name: 18-22.124.02 Bericht der GPK zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.02.06     CMI: 309                                                      Nr. 18-22.124.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2021 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1. Bemerkungen \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK vom Gemeinderat und von der Verwaltung \n\nüber verschiedene aktuelle Themen informieren. Die Mitglieder der GPK bedanken sich beim \n\nGemeinderat, beim Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin und bei den Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern der Verwaltung für die Informationen und für die Zusammenarbeit. Die GPK \n\nbedankt sich auch bei den Vertretern der Revisionsgesellschaft BDO, welche sämtliche ihrer \n\nFragen stets kompetent beantworten konnten. \n\n \n\nDie GPK behandelte u. a. folgende Themen: \n\n Gemeindeeigene Restaurants \n\n Verträge mit Dritten/Kreditorenliste \n\n Ferienguthaben und Mehrleistungen der Mitarbeitenden \n\n Beschäftigungen über die Pensionierung hinaus \n\n Einführung elektronische Geschäftsverwaltung (eGever) \n\n Abstimmungssystem des Einwohnerrats (elektronisches Voting) \n\n Corporate Governance \n\n Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung \n\n Spezialfinanzierungen \n\n Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Geschäftsbetrieb \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Geschäftsbetrieb \n\nDie Corona-Pandemie hat die Welt verändert und auch die Arbeit des Einwohnerrats, des \n\nGemeinderats und der Verwaltung beeinflusst. Die GPK hat sich deshalb im vergangenen \n\nJahr regelmässig über den aktuellen Stand und dessen Einfluss auf den Gemeindebetrieb \n\ninformieren lassen. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDabei hat sich gezeigt, dass sich die Haltung der Verwaltung, eher vorsichtig zu sein und nicht \n\nnur die minimalsten Massnahmen zu ergreifen, bewährte. So konnten, z. B. durch die frühzei-\n\ntige Einführung der allgemeinen Maskenpflicht, Quarantänefälle vermieden werden. Auch im \n\nSchulbereich war die Situation sehr gut. Dies hängt vermutlich auch mit den Wohnsituationen \n\nin Riehen zusammen. Nur vereinzelte Klassen mussten komplett in Quarantäne. Die Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement funktioniert gut. Gemeindeführungsstab und Ge-\n\nmeinderat waren sehr gut informiert und dokumentiert und konnten jederzeit Rechenschaft \n\nüber die getroffenen Massnahmen ablegen. Der kantonale Krisenstab hatte im Herbst 2020 \n\nseine Sitzungskadenz reduziert und im 2021 wieder erhöht. Hier hat es sich für die Gemeinde \n\nbewährt, beharrlich zu sein und Einsitz einzufordern. \n\n \nMuss man die Ferien beziehen, auch in Pandemiezeiten?  \nDies war auch im Gemeindeführungsstab ein Thema. Die eingeschränkten Reisemöglichkei-\n\nten waren kein Grund, die Ferien nicht zu beziehen. Die eingegebenen Ferien müssten bezo-\n\ngen werden, da eine Erholung unabhängig vom Programm möglich ist. Es gab als Folge die-\n\nser Regelung einzelne Gespräche, in welchen versucht wurde, Alternativen zu suchen. Wenn \n\nsinnvoll und möglich, wurde den Wünschen der Mitarbeitenden entsprochen.  \n\n \nSind auch Corona-bedingt Stunden und Ferien abgebaut worden? \nJa, z. B. im Bereich Kultur, Freizeit und Sport, wo verschiedene geplante Anlässe nicht statt-\n\nfinden konnten. Als öffentlich-rechtliche Organisation ist die Gemeinde nicht anspruchsbe-\n\nrechtigt für Kurzarbeitsentschädigung. \n\n \n\nBeurteilung der GPK \n\nDie GPK konnte sich davon überzeugen, dass der Geschäftsbetrieb der Gemeinde trotz der \n\nerschwerten Umstände in den vergangenen Monaten stets aufrechterhalten und sämtliche \n\nDienstleistungen erbracht werden konnten. Die GPK bedankt sich bei den Verantwortlichen \n\nund den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren Einsatz, auch in dieser schwierigen Zeit. \n\n1.2.2. Elektronische Geschäftsverwaltung (eGever) \n\nDie Dokumentenablage und das Datenmanagement sind Bereiche, welche die Arbeit einer \n\nGPK wesentlich beeinflussen. Die GPK hatte deshalb ein grosses Interesse an dem Projekt, \n\nmit welchem die gesamte Verwaltung ab dem 1. Januar 2020 auf die elektronische Geschäfts-\n\nführung umgestellt wurde. \n\nErstaunt war die GPK darüber, dass man auf Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats \n\nanfänglich die Haltung vertrat, dass es sich um ein noch laufendes Projekt handle, welches \n\nausschliesslich von der zuständigen Sachkommission zu behandeln sei und somit nicht in die \n\nKompetenz der GPK fallen würde. Das Thema «Zusammenarbeit der GPK mit dem Gemein-\n\nderat und der Verwaltung» wird weiter unten unter Ziffer 1.2.6 separat erörtert. \n\n \n\nDie Ausgangslage bei der Ablage von Dokumenten in der Verwaltung war eine Laufwerkab-\n\nlage innerhalb des Windows-Explorers, welche den heutigen rechtlichen Anforderungen eines \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nzeitgemässen Records Managements bei Weitem nicht mehr entsprochen hat und es ausser-\n\ndem sehr schwierig machte, die Struktur und Ordnung zu halten. Es habe sich die Frage \n\ngestellt, wie man die umfassenden geschäftsrelevanten Daten in eine zukunftsfähige Ablage \n\nüberführen könne. Nicht darunter fallen sämtliche Geschäftsabwicklungen in Fachapplikatio-\n\nnen wie zum Beispiel die Verwaltung der Steuern, die Klientenbuchhaltung der Sozialhilfe, die \n\nSitzungsvorbereitung, die Einwohnerkontrolle oder die Bearbeitung der Baubegehren. \n\n \n\nDie Überführung sämtlicher Geschäfte ins Dokumentenmanagementsystem (Axioma) bedeu-\n\ntete ein Philosophiewechsel. Im Moment ist der Überführungsprozess in vollem Gang und es \n\nwurde in die Schulung der Mitarbeitenden investiert. Nicht alle Bereiche sind gleich stark be-\n\ntroffen. Es gibt auch Abteilungen, die Dokumente haben, welche nicht digitalisiert werden \n\nkönnen (z. B. übergrosse Pläne) oder deren Dokumente ausschliesslich einer Fachapplikation \n\nzugewiesen sind. Die Suchfunktion und die Versionierung der Dokumente seien sehr gut aus-\n\ngebaut, müssen aber geschult werden. \n\n \n\nBei der Überführung sämtlicher Dokumente in eine elektronische Ablage ist die Komplexität \n\nder örtlich dezentral aufgestellten Verwaltung zu beachten. Erste Testläufe wurden gemacht. \n\nMan tendiert zu einem zentralen Scanning, ist aber noch nicht ganz sicher, ob das auch für \n\ndie dezentralen Abteilungen die richtige Lösung ist. \n\n \n\nIn jeder Abteilung werden zwei Power-User als erste Ansprechpersonen eingesetzt. Diese \n\nführen einen regelmässigen Erfahrungsaustausch durch. Für neu Eintretende gibt es zudem \n\nE-Learning-Kurse. \n\n \n\nWarum ging die Umsetzung so lange? \n\nIn der Vorlage vom Mai 2010 war die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems für \n\ndie Geschäfte von Einwohnerrat und Gemeinderat vorgesehen. Es zeichnete sich jedoch ab, \n\ndass dies für die heutigen Bedürfnisse nicht reichte. Zu bedenken ist zudem, dass sich die \n\nWelt der Informatik in den letzten Jahren sehr schnell und fundamental weiterentwickelte. \n\n \n\nAusblick: Die digitale Langzeitarchivierung soll ab 2022 implementiert sein. Ab 2025 dürften \n\ndie ersten Dokumente in die Langzeitarchivierung überführt werden. Dieses Projekt wird vo-\n\nraussichtlich mit dem Kanton zusammen aufgebaut. \n\n \n\nBeurteilung der GPK \n\nDie GPK begrüsst die Einführung des neuen Systems für die Verwaltung, hätte sich aber \n\ngewünscht, dass auch die Bedürfnisse der Sachkommissionen und insbesondere diejenigen \n\nder GPK von Anfang an berücksichtigt worden wären. Die GPK hat ihr Anliegen an die zu-\n\nständige Sachkommission weitergeleitet, welche das Anliegen in den neuen Leistungsauftrag \n\naufgenommen hat. Dieser ist in der Einwohnerratssitzung vom 20./21. Oktober 2021 verab-\n\nschiedet worden und verlangt unter anderem, dass dem Einwohnerrat ab den Sommerferien \n\n2022 ein datenbasiertes Dokumentenarchiv zur Verfügung gestellt wird.  \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n1.2.3. Beschäftigungen über die Pensionierung hinaus \n\nWenn jemand über die Pensionierung hinaus weiterarbeiten möchte, braucht es ein spezielles \n\nVerfahren, das die Einwilligung des Gemeindepräsidenten und eine vertrauensärztliche Ab-\n\nklärung voraussetzt. Eine Beschäftigung ist nur bis zum 70. Lebensjahr möglich. Dabei wird \n\ndie Pension aufgeschoben oder in eine Teilrente verwandelt. Bei der Pensionskasse hört die \n\nBeitragspflicht auf, bei der AHV geht sie weiter. Aktuell sind es 14 Mitarbeitende, die über das \n\nPensionsalter hinaus angestellt sind. Jeder Fall wird individuell angeschaut. Sinnvoll ist es bei \n\nStellen, die eine langsame Übergabe/Einarbeitungszeit voraussetzen (z. B. bei der Begleitung \n\nvon Abstimmungen und Wahlen) oder bei bestimmten Projekten (z. B. Einsatz der Schreinerei \n\nfür den Umbau im Museum). Es besteht kein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung. Sie \n\nmüsste sowohl für den Arbeitnehmer wie auch für die Arbeitgeberin ein Gewinn sein. Die \n\ngemeindeeigene Regelung betreffend Weiterbeschäftigung ist vergleichbar mit dem Proze-\n\ndere im Kanton.  \n\n1.2.4. Abstimmungssystem des Einwohnerrats \n\nDas Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 10. April 2021 die GPK beauftragt, sich mit dem \n\nThema «Abstimmungssystem des Einwohnerrats» zu befassen. Konkret ging es um die \n\nFrage, wie es möglich ist, dass dieses System nach sehr kurzer Zeit bereits wieder ersetzt \n\nwerden muss. Im Fokus der Untersuchung durch die GPK standen somit insbesondere die \n\nFragen, ob der Anschaffungsprozess ordnungsgemäss durchgeführt wurde und ob die Ver-\n\nträge eingehalten wurden.  \n\n \n\nDen Mitgliedern der GPK wurden die Dokumente, welche im Zusammenhang mit der Auf-\n\ntragsvergabe massgebend sind, zur Verfügung gestellt. An der Sitzung vom 18. Juni 2021 \n\nhaben sich die Mitglieder der GPK sodann ausführlich von der Generalsekretärin und vom \n\nseinerzeitigen Projektleiter über den Anschaffungsprozess orientieren lassen und konnten \n\nFragen stellen. \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK \n\nDie GPK kann festhalten, dass das ganze Geschäft aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstan-\n\nden ist und somit keine weiteren Untersuchungen eingeleitet werden müssen. Die beiden \n\nVertreter der Verwaltung haben zudem erklärt, dass aus heutiger Sicht der Auswahlprozess \n\nanders vorgenommen würde. Damals stand die Kostenfrage im Vordergrund. Wenn die Ge-\n\nsamtkosten im Voraus bekannt gewesen wären, hätte man das Projekt vermutlich schon da-\n\nmals anders angepackt. Heute würde man von Anfang an auf eine erprobte Lösung setzen, \n\nbei der man die Gewissheit hat, dass sie an anderen Orten schon funktioniert und man allfäl-\n\nlige Probleme nicht allein lösen muss. \n\n1.2.5. Corporate Governance \n\nCorporate Governance, im Besonderen die Public Corporate Governance, befasst sich mit \n\nder Frage, wie öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Es geht bei der Governance um das Ver-\n\nhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und Kontrolle. Kein Thema ist, welche Aufgaben erfüllt \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nwerden sollen. \n\n \n\nFür eine gute Aufgabenerfüllung muss eine gewisse Entscheidungsfreiheit vorhanden sein, \n\ndamit auch die Verantwortung für das eigene Handeln übernommen werden kann. Das heu-\n\ntige Rechnungslegungsmodell PRIMA, bei dem die Strukturkosten auf die verschiedenen Be-\n\nreiche verteilt werden, ohne dass diese Einfluss darauf nehmen können, widerspricht diesem \n\nGrundsatz. Im Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) soll dies anders gehandhabt werden, \n\nd. h. zum Beispiel, dass die Aufgaben für IT, HR, Controlling, sowie der Aufwand des Verwal-\n\ntungsleiters und auch der Aufwand des Generalsekretariats neu in eigenen Bereichen mit \n\neigenen Budgetkrediten zusammengefasst werden. Der Gemeinderat kann pro Bereich via \n\nStellenplan den Personalbestand steuern. Der Verwaltungsleiter freut sich darauf, klarere \n\nRahmenbedingungen zu haben, da die Strukturkosten immer wieder zu schwierigen Diskus-\n\nsionen geführt hätten. Das Gegenstück zur grösseren Autonomie zwecks Übernahme von \n\nVerantwortung sind ausgebaute Kontrollfunktionen.  \n\n \n\nDie Exekutive bestimmt die strategischen Vorgaben. Wenn man den Gemeinderat mit dem \n\nVerwaltungsrat einer Aktiengesellschaft vergleichen würde, so sei die Festlegung der Strate-\n\ngie eine unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrats, die nicht an die Aktionäre («Legis-\n\nlative») abgegeben werden könne. Dies sei zwar auch ein politisches Thema, jedoch seien \n\ngewisse Grundsätze, die aus der Gewaltentrennung abgeleitet werden, zu beachten und wür-\n\nden schweizweit so umgesetzt. \n\n \n\nWas die Leistungsvereinbarungen mit Dritten angeht, sei die Gemeinde nicht überall gleich \n\ngut aufgestellt. Denkbar wäre die Schaffung einer allgemeinen Vorlage, die für sämtliche Ver-\n\neinbarungen den gleichen und damit vollständigen Aufbau sicherstellt. Zu denken wäre etwa \n\nan eine Art „allgemeine Vertragsbestimmungen der Gemeinde“, wo z. B. Themen wie Daten-\n\nschutz beschrieben sind.  \n\nGeschäftsführung und Kontrolle sollten nicht vermischt werden. Dies führe zu Interessens-\n\nkonflikten. In der Gemeinde Riehen gibt es dazu einzelne Grundsätze in der Gemeindeord-\n\nnung und der Finanzhaushaltordnung, jedoch noch keinen eigenen Codex oder Richtlinie. \n\nAndere Städte oder Gemeinden sind hier schon weiter. Seit dem Jahr 2020 wird im Geschäfts-\n\nbericht ein Beteiligungsverzeichnis publiziert. Als dies noch fehlte, wurde dies von der Revi-\n\nsionsstelle BDO angemahnt. Vom Kanton her gibt es keine Vorgaben. \n\n \n\nBeispiel Wärmeverbund \n\nBeim Wärmeverbund hat es eine Veränderung in der Beteiligung gegeben. Neu sind die IWB \n\nund die Gemeinde Riehen je zu 50 % Eigentümer. Es gab im Mai auch eine Anpassung im \n\nVerwaltungsrat. Neu ist Ivo Berweger Delegierter der Gemeinde im Verwaltungsrat. Die Ge-\n\nmeinde hat das Recht, das Präsidium zu stellen und hat Peter Baumstark (extern) als Präsi-\n\ndenten gewählt. Aktionärsvertreter der Gemeinde an der Generalversammlung war im Ge-\n\nschäftsjahr Gemeinderat Daniel Albietz. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nEignerstrategien \n\nFür den Wärmeverbund hat die Gemeinde eine Eignerstrategie definiert, für die anderen Be-\n\nteiligungen hingegen nicht. Die strategische Ausrichtung des Landpfrundhauses sei heute un-\n\nklar. Der Gemeinderat und die Delegierten des Gemeinderats in der Delegiertenversammlung \n\ndes Landpfrundhauses befassen sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur zukünftigen Aus-\n\nrichtung des Landpfrundhauses. \n\n \n\nWerden die Einwohner- und Gemeinderäte darauf hingewiesen, welche Interessenbindungen \n\ndeklariert werden müssen?  \n\nJa, es gibt dazu eine Vorgabe. Die Interessenbindungen werden regelmässig aktualisiert und \n\npubliziert.  \n\n \n\nEine Deklarationspflicht für Mitgliedschaften und Interessenbindungen gibt es auf Stufe Mit-\n\narbeitende so nicht, wohl aber gesetzliche Vorschriften in Bezug auf melde- oder bewilligungs-\n\npflichtige Nebenbeschäftigungen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. \n\n1.2.6. Zusammenarbeit der GPK mit dem Gemeinderat und der Verwaltung \n\nWie bereits erwähnt, hatte sich die GPK im Berichtsjahr wiederholt mit dem Thema „Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung“ und ganz allgemein mit der Frage der \n\nKompetenzen der GPK zu befassen.  \n\n \n\nEs gehört gemäss § 43 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu den Aufgaben der GPK, \n\ndie Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung darauf zu prüfen, ob die gesetzlichen Vor-\n\nschriften eingehalten werden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden und im Nachgang zur \n\nUntersuchung betreffend die Anschaffung des Abstimmungssystems für den Einwohnerrat zu \n\nverifizieren, ob die Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbeschlüssen nunmehr in jedem Fall \n\ngegeben ist, verlangte die GPK vom Gemeinderat, ihr Einsicht in die Protokolle der Gemein-\n\nderatssitzungen vom November 2020 zu gewähren.  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident teilte dem Präsidenten der GPK mit, dass er eine Aufsicht bzw. Veri-\n\nfizierung im Kontext einer Aussage der Generalsekretärin zu den Erwägungen im Gemeinde-\n\nratsprotokoll weder als erforderlich noch als zielführend erachte und somit eine Einsichtnahme \n\nin die Protokolle des Gemeinderats verweigere. Eine Einsichtnahme würde auch im Wider-\n\nspruch zum Organisationsreglement des Gemeinderats stehen. \n\n \n\nDen Aussagen des Gemeindepräsidenten muss aus Sicht der GPK entgegengehalten wer-\n\nden, dass die Geschäftsordnung des Einwohnerrats über dem Organisationsreglement steht. \n\nDazu kommt, dass gemäss § 31 Abs. 4 des Organisationsreglements die Einsichtsrechte von \n\nMitgliedern der GPK in jedem Fall vorbehalten bleiben. Im konkreten Fall wurde von der GPK \n\ndie Einhaltung der Richtlinien zum Beschaffungswesen sowie das Submissionsverfahren un-\n\ntersucht. Wenn die GPK im Nachgang zu einer Untersuchung die protokollierten Beschlüsse \n\nauf deren Nachvollziehbarkeit prüfen will, so kann sie dies nur, wenn ihr die Einsicht in die \n\nProtokolle des Gemeinderats gewährt wird. \n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nAuch dem Wunsch, Informationen über den Stand der Einführung von eGever zu erhalten, \n\nwurde anfänglich nicht entsprochen (s. a. Punkt 1.2.2). Darauf angesprochen wurde bestä-\n\ntigt, dass es eine Vorgabe gebe, dass die GPK keine Informationen erhalte, die der Gemein-\n\nderat selbst nicht kenne. Damit soll verhindert werden, dass die GPK gegenüber dem Ge-\n\nmeinderat einen Informationsvorsprung habe. Bei laufenden Geschäften sei es daher un-\n\ngünstig, in der GPK zu berichten, ohne dass der Gemeinderat informiert ist. Die Zusammen-\n\narbeit mit der GPK ist ein Thema im Gemeinderat. Vertrauen und Transparenz seien für alle \n\nSeiten wichtig. Die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der GPK werde geschätzt. \n\n \nBeurteilung der GPK \n\nGrundsätzlich schätzt die GPK die vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit \n\ndem Gemeinderat und der Verwaltung. Die Diskussionen zu diesem Thema waren für die \n\nGPK sehr zeitintensiv. Und obwohl vom Gemeindepräsidenten zur Frage der Einsichtnahme \n\nin die Protokolle des Gemeinderats anlässlich der Sitzung vom 12. November 2021 versichert \n\nwurde, dass die Thematik im Gemeinderat nochmals aufgenommen werde, hat die GPK bis \n\nheute (Stand 11. Februar 2022) weder die Protokolle des Gemeinderats noch eine schriftliche \n\nStellungnahme erhalten. Die GPK hat deshalb bereits das Ratsbüro über den Sachverhalt in \n\nKenntnis gesetzt und festgehalten, dass es der GKP unter den gegebenen Umständen nicht \n\nmöglich ist, die ihr gemäss § 43 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats obliegenden Auf-\n\ngaben ordnungsgemäss wahrzunehmen. Im Antwortschreiben vom Ratsbüro an den Ge-\n\nmeinde- und den GPK-Präsidenten wurde festgehalten, dass dem Ratsbüro keine ‚Schieds-\n\nfunktion‘ zukommt und die Angelegenheit zwischen Gemeinderat und GPK direkt geklärt wer-\n\nden muss. Der Gemeindepräsident hat darauf die GPK informiert, dass dieser Punkt in der \n\nneuen Legislatur erneut aufgenommen wird.  \n\n1.2.7. Spezialfinanzierungen \n\nIm Rahmen der Besprechung der Zwischenrevision kam die Frage auf, was eine Spezialfi-\n\nnanzierung bedeutet. Die GPK hat sich am Beispiel der Abfallbewirtschaftung die Bedeutung \n\ndes Themas erklären lassen.  \n\nIm Jahr 2006 wurde im Zusammenhang mit einem Einwohnerratskredit für die Finanzierung \n\nneuer Abfuhrfahrzeuge die Abfallordnung angepasst. Seither ist die Finanzierung geregelt \n\nund wurde nicht mehr angepasst. Im Geschäftsbericht ist jeweils ersichtlich, welcher Betrag \n\naus Steuergeldern für die Abfuhr eingesetzt werden muss. Dieser ist seit der Änderung der \n\nkostenlosen Abfuhr von Grünabfällen (seit 2008 können auch Küchenabfälle mit dem Grüngut \n\nentsorgt werden) leicht gestiegen. Dies hat damit zu tun, dass die Menge an Grüngut stetig \n\nzunahm. Diese Abfuhr wird nicht über Gebühren finanziert, sondern über Steuern. Im Produkt \n\nAbfallbewirtschaftung fallen Kosten von rund 2.75 Mio. Franken an. Der Erlös aus den Abfall-\n\nmarken beträgt ca. 1.45 Mio. Franken. Die Steuerfinanzierung liegt bei ca. 45 %, der Rest \n\nwird durch Gebühren finanziert. Dieses Finanzierungsmodell wurde seinerzeit vom Bundes-\n\namt für Umwelt BAFU als zulässig erklärt.  \n\nDie Revisionsstelle schlägt auch für die Abwasserentsorgung und das K-Netz das Modell der \n\nSpezialfinanzierung vor. Spezialfinanzierungen sind in § 43 der neuen Finanzhaushaltord-\n\nnung geregelt. Dabei handelt es sich um zweckgebundene Ausgaben, die einer gesetzlichen \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nGrundlage bedürfen. In der Regel handelt es sich dabei um Gebühren, die kostendeckend \n\nsein müssen. Um zu sehen, ob sie wirklich kostendeckend sind, speist man sie in einen eige-\n\nnen Rechnungskreis. So sieht man transparent, ob eine Gebühr kostendeckend ist und kann \n\ngestützt darauf über eine allfällige Änderung der Gebührenhöhe entscheiden. Nach Auskunft \n\nder Verwaltung sei es beim K-Netz schwierig abzuschätzen, ob die Gebühren kostendeckend \n\nseien, da die Gemeinde nebst den Gebühren für das Grundangebot auch eine Provision für \n\ndie Zusatzdienste einnehme. Ob beim K-Netz das aktuelle Gebührenmodell passe, könne \n\ndeshalb hinterfragt werden. \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2021 intensiv auseinandergesetzt. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Geschäftsbericht (GB) stellte die GPK eine Reihe von Fragen, welche an \n\nder Sitzung vom 6. Mai 2022 vom Controller und an der Sitzung vom 20. Mai 2022 von den \n\nzuständigen Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung beantwortet wurden. Neben \n\nFragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich folgende In-\n\nformationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nSeite im \nGB 2021 \n\nFrage \n\n10 Alle Produktgruppen sind unter Budget – sind alle Bereiche unvorhersehbar \ngewesen oder gibt es Bereiche, die man anders im Budget hätte ausweisen \nkönnen/müssen? \n\n Das Budget wurde während des Lockdowns im Mai 2020 erstellt. Unter diesem \nEindruck und den ungewissen Aussichten (mögliche Betriebsschliessungen, \nmögliche Entlassungen) wurde sehr vorsichtig budgetiert. Es hat sich gezeigt, \ndass dies bei vielen Gemeinden und Städten ähnlich gemacht wurde. Aufgrund \nder Absage diverser Anlässe und Veranstaltungen fielen auch die entsprechen-\nden Kosten tiefer aus (s. a. Erläuterungen zu den Abweichungen auf S. 12). \nEin Kommissionsmitglied ist der Meinung, bei der Sozialhilfe und bei den Steu-\nereinnahmen habe man (zu) pessimistisch budgetiert (starke Zunahme der So-\nzialhilfebezüger; Rückgang der Steuereinnahmen), bei der Kultur hingegen \nhabe man doch noch mit der Durchführung gewisser Anlässe gerechnet, wel-\nche schliesslich abgesagt wurden. Dies scheint inkonsequent. A. Ribi bestätigt, \ndass dies aus heutiger Sicht hinterfragt werden könne. \n\n11 Steuern: Wurden, ev. im Hinblick auf Corona, die Steuereinnahmen extra nied-\nrig budgetiert – auch im Vergleich zu den Vorjahren – oder war da wieder eine \nunerwartete Einnahmequelle? \n\n Die Steuereinnahmen wurden nicht extra tief budgetiert, sondern auch die \nBudgetierung der Steuern (sowohl Einkommens- wie auch Vermögenssteuern) \nerfolgte unter dem Eindruck des Lockdowns im Frühling 2020. Damals wurde \nein grosser Einbruch erwartet, welcher schlussendlich nicht eintraf. Im Gegen-\nteil erzielten gerade die «Top Ten» Steuerzahler zum Teil wesentlich höhere \nEinkommen. \n \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\n13 NSR – wie begründen sich die doch beträchtlichen Mehrausgaben? \n\n Die Budgetierung erfolgte aufgrund des angenommenen Projektfortschritts für \ndas Jahr 2021. Das Projekt ist auf Kurs und der Projektpartner stellt in regel-\nmässigen Abständen Rechnung, d. h. die aufgelaufenen Kosten entsprechen \ndem Projektfortschritt und die Kosten werden sich bis zum Ende des Projekts \nnivellieren. \n\n16 Von Spezialfinanzierung sind an Energiesparmassnahmen nur CHF 350000 \nverwendet worden. Rest: fast 5 Mio. Franken. Wieso? Strategie? \nZ. B. im Zusammenhang mit Schulhaussanierung? \n\n Der Energiesparfonds wurde im 2014 gebildet um energetische Optimierungen \nim Rahmen von Sanierungen an den gemeindeeigenen Liegenschaften zu fi-\nnanzieren. Im Vordergrund stand damals die Sanierung des Gemeindehauses, \nwelches umfangreiche energetische Optimierungen vorsieht.  Bei allen anste-\nhenden Sanierungsarbeiten an gemeindeeigenen Liegenschaften werden \nenergetische Optimierungen jeweils geprüft. \n\n19 Entnahmen aus Rückstellungen/Fonds: 35 % weniger als 2020. Im Zusammen-\nhang mit dem bereits im letzten Geschäftsbericht (2020) festgestellten ‘Investi-\ntionsstau’ nicht optimal bewirtschaftet? In 2021 Instandsetzung 3 Mio. Franken \nunter Budget (ca. 60 %): wurden erneut Sanierungen verschoben? Aus wel-\nchem Grund? Welche Massnahmen werden ergriffen, dass dieses wieder auf-\ngeholt wird bzw. bewirtschaftet werden kann, wenn viele Massnahmen zur glei-\nchen Zeit nötig werden, die bisher immer hinausgezögert wurden? \n\n Eine Abweichung zwischen «Budget» und «Ist» ist bei einem grossen Immobi-\nlienportfolio nicht ungewöhnlich. Die konkrete Entnahme aus dem Fonds kann \nbeeinflusst werden z. B. über: Entnahmen Energiefonds, Subventionen, Akti-\nvierungen, Zahlungsrückbehalt bis Mängelbehebung, Zuweisung zum ordentli-\nchen Unterhalt, Instandsetzung, etc. \n \n\nBei diversen Sanierungsarbeiten gab es Verzögerungen (Abklärungen mit dem \nKanton, Verzögerungen bei Architekten, oder sie mussten aufgrund von Priori-\nsierungen verschoben werden).  \n \n\nMassnahmen \nUm eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung sicherzustellen, werden ge-\ngenwärtig die systemischen Grundlagen für die Investitions- und Unterhaltspla-\nnung geschaffen sowie die Rollen der verschiedenen Akteure überprüft und \noptimiert.  \n \n\nOptimierungen Investitionsplanung: \nGegenwärtig wird mit der Firma Basler & Hofmann das Immobilienportfolio be-\nwertet und in der Software «Stratus» abgebildet. Stratus liefert eine gute Aus-\ngangslage für die notwendigen Instandhaltungs- und Instandstellungsmass-\nnahmen (kurz- und langfristig).  \n \n\nOptimierung Immobilienmanagement \nZudem wird mit der Firma Basler & Hofmann das Immobilienmanagement über-\nprüft, mit der Zielsetzung, das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen \nRollen (Eigentümer, Bauherr, Betreiber, Nutzer) zu optimieren. \n \n \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\n20 Sehr hohe Liquidität: jetziger Stand? Plan zum Anlegen zur Gewinnoptimie-\nrung?  \n\n Die hohe Liquidität kam u. a. durch den Verkauf von Anteilen des Wärmever-\nbunds, Mehrwertabgaben und eine massive Erhöhung der Steuervorauszah-\nlungen zustande. Dies führte dazu, dass die Gemeinde ca. CHF 300'000 Ne-\ngativzinsen bezahlen musste. \nEs gibt keine Obergrenze für die Steuervorauszahlungen, allerdings werden \ndiese nur bis zur Höhe des Steuerbetrags verzinst. \nEs ist aussergewöhnlich, dass in einem Jahr die Liquidität so hoch ist. Sollte \ndies regelmässig passieren, würde dies bedeuten, dass die Gemeinde zu viele \nSteuern einziehe. Was in der Bilanz erscheint, ist eine Stichtagbetrachtung. Der \nCashbetrag soll so hoch sein, dass die Gemeinde ihre Rechnungen jederzeit \nfristgerecht begleichen kann. In Riehen gibt es sehr viele Steuerzahler, die ihre \nSteuern vorauszahlen, weshalb die Zahlungsfähigkeit in aller Regel gegeben \nist. \n \nStand Flüssige Mittel per 30. April 2022: 36.2 Mio. Franken \n \n\nPlan zum Anlegen: \nAnlage in mittelfristige Geldmarktanlagen (zurzeit mit Staatsgarantie (BKB)), \num den Negativzinssatz abzufangen. Solche Anlagen sind seit Februar 2022 \nmit «interessanten Konditionen» mit einer Anlagedauer ab 2 Jahren möglich. \nZuvor wurden sie von den Banken (seit Beginn der «Negativzinsphase) nicht \nmehr angeboten. \nStand Geldmarktanlagen per 30. April 2022:  \n20 Mio. Franken bis 26. Februar 2024 über -0.25 % (Einsparung von zurzeit \n0.5 % (gegenüber Negativzinssatz von -0.75 %) = CHF 100'000 pro Jahr) und \n25 Mio. Franken bis 25. Februar 2025 über 0 % (Einsparung von zurzeit 0.75 \n% (gegenüber Negativzinssatz von -0.75) = CHF 187'500 pro Jahr) \n \n\nDer Geldmarkt wird laufend beobachtet. Falls das Zinsniveau auch bei noch \nkurzfristigeren Geldmarktanlagen (z. B. 6 Monate oder 1 Jahr) zu einem hohen \nEinsparungspotenzial führt, werden die Anlagen getätigt. Dabei soll immer – \nmittels 4-jähriger Liquiditätsplanung – ein Bestand der flüssigen Mittel von  \n15 Mio. Franken gesichert werden. \n \nDie Abteilung Finanzen hatte die Strategie betreffend die flüssigen Mittel dem \nGemeinderat am 22. Februar 2022 vorgelegt. Der Gemeinderat hat das Vorge-\nhen bewilligt. \n \n\n25 Bsp. Stelen: Wie kommt es zu der doch beachtlichen Kreditüberschreitung? \n\n Auszug aus der Bauabrechnung (CMI 2493): \n«In finanzieller Hinsicht wurde der bewilligte Kredit mit rund CHF 14’174 bzw. \n\n9.98 % im Rahmen der budgetierten Kostenungenauigkeit von +/-10 % über-\n\nschritten. Im Bereich Hardware wurden aufgrund der Begebenheiten der defi-\n\nnitiven, freistehenden Standorte schliesslich zwei doppelseitige Stelen umge-\n\nsetzt, um maximale Sichtbarkeit und Nutzerfreundlichkeit zu gewährleisten. Im \n\nabgeholten Gesamtkredit waren jedoch nur eine doppelseitige und eine einsei-\n\ntige Stele eingerechnet. Im Bereich Software-Entwicklung ergaben sich Mehr-\n\nkosten u. a. aufgrund von Anforderungen an die Kompatibilität mit mehreren \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nCMS-Systemen. Dies zeichnete sich aufgrund weiterentwickelter Konzeption \n\nbei Vertragsunterzeichnung bereits ab, weshalb im Vertrag ein erhöhtes Kos-\n\ntendach für die Software-Entwicklung definiert wurde. Weiterer angefallener \n\nMehraufwand bei der Software-Entwicklung wurde als Resultat von Nachver-\n\nhandlungen zu grossen Teilen von den Auftragnehmern getragen. Ebenfalls \n\nwurden die Aufwände für die Problembehebung im Bereich Datenübertragung \n\nvollumfänglich durch die Burri AG getragen. Bei den Bauarbeiten ergaben sich \n\ndurch Auflagen der IWB Mehrkosten im Bereich des Elektro-Anschlusses der \n\nStele im Webergässlein.» \n\nZentral ist auch der Hinweis, dass der Kredit nicht einfach um TCHF 24 über-\nschritten wurde, wie S. 25 des Geschäftsberichts glauben lässt, sondern, dass \nder Gemeinderat einen Zusatzkredit von TCHF 10 bewilligte \n\n26 Kostenvoranschlag für die Baukredite (18-22.013.01 und 18-22.012.01) deut-\nlich höher als tatsächliches Angebot des Bauunternehmers (30.67 % bzw. \n25.72 %). Gibt es Vorschriften zur Erstellung eines Kostenvoranschlages für \neinen Baukredit? Wie kann sichergestellt werden, dass Kreditvorlagen zu Hän-\nden vom Einwohnerrat realistisch sind? \n\n Die Bearbeitung der Projekte erfolgen gemäss «Richtlinie für das Projektma-\nnagement der Gemeindeverwaltung Riehen» vom 23. August 2015 sowie dem \ndazugehörigen Merkblatt und der Prozessbeschreibung «Erneuerungs- und \nSanierungsprojekte Tiefbau». Als Vorgabe gilt eine Kostengenauigkeit von +/- \n10 %. \nDie Kosten der Strassenbau- und Kanalisationsmassnahmen inkl. Ingenieurho-\nnorar werden in der Regel durch ein Ingenieurbüro – anhand Erfahrungswerte \n– berechnet (detaillierter Kostenvoranschlag). Zusätzlich werden ca.10 % der \nberechneten Kosten als Unvorhergesehenes in der Kreditvorlage ausgewiesen \n(z. B. Mehrkosten aufgrund der eingegangenen Offerten, Mehrkosten für Ent-\nsorgung PAK-haltiges Material, Mehrkosten für Mehraushub/stärkere Fundati-\nonsschicht bei schlechtem Unterbau etc.). \nDie Kosten für die öffentliche Beleuchtung (inkl. Tiefbauarbeiten) werden durch \ndie IWB offeriert. \nDie Kostenvoranschläge/Offerten bzw. das Vorausmass sowie die Kosten wer-\nden durch die Verwaltung plausibilisiert. \nBemerkung zu den betroffenen Baukrediten: Die Strassenbaumassnahmen \nwurden im offenen Verfahren ausgeschrieben. Es zeigte sich, dass die einge-\ngangenen Offerten der beiden Projekte in einer Preisspanne von rund CHF \n75'000 lagen. Diese wirkte sich auf die eher günstigen Abrechnungen des \nStrassenbaus sowie der öffentlichen Beleuchtung aus. Zudem zeigte sich wäh-\nrend der Bauphase, dass u. a. die Abschlüsse teilweise nicht ersetzt sowie we-\nniger Anpassarbeiten an den Privatparzellen – als vorgesehen – ausgeführt \nwerden mussten. \n\n28 CHF 200‘000 nicht budgetierte Kosten im Bereich des Verwaltungsleiters. Wie \nerklären sich diese? Eventuell sind es Verschiebungen aus anderen Bereichen, \naber weshalb wurden die Kosten anders verrechnet als im Budget vorgesehen. \n\n Wie der GPK bereits erläutert, erhielten zwei Mitarbeitende aufgrund massiver \nÜberzeit im Zusammenhang mit dem Projekt NSR eine Auszahlung. Zudem \nwurde eine Stelle mit 80 % budgetiert, schlussendlich aber mit 100 % und einer \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nhöheren Lohnklasse besetzt. Im Fachbereich Personelles gab es zudem di-\nverse Stellenwechsel. \n\n31 Fachbereich Personal: welche ‘Weichen’ konnten/mussten bezüglich Nachfol-\ngeplanungen gestellt werden? \n\n Es wurde ein Nachfolgeplanungstool aufgebaut mit klar definierten Prozessen. \nDie Bewirtschaftung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Abteilungsleitenden. \nDie nächsten Schritte werden im Juni 2022 initiiert und haben einen Konnex \nzum Ausbau der Rekrutierungskanäle inkl. Social Media sowie dem Internet-\nauftritt «Riehen als Arbeitgeberin». \nIm Zeitraum 2022 – 2024 ist mit rund 100 Neubesetzungen zu rechnen. \n\n36 3 von 4 Rekursentscheiden des Gemeinderats wurden an das Appellationsge-\nricht weitergezogen? Einer wurde gutgeheissen. Aktueller Status der beiden \nzum Schluss des Geschäftsberichts noch hängigen Verfahren? \n\n Bei den drei ans Appellationsgericht weitergezogenen Rekursentscheiden des \nGemeinderats handelt es sich um Parallelfälle, welche denselben Beitragsplan \nbetreffen. Mit einem Beitragsplan wird im Zusammenhang mit einer neuen Er-\nschliessungsanlage über die Pflicht zur Leistung von Erschliessungsbeiträgen \nentschieden. In zwei Fällen hat das Appellationsgericht die Rekurse abgewie-\nsen und damit die Beitragspflicht der Rekurrierenden bestätigt, dagegen wur-\nden Beschwerden beim Bundesgericht erhoben, die Fälle sind noch hängig. In \neinem Fall hat das Appellationsgericht den Rekurs gutgeheissen und die Bei-\ntragspflicht aufgrund einer Sondersituation verneint. Der Gemeinderat kann \nseine Entscheide in Zukunft bei ähnlich gelagerten Fällen auf die Urteile des \nAppellationsgerichts bzw. des Bundesgerichts abstützen. \n\n36 Fachbereich Recht \nUm welche Themen ging es bei den 23 Lohnrekursen? \n\n Bei den 23 Lohnrekursen, welche seit 2016 hängig waren, ging es um Lohnre-\nkurse von Lehr- und Fachpersonen. Die Rekurrierenden waren mit der Über-\nführung  \n\n der Funktion Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsbefähigung Kin-\ndergarten 1 und 2 (alte Ausbildung) im Vergleich zu den Kindergarten-\nlehrpersonen mit der Unterrichtsbefähigung Stufe 1 bis 5 (neue Ausbil-\ndung) bzw.  \n\n der Funktion Fachpersonen Logopädie \nins neue Entlöhnungssystem der Gemeinde nicht einverstanden. Die neue Ein-\nreihung der betroffenen Lehr- und Fachpersonen ergab sich aufgrund einer An-\npassung des kommunalen Lohnsystems für die Funktionen der Lehr- und Fach-\npersonen ohne Leistungskomponente und lehnte sich an die Neueinreihungen \naller Funktionen im Kanton (Systempflege Lohnsystem 2015) an. Die Neuein-\nreihung war damit die Folge einer Teilrevision der Lohnordnung, die im August \n2015 vom Einwohnerrat beschlossen worden war. Parallel zu diesen Lohnre-\nkursen waren auch Lohneinsprachen der gleichen Funktionen im Kanton hän-\ngig. Diese Einsprachen wurden im Januar 2020 vom Regierungsrat teilweise \ngutgeheissen. Im Sinn eines Nachvollzugs konnten die kommunalen Lohnre-\nkurse im 2021 durch den Abschluss eines Vergleichs erledigt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG, welche am 29. April 2022 stattgefunden hat, \n\nbestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das Buchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ \n\nhochstehend geführt wird und das Controlling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Anlässlich \n\ndieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2021 beantwortet wer-\n\nden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte: \n\n \n\nSeit etlichen Jahren erfolgt die Budgetierung immer sehr vorsichtig, beim Abschluss fallen die \n\nZahlen dann wesentlich besser aus. \n\n \n\nDer Umgang mit Mehrleistungen und Feriensaldi ist seit Langem ein Thema. Für die GPK \n\nstellt sich die Frage, ob die Personalplanung intensiviert werden muss und die Vorgesetzten \n\nihre Führungsverantwortung korrekt wahrnehmen bzw. die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers \n\ngewährleistet ist.  \n\n \n\n4. Anträge \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung \n\nund die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2021 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\n \n\n \nDr. Petra Priess \n\n\n


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text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2749 Nr. 18-22.663.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \nund Kons, betreffend Riehener Dorffest als trinationales Fest \n(überwiesen am 17. Juni 2020) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Juni 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \nLeschhorn Strebel und Kons, betreffend Riehener Dorffest als trinationales Fest überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Die Bevölkerung Riehens und der Region musste in den vergangenen Wochen erle\nben, was es bedeutet, mit geschlossenen Grenzen konfrontiert zu sein. Grenzschlies\nsungen schränken das ein, was die Lebensqualität in unserer Region ausmacht: das \nLeben einer gemeinsamen Kultur und Identität im Dreiland. \nDie Anzugsstellerinnen und Anzugssteller finden es angesichts der Erfahrungen wäh\nrend der COVID-19-Pandemie wichtig, dass Riehen ein Zeichen für das Zusammenle\nben mit unseren regionalen Nachbarinnen und Nachbarn jenseits der Grenze setzt. \n2021 findet die nächste Ausgabe des Dorffestes statt. Die Anzugsstellerinnen und \nAnzugssteiler sehen darin eine Möglichkeit, diesen Anlass zu nutzen, um ein Zeichen \nan die Nachbarschaft im Badischen und Eisass zu senden und diese ganz speziell am \nDorffest zu begrüssen. \n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nob er grundsätzlich bereit ist, sich für einen trinationalen Charakter der Dorffestaus\ngabe 2021 zu engagieren? \n\n- wie eine aktive Beteiligung der benachbarten Gemeinden im Eisass und im Badi\nschen am Dorffest 2021 gefördert werden könnte, damit diese Ausgabe zu einem \ntrinationalen Fest wird?" \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel \nSusanne Fisch \nMike Gosteli \nPatrick Huber \nDaniel Lorenz \nHeinz Oehen \n\nPetra Priess \nFranziska Roth \nCaroline Schachenmann \nPaul Spring \nRebecca Stankowski \nBrigitte Zogg \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nr1 \nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Ist der Gemeinderat grundsätzlich bereit, \nfestausgabe 2021 zu engagieren? \n\nDie Organisation und Verantwortung für das Riehener Dorffest obliegt dem OK Dorffest. \nDer Gemeinderat Riehen steht der Beteiligung von Riehener Nachbargemeinden am \nRiehener Dorffest grundsätzlich offen entgegen. \n\n2. Wie kann eine aktive Beteiligung der benachb \nschen am Dorffest 2021 gefördert werden, \nFest wird? \n\nIm Rahmen seiner Sitzung vom 18. August 2020 hat der Gemeinderat zur Kenntnis ge\nnommen, dass seitens OK Dorffest Offenheit zu dieser Idee bestehe, solange der vor\nhandene Charakter des Dorffestes bewahrt werde. Aus Sicht des OK Dorffestes dürfen \nund können Vereine aus dem Dreiländereck gerne am Dorffest mitwirken, zum Beispiel \nmit dem Betrieb eines Standes. Da das OK-Team über keine personellen Ressourcen \nfür das Akquirieren oder Vorsprechen bei den ausländischen Behörden und Vereinen \nverfüge, wurde beschlossen, die Nachbargemeinden anzuschreiben und die interessier\nten Verantwortlichen zum Informationsabend (betr. das Dorffest 2021) am 1. September \n2020 ins Gemeindehaus einzuladen, um abzuklären, ob über die Grenzen hinaus Inte\nresse an der Beteiligung am traditionellen Riehener Dorffest besteht. Die Einladung der \nGemeindeverwaltung - in Absprache mit dem OK Dorffest - stiess auf Interesse und es \nnahmen in der Folge verschiedenen Nachbargemeinden am Informationsabend des OK \nDorffestes teil. Es erfolgte in der vorgegebenen Zeit jedoch keine Anmeldung. \n\nMit Schreiben vom 8. Februar 2021 teilte das OK Dorffest mit, dass aufgrund der Covid-\n19-Lage und den Aussichten für den Herbst 2021, das Dorffest 2021 auf das Jahr 2022 \nverschoben wird. Im Schreiben vom 9. April 2021 wurde vom OK Dorffest beschlos\nsen, die Durchführung des Dorffestes auf das Wochenende vom 24. - 26. Juni 2022 zu \nplanen. Die Durchführung des verschobenen Dorffestes hat der Gemeinderat Riehen \nin seiner Sitzung am 20. April 2021 bewilligt. Das OK Dorffest wird folglich alle Teil\nnehmenden, welche sich für das Dorffest 2021 an- oder abgemeldet haben, entspre\nchend informieren; inklusive der interessierten Nachbargemeinden, um auch die \nIdee der Beteiligung von Riehener Nachbargemeinden für die Ausführung des Dorf\nfestes 2022 im obengenannten Sinne weiterzuverfolgen. \n\n\n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 20. April 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n\n


text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung  \n\nan die Sachkommission  \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 Axioma 2707                                                    Nr. 18-22.060.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2019 \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren zehnten Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbe-\n\nricht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \n\nAG verfasst und herausgegeben. Am 23. April 2020 hat die Generalversammlung der Akti-\n\nengesellschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Albietz die Gemeinde als Hauptak-\n\ntionärin vertreten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, hat sie \n\neinstimmig den Geschäftsbericht genehmigt, bestehend aus der durch Ernst & Young AG \n\ngeprüften Jahresrechnung und dem Jahresbericht. Die Generalversammlung erteilte dem \n\nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung einstimmig Décharge. Neu in den Verwaltungsrat \n\nwurden als Vertreter der Gemeinde Riehen, für die nicht mehr zur Wiederwahl angetretenen \n\nMarcel Schweizer und Richard Grass, für ein Jahr Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo Ber-\n\nweger gewählt. Dies im Sinne einer interimistischen Besetzung. Die Gemeindeverwaltung \n\nwurde durch den Gemeinderat beauftragt, für eine definitive Besetzung der von der Ge-\n\nmeinde Riehen gestellten Verwaltungsratsmitglieder eine Evaluation einzuleiten.  \n\n \n\nIm landesweiten Mittel registrierte die Schweiz im Jahr 2019 eine Jahrestemperatur von \n\n1,1 Grad über der Norm. Dennoch war das Jahr 2019 kälter als das Vorjahr. Insgesamt \n\nkonnten auch im Jahr 2019 zahlreiche Neukunden mit Fernwärme versorgt werden. Der \n\nWärmeabsatz wuchs somit von 50,8 GWh auf neu 55,3 GWh. Dies hatte auch einen positi-\n\nven Einfluss auf den Umsatz, welcher sich um knapp 11 % auf 8,7 Millionen Franken stei-\n\ngerte. \n\n \n\nDefekte am Anlagepark hatten Einfluss auf den Energieaufwand, welcher im Vergleich zum \n\nVorjahr stark gestiegen ist. Die Ausfälle hatten auch Auswirkungen auf die Energiebilanz, da \n\nin der Ausfallzeit der Geothermieanlage die Wärmeproduktion durch Blockheizkraftwerke, \n\nFernwärme der IWB sowie Gaskessel kompensiert werden mussten. Der vorjährige Re-\n\nkordwert von 23,3 GWh produzierter Wärmeenergie durch die Geothermieanlage konnte \n\nsomit nicht erreicht werden, ihr Anteil lag bei 18,4 GWh. An der Wärmeproduktion betrug der \n\nAnteil konventionell erzeugter Energie 24 %. Die Obergrenze der Eignerstrategie von 35 %, \n\nwelche durch den Gemeinderat beschlossen wurde, konnte somit erneut und trotz der tech-\n\nnischen Schäden eingehalten werden. \n\n \n\nStarke positive Auswirkungen aus finanzieller Sicht hatte die Überführung eines Förderbei-\n\ntrags aus dem Jahre 2010 ins Eigenkapital. Es konnte statt dem budgetierten Verlust ein \n\nGewinn von 1'090'364 Franken verbucht werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2019 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG. \n\n \n\nRiehen, 12. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2019 der Wärmeverbund Riehen AG sowie Beilagen zum Ge-\n\nschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\n\n


text: \nDie Mitte \nRiehen/Bettingen \n\nPatrick Huber, Fraktion Die Mitte \n\nAnzug betr. kommunales Bettelverbot \n\nAn:«/} Hif Bearbeitung \n\\ O • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:Fi§£ \n0^ \nßß \n\nVls:sre \n23. Sep. 2021 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•Z-K- -\n\nBern./Frist: CHI • H7.5<b \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: AS-\n\nWährend das Bettelverbot ausser Kraft war bzw. lediglich das bandenmässige Betteln \nverboten war, nahm nicht nur in Basel die Anzahl bettelnder Personen zu, sondern auch in \nRiehen. Bekanntermassen machten diese Bettlerinnen und Bettler durch besonders \naufdringliches oder aggressives Betteln auf sich aufmerksam und störten und bedrängten die \nBevölkerung. Seit einigen Wochen und der Wiedereinführung eines Bettelverbotes hat sich \ndie Situation merklich gebessert-in Basel und auch in Riehen. Die Abläufe der vergangenen \nMonate haben gezeigt, dass die Behörden in solchen Fällen rasch reagieren müssten, um \nProbleme sofort zu lösen. \n\nDas wiedereingeführte kantonale Bettelverbot wird nun gerichtlich angefochten und gemäss \nAussagen der «Demokratischen Juristinnen» ist es möglich, dass Teile des Verbotes \ngerichtlich aufgehoben werden. In einem solchen Fall - also wenn das kantonale \nBettelverbot gerichtlich aufgehoben oder eingeschränkt wird - muss Riehen rasch reagieren \nkönnen. Dazu gehört, dass alle kommunalen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um \naggressives Betteln weiterhin zu verbieten und die Bevölkerung zu schützen. Um bei einem \nnegativen Gerichtsentscheid sofort reagieren zu können, müssen diese Abklärungen bereits \nvorgängig getätigt werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten daher, den Gemeinderat zu prüfen und berichten: \n\nWelche kommunalen Massnahmen (kommunale Verbote und Einschränkungen, \n\nmehr Polizeikontrollen etc.) kann Riehen erlassen, um ein möglicherweise gerichtlich \n\nabgeschwächtes kantonales Bettelverbot in Riehen wieder zu verschärfen bzw. \n\nmindestens konsequent durchzusetzen. \n\nOb der Gemeinderat bereit ist, im beschrieben Szenario diese Massnahmen \n\nunverzüglich zu ergreifen bzw. die nötigen Beschlüsse dem Einwohnerrat zu \n\nunterbreiten. \n\nRiehen, 18.09.2021 \n\n\n


name: 10-14.189.08 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SMV \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.189.08 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2012 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 6 „Mobilität und Versorgung“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemein \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat an ihren Sitzungen vom 14. Mai und 4. \n\nJuni 2013 die Bereiche im Geschäftsbericht 2012 des Gemeinderats behandelt, die sich mit \n\nder Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ befassen.  \n\nAnwesend waren nebst den Kommissionsmitgliedern \n\nGemeinderat Thomas Meyer,  \n\nAbteilungsleiter Ivo Berweger sowie die  \n\nProtokollführerin Christine Wenk-Furter.  \n\n \n\nDie Mitglieder der Sachkommission danken an dieser Stelle dem zuständigen Gemeinderat \n\nTh. Meyer und Abteilungsleiter I. Berweger sowie den MitarbeiterInnen der Verwaltung für \n\ndie angenehme und sachdienliche Zusammenarbeit.  \n\n \n\nDem Leistungsbericht der obgenannten Produktgruppe wurden keine grundsätzlichen Ein-\n\nwände entgegengebracht. Speziell erläutert wurde Nachstehendes:  \n\n \n\n \n\na) Verkehrsnetz \n\nBei der Festsetzung der Strassenkategorie (Erschliessung eines altrechtlichen Allmend-\n\nwegs) handelt es sich um den Hohlweg, Abschnitt Inzlingerstrasse bis Hinterengeliweg. Ein \n\nabgewiesener Rekurs wurde ans Bundesgericht weitergezogen. Der Gemeinderat hofft auf \n\neinen präjudizierenden Entscheid.  \n\n \n\nBei den bereits abgeschlossenen Bauvorhaben (Grenzacherweg und Wasserstelzenweg) \n\nsind gewisse Rechnungen spät eingetroffen resp. konnten von der Verwaltung nicht zügig \n\nerledigt werden. Deshalb sind noch Zahlungen im Jahr 2012 beglichen worden. Ziel ist es, \n\ndiese Art von Pendenzen bis Ende 2013 zu erledigen.  \n\n \n\nFür die Verkehrszählung an der Lörracherstrasse ist eine Zähleinrichtung auf deutscher Sei-\n\nte eingerichtet. Diese ist allerdings seit längerem defekt. Die Gemeinde wird dafür sorgen, \n\ndass Messungen noch vor der Eröffnung der Zollfreien Strasse gemacht werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 b) Mobilität \n\nDie Fahrgastzahlen der Riehener S-Bahn haben sich auf hohem Niveau eingependelt. In \n\nden letzten drei Jahren hat sich eine Sättigung abgezeichnet. Wenn sich die Wartezeit am \n\nBadischen Bahnhof verkürzt, dürfte wieder eine Zunahme der Fahrgastzahlen zu erwarten \n\nsein.  \n\n \n\nDie Erhebungen des Langsamverkehrs ergeben eine erfreuliche Zunahme. Im Zeitraum Juni \n\n2004 bis Juni 2012 gibt es gesamthaft 19% mehr Velofahrende.  \n\n \n\nDie Produktionskosten Mobilität sind höher ausgefallen als budgetiert. Der Aufwand im Zu-\n\nsammenhang mit verschiedensten Bautätigkeiten (Markierungen, Signalisierungen) war re-\n\nlativ hoch. Zudem wurden neue Begegnungszonen eingerichtet. Die Bahnhofunterführung \n\nRiehen-Dorf wurde entgegen der Planung noch im Jahr 2012 abgeschrieben. Die Abschrei-\n\nbungsdauer ist unterschiedlich, je nach Bauwerk.  \n\n \n\n \n\nc) Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nDie Grüngutmenge nimmt zu. Das zeigt sich auch bei den Kosten, welche deutlich höher \n\nsind als budgetiert. Abladegebühren, zusätzliche Fahrzeuge und Reparatur defekter Lade-\n\nautomatik sind massgebend für diese höheren Kosten.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission SMV empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Geschäftsbericht \n\n2012 gemäss Antrag des Gemeinderats anzunehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Juni 2013  \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n