name: 06-10.050.01 Vorlage Sanierung Meierweg und Neuerstellung Kanalisations-Entlastungsleitung; Genehmigung eines Investitionskredits

text: \n \n\nReg. Nr. 445.12.20 Nr. 06-10.050\n \n \nSanierung Meierweg und Neuerstellung Kanalisations-\nEntlastungsleitung; Genehmigung eines Investitionskredites \n \nKurzfassung: \n\nDer Meierweg (Bettingerstrasse bis Kilchgrundstrasse) ist ein wichtiger Abschnitt der Velo-\nachse entlang der Bahnlinie. Er dient gleichzeitig auch zur Erschliessung einiger Liegen-\nschaften. Von der Paradiesstrasse bis zur Bettingerstrasse ist der Weg nicht gemäss den \ngeltenden Strassenlinien ausgebaut. Der Belag ist provisorisch und alt und es gibt keine \nordentliche Strassenentwässerung, weshalb sich bei starkem Regen oft grosse Wasserla-\nchen bilden. Nun müssen die IWB in weiten Teilen Leitungserneuerungsarbeiten durchfüh-\nren. Damit drängt sich eine Totalerneuerung eines Teilabschnitts auf. In Abkehr von den \ngenehmigten Bau- und Strassenlinien, welche im ganzen Meierweg denselben Ausbau wie \nim Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse vorsehen, soll aber die Lage und Breite \ndes Meierwegs möglichst so belassen werden wie sie heute ist. Deshalb müssen die Stras-\nsen- und Baulinien neu festgelegt und genehmigt werden. Die Entwässerung des Meierwegs \nsoll auch künftig nicht über die Kanalisation erfolgen. Es ist geplant, das Wasser in einem \nSickerstreifen entlang des ganzen Meierwegs versickern zu lassen. Im Abschnitt \nKilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse wird nur der Deckbelag erneuert. \n \nGleichzeitig mit den Bauarbeiten im Meierweg soll eine notwendig gewordene Kanalisations- \nEntlastungsleitung Gerstenweg bis Meierweg im selben Projekt realisiert werden, obwohl \nfunktional keine Abhängigkeit mit der Sanierung des Meierwegs besteht. Diese Leitung hilft \nmit, Kapazitätsengpässe in der Abflussleistung im Gebiet Grenzacherweg / Wiesentalbahn / \nGarbenstrasse wesentlich zu verbessern. \n \nDie gesamten Bauarbeiten werden in Etappen ausgeführt, damit die Liegenschaften immer \ngut zugänglich bleiben und der Veloverkehr nicht zu stark behindert wird. Der Baubeginn ist \nauf Oktober 2007 geplant. Die Bauzeit beträgt rund fünf Monate. \n \nDer Anteil der Gemeinde an den Kosten für die Erneuerung des Meierwegs inklusive Kanali-\nsations-Entlastungsleitung beträgt Fr. 1'353'000.- inkl. MwSt. Der Anteil der IWB an den \nGesamtbaukosten von Fr. 1,958 Mio. beträgt Fr. 605'000.-. \n \nPolitikbereich:  Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat  \n\nTel. G: 061 643 02 60,  P: 061 643 02 64 \n \nPhilipp Wälchli, Verkehr und Energie \nTel. 061 646 82 72 \n\nApril 2007\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Meierweg (Bettingerstrasse bis Kilchgrundstrasse) ist heute Teil der viel benutzten Ve-\nloverbindung entlang der Bahnlinie durch Riehen. Der Weg dient gleichzeitig aber auch als \nErschliessung für einige Liegenschaften. Von der Kilchgrundstrasse bis einige Meter über \ndie Paradiesstrasse hinaus ist der Weg gemäss den damals noch vom Regierungsrat bewil-\nligten Bau- und Strassenlinien ausgebaut. Der Rest der Strecke ist als provisorischer Weg \nerstellt und führt teilweise noch über private Grundstücke (mittels öffentlichen Wegrechten \ngeregelt). \n \nDer Strassenbelag ist im ganzen Meierweg erneuerungsbedürftig. Auch die Strassenent-\nwässerung ist unbefriedigend. An diversen Stellen kann das Oberflächenwasser nur unzu-\nreichend abfliessen, weshalb sich zum Teil grosse Wasserlachen bilden und die Sicherheit \nder Velofahrenden gefährden. \n \nZudem müssen die IWB ein neues Elektrotrassee als Ersatz der alten Leitungen von der \nBettingerstrasse bis Paradiesstrasse erstellen. Gleichzeitig werden auch die alten Gas- und \nWasserleitungen ausgewechselt. Im Übrigen entspricht die Hauptkanalisation nicht den ge-\nsetzlichen Vorschriften und muss saniert werden. Aus Sicherheitsgründen verlangt die Ge-\nmeinde Riehen seit Langem, dass die Deutsche Bahn AG einen Stahlzaun entlang dem \nBahntrassee errichtet. \n \nAufgrund des nicht konform ausgebauten Wegs, der unbereinigten Situation der Bau- und \nStrassenlinien sowie aufgrund der bevorstehenden, für den Weg einschneidenden Leitungs-\nbaumassnahmen drängt sich eine Totalsanierung des Meierwegs auf. Es ist geplant, die \nBauarbeiten gemeinsam mit den IWB unter der Federführung der Gemeinde Riehen durch-\nzuführen. \n \n \n \n2. Neugestaltung / Neue Bau- und Strassenlinien \n\nDie vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt in den Fünfzigerjahren genehmigten Bau- \nund Strassenlinien sehen im ganzen Meierweg das gleiche Gestaltungskonzept wie das \nbereits ausgebaute Teilstück Kilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse vor: Eine 5 Meter breite \nFahrbahn und ein 2.5 Meter breiter Grünstreifen mit einer Baumallee entlang dem Bahntras-\nsee. Im Bereich der Rebenstrasse sind bei drei Grundstücken (Meierweg 28, 30, 32) die \nUmfassungsmauern und Zäune der Liegenschaften bereits auf diese vorgesehene Breite \nerstellt. Im Rest des Wegs müsste aber viel Grün der privaten Gärten geopfert werden, da-\nmit der Weg gemäss den genehmigten Strassenlinien erstellt werden kann. Im Gegenzug \nwürde eine neue, der Bahn entlang angelegte und von der Gemeinde unterhaltene Grünra-\nbatte erstellt. \n \nGemäss Leistungsauftrag 8 sollen Strassenneubauten "adäquat dimensioniert und mit mög-\nlichst geringem Landbedarf" erstellt werden und der "Ausbaustandard der Strassen und \nWege soll sich nach deren Funktion und nach den städtebaulichen Randbedingungen" rich-\n\n\n\n \n \n\nten. Der Meierweg dient heute als wichtige Veloroute und als Erschliessungsstrasse für den \nmotorisierten Verkehr zu einigen (wenigen) Liegenschaften. Diese Funktion soll der Weg \nauch in Zukunft haben. In verkehrstechnischer und städtebaulicher Hinsicht macht es des-\nhalb wenig Sinn, den Weg in der wie im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse \nbereits realisierten und auch für den Rest des Wegs vorgesehenen Art umzugestalten. \nVielmehr soll der Weg möglichst in seiner heutigen Lage belassen und nur minimal erweitert \nwerden. Die heute rechtsgültigen Bau- und Strassenlinien müssen also aufgehoben und neu \nfestgelegt und genehmigt werden. In den Bereichen, wo Liegenschaften erschlossen werden \nmüssen, wird die Fahrbahnbreite auf 3.50 Meter mit einem Sickerstreifen von 0.70 Meter \nfestgelegt. Im reinen Velowegbereich beträgt die Fahrbahnbreite 3.00 Meter mit einem Si-\nckerstreifen von 0.50 Meter. Durch die Anlegung des Sickerstreifens kann auf eine Stras-\nsenentwässerung in der Fahrbahn verzichtet, die ARA entlastet und es können Kosten ge-\nspart werden. Die Grünhecke, welche auf dem Grundstück der Bahn liegt, wird erhalten \nbzw. wo nötig ersetzt. Zur Sicherung des Bahntrassees erstellt die Deutsche Bahn AG auf \nder ganzen Länge einen Metallhag. \n\nSeite 3 \n\n \nDie Folge der Neulegung der Strassenlinie ist, dass einige Grundeigentümer Land erwerben \nmüssen (Gesamthaft ca. 270 m2) und andererseits die Gemeinde rund 395 m2 Strassenflä-\nche erwerben muss. \n \n \nIst-Situation \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSituation gemäss noch gültigen Linien \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nIm Projekt geplante Ausführung (Abschnitt Paradiesstrasse bis Rebenstrasse) Seite 4 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n3. Projekt \n\n3.1 Aufbau Strasse \nAbschnitt Paradiesstrasse bis Bettingerstrasse: Der gesamte Strassenoberbau wird ab-\nschnittweise erneuert. Im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Paradiesstrasse wird nur ein neu-\ner Deckbelag eingebaut. Die bestehende Asphaltschicht im restlichen Weg ist dünner als die \nNorm (provisorischer Weg). Ein einfaches Abfräsen der Deckschicht ist dadurch nicht mög-\nlich. Für die Erneuerung muss daher die ganze Belagsschicht ausgebaut und neu einge-\nbracht werden. Der Unterbau kann erhalten bleiben. \n \nIm Abschnitt Rebenstrasse bis Bettingerstrasse entspricht der geplante neue Oberbau ei-\nnem besseren Trottoir. In den übrigen Abschnitten ist normgemäss ein Oberbau für eine \nsehr geringe Belastung vorgesehen. \n \n \n3.2 Entwässerung \nDie Strassenentwässerung wird im Meierweg (Abschnitt Paradiesstrasse bis Bettingerstras-\nse) von der Kanalisation entkoppelt und über einen seitlichen Versickerungsstreifen mit \neiner Breite von 70 cm resp. 50 cm entwässert. Hierzu wird bis in eine Tiefe von 1 Meter \nsickerfähiges Bodenmaterial eingebaut.  \n \n \n3.3 Sanierung Kanalisation \nDie bestehende Kanalisationsleitung vom Haus Nr. 52 bis zur Kilchgrundstrasse befindet \nsich in der Grundwasserschutzzone S3 und muss auf mehreren Strecken saniert werden. \nAuf der gesamten Länge wird die Trockenwetterrinne örtlich ausgebessert.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3.4 Arbeiten der IWB \nDie IWB erneuern im Meierweg die Gas- und Wasserleitung und verlegen ein neues Elek-\ntrotrassee mit einem Kostenvolumen von Fr. 605'000.-. Die Werkleitungsarbeiten werden mit \nden Strassenerneuerungsarbeiten des Meierwegs koordiniert. Die Arbeiten an den Elektro-\nkabeln haben einen direkten Zusammenhang mit den Erneuerungsarbeiten im Grenzacher-\nweg und der Bettingerstrasse. Solange ein neues Kabel nicht im Meierweg verlegt werden \nkann, können Muffenlöcher im Grenzacherweg nicht definitiv fertig gestellt werden. Nach \nBeendigung der Arbeiten im Grenzacherweg sollte unmittelbar mit den Bauarbeiten im Mei-\nerweg begonnen werden können. Die übrigen, bestehenden Elektrokabel im Meierweg müs-\nsen ebenfalls innerhalb von 2 bis 3 Jahren ausgewechselt werden. \n \n \n \n4. Kanalisations-Entlastungsleitung Gerstenweg bis Meierweg \n\nDiese Kanalisationsleitung hat keine funktionale Abhängigkeit zur Erneuerung des Meier-\nwegs. Einzig aufgrund der gleichen Lage macht es Sinn, diese Leitung im gleichen Zug mit \ndem Meierweg zu realisieren. \n \nIm Gebiet zwischen Grenzacherweg / Morystrasse / Kohlistieg und Wiesentalbahn entste-\nhen bei starkem Regen immer wieder Probleme infolge ungenügenden Abflusses der Kana-\nlisationsleitungen. Rückstaus in Keller und dadurch Schäden in den Liegenschaften sind in \nden letzten Jahren leider immer häufiger aufgetreten. Mit einer Entlastungsleitung vom \nGerstenweg in den Meierweg können die Kapazitätsengpässe in einem Teilgebiet wesent-\nlich verbessert werden, ohne dass im Einzugsgebiet westlich der Wiesentalbahn neue Über-\nlastungen auftreten. Damit der Bahnverkehr nicht unterbrochen werden muss, wird die Lei-\ntung im Vortriebsverfahren (Schlagvortrieb) von einer Seite her unter der Bahn durch erstellt. \nBei der vorgetriebenen Leitung handelt es sich um ein Stahlrohr mit 60 cm Durchmesser. In \ndas Stahlrohr wird eine Kunststoffleitung eingezogen. \n \n \n \n5. Kostenvoranschlag \n\nDer Kostenvoranschlag hat eine Genauigkeit von +/- 10 %. Die Gesamtbaukosten belaufen \nsich auf Fr. 1'958'000.-, inkl. 7.6 % MwSt. Die Kosten zu Lasten der Gemeinde betragen Fr. \n1'353'000.-. Die Kosten wurden in die Abschnitte Paradiesstrasse bis Kilchgrundstrasse und \nParadiesstrasse bis Bettingerstrasse unterteilt. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Meierweg Abschnitt \nParadiesstrasse \nbis \nKilchgrundstrasse \n\nAbschnitt \nBettingerstrasse \nbis \nParadiesstrasse \n\nTotal \n\n    \n\nBaustelleninstallation 7'000 21'600 28‘600 \n\nAbholzungen  7'500 7'500 \n\nGarten und Landschaftsbau 7'200 7'900 15'100 \n\nZäune und Arealeingänge  8'500 8'500 \n\nBaugruben und Erdbau 19'500 179'500 199'000 \n\nFundationsschichten und \nMaterialgewinnung \n\n 67'600 67'600 \n\nPflästerungen und Abschlüsse 22'400 64'300 86'700 \n\nBelagsarbeiten  63'100 96'000 159'100 \n\nÜbrige Aufwendungen 16‘200 65‘300 81'500 \n\nÖffentliche Beleuchtung  78'100 78'100 \n\nSanierung Hauptkanalisation  54'000 54'000 \n\nLanderwerb (Fr. 300.- /m²)  38’000 38’000 \n\nBauherrenleistungen (Notar, \nGrundbuch, Vermessungen) \n\n 40'000 40'000 \n\nUnvorhergesehenes 10 % 13'500 90'200 103'700 \n\n    \n\nEntlastungsleitung Gerstenweg  290'000 290'000 \n\nTotal 148'900 1'108'500 1'257'400 \n\nMwSt. 7.6 % gerundet 11'100 84'500 95'600 \n\nTotale Kosten zu Lasten Ge-\nmeinde \n\n160'000 1'193'000 1'353'000 \n\nAnteil IWB   605'000 \n\nTotalkosten inkl. Anteil IWB   1'958'000 \n \n\nGemäss dem neuen Erlass für die Erschliessungsbeiträge (voraussichtlich ab 2008 in Kraft) \nhaben die Anwänder von Erschliessungsstrassen 100 % der Strassenbaukosten zu leisten. \nDie effektiven Kosten für die Gemeinde reduzieren sich dadurch um Fr. 556'400.- und \nbetragen Fr. 796'600.-. Die Rechnungsstellung an die Anstösser erfolgt jedoch erst nach \ndefinitiver Bauabrechnung. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 6. Kapitalfolgekosten \n\nDer Berechnung der Abschreibungs- und Zinskosten werden folgende Parameter zu Grunde \ngelegt: \n \nAbschreibungsdauer: \nStrasse Oberbau:  80 Jahre \nStrasse Belag:  40 Jahre \nÖffentliche Beleuchtung: 40 Jahre \nKanalisation Sanierung: 40 Jahre \nKanalisation neu:  80 Jahre \n \n\nZinssatz:   4 % auf die Hälfte des Kapitals \n \nIm Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Paradiestrasse werden nur der Deckbelag und ein \nRandabschluss erneuert. Der Deckbelag aus dem Jahr 1951 ist abgeschrieben. Die Erneue-\nrungsarbeiten (Fr. 160'000.-) liegen aber über dem in der Anlagebuchhaltung geführten Wert \nvon Fr. 82'500.-. Die jährlichen Mehrkosten betragen Fr. 3'703.-. \n \nDie Ersatzinvestitionen für die Totalerneuerung (Abschnitt Paradiesstrasse bis Bettin-\ngerstrasse) liegen ebenfalls über dem in der Anlagebuchhaltung geführten Wert, sodass \nsich der Betrag der jährlichen Abschreibung von Fr. 2'400.- auf Fr. 5'810.- erhöht und die \nZinskosten von Fr. 3'900.- auf 9'300.- steigen. Die in der Anlagebuchhaltung enthaltene Nut-\nzungsdauer von 90 Jahren ist im Jahr 2008 erreicht. \n \nBei der Öffentlichen Beleuchtung wird neu ein Kabel im Boden verlegt. Diese Kosten wer-\nden entsprechend in die Anlagebuchhaltung aufgenommen. \n \nDie bestehende Kanalisation wird die angenommene Nutzungsdauer erreichen, sodass \nbei der Abschreibung keine Korrektur vorgenommen werden muss. \n \nDie neu zu erstellende Entlastungsleitung wird in die Anlagebuchhaltung der Kanalisation \naufgenommen und auf 80 Jahre abgeschrieben. Der jährliche Abschreibungsbetrag beträgt \nFr. 4'750.- und die Verzinsung Fr. 7'600.-. \n \n\nGesamtzusammenstellung des Kapitaldiensts \n\nBauteil Investition \nFr. \n\nZins \nFr. pro Jahr \n\nAbschreibung \nFr. pro Jahr \n\nKapitaldienst \nFr. pro Jahr \n\nStrasse Oberbau 470'000 9'400 5'870 15'270 \nStrasse Belag 120'000 2'400 4'800 7'200 \nStrasse Belagsersatz  160’000 1’000 2’600 3’600 \nÖffentl. Beleuchtung 110'000 2'200 2'750 4'950 \nKanalisation Sanierung 75'000 1'500 1'880 3'380 \nKanalisation neu 380'000 7'600 4'750 12'350 \nTotal 1'315'000 24'100 22’650 46'750 \n\n\n\n \n \n\nBei den Kosten handelt es sich um die gesamten Kosten inkl. den bisher in der Anlagebuch-\nhaltung geführten Abschreibungs- und Zinskosten (ohne Landerwerb). \n\nSeite 8 \n\n \n \n \n7. Bauausführung / Terminprogramm \n\nDie Erneuerungsarbeiten werden abschnittweise ausgeführt, damit die Liegenschaften im-\nmer erschlossen sind und der Verkehr nicht zu stark behindert wird. Dazu muss der Meier-\nweg (in Teilabschnitten) gesperrt werden. Die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohner-\nschaft und die betroffenen Schulen, werden über den Bauablauf eingehend orientiert. \n \nDer Baubeginn ist auf Oktober 2007 terminiert. Die Bauzeit beträgt rund 5 Monate. \n \n \n \n8. Schlussfolgerung / Antrag \n\nAufgrund der durchgeführten Variantenauswertung, Untersuchungen und Berechnungen \nzeigt sich, dass eine Neuerstellung des Meierwegs im Zusammenhang mit den Werklei-\ntungserneuerungen unumgänglich ist. Dabei drängt sich eine Bereinigung der Grundstück-\nsituation sowie die Neulegung der Strassen- und Baulinien auf. \nDie Arbeiten werden in verschiedenen Bauphasen mit den Werken koordiniert. Die Behinde-\nrungen für die Anwohnerschaft und den Veloverkehr sollen dadurch möglichst klein gehalten \nwerden. \n \nGleichzeitig mit den Erneuerungsarbeiten im Meierweg wird eine Entlastungsleitung der Ka-\nnalisation vom Gerstenweg in den Meierweg unter der Wiesental-Linie erstellt. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Sanierung der Kanalisation und des \nStrassenoberbaus des Meierwegs sowie für eine Entlastungsleitung der Kanalisation einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 1'353'000.- zu bewilligen. \n \n24. April 2007 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \nBeilagen: \n- Situationsplan 1:1000 \n- Kanalisations-Entlastungsleitung: Übersicht und Querschnitt \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Erneuerung des Meierwegs und \nSanierung der Kanalisation \n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt für die Erneuerung des Strassenoberbaus und die Sanierung \nder Kanalisation des Meierwegs sowie für eine Entlastungsleitung der Kanalisation einen \nVerpflichtungskredit von Fr. 1'353'000.-. Er nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Glo-\nbalkredits der Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\t \n\tSanierung Meierweg und Neuerstellung Kanalisations-Entlastungsleitung; Genehmigung eines Investitionskredites \n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.611.01 Vorlage Erneuerung Wenkenstrasse, Investitionskredit

format: application/pdf

text: \n \n\nReg. Nr. 611.589 Nr. 852\n \n \n \nErneuerung Wenkenstrasse, Abschnitt Wenkenhaldenweg bis \nWendeplatz; Investitionskredit \n \n \nKurzfassung: \n\nWährend den Erneuerungsarbeiten der Werkleitungen im Rahmen der Kanalisations- und \nStrassenbauarbeiten im untern Teil der Wenkenstrasse haben die IWB festgestellt, dass die \nalte Wasserleitung in einem sehr schlechten Zustand ist. Deshalb müssen die IWB auch den \nletzten Teil der Wasserleitung von der Wenkenstrasse bis zur Liegenschaft Nr. 86 ersetzen. \nDie Elektroleitung wird bis zum Wendeplatz ersetzt. Die Strasse besitzt in diesem Abschnitt \nnoch ein Steinbett, das in den Jahren 1929 resp. 1935 erstellt worden ist. Weil infolge der \nGrabarbeiten ein grosser Teil des Steinbetts entfernt wird, soll in Koordination mit den Ar-\nbeiten der IWB der restliche Teil des Strassenkörpers auch ersetzt werden. Ausserdem \nwerden die Netzkabelleitung und die Betonmasten der öffentlichen Beleuchtung ersetzt. Die \nBaukosten betragen inkl. Honorar und MwSt. 686'000 Franken. Die IWB ihrerseits werden \nrund 210'000 Franken investieren. \n \n \n \n \nPolitikbereich: Allmend und Verkehr \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 643 02 60,  P: 061 643 02 64 \n  \n Richard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \n\nTel. 061 646 82 82 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMärz 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Januar 2003 hat der Einwohnerrat eine Vorlage zur Erneuerung der Kanalisation und des \nStrassenoberbaus der Wenkenstrasse im Abschnitt Eisenbahnweg bis Wenkenhaldenweg, \ndes Wenkenhaldenwegs im Abschnitt Wenkenstrasse bis Schnitterweg und des Schnitter-\nwegs genehmigt. Auslöser für diese umfangreichen Erneuerungsarbeiten war der dringend \nnotwendige Ersatz der Kanalisation, die am Ende ihrer Gebrauchstauglichkeit, undicht und \nviel zu klein war. In Koordination haben auch die IWB ihre Wasser- und Elektro-Leitungen \nausgewechselt. Im obersten Teil der Wenkenstrasse, von der Einmündung Wenkenhalden-\nweg bis zum Wendeplatz, ist die Kapazität der Kanalisation genügend und ihr Zustand gut, \ndeshalb wurden in diesem Abschnitt keine Arbeiten ausgeführt. Beim Ersatz der Wasserlei-\ntung im untern Teil der Wenkenstrasse wurden die Verantwortlichen der IWB vom sehr \nschlechten Zustand der Leitung überrascht. Deshalb werden die IWB nun auch im letzten \nTeil der Wenkenstrasse die Wasserleitung und gleichzeitig die Elektroleitung auswechseln. \nDie Wasserleitung kommt in den Bereich der Fahrbahn, die Elektroleitung ins östliche Trot-\ntoir zu liegen. Die Kanalisation befindet sich noch in einem guten Zustand und muss weder \nersetzt noch saniert werden. \n \nNach der Erneuerung der Strassen, die in der Vorlage von 2003 enthalten waren, und der \nhier beschriebenen Erneuerung des obersten Teils der Wenkenstrasse besteht in diesem \nGebiet nur noch für den Sandreuterweg Erneuerungsbedarf. Diese Arbeiten sind für das \nJahr 2008 geplant. Sie werden Teil einer Sammelvorlage sein, mit der die Kredite für die \nErneuerung von verschiedenen Strassen, die gemäss einer mehrjährigen Planung in den \nnächsten Jahren erneuert oder saniert werden müssen, beantragt werden. Die Planung er-\nfolgt in Zusammenarbeit mit den Werken. \n \n \n2. Projekt \n\n2.1 Strasse \n\nDer betroffene Strassenabschnitt ist in den Jahren 1929 / 1935 erstellt worden. Der Aufbau \nder Strasse besteht aus einem Steinbett und einer Schotterung. Das Steinbett ist dabei das \ntragende Element, das aus ineinander verkeilten Steinen besteht, die eine Gewölbewirkung \nhaben. Heute wird diese Bautechnik nicht mehr angewandt. Solche Strassen sind stabil, \nsolange das Steinbett intakt ist. Sobald Teile des Steinbetts, z.B. infolge eines Leitungsbaus, \nentfernt und durch Kies ersetzt werden, verlieren die Steine entlang des Grabenrands ihren \nHalt und das gesamte Steinbett seine sonst so hervorragende Stabilität. Durch den Bau der \nneuen Wasserleitung und den Ersatz der Randabschlüsse wird ein grosser Teil des Stein-\nbetts entfernt. Schon heute ist das Gefüge des Steinbetts an verschiedenen Stellen durch \nLeitungsgräben von Hausanschlüssen örtlich gestört. Weil der Beton unter dem Randab-\nschluss zwischen Fahrbahn und Trottoir nicht mehr stabil genug ist, würden die Stellplatten \ninfolge des Grabenbaus im Trottoir ihren Halt verlieren. Deshalb müssten sie nach dem Lei-\ntungsbau neu versetzt werden, auch wenn die Strassenerneuerung auf einen späteren Zeit-\npunkt verschoben würde. Um den Randabschluss neu zu versetzen, müsste ein schmaler \nStreifen der Fahrbahn erneuert werden. Wird der Rest der Strasse dann in ein paar Jahren \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 erneuert, werden diese Stellen wieder bearbeitet werden. Es ist deshalb sinnvoll, jetzt die \ngesamte Fahrbahn und beide Trottoirs mit einem modernen Aufbau, bestehend aus Kieskof-\nfer, bituminöser Tragschicht und einer Deckschicht zu erneuern.  \n \n \n\n2.2 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie bestehende Leitung der öffentlichen Beleuchtung ist veraltet und wird dem heutigen \nStand der Technik angepasst. Die Betonkandelaber sind defekt. Die Sanierung der Kande-\nlaber würde ca. 6'800 Franken kosten. Die Kosten für das Umrüsten auf Stahlkandelaber \nbetragen rund 12'800 Franken, wenn dies im Zuge der Strassenbauarbeiten erfolgt. Ein spä-\nteres Umrüsten, unabhängig von Strassenbauarbeiten, würde wesentlich höhere Kosten \nverursachen. Die Nutzungsdauer der Stahlkandelaber wird auf 60 Jahre geschätzt. \n \n \n\n2.3 Werkleitungen \n\nElektrisch \nIn das linksseitige Trottoir werden die IWB eine neue 400-Volt-Elektroleitung verlegen. \n \nWasser \nIm Bereich der rechten Fahrbahnseite werden die IWB vom Wenkenhaldenweg bis zum \nHaus Nr. 86 eine neue Wasserleitung (NW 100 Millimeter) verlegen. Die Fortsetzung der \nLeitung wurde 1994 erstellt und muss deshalb jetzt nicht ersetzt werden. \n \n \n\n3. Baukosten \n\nDie Baukosten zulasten der Gemeinde betragen 686'000 Franken. Sie setzen sich wie folgt \nzusammen (Kostengenauigkeit +/- 10 %, Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwest-\nschweiz, Stand Oktober 2005 = 98.8 Punkte): \n \n\n  Arbeit Betrag\n1  Baustelleninstallation 36'000\n2  Abbrüche 72'000\n3  Erdarbeiten und Fundation 91'000\n4  Abschlüsse und Pflästerungen 64'000\n5  Belagsarbeiten 170'000\n6  Strassenentwässerung 23'000\n7  Öffentliche Beleuchtung 72'000\n8  Baunebenkosten, Vermarkung, Diverses 15'000\n\n  Zwischentotal 543'000\n9  Honorare  65'000\n\n10  Unvorhergesehenes (ca. 5 %) 30'000\n   Total 638'000\n   MwSt. 7,6 %  48'000\n   Totalbetrag inkl. MwSt. Fr.      686'000\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Im Investitionsplan sind für das Jahr 2006 775'000 Franken für Strassensanierungen und \n-erneuerungen eingestellt (exkl. Kredit für die Sanierung Grenzacherweg). Die Erneuerung \nder Wenkenstrasse ist in diesem Betrag enthalten. \n \n \n4. Kapitalfolgekosten \n\nNeue Kapitalfolgekosten entstehen nicht, weil es bei den vorliegenden Investitionen nur um \nden Ersatz bestehender und nicht um die Schaffung neuer Werte geht. Zwar hat nicht die \nganze Strasse die in der Anlagebuchhaltung vorgesehene Nutzungsdauer schon erreicht, \nweshalb die Abschreibungsbeträge, wie sie im Zuge der Umstellung auf das neue Rech-\nnungswesen per 1. Januar 2003 festgelegt worden sind, für die Jahre 2003 bis 2006 korri-\ngiert werden müssten. Es handelt sich dabei jedoch insgesamt lediglich um einen Betrag \nvon rund 1'800 Franken, so dass auf diese Korrektur verzichtet werden kann.  \n \n \n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Erneuerung der Wenkenstrasse im \nAbschnitt Wenkenhaldenweg bis Wendeplatz einen Investitionskredit von 686'000 Franken \nzu bewilligen. \n \n \nMärz 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilage: Situationsplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für die Er-\nneuerung der Wenkenstrasse, Abschnitt Wenkenhaldenweg bis Wendeplatz \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung der Wen-\nkenstrasse im Abschnitt Wenkenhaldenweg bis Wendeplatz einen Investitionskredit von \n686'000 Franken. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n\n\n\tElektrisch\n\tWasser\n\tBetrag\n\n\n


name: 22-26.003.01 Mantelbericht zum Geschäftsbericht Wärmeverbund Riehen AG 2021

text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung  \n\nan die Sachkommission Mobilität, \n\nVersorgung und Energie (SMVE) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 CMI: 2707                                                        Nr. 22-26.003.01  \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2021 \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren zwölften Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbericht \n\nwurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG \n\nverfasst und herausgegeben. Am 5. Mai 2021 hat die Generalversammlung der Aktiengesell-\n\nschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Hettich die Gemeinde als Aktionärin vertre-\n\nten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, wurde der Geschäfts-\n\nbericht, bestehend aus der durch Ernst & Young AG geprüften Jahresrechnung und dem Jah-\n\nresbericht, einstimmig genehmigt. Die Generalversammlung erteilte dem Verwaltungsrat und \n\nder Geschäftsleitung einstimmig Décharge. \n\n \n\nDie im Jahr 2020 von den Aktionären beschlossene Anpassung der Beteiligtenverhältnisse \n\nan der Wärmeverbund Riehen AG wurde am 7. Januar 2021 vollzogen. Daraus ergab sich \n\nauch eine Mutation im Verwaltungsrat. Das Präsidium von Daniel Hettich wurde per 6. Mai \n\n2021 durch Peter Baumstark übernommen. Er ist bereits seit dem Jahr 2019 Mitglied des \n\nVerwaltungsrats. Seine Nachfolgerin ist Evelyn Rubli, welche bei IWB den neuen Geschäfts-\n\nbereich Wärme leitet. Reto Hammer (Abteilungsleiter Finanzen der Gemeinde Riehen) stellte \n\nsich nicht mehr als VR-Mitglied zur Verfügung. Aufgrund der Reduktion von fünf auf vier VR-\n\nMitglieder musste kein weiteres VR-Mitglied gewählt werden.  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht gibt ausführlich Auskunft über das Betriebsjahr 2021 der Wärmever-\n\nbund Riehen AG. Die wesentlichen Informationen sind im Folgenden kurz zusammengefasst: \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG konnte erneut eine grössere Wärmemenge (2021: 64.5 GWh) \n\ngegenüber dem Vorjahr (2020: 55.4 GWh) verkaufen. Der Umsatz konnte dadurch um ca. \n\n15% auf 10.1 Millionen Franken gesteigert werden. Das Geschäftsjahr 2021 war jedoch ge-\n\nprägt durch einen gravierenden Schaden am Anlagepark. Nachdem die Geothermiepumpe \n\nim 2020 ersetzt worden war, rutschte diese Mitte März 2021 rund 150 Meter bis zu der nächs-\n\nten Verengung im Bohrloch ab. Der Schaden konnte bis anhin noch nicht behoben werden. \n\nEin juristische Verfahren wurden eingeleitet. Die Abklärungen und Untersuchungen im Rah-\n\nmen des Verfahrens verunmöglichten eine rasche Reparatur, dürften jedoch dazu führen, \n\ndass der Schaden keine finanziellen Auswirkungen für die Wärmeverbund Riehen AG haben \n\nwird. Die Untersuchungen haben ergeben, dass ein korrodiertes Gewinde an den Steigrohren \n\nzum Abrutschen geführt hat. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass eine Instandstellung \n\nim Sommer 2022 möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Freigabe \n\ndurch den eingesetzten Sachverständigen erfolgt. Durch den Ausfall der Geothermieanlage \n\nveränderte sich der Energiemix, da die Wärmeproduktion durch andere Energieträger, wie \n\nbeispielsweise Erdgas, kompensiert werden musste. Im Rahmen der Wärmeenergiegewin-\n\nnung wurde daher mehr CO2 produziert. Entsprechend werden im juristischen Verfahren auch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 C02-Kompensationen eingefordert. Die durch Erdwärme genutzte Energiemenge betrug im \n\nJahr 2021 nur noch 6.5 GWh. Die Wärmeversorgung konnte jederzeit sichergestellt werden.  \n\n \n\nPer 31. Dezember 2021 wurden 729 Objekte bzw. rund 9100 Einwohnerinnen und Einwohner \n\nmit Wärme der Wärmeverbund Riehen AG versorgt. Im Berichtsjahr wurde das Leitungsnetz \n\num rund 600 Laufmeter erweitert und hatte am 31. Dezember 2021 eine Länge von 40.1 Ki-\n\nlometer. \n\n \n\nDas Projekt geo2riehen, welches im Jahre 2017 gestartet wurde, wurde auch im Geschäfts-\n\njahr 2021 intensiv bearbeitet. Eine grossflächige Messkampagne (3D-Seismik) zur Untersu-\n\nchung des geologischen Untergrunds wurde vorbereitet und anfangs 2022 durchgeführt. Im \n\nRahmen der Messung wurde der Boden mittels sogenannter Vibro-Trucks in Schwingung ver-\n\nsetzt. Die Messkampagne hat in Riehen zu wenig gemeldeten Schäden an privaten Liegen-\n\nschaften geführt. Erste Erkenntnisse aus der Messung wurden für die zweite Hälfte 2022 in \n\nAussicht gestellt.  \n\n \n\nAm 14. Dezember 2021 verabschiedete der Verwaltungsrat der WVR AG die Erschliessungs-\n\nplanung des Versorgungsgebietes bis in das Jahr 2030. Die nächsten Netzausbauten erfolgen \n\nin der Niederholzstrasse (Abschnitt Keltenweg bis Rauracherstrasse), in der Morystrasse (Ab-\n\nschnitte Lachenweg bis Vierjuchartenweg und Tiefweg bis Kohlistieg), im Bluttrainweg (Ab-\n\nschnitt Schäferstrasse bis Rainallee) und in der Rainallee (Abschnitt Bluttrainweg bis Kohlis-\n\ntieg). \n\n \n\nAm 22. März 2022 hat der Gemeinderat der überarbeiteten Eignerstrategie einstimmig zuge-\n\nstimmt. Eine Überarbeitung war nötig aufgrund des neuen Aktionärsbindungsvertrags zwi-\n\nschen der Gemeinde Riehen und der IWB vom Januar 2021. Es wurden im Wesentlichen \n\nfolgende Anpassungen vorgenommen: \n\n \n\n- Die Eignerstrategie wird auf den neuen Aktionärsbindungsvertrag abgestimmt. \n\n- Sie wird auf die Vorgaben des behördenverbindlichen Energierichtplans abgestimmt. \n\n- Die Ansprechstellen in der Gemeinde und die Abläufe insbesondere bezüglich Kom-\n\nmunikation werden klargestellt. \n\n- Verschiedene formelle Anpassungen (Format, Bezeichnungen)  \n\n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2021 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG sowie der überarbeiteten Eignerstrategie. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 17. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG und Beilagen \n\nÜberarbeitete Eignerstrategie \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4673                                                           Nr. 22-26.530.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. be-\n\ntreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen \n(überwiesen am 8. Februar 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 8. Februar 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPriska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n“Die Phase von der Planung bis zur Inbetriebnahme der beiden Kindergärten am \nSiegwaldweg und an der Paradiesstrasse dauert lange und ist teuer. Und sollte ein \nsolches Projekt letztlich an der Urne scheitern, verzögert sich die Bereitstellung von \ndringend benötigtem Schulraum um weitere Jahre. Zur Beschleunigung dieses Pro-\nzesses sind wir überzeugt, dass es sinnvoll ist, bei künftigen grossen Wohnüber-\nbauungen Kindergärten gleich zu integrieren. Dazu soll die Gemeinde mit der Bau-\nherrschaft Kontakt aufnehmen und prüfen, ob ein Kindergarten in der Überbauung \nSinn macht. Wir halten dies für einen guten Lösungsansatz zur schnelleren Realisie-\nrung eines Kindergartens, da sich ein solcher Weg neben dem zeitlichen und finanzi-\nellen Vorteil auch äusserts flexibel handhaben lässt: Gibt es in der Überbauung Be-\ndarf für einen Kindergarten, kann sich die Gemeinde einmieten, und falls mit der Zeit \nim Quartier weniger Kinder leben, verlängert man das Mietverhältnis nicht mehr. \n\n \nWir empfehlen deshalb eine Überprüfung, ob dies in geplanten Überbauungen wie \nUnterm Schellenberg möglich ist. Bei erst kürzlich realisiertem Wohnraum (z. B. \nHaselrain und lnzlingerstrasse) könnte eine zeitnahe Kontaktaufnahme ebenfalls \nnoch sinnvoll sein. Selbstverständlich sollten mit den Eigentümern überschaubare, \nfixe Vertragszeiten (z. B. 5 bis 10 Jahre) für die Einmietung vereinbart werden. \n\n \nDarum bitten wir den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n \n\n➢ Wie die Gemeinde bei künftigen Überbauungen in Riehen auf die Bauherr- \nschaft zugehen kann, um sich mit einem Kindergarten einzumieten. \n\n➢ Welche Überbauungen in den nächsten 10 Jahren für das skizzierte Vor- \ngehen geeignet sind. \n\n➢ Welche Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens erfüllt werden \nmüssen.” \n\n \n \n\nsig. Priska Keller Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Simon Bochsler Regina Rahmen  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Joris Fricker Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Daniel Lorenz Paul Spring \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor Thomas Wider-Huber \n Heinz Oehen Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nEinleitend ein paar Aussagen zur übergeordneten Schulraumplanung: Im Rahmen der Analy-\n\nsephase hat der Gemeinderat gestützt auf Untersuchungsergebnisse zu den Schüler- und \n\nSchülerinnen- sowie den Klassenzahlenprognosen und auf Basis eines detaillierten Raum-\n\nanalyseberichtes Ende 2022 einen nächsten Planungsschritt zur Bereitstellung von Schul-\n\nraum in Auftrag gegeben. Mit dem Ziel mehr Planungssicherheit zu gewährleisten und dem \n\nquantitativen und qualitativen Bedarf an Räumen für Unterricht und Betreuung rechtzeitig be-\n\nreitzustellen, wird mit der Strategieentwicklung eine Standortstrategie in Varianten erarbeitet. \n\nBasierend auf den Prognosekapazitäten und unter Berücksichtigung von Raumbestand, Sa-\n\nnierungsbedarf, (Ausbau-)Potenzial vorhandener und möglicher neuer Standorte soll aufge-\n\nzeigt werden, wie und wo kurz-, mittel, und langfristig Unterrichts- und Betreuungsraum be-\n\nreitgestellt werden kann. Erste Ansätze werden parallel zur Erarbeitung der Lösungsstrategie \n\nauf deren Machbarkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit geprüft. Generell kann dabei die Kin-\n\ndergartensituation als etwas stabiler angesehen werden als die Situation in der Primarschule. \n\nDennoch werden in den nächsten Jahren etliche Kindergärten wegen ihres Bauzustands in \n\nden Fokus geraten. Es ist vorgesehen, dass ein Entwurf einer Lösungsstrategie Anfangs 2024 \n\nim Gemeinderat beraten wird. \n\n \n\n \n\n1. Wie die Gemeinde bei künftigen Überbauungen in Riehen auf die Bauherrschaft zugehen \nkann, um sich mit einem Kindergarten einzumieten. \n\n \n\nEine erfolgreiche Schulraumplanung hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, einschliesslich \n\nder Parzellengrösse und des Standorts der Schule oder des Kindergartens, der Anzahl der \n\nSchülerinnen und Schüler, dem pädagogischen Konzept und den verfügbaren Ressourcen.  \n\nDamit die Bedürfnisse der Gemeinde bei der Schulraumplanung bei privaten Projekten be-\n\nrücksichtigt werden können, muss eine frühzeitige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde \n\nund des Bauherrn resp. der Bauherrin stattfinden. Dies, damit die Bedürfnisse beider Seiten \n\nberücksichtigt werden und eine Win-win-Situation entsteht.  \n\nIn den meisten Fällen wird die Gemeinde erst im Rahmen eines konkreten Baubewilligungs-\n\nverfahrens auf die Planungen und Bebauungsabsichten aufmerksam. Die Projektentwicklung \n\nist dann für die Bauherrschaft meistens abgeschlossen. Nachträgliche Projektanpassungen \n\nwürden für die die Bauherrschaft zu Verzögerungen und Mehrkosten führen. Damit die Ge-\n\nmeinde bei zukünftigen Überbauungen auf Bauherrschaften frühzeitig zugehen kann, ist eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 gezielte Kommunikation und eine proaktive Interessenbekundung nötig. Dazu gibt es ganz \n\ngrundsätzliche folgende verschiedene Möglichkeiten: \n\n \n\n- Investorengespräche: Wie die Stadt Basel zeigt, können bei jährlich stattfinden In-\nvestorengesprächen Anliegen und Anregungen im Bereich des Wohnungsmarktes \nausgetauscht werden. Die Gemeinde könnte so aus erster Hand Informationen emp-\nfangen und umgekehrt selbst über Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Vor-\nzüge informieren und beispielsweise auch auf den Bedarf an Kindergärten und auf \nFinanzierungs- oder Beteiligungsmöglichkeiten hinweisen.  \n\n- Gespräche mit einzelnen Bauherrschaften: Die Gemeinde kann bei grossen Parzel-\nlen, insbesondere zum Zeitpunkt von Handänderungen direkt mit der Grundeigentü-\nmerschaft in Kontakt treten, um sie zu ermutigen, an einem geeigneten Standort ei-\nnen Kindergarten in ihre Planung mit aufzunehmen. Voraussetzung wäre ein geziel-\ntes Monitoring der Riehener Liegenschaftsverkäufe, was zurzeit von der Verwaltung \nso nicht vorgenommen wird. \n\n- Öffentliche Ausschreibungen: Entwicklungsparzellen der Gemeinde, welche als Kin-\ndergartenstandort in Frage kommen, können öffentlich ausgeschrieben werden. \nDies, um potenzielle Bauherrschaften anzuziehen, die bereit sind, einen Kindergar-\nten in ihre Planung aufzunehmen.  \n\n- Bebauungspläne: Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan behördlich vor-\nschreiben, dass ein Kindergarten als Teil des Bauvorhabens zur Verfügung gestellt \nwerden muss. Wie die nachstehenden Beispiele zeigen, ist dies ein Vorgehen, wel-\nches auch in anderen Gemeinden angewendet wird. Ein Vorteil dabei ist, dass ein \nKindergarten gleich von Beginn weg in ein privates Bauprojekt integriert werden \nkann, was die Tragfähigkeit bei den zukünftigen Bewohnenden und anderen Nutzen-\nden erhöht und evtl. sogar Vorteile bei der Vermarktung der einzelnen Miet- oder \nKaufobjekte bringen kann. \n\n- Baurechtsverträge: Ist die Gemeinde Eigentümerin einer Parzelle, welche im Bau-\nrecht abgegeben wird, kann sie über Baurechtsverträge bestimmen, dass ein Kinder-\ngarten als Teil des Bauvorhabens zur Verfügung gestellt werden muss. \n\n- Privatrechtliche Verträge: Falls die Gemeinde nicht selbst als Bauherrin auftritt, \nmüsste über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit einem Investor, bei-\nspielsweise zur Abgeltung der Gebäudekosten durch eine kostendeckende Miete mit \neinem langjährigen Mietvertrag, der Bedarf nach einem Kindergarten gesichert wer-\nden. \n\n \n\nBeispiele aus Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft zeigen, wie diese Räumlichkeiten für \n\nKindergärten durch Private erstellen lassen. Die Baselbieter Gemeinden können sich dabei \n\nauf Empfehlungen der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons stützen. Diese empfiehlt, \n\nalle privatrechtlichen Belange (Rechte und Pflichten) durchsetzbar in einem Quartierplanver-\n\ntrag (QPV) zu regeln. Die Vertragsinhalte sind grundsätzlich nicht Teil des öffentlich-rechtli-\n\nchen Planungsverfahrens.  \n\nStellvertretend hier ein Beispiel aus der Gemeinde Allschwil: Sie arbeitet mit einer Kombina-\n\ntion aus Quartierplan (QP, vergleichbar mit dem Bebauungsplan) und Quartierplanvertrag. Im \n\nQP Sandweg wurde auf diese Weise ein Doppelkindergarten eingefordert. Das Quartierplan-\n\nReglement hält fest, dass via Quartierplanvertrag Details zu klären sind. Zu regeln waren u.a. \n\nfolgende Punkte: \n\n  \n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/ortsplanung/quartierplaene\nhttps://www.allschwil.ch/wAssets/docs/politik/einwohnerrat/protokolle-beschluesse/2003/3388.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 - Anforderungen an das Objekt gemäss den Vorgaben der Gemeinde \n- Zeitpunkt der Erstellung,  \n- Verantwortlichkeiten betr. Projektierung und Bau \n- Einrichtung und Vereinbarung öffentlicher Geh- und Fahrrechte, Bau- und Durchlei-\n\ntungsrechte, Benutzungsrechte u.a.m. \nIm dazugehörigen QP-Vertrag wurde dann vereinbart, dass die Grundeigentümerin den Kin-\n\ndergarten gemäss Angaben der Gemeinde erstellt. Die Gebäudekosten werden durch eine \n\nkostendeckende Miete mit einem langjährigen Mietervertrag abgegolten und die Parteien \n\nmüssen sich nach Ablauf des Mietvertrags gemeinsam einigen für eine neue und dem QP \n\nsowie den Bedürfnissen der Umgebung entsprechende Nutzung, sofern dann kein Bedarf \n\nmehr für einen Kindergarten besteht. Es gibt weitere Beispiele1 für solch partnerschaftlichen \n\nProjekte. \n\n \n\n \n\n2. Welche Überbauungen in den nächsten 10 Jahren für das skizzierte Vorgehen geeignet \nsind. \n\n \n\nDie Kindergartenplanung ist eine strategische Aufgabe, die zunächst ungeachtet der bauli-\n\nchen Entwicklung anzugehen ist. Gemeindeeigene Areale, ohne dass hier schon eine Eig-\n\nnungsprüfung erfolgt wäre, die zumindest grundsätzlich für eine Entwicklung in Frage kom-\n\nmen könnten, sind… \n\n \n\n… in der Wohnzone:  \no Zentrumsbau (Zone 3) \n\n \n… in Gewerbearealen (die sich nur theoretisch, in der Praxis aber wohl weniger eignen): \n\no Schwarzareal (Zone 2, Wohn- und Arbeitsmischgebiet) \no Rüchligweg (Arbeitszone, gem. Zone 3) \n\n \n… im Dorfzentrum: \n\no Gemeindehaus (NöI) \no Landgasthofareal (Schonzone, Wohn- und Arbeitsmischgebiet) \no Schützengarten (Stadt- und Dorfbildschonzone) \no Areal Bahnhofstrasse nördlich der Post (Zone 3) \no Ex-Landi und Parkplatz bei der Post (Zone) \no Areal Weissenbergerhaus (Zone 3) \no Erlensträsschen (NöI) \n\n \n\nBei den Privatarealen ist mit wenigen Ausnahmen schwer abzusehen, wo und welche künfti-\n\ngen Bebauungen sich für welches Vorgehen konkret eignen werden. Aktuell und in naher \n\nZukunft finden grössere Entwicklungen an der Albert Oehri-Strasse 7 (Ex Dominikushaus) \n\n(Zone 2a), Im Hirshalm 23 (Zone 3), an der Inzlingerstr. 226-234/Bosenhaldenweg 2-4 (Ex \n\nHumanitas) (Zone 2R) oder Unterm Schellenberg 153-159 (Zone 2a) statt. Dort lassen sich \n\n \n1 Ein anderes Bsp. in Allschwil wäre der QP Langmatten II, wo die private Investorin einen Kindergarten \nim Rohbau erstellte und die Gemeinde einen Mietvertrag über 20 Jahre abschloss. Und sonst kann \nauch auf das aktuelle Bsp. der Quartierplanung Hagnau Ost in Muttenz hingewiesen werden. \n\nhttps://www.allschwil.ch/wAssets/docs/aktuelles/amtliche-publikationen/oeffentliche-planauflage/QP-Langmatten-II_-Planungs-und-Begleitbericht-bereinigt.pdf\nhttps://www.hagnau-schaenzli.ch/staedtisches-leben-und-naehe-zur-natur/vernetzte-planung-zwischen-siedlung-und-landschaft\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 auf Grund der fortgeschrittenen Planungen an den vorgesehenen Gebäuden und Räumlich-\n\nkeiten nur noch schwer Anpassungen vollziehen. Mittelfristig bestehen Bauzonenreserven auf \n\nder Langoldshalde und am Fuchsweg, beide im Eigentum der Gemeinde. Beide Gebiete sind \n\nTeil der Zone 2R, die primär für Doppel-/Einfamilienhäuser vorgesehen ist. Langfristig wird im \n\nStettenfeld eine Entwicklung stattfinden und in dem Quartier möglicherweise auch ein Bedarf \n\nan Kindergartenräumlichkeiten entstehen. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass sich \n\nder konkrete Bedarf und die bauliche Entwicklung innerhalb der nächsten 10 Jahre im Stet-\n\ntenfeld schon manifestieren werden. \n\n \n\n \n\n3. Welche Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens erfüllt werden müssen. \n \n\nBei den Grundanforderungen an Kindergartenanlagen orientiert sich die Gemeinde an den \n\nkantonalen Raumstandards des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt, welche vom Regie-\n\nrungsrat beschlossen wurden. Darin enthalten sind einerseits Angaben zur Ausrichtung, zur \n\nAnordnung, zur Erschliessung und zu den Arten und Dimensionen der Innen- und Aussen-\n\nräume und andererseits allgemeine Vorgaben zu den Ausführungen u.a. bezüglich Böden, \n\nWänden, Decken, Raumtechnik und Fassaden etc. Barrierefreie Kindergartenräumlichkeiten \n\nmüssen ausserdem sicherstellen, dass Kinder mit Beeinträchtigungen integriert werden kön-\n\nnen. Es ist dafür ideal, wenn sich die Räumlichkeiten in einem ebenerdigen Gebäude mit \n\ndirektem Zugang zu einer eingezäunten Aussenanlage befinden.  \n\n \n\nEin Kindergarten ist eine Bildungsstätte für Kinder von etwa vier bis sechs Jahren, der aus \n\npädagogischer Sicht die altersspezifischen Bedürfnisse des Kindes zu berücksichtigen hat. \n\nDies bedeutet Raum zu schaffen, um allein oder in Gruppen zu arbeiten, für freies wie auch \n\nangeleitetes Spiel, um sich zu begegnen oder sich zurückzuziehen, um sich zu bewegen, um \n\nseine Umgebung zu gestalten. All dies ist grundsätzlich sowohl in geeigneten Räumen inner-\n\nhalb von Wohnüberbauungen wie es in städtischen Verhältnissen üblich ist, als auch in allein- \n\noder freistehenden Kindergärten möglich. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen \n\nfestgehalten, dass auch in Wohnzonen und in Wohnüberbauungen an Werktagen der Lärm \n\nvon im Freien spielenden Kindern von Kindergärten und Kindertagesstätten zu dulden sei. \n\nDies werde zumindest von einer Mehrheit der Bevölkerung auch als ortsüblich und als wenig \n\nstörend empfunden. Aus diesen Gründen gibt es in Riehen heute auch beide Formen. Am \n\nEnde müssen Kindergärten gut gelegen, normgerecht und zweckmässig sein und so gut im \n\npädagogischen Alltag sowie in der Gebäudebewirtschaftung gut betrieben werden können. \n\n \n\nDie letzten Kindergartenbauprojekte der Gemeinde haben aufgezeigt, wo mögliche Nachteile \n\nliegen, wenn die Gemeinde selbst eigene Vorhaben plant, finanziert und realisiert. Den Vor-\n\nteilen der architektonischen Gestaltungsfreiheit und der vollen Eigenverantwortlichkeit für ein \n\nWettbewerbsverfahren, bei der Planung, schliesslich beim Bau bis hin zum Betrieb und Un-\n\nterhalt stehen auch Nachteile gegenüber. Ein Nachteil ist die längere Realisierungsdauer \n\ndurch das Absolvieren von politischen Prozessen und von formellen Bewilligungsverfahren \n\nfür Planungs- und Baukredite, mit den entsprechenden Diskussionspotentialen bis zu den Re-\n\nferendumsmöglichkeiten zu den einzelnen politischen Beschlüssen. Hinzu kommen finanzi-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 elle und zeitliche Risiken im Rahmen von Baubewilligungsverfahren mit den bekannten An-\n\nfechtungsmöglichkeiten durch alle Rechtsmittelinstanzen hindurch, wobei diese auch private \n\nInvestoren zu tragen hätten. Und zuletzt ist die Auslastung der bestehenden Gemeinderes-\n\nsourcen zu nennen, die durch die Lancierung eigener Bauprojekte zusätzlich belastet werden, \n\nwodurch wiederum Instandhaltung und Instandstellung anderer Objekte leiden können. Eine \n\nmögliche Stossrichtung zur Vermeidung von einem «Investitionsstau» an den eigenen Objek-\n\nten könnte deshalb sein, nicht nur eigene Projekte umzusetzen, sondern diese nach den Vor-\n\ngaben der Gemeinde auch von Privaten realisieren zu lassen, sich dann langfristig einzumie-\n\nten und die eigenen vorgenannten Risiken so zu minimieren. Voraussetzung für den Gemein-\n\nderat wäre allerdings, dass auch für die private Investorenseite ein echter Vorteil, eine «Win- \n\nwin-Situation entstünde. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet deshalb weder die eine noch die andere Strategie als die einzige \n\nsinnvolle Vorgehensweise, die immer im Einzelfall beurteilt werden muss und bei den zukünf-\n\ntigen Vorhaben auch beurteilt werden wird.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \nArt ' .  ^Bearbei tung \n• dir. Erledig. >0' ' V LJ \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nGemeinde \nRichen 2 ä Jan. 2020 \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP FF: • Baarbaltung Kop: \n• dir. E riadig. \n\nAnzug betr. Kompensationszahlung Maienbühlhof \nBam./ Frist: JfYjau«-2602, Vis: \n\nDas Regionaljournal Basel von Radio SRF berichtete in der Sendung vom 11. Dezember 2019, dass der \nPächter des Maienbühlhofes trotz Umstellung auf biologische Produktion auch im Jahr 2020 lediglich \nden Preis für konventionell produzierte Milch erhalten würde. Dies obwohl der Hof mit dem \nentsprechenden Label zertifiziert sei. Aktuell würden viele Höfe auf biologische Produktion umstellen, \nso dass das Angebot selbst die wachsende Nachfrage nach biologisch produzierter Milch übersteige. \nDie Einnahmeausfälle belaufen sich gemäss Berichterstattung auf ungefähr 30'000 Franken für das Jahr \n2020. \n\nIm Gegensatz zu herkömmlichen Betrieben in der Schweiz hatte der Pächter des Maienbühlhofs keine \nWahl, ob er auf biologischen Anbau umstellen möchte oder nicht. Der Einwohnerrat hat dies im \nLeistungsauftrag Siedlung und Landschaft 2016-2019 vorgegeben und mit dem Entscheid über die \nVorlage der Sanierung am 10. Juli 2017 bekräftigt. \n\nMit diesen Entscheiden trägt die Gemeinde Riehen zumindest eine Mitschuld an der oben \nbeschriebenen Misere - hatte sie doch die Leitplanken für diese Handlungen entsprechend gesetzt. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat daher zu prüfen und zu berichten: \n\nOb der im ersten Abschnitt beschriebene Sachverhalt so korrekt ist. \nOb und wie (z.B. Reduktion Pachtzins) die Gemeinde Riehen ihre Verantwortung wahrnehmen \nund zumindest einen Teil der Einnahmeausfälle des Pächters des Maienbühlhofes \nkompensieren kann. \n\n\n


name: 22-26.582.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und Kons. betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4942                                                          Nr. 22-26.582.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Joris Fricker, Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend Klimafonds zur Förderung trans-\n\nformativer und innovativer Projekte \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 25. Oktober 2023 wurde beim Ratsdienst des Einwohnerrats folgende Motion schriftlich \n\neingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit und braucht angemessene \nMassnahmen der Politik – auch kommunal. Das Pyrolyse-Projekt des geplanten Gewer-\nbeparks beim Hörnli zeigt eindrücklich, dass innovative Klimaprojekte, wenn diese geför-\ndert werden, auch in Riehen umsetzbar sind. Riehen kann auf allen klimarelevanten Ebe-\nnen noch einiges mehr bewirken, wenn erstmal das Geld für die Förderung innovativer \nund transformativer (Stickwort: Ersatz fossiler Heizungen/Fernwärmeausbau) Projekte \nund anderen Klimaschutzmassnahmen vorhanden ist. \n \nDeshalb fordern die Unterzeichnenden den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine \nVorlage zu präsentieren, die die Äufnung eines Fonds beinhaltet, der jährlich mit einem \nangemessenen Betrag gespiesen wird, um innovative und transformative Klimaschutz-\nprojekte zu finanzieren.“ \n \n \n\nsig. Joris Fricker Walter Meili \n Noé Pollheimer Heinz Oehen \n Katrin Amstutz Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 dienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, die \n\ndie Äufnung eines Fonds beinhaltet, der jährlich mit einem angemessenen Betrag gespiesen \n\nwird, um innovative und transformative Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Fonds sind aus-\n\ngeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten Auflagen, ein-\n\nschliesslich Vorfinanzierung von Grossprojekten (vgl. § 42 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung). \n\nDie Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf einer Grundlage im übergeordneten \n\nRecht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss, liegt also in der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats. Gegen die Finanzierung von Klimaschutzprojekten durch die Gemeinde \n\nspricht kein höherrangiges Recht wie kantonales Recht oder Bundesrecht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n \n\nBestehende finanzielle Förderung durch den Kanton von Massnahmen zur Reduktion des \n\nEinsatzes fossiler Energien bzw. zur Reduktion des CO2-Ausstosses \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat bekanntlich eine sehr vorbildliche Energiegesetzgebung. Gemäss \n\nEnergiegesetz § 7 ist beim Ersatz von fossilen Heizungen auf Heizungen mit erneuerbaren \n\nEnergien umzustellen, soweit es technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt. In der \n\nEnergieverordnung1 sind in § 60 die finanziellen Beiträge für Energieanlagen mit erneuerba-\n\nren Energieträgern (Sonnenenergie, Wind, Geothermie, Biogas, Wasser, Wärmepumpen) ge-\n\nregelt. Die Förderbeträge sind gemäss zuständigem Amt für Umwelt und Energie (AUE) so \n\nbemessen, dass die Mehrkosten gegenüber einer konventionellen Heizung in der Regel ge-\n\ndeckt sind. \n\n \n\nZusätzliche Förderbeiträge für den Ersatz fossiler Heizungen sind aus folgendem Grund nicht \n\nsinnvoll: Gemäss dem zuständigen kantonalen AUE wird mit den in der Energieverordnung \n\ngeregelten finanziellen Beiträgen die Wirtschaftlichkeitsgrenze2 in der Regel nahezu erreicht. \n\nKumulierungen von Subventionen dürfen aber gemäss § 15 des kantonalen Energiegesetzes \n\n(772.100) nur bis zur Grenze der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Würde die Gemeinde durch Zu-\n\nsatzbeiträge über die Wirtschaftlichkeitsgrenze hinausgehen, müsste der Kanton aufgrund \n\nvon § 15 seine Beiträge dementsprechend kürzen. \n\n \n\n \n1 SG 772.110 - Verordnung zum Energiegesetz - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung (bs.ch) \n2 Investitions- und Betriebskosten (über die Lebensdauer der Massnahme) abzüglich Subvention, ent-\n\nsprechen den eingesparten Energiekosten (über die gleiche Dauer gerechnet) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.110\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Ausbau des Riehener Fernwärmenetzes wird grundsätzlich durch die Wärmeverbund \n\nRiehen AG finanziert. Auch hier unterstützt das AUE gestützt auf die kantonale Energiege-\n\nsetzgebung den Ausbau finanziell, soweit die spätere Wirtschaftlichkeit der Massnahme er-\n\nwartet werden kann. Die Liegenschaftsbesitzenden erhalten für den Anschluss an das Fern-\n\nwärmenetz ebenfalls gestützt auf die kantonale Energiegesetzgebung einen finanziellen Bei-\n\ntrag. Zudem werden Liegenschaftsbesitzende, die von der Gasnetzstilllegung betroffen sind, \n\ngemäss den Bestimmungen aus der VEEG (Verordnung betreffend Entschädigung und Bei-\n\nträge aufgrund der Gasnetzstilllegung) entschädigt \n\n \n\nAuch innovative Projekte werden finanziell unterstützt. Beispielsweise wird das Projekt \n\ngeo2riehen, welches eine zweite Geothermiebohrung vorsieht, durch den Bund mitfinanziert. \n\n \n\nFazit: Für Projekte und Massnahmen im Klima-/Energiebereich zur Reduktion des Einsatzes \n\nfossiler Energien gibt es im Kanton grundsätzlich bereits vorbildliche, finanzielle Fördermass-\n\nnahmen. Ein zusätzlicher Fonds durch die Gemeinde ist aus den genannten Gründen für die-\n\nsen Zweck nicht sinnvoll. Hinzu kommt, dass durch Steuergelder jährlich gespiesene Fonds \n\ngrundsätzlich auch den Empfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells \n\n(HRM2) widersprechen. Da die Gemeinde Riehen mit NSR per 1. Januar 2024 die Rech-\n\nnungslegung nach den Grundsätzen von HRM2 aufbaut, sollte auf solche Fonds, welche über \n\ndie Steuereinnahmen gespiesen werden, verzichtet werden. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt aus den genannten Gründen, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


10-14.734.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.734.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. be-\n\ntreffend gezielte Öffnung der Spielplätze in Kindergärten für die öf-\n\nfentliche Nutzung und/oder verbesserte Spielplatzangebote in ein-\n\nzelnen Schulhausgebieten \n(überwiesen am 28. August 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. August 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nHeinz Oehen und Kons. betreffend gezielte Öffnung der Spielplätze in Kindergärten für die \n\nöffentliche Nutzung und/oder verbesserte Spielplatzangebote in einzelnen Schulhausgebie-\n\nten überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Die Gemeinde Riehen hat in vorbildlicher Weise ihre Kinderspielplätze im öffentlichen \nRaum und in den meisten Kindergärten saniert und auf den neusten Stand gebracht. \nEbenso haben einzelne Schulhäuser Spielplatzangebote für Kinder. Viele Kinder und \nEltern nutzen die Spielplätze gerne und intensiv. Für diese Zielgruppe ist es wichtig, \ndass die Spielplätze nahe ihrer Wohnung liegen und einfach zu erreichen sind. Wäh-\nrend die Versorgung mit Kinderspielplätzen in einzelnen Quartieren dicht ist, gibt es \nWohngebiete, die wenige bis keine öffentlichen Spielplätze haben. Eine Möglichkeit, \nauch in diesen Gebieten Spielplätze zu schaffen wäre es, die Spielplätze innerhalb der \nKindergärten in der unterrichtsfreien Zeit zu öffnen oder die Spielplatzangebote in den \nSchulhausbereichen auszubauen. Ich bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu \nberichten: \n\n- Unter welchen Kriterien Spielplätze im Kindergarten und im Schulhausbereich für \ndie Öffentlichkeit genutzt werden können. \n\n- Welche Kindergarten- und Schulhausstandorte in Riehen für eine öffentliche Spiel-\nplatznutzung geeignet sind. \n\n- Welche Massnahmen getroffen werden müssen, damit Spielplätze in Kindergärten \nundSchulhäusern für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen können.“ \n\n \nsig. Heinz Oehen Christine Kaufmann \n\n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe Thomas Mühlemann \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Thomas Strahm \n Matthias Gysel Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer-Huber \n Patrick Huber Thomas Zangger \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, dass in allen Ortsteilen der Gemein-\n\nde Riehen öffentliche Kinderspielplätze zur Verfügung stehen sollten.  \n\n \n\nIn Riehen bestehen 18 frei zugängliche Spielplätze im öffentlichen Raum. Ihre Nutzung kann \n\ngrundsätzlich als gut bezeichnet werden. Generell lässt sich festhalten, dass sich das Ange-\n\nbot auf einem recht hohen Niveau bewegt. Es gibt allerdings Gegenden, so beispielsweise \n\nim Kornfeldquartier oder rund um das Burgschulhaus, die auch in der Wahrnehmung des \n\nGemeinderats weniger gut abgedeckt sind. Die Gesamtschau der Spielplatzverteilung in \n\nRiehen zeigt klar, wo am ehesten Angebotslücken bestehen.  \n\n \n\nDie Idee, Lücken durch die vermehrte Nutzung von Pausenhöfen und Kindergarten-\n\nAussenräumen zu schliessen, ist nachvollziehbar und - was die Pausenhöfe betrifft - sinn-\n\nvoll. Es muss allerdings eine gute Balance gefunden werden zwischen den Bedürfnissen \n\ndes Schulbetriebs und der öffentlichen Nutzung von Spielplätzen auf den Schularealen. Es \n\ngilt zudem zu beachten, dass in den Gebieten, in denen die grössten Lücken bezüglich öf-\n\nfentlichen Spielplätzen bestehen, keine Schulen und Kindergärten vorhanden sind. Ein \n\nGrossteil dieser Gebiete befindet sich an der Hanglage, während die Kindergarten- und \n\nSchulbauten in der Ebene liegen. Mit der Nutzung von Schulhöfen könnten aber kleinere \n\nLücken im „Spielplatznetz“ geschlossen werden und die Qualität des Angebots, insbesonde-\n\nre auch bezüglich des zur Verfügung stehenden Raums, liesse sich verbessern.  \n\n \n\nNachfolgend sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie durch eine Öffnung bestimmter \n\nSchulareale ein noch feinmaschigeres Angebotsnetz geschaffen werden kann. \n\n \n\n \n\n1. Unter welchen Kriterien können Spielplätze im Kindergarten und im Schulhausbe-\nreich für die Öffentlichkeit genutzt werden? \n\n \nA. Primarschulpausenhöfe \n\n \n\nZu beachten sind folgende Rahmenbedingungen: \n \n\na) §§ 14 und 15 des Schulreglements: Die Öffnungszeiten der Areale und Gebäude werden \n\nvon der zuständigen Schulleitung bestimmt. \n\nb) Die Primarschulliegenschaften und Pausenhöfe befinden sich nicht im Eigentum der Ge-\n\nmeinde. Sie werden beim Kanton gemietet. Die Hauswarte der Primarschulhäuser sind \n\nbeim Kanton angestellt.  \n\n \n\nDie meisten Pausenhöfe der Primarschulhäuser sind so ausgestattet, dass unbeaufsichtig-\n\ntes, nicht angeleitetes, selbstverantwortetes Spiel von Kindern und Jugendlichen möglich ist. \n\nDie meisten Pausenhöfe der Primarschulen sind auch bereits für die Öffentlichkeit zugäng-\n\nlich und stehen als Spielplätze zur Verfügung. Dabei haben nicht alle die gleichen Öffnungs-\n\nzeiten. Es ist offensichtlich, dass die Pausenhöfe während der Unterrichtszeit und nach \n\n22 Uhr nicht als öffentliche Spielplätze zur Verfügung stehen können. Ob sie über Mittag \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 geöffnet werden sollen, ist zu diskutieren. Zurzeit drängen viele Anwohnerinnen und An-\n\nwohner von Pausenhöfen darauf, dass eine Mittagsruhe eingehalten wird, da der Lärm des \n\nSpielbetriebs störend wirken kann. Die Unterrichtszeiten dauern ab Sommer 2015 am Vor-\n\nmittag von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr. An den Nachmittagen wird am \n\nMontag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 14.00 Uhr bis längstens 16.45 Uhr unterrich-\n\ntet.  Die schulische Tagesstruktur, die an vielen Standorten die Pausenhöfe ebenfalls nutzt, \n\ndauert bis 18.00 Uhr. Bei einer im Vergleich zu heute stärkeren Nutzung der Pausenhöfe als \n\nöffentliche Spielplätze sind die notwendigen Anpassungen bezüglich Reinigung und Haus-\n\nwartung sowie Schliessdienst vorzunehmen. Es ist zu definieren, wer Ansprechperson für \n\ndie Anwohnerschaft sein soll. Es sind Regelungen zu treffen, die ein gutes Nebeneinander \n\nder öffentlichen Nutzung und der schulischen Tagesstrukturen ermöglichen. \n\n \n\n \n\nB. Aussenräume der Kindergärten \n\n \n\nIn der gegenwärtigen Situation ist aus Sicht des Gemeinderats von einer Nutzung abzuse-\n\nhen. Die Aussenräume der Kindergärten sind in der Regel so ausgestattet, dass unbeauf-\n\nsichtigtes, nicht angeleitetes, selbstverantwortetes Spiel von Kindern und Jugendlichen \n\nkaum möglich ist. Die Kindergarten-Aussenräume sind zudem meist verhältnismässig klein. \n\nSie gleichen in ihrer Ausstattung eher Spielbereichen in Gärten. Auch sind die Kindergarten-\n\nkinder aufgrund ihres Alters in hohem Masse auf saubere und ordentliche Spielplätze ange-\n\nwiesen. Im Gegensatz zu den Schulpausenhöfen eignen sie sich daher nicht als öffentliche \n\nSpielplätze. \n\n \n\n \n\n2. Welche Kindergarten- und Schulhausstandorte in Riehen eignen sich für eine öf-\nfentliche Spielplatznutzung? \n\n \n\nGrundsätzlich sind alle Schulhaus-Pausenhöfe geeignet. Es verfügen aber noch nicht alle \n\nPausenhöfe über eine genügende Ausstattung mit Geräten und nutzbaren Spielflächen. \n\nDemgegenüber sind die Kindergarten-Aussenräume wie erwähnt in der Regel ungeeignet. \n\n \n\nGestützt auf eine Spielplatzanalyse durch die Verwaltung und die darin ersichtlichen Lücken \n\nhat die Öffnung folgender Areale das grösste Potenzial: \n \n\n Areal beim Schulhaus Hinter Gärten (ohne Aussenraum des Kindergartens) \n\nEine Öffnung bringt eine sinnvolle Ergänzung zu den öffentlichen Spielplätzen in diesem \n\nQuartier. Durch die Schulharmonisierung und die Siedlungsentwicklung in diesem Quar-\n\ntier nehmen die Kinderzahlen zu, was für eine Angebotserweiterung spricht. In der Ver-\n\nwaltung wurde deshalb bereits ein erster Masterplan mit Gestaltungs- und Nutzungsvor-\n\nschlägen für eine bedarfsgerechte, gemischte Nutzung des Areals erstellt. \n\n \n\n Pausenhof Burgstrasse \n\nEin Spielplatz beim Burgschulhaus würde den Kindern, die zwischen Bettingerstrasse, \n\nAeussere Baselstrasse und Richtung Kornfeldquartier wohnen, eine gute Ergänzung des \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 bestehenden Angebots bringen. Der Pausenhof der Primarschule Burgstrasse ist zurzeit \n\neher klein und wenig attraktiv. Eine Aufwertung ist auch von der schulischen Nutzung her \n\nzwingend notwendig. Hier wären Synergien möglich. \n\n \n\n \n\n3. Welche Massnahmen müssen getroffen werden, damit Spielplätze in Kindergärten \nund Schulhäusern für die öffentliche Nutzung zur Verfügung stehen können? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht im Wesentlichen zwei Entwicklungsfelder: Zum einen sollte der Pau-\n\nsenhof des Burgschulhauses aufgewertet und geöffnet werden. Entsprechende Schritte sind \n\nbeim Kanton als Eigentümer der Liegenschaft einzuleiten. Dann ist eine Abschätzung der \n\nKosten für die erwünschte Aufwertung vorzunehmen. \n\n \n\nZum anderen soll das Areal beim Schulhaus Hinter Gärten (ausgenommen der Aussenraum \n\ndes Kindergartens) als Ergänzung zu den öffentlichen Spielplätzen in diesem Quartier fun-\n\ngieren können. Als nächster Schritt ist die Konkretisierung der Entwicklungsplanung vorge-\n\nsehen. Die zukünftige Nutzung soll dabei etappenweise erstellt werden. Eine Vorlage für \n\nden Einwohnerrat ist in Vorbereitung. \n\n \n\nDie nächsten Schritte müssen u.a. die Klärung folgender Punkte beinhalten: \n\n Einverständnis mit dem Grundsatz einer öffentlichen Nutzung an den beiden erwähnten \nSchulstandorten; Zustimmung des Kantons für das Burgschulhaus  \n\n Ergänzung der bestehenden Infrastruktur der Pausenhöfe; Klärung der Projektierung und \nFinanzierung \n\n Festlegen der Öffnungszeiten; Regeln für die Nutzung \n\n Feststellen des Mehrbedarfs bezüglich Hauswartung und Reinigung, Klärung der Organi-\nsation und der Finanzierung \n\n Klärung der Ansprechpartner für die Anwohnerschaft \n \n\n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat wird in Übereinstimmung mit der Stossrichtung des Anzugs gezielt an zwei \n\nSchulstandorten das Anliegen einer Öffnung der Pausenplätze weiterverfolgen. Er beantragt \n\ndem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 31. März 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


06-10.221.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nDiese Vorlage ist zur Traktandierung \nIn der Sitzung vom 26. Mai 2010 vor-\ngesehen. \n\nReg. Nr. 14.3.5.5.5 Nr. 06-10.221 \n \n \n\nErsatz eines Kipper-Lastwagens sowie Gerätschaften \nfür den Winterdienst \n \nKurzfassung: \n\nNach über 28 Einsatzjahren muss der Kipper-Lastwagen Marke Saurer D 290 BN der \nWerkdienste aufgrund seiner Abnützung und kaum mehr erhältlicher Ersatzteile ersetzt \nwerden. Für die Werkdienste ist dieses 18-Tonnen-Fahrzeug ein unverzichtbarer Be-\nstandteil zur Ausübung der täglich anfallenden Aufgaben. Nebst der Durchführung ver-\nschiedenster Transporte und Schneeräumungen im Winter mutiert dieser Lastwagen, vor \nallem aufgrund seines grossen Ladekrans, zum vielgenutzten Arbeitsgerät.  \n \nDamit obige Aufgaben weiterhin effizient und zuverlässig ausgeführt werden können, soll \nals Ersatzfahrzeug wiederum ein kompakter Lastwagen mit Aufbaukran angeschafft wer-\nden. Neu soll das Fahrzeug aber nicht mehr für den Winterdienstbetrieb ausgerüstet wer-\nden, weil durch die heutigen technischen Vorschriften für Lastwagen mit Schneepflug zu \ngrosse Kompromisse wie hohes Eigengewicht, Breite mehr als 2,3 m, massiv höherer \nPreis etc. in Kauf genommen werden müssten. Um in den Werkdiensten trotzdem genü-\ngend Kapazitäten für den Winterdiensteinsatz zu haben, bietet sich eine optimale Lösung \ndurch die Nachrüstung von zwei Fahrzeugen aus dem bestehenden Fuhrpark mit ent-\nsprechenden Winterdienstgeräten an. Dies betrifft das neue Rückefahrzeug aus dem \nForstbetrieb und das Schwemmfahrzeug aus der Ortsreinigung. Gleichzeitig soll die Ge-\nlegenheit der Nachrüstung genutzt werden, in einem erweiterten Versuch mit Sole nebst \ndem heutigen Streusalz umweltfreundlicher, effizienter und kostengünstiger Schnee- und \nGlatteisbekämpfung durchzuführen. Dazu soll für das Forstfahrzeug ein Salzstreuer mit \nzumischbarer Sole angeschafft und das Schwemmfahrzeug mit Schneepflug und einem \nPumpenumbau zwecks Versprühens von reiner Sole nachgerüstet werden. \n \nFür die Ersatzanschaffung eines Lastwagens und den Ersatz/Ausbau der Winterdienstge-\nräte für einen Grossversuch mit Sole beantragt der Gemeinderat einen Verpflichtungskre-\ndit von insgesamt CHF 415'000. \n \nRessourcenbereich: Werkdienste \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTelefon: 061 646 82 41 \n \n\n Stephan Kohler, Abteilungsleiter Werkdienste \nTelefon: 061 645 60 70 \n \n\n Rolf Loll, Leiter Interne Dienste (Werkstattchef) \nTelefon: 061 645 60 72 \n\nApril 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer 1982 angeschaffte Dreiseiten-Kipper-Lastwagen Marke Saurer D 290 BN 4x2 ist mit \neinem fest aufgebauten 9 mt Ladekran ausgerüstet und hat ca. 16'000 Arbeitsstunden \nabsolviert, was etwa einer Fahrleistung von 800'000 km entspricht. Zur Ausrüstung gehö-\nren ein Schneepflug und ein Salz- und Splitterstreuer mit den Jahrgängen 1982 und 1977. \nFahrzeug wie Anbaugeräte sind aufgrund ihrer sehr langen Betriebszeit stark abgenützt \nund technisch völlig veraltet. Für den Lastwagen sind Ersatzteile nur sehr schwierig zu \nbeschaffen und viele Verschleissteile sind überhaupt nur noch repariert erhältlich. Dem-\nentsprechend hoch sind die Unterhaltskosten und die Ausfallzeiten. Mit der Abgasnorm \nEuro 0 und ohne Partikelfilter entspricht das Fahrzeug nicht annähernd mehr dem heuti-\ngen Umweltstandard für Nutzfahrzeuge. Der Salzstreuer stammt noch vom Vorgänger-\nfahrzeug, wurde einige Male umgebaut und hat einen lauten und wenig umweltfreundli-\nchen Zusatzmotor. Technisch in besserem Zustand ist der Schneepflug, welcher aber \naufgrund seiner extremen Breite von 3,4 m nur noch selten eingesetzt wird und für den es \naufgrund der Geschäftsaufgabe des Lieferanten keine Ersatzteile mehr gibt. Lastwagen \nund Winterdienstgeräte müssen somit dringend ersetzt werden. \n \n \n2. Bedarfsabklärung \n\nMittels einer detaillierten Erhebung wurden die Tätigkeiten erfasst, bei welchen der Kip-\nper-Lastwagen in der Vergangenheit im Einsatz stand und in Zukunft im Einsatz stehen \nwird. Gleichzeitig wurde die Frage gestellt, ob diese Arbeiten allenfalls auch durch eine \nFremdfirma erledigt werden könnten. \n \nBisher stand das Fahrzeug während ca. 1'000 Std. bei einer Fahrleistung von 16'000 km \npro Jahr im Einsatz. Daraus ergibt sich im Vergleich mit einer Jahrespersonenarbeitszeit \nunter Einbezug der Wartungs- und Unterhaltszeit eine durchschnittliche Auslastung von \n64%. Von den insgesamt 1'000 Einsatzstunden entfallen lediglich 600 Std. auf Motoren-\nstunden (450 Std. Kranarbeitszeit und 150 Std. reine Transportzeiten). Das heisst, das \nFahrzeug ist mit seinem Kran und der Ladebrücke als Umschlagplatz im Baustellenbe-\nreich ein wichtiges Arbeitsgerät und dient nicht nur als Transporter. Als Beispiele dafür \nsind hier das Pflanzen von Bäumen (Transport, Kranarbeit und Erdmaterial einfüllen), der \nUnterhalt der Abfallsammelstellen (Kranarbeit und Transport) sowie Teerarbeiten (Trans-\nport und Einbau) genannt. Über die Kernaufgaben des Chauffeurs hinaus (Lenken und \nUnterhalten/Warten des Fahrzeugs sowie Bedienen des Krans) werden verschiedene \nArbeitsvorgänge durch den Chauffeur des Lastwagens direkt manuell unterstützt. Diese \n„Zusatzverrichtungen“ fallen bei einer Fremdvergabe der Transportaufgaben dahin und \nfallen als Wartezeit ins Gewicht. Da der Chauffeur verschiedene Arbeiten, z.B. das Auffül-\nlen diverser Objekte mit Sand, Erde, Splitt usw. selbstständig ohne Zweithilfe erledigt, \nkönnen Personalressourcen eingespart werden, die bei einer Fremdvergabe zusätzlich \nanfallen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Anforderungen an den neuen Lastwagen \n\nSchon im Jahr 2007 wurde für den Ersatz des Kipper-Lastwagens ein Anforderungsprofil \nerstellt. Aufgrund der guten Erfahrungen mit den Eckdaten und der Ausrüstung des alten \nFahrzeugs sollte konzeptionell am Neufahrzeug nichts geändert werden. Die einzige Ab-\nweichung betraf den Antrieb (neu Allradantrieb), weil im Zusammenhang mit dem geplan-\nten Unterhalt der Kantonsstrassen (NOKE) der Lastwagen seinen Winterdienst bis auf die \nSt. Chrischona ausdehnen sollte. Gemäss Richtofferte bot sich das geplante Fahrzeug mit \neinem leicht zu bauenden, zuschaltbaren, hydraulischen Antrieb der Vorderräder an und \nkostete inklusive Winterdienstgeräte CHF 380'000. Dieser Betrag wurde in den Politikplan \neingesetzt. \n \nNeueste Richtofferten aus den Jahren 2009/2010 brachten zum Vorschein, dass das ge-\nplante Fahrzeug aufgrund heute geforderter Achslastgarantien (Vorderachse) von der \nMotorfahrzeugkontrolle BS nicht mehr zugelassen wird. Alternativ bliebe nur die Variante \neines Allrad-Kippers für den Baustellenbetrieb. Dabei müssten ein schwereres Chassis \nmit weniger Nutzlast, eine grössere Breite und höhere Ladebrücke sowie reduzierte Wen-\ndigkeit und höherer Kraftstoffverbrauch in Kauf genommen werden. Ebenfalls würden sich \ndie Kosten um ca. CHF 60'000 erhöhen. \n \nAus ökonomischen Überlegungen hat man sich deshalb zu einem Strategiewechsel ent-\nschieden und will zukünftig auf einen Winterdiensteinsatz des Lastwagens verzichten. \nAlternativ sollen geeignete Fahrzeuge aus dem bereits bestehenden Fuhrpark für den \nWinterdiensteinsatz ausgerüstet werden. Für das Neufahrzeug bleiben die Anforderungen \nwie 2,3 m Breite, Aufbaukran, grosse Ladebrücke und hohe Nutzlast, Schaltgetriebe und \nRechtslenkung sowie ein Gesamtgewicht von 18 t analog des Altfahrzeugs bestehen. \nMotorseitig soll das Fahrzeug dem neuesten Umweltstandard bezüglich Emissionen (Euro \n5, EEV) entsprechen und falls erhältlich auch mit einem Partikelfilter ausgerüstet sein. \nEine Erdgasvariante ist gemäss Abklärungen für ein Fahrzeug mit diesem Anforderungs-\nprofil nicht erhältlich.  \n \n \n4. Winterdienst \n\nDer Kipper-Lastwagen war bisher Bestandteil des Schneeräumungskonzepts der Kan-\ntons- und Hauptverkehrswegen in Riehen. Im vergangenen Winterdienst übernahm auf \nGrund seiner besseren Wendigkeit und Geländegängigkeit das im vergangenen Jahr neu \nangeschaffte Forstfahrzeug, ausgerüstet mit einem bereits vom Vorgängerfahrzeug vor-\nhandenen Schneepflug, Teile dieser Einsätze mit bestem Erfolg. Um die Effizienz des \nForstfahrzeugs zu erhöhen, soll dieses neu mit einem zusätzlichen Feuchtsalzstreuer \nausgerüstet werden. Diese relativ neue Schnee- und Eisglättebekämpfungsart soll in Rie-\nhen erstmals, quasi als Weiterführung des im vergangenen Winter sehr erfolgreich be-\ngonnenen versuchsweisen Einsatzes eines Solesprühfahrzeugs (gemietetes Zusatzgerät \nfür das Holder Fahrzeug) eingesetzt werden. Gegenüber einem rein kristallinen Einsatz \nvon Streusalz reduziert sich der Salzverbrauch beim Soleeinsatz erheblich. Zudem sind \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 eine sichtbar schnellere Reaktionszeit beim Tauprozess und keine Reduktion in Bezug \nauf die Wirkungsdauer feststellbar. Aufgrund der beschränkten Sprühbreite des Sprühbal-\nkens wurde die Sole vor allem im Bereich der Trottoirs und der relativ schmalen Fahrrad-\nwege eingesetzt. Auch gegenüber Splitt, der ökologisch auf Grund der Herstellung und \nder Entsorgung nicht unumstritten ist, bietet Sole den Vorteil, dass diese auch präventiv \nbei fortsetzendem Schneefall wirkt. \n \nIm Bereich von vielbefahrenen und breiten Strassen hat sich in anderen Gemeinden und \nauf Autobahnen der Einsatz von Feuchtsalz sehr bewährt. Dabei wird einem herkömmli-\nchen Kreisel-Salzstreuer im notwendigen Verhältnis Sole beigemischt. Dadurch reduziert \nsich ebenfalls die Menge des Trockensalzes und die schnellere Reaktionszeit der Sole \nbleibt erhalten. Zudem kann der Auswurf von Streusalz soweit reguliert werden, dass im-\nmer die optimale Konzentration der Sole auf der Strasse gewährleistet wird (soviel wie \nnötig, so wenig wie möglich). Um zu sehen, ob diese positiven Erfahrungen auch für Rie-\nhen Gültigkeit haben, soll der zu ersetzende Salz- und Splitterstreuer des Kipper-\nLastwagens neu mit Solezusatz bestückt sein und an das bereits mit Schneepflug ausge-\nrüstete Forstfahrzeug angebaut werden. Die Kosten für den neuen Streuer belaufen sich \nauf ca. CHF 45'000, was gegenüber einem herkömmlichen Salz- und Splitterstreuer ein \nMehraufwand von CHF 15'000 bedeutet. Sollte sich der Versuch nicht als erfolgreich her-\nausstellen, könnte das Gerät allenfalls weiterverkauft und ersetzt oder als „normaler“ Salz- \nund Splitterstreuer ohne Solebeigabe weiter eingesetzt werden. \n \nZusätzlich soll das vorhandene Schwemmfahrzeug für den Winterdienst ausgerüstet wer-\nden. Mit nur CHF 6'000 kann die vorhandene Schwemmausrüstung für den Soleeinsatz \numgerüstet werden (Anpassungen an der Pumpe und zusätzlicher Sprühbalken hinten). \nFür die Ersatzanschaffung eines Pflugs als Alternative zum Pflug für den Lastwagen müs-\nsen CHF 11'000 aufgewendet werden und die nötigen Spikesräder kosten weitere \nCHF 2'500. \n \nDer sehr erfolgreiche Einsatz der Sole mit dem Holder Fahrzeug soll auch in den kom-\nmenden Wintern weitergeführt werden. Für den Kauf der dazu benötigten Sprüheinrich-\ntung müssen CHF 20'500 aufgewendet werden. \n \nFür die Herstellung und Lagerung der Sole, die angerührt und gelagert werden muss, wer-\nden für Gerätschaften und Behälter CHF 10'000 veranschlagt. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 5. Wirtschaftlichkeit \n\nBei der Anschaffung eines neuen Kipper-Lastwagens ist mit folgenden Kosten zu rech-\nnen: \n \nAnschaffungspreis: CHF 320’000 \nKosten pro Jahr, Amortisation (20 Jahre) bei Restwert CHF 20’000 CHF 15’000 \nKapitalkosten pro Jahr (4% auf dem durchschnittlichen Anlagenwert) CHF 6’400 \nWartung / Service / Unterhalt / Betriebstoff / Versicherung / LSVA CHF 54’400 \nTotal Kosten pro Jahr CHF 75’800 \n \n \nTotal Kosten pro Betriebsstunde (600 Std. pro Jahr) CHF 126 \nPersonalkosten Chauffeur pro Stunde CHF 61\nZwischentotal CHF 187 \nAnteil an Strukturkosten (%) CHF 15 \nGesamtkosten Fahrzeug pro Einsatzstunde (inkl. Wartezeiten*) CHF 202 \n \n\n*) Die „unproduktiven“ Wartezeiten des Fahrzeugs (400 Std.) werden innerhalb der ef-\nfektiven Einsatzdauer aufgerechnet. Bei einer Fremdvergabe müssten diese Wartezei-\nten zusätzlich vergütet werden. \n\n \n \nDer Vergleich bei einer allfälligen Fremdvergabe der Aufträge (lokales Gewerbe und Be-\nrechnungsgrundlagen ASTAG) sieht wie folgt aus, wobei die Berechnung / Rechnungs-\nstellung jeweils auf eine Viertelstunde genau erfolgt und in nachstehender Aufstellung \nnicht speziell berücksichtigt ist: \n \n   Fremdfirma 1 Fremdfirma 2  ASTAG\nReine Transportkosten: 150 Std. à CHF 186.- CHF 27'900     \n 150 Std. à CHF 150.-   CHF 22'500   \n 150 Std. à CHF 187.50     CHF 28'125 \nKranarbeitszeit 450 Std. à CHF 189.- CHF 85'050     \n 450 Std. à CHF 190.-   CHF 85'500   \n 450 Std. à CHF 273.50     CHF 123'075 \n   CHF 112'950 CHF 108'000 CHF 151'200 \n         \n         \nDurchschnittskosten pro Einsatzstunde (ohne Wartezeit) CHF 188.25 CHF 180.00 CHF 252.00 \nAnfahrtsweg (durchschnittlich 1 Einsatz pro Tag Total 250 \nEinsätze à ¼ resp. ½ Std.) \n\nCHF 19.60*) CHF 37.50*) CHF ? \n\n       \nKosten für Fremddisposition / Bestellung: 32.5 Std. à \nCHF 67.- (durchschnittlich 1 Einsatz pro Tag Total 250 \nEinsätze à ¼ resp. ½ Std.) \n\nCHF 3.60*) CHF 3.60*) CHF 3.60*) \n\n       \nRechnungsablauf: 12 Rg à CHF 35.- *) CHF 0.70*) CHF 0.70*) CHF 0.70*) \n         \nDurchschnttskosten pro Einsatzstunde CHF 212.15 CHF 221.80 CHF >256 \n \n*) Preis pro Einsatzstunde basierend auf 600 Einsatzstunden pro Jahr \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Mit CHF 202 pro Einsatzstunde kommt die Anschaffung und der Betrieb eines neuen Kip-\nper-Lastwagens für die Gemeinde Riehen keinesfalls teurer zu stehen als die entspre-\nchenden Arbeiten durch Fremdfirmen ausführen zu lassen. Berücksichtigt man die grös-\nsere Flexibilität in der Disposition, die Einsparung von Personalressourcen, indem bei \ngewissen Arbeitsverrichtungen nicht zusätzliche Mitarbeiter bereitgestellt werden müssen, \nsowie die Kenntnisse und Fertigkeiten, die eigenes Personal mit sich bringen, rechtfertigt \nsich vom ökonomischen Standpunkt her die Anschaffung eines neuen Kippfahrzeugs. Im \nWissen, dass die Auslastung des Fahrzeugs durch die Übernahme der zusätzlichen Auf-\ngaben durch NOKE gegenüber dem bisherigen Jahresdurchschnitt zunehmen wird, wird \ndie Wirtschaftlichkeit durch das eigene Fahrzeug noch weiter verbessert werden. \n \n \n6. Kostenzusammenstellung \n\nKipper-Lastwagen abzüglich Restwert   CHF 320'000 \nFeuchtsalzstreuer für Pfanzelt Forsttraktor   CHF 45'000 \nAusrüstung Boschung Schwemmfahrzeug:  \n Schneepflug CHF 11'000 \n Solesprüheinrichtung (Anpassungen) CHF 6'000 \n Spikesräder CHF 2'500 CHF 19'500 \nAnschaffung Solesprühgerät Holder (ehemaliges Versuchsfahrzeug) CHF 20'500 \nGerätschaften und Lagerbehälter für Soleherstellung  CHF 10'000 \n\nTotal Kreditbegehren   CHF 415'000\n \nIn diesem Kreditbegehren sind, neben dem effektiven Ersatz des Kipper-Lastwagens und \nder Sicherstellung des Winterdienstes, Verbesserungen zur Effizienzsteigerung des Win-\nterdienstes durch den Sole-Einsatz von CHF 51'500 enthalten. \n \n \n7. Termine \n\nDie Bestellung des neuen Lastwagens und der Geräte für den Winterdienst muss bald-\nmöglichst erfolgen. Beim Lastwagenersatz ist nach Submission mit einer Lieferfrist ab \nBestellung von 6 bis 9 Monaten zu rechnen. Ebenfalls müssen die Bestellungen der Win-\nterdienstgerätschaften und die Umbauten/Anpassungen in die Wege geleitet werden, da-\nmit diese fristgerecht für den Winterdiensteinsatz 2010/11 zur Verfügung stehen.  \n \n \n\n\n\n \n \n\n8. Antrag Seite 7 \n\nAufgrund der dargelegten Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nfür die Ersatzanschaffung eines Kipper-Lastwagens, den notwendigen Winterdienstgerä-\nten sowie den Anpassungen/Anschaffungen von Winterdienstgeräten für einen Grossver-\nsuch mit Sole einen Verpflichtungskredit von insgesamt CHF 415'000. \n \nDie Kosten des Lastwagens (CHF 320'000) werden aktiviert und über 20 Jahre abge-\nschrieben. Die verschiedenen Gerätschaften im Gesamtbetrag von CHF 95'000 für den \nWinterdienst werden als Einmalkosten im Jahr 2010 zu Lasten des Globalkredits der Pro-\nduktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ verbucht.  \n \n \nRiehen, 13. April 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit für den \nErsatz eines Kipper-Lastwagens sowie Gerätschaften für den Winterdienst \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Kommis-\nsion] für den Ersatz eines Kipper-Lastwagens sowie Gerätschaften für den Winterdienst \neinen Verpflichtungskredit von CHF 415'000 und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident / Die Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \n……………………………………. Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 14-18.626.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.626.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin  \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräu-\n\nmen als Quartiertreffpunkte in Riehen \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte \n\nin Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Bevölkerung Riehens braucht ein differenziertes, quartierbezogenes Angebot, um \n\nsich zu begegnen, gemeinsam aktiv zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. \n\nBei diesem Angebot spielen auch die Kirchen eine wichtige Rolle. Das Andreashaus im \n\nNiederholzquartier zeigt diese Funktion kirchlicher Räume beispielhaft auf, indem es \n\nnicht nur den Angehörigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde, sondern der \n\nganzen Bevölkerung offen steht. \n\nDiese Räume sind in ihrer sozialen und kulturellen Funktion aber nicht einfach für die \n\nZukunft gesichert. Die Kirchen im Kanton Basel-Stadt stehen vor einer wirtschaftlich un-\n\nsicheren Zukunft, die auch Unsicherheiten für Kirchenräume wie das Andreashaus mit \n\nsich bringt und welche zentrale Quartiertreffpunkte gefährdet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- wie die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \n\nQuartiertreffpunktfunktion aussieht; \n\n- wie die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozialen \n\nund kulturellen Funktion sicherstellen kann; \n\n- wie die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken kann.“ \n \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Sasha Mazzotti \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Christian Griss Dieter Nill \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Rahmen Regina \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter Zinkernagel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nWie der Gemeinderat anlässlich seines ersten Zwischenberichts vom 22. März 2017 fest-\n\nhielt, ist er wie die Anzugsstellenden der Meinung, dass es in Riehen soziale, kulturelle und \n\nfreizeitliche Begegnungsmöglichkeiten für die Quartierbewohner braucht und diese von der \n\nGemeinde gefördert werden sollen. Das Thema ist entsprechend auch im Leitbild Riehen \n\n2016 – 2030 und im Leistungsauftrag 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2017 bis \n\n2020 verankert. \n\n \n\nIm Rahmen seines Zwischenberichts legte der Gemeinderat dar, dass – wie im Leistungs-\n\nauftrag 5 gefordert – in den nächsten Jahren ein Konzept zum Thema Quartiertreffpunkte \n\nerarbeitet werden soll. Das Konzept soll aufzeigen, wo und wie sich die Gemeinde – im Be-\n\ndarfsfall – engagieren könnte und welche Ressourcen dafür benötigt werden. Aufgrund der \n\nBedeutung und des breiten Interesses am Thema hat sich der Gemeinderat entschieden, \n\ndie entsprechenden konzeptionellen Arbeiten bereits 2018 an die Hand zu nehmen. Er hat \n\nhierfür, nachdem Vorabklärungen und Recherchen (u. a. bei der Stadt Basel) getätigt wur-\n\nden, im Dezember 2017 einen Projektauftrag genehmigt. Da das Thema Quartiertreffpunkte \n\noder allgemeiner die Quartierarbeit unterschiedliche Themen (Freizeitgestaltung, Informati-\n\nonsvermittlung/Beratung, Familien/Kinderbetreuung, Quartiervereine, Räumlichkeiten) bzw. \n\nmehrere Politikbereiche betrifft, ist der Einbezug verschiedener Verwaltungsabteilungen \n\nvorgesehen. Ebenso sollen die wesentlichen Anspruchsgruppen einbezogen werden, zum \n\nBeispiel Quartiervereine, Kirchen, Jugendarbeit. Dies gilt sowohl für die Phase der Bedarfs-\n\nerhebung als auch bei der Validierung der Lösungsvarianten. Dadurch wird sichergestellt, \n\ndass einerseits möglichst alle relevanten Informationen vorliegen und die späteren Ent-\n\nscheide mit fundierten Kenntnissen gefällt werden können. Es ist vorgesehen, dass das Pro-\n\njekt Anfang 2019 abgeschlossen werden bzw. der Gemeinderat das entsprechende Konzept \n\ngenehmigen kann. \n\n \n\n \n\n \n\n1) Wie sieht die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ih-\nrer Quartiertreffpunktfunktion aus? \n\n \n\nWie im ersten Zwischenbericht bereits ausgeführt, ist sich der Gemeinderat bewusst, dass \n\ndie Kirchen ein beachtliches Angebot für Jung und Alt haben und mit ihren Räumlichkeiten \n\nteilweise eine Treffpunktfunktion wahrnehmen, zum Teil vorab für ihre Mitglieder, zum Teil \n\nauch über diesen Kreis hinaus. Im Rahmen der Erarbeitung des Konzepts zum Thema \n\nQuartiertreffpunkte soll eine Übersicht über die finanzielle Situation und die Zukunftspläne \n\naller Kirchen gewonnen werden. \n\n \n\n2) Wie kann die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer \nsozialen und kulturellen Funktion sicherstellen? \n\n \n\nIm Rahmen der Erarbeitung eines Konzepts für Riehener Quartiertreffpunkte soll dieses \n\nThema explizit angegangen werden. Entsprechend werden wie oben dargelegt auch kirchli-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 che Anbieter bzw. Akteure bei der Erarbeitung angehört werden. Die Frage, ob und unter \n\nwelchen Voraussetzungen kirchliche (Quartier-)Treffpunkte in ein Konzept für Riehener \n\nQuartiertreffpunkte integriert werden können, soll ebenfalls untersucht werden. \n\n \n\n3) Wie kann die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken? \n \n\nAuch hier kann auf den ersten Zwischenbericht verwiesen werden: In erster Linie geht es \n\nnun darum zu definieren, welche Rolle die Gemeinde übernehmen will. Theoretisch kann sie \n\nals Koordinatorin fungieren, verschiedene Trägervereine vernetzen und finanziell unterstüt-\n\nzen oder auch eigene Quartiertreffpunkte eröffnen. Im Fall einer Finanzierung müssten \n\nRichtlinien für die Trägervereine festgelegt werden (auch bezüglich konfessioneller Neutrali-\n\ntät). Zudem wird zu diskutieren sein, wie viele Quartiertreffpunkte es in Riehen geben sollte \n\nund wie diese geografisch verteilt sein müssten. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n