name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 26.04.2017

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. April 2017, 19.30 bis 20.45 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Freizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für den Ersatz des Hartplatzes \n\na) Bericht/Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.118.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 14-18.118.02) \n\n  \n\n3. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Griss und Kons. betreffend „Ein Ju-\n\ngendparlament für Riehen?! (Nr. 14-18.614.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\nhörden und Finanzen (SPBF) betreffend Förderung des Ausbaus erneuerbarer \n\nEnergien in Riehen (Nr. 14-18.619.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betref-\n\nfend nachhaltige Entwicklungsziele (Nr. 14-18.602.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Nachhalti-\n\nger Gewässerschutz für die Wiese (Nr. 14-18.552.03) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Marianne Hazenkamp, Hans Rudolf Lüthi, David Moor und Caroline \n\nSchachenmann \n\n \n\n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nPatrick Huber schlägt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\nnanzen (SPBF) vor, Traktandum 4 von der Traktandenliste abzusetzen. \n \n\n://:  Das Traktandum wird von der Traktandenliste abgesetzt.  \n \n(mit 31:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1.  Interpellationen  \n \n\n1. Interpellation Philipp Ponacz betreffend „IBA Projekt: Am Zoll Lörrach – Riehen“ (Nr. 14-\n18.717.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\n2. Interpellation Felix Wehrli: Grünabfallentsorgung aus Gartenarealen (Nr. 14-18.719.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n\n3. Interpellation Ernst G. Stalder betreffend Störungen breitband.ch (Nr. 14-18.720.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n\n \n\n2. Freizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für den Ersatz des Hartplatzes \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.118.01) \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 14-\n 18.118.02) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen:  \n \n://: „Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\nkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für den Ersatz des Hartplatzes einen Kredit \nvon CHF 360’000 (Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand \nOktober 2016). Er nimmt von den Folgekosten zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit \nund Sport Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n(mit 34:1 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n\n3. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Griss und Kons. betreffend „Ein \n Jugendparlament für Riehen?!“ (Nr. 14-18.614.02)  \n  \n \n://: Der Anzug wird einstimmig abgeschrieben.  \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18717-interpellation-philipp-ponacz-iba-projekt\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18719-interpellation-felix-wehrli\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18720-interpellation-ernst-g-stalder-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.118.01_freizeitzentrum_landauer_hartplatz_inkl_anlagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.118.02_bericht_skfs_fz__landauer_hartplatz.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.614.02_anzug_beantw._griss_jugendparlament_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Publikumsdienste, \n Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Förderung des Ausbaus erneuerba-\n rer Energien in Riehen (Nr. 14-18.619.02) \n \nWurde von der Traktandenliste abgesetzt.  \n \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betref-\n fend nachhaltige Entwicklungsziele (Nr. 14-18.602.02) \n \nMartin Leschhorn beantragt namens der Fraktion der SP Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(mit 25:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und  Kons. betreffend Nach\n haltiger Gewässerschutz für die Wiese (Nr. 14-18.552.03) \n \nPeter A. Vogt beantragt namens der Fraktion der SVP Stehenlassen des Anzugs. \n \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen.  \n \n \n\n(mit 22:13 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \n \n7. Neue Anzüge  \n \nEs sind keine neuen Anzüge eingegangen. \n \n \n \n8. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend Anwoh-\n\nnerparkkarte für Nutzerinnen und Nutzer von Mietwagen (Nr. 14-18.676.02) wurde dem Einwoh-\nnerrat zugestellt.  \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen zum Verkehrsunfall-Hotspot \nvor der Tramhaltestelle Lörracherstrasse (Nr. 14-18.688.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Daniel Hettich: Bushaltestelle Kohlistieg / Otto Wenk Platz (Nr. 14-18.718.01) \nwurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.602.02_bericht_gr_anzug_leschhorn_nachhaltigkeitsziele.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.552.03_bericht_gr_anzug_vogt_gewaesserschutz_wiese.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.676.02_kla_beantw.gr_widmer_anwohnerparkkarte_mietwagennutzende.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.688.02_kla_beantw._rahmen_verkehrsunfall_hotspot.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/2017-04-26_10-54-44.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 -  Erinnerung: Am 3. Mai 2017, 18.30 – 20 Uhr, Projektpräsentation des geplanten Neubaus von \nAtelier Peter Zumthor in der Fondation Beyeler. Die Einladungen dazu wurden versandt. Anmel-\ndeschluss 27. April 2017 bei Frau Manuela Streib, Tel. 061 646 82 43 oder per Mail:  \n\n manuela.streib@riehen.ch \n \n\n- Am 11./12. Mai 2017, 19.30 Uhr Einladung Wenkenhof Gespräche. Die Einladungen dazu wur-\nden versandt. Anmeldeschluss 5. Mai 2017, bei Frau Manuela Streib, Tel. 061 646 82 43 oder \n\nper Mail: manuela.streib@riehen.ch \n\n \n\n \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n27.4.2017/UD \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.640.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr.06-10.640.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger \nund Kons. betreffend künftige Landwirtschaft Landschaftspark \nWiese \n \n\n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2009 den Anzug \nJürg Sollberger und Kons. betreffend künftige Landwirtschaft Landschaftspark Wiese mit \nfolgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Ende 2004 konnte ein „Konzept zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft im \nKanton Basel-Stadt“ verwirklicht und grösstenteils umgesetzt werden. Im Vordergrund \nder Massnahmen hat die Arrondierung der landw. Nutzflächen gestanden. Die endgül-\ntige und abschliessende Umsetzung wird Ende 2010 stattfinden. \nSpezielle und einschränkende Anforderungen an die Bewirtschafter werden vor allem \nwegen des Grundwasserschutzes und der Trinkwassergewinnung in der Wiese-Ebene \ngestellt. Dass wegen der Bodeneigenschaften und des Grundwasserschutzes in der \nganzen Wiesenebene nur noch wenig Ackerbau anzutreffen ist, ist unschwer erkenn-\nbar. Dazu gesellt sich der Umstand, dass der Rindviehbestand seit längerem rückläu-\nfig ist. \nDas bedeutet, dass im ganzen Gemeinde- und Kantonsgebiet \n\n• ein zunehmendes Überangebot von Rauhfutter festzustellen ist, \n• Rauhfutter in grossen Mengen abtransportiert und in die ganze Schweiz ver-\n\nkauft wird, wie bereits heute zu beobachten ist, \n• Die Wirtschaftlichkeit im ganzen Gebiet an seine Grenzen kommt, \n• ökologisch sinnvolle Bewirtschaftungsabläufe schwierig werden, \n• Vernachlässigung der Landschaftspflege und Ausdehnung der Waldfläche die \n\nFolge sein werden. \n \nDiese Entwicklung ist besorgniserregend, weil die möglichen landwirtschaftlichen Nut-\nzungen wenig rentabel und deshalb uninteressant sind. \n \nWeiter stehen bei zwei Betrieben Nachfolgeregelungen an. Ob dabei die gegebenen \nBetriebsstrukturen erhalten werden können, ist fraglich. Grundeigentümer sind zum \ngrössten Teil die IWB. Aber auch die Gemeinde Riehen ist Eigentümerin von etlichen \nParzellen, die landwirtschaftlich genutzt werden. \n \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie in Zukunft ei-\nne ökologische Bewirtschaftung der Wiese-Ebene auf Riehener Gebiet aussehen \nkönnte, damit die grossen Landflächen weiterhin den hohen Anforderungen der Was-\nseraufbereitung genügen und der hohe Naherholungswert nachhaltig erhalten bleiben \nkann. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Ich danke dem Gemeinderat im Voraus bestens.“ \n \nsig. Jürg Sollberger  \n Martin Abel  \n Monika Kölliker-Jerg  \n Margret Oeri-Valerius  \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n\n \n \n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat ist weiterhin bestrebt, die vom Anzugsteller beschriebene Problemkonstel-\nlation zu entschärfen und auf eine langfristige und nachhaltige Bewirtschaftung der ausge-\ndehnten Flächen im Landschaftspark Wiese hin zu arbeiten. Dass die Gemeinde dabei nur \nbeschränkte Einflussmöglichkeiten hat, macht die Aufgabe nicht einfacher. Grundsätzlich ist \ndas Amt für Umwelt und Energie zuständig für die Landwirtschaft im Kanton (Departement \nfür Wirtschaft, Soziales und Umwelt). Die fachliche Betreuung und Beratung erfolgt durch \ndas Landwirtschaftliche Zentrum Ebenrain in Sissach im Auftrag des Kantons Basel-Stadt. \nAuch über Bodenbesitz verfügt die Gemeinde über geringe Einflussmöglichkeiten, da der \nüberwiegende Teil der Bodenfläche in der Wiese-Ebene dem Kanton, vertreten durch die \nIndustriellen Werke Basel, gehört. Nicht zuletzt sind Landwirte als Pächter und Bewirtschaf-\nter des Bodens im Rahmen der gesetzlichen und pachtvertraglichen Möglichkeiten freie Un-\nternehmer, welche auf betrieblicher Ebene der Gemeinde keine Rechenschaft schuldig sind. \n \nHeute zeigt sich in den Langen Erlen folgende Situation: Ab Beginn des Jahres 2011 teilen \nsich noch drei Landwirte die Bewirtschaftung des schweizerischen Teils der Wiese-Ebene. \nDabei ist ungewiss, ob es künftig allenfalls nur noch zwei Betriebe sein werden. Die IWB \nhaben den Ackerbau auf die Teilflächen beschränkt, welche zum Schutz des Grundwassers \nüber genügend Bodenmächtigkeit verfügen. Der grosse Flächenanteil ist heute Dauergrün-\nland, sprich Wiesen und Weiden mit entsprechend geringem Ertrag. Auch die ökologischen \nAusgleichsflächen weisen eine grosse Ausdehnung auf und werfen damit für die Landwirt-\nschaft einen nicht zu unterschätzenden Ertrag aus Bundes- und Kantonsbeiträgen ab. Die \nLandwirte spielen im stadtnahen Erholungsraum zunehmend eine wichtige Rolle als Land-\nschaftspfleger. \n \nDie Wirtschaftlichkeit ist bisher nicht in Frage gestellt worden, da die Wiesen- und Weide-\nbewirtschaftung extensiv und damit mit relativ geringem Aufwand erfolgen kann. Ein er-\nkennbarer „Schönheitsfehler“ ist der Mangel an Rauhfutterverzehrern respektive von genü-\ngend Weidetieren. Der Rückgang der Weidetiere und damit der schweizweite Verkauf grös-\nserer Futtermengen gefährdet die Bewirtschaftung der Wiese-Ebene nicht, sondern schmä-\nlert vor allem für die Besuchenden des Landschaftsparks die Attraktivität der erlebbaren \nLandwirtschaft. Diesen Aspekt gilt es durchaus auch im Auge zu behalten. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nZu Sorgen Anlass gibt die kontinuierliche Abnahme der Landwirtschaftbetriebe, welche sich \ndie Bewirtschaftung der gleichbleibenden Fläche teilen müssen, und die zunehmende Grös-\nse der verbleibenden Betriebe. Die im Landesdurchschnitt sehr grossen Riehener Betriebe - \nder grösste bewirtschaftet bereits über siebzig Hektaren - stossen an ihre Kapazitätsgren-\nzen, wobei sich die Kapazitäten in unseren räumlichen Verhältnissen nicht einfach ausbau-\nen lassen. In diesem Umstand liegt die Gefahr, dass mittelfristig wegen zu geringer landwirt-\nschaftlicher Kapazität nicht mehr die ganze Fläche in der Wiese-Ebene bewirtschaftet wer-\nden kann und sich der Wald ins Landwirtschaftsgebiet ausbreitet.  \n\nSeite 3 \n\n \nDiese latente Gefährdung wurde verwaltungsintern - in der kantonalen Landwirtschafts-\nkommission sowie mit den IWB - thematisiert. Ein Handlungsbedarf konnte zum jetzigen \nZeitpunkt mit den noch stabilen Bewirtschaftungsverhältnissen nicht ausgemacht werden \nund Handlungsmöglichkeiten sind keine zu erkennen. \n \nAlle Beteiligten sind sich aber bewusst, dass sich die heutige Situation z.B. durch überra-\nschende Betriebsaufgaben sehr rasch ändern kann und dann die Zeit für konstruktive Lö-\nsungen fehlen wird. \n \nIm laufenden Jahr werden die verschiedenen Szenarien geprüft, welche in der Bewirtschaf-\ntung der Wiese-Ebene eintreten könnten, und welche Massnahmen eine nachhaltige Bewirt-\nschaftung langfristig sichern könnten.  \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 9. März 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 22-26.655.01 Kleine Anfrage Joris Fricker betreffend online-Sammlung von Unterschriften

text: \n@\n\nF g Sozialdemokratirche Prrtei\nRlüh.nJUSO Jungsoziallsfinn€n\n\nBaEel"Stadt\n\nFebruar 2O25\n\nKleine Anfrage betr. online-Sammlung von Unterschriften\n\nPetitionen und Volksanregungen sind ein tolles und niederschwelliges Mittel, das der\nBevölkerung zur Hilfe steht, wenn ein Anliegen bottom-up in den politischen Betrieb\ngetragen werden soll. Gerade das Mittel der Volksanregung ist ziemlich einmalig und\nmit ihrem verbindlicheren Charakter ein geniales lnstrument für die Bevölkerung.\n\nDer Anfragestellende hat vernommen, dass die Gemeinde ebensolche Petitionen\noder Volksanregungen nicht entgegennimmt, wenn diese online gesammelt wurden\nWenn es nach dem Bund resp. der Bundesverfassung geht, so ist jegliche Petition\n(o.ä.) entgegenzunehmen, egal ob physisch oder online.l\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten\n\n1. Stimmt es, dass der Gemeinderat keine online-Petitionen entgegennimmt?\n2. Falls ja: Worauf stützt sich die Gemeinde?\n3. Falls ja: lst der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass dies eine veraltete\n\nHandhabung ist?\n4. Falls nein: Welche Vorschriften gelten für das Einreichen von\n\nonline-Petitionen?\n5. Grundsätzlich: Würde der Gemeinderat auch die Online-Sammlung von\n\nkommunalen I nitiative unterstützen?\n\nlo{\\.fr {r\\(Er\nBesten Dank!\n\n'l\n\nhttps://www.ch.ch/de/oolitisches-svstem/politische-rechte/oetition/#welche-rechtliche-stelluno-hat-eine\n-petition\n\nt<op:ffi\n6'Q\n\nvis:Jft\nGetrte incl,:\n\nRiehen2A752 7, Feb.\n\nBem. / Frist\n\nAn:6i \n5-'\n\nJz.K\ndir. Erledig\n\nitu ng\n\nKop\n\nVis:\n\nRe Nr\n\nt-T.\n\nBem. / Frist:\nEDz\n\nI dir. Erledig\nBearbeitung\n\n\n


Abstimmungsresultate vom 20./21.10.2021

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n[ää \näää ä ä ääeä ääe ; äältt \n\näääägägäääAA \näälä ääg\n\na ö js- 3 g\n\nfli\nXXXXX X X X XXX XXX X XX. XXXXX. XXXXXX-XX XXX XXXX\n\nGemeinde\nRiehen\n\n1 vom 20.10.2021\nSie dem Ordnungsantrag der SMV\n\nund Traktandum 7 "Erneuerung\nRössligasse" zurückstellen?\nWollen Sie das neue Ziel unter <3. Andere\nVorgabenr des Produkts (Einwohnerrat))\n\ngenehmigen?\nWollen Sie den Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit von CHF 11'707'000 für den Politikbereich\n\nPublikums- und Behördendienste (Produkt-\ngruppe 1) für die Jahre 2022bis 2023 bewilligen?\nWollen Sie auf eine zweite Lesung des\n\nLeistungsauftrags und Globalkredits\nPolitikbereichs Publikums- und\n\nBehördendienste verzichten?\nSie den Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit von CHF 11'707'000 für den Politikbereich\nPublikums- und Behördendienste (Produkt-\n\n1) für die Jahre 2022 bis 2023 bewilligen?\nSie den Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit von CHF 1'785'000 für den Politikbereich\n\nFinanzen und Steuern (Produktgruppe 2) für\ndie Jahre 2022bis 2023 bewilligen?\n\nWollen Sie auf eine zweite Lesung des\n\nLeistungsauftrags und Globalkredits des\n\nPolitikbereichs Finanzen und Steuern\n\nverzichten?\nWollen Sie den Leistungsauftrag und Global-\nkredit von CHF 1'785'000 für den Politikbereich\nFinanzen und Steuern (Produktgruppe 2) für\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\na / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\n/ Nein\n\na / Nein\n\nE\n\nX\n\nnicht Mitslir\n\nB Antwort\nEnthaltung\n\nanwesend\nabwesend\n\nA AntwortJa\n\nNein\n\nJa / NeinJahre2O22 bis 2023 bewilligen?\n\n\n\nGemeinde\nRiehen\n\nSitzung 2 vom zL.tO.2OZl\nWollen Sie dem Ordnungsantrag der SSL\n\nfolgen und den Kreditantrag für die\nDurchführung eines\n\nungsverfahrens an den\n\nGemeinderat zurückweisen?\n\nSie das neue Ziel 1.5 des Produkts\n"Primarstufe" genehmigen?\n\nSie den Anderungsantrag der SP-\n\nFraktion genehmigen und den\n\nGlobalkredit für die Produktgruppe 4\n\n"Bildung und Familie" auf CHF 122'795'000\nerhöhen?\n\nWollen Sie den Leistungsauftrag und\n\nGlobalkredit von CHF 120'855'000 für den\n\nPolitikbereich Bildung und Familien\n\n(Produktgruppe 4) für die Jahre 2022bis\n2023 bewilligen?\n\nWollen Sie auf eine zweite Lesung des\n\nLeistungsauftrags und Globalkredits des\n\nPolitikbereichs Bildung und Familien\n\nverzichten?\n\nWollen Sie den Leistungsauftrag und\n\nGlobalkredit von CHF 120'855'000 für den\n\nPolitikbereich Bildung und Familien\n(Produktgruppe 4) für die Jahre 2022bis\n\nbewilligen?\n\nSie den Anzug der\nchkommission Mobilität und\n\nng betreffend <Analyse des\n\ngääeäääääceää*ä*gä l tsäeä[äggäääägäE laää-ä \nä g"\n\nXXXX-XXXXXXXX.XXX-X X XXX - XXXXX XXXX X X XX X X X\n\n/ Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\n/ Nein\n\n/ Nein\n\na / Nein\n\n-EE\n\n-EE\n\nAbstimmungen\n\nRiehener Busnetzes)) abschreiben?\n\n/ Nein\n\n\n\nWollen Sie den Anzug Roland Engeler\n\nOhnemus betreffend (Optimierung des\n\nöffentlichen Verkehrs in den späteren\nAbendstunden)) abschreiben?\n\nWollen Sie dem Ordnungsantrag folgen\nund ein Timeout einlegen?\n\nWollen Sie (A) der Resolution von Ernst G.\n\nStalder und Christian Heim oder (B) der\nResolution von Heiner Fischer und\n\nThomas Strahm folgen?\n\nWollen Sie die Resolution der LDP-\n\nFraktion genehmigen?\n\nWollen Sie den Anzug Huber betreffend\n<kommunales Bettelverbot)) an den\n\nGemeinderat überweisen?\n\nWollen Sie den Anzug Fisch und Kons.\n\nbetreffend <<langfristige\n\nSchulraumplanung und genügend\n\nSchulraum für die Riehener Kinder> an\n\nden Gemeinderat überweisen?\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nA/B\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nE\n\nX\n\nB Antwort\nEnthaltuns\n\nanwesend\n\nabwesend\n\nnicht Mitslied\n\nJa\n\nNein\n\nA Antwort\n\n\n


text: \nInterpellation betreffend GPK Bericht Basel Stadt \n\nMit grossem Interesse las ich diesen Bericht. \n\nAuf 2 Interpellationen hin wurde mir mitgeteilt, dass sich die Gemeinde voll eingebracht habe \nbei der Planung äusserer Baselstrasse (Parkplätze). \n\nLaut GPK Bericht waren die verantwortlichen Mitarbeiter der Gemeinde sowie Gemeinderäte \nsehr oft abwesend bei sehr wichtigen Besprechungen, die Riehen betreffen. Ob dieses \nzutrifft, muss eine andere Kommission prüfen. Auch zum Schutz für unsere Angestellten \n(GPK Riehen). \n\nEs stellen sich für mich einige Fragen: \n\n1. Wie viele Sitzungen während den letzten 2 Jahren waren spezifisch Riehen \n\n2. Wer war an diesen wichtigen Sitzungen von der Verwaltung sowie den politischen \nBehörden anwesend? \n\n3. Wurde ein Protokoll geführt? \n\n4. Wenn nicht, warum nicht? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nRiehen, 22. Juli 2018 \n\nbezogen? \n\nAnWt 'S£"£Xg \n\nPeter Mark, Einwohnerrat SVP \n\n\n


text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat \nRiehen \n\nAnzug: Einfül \n\n'7i'_ • Bearbeitung \n\nBern. / Frist: \n\n• dir. Erledig. \n«z.K. \n\n2 7. Marz 2 \nFF: \n\nEinführungsklasser ^eineCjiatire \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \nancefg \n\nReg. Nr.: \n\nKop:Ql, \nvisA \nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nZZ \n\nRiehen, 20 Nuv. ffiHO \n\nj -Z-d \n\nDie Wiedereinführung von Einführungsklassen ist ein wichtiger Schritt für die Riehener \nSchulen. Ein guter Übergang vom Kindergarten in die Primarschule ist für eine gesunde \nEntwicklung der Kinder von grosser Bedeutung. \nNeue gesetzliche Massnahmen haben dazu geführt, dass Kinder mehrere Monate früher \neingeschult werden müssen, als dies früher der Fall war. \nDie Folgen sind: Es gibt viel mehr Kinder, die noch nicht schulreif sind, obwohl sie nach \nGesetz eingeschult werden müssen. \nFür diese Kinder sind Einführungsklassen eine ideale Lösung. \n\nWir ersuchen den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob Kinder, welche das \ngesetzliche Alter zur Einschulung erreicht haben, aber nach Auffassung der \nKindergärtnerin und gegebenenfalls weiterer Fachpersonen die Schulreife noch nicht \nerreicht haben, i eine Einführungsklasse in \nRiehen besuchen können. \nDie Klasse sollte in der Regel von einer heilpädagogisch ausgebildeten Person geführt \nwerden, damit möglichst wenig weitere Fachpersonen an der Klassenführung beteiligt \nwerden müssen. Die Einführungsklassen sollten reserviert bleiben für Kinder, welche bei \nSchuleintritt die erforderliche Schulreife noch nicht erreicht haben. \nFür verhaltensauffällige Kinder sollten andere Schulungsmöglichkeiten angeboten werden. \n\nPeter A. Vogt \nO \n\n7 \n\nf, -hruL \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

text: \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 CMI: 307                                                         Nr. 22-26.011.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) hat sich mit dem Finanzteil des Politikplans \n\n(PolP) beschäftigt und diesen beraten. Sie bedankt sich bei Gemeinderat Patrick Huber, dem \n\nFachbereich Controlling, Andres Ribi und Lukas Rychen sowie dem Abteilungsleiter Finan-\n\nzen, Reto Hammer, für die Erklärungen und Einschätzungen zur Finanzsituation der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\n \n\n2. Einordnung der Planzahlen des Politikplans 2023 bis 2026 \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2021 die Totalrevision der Finanzhaushaltordnung \n\nund eine Teilrevision der Gemeindeordnung beschlossen und damit auch das Neue Steue-\n\nrungsmodell Riehen (NSR) ab dem Geschäftsjahr 2024 in Kraft gesetzt.  \n\nNeu werden die Budgetkredite pro Planungseinheit resp. pro Bereich jährlich vom Einwohner-\n\nrat beschlossen. Der erste Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Planperiode 2024 bis 2027 \n\nwird im Kalenderjahr 2023 nach der neuen NSR-Berichtsstruktur erstellt werden. Der AFP und \n\ndie jährlichen Budgetkredite ersetzen die bisherigen Leistungsaufträge mit Globalkrediten so-\n\nwie den Politikplan. \n\n \n\nDeshalb ist auch das Budget 2023, welches im vorliegende Politikplan 2023 bis 2026 enthal-\n\nten ist, das letzte Budget, welches dem Einwohnerrat im System PRIMA zur Beratung und \n\nGenehmigung vorgelegt wird. Die Planjahre 2024 bis 2026 des vorliegenden Politikplans wur-\n\nden noch nach der bisherigen PRIMA-Rechnungslegung erstellt. Das heisst, die Planzahlen \n\n2024 bis 2026 sind nach Produkt(gruppen) gegliedert und zeigen die erwartete Entwicklung \n\nnach heutigem Wissensstand.  \n\n \n\n \n\n3. Produktsummenbudget 2023 \n\nFür 2023 budgetiert der Gemeinderat einen Verlust von 4,7 Mio. Franken (Produktsummen-\n\nbudget). Damit liegt das Produktsummenbudget 2023 rund 3 Mio. Franken tiefer als im Budget \n\n2022.  \n\nDie Nettokosten der Produktgruppen zeigen erneut ein Wachstum. Im Vergleich zum Vorjah-\n\nresbudget 2022 beträgt der Anstieg rund 4 Mio. Franken. Diese Mehrkosten werden mehr-\n\nheitlich im Politikbereich Bildung und Familie erwartet. Dies aufgrund des Wachstums der \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler, der zusätzlichen Klassen für die Schülerinnen und Schüler \n\naus der Ukraine sowie der im Budget 2023 enthaltenen Planteuerung von 2 % auf den Per-\n\nsonalkosten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Steuereinnahmen können wieder höher eingeschätzt werden. Im Vergleich zum Budget \n\n2022 werden 7,1 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen erwartet. Dieser grosse Anstieg ist \n\nentstanden, da im Budget 2022 – das im Corona-Jahr 2021 erstellt wurde – noch mit erhebli-\n\nchen pandemiebedingten Mindereinnahmen gerechnet wurde. Zudem wurden im Budget \n\n2023 vom Gemeinderat erstmals 3 Mio. Franken für nicht planbare, ausserordentliche Steu-\n\nereinnahmen budgetiert, da die Jahresrechnungen der letzten Jahre jeweils dank solchen \n\nnicht planbaren, ausserordentlichen Steuererträgen ausgeglichen werden konnten. Ob sich \n\ndiese Steuererlöse dann tatsächlich einstellen, ist von vielen exogenen, nicht beeinflussbaren \n\nFaktoren abhängig. \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion des Produktsummenbudgets \n\nDie Kommission kann die Planungsannahmen für das Budget 2023 und die finanzielle Pla-\n\nnung nachvollziehen. Die stetig steigenden Gesamtkosten bereiten der Kommissionsmehrheit \n\ngrosse Sorge.  \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt empfiehlt die Kommission jedoch keine zusätzlichen Massnahmen, da \n\nsystematische Analysen der Gemeindeleistungen bereits im Rahmen des neuen Steuerungs-\n\nmodells Riehen (NSR) aufgegleist wurden. Insbesondere im Hinblick auf die in der Finanz-\n\nhaushaltordnung (§13 FhO) verankerte generelle Aufgabenüberprüfung erwartet die Kommis-\n\nsion Aufschluss über den Handlungsspielraum für die Optimierung der Gemeindeleistungen. \n\nGemäss NSR-Detailkonzept erfolgt die Einführung der Aufgabenüberprüfung in zwei Schrit-\n\nten. Zwischen 2022 bis 2025 werden die heutigen Aufgaben im Rahmen der Erarbeitung der \n\nBereichssachstrategien analysiert und die weitere Entwicklung dargelegt. Ab der Legislatur \n\n2026 erfolgt dann der ordentliche Prozess der Aufgabenüberprüfung.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n• Die Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Politik-\n\nplan 2023 bis 2026 Kenntnis zu nehmen.  \n\n• Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\n«Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n\n2023» zuzustimmen. \n\n• Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\n«Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2023» zuzustimmen \n\n \n\nRiehen, 28. November 2022 \n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2838                                      Nr. 18-22.676.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Einge-\n\nschränkter Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn allen Schulstandstandorten gelten grundsätzliche die gleichen Nutzungsbedingen. \n\nDer Text der überall aufgehängten Hinweistafeln lautet: \n\nWillkommen. Das Schulareal steht der Öffentlichkeit ausserhalb des regulären Schul-\n\nbetriebs für Freizeitaktivitäten zur Verfügung. \n\nVerhaltensregeln: Nachtruhe: 22:00 – 07:00 Uhr, Benutzung: auf eigene Verantwor-\n\ntung. Alkohol- und Rauchverbot. \n\n \n\nBereits im Mai wurde am Standort Niederholz im Rahmen der Umsetzung der Covid \n\n19-Standortschutzkonzepte von den Tagesstrukturverantwortlichen in Absprache mit \n\nder Schulleitung, aber ohne Absprache mit der Leitung Gemeindeschulen oder dem \n\nGemeinderat ein Schild angebracht, das besagte, dass das Schulgelände bis 18.00 \n\nUhr von schulexternen Personen nicht betreten werden dürfe. Dieser Hinweis wurde \n\nam zweiten Schultag nach den Sommerferien nach Intervention des Quartiervereins \n\nNiederholz sofort entfernt.  \n\n \n\nFolgender Grundsatz ist jedoch zu beachten: Die unbebaute Fläche der Hebelmatte \n\nmit dem besagten Spielplatz dient als Aussenraum der Tagesstruktur und des Kinder-\n\ngartens Hebelmätteli. Die Hebelmatte gehört zum Schulareal. Das prioritäre Nutzungs-\n\nrecht liegt während der Schulzeit bei der Schule. Mitarbeitende der Schule haben, \n\nwenn es die Umsetzung des Schulschutzkonzepts erfordert, das Recht Personen \n\nwegzuweisen. Früher konnte die Hebelmatte vom Quartier ohne Einschränkungen \n\ngenutzt werden. Zurzeit ist die Nutzung für die Quartierbevölkerung eingeschränkt. Mit \n\nder baulichen Weiterentwicklung des Standortes Niederholz soll zukünftig wieder eine \n\nerweiterte Nutzung durch das Quartier möglich werden. Ein Einbezug des Quartier-\n\nvereins in diese Entwicklung ist vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie begründet der Gemeinderat die Einschränkung des Zuganges zum öffent-\n\nlichen Spielplatz am Langenlängeweg? \n\n \n\nEs bestehen keine speziellen Einschränkungen. Es gelten die gleichen Regeln  \n\nwie bei allen anderen Schulaussenräumen und Pausenarealen auch. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Umsetzung der Covid-19-Schutzkonzepte bringt zurzeit aber Einschränkun-\n\ngen bei der Nutzung aller Schulaussenräume und Pausenhöfe durch die Quartier-\n\nbevölkerung mit sich – auch bei der Hebelmatte.  \n\n \n\n \n\n2. Wurden alternative Schutzkonzepte geprüft? \n\n \n\nDie Schutzkonzepte der Standorte stellen eine Umsetzung der kantonalen \n\nSchutzkonzepte für Kindergärten und Primarschulen dar, bei der die Gegebenhei-\n\nten vor Ort berücksichtigt werden. Sie können bei Bedarf angepasst werden. In \n\nBezug auf die Nutzung der Aussenräume und Pausenareale der Primarschulen \n\nsetzen wir auf den Dialog mit den Nutzern aus den Quartieren. \n\n \n\n \n\n3. Wie hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit über diese Einschränkung informiert? \n\n \n\nDer Aushang eines zusätzlichen Plakats erfolgte durch den Standort Niederholz \n\nohne Kenntnis der Leitung der Gemeindeschulen oder des Gemeinderats. Grund-\n\nsätzlich müssen alle Schutzkonzepte und Massnahmen mit der Leitung Gemein-\n\ndeschule abgesprochen werden. \n\n \n\n \n\n4. Hat der Gemeinderat dazu das Gespräch mit dem Quartierverein Niederholz ge-\n\nführt oder diesen wenigsten vorgängig informiert? \n\n \n\nAus obgenanntem Grund war das nicht möglich. \n \n\n \n\n5. Wurden alternative Varianten - etwa die Schaffung eines neuen, provisorischen \n\nSpielplatzes für die Tagesstruktur an einem anderen Ort des Schulhausareales \n\ngeprüft? \n\n \n\nDer Aussenraum der Tagesstruktur muss aus betrieblichen Gründen nahe beim \n\nInnenraum der Tagesstruktur liegen. Darum ist kein anderer Aussenraum für die \n\nTagesstruktur geeignet. Wir gehen aber davon aus, dass eine gemeinsame Nut-\n\nzung des Geländes durch die Tagesstruktur und die Quartierbevölkerung bei ge-\n\ngenseitiger Rücksichtnahme möglich ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.791.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Fonds Spezialfinanzie-\n\nrung Schulliegenschaften \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch ist der aktuelle Stand des Fonds? Wieviel wurde bisher einbezahlt, wie \n\nhoch sind die Entnahmen insgesamt? \n\n \n\nStand des Fonds per 31.12.2021: CHF 11'577'142.- \n\n Speisung seit 2017:   CHF 16'270'100.- \n\n Entnahmen bis 31.12.2021:  CHF   4'692'958.- (Wert vor Revision) \n\n  \n\n \n\n \n\n2. Weshalb wurden die Zahlen bisher nicht kommuniziert, insbesondere warum wur-\n\nden sie nicht im Bericht aufgeführt? \n\n \n\nWie in der aktuellen Einwohnerratsvorlage ausgeführt hatten die Sachkommissio-\n\nnen im Zuge der Behandlung des Rahmenkredits für die Jahre 2019 - 2021 ange-\n\nregt, dass ein neuer Rahmenkredit zusammen mit dem Politikplan im Dezember \n\nVOR Beginn seiner geplanten Laufzeit vom Parlament beraten wird. Der Rechen-\n\nschaftsbericht der Verwaltung über die Verwendung der Mittel sollte NACH Ablauf \n\nvon dessen Laufzeit (wenn alle Buchungen / Abgrenzungen verfügbar sind) zusam-\n\nmen mit dem Geschäftsbericht erfolgen. \n\n \n\n \n\n3. Wie ist das Verhältnis der gemäss der Rahmenkredite geplanten Ausgaben und \n\nden Ausgaben, die tatsächlich getätigt wurden? \n\n \n\nDer Rechenschaftsbericht für den Rahmenkredit 2019 - 2021 wird gegenwärtig er-\n\narbeitet und dem Einwohnerrat zusammen mit dem Geschäftsbericht zugestellt. \n\nStand heute kann festgehalten werden, dass sich der ordentliche Unterhalt der \n\nSchulliegenschaften im Bereich des beantragten Rahmenkredits bewegte. \n\nDie bisherigen Erfahrungen zeigen aber auch, dass bei ausserordentlich komple-\n\nxen Sanierungsmassnahmen (Instandsetzungsprojekte) aus planerischen, bewilli-\n\ngungs- und/oder bautechnischen Gründen Verzögerungen auftreten können, die zu \n\neiner aufgeschobenen Entnahme der finanziellen Mittel führen und damit vom ge-\n\n\n\n \n\nSeite 2 planten Investitionszeitpunkt abweichen. Weiter kann es im Zuge der Konkretisie-\n\nrung von Grossprojekten zu Veränderungen des Investitionsbedarfs kommen, wie \n\ndies beim Schulhaus Wasserstelzen aktuell der Fall ist. \n\n \n\n \n\n4.  Wie beurteilt und begründet der Gemeinderat die allfällige sich daraus ergebende \n\nDifferenz? \n\n \n\nDer Gemeinderat beurteilt und begründet die Differenz zwischen Rahmenkredit und \n\ntatsächlich getätigten Ausgaben im Rahmen des Rechenschaftsberichts, der wie \n\nerwähnt Teil der Behandlung des Geschäftsberichts ist. \n\n \n\n \n\n5.  Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die notwendigen Unterhaltsarbeiten an den \n\nSchulliegenschaften immer rechtzeitig durchgeführt werden? \n\n \n\nAllen Schulstandorten sind Hauswartungen zugeordnet, die zusammen mit den Ob-\n\njektverantwortlichen des Fachbereichs Hochbau sicherstellen, dass die notwendi-\n\ngen jährlichen Unterhaltsarbeiten (ordentlicher Unterhalt) ausgeführt und Schäden \n\nbehoben werden. Dazu finden jährliche gemeinsame Begehungen im Drei-Rollen-\n\nmodell statt (Nutzer, Objektverantwortliche und Eigentümervertretung), bei denen \n\ndie nötigen Arbeiten definiert und verbindlich terminiert werden. \n\nAktuell wird im Sinne eines Professionalisierungsschritts des Portfoliomanage-\n\nments die Branchensoftware «Stratus» eingeführt, die operativ zur Beurteilung des \n\nZustandswerts der Bauteile und Planung eines nachhaltigen Werterhalts der ge-\n\nmeindeeigenen Immobilien dient. \n\n \n\n \n\n6.  Kann damit gerechnet werden, dass sich mit NSR und dem neuen AFP etwas an \n\nder bisherigen Praxis ändern wird? Wenn ja, was wird sich ändern? \n\n \n\nMit NSR soll von Spezialfinanzierungen abgesehen werden. Instandsetzungsarbei-\n\nten bei den Verwaltungsliegenschaften sollen dannzumal aktiviert und über die Nut-\n\nzungsdauer abgeschrieben werden. Die notwendigen Mittel für Instandhaltung und \n\nInstandsetzung der Liegenschaften sollen jährlich im Rahmen des Budgets bewilligt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.578.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Edibe Gölgeli betreffend Ausbau E-Ladestationen in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4917                                                 Nr. 22-26.578.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Edibe Gölgeli betreffend Ausbau E-Ladestationen \n\nin Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf privaten Parzellen muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz gemäss Parkplatzver-\n\nordnung mit einer Lademöglichkeit ausgerüstet sein. Die Parkplatzverordnung macht \n\nkeine Aussagen zu Parkplätzen auf der Allmend. In Riehen gibt es derzeit Lademög-\n\nlichkeiten in der Kilchgrundstrasse und in der Wettsteinstrasse hinter dem Gemeinde-\n\nhaus. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es von Seiten des Gemeinderats einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung \n\nweiterer öffentlicher Ladestationen? \n\n \n\nNoch dieses Jahr, sofern keine Einsprachen eingehen, werden an der Ober-\n\ndorfstrasse und im Wasserstelzenweg jeweils zwei Lademöglichkeiten realisiert. \n\nDerzeit werden acht Standorte detailliert geprüft. Vorgesehen ist, dass im kommen-\n\nden Jahr an diesen acht Standorten jeweils zwei Lademöglichkeiten geschaffen \n\nwerden. Dem Gemeinderat ist eine Verteilung über das gesamte Gemeindegebiet \n\nwichtig.  \n\n \n\n \n\n2. Die Bevölkerung wird bei der Auswahl neuer Standorte einbezogen – wie viele Vor-\n\nschläge sind bereits eingegangen? \n\n \n\nBei der IWB sind zahlreiche Anregungen eingegangen. Die Anregungen aus der \n\nBevölkerung, die Wünsche von der Gemeinde und die technische Machbarkeit füh-\n\nren dazu, wo Lademöglichkeiten geschaffen werden.  \n\n \n\n3. Welche Massnahmen werden ergriffen, um den Ausbau von öffentlichen Ladesta-\n\ntionen zu beschleunigen? \n\n \n\nDie Gemeinde hat bereits Massnahmen ergriffen. Im vergangenen Jahr hat die Ge-\n\nmeinde der IWB zehn Perimeter übermittelt, wo zusätzliche Ladepunkte realisiert \n\nwerden sollen. Dies in Abhängigkeit von der Bevölkerungsdichte und der Anzahl \n\neingelöster Fahrzeuge pro Quartier.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4  Wie werden private Eigentümer dazu motiviert, Ladestationen zu errichten? \n\n  \n\nZum Thema E-Mobilität und Lademöglichkeiten ist in der Riehener Zeitung vom \n\n23. September 2022 auf der gesamten Energieseite informiert worden. Eine er-\n\nneute Information zum Thema ist im kommenden Frühjahr ebenfalls auf der Ener-\n\ngieseite in der Riehener Zeitung vorgesehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.608.01 Kleine Anfrage Regina Rahmen betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse

text: \ng Sozlrldrmokratlrch. Part.l\nRichcn\n\nRiehen, t. Juni 2024\n\nRegina Rahmen\n\nKleine Anfrage betreffend Tankstellen an der lörracherstrasse\n\nAn der Lörracherstrasse befinden sich zwischen Friedhofweg und Grenzübergang drei\n\nTankstellen.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL. Befinden sich eine oder mehrere dieser Tankstellen in der Grundwasserschutzzone?\n\nWenn ja, wie viele?\n\n2. Wenn ja, wie kam es zu dieser aussergewöhnlichen Situation?\n\n3. Wenn ja, sind diese Bewilligungen befristet?\n\n4. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, in der\n\nGrundwasserschutzzone eine Tankstelle betreiben zu können?\n\n5. Wenn ja, wie verhält sich die Bewilligungserteilung bei einem Besitzer- oder\n\nBetreiberwechsel?\n\nWenn Frage L mit Nein beantwortet werden kann, erübrigt sich die Beantwortung der\n\nweiteren Fragen.\n\nlch bedanke mich im Voraus\n\nVis;\n6\n\nRiehen\n\nRt\nBem. / Frist:\n\ntr z,K.\ndir. Erledig\n\narbeitung\n\n-3, Juni 2024\n\nNr.:\nBem. / Frist:\n\nE dlr. Erledig\nK' s4t1.e\n\nOr-\n\n\n


text: \nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 03.04.01.02  CMI: 1668 Nr. 18-22.115.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Erneue-\n\nrung des Rahmenkredits für die Jahre 2022 und 2023 für die Instand-\n\nhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der \n\nPrimarstufe \n \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDer erste Rahmenkredit wurde nach Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton beim \n\nEinwohnerrat für die Jahre 2017/18 beantragt und bewilligt (siehe Mitbericht der Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie, Nr. 18-22.034.03). \n\nZuständig für den Unterhalt der Gebäude ist die Abteilung Finanzen in Abstimmung mit den \n\nNutzern und dem Hochbau. Zum ordentlichen Unterhalt gehören vor allem Reparaturen und \n\nkleinere Arbeiten. \n\nIm vorliegenden Sachgeschäft gibt es materiell keinen bildungspolitischen Aspekt zu berück-\n\nsichtigen. Die Sachkommission ist daran interessiert, dass die Instandhaltungen der Schullie-\n\ngenschaften umgesetzt werden, damit der ganze Schulbetrieb ungestört funktionieren kann. \n\n \n\nDer ausserordentliche Unterhalt ist in der Regel planbar, auch wenn es ab und zu Überra-\n\nschungen gibt. Die interne Planung erfolgt längerfristig über 5 Jahre. \n\nWegen des Systemwechsels im Zug des NSR wird der Rahmenkredit erneut zwei Jahre ver-\n\nlängert werden. \n\nDie anfänglichen Schwierigkeiten beim 3 Rollen-Modell hat man inzwischen gut im Griff. Die \n\nzuständigen Gemeinderatsmitglieder S. Schweizer und D. Albietz werden projektbezogen re-\n\ngelmässig involviert. \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nReichte der Kredit von 2,5 % bisher? Der Antrag ist ja höher als die 2,5 %. \n\nDie Kosten müssen getrennt werden. 1 % sei für den ordentlichen Unterhalt. Dieser Betrag \n\nsei eine Annahme aufgrund der recht konstanten Erfahrungen der letzten Jahre. Den ausser-\n\nordentlichen Aufwand antizipiere man anhand der Unterhaltsanalysen. Auch hier könne im-\n\nmer etwas dazukommen und die Ausgaben verlaufen nicht linear zu den Einlagen mit 2,5 %. \n\nTendenziell lege man mehr in den Fonds der Spezialfinanzierung, damit in den Folgejahren \n\neine grössere Entnahme möglich sei. Bei grossen Projekten, die anstehen, wie bei der Ge-\n\nsamtsanierung des Schulhauses Wasserstelzen, werden die Rückstellungen seit 2017 aber \n\nnicht ausreichen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Man hat die Schulliegenschaften damals günstig vom Kanton gekauft im Wissen, dass In-\n\nstandsetzungsmassnahmen kommen werden. \n\nIm ersten Rechenschaftsbericht ist zu lesen, dass bisher weniger ausgegeben wurde als ge-\n\nplant. Der Rechenschaftsbericht der letzten drei Jahre wird ca. im April 2022 erwartet. \n\nDie Ausgaben werden in den nächsten Jahren aber projektbezogen stark zunehmen. \n\n \n\nDie Zahlen für das Jahr 2021 zur Spezialfinanzierung stehen noch nicht zur Verfügung. \n\nWeil die ausserordentlichen Unterhaltsmassnahmen, d. h. die grösseren Summen, in separa-\n\nten Projektkostenstellen vom Fachbereich Hochbau geführt werden und erst im Zug des Jah-\n\nresabschlusses umgebucht (und damit in der Finanzbuchhaltung «sichtbar») werden, ist es \n\nschwierig, eine Prognose zu erstellen. \n\nEnde 2020 betrug der Saldo der Spezialfinanzierung rund 10 Mio. Franken. 2021 kamen die \n\nEinlagen in der Höhe von 2,5% des Gebäudeversicherungswerts, sprich rund 3,5 Mio. Fran-\n\nken, hinzu. \n\n \n\nIst es richtig, dass die beiden Container 3 und 4 auf der Hebelmatte von den Schülerin-\n\nnen und Schüler vom Schulhaus Wasserstelzen genutzt werden? Warum stehen die \n\nContainer nicht beim Wasserstelzen? \n\nDas Schulhaus Wasserstelzen wird ab 2023 in Etappen unter anderem mit Erdbebenertüch-\n\ntigung gesamtsaniert. Momentan werden von externen Architekten Anforderungen und Wün-\n\nsche aufgenommen und z. B. über einen Schwimmbad-Ausbau diskutiert. Erst mit den ent-\n\nsprechenden Entscheidungen werden die effektiven Kosten ersichtlich sein. Beim Schulhaus \n\nWasserstelzen werden die Kinder vom Siegwaldweg in einem Provisorium untergebracht \n\nsein. Aufgrund des alten Baumbestands beim Wasserstelzen Schulhaus habe es nur Platz für \n\ndie Kinder des Kindergartens. Eine provisorische Unterbringung der deutlich grösseren An-\n\nzahl Schulkinder ist auf dem Areal leider nicht möglich. Die Projekte sind aufeinander abge-\n\nstimmt. \n\n \n\nWieviel kostet der Unterhalt pro Jahr? \n\nCHF 770'000 pro Jahr (oder gesamt 1,54 Mio. Franken). Der ordentliche Unterhalt aller Rie-\n\nhener Schulhäuser ist in diesem Betrag enthalten. Die zwei bestehenden Modulbauten (Con-\n\ntainer 3 und 4) auf dem Hebelmätteli hat die Gemeinde angeschafft; sie könnten später dislo-\n\nziert oder auch verkaufen werden. Zwei weitere Modulbauten würden hingegen nur für die \n\nDauer der Nutzung angemietet. \n\n \n\nPhotovoltaik bei Dachsanierungen (zum Beispiel bei den Kindergärten Niederholz) \n\nBei den Kindergärten Niederholz sind die Schwierigkeit die drei Kegeldächer der Gebäude. \n\nPhotovoltaik wäre allenfalls im Vordachbereich möglich. Grundsätzlich besteht bei der Ver-\n\nwaltung grosses Interesse an einem Ausbau an Photovoltaik, wo dies baulich möglich ist. \n\nPhotovoltaik ist vom Energiegesetz her bei den Riehener Immobilien nicht zwingend nötig, da \n\ndiese bereits mit Fernwärme geheizt werden. Dennoch sei es der Abteilung aber wichtig, diese \n\nkostenlose Energie zu gewinnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nachrüstung beim Kindergarten Paradiesstrasse: Warum muss bei diesem Neubau be-\n\nreits mit Nachtauskühlung nachgerüstet werden? \n\nDa die Zahlen der Nutzenden von Kindergarten und Tagesstruktur steigen, schaffe dies Prob-\n\nleme. Gewisse Nachbesserungen seien in der Praxis nötig. \n\n \n\nSind teurere Bauten auch im Unterhalt teurer oder kann man sagen, wenn teurer gebaut \n\nwurde, dann ist der Unterhalt günstiger? Gibt es eine Regel? \n\nTeurere Materialien haben, mit gewissen Ausnahmen, meist eine grössere Dauerhaftigkeit, z. \n\nB. Parkett versus Laminat. Der Technisierungsgrad der Gebäude steuert ebenfalls die Kosten. \n\nNachfrage: Sollte man sich dann nicht beim Technisierungsgrad zurückhalten und hätte \n\nes ev. auch einen pädagogischen Wert, beispielsweise die Storen manuell herunterzu-\n\nlassen? \n\nNicht technisierte Lösungen können zur Folge haben, dass dann der Aufwand für den Abwart \n\nerhöht wird (mehr personelle Ressourcen). \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie stimmt dem Rahmenkredit für die Jahre 2022 und \n\n2023 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Pri-\n\nmarstufe über 8,756 Mio. Franken einstimmig zu.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 22. Mai 2019, 19.30 bis 22.40 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Teilrevision \n\na) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bettingen und Riehen \n\n betreffend Primarstufe \n\nb) des Schulvertrags Bettingen-Riehen \n\nc) der Schulordnung (Nr. 18-22.031.01) \n\n  \n\n3. Verpflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und Lö-\n\nschung eines Baurechts – Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse 93, «Hebelmät-\n\nteli» \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.025.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n inklusive Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n (Nr. 18-22.025.02) \n\n  \n\n4. Motion Matthias Gysel und Kons. zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeige-\n\nnen Räumen in öffentlichem Interesse \n\na) Motion (Nr. 18-22.562.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 18-22.562.02) \n\n  \n\n5. Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einreichung einer Gemeindeinitiative zur \n\nSenkung des Eigenmietwerts im Kanton Basel-Stadt \n\na) Motion (Nr. 18-22.563.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 18-22.563.02) \n\n  \n\n6. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\nbetreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen \n\n(Nr. 14-18.626.05) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend \n\nEinführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Ge-\n\nmeinde (Nr. 14-18.785.03) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und Kons. betref-\n\nfend «Weitere Massnahmen zum autonomen Wohnen im Alter» (Nr. 14-18.787.02) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes (Nr. 14-18.790.02) \n\n  \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Wild-\n\ntiere in Riehen (Nr. 14-18.793.02) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Elisabeth Näf, Ernst Stalder, Heiner Vischer \n\n \n\nStimmenzählende sind: Mario Biondi, Regina Rahmen \n\n \n\n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n\n \n\nHeinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion Antrag auf Streichung von Traktandum 6, Vier-\n\nter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend \n\nZukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag zur Bereinigung der Traktandenliste. \n\n \n\n://: DasTraktandum 6, Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn \n\nStrebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Rie-\n\nhen wird von der Traktandenliste gestrichen.  \n\n \n\n(mit 23:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Franziska Roth betreffend Finanzierung Klassen- und Skilager  \n\n (Nr. 18-22.573.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Jürg Sollberger betreffend Verkehrskonzept nach Beendigung der Um-\n\nbauarbeiten an der Aeuss. Baselstrasse und Lörracherstrasse (Nr. 18-22.575.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22573-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22575-interpellation-juerg-sollberger\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Klimapolitik (Nr. 18-22.576.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Regina Rahmen betreffend nachhaltige Armutsbekämpfung \n\n (Nr. 18-22.577.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n5. Interpellation Susanne Fisch Amrhein betreffend Frauenstreik (Nr. 18-22.578.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n6. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend UN Nachhaltigkeitsziele: Stand der \n\nUmsetzung durch Riehen (Nr. 18-22.580.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n7. Interpellation Dieter Nill betreffend Ufersicherung Aubach (Nr. 18-22.581.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n8. Interpellation Christian Heim betreffend Umgang mit parlamentarischen Vorstössen \n\n (Nr. 18-22.582.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n9. Interpellation Cornelia Birchmeier betr. Umbaubegehren an der Inzlingerstrasse 45  \n\n(Nr. 18-22.583.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n10. Interpellation Heinz Oehen betreffend Nutzung der Reithalle im Wenkenhof \n\n (Nr. 18-22.584.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22576-interpellation-peter-vogt-zur-klimapolitik\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22577-interpellation-regina-rahmen-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22578-interpellation-susanne-fisch-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22580-interpellation-martin-leschhorn-strebel-un\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22581-interpellation-dieter-nill-ufersicherung\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22582-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22583-interpellation-cornelia-birchmeier\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22584-interpellation-heinz-oehen-zur-nutzung-der\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 11. Interpellation Caroline Schachenmann betr. Veränderungen Postgebäude Riehen 1  \n\n       (Nr. 18-22.585.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2. Teilrevision \n\n a) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bettingen und Rie-\n\n hen  \n\n b) des Schulvertrags Bettingen-Riehen \n\n c) der Schulordnung (Nr. 18-22.031.01) \n\n \n\nFranziska Roth-Bräm stellt namens der SP-Fraktion Antrag auf Überweisung des Geschäfts \n\nan die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Prüfung und Berichterstattung. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Überweisungsantrag an die SBF. \n\n \n\n://: Das Geschäft Teilrevision Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bet-\n\ntingen und Riehen, Schulvertrag Bettingen-Riehen und Schulordnung, wird an die \n\nSachkommission SBF zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.  \n\n \n\n(mit 19:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n3. Verpflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und Lö-\n\n schung eines Baurechts – Schulraumprovisoium, Niederholzstrasse 93, «Hebel-\n\n mätteli»  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.025.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n (SPBF) inklusive Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n (Nr. 18-22.025.02) \n\n \n\n://: \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 943'000 für den Kauf des \n\nSchulraumprovisoriums, Niederholzstrasse 93, und die damit verbundene Aufhebung und \n\nLöschung des Baurechts auf der Parzelle RD 3078. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 27. Juni 2019) \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22585-interpellation-caroline-schachenmann\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.031.01teilrevisioninklanlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.031.01teilrevisioninklanlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.031.01teilrevisioninklanlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.031.01teilrevisioninklanlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.031.01teilrevisioninklanlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.025.01_verpflichtungskredit_schulraumprovisorium_hebelmaetteli_mit_anlage_0.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.025.02_br_spbf_hebelmaetteli_inkl_br_sbf.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Motion Matthias Gysel und Kons. zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeei-\n\n gen Räumen in öffentlichem Interesse  \n\n a) Motion (Nr. 18-22.562.01) \n\n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 18-22.562.02)  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, sich die Motion als Anzug überweisen zu lassen.  \n\nDer Motionär Matthias Gysel plädiert für die Überweisung der Motion an den Gemeinderat. \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, die Motion weder als solche \n\nnoch als Anzug an den Gemeinderat zu überweisen.  \n\n \n\nEs erfolgt die Eventualabstimmung über die Überweisung der Motion (A) als Anzug oder (B) \n\nals Motion an den Gemeinderat.  \n\n \n\n://:  Die Motion Matthias Gysel und Kons. zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeige-\n\nnen Räumen in öffentlichem Interesse wird als Anzug an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n(mit 29 (A) : 8 (B) bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung über die Überweisung der Motion als Anzug an den Ge-\n\nmeinderat. \n\n \n\n://:  Die Motion Matthias Gysel und Kons. zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeige-\n\nnen Räumen in öffentlichem Interesse wird als Anzug nicht an den Gemeinderat über-\n\nwiesen.  \n\n \n\n(mit 15:21 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n5. Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einreichung einer Gemeindeinitiative \n\n zur Senkung des Eigenmietwerts im Kanton Basel-Stadt \n\n a) Motion (Nr. 18-22.563.01) \n\n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 18-22.563.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen.  \n\n \n\nDer Motionär Patrick Huber plädiert für die Überweisung der Motion an den Gemeinderat.  \n\n \n\n://: Die Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einreichung einer Gemeindeinitiative zur \n\nSenkung des Eigenmietwert im Kanton Basel-Stadt wird nicht an den Gemeinderat \n\nüberwiesen.  \n\n \n\n(mit 10:25 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.562.01_motion_gysel_kons_betrieb_nutzung_gemeindeeigene_raeume_oeffentl_interesse.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.562.02_stellungnahme_gr_motion_gysel_betrieb_nutzung_gemeindeeigene_raeume.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.563.01_motion_huber_kons_gemeindeinitiative_senkung_eigenmietwert_bs.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.563.02_stellungnahme_gr_motion_huber_senkung_eigenmietwerts_bs.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. betref-\n\n fend die Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben \n\n der Gemeinde (Nr. 14-18.785.03)  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt gemäss § 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n\ndie Verlängerung der Frist zur Unterbreitung einer entsprechenden Vorlage um ein Jahr bis \n\nMai 2020. \n\n \n\n://: Der Verlängerung der Frist um ein Jahr bis Mai 2020 zur Unterbreitung einer entspre-\n\nchenden Vorlage zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend die Einführung einer \n\nregelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde wird stillschwei-\n\ngend zugestimmt. \n\n \n\n \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und Kons. betref-\n\n fend «Weitere Massnahmen zum autonomen Wohnen im Alter» (Nr. 14-18.787.02)  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\nRegina Rahmen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Abschreibung des Anzugs. \n\n \n\n://: Der Anzug Caroline Schachenmann und Kons. betreffend «Weitere Massnahmen zum \n\nautonomen Wonen im Alter» wird abgeschrieben.  \n\n \n\n(mit 27:8 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n9. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Mobilität \n\n und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetztes (Nr. 14-18.790.02)  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehengelassen.  \n\n \n\n \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \n\n Wildtiere in Riehen (Nr. 14-18.793.02)  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\nRegina Rahmen plädiert namens des Anzugstellers, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Abschreibung des Anzugs. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.03_zbericht_motion_huber_kons_gap.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.787.02_br_gr_anzug_schachenmann_weitere_massnahmen_autonomes_wohnen_im_alter.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.790.02_br_gr_anzug_smv_analyse_riehener_busnetz.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.793.02_br_gr_anzug_loetscher_wildtiere_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 ://: Der Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Wildtiere in Riehen wird abgeschrie-\n\nben.  \n\n \n\n(mit 25:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n11. Neue Anzüge \n\n \n\n1. Anzug Peter A. Vogt und Kons.: Einführungsklassen, eine Chance für Riehen  \n\n (Nr. 18-22.571.01) \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. Der \n\nAnzugsteller plädiert für Überweisung des Anzugs. \n\n \n\nEduard Rutschmann stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n\n \n\nKatja Christ stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, den Anzug zu übeweisen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Überweisung des Anzugs.  \n\n \n\n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 14:20 Stimmen bei 2 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n2. Anzug Jürg Blattner und Kons.: Automatische Externe Defibrillatoren \n\n (Nr. 18-22.572.01) \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\n://:  Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betreffend Segeltuch \n\nfür Gemeindeplatz (Nr. 18-22.502.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Silvia Merkle-Zäch betreffend Laub-\n\nbläser (Nr. 18-22.527.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Die Volksanregung betreffend «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» wird an die Petitions-\n\nkommission überwiesen. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.571.01_anzug_vogt_kons_einfuehrungsklassen_chance_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.572.01_anzug_blattner_kons_automatische_externe_defibrillatoren.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.502.02_br_gr_kla_keller_segeltuch_mit_beilage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.527.02_br_gr_kla_merkle_zaech_laubblaeser.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 - Die Petition betreffend «Kein Leistungsabbau der Gemeinder Riehen bei der Grünab-\n\nfuhr der Familiengärten in Riehen!» wird an die Petitionskommission überwiesen. \n\n \n\n- Die Wenkenhofgespräche finden am 23. und 24. Mai 2019 zum Thema: Die Welt am \n\nAbgrund?! statt. Die Einladung dazu erfolgte bereits.  \n\n \n\n- Das Rücktrittsschreiben von Matthias Gysel wurde verlesen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nLia Meister \n\n \n23.5.2019/LM \n\n\n


10-14.679.02 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.679.02 \n\n \n\n \n \n\nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohner-\ngemeinde Riehen  \nund \nBericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \nbetreffend Stellvertretungen in einwohnerrätlichen Kommissionen  \n(überwiesen am 26. September 2012) \n \n\n \n\n1.  Anzug  \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Lötscher und Kons. betreffend Stellvertretungen in einwohnerrätlichen Kommissio-\n\nnen dem Ratsbüro überwiesen:  \n\n \nWortlaut: \n \n"Im PRIMA-System kommt den Kommissionen des Einwohnerrats eine wichtige \nRolle zu, mehr als den Kommissionen im herkömmlichen politischen System, wel-\nches keine Output-Steuerung kennt. Die Sachkommission müssen die Geschäfte \nim Einzelnen fundiert beraten und tragfähige Lösungen finden. Hier können politi-\nsche Positionen ausgehandelt werden – im Ratsplenum ist dies nicht so gut mög-\nlich. Deshalb muss sicher gestellt sein, dass sich alle Fraktionen in den politischen \nMeinungs- und Entscheidungsfindungsprozess eingeben können. \nEs kommt immer wieder vor, dass einzelne Kommissionsmitglieder an einer oder \nan mehreren Sitzungen einer Kommission nicht beiwohnen können, sei es, weil sie \naus beruflichen oder persönlichen Gründen abwesend sind oder weil ihnen ein Sit-\nzungstermin nicht geht. Im Milizsystem ist es sehr schwierig, Termine zu finden, die \nallen Mitgliedern einer Kommission passen. Dies kann dazu führen, dass nicht alle \nFraktionen in den politischen Prozess eingebunden sind, weil im Unterschied zu \nKommissionen des Grossen Rates jede Fraktion in der Regel nur ein Kommissi-\nonsmitglied stellt. \nEin kurzer Blick auf umliegende Gemeinden und auf die Verhältnisse im Grossen \nRat und im Bürgergemeinderat der Stadt Basel zeigt, dass einige Parlamente eine \nStellvertretungsregelung kennen. Während Reinach keine solche Lösung hat, wer-\nden in Allschwil und in Liestal zusammen mit den Kommissionsmitgliedern gleich-\nzeitig Ersatzmitglieder gewählt, denen die Traktandenlisten und die Kommissions-\nunterlagen ebenfalls zugestellt werden (vgl. Anhang). Gemäss Auskunft werden \ndamit gute Erfahrungen gemacht. Im Grossen Rat ist die Regelung strenger: Hier \nwird nur bei einer Abwesenheit von über zwei Monaten eine Stellvertretung vorge-\nsehen. Im Bürgergemeinderat soll gemäss Bericht 2069 vom 8. Juni 2012 eine ähn-\nliche Regelung in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, allerdings erst ab \nAbwesenheiten von drei Monaten Dauer. \nGewiss ist, dass Stellvertretungen die Ausnahme bleiben werden und dass nicht \neinfach nach Belieben ein Kommissionsmitglied ein anderes Fraktionsmitglied an \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 eine Sitzung schicken soll. Für die Kommissionsarbeit ist es unerlässlich, dass es \neine personelle Kontinuität braucht. Dazu kommt, dass sich ein abwesendes Mit-\nglied verpflichtet fühlen muss, das stellvertretende Mitglied gut zu informieren. Das \nZustellen von Unterlagen auch an die Ersatzmitglieder erscheint ein grosser Auf-\nwand zu sein. Dass aber so mehr als ein Fraktionsmitglied über ein Geschäft gut im \nBilde ist, kann durchaus ein positiver Nebeneffekt sein. \nDie Erfahrung zeigt, dass sich – besonders anlässlich des Geschäftsberichts oder \nbei Leistungsaufträgen – Kommissionen in schneller Folge treffen, so dass eine \nStellvertretungsregelung nicht erst nach zwei Monaten Abwesenheit greifen kann. \nAus diesem Grunde, und weil die Fraktionen normalerwies nur ein Mitglied in einer \nKommission haben, wäre vielleicht der Regelung von Allschwil und Liestal der Vor-\nzug zu geben. \nDie Finanzkoordinationskommission ist die einzige Kommission, die derzeit eine \nStellvertretungs-Regelung kennt. Für alle anderen Kommissionen (GPK, Ratsbüro, \nWahlprüfungskommission, Petitionskommission, alle Sachkommissionen und Spe-\nzialkommissionen) müsste eine Regelung gefunden werden. Die Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrats müsste entsprechend geändert, resp. ergänzt werden. \nZur Verdeutlichung soll festgehalten werden, dass eine Stellvertretung nicht die \nÄmter einer Kommission betrifft (z.B. Präsidium). D.h. eine Präsidentin oder ein \nPräsident einer Kommission kann sich zwar vertreten lassen; die Stellvertreterin \noder der Stellvertreter hat dann aber nicht das Präsidium inne. \nDie Unterzeichnenden bitten das Ratsbüro des Einwohnerrats in diesem Sinne zu \nprüfen, ob eine Stellvertretungsregelung sinnvoll ist, und dem Rat einen entspre-\nchenden Antrag zu unterbreiten, ev. in Varianten.“ \n\n \nSig. Roland Lötscher \n\nJürg Sollberger \nChristian Griss \nFranziska Roth-Bräm \nAndreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2.  Bericht des Ratsbüros \n\nDer Einwohnerrat wurde mit der Schaffung sowohl von ständigen Kommissionen als auch \n\nimmer wieder von Spezialkommissionen gestärkt. Ziel der Berücksichtigung der Fraktions-\n\nstärke bei der Zusammensetzung der Kommissionen gemäss § 50 Abs. 3 der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats ist nicht zuletzt die Hoffnung auf einen schnelleren Konsens bei \n\nder Behandlung des entsprechenden Geschäfts im Plenum. Nur wenn alle Fraktionen in der \n\nVorberatung eines Geschäfts in den Kommissionen auch tatsächlich ihre Stimme einbringen \n\nkonnten, wird das Ziel realistisch.  \n\nAufgrund vorhandener gesetzlicher Grundlagen ist es in Riehen nicht möglich, sich im Ver-\n\nhinderungsfalle für eine Kommissionssitzung aus den Reihen der eigenen Fraktion vertreten \n\nzu lassen. Ist voraussehbar, dass ein Kommissionsmitglied längerfristig verhindert sein wird, \n\nkann lediglich ein Rücktritt aus der Kommission den Weg für ein anderes Fraktionsmitglied \n\nfrei machen und die Fraktionsvertretung in der entsprechenden Kommission sicherstellen. \n\nDiese unbefriedigende Situation verlangt nach einer Prüfung, ob die Stellvertretung gesetz-\n\nlich zu regeln sei. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Eine grundsätzliche Lösung der Stellvertretungsproblematik wie sie vergleichbare Parlamen-\n\nte in Allschwil und Liestal besitzen, die zusammen mit den Kommissionsmitgliedern gleich-\n\nzeitig Ersatzmitglieder wählen, hat das Ratsbüro nach eingehender Prüfung aus diversen \n\nGründen abgelehnt.  \n\nDiese Lösungsvariante ist nur bei einer beschränkten Anzahl Kommissionen umsetzbar. In \n\nder Gemeinde Riehen bindet der Bestand von elf ständigen Kommissionen sowie einigen \n\nSpezialkommissionen bereits ohne Stellvertretungsregelung praktisch alle Einwohnerrats-\n\nmitglieder - viele darunter gleich mehrfach. Kleinere Fraktionen stossen damit bereits an ihre \n\nKapazitätsgrenzen. Zu jedem Kommissionsmitglied zusätzlich noch eine Stellvertretung zu \n\nbenennen mit der Verpflichtung, sich gleichwohl wie das Hauptmitglied in die Geschäfte ein-\n\nzuarbeiten, scheint unpraktikabel. Zusätzlich problematisch wären die durch diese Variante \n\nmöglichen spontanen Stellvertretungen je nach Verhandlungsgegenstand. Kontinuität und \n\nVertraulichkeit werden als wichtige Parameter für die Kommissionstätigkeit angesehen und \n\nkönnten unter dieser Variante leiden. Zu bedenken wäre auch, dass der Aktentransfer sich \n\nverdoppelt, da alle Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit den kompletten Kommissionsun-\n\nterlagen bedient werden müssten.  \n\nDas Ratsbüro hat sich aus all diesen Gründen einstimmig gegen eine solche Lösung ausge-\n\nsprochen. \n\n \n\nAls lösungsorientierte und umsetzbare Variante präsentiert sich die Regelung, wie sie der \n\nGrosse Rat Basel-Stadt besitzt: Ist ein Kommissionsmitglied aus persönlichen oder berufli-\n\nchen Gründen länger als zwei Monate verhindert, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann \n\ndie Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Dauert die Stellvertretung länger als sechs \n\nMonate, so muss der Grosse Rat die Stellvertretung genehmigen. Die Vorteile dieser Vari-\n\nante überwiegen aus folgenden Gründen: Grundsätzlich entfallen sämtliche Nachteile der \n\noben genannten Variante der Gemeinden Liestal und Allschwil. Im Gegensatz jedoch zur \n\nbestehenden Situation können längere Abwesenheiten, die auch gesundheitlich bedingt sein \n\nkönnen, durch eine solche Regelung aufgefangen werden, ohne dass das Mitglied unmittel-\n\nbar zum Rücktritt bewegt werden muss. Die Regelung greift nur, wenn das Mitglied an der \n\nganzen Ratstätigkeit verhindert ist. Damit ist gesichert, dass die Fraktion nicht je nach Ver-\n\nhandlungsgegenstand in der Kommission ein Ersatzmitglied lediglich für die Kommissionstä-\n\ntigkeit bestellt. Zusätzlich zur Variante des Grossen Rats Basel-Stadt ist das Ratsbüro der \n\nMeinung, dass die erwartete Dauer der Abwesenheit und die Stellvertretung dem Einwoh-\n\nnerrat schriftlich mitzuteilen sind und die Regelung ab diesem Datum dann gültig sein soll. \n\nDiese Ergänzung soll der Klarheit und Verbindlichkeit dienen. \n\n \n\nEine solche Lösung scheint dort sinnvoll, wo die Kommissionsmitglieder als Vertreter ihrer \n\nFraktionen erscheinen. Demzufolge sollten das Ratsbüro, die Geschäftsprüfungskommissi-\n\non sowie die parlamentarische Untersuchungskommission, wo die Mitglieder vorwiegend ad \n\npersonam gewählt sind und eine besondere Vertraulichkeit gefordert ist, von der Regelung \n\nausgenommen werden. Die Finanzkoordinationskommission besitzt in § 43a Abs. 1 ohnehin \n\nbereits eine eigene Stellvertretungsregelung und sollte daher von einer neuen Regelung \n\nebenfalls ausgenommen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3.  Zusammenfassung und Antrag \n\nAus den oben gemachten Überlegungen kommt das Ratsbüro zum Schluss, dass für die \n\nKommissionen eine Stellvertretungsregelung wie sie der Grosse Rat Basel-Stadt kennt auch \n\nfür die Gemeinde Riehen sinnvoll ist. Die Umsetzung verlangt nach einer Ergänzung von \n\n§ 50 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats. Das Ratsbüro beantragt deshalb dem Ein-\n\nwohnerrat, die beiliegende Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen zu beschliessen und den Anzug als erledigt abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n  \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \n\nÄnderung vom … \n \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n\n2002 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n§ 50 erhält folgenden neuen Abs. 4 beigefügt: \n\n \n4 Falls ein Mitglied einer Sachkommission, der Wahlprüfungskommission, der Kommission \n\nfür Volksanregungen und Petitionen oder einer Spezialkommission aus persönlichen oder \n\nberuflichen Gründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzuneh-\n\nmen, kann die Fraktion eine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die \n\nStellvertretung sind dem Einwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem \n\nDatum. Dauert die Stellvertretung länger als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die \n\nStellvertretung genehmigen. \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Mai 2014 \n\nwirksam. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n\n


name: 10-14.501.02 Interpellation Christian Heim betr. Nachtfahrverbot an der Schützengasse

text: \n \n10-14.501 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Christian Heim betr. Nachtfahrverbot an der Schützengasse \n\nWortlaut: \n \n\n„Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. April 2010 hat der Gemeinderat im Zusam-\nmenhang mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung auch eine Neubeurteilung des Nacht-\nfahrverbotes an der Schützengasse angekündigt. Da das Gemeindespital seit Anfang Jahr \nseinen Betrieb eingestellt hat, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n \n\n1. Welches sind die Voraussetzungen, damit eine Strasse mit einem Nachtfahrverbot \nbelegt werden kann und welche Behörde ist für die Riehener Gemeindestrassen zu-\nständig? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass das bestehende Nachtfahrverbot an der \nSchützengasse so schnell wie möglich aufzuheben ist, da mit dem Verzicht auf eine \nWeiterführung des Gemeindespitals das Nachtfahrverbot seit Anfang Jahr eigentlich \nnicht mehr legitim ist? \n\n3. Wurde die Einhaltung des Nachtfahrverbotes seit der Schliessung des Gemeindespi-\ntals überhaupt noch geprüft? \n\n4. Bis wann kann mit der Entfernung der entsprechenden Verbotssignale an der Schüt-\nzengasse gerechnet werden? \n\n5. Muss bis zu diesem Zeitpunkt noch mit einer Durchsetzung des Nachtfahrverbots und \nsomit mit einer Busse gerechnet werden, wenn die Schützengasse während der \nSperrzeiten durchfahren wird? \n\n6. Sind in Riehen neue Nachtfahrverbote geplant?“ \n \n \n \nEingegangen: 12. Mai 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.501.1\n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend Nachtfahrverbot an der Schützen-\ngasse \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nWie der Interpellant richtig feststellt, hat der Gemeinderat die Funktion des Nachtfahr-\nverbots in der Schützengasse nach Schliessung des Gemeindespitals neu beurteilt. \nDer Gemeinderat kommt dabei zum Schluss, dass mit dem Einbezug der Schützen-\ngasse in die Tempo-30-Zone und mit der Reduktion des stationären Bettentrakts an \nder Schützengasse per Ende 2009 die Begründungen für ein Nachfahrverbot in der \nSchützengasse entfallen sind. Dazu kommt die Feststellung, dass die Achse Schüt-\nzengasse - Eisenbahnweg - Grenzacherweg an den typischen Tagesspitzen morgens, \nmittags und abends stark verkehrsbelastet ist. In den übrigen Zeiten, insbesondere \nauch nachts ab 22.00 Uhr, ist die Belastung gering. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1.  Welches sind die Voraussetzungen, damit eine Strasse mit einem Nachtfahrver-\n\nbot belegt werden kann und welche Behörde ist für die Riehener Gemeindestras-\nsen zuständig?  \n\n \nFür die Einführung von Nachtfahrverboten gilt als Voraussetzung die Ruhebedürftig-\nkeit der Bevölkerung. Es gibt aber nur in speziellen Ausnahmefällen Nachtfahrverbote. \nAuf Bundesebene wurde das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für schwere Motorfahr-\nzeuge (LKW) eingeführt. Oft bestehen auch bei Spitälern, wie dies auch beim ehema-\nligen Gemeindespital in Riehen aufgrund einer besonderen Ruhebedürftigkeit der Fall \nwar, entsprechende Nachtfahrverbote. In Riehen ist die zuständige Behörde der Ge-\nmeinderat mit seiner Verwaltung (Abteilung Tiefbau und Verkehr). \n \n \n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass das bestehende Nachtfahrverbot an \n\nder Schützengasse so schnell wie möglich aufzuheben ist, da mit dem Verzicht \nauf eine Weiterführung des Gemeindespitals das Nachtfahrverbot seit Anfang \nJahr eigentlich nicht mehr legitim ist?  \n\n \nDer Gemeinderat teilt die Auffassung, dass seit Anfang Jahr der Grund für das Nacht-\nfahrverbot grösstenteils weggefallen ist. Die Situation wurde dann in der Folge neu \nbeurteilt. Aufgrund dieser Beurteilung hat der Gemeinderat entschieden, das Verbot \naufzuheben. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wurde die Einhaltung des Nachtfahrverbotes seit der Schliessung des Gemeinde-\nspitals überhaupt noch überprüft? \n\n \nEin verfügtes und publiziertes Verkehrssignal im öffentlichen Raum ist rechtlich bin-\ndend. Die Einhaltung wird von der Polizei überprüft.  \n \n \n4.  Bis wann kann mit der Entfernung der entsprechenden Verbotssignale gerechnet \n\nwerden? \n \nDie Signale werden demnächst entfernt.  \n \n \n5. Muss bis zu diesem Zeitpunkt noch mit einer Durchsetzung des Nachtfahrverbo-\n\ntes und somit mit einer Busse gerechnet werden, wenn die Schützengasse wäh-\nrend den Sperrzeiten durchfahren wird?    \n\n \nDie Signale gelten bis zu deren Abdeckung oder Entfernung (siehe auch Punkt 3). \n \n \n6. Sind in Riehen neue Nachtfahrverbote geplant? \n \nIn Riehen gibt es keine Begründungen für neue Nachtfahrverbote. \n \n \nRiehen, 25. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 12. Mai 2010\n\tInterpellation Heim_Nachtfahrverbot Schützengasse_Beantw.pdf\n\tInterpellation Christian Heim betreffend Nachtfahrverbot an der Schützen-gasse\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2912                                        Nr. 18-22.703.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Riehener Event- und \n\nKommunikationsmanagement \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nAlle drei in der Interpellation angesprochenen Bereiche, Kulturbüro/Event-\n\nmanagement, Kommunikationsverantwortliche und Kundenzentrum, erfüllen eine \n\nwichtige Funktion mit unterschiedlichen Aufgaben. Die Zuständigkeiten und Schnitt-\n\nstellen sind klar geregelt und kommuniziert. Dies geschah insbesondere mit je einer \n\nMedienmitteilung zum neuen Angebot des Kundenzentrums und zum Kulturbü-\n\nro/Eventmanagement in den ersten Monaten des Jahres 2019 und auch mit der Be-\n\nantwortung von zwei Interpellationen im Herbst 2018 zur angekündigten Schliessung \n\nder Infothek. \n\nIn diesem Zusammenhang möchte der Gemeinderat Riehen auch auf die kürzlich er-\n\nfolgte Beratung der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum  \n\nLeistungsauftrag 5 und den entsprechenden Kommissionbericht verweisen, in dem \n\nebenfalls Fragen bzw. Antworten zum Kulturbüro beinhaltet sind. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten dieser drei teilweise sich \n\nüberschneidenden Institutionen und wo sind diese ersichtlich? \n\n \n\nDie Kommunikationsverantwortliche ist für die übergeordnete Kommunikation der \n\nGemeinde Riehen verantwortlich und wirkt bei Bedarf unterstützend für die Abtei-\n\nlungen der Gemeindeverwaltung. \n\nDas Kulturbüro konzipiert, organisiert oder begleitet schon seit vielen Jahren kul-\n\nturelle Veranstaltungen (Konzerte, Tanz, Theater, Führungen und mehr). Das \n\nheisst, es ist darum besorgt, dass die Riehener Bevölkerung in den Genuss vieler \n\nFormen der darbietenden Kunst kommt. Hier sind klar fachlich-inhaltliche Kompe-\n\ntenzen etwa bei der Konzeption von kulturellen Formaten gefragt. Das Eventma-\n\nnagement wurde 2019 initiiert und aufgrund der fachlichen Expertise beim Kultur-\n\nbüro angesiedelt, um publikumswirksame, grössere Veranstaltungen zu organisie-\n\nren, die in erster Linie darauf abzielen, die Identifikation der Bevölkerung mit der \n\nGemeinde Riehen zu fördern und den Gemeinsinn zu stärken. Bis dato übernimmt \n\ndas Eventmanagement u. a. die Organisation der Bundesfeier, des Neujahrs-\n\napéros sowie des Dreikönigsmarsches und wird auch verwaltungsintern bei spezi-\n\nfischen Anlässen mit öffentlichem Charakter (z. B. der Organisation des Stetten-\n\nfeldtags) beigezogen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Das Kundenzentrum ist erste Anlaufstelle für Riehener Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner sowie auch Anlaufstelle für die Vermietung von Marktständen im Dorf. \n\nDas Kundenzentrum respektive die Abteilung Publikums- und Behördendienste \n\nfungiert nicht als eigentlicher Veranstalter, ist aber in diesem Sinne für die Verga-\n\nbe und Koordination der Nutzung des Riehener Dorfplatzes zuständig. Dafür wer-\n\nden externe und interne Anfragen für die Nutzung des Riehener Dorfplatzes durch \n\ndas Kundenzentrum entgegengenommen und koordiniert. Dass die Fachbereiche \n\nbei gewissen Veranstaltungen (z. B. Advent im Dorf) Absprachen treffen und  \n\nkooperieren versteht sich von selbst. \n\nAufgaben und Leistungen sind in den entsprechenden Leistungsaufträgen von \n\nPublikums- und Behördendienste respektive der Abteilung Kultur, Freizeit und \n\nSport definiert. \n\n \n\n2. Wie kann der Gemeinderat verhindern, dass Doppelspurigkeiten (z. B. Newsletter \n\noder Homepage/Veranstaltungskalender von Kultur, Tourismus und Gemeinde) \n\naufgebaut und betrieben werden? \n\n \n\nDas Kulturbüro deckt mit einem Newsletter und gedrucktem Veranstaltungskalen-\n\nder den Bereich Kultur, Freizeit und Sport in Riehen ab. Die Stabsstelle Kommu-\n\nnikation informiert die Bevölkerung aus den Bereichen Politik und Verwaltung. \n\nDas scheint dem Gemeinderat Riehen eine an sich klare und nachvollziehbare \n\nAufgabenteilung – die Informationsinhalte sind entsprechend abgegrenzt. Zur \n\nAufbereitung derselben sind wiederum eine spezifische, fachliche Kompetenz und \n\neine unterschiedliche Tonalität gefragt. Es erscheint dem Gemeinderat Riehen \n\ndaher nicht adäquat, dass all dies von einer Person oder Stelle abgedeckt werden \n\nkann. \n\nDie Webseite der Gemeindeverwaltung Riehen ist gut verlinkt mit den Webseiten \n\nder Betriebe, die ganz unterschiedliche Zielgruppen in unterschiedlicher Sprache \n\nansprechen. Durch diese Verlinkungen werden Doppelspurigkeiten weitgehend \n\nvermieden. Die Nutzerzahlen der verschiedenen Webseiten zeigen, dass dies \n\ndem Kundenbedürfnis entspricht. \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass diese drei Institutionen bei einer \n\nZentralisierung und Zusammenlegung (fachlich und standortmässig) effizienter \n\nund transparenter Arbeiten könnten? \n\n \n\nMit der Aufhebung der Infothek per Ende 2018 wurden bereits gewisse Leistun-\n\ngen und Aufgabenbereiche zusammengelegt und Kompetenzen an einem Ort ge-\n\nbündelt. So wurden der Verkauf der SBB Tageskarten, der Ticketverkauf für loka-\n\nle Kulturveranstaltungen sowie die Abgabe von diversen Prospekten in das Kun-\n\ndenzentrum (vormals Einwohnerdienste) verlegt, auch in der Meinung, dass diese \n\nZentralisierung das Publikum als kundenfreundlich wahrnehmen würde. Der neu \n\nentstandene Bereich Eventmanagement wurde - auch räumlich - in das Kulturbüro \n\nintegriert, genau in der Absicht, Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu \n\n\n\n \n\nSeite 3 vermeiden. Ein Ziel eines übergreifenden Eventmanagements war und ist es, \n\ndass die Bevölkerung die entsprechenden Dienstleistungen aus einer Hand be-\n\nziehen kann und nicht von Abteilung zu Abteilung verwiesen wird. Die Nähe des \n\nKulturbüros/Eventmanagement zu den Betrieben der Abteilung Kultur, Freizeit \n\nund Sport und den entsprechenden Zusammenarbeitspartnern macht Sinn. Der \n\nGemeinderat Riehen ist daher der Ansicht, dass bei der internen Umorganisation \n\n2018/2019, welche kostenneutral erfolgte, die Fragen der Effizienz und der opti-\n\nmalen Ausnutzung vorhandener Strukturen hinreichend berücksichtigt wurden.  \n\n \n\n4. Wie viele Vereine und private Veranstalter konnte das Kulturbüro im Jahr (2019) \n\nberaten und mit welchem Betrag wurde dieser Aufwand intern zugunsten Kultur-\n\nbüro verrechnet? \n\n \n\nDer Beratungsaufwand für private Veranstalter und Vereine wurde bis dato nicht \n\nerhoben, er wird aber ab 2021 als Kennzahl in den entsprechenden Berichten \n\nmitgeliefert werden. Es handelt sich hierbei um eine kostenlose Dienstleistung wie \n\nz. B. der Verleih der Festbankgarnituren, mit dem Ziel, die Lebensqualität und  \n\nAttraktivität Riehens zu unterstützen. \n\n \n\n5. Warum ist das Kundenzentrum erste Anlaufstelle bei einer Veranstaltung auf dem \n\nDorfplatz (u. a. Platzreservation)? \n\n \n\nWie bereits in der Beantwortung von Frage 1 beschrieben, hat das Kundenzent-\n\nrum für die Koordination des Riehener Dorfplatzes eine zentrale Rolle. Einerseits \n\nbetreut es die Marktfahrenden und vergibt Stände im Dorf und anderseits vergibt \n\nes den vorhandenen Platz für Anlässe und Veranstaltungen, welche auf dem \n\nDorfplatz stattfinden sollen. Seit der Installation der Sonnenschirme ist die Attrak-\n\ntivität des Dorfplatzes für Veranstalter gestiegen, weshalb eine gute Koordination \n\naller Ansprüche unerlässlich ist. \n\n \n\n6. Warum betreibt das Kulturbüro die neue der Kommunikation dienende E-Stele im \n\nWebergässchen und nicht die Kommunikationsfachstelle? \n\n \n\nDie E-Stele im Dorf wird durch die Abteilung Publikums- und Behördendienste be-\n\ntrieben. Die Stele richtet sich an die lokale Bevölkerung und wird entsprechende \n\nInhalte aufschalten, wie zum Beispiel offene Stellen in der Gemeindeverwaltung \n\nRiehen, politische Geschäfte etc. Je nach Auslastung können aber auch Informa-\n\ntionen aus der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport aufgeschaltet werden. Für die \n\nInhalte und Aufschaltung der Dorf-Stele ist die Kommunikationsverantwortliche \n\nzuständig. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 7. Warum organisiert das Kundenzentrum den Neuzuzügeranlass mit Apero-\n\nCatering und nicht das Eventmanagement des Kulturbüros? \n\n \n\nBei diesem Anlass handelt es sich primär um eine Informationsveranstaltung aus-\n\nschliesslich für Personen, die neu in Riehen wohnen und sich entsprechend im \n\nKundenzentrum der Gemeinde Riehen angemeldet haben. Der Gemeindepräsi-\n\ndent stellt mit dem Leiter Kundenzentrum die Gemeinde Riehen persönlich vor, \n\nweshalb das Kundenzentrum den Anlass selbst organisiert. Ebenfalls präsentie-\n\nren sich an diesem Abend Riehener Institutionen (Vereine, Clubs etc.). Das Kul-\n\nturbüro übernimmt die Organisation von Anlässen anderer Abteilungen nur auf \n\nAnfrage. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Christian Griss und Kons. betreffend Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) in Riehen

text: \nChristian Griss, Fraktion CVP \n\nAn:/2 \nBern. / Frist: \n\n***Gudoc \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \ngz.K. \n\n227Z \nFF: \n\n2 7. Feb. 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nD z.K. \n\nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nAnzug betr. Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) in \nIn der Riehener Zeitung vom 30. November 2018, 25. Jan \nFebruar 2019 wurden Lehrstellen per Sommer 2019 an der uemeinde Kienen \nausgeschrieben. Bei allen diesen ausgeschrieben Lehrstellen handelt es sich alles \num EFZ-Stellen. EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) bedeutet eine 3 bis 4 \njährige Lehre, welche Primär mit einem Sekundarschulabschluss E oder P absolviert \nwerden kann. Zirka ein Viertel der Basler Schüler/innen schliessen aber an der \nSekundärschule auf dem A-Niveau ab. Mit diesem Abschluss kann nur in \nAusnahmen eine EFZ-Lehrstelle angetreten werden. Ungefähr 60 Berufe bieten eine \nEBA (Eidg. Berufsattest) an. Darunter sind auch solche, welche die Gemeinde als \nEFZ-Lehre ausgeschrieben hat. Diese EBA-Berufslehren eignen sich vor allem für \npraktisch begabte Jugendliche. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n1. Welche Lehrstellen wurden für Sommer 2019 als EFZ- resp. EBA- Lehren \n\nausgeschrieben? \n2. Welche EBA-Lehren kann sich der Gemeinderat in Verwaltung und \n\ngemeindeeigen Betrieben vorstellen \n(siehe https://www.berufsberatung. ch \n\n3. Weshalb wurden in denjenigen Berufsfeldern, in welchen EBA-Lehren möglich \nsind (z. Bsp. Berufsausbildung zur/zum Fachfrau/Fachmann Betriebsunterhalt) \nnicht auch als EBA - Stellen (ev. auch zusätzlich) angeboten? \n\n4. Ist der Gemeinderat gewillt, künftig an der Gemeinde auch geeignete EBA-\nLehrstellen anzubieten? \n\nRiehen, 18.02.2019 \n\nVi. \n\nU \n\n/" A 1/ \n\nhttps://www.berufsberatung\n\n


name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 1668                                             Nr. 18-22.128.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Re-\n\nchenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Un-\n\nterhalts der Schulliegenschaften und Kindergärten 2019-2021 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission hat den im Titel erwähnten Rechenschaftsbericht an der Sitzung \n\nvom 3. November 2022 behandelt. Die Kommission bedankt sich insbesondere bei der \n\nzuständigen Gemeinderätin Silvia Schweizer, beim Abteilungsleiter Bildung und Familie \n\nPascal Kreuer, beim Abteilungsleiter Finanzen Reto Hammer und beim Leiter Immobilien \n\nund Arealentwicklung Dominik Bothe für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nIn diesem Sachgeschäft gibt es materiell keinen bildungspolitischen Aspekt zu berück-\n\nsichtigen. Die Sachkommission ist selbstverständlich daran interessiert, dass die Instand-\n\nhaltungen der Schulliegenschaften umgesetzt werden, damit der ganze Schulbetrieb un-\n\ngestört funktionieren kann.  \n\n \n\nDie Sachkommission konnte sich anhand der Tabellen eine Übersicht verschaffen, was zu \n\nwelchem Zeitpunkt in den einzelnen Schulliegenschaften erneuert oder instandgehalten \n\nwurde. Sie nimmt Kenntnis davon, dass beim ordentlichen Unterhalt (Instandhaltung) die \n\nAusgaben von CHF 2'354'336 nahe beim Budget von 2'640'000 lagen. Hingegen wurde \n\nbei den Projekten des ausserordentlichen Unterhalts (Instandsetzung) das Budget von \n\nrund 3,5 Mio. Franken nur zu einem Betrag von 1 Mio. Franken ausgeschöpft. Begründet \n\nwird dies hauptsächlich mit der zeitlichen Verzögerung der Sanierung des Primarschul-\n\nstandorts Wasserstelzen. Dort wurde erkannt, dass umfassender Sanierungsbedarfs be-\n\nsteht (inkl. Erdbebenertüchtigung und Sanierung der Schwimmhalle), dessen Planung \n\nmehr Zeit in Anspruch nimmt, wodurch geplante Vorleistungen noch nicht umgesetzt wer-\n\nden konnten und folglich 2 Mio. Franken aus dem Rahmenkredit nicht verwendet wurden.  \n\n \n\nDie Sachkommission wird informiert, dass im Neuen Steuerungssystem Riehen (NSR) mit \n\ndem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) Spezialfinanzierungen entfallen und In-\n\nstandsetzungen von Liegenschaften neu über standardisierte Abschreibungssätze ver-\n\nbucht werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt, den Rechenschaftsbericht zur \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. November 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n\n