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name: 02-06.111.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martig und Kons. betreffend "Velofreundliches Riehen"

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10)\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Michael Martig und Kons. \nbetreffend „Velofreundliches Riehen“ (überwiesen am 26. September 2001) \n\n \n \n1. Vorbemerkung \n\nDas vorliegende Velokonzept ist ein Destillat des „Werkzeugkastens“ zur Förderung des \nVeloverkehrs, welcher Pro Velo für die Verwaltung zusammengestellt hat. Der Konzeptvor-\nschlag wird gemeinsam mit der folgenden Anzugsbeantwortung an den Einwohnerrat über-\nwiesen. Der „Werkzeugkasten“ kann von den Mitgliedern des Einwohnerrats bei Bedarf bei \nder Verwaltung bezogen werden. \n \n \n2. Anzug  \n\nAm 26. September 2001 wurde dem Gemeinderat ein Anzug Michael Martig und Kons. mit \nfolgendem Wortlaut überwiesen: \n\n"Bereits im Riehener Verkehrskonzept von 1994 kann man nachlesen, wie geeignet das \nVelo für den Nahverkehr ist: „Werden für die Velofahrer günstige Voraussetzungen ge-\nschaffen, so ist das Velo sowohl für viele Fahrten innerhalb der Gemeinde/des Quartiers \nals auch für Fahrten nach Basel ein geeignetes Verkehrsmittel“ (S. 64). Auch wenn hier \nnebst den Velofahrerinnen die Fahrten nach Lörrach, Weil und auch darüber hinaus ver-\ngessen gingen, kann der hier postulierte Zusammenhang zwischen günstigen Rahmen-\nbedingungen und der Attraktivität nur unterstützt werden. Deshalb müssen diesen Wor-\nten jetzt Taten folgen. \n \nIm Leitbild „Riehen 2000 – 2015“ geht der Gemeinderat noch wesentlich weiter: „Riehen \nversteht sich ökologisch als Vorbildgemeinde“ (S. 8). Dieses übergeordnete Ziel hat \nnatürlich Konsequenzen im Bereich des Verkehrs: „Weiterhin besonders gefördert wird \nder motorlose Langsamverkehr zu Fuss oder per Velo“ (S. 34). Von wegen „langsam“: \nEs kommen eigentlich alle Untersuchungen zum Schluss, dass das Velo im Nahverkehr \nnicht nur ein gesundes, sondern auch ein schnelles Verkehrsmittel ist. Doch gefördert \nwerden sollte das Velofahren ganz bestimmt. Der Gemeinderat schlägt im Leitbild punk-\ntuell Förderungen im Bereich der Infrastruktur vor (Abstellplätze, Lücken im Veloweg-\nnetz schliessen), erwähnt aber die Förderung der Motivation nicht. \n \nRiehen ist für Velofahrerinnen und Velofahrer zweifellos attraktiv. Doch daraus zu \nschliessen, man müsse auf diesem Gebiet nichts unternehmen, wäre ein fataler Fehl-\nschluss. Im Gegenteil: Um den hohen Zielen des Leitbildes einen Schritt näher zu kom-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 men, braucht Riehen ein umfassendes Velokonzept, welches einerseits die vorhande-\nne Infrastruktur analysiert, Mängel aufdeckt und Massnahmen vorschlägt, andererseits \naber auch Möglichkeiten aufzeigt, wie das Velofahren aktiv gefördert werden könnte. \nDank der „Interessengemeinschaft Velo“ wäre es zweifellos einfach, an die dazu nötigen \nerfahrenen Velofachleute zu gelangen. \n \nDie Unterzeichneten Anzugstellerinnen und Anzugsteller bitten daher den Gemeinderat \nzu prüfen und zu berichten, \n \n\n ob bereits konkrete Umsetzungen für die im Leitbild vorgeschlagenen Massnahmen \n zur Veloförderung vorliegen, \n\n ob er bereit ist, im Interesse der von ihm formulierten übergeordneten Zielen das \n Velofahren in Riehen ganz grundsätzlich zu fördern, \n\n ob er bereit ist, für Riehen ein umfassendes Velokonzept erarbeiten zu lassen, wel-\n ches sowohl Massnahmen zur Verbesserungen der Infrastruktur wie auch der Moti-\n vation vorschlagen soll." \n\n \nsig. Michael Martig  Irène Fischer-Burri \n Nelli Spillmann  Franz Osswald \n Marianne Schmid-Thurnherr Manfred Baumgartner \n Nicole Hausammann \n\n \n \n3. Bericht des Gemeinderats \n\nEin Zwischenbericht zum Anzug wurde dem Einwohnerrat vor dem 24. November 2004 und \nam 23./24. April 2008 vorgelegt. Darin wurde ausgesagt, dass dem Gemeinderat die Förde-\nrung des Velofahrens wichtig ist. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der von Pro Velo \nerarbeitete „Werkzeugkasten“ zur Veloförderung bereits heute in den Bereichen Infrastruk-\ntur, Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit angewendet wird. Insbesondere wurden die \ndiversen Aktionen zur Veloförderung erwähnt. Aber auch die geplanten und in Arbeit ste-\nhenden Massnahmen im Bereich Infrastruktur waren aufgelistet. \n \nFür den Gemeinderat steht ausser Zweifel, dass das Velo für den Nahverkehr ein sehr ge-\neignetes Verkehrsmittel ist, mit welchem gleichzeitig noch Gesundheitsförderung betrieben \nwerden kann. Deshalb hat die Förderung des Veloverkehrs eine hohe Priorität. Die ersten \nzwei Punkte des Anzugs werden deshalb auch laufend gemäss Leitbild und Leistungsauf-\ntrag umgesetzt. Der von der IG Velo erarbeitete „Werkzeugkasten“ bietet der Verwaltung \ndazu heute schon einen umfassenden Massnahmenkatalog mit einer Vielzahl an Ideen in \nden drei Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Dienstleistungen und Infrastruktur. \n \nIm Juni 2006, 2007 und 2008 beteiligte sich die Verwaltung an der schweizweiten Aktion \n„Bike to Work“. Bei der Aktion geht es darum, Mitarbeitende von grösseren Firmen und Insti-\n\n\n\n \n \n\ntutionen zu motivieren, mit dem Velo zur Arbeit zu fahren. Zudem hat sich die Gemeinde \nRiehen mit anderen Energiestädten der Region an der Aktion „Sportlich zum Sport“ beteiligt. \nAuch in den kommenden Jahren sind weitere Aktionen zur Förderung des Veloverkehrs ge-\nplant. Die Aktionen sind koordiniert mit der Plattform „weiche Mobilitätsmassnahmen“ des \nKantons Basel-Stadt. Ab 2008 wird den Neuzuziehenden von Riehen zudem ein Mobilitäts-\nset abgegeben, welches unter anderem auch auf die Möglichkeiten des Velofahrens in und \num die Gemeinde hinweist. \n\nSeite 3 \n\n \nIm Bereich Infrastruktur wurde im Jahr 2008 die Fuss- und Velowegverbindung Riehen - \nWeil in der Verlängerung des Erlensträsschens bzw. auf dem neuen Erlensteg über die \nWiese realisiert. Zudem ist die Gemeindeverwaltung mit Weil und Lörrach im Gespräch \nbezüglich der im Richtplan vorgesehenen rechtsufrigen Fuss- und Velowegverbindung Lör-\nrach - Riehen (entlang der Wiese) sowie zusätzlichen Veloverbindungen im Stettenfeld. Die \nVelowegverbindung in der Verlängerung des Stettenwegs soll bereits im 2009 realisiert wer-\nden. \n \nDaraus wird deutlich, das die Gemeinde Riehen Jahr für Jahr auf hohem Niveau Veloförde-\nrung in den Bereichen Infrastruktur sowie auch Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Die Infrastruk-\nturmassnahmen entsprechen der Richtplanung und die Aktionen für die Öffentlichkeit sind \nmit dem Kanton und anderen Energiestädten der Region abgestimmt. \n \nDas nun vorliegende Velokonzept fasst die wichtigsten Meilensteine des „Werkzeugkastens“ \nfür die nächsten vier Jahre zusammen und gilt entsprechend als Richtschnur in dieser Zeit-\nspanne. \n \n \n4. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug im Hinblick auf das neue Velo-\nkonzept abzuschreiben. \n \nRiehen, 16. Dezember 2008 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilage: Velokonzept der Gemeinde Riehen \n\n\n\n \n\nVelokonzept der Gemeinde Riehen: \nMassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \nfür die Jahre 2009 bis 2012 \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n \n1. Zusammenfassung \n2. Ausgangslage \n2.1 Veloförderung allgemein \n2.2 Potenzial in Riehen \n3. Vorschläge \n3.1 Infrastruktur \n3.2 Dienstleistungen \n3.3 Öffentlichkeitsarbeit \n4. Kosten \n \nAnhang 1: Plan Velokonzept Bereich Infrastruktur \nAnhang 2: Massnahmentabelle mit Terminen und Kosten \n \n \n \n\n1. Zusammenfassung \n \nAuch wenn in Riehen das Velo als Verkehrsmittel verhältnismässig gut etabliert ist, \ngibt es noch ein erhebliches Potenzial zur Veloförderung. Erklärtes Ziel der Veloförde-\nrung ist es, dass mehr Menschen längere Strecken öfter mit dem Velo zurücklegen. \nUm dieses Ziel zu erreichen, wurden die Potenzialgruppen und ihre spezifischen Be-\ndürfnisse näher analysiert. Daraus geht eine Reihe von Vorschlägen zur Veloförde-\nrung in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit hervor, \nwelche im „Velokonzept der Gemeinde Riehen“ zusammengefasst sind. Im Anhang 2 \nwerden diese Massnahmen mit einem Termin- und Kostenplan konkretisiert. Als Mate-\nrialgrundlage zum Konzept dient der „Werkzeugkasten“1, welcher von Pro Velo erar-\nbeitet wurde. Darin enthalten ist eine Vielzahl von kleinen Verbesserungsvorschlägen \nfür die Gemeinde in den drei Bereichen, welche im Rahmen der Erneuerung der Infra-\nstruktur berücksichtigt werden können. \n \n\n                                                 \n1 Der „Werkzeugkasten“ kann auf Wunsch bei der Verwaltung bezogen werden. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Ausgangslage \n \nDie Förderung des motorlosen Langsamverkehrs, insbesondere auch das Velofahren, \ngeniesst in Riehen bereits heute einen hohen Stellenwert. Dank einem gut ausgebau-\nten Velowegnetz ist für Jung und Alt das Velo ein sehr beliebtes Verkehrsmittel. Es \nbesteht aber noch ein grosses Potenzial: Jede achte Autofahrt endet heute bereits \nnach einem Kilometer, jede dritte ist kürzer als 3 km und jede zweite ist kürzer als 5 \nkm. Um dieses nicht ausgeschöpfte Potenzial dieses Verkehrsmittels zu erfassen und \nVeloförderungsvorschläge für Riehen für die nächsten Jahre umfassend auflisten zu \nkönnen, hat die Gemeindeverwaltung bereits im Jahr 2003 Pro Velo beider Basel (frü-\nher IG Velo) einen Auftrag erteilt. Im Rahmen dieses Auftrags wurde für Riehen ein \n"Werkzeugkasten" von Velomassnahmen für die nächsten 15 Jahre entwickelt. Ziel \ndabei war, unter Einbezug der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Interessen-\norganisationen von Riehen verschiedenste Entwicklungsschritte in ganz unterschiedli-\nchen Bereichen der Veloförderung festzuhalten. \n \nDer seit anfangs 2007 vorliegende „Werkzeugkasten“ dient als Arbeitsgrundlage für \ndas nachstehende Velokonzept 2009 bis 2012 der Gemeinde Riehen. \n\n2.1 Veloförderung allgemein \nModerne Mobilität bedeutet, den Verkehr sozial, ökologisch und ökonomisch zu opti-\nmieren. Das Riehener Verkehrssystem soll im Hinblick auf diesen Optimierungspro-\nzess nachhaltig weiterentwickelt werden: \n \nSozial: - Weniger Unfälle mit schweren oder tödlichen Verletzungen. \n\n- Weniger Störungen und Einschränkungen durch Lärm; Wahrung der \nWohnqualität. \n\n- Mehr Bewegungsfreiheit und -raum für die Jugend und für Menschen \nmit eingeschränkter Mobilität. \n\n- Bessere Gesundheit durch mehr Bewegung (auch im Alltag). \n- Weniger Zeitverlust im Verkehr, effizientere Abwicklung des Wirt-\n\nschaftsverkehrs. \n \nÖkologisch: - Weniger Umweltbelastung durch den Verkehr (Luftverschmutzung, \n\nEnergieverbrauch etc.) \n \nÖkonomisch: - Das Verkehrssystem soll volkswirtschaftlich effizient und für die All-\n\ngemeinheit wie auch für den Einzelnen finanziell tragbar sein. \n- Die Infrastruktur und der knappe städtische Raum werden optimal ge-\n\nnutzt. Es werden eine leistungsfähige Infrastruktur und ein flüssiger \nVerkehrsablauf angestrebt. \n\n- Der Verkehr soll energieeffizient sein. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die grosse Chance für den Agglomerationsverkehr besteht darin, den Fuss- und Velo-\nverkehr in Zukunft neben dem öffentlichen Verkehr (ÖV) und dem motorisierten Indivi-\ndualverkehr (MIV) als gleichwertige Pfeiler einer nachhaltigen Verkehrspolitik zu etab-\nlieren. \n \nWahl des Verkehrsmittels \nIn Bezug auf die Verkehrsmittelwahl bedeutet dies: \n- Wo immer möglich werden Wege aus eigener Kraft zurückgelegt (zu Fuss, per Velo). \n- Nächste Kategorie der "Wege" wo immer möglich mit dem ÖV, allenfalls kombiniert \n\nmit Velo oder Auto. \n- Die Wege, welche motorisiert bewältigt werden müssen, sollen sicherer, leiser, um-\n\nwelt- und ressourcenschonender gefahren werden. Das heisst: Ein niedriges Tempo, \nbessere Auslastung der Fahrzeuge. \n\n \nAngebote, welche die Wahl des jeweils effizientesten Verkehrsmittels ermöglichen \noder erleichtern sowie die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel zu Transportket-\nten werden gefördert. Als Folge daraus sollte der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs \nim Modalsplitt erhöht werden und das Wachstum des motorisierten Verkehrs zurück-\ngehen. \n \nVeloförderung heisst demnach auch Förderung von Transportketten, in welchen das \nVelo ein sinnvolles Glied ist. Das Velo als Verkehrsmittel kann also nicht isoliert von \nanderen Fortbewegungsarten beurteilt und gefördert werden. Bedingungen, welche \neinem Verkehrsmittel geboten werden, beeinflussen praktisch immer auch die Wahl \neines anderen Verkehrsmittels. Das Velo als effizientes, umweltfreundliches und ge-\nsundes Verkehrsmittel muss also unter Einbezug der anderen Verkehrsmittel gefördert \nwerden. \n \nDie Wahl des Verkehrsmittels hängt stark auch von den Umgebungsbedingungen und \nder gesellschaftlichen Akzeptanz ab. Diese Parameter können von den Behörden und \nder Politik massgeblich beeinflusst werden: \n- Gesellschaftliche Normen zur Verkehrsmittelwahl. \n- Akzeptanz und Wertschätzung gegenüber dem Velo im Verkehr. \n- Vorhandensein und Zustand der Veloinfrastruktur. \n- Verkehrssicherheit und deren Einschätzung durch (potenzielle) Velofahrende. \n- Transportdienstleistungen. \n \nWirkung der Veloförderung \nWenn mehr Menschen Strecken mit dem Velo zurücklegen, welche nicht zwingender-\nweise mit dem Auto zurückgelegt werden müssen, ergibt dies eine durchwegs positive \nWirkung: \n- Mehr Raum auf den Strassen erleichtert den wirtschaftlich wichtigen Liefer- und Ge-\n\nschäftsverkehr. \n- Der Verkehr wird sicherer. \n- Lärm und Luftbelastung nehmen ab. \n\n\n\n \n\nSeite 4 Entscheidend positiv wirkt sich das Velofahren aber auf die Gesundheit der Menschen \naus. Wenn Menschen sich wieder mehr aus eigener Kraft bewegen, mindert dies die \nGesundheitskosten und damit die Krankenkassenprämien: In der Bevölkerung, im \nBesonderen auch unter Jugendlichen und Kindern, ist dies ein sehr aktuelles Problem, \nwelchem durch eine aktive Veloförderung begegnet werden kann. \n \nAls Gemeinde, in welcher viel Velo gefahren wird, kann sich Riehen auch ein positives \nImage schaffen. Der Verkehr wird heute unter dem Stichwort Wohnqualität von vielen \nals Hauptproblem empfunden. Die relativ hohe Unzufriedenheit bei Verkehrssicherheit, \nLuftqualität und Lärm bei Umfragen spricht für sich. Auch diesbezüglich kann mit einer \naktiven Veloförderung viel erreicht werden. \n\n2.2 Potenzial in Riehen \nAus dem Mikrozensus (Bevölkerungsbefragung zum Verkehrsverhalten im Fünfjahres-\nrhythmus unter der Leitung des Bundesamts für Statistik) ergibt sich, dass in der \nSchweiz rund 30 % aller Autofahrten kürzer sind als 3 km (ca. 6 - 10 Min.); 10 % sogar \nkürzer als 1 km (3 - 5 Min.). Diese Grössenordnung dürfte auch auf die Riehener Ver-\nhältnisse zutreffen. Ein beträchtlicher Teil dieser Kurzfahrten könnte gleich schnell, \naber gesünder mit dem Velo zurückgelegt werden. Manche längeren Fahrten könnten \nstatt mit dem Auto, kombiniert mit Velo und ÖV bewältigt werden. \n \nBei diesen Auto-Kurzfahrten liegen grosse Potenziale für das Velo. Weitere Potenzial-\nGruppen in Riehen sind: \n- Auch in Riehen gibt es zahlreiche Menschen, die kein Velo besitzen, obwohl sie kör-\n\nperlich durchaus in der Lage wären, Velo zu fahren. \n- Überdurchschnittlich viele ältere Personen haben kein Velo oder fahren nicht mehr \n\nVelo. Hier liegt, wie Erfahrungsberichte anderer Städte mit Veloförderung zeigen, ein \ngrosses Potenzial. Durch die demographische Entwicklung wird die Bedeutung der \nälteren Altersgruppen in der Veloförderung immer wichtiger. \n\n- Abbau von "Ängsten" vor dem Unbekannten (nicht Kennen der Velowege, Länge der \nStrecken). Viele Menschen in Riehen erwägen die Möglichkeit, mit dem Velo nach \nBasel oder Lörrach zu fahren, nicht einmal. Solche Fahrten werden als "zu weit" oder \n"zu gefährlich" empfunden. \n\n- Weitere Potentiale sind auch bei den Berufsleuten (Pendlern), Sommerradlern und \nbei den jungen Erwachsenen (18 - 25 Jahren) auszumachen. \n\n \nWichtig dabei ist, dass die sehr verschiedenen Potenzialgruppen adressatengerecht \nangesprochen werden.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 3. Ziele der Veloförderung \n \nDer Bundesrat hat in seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung 2002 festgehalten, \ndass die erforderliche Mobilität „wirtschaftlich tragbar und effizient befriedigt werden, \n… soll“. „Der Anteil des OeV sowie des Langsamverkehrs ist zu erhöhen“. Im Entwurf \nfür ein Leitbild Langsamverkehr soll der Anteil des Fuss- und Veloverkehrs innert 10 \nJahren um 15 % zunehmen. \nEntsprechend den Vorgaben des Bundes setzt sich die Gemeinde Riehen zum Ziel, \nden Veloverkehr zu fördern. In den entsprechenden Leistungsaufträgen soll dies fest-\ngehalten und quantifiziert werden. Die Zunahme des Langsamverkehrs in den nächs-\nten 4 Jahren soll demzufolge 6 % betragen. \n\n \nBereichsziele und Massnahmen \nIm Rahmen einer Befragung der Velofahrenden in Riehen sind mehrheitlich Vorschlä-\nge zur Verbesserung der Infrastruktur eingegangen. Vorrangig wurden folgende The-\nmen angesprochen:  \n- Querungen der Hauptachsen, vor allem Baselstrasse/Aeussere Baselstrasse, Bettin-\n\ngerstrasse, Inzlingerstrasse. \n- Dorfdurchfahrt entlang des Trams. \n- Dorfdurchfahrt entlang der Bahn (zum Teil bereits umgesetzt). \n- Situation Schmiedgasse. \n- Unzulängliche Abstellmöglichkeiten / Diebstahl. \n- Sorge um Kinder. \n \nViele Anregungen gab es aber auch in den Bereichen Dienstleistungen und Kommuni-\nkation. Für eine zielorientierte Veloförderung dürfen diese wichtigen Bereiche nicht \nvernachlässigt werden. Die konkreten Vorschläge für die Riehener Veloförderung las-\nsen sich also in drei Hauptbereiche einteilen: \n \nInfrastruktur (Fahren, Parken, Wegweisung)  \n \nDienstleistungsangebote (Serviceangebote, Fahrzeug- und Zubehörmiete) \n \nÖffentlichkeitsarbeit (einerseits temporäre Aktionen: Anregungen, Sensibilisierung, \nMotivation; andererseits dauerhaft greifbare Information wie z.B. Internet, Veloplan, \nNeuzuzügerinformation, Energieseite Riehener Zeitung). \n \nDie Umsetzung (inkl. Finanzierung) von Veloförderungsmassnahmen in den drei Be-\nreichen erfolgt über die jeweils dafür zuständigen Stellen der Verwaltung respektive \nOrganisationen und Betriebe. Massnahmen beispielsweise auf Kantonsstrassen müs-\nsen durch den Kanton (in Zusammenarbeit mit der Gemeinde) geplant und realisiert \nwerden. Dienstleistungsangebote werden durch Private abgedeckt. Aktionen und \n\n\n\n \n\nSeite 6 Kampagnen werden in den meisten Fällen von externen Organisationen angeboten. \nDie Gemeinde wird zum Mitmachen angefragt (bike to work, slow up etc.) \n \n \n\n3.1 Infrastruktur \n\nZiele \n \nKinder und ältere Menschen können auf den Strassen und Wegen von Riehen \nohne grosse Gefährdung selbstständig mit dem Velo unterwegs sein. Insbeson-\ndere können auch die Kantonsstrassen gefahrlos überquert werden. Alle wichti-\ngen Ziele in Riehen und Umgebung können mit dem Velo auf angenehmen We-\ngen erreicht werden. Diese Wege können dank guter Wegweisung auch von Ort-\nsunkundigen problemlos gefunden werden. An den wichtigen Zielorten (Halte-\nstellen ÖV, Einkauf, Sport und Kultur) gibt es genügend nahe, zum Teil gedeck-\nte, komfortable öffentliche Veloabstellplätze. Zu jedem Wohnhaus gibt es genü-\ngend bequeme und geschützte private Abstellplätze. \n \nMassnahmen \nBezüglich der Infrastruktur wird vorrangig die Sanierung von Unfallschwerpunkten vor-\ngeschlagen, d.h. vor allem der Hauptstrassenquerungen. Gemäss Statistik ereignen \nsich seit Jahren am meisten Velounfälle beim Kreuzen der Kantonsstrassen. Da diese \nÜbergänge für viele Velofahrende zum täglichen Arbeits- oder Schulweg gehören, sind \ndie folgenden Verbesserungen von hoher Priorität: \n- Sanierung der einzelnen Übergänge über die Aeussere Baselstrasse bei den Tram-\n\nhaltestellen. Die Verbesserung sollte nicht nur die Sicherheit verbessern, sondern \nauch das Kreuzen beschleunigen. \n\n- Verbesserung der Querungssicherheit bei der Bettingerstrasse, Inzlingerstrasse und \nWeilstrasse: Hier empfiehlt es sich, das Tempo-40-Regime, das bereits im innersten \nDorfkern gilt, auf die dorfnahen Teilstücke dieser Strassen auszudehnen. \n\n \nIm Weiteren sollen die wichtigen Veloverbindungen zu den Nachbargemeinden sys-\ntematisch analysiert und allenfalls in Zusammenarbeit mit den Nachbarbehörden ver-\nbessert werden. \n \nZusätzlich zu den bestehenden Veloverbindungen in Nachbargemeinden sind folgen-\nde neue Verbindungen im Konzept (siehe auch Planbeilage): \n- Verbindung nach Lörrach auf der rechten Wieseseite. \n- Drei neue Verbindungen nach Lörrach resp. Stetten Süd. \n- Verbesserung der Verbindung nach Grenzach-Wyhlen (Ausbau Veloweg). \n \nBei den wichtigsten Zielen wie Bahn-, Tram und Busstationen sowie Einkauf-, Kultur- \nund Sporteinrichtungen in der Gemeinde sollen genügend sichere und komfortable \n(zum Teil gedeckte, gut zugängliche) Veloabstellplätze vorhanden sein. Bei einer der \n\n\n\n \n\nSeite 7 beiden Bahnstationen könnte zusätzlich ein Dienstleistungsangebot für Velos geschaf-\nfen werden (Bewachung, Kleinreparaturen, Vermietung, Information). \n \nDie Verbesserung der Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Bereich und das Erlauben \nvon besseren Abstellplätzen bei privaten Liegenschaften ist hier ein wichtiger Beitrag \nzur Veloförderung. Oft werden keine besseren Velos gekauft, weil die Diebstahl- und \nBeschädigungsgefahr für Velos beträchtlich ist. Genügend grosse, saubere und or-\ndentliche Veloabstellplätze mit guten Möglichkeiten, das Velo abzuschliessen oder \nsogar das Angebot einer gesicherten Velostation (z.B. beim Bahnhof Dorf) helfen mit, \nvermehrt auf das Velofahren umzusteigen. \n \nDazu enthält der „Werkzeugkasten“ von Pro Velo eine Vielzahl von Massnahmevor-\nschlägen, welche hier nicht weiter erläutert werden müssen. Es geht dabei um die \nBeseitigung von baulichen und signalisationstechnischen Hindernissen bis hin zu feh-\nlenden Orientierungsmöglichkeiten für den Veloverkehr. Bei Infrastrukturmassnahmen \ngilt für die Finanzierung grundsätzlich das Territorialprinzip. Kosten für Massnahmen, \nwelche auf Gemeindestrassen und Kantonstrassen liegen, werden dementsprechend \naufgeteilt. \n \n \n\n3.2 Dienstleistungen \n\nZiele \n \nWer Velo fahren kann, hat Zugriff zu einem betriebsbereiten Velo, welches er \nregelmässig benutzt. Spezialvelos für Menschen mit Bewegungseinschränkun-\ngen sind bekannt, weit verbreitet und können auch unkompliziert ausgeliehen \nwerden. Bei einer der beiden S-Bahn-Haltestellen existiert eine Mobilitätszentra-\nle, die vielfältige Angebote von Informationen und Dienstleistungen bietet oder \nvermittelt inkl. Vermietungen, Lieferdienste etc.. \n \nMassnahmen \nDiese Vorschläge sind nicht durch die Gemeindeverwaltung anzubieten. Es geht viel-\nmehr darum, die für Riehen notwendigen Angebote zu initiieren, breit bekannt zu ma-\nchen und zu stärken. Je nach Gesamtnutzen für die Gemeinde können bestimmte \nAngebote auch über eine längere Zeit von der Gemeinde unterstützt werden. \n \nUnter dieses Kapitel fallen Angebote wie \n- Hilfe beim Fahren: Velokurse, \n- Liefer- und Kurierdienste, \n- Beratung beim Fahrzeugkauf, \n- Miete von Velos, Anhängern und Zubehör, \n- Velobörse, \n- Servicemöglichkeiten für Kleinstreparaturen, \n- Ergänzungen in der Mobilitätskette: Carsharing, ÖV etc. \n\n\n\n \n\nSeite 8 Folgende hilfreiche Einrichtungen sollten in Riehen für die Velofahrenden vorhanden \nsein (heute nur zum Teil vorhanden): \n\nHilfen beim Fahren und Fahrzeugkauf:  \nAngebote für Fahrkurse, insbesondere für "Neuradler" oder "Wiedereinsteiger". \n \nRiehen hat gute Fahrradmechaniker: Der Einbezug des Gewerbes in Aktionen zur \nVeloförderung ist entscheidend: Winter-Service-Angebote, Umrüstungsaktionen 'bes-\nseres Licht', regelmässiger Service etc. \nInformationen zu Spezialvelos, gute Veloausrüstung, Einkaufskörbe und Anhänger. \nAngebote von Flickkursen, Veloputz- und Flicktage. \n \nMieten oder Ausprobieren von Fahrzeugen und Hilfsmitteln: \nIn diesen Bereich fallen vor allem Fahrzeuge und Transportgeräte, die nicht so häufig \nbenutzt werden und relativ teuer sind oder viel Platz beanspruchen. Das sind insbe-\nsondere Warenanhänger und Rollstuhlvelos. Aber auch Dreiräder sollten bei einer \nvorübergehenden Beeinträchtigung (Reha) ausgeliehen werden können. Wichtig ist, \ndass diese Angebote von bestehenden Institutionen in Riehen gemacht werden und \ndass der Zugang dazu einfach und unbürokratisch erfolgt. \n \nOft hilft auch ein vorübergehendes Ausleihen (Ausprobieren) eines Fahrzeugs, um \n"Schwellenängste" oder einfach die Ungewissheit vor etwas Neuem wegzunehmen. \nGute Möglichkeiten, Velos etc. zur Probe zu geben, sind z.B.: \n- Aktionen "Einkaufen mit dem Velo": Anhänger und E-Bike für einen Monat zur Probe. \n- Ähnliche Aktion für Kindertransport mit dem Velo. \n- Während dem Autoservice kann ein gutes, modernes Velo gratis ausgeliehen wer-\n\nden. \n \nAuch ein dichtes Netz an Standorten in Riehen der gut funktionierenden Dienstleistung \nCarsharing von Mobility ist eine Möglichkeit in der Mobilitätskette und für die Veloför-\nderung wertvoll. \n \nLiefer- und Kurierdienste: \nExistiert in der Gemeinde eine einfache und günstige Möglichkeit, sich grosse Einkäu-\nfe nach Hause liefern zu lassen, so erübrigen sich manche Autofahrten. Hier gilt es, \ndie bestehenden Angebote bekannter zu machen und einen Hauslieferdienst nach \nBurgdorfer Vorbild auch in Riehen aufzuziehen. Nutzende wären vor allem ältere Per-\nsonen und Familien. Dadurch ergeben sich Möglichkeiten, die Spitexdienste zu entlas-\nten und andererseits Chancen für Beschäftigungsprogramme. \n \nVelofahren ist auch im Winter möglich: \nEs gibt noch eine beträchtliche Zahl Menschen, welche das Velo im Winter nicht be-\nnutzen. Sich gegen Kälte zu schützen ist aber viel einfacher als gegen Hitze und \nsommerliches Ozon. Speziell für die Winterzeit gibt es schöne und funktionelle Klei-\n\n\n\n \n\nSeite 9 dung, die vor Wind und Kälte schützt und bequem und chic zu tragen ist. Hier kann \neine gute Information wesentlich für einen erfolgreichen Einkauf helfen. \n \n \n3.3 Öffentlichkeitsarbeit \n \nZiele \n \n\nVelofahren ist für die meisten Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen eine \nselbstverständliche Mobilitätsart. Die attraktiven und sicheren Wegverbindun-\ngen sind bekannt. Die Velofahrerinnen und Velofahrer wissen Bescheid über die \nverschiedenen Dienstleistungsangebote in der Gemeinde. Mobilitätsketten sind \nbekannt und werden genutzt. Zudem sind die Auswirkungen des Velofahrens auf \ndie Gesundheit durch regelmässige Kampagnen und Mitmachaktionen vielen \nEinwohnerinnen und Einwohnern vertraut. \n \nMassnahmen \n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit (Information, Animation, Motivation) zielt auf eine Imagever-\nbesserung des Velofahrens und auf eine bewusste Mobilität ab. Sie verbessert den \nInformationsstand der Bevölkerung und schafft Verständnis über die Fakten und Hin-\ntergründe des aktuellen Verkehrsgeschehens. \n \nSelbst das beste Infrastruktur- und Dienstleistungsangebot reicht allein nicht aus, um \ndas Velopotenzial auszuschöpfen. Eine gute Information fördert eine positive Mei-\nnungsbildung und schafft ein Klima, in dem Velofahren zur Selbstverständlichkeit für \nalle sozialen Gruppen gehört. Velofahren soll breit anerkannt und Gewohnheit werden. \n \nEs braucht neben der Wissensvermittlung auch die Möglichkeit, ohne grossen Auf-\nwand selbst Erfahrungen zu machen. Diese Erfahrungen können an speziellen Aktio-\nnen gemacht werden (z.B. Velotage etc.). Die Aktionen erzeugen Aufmerksamkeit und \nvermitteln auf positive Art Wissen und Erfahrung, aber auch Spass und Erlebnis. \n \nGerade bei der Veloförderung lassen sich verschiedene Gebiete ideal verbinden wie \nzum Beispiel Gesundheitsförderung und Arbeitsweg oder Beschäftigungsprogramme \nmit Einkauf etc. Solche "Synergien" müssen hergestellt und in der Kommunikation für \ndie Veloförderung verwendet werden. \n \nEine einmalige Eigenheit Riehens ist die Einbettung im Dreiländereck; von Riehen aus \nerreicht man mit dem Velo aus eigener Kraft sogar Deutschland und Frankreich. Dies \nsoll noch mehr zur Profilierung genutzt werden. So könnte eine Veloförderung bewusst \nüber die Grenzen hinweg betrieben werden (z.B. slowUp Dreiland). \n \nAls Informationsplattform soll u.a. auch die „ Energieseite“ in der Riehener Zeitung \ngenutzt werden. Bei der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt sich in der Regel die Gemeinde \n\n\n\n \n\nSeite 10 an Aktionen, welche von anderen Organisationen veranstaltet werden (z.B. bike to \nwork, slow up, sportlich zum Sport). Es werden aber auch gemeindeeigene Aktionen \ndurchgeführt. \n \nKonkret wird in Riehen jährlich eine Energieseite in der Riehener Zeitung dem Velo-\nverkehr gewidmet und 1 - 2 Aktionen zur Förderung des Velofahrens durchgeführt.  \n \n \n \n4. Kosten \n \nDie Mehrzahl der vorgeschlagenen Infrastrukturverbesserungen, vor allem die kleinen \nÄnderungen werden in den ordentlichen Strassenerneuerungsbudgets aufgefangen. \nFür grössere bauliche Veränderungen sind gesonderte Investitionskredite nötig (z.B. \nneue Velowege). \n \nDie Massnahmen in den Bereichen Dienstleistungen und Öffentlichkeitsarbeit werden \nim laufenden Globalkredit aufgefangen (wie bis anhin).  \n \nGrobkostenschätzung für die Jahre 2009 - 2012:  \n \nBereich Infrastruktur:    CHF  170'000.- \nBereich Dienstleistungen:  CHF    15'000.- \nBereich Öffentlichkeitsarbeit:  CHF    66'000.- \nTotal     CHF  251'000.- \n \nEntscheidend für die Veloförderung ist, dass nicht nur ein Konzept vorhanden ist, son-\ndern dass auch konkrete Handlungen folgen. Deshalb ist für jedes Jahr ein Schwer-\npunkthema in einem oder mehreren Bereichen vorgesehen, welches umgesetzt wer-\nden soll (siehe auch Massnahmenplanung 2009 - 2012). Die Umsetzung erfolgt oft in \nZusammenhang mit anderen Projekten, es können aber auch unabhängige Projekte \noder Kampagnen durchgeführt werden. \n \n \nRiehen, 28. November 2008 \n \n \nAbteilung Tiefbau und Verkehr \n\n\n\tVelofreundliches Riehen_Velokonzept.pdf\n\t1. Zusammenfassung\n\t Bereichsziele und Massnahmen\n\t3.1 Infrastruktur\n\t3.2 Dienstleistungen\n\n\n


name: 22-26.554.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Einführung eines "Open Library"-Angebots bei der Gemeindebibliothek Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4780                                                          Nr. 22-26.554.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und \n\nKons. betreffend Einführung eines «Open Library»-Angebots bei \n\nder Gemeindebibliothek Riehen \n(überwiesen am 31. Mai 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Mai 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug von \n\nDaniele Agnolazza und Kons. betreffend Einführung eines «Open Library»-Angebots bei der \n\nGemeindebibliothek Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit einigen Jahren führen immer mehr Bibliotheken in der Schweiz das Modell der  \n«Open Library» ein. «Open Library» ermöglicht die Nutzung der Bibliothek auch aus-\nserhalb der personalbesetzten Öffnungszeiten. 2018 eröffnete die neue Stadtbibliothek \nin Chur als «Open Library». Verschiedene Bibliotheken in den Kantonen Zürich und Bern \nhaben diesen Weg beschritten und soeben war in der Medienberichterstattung zu lesen, \ndass die Bibliothek des Frauenvereins Muttenz «Open Library» als erste Bibliothek im \nKanton Basel-Landschaft eingeführt hat. Und auch die GGG hat ihr «Open Library»-An-\ngebot massiv ausgebaut, sodass seit dem 27. März der Standort Schmiedenhof «Open \nLibrary» anbietet. Das Konzept wurde ursprünglich in Dänemark entwickelt, um Biblio-\ntheksstandorte zu erhalten und den Zugang vor allem im ländlichen Raum sicherzustel-\nlen. Heute kommt dieses Modell in immer mehr Ländern der Allgemeinheit zugute. Denn \nlängere Öffnungszeiten in Bibliotheken entsprechen dem Wunsch vieler Einwohnerinnen \nund Einwohner, die in anderen Bereichen ihres Lebens zunehmend gewohnt sind, Bil-\ndungsangebote und Dienstleistungen flexibel dann nutzen zu können, wenn sie Zeit ha-\nben und dies möchten. Es ist anzunehmen, dass auch in der Riehener Bevölkerung ein \nsolcher Bedarf bestehen könnte. Bei einer Umstellung auf «Open Library» werden die \nbisherigen Öffnungszeiten einer Bibliothek z. B. durch sogenannte unbemannte Öff-\nnungszeiträume am frühen Morgen und am Abend ergänzt. Die Einführung von «Open \nLibrary» erfordert zwingend technische Lösungen, funktioniert doch eine selbstbediente \nBibliothek nur, wenn die Bibliothekshard- und software für eine selbstbediente Nutzung \naufgerüstet wird. \n\n \nDie Anzugstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob ein \n«Open Library»-Angebot für die Gemeindebibliothek eingeführt und eine entsprechende \nVorlage erarbeitet werden kann. Als integrale Grundlage für die Erarbeitung einer Vorlage \nsoll eine Bedarfserhebung bei den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek dienen.“ \n \n\nsig. Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Carol Baltermia Bernhard Rungger \n Cornelia Birchmeier Resch Caroline Schachenmann \n Susanne Fisch Jenny Schweizer \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n Mike Gosteli Rebecca Stankowski \n Peter Mark Thomas Strahm \n Barbara Näf Heiner Vischer \n Heinz Oehen Thomas Widmer-Huber \n Noé Pollheimer Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Einführung einer Open Library wurde schon im Spätsommer 2022 in der Bibliothekskom-\n\nmission diskutiert. Das zuständige Gemeinderatsmitglied hat die Anregung aufgegriffen; ent-\n\nsprechende Abklärungen konnten durch die Bibliotheksverantwortlichen bereits vorgenom-\n\nmen werden. Im Wesentlichen sieht Open Library vor, dass die eingeschriebenen Mitglieder \n\nder Bibliothek die Ausleihe der Medien selbst vornehmen können; eine Rückgabe ist heute \n\nschon durch speziell eingerichtete Boxen ausserhalb der Bibliothek jederzeit möglich. Mit  \n\nOpen Library können die Öffnungszeiten der Bibliothek weiter ausgedehnt werden, da nicht \n\nzwingend Personal anwesend sein muss.  \n\nNeben den technischen Installationen für die Selbstausleihe (selbstverbuchende Ausleihsta-\n\ntionen, Umrüstung der Medien mit entsprechenden Etiketten u.a.) bedarf Open Library auch \n\neiniger infrastruktureller Anpassungen, so bei den Schliesssystemen (Zugang mit Bibliotheks-\n\nkarte) und der Beleuchtung. Auch wird eine Videoüberwachung von jenen Bibliotheken, die \n\nbereits als Open Library funktionieren, dringend empfohlen. Schliesslich ist damit zu rechnen, \n\ndass der Reinigungsaufwand durch die intensivere Nutzung grösser wird. \n\n \n\n1. Einführung eines Angebots für Open Library in der Gemeindebibliothek Riehen \n \n\nDer Gemeinderat begrüsst die Einführung eines Open Library-Angebots zur Steigerung der \n\nAttraktivität der Bibliothek. Die entsprechenden Abklärungen ergaben, dass sich vor allem die \n\nBibliothek Dorf für die Umrüstung zur Open Library eignet, da sie zentral gelegen ist. Der \n\nStandort der Bibliothek Niederholz, mitten auf dem Schulareal, ist hierfür weniger geeignet. \n\nDer Gemeinderat wird das Projekt entsprechend in die Investitionsliste 2025 bis 2028 aufneh-\n\nmen. Konkret wird die schrittweise Einführung in der Bibliothek Dorf auf Mitte 2025 an die \n\nHand genommen. Im Zuge der Einführung von Open Library werden auch das Bibliotheks-\n\nreglement, die Nutzerordnung und die Gebührenregelung überarbeitet werden müssen.  \n\n \n\n2. Erarbeitung einer Vorlage für die Einführung von Open Library \n \n\nDie Kosten für die Einführung einer Open Library und die Folgekosten liegen in der Finanz-\n\nkompetenz des Gemeinderats; sie werden im AFP 2025 bis 2028 dargelegt werden. Die Er-\n\narbeitung einer Vorlage für den Einwohnerrat ist daher nicht notwendig. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Durchführen einer Bedarfserhebung bei den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek \n \n\nEs ist anzunehmen, dass solche Bedarfserhebungen bei den bereits bestehenden Nutzerin-\n\nnen und Nutzern wenig aussagekräftig sind. Mit der Einführung von Open Library sollen auch \n\nund vor allem neue Bibliotheksmitglieder dazu gewonnen werden. Der Gemeinderat ist vom \n\nNutzen der Open Library überzeugt und verzichtet, nach detaillierten Abklärungen bei ande-\n\nren Open Library-Bibliotheken, auf eine Bedarfserhebung. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Petition Bessere Anschlüssse auf Tram Nr.6 für Riehen Nord

text: \nAn: xj Bearbeitung \nTvG • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / nist: \n\nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Vis: \n| Reg' Nr.: \n\n/IS-2Z- &%.Of \n\nAn den Einwohnerrat und an den Gemeinderat \n\nRiehen verfügt grundsätzlich über ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Damit das Angebot \naber auch genutzt wird, sollte es attraktiv sein und insbesondere über gute Anschlüsse verfügen, insbe\nsondere in Richtung Stadt. Dies ist für die Bewohnerinnen und Bewohner, welche in Riehen Nord wohnen, \nnicht der Fall. Gemäss aktuellem Fahrplan treffen beispielsweise der 32er Bus und das 6er Tram in über \n90 Prozent der Fälle genau zur gleichen Zeit an der Haltestelle Riehen Dorf ein. \n\nI \nM \n\n, \n26 \n\nOl \n\nLi |-fn Ü \n•MM \n1 Richtung Chnschoi 1 § \n\n033053 \n\nriak \n\nm \n\nlim \n\nm \n\nk \n\nGütegak IS. Dezartser 2019 bis U. D«emhe» 2029 \n\nRichtung Allschwil Dorf \nSS! iafcraasan: Ktsss«centrum8afftss«<plaTz;TA06l 685 U14. www.bvh.di \n=•=: Güiig afe 15. Daianfa« 2019 bis 12. Deremb» 2020 \n\n5 \n\n6 \n\n, \n26 \n\nOl \n\n46 \n\n16 31 46 irrafr-i<vf¥ifTfiiir \n34, \n\n1<V \n\n56» \n\n25» 40, SS» \n\n34» 56» * \n\n10» 25» 40» 55» 5 \n\niMta \n\n31 \niflfraiU« \n\n46 -] \n-S- i. S^TTi \n\n347 56 — • 34» 56 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\nIQ \n\n01 \n011 \n01 \n\n01 \n\n16 31 \n\n31 \n\n31 \n\n31 \n\n46 10» \n10 \n\nOK \n«V \n01 \n\n01 \n\n25» 40s \n\nM-\n31* \n\n** \n31 \n\n31 \n\n55» \n\n46 \n\n46 \n\n46 \n\n10» 25» 40» 55» 6 \n\n10 25 40 55 \n\n10 25 40 SS \n10 25 40 55 9 \n\n01 \n01 \n\n09 16 24 \n09 16 24 \n\n31 \n31 \n\n39 \n39 \n\n46; \n46 \nHili | \n\n54 \n11 \n11 \n\n26^41^56' \n26 41 56 \n\nHU« 26 41 56 . 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Die \nFahrgäste aus dem Bus haben keine Chance, auf das Tram umzusteigen. Im neuen Buskonzept, \nwelches ab Dezember 2021 gelten soll, ist eine Umsteigemöglichkeit in Riehen Dorf gar nicht mehr \nvorgesehen! Die Fahrgäste aus Riehen Nord müssen dann durch ganz Riehen fahren, bis sie dann an \nder Haltestelle Habermatten auf den 6er umsteigen können. Das ist nicht akzeptabel! \n\nDie Unterzeichnenden fordern deshalb den Einwohnerrat und den Gemeinderat auf, sich dafür \neinzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Quartier Riehen Nord auf den nächsten Fahrplan\nwechsel besser an das 6er Tram angeschlossen wird und dies auch mit dem neuen Buskonzept \nso bleibt. \n\nDie Petition bitte bis zum 18. September 2020 unterzeichnen und an die untenstehende Adresse \nsenden. \nErstunterzeichnende (in alphabethischer Reihenfolge): \nKatrin Amstutz, Vreni Betschart, Pascale Boss, Erica Perucchi, Anita Stalder, Martina Voigt \nQuartierverein Riehen Nord QUARINO c/o Ernst G. Stalder, Auf der Bischoffhöhe 88, 4125 Riehen - www.quarino.ch \n\n\n


06-10.644.01 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.644.1\n \n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und \nweiterer Fraktionspräsidien betreffend regelmässige Kontakte mit den \nLegislativen benachbarter Gemeinden (vom 25. März 2009) \n \n\n \n \n\n1. Anzug \nWortlaut: \n \n\n„Für die Gemeindebehörden von Riehen ist der regelmässige Kontakt zu den Nachbarge-\nmeinden von grosser Bedeutung. So ist im Leistungsauftrag 2 festgehalten, dass in regel-\nmässigen Abständen Einladungen oder Gegeneinladungen an die Exekutiven der Nachbar-\ngemeinden erfolgen sollen. \n \nSolche Kontakte sind aber nicht nur auf exekutiver Ebene, sondern auch auf der Ebene der \nGemeindeparlamente oder entsprechender legislativer Einrichtungen sehr anregend, wie \nsich beim Austausch zwischen den Gemeindeparlamenten von Weil und Riehen gezeigt hat. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb das Büro des Einwohnerrats zu prüfen und zu berichten, \nob es möglich ist, zwecks Kontaktaufnahme und Gedankenaustausch pro Legislatur mindes-\ntens zwei Treffen des Riehener Einwohnerrats mit einem legislativen Organ einer Nachbar-\ngemeinde resp. einer anderen Vorortsgemeinde von Basel durchzuführen.“ \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus  (Fraktionspräsident SP/Grüne) \n Daniel Albietz  (Fraktionspräsident CVP) \n Siegfried Gysel (Fraktionspräsident SVP) \n Claudia Schultheiss-Bühlmann (Vize-Fraktionspräsidentin LDP) \n Heinrich Ueberwasser (Fraktionspräsident EVP) \n Andreas Zappalà (Fraktionspräsident FDP) \n\n \n \n\n2. Bericht des Ratsbüros \nDie Fraktionspräsidien unterstreichen mit dem vorliegenden Anzug die Bedeutung der \nNachbarschaftskontakte. Das Ratsbüro teilt diese Auffassung. Gute Beziehungen erleichtern \ngemeinsame, grenzüberschreitende Projekte zum Nutzen der in unserer Region lebenden \nBevölkerung.  \n \n\nDer Gemeinderat misst deshalb der im aufgetragenen „kleinen Aussenpolitik“ das erforderli-\nche Gewicht bei. Er unterhält namentlich mit den vier deutschen Nachbargemeinden vielfäl-\ntige Kontakte. Die Kontaktpflege geht dabei weit über gegenseitige Einladungen unter Be-\nhördenvertretern hinaus. In verschiedenen Politikbereichen bestehen ganz konkrete Formen \ndes fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit, so etwa in den Bereichen Verkehr, \nSiedlungsentwicklung, Gewässer, kulturelle Veranstaltungen u.a.m. Die Zusammenarbeit \nfindet sowohl in behördlichen Gremien als auch direkt und unkompliziert auf Verwaltungs-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 ebene statt. Noch enger sind selbstverständlich die Verbindungen zur Gemeinde Bettingen \nund zu den Behörden des Kantons bzw. der Stadt Basel. Die losesten Kontakte bestehen \nnaturgemäss „über den Rhein“ zur Nachbargemeinde Birsfelden.  \nDer Anzug spricht die Ebene der Legislative an. Angeregt wird ein periodischer Gedanken-\naustausch mit einem legislativen Organ einer Nachbargemeinde resp. einer anderen Vor-\nortsgemeinde von Basel. Auf der legislativen Ebene kann es nicht um die konkrete Bearbei-\ntung von gemeinsam interessierenden Fragen und Aufgaben gehen. Es stehen vielmehr die \ngegenseitige Orientierung über aktuelle Herausforderungen und das Kennenlernen der poli-\ntischen Entscheidungswege und Entscheidungsträger im Vordergrund. Das Verständnis für \ndie Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit wird durch solche Kontakte ge-\nstärkt.    \n \nDie Behördenstrukturen der deutschen Nachbarkommunen unterscheiden sich stark von \njenen der Gemeinde Riehen: Die klare Trennung von Legislative, Exekutive und Verwaltung \nkennen Lörrach, Weil, Grenzach und Inzlingen nicht. Das Pendant zum Einwohnerrat ist bis \nzu einem gewissen Grad der Stadt- bzw. Gemeinderat. Diesem Gremium kommen teilweise \nlegislative, teilweise aber auch exekutive Funktionen zu.  \n \nAlternativ spricht der Anzug auch mögliche Treffen mit Parlamenten einer anderen Vororts-\ngemeinde an. Punkto Behördenstrukturen sind andere schweizerische Vorortsgemeinden \nnatürlich näher liegend als die deutschen Nachbarn: Allschwil, Binningen und Reinach sowie \ndie Stadt Liestal kennen ebenfalls ein Gemeindeparlament. Gemeinsam interessierende \nThemen leiten sich hier v.a. aus der Betroffenheit als „Stadt vor der Stadt“ ab. \n \nIn der Vergangenheit haben verschiedene Treffen der Legislativen bzw. des Ratsbüros mit \nentsprechenden Behörden stattgefunden. In der vorletzten Legislatur wurde das Riehener \nParlament nach Weil eingeladen, in der letzten Legislatur erfolgte dann die Gegeneinladung \nnach Riehen, immerhin nahmen jeweils rund 80 Personen an diesen beiden Anlässen teil. \nAuch fanden in der letzten Legislatur gegenseitige Einladungen auf Ebene des Büros statt, \nso mit dem Ratsbüro des Basler Grossen Rats wie auch mit dem Büro des Einwohnerrats \nvon Allschwil. Weiter wurden die Mitglieder des Ratsbüros Reinach während der letzten Le-\ngislatur anlässlich ihres Ausflugs nach Riehen durch das Ratsbüro im Gemeindehaus emp-\nfangen. \n \nSollen Kontakte auf der legislativen Ebene gepflegt werden, so ist der Rolle und Funktion \nder entsprechenden Gremien Rechnung zu tragen. Angesichts der Grösse der Gremien und \ndes nebenamtlichen Engagements der Ratsmitglieder ist die Organisation von solchen Zu-\nsammenkünften mit erheblichem logistischem und finanziellem Aufwand verbunden. Einla-\ndungen müssen sehr frühzeitig angekündigt und geplant werden. Auf eine Einladung folgt in \nder Regel eine Gegeneinladung.  \n \nDas Ratsbüro möchte den Gedanken des Anzugs aufnehmen und in der jetzigen Legislatur \nein Treffen mit mindestens einer anderen Gemeinde vorsehen. Erste Vorabklärungen finden \nbereits statt. Das Ratsbüro wird zudem den traditionellen Austausch mit dem Büro des \n\n\n\n \n \n\nGrossen Rats des Kantons Basel-Stadt weiterpflegen. Eine Einladung ist für November die-\nses Jahres vorgesehen. Ein weiterer offizieller Kontakt ist zudem der periodische Besuch \ndes Regierungspräsidenten bzw. eines Mitglieds der Regierung in einer Einwohnerratssit-\nzung. Auch dieser Besuch ist in Vorbereitung.      \n\nSeite 3 \n\n \nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 16. Juni 2010 \n \n \nRatsbüro des Einwohnerrats Riehen \n \nDie Präsidentin: \n \n\nDer Ratssekretär: \n \n\n \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Begrüssung der Neuzuzüger in Riehen \n\nDie Bevölkerung von Riehen wächst und wächst, was aufgrund der massiven Bautätigkeit ja \nauch nicht verwunderlich ist. So sind gemäss dem Statistischen Jahrbuch zwischen 2017 und \n2019 jährlich zwischen 700 und 800 Personen neu zugezogen! Während in der Stadt Basel \nein Rahmenkonzept «Willkommen im Quartier» besteht, welches speziell auf Neuzuzüger aus\ngerichtet ist und auch andere Gemeinden in der Region die Neuzugezogenen speziell willkom\nmen heissen, stellt sich die Frage, was die Gemeinde Riehen unternimmt, um diesen Perso\nnen ihre neue Wohngemeinde näher zu bringen? \nWährend in den früheren Jahren durch die Imagekommission des Verkehrsvereins Riehen \nregelmässig sog. Neuzuzügerfahrten durchgeführt wurden, an welchen den Teilnehmenden -\nmeinst durch einen Vertreter des Gemeinderates - auch die Organisation der Gemeinde er\nläutert wurde, scheint dieser sinnvolle Event in den letzten Jahren leider vergessen worden zu \nsein. Zwar gab es vereinzelt noch Anlässe der Gemeinde, zu denen Neuzugezogene eingela\nden worden waren und an welchen sich auch die Vereine vorstellen konnten. Diese Anlässe \nwaren aber gerade für die Quartiervereine wenig geeignet, um mit den Leuten, welche in ihr \nneues Quartier gezogen sind, in Kontakt zu treten, zumal sie ja nicht wussten, wer in welches \nQuartier gezogen ist. \nDen Quartiervereinen kommt aufgrund von § 55 der Kantonsverfassung eine wichtige Bedeu\ntung zu. Als Sprachrohr der Quartierbevölkerung spielen die Quartiervereine in Riehen eine \nwichtige Rolle (siehe Reglement und Leitlinien für die Mitwirkung der Riehener Quartierbevöl\nkerung vom 7. resp. 15.9.2010). Leider sind die regelmässigen Kontaktgespräche zwischen \nder Verwaltung und den Vertreten der Quartiervereine zur Zeit - möglicherweise coronabedingt \n- eingeschlafen. Anlässlich dieser Gespräche wurde wiederholt der Wunsch geäussert, die \nKontaktdaten derjenigen Neuzuzüger zu erhalten, welche in das von ihnen betreute Quartier \ngezogen sind. Aus Gründen des Datenschutzes ist diese Dienstleistung offenbar nicht mehr \nmöglich. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was unternimmt die Gemeinde Riehen konkret für die Neuzuzüger? Gibt es ein Rahmen\nkonzept analog denjenigen der Stadt Basel? Wenn ja, wie sieht dieses aus? \n\n2. Werden den Neuzuzügern Unterlagen über die Gemeinde Riehen zugestellt? Wenn ja, \nwelche und in welchen Sprachen? \n\n3. Werden die Neuzugezogenen auf die Existenz und die Bedeutung der Quartiervereine \naufmerksam gemacht? Wenn nein, wäre es möglich, den Neuzugezogenen in Zukunft \neinen Flyer des für sie zuständigen Quartiervereins zukommen zu lassen? Wenn nein, \nweshalb nicht? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich zusammen mit den Quartierverein dafür einzusetzen, \ndass sich die Neuzuzüger besser in ihrem Quartier und damit auch in Riehen integrieren \nkönnen? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen, 17. August 2020 \n\n\\ \n\nAn:''p/P (^'Bearbeitung \n|ßv O • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: £ß \n\nVis:7M \n\n19. Aug. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBe rn . /  Frist:7^/ÖWiQ* 2^3*7^ \n\nKop: \n\nVis: \n\nI \n\n\n


name: Planungsauftrag Katja Christ und Kons. betreffend Ausbau des Fernwärmenetzes Riehen (Nr. 18-22.505.01)

text: \n-̂œ-Z2.505:04 \n\ngrünliberale \nPlanungsauftrag betreffend den Ausbau des Fernwärmenetzes Riehötfr; • Bearbeitung JKopT \n\n• dir. Erledig. \n\nIm neuen Basler Energiegesetz wurde eine Absenkung derBeG.Q&riifnfiUiiSnen im Kai |pn \nbeschlossen. Dies soll unter anderem durch eine effizientere warmpyprsortittflg Nerreicnt weraen. \nBeim Ersatz von Heizungen in bestehenden Bauten ist das System grundsätzlich auf erneuerbare \nEnergien umzustellen, bei Neubauten von Beginn weg. \n\nAn:7£> • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n15 z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 0. Juni 2018 \n\nKop:££" \n3T& \n\nVis: hL \nGemeinde \nRiehen \n\nDie Eignerstrategie der Wärmeverbund Riehen AG verspricht die Versorgung der Gemeinde \ninnerhalb eines bestimmten Perimeters. Mittlerweile ist der Perimeter nicht mehr auf der Homepage \ndes WVR abrufbar. Die Hauseigentümer werden jedoch gezwungen, innert kurzer Frist Klarheit über \nLösungsansätze zu erlangen. \n\nEine erneuerbare Wärmeverbund-Lösung wie die Wärmeverbund Riehen AG ist platzsparend, \nwartungsarm und meist ökologischer und wirtschaftlicher als der Einsatz von Holzpellets oder \nErdwärmesonden, die in Riehen wegen des Grundwasserschutzes in weiten Teilen ohnehin verboten \nsind. Daher soll die Versorgung innerhalb des bereits beschlossenen Perimeters umgesetzt und der \nzusätzliche Ausbau der Fernwärme beschleunigt werden, denn die Nachfrage nach einem \nFernwärmeanschluss von Seiten interessierter Liegenschaftsbesitzer ist seit dem Inkrafttreten des \nneuen Energiegesetzes nochmals angestiegen. Wir brauchen nun rasch eine weitsichtige \nGesamtstrategie der Gemeinde; ein aktives Vorantreiben der Ausbauplanung des Fernwärmenetzes, \ngepaart mit intelligent aufgegleister Finanzierung. Riehen sollte mit dem Kanton resp. dem \nEnergieförderfonds wie in früheren Jahren über ein bedingt rückzahlbares Darlehen verhandeln. \nDabei soll auch eine Beteiligung von Privaten geprüft werden (Aktien oder Darlehen). Es gibt diverse \nInvestoren, die in solche Fernwärmenetze investieren (z.B. die ADEV Genossenschaft oder die EBL \nWärme AG aus Liestal). Ganz aktuell übernimmt anscheinend das AUE teilweise die Risikogarantie \nfür den Fall, dass sich eine Netzanschlusserweiterung wirtschaftlich nicht lohnt, weil zu wenige \nHauseigentümer mitmachen. Möglicherweise könnte sich auch die Gemeinde an einer Risikogarantie \nbeteiligen. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt: \n1. die aktuell geplante Ausbaustrategie der Wärmeverbund Riehen AG und deren Zeitplan/Etappen \n\nvorzulegen \n2. die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Ausbau des Fernwärmenetzes gemäss \n\ndieser Strategie und geltendem Netzplan umgesetzt wird \n3. den Ausbau des bestehenden Netzes innerhalb des Perimetern bei technischer Möglichkeit zu \n\nunterstützen und dafür die Ausbaustrategie inkl. Etappen und Anschlussmöglichkeiten vorzulegen \n4. die Ausdehnung des Versorgungsperimeters zu prüfen und bei technischer Möglichkeit zu \n\nunterstützen und dafür die Ausbaustrategie inkl. Etappen und Anschlussmöglichkeiten \nvorzulegen. \n\n5. die Information über die Planung, die Anschlussmöglichkeiten oder allfällige Alternativen zur \nbesseren Planungssicherheit an die Bevölkerung aktiv weiterzugeben. \n\n6. einen Rahmenkredit für die allfälligen Investitionskosten auszuarbeiten, dies inkl. Vorgaben über \neine bedingte Rückzahlung von Krediten, sobald eine zu definierende Ausbaudichte erreicht ist. \n\n7. und dabei den Kostenteiler darzulegen zwischen a) den bisherigen Aktionären der Fernwärme \nRiehen AG, d.h. der Gemeinde und der IWB, b) dem Energieförderfonds, c) dem Kanton \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats 2. Lesung; Version gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.036.2 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung und Land\nschaft" (Produktgruppe 7) für die Jahre von 2020 bis 2021 - 2. Lesung; \nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 den Leistungsauftrag für den \nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 behandelt. Im Wesentli\nchen wurde die Laufzeit von 4 Jahren auf 2 Jahre reduziert. Zudem hat der Einwohnerrat im \nKapitel 3 Überblick auf Seite 4 eine redaktionelle Änderung verlangt. \n\nDer vorliegende Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft wurde gemäss der Behandlung in \n1. Lesung überarbeitet. Die Laufzeit wurde gekürzt und dementsprechend der beantragte Kre\ndit von CHF 29'025'000 auf CHF 14'563'000 reduziert, was dem Budget der Jahre 2020 und \n2021 entspricht. Zudem wurden das Ziel 2.6 Siedlungsentwicklung sowie die Ziele 2.2 und \n2.7 Umwelt und Naturschutz so geändert, dass sie in 2 Jahren erreichbar sind. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli\ntikbereichs «Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2021 zu er\nteilen sowie den dazugehörigen Globalkredit von CHF 14'563'000 zu bewilligen. \n\nRiehen, 12. November 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \nTel. 079 666 17 81 \n\nDr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel. 079 757 85 93 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTel. 061 646 82 86 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.036.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n«Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) \n\n2020 bis 2023 2021 \n\nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung des Einwohnerrats vom 30. Oktober \n2019. \nAnträge des Gemeinderats für die 2. Lesung sind gelb markiert. \n\nInhaltsverzeichnis: \n\n1. Überblick über die Politikbereiche 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte 6 \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung 6 \n\n4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof 10 \n\n4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz 12 \n\n4.4 Produkt Landwirtschaft 16 \n\n4.5 Produkt Wald 19 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 2021 22 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen 23 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 \n\n1. Uberblick über die Politikbereiche \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen Stand November 2019 \n\nPublikums\nund Behörden\ndienste \n\nWahlen und Ab\nstimmungen \n\nWilde H. \n\nEinwohnerrat \n\nTessanni S. \n\nWilde H. \n\nGemeinderat \n\nTessanni S. \n\nWilde H. \n\nAussen-\nbeziehungen \n\nTessanni S. \n\nÖffentlichkeits\narbeit \n\nFinanzen \nund Steuern \n\nGesundheit \nund Soziales \n\nBildung und \nFamilie \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\nPolitikbereich 1 Politikbereich 2 Politikbereich 3 Politikbereich 4 Politikbereich 5 Politikbereich 6 \n\nFinanzdienste \n\nGalli M. \n\nPubtikumsdienste • Wirtschafts-\n• Koordination \n\nSchulzahnpflege \n\nMeister L \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nAlter und Pflege \n\nGronbach B \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nImmobilien- • Gesundheits\nbewirtschaftung I dienste \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nSoziale Dienste \n\nMeister L. \n\nAlbietz D. Vogel G. \n\nSozialhilfe \n\nSayer S. \n\nVogel G. \n\nEntwicklungs\nzusammenarbeit \n\nPrimarstufe \n\nCamenisch S. \n\nTagesstruktur \n\nKoehler S \n\nKindheit \n\nClauser S. \n\nKultur\nförderung \nPanteHini C. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nMuseum \n\nNotheiter J \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nTagesbetreuung • Bildende Kunst \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nausserschulische • Bibliothek \nMusikförderung \n\nCamenisch S. • Aibrecht S. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nSportförderung \n\nLuppC. \n\nWilde H. Vogel G. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nFreizeitangebote • Abfallbewirtschaf-\n• tung \n\nLuppC. IjannC. \n\nKaufmann C. Hettich D. \n\n1 \nMobilität und \nVersorgung \n\nBerweger 1. \n\nSiedlung und \nLandschaft \n\nBerweger 1. \n\nPolitikbereich 6 Politikbereich 7 \n\nVerkehrsnetz \n\nSommerhaider R. \n\nSiedlungsentwick\nlung \n\nOlloz S. \n\nHettich D. Wehrli F. \n\nMobilität \n\nSchärer D \n\nGrünanlagen und \nFriedhof \n\nAbtT. \n\nHettich D. Wehrli F. \n\nEnergie \n\nSchärer D \n\nUmwelt- und \nNaturschutz \n\nLeugger S. \n\nHettich D. Kaufmann C. \n\nKommunikations\nnetz \n\nHartmann T. \n\nLandwirtschaft \n\nCHIoz S \n\nHettich D. Kaufmann C. \n\nWasser \n\nJann C. \n\nWald \n\nWyssA. \n\nHettich D. Kaufmann C. \n\nSicherheit \n\nBreitenstein P. \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad \n\nWilde H. \n\nVom Einwohnerrat am 29.11. 2012 beschlossene Fassung \n\nKaufmann C. \n\n\n\nSeite 3 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Siedlung und Landschaft" \nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 2023 2021.festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungs\nziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Er\nläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein \nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu\nweisen. \n\n\n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n1. Siedlunqsentwicklunq \nQualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis des Leitbilds 2016 bis \n2030 «Zuhause im Grossen, Grünen Dorf» und der aktuellen Rechtslage. \n\n2. Grünanlagen und Friedhof \nErhaltung der Grün- und Parkanlagen in ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung. Der \nWürde des Ortes angemessene Pflege des Gottesackers. \n\n3. Umwelt- und Naturschutz \nFörderung umweltgerechten Handelns im Gemeindegebiet. Erhaltung und Förderung \nder Reichhaltigkeit in der Natur. \n\n4. Landwirtschaft \nFörderung einer landschaftsschonenden, naturnahen und vielfältigen Landwirtschaft. \n\n5. Wald \nWaldpflege zur Erhaltung stabiler und möglichst gut an den Klimawandel angepasster \nBestände. \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 2023 2021 pro Produkt in CHF \n\n• 2 27105 Wald \n\n• 227104 Landwirtschaft \n\n• 227103UmweK und Naturschutz \n\n• 227102 Grünanlagen und Friedhof \n\n• 227101 Siedlungsentwicklung \n\n• 227100 Siedlung und Landschaft Head \n\n• 5000*000 4'000000 - 3000000 2 000000 1'000'000 \n\n\n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2020 bis 2023 2021 im Detail \n\nIST IST LA Budget Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 und 21 2020 2021 \n\nProdukte: \nSiedlungsentw icklung -598 -654 -1*451 -725 -726 \nGrünanlagen und Friedhof -3*512 -4*341 -8*371 -4*180 -4*191 \nUmw elt- und Naturschutz -617 -460 CO\n\n \nCD\n\n \n\n-628 -558 \n\nLandw irtschaft -720 -735 -1*501 -771 -730 \nWald -343 -267 -718 -354 -364 \n\nNettokosten (NK) Produkte -5790 -6'457 -13'227 -6*658 -6*569 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -229 -173 -437 -216 -221 \nNK Verantwortung Produktgruppe -6'019 -6'630 -13'664 -6*874 -6*790 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -455 -412 -899 -462 -437 \n\nNettokosten des Politikbereichs -6*474 -7*042 -14*563 -7*336 -7*227 \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\n- Im Produkt Siedlungsentwicklung stehen mit der Revision des kommunalen Richtplans und \nder zweiten Nutzungsplanung Stettenfeld grössere Planungen an, welche für die Zukunft der \nGemeinde wichtig sind. Im Weiteren fiel die Rechnung in den letzten Jahren tiefer aus, weil \nin den letzten zwei Jahren weniger Beiträge an Sanierungen denkmalgeschützter Bauten be\nantragt wurden. \n\n- Im Produkt Grünanlagen und Friedhof sind höhere Kosten zu verzeichnen, weil mit der \nneuen Grünanlage Hinter Gärten zusätzlicher Pflegeaufwand entstand. Zudem wird der Pfle\ngeaufwand der Grünanlage im Berowergut neu dem Produkt Grünanlagen und Friedhof be\nlastet. Zudem wird mit Mehraufwand aufgrund der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \nSchliesslich wurden die Fahrzeugkosten der Gemeinde genauer den Produkten zugeordnet, \nwas beim Produkt Grünanlagen und Friedhof höhere Kosten verursacht, andere Produkt\ngruppen werden aber dementsprechend entlastet. \n\n- Im Produkt Umwelt- und Naturschutz gegenüber sind keine wesentlichen Abweichungen zu \nverzeichnen. 2018 schloss die Rechnung aussergewöhnlich tief ab. \n\n- Im Produkt Landwirtschaft bestehen keine wesentlichen Abweichungen. \n\n- Im Produkt Wald wird mit Mehraufwand wegen der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \nDie Erträge aus Drittaufträgen bzw. aus dem Holzverkauf sind schwierig zu schätzen, da die \nAufträge bzw. die Holzpreisschwankungen nicht voraussehbar sind. \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe", ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\nIST IST Budget Plan \n2017 2018 2020 2021 \n\nEinwohnerzahl 21*336 21'448 21'450 21'450 \nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 282 309 320 317 \n\n\n\nSeite 6 4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben für die Produktaruppe Siedlung und Landschaft: ://: \n\nDie Grundsätze der Nachhaltigkeit sind bei allen Planungen und Projekten berücksich\ntigt, d. h. es ist ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien \nfür die Entwicklung anzustreben. \n\nDer Klimawandel und dessen Folgen werden bei Entwicklung, Unterhalt und Bewirt\nschaftung der Siedlung und Landschaft berücksichtigt. \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Riehen behält seinen Charakter als Grosses Grünes Dorf mit einem hohen Anteil \n\nan hochwertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. \n\n1.2. Riehen entwickelt sich mit einer guten Baukultur innerhalb des bestehenden \nSiedlungsgebiets unter besonderer Beachtung der Quartierverträglichkeit und \ndes Siedlungsbilds. \n\n1.3. Die Bauzone wird in Riehen haushälterisch genutzt. \n\n1.4. Für das Gewerbe, den Handel und die Gastronomie werden günstige Rahmen\nbedingungen geschaffen, insbesondere in den Zentren. \n\n1.5. Bei der Siedlungsentwicklung wird Wert auf einen vielfältig nutzbaren und quali\ntativ hochwertigen öffentlichen Raum gelegt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die kommunalen Richtpläne werden periodisch überprüft. Bei der Gesamtrevi\n\nsion des kommunalen Richtplans wird untersucht, ob die Teilrichtpläne (Quartie\nrentwicklungspläne, Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum) in den kommunalen \nRichtplan integriert werden können. \n\n2.2. Für das Stettenfeld werden nach Genehmigung der Zonenplanrevision die in der \n1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rahmenbedingungen in einer Entwick\nlungsplanung mit einem Wettbewerbsverfahren konkretisiert. \n\n\n\n2.3. Im Bereich der bestehenden S-Bahn-Haltestellen Riehen Dorf und Niederholz \nwerden siedlungsstrukturelle Schwerpunkte (Versorgung, Dienstleistung, Woh\nnen, Mobilität) durch nutzungsplanerische Massnahmen gefördert. \n\n2.4. Die Entwicklung der gemeindeeigenen Areale Gemeindehaus, Bahnhofpark\nplatz, Weissenbergerhaus, Landgasthofsaal sowie Schützengarten wird defi\nniert. \n\n2.5. Dem öffentlichen Raum im Dorfzentrum wird besondere Beachtung geschenkt. \nBei baulichen Entwicklungen und Anpassungen (u. a. Sanierungen) wird geprüft, \nob Strassen, Plätze oder Verbindungen gestalterisch aufgewertet werden kön\nnen. \n\n2.6. Die Arealentwicklung Dorfzentrum Nord im Gebiet zwischen Baselstrasse, Sara-\nsinpark, Rössligasse und Gartengasse wird konkretisiert und es wird ein Nut\nzungsplanverfahren durchgeführt eingeleitet. \n\n2.7. Zur Förderung guter Baukultur werden auf Parzellen der öffentlichen Hand bei \nNeubauten (ausgenommen einzelne kleinere Parzellen mit Ersatzbauten) Vari\nanzverfahren gemäss SIA durchgeführt. Zudem setzt sie sich bei wichtigen pri\nvaten Parzellen durch Beiträge an Varianzverfahren für eine erhöhte Qualität der \nBebauung ein. \n\n2.8. Baugesuche werden durch die Riehener Instanzen effizient und zügig mit einer \nmaximalen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zwei Wochen behandelt. \n\n2.9. Die Ortsbildkommission berät Bauwillige. Sie verhilft zu Lösungen, welche zu \neiner guten Gesamtwirkung führen. 98 % aller Baugesuche werden entspre\nchend der Beurteilung der Ortsbildkommission entschieden. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Öffentlichkeit wird über die Planungen informiert. Bei besonderer Betroffen\n\nheit findet eine Mitwirkung statt. \n\n3.2. Das Bauinspektorat wird bei der Überwachung der illegalen Bautätigkeit, insbe\nsondere in den Gebieten ausserhalb der Bauzone, aktiv unterstützt. \n\n3.3. Es wird die Öffnung der Familiengartenareale für die Bevölkerung angestrebt (z. \nB. Durchgangswege, öffentliche Spielplätze). Die Federführung liegt bei der \nStadtgärtnerei. Die Interessen der Gemeinde fliessen in die Projekte ein. \n\n3.4. Zur Erholung werden im Landschaftsraum an besonders schönen und prägen\nden Orten (beispielsweise Weggabelungen, Aussichtspunkten, unter markanten \n\n\n\nSeite 8 Bäumen) Sitzbänke errichtet. Als Grundlage dafür wird die bestehende Situation \nanalysiert. \n\n3.5. Die Sachkommission wird 2021 sowie 2023 über den Stand der Umsetzung der \nRichtpläne informiert. \n\nIm Produkt Siedlunqsentwicklunq enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nRichtplanung, \nQuartierent\nwicklungs\npläne \n\nErarbeitung des kommunalen Richtplans sowie von Quartierentwicklungs\nplänen. Durchführung von Vernehmlassungen und Mitwirkungsverfahren. \nKoordination mit Kanton und Nachbargemeinden. \n\nZonenplanung, \nBebauungs\npläne \n\nErarbeitung von Einzeländerungen am Zonenplan oder an der Zonenord\nnung oder Erarbeitung einer Gesamtzonenplanrevision. Erarbeitung von Be\nbauungsplänen für Areale. Durchführen von Mitwirkungsverfahren, des ge\nsetzlichen Planungsverfahrens (Vorprüfung, Planauflage, Planfestsetzung \ndurch ER oder GR, Genehmigung durch Kanton, allenfalls Stellungnahmen \nbei Rechtsmittelverfahren). Koordination mit Kanton und Nachbargemein\nden. Stellungnahmen. \n\nProjekte Sied\nlungsentwick\nlung \n\nErarbeitung von Siedlungsentwicklungsprojekten. Durchführen oder Beglei\nten von städtebaulichen Wettbewerbsverfahren. Begleitung der internationa\nlen Bauausstellung Basel 2020 bzw. von IBA-Projekten, die Riehen betref\nfen. \n\nBodenordnung Durchführen von Grenzbereinigungen oder Landumlegungsverfahren ge\nmäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz. \n\nBaubewilli\ngungsverfah\nren \n\nKoordination des Baubewilligungsverfahrens auf kommunaler Stufe (Leitbe\nhörde ist das kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat). Beurteilung der \nBaubegehren durch die Ortsbildkommission. \n\nBeiträge Denk\nmal- und Hei\nmatschutz \n\nErstattung des kommunalen Beitrags an die bauliche Sanierung von denk\nmalgeschützten Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Gesetz über den \nDenkmalschutz. \n\nGemeindemo\ndelle \n\nNachführen der Gemeindemodelle 1: 250 (Dorfzentrum) und 1:1000 (Riehen \nund Bettingen) \n\n\n\nSeite 9 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\nl Baubewilligungsverfahren \n\nI Projekte Siedlungsentwicklung \n\ni Zonen- / Bebauungspläne \n\n• Rieht planung, \nQuartierentwicklungspläne \n\niSiedlungs Entwicklung Head \n\n-250*000 -200'000 -150*000 -100 000 -50'000 \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Siedlunqsentwicklunq \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -241 -246 -616 -308 -308 \neigene Beiträge -3 -29 -120 -60 -60 \nLeistungsverrechnungen -343 -411 -773 -386 -387 \nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen -58 -35 -42 -21 -21 \n\nGe samt-Kosten -645 -721 -1*551 -775 -776 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 47 67 100 50 50 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 47 67 100 50 50 \n\nNettokosten (NK) Produkte -598 -654 -T451 -725 -726 \n\n\n\nr1 \nJ \n\nSeite 10 4-2Produkt Grünanlagen und Friedhof \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1 Die Grünanlagen tragen durch ihr gepflegtes Erscheinungsbild wesentlich zur \n\nhohen Wohnqualität bei. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Erschei\nnungsbild zufrieden. \n\n1.2 In dichter bebauten Gebieten werden, wo möglich, im Strassenraum im Zuge \nvon Strassensanierungen Bäume und Baumgruppen gepflanzt. \n\n2 Leistungsziele ://: \n2.1 Für den südlichen Bereich des Sarasinparks wird abgestimmt auf die Entwick\n\nlung des Dorfkernrands ein Gestaltungsplan erarbeitet. \n\n2.2 Die Bewässerungsanlagen in Grünanlagen werden aufgrund der zunehmend \ntrockenen Sommer ausgebaut, damit effizienter bewässert werden kann. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Die Grünanlagen werden den vielfältigen Ansprüchen als Freizeitort, Erholungs\nort, historische Anlagen sowie Naturraum gerecht. \n\n3.2 Im Strassenraum werden bei Ersatzpflanzungen hitzeresistentere Baumsorten \ngesetzt. \n\nIm Produkt Grünanlagen und Friedhof enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nPflege- und Ent\nwicklungskonzepte \n\nNachführung oder Überarbeitung der Pflege- und Entwicklungskonzepte für \ndie grösseren historischen Parkanlagen. \n\nÖffentlicher Blu\nmenschmuck \n\nErstellung und Pflege des Blumenschmucks an verschiedenen Standorten \nim öffentlichen Raum. \n\nGärtnerischer Un\nterhalt \n\nGärtnerischer Unterhalt sämtlicher Parkanlagen: Rasen mähen, Hecken\nschnitt, Baumschnitt, Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalbjahr, \nParkwege, Bauten, Anlagen und Teiche baulich unterhalten, Reinigung (Ab\nfall, Hundekot). Gärtnerischer Unterhalt der Grünanlagen im Strassenraum: \nAlleebäume schneiden, Kronensicherungen, Baumkontrollen, Jungbaum\npflege, Rabatten pflegen. Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalb\njahr, Reinigung. \n\n\n\nBestattungen, Ab\ndankungen \n\nDurchführen von Bestattungen und Abdankungen auf dem Gottesacker. \nVollzug des kommunalen Friedhofreglements. \n\nUnterhalt und \nPflege Gottesacker \n\nGärtnerischer Unterhalt der Friedhofanlage: Rasen mähen, Heckenschnitt, \nBaumschnitt, Bewässern im Sommerhalbjahr, Parkwege unterhalten. \n\nGrabpflege Im Auftrag der Angehörigen die Gräber gärtnerisch pflegen und unterhalten. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n• Friedhof \n\n• Grünanlagen \n\n-4'000000 B'OOCTOOO 2000'000 l'OOO'OOO \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Grünanlagen und Friedhof \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -752 -785 -1*578 -789 -789 \neigene Beiträge -30 -15 -15 \nLeistungsverrechnungen -2'060 -2'059 -4'974 -2'487 -2*487 \nAbschreibungen -22 -22 -44 -22 -22 \nübrige interne Verrechnungen -950 -1769 -2*301 -ri45 -1*156 \n\nGe samt-Kosten -3*784 -4*635 -8*927 -4'458 -4*469 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 43 43 90 45 45 \nEntgelte 229 251 466 233 233 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 272 294 556 278 278 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3*512 -4*341 -8*371 -4*180 -4*191 \n\n\n\nSeite 12 4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Riehener Bäche fliessen möglichst hochwassersicher und naturnah. Die auf \n\ndem Masterplan Hochwasserschutz basierenden Massnahmen werden möglichst \nsiedlungs- und landschaftsverträglich geplant und umgesetzt. Der ökomorphologi\nsche1 Zustand der Gewässer wird verbessert. \n\n1.2. Die Arten- und Strukturvielfalt insbesondere in den Naturobjekten gemäss kanto\nnalem und kommunalem Naturinventar bleibt erhalten und wird gefördert. \n\n1.3. Die Naturräume im Siedlungsgebiet und ausserhalb sind gut miteinander vernetzt. \n\n1.4. Im Siedlungs- und Landschaftsraum wird ein ausgewogener und vielfältiger Baum\nbestand erhalten bzw. gefördert. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Gestützt auf den vom Kanton erarbeiteten Masterplan Hochwasserschutz werden \n\ndem Einwohnerrat die Kreditanträge zur Umsetzung der Massnahmen zum Ent\nscheid vorgelegt. \n\n2.2. Für die im Zonenplan dargestellten kommunalen Naturschutzobjekte sind mtt \nSchutzbestimmungen ausgestattet ausgearbeitet und die notwendigen Verfahren \neingeleitet. \n\n2.3. Die Massnahmen des Projekt Gesamtentwässerung im Moostal zur Retention von \nOberflächenabfluss und mit ökologischen Aufwertungen wie z. B. das Anlegen von \nHecken und die Offenlegung von Gräben sind auf den Masterplan Hochwasser\nschutz abgestimmt und bis Ende 2021 umgesetzt. \n\n2.4. Bis Ende 2021 wird ein Konzept zum verbesserten Schutz und zur Förderung des \nSiedlungsgrüns, insbesondere des wertvollen Baumbestands, erarbeitet. Dabei ist \nder stattfindenden Verdichtung und dem Klimawandel Rechnung zu tragen. \n\n2.5. Die Beiträge an Baumpflegemassnahmen werden intensiviert und in einem Reg\nlement geregelt. \n\n1 Die Ökomorphologie beschreibt die Gestaltung des Lebensraums „Gewässer". Eine ökomorphologische Beurteilung bewer-\ntet das Gewässer als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Grob gibt es folgende Zustandskiassen: natür\nlich/naturnah; wenig beeinträchtigt; stark beeinträchtigt; künstlich/naturfremd. \n\n\n\nSeite 13 2-6. Für das Reservat Autal und insbesondere die neu dazu gekommenen Flächen wird \nein Entwicklungskonzept erarbeitet und das Anlegen von neuen Weihern und Tüm\npeln geprüft. \n\n2.7. Die Revitalisierungen in Riehen gemäss kantonalem Revitalisierungskonzept wer\nden weiter umgesetzt. Gemeinsam mit dem Tiefbauamt wird am Mühleteich der \nAbsturz bei der Mühle fischgängig gemacht. Die Massnahmen am Aubach sind auf \nden Hochwasserschutz abgestimmt. Im Brühl wird ein eingedolter für den einge-\ndolten Abschnitt eines Wassergrabens bis Ende 2022 ausgedolt ein Ausdolungs-\nprojekt ausgearbeitet und das Bewilligungsverfahren eingeleitet. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Der Gewässerraum wird gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen definiert und \n\nim Rahmen einer kantonalen Nutzungsplanung festgesetzt. \n\n3.2. Unterhalt und Projekte betreffend Fliessgewässer sind mit den Nachbargemeinden \nrechtzeitig zu koordinieren. \n\n3.3. Die Riehener Koordinationsstelle für Umweltschutz wird als Anlaufstelle für Infor\nmation und Beratung durch die Öffentlichkeit in Anspruch genommen und vermit\ntelt bei Bedarf ratsuchenden Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu den \nzuständigen kantonalen Instanzen. \n\n3.4. Invasive Neobioten2 werden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen be\nkämpft. \n\n3.5. Im Landschaftspark Wiese wird gemeinsam mit den Partnern Basel-Stadt und Weil \nam Rhein die dreijährige Pilotphase des Rangers sowie das Beschilderungskon\nzept umgesetzt. Im Rahmen des Interreg-Projekts werden zudem weitere Aufwer-\ntungsmassnahmen im Bereich Naturschutz ausgeführt. \n\n3.6. Die Bevölkerung wird über Wildtiere im Siedlungsraum informiert. Es werden \nMassnahmen ergriffen, falls Wildtiere im öffentlichen Raum übermässige Prob\nleme verursachen. \n\n2 Invasive gebietsfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere, die aus fremden Gebieten (meist aus anderen Kontinenten), \nabsichtlich oder unabsichtlich, eingeführt wurden, die sich bei uns in der Natur etablieren (Vermehrung in freier Natur) und \nsich auf Kosten einheimischer Arten effizient ausbreiten und weltweit zum Rückgang der biologischen Vielfalt führen. \n\n\n\nSeite 14 Im Produkt Umwelt- und Naturschutz enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUmweltschutz Information und Beratung der Bevölkerung bei Umweltschutzthemen. Koordination \nmit den zuständigen kantonalen Fachstellen. Mitwirkung bei der Lokalen Agenda \n21. Überwachung der Deponie Maienbühl. \n\nNaturschutz Festlegung und Durchführung der Pflegemassnahmen von geschützten Naturob\njekten wie z. B. dem Biotop Autal. Nachführung des Naturinventars Riehen. Merk\nblätter und Broschüren zum Thema Natur. Betreuung des Naturgartens. Mithilfe bei \nder Organisation des Naturmärts. \n\nGewässer\nschutz \n\nFestlegung und Durchführung der Unterhalts- und Pflegemassnahmen der Riehe\nner Bäche und Teiche. Information der Anstösser. Ausarbeitung von Renaturie-\nrungsprojekten. Koordination mit den kantonalen Fachstellen. \n\nHochwasser\nschutz \n\nFestlegen und Durchführen von baulichen und betrieblichen Massnahmen für ei\nnen verbesserten Hochwasserschutz. Koordination mit den kantonalen Fachstellen \nund den Nachbargemeinden. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n-350'000 -300'000 -250'000 200 000 -150000 -100000 -SO'OOO \n\n\n\nSeite 15 \nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Umwelt- und Naturschutz \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -327 -273 -560 -316 -244 \neigene Beiträge -13 -15 -30 -15 -15 \nLeistungsverrechnungen -352 -276 -659 -329 -330 \nAbschreibungen -11 -11 -38 -19 -19 \nübrige interne Verrechnungen -18 -51 -61 -30 -31 \n\nGe samt-Kosten -721 -626 -1'348 -709 -639 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 2 1 1 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 1 2 0 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 103 164 160 80 80 \n\nGesamt-Erlöse 104 166 162 81 81 \n\nNettokosten (NK) Produkte -617 -460 -1*186 -628 -558 \n\n\n\nSeite 16 4-4 Produkt Landwirtschaft \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1 Der ökologische Nutzen der landwirtschaftlichen Flächen in Riehen wird gefördert. \n\nGegen die Erosion und Vernässung der Flächen (u. a. Sanierung der Drainagen \nim Moostal) werden Massnahmen ergriffen. \n\n1.2 Die Fläche des gesamten Rebbaugebiets am Schlipf von 4 ha bleibt erhalten; \nseine Bewirtschaftung ist sichergestellt. \n\n1.3 Riehen fördert eine lebendige und nachhaltige Landwirtschaft. Die verpachteten \nBetriebe Maienbühl und Gemeinderebberg sind für die Riehener Bevölkerung er\nlebbar. \n\n2 Leistungsziele ://: \n2.1 Durch die Anpassung des Reglements betreffend Abgeltungsbeiträge für ökolo\n\ngische Ausgleichsleistungen werden die ökologischen Ausgleichsflächen im \nLandwirtschaftsgebiet qualitativ verbessert. \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n3.1 Durch Beratung, Verkauf von Jungbäumen sowie Pflegeprämien werden die für \n\ndas Landschaftsbild wichtigen Hochstammobstbäume erhalten und Neupflanzun\ngen gefördert. \n\n3.2 Die Mosterei verarbeitet während der Obstsaison Äpfel, Birnen und Trauben zu \nMost. Diese Dienstleistung wird in der Region bekannt gemacht. \n\n3.3 Die Riehener Landwirtschaft wird für die Bevölkerung erlebbar durch Direktver\nkauf oder durch Führungen und Informationsanlässe. \n\n3.4 Die Riehener Landwirtschaft wird zusammen mit den lokalen, kantonalen und re\ngionalen Partnern und Fachstellen weiter gefördert und unterstützt, beispiels\nweise in der Schädlingsbekämpfung oder durch die Umsetzung der Ressourcen\nprogramme des Bundes. \n\n\n\nSeite 17 \nIm Produkt Landwirtschaft enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nLandwirtschaft Erarbeitung von Konzepten zur Förderung einer vielfältigen Landwirtschaft in \nRiehen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen und den Landwir\nten. Mitwirkung in der kantonalen Landwirtschaftskommission. Vollzug der \nkommunalen Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen. \n\nFörderung Hoch\nstammobstbäume \n\nAuszahlung der Pflegebeiträge sowie verbilligte Abgabe von Jungbäumen, \nBeratung für Sortenwahl, geeignete Standorte, Baumpflege, Verwertungs\ntipps. \n\nKundenmosterei Betrieb einer Kundenmosterei während der Obstsaison. \nRebberg Verpachtung des Gemeinderebbergs. Fördermassnahmen betreffend Erhal\n\ntung und Förderung der Rebkultur in Riehen. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n• Landwirtschaft Oeffentlichkeitsarbeit \n\n• Landwirtschaft, Beitraege inkl. HSO \n\n• Landwirtschaft diverse \n\n• Rebberg \n\n• Kundenmosterei \n\n• Hochstammobstbaeume, Foederung \n\n• Landwirtschaft Head \n\n500'000 -400'000 -BOO'OOO -200*000 -100*000 \n\n\n\nr \nSeite 18 \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHR: \n\nZahlen des Produkts Landwirtschaft \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -96 -100 -257 -144 -113 \neigene Beiträge -43 -50 -112 -56 -56 \nLeistungsverrechnungen -122 -218 -322 -161 -161 \nAbschreibungen -60 -60 -110 -60 -50 \nübrige interne Verrechnungen -428 -412 -844 -422 -422 \n\nGe samt-Kosten -749 -840 -1'645 -843 -802 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 20 25 0 \nEntgelte 9 80 144 72 72 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 29 105 144 72 72 \n\nNettokosten (NK) Produkte -720 -735 -1'501 -771 -730 \n\n\n\nSeite 19 4-5 Produkt Wald \n\nMit dem Leistunqsauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 2021 folgende \nZiele und Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1 Die Waldentwicklung wird vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Nutz\n\nfunktion, Erosionsschutz, Natur- und Landschaftsschutzfunktion und Erholungs\nfunktion3. \n\n1.2 Es werden im Gebiet „Autal", „Mittelberg" und „Mittelfeld'VMoostal stufig aufge\nbaute Waldränder realisiert, weil diese mit den direkt angrenzenden, gut durch\nforsteten Waldbereichen eine positive Wirkung auf den Hochwasser- und Erosi\nonsschutz haben und ökologisch wertvoll sind. \n\n2 Leistungsziele ://: \n2.1 Die Erholungsanlagen und Waldwege sind baulich gut unterhalten, damit sich die \n\nNaherholung im Wald auf diese Bereiche konzentriert und die übrigen Waldge\nbiete entlastet werden. \n\n2.2 Trockenheitsresistente und genetisch vielfältiger Baumarten, insbesondere Ei\nchen, werden gefördert und erhalten. \n\n2.3 Altholzinseln und Biotopbäume werden erhalten und gefördert. \n\n2.4 Der Wildbestand wird durch ein adäquates Wildtiermanagement kontrolliert und \nan den Lebensraum des Riehener Waldes abgestimmt. \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n3.1 Information: Bevölkerung, Behörden und Waldeigentümer sind sich der Bedeu\n\ntung des Lebensraums Wald für Flora und Fauna, für die Trinkwassergewinnung \nund für die Erholung bewusst und kennen die Zusammenhänge von Waldpflege, \nWaldnutzung und Qualität der Waldwirkung. Es wird regelmässig in unterschied\nlichen Formen über den Wald und die Forstwirtschaft berichtet.4 \n\n3.2 Wald und Tiere: Die Vielfalt und Lebensräume der einheimischen Fauna werden \ngeschützt und erhalten. \n\n3 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Waldentwicklungsplans (WEP) „Basel-Stadt", \nRRB03/41/21 vom 25. November 2003. \n\n4 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Betriebsplans „Riehen, Bettingen und IWB-Wälder" \n2007-2020 \n\n\n\nSeite 20 \nIm Produkt Wald enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nHoheitliche Forst- und \nJagdaufsicht \n\nPolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Waldgesetzgebung (Art. 50 Eidg. Waldge\nsetzt und Art. 36 Kant. Waldgesetz), z.B. Beratung der Waldeigentümer (öffentliche \nund private) Holzanzeichnung, Bewilligung für die Nutzung des Waldes, Waldfüh\nrungen, Vollzugskontrolle Beiträge (Jungwaldpflege, Naturschutzmassnahmen \nusw.). Jagdaufsicht: Beratung im Zusammenhang mit Schäden durch Wildtiere, \nÜberwachung Jagdbetrieb, Abschuss- und Entsorgung Fallwild usw. \n\nWaldbewirtschaftung Bewirtschaftung der eigenen und anderer öffentlich-rechtliche Waldungen sowie \nprivater Waldparzellen gemäss Waldentwicklungs- und Betriebsplan für das Forst\nrevier Riehen, Bettingen und Wälder der IWB. Ausführung von Holzernte- und Jung\nwaldpflegearbeiten, Abwicklung und Inkasso des Holzverkaufs, Bereitstellung von \nStamm- Industrie und Energieholz usw. \n\nUnterhalt von Wald\nstrassen und Erho\nlungsanlagen im Wald \n\nOrganisation und Durchführung des baulichen Unterhalts der Waldstrassen und der \nWaldwege sowie Unterhalt der Erholungsanlagen im Wald, insbesondere regel\nmässige Abfallentsorgung (Finnenbahn, Feuerstellen, Rast- und Spielplätze im \nWald. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n• Jagdwesen \n\n• Waldstrassenunterhalt \n\n• Erholungsanlagen \n\n• Waldarbeiten für Dritte \n\n• Energieholzverarbeitung/Hackschnitzel \n\n• Wald Head \n\n-250'000 200 000 -150*000 -100000 - 50'000 50*000 \n\n\n\nSeite 21 Im Globalkredit (2020 bis 2023 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Wald \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \n\n20 und 21 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nKosten \nSachkosten -121 -101 -242 -121 -121 \neigene Beiträge 0 \nLeistungsverrechnungen -518 -532 -932 -466 -466 \nAbschreibungen -9 -9 -18 -9 -9 \nübrige interne Verrechnungen -129 -133 -412 -201 -211 \n\nGesamt-Kosten -777 -775 -r604 -797 -807 \n\nErlöse \nRegalien und Konzessionen 6 6 12 6 6 \nVermögens ertrage 0 \nEntgelte 301 336 254 127 127 \nRückerstattungen 127 166 620 310 310 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 434 508 886 443 443 \n\nNettokosten (NK) Produkte -343 -267 -718 -354 -364 \n\n\n\nr \nSeite 22:ll: \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkre\ndit für den Politikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 \n2021 \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Sied\nlung und Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den \nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2020 \n- 2023 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 29'025'000 \n14'563'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni \n2019). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, \nerstmals per 1. Januar 2021. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch CHF \n\n200'000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c) \nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d) \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n\n\n\nSeite 23ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) \n2. Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) \n3. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451) \n4. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) \n5. Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) \n6. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n7. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n8. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n9. Bundesgesetz über den Wald (WaG) vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) \n10. Verordnung über den Wald (WaV) vom 30. November 1992 (SR 921.01) \n11. Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SR 922.0) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n1. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n2. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n3. Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 (SG 497.100) \n4. Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz vom 14. April 1982 \n\n(SG 497.110) \n5. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 \n\n(SG 780.100) \n6. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 \n\n(SG 780.100) \n7. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998 (SG 780.110) \n8. Baumschutzgesetz vom 16. Oktober 1980, in der Fassung vom 14. Oktober 2009 (SG 789.700) \n9. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 \n\n(SG 783.400) \n10. Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche (Grundwasserverordnung) \n\nvom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n11. Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600) \n12. Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt vom 25. November 2003 (in Revision) \n13. Jagdgesetz (SG 912.200, in Revision) \n14. Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SG 912.210, in Revision) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische Ordnungen \n• Zonenordnung Riehen (Rie 730.130) \n• Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne (Rie 730.150) \n• Ordnung betreffend Mehrwertabgabe (Rie730.500) \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n• Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur vom 28. März 1995 (RiE 253.100) \n• Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen vom 26. März 1991 \n\n(RiE 789.100) \n• Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement) vom 29. März 1994 \n\n(RiE 912.510) \n• Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft \n\nvom 22. November 2005 (Rie 789.300) \n\n• Betriebsplan 2007-2020 (BEP) für das Forstrevier Riehen-Bettingen (wird gestützt auf Waldentwick\nlungsplan revidiert). \n\n\n