Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2267                                      Nr. 18-22.559.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betr. Bauvorhaben Grendelgasse 20 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Februar 2016 beauftragte der Gemeinderat die Abteilung Finanzen mit der Ausar-\n\nbeitung eines Baurechtsvertrags mit der Genossenschaft Höflirain, die sich im Rah-\n\nmen einer Anfrage der Verwaltung an die in Riehen aktiven Genossenschaften offiziell \n\nfür die Bebauung des Grundstücks an der Grendelgasse 20 beworben hatte. Auf Basis \n\neines Vorprojekts und wegen der anspruchsvollen Lage und Beschaffenheit der Par-\n\nzelle (ein unterirdischer Abwassersammelkanal durchschneidet die Parzelle) hatte sich \n\ngezeigt, dass eine Überbauung des Grundstücks mit 7 Reihen-Einfamilienhäusern am \n\nbesten geeignet ist. Die Vertragsunterzeichnung fand Ende Oktober 2016 statt und der \n\nEinwohnerrat stimmte dem Vertrag Ende Januar 2017 ebenfalls zu. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Warum wurde bis heute noch nicht gebaut? \n\n \n\nDie Genossenschaft begann frühzeitig und parallel zur Ausarbeitung des Baurechts-\n\nvertrags – notabene auf eigenes Risiko – mit der Planung der Architektur und stellte \n\ndas Projekt im September 2016 erstmals der Ortsbildkommission (OBK) vor. Bis zur \n\nAusführungsreife brauchte es – nicht zuletzt wegen der schwierigen Beschaffenheit \n\nder Parzelle – mehrere Sitzungen und weitreichende planerische Anpassungen. So \n\ndauerte es bis Ende 2017, bis die Bauherrschaft das Baubegehren beim Bauinspekto-\n\nrat einreichen konnte. In der Folge gingen Einsprachen gegen das Projekt ein, die \n\nnach erneuten Planänderungen abgewiesen wurden, aber eine neue Planauflage mit \n\nentsprechenden Fristen notwendig machten. Der positive Bauentscheid wurde Anfang \n\nAugust 2018 rechtskräftig. \n\n \n\nParallel dazu meldeten die IWB im Herbst 2018, dass sich auf dem Gelände zusätzlich \n\neine wichtige Wassertransportleitung befinde, die nicht im Grundbuchplan eingetragen \n\nist. Die nötige Umlegung dieser Leitung ist mit zusätzlichem planerischem und bauli-\n\nchem Aufwand verbunden, was nochmals eine Verzögerung mit sich bringt. Aktuell \n\nwird die Grendelgasse ausserdem an das Fernwärmenetz angeschlossen, was Grab-\n\narbeiten im Strassenbereich zur Folge hat. \n\nSofern während dieser vorbereitenden Bauarbeiten keine neuen Probleme auftreten, \n\nerfolgt der Baubeginn für die 7 Reihen-EFH im Mai 2019 und die Fertigstellung ist im \n\nSommer 2020 zu erwarten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Bezahlt die WG „Höflirain“ einen Baurechtszins? \n\n \n\nMit der Genossenschaft wurde ein partnerschaftlicher Baurechtsvertrag abgeschlos-\n\nsen, den die Gemeinde Riehen als Standard verwendet und der auch im Kanton Ba-\n\nsel-Stadt zur Anwendung kommt. Darin ist definiert, dass der Baurechtszins erstmals \n\n24 Monate nach Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung geschuldet ist, d. h. ab \n\nAugust 2020. \n\n \n\n \n\n3. Wurde das Darlehen schon gewährt? \n\n \n\nGewährt wurde das Darlehen durch den Einwohnerrat. Bisher hat die Genossenschaft \n\nallerdings noch keinen Antrag auf dessen Auszahlung gestellt. \n\n \n\n \n\n4.  Vor Kurzem wurde die angrenzende Liegenschaft Grendelgasse 24 verkauft. Wä-\n\nre das, in der aktuellen Situation, nicht eine Chance gewesen, die Baufläche zu \n\nvergrössern? \n\n \n\nAnwohner hatten gegen das Bauprojekt Einsprache erhoben und in diesem Kontext \n\nfanden Gespräche zwischen den einsprechenden Nachbarn und der Bauherrschaft mit \n\nden Architekten statt. Dabei war dem Vernehmen nach keine Rede von einer mögli-\n\nchen Verkaufsabsicht. Auch die Abteilung Finanzen hatte keine Kenntnis davon.  \n\n \n\nEs ist davon auszugehen, dass der Verkauf, der über eine in Riehen ansässige Makle-\n\nrin abgewickelt wurde, an den Meistbietenden erfolgte. Die Gemeinde hätte somit ei-\n\nnen Höchstpreis bezahlen müssen, um die Parzelle zu gleichen Konditionen wie das \n\nEigenland im Baurecht abzugeben, was aus wirtschaftlicher Sicht sehr unvorteilhaft \n\ngewesen wäre. Ausserdem war der Planungsprozess schon so weit fortgeschritten \n\n(inkl. Vorliegen des Baurechtsvertrags und der Baubewilligung), dass ein komplett \n\nneues Bauprojekt – mit entsprechender Kostenfolge – hätte erarbeitet werden müs-\n\nsen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt fest, dass die bauliche Verzögerung bei der Realisierung der 7 \n\nReihen-EFH um rund 1 Jahr gegenüber dem damaligen Zeitplan hauptsächlich aus \n\nplanerischen und bautechnischen Problemstellungen entstanden ist, für welche die \n\nGenossenschaft Höflirain nicht verantwortlich gemacht werden kann und die vor allem \n\nfür die Baurechtsnehmerin negative finanzielle Auswirkungen hatte. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.624.01 Petition Martin Christen "Parkplatznot am Grenzacherweg"

text: \n% \nBem. IFrist: \n\nPetition an den Einwohnerrat Riehen \n\nParkplatznot am Grenzacherweg \n(beim Friedhof Hömli) \n\n• Beaiboiturg \n• dir. Î \ntjz.K. \n\nFF: \n\nBern. /Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig, \na z.K. \n\nLüxä Nr.: \n\n25. Jan. 2013 \n\nUnlängst wurden 2 Teile der Parkplätze am Grenzacherweg beim Friedhof Hömli von der \nblauen in die weisse Zone mit einer Maximal-Parkdauer von 3 Stunden ummarkiert. Dies \nmacht auch Sinn. Die Friedhofbesucher sollen solche weissen Parkplätze auch nutzen \nkönnen, sei es für die Teilnahme an einer Trauerfeier oder für eine Grabpflege. \nDie Bewohner am Grenzacherweg beobachten nun, dass die Anzahl der weissen Parkfelder \ngegenüber den Blauen viel zu gross ist. Wenn man jetzt auf den beiden weissen Feldern \nrichtig parkiert, können zwischen 45 bis 50 Auto stehen. \nIn unseren Augen viel zu viel, es gibt kaum ein Tag im Jahr, wo so viele Plätze benutzt \nwerden von Friedhofgänger. Täglich kann man beobachten (siehe Photos), wie diese \nweissen Felder bis zu 95% leer stehen und wir Anwohner parkieren irgendwo in den \nschmalen Nebenstrassen am Berg, wo oft ein LKW oder auch ein Kehrichtwagen Mühe hat \nvorbeizukommen. \nDies macht in unseren Augen keinen Sinn. Es würde ausreichen, auf jeder Seite 5 Plätze zu \nschaffen mit weissen Feldern. \nIch wohne nun schon 30 Jahre hier und habe nie das Gefühl gehabt, dass Friedhofbesucher \nkeinen Platz finden, den meisten reicht auch 1 Stunde zur Grabpflege. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Einwohnerrat, sich dafür einzusetzen, dass die Anzahl der \nweissen Parkplätze reduziert wird und wieder der blauen Zone zugeordnet werden und \nzwar in einem Verhältnis, dass wir Anwohner wieder genug blaue Parkfelder haben, wo \nman unsere bezahlte Parkkarte benützen kann. \n\nErstunterzeichner: Martin Christen \n\nName Vomame Geb.- Wohnadresse Unterschrift \nDatum (Strasse u. Nr. \n\n\n