name: 18-22.788.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Volksanregung kein Durchgangsverkehr beim Freitags-Wochenmarkt

text: \n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.12 CMI: 4373                                                        Nr. 18-22.788.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n(PetKo) betreffend die Volksanregung «kein Durchgangsverkehr \n\nbeim Freitagswochenmarkt» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Volksanregung \n\n \n\nAm 31. Januar 2022 ist bei der Gemeindeverwaltung die Volksanregung «kein Durchgangs-\n\nverkehr beim Freitagswochenmarkt» eingereicht worden. Das Begehren wird im Unterschrif-\n\ntenbogen wie folgt umschrieben: \n\n«Die Unterzeichnenden ersuchen die Verantwortlichen der Gemeinde Riehen, die Attraktivi-\n\ntät des Dorfplatzes zu steigern, indem - analog zum mehrmals jährlich stattfindenden Sams-\n\ntagsmarkt - auch der wöchentliche Freitagsmarkt vom Durchgangsverkehr befreit wird. Die \n\nUnterzeichneten bitten den Einwohnerrat und den Gemeinderat, das vorliegende Anliegen \n\nrasch zu prüfen und unbürokratisch zum Wohl der Marktbetreiber, und insbesondere deren \n\nKundschaft, umzusetzen.» \n\n \n\nGemäss § 14 der Gemeindeordnung können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft \n\nund angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeich-\n\nnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates zu liegen und muss begründet sein. \n\n \n\nDie vorliegende Volksanregung wurde von 127 Personen unterzeichnet. Die Verwaltung hat \n\nnach Prüfung der Unterschriften festgestellt, dass die erforderliche Anzahl gültiger Unter-\n\nschriften erreicht ist. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen hat deshalb Eintre-\n\nten beschlossen und die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 14. März 2022 behandelt. \n\n \n\n2.  \n\n3. Anhörung der Vertreter der Volksanregung und der Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 14. März 2022 hatten die beiden Vertreterinnen der Volksanregung die \n\nGelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und zu erörtern. An der Sitzung haben auch Daniel \n\nHettich, Gemeinderat, sowie Dominik Scherrer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie, teil-\n\ngenommen. \n\n \n\n2.1. Begründung der Volksanregung \n\nDie Schmiedgasse und der Dorfplatz sollen während des freitäglichen Wochenmarkts vom \n\nDurchgangsverkehr befreit werden. Dies würde die Sicherheit der Fussgänger erhöhen sowie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 die Attraktivität des Marktes für Kunden und Standbetreiber steigern. Damit würden der Dorf-\n\nplatz und die Schmiedgasse aufgewertet. Das Anliegen beziehe sich nur auf den motorisierten \n\nPrivatverkehr, d.h. der Bus sowie die Velos sollen weiterhin verkehren können. Die Automo-\n\nbilisten müssen – entsprechend dem Verkehrsregime an den Dorfmärkten - den Parkplatz an \n\nder Wettsteinstrasse via Frühmesswegli erreichen und via Kilchgässli wieder verlassen kön-\n\nnen. \n\n \n\nDie Unterschriftensammlung habe bewusst oft freitags und samstags im Dorf stattgefunden, \n\num die Situation vor Ort zu beobachten. Dabei habe sich gezeigt, dass der Platz sehr begrenzt \n\nsei, wenn Marktstände aufgebaut sind. Deshalb sei es immer wieder zu gefährlichen Situati-\n\nonen mit vorbeifahrenden Autos gekommen. Man habe nicht das Gefühl, in einer Begeg-\n\nnungszone zu sein. Das Anliegen hätte sehr viel Zuspruch von Leuten erhalten, die an diesen \n\nTagen unterwegs waren, aber auch von den Marktfahren. \n\n \n\nDer Markt sei ein Stück Lebenskultur und werde sehr geschätzt. Mit der Sperrung des Durch-\n\ngangsverkehrs könne der Markt aufgewertet werden. \n\n \n\n2.2. Fragen und Ausführungen der Verwaltung \n\nUnter welchen Voraussetzungen kann die Gemeinde eine Strasse für den Durchgangsverkehr \n\ntemporär sperren? Wer muss zustimmen? \n\nTemporäre Verkehrsanordnungen sind Sache der Verwaltung (Strassenverkehrsgesetz \n\nArt. 3, Verordnung über den Strassenverkehr Kanton Basel-Stadt §§ 3 und 7). Temporäre \n\nVerkehrsanordnungen müssen zudem nur publiziert werden, wenn diese länger als sechs \n\nMonate bestehen. \n\n \n\nIst es möglich, eine Sperrung nur für den privaten Verkehr zu beschliessen? \n\nDies ist möglich. Es müsste geprüft werden, wie dies am besten umgesetzt wird, da es keine \n\nTotalsperrung geben soll, wie an den Dorfmärkten. Der Bus und der nicht-motorisierte Verkehr \n\nmüsste weiterhin passieren können. Möglich wäre z.B. ein dreiteiliges Fahrverbot oder – \n\nzumindest anfänglich – der Einsatz von Verkehrslotsen. Bei der vorgeschlagenen Variante \n\nwürden die Parkplätze in der Schmiedgasse während der Sperrung wegfallen. \n\n \n\nWelches sind die Auswirkungen einer Umleitung für den Busbetrieb? Mehrkosten, Anpassung \n\nFahrplan etc. Welches Verkehrsregime gilt an den in der Volksanregung genannten \n\nSamstagsmärkten? Ist dort nicht auch die Buslinie betroffen? \n\nVon einer Busumleitung wird abgeraten. Die Schmiedgasse wird pro Stunde nur vier Mal von \n\nder Buslinie 32 befahren. An den VRD-Markttagen und z.B. während des Dorffestes wird der \n\n32-er in Richtung Bettingen umgeleitet. Nach der Haltestelle Mohrhaldenstrasse fährt der Bus \n\nzur Haltestelle Riehen Bahnhof und von da zur Haltestelle Bettingerstrasse (Anschluss an die \n\nTramlinie 6) und weiter nach Bettingen. Die Haltestellen Webergässchen und Riehen Dorf \n\nwerden nicht bedient. Die Umleitung verursacht keine Kosten, da keine zusätzlichen Busse \n\nbenötigt werden. \n\n \n\nWie viele Markttage gibt es insgesamt im Dorfzentrum? \n\n3-4 Mal pro Jahr findet ein grosser Markt mit ca. 80 Ständen an je einem Samstag statt. An \n\nnormalen Samstagen hat es meistens auch einzelne Markstände. Jede Woche, ausser an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Feiertagen, findet der Freitagsmarkt mit durchschnittlich 11 Markständen (inkl. Food Trucks) \n\nstatt. Die Zahl schwank, je nach Saison oder Ferienzeit. \n\n \n\nWas würde die Umsetzung der Volksanregung kosten, wann könnte sie umgesetzt werden? \n\nDie Kosten können nicht genau beziffert werden. Aufwände fallen beim Werkdienst und beim \n\nFachbereich Mobilität und Energie an. Eine Information via Riehener Zeitung wäre ebenfalls \n\nempfehlenswert. Eine Umsetzung wäre innerhalb von 4-6 Wochen möglich. \n\n \n\nWie viele Unfälle gab es bisher am Freitagsmarkt? \n\nKeine, die polizeilich erfasst wurden. Bei der Schmiedgasse handelt es sich um eine \n\nBegegnungszone, in welcher Tempo 20 herrsche und die Fussgänger jederzeit Vortritt haben. \n\nDie Geschwindigkeit sei weniger das Problem als die Anhaltebereitschaft gewisser Auto-\n\nmobilisten. \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsberatung \n\n \n\nObwohl die Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen bei der \n\nVerwaltung resp. beim Gemeinderat liegt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie sich mit \n\ndem Anliegen befassen kann und dem Gemeinderat gegebenenfalls einen Auftrag erteilen \n\nkönnte. \n\n \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass das vorgebrachte Anliegen der \n\nAnfang einer vollständigen verkehrsfreien Fussgängerzone im Dorfzentrum ist. Beobach-\n\ntungen haben zudem gezeigt, dass sich die Situation während der Freitagsmarkttage nicht \n\nwesentlich von den anderen Wochentagen unterscheidet. Das Wetter hat in dieser Hinsicht \n\nwohl einen grösseren Einfluss. Die logische Konsequenz wäre ein verkehrsfreies \n\nDorfzentrum. In ihrer heutigen Form ist die Schmiedgasse jedoch ein Kompromiss, welcher \n\nanlässlich der Umgestaltung des Dorfzentrums ausgehandelt wurde. Wenn die Strasse jeden \n\nFreitag während der Marktzeit für den privaten Durchgangsverkehr gesperrt würde, würde \n\ndies eine Verletzung dieses Kompromisses bedeuten, was politisch heikel wäre. Zudem \n\nmüssen auch die Interessen der Dorfgeschäfte berücksichtigt werden. Diese sind auf eine \n\ngute Verkehrsanbindung angewiesen. Die Geschäfte sind von den Vertreten der Volks-\n\nanregung aber nicht befragt worden sind. \n\n \n\nWeiter muss festgehalten werden, dass die Schmiedgasse eine wichtige Verbindung \n\nzwischen dem «Oberdorf» und der Baselstrasse darstellt. Die Ausweichrouten via \n\nBettingerstrasse und Inzlingerstrasse stellen für die Autofahrer einen Umweg dar. Die \n\nSchmiedgasse ist ausserdem zwischen der Wendelinsgasse und der Baselstrasse als \n\nBegegnungszone mit Tempo 20 ausgeschildert.  \n\n \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder würden es bevorzugen, Alternativen zu prüfen, wie und \n\nwo die Stände aufgestellt werden könnten. So könnte mehr Platz für die Fussgänger auf dem \n\nTrottoir geschaffen werden, ohne dass die Schmiedgasse für den motorisierten Verkehr \n\ngesperrt werden müsste. Der Versuch, den Singeisenhof als neuen (zusätzlichen) Standort \n\nzu etablieren, wurde zwar abgebrochen. Trotzdem könnte dieser Platz nach Auffassung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 einzelner Kommissionsmitglieder eine Option für die zukünftige Entwicklung des Dorfmarktes \n\ndarstellen. Ebenso der Vorplatz vor dem Gemeindehaus, auch wenn auf diesem in den \n\nSommermonaten der vorhandene Platz durch die Sonnenschirme etwas begrenzt wird. \n\n \n\n \n\nSchliesslich ist zu bedenken, dass demnächst die Tramhaltestelle Riehen Dorf umgestaltet \n\nwird. Dabei ist noch unklar, ob die Einfahrt ins Frühmesswegli anschliessend überhaupt noch \n\noffen ist. Die Situation im Dorfzentrum wird sich zudem weiterentwickeln und weitere Fragen \n\nwerden sich stellen (Stichwort Dorfkernentwicklung). Die Kommission ist deshalb insgesamt \n\nder Meinung, dass man eher dafür sorgen sollte, dass die Marktstände besser und/oder an \n\nanderen Orten platziert werden. Dafür ist die Kommission im Rahmen der Behandlung der \n\nvorliegenden Volksanregung aber nicht zuständig. Entsprechende Anliegen und Anträge \n\nkönnten in Form eines parlamentarischen Vorstosses von jedem Einwohnerratsmitglied \n\njederzeit eingebracht werden. \n\n \n \nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, die Volksanregung nicht zur weite-\n\nren Behandlung an den Gemeinderat zu überweisen  \n\n \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Vertretern der Volksanregung \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. April 2022 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nInterpelation: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK) \n\nDer Regierungsrat Herr Conradin Cramer hat nach grossem Druck von Seiten der \nLehrerinnen und Lehrer beschlossen, das EK-Verbot aufzuheben. Sofern der Grosse Rat \nden finanziellen Mitteln sowie dem Aufheben des Verbotes zustimmt, wird es den \nSchulleitungen überlassen eine Einführungsklasse zu bilden. Die EK soll eine von \nmehreren Möglichkeiten sein, die Kinder, die noch nicht reif für die erste Klasse sind, \nadäquat zu beschulen. \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Zieht die Gemeinde in Erwägung eine oder mehrere Einführungsklassen zu bilden? \n2. Wie würde der Zeithorizont aussehen? \n3. An welchem Standort/ an welchen Standorten käme für die Führung einer \n\nEinführungsklasse in Frage, d.h. wo hat es ausreichenden Schulraum? \n4. Welche Gedanken macht sich der Gemeinderat um den Transport zum Schulhaus der \n\nbetreffenden Schülerinnen und Schüler zu gewärleisten? \n5. Gibt es in Riehen genügend qualifiziertes Personal für die Führung einer EK? \n6. Welche zusätzlichen Kosten kämen auf die Gemeinde zu? \n\nRiehen, 22. November 2018 \n\nIm Namen der Fraktion EVP/ Grüne Conni Birchmeier Resch \n\nAn: JDI pearpgiiurii \n§\\4t • dir. Erledig \n\nBearbeitung KoP: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \nReg. Nr.: \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betr. Zukunft Landgasthof Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4531                                               Nr. 22-26.504.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Zukunft Landgasthof \n\nRiehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Hotel Restaurant Landgasthof wurde im Zuge der umfangreichen Sanierungsarbei-\n\nten in den Jahren 2011 bis 2012 neu vermietet. Nach einem fulminanten Start stellten \n\ndiverse Erschwernisse wie die Euro-Franken-Schwäche, grössere Bauarbeiten im Um-\n\nfeld der Liegenschaft, aber auch das veränderte Konsumverhalten der Kundschaft den \n\nBetrieb vor grosse Herausforderungen und Probleme, was zu einer frühzeitigen Auflö-\n\nsung des Mietvertrags im gegenseitigen Einvernehmen mit der Gemeinde als Vermie-\n\nterin führte. Leider unterliess es der Mieter dennoch nicht, die Gemeinde für seine fi-\n\nnanziellen Mindereinnahmen verantwortlich zu machen und angebliche Zusagen und \n\nvermeintliche Ansprüche vor Zivilgericht einzuklagen. Dies zeigen die vom Interpellan-\n\nten erwähnten Medienberichte deutlich. \n\nDas Basler Zivilgericht hat die Klagen und Forderungen in seiner Verhandlung vom 6. \n\nMai 2022 behandelt und ist zu einem klaren Urteil gekommen. Mit Vorliegen des Urteils \n\nkann nun endlich ein Schlussstrich unter den langwierigen Fall gezogen und eine neue \n\nPächterschaft für die Übernahme und allfällige Neuausrichtung des Betriebs gesucht \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde in genannter Angelegenheit ein Urteil durch das Zivilgericht Basel-Stadt ge-\n\nfällt und ist dieses in Rechtskraft erwachsen? \n\n \n\nDas Zivilgericht hat am 6. Mai 2022 ein Urteil gefällt und als ausführlich begründeter \n\nEntscheid den Parteien schriftlich zukommen lassen. Mangels Weiterzug der Klä-\n\ngerschaft an die nächste Instanz ist dem Urteil per 2. Juli 2022 in Rechtskraft er-\n\nwachsen. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja (vgl. Frage 1): Wie lautet das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt? \n\n \n\nDie Gemeinde wurde zur Zahlung von CHF 500 zuzüglich 5 % Zinsen ab dem  \n\n27. August 2019 verpflichtet. Das Gericht sprach dem Pächter diese kleine Summe \n\nals Inkonvenienzentschädigung für den Ausfall des Personenlifts während einer \n\n\n\n \n\nSeite 2 Woche zu. Ansonsten wurde die Teilklage über CHF 170'000 vollumfänglich abge-\n\nwiesen. \n\n(Anm.: Die gegen die Gemeinde erhobene Betreibung beläuft sich auf total CHF \n\n389'597.20) \n\n \n\nDie Gerichtskosten in der Höhe von CHF 8'450 gehen zu Lasten der Klägerin. Eine \n\nParteientschädigung wird aufgrund des Ursprungs der Klage bei der Staatlichen \n\nSchlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten nicht gesprochen. \n\n \n\n \n\n3. Falls ja (vgl. Frage 1): Welche Folgen hat dieser Entscheid für die zukünftige Aus-\n\nrichtung des Landgasthofs? \n\n \n\nMit dem Abschluss des langwierigen Rechtsstreits mit der ehemaligen Mieterschaft \n\nbietet sich die Chance für einen Neubeginn des bekannten und zentral gelegenen \n\nGastrobetriebs. Die während der Auseinandersetzung bestehenden Unsicherheiten \n\nund Gerüchte gehören damit der Vergangenheit an und die Gemeinde ist von allen \n\n- nicht zuletzt vorsätzlich medial verbreiteten - Vorwürfen entlastet worden. \n\n \n\n \n\n4. Falls ja (vgl. Frage 1): Ist der Gemeinderat bereit, bei der künftigen Ausrichtung des \n\nLandgasthofs durch flexible Rahmenbedingungen den Betreiber*innen neue, krea-\n\ntive Wege zu ermöglichen und mit welchem Zeitplan ist für ein neues Konzept zu \n\nrechnen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf Basis des Antrags / Berichts der Verwaltung «Analyse und \n\nZukunft Betrieb Hotel Restaurant Landgasthof» in seiner Sitzung vom 5. Juli 2022 \n\nbeschlossen, dass der Betrieb neu zur Pacht ausgeschrieben werden soll und - in \n\nAbstimmung zum Evaluierungsverfahren - der Mandatsvertrag mit der Firma Berest \n\nAG gekündigt wird. Dazu finden aktuell Gespräche mit zwei Gastroberatungsunter-\n\nnehmen statt, die Offerten für die Begleitung der Neuverpachtung und v.a. die fach-\n\nliche Beurteilung der zu verlangenden Betriebskonzepte erarbeiten. Ziel ist es, noch \n\ndieses Jahr eine Ausschreibung für ein Bewerbungsverfahren durchführen zu kön-\n\nnen und eine valable Pächterschaft zu evaluieren. \n\n \n\nDie gesammelten Erfahrungen der Firma Berest AG, wie auch die Analyse der \n\nFirma GastroConsult AG (Subunternehmung des Branchenverbands Gastro-\n\nSuisse) zeigen, dass sich die wirtschaftlichen Bedingungen in der Gastrobranche \n\nstark verändert haben und von den Betrieben sehr viel Engagement, Kreativität und \n\nFlexibilität gefordert wird. Deshalb muss einer neuen Pächterschaft möglichst viel \n\nunternehmerischer Handlungsspielraum gewährt werden, der nicht mittels Auflagen \n\nbeschnitten werden darf. So soll z. B. ein Pachtvertrag mit einer fixen Sockelmiete \n\nund erfolgsabhängigen Umsatzbeteiligung vereinbart werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Falls nein (vgl. Frage 1): Bis wann rechnet der Gemeinderat mit einem Entscheid \n\nin genannter Angelegenheit? \n\n \n\nDer Entscheid liegt wie bei Frage 1 ausgeführt vor. \n\nDer Gemeinderat ist erleichtert, dass das Gericht der Gemeinde in allen wesentli-\n\nchen Punkten Recht gegeben hat und freut sich zusammen mit der zuständigen \n\nVerwaltungsabteilung auf das Evaluationsverfahren zur Suche einer neuen Betrei-\n\nber-/Pächterschaft. Er hofft, dass das Hotel Restaurant Landgasthof damit wieder \n\nzu einer gut frequentierten Adresse im Basler Gastronomieangebot wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.500.01 Kleine Anfrage Andreas Hupfer betr. Bund fördert Gemeinden bei Planung von Solaranlagen und Elektromobilität

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nR iehen/Bettingen\n\nCu t ++6s\n\nKleine Anfrage: Bund fördert Gemeinden bei Planung von Solaranlagen und Elektromobilität\n\nDer Bund beabsichtigt die Gemeinden bei der Planung von Solaranlagen und der Förderung von Elektromo-\n\nbilität (Ladeinfrastruktur)zu unterstützen. Dazu stellt er über die EnergieSchweiz insgesamt 8 Millionen\n\nFranken bereit. Pro Studie können sich die Gemeinden 4O%der Kosten, maximal bis 30'000.- Franken,\n\nrückerstatten lassen. Die Studien müssen dabei bis spätestens Ende Oktober 2023 abgeschlossen sein.\n\nln tn\n\nromobilitaet. html\n\nFür die Förderung der Elektromobilität, hat das Bundesamt für Energie zudem einen Leitfaden für die Ge-\n\nmeinden veröffentlicht. Der Leitfaden zeigt konkrete Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität auf\n\nd-3sd\n\nden E-Mobilitaet de.pdf\n\nLeitfaden / Merkblatt zur Förderung von PV Anlagen.\n\nhttps://www.local-enerev.swiss/dam/icr:1.80e5940-c449-4a9b-a0c7-abb0309a15f6/2022-23 Merk-\n\nblatt Machbarkeitsstudien PVGemeinden'pdf\n\nL. Sind die beiden Leitfäden des Bundes dem Gemeinderat bekannt?\n\n2. Gibt es unter den beschriebenen Handlungsfeldern Vorschläge, die die Gemeinde Riehen konkret\n\numsetzen könnte?\n\n3. Gibt es aktuelle Studien der Gemeinde Riehen, die sich für diese Förderung qualifizieren würden?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFür die\nLDP Liberal-De ische Partei\n\nHu\n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen I Bettingen\n4125 Riehen I Schweiz - www.ldp-riehen'ch\n\nkt-\n\na-\n\nr\n\nYis:1kt'-'l t I\n\nKop:p1J\näp\n\nGcrtrcindc\nRichcn-6. Mai 2022\n\ntr2.K.\nBem. / Frist:\n\nitungAn lt\nL,( E rl dßM tr dir s\n\nKop:\n\nR Nr\n\ntr dir. Erledig.\ntr z.K.\n\nBem, / Frist\n\nFF Bearbe\n\nDatum: @03.05.2022\n\n\n


text: \nMartin Leschhorn Strebet, \n\nAnzug: Mitwirkung stärken \n\nDie Demokratie lebt über die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen hinaus vom Engagement der \nBevölkerung in Vereinen und ihrem nächsten Lebensumfeld. Im Wissen darum verfügt die \nbaselstädtische Verfassung über einen Mitwirkungsartikel (§ 55: \nQuartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensdildung \nsind.). Und auch das Riehener Leitbild sieht vor, „dass alle Bevölkerungs- und Interessengruppen, an der \nGestaltung Riehens" mitwirken sollen. \n\nIn der politischen Realität der Gemeinde stellen die Unterzeichnenden allerdings fest, dass die \nMitwirkung verschiedener Gruppen oft zufällig erfolgt. Wie die beschränkten Möglichkeiten der \nBegleitgruppe zur Baustelle Lörracherstrasse-Baselstrasse zeigen, wird die Mitwirkung oft weniger als \nMitgestaltung denn als Form des Kommunikationsmanagements verstanden. \n\nVor diesem Hintergrund möchten die Anzugsstellerinnen anregen, dass der Gemeinderat eine vertiefte \nReflexion über die Mitwirkung an die Hand nimmt. Ergebnis könnte ein Mitwirkungskonzept sein, \nwelches die Kultur der Mitgestaltung in der Gemeinde stärkt und standardisierte Prozesse definiert, \nwelche die Mitwirkung verschiedener Bevölkerungsgruppen in sie betreffende politische Geschäfte \nsicherstellt. \n\nDie Anzugsstellerinnen bitten den Gemeinderat folgende Punkte zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n- wie der Gemeinderat den Artikel 55 der Kantonsverfassung umsetzen möchte? \n- wie der Gemeinderat und die Verwaltung die Mitwirkung der Bevölkerung stärken kann? \n- wie die verschiedenen Interessenvertretungen (Vereine, Quartiervereine) und verschiedenen \n\nBevölkerungsgruppen (z.B. Strassenanwohnerlnnen) in die für sie bedeutsamen politischen Prozesse \ndurch den Gemeinderat und die Verwaltung so einbezogen werden können, damit die Mitwirkung \nseitens dieser Gruppen effektiv ausgeübt werden kann? \n\n\n

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name: 02-06.844.02 Bericht der Finanzkoordinationskommission

text: \n \n \n\n \n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n \nZuweisung der bilanzierten Reserven zum "Übrigen Eigenkapital" (Nr. 844) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n \nDie Kommission hat sich an ihrer ersten Sitzung intensiv mit dem Thema „Spezialfinanzie-\nrungen“ im Allgemeinen wie auch im Speziellen bezüglich des vorliegenden Berichts ausein-\nandergesetzt. \n \nDie Vorlage besagt, dass nach einer (Ende Jahr ablaufenden) Übergangsfrist die aus alter \nRechnung vor Prima vorhandenen Eigenkapitalpositionen „zweckgebundene Reserven“ in \ndas „übrige Eigenkapital“ fliessen sollen. \n \nDiese Positionen wurden anfangs des Prima-Prozesses noch so belassen, da der Umgang \nmit Spezialfinanzierungen noch nicht abschliessend geklärt werden konnte. Es hat sich nach \ndreijähriger Erfahrung mit dem neuen Rechnungsmodell gezeigt, dass solche Spezialfinan-\nzierungen aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen nicht notwendig sind. \n \nJede Spezialfinanzierung braucht bei deren Begründung eine eigene Ordnung. Der Einwoh-\nnerrat würde daher zweimal über das gleiche Projekt debattieren, nämlich beim Erlass der \nSpezialfinanzierung und deren Ordnung, und ein zweites Mal anlässlich der entsprechenden \nVerpflichtungskreditvorlage nach Ablauf möglicherweise vieler Jahre. Das Parlament könnte \naber beim zweiten Mal die Vorlage durchaus ablehnen, weil dann möglicherweise andere \nPrioritäten gesetzt werden. Der entsprechende Betrag würde dann wieder ins übrige Eigen-\nkapital fliessen. \n \nWürden Spezialfinanzierungen gebildet, hätten diese keinen unmittelbaren Einfluss auf die \nLiquidität zum Zeitpunkt der Investition. Vom Zeitpunkt der Bildung einer Spezialfinanzierung \nbis zum Baubeginn des eigentlichen Projekts könnten einige Jahre vergehen. Bis zum Pro-\njektstart kann sich die finanzielle Situation der Gemeinde grundlegend geändert haben. \n \nDer Kommission ist es aber wichtig festzuhalten, dass dabei der Einfluss des Parlamentes in \nkeiner Weise geschmälert wird, wenn die heute vorliegenden „zweckgebundenen Reserven“ \n(Teil des Eigenkapitals) in die Bilanzposition „übriges Eigenkapital“ übertragen werden. Vor-\nlagen über SFr. 200’000.- müssen dem Parlament vorgelegt werden; Zukunftsplanung und \npolitische Gewichtung erfolgen in den Sachkommissionen und werden mittels der Leis-\ntungsaufträge umgesetzt. Ferner kann auch mit einem parlamentarischen Auftrag Einfluss \ngenommen werden. \n \n \nDie Kommission beschliesst daher einstimmig: \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nDie Kommission nimmt Kenntnis vom Bericht und stimmt den Schlussfolgerungen des Ge-\nmeinderates zu. \n\nSeite 2\n\n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den Bericht zustimmend zur Kenntnis zu \nnehmen und auf die Bildung von Spezialfinanzierungen zu verzichten. \n \n \nRiehen, den 7. November 2005 \n \n \n \nDer Präsident der Finanzkoordinationskommission: \n\n \nThomas Strahm \n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2593                                 Nr. 18-22.643.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Petra Priess betreffend Stärkung des Dorf-\n\nzentrums \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt die Gelegenheit gerne wahr, im Rahmen seiner Interpellati-\n\nonsbeantwortung eine kurze Auslegeordnung zur momentanen Situation bezüglich der \n\nEntwicklung rund ums Dorfzentrum vorzunehmen. \n\n \n\nIm Leitbild der Gemeinde bekennt sich der Gemeinderat dazu, Rahmenbedingungen \n\nzu schaffen, welche die Bedürfnisse des lokalen Gewerbes und des Handels sowie \n\nder Bevölkerung berücksichtigen. Insbesondere sollen in den beiden Zentren lebens-\n\nwerte, prosperierende Orte geschaffen werden.  \n\n \n\nAufgrund der Grenznähe, der Nähe zu Basel und einiger leerstehender Läden ist die \n\nmomentane Situation der Ladenbesitzer schwierig. Aus Sicht der Detailhandelsexper-\n\nten ist daher eine Stärkung und aktive Entwicklung des Dorfzentrums wichtig für das \n\nProsperieren der Läden. \n\n \n\nDie Parzelle, auf welcher das Gemeindehaus steht, ist ein wichtiger und zentraler Ort \n\nfür die weitere Entwicklung und Stärkung des Dorfzentrums. Sie wäre für einen Gross-\n\nverteiler, allenfalls zusammen mit weiteren Partnern, ein guter Standort um im Sinne \n\nder Ladengeschäfte einen starken Impuls zu setzen, der die Dynamik im Dorfzentrum \n\nankurbeln und es damit stärken würde. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. In welchen Abständen finden zwischen der Gemeinde und den Detailhandelsbe-\n\ntrieben im Dorf Gespräche statt? \n\n \n\nDie Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung wird über die «Wirtschaftskoor-\n\ndination» sichergestellt. Als Angelpunkt dient die zweimal jährlich stattfindende Konfe-\n\nrenz zwischen den lokalen Organisationen von Handel und Gewerbe mit der Gemein-\n\nde. Zurzeit beschäftigt man sich mit den Möglichkeiten der Stärkung des Zentrums \n\nRiehen Dorf, auch dem Areal des heutigen Gemeindehauses.  \n\n \n\nZudem setzt sich die Gemeinde dafür ein, dass Gewerbe und Handel für die Belebung \n\nder Zentren unterstützt werden. Der Einbezug der Detailhandelsbetriebe erfolgt dabei \n\nprojektbezogen. Anlaufstellen stehen bei der Öffentlichkeitsarbeit oder beim Eventma-\n\nnagement zur Verfügung.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Sind dem Gemeinderat die wesentlichen Personen dieser Detailhandelsbetriebe \n\n(Besitzende und von den Grossdetaillisten die Filial- und regionalen Verkaufslei-\n\ntungen) persönlich bekannt? \n\n \n\nDie verantwortlichen Personen der Detailhandelsbetriebe sind dem Gemeinderat bes-\n\ntens bekannt, sei es über die oben erwähnte Wirtschaftskoordination, die Vereinigung \n\nRiehener Dorfgeschäfte, den Handels- und Gewerbeverein oder über die persönlichen \n\nKontakte. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat jeweils im Voraus über geplante Umbauten/Renovationen \n\neinzelner Detailhandelsbetriebe informiert? Stehen solche allenfalls bevor? \n\n \n\nJa, Bautätigkeiten sind der Gemeinde bekannt. In der Regel wird während der Bauzeit \n\nauch Allmend genutzt, da im Dorfzentrum keine privaten Vorgärten zur Verfügung ste-\n\nhen. Dies wird im Vorfeld zusammen mit den Bauherren geregelt.  \n\n \n\n \n\n4. Werden bei bevorstehenden Renovationen/Umbauten, sofern sie auch den öffent-\n\nlichen Raum betreffen, mit den Detailhandelsbetrieben Absprachen getroffen \n\n(z. B. betr. Nutzung des öffentlichen Raums, Umbauzeit), um Störungen im öffent-\n\nlichen Raum (z. B. durch Bauabschrankungen) und negative Auswirkungen auf \n\ndie Kundenfrequenz im Dorfzentrum möglichst gering zu halten? \n\n \n\nJa. Im Rahmen von Allmendbewilligungen werden Auflagen gemacht. Beispielsweise \n\nwird die benötigte Fläche auf ein Minimum reduziert. Zudem muss die Verkehrssicher-\n\nheit jederzeit gewährleistet sein. \n\n \n\n \n\n5. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass eine auch nur vorübergehende, reno-\n\nvationsbedingte Schliessung eines der beiden Grossdetailhandelsbetriebe im Dorf \n\nmöglichst zu vermeiden ist? Wie könnte er einem Detailhandelsbetrieb entgegen-\n\nkommen, der solches beabsichtigt? \n\n \n\nJa, auch nur eine vorübergehende Schliessung eines Grossverteilers hätte voraus-\n\nsichtlich gravierende Folgen für die kleineren Detailhandelsbetriebe, welche von den \n\ngrossen «Kundenmagneten» indirekt profitieren. Der Gemeinderat ist im Gespräch mit \n\nden Verantwortlichen von Coop und Migros über ihre Bedürfnisse und Absichten. Falls \n\neine vorübergehende Schliessung nötig wäre, würde die Gemeinde bei der Suche \n\nnach provisorischen Lösungen helfen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Welche Strassen, Plätze oder Verbindungen im Dorfzentrum beabsichtigt der \n\nGemeinderat in den kommenden Jahren im Dorfzentrum zu dessen Stärkung auf-\n\nzuwerten? Verfolgt er dabei die Anlage eines unterirdischen Parkings weiter? \n\nPlant er das weitere Erstellen von Veloabstellplätzen? \n\n \n\nZurzeit wird die Sanierung der Rössligasse vorbereitet. Dem Einwohnerrat werden \n\nzwei Sanierungsvarianten vorgelegt, eine mit einer Aufwertung, eine ohne. Ein unterir-\n\ndisches Parking im Dorfzentrum wird nach der zweiten Ablehnung durch das Volk von \n\nSeiten der Gemeinde derzeit nicht weiterverfolgt. Für weitere Veloabstellplätze fehlt im \n\nbegrenzten Raum im Dorfzentrum mit all den unterschiedlichen Bedürfnissen der \n\nPlatz. Zudem sind Veloabstellplätze, die nur wenige Meter vom Webergässchen ent-\n\nfernt sind, z. B. in der Rössligasse bei der Wertstoffsammelstelle, regelmässig leer. \n\n \n\n \n\n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Ort des heutigen Gemeindehauses für \n\ndie Erstellung eines „Einkaufszentrums" zur Verfügung zu stellen (und an einem \n\nanderen Ort ein neues Gemeindehaus zu erstellen)? Werden vom Gemeinderat \n\nentsprechende Pläne weiterverfolgt? \n\n \n\nIm Rahmen einer Vorlage (Nr. 14-18.010.01) wurde dem Einwohnerrat im September \n\n2014 erstmals die Überlegung für den Neubau für die Gemeindeverwaltung unterbrei-\n\ntet und dafür ein Projektierungskredit in der Höhe von 270'000 Franken beantragt. \n\nAuslöser war ein Anzug der Sachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen sowie Mobilität und Versorgung. Der Anzug verlangte die Prüfung eines Neu-\n\nbaus für das Gemeindehaus sowie die Umnutzung des Gemeindehausareals. Die Ab-\n\nsicht der Prüfung der Umnutzung war, dass anstelle des Gemeindehauses Platz für \n\neinen Grossverteiler geschaffen werden könne, womit das Dorfzentrum gestärkt wer-\n\nde. Der Projektierungskredit wurde in der beantragten Höhe zwar abgelehnt, aber mit \n\nder Begründung, dass ein städtebaulicher Wettbewerb auch kostengünstiger – also in \n\nder Gemeinderatskompetenz – möglich sei.  \n\n \n\nIn der Folge wurde die Planung für die Tiefgarage in Angriff genommen, weil diese für \n\ndie Entwicklung der angrenzenden Areale Gemeindehaus, Landgasthofsaal sowie \n\nWeissenbergerhaus-Areal eine wichtige Voraussetzung gewesen wäre. Nach dem \n\nablehnenden Volksentscheid wurden inzwischen als Entscheidungsgrundlage einer-\n\nseits die Machbarkeit eines Gemeindehausneubaus sowie andererseits die Sanie-\n\nrungskosten bei einem langfristigen Verbleib des Gemeindehauses am jetzigen \n\nStandort näher geprüft, zum Bespiel bezüglich Raumprovisorien, Erdbebenertüchti-\n\ngung, Asbestsanierung usw. Der Gemeinderat wird dem Einwohnerrat für eine Wei-\n\nchenstellung voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 eine Vorlage unterbreiten.  \n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.076.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 2.2.3.1                                                         Nr. 14-18.076.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport zur Kredit-\n\nvorlage Nr. 14-18.076.01, Online-Lexikon Riehen 2022; Jubiläums-\n\nproduktion anlässlich „500 Jahre Riehen zu Basel“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat an ihrer Sitzung vom 7. Januar \n\n2016 die Kreditvorlage eingesehen und diskutiert. Sie dankt U. Denzler, Abteilungsleiter \n\nPublikumsdienste und Behörden und S. Hess, Historisches Grundbuch und Projektleiter, für \n\ndie Informationen und Frau Ch. Kaufmann, Gemeinderätin, für die Stellungnahme des Ge-\n\nmeinderats.  \n\n \n\nDer vom Gemeinderat und Dokumentationsstelle unterbreitete Vorschlag eines histo-\n\nrischen Online-Lexikons enthält folgende Projektziele: \n\n \n\n• Den vielfältigen und breit gefächerten Datenbestand der Dokumentationsstelle als \n\nGrundlage nutzen und der Öffentlichkeit zugänglich machen.  \n\n• Eine digitale Lexikonversion erarbeiten und realisieren, die zeitgemäss den heutigen \n\nNutzerbedürfnissen entspricht und zusätzlich ein breiteres Publikum erreichen wird.  \n\n• Das Online-Lexikon wird nach Projektabschluss laufend mit Informationen und Arti-\n\nkeln aktualisiert und erweitert.  \n\n \n\nDas Online-Lexikon kann nebst der Volltextsuche mit weiteren Suchkriterien wie z.B. Perso-\n\nnen, Häuser, Berufsgattungen, Vereine, Frauen in Riehen etc. ergänzt und in Erschlies-\n\nsungskategorien (bspw. A-Z, Geburtsjahr etc.) unterteilt werden. In einem weiteren Schritt \n\nkönnen Bereiche wie Gemeinderäte, Kommissionspräsidenten, Pfarrer etc. recherchiert und \n\nhinzugefügt werden.  \n\n \n\nGemäss Sachkommission sind folgende Punkte im Projektdetailbeschrieb respektive \n\nim Pflichtenheft zu klären und festzuhalten: \n\n \n\n Den Zeitplan für die Erstellung des Online-Lexikons erachtet die Kommission realis-\n\ntisch. Die Sachkommission wird bis März 2016 (vor der Vergabe des Vorprojekts) \n\nüber den Inhalt und das Pflichtenheft orientiert. \n\n Das Online-Lexikon darf nicht eine dorfkernzentrierte Geschichtsdatensammlung \n\nbleiben, es sollte ergänzende Kriterien wie die Entwicklung von Riehen Süd (bspw. \n\nStichwort Genossenschaften), die verschiedenen Themenbereiche der Jahrbücher \n\nRiehen, die Riehener Führungen „à point und à la carte“ enthalten.  \n\n Die rechtlichen Bedingungen für „Urheberrechte“ und „Copyright“ (z.B. Herunterladen \n\nvon Fotos) sind ebenfalls zu klären und festzuhalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Es wird in Betracht gezogen, dass auch Online-Nutzer des Lexikons eigene Informa-\n\ntion und Dokumente zur Verfügung stellen können. In diesem Falle ist die Einsicht \n\nund Prüfung vor Veröffentlichung im Online-Lexikon durch die zuständige Stelle in \n\nder Dokumentationsstelle zu gewährleisten.  \n\n Es ist wünschenswert, dass das Online-Lexikon mit Tondokumenten und Filmele-\n\nmenten angereichert wird.  \n\n Nach Projektabschluss ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung des Online-\n\nLexikons ab 2022 fortzuführen. \n\n \n\nDie in der Kreditvorlage veranschlagten Kosten von CHF 215‘000 für die Erarbeitung des \n\nOnline-Lexikons beinhalten nebst den technischen Arbeiten ebenfalls die redaktionellen \n\nAufgaben, die mit CHF 70‘000 für Arbeitsstunden für das Verfassen von Artikeln beziffert \n\nsind. Nach Projektabschluss werden jährlich wiederkehrende Kosten für die Wartung von \n\nCHF 1‘000 entstehen. Die redaktionellen Arbeiten und Aktualisierungen fürs Online-Lexikon \n\nwerden nach Projektabschluss Bestandteil des bisherigen Aufgabenbereichs des zuständi-\n\ngen Stelleninhabers in der Dokumentationsstelle sein und folglich keine Auswirkung auf eine \n\nErhöhung des Arbeitspensums nach sich ziehen. \n\n \n\nIn der Kreditvorlage wird zwar auf die Fortführung und Vollendung der Reihe „Häuser in \n\nRiehen und ihre Bewohner“ hingewiesen, die dafür benötigten Gelder werden jedoch im \n\nLeistungsauftrag 2018 - 2021 der Produktgruppe 1 Publikumsdienste und Behörden einge-\n\nstellt.  \n\n \n\nIm Rahmen einer Jubiläumsfeier wird die Aufschaltung und Veröffentlichung des Online-\n\nLexikons Riehen im Jahr 2022 stattfinden. \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) unterstützt die Erarbeitung und Rea-\n\nlisierung des Online-Lexikons und empfiehlt einstimmig dem Einwohnerrat, die Kreditvorlage \n\nmit einem Verpflichtungskredit von CHF 215‘000 für die Realisierung des Online-Lexikons \n\nRiehen 2022 zu bewilligen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Januar 2016 \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \nDer Präsident \n\nD. Liederer \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 02.06.24 Axioma: 226                                                    Nr. 18-22.055.01 \n\n \n\n \n\nFristenstillstand bei kommunalen Volksbegehren aufgrund der \n\nausserordentlichen Situation im Zusammenhang mit dem \n\nCoronavirus \n\n \n\nDie Ausbreitung des Coronavirus beeinträchtigt das Sammeln von Unterschriften für \n\nVolksbegehren beträchtlich. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat deshalb an \n\nseiner ausserordentlichen Sitzung vom 20. März 2020 entschieden, dass im \n\nZusammenhang mit kantonalen Volksbegehren die Sammel- und Behandlungsfristen auf \n\nVerfassungs- oder Gesetzesstufe bis zum 31. Mai 2020 ruhen sollen. Dies in Anlehnung an \n\ndie am 20. März 2020 vom Bundesrat beschlossene Verordnung über den Fristenstillstand \n\nbei eidgenössischen Volksbegehren.  \n\n \n\nDa sich die Situation in Riehen bezüglich des Sammeln von Unterschriften gleich darstellt, \n\nbeantragt der Gemeinderat für die kommunalen Volksbegehren einen analogen \n\nFristenstillstand.  \n\n \n\nSowohl der Bundesrat als auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stützen sich für \n\nden beschlossenen Fristenstillstand auf Notrecht, sehen die Massnahme also als dringlich \n\nan, um eine eingetretene oder drohende Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu \n\nbegegnen. Die entsprechende kantonale Rechtsgrundlage dafür findet sich im \n\nNotstandsparagraphen von § 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV; SG \n\n111.100). Gestützt auf diesen Paragraphen getroffene Massnahmen müssen unverzüglich \n\ndem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet werden. \n\n \n\nDa in Riehen momentan keine Sammelfristen für Referenden und Initiativen laufen, besteht \n\nnach Ansicht des Gemeinderats keine Notwendigkeit, mittels eines Notstandsbeschlusses \n\nden Fristenstillstand zu beschliessen, weshalb die Massnahme dem Einwohnerrat zum \n\nBeschluss unterbreitet wird. Der Fristenstillstand soll von seiner Dauer her gleich \n\ngehandhabt werden wie im Kanton, also vorerst bis zum 31. Mai 2020 gelten. Der \n\nGemeinderat soll jedoch ermächtigt werden, bei einer allfälligen Verlängerung des \n\nFristenstillstands im Kanton, den Fristenstillstand auf kommunaler Ebene gleichfalls analog \n\nzu verlängern.  \n\n \n\nWährend die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen in jedem \n\nFall stillstehen, stehen Referendumsfristen nur dann still, wenn der Gemeindeverwaltung \n\ninnerhalb von fünf Tagen nach der Publikation eines referendumsfähigen Beschlusses des \n\nEinwohnerrats die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird. Mit dieser Regelung ist \n\nsichergestellt, dass unbestrittene Geschäfte vom Fristenstillstand nicht betroffen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Damit der Fristenstillstand nicht zu einer faktischen Fristverlängerung führt, ist hinsichtlich \n\nder Unterschriftensammlungen ein grundsätzliches Verbot vorgesehen. Auch dürfen \n\nwährend des Stillstands keine Unterschriftenlisten analog (z. B. durch Versände) oder digital \n\n(Plattformen zum Ausfüllen und Ausdrucken von Unterschriftenlisten) zur Verfügung gestellt \n\nwerden. Dieses Verbot gilt ab dem 30. April 2020, 07:00 Uhr. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen entsprechenden Beschluss betreffend \n\nFristenstillstand zu treffen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. März 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Fristenstillstand bei kommunalen \n\nVolksbegehren aufgrund der ausserordentlichen Situation im Zusammenhang \n\nmit dem Coronavirus \n\n \n\n \n\n1. Folgende gesetzlichen Fristen bei kommunalen Volksbegehren stehen vom 30. April \n\n2020, 07.00 Uhr, bis zum 31. Mai 2020, 24.00 Uhr, still: \n\n \n\na) Frist zur Einreichung von Unterschriftenlisten für eine Volksinitiative nach § 34 \n\nOrdnung über die politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen; \n\nb) Referendumsfrist nach § 42 Ordnung über die politischen Rechte in der \n\nEinwohnergemeinde Riehen, wenn der Gemeindeverwaltung spätestens fünf Tage \n\nnach der Publikation des dem Referendum unterliegenden Beschlusses des \n\nEinwohnerrats die Sammlung von Unterschriften angezeigt wird. \n\n \n\n2. Sofern der Regierungsrat oder der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt den \n\nFristenstillstand für die kantonalen Volksbegehren verlängert, ist der Gemeinderat \n\nermächtigt, eine analoge Verlängerung des Fristenstillstands zu beschliessen. \n\n \n\n3. Ab 30. April 2020, 07.00 Uhr, bis zum Ende des Stillstands der Fristen gemäss Ziff. 1 \n\ngilt: \n\n \n\na) Es dürfen keine Unterschriften gesammelt werden. \n\nb) Es dürfen keine Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. April 2020 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2547                                                  Nr. 18-22.636.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Teil-\n\nrevision der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen \n\n(Abfallordnung) betreffend Grüngut von Freizeit-, Pflanz- und Klein-\n\ngärten \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nMit der Petition kein „Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei der Grünabfuhr der Famili-\n\nengärten in Riehen“ ist ein Prozess in Gang gekommen, der nun zu einer Teilrevision der \n\nAbfallordnung führen soll. Der Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 die \n\nPetition an die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) überwiesen, die in ihrer \n\nSitzung vom 12. Dezember 2019 eine Auslegeordnung vorgenommen und mit den Verant-\n\nwortlichen aus Gemeinderat und Verwaltung einen Weg entwickelt hat, wie den Anliegen \n\nder Petition entsprochen werden sollte. Ein zentrales Mittel, um die Problematik anzugehen, \n\nhat im Anstossen einer Änderung der Abfallordnung durch eine vom Einwohnerrat überwie-\n\nsene Motion bestanden.  \n\n \n\nDie SMV hat die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Sitzung vom 28. August 2020 be-\n\nhandelt. Sie dankt dem zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem Leiter Ver- und Ent-\n\nsorgung, Christian Jann, sowie dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Versorgung, Ivo \n\nBerweger, für die fachlichen Auskünfte.  \n\n \n\n \n\n1. Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hält die vorgeschlagene Teilrevision der Abfallordnung für vernünftig. Den \n\nin Vereinen organisierten Familiengärten wird nun eine Möglichkeit geboten, ihr Grüngut \n\ndurch die Gemeinde entsorgen zu lassen. Gleichzeitig stehen sie in der Verantwortung, ge-\n\neignete Sammelstandorte zu bezeichnen, die von den Gemeindefahrzeugen auch ange-\n\nsteuert werden können.  \n\n \n\nDie SMV hat auch diskutiert, ob die Nutzer*innen von Freizeit-, Pflanz- und Gartenarealen \n\nmit mehr als 20 Gärten an den Kosten beteiligt werden sollen. Da die Riehener Grünabfuhr \n\naber kostenlos angeboten wird, wäre ein solcher Systemwechsel, der spezifisch auf eine \n\nPersonengruppe ausgerichtet würde, zu komplex. Die Kommission erhofft sich eine rasche \n\nUmsetzung der neuen Vorschriften. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig mit \n\neiner Enthaltung \n\n1. dem vorgelegten Entwurf für eine Teilrevision der Abfallordnung zuzustimmen; \n\n2. die Motion der SMV betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \n\nRiehen abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nCaroline Schachentnann \nFraktion EVP \n13. September 2020 \n\nInterpellation: Humanitäre Notlage und die Aufnahme von \nFlüchtlingen in Riehen \n\nDer Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die schon lange bestehende \nhumanitäre Notlage nochmals verschärft. Die Situation jetzt verlangt nach raschen \nMassnahmen. Der Bund und das Staatssekretariat für Migration SEM sehen \nunmittelbar keine rechtliche Grundlage für eine direkte Aufnahme von Geflüchteten, \nda Griechenland nicht als Krisengebiet definiert ist und darum das Resettlement-\nProgramm im Rahmen der Vereinten Nationen UNHCR Sofortmassnahmen nicht \nvorsieht. Die Diskussion wird hoffentlich Lösungen bringen. \nUnser schweizerisches Asylwesen ist sehr durchdacht und strukturiert. Die ganze \nOrganisation ist nachvollziehbar und hat selbstverständlich ihre Berechtigung, denn \nniemand will Ungerechtigkeit, Chaos und Anarchie. Auch darf Moria nicht \nerpresserisch benutzt werden um uns unter Druck zu setzen. Und doch erweisen \nsich jetzt die bestehenden Strukturen als Hindernis für die Aufnahme von \nMenschen in Not. Denn wir sind jetzt und aktuell bestürzt und betroffen über die \nextreme Entwicklung in Griechenland und in anderen Lagern, sowie über die \nabwartende Haltung unserer Regierung. \n\nDie Infrastruktur im Kanton Basel-Stadt ist bereit, zugewiesene Flüchtlinge \naufzunehmen. Gemäss Asylgesetz beteiligt sich die Gemeinde Riehen an den \nKosten und soll - nach Möglichkeit - Unterbringungsplätze zur Verfügung stellen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die aktuelle Situation in Bezug auf die \nZusammenarbeit mit dem Kanton im Asylwesen ein? \n\n2. Gäbe es für die Gemeinde in der aktuellen Notlage Handlungsmöglichkeiten, \nwelche über die bestehenden Verpflichtungen hinaus gehen? Wird es zum \nBeispiel einen ausserordentlichen Beitrag an eine Hilfsorganisation geben? \n\n3. Könnte die Gemeinde Riehen Unterbringungsmöglichkeiten für eine \nFlüchtlingsfamilie, für alleinstehende Frauen mit Kindern oder für ältere \nPersonen zur Verfügung stellen? \n\n4. Bestehen offiziell aktive Kontakte zu weiteren Stellen, zum Beispiel zu \nkoordinativen Organisationen wie GGG oder KOFFF, welche private Initiativen \nbegleiten können? \n\n5. Inwiefern beeinflusst die Corona-Pandemie Erwägungen zur Aufnahme von \nFlüchtlingen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nCaroline Schachenmann \n\nAn: ^Bearbeitung \n^ * • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: ^ \nm \n\nVis:^ \n\n1 i Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF; • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: -2^^ \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. N x.-.AJÜJZ. \n\n\n


name: 06-10.051.03 Bericht Bericht KAD, Leistungsbericht 2

text: \n \n\n 06-10.051.5 \n \n \n \nBericht der Kommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Diens-\nte (KAD) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2006, Produkt-\ngruppe 2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n \n \n \n \nAllgemeines \n\nDie Produktgruppe Publikumsdienste und Aussenbeziehungen liegt wie schon 2005 unter \ndem Budget (um CHF 69'000.-- oder 2,8 %), was vor allem auf die Zurückstellung des Pro-\njekts „Geschäftskontrolle“ im Produkt Einwohnerdienste zurückzuführen ist. Die Produkt-\ngruppe verzeichnet trotz der Budgetunterschreitung die höchsten Ausgaben seit 2003 und \nliegt um CHF 94'000.-- (4,0 %) über der Rechnung 2005. Neben höheren Gemeinkostenum-\nlagen sind Mehrkosten im Zusammenhang mit der Planung der Neuordnung des kantonalen \nFinanzausgleichs und der Übernahme der Primarschulen (Projekt NOKE) zu verzeichnen. \nDer schwer budgetierbare Verkauf von Familiengräbern führt im Produkt Bestattungen und \nFriedhofpflege zu einem Rückgang der Einnahmen um CHF 46'000.-- (17,8 %).  \n \n \nBesonderes \n\nKeine besonderen Bemerkungen. \n \n \n6. Juni 2007 \n \n \nKommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nDer Präsident: \n\n \nDr. Conradin Cramer \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 22.08.2012

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 22. August 2012, 19.30 bis 22.45 Uhr \n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. a) Interpellationen \nb) nachgetragenes Traktandum: Resolutionsentwurf Bauverzögerung Naturbad \n\n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 20. Juni 2012: \nGeschäftsbericht 2011 Wärmeverbund Riehen AG (Nr. 10-14.151.01) \n\n  \n\n3. Erneuerung Lachenweg und Kornfeldstrasse (Teilabschnitt) inkl. \nöffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.148.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n\n4. Sanierung Dinkelbergstrasse (Abschnitt Mohrhaldenstrasse bis  \nRheintalweg); Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.149.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \nbetreffend „Beschluss Verkehrsberuhigung in Riehen: Tempo-30-Zonen \nund Streckensignalisationen 40 km/h“ (Nr. 10-14.645.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \nvollständige Fernwärmeversorgung aus erneuerbarer Energie sowie \nzum Anzug Christian Burri und Kons. betreffend Ausbau der Geothermie und \ndes Fernwärmenetzes in Riehen (Nrn. 10-14.589.02/10-14.604.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Petitionskommission betreffend \n„Eisweiher“ (Nr. 06-10.704.02) \n\n  \n\n8. 4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Monika Kölliker und Kons. \nbetreffend Angebot der CABLECOM im Kommunikationsnetz Riehen  \n(Nr. 06-10.543.04) \n\n  \n\n9. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. \nbetreffend Public WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.02) \n\n  \n\n10. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger betreffend \nWasserwirbelkraftwerk (Nr. 10-14.594.02) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n12. Mitteilungen \n\n  \n\nEntschuldigt sind: Andrea Schotland und Thomas Strahm \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung der Traktandenliste \n \n\nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, den von der SP-Fraktion fristgerecht ein-\ngereichten Resolutionsentwurf zum Thema Bauverzögerung beim Naturbad unter Trak-\ntandum 1, nach der Behandlung der Interpellationen zu behandeln. Der Rat folgt diesem \nVorschlag stillschweigend. \n \n\nE. Rutschmann beantragt namens der SVP-Fraktion, das Traktandum 5 von der Traktan-\ndenliste zu streichen.   \n \n\n://:  Der Antrag E. Rutschmann wird mit 19:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \n\n1. Interpellationen / Resolution \n \n\na) Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Dominik Bothe zum verwüsteten Naherholungsgebiet „Rotengraben“ \n(Nr. 10-14.673.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt.  \n \n\n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Angebotsverbesserung auf der S6 \n(Nr. 10-14.672.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n  \n3. Interpellation Jürg Sollberger betreffend „Littering im Areal Rüchligweg“ \n\n(Nr. 10-14.674.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.  \n \n\n4. Interpellation Roland Lötscher betreffend Bauverzögerung bei der Riehener Badi \n(Nr. 10-14.676.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt.  \n \n\n5. Interpellation Ernst G. Stalder betreffend massiver Zunahme von Einbrüchen in Riehen \n(Nr. 10-14.675.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt.  \n \n\nb) Resolutionsentwurf Bauverzögerung Naturbad (Nr. 10-14.677.01) \n \n\nF. Roth hat namens der SP-Fraktion folgenden Resolutionsentwurf eingereicht: \n\n„Das Parlament der Gemeinde Riehen nimmt mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass die \n\nBauabnahme der Zollfreistrasse nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfinden kann. Das hat zur \n\nFolge, dass das Riehener Naturbad erst 2014 statt wie geplant im kommenden Jahr eröffnet \n\nwerden kann. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen sowie zahlreiche Gäste aus dem \n\nbadischen Umland müssen wegen des Baus der Zollfreistrasse somit ein sechstes Jahr auf das \n\nRiehener Schwimmbad verzichten. Der Einwohnerrat Riehen erwartet von den verantwortlichen \n\nBehörden, dass sie alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, dass die Zollfreistrasse ohne \n\nweitere Verzögerungen zum vorgesehenen Termin fertig gestellt wird, damit Riehen endlich sein \n\nNaturbad bauen und von der in Aussicht gestellten Reduktion des Durchgangsverkehrs profitie-\n\nren kann.“ \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14673-interpellation-dominik-bothe-zum\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14672-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14674-interpellation-juerg-sollberger-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14676-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14675-interpellation-ernst-g-stalder-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Annahme der Resolution bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitlieder des \nEinwohnerrats.  \n \n\n://: Der Rat spricht sich mit 26:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die Resolution aus.  \n \n\n \n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 20. Juni 2012: \n Geschäftsbericht 2011 Wärmeverbund Riehen AG (Nr. 10-14.151.01) \n \n\n://: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n3. Erneuerung Lachenweg und Kornfeldstrasse (Teilabschnitt) inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.148.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (mündlich) \n\n \n\nCh. Heim beantragt namens der SVP-Fraktion Rückweisung der Vorlage an die Sachkom-\nmission SMV zwecks schriftlicher Berichterstattung. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 30:7 Stimmen abgelehnt. \n \n\nEintreten ist nicht bestritten (beide Beschlussesanträge). \n \n\nA. Zappalà stellt namens der FDP die Anträge, \n- den Investitionskredit betreffend den Lachenweg um CHF 5‘000, \n- den Investitionskredit betreffend die Kornfeldstrasse um CHF 3‘000 zu kürzen. \n \n\n://: Beide Anträge werden mit 21:16 Stimmen abgelehnt.   \n \n\n://: \nLachenweg \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Be-\nleuchtung des Lachenwegs im Abschnitt Morystrasse bis Grenzacherweg einen Investitions-\nkredit in der Höhe von CHF 956'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 24:7 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n\n://: \nTeilstück der Kornfeldstrasse \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und der öffentlichen Be-\nleuchtung der Kornfeldstrasse im Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Lachenweg einen Investi-\ntionskredit in der Höhe von CHF 794'000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 22:7 Stimmen bei 8 Enthaltungen) \n \n4. Sanierung Dinkelbergstrasse (Abschnitt Mohrhaldenstrasse bis Rheintalweg); \n\nKreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.149.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (mündlich) \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/mantelbericht_waermeverbund_riehen_geschaeftsbericht_2011.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.148.01_kreditvorlage_lachenweg_kornfeldstrasse_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.149.01_kreditvorlage_dinkelbergstrasse_mit_plan.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Eintreten ist nicht bestritten. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Sanierung des Strassenoberbaus der Dinkelbergstrasse im \nAbschnitt Mohrhaldenstrasse bis Rheintalweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF \n300'000.“ \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 31:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\n \n5. Stellungnahme des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \n betreffend „Beschluss Verkehrsberuhigung in Riehen: Tempo-30-Zonen \n und Streckensignalisationen 40 km/h“ (Nr. 10-14.645.02) \n \n\n://: Der Parlamentarische Auftrag wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n6.  Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \n vollständige Fernwärmeversorgung aus erneuerbarer Energie sowie \n zum Anzug Christian Burri und Kons. betreffend Ausbau der Geothermie und \n des Fernwärmenetzes in Riehen (Nrn. 10-14.589.02/10-14.604.02) \n \n\nR. Lötscher beantragt namens der SP stehen lassen der beiden Anzüge.  \n \n\n://: Der Anzug Roland Lötscher und Kons. wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 23:12 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\n://: Der Anzug Christian Burri und Kons. wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Petitionskommission betreffend \n „Eisweiher“(Nr. 06-10.704.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n8.  4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Monika Kölliker und Kons. \n betreffend Angebot der CABLECOM im Kommunikationsnetz Riehen  \n (Nr. 06-10.543.04) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\n \n9. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. \n betreffend Public WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.645.02_berichtgr_parl_auftrag_rutschmann_verkehrsberuhigung_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/10-14.589.02_und_604.02_gr_anzuege_loetscher_und_burri_betr._fernwaerme.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.704.02_berichtgr_anzug_petitionskommission__eisweiher.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.543.04_zwiber_gr_anzug_koelliker_cablecom.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.715.02_gr_zwiber_keller_public_wlan.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 10. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger betreffend \n Wasserwirbelkraftwerk (Nr. 10-14.594.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\n \n11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug Thomas Zangger und Kons. betreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Be-\ngegnungszone (Nr. 10-14.671.01) \n \n\n \nCh. Heim namens der SVP und S. Schweizer namens der FDP beantragen Nichtüberwei-\nsung. \n \n\n://: Der Anzug wird mit 21:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen an den Gemeinderat überwie-\nsen. \n\n \n\n \n12. Mitteilungen \n \n\n- Die zu publizierende Liste der Interessenbindungen der Ratsmitglieder liegt zur letzten Kontrolle \nund Ergänzung auf. Der Ratspräsident bittet um Erledigung bis Ende Woche zuhanden des \nRatssekretariats. \n\n \n\n- Die vom Einwohnerrat am 25. April 2012 beschlossene Neuregelung der Entschädigung für die \nMitglieder des Einwohnerrats wurde von der Steuerverwaltung genehmigt; die Spesenpauschale \nist als Auslagenersatz steuerfrei. Das entsprechende Schreiben der Steuerverwaltung vom 22. \nAugust 2012 liegt auf. \n\n \n\n- Der Ratspräsident teilt mit, dass er an der nächsten Sitzung abwesend sein wird; die September-\nSitzung wird durch den Statthalter geleitet. \n\n \n\n- Der Ratspräsident teilt namens des Ratsbüros mit, dass die Fortsetzungssitzung (27. Septem-\nber) der nächsten Sitzung angesichts der Traktandenlage entfällt. \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n23.8.2012/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.594.02_bericht_gr_anzug_sollberger_wasserwirbelkraftwerk.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.671.01_anzug_zangger_anpassung_gem.raetl_._konzept_begeg.zone_.pdf\n\n


name: 06-10.012.2.01 Bericht Bericht SVU zum LA 10

text: \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n06-10.012.2 \n \nBericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, \nVersorgung und Umwelt (SVU) zum Leistungsauftrag für den Poli-\ntikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 10) für die \nJahre 2007 bis 2010 \n \n \n1. Einleitung \n \nDie einwohnerrätliche Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) wurde am 3. August 2006 anlässlich der 36. Kommissionssitzung durch den \nGemeinderat und die Produktverantwortlichen in der folgenden Zusammensetzung über den \nLeistungsauftrag 10 orientiert: \n \nUrs Soder (Präsident) \nNiggi Benkler \nRolf Brüderlin \nRoland Engeler-Ohnemus \nSiegfried Gysel \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nRosmarie Mayer-Hirt \nHans Rudolf Lüthi \nFranziska Roth-Bräm \nJürg Sollberger \nHeinrich Ueberwasser \nPeter Zinkernagel \n \nVon Seiten der Gemeinde nahmen an der Sitzung die Gemeinderäte Irène Fischer und Mat-\nthias Schmutz sowie Abteilungseiter Georges Tomaschett , die Produktverantwortlichen Ivo \nBerweger (Siedlungsentwicklung), Fritz Braun (Grünanlagen), Jürg Schmid (Landwirtschaft) \nund Andreas Wyss (Wald) teil. \n \n \n2. Orientierung durch den Gemeinderat \n \nDer Gemeinderat erläutert, dass im neuen Leistungsauftrag gegenüber 2003-2006 keine \nwesentlichen Verschiebungen erfolgt sind. Im Bereich der Siedlungsentwicklung werden die \nPlanungen für die Gebiete Stettenfeld, Lörracherstrasse, Dorfkern und Niederholz sowie die \nZonenplanrevision weiter vorangebracht.  \nGenaue Zeitpläne sind schwierig aufzustellen. Bezüglich der finanziellen Mittel ist es eine \nFortschreibung der bisherigen Kosten. Ab 2009 werden sich die Kosten durch das Wegfallen \nder Beiträge ans Grundbuch- und Vermessungsamt reduzieren. Die wesentlich höheren \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Erlöse gegenüber dem alten Leistungsauftrag sind die Folge der Übernahme der Pflege der \nkantonalen Grünanlagen in Riehen sowie der Pflege des Walds in den Langen Erlen, welche \nvon der Stadtgärtnerei abgegolten werden. Der starke Anstieg der Gemeinkostenumlage-\nrungen um 37% hat mit der laufenden Justierung des Systems zu tun. Die Gemeinkosten-\numlagen sind durch die Produktmanager nicht beeinflussbar und werden von der Finanzko-\nordinationskommission geprüft.  \n \n \n3. Diskussion  \n \nEine politische Grundsatzdiskussion über die weitere Siedlungsentwicklung kann im Ein-\nwohnerrat nicht im Rahmen des jährlichen Politikplans erfolgen, da dieser dem Einwohnerrat \nnur zur Kenntnis gebracht wird. \nDie Sachkommission wird die Schwerpunkte der Siedlungsentwicklung diskutieren. \n \n \n4. Änderungsanträge der Kommission  \n \nDie Kommission beantragt nachfolgend aufgeführte Änderungen der Ziele:  \n \n \nD. Ziele und Vorgaben  \n  \nDie Kommission erwähnt, dass im Rahmen der Entwicklungsplanung Stettenfeld etc. das \nGewerbe namentlich aufgeführt werden muss. \n \nBetreff Ziel1.6 will die Kommission festhalten, dass die weissen Zonen keinen Einfluss auf \ndie Bewirtschaftung des Lands haben, da diese Zonen mehrheitlich dem Landwirtschaftsge-\nbiet zugeordnet sind. Brachliegende Flächen können Buntbrachen sein, welche als ökologi-\nsche Ausgleichsfläche dienen. \n \n1.7 Das nachwachsende Holz wird als Bau- und Energieholz für den Ersatz von fossiler \nEnergie genutzt. \n \n \n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n \n2.2 Das Ortsbild behält sowohl in seinen einzelnen Bereichen wie auch im Gesamten sei-\n\nnen Charakter als grosses, grünes Dorf mit Grün- und Freiräumen sowie einem hohen \nAnteil an hochwertigem und familienfreundlichem Wohnraum. \n\n \nDie Kommission möchte festhalten, dass familienfreundliches Wohnen sich jedoch nicht nur \nauf Einfamilienhäuser beschränken soll. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Zum Ziel 2.4 will die Kommission festhalten, dass im Bereich Umweltschutz die Gemeinde-\nverwaltung eine erste Anlaufstelle für besorgte Bürger ist. Je nach Problematik werden sie \nan die zuständigen kantonalen Fachstellen weitergeleitet. Hingegen liegt der Naturschutz in \nder Zuständigkeit der Gemeinde. Zum Thema Naturschutz wird durch die Gemeinde aktiv \nÖffentlichkeitsarbeit geleistet (regelmässige Führungen zu verschiedenen Themen, u.a. Na-\ntur im Siedlungsgebiet). \n \nZum Ziel 2.6 wird festgehalten, dass im Moment im Moostal Hochwasserprobleme vorhan-\nden sind, Massnahmen werden geprüft. Die Renaturierung des Aubachs in den Langen Er-\nlen läuft und wird massgebend durch Pro Natura finanziert. Weitere Bachöffnungen sind \nzurzeit nicht geplant. \n \nDie Wiese ist ein kantonales Gewässer. Die Renaturierung der Wiese ist wegen der Gefähr-\ndung des Grundwassers, aus welchem das Trinkwasser gewonnen wird, kritisch, solange \ndie Wiese eine schlechte Wasserqualität aufweist. \n \n2.7 Die ausserhalb des Baugebiets liegenden Landschaftsgebiete werden weiterhin land-\nwirtschaftlich genutzt. \n \n2.8 Standard  Keine berechtigte Beschwerde. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nBei der Umsetzung des Leistungsauftrags Siedlung und Landschaft ist dem Grundgedanken \nder Lokalen Agenda 21 nachzuleben, d.h. ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer \nund sozialer Kriterien für die Entwicklung anzustreben.  \nErgänzung: \nZu Wirkungsziel 2.6 wird festgehalten: Die Hochwasserprobleme im Zusammenhang mit \ndem Immenbächlein sowie Probleme mit der defekten Drainage samt Folgen im gesagtem \nGebiet Mittelfeld/Moostal werden behoben; das defekte Drainagesystem wird instand ge-\nstellt und optimiert.  \n \n \n10.1 Siedlungsentwicklung \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1.2 Wird von der Nutzungsplanung gestrichen und neu in die Entwicklungspläne eingefügt. \n \n2.2 Entwicklungspläne \n \nFür die Gebiete Niederholz, Dorfkern, Stettenfeld und „Lörracherstrasse“ werden Entwick-\nlungspläne erarbeitet. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4  \nErgänzung  \n \nIndikator  3 Entwicklungsplan „ Stettenfeld“ \nStandart  3 liegt spätestens Ende 2007 vor \nMessung 3 Feststellung der Verwaltung \n \n \n2.3 Nummerierung wird ergänzt. \n \n2.4 Ortsbildkommission \n \nDie Ortsbildkommission berät Bauwillige und verhilft zu Lösungen, die gestalterisch erhöh-\nten Ansprüchen genügen; sie setzen bei der Beurteilung der Baugesuche entsprechend \nhohe Massstäbe. \n \nIndikator Bauentscheide \nStandart 98% aller Baugesuche werden im Sinne der OBK entschieden \nMessung Statistik Baugesuche \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nZudem wird die einwohnerrätliche Sachkommission halbjährlich über den Stand der Planun-\ngen informiert. \n \n \n10.2 Grünanlagen \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1 Öffentliche Grünanlagen \n \nFür die öffentlichen Grünanlagen wird ein Bewirtschaftungssystem erstellt, welches die Wir-\nkung, Benutzung, Ausgestaltung und Vielseitigkeit der Bepflanzung berücksichtigt und Aus-\nsagen zur Pflegeintensität macht. \n \nMit dem Punk 2.1 wird angestrebt, für Unterhalt und Pflege der Grünanlagen Schwerpunkte \nzu setzen. \nFür die Grünanlagen wird ein Bewirtschaftungssystem erstellt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.2 Öffentlicher Blumenschmuck \n \nDorfkern, Zufahrtsstrassen und markante, sowie viele begangene Orte in den Quartieren, \nwerden mit attraktivem Blumenschmuck aufgewertet. \n \nIndikator attraktiver Blumenschmuck \nStandart ab Frühjahr 07 \nMessung Feststellung der Verwaltung \n \nUm das zusätzliche Leistungsziel zu erfüllen, werden dem Produkt Fr. 120'000.00 mehr gut-\ngeschrieben. Somit werden sich die Kosten für Grünanlagen für die nächsten vier Jahre auf \nFr. 10,248 Mio. erhöhen. \n(Die Kommission konnte sich nach langen Diskussionen in der Abstimmung für diese Versi-\non mehrheitlich einigen.) \n \n \n10.3 Umwelt - und Naturschutz \n \n2.3 Naturschutz \n \n2.2.1 Für alle schützenswerten oder zu schützenden Natur- und Landschaftsobjekte sind \n\nbis Ende 2007 die Schutzziele formuliert. \n \nDas Thema Natur in der Siedlung soll Gegenstand von wirkungsvoller Öffentlichkeitsarbeit \nsein. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nDie Verwaltung führt  einmal pro Jahr einen Anlass zum Thema Naturschutz durch, der über \nden Umfang einer Führung hinausgeht. \n \n10.4 Landwirtschaft \n \n2. Leistungsziele \n \n2.1 Landwirtschaft \n \nStandard    Flächengrössen 2005 ( 250 ha) \n \nZur Zeit werden mehrere Massnahmen geprüft, wie das jährliche Defizit markant verringert \nwerden kann. Der massive Rückgang des Erlöses im Bereich Landwirtschaft ab 2010 ist \ndurch die geplante Massnahme betreffend Rebberg verursacht. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Das Ziel 2.3 ist mit einem Standard von 90% des Hochstammobstbaum-Bestands von 2005 \nsehr hoch. \nEine realistische Einschätzung wäre 50%. \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nBei Pächterwechsel auf dem Maienbühl wird die Umstellung auf Bio-Betrieb angestrebt. \n \n10.5 Wald \n \nDiskussionen der Leistungsziele Wald: \n \nZiel 2.1: Die Standards der genutzten Holzmenge beziehen sich nur auf den Wald im Eigen-\ntum der Einwohnergemeinde Riehen. \n \nZiel 2.4: Im den kommenden Jahren wird ein Schwerpunkt die Scharzwild-Problematik sein. \n \n \n \n \nAntrag \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Leistungsauftrag 10, Siedlung und Landschaft, mit \nden Änderungen der Sachkommission SVU zu erteilen sowie den Globalkredit im Betrag \nvon 23,359 Mio. Franken zu bewilligen. \n \n \n10. Oktober 2006 \n \n \nKommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: \n \n \n \nUrs Soder \n \n\nBeilage: LA 10, Version 2 vom 10. Oktober 2006 (mit Änderungsanträgen der SVU) \n\n\n\tIndikator  3 Entwicklungsplan „ Stettenfeld“\n\tStandart  3 liegt spätestens Ende 2007 vor\n\tIndikator Bauentscheide\n\tIndikator attraktiver Blumenschmuck\n\n


name: 22-26.054.03 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4964 Nr. 22-26.054.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 betreffend die \n\nRessorts Gesundheit und Soziales und Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\nIn der Sitzung vom 25. Oktober 2024 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS) den Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 der beiden Ressorts Gesundheit \n\nund Soziales sowie Kultur, Freizeit und Sport erörtert. Den beiden Ressorts wurde im Vor-\n\nfeld ein Fragenkatalog zugestellt. Die entsprechenden Antworten lagen vor der Sitzung vor \n\nund konnten gemeinsam mit den Gemeinderäten Guido Vogel (Gesundheit und Soziales), \n\nStefan Suter (Kultur, Freizeit und Sport) sowie den jeweiligen Vertretungen der Abteilungen \n\nGesundheit und Soziales (Lia Meister, Simon Sayer) und Kultur, Freizeit und Sport (Chris-\n\ntian Lupp, Claudia Pantellini) besprochen und weiterführende Fragen gestellt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission spricht ihren Dank für die detaillierte Beantwortung der gestellten Fra-\n\ngen und die Bereitstellung weiterführender Informationen aus. Die Kooperation mit den zu-\n\nständigen Ressortverantwortlichen wird sehr geschätzt. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich entschieden, keine Änderungsanträge zu den nachfolgenden \n\nBudgetkrediten gemäss Seite 4 des AFP zu stellen: \n\n \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste CHF 15'459’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege CHF 12'101’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland CHF 896’500 \n\n1.12 Kultur CHF 4'355’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend CHF 2'495’001 \n\n1.14 Sport CHF 2’333’119 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission legt in ihrem Bericht den Fokus auf eine Analyse der Kennzahlen, \n\nIndikatoren und Struktur des AFP und hält nachfolgend fest: \n\n \n\n \n\nIndikatoren und Kennzahlen \n\nIm Rahmen der Sachkommissionsberatung zur Verwendung von Kennzahlen und Indika-\n\ntoren wurde festgestellt, dass einige der verwendeten Indikatoren noch aus der früheren \n\nPRIMA-Ära stammen. Seitens der SSGS stellen sich folgende Grundsatzfragen: \n\n- Wie relevant und messbar sind die derzeit verwendeten Indikatoren? \n\n- Welche Indikatoren bieten tatsächlich einen Mehrwert und liefern zuverlässig mess-\n\nbare Ergebnisse? \n\n \n\nBezüglich der Kennzahlen wurde seitens der Ressortverantwortlichen betont, dass diese \n\nbereits im Leistungsauftrag integriert und jährlich in den Berichterstattungen berücksichtigt \n\nwurden. Seitens der Sachkommission gibt es Bedenken, dass die Kennzahlen ohne tiefere \n\nInterpretation als zu unbedeutend angesehen werden, insbesondere wenn sie lediglich eine \n\nlineare Darstellung der Entwicklung bieten. Eine differenziertere Betrachtung und eine aus-\n\nsagekräftigere Darstellung der Kennzahlen werden daher als notwendig erachtet. \n\n \n\n \n\nWiederholungen im AFP \n\nEs wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Struktur des AFP (Aufgaben- und Finanz-\n\nplan) einer kritischen Überprüfung bedarf. Ein zentrales Problem ist die hohe Zahl an Wie-\n\nderholungen innerhalb des Dokuments, was als systembedingt angesehen wird. Ein erheb-\n\nlicher Teil der Inhalte des AFP, etwa 70 %, wurde bereits im Vorjahr wiedergegeben. Dies \n\nführt nicht nur zu einer Redundanz der Informationen, sondern auch dazu, dass die Leser-\n\nschaft, insbesondere die Sachkommission und andere beteiligte Akteure, die Berichterstat-\n\ntung weniger aufmerksam verfolgt. Zudem wird die Entlastung der Verwaltung in diesem \n\nZusammenhang nicht ausreichend wahrgenommen. Pointiert auf den Punkt gebracht \n\nwurde dies durch ein Sachkommissionsmitglied mit folgender Aussage: «Ob es Sinn ma-\n\nche, drei Mal dieselben Dinge zu lesen»! \n\n \n\nDie SSGS fordert daher eine Überarbeitung der aktuellen AFP-Struktur, um Wiederholun-\n\ngen zu vermeiden und die Inhalte effizienter und prägnanter zu gestalten. \n\n \n\n \n\nAufwände bei der Erstellung des AFP \n\nEin weiteres zentrales Thema war der hohe Aufwand, der mit der Erstellung des AFP ver-\n\nbunden ist. Die Sachkommission stellte fest, dass dieser Prozess sowohl zeitintensiv als \n\nauch ressourcenaufwändig ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat im \n\nZusammenspiel mit der Verwaltung und dem Einwohnerrat in der Verantwortung steht, für \n\neine Entlastung der beteiligten Akteure zu sorgen und die Erstellung des AFP zu optimieren. \n\nEin reduzierter Aufwand bei der Erstellung könnte zu einer verbesserten Lesbarkeit und \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\neiner effizienteren Bearbeitung führen, ohne dass die Qualität der Berichterstattung darun-\n\nter leidet. \n\n \n\n \n\nFazit und Empfehlungen \n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass sowohl die Indikatoren als auch die Kenn-\n\nzahlen in ihrer aktuellen Form noch nicht das gewünschte Mass an Aussagekraft und Mess-\n\nbarkeit bieten. Eine Überarbeitung und Fokussierung auf wirklich relevante und messbare \n\nIndikatoren werden von der Sachkommission als notwendig erachtet. Es sollte geprüft wer-\n\nden, ob dies im Rahmen der geplanten Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) als ressort-\n\nübergreifendes Projekt initiiert werden könnte.  Darüber hinaus sollte die Struktur des AFP \n\nüberprüft werden, um Redundanzen zu vermeiden und die Lesbarkeit zu verbessern. Die \n\nSSGS fordert dazu auf, den Aufwand bei der Erstellung des AFP zu reduzieren und so eine \n\nspürbare Entlastung zu erreichen. \n\n \n \nRiehen, 23.11.2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2837                                           Nr. 18-22.675.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Begrüssung der \n\nNeuzuzüger in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat sind die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger der Gemeinde Riehen \n\nsehr wichtig, weshalb er diesen eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Im Be-\n\nwusstsein, dass deren Begrüssung in der Gemeinde Riehen zur Willkommenskultur \n\nder Gemeinde gehört, wird seit vielen Jahren im Gemeindehaus ein Willkommensan-\n\nlass für alle Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger durchgeführt.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Was unternimmt die Gemeinde Riehen konkret für die Neuzuzüger? Gibt es ein \n\nRahmenkonzept analog denjenigen der Stadt Basel? Wenn ja, wie sieht dieses \n\naus? \n\n \n\n Alle in Riehen neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner werden traditio-\n\nnell zu einem Begrüssungsanlass im Gemeindehaus Riehen eingeladen. An die-\n\nsem Anlass begrüsst der Gemeindepräsident die Teilnehmenden. Anschliessend \n\nwird die Gemeinde mit allen ihren Themenbereichen sowie die Gemeindeverwal-\n\ntung mit ihren Dienstleistungen vom Gemeindepräsidenten und dem Leiter Kun-\n\ndenzentrum vorgestellt. Abgerundet wird der Anlass mit einer kleinen Führung \n\nund Vorstellung der Dorfmodelle im Gemeindehaus. Im Anschluss daran findet die \n\nPräsentation der Riehener Vereine und Institutionen im Bürgersaal statt, welche \n\nmit einem gemeinsamen Apéro abgeschlossen wird. Der Anlass wird von den \n\nNeuzuzügerinnen und Neuzuzügern seit Jahren sehr geschätzt. Auch die Rück-\n\nmeldungen der sich engagierenden Vereine sind sehr positiv.  \n\n \n\n \n\n2. Werden den Neuzuzügern Unterlagen über die Gemeinde Riehen zugestellt? \n\nWenn ja, welche und in welchen Sprachen? \n\n \n\n Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger erhalten bei ihrer Anmeldung im Kundenzent-\n\nrum einen Umschlag mit diversen Informationen über die Gemeinde Riehen (Be-\n\ngrüssungsschreiben mit den wichtigsten Kontakten, diverse Flyer und Prospekte, \n\nAbfallinformationen, Gutscheinheft des VRD) sowie einen Umschlag mit Doku-\n\nmentationen vom Kanton Basel-Stadt (z. B. Steuern, Wissenswertes etc.). Diese \n\nUnterlagen waren bisher auf Deutsch und sind neu bei Bedarf auch in englischer \n\nSprache verfügbar. Ebenso erhalten die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger einen \n\n\n\n \n\nSeite 2 USB-Stick der Gemeinde Riehen mit den entsprechenden Unterlagen in digitaler \n\nForm. \n \n\n \n\n3. Werden die Neuzugezogenen auf die Existenz und die Bedeutung der Quartier-\n\nvereine aufmerksam gemacht? Wenn nein, wäre es möglich, den Neuzugezoge-\n\nnen in Zukunft einen Flyer des für sie zuständigen Quartiervereins zukommen zu \n\nlassen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\n Sämtliche Vereine insbesondere die Quartiervereine werden eingeladen sich am \n\nNeuzuzügeranlass zu beteiligen. Die Quartiervereine haben die Möglichkeit sich \n\nam Anlass für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger - ebenso wie die Vereine - vor-\n\nzustellen. Weiter ist es möglich über die Begrüssungsmappe auf Quartiervereine \n\naufmerksam zu machen. Auch die Beilage von Flyern ist möglich. In der Regel \n\nsind die Vereine am Neuzuzügeranlass sehr gut vertreten und geben ihre Infor-\n\nmationsmaterialien an die interessierten Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger wei-\n\nter.  \n \n\n \n\n4  Ist der Gemeinderat bereit, sich zusammen mit den Quartierverein dafür einzuset-\n\nzen, dass sich die Neuzuzüger besser in ihrem Quartier und damit auch in Riehen \n\nintegrieren können? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nMit Medienmitteilung vom 15. Januar 2020 hat die Gemeinde Riehen über die An-\n\nlaufstelle für Anliegen aus den Quartieren informiert. Im Rahmen eines Projekts \n\nder Gemeinde mit den Quartiervereinen und des daraus resultierenden Konzepts \n\nQuartierarbeit sollen die Vielfalt des Quartierlebens unterstützt, Aktivitäten geför-\n\ndert und freiwilligen Leistungen im Interesse des Gemeinwohls anerkannt werden. \n\nÜber die Anlaufstelle bei der Gemeinde können Initiativen und Aktivitäten aus den \n\nQuartieren, die einen Beitrag an die Lebensqualität Riehens leisten, unterstützt \n\nwerden. So konnten bereits einige Projekte realisiert werden. Interessierte finden \n\nalle Vorgaben, Formulare und ein kurzes Merkblatt auf der Webseite der Gemein-\n\ndeverwaltung Riehen unter «Quartieranlaufstelle». Das Einbringen von Vorschlä-\n\ngen, welche die Integration von Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in den Quar-\n\ntieren fördert, wäre aus Sicht des Gemeinderats über dieses Gefäss vorstellbar \n\nund möglich. Zudem pflegt die Gemeinde Riehen mit dem Gefäss der halbjährli-\n\nchen Sitzungen mit allen Quartiervereinen (die letzte wurde wegen Corona abge-\n\nsagt) einen kontinuierlichen Kontakt mit den Quartiervereinen. Im Rahmen dieser \n\nSitzungen können Verbesserungsvorschläge diskutiert und Massnahmen für eine \n\ngute Integration von Zuzügerinnen und Zuzügern erarbeitet werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://www.riehen.ch/kultur-und-freizeit/quartieranlaufstelle\n\n