name: 10-14.183.04 Beschluss ; Vertrag zwischen Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen

text: \n               \n  \n\nKanton Basel-Stadt    Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nVERTRAG \n\n(Leistungsvereinbarung) \n\n \n\nzwischen \n\n \n\ndem Kanton Basel-Stadt \n \n\nund \n\n \n\nder Einwohnergemeinde Bettingen sowie  \nder Einwohnergemeinde Riehen  \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nSchulzahnpflege Bettingen und Riehen \n \n\n \n\nVom 29. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Gesundheitsdepartement, nachfolgend kurz \n\nDepartement genannt, \n\n \n\neinerseits \n\n \n\nund die Einwohnergemeinde Bettingen sowie die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend \n\nGemeinden genannt, beide jeweils vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung des Einwohnerrats Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen \n\n \n\nandererseits \n\n \n\nvereinbaren hinsichtlich der Organisation der Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen Fol-\n\ngendes: \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 2 / 5 \n\n \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Die Schulzahnpflege für Kinder und Jugendliche, deren Eltern Wohnsitz in den Gemein-\n\nden haben, ist gemäss § 14 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom 21.09.2011  \n\n(SG 300.100) Sache der Gemeinden. \n \n1.2 Auftrag und Zweck der Schulzahnpflege ist die Erhaltung und Förderung der Zahn-\n\ngesundheit der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt (§ 13 \n\nGesG). \n\n1.3 Mit diesem Vertrag übertragen die Gemeinden die Durchführung eines Teilbereichs der \n\nSchulzahnpflege in nachfolgendem Umfang an das Departement.  \n\n \n\n2 Auftrag  \n\n2.1 Die Gemeinden beauftragen das Departement mit der Durchführung der Schulzahnpflege \n\nfür die in den Gemeinden wohnhaften Kinder und Jugendlichen, die in Basel zur Schule \n\ngehen. Es sind dies die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe (9. bis 11. Schul-\n\njahr). In Ausnahmefällen kann es auch Kinder und Jugendliche aus anderen Schulstufen \n\nbetreffen. \n\n \n \n2.2 Der Auftrag gemäss Ziffer 2.1 umfasst alle Aufgaben und Leistungen im Bereich Prophy-\n\nlaxe und Kontrolluntersuchungen, die gemäss der Verordnung über die soziale \n\nZahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6. Dezember 2011 (SG 328.210) in der Sekun-\n\ndarstufe anfallen. Dazu gehören: \n \n\na) die Betreuung der in den Gemeinden wohnhaften Kinder und Jugendlichen innerhalb \n\nder Schulklassen mit den Untersuchungsfahrzeugen der Öffentlichen Zahnkliniken \n\nvor Ort auf den Schulgeländen der Basler Schulen, d.h. die regelmässige unentgeltli-\n\nche Durchführung von gruppenprophylaktischen Massnahmen (Prophylaxewagen / \n\nProphylaxeunterricht); \n\n \n\nb) eine jährliche Gebisskontrolle (Schuluntersuch) bei allen Schülerinnen und Schülern \n\n(9. bis 11. Schuljahr).  \n\n \n\n2.3 In begründeten Einzelfällen und nach vorliegender Kostengutsprache durch die Gemein-\n\nden übernehmen die Öffentlichen Zahnkliniken auch die zahnärztliche Behandlung von  \n\nin den Gemeinden wohnhaften Kindern und Jugendlichen aller Schulstufen, die nicht in \n\nBasel zur Schule gehen. Das begründete Gesuch für eine solche Behandlung ist von den \n\nEltern oder Erziehungsberechtigten bei der Gemeindeverwaltung Riehen einzureichen. \n\nDiese bewilligt die Behandlung, wenn bereits ein Behandlungs- und Vertrauensverhältnis \n\nmit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt der Öffentlichen Zahnkliniken besteht oder an-\n\ndere sachliche Gründe für eine Behandlung in den Öffentlichen Zahnkliniken vorliegen. \n\n \n\nNotfallbehandlungen werden ohne Kostengutsprache gewährt. Für Behandlungen zum \n\nPrivatpatiententarif ist kein Kostengutsprachegesuch notwenig. Es erfolgt aber auch kei-\n\nne Rückerstattung durch die Gemeinden. \n\n \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 3 / 5 \n\n \n\n3 Finanzielle Abgeltung \n\n3.1 Die Abgeltung der Schuluntersuchungen und gruppenprophylaktischen Massnahmen \n\nsowie der zahnmedizinischen Behandlungen gemäss den Ziffern 2.2 und 2.3 erfolgt nach \n\nMassgabe der pro Gemeinde geleisteten Taxpunkte. Grundlage für die interne Berech-\n\nnung bildet dabei der gemäss Teuerung angepasste UVG-Taxpunktwert für  \n\nzahnärztliche Leistungen. Die Berechnung basiert auf dem Landesindex (Basis \n\n1982=100), was per Oktober 2012 einen Basiswert von 3.70 ergibt. Verglichen wird je-\n\nweils Stand Oktober, der anfangs November publiziert wird. Diese Regelung gilt nur \n\nsolange, bis ein kantonaler Schulzahnpflegetarif definiert ist. Anschliessend ist dieser Ta-\n\nrif massgeblich.  \n\n \n\n3.2 Die Schuluntersuchung inkl. gruppenprophylaktischer Massnahmen gemäss Ziff. 2.2 wird \n\npro Kind mit 18 Taxpunkten berechnet. In Abgeltung der von den Öffentlichen Zahnklini-\n\nken erbrachten sonstigen Leistungen, insbesondere für Logistik, EDV, \n\nVerwaltungsaufwand, Weiterbildung auf allen Stufen, Organisation des Schulunterrichts, \n\nBereitstellen von Betriebsmitteln wie Untersuchungs- und Prophylaxewagen, wird ein Zu-\n\nschlag von 15% auf den der Teuerung angepassten Taxpunktwert berechnet.  \n\n \n\n3.3 Bei zahnmedizinischen Behandlungen gemäss Ziff. 2.3 wird in Abgeltung der von den \n\nÖffentlichen Zahnkliniken erbrachten sonstigen Leistungen ein Zuschlag von 10% auf \n\nden der Teuerung angepassten Taxpunktwert berechnet. Für die Berechnung gegenüber \n\nden Patientinnen und Patienten kommt der aktuelle UVG-Taxpunktwert für zahnärztliche \n\nund zahntechnische Leistungen zur Anwendung.   \n\n  \n \n3.4 Die Gemeinden übernehmen folgende weitere Positionen: \n \n\na) die gemäss § 8 der Zahnpflegeverordnung gewährten Reduktionsbeträge; \n\nb)  Allfällig weitere im Auftrag der Gemeinden erbrachte unentgeltliche Leistungen, abge-\n\nrechnet mit dem Tarif für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen (UVG-Tarif). \n \n\n3.5 Die Abgeltung für die Schuluntersuchung, die gruppenprophylaktischen Massnahmen \n\nund die weiteren im Auftrag der Gemeinde erbrachten unentgeltlichen Leistungen werden \n\nder Gemeinde zweimal jährlich auf Ende Juni und Ende Dezember in Rechnung gestellt. \n\n  \n\n Die zahnmedizinischen Behandlungen gemäss Ziffer 2.3 werden den Eltern oder Erzie-\n\nhungsberechtigten der behandelten Kinder und Jugendlichen in Rechnung gestellt. \n\nHaben die Eltern oder Erziehungsberechtigten gemäss § 8 der Zahnpflegeverordnung \n\nReduktionsansprüche, wird ihnen der reduzierte Betrag in Rechnung gestellt. Der nicht \n\ngedeckte Anteil und die Debitorenverluste werden den Gemeinden jährlich mit einer \n\nSammelrechnung in Rechnung gestellt.  \n\n  \n\nDie Rechnungsbeträge werden innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. \n\nSämtliche Zahlungen erfolgen direkt an die Öffentlichen Zahnkliniken. \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 4 / 5 \n\n \n\n4 Zusammenarbeit \n\n4.1 Die Vertragsparteien orientieren sich gegenseitig regelmässig über alle wichtigen Ereig-\n\nnisse, Entwicklungen und geplanten Veränderungen im Bereich der Schulzahnpflege. \n \n \n\n4.2 Die Öffentlichen Zahnkliniken pflegen einen regelmässigen Austausch mit den von den \n\nGemeinden mit der Schulzahnpflege beauftragten Zahnärztinnen und Zahnärzten. Sie \n\ngeben den von den Gemeinden mit der zahnärztlichen Behandlung beauftragten Zahn-\n\närztinnen und Zahnärzten auf deren Verlangen die Resultate des Schuluntersuchs \n\nheraus. \n \n4.3 Die von den Gemeinden mit der Schulzahnpflege beauftragten Zahnärztinnen und Zahn-\n\närzte können an den von den Öffentlichen Zahnkliniken durchgeführten internen \n\nFortbildungsreihen teilnehmen. Die Teilnahme ist kostenpflichtig.  \n\n \n\n5 Beginn, Dauer, Kündigung und Änderungen des Vertrages  \n\n5.1 Der Vertrag wird nach allseitiger Genehmigung per 1. Juli 2014 wirksam. Er ist unbefris-\n\ntet und kann bei einer Kündigungsfrist von 1 Jahr jeweils auf das Jahresende gekündigt \n\nwerden. \n \n\n5.2 Der Vertrag ersetzt den bisherigen Vertrag zwischen dem Departement und den Ge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen vom 14. April 2011. \n \n5.3 Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, während der Vertragsdauer zu den Ver-\n\ntragsanpassungen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse dringend \n\nerforderlich werden. \n\n6 Schiedsgericht \n\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtsweges \n\nbeigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus fünf Per-\n\nsonen bestehendes Schiedsgericht. Dieses setzt sich zusammen aus zwei Vertreterinnen \n\noder Vertretern des Departements und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Ge-\n\nmeinden. Diese bestimmen zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden. Können \n\nsie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch eine Präsidentin bzw. einen \n\nPräsidenten des baselstädtischen Appellationsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die \n\nBestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 \n\n(SR 272). \n\n\n\nVertrag Kanton BS mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege für in den Ge-\nmeinenden wohnhaften Kinder, die in Basel zur Schule gehen 5 / 5 \n\n \n\n7 Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag wird in 6 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält. \n\n \n\n \n\nGesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n \n\nBasel, 29. Januar 2013  \n \n\nDer Vorsteher Die Leiterin Bereich Gesundheitsschutz \nDr. Carlo Conti Anne Lévy \n\n \n\n \n\nEinwohnergemeinde Bettingen \n \n\nBettingen, 28. Januar 2013 \n\n \nFür den Gemeinderat \nDer Gemeindepräsident: \n\n \nDie Gemeindeverwalterin: \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n\n \n\n \n\nEinwohnergemeinde Riehen \n \n\nRiehen, 22. Januar 2013 \n\n \nFür den Gemeinderat \nDer Gemeindepräsident: \n\n \nDer Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen: \n \n\nBettingen, 23. April 2013 \n \n\nDer Gemeindepräsident: Die Gemeindeverwalterin: \nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen: \n \n\nRiehen, 24. April 2013 \n\n \n\n Der Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n Heinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg

format: application/pdf

text: \nĴ| Riehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 19. August 2020 \n\nInterpellation: Eingeschränkter Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg \n\nIm September 2018 hat die sozialdemokratische Fraktion in einer Interpellation auf die \nBedeutung des Kinderspielplatzes am Langenlängeweg für die Quartierbevölkerung \nhingewiesen. Dies nachdem der Zugang für die Bevölkerung zugunsten der Tagesstruktur \nNiederholz eingeschränkt worden ist. Aufgrund der damaligen Interpellation wurde diese \nEinschränkung als Fehler erkannt und zügig wieder aufgehoben. \n\nDies war wichtig: Der Kinderspielplatz Langenlängeweg spielt im Niederholzquartier eine \nwichtige Rolle, damit Eltern und Grosseltern mit Kindern vor allem im Vorschulalter nach \ndraussen spielen gehen können. Mit der Besetzung der Hebelmatte durch provisorische \nSchulhausbauten ist nun schon über längere Zeit und auch mittelfristig eine für Spiel und \nErholung wichtige Grünfläche für die Bevölkerung blockiert. \n\nOffenbar als Massnahme zum Schutz vor dem Corona-Virus wurde nun, der Zugang der \nBevölkerung zum Spielplatz wieder eingeschränkt. \n\nDer Interpellant möchte vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Wie begründet der Gemeinderat die Einschränkung des Zuganges zum öffentlichen \nSpielplatz am Langenlängeweg? \n\n2. Wurden alternative Schutzkonzepte geprüft? \n3. Wie hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit über diese Einschränkung informiert? \n4. Hat der Gemeinderat dazu das Gespräch mit dem Quartierverein Niederholz geführt \n\noder diesen wenigsten vorgängig informiert? \n5. Wurden alternative Varianten - etwa die Schaffung eines neuen, provisorischen \n\nSpielplatzes für die Tagesstruktur an einem anderen Ort des Schulhausareales \ngeprüft? \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\nAn: fp f r~&Bearbeitung \nr u dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: ££ , s& \n*:UM \n\n1 a Aug. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nt2t.OMi.2g3d \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n| Reg. Nr.: . < 7-&.M \n\n\n


parent_type: agenda

name: Protokollvermerk Anzug Stankowski 24.04.2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschluss (Protokollvermerk) \n \n\nVom  24.04.2024 \n\n 22-26.513 \n\n \n\n \n\nAnzug Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in \n\nden Schulräten \n\n \n\n22-26.513.03, Bericht des Gemeinderats vom 21. November 2023 \n\n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n\n  \n\n (stillschweigend) \n\n \n\n \n\n\n

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name: 10-14.555.01 Interpellation Christian Heim betr. Kostentransparenz bei der Tagesbetreuung

text: \n \n10-14.555 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Christian Heim betr. Kostentransparenz bei der Tages-\nbetreuung \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Niemand kann ein Kind besser betreuen als die Eltern. Trotzdem wird laufend ein Ausbau \nder Tagesbetreuungsstätten gefordert. Die Inanspruchnahme eines solchen Angebots muss \njedoch immer die ultima ratio darstellen und darf im Interesse der Kinder und der Eltern nie-\nmals zum Normalfall werden. Der Bundesrat will bei der Regelung der ausserfamiliären Kin-\nderbetreuung den Eltern in Zukunft eine grössere Eigenverantwortung einräumen. Deshalb \nsollen nahestehende Personen der Familie von einer Bewilligungspflicht befreit sein. Zwar \nwird auch in diesen Fällen ein Teil der Elternpflichten an eine Drittperson delegiert. Immerhin \nentstehen bei dieser Art der Tagesbetreuung für das Gemeinwesen keine Kosten. \n \nZur Zeit betragen die Kosten für das Tagesbetreuungsangebot, für welches die Gemeinde \nRiehen aufkommen muss, rund 2,1 Millionen Franken pro Jahr. Nach Angabe der Gemeinde \nbelaufen sich die Kosten auf rund CHF 20'000 pro Betreuungsplatz und Jahr. Gemäss der \nTagesbetreuungsverordnung (TBV) müssen von den Eltern gewisse Beiträge an die Betreu-\nungskosten geleistet werden. Diese Beiträge sind grundsätzlich nach den Vollkosten zu be-\nrechnen (§ 41 TBV), sind jedoch einkommensabhängig. \n \nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Welcher Kostendeckungsgrad wir bei den Tagesbetreuungskosten durch die Beträge \nder Eltern erreicht? \n\n2. Wie hoch ist der Anteil der Eltern, die den maximalen Beitrag bezahlen, und wie \nhoch ist der Anteil der Eltern, die den Minimalbeitrag bezahlen? \n\n3. Wie hoch war die Auslastungsziffer sämtlicher Tagesbetreuungsplätze in den letzten \ndrei Jahren? \n\n4. Mussten in derselben Zeitperiode Anfragen für Betreuungsplätze abgewiesen wer-\nden? Wenn ja, wurden bei der Abweisung die bestehenden Verhältnisse in einer \nFamilie berücksichtigt (Finanzen, alternative Betreuungsmöglichkeit durch naheste-\nhende Personen etc.)?“ \n\n \n \nEingegangen: 19. November 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.555.1\n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend Kostentransparenz bei der \nTagesbetreuung \n \n1. Einleitung \n\nDas Tagesbetreuungsangebot weiter bedarfs- und standortgerecht auszubauen, ist \neiner der aktuellen politischen Handlungsschwerpunkte der Gemeinde Riehen. Im \nLeistungsauftrag 2010 - 2012 für den Politikbereich Bildung und Familie wurde diese \nZielsetzung konkretisiert. Seit 2006 wurde das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen \nfür Kinder schrittweise und bedarfsgerecht erweitert: Die Tagesheime und Tagesfami-\nlien bauten ihr Platzangebot aus und die Tagesschulen Niederholz, Bettingen und Er-\nlensträsschen wurden eröffnet.  \n \n\nGegenwärtig erarbeitet die Verwaltung - basierend auf einem Vergleich von Angebot \nund Nachfrage - eine aktualisierte Gesamtstrategie im Bereich der Tagesbetreuung \n(Tagesheime, Tagesfamilie, Spielgruppen) und der Tagesstrukturen (Tagesschulen, \nMittagstische) Mit dieser Analyse sollen auch die Kosten und die Finanzierungspraxis \naufgezeigt werden. \n \n\nDer Kanton hat die Tarifgestaltung hinsichtlich der von den Erziehungsberechtigten zu \nleistenden Beiträge geändert. Die Tarife für Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnis-\nsen decken die effektiven Kosten nicht. In Riehen und Bettingen hat die neue Tarifges-\ntaltung erhebliche Folgen: Da Riehen viel mehr Maximal-Zahler hat als der Kanton, \nnehmen die Erträge zurzeit markant ab. Der Gemeinderat forderte deshalb beim Kan-\nton im Rahmen einer Vernehmlassung zur Tagesstrukturenverordnung die Kompetenz \nein, die Tarife bzw. Ansätze der Beiträge der Erziehungsberechtigten für Tagesstruk-\nturangebote in den Gemeindeschulen selber festsetzen zu können.  \n \n\nBerechnung der Elternbeiträge für Tagesheime und Tagesfamilien  \nMassgeblich sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Familienkonstel-\nlation sowie die Kinderzahl. Grundlage für die Berechnung der Kosten ist in der Regel \ndie Veranlagung der kantonalen Steuern. Das für die Berechnung massgebliche Ein-\nkommen wird folgendermassen ermittelt: Der jährliche Elternbeitrag für eine Vollzeit-\nbetreuung beträgt 10% des Einkommens bis zu einem massgeblichen Einkommen \nvon CHF 60’000. Ab einem massgeblichen Einkommen von CHF 60’001 erhöht sich \nder Ansatz um 0,1% pro angefangene CHF 1’000 zusätzlichem Einkommen. Der ma-\nximale Elternbeitrag beträgt in den Tagesheimen CHF 2’200 pro Monat, in den Tages-\nfamilien CHF 11 pro Stunde. \n \n\nBerechnung der Elternbeiträge für die Tagesschule  \nDie Beiträge der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten für die Betreuung und Verpfle-\ngung ihrer Kinder, die eine Tagesschule besuchen, sind ebenfalls einkommensabhän-\ngig. Sie folgen aber ab Schuljahr 2010/2011 einem anderen System: Vergünstigt wer-\nden die Tarife für diejenigen Erziehungsberechtigten, die gemäss dem Prämienverbil-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 ligungssystem für die Krankenkassenprämien kantonale Beiträge erhalten, Sozialhilfe \noder eine IV/AHV-Rente mit Ergänzungsleistungen beziehen. Die Reduktion variiert \nzwischen 10% und 60%. Bei einer bloss teilzeitlichen Betreuung richtet sich der Bei-\ntrag nach dem Betreuungsumfang bzw. dem in Anspruch genommenen Modul.  \n \n \n2. Beantwortung der einzelnen Fragen der Interpellation \n\n1. Welcher Kostendeckungsgrad wird bei den Tagesbetreuungskosten durch die Bei-\nträge der Eltern erreicht? \n\n \n\nBei den subventionierten Tagesheimen in Riehen liegt der Kostendeckungsgrad der \nElternbeiträge an den Beispielen „Neumatten“ und „Rägeboge“ zwischen 47.8% bis \n51%. \n \n\nBei den subventionierten Tagesfamilien decken die Elternbeiträge zwischen 31% und \n35.1% der Kosten. \n \n\nBei den Tagesschulen beträgt der Kostendeckungsgrad für das Schuljahr 2009/2010 \ndurchschnittlich 23%. \n \n\n Vgl. dazu die Tabellen 1 und 2 in der Beilage. \n \n\n \n \n2. Wie hoch ist der Anteil der Eltern, die den maximalen Beitrag bezahlen und wie \n\nhoch ist der Anteil Eltern, die den Minimalbeitrag bezahlen? \n \n\nIm 2. Semester 2010 zeigt sich bei den beiden erwähnten Tagesheimen ein unter-\nschiedliches Bild bezüglich des maximalen und des minimalen Beitrags der Eltern:  \n \n\nIn den „Neumatten“ bezahlte ein Viertel der Eltern den maximalen Beitrag, 16% den \nminialen. Im „Rägeboge“ bezahlten 41.5% der Erziehungsberechtigten den vollen Bei-\ntrag, 11.35 den minimalen.   Vgl. dazu die Tabelle 3 in der Beilage. \n \n\nAktuell werden in Riehen 51 Kinder in Tagesfamilien betreut. Den maximalen Eltern-\nbeitrag bezahlen 7.8% der Eltern. 21% der Eltern bezahlen den minimalen Beitrag. \n \n\nFür den Besuch der Tagesschule bezahlten im Schuljahr 2009/2010 40% der Eltern \nden Maximalbeitrag und 7% den Minimalbeitrag. \n \n\n \n \n3. Wie hoch war die Auslastungsziffer sämtlicher Tagesbetreuungsplätze in den letz-\n\nten 3 Jahren? \n \nDie Auslastung der Tagesbetreuungsplätze in den Tagesheimen ist hoch. In den „Neu-\nmatten“ lag sie in den letzten drei Jahren konstant bei 100%. Im „Rägeboge“ variierte \nsie zwischen 95% und 100%. \n \n\nBei den Tagesfamilien richtet sich das Angebot nach der konkreten Nachfrage. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n \n\nDie Auslastungsziffer im Tagesschulbereich unter Berücksichtigung der unterschied-\nlich genutzten Module zu eruieren, ist in der für eine Interpellationsantwort zur Verfü-\ngung stehenden Zeit nicht möglich. Das Mittagsmodul aller Tagesschulen wird sehr \nstark nachgefragt. Im Rahmen der erwähnten Erarbeitung einer „Gesamtstrategie Ta-\ngesbetreuung und Tagesstrukturen“ wird die Verwaltung eine genaue IST-Analyse \nvornehmen.  \n \n \n4. Mussten in derselben Zeitperiode Anfragen für Betreuungsplätze abgewiesen wer-\n\nden? Wenn ja, wurden bei der Abweisung die bestehenden Verhältnisse in einer \nFamilie berücksichtigt (Finanzen, alternative Betreuungsmöglichkeit durch naheste-\nhende Personen etc.)? \n\n \nIn den vergangenen drei Jahren war dies sowohl bei den Tagesheimen als auch in \nden Tagesschulen der Fall.  \n \n\nFür einen Betreuungsplatz in den Tagesheimen beträgt die Wartezeit in der Regel ca. \nzwei Monate. Es gelten folgende kantonal geregelte Prioritäten: \n \n\n• Empfehlung (Indikation) für eine familienexterne Kinderbetreuung durch eine Fach-\nstelle oder durch einen Arzt \n\n• Erwerbstätigkeit der Erziehungsberechtigten \n• Absolvieren einer Ausbildung \n• Spracherwerb \n• Stellensuche \n \nBeim Entscheid für einen Platz in der Tagesschule gelten folgende Prioritäten: \n\n• Wohnort innerhalb des Einzugsgebiets der Tagesschule \n• Geschwister bereits in Tagesschule \n• Wer am meisten Module geltend macht. \n \n \nRiehen, 23. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\n \n\nSeite 4 Beilage zur Beantwortung der Interpellation Christian Heim betreffend \nKostentransparenz bei der Tagesbetreuung vom 24.11.2010 \n \n \n \n1. Anteil der Elternbeiträge in den subventionierten Tagesheimen in Riehen an zwei \nBeispielen (2008 und 2009):  \n \nTagesheime Jahr Gemeindebeiträge \n\nin CHF \n% Elternbeiträge \n\nin CHF \n% \n \n\nIn den Neumatten: 62 Plätze 2008 752'680.00 49.57 765'729.12 50.43 \nKinderkrippe Rägeboge: \nbis April 22 und dann 32 Plät-\nze \n\n2008 380'970.00 48.98 396'863.00 51.02 \n\nIn den Neumatten: 62 Plätze 2009 787’090.00 52.18 721’321.66 47.82 \nKinderkrippe Rägeboge: 32 \nPlätze \n\n2009 456'927.00 51.31 433'528.00 48.69 \n\n \n \n2. Anteil der Elternbeiträge in den subventionierten Tagesfamilien in Riehen (2008 und \n2009): \n \nAngebote Kosten in CHF 2008 Kosten in CHF 2009 \n\n \nSubventionierte Tagesfamilien 178'249.00 (67.9%) 170'925.00 (64.9%) \nElternbeiträge \n \n\n  84`337.78 (32,1%)   92`561.00 (35.1%) \n\n \n \n3. Anteil der Erziehungsberechtigten, welchen den maximalen bzw. minimalen Eltern-\nbeitrag bezahlten (bezogen auf das 2. Semester 2010): \n \nTagesheim Totalkinder Voll zahlende Eltern Minimal zahlende \n\nEltern \n \n\nIn den Neumatten 93 Kinder 25.00 % 16.00 % \nKinderkrippe Rägeboge 53 Kinder 41.51 % 11.32 % \n \n \n\n\n\tEingegangen: 19. November 2010\n\n


name: 10-14.166.08 Bericht der SGS zum Politikbereich 3, Gesundheit und Soziales

text: \n \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.166.08 \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2013 bis 2016 des Gemeinderats \nPolitikbereich 3 „Gesundheit und Soziales“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales diskutierte unter Einbezug der verantwortli-\n\nchen Gemeinderätin, Frau A. Pfeifer und der Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, \n\nFrau A. K. Bertsch an der Sitzung vom 19. November 2012 die entsprechenden Abschnitte \n\nund Kapitel des Politikplans 2013 bis 2016.  \n\nIn der Diskussion wurden einzelne Punkte vertieft und Fragen beantwortet: \n\n \n\n Gesundheitszentrum (S. 21) \n\nDas Gesundheitszentrum wird inskünftig nicht mehr als eigenes Produkt geführt, da die \n\nGemeinde auch an das Adullam-Geriatriespital keine Beiträge mehr leistet. \n\n \n\n Schulzahnpflege (S. 21) \n\nIm Rahmen der Evaluation zur zukünftigen Schulzahnpflege hat die Gemeinde eine \n\nAusschreibung durchgeführt, auf die sich öffentliche und private Schulzahnkliniken be-\n\nwerben konnten. Im Frühling 2013 wird dem Einwohnerrat eine Vorlage vorgelegt wer-\n\nden.   \n\n \n\n Betagten- und Krankenpflege (S. 21) \n\nDie Verlagerung der Leistungserbringungen von Spitex Riehen-Bettingen an private \n\nSpitex-Anbieter hat sich fortgesetzt.  Die Kostensteigerung von CHF 150'000 kann auf \n\ndie höhere Anzahl der privaten Spitex-Anbieter und auf eine Zunahme der Spitex-\n\nSpezialdienste zurückgeführt werden. Vor allem auch in der Kinderpflege zeichnet sich \n\neine Tendenz ab, auch schwer kranke Kinder vermehrt zu Hause anstatt in Pflegeein-\n\nrichtungen zu pflegen. Zum Teil können Einzelfälle mit 24-Stunden Betreuung und gros-\n\nsem technischen Aufwand hohe Kosten generieren, welche schwer kalkulierbar sind. \n\nDie schweizweite Vereinheitlichung des Pflegeheim-Einstufungssystems, welches die \n\nanrechenbaren Pflegekosten pro Tag definiert, wird für die Gemeinde Riehen Mehrkos-\n\nten von ca. CHF 600‘000 generieren.  \n\n \n\n Gesundheitsförderung (S. 21) \n\nDas kantonale Gesundheitsdepartement prüft neben dem bereits existierenden ge-\n\nsundheitsfördernden „Café Balance“  im Freizeitzentrum Landauer in Riehen ein zwei-\n\ntes Angebot zu eröffnen. Die Kursleitungen (z.B. Gymnastik als Sturzprophylaxe) wer-\n\nden vom Kanton und die Mietkosten von der Gemeinde finanziert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Soziale Dienste (Ergänzungsleistungen und Beihilfen, S. 21/22) \n\nDer neue Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Kanton und der Gemeinde stärkt die \n\ngegenseitige Anerkennung, den aktiven Austausch und die sorgfältige Qualitätsförde-\n\nrung. Die EL-Stelle Riehen-Bettingen konnte durch die Wahrung der Eigenständigkeit, \n\nin der Freiheit der Weiterbildung und der Organisation gestärkt werden. Sie ist auch in \n\nalle Entscheidungsprozesse und Kontrollmechanismen eingebunden. \n\n \n\n Entwicklungszusammenarbeit (S. 22) \n\nDie beiden Projektschwerpunkte 2013 „Bildung“ und „nachhaltige Landwirtschaft“ er-\n\nmöglichen ein vielfältiges Engagement der Gemeinde in Projekten. Vor allem der Förde-\n\nrung einer nachhaltigen Landwirtschaft kommt eine entscheidende Bedeutung bei der \n\nlangfristigen Sicherung der Ernährung der Bevölkerung zu. \n\n \n\n Stand des Globalkredits (S. 22)  \n\nIm Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktegruppe 3 (2011–2014), welcher \n\nEnde 2010 vom Einwohnerrat verabschiedet wurde, ist der Anteil an die Strukturkosten-\n\numlagen für die vier Jahre mit TCHF 4858 budgetiert. Gemäss Politikplan 2013–2016 \n\nhat dieser Anteil „systembedingt“ um CHF 1,1 Mio. zugenommen. Diese Erhöhung ist \n\nauf das veränderte finanzielle Gewicht der Produktgruppe zurückzuführen und konnte \n\nbei der Erarbeitung des neuen Leistungsauftrags noch nicht berücksichtigt werden. \n\nDenn bei der Erarbeitung eines Leistungsauftrags werden die Anteile an den Struktur-\n\nkosten errechnet aufgrund des jeweils aktuellen Planungsstands. Die Basiszahlen für \n\ndie neuen Leistungsaufträge entsprechen immer dem Stand der Finanzplanung per 30. \n\nJuni (im Jahr vor Inkrafttreten des Leistungsauftrags). Konkret heisst das für den Leis-\n\ntungsauftrag Gesundheit und Soziales, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Leis-\n\ntungsauftrags der damals aktuelle Planungsstand in die Leistungsauftragszahlen einge-\n\nflossen ist. Dieser Planungsstand wurde hauptsächlich beeinflusst vom finanziellen Ge-\n\nwicht der Produktgruppe im Verhältnis zu den übrigen Produktgruppen. Im IST-Jahr \n\n2011 wurde das finanzielle Gewicht der Produktgruppe vor allem durch die Kosten der \n\nPflegefinanzierung zu Ungunsten der Produktgruppe verschoben, sodass mehr Anteile \n\nan den Strukturkosten zugewiesen werden mussten. Die in den Planjahren des Politik-\n\nplans 2013-2016 für den Politikbereich Gesundheit und Soziales ausgewiesenen Anteile \n\nan den Strukturkosten sind jedoch auch „nur“ Planzahlen, die auf dem Wissensstand \n\nzum Zeitpunkt der Erstellung des Politikplans beruhen. Gemäss § 17a der Finanzhaus-\n\nhaltordnung können die Strukturkosten jedoch erst im entsprechenden IST-Jahr definitiv \n\ndem Politikbereich zugewiesen werden. \n\nEs ist aber insgesamt davon auszugehen, dass durch die systembedingten Mehrbelas-\n\ntungen im Bereich der Sozialhilfe und der Pflegefinanzierung sowie den gestiegenen \n\nStrukturkosten ein Nachtragskredit notwendig sein wird. Dieser wird aber dem Einwoh-\n\nnerrat erst unterbreitet, wenn präzisere Planungszahlen vorliegen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Sachkommission Gesundheit und Soziales dankt Frau A. Pfeifer und Frau A. Bertsch für \n\ndie kompetenten und aufschlussreichen Erläuterungen zu einzelnen Fragen. Sie beantragt  \n\nden Politikplan des Gemeinderats 2013 bis 2016 zur Kenntnis zu nehmen und das Produkt-\n\nsummenbudget 2013 für das Produkt „Gesundheit und Soziales“ zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \nDr. Christian Griss \n\nPräsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.624.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Dieter Nill betreffend Sanierung Rössligasse

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5235                                                  Nr. 22-26.624.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Sanierung Rössligasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm November 2020 hat der Einwohnerrat den Kredit zur Umgestaltung der Rössligasse \n\nbeschlossen. Dagegen ist das Referendum erfolgreich ergriffen worden. Am 13. Juni \n\n2021 hat die Stimmbevölkerung den Kredit mit 56.93 % abgelehnt. Entsprechend der \n\nVolksabstimmung hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine erneute Kreditvorlage \n\nvorgelegt. Der Kredit für die Erneuerung der Rössligasse mit geringfügigen Umgestal-\n\ntungen ist am 24. November 2021 durch den Einwohnerrat beschlossen worden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der vom Einwohnerrat bewilligte Kredit von SFr. 1,9 Mio. eingehalten, ohne \n\ndass Kosten über andere Konten abgerechnet werden mussten? \n\n \n\nDer aktuelle Stand der Kostenkontrolle zeigt, dass der Kredit voraussichtlich einge-\n\nhalten werden kann. Eine abschließende Bauabrechnung ist noch nicht erstellt. Es \n\nsind noch nicht alle Rechnungen eingegangen.  \n\n \n\n2. Warum dauerte die Sanierung des Plattenbelags im Webergässchen so lange? Es \n\nbestand wochenlang eine grossflächige Baustelle, welche die dortigen Geschäfte \n\n(Bank, Höratelier, Cafés) massiv behinderte. \n\n \n\nAufgrund unerwartet hoch liegender Baumwurzeln des Trompetenbaums haben \n\nUmplanungen vorgenommen werden müssen. Dies hat auch zu einer Umstellung \n\ndes Bauprogramms geführt. Um zu vermeiden, dass die Bautruppe von der Bau-\n\nstelle abgezogen wird, wurde beschlossen, die Plattenbelagsarbeiten im Weber-\n\ngässchen vorzuziehen. Die Bestellung der neuen Platten erfolgte unverzüglich. \n\nTrotzdem sind die Platten nicht wie gewünscht geliefert worden und es ist zu Ver-\n\nzögerungen gekommen. \n\n \n\n3. Warum wurden nicht alle Liegenschaften an der Rössligasse im Zuge der Sanie-\n\nrung an das Glasfasernetz der Swisscom angeschlossen? \n\n \n\nDie Swisscom (bzw. Axians Schweiz AG) hat ihren Netzausbau eigenverantwortlich \n\ngeplant und umgesetzt. Wieso nicht alle Liegenschaften angeschlossen worden \n\nsind, ist nicht bekannt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Warum wurde im Bereich der Sportarena das Trottoir, im Gegensatz zum restlichen \n\nTrottoir auf der Seite der ungeraden Hausnummern, nicht abgesenkt? (Es hätte \n\neine Erleichterung für die Lastwagen-Chauffeure bedeutet.) \n\n \n\nDas Einbiegen mit Lastwagen ins Schopfgässchen ist ohne Überfahren des Trot-\n\ntoirs möglich. Das Trottoir ist daher hoch ausgeführt worden. Es wird so verhindert, \n\ndass das Trottoir unnötig befahren wird und dadurch die Verkehrssicherheit beein-\n\nträchtigt wird. Im weiteren Verlauf der Rössligasse sind die Trottoirs abgesenkt, da-\n\nmit zu den Liegenschaften zugefahren werden kann und Fussgängerinnen und \n\nFussgänger optimal queren können. In diesen Bereichen besteht keine Gefahr, \n\ndass die Trottoirs zum Abbiegen («ausholen») befahren werden. \n\n \n\n5. Sind die Anwohner und vor allem die Mieter der Einstellhalle Rössligasse 32 immer \n\nrechtzeitig über Behinderungen informiert worden? \n\n \n\nÜber die Baustellenfortschritte ist mehrfach mit Anwohnerschreiben und auf der \n\nWebseite der Gemeinde informiert worden. Die jeweils betroffenen Anwohnerinnen \n\nund Anwohner sind mit Steckzetteln über Sperrungen informiert worden.  \n\n \n\n6. Wann werden die in jeder Begegnungszone üblichen Markierungen (Fähnlein über \n\ndie Strasse, farbige Dreiecke und Geschwindigkeitsmarkierung 20 auf dem Boden) \n\nangebracht? \n\n \n\nDas Konzept Begegnungszonen der Gemeinde Riehen unterscheidet zwischen Be-\n\ngegnungszonen in Wohngebieten und Zentrumsgebieten. Die angesprochenen Ge-\n\nstaltungselemente kommen nur in Begegnungszonen in Wohngebieten zum Ein-\n\nsatz. Die Rössligasse ist gleich signalisiert wie vor den Erneuerungsarbeiten. «20»-\n\nMarkierungen werden noch aufgebracht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt betr. verdurstete Bäume an der Aeusseren Baselstrasse in Riehen

text: \nInterpellation: Verdurstete Bäume an der Äusseren Baselstrasse in Riehen \n\nDie von der Gemeindegärtnerei Riehen in diesem Jahr unternommenen Anstrengungen zur \nBewässerung der Bäume waren wertvoll. \nWenn aber neu gepflanzte Bäume nicht regelmässig gewässert werden, sind sie zum \nAbsterben verurteilt. \nAn der Äusseren Baselstrasse, vor dem Haus Nr. 207, wurde eine neue Baumrabatte \nangelegt und im Frühjahr wurden dort vier gesunde und kräftige Bäume gepflanzt. \nDiese neu gepflanzten Bäume haben nun braune Blätter: Man liess sie verdursten. \n\nMeine Fragen dazu: \n\n1. Wer ist zuständig für die Pflege der Bäume an der Äusseren Baselstrasse? Die \nGemeindegärtnerei Riehen oder die Stadtgärtnerei Basel? \n\n2. Wer übernimmt die fachliche Verantwortung, wenn eine Neupflanzung einfach verdurstet, \nd. h. dafür, abgestorbene Bäume auszugraben, abzutransportieren, die Beschaffung \nneuer Bäume, eine neue Pflanzung durchzuführen, die Pflege und Bewässerung der neu \ngepflanzten Bäume, damit sie eine Überlebenschance haben? \n\n3. Der Schaden für die Steuerzahler wird bei diesem Standort auf etwa Fr. 2CT000.-\ngeschätzt. Mit welcher Summe rechnet der Gemeinderat? \n\n4. Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Gemeindegärtnerei Riehen, die \nStadtgärtnerei Basel oder wer sonst? \n\nIn der RZ vom 16.8.2019 ist sehr die Bedeutung von sog. Geiztrieben gut beschrieben. Sie \nseien ein Zeichen dafür, „dass der Baum stark unter Stress stehe", wenn also Spontantriebe \naus dem Baumstamm wachsen. \nMehrere Linden an der Bäumlihofstrasse, auf Riehener Boden, weisen diese Geiztriebe auf. \nWelche Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, dass diese Bäume solange gewässert \nwerden, bis sie keine Geiztriebe mehr pJHüDzfereta \n\nPeter A. Vogt \n\n/- Ä ,1/cA f \n\n"T? iJ / l /K H L J C a ' u e , f t , r i g  \nS H U  •  dir. Erledig. \n\nÖZ.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: £>D \n\n& \n^fehgrt/ko. August 2019 \n\n21. Aug. 2019 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nO  z . K .  \n\nI  Ron Mr \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: 18-22. 5fr \n\n\n