name: 22-26.634.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Paul Spring betreffend drohender Konkurs der SMEH

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5288                                              Nr. 22-26.634.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend drohender Konkurs der \n\nSMEH \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Zugang zur Musik hat einen hohen Stellenwert in der Gemeinde Riehen. Die Mu-\n\nsikschule Riehen erbringt als Filialbetrieb der Musikakademie beider Basel das Angebot \n\nfür die Gemeinde Riehen. Der Gemeinderat verfolgt die Strategie, die Nachfrage, wel-\n\nche nicht durch die Musikschule Riehen abgedeckt werden kann, mittels Leistungsver-\n\nträgen mit privaten Anbietern zu ergänzen. Die Gemeinde steht in Verhandlung mit der \n\nStiftung SMEH, um eine Zusammenarbeit mittels Leistungsauftrag ab 2025 zu prüfen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat die Dringlichkeit der Situation bewusst? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt und in den nächsten Fragen weiter erläutert, steht die Stif-\n\ntung SMEH seit dem 4. April 2024 in Verhandlungen bezüglich einer neuen Leis-\n\ntungsvereinbarung 2025 mit der Gemeinde Riehen. Sowohl in den Gesprächen wie \n\nauch in den eingereichten Unterlagen vom August 2024 wurde dem Gemeinderat \n\ndie geschilderte existenzielle Situation nicht bekannt gemacht. In den Erläuterun-\n\ngen zum Antrag Leistungsvereinbarung 2025 gibt die SMEH folgende Auskunft zu \n\nihrer langfristigen finanziellen Tragfähigkeit: \n\n \n\n«Wir planen, die Einkommen auf folgende Pfeiler abzustützen: Kursgelder, Pro-\n\njekte, Gönner/Spenden, Konzerteinnahmen, Förderverein und als wichtiger Be-\n\nstandteil auch der Leistungseinkauf der Gemeinde. \n\nFalls der Leistungseinkauf nicht oder nicht im geplanten Umfang zu Stande kom-\n\nmen sollte, werden wir uns vermehrt auf die anderen Einkommenspfeiler konzent-\n\nrieren und auf einige geplanten Investitionen verzichten. Aus Kapazitätsgründen \n\nhaben wir für diese Szenarien kein separates Budget erstellt.» \n\n \n\n \n\n2. Was hat der Gemeinderat – im Speziellen die Abteilung Bildung & Familie – bisher \n\nunternommen, um den Musikschulbetrieb zu unterstützen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hatte von 2017 bis 2021 Leistungsvereinbarungen zur Mitfi-\n\nnanzierung von Musikschulplätzen mit der Stiftung SMEH. Am 5. Juli 2021 be-\n\nschloss die Stiftung die Liquidation in der Annahme, dass die verfügbaren Mittel \n\n\n\n \n\nSeite 2 nicht für die Deckung des laufenden Betriebs ausreichen würden. Diese Liquidation \n\nist jedoch nicht erfolgt.  \n\n \n\nUm Verhandlungen zu einer neuen Leistungsvereinbarung für das Jahr 2022 auf-\n\nnehmen zu können, forderte die Gemeinde einen Businessplan mit dem Nachweis \n\neines mehrjährigen, finanziell gesicherten Betriebs, der mit dem Stiftungsrat abge-\n\nstimmt ist. Da dieser nicht eingereicht wurde, wurden die Verhandlungen nicht fort-\n\ngesetzt. Im Folgejahr gab es erneut Verhandlungen, welche aufgrund fehlender In-\n\nformationen und Unterlagen zu keiner Zusammenarbeit führten. \n\n \n\nAm 4. April 2024 fanden Gespräche zur Wiederaufnahme der Verhandlung für eine \n\nneue Leistungsvereinbarung mit dem neuen Stiftungsrat, der Gemeinderätin und \n\nden Zuständigen der Abteilung Bildung und Familie statt. Darin wurden die Rah-\n\nmenbedingungen kommuniziert. Die eingereichten Unterlagen wurden seitens der \n\nGemeinde zur Überarbeitung zurückgemeldet. Aufgrund dessen, dass die erforder-\n\nlichen Informationen nicht oder unvollständig ergänzt wurden, wurde der Antrag am \n\n17. September 2024 abgelehnt mit dem Angebot der Weiterverhandlung, zu wel-\n\ncher der Stiftung Termine kommuniziert wurden. \n\n \n\nZur bisherigen Erarbeitung gehörten folgende Schritte des Gemeinderats: \n\n- 28. Juni 2023, Antrag Leistungsvereinbarung SMEH für das Jahr 2024:  \n\nAufgrund unvollständiger Angaben zu Rechnung, Budget und angebotenen \n\nLeistungen musste dieser Antrag zurückgewiesen werden. \n\n- 4. April 2024, Besprechung zwischen dem Stiftungsrat SMEH, dem zuständigen \n\nGemeinderatsmitglied und dem Abteilungsleiter Bildung und Familie: \n\nDas Interesse an einer Zusammenarbeit in Form eines Leistungsbezugs im de-\n\nfinierten jährlichen Rahmen wird von beiden Seiten bestätigt. \n\n- 18. Juni 2024, Eingang des Antragsentwurfs zur Leistungsvereinbarung für das \n\nJahr 2025 mit der Bitte um Rückmeldung zur Vollständigkeit.  \n\n- Rückmeldung der Gemeinde am 18. Juli 2024 an die Antragstellerin mit der \n\nBitte um Ergänzung von Informationen und Präzisierungen für einen definitiven \n\nAntrag. Ausserdem wurde die Einhaltung des am 4. April 2024 vereinbarten \n\nRahmenbetrags eingefordert. \n\n- 16. August 2024, Eingang des definitiven Antrags Leistungsvereinbarung für \n\ndas Jahr 2025. Der Antrag wurde entsprechend der Rückmeldung der Ge-\n\nmeinde teilweise ergänzt. Die wesentlichen Punkte, insbesondere die finanziel-\n\nlen Rahmenbedingungen, wurden nicht verändert.  \n\n- Aus diesen Gründen musste der definitive Antrag von der Gemeinde am  \n\n17. September 2024 erneut abgewiesen werden. Das Schreiben der Gemeinde \n\n\n\n \n\nSeite 3 beinhaltete das Angebot, allfällige Fragen dazu in einem persönlichen Ge-\n\nspräch zu klären. Dafür hat die Gemeinde der Antragstellerin Terminvorschläge \n\nzukommen lassen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, kurzfristig (d. h. auf Anfang 2025) eine Vereinbarung mit \n\nder Musikschule abzuschliessen und damit deren Fortbestand zu sichern? \n\n \n\nSofern die Bedingungen für eine Leistungsvereinbarung sichergestellt sind, ist der \n\nGemeinderat bereit, diese für eine Zusammenarbeit im Rahmen der Möglichkeiten \n\nder Gemeinde weiterzubearbeiten. \n\n \n\nWie erwähnt, ist die Gemeinde seit dem Frühling 2024 in Verhandlung. Die Ge-\n\nmeinde hat den finanziellen Spielraum definiert und die Rahmenbedingungen für \n\neine Zusammenarbeit klar definiert. Die SMEH ist damit nicht einverstanden. \n\n \n\n \n\n4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass mit allen privaten Musikschulen im Sinne \n\ndes Gleichbehandlungsgrundsatzes die gleichen Leistungsvereinbarungen abge-\n\nschlossen werden? \n\n \n\nAlle Anträge von privaten Anbietern werden gleichermassen geprüft. Je nach Voll-\n\nständigkeit des Antrags erhält der Antragsteller Hinweise, welche Voraussetzungen \n\nfür die weitere Bearbeitung erfüllt sein müssen und welche Inhalte nachgereicht \n\nwerden müssen. Ergänzte Anträge werden darauf erneut von der Gemeinde ge-\n\nprüft. Darüber hinaus ist der Gemeinderat bereit, weitere Fragen im Rahmen von \n\npersönlichen Gesprächen zu beantworten. Zu diesem Zweck sind der SMEH Ter-\n\nminvorschläge übermittelt worden. \n\n \n\n \n\n5. Will der Gemeinderat auf eine so wichtige Musikschule wie der SMEH verzichten? \n\n \n\nDie Gemeinde geht davon aus, dass der Antrag der Musikschule SMEH weiterbe-\n\narbeitet werden kann unter der Voraussetzung, dass alle genannten Bedingungen \n\nerfüllt sind. \n\n \n\n \n\n6. Bietet der Gemeinderat den Kindern der SMEH eine andere Möglichkeit, ihren aus-\n\nserschulischen Musikunterricht fortzusetzen, wenn ihre Lektionen bei der SMEH \n\nwegfallen? \n\n \n\nDer Gemeinderat würde es sehr bedauern, wenn das Angebot der SMEH wegfallen \n\nwürde. Aufgrund der Antwort der SMEH zur Tragfähigkeit in ihrem definitiven Antrag \n\nist keine Ersatzlösung für die Schülerinnen und Schüler der SMEH absehbar.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat behandelt alle Anträge im Rahmen der Ausserschulischen Musikför-\n\nderung sorgfältig und unter Berücksichtigung aller Aspekte, insbesondere da die Nach-\n\nfrage in der Bevölkerung hoch ist. Dabei ist es Pflicht der Gemeinde, Partnerschaften \n\ngewissenhaft zu prüfen.  \n\n \n\nAufgrund der bisherigen Verhandlungen, Schriftwechsel und Angeboten in diesem Zu-\n\nsammenhang zeigt sich der Gemeinderat erstaunt über die Vorgehensweise der An-\n\ntragstellerin. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

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category_de: Antwort Gemeinderat

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.512.02 \n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Gymnasial-\n\nquote \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie angesprochenen Massnahmen, insbesondere auch die vom Interpellanten ge-\n\nnannte „Verschärfung“ bei der Zuweisung in die Leistungszüge der Sekundarschule, \n\nsind im Kontext eines sehr durchlässigen Leistungszug-Systems in der Sekundarschu-\n\nle zu sehen. Die Zuweisung zu einem Leistungszug ist keine endgültige: Leistungszü-\n\nge können in der Sekundarschule gewechselt werden und der Zugang zum Gymnasi-\n\num ist auch aus dem E-Zug möglich. Ziel der Volksschulstufe ist es, dass möglichst \n\nviele Jugendliche am Ende der Sekundarschule in eine Lehrstelle oder an eine weiter-\n\nführende Schule wechseln, die ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Dies ge-\n\nlingt zurzeit noch nicht. Die Zahl der Jugendlichen, die ins Gymnasium übertreten, \n\nohne die dazu nötigen Kompetenzen und Neigungen zu haben, ist zurzeit zu hoch. Ein \n\nGrund dafür liegt darin, dass am Ende der Primarschule zu viele Kinder in den P-Zug \n\nder Sekundarschule übertreten. Das Erziehungsdepartement (ED) versucht mit sei-\n\nnem Massnahmenpaket, in diesem Problemfeld korrigierend einzugreifen.  \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurden die Gemeindeschulen vom ED in die Festlegung des Massnahmenpa-\n\nketes „Gymnasialquote“ einbezogen? \n\n \n\nDie beiden Leitungspersonen der Leitung Gemeindeschulen sind Mitglieder der kanto-\n\nnalen Volksschulleitungskonferenz. In diesem Gremium wurde mit ihrer Mitwirkung \n\nzuhanden von Regierungsrat Dr. C. Cramer ein Katalog mit möglichen Massnahmen \n\nzur Senkung der Gymnasialquote, ihrer voraussichtlichen Wirkung und ihrer jeweiligen \n\nVor- und Nachteile, erarbeitet. Dieser Katalog diente als Entscheidungsgrundlage. \n\nBeim Entscheid darüber, welche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, waren \n\nder Vertreter und die Vertreterin der Gemeindeschulen nicht einbezogen.  \n \n\n \n\n2. Erachtet der Gemeinderat die Neuregelung betreffend Übertritt an die Sekundar-\n\nschule als pädagogisch sinnvoll? \n\n \n\nEs gilt zu unterscheiden zwischen unmittelbaren und längerfristigen pädagogischen \n\nWirkungen. Eine „Verschärfung“ einer Zulassungsbestimmung, wie sie durch das ED \n\nbeschlossen wurde, kann die Motivation von Schülerinnen und Schülern im zweiten \n\nSemester der sechsten Klasse der Primarschule senken. Dies muss aber nicht zwin-\n\ngend so sein. Darauf weisen auch Erkenntnisse aus anderen Kantonen mit dem glei-\n\n\n\n \n\nSeite 2 chen System hin. Die angesprochene „Verschärfung“ ist, wie einleitend vermerkt, im \n\nKontext eines sehr durchlässigen Systems zu sehen. Es kann für ein Kind frustrierend \n\nsein, den angestrebten Leistungszug nicht zu erreichen. Es ist aber sicher auch belas-\n\ntend, in der Sekundarschule nach einem Jahr in den tieferen Leistungszug wechseln \n\nzu müssen.  \n\nGelingt es, die Gymnasialquote zu senken, ist dies pädagogisch sinnvoll für alle wei-\n\nterführenden Schulen und die anschliessenden Bildungsgänge. Dies ist das vom ED \n\nverfolgte Ziel. \n \n\n \n\n3. Was sind nach Meinung des Gemeinderates die Ursachen, die zu einer erhöhten \n\nGymnasialquote im Kanton Basel-Stadt geführt haben? \n \n\nDer Gemeinderat hat sich keine Meinung zu diesen Ursachen gebildet. Die im schwei-\n\nzerischen Vergleich sehr hohe Gymnasialquote im Kanton Basel-Stadt fällt ihm aber \n\nauf, und er führt sie nicht darauf zurück, dass die Schüler und Schülerinnen im Kanton \n\nBasel-Stadt klüger oder kompetenter sind als in der übrigen Schweiz. Zudem ist es \n\nunbestritten, dass die Leistungsnoten auf der Primarstufe erst vor wenigen Jahren \n\nwieder eingeführt wurden und der Umgang damit noch nicht in allen Klassen optimal \n\nist. \n \n\n \n\n4.  Wie dringlich stuft der Gemeinderat eine Herabsetzung der Gymnasialquote ein? \n \n\nDie Herabsetzung der Gymnasialquote ist nicht das eigentliche Ziel, sondern ein Mittel \n\nzum Zweck. Das eigentliche Ziel ist es zum einen, die Berufsbildung zu stärken und \n\nzum anderen, die Zahl der Jugendlichen, die im Gymnasium repetieren oder das \n\nGymnasium abbrechen und die Zahl der Studierenden, die das Studium abbrechen \n\noder mit einem sehr schwachen Studienabschluss beenden, zu verringern. Auch bei \n\ndiesen Gruppen liegt der Kanton Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich mit an der \n\nSpitze. Repetitionen und Abbrüche sind kostenintensiv und für die Betroffenen frustrie-\n\nrend und belastend. \n\nIn diesem Kontext stuft der Gemeinderat eine Herabsetzung der Gymnasialquote als \n\nsehr dringlich ein. \n \n\n \n\n5.  Erkennt der Gemeinderat in dieser Angelegenheit Handlungsbedarf? \n \n\nDer Gemeinderat erkennt zurzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf auf Gemein-\n\ndeebene und anerkennt die Notwendigkeit, bei der Gymnasialquote steuernd einzu-\n\ngreifen. Er ist der Ansicht, dass zur Beurteilung der durch das ED ergriffenen Mass-\n\nnahmen die weitere Entwicklung abgewartet und beobachtet werden muss. \n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n