text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2360                                      Nr. 18-22.584.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Nutzung der Reithalle im \n\nWenkenhof \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Reithalle und dem Bistro im historischen Wenkenpark handelt es sich um eine \n\nLiegenschaft im Verwaltungsvermögen der Gemeinde Riehen. Aufgrund der Gebäu-\n\ndestruktur ist das repräsentative Ensemble prädestiniert für kulturelle Nutzungen und \n\ngesellschaftliche Anlässe. \n\nUm die erheblichen Kosten für den Unterhalt der denkmalgeschützten Liegenschaft \n\nfinanzieren zu können, wird die Reithalle seit Jahren an einen privaten Gastronomie-\n\nbetrieb vermietet und damit ein ansehnlicher Liegenschaftsertrag erwirtschaftet, was \n\ndie Kosten für den Werterhalt und die Instandsetzung der Immobilien zu Lasten der \n\nSteuerzahlenden reduziert. Allerdings ist die Miete mit einigen Auflagen seitens Politik \n\nverbunden, die der speziellen Lage und dem Umfeld der Reithalle geschuldet sind, \n\nwas die unternehmerische Freiheit der Mieterin und auch den Mietertrag einschrän-\n\nken. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Ziele verfolgt der Gemeinderat mit der Reithalle, neben der sogenannten \n\nMischnutzung? \n\n \n\nGemäss Mietvertrag sollen im historischen Wenkenpark und den repräsentativen Ge-\n\nbäuden qualitativ hochstehende Anlässe stattfinden; es gilt die Vorgabe «Qualität vor \n\nQuantität». Zudem sollen der Gemeinde und den Riehener Vereinen 15 mietzinsfreie \n\nTage zugestanden werden. \n\nDank der Vermietung an eine professionelle Gastro-Unternehmung kann die Gemein-\n\nde Anlässe in der gewünschten Qualität sicherstellen. Zudem ermöglicht es der Ge-\n\nmeinde einen namhaften Ertrag zu erwirtschaften. \n\n \n\n \n\n2. Wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf die Zielerfüllung? \n\n \n\nDer Gemeinderat führt jährliche Gespräche mit der Mieterin, bei denen der Geschäfts-\n\ngang und die Auslastung der Reithalle thematisiert werden und von der Betreiberin \n\neine Übersicht über die Veranstaltungen und mietzinsfreien Tage abgegeben wird. \n\nThematisiert werden jeweils auch die Befindlichkeiten und Reaktionen der Anwohne-\n\nrinnen und Anwohner auf die Aktivitäten in der Reithalle. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. An wie vielen Tagen war die Reithalle 2018 ausgelastet? \n\n \n\nDie Reithalle war 2018 an total 102 Tagen belegt, wobei in dieser Zahl die Auf- und \n\nAbbautage von grösseren Veranstaltungen enthalten sind. \n\n \n\n \n\n4.  Wie viele Anlässe wurden von Riehener Vereinen im Jahr 2018 in der Reithalle \n\ndurchgeführt, die unter die sogenannten mietfreien Tage fallen? \n\n \n\nFolgende Veranstaltungen wurden direkt durch Riehener Vereine organisiert und als \n\nmietzinsfreie Anlässe durchgeführt: \n\n Blütenball, Verkehrsverein Riehen \n\n Chrischonalauf, Ski- und Sportclub Riehen \n\n \n\n \n\n5.  Wie viele Anlässe hat die Gemeinde Riehen im Jahr 2018 in der Reithalle durch-\n\ngeführt, die unter die sogenannten mietfreien Tage fallen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat folgende Anlässe organisiert und mietzinsfrei durchgeführt: \n\n 3-Königsmarsch \n\n Wintergäste \n\n Wenkenhofgespräche \n\n Stimmenfestival \n\n Son & Lumière \n\n \n\nBei den vorgenannten Anlässen handelt es sich teilweise um solche, die an mehreren \n\nTagen stattfinden (Wintergäste, Wenkenhofgespräche), die in der Summe die vertrag-\n\nlich vereinbarte und limitierte Zahl von 15 mietzinsfreien Tagen ausmachen. Allerdings \n\nhat die Betreiberin der Gemeinde Riehen und den Riehener Vereinen im Jahr 2018 \n\ngrosszügigerweise 17 mietzinsfreie Tage gewährt. \n\n \n\n \n\n6.  Welchen Betrag hat 2018 die Gemeinde insgesamt mit Catering Unternehmen für \n\nNebenkosten (Anlassbegleitung, Strom etc.) bezahlt? \n\n \n\nDie Kosten für die Anlassbegleitung und Nebenkosten der total 15 Anlasstage, die die \n\nGemeinde Riehen in der Reithalle durchgeführt hat, belaufen sich auf CHF 10’420. \n\nHierbei ist zu erwähnen, dass diese Kosten mit dem Abschluss des neuen Mietver-\n\ntrags per 1. Juli 2018 tiefer ausfallen werden, weil die Bedingungen und Tarife neu \n\nverhandelt wurden. Dies mit dem Ziel, dass es grundsätzlich allen Riehener Vereinen \n\nfinanziell möglich sein soll, einen Anlass in der Reithalle durchzuführen. Selbstredend \n\ngilt dabei eine Mindestanzahl Teilnehmende für die grosse Lokalität. \n\n\n\n \n\nSeite 3 7.  Wie viele weitere Anlässe wurden 2018 durchgeführt, die dem „populären" Cha-\n\nrakter entsprachen und bei denen die (Riehener) Bevölkerung Zutritt in die Reit-\n\nhalle hatte (selbstverständlich ist bei dieser Frage nicht der Zugang zum Bistro \n\ngemeint)? \n\n \n\nDie genannten, durch die Gemeinde durchgeführten Anlässe wurden für die breite \n\nÖffentlichkeit organisiert und durchgeführt. Die restlichen Anlässe wurden von der \n\nMieterin oder von Dritten veranstaltet. Dem Gemeinderat ist nicht näher bekannt, wel-\n\nchem Publikum diese Anlässe offenstanden. \n\n \n\n \n\n8.  Ist die Gemeinde Riehen an der Reithalle umsatzbeteiligt? \n\n \n\nWeil sich der im Jahr 2011 für die Nutzung der Reithalle und des Bistros vereinbarte \n\nund in der Vergangenheit mehrstufig erhöhte Mietzins als wirtschaftlich herausfor-\n\ndernd erwiesen hatte (und der Grossteil der Kosten für den Unterhalt in den Gebäuden \n\nzu Lasten der Mieterin geht), hat der Gemeinderat bei der Neuverhandlung des Ver-\n\ntrags Anfang 2018 eine fixe Basismiete (Mindestmiete) definiert, die im Sinne einer \n\nErfolgsbeteiligung mit 2 Umsatzstufen ergänzt ist, was im Idealfall zu einer Erhöhung \n\ndes Mietertrags für die Gemeinde führt. \n\n \n\n \n\n9.  Wann läuft der Mietvertrag mit dem Catering Unternehmen ab? \n\n \n\nDer aktuell gültige Mietvertrag wurde per Mitte 2018 erneuert und dauert fix über \n\n5 Jahre bis zum Sommer 2023. Ausserdem wurde mit der Mieterin eine sog. «echte \n\nOption» vereinbart. Sie kann den Mietvertrag zu gleichen Konditionen um zusätzliche \n\n5 Jahre verlängern, falls sie dies möchte, was bei gewerblichen Mietverträgen gängige \n\nPraxis ist. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n               Sachkommission Gesund- \n\n               heit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                         Nr. 18-22.113.05 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum Politikplan \n\ndes Gemeinderats 2022 bis 2025 für die Produktgruppe 3 «Gesundheit und Sozi-\n\nales» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat am 30. November 2021 den Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 – insbesondere die Produktgruppe 3, Gesundheit \n\nund Soziales – besprochen. Die Mitglieder der Sachkommission konnten sich an der Sitzung \n\nüber die aktuelle Situation informieren und erhielten Auskunft über Neuerungen sowie Erläu-\n\nterungen zur Planung der kommenden Zeit. \n\nBesten Dank an Abteilungsleiterin Lia Meister und Gemeinderat Guido Vogel für die transpa-\n\nrent und sachlich vermittelten Informationen und allen Beteiligten für die geleistete Arbeit.  \n \n\nBemerkungen \n\n Generell muss auf strategischer Ebene einberechnet werden, dass die demografische \n\nEntwicklung weiterhin eine besondere Nachfrage nach Einrichtungen und Dienstleistun-\n\ngen für die älteren Generationen in Riehen erfordert. Diese Tatsache führt einerseits we-\n\ngen hoher gebundener Kosten zur absehbaren kontinuierlichen Ausgabensteigerung. An-\n\ndererseits stellen wir fest, dass auch kostenneutrale, fortschrittliche planerische Überle-\n\ngungen, zum Beispiel im Bereich Wohnen, allen Bevölkerungsgruppen einen Mehrwert an \n\nLebensqualität gewährleisten könnten.  \n\n Auf dem Gebiet der Sozialarbeit und der Sozialhilfe sind momentan keine starken Verän-\n\nderungen sichtbar, es besteht jedoch aufgrund der Pandemie-Krise weiterhin eine \n\nschlecht einschätzbare Lage. Noch wirken kantonale und staatliche Unterstützungssys-\n\nteme. Wenn diese wegfallen, könnte die Situation rasch umschlagen.  \n\n Mit der neuen Legislatur, die im Mai 2022 beginnt, werden sich die ersten Auswirkungen \n\ndes Neuen Steuerungsmodells Riehen Schritt für Schritt entfalten. Noch ist nicht konkret \n\nabsehbar, wie dies die Arbeit der Sachkommission genau beeinflusst. Die Verantwortlich-\n\nkeiten, die Sachthemen und die zu erfüllenden Aufgaben im Bereich Gesundheit und So-\n\nziales werden fortgeführt.   \n \n\nAntrag  \nDie SGS nimmt den Politikplan 2022 bis 2025 zu Kenntnis und empfiehlt einstimmig, das \n\nProduktsummenbudget für das Jahr 2022, im Speziellen für die Produktgruppe 3, Gesundheit \n\nund Soziales, zu genehmigen.  \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2021 \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\n\n


text: \nKop\n\nvis:gf\n\nAK\nreg\n\nNN:LM ff;"fil:T:\ntrz l(.\n\nBem. / Frist:\n\nGcrrrcirrdc\nR ichcn\n\nD Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\n\nFF:\n\nBem. / Frist\nJz.K. irzE9Thomas Widmer-Huber\n\nFraktion EVP 2A.10.21\n\nAnzug\nAmbu-lant vor stationär fördern: einkommensabhängige Subventionierung von hauswirt-\nschaftlichen Leistungen unabhängig vom Leistungserbringer\n\nAuf eine lnterpellation von Thomas Widmer-Huber zum Thema hauswirtschaftliche Spitex antwor-\ntete der Gemeinderat: <Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Kundinnen und Kunden aus Kos-\n\ntengründen die hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex nicht mehr in Anspruch nehmen werden.\nDamit erhöht sich das Risiko, dass negative gesundheitliche Entwicklungen und/oder soziale lsola-\ntion nicht mehr oder zu spät erkannt werden und es zu frühzeitigen Pflegeheimeintritten kommt.>\n(25. August 2021).\nber Gemeinderat hat per 1 . Janu ar 2022 die Einstellung der Subventionierung von hauswirtschaftli-\nchen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen beschlossen. Es geht um äztlich verschriebene Leis-\ntungen wie Reinigung, Kochen und soziale Betreuung, die nicht von der Krankenkasse übernom-\nmen werden. Die ärztlich verschriebene Betreuung und Unterstützung in der Hauswirtschaft wird\nzwat an Personen mit Ergänzungsleistungen bis zu einer gewissen Grenze vergütet, nicht mehr je-\ndoch für jene, die gerade keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleistungen haben, sich diese Un-\n\nterstützung selbst jedoch u.U. nur schwer leisten können'\nDie Begleitung bei diesen Tätigkeiten ist nicht nur bei Menschen mit altersbedingten Einschränkun-\ngen wiCntig, sondern gerade auch z.B. nach Spitalaustritten, um die Fähigkeit zum selbständigen\nWohnen wiedererlangen und erhalten zu können. Da die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Spi-\ntal- auch gewollt - stetig abnimmt, sind solche Modelle zur Reintegration, die über eine reine phy-\n\nsische Rehabilitation hinausgehen, unabdingbar.\nDie generelle Streichung der Subventionen wirkt hier kontraproduktiv.\nZudem wollen auch in Riehen pflegebedürftige Personen lieber in ihrem vertrauten Umfeld gepflegt\n\nund betreut werden und erst dann in ein Pflegeheim eintreten, wenn Pflege und sonstige Betreuung\nambulant nicht mehr möglich sind.\nAus der Beantwortung der lnterpellation war auch zu erfahren, dass die Gemeinde Riehen im Jahr\n2020 im Vergleich zum Vorjahr rund CHF 290'000 einsparte, weil wegen der Covid-19-Pandemie\ndie Pflegeheimeintritte zurückgingen. Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und kommunale Bei-\n\nhifen stehen in Wechselbeziehung mit der Anzahl Eintritte in die Alterspflegeheime. Ambulant vor\nstationär ist somit nicht nur mit Vorteilen für die Betroffenen verbunden, sondern auch mit einer fi-\nnanziellen Entlastung für die Gemeinde.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie unabhängig vom Leistungserbringer\nein für unterschiedliche Lebenssituationen bedarfsgerechtes einkommensabhängiges Unterstüt-\nzungsmodell mit klar definierten Kriterien für hauswirtschaftliche Leistungen aussehen könnte und\n\nwer die Subventionsberechtigung abklärt. Dabei ist ein möglichst einfaches System mit wenig Ver-\nwaltungsaufwand anzustreben, allenfalls via Gutschrift.\n\nl t'7 rc<\n\nYl,ük\ntl( u..r\n\nr_J\n\nS\\-J\n\n, ,YL\n,(.,/ ,\n\n,"1) ,\nv$r-\n\nJ\n\n\\ü. r{r;\n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 309 Nr. 22-26.045.02   \n\n \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1 Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1 Bemerkungen \n\nUsanzgemäss gibt die GPK in ihrem jährlichen Bericht auch Auskunft über ihre eigene Tä-\n\ntigkeit und Arbeitsweise. Seit der letzten Berichterstattung im Juni 2023 hat die GPK bis zur \n\nVerabschiedung dieses Jahresberichts 12 ordentliche Sitzungen (à 3-4 Stunden) durchge-\n\nführt, in deren Rahmen 17 Anhörungen, 3 Besprechungen mit der Revisionsstelle zur Zwi-\n\nschen- und Schlussrevision und 2 Sitzungen mit der Finanzkommission zur Absprache der \n\nneuen Aufgabenteilung bezüglich Beurteilung des Geschäftsberichts im HMR2-System \n\nstattfanden. Als Schwerpunktthema hatte sich die GPK den Themenbereich ‘Bau und Im-\n\nmobilien’ herausgesucht.  \n\n \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich beim Gemeinderat, beim Verwaltungsleiter, beim \n\nRatssekretär und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Informa-\n\ntionen und für die Zusammenarbeit. Die GPK bedankt sich auch bei den Vertretern der \n\nRevisionsgesellschaft BDO AG, welche sämtliche ihrer Fragen stets kompetent beantwor-\n\nten konnten.  \n\n \n\nDie GPK behandelte u. a. folgende Themen: \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Schwerpunktgebiet ‘Bau und Immobilien’ \n\n• Ferien- und Gleitzeitsaldi \n\n• Landgasthof und Berichterstattung des Gemeinderats \n\n• Nachvollziehbarkeit der Gemeinderatsbeschlüsse/Einsichtsrecht der GPK in GR-\nSitzungsprotokolle \n\n• Integration der Gärtnerei in den Werkhof Riehen  \n\n• Mehrwertabgabefonds \n\n• Beantwortungsfrist von Einwohnerratsbeschlüssen \n\n• IT-Notfalldispositiv, ‘Klumpenrisiko’ Talus Informatik AG und Datenschutz \n\n• Protokollführung bei Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden der Ge-\nmeinderäte mit privaten Einrichtungen und Institutionen \n\n• Wenkenhofgespräche – Ausgewogenheit des Podiums \n\n• Umsetzung der Empfehlungen der GPK \n\n• Weiterbildung der GPK-Mitglieder \n\n1.2 Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1 Schwerpunktgebiet ‘Bau und Immobilien’ \n\nDie GPK hatte sich für das vergangene Jahr den Bereich ‘Bau und Immobilien’ als Schwer-\n\npunkt herausgesucht, da in den letztjährigen Geschäftsberichten jeweils nicht getätigte In-\n\nvestitionen im Millionenbereich (2021: 9.1 Mio. Franken, 2022: 9.6 Mio. Franken, 2023:  \n\n6 Mio. Franken) ausgewiesen wurden. Ebenso hatte sich die Gemeinde für die Jahre 2022-\n\n2026 das Legislaturziel ‘1.3: Riehen saniert die gemeindeeigene Infrastruktur nachhaltig’ \n\ngesetzt. Für die GPK gehört hierzu ebenfalls die termingerechte Sanierung, da zu späte \n\nSanierungen zu potenziell erhöhten Kosten beitragen können. Die GPK liess sich u. a. die \n\nStellenbeschriebe des bereits 2016 eingestellten Arealentwicklers und der neu geschaffe-\n\nnen Stelle (zum 1. November 2023) des Portfoliomanagers (neu im NSR: Bereichsleiter \n\nHochbau und Immobilien) aushändigen. Ein Vergleich der beschriebenen Aufgabenberei-\n\nche war schwierig und verschiedene Aufgaben erscheinen ähnlich mit leicht unterschiedli-\n\nchen Worten. Ein aktualisiertes Organigramm zum Stellenantritt des Portfoliomanagers \n\nwurde der GPK noch nicht vorgelegt. Die GPK wurde auf die noch zu beendende Organi-\n\nsationsentwicklung im Bereich ‘Bau und Immobilien’ verwiesen, bei der der neue Portfolio-\n\nmanager einen aktiven Beitrag leisten soll. Eine Präsentation der neuen Organisation wurde \n\nder GPK erst für Mai/Juni 2024 in Aussicht gestellt. Aus diesem Grund konnte das Schwer-\n\npunktthema der GPK für 2023 noch nicht abschliessend behandelt werden.  \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK: \n\nIm GPK-Bericht zum Geschäftsbericht 2022 wurde empfohlen, die Immobilienstrategie aus \n\ndem Jahr 2009 zu aktualisieren. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2.2 Ferien- und Gleitzeitsaldi \n\nIm Geschäftsbericht werden die Ferien- und Gleitzeitsaldoguthaben aller Mitarbeitenden \n\nder Gemeinde Riehen in Form von transitorischen Passiven in der Bilanzposition Rückstel-\n\nlungen eingerechnet. Die GPK führt ein jährliches Monitoring dieser Positionen durch. \n\nFür 2023 werden beim Verwaltungspersonal Mehrleistungen von 7'483.08 Stunden (CHF \n\n496'484.05) und 1'712.50 Tagen (CHF 842'532.05) bei den Feriensaldi ausgewiesen. Beim \n\nSchulpersonal wird mit Lektionen gerechnet und für 2023 ergibt sich eine Mehrleistung aus \n\nLektionen und nicht bezogenen Ferien von CHF 1'547’779.  \n\nIm Vergleich zum Vorjahr wachsen beim Verwaltungspersonal die Mehrleistungen um CHF \n\n18'736.35 (+3.9 %) und die Feriensaldi um CHF 63'140.80 (+8.1 %) an. CHF 252'912.60 \n\n(+19 %) wurden im Jahr 2023 an die Mitarbeitenden zur Kompensation ausgezahlt. Auch \n\nbei den Lehr- und Fachpersonen ist ein Anstieg der Ferien und Gleitzeitsaldi um CHF \n\n105'792 (+7.3 %) zu verzeichnen.  \n\nObwohl alle Vorgesetzten die Pflicht haben, die Mehrleistungen und Feriensaldi mit ihren \n\nMitarbeitenden zu thematisieren und zu vereinbaren, wie diese abgebaut werden können, \n\nist auch im 2023 ein erneuter Anstieg bei bestimmten Personen zu verzeichnen. Bezogen \n\nauf die Gesamtpersonalkosten von rund 72 Mio. Franken für das Jahr 2023 wird die Zu-\n\nnahme der Ferien- und Gleitzeitsaldoguthaben inklusive der Auszahlungen (Verwaltungs-\n\npersonal) sowie den Ferien und Lektionen des Schulpersonals von rund CHF 228'000 den-\n\nnoch als geringfügig (0.3 %) qualifiziert. \n\nWie auch im letzten Jahr weisen die Verwaltung und der Gemeinderat darauf hin, dass die \n\nteilweise sehr hohen Ferien- und Gleitzeitsaldi in der Gesamtbetrachtung im tiefen Promil-\n\nlebereich liegen. Allerdings kommt die GPK auch dieses Jahr zum Schluss, dass diese \n\nBetrachtungsweise dem ausgewiesenen Risiko für diejenigen Personen, die überdurch-\n\nschnittlich hohe Ferien- und Gleitzeitsaldi aufweisen, nicht gerecht wird. Das Risiko bezieht \n\nsich auf personalrechtliche Streitigkeiten aufgrund hoher Feriensaldi und den möglichen \n\nVorwurf, dass die Gemeinde die Sorgfaltspflicht als Arbeitgeberin nicht wahrgenommen hat. \n\nGerade bei bestimmten Schlüsselpositionen ist jedes Jahr eine Überbelastung zu verzeich-\n\nnen.  \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK: \n\nDie GPK empfiehlt weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleitzeitsaldi ein-\n\nzuleiten bzw. die betroffenen Positionen zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert \n\nwerden können.  \n\n \n\n1.2.3 Landgasthof und Berichterstattung des Gemeinderats \n\nDie GPK hat zuhanden des Einwohnerrats einen Einzelbericht verfasst, welcher in der Sit-\n\nzung vom 24. April 2024 (Bericht der Geschäftsprüfungskommission) zur Kenntnis genom-\n\nmen wurde. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=ef413f746bc849fc9e2633af1ff0b6e5-332&filename=22-26.047.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Landgasthof_und_zur_Berichterstattung_des_Gemeinderats_Riehen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2024.%20April%202024&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Landgasthof%20und%20zur%20Berichterstattung%20des%20Gemeinderats%20Riehen%20(Nr.%2022-26.047.01)&sitzungsdatum=24.04.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2.4 Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbeschlüssen/Einsichtsrecht \n\nder GPK in GR-Sitzungsprotokolle \n\nDie im letzten Jahresbericht der GPK erwähnte Weigerung des Gemeinderats, der GPK \n\nAkteneinsicht zu gewähren zwecks Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse, \n\nwurde mit der Revision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats geklärt. Die GPK hat nach \n\nder neuen Ordnung das Recht, sämtliche Akten einzusehen, sofern dem kein übergeord-\n\nnetes Interesse entgegensteht. \n\nDie GPK hat aufgrund der neuen Geschäftsordnung erneut Beschlussprotokolle von GR-\n\nSitzungen angefordert, um die ursprüngliche Frage – Nachvollziehbarkeit der GR-Be-\n\nschlüsse – zu beurteilen. Von dem anfänglich gewählten Sitzungszeitraum (September \n\n2020) wurde abgewichen und ein neuer Zeitraum (Januar 2024) definiert, da zwischenzeit-\n\nlich ein Wechsel bei der Protokollführung stattgefunden hat. Die nun ausgewählten Sitzun-\n\ngen umfassen beide jetzigen Protokollführenden. \n\nEine definitive Beurteilung der Fragestellung wird erst nach der Veröffentlichung dieses Be-\n\nrichts möglich sein und somit im nächsten Jahresbericht der GPK vorgenommen werden. \n\n1.2.5 Integration der Gärtnerei in den Werkhof Riehen  \n\nDie GPK befasste sich mit den Prozessen der Integration der Gärtnerei in den Werkhof. Ein \n\nseparater Bericht wird dem Einwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt. \n\n1.2.6 Mehrwertabgabefonds \n\nDer Mehrwertabgabefonds wies Ende 2022 mit CHF 9'435’801 einen relativ hohen Be-\n\nstand auf. Erneut zeigte sich 2023, dass die Äufnung (CHF 1'536'148) nicht im Verhältnis \n\nzu den Ausgaben (CHF 129'385) steht. Die Ausgaben schliessen eine Beteiligung an der \n\nWolfsanlage im Tierpark Lange Erlen ein, welcher ausserhalb der Gemeinde Riehen liegt. \n\nDie Möglichkeit der Verwendung von Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds für Projekte \n\nausserhalb der Gemeinde Riehen ist in der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertab-\n\ngabe (RiE 730.500) nicht klar definiert. \n\nDer Fonds ist im Jahr 2023 auf CHF 10'842'564 angestiegen. \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK:  \n\nAnalog zur Einschätzung der GPK im Jahr 2022 wird dem Gemeinderat empfohlen, eine \n\nStrategie zur Verwendung des Mehrwertabgabefonds zu erstellen und die Ordnung ent-\n\nsprechend anzupassen. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wird gemäss Auskunft des Gemeinderats im Laufe des Jahres eine Vor-\n\nlage für eine Teilrevision der Ordnung erhalten. \n\n1.2.7 Beantwortungsfrist von Einwohnerratsbeschlüssen \n\nDie Beantwortungsfristen sind in der ‘Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen’ (RiE 152.100) vorgeschrieben. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=54fe7bd7b5ea4a31904b2dd692129718-332&filename=22-26.024.02_Jahresbericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_und_Bericht_zum_Geschaeftsbericht_des_Gemeinderats_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2021.%20Juni%202023&bereich=sitzung&traktandum=Gesch%C3%A4ftsbericht%20des%20Gemeinderats%202022%20(Nr.%2022-26.024.01)&sitzungsdatum=21.06.2023&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie GPK hat sich eine Auflistung der politischen Vorstösse und deren Beantwortungsfris-\n\nten für die laufende Legislatur vorlegen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass ein Viertel \n\nder Vorstösse zu spät beantwortet wurde. Eine begründete Verspätung bei vereinzelten \n\nGeschäften wäre vielleicht nachvollziehbar, jedoch ist die Quote von einem Viertel nicht \n\nzu tolerieren. \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK: \n\nDie Beantwortungsfristen gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen (RiE 152.100) sind einzuhalten. \n\nDie GPK wird die Einhaltung der Fristen künftig jährlich überprüfen. \n\n1.2.8 IT-Notfalldispositiv, ‘Klumpenrisiko’ Talus Informatik AG und Daten-\n\nschutz \n\nIT-Notfalldispositiv: \n\nAls Notfall wird eine erhebliche Unterbrechung eines zeitkritischen Geschäftsprozesses de-\n\nfiniert. Das Notfallkonzept dient der Vorsorge und Bewältigung eines Notfalls inkl. der ent-\n\nsprechenden Notfallorganisation. Das IT-Notfall-Konzept wurde im Rahmen des Daten-\n\nschutz-Audits erarbeitet. Die Gemeinde beauftragte die Prüfungs- und Beratungsfirma \n\nPwC, eine sachliche Einschätzung der definierten Massnahmen vorzunehmen. \n\nDas Hauptfazit dieser Einschätzung ist, dass ein übergeordnetes Notfalldispositiv für die \n\nGemeinde fehlt. Dazu müssten die Abteilungen definieren, wo überall kritische Geschäfts-\n\nprozesse bestehen. Dieser Prozess – das Business Continuity Management (BCM) – wird \n\ndurch den neu eingestellten Verantwortlichen für integrale Sicherheit im Rahmen einer ge-\n\nsamten Sicherheitsstrategie angestossen. Das BCM war in Ansätzen bereits vorhanden, \n\nallerdings nicht in ein grösseres Konzept eingebettet. Daneben werden in der Konzeptana-\n\nlyse verschiedene kleinere Massnahmen empfohlen. \n\n \n\nKlumpenrisiko Talus: \n\nDie Gemeinde bezieht verschiedene Softwaredienstleistungen wie Abacus, CMI, Weblica-\n\ntion und OneOffix von Talus. Es wurde von der Gemeinde geprüft, ob es sich dabei um \n\nein Klumpenrisiko handelt. \n\nDie Einschätzung ist, dass die Vorteile (Wegfallen der Schnittstellenproblematik) allfällige \n\nNachteile überwiegen. Darüber hinaus ist Talus eine Firma, die sich in ihrem Marktsegment \n\netabliert hat (kürzlich wurde die Ausschreibung für ein neues Einwohnerkontrollsystem des \n\nKantons Basel-Stadt gewonnen), sodass ein Konkurs nicht zu erwarten ist.  \n\n \n\nDatenschutz: \n\nEs existiert ein Register der Datensammlungen der Gemeinde Riehen, welches öffentlich \n\neinsehbar ist. Diese Sammlung soll unter der Verantwortung des Informationssicherheits-\n\nbeauftragten (IBS) komplett überarbeitet werden. Zurzeit wird diese Datensammlung in ver-\n\nschiedenen IT-Anwendungen der Gemeindeverwaltung bearbeitet und für alle Daten, wel-\n\nche einen erhöhten Schutzbedarf aufweisen, werden die entsprechenden Berechtigungs-\n\nkonzepte erstellt. Zukünftig soll jährlich dokumentiert werden, dass die Zugriffsrechte aktuell \n\nhttps://riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/register-datensammlungen/datenregister20170321.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsind. Die Gemeinde ist aufgefordert, die im Rahmen des Datenschutzaudits geforderten \n\nMassnahmen bis Ende Jahr umzusetzen. \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK \n\nDa unvorsichtiges menschliches Verhalten als grösster Risikofaktor für IT-Sicherheit ange-\n\nsehen wird, empfiehlt die GPK, dass die Mitglieder des Einwohnerrats ebenfalls entspre-\n\nchend zu schulen sind. \n\n \n\nDas Ratsbüro wurde gebeten, eine Schulung in die Wege zu leiten. Diese sollte bis zu der \n\nSommerpause erfolgen, steht allerdings noch aus.  \n\n1.2.9 Protokollführung bei Informationsveranstaltungen und Diskussions-\n\nrunden der Gemeinderäte mit privaten Einrichtungen und Institutio-\n\nnen \n\nWenn Mitglieder des Gemeinderats an Gesprächen oder Diskussionsrunden mit anderen \n\nInstitutionen (z. B. Quartiervereinen, Wirtschaftsvertretern) teilnehmen, werden bei diesen \n\nAnlässen gemachte Aussagen seitens der Gemeinderäte mittels Aktennotiz festgehalten \n\nund den Teilnehmenden zugestellt. Die Ablage bei der Gemeinde erfolgt im Dokumenten-\n\nablage-System der Gemeinde (CMI).  \n\n1.2.10 Wenkenhofgespräche – Ausgewogenheit des Podiums \n\nDie GPK befasste sich mit dem Thema der politischen Ausgewogenheit des Podiums bei \n\nden Wenkenhofgesprächen. Anlass war die Podiumszusammensetzung am 1. Juni 2023 \n\nzum Thema ‘Die Zeitenwende’. Die Gemeinde erläuterte, dass die Auswahl der Podiums-\n\ngäste jeweils auf einer gründlichen Recherche beruhe. Allerdings wurde bei der Auswahl \n\nder Gäste im Jahr 2023 dem Aspekt des Wahljahres (Nationalratswahlen) zu wenig Be-\n\nachtung geschenkt. Das Organisationskomitee der Wenkenhofgespräche wurde diesbe-\n\nzüglich für die kommenden Durchführungen sensibilisiert. \n\n1.2.11 Umsetzung der Empfehlungen der GPK \n\nDie GPK hat entschieden, dass sie einen Anhang zu ihrem jährlichen Bericht zum Ge-\n\nschäftsbericht erstellen wird, in welchem der Stand der Umsetzung der Empfehlungen der \n\nGPK vermerkt wird. Eine Liste der Empfehlungen der aktuellen Legislatur befindet sich im \n\nAnhang. Über den Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen wird die GPK erstmals 2025 \n\nberichten. \n\n1.2.12 Weiterbildung der GPK-Mitglieder \n\nDie Mitglieder der GPK erhielten in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2023 eine Weiterbildung vom \n\nSekretär der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen bezüglich der Arbeitswei-\n\nsen von verschiedenen Geschäftsprüfungskommission in der Schweiz. Diese Weiterbil-\n\ndung bestärkte die GPK in ihrer Arbeitsweise und setzte neue Impulse, u. a. ein Vertiefungs-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngebiet für das laufende Jahr zu definieren. Als Neuerung will sie jährlich nach der Sommer-\n\npause eine Reflexion ihrer Arbeit durchführen. \n\n2 Anmerkungen der GPK zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2023 (Seiten 6-38, allgemeiner Teil exklusive \n\nder produktgruppenspezifischen Bereiche, die in den Sachkommissionen thematisiert wer-\n\nden) auseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK \n\neine Reihe von Fragen, welche an der Sitzung vom 26. April 2024 vom Leiter Controlling, \n\ndem Gemeindeverwalter und dem Bereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen sowie an \n\nder Sitzung vom 17. Mai 2024 von Vertretern des Gemeinderats beantwortet wurden. Fol-\n\ngende Informationen sind von besonderem Interesse: \n\n \n\nNicht getätigte Investitionen \n\nIm Vergleich zu den vorangegangenen Geschäftsjahren der Gemeinde Riehen, bei denen \n\njeweils ein Defizit für die Gemeinde budgetiert wurde und es dann zu einem Überschuss \n\nkam, erscheint das Jahresergebnis 2023 fast wie eine ‘Punktlandung’ (budgetierter Verlust: \n\n4'727 Mio. Franken, tatsächlicher Verlust: 5'214 Mio. Franken). \n\nAllerdings haben die nicht getätigten Investitionen dazu beigetragen, dass das Defizit nicht \n\nhöher ausfiel. Im Jahr 2023 gab es Nettoinvestitionen von 3.4 Mio. Franken gegenüber \n\neinem ausgewiesenen Investitionsbedarf von 12 Mio. Franken. Die Gemeinde hat nun im \n\nRahmen des Aufgaben- und Finanzplans eine 10-Jahresplanung erstellt und einen Be-\n\nreichsleiter Hochbau und Immobilien angestellt, um die notwendigen Ressourcen für die \n\nUmsetzung der geplanten Vorhaben zur Verfügung zu haben. Auf der Investitionsliste er-\n\nscheinen neu zudem nur noch vom Gemeinderat genehmigte Projekte. Des Weiteren soll \n\nim Bereich Immobilien eine langfristige Investitions- und Unterhaltsprognose erstellt werden \n\n(Software Stratos). Es ist vorgesehen, dass im Rahmen der Immobilienstrategie alle Ob-\n\njekte analysiert und mit einer Objektstrategie ausgestattet und im Investitionsprogramm be-\n\nrücksichtigt werden. \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nEs ist abzuwarten, ob die eingeleiteten Massnahmen zur Behebung des Investitionsstaus \n\nden gewünschten Erfolg bringen werden. Eine Neubeurteilung durch die GPK wird im kom-\n\nmenden Jahr erfolgen.  \n\n \n\nAbnahme des Finanzvermögens (Land und Liegenschaften) \n\nDas Finanzvermögen der Gemeinde Riehen nahm um 22.185 Mio. Franken ab. Als Grund \n\nwurde angegeben, dass im Rahmen der Umstellung auf HRM2 bereits im Jahresabschluss \n\n2023 die Liegenschaften im Finanzvermögen zum Ertragswert mit fixen Kapitalisierungs-\n\nsätzen von 7 % für Gewerbebauten und von 6.5 % für Wohnbauten bewertet wurden. Die \n\ndaraus resultierende Anpassung der Liegenschaftswerte über rund -12.7 Mio. Franken \n\nwurde erfolgsneutral über die Neubewertungsreserven verbucht. Des Weiteren wurde im \n\nRahmen der Umstellung der Sanierungsbedarf der Liegenschaften 2024/2025 ebenfalls bei \n\nder Bewertung berücksichtigt bzw. die Anlagen um die Sanierungskosten abgewertet. Dies \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nim Umfang von 9.7 Mio. Franken, ebenfalls zu Lasten der Neubewertungsreserve. Die \n\nGrundlagen für die Neubewertung sind im Rechnungslegungshandbuch beschrieben. Die \n\nZulässigkeit wurde vorgängig mit der Revisionsstelle geklärt. \n\n \n\nFinanzanlagen \n\nDie Finanzanlagen verzeichnen im Jahr 2023 einen Rückgang um 20 Mio. Franken im Ver-\n\ngleich zum Jahr 2022. Erklärt wird dies mit den am 31. Dezember 2022 angelegten Fest-\n\ngeldern, die im Jahr 2023 zurückbezahlt wurden. \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDie Selbstfinanzierung im Jahr 2023 betrug 2.4 Mio. Franken, obwohl diese bei 12 Mio. \n\nFranken liegen sollte. \n\nAusgehend von einem negativen Jahresergebnis konnten die Nettoinvestitionen mit den \n\nerwirtschafteten Mitteln nicht vollständig finanziert werden. Unter PRIMA glätten die \n\nFonds die ausgewiesene Investitionshöhe. Die ausgewiesenen 12 Mio. Franken sind eine \n\nRichtgrösse. Im Jahr 2022 wurde diese in Abhängigkeit von Jahresabschluss und Investi-\n\ntionstätigkeit stark übertroffen \n\nDie Schulraumentwicklung wird sehr hohe Investitionen nach sich ziehen, welche in der \n\nSelbstfinanzierung eingeplant werden müssen, um die Bauten aus eigenen Mitteln finan-\n\nzieren zu können. Die Ergebnisse werden neu in der Aufgabenüberprüfung ersichtlich sein, \n\ndie fortan von der Finanzkommission zu beurteilen ist. \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 \n\nDie Revisionsstelle BDO AG bestätigte anlässlich ihrer Präsentation, welche am 19. April \n\n2024 gemeinsam mit der Finanzkommission stattgefunden hat, dass in der Gemeinde Rie-\n\nhen das Buchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das \n\nControlling gute Arbeit leistet. Es sei nicht selbstverständlich, dass das Finanzteam der \n\nGemeinde so stabil sei. Die Schlussrevision wurde seitens der Gemeinde gut vorbereitet. \n\nDies war die letzte Revision, die die BDO AG durchgeführt hat – ihr Mandat ist turnusge-\n\nmäss beendet worden. \n\nAnlässlich dieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2023 be-\n\nantwortet werden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte:  \n\n• Es besteht noch keine Einigung mit dem Kanton Basel-Stadt über den innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleich. In der Annahme, dass es keine wesentlichen Änderungen \n\ngeben wird, wurde die Nettobelastung unverändert übernommen.  \n\n• Die Steuerabgrenzung ist relativ schwierig. Die Steuerveranlagungen der guten \n\nSteuerzahler sind komplex und bleiben daher oft längere Zeit offen. Um einen An-\n\nhaltspunkt zu bekommen, werden die Steuerschätzungen mit denjenigen des Kan-\n\ntons Basel-Landschaft verglichen. Zudem kann man bei gewissen Steuerzahlern \n\ndie Schätzung anhand der Aktienkurse abwägen. Riehen hat bei der Ein-kom-\n\nmens- und Vermögenssteuer sehr grosse Klumpenrisiken.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Im Hinblick auf die Umstellung auf HRM2 erfolgte eine Neubewertung der Liegen- \n\nschaften im Finanzvermögen nach der Ertragswertmethode. Im Wissen, dass in \n\nden Jahren 2024/2025 ein grosser Sanierungsbedarf besteht, wurden die Anlagen \n\num die Sanierungskosten abgewertet (9.7 Mio. Franken).  \n\n• Im Jahr 2023 erfolgte keine Zuweisung an die Spezialfinanzierung Energiespar- \n\nfonds. Dies ist gemäss Reglement möglich, wenn die Gemeinde ein Defizit auf-\n\nweist. \n\n• Folgende Prozessverbesserung schlägt die Revisionsstelle vor: Wie in anderen \n\nGemeinden sollen Investitionskredite mit einem Ablaufdatum versehen werden. \n\n• Wenn ein Projekt nach einer bestimmten Zeit nicht umgesetzt wird, stellt sich die \n\nFrage, ob dieses Vorhaben noch dem Volkswillen entspricht. Zudem stimmt die \n\nBerechnung dann aufgrund der Bauteuerung nicht mehr. \n\n• Die GPK ist im Gegensatz zur Revisionsstelle der Meinung, dass der Bereich der \n\nMehrarbeitszeit und Feriensaldi keineswegs als «gut» (Ampel auf grün; kein unmit-\n\ntelbarer Handlungsbedarf) zu bezeichnen ist. Prozentual auf das gesamte Ge-\n\nmeindepersonal sind die mehr geleisteten Stunden und nicht bezogenen Ferien-\n\ntage zwar tief, allerdings sind es gerade Schlüssel- bzw. Führungspositionen, die \n\neinen überdurchschnittlichen Mehraufwand aufweisen.  \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GPK stellt dem Einwohnerrat den Antrag, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats so-\n\nwie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und \n\nRechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investiti-\n\nonsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2023 zu geneh-\n\nmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Priess \n\n \n\n \n \n \n \nAnhang: Empfehlungen der GPK im Rahmen der jährlichen Berichte zu den Geschäftsberichten des Gemein- \n              derats \n\n \n\n\n\nEmpfehlungen der GPK im Rahmen der jährlichen Berichte zu den Ge-\nschäftsberichten des Gemeinderates \n \n \n2023 \n \nFerien- und Gleitzeitsaldi \n\n• Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleit-\nzeitsaldi einzuleiten bzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem Personal \noder Aufgabenverschiebung zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert \nwerden können. \n \n\nMehrwertabgabefonds \n\n• Analog zu der Einschätzung der GPK im Jahr 2022, wird dem Gemeinderat \nempfohlen, eine Strategie zur Verwendung des Mehrwertabgabefonds inklusi-\nver Klärung von Finanzierungen von Projekten auf nicht gemeindeeigenem \nBoden zu erstellen. \n\n \nBeantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen \n\n• Die Beantwortungsfristen sind gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats \nder Einwohnergemeinde Riehen (RiE 152.100) einzuhalten. \n\n \n \n2022 \n \nRisikomanagement der Gemeinde Riehen \n\n• Es stellt sich die Frage, ob eine ‘bottom-up’ Vorgehensweise berücksichtigt \nwerden sollte. Dieses soll bei der Überprüfung des jetzigen Risikomanage-\nmentsystems angeschaut werden. \n\n• Aus der Sicht der GPK sind die Risiken bezüglich Schlüsselpersonen zu tief \nangesetzt. Dieses sollte bei der nächsten Risikobewertung spezifiziert ange-\nschaut werden. \n\n• Ein elektronisches System, wo alle Risiken mit entsprechendem, detailliertem \nAktionsplan hinterlegt sind, gibt es in der Gemeinde Riehen nicht. Die GPK \nempfiehlt eine elektronische Lösung zu erarbeiten, um einen besseren Über-\nblick über alle getroffenen Massnahmen zu haben. \n\n• Das Zeitintervall des Risiko-Zyklus sollte überprüft und gegebenenfalls ange-\npasst werden.  \n\n \nGemeinderätliche Kommissionen \n\n• Alle gemeinderätlichen Kommissionen sollten die Zusammensetzung und Auf-\ngaben der jeweiligen Kommission in einer Ordnung oder einem Reglement \nfesthalten, die zwei noch in Ausarbeitung sollten vervollständigt werden. \n\n• Die GPK empfiehlt dem Gemeinderat nach guter ‘Corporate Governance’ An-\nforderungsprofile für die Kommissionsmitglieder der gemeinderätlichen Kom-\nmissionen zu erstellen. \n\n• Des Weiteren sollten alle gemeinderätliche Kommissionen im gemeindeeige-\nnen Dokumentenablagesystem CMI abgelegt werden.  \n\n \n \n\n\n\nSchwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und Personalreglement, Lohn-\ngleichheitsanalyse, Risikoblätter Schlüsselpositionen, Fachkräftemangel, Fe-\nrien- und Gleitzeitsaldi) \n\n• Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleit-\nzeitsaldi einzuleiten bzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem Personal \noder Aufgabenverschiebung zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert \nwerden können. \n\n• Das enorme Digitalisierungspotenzial im Bereich Personalmanagement wurde \nvon der Verwaltung und dem Gemeinderat zwar erkannt, jedoch kommt es \naufgrund NSR zur Verzögerung der Implementierung, was eine Mehrbelas-\ntung der Mitarbeitenden und dem Leiter Fachbereich Personal bedeutet. Im \nZusammenhang mit der bevorstehenden Pensionierungswelle von ca. 250 \nMitarbeitenden empfiehlt die GPK dem Gemeinderat, den Bereich Personal zu \nstärken. \n\n• Ebenso sollten Massnahmen zur Entlastung des Leiters vom Werkhof getrof-\nfen werden. \n \n\n \nMehrwertabgabefond \n\n• Bezüglich des Mehrwertabgabefonds wird dem Gemeinderat empfohlen, eine \nStrategie zur Verwendung dieses Fonds zu erarbeiten. \n \n\n\n\t22-26.045.02 Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission 2\n\tEmpfehlungen der GPK im Rahmen der jährlichen Berichte zu de\n\n


name: Interpellation Franziska Roth betreffend Klassen- und Skilager

text: \nAn \nZ+r \n\n^Bearbeitung \nf • dir. Erledig. \n\n• z.K. \n\nKop££,Ei£ \nBern. / Frist: \n\nRiehen \n23. März 2019 Richcn \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nFranziska Roth \nBern. / Frist: iii?a~a:23cr>\\ Vis: \n\nReg. Nr.: \n\nInterpellation betr. Finanzierung Klassen- und Skilager \n\nAufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom Dezember 2017 dürfen Schulen nur noch \ndiejenigen Kosten von den Eltern verlangen, die sie während der Abwesenheit ihrer Kinder \neinsparen. In der Antwort auf meine Interpellation betreffend Schullager vom 22.8.18 \nbekräftigt der Gemeinderat die Wichtigkeit von Schullagern und begrüsst es, dass viele \nKlassen die Möglichkeit erhalten, Lager zu erleben. Er geht zwar davon aus, dass der \nBundesgerichtsentscheid ab Schuljahr 2019/20 umgesetzt werden kann, kann aber noch \nnicht ausführen, wie die Mehrkosten aufgefangen werden können. Zudem führt der \nGemeinderat aus, dass er daraufwarten möchte, wie die Umsetzung des \nBundesgerichtsentscheids beim Kanton stattfinden wird. \n\nMittlerweilen steht fest, dass der Kanton im Budget des Erziehungsdepartements rund Fr. \n440'000.- zusätzlich eingestellt hat, sodass nebst den obligatorischen Skilagern an den \nSekundärschulen in Zukunft auch Skilager an den 5. Und 6. Klassen der Primarschulen \nstattfinden können. \n\nDa nun die Klärung der Lagerfinanzierung auf kantonaler Ebene stattgefunden hat, bitte ich \nden Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits eine Regelung für die Finanzierung der Klassen- und \nSkilager der Gemeindeschulen getroffen? \n\n2. Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus? \n\n3. Wenn nein, bis wann können die Gemeindeschulen mit einer klaren Regelung \nrechnen? \n\nRiehen, 27. März 2019 \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Paul Spring betreffend drohender Konkurs der SMEH

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5288                                              Nr. 22-26.634.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend drohender Konkurs der \n\nSMEH \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Zugang zur Musik hat einen hohen Stellenwert in der Gemeinde Riehen. Die Mu-\n\nsikschule Riehen erbringt als Filialbetrieb der Musikakademie beider Basel das Angebot \n\nfür die Gemeinde Riehen. Der Gemeinderat verfolgt die Strategie, die Nachfrage, wel-\n\nche nicht durch die Musikschule Riehen abgedeckt werden kann, mittels Leistungsver-\n\nträgen mit privaten Anbietern zu ergänzen. Die Gemeinde steht in Verhandlung mit der \n\nStiftung SMEH, um eine Zusammenarbeit mittels Leistungsauftrag ab 2025 zu prüfen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat die Dringlichkeit der Situation bewusst? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt und in den nächsten Fragen weiter erläutert, steht die Stif-\n\ntung SMEH seit dem 4. April 2024 in Verhandlungen bezüglich einer neuen Leis-\n\ntungsvereinbarung 2025 mit der Gemeinde Riehen. Sowohl in den Gesprächen wie \n\nauch in den eingereichten Unterlagen vom August 2024 wurde dem Gemeinderat \n\ndie geschilderte existenzielle Situation nicht bekannt gemacht. In den Erläuterun-\n\ngen zum Antrag Leistungsvereinbarung 2025 gibt die SMEH folgende Auskunft zu \n\nihrer langfristigen finanziellen Tragfähigkeit: \n\n \n\n«Wir planen, die Einkommen auf folgende Pfeiler abzustützen: Kursgelder, Pro-\n\njekte, Gönner/Spenden, Konzerteinnahmen, Förderverein und als wichtiger Be-\n\nstandteil auch der Leistungseinkauf der Gemeinde. \n\nFalls der Leistungseinkauf nicht oder nicht im geplanten Umfang zu Stande kom-\n\nmen sollte, werden wir uns vermehrt auf die anderen Einkommenspfeiler konzent-\n\nrieren und auf einige geplanten Investitionen verzichten. Aus Kapazitätsgründen \n\nhaben wir für diese Szenarien kein separates Budget erstellt.» \n\n \n\n \n\n2. Was hat der Gemeinderat – im Speziellen die Abteilung Bildung & Familie – bisher \n\nunternommen, um den Musikschulbetrieb zu unterstützen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hatte von 2017 bis 2021 Leistungsvereinbarungen zur Mitfi-\n\nnanzierung von Musikschulplätzen mit der Stiftung SMEH. Am 5. Juli 2021 be-\n\nschloss die Stiftung die Liquidation in der Annahme, dass die verfügbaren Mittel \n\n\n\n \n\nSeite 2 nicht für die Deckung des laufenden Betriebs ausreichen würden. Diese Liquidation \n\nist jedoch nicht erfolgt.  \n\n \n\nUm Verhandlungen zu einer neuen Leistungsvereinbarung für das Jahr 2022 auf-\n\nnehmen zu können, forderte die Gemeinde einen Businessplan mit dem Nachweis \n\neines mehrjährigen, finanziell gesicherten Betriebs, der mit dem Stiftungsrat abge-\n\nstimmt ist. Da dieser nicht eingereicht wurde, wurden die Verhandlungen nicht fort-\n\ngesetzt. Im Folgejahr gab es erneut Verhandlungen, welche aufgrund fehlender In-\n\nformationen und Unterlagen zu keiner Zusammenarbeit führten. \n\n \n\nAm 4. April 2024 fanden Gespräche zur Wiederaufnahme der Verhandlung für eine \n\nneue Leistungsvereinbarung mit dem neuen Stiftungsrat, der Gemeinderätin und \n\nden Zuständigen der Abteilung Bildung und Familie statt. Darin wurden die Rah-\n\nmenbedingungen kommuniziert. Die eingereichten Unterlagen wurden seitens der \n\nGemeinde zur Überarbeitung zurückgemeldet. Aufgrund dessen, dass die erforder-\n\nlichen Informationen nicht oder unvollständig ergänzt wurden, wurde der Antrag am \n\n17. September 2024 abgelehnt mit dem Angebot der Weiterverhandlung, zu wel-\n\ncher der Stiftung Termine kommuniziert wurden. \n\n \n\nZur bisherigen Erarbeitung gehörten folgende Schritte des Gemeinderats: \n\n- 28. Juni 2023, Antrag Leistungsvereinbarung SMEH für das Jahr 2024:  \n\nAufgrund unvollständiger Angaben zu Rechnung, Budget und angebotenen \n\nLeistungen musste dieser Antrag zurückgewiesen werden. \n\n- 4. April 2024, Besprechung zwischen dem Stiftungsrat SMEH, dem zuständigen \n\nGemeinderatsmitglied und dem Abteilungsleiter Bildung und Familie: \n\nDas Interesse an einer Zusammenarbeit in Form eines Leistungsbezugs im de-\n\nfinierten jährlichen Rahmen wird von beiden Seiten bestätigt. \n\n- 18. Juni 2024, Eingang des Antragsentwurfs zur Leistungsvereinbarung für das \n\nJahr 2025 mit der Bitte um Rückmeldung zur Vollständigkeit.  \n\n- Rückmeldung der Gemeinde am 18. Juli 2024 an die Antragstellerin mit der \n\nBitte um Ergänzung von Informationen und Präzisierungen für einen definitiven \n\nAntrag. Ausserdem wurde die Einhaltung des am 4. April 2024 vereinbarten \n\nRahmenbetrags eingefordert. \n\n- 16. August 2024, Eingang des definitiven Antrags Leistungsvereinbarung für \n\ndas Jahr 2025. Der Antrag wurde entsprechend der Rückmeldung der Ge-\n\nmeinde teilweise ergänzt. Die wesentlichen Punkte, insbesondere die finanziel-\n\nlen Rahmenbedingungen, wurden nicht verändert.  \n\n- Aus diesen Gründen musste der definitive Antrag von der Gemeinde am  \n\n17. September 2024 erneut abgewiesen werden. Das Schreiben der Gemeinde \n\n\n\n \n\nSeite 3 beinhaltete das Angebot, allfällige Fragen dazu in einem persönlichen Ge-\n\nspräch zu klären. Dafür hat die Gemeinde der Antragstellerin Terminvorschläge \n\nzukommen lassen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, kurzfristig (d. h. auf Anfang 2025) eine Vereinbarung mit \n\nder Musikschule abzuschliessen und damit deren Fortbestand zu sichern? \n\n \n\nSofern die Bedingungen für eine Leistungsvereinbarung sichergestellt sind, ist der \n\nGemeinderat bereit, diese für eine Zusammenarbeit im Rahmen der Möglichkeiten \n\nder Gemeinde weiterzubearbeiten. \n\n \n\nWie erwähnt, ist die Gemeinde seit dem Frühling 2024 in Verhandlung. Die Ge-\n\nmeinde hat den finanziellen Spielraum definiert und die Rahmenbedingungen für \n\neine Zusammenarbeit klar definiert. Die SMEH ist damit nicht einverstanden. \n\n \n\n \n\n4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass mit allen privaten Musikschulen im Sinne \n\ndes Gleichbehandlungsgrundsatzes die gleichen Leistungsvereinbarungen abge-\n\nschlossen werden? \n\n \n\nAlle Anträge von privaten Anbietern werden gleichermassen geprüft. Je nach Voll-\n\nständigkeit des Antrags erhält der Antragsteller Hinweise, welche Voraussetzungen \n\nfür die weitere Bearbeitung erfüllt sein müssen und welche Inhalte nachgereicht \n\nwerden müssen. Ergänzte Anträge werden darauf erneut von der Gemeinde ge-\n\nprüft. Darüber hinaus ist der Gemeinderat bereit, weitere Fragen im Rahmen von \n\npersönlichen Gesprächen zu beantworten. Zu diesem Zweck sind der SMEH Ter-\n\nminvorschläge übermittelt worden. \n\n \n\n \n\n5. Will der Gemeinderat auf eine so wichtige Musikschule wie der SMEH verzichten? \n\n \n\nDie Gemeinde geht davon aus, dass der Antrag der Musikschule SMEH weiterbe-\n\narbeitet werden kann unter der Voraussetzung, dass alle genannten Bedingungen \n\nerfüllt sind. \n\n \n\n \n\n6. Bietet der Gemeinderat den Kindern der SMEH eine andere Möglichkeit, ihren aus-\n\nserschulischen Musikunterricht fortzusetzen, wenn ihre Lektionen bei der SMEH \n\nwegfallen? \n\n \n\nDer Gemeinderat würde es sehr bedauern, wenn das Angebot der SMEH wegfallen \n\nwürde. Aufgrund der Antwort der SMEH zur Tragfähigkeit in ihrem definitiven Antrag \n\nist keine Ersatzlösung für die Schülerinnen und Schüler der SMEH absehbar.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat behandelt alle Anträge im Rahmen der Ausserschulischen Musikför-\n\nderung sorgfältig und unter Berücksichtigung aller Aspekte, insbesondere da die Nach-\n\nfrage in der Bevölkerung hoch ist. Dabei ist es Pflicht der Gemeinde, Partnerschaften \n\ngewissenhaft zu prüfen.  \n\n \n\nAufgrund der bisherigen Verhandlungen, Schriftwechsel und Angeboten in diesem Zu-\n\nsammenhang zeigt sich der Gemeinderat erstaunt über die Vorgehensweise der An-\n\ntragstellerin. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beschluss Änderung Ordnung K-Netz Riehen

text: \nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen\n(Ordnung K-Netz Riehen)\n\nAnderung vom 29. Mär22023\n\nDer Einwohnerrat Riehen,\n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) vom\n27 .März 2019 1) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:\n\nIngress (geändert)\n\nDer Einwohnerrat Riehen,\n\ngestützt auf $ 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom I 5. Dezember 2021 2)\n\nund g 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom27. Februar 20023)\n\nsowie auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV),\n\nbeschliesst:\n\n$ 9 (neu)\n\nSpezialfinanzierung\nI Die Gemeinde flihrt für das Kommunikationsnetz eine Spezialflrnanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung finanziert werden:\n\na) Planung, Bau, Emeuerung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes inkl. Kosten für\nWertberichtigungen und Abschreibungen;\n\nb) kalkulatorischeZinskostenfürdaseingesetzteKapital;\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten.\n2 Als Einnahmen der Spezialfinanzierung werden verbucht:\n\na) Gebühren und Beiträge gemäss dieser Ordnung;\n\nb) die Beteiligung der Gemeinde am Umsatz aus den Zusatzdiensten des Providers;\n\nc) die Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen von schweizspezifischer Werbung ausländi-\n\nscher Fernsehsender.\n3 Aufivand und Ertrag der Spezialfinar:zientng werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi\n\nbeim Jahresabschluss bllaruiert Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinanzie-\nrung sind zu verzinsen.\na Für Ausgabenbewilligungen^) Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde fuehen vom27. Februar 2002.\n\nII. Anderung anderer Erlasse\nKeine Anderung anderer Erlasse.\n\nIII. Auftrebung anderer Erlasse\nKeine Au/hebung anderer Erlasse.\n\nt) RiE 970.1 l0\n2) RiE 610.100\n3) zuE lll.loo\n\n\n\nIV. Schlussbestimmung\nDiese Anderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 inKrafr^\n\nIm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nAt, h. vt\nDavid Studer MatterMartin Strebel\n\n2\n\n\n