name: 10-14.184.02 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \nrJ 1^61116111(113 Geschäftsprüfungskommission GPK \nRiehen \n\nReg. Nr. 10.3.2.11 Nr. 10-14.184.02 \n\nBericht zur S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nEinleitung \nDie Vorlage Nr. 10-14.184.01 zum 2. Nachkredit S-Bahn-Haltestelle Niederholz wurde der \nGPK vom Ratsbüro zur Prüfung übergeben. Um die offenen Fragen zu klären, hat die GPK \nam 22. März 2013 den zuständigen Gemeinderat Daniel Albietz und den zuständigen Abtei\nlungsleiter Ivo Berweger zu einem Hearing eingeladen. Die Mitglieder der GPK bedanken \nsich an dieser Stelle für die sachliche und offene Information. \n\nKurzbeschreibung Projekt S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n1. Vorlage: \nProjektierungskredit (619.2.4/828) Dezember 2004 \nCHF263'000.- (brutto) \n"Die Durchfahrt der 'Roten S-Bahn-Linie' (S6) bis zum Bahnhof Basel SBB im Halbstunden-\ntakt erhöht deren Attraktivität". Dieser Devise folgend unterbreitete der Regierungsrat im \nJahre 2004 dem Grossen Rat einen Ratschlag für eine Anpassung der Gleisanlagen im Ba\ndischen Bahnhof. Praktisch im Gleichschritt gelangte der Gemeinderat mit dem Projektie\nrungskreditbegehren für die S-Bahn-Haltestelle Niederholz an den Einwohnerrat. Der aus \ndem Architekturwettbewerb im Frühjahr 2004 mit dem 1. Preis hervorgegangene Entwurf \n„ELIO" des Architekturbüros Prof. U. Zbinden diente als Grundlage und sollte als Projekt so \nentwickelt werden. \nBei der Planung und Erstellung der S-Bahn-Haltestelle Niederholz sollte die Gemeinde Rie\nhen die Federführung übernehmen. Dieser Entschluss hatte weitreichende Folgen im Pro\njektablauf. Wir werden in diesem Bericht verschiedentlich darauf zurückkommen. \nEin Punkt sei hier bereits erwähnt, nämlich die involvierten fachlichen und politischen Orga\nne: BRD, DB, Kanton BS mit WSD und Grossrat, Gemeinde Riehen mit Gemeinde- und \nEinwohnerrat sowie die Eidgenossenschaft mit BAV und schliesslich noch die SBB als Be\ntreiberin. Die Planungsverantwortung war für die Gemeindeverwaltung entsprechend hoch. \nZu einem späteren Zeitpunkt wurde Riehen zudem als Bauherrin bestimmt. \nBeim Beschluss des Einwohnerrats im Dezember 2004 rechnet man bei der Haltestelle Nie\nderholz mit einer Kostenbeteiligung durch den Kanton von CHF 1'800'000.-. Für die beteilig\nten Partner (Eidgenossenschaft, BRD, BS) wurde das Ganze im Rahmen der Optimierung \nder S6 behandelt: Gleisumbau Bad. Bahnhof, Haltestellen Riehen-Dorf und Niederholz so\nwie die Betriebskosten der ganzen Linie S6. Geplant war, die Haltestelle Ende 2006 in Be\ntrieb zu nehmen. Dazu lieferte der Gemeinderat eine kostenmässige Gesamtkostenschau. \nDie einzelnen, für das Projekt notwendigen Verträge sollen später abgeschlossen werden. \n\nww,'.riahon.ch \n\n\n\nH1 \n\nSeite 2 2. Vorlage: \nInvestitionskredite und Betriebskostenbeitrag (619.2.4./848) Dezember 2005 \nCHF 3'596'000.- (brutto) S-Bahn Niederholz und CHF 1'663'000.- (brutto) Riehen Dorf \nDieser vom Einwohnerrat genehmigte Investitionskredit beinhaltete die beiden Haltestellen \nRiehen Dorf und Niederholz. Der Gemeinderat wurde zudem ermächtigt, mit dem Kanton \neine Vereinbarung abzuschliessen. Der Kanton versprach ein Kostendach von CHF \n3'000'000.- (CHF 2'500'000.- Niederholz und CHF 500'000.- Dorf), sodass die Gemeinde mit \neiner Netto-Investition von CHF 2'259'000.- rechnen musste. Im Gegenzug beteiligt sich die \nGemeinde an den Betriebskosten für die Durchbindung der S6 vom Badischen Bahnhof zum \nBahnhof Basel SBB und die Bedienung der Haltestellen in Riehen im Halbstundentakt mit \neinem jährlichen Beitrag von CHF 280'000.- (siehe auch Verträge). Der Kostenvoranschlag \nwurde durch den Wettbewerbsgewinner Prof U. Zbinden erstellt. Im Vergleich mit der Kos\ntenschätzung, die in der Projektierungskreditvorlage aufgeführt war, sind die detailliert be\nrechneten Kosten bereits rund 30% höher. \n\n3. Vorlage: \nNachkredit zum Investitionskredit (08-0201.011/06-10.056) Juni 2007 \nCHF 1'068'000.- (brutto) \nIm Juni 2006 hat sich herausgestellt, dass der vom Einwohnerrat bewilligte Projektierungs\nkredit von CHF 263'000.- beim Investitionskredit nicht einberechnet wurde. Dieses folgen\nschwere Missgeschick veranlasste den Gemeinderat zur Überprüfung des Kostenvoran\nschlags durch einen ausgewiesenen Experten. Dieser kam zum Schluss, dass die ermittelte \nGesamtsumme nur geringfügig unter jener des teuerungsbereinigten Kostenvoranschlags \nliege. \n\nMassive Verteuerung \nNach Eingang der Offerten für das erste Vergabepaket zeichneten sich erhebliche Mehrkos\nten ab (+55%). Insbesondere die Unternehmerofferten zur Erstellung der Spundwand \n(+116%) am Bahndamm und für die Perronelemente (+57%) waren massiv teurer. Der Ge\nmeinderat reagierte, indem er die Projektleitung beauftragte, die Submissionsergebnisse zu \nanalysieren und Projektvarianten zu prüfen. Dies kam einem Baustopp gleich und hatte bei \nden Kosten der DB einen wesentlichen Einfluss. Es wurden fünf Varianten ausgearbeitet. \nDer Gemeinderat entschied auch aus terminlichen Gründen, an der ursprünglichen Variante \nfestzuhalten. \nDie GPK und die damalige Sachkommission SVU wurden entsprechend informiert. \nKantonsbeitrag: In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat den Kanton um eine An\npassung des Investitionsbeitrags ersucht. Dabei ging er davon aus, dass wiederum der im \nVertrag festgelegte Verteilschlüssel (2/3) zur Anwendung gelange. Demnach würde der \nKantonsbeitrag für die Haltestelle Niederholz um CHF 700'00.- auf CHF 3'200'000.- erhöht. \nIm Juni 2007 bewilligt der Einwohnerrat einen Nachkredit von CHF 1'068'000.- (brutto). \n\n\n\nr1 \n\nSeite 3 4. Vorlage: \nNachkredit zum Investitionskredit (10.3.2.11/10-14.184.01) Januar 2013 \nCHF 228'502.-\nDie Ausführung des Projekts hat nun nochmals Mehrkosten von rund CHF 450'OOu.- erge\nben. Die Gesamtkosten der S-Bahn-Station Niederholz belaufen sich nun auf CHF \n5'377'144.- (bei der Projektierung ging man von CHF 2'930'000.- aus (+ 83%). \n\nDie erneuten Mehrkosten sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass aufgrund des \ninstabilen Bahndamms zusätzliche baustatische Massnahmen angeordnet wurden. Zudem \nwaren unerwartete, zusätzliche Planungsleistungen der Deutschen Bahn sowie mehr Ver\nmessungsaufwand nötig. \nDie Kostenschätzung von Prof. Zbinden war ungenügend und die effektiven Kosten waren \num rund 40% höher als die Schätzung gemäss erster Kreditvorlage. Obwohl er Erfahrung im \nBau von Haltestellen hat, hat er zu wenig genau abgeklärt, welche Auswirkungen die Einfor\nderung der deutschen Normen auf die Kosten haben. Allerdings muss eingeräumt werden, \ndass das Projekt sehr komplex und die Deutsche Bahn ein schwieriger Baupartner war. Der \nKanton hat zugesichert, dass er sich über das Kostendach hinaus mit zusätzlichen rund \nCHF 222'uOu.- an den Mehrkosten beteiligt. Der Gemeinderat beantragt einen 2. Nachkredit \nvon CHF 228'502.-. \n\nBesprechung mit HH Gemeinderat Daniel Albietz und Abteilungsleiter Ivo Berweger \n(Hearing) \nDie GPK-Mitglieder haben ihre Fragen vorab formuliert. An der Sitzung wurden der GPK \nfolgende Dokumente überreicht: \n\n• Vereinbarung zwischen Kanton BS und Gemeinde Riehen (14.3.2006) \n\n• Bau- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der DB und dem Kanton BS \n(18.5.2006) \n\n• Planungsvereinbarung zwischen der DB und der Gemeinde Riehen \n(07.04.2005) \n\n• Plangenehmigung des Bundesamt für Verkehr (BAV) (20.07.2006) \n\n• Projektorganisation \n\nAn der Besprechung wurde das ganze Projekt nochmals in groben Zügen besprochen. Vor\ngelegt wurden auch die Detailzahlen zu der globalen Tabelle im Anhang zur Vorlage. Ein \nbesonderes Thema war die Tatsache, dass die Endabrechnung sehr lange Zeit (4 Jahre \nnach Bauabschluss) auf sich warten Hess. \n\nDazu gab es folgende Auskunft: \n\nEin Grund für die lange Verzögerung war eine Klage der Firma Eggstein AG (heute \nSTRABAG) beim Zivilgericht, in welcher sie Forderungen für ausserordentliche Tiefbauar-\n\n\n\nSeite 4 beiten stellte. Dieser Prozess zog sich monatelang dahin und endete mit einem Vergleich, \nbei welchem die Gemeinde CHF 30'uOO.- anstelle der ursprünglich geforderten CHF \n100'000.- zahlen musste (abzüglich CHF 6'500.- Anwalts kosten, welche die Firma \nSTRABAG übernahm). \n\nDie juristischen Kosten der Gemeinde beliefen sich insgesamt auf CHF 44'000.-. Diese wur\nden nicht dem Bauprojekt belastet, da es sich nicht um Projektkosten handelte, die von \nvornherein geplant wurden. Gemäss aktueller Rechnungslegung werden keine Rückstellun\ngen für allfällige Streitigkeiten gemacht. \n\nEin zweiter Grund für die Mehrkosten waren zusätzliche Planungskosten der Deutschen \nBahn, welche von der Gemeinde während langer Zeit untersucht und hinterfragt wurden, \nletztlich aber nicht bestritten werden konnten. Als wichtige Erkenntnis ist mitzunehmen, dass \nfür Bauten auf ausländischem Boden, als solche gelten die Geleise der Deutschen Bahn, \ndeutsche Normen gelten, ungeachtet dessen, dass die CH-Normen auch streng sind. Der \nGemeinderat konnte zur Schadensbegrenzung immerhin einen zusätzlichen Beitrag des \nKantons und einen Kursgewinn durch die Abrechnung mit der DB zum heutigen Euro-Kurs \nanstelle des Kurses zur Zeit der Rechnungsstellung herausholen. \n\nInsgesamt war das Projekt sehr anspruchsvoll und die Projektorganisation aus heutiger \nSicht zu kompliziert und mit zu vielen Schnittstellen versehen. Heute würde die Gemeinde \nwohl nicht mehr als Bauherrin auftreten. Gemäss einem ausgewiesenen Baujuristen, der im \nAuftrag der Gemeinde die definitiven Kosten überprüft hat, handle es sich um Mehrkosten, \ndie für die Realisierung der Haltestelle effektiv angefallen sind (um sogenannte 'Sowieso-\nKosten') und nicht durch grobe Planungsfehler verursacht wurden. Deshalb handelt es sich \nrechtlich gesehen nicht um einen Schaden, somit sei es auch praktisch nicht möglich, den \nArchitekten und Generalplaner Prof. U. Zbinden finanziell in die Verantwortung zu nehmen. \n\nWeitere wichtige Beurteilungskriterien \n\nProjektorganisation \n\nDie der Kommission ausgehändigte Projektorganisation zeigt, wie komplex das Konstrukt \nwar (ca. 30 Personen und Organisationen waren beteiligt). Der Generalplaner (Prof. U. \nZbinden) war gemäss SIA- Norm 102 für die Einhaltung der Kosten verantwortlich, die Bau\nherrin (Gemeinde Riehen) für die Qualitätskontrolle, welche jedoch nicht im Detail gemacht \nwerden konnte. Es zeigte sich, dass namentlich die Kontrolle der anfallenden Kosten bei der \nDeutschen Bahn sehr schwierig war, nicht zuletzt, weil die DB selbst sehr komplex struktu\nriert ist. \n\nVerträge \n\nGemäss Art. 3. Abs. 1 des Staatsvertrags vom 27. Juli 1852 betreffend die Weiterführung \nder badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet ist einzig der Kanton befugt, eine \n\n\n\nSeite 5 Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG abzuschliessen. Die Gemeinde war aber mass\ngebend als Bauherrin am Bau und an der Finanzierung der Haltestelle Niederholz beteiligt. \nDazu kommt die Tatsache, dass der Kanton Basel-Stadt laut Vertrag mit der Deutschen \nBahn Abrechnungspartner war. Die Gemeinde Riehen musste die geflossenen Zahlungen \nakzeptieren. \nDer Vertrag zwischen der Gemeinde Riehen und dem Kanton Basel-Stadt wurde im März \n2006 abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Kanton zu einer Investitionsleistung von \nmax. 3 Mio. Franken (Kostendach) an die beiden Haltestellen in Riehen (2/3 Niederholz und \n1/3 Dorf). \n\nAuf Bundesebene wurde das Projekt mit einer sogenannten Plangenehmigung bewilligt. \n\nKostendach \n\nDie Gemeinde war zwar Bauherrin, trotzdem bestand nur ein Kostendach für den Beitrag \ndes Kantons an die Gemeinde, nicht aber gegenüber den Leistungserbringern (z.B. DB). \nDer Kanton wies gegenüber der Gemeinde die Forderungen, die aus der Klage der Firma \nEggstein AG hervorgingen, zurück, beteiligte sich aber mit 10% an den Zusatzkosten der \nDeutschen Bahn. An den übrigen Mehrkosten beteiligte sich der Kanton mit 2/3. \n\nBesitzverhältnisse / Unterhalt S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nDer Vorplatz und das Gebäude gehören der Gemeinde Riehen, das Perron der Deutschen \nBahn. Für den Unterhalt (Reinigung und Winterdienst) des gesamten oberen Bereichs inklu\nsive Treppe ist die Deutsche Bahn zuständig, für den Lift und den Bereich auf Strassenni-\nveau die Gemeinde. Der Unterhalt ist mündlich geregelt, eine schriftliche Vereinbarung steht \nbis heute noch aus. Die DB wurde bereits mehrmals aufgefordert, eine entsprechende Ver\neinbarung vorzulegen. \n\nSind noch Rechnungen offen? \n\nNein, die Rechnungen sind alle bezahlt. Die Schlussrechnung der DB wurde zunächst um \nden strittigen Betrag zurückgehalten. Der Kanton schuf nach zähen Verhandlungen schliess\nlich Tatsachen, indem er die Rechnung der DB direkt beglich, diesen Betrag vom Kantons\nbeitrag an die Gemeinde abzog und den Rest an die Gemeinde überwies. Um einen höhe\nren Betrag zu bekommen, müsste sich die Gemeinde an den Kanton halten. Angesichts des \nmehrfach erhöhten Kantonsbeitrags, trotz ursprünglich vereinbarten Kostendachs, wäre die \nForderung kaum durchsetzbar. \n\n\n\nr* \nSeite 6 Beurteilung der GPK und Antrag an Einwohnerrat \n\nAus Sicht der GPK sind folgende Details für die mangelhafte Planung und Kostenüber\nschreitung verantwortlich: \n\n• Zeitlicher Druck \nDie Regio S6 sollte möglichst rasch in Betrieb gehen. \n\no Übernahme der Planung / Bauherrin durch die Gemeinde Riehen \nDie Übernahme hatte etwas damit zu tun, dass die DB nicht im gewünschten Tempo \nan das Werk ging. Wenigstens wird dies in der Investitionsvorlage vom Dez. 2005 so \ndargestellt (s. Vorlage 619.2.4/Nr. 848 Dez.2005, S. 3). \n\n• Fehlende Erfahrung auf internationalem Gebiet durch den Generalplaner \nDie Anwendung von ausländischen Normen kann rasch zu erhöhten Kosten führen. \n\n• Kompetenz- und Verantwortlichkeitsprobleme \nBauherrin ist die Gemeinde Riehen, Kostenabrechnung erfolgt vom für die DB zu\nständigen Kanton Basel-Stadt. \n\n• Schwierige Übersicht über Zuständigkeiten bei der DB \n\nDie obgenannten Punkte müssen bei zukünftigen Projekten von allen Beteiligten beachtet \nwerden. Besonders bei Projekten, die über das Gemeindegebiet hinausgehen, oder wie im \nvorliegenden Falle von einem anderen Staat beeinflusst werden. Die Hierarchien sind zu \nbeachten, d.h. nicht der Einfachheit halber oberste Verantwortung übernehmen. Diese An\nsichten wurden vom Auskunft gebenden Gemeinderat und Abteilungsleiter ebenfalls bekun\ndet. \n\nDem Abschluss von Verträgen ist besondere Beachtung zu schenken. Nebenbei ist hier \nauch eine regelmässige Überprüfung von bestehenden Verträgen und allfällige Fristen vor\nzusehen. Im damaligen Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt wird eine Betriebskostenbeteili\ngung der Gemeinde Riehen an die S-Bahn-Verbindung zum Bahnhof SBB von CHF \n280'000.- für vorerst 5 Jahre erwähnt. Dies ist nachzuprüfen. \n\nIm Bereich Kostenüberprüfung bei Investitionen sind klare Richtlinien und Verantwortlichkei\nten zu prüfen. Die externe Kostenüberprüfung (z.B. durch den Generalplaner) befriedigt \nnicht. \n\nFür die Betriebskosten ist mit der Deutschen Bahn unverzüglich ein Vertrag abzuschliessen. \n\nBei den geplanten Unterführungen im Stettenfeld ist aufgrund der Erfahrungen, die man mit \nder DB gemacht hat, besondere Vorsicht im Hinblick auf die Kostenkontrolle geboten. \n\n\n\n^ \n\nSeite 7 Dje GPK verzichtet nach so langer Zeit darauf, nach politisch Verantwortlichen zu suchen, \nzumal keine strafrechtlichen Vergehen auszumachen sind. Der Einwohnerrat steht in gros\nsem Masse selber in Verantwortung, hat er doch 3 Vorlagen genehmigt. Auch hier erinnert \nman sich an die zeitliche Herausforderung. Die GPK ersucht den Gemeinderat und die Ver\nwaltung alle Vorkehrungen zu treffen, damit solche unschönen Vorkommnisse in Zukunft \nunterbleiben. \n\nWelche Lehren sind politisch aus dieser Angelegenheit zu ziehen? \n\n• Es ist unbefriedigend, dass die Gemeinde die Bauherrschaft über ein Projekt über\nnommen hat, dessen Verlauf sie nur am Rande beeinflussen konnte. \n\n9 \n\n© \n\nDie hohen Kosten, die unter „Unvorhergesehenes" aufgelaufen sind, sind unbefriedi\ngend. Bei absehbaren Kostenüberschreitungen muss auf allen Ebenen schneller re\nagiert werden. \n\nEs soll in Zukunft geprüft werden, ob man sich auch gegen Kostenüberschreitungen \nbei sogenannten Sowieso-Kosten besser absichern kann. \n\nDie Tatsache, dass der Kanton Fakten schuf, indem er eine Rechnung der DB ein\nfach bezahlte, obwohl die Gemeinde die Kosten bestritt, soll mit dem Kanton noch \neinmal thematisiert werden, um eine Wiederholung zu verhindern. \n\n• Bei Bauprojekten kann entweder ein Investitionskredit für das gesamte Projekt bean\ntragt werden oder ein Projektierungskredit (Planungskredit). Bei der ersten Variante \nist die Planungssicherheit weniger hoch, da die Kosten nur aufgrund eines Vorpro\njekts geschätzt werden. Wird hingegen zuerst ein Bauprojekt erarbeitet sowie das \nBaubewilligungs- und Ausschreibungsverfahren durchgeführt, ist die Planungssicher\nheit höher. Diese Variante bringt jedoch bereits Kosten mit sich, die verloren gehen, \nwenn der Investitionskredit am Ende nicht genehmigt wird. Es gilt in jedem Fall sorg\nfältig abzuwägen, welche Variante sinnvoller ist. \n\nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats für den Neubau der S-\nBahn-Haltestelle Niederholz einen 2. Nachkredit von CHF 228'502.- zu bewilligen. \n\nSie tut dies trotz erheblicher Mängel im Verlaufe des Projekts. Diese lassen sich im Nach\nhinein nicht mehr korrigieren. Die juristischen Möglichkeiten sind mit einem Vergleich als \nerledigt zu betrachten. Die gewonnen negativen Erkenntnisse sollen aber dazu dienen, in \nZukunft solche Fehler zu vermeiden. \n\n\n\nSeite 8 Verwendete Textausschnitte aus: \n- Vorlage 619.2.4 (828) Dez 2004 \n- Vorlage 619.2.4 (848) Dez 2005 \n-Vorlage 08-0201.011 Juni 2007 \n-Vorlage 10.3.2.11 Jan 2013 \n- Protokoll GPK 366 März 2013 \n\nRiehen, 17. Mai 2013 \n\nGe^hfeftsff üfungskornmission GPK: \n\nt> \nSilvia Schweizer \nVizepräsidentin \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.079 .05 Bericht der Sachkommission SMV

format: application/pdf

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01-0201.009  Nr. 10-14.079.3\n \n\n \nGeschäftsbericht 2010 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 6, "Mobilität und Versorgung" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat an ihrer Sitzung vom 10. Mai 2011 die \nBereiche im Geschäftsbericht 2010 des Gemeinderats besprochen, die sich mit der Pro-\nduktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ befassen (Hauptbericht S. 32 bis 34, Detailbericht \nS. 173 bis 197). \n \nAnwesend waren nebst den Kommissionsmitgliedern: \n\n- Gemeinderat Thomas Meyer \n- Abteilungsleiter Richard Grass \n- Controller Andres Ribi \n- Protokollführerin Christine Wenk-Furter \n\n \nDem Leistungsbericht der obgenannten Produktgruppe wurden keine grundsätzlichen Ein-\nwände entgegengebracht.  \n \n \n2. Diskussion \n \nDie Kommission ist über die deutlich bessere Lesbarkeit des Geschäftsberichts erfreut und \nbedankt sich bei der Verwaltung.  \n \nHerr A. Ribi erläutert die wichtigsten finanzwirtschaftlichen Eckdaten. Die Strukturkostenver-\nteilung erfolgt nach einem neuen Schlüssel. Daher ist mit einem  Vorjahresvergleich vorsich-\ntig umzugehen. Die „Nullteuerung“ führte zu einer Reduktion der Strukturkosten. \n \nZurzeit ist es noch nicht möglich aufzuzeigen, welche Parzellen im Moostal definitiv in die \nGrünzone eingeteilt werden. Dies kann nach der Abstimmung über die zweite Moostalinitia-\ntive und der Zonenplanrevision erfolgen.  \n \n \na) Mobilität \n\n \n\nDie Quartierentwicklung Lörracherstrasse liegt bei der Abteilung Hochbau und Planung. Ein \nMitwirkungsbericht wird demnächst dem Einwohnerrat vorgelegt.  \nDie Lenkung der Verkehrströme wird vorerst eine „natürliche“ flankierende Massnahme er-\nfahren: Nach Fertigstellung der Zollfreien Strasse soll die Aeussere Baselstrasse von Egli-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nsee bis Bettingerstrasse saniert werden. Ab Bettingerstrasse bis Grenze Lörracherstrasse \nwird die Strasse für den Durchgangsverkehr nicht mehr so attraktiv sein wie heute.  \n\nSeite 2 \n\n \nDie geplante S-Bahn-Wartekabine und der Velounterstand sollen 2012 realisiert werden. Die \nBauarbeiten an der Bahnhofstrasse verzögerten dies.   \n \nDie Anregung, die Angebote der S-Bahn sollen besser bekannt gemacht werden, wird ge-\nprüft. Zum Beispiel könnte der Fahrplan in geeigneter Form an alle Einwohnerinnen und \nEinwohner verschickt werden.  \n \nDas Konzept der Begegnungszonen funktioniert nach Ansicht des Gemeinderats gut. Es \nsind keine weiteren Massnahmen erforderlich.  \n \n \nb) K-Netz \n \n\nIm Bereich Kommunikation ist der Markt stark in Bewegung geraten. Swisscom erstellt zur-\nzeit ein Parallelnetz und damit ist es eine Frage der Zeit, bis Cablecom nicht mehr genügend \nKunden hat, um das Netz kostendeckend zu betreiben. Swisscom benötigt keine Bewilligung \nzum Bau eines Glasfasernetzes. \n \n \nc) Energie \n \n\nNeubauten müssen im ganzen Kanton BS dem Minergie-Standard entsprechen. Dies steu-\nert vor allem das kantonale Hochbau- und Planungsgesetz. Auch die Fördermassnahmen \nbei Gebäudesanierungen sind sehr fortschrittlich.  \nAuf Gemeindeebene wurde 1 Mio. Franken als Spezialfinanzierung für die energetische Sa-\nnierung von gemeindeeigenen Liegenschaften zurückgestellt.  \n \nEine zweite Geothermiebohrung wird geprüft. Dieser Entscheid liegt allerdings beim Wär-\nmeverbund Riehen. Der Geschäftsbericht des WVR wird dem Einwohnerrat demnächst zu-\ngestellt.  \nZurzeit wird die Nutzung der bestehenden Geothermiebohrungen durch den WVR optimiert.  \n \n \n3. Antrag \n \nDie Sachkommission SMV beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2010 des \nGemeinderats über die Produktgruppe 6 zu genehmigen.  \n \nRiehen, 1. Juni 2011 \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n \n \nJürg Sollberger, Präsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2578                                 Nr. 18-22.638.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch Amrhein betreffend Anstellung \n\nvon Lehrpersonen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Kommunalisierung der Primarschulen wurde festgelegt, dass die Gemeinden \n\ndie Organisation und den Betrieb der gemeindlichen Schulen selber regeln sollen. \n\nIn der Stadt Basel war die Zeitdauer der Befristung vor der unbefristeten Anstellung \n\nseit vielen Jahren auf in der Regel vier Jahre festgelegt. Darum bestand dort Hand-\n\nlungsbedarf. Dieser führte zu der von der Interpellantin genannten Anpassung des \n\nkantonalen Schulgesetzes. Die Regelung in den Gemeindeschulen von Bettingen und \n\nRiehen sieht in der Regel eine unbefristete Anstellung nach zwei Jahren vor. Diese \n\nRegelung hat sich bewährt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Lehrpersonen sind derzeit an den Kindergärten und der Primarschule \n\nder Schulen von Riehen und Bettingen beschäftigt? \n\n \n\nEs sind total 226 Lehrpersonen beschäftigt. Im Kindergarten sind es 52 und an der \n\nPrimarschule sind es 174 Lehrpersonen.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele von diesen sind derzeit befristet angestellt \n\n a. als Stellvertretungen? \n\n b. mit einem Lehrauftrag für ein ganzes Schuljahr? \n\n \n\na. Als Stellvertretung mit einer befristeten Anstellung arbeiten 6 Lehrpersonen. \n\nb. Mit einem Auftrag für das ganze Schuljahr sind es 15 Lehrpersonen. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Lehrpersonen mit einem ganzjährigen Lehrauftrag sind Ende Januar \n\n2020 \n\n a. seit einem halben Jahr befristet angestellt? \n\n b. wie viele länger? \n\n \n\nDiese Auskunft können wir für den Zeitpunkt Ende Dezember 2019 geben:  \n\na. Seit einem halben Jahr befristet angestellt sind 13 Lehrpersonen. \n\nb. Seit längerer Zeit befristet angestellt sind 2 Lehrpersonen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Gilt die kantonale Schulgesetzregelung auch für die kommunalen Schulen  \n\nRiehen und Bettingen, d. h. erhalten die derzeitigen Lehrpersonen, die seit min-\n\ndestens einem halben Jahr befristet angestellt sind, anfangs Februar 2020 eine \n\nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher gesetz-\n\nlichen Vorgabe nicht? \n\n \n\nNein, die Lehrpersonen der Gemeindeschulen erhalten bei ihrer Neuanstellung keinen \n\nunbefristeten Vertrag mit einer halbjährigen Probezeit. Das kantonale Schulgesetz gilt \n\nin diesem Punkt nicht für die Schulen von Bettingen und Riehen und zwar aus folgen-\n\nden Gründen: \n\n Gemäss § 2a des kantonalen Schulgesetzes sind die Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen eigenständig für die Organisation und den Betrieb der gemeindli-\n\nchen Schulen und somit auch für die Anstellung der Lehrpersonen zuständig.  \n\n Zudem besagt § 92 Absatz 1 des Schulgesetzes, dass verschiedene personal-\n\nrechtliche Bestimmungen für die von den Gemeinden angestellten Lehrperso-\n\nnen nicht gelten. Dies betrifft u. a. § 95, welcher die unbefristete Anstellung der \n\nLehrpersonen regelt.  \n\n \nIm Zeitpunkt der Kommunalisierung hatte der Kanton die Regelung, dass Lehrperso-\n\nnen erst nach vier Jahren unbefristet angestellt werden. Diese Regelung wollte die \n\nGemeinde Riehen nicht übernehmen und legte zugunsten der Lehrpersonen eine \n\nneue Regelung in § 21 des Schulreglements fest. Für alle Lehrpersonen der Gemein-\n\ndeschulen, welche nicht als Aushilfen und Stellvertretungen befristet angestellt wer-\n\nden, ist die Anstellung wie folgt geregelt:  \n\n Die Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit \n\neinem befristeten Arbeitsverhältnis von je einem Jahr angestellt.  \n\n \nDiese Regelung hat sich insgesamt bewährt, da es den Schulleitungen genügend Zeit \n\ngibt, die Lehrpersonen bei Unterrichtsbesuchen zu beobachten und sie im Rahmen \n\nder Einarbeitung zu begleiten. Bei einer unbefristeten Anstellung mit einer halbjährigen \n\nProbezeit ist es für die Schulleitungen kaum möglich, die pädagogischen Fähigkeiten \n\nund die Eingliederung der neuen Lehrpersonen ins Team vor Ort zu beurteilen, insbe-\n\nsondere wenn es zu grösseren Personalwechseln am Anfang des neuen Schuljahrs \n\nkommt. Der Gemeinderat sieht keinen Bedarf, diese Regelung zu ändern. \n\n \n\n5. Erhalten alle zukünftig angestellten Lehrpersonen nach einem halben Jahr eine \n\nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher gesetz-\n\nlichen Vorgabe nicht? \n\n \n\nDie Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit einem \n\nbefristeten Arbeitsverhältnis von je einem Jahr angestellt. \n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nRektifikat \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                         Nr. 18-22.097.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesund-\n\nheit und Soziales» (Produktgruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Gesundheit und Soziales für die Jahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den dazuge-\n\nhörenden Globalkredit im Betrag von CHF 58’285’000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2020 bis 2022 nicht wesentlich verändert, da die ursprüngliche Planung sich auf vier \n\nJahre bezogen hatte. Im Vordergrund steht nach wie vor die Sicherung des gut vernetzten \n\nund bedarfsgerecht ausgestalteten Angebots im Sozialwesen, im Altersbereich und in der all-\n\ngemeinmedizinischen Grundversorgung. Zusammen mit dem Kanton und mit ihren externen \n\nPartnerinnen und Partner kann die Gemeinde die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. \n\n- In der Schulzahnpflege erfüllt die Gemeinde ein gesetzlich vorgegebenes und sinnvolles \n\nAngebot. Im Auftrag der Gemeinde bietet die Schulzahnpraxis Bettingen Riehen eine al-\n\ntersgerechte Zahnkontrolle, -prophylaxe und -behandlung an und führt den Schulunter-\n\nsuch nach modernem pädagogischem Konzept in der Schulzahnpraxis im Dorfkern  \n\nRiehen durch. Zwecks Qualitätsüberprüfung sollen im Rahmen des neuen Leistungsauf-\n\ntrags eine Kundenbefragung und eine Überprüfung der Kostenstruktur erfolgen. \n\n- Das Angebot im Produkt Alter und Pflege wird im Rahmen von «Leben in Riehen \n\n60plus» mit dem Pilotprojekt Wohnassistenz, aufsuchende Beratungsarbeit für zuhause \n\nWohnende, weiter ausgebaut. Damit wird insbesondere das Ziel verfolgt, passende An-\n\ngebote an Hilfe und Pflege zuhause zu sichern, damit betagte Menschen möglichst lange \n\nund gut im gewünschten Umfeld wohnen können. Auf diese Weise soll der kantonale \n\nAuftrag «ambulant vor stationär» erfüllt und die stetig steigenden Ausgaben im Bereich \n\nder Pflegekosten gebremst werden. Das Projekt wurde im Zusammenhang mit dessen \n\nAufnahme in das Programm Socius2 der Age-Stiftung um ein Jahr bis 2023 verlängert. \n\n- Im Sozialbereich sind die Leistungen der Sozialhilfe sowie der kommunale Anteil an den \n\nErgänzungsleistungen zur AHV/IV gesetzlich vorgegeben. Mit der Schliessung der EL-\n\nStelle Riehen wurden die entsprechenden Aufgaben an den Kanton übertragen, die Aus-\n\ngaben für die Sozialleistungen fallen jedoch nach wie vor an. In der Sozialhilfe sind die \n\nbeschränkten zeitlichen und personellen Ressourcen zielgerichtet und wirkungsvoll ein-\n\nzusetzen. Grosses Gewicht wird nach wie vor auf die Abklärung von subsidiären Leistun-\n\ngen, auf die konsequente Einforderung von Rückerstattungen und Verwandtenunterstüt-\n\nzung sowie auf die Durchführung von Massnahmen zur Vermeidung von Sozialhilfemiss-\n\nbrauch gelegt. Die persönliche und berufliche Reintegration erfolgt weiterhin unter ande-\n\nrem im gemeindeeigenen Arbeitsintegrationsprogramm.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - In der Entwicklungszusammenarbeit vergibt die Gemeinde Riehen 1 % der Einkommens-\n\nsteuereinnahmen aus dem Vorjahr an in- und ausländische Projekte sowie an die Kata-\n\nstrophenhilfe.  \n\n \n\nFinanziell hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2020 bis 2021 mit rund 1,559 Mio. Franken um 2,7 % verteuert. Bei der Budgetierung \n\nwurden die demografischen Veränderungen, die Fallzahlenentwicklung und die verschiede-\n\nnen Gesetzesänderungen und Entwicklungen auf Ebene Bund und Kanton berücksichtigt. \n\nInsbesondere im Alterspflegebereich, in der Sozialhilfe und im Asylwesen wurden höhere \n\nAusgaben budgetiert. In der Sozialhilfe sind die Auswirkungen der Pandemie nur schwer ab-\n\nzuschätzen. Trotz des aktuellen Wirtschaftsaufschwungs ist nicht auszuschliessen, dass es \n\nnach Einstellung der umfangreichen wirtschaftsstützenden Massnahmen zu einem Anstieg \n\nder Neuanmeldungen kommen wird. Im Asylbereich rechnet der Kanton aufgrund des Weg-\n\nfalls der Bundespauschalen für Flüchtlinge mit fünf resp. sieben Jahren Aufenthalt in der \n\nSchweiz mit erheblichen Kostensteigerungen in den kommenden beiden Jahren.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Präsident:   Die Generalsekretärin:  \n \n   \n \nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n \n \n\n \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel. 079 441 74 62 \n\nLia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n\nTel. 061 646 82 67 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nRektifikat \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                           Nr. 18-22.097.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n«Gesundheit und Soziales» (Produktgruppe 3) \n\n \n\n2022 bis 2023 \n \n\n \n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche .......................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales ................................. 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ......................................................... 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ........................................................................... 4 \n\n4 . Ziele und Vorgaben der Produkte ......................................................................... 7 \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege ..................................................................................... 7 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege ...................................................................................... 8 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste .............................................................................. 11 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste .................................................................................... 13 \n\n4.5 Produkt Sozialhilfe ............................................................................................. 15 \n\n4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit .............................................................. 18 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für \n\nden Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2022 bis 2023 ......... 21 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ........................................................... 22 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am   \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe «Gesundheit und Soziales» \n\nZiele und Globalkredit für die Jahre 2022 bis 2023 festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungsziele \n\nsowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläute-\n\nrung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vor-\n\ngegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht un-\n\nterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforder-\n\nlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und \n\nErlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar \n\ngemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der \n\nLeistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft \n\nüber die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraus-\n\nsehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinde-\n\nrats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestim-\n\nmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den \n\nLeistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehal-\n\nten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegen-\n\nseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungs-\n\nauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeinde-\n\nordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauf-\n\ntragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuwei-\n\nsen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n \n\n1. Schulzahnpflege \n\nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von kranken Zähnen und Ge-\n\nbissen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Angebot von Prophylaxe für Klein-\n\nkinder. \n\n2. Alter und Pflege \n\nBeratung der Bevölkerung und Vermittlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegean-\n\ngebote. Planung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen zu Hause. Ver-\n\nmittlung von Pflegeheimplätzen. Siedlungs- und Wohnassistenz Dreibrunnen und Rie-\n\nhen. \n\n3. Gesundheitsdienste \n\nEinsatz für eine angemessene ambulante allgemeinmedizinische Versorgung der Riehe-\n\nner Bevölkerung. Aufklärung über Gesundheitsförderung sowie Animation der Bevölke-\n\nrung zu einer gesunden Lebensführung. \n\n4. Soziale Dienste \n\nSteuerung des Angebots der externen Sozialberatungsstellen und Unterstützung von \n\nFachstellen, Organisationen und Vereinen im sozialen Bereich. Förderung der Freiwilli-\n\ngenarbeit. Finanzierung der kantonalen Heimunterbringungen und Alimentenhilfe. \n\n5. Sozialhilfe \n\nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten Personen. Gewährleistung ih-\n\nrer materiellen Sicherheit. Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit und Arbeits-\n\nfähigkeit. \n\n6. Entwicklungszusammenarbeit \n\nBeiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland, Katastrophenhilfe, Patenschaften. \n\nFörderung des Austauschs mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. \n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2022 bis 2023 pro Produkt (in TCHF)  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNettokosten Globalkredit 2022 bis 2023 im Detail \n\n \n\n \n\n-1'591\n\n294\n\n-800\n\n-11'623\n\n-3'989\n\n-225\n\n-10'909\n\n-409\n\n-14'000 -12'000 -10'000 -8'000 -6'000 -4'000 -2'000 0 2'000\n\nin TCHF\n\nSchulzahnpflege\n\nAlter und Pflege\n\nGesundheitsdienste\n\nSoziale Dienste\n\nSozialhilfe\n\nEntwicklungszusammenarbeit\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2019 und 2020: \n\nIm Vergleich zu den Jahren 2019 und 2020 sind im ambulanten und stationären Alterspflegebe-\n\nreich und in der Sozialhilfe Mehrkosten zu erwarten. Es handelt sich bei diesen um gebundene \n\nAusgaben. Im Detail ist auf folgende Punkte hinzuweisen: \n\n \n\n- In der Schulzahnpflege mussten die Behandlungstarife der Schulzahnpraxis Bettingen Riehen \n\nzwei Jahre nach der Einführung des revidierten Zahntarifs nach DENTOTAR® durch die \n\nSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO an diejenigen des Universitären Zentrums für \n\nZahnmedizin Basel angepasst werden. Diese Anpassungen sowie die stetig steigende Anzahl \n\nvon Schülerinnen und Schüler haben einen Anstieg der Ausgaben zur Folge. \n\n- Das Pandemiejahr 2020 hatte aufgrund der Abnahme von Pflegeheimeintritten erstmals einen \n\nRückgang der Ausgaben in der Restfinanzierung der stationären Pflege und eine Verschie-\n\nbung in die ambulante Pflege zur Folge. Die kurzfristig leerstehenden Riehener Pflegeheim-\n\nbetten wurden jedoch rasch wieder vollständig besetzt. Die Kostenentwicklung im Produkt  \n\nAlter und Pflege ist abgesehen von solchen Ausnahmesituationen stetig steigend, was \n\ngrösstenteils auf die demografische Entwicklung mit einer Zunahme der Bevölkerungsgruppe \n\n85plus zurückzuführen ist. Dies bewirkt einerseits höhere Ausgaben für die Pflegebeiträge an \n\nzuhause pflegende Angehörige sowie in der Restfinanzierung der ambulanten Spitex-Pflege \n\nund der stationären Pflege in den Alterspflegeheimen. Das Gesundheitsdepartement des \n\nKantons Basel-Stadt steht derzeit in Verhandlungen mit CURAVIVA Basel-Stadt betreffend \n\ndie Erneuerung des Pflegeheim-Rahmenvertrags für die Jahre 2022 bis 2025. Das neue  \n\nMassnahmenpaket zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der stationären Langzeitpflege \n\nwird ebenfalls Mehrkosten zur Folge haben.  \n\n- Im Produkt Gesundheitsdienste wurde die Höhe der Pikettentschädigungen für notfalldienst-\n\nleistende Hausärztinnen und Hausärzte in Riehen per 1. Januar 2020 auf das Niveau der ba-\n\nsel-städtischen Entschädigungen angepasst. Zudem hat der Kanton Basel-Stadt die Tarife für \n\ndie Inkonvenienzentschädigung der freischaffenden Hebammen nach 20 Jahren  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nProdukte:\n\nSchulzahnpflege -321 -346 -819 -408 -411 \n\nAlter und Pflege -9'563 -9'278 -21'817 -10'723 -11'094 \n\nGesundheitsdienste -125 -193 -450 -222 -228 \n\nSoziale Dienste -3'708 -3'678 -7'978 -3'989 -3'989 \n\nSozialhilfe -9'971 -9'893 -23'246 -11'379 -11'867 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -781 -805 -1'601 -801 -800 \n\nNettokosten (NK) Produkte -24'469 -24'193 -55'911 -27'522 -28'389 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -106 -278 -412 -208 -204 \n\nPauschalkorrektur gem. GR 15.06.21 1'000 500 500 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -24'575 -24'471 -55'323 -27'230 -28'093 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'636 -1'975 -2'962 -1'505 -1'457 \n\nNettokosten des Politikbereichs -26'211 -26'446 -58'285 -28'735 -29'550\n\n\n\n \n\nSeite 6 per 1. Januar 2021 erhöht. Die Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung sind bei der \n\nBevölkerung sehr beliebt und sollen weiterhin beibehalten werden.  \n\n \n\n- Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen/Beihilfen im Produkt Soziale Dienste korrelieren \n\nmit den steigenden Eintritten in die Alterspflegeheime und somit mit den Ausgaben für die \n\nRestfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten. Bei den Heimunterbringungskosten von Kin-\n\ndern und Jugendlichen sowie der Alimentenhilfe ist mit einem leichten Anstieg zu rechnen. \n\nDie Kosten für die externen Sozialdienste haben sich auf hohem Niveau stabilisiert. \n\n- In der Sozialhilfe wird weiterhin mit einer Zunahme der Fallzahlen gerechnet. Allfällige Aus-\n\nwirkungen der Covid-19-Pandemie sind derzeit noch nicht abzusehen. Es ist nicht auszu-\n\nschliessen, dass es nach Einstellung der umfangreichen wirtschaftsstützenden Massnahmen \n\nzu einem Anstieg von Neuanmeldungen kommen wird. Im Asylbereich rechnet der Kanton \n\naufgrund des Wegfalls der Bundespauschalen für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene \n\nAusländer mit fünf resp. sieben Jahren Aufenthalt in der Schweiz mit erheblichen Kostenstei-\n\ngerungen in den kommenden beiden Jahren. \n\n- Für die Entwicklungszusammenarbeit wird wie bisher 1 % der Einkommenssteuereinnah-\n\nmen des Vorjahrs verwendet. Ein neues Vergabekonzept ist aktuell in Erarbeitung, dieses  \n\nermöglicht eine nachhaltigere und transparentere Projektfinanzierung.  \n\n \n \nNettokosten pro Einwohner/in (ohne Strukturkosten) \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Budget Budget Plan\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'443 21'701 21'751 21'751 21'751\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 1146 1128 1252 1252 1292\n\n\n\n \n\nSeite 7 4. Ziele und Vorgaben der Produkte  \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                              ://:  \n\n1.1.  Mit der öffentlichen Schulzahnpflege sorgt die Gemeinde dafür, \n\ndass alle Kinder und Jugendlichen die Voraussetzungen für ge-\n\nsunde Zähne erhalten. Mindestens 75 % der Zähne der Kinder und \n\nJugendlichen haben bei den Schuluntersuchungen keinen Befund \n\nund sind somit gesund. \n\n1.2.  Die Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der \n\nBevölkerung geschätzt. Die Zufriedenheit von Eltern, Kindern und \n\nder Gemeindeschule mit den Dienstleistungen der Schulzahnklinik \n\nRiehen wird mittels Kundenbefragung erfasst, die Überprüfung der \n\nverordneten Leistungen werden überprüft und sinnvolle Optimierun-\n\ngen werden gemäss Auswertung umgesetzt. \n\n \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                            ://: \n\n2.1.  Alle Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisbera-\n\ntung über die Zahnreinigung und die Kariesprophylaxe eingeladen. \n\nDie Qualität des Angebots wird im Rahmen der Kundenbefragung \n\nzur Schulzahnklinik Riehen überprüft. \n\n2.2.  Die Zähne der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden \n\njährlich einmal untersucht. \n\n   \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nBeobachtung der Zahngesundheit der Riehener Kinder und Jugendlichen sowie der \n\nEntwicklungen in der Schulzahnpflege. Steuerung des Angebots des privaten Anbie-\n\nters der Schulzahnpraxis Riehen und des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Ba-\n\nsel (UZB) mittels Leistungsvereinbarung. Informationsaustausch und Koordination mit \n\nden Gemeindeschulen zwecks Qualitätskontrolle. \n\nFinanzkontrolle Budgetierung und Auszahlung der Gemeindebeiträge an die Schulzahnpflege (Schul-\n\nuntersuch und Prophylaxe, Gratisleistungen, Reduktionen, Kleinkinderprophylaxe). \n\nKontrolle der Leistungserbringungen und der Kosten, auch in Zusammenarbeit mit \n\ndem Vertrauenszahnarzt. \n\nPatientenanfragen Bearbeitung von Patientenanfragen (Anträge für Behandlung in der Schulzahnklinik \n\nBasel, Befreiung vom Schuluntersuch, Beschwerden, Anmeldungen Kleinkinderpro-\n\nphylaxe). \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\nEs bestehen keine Teilprodukte.  \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Schulzahnpflege \n \n\n \n \n \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                              ://: \n\n1.1.  Die Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so ausgestaltet \n\nund koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange im \n\nselbstbestimmten Umfeld wohnen können. \n\n1.2.  Das Tagesheim bietet vielfältige Gruppenangebote zu flexiblen Öff-\n\nnungszeiten an. Gefördert werden insbesondere die stundenweise \n\nKurzbetreuung sowie die erweiterte Nutzung der Infrastruktur auch für \n\nnicht Tagesheimgäste. \n\n1.3.  Das Beratungsangebot für die ältere Bevölkerung wird durch fachspe-\n\nzifisches Wissen erweitert. Vereinbarungen mit geeigneten Partnerin-\n\nnen und Partnern werden getroffen. \n\n1.4.  Initiativen von älteren Menschen zur Förderung von gesellschaftlichen \n\nAktivitäten werden unterstützt. \n\n   \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -10 -7 -26 -13 -13 \n\neigene Beiträge -310 -334 -793 -395 -398 \n\nLeistungsverrechnungen -15 -15 -30 -15 -15 \n\nGesamt-Kosten -335 -356 -849 -423 -426 \n\nErlöse\n\nEntgelte 14 10 30 15 15 \n\nGesamt-Erlöse 14 10 30 15 15 \n\nNettokosten (NK) Produkte -321 -346 -819 -408 -411 \n\n\n\n \n\nSeite 9 2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die spitalexterne pflegerische Grundversorgung und die Spezialleis-\n\ntungen werden derzeit von zwei Vertragspartnern abgedeckt. Künftig \n\nsoll das gesamte spitalexterne, pflegerische Dienstleistungspaket von \n\neinem Vertragspartner bezogen werden. \n\n2.2.  Die Entwicklung der Alterssiedlung Dreibrunnen in Richtung intermedi-\n\näre Wohnform wird geprüft und bei Bedarf angegangen. \n\n2.3.  Die hohe Qualität der Pflegeberatung wird erhalten. Wichtige Informa-\n\ntionskanäle wie die Website und die Broschüre 60plus werden laufend \n\naktualisiert. Die überarbeitete Auflage der Printausgabe wird gedruckt. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                          ://: \n\n3.1.  Generationenübergreifende Projekte werden gefördert. \n\n3.2.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung ge-\n\nstellt: \n\n Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die \n\nPflege zu Hause \n\n Anzahl Bedarfsabklärungen und Vermittlungen  \n\n Anzahl Wartende und Wartezeiten \n\n Anzahl Pflegeheimplätze  \n\n Anzahl Pflegeheimbewohner/-innen an der Bevölkerung 80+  \n\n Eintrittsalter im Pflegeheim \n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nBeobachtung der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde, Festlegung der notwen-\n\ndigen Dienstleistungen und Einrichtungen der Alterspflege, Steuerung der Angebote \n\nvon Spitex Riehen Bettingen und Spitex Basel, sowie des Tagesheims für Betagte. \n\nPflegefinanzierung Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung: Kontrolle und Auszahlung. \n\nBeratung von Be-\n\ntagten und ihren \n\nAngehörigen \n\nBeratung von Betagten und ihren Angehörigen über ambulante und stationäre Unter-\n\nstützungs- und Pflegemöglichkeiten sowie deren Finanzierung. \n\nAbklärungen Abklären der Pflegebedürftigkeit durch Haus- und/oder Spitalbesuche.  \n\nPflegebeiträge Abklärung und Auszahlung von Beiträgen an die Pflege zu Hause. \n\nKommunikation \n\nund Information \n\nZusammenarbeit und Koordination mit kantonalen Stellen sowie stationären und am-\n\nbulanten Dienstleistungserbringern. Bewirtschaftung von Informationsmitteln und Ka-\n\nnälen, Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit. \n\nProjektarbeit Entwicklung, Initiierung und Förderung von Projekten für Seniorinnen und Senioren \n\n(gesundheitsfördernde Projekte, generationenübergreifende Projekte, Projekte für \n\npflegende Angehörige, Bildungsangebote etc.). \n\nUnterstützungsge-\n\nsuche \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. \n\nSiedlungs- und \n\nWohnassistenz \n\nSoziale Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Dreibrunnen, \n\nAufbau der Wohnassistenz in der Gemeinde Riehen. \n\n\n\n \n\nSeite 10 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Alter und Pflege \n\n \n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -67 -75 -258 -129 -129 \n\neigene Beiträge -9'105 -8'814 -20'789 -10'210 -10'579 \n\nLeistungsverrechnungen -395 -427 -848 -423 -425 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -9'567 -9'316 -21'895 -10'762 -11'133 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1 35 74 37 37 \n\nRückerstattungen 3 3 4 2 2 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 4 38 78 39 39 \n\nNettokosten (NK) Produkte -9'563 -9'278 -21'817 -10'723 -11'094 \n\n\n\n \n\nSeite 11 4.3 Produkt Gesundheitsdienste \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                               ://:  \n\n1.1. Der Bevölkerung steht eine angemessene ambulante allgemeinmedi-\n\nzinische Versorgung in Riehen zur Verfügung. Die Aufnahme von \n\nneuen Patientinnen und Patienten im Bereich der Hausarztversorgung \n\nin Riehen ist gewährleistet. \n\n1.2. Mit gesundheitsfördernden Aktivitäten wird die Bevölkerung für eine \n\ngesundheitsbewusste Lebensweise sensibilisiert. Dabei wird der Situ-\n\nation von Kindern aus armutsbetroffenen Familien besondere Beach-\n\ntung geschenkt. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://:         \n\n2.1. Die Hausärztinnen und Hausärzte werden bei der medizinischen Not-\n\nfallversorgung durch die Gemeinde unterstützt. \n\n2.2. Die Gemeinde fördert und organisiert in Zusammenarbeit mit Kanton, \n\nFachstellen und lokalen Partnerinnen und Partnern geeignete Pro-\n\njekte im Bereich der Gesundheitsförderung. Die Prävention im Ge-\n\nsundheitsbereich steht dabei im Fokus. \n\n   \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nBeobachtung der Entwicklung des medizinischen Angebots und der Bevölkerungsent-\n\nwicklung in der Gemeinde und Festlegung der notwendigen ergänzenden Aktivitäten \n\nim Gesundheitswesen. Information der Bevölkerung über gesundheitsfördernde Ange-\n\nbote und über den hausärztlichen Notfalldienst in Riehen. Informationsaustausch und \n\nKoordination mit Anbietern der Gesundheitsförderung, Riehener Hausärztinnen und \n\nHausärzten sowie Hebammen. Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen. \n\nGesundheitsförde-\n\nrung  \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen im Be-\n\nreich der Gesundheitsförderung gemäss Reglement. Ergänzung des Angebots im Be-\n\nreich der Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit externen Anbietenden (z. B. \n\nSamariterverein, Kursangebote Gsünder Basel, Kirchgemeinden). Bearbeitung von \n\nBeitragsgesuchen an gesundheitsfördernde Freizeitaktivitäten von Kindern aus sozial \n\nbenachteiligten Familien. \n\nPikettentschädi-\n\ngung \n\nAusrichten der Pikettentschädigung an die Notfalldienst leistenden Hausärztinnen und \n\nHausärzte mittels Leistungsvereinbarung mit MedGes Basel. \n\nHebammenent-\n\nschädigung \n\nAusrichtung der Inkonvenienzentschädigung für Geburtshilfe und Wochenbettbetreu-\n\nung gemäss kantonaler Verordnung. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Gesundheitsdienste \n\n \n\n \n\n \n  \n\n-31\n\n-146\n\n-40\n\n-9\n\n-300 -200 -100 0\n\nin TCHF\n\nPrävention Head\n\nGesundheitsförderung/Beiträge\n\nPikettentschädigung\n\nHausärztInnen\n\nInkonvenienzentschädigung\n\nGeburtshilfe\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -20 -6 -38 -16 -22 \n\neigene Beiträge -104 -181 -404 -202 -202 \n\nLeistungsverrechnungen -11 -12 -22 -11 -11 \n\nGesamt-Kosten -135 -199 -464 -229 -235 \n\nErlöse\n\nRückerstattungen 10 6 14 7 7 \n\nGesamt-Erlöse 10 6 14 7 7 \n\nNettokosten (NK) Produkte -125 -193 -450 -222 -228 \n\n\n\n \n\nSeite 13 4.4 Produkt Soziale Dienste \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                                ://:  \n\n1.1. Die externen Sozialdienste leisten ein niederschwelliges, rasch ver-\n\nfügbares und polyvalentes Beratungsangebot für die Riehener Bevöl-\n\nkerung. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://:       \n\n2.1. Bei Neuanmeldungen bieten die externen Sozialdienste spätestens \n\nzehn Arbeitstage nach dem Erstkontakt eine persönliche Beratung an. \n\nIn dringenden Fällen wird die Beratung innerhalb von drei Arbeitstagen \n\nangeboten. \n\n2.2. \n\n \n\nEs findet eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich \n\nder Vermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften und Liegen-\n\nschaften mit Gemeindebeteiligung statt, mit dem Ziel, die soziale \n\nWohnpolitik zu stärken. \n\n \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben                                                                         ://: \n\n3.1. Die Gemeinde setzt sich ein für die Anerkennung von Freiwilligentätig-\n\nkeit und für ein aktives Vereinsleben. Die Bevölkerung ist für diese An-\n\nliegen sensibilisiert. \n\n3.2. Die beschlossenen Massnahmen aus der Überprüfung der externen \n\nSozialdienste sind umgesetzt. \n\n3.3. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung ge-\n\nstellt: \n\n Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen (BH): Neuanmeldun-\n\ngen und laufende Renten \n\n Sozialausgaben EL/BH der Gemeinde Riehen (Kosten für im \n\nHeim und zuhause Wohnende) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe / \n\nTeilprodukt \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nEinbringen von sozialen Fragestellungen und Anliegen in sozialen Projekten. Regel-\n\nmässiger Austausch mit sozialen Institutionen in der Gemeinde und im Kanton. \n\nErgänzungsleistun-\n\ngen/kommunale \n\nBeihilfen \n\nBerechnung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen und Krankheitskosten sowie \n\nAusrichtung von kommunalen Beihilfen erfolgen durch das kantonale Amt für Sozial-\n\nbeiträge Basel-Stadt auf Rechnung der Gemeinde Riehen.  \n\nExterne Sozial-\n\ndienste \n\nSteuerung des Angebots der externen Sozialberatungsstellen (Verein Gegenseitige \n\nHilfe, ERK und RKK) gemäss Leistungsvereinbarung (Semestergespräche, Einforde-\n\nrung der Unterlagen und Statistiken). Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung und \n\nFestlegung von notwendigen Dienstleistungen und Angeboten. \n\nBeiträge an Institu-\n\ntionen und Private \n\nSteuerung der Angebote mittels Leistungsvereinbarungen. Bearbeitung von Unterstüt-\n\nzungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. Förderung der Freiwilligen- und \n\nVereinsarbeit. Bearbeitung der Familienzulagen für nichterwerbstätige Sozialhilfebe-\n\nzügerinnen und -bezüger. \n\nHeimunterbringun-\n\ngen \n\nZusammenarbeit mit den ausführenden kantonalen Fachstellen (Kinder- und Jugend-\n\ndienst, Jugendanwaltschaft). Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nAlimentenhilfe Zusammenarbeit mit der ausführenden Fachstelle im kantonalen Amt für Sozialbei-\n\nträge. Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\n \n \n \nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n-211\n\n-401\n\n-180\n\n-523\n\n-2'105\n\n-568\n\n-3'000 -2'000 -1'000 0\n\nin TCHF\n\nSoziale Dienste Head\n\nEL/BH\n\nSoz. Beratung\n\nBeiträge an Institutionen und\n\nPrivate\n\nUnterbringung Kinder und\n\nJugendliche\n\nAlimentenbevorschussung\n\n\n\n \n\nSeite 15 \n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n \nZahlen des Produkts Soziale Dienste \n \n\n \n \n \n\n4.5 Produkt Sozialhilfe \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                             ://:   \n\n1.1. Die Sozialhilfe leistet professionelle persönliche Hilfe gemäss ihrem \n\ngesetzlichen Auftrag. Sie berät die Klientinnen und Klienten lösungs- \n\nund ressourcenorientiert, fordert bei ihnen Mitwirkung ein und vernetzt \n\nsich dabei mit staatlichen und privaten Einrichtungen. \n\n1.2. Die Sozialhilfe gewährleistet das soziale Existenzminimum für bedürf-\n\ntige und anspruchsberechtigte Personen. Sie informiert die unterstütz-\n\nten Personen angemessen über deren Rechte und Pflichten. \n\n1.3. Die Sozialhilfe stellt den effizienten Einsatz der Unterstützungsleistun-\n\ngen sicher, klärt subsidiäre Leistungen umfassend ab, fordert Rücker-\n\nstattungen und Verwandtenunterstützungen konsequent ein und führt \n\nMassnahmen zur Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch durch. \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -93 -69 -24 -12 -12 \n\neigene Beiträge -3'083 -3'116 -8'014 -4'007 -4'007 \n\nLeistungsverrechnungen -592 -555 -54 -27 -27 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -3'768 -3'740 -8'092 -4'046 -4'046 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 60 62 114 57 57 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 60 62 114 57 57 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'708 -3'678 -7'978 -3'989 -3'989 \n\n\n\n \n\nSeite 16 1.4. Die Sozialhilfe und das Arbeitsintegrationsprogramm streben die \n\nnachhaltige berufliche und soziale (Re-)Integration an. Die Zusam-\n\nmenarbeit mit staatlichen und privaten Partnerinnen und Partnern im \n\nBereich der Arbeitsintegration wird verstärkt und überprüft. \n\n \n\n \n\n2. Leistungsziele                                                                             ://: \n\n2.1. Die Sozialhilfe verfügt über gut ausgebildete und ausreichende Perso-\n\nnalressourcen und beteiligt sich an der Ausbildung von Fachpersonen. \n\nSie berät die Klientinnen und Klienten professionell und bedarfsgerecht \n\nund bindet aktiv Jugendliche am Übergang von Schule zu Beruf in die \n\nBeratung mit ein. \n\n2.2. Die Sozialhilfe führt in regelmässigen Abständen umfassende interne \n\nRevisionen zur Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs durch, mit dem \n\nZiel der korrekten Gewährung der gesetzlich festgelegten Unterstüt-\n\nzungsleistungen und der Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch. \n\n2.3. 30 % der aus dem Arbeitsintegrationsprogramm austretenden Perso-\n\nnen haben eine definitive Anstellung (Probezeit bestanden) im ersten \n\nArbeitsmarkt. Während des Arbeitsintegrationsprogramms erfahren \n\ndie Teilnehmenden eine Verbesserung ihrer beruflichen, sozialen oder \n\ngesundheitlichen Situation. \n\n2.4 Die Ansprechstelle Asyl in Riehen wird beibehalten. Die Gemeinde \n\nRiehen nimmt weiterhin Einsitz in der kantonalen Arbeitsgruppe Asyl.  \n\n   \n\n \n\n3. Andere Vorgaben                                                                          ://:  \n\n3.1. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung ge-\n\nstellt: \n\n Anzahl unterstützte Fälle und Personen per 31.12. \n\n Anzahl der Neuaufnahmen, Ablösungen und Ablösungs-\ngründe \n\n Anzahl unterstützte Fälle kumuliert 1.1. bis 31.12. \n\n Anzahl unterstützte Personen kumuliert 1.1. bis 31.12. \n\n Anzahl der Sozialhilfeablehnungen \n\n Sozialhilfequote (im Vergleich zur Stadt Basel und den umlie-\ngenden BL-Gemeinden) \n\n Unterstützungskategorien   \n\n- Personengruppen  \n\n- Altersgruppen \n\n- Schweizer/Ausländer \n\n- Unterstützungsdauer \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nFachliche und personelle Leitung der Sozialhilfe Riehen mit dazugehörendem Arbeits-\n\nintegrationsprogramm AIP. Qualitätsmanagement und laufende Prozessoptimierung. \n\nGesuchsprüfung Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung von subsidiären Ansprü-\n\nchen. \n\nBeratung und Be-\n\ntreuung \n\nBeratung und Betreuung hilfsbedürftiger und hilfesuchender Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen. Gewähren von wirtschaftlicher Hilfe \n\ngemäss den rechtlichen Grundlagen der Sozialhilfegesetzgebung und laufende Be-\n\nrücksichtigung von subsidiären Ansprüchen. \n\nIntegration Förderung der Selbstständigkeit der Klientinnen und Klienten mit dem Ziel der wirt-\n\nschaftlichen, beruflichen und sozialen Integration. \n\nArbeitsintegrations-\n\nprogramm \n\nFestlegen der Arbeitseinsätze und Instruktion der Programmteilnehmenden bezüglich \n\nder auszuführenden Arbeiten. Vermitteln der notwendigen Arbeitskenntnisse und der \n\nSicherheitsvorschriften. Motivieren der Teilnehmenden zur aktiven Mitarbeit in der \n\nGruppe. Steigerung der Leistungsbereitschaft. Feststellung von Einschränkungen in \n\nder Leistungsfähigkeit. Berichterstattung zuhanden der Sozialhilfe. \n\nCoaching Schulung und Unterstützung der Teilnehmenden bei der Zusammenstellung der per-\n\nsönlichen Bewerbungsunterlagen. Schulung der Programmteilnehmenden in den gän-\n\ngigen Stellenrecherche- und Bewerbungstechniken. Training im Vorfeld von Vorstel-\n\nlungs- und Bewerbungsgesprächen. Entwicklung individueller Bewerbungsstrategien. \n\nVermitteln von Kursen und Praktika zum Erwerb von berufsnotwendigen Basisfähig-\n\nkeiten zwecks Verbesserung der Vermittlungschancen. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n-2'902\n\n-1'052\n\n-7'212\n\n-457\n\n-8'000 -6'000 -4'000 -2'000 0\n\nin TCHF\n\nSozialhilfe Head\n\nSozialhilfe\n\nReintegration\n\nAsyl innerkantonal\n\n\n\n \n\nSeite 18 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Sozialhilfe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                               ://: \n\n1.1. Die Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \n\nder Welt. Mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit leistet die Ge-\n\nmeinde einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhal-\n\ntige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie orientiert sich dabei \n\nan den Zielen zur Entwicklungszusammenarbeit und zur humanitä-\n\nren Hilfe, wie sie im Bundesgesetz über die internationale Entwick-\n\nlungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe definiert sind.  \n\n \n\n1.2. Die Gemeinde unterstützt im Bereich der Entwicklungszusammenar-\n\nbeit nachhaltige Projekte zu Gunsten benachteiligter Menschen im In- \n\nund Ausland. \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -130 -98 -238 -119 -119 \n\neigene Beiträge -15'199 -15'121 -32'963 -16'251 -16'712 \n\nLeistungsverrechnungen -2'301 -2'031 -4'899 -2'436 -2'463 \n\nAbschreibungen 0 0 0 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -12 -16 -28 -14 -14 \n\nGesamt-Kosten -17'642 -17'266 -38'128 -18'820 -19'308 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 0 0 0 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 4'978 4'767 9'606 4'803 4'803 \n\nRückerstattungen 2'693 2'606 5'276 2'638 2'638 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 7'671 7'373 14'882 7'441 7'441 \n\nNettokosten (NK) Produkte -9'971 -9'893 -23'246 -11'379 -11'867 \n\n\n\n \n\nSeite 19 2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1. Für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 1 % der \n\nEinkommensteuereinnahmen des Vorjahres verwendet. Die Beiträge \n\nwerden im Verhältnis 20 % und 80 % auf Projekte im In- und Ausland \n\nverteilt. \n\n2.2. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Gemeinde den Aus-\n\ntausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen \n\nLebensumfeld und macht Solidarität zum Thema. \n\n2.3. Die bestehenden Partnerschaften werden periodisch evaluiert in Be-\n\nzug auf die Aufgaben und die Finanzierung durch die Gemeinde.  \n\n   \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nRegelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung der Ausrichtung der Entwicklungs-\n\nzusammenarbeit.  \n\nProjektprüfung Entgegennahme und Prüfung von Projektgesuchen und Anträgen auf Katastrophenhilfe \n\naus dem Inland und Ausland, Vorbereitung der Beitragsvergabe zuhanden des Ge-\n\nmeinderats. \n\nSchwerpunktpro-\n\njekte und Partner-\n\nschaften \n\nKontaktpflege mit den Projektverantwortlichen der Schwerpunktprojekte, mit den Pa-\n\ntengemeinden Val Terbi und Csikszereda. Kontrolle und Genehmigung von Budget, \n\nAbrechnung und Projekten. \n\nInformation Organisation von Veranstaltungen und Austauschmöglichkeiten für die Bevölkerung. \n\n \n \nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF)  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n-548\n-90\n\n-130\n\n-16\n\n-16\n\n-600 -400 -200 0\n\nin TCHF\n\nEntwicklungszusammenarbeit\nHead\n\nMutten\n\nCsikszereda\n\nEntwicklungshilfe Schweiz\n\nEntwicklungshilfe Ausland\n\n\n\n \n\nSeite 20 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n \nZahlen des Produkts Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten 0 0 -15 -8 -7 \n\neigene Beiträge -769 -792 -1'552 -776 -776 \n\nLeistungsverrechnungen -14 -13 -38 -19 -19 \n\nGesamt-Kosten -783 -805 -1'605 -803 -802 \n\nErlöse\n\nRückerstattungen 2 0 4 2 2 \n\nGesamt-Erlöse 2 0 4 2 2 \n\nNettokosten (NK) Produkte -781 -805 -1'601 -801 -800 \n\n\n\n \n\nSeite 21 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2022 \n\nbis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Ge-\n\nsundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgrup- \n\npe 3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die \n\nJahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von \n\nCHF 58’285’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (In-\n\ndexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des \n\nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n \n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \n\nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewie-\n\nsen. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 22 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994  \n(SR 832.10) \n\n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n\n3. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 \n(SR 831.101) \n\n4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) \n\n5. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELG) vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n\n6. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELV) vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n\n7. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n(SR 851.1) \n\n \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 \n(SG 834.400) \n\n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt vom 12. Dezember 1995 \n(SG 834.800) \n\n3. Gesundheitsgesetz (GesG) Vom 21. September 2011 (SG 310.100) \n\n4. Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6.12.2011 (SG 328.210) \n\n5. Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren der \nStadt und in Riehen vom 14.06.1973 (SG 329.200) \n\n6. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) \nvom 11. November 1987 (SG 832.700) \n\n7. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 (SG 832.710) \n\n8. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun-\ngen (KBV) vom 18. Dezember 2007 (832.720) \n\n9. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, \nKJG) vom 10.12.2014 (SG 415.100) \n\n10. Verordnung über Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von \nKindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (KBBV) vom 6. Dezember 2016 (212.470) \n\n11. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n\n12. Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (werden periodisch \naktualisiert) \n\n13. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) \nvom 25. Juni 2008 (SG 890.700) \n\n14. Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevor-\nschussungsverordnung, ABVV) vom 25. November 2008 (SG 212.200) \n\n \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Ordnung für das Gesundheitszentrum vom 17. Juni 2009 (RiE 332.400) \n\n Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober 1994 \n(RiE 328.600) \n\n Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n\n\n\n \n\nSeite 23 2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) vom 6. Dezember 1994 \n(RiE 328.610) \n\n Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsreglement) vom 14. Novem-\nber 2000 (RiE 329.320) \n\n Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales vom \n20.11.2012 (RiE 350.100) \n\n Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Januar 1925 (RiE 890.710) \n\n Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihilfenreglement) vom 26. August 2003 \n\n(RiE 832.700) \n\n Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n\n \n\n \n\n3. Produktspezifische Verträge \n\n Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen AAA dent AG und der Einwohnergemeinden Riehen \nund Bettingen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 28. Januar 2013 \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Ein-\nwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe-\nratung vom 17./15. Januar 2002 (RiE 329.400) \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über die Delega-\ntion der Vollzugsaufgabe im Rahmen der Pflegefinanzierung vom 5. Juli 2012 \n\n Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betref-\nfend Leistungserbringung im Bereich Pflegeberatung vom 8. Dezember 2020  \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend den \nVollzug im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen vom \n15. Dezember 2020 \n\n Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen im Be-\nreich der Sozialhilfe vom 24. April 2007 (RIE 890.500) \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die \nLeistungserbringung im Bereich Alimentenbevorschussung und -inkasso bei Klienten und Klientin-\nnen der Sozialhilfe Riehen vom 22. Dezember 2008 \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend Aufga-\nbenübertragung von der Gemeinde zum Kanton im Zusammenhang mit der Finanzierung von aus-\nserfamiliären Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien und \nVorfinanzierung von Beiträgen der Gemeinde durch den Kanton vom 31. März 2010 \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen und Riehen be-\ntreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 (RiE 890.800) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tLA_3_Mantelbericht_2022-2023_Rektifikat\n\tLA_3_LA_mit_Globalkredit_2022-2023_Rektifikat\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 13. Dezember 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 13. Dezember 2023, 19:30 – 21:55 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n• Wahlprüfungskommission (WPK) \n\n  \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 bis 2027 sowie Festlegung des Steuerfusses \n\nfür die Steuerperiode 2024 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.039.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.039.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte \n\n(Nr. 22-26.582.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nDer Präsident begrüsst das neue Ratsmitglied Daniel Simeone, EVP. \n\n \n \nEntschuldigt sind: Heiner Vischer, Dieter Nill und Jens van der Meer \n\n \n\nStimmenzählende sind: Simon Bochsler und Peter Mark \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Präsident weist auf den heutigen historischen Tag hin, an dem nach 50 Jahre wieder ein \n\nBundesrat aus Basel gewählt wurde. Der neugewählte Bundesrat Beat Jans ist zudem Rie-\n\nhener Bürger, welcher im Niederholzquartier aufgewachsen ist. Der Einwohnerrat gratuliert \n\nBundesrat Jans mit dem Jahrbuch z’Rieche 2016, das schwerpunktmässig dem Niederholz \n\ngewidmet ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\nDer Präsident hält fest, dass keine Interpellationen eingereicht wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\n Nachwahl eines Mitglieds in die \n\n - Sachkommission Bildung und Familie (SBF); Rücktritt Rebecca Stankowski \n\n - Wahlprüfungskommission (WPK); Rücktritt Rebecca Stankowski \n\n \n\nNachwahl in die SBF: \n\n \n\nCaroline Schachenmann schlägt namens der EVP-Fraktion Daniel Simeone zur Wahl vor. \n\n \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) ist gewählt (stille Wahl): \n\n Daniel Simeone, EVP \n\n \n\n \n\nNachwahl in die WPK: \n\n \n\nCaroline Schachenmann schlägt namens der EVP-Fraktion Daniel Simeone zur Wahl vor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Wahlprüfungskommission (WPK) ist gewählt (stille Wahl): \n\n Daniel Simeone, EVP \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 bis 2027 sowie Festlegung des Steuerfus-\n\nses für die Steuerperiode 2024 \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.039.01) \n\n b) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.039.02) \n\n c) Berichte der Sachkommissionen \n\n \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der Finanzkommission die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nAus den vorberatenden Sachkommissionen werden keine Änderungsanträge gestellt. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats, des-\n\ngleichen Carol Baltermia namens der FDP-Fraktion, Daniele Agnolazza namens der EVP-\n\nFraktion, Jenny Schweizer namens der SVP-Fraktion, Daniel Lorenz namens der Mitte/GLP-\n\nFraktion und Heinz Oehen namens der SP-Fraktion. \n\n \n\nIn der Detailberatung stellt Heinz Oehen namens der SP-Fraktion den Antrag auf Aufnahme \n\neines neuen Entwicklungsziels im Bereich Sport mit folgendem Wortlaut: «Das Hallenangebot \n\ndeckt mittelfristig die Nachfrage der Schulen und Sportvereine.». \n\n \n\nGemeinderat Stefan Suter lehnt den Antrag namens des Gemeinderats ab. \n\n \n\n://:  Der Antrag der SP-Fraktion auf Aufnahme eines neuen Entwicklungsziels im Bereich \n\nSport wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 21:16 Stimmen) \n\n \n\n \n\nSusanne Fisch stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Aufnahme eines neuen Entwick-\n\nlungsziels im Bereich Mobilität und Energie mit folgendem Wortlaut: «Die Gemeinde Riehen \n\nstellt mittelfristig ein sicheres und durchgehendes Veloroutennetz zur Verfügung.». \n\n \n\nGemeinderat Daniel Hettich erachtet das Anliegen als mit den Entwicklungszielen im Bereich \n\nbereits genügend abgedeckt, überlässt den Entscheid aber dem Einwohnerrat. Thomas \n\nStrahm lehnt den Antrag namens der LDP-Fraktion ab.  \n\n \n\n://:  Der Antrag der SP-Fraktion auf Aufnahme eines neuen Entwicklungsziels im Bereich \n\nMobilität und Energie wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 21:16 Stimmen) \n\n \n\n \n\nJoris Fricker stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, das Entwicklungsziel 3 im Bereich \n\nWasser wie folgt zu ergänzen: «Neben den Retentionsmassnahmen wird Riehen mit einem \n\nbreiten Katalog an naturnahen Massnahmen vor Hochwasser geschützt.». \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=f5feb8e52398453fa73230b2523aa4c1\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://:  Der Antrag der SP-Fraktion auf Ergänzung des Entwicklungsziels 3 im Bereich Was-\n\nser wird angenommen. \n\n \n\n(mit 27:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs folgen die Schlussabstimmungen: \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2024 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2024 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nFinanzkommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung \n\nden gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkom-\n\nmenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer \n\nfest. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das \n\nBudgetjahr 2024 \n\n \n\n1. Für das Budgetjahr 2024 werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von  -5’064’448; \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von  -6’927’619; \n\n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von  -2’553’822; \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von  -10’675’713; \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  -2’096’973; \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste in der Höhe von  -14’678’703; \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege in der Höhe von  -10’499’969; \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland in der Höhe von  -781’500; \n\n1.9 Schulen in der Höhe von  -49’746’167; \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit in der Höhe von  -3’942’000; \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung in der Höhe von  -2’082’600; \n\n1.12 Kultur in der Höhe von  -4’302’053; \n\n1.13 Freizeit und Jugend in der Höhe von  -2’375’128; \n\n1.14 Sport in der Höhe von  -2’657’733; \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft in der Höhe von  -2’226’218; \n\n1.16 Mobilität und Energie in der Höhe von  -4’952’138; \n\n1.17 Verkehrsnetz in der Höhe von  -7’307’998; \n\n1.18 Wasser in der Höhe von  -761’975; \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz in der Höhe von  225’900; \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser in der Höhe von  521’600; \n\n1.21 Interne Dienste in der Höhe von  -4’287’927; \n\n1.22 Strassenunterhalt in der Höhe von  -3’102’626; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 1.23 Entsorgung in der Höhe von  -817’762; \n\n1.24 Gemeindegärtnerei in der Höhe von  -3’928’890; \n\n1.25 Forst in der Höhe von  -386’824; \n\nTotal der bewilligten Budgetkredite -145’409’285 \n\n \n2. Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der Gemeinde wird für das Jahr \n\n2024 ein Budgetkredit in der Höhe von CHF -31'149'000 bewilligt, welcher sich aus \n\nInvestitionsausgaben von CHF -31'581’000 und Investitionseinnahmen von CHF 432’000 \n\nzusammensetzt. \n\n \n\n3. Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der \n\nGemeinde für das Planjahr 2024 wird mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF -9'791'176 beschlossen. \n\n \n\n4. Der Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 wird zur Kenntnis genommen. Für das \n\nEntwicklungsziel 3 des Bereichs Wasser wird folgende Ergänzung beschlossen: “Neben \n\nden Retentionsmassnahmen wird Riehen mit einem breiten Katalog an naturnahen \n\nMassnahmen vor Hochwasser geschützt.”. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n\n \n\n \n(Mit 37:0 Stimmen) \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Pro-\n\njekte (Nr. 22-26.582.02) \n\n \n\nEs besteht Antrag des Gemeinderats, die Motion nicht zu überweisen. Caroline Schachen-\n\nmann stellt den Antrag, die Motion als Anzug zu überweisen. Joris Fricker und Noé Pollheimer \n\nziehen namens der Motionäre den Antrag auf Überweisung als Motion zugunsten des Antrags \n\nauf Überweisung als Anzug zurück. \n\n \n\n \n\n://: Die in einen Anzug umgewandelte Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und Kons. be-\n\ntreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte wird nicht \n\nan den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 20:16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n6. Neue Anzüge \n\n \n\nEs wurden keine neuen Anzüge eingereicht. \n\n \n\n \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim betreffend Parkieren \n\nam Bosenhaldenweg wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.551.02). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jenny Schweizer betreffend Erneu-\n\nerung/Sanierung Otto Wenk-Platz wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-\n\n26.561.02). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend So-\n\nlarstrom aus dem Boden wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.555.02). \n\n \n\n- Der Präsident entbietet den Einwohnerratsmitgliedern seine besten Weihnachtswün-\n\nsche. \n\n \n\n \n\nDer Präsident:    Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel  David Studer Matter \n \n\n15.12.2023 ML/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=3870a5e66ede4e51a8dbe639530c7afb-332&geschaeft=Motion%20Joris%20Fricker,%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20Klimafonds%20zur%20F%C3%B6rderung%20transformativer%20und%20innovativer%20Projekte&filename=22-26.582.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_Joris_Fricker,_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_Klimafonds_zur_Foerderung_transformativer_und_innovativer_Projekte&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=33bee10352614a81aa0a4872b5149be3-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Christian%20Heim%20betreffend%20Parkieren%20am%20Bosenhaldenweg&filename=22-26.551.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Christian_Heim_betreffend_Parkieren_am_Bosenhaldenweg&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b541762cb0274cbeb38e0f95dc664660-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Jenny%20Schweizer%20betreffend%20Erneuerung/Sanierung%20Otto%20Wenk-Platz&filename=22-26.561.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Jenny_Schweizer_betreffend_Erneuerung-Sanierung_Otto_Wenk-Platz&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4274ad0fb8cb4c1e9ec0c66767f07059-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Daniele%20Agnolazza%20betreffend%20Solarstrom%20aus%20dem%20Boden&filename=22-26.555.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Daniele_Agnolazza_betreffend_Solarstrom_aus_dem_Boden&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3149                                            Nr. 18-22.738.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Lithiumgewinnung in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Beantwortung der Interpellation ist der Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \n\nAG beigezogen worden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat das erwähnte Pilotprojekt bekannt? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen ist – wie der Interpellant – aufgrund des Zeitungsartikels \n\nauf das Projekt aufmerksam geworden. Der Wärmeverbund Riehen AG ist das \n\nProjekt bereits seit Längerem bekannt, da ein Unternehmen, welches auch für die \n\nWärmeverbund Riehen AG tätig ist, im Projekt involviert ist. \n\n \n\n \n\n2. Wurde das Wasser, das aus der Tiefe hochgepumpt wird, schon einmal auf die \n\ndarin gelösten Stoffe untersucht? \n\n \n\nIn der Regel wird das Thermalwasser drei Mal jährlich auf deren chemische Zu-\n\nsammensetzung untersucht. Auch der Lithiumgehalt wird jeweils gemessen und \n\ndokumentiert. Dieser liegt konstant bei 4 - 5 mg/l. Das Thermalwasser, welches in \n\nDeutschland zur Lithiumgewinnung genutzt werden soll, hat einen Lithiumgehalt \n\nvon 150 - 220 mg/l.  \n\n \n\n \n\n3. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, bei Eignung, das Lithium und eventuell \n\nandere im Tiefenwasser gebundenen Stoffe zu gewinnen? \n\n \n\nAufgrund des geringen Lithiumgehalts im Thermalwasser, welches durch die \n\nWärmeverbund Riehen AG gefördert wird, bietet sich das Gewinnen von Lithium \n\nnicht an.  \n\n \n\n \n\nGemäss der Wärmeverbund Riehen AG ist es denkbar, dass das Thermalwasser aus \n\ntieferen Gesteinsschichten, als das von der bisher genutzten Muschelkalkschicht, lithi-\n\numreicher ist. Darum ist geplant, dass für geo2riehen das 3D-Modell bis auf 2 Kilome-\n\n\n\n \n\nSeite 2 ter Tiefe erstellt wird, um auch allfällig tiefergelegene Wasserreservoire mit höherem \n\nLithiumgehalt ermitteln zu können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.594.01 Interpellation Carol Baltermia betreffend Spiel- und Sportkisten für Riehen

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation: Spiel- und Sportkisten für Riehen\n\nDer Kanton Basel-Stadt teilte am 2. April 2O24 via Medienmitteilung (<BoxUp-Stationen: Zeit-\n\ngemässe Spiel- und Sportkisten für alle>) mit, dass ab dem 10. April 2024 Spiel- und Sportkis-\n\nten von der Bevölkerung kostenlos via App ausgeliehen werden können. Dieses Engagement\n\nist zu begrüssen. Als Standorte für die Spiel- und Sportkisten wurden vom Kanton der Hor-\n\nburgpark und St. Johanns-Park sowie die Sportanlagen St. Jakob und Pruntrutermatte ausge-\n\nwählt. Standorte, welche zumindest aus Riehen nicht gerade unmittelbar zu erreichen sind.\n\nlm Bereich der Freizeitmöglichkeiten bietet die Gemeinde Riehen beispielsweise mit dem Frei-\n\nzeitzentrum Landauer, der Sportanlage Grendelmatte oder dem Naturbad Möglichkeiten, sich\n\naktiv zu betätigen. Ebenso in kälteren Monaten, wie z.B. mit den Angeboten <Midnight\n\nSports> oder <OpenSunday>. Ein Angebot wie die Spiel- und Sportkisten fehlt jedoch bislang\n\nfür Riehenerinnen und Riehener.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\nL. Die Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt spricht von zeitgemässen Spiel- und\n\nSportkisten für alle. Wurde in diesem Zusammenhang die Gemeinde Riehen angefragt,\n\nob man beider lnitiative mitwirken möchte?\n\n2. Falls ja: Aus welchen Gründen entschied sich die Gemeinde darauf zu verzichten?\n\n3. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass mittels solcher Spiel- und Sportboxen ein\n\nattraktives Angebot für die Riehenerinnen und Riehener geschaffen werden könnte?\n\n4. Welche konkreten Standorte sieht der Gemeinderat als geeignet an, um solche Spiel-\n\nund Sportkisten aufzustellen?\n\n5. Wie schnell könnten solche Spiel- und Sportboxen in Riehen der Bevölkerung zugäng-\n\nlich gemacht werden?\n\n5. Mit welchen Kosten müssten pro Box in etwa gerechnet werden?\n\n7. Die genannte Medienmitteilung führt weiter aus: <im Rahmen der UEFA Women's\n\nEURO 2025 sollen Projekte zur niederschwelligen Sport- und Bewegungsförderung in\n\nBasel umgesetzt werden.>r. Welche weiteren Angebote sind hier für die Bevölkerung\n\nin Riehen angedacht?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\nAn: 1 r' 71.,/Searbeitung\n\nK rl H::',i"'".'n\nBem. / Frist:\n\nKoo:'KEU\n\nvrs:l/-1\n\nGcmcinde\nRiehen\n\ntr dir. Erledig\nz.K\n\nBem. / Frist:\nNr\n\nKop:\n\nVis:ffi\n\nCarol Baltermia\n\n\n


text: \nAlfred Merz, EVP EVt» \n\nAnzug betreffend \nRoad Energy Systems - Energie aus der Strasse \n\nAnlässlich der Behandlung des Planungsauftrags Jürg Sollberger und Kons. betr. Realistische \nBudgetierung im Politikbereich "Mobilität und Versorgung" am 26. September 2019 wurde im \nEinwohnerrat geäussert, dass es nichts ausmachen, wenn grosszügig budgetiert werde, da \ndamit Geld vorhanden und frei sei für Innovationen. \nDie Gemeinde Riehen sollte tatsächlich gerade im Umwelt- und Energiebereich mit \nInnovationen vorangehen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen und \nihrem Ruf als Energiestadt gerecht zu werden. Wir schlagen daher vor, dass der \nGemeinderat bei künftigen Projekten zur Strassensanierung auf Gemeindestrassen \ninnovative Modelle zur Energiegewinnung prüft. \nEin grosser Teil unserer Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese \numfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt \nsich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche \nSysteme in Prüfung oder eingerichtet, die diese Energie sammeln, speichern und zum \nTeil sogar in Elektrizität umwandeln können \n(Bspw. \nhttps://blog.iec.ch/2019/03/harvesting-energy-from-roads/. \nhttps://site.unibo.it/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp. \nhttps://www.youtube.com/watch?v=o60-IDoM00Y). \nGerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aulwändig ist und \nfür welche der Teilrichtplan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, \nwürden sich solche Systeme anbieten. \n\nWir ersuchen daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, \n\n1. Welches Road Energy System sich für die Strassen in Riehen eignen könnte? \n\n2. Welche Strassen sich für ein solches System eignen würden? \n\n3. Welchen Wirkungsgrad solche Systeme aulweisen? \n\n4. Mit welchen Kosten für ein Pilotprojekt zu rechnen wäre? \n\n5. In welchem Zeitraum ein Pilotprojekt realisiert werden könnte? \n\nAlfred Merz 14. Oktober 2019 \nAn: sf7lJ( 1 {^Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:P^ \n6* \n\nVis:\\7ty \n\n1 iOkt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n• dir. Erledig.. \n• Bearbeitung Kop: \n\nBern. / Frist: \n\nhttps://blog.iec.ch/2019/03/harvesting-energy-from-roads/\nhttps://site.unibo.it/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp\nhttps://www.youtube.com/watch?v=o60-IDoM00Y\n\n

doc_text_tsv_de: '..':277 '/2019/03/harvesting-energy-from-roads/':284 '/2019/03/harvesting-energy-from-roads/.':155 '/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp':287 '/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp.':158 '/watch?v=o60-idom00y':290 '/watch?v=o60-idom00y).':161 '1':201,256,269 '14':251 '2':214 '2019':34,253,271 '26':32 '3':224 '4':230 '5':240 '6':266 '7ty':268 'absorbiert':127 'alfred':1,249 'anbiet':190 'anlass':14 'anzug':5 'asphalt':122 'asphaltflach':116 'aulwand':173 'aulweis':229 'ausmach':42 'bearbeit':257,278 'begegn':75 'behandl':16 'bereit':132 'bericht':200 'bern':262,280 'betr':23 'betreff':6 'blog.iec.ch':154,283 'blog.iec.ch/2019/03/harvesting-energy-from-roads/':282 'blog.iec.ch/2019/03/harvesting-energy-from-roads/.':153 'bspw':152 'budgetier':25 'budgetiert':45 'dah':86,193 'dass':39,88 'eign':212,222 'eingerichtet':138 'einricht':182 'einwohnerrat':37 'elektrizitat':149 'energi':10,141,180 'energiebereich':65 'energiegewinn':101 'energiespeich':121 'energiestadt':80 'energy':8,204 'erled':259,276 'ersuch':192 'erwarmt':123 'evp':3 'evt':4 'fernwarm':172 'ff':274 'form':110 'frei':52 'frist':263,281 'geaussert':38 'geld':49 'gemeind':57,272 'gemeinderat':90,195 'gemeindestrass':97 'gerad':61,162 'gerecht':81 'gross':104 'grosszug':44 'hanglag':165 'herausforder':71 'innovation':55,67 'innovativ':98 'iokt':270 'jurg':19 'k':261 'kleinwarmeverbund':184 'kon':22 'kop':264,279 'kost':233 'kunftig':92 'merz':2,250 'mobilitat':28 'modell':99 'oktob':252 'p':265 'pilotprojekt':236,245 'planungsauftrag':18 'politikbereich':27 'potentiell':120 'projekt':93 'pruf':197 'pruft':102 'prufung':136 'rasch':125 'realisiert':246 'realist':24 'rechn':238 'rieh':58,167,211,273 'riesig':119 'road':7,203 'ruf':78 'sammel':142 'schlag':85 'sei':53 'septemb':33 'sf7lj':255 'siedlungsgebiet':107 'site.unibo.it':157,286 'site.unibo.it/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp':285 'site.unibo.it/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp.':156 'sogar':147 'sollberg':20 'sonnenlicht':129 'speich':143 'strass':13,112,209,216 'strassensanier':95 'system':9,134,189,205,221,228 'tatsach':60 'teil':105,146 'teilrichtplan':179 'umfass':115 'umwandel':150 'umwelt':63 'uns':106 'unterschied':133 'versiegelt':113 'versorg':30,170 'vis':267 'vorangeh':68 'vorhand':50 'vorschlagt':185 'war':239 'weltweit':130 'wirkungsgrad':226 'wurd':35 'www.youtube.com':160,289 'www.youtube.com/watch?v=o60-idom00y':288 'www.youtube.com/watch?v=o60-idom00y).':159 'z':260 'zeitraum':243 'zukunft':73