parent_type: agenda

name: 14-18.124.10 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

format: application/pdf

text: \n   \n\n   \n\n   \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.124.10  \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2016 für die Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Generelles \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat an der Sitzung vom 1. Juni 2017 den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2016 für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales \n\nbesprochen. Besten Dank für die offene und kompetente Mitwirkung an Abteilungsleiterin \n\nAnna Bertsch, an Simon Sayer, Leiter Sozialhilfe und Arbeitsintegration und an Barbara \n\nGronbach, Leitung Fachstelle Alter. Die Kommissionsmitglieder nutzten die Gelegenheit, \n\nstellten viele Fragen und holten bei den anwesenden Fachpersonen die benötigten Erklä-\n\nrungen und Informationen ein.  \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht zeigt auf, dass einzelne Produkte höhere Ausgaben aus-\n\nweisen als die im Rahmen des Leistungsauftrags für die Jahre 2016 bis 2019 budgetierten \n\nKosten. Die Entwicklungen im ersten Jahr des neuen Leistungsauftrags sind rascher fortge-\n\nschritten als erwartet. Gesamthaft liegen im Zeitraum 2016 gegenüber dem Budget Mehr-\n\nausgaben von rund 2 Mio. Franken vor. Betrachtet man die grössten Kostensteigerungen, \n\nso mussten diese Beträge im Pflegebereich und in der Sozialhilfe aufgebracht werden. Be-\n\nreiche also, in denen aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen überall ein Mehr-\n\naufwand auf die öffentliche Hand zukommt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Aufwen-\n\ndungen kaum beeinflussbar sind, da ein grosser Teil der hier eingesetzten Finanzen gebun-\n\nden sind und auf gesetzlichen Grundlagen basieren. Dazu spielen viele kaum beeinflussba-\n\nre Faktoren eine Rolle, zum Beispiel einzelne, individuelle und kurzfristige Pflegesituationen \n\noder im bestimmten Zeitraum ausstehende Rückzahlungen. So beinhaltet die Kostenent-\n\nwicklung mehrere Elemente, die sich in einer Budgetberechnung kaum voraussehen lassen. \n\nWas im Bericht jedoch angestrebt wird, ist die transparente Darstellung der Produktkosten. \n\nDie Fachpersonen der Verwaltung erläuterten der Sachkommission die Kostenveränderun-\n\ngen über eine längere Zeitspanne und zeigten auf, wo Unschärfen und Schwankungen er-\n\nkennbar sind. Es wurden auch Vergleiche mit anderen Gemeinden dargestellt.  \n\nDie Notwendigkeit eines allfälligen Nachtragskredits kann erst im 2018 analysiert und bean-\n\ntragt werden.  \n\n \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte und Kommentare zu den Leistungszielen der Teilprodukte: \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege (Hauptbericht HP: S. 23, Detailbericht DB: S. 52)  \n\nIm Rahmen der Leistungsvereinbarung wurden in Koproduktion mit der Schulzahnpraxis \n\n„Die Zahnärzte.ch“ Merkblätter erarbeitet, die bei der Schulzahnpraxis wie auch bei der Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 meinde Riehen online zur Verfügung stehen. Zusätzlich wurde ein Elterninformationsabend \n\ndurchgeführt. Im Bereich Prophylaxe, wie Zahnputzinstruktionen oder Röntgenuntersuchun-\n\ngen, bezahlt die Gemeinde zwar mehr Leistungen als in den Vorjahren, bleibt jedoch inner-\n\nhalb der Budgetvorgaben. Um eine neutrale Meinung oder Zweitmeinung bei schwierigen \n\nEingriffen und für stichprobenmässige Überprüfungen der Routinevorsorgeaktionen wird \n\nregelmässig der Vertrauenszahnarzt beigezogen.  \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege (HB: S. 23, DB S. 54ff) \n\nBei der Pflegefinanzierung ist einerseits die durch eine höhere Abgeltung der Pflegeleistun-\n\ngen gestaffelte Erhöhung der Restfinanzierung, andrerseits, durch die ansteigende Pflegein-\n\ntensität, die Taxanpassung inklusive Sondertaxe für Intensivpflegefälle kostenwirksam. Die \n\nKosten für die Restfinanzierung in den Pflegeheimen lagen rund CHF 250’00 über dem \n\nBudget.  \n\nDie Gemeinde übernimmt bei den privaten Spitex-Anbietern in Riehen nur die KVG-\n\npflichtigen Pflegeleistungen. Die Anzahl stagniert mit 29 Anbietern im 2013 zu 28 Anbietern \n\nim 2016. Beim Verein Spitex Riehen-Bettingen übernimmt die Gemeinde nicht nur die KVG-\n\npflichtigen Pflegeleistungen, sondern leistet auch an die hauswirtschaftlichen Leistungen \n\neinen Betrag. Die Kosten für die Restfinanzierung der Spitex-Dienstleistungen überstiegen \n\ndas Budget um CHF 320'000.  \n\nDer Angehörigentreff und die Tagesheimangebote sind gut besuchte Austauschplattformen, \n\ndie regelmässige Veranstaltungen zu wichtigen zielgruppenorientierten Themen durchfüh-\n\nren.  \n\nMit einer Zunahme der Bezügerinnen um 40 % ergab sich eine Kostenüberschreitung von \n\nCHF 160'000 gegenüber dem Budget bei den Beiträgen an die Pflege zu Hause. \n\nIn den generationenübergreifenden Aktivitäten und Projekten konnten mehrere erfolgreiche \n\nAngebote umgesetzt werden. Unter anderem besteht eine Zusammenarbeit zwischen der \n\nGemeinde und dem Verein „Studentische Wohnvermittlung WoVe“, wo Partnerschaften zwi-\n\nschen betagten Vermietern und einzelnen Mietern im Projekt „Wohnen mit Hilfe“ unterstützt \n\nwerden. Der Verein JAHE „Jung und alt hälfe enand“ wird mit einem Jahresbeitrag unter-\n\nstützt.  \n\n \n\n4.  Gesundheitsdienste (HB: S. 24, DB: S. 58) \n\nDie Auswertung der kleinen Studie zur Hausarztversorgung in Riehen (FMH Consulting) hat \n\nkurzfristig eine gute Abdeckung festgestellt. Auf die Abklärungsarbeiten für ein mögliches \n\nÄrztezentrum im Quartierzentrum Niederholz hat die Gemeinde von den in Riehen ansässi-\n\ngen Hausärzten sowie von Meconex Absagen erhalten. Die Verantwortung eines Ärztezent-\n\nrums geht an den Investor zurück, der voraussichtlich Spezialärzte angehen wird.  \n\n \n\n5.  Soziale Dienste (HB: S. 25, DB: S. 60ff) \n\nAufgrund der deutlich angestiegenen Fallzahlen um 4,6 % wurde 2016 bei den externen \n\nSozialberatungsstellen eine Stellenaufstockung um 80 % bewilligt, folglich konnten die Fall-\n\nzahlen pro Mitarbeitende reduziert werden. Dabei ist eine Budgetüberschreitung mit Mehr-\n\nkosten von CHF 36'000 zu verzeichnen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Insbesondere durch betreuungsintensive Einzelfälle, die zu einer Budgetüberschreitung füh-\n\nren, fallen Mehrkosten von CHF 200'000 im Bereich der Ergänzungsleistungen an. Zudem \n\nsind die Hotellerie- und Betreuungskosten in den Alters- und Pflegeheimen um CHF 15 ge-\n\nstiegen. Mit dem neuen Behindertengesetz können voraussichtlich ab 2017 Einsparungen \n\nvon CHF 200'000 gemacht werden.  \n\nSeit Beginn 2017 trifft sich die neue innerkantonale ‘Arbeitsgruppe Asyl’ dreimonatlich. Die \n\nfrühere ‘Arbeitsgruppe Raum’ ist in die neue Arbeitsgruppe integriert worden.  \n\n \n\n6.  Sozialhilfe (HB: S. 25ff, DB: S. 64ff) \n\nDie Fallzahlen haben 2016 deutlich zugenommen. Im Vergleich zum Vorjahr ergaben sich \n\nbei den ausbezahlten Unterstützungsleistungen an die Klienten eine Budgetüberschreitung \n\nvon CHF 775'000. Zudem fielen die Rückerstattungen um CHF 350'000 tiefer aus als budge-\n\ntiert.  \n\nEin Schwerpunkt bei der Sozialhilfe bildet die Absicht, Betroffene in eine Ausbildung und in \n\nden Arbeitsmarkt zu führen. Das Arbeitsintegrationsprogramm AIP fördert verschiedene \n\nMassnahmen, was im separaten informativen Jahresbericht ausführlich dargestellt wird. \n\n \n\n7.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit (HB: S. 26, DB: S. 71ff) \n\nZurzeit sind zwei neue Schwerpunkte in Planung: 2017 „Fassung einer Quelle“, Projekt des \n\nVereins Madagaskar und 2018 bis 2022 Projekt „Second Chance“ von der Christoffel Blin-\n\ndenmission in Burkina Faso. Die Gemeinde wählt einerseits definierte Themenprojekte im \n\nIn-und Ausland und reagiert andererseits auf kurzfristige Notsituationen. Lokal wurden 2016 \n\nder Lateinamerikamarkt sowie Sammelaktionen für syrische Flüchtlinge durchgeführt.  \n\nDie Zusammenarbeit mit den beiden Partnergemeinden wird weiterhin gepflegt.  \n\n \n\nDie Sachkommission dankt Gemeinderätin Annemarie Pfeifer, Abteilungsleiterin Anna Bert-\n\nsch und den Fachpersonen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, die aktive und \n\ntransparente Informationspolitik und die ergänzenden Unterlagen. Auch Protokollführerin \n\nBrigitte Gieseck sei gedankt für die wertvolle Unterstützung und Mitarbeit. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2016 des Politikbereichs 3 Gesundheit und Soziales mit \n\ndem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Juni 2017 \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


name: 10-14.250.01 Bericht des Ratsbüros (Statusbericht)

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nNr. 10-14.250.01 \n\n \n \n\nSpezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“; \n\nStatusbericht zum Ende der Legislatur 2010/14  \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n  \n\nIm Jahr 2008 wurde im Zusammenhang mit dem Projekt NOKE (Neuordnung des Verhält-\n\nnisses Kanton/Einwohnergemeinden) und der damit verbundenen Kommunalisierung der \n\nPrimarschulen der Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden neu festgelegt. Die \n\nGemeinden wurden erstmals an der Vermögenssteuer beteiligt.  \n\n \n\nIn der Zwischenzeit gab es sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene we-\n\nsentliche Gesetzesänderungen auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe. Diese \n\nwirkten sich massgeblich auf die Finanzen von Kanton und Gemeinde und damit auch auf \n\nden innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich aus. Die Schulharmonisierung mit Ver-\n\nlängerung der Primarschule, die neue Pflegefinanzierung sowie die Minderbelastung des \n\nGemeindehaushalts infolge Wegfalls der früheren Subventionen ans Gemeindespital führten \n\ndeshalb jeweils zu ergänzenden Ausgleichszahlungen.  \n\n \n\nGleichzeitig mit der Erweiterung des Systems von Ausgleichszahlungen wurde im März \n\n2012 zwischen Kanton und Gemeinden vereinbart, die Neukalibrierung des Gesamtsystems \n\ndes Finanz- und Lastenausgleichs nicht erst nach zehn Jahren, sondern zwei Jahre früher \n\nund damit bereits für die Jahre 2016 ff. an die Hand zu nehmen.  \n\n \n\nBei den ersten Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungsaufnahme zeigte sich nun aller-\n\ndings, dass es aufgrund der verfügbaren Datenbasis über die Lastenverschiebung zu den \n\nGemeinden infolge der Schulharmonisierung noch unsicher ist, ob bereits per 2016 die Aus-\n\ngleichszahlungen durch einen neu berechneten Steuerschlüssel ersetzt werden können. Es \n\nerscheint als zielführender, das Jahr 2017 anzupeilen.  \n\n \n\n2. Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ \n\n \n\nMit Beschluss vom 29. Mai 2013 hatte der Einwohnerrat auf Antrag der FDP-Fraktion und \n\ngestützt auf einen Bericht des Ratsbüros vorsorglich eine aus sieben Mitgliedern bestehen-\n\nde Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ eingesetzt. Der Kommission wurde \n\nder Auftrag erteilt, die Arbeiten am Projekt „Gesamtüberprüfung des Finanzausgleichssys-\n\ntems und Neukalibrierung des Steuerschlüssels“ aus der Sicht des Einwohnerrats zu beglei-\n\nten und damit den Informationsbedarf der Fraktionen sicherzustellen. Die Kommission kann \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nbei Bedarf mit anderen Kommissionen Rücksprache nehmen, z.B. mit der Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF). Die Verhandlungsführung mit dem Kanton und mit der Gemein-\n\nde Bettingen sowie die Berichterstattung an den Einwohnerrat und die Orientierung der Öf-\n\nfentlichkeit obliegen dem Gemeinderat.  \n\n \n\nAls Mitglieder wurden Christian Heim (SVP), Claudia Schultheiss (LDP), Patrick Huber \n\n(CVP/GLP), Marianne Hazenkamp (Grüne), David Moor (EVP), Roland Lötscher (SP) und \n\nAndreas Zappalà (FDP) gewählt. \n\n \n\nDa sich der Beginn der Verhandlungsaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan \n\nverschoben hat, ist auch die Kommission noch nicht zusammengetreten. Die Spezialkom-\n\nmission wird mit ihrer Begleitaufgabe beginnen können, sobald der Auftakt zu den Verhand-\n\nlungen auf Ebene Regierungsrat / Gemeinderäte Riehen und Bettingen erfolgt ist. Dies dürf-\n\nte im Sommer 2014 der Fall sein.  \n\n \n\nZuhanden der am 7. Mai 2014 stattfindenden konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats \n\nfür die Legislatur 2014/18 wird deshalb der Antrag deponiert, die Spezialkommission „Neu-\n\nkalibrierung Steuerschlüssel“ sei zu bestätigen. Desgleichen seien ihre Mitglieder zu bestä-\n\ntigen bzw. neu zu ernennen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. April 2014 \n\n \n\n \n\nIm Auftrag des Ratsbüros des Einwohnerrats: \n\n \n\nDas Ratssekretariat \n\n \nAndreas Schuppli  \n\n\n


text: \n?K äff:*iJ:ü:\ntr z'K.\n\nBem. / Frist:\n\nxoo:Qt\n\nBH\nvis:f,p1\n\nGcnrcindc\nRichcn\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr z.K. r{ä9Bem, / Frist:\n\nlnterpellation: Heilpädagogik an den Riehener Schulen 16.2.2022\n\nWährend mehr als 15 Monaten suchte die Primarschule Riehen eine Heilpädagogin/ einen\n\nHeilpädagogen für ein Pensum von 19-75yo; dies entspricht 6 - 21 Wochenlektionen.\n\nDie heilpädagogisch geführten Einführungsklassen sind im Sommer 2021 gestartet.\n\nlch bitte en Gemeinderat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Seit wann genau wurde eine Fachperson für die Heilpädagogik gesucht?\n\n2) Wie konnte der Bedarf an heilpädagogischer Unterstützung und Beratung ohne diese\n\nStellenbesetzung gedeckt werden?\n\n3) Wie erklären Sie sich, dass die Stelle so lange nicht besetzt werden konnte? Welche\n\nMassnahmen ergreifen Sie, um solche Missstände in Zukunft nicht aufkommen zu lassen?\n\n4) Warum konnte das Pensum nicht genau beziffert werden?\n\n5) Wie viele Kinder besuchen die Einführungsklassen momentan und wie sind die Prognosen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich ihnen, C. Birchmeier Resch, Grüne, EVP-Fraktion\n\nc_73b&\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Einführungsklassen in Riehen

text: \nD dir. Erlediq. \n• z. K. \n\nBern. / Frist; \n\nAn/fe& JSfEtearbeitung \n\nevt» Vis: 3^ \n\n1 1. Dez. 2019 Richen \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\n",a r "V fM» Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat, Fraktion EVP \n\nInterpellation für die Einwohnerratssitzunq vom 29. Januar 2020 \n\nInterpellation betreffend Einführungsklassen in Riehen \n\nDer Grosse Rat Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 20.3.19 einstimmig \n\nbeschlossen, dass unter den Förderangeboten wieder die Führung von \n\nEinführungsklassen möglich wird. Mit der Anpassung des kantonalen Schulgesetzes \n\nkann auch Riehen wieder Einführungsklassen einführen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wird es möglich sein, auf das Schuljahr 2021/2022 in Riehen eine oder \n\nzwei Einführungsklassen zu bilden? \n\n2. Was muss diesbezüglich im Vorfeld noch abgeklärt werden? \n\n3. Welche Räumlichkeiten kommen dazu in Frage? \n\n4. Sieht der Gemeinderat als Möglichkeit, bei Bedarf Container zu mieten, \n\nfalls die bestehenden Räumlichkeiten nicht genügen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nRiehen, 10.12.19 \n\nThomas Widmer-Huber \n\n\n


name: 06-10.552.3.01 Zwischenbericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.552.3 \n \n \n \n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood \nund Kons. betreffend energetische Sanierung von gemeinde-\neigenen Liegenschaften  \n \n\n1. Anzug \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2007 den Anzug \nDavid Atwood und Kons. betreffend „energetische Sanierung von gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften“ mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n"Der verantwortungsvolle und sorgfältige Umgang mit der Umwelt und insbesondere mit \nder Energie hat in der Gemeinde Riehen bereits eine längere Tradition. Als Folge davon \nhat die Gemeinde Riehen im Jahre 2004 als erste Gemeinde Europas den Energy-\nAward zugesprochen erhalten. \n \nÜber das Erreichte dürfen wir uns freuen, doch Stillstand ist bekanntlich Rückschritt. \n \nDie Gemeinde besitzt eine Reihe von eigenen Liegenschaften. Noch nicht alle dieser \nGebäude sind energietechnisch auf dem neusten Stand. Insbesondere beim Gemeinde-\nhaus sollte überprüft werden, mit welchen Massnahmen die Energieeffizienz erhöht und \ndamit Energieeinsparungen ermöglicht resp. die Gewinnung erneuerbarer Energie er-\nreicht werden können. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. bei welchen gemeindeeigenen Liegenschaften mit welchen Massnahmen sich loh-\nnende Energieeinsparungen erzielen lassen. \n\n2. ob und bis wann das Gemeindehaus energietechnisch saniert werden soll (neue \nFenster, Nutzung von Sonnenenergie usw.).“ \n\n \nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n\n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Hans Rudolf Lüthi \n Niggi Benkler Rolf Meyer \n Conradin Cramer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Siegfried Gysel Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats Seite 2 \n\nIm 2. Zwischenbericht des Gemeinderats vom 22. Dezember 2009 wurde eine Grobanalyse \nüber die gemeindeeigenen Liegenschaften angekündigt. Im Laufe des Jahres 2010 wurde \neine Auswahl von insgesamt 21 Gebäuden getroffen, deren Ist-Zustand aller Gebäudeteile \nanalysiert wurde. \n \n\nAusgewählt wurden sämtliche Wohnbauten, wobei die zuletzt wärmetechnisch sanierten \nGebäude oder Neubauten nicht berücksichtigt wurden. Des Weiteren wurden öffentliche \nBauten wie Kindergärten und Sportanlagen ausgewählt, die Potenzial für grössere energeti-\nsche Einsparungen besitzen. Exemplarisch aufgenommen wurden auch die denkmalge-\nschützte Musikschule und das Haus der Vereine, welche bereits wärmetechnisch nach \ndenkmalpflegerischen Vorgaben saniert wurden. Im daraus resultierenden Bericht wurden \nVorschläge über Sanierungsmassnahmen und notwendige Investitionen gemacht. \n \n\nDas vom Grossen Rat im Januar 2009 beschlossene Energiegesetz stellt hohe Ansprüche \nan den modernen Wärmeschutz. Folglich wurden die meisten der 21 analysierten Gebäude \nder Gemeinde Riehen in die unteren Kategorien F und G bei der GEAK-Klassifizierung (Ge-\nbäudeenergieausweis der Kantone) eingestuft. Den heutigen Anforderungen genügen sie \ndemnach nicht mehr und sind aus energetischer Sicht sanierungsbedürftig. \n \n\nAuf der Grundlage der erstellten Grobanalysen wird ein Investitionsplan mit Prioritätenliste \nausgearbeitet, der aufzeigen soll, welche Massnahmen/Investitionen die günstigsten Kos-\nten-/Nutzen-Verhältnisse bringen. Dieser soll im Laufe des Jahres 2011 in Zusammenarbeit \nder Abteilungen Finanzen sowie Hochbau und Planung erstellt werden. Gleichzeitig wird \ndie Ordnung für den Umgang mit der Spezialfinanzierung für energetische Sanierungen \nerarbeitet und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. \n \n\nEin besonderer Stellenwert nimmt nach wie vor das Gemeindehaus ein. Auf der Basis des \nSiegerprojekts des Studienauftrags der Architektengemeinschaft Gian Fistarol, Anna Katha-\nrina Sintzel Item und Beat Egli vom November 2009 wurde im Oktober 2010 vom Einwoh-\nnerrat ein Projektierungskredit in der Höhe von CHF 215'000 gesprochen. Nach der Um-\nsetzung der wärmetechnischen Massnahmen soll sich der Heizenergiebedarf gegenüber \nheute um rund 60 % reduzieren. Eine entsprechende Vorlage zum Investitionskredit soll im \nAugust 2011 dem Einwohnerrat unterbreitet werden. Mit den Sanierungsarbeiten könnte \nbestenfalls Mitte 2012 begonnen werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \nRiehen, 18. Januar 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Anzug\n\t2. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats\n\n


name: 10-14.183.02 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.183.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) be-\n\ntreffend Schulzahnpflege der Gemeinden Bettingen und Riehen ab \n\n1. Juli 2014; Leistungsvereinbarungen und rechtliche Anpassungen \n(Vorlage Nr. 10-14.183.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat sich an zwei Sitzungen mit der \n\nvorliegenden Vorlage beschäftigt. Dabei hat sie einen Augenschein vor Ort in den beiden \n\nRiehener Zahnarztpraxen der „DIE ZAHNÄRZTE.CH“ an der Bahnhofstrasse 25 sowie an \n\nder Schmiedgasse 23 vorgenommen. Die Praxis an der Schmiedgasse, welche ganz neu im \n\nMärz 2013 übernommen werden konnte, wird vollkommen auf die Kinder- und Jugend-\n\nzahnmedizin ausgerichtet sein und heisst entsprechend auch „Zahnhase.ch“. Die Sach-\n\nkommission liess sich zudem persönlich orientieren von den beiden für die beiden Praxen \n\nverantwortlichen Vertretern der Firma AAA dent AG, den Zahnärzten Dr. Dr. U. Thomas und \n\nDr. J. Schultheiss sowie der Leiterin der Gemeindeschulen, Frau Regina Christen. Im Weite-\n\nren wurde der Kantonszahnarzt und Leiter der Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt, Herr \n\nDr. P. Wiehl, befragt. \n\n \n\nAls Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung für die Schulzahnpflege in Rie-\n\nhen und Bettingen galten die gesetzlichen Vorgaben im Kanton Basel-Stadt sowie die Be-\n\ndingung des Gemeinderats eines Untersuchungs- und Behandlungszentrums in Riehen. \n\nNeben einigen mündlichen Anfragen gingen auch schriftliche Offerten auf die Ausschreibung \n\nein. Weiterverfolgt wurden nur die Offerten der Schulzahnklinik Basel-Stadt (SZK) sowie von \n\nDIE ZAHNÄRZTE.CH. Auf Grund der Strategie des Regierungsrats für die Entwicklung der \n\nöffentlichen Zahnkliniken, welche einen räumlichen Zusammenschluss der Schul- und \n\nVolkszahnklinik sowie der Universitätskliniken für Zahnmedizin auf dem Campus Areal Ro-\n\nsenthal vorsieht, wollte die SZK in Riehen keine Filiale weiter betreiben. Ein entsprechender \n\nRegierungsratsbeschluss erfolgte am 9. April 2013. Der Zusammenschluss der drei Kliniken \n\nin einer neuen, eigenständigen öffentlich-rechtlichen Institution ist auf den \n\n1. Januar 2015 geplant. Der Bezug des Neubaus ist für das Jahr 2018 vorgesehen. \n\nDie Offerte der SZK sah vor, dass die Prophylaxe sowie Untersuchung wie bisher am Schul-\n\nstandort mit den fahrbaren Untersuchungswagen und die Behandlung jedoch im künftigen \n\nZahnklinikzentrum im Kleinbasel stattfinden soll. Für die Untersuchungen würden durch die \n\nZKB die selber entwickelten Untersuchungswagen eingesetzt. DIE ZAHNÄRZTE.CH konn-\n\nten in ihrer Offerte hingegen das Praxiszentrum an der Bahnhofstrasse im Postgebäude \n\nanbieten. Ursprünglich war im Falle eines Vertragsabschlusses geplant, diese Praxis noch \n\nweiter auszubauen und an die Bedürfnisse einer „Schulzahnklinik“ anzupassen. Mit der \n\nÜbernahme der Praxis an der Schmiedgasse kann diese nun ausschliesslich für die Bedürf-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 nisse einer Kinder- und Jugendzahnmedizin inkl. des Prophylaxeunterrichts eingerichtet \n\nwerden. \n\nIn beiden Offerten konnte im Vergleich zur bisherigen Filiallösung der SZK ein günstigeres \n\nAngebot vorgelegt werden. Selbst unter Einbezug des administrativen Mehraufwands durch \n\ndie Verwaltung zwecks Erfassung der Eltern mit Reduktionsansprüchen wird die schulzahn-\n\närztliche Versorgung der Riehener Schülerinnen und Schüler günstiger erfolgen können. \n\n \n\nDie SGS musste auf Grund der beiden vorliegenden Offerten zur Kenntnis nehmen, dass \n\neine Fortführung der Zusammenarbeit mit der Schulzahnklinik keine Alternative mehr dar-\n\nstellte. Die Ausführungen von Dr. P. Wiehl zeigten klar auf, dass ein künftiger Filialbetrieb in \n\nRiehen für die SZK aus betrieblichen und ökonomischen Gründen keine Option mehr ist. Es \n\nist auch davon auszugehen, dass eine Fortführung einer SKZ-Filiale in Riehen auf kantona-\n\nler Ebene wenig politische Akzeptanz hätte, ist doch der geplante neue Standort im Kleinba-\n\nsel für viele städtischen Schulen auch sehr weit weg. \n\nSeitens der Leitung Gemeindeschulen wurde der SGS versichert, dass die Primarschulen in \n\nRiehen und Bettingen das Modell einer Prophylaxe und Untersuchung im Praxiszentrum \n\ndem bisherigen Modell mit mobilen Untersuchungswagen vorziehen. Die Leitung Gemein-\n\ndeschulen erhofft sich von einem Besuch der Schulklassen im Praxiszentrum eine weitere \n\nQualitätssteigerung sowie ein pädagogisch positives Lernerlebnis für die Kinder. \n\n \n\nMit der vorliegenden Leistungsvereinbarung übernehmen ab dem 1. Juli 2014 DIE ZAHN-\n\nÄRZTE.CH im Bereich der Prophylaxe und Untersuchungen die Verantwortung für die Schü-\n\nlerinnen und Schüler des 1.-8. Schuljahres (Kindergarten und 1. bis 6. Primarklasse). Die \n\nSGS erwartet, dass im Schuljahr 2014/15 für die letzten 3. OS-Klassen in Riehen eine gute \n\nLösung getroffen werden kann. Die Prophylaxe und Untersuchungen der Riehener Schüle-\n\nrinnen und Schüler der 9. bis 11. Klassen (1. bis 3. Sekundarklassen) erfolgen wie bisher \n\nam Schulstandort in den mobilen Untersuchungswagen durch den Kanton. Für die Behand-\n\nlungen steht die Praxis „Zahnhase“ von DIE ZAHNÄRZT.CH an der Schmiedgasse 23 allen \n\nKindern und Jugendlichen aller Altersklassen offen. \n\nDie Vorgaben betreffend Qualitätskontrolle sind in enger Zusammenarbeit mit dem Kantons-\n\nzahnarzt Basel-Stadt, dem Leiter der Schulzahnklinik Zürich, einem externen Berater aus \n\ndem Gesundheitswesen und dem kommunalen Rechtsdienst entstanden. \n\n \n\nAuf Grund der gegebenen Rahmenbedingungen kommt die Mehrheit der SGS auch zum \n\nSchluss, dass die Abgabe eines Gutscheins für eine unentgeltliche schulzahnärztliche Un-\n\ntersuchung in einer privaten Zahnarztklinik nach freier Wahl keine Alternative darstellen \n\nkann. Der  administrative Aufwand zur Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Vor-\n\ngaben wäre viel zu hoch. So unterstützt die Mehrheit der Sachkommission eine Schulzahn-\n\npflege mit Prophylaxe und Untersuchung aus einer Hand und in enger Koordination und \n\nZusammenarbeit mit der Schule. Ebenso wird der Verzicht auf einen mobilen Untersu-\n\nchungswagen an den Primarschulen in Riehen und Bettingen unterstützt.  \n\n \n\nMit dem Wechsel auf einen privaten Anbieter muss aus Sicht der SGS die Verwaltung be-\n\nsonders dem Datenschutz und der Qualitätskontrolle eine besondere Beachtung schenken. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Im Weiteren erwartet die SGS, dass die frei werdenden Räumlichkeiten durch die Verwal-\n\ntung künftig so genutzt werden, dass die ausfallenden Mieterträge kompensiert werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales dankt Gemeinderätin A. Pfeifer und Frau A. \n\nBertsch für die anschauliche Präsentation der Fakten und kompetenten Erläuterungen zu \n\neinzelnen Fragen. \n\nDie Mehrheit der SGS beantragt somit dem Einwohnerrat, \n\n a) die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen der AAA dent AG (DIE ZAHNÄRZTE.CH) \n\nund den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen \n\nund Riehen ab 1. Juli 2014 zu genehmigen. \n\nb) die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwoh-\n\nnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Schulzahnpflege für die Schülerinnen \n\nund Schüler des 9. bis 11. Schuljahres ab 1. Juli 2014 zu genehmigen. \n\nc) den Gemeinderat zu ermächtigen, die bestehende Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwi-\n\nschen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betref-\n\nfend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 14. April 2011 per 30. Juni 2014 aufzulö-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. April 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \nDr. Christian Griss \n\nPräsident \n\n\n


name: 22-26.538.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \n@\n\nF o Sozialdemokratischs Partoi\nRiehsnJUSO Bao€lsladt\n\nRiehen, l. Februar 2023\n\nlnterpellation betr. Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)\n\nfn Folge der Auflösung des Tennisclub Zollim Jahre 2018 rotten beim Zoll Grenzach deren\n\nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Der Fakt, dass dies wertvolle\nSportfläche ist, die da vor sich hinfristet und die noch dazu im Besitz öffentlicher Hand ist,\n\nwürde der lnterpellant gerne folgende Fragen beantwortet haben:\n\nl. Welches Vorgehen schwebt dem Gemeinderat, bzgl. der unbefriedigenden Situation\nder ungenutzten Tennisplätze vor?\n\n2. lst dem Gemeinderat bekannt, welche Pläne der angebliche Eigentümer der Hörnliallee\n20 (Finanz- und Zolldepartement, siehe Bild im Anhang) mit dem Grundstück des\n\nehemaligen Tennisclubs Zoll verfolgt?\n3. Wäre der Gemeinderat bereit, Verhandlungen mit dem Grundeigentümer\n\naufzunehmen, um die unbefriedigende Situation zu beheben?\n\n4. Bei Bereitschaft seitens Eigentümerschaft: Wäre der Gemeinderat bereit, unter dem\n\nMotto von Sportförderung auf der gegebenen Fläche ein neues Spoftangebot zu\n\nschaffen (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, Padel Tennis, Basketball usw.)?\n\n${\\J tr\\&Er\nJoris Fricker\nEinwohnerrat\n\nBem. / Frist\nn\n\no^'ßl'( arbeitung\ndir. Erledig\nz.K.\n\n-1. Feb.2023\nGcrrrcindc\nR ichcn\n\nKop\n\nVis\nNr\n\nn Bearbeitung\n[J dir. Erledig.\n\nBem. / Frist: q-+\n\n.f P\\qn stehe\nRücleejhe\n\n\n\nBa.6Lstadt\n\n@\n\nF o Sozisldemokratischo Partoi\nRiehenJUSO\n\nD o rstell u n g des Grundst ü ckes (P a rzellen n u m m er 6 8)\n\nQuelle: map.geo.bs.ch\n\nSchwolzod3cho Eldganosasnschafl X\n\nElgenülmr\n\nSchweizerlrche Eidg€noss6nschaft (Eidg.\n\nFinanz- und Zolld€padoment)\n\nSeldlon\n\nRC\n\nPraollonoummrr\n\n68\n\nE-GRID\n\ncH316739837135\n\nfläch€ [m'l\n\n3704\n\nElgontuß!quoto\n\n\n


name: Interpellation Jürg Blattner betreffend Sitzbank Busstation Riehen Dorf

text: \nLDP\nLlboral" Domokratlsche Partel\nRlohon/Battlngen\n\nRiehen, 21. Sept. 2022\n\nlnterpellation Sitzbank Busstation Riehen Dorf\n\nSeit dem Umbau des Grossverteilers COOP fertig gestellt ist, gibt es leider keine\n\nSitzgelegenheit. Für viele Fahrgäste ist es mühsam stehend auf den Bus zu warten\n\nlch habe folgende Fragen:\n\n1. Wird es wieder eine Sitzbank geben?\n\n2. Wenn ja, ab wann können wir damit rechnen?\n\n3. Wenn nein, warum nicht?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen'\n\nFür die LDP Liberal-Demokratische Partei\n\nJ lattner\n\nXon:F?\nGe\n\nvis:J1.4\n\n21. Sep. 2022\n\nGe'tncinclc\n\nR ichcn\n\nFF e tung Kop:\ntr dir. Erledig.\n\nz.K. q56ABem. / Frist: Vis\nNr\n\n\n


Volksanregung "Grüne Brücke im Autäi"

text: \nHans Schweizer \nBockrainweg 6,4125 Riehen \nTel. 061 64117 74 \nhjschweizer@magnet.ch \n\nAn den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen \n\nDie Unterschriftensammlung für die Volksanregung für die grüne Brücke im Autäli \nist beendet. \n\nMit über 400 Unterschriften kann diese Aktion als grosser Erfolg gewertet werden. Wir hoffen, dass \nsowohl der Einwohnerrat als auch das Gemeindeparlament unser Begehren unterstützen wird. \n\nAuch ist es uns ein grosses Anliegen, zu verhindern, dass es zu Baumfällungen mit irreversiblen \nSchäden kommen kann, bevor der Gemeinderat diese Baumschutzzone für die Parzelle E 1446 \nbewilligt hat. \n\nIm Namen der Freunde des Autäli \n\nAH: ^Bearbeitung \nf\\JS Odir. Erledig. \n1 • z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: i. \n\n-1 Sep. 2017 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n\n\nVOLKSANREGUNG gerichtet an den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen \n\nAntrag \n\nGestützt auf die Gemeindeordnung §14 gelangen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner nachstehender Volksanregung mit folgendem Ersuchen an den \nEinwohnerrat der Gemeinde Riehen: \n\nAls gemäss den §§ 103 und 105 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes zuständige Behörde, möge der Einwohnerrat beschliessen, dass die Parzelle E1446 \n(Areal Humanitas) zur Baumschutzzone (grüne Schraffur im Zonenplan) erklärt wird, dies gestützt auf die §§ 2 und 3 des kantonalen Baumschutzgesetzes. \n\nBegründung \n\nMit dem Umzug des Alters- und Pflegeheimes Humanitas an die Rauracherstrasse wird das 9'467 m2 messende, zwischen der Inzlingerstrasse und dem \nFussweg In der Au gelegene Areal zur Neuüberbauungfrei. Die Parzelle E 1446 zeichnet sich durch einen ausserordentlich schönen, alten Baumbestand aus. \nDieser Baumbestand bildet eine grüne Brücke zwischen dem bereits der Baumschutzzone zugehörigen Gebiet nördlich der Inzlingerstrasse und dem als \nGrünzone geschützten Autäli. Ziel dieser Volksanregung ist es, diesen für das Siedlungsgebiet Riehens bedeutungsvollen Baumbestand zu schützen und zu \nerhalten. Eine bauliche Nutzung des Areals wird damit nicht verunmöglicht. \n\n\n


name: ER-Vorlage Leitbild Landwirtschaft (Nr. 18-22.072.01)

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkom\n\nmission Siedlung und Landschaft (SSL) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 13.02.01 Axioma: 933 Nr. 18-22.072.01 \n\nLeitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 \n\nKurzfassung: \n\nDie beiden Gemeinden Riehen und Bettingen haben gemeinsam ein Leitbild Landwirtschaft \nerarbeitet und bekennen sich zu einer vielfältigen, nachhaltigen, natur- und bevölkerungsna\nhen Landwirtschaft. Das Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 stützt \nsich auf bestehende Leitbilder und Strategien und konkretisiert diese Zielvorgaben. So hat \ndie Gemeinde Riehen in ihrem Leitbild «Zuhause im grossen, grünen Dorf (2016 - 2030)» \ndas Ziel einer vielfältigen, nachhaltigen, natur- und bevölkerungsnahen Landwirtschaft fest\ngeschrieben. Die Gemeinde Bettingen setzt sich in ihrer Strategie «Zuhause im Dorf» (2020 \n- 2024) eine gestärkte Vielfalt durch Vernetzung der Landwirtschaft mit Gastronomie, Handel \nund Dienstleistung zum Ziel. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat das Leitbild Landwirt\nschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 zur Kenntnisnahme vor. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel.: 079 757 85 93 \n\nSebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \nTel.: 061 646 82 59 \n\nSeptember 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nf \nSeite 2 Ausgangslage \n\nRund ein Viertel des Riehener Gemeindegebiets wird als landwirtschaftliche Fläche genutzt. \nSie dient dem Obst- und Rebbau, als Ackerland oder als Naturwiesen und Weiden. Diese \nvielfältigen Nutzungen prägen das Riehener Landschaftsbild und tragen massgeblich zur \nIdentität als grosses, grünes Dorf bei. In Riehen gab es vor 30 Jahren noch 20 hauptberufli\nche Landwirtschaftsbetriebe. Heute sind es noch fünf. Da die zu bewirtschaftende Fläche in \netwa gleich geblieben ist, bewirtschaftet jeder Haupterwerbsbetrieb im Kanton Basel-Stadt \nca. 38 ha1. Die Betriebe im Stadtkanton Basel nehmen dabei im Vergleich zu anderen \nSchweizer Kantonen einen Spitzenplatz ein: Der Kanton Basel-Stadt steht an 2. Stelle bei \nder pro Betrieb zu bewirtschaftenden Nutzfläche. Mit der Abnahme der Betriebe im Kanton \nBasel-Stadt von 21 (2000) auf 12 (2019) nahm auch die Zahl der Beschäftigten in der Land\nwirtschaft von 166 (2000) auf 59 (2019) ab. Die zu bearbeitende Nutzfläche nahm jedoch \npro Betrieb von 28 ha (2000) auf 38 ha (2019) zu. \n\nFür die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte gibt es neben diesem Strukturwandel zu\nkünftig grosse Herausforderungen zu bewältigen, wie beispielsweise das Bevölkerungs\nwachstum, der begrenzte Boden, die Klimaveränderung oder der globale Wettbewerb. \nGleichzeitig soll die Versorgungssicherheit und das Kulturland geschützt und die Ressour\nceneffizienz gesteigert werden. Gesättigte Märkte und Billigimporte aus dem Ausland drü\ncken jedoch auf die Preise. Für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet dies, ihre Wett\nbewerbs- und Marktfähigkeit nachhaltig und zukunftsfähig anzupassen. Um diesen Heraus\nforderungen gewachsen zu sein und in Zukunft bestehen zu können, braucht es angepasste \nlokale Strategien wie eine eigene Herstellung der Produkte, eine hervorragende und ausge\nwiesene Qualität oder Spezial- und Nischenprodukte sowie die Nähe zu den Konsumenten. \nDie Landwirte spielen jedoch zunehmend nicht nur als Produzenten von Nahrungsmitteln, \nsondern auch durch ihre Beiträge zur Pflege und Erhaltung des Landschaftsbilds und der \nBiodiversität eine wichtige Rolle. \n\nLeitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen \n\nDer Riehener Gemeinderat hat diese Herausforderung erkannt und sich im Leitbild Riehen \n2016 - 2030 zum Ziel gesetzt, sich für eine vielfältige, nachhaltige, natur- und bevölkerungs\nnahe Landwirtschaft zu engagieren. Dabei soll die Gemeinde Riehen zusammen mit dem \nKanton und dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain einen aktiven Beitrag zu einer na\ntur- und bevölkerungsnahe Landwirtschaft leisten. Um dieses Ziel zu konkretisieren und die \nlokale Handlungsfähigkeit zu fördern sowie die Landwirte zu unterstützen, wurde das Leitbild \nLandwirtschaft 2020 - 2030 erarbeitet. \n\nNach der Erstellung wurde das Leitbild Landwirtschaft im Herbst 2019 nochmals bei den \nLandwirten, der Landwirtschaftskommission und den Fachstellen in Vernehmlassung gege\nben. Auf Anregung des Bettinger Gemeinderats wurde daraufhin das Leitbild nochmals an-\n\n1https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/land-\nforstwirtschaft/erhebunqen/stru.assetdetail.6993.html \n\n\n\nSeite 3 gepasst und ein gemeinsames Leitbild Landwirtschaft für Riehen und Bettingen erarbeitet. \nDa die Bettinger Landwirte, welche alle auch Flächen in Riehen bewirtschaften, in die Erar\nbeitung involviert waren, konnte das erarbeitete Leitbild mit wenigen Anpassungen auch für \nBettingen übernommen werden. \n\nDas vorliegende Leitbild Landwirtschaft 2020 - 2030 macht nun sichtbar, dass die beiden \nGemeinden gemeinsame Ziele in der Landwirtschaft verfolgen. Entsprechend wurden die \nMassnahmen mit den Gemeindewappen ergänzt, um eine gemeinsame Vorgehensweise \nund eine Angleichung ihrer Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck zu bringen. Spezifische \nRiehener Massnahmen wurden nur mit dem Riehener Logo gekennzeichnet. \n\nDas gemeinsame Leitbild beschreibt allgemeingültige Leitsätze für eine vielfältige, nachhal\ntige, natur- und bevölkerungsnahe Landwirtschaft, leitet aus diesen konkrete Entwicklungs\nziele sowie Massnahmen und Anregungen für die nächsten 10 Jahre ab. Dabei dient es den \nGemeinden als Grundlage ihrer Landwirtschaftspolitik und zur Unterstützung und Förderung \nder landwirtschaftlichen Entwicklung. Das Leitbild ist für die Gemeinden somit auch ein Leit\nfaden, um die Landwirte optimal bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele unterstützen zu \nkönnen. Nicht ausser Acht gelassen werden soll, dass auch Privatpersonen beispielsweise \ndurch die Pflege ihrer Hochstammobstbäume und Kleinstrukturen zur Erreichung der ange\nstrebten Ziele in den Bereichen Landschaftsbild und Biodiversität beitragen. \n\nFür die Erreichung dieser Vorgabe ist eine enge Zusammenarbeit mit den Landwirten, dem \nKanton, dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain und den Grundeigentümern für eine \nökologisch vielfältige, produzierende und zukunftsfähige Landwirtschaft entscheidend. \n\nDer Gemeinderat setzt den Einwohnerrat über das Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bet\ntingen 2020 - 2030 in Kenntnis. \n\nRiehen, 1. September 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nAntrag \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilage: Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leitbild Landwirtschaft Riehen und \nBettingen 2020 - 2030 \n\n„Der Einwohnerrat nimmt das Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 zur \nKenntnis." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement des Innern EDI \nConfederation suisse Bundesamt für Statistik BFS \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nSteckbrief - Erhebung / Statistik \n\nLandwirtschaftliche Strukturerhebung \nBeschreibung D'e landwirtschaftliche Strukturerhebung berücksichtigt alle Landwirtschaftsbetriebe. Sie \n\nist mit dem Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen koordiniert. Die damit anfallenden \nadministrativen Daten decken fast alle Betriebe der Statistik ab - ein kleiner Teil (ungefähr \n2 %) wird über eine ergänzende Erhebung erfasst. Daneben wird diese Erhebung zur \nAktualisierung des Betriebs- und Unternehmensregisters benützt. \n\nVerfügbar seit: 1997 \n\nUmfang: Landwirtschaftsbetriebe (Arbeitsstätten), die zusammen mindestens 99% der \nGesamtproduktion der Landwirtschaft erwirtschaften. Daraus ergibt sich die \nnachfolgende Definition. \n\nDefinition Landwirtschaftsbetrieb (Mindestnormen pro Betrieb): \n1 Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche oder 30 Aren Spezialkulturen oder 10 Aren in \ngeschütztem Anbau oder 8 Mutterschweine oder 80 Mastschweine oder 80 \nMastschweinplätze oder 300 Stück Geflügel. \n\nWichtigste Variablen: \n• Beschäftigte: Geschlecht, Betriebsleiterfamilie, Beschäftigungsgrad \n• Anbauflächen: Kulturkategorien \n• Nutztierbestände: Nutztierkategorien, Sommerung \n\nMethodik Erhebung durch Koordination der administrativen Daten im Rahmen der Direktzahlungs-\nverordnung \n\nRegionalisierungsgrad: Gemeinden (2006 nur Niveau Schweiz) \nPeriodizität: Jährlich seit 1997 \nReferenztag: 1. Januar \n\nQualität der statistischen Informationen: \nIm Rahmen der koordinierten Erhebung ist die statistische Abdeckung nahezu 100%. Die \nnoch fehlenden Betriebe, meist mit speziellen Produktionsrichtungen wie Gartenbaukultu\nren, Baumschulen, Schnecken, Pelztiere, etc., werden durch das BFS direkt erhoben. Die \nBetriebe sind nicht von den agrarpolitischen Massnahmen betroffen. \n\nGesetzliche \nGrundlagen \n\nBundesstatistikgesetz (BstatG) vom 9. Oktober 1992 mit den Verordnungen \nBundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft \n(Landwirtschaftsgesetz, LwG) \nBundesgesetz über den Datenschutz (DSG) \nVerordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die \nAnerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, \nLBV) \nVerordnung vom 7. Dezember 1998 über die Erhebung und Bearbeitung von \nlandwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung) \nVerordnung vom 7. Dezember 1998 über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in \nder Landwirtschaft \nstatistisches Mehrjahresprogramm \nbilaterale Verhandlungen Schweiz-EU im Bereich Statistik (siehe List of acts and \nderogations) \nverschiedene EU-Verordnungen und Entscheidungen (571/88, 96/170/EC, \n2467/96, 98/377/EC, 2000/115/EC) \n\n\n\nSteckbrief - Erhebung / Statistik \n\nOrganisation Bundesamt für Statistik (BFS) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirt\nschaft (BLW) und den kantonalen Landwirtschaftsämtern \n\nArthur Zesiger \n+41 58 46 36200 \narthur.zesiger@bfs.admin.ch \n\nErreur! Utilisez I'onglet Accueil pour appliquer Titel au texte que vous souhaitez faire apparattre ici. \n\n\n


name: 22-26.674.01 Interpellation Regina Rahmen zum Verhältnis der nicht gebundenen Kosten zu den gebundenen Kosten in allen 25 Bereichen

text: \nSozialdemokratische Partai\nRiehen\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation zum Verhältnis der nicht gebundenen Kosten zu den\n\ngebundenen Kosten in allen 25 Bereichen\n\nDen im vergangenen November präsentierten Sofortmassnahmen 2025, die\n\nder Gemeinderat zur Reduktion des Budgetdefizits um CHF 4,8 Mio.\n\npräsentierte, folgt nun ein weiteres Sparpaket in der Höhe von CHF 2,5 Mio.,\n\ndas die Gemeindefinanzen entlasten soll.\n\nDie Sparvorhaben tangieren die Einwohnerschaft in Riehen insofern, dass\n\nLeistungen abgebaut werden, die Teile des Kulturreichtums und der\n\nbesonderen Lebensqualität Riehens ausmachen.\n\nEbenfalls betroffen sind die Mitarbeitenden der Gemeinde.\n\nDie Streichung von Geldern ist nur bei den nicht gebundenen Kosten möglich,\n\nworaus sich die Frage ergibt, ob das strukturelle Defizit mit solchen einseitigen\n\nMassnahmen bei den Ausgaben überhaupt behoben werden kann.\n\nlch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung der folgenden Frage:\n\nWie stellt sich das Verhältnis der gebundenen und nicht gebundenen Kosten\n\nin den einzelnen 25 Bereichen in Franken und prozentual dar?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung\n\n. t,"(t,l -' \\\\-.( I \\. L\\\n\nVis ,;7H\n\n*''8p\n\nGerneinde\nRiehen\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\ntr2.K,\ndir. Erledig.\n\nitu ng\n\nI 4, Juti 2025\n\nVis:\n\nKop\n\nNr\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\ntr2.K.\n\n\n


name: 06-10.644.01 Anzug Fraktionspräsidien an das Büro des Einwohnerrats betr. regelmässige Kontakte mit den Legislativen benachbarter Gemeinden

text: \n06-10.644 \n\nANZUG Fraktionspräsidien an das Ratsbüro betr. regelmässige Kontakte mit \nden Legislativen benachbarter Gemeinden \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Für die Gemeindebehörden von Riehen ist der regelmässige Kontakt zu den Nachbar-\ngemeinden von grosser Bedeutung. So ist im Leistungsauftrag 2 festgehalten, dass in \nregelmässigen Abständen Einladungen oder Gegeneinladungen an die Exekutiven der \nNachbargemeinden erfolgen sollen. \n \nSolche Kontakte sind aber nicht nur auf exekutiver Ebene, sondern auch auf der Ebene \nder Gemeindeparlamente oder entsprechender legislativer Einrichtungen sehr anre-\ngend, wie sich beim Austausch zwischen den Gemeindeparlamenten von Weil und Rie-\nhen gezeigt hat. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb das Büro des Einwohnerrats zu prüfen und zu be-\nrichten, ob es möglich ist, zwecks Kontaktaufnahme und Gedankenaustausch pro Le-\ngislatur mindestens zwei Treffen des Riehener Einwohnerrats mit einem legislativen \nOrgan einer Nachbargemeinde resp. einer anderen Vorortsgemeinde von Basel durch-\nzuführen.“ \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus  (Fraktionspräsident SP/Grüne) \n Daniel Albietz  (Fraktionspräsident CVP) \n Siegfried Gysel (Fraktionspräsident SVP) \n Claudia Schultheiss-Bühlmann (Vize-Fraktionspräsidentin LDP) \n Heinrich Ueberwasser (Fraktionspräsident EVP) \n Andreas Zappalà (Fraktionspräsident FDP) \n\n \n \n \nEingegangen: 18. Februar 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 18. Februar 2009\n\n

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name: Interpellation Jürg Sollberger betreffend verschiedene Tempolimiten auf Riehener Strassen

text: \nAn: ^Bearbeitung \nRKVLA • dir. Erledig. \n° V • z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 0. Jan. 2020 \nFF: •  Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\n: 2J58R Bern. / Frist: \n1 Reg. Nr y\\a.21.fcHO \n\nJürg Sollberger \nRiehen, 15. Januar 2020 \n\nInterpellation betreffend \nverschiedene Tempolimiten auf Riehener Strassen. \n\nAuf Riehener Strassen gelten unterschiedliche Tempolimiten. Besonders auf den \nKantonsstrassen in Riehen können zum Teil innerhalb kurzer Strecken wechselnde \nTempolimiten gelten, das extremste Beispiel ist die Strecke von der Grenze \nRiehen/Stetten bis ins Pfaffenloh, wo die Tempolimite 4mal wechselt. Weitere Beispiele \nsind die Bettingerstrasse, Rudolf Wackernagel Strasse, Kohlistieg und \nRauracherstrasse. \nFür Riehener Strassenbenutzer, besonders aber für Ortsunkundige ist dies sehr \nunbefriedigend und verwirrend. Aufgrund der Situation der Strassenraum ist zudem \nhäufig nicht einsichtig, weshalb auf verschiedenen Abschnitten verschiedene Limiten \ngelten. \n\nDer Interpellant fragt den Gemeinderat an: \n\na) Teilt der er die Ansicht des Interpellanten hinsichtlich der unbefriedigenden, häufig \nwechselnden Tempolimiten? \n\nb) Wenn auf obgenannten Strassen durchgehend Tempo 40 gelten würde, wäre das für \nalle Strassenbenutzer nicht viel einfacher? \n\nc) Ist nicht davon auszugehen, dass bei mit einer einheitlichen Tempolimite diese eher \neingehalten würde, somit die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss verstetigt \nwürde? \n\nd) Ist der Gemeinderat bereit, sich bei der Kantonalen Verwaltung dahingehend \neinzusetzen, dass die Tempolimiten einheitlicher ausgestaltet werden? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\n*7 ^ \n1V1) \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Schwimmunterricht an den Riehener Schulen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4835                                               Nr. 22-26.564.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Schwimmunterricht an \n\nden Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEine gute Umsetzung des Schwimmunterrichts gemäss Lehrplan 21 (LP 21) in den \nGemeindeschulen ist auch dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Die Grundlagen \nfür diese Umsetzung sind im Kanton Basel-Stadt kantonal erlassen worden. Es sind \ndies die Handreichung Stundentafel Primarstufe vom November 2014 und Weisungen, \nHinweise und Orientierungshilfe zum Schwimmunterricht an den Primarschulen Basel-\nStadt von 2017. Darin sind die beiden Umsetzungsmöglichkeiten mit einer Badeauf-\nsicht oder mit einer Fachperson Schwimmen ausgeführt. \n \nZur Thematik Badeaufsicht versus Fachperson Schwimmen hat der Gemeinderat be-\nreits am 25. Februar 2020 den Anzug Philipp Ponacz und Konsorten betreffen Fach-\nperson Schwimmen für die Primarschule beantwortet. \n \nDas Schwimmenlernen in der Primarschule beinhaltet gemäss Lehrplan nur einfache \nGrundfertigkeiten. Der Gemeinderat geht grundsätzlich davon aus, dass Lehrperso-\nnen, welche die entsprechende Berechtigung für das Erteilen vom Schwimmunterricht \nhaben, dieses Fach unterrichten können, wie dies bei anderen Fächern bei Lehrperso-\nnen auch selbstverständlich ist. \nTrotzdem ersetzt der Schwimmunterricht in der Schule nicht die Verantwortung der El-\ntern, den Kindern für ausdauerndes oder selbständiges Schwimmen in der Badi, im \nPool oder am Meer noch mehr Kenntnisse und Sicherheit zu geben \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen weicht Riehen als basel-städtische Gemeinde immer noch \n\nvon dem im Kanton überwiegenden Modell des Schwimmunterrichts ab? \n\n \n\nDer Kanton ermöglicht mit seiner Weisung von 2017 den Schulen sowohl den \n\nSchwimmunterricht durch eine Lehrperson und mit einer Badeaufsicht oder durch \n\neine «Fachperson Schwimmen». In beiden Varianten benötigt die Lehrperson den \n\nAbschluss im Fach Bewegung und Sport, respektive zum Schwimmunterricht. Der \n\nGemeinderat hatte das Modell mit Badeaufsicht gewählt, nachdem zuvor die Vor- \n\nund Nachteile auch mit Schulleitungen und Konferenzvorständen an den Gemein-\n\ndeschulen diskutiert wurde.  \n\nIn Abwägung der Vor- und Nachteile hielt der Gemeinderat am Modell mit den Ba-\n\ndeaufsichten fest und bestätigte dies in der Beantwortung des Anzugs Ponacz. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Qualität des Schwimmunterrichts \n\nfür die Riehener Kinder derjenigen in der Stadt gleichkommt, und dass dadurch \n\nRiehener Kinder im Erlernen der überlebensnotwendigen Schwimmfertigkeit im in-\n\nnerkantonalen Vergleich nicht benachteiligt werden? \n\n \n\nDer Schwimmunterricht orientiert sich in Basel wie auch in Riehen am Lehrplan 21. \n\nDie entsprechenden Kompetenzen können sowohl von Fachpersonen Schwimmen \n\nwie auch von Lehrpersonen mit einer entsprechenden Unterrichtsberechtigung ver-\n\nmittelt werden. \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Schwimmunterricht von Allrounder-Pri-\n\nmarlehrperson nicht grundsätzlich schlechter ist als von speziell ausgebildeten \n\nFachpersonen Schwimmen. Dies ist wie in anderen Fächern sehr von den spezifi-\n\nschen Fachkompetenzen und deren Vermittlung abhängig. Aus den Rückmeldun-\n\ngen von Lehrpersonen zum Anzug Philipp Ponacz und Konsorten im Jahr 2020 \n\nwurde insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die Lehrpersonen die Kinder \n\nbesser kennen und somit auf deren individuelle Voraussetzungen eingehen kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n3. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Schüler: innen gemäss dem \n\nLehrplan 21 schwimmen lernen? \n\n \n\nDie Anforderungen des Lehrplans 21 sind selbstverständlich auch für die Gemein-\n\ndeschulen verbindlich und werden erreicht.  \n\nDie Lehrpersonen lernen an den Pädagogischen Hochschulen, wie das Schwim-\n\nmen unterrichtet wird, als ergänzender Teilbereich im Fach Bewegung und Sport. \n\nLehrpersonen ohne diese Unterrichtsberechtigung sind von der Schulleitung nicht \n\nfür den Sport- oder Schwimmunterricht einsetzbar, diese Lektionen müssen von \n\nanderen Lehrpersonen übernommen werden.  \n\nFür Lehrpersonen, welche sich im Unterrichten im Fach Schwimmen unsicher füh-\n\nlen, werden indessen auch Kurse angeboten, die während der unterrichtsfreien Ar-\n\nbeitszeit stattfinden. Zur Sicherstellung der Unterrichtsqualität erwartet der Gemein-\n\nderat, dass die Schulleitungen bei Bedarf diese Qualifizierungen anordnen.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie viel würde es die Gemeinde mehr kosten, wenn Fachlehrpersonen anstatt Pri-\n\nmarlehrpersonen den Schwimmunterricht erteilen würden? \n\n \n\nIm aktuellen Schuljahr 2023/24 sind zwei Badeaufsichten angestellt. Das Ge-\n\nsamtpensum der beiden Badeaufsichten beträgt 68,85%. Würden an den Gemein-\n\ndeschulen die Badeaufsichten durch Fachpersonen Schwimmen ersetzt, benötig-\n\nten diese ein Gesamtpensum von 37 Lektionen bzw. von 132.14%, um die beste-\n\nhenden Schwimmlektionen abzudecken. Neben der Fachperson Schwimmen ist in \n\n\n\n \n\nSeite 3 jedem Fall eine zweite Bezugsperson gefordert, um in Notfällen zu retten und \n\ngleichzeitig die restlichen Kinder zu betreuen. \n\nGemäss der kantonalen Weisung von 2017 müsste auch beim Einsatz einer Fach-\n\nperson Schwimmen zusätzlich die Klassenlehrperson im Schwimmunterricht mit-\n\nwirken und über die entsprechende Unterrichtsberechtigungen verfügen. \n\n \n\nDie Lohnkosten inkl. Sozialleistungen betragen jährlich: \n\nfür die Badeaufsichten bei einem Pensum von 68.85 %: CHF 69’620 \n\nfür die Fachpersonen Schwimmen bei einem Pensum von 132.14 %: CHF 194’150 \n\n \n\nAusgehend von der aktuellen Schwimmhallenbelegung würde ein Wechsel von Ba-\n\ndeaufsichten zu Fachpersonen Schwimmen bei gleichzeitiger Anwesenheit der Pri-\n\nmarlehrperson Mehrkosten von CHF 124’530 mit sich bringen. \n\n \n\nFunktion Beschäftigungs-\n\ngrad \n\nKalkulierter  \n\nJahreslohn \n\nJahreslohn inkl. \n\nSozialleistungen \n\nBadeaufsichten   68.85% CHF   53’550 CHF   69’620 \n\nFachpersonen \n\nSchwimmen \n\n132.14% CHF 149’340 CHF 194’150 \n\nPrimarlehr- \n\npersonen \n\n132.14% CHF 149’340 CHF 194’150 \n\n \n\n \n\n5.  Verfügen die Schulleitungen über die nötigen finanziellen Mittel, um die Schwimm-\n\nlehrpersonen entsprechend zu entschädigen? \n\n \n\nIn den zugeteilten Lektionenbudgets an die Schulstandorte ist bisher keine Fach-\n\nperson Schwimmen vorgesehen und auch übergeordnet nicht budgetiert.  \n\nDie bisherigen Badeaufsichten sind am Schulstandort Wasserstelzen angestellt \n\nund unterstützen alle Riehener und Bettinger Klassen im Schwimmunterricht. \n\n \n\n \n\n6.  Gäbe es für Primarlehrpersonen ein Fortbildungsmodul, damit sie den Schwimm-\n\nunterricht kompetent erteilen können? \n\n \n\nAusgebildete Lehrpersonen, die Bewegung und Sport oder das Zusatzmodul \n\nSchwimmen abwählten, können an der Pädagogischen Hochschule eine Facher-\n\nweiterung im Umfang von 10 ECTS-Punkten absolvieren, um die didaktischen Vo-\n\nraussetzungen zu erhalten. \n\n \n\n \n\n7. Aus welchen Gründen und seit wie vielen Schuljahren haben 5. und 6. Klässer:in-\n\nnen in Riehen zum Teil gar keinen Schwimmunterricht mehr? \n\n\n\n \n\nSeite 4 An den Schulstandorten der Gemeindeschulen erfolgt der Schwimmunterricht in der \n\nRegel regelmässig und im Stundenplan verzeichnet bis zur 4. Klasse im Schwimm-\n\nbad Wasserstelzen. Ab der 5. Klasse ist der Schwimmunterricht nicht mehr im or-\n\ndentlichen Stundenplan vorgesehen, sondern wird von den Lehrpersonen als Aus-\n\nflüge in Schwimmbäder wie beispielsweise ins Eglisee organisiert.  \n\nDamit wird in der Summe ebenfalls die erforderliche Lektionenzahl während der \n\nPrimarstufe erreicht. \n\n \n\n \n\n8.  Wie und wo wird an den Gemeindeschulen der nach Lehrplan 21 obligatorische \n\nSchwimmunterricht während der Sanierung des Wasserstelzenschulhauses erteilt? \n\nWerden für die Schulen im Riehener und Bettinger Schwimmbad oder im Eglisee \n\nfür den Schwimmunterricht reservierte Zeiten eingerichtet? Wurde der Kanton an-\n\ngefragt für eine Mitnutzung einer Schulschwimmhalle (z. B. im Bäumlihof)? Wenn \n\nnein, weshalb nicht, und wird dies noch erfolgen? \n\n \n\nFür den Schwimmunterricht während der Sanierung der Schwimmhalle wurde im \n\nKanton nach Möglichkeiten angefragt. In der Stadt sind die Schwimmbäder für den \n\nSchwimmunterricht jedoch ebenfalls stark ausgebucht, so dass diese Option nicht \n\nzur Verfügung steht. Weitere Optionen werden geprüft, sobald im Sanierungspro-\n\njekt das benötigte Zeitfenster für die Schwimmhalle weiter konkretisiert ist. Aktuell \n\nist es noch zu früh, um konkrete Anfragen zu platzieren. \n\n \n\n \n\nAuf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen sind aus Sicht des Gemeinderats keine \n\nVeränderungen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. September 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.214.03 Politikplan ; Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n    Sachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.214.03 \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2014 bis 2017 des Gemeinderats \nPolitikbereich 7 „Siedlung und Landschaft“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2014 -  2017 an ihrer Sit-\n\nzung vom 18. November 2013 behandelt. An dieser Sitzung haben auch Gemeinderat Da-\n\nniel Albietz, Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt sowie Sebastian Olloz, \n\nLeiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt teilgenommen.  \n\n \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\nAnlässlich der Detailberatung des Politikplans 2014 – 2017 konnten alle Fragen der Kom-\n\nmissionmitglieder, welche den Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft; Seiten 32 und 33) \n\nbetroffen haben, ausführlich und detailliert beantwortet werden. \n\n \n\n Liegen schon Ideen vor bezüglich der Ausrichtung des Leitbilds? \n\nDer Politikplan enthält eine Absichtserklärung. Voraussichtlich wird die bisherige Philo-\n\nsophie weitergeführt. Gewisse Diskussionen könnten sich im neu zusammengesetzten \n\nGemeinderat allenfalls aufgrund der unterschiedlichen Positionen bezüglich der Erarbei-\n\ntung des Leitbilds ergeben (Stichwort „basisdemokratisch“ vs. Strategiepapier der Exe-\n\nkutive). \n\n \n\n Wurden die Auswirkungen des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG) auf Riehen stu-\n\ndiert? \n\nIn Bezug auf die Zonenplanrevision wurde dieser Aspekt berücksichtigt und Riehen ist \n\nauf dem aktuellen Stand (was auch durch die kantonale Vorprüfung bestätigt wurde).  \n\nIm Leitbild und im neuen Richtplan wird man dies ebenfalls berücksichtigen. \n\n \n\n Im Wenkenpark wird der Gehölzbestand erneuert und der Holzpavillon saniert – wurden \n\nprivate Unternehmer berücksichtigt? Wo sind die entsprechenden Kosten ausgewie-\n\nsen? \n\nDie Gehölzerneuerung ist im Unterhalt ausgewiesen. Die Sanierung des Holzpavillons \n\nwird unter Beizug von Spezialisten durch Private durchgeführt. Es handelt sich nicht um \n\neine Investition, sondern um Unterhalt (Liegenschaften).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Hätte die Erstellung des Naturgartens „im Brühl“ nicht ebenfalls durch private Unter-\n\nnehmer erfolgen können?  \n\nEine Ausschreibung ist nicht notwendig gewesen, da die ausgewiesenen und der SSL \n\nim Detail dargelegten Kosten unter CHF 50‘000 gelegen haben.  \n\n \n\n Aktuell läuft ein Projekt zur Erfassung von Neophyten1 auf dem Gebiet der Gemeinde \n\nRiehen. Sind in diesem Bereich anschliessend auch Massnahmen vorgesehen und die \n\nentsprechenden Mittel eingestellt? \n\nJa, es wird eine Kartierung gemeinsam mit dem Kanton gemacht, wobei die Federfüh-\n\nrung beim Kanton liegt. In den durch die Gemeinde gepflegten Flächen wird bereits \n\nheute Neophytenbekämpfung vorgenommen. Die Mittel dazu sind im laufenden Kredit \n\nvorhanden. Die  Kartierung ist auch als Erfolgskontrolle/Vergleich zu 2009 zu verstehen. \n\nSollten sich neue Handlungsfelder ergeben, müssen dazu anschliessend die Massnah-\n\nmen geplant und umgesetzt werden. \n\n \n\n Wird die Bekämpfung der Neophyten1 auch mit der Deutschen Bahn (DB) abgespro-\n\nchen? Auf dem Bahnbord wachsen viele dieser Pflanzen, eine Bekämpfung auf Ge-\n\nmeindegebiet ohne Absprache wäre nicht sehr erfolgsversprechend. \n\nDie deutsche Bahn ist in der kantonalen Arbeitsgruppe Neobioten1 auch mit dabei. Auf \n\nRiehener Gebiet bestehen ebenfalls Kontakte mit der DB. Die Kartierung wird zeigen, \n\nwie stark die Bahnböschung aktuell betroffen ist. Im 2006 waren es nur ein paar Götter-\n\nbäume2. \n\n \n\n Warum ist das Projekt Moostal-Entwässerung immer noch nicht weiter gediehen? Es \n\nwurde uns doch in Aussicht gestellt, dass nächstens eine Lösung vorliegt, jetzt steht im \n\nPolitikplan, die Projektarbeiten würden "vertieft".  \n\nEin Lösungsvorschlag wurde durch ein externes Ingenieurbüro ausgearbeitet und dem \n\nGemeinderat, der Naturschutzkommission und weiteren externen Fachpersonen vorge-\n\nstellt. Dabei zeigte sich, dass wichtige Aspekte wie die Bewirtschaftung, die Wasser-\n\nspeicherkapazität der Böden sowie dem Oberflächenabfluss aus Zwischenbergen viel \n\nzu wenig Beachtung geschenkt wurde. Die Verantwortlichen haben sich deshalb ent-\n\nschlossen, statt die doch sehr kostenintensive Variante mit ungewissem Ausgang wei-\n\nterzuverfolgen, nochmals einen Schritt zurückzugehen und die Kenntnisse über das \n\nMoostal zu erweitern.  \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n nach Wikipedia: Als Neobiota (von griechisch néos „neu“ und βίος bíos „Leben“, Sing. Neobiont) bezeichnet \n\nman Arten, die sich – ohne oder mit menschlicher Einflussnahme – in einem Gebiet etabliert haben, in dem sie \nzuvor nicht heimisch waren. Als Unterbegriff für neobiotische Pflanzen ist der Begriff Neophyten (Sing. Neo-\nphyt) gebräuchlich. \n2\n aus Wikipedia: Ursprünglich ist der Götterbaum in China und im nördlichen Vietnam beheimatet. Seit Mitte \n\ndes 18. Jahrhunderts wurde die Art in anderen Teilen Asiens sowie in Europa, Amerika, später in Afrika und \nAustralien angepflanzt, wo sie als invasive Art gilt. Infolgedessen breitete sich der Götterbaum vermehrt aus, \nmittlerweile ist er wildwachsend weltweit in allen Gebieten mit gemäßigtem oder Mittelmeerklima vertreten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Hat man mit den vom Entwässerungsprojekt betroffenen Anwohnern das Gespräch ge-\n\nsucht? \n\nDer Gemeinderat hat vorgesehen, dass man mit den betroffenen Anwohnern und \n\nLandwirten sprechen muss, sobald die vertieften Abklärungen vorliegen.  \n\n \n\n Wenn das Natur- und Landschaftsschutzkonzept aktualisiert wird, impliziert das eine \n\nAktualisierung des Naturschutzinventars? \n\nDies ist nicht zwingend: Das Naturinventar wurde im Jahr 2008 zumindest teilweise ak-\n\ntualisiert und ergänzt, ist also auf einem neueren Stand als das Konzept aus dem Jahr \n\n1998. Nächstes Jahr steht die Überprüfung der damals definierten Ziele und Massnah-\n\nmen im Vordergrund. Ob es dann für die Aktualisierung auch eine Überarbeitung des \n\nNaturinventars braucht, ist erst noch definitiv zu klären. \n\n \n\n Ist die Strategie der Waldnutzung unverändert v.a. auf die Gewinnung von Energieholz \n\nausgerichtet oder richtet man auch ein Augenmerk auf Bauholz, gerade wenn der Be-\n\nstand jetzt Richtung Eichen verschoben werden soll? \n\nGrundsätzlich fallen beim Laubholz immer etwa 50-55% Stammholz an, egal ob Buchen \n\noder Eichen gefällt werden. Eichenholz wächst langsamer, erzielt aber höhere Preise. \n\nVerschiebungen gibt es nur beim Industrieholzanteil. D.h. wenn ein höherer Erlös mit \n\nHackholz erzielt wird, wird das Holz natürlich energetisch genutzt. Das Stammholz wird \n\naber nie als Energieholz verwendet. Nur minderwertige Sortimente (Stämme, welche \n\nqualitativ zu schlecht oder zu dünn sind) werden gehackt. \n\n \n\n Gibt es schon Details zu den Überlegungen zum „Schwarzareal“?  \n\nIn der Zonenplanrevision ist vorgesehen, den Arealteil, auf welcher die alte „Villa“ steht, \n\nals Wohn-, Arbeitsmischgebiet auszuweisen. Ein konkretes Projekt liegt nicht vor. Auf \n\nder Baurechtsparzelle der Wohngenossenschaft werden zurzeit von der Wohngenos-\n\nsenschaft selber „Stöckliwohnungen“ projektiert, wie dies im Baurechtsvertrag bereits \n\nvorgesehen war. \n\n \n\n Könnte die Genossenschaft Land erwerben für Alterswohnungen? \n\nEs ist noch offen, was auf der Restparzelle an der Lörracherstrasse geschehen wird. \n\nDas hängt auch von der Zonenplanrevision ab. Eventuell könnte eine Gewerbenutzung \n\nkombiniert mit Wohnungen vorgesehen werden. Besitzerin der Parzelle ist die Gemein-\n\nde Riehen. \n\n \n\n Wie läuft es weiter mit dem Baumschutz? \n\nDas Thema ist im Leistungsauftrag enthalten (Überprüfung Baumschutzgebiete). In den \n\nnächsten Monaten wird untersucht, ob das bestehende Baumschutzgebiet die gesetzli-\n\nchen Kriterien noch erfüllt. Ausserhalb des bestehenden Baumschutzgebiets werden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 auch markante Einzelbäume erfasst, welche ökologisch, dendrologisch3 und für das \n\nOrtsbild besonders wichtig sind. Wie man damit umgehen wird, wird letztlich der Ein-\n\nwohnerrat entscheiden. Im nächsten halben Jahr sind Resultate bezüglich dieser The-\n\nmatik zu erwarten. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat, den Politikplan \n\n2014 - 2017 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft und das dazugehörige Pro-\n\nduktsummenbudget zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n                                                \n3\n nach Wikipedia: Dendrologie (altgriech. δένδρον dendron ‚Baum‘ und -logie) ist die Lehre von den Bäumen \n\nund Gehölzen. Sie beschäftigt sich als Teilgebiet der Botanik mit verholzenden Pflanzen, insbesondere Bäu-\nmen, Sträuchern und verschiedenen Kletterpflanzen. \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betr. Cybersicherheit - Ist die Gemeinde Riehen gerüstet?

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4321                                                        Nr. 18-22.785.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. \n\nbetreffend Cybersicherheit – Ist die Gemeinde Riehen gerüstet? \n(überwiesen am 15. Dezember 2021) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nNoé Pollheimer und Kons. betreffend Cybersicherheit – Ist die Gemeinde Riehen gerüstet? \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Mit der Gemeinde Montreux wurde bereits die zweite Gemeinde nach Rolle (VD) in der \nSchweiz innert kurzer Zeit Opfer eines Cyberangriffs. Potenziell sind auch 9 weitere Ge-\nmeinden aus der Riviera betroffen. Kurz nach den Cyberangriffen sind hochsensible Da-\nten der Gemeinden im Darknet aufgetaucht. Neben Informationen über Verhandlungen \nder Gemeinde mit privaten Unternehmen waren auch persönliche Informationen (Identi-\ntät, Nationalität, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, AHV & Steuernummer etc.) von Ein-\nwohner*innen betroffen. Erschreckend in beiden Fällen ist, dass die betroffenen Gemein-\nden nur passiv kommuniziert, bzw. die Angriffe der Öffentlichkeit gegenüber kleingeredet \nsowie das Ausmass der Angriffe massiv unterschätzt und vertuscht haben. \n \nDie beiden Fälle zeigen beispielhaft auf, wie viele Gemeinden mit den Herausforderungen \nder Digitalisierung und Cybersicherheit überfordert sind und wie sehr die Ressourcen und \ndas nötige Knowhow fehlen. Auch im Jahr 2021 unterschätzen Gemeinden das Risiko \neines Cyberangriffes massiv: Sie führen unzureichende Sicherheitskonzepte und hoffen \nweiterhin, dass es die eigene Gemeinde nicht trifft. Leider bleibt dadurch die Cybersicher-\nheit auf der Strecke und damit die Sicherheit höchstsensibler Daten von allen Einwoh-\nnenden. Der Bundesrat hat dies in einer kürzlich veröffentlichen Stellungnahme bestätigt. \n \nAuch der Bund hat dies erkannt und baut aktuell ein Nationales Zentrum für Cybersicher-\nheit (NCSC) auf, welches mittelfristig auch Kantone und Gemeinden in diesen Belangen \nunterstützen kann. Auch die Gemeinde Riehen muss sich die Cybersicherheit auf die \nFahne schreiben und ihr Konzept zur Cybersicherheit überprüfen und verbessern. Dabei \nsollen nachhaltige Partnerschaften mit dem Kanton, anderen Gemeinden und der Privat-\nwirtschaft angestrebt werden. \n\n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und berichten: \n\n \n1. Welche Massnahmen die Gemeinde gegen die benutzten Methoden in den Fällen der \nGemeinde Montreux und Rolle ergreifen kann? \n\n \n2. Wie die Gemeinde in Zukunft gegen Cyberangriffe gerüstet sein kann und sichergestellt \nist, dass das Datensicherheitskonzept immer dem aktuellen Stand entspricht? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Wie die Gemeinde ihre Mitarbeiter*innen und die Bevölkerung zu dieser Thematik wir-\nkungsvoll sensibilisieren kann?“ \n \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer Heinz Oehen \n Susanne Fisch Regina Rahmen \n Andreas Hupfer Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Rebecca Stankowski \n   \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Stärkung der Cyber- und Datensicherheit ist für den öffentlichen Sektor eine der größten \n\nHerausforderungen der Gegenwart. So sehen auch viele Versicherungsgesellschaften ein \n\nstark erhöhtes systematisches Risiko und die Gefahr von Cyberterrorismus und Spionagean-\n\ngriffen auch im Bereich der öffentlichen Hand. Cyberangriffe sind somit eine reale und wach-\n\nsende Bedrohung. Aus diesem Grund erachtet auch der Gemeinderat die Cybersicherheit als \n\nwichtige und grosse Herausforderung für die Gemeinde Riehen. \n\n \n\nGemäss Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen (Informationssi-\n\ncherheitsreglement) vom 1. August 2021 trägt der Gemeinderat die Gesamtverantwortung für \n\ndie Informationssicherheit. Dies umfasst auch den Aufbau und die Sicherstellung eines ent-\n\nsprechenden Informationssicherheits- und Risikomanagementsystems in der Gemeindever-\n\nwaltung. Die IT-Sicherheit ist ein Teilbereich der Informationssicherheit, die sich auf die elekt-\n\nronisch gespeicherten Informationen und IT-Systeme bezieht. Die Cyber-Sicherheit bezieht \n\nsich prinzipiell auf den gleichen Bereich wie die IT-Sicherheit, erfasst jedoch auch den ge-\n\nsamten Bereich des Internets und jeglicher Netzwerke. Die übergreifenden Prozesse und Or-\n\nganisationen zur Informationssicherheit auf kommunaler Ebene werden von der Gemeinde \n\nRiehen eigenständig aufgebaut, koordiniert und verantwortet. Dafür müssen jedoch die not-\n\nwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt und die technologischen Instrumente an-\n\ngeschafft werden. \n\n \n\nHinsichtlich einer umfassenden Risiko-Abschätzung und zukünftigen Stärkung auf dem Ge-\n\nbiet der Cyber- und Datensicherheit in der Gemeinde Riehen muss das Zusammenspiel der \n\nEDV-Riehen mit der Informatik des Kanton Basel-Stadt beachtet werden. Bei der Gemeind-\n\neinformatik handelt es sich nicht um einen in sich geschlossenen IT-Querdienstleister für die \n\nGemeindeverwaltung. Die Synergien mit der Kantonsinformatik und damit auch die Abhän-\n\ngigkeit der Gemeindeinformatik zum Kanton Basel-Stadt sind sehr ausgeprägt. Die Gemein-\n\ndeverwaltung Riehen nutzt seit 2001 das Verwaltungsnetzwerk und den Internetzugang des \n\nKanton Basel-Stadt (DANEBS) und ist somit darauf angewiesen, dass der Kanton für einen \n\nsicheren Betrieb des kantonalen Netzwerkes sorgt. Mit der Informationssicherheitsstrategie \n\n2020+ stellt die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt sicher, dass mit grundlegenden Zielen \n\nund stabilen Vorgaben die Richtung und Leitplanken für die langfristige Entwicklung der in-\n\ntegralen Informationssicherheit im Kanton verfolgt werden, wobei sich die Informationssicher-\n\nheit des Kantons auf die Empfehlungen der Standards «NIST Cyber Security Framework» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 und ISO/IEC 27001 stützt. Mittels Service Level Agreement (SLA) stellen die IT.BS und die \n\nGemeindeverwaltung Riehen sicher, dass die Sicherheitsvorgaben gemäss Verordnung über \n\ndie Informationssicherheit (ISV) §10 eingehalten werden. Die Gemeindeverwaltung Riehen \n\nbetreibt seit 2014 eine eigene Server-Infrastruktur, welche sich aus Sicherheitsüberlegungen \n\nredundant auf zwei Standorte in den Rechenzentren IWB in Basel-Stadt und der EBM in Mün-\n\nchenstein verteilt. Somit ist die Gemeindeinformatik für die Sicherheit der Basisinfrastruktur in \n\nder Verwaltung verantwortlich, welche den Betrieb der Server, die Zurverfügungstellung der \n\nArbeitsplätze, Drucker und des WLAN-Netzes an den verschiedenen Standorten der Ge-\n\nmeinde Riehen beinhaltet. Für die Riehener Schulen erbringt das Erziehungsdepartement \n\n(ED) des Kanton Basel-Stadt Informatikdienstleistungen. Sie umfassen das schuleigene Netz-\n\nwerk «eduBS» sowie die dazugehörigen Arbeitsstationen für Lehrpersonen und Schülerinnen \n\nund Schüler.  \n\n \n\nMit wenigen Ausnahmen nehmen somit praktisch alle Verwaltungsaufgaben der Gemeinde, \n\nauch geschäftskritische, Informatik- und Kommunikations-Mittel (IKT) in Anspruch, welche \n\nmassgeblich in den Rechenzentren (RZ) des Kanton Basel-Stadt betrieben werden. In diesem \n\nKontext der vielfältigen IKT-Schnittstellen und Abhängigkeiten zur Kantonsinformatik gilt es \n\ndie Herausforderungen der Digitalisierung und Cybersicherheit auf der kommunalen Ebene \n\nanzugehen.  \n\n \n\nBeantwortung der Anzugsfragen \n\n \n\n1. Welche Massnahmen die Gemeinde gegen die benutzten Methoden in den Fällen der \nGemeinden Montreux und Rolle ergreifen kann? \n\n \n\nBei den Cyberangriffen auf die Informatiksysteme der Gemeinden Montreux und Rolle han-\n\ndelte es sich um sogenannte Ransom-Attacken, verursacht durch kriminelle Hacker. Dabei \n\nverschlüsseln die Hacker die Daten des Nutzers und fordern danach Lösegeld, damit die Da-\n\nten wieder entschlüsselt werden. Bei einem Ransomware-Angriff verschafft sich die Malware1 \n\nZugang zu den Informatiksystemen. Dieser Vorgang kann über verschiedene Wege gesche-\n\nhen, beispielsweise über einen als legitim getarnten, aber mit Malware infizierten E‑Mail-An-\n\nhang, ein sogenannter Phishing-Angriff, oder über manipulierte und bösartige Websites sowie \n\nunsichere WLAN-Netzwerke. \n\nDie Einschätzung des Risikos eines potentiellen Cyberangriffs auf die Gemeinde Riehen und \n\nwie gut diese bereits dagegen gerüstet ist, ist vor allem durch die zahlreichen Schnittstellen \n\nund der engen Verzahnung mit der Kantonsinformatik vielschichtig und anspruchsvoll. Das \n\ngrosse Aufgabenspektrum und die zunehmende Komplexität bei den steigenden Herausfor-\n\nderungen in den Themenbereichen der Informations- und Cybersicherheit machen es schwie-\n\nrig, in allen Aufgabenfelder die nötigen Kompetenzen und Routine auch auf der kommunalen \n\nEbene aufzubauen und zu erhalten. Aus diesen Gründen und um die Datensicherheit der \n\n \n1 Malware ist ein Sammelbegriff für "bösartige" Programme, die dazu entwickelt wurden, Nutzern Schaden zuzufügen. Es gibt \n\nzahlreiche Unterarten von Malware - zum Beispiel Viren, Trojaner, Rootkits, Würmer, Botnets, Ransomware, Adware oder \nSpyware. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Gemeinde in Anbetracht des steigenden Risikos eines Cyberangriffs zu erhöhen, hat der Ge-\n\nmeinderat die Verwaltung im Frühling 2022 beauftragt, eine schon länger geplante IT-Sicher-\n\nheitsüberprüfung in der Gemeindeverwaltung durchzuführen. Die Durchführung einer IT-Si-\n\ncherheitsüberprüfung in der Gemeindeverwaltung wurde nämlich sowohl von der BDO AG als \n\nRevisionsstelle wie auch vom kantonalen Datenschutzbeauftragten empfohlen. In der Folge \n\nwurde die externe Firma Swiss Infosec AG beauftragt, in der Gemeindeverwaltung diese IT-\n\nSicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die Swiss Infosec AG verfügt auf dem Gebiet der IT-\n\nSicherheit über eine grosse Expertise und ist auch mit den kantonalen Vorgaben und Gege-\n\nbenheiten hinsichtlich der technischen Vernetzung der IT-Infrastruktur der Gemeinde Riehen \n\nmit dem Kanton bestens vertraut.  \n\n \n\nDie IT-Sicherheitsüberprüfung wurde im Sommer 2022 durchgeführt und umfasste eine breit-\n\nflächige Prüfung der Cyber-Gesundheit der Gemeinde IKT-Infrastruktur. Dies beinhaltete die \n\nDurchführung eines IT-Sicherheitsaudits, eine Verwundbarkeitsanalyse (Vulnerability Scan-\n\nning) auf die IT-Systeme der Gemeinde Riehen sowie ein simulierter Phising2-Angriff auf die \n\nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung. Die Feststellungen der IT-Sicherheitsüberprüfung \n\nwurden in einem als vertraulich klassifizierten Abschlussbericht zusammengefasst. Hinsicht-\n\nlich des Ergebnisses der Schwachstellenanalyse kann an dieser Stelle erwähnt werden, dass \n\ndie Gemeinde Riehen im Vergleich zu anderen Organisationen der öffentlichen Verwaltung \n\nim Mittelfeld liegt. Die bereits bestehenden Sicherheitsprozesse in der Gemeindeverwaltung \n\nhaben zwar bereits einen fortgeschrittenen Reifezustand erreicht, so liegen bspw. durch-\n\ndachte Konzepte in Bereichen der Datensicherung und Wiederherstellung oder Netzwerksi-\n\ncherheitsverfahren vor, aber dennoch weist die Cyberhygiene der Gemeinde einen gewissen \n\nOptimierungsbedarf auf. Die Ergebnisse der IT-Sicherheitsüberprüfung bilden somit eine we-\n\nsentliche Grundlage, um die entsprechenden Massnahmen einzuleiten, damit die Gemeinde \n\nRiehen auch in Zukunft gut gegen Ransom-Attacken gewappnet sein wird.  \n\n \n\n2. Wie die Gemeinde in Zukunft gegen Cyberangriffe gerüstet sein kann und sichergestellt \nist, dass das Datensicherheitskonzept immer dem aktuellen Stand entspricht? \n\n \n\nIm Rahmen des laufenden Datenschutz- und Informationsprojektes in der Verwaltung werden \n\nseit 2020 sukzessive verschiedene Massnahmen umgesetzt, damit die Gemeinde Riehen den \n\nsteigenden Anforderungen im Bereich der Informationssicherheit auch in Zukunft genügen \n\nwird. So konnten bereits mit der Erarbeitung der kommunalen Vorgaben und Konzepte zur \n\nUmsetzung der Informationssicherheitsziele wichtige Grundlagen geschaffen werden. Wei-\n\ntere Projektziele beinhalten die Erarbeitung der erforderlichen Informationssicherheitsdoku-\n\nmente (Zugriffsberechtigungs-, Aufbewahrungs-, Lösch- und Notfallkonzepte) auf der opera-\n\ntiven Ebene sowie die Einführung eines Regelwerks für die Benutzer- und Berechtigungsad-\n\nministrationsprozesse in der gesamten Verwaltung. Die Abteilungen werden bei der Umset-\n\nzung der notwendigen Sicherheitsprozesse durch den kommunalen Informationssichereitsbe-\n\nauftragten (ISB) unterstützt. Auf der obersten Führungsebene der Verwaltung wurde gestützt \n\n \n2 Phishing-Angriff; unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, sich über gefälschte Webseiten, E-Mails oder Kurznach-\nrichten als vertrauenswürdiger Kommunikationspartner in einer elektronischen Kommunikation auszugeben. Ziel des Betrugs ist \nes z. B. an persönliche Daten eines Internet-Benutzers zu gelangen oder ihn z. B. zur Ausführung einer schädlichen Aktion zu \nbewegen. \n\nhttps://www.infosec.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 auf das neue Reglement über die Informationssicherheit der Gemeinde Riehen vom 6. Juli \n\n2021 der Fachausschuss für «Information Governance3» im Jahr 2022 gebildet, welcher The-\n\nmen der digitalen Transformation und der «Information Governance» behandeln wird. Mit der \n\nEinsetzung dieses Fachausschusses stellt die Verwaltung sicher, dass die strategischen Ziele \n\ndes Gemeinderats, die operativen Vorgaben und die Anforderungen an die digitale Transfor-\n\nmation umgesetzt und auf die Bedürfnisse des Betriebs, der Mitarbeitenden und der Bevölke-\n\nrung ausgerichtet werden. \n\n \n\nDie Überprüfung des in der Verwaltung vorliegenden Datensicherheitskonzepts zeigte auf, \n\ndass die Gemeinde im Quervergleich mit anderen Organisationen bei den Cyberhygiene-re-\n\nlevanten organisatorischen und technischen Organisationsabläufe generell gut abschneidet. \n\nSo entsprechen viele IT-Betriebsabläufe bereits heute der gängigen Best Practice. Die Emp-\n\nfehlungen richten sich hier weniger auf die Optimierung der technischen Sicherheitsmassnah-\n\nmen, sondern vielmehr auf die Aspekte der Einführung eines umfassenden Sicherheitsmana-\n\ngements und der nachhaltigen Verankerung der Cybersicherheit in der Organisation. Dies \n\nstellt eine Herausforderung dar, der sich alle Organisationen der öffentlichen Hand zukünftig \n\nstellen müssen. Die Befunde und Empfehlungen aus der IT-Sicherheitsüberprüfung werden \n\njetzt sorgfältig geprüft und risikobasiert, bei stimmigem Kosten- / Nutzen-Verhältnis, wird de-\n\nren Umsetzung in der Verwaltung angegangen. Zusätzlich wird die Einführung und Umset-\n\nzung eines strukturierten Ausbildungsprogramms für IT-Sicherheitsthemen in der Verwaltung \n\ngeprüft. \n\n \n\n3. Wie die Gemeinde ihre Mitarbeiter*innen und die Bevölkerung zu dieser Thematik wir-\nkungsvoll sensibilisieren kann? \n\n \n\nIn der IT-Sicherheit spielt der „Faktor Mensch“ eine zentrale Rolle, da Cyberattacken darauf \n\nausgelegt sind, Schwachstellen auszumachen und auszunutzen. In vielen Fällen sind dies \n\nkeine technischen Schwachstellen, sondern der Mensch. Unwissen und Unaufmerksamkeit \n\nführen zu Fehlern, die von Cyberkriminellen gezielt ausgenutzt werden, um an Daten oder \n\nZugänge zu gelangen. Als Ergänzung zu den klassischen Schutzmassnahmen wie Firewall, \n\nE-Mail und Webschutz liess die Gemeindeverwaltung den «Faktor Mensch als Sicherheitsri-\n\nsiko» im Rahmen einer Phishing-Kampagne überprüfen. Dabei wurde überprüft, welches Si-\n\ncherheitsbewusstsein die Mitarbeitenden haben. Die IT-Sicherheitsüberprüfung beinhaltete \n\ndie Durchführung einer Phishing-Kampagne mit dem Ergebnis, dass die Sensibilisierung der \n\nMitarbeitenden der Gemeinde für Bedrohungen im (digitalen) Tagesgeschäft ein deutliches \n\nPotenzial bietet, das Risikoprofil der Gemeindeverwaltung in Bezug auf Cyberangriffe zu re-\n\nduzieren. Als nächste Massnahme werden gezielte Nachschulungen für die Mitarbeitenden in \n\nallen Abteilungen erfolgen. Zusätzlich ist mit einem systematischen Ansatz geplant, die Mit-\n\narbeitenden in der Verwaltung für die Bedrohungen im (digitalen) Arbeitsalltag mit einem lang-\n\nfristigen Awareness-Programm zu sensibilisieren.  \n\n \n\n \n3 Information Governance (IG) ist die Gesamtstrategie für Informationen in einer Organisation und umfasst die Themen Informa-\ntionssicherheit und -schutz, Compliance, Datenqualität, Data Governance, elektronische Erkennung, Risikomanagement, Daten-\nschutz, Datenspeicherung und -archivierung.  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520153.300\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Bedingt durch das enge Zusammenspiel und den vielfältigen Schnittstellen zwischen der Ge-\n\nmeindeinformatik mit der Kantonsinformatik besteht bereits heute eine nachhaltige Partner-\n\nschaft mit dem Kanton. So partizipiert die Gemeindeverwaltung Riehen an kantonalen Pro-\n\njekten im Bereich der Informationssicherheit und eine wichtige Aufgabe des kommunalen ISB \n\nbesteht darin, den aktiven Wissensaustausch auf dem Gebiet der Informationssicherheit mit \n\ndiversen externen Stellen (IT.BS, kantonaler Datenschutzbeauftragter, kantonaler ISB, an-\n\ndere Gemeinden und Firmen) anzustreben und zu etablieren. Auf der kantonalen Ebene hat \n\ndie Basler Regierung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 30. August 2022 dem Grossen \n\nRat beantragt, sich die Motion Philip Karger und Konsorten betreffend Stärkung der Cybersi-\n\ncherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt als Anzug überwei-\n\nsen zu lassen. Unter Anderem schlagen die Unterzeichnenden den Aufbau eines Kompetenz-\n\nzentrums Cybercrime im Bereich JSD vor. Ebenso soll der Kanton im Rahmen von regelmäs-\n\nsigen Awareness-Kampagnen auf die Cyberbedrohungen aufmerksam machen und so die \n\nBürgerinnen und Bürger sensibilisieren, dabei sollen Prävention und Vorsichtsmassnahmen \n\nim Vordergrund stehen. Die Gemeinde wird die Entwicklungen auf der kantonalen Ebene hin-\n\nsichtlich des Aufbaus dieser Awareness-Kampagnen auf dem Gebiet der Cybersicherheit eng \n\nverfolgen, um allfällige Synergien auch auf kommunaler Ebene nutzen zu können. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nSitzung 1\n\nWollen Sie das Produktsummenbudget 2022 mit einem\nDefizit von CHF 7'767'4t7 genehmigen?\n\nWollen Sie den Steuerfuss für die Vermögenssteuer\nauf 46% und für die Einkommenssteuer auf 4O%\n\nfestlegen?\nWollen Sie den Kredit von CHF 525'000 für die\n\nProjektphasen 3 und 4 bewilligen?\nWollen Sie dem Anderungsantrag der SpezKo\n\nbetreffend 5 18 Abs. 3 FhO zustimmen?\n\nSie die Totalrevision Finanzhaushaltordnung\ngemäss Antrag des Gemeinderats mit der in der\nDetailberatung angenommenen Anderung 5 18 abs. 3\n\nbeschliessen?\n\nWollen Sie auf eine zweite Lesung der Finanzhaus-\n\nhaltordnung verzichten?\nWollen Sie die Totalrevision Finanzhaushaltordnung\ngemäss Antrag des Gemeinderats mit der in der\n\nDetailberatung angenommenen Anderung zu 5 18 Abs\n\n3 beschliessen?\nWollen Sie betreffend 5 21 Abs. 3 (A) dem Antrag der\n\nEVP-Fraktion oder (B) dem Antrag der SVP-Fraktion\n\nzustimmen?\nWollen Sie betreffend 5 21Abs. 3 (A) dem Antrag\n\ndes Gemeinderats oder (B) dem Antrag der SVP-\n\nFraktion zustimmen?\nWollen Sie die Teilrevision der Gemeindeordnung\n\näääEäää \nääääEääEä \n\nEääEä ä ä \nääE \n\näEäe \n\nä \n\nää äääflääEo5\nE\n\nXXXX- X XXXXXXXX- XXXXX X X X .X X XX X X XXXXXXX XX X\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\n/ Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nA/B\n\nA/B\n\nE\n\nE\n\nEE\n\nmmungen Tvp\n\nmäss Antrag des Gemeinderats beschliessen? / Nein\n\n\n\nWollen Sie auf eine zweite Lesung der Gemeinde-\nordnung verzichten?\nWollen Sie die Teilrevision der Gemeindeordnung\ngemäss Antrag des Gemeinderats beschliessen?\nWollen Sie dem Anderungsantrag der LDP-Fraktion\n\nzustimmen und lit. b in 5 47 Abs. l streichen?\n\nWollen Sie dem Antrag der SVP-Fraktion zu\n\n5 50 Abs. 2 zustimmen?\nWollen Sie die Teilrevision der Geschäftsordnung\nEinwohnerrat gemäss Antrag des Ratsbüros\n\nbeschliessen?\n\nWollen Sie auf eine zweite Lesung der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats verzichten?\n\nWollen Sie die Teilrevision der Geschäftsordnung\n\ndes Einwohnerrats gemäss Antrag des Ratsbüros\n\nbeschliessen?\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nE\n\nX\n\nEnthaltung\nanwesend\n\nabwesend\n\nnicht Mitslir\n\nJa\n\nNein\n\nA Antwort\nB Antwort\n\nLegende\n\n\n


name: 22-26.650.01 Interpellation David Moor zur anstehenden "Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion (...) betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften" (Geschäft Nr. 22-26.638.02) und dem "Reglement über die Strassenreinigung in der Gemeinde Riehen" vom 22. November 1967 (RiE 727.200)

text: \nKop:\n\n6ß et\nvis: f$\nGemeinde\nRiehenI 9, Feb. 2025\n\nBem. i Frist:\n\non'hD\n\nAz,K\ndir. Erledig\n\nitung\n\nNr\nBem. i Frist\n\nng\nE dir. Erledig.\ntr2,K.\n\n4125 Riehen, 18. Februar 2025\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nlnterpellation zur anstehenden <stellungnahme des Gemeinderats zur Motion\n(...) betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaftem (Ge-\n\nschäft Nr.22-26.638.02) und dem <Reglement über die Strassenreinigung in der\nGemeinde Riehep vom22. November 1967 (RiE 727.200)\n\nZum besseren Verständnis der Zusammenhänge rund um die im Titel erwähnte Stel-\n\nlungnahme frage ich den Gemeinderat:\n\n1. Wie wird und wurde die Einhaltung des im Titel erwähnten Reglements bezüg-\n\nlich private Schneeräumung auf "Trottoirs, für die Grundstückserschliessung\nnötige Wege und vom Fussgängerverkehr beanspruchte Randzonen von Stras'\nsen" ($ 3 - 5) kontrolliert?\n\n2. Worum handelt es sich bei "für die Grundstückserschliessung nötige Wege"\ngenau?\n\n3. Was ist der Unterschied zwischen den in der gemeinderätlichen Stellungnahme\nerwähnten Anstössern/Anstösserinnen und (auch im Reglement explizit ge-\n\nnannten) Eigentümern/Eigentümerinnen?\n4. W6 oft und in welcher Höhe (Durchschnitt, Maximum, Minimum) bzw. Dauer\n\n(Durchschnitt, Maximum, Minimum) wurden seit lnkraftreten der aktuellen Fas-\n\nsung des Reglements (17. November 2013) Bussgeld- bzw. Haftstrafen ge-\n\nmäss g g erlassen? Wie hoch bzw. lange können diese nach geltendem Recht\n\nmaximal sein?\n\n\n


text: \nInterpellation betr. Schliessung der Infothek \n\nLaut Aussage einer Mitarbeiterin der Infothek im Haus der Vereine soll die Infothek auf \nEnde Jahr schliessen. Tageskarten sowie Billette für das Theater sollen weiterhin in \nRiehen, jedoch am Schalter der Gemeinde, bezogen werden können. Alle andern Billette \nmüssen zukünftig in der Stadt, am eigenen Computer oder eventuell bei der Post \nbezogen werden. \n\nDie Interpallantin möchte vom Gemeinderat nun folgende Fragen beantwortet haben: \n\n1. Welche Überlegungnen haben den Gemeinderat bewogen die beliebte Anlaufstelle für \nAuskünfte und den Bezug von Eintrittskarten zu schliessen? \n\n2. Hat das Schalterpersonal im Gemeindehaus die erforderlichen zusätzlichen \nKapazitäten um die anfallenden Dienstleistungen zu erbringen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nCornelia Birchmeier Resch, Einwohnerrätin, Grüne \n\nRiehen, 25.September 2018 An: f'FX ^Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n•  z . K .  \nBern. / Frist: \n\n2 5, Okt. 2018 Richen \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern, / Frist: Vis: \n|Reg. Nr.: AatiomO \n\nA&-XZ.  532> .0 / l  \n\n\n


name: 22-26.644.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt Warum wurden geologische Untersuchungen im Moostal und beim Bettingerbach bisher nicht durchgeführt

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5378                                                  Nr. 22-26.644.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Warum wurden geologische Unter-\n\nsuchungen im Moostal und beim Bettingerbach bisher nicht \n\ndurchgeführt? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Dringlichkeit der Hochwasserschutzmassnahmen bewusst. Er \n\nist bestrebt, die Projekte schnellstmöglich mit gewissenhafter Planung umzusetzen. Da-\n\nbei ist er an die Rechtstaatlichkeit und die geltenden gesetzlichen Vorgaben gebunden. \n\nSollten sich neue Erkenntnisse aufgrund der detaillierten Baugrunduntersuchungen er-\n\ngeben, werden diese in die weitere Planung des Bauprojekts einfliessen. Der Gemein-\n\nderat wird zu gegebener Zeit die Bevölkerung über das Bauprojekt und das weitere Vor-\n\ngehen, u. a. über die Homepage der Gemeinde Riehen, informieren. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum hat der Gemeinderat diese geologischen Untersuchungen bisher nicht \n\ndurchführen lassen? \n\n2. Was sind die Gründe der Verzögerung für eine Untersuchung, die auch von der \n\nBevölkerung schon lange gefordert wurde?  \n\n \n\nDie Spezifikationen der geologischen Untersuchungen werden von den beauftrag-\n\nten Planern ausgearbeitet. Die Untersuchungen sind noch nicht durchgeführt wor-\n\nden, da die Ausarbeitung der Submissionsunterlagen viel Zeit in Anspruch genom-\n\nmen hat, u. a. aufgrund von Anforderungen des Kantons. Zurzeit läuft die öffentliche \n\nAusschreibung der Planungsarbeiten. \n\n \n\n \n\n3. Wann sollen diese geologischen Untersuchungen durchgeführt werden, respektive, \n\nwann ist mit einem aussagekräftigen Bericht zu rechnen?  \n\n \n\nDie geologischen Untersuchungen werden voraussichtlich im 1. Semester 2025 \n\nvorgenommen und im 2. Semester 2025 dürfte der Bericht vorliegen.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, diesen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?  \n\n \n\nDer geologische Bericht wird interessierten Personen zugänglich gemacht.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Wird der Gemeinderat geologische Untersuchungen im Moostal und im Bereich \n\nBettingerbach durchführen lassen?  \n\n \n\nDie bereits vorliegenden geologischen Unterlagen waren eine gute Grundlage für \n\ndas Variantenstudium und das Vorprojekt. Für die Erarbeitung des Bauprojekts ist \n\nes aber unumgänglich, für alle drei geplanten Hochwasserschutzdämme eine aus-\n\nführliche geologische Untersuchung vorzunehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n