zu einer Offerte eingeladen. \n\nDarin betragen die Kosten für eine mit Variante 2a vergleichbare WC-Anlage rund \n\nCHF 12‘000.-.  \n\n \n\nDie Variante 1 wird aus Kostengründen von der Kommission nicht unterstützt. Für die Vari-\n\nanten 2a oder 2b spricht zudem eine grössere Flexibilität. Die Auswahl soll nach Ansicht der \n\nSachkommission dem Gemeinderat überlassen werden, wobei grosser Wert auf die Sau-\n\nberkeit der Toilettenanlage zu legen sowie deren Umgebung nach Möglichkeit zu begrünen \n\nund zu gestalten sei. \n\n \n\n3.4. Begleitgruppe \n\nDie Sachkommission unterstützt die Idee der Einsetzung einer Begleitgruppe für die Ent-\n\nwicklung des Areals. Damit kann sichergestellt werden, dass die in der Anfangsphase ge-\n\nmachten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Benutzung des Areals durch die verschie-\n\ndenen Anspruchsgruppen berücksichtigt werden. Deshalb soll zum heutigen Zeitpunkt bei-\n\nspielsweise auch noch nicht entschieden werden, ob für das Gebiet ein Hundeverbot, eine \n\nLeinenpflicht oder eine andere Regelung gelten soll. \n\n \n\nEine Grillstelle soll bereits eingerichtet werden. Dies wird explizit von den Kindergärten und \n\nder Elternschaft gewünscht. Diese Grillstelle wurde absichtlich nicht in den Kindergarten-\n\naussenraum integriert, damit diese auch der Quartierbevölkerung zur Verfügung steht. \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Zusammenfassung \n\n \n\nFür die Realisierung des Vorhabens beantragt der Gemeinderat für den laufenden Leis-\n\ntungsauftrag Siedlung und Landschaft 2016 - 2019 die Gewährung eines Nachkredits in Hö-\n\nhe von CHF 673‘200. Zusätzlich müssen für den Unterhalt der Anlage ab dem Realisie-\n\nrungszeitpunkt CHF 35‘000 bewilligt werden. Die Sachkommission beschliesst mit 6 Ja-\n\nStimmen gegen 1 Nein-Stimme, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n\n \n\nDie durch die geforderte öffentliche Toilettenanlage gemäss Variante 2a oder 2b anfallen-\n\nden Kosten sollten nach Ansicht der Kommissionsmitglieder über die laufende Rechnung \n\nbeglichen werden können. \n\n \n\n \n\n5. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat folgende Be-\n\nschlussfassung: \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Siedlung und Landschaft für die Freiraumentwicklung Hinter Gärten einen Nachkre-\n\ndit von CHF 673‘200 sowie CHF 35‘000 Unterhaltskosten pro Jahr ab Realisierungszeit-\n\npunkt bis und mit dem Jahr 2019 für den laufenden Leistungsauftrag Siedlung und Land-\n\nschaft 2016 bis 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. November 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n