name: 02-06 alt.01 Interpellation Engeler-Ohnemus "Durchgangsverkehr durch Quartierstrassen"

format: application/pdf

text: \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Umleitung des Durchgangs-\nverkehrs durch Quartierstrassen \n \n \nWortlaut: \n \n\n„Gemäss Informationen des Baudepartements soll die Baselstrasse (Ab-\nschnitt Schmiedgasse bis Beyeler Museum) vom April 2006 bis September \n2006 saniert werden. \n \nIm vergangenen Juni forderte der Einwohnerrat den Gemeinderat (Petition \n"Sicherer Kindergarten- und Schulweg") auf, in der Schützengasse zur ver-\nbesserten Sicherheit die Streckensignalisation Tempo 30 einzuführen. \n \nAn seiner Septembersitzung 2005 überwies der Einwohnerrat dem Ge-\nmeinderat einen Anzug, in dem dieser aufgefordert wird, durch ein geeigne-\ntes Verkehrsregime während den Bauarbeiten an der Baselstrasse und am \nGrenzacherweg die Tempo beruhigten Wohnquartiere und die Achse \nSchützengasse-Eisenbahnweg vor quartierfremdem Durchgangsverkehr zu \nschützen. \n \nEinem Schreiben des Baudepartements vom 14. November 2005 muss der \nInterpellant nun entnehmen, dass für den Bau der Baselstrasse in der Zeit \nvom Juni bis September 2006 eine Umfahrung für jeweils eine Fahrtrichtung \nangeordnet wird. Der Schreibende geht davon aus, dass diese Umfahrung \nvia Bettingerstrasse – Eisenbahnweg – Schützengasse – Inzlingerstrasse \ngeplant ist. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu \nfolgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n1. Sind dem Gemeinderat die Umfahrungspläne des Baudeparte-\n\nments bekannt und hat er dazu seine Einwilligung gegeben? \n2. Mit der Überweisung des obgenannten Anzugs hat der Gemeinde-\n\nrat den Auftrag erhalten, sich gegen eine Baustellenumfahrung \ndurch Tempo beruhigte Wohnquartiere resp. die Achse Schützen-\ngasse-Eisenbahnweg einzusetzen. Wie hat der Gemeinderat die-\nsen Auftrag bisher wahrgenommen? \n\n3. Ist die Umfahrung durch die vom Interpellanten genannten Stras-\nsen geplant und wenn nicht, durch welche dann? \n\n4. Falls die Umfahrung durch die Schützengasse erfolgt, wie lässt sich \ndies mit dem Auftrag des Einwohnerrats vereinbaren, wonach diese \naus Sicherheitsgründen Tempo reduziert und sicher nicht mit \nMehrverkehr belastet werden sollte? \n\n5. Wird, falls die Umfahrung durch die Schützengasse erfolgt, das \nNachtfahrverbot in der Spitalzone vorübergehend aufgehoben?" \n\n \n \n \nEingegangen: 5. Januar 2006 \n\n\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Umleitung des Durchgangsverkehrs durch Quartierstrassen \n\n

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parent_type: agenda

name: 22-26.561.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jenny Schweizer betreffend Erneuerung/Sanierung Otto Wenk-Platz

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4819                                                         Nr. 22-26.561.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jenny Schweizer \nbetreffend Erneuerung/Sanierung Otto Wenk-Platz \n\n \n\n \n\nAm 31. Mai 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Mit der Vorlage Nr. 18-22.064.01 beantragte der Gemeinderat beim Einwohnerrat u. \na. die Zustimmung zur Erneuerung des Otto Wenk-Platzes. Diese Vorlage ist mit der \nSanierung der Kanalisation und öffentlichen Beleuchtung in der Hörnliallee und im \nKohlistieg als Kreditvorlage dem Einwohnerrat vorgelegt worden und wurde von die-\nsem am 24. September 2020 angenommen. \n \nIn der Vorlage wird festgehalten, dass die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes in die \nfinanzielle und bauliche Verantwortung der Gemeinde Riehen fällt. Die Neugestaltung \ndes Platzes steht aus Sicht der Gemeinde im Zentrum. So beschreibt der Gemeinde-\nrat in seiner Vorlage, «…. Die notwendigen Anpassungen bieten die Möglichkeit, die \nMitte des Platzes aufzuwerten. Dabei wird die heutige Durchgangsfunktion mit einem \nattraktiven Aufenthaltsangebot kombiniert.» \n \nAus vielen Diskussionen rund um den Zentrumsbau Niederholz wissen wir, dass ein \nbesonderes Augenmerk auf die Begriffe und Umsetzung «attraktiv» und «Aufenthalts-\nangebot» gelegt werden muss. \n \nIn der Vorlage Nr. 18-22.064.01 wird nicht detailliert auf die geplante Infrastruktur des \nPlatzes eingegangen. Damit aber der neu gestaltete Otto Wenk-Platz nach seiner \nFertigstellung auch wirklich die nötigen Infrastrukturen bietet, die eine vielseitige Nut-\nzung ermöglichen, bittet die Unterzeichnende den Gemeinderat um Beantwortung der \nnachstehenden Fragen. \n \n- Wie weit ist die Planung für die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes fortgeschrit-\n\nten? \n- Wann werden die Arbeiten beginnen und enden? \n- Gewährleistet die Neugestaltung, dass der Platz vielseitig genutzt werden kann? \n- Wenn nein, weshalb nicht? \n- Wenn ja, werden in diesem Fall fixe Elektroanschlüsse eingebaut, fixe Wasseran-\n\nschlüsse eingebaut, Wege (Belag und Anordnung) praktikabel angelegt, kann ein \nmobiles WC wenn nötig aufgestellt werden und können die Sitzgelegenheiten so \nmontiert und angeordnet werden, dass sie für andere Nutzungen keine Behinde-\nrung darstellen? Falls diese Vorkehrungen nicht geplant sind, kann sich der Ge-\nmeinderat vorstellen, diese in die Planung nun aufzunehmen? Wenn nein, wes-\nhalb nicht? \n\n- Welche vielseitigen Nutzungen schweben dem Gemeinderat vor? Werden diese \nvon der Quartierbevölkerung explizit gewünscht (wurde z. B. eine Befragung \ndurchgeführt?)? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - Kann sich der Gemeinderat vorstellen, im Zuge der Sanierung in der Umgebung \ndes Platzes eine fixe WC-Anlage zu installieren, da es an diesem Ort stets ein \ngrösseres Menschenaufkommen gibt (ÖV-Benutzende, Friedhofsbesuchende, \nPendelnde)? Wenn nein, weshalb nicht?» \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie weit ist die Planung für die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes fortgeschritten? \n\n \n\nDas Vorprojekt und die Grobgestaltung des Platzes wurden dem Einwohnerrat in der Kredit-\n\nvorlage vom 24. September 2020 bereits aufgezeigt. Das Projekt sieht keine grundsätzliche \n\nNeuordnung vor. Die Anpassungen an den Strassenräumen dienen vor allem der Einhaltung \n\naktueller Projektierungsrichtlinien und Verkehrssicherheitsnormen. Dabei wird die heutige \n\nDurchgangsfunktion mit einem attraktiven Aufenthaltsangebot kombiniert. Die Wegverbindun-\n\ngen entsprechen den Wunschlinien der Fussgänger. Die Gestaltung der Baumbepflanzung \n\nwird in zwei Phasen vorgenommen. In einer ersten Phase bleiben die drei vitalen Bäume auf \n\ndem Platz erhalten. Die langfristig geplante Platzgestaltung (zweite Phase) mit acht neuen \n\nBaumpflanzungen in vier Grünrabatten soll erst umgesetzt werden, wenn die drei Bäume ihre \n\nLebensdauer erreicht haben. Das Ausführungsprojekt, in welchem man sich auch nochmals \n\nausführlich der Gestaltungsfrage annimmt, wird voraussichtlich im Jahr 2024 erarbeitet.  \n\n \n\n \n\n2. Wann werden die Arbeiten beginnen und enden? \n\n \n\nAufgrund der geplanten Baumassnahmen in der Rauracherstrasse, Bäumlihofstrasse und im \n\nKohlistieg in den Jahren 2024 und 2025 wurde beschlossen, die Baumassnahmen am Otto \n\nWenk-Platz und der Hörnliallee erst nach Abschluss der Arbeiten durchzuführen. So ist si-\n\nchergestellt, dass von den drei Hauptverkehrsachsen zwischen Riehen und der Stadt Basel \n\njeweils zwei ohne Behinderung befahren werden können. Der Baubeginn für den Otto Wenk-\n\nPlatz und die Hörnliallee ist auf Anfang 2026 angesetzt und wird voraussichtlich Mitte 2027 \n\nabgeschlossen sein. \n\n \n\n \n\n3. Gewährleistet die Neugestaltung, dass der Platz vielseitig genutzt werden kann? \n\n \n\nDer Otto Wenk-Platz ist rund 1500 m2 gross und erstreckt sich zwischen der Einfriedung des \n\nFriedhofs am Hörnli und der Hörnliallee bzw. dem Kohlistieg. Bereits heute sind Parkplätze \n\nangeordnet. Die Parkplätze werden über eine separate Fahrspur erschlossen, welche auch \n\nvom Bus zum Wenden verwendet wird. Abzüglich der Parkplätze und der Fahrspur sind le-\n\ndiglich rund 700 m2 als Platz gestaltet. Die Flächenaufteilung wird sich künftig nur minimal \n\nändern. Die Fahrspur wird nur leicht angepasst und das Parkplatzangebot sogar minimal er-\n\nhöht. Die Platzfläche wird mit einer attraktiven Durchwegung versehen und entsprechend \n\nmöbliert (Beleuchtung und Ruhebänke). Die Bäume und Rabatten werden aussen angeord-\n\nnet, sodass im Zentrum eine Freifläche vorhanden ist. Die Durchwegung ist so angelegt, dass \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 über die Platzfläche die einzelnen Bushaltekanten sowie der Eingang des Friedhofs optimal \n\nerreicht werden kann. Der Platz oder auch «Pocket Park» kann also zum kurzzeitigen Ver-\n\nweilen genutzt werden. Ob der Ort sich eignet, um sich länger aufzuhalten, wird sich zeigen. \n\nDie anliegenden Strassen Hörnliallee und Kohlistieg werden rege befahren. Die Fahrspur und \n\ndie Parkplätze liegen auf Allmend und können temporär bespielt werden (z. B. Marktstände \n\netc.). \n\n \n\n \n\n4. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, werden in diesem Fall fixe Elektroanschlüsse einge- \n\n    baut, fixe Wasseranschlüsse eingebaut, Wege (Belag und Anordnung) praktikabel ange- \n\n    legt, kann ein mobiles WC wenn nötig aufgestellt werden und können die Sitzgelegenheiten \n\n    so montiert und angeordnet werden, dass sie für andere Nutzungen keine Behinderung  \n\n    darstellen? Falls diese Vorkehrungen nicht geplant sind, kann sich der Gemeinderat vor- \n\n    stellen, diese in die Planung nun aufzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDerzeit sind keine Elektroanschlüsse und Wasserabgabestellen vorgesehen. Die Wege sind \n\nso angelegt, dass auf der eigentlichen Platzfläche ein Zentrum entsteht, welches mit Kleinst-\n\nnutzungen temporär bespielt werden könnte. Vorgesehen ist, dass die Fläche mit einem \n\nSchwarzwaldmergel ausgeführt wird, welcher auch befahren werden kann. Die Fahrspur, \n\nTrottoirs und die Parkplätze werden asphaltiert. Die Ruhebänke und die Beleuchtung befinden \n\nsich am Rand der Rabatten und sind zur Platzmitte ausgerichtet. Für eine Bespielung müssen \n\ndiese nicht entfernt werden. Mobile WC-Anlagen können zum Beispiel auf den Parkplätzen \n\ntemporär aufgestellt werden. Der Bus kann im Rahmen von Veranstaltungen ausnahmsweise \n\nbis zum Kreisel Kohlistieg-Grenzacherweg geführt werden und dort um den Kreisel wenden, \n\nsodass die Fahrspur am Otto Wenk-Platz ebenfalls genutzt werden kann. \n\n \n\n \n\n5. Welche vielseitigen Nutzungen schweben dem Gemeinderat vor? Werden diese von der \n\n    Quartierbevölkerung explizit gewünscht (wurde z. B. eine Befragung durchgeführt?)? \n\n \n\nEs wurde keine Befragung durchgeführt. Der Platz kann zum kurzzeitigen Verweilen genutzt \n\nwerden. Weiter ist es zum Beispiel denkbar, dass ein Kaffeemobil den Platz bespielt. Ob die \n\nÖrtlichkeit jedoch einen wirtschaftlichen Betrieb zulässt, erscheint fraglich. Die Örtlichkeit \n\nkann nicht mit der viel frequentierten Fläche vor der Zentrumsbebauung beim Bahnhof Nie-\n\nderholz verglichen werden. \n\n \n\n \n\n6. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, im Zuge der Sanierung in der Umgebung des Plat- \n\n    zes eine fixe WC-Anlage zu installieren, da es an diesem Ort stets ein grösseres Men- \n\n    schenaufkommen gibt (ÖV-Benutzende, Friedhofsbesuchende, Pendelnde)? Wenn nein, \n\n    weshalb nicht?» \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits in der Anzugsbeantwortung vom 27. September 2023 von \n\nPaul Spring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier zu diesem Thema \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 geäussert. Beim Otto Wenk-Platz ist grundsätzlich genügend Platz vorhanden, um eine Toi-\n\nletten-Anlage aufzustellen. Doch wäre dies nicht sehr effektiv, da die Toiletten-Anlage beim \n\nBluttrainweg 20 rund 200 Meter entfernt ist und sich mit der geplanten Toiletten-Anlage bei \n\nder S-Bahn-Haltestelle Niederholz eine weitere in unmittelbarer Nähe befinden würde. Die \n\nöffentliche Toilettenanlage beim Bluttrainweg 20 dürfte der grossen Mehrheit der Riehener \n\nBevölkerung nicht bekannt sein. Es wird daher eine Signalisation zur vorhandenen Toiletten-\n\nAnlagen eingerichtet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fussgängerstreifen in Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5289                                              Nr. 22-26.325.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fuss-\n\ngängerstreifen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn Fussgängerstreifen muss den Fussgängerinnen und Fussgängern der Vortritt ge-\n\nwährt werden. Wie ein Fussgängerstreifen markiert und signalisiert sein muss, ist in den \n\nNormen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) \n\nnormiert. Ebenfalls machen die Normen Aussagen zur Beleuchtung und zur Einsehbar-\n\nkeit der Wartebereiche auf den Trottoirs.  \n\nIm Jahr 2016 wurden alle Riehener Fussgängerstreifen einer Prüfung inkl. Ausleuch-\n\ntungsmessung unterzogen. Es wurden damals keine Beleuchtungsmängel festgestellt. \n\nEinzelne fehlende Signale und Massnahmen zur Verbesserung der Einsicht auf die \n\nWartebereiche wurden im Jahr 2017 umgesetzt. Ebenfalls wurden im Jahr 2017 alle \n\nFussgängerstreifen auf Gemeindestrassen neu markiert. Die neue LED-Strassenbe-\n\nleuchtung wird nachts in Bereichen von Fussgängerstreifen nicht gedimmt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass eine optimale Ausleuchtung und Mar-\n\nkierung von Fussgängerstreifen sehr wichtig und daher selbstverständlich sein \n\nmuss? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, unverzüglich die Situation gerade am Grenzacherweg \n\nzu verbessern und dafür zu sorgen, dass in Riehen alle Fussgängerstreifen mit glei-\n\ncher Qualität optisch gesichert sind? \n\n \n\nEin Augenschein vor Ort hat ergeben, dass keine Sofortmassnahmen eingeleitet \n\nwerden müssen. Aufgrund der Verkehrsmengen sind die Fussgängerstreifen etwas \n\nmehr abgenutzt als zum Beispiel der Fussgängerstreifen beim Steingrubenweg auf \n\nHöhe des Kindergartens Hinter Gärten. Es besteht jedoch kein Handlungsbedarf. \n\nIm Frühling wird die Ausleuchtung mit einem Rückschnitt der Linden optimiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Ist der Gemeinderat bereit, jährlich im Spätsommer alle Fussgängerstreifen in Rie-\n\nhen auf ihre Ausleuchtung und Sichtbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls \n\nnachzubessern? \n\n \n\nDer Markierungszustand aller Markierungen wird jeweils im Frühling erhoben, so-\n\ndass Neumarkierungen in den trockenen Monaten möglich sind. Kommt es zu An-\n\npassungen an der öffentlichen Beleuchtung, werden stets die gültigen Normen und \n\nVorgaben eingehalten. So auch im Bereich von Fussgängerstreifen. Eine zusätzli-\n\nche Prüfung erübrigt sich.  \n\n \n\n \n\n4. Erachtet es der Gemeinderat für sinnvoll, Fussgängerstreifen, die aus welchen \n\nGründen auch immer nicht wie gefordert korrekt ausgeleuchtet werden können, auf-\n\nzuheben, um eine Scheinsicherheit zu vermeiden? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dort, wo Fussgängerstreifen nötig \n\nsind, diese normgerecht auszugestalten sind.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn:4Wf ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:/?ö \nGR \n\nKP, \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n1 K Feb. 2020 \nKop: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 13. Februar 2020 \n\nBern. / Frist: i- 'Frist: ^fauA: 2.£//£ \n| Reg. Nr.: \n\nVis: \n-Ul-27. ßkt. Oy! \n\nInterpellation betr. Sonderprivatauszug \n\nLeider werden wir immer wieder mit Berichten über sexuelle Übergriffe und häuslicher Gewalt bei \nMinderjährigen und schutzbedürftigen Personen konfrontiert. Daher hat der Bundesrat per \n01.01.2015 die Einführung des Sonderprivatauszugs geschaffen. \n\nEin Sonderprivatauszug darf im Gegensatz zum Strafregisterauszug nur für ganz spezielle Zwecke \nangefordert werden. Nämlich für Tätigkeiten und Anstellungen mit einem regelmässigen Kontakt zu \nMinderjährigen oder zu besonders schutzbedürftigen Personen. Dies gilt auch für ausserberufliche \nTätigkeiten. Im Sonderprivatauszug sind Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote für die \nganze Dauer des Verbots ersichtlich, die von einem Gericht in einem Strafurteil beschlossen wurden. \nDer Sonderprivatauszug hat somit den Vorteil, dass der Bewerber nicht sein ganzes strafrechtliches \nVorleben offenlegen muss, wenn dies mit der gewünschten Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht \n(z.B. Verkehrsdelikte). \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Verlangt die Gemeinde automatisch Sonderprivatauszüge für Bewerber, die sich auf eine Stelle \nmit Kontakt zu Minderjährigen und/oder zu besonders schutzbedürftigen Personen \nbewerben? \n\n2. Wenn ja, bei welchen Stellen wird dies verlangt? \n3. Wenn nein, weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zukünftig für neue \n\nAnstellungen einzuführen und bei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufordern? \n4. Werden von der Gemeinde Sonderprivatauszüge für Teilzeitmitarbeiter an Schulen, \n\nLagerbegleitungen, etc. verlangt? \n5. Wenn ja, bei welchen Stellen genau? Wenn nein (oder nicht bei allen in Frage kommenden \n\nStellen), weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zukünftig zu tun und \nbei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufordern? \n\n6. Empfiehlt der Gemeinderat den in Frage kommenden Vereinen und Organisationen in Riehen \ndie o.g. Sonderprivatauszüge einzuholen? \n\n7. Ist es für den Gemeinderat möglich, die Einführung der Sonderprivatauszüge für Vereine und \nOrganisationen zu fordern, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders \nschutzbedürftigen Personen stehen. Wenn ja, wird er dies zukünftig tun? Wenn nein, weshalb \nnicht? \n\n8. Wenn ja, wird dies der Gemeinderat rückwirkend für die betroffenen Vereine und \nOrganisationen, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders schutzbedürftigen \nPersonen in Kontakt sind, anfordern? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n\n


name: 14-18.080.03 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 3.1.11 Nr. 14-18.080.03 \n\n \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Bildung und Familie zu FILA2: \n\nÜbernahme der Schulliegenschaften \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie wurde eingeladen zur Mitberichterstattung zu \n\nFILA2: Übernahme der Schulliegenschaften. Die Kommission hat sich in zwei Sitzungen mit \n\nder Vorlage des Gemeinderats auseinander gesetzt, zudem waren die Mitglieder der SBF \n\nbei der Informationsveranstaltung vom 14. März 2016 anwesend. Die Vorlage wurde der \n\nSBF einerseits vorgestellt durch den Gemeindeverwalter Andreas Schuppli, anderseits \n\nstanden Gemeinderätin Silvia Schweizer und Abteilungsleiterin Ursula Meyerhofer der \n\nKommission zur Verfügung für die Darlegung der spezifischen Anliegen des Schulbetriebs \n\nbei einer allfälligen Übertragung der Schulliegenschaften an die Gemeinde Riehen. \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nI. Einleitung \n\n \n\nDie Vorlage FILA2 umfasst drei Beschlüsse, welche den Bereich Bildung und Familie betref-\n\nfen.  Nebst der Ermächtigung des Gemeinderats zum Kauf der Schulliegenschaften beinhal-\n\ntet sie auch eine Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schullie-\n\ngenschaften und eine neue Schulvereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt. \n\nDie Diskussion in der Sachkommission hat sich erwartungsgemäss stark auf die Frage nach \n\neiner Übernahme der Schulliegenschaften und die Schaffung und Bewirtschaftung eines \n\nFonds zu deren Unterhalt fokussiert. \n\n \n\nII. Wichtige Schlussfolgerungen aus der Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Kommission sieht eine Übertragung der Schulliegenschaften an die Gemeinde Riehen \n\nals konsequenten und sinnvollen Schritt nach der Kommunalisierung der Primarschulen im \n\nJahr 2009. Sie erkennt den Autonomiegewinn und die Vereinfachung verschiedener Abläu-\n\nfe, wenn die Gemeinde Eigentümerin der von ihr genutzten Schulliegenschaften wird. \n\n \n\nZum Wohl des Schulbetriebs gilt es dabei aber gewisse Dinge zu beachten. Die Kommission \n\nlegt besonderen Wert auf die folgenden Punkte: \n\n \n\n Die Übernahme der Schulliegenschaften bedeutet eine grosse Verantwortung. Die \n\nGemeinde Riehen kann nicht mehr einfach beim Vermieter vorstellig werden und \n\nbestimmte Unterhaltsarbeiten einfordern. Die Planung und Ausführung von Instand-\n\nhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten obliegt vielmehr der Gemeinde selber. Es \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 muss dem Gemeinderat möglich sein, notwendige Arbeiten so zu veranlassen, dass \n\nder Schulbetrieb jederzeit gewähreistet ist. \n\n \n\n Mittels eines Rahmenkredits wird dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben, Un-\n\nterhaltsarbeiten zeitnah (und zumeist in den Schulferien) zu veranlassen. Eine Dis-\n\nkussion im Einwohnerrat oder langes Feilschen im Gemeinderat können damit ver-\n\nmieden werden. \n\n \n\n Die 2,5 % des Gebäudeversicherungswerts, die jährlich für Unterhaltsarbeiten zur \n\nVerfügung stehen, werden als ausreichend eingeschätzt, um die Riehener Schullie-\n\ngenschaften in einem guten Zustand zu erhalten. Mittels der Ordnung über die Spe-\n\nzialfinanzierung wird sichergestellt, dass diese Mittel vollumfänglich und aus-\n\nschliesslich den Schulliegenschaften zur Verfügung stehen, indem sie einem \n\nzweckgebundenen Fonds zufliessen. \n\n \n\n Mittel aus diesem Fonds werden einerseits durch Rahmenkredite freigegeben, an-\n\nderseits können weitere Mittel in separaten Vorlagen betreffend den Unterhalt von \n\nSchulliegenschaften angefordert werden. Die Kommission ist langjährigen Rahmen-\n\nkrediten gegenüber eher kritisch eingestellt und sie begrüsst es, dass zumindest für \n\nden Anfang nur eine zweijährige Laufzeit vorgesehen ist. \n\n \n\n Die Rahmenkredite müssen zwingend auf einer Mehrjahresplanung (5 bis 10 Jahre) \n\nbasieren und die Mittel so eingeteilt werden, dass auch grössere Arbeiten, wie bei-\n\nspielsweise die Erdbebensicherheit von älteren Schulhäusern, finanzierbar sind. Der \n\nSachkommission ist bei der Behandlung der Rahmenkredite jeweils die zugrunde-\n\nliegende Mehrjahresplanung vorzulegen.  \n\n \n\nAusserhalb des reinen Schulbetriebs bringt eine Übernahme der Schulliegenschaften eben-\n\nfalls neue, interessante Möglichkeiten. Die Öffnung von Schulen, Turnhallen und Aussen-\n\nräumen für nichtschulische Nutzungen ist sicher einfacher durchzuführen, wenn Nutzer und \n\nVermieter beide in Riehen sind. Die Kommission legt aber Wert darauf, dass im Falle von \n\nNutzungskonflikten immer dem eigentlichen Schulbetrieb Vorrang gegeben wird. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nNach eingehender Diskussion kommt die Sachkommission Bildung und Familie zum \n\nSchluss, dass die Vorteile der Schulhausübernahme, wie sie in der Vorlage ausgeführt wer-\n\nden, die damit verbundenen Risiken überwiegen. Aus diesem Grund beantragt die Sach-\n\nkommission einstimmig Zustimmung zu \n\n \n\n Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderates zum \n\nkäuflichen Erwerb der in Riehen gelegenen Primarschulliegenschaften \n\n Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Beschluss des Einwohnerrates betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zur Un-\n\nterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen über die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Mai 2016 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2170                                                 Nr. 18-22.546.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref-\nfend Verkehrssituation beim neuen Zentrum Niederholz \n\n \n\n \n\nAm 12. Dezember 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Eine Medaille hat bekanntlich immer zwei Seiten. So auch das neue Zentrum \nNiederholz. Einerseits entstehen neue Arbeitsplätze und eine verbesserte Versor-\ngung des Quartiers mit Dienstleistungsunternehmen, andererseits ist anzunehmen, \ndass dies auch zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen verschiedener Art führen wird. \n \nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung \nnachfolgender Fragen: \n1. Über wie viele Autoparkplätze verfügen die Einstellhallen des Einkaufszentrums \nRauracher, resp. des neuen Zentrums Niederholz? \n2. Wem stehen wie viele dieser Parkplätze zur Verfügung (Dauermieter, Personal, \nKunden der Dienstleistungsanbieter etc.). \n3. Zu welchen Tageszeiten sind die Kundenparkplätze zu welchen Bedingungen \nan den beiden Orten zugänglich? Besteht eine diesbezügliche Absprache zwischen \nden beiden Anbietern? \n4. Mit welchen (verkehrslenkenden) Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ver-\nhindern, dass der durch die Kundschaft entstehende Parksuchverkehr nicht die um-\nliegenden Wohngebiete beeinträchtigt? \n5. Mehr Arbeitsplätze bedeutet auch die vermehrte Abgabe von Personalparkkarten \nund somit ein erhöhter Parkdruck auf den umliegenden Quartierstrassen. Ist der \nGemeinderat, angesichts der erstklassigen Erschliessung des Gebiets mit dem öf-\nfentlichen Verkehr bereit, Personalparkkarten in diesem Fall nur restriktiv abzuge-\nben? \n6. Wie viele Veloparkplätze entstehen rund um das neue Zentrum Niederholz, \nresp. in der Nähe der S-Bahnstation? Wie viele dieser Veloparkplätze sind gedeckt? \n7. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen belastet auch die Kreuzung \nRauracherstrasse/Niederholzstrasse/Gotenstrasse, die z. B. vermehrt auch von \neinkaufender Kundschaft, Schülerinnen und Schüler zu Fuss überquert werden \nwird. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass auch während \nden Haupteinkaufszeiten und Hauptschulzeiten auf der Rauracherstrasse \nTempo 30 gilt.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDas Niederholzquartier hat rund um die S-Bahnhaltestelle Niederholz durch den Zentrums-\n\nbau eine räumliche Aufwertung erfahren. Die Nutzungen, welche das Zentrum stärken und \n\nzur Attraktivität beitragen, werden zu Fuss, mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Velo und \n\nauch mit dem Auto erreicht. Dieser Gegebenheit wurde schon in der übergeordneten Pla-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 nung Rechnung getragen. Das Zentrum ist optimal an den öffentlichen Verkehr angeschlos-\n\nsen. Zu Fuss und mit dem Velo ist das Zentrum ebenfalls gut erreichbar. Durch die Lage an \n\nder Kantonsstrasse ist sichergestellt, dass via dem übergeordneten Strassennetz mit dem \n\nAuto zugefahren werden kann, ohne dass die angrenzenden Wohnquartiere mit Mehrver-\n\nkehr belastet werden sollen.  \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die beiden ersten Fragen wer-\n\nden gemeinsam behandelt: \n \n\n1. Über wie viele Autoparkplätze verfügen die Einstellhallen des Einkaufszentrums Raura-\n\ncher, resp. des neuen Zentrums Niederholz? \n\n2. Wem stehen wie viele dieser Parkplätze zur Verfügung (Dauermieter, Personal, \nKunden der Dienstleistungsanbieter etc.)? \n \n\nDer Tiefgaragenteil, welcher dem neuen Zentrumsbau dient, hat insgesamt 50 Plät-\n\nze. 21 Plätze stehen den Kunden der Migros Partner Filiale und dem Fitnesscenter \n\nzur Verfügung. 24 Plätze sind als Park&Ride Parkplätze vorgesehen. 5 Parkplätze \n\ndienen den Mietern des 3. Obergeschosses. \n\nIn der Tiefgarage des Rauracherzentrums stehen derzeit rund 70 Parkplätze den \n\nKunden zur Verfügung. 30 Parkplätze sind an Wohnungsmietende und Geschäftsin-\n\nhabende vermietet. Es werden keine Parkplätze extern oder an Mitarbeitende ver-\n\nmietet.  \n \n\n3. Zu welchen Tageszeiten sind die Kundenparkplätze zu welchen Bedingungen \nan den beiden Orten zugänglich? Besteht eine diesbezügliche Absprache zwischen den \nbeiden Anbietern? \n \n\nTiefgarage neuer Zentrumsbau: Die Tiefgarage ist täglich von 05.00 Uhr bis 01.30 \n\nUhr zugänglich. Diese Zeiten ergeben sich aufgrund des S-Bahnfahrplans. Die erste \n\nStunde kostet 1 Franken. Jede weitere Stunde 3 Franken. Die Tagespauschale be-\n\nträgt 25 Franken. \n\nTiefgarage Rauracherzentrum: Die Tiefgarage ist Mo. – Fr. von 07.00 Uhr bis 20.30 \n\nUhr und am Samstag von 07.00 Uhr bis 18.30 Uhr zugänglich. Die ersten 1.5 Stun-\n\nden sind gratis. 2 Stunden kosten dann 1 Franken. Jede weitere Stunde kostet 3 \n\nFranken.  \n\nEs bestehen keine Absprachen zwischen den beiden Tiefgaragenbetreibern.  \n \n\n4. Mit welchen (verkehrslenkenden) Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu verhindern, \n\ndass der durch die Kundschaft entstehende Parksuchverkehr nicht die umliegenden Wohn-\n\ngebiete beeinträchtigt? \n \n\nDer Gemeinderat erachtet die angebotene Anzahl Parkplätze in den beiden Tiefga-\n\nragen für ausreichend. Die moderate Preisgestaltung der beiden Tiefgaragen führt \n\nzudem dazu, dass das Parkangebot in den Tiefgaragen angenommen wird und nicht \n\nim Quartier parkiert wird. Es sind vorerst keine Lenkungsmassnahmen vorgesehen. \n\nDie Situation wird jedoch beobachtet, sodass allenfalls Massnahmen geprüft werden \n\nkönnen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Mehr Arbeitsplätze bedeutet auch die vermehrte Abgabe von Personalparkkarten und \n\nsomit ein erhöhter Parkdruck auf den umliegenden Quartierstrassen. Ist der Gemeinderat, \n\nangesichts der erstklassigen Erschliessung des Gebiets mit dem öffentlichen Verkehr bereit, \n\nPersonalparkkarten in diesem Fall nur restriktiv abzugeben? \n \n\nDie vom Einwohnerrat 2013 erlassene Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\nlässt keine gebietsweise Unterscheidung wie z. B. ÖV-Erschliessung zu. Es wäre \n\ndaher unzulässig, ein einzelnes Gebiet restriktiver zu behandeln.  \n \n\n6. Wie viele Veloparkplätze entstehen rund um das neue Zentrum Niederholz, \nresp. in der Nähe der S-Bahnstation? Wie viele dieser Veloparkplätze sind gedeckt? \n \n\nHinter dem neuen Zentrumsbau wurden 36 gedeckte Veloabstellplätze angeordnet. \n\nAm gleichen Ort wurden zudem auch noch 6 ungedeckte Veloabstellplätze angeord-\n\nnet. Vor dem neuen Zentrumsbau befinden sich zurzeit 36 ungedeckte Veloabstell-\n\nplätze. Im Juni werden durch die Gemeinde beim Aufgang zur S-Bahnhaltestelle wei-\n\ntere 36 gedeckte Abstellplätze geschaffen. \n \n\n7. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen belastet auch die Kreuzung Rauracherstras-\n\nse/Niederholzstrasse/Gotenstrasse, die z. B. vermehrt auch von einkaufender Kundschaft, \n\nSchülerinnen und Schüler zu Fuss überquert werden wird. Ist der Gemeinderat bereit, sich \n\ndafür einzusetzen, dass auch während den Haupteinkaufszeiten und Hauptschulzeiten auf \n\nder Rauracherstrasse Tempo 30 gilt. \n \n\nDerzeit arbeiten die kantonalen Behörden an der Projektierung der Rauracherstras-\n\nse. Es ist geplant, dass die Rauracherstrasse baulich zu Gunsten der Fussgänger \n\nverändert wird. Es sind Trottoirüberfahrten und Fussgängerstreifen mit Mittelinseln \n\nvorgesehen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass diese Veränderungen zuerst ab-\n\nzuwarten sind und die Frage der Erweiterung der Tempo-30-Zeiten erst im Rahmen \n\ndes Gesamtverkehrskonzepts beurteilt werden kann. Anzumerken ist, dass für die \n\nTempoanordnung auf der Rauracherstrasse die kantonalen Stellen zuständig sind. \n\nDer Gemeinderat möchte aber verhindern, dass durch zusätzliche Tempobeschrän-\n\nkungen auf dem übergeordneten Strassennetz, die Quartierstrassen als Schleichwe-\n\nge an Bedeutung gewinnen. \n \n\nRiehen, 11. Juni 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.01.01 Nr. 18-22.068.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n„Kultur, Freizeit und Sport“ (Produktgruppe 5) \n\n \n\n2021 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport .................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ................................................................................. 5 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................................ 7 \n\n4.1 Produkt Kulturförderung ............................................................................................. 7 \n\n4.2 Produkt Museum ....................................................................................................... 10 \n\n4.3 Produkt Bildende Kunst ............................................................................................ 13 \n\n4.4 Produkt Bibliothek ..................................................................................................... 15 \n\n4.5 Produkt Freizeit- und Sportförderung ...................................................................... 18 \n\n4.6 Produkt Freizeitangebote .......................................................................................... 20 \n\n4.7 Produkt Sportanlagen und Schwimmbad ................................................................ 24 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für das Jahr \n\n2021 ........................................................................................................................... 27 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 28 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Kultur, Freizeit und Sport“ \n\nZiele und Globalkredit für das Jahr 2021 festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungszie-\n\nle sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläu-\n\nterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \n\nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht \n\nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor-\n\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \n\nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \n\nsichtbar gemacht, erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf \n\nder Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechen-\n\nschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo-\n\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge-\n\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \n\nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \n\nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor-\n\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \n\ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \n\nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein-\n\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be-\n\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu-\n\nweisen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Kulturförderung \n\nUnterstützung, Förderung und Anerkennung von kulturellen Initiativen, Durchführung \n\neigener kultureller Veranstaltungen, Information der Bevölkerung und von Touristen \n\nüber das Angebot in Kultur, Freizeit und Sport sowie Eventmanagement-\n\nDienstleistungen für andere Bereiche der Gemeindeverwaltung und Dritter. \n\n \n\n2. Museum \n\nDas Museum im Wettsteinhaus mit Sammlungen, Dauerausstellungen, Sonderaus-\n\nstellungen, Bildungs- und Vermittlungsangeboten sowie Veranstaltungen. \n\n \n\n3. Bildende Kunst \n\nKunst Raum Riehen mit Sonderausstellungen zum zeitgenössischen Kunstschaffen, \n\nBewirtschaftung des Kunstbesitzes, Vergabe der Atelierräumlichkeiten an Kunst-\n\nschaffende. \n\n \n\n4. Bibliothek \n\nGrundversorgung der lokalen Bevölkerung mit Büchern und anderen Medien zum \n\nZweck der Information, Bildung, Unterhaltung, Freizeitgestaltung und Begegnung. \n\n \n\n5. Freizeit- und Sportförderung \n\nUnterstützung, Förderung und Anerkennung von Freizeit-, Jugend- und Sportinitiati-\n\nven, Organisation ergänzender Angebote. \n\n \n\n6. Freizeitangebote \n\nFörderung der gesellschaftlichen Integration aller Bevölkerungsgruppen mit ausge-\n\nwählten Freizeitangeboten, u. a. dem Freizeitzentrum Landauer, dem Treffpunkt \n\n2wei und der Jugendarbeit. \n\n \n\n7. Sportanlagen und Schwimmbad \n\nSicherstellung der Infrastruktur für sportliche Betätigung, insbesondere auf der \n\nSportanlage Grendelmatte und im Naturbad Riehen, Betrieb des öffentlichen Hal-\n\nlenbads und Vermietung von Sportanlagen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nNettokosten 2021 pro Produkt (in TCHF)  \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Nettokosten Globalkredit 2021 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur Rechnung 2019: \n\nDie wesentlichsten Veränderungen gegenüber der Rechnung 2019 stehen in Zusammenhang \n\nmit der Umsetzung von Beschlüssen des Einwohner- oder Gemeinderats. Besondere Bedeutung \n\nhaben folgende: \n\n- Die Mehrkosten im Produkt Museum sind auf die Umsetzung der Investitionskreditvorlage für \n\ndie Neukonzeption und Sanierung des Museums zurückzuführen, alleine knapp TCHF 200 \n\nentfallen auf Folgekosten (Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen). Die weiteren Mehr-\n\nkosten betreffen wie mit der Vorlage bereits dargelegt z. B. die Erhöhung der internen Miete \n\nund leicht höhere Aufwände in Aufsicht und Reinigung. \n\n- Im Produkt Bibliothek waren die Kosten 2019 unter Budget, unter anderem weil angedachte \n\nräumliche Anpassungen im Eingangsbereich der Bibliothek Dorf noch nicht realisiert werden \n\nkonnten. Diese sind nun für 2021 budgetiert. \n\n- Die Produktkosten der Freizeitangebote berücksichtigen Entwicklungen wie das Thema Ge-\n\nnerationenspielplätze, Jugendprojekte oder den Weiterbetrieb der Zwischennutzungen des \n\nTreffpunkts 2wei (ehemalige Landi) und des Areals Hinter Gärten. \n\n- Im Produkt Sportanlagen und Schwimmbad waren die Nettokosten 2019 aufgrund der Ein-\n\nnahmen des Naturbads und Minderkosten im Bereich Belegungsmanagement tiefer als bud-\n\ngetiert. Die Budgetierung für 2021 nimmt durchschnittliche Erträge an (die tatsächlich von \n\nJahr zu Jahr stark schwanken können) und beinhaltet auch periodisch nötige Ausgaben für \n\ndie Erhaltung der Infrastrukturen (z. B. Retopping Laufbahn Sportanlage, Austausch Kies Na-\n\nturbad). \n\n- Die Kostensteigerung auf Stufe Produktgruppe resultiert hauptsächlich aus der vom Gemein-\n\nderat beschlossenen neuen Verteilung der internen Miete des Gemeindehauses.  \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nProdukte:\n\nKulturförderung -1'633 -1'755 -1'680 -1'680 -1'709 -1'759 -1'786 \n\nMuseum -1'269 -1'419 -1'647 -1'647 -1'663 -1'639 -1'649 \n\nBildende Kunst -576 -559 -574 -574 -550 -540 -543 \n\nBibliothek -843 -847 -913 -913 -901 -910 -903 \n\nFreizeit- und Sportförderung -972 -1'038 -1'046 -1'046 -1'047 -1'049 -1'049 \n\nFreizeitangebote -2'524 -2'500 -2'556 -2'556 -2'586 -2'575 -2'536 \n\nSportanlagen und Schw immbad -1'969 -2'035 -2'232 -2'232 -2'236 -2'269 -2'241 \n\nNettokosten (NK) Produkte -9'786 -10'153 -10'648 -10'648 -10'692 -10'741 -10'707 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -293 -252 -345 -345 -347 -329 -330 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -10'079 -10'405 -10'993 -10'993 -11'039 -11'070 -11'037 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -686 -711 -700 -700 -677 -667 -673 \n\nNettokosten des Politikbereichs -10'765 -11'116 -11'693 -11'693 -11'716 -11'737 -11'710\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Nettokosten pro Einwohner/in (ohne Strukturkosten): \n\n \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n\n \n \n \n\n(Berechnung: Tabelle Seite 7, Zeile «NK Verantwortung der Produktgruppe» geteilt durch Einwohnerzahl) \n\n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgendes Wirkungsziel \n\nfür die Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport:                                     ://: \n\n \n\nDas Angebot in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport trägt massgebend zur hohen \n\nWohn- und Lebensqualität in Riehen bei und wird gemeinsam mit den ausserordentlich \n\nschönen Landschaftsräumen und Parkanlagen auch überregional als touristische Attrak-\n\ntion wahrgenommen. \n\n4.1 Produkt Kulturförderung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                              ://: \n\n1.1.  Die Lebensqualität und Attraktivität Riehens werden gefördert, \n\nindem die Kulturförderung der Gemeinde Angebote aller Kultur-\n\nsparten für verschiedene Generationen und Ansprechgruppen \n\nrealisiert und unterstützt. \n\n \n\n1.2.  Die überregionale Wahrnehmung Riehens als Kulturort wird durch \n\ndie grenzüberschreitende Vernetzung mit Institutionen und Part-\n\nnern gestärkt. Ein spezielles Augenmerk gilt auch der Vernetzung \n\nund Wahrnehmung in Basel. \n\n \n\n2.  Leistungsziele                                                                              ://: \n\n2.1.  Die Kulturförderung initiiert und entwickelt in Absprache mit den \n\nSchulen und Musikschulen kulturpädagogische Angebote und/oder \n\npartizipative Projekte. \n\n \n\n2.2.  Die Gemeinde unterstützt Gesuche von Vereinen und kulturellen \n\nInitiativen mit Wirkungsfeld in Riehen oder bei einem besonderen \n\nIST IST Jahr\n\n2018 2019 2021\n\nEinwohnerzahl 21'448 21'443 21'443\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 470 485 513 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Fokus auf Kinder und Jugendliche auch kantonal. \n\n \n\n2.3.  Es gilt die kulturelle Vielfalt zu fördern, institutionelles und privates \n\nKulturengagement zu vernetzen sowie bestehende Kooperationen \n\nzu kultivieren und neue zu etablieren. \n\n \n\n2.4.  Das Konzept für die Nutzung – insbesondere auch für kulturelle \n\nVeranstaltungen der Gemeinde und Dritter – der Parkanlagen und \n\nLandgüter im Besitz der Gemeinde ist fertiggestellt und erste Um-\n\nsetzungsschritte werden unternommen. \n\n \n\n2.5.  Konzeption und Erarbeitung des Programms für das Jubiläum «500 \n\nJahre Riehen bei Basel» erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Publikums- und Behördendienste. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                      ://:              \n\n3.1.  In Zusammenarbeit mit der Abteilung Publikums- und Behörden-\n\ndienste soll Riehen als touristisches Ziel gestärkt werden. Nebst der \n\nBewirtschaftung der Tourismuswebseite und der Informationsstele \n\nfür Touristen werden weitere Anstrengungen in diese Richtung ge-\n\nprüft (Tourismuskonzept). \n\n \n\n3.2.  Die Zusammenarbeit und der Austausch mit der Fondation Beyeler \nwird auf unterschiedlichen Ebenen (kulturelle Angebote, Tourismus \nu. a.) gepflegt. \n \n\n3.3.  In Zusammenarbeit mit externen Konzertveranstaltern werden \nOpen-Air-Konzerte durchgeführt. \n \n\n3.4.  Die 2020 aufgrund von Covid-19 abgesagte Veranstaltungen wer-\nden nach Möglichkeit 2021 nachgeholt. \n \n\n3.5.  Das Eventmanagement berät private Initianten für Veranstaltungen \nin Riehen und organisiert Anlässe für andere Abteilungen der Ge-\nmeindeverwaltung. \n \n\n3.6.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Anzahl unterstützte Vereine, Organisationen oder Einzelper-\n\nsonen pro Jahr \n\n Anzahl Teilnehmende der grösseren, von der Kulturförde-\n\nrung organisierten Veranstaltungen oder Angebote pro Jahr \n\n Anzahl Beratungen durch das Eventmanagement \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Produkt Kulturförderung enthaltene Leistungen  \n\n \n\nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts Kul-\n\nturförderung nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\nZahlen des Produkts Kulturförderung \n \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -189 -185 -265 -265 -290 -290 -265 \n\neigene Beiträge -548 -548 -525 -525 -525 -550 -575 \n\nLeistungsverrechnungen -219 -281 -250 -250 -254 -256 -261 \n\nAbschreibungen -5 -5 -5 -5 -5 -5 -5 \n\nübrige interne Verrechnungen -687 -758 -648 -648 -648 -671 -693 \n\nGesamt-Kosten -1'648 -1'777 -1'693 -1'693 -1'722 -1'772 -1'799 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 10 20 6 6 6 6 6 \n\nRückerstattungen 5 2 7 7 7 7 7 \n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 15 22 13 13 13 13 13 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'633 -1'755 -1'680 -1'680 -1'709 -1'759 -1'786 \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nKulturbüro Kooperationen (auch grenzüberschreitend) mit Dritten, Entwickeln eigener Ver-\n\nanstaltungen, Konzeption, Durchführung und Kommunikation von Veranstaltun-\n\ngen in verschiedenen Kultursparten, Eventmanagement extern und intern. \n\nBeiträge an Vereine \n\nund Institutionen \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen zur Förderung von kulturellen Initiati-\n\nven in Riehen, Auszahlung von jährlichen Subventionen, Erstellen von Leis-\n\ntungsvereinbarungen (Swiss Classic, Arena-Literaturinitiative u. a.) zur Unter-\n\nstützung, Begleitung und Steuerung der Angebote. \n\nFondation Beyeler Zusammenarbeit bei Veranstaltungen (Sommerfest), Subventions- und Leis-\n\ntungsvereinbarung mit der Fondation Beyeler, regelmässiger Austausch mit \n\nStiftung und Geschäftsleitung der Fondation. \n\nKinder Kultur Club Konzeption, Durchführung und Kommunikation von Veranstaltungen zu Kultur- \n\nund Lebensräumen in und um Riehen mit Fokus auf Kinder und Jugendliche. \n\nKulturpreis Jährliche Verleihung des Kulturpreises. \n\nKommunikation und \n\nTourismus \n\nÜberregionale Vermarktung des kulturellen Angebots Riehen. Erstellen und \n\nBewirtschaften der Tourismus-Webseite und der Informationsstele für Touristen \n\nsowie Mitarbeit bei Konzeption, Durchführung und Kommunikation von touris-\n\ntisch relevanten Angeboten. \n\nKoordination und Ver-\n\nnetzung \n\nZusammenarbeit und Vernetzung innerhalb der Gemeinde sowie mit lokalen, \n\nkantonalen und eidgenössischen Stellen und Organisationen im Bereich der \n\nKulturförderung (Kultur Basel-Stadt etc.). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 4.2 Produkt Museum  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                             ://: \n\n1.1.  Mit den neukonzipierten Dauerausstellungen zu Dorfgeschichte und \n\nSpielzeugsammlung lädt das Museum zu einer aktiven Auseinan-\n\ndersetzung mit Alltagskultur und Riehener Lebenswelten ein. Das \n\nMuseum will ein Ort der Begegnung und der Bildung für alle Gene-\n\nrationen sein. \n\n \n\n2.  Leistungsziele                                                                              ://:         \n\n2.1.  Die beiden Dauerausstellungen zur Dorfgeschichte und zum Spiel \n\nwerden von einem breit gefächerten Vermittlungsangebot begleitet, \n\ndas verschiedene Zielgruppen (Familien, Schulen) anspricht. \n\n \n\n2.2.  Das Museum positioniert sich als attraktives Familienmuseum mit \n\nneuem Auftritt in der regionalen Museumslandschaft. \n\nDer Abschluss der Bauarbeiten bzw. die Eröffnung werden mit einem \n\nAnlass gewürdigt und überregional kommuniziert. \n\n \n\n2.3.  Sammeln und Sammlungen sind zentrale Themen. Es wird Schau-\n\nfenster für Riehener Privatsammlungen geben und die museumeige-\n\nne Sammlungstätigkeit wird dem Publikum in unterschiedlichen For-\n\nmaten nahegebracht. \n\n \n\n2.4.  Die Figur des Johann Rudolf Wettstein wird durch einen Rundgang \n\nmit Audiostationen beleuchtet. \n\n \n\n2.5.  Die Zusammenarbeit mit den Schulen wird verstärkt mit dem Ziel \n\nrelevante und ergänzende Angebote zum Schulstoff (Lehrplan 21) zu \n\nentwickeln und anzubieten. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                      ://:     \n\n3.1.  Bis zur Eröffnung des Museums wird das Betriebskonzept verfei-\n\nnert. Zudem werden Entscheide zur künftigen Neuausrichtung der \n\nVeranstaltungen, passend zum Betriebskonzept, gefällt. \n\n \n\n3.2.  Die Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Museen, den \n\nMuseumsdiensten Basel, der Dokumentationsstelle Riehen und \n\nanderen Institutionen wird gepflegt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11  \n\n3.3.  Für die beiden Jubiläen im Jahr 2022 (50 Jahre Museum und 500 \n\nJahre Riehen bei Basel) werden entsprechende Angebote des Mu-\n\nseums geplant. \n\n \n\n3.4.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Jährliche Besucherzahl des Museums \n\n Anzahl Schulklassenbesuche (BS, BL, andere) pro Jahr \n\n Jährliche Anzahl Medienberichte. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Produkt Museum enthaltene Leistungen \n\n \n  \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nMuseen  Betriebsführung des Museums im Wettsteinhaus mit zwei Dauerausstellun-\n\ngen (zu Dorf und Spiel) und einer jährlichen Sonderausstellung (ab 2022); \n\nEtablierung als Familienmuseum mit entsprechenden Angeboten und ziel-\n\ngruppengerechter Kommunikation. \n\nKompetente und freundliche Unterstützung des Publikums durch das Per-\n\nsonal. Durchführen von Veranstaltungen (Museumsnacht; Kulturtreppe) und \n\nVermittlungsangeboten. Gut assortierter Shop mit wechselndem Angebot; \n\nKiosk mit Snacks und Getränken in Selbstbedienung. Gartenanlage und \n\nHof bieten Spiel- und Verweilmöglichkeiten. Unterhalt des denkmalge-\n\nschützten Gebäudes und der Hofanlagen (in Zusammenarbeit mit der Ab-\n\nteilung Finanzen). \n\nSammlung Bewirtschaftung der Sammlungen nach anerkannten Standards; Schen-\n\nkungsverwaltung, Donatorenbetreuung, Betreuung des Leihverkehrs. Un-\n\nterhalt der Depots (Gemeindehaus und Werkhof). \n\nBildung und Vermittlung Konzeption, Organisation und Durchführung von zielgruppengerechten \n\nVermittlungsangeboten zu Ausstellungen und Sammlungen; Führungen für \n\nPrivate; Konzeption und Durchführung von partizipativen Projekten. Kon-\n\ntaktstelle und Beratung für Schulen; Konzeption, Durchführung und Kom-\n\nmunikation von stufengerechten Angeboten unter Berücksichtigung des \n\nLehrplan 21.  \n\nVermietung, Anlässe Vermietung der Räume an Private, Durchführung von Anlässen (Apéros, \n\nKindergeburtstage), Koordination der Nutzung im Lüscherhaus (Trauzim-\n\nmer). \n\nKoordination und Vernet-\n\nzung \n\nKooperationen mit Museen (gemeinsame Ausstellungen und Veranstaltun-\n\ngen, Leihverkehr) und anderen Veranstaltern aus allen kulturellen Sparten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts Muse-\num nach Kostenarten (in TCHF): \n \n \n\nZahlen des Produkts Museum \n \n\n \n\n \n \n \n\n4.3 Produkt Bildende Kunst \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                              ://: \n\n1.1.  Riehen ist ein Ort der Kunst; die Gemeinde pflegt mit dem Kunstbe-\n\nsitz ein reiches historisches Erbe und ist mit der Fondation Beyeler \n\nein Brennpunkt der globalen Kunstwelt. Mit Künstlerateliers und \n\ndem Kunst Raum Riehen wird das regionale zeitgenössische Kunst-\n\nschaffen aktiv gefördert. Spezielle Vermittlungsangebote beleuchten \n\ndie kunsthistorischen Highlights von Riehen. \n\n \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://:            \n\n2.1.  Der Kunst Raum Riehen ist ein Ort des aktuellen Kunstgeschehens. \n\nAlle Sparten und Erscheinungsformen des zeitgenössischen Kunst-\n\ngeschehens im Bereich der Bildenden Kunst werden abgebildet. \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -373 -413 -340 -340 -369 -349 -349 \n\nLeistungsverrechnungen -780 -856 -783 -783 -792 -801 -811 \n\nAbschreibungen -4 -4 -187 -187 -187 -187 -187 \n\nübrige interne Verrechnungen -289 -306 -388 -388 -416 -413 -413 \n\nGesamt-Kosten -1'446 -1'579 -1'698 -1'698 -1'764 -1'750 -1'760 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 120 103 51 51 101 111 111 \n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung 57 57 \n\nGesamt-Erlöse 177 160 51 51 101 111 111 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'269 -1'419 -1'647 -1'647 -1'663 -1'639 -1'649 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14  \n\n2.2.  Der Kunst Raum Riehen zeigt vier Ausstellungen pro Jahr. Zwei \n\nAusstellungen fokussieren in der Regel das zeitgenössische Kunst-\n\ngeschehen in der Region, eine kann monografisch oder in Gegen-\n\nüberstellung eine internationale Position beinhalten, eine soll sich mit \n\nausgewählten Aspekten der regionalen künstlerischen Historie aus-\n\neinandersetzen. Vermittlungsangebote begleiten die Ausstellungen. \n\n \n\n2.3.  Im Kunst Raum Riehen wird Informationsmaterial zur Gemeinde und \n\nden touristisch relevanten kulturellen Angeboten abgegeben. \n\n \n\n2.4.  Das Booklet mit Kunstspaziergängen zu Kunstwerken im öffentlichen \n\nRaum wird online gestellt und um weitere Kunstwerke erweitert. \n\n \n\n2.5.  Die Umsetzungsmöglichkeiten von «Kunst und Bau» bei Neubauten \n\nder Gemeinde werden geprüft und ggf. ein Prozedere zur Realisie-\n\nrung vorgeschlagen. \n\n \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                             ://:    \n\n3.1.  Die drei Ateliers der Gemeinde werden an Kunstschaffende vermie-\n\ntet. Nach Möglichkeit wird wieder ein viertes Künstleratelier ange-\n\nboten. \n\n3.2.  Der Kunstbesitz wird mit gezielten Ankäufen erweitert. \n\n \n\n3.3.  Es werden konzeptionelle Überlegungen dazu gemacht, wie der \n\nKunstbesitz künftig vermehrt öffentlich gezeigt werden kann. \n\n \n\n3.4.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Jährliche Besucherzahl des Kunst Raum Riehen \n\n Jährliche Anzahl Medienberichte \n \n\nIm Produkt Bildende Kunst enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nKunst Raum Rie-\n\nhen \n\nBetriebsführung des Kunst Raums mit vier Sonderausstellungen und verschiedenen \n\nVeranstaltungen in den Bereichen Musik, Literatur, Performance sowie Angeboten in \n\nBildung und Vermittlung für verschiedene Altersgruppen in Absprache mit der Kom-\n\nmission für Bildende Kunst. Kommunikation (Medienarbeit, Werbung, Drucksachen) \n\naller Angebote und Veranstaltungen. \n\nKunstbesitz Pflege, Verwaltung und gezielte Ankäufe zur Erweiterung des Kunstbesitzes der \n\nGemeinde, Ausstattung der Gebäude der öffentlichen Hand, Handhabung des Leih-\n\nverkehrs, Beratung der Leihnehmer bei Fragen der Platzierung in den öffentlichen \n\nGebäuden. Dokumentation des Riehener Kunstschaffens. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Atelierbeiträge Vermietung der Ateliers an Kunstschaffende. \n\nKoordination und \n\nVernetzung \n\nBeratung und Koordination bei Kunst im öffentlichen Raum, bei Kunst und Bau u. a. \n\n(in Zusammenarbeit mit der Kommission für Bildende Kunst); Kooperationen mit der \n\nRegionale, Museumsdiensten, Fachhochschulen u. a. \n\n \n\nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts Bil-\n\ndende Kunst nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Bildende Kunst \n\n \n\n \n \n\n \n\n4.4 Produkt Bibliothek \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                             ://: \n\n1.1.  Die Gemeindebibliothek Riehen mit ihren Zweigstellen Dorf und Nie-\n\nderholz bietet breiten Bevölkerungsgruppen einen niederschwelligen \n\nZugang zu Information, Bildung und Unterhaltung. Darüber hinaus \n\nfunktioniert sie als Ort des sozialen Austauschs und der Begegnung. \n\n \n\n1.2.  Mit ihren Angeboten erreicht die Bibliothek auch Menschen mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen, z. B. Personen mit eingeschränkter Mobilität. \n\n \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -246 -186 -228 -228 -198 -186 -186 \n\neigene Beiträge -14 -17 -12 -12 -16 -16 -16 \n\nLeistungsverrechnungen -200 -213 -192 -192 -194 -196 -199 \n\nAbschreibungen -4 -4 -4 -4 -4 -4 -4 \n\nübrige interne Verrechnungen -142 -145 -143 -143 -143 -143 -143 \n\nGesamt-Kosten -606 -565 -579 -579 -555 -545 -548 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 5 6 5 5 5 5 5 \n\nRückerstattungen 25 \n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 30 6 5 5 5 5 5 \n\nNettokosten (NK) Produkte -576 -559 -574 -574 -550 -540 -543 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 2.  Leistungsziele                                                                                ://:       \n\n2.1.  Die Bibliothek sucht aktiv ihr Angebot auf neue gesellschaftliche Be-\n\ndürfnisse und Nutzungsmöglichkeiten abzustimmen. \n\nDas Angebot und die entsprechenden Distributionskanäle berücksich-\n\ntigen die Diversität der Nutzerinnen und Nutzer und werden laufend \n\nüberprüft und ggf. weiterentwickelt. \n\n \n\n2.2.  In enger Absprache mit und im Auftrag der Gemeindeschulen führt die \n\nBibliothek Veranstaltungen und Projekte zur Leseförderung durch. \n\n \n\n2.3.  Mit einer kontinuierlichen Erneuerung des Mobiliars und der Beleuch-\n\ntung soll die Attraktivität der Bibliothek erhalten werden. \n\n \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                          ://: \n\n3.1.  Die Gemeindebibliothek Riehen und die Gemeinde Bettingen setzen \n\nihre Zusammenarbeit fort. \n\n \n\n3.2.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Jährliche Mitglieder- und Nutzungszahlen der Bibliothek, ge-\n\ngliedert nach Standort und Alterskategorien. \n\n \n\n \n\nIm Produkt Bibliothek enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nDienstleistungen der \n\nBibliothek \n\nAuskunft und Beratung: freundliche und fachlich kompetente Beratung von Kun-\n\ndinnen und Kunden; Hilfe bei Recherchen im OPAC (Online-Katalog). Ausleihe: \n\nAusleihe, Rücknahme und Verlängerungen von Medien nach der Benutzerord-\n\nnung; Unterstützung der Kundschaft bei der Nutzung von E-Medien; Kontrolle, \n\nErhebung und Abbuchung von Gebühren und damit verbundene exakte Kassen-\n\nführung; Ausstellen von Benutzerausweisen und Aufnahme von Benutzerdaten; \n\nAusführen von Mutationen in den bestehenden Adressdateien; Betreuung von \n\nSeniorinnen und Senioren in Altersheimen. \n\nMedienbestand- und  \n\n-pflege \n\nBestandspflege: Versorgen und Ordnen von Medien in den Regalen; Pflege der \n\nallgemeinen Ordnung im Bibliotheksraum; Betreuung der Internet-Station im \n\nöffentlichen Bereich der Bibliothek. Auswahl, Einkauf, Einbinden, Ausrüsten und \n\nallenfalls Reparieren von Medien; stetige Aktualisierung des Bestands; Aus-\n\nschuss von Medien. \n\nKatalogisierung Katalogisierung der eingekauften Medien. \n\nÖffentlichkeitsarbeit Durchführung von Kindergarten- und Klassenführungen (Vermitteln von Freude \n\nan Medien, Information zum Umgang mit Medien und erste Informationen zur \n\nGliederung und Recherche), regelmässige Besuche von Kindergärten und \n\nSchulklassen in der Bibliothek. Veranstaltungen zur Sprachentwicklung für 0 – 3-\n\njährige Kinder (Buchstart), Sprachförderung für 3 – 6-jährige Kinder (Geschich-\n\nten erzählen, Kasperlitheater), Leseförderung für Schulkinder (Lese-Spass, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Erzählnacht etc.). Veranstaltungen für Erwachsene, Treffpunkt für Literaturclubs \n\nin Riehen, Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, Bibliothek „ausser \n\nHaus“ (z. B. am Naturmärt). \n\nKoordination und Ver-\n\nnetzung \n\nAustausch mit anderen Bibliotheken und Bibliotheksverbänden, Kooperationen \n\nmit Volkshochschule, Arena-Literaturinitiative und anderen. \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts Bib-\n\nliothek nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\nZahlen des Produkts Bibliothek \n \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -207 -181 -208 -208 -190 -195 -183 \n\nLeistungsverrechnungen -561 -588 -631 -631 -636 -641 -646 \n\nübrige interne Verrechnungen -140 -141 -140 -140 -141 -140 -140 \n\nGesamt-Kosten -908 -910 -979 -979 -967 -976 -969 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 65 63 66 66 66 66 66 \n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 65 63 66 66 66 66 66 \n\nNettokosten (NK) Produkte -843 -847 -913 -913 -901 -910 -903 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 4.5 Produkt Freizeit- und Sportförderung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                            ://:          \n\n1.1.  Das grosse und vielseitige Riehener Freizeit- und Sportangebot soll \n\nin seiner Quantität und Qualität erhalten bleiben, indem die Ge-\n\nmeinde insbesondere die Vereine in ihrer Arbeit unterstützt und der \n\nJugendförderung besonderes Gewicht gibt. \n\n \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                              ://:  \n\n2.1.  Zur Förderung von Vereinsaktivitäten und Privatinitiativen im Be-\n\nreich Freizeit und Sport leistet die Gemeinde auf begründete Gesu-\n\nche finanzielle Unterstützung. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten un-\n\nterstützt sie die Gesuchsteller entsprechend der Richtlinien 2020 für \n\ndie Vergabe von Beiträgen im Bereich Sport. \n\n \n\n2.2.  Zur Förderung von Begegnungen und Austausch, als Anregung für \n\ndie eigene Freizeitgestaltung und zur Ergänzung der privaten Ange-\n\nbote organisiert die Gemeinde spezielle Angebote (u. a. Kinderferi-\n\nenstadt, Bewegungsförderungsaktionen). \n\n \n\n2.3.  Freizeitangeboten für Jugendliche wird in der Fördertätigkeit der \n\nGemeinde besondere Beachtung geschenkt. \n\n \n\n2.4.  Infrastrukturen werden möglichst im Sinne einer aktiven und attrakti-\n\nven Freizeit genutzt. Insbesondere soll der Bevölkerung mit einer am \n\nSonntag offenen Turnhalle ein Angebot zu Begegnung und Bewe-\n\ngung gemacht werden. \n\n \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                       ://:                                 \n\n3.1.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Anzahl unterstützte Vereine, Organisationen oder Einzel-\n\npersonen \n\n Jährliche Belegungs- und Besucherzahlen der IG Haus der \n\nVereine \n\n Teilnehmerzahlen Kinderferienstadt \n\n Teilnehmerzahlen Open Sunday \n\n Teilnehmerzahlen Midnight Sports Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19  Teilnehmerzahlen Bewegungsförderungsprogramm «Aktiv! \n\nim Sommer». \n\n \n\n \n\nIm Produkt Freizeit- und Sportförderung enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nBeiträge Freizeit und \n\nSport \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen, u. a. in der Fachkommission zur För-\n\nderung von Aktivitäten im Bereich Sport, sowie Auszahlung von jährlich wieder-\n\nkehrenden Subventionen und Übernahme von internen Mieten (z. B. Pfadilokale). \n\nZudem Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern im Be-\n\nreich Freizeit und Sport zur Unterstützung, Begleitung und Steuerung der Angebo-\n\nte sowie Koordination der Gesuche im Rahmen der Förderung von Quartierprojek-\n\nten. \n\nSportpreis  Jährliche Verleihung des Sportpreises. \n\nIG Haus der Vereine Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der IG Haus der Vereine zur Sicher-\n\nstellung eines Raumangebots für die vielseitigen Bedürfnisse der Riehener Verei-\n\nne sowie von weiteren Mietern; zudem Übernahme der internen Mietkosten. \n\nKunsteisbahn Eglisee Ausrichtung eines jährlichen Beitrags an den Betrieb der Kunsteisbahn Eglisee \n\nBeratung der Sport- \n\nund Freizeitvereine \n\nund von Privatperso-\n\nnen \n\nBeratung (zu Fragen der Vereinsführung, Lokalitätensuche, Bewilligungsfragen \n\netc.) und Unterstützung von Angeboten und Aktivitäten u. a. mit Kommunikations-\n\ndienstleistungen – vorab von Riehener Vereinen, aber auch von Organisationen \n\noder Einzelpersonen mit engem Bezug zu oder Wohnsitz in Riehen - in den Berei-\n\nchen Freizeit und Sport. Zudem Beantwortung von Anfragen von Privatpersonen \n\n(insbesondere zur Angebotssuche). \n\nErgänzungen des \n\nFreizeit- und Sportan-\n\ngebots \n\nErgänzung des Angebots im Bereich Freizeit und Sport in Zusammenarbeit mit \n\nExternen (z. B. Kinderferienstadt, Kursangebote Gsünder Basel). \n\nKoordination und \n\nVernetzung \n\nZusammenarbeit und Vernetzung mit lokalen, kantonalen und eidgenössischen \n\nStellen im Bereich der Freizeit- und Sportförderung (IG Riehener Sportvereine, \n\nSportamt Basel-Stadt etc.). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts Frei-\n\nzeit- und Sportförderung nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Freizeit- und Sportförderung \n \n\n \n\n \n \n \n\n4.6 Produkt Freizeitangebote \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                            ://:          \n\n1.1.  Die Umsetzung des Jugendleitbilds der Gemeinde Riehen wird kon-\n\nsequent verfolgt. Die Angebotssteuerung und -entwicklung orientiert \n\nsich am Jugendleitbild. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                              ://:  \n\n2.1.  Die Angebotsgestaltung des Freizeitzentrums Landauer trägt den \n\nunterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Zielgruppen \n\nRechnung (u. a. auch mit verschiedenen Angebotszeiten, Ferien-\n\nangeboten, verschiedenen Angebotsformaten). Das Betriebskon-\n\nzept des Freizeitzentrums Landauer wird entsprechend aktualisiert. \n\n \n\n2.2.  Das Freizeitzentrum Landauer nimmt für die benachbarten Quartiere, \n\ninsbesondere im Niederholzquartier, eine Rolle als Quartiertreffpunkt \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -66 -117 -39 -39 -39 -39 -39 \n\neigene Beiträge -460 -456 -525 -525 -525 -525 -525 \n\nLeistungsverrechnungen -47 -55 -69 -69 -70 -70 -72 \n\nübrige interne Verrechnungen -401 -413 -415 -415 -415 -417 -415 \n\nGesamt-Kosten -974 -1'041 -1'048 -1'048 -1'049 -1'051 -1'051 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge 2 3 2 2 2 2 2 \n\nEntgelte\n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 2 3 2 2 2 2 2 \n\nNettokosten (NK) Produkte -972 -1'038 -1'046 -1'046 -1'047 -1'049 -1'049 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 wahr. Dabei wird auf Entwicklungen z. B. im sozialen Angebot der \n\nKirchen in den umliegenden Quartieren oder der Zusammensetzung \n\nder Quartiersbevölkerung reagiert. \n\n \n\n2.3.  Das Freizeitzentrum Landauer macht sein Angebot in ganz Riehen \n\nbekannt. Hierfür sollen auch Chancen der Präsenz oder von Koope-\n\nrationen in Riehen Dorf bzw. Riehen Nord wahrgenommen werden. \n\n \n\n2.4.  Im Freizeitzentrum Landauer wird die Mitarbeit Freiwilliger gefördert. \n\n \n\n2.5.  Der Treffpunkt 2wei bietet als saisonale Zwischennutzung vor allem \n\nFamilien in Riehen Dorf ein zusätzliches Angebot für Freizeit und \n\nVernetzung. \n\n \n\n2.6.  Die offene Jugendarbeit wird reorganisiert. Mobile und «stationäre» \n\nJugendarbeit sollen aus einer Hand erbracht werden. Zudem wird wie \n\nim Jugendleitbild vorgesehen eine Ansprechstelle für Jugendthemen \n\nbenannt. \n\n  \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                       ://:                                 \n\n3.1.  Auf Grundlage des Konzepts Quartierarbeit werden abteilungs-\n\nübergreifend positive Entwicklungen in den Quartieren koordiniert \n\nund gefördert. \n\n \n\n3.2.  Im Freizeitzentrum Landauer bzw. in der Jugendarbeit werden ein \n\nAusbildungsplatz für Studierende der Sozialpädagogik oder sozio-\n\nkulturellen Animation sowie Einsatzmöglichkeiten während der \n\nSchulferien für die Lernenden Fachmann bzw. Fachfrau Betreuung \n\nder Gemeindeschulen angeboten. \n\n \n\n3.3.  Bei entsprechendem Wetter werden die Schlittelwege und ein Na-\n\ntureisfeld im Freizeitzentrum Landauer präpariert. \n\n \n\n3.4.  Die Arbeiten für die nächste Rezertifizierung als «Kinderfreundliche \n\nGemeinde» werden gemeinsam mit der Abteilung Bildung und Fa-\n\nmilie an die Hand genommen und für die Labelperiode 2017 - 2020 \n\nwird zuhanden UNICEF Schweiz/Liechtenstein eine Evaluation er-\n\narbeitet. \n\n \n\n3.5.  Anliegen betreffend Freizeitangeboten werden im Prozess der Stet-\n\ntenfeldplanung eingebracht. \n\n \n\n3.6.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22  Abschätzung der jährlichen Besucherzahlen und Vermie-\n\ntungen des Freizeitzentrums Landauer, gesondert nach \n\nJugendarbeit und restlichem Betrieb \n\n Jährliche Nutzungs- und Auslastungszahlen des Tagesfe-\n\nrienangebots \n\n Jährliche Nutzungszahlen des Treffpunkts 2wei \n\n Jährliche Anzahl Ausleihen von Festmaterial. \n\n \n\n \n\nIm Produkt Freizeitangebote enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nFreizeitzentrum Lan-\n\ndauer \n\nBetriebsführung des Freizeitzentrums mit spezifischen Angeboten für alle Alters-\n\ngruppen (Kleinkinder, Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Senioren) sowie von \n\nGesamtanlässen; Planung und Durchführung von Tagesferien im Auftrag der \n\nGemeindeschulen, Führung des Kaffi Landauer, Veranstaltung von Konzerten, \n\nVorträgen etc., Raumvermietungen für und Begleitung von Fremdangeboten (z. B. \n\nSpielgruppen, Altersturnen etc.), Raumvermietungen für Anlässe; ferner Unterhalt \n\nder Gebäude, Unterhalt und Bespielung des Aussenareals, Öffentlichkeitsarbeit \n\nfür die verschiedenen Angebote, Ausbildung eines Studierenden sowie Aus-\n\ntausch, Vernetzung und Zusammenarbeit mit Partnern und anderen Anbietern im \n\nFreizeitbereich. \n\nJugendarbeit Führen des Jugendtreffs und des Angebots der aufsuchenden Jugendarbeit im \n\nöffentlichen Raum. Unterstützung bei der Bewältigung des Lebensalltags und bei \n\nKonflikten (Schule, Familie, erwachsenes Umfeld, Polizei), Unterstützung der \n\nJugendlichen bei der Umsetzung ihrer Ideen, Entwicklung von Freizeitprojekten \n\nbzw. Aktionen mit Jugendlichen (z. B. Events, Konzerte, Jugendkeller). \n\nEntwicklung, Steuerung, Koordination und Kommunikation betreffend Jugendar-\n\nbeit und Massnahmen für die Riehener Jugend gemäss dem Jugendleitbild der \n\nGemeinde Riehen, Vernetzung der verschiedenen Institutionen und Organisatio-\n\nnen im Bereich Jugendarbeit der Gemeinde Riehen sowie mit Schlüsselpersonen \n\nund -institutionen, Realisation von Zwischennutzungen oder von definitiven Ange-\n\nboten wie z. B. einer Skateanlage. \n\nSpiel- und Rastplätze Entwicklung und Unterhalt der öffentlichen Spielplätze; situative Ergänzung des \n\nAngebots durch die Öffnung und/oder Attraktivierung von Schulpausenhöfen so-\n\nwie durch Zwischennutzungen (z. B. Areal Hinter Gärten); Berücksichtigung von \n\nAnliegen aus der Bevölkerung, z. B. Prüfung der Realisierbarkeit von Generatio-\n\nnenspielplätzen. \n\nUNICEF-Label Co-Projektleitung zur Rezertifzierung und Umsetzung des UNICEF-Aktionsplans \n\n«Kinderfreundliche Gemeinde» in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung und \n\nFamilie. \n\nSchlittelwege und \n\nEisfeld \n\nVorbereiten der Schlittelwege sowie Erstellen und Betrieb eines Natureisfelds im \n\nFreizeitzentrum Landauer. \n\nFestmaterial Ausleihe von diversem Material für gesellige Anlässe (Festtischgarnituren, Ge-\n\nschirrmobil etc.). \n\nKoordination und \n\nVernetzung \n\nZusammenarbeit und Vernetzung mit kommunalen, kantonalen und eidgenössi-\n\nschen Stellen im Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Quartierentwick-\n\nlung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 Im Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts Frei-\n\nzeitangebote nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\nZahlen des Produkts Freizeitangebote \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -842 -726 -672 -672 -686 -656 -656 \n\nLeistungsverrechnungen -1'481 -1'464 -1'565 -1'565 -1'581 -1'596 -1'613 \n\nAbschreibungen -111 -125 -125 -125 -125 -125 -72 \n\nübrige interne Verrechnungen -341 -388 -389 -389 -389 -393 -390 \n\nGesamt-Kosten -2'775 -2'704 -2'751 -2'751 -2'781 -2'770 -2'731 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge 2 2 3 3 3 3 3 \n\nEntgelte 239 202 192 192 192 192 192 \n\nRückerstattungen 10 \n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 251 204 195 195 195 195 195 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'524 -2'500 -2'556 -2'556 -2'586 -2'575 -2'536 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 4.7 Produkt Sportanlagen und Schwimmbad \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2021 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                            ://:          \n\n1.1.  Angebote und Infrastruktur für Bewegung und sportliche Betätigung \n\nstehen für die Bevölkerung bereit und berücksichtigen möglichst \n\nauch die Interessen von Menschen mit besonderen Bedürfnissen,  \n\nz. B. Personen mit eingeschränkter Mobilität. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                              ://:  \n\n2.1.  Die Sportanlage Grendelmatte entspricht den Anforderungen an \n\neine zeitgemässe Sportanlage (gemäss den Vorgaben der Sport-\n\nverbände und den Empfehlungen des BASPO) und wird gut gewar-\n\ntet. Nötige Sanierungen oder Erneuerungen von Anlageteilen wer-\n\nden rechtzeitig an die Hand genommen. \n\nGemeinsam mit der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt wird eine \n\nLösung des Parkierungsproblems angestrebt. \n\n \n\n2.2.  Die Sportanlage Grendelmatte ist durch die Sportvereine, die (Ge-\n\nmeinde-) Schulen und Individualsportler intensiv genutzt. Wo immer \n\nmöglich und wirtschaftlich vertretbar, werden die Anlage und ihre \n\nBewirtschaftung so weiterentwickelt, dass die Bedürfnisse der Sport-\n\nlerinnen und Sportler erfüllt werden können. Weitere Verbesserun-\n\ngen und Nutzungen durch andere Mieter werden laufend geprüft. \n\n \n\n2.3.  Der Betrieb des Naturbads läuft einwandfrei. Insbesondere werden \n\ndie empfohlenen Richtwerte des Bundesamts für Gesundheit einge-\n\nhalten. \n\nDer bauliche Unterhalt, insbesondere des Holzwerks, wird rechtzeitig \n\nan die Hand genommen. \n\n \n\n2.4.  Das Naturbad wird als wichtiger Ort für Bewegung und Begegnung \n\nim Sommer und im Winter in geeigneter Form genutzt (z. B. mit \n\nSportangeboten, Anlässen und Vermietungen). \n\n \n\n2.5.  Frei zugängliche Anlagen laden die Bevölkerung zu Sport und Be-\n\nwegung ein. \n\n \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                       ://:                                 \n\n3.1.  Auf der Sportanlage Grendelmatte werden eine Lehrstelle für die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 Ausbildung zum Fachmann bzw. zur Fachfrau Betriebsunterhalt \n\nEFZ sowie Einsatzmöglichkeiten für das Arbeitsintegrationspro-\n\ngramm angeboten. \n\n \n\n3.2.  Die Bewirtschaftung der ausserschulischen Nutzung aller Sporthal-\n\nlen (und weiterer öffentlich nutzbarer Schulanlagenteile) erfolgt \n\nkundenfreundlich. Wo möglich werden Belegungszeiten und \n\nSchnittstellen zwischen Schulen und Vereinen optimiert. \n\n \n\n3.3.  Die Entwicklung der Sportanlagen orientiert sich an den im Ge-\n\nmeindesportanlagenkonzept (GESAK) formulierten Strategien. Ins-\n\nbesondere werden Infrastrukturanliegen rechtzeitig im Rahmen der \n\nSchulraumplanungen und -sanierungen eingebracht bzw. auf die \n\nSchulentwicklung abgestimmt (z. B. Hubboden im Hallenbad Was-\n\nserstelzen, Projektierung einer zusätzlichen Turnhalle). \n\nDie Planung für eine Skateanlage wird weiterverfolgt. \n\nAnliegen betreffend Sportanlagen werden im Prozess der Stetten-\n\nfeldplanung eingebracht. \n\n \n\n3.4.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Jährliche Nutzungsstunden/-tage und Anzahl Wettkämpfe \n\nund Anlässe durch den organisierten Sport auf der Sportan-\n\nlage Grendelmatte \n\n Jährlicher Auslastungsgrad der Sporthallen \n\n Jährliche Besucherzahlen Naturbad Riehen \n\n Jährliche Besucherzahlen des Hallenbads Wasserstelzen \n\n \n\n \n\nIm Produkt Sportanlagen und Schwimmbad enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nSportanlage Grendel-\n\nmatte \n\nBetriebsführung der Sportanlage Grendelmatte, insbesondere Bereitstellung und \n\nUnterhalt der Plätze, der Sportinfrastruktur, Garderoben und der Betriebsge-\n\nbäude, Unterhalt und Reparaturen von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten, \n\nKoordination und Planung der Belegungen, Zusammenarbeit mit den (Gemein- \n\nde-)Schulen, Bereitstellung der Anlagen für die diversen Anlässe (Meisterschafts-\n\nspiele, Meetings, Turniere, Sporttage, Grossanlässe etc.) und Begleitung der \n\nAnlässe; ferner Vermietung von Infrastruktur (z. B. Festzelt), Ausbildung eines \n\nLehrlings, Unterstützung der Gemeindegärtnerei beim Grünflächenunterhalt (Aeri-\n\nfizieren etc.) mit eigenen Geräten sowie Austausch, Vernetzung und Zusammen-\n\narbeit mit anderen Sportanlagen. \n\nSporthallen Belegungsmanagement der ausserschulischen Nutzung der Schulliegenschaften \n\n(insbesondere Sporthallen, Hallenbad und Aulen). \n\nNaturbad Riehen Betriebsführung des Naturbads Riehen, Bereitstellung und Unterhalt der Becken, \n\nder Anlage und der Garderoben, Unterhalt und Reparaturen der technischen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 Anlagen, Aufsicht des Badebetriebs, Zusammenarbeit mit den Schulen, Durchfüh-\n\nrung von Bewegungsangeboten und Anlässen und Koordination der Vermietung in \n\nZusammenarbeit mit dem Pächter des Cafés, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung, \n\nAustausch, Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Schwimmbädern. \n\nHallenbad Wasser-\n\nstelzen \n\nOrganisation und Entwicklung des öffentlichen Schwimmens und der Schwimm-\n\nkurse im Hallenbad Wasserstelzen. \n\nKoordination und \n\nVernetzung \n\nZusammenarbeit und Vernetzung mit kommunalen, kantonalen und eidgenössi-\n\nschen Stellen im Bereich Sportanlagen und Schwimmbäder. \n\n \n\n \nIm Globalkredit 2021 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts \n\nSportanlagen und Schwimmbad nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n \n\nZahlen des Produkts Sportanlagen und Schwimmbad \n \n\n \n\n \n \n  \n\nIST-Zahlen 2018 und 2019 sowie LA-Zahlen 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2018 2019 2021 2021 2022 2023 2024\n\nKosten\n\nSachkosten -589 -481 -539 -539 -510 -538 -513 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -890 -1'058 -1'071 -1'071 -1'091 -1'094 -1'100 \n\nAbschreibungen -221 -257 -285 -285 -284 -283 -275 \n\nübrige interne Verrechnungen -692 -625 -673 -673 -687 -690 -689 \n\nGesamt-Kosten -2'392 -2'421 -2'568 -2'568 -2'572 -2'605 -2'577 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 423 386 336 336 336 336 336 \n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung\n\nGesamt-Erlöse 423 386 336 336 336 336 336 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'969 -2'035 -2'232 -2'232 -2'236 -2'269 -2'241 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 27 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für das Jahr 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe \n\n5) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für das \n\nJahr 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 11'693’000. \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2020). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen, XXXXX 2020 \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \n\nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \n\nden Einwohnerrat zu begründen. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 28 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n Artikel Kultur der Bundesverfassung (Art. 69 BV, SR 101) \n\n Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- \nund Jugendförderungsgesetz, KJFG) vom 30. September 2011 \n\n Bundesgesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz, SpoFöG) vom \n17. Juni 2011 \n\n Konzept des Bundesrats für eine Sportpolitik der Schweiz (2000) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100), § 14, § 35 und § 36  \n\n Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 (Stand 26. Januar 2014; SG 494.300) \n\n Kulturleitbild Basel-Stadt 2020 - 2025 \n\n Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds vom 19. August 2014 (Stand \n24. August 2014; SG 561.120) \n\n Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-\nLandschaft für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung vom 5./19. August 2008 (SG 494.830) \n\n Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 (SG 811.100) und da-\nzugehörige Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 30. August \n2005 (SG 811.110)  \n\n Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swiss-\nlos-Sportfonds vom 6. November 2012; SG 561.121) \n\n Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 (SG 783.400) und dazugehörige Ver-\nordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche vom 19. Juni 1984 (Grundwas-\nserverordnung; SG 783.410) \n\n Sportgesetz vom 18. Mai 2011 (SG 371.100) \n\n Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz \nKJG) vom 10. Dezember 2014 (SG 415.100) \n\n Gemeindegesetz vom 7. Dezember 2014 (SG 170.100) \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Keine \n\n \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement betreffend Ausrichtung eines jährlichen Kulturpreises vom 10. April 2018 (Stand 1. Mai \n2018; RiE 494.400) \n\n Reglement für das Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum Riehen vom 26. September 1995 \n(Stand 1. Mai 2018; RiE 451.200) \n\n Reglement für die Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen vom 27. April 2010 (Stand 1. \nApril 2019; RiE 494.300) \n\n Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen vom 16. Februar 1999 (Stand 1. Mai 2018; RiE 440.100) \n\n Reglement betreffend Ausrichtung eines jährlichen Sportpreises vom 13. Mai 1997 (RiE 416.300) \n\n Sportplatzreglement vom 21. Januar 2014 (Stand 2. Februar 2014; RiE 681.700) \n\n Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde \nRiehen vom 25. November 2003 (Stand 1. Mai 2018; RiE 416.400) \n\n Richtlinie für die Vergabe von Beiträgen im Bereich Sport der Gemeinde Riehen vom 27. April 2005 \n\n Reglement für die Benützung des Naturbads (Naturbadreglement) vom 18. Februar 2014 (Stand 23. \nFebruar 2014; RiE 370.700) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 29  Richtlinien der Kunstkommission betr. die Bewirtschaftung des Kunstbesitzes vom 11. November 2014 \n\n Richtlinien für den Betrieb und die Nutzung des Kunst Raum Riehen vom 4. Mai 2010 \n\n Richtlinien der Kommission für Bildende Kunst der Gemeinde Riehen für die Vermietung von subventi-\nonierten Künstlerateliers vom 6. März 2007 \n\n Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen vom 9. Mai 2017 (Stand 1. Juli \n2017; RiE 681.500) \n\n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Hans Rudolf Lüthi betreffend Donatoren und Gönner

text: \nAn; [^Bearbeitung \nL̂ fZzC • dir. Erledig. \n\n0 • z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop.ßg \n\nHans Rudolf Lüthi \nLDP \n\n13. Sep. 2019 Rici \nGemeinde \nRichen \n\nFF: 'Fß /^Bearbeitung Kop: \n' I—I r--i i: _ • dir. Erledig. \n\nKleine Anfrage \nBern. / Frist: \n\nZ. 6C&.Ö4-\nVis: \n\nDonatoren und Gönner \n\nVom 22. August bis am 8.September 2019 fand in Sissach das 27. Kantonalschützenfest \nbeider Basel statt. \nIn der Festschrift/Schiessplan finden wir auch die Namen der Donatoren und Gönner dieses \nAnlasses. Im Gegensatz zu unserer Nachbargemeinde Bettingen, findet sich kein Hinweis auf \neinen Gönnerbeitrag der Gemeinde Riehen. Dies erstaunt etwas, sind doch in Riehen ein \npaar Schützenvereine beheimatet. \nWurde die Gemeinde angefragt? \nWenn ja, weshalb hat die Gemeinde Riehen keinen Beitrag geleistet? \nGibt es für diesen Bereich im Sinne einer Gleichbehandlung, eine entsprechende Weisung? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nHans Rudolf Lüthi \n\nRiehen, 12.09.2019 \n\n\n


name: 14-18.764.01 Interpellation Regina Rahmen betreffend Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

text: \nAn̂ 77i  ̂Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \n1 Bern. / Frist: \n\nSozialdemokratische Partei \nRiehen \n\nGemeinde] \nRiehen \n\nInterpellation zur Charta \nj Bern. / Frist: \n\n,Lohngleichheit im öffentlichen Sejktor" \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erlediq. \n• z.K. \n\nRee. Nr.: \n\n„Die öffentliche Hand muss bei der Lohngleichheit Vorbild sein und ihren Einfluss nutzen", \nsagte Bundesrat Alain Berset am 6. Sept. 2016. Mit einem jährlichen Beschaffungsvolumen \nvon rund 36 Milliarden Franken und über 300'000 Vollzeitstellen komme der öffentlichen \nHand eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Er rief Kantone und Gemeinden auf, ihr \nEngagement zu intensivieren und präsentierte die Charta der „Lohngleichheit im \nöffentlichen Sektor": \nhttps://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteHungen.msg-id-63660.html \n\nDie Charta bekräftigt die Entschlossenheit der unterzeichnenden Kantone und Gemeinden, \ndie Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen. Die Lohngleichheit soll innerhalb \nder Verwaltung und bei Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Subventionen erhalten, \nregelmässig überprüft werden. \n\nIch bitte um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Darf davon ausgegangen werden, dass das Lohnsystem der Gemeinde Riehen \ngeschlechtsdiskriminierende Löhne grundsätzlich ausschliesst? \n\n2. Gibt es Bemühungen der Gemeinde, bei Auftragsvergaben und Ausrichtung von \nSubventionen Einsicht in die Lohnsystematik zu erhalten, resp. Prüfung der \nLohngerechtigkeit bei den berücksichtigten Unternehmen und Körperschaften \nvorzunehmen? \n\n3. Im Gegensatz zum Kanton hat die Gemeinde Riehen die Lohngleichheitscharta noch \nnicht unterzeichnet. Ist der Gemeinderat bereit, die Charta mitzuunterzeichnen, um \ndamit auch ein Signal an private Arbeitgeber auszusenden? \n\n4. Als Riehenerinnen und Riehener sind wir stolz, dass Riehen 1958 als erste Gemeinde \nder Schweiz das Frauenstimmrecht einführte. Sieht der Gemeinderat hier auch eine \nhistorische Verpflichtung zur hohen Aufmerksamkeit für Gleichstellungsfragen, zu \nder auch die Lohngleichheit gehört? \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\nRegina Rahmen \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/gov/de/start/dokumentation/medienmittehungen.msg-id-63660.html':96 '000':64 '1':7,138 '1958':222 '2':153 '2016':51 '3':182 '300':63 '36':58 '4':212 '6':49 '77i':2 'alain':46 'an̂':1 'arbeitgeb':210 'aufmerksam':241 'auftrag':124 'auftragsvergab':160 'ausgegang':141 'ausricht':162 'ausschliesst':152 'auszus':211 'beantwort':134,254 'bearbeit':3,25 'bedeut':73 'bekraftigt':99 'bemuh':156 'bereit':199 'bern':8,19 'berset':47 'berucksichtigt':177 'beschaffungsvolum':55 'bitt':132 'bundesrat':45 'charta':17,88,98,201 'dank':251 'darf':139 'dass':143,220 'davon':140 'einfluss':42 'einflussbereich':111 'einfuhrt':230 'einsicht':165 'engagement':82 'entschloss':101 'erhalt':127,170 'erled':5 'erlediq':27 'erst':224 'folgend':136 'frag':137 'frank':60 'frauenstimmrecht':229 'frist':9,20 'gegensatz':184 'gehort':249 'gemeind':13,79,106,147,158,189,225 'gemeinderat':198,233 'geschlechtsdiskriminier':149 'gibt':154 'gleichstellungsfrag':243 'gross':71 'grundsatz':151 'hand':33,69 'histor':237 'hoh':240 'innerhalb':116 'intensivi':84 'interpellation':15 'j':18 'jahrlich':54 'kanton':77,104,186 'komm':66 'korperschaft':180 'lohn':150 'lohngerecht':174 'lohngleich':21,37,90,108,114,248 'lohngleichheitscharta':192 'lohnsystem':145 'lohnsystemat':168 'milliard':59 'mitzuunterzeichn':202 'nr':30 'nutz':43 'offent':23,32,68,92,123 'partei':11 'prasentiert':86 'privat':209 'prufung':172 'rahm':256 'ree':29 'regelmass':128 'regina':255 'resp':171 'rief':76 'rieh':12,14,148,190,214,216,221 'rund':57 'sagt':44 'schweiz':227 'sejktor':24 'sektor':93 'sept':50 'sieht':231 'signal':207 'sozialdemokrat':10 'stolz':219 'subvention':126,164 'uberpruft':129 'umzusetz':112 'unternehm':121,178 'unterzeichn':103 'unterzeichnet':195 'verpflicht':238 'verwalt':118 'viel':250 'volkswirtschaft':72 'vollzeitstell':65 'vorbild':38 'vorzunehm':181 'www.admin.ch':95 'www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmittehungen.msg-id-63660.html':94 'z.k':6,28