name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 22.09.2010

text: \n \n \n \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \nvom Mittwoch, 22. September 2010, 19.30 bis 23.30 Uhr \n \n \n\nTraktanden  \n  \n1. Parlamentarische Vorstösse \n  \n2. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Margret Oeri-Valerius) in \n\n- das Ratsbüro \n- die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n  \n3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n\nBericht des Gemeinderats zu "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)"; \nPrüfung der rechtlichen Zulässigkeit (Nr. 10-14.023) \n\n  \n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n\nEinführung eines „Dokumenten-Management-Systems“ (DMS) in \nder Gemeindeverwaltung Riehen, Kreditvorlage (Nr. 10-14.015) \n\n  \n5. Erneuerung von Strassen inkl. öffentlicher Beleuchtung und Kanalisationssanie-\n\nrungen, Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.024) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n6. Energetische Sanierung des Gemeindehauses, Projektierungskredit \n\n(Vorlage Nr. 06-10.209) \n  \n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \nbetreffend Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.2) \n\n  \n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und weiterer \nFraktionspräsidien betreffend regelmässige Kontakte mit den Legislativen \nbenachbarter Gemeinden (Nr. 06-10.644.1) \n\n  \n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betreffend \nMitgliedschaft von Riehen bei der Bewegung Slow City - Lebenswerte Städte \n(Nr. 06-10.648.1) \n\n  \n10. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \nbetreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept \n(Nr. 06-10.653.1) \n\n  \n11. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. \nbetreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- \nresp. Aeussere Baselstrasse (Nr. 06-10.657.1) \n\n  \n12. Mitteilungen \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind:  \nStatthalter Heinrich Ueberwasser, Christian Heim, Thomas Mühlemann, André Weissen; ferner Ge-\nmeinderätinnen Irène Fischer-Burri und Maria Iselin \n \nZu Beginn der Sitzung erhebt sich der Rat zu einer Schweigeminute. Er gedenkt damit der \nOpfer der beiden blutigen Familiendramen, welche sich am heutigen Tag in Riehen bzw. vor \ndrei Tagen in der Nachbarstadt Lörrach ereignet haben und die Bevölkerung tief bewegen.  \n \n\nDie Ratspräsidentin heisst Caroline Schachenmann (EVP) als neues Ratsmitglied willkom-\nmen. Als stv. Statthalter fungiert an der heutigen Sitzung Thomas Strahm. \n \n\nDie Ratspräsidentin orientiert über einen Beschluss des Ratsbüros vom heutigen Tag, wo-\nnach ab der Oktober-Sitzung bis auf Weiteres die Interpellation weiterhin an den Anfang der \nTraktandenliste gesetzt, die neuen Anzüge, Motionen und Parlamentarischen Aufträge hin-\ngegen als letztes Traktandum behandelt werden.  \n \n\nDie Ratspräsidentin weist auf den Armutsbericht Basel-Stadt hin, der als Geschenk der \nChristoph Merian Stiftung für alle Einwohnerratsmitglieder aufliegt.  \n \n \n1.  Parlamentarische Vorstösse \n  \n \n\nA. Interpellationen \n \n1. Interpellation Karl Schweizer betreffend ersatzlose Streichung des Kunst Raum Riehen \n\nzur Verbesserung der Raumbedürfnisse der Fondation Beyeler auf dem Berowergut \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n\nB. Motionen \n \nMotion Andreas Zappalà und Silvia Schweizer betreffend Bebauung Moostal \n \n\n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 22:11 Stimmen bei 1 Enthal-\n tung). \n \n \n\nC. Anzüge \n \n1. Anzug Christian Burri-Fey und Kons. betreffend Parkplatzbewirtschaftung beim Friedhof \n\nam Hörnli \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 21:9 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen). \n\n \n2. Anzug Thomas Marti, Thomas Zangger und Kons. betreffend Parkplatzbewirtschaftung im \n\nDorfkern \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 21:9 Stimmen bei 4 Enthal-\ntungen). \n\n \n3. Anzug Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend Parkplatzbewirtschaftung bei öffentli-\n\nchen Anlagen \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 22:9 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen). \n\n\n\n \n\nSeite 3 4. Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend Tiefgarage unter dem Webergässchen \n \n\nDie SVP beantragt Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen (mit 28:6 Stimmen).  \n \n5. Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Raum- und Saal(nutzungs)konzept für Riehen\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n2. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Margret Oeri-Valerius) in \n - das Ratsbüro \n - die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n \n\n://: In das Ratsbüro wird Jürg Sollberger gewählt. \n \n\n://: In die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) wird Caroline \n Schachenmann gewählt. \n \n \n3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n Bericht des Gemeinderats zu "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)"; \n Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit (Nr. 10-14.023) \n \n\n://:  \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n1. Die Initiative "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" wird für rechtlich zulässig erklärt. \n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine formulierte Initiative handelt. \n3. Auf die Initiative wird eingetreten. \n4. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 40 Abs. 1 der Ord-\n\nnung der politischen Rechte überwiesen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(einstimmig) \n \n \n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. August 2010: \n Einführung eines „Dokumenten-Management-Systems“ (DMS) in der Gemeinde-\n\nverwaltung Riehen, Kreditvorlage (Nr. 10-14.015) \n \n\nDer Antrag SVP auf Nichteintreten wird mit 29:6 Stimmen abgelehnt. Ein Änderungsantrag \nSVP (zusätzliches Kostendach) wird mit 26:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\n://: \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Anschaffung und Einführung \neines Dokumenten-Management-Systems einen Verpflichtungskredit von CHF 214'224 und \nnimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 1, Publikums- \nund Behördendienste, sowie der Ressourcen (allgemeine Strukturkosten der Gemeinde) \nKenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. Er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 29:6 Stimmen) \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 5. Erneuerung von Strassen inkl. öffentlicher Beleuchtung und Kanalisationssanierun-\n gen, Kreditvorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.024) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.024.1) \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Ein Antrag SVP auf Rückweisung der Vorlage an die Sach-\nkommission wird mit 29:6 Stimmen abgelehnt. \n \n\n \n1. Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisations-\n\nsanierung eines Teilstücks von In den Neumatten \n \n\nEin Antrag SVP auf Reduktion des Kreditbetrags um CHF 108'000 (keine Erneuerung der \nBeleuchtungskandelaber) wird mit 29:6 Stimmen abgelehnt. \n \n\n://: \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus, der öffentlichen Beleuch-\ntung sowie die Sanierung der Kanalisation von In den Neumatten im Abschnitt Keltenweg bis \nRauracherstrasse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 1'103’000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 29:6 Stimmen) \n \n \n\n2. Erneuerung des Strassenoberbaus und Kanalisationssanierung eines Teilstücks des \nKeltenwegs \n\n \n\nEin Antrag LDP auf Reduktion des Kreditbetrags um CHF 344'000 (keine baulichen Gestal-\ntungsmassnahmen zur Verkehrsberuhigung) wird mit 24:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und die Sanierung der \nKanalisation des Keltenwegs im Abschnitt In den Neumatten bis Wasserstelzenweg einen \nInvestitionskredit in der Höhe von CHF 1'960'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 25:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n\n3. Erneuerung des Strassenoberbaus und Kanalisationssanierung eines Teilstücks der \nKilchgrundstrasse \n\n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und die Sanierung der \nKanalisation der Kilchgrundstrasse im Abschnitt Essigstrasse bis Meierweg einen Investiti-\nonskredit in der Höhe von CHF 1'048'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n(einstimmig) \n \n\n\n\n \n\nSeite 5  \n\n4. Sanierung der Kilchgrundbrücke \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Sanierung der Kilchgrundbrücke einen Investitionskredit in \nder Höhe von CHF 270’000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n(einstimmig) \n \n \n\n5. Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisations-\nsanierung eines Teilstücks der Paradiesstrasse \n\n \n\nEin Antrag SVP auf Reduktion des Kreditbetrags um CHF 48'000 (keine Erneuerung der \nBeleuchtungskandelaber) wird mit 29:6 Stimmen abgelehnt. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus, der öffentlichen Beleuch-\ntung sowie die Sanierung der Kanalisation der Paradiesstrasse im Abschnitt Aeussere Ba-\nselstrasse bis Burgstrasse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 469’000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 29:6 Stimmen) \n \n \n\n6. Erneuerung des Strassenoberbaus inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisations-\nsanierung eines Teilstücks der Rebenstrasse \n\n \n\nEin Antrag SVP auf Reduktion des Kreditbetrags um CHF 62'000 (keine Erneuerung der \nBeleuchtungskandelaber) wird mit 29:6 Stimmen abgelehnt. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus, der öffentlichen Beleuch-\ntung sowie die Sanierung der Kanalisation der Rebenstrasse im Abschnitt Aeussere Basel-\nstrasse bis Burgstrasse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 591’000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n(mit 29:6 Stimmen) \n \n \n6. Energetische Sanierung des Gemeindehauses, Projektierungskredit (Vorlage Nr. \n\n06-10.209) \n \n\nAnfänglich seitens der LDP, der CVP/GLP und SVP gestellte Anträge auf Nichteintreten \nwerden zugunsten eines Antrags auf Rückweisung an den Gemeinderat zurückgezogen. Der \nRückweisungsantrag wird mit 21:13 Stimmen abgelehnt. \n \n\nEin Ergänzungsantrag der LDP (Nutzungsstudien für das Gemeindehaus) wird mit 23:9 \nStimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die energetische Sanierung des \nGemeindehauses einen Projektierungskredit von CHF 215'000 zu Lasten der Jahresrech-\nnung. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 28:5 Stimmen) \n\n\n\n \n\nSeite 6 7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betreffend \n Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.2) \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n \n8. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und weiterer Frakti-\n onspräsidien betreffend regelmässige Kontakte mit den Legislativen benachbarter \n Gemeinden (Nr. 06-10.644.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betreffend Mit-\n gliedschaft von Riehen bei der Bewegung Slow City - Lebenswerte Städte \n (Nr. 06-10.648.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n10. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \n betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept (Nr. 06-10.653.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n \n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betref-\n fend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- resp. Aeussere \n Baselstrasse (Nr. 06-10.657.1) \n \n\nRoland Engeler-Ohnemus beantragt entgegen dem Antrag des Gemeinderats Stehenlassen. \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen (23:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n12. Mitteilungen \n \n- Die Ratspräsidentin gibt den Rücktritt des Ratsmitglieds André Weissen bekannt und würdigt sein \n\nEngagement für Riehen im Grossen Rat und - wenn auch nur für kurze Zeit - im Einwohnerrat. \n- Das Ratsbüro hat für die Novembersitzung für Donnerstag, 25. November 2010 eine Fortset-\n\nzungssitzung angesetzt. Die Ratsmitglieder sind gebeten, den Termin vorzumerken.  \n \n \nDer Ratssekretär: \n \n \n \nAndreas Schuppli \n \n \n23.9.2010/AS \n\n\n\tBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats\n\tvom Mittwoch, 22. September 2010, 19.30 bis 23.30 Uhr\n\tTraktanden\n\n\tSchaltfläche1: \n\tSchaltfläche2: \n\tSchaltfläche3: \n\tSchaltfläche10: \n\tSchaltfläche11: \n\tSchaltfläche12: \n\tSchaltfläche13: \n\tSchaltfläche14: \n\tSchaltfläche15: \n\tSchaltfläche16: \n\tSchaltfläche17: \n\tSchaltfläche20: \n\tSchaltfläche21: \n\tSchaltfläche22: \n\tSchaltfläche23: \n\tSchaltfläche24: \n\tSchaltfläche25: \n\tSchaltfläche26: \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer: Bund fördert Gemeinden bei Planung von Solaranlagen und Elektromobilität

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4468                                                       Nr. 22-26.500.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer: \nBund fördert Gemeinden bei Planung von Solaranlagen und Elek-\ntromobilität \n\n \n\n \n\nAm 15. Juni 2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Der Bund beabsichtigt, die Gemeinden bei der Planung von Solaranlagen und der \nFörderung von Elektromobilität (Ladeinfrastruktur) zu unterstützen. Dazu stellt er über \ndie energieschweiz insgesamt 8 Mio. Franken bereit. Pro Studie können sich die Ge-\nmeinden 4O % der Kosten, maximal bis CHF 30'000, rückerstatten lassen. Die Stu-\ndien müssen dabei bis spätestens Ende Oktober 2023 abgeschlossen sein. \n \nhttps://punkt4.info/social-news/news/bund-foerdert-gemeinden-bei-planung-von-so-\nlaranlagen-und-elektromobilitaet.htms  \n \nFür die Förderung der Elektromobilität hat das Bundesamt für Energie zudem einen \nLeitfaden für die Gemeinden veröffentlicht. Der Leitfaden zeigt konkrete Massnahmen \nzur Förderung der Elektromobilität auf. \n \nhttps://loval-energy.swiss/dam/Jcr:f23dc22d-35d8-4a4f-b272-e5bf2640b834/2022-\n01-17_Leitfaden_E-Mobilitaet_de.pdf  \n \nLeitfaden/Merkblatt zur Förderung von PV Anlagen. \n \nhttps://www.local-energy.swiss/dam/jcr:180e5940-c449-4a9b-a0c7-\nabb0309a15f6/2022-23_Merkblatt_Machbarkeitsstudie_PVGemeinden.pdf  \n \n 1. Sind die beiden Leitfäden des Bundes dem Gemeinderat bekannt? \n\n2. Gibt es unter den beschriebenen Handlungsfeldern Vorschläge, die die Ge-\nmeinde Riehen konkret umsetzen könnte? \n3. Gibt es aktuelle Studien der Gemeinde Riehen, die sich für diese Förderung \nqualifizieren würden?“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAls Energiestadt profitiert die Gemeinde Riehen davon, dass sie über den Trägerverein Ener-\n\ngiestadt explizit auf Förderprogramme des Bundes hingewiesen wird. Weiter wird die Gemein-\n\ndeverwaltung auch direkt durch das Programm energieschweiz des Bundesamts für Energie \n\nauf mögliche Förderungen hingewiesen. Einige Förderungen stehen zum Beispiel auch nur \n\nEnergiestädten zur Verfügung. So wird die Gemeinde im Re-Zertifizierungsprozess alle vier \n\nhttps://punkt4.info/social-news/news/bund-foerdert-gemeinden-bei-planung-von-solaranlagen-und-elektromobilitaet.htms\nhttps://punkt4.info/social-news/news/bund-foerdert-gemeinden-bei-planung-von-solaranlagen-und-elektromobilitaet.htms\nhttps://loval-energy.swiss/dam/Jcr:f23dc22d-35d8-4a4f-b272-e5bf2640b834/2022-01-17_Leitfaden_E-Mobilitaet_de.pdf\nhttps://loval-energy.swiss/dam/Jcr:f23dc22d-35d8-4a4f-b272-e5bf2640b834/2022-01-17_Leitfaden_E-Mobilitaet_de.pdf\nhttps://www.local-energy.swiss/dam/jcr:180e5940-c449-4a9b-a0c7-abb0309a15f6/2022-23_Merkblatt_Machbarkeitsstudie_PVGemeinden.pdf\nhttps://www.local-energy.swiss/dam/jcr:180e5940-c449-4a9b-a0c7-abb0309a15f6/2022-23_Merkblatt_Machbarkeitsstudie_PVGemeinden.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Jahre zur Energiestadt durch das Bundesamt für Energie unterstützt. Zuletzt hat am 10. No-\n\nvember ein Austausch zwischen energieschweiz und dem Leiter Mobilität und Energie statt-\n\ngefunden. Gemeinsam wurde eruiert, welche Projekte allenfalls gefördert werden können.  \n\n \n\nDie beiden Leitfäden sind dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung Riehen bekannt. \n\n \n\nZum Thema Elektromobilität stehen keine Planungen der Gemeinde Riehen an. Derzeit wer-\n\nden durch den Kanton 200 Ladestationen nachfrageorientiert im gesamten Kantonsgebiet \n\ndurch die IWB realisiert. Auch in der Gemeinde Riehen werden Ladestationen realisiert. Be-\n\nreits in Planung sind zwei zusätzliche Standorte (Morystrasse und Kilchgrundstrasse). Weiter \n\nhat der Grosse Rat die Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend ei-\n\nnem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt an den Regierungsrat \n\nüberwiesen.  \n\n \n\nBetreffend PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften soll eine aus dem Jahr 2014 \n\nvorliegende Potenzialanalyse überarbeitet werden. Diese Planung ist mit grosser Wahr-\n\nscheinlichkeit förderberechtigt. Derzeit ist die Gemeindeverwaltung dabei, Offerten für die \n\nÜberarbeitung der Potenzialanalyse einzuholen, sodass ein entsprechendes Fördergesuch \n\nabgegeben werden kann.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.165.01 Vorlage Parzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit einem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung

text: \n \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission \nfür Gesundheit und Finanzfragen (GEF) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.165\n \n \n\nParzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit einem Teil der \nParzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung \n \nKurzfassung: \n\nIm Jahr 2004 haben die Riehener Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung entschie-\nden, dass 40 % der noch unüberbauten Bauzone an der Langoldshalde in der Bauzone be-\nlassen werden sollen. Dies betrifft im Wesentlichen die Parzelle RE 201, welche im Eigen-\ntum der Einwohnergemeinde Riehen ist. Zudem betrifft es den westlichen Teil der Parzellen \nRE 187 und RE 199, welche einer privaten Grundeigentümergemeinschaft gehören. Der \nöstliche Teil der beiden Parzellen soll gemäss Volksabstimmung aus der Bauzone entlassen \nwerden und ist deshalb in der Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.164 behandelt.  \n \nDie Grundeigentümerschaft hat im Zuge der Verhandlungen über den östlichen, nicht er-\nschlossenen Baulandteil der Parzellen RE 187 und RE 199 der Einwohnergemeinde auch \nden westlichen Teil der Parzellen zum Tausch angeboten. Weil dieser Bereich gemäss \nVolksabstimmung in der Bauzone belassen werden soll, weichen die Kaufbedingungen von \njenen gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. Nr. 06-10.164 ab und werden deshalb in einer se-\nparaten Einwohnerratsvorlage behandelt. Für die Einwohnergemeinde ist die Übernahme \nder westlichen Parzellenteile RE 187 und RE 199 von Interesse, da sie bereits Grundeigen-\ntümerin der angrenzenden Parzelle RE 201 ist.  \n \nMit der Grundeigentümerschaft wurde ein Tausch dieser Parzellenteile mit der westlich des \nLangoldshaldenwegs liegenden, im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen stehenden \nParzelle RE 82 abzüglich der für den öffentlichen Fussweg benötigten Fläche vereinbart. \nUnter Berücksichtigung eines zwar höheren Quadratmeterpreises für Parzelle RE 82, aber \nder deutlich geringeren Fläche der Parzelle RE 82 hat die Einwohnergemeinde eine Aufzah-\nlung von CHF 883'735 zu leisten.  \n \nBedingung für den Parzellentausch ist, dass auch der Kauf des östlichen Teils der Parzellen \nRE 187 und 199 im Rahmen des Kaufs des noch nicht erschlossenen Baulands gemäss \nEinwohnerratsvorlage Nr. 06-10.164 Rechtskraft erlangt. \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \n\nAuskünfte erteilen: Matthias Schmutz, Gemeinderat \n Tel. 079 356 73 11 \n  \n\n Ivo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung \n Tel. 061 646 82 86 \n  \n\n Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n Tel. 061 646 82 27 \n\nJuni 2009 www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Ausgangslage \n\nIm Jahr 2004 haben die Riehener Stimmberechtigten in der Volksabstimmung betreffend die \nInitiative für die Freihaltung der Langoldshalde dem Gegenvorschlag zugestimmt, welcher \nvorsah, dass 40 % der noch unüberbauten Bauzone im westlichen Bereich der Langolds-\nhalde in der Bauzone belassen werden sollen. Dies betrifft im Wesentlichen die Parzelle RE \n201, welche im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen ist. Parzelle RE 201 umfasst ins-\ngesamt 10'303 m2, davon sollen gemäss Volksentscheid 10’096 m2 in der Bauzone belas-\nsen werden. Ebenfalls gemäss Volksentscheid in der Bauzone verbleibt auch der westliche \nTeil der Parzellen RE 187 und RE 199, welche einer privaten Grundeigentümergemeinschaft \ngehören. Parzelle RE 187 umfasst insgesamt 2’514 m2, in der Bauzone belassen werden \nsollen 1’762 m2. Parzelle RE 199 umfasst insgesamt 3’342.5 m2, in der Bauzone belassen \nwerden sollen 1’406.5 m2. Der östliche Teil der beiden Parzellen soll gemäss Volksabstim-\nmung aus der Bauzone entlassen werden und ist deshalb in der Einwohnerratsvorlage Nr. \nNr. 06-10.164 behandelt.  \n \nDie Grundeigentümerschaft hat im Zuge der Verhandlungen über den östlichen, nicht er-\nschlossenen Baulandteil der Parzellen RE 187 und RE 199 der Einwohnergemeinde auch \nden westlichen Teil der Parzellen zum Tausch angeboten. Weil dieser Bereich gemäss \nVolksabstimmung in der Bauzone belassen werden soll, weichen die Kaufbedingungen von \nden Kaufbedingungen gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.164 ab. Deshalb wird der \nTausch in einer separaten Einwohnerratsvorlage behandelt.  \n \nFür die Einwohnergemeinde ist die Übernahme der westlichen Parzellenteile RE 187 und \nRE 199 sehr interessant, da sie bereits Grundeigentümerin der Parzelle RE 201 ist. Mit der \nÜbernahme der westlichen Parzellenteile ist sie Grundeigentümerin des ganzen, in der Bau-\nzone verbleibenden Areals östlich des Langoldshaldenwegs und kann somit selber ent-\nscheiden, wann und in welcher Qualität das in der Bauzone verbleibende Areal überbaut \nwird.  \n \n2.  Parzellentausch mit Aufzahlung  \n\nMit der Grundeigentümerschaft wurde ein Tausch eines Teils der westlich des Langoldshal-\ndenwegs liegenden Parzelle RE 82 vereinbart (Beilage). Von der heutigen Gesamtparzellen-\nfläche von 1’976.5 m2 wird die für das Fusswegnetz benötigte Fläche abgezogen. Dies be-\ntrifft 314,5 m2 für den Landgoldshaldenweg sowie für die geplante Fusswegverbindung vom \nLangoldshaldenweg zum Gstäderwegli bzw. weiter zur Albert Oeri-Strasse. Zum Tausch ist \nsomit eine Teilfläche von 1’662 m2 vorgesehen.  \n \nDie westlichen Teile der Parzellen RE 187 und RE 199 umfassen zusammen 3’168.5 m2. \n \nFür die Parzellen RE 82 sowie RE 187 und RE 199 sind unterschiedliche Quadratmeter-\npreise zugrunde gelegt. Ausgehend von CHF 1’200 pro m2 für baureifes Bauland werden \ndie voraussichtlichen Erschliessungskosten abgezogen. Zudem wird über die erwartete Zeit-\ndauer bis zur Baureife der Parzellen eine Diskontierung (Abzinsung) berücksichtigt.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - Parzelle RE 82 ist fast baureif. Es fallen keine Erschliessungskosten an, da sie direkt an \neine Erschliessungsanlage, den Moosweg, anstösst. Hingegen sind eine Änderung der \nParzellengrenzen, eine Anpassung der Fussweglinien sowie eine kleine Bereinigung der \nBaulinie notwendig. Die dafür notwendigen Verfahren dauern maximal ein Jahr. \n\n- Die westlichen Teile der Parzellen RE 187 und RE 199 sind nicht baureif. Im Rahmen \nder Gesamtzonenplanrevision ist die Bauzonenabgrenzung an der Langoldshalde fest-\nzulegen. Bis die Gesamtzonenplanrevision rechtskräftig ist, dauert es voraussichtlich  \nmaximal 5 Jahre. Zudem stossen die beiden Parzellen nicht direkt an eine Erschlies-\nsungsanlage an. Sie müssen noch erschlossen werden. \n\n \nDies ergibt folgende Tauschwerte und Aufzahlung: \n \n Teil der Parzelle  \n\nRE 82 \nTeile der Parzellen  \nRE 187 und RE 199 \n\nQuadratmeterpreis für baureifes Bauland 1’200 1’200\nAbzug für Erschliessung in CHF 0 165\nDiskontierungsdauer in Jahren 1 5\nDiskontierung à 3.0 % Total in CHF 35 145\nTauschwert pro m2 1’165 890\nFläche in m2 1’662.0 3’168.5\nTauschwert gesamt 1'936’230 2'819’965\nDifferenz (Aufzahlung) 883’735 \n\n \nUnter Berücksichtigung eines höheren Quadratmeterpreises für Parzelle RE 82 sowie der \ndeutlich geringeren Fläche der Parzelle RE 82 hat die Einwohnergemeinde somit eine Auf-\nzahlung von CHF 883'735 zu leisten.  \n \nBedingung für den Parzellentausch ist, dass auch der Kauf der östlichen Parzellenteile der \nParzellen RE 187 und 199 durch den Beschluss des Einwohnerrats über die Genehmigung \ndes Kaufs des noch nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde im \nMoostal gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.164 Rechtskraft erlangt.  \n \n \n3. Finanzierung \n\nDer Buchwert der baureifen Parzelle RE 82 beträgt aktuell CHF 800 pro m2 und insgesamt \nCHF 1'581’200. Davon tritt die Gemeinde mit dem Tauschgeschäft 1’662 m2 zum Betrag \nvon CHF 1'936'230 ab. Der Buchwert für die für den Fussweg benötigten 314.5 m2 wird auf \nNull gesetzt. Mit der Abtretung entsteht somit bezüglich Parzelle RE 82 ein Gewinn von CHF \n355’030. \n \nDie westlichen Teile der Parzellen RE 187 und RE 199 werden für insgesamt CHF 2'819'965 \nübernommen. Bis zur Baureife der Parzelle dauert es voraussichtlich 5 Jahre (Gesamtzo-\nnenplanrevision, Landumlegung), die Aufzahlung ist bis dahin zu verzinsen; bei 3.0 % sind \ndies insgesamt CHF 132'560. Der Buchwert der übernommenen Parzellen müsste nach 5 \n\n\n\n \n \n\nJahren somit insgesamt CHF 2'952'525 betragen; effektiv werden diese indessen in den \nBüchern vorerst mit CHF 800 pro m2 oder CHF 2'480'000 aufgeführt. Es resultiert daraus \neine Abschreibung von CHF 472'525. Können die Parzellen später für CHF 1’200 pro m2 \nverkauft werden, so entsteht dann gegenüber dem Buchwert ein Gewinn von CHF \n1'240'000. \n\nSeite 4 \n\n \n\n4.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Parzellentausch eines Teils der Par-\nzelle RE 82 mit einem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 mit einer Aufzahlung von CHF \n883'735 zuzustimmen. Darin nicht enthalten sind die Grundbuch- und Notariatsgebühren. \n \n \nRiehen, 9. Juni 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \n \nBeilage: Plan „Parzellenabtausch im Gebiet Langoldshalde“, Plan Nr. 102.02.021“ \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Parzellentausch eines Teils der \nParzelle RE 82 mit einem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung \n \n \n1. „Der Einwohnerrat beschliesst den Parzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit \n\neinem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 gemäss Plan Nr. 102.02.021 sowie eine \nAufzahlung in der Höhe von CHF 883’735 zuzüglich Grundbuch- und Notariatskosten. \n\n2. Dieser Beschluss wird wirksam, sofern auch der Beschluss des Einwohnerrats betref-\nfend den Kauf des nicht erschlossenen Baulands im Moostal durch die Einwohnerge-\nmeinde gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.164 Rechtskraft erlangt.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n


text: \nemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1916 Nr. 14-18.765.02 \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und \nDaniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz \n(überwiesen am 22. November 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nFelix Wehrli und Daniel Hettich betreffend Mehr Parkplatze für den Sportplatz überwiesen: \n\n"Nachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse festge\nstellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei grossen \nSportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine Lösung gefunden \nwerden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie Leichtathletikmeetings, Schwing\nfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind zusätzliche Parkierungsmöglichkei-\nten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den umliegenden Quartieren könnte so \nstark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Parkplätze unter der \nWoche auch von Pendlern benutzt werden könnten. \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg der \nAeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein Parkhaus reali\nsieren? \n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel Parkplätze sind machbar? \n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung?" \n\nsig. Felix Wehrli Daniel Hettich \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nTrotz intensiver Intervention seitens der Gemeinde Riehen beim Kanton wird die Nebenfahr\nbahn zukünftig für den Sportplatz nicht mehr für besondere Events als Parkplatzfläche zur \nVerfügung stehen. Damit fallen rund 75 Parkplätze weg. Durch den gemäss BVB aus Si\ncherheitsgründen erforderlichen Zaun zwischen Nebenfahrbahn und Tramtrassee ver\nschmälert sich die Nebenfahrbahn um 30 - 50 cm. Diese Verschmälerung der Nebenfahr\nbahn reicht aus, um die Eventparkierung in der Nebenfahrbahn weitgehend zu verunmögli\nchen. Für grössere Sportanlässe, grosse Festtage der Kirche Pfaffenloh und spezielle An\n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 lässe der Fondation Beyeler wird aber eine Eventparkierungs-Möglichkeit benötigt. Auf dem \nSportplatz Grendelmatte fanden beispielsweise für das Jahr 2018 27 Anlässe statt. Zehn \ndavon sind von überregionalem Interesse, bei welchen erfahrungsgemäss die Nebenfahr\nbahn zur Parkierung benötigt wird. Zu diesen Sportanlässen kommen noch 3-4 grössere \nAnlässe der Kirche St. Franziskus. \n\nAufgrund der Ausgangslage werden gegenwärtig alternative Parkierungsmöglichkeiten eva-\nluiert. Neben der im Anzug beschriebenen Rasenfläche neben der Grendelgasse werden \nweitere Möglichkeiten einer Eventparkierung geprüft. Dazu gehören rund 48 zusätzliche \nParkplätze im Bereich des Holzmühlewegs resp. beim Parkplatz des Tennisplatzes. Zudem \nwird eine „Park & Ride Variante" im Bereich der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse \nvon den Habermatten bis Gemeindegrenze auf deren Machbarkeit untersucht. Des Weiteren \nwurde beim Kanton angefragt, ob ab 2020 vorübergehend - bis eine andere Lösung reali\nsiert ist - bei grossen Anlässen die rechte Spur der Aeusseren Baselstrasse von der \nBurgstrasse bis zur Bettingerstrasse mit Umleitung in der Gegenrichtung via Bettingerstras\nse - Grenzacherweg - Mühlestiegstrasse - Kilchgrundstrasse zur Eventparkierung genutzt \nwerden kann. \n\nAls Sofortmassnahme wurde und wird die durch die Baustelle gesperrte Fahrspur der AeBas \nzur Parkierung benutzt. Dies wurde bereits in diesem Spätsommer praktiziert. Zudem ist die \nVerwaltung bestrebt, auch während den im kommenden Jahr vorgesehenen Leitungsbauar\nbeiten des Wärmeverbund Riehen in der Grendelgasse eine alternative Parkierungsmög-\nlichkeit für wegfallende Parkplätze anzubieten. \n\nZu den konkreten Fragen lässt sich folgender Zwischenstand festhalten: \n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, \nren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen \n\nEs wurde eine Vorstudie erstellt, um die grobe Machbarkeit eines Parkhauses zu prüfen. \nDiese ergab folgendes Resultat: \nGemäss Vorabklärungen beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist im Hinblick auf die \nGrundwasserschutzzone der Bau eines Parkings wie angeregt grundsätzlich möglich, weil \ndiese Fläche nicht in der Grundwasserschutzzone 2, sondern in der Grundwasserschutzzo\nne 3 liege. Des Weiteren befindet sich die besagte Rasenfläche gemäss Zonenplan in der \nGrünzone und müsste in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (Nöl) umgezont \nwerden. \nGemäss Vorstudie ist angedacht, dass das obere Geschoss mittels Rampe direkt vom obe\nren Teil der Grendelgasse erschlossen würde. Die überdeckte Fläche könnte vom Brühlweg \nher genutzt werden. In den nicht durch die Parkierung genutzten Zeiten könnte die über\ndeckte Fläche bei schlechter Witterung für diverse sportliche Zwecke genutzt werden (z. B. \nBasketball, Unihockey und anderes). \nDiese bewirtschafteten Parkplätze können auch bei grossen Anlässen der Kirche oder - mit \neinem Tramshuttlebetrieb - bei Grossanlässen der Fondation mitgenutzt werden. Der Vorteil \n\n\n\nSeite 3 für das „Quartier" Grendelgasse / Holzmühleweg bestände darin, dass der Parkplatzsuch\nverkehr gegenüber dem bisherigen Zustand reduziert werden könnte. Die Fahrzeuge müss\nten schon gar nicht mehr in das Quartier fahren. \n\n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel P \n\nDas Parking hätte eine Grösse von rund 17.50 x 54.00 Meter auf zwei Niveaus. Für das \nobere Geschoss ergeben sich ca. 38 Parkplätze und für das Erdgeschoss ebenfalls ca. \n38 Parkplätze, also gesamthaft ca. 76 Parkplätze. Die Anzahl Parkplätze entspricht ungefähr \nder vollen Anzahl der wegfallenden Parkplätze in der Nebenfahrbahn. \n\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte \n\nGegenwärtig wird von einem externen Ingenieurbüro ein Vorprojekt mit Kostenschätzung für \ndas Parkdeck Grendelgasse erarbeitet. Das Vorprojekt wird Anfang 2019 vorliegen und \ndient als Grundlage für die Entscheidfindung der politischen Instanzen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 13. November 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nUrs Denzler \n\n\n


text: \n \n\n \n\nKommission für \n\nVolksanregungen und  \n\nPetitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Axioma: 2264                                                   Nr. 18-22.557.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition «Trottoirkante an der Bushaltestelle Schmied-\n\ngasse COOP» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 15. Februar 2019 ist zuhanden des Einwohnerrats eine von Dr. Beat und Katharina \n\nBertschmann unterzeichnete Petition eingereicht worden. \n\n \n\n«Das Behindertengleichstellungsgesetz muss die Bedürfnisse ALLER berücksichtigen. Es \n\nkann nicht sein, dass die überhöhten Trottoirkanten für viele Passanten zur Stolperfalle wer-\n\nden und zu Verletzungen führen. Ortspezifische Besonderheiten dürfen nicht aus formalju-\n\nristischen Überlegungen missachtet werden. \n\nZur Erinnerung: Anlässlich der Umgestaltung des Dorfplatzes wurden sämtliche Trottoirkan-\n\nten üblicher Höhe abgetragen, ausgerechnet aber vor dem Haupteingang COOP an der \n\nSchmiedgasse auf 18 cm angehoben. So ist es nicht verwunderlich, dass seit 2016 bis in \n\ndie Gegenwart zahlreiche Passanten gestürzt sind und sich teilweise gravierend verletzt ha-\n\nben. Die Unterzeichneten verlangen vom Gemeinderat geeignete Korrekturen wie die Sen-\n\nkung der Trottoirkantenhöhe auf das gewohnte Mass. Falls nötig, ist der Buschauffeur ge-\n\nhalten, einem Behinderten beim Einstieg in den Bus behilflich zu sein.» \n\n \nObwohl im Schreiben der Petenten auch der Gemeinderat angesprochen ist, steht einer Be-\n\nhandlung der Petition durch den Einwohnerrat nichts entgegen. Dies entspricht auch dem \n\nausdrücklichen Wunsch der Petenten, welche ihr Schreiben an die Petitionskommission des \n\nEinwohnerrats gerichtet haben. \n\n \n \n2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nAn der Sitzung vom 16. Mai 2019 hatten Herr Dr. Beat Bertschmann als Petent sowie eine \n\nbetroffene verunfallte Person die Gelegenheit, ihre Anliegen vor der Kommission ausführlich \n\ndarzulegen. Als Fachpersonen und Vertreter der Verwaltung waren Daniel Hettich, Gemein-\n\nderat, Dominik Schärer, Fachbereich Mobilität und Energie, sowie Adrienne Hungerbühler, \n\nFachperson für behindertengerechte Haltestellen beim Amt für Mobilität Basel-Stadt, anwe-\n\nsend. \n\n \n\nDer Petent erläutert, dass seine Frau im April 2016 wegen der Trottoirkante schwer gestürzt \n\nsei und sich seither nicht mehr richtig erholt habe. Er habe seither zudem mit verschiedenen \n\nPersonen Kontakt gehabt, die an der besagten Stelle ebenfalls gestürzt seien. Sein Anlie-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 gen, dass das Trottoir wieder auf die übliche Höhe zurückgebaut werde, sei somit ein Anlie-\n\ngen im Sinne der öffentlichen Gesundheit. Auf ein Schreiben an den Vorsteher des Bau- \n\nund Verkehrsdepartementes erhielt er die Antwort, dass kein Spielraum bestehe, da es sich \n\num übergeordnetes Recht handeln würde. Allerdings sei in einer Antwort auf einen parla-\n\nmentarischen Vorstoss von Nationalrat Christoph Eymann zu lesen, dass durchaus Aus-\n\nnahmeregelungen möglich sind. \n\n \n\n \n\n3. Anhörung der Fachperson und der Vertreter der Gemeindeverwaltung \n\n \n\nNach Aussage der Fachperson des Amtes für Mobilität ist grundsätzlich der Eigner der \n\nStrasse verantwortlich, die Haltestellen so einzurichten, dass sie dem Gesetz entsprechen. \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) mit seinen Verordnungen und Normen zielt \n\ndarauf ab, dass mobilitätseingeschränkte Personen, die sich in der Regel selbständig \n\nfortbewegen können, ohne Hilfe den öffentlichen Verkehr benutzen können. Eine Norm gibt \n\nvor, wie gross der Abstand zwischen Strasse / Trottoir und Fahrzeug noch sein darf (7,5 cm \n\nhorizontal, 5 cm vertikal). Dieser Abstand kann ohne Hilfe von Dritten (dazu gehören auch \n\nFahrzeugchauffeure) überquert werden. Wie genau dieses Ziel erreicht wird, ist den \n\nKantonen und Gemeinden überlassen. \n\nBei den Bushaltestellen stellt sich das Problem, dass der Bus – anders als ein Tram auf \n\nSchienen – nicht immer gleich an die Haltestelle einfährt. Mit einem speziellen Randstein, \n\nder zwei Einkerbungen hat (Kasseler Sonderbord Plus), ist es dem Bus möglich, so nahe \n\nwie nötig an den Randstein zu fahren. Um die nötige Höhe zu erreichen, müssen die \n\nHaltekanten mit 22 cm Höhe gebaut werden. \n\nBasel-Stadt hat seit 2018 entsprechende Haltestellen. Die betreffende Haltestelle Weber-\n\ngässchen hat noch eine Höhe von 18 cm, da sie vorher gebaut wurde. Wo ein nahes Einfah-\n\nren des Busses nicht möglich ist (z. B. aufgrund einer Kurve), darf die Trottoirkante weiterhin \n\n16 cm hoch sein. Dies entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. An diesen Halte-\n\nstellen ist kein autonomer Zugang möglich. Diese Art von Haltestellen benötigen mehr Platz, \n\nda für den Ein- und Ausstieg eine Rampe ausgeklappt werden muss. \n\n \n\nFragen der Kommissionsmitglieder und Antworten der Fachpersonen: \n\n \n\nMüssen alle Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden, auch wenn die \n\nnächste Haltestelle ganz in der Nähe ist? \n\n \n\nGrundsätzlich ja, es gilt jedoch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es gibt einen \n\ngewissen Ermessensspielraum. Über dessen genaue Auslegung müsste wohl ein Gericht \n\nentscheiden. Die Haltestelle Webergässchen ist geplant und gebaut worden, noch bevor die \n\nerwähnten Richtlinien erarbeitet wurden. Man ging damals davon aus, dass mit den 18 cm \n\nTrottoirhöhe die Vorgaben des BehiG erfüllt würden. Im Nachhinein stellte sich jedoch \n\nheraus, dass dies nicht der Fall ist. Personen, die an einen Rollstuhl gebunden sind, sind \n\nheute an der Haltestelle Webergässchen auf die Hilfe Dritter angewiesen, um in den Bus \n\nein- oder auszusteigen. Aus verschiedenen Überlegungen (Trottoirbreite, Ein- und \n\nAussteigerzahlen etc.) wurde damals die Haltestelle an den heutigen Ort verlegt. Die \n\nHaltestelle nachträglich 100 % BehiG-tauglich zu machen, wäre aus Sicht des Vertreters der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Verwaltung wirtschaftlich nicht vertretbar und deshalb unverhältnismässig. Aufgrund \n\nverschiedener Unfallmeldungen wurde die Kante zuerst mit weissen Punkten und \n\nanschliessend mit einer durchgezogenen Linie markiert. Die Verwaltung ist daher der \n\nMeinung, dass der Sturzproblematik so gut wie möglich entgegenwirkt wurde. \n\n \n\nWurden Erfahrungen aus anderen Gemeinden eingeholt? \n\n \n\n23 Kantone haben den gleichen Standard, welcher in der Regel von Gemeinden \n\nübernommen wird.  \n\n \n\nIst es effektiv zwingend, dass an diesem Ort eine Bushaltestelle ist? \n\n \n\nAus Verwaltungssicht ist die Haltestelle Webergässchen eine der wichtigsten Haltestellen in \n\nRiehen. Die Fahrgaststatistik, welche der Kommission nachträglich zur Verfügung gestellt \n\nwurde, zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nAnzahl Bushalte (werktags) 60 \n\nEinsteiger durchschnittlich pro Tag 2017: 114 \n\nAussteiger durchschnittlich pro Tag 2017: 74 \n\n \n\nIm Moment ist eine Überprüfung des Riehener Buskonzepts am Laufen, bei der die \n\nHaltestelle Webergässchen bisher nicht zur Diskussion steht. Die Verschiebung der \n\nHaltestelle wäre nach Ansicht der Verwaltung gerade für die Personen problematisch, die \n\nmobilitätseingeschränkt sind.  \n\n \n\nWie viele Personen sind an derselben Stelle verunfallt? \n\n \n\nDer Verwaltung sind nur polizeilich gemeldete Unfälle bekannt. Nicht polizeilich gemeldete \n\nUnfälle, bei denen eine Ambulanz zugezogen wurde, werden der Verwaltung nicht gemel-\n\ndet. \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsberatung \n\n \n\nMit der Neugestaltung des Dorfzentrums wurden die Niveauunterschiede zwischen der \n\nStrasse und den Trottoirs aufgehoben. Die einzige Ausnahme bildet die Bushaltestelle We-\n\nbergässchen vor dem Coop Laden. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich \n\ndie Passanten mit der Zeit an diese Situation besser gewöhnen werden, ist sie dennoch un-\n\nbefriedigend. Dies auch deshalb, weil viele Leute die Strasse gerade an dieser Stelle über-\n\nqueren.  \n\nDie Kommission stellt fest, dass es sich bei der Bushaltestelle Webergässchen wohl um ei-\n\nnen Sonderfall handelt. So konnte auch von der Verwaltung keine andere Bushaltestelle ge-\n\nnannt werden, welche sich ebenfalls inmitten einer verkehrsberuhigten Zone ohne beidseiti-\n\nge Trottoirs befindet. Die Kommission wünscht sich deshalb, dass im Rahmen der laufenden \n\nÜberprüfung des Buskonzepts die Notwendigkeit der Haltestelle Webergässchen vom Ge-\n\nmeinderat und der zuständigen Sachkommission grundsätzlich hinterfragt wird. Dies vor al-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 lem deshalb, weil die Distanz zu den beiden nächstgelegenen Haltestellen (Riehen Dorf und \n\nSchmiedgasse) relativ gering ist. Eventuell könnte auch ein alternativer Standort für die Hal-\n\ntestelle gefunden werden, welcher zudem eher am Beginn der Fussgängerzone liegt und \n\nsomit auf beiden Strassenseiten bereits Trottoirkanten vorhanden sind.  \n\nDie Kommission ist aber der Ansicht, dass als Sofortmassnahme die Markierung der \n\nbestehenden Trottoirkante unbedingt verbessert werden muss. Sie bittet deshalb die \n\nzuständige Stelle, die notwendigen Schritte umgehend in die Wege zu leiten. Damit kann \n\nerreicht werden, dass die Gefahr wenigstens etwas entschärft wird. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat \n\neinstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Petenten zur Kenntnis \n\nzu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2019 \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.589.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend S6 die Ausbaustrecke über Weil am Rhein entlastet Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5019                                              Nr. 22-26.589.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend S6 die Ausbaustrecke \n\nüber Weil am Rhein entlastet Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 29. März 2023 hat der Einwohnerrat den Planungskredit Kapazitätserweiterung S-\n\nBahn S6 für die Planung der Variante Tieflage beschlossen. Gleichzeitig hat der Ein-\n\nwohnerrat drei Anzüge abgeschrieben. Im Rahmen der Ausarbeitung der Kreditvorlage \n\nhat der Gemeinderat verschiedenste Prüfungen in Auftrag gegeben oder eingefordert. \n\nSo auch, ob eine Taktverdichtung via Weil am Rhein abgewickelt werden kann. Im Rah-\n\nmen der Behandlung der Kreditvorlage durch die Sachkommission Versorgung, Mobili-\n\ntät und Energie, wurde die Frage nach einer Taktverdichtung über die Strecke Weil am \n\nRhein gestellt und durch Vertreter der Gemeinde, des Kantons und des Vereins Agglo-\n\nBasel beantwortet. Die nachfolgenden Gründe, welche gegen eine Taktverdichtung via \n\nWeil am Rhein sprechen, finden sich auch im Bericht der SMVE zur Kreditvorlage: \n\n \n\n• Die Strecke Karlsruhe – Basel ist stark befahren. Ein zusätzliches Gleis inkl. \n\nÜberführungsbauwerk wäre nötig.  \n\n• Die Strecke wäre 8 Minuten länger und die Haltestellen Riehen und Riehen Nie-\n\nderholz würden weiterhin nur im 30-Minuten-Takt bedient.  \n\n• Das Projekt wäre nicht mit dem Projekt Herzstück kompatibel. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird der Ausbau der Strecke Lörrach-Weil am Rhein-Bad. Bahnhof ebenfalls in die \n\nPlanung einbezogen? \n\n \n\nNein. Die bereits angestellten Prüfungen haben gezeigt, dass diese Variante nicht \n\nweiterzuverfolgen ist. \n\n \n\n \n\n2. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit der Ausbau der Strecke über \n\nWeil am Rhein erfolgt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits für alternative Streckenführungen eingesetzt und \n\nderen Prüfung verlangt. Die verschiedenen involvierten Stellen konnten schlüssig \n\naufzeigen, wieso eine Taktverdichtung via Weil am Rhein nicht weiter zu verfolgen \n\nist. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Hat der Gemeinderat diesbezüglich beim Regierungsrat BS interveniert? \n\n \n\n4. Mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nDem Gemeinderat wurde aufgezeigt, wieso eine Taktverdichtung via Weil am Rhein \n\nnicht weiterverfolgt wird. Der Gemeinderat hat diesbezüglich mehrere Gespräche \n\nmit dem Kanton geführt. \n\n \n\n \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau \n\nüber die Strecke Lörrach-Weil am Rhein-Bad. Bahnhof priorisieren würde? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das laufende Testplanungsverfahren \n\nund die Planungen an der Variante Tieflage ausreichend sind.  \n\n \n\n \n\n6. Was kann unternommen werden, dass die Ausbaupläne nicht nur über Riehen vo-\n\nrangetrieben werden, sondern auch über Weil am Rhein? \n\n \n\nDa die Planungshoheit nicht bei der Gemeinde Riehen liegt, kann keine weitere \n\nPlanung ohne Zustimmung der deutschen Partner in Auftrag gegeben werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n