parent_type: affair

name: Interpellation Christian Heim betreffend Leerstand von Gemeindeliegenschaften

format: application/pdf

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Leerstand von Gemeindeliegenschaften \n\nIn seinem Bericht zum zusätzlichen Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung, welcher vom \nEinwohnerrat an der Sitzung vom 29. Januar 2020 behandelt wird, erläutert der Gemeinderat \nden gestiegenen Raumbedarf der Gemeindeverwaltung und beantragt deshalb-nach eigener \nAussage mangels geeigneter Alternativen - die Zumietung neuer Büroflächen in der Zentrums\nbebauung Niederholz. Einem Bericht der BaZ vom 22. Januar 2020 ist nun zu entnehmen, \ndass der Gemeinderat bereits eine Machbarkeitsstudie für einen kompletten Neubau der Ge\nmeindeverwaltung im Dorfzentrum in Auftrag gegeben hat. Auch wenn ein solch grosses Um\nzugsprojekt nicht von heute auf morgen realisiert werden könnte, stellen sich im Zusammen\nhang mit dem kurzfristig geltend gemachten Raumbedarf der Gemeindeverwaltung einige Fra\ngen, welche mit dem oben erwähnten Bericht des Gemeinderates leider nicht beantwortet wer\nden. Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache, dass das ehemalige \nRestaurant Schützengarten, welches unmittelbar an die Gemeindeverwaltung angrenzt, offen\nbar seit Mitte des letzten Jahres leer steht. Zudem steht bekanntlich auch das Weissenberger-\nhaus bereits seit einiger Zeit leer. \n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welches sind die Gründe für den aktuellen Leerstand der beiden Liegenschaften Schüt\nzengarten und Weissenbergerhaus? \n\n2. Weshalb wurde des Weissenbergerhaus nicht wie in der Interpellationsantwort Nr. 18-\n22.529.02 vom 28. November 2018 in Aussicht gestellt, einer weiteren Zwischennutzung \nzugeführt (siehe Interpellation von Peter A. Vogt betreffend Schliessung der Schule \nEccola)? \n\n3. Weshalb verzichtet der Gemeinderat auf die an sich naheliegende Chance, die beiden \nLiegenschaften (oder mindestens eine davon) als Zwischennutzung für den Schulbereich \nund/oder die Sozialhilfe zu verwenden? \n\n4. Welche anderen Ziele verfolgt der Gemeinderat mit den beiden genannten Liegenschaf\nten? \n\n5. Verfügt der Gemeinderat über weitere aus strategischen Gründen leerstehende Liegen\nschaften? \nWenn ja, welche? \nWelches sind die entsprechenden Strategien? \nWie hoch sind die aus solchen Leerständen insgesamt resultierenden Mietzinsausfälle pro \nJahr? \n\nRiehen, 22. Januar 2020 \n\nristiärf Heim \n\nAn:TT* /K Bearbeitung \nTl u dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°PGß \n\ny>s<5TF \n\n2 lJan. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n| Reg. Nr.: AX'-lt.Crk OA \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nKop: f($\nOR\n\nvis.Jfv(\n\nGcrrrcindc\nRichcn\n\nBem. / Frist:\n\nErledig.\nDz,K.\n\nBearbeitung\n\n-1. Feb.2022\n\nKop:\n\nVis\ntr z'K'\n\nBem, / Frist: Öt4l\ntr dir. Erledig\n\nJenny Schweizer-Hoffman n\n\nRiehen, den 1. Februar2O22\n\nBetr. lnterpellation, Sicherheit im Sarasinpark Riehen\n\nAm Abend des 29. Januar 2022, um L9.30 kam es im Sarasinpark in Riehen zu einem\n\nRaubüberfall. Das Opfer wurde dabei verletzt.\n\nDie lnterpellantin bittet den Gemeinderat höflich um Beantwortung der nachstehenden\n\nFragen.\n\n1. Wie viele Überfälle gab es in den letzten 4 Jahren im sarasinpark?\n\na. Um was für Tätlichkeiten handelte es sich dabei? (Bitte Tat und\n\ndazugehörende Anzah I angeben)\n\n2. Wie viele Verletzte gab es dabei in den letzten 4 Jahren im Sarasinpark?\n\n3. Wie alt waren die Opfer?\n\n4. lst der Sarasinpark der am meisten betroffene Ort in Riehen von kriminellen\n\nTätlichkeiten?\n\n5. Gibt es im Sarasinpark Stellen, wo Überfälle vermehrt stattfinden als andere.\n\na. Wenn ja, welche und weshalb wurden diese Stellen nicht sicherer gestaltet?\n\n6. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, den Sarasinpark besser zu kontrollieren?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. Wann kann damit gerechnet werden?\n\nc. Wenn nein, weshalb nicht?\n\n7. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, den Sarasinpark übersichtlicher zu\n\ngestalten, damit solche Überfälle schwieriger zu begehen sind?\n\n8. Welche Orte sind in Riehen auch von Überfällen betroffen? (Bitte auch die\n\ndazugehörende Anzahl und Art Delikte angeben)\n\nlch danke lhnen im Voraus bestens für lhre Bemühungen\n\nr\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse ER-Sitzung vom 31.08.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n


name: 10-14.261.06 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.261.06 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2013 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum Politikberei-\n\nche 3 Gesundheit und Soziales und zum Detailbericht der Produktgruppen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nDie SGS hat sich anlässlich ihrer Sitzung und mittels Fragenkatalog intensiv mit dem Politik-\n\nbereich 3 Gesundheit und Soziales des Geschäftsberichts 2013 auseinandergesetzt.  \n\nDer Gemeinderätin Annemarie Pfeifer, der Abteilungsleiterin Anna K. Bertsch und den \n\nFachpersonen der Verwaltung danken die Kommissionsmitglieder für die hervorragende \n\nZusammenarbeit, die aktive und transparente Informationspolitik und die ergänzenden Un-\n\nterlagen. Auch der Protokollführerin Brigitte Gieseck dankt die Kommission für die wertvolle \n\nUnterstützung und Mitarbeit.  \n\n \n\nIm vorliegenden Geschäftsbericht mit Detailbericht der Produktgruppen wird die konsequen-\n\nte und zeitgemässe Fortführung der zugeordneten Sachthemen aufgezeigt. Er fand in der \n\nKommission grundsätzlich Zustimmung. Die vorgebrachten Einwände und Fragen konnten \n\nvon der zuständigen Gemeinderätin und der Abteilungsleiterin an der Sitzung mehrheitlich \n\nbereinigt werden.  \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte zu den Leistungszielen der einzelnen Produkte: \n\n \n\nZu beachten sind die beiden Anmerkungen zu den Produktkosten Soziale Dienste (*) und \n\nSozialhilfe (**).  \n\n \n\nDas Produkt Gesundheitszentrum wird aufgelöst. Der gesetzliche Auftrag für Grund- und \n\nNotfallversorgung ist beim Kanton sowie die Gesundheitsförderung und die Betagten- und \n\nKrankenpflege bei der Gemeinde sichergestellt.  \n\nDetailbericht S. 61: Der Zufriedenheitsgrad von 75% in der medizinischen Versorgung gilt an \n\nsich als gutes Resultat. Es besteht eine relativ hohe Abweichung zum Standard, was ver-\n\nmutlich vor allem mit der Schliessung des Gemeindespitals zusammen hängt.  \n\n \n\nAls neue Betreiber der Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen werden „Die Zahnärzte.ch“ \n\nanfangs Juni 2014 die Probeläufe mit den ersten Schulklassen durchführen. Berichterstat-\n\ntung und Controlling sind verbindlich geregelt. Diesbezüglich wird die Kommission den ers-\n\nten Erfahrungs- und Auswertungsbericht gemäss Leistungsvereinbarung abwarten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Zunahme „Head“ in den Produktkosten Betagten- und Krankenpflege sind auf das Pro-\n\njekt „Leben in Riehen - 60plus“ (Mitwirkungsveranstaltungen im 2012, Broschüren/Infoan-\n\nlässe im 2013), die Mitarbeit der Fachstelle Alter bei der Entwicklung der neuen Vermitt-\n\nlungs-Software „Evidence“ im 2013, die minime Nutzungszunahme bei privaten Spitex-\n\nAnbietern sowie eine Nachzahlung für höheren Betreuungsaufwand in der Kinder-Spitex \n\nzurückzuführen und werden zur Kenntnis genommen.  \n\nEin Zwischenbericht  „Leben in Riehen – 60plus“ in der Sachkommission wird folgen. \n\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen (mit Leistungsvereinbarung) leistet die pflegerische \n\nGrundversorgung zu Hause. Spezialangebote wie Kinder- und Notfallspitex werden sinnvoll-\n\nerweise bei Spitex Basel-Stadt eingekauft. Die weiteren circa 40 verschiedenen in Riehen \n\ntätigen Spitex-Anbieter (Einzelpersonen, regional und schweizerisch tätige Firmen, Pflege-\n\nheim mit Spitex-Dienstleistungen) decken bereits 1/6 des Gesamtbedarfs ab.  \n\n \n\nBei der Gesundheitsförderung werden die geplanten Aktionen „Doppelseite gesundheitsför-\n\ndernde Angebote von Vereinen/Privaten in der Riehener Zeitung im 2014“ sowie die „Bewe-\n\ngungswoche, vorzugsweise im Frühling 2015“ in der Sachkommission begrüsst. Der hohe \n\nAnbieteraufwand rechtfertigt diesen Fahrplan. Der Standard „Teilnehmende im Alter von 3 \n\nbis 90 Jahren“ ist konkreter zu formulieren.  \n\n \n\nIn den Produktkosten Soziale Dienste wird im Vergleich zu 2012 unter Sachkosten im 2013 \n\nein auffällig geringerer Aufwand ausgewiesen. Dieser ist auf die Verbuchung der Alimenten-\n\nBevorschussungsbeiträge zurückzuführen, welche im 2013 unter „eigene Beiträge“ und nicht \n\nunter „Sachkosten“ (wie im 2012) verbucht worden sind*. Diesbezüglich wünscht die Sach-\n\nkommission ein einheitliches Verbuchungsvorgehen zwecks Vergleichsbasis festzulegen. \n\nEs wird auf die nach wie vor hohe Fallbelastung der externen Sozialberatungsstellen hinge-\n\nwiesen. Die Zahlen bewegen sich jedoch immer noch innerhalb des Benchmarks der Sozi-\n\nalhilfe. Mit den Stellen bestehen Leistungsvereinbarungen. Die Gemeinde koordiniert Ange-\n\nbote und leitet Austausch-Plattformen ( Programm. Ziele, Detailbericht S. 60).  \n\n \n\nSozialhilfe: Aufgrund der aktuellen Fallbelastung (im 2013  79 anstatt 70 pro mitarbeitende \n\nPerson) wird zu Entlastungszwecken eine 70%-Arbeitsstelle Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter \n\nauf August/September 2014 ausgeschrieben.  \n\nDie leicht steigende Entwicklung bei den Sozialhilfeempfangenden zwischen 50-65 und 19-\n\n25 Jährigen ist weiter zu beobachten.  \n\nDer im März im Einwohnerrat unterbreitete Nachtragskredit für die Produktkosten Sozialhilfe \n\nwurde versehentlich mit CHF 0,5 Mio. zu tief angegeben, da eine Buchung noch nicht erfolgt \n\nwar. Falls ein Nachtragskredit erfolgen muss, wird dies rechtzeitig in der Sachkommission \n\neingebracht werden**. \n\nUnter anderem als Folge des Studienprojekts zur Armutspolitik in Riehen (2012) ist die So-\n\nzialhilfe Riehen dem Verein IG Wohnen beigetreten. Die Kommission wird sich mit dem \n\nThema soziale Wohnpolitik weiter auseinandersetzen. \n\n \n\nIn der Entwicklungszusammenarbeit werden die geplanten Anpassungen mit den Partner-\n\ngemeinden schrittweise umgesetzt.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) beantragt dem Einwohnerrat den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2013 des Politikbereichs 3 Gesundheit und Soziales mit \n\ndem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung, unter Einbezug der beiden Anmerkungen bei den Produktkosten \n\nSoziale Dienste und Sozialhilfe (* und **), zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2014  \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 22-26.045.07 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 7

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                Nr. 22-26.045.07  \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die Produktgruppe 7 \n\nSiedlung und Landschaft \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat den Geschäftsbericht \n\ndes Gemeinderats 2023 an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 behandelt. Sie dankt dem \n\nGemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die er-\n\ngänzenden Auskünfte. Die Sachkommission hatte insgesamt 22 Fragen vorgängig einge-\n\nreicht. Die Fragen wurden von den verantwortlichen Personen transparent und vertieft \n\nbeantwortet, welches von den Mitgliedern der Sachkommission geschätzt wurde.  \n \n\nNachfolgende Themenkomplexe wurden in der Sachkommission intensiver diskutiert: \n \n\nStettenfeld (S. 170, 172) \n\nDie Sachkommission wurde zuletzt am 5. Juni 2023 über das Stettenfeld informiert. Der \n\nSSUL wurde damals der Entwurf des «Pflichtenhefts» als Teil des Studienauftragspro-\n\ngramms für die Erarbeitung der «2. Stufe Nutzungsplanung Stettenfeld» präsentiert. Ziel \n\nder handelnden Personen war es zu diesem Zeitpunkt gewesen, das Pflichtenheft mit den \n\nSach- und Fachexpertinnen und -experten bis Ende 2023 abzustimmen, damit anfangs \n\n2024 mit dem Start für das Studienauftragsverfahren begonnen werden kann. Die SSUL \n\nnahm zur Kenntnis, dass es Verzögerungen gab und noch kein neuer Stand präsentiert \n\nwerden konnte. Die Verzögerungen liegen insbesondere in der Überarbeitung des Pflich-\n\ntenhefts und der Terminfindung mit den verschiedenen involvierten Personen begründet. \n\nDie SSUL wurde an der Sitzung transparent über die Hintergründe informiert.  \n \n\nS-Bahn-Haltestelle «Am Zoll» (S. 172) \n\nIm kantonalen Richtplan, welcher für die Gemeinde verbindlich ist, wird die Haltestelle wei-\n\nterhin aufgeführt. Sollte der Gemeinderat eine solche Haltestelle nicht aufrechterhalten wol-\n\nlen, ist es für die Sachkommission zentral, dass für die mittelfristige Zukunft (Entwicklung \n\nStettenfeld) eine taugliche Alternative vorliegen muss, unabhängig von den Diskussionen \n\nzur Taktverdichtung und dem Doppelspurausbau der S-Bahn. Eine S-Bahn-Haltestelle «Am \n\nZoll» sieht die Sachkommission nach wie vor als beste Möglichkeit zur Erschliessung des \n\nEntwicklungsgebiets Stettenfeld an. \n \n\nEntwicklung Dorfzentrum / Areal Bahnhofplatz sowie Neugestaltung Wettsteinanlage \n\n(S. 171 ff.) \n\nDie beiden Areale Bahnhofplatz und Weissenbergerhaus rücken bei der Schulraumplanung \n\nnun in den Fokus. Im Rahmen eines generellen Baubegehrens wird zurzeit durch die Ab-\n\nteilungen Bildung und Familie und Finanzen geprüft, ob auf dem Areal Weissenbergerhaus \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ntemporärer Schulraum realisiert werden kann. Gleichzeitig wird ein Studienauftragsverfah-\n\nren zur Neugestaltung der Wettsteinanlage durchgeführt. Die Sachkommission unterstützt \n\ndas grundlegende Ziel, dass die unterschiedlichen Bereiche besser verknüpft und die Weg-\n\nverbindungen verbessert resp. attraktiver gestaltet werden können. Gleichzeitig vermisst \n\ndie Sachkommission in Teilen die gesamtplanerische Übersicht für das Areal Bahnhofplatz/ \n\nWettsteinanlage. Dabei stehen für die Sachkommission insbesondere die Fragen im Zent-\n\nrum, welche Entwicklungen mit welcher Priorität angegangen werden sollen und wie sich \n\ndiese entsprechend aufeinander abgestimmt ins Gesamtentwicklungskonzept des Gebiets \n\nAreal Bahnhofplatz / Wettsteinanlage einfügen.  \n \n\nUmwelt- und Naturschutz (S. 178 ff.) \n\nDie Sachkommission begrüsst das sorgfältige und grosse Engagement der Gemeinde Rie-\n\nhen im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Die Vielfalt der Fördermöglichkeit beeindruckt. \n\nDiese geht dabei weit über vermeintlich bekanntere Massnahme wie die Förderung der \n\nHochstammobstbäume oder das Angebot der Mosterei hinaus. Gleichzeitig wird der Erhalt \n\nvon Bäumen im öffentlichen Raum stark unterstützt und die zusätzliche Förderung über \n\n100-jähriger Bäume in Betracht gezogen. Zur Förderung der Arten- und Strukturvielfalt er-\n\nfolgt eine Bestandsaufnahme mit dem mittelfristigen Ziel (3 - 5 Jahre) durch Ersatzpflan-\n\nzungen einheimischer Gehölze eine grössere Vielfalt zu erreichen. \n \n\nOrganisationsstruktur und Abläufe  \n\nBei der Beantwortung der Fragen sowie anschliessenden Diskussion ist der Sachkommis-\n\nsion aufgefallen, dass teilweise ein starker Fokus auf innerbetriebliche Abläufe und die Or-\n\nganisationsstruktur gelegt wird. Damit einhergehend fehlten dann teilweise die zeitlichen \n\nund personellen Ressourcen und gewisse Arbeiten blieben liegen. Beispielhaft sei auf das \n\nBodenschutzkonzept (S. 176) verwiesen. Die Projekte der Integration der Gemeindegärt-\n\nnerei in die Werkdienste sowie NSR hätten hier sehr viele zusätzliche Ressourcen benötigt, \n\nweshalb das Bodenschutzkonzept nicht habe angegangen werden können. Die Sachkom-\n\nmission hält jedoch fest, dass das Konzept nunmehr das zweite Jahr in Folge nicht ange-\n\ngangen werden konnte. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob hier im Sinne einer Effizienz-\n\nsteigerung und Hilfsdienstleistung der Blick zu anderen Gemeinden und deren Boden-\n\nschutzkonzepte hätte in Betracht gezogen werden können.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig und ohne Enthaltungen den Geschäftsbericht des Gemeinderats \n\n2023 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 23. Mai 2024 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n \n\n   \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


name: 10-14.179.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 11.3.5 Nr. 10-14.179.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nKreditvorlage „Äussere Baselstrasse: Erneuerung der Kanalisation \n\nund der öffentlichen Beleuchtung“ (Vorlage Nr. 10-14.179) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie SMV hat diese Vorlage an 2 Sitzungen beraten. Die Kommissionsmitglieder danken \n\nGemeinderat Thomas Meyer, Christian Jann von der Fachstelle Wasser und Entsorgung \n\nsowie Urs Schöni, Bauleiter Tiefbau, öffentliche Beleuchtung und K-Netz.  \n\nDie Vorstellung der Vorlage war ausführlich und die Fragen aus der Kommission konnten \n\nausreichend beantwortet werden. Die Kommissionsmitglieder konnten feststellen, dass für \n\nein solch umfassendes Projekt einiges an Koordinationsarbeiten geleistet werden musste.  \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDas gesamte Bauprojekt wird durch den Kanton Basel-Stadt ausgelöst. Ihm obliegt auch die \n\nHauptverantwortung. Aufgrund der aktuellen Grundwasserverordnung wird eine Gesamtsa-\n\nnierung unumgänglich. Das Tramtrassee muss deshalb grundwassertechnisch saniert wer-\n\nden. Das heisst, dass eine vollflächige Abdichtung im Gleisbereich vorhanden sein muss.  \n\nZusammen mit den Grundwasserschutzmassnahmen wird auch die dringend notwendige \n\nSanierung des Strassenoberbaus der Riehenstrasse im Abschnitt Allmendstrasse bis Ge-\n\nmeindegrenze Riehen, Äussere Baselstrasse zwischen Gemeindegrenze Riehen bis Im \n\nHirshalm und zwischen Kilchgrundstrasse bis Bettingerstrasse ausgeführt.  \n\nGleichzeitig erneuert der Kanton seine Werkleitungen, wobei Kanalisation und die öffentli-\n\nche Beleuchtung Sache der Gemeinde sind. Das Kabelnetz ist von den Arbeiten nicht be-\n\ntroffen. Das ganze Bauprojekt liegt entweder in der Gewässerschutzzone S3 oder S2, wo \n\ndie Bauauflagen hoch sind.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bauetappierung \n\n \n\nSowohl die  Bauetappierung als auch der Zeitplan haben sich gegenüber der Vorlage leicht \n\nverändert. Neu ist Folgendes geplant:  \n\n \n\nEtappe 1: Eglisee bis Habermatten März 2014 bis April 2015 \n\nEtappe 2: Bäumlihofstrasse bis Pfaffenlohweg Mai 2015 bis Juni 2016 \n\nEtappe 3: Pfaffenlohweg bis Bettingerstrasse Juli 2016 bis Dezember 2017 \n\n \n\nGrund für diese Etappenanpassung ist der schlechte Zustand der Gleisanlage und der \n\nStrasse im Abschnitt Eglisee.  \n\n \n\n \n\n3. Erneuerungen und Sanierungen  \n\n \n\nZu den beigelegten Plänen erläutert Ch. Jann, dass in einigen Teilabschnitten die Kanalisa-\n\ntion aufgrund ihres schlechten Zustands und der hydraulischen Unterdimensionierung voll-\n\nständig erneuert werden müsse. Unterdimensionierung nicht allein wegen zunehmender \n\nBaudichte und somit versiegelter Flächen, sondern weil in der 5-jährigen Meteowasser-\n\nStatistik eine Erhöhung der Niederschlagsmenge pro Zeiteinheit festzustellen ist.  \n\nDas Alter der Leitung wie auch das Eindringen von Baumwurzeln macht das Ersetzen der \n\nLeitung notwendig. Der neue Kanal wird so nah als möglich an das Tramtrassee und somit \n\nweiter von den Baumwurzeln entfernt gebaut.  \n\nDamit das Abwasser der Hausanschlüsse aufgefangen werden kann, muss der neue Kanal \n\ngleich tief oder tiefer als der bestehende sein. Zum Teil muss dieser bis auf über 5 m Tiefe \n\nangelegt werden. Das bedeutet aber auch, je tiefer gegraben werden muss desto höher \n\nsteigen die Kosten.  \n\n \n\n3.1  Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Burgstrasse \n\nIn diesem Abschnitt wird ein neuer Kanal (Ei 70/105)  gebaut. Die Kanaltiefe liegt bei \n\nca. 5,1 m. Der neue Kanal wird auf die andere Fahrbahnseite (tramseitig) verlegt. \n\nDer alte Kanal wird belassen und verfüllt.  \n\n \n\n3.2  Abschnitt Burgstrasse bis Gatternweg \n\nIn diesem Teilabschnitt wird der Kanal mit dem Inliner-Verfahren saniert. Hier ist der \n\nbestehende Leitungsquerschnitt genügend.  Ein Teil des Wassers fliesst via eine Art \n\n„Überlauf“ (Wirbelfallschacht) in den Hauptkanal Richtung Grendelmatte.  \n\n \n\n3.3 Abschnitt Gatternweg bis Bettingerstrasse \n\nIn diesem Teilbereich wird die Kanalisationsleitung (Ei 75/105) erneuert. Die vorfabri-\n\nzierten Rohrteile sind aus Beton.  \n\n \n\nDie Querschnittsvergrösserung der Kanalisationsleitung ergibt eine Verdoppelung der \n\nDurchflussmenge gegenüber der alten Leitung.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4.  Erneuerung der öffentliche Beleuchtung  \n\n \n\nU. Schöni erläutert die Sanierungsarbeiten bei der öffentlichen Beleuchtung. Es werde sehr \n\neng mit den IWB zusammen gearbeitet. Die Zuständigkeit für die Planung als auch für die \n\nAusführung liege bei den IWB. Ebenso werde die Wartung der öffentlichen Beleuchtung auf \n\nKantonsstrassen von den IWB übernommen.  \n\nAuf der betroffenen Strecke (Kantonsstrasse ab Gemeindegrenze bis Bettingerstrasse) \n\nmüssten sowohl die Elektrokabel als auch die Leuchten altershalber ersetzt werden. In ver-\n\nschiedener Hinsicht sollen Optimierungen angebracht werden. So sollen die Strassenbe-\n\nleuchtung als auch die Beleuchtung des Velowegs über die Fahrleitungsmasten der BVB mit \n\nnur einer Leuchte erfolgen, also keine Ausleger mehr. Dazu sind Natriumdampfleuchten ge-\n\nplant. LED-Leuchten sind für derart hohe Leuchtpunkte ungeeignet. Weil für die Trottoirbe-\n\nleuchtung dieser Leuchtpunkt einiges tiefer ist, sind dort LED-Leuchten geplant. \n\n \n\n \n\n5. Weiter Fragen wurden wie nachstehend beantwortet \n\n \n\n Energiegewinnung beim Wirbelfallschacht (Überlauf) wird nicht sinnvoll sein, da die \n\nanfallende Wassermenge sehr stark schwanke und auch zeitweise kein Wasser \n\n„überlaufe“.  \n\n Eine Nutzung der Wärme sei ebenfalls heikel, da dazu einerseits konstant genügend \n\nWasser vorhanden sein müsse und zudem die Wärme direkt an einen nahen Nutzer \n\nabgegeben werden müsse (keine Speicherung möglich). Zudem haben neuste Stu-\n\ndien gezeigt, dass der Wärmeentzug beim Schmutzwasser Probleme bei der ARA \n\nmit sich bringe.  \n\n Für den Baumbestand soll ein maximaler Baumschutz angestrebt werden. Es sollen \n\nsowenig Bäume wie nötig gefällt werden. Die Baumrabatten werden zu Lasten der \n\nFahrbahnbreite um ca. 40 cm verbreitert.  \n\n Bei der Trottoirbeleuchtung ein Bewegungsmelder vorzuschalten, wäre theoretisch \n\nmöglich. Ein An- und Abgehen der Leuchten könnte jedoch für die Anwohner unan-\n\ngenehm sein. Zurzeit wird eine Abdimmung der Beleuchtung in den Nachtstunden \n\ngeplant, wie dies  bereits auf den Kantonsstrassen gemacht wird.  \n\n Von diesem Bauprojekt ist das K-Netz nicht betroffen.  \n\n Um ein späteres Einbrechen der alten Kanalisationsleitung zu verhindern, werden \n\ndiese mit Füllbeton verfüllt.  \n\n Die bestehenden 3 Schaltkästen werden gleichenorts erneuert.  \n\n Die Anzahl Leuchten halbiert sich nicht einfach, da zum Beispiel bei Tramhaltestellen \n\nein Realersatz vorgenommen wird.  \n\n Durch das Verlegen der Tramhaltestelle Bettingerstrasse bleibt die Zufahrt zum Brühl \n\nfür landwirtschaftliche Fahrzeuge gewährleistet und soll sogar eher einfacher wer-\n\nden.  \n\n Die Veloquerung im Niederholz ist im jetzigen Zustand eher gefährlich. Die genaue \n\nPosition der Tramhaltestelle ist noch nicht abschliessend geklärt. Dies ist übrigens \n\neiner der Gründe für die zeitliche Verzögerung des Projekts.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Die Bauarbeiten werden soweit wie möglich mit anderen Projekten sowohl auf Kan-\n\ntons- wie auch auf Gemeindestrassen koordiniert. Nach der Eröffnung der Zollfreien \n\nStrasse dürften die Bauarbeiten an der Äusseren Baselstrasse als willkommene flan-\n\nkierende Massnahme zur Einschränkung des Durchgangsverkehrs dienen.  \n\n Eine Begleitgruppe sei nicht vorgesehen. Die Leitung für das gesamte Projekt, inklu-\n\nsive der Kommunikation, liege beim Kanton.  \n\n \n\n \n\n6 Anträge \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig folgende Beschlüsse zu fassen:  \n\n \n\n1. Die Kreditvorlage „Erneuerung der Kanalisation und der öffentlichen Beleuchtung \n\nÄussere Baselstrasse“ anzunehmen und  \n\n \n\n2. dem Kreditbegehren von CHF 6'730’000 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, den 11. März 2013  \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


14-18.742.02 Beantwortung Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.742.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh betreffend \n\nKanalisierung der intensiven Nutzungsformen in Naherholungs-\n\nräumen \n(überwiesen am 23. August 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Tereh betreffend Kanalisierung der intensiven Nutzungsformen in Naherholungs-\n\nräumen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Sachverhalt: \n\nDie Wälder am Ortsrand von Riehen bilden einen sehr wertvollen Rückzugsort für Wild-\n\ntiere, welche aufgrund ihrer Störungsanfälligkeit im Siedlungsraum nur selten oder gar \n\nnicht mehr anzutreffen sind. Störungen sind jedoch auch im Wald schon jetzt zahlreich \n\nvorhanden - insbesondere durch forstwirtschaftliche Nutzung. Aber auch die Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner Riehens schätzen und nutzen die wertvollen Naherholungsräume \n\nvoller Langsamkeit und Ruhe auf vielfältige und zahlreiche Art und Weise, was auch \n\nrichtig ist so. \n\nDer Anzugsteller ist der Meinung, dass die Gemeinde dafür besorgt sein sollte, dass \n\nscheue und anfällige einheimische Arten auch in Zukunft ihren Platz in Riehen haben \n\ndürfen. Um dies zu gewährleisten brauchen Wildtierarten Orte, an welchen sie mög-\n\nlichst wenig heftigen Störungen ausgesetzt sind. Es geht nicht darum, alles unter \n\nSchutz zu stellen, sondern ein Nebeneinander von Mensch und Natur zu ermöglichen. \n\nUm den vielfältigen Nutzungsansprüchen des Waldes Rechnung zu tragen, schlägt der \n\nAnzugsteller vor, dass die Wälder weiterhin für bisherige Nutzungen zugänglich sein \n\nsollen, dass jedoch für das Wild besonders störende Aktivitäten (Velofahren / Hunde) \n\nnur noch auf den reichlich vorhandenen befestigten Mergelwegen erlaubt bleiben. \n\nIch bitte den Gemeinderat daher, \n\n \n\n1. dazu Stellung zu nehmen, ob er ebenfalls der Ansicht ist, dass Radfahrer und freilau-\n\nfende Hunde auf Trampel- und Forstpfaden eine Störung für empfindliche Wildtiere wie \n\nHasen oder bodenbrütende Vögel darstellen. \n\n2. das Radfahren im Wald auf den Mergelwegen weiterhin zuzulassen, dies jedoch auf \n\nForst- und Trampelpfaden zu untersagen, und geeignete Massnahmen zur Umsetzung \n\ntreffen (z. B. Signalisation / natürliche Hindernisse...). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. das Spazierenführen von Hunden - zumindest während der Brut- und Setzzeit mit \n\nLeine - im Wald auf den Mergelwegen weiterhin zuzulassen, dies jedoch auf Forst- und \n\nTrampelpfaden zu untersagen, und dies entsprechend zu signalisieren. \n\n4. sich an den Verhandlungen über den neuen Waldentwicklungsplan und das Jagdge-\n\nsetz für in 2. und 3. genannte Anliegen einzusetzen. \n\n \n\nBesten Dank für eine Stellungnahme.“ \n\n \nsig. Andreas Tereh  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nAufgrund einer jahrzehntelangen, sanften und zurückhaltenden Bewirtschaftung gibt es im \n\nRiehener Wald viele reich strukturierte, naturnahe Waldbestände mit alten Bäumen und Tot-\n\nholz. Der grosse Artenreichtum ist auf diese Bewirtschaftungsform zurückzuführen. In den \n\nartenreichen Laubmischwäldern leben Vögel, Fledermäuse, Rehe, Wildschweine, Dachse, \n\nFüchse, Hasen und Marder, eine grosse Anzahl wirbelloser Tiere wie Insekten, Schnecken, \n\nWürmer, und mikroskopisch kleine Vertreter der Bodenfauna. Ausserdem einige Amphibien- \n\nund Reptilienarten. \n\n \n\nDer Holzvorrat im Riehener Wald beträgt gemäss der letzten Inventur (Kontrollstichproben) \n\nvon 2017, 383 Kubikmeter Holz pro Hektare Wald. Dies entspricht einer Vorratszunahme \n\nvon 64 Kubikmeter Holz pro Hektare Wald gegenüber der letzten Inventur vor 15 Jahren. \n\nDer Schweizer Durchschnitt beträgt 350 Kubikmeter Holz pro Hektare Wald. Das heisst, im \n\nRiehener Wald stehen übermässig viele alte Bäume, vor allem Eichen, Buchen und Eschen. \n\nAlte Bäume und strukturierte Bestände sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern entspre-\n\nchen auch dem Idealbild für einen stadtnahen Erholungswald. Der Totholzanteil hat sich in \n\nden vergangenen 15 Jahren von 5,1 Kubikmeter pro Hektare auf 9,2 Kubikmeter fast ver-\n\ndoppelt. \n\n \n\nDie Bedeutung des Walds und des Waldrands für Flora und Fauna ist sehr gross. Auf kan-\n\ntonaler und kommunaler Ebene gehen die Bestrebungen für den Naturschutz im Wald, im \n\nVergleich zur übrigen Schweiz und der Region, sehr weit. Entsprechende behörden- und \n\neigentümerverbindliche Pläne, Inventare und Konzepte liegen vor und werden konsequent \n\numgesetzt. Siehe dazu auch „Natur- und Landschaftsschutzkonzept Riehen, 2016“, Erfolgs-\n\nkontrolle, Seite 22, Grafik „Wald“. Die Waldeigentümer und der Forstdienst setzen sich somit \n\nnachweisbar seit Jahrzehnten für eine naturnahe und sanfte Waldpflege ein. \n\n \n\nRevierförster und Kreisforstingenieur sorgen mit der hoheitlichen Forstaufsicht für die \n\nDurchsetzung der Vorschriften. Dabei ist die Gebietshoheit Sache der Einwohnergemeinde, \n\nder Revierforstdienst (Forsthoheit) liegt in der Kompetenz des Kantons. Ausserdem ist die \n\nEinwohnergemeinde Riehen auch Waldeigentümerin.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat ist sich der umfassenden Verantwortung für Wald, einheimische Wildtiere \n\nund Vögel sehr bewusst. Er setzt sich dafür ein, dass sich diese Situation nicht verschlech-\n\ntert, sondern wie bisher stetig weiter verbessert. Die Erfolgskontrollen der Ziele und Mass-\n\nnahmen sowie die 2017 durchgeführte Inventur belegen dies. \n\n \n\nDie kantonale Waldgesetzgebung regelt die zulässigen Störungen durch Waldbenutzer (Er-\n\nholungssuchende) wie Veranstaltungen, Reiten und Radfahren im Wald. \n\n \n\n1. …dazu Stellung zu nehmen, ob er ebenfalls der Ansicht ist, dass Radfahrer und freilau-\nfende Hunde auf Trampel- und Forstpfaden eine Störung für empfindliche Wildtiere wie \nHasen oder bodenbrütende Vögel darstellen. \n\n \n\nGenau aus diesen Gründen ist das Befahren von Waldboden abseits von Waldstrassen \n\ngemäss Waldgesetzgebung nur in Ausnahmefällen möglich (§ 11 Waldgesetz Basel-Stadt, \n\nWaG BS). Die Ausnahmekompetenz hat gemäss § 18 Verordnung zum Waldgesetz Basel-\n\nStadt (WaV BS) der Gemeinderat. Betreffend freilaufende Hunde gibt es zurzeit keine \n\neinschränkende Regelung im Waldgesetz.  \n\n \n\n \n\n2. …das Radfahren im Wald auf den Mergelwegen weiterhin zuzulassen, dies jedoch auf \nForst- und Trampelpfaden zu untersagen, und geeignete Massnahmen zur Umsetzung \ntreffen (z. B. Signalisation / natürliche Hindernisse). \n\n \n\nDies ist gemäss § 11 WaG BS bereits so geregelt. In Riehen gelten jedoch noch strengere \n\nRegeln, da nicht alle Waldstrassen für das Biken freigegeben sind. Im Riehener Wald ist als \n\neinzige legale Bikestrecke abseits von Waldstrassen, der rund 100 Meter lange Singletrail \n\nbeim „Vormbergweg“ ausgeschieden. Diese Ausnahme ist Teil der „Bikestrecke Riehen-\n\nBettingen“ und wurde im Rahmen einer breit abgestützten Arbeitsgruppe im Zusammenhang \n\nmit der Erarbeitung des Waldentwicklungsplans (WEP) Basel-Stadt (RRB 03/41/21 vom \n\n25.11.2003) ausgehandelt. Ansonsten gibt es keine Ausnahmen. \n\n \n\n3. …das Spazierenführen von Hunden - zumindest während der Brut- und Setzzeit mit Lei-\nne - im Wald auf den Mergelwegen weiterhin zuzulassen, dies jedoch auf Forst- und \nTrampelpfaden zu untersagen, und dies entsprechend zu signalisieren. \n\n \n\nDiese Regelung liegt nicht in der Kompetenz der Gemeinde. Regelungen zur Leinenpflicht \n\nwerden derzeit in der Revision des kantonalen „Gesetzes zum Umgang mit Wildtieren und \n\nüber die Jagd (Jagdgesetz)“ erwogen. Der Gemeinderat setzt sich dabei im Rahmen des \n\nVernehmlassungsverfahrens für eine Leinenpflicht im Wald während der Brut – und Setzzeit \n\nein, dies auch im Sinne einer Harmonisierung mit dem Kanton Basel-Landschaft. \n\n \n\n4. …sich an den Verhandlungen über den neuen Waldentwicklungsplan und das Jagdge-\nsetz für in 2. und 3. genannte Anliegen einzusetzen. \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich für eine nachhaltige Waldpflege in Abstimmung mit den nicht-\n\nforstlichen Ansprüchen (Erholung und Freizeit) ein. Aufgrund der Fragmentierung der Wald-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 bestände müssen Teile des Riehener Walds mehrere Funktionen übernehmen. Daraus kön-\n\nnen Konflikte entstehen. Mit dem behördenverbindlichen Waldentwicklungsplan (WEP) Ba-\n\nsel-Stadt werden solche Konflikte erkannt und nach möglichen Lösungen gesucht. Der Ge-\n\nmeinderat bringt sich im Zusammenhang mit der Revision des Waldentwicklungsplans in der \n\nzweiten Hälfte 2018 aktiv in das vom Amt für Wald beider Basel geleitete Verfahren ein und \n\nunterstützt die Abstimmung der unterschiedlichen Ansprüche entsprechend.  \n\nDer Waldentwicklungsplan wird gemäss § 21 des Waldgesetzes unter Mitwirkung der Wald-\n\neigentümer, der Einwohnergemeinden sowie der interessierte Kreise erarbeitet. Der erarbei-\n\ntete Entwurf wird zudem öffentlich aufgelegt. Gemäss Waldgesetz § 22 kann jede Person \n\nzum Entwurf Stellung nehmen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDie Anliegen des Anzugstellers werden im Rahmen der anstehenden Waldentwicklungspla-\n\nnung behandelt. Dort können sich nebst den Waldeigentümern sämtliche Interessengruppen \n\nwie die Naturschutzverbände und Sportvereine, oder auch Privatpersonen direkt einbringen. \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sach-\n\nkommission Bildung und Familie\n(SBF) übenriesen.\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 GMI:2932 Nr.18-22.111.01\n\nUmsetzung der Motion SBF für eine bessere Verbindung zwischen\nSachkommission Bildung und Familie und den Schulen / Genehmi-\ngung der Anderung des Schulvertrags Bettingen und Riehen und\n\nAnderung der Schulordnung der Gemeinde Riehen\n\nKurzfassung:\n\nDie Motion der Sachkommission Bildung und Familie vom Oktober 2020, welche eine Dele-\n\ngationsmöglichkeit ihrer Mitglieder in die Schulräte an den Schulstandorten der Gemeinde-\n\nschulen in Riehen fordert, soll ab 2022umgesetzt werden. Dazu ist zweierlei notwendig: Eine\n\nAnderung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen\n\nfür den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag, RIE 411.500) vom 6. Januar\n\n2009 sowie eine Anpassung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Rie-\n\nhen (Schulordnung, RiE 41 1.600) vom 25. März 2009. Mit der vorliegenden Einwohnerrats-\n\nvorlage wird dem Einwohnerrat eine Anderung des Schulvertrags zur Genehmigung und ein\n\nAnderungsbeschluss der Schulordnung vorgelegt, ebenso die Abschreibung der Motion.\n\nPolitikbereich Bildung und Familie\n\nAuskünfte erteilen Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel.061 643 0262\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie,\nTel. 061 208 60 02\n\nSeptember 2021\n\nwww.riehen.eh\n\n\n\nSeite 2 1. Motion für eine bessere Verbindung zwischen der Sachkommission Bildung und\nFamilie und den Schulen\n\nlm Oktober 2020 reichten die Mitglieder der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) eine\n\nMotion ein, in welcher sie den Gemeinderat aufgeforderten, Anpassungen in den einschlägi-\ngen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, so dass die Sachkommission Bildung und Fa-\n\nmilie ihre Mitglieder in die Schulräte an den Standorten der Gemeindeschulen in Riehen de-\n\nlegieren kann, und dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.\n\n2. Uberweisung der Motion an den Gemeinderat\n\nln der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2020 bezog der Gemeinderat Stellung zur\n\nMotion der Mitglieder der SBF. Er führte aus, dass er die geforderte Möglichkeit, Mitglieder\n\nder SBF in die Schulräte delegieren zu können, als kritisch beurteile, weil Mitglieder einer\nKommission der Legislativen (zuständige Sachkommission Bildung und Familie) eine direkte\n\nDelegationsmöglichkeit in eine Kommission des Gemeinderatsl erhalten sollten. Der Gemein-\n\nderat beantragte daher, die Motion nicht zu überweisen. Der Einwohnerrat folgte dieser Sicht-\n\nweise nicht und überuvies die Motion mit27:3 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat.\n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderates\n\nln der Einwohnerratssitzung vom 24. Mär22021 brachte der Gemeinderat dem Einwohnerrat\n\neinen Zwischenbericht zur Umsetzung der Motion zur Kenntnis. Er skizzierte darin Lösungs-\n\nansätze für die Umsetzung der Motion und zeigte auf, dass es - entgegen dem Wunsch der\n\nSBF - nicht möglich sein würde, die Motion auf Beginn des Schuljahres202ll22umzusetzen.\nDies wurde damit begründet, dass die Umsetzung der Motion u.a. eine Anpassung des Ver-\n\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb\n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertraq, RIE 411.500) vom 6. Januar 2009 notwen-\n\ndig macht. Zudem ist eine Anpassung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen\n\nund Riehen (Schulordnunq, RiE 411.600) vom 25. März 2Q09 nötig. Diese Anderung des\n\nSchulvertrages muss zunächst von den Gemeinderäten Bettingen und Riehen vereinbart so-\n\nwie anschliessend von der Gemeindeversammlung Bettingen und vom Einwohnerrat Riehen\n\ngenehmigt werden. Sie muss zudem vom Regierungsrat Basel-Stadt genehmigt werden. Die\n\nGenehmigung des Schulvertrages soll an der Einwohnerratssitzung Riehen vom November\n\n2021 und an der Gemeindeversammlung Bettingen vom Dezember 2021 erfolgen, so dass\n\ndie SBF im Januar 2022Mitglieder in die Schulräte delegieren kann. Gleichzeitig sollen auch\n\ndie notwendigen Anderungen der Schulordnung durch den Einwohnerrat Riehen beschlossen\n\nwerden.\n\n1 Die Schulräte sind gemeinderätliche Kommissionen\n\n\n\nSeite 3 4. Umsetzung der Motion ab 2022\n\nDie Motion der SBF sollwie folgt umgesetzt werden:\n. Die SBF kann maximal fünf Mitglieder für die Schulräte der fünf Schulstandorte der\n\nGemeindeschulen in Riehen delegieren, da pro Schulstandort höchstens ein von der\n\nSBF delegiertes Mitglied Einsitz nehmen kann. Da bei den schulexternen Mitgliedern\n\neine ausgewogene Verteilung der Parteien, aber auch des Geschlechts und des Alters\n\nangestrebt wird, wird der Gemeinderat Riehen ermächtigt, die von der SBF delegierten\n\nSBF-Mitglieder jeweils einem Schulstandort zuweisen, um diese Anforderungen von $\n11 Abs. 3 der Schulordnung erfüllen zu können.\n\no Die Gemeindeversammlung Bettingen kann ihrerseits eine Person in den Schulrat der\nGemeindeschulen am Standort in Bettingen delegieren. Da die Gemeinde Bettingen\n\nkeine Gemeindekommission hat, wird diese delegierte Person direkt von der Gemein-\n\ndeversammlung gemäss den Regelungen der Gemeinde Bettingen gewählt. Der Ge-\n\nmeinderat Bettinngen wählt seinerseits wie bisher die weiteren schulexternen Mitglie-\n\nder und das externe Präsidium für den Schulrat am Schulstandort Bettingen.\nr Die Delegierten der SBF und der Gemeindeversammlung Bettingen bleiben, wenn\n\nmöglich, während der Amtsperiode der Schulräte (vier Jahre) Mitglieder eines Schul-\n\nrates. Treten sie vorher aus der SBF aus, erlischt auch ihr Schulratsmandat. Die SBF\n\nbzw. die Gemeindeversammlung können in einem solchen Fallein nachfolgendes Mit-\n\nglied bis zum Ende der laufenden Amtsperiode des Schulrats nachdelegieren.\no Die durch die SBF oder die Gemeindeversammlung Bettingen nominierten Schulrats-\n\nmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen schulexternen\n\nMitglieder der Schulräte (siehe dazu $ 12 Schulordnung). Das heisst u.a., dass sie\n\nSchulbesuche machen und für ihren Aufwand mit einer Pauschalen von CHF 1'000\npro Jahr gemäss kantonaler Regelung entschädigt werden. Die weiteren Details kön-\n\nnen den beiliegenden Synopsen entnommen werden.\n\n5. Anpassung des Schulvertrags Bettingen-Riehen und der Schulordnung der Ge-\n\nmeinde Riehen\n\nDie Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen gemäss $ 79a Abs. 3 des Schulqesetzes\n\nvom 4. April 1929 (SG 410.100) die Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte der Ge-\n\nmeindeschulen. Gleichzeitig kommt auch die Verordnunq betreffend die Tätiqkeit der Schul-\n\nräte der ksschulen vom 23.12.2008 (SG 411.150) zur Anwendung, die weitgehend auch\n\nfür die Schulräte der Gemeineschulen gilt (siehe S 1).\n\nZur Umsetzung der Motion der SBF sind Anpassungen der folgenden gesetzlichen Grundla-\ngen nötig:\nr Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Be-\n\ntrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag, RIE 411.500) vom 6. Januar 2009;\n\n. Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung, RIE\n\n411.600) vom 25. Mär22009;\no Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement, RIE\n\n411.610) vom 16. Juni 2009.\n\n\n\nSeite 4 Mit der vorgeschlagenen Revision sollen gleichzeitig auch die entstandene Praxis der vergan-\ngenen Jahre nachgeführt und Unklarheiten im Vollzug beseitigt werden.\n\n5.1. Anpassung des Schulvertraqs\nlm Rahmen der Umsetzung der Motion der Sachkommission Bildung und Familie des Ein-\n\nwohnerrats Riehen soll die SBF je eine Vertretung in die Schulräte der Schulstandorte der\n\nGemeinde Riehen delegieren können. Zugleich soll auch die Gemeinde Bettingen eine Per-\n\nson in den Schulrat des Schulstandorts Bettingen delegieren können:\n. ln g 5 Abs. 2wird die Liste der möglichen Delegierten in die Schulräte ergänzt.\n\n. Die Delegationsmöglichkeit der Gemeindeversammlung Bettingen und der zuständigen\n\nSachkommission des Einwohnerrats Riehen werden im neuen $ 5a in den Abs. 1 bis 3\ngeregelt.\n\n. Zudem wird eine Unvereinbarkeitsregelung für die Delegierten in Abs. 4 aufgenommen,\n\num lnteressenkollisionen zu vermeiden. Es handelt sich um die gleiche Unvereinbarkeits-\n\nregelung wie sie neu auch für die von den Gemeinderäten gewählten externen Schulmit-\nglieder vorgeschlagen wird (siehe neuer $ 11 Abs. 2bi'Schulordnung). Sie orientiert sich\n\nan der Regelung für die schulexternen Mitglieder der Schulräte der Schulstandorte in der\nStadt Basel (siehe Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen).\n\n. Die von der Gemeindeversammlung Bettingen und der zuständigen Sachkommission des\n\nEinwohnerrats delegierten Personen werden den von den Gemeinderäten Bettingen und\n\nRiehen gewählten schulexternen Mitgliedern gleichgestellt. Sie haben die gleichen\n\nRechte und Pflichten, welche sich aus der kantonalen Verordnung betreffend die Tätigkeit\n\nder Schulräte der Volksschulen und aus den Regelungen im Schulrecht betreffend die\n\nGemeindeschulen ergeben. So besuchen die Delegierten regelmässig die Schule, insbe-\n\nsondere den Unterricht, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe. Aus-\n\nserdem bedeutet dies, dass sie ebenfalls mit einer Jahrespauschale gemäss kantonalem\n\nRecht entschädigt werden und nicht ein Sitzungsgeld gemäss $ 9 der Geschäftsordnung\n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24.10.2002 (RiE 152.100) er-\n\nhalten (siehe $ 5a Abs. 6).\n\n5.2. Anpassung der Schulordnunq\n. Mit der Delegationsmöglichkeit der Gemeindeversammlung bzw. der zuständigen\n\nSachkommission wird der Personenkreis der Schulräte erweitert (siehe $ 11 Abs. 1).\n\n. Wie für die Delegierten der Gemeindeversammlung und der zuständigen Sachkom-\n\nmission soll eine Unvereinbarkeitsregelung aufgenommen werden für das externe\n\nPräsidium und alle externen Schulratsmitglieder, die vom Gemeinderat gewählt wer-\n\nden (siehe S 11 Abs. 2bi').\n\no Es wird eine möglichst grosse Ausgewogenheit der Schulräte an den verschiedenen\n\nStandorten angestrebt: lm Dialog zwischen Schule und Gesellschaft sollen nicht nur\n\ndie Verteilung der Vertretungen der Parteien, sondern auch Geschlecht, Alter und frei\n\nverfügbare Sitze berücksichtigt werden (siehe $ 11 Abs. 3).\n\nr Die bisherige Regelung der Entschädigung der schulexternen Schulratsmitglieder wird\n\nvom Schulreglement in die Schulordnung verschoben (siehe $ 11 Abs. 5).\n\n\n\nSeite 5 Die Aufgaben und Befugnisse der Schulräte werden aufgrund der Erfahrungen der\n\nletzten Jahre angepasst. Damit wird ein möglichst einheitliches Verständnis der Auf-\ngaben der Schulräte an den sechs Schulstandorten angestrebt. lnsbesondere soll in\ng 12 Abs. 1 verdeutlicht werden, dass die Schulräte in Riehen gleich wie die Schulräte\n\nin der Stadt Basel - im Gegensatzzu den Schulkommissionen der Mittelschulen und\n\nweiterführenden Schulen - keine Aufsichtsfunktion haben. Der Auftrag der Schulräte\n\nist es vielmehr, den auf die Schulpraxis bezogenen Austausch zwischen Schule und\n\nGesellschaft zu pflegen (siehe $ 1 der Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schul-\n\nräte der Volksschulen). Sie sollen insbesondere:\n\n- den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen der Schule,\n\nnamentlich Leitungs-, Lehr- und Fachpersonen, Schülerinnen und Schülern, Er-\n\nziehungsberechtigten und Anwohnerinnen und Anwohnern, fördern\n\n- den einzelnen betroffenen Gruppen und lnstitutionen die Gelegenheit geben, ihre\njeweiligen Sichtweisen zur Geltung zu bringen\n\n- zur Lösung von Konflikten beitragen und bei Konflikten vermitteln.\n\nDer Aufgabenbereich wird in $ 12 Abs. 5 lit. a) ergänzt, indem neu auch Schulbesuche\n\nbei der Tagestruktur ermöglicht werden sollen, da der Schulalltag der Schülerinnen\n\nund Schüler zunehmend durch die Betreuung in den ausgebauten Tagesstrukturen\ngeprägt wird (Schule als Lebensraum).\n\nDie Regelungen zur Berichterstattung, zur Verschwiegenheit und zum Ausstand wer-\n\nden aus dem Schulreglement in die Schulordnung verschoben (siehe $$ 12a und 12b).\n\na\n\na\n\na\n\n5.3. Anpassung des Schulreglements\nEs sind kleinere Anpassungen ans Schulreglement nötig (siehe Vorentwurf in der beiliegen-\n\nden Synopse).\n\n6. Abschreibung der Motion\n\nMit der Anderung des Schulvertrags Bettingen-Riehen in der Fassung vom 27 .128. September\n\n2Q21 und der Anderung der Schulordnung wird die Motion der Sachkommission Bildung und\n\nFamilie betreffend eine bessere Verbindung zwischen Sachkommission Bildung und Familie\n\nund den Schulen vom Oktober2Q20 umgesetzt, indem die Kommission ab 2022die Möglich-\n\nkeit erhält, ihre Mitglieder in die Schulräte der Primarschulstandorte der Gemeinde zu dele-\ngieren. Die Motion wird damit erfüllt und kann abgeschrieben werden.\n\n\n\nSeite 6 7. Antrag\n\nDie beiliegenden Synopsen zeigen die Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen im Detail.\n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat\n\n1. die Genehmigung der Anderungen des Schulvertrags Bettingen-Riehen vom 6. Januar\n\n2009 in der Fassung vom 27.128. September 2021 gemäss nachfolgendem Beschluss,\n\n2, die Anderung der Schulordnung vom 25. März 2009 gemäss nachfolgendem Beschluss\n\nund\n3. die Motion der Sachkommission Bildung und Familie betreffend eine bessere Verbindung\n\nzwischen Sachkommission Bildung und Familie und den Schulen vom Oktober 2020 als\n\nerled igt abzuschreiben.\n\nRiehen, 28. September 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin\n\nhx' Sandra nnt\n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe\n\nBeilagen:\n\n- Beschluss betreffend die Genehmigung der Anderung des Schulvertrags vom 6. Januar 2009\n\n(Beilage 1)\n\n- und entsprechende Synopse (Beilage 2)\n\n- Beschlussesentwurf zur Anderung der Schulordnung vom 25. März2OO9 (Beilage 3) und\n\n- entsprechende Synopse (Beilage 4)\n\n- Vorentwurf der Anderungen des Schulreglements vom 16. Juni 2009 (Beilage 5)\n\n\n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung der Anderung des Vertrags\nbetreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009\n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Anderungen des Ver-\n\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb\n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung vom\n\n27 .128. September 2021 .\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter\n\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen und der Ge-\n\nnehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\nDer Präsident: Die Ratssekretärin:\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Anderung der Ordnung für die Schulen\n\nder Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25.März2009\n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats die vorgelegte Anderung der Ord-\n\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März\n\n2009.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\nDer Präsident: Die Ratssekretärin\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\n    \n\n  1 \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag)  \n\n(Schulvertrag) \n\nÄnderung vom 27./28. September 2021 \n\nDie Einvohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, \nhandelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwoh-\nnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die \nFinanzierung ihrer Schulen 1) (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. August 2019) wird wie \nfolgt geändert: \n\n§  5 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte \nfür die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule, vom \nElternrat, der Gemeindeversammlung Bettingen oder der zuständigen Sachkommission des Einwoh-\nnerrats Riehen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können \ndem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen. \n\nTitel nach § 5 (neu) \n\n2.2.1bis. Gemeindeversammlung Bettingen und zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen \n\n§  5a (neu) \n1 Die Gemeindeversammlung Bettingen kann eine Person in den Schulrat des Schulstandorts in der \neigenen Gemeinde delegieren. \n2 Die Wahl erfolgt pro Amtsperiode der Schulräte gemäss den Regelungen der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Bettingen. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können Kandidatinnen und \nKandidaten für den Schulrat vorschlagen. Eine Wiederwahl ist möglich. \n3 Die für die Gemeindeschulen zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen kann pro \nAmtsperiode der Schulräte je ein Mitglied aus ihrer Sachkommission in die Schulräte der Schulstand-\norte in der eigenen Gemeinde delegieren. Eine Wiederwahl ist möglich. \n4 Die Delegierten gemäss Abs. 1 und 3 dürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandt-\nschaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. \n5 Tritt eine Delegierte oder ein Delegierter während der Amtsperiode der Schulräte zurück, können die \nGemeindeversammlung Bettingen bzw. die zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen \neine Nachwahl bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vornehmen. \n6 Die Regelungen des Kantons und der Gemeinde Riehen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten \nsowie Entschädigungen der externen Schulratsmitglieder gelten auch für die Delegierten.  \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n                                                      \n1) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2) RiE 411.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am \n1. Januar 2022 in Kraft. \n\nBettingen, 27. September 2021 \n   \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \nDer Präsident:  Die Gemeindeverwalterin: \n\n \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n   \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am \n   \nDer Präsident:  Die Gemeindeverwalterin:  \n\n \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n \n  \nRiehen, 28. September 2021 \n  \nIm Namen des Gemeinderats Riehen  \n   \nDer Präsident:  Die Generalsekretärin: \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n   \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \n   \nDer Präsident:  Die Ratssekretärin: \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n \n\n\n\nBeilage 2: REVISION SCHULVERTRAG  \n\n(Stand 21.09.2021) \n\n     CMI Nr. 2932w \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision des Schulvertrags 2021 (Schulrat) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemein-\nden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Fi-\nnanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom \n06.01.2009 (Stand 1. August 2019)  \n \nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Ge-\nmeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,  \nund  \ndie Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemein-\nderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, vereinbaren  \n \ngestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März \n2005 2) , § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 und \nin Umsetzung des § 2a des Schulgesetzes vom 4. April 1929 und \nder Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Pri-\nmarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016 betreffend \ndie Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und \ndie Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen was folgt:  \n\n  \n\n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n§ 5  \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rah-\nmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die poli-\ntisch-strategische Führung der Gemeindeschulen. Sie \nhaben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame \nAufgaben:  \n1. Festlegung der Schulstandorte  \n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschu-\n\nlen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettin-\ngen bzw. des Einwohnerrats Riehen  \n\n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n§ 5   \n1 … \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVorbemerkung: Im Rahmen der Umsetzung der Mo-\n\ntion der Sachkommission Bildung und Familie des \n\nEinwohnerrats Riehen vom Oktober 2020 soll die \n\nSachkommission Bildung und Familie je eine Vertre-\n\ntung in die Schulräte der Schulstandorte der Ge-\n\nmeinde Riehen delegieren können. Im Gegenzug soll \n\nauch die Gemeinde Bettingen eine Person in den \n\nSchulrat des Schulstandorts Bettingen delegieren \n\nkönnen. Diese Delegationen werden in § 5a geregelt.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeinde-\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung \nBettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen  \n\n4. …  \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit \n\nDritten  \n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton \n\nbetreffend die kommunalen Kindergärten und Pri-\nmarschulen  \n\n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / \nRiehen  \n\n8. …  \n9. Ernennung der Schulrekurskommission und Ge-\n\nnehmigung ihrer Entschädigungsregelung.  \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen \nauf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für \ndie Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule oder vom Eltern-\nrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Instituti-\nonen und Einzelpersonen können dem zuständigen \nGemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \nSchulrat vorschlagen.  \n3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Ge-\nmeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der Ein-\nwohnergemeinde Bettingen bzw. § 24 der Gemeinde-\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen \nauf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für \ndie Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule, vom Elternrat, \nder Gemeindeversammlung Bettingen oder der \nzuständigen Sachkommission des Einwohnerrats \nRiehen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, \nInstitutionen und Einzelpersonen können dem zu-\nständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandida-\nten für den Schulrat vorschlagen.  \n3 … \n\nTitel: Anpassung, damit ein neuer § 5a gesetzestech-\n\nnisch eingefügt werden kann.  \n\nIn § 5 Abs. 2 ist eine Ergänzung in Bezug auf die De-\n\nlegierten in die Schulräte der Gemeindeschulen not-\n\nwendig, da es nebst den Delegierten auch die von \n\nden Gemeinderäten Bettingen und Riehen gewählte \n\nexternen Mitglieder in den Schulräten gibt.  \n\n 2.2.1bis Gemeindeversammlung Bettingen und zu-\nständige Sachkommission des Einwohner-\nrats Riehen \n\n§ 5a  \n1 Die Gemeindeversammlung Bettingen kann eine \nPerson in den Schulrat des Schulstandorts in der \neigenen Gemeinde delegieren.  \n\nAbs. 1: Da die Gemeinde Bettingen nebst der Rech-\n\nnungsprüfungs- und Wahlkommission keine Gemein-\n\ndekommission hat, wird vorgeschlagen, dass als Ver-\n\ntretung der Bevölkerung bzw. der Gesellschaft eine \n\nPerson von der Gemeindeversammlung Bettingen in \n\nden Schulrat am Standort Bettingen als delegierte \n\nPerson gewählt werden kann.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\n2 Die Wahl erfolgt pro Amtsperiode der Schulräte \ngemäss den Regelungen der Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde Bettingen. Parteien, In-\nstitutionen und Einzelpersonen können Kandida-\ntinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschla-\ngen. Eine Wiederwahl ist möglich. \n3 Die für die Gemeindeschulen zuständige Sach-\nkommission des Einwohnerrats Riehen kann pro \nAmtsperiode der Schulräte je ein Mitglied aus ih-\nrer Sachkommission in die Schulräte der Schul-\nstandorte in der eigenen Gemeinde delegieren. \nEine Wiederwahl ist möglich. \n4 Die Delegierten gemäss Abs. 1 und 3 dürfen we-\nder eigene Kinder in der Schule noch verwandt-\nschaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen \nzu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben.  \n5 Tritt eine Delegierte oder ein Delegierter wäh-\nrend der Amtsperiode der Schulräte zurück, kön-\nnen die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. \ndie zuständige Sachkommission des Einwohner-\nrats Riehen eine Nachwahl bis zum Ende der lau-\nfenden Amtsperiode vornehmen. \n6 Die Regelungen des Kantons und der Gemeinde \nRiehen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten \nsowie Entschädigungen der externen Schulrats-\nmitglieder gelten auch für die Delegierten. \n\nAbs. 2: Die Wahl der oder des Delegierten erfolgt ge-\n\nmäss den Regelungen der Gemeinde Bettingen. Die \n\nWahlvorschläge können von Parteien, Institutionen \n\nund Einzelpersonen im Vorfeld eingereicht werden. \n\nAbs. 3: Die Sachkommission Bildung und Familie soll \n\ngemäss ihrer Motion die Möglichkeit erhalten, je ein \n\nMitglied in die Schulräte an den Schulstandorten in \n\nRiehen delegieren zu können.  \n\nAbs. 4: Für die Delegierten wird eine Unvereinbar-\n\nkeitsregelung aufgenommen, damit Interessenkollis-\n\nsionen (z.B. in Bezug auf zu beratende Geschäfte in \n\nder Sachkommission SBF) oder Ausstandssituatio-\n\nnen vermieden werden können. Sie orientiert sich an \n\nder Regelung des Kantons betr. Schulratspräsidien \n\n(siehe § 16a der Verordnung betreffend die Tätigkeit \n\nder Schulräte der Volksschulen vom 23.12.2008 (SG \n\n411.150)). \n\nAbs. 5: Es wird eine Regelung für den Fall aufgenom-\n\nmen, dass eine von der Gemeindeversammlung Bet-\n\ntingen oder von der zuständigen Sachkommission \n\ndes Einwohnerrats Riehen delegierte Person zurück \n\ntritt. \n\nAbs. 6: Die Delegierten haben die gleichen Aufgaben \n\nsowie Rechte und Pflichten wie die schulexternen Mit-\n\nglieder gemäss dem Schulrecht der Gemeinde Rie-\n\nhen. Für die Delegierten gelten somit - wie für die von \n\nden beiden Gemeinderäten gewählten schulexternen \n\nMitglieder - die §§ 1 und 3, 7-14 und 21-25 der Ver-\n\nordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der \n\nVolksschulen vom 23.12.2008 (SG 411.150) sowie \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 \n\ndie Regelungen der Schulordnung vom 25.03.2009 \n\n(RiE 411.600, §§ 11-12) und des Schulreglements \n\nvom 16.06.2009 (RiE 411.610, §§ 10-12) der Ge-\n\nmeinde Riehen sinngemäss.  \n\nDie Entschädigung der Delegierten erfolgt gemäss § \n\n11 Abs. 5neu Schulordnung bzw. § 21 der Verord-\n\nnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volks-\n\nschulen in Form einer Jahrespauschale und nicht in \n\nForm eines Sitzungsgeldes. \n\n Diese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseiti-\nger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Januar \n2022 in Kraft. \n \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\n\n\nFORMELL GEPRÜFT | ID: 5772 | 09.09.2021\n\n 1 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1)\n\n(Stand 1. August 2020) wird wie folgt geändert: \n\n§  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis sie-\nben externen Mitgliedern und zwei internen Mitgliedern. \n2bis Die Präsidentin oder der Präsident sowie die vom Gemeinderat gewählten schulexternen Mitglieder \ndürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandtschaftliche oder partnerschaftliche Beziehun-\ngen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. \n3 Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der von ihm gewählten externen Schulratsmitglieder auf eine \nangemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat vertretenen Parteien, des Alters der Kandidieren-\nden sowie der freien Sitze und sorgt für eine Vertretung beider Geschlechter \n4 Der Gemeinderat weist den von der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats delegierten \nMitgliedern einen Schulstandort unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Abs. 3 zu. \n5 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der Schulräte richtet sich nach dem kantonalen \nRecht. \n\n§  12 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5\n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen bzw. zwischen der \nSchule und der Gesellschaft. Sie haben keine Aufsichtsfunktion. \n3 Die Schulratspräsidien vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, \nwenn im direkten Schulumfeld zuvor keine Klärung gefunden werden konnte und alle Betroffenen und \ndie Schulleitung einverstanden sind. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung ab. \n4 Die Schulratspräsidien stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten sicher und verfassen jährlich \neinen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \n\na) (geändert) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht und die Be-\ntreuungsangebote, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaf-\nfen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Davon ausgenommen sind Thera-\npiestunden. Sie geben Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrpersonen \nund an die Schulleitung. \n\n§  12a (neu)\n\nBerichterstattung und Verschwiegenheit\n1 Die Delegierten im Schulrat informieren ihre eigenen Gruppierungen in angemessener Weise. Der \nSchulrat beschliesst die Art und Weise der Information. \n\n1) RiE 411.600\n\n\n\n 2 \n\n2 Die Weitergabe von Informationen oder Personendaten über Schülerinnen und Schüler, Mitarbeiten-\nde der Gemeindeschulen sowie Erziehungsberechtigte ist nur zulässig, wenn dies für die Aufgabener-\nfüllung des Schulrats notwendig ist und kein Gesetz oder überwiegende öffentliche bzw. private Inte-\nressen entgegenstehen. \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zugänglich. \n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und die Schulratsmitglieder zur Verschwiegenheit \nverpflichtet. \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben alle Mitglieder und Delegierten Dokumente, die sie im Zu-\nsammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n§  12b (neu)\n\nAusstand\n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen treten die Schulratsmit-\nglieder in den Ausstand und nehmen an der Beratung nicht teil. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am l. Januar 2022 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Andreas Zappalà \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\nZRD\n\n09.09.2021\n\nRGS\n\n\n\nBeilage 4: REVISION SCHULORDNUNG  \n\n(Stand 21.09.2021) \n\n     CMI Nr. 2932 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision der Schulordnung 2021 (Schulrat) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \nund Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 \n(Stand 1. August 2020) \nDer Einwohnerrat Riehen \nerlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sach-\nkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) so-\nwie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und 64 des Schulgeset-\nzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 und in \nUmsetzung des Vertrags betreffend die Zusammenar-\nbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Be-\ntrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 folgende Ordnung: \n\n  \n\n§ 11 Mitglieder der Schulräte  \n1 Jeder Schulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern \nund einer Präsidentin oder einem Präsidenten.  \n2 Der Gemeinderat regelt die Zusammensetzung in ei-\nnem Reglement.  \n3 Er achtet auf eine angemessene Berücksichtigung der \nim Einwohnerrat vertretenen Parteien und sorgt für eine \nVertretung beider Geschlechter. \n\n§ 11 Mitglieder der Schulräte  \n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsi-\ndentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis \nsieben externen Mitgliedern und zwei internen \nMitgliedern.  \n2 ….  \n2bis Die Präsidentin oder der Präsident sowie die \nvom Gemeinderat gewählten schulexternen Mit-\nglieder dürfen weder eigene Kinder in der Schule \nnoch verwandtschaftliche oder partnerschaftli-\nche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der \nSchule haben. \n3 Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der von ihm \ngewählten externen Schulratsmitglieder auf eine \nangemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat \nvertretenen Parteien, des Alters der Kandidieren-\nden sowie der freien Sitze und sorgt für eine Vertre-\ntung beider Geschlechter. \n\nAbs. 1: Mit der Delegationsmöglichkeit der Gemein-\n\ndeversammlung bzw. der zuständigen Sachkommis-\n\nsion SBF gemäss neuem § 5a des Schulvertrags Bet-\n\ntingen-Riehen vom 6. Januar 2009 wird der \n\nPersonenkreis der Schulräte erweitert. Es erfolgt eine \n\nAnpassung. \n\nAbs. 2bis: Wie für die Delegierten der Gemeindever-\n\nsammlung und der zuständigen Sachkommission soll \n\neine Unvereinbarkeitsregelung aufgenommen wer-\n\nden für das externe Präsidium und alle externen \n\nSchulratsmitglieder, die vom Gemeinderat gewählt \n\nwerden. \n\nAbs. 3: Es wird eine möglichst grosse Ausgeglichen-\n\nheit der Schulräte an den verschiedenen Schulstand-\n\norten angestrebt. Im Dialog zwischen Schule und Ge-\n\nsellschaft sollen nicht nur die Verteilung der \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n4 Der Gemeinderat weist den von der zuständigen \nSachkommission des Einwohnerrats delegierten \nMitgliedern einen Schulstandort unter Berück-\nsichtigung der Kriterien gemäss Abs. 3 zu.  \n5 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder \nder Schulräte richtet sich nach dem kantonalen \nRecht. \n\nVertretungen der Parteien, sondern auch Geschlecht, \n\nAlter und frei verfügbare Sitze berücksichtigt werden. \n\nAbs. 4: Die Anforderungen von Abs. 3 sollen auch bei \n\nden Delegierten der Sachkommission SBF und der \n\nZuteilung der Standorte berücksichtigt werden. Da \n\nder Gemeinderat das Präsidium und die schulexter-\n\nnen Mitglieder auf die Schulstandorte verteilt, soll er \n\nebenfalls den Delegierten der zuständigen Sachkom-\n\nmission die Schulstandorte zuweisen können, um \n\neine Ausgeglichenheit zwischen den Schulstandorten \n\nzu erreichen. \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte  \n1 Die Schulräte begleiten und beraten als externe Gre-\nmien die Schule.  \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und ex-\nternen Anspruchsgruppen.  \n3 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb \nzwischen den Betroffenen, wenn im direkten Schulum-\nfeld keine Klärung gefunden werden konnte. Sie geben \neine Empfehlung zur Lösung ab.  \n4 Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten \nsicher und verfassen jährlich einen gemeinsamen Be-\nricht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich fol-\ngende Aufgaben und Befugnisse:  \na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbeson-\n\ndere den Unterricht, die Elternabende, die Schulsit-\nzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich \ndadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. \nRückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an \ndie Lehrpersonen und an die Schulleitung.  \n\nb) Sie genehmigen das Schulleitbild.  \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte  \n1 ….  \n \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und \nexternen Anspruchsgruppen bzw. zwischen der \nSchule und der Gesellschaft. Sie haben keine Auf-\nsichtsfunktion. \n3 Die Schulratspräsidien vermitteln in Konfliktfällen \naus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, \nwenn im direkten Schulumfeld zuvor keine Klärung \ngefunden werden konnte und alle Betroffenen und \ndie Schulleitung einverstanden sind. Sie geben \neine Empfehlung zur Lösung ab.  \n4 Die Schulratspräsidien stellen die Vernetzung zwi-\nschen den Schulräten sicher und verfassen jährlich \neinen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemein-\nden Bettingen und Riehen.  \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich fol-\ngende Aufgaben und Befugnisse:  \n\nAbs. 1 und 2: Im Gegensatz zu den Schulkommissio-\n\nnen der Mittelschulen und weiterführenden Schulen \n\ndes Schulgesetzes vom 04.04.1929 (SG 410.100, §§ \n\n80ff) haben die Schulräte keine Aufsichtsfunktion. \nAuftrag der Schulräte ist es gemäss § 1 der Verord-\n\nnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volks-\n\nschulen, den auf die Schulpraxis bezogenen Aus-\n\ntausch zwischen Schule und Gesellschaft zu pflegen. \n\nSie sollen insbesondere: \n\n den Dialog zwischen den internen und externen \n\nAnspruchsgruppen der Schule, namentlich Lehr- \n\nund Fachpersonen, Schülerinnen und Schülern, \n\nErziehungsberechtigten und Anwohnerinnen \n\nund Anwohnern, fördern, \n\n den einzelnen betroffenen Gruppen und Instituti-\n\nonen die Gelegenheit geben, ihre jeweiligen \n\nSichtweisen zur Geltung zu bringen, und \n\n zur Lösung von Konflikten beitragen und bei \n\nKonflikten vermitteln.  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\nc) Sie können Anfragen und Anträge an die Schullei-\ntung oder an die zuständige Abteilungsleitung rich-\nten. \n\nd) Sie können eine Schulsitzung beantragen und die \nBehandlung eines Geschäfts verlangen.  \n\ne) Sie werden von den zuständigen Behörden der Ge-\nmeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch bei \nVernehmlassungen des Kantons.  \n\nf) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der An-\nstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder \nseine Stellungnahme ab.  \n\n6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben ge-\nmäss Abs. 5 beratende Stimme.  \n7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Regle-\nment. \n\na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbeson-\ndere den Unterricht und die Betreuungsange-\nbote, die Elternabende, die Schulsitzungen und \ndie Schulanlässe, und verschaffen sich dadurch \neinen Einblick in die Arbeit der Schule. Davon \nausgenommen sind Therapiestunden. Sie ge-\nben Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten \nsie an die Lehrpersonen und an die Schulleitung.  \n\nb) …  \nc) ….. \nd) …  \ne) …  \nf) …  \n6 …  \n7 …  \n\nAbs. 3 und 4: In der bisherigen Praxis ergab sich im-\n\nmer wieder das Problem, dass unklar war, wann und \n\nwie eine Vermittlung durch den Schulrat angezeigt \n\nund wirksam ist. Es hat sich gezeigt, dass in einem \n\nKonfliktfall eine Vermittlung nicht zielführend ist, wenn \n\nmehrere Personen des Schulrats mitwirken. Aus die-\n\nsem Grund soll die Vermittlungstätigkeit grundsätz-\n\nlich von den Schulratspräsidien ausgeübt werden. \n\nEbenfalls ist die Vermittlungstätigkeit zu präzisieren. \n\nEine Vermittlung durch das Schulratspräsidium ist \n\nerst angezeigt, wenn ein Konflikt in der Schule (z.B. \n\nKonflikt zwischen Schülerinnen und Schülern, Perso-\n\nnalkonflikte, Konflikt mit Eltern) in der Linie nicht ge-\n\nlöst bzw. keine Lösung erarbeitet werden konnte. So-\n\nlange intern noch Abklärungen am Laufen sind oder \n\nexterne Fachpersonen in einem Konfliktprozess in-\n\nvolviert sind, wäre eine zusätzliche Vermittlung durch \n\ndas Schulratspräsidium eher kontraproduktiv. Ver-\n\nmittlungen bzw. Mediationen sind zudem nur dann \n\nmöglich, wenn alle Konfliktparteien mit der Mediation \n\neinverstanden sind (siehe § 4 Abs. 2 und 4 der Ver-\n\nordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der \n\nVolksschulen). \n\nAbs. 5 lit. a): Da der Schulalltag der Schülerinnen und \n\nSchüler zunehmend durch die Betreuung in den aus-\n\ngebauten Tagesstrukturen geprägt wird (Schule als \n\nLebensraum), sollen neu auch die Tätigkeiten der Ta-\n\ngesstrukturen von den schulexternen Mitgliedern be-\n\nsucht werden können.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 \n\nHingegen sollen sich die Besuche des Unterrichts auf \n\nden eigentlichen Unterricht oder auf den Besuch all-\n\ngemeiner Förderangebote (z.B. Aufgabenhilfe usw.)  \n\nbeschränkt werden. Einzeltherapien von Schülerin-\n\nnen und Schülern sollen ausdrücklich von Schulbesu-\n\nchen ausgenommen werden, da eine Beurteilung der \n\nTherapiestunden nur durch ausgewiesene Fachper-\n\nsonen möglich ist, die sich vorher auch mit der Diag-\n\nnose des Kindes und der angewendeten Therapie-\n\nform befasst hat. Zudem müsste in jedem Fall vorher \n\ndie Einwilligung der Erziehungsberechtigten einge-\n\nholt werden, da es hier um einen Einblick in einen \n\nsehr sensiblen Bereich bzw. besonders schützens-\n\nwerte Personendaten handeln würde. Ein Besuch von \n\nNichtfachpersonen kann sich zudem irritierend auf \n\ndas betroffene Kind auswirken und ist deshalb abzu-\n\nlehnen.  \n\n § 12a Berichterstattung und Verschwiegenheit  \n1 Die Delegierten im Schulrat informieren ihre ei-\ngenen Gruppierungen in angemessener Weise. \nDer Schulrat beschliesst die Art und Weise der In-\nformation. \n2 Die Weitergabe von Informationen oder Perso-\nnendaten über Schülerinnen und Schüler, Mitar-\nbeitende der Gemeindeschulen sowie Erzie-\nhungsberechtigte ist nur zulässig, wenn dies für \ndie Aufgabenerfüllung des Schulrats notwendig \nist und kein Gesetz oder überwiegende öffentli-\nche bzw. private Interessen entgegenstehen.  \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffent-\nlich zugänglich.  \n\nDie bisherigen Regelungen der Berichterstattung und \n\nzur Verschwiegenheit gemäss § 10a Schulreglement \n\nwerden als § 12a - mit kleinen Anpassungen vom \n\nSchulreglement - in die Schulordnung verschoben, \n\ndamit sie auch auf die Delegierten der Gemeindever-\n\nsammlung Bettingen und der zuständigen Sachkom-\n\nmission des Einwohnerrats anwendbar sind. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 5 \n\n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien \nund die Schulratsmitglieder zur Verschwiegen-\nheit verpflichtet.  \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben alle Mit-\nglieder und Delegierten Dokumente, die sie im Zu-\nsammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der \nzuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin \nzur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n § 12b Ausstand  \n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befan-\ngenheit aus anderen Gründen treten die Schul-\nratsmitglieder in den Ausstand und nehmen an \nder Beratung nicht teil.  \n\nDie Ausstandsregelung gemäss § 11 des Schulregle-\n\nments wird als § 12b in die Schulordnung verscho-\n\nben. \n\n Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Ja-\nnuar 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 5: Vorentwurf REVISION SCHULREGLEMENT  \n\n(Stand 21.09.2021) \n\n     CMI Nr. 2932 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nVORENTWURF Teilrevision des Schulreglements 2021 (Schulrat) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nReglement für die Schulen der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen (Schulreglement) \nVom 16. Juni 2009 (Stand 1. August 2019) \n \nDer Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf die Ord-\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und \nRiehen vom 25. März 2009 folgendes Reglement: \n\n  \n\n3. Schulräte    \n\n§ 10 Zusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer  \n1 Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen:  \na) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexter-\n\nner Präsident;  \nb) drei bis fünf schulexterne Mitglieder:  \n\n ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elternde-\nlegierte, deren Kinder die betreffende Schule \nbesuchen; \n\n zwei oder drei an Schulfragen interessierte \nPersonen;  \n\nc) zwei schulinterne Mitglieder:  \n eine Vertretung der Schulleitung; \n eine Vertretung der Lehrpersonen.  \n\n2 Der Elternrat ernennt die Elterndelegierten für den \nSchulrat gemäss den kantonalen Bestimmungen. El-\nterndelegierte können bis Ende der vierjährigen Amts-\nperiode im Amt bleiben, auch wenn ihre Kinder die be-\ntreffende Schule nicht mehr besuchen.  \n3 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der \nSchulräte richtet sich nach kantonalem Recht. \n\n§ 10 Zusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer  \n1 Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen:  \n\na) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulex-\nterner Präsident;  \n\nb) drei bis sechs schulexterne Mitglieder:  \n ein oder zwei vom Elternrat gewählte Eltern-\n\ndelegierte, deren Kinder die betreffende \nSchule besuchen; \n\n zwei oder drei an Schulfragen interessierte \nPersonen;  \n\n ein Mitglied der Gemeindeversammlung \nRiehen bzw. der zuständigen Sachkom-\nmission des Einwohnerrats Riehen, so-\nfern diese eine Delegation vornehmen. \n\nc) … \n2 …  \n \n \n3 … \n \n\nAbs. 1 lit b): In Abs. 1 wird die gesamte Zusammen-\n\nsetzung der einzelnen Schulräte geregelt. Es erfolgt \n\neine Anpassung an die Anzahl der schulexternen Mit-\n\nglieder durch die neue Möglichkeit der Delegation ei-\n\nner Person durch die Gemeindeversammlung Bettin-\n\ngen bzw. der zuständigen Sachkommission des \n\nEinwohnerrats (siehe § 5a Schulvertrags).  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n§ 10a Berichterstattung und Verschwiegenheit \n1 Die Weitergabe von Informationen oder Personenda-\nten richtet sich nach dem Informations- und Daten-\nschutzgesetz.  \n2 Die Vertretungen der Elternschaft, der Lehrpersonen \nund der Schulleitung informieren ihre eigenen Gruppie-\nrungen in angemessener Weise. Der Schulrat be-\nschliesst die Art und Weise der Information.  \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zu-\ngänglich.  \n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und die \nSchulratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben sie alle Doku-\nmente, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhal-\nten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind \nweiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \n\n§ 10a Berichterstattung und Verschwiegenheit \n1 Die Weitergabe von Informationen oder Personen-\ndaten richtet sich nach dem Informations- und Daten-\nschutzgesetz.  \n2 Die Vertretungen der Elternschaft, der Lehrperso-\nnen und der Schulleitung informieren ihre eigenen \nGruppierungen in angemessener Weise. Der Schul-\nrat beschliesst die Art und Weise der Information.  \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zu-\ngänglich.  \n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und \ndie Schulratsmitglieder zur Verschwiegenheit ver-\npflichtet.  \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben sie alle Do-\nkumente, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt \nerhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. \nSie sind weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \n\nStreichen, da diese Regelung neu als § 12a der \n\nSchulordnung aufgenommen wird. Dies ist notwen-\n\ndig, da der Gemeinderat keine Regelungen für die \n\nDelegierten der Sachkommission Bildung und Familie \n\nerlassen kann. \n\n§ 10b Treffen der Präsidien und der Schulratsmitglieder \n1 Die Abteilungsleitung lädt alle Präsidentinnen und \nPräsidenten der Schulräte einmal pro Semester und die \nweiteren Schulratsmitglieder einmal pro Jahr zu einem \nTreffen ein.  \n2 Diese Treffen dienen dem gegenseitigen Austausch \nvon Informationen und der Diskussion von gemeinsa-\nmen Fragen der Schulentwicklung. \n\n…  \n\n § 10c Richtlinie zu den Aufgaben der Schulräte \n1 Die zuständige Abteilungsleitung erlässt eine \nWeisung betreffend Sitzungen des Schulrats, Ver-\nmittlungsverfahren und Unterrichtsbesuche. \n\nAbs. 2: Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass eine \n\neinheitliche Regelung zu den Sitzungen, zu den Un-\n\nterrichtsbesuchen und zum Ablauf der Vermittlungen \n\nan den sechs Schulstandorten notwendig ist. Aus die-\n\nsem Grund wird vorgeschlagen, dass die Abteilungs-\n\nleitung Bildung und Familie eine entsprechende Wei-\n\nsung erlassen kann. Sie orientiert sich an den §§ 4-6 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\nder Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte \n\nder Volksschulen. \n\n§ 11 Ausstand  \n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit \naus anderen Gründen gilt die Ausstandspflicht. \n\n§ 11 Ausstand  \n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit \naus anderen Gründen gilt die Ausstandspflicht. \n\nStreichen. Wird als neue Regelung in § 12b der \n\nSchulordnung verschoben. \n\n§ 12 Amtsenthebung  \n1 Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mit-\nglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses \nkann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin oder \nden Präsidenten sowie die schulexternen Mitglieder \naus dem Amt entlassen. \n2 Als Grund für eine Amtsenthebung gelten insbeson-\ndere die Nichterfüllung der Aufgaben sowie schwerwie-\ngende Pflichtverletzungen.  \n3 Vor dem Entscheid des zuständigen Gemeinderats ist \nder betreffenden Person Gelegenheit zur Stellung-\nnahme zu gewähren. \n\n§ 12 Amtsenthebung  \n1 Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mit-\nglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses \nkann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin o-\nder den Präsidenten sowie die schulexternen Mitglie-\nder aus dem Amt entlassen. Davon ausgenommen \nsind die Delegierten der zuständigen Sachkom-\nmission des Einwohnerrats. \n2 ….  \n3 …  \n\nAbs. 1: Es ist eine Ergänzung notwendig, da sowohl \n\ndie Delegierten der Elternräte als auch der Gemein-\n\ndeversammlung Bettingen bzw. der zuständigen \n\nSachkommission des Einwohnerrats als schulexterne \n\nMitglieder nicht durch den Gemeinderat von ihrem \n\nAmt enthoben werden können. \n\n Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Ja-\nnuar 2022. \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\n\n\t18-22.111.01_ER-Vorlage Umsetzung Motion für eine bessere Verbindung\n\tERB Änderung Schulvertrag_GR Bettingen und Riehen_27._28.09.\n\tSynopse Teilrevision Schulvertrag 2021_Beilage 2\n\tERB Änderung Schulordnung_Stempel JSD_09.09.2021_Beilage 3\n\tSynopse Teilrevision Schulordnung 2021_Beilage 4\n\tSynopse Teilrevision Schulreglement_Schulräte_2021_Vorentwurf5\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2420                                     Nr. 18-22.596.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Französischunterricht \n\nan den Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEnde Mai 2019 erschien ein 75-seitiger Abschlussbericht zum Projekt Passepartout. \n\nEr ist öffentlich unter https://nwedk.ch/sites/nwedk.d-edk.ch/files/Passepartout%20 \n\nSchlussbericht_2019.pdf einsehbar. Der Gemeinderat geht davon aus, dass sich die \n\nInterpellantin auf diesen Bericht bezieht. \n\n \n\nDie Antworten auf die Fragen 1. und 2. können dem Bericht entnommen werden. Ihre \n\nBeantwortung würde den Rahmen einer Interpellationsantwort bei weitem sprengen. \n\n \n\n1. Welche Ziele werden mit dem Frühfranzösischunterricht angestrebt? Welche da-\n\nvon wurden erreicht, welche (noch) nicht? \n\n \n\nAntwort: Bericht Kapitel 2.1 Zielsetzung und Kapitel 4. Fazit. \n\n \n\n \n\n2. Aus welchen Gründen wurden gewisse Ziele noch nicht erreicht? Was wird dafür \n\nunternommen, dass sie erreicht werden können? \n\n \n\nAntwort: Bericht Kapitel 4.3 Erreichtes und Unfertiges und Kapitel 5 Nachgelagerte \n\nArbeiten. \n\n \n\n \n\n3. Welche Ausbildung haben die Lehrpersonen, die an den Riehener Schulen Fran-\n\nzösisch unterrichten? Wie viele Französischlektionen werden von Primarlehrper-\n\nsonen mit der entsprechenden Weiterbildung, wie viele von Lehrpersonen mit ei-\n\nner Französisch-Sek-I-Ausbildung erteilt, wie viele von Lehrpersonen ohne die \n\ngenannten Ausbildungsgänge (Bitte um Angabe in Prozenten)? \n\n \n\nAlle Lehrpersonen, die in Riehen Französisch unterrichten, haben die entsprechende \n\nBefähigung. Rund 50 % dieser Lehrpersonen haben eine neuere Primarausbildung \n\ngemacht, bei der Französisch ein integraler Bestandteil ist. Von den restlichen Lehr-\n\npersonen mit älteren Ausbildungen verfügen über 35 % über ein Lehrdiplom für die \n\nPrimarstufe und über 10 % über ein Lehrdiplom für die Sekundarstufe. Sie alle haben \n\ndie obligatorische Weiterbildung absolviert.  \n\n \n\n \n\nhttps://nwedk.ch/sites/nwedk.d-edk.ch/files/Passepartout%20%20Schlussbericht_2019.pdf\nhttps://nwedk.ch/sites/nwedk.d-edk.ch/files/Passepartout%20%20Schlussbericht_2019.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 4. Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem Schlussbericht zum \n\n«passepartout»-Lehrplan? Welche Änderungen können die Gemeindeschulen au-\n\ntonom vollziehen? \n\n \n\nKantonal und in allen HarmoS-Kantonen werden auf Grund des Berichts folgende \n\nMassnahmen beschlossen: \n\n Die Lehrmittel Mille feuilles 5 und Mille feuilles 6 werden überarbeitet. \n\n Die Differenzierungshilfen für lernschwächere Schülerinnen und Schüler \n\nwerden überarbeitet und fertiggestellt.  \n\n Alle Primarstufenstandorte des Kantons wurden mit der Sprachbox „On \n\nbavarde?“ ausgestattet. Die Spielebox enthält vielfältige Materialien zur \n\nFörderung des Sprechens im Französischunterricht. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht zusätzlich keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Rahmenset-\n\nzungen im Projekt Passepartout liegen zudem nicht im Autonomierahmen der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\n \n\n5. Das Erziehungsdepartement beschäftigt eine "Fachexpertin Fremdsprachen-\n\nZusatzangebote" und bietet eine grosse Auswahl an Sprachbegegnungs- und \n\nSchüleraustauschmöglichkeiten an. Zudem gibt es das von Pro Senectute koordi-\n\nnierte Angebot "Begegnung der Generationen in der Schule". In dessen Rahmen \n\nkönnen Seniorinnen und Senioren, die Französisch als Muttersprache sprechen \n\noder über sehr gute französische Sprachkenntnisse verfügen, im Zusatzangebot \n\n"Sprachbegegnung im Französischunterricht" mitwirken. Welche von diesen Mög-\n\nlichkeiten sind für den Französischunterricht an den Primarschulen geeignet? \n\n \n\nAlle Angebote sind für die Primarschule geeignet. Die «Sprachbegegnungen Franzö-\n\nsisch» – d. h. thematische Ateliers in französischer Sprache – sind ein Angebot für die \n\n3. und 4. Klassen der Primarschule. Kostenlose Angebote können auch von den \n\n5. und 6. Klassen genutzt werden. Zur Auswahl stehen 36 verschiedene Ateliers, das \n\nAngebot „Begegnung der Generationen“ ist eines davon. Die Lehrpersonen können für \n\nihre Klassen für maximal 600 Franken pro Jahr Ateliers buchen. \n\n \n\nFür die 3. - 6. Klassen (mit Schwergewicht 5./6. Klassen) besteht zudem die Möglich-\n\nkeit eines Klassenaustauschs mit der französischen Schweiz oder dem Elsass. \n\n \n\n \n\n6. Welche dieser Angebote werden von den Riehener Schulen in welcher Intensität \n\ngenutzt? \n\n \n\nDie thematischen Ateliers werden von den Riehener Schulen unterschiedlich genutzt. \n\nDie Wahl hängt von den thematischen Schwerpunkten einer Klasse innerhalb eines \n\nSchuljahrs ab. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Im Schuljahr 2018/2019 fand an keiner Riehener Schule ein Klassenaustausch statt. \n\n \n\n \n\n7.  Ist der Gemeinderat bereit, den Französischlehrpersonen an den Riehener Schu-\n\nlen eine intensivere Nutzung dieser Angebote nahezulegen und sie bei der Nut-\n\nzung dieser Angebote zu unterstützen? \n\n \n\nDie Abteilungsleitung Bildung und Familie erhält jährlich einen Bericht der Fachexper-\n\ntin Fremdsprachen-Zusatzangebote. Sollte ein Standort merklich weniger Angebote \n\nnutzen, nimmt die Abteilungsleitung mit der betroffenen Schulleitung Kontakt auf. \n\n \n\n \n\n8.  Letztes Jahr hat der Bundesrat das Ziel formuliert, dass jede Schülerin und jeder \n\nSchüler einmal einen Aufenthalt in einer anderen Sprachregion absolvieren sollte. \n\nVon dieser politischen Vision ist man gemäss den jüngsten Zahlen der Agentur \n\n«movetia» die diese Austauschprogramme fördert, noch weit entfernt. Riehen hat \n\nmit Val Terbi neu eine Partnergemeinde im französischsprachigen Jura. Hat der \n\nGemeinderat bereits Schritte unternommen, damit es zu regelmässigen, institutio-\n\nnalisierten Schüler-, rsp. Klassenaustauschen mit dieser Gemeinde kommt? \n\nWenn ja, welche, und ab wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass die Koordination der Zusammenarbeit mit der \n\nneuen Patengemeinde Val Terbi in den Zuständigkeitsbereich der neuen \n\nGeneralsekretärin fällt. Auf Ebene der Gemeinderäte fand bereits ein informeller \n\nAustausch statt. Ebenfalls besteht bereits Kontakt zwischen den Sekundarschulen der \n\nKantone Basel-Stadt und Jura. Als nächstes soll der Kontakt zwischen den \n\nPrimarschulen Riehen und Val Terbi hergestellt werden, um die Möglichkeiten für die \n\nZusammenarbeit auf Primarstufe zu prüfen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass kantonal bereits mehrere gute Massnahmen er-\n\ngriffen worden sind. Der Gemeinderat sieht deshalb zurzeit keinen weiteren Hand-\n\nlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nRiehen\nEinwohnerratsfraktion\n\nAnzug\nCybersicherheit - lst die Gemeinde Riehen gerüstet?\n\nMit der Gemeinde Montreux wurde bereits die zweite\nSchweiz innert kurzer Zeit Opfer eines Cyberangriffs. Potenziell sind auch 9 weitere\nGemeinden aus der Riviera betroffen. Kurz nach den Cyberangriffen sind hochsensible Daten\nder Gemeinden im Darknet aufgetaucht. Neben lnformationen über Verhandlungen der\nGemeinde mit privaten Unternehmen waren auch persönliche lnformationen (ldentität,\nNationalität, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, AHV & Steuernummer etc.) von\nEinwohner*innen betroffen. Erschreckend in beiden Fällen ist, dass die betroffenen\nGemeinden nur passiv kommuniziert, bzw. die Angriffe der Öffentlichkeit gegenüber\nkleingeredet sowie das Ausmass der Angriffe massiv unterschätzt und vertuscht haben.\n\nDie beiden Fälle zeigen beispielhaft auf, wie viele Gemeinden mit den Herausforderungen der\nDigitalisierung und Cybersicherheit überfordert sind und wie sehr die Ressourcen und das\nnötige Knowhow fehlen. Auch im Jahr 2021 unterschätzen Gemeinden das Risiko eines\nCyberangriffes massiv: Sie führen unzureichende Sicherheitskonzepte und hoffen weiterhin,\ndass es die eigene Gemeinde nicht trift. Leider bleibt dadurch die Cybersicherheit auf der\nStrecke und damit die Sicherheit höchstsensibler Daten von allen Einwohner*innen. Der\nBundesrat hat dies in einer kürzlich veröffentlichen Stellungnahme bestätigt.\n\nAuch der Bund hat dies erkannt und baut aktuell ein Nationales Zentrum für Cybersicherheit\n(NCSC) auf, welches mittelfristig auch Kantone und Gemeinden in diesen Belangen\nunterstützen kann. Auch die Gemeinde Riehen muss sich die Cybersicherheit auf die Fahne\nschreiben und ihr Konzept zur Cybersicherheit überprüfen und verbessern. Dabei sollen\nnachhaltige Partnerschaften mit dem Kanton, anderen Gemeinden und der Privatwirtschaft\nangestrebt werden.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und berichten:\n\n1. Welche Massnahmen die Gemeinde gegen die benutzten Methoden in den Fällen der\nGemeinde Montreux und Rolle ergreifen kann?\n\n2. Wie die Gemeinde in Zukunft gegen Cyberangriffe gerüstet sein kann und\nsichergestellt ist, dass das Datensicherheitskonzept immer dem aktuellen Stand\nentspricht?\n\n3. Wie die Gemeinde ihre Mitarbeiter*innen und die Bevölkerung zu dieser Thematik\nwirkungsvoll sensibilisieren kann?\n\nRiehen, 24. November 2021\n\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\nilnn*,-\n\n\\ ,'!\n\n--:i-?\nI,\n\nI\n\nVis:\n\nKoo.6t1(ß\n'Fß8-\n\nslsBem. / Frist\n\nAn:''\n\nlz.K\ndir. Erledig\n\narbeitung\n\n2 t Nov. 2021\n\n(icrrrc i rr rlc\n\nR ichcrr\n\nr.,Erledio. 4}11.\nFF [l Bearbertung\n\nBem. / Frist\nNr\n\nn\nn\n\ndi\nKop\n\n24\n\n(,[o Ü'-//''-\nCtO--\n\n\n


name: Abschlussbericht der Spezialkommission Finanzkommission (SpezKo Fiko)

text: \nSpezialkommission Finanz- \n\nkommission (SpezKo Fiko) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 CMI:4719                                                          Nr. 22-26.019.01                                                                              \n\n \n\n \n\nAbschlussbericht der Spezialkommission Finanzkommission (Spez-\n\nKo Fiko)  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Sitzungen, Themen und Geschäfte \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission (SpezKo Fiko) hat an ihren Sitzungen vom 17. \n\nJuni 2022, 26. August 2022, 28. Oktober 2022, 2. Dezember 2022 und 13. Januar 2023 \n\nfolgende Themen eingehend behandelt:  \n\n- Auftrag der SpezKo Fiko gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 4. Mai 2022 \n\n- Einführung ins Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n\n- Präsentation zum Jahreszyklus Gemeindefinanzen \n\n- Präsentation der Maketten von Jahresbericht und Aufgaben- und Finanzplan AFP \n\n- Präsentation Rechnungslegung im NSR wie Rechnungslegungshandbuch, Umset-\n\nzung HRM2 und Abläufe im Jahresverlauf \n\n- Präsentation der Personalstrategie \n\n- Präsentation der Vorlage «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung \n\nSpezialfinanzierungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und \n\nKanalisationsordnung (Nr. 22-26.016.01) \n\n- Präsentation der Entwürfe der Finanzstrategie sowie der Werterhaltungsstrategie \n\n \n\n \n\n2.  Pendente Geschäfte \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission wird zu den Themen Personal-, Finanz- und \n\nWerterhaltungsstrategie Berichte erstellen, welche in den Jahresbericht der zukünftigen \n\nFinanzkommission einfliessen werden.   \n\nEbenfalls ein Bericht zur Vorlage «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung \n\nSpezialfinanzierungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und \n\nKanalisationsordnung» (Nr. 22-26.016.01) ist in Erarbeitung, welche von der zukünftigen \n\nFinanzkommission zuhanden des Einwohnerrats ausgeführt wird.  \n\nDes Weiteren hat sich die Spezialkommission Finanzkommission vertieft mit den Aufgaben \n\nund Kompetenzen der zukünftigen Finanzkommission auseinandergesetzt und beim Aufbau \n\neines Vademecums für die zukünftige Finanzkommission mitgewirkt.   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3.  Dank \n\n \n\nDie Spezialkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für den offenen Dialog, die \n\nInformationen und Abklärungen und damit verbunden die Beantwortung aller Fragen sowie \n\ndie Berücksichtigung der Rückmeldungen. Sie bedankt sich insbesondere bei Christine \n\nKaufmann, Gemeindepräsidentin, Patrick Huber, Gemeinderat, Stefan Suter, Gemeinderat, \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, David \n\nStuder, Ratssekretär, Andres Ribi, Controlling und Lukas Rychen, Controlling sowie Brigitte \n\nGieseck, Protokollführung.  \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag der Spezialkommission \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Auflösung der \n\nSpezialkommission Finanzkommission und ihre Überführung in die Finanzkommission mit \n\nÜbergabe der laufenden und pendenten Aufträge und Geschäfte.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n