name: 14-18.501.01 Interpellation Karl Schweizer "Kunstsammlung der Gemeinde"

text: \nFraktion SVP, Dr. Karl Schweizer, Fraktionspräsident \n\nInterpellation betreffend Zweifel am Kunstsachverstand der Verwaltung und \nunsensible, bzw. unverständliche Verschleuderung von Werken aus der \nöffentlichen Kunstsammlung der Gemeinde Riehen \n\nEinem gestrigen Pressebericht konnte man entnehmen, dass die Gemeinde Riehen offenbar daran \nist, Kunstwerke der eigenen Kunstsammlung zu verkaufen. Diese Kunstverkäufe sollen offenbar noch \nvom alten Gemeinderat kurz vor dessen Amtsende abgesegnet worden sein. Basis dazu soll ein \nebenfalls noch kurz vor Ende der letzten Legislatur „abgesegnetes" Kunstkonzept bilden. Besonders \nstossend und unverständlich ist dabei, dass ein Schlüsselwerk des in Riehen wohnhaft gewesenen \nKünstlers Nikiaus Stöcklin, das die Gemeinde zu einem besonders günstigen Preis für die Sammlung \nvor ca. 30 Jahren erwerben konnte, regelrecht verhökert wird. Stossend ist zudem, dass offenbar die \nim Kunstbereich ausführenden „Spezialisten" der Gemeinde, völlig unsensibel sind und zudem von \nkunsthistorisch relevanter Kunst nichts zu verstehen scheinen. Ich bitte den Gemeinderat in diesem \nZusammenhang um die Beantwortung der untenstehenden Fragen: \n\n1) Gehören Werke der Kunstsammlung der Gemeinde zum Finanz- oder zum \nVerwaltungsvermögen ? \n\n2) a) Warum war der alte Gemeinderat nicht in der Lage die Unsensibilität diese bedeutenden \nKunstverkäufe zu erkennen ? \nb) Wurde er von der Verwaltung nicht richtig und umfassend informiert ? \n\n3) Liegt der Verkauf des bedeutenden Werks von Nikiaus Stöcklin für die Gemeinde im \nöffentlichen Interesse und ist der Verkauf mit Blick auf die derzeitige Finanzsituation \nverhältnismässig ? \n\n4) Ist der neue Gemeinderat bereit, diese beabsichtigten Kunstverkäufe rückgängig zu machen ? \n5) Will die Gemeinde keine eigene Kunstsammlung mehr oder wollen sich die Mitarbeiter der \n\nVerwaltung durch neue Ankäufe eine frische Nische der Betätigung schaffen ? \n6) In welcher Form und wo sind diese Kunstverkäufe detailliert im Leistungsauftrag erfasst, \n\nentspricht solches Vorgehen einem Leistungsziel der Verwaltung oder ging es einfach darum \ndieses Vorgehen am Einwohnerrat quasi „vorbeizuschmuggeln" ? \n\n7) Hat die Gemeinde mit der für den Verkauf zuständigen Galerie einen schriftlichen, juristisch \nausgearbeiteten Vertrag abgeschlossen und wenn ja wann und welches sind die \nwesentlichen Inhalte dieses Vertrages ? \n\n8) Das Werk wird auf der ART Basel gemäss Preisschild zum Preis von CHF 190'uOO \nangeboten, was löst die Gemeinde netto, falls der Verkauf realisiert wird ? \n\n9) Was geschieht mit den erlösten Mitteln und wer innerhalb der Gemeinde entscheidet, im \nDetail was mit den Erlösen geschieht ? \n\n10) Warum verschleudert die Gemeinde derart interessante Kunst von einem mit Riehen \nverbundenen Künstler von nationaler Bedeutung und welche Verantwortlichen in der \nVerwaltung haben namentlich dem Gemeinderat diesen Entscheid so beantragt ? \n\n11) Hält es der Gemeinderat für möglich, dass sich irgendwelche Verwaltungsangestellte bei der \nVeräusserung von Werken des Kunsttafelsilbers durch intransparente Provisions- oder \nRetrozessionszahlungen, die im Kunstmarkt gang und gebe sind, persönlich bereichern ? \n\n12) Warum hat die Gemeinde dieses Schlüsselwerk nicht im Eingangsbereich oder in einem \nSitzungszimmer des Gemeindehauses, im Wenkenhof, im Landgasthof, im Eingangsbereich \ndes Kunstraums Riehen, bzw. in der Musikschule plaziert oder das Werk z. B. an das \nKunstmuseum oder ein anderes Museum ausgeliehen ? \n\n13) Für welche weiteren Kunstwerke wurde ein Verkauf beschlossen und können diese \nEntscheidungen rückgängig gemacht, bzw. durch kunstsachverständige Personen \ngegebenfalls revidiert und überprüft werden ? \n\nM/m \n| T l . , ^ JÄDBÜlUöllUliy \n\nRiehen, 19. Juni 2014 \nBern. /Frist: \n\nJSrSearbeitung \nD dir. Erledig. \n□ z.K. \n\n20. JUNI 2014 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nK0P] \n\nVis\n7r£\\ \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVia: \nHeg.NnAH-Jt£.STc3A.oJ[ \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.597.01 Interpellation Roth betr. Errichtung von Wartehäuschen bei Bus- und Tramstationen

format: application/pdf

text: \n06-10.597 \n\nINTERPELLATION Franziska Roth betr. Errichtung von Wartehäuschen bei \nBus- und Tramstationen \n \n\nWortlaut: \n \n"Im ÖV-Programm 2006-2009 schreibt der Regierungsrat, dass Marktuntersuchungen gros-\nsen Handlungsbedarf bei den Wartehallen an ÖV-Haltestellen zeigen. Die grossrätliche \nKommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) spricht in ihrem Bericht zum ÖV-\nProgramm von einer Zumutung, wie viele Fahrgäste im wörtlichen Sinn im Regen stehen \ngelassen werden und fordert darum, unterstützt vom Kantonsparlament, für jede Haltestelle \nWarteunterstände. \n \nNun gelangt der Regierungsrat mit einem Ratschlag für einen Kredit zur Errichtung von neu-\nen Normwartehallen für die BVB an den Grossen Rat. Diesem Ratschlag ist zu entnehmen, \ndass es in Basel rund 200 Haltestellen gibt, wovon bei je 60 Tram- und Bushaltekanten noch \nkein Witterungsschutz besteht. Der Regierungsrat beantragt nun einen Rahmenkredit von \nCHF 3 Mio. für eine Programmfinanzierung von 40 - 50 Wartehallen. Diese sollen innerhalb \nder nächsten fünf Jahre aufgestellt und zu einem sichtbaren Mehrwert für die ÖV-KundInnen \nwerden. In Riehen werden möglicherweise zwei Haltstellen berücksichtigt. \n \nDamit auch die ÖV-Kundinnen und Kunden von Riehen in den Genuss dieses Mehrwerts \nkommen und nicht im Regen stehen gelassen werden, bitte ich den Gemeinderat um Be-\nantwortung folgender Fragen: \n \n1. Steht der Gemeinderat hinter der Vorgabe des Grossen Rats, dass an allen Haltestellen \n\ndes öffentlichen Verkehrs Warteunterstände aufgestellt werden sollen? \n2. An welchen Haltestellen auf Gemeindegebiet ist dem noch nicht so und von wie vielen \n\nFahrgästen werden diese benutzt? \n3. An welchen Haltestellen sind infolge von Strassensanierungsmassnahmen Wartehäus-\n\nchen bereits geplant oder zugesagt? \n4. Ist der Gemeinderat zufrieden mit dem regierungsrätlichen Ratschlag (07.1895.01 Kre-\n\ndit für die Errichtung von neuen Normwartehallen für die BVB), gemäss dem für Riehen \nin den nächsten fünf Jahren nur gerade zwei zusätzliche Wartehäuschen vorgesehen \nsind? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, beim Kanton resp. den BVB dafür einzutreten, dass die Vor-\ngabe des Grossen Rates - an jeder Haltestelle ein Warteunterstand - in Riehen speditiv \numgesetzt wird? \n\n \nIch danke für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \n \nEingegangen: 23. Januar 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015                   Nr. 06-10.597.1 \n \n \n \nInterpellation Franziska Roth betreffend Errichtung von Wartehäuschen \nbei Bus- und Tramstationen \n \nDie Interpellantin stellt richtig fest, dass bei rund 60 Tram- und Bushaltekanten im \nKanton Basel-Stadt kein Witterungsschutz besteht. Mit einem entsprechenden Rat-\nschlag der Regierung für neue Normwartehäuschen sollen in den nächsten fünf Jah-\nren mit einem Rahmenkredit von CHF 3 Mio. 40 bis 50 neue Wartehäuschen realisiert \nwerden. Für die Wahl der Haltestellen, bei welchen ein Witterungsschutz realisiert \nwerden kann/soll, haben die BVB Kriterien aufgestellt. Massgebend sind dabei eine \ngewisse Einsteigerzahl, die örtlichen Platzverhältnisse und städtebauliche Aspekte. \nFür Riehen sind zwei Wartekabinen vorgesehen (eine zusätzliche und ein Ersatz). \nGemäss den vorgegebenen Kriterien zeigt sich, dass in der Stadt gegenüber den \nVerhältnissen in Riehen ein Nachholbedarf für Wartehallen besteht. \n \nDie kleine Zahl von nur einer neuen Wartekabine für Riehen erklärt sich dadurch, \ndass - gemessen an den aufgestellten Kriterien - Riehen im Vergleich zur Stadt bereits \nheute einen sehr hohen Standard bezüglich der Ausrüstung mit Wartehallen bei den \nEinsteigerhaltestellen aufweist. Die Riehener Verwaltung ist auch laufend bemüht, bei \njedem Umbauvorhaben neue Wartehäuschen einzuplanen, wo dies möglich ist und \nSinn macht. Die Fahrgäste in Riehen sollen nicht im Regen stehen gelassen werden. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Steht der Gemeinderat hinter der Vorgabe des Grossen Rats, dass an allen \n Haltestellen des öffentlichen Verkehrs Warteunterstände aufgestellt werden sol-\n len? \n \nGrundsätzlich befürwortet der Gemeinderat das Aufstellen von Warteunterständen bei \nden Haltestellen in Riehen. Dabei muss aber, wie bereits oben erwähnt, die Ein-\nschränkung gemacht werden, dass es infolge der Platzverhältnisse nicht bei jeder \nHaltestelle möglich ist, einen Witterungsschutz zu realisieren. Zudem macht es wenig \nSinn, bei reinen Aussteigerhaltestellen Wartehallen zu bauen. Es werden aber alle \nMöglichkeiten ausgelotet, auch bei geringen Einsteigerzahlen (z. B. bei den Kleinbus-\nlinien) Wartekabinen zu realisieren. \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. An welchen Haltestellen auf Gemeindegebiet ist dem noch nicht so und von wie \n vielen Fahrgästen werden diese benutzt? \n \nEs gibt in Riehen einige Haltestellen, welche nicht mit einem Unterstand ausgerüstet \nsind. In den meisten Fällen handelt es sich um reine Aussteigerhaltestellen oder Hal-\ntestellen der Kleinbuslinien mit sehr schwachen Fahrgastzahlen. Riehen verfügt über \neinen sehr hohen Stand der mit Wartehallen ausgerüsteten Haltestellen. Im Gegen-\nsatz zur Stadt werden in Riehen auch Wartekabinen erstellt, welche weit unter der für \ndie Stadt Basel festgelegten minimalen Einsteigerzahl von 400 Personen täglich lie-\ngen. Bei den Kleinbuslinien beteiligt sich die Gemeinde an den Investitionskosten der \nWartehallen. \n \n \n3. An welchen Haltestellen sind infolge von Strassensanierungsmassnahmen Warte-\n häuschen bereits geplant oder zugesagt? \n \nIm Grenzacherweg wird mit den BVB untersucht, bei welchen Haltestellen die neuen \nWartekabinen errichtet werden sollen. Im Rahmen der Tramgleise- und Strassener-\nneuerung Aeussere Baselstrasse soll bei der Neugestaltung der Traminseln Bettin-\ngerstrasse Richtung Stadt ein neuer Warteunterstand realisiert werden (Ersatz). Die \nVerwaltung prüft bei Strassensanierungen auch laufend die Möglichkeit, Warteunter-\nstände bei Haltestellen mit einzuplanen, insbesondere auch bei den Riehener Klein-\nbuslinien. \n \nAuch beim Bahnhof Riehen wird infolge der überraschend stark zunehmenden Fahr-\ngastzahlen geplant, an geeigneter Stelle eine zusätzliche Wartehalle auf dem Perron \nzu errichten, damit die Fahrgäste bei Regen und Wind geschützt auf den Zug warten \nkönnen. \n \n \n4. Ist der Gemeinderat zufrieden mit dem regierungsrätlichen Ratschlag (07.1895.01 \n Kredit für die Errichtung von neuen Normwartehallen für die BVB), gemäss dem für \n Riehen in den nächsten fünf Jahren nur gerade zwei zusätzliche Wartehäuschen \n vorgesehen sind? \n \nGemäss Auskunft der BVB ist in Riehen bei der Umsteigehaltestelle Habermatten auf \nder 6er-Linie Richtung Dorf eine neue Wartehalle vorgesehen. Wie bereits erwähnt, \nwird auch im Grenzacherweg geprüft, zusätzliche neue Wartekabinen aufzustellen. \n \nDer Gemeinderat will den hohen Standard der Haltestellen in Riehen beibehalten und \ngemeinsam mit den BVB sukzessive weiterentwickeln.  \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Ist der Gemeinderat bereit, beim Kanton, resp. den BVB dafür einzutreten, dass \n die Vorgabe des Grossen Rates - an jeder Haltstelle ein Warteunterstand - in \n Riehen speditiv umgesetzt wird? \n \nDer Gemeinderat kann nachvollziehen, dass es aus oben aufgeführten Gründen und \nauch aus finanziellen Überlegungen wenig Sinn macht, an jeder Haltestelle einen Un-\nterstand realisieren zu wollen. Hingegen wird er sich dafür einsetzen, dass wie bis \nanhin geprüft wird, wo in Riehen sinnvolle und für die Fahrgäste nutzbringend zusätz-\nliche Wartehäuschen realisiert werden können. \n \n \nRiehen, 29. Januar 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 23. Januar 2008 \n\tINTERPELLATION Roth betr  Wartehäuschen Riehen_Antwort.pdf\n\t \n\tInterpellation Franziska Roth betreffend Errichtung von Wartehäuschen bei Bus- und Tramstationen \n\n\n


name: 14-18.081.03 Bericht des Gemeinderats; Rückzug

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.2.21 Nr. 14-18.081.03 \n\n \n\n \n\nSicherheitsinitiative; Rückzug \n\n \n\nDie gemäss Feststellung des Gemeinderats vom 13. Oktober 2015 (Publikation im \n\nKantonsblatt Nr. 78 vom 17. Oktober 2015) zustande gekommene kommunale Volksinitiative \n\n„Die Polizeiwache darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)“, ist am 19. April \n\n2017 von der Mehrheit des Initiativkomitees, gemäss § 36 der Ordnung der politischen \n\nRechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996, zurückgezogen worden. \n\n \n\nDamit wird der Bericht zur Initiative und Vorlage eines dem Begehren der Initiantinnen und \n\nInitianten entsprechenden Beschlusses obsolet und das Geschäft gilt als abgeschlossen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom Rückzug der Sicherheitsinitiative \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident:   Der Generalsekretär: \n\n     \n\n \n\n     \n\n \n\nHansjörg Wilde  Urs Denzler \n\n\n

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name: 10-14.195.03 Bericht (Mitbericht) der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.195.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nVorlage „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum \n\nRiehen, Kreditvorlage für Umgestaltungsprojekt“ \n\n(Vorlage Nr. 10-14.195.01) \n \n\nMitbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie SMV hat diese Vorlage am 26. Juni 2013 gemeinsam mit der SSL und am 13. August \n\n2013 alleine beraten. Die Kommissionsmitglieder danken den Gemeinderäten Herr Daniel \n\nAlbietz und Herr Thomas Meyer, sowie den Herren Ivo Berweger, Sebastian Olloz und \n\nPhilipp Wälchli von der Gemeindeverwaltung für die gut präsentierte Vorlage.  \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission gibt nachstehend ihre Beratungsschwerpunkte anlässlich ihrer Sitzung \n\nvom 13. August 2013 wieder. Weitere Einzelheiten sind im Hauptbericht der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft aufgeführt.  \n\n \n\n \n\n2. Diskussion \n\n \n\nDas Projekt weist eine wesentliche Verbesserung der Attraktivität des Dorfzentrums auf. Ein \n\nbesonderes Merkmal zeichnet die entschleunigte Mitte mit den Linden aus. Der Ort wird \n\nschon heute gerne zum Verweilen genutzt. Für das Gewerbe ist die Funktionalität einer \n\nUmgestaltung von hoher Bedeutung, auch wenn kein Parking gebaut wird.  \n\nDie Kommission befürwortet jedoch mehrheitlich beide Projekte und hebt beim \n\nUmgestaltungsprojekt besonders den schön gestalteten Aussenraum hervor.  \n\n \n\nDie Praxistauglichkeit der geplanten Wasserflächen werfen Fragen auf. Die Planer haben \n\nsich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ihnen ist bewusst, dass sie dabei weit über den \n\nüblichen Detaillierungsgrad hinausgegangen sind.  \n\n \n\nDie Haltekante für die Bushaltestelle beträgt 18 cm Höhe. Das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz verlangt eine hindernisfreie Haltekante. Damit aber keine Stolperfalle entsteht, soll \n\nauf eine gute Markierung geachtet werden.  \n\n \n\nIn den Rabatten soll - wie bis anhin - Wechselflor angepflanzt werden. Stauden haben eine \n\nviel kürzere Blühdauer und verleiten danach leicht als Abfalldeponie missbraucht zu werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Terminplan ist ehrgeizig. Je kürzer das Zeitfenster, desto einschneidender die \n\nAuswirkungen auf die Geschäfte. Es soll voraussichtlich über die Sommerzeit gebaut \n\nwerden. Wichtig ist dabei die Information, welche in enger Absprache mit dem VRD \n\n(Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte) erfolgen soll.  \n\n \n\nZum Kostenpunkt „Begleitung der Baustelle zur Unterstützung der Geschäfte“ wird erklärt, \n\ndass die Umgestaltungsmassnahmen und Erneuerungsarbeiten rund um die Schmiedgasse, \n\nWebergässchen und Rössligasse für das Gewerbe eine besondere Herausforderung dar-\n\nstellen. Mit den in der Vorlage beantragten CHF 70'000 zur „Begleitung der Baustelle zur \n\nUnterstützung der Geschäfte“ sollen diese negativen Folgen mit Kommunikationsmass-\n\nnahmen soweit möglich abgefedert werden. Es handelt sich dabei nicht um Schadenersatz-\n\nzahlungen.  \n\n \n\nZusammenstellung der Kosten (Kostenschätzung) in CHF: \n\n \n\nProjektentwicklung durch Agentur    15'000.- \n\nInformationsmaterial (u.a. Flyer, Anwohner-Info,  \n\nBaustellenzeitung)        10'000.- \n\nInformationsveranstaltungen       5'000.- \n\n(in Absprache) Goodwill-Aktionen für das Gewerbe  20'000.- \n\nBeitrag Eröffnungsfest     20'000.- \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich, dem Kreditbegehren für das \n\nUmgestaltungsprojekt „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. September 2013  \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n

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