14-18.126.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Bildung und \n\nFamilie (SBF) und zum Mitbericht an die \n\nSachkommissionen Siedlung und Landschaft \n\n(SSL) und Publikumsdienste, Behörden und \n\nFinanzen (SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 7.0.6  Nr. 14-18.126.01 \n \n \n\nProjektierungskredit für einen Architekturwettbewerb \n\n„Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg mit Wohnnutzung“ \n\n \nKurzfassung \n\nFür den Neubau eines Doppelkindergartens mit Wohnungen auf dem Areal des Siegwald-\nwegs 9 soll ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden. \n\nDer gegenwärtige Doppelkindergarten auf der gleichen Parzelle wird den heutigen Anforde-\nrungen aufgrund der engen Raumverhältnisse nicht gerecht und eignet sich nicht mehr als \nregulärer Kindergarten. Eine in Auftrag gegebene Zustandsanalyse mit Planungsstrategie \nbescheinigt dem bestehenden Gebäude erhebliche Defizite im energetischen Bereich und \nzeigt auch Sanierungsbedarf in den haustechnischen Anlagen auf. Laut Planungsstrategie \nstellte eine Sanierung mit Teilabbruch und einem neuen Anbau eine mögliche Lösung dar. \nDie anschliessende Submission im Einladungsverfahren zur Sanierung des Gebäudes mit \neinem neuen Anbau erwies sich aber als nicht umsetzbar und musste verworfen werden. \nDer Gemeinderat bereitete deshalb die Projektierung eines Neubaus vor und entschied sich \nneu für eine kombinierte Nutzung von Kindergarten und Wohnungen. Das Grundstück des \nKindergartens befindet sich in der Zone 2a; somit ist eine Kombination von Kindergarten und \nWohnen möglich. \n\nAufgrund der Höhe des Kreditbegehrens soll sich der Einwohnerrat noch vor der Wettbe-\nwerbsformulierung mit dem Neubauprojekt befassen und entscheiden, ob die schulische \nNutzung mit privatem Wohnen (entspricht Variante A) kombiniert werden soll. Auf Basis die-\nses Entscheids kann die Bau- und Kostenplanung vorangetrieben werden, damit der Kin-\ndergarten zum Schuljahr 2021/22 den Schulen zur Verfügung steht. \n\nFür die Auslobung eines Architekturwettbewerbs beantragt der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat einen Projektierungskredit von CHF 210‘000. \n \n \nPolitikbereiche: Finanzen / Bildung & Familie \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat Tel. 061 601 11 71 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin Tel. 061 643 02 62 \n\nUrsula Meyerhofer, Abteilungsleiterin B&F Tel. 061 646 82 47 \nDominik Bothe, Leiter FB Immobilien Tel. 061 646 81 70 \nPatrick Scheffler, Leiter FB Hochbau Tel. 061 646 82 53 \n\n  \n \nApril 2017  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nBereits 2014 wurde der Fachbereich Hochbau von der Leitung Gemeindeschulen beauftragt, \ndie räumlichen Situationen der Kindergärten in der Schulgemeinde Bettingen Riehen zu \nanalysieren. In dieser Untersuchung wurden alle Kindergartenräumlichkeiten im Innen- und \nAussenraum bezüglich Raumgrösse und Raumqualität analysiert. Grundlage hierfür bildeten \ndie vom Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt beschlossenen Raumstandards, \nwelche dem Kanton wie auch der Gemeinde als Leitfaden für die Planung und Realisierung \nvon Neu- und Umbauten dienen. Aus dem Ergebnis dieser Untersuchung konnten Lösungs-\nansätze, vor allem für die gemeindeeigenen Liegenschaften, abgeleitet werden.  \n\nNeben den Kindergärten an der Paradiesstrasse und an der Schmiedgasse entsprachen \nweder der Doppelkindergarten am Siegwaldweg, der Kindergarten an der Wendelinsgasse \nnoch derjenige am Langenlängeweg den Vorgaben. Der Dachausbau in der Schmiedgasse \nist zwischenzeitlich abgeschlossen, der Neubau an der Paradiesstrasse im Bau; für die \nWendelinsgasse steht eine neue Raumlösung noch aus. In der Umsetzungsplanung befin-\ndet sich die Projektierung des Doppelkindergartens am Siegwaldweg. Nach Klärung des \nweiteren Fortgangs Siegwaldweg soll der Sanierungsbedarf des im Rahmen der Übernahme \nder Schulliegenschaften durch Riehen per 1. Januar 2017 erworbenen Kindergartens am \nLangenlängeweg ebenfalls analysiert werden. \n\nStädtebauliches Umfeld am Siegwaldweg \nDas südliche Kornfeldquartier im Geviert Morystrasse, Roggenstrasse, Vierjuchartenweg \nund Tiefweg ist ein Teil der ursprünglichen Genossenschaftssiedlung "Gartenfreund" und \nwurde in den 1920er-Jahren entwickelt und angelegt. Hier wurde ein Überbauungskonzept \nnach Wunsch der Bauherrschaft mit bescheidenem Budget und dennoch respektablem ar-\nchitektonischem Ausdruck realisiert. Aus dieser Zeit prägen heute vor allem die markanten \nund zum grossen Teil erhaltenen Doppelwohnhäuser entlang der Morystrasse das Quartier. \nIm Zug dieser Erstellung wurde 1927 der Kindergarten am Siegwaldweg 9 erbaut. \n\nBestehender Doppelkindergarten \nDie Liegenschaft Siegwaldweg 9 wurde im Mai 1996 im Rahmen der Übernahme des Kin-\ndergartenwesens durch die Gemeinde vom Kanton zu einem Preis von 1'068'950 Franken \nerworben. Es handelt sich um einen Doppelkindergarten, bestehend aus einem Hauptbau \nvon 1927 und einem Anbau von 1970. \nUrsprünglich wurde der Kindergartenneubau als axialsymmetrische Anlage konzipiert und \n1927 als Einfachkindergarten realisiert. In einer ersten Phase wurden der Nordflügel mit \ndem Mittelbau und eine offene Eingangshalle gebaut. Der 1927 realisierte Gebäudeteil ori-\nentiert sich im Stil an den umliegenden Wohnbauten aus den 1920er-Jahren und bildet da-\nmit einen integrativen Bestandteil der Siedlung. \n1969 wurde der Kindergarten durch das Basler Architekturbüro Bischoff und Rüegg erwei-\ntert. Hierbei wurde auf das ursprüngliche Konzept formal zurückgegriffen. Weitere Sanierun-\ngen und Erweiterungen, im Besonderen das Schliessen der offenen Eingangshalle zuguns-\nten von Garderoben, erfuhr das Gebäude im 2001. Heute kennzeichnen mehrere Hand-\nschriften mit unterschiedlichen architektonischen Haltungen das Erscheinungsbild des Kin-\ndergartens. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Gemeinde hat im Vorfeld eine Zustandsanalyse mit einer Planungsstrategie durchge-\nführt. Die vorhandene Bausubstanz entspricht nicht mehr den heutigen Energie- und Nut-\nzungsstandards. Im Hinblick auf das energetische Verhalten des Gebäudes bedarf es \nNachbesserungen, zudem sind Probleme mit der Feuchtigkeit und damit Schimmelbildung \nim Untergeschoss festzustellen. Das Gebäude ist durch die IWB-Energieberatung in die \nunterste Kategorie bezüglich der Energie-Effizienzklasse (GEAK, G) eingestuft worden. Be-\nsondere Schwachstellen weist die Gebäudehülle auf. Dies führt zu massiven Wärmeverlus-\nten während der Heizperiode. Im Gegenzug erfahren die Kindergartenräume eine übermäs-\nsige Erwärmung in den Sommermonaten. Die Lebensdauer der haustechnischen Anlagen \nist erreicht. Sie müssen gesamthaft ersetzt werden. \nZudem wird der gegenwärtige Doppelkindergarten den heutigen Anforderungen aufgrund \nder engen Raumverhältnisse und der Anzahl von Gruppenräumen nicht mehr gerecht und \nist für den pädagogischen Auftrag nur noch bedingt geeignet. Auf Grundlage der bereits \nerwähnten Zustandsanalyse mit Planungsstrategie wurde 2016 ein Planerwahlverfahren als \nSubmission durchgeführt mit dem Ziel, das ursprünglich 1927 erstellte Gebäude zu sanieren \nund mit einem Neubau zu ergänzen. Die zur Beurteilung eingereichten Projekte haben auf-\ngezeigt, dass im Zusammenhang mit der vorgesehenen Erweiterung des Kindergartens ein \nErhalt des bestehenden Gebäudes in vielerlei Hinsicht problematisch ist. Die für den Dop-\npelkindergarten erforderlichen Zusatzflächen sind um einiges grösser als die bestehenden \nFlächen und lassen sich aufgrund der Lage des heutigen Kindergartens auf der Parzelle \nnicht in befriedigender Weise platzieren. Beruhend auf den Erkenntnissen aus dem durchge-\nführten Planerwahlverfahren lässt sich für die Gemeinde Riehen der angestrebte betriebli-\nche und architektonische Mehrwert eines neuen Doppelkindergartens nicht durch Umbau \nund Erweiterung der bestehenden Anlage realisieren, weshalb der Gemeinderat beschloss, \neinen Projektwettbewerb für einen Neubau mit Wohnungen auszuschreiben. \n\nSchulische Rahmenbedingungen \nDie Kindergärten in der Gemeinde Riehen sind als Quartierkindergärten konzipiert. Alle \nKinder sollen einen Kindergarten in ihrem Quartier besuchen können. Kurze und möglichst \nwenig gefährliche Wege zwischen Wohnung und Kindergarten ermöglichen es den Kin-\ndern, den Kindergartenweg auch ohne Begleitung von Erwachsenen zu Fuss zurückzule-\ngen. Dies ist für die Entwicklung der Kinder hin zu einer wachsenden Selbständigkeit pä-\ndagogisch wichtig und sinnvoll. \nIm Wasserstelzenschulhaus werden in der Regel jährlich zwei neue erste Klassen gebildet \n(40 bis 50 Kinder). Dies bedingt mindestens vier kooperierende Kindergärten. Der Doppel-\nkindergarten Siegwaldweg gehört zusammen mit demjenigen am Wasserstelzenweg zum \nPrimarstufenstandort Wasserstelzen und dient als Kindergarten für alle Kinder, die in den \nQuartierteilen östlich und westlich des Grenzacherwegs wohnen. Die nächsten Kindergär-\nten liegen beim Burgschulhaus (Glögglihof und Paradiesstrasse) oder beim Niederholz- \nund Hebelschulhaus. \nEine der von Eltern, Kindern und Kindergartenlehrpersonen hoch geschätzten Qualitäten \ndes Doppelkindergartens am Siegwaldweg ist der attraktive Aussenraum, der sich aus der \nintegrativen und einheitlichen Ausgestaltung des Quartiers ergibt. Der Aussenraum ermög-\nlicht vielfältige Spiel- und Arbeitsformen, die in Kindergärten mit geringerem Aussenraum \nnicht möglich sind. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Die Schule verändert sich immer schneller, auch was ihre Ansprüche an Raum und Räu-\nme betrifft. Die Tendenz in der Gemeinde weist in Richtung Bevölkerungswachstum. Die-\nses Wachstum wird mittelfristig weiteren Schulraum bedingen. Neuer, freier Raum für \nSchulen ist in stark besiedelten städtischen Gebieten kaum zu finden. Raumreserven in \nGebieten, die bereits einer schulischen Nutzung dienen, sind daher von höchstem Wert. \nDer bestehende Doppelkindergarten Siegwaldweg stellt eine solche strategische Raumre-\nserve dar. \n \nLiegenschaftsstrategie, Immobilienportfolio \nDie Gemeinde Riehen besitzt und bewirtschaftet in den Liegenschaften des Finanzvermö-\ngens rund 180 Wohnungen in überwiegend kleineren Mehrfamilienhäusern mit 4 bis 10 \nWohneinheiten. Die Immobilien befinden sich schwergewichtig im Perimeter des Einzugsge-\nbiets des Dorfkerns, d. h. in Riehen Nord. Einzig die Liegenschaften an der Rainallee stehen \nsüdlich der Bettingerstrasse. Daraus wird deutlich, dass die Gemeinde gerade in den gros-\nsen Familien-Wohngebieten zwischen Pfaffenloh, Grenzacherweg und Kohlistieg über kei-\nnerlei Angebot verfügt. \n\nGemäss „Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien“ dienen die Liegen-\nschaften des Finanzvermögens der Einwohnergemeinde mit ihren Kapitalwerten und Erträ-\ngen als wichtige Finanzanlage. Die Immobilien sollen entsprechend ihrer Zweckbestimmung \neine angemessene Rendite generieren und dabei die politischen Zielvorgaben und die all-\ngemeine Wohlfahrt berücksichtigen. Ausserdem soll das Angebot an modernen und hoch-\nwertigen Wohnungen erhöht und damit die Lebens- und Wohnqualität in Riehen gefördert \nwerden. Gerade hier zeigt sich ein Defizit der Ist-Situation gegenüber der Strategie, weil die \ngemeindeeigenen Wohnungen zwar gut unterhalten, aber bezüglich des Ausbaus und \nWohnkomforts einem eher einfachen bis mittleren Standard entsprechen. Deshalb wäre es \naus Portfoliosicht wünschenswert, wenn der Bestand mit Familienwohnungen in Neubau-\nqualität erweitert werden könnte und in Bezug auf die Abdeckung der Gebiete auch Riehen \nMitte/Süd erschlossen würde. \n\n2. Rahmenbedingungen zum Projekt \n\nInformationen zur Parzelle (siehe Beilage 1, Situationsplan und Orthofoto) \nDie Parzelle RD 1472 befindet sich im zentralen Abschnitt des Siegwaldwegs, einer kleinen \nQuartierstrasse im südlichen Kornfeldquartier, die rechtwinklig zwischen den beiden Zubrin-\ngern Grenzacherweg und Morystrasse verläuft und diese verbindet. Das zu überbauende \nAreal grenzt mit seiner Schmalseite an den Siegwaldweg und an der südwestlichen Ecke an \neinen Platz, der durch den Versatz der Strasse gebildet wird. Der Rest des Grundstücks ist \nvon privaten Gärten der Nachbarliegenschaften umgeben. Der Zugang zum heutigen Kin-\ndergarten wird von einer prägenden Eiche gesäumt. Sie beschattet einen grossen Bereich \nund übernimmt eine tragende Rolle zur Identifikation des Orts. Das Grundstück liegt gemäss \nZonenplan in der Zone 2a und umfasst eine Fläche von knapp 1‘800 m2. Gemäss den zo-\nnenrechtlichen Vorgaben müssen Gebäude (Ein- oder Mehrfamilienhaus) und Gebäude-\ngruppen (Doppel- oder Reiheneinfamilienhaus) innerhalb rechtwinkliger Flächen von höchs-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 tens 25 m Länge und 12 m Breite gebaut werden. Möglich sind 2 Vollgeschosse plus Dach-\ngeschoss (z. B. Attika). Die Ausnutzungsziffer beträgt 0,6 (siehe Beilage 3, Schaubild A). \nBei einem Gebäude mit reiner Kindergartennutzung kann die überbaubare Grundfläche un-\nter Berücksichtigung der gültigen Grenzabstände erweitert werden. Dazu bedarf es beim \nBauinspektorat eines Ausnahmeantrags analog dem Kindergartenneubau mit Tagesstruktur \nan der Paradiesstrasse. (siehe Beilage 3, Schaubild B) \n\nMögliche Nutzungsvarianten \nWie bereits dargelegt, liegt der bestehende Doppelkindergarten in der Zone 2a. Zonenrecht-\nlich wäre eine kombinierte Nutzung von Wohnen und Kindergarten möglich. Im Folgenden \nwerden die beiden Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt. \n\nVariante A: Neubau eines Doppelkindergartens mit zusätzlichen Mietwohnungen:  \n\nDer Vorteil dieser Variante liegt im haushälterischen Umgang mit dem Boden und den Ge-\ndanken einer städtebaulichen Verdichtung. Die Bauzone und die vorhandene Arealfläche \nlässt eine gemeinsame Nutzung von schulischem Betrieb und Wohnen zu. Die Gemeinde \nRiehen als Bauherrin und Eigentümerin kann damit zusätzlich Mietwohnungen anbieten und \neinen Ertrag erwirtschaften. Die Herausforderung an das zu planende Gebäude liegt darin, \neine Baustruktur zu entwickeln, die sich für die jetzigen Anforderungen wie auch für den \nzukünftigen pädagogischen Wandel flexibel zeigt. Auf diese Herausforderung müssen sich \ndie planerischen und baulichen Vorgaben bei einer Doppelnutzung abstützen. \n\nVariante B: Neubau eines Doppelkindergartens mit Drittnutzung im Untergeschoss: \n\nEin speziell auf die schulische Nutzung ausgerichtetes respektive abgestimmtes Kindergar-\ntengebäude schafft für die Kinder ein hohes Mass an Identität. Des Weiteren muss die Bau-\nstruktur nur auf eine Nutzung Rücksicht nehmen und kann baulich flexibler und somit einfa-\ncher auf zukünftige pädagogische Veränderungen reagieren. Die zonenrechtliche Möglich-\nkeit, den Fussabdruck (12 m x 25 m) ohne Höheneinschränkung zu erweitern, schafft weite-\nre Freiheiten für verschiedene Raumkonzepte eines neuen Kindergartens. Ein Wettbewerb \nkönnte hier mögliche Raumerweiterungen bereits aufzeigen (siehe Beilage 3, Schaubild B). \nDie Unterkellerung ist für eine Drittnutzung vorgesehen, wobei zu beachten sein wird, dass \nes keine Nutzungsvermischung im Innern des Gebäudes gibt. \n\nEntscheid Gemeinderat \nDer Gemeinderat spricht sich für eine zeitnahe Umsetzung der Variante A aus. \n\n3. Investitionskosten \n\nIm Rahmen einer in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsüberprüfung wurden für beide \nVarianten die Investitionskosten approximativ ermittelt. Um ein energie- und bautechnisch \nvorbildliches Gebäude zu erstellen, wurde jeweils von einem MINERGIE-P-ECO Standard \nausgegangen. Die Kosten für den Wettbewerb sind nicht enthalten. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Variante A \nDoppelkindergarten mit Wohnnutzung, z. B. 2 Dreizimmer- und 2 Vierzimmerwohnungen: \n\n  UG Keller EG KIGA 1. - 2. OG Whg. Total \n\nInvestitionskosten CHF 840‘000 1‘850‘000 2‘280‘000 4‘970‘000 \n\n \n\nVariante B \nDoppelkindergarten mit Drittnutzung im Untergeschoss: \n\n  UG Keller EG KIGA  Total \n\nInvestitionskosten CHF 900‘000  2‘450‘000  3‘350‘000 \n \n\nDie unter Variante A geschätzten Investitionskosten sollen für dieses Neubauprojekt als \nBudgetrahmen gesetzt werden und stellen einen integralen Bestandteil der Wettbewerbs-\naufgabe dar. \n\n \n\n4. Auswahlverfahren über Architekturwettbewerb \n\nFür die Vergabe von Planungsaufträgen der Gemeinde gelten das kantonale Beschaffungs-\ngesetz sowie die kantonale Beschaffungsverordnung mit ergänzenden Richtlinien durch die \nGemeinde. Bei der Planung von Bauten dieser Grössenordnung müssen die Planungsleis-\ntungen gemäss dem Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren ausgeschrieben werden. \nHierbei wird zwischen einer lösungs- oder leistungsorientierten Ausschreibung unterschie-\nden: \n\nLösungsorientierte Beschaffungsformen eines Wettbewerbs \nhaben zum Ziel, die beste Lösung für ein Bauvorhaben zu finden, um ein qualitativ hochste-\nhendes Projekt zu erhalten. Gemäss SIA (Schweizer Ingenieur- und Architektenverein) „stel-\n\nlen Architekturwettbewerbe eine bewährte und die zweckmässigste Beschaffungsform für \n\nArchitektur- und Ingenieurleistungen dar.“ \n\nLeistungsorientierte Beschaffungsformen eines Wettbewerbs \nhaben zum Ziel, die beste Leistung, sprich das günstigste Honorar für eine klar umschriebe-\nne Aufgabe zu finden (z. B. bei einer haustechnischen Sanierung). \n\nBei der Vergabe ist zu berücksichtigen, dass die Planungsleistungen bei der Erstellung ei-\nnes Gebäudes einen relativ geringen Anteil an den gesamten Investitionskosten bilden. Er-\nfahrungen zeigen, dass trotz günstigem Planungshonorar die gesamten Investitionskosten \nhöher ausfallen können als bei lösungsorientierten Vergaben. \nDie Durchführung eines Architekturwettbewerbs ist zwar anfänglich mit zusätzlichem finan-\nziellem Aufwand verbunden, der sich aber in der Regel dahingehend kompensiert, dass \ntransparent nach einer optimalen Lösung gesucht wird. Ein Architekturwettbewerb kann sich \nauch günstig auf die Akzeptanz durch Bevölkerung und Politik auswirken, insbesondere bei \nöffentlichen Bauten.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Im Leitbild der Gemeinde wird zudem die „Qualität der Bausubstanz“ als Ziel hervorgehoben \n„wir fördern die Qualität der Baukultur“. Als Massnahmen werden angeführt, durch: „ … die \nFörderung von Wettbewerben und die Auszeichnung guter Bauten wird die Riehener Bau-\n\nkultur gefördert.“  \nAus den genannten Gründen stellt das lösungsorientierte und auf Qualität achtende Ver-\nfahren im Hinblick der formulierten Aufgabe die beste Beschaffungsform dar und wird vom \nGemeinderat zur Lösungsfindung des geplanten Neubaus beschlossen. \n\nOffener Projektwettbewerb \nFür die gestellte Aufgabe bietet sich nach der lösungsorientierten Beschaffungsform der \noffene Projektwettbewerb im anonymen Verfahren an. Dieser wird nach der SIA-Ordnung \nausgeschrieben. Bei diesem Verfahren erhält der Auslober eine grosse Vielfalt von Lösun-\ngen aus denen die Jury, bestehend aus externen Fachleuten und Vertretern aus Verwaltung \nund Gemeinderat das stimmigste Projekt auswählt. Aus der Fülle der eingereichten Arbeiten \nwerden mehrere Preise vergeben. Hierzu findet die unten angegebene Gesamtpreissumme \nVerwendung. Die Höhe der Preissumme richtet sich nach einer Grobschätzung der zukünfti-\ngen Bausumme und ist nach SIA festgelegt. Der 1. Preis wird von der Jury zur Weiterbear-\nbeitung empfohlen.  \n \n \nKosten Wettbewerb (Doppelkindergarten mit Wohnnutzung) \n \n\nGesamtpreissumme CHF 110'000 \n\nHonorar externe Wettbewerbsbegleitung CHF 55'000 \n\nHonorare externe Jurymitglieder CHF 15'000 \n\nHonorar Kostenplaner CHF 10'000 \n\nGipsmodelle CHF 8'000 \n\nNebenkosten CHF 5‘000 \n\nReserve für Unvorhergesehenes CHF 7‘000 \n\nTotal  CHF 210‘000 \n\n \n\nexkl. interne Kosten \n\n5. Finanzierung \n\nDie vorgenannten Kosten der Ausformulierung und Durchführung des Architektur-\nWettbewerbs inklusive Jurierungsverfahren werden - im Fall der späteren Investitionsfreiga-\nbe zur Realisierung des Neubaus durch den Einwohnerrat - dem Projekt zugeordnet und \nsind Teil der Gesamt-Erstellungskosten. Hierbei ist massgebend, dass das Varianzverfahren \nmit der Bewertung aller Beiträge zwingend notwendig ist, um ein Siegerprojekt wählen zu \nkönnen. Folglich gelten die gesamten Kosten des Wettbewerbsverfahrens als „Herstellungs-\nkosten“. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 6. Termine \n\nNach Kreditsprechung mit anschliessender Rekursfrist ist mit einer Verfahrenszeit von 8 bis \n9 Monaten zu rechnen. Diese beinhaltet das Vorbereiten der Wettbewerbsunterlagen, das \nErarbeiten der Projekte durch die teilnehmenden Architekturbüros sowie die Vorprüfung mit \nanschliessender Jurierung der eingereichten Lösungsvorschläge. \nSomit könnte nach einem Jahr die Projektierungskredit-Vorlage für ein Vor- und Bauprojekt \ndem Einwohnerrat unterbreitet werden. Vorgesehen wäre die Inbetriebnahme des Kinder-\ngartens zum Schuljahr 2021/22. \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Durchführung eines Architekturwett-\nbewerbs Doppelkindergarten mit Wohnnutzung gemäss Variante A einen Projektierungskre-\ndit in der Höhe von 210‘000 Franken zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 9. Mai 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilagen: - Beilage 1: Bauperimeter Areal Siegwaldweg 9, Situationsplan 1:500 \n\n- Beilage 2: Orthofoto der Parzelle \n- Beilage 3: Schaubild zur Erläuterung der Variante A \n- Beilage 3: Schaubild zur Erläuterung der Variante B \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für einen Archi-\n\ntekturwettbewerb „Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg mit Wohnnut-\n\nzung“ \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmissionen Bildung und Familie (SBF), Siedlung und Landschaft (SSL) und Publikumsdiens-\nte, Behörden und Finanzen (SPBF) zur Auslobung eines Projektwettbewerbs für den Neu-\nbau eines Doppelkindergartens mit Wohnnutzung am Siegwaldweg einen Projektierungs-\nkredit von CHF 210‘000. In der Investitionsliste (Politikplan 2014 bis 2017) ist dieses Projekt \nnoch nicht berücksichtigt. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBaupe' \n\nBeilage \nzur Vortage \n\nProjeKtierungs1 \nKredit ArchiteKtu' \n\nWettbewerb Nr \n14-18.126.01 \n\n\n\nSituation mit Orthofoto \n\nZugang Kindergarten mit Gartenraum \n\nZugang Kindergarten mit Vorplatz \n\n^<i/c/kvt \n\nitychärtei] \n\nBeilage 2 zur Vorlage Projektierungskredit Architekturwettbewerb Nr. 14-18.126.01 \n\n\n\nmögliche \n\nAnbauten \n\nQuerschnitt Längsschnitt \n\nBaukörper \n\nmit max. 12.00x25.00 m \n\nGrundfläche \n\nGrundriss mit Situation \n\nSchaubild zur Erläuterung der Variante A der Vorlage auf Seite 5: \n\nNeubau eines Doppelkindergartens mit Wohnnutzung \n\nBeilage 3 zur Vorlage Projektierungskredit Architekturwettbewerb Nr. 14-18.126.01 \n\n\n\nQ nn > 12.00 9.00 \n1 \nO) \n\nCO \n\nfc! \nis J \n£L C \n\n> 25.00 \n\no \no \n\n' jj{ I \n:0 \n\nI I \nmögl. Erweiterung für Kindergarten \n\nCO 5 | \nX 1 \n\nCO \n\nE | \n\nKindergarten \n\nW/ ///// \nDrittnutzung M \n\nQuerschnitt Längsschnitt \n\nSchaubild zur Erläuterung der Variante B der Vorlage auf Seite 5: \n\nNeubau eines Doppelkindergartens mit Drittnutzung im Untergeschoss \n\nBeilage 3 zur Vorlage Projektierungskredit Architekturwettbewerb Nr. 14-18.126.01 \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Subvention von Kindertagesstätten \n\nVor Kurzem konnte den Medien entnommen werden, dass die Finanzkontrolle Basel-Stadt \nbeim Verein Familea, der in Region 21 Kindertagesstätten führt und dafür Subventionen er\nhält, gewisse Ungereimtheiten festgestellt hat. Konkret geht es darum, dass sich der Ver\neinsvorstand hohe Beträge ausbezahlt hat, obwohl in der Tagesbetreuungsverordnung ver\nankert ist, dass die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich erfolgen müsse. \nMeine Recherche hat ergeben, dass der Verein Familea auch in Riehen zwei Kindertages\nstätten betreibt. Ich bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom oben erwähnten Bericht der Finanzkontrolle? Wenn \nja, seit wann? \n\n2. Wird der Verein Familea für den Betrieb der Kindertagesstätte oder für andere Tätigkei\nten von der Gemeinde Riehen subventioniert? Wenn ja, in welcher Höhe? \n\n3. Werden andere Kindertagesstätten subventioniert? Wenn ja, mit welchem Gesamtbe\ntrag? \n\n4. Sind dem Gemeinderat weitere von der Gemeinde subventionierte Institutionen bekannt, \nin welchen Entschädigungen an die Vorstandsmitglieder ausbezahlt werden, obwohl sie \nehrenamtlich tätig sein sollten? Wenn ja, welche? \n\n5. Wie wird im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Subventionen sichergestellt, dass \ndie gesetzlichen Vorgaben und Leistungsvereinbarungen eingehalten werden? \n\n6. Hat der Bericht der Finanzkontrolle irgendwelche Konsequenzen auf Zusammenarbeit \nder Gemeinde Riehen mit dem Verein Familea und allenfalls auch anderen Betreibern \nvon Kindertagesstätten? Wenn ja, welche? \n\nRiehen, 3. September 2021 \n\nAn: C-\\ ̂  ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: (Ö\\< \ner*. \n\n-3. Sep. 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. 0 ^ * \n\nBern./Frist:CHI • \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: AÖ-20,.1-59.0/1 \n\ni.V.Sr \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4311                                              Nr. 18-22.782.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Maskentragpflicht im ÖV \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, diesen Missstand mit den BVB-Verantwortlichen anzu-\n\ngehen und nach einer vernünftigen, aber wirksamen Lösung zu suchen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat nimmt den Hinweis gerne auf und wird das Thema durch die \n\nzuständigen Personen in der Verwaltung mit der BVB ansprechen lassen. \n\n \n\n \n\n2. Vielleicht könnten auch Gespräche mit den Schulleitungen nützlich sein. \n\n Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält die nachlassende Disziplin bezüglich der BAG-Verhaltens-\n\nempfehlungen in der Pandemie für ein allgemeines, nicht allein auf Schülerinnen \n\nund Schüler im ÖV beschränktes Problem. Solche Themen werden durch die Ver-\n\ntreter der Gemeinde in den Rapporten des Kantonalen Krisenstabs angesprochen. \n\nDort ist auch das Erziehungsdepartement vertreten. Im Rahmen solcher Rapporte \n\nund Arbeitsgruppensitzungen werden gemeinsam Wege gesucht, um die Bevölke-\n\nrung im ganzen Kantonsgebiet im Rahmen der gesetzlich definierten Massnahmen \n\nund Vorgaben bestmöglich vor Ansteckungen und Erkrankungen zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.201.1.01 Bericht Bericht der Spezialkommission für Vorsorgefragen zur Vorlage Pensionskasse der Gemeinde Riehen

text: \nSpezialkommission für Vorsorgefragen \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\n Nr. 06-10.201.1  \n \nBericht der Spezialkommission für Vorsorgefragen zur Vorlage Nr. 06-10.201: \n„Pensionskasse der Gemeinde Riehen, Überprüfung des Vorsorgekonzepts; \nZwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse“ \n \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit der Revision des kantonalen Pensionskassengesetzes hatte der \nGemeinderat dem Einwohnerrat im Jahre 2007 eine Gesamtüberprüfung der beruflichen \nVorsorge des Gemeindepersonals und die Erstattung eines Zwischenberichts bis Ende 2009 \nin Aussicht gestellt. Dieser Zwischenbericht, welcher unter Federführung der Paritätischen \nKommission Pensionskasse erstellt wurde, wurde im November 2009 erstattet und der Spe-\nzialkommission Vorsorge zur Beratung überwiesen. \n \n2. Die Beratung der Vorlage in der Spezialkommission \n\nDie Spezialkommission hat sich kürzlich mit dem Zwischenbericht auseinandergesetzt. Er \nwurde durch den Gemeindepräsidenten Willi Fischer und Peter Pantli vorgestellt. Zusätzli-\nche Erläuterungen kamen von Einwohnerrätin Claudia Schultheiss, welche im Auftrag der \nSpezialkommission als Gast an den Sitzungen der Paritätischen Kommission Pensionskas-\nse teilnehmen darf, damit der Informationsfluss zwischen den Kommissionen gewährleistet \nist. \n\nGrundsätzlich ist die Spezialkommission mit dem Zwischenbericht zufrieden. Insbesondere \nist sie der Auffassung, dass die Thematik gründlich und unter Einbezug auch unbequemer \nFragen aufgearbeitet wurde. Für die weitere Bearbeitung der Thematik wünscht sie sich \nseitens der Paritätischen Kommission Pensionskasse weiterhin die notwendige Unvoreinge-\nnommenheit auch Lösungen gegenüber, die auf den ersten Blick unbehaglich oder unkon-\nventionell scheinen. \n\nAus der Beratung des Zwischenberichts in der Spezialkommission sind insbesondere die \nfolgenden Punkte zu erwähnen: \n\n Bereits bei der Verabschiedung des Sanierungskonzepts wurde darauf hingewiesen, \ndass der Mechanismus bei Pensionskassenfragen eher kompliziert ist: Wesentliche \nElemente der Pensionskassenlösung bedürfen der Zustimmung der Paritätischen \nKommission, die Arbeitgebervertretung wird grösstenteils durch den Gemeinderat \nwahrgenommen, der Einwohnerrat bewilligt die finanziellen Mittel seitens der Gemein-\nde als Arbeitgeberin und auch die gewählte Pensionskasse hat – über Anschlussver-\ntrag, Reglemente, Vorsorgepläne etc. – ein gewichtiges Wort mitzureden. Seitens der \nSpezialkommission wird es als richtig erachtet, dass die Überprüfung des Vorsorge-\nkonzepts durch die Paritätische Kommission Pensionskasse in Angriff genommen und \nauch der Zwischenbericht von ihr erstellt wurde. Allerdings sind die unterschiedlichen \nRollen der Mitspieler juristisch nicht abschliessend geklärt. Was geschähe etwa, wenn \ndie Paritätische Kommission am bisherigen Vorsorgemodell nichts ändern wollte? \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Kann die Evaluation alternativer Lösungen durch einen anderen „Mitspieler“ erzwun-\ngen werden? Der Spezialkommission wurde in Aussicht gestellt, dass zum einen die \noffenen juristischen Fragen bis zum nächsten Zwischenbericht geklärt sein sollen. \nZum anderen wurde klar, dass konstruktive Lösungen im Sinne aller Beteiligten nur \ngefunden werden, wenn man im gegenseitigen Wohlwollen und Vertrauen an die Sa-\nche herangeht. Die Gründlichkeit des Zwischenberichts zeigt, dass sich die Paritäti-\nsche Kommission der Aufgabe gestellt hat, eine Auslegeordnung aller wesentlichen \nPunkte vorzunehmen, die sich stellenden Fragen ohne Scheuklappen anzugehen und \ndie Vor- und Nachteile unterschiedlicher Lösungsansätze vollständig aufzuzeigen. \nDieser Haltung gebührt Anerkennung. \n\n Nicht ganz zu dieser Haltung passen will allerdings der Umstand, dass zwar alle mög-\nlichen Varianten offen dargestellt, die Ergebnisse dann aber sogleich wieder etwas re-\nlativiert werden (einerseits im Zwischenbericht der Paritätischen Kommission in Zif-\nfer 3 auf Seite 7 ff., anderseits auf Seite 3 der gemeinderätlichen Vorlage). Fast \nscheint es, als seien Gemeinderat und Paritätische Kommission etwas über den eige-\nnen Mut erschrocken, die Sache so genau anzuschauen. Dazu gehört auch die Be-\nmerkung des Gemeinderats, den Lehrpersonen sei bei der Übernahme der Primar-\nschulen versprochen worden, dass das Vorsorgeverhältnis grundsätzlich unverändert \nbleibe. Angesichts der weiter oben dargelegten unterschiedlichen Rollen der Beteilig-\nten hat sich die Spezialkommission gefragt, wem mit welcher Kompetenz was genau \nversprochen wurde und ob ein solches Versprechen Gültigkeit hat. Auffallend ist auch, \ndass strukturelle Nachteile der aktuellen Versicherungslösung, insbesondere der hohe \ntechnische Zinssatz, beschönigt dargestellt werden, wenn etwa geschrieben steht, das \nRenditeziel sei „ambitioniert“ und „mit einer defensiven Anlagestrategie nur schwer zu \nerreichen“. Dem steht die Aussage eines anlässlich der PK-Sanierung angehörten Ex-\nperten entgegen, der darauf hinwies, dass risikofreie Anlagen aktuell nur mit einem \nZins von rund 2% möglich seien und das jedes höhere Renditeziel mit entsprechenden \nMarkt- (und damit auch Sanierungs-) Risiken verbunden ist. \n\n Tatsächlich ist es so, dass einem Wechsel der Pensionskasse aktuell hohe Hürden \nentgegenstehen (Unterdeckung, Übertragung der Rentner). Nach Auffassung der \nSpezialkommission ist es dennoch richtig, dass die Überprüfung des Vorsorgekon-\nzepts dennoch an die Hand genommen wurde. Allerdings ist nicht abzustreiten, dass \nin der aktuellen Situation die Prüfung eines alternativen Vorsorgekonzepts beim glei-\nchen Versicherer näher liegt und günstiger ist. \n\n Erhebliche Vorbehalte bestehen in der Paritätischen Kommission offenbar nach wie \nvor gegenüber einem Beitragsprimat. Möglicherweise wäre in diesem Punkt ein direk-\nter Vergleich der Varianten durch das offenbar seitens der Paritätischen Kommission \nbeigezogene Beratungsbüro Dr. Martin Wechsler hilfreich. Dr. Wechsler hat in seiner \nfrüheren Beratungstätigkeit zugunsten der Spezialkommission aufgezeigt, dass weni-\nger das Primat entscheidend ist, sondern das Geld, das hineingesteckt wird. So kann \nein Beitragsprimatplan bezüglich der Leistungen grundsätzlich ebenso grosszügig \nausgestattet werden wie eine Leistungsprimatslösung. Zu beachten ist auch, dass ei-\nne Sanierungssituation, wie sie gegenwärtig besteht, im Leistungsprimat auch bei den \nVersicherten und Rentnern zu grossen finanziellen Zusatzbelastungen führen kann. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die genannten Überlegungen haben bei der Kommission zu nachstehenden Folgerungen \ngeführt: \n\n Der begonnene Weg der umfassenden Überprüfung des Vorsorgekonzepts soll fort-\ngesetzt werden; und es sind möglichst alle sinnvollen Varianten zu prüfen, um die bes-\nte Lösung für die Zukunft zu finden. Um gegenüber der Pensionskasse BS die Ernst-\nhaftigkeit dieser Überprüfung zu dokumentieren, sollen bewusst auch Angebote ande-\nrer Pensionskassen (insbesondere unabhängige Sammelstiftungen) eingeholt werden. \n\n Besonderes Augenmerk ist bei der Variante des Verbleibs bei der Pensionskasse BS \nder Ausarbeitung eines Vorsorgeplans auf der Basis eines Beitrags- oder Kombipri-\nmats zu richten. Die Planvariante ist ausgehend von den aktuellen Arbeitgeber- und \nArbeitnehmerbeiträge zu berechnen, um einen möglichst zuverlässigen Vergleich zum \nheutigen Leistungsprimat zu erhalten. Vor- und Nachteile der beiden Finanzierungsva-\nrianten sind transparent und unbefangen aufzuzeigen. \n\n Weiter regt die Spezialkommission an, bei der Variante „Anschluss an eine Sammel-\neinrichtung“ (Seite 7 des Zwischenberichts) die Untervarianten „unabhängige Sam-\nmelstiftung“ und „Sammelstiftung bei einer Versicherungsgesellschaft“ klar zu unter-\nscheiden, da es bei diesen Untervarianten erhebliche Unterschiede bezüglich Kapital-\ngarantie, Verwaltungskosten/Marge, Flexibilität der Plangestaltung etc. gibt. \n\n Schliesslich ist auch der Umstand, dass die heutigen Leistungen bei vorzeitiger Pensi-\nonierung im Vergleich zu denjenigen bei ordentlicher Pensionierung ungleich höher \nsind (vgl. Zwischenbericht, Seite 4), einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. \n\n \n3. Antrag an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Zwischenberichts. Mit \ndem Studium der Vorlage samt Zwischenbericht und der Beratung in der Spezialkommission \nwar diese Kenntnisnahme gewissermassen unvermeidlich. Auch die übrigen Mitglieder des \nEinwohnerrats werden sich der Kenntnisnahme – Studium von Vorlage und Zwischenbericht \nvorausgesetzt – nur schwer entziehen können. Insofern ist dem Antrag des Gemeinderates \nmit der Behandlung des Geschäfts faktisch bereits stattgegeben. Allerdings beantragt die \nSpezialkommission dem Einwohnerrat – wenn auch nicht förmlich – von den vorstehenden \nAusführungen zustimmend Kenntnis zu nehmen und den vorgelegten Zwischenbericht \ngrundsätzlich positiv zu würdigen. \n \nSpezialkommission für Vorsorgefragen \n \nDer Präsident: \n \n \nDaniel Albietz \n \n \nRiehen, 5. Dezember 2009 \n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Umgang mit parlamentarischen Vorstössen \n\nDer Medienmitteilung des Gemeinderates vom 8. Mai 2019 war zu entnehmen, dass auf dem \nDorfplatz mehrere mobile Sonnenschirme aufgestellt werden sollen, um diesen \nwitterungsunabhängig besser bespielen zu können. Gemäss Mitteilung des Gemeinderates \nhabe ein politischer Vorstoss dies so angeregt. Da es sich bei diesem parlamentarischen \nVorstoss lediglich um eine kleine Anfrage gehandelt hat, bitte ich den Gemeinderat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n• Wie begründet der Gemeinderat sein Vorgehen, dass er eine kleine Anfrage zum Anlass \nnimmt, für den Dorfplatz Sonnenschirme anzuschaffen und dafür immerhin CHF 72'500 \nauszugeben? \n\n• Wurde der Entscheid, die Sonnenschirme anzuschaffen, mit den Dorfgeschäften und \nanderen Key Playern der Gemeinde Riehen abgesprochen? \nWenn ja, wie lautete deren Stellungnahme? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n• Welchen Umgang pflegt der Gemeinderat ganz allgemein mit politischen Vorstössen, \nwelche den Gemeinderat nicht zu einem konkreten Handeln verpflichten, wie zum \nBeispiel die „kleine Anfrage", den „Anzug" oder die „Interpellation"? \n\n• Würde der Gemeinderat auch eine kleine Anfrage, welche zum Beispiel die Aufhebung \nder Tempo-20- Zone in der Rössligasse anregen würde, direkt umsetzen? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen, 15. Mai 2019 \n\nFF: • Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.05 CMI: 2116                                                        Nr. 18-22.106.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nErneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse – Hubgässchen); \n\nKreditvorlage \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nNachdem der Souverän die letzte Vorlage zur Erneuerung der Rössligasse am 13. Juni 2021 \n\nabgelehnt hat, hat der Gemeinderat die bereits vorliegende Variante der Erneuerung der \n\nRössligasse mit geringfügiger Umgestaltung zügig dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung \n\nvorgelegt.  \n\n \n\nDie Kommission hat in zwei Sitzungen nochmals vertieft geprüft, ob es nicht noch eine güns-\n\ntigere Variante gebe. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass bereits zwei Vorlagen von den \n\nStimmberechtigten abgelehnt worden waren. Die Kommission sah sich in der Verantwortung, \n\ndie finanziellen Aspekte der nun zur Debatte stehenden Variante vertieft überprüfen zu lassen.  \n\n \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Auskünfte in der Kom-\n\nmission, insbesondere für die vertieften Abklärungen durch den Leiter Tiefbau, Roger Som-\n\nmerhalder.  \n\n \n\n \n\n2. Kosten der Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung \n\n \n\nDie durch den Gemeinderat vorgeschlagene Variante ist mit Investitionskosten von CHF \n\n1‘900‘000 verbunden. Die Kommission hat sich vom Gemeinderat und der Verwaltung ver-\n\nschiedene Einsparmöglichkeiten der vorliegenden Variante aufzeigen lassen. In ihrer Summe \n\nwürden diese CHF 125‘000 bis 130’00 betragen, was eine Reduktion von rund 6,5 % bis \n\nknapp 7 % gegenüber der Variante des Gemeinderats beträgt. Da diese einzelnen Einspa-\n\nrungen jedoch mit teilweisen signifikanten Qualitätseinbussen verbunden sind, verzichtet die \n\nKommission jedoch darauf entsprechende Anträge zu stellen. Gleichwohl folgt hier die ent-\n\nsprechende Übersicht mit den Kommissionseinschätzungen: \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Massnahme Einsparung \n(CHF) \n\nNachteile \n\nTrottoirüberfahrt Rössligasse: Ver-\nzicht auf Aufpflästerung \n\n9‘000 Die Markierung der Einfahrt macht \nSinn, da es auch der Beginn der \nBegegnungszone mit Tempo \n20kmh ist.  \n \n\nWartehäuschen Bus 15‘000 Das Buswartehäuschen macht \nSinn und ist bereits lange ein De-\nsiderat.  \n\nAuftaktpflästerung Ausgang Weber-\ngässchen \n\n51‘000 Ein Verzicht auf diese gestalteri-\nsche Massnahme würde die Optik \nund die gestalterische Gesamtheit \nvon Dorfplatz – Webergässchen \nempfindlich stören.  \n \n\nFassadensteine 30‘000 Ein Verzicht kann bei den Bauar-\nbeiten zu Fassadenschäden füh-\nren.  \n \n\nRandsteine 25‘000 bis \n30‘000 \n\nDie Wiederverwertung bestehen-\nder Randsteine bringt verschie-\ndene Nachteile mit sich und liesse \nsich nur mit Mehraufwand an \nSteinhauer-, Reinigungs- und Auf-\nfrischungsarbeiten umsetzen.  \n\nTotal 125‘000 bis \n130‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Verkehrsführung \n\n \n\nDie Rössligasse ist eine Begegnungszone. Die Kommission empfiehlt Gemeinderat und Ver-\n\nwaltung darauf zu achten, dass dies entsprechend klar signalisiert wird. Ein intensiver Einsatz \n\nder Smiley-Tempoanzeigen könnte Sinn machen.  \n\n \n\n \n\n4. Terminplan \n\n \n\nAufgrund der Verzögerung kann der Terminplan nicht eingehalten werden, d. h. der Baube-\n\nginn wird frühestens nach dem «Riehener Dorffest» erfolgen. Der genaue Baubeginn ist mit \n\nden beteiligten Bauherren noch zu definieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Grundsätzliche Haltung der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hat nochmals intensiv über die vorliegende Variante diskutiert. Sie ist einmü-\n\ntig zum Schluss gekommen, dass mit der nun vorliegenden Variante die notwendige Erneue-\n\nrung der Rössligasse so umgesetzt wird, dass dem Willen des Souveräns entsprochen wer-\n\nden kann.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig bei \n\neiner Enthaltung (wegen Ausstand), im Zuge der bevorstehenden baulichen Erneuerung der \n\nStrasse und der Werkleitungen, die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen \n\nzu erneuern und den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.790.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.790.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Zangger betreffend Schulwegsicherheit \n\nin der Kirchstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie der Interpellant richtig feststellt, hat die Kirchstrasse im historischen Dorfkern kein \n\nTrottoir. Die Strasse ist aber genügend breit, um im Einbahnregime befahren werden \n\nzu können, ebenfalls ist das Kreuzen mit den Fussgängerinnen und Fussgängern be-\n\nquem möglich. Zudem befindet sie sich in der Tempo-30-Zone, wobei diese Höchst-\n\ngeschwindigkeit infolge der verwinkelten Strassenführung kaum gefahren werden \n\nkann. Auch auf der Kirchstrasse sind wie auf vielen Strassen in Riehen Schulkinder \n\nunterwegs. Die meisten Schulkinder benutzen aber den mit einer Lichtsignalanlage \n\ngesicherten Fussgängerübergang bei der Schmiedgasse bzw. beim Erlensträsschen, \n\num zum Schulhaus zu gelangen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation in der Kirchstrasse für Fuss-\n\ngänger? \n\n \n\nDie Verkehrssicherheit ist durch das Einbahnregime, durch die schützenden Steinpol-\n\nler sowie durch die tendenziell langsame Fahrweise in dieser Strasse gewährleistet. \n\nZudem ist der Gehbereich durch die Pflästerung eindeutig von der geteerten Fahrbahn \n\nunterscheidbar. Das Blumengeschäft Breitenstein ist darauf angewiesen, dass Autos \n\noder Lieferwagen zum Ein- und Ausladen von Waren vor dem Laden anhalten können. \n\nNicht für den Güterumschlag parkierte Autos werden gebüsst. Wenn in gewissen Zei-\n\nten Fahrzeuge im vordersten Bereich der Kirchstrasse vom Grenzwachtkorps in die \n\nEinbahnstrasse gewiesen werden, ist die Sicherheit durch die anwesenden Kontrollor-\n\ngane gewährleistet. Für die Fahrzeuglenkerinnen und -lenker gilt, dass den Weisun-\n\ngen der Polizei Folge geleistet werden muss. Dies gilt auch für Weisungen der Grenz-\n\nwache. \n\n \n\n \n\n2. Wie koordiniert der Gemeinderat generell die Riehener Sicherheitsanliegen mit \n\ndem Grenzwachtkorps und der Polizei? Gab es im konkreten, oben beschriebe-\n\nnen Fall Koordinationsabsprachen? \n\n \n\nDie Polizei koordiniert sich laufend mit dem Krenzwachtkorps. Falls notwendig, wird \n\nauch die Gemeinde einbezogen. Bei den Kontrollen in der Kirchstrasse wird die Polizei \n\norientiert. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Hat der Gemeinderat Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in \n\nder Kirchstrasse geplant? \n\n \n\nIn der Kirchstrasse sind keine verkehrstechnischen Massnahmen zur Verbesserung \n\nder Verkehrssicherheit geplant. Die Situation wird nicht als „unzumutbar“ beurteilt, \n\nauch wenn in gewissen Zeiten Fahrzeuge kurz abgestellt oder kontrolliert werden \n\nmüssen. Durch die anwesenden Kontrollorgane wird in diesen Zeiten die Verkehrssi-\n\ncherheit gewährleistet.    \n\n \n\nWenn Kinder Strassenabschnitte ohne Trottoir begehen müssen, ist es wichtig, dass \n\nsie durch die Eltern auf das korrekte Verhalten hingewiesen werden. Für die Sicherheit \n\nauf dem Schulweg ist es sehr bedeutsam, dass die Kinder schon früh lernen, sich im \n\nStrassenverkehr korrekt und sicher zu verhalten.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.770.01 Anzug Peter A. Vogt "Bahnübergang beim Grienbodenweg"

text: \nAnzug: Bahnübergang Grienbodenweg \n\nAnzug: Gesicherter Bahnübergang für Fussgänger beim Grienbodenweg \n\nDie vorgesehene Aufhebung des Fussgängerübergangs beim Grienbodenweg wird von \nder betroffenen Bevölkerung abgelehnt. Dass die heutige Regelung durch das Bundesamt \nfür Verkehr beanstandet und deshalb aufgehoben werden muss, wird von der Bevölkerung \nakzeptiert Sie erwartet aber die Erhaltung des Bahnübergangs , ausgestaltet mit einer \nSicherung durch eine Bahnschranke. Es wird nicht nötig sein, eine grosse Bahnschranke \nwie an der Bettingerstrasse oder wie an der Inzlingerstrasse zu errichten. Eine kosten\ngünstige Bahnschrankenlösung  wie z.B. die Tramschranke zwischen den Stationen \nEglisee und Claraspital  wird genügen. \n\nDer Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen und zu berichten, ob eine einfache \nSchrankenanlage für Fussgänger beim Bahnübergang Grienbodenweg realisiert werden \nkann. \n\nPeter A.Vogt \n; \n\nl/&»r \n\nAn; \n\nBern, / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nX% NOV. 2013 \nFR \n\nBern. / Frist: \n\nP Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nReg. Nr: \n\nKop:(2^ . \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis; \n\nNr^feft( \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2':143 '2013':129 'a.vogt':115 'abgelehnt':23 'akzeptiert':43 'anzug':1,4 'aufgehob':36 'aufheb':13 'ausgestaltet':51 'bahnschrank':57,65 'bahnschrankenlos':80 'bahnubergang':2,6,50,109 'beanstandet':33 'bearbeit':122,134 'beim':9,16,108 'bericht':101 'bern':119,131 'betroff':21 'bettingerstrass':69 'bevolker':22,42 'bundesamt':30 'claraspital':90 'd':121,125,135,138 'dass':24 'deshalb':35 'eglise':88 'einfach':104 'eingelad':96 'erhalt':48 'erled':124,137 'erricht':76 'erwartet':45 'feft':149 'fr':130 'frist':120,132 'fussgang':8,107 'fussgangerubergang':15 'gemeind':144 'gemeinderat':94 'genug':92 'gesichert':5 'grienbodenweg':3,10,17,110 'gross':64 'gunstig':79 'heutig':26 'inzlingerstrass':74 'kop':142,146 'kosten':78 'l':116 'notig':61 'nov':128 'nr':141,148 'p':133 'pet':114 'pruf':98 'r':117 'realisiert':111 'reg':140 'regel':27 'rieh':145 'schrankenanlag':105 'sicher':54 'station':87 'tramschrank':84 'verkehr':32 'vis':147 'vorgeseh':12 'x':127 'z.b':82 'z.k':126,139


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2513                                    Nr. 18-22.628.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Sanierung Reithalle \n\nWenkenhof \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nTatsächlich haben die geplanten umfangreichen Sanierungsarbeiten noch nicht be-\n\ngonnen. Dies hat primär mit der hängigen Einsprache einer Anwohnerschaft zu tun, \n\ndie sich gegen das Bauprojekt richtet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wann wird mit der Sanierung der Reithalle begonnen? \n\n \n\nMit der Sanierung kann begonnen werden, sobald rechtskräftig über die im April 2019 \n\ngegen das Baubegehren eingereichte Einsprache entschieden ist oder sobald diese \n\nzurückgezogen wurde. Das Bauinspektorat Basel-Stadt hat uns als zuständige Amts-\n\nstelle und auf unsere mehrmalige Anfrage hin den Einspracheentscheid bis Ende Jahr \n\nin Aussicht gestellt. Gegen diesen Entscheid kann ein Rekurs bei der Baurekurskom-\n\nmission eingereicht werden. Sollte dies der Fall sein, würde dies den Beginn der Sa-\n\nnierungsarbeiten weiter verzögern. Die Planung ist dennoch so weit vorangeschritten, \n\ndass der Baustart im Idealfall im April 2020 erfolgen kann.  \n\n \n\n \n\n2. Was veranlasste diese Verzögerung? \n\n \n\nFür die Verzögerung gibt es zwei Gründe: Die Kreditvorlage wurde einerseits im Ein-\n\nwohnerrat später behandelt und beschlossen, als im Terminplan der Vorlage darge-\n\nstellt. Der Hauptgrund liegt allerdings im Baubewilligungsverfahren. Dieses ist noch \n\nnicht abgeschlossen, hauptsächlich bedingt durch die erwähnte Einsprache. \n\n \n\n \n\n3. Kann trotz der Verzögerung mit den gleichen Kosten gerechnet werden? Haben \n\ndie Offerten immer noch Gültigkeit? Wenn nein, werden höhere Kosten erwartet? \n\n \n\nDie in der Kreditvorlage verwendeten Kosten entsprechen einem Kostenvoranschlag \n\nmit einer Genauigkeit von +/- 10 %. Sie basieren auf Preisanfragen und -kalkulationen \n\nder Fachplaner. Die Ausschreibung erfolgt nach Vorliegen des rechtskräftigen Bauent-\n\nscheids. Erst danach liegen konkrete Offerten vor. Ziel ist es nach wie vor, das Projekt \n\nim bewilligten Kreditrahmen umzusetzen.   \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ab wann wird die sanierte Reithalle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? \n\n \n\nDie aktualisierte Planung geht – vorbehältlich des Bauentscheids – von einer Fertig-\n\nstellung und Übergabe der sanierten Reithalle bis Ende 2020 aus. Die Pächter sind \n\nüber die aktuellen Termine orientiert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.531.01 Interpellation Peter A. Vogt "BASF-Deponie in Grenzach-Wyhlen"

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat Riehen, SVP \n\nInterpellation: \n\nAn: ~ , ^B-Searbeitung \nkl KU Q dir. Erledig. \nN '\n\n l w D z.K. \nBern. / Frist \n\n2. DEZ, 2014 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nK o p :\nce \n\naß \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n■\nH99N\n\nM'<-{g.5M \n\nH \n\n04 \nGegen einen faulen Kompromiss betr. BASF-Deponie in Grenzach-\n\nWyhlen \n\nWährend Roche eine vorbildliche und fachgerechte Entsorgung ihres Areals bei der \nKesslergrube vornehmen wird, will BASF ihre mit Giftstoffen belastete Deponie nur \neinkapseln. Eine Massnahme, die als Dauerlösung in der Schweiz nicht gestattet ist. Dass \nFirmen nach kostengünstigen Lösungen suchen, ist verständlich. Dass Behörden solche \nungenügenden Massnahmen genehmigen, ist bedenklich. Das Landratsamt Lörrach hat \nangeblich diese Einkapselung der BASF-Deponie bewilligt. \nDass das Landratsamt Lörrach dem Grundwasserschutz keine besonders grosse \nBeachtung schenkt, wissen wir seit dem Bau der Zollfreistrasse (siehe Interpellation \nJ. Sollberger), wo das Landratsamt ebenfalls keine wirksamen Massnahmen verlangt. \nDas für Basel-Stadt zuständige AUE erweckt ebenfalls den Eindruck, nicht wirklich an \neiner Beseitigung der Gefahr der Trinkwasserverschmutzung durch die BASF-Deponie \ninteressiert zu sein. \nDie Basler Behörden und die IWB scheinen sich bereits im Vorfeld darauf verständigt zu \nhaben, ein Alarmkonzept für Störfälle aufzubauen. \nEs ist meiner Meinung nach verantwortungslos ein Alarmsystem für Störfälle aufzubauen, \nstatt eine sorgfältige und nachhaltige Sanierung der Deponie vorzunehmen. \nIn einem gravierenden Störfall kann die Basler- und Weiler-Bevölkerung nämlich nicht \nzum Wasser der Wiese ausweichen.weil auch die Wiese immer wieder mit Giftstoffen \nbelastet ist. \nWer bei der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung nicht grösstmögliche Sorgfalt walten \nlässt, handelt verantwortungslos. Ich erwarte deshalb vom Gemeinderat Riehen, dass er \nden Entscheid des Landratsamtes Lörrach juristisch anficht. \nVielleicht sind richterliche Behörden weniger voreingenommen und schützen die vitalen \nInteressen der Bevölkerung wirksamer. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Was hält der Gemeinderat Riehen vom Beschluss, die Deponie BASF einzukapseln? \n\n2. Warum verlangen das AUE und die IWB nicht eine Sanierung , wie sie Roche \nvornimmt? \n\n3. Wer bezahlt den Schaden bei einem Störfall? \n\n4. Können die Bewilligungsbehörden bei einem Störfall zur Verantwortung gezogen \nwerden und mit welchen Konsequenzen? \n\n5. Was wird der Gemeinderat in dieser Angelegenheit unternehmen, um die Interessen der \nBevölkerung zu schützen? \n\nRiehen, 12.12.2014 \n\n1 \nl/e^ s \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3147                                        Nr. 18-22.736.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Todesanzei-\n\ngen aus Riehen und Bettingen in den Regionalzeitungen wie-\n\nder leserfreundlich aufführen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit dem 1. April 2021 ist das neue Bestattungsgesetz des Kantons Basel-Stadt in \n\nKraft. In Anlehnung an die Zivilstandsverordnung ist in § 21 festgehalten, dass die \n\nPublikation im Internet erfolgt, weshalb die Bestattungsanzeigen seitdem nur noch auf \n\nder Webseite der Stadtgärtnerei erscheinen. Die Änderung im Bestattungsgesetz hat \n\ndazu geführt, dass die Stadtgärtnerei im Bestreben nach Digitalisierung der Verwal-\n\ntungsdienstleistungen die Daten nicht mehr strukturiert an die Tageszeitungen über-\n\nmittelt, sondern nur noch online zur Verfügung stellt. Die Tageszeitungen übernehmen \n\nfolglich die Todesanzeigen «telquel» von der Webseite der Stadtgärtnerei, welche nur \n\nnoch alphabetisch und nicht nach Wohnort geordnet sind.  \n\n \n\nDie einzelne Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird sich der Gemeinderat bei den erwähnten Redaktionen dafür einsetzen, dass \n\ndie Aufführung der Todesanzeigen angepasst wird: also Riehen und Bettingen \n\nwieder leserfreundlich separat genannt werden? \n\n \n\nDie Anfragen bei den Medienhäusern haben ergeben, dass die Redaktionen der \n\nbeiden Basler Tageszeitungen nicht bereit sind, den Mehraufwand für eine sepa-\n\nrate Erfassung der Riehener Todesfälle auf sich zu nehmen.  \n\n \n\nDie Stadtgärtnerei ihrerseits ist an das neue Bestattungsgesetz gebunden. \n\n \n\nBei der Riehener Zeitung (RZ) konnte erreicht werden, dass die Publikation von \n\nTodesfällen in Riehen und Bettingen in der RZ nahtlos weitergeführt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert diese Situation, sieht aber auf kommunaler Ebene keine \n\nMöglichkeit dies zu beheben, da es sich um eine kantonale Gesetzgebung handelt \n\nund es deshalb für den ganzen Kanton nur noch diese einheitlichen Listen im Internet \n\naufgeschaltet gibt. Dies ist aus Sicht des Gemeinderats unglücklich, zumal beispiels-\n\nweise der Kanton Basel-Landschaft weiterhin Todesfälle nach Gemeinden listet. \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n