parent_type: agenda

name: 18-22.809.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betr. die Petition "Spielplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen"

format: application/pdf

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:4476 Nr. 18-22.809.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für Volksan-\nregungen und Petitionen (PetKo) betreffend die Petition <<Spiel-\n\nplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen>>\n(überwiesen am 24. November 2021)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nder Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend die Petition <Spiel-\n\nplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen> an den Gemeinderat übenruiesen:\n\nWortlaut\n\n<Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,\n\n1. welche konkreten Massnahmen ergriffen werden können, damit die Benützung des Spiel-\nplatzes <Hinter der Mühle> in Zukunft uneingeschränkt möglich ist und nicht mehr durch\nden Kot der Saatkrähen zweitweise verhindert wird;\n\n2. bis zu welchem Zeitpunkt diese Massnahmen umgesetzt werden können.>\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nGemeinderat und Gemeindevenrvaltung haben anlässlich der Sitzung der Petitionskommis-\n\nsion von August 2021 dargelegt, dass ihnen die Thematik bekannt ist und seit 2010 immer\n\nwieder Anstrengungen unternommen wurden, um die Krähennester zu reduzieren.\n\nWie im Bericht der Petitionskommission von Oktober 2Q21 angekündet, wurde der Tischten-\n\nnistisch, der besonders von Vogelkot betroffen war, inzwischen an einem anderen Ort auf\n\ndem Spielplatz aufgestellt. Darüber hinaus nahm die Gemeindegärtnerei im Winter 2021 I\n2022 einen Pflegeingriff an den Platanen vor, der offensichtlich grosse Wirkung zeigte: Die\n\nZahl der Krähennester nahm von 26 (2021) auf sieben im laufenden Jahr ab. Entsprechend\n\nreduzierte sich die Verdreckung des Spielplatzes deutlich.\n\nAufgrund dieser Entwicklung beabsichtigt die Gemeinde derzeit nicht, ein temporäres Spiel-\n\nplatzsegel zu montieren, sondern künftig konsequent die Nester zu reduzieren, soweit dies\n\nrechtlich zulässig ist und die Bäume nicht schädigt. Damit wird nicht nur die Verdreckung des\n\nSpielplatzes reduziert, sondern für die ganze nähere Umgebung ein positiver Effekt erwartet,\n\nwird doch auch der Lärm, den die Krähen verursachen, minimiert.\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Die Fragen können entsprechend wie folgt beantwortet werden\n\n1. Welche konkreten Massnahmen ergriffen werden können, damit die Benützung des\n\nSpielplatzes <Hinter der Mühle> in Zukunft uneingeschränkt möglich ist und nicht mehr\ndurch den Kot der Saatkrähen zweitweise verhindert wird?\n\nAn den Platanen soll jeden zweiten Winter ein Pflegeeingriff durchgeführt werden, bei dem\n\ninsbesondere die Astgabelungen reduziert werden, die für den Nestbau der Krähen wichtig\n\nsind. Dies ist eine höhere Kadenz als bisher. Zusätzlich werden vorhandene Nester noch vor\n\nder Brut- und Setzzeit möglichst von Hand entfernt. Und schliesslich soll nochmals beim Kan-\n\nton Basel-Stadt eine Bewilligung für das Entfernen der Nester in der Brut- und Setzzeit bean-\n\ntragt werden. Allerdings ist offen, ob dem Gesuch von den kantonalen Behörden stattgegeben\n\nwird; in der Vergangenheit wurden solche Gesuche auch schon abgelehnt.\n\nAuf das Anbringen eines temporären Segels über einem kleineren Bereich des Spielplatzes\n\nsoll hingegen im Moment aus den vorgängig beschriebenen Gründen verzichtet werden.\n\n2. Bis zu welchem Zeitpunkt diese Massnahmen umgesetzt werden können?\n\nlm Winter 2022 12023 können vor Beginn der Schutzzeit Nester von Hand entfernt werden\n\nEin nächster grösserer Schnitteingriff kann wieder im Winter 20231 2Q24 erfolgen.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben\n\nRiehen, 8. November 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nä\nChristine Kaufmann Patrick stein\n\n\n


name: 10-14.731.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.15 Nr. 10-14.731.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nbetreffend Petition „Gegen die Schliessung der Poststelle Riehen \n\nNiederholz“ \n\n \n\n1. Petition \n\nAm 11. Juni 2013 wurde die Petition "Gegen die Schliessung der Poststelle Riehen Nieder-\n\nholz" mit 1‘460 Unterschriften zuhanden des Gemeinderats und des Einwohnerrats einge-\n\nreicht. Die Unterzeichnenden bitten Gemeinderat und Einwohnerrat, alles in ihrer Macht \n\nStehende zu unternehmen, dass in Riehen Süd auch künftig das vollständige Dienstleis-\n\ntungsangebot der Post und der Postfinance mit den heute geltenden Öffnungszeiten ange-\n\nboten wird. \n\n \n\n2. Anhörung und gemeinsame Diskussion der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit den Anliegen der Petentinnen und Petenten \n\nauseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei \n\n Drei Vertreterinnen und Vertreter der Petition  \n\n Zwei Vertreter der Post \n\n Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\n \n\n2.1 Vorgeschichte und Stand der Dinge aus der Sicht der Gemeinde \n\nGemeindepräsident W. Fischer informiert über die verschiedenen Gespräche, die zwischen \n\nGemeinderat, Verwaltung und Post stattgefunden haben. Die Post wollte ursprünglich Rie-\n\nhen 2 schliessen. In intensiven Diskussionen und insgesamt fünf Besprechungen habe man \n\nerreicht, dass die Poststelle Riehen 2 zwar erhalten bleibt. Im Gegenzug hat die Post mit \n\neingeschränkten Dienstleistungen reagiert. Namentlich sind die Öffnungszeiten drastisch \n\nreduziert worden, der bargeldlose Zahlungsverkehr wurde eingeführt und die Postfächer \n\nwurden aufgelöst. Eine Agenturlösung (bedient), wie sie von der Post vorgeschlagen worden \n\nist, kam für den Gemeinderat nach Konsultation des Quartiervereins nicht in Frage. Die vom \n\nEinwohnerrat beschlossene Resolution zur Post Riehen 2 hat der Gemeinderat unterstützt \n\nund der Post seinerseits nochmals ein Schreiben zukommen lassen. Auf eine Beschwerde \n\noder Einsprache bei der Postkommission hat der Gemeinderat verzichtet, da dieser Rechts-\n\nweg nur beschritten werden kann, wenn eine Filiale geschlossen oder verlegt wird. Beides \n\nsei nicht der Fall. Der Gemeindepräsident weist zudem auf die aktuelle Medienberichterstat-\n\ntung zur Geschäftspolitik der Post hin, welche zeigt, dass Riehen mit den eingeschränkten \n\nPostdienstleistungen nicht alleine dasteht. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2.2 Argumente und Vorschläge der Petentinnen und Petenten \n\nDie Petentinnen und Petenten bedanken sich für die Möglichkeit, ihr Anliegen präsentieren \n\nzu können. Sie sprechen von einem Aufschrei im Quartier. Der Quartierverein hat sich des-\n\nhalb der Angelegenheit angenommen und es sei noch nie so leicht gewesen, eine grosse \n\nZahl von Unterschriften für eine Petition zu gewinnen. Die Resonanz sei überwältigend ge-\n\nwesen. Die Beibehaltung eines umfassenden Postangebots sei für das Quartier wesentlich. \n\nDer Unmut über das reduzierte Angebot ist riesig. Die Öffnungszeiten entsprechen nicht \n\nmehr den Gewohnheiten der Quartierbewohnerinnen und -bewohner und für die Berufstäti-\n\ngen seien Öffnungszeiten am Samstag unabdingbar. \n\nDie Petentinnen und Petenten verweisen darauf, dass das Quartier in einer Entwicklung \n\nbegriffen sei, weshalb es falsch sei, die Dienstleistungen der Post abzubauen. Man könnte \n\nsich gut vorstellen, dass die Post in die neu zu erstellende Zentrumsbebauung umziehen \n\nkönnte. Es wäre an der Gemeinde, der Post gute Mietbedingungen zu bieten, damit sie die-\n\nsen Schritt wagt. \n\nVon einer Agenturlösung sind die Petentinnen und Petenten nicht überzeugt. Sie möchten \n\neine voll funktionierende Post mit Fachpersonal. Und gerade für das ältere Publikum sollte \n\nauch der Bargeld-Zahlungsverkehr erhalten bleiben. Ebenfalls wünschbar wäre es, dass die \n\nPost in die veraltete Infrastruktur investieren würde. Die Petentinnen und Petenten sind \n\nüberzeugt, dass dann auch wieder mehr Kundinnen und Kunden zur Poststelle gehen wür-\n\nden. Aktuell sei die Poststelle Riehen 2 schlicht unattraktiv. \n\n \n\n2.3 Argumente und Informationen der Postvertreter \n\nDie Vertreter der Post bedanken sich für die Gelegenheit, zur Situation bei der Poststelle \n\nRiehen 2 Stellung nehmen zu dürfen. Sie sind keineswegs überrascht, dass die Emotionen \n\nim Quartier hochgehen. Sie bestreiten aber, dass die Post unüberlegt Massnahmen einge-\n\nleitet habe. Diese seien schlicht zwingend, wenn man die Entwicklung der Zahlen betrachtet. \n\nSie verweisen dabei auf massive Rückgänge bei den Einzahlungen sowie beim Versand von \n\nBriefen und Paketen. Der Status quo sei bei dieser Entwicklung nicht haltbar. Erste Überle-\n\ngungen hätten die Schliessung der Post Riehen 2 vorgesehen, was die Post für zumutbar \n\nhalten würde. Davon sei man abgekommen und habe ein Agenturmodell mit Bedienung fa-\n\nvorisiert. Gemeinderat und Quartierverein hätten sich allerdings dagegen ausgesprochen. \n\nDie aktuelle Lösung sei das Resultat vieler Gespräche. Man sei aber bereit, auf die Agentur-\n\nlösung zurückzukommen, wenn der Gemeinderat sein Einverständnis signalisiert. \n\n \n\nDer Vorteil einer Agenturlösung liegt in den langen Öffnungszeiten des Partners. Und be-\n\ntrachtet man die Umsatzzahlen der Poststelle Riehen 2, dann wäre die Agenturlösung eben-\n\nfalls der richtige Ansatz. Den Leistungsabbau beim Bar-Zahlungsverkehr begründen die \n\nVertreter der Post mit Sicherheitsaspekten sowie den verschärften Bestimmungen des \n\nGeldwäschereigesetzes. \n\n \n\nVon Seiten der Kommission wird eingeworfen, dass die Wartezeiten in der Poststelle Rie-\n\nhen 1 bisweilen sehr lang seien, weshalb eine gut ausgebaute Poststelle Riehen 2 ein Be-\n\ndürfnis wäre. Dem wird entgegnet, dass die Wartezeiten kontrolliert würden und nicht als \n\nüberlang bezeichnet werden können.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Auf die Frage, weshalb die Post immer mehr postfremde Produkte verkaufe und mit den \n\nAngeboten den ganzen Warteraum vollstelle, antworten die Postvertreter mit dem Argument, \n\ndass die Post über den Produkteverkauf eingefahrene Defizite bei den Postdienstleistungen \n\nkompensieren müsse. Konkrete Zahlen zur Wirtschaftlichkeit werden trotz wiederholter \n\nNachfrage nicht offen gelegt. Das wirtschaftliche Ergebnis wird bloss als nicht zufriedenstel-\n\nlend bezeichnet.  \n\nZum Agenturmodell wird ausgeführt, dass die Post bereits weit über 100 Agenturen führe. \n\nDie Partner seien zufrieden. Deren Leistungen würden abgegolten und von Seiten der Post \n\nwürde man dem Agenturpartner weitere Laufkundschaft zuführen. Wer der Partner im Nie-\n\nderholzquartier wäre, kann nicht gesagt werden. Abklärungen seien noch keine vorgenom-\n\nmen worden.  \n\nEine Verschiebung der Poststelle Riehen 2 in die neue Zentrumsbebauung sei kein Thema. \n\nSelbst ein reduzierter Zins würde an dieser Haltung nichts ändern. Eine Schliessung sei \n\nebenfalls kein Thema. Die Agenturlösung wäre das Ideal.  \n\nAuf eine Frage eines Petenten wird darauf hingewiesen, dass die Postfächer deshalb ge-\n\nschlossen worden seien, weil Überkapazitäten (u.a. Post 1) vorhanden gewesen seien und \n\neine separate Sortierung stattfinden müsste. Hier habe man die Prozesse optimiert und da-\n\nmit Einsparungen realisiert. \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\nDie Kommission ist einhellig der Meinung, dass das aktuelle Angebot der Poststelle Riehen \n\n2 nichts taugt. Es wird auch festgehalten, dass die Post keinerlei Bereitschaft signalisiert, \n\ndas Dienstleistungsangebot und die Öffnungszeiten in der Poststelle Riehen 2 zu verbes-\n\nsern und den Petentinnen und Petenten in bestimmten Punkten entgegenzukommen. Of-\n\nfenbar überwiegen bei der Post die wirtschaftlichen Argumente gegenüber dem Auftrag ei-\n\nnes umfassenden Service public.  \n\nDie Mitglieder kommen zum Schluss, dass bei dieser Ausgangslage eine bediente Agentur \n\nzweifellos die bessere und kundenfreundlichere Lösung wäre. Dabei wäre es wichtig, bei \n\nderen Realisierung den Quartierverein wenn immer möglich einzubeziehen. Dem Einwoh-\n\nnerrat soll deshalb beantragt werden, dass sich der Gemeinderat gemeinsam mit dem be-\n\ntroffenen Quartierverein mit den Postverantwortlichen in Verbindung setzt, um bald mög-\n\nlichst eine Agenturlösung oder eine vergleichbar gute Lösung zu ermöglichen.  \n\n \n\n4. Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzu-\n\nstimmen: \n \n\n1.  Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, sich gemeinsam mit dem betroffenen \n\nQuartierverein mit den Postverantwortlichen in Verbindung zu setzen, um bald mög-\n\nlichst eine Agenturlösung oder eine vergleichbar gute Lösung zu ermöglichen. \n\n2.  Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n3.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Riehen, 11. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Petition \n\n\n


name: 06-10.623.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Reduktion der Busverbindungen nach Riehen

text: \n06-10.623 \n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betreffend Reduktion der Bus-\nverbindungen nach Riehen \n \nWortlaut: \n \n„In seiner Antwort vom 17. Juni 2008 auf einen Anzug von J. Vitelli1 hat der Regierungsrat \nbekannt gegeben, dass der Fahrplanwechsel im Dezember 2008 eine Busverbindung zwi-\nschen Basel und Grenzach-Wyhlen im Halbstundentakt eingerichtet wird. Diese neue, direk-\nte Busverbindung zwischen Basel und unserem deutschen Nachbarort ist sehr begrüssens-\nwert.  \n \nAllerdings hat die Medaille auch eine Kehrseite. Die neue ÖV-Linie hat, um möglichst keine \nMehrkosten zu generieren, einen Abbau der Busverbindungen nach Riehen zur Folge: So \nsollen die Haltestellen Bahnhof Niederholz und Habermatten ab Claraplatz an den Werkta-\ngen untertags nur noch 4 statt bisher 8, die Haltestellen Hörnli und Otto Wenk-Platz nur \nnoch 6 statt bisher 8 mal pro Stunde bedient werden. Auf der Strecke Claraplatz - Otto \nWenk-Platz wird ein hinkender Takt eingeführt, die Transport- und somit Sitzplatzkapazität \nwird verringert (Jeder zweite Kurs entlang der Grenzacherstrasse wird neu statt wie bisher \nmit einem Gelenkbus nur noch mit einem Normalbus gefahren.). \n \nNach dem Verzicht des 2er-Trams erfolgt jetzt ein weiterer ÖV-Abbau nach Riehen, von \ndem aus Riehener Sicht ausser den BewohnerInnen des Niederholzquartiers auch die ÖV-\nNutzenden betroffen sind, die via Otto Wenk-Platz in Richtung Solitude zur Hoffmann-La \nRoche fahren. Störend ist weiter, dass wichtige Einrichtungen in Riehen wie der Friedhof \nHörnli, die S-Bahn-Station Niederholz oder das Einkaufszentrum Rauracher künftig schlech-\nter mit dem ÖV erreichbar sein werden. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Konnte der Gemeinderat zu den geplanten Änderungen auf den Buslinien 31/38 Stel-\nlung nehmen? \n\n2. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie lautete seine Stellungnahme? \n3. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass \n\na) ein hinkender Takt auf eine ÖV-Linie für die Kundschaft nicht ideal ist? \n b) ein Abbau der ÖV-Verbindungen in ein Quartier, das sich am Weiterentwickeln ist \n(Überbauung Areal Rüchligweg, Quartierzentrum Niederholz etc.) nicht wünschens-\nwert ist? \n c) eine schlechtere Anbindung der S-Bahn-Station Niederholz an den Busverkehr \nnicht hingenommen und auch die neue Buslinie 38 bis zu den Habermatten geführt \nwerden sollte? \n  \n\n                                                 \n1 Antwort des Regierungsrats vom 18. Juni 2008 auf den Anzug J. Vitelli und Kons. betr. Busverbin-\ndungen nach Grenzach-Wyhlen, Geschäft Nr. 05.8399.02 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \nd) ein Abbau der ÖV-Verbindungen zwischen Riehen und einem Grossarbeitgeber \nder Region (Hoffmann-La Roche), der künftig seine Anzahl Arbeitsplätze im Bereich \nGrenzacherstrasse massiv ausbauen will, für die Gemeinde als Wohnort nachteilig \nist? \n\n4. Ist es möglich, den hinkenden Takt auf der Linie 38 zum Friedhof Hörnli so aufzufan-\ngen, dass der Friedhofsbus, während Kurse der Linie 38 nach Grenzach fahren, die \nStrecke Hörnli-Grenze – Friedhof Hörnli – Habermatten bedient? \n\n5. Welche Folgen für Riehen hat es, wenn die Busverbindungen nach Grenzach ein Er-\nfolg und der Takt verdichtet wird? Werden dann weitere Kurse statt nach Riehen \nnach Grenzach geführt? \n\n6. Wie sehen künftig die Verbindungen auf der Strecke Claraplatz – Hörnli - Habermat-\nten in den Abendstunden und an den Wochenenden aus? \n\n7. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen, damit die ÖV-Ver-\nbindungen nach Riehen statt ausgedünnt künftig wieder verbessert werden, damit \ndas im Leistungsauftrag 8 festgehaltene Wirkungsziel (der Anteil des ÖV erhöht sich \nvon 33 % im Jahr 2005 auf 34 % im Jahr 2010) erreicht werden kann?“ \n\n \n \n \n \nEingegangen: 21. August 2008 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.623.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Reduktion der \nBusverbindungen nach Riehen \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nSeit Längerem planen die BVB im Auftrag des Kantons eine weitere Optimierung ihrer \nBuslinien mit gleichzeitig besserer Anbindung auch der deutschen Agglomeration an \ndas Wirtschaftszentrum Basel. Nach der Volksabstimmung über die Trolleybusinitiati-\nve, bei welcher sich der Souverän zugunsten einer Gasbusflotte entschieden hatte, \nkonnten die Planungen in diesem Jahr weiter konkretisiert werden. Nun sind die Vor-\nbereitungen soweit fortgeschritten, dass ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 \neine neue Durchmesserbuslinie Nr. 38 Allschwil - Basel - Grenzach-Wyhlen den Be-\ntrieb aufnehmen kann. Dadurch gibt es Anpassungen auf der Buslinie 31. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1./2. Konnte der Gemeinderat zu den geplanten Aenderungen auf den Buslinien 31/38 \n\nStellung nehmen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie lautet die Stellung-\nnahme? \n\n \nDie Gemeinde Riehen war von Anfang an in die Idee und Planung der Buslinienopti-\nmierung involviert. Bereits vor der Volksabstimmung über die Trolleybusse gab es ein \nentsprechendes Konzept (BusNopts 2004), welchem der Gemeinderat im Sinne einer \nVerbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs und dem damit verbundenen er-\nhofften Umsteigeeffekt vom MIV aufs ÖV zugestimmt hatte. Damals verlangte der \nGemeinderat zudem, dass die seit Jahren von Grenzach nach Riehen fahrende Busli-\nnie Nr. 7301 der SBG auch die Haltestellen in Riehen bedient. Dieser Forderung soll \nnun ab nächstem Jahr entsprochen werden. \n \n \n3. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht dass \n \n\na. ein hinkender Takt auf einer ÖV-Linie für die Kundschaft nicht ideal ist?  \n \nEin unregelmässiger Takt im ÖV ergibt etwas längere Wartezeiten. Im Hinblick auf die \nschwache Auslastung der Strecke Hörnli Grenze - Habermatten und die im Vergleich \ndazu grossen Gewinne für den ÖV ist der kleine Nachteil durchaus vertretbar. Zudem \nwird es eine klare und eindeutige Fahrgastinformation geben. \n  \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2  b. ein Abbau der ÖV-Verbindungen in ein Quartier, das am sich Weiterentwickeln \nist (Überbauung Areal Rüchligweg, Quartierzentrum Niederholz etc.) nicht wün-\nschenswert ist? \n\n \nDie Buslinie 31 fährt von Montag bis Samstag von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss \nim 15-Minuten-Takt vom Claraplatz via Hörnli zur Habermatten.  \n \nDie Buslinie 38 fährt von Montag bis Samstag von Betriebsbeginn bis ca. 20 Uhr eben-\nfalls im 15-Minuten-Takt von Allschwil via Claraplatz bis Hörnli Grenze und ab dort im \n30-Minuten-Takt bis Grenzach resp. bis Otto Wenk-Platz. Damit erhalten die Riehener \nHaltestellen Friedhof am Hörnli und Hörnli Grenze neu ganztags im 30-Minuten-Takt \neine direkte Busverbindung ins Grossbasel, ab Otto Wenk-Platz werden die heute vier \nMal pro Stunde mit Linie 34 angebotenen Direktverbindungen um zwei zusätzliche \nDirektfahrten ins Grossbasel erhöht. \n \nDes Weiteren wird die Linie 31 Montag bis Freitag während der Abendspitze via Mittle-\nre Brücke - Kannenfeldplatz bis Bachgraben verlängert, so dass dann sogar sechs \nDirektverbindungen pro Stunde vom Grossbasel zu den Riehener Haltestellen entlang \nder Linie 31 angeboten werden.  \n \nDer Gemeinderat geht bei diesem Angebot von einer Optimierung und Verbesserung \nund nicht von einem Abbau aus. \n \n c. eine schlechtere Anbindung der S-Bahnstation Niederholz an den Busverkehr \n\nnicht hingenommen und auch die Buslinie 38 bis zu den Habermatten geführt \nwerden sollte? \n\n \nDie Verbindung Claraplatz - Bahnhof Niederholz wird mit direkten Bussen der Linien \n31 und 34 acht Mal pro Stunde bedient, mit Linie 6 und Umsteigen an den Habermat-\nten in die Linien 31, 35 oder 45 bestehen zusätzliche Fahrmöglichkeiten. Analoges gilt \nfür die Haltestelle Otto Wenk-Platz. Es ist korrekt, dass zwischen Hörnli Grenze und \nHabermatten im Vergleich zum heutigen Regime Montag bis Samstag von Betriebs-\nbeginn bis ca. 20 Uhr zwei Fahrten pro Stunde weniger angeboten werden.  \n \n d. ein Abbau der ÖV-Verbindungen zwischen Riehen und einem Grossarbeitgeber \n\nder Region (Hoffmann-La Roche), der künftig seine Arbeitsplätze im Bereich \nGrenzacherstrasse massiv ausbauen will, für die Gemeinde als Wohnort nachtei-\nlig ist.  \n\n \nMit den Buslinien 31, 34 und 38 ist die Grenzacherstrasse (Hoffmann-La Roche) nach \nwie vor sehr gut an Riehen angebunden. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 4. Ist es möglich, den hinkenden Takt auf der Linie 38 zum Friedhof Hörnli so aufzu-\nfangen, dass der Friedhofbus, während Kurse der Linie 38 nach Grenzach fahren, \ndie Strecke Hörnli-Grenze - Friedhof Hörnli - Habermatten bedient? \n\n \nDa wie bereits erwähnt die Nachfrage für diese Verbindung gering ist, wäre ein zusätz-\nliches Angebot für diese Strecke bezüglich Kosten und Nutzen unverhältnismässig. \n \n \n5.  Welche Folgen für Riehen hat es, wenn die Busverbindungen nach Grenzach ein \n\nErfolg und der Takt verdichtet wird? Werden dann weitere Kurse statt nach Rie-\nhen nach Grenzach geführt? \n\n \nDer Gemeinderat erhofft sich natürlich, dass die neuen Busverbindungen ein Erfolg \nwerden. Die Verlängerung der BVB-Buslinie 38 nach Grenzach-Wyhlen verfolgt insbe-\nsondere auch den Zweck, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger bereits in \nDeutschland auf den BVB-Bus umsteigen und nicht auf Riehener Quartierstrassen ihr \nAuto parkieren.  \n \n \n6. Wie sehen künftig die Verbindungen auf der Strecke Claraplatz - Hörnli - Haber-\n\nmatten in den Abendstunden und an den Wochenenden aus? \n \nDie Buslinie 31 fährt von Montag bis Samstag von Betriebsbeginn bis Betriebsschluss \nim 15-Minuten-Takt vom Claraplatz via Hörnli zur Habermatten. Am Sonntags- und \nSpätbetrieb ab 20 Uhr ändert sich gegenüber heute gar nichts.  \n \n \n7. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen, damit die ÖV-\n\nVerbindungen nach Riehen statt ausgedünnt künftig verbessert werden, damit das \nim Leistungsauftrag 8 festgehaltene Wirkungsziel (der Anteil des ÖVs sich von \n33% im Jahr 2005 auf 34% im Jahr 2010) erreicht werden kann? \n\n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die eingeleiteten Massnahmen einen wesentli-\nchen Teil zur Erfüllung dieses Wirkungsziels beitragen werden. \n \n \nRiehen, 26. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 21. August 2008\n\tINT Engeler_Reduktion Busverbindungen_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Reduktion der\n\tBusverbindungen nach Riehen\n\n\n


name: 06-10.182.01 Leistungsauftrag LA 7 (bisher 10), Siedlung und Landschaft, für die Jahre 2007-2010

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros ist \ndiese Vorlage zur Traktandierung in \nder Sitzung vom 23. September 2009 \nvorgesehen. \n\n \n\nReg. Nr. 10-0000 Nr. 06-10.182\n \n \n \nLeistungsauftrag 7 (bisher 10), Siedlung und Landschaft, für die Jahre \n2007 - 2010; Ergänzung der Leistungsziele für das Jahr 2010 und Erhö-\nhung des Globalkredits \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat am 25. März 2009 den neuen Produktrahmen beschlossen, welcher \nab dem 1. Januar 2010 gilt. Darin enthalten ist u.a. ein Wechsel des Produkts Bestattungen \nund Friedhofpflege von der bisherigen Produktgruppe 2, Publikumsdienste und Aussenbe-\nziehungen, zur neuen Produktgruppe 7, Siedlung und Landschaft, zum neuen Teilprodukt \nGrünanlagen und Friedhof. Diese Leistung und die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind \nim laufenden Leistungsauftrag und Globalkredit 7 (bisher 10), Siedlung und Landschaft, für \ndie Jahre 2007 bis 2010 nicht enthalten.  \n \nDer Leistungsauftrag und Globalkredit 7 (bisher 10), Siedlung und Landschaft, soll deshalb \nfür das Jahr 2010 ergänzt werden. Dafür ist eine Erhöhung des Globalkredits um CHF \n407'000 erforderlich, um den Mittelbedarf des Jahres 2010 im Rahmen der geltenden Ziele \nund Vorgaben decken zu können. Im umgekehrten Sinn entfällt ab 2010 im neuen Leis-\ntungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, das Produkt Bestattungen und Friedhof-\npflege, mit entsprechender Reduktion des Finanzbedarfs in der betreffenden Produktgruppe.  \n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Matthias Schmutz, Gemeinderat \n\nTel: 079 356 73 11 \n \nIvo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung \nTel: 061 646 82 86 \n\n \n \n \n \n \n \nSeptember 2009 \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Notwendige Ergänzung der Leistungsziele für das Jahr 2010 aufgrund des neuen \nProduktrahmens \n\nDer Einwohnerrat hat am 25. März 2009 den neuen Produktrahmen beschlossen, welcher \nab dem 1. Januar 2010 gilt. Darin enthalten ist u.a. ein Wechsel des Produkts Bestattungen \nund Friedhofpflege von der bisherigen Produktgruppe Publikumsdienste und Aussenbezie-\nhungen zum neuen Produkt Grünanlagen und Friedhof in der Produktgruppe Siedlung und \nLandschaft. Diese Leistungen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind im Leis-\ntungsauftrag und Globalkredit 7 (bisher 10), Siedlung und Landschaft, für die Jahre 2007 bis \n2010 noch nicht enthalten.  \n \nDie im bisherigen Leistungsauftrag zum Produkt Bestattungen und Friedhofpflege enthalte-\nnen Leistungsziele sollen auch für das Jahr 2010 gelten. \n \n\n1. Angehörige erfahren kompetente und einfühlsame Beratung betreffend Bestat-\ntung und Grabpflege. \n\n Indikator Zufriedenheit \n\n Standard Weniger als 5 schriftliche Reklamationen jährlich \n\n Messung Feststellung der Verwaltung \n \n\n2. Die Besucher sind mit dem gepflegten Erscheinungsbild des Gottesackers \nzufrieden. \n\n Indikator  Zufriedenheit \n\n Standard Weniger als 5 schriftliche Reklamationen jährlich \n\n Messung Feststellung der Verwaltung \n \n \nNotwendige Erhöhung des Globalkredits für das Jahr 2010  \n\nFür das Jahr 2010 werden für Bestattungen und Friedhofpflege gemäss Budget Nettokosten \nin der Höhe von CHF 407'000 erwartet. Deshalb soll der Globalkredit um diesen Betrag er-\nhöht werden. Zum Vergleich: Gemäss Jahresrechnung betrugen die Nettokosten im Jahr \n2007 CHF 401'000, im Jahr 2008 CHF 376’000.  \n \nWie der bis Ende 2010 laufende Globalkredit Siedlung und Landschaft abschliessen wird \nund ob er allenfalls noch finanzielle Reserven beinhaltet, kann zum heutigen Zeitpunkt noch \nnicht gesichert gesagt werden, weil mit der Neuorganisation des Verhältnisses Kanton / \nEinwohnergemeinden (Projekt NOKE) die Einwohnergemeinde Riehen ab dem 1.1.2008 \nu.a. die gärtnerische Pflege der kantonalen Grünanlagen in Riehen als neue Aufgabe über-\nnommen hat. Der Mehraufwand war im Leistungsauftrag und Globalkredit 10, Siedlung und \nLandschaft, für die Jahre 2007 bis 2010 noch nicht enthalten. Im Projekt NOKE wurde von \neiner Entlastung der kantonalen Rechnung in der Höhe von jährlich rund CHF 400'000 aus-\ngegangen; ob die Zusatzkosten für die Einwohnergemeinde tatsächlich CHF 400'000 betra-\n\n\n\n \n \n\ngen, wird sich erst zeigen, wenn zwei bis drei Erfahrungsjahre zur Beurteilung herangezo-\ngen werden können. Eine vertiefte Beurteilung soll diesbezüglich im Hinblick auf den neuen \nLeistungsauftrag 2011 bis 2014 erfolgen. \n\nSeite 3 \n\n \n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, den Leis-\ntungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, für das Jahr 2010 um die Leistungsziele des bis-\nherigen Produkts Bestattungen und Friedhofpflege zu ergänzen und die Erhöhung des Glo-\nbalkredits der Produktgruppe Siedlung und Landschaft um CHF 407'000 zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 25. August 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ergänzung der Leistungsziele und \nErhöhung des Globalkredits für den Leistungsauftrag 7 (bisher 10), Siedlung \nund Landschaft, für die Jahre 2007 bis 2010 \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission]: \n \n1. Der Leistungsauftrag 7 (bisher 10), Siedlung und Landschaft, für die Jahre 2007 bis \n\n2010, wird für das Jahr 2010 um das Produkt Bestattungen und Friedhofpflege mit des-\nsen bisherigen Leistungszielen ergänzt.  \n\n \n2. Der Globalkredit wird um CHF 407'000 erhöht. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.579.01 Interpellation Daniel Albietz betr. Herausgabe von Broschüren durch den Gemeinderat

text: \n06-10.579 \n\n \nINTERPELLATION Daniel Albietz betr. Herausgabe von Broschüren durch den \nGemeinderat \n \n\nWortlaut: \n \n"Unserem Lokalblatt war unlängst zu entnehmen, dass von der Gemeinde Riehen in letzter \nZeit zwei Broschüren herausgegeben wurden. Es handelt sich um die Schriften „Schulange-\nbote Naturerlebnis Riehen“ und „Erziehung ist…“. Bei der Lektüre der beiden Erzeugnisse \nstellt der geneigte Leser fest, dass sich offenbar einzelne Gemeinderäte nun auch publizis-\ntisch betätigen und sich als Herausgeber von Broschüren in ihrem Politikbereich profilieren. \n \nBesonders die Erziehungsbroschüre wirft dabei Fragen auf, besteht sie doch zur Hauptsa-\nche aus acht Grundsätzen über Erziehung, die wortwörtlich aus einer Broschüre des \nSchweizerischen Bundes für Elternbildung (SBE) abgeschrieben wurden, wobei der SBE \nseinerseits auf Texte des Jugendamtes der Stadt Nürnberg zurückgegriffen hatte. Die her-\nvorragende Broschüre der SBE wurde im Rahmen der Kampagne „Stark durch Erziehung“ \nin grosser Auflage gedruckt und in Gemeinden der ganzen Schweiz verteilt. Diese Umstän-\nde geben zu folgenden Fragen Anlass: \n \n1. Wie kommt der Gemeinderat dazu, für die Gemeinde Riehen einen 36-seitigen, 4-\n\nfarbigen Sonderdruck zum Thema „Stark durch Erziehung“ in Auftrag zu geben? \nWeshalb wurde nicht auf die Broschüre des SBE zurückgegriffen und ihr ein schlich-\ntes Faltblatt für die spezifischen Riehener Informationen beigefügt? \n\n2. Wie gross ist die bisherige Gesamtauflage der SBE-Broschüre, wie gross diejenige \ndes Riehener Sonderdrucks und welche Kosten sind der Gemeinde resp. den Steu-\nerzahlenden durch die Riehener Broschüre entstanden (Vollkosten)? \n\n3. Wurden das Jugendamt Nürnberg und der SBE um ihr Einverständnis zum Druck \neiner spezifischen Riehener Edition angefragt und der Sonderdruck mit ihnen abge-\nsprochen? \n\n4. Gibt es andere Gemeinden, die in dieser Sache ebenfalls eine eigene Broschüre \nherausgegeben haben? Falls ja: welche? Falls nein: Weshalb muss Riehen hier ein \nSonderzüglein fahren? \n\n5. Bemerkenswert ist die Entwicklung, dass einzelne Gemeinderäte und nicht wie in der \nVergangenheit der Gemeinderat als Kollektivbehörde solche Druckerzeugnisse he-\nrausgeben und verantworten: Zeichnet sich hier ein Strategiewandel ab? \n\n \nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich.“ \n \n \n \nEingegangen: 26. Oktober 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2007 \n \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.579.1\n \n \nInterpellation Daniel Albietz betreffend Herausgabe von Broschüren durch \nden Gemeinderat \n \n\nAllgemeines \n \nDer Gemeinderat hat in der Vergangenheit immer wieder Broschüren herausgegeben mit \ndem Ziel, die Bevölkerung gezielt und attraktiv über wichtige Angebote in Riehen zu infor-\nmieren. Die beiden vom Interpellanten erwähnten Broschüren entsprechen daher nicht einer \nneuen Strategie. \n \nDie Broschüre „Schulangebote Naturerlebnis Riehen“ informiert über ein neues Angebot für \nKindergärten und Schulen. Eine geeignete Information über das neue Angebot ist zwingend. \nSonst fehlen den angesprochenen Kreisen die notwendigen Informationen und das Angebot \nwird nicht benutzt, obwohl es sehr willkommen wäre. Darum wurde in einer Medienmitteilung \nauf das Projekt und die Möglichkeit, die Details dazu im Internet abzurufen, hingewiesen. \n \nDie Broschüre „Erziehung ist…“ steht einerseits im Zusammenhang mit einer dreijährigen \nKampagne, die vom Bund, von den Kantonen und von den Gemeinden getragen wird. Die \nGemeinderäte von Bettingen und Riehen haben sich dafür ausgesprochen, diese Kampagne \nauf die lokale Ebene herunterzubrechen und geeignete Aktionen durchzuführen. Das Ziel ist \ndie Verstärkung der in der ganzen Schweiz angelaufenen Kampagne. Diese Strategie er-\nlaubt einer gesamtschweizerischen Kampagne zu einer nachhaltigen Wirkung in den Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen zu verhelfen. Die breite Verteilung der erwähnten Broschüre \nist eine dieser gemeinsamen Aktionen und stellt der Bevölkerung die Informationen in einer \nkundenfreundlichen und ansprechenden Art und Weise zur Verfügung. Andererseits löst die \nBroschüre die veraltete Informationsschrift mit dem Titel „Informationen für Kinder, Jugendli-\nche und ihre Eltern in Riehen und Bettingen“ aus dem Jahr 2002 ab. Da die Überarbeitung \nund Neugestaltung dieser Broschüre dringend notwendig war, wollte man durch die Verbin-\ndung der beiden wichtigen Elterninformationsgrundlagen Synergien schaffen. \n \nSchliesslich ist es üblich, dass bei vergleichbaren Veröffentlichungen der Gemeinde das \nzuständige Mitglied des Gemeinderats als Einleitung in die Broschüre ein kurzes Vorwort \nverfasst. Der Gemeinderat sieht keinen zwingenden Grund, diese Praxis zu ändern. \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten: \n \n1. Wie kommt der Gemeinderat dazu, für die Gemeinde Riehen einen 36-seitigen, \n\n4-farbigen Sonderdruck zum Thema "Stark durch Erziehung" in Auftrag zu geben? Wes-\nhalb wurde nicht auf die Broschüre des SBE zurückgegriffen und ihr ein schlichtes Falt-\nblatt für die spezifischen Riehener Informationen beigefügt? \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Broschüre des Schweizerischen Bundes für Elternbildung (SBE) hat keinen direkten \nBezug zu lokalen Gegebenheiten. Durch die Verbindung der Kernaussagen der schwei-\nzerischen Kampagne mit den lokalen Informationen über Ansprechpartner erhält die \nBroschüre einen wesentlich stärkeren Bezug zu den Eltern in Riehen und Bettingen. Die \nlokalen Informationen werden dazu führen, dass die Broschüre nach der Lektüre weni-\nger schnell weggeworfen und als Adressenverzeichnis aufbewahrt wird. Dies und die \nHerausgabe durch die beiden Gemeinden sprechen die hiesigen Eltern viel direkter und \nnachhaltiger an. Zudem ist das Verbinden der Kernaussagen des SBE mit den lokalen \nInformationen und Angeboten in einer einzigen Broschüre für die Eltern lesefreundlicher \nund für die Gemeinden kostengünstiger. \n \n \n2. Wie gross ist die bisherige Gesamtauflage der SBE-Broschüre, wie gross diejenige \n\ndes Riehener Sonderdrucks und welche Kosten sind der Gemeinde resp. den Steu-\nerzahlenden durch die Riehener Broschüre entstanden (Vollkosten)? \n\n \nDie Auflage der Broschüre des SBE in der deutschen Fassung beträgt bis heute \n240'000 Exemplare. Die Auflage der Broschüre von Bettingen und Riehen beträgt 2'600 \nExemplare. Die Kosten der lokalen Broschüre belaufen sich insgesamt auf Fr. \n12'658.00. Dabei ist zu bemerken, dass die Gemeinden für die Broschüren des SBE \nalleine einen Preis von Fr. 2.50 pro Exemplar bezahlen müssen. Für das Erstellen der \nzweiten Broschüre mit den lokalen Informationen und Angeboten müssten mit weiteren \nFr. 3.00 pro Exemplar gerechnet werden. \n \n \n3. Wurden das Jugendamt Nürnberg und der SBE um ihr Einverständnis zum Druck \n\neiner spezifischen Riehener Edition angefragt und der Sonderdruck mit ihnen abge-\nsprochen? \n\n \nDie schriftliche Bewilligung zur Veröffentlichung der ersten Auflage und das Gut zum \nDruck hat die Gemeinde beim SBE eingeholt.  \n \n \n4. Gibt es andere Gemeinden, die in dieser Sache ebenfalls eine eigene Broschüre \n\nherausgegeben haben? Falls ja: welche? Falls nein: Weshalb muss Riehen hier ein \nSonderzüglein fahren? \n\n \nOb andere Gemeinden ähnliche Broschüren herausgegeben haben, ist dem Gemeinde-\nrat nicht bekannt. Wie eingangs erwähnt, geht es dem Gemeinderat nicht um ein Son-\nderzüglein, sondern um eine möglichst nachhaltige Wirkung einer sehr sinnvollen Kam-\npagne. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 5. Bemerkenswert ist die Entwicklung, dass einzelne Gemeinderäte und nicht wie in \nder Vergangenheit der Gemeinderat als Kollegialbehörde solche Druckerzeugnisse \nherausgeben und verantworten: Zeichnet sich hier ein Strategiewandel ab? \n\n \nAuf den Titelseiten beider Broschüren ist das Logo oder das Wappen der Gemeinde \nRiehen wiedergegeben und damit klar ersichtlich, dass die Broschüren von der Ge-\nmeinde Riehen respektive von den Gemeinden Bettingen und Riehen herausgegeben \nworden sind. In der Broschüre „Schulangebote Naturerlebnis Riehen“ ist auf der ersten \nInnenseite der Herausgeber nicht explizit erwähnt, was ein kleiner Schönheitsfehler ist. \nDiesen wird der Gemeinderat im Internetauftritt korrigieren. \n \nAbschliessend möchte der Gemeinderat nochmals betonen, dass Broschüren wie die \nbeiden hier erwähnten eine geeignete Form der Information an die Bevölkerung sind. \nDurch die jeweils darin enthaltenen Vorworte der zuständigen Mitglieder des Gemeinde-\nrats wird die Bevölkerung persönlicher angesprochen. Damit kann die Bedeutung und \ndie Nachhaltigkeit der Informationen verstärkt werden. \n \n \nRiehen, 30. Oktober 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 26. Oktober 2007 \n\n


Vorlage des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21 Axioma: 2717                                                Nr. 18-22.062.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen (Schulordnung) betreffend die Ferienregelung für die \n\nFachpersonen Logopädie und Psychomotorik \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nBei der Übernahme der Fachpersonen Logopädie vom Logopädischen Dienst zu den Ge-\n\nmeindeschulen im Jahr 2012 erhielten die Fachpersonen Logopädie andere Anstellungsver-\n\nträge als ihre Kollegen und Kolleginnen an den vom Kanton geführten Schulen. Dies wurde \n\nvon den Betroffenen immer wieder moniert. Eine Anpassung wurde von den Betroffenen \n\ngewünscht und gut begründet. Darum wurden überprüft, ob die Anstellungsbedingungen der \n\nFachpersonen Logopädie an diejenigen der Lehrpersonen der Gemeindeschulen angegli-\n\nchen werden könnten. In den vom Kanton geführten Schulen ist dies seit vielen Jahren der \n\nFall. Das berechtigte Anliegen der Betroffenen soll nun auf das neue Schuljahr 2020/2021 \n\nfür die Fachpersonen Logopädie und die Fachpersonen Psychomotorik, die nahezu identi-\n\nsche Verträge haben, umgesetzt werden. Während die Regelungen zur Jahresarbeitszeit \n\nund zum Berufsauftrag bereits heute gemäss kantonaler Regelung gelten, ist dazu eine An-\n\npassung der heutigen Ferienregelung an diejenige der Lehrpersonen nötig, was eine An-\n\npassung der Schulordnung bedingt. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, zuständige Gemeinderätin, Tel. 079 379 79 10 \n\nHansjörg Wilde, zuständiger Gemeinderat, Tel. 079 572 19 00 \n\nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie,  \n\nTel. 061 208 60 02 \n\n  \n\n \n\n \n\nMai 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nBei der Übernahme der Fachpersonen Logopädie vom Logopädischen Dienst zu den Ge-\n\nmeindeschulen im Jahr 2012 ging Riehen in Bezug auf ihre Anstellung einen anderen Weg \n\nals die Stadt Basel. In den vom Kanton geführten Schulen erhielten die Fachpersonen Lo-\n\ngopädie gleiche Verträge und Anstellungsbedingungen wie die Lehrpersonen. Dies bedeu-\n\ntet, dass sie seit der Übernahme in den vom Kanton geführten Schulen in Vertrauensar-\n\nbeitszeit also ohne Zeiterfassung arbeiten. Ihre Arbeitszeit wird gemäss dem kantonalen \n\nBerufsauftrag im Rahmen der Jahresarbeitszeit während 52 Wochen (Unterrichtszeit, unter-\n\nrichtsfreie Zeit) erbracht. \n\nIn den Gemeindeschulen von Riehen und Bettingen wurde für die Fachpersonen Logopädie \n\neine eigene Vertragsart entwickelt. Die Fachpersonen Logopädie in den Gemeindeschulen \n\narbeiten seit ihrer Übernahme mit Zeiterfassung. Diese Regelung der Gemeindeschulen \n\nwurde damals gegen den Widerstand der Fachpersonen Logopädie umgesetzt.  \n\nDie Fachpersonen Logopädie monierten diesen Unterschied zur städtischen Lösung immer \n\nwieder. Im Januar 2019 wendeten sie sich mit einem Brief u.a. an die zuständige Gemeinde-\n\nrätin, S. Schweizer und den Abteilungsleiter Bildung und Familie, S. Camenisch. Sie bean-\n\ntragten eine Angleichung ihrer Verträge in den Gemeindeschulen an die Verträge ihre Kolle-\n\ngen und Kolleginnen in der Stadt Basel. Sie begründeten dieses Begehren u.a. wie folgt: \n\n Die Fachpersonen Logopädie der Gemeindeschulen sind gemäss Auskunft des \n\nDeutschschweizer Logopädinnen- und Logopädenverbandes schweizweit die einzigen \n\nFachpersonen Logopädie in Schulen, die ihre Arbeitszeit mit einer elektronischen Zeiter-\n\nfassung erfassen müssten. Ihre Arbeitsbedingungen würden sich darin auch innerkanto-\n\nnal von den Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Basel unterscheiden. \n\n Die verlangte Art der Zeiterfassung sei nicht kohärent mit dem Auftrag und dem Berufs-\n\nalltag der Fachpersonen Logopädie. \n\n Das «Stempeln» erschwere die Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen und schaffe \n\nzusätzlichen administrativen Aufwand. Viele interdisziplinäre Besprechungen fänden in \n\nder Unterrichtsmittagspause statt. \n\n Ein Teil der Arbeit der Fachpersonen Logopädie (bspw. Telefongespräche mit Eltern) \n\nlasse sich nur abends erledigen. \n\n \n\n2. Anpassung der Anstellungsbedingungen \n\nIm Februar 2019 wurde den Fachpersonen Logopädie vom Abteilungsleiter Bildung und \n\nFamilie mitgeteilt, dass man ihrem Anliegen offen gegenüberstehe, dass man es aber aus \n\nRessourcengründen nicht sofort behandeln könne. Die zuständige Gemeinderätin und der \n\nAbteilungsleiter prüften in der Folge das Anliegen der Fachpersonen Logopädie und kamen \n\nnach Rücksprache mit den Leitungen des Fachbereichs Personal und des Fachbereichs \n\nRecht zum Schluss, dass dem Wunsch der Fachpersonen Logopädie nach Möglichkeit ent-\n\nsprochen werden solle.  \n\nIm Rahmen der Anpassung der Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logopädie per \n\nSchuljahr 2020/21 sollen auch die identischen Anstellungsbedingungen der Fachpersonen \n\nPsychomotorik angepasst werden: Für beide Funktionsgruppen wurde einen neue, stark an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 den Regelungen der Stadt Basel und an den Regelungen der Lehrpersonen angelehnte \n\nLösung erarbeitet. In den Gemeindeschulen sind zurzeit sieben Fachpersonen Logopädie \n\nund fünf Fachpersonen Psychomotorik beschäftigt. Die Vertreterinnen der beiden Funkti-\n\nonsgruppen zeigten sich mit den neuen vorgesehenen Regelungen einverstanden. Die Jah-\n\nresarbeitszeit des Kantons und der jeweilige gesamtkantonale Berufsauftrag, welche bereits \n\nheute gemäss § 28a i.V.m. § 20 und 21 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettin-\n\ngen und Riehen (Schulordnung) für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten, \n\nund der Lohn werden dadurch nicht verändert. \n\n \n\n3. Anpassungsbedarf bei der Ferienregelung \n\nDamit die gewünschte Anpassung der Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logopä-\n\ndie und Psychomotorik auf das neue Schuljahr 2020/2021 erfolgen kann, ist noch eine An-\n\npassung der Schulordnung im Bereich der Ferienregelung nötig. Aktuell gilt für die Fachper-\n\nsonen Logopädie und Psychomotorik die Ferienregelung gemäss § 13 der Personalordnung \n\nvom 24. April 2002, welche für die Mitarbeitenden der Gemeinde- und Schulverwaltung gilt. \n\nInskünftig soll jedoch die Ferienregelung für die Lehrpersonen (§ 22 Schulordnung) vom 25. \n\nMärz 2009 auch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik zur Anwendung kom-\n\nmen. Aus diesem Grund ist § 28a Abs. 1 mit einem Verweis auf § 22 zu ergänzen.  \n\n \n\n4. Antrag  \n\nMit der Revision von § 28a Schulordnung soll eine Anpassung der Anstellungsbedingungen \n\nder Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik an diejenigen der Lehrpersonen in den \n\nGemeindeschulen von Bettingen und Riehen ermöglicht werden. Der Gemeinderat hält die-\n\nse Revision von § 28a für sachlich notwendig und beantragt dem Einwohnerrat, dem Revisi-\n\nonsvorschlag zuzustimmen. \n\n \n\nRiehen, 19. Mai 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) \n(Stand 1. August 2019) wird wie folgt geändert: \n\n§  28a Abs. 1 (geändert)  \n1 Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logo-\npädie und Psychomotorik. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2020 in Kraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats  \nDer Präsident:  Die Ratssekretärin: \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n \n\n                                                      \n1) RiE 411.600 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\t18-22.062.01_ER_VL_Teilrevision Schulordnung_Ferienregelung_FP_Logopädi_Psychomotorik\n\t18-22.062.01_Beilage_ERB_Teilrevision Schulordnung_\n\n\n


name: 14-18.072.06 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.072.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nzum Politikplan 2016 – 2019 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan 2016 – 2019 an ihrer Sitzung vom 10. November 2015 \n\nbehandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Guido Vogel und Ivo Berweger, \n\nAbteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt teilgenommen. \n\n \n\n \n\n2. Politikplan des Gemeinderats 2016 – 2019 \n\n \n\nG. Vogel und I. Berweger beantworteten die zum Teil vorgängig gestellten Fragen zum \n\nPolitikbereich 6 „Mobilität und Versorgung“ fachkundig und zu unserer vollen Zufriedenheit, \n\nwofür sich die Kommission bedankt. Die vielen Fragen aus der Kommission haben aufge-\n\nzeigt, dass ein Bedürfnis besteht, auch zum Politikplan, welcher ‚nur‘ zur Kenntnis genom-\n\nmen werden kann, eine Sitzung einzuberufen. Die wichtigsten Antworten werden nächste-\n\nhend erwähnt. \n\n \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\nIn den nächsten Jahren werden die grossen Baustellen des Kantons von der Aeusseren \n\nBaselstrasse bis Zollamt Lörrach-Stetten zu einer Belastung für die Bevölkerung von Riehen \n\nführen. Trotzdem ist es unumgänglich, auch die kommunalen Strassen-Baustellen mit den \n\nWerkleitungserneuerungen zu koordinieren. Die Sanierung der Leitungen kann aufgrund \n\nihrer Lebensdauer nicht beliebig aufgeschoben werden. Zudem hat auch die Swisscom das \n\nRecht, ihr Netz auszubauen, was punktuell zu Eingriffen in die Strassen führt. \n\n \n\nEs wird eine Begleitgruppe zu den beiden Baustellen Aeussere Baselstrasse / Baselstrasse \n\n(AeBas) und Lörracherstrasse / Baselstrasse (LoeBas) mit Betroffenen ins Leben gerufen. \n\nDie SMV wird in dieser Gruppe ebenfalls vertreten sein. \n\n \n\nNach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten auf der Hauptachse plant der Gemeinderat, \n\naufgrund der gemachten Verkehrserhebungen, die Erarbeitung eines neuen Verkehrs-\n\nkonzepts für die Gemeinde Riehen. Es ist vorgesehen, die Erarbeitung in den Leistungs-\n\nauftrag 2018 - 2021 aufzunehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Mobilität \n\nIm Moment läuft eine Mehrfachbeauftragung zur S-Bahn-Haltestelle Stetten, die Projekte \n\nliegen Mitte 2016 vor. Wer schlussendlich Bauherr sein wird, ist momentan noch unklar. Die \n\nErstellung der Haltestelle hat keinen direkten Zusammenhang mit der Entwicklung im \n\nStettenfeld. Entgegen immer wieder geäusserter Vermutungen, entscheidet sich alleine \n\nRiehen über den Zeitpunkt der Entwicklung des Stettenfelds. Es sind referendumsfähige \n\nEntscheide des Einwohnerrats nötig. Allerdings macht schon die Anzahl Einwohner auf \n\ndeutscher Seite die Erstellung einer S-Bahn-Haltestelle an der Grenze sinnvoll. Was \n\ngleichzeitig in der Schweiz geschieht, ist davon losgelöst. Ob ein 15-Minuten-Takt möglich \n\nist, hängt prioritär von den Schrankenschliesszeiten ab. \n\n \n\n \n\nEnergie \n\nEs wird regelmässig überprüft, ob geeignete Liegenschaften der Gemeinde mit Photovol-\n\ntaikanlagen ausgerüstet werden können. Dabei gelten folgende Kriterien: Dachgrösse, \n\nDachneigung, Ausrichtung, wie viele Dachaufbauten, wann muss das Dach saniert werden, \n\nhandelt es sich um ein historisches Gebäude. \n\nDie Einwohnerratsvorlage ‚Drei Brunnen‘ kommt bis Ende Jahr 2015. Mit ihr wird dem \n\nEinwohnerrat auch eine Gesamtschau vorgelegt. \n\n \n\n \n\nK-Netz \n\nVoraussichtlich werden im Frühling 2016 die analogen Fernsehsender abgeschaltet, der \n\nVertrag läuft dann aus. Es gibt nur noch sehr wenige Konsumenten, die analog schauen. \n\nWenn das nun ergriffene Referendum angenommen würde, wird upc cablecom noch länger \n\nvon den derzeit geltenden ausgezeichneten Bedingungen profitieren können. Diese können \n\nnicht ohne Ausschreibung abgeändert werden. Der Status quo kann nicht einfach aufrecht-\n\nerhalten werden. Es muss eine Neuausschreibung geben. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Politikplan 2016 - 2019 über die \n\nProduktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ und das dazugehörige Produktsummenbudget \n\nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


text: \nevt» \n\nCaroline Schachenmann \nFraktion EVP \n\n^n\\ff)lA <ßfBearbeitung \n• dir. Erledig. \nJf• z.K. \n\nBern. / Frill: \n\nK°p: \n\nVis \n\n16. Mai 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: ffoOiCluA *23>SSl \n\nKop: \n\nVisj. \n|Reg. Nr, <74-22. \n\nk+5 \n\nRiehen, 15. Mai 2019 \nInterpellation \nbetreffend Veränderungen Postgebäude Riehen 1 \n\nDie Post macht in den letzten Jahren immer wieder von sich reden und wirkt in ihrer Entwicklung \ngegenüber den Bedürfnissen der Bevölkerung wenig entgegenkommend. Wir sind immerhin \nfroh, dass die Filiale Riehen 1 im Dorf noch besteht. \nOffenbar stehen jetzt aber Veränderungen am Gebäude der Post, Bahnhofstrasse 23 und 25, \nan. Dem Vernehmen nach wurden verschiedenen Mietern gekündigt. \nIn diesem Gebäude ist das Alters- und Pflegeheim Sternenhof beheimatet. Diese Institution \nbetreut bekanntlich Menschen mit Demenzerkrankungen. In diesem fachspezifischen \nPflegebereich herrscht auch in Riehen Mangel. Im Gebäude sind auch «Die Zahnärzte» \nuntergebracht, welche für unsere Schulen den zahnärztlichen Dienst versehen. Hinzu kommt, \ndass in den vergangenen Jahren immer wieder vergeblich Vorstösse eingereicht wurden, um die \nSituation für die Bahnreisenden attraktiver zu gestalten und durch Veränderungen am \nPostgebäude einen Zugang zum Perron zu schaffen. Aus diesen vielfältigen Gründen wecken \nunbekannte Veränderungspläne unser Interesse. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Gemeinderat über die Planung von Veränderungen bezüglich der Postgebäude an \nder Bahnhofstrasse 23 und 25 orientiert? \n\n2. Hat die Post die Riehener Behörden über die Kündigungen informiert - wurde allen Mietern \ngekündigt? \n\n3. Sind Anschlusslösungen vorgesehen? \n4. Wie werden die Pflegeplätze für demenzerkrankte Menschen ersetzt, falls der Sternenhof \n\nvon Riehen wegzieht? \n\n5. Kann der schulzahnärztliche Dienst weiterhin in Riehen angeboten werden? \n\n6. Gibt es Pläne zur Verbesserung des Zugangs zum Perron der S-Bahn Station? \n\n7. Ist absehbar, ob und in welcher Form sich die Dienstleistungen der Postfiliale Riehen 1 für \ndie Postkunden verändern werden? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


name: 14-18.644.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.644.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Qualitätskontrolle und \n\nErfahrungen mit dem Betrieb der öffentlichen Schulzahnpflege \n\ndurch die AAA dent AG (Zahnhase) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Übergang von der alten Riehener Filiale der Schulzahnklinik Basel zur neuen \n\nSchulzahnpraxis der AAA dent AG ist reibungslos verlaufen. Der Gemeinderat ist er-\n\nfreut, dass der Schuluntersuch, der auf der Primarstufe neu in der Praxis und nicht in \n\nden Untersuchungswagen stattfindet, bei Kindern und Lehrpersonen gut ankommt. \n\nNatürlich müssen die Veränderungen, welche ein Betreiberwechsel mit sich bringt, \n\nsorgfältig beobachtet werden. Es sind deshalb von Anfang an engmaschige Qualitäts-\n\nkontrollen eingeführt worden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Kinder und Jugendliche haben in Riehen seit dem 1.7.2014 bis heute \n\nden Schuluntersuch / Kontrolle der Zähne absolviert? \n\n1‘661 Untersuchungen haben in der Praxis in Riehen stattgefunden und 663 Oberstu-\n\nfenschüler/-schülerinnen haben die Untersuchungswagen in Basler Schulen besucht. \n\n \n\n2. Wie viele von den untersuchten Schulkindern haben mindestens eine dieser Emp-\n\nfehlungen erhalten (Angabe in Prozent)? \n\nIm Jahr 2015 haben 807 Kinder eine Empfehlung erhalten, dies entspricht 54%.  \n\n \n\n3. Wie hoch ist der Anteil der Schulkinder bei den einzelnen Empfehlungen? \n\nPro Kind können mehrere Empfehlungen gewählt werden: \n\n- bei 34 % wurde eine Prophylaxe empfohlen, d. h. eine Zahnputzinstruktion \n\n- bei 9 % wurde Karies an den bleibenden Zähnen festgestellt \n\n- bei 13 % wurde eine kieferorthopädische Abklärung empfohlen \n\n- bei 7 % eine Bitewing-Röntgenaufnahme (zur Kariesfrüherkennung) \n\n \n\nDie Anzahl Prophylaxe-Empfehlungen hat im Vergleich zu früher spürbar zugenom-\n\nmen. Die Gemeinde unterstützt die Haltung der Zahnärzte, dass die Zahngesundheit \n\nlangfristig gefördert wird, wenn Kinder von früh an lernen, richtig die Zähne zu putzen. \n\nGemäss Zahnpflegeverordnung ist die erste Prophylaxe-Sitzung nach dem Schulun-\n\ntersuch für die Eltern kostenlos; sie wird von der Gemeinde finanziert. Trotzdem ist die \n\nKostenentwicklung für die Schulzahnpflege gesamthaft rückläufig. Dies heisst: Mehr \n\nPrävention für weniger Geld. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Wie oft erfolgt aufgrund der Empfehlung eine zahnärztliche Behandlung bei der \n\nAAA dent AG (Angaben in %)? \n\nIm Jahr 2015 haben sich 525 Kinder resp. 65% in der Praxis in Riehen behandeln las-\n\nsen, 143 Kinder resp. 17% in der Schulzahnklinik Basel. Die restlichen Empfehlungen \n\nwurden bei einem Privatzahnarzt aufgenommen oder die Eltern haben nicht reagiert. \n\n \n\nInsgesamt haben die in einer öffentlichen Praxis erfolgten Behandlungen kaum zuge-\n\nnommen. Während im Jahr 2010 188‘000 Taxpunkte an Eltern, Garanten und Ge-\n\nmeinde verrechnet wurden, waren es im Jahr 2015 gesamthaft 195‘000 Taxpunkte. \n\n \n\n5.  Wie lauten die Vergleichswerte bei den schulzahnärztlichen Untersuchungen vor \n\ndrei und sechs Jahren? \n\nIm Jahr 2010 wurde bei 20% und im Jahr 2013 bei 27% eine Empfehlung abgegeben: \n\n- im Vergleich zu heute deutlich weniger Prophylaxe, nämlich 6 % im 2010 und \n\n12% im 2013 \n\n- Karies wurde im 2010 bei 5 % und im 2013 bei 8 % festgestellt \n\n- eine kieferorthopädische Abklärung in beiden Jahren bei 6 % \n\n- Bitewing-Röntgenaufnahmen zur Kariesfrüherkennung im 2010 bei 3 % und im \n\n2013 bei 7 % \n\n \n\n6.  Mit welchen Massnahmen sichert der Gemeinderat die Qualitätskontrolle? \n\nDie Kontrollmassnahmen für die AAA dent AG sind deutlich strenger als bei der \n\nSchulzahnklinik Basel. Es sind Monats- und Jahresstatistiken vereinbart, welche mit \n\nden Vorjahreswerten verglichen werden. Jede kieferorthopädische Behandlung wird \n\nvom Vertrauenszahnarzt kontrolliert. Bei allen anderen Behandlungen werden Stich-\n\nprobenkontrollen gemacht. \n \n\nZudem ist die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden vorgegeben und alle Be-\n\nschwerden müssen der Gemeinde gemeldet werden. Nach dem ersten Betriebsjahr \n\nsind zudem die zwei Ombudsstellen angefragt worden, ob Beschwerden wegen der \n\nQualität der Behandlungen vorliegen, was nicht der Fall war. \n\n \n\n7.  Ist eine Umfrage bei Eltern zu den zahnärztlichen Leistungen vorgesehen? \n\nDie Zufriedenheit der Eltern mit den Behandlungen lässt sich daran messen, wie viele \n\nKinder sich in der Schulzahnpraxis behandeln lassen. Zurzeit ist der Anteil trotz Be-\n\ntreiberwechsel ähnlich hoch wie früher. Falls sich dies ändern würde, wird eine Eltern-\n\nbefragung in Erwägung gezogen. In der Zahnarztpraxis haben die Patienten die Mög-\n\nlichkeit, anonym einen Feedback-Fragebogen auszufüllen. \n\n \n\n8.  In welcher Form erfolgt der Informationsaustausch zwischen den Gemeindeschu-\n\nlen und dem Gemeinderat? \n\nDie für Gesundheit und Soziales zuständigen Mitglieder des Gemeinderats Riehen \n\nund Bettingen nehmen jeweils an einem der Semestergespräche teil. Mit der Leitung \n\nGemeindeschulen gibt es ein jährliches Qualitätsgespräch. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 9.  Sind dem Gemeinderat Fälle bekannt, die bei der Untersuchung und Behandlung \n\nvon Kindern zu Kritik geführt haben? \n\nDie Anzahl Beschwerden ist sehr gering. Bisher sind bei der Gemeindeverwaltung \n\nzwei Beschwerden und in der Praxis zwei andere Beschwerden eingegangen. \n\n \n\n10.  Wenn ja, welche Massnahmen sind darauffolgend ergriffen worden? \n\nEin Beispiel: Bei einer Beschwerde ist es um eine Unklarheit gegangen, welche pro-\n\nphylaktische Massnahme zum Schutz von frisch durchgebrochenen Zähnen ange-\n\nwendet werden soll – Versiegelung oder Fluoridlack. Seit Ende 2015 wird den Eltern \n\nein Informationsblatt dazu mitgeschickt. Weitere Informationen werden in der Sach-\n\nkommission SGS abgegeben. \n\n \n\n11.  Welche Empfehlung gibt der Gemeinderat den Eltern, die mit der Behandlung \n\nund/oder Behandlungsfolgen bei der AAA dent AG unzufrieden sind? Gibt es da-\n\nfür eine Ombudsstelle? \n\nDie Gemeinde empfiehlt diesen Eltern, das Gespräch mit der leitenden Zahnärztin \n\naufzunehmen. Als nächstes kann eine Beschwerde bei der Abteilung Gesundheit und \n\nSoziales eingereicht werden. Den Eltern steht es ausserdem frei, ihr Kind in der \n\nSchulzahnklinik in Basel behandeln zu lassen. Es gibt zwei Ombudsstellen: Die Pati-\n\nentenstelle Basel sowie die Zahnärztliche Ombudsstelle der Schweizerischen Zahn-\n\närzte-Gesellschaft (SSO). Sie sind auf der Webseite der Gemeinde angegeben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Mai 2016 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.791.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.791.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend grenzüber-\n\nschreitende Fuss- und Veloverbindungen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der in der Interpellation angesprochenen Strasse auf der rechten Seite der Wie-\n\nse handelt es sich um den Weilteichweg. Dieser Weg dient primär zur Erschliessung \n\nvon Wohnliegenschaften, aber auch von Gärten in der Nähe der Landesgrenze. Im \n\nZuge des Baus der Zollfreien Strasse musste dieser Weg durch die Bauherrschaft \n\nder Zollfreien Strasse neu erstellt werden. Heute kann der Weg auch als Dienstzu-\n\nfahrt zur Zollfreien Strasse genutzt werden. Der Interpellant stellt richtig fest, dass es \n\nvor einigen Jahren Bestrebungen gab, den Weilteichweg über die Landesgrenze \n\nhinaus weiterzuführen und mit dem bestehenden rechtsufrigen Fuss- und Veloweg in \n\nLörrach zu verknüpfen. Diese Projektidee wurde damals wegen naturschutzrechtli-\n\nchen Bedenken von deutscher Seite gestoppt. Die Wegverbindung ist aber im Velo-\n\nkonzept der Gemeinde Riehen enthalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Erachtet der Riehener Gemeinderat die im Richtplan festgehaltene grenzüber-\n\nschreitende Fuss/Veloverbindung entlang des rechten Wieseufers weiterhin als \n\nerstrebenswert? \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet eine zusätzliche grenzüberschreitende Fuss- und Velo-\n\nverbindung auf der rechten Seite der Wiese weiterhin als sehr attraktiv und eine \n\nRealisierung als sinnvoll.  \n\n \n\n2. Hat er den Lörracher Behörden seine diesbezügliche Haltung mitgeteilt resp. steht \n\ner mit den Lörracher Behörden in dieser Frage in Kontakt? \n\n \n\nIn einem Koordinationsgespräch anfangs 2013 wurden alle grenzüberschreitenden \n\nVelorouten zwischen den Städten Lörrach, Weil am Rhein, der Stadt Basel und der \n\nGemeinde Riehen mit Vertretern des Landkreises Lörrach besprochen. Aufgrund \n\neiner Riehener Anregung wurde die rechtsufrige Velo- und Fusswegverbindung auch \n\nin das Radverkehrskonzept des Landkreises Lörrach aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sieht der Gemeinderat resp. sehen die Lörracher Behörden eine Möglichkeit, wie \n\nder Zielkonflikt Erhaltung eines Naturgebietes versus Bau eines Weges für den \n\numweltfreundlichen Langsamverkehr gelöst werden kann (z.B. Mergelbelag statt \n\ngeteerter Fuss/Veloweg)? \n\n \n\nDie zusätzliche Veloverbindung ist bei den Behörden der Stadt Lörrach nach wie vor in \n\nPrüfung. Probleme ergeben sich derzeit nicht primär wegen des Naturschutzes, son-\n\ndern auch wegen der Grundeigentümerverhältnisse. Bereits der heutige Fussweg führt \n\nseit Jahrzehnten über privates Gelände. Gegenwind erhält die Verwaltung von Lörrach \n\ngegenwärtig von den privaten Anliegern. Diese wollen keine Aufwertung des Wegs. \n\nDas Projekt beschäftigt deshalb zurzeit den Rechtsdienst der Stadt Lörrach. \n\n \n\n \n\n4.  Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, die Realisierung dieses grenzüberschrei-\n\ntenden Fuss/Velowegs zu unterstützen (z.B. durch Aufnahme ins Agglomerati-\n\nonsprogramm), falls sich der Zielkonflikt Naturschutz-Wegbau lösen lässt? \n\n \n\nIn der gegenwärtigen Situation kann der Gemeinderat das Projekt nicht zusätzlich un-\n\nterstützen. Vorerst muss die Stadt Lörrach die rechtliche Situation klären. Der Weg \n\nselber ist auf der Riehener Seite bis weit über die Grenze hinaus bereits heute mit \n\ndem Velo befahrbar.    \n\n \n\n \n\n5.  Bis wann ist allenfalls mit der Realisierung dieses grenzüberschreitenden \n\nFuss/Velowegs zu rechnen? \n\n \n\nTermine können in der gegenwärtigen Situation noch keine genannt werden.  \n\n \n\n \n\n6.   Projekt „Am Mühleteich“: Wurde dieses Projekt jetzt ins Programm aufgenommen? \n\nWann kann es realisiert werden? \n\n \n\nDas Projekt „Velowegverbindung Am Mühleteich“ ist in das Agglomerationsprogramm \n\naufgenommen worden. Baubeginn gemäss Agglomerationsprogramm wäre 2018. Der \n\nGemeinderat ist auch an dieser attraktiven Verbindung nach Lörrach sehr interessiert. \n\n \n\nZurzeit ist die Aktualisierung des Velokonzepts Riehen in Arbeit. Die in der Interpellati-\n\non angesprochenen Fuss- und Velowegverbindungen sind nach wie vor im Konzept \n\nenthalten. \n\n   \n\nRiehen, 25. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.544.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4749                                                         Nr. 22-26.544.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und \n\nKons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in \n\nRiehen \n(überwiesen am 29./30. März 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29./30. März 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniele Agnolazza und Kons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Rie-\n\nhen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n«Wie breiten Medienberichterstattungen entnommen werden konnte, wurde die Tessiner \nGemeinde Lugaggia durch den Bund mit dem «Watt d’Or»¹ ausgezeichnet. Lugaggia hat \nein innovatives und zukunftsträchtiges Projekt realisiert: die Tessiner Gemeinde hat 18 \nWohnhäuser, einen Kindergarten und eine Quartierbatterie miteinander vernetzt. Durch \ndiese Vernetzung ist eine Art Solarstrom-Quartier entstanden. Der Grossteil des im Quar-\ntier benötigten Stroms wird vor Ort generiert. Das Herzstück ist der Kindergarten mit einer \ngrossen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und einer 60-kWh-Batterie im Keller. Der \nStrom, der im Kindergarten nicht verbraucht wird, fliesst über das Quartiernetz zu den \nanderen Verbrauchern. Wird mehr verbraucht als produziert, wird zuerst die Batterie an-\ngezapft. Erst wenn diese leer ist, fliesst Strom aus dem öffentlichen Stromnetz. Wie dem \nPolitikplan 2023 bis 2026 zu entnehmen ist, will die Gemeinde eine klima- und umwelt-\nfreundliche Politik betreiben und die erneuerbare Energieversorgung ausbauen. Der An-\nteil der Photovoltaik in Riehen liegt noch unter dem Schweizer Durchschnitt und hat ent-\nsprechend viel Ausbaupotenzial. Entsprechend interessant und zukunftsträchtig ist die-\nses Pilotprojekt, wird es doch seitens des Bundesamts für Energie als nachgewiesen er-\nfolgreich gelobt, da «durch einen intelligent vernetzten und gesteuerten Zusammen-\nschluss von Stromverbrauchern und Solarstromproduzenten der Eigenversorgungsgrad \nmarkant erhöht werden konnte». Durch den Stromaustausch innerhalb der Gemeinde \nwird auch das Netz entlastet und Kapazitäten werden frei wie z. B. für Elektroautos. \n \nDie Anzugstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n• ob die Realisierung von Solarstrom-Quartiernetzwerken analog zum oben er-\nwähnten erfolgreichen Tessiner Pilotprojekt als neue Massnahme zur Förderung \nerneuerbarer Energien und zur Entlastung des vorhandenen Elektrizitätsnetzes in \nihr Programm aufgenommen werden kann und wo ein solches Projekt (z. B. bei \nder Sanierung eines Schulhauses oder bei der Errichtung eines Neubaus) umge-\nsetzt werden kann.» \n\n \n ¹ https://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/das-bfe/watt-d-or.html  \n\nhttps://www.bfe.admin.ch/bfe/de/home/das-bfe/watt-d-or.html\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Daniele Agnolazza Heinz Oehen \n Katrin Amstutz Noé Pollheimer \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Caroline Schachenmann \n Susanne Fisch Claudia Schultheiss \n Joris Fricker Paul Spring \n Mike Gosteli Thomas Strahm \n Andreas Hupfer Heiner Vischer \n David Moor Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Lugaggia Innovation Community (LIC) \n\nSeit dem Jahr 2019 gibt es in Lugaggia (Capriasca TI) ein Solarstromquartier mit dem Namen \n\nLugaggia Innovation Community (LIC). Das Projekt wurde anfangs 2023 mit dem vom Bund \n\nvergebenen Preis Watt d’ Or ausgezeichnet. Beim Solarquartier in Lugaggia handelt es sich \n\num eine Eigenverbrauchsgemeinschaft (Zusammenschluss zum Eigenverbrauch ZEV) mit 18 \n\nWohnhäusern, 5 Photovoltaikanlagen mit total 70 kWh, 10 Wärmepumpen, 6 elektrischen \n\nBoilern und einem E-Auto. Speziell am Projekt ist, dass verschiedenste Eigentümer zusam-\n\nmenarbeiten und einen grossen ZEV gegründet haben. ZEV mit einem Träger, wie zum Bei-\n\nspiel einer Genossenschaft, gibt es viele. So sind zum Beispiel die Bauten des Baufelds Er-\n\nlenmatt Ost in Basel als ZEV zusammengeschlossen. Ziel des ZEV-Projekts in Luggagia ist \n\nes, möglichst wenig Storm aus dem Netz zu beziehen und den Eigenverbrauch im Quartier \n\nzu maximieren. Dazu tragen ein Speicher von 50 kWh und eine smarte Steuerung bei. Auch \n\ndie Bewohnenden des Quartiers können eine aktive Rolle einnehmen: Via App wird ihnen \n\nangezeigt, ob Strom von den PV-Anlagen zur Verfügung steht oder ob gerade Strom aus dem \n\nNetz bezogen wird.  \n\n \n\nDas Projekt wurde durch die Tessiner Fachhochschule (SUPSI) begleitet und ausgewertet. \n\nDie Fachhochschule konnte nachweisen, dass durch den Zusammenschluss eine Eigenver-\n\nbrauchsquote von 94 % erreicht wurde. Es wurde also nur 6 % des produzierten Stroms ins \n\nNetz als Überschuss abgegeben. Je nach Nutzung beträgt der Überschuss, welcher ohne \n\nZEV ins Netz abgegeben wird, rund 70 bis 80 %.  \n\n \n\nAuch wirtschaftliche Erkenntnisse konnten gewonnen werden. Der von den PV-Anlagen pro-\n\nduzierte Strom konnte von den ZEV-Haushalten für durchschnittlich 16 Rp./kWh bezogen wer-\n\nden. Ausserhalb des ZEV konnte Strom während der Auswertungsphase durchschnittlich zu \n\n21 Rp./kWh bezogen werden. Dazu muss jedoch erwähnt werden, dass der Batteriespeicher \n\nim Rahmen des Projekts und der verbundenen Forschung extern finanziert wurde und somit \n\nnicht über den Strompreis amortisiert werden musste. Bei Kosten von CHF 45'000 und einer \n\nangenommenen Nutzungsdauer von zehn Jahren belastet der Batteriespeicher jede daraus \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 bezogene Kilowattstunde zusätzlich mit 30 bis 40 Rappen. Es wäre dann günstiger, den Strom \n\naus dem Netz zu beziehen statt aus der Batterie1.  \n\n \n\nSeit 2019 sind die Preise für Batteriespeicher deutlich gesunken. Jede aus einem Batterie-\n\nspeicher bezogene Kilowattstunde Strom beeinflusst heute den Strompreis je nach verbauter \n\nTechnik und Speichergrösse nicht mehr in der Grössenordnung, wie oben beschrieben. Kon-\n\nkrete Aussagen können aber nur objektspezifisch gemacht werden.  \n\n \n\n2.2 ZEV in Riehen \n\nAuch in Riehen gibt es bereits verschiedene ZEV. Die PV-Anlage Drei Brunnen mit Batterie-\n\nspeicher der Gemeinde Riehen gibt den produzierten Strom nicht ins Netz ab, sondern direkt \n\nan die einzelnen Haushalte. Im Fall eines Produktionsüberschusses wird zuerst der Batterie-\n\nspeicher geladen, sodass am Abend länger PV-Strom bezogen werden kann. Da die Miete-\n\nrinnen und Mieter der Liegenschaft ihre Nebenkosten pauschal bezahlen, entfällt eine Ab-\n\nrechnung nach kWh. Es kann daher keine Aussage zum Strompreis gemacht werden. Auf der \n\ngemeindeeigenen Liegenschaft in der Rainallee wird derzeit eine PV-Anlage installiert. Der \n\nStrom wird als ZEV von allen Mieterinnen und Mietern genutzt werden. Verschiedene Firmen \n\n(auch die IWB) bieten als Dienstleistung das ganze Rechnungsmanagement an. Derzeit wird \n\nfür die neue Anlage an der Rainallee ermittelt, zu welchem Preis der Strom an die Mieter \n\nabgegeben werden kann. Ebenfalls werden die verschiedensten Dienstleister, welche für die \n\nVerrechnung in Frage kommen, verglichen. Die Anlage soll im Herbst 2024 in Betrieb genom-\n\nmen werden.  \n\n \n\nEine weitere grosse PV-Anlage (222 kWp), welche in den nächsten Jahren realisiert wird, ist \n\njene auf den Dächern der Schulanlage Wasserstelzen. Die Anlage dort wird mit einem Batte-\n\nriespeicher ergänzt, sodass der Eigenverbrauch optimiert werden kann. Der Strompreis pro \n\nkWh produziertem Strom wird durch das Verbauen des Speichers über die gesamte Lebens-\n\ndauer der Anlage (30 Jahre) um ca. 3 Rappen teurer. Rund 55 % des Strombedarfs können \n\ndadurch gedeckt werden. Aufgrund des Speichers und des eher hohen Strombedarfs der \n\nSchulanalage (inkl. Hallenbad) wird also nur wenig Strom ins Netz der IWB abgegeben. Eine \n\nWeitergabe an andere Bauten wäre theoretisch möglich, ist jedoch aufgrund der geringen \n\nStrommengen, welche nicht durch die Schulanlage verbraucht wird, wenig sinnvoll. Grosse \n\nZEV über mehrere Gebäude machen dann Sinn, wenn auf einem Gebäude, in welchem wenig \n\nStrom verbraucht wird, viel Strom produziert werden kann. In Lugaggia wird viel Strom auf \n\neinem Kindergarten produziert. Da der Kindergarten jedoch nur wenig Strom benötigt, können \n\nandere Nutzungen vom örtlich produzierten Strom profitieren.  \n\n \n\nEin weiteres Beispiel für einen ZEV ist die PV-Anlage auf den Dächern der Wohnbaugenos-\n\nsenschaft Vogelbach am Friedhofweg. Die Anlage hat eine Leistung von 154 kWp und liefert \n\nso ca. 50 % der benötigten Strommenge.  \n\n \n\n \n1 Wer hat Angst vor dem ZEV (Seite 4), Dr. Benedikt Vogel, Bundesamt für Energie (BFE) Stand Nov. \n2022 \n\nhttps://www.aramis.admin.ch/Default?DocumentID=69633&Load=true\nhttps://www.aramis.admin.ch/Default?DocumentID=69633&Load=true\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2.3 Schlussfolgerung \n\nEinen ZEV wie in Lugaggia gibt es in Riehen derzeit nicht. Kleinere ZEV mit einem Träger gibt \n\nes jedoch bereits. Der Zusammenschluss mehrerer Gebäude und Nutzungen macht dann \n\nSinn, wenn es überschüssigen Strom zu verteilen gibt. Ebenfalls ist zu beachten, dass der \n\nStrom zu einem konkurrenzfähigen Preis verkauft werden muss. Insbesondere Speicher, wel-\n\nche amortisiert werden müssen, können den Strom deutlich teurer machen. Der Gemeinderat \n\nist bestrebt, das PV-Anlagen-Portfolio der Gemeinde weiter zu vergrössern. Ob die Realisie-\n\nrung eines ZEV über ein oder allenfalls mehrere Gebäude realisiert werden kann, muss ob-\n\njektbezogen entschieden werden. Das Thema ZEV über mehrere Gebäude und Nutzungen \n\nkönnte zum Beispiel im Stettenfeld interessant sein. Der angestrebte Nutzungsmix lässt al-\n\nlenfalls eine Umverteilung des PV-Stroms zu.  \n\n \n\nDerzeit wird das neue Energiekonzept erarbeitet. Dieses wird aufzeigen, welche Massnah-\n\nmen nötig sind, damit das Ziel der CO2-Neutralität bis im Jahr 2037 erreicht werden kann. Die \n\nRealisierung weiterer PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften sowie Prüfungen zu \n\nallfälligen ZEV werden als Massnahmen ins Energiekonzept aufgenommen. Das Energiekon-\n\nzept wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im Herbst zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls wird \n\ndie Bevölkerung via Energieseite auf das Thema ZEV aufmerksam gemacht. Eine Berichter-\n\nstattung ist in der Grossausgabe im April vorgesehen. Eine kompakte Informationsübersicht \n\nfindet sich auf der Webseite der IWB. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. März 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\nhttps://www.iwb.ch/klimadreh/ratgeber/solaranlage/was-ist-ein-zusammenschluss-zum-eigenverbrauch-zev\nhttps://www.iwb.ch/klimadreh/ratgeber/solaranlage/was-ist-ein-zusammenschluss-zum-eigenverbrauch-zev\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 16.12.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 16. Dezember 2015, 19.30 bis 22.30 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Politikplan 2016 - 2019; Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsum-\nmenbudgets 2016 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2016 \n(Vorlage Nr. 14-18.072.01) \n\n  \n\n3. Leitbild Riehen 2016 - 2030 (Nr. 14-18.077.01) \n\n  \n\n4. Neue Anzüge \n\n  \n\n5. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist:  \n \n\nThomas Strahm \n\n \n \n \n1. Interpellationen \n \n\nEs sind keine Interpellationen eingereicht worden.  \n \n \n \n2. Politikplan 2016 - 2019; Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsum-\n menbudgets 2016 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2016 \n (Vorlage Nr. 14-18.072.01) \n \nChristian Griss beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zu folgen und das vorgelegte Produktsummenbudget zu genehmigen. \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2016 \n \nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2016 wie folgt: \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/nach_korrigendum_polp2016_19.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n \n \n \n\n \nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n \n\n(mit 26:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen) \n \n \nChristian Griss beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zu folgen und den Steuerfuss auf bisherigem Niveau zu belassen. \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2016 \nDer Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2016 auf Antrag des Gemeinderats [sowie der \nFinanzkoordinationskommission], gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 \nder Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steu-\nerfuss für die Einkommenssteuer auf 37,0% und für die Vermögenssteuer auf 43,0% der \nvollen Kantonssteuer fest. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 28:9 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n3. Leitbild Riehen 2016 – 2030 (Nr. 14-18.077.01)) \n \n://: \nDas Leitbild wird zur Kenntnis genommen.  \n \n \n \n4. Neue Anzüge \n \nAnzug Regina Rahmen und Kons. betreffend rascher Initiierung eines langfristigen \nNotwohnprojektes für Flüchtlinge, Personen ohne festen Wohnsitz, mittellose Studie-\nrende und für Personen in Krisensituationen (Nr. 14-18.595.01)  \n \nAndreas Zappala beantragt namens der FDP Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n://: \nDer Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n(mit 20:15 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 109‘682‘612.00 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -110‘282‘811.00 \n\nPlanverlust CHF -600‘199.00 \n\nhttp://www.riehen.ch/Leitbild\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Mitteilungen \n \n- Der Gemeindepräsident Hansjörg Wilde weist auf den Neujahrsempfang am 1. Januar 2016 im \n\nBürgersaal hin. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Patrick Huber betreffend Gegenverkehr in der Helvetierstrasse (Nr. 14-\n18.596.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Patrick Huber betreffend Zweiradparkplätze im Dorfzentrum (Nr. 14-\n18.597.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \nKatja Christ \n \n \n17.12.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18596-kleine-anfrage-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18597-kleine-anfrage-patrick-huber-betreffend\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2759 Nr. 18-22.667.02 \n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Bundesfeier in Riehen \n\n2020 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nIn der gemeinsamen Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde \n\nRiehen vom 4. Mai 2020 wurde die Bevölkerung über die Absage der Bundesfeiern im \n\nKanton Basel-Stadt informiert. Die Gemeinde Riehen, welche ihr Fest im bisher be-\n\nkannten Rahmen absagen musste, hat angekündet, sich alternative Möglichkeiten zu \n\nüberlegen, um den Nationalfeiertag begehen zu können. \n \n\n \n\nDie einzelne Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit in Riehen eine oder meh-\n\nrere würdige Bundesfeiern durchgeführt werden können? \n \n\nDer Gemeinderat wird im Sinne der Bewältigung der Corona-Pandemie dieses Jahr \n\ndavon absehen, eine grosse Feier durchzuführen. Es sind allerdings einige Bewilli-\n\ngungsgesuche für die Durchführung von privaten Anlässen an die Gemeinde gerichtet \n\nworden. Der Gemeinderat begrüsst diese privaten Initiativen und unterstützt sie ziel-\n\nführend. Kleine Feiern ermöglichen es, die Bundesfeier im Kreise von Familien und \n\nFreunden in würdigem Rahmen zu begehen und gleichzeitig der aktuellen Situation, \n\ndie sich noch nicht völlig entspannt hat, gerecht zu werden. \n \n\nFür die Durchführung von Anlässen erlauben die aktuellen Bestimmungen maximal \n\n300 Teilnehmende. Am 1. August 2020 werden Stand heute weiterhin Veranstaltun-\n\ngen über 1'000 Personen verboten sein. Für die Durchführung von Anlässen gemäss \n\nBAG-Vorschriften muss ein Schutzkonzept erarbeitet werden und die Umsetzung am \n\nAnlass selbst muss sichergestellt werden. Eine dezentrale Organisation von 1. Au-\n\ngust-Feiern stellt in diesem Kontext eine grosse Herausforderung dar. \n \n\nBetreffend alternativen Möglichkeiten laufen derzeit Abklärungen. Ziel ist es, dass für \n\ndie Riehener Bevölkerung in Zusammenarbeit mit Riehener Institutionen und dem lo-\n\nkalen Gewerbe ein Angebot geschaffen werden kann. Details dazu werden zurzeit \n\nausgearbeitet. Zudem wird am Nationalfeiertag eine Ansprache des Gemeindepräsi-\n\ndenten digital abrufbar sein. \n \n\nDie Organisatorinnen und Organisatoren werden sich zu gegebenem Zeitpunkt mit \n\nden entsprechenden Informationen an die Riehener Bevölkerung wenden. \n \n\nRiehen, 16. Juni 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma:2128   Nr. 18-22.529.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend «Warum wurde die \n\nSchule Eccola geschlossen?» \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEccola war eine private Kleinschule für Kinder und Jugendliche der ganzen Region, \n\ndie im Weissenbergerhaus gegenüber dem Bahnhof Riehen beheimatet war. Sie wur-\n\nde aufgrund eines Entscheids des Stiftungsrats und der Schulleitung im Sommer 2018 \n\ngeschlossen. Die Schule bezeichnete sich selbst als „Private Kleinschule für Kinder \n\nund Jugendliche in Schulschwierigkeiten“. In den siebzehn Jahren ihres Bestehens \n\nwurde ausgezeichnete Arbeit geleistet. Kindern und Jugendlichen, auch solchen aus \n\nRiehen, die mit unserem Schulsystem nicht klarkamen, wurden neue Perspektiven \n\nund Wege eröffnet, die ihnen meistens eine Rückkehr in öffentliche Bildungsgänge \n\nermöglichten. \n\n \n\nFür viele der gestellten Fragen ist der Gemeinderat der falsche Adressat. Die Fragen \n\nhätten dem Stiftungsrat von Eccola gestellt werden müssen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was sind die wirklichen Gründe der Schliessung der Kleinschule Eccola? \n\n \n\nIm April 2018 informierte eccola die zuständigen Personen der Gemeinde mit einem \n\nMitteilungsbrief über die Schliessung der Schule auf Ende Schuljahr 2017/18. Sie be-\n\ngründete die Schliessung im Brief wie folgt: „Um für die sehr anspruchsvolle pädago-\n\ngisch-therapeutische Aufgabe der eccola die angemessene Balance von konzeptueller \n\nBeständigkeit und struktureller Anpassung immer von neuem zu finden, braucht es viel \n\nErfahrung und insbesondere auch Kontinuität im personellen Bereich. Mit dem Weg-\n\ngang des langjährigen Schulleiters und auch anderer Teammitglieder, die sich beruf-\n\nlich neu orientieren möchten, ist der kleinen Schule unersetzliche Kompetenz verloren \n\ngegangen. Schulleitung und Stiftungsrat sind zum Schluss gekommen, dass es auf \n\ndiesem Hintergrund nicht möglich ist, den Schulbetrieb mit dem bisherigen konzeptuel-\n\nlen Tiefgang und Anspruch weiter aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt, dass die wirt-\n\nschaftlichen Unwägbarkeiten die Planung der eccola zunehmend erschwert haben.“ \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Warum wurde kein neuer Schulleiter gesucht? \n\n \n\nAus dem Brief von eccola geht hervor, dass beschlossen wurde, die Schule zu \n\nschliessen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass daher keine neue Schulleitung \n\ngesucht wurde. \n\n \n\n \n\n3. Wie war das Verhältnis Staatsschule und Kleinschule Eccola? \n\n \n\nDiese Frage können wir für die Schulen von Bettingen und Riehen wie folgt beantwor-\n\nten: Die Leitung Gemeindeschulen und die zuständige Gemeinderätin hatte ein gutes, \n\noffenes, von gegenseitiger Wertschätzung geprägtes Verhältnis zur Leitung von ecco-\n\nla. Es fanden regelmässige Austauschgespräche statt. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat Riehen, damit die Kleinschule ihre \n\nwichtige Aufgabe wieder erfüllen könnte? \n\n \n\nEin Gesuch um Unterstützung müsste von der Schule gestellt werden. Diese müsste \n\nauch definieren, welche konkreten Formen der Unterstützung sie von der Gemeinde \n\nbrauchen würde. Im Vorfeld der Schliessung von eccola traten Träger und Betreiber \n\nnicht mit der Bitte um Unterstützung an die Gemeinde heran. \n\n \n\n \n\n5.  Was gedenkt der Gemeinderat mit dem Weissenbergerhaus zu unternehmen? \n\n \n\nAufgrund des schlechten baulichen Zustands der Liegenschaft und der Unternutzung \n\nder Parzelle entschied der Gemeinderat Mitte der Neunzigerjahre, die Liegenschaft \n\nnur noch einer Zwischennutzung zuzuführen und die Parzelle mittelfristig zu entwi-\n\nckeln. Die Schule eccola erhielt in der Folge befristete Jahres-Mietverträge. \n\nBis zur politischen Entscheidungsfindung über die strategische Entwicklung der ge-\n\nmeindeeigenen Areale und Liegenschaften im Perimeter „Gemeindehaus/Wettstein-\n\nanlage/Bahnhofareal“ wird das Objekt nach Möglichkeit einer weiteren Zwischennut-\n\nzung zugeführt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert die Schliessung von eccola. Ihr Angebot wird in der Bil-\n\ndungslandschaft fehlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n