name: 06-10.104.2.01 Bericht Erlass einer Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Neue Lohnordnung); 2. Lesung

text: \n \n\nNr. 06-10.104.2 \n \n \nNeue Lohnordnung, Bericht zur 2. Lesung des Einwohnerrats \n \n \nIn der Beilage findet sich die vom Einwohnerrat am 27. August 2008 in 1. Lesung beschlos-\nsene Fassung der neuen Lohnordnung.  \n \nHervorgehoben sind folgende, in der Beratung eingebrachte und beschlossene Änderungen: \n \n\n- § 29 Abs. 1 (Anpassung an die Teuerung) \n- § 44 neuer Abs. 2 (Aufhebung bisherigen Rechts) \n\n \nDer Hinweis von N. Benkler auf unnötige „Verdoppelung“ des Themas <vergünstigter Miet-\nzins bei Dienstwohnungen> wird vom Gemeinderat wie folgt aufgenommen: Mietzinsver-\ngünstigungen sind gemäss neuem Lohnausweis eindeutig ein Lohnbestandteil. Die Rege-\nlung in § 25 Lohnordnung ist aus diesem Grund am richtigen Ort. Ein zusätzlicher Verweis in \nder Personalordnung ist indessen nicht erforderlich. Die entsprechende Ergänzung von § 17 \nPersonalordnung kann somit entfallen. Der Gemeinderat beantragt deshalb entsprechend \ndem Hinweis von N. Benkler was folgt: \n \n\n- in § 17 Personalordnung wird kein neuer Abs. 2 hinzugefügt \n(vgl. die markierte Stelle auf S. 10 der Beilage) \n\n \nWeiter beantragt der Gemeinderat im Sinne eines Nachtrags zur ursprünglichen Vorlage \neine zusätzliche Anpassung in der Personalordnung zum Thema Mutterschaftsurlaub: \n \n\nBei der vorgeschlagenen Änderung handelt es sich um einen Nachvollzug der bundesrecht-\nlichen Regelungen zur Mutterschaftsversicherung. Seit dem 1. Juli 2005 hat die Schweiz \neine obligatorische Mutterschaftsversicherung, welche im Erwerbsersatzgesetz geregelt ist. \nDer Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung beginnt am Tag der Niederkunft und \nendet gemäss bundesrechtlichem Minimum spätestens nach 14 Wochen resp. 98 Tagen. \nDies bedeutet, dass der bezahlte Mutterschaftsurlaub ab Geburt mindestens vierzehn Wo-\nchen dauert. Die Gemeinde Riehen gewährt gemäss geltendem Personalrecht einen \nSchwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt sechzehn Wochen. Beginnt der \nvierzehnwöchige Mutterschaftsurlaub gemäss neuer bundesrechtlicher Vorgabe erst mit der \nNiederkunft, so kann der bezahlte Schwangerschaftsurlaub frühestens zwei Wochen vor der \nNiederkunft - und nicht mehr sechs Wochen, wie noch in der geltenden Bestimmung der \nPersonalordnung statuiert - bezogen werden. Arbeitet eine Mitarbeiterin bis zur Niederkunft, \nso kann sie unter Verzicht auf einen Schwangerschaftsurlaub wie bisher einen sechzehn-\nwöchigen Mutterschaftsurlaub beziehen. \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb - in Übereinstimmung mit der Regelung für die kanto-\nnale Verwaltung - die entsprechende Anpassung von § 15 Abs. 1 der Personalordnung. \n\nSeite 2 \n\n \n- In § 15 Abs. 1 der Personalordnung wird das Wort sechs durch zwei (Wochen) \n\nersetzt (vgl. die markierte Stelle auf S. 10 der Beilage). \n \n \nRiehen, 2. September 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nZuständiger Politikbereich: Ressourcen (Personelles) \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 641 00 67 \n\n \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45 \n\n \n \n\nBeilage: Entwurf Lohnordnung, Stand 2.9.2008 \nmit in der 1. Lesung des Einwohnerrats vom 27.8.2008 beschlossenen \nÄnderungsanträgen  \nund einem Nachtrag des Gemeinderats \n\n \n\n\n\n  \n  Neue Lohnordnung \n   \n\n Entwurf Lohnordnung, Stand 2.9.2008 \nmit in der 1. Lesung beschlossenen Änderungsanträgen  \n\nund einem Nachtrag des Gemeinderats \n (beides hervorgehoben)     \n\n  \n \n\nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) \nVom … \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der einwohner-\nrätlichen Spezialkommission gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes \nvom 17. Oktober 19851 sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwoh-\nnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20022 folgende Ordnung: \n \n \nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \nGeltungsbereich \n§ 1. Diese Ordnung findet Anwendung auf alle öffentlich-rechtlich angestellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit nicht besondere Bestimmungen anwendbar sind.  \n2 Für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bleiben spezielle Regelungen vorbehalten.  \n \nLohnsystem \n§ 2. Das Lohnsystem der Gemeinde Riehen umfasst  \na) das individuelle Gehalt, \nb) die Lohnnebenleistungen und  \nc) die Familien- und Unterhaltszulagen. \n \n \nII. INDIVIDUELLES GEHALT \n \nGrundsatz \n§ 3. Das individuelle Gehalt ist abhängig  \na) von den Anforderungen an die Stelle, \nb) von der nutzbaren Erfahrung und \nc) vom individuellen Leistungsbeitrag. \n \nFunktionsraster \n§ 4. Der Einwohnerrat legt den Funktionsraster mit den Anforderungsniveaus im An-\nhang 1 zu dieser Ordnung fest.  \n\n                                                \n1 SG 170.100. \n2 RiE 111.100. \n\n\n\n 2 \n \n \n\n2 Der Funktionsraster umfasst 13 Anforderungsniveaus. Die Stelle mit den höchsten \nAnforderungen wird dem Anforderungsniveau 13 zugeordnet.  \n3 Berücksichtigt werden dabei \n- die Anforderungen an die Stelle hinsichtlich Fach-, Selbst-, Sozial-, Führungs- und \n\nBeratungskompetenz,  \n- die physische und psychische Beanspruchung und  \n- die Arbeitsbedingungen. \n \nZuordnung der einzelnen Stellen \n§ 5. Die einzelnen Stellen werden einem Anforderungsniveau zugeordnet. \n2 Grundlagen sind der Aufgabenbeschrieb sowie der Funktionsraster und die Modell-\numschreibungen.  \n \nErfahrungsstufen \n§ 6. Die nutzbare Erfahrung wird durch Erfahrungsstufen abgebildet.  \n2 Pro Lohnkurve bestehen 25 Erfahrungsstufen mit degressivem Verlauf gemäss An-\nhang 2 zu dieser Ordnung. \n \nLohnkurven und Lohnspektren \n§ 7. Für die Berücksichtigung des individuellen Leistungsbeitrags werden abgestufte \nLohnkurven definiert. \n2 Pro Anforderungsniveau bestehen 9 Lohnkurven gemäss Anhang 2. Ausgerichtet \nauf die mittlere Lohnkurve C verlaufen je vier Lohnkurven oberhalb und unterhalb in \neinem gleichbleibenden Abstand von jeweils 1,5%, d.h. mit einem Abstand von 1,5%, \n3%, 4,5% oder 6% zur Lohnkurve C. \n3 Die unterste und die oberste Lohnkurve begrenzen das Lohnspektrum eines Anfor-\nderungsniveaus.  \n4 Die mittlere Lohnkurve entspricht einer guten Leistungsbeurteilung, d.h. die Mitar-\nbeiterin oder der Mitarbeiter erfüllt die vereinbarten Ziele und Erwartungen. \n5 Das individuelle Gehalt kann nicht unter die unterste Lohnkurve fallen oder über die \noberste Lohnkurve steigen. \n \nLohnansätze \n§ 8. Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnspektren ist die Lohntabelle im Anhang \n3 dieser Ordnung massgebend. \n \nLohnentwicklung \n§ 9. Das individuelle Gehalt entwickelt sich innerhalb der Grenzen des Lohnspekt-\nrums des jeweiligen Anforderungsniveaus unter Berücksichtigung des jährlichen Zu-\nwachses an Erfahrung und des individuellen Leistungsbeitrags. \n \nBeurteilung des individuellen Leistungsbeitrags \n§ 10. Die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags erfolgt im Rahmen des Mit-\narbeiterförderungssystems.  \n \nLohnfestsetzung bei Neueintritt oder Stellenwechsel \n§ 11. Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel der Stelle wird das individu-\nelle Gehalt im zugeordneten Anforderungsniveau auf der mittleren Lohnkurve unter \nBerücksichtigung der nutzbaren Erfahrung festgelegt.  \n\n\n\n 3 \n \n \n\n2 Massgebend sind sowohl berufliche wie ausserberufliche Erfahrungen. \n3 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht \nvollständig den Anforderungen der Stelle oder lässt sich die Leistungsfähigkeit nicht \nklar einschätzen, wird eine tiefere Lohnkurve als Einstiegslohn gewählt. \n \nStellenwechsel aufgrund besonderer Umstände \n§ 12. Erfolgt ein interner Stellenwechsel, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \ndie für die bisherige Stelle erforderlichen Fähigkeiten unverschuldet verloren hat, so \nkann das bisherige individuelle Gehalt als Soziallohn bewilligt werden, wenn das \nneue Gehalt niedriger wäre als das bisherige. \n2 Der Soziallohn bleibt auf der bisherigen Erfahrungsstufe stehen, bis allenfalls der \nLohnanspruch die Lohnkurve der neuen Stelle erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird \nnur noch der Teuerungsausgleich gewährt. \n \nNeueinreihung einer Stelle bei veränderten Anforderungen \n§ 13. Haben sich die Anforderungen an eine Stelle erheblich geändert, so wird eine \nNeueinreihung gemäss § 11 dieser Ordnung vorgenommen. \n2 Sind die Anforderungen geringer geworden und resultiert daraus eine Neueinrei-\nhung in einem tieferen Anforderungsniveau, gelten die Bestimmungen gemäss § 12. \n \nPeriodische Überprüfung \n§ 14. Der Gemeinderat überprüft periodisch das Lohnsystem auf Marktkonformität \nund unterbreitet dem Einwohnerrat allfällige Anpassungen. \n \n \nIII. LOHNNEBENLEISTUNGEN  \n \n1. Zuschläge und Vergütungen \n \nZuschläge für Sonn- und Feiertags-, Nacht-, Samstags- und Abendarbeit \n§ 15. Wird auf Anordnung der direkten Vorgesetzten Sonn- und Feiertags- oder \nNachtarbeit geleistet, richtet die Arbeitgeberin folgende Zuschläge aus: \na) Sonn- und Feiertagsarbeit: 75%  \nb) Nachtarbeit: 50% auf das individuelle Gehalt. \n2 Samstags- oder Abendarbeit sind nur zuschlagsberechtigt, wenn das Personalrecht \neinen entsprechenden Anspruch vorsieht. Es werden in diesen Fällen folgende Zu-\nschläge gewährt: \na) Samstagsarbeit: 50% \nb) Abendarbeit: 25% auf das individuelle Gehalt. \n3 Die Zuschläge sind nicht kumulierbar. Es gilt der höchste anwendbare Zuschlag. \n4 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsni-\nveaus 9 und höher ausgerichtet. \n5 Die Bestimmungen über Vergütungen für ausserordentliche Einsätze bleiben vor-\nbehalten. \n \nVergütung für ausserordentliche Einsätze  \n§ 16. Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrer arbeitsfreien Zeit für einen \nSoforteinsatz bei Schneefall, Glatteis, Unwetter oder anderen Ereignissen aufgebo-\nten, erhalten sie für diesen ausserordentlichen Einsatz eine Umtriebsentschädigung.  \n\n\n\n 4 \n \n \n\n2 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsni-\nveaus 9 und höher ausgerichtet. \n \n2.  Prämien \n \nSpontane Anerkennungsprämie \n§ 17. Für einen hervorragenden Einsatz oder Beitrag zur Lösung einer Aufgabenstel-\nlung können spontane Anerkennungsprämien an Einzelpersonen oder Teams ausge-\nrichtet werden. \n2 Sie können auch für betriebliche Verbesserungsvorschläge von einzelnen Mitarbei-\nterinnen oder Mitarbeitern oder Teams ausgerichtet werden. \n \nTreueprämie \n§ 18. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nach 10 und jeweils 5 weiteren \nDienstjahren eine Treueprämie ausgerichtet. \n2 Diese entspricht beim 10. und 15. Dienstjahr einem Viertel des Monatslohns, beim \n20. Dienstjahr einem halben Monatslohn, beim 25., 30. und 35. Dienstjahr einem \nganzen Monatslohn. Beim 40. Dienstjahr entspricht die Treueprämie zwei Monats-\nlöhnen.  \n3 Die Treueprämie kann, soweit der Betrieb es erlaubt, in bezahlte Ferientage umge-\nwandelt werden.  \n \n3. Zulagen \n \nZulage für Stellvertretungen oder die Übernahme zusätzlicher Aufgaben \n§ 19. Für Stellvertretungen kann eine Zulage ausgerichtet werden. Dies gilt auch für \ndie zeitlich limitierte Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe, welche gemäss Funkti-\nonsraster höher eingereiht wäre.  \n2 Der besondere Arbeitseinsatz muss von der Anstellungsinstanz angeordnet sein \nund zusammenhängend länger als acht Wochen dauern. Die Zulage wird für die dar-\nüber hinausgehende Zeit gewährt. \n3 Die Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre \nAusrichtung geändert haben. \n \nPersönliche Zulage  \n§ 20. Der Gemeinderat kann aufgrund der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt oder \nzur Gewinnung oder Erhaltung von qualifiziertem Personal für einzelne Stellen sowie \nfür Berufsgruppen oder Teilen davon ausnahmsweise eine befristete Zulage gewäh-\nren.  \n2 Diese Zulagen dürfen höchstens 15% des Bruttolohns des Anforderungsniveaus \nbetragen, in welchem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eingereiht ist. \n \n \nIV. FAMILIEN- UND UNTERHALTSZULAGEN \n \nFamilienzulage \n§ 21. Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem kantonalen Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. \n\n\n\n 5 \n \n \n\n2 Der Gemeinderat kann in Abweichung der gesetzlichen Mindestansätze höhere \nKinder- und Ausbildungszulagen festlegen. \n \nUnterhaltszulage  \n§ 22. Mit dem Entstehen eines Anspruchs auf Familienzulagen gemäss § 21 haben \ndie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Anspruch auf Unterhaltszulagen. Der An-\nspruch erlischt in der Regel mit dem Verlust des Anspruchs auf Familienzulagen. \n2 Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt \nlebenden Verwandten aufkommen. Davon ausgenommen ist die Unterhaltspflicht der \nEhegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen \nPartners sowie der Partnerin oder des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. Insbesondere regelt er \ndie Höhe der Unterhaltszulagen sowie den Wegfall des Anspruchs. Er kann weitere \nAnspruchsvoraussetzungen und Anspruchsgrundlagen festlegen. \n \n \nV. WEITERE BESTIMMUNGEN \n \nLohnauszahlung  \n§ 23. Das individuelle Gehalt wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt.  \n2 Familien- und Unterhaltszulagen sowie weitere Zulagen, Zuschläge oder Vergütun-\ngen werden in die Berechnung des 13. Monatslohns nicht einbezogen. \n \nPensionskassenversicherter Lohn \n§ 24. Grundlage für die Berechnung des pensionskassenversicherten Lohns ist das \nindividuelle Gehalt (inkl. 13. Monatslohn).  \n2 Prämien, Zulagen, Zuschläge und Vergütungen werden beim versicherten Lohn nur \nberücksichtigt, wenn die Pensionskassenregelungen für die Gemeinde Riehen dies \nvorsehen. \n \nDienstwohnung \n§ 25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus betrieblichen Gründen während des \nArbeitsverhältnisses eine Dienstwohnung bewohnen, entrichten hierfür eine vergüns-\ntigte Miete. \n\n \nLohnfortzahlung im Todesfall \n§ 26. Beim Ableben von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern haben die Erbberechtig-\nten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden Monat. \n2 Hinterlassen bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter Angehörige, für die sie massgeblich aufzukommen hatten, so haben diese wäh-\nrend der nächstfolgenden 3 Monate Anspruch auf den zuletzt bezogenen Lohn (ohne \nSozialabzüge). \n3 Die an die Angehörigen ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen für diesen \nZeitraum werden mit dem Anspruch verrechnet.  \n \nLohnzahlung im Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz- sowie Zivildienst \n§ 27. Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz- \noder Zivildienst zu leisten, erhalten sie während dieser Zeit ihren vollen Lohn. \n\n\n\n 6 \n \n \n\n2 Dauern diese Einsätze pro Jahr länger als die Dauer einer Rekrutenschule, so wird \nfür die darüber hinausgehende Zeit der Lohn gemäss der Erwerbsersatzgesetzge-\nbung ausbezahlt.  \n \nRückforderungen, Verrechnung \n§ 28. Die Arbeitgeberin fordert zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zu-\nsammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zurück oder verrechnet sie. \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen nicht verrechnen. \n \n \nVI. GENERELLE LOHNENTWICKLUNG \n \nAnpassung an die Teuerung \n§ 29. Die in der Lohntabelle aufgeführten Ansätze gemäss Anhang 3 zu dieser Ord-\nnung werden grundsätzlich jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Basler Index \nder Konsumentenpreise vom November des Vorjahres neu festgesetzt. Der Gemein-\nderat kann allerdings in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der \nInteressen des Personals ausnahmsweise beschliessen, die Teuerung nur teilweise \noder gar nicht auszugleichen. \n2 Die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben, die per-\nsönliche Zulage sowie die Familien- und Unterhaltszulagen werden ebenfalls im glei-\nchen Ausmass der Teuerung angepasst. \n3 Bezüglich der laufenden Renten beschliesst der Gemeinderat jährlich über eine \nAnpassung an die Teuerung, sofern diese höher ist als der allenfalls durch die Pen-\nsionskasse finanzierte Teuerungsausgleich. Er trifft seinen Entscheid in Abwägung \nder Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen der Rentnerinnen und \nRentner. \n  \nAnpassung des Stufenanstiegs in Ausnahmefällen \n§ 30. Der Gemeinderat kann in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und \nder Interessen des Personals eine generelle Reduktion des Anstiegs der Erfahrungs-\nstufen für alle Anforderungsniveaus beschliessen. \n \nReallohnerhöhung \n§ 31. Der Einwohnerrat kann eine Reallohnerhöhung gewähren, indem er eine linea-\nre Anhebung der in der Lohntabelle festgelegten Lohnansätze gemäss Anhang 3 \nvornimmt.  \n \n \nVII. RECHTSMITTEL UND VERFAHREN \n \nRechtsmittel \n§ 32. Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben.  \n2 Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine Verfügung, so kann \nmittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt wer-\nden. Die Verfahrensbestimmungen über den Rekurs sind analog anwendbar.  \n3 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids \nschriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist \n\n\n\n 7 \n \n \n\neine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Diese Fristen sind nicht erstreck-\nbar. \n4 Das Verfahren und die aufschiebende Wirkung richten sich nach den §§ 46 bis 48 \nder Personalordnung. \n \nBeirat in Lohnsachen \n§ 33. Der Gemeinderat bestellt auf seine eigene Amtszeit von vier Jahren einen Bei-\nrat in Lohnsachen, welcher bei Rekursen und Einsprachen gemäss § 32 eine Stel-\nlungnahme zuhanden des Gemeinderats abgibt. Wiederwahl ist zulässig. \n2 Der Beirat hat eine beratende Funktion und ist weisungsunabhängig. \n3 Er setzt sich paritätisch aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberin \nund der Personalverbände sowie einer von beiden Seiten akzeptierten, neutralen \nLeitung zusammen.  \n4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ein Rekurs- oder Einspracheverfahren an-\ngehoben haben, können eine Anhörung vor dem Beirat verlangen. \n \n \nVIII. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN \n \nZuständigkeit \n§ 34. Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n2 Er regelt insbesondere \na) die Entlöhnung der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse; \nb) die Zuständigkeit zur Zuordnung der Stellen und zur Lohnfestsetzung; \nc) die Modellumschreibungen; \nd) die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags; \ne) die Anrechnung der nutzbaren Erfahrung; \nf) die Voraussetzungen der Anpassung der ersten Einstufung; \ng) die Vergütung für ausserordentliche Einsätze; \nh) die spontane Anerkennungsprämie; \ni) die Prämien; \nj) die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben; \nk) die persönliche Zulage; \nl) die Familien- und Unterhaltszulage; \nm) die Lohnauszahlung; \nn) die Vergünstigung von Dienstwohnungen. \n \n \nIX. ÜBERGANGSREGELUNG, ÄNDERUNG ANDERER ERLASSE UND \nSCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \nÜbergangsregelung \n \nÜberführung ins neue Recht \n§ 35. Die bei Wirksamwerden dieser Ordnung in einem öffentlich-rechtlichen Arbeits-\nverhältnis mit der Gemeinde stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ab \n1. Juli 2009 nach den Bestimmungen der neuen Lohnordnung entlöhnt.  \n2 Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Entlöhnung noch gemäss Besoldungsordnung \nvom 29. September 1971, einschliesslich der bislang individuell vergüteten Zulagen \n\n\n\n 8 \n \n \n\nund Zuschläge (Wasser- und Schmutzzulagen, Zuschläge für Abend-, Nacht-, Sams-\ntags- oder Sonntagsarbeit, Abwartsentschädigungen und Haushaltszulagen). Die §§ \n16 - 22 der neuen Lohnordnung (Vergütung für ausserordentliche Einsätze, Prämien, \nZulage für Stellvertretungen, persönliche Zulage, Familien- und Unterhaltszulagen) \nsowie die übrigen Bestimmungen, die nicht das individuelle Gehalt betreffen, kom-\nmen jedoch bereits mit Wirksamwerden dieser Ordnung für alle Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter zur Anwendung. \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bei Wirksamkeit dieser Ordnung einen \nFunktionswechsel vornehmen, werden wie Neueintritte nach den neuen Bestimmun-\ngen entlöhnt.   \n \nErstmalige Einreihung \n§ 36. Die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei der erstmaligen \nEinreihung in die zutreffenden Anforderungsniveaus eingereiht. Die nutzbare berufli-\nche und ausserberufliche Erfahrung wird bei der individuellen Positionierung berück-\nsichtigt. \n2 Massgeblich für die Zuordnung zur passenden Lohnkurve des betreffenden Anfor-\nderungsniveaus ist die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung vergüte-\nte individuelle Besoldung. Dazu gehören die Grundbesoldung, zuzüglich der in den \nletzten drei Kalenderjahre vor Wirksamwerden dieser Ordnung durchschnittlich be-\nzogenen Wasser- und Schmutzzulagen, Zuschläge für Samstags- und Abendarbeit, \nAbwartsentschädigungen und Haushaltszulagen. \n3 Bei dieser Zuordnung wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. Vorbehal-\nten bleiben die §§ 37 bis 39. \n4 Die Einreihung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens drei Monate \nzum Voraus in Form einer Änderung des Arbeitsvertrags mitzuteilen. Sie können die \nEinreihungsverfügung gemäss § 32 beim Gemeinderat anfechten. Dieser entscheidet \nnach Anhörung des Beirats.  \n \nBesitzstand bei Positionierung über dem Lohnspektrum  \n§ 37. Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die über dem Lohn-\nspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, ergibt sich eine Besitzstands-\nsituation. \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitzstand haben Anspruch auf Ausgleich der \nTeuerung gemäss § 29 für Lohnbezüge bis CHF 60'000 (Jahresbruttolohn). Darüber \nhinausgehende Lohnbezüge sind vom Teuerungsausgleich ausgenommen. \n3 Bei Teilzeitpensen reduziert sich die massgebliche Limite der Lohnbezüge entspre-\nchend dem individuellen Beschäftigungsgrad. \n4 Diese Besitzstandsregelung gilt so lange, bis die Lohnbezüge dem individuellen \nGehalt auf der obersten Lohnkurve des Anforderungsniveaus entsprechen, welchem \nsie bei der ersten Einreihung zugeordnet wurden. Ab dann gestaltet sich die weitere \nLohnentwicklung gemäss den allgemeinen Bestimmungen dieser Ordnung (§ 9 ff). \n \n\nLohnentwicklung bei Positionierung unter dem Lohnspektrum \n§ 38. Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die unter dem Lohn-\nspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf \ndie drittunterste Lohnkurve (D) des betreffenden Anforderungsniveaus. \n2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen \ndieser Ordnung (§ 9 ff). \n\n\n\n 9 \n \n \n\n \n \nLohnentwicklung bei Positionierung im Lohnspektrum unter der mittleren Lohnkurve \n§ 39. Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die innerhalb des \nLohnspektrums unter der drittuntersten Lohnkurve des zutreffenden Anforderungsni-\nveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf eben diese drittunterste Lohnkurve (D) des \nbetreffenden Anforderungsniveaus. \n2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen \ndieser Ordnung (§ 9 ff). \n \nVersicherung der Erhöhung des Gehalts \n§ 40. Erhöht sich aufgrund dieser Ordnung das individuelle Gehalt einer Mitarbeiterin \noder eines Mitarbeiters, so hat sie oder er die versicherungstechnischen Zusatzkos-\nten für die berufliche Vorsorge zu übernehmen, soweit nicht auf eine Höherversiche-\nrung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen der Pensi-\nonskasse. \n  \nBesitzstand Jubiläumsgeschenk \n§ 41. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwer-\ndens dieser Ordnung 10 und mehr Dienstjahre geleistet haben, bleibt der Anspruch \nauf das Jubiläumsgeschenk gemäss Besoldungsordnung vom 29. September 1971 \ngewahrt. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. \n \nStreitigkeiten \n§ 42. Für Lohnstreitigkeiten gelten noch die Ordnung über die Besoldung der Beam-\nten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungsordnung) vom 29. Septem-\nber 1971 und die massgebenden Ausführungsbestimmungen, soweit sich der zu be-\nurteilende Sachverhalt vor Wirksamwerden der neuen Lohnordnung verwirklicht hat. \n2 Verfahrensvorschriften der neuen Lohnordnung werden nach Möglichkeiten ange-\nwendet. \n \n \nÄnderung anderer Erlasse \n \n§ 43. Die Personalordnung vom 24. April 20023 wird wie folgt geändert: \n \n§ 3 erhält neue Abs. 2 und 3: \n2 Der Gemeinderat legt seine personalpolitischen Grundsätze schriftlich fest und   \nüberprüft sie periodisch. \n3 Als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Personal werden den Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern kleinere unentgeltliche Dienstleistungen und Vergünstigun-\ngen gewährt. \n \n§ 4 erhält einen neuen Abs. 3: \n3 Die Arbeitgeberin sorgt für einen korrekten Umgang mit den Personendaten der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n\n                                                \n3 RiE 162.100. \n\n\n\n 10 \n \n \n\n \n§ 7 erhält einen neuen Abs. 4: \n4 Sich wiederholende befristete Verträge sind möglich, wenn die gleiche Person für \njährlich wiederkehrende, zeitlich begrenzte Arbeitseinsätze angestellt wird. \n \nIn § 8 Abs. 2 wird der 3. Satz gestrichen. \n \n§ 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: \n3 … Verändern sich dadurch die Anforderungen an eine Stelle erheblich, so erfolgt \neine Neueinreihung gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung. \n \n§ 10 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: \n3 Der Gemeinderat regelt den Anspruch auf zeitliches Kompensieren oder finanzielle \nAbgeltung von Mehrleistungen. Allfällige Zuschläge oder Vergütungen gemäss \nLohnordnung bleiben vorbehalten. \n \n§ 11 erhält folgende neue Fassung: \n§ 11. Die Arbeitsgeberin richtet die gestützt auf die Lohnordnung vereinbarten finan-\nziellen Leistungen aus. \n \n§ 15 Abs. 1 und 2 erhalten folgende neue Fassung: \n§ 15. Einer schwangeren Mitarbeiterin wird auf die Niederkunft hin ein bezahlter \nSchwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub von insgesamt 16 Wochen gewährt. \nDieser beginnt frühestens sechs zwei Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft.  \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann ein unbezahlter Elternurlaub gewährt wer-\nden. \n \n§ 15 erhält einen neuen Abs. 3: \n3 Der unbezahlte Elternurlaub ist innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes \noder der Adoption zu beziehen. \n \n§ 16 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: \n3 Die Übernahme eines öffentlichen Amtes und gemeinnütziger Aufgaben ist zulässig. \nEs gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäss. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über \ndie Unvereinbarkeit öffentlicher Ämter. \n \n§ 18 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n§ 18. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung treten bei Geschäf-\nten, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse haben, bei deren Vorbe-\nreitung, Beratung und Beschlussfassung in Ausstand. \n \n§ 24 erhält folgende neue Fassung: \n§ 24. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von der Leitung Personelles in \ndienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. \nDie Vertraulichkeit bleibt vollumfänglich gewahrt. \n \n§ 26 erhält folgende neue Fassung: \n§ 26. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für ihre berufliche Vorsorge gemäss \nden jeweils geltenden Pensionskassenbestimmungen versichert.  \n\nGelöscht: erhält \n\nGelöscht: ¶\n§ 17 erhält einen neuen Abs. 2:¶\n2 Die Miete für die Dienstwoh-\nnungen wird gemäss den Be-\nstimmungen der Lohnordnung \nvergünstigt.¶\n\n\n\n 11 \n \n \n\n2 Der Gemeinderat kann weitere Versicherungen abschliessen, namentlich zur Abde-\nckung des Risikos der Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall oder Krankheit. Die Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, einen Beitrag an die Versiche-\nrungsprämien zu leisten. \n \n§ 27 Abs. 2 Buchstabe b) erhält folgende neue Fassung: \nb) Erreichen der ordentlichen Altersgrenze \n \n§ 39 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \nErreichen der ordentlichen Altersgrenze  \n§ 39. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am letzten Tag des Monats, in \ndem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die ordentliche Altersgrenze nach den für \ndie Gemeinde Riehen geltenden Pensionskassenbestimmungen erreicht.  \n2 Ausnahmsweise kann das Arbeitsverhältnis über die ordentliche Altersgrenze hin-\naus verlängert werden. Die Verlängerung ist zu befristen. Eine vorzeitige Auflösung \nvor Ablauf der vereinbarten Frist durch ordentliche oder ausserordentliche Kündigung \noder durch Aufhebungsvertrag gemäss § 27 Abs. 1 bleibt vorbehalten. \n \nEs wird ein neuer § 39a eingefügt: \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses infolge vorzeitiger Pensionierung \n§ 39a. Will eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis zwecks vor-\nzeitiger Pensionierung kündigen, so sind nebst der ordentlichen Kündigungsfrist die \ngeltenden Pensionskassenbestimmungen zu beachten. Diese regeln das Rücktritts-\nalter und die damit verbundenen Leistungskürzungen. \n2 In personal-, arbeitsmarkt- oder finanzpolitisch ausserordentlichen Situationen kann \nder Gemeinderat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Beachtung der ordentlichen \nKündigungsfrist und -form vorzeitig pensionieren. Die vorzeitige Pensionierung er-\nfolgt zu den Bedingungen, wie wenn die versicherte Person die ordentliche Alters-\ngrenze erreicht hätte. Die Arbeitgeberin vergütet der Pensionskasse die anfallenden \nversicherungstechnischen Kosten. \n3 Erfolgt die vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen, kann der Ge-\nmeinderat der Pensionskasse zwecks Auskauf der Rentenkürzung eine Einmaleinla-\nge zugunsten der versicherten Person vergüten. \n \nIn § 42 Abs. 2 wird der 2. Satz gestrichen. \n \n§ 42 erhält einen neuen Abs. 3: \n3 Bei Änderung des Aufgabengebiets wird der Lohn gemäss den Bestimmungen der \nLohnordnung den neuen Anforderungen angepasst. § 13 Abs. 2 der Lohnordnung \nkommt dabei nicht zur Anwendung. \n \n§ 49 Abs. 2 Buchstaben h) und m) erhalten folgende neue Fassung: \nh) das zeitliche Kompensieren und die finanzielle Abgeltung von Mehrleistungen \nm) das Bearbeiten von Personendaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n \n§ 49 Abs. 2 wird durch einen neuen Buchstabe n) ergänzt: \nn) die Ausgestaltung der freiwilligen Nebenleistungen der Arbeitgeberin. \n \n§§ 51 und 52 werden gestrichen. \n\n\n\n 12 \n \n \n\n \n \nSchlussbestimmungen \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n§ 44. Die Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Gemeinde \nRiehen (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 wird aufgehoben. \n2 Der Anhang zur Besoldungsordnung betreffend die Entschädigungen für den Ge-\nmeindepräsidenten und die Mitglieder des Gemeinderates bleibt bis zum Wirksam-\nwerden einer Neuregelung in Kraft.  \n \nRechtskraft und Wirksamkeit \n§ 45. Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinde-\nrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:    Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer    Andreas Schuppli \n \n \n \n \nANHANG4 \n \nAnhang 1: Funktionsraster mit Anforderungsniveaus  \nAnhang 2: Lohnspektrum (Grafik) \nAnhang 3: Lohntabelle NLO (Basis 2008)  \n \n \n \n \n \n\n����  Die Anhänge finden sich in der Vorlage des Ge-    \nmeinderats - dem Entwurf zur Lohnordnung bei-\ngefügt. \n\n \n\n                                                \n4 Dieser Anhang wird hier nicht publiziert; er kann bei der Gemeindeverwaltung Riehen eingesehen \nwerden. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.581.01 Anzug Burri "Reduktion Durchgangsverkehr"

format: application/pdf

text: \n10-14.581 \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Christian Burri und Kons. betr. Reduktion des Durchgangsverkehrs \n\nauf den Riehener Strassen \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Ende 2012 soll die Zollfreie Strasse eröffnet werden. Die Bewohner Riehens erwarten \n\ndadurch eine Reduktion des Durchgangsverkehrs durch unsere Gemeinde. \n\n \n\nDer Kanton wird in den Jahren 2011-2017 grosse Teile der Durchgangsachse durch \n\nRiehen (Lörracherstrasse, Baselstrasse, Aeuss. Baselstrasse) erneuern und teilweise \n\nauch umgestalten mit dem Ziel, einen Rückgang des Durchgangsverkehrs zu erreichen. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu prüfen \n\nund zu berichten \n\n \n\n in welchem Umfang der motorisierte Individualverkehr auf den kantonalen \n\nDurchgangsachsen abnehmen soll und was der Gemeinderat zu tun gedenkt, \n\nwenn dieses Ziel nicht erreicht wird. \n\n welche Vorkehrungen er zusammen mit dem Kanton trifft, damit sich der \n\nDurchgangsverkehr während der mindestens sechsjährigen Bauzeit auf der \n\nAchse Lörracherstrasse-Baselstrasse-Aeuss. Baselstrasse nicht über die kom-\n\nmunalen Strassen (Schützengasse, Eisenbahnweg, Grenzacherweg resp. Müh-\n\nlestiegstrasse, Kilchgrundstrasse) abwickelt. \n\n welche Massnahmen er trifft, damit auch auf den kommunalen Nebenachsen \n\nnach der Eröffnung der Zollfreien Strasse und der Umgestaltung der Kantons-\n\nstrassen der Durchgangsverkehr nachhaltig abnimmt. \n\n ob er zusammen mit dem Kanton und den deutschen Behörden bereit ist, dafür \n\nzu sorgen, dass nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse der Weg ins und vom \n\nWiesental in Richtung Basel so ausgeschildert wird, dass die Motorfahrzeug-\n\nlenkenden Riehen über die Zollfreie Strasse umfahren.“ \n\n \n \nsig. Christian Burri Thomas Marti \n Roland Engeler-Ohnemus Thomas Mühlemann \n Barbara Graham-Siegenthaler Heinz Oehen \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Caroline Schachenmann \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n Roland Lötscher  \n\n \n\n \n\n \nEingegangen: 25. August 2010 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-14.581':2 '-2017':45 '10':1 '2010':262 '2011':44 '2012':19 '25':260 'abnehm':93 'abnimmt':172 'abwickelt':146 'achs':127 'andrea':236 'anzug':4 'arx':242 'august':261 'ausgeschildert':205 'auss':54,131 'barbara':228 'basel':203 'baselstrass':53,55,130,132 'bauzeit':124 'behord':182 'bereit':183 'bericht':82 'betr':9 'bewohn':27 'bitt':72 'bram':246 'burri':6,219 'carolin':249 'christian':5,218,234 'christin':247 'dadurch':30 'dafur':185 'dass':188,207 'deutsch':181 'durchgangsachs':49,92 'durchgangsverkehr':12,34,67,119,170 'eingegang':259 'eisenbahnweg':140 'end':18 'engel':224 'engeler-ohnemus':223 'erneu':56 'eroffn':159,191 'eroffnet':24 'erreich':69 'erreicht':106 'erwart':29 'franziska':243 'gedenkt':101 'gemeind':37 'gemeinderat':74,98 'graham':230 'graham-siegenthal':229 'grenzacherweg':141 'griss':235 'gross':46 'hazenkamp':240 'hazenkamp-von':239 'heinz':232 'individualverkehr':88 'jahr':43 'jerg':254 'kanton':39,114,167,178 'kantonal':91 'kaufmann':248 'kilchgrundstrass':145 'kollik':253 'kolliker-jerg':252 'kom':136 'kommunal':155 'kon':8 'lenkend':210 'lestiegstrass':144 'lorracherstrass':52,129 'lorracherstrasse-baselstrasse-auss':128 'lotsch':258 'mariann':238 'marti':221 'massnahm':148 'mindest':122 'monika':251 'motorfahrzeug':209 'motorisiert':87 'muh':143 'muhlemann':227 'munal':137 'nachhalt':171 'nebenachs':156 'ohen':233 'ohnemus':225 'pollheim':237 'pruf':79 'reduktion':10,32 'resp':142 'richtung':202 'rieh':15,28,51,211 'roland':222,257 'roth':245 'roth-bram':244 'ruckgang':65 'schachenmann':250 'schutzengass':139 'sechsjahr':123 'siegenthal':231 'sig':217 'sorg':187 'strass':16,23,138,162,168,194,215 'teil':47 'teilweis':58 'thomas':220,226,255 'trifft':115,150 'tun':100 'umfahr':216 'umfang':85 'umgestalt':60,165 'uns':36 'unterzeichn':71 'vorkehr':109 'wiesental':200 'wortlaut':17 'www.riehen.ch':3 'zangg':256 'ziel':63,104 'zollfrei':22,161,193,214 'zusamm':111,175 'zusammenhang':77


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022, PG5

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                               Nr. 22-26.024.07 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die \n\nProduktgruppe 5 (Kultur) Freizeit und Sport \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Produktgruppe 5 be-\n\nsprochen und bedankt sich für die Beantwortung der gestellten Fragen durch Gemeinde-\n\nrat und Verwaltung. \n\n \n\nDie Sachkommission nutzt jeweils die Behandlung des Geschäftsberichts, um verschie-\n\ndene Fragen in Zusammenhang mit dem Bereich (Kultur) Freizeit und Sport zu klären. \n\nNachstehend eine kurze Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen. \n\n \n\nSarasinpark und Fussballtore \n\nDas in einer Interpellation im Einwohnerrat sowie auch im Bericht der Sachkommission \n\nzum Politikplan erwähnte Anliegen auf Bereitstellung von Fussballtoren im Sarasinpark \n\nsoll nun zeitnah realisiert werden und zum Zeitpunkt der Behandlung des vorliegenden \n\nBerichts im Einwohnerrat umgesetzt sein.  \n\n \n\nSituation der Sporthallen in Riehen \n\nDie in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen der diversen Sporthallen bereitet \n\nder Sachkommission Sorge. Daher empfiehlt die Sachkommission u. a., dass die zent-\n\nrumsnahe freiliegende Fläche unterhalb des Primarschulhauses Erlensträsschen für den \n\nSchulsport wie auch für die Riehener Sportvereine genutzt werden sollte, um dort entwe-\n\nder eine temporäre oder idealerweise im Zusammenspiel mit der bereits bestehenden \n\n(und leider nicht für den Meisterschaftsbetrieb der Riehener Sportvereine zulässige) neue \n\nTurnhalle zeitnah zu realisieren. Die Sachkommission weist dabei auf die in Allschwil rea-\n\nlisierte temporäre Einfachturnhalle (https://www.nussli.com/de/projekte/turnhalle/#/) hin.  \n\n \n\nProduktsummenrechnungen der Produkte 5.8 Freizeit- und Sportförderung, \n\n5.9 Freizeitangebote, 5.10 Sportanlagen und Schwimmbad \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport ist erfreut über die vorliegenden \n\nProduktsummenrechnungen, schlossen doch alle drei Produktbereiche unter Budget ab. \n\nhttps://www.nussli.com/de/projekte/turnhalle/#/\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEiner der Gründe hierfür waren Minderkosten im Unterhalt der Spielplätze (wenige Schä-\n\nden). Weiter wirkte Covid-19 noch nach, da aufgrund von Planungsunsicherheiten auf die \n\nDurchführung von grösseren Veranstaltungen verzichtet wurde.  \n\n \n\nDas Naturbad wurde aufgrund der langen Schönwetterperiode im Jahr 2022 ausgezeich-\n\nnet besucht. Entsprechend führte dies zu höheren Einnahmen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://:   Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat \n\nden Antrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 des Politikbereichs 5 \n\n(Kultur) Freizeit und Sport zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Re-\n\nchenschaftsbericht für die Produktgruppe 5 (Kultur) Freizeit und Sport sowie die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2022 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n \n\n\n


name: 22-26.630.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Velospot in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5258                                              Nr. 22-26.630.02 \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Velospot in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2019 den Aufbau und den 5-Jahresbetrieb eines \n\nstädtischen Veloverleihsystems öffentlich ausgeschrieben und schlussendlich verge-\n\nben. Der Auftrag beschränkt sich auf das Gebiet der Stadt Basel und wird bis Ende 2026 \n\ndurch den Pendlerfonds finanziert.  \n\nDer Gemeinderat schätzt die Nachfrage nach Verleihvelos in Riehen sehr klein ein. Die \n\nWege in Riehen sind kurz und das ÖV-Angebot gut. Ebenfalls ist es gewollt, dass Be-\n\nsuchende der Fondation Beyeler mit der S-Bahn anreisen und durch das Dorfzentrum \n\ngeführt werden, damit die Läden zusätzliche Kundschaft erhalten. Wer in Riehen ein \n\nVerleihvelo nutzen möchte, kann das Angebot von Pick-e-Bike nutzen. Das Einrichten \n\nund Betreiben von Velospot-Standorten müsste durch die Gemeinde bestellt und teils \n\nfinanziert werden.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat die Situation bekannt? Falls ja, was hat er dazu bisher unter-\n\nnommen? \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Situation bekannt. Der Gemeinderat hat sich beim Kanton \n\nüber die Möglichkeiten und Gegebenheiten informiert.  \n\n \n\n2. Wird eine Erweiterung des Angebots von Velospot auf Riehen begrüsst? Falls ja, \n\nwird er sich bei Velospot und beim Kanton Basel-Stadt dafür einsetzen? \n\n \n\nDerzeit sind aus den genannten Gründen keine Velospot-Stationen in Riehen ge-\n\nplant bzw. bestellt.  \n\n \n\n3. Wäre für eine Erweiterung auf Riehen auch eine finanzielle Unterstützung nötig, \n\noder ist diese bereits über den kantonalen Pendler:innenfonds abgegolten? \n\n \n\nFür das Einrichten und den Betrieb der Verleihstandorte würde auch bei der Ge-\n\nmeinde Riehen Kosten anfallen. Maximal 40 % könnten über den Pendlerfonds fi-\n\nnanziert werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 A: 2040                                                       Nr. 18-22.012.02  \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Kreditvorla-\n\nge (Teil-)Erneuerung/Instandstellung Essigstrasse inkl. öffentliche Beleuch-\n\ntung und Kanalisationssanierung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat sich am 17. Oktober 2018 mit der \n\ngemeinderätlichen Vorlage zur (Teil-)Erneuerung/Instandstellung der Essigstrasse beschäf-\n\ntigt. Gemeinderat Daniel Hettich und der Leiter Tiefbau, Roger Sommerhalder, haben die \n\nVorlage kompetent vorgestellt und mit der Kommission diskutiert. Die SMV bedankt sich da-\n\nfür.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat an der gleichen Sitzung auch die Kreditvorlag zur Erneuerung der \n\nStrasse Am Hang inkl. öffentliche Beleuchtung und Kanalisationssanierung (Nr. 18-\n\n22.013.01) behandelt. Einige der diskutierten Themen betreffen beide Vorlagen; sie werden \n\nentsprechend in beiden Berichten der SMV ausgeführt, können aber im Wortlaut identisch \n\nsein. \n \n\n \n\n1. Übersicht \n\n \n\nFür die Essigstrasse haben die Wärmeverbund Riehen AG (Wärmeverbund) sowie die In-\n\ndustrielle Werke Basel (IWB) Bedarf für Werkleitungsarbeiten angemeldet. Seitens der Ge-\n\nmeinde stellt sich die Strasse mit einem durchschnittlichen Zustandsindex von 2.6 als aus-\n\nreichend dar, sodass noch keine dringenden Sanierungsmassnahmen angezeigt sind. An \n\neinzelnen Stellen ist der Zustand allerdings schlechter, sodass sich dort durchaus Mass-\n\nnahmen aufdrängen. Zudem stehen auch Arbeiten an der öffentlichen Beleuchtung (OeB) \n\nsowie Kanalisationsarbeiten an. Die Gemeinde beteiligt sich deshalb an den Strassenbau-\n\narbeiten mit einem Kostenanteil von 65 %.  \n\n \n\nDie Kommission konnte sich überzeugen, dass es Sinn macht, die durch die IWB und den \n\nWärmeverbund vorgenommenen Arbeiten zu nutzen, um im entsprechenden Abschnitt \n\n(Kilchgrundstrasse bis Pfaffenlohbrücke) die vorgesehenen Erneuerungsarbeiten vorzu-\n\nnehmen. Anlass zur Kritik gab, dass die Arbeiten nicht für Gestaltungs- und Begrünungs-\n\nmassnahmen genutzt würden.  \n \n\n \n\n2. Öffentliche Beleuchtung \n\n \n\nGenerell führen in Riehen die Industrielle Werke Basel (IWB) im Auftrag der Gemeinde alle \n\ndie öffentliche Beleuchtung betreffenden Massnahmen durch. In der Essigstrasse werden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 ein neues Schutzrohr sowie die alten Netzkabel zur Versorgung der Beleuchtung ersetzt. \n\nZudem werden die Betonkandelaber durch neue Stahlkandelaber ersetzt.  \n\nDie Gemeinde erarbeitet zurzeit wie im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2018-\n\n2021 festgelegt eine neue Beleuchtungsstrategie für die Gemeinde. Im vorliegenden Fall \n\nwerden die Leuchten selbst noch nicht ersetzt. Dies soll dann erst später in Abstimmung mit \n\nder neuen Strategie erfolgen.  \n \n\n \n\n3. Gestaltung der Strasse \n \n\nDie gemeinderätliche Vorlage gibt wenig Auskunft über vorgesehene Oberflächengestaltung \n\nder Strasse. Im vorgesehenen Strassenabschnitt könnten laut Auskunft der Gemeinde laut \n\nVorstudie bis zu 6 zusätzliche Parkplätze (jeweils 3 auf 2 Parkfeldern) geschaffen werden. \n\nDiskutiert wurde, ob in diesem Abschnitt durch versetzte Parkplätze Verkehrsberuhigungs-\n\nmassnahmen notwendig seien. Da es sich um keine Durchfahrtstrasse handelt und das Ver-\n\nkehrsaufkommen gering ist, sieht die Kommission dafür aber keine Notwendigkeit.  \n \n\nKontroverser diskutierte die Kommission, ob die Bauarbeiten nicht auch dazu genutzt wer-\n\nden könnten, um Gestaltungs- und Begrünungsmassnahmen in der Strasse vorzusehen. \n\nGenerell wünscht sich die Kommission, dass in den Strassensanierungsvorlagen jeweils \n\nauch die gestalterischen Massnahmen dargelegt werden.  \n \n\n \n\n4. Kosten und Projektplanung \n \n\nDie Kommission hat die für die Umsetzung des Erneuerungsprojekts notwendigen Kosten \n\nzur Kenntnis genommen und nachvollziehen können. \n \n\nDie Projektleitung liegt bei der Gemeinde. Bezüglich des Zeitplans geht die Gemeinde \n\ndavon aus, dass Mitte März, Anfang April 2019 mit den Bauarbeiten begonnen werden \n\nkann. Die Arbeiten sollten bis Ende Jahr soweit abgeschlossen sein, dass 2020 nur noch \n\nder Deckbelag eingebaut werden kann.  \n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, bei einer Ablehnung und einer Enthaltung, \n\ndem vom Gemeinderat beantragten Kredit über CHF 652‘000 zur (Teil-)Erneuerung/In-\n\nstandstellung Essigstrasse inkl. öffentlicher Beleuchtung und Kanalisationssanierung zuzu-\n\nstimmen. \n \n\n \n\nRiehen, 5. November 2018 \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 22.06.2011

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 22. Juni 2011, 19.30 bis 21.50 Uhr \n \n\n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Geschäftsbericht 2010 \na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungs- und Rechenschafts-\n berichten\nd) Detailberatung der Beschlussesentwürfe (S. 65 des Hauptberichts) und \n Beschlussfassung \n\n  \n\n3. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n4. Mitteilungen \n\n \n\n \nTraurig und mit grosser Betroffenheit muss der Einwohnerrat vom überraschenden Hin-\nschied seines Ratsmitglieds Siegfried Gysel Kenntnis nehmen. Die Ratspräsidentin wür-\ndigt in bewegenden Worten sein Wirken und bekundet den Hinterbliebenen das tief emp-\nfundene Beileid. Der Rat erhebt sich zu einem Moment des stillen Gedenkens an den Ver-\nstorbenen.  \n \n \nEntschuldigt sind:  \n \n\nMarianne Hazenkamp, Priska Keller, Heinz Oehen, Andrea Schotland, Ernst G. Stalder und Lukas \nStrickler.  \n \nDie Ratspräsidentin heisst Daniel Aeschbach (SP) als neues Ratsmitglied willkommen.  \n \nSie verdankt  den konsequenten Verzicht auf parlamentarische Vorstösse für die heutige Sitzung, wie \ndies das Ratsbüro zur Entlastung der Traktandenliste zugunsten der Beratungen zum Geschäftsbe-\nricht jeweils in den Juni-Sitzungen wünscht. \n\n \n \n1. Interpellationen \n \n\nEs sind keine Interpellationen eingereicht worden. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Geschäftsbericht 2010 (Vorlage Nr. 10-14.079) \n \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungs- und Rechenschafts-\n\nberichten\nd) Detailberatung der Beschlussesentwürfe (S. 65 des Hauptberichts) und \n\n Beschlussfassung \n \n\nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt.  \n \nIn der Detailberatung des Beschlusses wird wie folgt beschlossen: \n \n\nZiff. 1: Genehmigt mit 26:6 Stimmen (0 Enthaltungen) \nZiff. 2: Genehmigt mit 26:6 Stimmen (0 Enthaltungen) \nZiff. 3: Genehmigt mit 32 Stimmen (0 Enthaltungen) \nZiff. 4: Genehmigt mit 32 Stimmen (0 Enthaltungen) \nZiff. 5: Genehmigt mit 32 Stimmen (0 Enthaltungen) \n \n \n://: Schlussabstimmung: Mit 32 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird wie folgt beschlossen:  \n \n\n"Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom-\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte, die Rechenschaftsberichte, die \nProduktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde \nRiehen für das Jahr 2010 wie folgt:  \n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n \n\n2. Die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 3, 5 und 7 werden genehmigt.  \n \n\n3. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 91'709'503.66 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -86’735'211.15 \n\nÜberschuss CHF 4'974'292.51 \n \n\n4. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\nEinnahmen  CHF 382’516.90 \nAusgaben CHF -5'721'186.95 \n\nNettoinvestition CHF -5'338'670.05 \n \n\n5. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\nAktiven CHF 501'464'371.28 \nPassiven CHF -496'490'078.77 \n\nÜberschuss CHF 4'974'292.51 \n \n\n6. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n7. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohner-\nrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert." \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nFür die Sitzung vom 24. August 2011 wurden bereits eingereicht:  \n \nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Christian Burri und Kons. betreffend Ausbau der Geothermie und des Fernwär-\nmenetzes in Riehen \n\n \n2. Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend sichere Schulwege \n \n\n \nMotion \n \n\nMotion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend mehr Mitbestimmung für das Volk \n \n\n \n\n4. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage Hans Rudolf Lüthi betreffend Videoüberwachung Bahnhof Riehen wurde an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n- Die Ratspräsidentin bittet die Ratsmitglieder darum, den zweiten Sitzungstag in der September-\n\nSitzung (28. und 29. September 2011) definitiv zu reservieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird \ndie Fortsetzungssitzung zur Behandlung der anstehenden Geschäfte erforderlich sein. \n\n \n\n- Die Ratspräsidentin weist ferner auf die Jubiläums-Veranstaltungen „Singeasy“ am 24. und 25. \nJuni 2011 hin. \n\n \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n23.6.2011/AS \n\n\n


name: Familienpolitisches Leitbild der Gemeinde 2018-2030_def

text: \nFamilienpolitisches Leitbild \n\nder Gemeinde Riehen 2018–2030\n\nGemeinderat Riehen, \n\nRiehen, Juli 2018\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Einleitung       3 \n\n \n\n2 Ziel und Zweck Leitbilds     3 \n\n \n\n3 Entstehung des Leitbilds     3 \n\n \n\n4 Definitionen von Familie und Familienpolitik   3 \n\n4.1 Familie         3 \n\n4.2 Familienpolitik        3 \n\n \n\n5 Allgemeine familienpolitische Grundsätze   4 \n\n \n\n6 Themenfelder und Zielsetzung des Leitbilds   4 \n\n6.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung   4 \n\n6.2 Ausserschulische Angebote in Kultur, Freizeit und Sport  4 \n\n6.3 Frühe Kindheit       5 \n\n6.4 Gemeindeschulen      5 \n\n6.5 Zusammenleben, Integration und Partizipation   5 \n\n6.6 Wohnen und Verkehr      5 \n\n6.7 Erwachsenenbildung und Beratung    6 \n\n6.8 Kindesschutz und ergänzende Hilfen zur Erziehung   6 \n\n6.9 Finanzielle Unterstützung und Entlastungen   6 \n\n6.10 Vernetzung und Zusammenarbeit     6 \n\n6.11 Information und Kommunikation     6 \n\n \n \nAnhang Grundlagendokumente nach Themenfeld   7 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nSeite 3 1. Einleitung \n\n \n\nDer Gemeinderat aktualisiert mit dem vorliegenden Familienpolitischen Leitbild \n\n2018-2030 seine familienpolitischen Ziele. Seit der letzten Abfassung von Familien-\n\npolitischen Zielen im Jahr 2006 wurden zahlreiche damalige Ziele umgesetzt und \n\nerreicht.  \n\nDie neuen Ziele basieren auf dem aktuellen Leistungsauftrag 2017 bis 2020 der \n\nAbteilung Bildung und Familie und bauen den Richtzielen des Leitbilds Riehen \n\n2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ und dem aktuellen Unicef-\n\nAktionsplan „Kinderfreundliche Gemeinde“ 2017-2020 auf. \n\n \n\n \n\n2. Ziel und Zweck des Leitbilds \n\n \n\nMit dem aktualisierten Leitbild zeigt die Gemeinde zukunftsgewandte Ziele auf und \n\nbringt die bestehenden Angebote für Familien und die unterschiedlichen Bereiche \n\nder Familienpolitik in der Gemeinde Riehen in einen Gesamtzusammenhang. \n\n \n\n \n\n3. Entstehung des Leitbilds \n\n \n\nDas Familienpolitische Leitbild entstand unter der Leitung der Fachstelle Familie \n\nund Integration und unter fachlicher Begleitung des Instituts Kinder- und Jugendhil-\n\nfe der Hochschule für Soziale Arbeit, Fachhochschule Nordwestschweiz. \n\nGrundlage bildete eine systematische Situations- und Entwicklungsanalyse auf de-\n\nren Basis Handlungs- und Entwicklungsbedarfe eruiert wurden. \n\nEntstammen die aus dem Jahr 2006 definierten Ziele noch der Koordination einer \n\neinzigen Abteilung - der Abteilung Soziales, die Familie nebst anderen Sozialthe-\n\nmen umfasste – wurde nun das vorliegende Leitbild von der im Jahr 2009 gegrün-\n\ndeten Abteilung Bildung und Familie koordiniert. Dies zeigt auf, wie sehr familienpo-\n\nlitische Anliegen heutzutage in einem breiten Themenspektrum verordnet werden.  \n\n \n\n \n\n4. Definitionen von Familie und Familienpolitik \n\n \n\n4.1 Familie \n\nAnalog der eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) \n\nwird von einem offenen und wertneutralen Familienbegriff ausgegangen: "Der Be-\n\ngriff der Familie bezeichnet jene Lebensformen, die in den Beziehungen von Eltern \n\nund Kindern im Mehrgenerationenverbund begründet und gesellschaftlich aner-\n\nkannt sind." (EKFF 2009:12).  \n\n \n\n \n\n4.2 Familienpolitik \n\nFamilienpolitik umfasst alle Massnahmen und Einrichtungen, welche die Familien \n\nunterstützen und fördern. Entsprechend der EKFF kann Familienpolitik als „gesel l-\nschaftliche und staatliche Aktivitäten“ verstanden werden, „welche die Gestaltung \n\n\n\n  \n \n\nSeite 4 familialer Aufgaben beeinflussen.“ Familienpolitik umfasst gewollte öffentliche Akt i-\nvitäten, Einrichtungen und Massnahmen, die die Leistungen, welche die Familien \n\nerbringen, anerkennen, fördern oder beeinflussen. Dazu gehören sowohl monetäre \n\nals auch nicht-monetäre Massnahmen. Familienpolitik ist immer auch Gesell-\n\nschaftspolitik und als eine Querschnittaufgabe zu verstehen, die eng verbunden ist \n\nmit anderen politischen Bereichen (vgl. EKFF 2009: 12f.). \n\n \n\n \n\n5. Allgemeine familienpolitische Grundsätze \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist eine familienfreundliche Gemeinde: \n\n Riehen wird den verschiedenen Familienformen gerecht.  \n\n Riehen unterstützt die soziale, kulturelle und politische Teilhabe von Fami-\n\nlien.  \n\n Riehen fördert gute und bedarfsgerechte Rahmenbedingungen für die Ver-\n\neinbarkeit von Beruf und Familie. \n\n Riehen federt die Belastungen von sozioökonomisch benachteiligten Fami-\n\nlien ab. \n\n Riehen unterstützt ein vielfältiges und aufeinander abgestimmtes vor- und \n\nausserschulisches Bildungs- und Freizeitangebot. \n\n Riehen eröffnet Familien Zugang zu bedarfsgerechten Unterstützungs- und \n\nBeratungsangeboten. \n\n Riehen setzt sich für eine familienfreundliche Wohnumgebung ein. \n\n \n\n \n\n6. Themenfelder und Zielsetzung des Leitbilds \n\n \n\nIm Folgenden werden die verschiedenen familienpolitischen Themenfelder und deren \n\nZiele beschrieben. \n\n \n\n \n\n6.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nDie Gemeinde Riehen fördert ein bedürfnisgerechtes, nachfrageorientiertes, qualita-\n\ntiv gutes, vielfältiges und attraktives familien- und schulergänzendes Kinderbetreu-\n\nungsangebot und stellt in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt die Verein-\n\nbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sicher. Die zentralen Angebote sind \n\nKindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesferienangebote, Tagesstruk-\n\nturen und Mittagstischangebote für Kindergarten- und Primarschulkinder. Die Koordi-\n\nnation und Vernetzung der Institutionen im Kinderbetreuungsbereich werden gepflegt \n\nund optimiert.  \n\n \n\n \n\n6.2 Ausserschulische Angebote in Kultur, Freizeit und Sport \n\nDie Gemeinde Riehen bietet ein vielfältiges, qualitativ hochstehendes und aufeinan-\n\nder abgestimmtes ausserschulisches Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot für alle \n\nGenerationen an. Die Gemeinde unterstützt Vereine, sportliche Aktivitäten, ausser-\n\n\n\n  \n \n\nSeite 5 schulischen Musikunterricht, kulturelle Initiativen und Veranstaltungen, die der Rie-\n\nhener Bevölkerung und insbesondere Familien zugute kommen. \n\n \n\n \n\n6.3 Frühe Kindheit \n\nIm Bereich der Förderung der Frühen Kindheit (von der Geburt bis zum Alter von fünf \n\nJahren) sorgt die Gemeinde Riehen dafür, dass gute Rahmenbedingungen zur Ver-\n\nfügung stehen, damit die motorischen, sprachlichen, kognitiven und sozialen Fähig-\n\nkeiten von Kindern im Vorschulalter gefördert werden.  \n\nFür den Erhalt und der Weiterentwicklung eines guten Gesamtangebots werden Pro-\n\nfessionalisierungs- und Qualitätssicherungsaspekte der Frühen Kindheit laufend be-\n\nrücksichtigt, und die Vernetzung der relevanten Akteure wird unterstützt. \n\n \n\n \n\n6.4 Gemeindeschulen \n\nDie Gemeinde Riehen engagiert sich im Rahmen ihrer Teilautonomie für eine breite, \n\nqualitativ hochstehende Bildung in den Gemeindeschulen. Sie konsolidiert und ver-\n\ntieft die durch die Reformen erneuerten Inhalte und Schulstrukturen. Die Gemeinde-\n\nschulen sind für Kinder unterschiedlicher Herkunft und Prägung offen und attraktiv. \n\nAnerkennung und Wertschätzung zeichnen die Schulen aus. \n\nDie Gemeinde Riehen stattet die Gemeindeschulen mit ausreichenden Ressourcen \n\nund guten Infrastrukturen aus. Die Areale und Gebäude der Gemeindeschulen wer-\n\nden vermehrt für die Bevölkerung geöffnet. So werden weitere attraktive Begeg- \n\nnungsorte geschaffen. \n\n \n\n \n\n6.5 Zusammenleben, Integration und Partizipation  \n\nDie Gemeinde fördert Einrichtungen und Angebote, die sich aufgrund freiwilligen En-\n\ngagements in der Bevölkerung nachhaltig entwickelt haben. Diese leisten gemein-\n\nsam wichtige Beiträge für das Zusammenleben, die Integration und die Partizipation \n\naller in Riehen wohnhaften Menschen. \n\nDie Gemeinde Riehen fördert das Zusammenleben, das Engagement von Freiwill i-\n\ngen und die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Dabei denkt und \n\nplant sie generationenübergreifend, integrativ und fördert die Teilhabe aller in der \n\nGemeinde Riehen wohnhaften Menschen am gesellschaftlichen Leben. \n\n \n\n \n\n6.6 Wohnen und Verkehr \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es unterschiedliche Wohnumfelder für Familien, welche \n\nsich hinsichtlich ihrer Lage, der Wohnfläche und des Standards voneinander unter-\n\nscheiden. In Riehen besitzt der genossenschaftliche Wohnungsbau einen hohen \n\nStellenwert. Die Wohnqualität ist von hochwertigen Spielplätzen, Freizeitflächen und \n\nverkehrsberuhigten Zonen in den verschiedenen Wohnquartieren gekennzeichnet. \n\nBezüglich Wohnen, Wohnumfeld, kurze Wege und Verkehrssicherheit in den Quartie-\n\nren fördert die Gemeinde Riehen familienfreundliche Rahmenbedingungen. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nSeite 6 6.7 Erwachsenenbildung und Beratung \n\nDen in Riehen wohnhaften Eltern und Erziehungsberechtigten stehen verschiedene \n\nprofessionelle wie ehrenamtliche Institutionen und Angebote der Erwachsenen- und  \n\nElternbildung sowie der Beratung zur Verfügung. Das Angebot wird erhalten und \n\nfachlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt, um an den unterschiedlichen Bedürf-\n\nnislagen von Eltern und Erziehungsberechtigen anzuknüpfen.  \n\n \n\n \n\n6.8 Kindesschutz und ergänzende Hilfen zur Erziehung \n\nDie Gemeinde Riehen setzt sich in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern \n\nfür den Schutz von Kindern und Jugendlichen inner- und ausserhalb ihrer Familie vor \n\nGefährdungen ein und bietet Hilfen zur Erziehung. \n\n \n\n \n\n6.9 Finanzielle Unterstützung und Entlastungen \n\nDie Gemeinde Riehen unterstützt finanziell ergänzend zu den auf nationaler und kan-\n\ntonaler Ebene gesetzlich geregelten Unterstützungsleistungen insbesondere ein-\n\nkommensschwache Familien, die aufgrund ihrer finanziellen Lage an der Teilnahme \n\nam sozialen und kulturellen Leben eingeschränkt sind. \n\n \n\n \n\n6.10 Vernetzung und Zusammenarbeit  \n\nDie Gemeinde Riehen optimiert die bereits gute Vernetzung der familienrelevanten \n\nAngebote. Sie sorgt für einen abteilungsübergreifenden Austausch in der Verwal-\n\ntung. Sie arbeitet eng mit Bund, Kanton, Kirchen, Quartiervereinen, Vereinen, Fonds, \n\nStiftungen und weiteren Einrichtungen, die familienpolitische Aufgaben für Riehen \n\nübernehmen, zusammen. \n\n \n\n \n\n6.11 Information und Kommunikation \n\nAlle in der Gemeinde wohnhaften Familien sind über die Angebote und Leistungen \n\numfassend informiert und verfügen über vielfältige und niederschwellige Formen des \n\nZugriffs auf diese Informationen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 7 Anhang: Grundlagendokumente nach Themenfeld \n\n \n\nIn diesem Anhang werden die gesetzlichen und andere Grundlagen aufgeführt, die \n\nBasis für die Bestimmung der Ziele in den verschiedenen Themenfeldern des Fami-\n\nlienpolitischen Leitbilds Riehen sind. \n\n \n\nFamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) \n\nvom 17. September 2003 (Stand 1. Januar 2016) des Grossen Rats des Kan-\n\ntons Basel-Stadt \n\n Tagesbetreuungsverordnung (TBV) vom 25. November 2008 (Stand 10. Juli \n\n2016) \n\n Verordnung über die Tagesstrukturen (Tagesstrukturenverordnung; TSV) vom \n\n2. Dezember 2014 (Stand 1. August 2015) \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n\n2017-2020 \n\n \n\nAusserschulische Angebote in Kultur, Freizeit und Sport \n\n Reglement für die Benützung der Sportanlage Grendelmatte (Sportplatzregle-\n\nment) vom 21. Januar 2014 und Reglement für die Fachkommission zur Förde-\n\nrung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen vom 25. November \n\n2003 (Stand 01.05.2018) \n\n Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen vom 9. \n\nMai 2017 (1. Juli 2017) \n\n Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen vom 26. \n\nSeptember 1995 (Stand 01.05.2018) \n\n Reglement für die Gemeindebibliothek vom 16.02.1999 (Stand 1. Mai 2018) \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport" (Produkte-\n\ngruppe 5) 2017-2020 \n\n Jugendleitbild Riehen 2016-2030 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen 2017-2025 \n\n Kulturleitbild 2014 \n\n Diverse kantonale Gesetze \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 8 Frühe Kindheit \n\n Schulgesetz Kanton Basel-Stadt vom 4. April 1929 (Stand 14. August 2017) \n\nInsb. § 74 Abs. 1 zur sprachlichen Förderung in Deutsch \n\n Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung \n\nvom 26. April 2016 (Stand 5. Mai 2016) des Regierungsrates des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt \n\n Sozialhilfegesetz Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2009) und \n\nUnterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Um-\n\nwelt des Kantons Basel-Stadt vom 1. Januar 2018 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n \n\nGemeindeschulen \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nvom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\n \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulregle-\n\nment) vom 16. Juni 2009 (Stand 18. September 2017) \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n \n\nZusammenleben, Integration und Partizipation  \n\n Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) \n\nvom 16. Dezember 2005 (Stand am 1. Januar 2018) der Schweizerischen Bun-\n\ndesversammlung \n\n Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \n\nvom 24.10.2007 (Stand 1. Januar 2017) des Schweizerischen Bundesrates. \n\n Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23.03.2005 (Stand 1. Juli 2017)  \n\n Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \n\nvom 18. April 2007 (Stand 1. Dezember 2014) des Grossen Rates des Kantons \n\nBasel-Stadt. \n\n Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integ-\n\nrationsverordnung, IntV) vom 18. Dezember 2007 (Stand 8. November 2015) \n\n2013) des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt \n\n Leitbild und Handlungskonzept zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt \n\n(1999/2012) \n\n Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kin-\n\nder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015) \n\ndes Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 9 Wohnen und Verkehr \n\n Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 (Stand am 1. Januar \n\n2018) der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\n Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13. November 1962 (Stand am 7. Mai \n\n2017) des Schweizerischen Bundesrates \n\n Bau- und Planungsgesetz (BPG) des Kantons Basel-Stadt vom 17. November \n\n1999 (Stand 26. Februar 2017) \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Leistungsauftrag für den Politikbereich "Mobilität und Versorgung" (Produkte-\n\ngruppe 6) 2017-2020 \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020  \n\n Zonenplan der Gemeinde Riehen vom 27. November 2014 bzw. 24. September \n\n2015 (Stand 1. Januar 2017) \n\n Familiengartenordnung der Gemeinde Riehen vom 25. April 1978 (Stand 20. \n\nDezember 1983)  \n\n \n\nErwachsenenbildung und Beratung  \n\n Schulgesetz 4. April 1929 (Paragraph 144 definiert Aufgaben und Leistungen \n\nder Schulsozialarbeit) (Stand 15. August 2016) des Grossen Rates des Kan-\n\ntons Basel-Stadt. \n\n Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kin-\n\nder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015) \n\ndes Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. \n\n Rahmenkonzept «Förderung und Integration an der Volksschule» (2009) des \n\nErziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. \n\n Konzept der Schulsozialarbeit an der Primarstufe Basel-Stadt 2011 (Stand \n\n2016) des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Gesundheit und Soziales“ (Produkte-\n\ngruppe 3) 2016-2019 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n\n2017-2020 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 10 Kindesschutz und ergänzende Hilfen zur Erziehung \n\n Völkerrecht (insb. UNO Kinderrechtskonvention)  \n\n Bundesrecht (insb. Bundesverfassung Art. 11, 41 und 67; Schweizerisches Zi-\n\nvilgesetzbuch (insbesondere Kindesschutz) vom 10. Dezember 1907 (Stand 1. \n\nJanuar 2018); Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) vom \n\n19. Oktober 1977 (Stand 20. Juni 2017) und die Schweizerische Jugendstraf-\n\nprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009 \n\n(Stand am 1. Januar 2015)  \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezem-\n\nber 2002 (Stand 1. März 2009) \n\n Kantonsrecht: Insb. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder \n\nund Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 \n\n(Stand 01.01.2015) des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, Verordnung \n\nüber die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unter-\n\nbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien (Kin-\n\nderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV) vom 6. Dezember 2016 (Stand \n\n1.Januar 2017) und Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) vom 12. \n\nSeptember 2012 (Stand 01.01.2013) des Grossen Rates des Kantons Basel-\n\nStadt. \n\n \n\nFinanzielle Unterstützung und Entlastungen  \n\n Richtlinien der J. Oberle-Gedächtnisstiftung vom 7. Dezember 1999 (Stand 2. \n\nMärz 2016) \n\n Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und \n\nSoziales vom 20. November 2012 (Stand 1. Januar 2013) \n\n Grossratsbeschluss vom 28. Februar 1924 betreffend Jubiläumsfonds Riehen \n\n Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen vom \n\n28. Januar 1925 (Stand 26. Februar 1925) \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n \n\nVernetzung und Zusammenarbeit  \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Konzept Quartiervereine (in Neuerarbeitung ab 2017) \n\n \n\nInformation und Kommunikation \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\n\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (Stand 4. Januar 2018) \n\n \n\n \n\n\n


Bericht der FiKoKo

text: \nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Axioma: 307                                               Nr. 18-22.044.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan 2020 bis 2023 an der Sitzung vom 18. November 2019 \n\nbehandelt. Gemeinderat Daniel Albietz, Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, Reto \n\nHammer, Abteilungsleiter Finanzen, haben den Politikplan vorgestellt sowie die Fragen aus \n\nder Kommission kompetent beantwortet.  \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\nJahresergebnis 2019 \n\nGenerell kann festgehalten werden, dass sich in den Jahresrechnungen seit 2012 immer \n\nwieder die budgetierten Fehlbeträge zu positiven Ergebnissen gewandelt hatten. Im Budget \n\n2019 wurde mit einem Verlust von rund 4,6 Mio. Franken gerechnet. Die Hochrechnungen \n\n(Zahlenbasis Ende September 2019) für das erwartete Jahresergebnis 2019 präsentieren \n\nsich, dank höheren Steuereinnahmen deutlich positiver, sodass auch für den Geschäfts-\n\nbericht 2019 mit einem Überschuss gerechnet werden kann. \n\n  \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 \n\nIm Politikplan sind wichtige Aussagen zum Finanzaushalt der Gemeinde enthalten, \n\ninsbesondere auch zu Fremd- und Eigenkapital, zur Selbstfinanzierung, zur Inves-\n\ntitionsplanung, zu den Investitionen, zur Liquidität etc. Aufgrund erwarteter höherer \n\nSteuererträge (insb. Vermögenssteuern) werden für das 2020 und die Folgejahre höhere \n\nneutrale Erlöse budgetiert als bisher angenommen.    \n\n \n\nPrognostizierte Defizite  \n\nFür die Planperiode 2020 bis 2023 werden jeweils Defizite zwischen 1,3 und 2,5 Mio. Franken \n\nerwartet. Sie hängen hauptsächlich mit den stark ansteigenden Nettokosten in den \n\nProduktgruppen „Gesundheit und Soziales“ und „Bildung und Familie“ zusammen. Die \n\nKostensteigerungen können nicht durch neutrale Erlöse kompensiert werden, auch wenn \n\ndiese in den Planjahren 2020 bis 2023 ebenfalls ansteigen werden. Die im Dezember 2016 \n\nim Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkungen in der Einkommens- und \n\nVermögenssteuer 2017 mag diese Situation verschärfen, darf aber nicht als ursächlich dafür \n\nbezeichnet werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Mehrheit \n\nder Riehener Stimmbevölkerung einerseits die «Topverdienersteuer-Initiative» im Juni 2019 \n\nabgelehnt und damit bekundet hat, dass sie von Steuererhöhungen für einen Teil der \n\nSteuerpflichtigen nicht viel hält. Andererseits zeigten neue Berechnungen höhere \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Vermögenssteuereinnahmen als bisher budgetiert. Diese wirken sich im 2019 sowie in den \n\nPlanjahren 2020 bis 2023 aus. Dieser erfreuliche Zuwachs ist auf wirtschaftliche und globale \n\nEntwicklungen zurückzuführen, unterliegt deshalb allerdings volatilen Schwankungen.  \n\n \n\nDie prognostizierte Entwicklung der Nettokosten in den einzelnen Produktgruppen ist auf den \n\nSeiten 26 bis 44 des Politikplans im Detail dargestellt.  \n\n \n\nEinkommens- und Vermögenssteuer \n\nFür die Schätzung der Einkommens- und Vermögenssteuern wird auf eine möglichst voll-\n\nständig veranlagte Steuerperiode zurückgegriffen. Für den Politikplan 2020 ff ist als Basis für \n\ndie Schätzung die Steuerperiode 2017 herangezogen worden. Für die Prognose der \n\nSteuereinnahmen wird einerseits das genehmigte Gesamtpaket der Steuervorlage 2017 \n\nberücksichtigt, indem Mindereinnahmen einberechnet, die schrittweise, abhängig von der \n\nNettoverschuldungsquote des Kantons Basel-Stadt, umgesetzt werden und andererseits die \n\nim Juni 2019 angenommene Volksabstimmung der «Topverdienersteuer-Initiative» im Kanton \n\nBasel-Stadt.  \n\n \n\nCash-Flow / Selbstfinanzierung \n\nDie Gemeinde Riehen ist, im Vergleich zu ähnlich aufgestellten Gemeinden, mit einem \n\ndurchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von 58 % gut aufgestellt. Die Fremdfinanzierung \n\nvon 40 Mio. Franken ist auf die Übernahme der Schulliegenschaften zurückzuführen, die im \n\nRahmen der im Rückzahlungsvertrag vereinbarten Laufzeit zurückbezahlt wird. Der Richtwert \n\nfür die jährliche Selbstfinanzierung liegt bei 12 Mio. Franken. Er stellt eine durchschnittliche \n\nGrössenordnung dar und muss nicht jedes Jahr erreicht werden. In den Planjahren bewegt \n\nsich diese Selbstfinanzierung im Bereich von 3,8 bis 8,8 Mio. Franken und verfehlt somit die \n\nZielvorgabe klar. Falls der Richtwert von 12 Mio. Franken in den nächsten sechs bis acht \n\nJahren nicht erreicht werden sollte, könnte ein Finanzierungsproblem entstehen. Wichtig sind \n\nkorrekt budgetierte langfristige Ersatz- und Sanierungsinvestitionen bspw. für Strassen, \n\nGebäude etc., wobei ein Investitionsstau zu vermeiden ist und Abschreibungen transparent \n\naufzuführen sind. Die nicht darin enthaltenen Neuinvestitionen benötigen neue \n\nFinanzierungsmittel und bewirken damit verbundene neue Abschreibungen, die den Richtwert \n\nder Selbstfinanzierung entsprechend beeinflussen werden.   \n\n \n\nPersonal - FTE-Tabellen \n\nBei den bisherigen FTE-Tabellen mit Stichdatum per 31. Dezember wurden jeweils die be-\n\nsetzten Stellen zum Stichtag ausgewiesen, d. h. bei einer Vakanz, war die Stelle nicht ver-\n\nmerkt und täuschte einen „Stellenabbau“ vor. Ab dem Budgetjahr 2019 wurde eine Anpassung \n\nder Darstellung mit Anzahl Soll-Stellen und FTE’s vorgenommen, um inskünftig eine \n\nzuverlässigere und vergleichbarere Entwicklung zu erhalten. Der Planbestand 2020 bei den \n\nSpezialstellen wiederspiegelt die von den Abteilungen erwarteten Anzahl Plätze. Der IST-\n\nBestand wird dann im Geschäftsbericht abgebildet.  \n\n \n\nBeurteilung durch die FiKoKo \n\nIm Rahmen des Politikplans 2020 bis 2023 ist sich die Finanzkoordinationskommission \n\nbewusst, dass nicht nur der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung sondern auch die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 einzelnen Sachkommissionen und schlussendlich der Einwohnerrat ersucht sind, in den \n\njeweiligen Politikbereichen und insbesondere bei den Besprechungen der Leistungsaufträge \n\ndie Kosten, den Nutzen, den Zweck, den Investitionsbedarf etc. im Auge zu behalten, die \n\nFolgekosten resp. nicht gebundene Kosten zu bedenken und die Gesamtkosten zu prüfen. \n\nDas Produktsummenbudget stellt ein direktes Abbild der verschiedenen Leistungsaufträge \n\ndar.  \n\n \n\nEs darf nicht nur mit Einnahmenwachstum gerechnet werden, es ist auch ausgabenseitig für \n\neinen sorgfältigen, zielführenden und wirtschaftlichen Umgang mit den Personal-, Sach- und \n\nInfrastrukturkosten innerhalb jedes Politikbereichs in der Gemeindeverwaltung und im \n\nGemeinderat zu sorgen. \n\n \n\nSystempflege \n\nDie Finanzkoordinationskommission unterstützt es, dass in der Verwaltung und im Gemein-\n\nderat Überlegungen zu den verschiedenen Steuerungs- und Berichterstattungsinstrumenten \n\ngemacht wurden und in die geplante Steuerungssystemüberprüfung PRIMA einfliessen.  \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n1.  ://: Die Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n2.  ://: Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\n„Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummen-\n\nbudgets 2020“ zuzustimmen.  \n\n \n\n3.  ://: Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat, mit 4 Ja-Stimmen \n\nund 3 Nein-Stimmen, für die Steuerperiode 2020 den definierten Steuerfuss für die \n\nVermögenssteuer auf 46 % senken. Der Steuerfuss für die Einkommenssteuer soll \n\nbei 40 % belassen werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà, Präsident \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2202                                                  Nr. 18-22.550.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jürg Sollberger be-\ntreffend Kreisel Grenzacherweg/Kohlistieg \n\n \n\n \n\nAm 23. Januar 2019 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Bei obgenanntem Kreisel wurde eine Bauabschrankung in die Mitte des Kreisels \naufgestellt. Gemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung wurde dies nötig, weil seit \nder Verkehrsumleitung vermehrt Unfälle bei diesem Kreisel verursacht werden. \nBekanntlich wird ein Teil des Mehrverkehrs, bedingt durch die Sanierungsarbeiten \nan der Aeusseren Baselstrasse, über die Rudolf Wackernagel-Strasse geleitet. \nBis anhin hat sich die BVB immer gegen eine bauliche Massnahme gewehrt mit der \nBegründung, dass die grossen Busse diese Fläche benötigen für in den Grenzach-\nerweg einzulegen. \nDer Beweis wird jetzt erbracht, dass die Durchfahrt auch für die grossen BVB-Busse \nmöglich ist, trotz Bauabschrankungen in der Mitte. \n \nIch bitte den Gemeinderat, nachstehende Fragen zu beantworten. \n \n1. Gibt es seitens der BVB anderslautende Argumente für die Durchfahrt der gros-\nsen Busse, die nun doch möglich ist? \n2. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass bei diesem Kreisel auch für eine bau-\nliche Dauerlösung gesorgt werden muss, z.B. mit einer Bepflanzung oder Anderes? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen." \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Minikreisel am Knoten Rudolf Wackernagel-Strasse, Kohlistieg und Grenzacherweg \n\nwird seit der Einrichtung der Umleitung der Aeusseren Baselstrasse von einer grösseren \n\nVerkehrsmenge als üblich befahren. Im ersten Umleitungsjahr 2017 wurde ein Unfall polizei-\n\nlich aufgenommen. Im zweiten Umleitungsjahr 2018 wurden vier Unfälle aufgenommen. \n\nDeshalb wurde eine Untersuchung durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) in \n\nAuftrag gegeben. Die bfu kam zum Schluss, dass die nicht gebrochene Durchsicht der  \n\nMittelinsel unter Einbezug der aktuellen Verkehrsmengen als Sicherheitsdefizit zu werten ist. \n\nWeiter empfiehlt die bfu, dass durch entsprechende Pflanzenrückschnitte und eine Baumfäl-\n\nlung an der Kreiselaussenseite die Sichtverhältnisse verbessert werden können. Die Pflan-\n\nzenrückschnitte und die Baumfällung sind inzwischen erfolgt, die Licht- und somit die Sicht-\n\nverhältnisse wurden dadurch deutlich verbessert. Zudem wurde in der Einmündung von der \n\nRudolf Wackernagel-Strasse eine Markierung «kein Vortritt» ergänzt. Mit der provisorisch \n\naufgestellten Baustellenabsicherung wurde die Durchsicht eingeschränkt.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Eine solche Massnahme wurde bereits im Jahre 2006 mit Erfolg installiert. Schon damals \n\nwurde auch die Möglichkeit einer dauerhaften Installation im Innern des Kreisels geprüft. Es \n\nwurde festgestellt, dass aufgrund verschiedener Auflagen bezüglich Sichtbarkeit und Di-\n\nmensionierung in Verbindung mit unverhältnismässig hohen Kosten nur eine unbefriedigen-\n\nde gestalterische Lösung umgesetzt werden kann. Deshalb wurden im Jahr 2008 zwei kreis-\n\nrunde Aufpflästerungen ausgeführt, welche sich gestalterisch zurückhaltend einordnen und \n\ndas schnelle Durchfahren verhindern. Mit dieser Massnahme konnte die Sicherheit am Krei-\n\nsel erhöht werden. In den umleitungsfreien Jahren 2010 bis 2016 wurden insgesamt «nur» \n\nzwei Unfälle polizeilich aufgenommen. Dies entspricht einer normalen Unfallanzahl in Bezug \n\nauf die Knotenform und das Verkehrsaufkommen.  \n \n\nIn den technischen Normen der VSS wird die Gestaltung von Mittelinseln bei Minikreiseln \n\nnicht behandelt. Die bfu empfiehlt jedoch in der Wegleitung «Strassenraumgestaltung», \n\ndass der innerste Teil, welcher nicht überfahren werden muss, um ca. 4 cm anzuheben und \n\nnicht überfahrbar auszugestalten. Durch die beiden Aufpflästerungen wurde diese Empfeh-\n\nlung umgesetzt.  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen daher wie folgt: \n \n\n1. Gibt es seitens der BVB anderslautende Argumente für die Durchfahrt der grossen Busse, \n\ndie nun doch möglich ist? \n \n\nDie Fläche, welche für ein gestalterisches und durchsichtbrechendes Element ge-\n\nnutzt werden kann, wird massgebend durch die Schleppkurven des 34er Gelenkbus \n\neingeschränkt. Bei der Anordnung der beiden Aufpflästerungen wurden die Schlepp-\n\nkurven berücksichtigt.  \n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass bei diesem Kreisel auch für eine bauliche \n\nDauerlösung gesorgt werden muss, z. B. mit einer Bepflanzung oder Anderes? \n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass eine bauliche Veränderung nicht nötig ist. \n\nDie Zunahme der Unfälle lässt sich eindeutig mit dem vorübergehenden, erhöhten \n\nVerkehrsaufkommen sowie aufgrund der ungünstigen Licht/Schattenverhältnisse er-\n\nklären. Der Umleitungsverkehr wird bald zu Ende sein und sich die Situation normali-\n\nsieren. Zudem wurden die Lichtverhältnisse deutlich verbessert.  \n \n\n \n\nRiehen, 11. Juni 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein  \n \n\n\n