02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 100.3.17 \n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und Kons. \nbetreffend nachhaltige PK-Anlagestrategien \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Anzugstellenden regen an, dass der Gemeinderat die Pensionskasse Basel-Stadt, bei \nder auch das Personal der Gemeinde Riehen versichert ist, dazu auffordert, die Anlagen des \nPensionskassenkapitals nach Gesichtspunkten der ökologischen und sozialen Nachhaltig-\nkeit vorzunehmen. Gemäss Auskunft der Pensionskasse ist dies heute noch nicht der Fall. \nDer Gemeinderat hält das Anliegen für berechtigt, da die Anzahl und die Qualität der Anla-\ngemöglichkeiten mit ökologisch und sozial nachhaltiger Ausrichtung laufend zunehmen. Die \nRendite solcher Anlagen weicht nach Auffassung der Fachleute nicht mehr wesentlich von \nderjenigen konventioneller Anlagen ab, weshalb auch unter dem für die Pensionskasse \nzwingenden Gesichtspunkt der Renditemaximierung vermehrt nachhaltige Anlagen ins Por-\ntefeuille aufgenommen werden können. Er empfiehlt dem PK-Verwaltungsrat deshalb, eine \nBestimmung in das demnächst zu konzipierende Anlagereglement aufzunehmen, wonach \ndie Kriterien der Nachhaltigkeit und der Ethik bei der Wahl der Anlagen vermehrt zur An-\nwendung gelangen sollen. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n Vizepräsident \n Telefon 061 / 646 81 11 oder 079 / 311 59 20 \n  \n Beat Gutzwiller \n Abteilungsleiter Finanzen \n Telefon 061 / 646 82 27 \n \n \n \n \n \nAugust 2005 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n \nAm 24. Juni 2004 überwies der Einwohnerrat folgenden Anzug an den Gemeinderat: \n \n\n"In den vergangenen Wochen wurde sehr ausgiebig über die Leistungen und Bei-\nträge der Pensionskassen des Staatspersonals auf verschiedenen Ebenen diskutiert \nund in den Medien berichtet. \n \nThematisiert wurden der Deckungsgrad, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, \ndie Verzinsung, das Pensionsalter, der Umwandlungssatz und weitere wichtige \nElemente der zweiten Säule. Wie und worin dass diese beachtlichen Kapitalsum-\nmen der PK angelegt werden, wurde hingegen zu keinem Zeitpunkt nur im Ansatz \ndiskutiert. \n \nWenn sich Pensionskassen, Banken und Versicherungen einseitig an der Rendite \nihrer PK-Finanzanlagen orientieren, gerät die nachhaltige Anlagestrategie oft unter \ndie Räder. Immer mehr PK-Kapitalanleger investieren deshalb in Unternehmen mit \nguter Ökoeffizienz und garantierten Sozialstandards. \n \nGerade Pensionskassen bauen an der Zukunft, also sind sie gefordert, langfristig zu \ndenken und in zukunftsfähige Unternehmen zu investieren, die sich der Nachhaltig-\nkeit verpflichten. \n \nAufgrund solcher Überlegungen hat sich beispielsweise die Pensionskasse der \nGenfer Kantonsangestellten CIA darauf ausgerichtet, beim Kauf von Aktien nicht \nmehr ausschliesslich finanzielle Kriterien zu beachten. Vielmehr werden auch ökolo-\ngische und soziale Aspekte verstärkt berücksichtigt. \n \nDie unterzeichnenden Anzugstellerinnen und Anzugsteller ersuchen den Gemeinde-\nrat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, sich dafür einzusetzen, dass es mit \ndem Riehener Gemeinde-Pensionskassenkapital mit ähnlichen Anlagegrundsätzen \nin die Zukunft gehen kann." \n \nsig. Thomas Meyer Hans Rudolf Lüthi \n Conradin Cramer Rosmarie Mayer-Hirt \n Liselotte Dick-Briner Peter Nussberger \n Roland Engeler-Ohnemus Ronald Rebmann \n Simone Forcart-Staehelin Eduard Rutschmann \n Hans Heimgartner Thomas Strahm \n Marlies Jenni-Egger Heiner Wohlfart \n Christine Locher-Hoch  \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n \nDie Gemeinde hat ihr Personal mit einem Anschlussvertrag bei der Pensionskasse Basel-\nStadt versichert. Sie übernimmt damit die Vorschriften des Pensionskassengesetzes. Das \ngesamte Kapital der Pensionskasse, also auch das auf den Rechnungskreis der Gemeinde \nRiehen entfallende, wurde bisher von der Finanzverwaltung Basel-Stadt unter Aufsicht der \nAnlagekommission der PK verwaltet und angelegt. Seit Kurzem ist der neu gebildete Ver-\nwaltungsrat der Pensionskasse für die Anlagepolitik verantwortlich. Die Anlagen selbst erfol-\ngen heute durch mehrere spezialisierte Mandatsträger. Der Verwaltungsrat wird in den \nnächsten Monaten ein neues Anlagereglement zu verfassen haben. Somit ist der Zeitpunkt \ngünstig, um auf ein solches Anlagereglement Einfluss zu nehmen.  \n \nDer Gemeinderat hat die Frage, ob und wie die Pensionskasse ihre Mittel nach Nachhaltig-\nkeitskriterien anlegt, dem Leiter der PKBS, Dieter Stohler, vorgelegt. Dieser hat dazu wie \nfolgt Stellung genommen:  \n \n\n"1. Formelles  \n \nDie Erarbeitung von Anlagegrundsätzen (mit Vorgaben bezüglich Nachhaltigkeit usw.) \ngehört in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates der PKBS. Dieser besteht aus \nje 6 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretenden. Die der PKBS – nebst dem Kanton \nBasel-Stadt – weiteren angeschlossenen Arbeitgeber (u.a. Gemeinde Riehen) sind ge-\nsamthaft durch je einen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat ver-\ntreten und somit an den strategischen Anlageentscheiden beteiligt.  \n \n \n2. Die heutigen Vorgaben der PKBS bezüglich Nachhaltigkeit  \n \nDie PKBS verwaltet ihr Vermögen nicht selbst. Verschiedene Mandatsnehmer (Banken, \nFinanzdepartement BS) bewirtschaften Teile des Vermögens in verschiedenen Anlage-\nkategorien. Die Mandate sind durch branchenübliche Verträge definiert. \n \nBasierend auf den Vorgaben des Bundesrechts wurde festgelegt, dass für die Bewirt-\nschaftung des Vermögens der PKBS "die finanziellen Interessen der Versicherten und \nRentenbeziehenden" (…) "entscheidend" seien (vgl. § 2 des Reglements über die \nGrundsätze der Vermögensanlage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals1). \nGemäss § 4 dieses Reglements kommt dem Element der Sicherheit bei der Vermögens-\nbewirtschaftung erste Priorität zu. Das Vermögen ist so zu bewirtschaften, dass die Leis-\ntungen jederzeit termingerecht ausbezahlt werden können und dass "im Rahmen eines \nangemessenen Risikos eine optimale Gesamtrendite (…) erzielt wird." Bei Festlegen und \nUmsetzen der strategischen Vermögensstruktur sind die langfristigen Rendite- und Risi-\nkoeigenschaften der verschiedenen Anlagekategorien zu berücksichtigen. Zu diesem \nZweck wird das Vermögen \n \n \n\n                                                 \n1 heute: Pensionskasse Basel-Stadt \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 a) schwergewichtig in liquide und gut handelbare Anlagen investiert,  \nb)  auf verschiedene Anlagekategorien, Märkte, Währungen, Branchen und Sekto-\n ren verteilt,  \nc) so angelegt, dass damit ein dem Geld-, Kapital- und Immobilienmarkt entspre-\n chender Ertrag angestrebt wird.  \nSeit einigen Jahren besteht die Einschränkung, dass die PKBS keine aktiven Einzelan-\nlagen in Atomkraftwerke, Spielcasinos und Rüstungskonzerne tätigt. \n \n \n3. Nachhaltigkeit als möglicher Zielkonflikt  \n \nNachhaltige Vermögensanlagen sind Investments in Unternehmungen, deren Produkte \nund Dienstleistungen einen ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen (sozia-\nlen) Nutzen erbringen. Mit dem Konzept der Nachhaltigkeit möchte man dem Anspruch \ndes Konsumenten auf eine bessere Lebensqualität bei gleichzeitiger Schonung der Res-\nsourcen gerecht werden. Während über eine solche (und ähnliche) Definition Klarheit \nbesteht, ist die Beurteilung, ob eine bestimmte Firma den Nachhaltigkeitsansprüchen \ngenügt, ein schwieriger Ermessensentscheid. Einzelne Banken (z.B. Bank Sarasin) ana-\nlysieren systematisch nachhaltige Erfolgskriterien bei Unternehmungen. Im konkreten \nFall gehen die Ansichten auch der Fachleute oftmals auseinander. \n \nAbgesehen von der Schwierigkeit der Zuteilung der Unternehmungen in die "besonders" \nder Nachhaltigkeit verpflichteten gilt es jedoch, immer die allgemeinen Anlagegrundsätze \nim Auge zu behalten. Die Pensionskassen sind verpflichtet, einen angemessenen Ertrag \nbei möglichst geringem Risiko bzw. unter Verteilung der Risiken (Diversifikation) zu er-\nzielen. Es gilt das Gebot der zweckkonformen Verwendung des Vorsorgevermögens, \nwelches das ausser acht lassen der ökonomischen Kriterien bzw. den bewussten Ver-\nzicht auf eine der Pensionskasse zustehende Rendite verbietet. Aufgrund dieser Vor-\nschriften ist die Titelauswahl zum vorneherein beschränkt auf solche, deren Werthaltig-\nkeit auch für die Zukunft als gut beurteilt wird. Gerade eine Pensionskasse mit einem \nlangfristigen Anlagehorizont hat also für sämtliche Anlagen zumindest deren "ökonomi-\nsche Nachhaltigkeit" zu beachten. Eine kurzfristig angelegte Gewinnmaximierung kann \njedenfalls nicht im Interesse einer auf Fortbestand ausgerichteten Pensionskasse (z.B. \nPKBS) sein. \n \nWenn nun spezifisch oder ausschliesslich in diejenigen Titel investiert wird, deren Nach-\nhaltigkeits-Rating besondere Bedingungen erfüllt, dann wird das Rendite-Risiko-\nVerhältnis zu ungunsten der Pensionskasse verändert. Untersuchungen zeigen, dass die \nRendite solcher Anlagen in etwa den "normalen" Anlagen entspricht, jedoch die Volatili-\ntät bzw. das Risiko als höher einzustufen ist (vgl. z.B. den Artikel "Nachhaltigkeit schadet \nder Rendite nicht"; NZZ vom 14. Juli 2005). Wenn nun also – schematisch gesehen – bei \ngleich bleibender Rendite das Risiko erhöht wird, dann wird dadurch die finanzielle Lage \nder Kasse langfristig verschlechtert. In der Praxis wird dadurch auch ein indexnahes \n(passives) Anlageverhalten erschwert bzw. verhindert. Die Beitragszahler einer Pensi-\nonskasse (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) müssen sich dieses möglichen Zielkonfliktes \nbewusst sein; sie sind schliesslich an einer finanziell gesunden Pensionskasse interes-\nsiert und tragen hierfür – über ihre Vertreter im obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung \n– auch die Verantwortung. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Zusammenfassend halten wir fest, dass die heutigen von der PKBS vergebenen Vermö-\ngensverwaltungsmandate – mit Ausnahme der Restriktionen bezüglich Atomkraftwerken, \nSpielcasinos und Rüstungskonzernen – bisher nicht mit spezifischen Vorgaben bezüg-\nlich Nachhaltigkeit ausgestaltet sind. Die PKBS bearbeitet den Nachhaltigkeitsansatz \nbisher nicht systematisch. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Anlagetätigkeit der PKBS \ndem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider laufen würde. Die PKBS ist jedenfalls nicht an \nkurzfristiger Gewinnmaximierung interessiert, sondern ist verpflichtet, ihr Vermögen – \nentsprechend der Langfristigkeit der Vorsorgeverpflichtungen – unter langfristigen Ge-\nsichtspunkten anzulegen. Anlässlich der periodischen Überprüfung der Anlagestrategie \nkann der Verwaltungsrat jedoch die Vorgaben und Restriktionen jederzeit anpassen. Vor \nIllusionen im Zusammenhang mit dem Einsatz sogenannt nachhaltiger Anlagen ist zu \nwarnen, da u.E. auch der normale Aktienmarkt nachhaltige Erfolgskriterien bei Unter-\nnehmen in zunehmendem Mass berücksichtigt."  \n\n \n \nAus Sicht des Gemeinderats steht die Rendite für die Pensionskassen-Anlagen klar im Vor-\ndergrund. Die massive Unterdeckung des Rechnungskreises des Kantons und die gerade \nnoch akzeptable im Rechnungskreis Riehen verbieten es, andern Kriterien als der Rendite \ndie höchste Priorität einzuräumen.  \n \nNun ist aber der Markt für nachhaltige Anlagen in den letzten Jahren sehr stark gewachsen, \nd.h. es ist eine Vielzahl von Indizes (Messgrössen) und Produkten (Wertschriftenfonds) ent-\nstanden, welche auf Aktien und Obligationen von nachhaltig und ethisch vertretbar handeln-\nden Unternehmungen beruhen. Dabei gibt es verschiedene Bewertungsansätze. Zum einen \nwerden Unternehmungen mit ökologischen Produkten und Zielsetzungen zusammengefasst. \nHier wird die Nachhaltigkeit und die ethische Vertretbarkeit am konsequentesten verfolgt, \ndas Risiko ist aber relativ gross, weil sich die Firmen oft in Pioniermärkten bewegen und \nhäufig grosse und riskante Investitionen tätigen müssen. Ein anderer, weit verbreiteter An-\nsatz, nachhaltige Wertschriften zu selektionieren, besteht darin, aus jeder Branche die je-\nweils am nachhaltigsten tätigen Unternehmungen zusammenzufassen. Untersuchungen \nzeigen, dass solche Wertschriftenfonds bezüglich Rendite nicht schlechter abschneiden als \nkonventionelle Produkte. Es gibt sowohl Indizes als auch Fonds, die den jeweiligen konven-\ntionellen Vergleichsindex sogar übertreffen, es gibt aber auch solche, die darunter liegen.  \n \nDen nachhaltigen Fonds und Indizes gemeinsam ist, dass sie je nachdem einzelne, mehrere \noder alle nicht ethischen Bereiche wie Alkohol, Tabak, Glücksspiel, Rüstungsindustrie, Waf-\nfen, Kernenergie u.a.m. ausschliessen. Daraus lässt sich auch ersehen, dass eigentlich der \nAnleger selbst definieren muss, was er als nachhaltig bzw. ethisch betrachtet. Eine allge-\nmein gültige Definition und damit eindeutige Kriterien zur Bewertung von Unternehmungen \ngibt es unseres Erachtens deshalb nicht. Dazu kommt, dass seitens gewisser Firmen - um \ngute Nachhaltigkeitsbewertungen zu erhalten - viel versprochen, letztlich aber wenig reali-\nsiert wird. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Zur Zeit übersteigt die Nachfrage das Angebot an nachhaltigen Kapitalmarktprodukten. Die-\nse starke Nachfrage dürfte für die Preissteigerung der zu Grunde liegenden Werte und damit \nfür die Rendite der betreffenden Fonds mitverantwortlich sein. Je grösser zudem die Zahl \nder nach den Kriterien der Nachhaltigkeit positiv beurteilten Unternehmungen ist, umso \nmehr nähern sich die nachhaltigen Fonds den konventionellen Fonds an, da sich vielfach \nWertpapiere derselben Unternehmungen in den Portefeuilles befinden.  \n \nWas sich gemäss entsprechenden Berichten immer mehr zeigt und was deshalb im oben \nstehenden Schreiben auch erwähnt wird, ist die Feststellung, dass Unternehmungen, die \nsich langfristig orientieren, nachhaltiger wirtschaften und damit auch auf lange Frist rentabler \nsind als solche mit kurzfristigen Unternehmenszielen. Durch diese langfristige Ausrichtung \neignen sich Investments in solche Firmen gerade für institutionelle Anleger mit langem Anla-\ngehorizont wie Pensionskassen besonders gut. Gemäss Dieter Stohler hat die Pensions-\nkasse Wertschriften solcher Unternehmungen deshalb bereits im Portefeuille. \n \nEs stellt sich auch die Frage, ob die Gemeinde Riehen von der Pensionskasse verlangen \nkann, das Kapital ihrer Versicherten separat nach nachhaltigen Kriterien zu bewirtschaften. \nDie Bildung separater Anlagekreise für einzelne angeschlossene Institutionen ist zur Zeit \naber gesetzlich ausgeschlossen. Wollte Riehen eine separate Anlagepolitik realisieren, so \nbliebe nur der Weg, eine eigene Pensionskasse zu schaffen. Diesen Weg will der Gemein-\nderat aber aus andern Gründen im Augenblick nicht beschreiten. \n \nAngesichts der doch mehrheitlich positiven Entwicklung der nachhaltigen Anlagen unter-\nstützt der Gemeinderat das Anliegen der Anzugstellenden. Da offenbar immer weniger Un-\nterschiede zwischen nachhaltigen und konventionellen Produkten bestehen, sollte sich auch \nmit geschickten Anlagen in nachhaltige Werte eine optimale Rendite erzielen lassen. Der \nGemeinderat hat deshalb ein Schreiben an den Arbeitgeber-Vertreter der angeschlossenen \nInstitutionen im Verwaltungsrat verfasst. Er hat ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die \nAnlagepolitik der Kasse in Zukunft vermehrt auf Nachhaltigkeit und Ethik ausgerichtet wird. \n \nIm Übrigen muss noch erwähnt werden, dass das angelegte Kapital einer Pensionskasse \neigentlich den Versicherten "gehört". Die Verantwortung für die Anlagepolitik wird aber durch \ndie paritätische Verwaltung der Kasse zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmenden geteilt. \nEs liegt deshalb auch an den Versicherten, sich für eine nachhaltige Anlagepolitik der Kasse \neinzusetzen, sofern sie dies wünschen. Der Gemeinderat kann nur für die Arbeitgeberin \nsprechen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 3. Antrag \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nAugust 2005 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02-06.129.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Michael Martig und Kons. betreffend Schule und Landwirtschaft

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10)\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Michael Martig und Kons. \nbetreffend Schule und Landwirtschaft (überwiesen am 26. Januar 2005, \nZwischenbericht März 2006)  \n \n1. Anzug \n \nWortlaut: \n \n\n„Im Zusammenhang mit der Debatte um den Neubau des Kuhstalls auf dem ge-\nmeindeeigenen Bauernhof „Maienbühl“ wurde mehrfach gewünscht, dass Riehe-\nner Schulklassen einen besseren Einblick in die Landwirtschaft bekommen soll-\nten. Dazu stehen bereits heute zwei Möglichkeiten zur Verfügung: \n- Seit 1995 führt die Christoph Merian-Stiftung CMS auf ihrem Bauernhof in \n\nBrüglingen das Projekt “Schule und Landwirtschaft“ durch. Dabei erhalten je-\ndes Jahr 30 Klassen aus dem ganzen Kanton die Möglichkeit, sich an je \nsechs Halbtagen intensiv mit einem Thema zu beschäftigen. Die angebote-\nnen Programme machen verschiedene Bereiche erlebbar: „Vom Ei zum \nHuhn“ (Brutkasten, Küken, Hühnerstall, Eierspeisen), „Vom Korn zum Brot“ \n(vom Samenkorn bis zum fertigen Brot), „Schaf und Wolle“ (Schafschur, Woll-\nverarbeitung), „Der Garten als lebendige Welt“ (praktisches Erleben des Gar-\ntenjahres, gesunde Ernährung). Es wundert nicht, dass jedes Jahr viel mehr \nKlassen an diesem faszinierenden Projekt teilnehmen möchten, als dies mög-\nlich ist. Wesentlich zum Erfolg des CMS-Engagements trägt die gute Bertreu-\nung der Schülerinnen und Schüler bei - nebst der pädagogisch ausgebildeten \nBäuerin wirken auch externe Hilfen mit. \n\n- Beide Basel haben innerhalb des schweizerischen Angebots „Schule und \nBauernhof“ gemeinsam das Projekt “Bim Buur in d’Schuel“ lanciert, in dessen \nRahmen von der Bauernfamilie und der Lehrkraft gemeinsam organisierte \nSchulklassenbesuche auf dem Bauernbetrieb durchgeführt werden können. \nGemäss früheren Abklärungen (Beantwortung des Anzugs „Schulunterricht \nauf dem Bauernhof“ von Irène Fischer) sind die Riehener Landwirte aber of-\nfenbar im Moment nicht in der Lage, einen solchen zusätzlichen Einsatz zu \nleisten. \n\n \nAls Besitzerin eines Bauernhofs möchte die Gemeinde Riehen zweifellos dazu \nbeitragen, dass das gegenseitige Verständnis zwischen ProduzentInnen und \nKonsumentInnen verbessert werden kann. Das Schaffen von längerfristigen Ver-\nbindungen zwischen Schule und Landwirtschaft ist dabei sicher ein nachhaltiger \nWeg, der entsprechend auch in den neuen Pachtvertrag einfliessen sollte. Weil \ndas Schwergewicht des „Maienbühls“ auf der Milchwirtschaft liegt, drängt sich ei-\nne Ergänzung des CMS-Musterprojekts durch ein Modul, mit welchem die Kuhhal-\ntung und die Milchverarbeitung für die Schulkinder erlebbar gemacht werden \nkönnten (z. B. „Von der Kuh zum Käse“), geradezu auf. Die CMS würde eine sol-\nche Ergänzung durchaus begrüssen, und nicht als Konkurrenz empfinden. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Wir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n- wie den SchülerInnen unter Berücksichtigung und Ergänzung des vorhande-\n\nnen Angebots ein besserer Einblick in die Riehener Landwirtschaft ermöglicht \nwerden könnte (Erstellung eines entsprechenden Grundlagenpapiers), \n\n- ob als Ergänzung zum CMS-Projekt „Schule und Landwirtschaft“ in Verbin-\ndung mit dem gemeindeeigenen Betrieb „Maienbühl“ und einer geeigneten \nexternen Person ein Aktivitätsprogramm zur Milchverarbeitung angeboten \nwerden könnte, \n\n- in welcher Form eine allenfalls nötige zusätzliche Infrastruktur auch für die \nHerstellung von lokalen Milchprodukten (Käse, Joghurt, Quark, etc.) zum Ver-\nkauf genutzt werden könnte, um damit die Kosten für die öffentliche Hand tief \nzu halten, \n\n- ob weitere Ergänzungen des CMS-Projekts angeboten werden könnten, um \nmöglichst vielen SchülerInnen eine Teilnahme zu ermöglichen (z. B. Wald/ \nHolz, Heilpflanzen/Salben), \n\n- ob solche Riehener Module entsprechend dem CMS-Angebot für Klassen aus \ndem Kanton Basel-Stadt geöffnet werden könnten (Aufgabenteilung Kanton/ \nGemeinde). \n\n \nsig. Michael Martig Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Guido Vogel \n Roland Engeler-Ohnemus  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nDas Thema Schule und Landwirtschaft war bereits im Jahr 2002 das Anliegen des Anzugs \nIréne Fischer-Burri betreffend Schulunterricht auf dem Bauernhof. Damals sah der Gemein-\nderat keine Möglichkeit, das Projekt "Bim Buur in d'Schuel" (der regionale Beitrag beider \nBasel zum nationalen Angebot "Schule auf dem Bauernhof") in den Kantonen Baselland und \nBasel-Stadt bei Bauernbetrieben in Riehen und Bettingen zu fördern, da bei den Landwirten \nkeine zeitlichen Kapazitäten oder kein Interesse für ein persönliches Engagement vorhan-\nden waren. Dennoch wurde das Projekt von sämtlichen Landwirten als sinnvoll und wün-\nschenswert angesehen. \n \nNeben dem Angebot "Bim Buur in d'Schuel" hat der Bauernverband beider Basel in Zu-\nsammenarbeit mit den Erziehungsdirektionen der Kantone und dem Landwirtschaftlichen \nZentrum Ebenrain in Sissach inzwischen noch eine ganze Palette von zusätzlichen Angebo-\nten für die Schulen auf die Beine gestellt: \n\n• "Tagesferien" auf Landwirtschaftsbetrieben (während den Schulferien) \n• "Naturschule" mit weiterreichenden Unterrichtsthemen wie Bodenkunde, Wald, Gestirne \n\netc. \n• "Schule und Landwirtschaft" mit eingegrenzten Themen wie "vom Korn zum Brot" \n• "Arbeitstraining" für Kinder in schwierigen Lebenslagen \n• "Schlafen im Stroh" als Angebot des Agro-Tourismus \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Heute kann das vorhandene Angebot, vor allem das Programm "Schule und Bauernhof" der \nChristoph Merian-Stiftung in Brüglingen, die rege Nachfrage nicht abdecken. "Bim Buur in'd \nSchuel" wird in der stadtnahen Region einzig von Klosterfiechten und zwei Betrieben in Biel-\nBenken angeboten. Die weiteren Überlegungen zielten in Riehen darauf ab, die ursprünglich \nden Landwirten zugedachte Rolle geeigneten externen Personen zu übertragen. Damit soll-\nte der erwünschte Ausbau des Angebots erreicht werden, ohne dass die Landwirtschaftsbe-\ntriebe zeitlich belastet werden. \n \nBeim Aus- und Umbau des Maienbühlhofs wurde diese Möglichkeit im Sinne des Anzugs \nMartig berücksichtigt und ein abgetrennter Raumteil im ehemaligen Kuhstall für die Schule \nauf dem Bauernhof vorgesehen. Die Milchverarbeitung und Milchprodukte standen zwar \nthematisch im Vordergrund, lassen sich aber im bestehenden Betrieb nicht verfolgen, da - \nwie in praktisch allen modernen Milchbetrieben - keinerlei Infrastruktur für die Verarbeitung \nvorhanden ist und die Frischmilch sofort gekühlt an Grossverarbeiter geliefert wird. \n \nDas Pächterehepaar stellte sich gegen die Idee eines schulischen Angebots auf ihrem Hof \nund machte für seine Ablehnung vor allem ungelöste Sicherheits- und Haftungsfragen, un-\nvermeidbare Betriebsstörungen und erhöhte Arbeitsbelastung geltend. \n \nIn der kantonalen Landwirtschaftskommission wurde anfangs 2006 eine Arbeitsgruppe ge-\nbildet, die sich vor allem mit den Unterrichtsmöglichkeiten nach dem Pächterwechsel im \nBäumlihofgut befasste. Im Mai 2006 legte die Arbeitsgruppe zuhanden der Verpächterin - \nder Zentralstelle für den staatlichen Liegenschaftsverkehr - ein Arbeitspapier vor, welches \nden Landwirtschaftsbetrieb im Hinblick auf die bekannten Angebote für Schulen bewertete. \nDas Resultat fiel rundum positiv aus. So ist der neue Pächter des Bäumlihofguts willens, \neinige Angebote als Betriebszweig aufzunehmen und die nötigen Voraussetzungen zu erfül-\nlen, womit auch eine Lücke für Riehener Schulen geschlossen werden kann. \n \nVor den neuen Gegebenheiten, dass nun mit dem Bäumlihof ein Betrieb in Riehen für ein \nbreites schulisches Angebot - neu inklusive wieder mit Viehhaltung - gewonnen werden \nkonnte und andererseits der Maienbühlhof unter den gegebenen Umständen nicht als idea-\nles Unterrichtsfeld gelten kann, führte die zuständige Gemeinderätin erneut Gespräche, um \neine ergänzende Lösung für die vorhandenen schulischen Bedürfnisse zu den bereits vor-\nhandenen/geplanten Angeboten (Brüglingen, Bäumlihof) finden zu können. Sie führten zu \nfolgendem Pilotprojekt mit dem Arbeitstitel "Natur in Riehen erleben", welches mit beschei-\ndenem Aufwand umgesetzt werden kann. \n \nDie Gemeinde Riehen unterstützt Angebote für Schülerinnen und Schüler in Riehen (Kin-\ndergartenstufe und Primarschule), um den Kindern Erlebnisse in der Natur- und Tierwelt zu \nermöglichen und einen nahen Bezug zur Wohngemeinde zu fördern. Für folgende Themen \nkonnten durchführende Fachpersonen gefunden werden: \n\n Obstbau, Sortenvielfalt und Mosten \n Rebbau, Ernten und Traubensaft pressen \n Beerengarten Pro Spezia Rara \n\n\n\n \n \n\nSeite 4  Bienen und Honig \n Wald und Holz \n Schafe und Wolle \n Naturreservate in Riehen (Amphibien, Wasservögel) \n\n \nDie Durchführungsorte sollen nach den Themen variieren. Die am Standort des abgebrann-\nten Holzschopfs geplante neue Waldhütte Maienbühl soll als Unterrichts- und Aufenthalts-\nraum für das vielfältige Angebot der "Naturschule" dienen.  \n \nDie pädagogisch abgestimmten Angebote werden nach den Ansätzen der Institution "Bim \nBuur in d'Schuel" bezahlt. Seitens der Gemeinde werden die Kosten für verschiedenartige \n„Erlebnismodule“ im Gesamtumfang von achtzehn Tagen übernommen und auf die Produk-\nte "Umwelt und Naturschutz" (10.3) sowie "Kindergärten und Tagesbetreuung" (7.01) aufge-\nteilt. Kindergärten und Primarschulen werden auf die Angebote schriftlich aufmerksam ge-\nmacht; die Lehrpersonen setzen sich direkt mit den anbietenden Fachpersonen in Verbin-\ndung, die ihrerseits ihre Aufwendungen bei der Gemeinde in Rechnung stellen.  \n \nMit dem nun vorliegenden Angebot für Landwirtschafts- (Bäumlihof) und Naturthemen ist \nsich der Gemeinderat sicher, eine zweckmässige, einfache und kostengünstige Lösung ge-\nfunden zu haben. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n20. März 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n


name: 22-26.640.02 Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Claudia Schultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträge für Angebote im Bereich B&F

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5374                                                      Nr.  22-26.640.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Claudia \n\nSchultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfäl-\n\nligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich \n\nB&F \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAm 22. Januar 2025 wurde beim Ratssekretariat folgender Planungsauftrag schriftlich einge-\n\nreicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«lm Bereich Bildung und Familie werden den Kindern und ihren Eltern neben dem Schul-\nunterricht viele weitere Angebote gemacht. Zu erwähnen sind dabei beispielsweise die \nTagesstrukturen, die Tagesferien und der ausserschulische Musikunterricht. Für die Nut-\nzung dieser Angebote wird den Eltern ein Betrag in Rechnung gestellt. Die Höhe dieses \nBetrages ist aber oft eher «historisch bedingt», als dass er im Zusammenhang steht mit \nden Kosten für die Bereitstellung des Angebotes.  \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, die tatsächlichen Kosten (d.h. inklusive Raumnutzung, \nAdministration etc.) solcher Angebote zu ermitteln und die Elternbeiträge gegebenenfalls \nanzupassen. Dabei soll einerseits der finanziellen Situation der Gemeinde als auch der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien Rechnung getragen werden. Die ermit-\ntelten Zahlen und die daraus abgeleiteten Tarife sind dem Einwohnerrat transparent zu \nmachen.»  \n \n\nsig. Claudia Schultheiss  \n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats \n\n2.1. Formelle Beurteilung \n\nGemäss § 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO ER) kann der Einwoh-\n\nnerrat mit einem Planungsauftrag Einfluss auf die mittelfristige Planung im Aufgaben- und \n\nFinanzplan nehmen. Das Vorgehen wurde im Detailkonzept Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(NSR) vom 27. April 2021 (Ziff. 4.4 auf Seite 30) umschrieben. Zum parlamentarischen Instru-\n\nment des Planungsauftrags wird ausgeführt, dass der Einwohnerrat damit «[…] auf die vom \n\nGemeinderat vorgelegte Mittelfristplanung Einfluss nehmen kann, also auf die drei dem \n\nBudgetjahr folgenden Planjahre des AFP. Zudem können Anpassungen in der Offenlegung \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 im AFP verlangt werden (mehr Informationen, andere Kennzahlen etc.).» Der vorliegende \n\nPlanungsauftrag ist einerseits auf eine Offenlegung im AFP ausgerichtet und verlangt ande-\n\nrerseits gegebenenfalls Anpassungen in den Tarifen und somit in den Planzahlen. Es ist des-\n\nhalb das zulässige und wirksame parlamentarische Instrument, um die darin beschriebenen \n\nAbsichten und Ziele zu erreichen. \n\nZu den Terminen: Der Planungsauftrag ist am 23. Januar 2025 beim Ratsdienst eingegangen \n\nund wurde gleichentags verwaltungsintern zur Bearbeitung zugewiesen. Planungsaufträge, \n\nwelche gemäss § 38 Abs. 2 GO ER bis zum 31. Januar um 12 Uhr beim Ratsdienst eingetrof-\n\nfen sind, werden für die Märzsitzung des Einwohnerrats traktandiert. Die Märzsitzung des \n\nEinwohnerrats findet in diesem Jahr ausnahmsweise am 2. April 2025 statt. Dann wird der \n\nEinwohnerrat über die Überweisung entscheiden (§ 38 Abs. 3 GO ER). Damit der Planungs-\n\nauftrag im nächsten Aufgaben- und Finanzplan, d.h. im AFP 2026-2029 berücksichtigt werden \n\nkann, muss er spätestens Ende März überwiesen werden (§ 38 Abs. 4 GO ER). Die mögliche \n\nÜberweisung durch den Einwohnerrat erfolgt in diesem Jahr somit in der Sitzung vom 2. April \n\n2025. Der Gemeinderat hat gegenüber dem Ratsbüro bereits erklärt, dass er die Bearbeitung \n\nvon Planungsaufträgen, die am 2. April 2025 überwiesen werden, übernehmen wird.   \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Planungsauftrag im nächsten Aufga-\n\nben- und Finanzplan 2026-2029 berücksichtigt wird, sofern der Einwohnerrat am 2. April 2025 \n\ndiesen überweist. \n\n \n\n \n\n2.2. Materielle Beurteilung des Planungsauftrags \n\nIm Planungsauftrag wird sowohl die Kostentransparenz der Leistungen der Abteilung Bildung \n\nund Familie mit den Gemeindeschulen als auch die Berücksichtigung der individuellen wirt-\n\nschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familien gefordert. Gemäss § 38 Abs. 4 der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats verpflichtet der Planungsauftrag den Gemeinderat, die Planung \n\nim nächsten Aufgaben- und Finanzplan konkret anzupassen und darin auch Bericht zu erstat-\n\nten, wie der Planungsauftrag umgesetzt wurde.  \n\n \n\nIm Rahmen der durch den Gemeinderat bereits in Auftrag gegebenen finanzpolitischen Mas-\n\nsnahmen zur Entlastung des Budgetdefizits erfolgen schon Überprüfungen und allfällige An-\n\npassungen von Elternbeiträgen zu verschiedenen Leistungen.  \n\nDabei sind neben den Kosten für die Angebote und der Höhe der Beiträge von Eltern jeweils \n\nauch die Rechtsgrundlagen zu prüfen. In der Abteilung Bildung und Familie werden sehr viele \n\ngebundene Leistungen erbracht, für welche der Gesetzgeber die Unentgeltlichkeit, Maximal-\n\nbeiträge oder eine Berechnungsstruktur für die Weiterverrechnung an Eltern definiert hat. Be-\n\nstehende rechtliche Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen und geben den Handlungs-\n\nspielraum der Gemeinde vor. Zur Erweiterung diese Handlungsspielraums wären Vorstösse \n\nauf politischer Ebene nötig mit dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen im Sinne der Gemein-\n\ndeautonomie anzupassen. \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Massnahmen werden in der Finanzplanung konkret umgesetzt und damit in den Aufga-\n\nben- und Finanzplan 2026-2029 integriert. Im AFP wird somit spezifisch über das Ergebnis \n\nder Überprüfung sowie eventuelle Schritte und Initiativen berichtet werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag auf Überweisung dieses Planungsauf-\n\ntrags. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2881                                           Nr. 18-22.695.02 \n \n\n \n\nInterpellation Ernst G. Stalder betreffend die Auswirkung der \n\nCOVID-19-Grenzschliessung auf die Einbrüche in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nDie Umstellung der Polizeiwache zu einem Polizeiposten erfolgte in Riehen im  \n\nNovember 2015. Im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Konzepts, zu welchem sich \n\nRiehen eingebracht hatte, wurde Riehen das Fahrzeug Basilea 35 zugesichert, wel-\n\nches gemäss Vereinbarung mit dem JSD prioritär im Perimeter der Gemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen patrouilliert. Ergänzt wird die Form der Polizeipräsenz durch alle \n\nweiteren Patrouillenfahrzeuge im Rahmen des normalen Patrouillendiensts. Zusätzlich \n\nwird das Einsatzgebiet von Riehen und Bettingen durch zivile Polizeipatrouillen beron-\n\ndet.  \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Haben sich diese Grenzschliessungen auf die Einbruchsstatistik und die Situation \n\nin Riehen ausgewirkt? \n\n3. Sind andere Deliktzunahmen resp. -abnahmen in der Phase der Grenzschlies-\n\nsungen in der Gemeinde Riehen spürbar gewesen? Falls ja, bitte um eine detail-\n\nlierte Auflistung. \n \n\nFür die Frage, ob sich Grenzschliessungen auf die Einbruchstatistik und die Situa-\n\ntion in Riehen ausgewirkt haben, wird vom Kanton keine spezifische Auswertung \n\nerstellt. Die Staatsanwaltschaft hat am 31. August 2020 die Zahlen zur Kriminali-\n\ntätsentwicklung im Kanton Basel-Stadt publiziert. Gemäss der veröffentlichten \n\nTrendentwicklung für den ganzen Kanton ist bei den Einbruchdiebstählen im ers-\n\nten Halbjahr 2020 gegenüber dem ersten Halbjahr 2019 ein Rückgang der Anzei-\n\ngen um 8 % festzustellen. Dies könnte auch mit den Grenzschliessungen zusam-\n\nmenhängen. Allerdings hat dieser Trend bereits 2016 begonnen. Im Trend zeigt \n\nsich nachfolgendes gesamtkantonales Bild: \n \n\nDeliktsarten im Vergleich zu 2019, 1. Halbjahr 2020: \n\n- Tötungsdelikt, vorsätzlich, inkl. Versuch - 50 % \n\n- Vorsätzliche Körperverletzung / Tätlichkeit + 8 % \n\n- Einbruch- und Einschleichdiebstahl - 8 % \n\n- Taschendiebstahl - 55 % \n\n- Raub / Entreissdiebstahl + 31 % \n\n- Sachbeschädigung - 10 % \n\n- Vergewaltigung - 20 % \n\n- Betrug + 43 % \n\n- Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte + 20 % \n(www.stawa.bs.ch/nm/2020-kriminalitaet-im-ersten-halbjahr-2020-trendentwicklung-stawa.html) \n\nhttp://www.stawa.bs.ch/nm/2020-kriminalitaet-im-ersten-halbjahr-2020-trendentwicklung-stawa.html\n\n\n \n\nSeite 2 Spezifische Daten oder Auffälligkeiten zu Riehen liegen im Halbjahrestrend nicht \n\nvor. \n \n\n2. Gibt es Vergleichszahlen für die Gemeinde Riehen des jeweils gleichen Zeitraums \n\nfür die vergangenen fünf Jahre? \n \n\nDie Staatsanwaltschaft publiziert jeweils anlässlich der jährlichen Polizeilichen \n\nKriminalstatistik (PKS) im Frühjahr die Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung. Die \n\nZahlen der Anzeigen wegen Einbruchdiebstahls in Riehen werden somit jährlich \n\nerhoben und im Frühjahr veröffentlicht. In den letzten Jahren sieht die Entwicklung \n\nwie folgt aus und weist seit 2016 einen Trend zu rückläufigen Anzeigen wegen \n\nEinbruchdiebstählen in Riehen:  \n \n\nJahr Riehen Differenz zum Vorjahr \n\n2015 193  \n\n2016 167 - 13 % \n\n2017 150 - 10 % \n\n2018 160 + 6 % \n\n2019 121 - 24 % \n \n\n4. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass künftig die Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner der Gemeinde Riehen vor Einbruchsdiebstählen geschützt werden? \n \n\nEs ist grundsätzlich Aufgabe der Kantonspolizei Basel-Stadt die Bewohnerinnen \n\nund Bewohner von Riehen vor Einbruchsdiebstählen zu schützen. Der Gemeinde-\n\nrat unterstützt dafür sämtliche Bemühungen und setzt weiterhin auf die starke \n\nVernetzung sowie die enge und regelmässige Zusammenarbeit zwischen den \n\nkantonalen Sicherheitsbehörden und der Gemeinde Riehen. Die Abnahme von \n\nangezeigten Einbruchdiebstählen um 24 % im Jahr 2019 zeigt, dass diese An-\n\nstrengungen unabhängig von der Covid-Situation Früchte tragen.  \n \n\nDer 24-Stunden-Patrouillendienst der Kantonspolizei Basel-Stadt in Riehen wird \n\nvon der Clarawache aus organisiert. Mit dem speziell für Riehen zugeteilten und \n\neingesetzten Fahrzeug («Basilea 35») wurde und wird auf Präsenz in Riehen ge-\n\nsetzt. \n \n\nDie Kriminalprävention der Kantonspolizei ist zum Thema Einbruchschutz mit In-\n\nformationsveranstaltungen, kostenlosen Einzelberatungen vor Ort und Medien-\n\nkampagnen regelmässig präsent. Neben Einbruchsschutzberatungen steht die \n\nSensibilisierung der Bevölkerung im Mittelpunkt der kriminalpräventiven Arbeit, \n\netwa mit der Sensibilisierungskampagne «Bei Verdacht Tel. 117 – Gemeinsam \n\ngegen Einbrecher». Zudem führt das Community Policing in Riehen mit dem In-\n\nfomobil regelmässig Standaktionen zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch. \n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.799.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.799.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Neubau Burgstrasse 175/ \n\nEssigstrasse 17 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Areal der Sportarena bei der Essiganlage soll mit neuen Wohnbauten entwickelt \n\nwerden und zu diesem Zweck die Baulinie an der Essigstrasse angepasst werden. \n\nVom 14. März bis zum 13. April 2018 fand die öffentliche Planauflage zur Verschie-\n\nbung dieser Baulinie statt. Zeitgleich wurde beim Bauinspektorat von den Grundeigen-\n\ntümern das Bauprojekt eingereicht.  \n\n \n\nDie Baulinie kann aus Sicht des Gemeinderats angepasst werden, da der Abschnitt \n\nbei der Essiganlage auch zukünftig nicht als Quartierstrasse ausgebaut werden soll. \n\nDie Verschiebung der Baulinie ermöglicht die zweckmässige Ausnutzung der Parzelle. \n\nDiese Planungsmassnahme stellt einen sinnvollen Beitrag zur inneren Verdichtung dar \n\nund entspricht somit den Grundsätzen des Raumplanungsgesetzes. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Können die geplanten Gebäude im Rahmen der bestehenden Bauvorschriften \n\nerstellt werden oder müssen Ausnahmebewilligungen erteilt werden? Wenn ja, \n\nwelche (z. B. Verschiebung der Baulinie, Bauzone 2a) und weshalb? \n\n \n\nDie Baueingabe wird vom Bauinspektorat geprüft. Im Baubewilligungsverfahren, in \n\ndem auch der Gemeinderat zur Baueingabe Stellung nimmt, wurden keine Ausnah-\n\nmen beantragt, weil die Bebauung den zonenrechtlichen Vorgaben entspricht. Ent-\n\nsprechend waren durch den Gemeinderat keine Ausnahmen zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n2. Im Falle von Ausnamebewilligungen zugunsten des Bauherrn ist ein grösseres \n\nVolumen bebaubar und somit mehrwertabgabenpflichtig. Wie hoch wäre die \n\nMehrwertabgabe im genannten Fall? \n\n \n\nGemäss § 120 des Bau- und Planungsgesetzes gelten Mehrwertabgaben die Vorteile \n\nab, die entstehen, wenn die zulässige Geschossfläche durch Änderungen der Zonen-\n\neinteilung, durch einen Bebauungsplan oder durch eine Bewilligung vergrössert wur-\n\nde. Wie gesagt, ist die Bebauung zonenkonform. Entsprechend ergibt sich keine \n\nMehrnutzung, für die eine Mehrwertabgabe geschuldet wäre. Insbesondere ergibt sich \n\naus der Verschiebung der Baulinie gemäss der genannten gesetzlichen Grundlage \n\nkein entschädigungspflichtiger Mehrwert. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Gemäss Bau- und Planungsgesetz darf in der Schonzone „... der nach aussen \n\nsichtbare historische oder künstlerische Charakter der bestehenden Bebauung \n\nnicht beeinträchtigt werden; insbesondere sollen Baukubus und Massstäblichkeit \n\ngewahrt werden." Hält die geplante Überbauung, insbesondere das projektierte \n\n„Stadthaus" diese Vorgaben nach Meinung des Gemeinderats ein? Weshalb, \n\nresp. weshalb nicht? \n\n \n\nDas Projekt wurde von den Verfassern in Zusammenarbeit mit der Ortsbildkommission \n\nentwickelt. Bei den Beratungen wurde das Thema der Schonzone und der Quartierver-\n\nträglichkeit berücksichtigt. Der Gemeinderat stützt sich bei der gestalterischen Beurtei-\n\nlung auf die Ortsbildkommission. Diese hat das Projekt aus gestalterischer Sicht bewil-\n\nligt.  \n\n \n\n \n\n4.  Könnte mit einem Bebauungsplan auf der Parzelle eine Bebauung realisiert wer-\n\nden, die den obgenannten Ansprüchen der Schonzone besser gerecht würde als \n\ndas geplante Bauvorhaben? \n\n \n\nBei der Entwicklung des Projekts wurde auf eine gute Einordnung in die Umgebung \n\nund die Quartierverträglichkeit geachtet. Für dessen Realisierung braucht es keinen \n\nBebauungsplan, sondern nur die Anpassung der Baulinie. Mit einem Bebauungsplan \n\nkönnte stärker von der Grundordnung abgewichen werden, was aber in der Regel eine \n\nhöhere Nutzung und grössere Volumina bedeutet.   \n\n \n\n \n\n5.  Hat der Gemeinderat die Bauherrschaft auf die Möglichkeit eines Bebauungsplans \n\naufmerksam gemacht und sie über die Möglichkeit informiert, dass die Gemeinde \n\naus dem Mehrwertabgabefonds einen Beitrag an ein Varianzverfahren hätte leis-\n\nten können? \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im September 2017 die Ordnung zur Verwendung der Mehr-\n\nwertabgabe beschlossen. Die Projektentwicklung fand bereits ab 2015 statt. Deshalb \n\nhat der Gemeinderat die Grundeigentümer nicht über die Beitragsmöglichkeit an ei-\n\nnem Varianzverfahren hinweisen können. Wie bereits ausgeführt, sah der Gemeinde-\n\nrat keine Notwendigkeit, auf ein Bebauungsplanverfahren hinzuweisen, da mit der \n\nAnpassung der Baulinie eine gute Einordnung in die Quartierstruktur ermöglicht wer-\n\nden kann.  \n\n \n\n \n\n6.  Welche Anliegen hat die Ortsbildkommission zur geplanten Überbauung einge-\n\nbracht? Inwieweit wurden diese berücksichtigt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hatte mit den Grundeigentümern vereinbart, dass die öffentliche \n\nPlanauflage erst dann durchgeführt wird, nachdem die Ortsbildkommission das Bau-\n\n\n\n \n\nSeite 3 projekt gutgeheissen hat. Bei der Erarbeitung des Projekts hat die Ortsbildkommission \n\nunterschiedliche Anpassungen zur Volumetrie und Fassadengestaltung des Kopfbaus \n\nzur Burgstrasse gefordert.  \n\n \n\n \n\n7.  Wurde die Kant. Denkmalpflege für die Meinungsbildung bei diesem Bauprojekt in \n\nder Schonzone beigezogen? Wenn nein, wäre dies bei einem solchen Projekt \n\nnicht sinnvoll? \n\n \n\nNein. Die Denkmalpflege wird in der Schonzone nur bei Bauten, die im Inventar für \n\nschützenswerte Bauten enthalten sind, zur Beurteilung herangezogen.   \n\n \n\n \n\n8.  Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der mit der Überbauung beauftragten Archi-\n\ntekturfirma war bis vor wenigen Jahren Präsident der Riehener Ortsbildkommissi-\n\non. Welche Massnahmen werden in einem solchen Fall getroffen, um Interessen-\n\nkonflikte zwischen der Ortsbildkommission und dem beauftragten Architekturbüro \n\nzu vermeiden? \n\n \n\nSollte ein aktives Mitglied der Ortsbildkommission mit einem eigenen Projekt vorstellig \n\nwerden, tritt das entsprechende Mitglied in den Ausstand. Deren Projekt wird nach \n\ndenselben Massstäben objektiv beurteilt, wie alle anderen. Im Fall eines ehemaligen \n\nMitglieds tritt die Ausstandsregelung nicht in Kraft. Ehemalige Mitglieder der Ortsbild-\n\nkommission geniessen dasselbe Recht wie alle anderen Planer auch, Projekte in Rie-\n\nhen zu entwickeln und umzusetzen. \n\n  \n\nWie einleitend bereits erläutert, ermöglicht die Verschiebung der Baulinie die zweck-\n\nmässige Ausnutzung der Bauparzelle. Diese Planungsmassnahme entspricht den \n\nVorgaben des geltenden Raumplanungsrechts, insbesondere dem haushälterischen \n\nUmgang mit dem Boden in den bestehenden Bauzonen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 17. Juni 2020, 19.30 bis 22.50 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal \n\nim Congress Center der Messe Basel \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Volksanre-\n\ngung Inzlingerstrasse, Parzelle F1096 bis RF 1112 - Zuweisung einer Nutzungszone \n\n(Nr. 18-22.594.02) \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2019 des Gemeinderats (Nr. 18-22.057.01)  \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission c) Berichte der Sachkommissionen zu \n\nden Leistungsberichten und zum Geschäftsbericht 2019  \n\nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 177 des Geschäftsberichts des Ge-\n\nmeinderats 2019) und Beschlussfassung \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2019  \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.060.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.060.02) \n\n  \n\n5. «Teilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) betreffend Ferienregelung für die Fachpersonen Logopädie und \n\nPsychomotorik»  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.062.01) \n\n  \n\n6. Zweiter Zwischenbericht zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung \n\neiner regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde  \n\n(Nr. 14-18.785.04) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Hans Rudolf Lüthi, Peter Mark, Gemeinderätin Silvia Schweizer und Ge-\n\nmeinderat Felix Wehrli \n \n\nStimmenzählende sind: Cornelia Birchmeier und David Moor \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Susanne Fisch betreffend der Situation von Riehener Spielgruppen  \n(Nr. 18-22.662.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen Rudolf Wackernagel- \n\nStrasse (Nr. 18-22.665.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Matthias Moser betreffend umgestaltung des Otto Wenk-Platzes  \n\n(Nr. 18-22.666.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Bundesfeier in Riehen 2020  \n\n(Nr. 18-22.667.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22662-interpellation-susanne-fisch-betreffend-der\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22665-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22666-interpellation-matthias-moser-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22667-interpellation-peter-vogt-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur \n Volksanregung Inzlingerstrasse, Parzelle F1096 bis RF 1112 - Zuweisung einer \n Nutzungszone (Nr. 18-22.594.02) \n \n \nCornelia Birchmeier stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag, die Volksanregung an den \n\nGemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nPriksa Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag der Petitionskommission. \n\n \n\nErnst Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den  Antrag der Petitionskommission. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Antrags der EVP-Fraktion mit dem Antrag der Petiti-\n\nonskommission: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der Petitionskommission. \n\n \n\n(mit 9:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung. \n\n \n\n://: Die Volksanregung wir nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n(mit 29:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22594-volksanregung-inzlingerstrasse-parzellen-rf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Geschäftsbericht 2019 des Gemeinderats (Nr. 18-22.057.01)  \n a) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n c) Berichte der Sachkommissionen  zu den Leistungsberichten und zum Ge\n schäftsbericht 2019  \n d) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 177 des Geschäftsberichts des \n Gemeinderats 2019) und Beschlussfassung \n \n\nChristian Heim unterstützt namens der Geschäftsprüfungskommission die Anträge des Ge-\n\nmeinderats. \n\n \n\nErnst Stalder lehnt namens der SVP-Fraktion die Investitionsrechnung ab. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabteh Näf unterstützt namens der FPD-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats.  \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, die Investitionsrechnung in einer \n\nseparaten Abstimmung zu beschliessen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SVP-Fraktion: \n\n \n\n://: Der Antrag der SVP-Fraktion wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 8:29 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen \n\nvom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis \n\nund genehmigt die Leistungs- und Rechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummen-\n\nrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2019 \n\nwie folgt:  \n\n \n\n1. Die Leistungs-/Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/18-22.057.01_geschaeftsbericht_2019_stand_24april20.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 124'567’660 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -115‘741‘744 \n\nÜberschuss CHF 8‘825‘916 \n\n \n\n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 773’220 \n\nAusgaben CHF -3'287’889 \n\nNettoinvestition CHF -2'514’669 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 650‘160‘075 \n\nPassiven CHF -641'334’159 \n\nÜberschuss CHF 8'825’916 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, \n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n(mit 33:3 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2019  \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.060.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.060.02) \n \n\n \n\n://: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.060.01_mantelbericht_geschaeftsbr_wvr_2019.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.060.02_bericht_smv_zum_gb_der_wvr_ag_2019.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. «Teilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n (Schulordnung) betreffend Ferienregelung für die Fachpersonen Logopädie und \n\n Psychomotorik»  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.062.01) \n \n\nDenise Wallace unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nFranziska Roth unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPeter A. Vogt stellt namens der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, die Vorlage an die \n\nSachkommission Bildung und Familie zu überweisen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion: \n\n \n\n://: Der Ordnungsantrag der SVP-Fraktion wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 7:28 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:   \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) (Stand \n\n1. August 2019) wird wie folgt geändert: \n\n§  28a Abs. 1 (geändert)  \n\n1 Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomoto-\n\nrik. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n                                                \n1) RiE 411.600 \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22062-teilrevision-der-ordnung-fuer-die-schulen\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22062-teilrevision-der-ordnung-fuer-die-schulen\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22062-teilrevision-der-ordnung-fuer-die-schulen\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22062-teilrevision-der-ordnung-fuer-die-schulen\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 III. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2020 in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats  \n\nDer Präsident:  Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n(mit 31:2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat beschliesst, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. \n betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufga-\n ben der Gemeinde (Nr. 14-18.785.04) \n \n\n \n\n://:  Die Frist zur Unterbreitung einer der Motion entsprechenden Vorlage wird um ein Jahr, \n\n also bis Mai 2021, verlängert. \n\n \n\n \n\n(stillschweigen) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Neue Anzüge \n\n \n\n7.1. Anzug Caroline Schachenmann betreffend Konjunkturprogramm und Massnah\n men zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Gemeinde Riehen  \n (Nr. 18-22.659.01) \n \n\nDer Gemeinderat stellt den Antrag, den Anzug nicht an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nCaroline Schachenmann stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug Caroline Schachenmann betreffend Konjunkturprogramm und Massnahmen \n\n zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Gemeinde Riehen wird nicht an den Gemein-\n\nderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 16:19 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n7.2. Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Riehener Dorffest als tri\n nationales Fest (Nr. 18-22.663.01) \n \n\nDer Gemeinderat stellt den Antrag, den Anzug nicht an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.04_2_zwbr_motion_huber_kons_gap.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22659-anzug-caroline-schachenmann-und-kons\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22663-anzug-martin-leschhorn-strebel-und-kons\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Christian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nChristine Mumenthaler unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Riehener Dorffest als trinati-\n\n onales Fest wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Präsident verliest das Rücktrittsschreiben von Herrn Eduard Rutschmann.  \n\n- Der Ort der August-Sitzung des Einwohnerrats wird noch bekannt gegeben. \n\n- Der Termin des Einwohnerratsausflugs 12. September 2020 bleibt bestehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n18.06.2020 STE \n\n\n


name: 06-10.628.01 Interpellation Fraktion CVP, Fraktion SP/Grüne betr. "Riehener Zeitung"

text: \n06-10.628 \n\n \nINTERPELLATION Fraktion CVP, Fraktion SP / Grüne betr. „Riehener Zeitung“ \n \nWortlaut: \n \n„Die "Riehener Zeitung" ist für die Politik in unserer Gemeinde von grösster Bedeutung, \ndenn nur mit einer seriösen Information kann sich die Bevölkerung ein Bild von den oft kom-\nplexen politischen Themen machen. Darum lassen uns die jüngsten Vorgänge um die "Rie-\nhener Zeitung" auch nicht kalt. Auch wenn die Ablösung des Chefredaktors von der Zeitung \nselbst als ganz normale Stabsübergabe geschildert wurde, ist unschwer zu erkennen, dass \nmehr dahinter steckt: offensichtlich plant die "Riehener Zeitung" einen grundsätzlichen Kurs-\nwechsel, scheint doch die Stelle des Chefredaktors gestrichen und durch einen Verlagsleiter \nersetzt worden zu sein. Natürlich sind interne Umstrukturierungen in einem privatwirtschaftli-\nchen Unternehmen nicht Sache der Politik. Aber zwischen der Gemeinde und der "Riehener \nZeitung" besteht eine spezielle Beziehung: Unseres Wissens stellt die Gemeinde der "Rie-\nhener Zeitung" jedes Jahr einen beträchtlichen Betrag bereit – und mit dieser Zahlung sind \nauch Erwartungen erfüllt, die es zu erfüllen gilt. \n \nAus diesem Grund bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der „Riehener Zeitung“ zu? \n2. Wurde der Gemeinderat als wichtiger Auftraggeber im Voraus über die Umstrukturierun-\n\ngen bei der "Riehener Zeitung" orientiert? \n3. Weiss der Gemeinderat, ob damit auch ein Kurswechsel der Zeitung verbunden ist, und \n\nwenn ja: Worin besteht dieser? \n4. Wie hat der Gemeinderat auf die überraschenden Veränderungen reagiert? \n5. Welche Haltung nahm er gegenüber dem CEO des Verlagshauses ein? \n6. Welche Summe zahlt die Gemeinde jährlich an die "Riehener Zeitung"? Sind damit kon-\n\nkrete Erwartungen verbunden und wenn ja, welche? \n7. Ist aufgrund der Veränderungen bei der "Riehener Zeitung" mit einem Abbau der redak-\n\ntionellen Qualität zu rechnen? Wäre der Gemeinderat in einem solchen Fall bereit zu in-\ntervenieren? \n\n8. Sind bei der "Riehener Zeitung" weitere personelle Veränderungen geplant? \n9. Wie wird der Informationsaustausch zwischen Gemeinderat und „Riehener Zeitung“ heu-\n\nte und in Zukunft gehandhabt?“ \n \n \n \nEingegangen: 19. September 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.628.1\n \n \nInterpellation Fraktion CVP, Fraktion SP/Grüne \nbetreffend „Riehener Zeitung“ \n \nWie die Interpellation betreffend die Riehener-Zeitung zeigt, hat der Wechsel in der \nRedaktion der RZ einigen Staub aufgewirbelt. Soweit es am Gemeinderat liegt, Klar-\nheit zu schaffen, tut er dies gerne mit der Beantwortung der ihm gestellten Fragen. \n \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Welche Bedeutung misst der Gemeinderat der „Riehener Zeitung“ zu? \n\nDer Gemeinderat misst der Riehener-Zeitung eine hohe Bedeutung zu. Jede Gemein-\nde darf sich glücklich schätzen, wenn sie über eine Wochenzeitung von solcher Quali-\ntät und Informationsdichte verfügt.  \n \n \n2. Wurde der Gemeinderat als wichtiger Auftraggeber im Voraus über die Umstruk-\n\nturierungen bei der "Riehener Zeitung" orientiert? \n\nNein, eine Vorab-Information zur Umstrukturierung der Riehener-Zeitung von Seiten \ndes Verlags ist leider unterblieben. Der bisherige Chefredaktor hat aber den Gemein-\ndepräsidenten zwei Tage vor der Öffentlichkeit über sein Ausscheiden mündlich orien-\ntiert. \n \n \n3. Weiss der Gemeinderat, ob damit auch ein Kurswechsel der Zeitung verbunden \n\nist, und wenn ja: Worin besteht dieser? \n\nDer Gemeinderat hat sich von den Verantwortlichen der Riehener-Zeitung versichern \nlassen, dass kein inhaltlicher Kurswechsel der Riehener-Zeitung vorgesehen sei.  \n \n \n4. Wie hat der Gemeinderat auf die überraschenden Veränderungen reagiert? \n5. Welche Haltung nahm er gegenüber dem CEO des Verlagshauses ein? \n\nDer Gemeinderat hat sowohl den ausgeschiedenen Chefredaktor als auch den neuen \nVerlagsleiter und verantwortlichen Redaktor Patrick Herr sowie den CEO des Verlags-\nhauses Alfred Rüdisühli in seine Sitzung vom 2. September 2008 eingeladen. Dabei \nliess sich der Gemeinderat über die Veränderungen bei der Riehener-Zeitung und bei \nden Verlagsaktivitäten orientieren, unterliess es aber nicht, seinem Befremden über \ndas Vorgehen Ausdruck zu verleihen. Mit Brief vom 4. September 2008 an den CEO \nhat der Gemeinderat nochmals festgehalten (Zitat): \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 „Die Wahrung der bislang gewohnten journalistischen Qualität, der publizisti-\nschen Eigenständigkeit und der redaktionellen Freiheit der Riehener-Zeitung \nsind zentrale Erwartungen an den Herausgeber dieses für das Gemeindeleben \nausserordentlich wichtigen Mediums. Der Gemeinderat als Ihr Vertragspartner \nwird unter diesem Aspekt die weitere Entwicklung der geplanten Umstrukturie-\nrungen sehr wachsam verfolgen.“ \n\n \n \n6. Welche Summe zahlt die Gemeinde jährlich an die "Riehener Zeitung"? Sind damit \n\nkonkrete Erwartungen verbunden und wenn ja, welche? \n\nAuf der Basis des Vertrags vom 26. November 1993 zwischen der Gemeinde Riehen \nund der Riehener-Zeitung werden der RZ jährlich CHF 127'000.- ausbezahlt. Damit \nsind im Wesentlichen folgende Leistungen abgegolten: \n\n• Publikation sämtlicher Inserate der Gemeinde Riehen \n• Abdruck der „Kantonsblatt“-Informationen in der Riehener-Zeitung \n• Redaktionelle Bearbeitung des Riehener Geschehens, insb. Vorschau auf die \n\nTraktanden des Einwohnerrats und ER-Berichterstattung \n• Vorschauen und Berichterstattungen über Veranstaltungen, die von der Ge-\n\nmeinde organisiert oder (mit)finanziert werden \n• Verpflichtung zur Produktion von 6-10 Grossauflagen pro Jahr und Verteilung \n\nin jeden Haushalt \n• Zustellung der Riehener-Zeitung während eines Jahres in jeden Neuzuzüger-\n\nHaushalt. \n \n \n7. Ist aufgrund der Veränderungen bei der "Riehener Zeitung" mit einem Abbau der \n\nredaktionellen Qualität zu rechnen? Wäre der Gemeinderat in einem solchen Fall \nbereit zu intervenieren? \n\nWie im Brief zu den Fragen 4 und 5 zitiert, hofft der Gemeinderat auf eine Fortsetzung \nder gewohnt qualitativ hochstehenden Berichterstattung in der RZ und ist gerne bereit, \nden neuen verantwortlichen Redaktor in dieser Sache zu unterstützen. Sollte sich eine \nNegativ-Entwicklung ergeben, wird der Gemeinderat erneut das Gespräch mit den RZ-\nVerantwortlichen suchen. \n \n \n8. Sind bei der "Riehener Zeitung" weitere personelle Veränderungen geplant? \n\nIn der RZ vom 19. September ist eine Redaktorenstelle zu 70% ausgeschrieben wor-\nden. Nach Auskunft des Verlagsleiters und Redaktors Patrick Herr handelt es sich \ndabei um die Suche nach einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für ein weiteres \nRedaktionsmitglied, das ebenfalls aus dem Redaktionsteam ausgeschieden ist. Bei \ndiesem Ausscheiden handelt es sich jedoch nicht um eine geplante personelle Verän-\nderung. Es scheint vielmehr eine persönliche Konsequenz aus den Veränderungen zu \nsein, die sich zuletzt bei der Riehener-Zeitung ergeben haben.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 9. Wie wird der Informationsaustausch zwischen Gemeinderat und „Riehener Zei-\ntung“ heute und in Zukunft gehandhabt?“ \n\nBis dato haben zwischen der RZ und dem Gemeinderat in unregelmässigem Abstand \nformelle Gespräche über beide Seiten interessierende Themen stattgefunden. Der \nGemeinderat wird in Kürze wieder ein solches Gespräch anregen. \n \n \nAbschliessend möchte der Gemeinderat festhalten, dass er die jüngste Entwicklung \nbei der Riehener-Zeitung weiterhin sehr genau verfolgen werde. Nicht zuletzt mit dem \neben erst bekannt gewordenen Ausscheiden eines weiteren Redaktionsmitglieds er-\nleidet die Riehener-Zeitung einen zusätzlichen Know-how-Verlust. Der Gemeinderat \nhofft aber, dass die Riehener-Zeitung als Wochenzeitung mit hoher Qualität erhalten \nbleibt. \n \n \nRiehen, 23. September 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. September 2008\n\n


name: 14-18.674.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.674.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend mögliche Folgen des \n\naktuellen Wohnungsbaus auf die Betreuungsangebote im Vor-\n\nschul- und Schulbereich im Niederholzquartier \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Erweiterung des Wohnungsangebots im Niederholzquartier wird den Bedarf an \n\nBetreuungs- und Schulplätzen sicher verändern. In der Beurteilung des Bedarfs an \n\nsolchen Plätzen geht die Verwaltung nicht von Wohnquartieren wie dem Niederholz-\n\nquartier, sondern von einer Einteilung in Riehen Nord, Riehen Mitte und Riehen Süd \n\naus. Die folgenden Antworten beschränken sich darum nicht auf das Niederholzquar-\n\ntier, sondern sind für Riehen Süd formuliert. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulbereich (Tagesheime, Spiel-\n\ngruppen etc.) stehen im Niederholzquartier aktuell zur Verfügung? \n\n \n\nIm Raum Riehen Süd befinden sich zwei Kindertagesstätten mit insgesamt 46 Plätzen, \n\ndrei Spielgruppen mit insgesamt 48 Plätzen und sieben Tagesfamilien mit insgesamt \n\n24 Plätzen. Das heisst, dass in Riehen Süd insgesamt über 118 Betreuungsplätze für \n\nKinder im Vorschulbereich zur Verfügung stehen.  \n\nDie Anzahl der Betreuungsplätze benennt lediglich, wie viele Kinder sich gleichzeitig in \n\nden Betreuungseinrichtungen aufhalten können. Dadurch, dass nicht alle Kinder alle \n\nTage voll belegen, besuchen insgesamt wesentlich mehr Kinder die Betreuungs-\n\neinrichtungen als die genannte Zahl an Plätzen aussagt.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Betreuungsplätze für Kinder bis 18 Monate stehen in den Tagesheimen \n\naktuell zur Verfügung? \n\n \n\nIn Riehen Süd stehen aktuell insgesamt acht Betreuungsplätze in einer Kindertages-\n\nstätte und zwölf Plätze in Tagesfamilien für Kinder bis 18 Monaten zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\n3. Wie lange sind aktuell die Wartezeiten für eine Aufnahme in eine dieser Einrich-\n\ntungen? \n\n \n\nEs besteht die gesetzliche Verpflichtung, Eltern in der Regel innerhalb von drei Mona-\n\nten einen KiTa-Platz anbieten zu müssen. Diese Vorgabe konnte bisher eingehalten \n\nwerden. \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Reicht das Angebot an Betreuungsplätzen im Vorschulbereich, insbesondere \n\nauch für Kinder bis 18 Monate, nach Ansicht des Gemeinderats aus, um der \n\nNachfrage der in die neuen Überbauungen einziehenden Eltern gerecht zu wer-\n\nden? \n\n \n\nDie Nachfrage bei der Kontakt- und Vermittlungsstelle Tagesbetreuung nach subven-\n\ntionierten Betreuungsplätzen ist dieses Jahr höher als im vergangenen Jahr. Es ist \n\nschwierig zu sagen, ob es sich um einen vorübergehenden Trend oder eine langfristi-\n\nge Entwicklung handelt. Die entsprechenden Verwaltungsstellen klären eine Auswei-\n\ntung von weiteren, von der Gemeinde subventionierten Plätzen laufend ab und sind \n\nbemüht, der Nachfrage laufend zu entsprechen.  \n\n \n\n \n\n5.  Wie viele Kindergartenplätze stehen im Niederholzquartier zur Verfügung? \n\n \n\nIm Raum Riehen Süd, zugehörig zu den Schulstandorten Niederholz und Wasserstel-\n\nzen, befinden sich zurzeit zehn Kindergärten mit jeweils 20 Plätzen. Die Gemeinde \n\nverfügt in Riehen Süd also insgesamt über 200 Kindergartenplätze. Einer dieser Kin-\n\ndergärten, der Kindergarten Hebelmätteli, wurde auf das Schuljahr 2016/17 neu eröff-\n\nnet. Geografisch auch in Riehen Süd befindet sich der Kindergarten an der Kornfeld-\n\nstrasse. Er stellt aber ein Provisorium für einen der zwei Kindergärten an der Para-\n\ndiesstrasse dar (Neubau) und wird von Kindern aus Riehen Mitte (Einzugsgebiet \n\nBurgschulhaus) besucht. \n\n \n\n \n\n6.  Braucht es möglicherweise einen zusätzlichen Kindergarten in diesem Quartier, \n\num allen neu zuziehenden Kindern in Wohnnähe einen Platz anzubieten? \n\n \n\nDie Bedarfsanalyse für den Schulraum (inklusive Kindergärten) wird jeweils zu Beginn \n\ndes vierten Quartals aktualisiert. In dieser Bedarfsanalyse werden jeweils die Wohn-\n\nbauprojekte mit berücksichtigt. Zurzeit geht der Gemeinderat davon aus, dass es im \n\nSommer 2017 auch darum keinen weiteren Kindergarten brauchen wird, weil bereits \n\nim Sommer 2016 ein weiterer Kindergarten eröffnet wurde. Mittelfristig kann aber \n\ndurchaus ein zusätzlicher Bedarf an Schulraum (inkl. Kindergartenraum) in Riehen \n\nSüd entstehen.  \n\n \n\n \n\n7.  Wenn ja, wie bereitet sich der Gemeinderat auf einen solchen Fall vor und wo \n\nwäre ein möglicher Standort für einen solchen Kindergarten? \n\n \n\nDie Leitung Gemeindeschulen erarbeitet zurzeit Szenarien für einen weiteren Anstieg \n\nder Schülerinnen- und Schülerzahlen in Riehen Süd. Es braucht in einem solchen Fall \n\nnicht nur zusätzliche Kindergarten-, sondern auch zusätzliche Primarschulplätze. Die \n\n\n\n \n\nSeite 3 vorgeschlagenen Lösungen kombinieren diese beiden Bedürfnisse. Optionen beste-\n\nhen beispielsweise am Primarstandort Niederholz. \n\n \n\n \n\n8.  Wie viele Plätze stehen in den Tagesstrukturen in den Schulhäusern des Nieder-\n\nholzquartiers zur Verfügung? \n\n \n\nIm Niederholzschulhaus stehen für Kindergarten- und Primarschulkinder in diesem \n\nSchuljahr 64 Plätze zur Verfügung, im Wasserstelzenschulhaus 48. Während im Nie-\n\nderholzschulhaus die geplante Grösse erreicht ist, ist im Wasserstelzen auf das Schul-\n\njahr 2017/18 der weitere Ausbau auf 64 Plätze geplant. Die Anzahl der Tagesstruktur-\n\nplätze beschreibt, wie viele Kinder sich gleichzeitig in der Tagesstruktur aufhalten \n\nkönnen. Dadurch, dass nicht alle Kinder die gleichen Module belegen, besuchen ins-\n\ngesamt wesentlich mehr Kinder eine Tagesstruktur als dies die Platzzahl beschreibt.  \n\n \n\n \n\n9.  Ist möglicherweise ein Ausbau dieses Angebots nötig, um die erwarteten zusätzli-\n\nchen Schulkinder aufzunehmen? \n\n \n\nSollte in Riehen Süd mehr Schulraum geschaffen werden, ist die Anzahl der Tages-\n\nstrukturplätze anzupassen. Würde beispielsweise die Primarschule Niederholz statt \n\nwie jetzt 13 Klassen neu 18 Klassen umfassen, wären die Tagesstrukturplätze von 64 \n\nauf 92 Plätze zu erhöhen. Dies wird in den Planungen für Szenarien berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. September 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.658.01 Interpellation Peter Auf der Maur betreffend Sicherer Veloverkehr in Riehen

text: \nI\n0 g\n\nJ{ngF rllrflnn.n\n\n6\n\nSozialdemokr.tlEche Prrte;\nRiehen\n\nJUSO g.r.l.8bdl\n\nlnterpel.tation\n\nSicherer Vetoverkehr in Riehen\n\nSeit einigen Jahren schon tassen sich für die Förderung des Vetoverkehrs in Riehen keine\nVerbesserungen mehr feststelten. Während etwa auf Stadtgebiet Vetostrassen eingeführt\nwurden, geschieht in Riehen nichts. Ebenso seit Jahren wird jedem Vorschtag mit dem Verweis\na uf das zuerst notwend ige Gesa mtve rkeh rskonzept begegnet.\n\nAm 18. Mai wird das Vol.k über die lnitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt> abstimmen. Vor\ndem oben beschriebenen Hintergrund stetl.en sich beieinerAnnahme der lnitiative oder des\nGegenvorschtages fotgende Fragen, wetche der lnterpettant den Gemeinderat bittet zu\n\nbeantworten:\n\n1. Kann der Einwohnerrat - wie in Massnahme 1 zum Entwicktungsziel 3 im Bereich\nMobitität und Energie definiert - damit rechnen, im Verl.auf dieses Jahres das\nGesamtverkehrskonzept zu erhalten? Wenn nein, weshatb nicht?\n\n2. Wie sieht der derzeitige Stand der Umsetzung des Vetokonzeptes 2015- 2025 bezügtich\nVetorouten, insbesondere der Anbindung an die Wiesentaler Vetoschnettroute Zell-\nLörrach-Riehen-BaseI aus?\n\n3. Mit wetchen Auswirkungen wird mit der Annahme der lnitiative oder des\nGegenvorschl.ags auf das Riehener Vetowegnetz zu rechnen sein?\n\n4. Gibt es bereits eine Vetoroutenempfehtung von Riehen nach Basel f ür Pendter (geübte\n\nFahrradf ahrer) und Routen für Freizeitfahrer, wetche ats "sicher" bezeichnet werden\nkönnen? Wenn ja, wo ist die ersichttich?\n\nRiehen 26.03.2025\n\nPeter Auf &TFläü?, SP RiFfi\n\n- vre:Jf(\n\nKop 'ft(11\n\n€R\nBem. / Fiist\n\nAn itung\n\nI Erledig,\nEz.K.\n\n27. tlärz Zt?i\nGemeinde\nRiehen\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist:\n\ntr dir. Erledig,\ntr z.K,\nc- s\n\nl'lr\n\n\n


name: 14-18.714.01 Interpellation Christian Heim betreffend vollständige Kostentransparenz bei der Neugestaltung des Dorfzentrums

text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend vollständige Kostentransparenz bei der Neugestaltung des \nDorfzentrums \n\nDer Einwohnerrat wird sich an seiner Sitzung vom 22. März 2017 u.a. mit dem Antrag des \nGemeinderates für einen Nachkredit zum Investitionskredit für die Umgestaltung des Dorf\nzentrums zu befassen haben. In der Zwischenzeit haben sich die Geschäftsprüfungskom\nmission (GPK) sowie die Revisionsgesellschaft BDO intensiv mit dem Thema auseinander\ngesetzt und für die Zukunft verschiedene Empfehlungen abgegeben. Zwar beantragt die \nGPK, den Nachkredit zu genehmigen, sie weist jedoch in ihrem Bericht darauf hin, dass die \nDarstellung der Kosten die effektive Kostenüberschreitung zu wenig transparent aufzeige. So \nwird vom Gemeinderat lediglich ein Nachkredit in Höhe von CHF 209'358 beantragt, obwohl \ndie Kostenüberschreitung und damit der eigentliche Nachkredit CHF 604'675 beträgt. Man \nmuss sich somit mit Fug und Recht die Frage stellen, ob nicht noch weitere Tricks angewen\ndet wurden, um die Kosten für das Umgestaltungsprojekt zu frisieren. \n\nDie Bevölkerung hat zweifellos ein Recht darauf zu erfahren, was die Umgestaltung des \nDorfzentrums effektiv gekostet hat. Dies auch deshalb, weil die GPK bereits in ihrem Zwi\nschenbericht vom 6. November 2015 darauf hingewiesen hat, dass gewisse Kosten (insge\nsamt rund CHF 717'000) der laufenden Rechnung verschiedener Produktegruppen belastet \nworden sind. Ich bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Die Bevölkerung hat am 13. April 2014 einem Projektierungskredit für die Umgestaltung \ndes Dorfzentrums von CHF 2'955'020 (abzüglich des nicht realisierten Anteil Rössligas-\nse) zugestimmt. Die von der GPK errechnete Kostenüberschreitung beträgt teuerungs-\nbereinigt CHF 604'675. Dazu kommen rund CHF 717'000, welche der laufenden Rech\nnung belastet wurden. Die in der Vorlage nicht ausgewiesenen Kosten betragen dem\nnach CHF 1'321'675 oder 44%. Stimmt diese Aussage? Wenn nein: weshalb nicht? \n\n2. Sind bei der Ausführung des Projektes sämtliche gemäss Submission vorgesehenen \nArbeiten erledigt worden? Wenn ja: wer hat dies überwacht? Wenn nein: auf welche Ab\nreiten wurde verzichtet, weshalb und wie gross waren die Einsparungen? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die von der GPK und der BDO in ihren Berichten gemach\nten Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden? \n\n4. Hat oder hatte die ganze Geschichte direkte oder indirekte personelle Konsequenzen für \nMitarbeitende der Gemeindeverwaltung? Wenn ja: welche? \n\nRiehen, 15. März 2017 \n\nAn;r^>n l . P-BearoeuunL \nKj)H • dir. Erledig. \n\n^Bearbeitung K°P; ^ \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n1 5. März 2017 Richen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nInterpellation betreffend Kostentransparenz Neugestaltung Dorfzentrum.docx Seite 1 von 1 \n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Leerstand von Gemeindeliegenschaften \n\nIn seinem Bericht zum zusätzlichen Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung, welcher vom \nEinwohnerrat an der Sitzung vom 29. Januar 2020 behandelt wird, erläutert der Gemeinderat \nden gestiegenen Raumbedarf der Gemeindeverwaltung und beantragt deshalb-nach eigener \nAussage mangels geeigneter Alternativen - die Zumietung neuer Büroflächen in der Zentrums\nbebauung Niederholz. Einem Bericht der BaZ vom 22. Januar 2020 ist nun zu entnehmen, \ndass der Gemeinderat bereits eine Machbarkeitsstudie für einen kompletten Neubau der Ge\nmeindeverwaltung im Dorfzentrum in Auftrag gegeben hat. Auch wenn ein solch grosses Um\nzugsprojekt nicht von heute auf morgen realisiert werden könnte, stellen sich im Zusammen\nhang mit dem kurzfristig geltend gemachten Raumbedarf der Gemeindeverwaltung einige Fra\ngen, welche mit dem oben erwähnten Bericht des Gemeinderates leider nicht beantwortet wer\nden. Interessant ist in diesem Zusammenhang vor allem die Tatsache, dass das ehemalige \nRestaurant Schützengarten, welches unmittelbar an die Gemeindeverwaltung angrenzt, offen\nbar seit Mitte des letzten Jahres leer steht. Zudem steht bekanntlich auch das Weissenberger-\nhaus bereits seit einiger Zeit leer. \n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welches sind die Gründe für den aktuellen Leerstand der beiden Liegenschaften Schüt\nzengarten und Weissenbergerhaus? \n\n2. Weshalb wurde des Weissenbergerhaus nicht wie in der Interpellationsantwort Nr. 18-\n22.529.02 vom 28. November 2018 in Aussicht gestellt, einer weiteren Zwischennutzung \nzugeführt (siehe Interpellation von Peter A. Vogt betreffend Schliessung der Schule \nEccola)? \n\n3. Weshalb verzichtet der Gemeinderat auf die an sich naheliegende Chance, die beiden \nLiegenschaften (oder mindestens eine davon) als Zwischennutzung für den Schulbereich \nund/oder die Sozialhilfe zu verwenden? \n\n4. Welche anderen Ziele verfolgt der Gemeinderat mit den beiden genannten Liegenschaf\nten? \n\n5. Verfügt der Gemeinderat über weitere aus strategischen Gründen leerstehende Liegen\nschaften? \nWenn ja, welche? \nWelches sind die entsprechenden Strategien? \nWie hoch sind die aus solchen Leerständen insgesamt resultierenden Mietzinsausfälle pro \nJahr? \n\nRiehen, 22. Januar 2020 \n\nristiärf Heim \n\nAn:TT* /K Bearbeitung \nTl u dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°PGß \n\ny>s<5TF \n\n2 lJan. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n| Reg. Nr.: AX'-lt.Crk OA \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1930                                                Nr. 18-22.035.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Kon-\n\nzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in \n\nRiehen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat das Konzept zur Förderung des aus-\n\nserschulischen Musikunterrichts in Riehen an der Sitzung vom 21. August 2019 besprochen. \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei der zuständigen Gemeinderätin Silvia Schweizer, \n\nbeim Verwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer, beim Abteilungsleiter Familie und Bildung \n\nStefan Camenisch sowie bei der Produktverantwortlichen Musikschule Christiane Dähnrich \n\nfür die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nAus Sicht der Sachkommission ist das Musikschulkonzept des Gemeinderats wenig aussa-\n\ngekräftig und bietet keine konkreten Handlungsansätze. Dementsprechend hat sich die in-\n\nhaltliche politische Diskussion innerhalb der Kommission im jetzigen Geschäft auch in Gren-\n\nzen gehalten. Der Gemeinderat hat das Konzept relativ offen formuliert, sodass weder die \n\ngenauen Schwerpunkte noch das dazugehörige Preisschild dahinter momentan feststehen. \n\nDies hat sicherlich den Vorteil, dass die Sachkommission sowie der Gesamteinwohnerrat \n\neinen breiteren Handlungsspielraum haben. Die Sachkommission bemängelt es jedoch, \n\ndass bei diesem Konzept verhältnismässig viel Zeit vergangen ist, ohne dass man nun viele \n\nneue Erkenntnisse hat. \n\n \n\nEs bleibt insgesamt jedoch festzuhalten, dass es sich bei diesem Konzept um ein gemeinde-\n\nrätliches Geschäft handelt, welches der Einwohnerrat lediglich zur Kenntnis nimmt. Bei der \n\nAusarbeitung der gesetzlichen Grundlage sowie bei der Ausarbeitung des neuen Leistungs-\n\nauftrag wird die Sachkommission sowie der Gesamteinwohnerrat die entsprechende Rich-\n\ntung insbesondere auch in Bezug auf die Kosten vorgeben. Die Sachkommission betont zu-\n\ndem die Wichtigkeit einer neuen und ausführlichen Gesetzesgrundlage, damit das staatliche \n\nHandeln im Bereich Musikschule transparent und nachvollziehbar ist, insbesondere das \n\nVerhältnis zwischen der Gemeinde Riehen, der Musikschule und den privaten Anbietern klar \n\ngeregelt wird und somit die rechtstaatlichen Grundsätze und Prinzipien gegeben sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat, das Konzept zur \n\nFörderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n


name: 10-14.688.01 Interpellation Engeler-Ohnemus "Zukunft der S6"

text: \nInterpellation betr. Zukunft der S6 \n\n„Auch der Gemeinderat freut sich über die stetige Zunahme des^ihf iSfe \n\nAn: Y™ \nBern./Frist: \n\n.Baaptiaitung \njir. Erieaig. \n\nD -■■<■ \n\nib. KT. 2012 \n\nFF: D Bearbeitung \nP dir. Erledig. \nD z.K. \n\niona puf \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nommono nur , F L w \n\nder RegioSBahnLinie 6. Der Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen\n1\n, die Angebote der \n\nS6 weiter zu verbessern, damit möglichst viele Pendlerinnen und Pendler das öffentliche \nVerkehrsmittel benutzen. Er wird dies auch in den kommenden Jahren im Rahmen seiner \nMöglichkeiten tun." \n\nDiese erfreulichen Aussagen lesen wir in einer Interpellationsbeantwortung vom 21. August \n2012. Kaum haben wir das WiesentalbahnJubiläum hinter uns, tauchen leider Informationen \nauf, die den vom Gemeinderat unterstützen Angebotsausbau in Frage stellen. \n\nSo ist den Medien zu entnehmen, dass der Bund die abendlichen Verbindungen der S6 \nzwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof SBB in Frage stellt und an der \nDistrictsratssitzung vom 19. Oktober 2012 orientierte ein Vertreter des Verkehrsministeriums \nBadenWürttemberg, dass auch nach Ablauf der derzeitigen Verkehrsverträge Ende 2016 \nkeine Angebotsverbesserung auf der S6 zur Diskussion steht. \n\nDer Interpellierende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu den Plänen des Bundes, der die abendlichen S6\nVerbindungen zwischen dem Bad. Bahnhof und dem Bahnhof SBB in Frage stellt? \n\n2. Hat der Gemeinderat dem Bundesrat seine Haltung zu diesen Plänen schon \nmitgeteilt oder wird er das noch tun? \n\n3. Die Gemeinde Riehen zahlt an die ungedeckten Betriebskosten der Durchbindung \nder S6 vom Bad. Bahnhof zum Bahnhof SBB einen jährlichen Beitrag von CHF \n280'000.. Ist an diesen Beitrag eine fixe Gegenleistung in Form einer bestimmten \nAnzahl täglicher Verbindungen Bad. BahnhofBahnhof SBB verknüpft? Wenn nicht, \nist der Gemeinderat bereit, künftig für eine solche Verknüpfung einzutreten? \n\n4. Sollten die abendlichen Verbindungen zwischen den beiden Stadtbahnhöfen \neingesellt werden, reduziert sich dann Riehens Beitrag automatisch? \n\n5. Ist der Gemeinderat darüber informiert, dass das Land BadenWürttemberg \nanscheinend auch nach 2016 nicht willens ist, die nötigen Finanzmittel für den \nBetrieb und die Infrastruktur eines 15MinutenTakts auf der S6 bereit zu stellen? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, zusammen mit anderen Gemeinden und Gebietskörper\nschaften entlang der S6 gegenüber den Stuttgarter Behörden dezidiert dafür einzu\ntreten, dass ein Angebotsausbau für die S6 in naher Zukunft ins Auge gefasst wird? \n\n7. Sieht der Gemeinderat, falls BadenWürttemberg ausserstande ist, andere \nMöglichkeiten, wie ein Angebotsausbau auf der S6 finanziert werden könnte? \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, sich bei der Basler Regierung für zusätzliche Kurse der \nTramlinie 2 nach Riehen in den abendlichen Stosszeiten im Winterhalbjahr \neinzusetzen, zumindest solange bis sich ein Angebotsausbau auf der S6 realisieren \nlässt. \n\n< ■ ' . > \n\n2* sf&, s?2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft \n\n(SSL) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.08 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht des \n\nGemeinderats 2020 an ihrer Sitzung vom Montag, 17. Mai 2021 in Anwesenheit von \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann und Gemeinderat Felix Wehrli behandelt. Ebenfalls \n\nanwesend waren Sebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt, Tobias Abt, Leiter \n\nGemeindegärtnerei, Rainer Helm, Leiter Werkdienste, Salome Leugger, Fachverantwortli-\n\nche Umwelt und Naturschutz, sowie Andreas Wyss, Revierförster. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktegruppe Siedlung \n\nund Landschaft als sachlich und informativ. Sie danken dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die ergänzenden Auskünfte.  \n\nNamentlich folgende Fragen und Themen wurden erläutert und diskutiert: \n\n \n\n \n\nSiedlungsentwicklung: \n\n \n\nLeistungsziele, 2.1 (S. 162) \n\nWann ist die Erarbeitung der Teilrichtpläne vorgesehen?  \n\nDas Vorgehen zur Anpassung des kommunalen Richtplans soll in diesem Jahr vom \n\nGemeinderat bestimmt werden. Es ist vorgesehen, dass die Quartierentwicklungspläne und \n\nder Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum in den kommunalen Richtplan integriert werden. \n\n \n\nLeistungsziele, 2.2 (S. 162) \n\nBesteht ein konkreter Zeitplan für den Klärungs- und Partizipationsprozess? \n\nDer Klärungs- und Partizipationsprozess soll im Sommer abgeschlossen werden.   \n\n \n\nLeistungsziele, 2.6 (S. 163) \n\nFür die Arealentwicklung für das Dorfzentrum Nord braucht es eine Machbarkeitsstudie. Wie \n\nist der Zeitplan?  \n\nDie Arealentwicklung für das Dorfzentrum Nord wurde hintenangestellt, da andere \n\nPlanungen, wie die Entwicklung das Stettenfelds oder das Gemeindehaus vorgezogen \n\nwurden.  \n\nZur Bebauung entlang des Sarasinparks gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie. Die \n\nErkenntnisse sind im Entwicklungsrichtplan für das Dorfzentrum einsehbar. Nun muss \n\ngeprüft werden, ob die Themen noch aktuell sind. Die Fragen müssen grossräumiger \n\nangesehen werden. Beispielsweise das Thema der Strassenlinien muss genauer \n\nangesehen werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Leistungsziele, 2.9. (S. 163) \n\nOrtsbildkommission: Welche Gesuche wurden mit Ausnahmebewilligungen gutgeheissen? \n\nWelches Gesuch wurde abgelehnt?  \n\nInsgesamt wurden 5 Baugesuche mit Ausnahmebewilligung gutgeheissen. Dabei ging es \n\num eine Luftwärmepumpe vor der Baulinie, um einen neuen Carport, bei dem das \n\nFlachdach nicht begrünt wurde, um eine weitere Dachbegrünung und um zwei Bauten vor \n\nder Baulinie (ein Unterflurcontainer und ein Schopf für den Friedhof). Bauten vor der \n\nBaulinie brauchen eine Ausnahmebewilligung. Abgelehnt wurden eine Antennenanlage und \n\nein provisorisches Gebäude in einem Garten für einen Hühnerunterstand.  \n\n \n\n \n\nUmwelt und Naturschutz  \n\n \n\nWirkungsziele, 1.4 (S. 169)  \n\nWie viele Bäume mussten gefällt werden, wie viele neugepflanzt?  \n\nBei Baugesuchen ist unklar, wie viele Bäume gefällt werden. Schätzungsweise wird für vier \n\nbis zehn gefällte Bäume einer neu gepflanzt. Allerdings erlaubt dies keine Aussage über die \n\nGrösse der Bäume. Oftmals betrifft der Verlust grosse Bäume. In den letzten Jahren kam es \n\nzu Verschiebungen bei den Pflanzungen (Corona-bedingt). Im 2020 wurden 35 Bäume neu \n\ngepflanzt und 13 Bäume gefällt. Wenn auf öffentlichem Grund Bäume gefällt werden, erfolgt \n\nauch eine Neupflanzung, wenn dies platztechnisch Sinn macht. Oft werden an einem \n\nStandort sogar mehr Bäume gepflanzt als gefällt. Die Nachpflanzungen werden oft nicht im \n\ngleichen Kalenderjahr umgesetzt.    \n\n \n\nAndere Vorgaben, 3.4 (S. 171)  \n\nNeobioten, Berufskraut: Was für biologische Folgen hat die Ausbreitung des Krauts?  \n\nDas einjährige Berufskraut verdrängt gern in mageren Wiesen seltene und langsam \n\nwachsende Arten und wird aus diesem Grund bekämpft. Es ist nicht giftig für Tiere, wird von \n\ndiesen aber nicht gefressen. \n\n \n\n \n\nLandwirtschaft  \n\n \n\nAndere Vorgaben, 3.1 (S. 174)  \n\nWie kann man der Tendenz zur Abnahme des Hochstammobstbaumbestands im \n\nLandschaftsgebiet entgegenwirken? Gibt es schon Pläne hierzu?  \n\nDas Thema wurde im Leitbild aufgenommen. Hochstammobstbäume sind für das \n\nLandschaftsbild wichtig. Im neuen Leistungsauftrag wird vorgeschlagen, dass zusammen \n\nmit Bettingen ein Projekt zur Förderung der Hochstammobstbäume gestartet wird. Das \n\nThema soll auf verschiedenen Wegen angegangen werden, beispielsweise durch \n\nSensibilisierung der Bevölkerung, bei der Pflege der Bäume, durch Verwertung des Obsts in \n\nder Mosterei. Das Reglement zu Ausgleichsleistungen soll überarbeitet werden. \n\nUnterschiedliche Massnahmen, wie die Abgabe von verbilligten Jungbäumen, dienen der \n\nFörderung. Jungbäume müssen in den ersten Jahren gepflegt werden. Pflegegutscheine für \n\neinen professionellen Schnitt statt nur finanzielle Beiträge wären eine Möglichkeit. \n\nLandschaftsqualität und Biodiversität sind wichtige Themen.    \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Andere Vorgaben, 3.3 (S. 175)  \n\nSind für das Jahr 2021 Führungen und Informationsanlässe geplant?  \n\nDie Schnittdemonstrationen für Hochstammobstbäume, die normalerweise im Januar und \n\nFebruar durchgeführt werden, konnten aufgrund der COVID-Situation nicht stattfinden. Es \n\nsind keine weiteren Führungen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nWald \n\nWirkungsziele, 1.1 (S. 177)  \n\nIst die Zunahme der Jungwaldfläche ein Problem?  \n\nÖkologisch stellt dies kein Problem dar, sondern erhöht die Vielfalt der Tier- und \n\nPflanzenwelt. Dadurch entstehen mehr unterschiedliche Lebensräume. Der Pflegeaufwand \n\nist aber für mehrere Jahre erhöht.  \n\n \n\nLeistungsziele, 2.4 (S. 178)  \n\nUnter Punkt 2.2 steht, dass die Eichenjungwaldflächen mit Wildschutzzäunen vor Rehwild \n\ngeschützt werden. Weshalb soll dann der Abschussplan des Rehwilds zunehmen?  \n\nEs bezieht sich auf geschützte Flächen, dass man den Rehbestand nicht zusätzlich \n\nkontrollieren muss. Der Rehbestand muss aber für die natürliche Verjüngung des Waldes \n\nangepasst werden. Wenn der Rehbestand zunimmt, findet eine Verjüngung nicht mehr \n\ngenügend statt. Der Abschussplan wird gemessen am Rehbestand erstellt.  \n\n \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 über die Produktegruppe 7 Siedlung und \n\nLandschaft zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu \n\ngenehmigen. \n \n\n \n\nRiehen, 31. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 Axioma: 2907                                                Nr. 18-22.700.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Petition «Verbesserung beim Brandschutz in der Auto-Ein-\n\nstellhalle im Hirshalm, Riehen» (Nr. 18-22.700.01) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 19. Oktober 2020 ist mit dem Titel «Verbesserung beim Brandschutz in der Auto-Einstell-\n\nhalle im Hirshalm, Riehen» zuhanden des Einwohnerrates folgende Petition eingereicht wor-\n\nden: \n\n \n\n«Der Brand in der Auto-Einstellhalle Im Hirshalm hat viele Einwohner betroffen. Die Feuer-\n\nwehr konnte den Brand löschen und es wurden keine Menschen verletzt. Es entstand grosser \n\nSachschaden. \n\nWir sind der Überzeugung, dass nach einem derartigen Brand (es war immerhin schon der 2. \n\ninnerhalb von zehn Jahren), eine gründliche Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen ange-\n\nzeigt ist, insbesondere auch, weil bisher keine Täterschaft ermittelt werden konnte. Dass die \n\nGemeindebehörden keinerlei Hilfe an die zahlreichen Geschädigten geleistet hat, ist unerfreu-\n\nlich. Dass sich aber niemand um Verbesserung der Brandschutzmassnahmen kümmert, be-\n\ntrachten wir als unakzeptable. \n\nBereits nach dem Brand im Jahr 2011 haben Mieter prüfenswerte Vorschläge zur Verbesse-\n\nrung der Sicherheit gemacht. Es wurde nichts unternommen. Wir zweifeln nicht daran, dass \n\ndie allgemeinen Brandschutzbestimmungen eingehalten werden. Aber wir erwarten fachliche \n\nAbklärungen und Massnahmen, welche eine Wiederholung eines (vermutlich willentlich ge-\n\nlegten) Brandes wesentlich minimiert. \n\nDa die Untersuchungskompetenzen der Geschäftsprüfungskommission wesentlich umfang-\n\nreicher sind, empfehlen wir die Überweisung an diese. \n\nFalls auch dort die Abklärungen nicht in der notwendigen Tiefe wahrgenommen werden kön-\n\nnen, würden wir es begrüssen, wenn die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates \n\neinbezogen würde. \n\nWir bedanken uns im Voraus für die Bemühungen, die Sicherheit in dieser Auto-Einstellhalle \n\nzu verbessern.» \n\n \n\nDie Petition wurde von 46 Personen unterzeichnet. \n\n \n\n2. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDas Recht, eine Petition einzureichen, ist gemäss kantonaler Verfassung (KV) wie auch ge-\n\nmäss der Bundesverfassung (BV) gewährleistet und steht grundsätzlich jeder Person unab-\n\nhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort zu. Das Recht der Petenten ist jedoch begrenzt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemäss Art. 33 BV haben die Behörden von Petitionen Kenntnis zu nehmen und den Ge-\n\nsuchstellern darf durch die Petition kein Nachteil erwachsen. § 11 Abs. 2 KV geht etwas wei-\n\nter. Er räumt Petenten zusätzlich einen Anspruch auf Beantwortung ihres Anliegens innerhalb \n\neiner angemessenen Frist ein. Weitergehende Rechte existieren nicht. \n\n \n\nBereits an der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2020 hat der Gemeinderat die Inter-\n\npellation des erstunterzeichneten Petenten betreffend Brand in Auto-Einstellhalle Im Hirshalm \n\nausführlich beantwortet. \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Kommissionen (PetKo) hat an ihrer Sitzung vom \n\n23. November 2020 die Petition besprochen und dabei festgestellt, dass es sich beim fragli-\n\nchen Objekt Im Hirshalm nicht um eine gemeindeeigene Liegenschaft handelt. Ferner ist die \n\nZuständigkeit betreffend Brandsicherheit und -schutz kantonal geregelt und liegt in der Ver-\n\nantwortung von Kantonaler Gebäudeversicherung und Feuerpolizei, während Brandstiftung \n\nkriminaltechnisch durch die Kantonspolizei aufgearbeitet wird.  \n\n \n\nObwohl die Mitglieder der Kommission das grundsätzliche Anliegen der Petenten und Peten-\n\ntinnen sehr ernst nehmen, sehen sie sich aufgrund der Besitzverhältnisse sowie der rein kan-\n\ntonalen Zuständigkeiten leider ausserstande, ihm nachzukommen, weshalb auch die Über-\n\nweisung an die Riehener Geschäftsprüfungskommission keinen Sinn ergäbe. Somit verzichtet \n\ndie PetKo einstimmig darauf, den Petenten und Petentinnen anlässlich einer weiteren Sitzung \n\nGelegenheit zur mündlichen Erörterung einzuräumen. \n\n \n\nSie empfiehlt ihnen aber ausdrücklich, das direkte Gespräch mit der Eigentümerschaft der \n\nbetroffenen Liegenschaft zu suchen und/oder das Anliegen bei der Petitionskommission des \n\nGrossen Rates einzureichen. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, folgendem Beschluss zuzustimmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2020 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n \n\n \nPriska Keller, Vize-Präsidentin \n\n\n