name: 06-10.201.01 Zwischenbericht Pensionskasse der Gemeinde Riehen, Überprüfung des Vorsorgekonzepts; Zwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse

text: \n \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Spezialkommission für Vorsorge-\nfragen überwiesen. \n\n \n\n Nr. 06-10.201\n \n \nPensionskasse der Gemeinde Riehen, Überprüfung des  \nVorsorgekonzepts;   \n \n\nZwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n\n \n \nKurzfassung: \n\nMit seinem Bericht „Auswirkungen des neuen Pensionskassengesetzes auf den Anschluss-\nvertrag der Gemeinde Riehen“ an den Einwohnerrat im September 2007 hatte der Gemein-\nderat in Aussicht gestellt, eine Gesamtüberprüfung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen \nund dem Einwohnerrat bis Mitte 2010 zu berichten. Auf Ende 2009 wurde ein Zwischenbe-\nricht in Aussicht gestellt, welcher hiermit dem Einwohnerrat unterbreitet wird. Federführend \nin dieser Thematik ist die Paritätische Kommission Pensionskasse, welche den beiliegenden \nBericht verfasst hat. \n \n\nDieser Bericht erläutert allgemeine Grundlagen und Möglichkeiten der beruflichen Vorsorge \nund zeigt Vor- und Nachteile verschiedener Vorsorgelösungen und Anschlussmöglichkeiten \nauf. Zudem werden kritische Parameter und Risiken aufgeführt und letztlich die Hemmnisse \nund Konsequenzen bei einem allfälligen Wechsel des Versicherungsanbieters dargelegt. \n \n\nFür die weitere Bearbeitung in der Kommission sollen die Ergebnisse der Beratung im Ein-\nwohnerrat und die durch den Gemeinderat vorgegebenen Eckwerte mitberücksichtigt wer-\nden. Unter Miteinbezug der einwohnerrätlichen Spezialkommission für Vorsorgefragen soll \nein Lösungsvorschlag für die zukünftige berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde Riehen ausgearbeitet werden.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme. \n \n \nRessourcenbereich: Personelles \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n Telefon 061 646 82 40 \n  \n\n Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat Finanzen \n Telefon 079 311 59 20 \n  \n\n Peter Pantli, Leiter Rechnungswesen \n Telefon 061 646 82 22 \n \nNovember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nAuf den 1. Januar 2008 trat das neue Pensionskassen-Gesetz Basel-Stadt (PKG) in Kraft. \nDieses Gesetz regelt die berufliche Vorsorge der Staatsangestellten sowie diejenige der \nMitarbeitenden zahlreicher angeschlossener Institutionen in der eigenständigen Pensions-\nkasse Basel-Stadt (PKBS). Die Gemeinde Riehen hat seit jeher ihre Mitarbeitenden über \neinen Anschlussvertrag bei der PKBS für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Inkrafttreten \ndes neuen Gesetzes kann die PKBS nebst dem Standard-Vorsorgeplan für die Staatsange-\nstellten auch alternative Vorsorgepläne anbieten. Die Gemeinde Riehen hat beim Übergang \nvom alten zum neuen PKG den Vorsorgeplan Staat für ihre Mitarbeitenden beibehalten. \n \n\nIn seinem Bericht an den Einwohnerrat vom 11. September 20071 hat der Gemeinderat dar-\ngelegt, wieso er die Mitarbeitenden vorerst weiterhin im Vorsorgeplan Staat versichert haben \nmöchte. Der Gemeinderat führte aus, dass er jedoch die Neuerungen der PKBS zum Anlass \nnehmen möchte, die Personalvorsorge der Gemeindeangestellten zu überprüfen. Dabei \nsollen auch die Auswirkungen des neuen Vorsorgeplans Staat auf den Gemeindehaushalt in \ndie Evaluation miteinbezogen werden. Mit diesen Überlegungen wollte der Gemeinderat \nverschiedene Optionen prüfen und dem Einwohnerrat bis Mitte 2010 berichten. Um für die \nZukunft freie Hand zu haben, wurde der neue Anschlussvertrag befristet bis zum 31. De-\nzember 2010 abgeschlossen. \n \n\nIm Jahr 1997 wurde eine erste paritätische Kommission ins Leben gerufen, welche sich mit \nder Frage einer eigenen Pensionskasse befasste. 1999 wurde diese Kommission umge-\nwandelt in das Paritätische Gremium separates Konto. Im September 2007, im Zusammen-\nhang mit Fragen zum neuen PKG, wurde die Kommission umbenannt zur heutigen Paritäti-\nschen Kommission Pensionskasse. Sie wird im Anschlussvertrag der PKBS auch als Vor-\nsorgeausschuss bezeichnet und vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gegen-\nüber der Vorsorgeeinrichtung Pensionskasse Basel-Stadt. Zurzeit besteht die Kommission \naus sechs Mitgliedern, paritätisch je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter/innen. Die \nVertreter/innen des Arbeitgebers werden vom Gemeinderat bestimmt, diejenigen der Arbeit-\nnehmenden werden in einer Wahl unter allen Aktivversicherten des Vorsorgewerks Riehen \nerkürt2. Im Frühjahr 2010 läuft die Amtsdauer ab und es sind Neuwahlen fällig. \n \n\nAnfangs 2009 kündigte der Gemeinderat einen Zwischenbericht auf Ende 2009 zu dieser \nThematik an. Da die grundsätzliche Überprüfung eines Anschlussvertrags eine klassische \nAufgabe des erwähnten Vorsorgeausschusses ist, beauftragte der Gemeinderat die Paritäti-\nsche Kommission Pensionskasse mit der Verfassung eines solchen Berichts. Diese hat un-\nter Beizug des Beratungsbüros Dr. Martin Wechsler, Experten für berufliche Vorsorge, einen \n\n                                                 \n1 http://www.riehen.ch/dl.php/de/46ea33150f30e/Bericht_GR_Neues_Pensionskassengesetz.pdf\n2 Gegenwärtig ist die Kommission wie folgt besetzt:  \nArbeitnehmervertretung: Barbara Doppler-Jungck (FSS), Rolf Kunz (BAV), Jürg Schmid (VPOD) \nArbeitgebervertretung: Willi Fischer (Gemeindepräsident), Christoph Bürgenmeier (Vizepräsident), \n\nMartin Dettwiler (dipl. Pensionsversicherungsexperte, extern) \nKommissionspräsident: Christoph Bürgenmeier \nKommissionssekretariat: Peter Pantli (Leiter Rechnungswesen Gemeindeverwaltung)  \n\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/46ea33150f30e/Bericht_GR_Neues_Pensionskassengesetz.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 3 solchen Zwischenbericht erstellt, welchen der Gemeinderat hiermit mit dem Antrag auf \nKenntnisnahme dem Einwohnerrat vorlegt. \n \n \nWeiteres Vorgehen \n\nDie Beratung des vorliegenden Zwischenberichts im Einwohnerrat wird in die Planung der \nweiteren Arbeiten einfliessen und es wird ein detaillierter Zeitplan zu erstellen sein. Der Ge-\nmeinderat wird die Paritätische Kommission Pensionskasse beauftragen, mit der Detailarbeit \nzu beginnen. Gemäss Bericht wird die Kommission vorerst eine Auslegeordnung vornehmen \nund anschliessend die verschiedenen Optionen in die Prüfung und Bewertung miteinbezie-\nhen. Sie wird bei dieser Arbeit weiter beim Beratungsbüro Dr. Martin Wechsler entsprechen-\nde fachliche Unterstützung einholen. Bereits bei der ersten Auftragserteilung an die Kom-\nmission hatte der Gemeinderat gewisse Eckwerte bekannt gegeben, auf welche bei der Su-\nche nach einer geeigneten Lösung Rücksicht genommen werden soll. Es handelt sich so-\nwohl um inhaltliche als auch um formale Richtwerte: \n\n• Es soll im Speziellen die sozial- und personalpolitische Frage gestellt werden, ob und \nallenfalls wie weit die heute guten PK-Leistungen heruntergefahren werden sollen oder \ndürfen. Diese Frage ist besonders auch im Kontext der neuen Lohnordnung (NLO), der \nÜbernahme der Primarschulen Bettingen/Riehen sowie der bestehenden Deckungslü-\ncke, der anstehenden Sanierungsmassnahmen und des Rentnerbestands zu beantwor-\nten.  \n\n• Bei der Umsetzung der NLO wurden bewusst auch das Lohnniveau und die Lohnkurven \ndes Kantons Basel-Stadt als wesentliche Vergleichsbasis herangezogen. Dabei ging \nman auch bei den übrigen Anstellungsbedingungen von vergleichbaren Konditionen \naus.  \n\n• Bei den Verhandlungen zur Übernahme der Primarschulen wurden den Lehrpersonen \nund dem Verwaltungspersonal mindestens dieselben Gehälter wie sie der Kanton bietet \ngarantiert. Dabei wurde auch immer wieder versprochen, dass die berufliche Vorsorge \nweiterhin bei der PKBS geführt werde und dass das Vorsorgeverhältnis grundsätzlich \nunverändert bleibe. \n\n• Die zusätzliche Hürde, bei einem Wechsel des Vorsorgeplans oder gar der Vorsorge-\neinrichtung eine bestehende Deckungslücke mit einer Einmaleinlage ausfinanzieren zu \nmüssen, darf nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n• Mit den Sanierungsmassnahmen kommen auf die Versicherten für längere Zeit erhebli-\nche Zusatzkosten oder Leistungsverschlechterungen zu.  \n\n• Bei einem Wechsel einer Vorsorgeeinrichtung ist immer auch die Frage des Verbleibs \noder  Wechsels des Rentnerbestands mit entsprechender Kostenfolge zu klären.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 • Der Gemeinderat will, dass die Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin weiterhin eine gute \nPensionskassenlösung anbietet, die nahe an derjenigen des Kantons BS liegt. Zudem \nliegt dem Gemeinderat sehr viel daran, auf der Kostenseite Transparenz zu schaffen \nund die Aufwendungen für die Sozialleistungen im Griff zu haben. \n\n• Somit sollen in erster Linie das Preis-Leistungsverhältnis der PKBS nochmals hinter-\nfragt und für dieselben Leistungen günstigere Anbieter gesucht werden.  \n\n• Bei der Evaluation, Wertung und Definition soll - wie bereits im Bericht vom September \n2007 erwähnt - die Spezialkommission für Vorsorgefragen als Vertreterin des Einwoh-\nnerrats frühzeitig für die Begleitung der Arbeiten einbezogen werden. Die Paritätische \nKommission Pensionskasse hat zu diesem Zwecke die Spezialkommission für Vorsor-\ngefragen eingeladen, ein Mitglied als „Beisitzer/in“ in die Kommission zu delegieren. Be-\nreits haben Sitzungen im Beisein eines solchen Mitglieds stattgefunden, wodurch die \nKoordination optimiert wird. Der Gemeinderat prüft jedoch auch, inwieweit die Spezial-\nkommission für Vorsorgefragen bereits frühzeitig als Ganzes in die Beratungen und Lö-\nsungssuche miteinbezogen werden kann. Damit sollen Doppelspurigkeiten und Pattsi-\ntuationen möglichst vermieden werden. \n\n \n \nZeitrahmen \n\nGrundsätzlich ist, um auf der Zeitachse einen optimalen Ablauf gewährleisten zu können, \nein rechtzeitiger Einbezug aller Sozialpartner und aller politischer Instanzen erforderlich, \ndies mit dem Ziel, einen Konsens hinsichtlich der massgebenden Rahmenbedingungen \n(zum Beispiel Vorgaben auf der Leistungs- und/oder Kostenseite, von Plan- und Finanzie-\nrungsparametern etc.) zu erreichen. Zudem müssen auch die Abläufe im politischen Pro-\nzess frühzeitig geklärt sein. \n \n\nNachdem das Projekt Sanierungsmassnahmen für die Paritätische Kommission Pensions-\nkasse erledigt ist, kann sich diese voll auf die vorliegende Thematik konzentrieren. Für den \nim Bericht umschriebenen ersten Teil und sofern kein Wechsel des Vorsorgeträgers, sprich \nAnbieters, vorgesehen ist, kann mit einem begrenzten Aufwand gerechnet werden (ein \neventueller Wechsel auf einen alternativen Vorsorgeplan innerhalb der PKBS könnte dabei \nmit eingeschlossen sein). Somit könnte voraussichtlich auf Mitte 2010 ein fertiges Ergebnis \nvorliegen. Sollten aber bei Drittanbietern auf Basis des aktuellen Versichertenbestands indi-\nviduelle Offerten eingeholt werden müssen, wird sich der Aufwand vervielfachen und der \nZeithorizont würde sich entsprechend verschieben. Ob in diesem Fall eine definitive Lösung \nper 1. Januar 2011 möglich würde oder gar ein Wechsel zu einem Dritten auf dieses Datum \nvollzogen werden könnte, ist fraglich. Im Weiteren könnten sich die Neuwahlen im Parla-\nment und in der Paritätischen Kommission Pensionskasse ebenso mit zusätzlichen Verzö-\ngerungen auswirken. Allenfalls müsste der befristete Vertrag mit der PKBS verlängert wer-\nden. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSchlussbemerkungen Seite 5 \n\nDer Gemeinderat dankt der Paritätischen Kommission Pensionskasse für die geleistete Ar-\nbeit und für den ausführlichen Zwischenbericht.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme. \n \n \nRiehen, 17. November 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Zwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n \n\n\n\n \n \n \nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen \n \n\nZwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n \n\n1 AUSGANGSLAGE 2 \n\n2. INHALT 3 \n\n2.1. Vorgehen 3 \n\n2.2. Vorsorgeplan/Primat 3 \n\n2.3. Rentenziel 4 \n\n2.4. Finanzierung 5 \n\n2.5. Vorsorgeträger 6 \n\n3. FOLGEN EINER AUFLÖSUNG DES ANSCHLUSSVERTRAGS MIT DER PKBS \n  7 \n\n3.1. Unterdeckung 7 \n\n3.2. Rentenbezüger 8 \n\n4. AUSBLICK 9 \n \n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 2\n\n1. Ausgangslage \n\nDie berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen besteht im Rah-\nmen eines Anschlussvertrags - basierend auf dem neuen, am  1. Januar 2008 in Kraft \ngetretenen Pensionskassengesetz - bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS). Der \nvon der Gemeinde Riehen gewählte Vorsorgeplan vom Typ Leistungsprimat entspricht \ndemjenigen des Staatspersonals Basel-Stadt1. \n\nDas Vorsorgewerk Riehen der PKBS verfügte per 31. Dezember 2008 über ein Vorsor-\ngekapital von ca. CHF 107.0 Mio., wobei eine Deckungslücke von rund CHF 19.4 Mio. \nzu verzeichnen war. Der Deckungsgrad lag bei 82.2 %, was die Einleitung von Sanie-\nrungsmassnahmen notwendig macht. Der Gemeinderat hat mit Datum vom 6. Oktober \n2009 einen Antrag an den Einwohnerrat betreffend die Sanierung verabschiedet. Zu \ndiesem Sanierungskonzept legt die einwohnerrätliche Spezialkommission für Vorsorge-\nfragen einen leicht modifizierten Gegenantrag vor. Die Paritätische Kommission Pensi-\nonskasse hat zu beiden Varianten ihr Einverständnis erklärt. Per 1. August 2009 wur-\nden die Mitarbeitenden der Primarschulen Riehen/Bettingen übernommen, wodurch \nsich das Deckungskapital auf CHF 127.1 Mio. erhöhte. Durch diesen Kapitalzugang er-\nhöhte sich der Deckungsgrad auf ca. 84.8 %. Dank der bisher guten Vermögenserträge \ndes Jahres 2009 erhöhte sich der Deckungsgrad per Anfang Oktober weiter gegen  \n89 %. Rund 57 % des Kapitals entfallen auf die aktiven Versicherten und rund 43 % auf \ndie Rentenbeziehenden. Nachstehend aufgeführte Zahlen beziehen sich jeweils auf den \nStand per 31. Dezember 2008. \n\nDer bestehende Anschlussvertrag mit der PKBS wurde vorerst für eine Übergangszeit \nvon drei Jahren abgeschlossen und läuft per 31. Dezember 2010 ab. Damit bietet \nsich für die Gemeinde Riehen die Möglichkeit, das bestehende Vorsorgekonzept einer \ngrundlegenden Prüfung zu unterziehen und im Bedarfsfall Anpassungen vorzunehmen. \nDie Inkraftsetzung der definitiven Vorsorgelösung soll per 1. Januar 2011 erfolgen. Mit \ndem neuen PK-Gesetz stehen bei der PKBS nebst dem Leistungsplan „Staat“ auch wei-\ntere Pläne mit tieferem Leistungs- und Kostenniveau sowohl im Leistungsprimat als \nauch im Kombiprimat zur Verfügung. \n\nDer Gemeinderat hat deshalb die „Paritätische Kommission Pensionskasse“ beauftragt, \neine Überprüfung des Vorsorgekonzepts vorzubereiten. Ziel der Prüfung ist die Sicher-\nstellung einer zeitgemässen, marktkonformen und langfristig konzipierten beruflichen \nVorsorge, welche den Anliegen und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Riehen \nsowie den Interessen und sozialen Bedürfnissen der Mitarbeitenden Rechnung trägt. Im \nRahmen der Arbeiten wird insbesondere auch berücksichtigt, dass die Vorsorgelösung \ndem Vergleich mit anderen potentiellen Arbeitgebern standhält und den Rentenbezie-\nhenden die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermög-\nlicht. Es wird davon ausgegangen, dass allfällige konzeptionelle Änderungen eventuell \nauch für die von der Gemeinde subventionierten Institutionen zur Anwendung kommen. \n\nDer vorliegende Zwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \nsoll einen Überblick über den Umfang und die wesentlichen Inhalte der durchzu-\nführenden Arbeiten ermöglichen. \n\n                     \n1  Ausgenommen sind die Mitarbeitenden des Reintegrationsprogramms, welche ab 01.01.2010 im Plan \nBVG der PKBS versichert sind. \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 3\n\n2. Inhalt \n \n\n2.1. Vorgehen \n\nVorgängig zur Durchführung der Arbeiten ist aufzulisten, welche Gremien die juristisch \nund politisch relevanten Entscheidungen zur Festlegung von Vorsorgeplan und Finan-\nzierung treffen und zu welchem Zeitpunkt ein Einbezug in die Arbeiten erforderlich ist.  \n\nIn einer weiteren Phase erfolgt die Überprüfung und Beurteilung der Ist-Situation in den \nBereichen Vorsorgeplan, Rentenziel, Finanzierung sowie Vorsorgeträger. \n\nGemäss BVG müssen sowohl die Auflösung eines bestehenden Anschlussvertrags als \nauch der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung mit dem Einverständnis \ndes Personals oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung erfolgen. \n\nDie Wahl oder der Wechsel des Vorsorgeträgers bzw. des Vorsorgeplans kann dem-\nnach weder vom Arbeitgeber noch von den Arbeitnehmern alleine vorgenommen wer-\nden. Hinsichtlich des Vorsorgeplans, welcher vom zuständigen paritätischen Organ de-\nfiniert wird, kann der Arbeitgeber jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen wesent-\nlich mitdefinieren: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mindestens die Hälfte der Kosten für \ndie obligatorische berufliche Vorsorge zu übernehmen. Bei der Gestaltung von umhül-\nlenden Vorsorgeplänen, die das Obligatorium überschreiten (zum Beispiel der aktuelle \nVorsorgeplan der PKBS), kann der Arbeitgeber nicht zur Übernahme der resultierenden \nMehrbeiträge gezwungen werden. Ein umhüllender Vorsorgeplan hat somit die Vorgabe \ndes Arbeitgebers hinsichtlich seiner Beiträge zu berücksichtigen.  \n\nJe nach Ergebnis der ersten Phasen und einer allfälligen Neudefinition der Rahmenbe-\ndingungen durch die verantwortlichen Gremien werden in einem zweiten Schritt gege-\nbenenfalls Offerten für einen modifizierten Vorsorgeplan bei den potenziellen Vorsorge-\nträgern eingeholt. \n\nIm Detail werden die nachstehend aufgeführten Punkte untersucht und beurteilt. \n\n \n \n\n2.2. Vorsorgeplan/Primat \nLeistungs- oder Beitragsprimat \nNach dem Grundsatz „gleiche Leistungen - gleiche Kosten“ erfordern Leistungs- und \nBeitragsprimat mit gleichwertigen Leistungen auch dieselben Beiträge bzw. Kosten.  \n\nDer jetzige Vorsorgeplan wird im Leistungsprimat geführt, was insbesondere zu einer \ntransparenten Leistungsberechnung für die Versicherten führt. Die Risiken bei Inflation \nund Lohnentwicklung etc. liegen beim Leistungsprimat auf Seite Vorsorgewerk bzw. Ar-\nbeitgeber. Die im Leistungsprimat bestehenden Solidaritäten sind heute stärker umstrit-\nten als in früheren Jahren. Das System des Leistungsprimats hat jedoch verschiedene \nImplikationen auf die Entwicklung der Freizügigkeitsleistungen und auf den Finanzie-\nrungsbedarf. Es gilt daher zu prüfen, ob der Versichertenbestand sowie die Lohnent-\nwicklung und -struktur der Gemeinde Riehen grundsätzlich geeignet sind, um eine \nnachhaltige Weiterführung des Leistungsprimats sicherzustellen.  \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 4\n\nAlternativen stellen Vorsorgepläne des Systems Beitrags- resp. Kombiprimat dar. Im \nBeitragsprimat kann den Versicherten die Leistung nicht im Voraus klar definiert wer-\nden, im Gegensatz zum Leistungsprimat ist jedoch die Beitragsseite weitgehend trans-\nparent. Die Risiken bei Inflation und Lohnentwicklung etc. liegen beim Beitragsprimat \nganz klar beim Versicherten. Die beim Beitragsprimat praktizierten individuellen Gut-\nschriften auf den Sparkonten der Versicherten werden heute oft als attraktiv empfun-\nden. Das Beitragsprimat birgt die Gefahr, dass die künftigen Rentenansprüche nicht mit \nder Lohnentwicklung Schritt halten. \n \nBeurteilung \n \nVorteile Leistungsprimat PKBS: \n• gute bis sehr gute Leistungen \n• Leistungsniveau wie für das Personal des Kantons (Plan A) bzw. der Universität \n\n(Plan B) \n• Ausgewogenes Konkurrenzverhältnis auf dem Arbeitsmarkt zum Staat \n \nNachteile Leistungsprimat PKBS \n• Höhe der Kosten unsicher, insbesondere bei starker Lohnentwicklung; vollständige \n\nversicherungstechnische Ausfinanzierung notwendig, ungenau planbar \n• technischer Zinssatz mit 4 % hoch; Zinssatzsenkung hat hohe Kosten und/oder Leis-\n\ntungskürzungen zur Folge \n \nVorteile Beitrags- bzw. Kombiprimat PKBS \n• Kosten für den Vorsorgeplan sind verbindlich planbar \n• Aufteilung der Beiträge auf Arbeitgeber und -nehmer flexibler \n \nNachteile Beitrags- bzw. Kombiprimat PKBS \n• Leistungsniveau ist nicht zu berechnen und möglicherweise tiefer \n• Leistungen beruhen ebenfalls auf dem hohen technischen Zinssatz von 4 % \n• Senkung des Umwandlungssatzes hat ein Verfehlen des Leistungszieles oder höhe-\n\nre laufende Kosten zur Folge. \n \n\n2.3. Rentenziel \n\nAktuell liegt das ordentliche Pensionierungsalter in der PKBS von Mann und Frau bei \n63 Jahren. Voll eingekaufte Versicherte erreichen mit 63 Jahren eine Altersrente in Hö-\nhe von 65 % des letzten versicherten Lohns. Bei einem Altersrücktritt bis zu drei Jahre \nvor dem ordentlichen Pensionierungsalter wird die Altersrente zu Gunsten der Versi-\ncherten nur teilweise nach versicherungstechnischen Grundsätzen gekürzt. Dies bedeu-\ntet, dass bei einer vorzeitigen Pensionierung höhere Leistungen ausgerichtet werden, \nals sich gemäss der vorhandenen Austrittsleistung des Versicherten versicherungs-\ntechnisch berechnen würden. Zusätzlich wird bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-\nRentenalters eine Überbrückungsrente ausgerichtet. \n\nMit Blick auf die Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt, die demographische Entwicklung \nund die zu erwartenden Veränderungen im Bereich der Sozialversicherungen werden \nVorsorgeniveau, ordentliches Pensionierungsalter und die Möglichkeiten zu einer indivi-\nduellen Flexibilisierung des Rücktrittsalters einer Beurteilung unterzogen. Auch das ef-\n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 5\n\nfektive Pensionierungsverhalten (durchschnittliches Pensionierungsalter) der im Vor-\nsorgewerk versicherten Mitarbeitenden wird in die Betrachtungen einbezogen. \n\n \n\n2.4. Finanzierung \nBeitragsaufteilung \nGegenwärtig belaufen sich die ordentlichen Beiträge der aktiven Versicherten auf 8.5 % \ndes versicherten Lohns. Zusätzlich wird bei Lohnerhöhungen in Abhängigkeit des Alters \neine Nachzahlung fällig (im Maximum 63 % der Zunahme des versicherten Lohns), wel-\nche über 12 Monate verteilt wird. Der Arbeitgeber bezahlt einen pauschalen Beitrag in \nHöhe von 16 % der versicherten Lohnsumme, zuzüglich der nicht mit der ordentlichen \nFinanzierung abgedeckten versicherungstechnischen Kosten (budgetiert mit zusätzlich \n4 %). \n\nEs erfolgt eine Beurteilung der Marktkonformität der Beitragsaufteilung und der Höhe \nder Belastung der Sozialpartner unter den bereits beim Thema „Rentenziel“ aufgeführ-\nten Kriterien. \n \nFinanzierungsrisiken \nDer aktuelle Vorsorgeplan benötigt eine Nettorendite auf den Vermögensanlagen von \n4.6 % pro Jahr, um im finanziellen Gleichgewicht zu bleiben. Bei bestehender Unterde-\nckung steigt der Renditebedarf weiter an, da auch die vorhandene Deckungslücke mit \n4.6 % verzinst werden muss, damit ein weiteres Ansteigen des Fehlbetrags verhindert \nwerden kann. Wie die durchschnittlichen Anlagerenditen der letzten Jahre aufzeigen, ist \ndas Renditeziel von 4.6 % als ambitioniert zu bezeichnen und mit einer defensiven An-\nlagestrategie nur schwer zu erreichen. Die Finanzkrise des Jahres 2008 hat leider auf-\ngezeigt, dass mit der resultierenden Anlagestrategie grössere Wertschwankungen und \ndamit auch erhebliche Unterdeckungen in Kauf genommen werden müssen. \n\nDas Beheben von namhaften Unterdeckungen bedeutet sowohl beim Leistungs- wie \nauch beim Beitragsprimat eine erhebliche Belastung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. \nIm Rahmen einer langfristig konzipierten Vorsorgelösung ist deshalb darauf zu achten, \ndass die Finanzierung mit den eingegangenen Verpflichtungen im Gleichgewicht steht. \nZusätzlich müssen die eingegangenen Anlage- und Versicherungsrisiken mit dem Risi-\nkoprofil von Gemeinde und Destinatären übereinstimmen.  \n\nEs gilt im Rahmen der Überprüfung daher die bestehenden Risiken aufzuzeigen, damit \ndie verantwortlichen Gremien im Sinne eines unternehmerischen Entscheids das Vor-\nsorgekonzept und dessen Finanzierung festlegen können. Wird eine Reduktion der Ri-\nsiken als notwendig erachtet, werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation \naufgezeigt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 6\n\n2.5. Vorsorgeträger \nKosten und Qualität der Dienstleistungen \nZiel ist eine kostenoptimierte Dienstleistung, welche die Ansprüche an die Servicequali-\ntät erfüllt und den spezifischen Anforderungen (Transparenz, Mitsprache, Datentransfer, \netc.) der Gemeinde Riehen gerecht wird.  \n\nAuf der Kostenseite werden die Aufwendungen für die Versichertenverwaltung, die \nRisikoprämien und die Vermögensverwaltung einer Prüfung unterzogen, gegebenen-\nfalls mittels Einholen von Vergleichsofferten. Zusätzlich ist das Anlageergebnis im Ver-\nhältnis zu den eingegangenen Risiken zu untersuchen. \n\nIm Rahmen der ersten Phase wird beurteilt, inwiefern bei der PKBS ein Optimierungs-\npotential besteht und ob die Anforderungen der Gemeinde Riehen erfüllt werden kön-\nnen. Je nach Beurteilung und in Abhängigkeit eines allfälligen Handlungsbedarfs bei der \nGestaltung von Vorsorgeplan und Finanzierung werden in einer zweiten Phase weitere \nVorsorgeträger in Betracht gezogen. Zu diesem Zweck würde eine Offertrunde unter \nnoch zu definierenden Anbietern durchgeführt. \n \nGemeinschafts-, Sammel- oder (teil-)autonome Einrichtung \nAktuell verfügt die Gemeinde Riehen bei der PKBS über einen Anschluss bei einer Ge-\nmeinschaftseinrichtung mit getrennter Rechnungsführung. Grundsätzlich kommt auch \nder Anschluss an eine Sammeleinrichtung oder die Gründung einer (teil-)autonomen \nEinrichtung in Betracht. \n\nJe nach Bedarf an Transparenz sowie Mitbestimmung bei der Gestaltung von Vorsor-\ngeplänen, Reglementen, Anlagestrategie etc. und unter Berücksichtigung der verfügba-\nren Managementkapazitäten ist die eine oder andere Vorsorgeform zu bevorzugen.  \n \nBeurteilung \n \nAnschluss bei PKBS \n \nVorteile \n• Minimaler Verwaltungsaufwand, keine eigene Infrastruktur \n• Teilhabe an grossem Versicherten- und Vermögensbestand \n• Minimierung im versicherungstechnischen Risikobereich \n• Eigenständiger Bestand ohne Quersubventionen \n\n \nNachteile  \n• keine Einflussmöglichkeit in Fragen der Vermögensanlage \n• Spielraum bezüglich Plangestaltung eingeschränkt  \n• abhängig von Änderungen in der kantonalen Gesetzgebung bezüglich Pensionskas-\n\nse \n• Anlagestrategie nicht nach Risikofähigkeit selbst bestimmbar \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 7\n\nAnschluss an Sammeleinrichtung \n \n\nVorteile \n• Minimaler Verwaltungsaufwand, keine eigene Infrastruktur (so wie bei PKBS) \n• Kapitalgarantie (sofern Sammelstiftung einer Versicherungsgesellschaft) \n• Risikominimierung \n\n \nNachteile \n• wenig Flexibilität bezüglich Plangestaltung \n• teure Kapitalgarantie, sofern vorhanden \n• teure Verwaltung bzw. Marge \n\n \n \n\nEigene Vorsorgeeinrichtung \n \n\nVorteile \n• grösstmögliche Gestaltungsfreiheit bezüglich Leistungsplan, Reglementen, Anlage-\n\nstrategie etc. \n \nNachteile \n• Aufbau und Betrieb einer anspruchsvollen Infrastruktur \n• Schwankungsreserven unabdingbar, sonst zu hohe Kapitalrisiken  \n• externe Kontrollorgane und Berater verursachen Kosten \n• eventuell fehlende Grösse und somit Rückversicherung notwendig \n \nDie Evaluation der organisatorischen und juristischen Form des Vorsorgeträgers ist aus \nSicht der Paritätischen Kommission Pensionskasse erst im Nachgang an die Beurtei-\nlung der unter Ziffern 2.2 und 2.3 aufgeführten Punkte und nach Feststellung eines all-\nfälligen Handlungsbedarfs vorzunehmen.  \n\n3. Folgen einer Auflösung des Anschlussvertrags mit der PKBS \n\nDie nachstehend aufgeführten Punkte sind von elementarer finanzieller Bedeutung, \nwenn eine Vorsorgelösung ausserhalb der PKBS angestrebt wird, und würden eine all-\nfällige Ablösung erheblich erschweren. \n\n \n\n3.1. Unterdeckung \n\nIm Falle einer Vertragsauflösung muss gemäss Anschlussreglement der PKBS eine per \nStichtag der Auflösung vorhandene Unterdeckung des Vorsorgewerks durch den Ar-\nbeitgeber ausgeglichen werden.  \n\nPer Stichtag 31. Dezember 2008 lag der Deckungsgrad bei 82.2 %, der Fehlbetrag bei \nrund CHF 19 Mio. Der nach Abzug der ergriffenen Sanierungsmassnahmen und unter \nEinbezug des Anlageerfolgs per Ende 2010 verbleibende Betrag muss von der Ge-\nmeinde eingeschossen werden. Es ist demnach für den Fall der Vertragsauflösung mit \neiner erheblichen Belastung des Gemeindebudgets zu rechnen. \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 8\n\nWird der bestehende Vorsorgeplan modifiziert, das Anschlussverhältnis mit der PKBS \njedoch aufrechterhalten, muss eine allfällig zum Zeitpunkt des Planwechsels bestehen-\nde Unterdeckung nicht durch die Gemeinde Riehen ausgeglichen werden. In diesem \nFall sind - wie im aktuellen Vorsorgeplan - gegebenenfalls Sanierungsmassnahmen zu \nergreifen bzw. weiterzuführen, in welchem die Gemeinde mindestens im gesetzlich ge-\nforderten Umfang ihren Anteil leistet. \n\nViele Vorsorgeeinrichtungen kennen bei einer Auflösung des Anschlussvertrags mit be-\nstehender Unterdeckung eine alternative Variante: Der bestehende Fehlbetrag wird bei \nder Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung kollektiv von den Mitteln des Vorsor-\ngewerks abgezogen. Diese Möglichkeit, welche zu einer Kürzung der Freizügigkeitsleis-\ntungen der Versicherten führen kann, sieht die PKBS nur für den Fall vor, in welchem \nein Ausgleich der Deckungslücke nicht möglich ist, d.h. wenn eine Insolvenz des Ar-\nbeitgebers vorliegt. Für die Gemeinde Riehen ist diese Variante somit keine realistische \nOption. \n\n \n\n3.2. Rentenbezüger \n\nDas Anschlussreglement der PKBS sieht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-\ngen vor, dass sich die PKBS sowie die neue Vorsorgeeinrichtung über die Modalitäten \nder Rentnerübertragung einigen müssen. Kommt keine Einigung zustande, so verblei-\nben die Rentenbezüger bei der PKBS. \n\nHier gilt es die folgenden Punkte zu beachten: \n\n• Der technische Zinssatz für die Berechnung der Rentendeckungskapitalien in der \nPKBS beträgt 4.0 %. Daher sind die in der PKBS zurückgestellten Deckungskapita-\nlien, welche bei einer Rentnerübernahme an die neue Vorsorgeeinrichtung über-\nwiesen werden, relativ tief. In der Praxis reicht dieses Kapital nicht aus, um die \nlaufenden Renten bei einer Vorsorgeeinrichtung einzukaufen. Die Differenz \nmuss durch den Arbeitgeber finanziert werden, was zu einer weiteren erheblichen \nBelastung der Gemeinde Riehen führt  \n \nRentner werden von autonomen Vorsorgeeinrichtungen zusammen mit dem Be-\nstand der aktiven Versicherten erfahrungsgemäss zu Sätzen von 3.0 % bis maximal \n3.5 % übernommen. Gemäss Faustregel erhöht sich der Deckungskapitalbedarf um \nrund 5 %, wenn der für die Berechnung massgebende technische Zins um 0.5 Pro-\nzentpunkte reduziert wird. Für die Übertragung der laufenden Renten an eine neue \nVorsorgeeinrichtung ist somit ein Betrag in der Grössenordnung von CHF 2.75 Mio. \nbis CHF 5.5 Mio. einzuschiessen (basierend auf dem Rentendeckungskapital von \nCHF 54.663 Mio. per 31. Dezember 2008).  \n \nWird für die Mitarbeitenden und Rentner eine Vorsorgelösung bei einer Lebensver-\nsicherungsgesellschaft gewählt, ist der Differenzbetrag aufgrund anderer techni-\nscher Grundlagen nochmals deutlich höher.   \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 9\n\n• Auch wenn die Rentenbezüger nach dem Austritt der aktiven Versicherten in der \nPKBS verbleiben, müssen vom Arbeitgeber zusätzliche Mittel einbezahlt werden. Im \nSinne einer Wertschwankungsreserve für den geschlossenen Rentnerbestand \nmuss der Differenzbetrag einbezahlt werden, welcher sich aus der Berechnung des \nDeckungskapitals mit einem technischen Zinssatz von 4.0 % und der Berechnung zu \neinem Satz, welcher u.a. vom Zinsniveau 10-jähriger Bundesobligationen abhängt, \nergibt. Bei einem Obligationenzins von aktuell rund 2.3 % ergibt sich ein Berech-\nnungszinssatz von rund 1.7 %. Vom Arbeitgeber einzubringen wäre somit ein Betrag \nin der Grössenordnung von rund CHF 12.6 Mio.  \n\nSomit müssen bei den beiden möglichen Optionen von der Gemeinde bei einer \nVertragsauflösung mit der PKBS aufgrund des hohen technischen Zinssatzes von \n4.0 % zusätzliche Mittel für die Rentenbeziehenden zur Verfügung gestellt wer-\nden. \n \n\n4. Ausblick \nIm Rahmen des Auftrags des Gemeinderats wird die Paritätische Kommission in den \nnächsten Monaten die oben aufgelisteten Argumente und Kriterien im Detail ausleuch-\nten, werten und darlegen. In Koordination mit der Spezialkommission für Vorsorgefra-\ngen soll dem Gemeinderat zu Handen des Einwohnerrats ein entsprechender Vorschlag \nfür die weitere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde Riehen unterbreitet werden. \n \n \n \nRiehen, 16. November 2009 \n \nIm Namen der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n \n \n \n \nChristoph Bürgenmeier \nPräsident \n\n\n\tPensionskasse Ueberprüfung Vorsorgekonzept_Bericht.pdf\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt\n\t2.1. Vorgehen\n\t2.2. Vorsorgeplan/Primat\n\t2.3. Rentenziel\n\t2.4. Finanzierung\n\t2.5. Vorsorgeträger\n\n\t3. Folgen einer Auflösung des Anschlussvertrags mit der PKBS\n\t3.1. Unterdeckung\n\t3.2. Rentenbezüger\n\n\t4. Ausblick\n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.599.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heinz Oehen betreffend Feinstaubbelastung durch Holz- und Pelletheizungen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5111                                                   Nr. 22-26.599.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Feinstaubbelastung \n\ndurch Holz- und Pelletheizungen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nHolz als Wärmequelle besitzt viele Vorteile. Holzenergie ist CO2-neutal und ein erneu-\n\nerbarer Energieträger, zudem erhöht einheimisches Holz die Wertschöpfung im Inland \n\nund trägt zur Versorgungssicherheit bei. Tatsächlich stossen Holzfeuerungen mehr \n\nFeinstaub als Öl- oder Gasheizungen aus. Moderne, korrekt betriebene Anlagen ent-\n\nsprechen jedoch den lufthygienischen Anforderungen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wo und wie werden die Feinstaubmessungen (PM2,5) in Riehen vorgenommen? \n\n \n\nIn Riehen finden keine permanenten Messungen der Luftqualität statt.  \n\nDas Lufthygieneamt beider Basel (LHA) betreibt seit Anfang der neunziger Jahre \n\nein Messnetz zur kontinuierlichen Beobachtung der Luftqualität. Die Messstellen \n\nsind so positioniert, dass ein repräsentatives Netz entsteht: vom ländlichen Hinter-\n\ngrund über die Agglomeration hin zum städtischen Gebiet mit wenig Verkehr bis \n\nzu sehr stark befahrenen Strassenabschnitten. In der Summe decken diese Mess-\n\nstellen das gesamte Spektrum an Lebensraum der Bevölkerung in der Region Ba-\n\nsel ab. Die Messstationen liegen an den Standorten Feldbergstrasse und St. Jo-\n\nhanns-Platz in Basel, auf der Chrischona in Bettingen, an der Autobahn A2 im \n\nHardwald in Muttenz und in Sissach beim Schulhaus Bützenen. Die Messstation \n\nbeim Schulhaus Brühl in Dornach wird gemeinsam mit dem Kanton Solothurn be-\n\ntrieben.  \n\n \n\n \n\n2. Wie lautet der Jahresmittelwert an den genannten Standorten? \n\n \n\nDie Werte der oben erwähnten Messstationen können in Echtzeit unter www.luft-\n\nqualitaet.ch oder in Form des Jahresberichts abgerufen werden.    \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Standorte, wo der Jahresmittelwert des kantonalen Grenzwerts überschrit-\n\nten wird? \n\n \n\nhttp://www.luftqualitaet.ch/\nhttp://www.luftqualitaet.ch/\nhttps://berichte.luftqualitaet.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 Für 2023 wurden in der Region Basel Jahresmittelwerte von 8 bis 11 µg/m³ ge-\n\nmessen. Sie lagen damit im Bereich des Jahresgrenzwertes von 10 µg/m³ gemäss \n\nLuftreinhalteverordnung (LRV) resp. an verkehrsreichen Standorten leicht darüber. \n\nEin Tagesgrenzwert ist in der LRV nicht vorgegeben. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es jahreszeitliche Unterschiede bei der Belastung durch Feinstaubteilchen? \n\nWie hoch können diese Unterschiede ausfallen? \n\n \n\nJa, im Winter treten bei sich einstellenden Inversions-Wetterlagen und bedingt \n\ndurch den Beitrag der Feuerungen (Heizungen) höhere Feinstaubbelastungen auf. \n\nIn Normalfall liegen diese im Bereich von 10-20 µg/m³ für PM2.5 (Stundenmittel-\n\nwerte), können bei speziellen Lagen (z. B. grossflächiger Eintrag von Sahara-\n\nStaub) auch mal 40 µg/m³ und mehr betragen.  \n\n \n\n \n\n5. Wie viele Haushaltungen in Riehen heizen mit Holz oder Pellets? \n\n  \n\n Insgesamt gibt es in Riehen 40 Heizkessel mit Holzfeuerung (Pellets, Hackschnit-\n\nzel oder Stückholz). \n\n \n\n \n\n6. Welche gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf die Feinstaubbelastung müssen Holz- \n\nund Pelletheizungen erfüllen? \n\n \n\nDie Luftreinhalteverordnung hält folgende Emissionsgrenzwerte fest:  \na.    Heizkessel handbeschickt bis 70 kW Feuerungswärmeleistung:  \n\n                                          i.    Feststoffe (Feinstaub) 100 mg/m³ \n                                         ii.    CO 2500 mg/m³ \n\nb.    Heizkessel automatisch beschickt bis 70 kW FWL:  \n                                          i.    Feststoffe 50 mg/m³ \n                                         ii.    CO 1000 mg/m³ \n \n\n \n\n7. Wann und wie oft werden diese Vorgaben kontrolliert? \n\n \n\nBei der Inbetriebnahme müssen die Grenzwerte für Feststoffe und Kohlenmono-\nxid (CO) eingehalten werden. \nBei der amtlichen Feuerungskontrolle alle 4 Jahre muss der Grenzwert für Kohlen-\n\nmonoxid (CO) eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n8. Empfiehlt der Gemeinderat als Ersatz für Gas- und Erdölheizungen Holz- oder Pel-\n\nletheizungen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat macht diesbezüglich keine Empfehlungen. \n\n \n\n \n\n9. Wenn ja, welches sind die Gründe für eine Empfehlung? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 8. \n\n \n\n \n\nAufgrund der kleinen Anzahl an Holz- und Pelletheizungen auf Gemeindegebiet erach-\n\ntet der Gemeinderat deren Einfluss auf die Belastung mit Feinstaub in Riehen als ge-\n\nring. Beim Ersatz von Gas- und Erdölheizungen gibt es bei jeder Liegenschaft eine \n\nVielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, weshalb der Gemeinderat diesbezüglich \n\nauch keine Empfehlungen macht.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4276                                                Nr. 18-22.768.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser: Lörracher Quartierzent-\n\nrum am Zoll: Wie überleben das die Riehener Geschäfte? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen des IBA Projekts am Zoll sind die drei Projektträger Stadt Lörrach, Kanton \n\nBasel-Stadt und die Gemeinde Riehen involviert. Gemeinsam sind Ideen und Konzepte \n\nentwickelt worden mit dem Ziel die Verkehrs-, Siedlungs- und Freiraumentwicklung \n\ngrenzüberschreitend aufeinander abzustimmen. Der Projektraum ist ein zusammenhän-\n\ngender Funktionsraum, der durch eine Landesgrenze getrennt ist. Verschiedenste Pro-\n\njektbausteine ergeben ein Gesamtkonzept, womit dieses Ziel erreicht werden soll. Der \n\nBaustein B Umgestaltung Basler Strasse beinhaltet das momentan am weitesten fort-\n\ngeschrittene Projekt, bei welchem Strassenräume zu Lebensräume transformiert wer-\n\nden sollen. Für die im Baustein E ausgewiesenen Entwicklungsflächen beim Zollbereich \n\nauf deutscher Seite werden derzeit Entwicklungsmöglichkeiten evaluiert. In diesem Zu-\n\nsammenhang ist auch die Berichterstattung in der badischen Zeitung erfolgt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist der genaue Inhalt und der Stand der genannten Planungen entlang der \n\nBasler Strasse in Lörrach zwischen Bahnhof Lörrach-Stetten, Basler Strasse und \n\ndem Zoll Lörrach-Stetten/Riehen? \n\n \n\nMomentan liegen erste Strassenquerschnittsentwürfe vor, welche zeigen, wie die \n\nBasler Strasse künftig gegliedert werden kann. Ähnlich wie in Riehen auf der Lörra-\n\ncherstrasse kann der Strassenraum für den motorisierten Individualverkehr verklei-\n\nnert werden. Für die Flächen entlang der Basler Strasse werden mögliche Entwick-\n\nlungen skizziert.  \n\n \n\n \n\n2. Wieweit und wann jeweils wurde der Gemeinderat Riehen informiert und in die Pla-\n\nnungen involviert? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde zu Beginn im Rahmen des IBA Projekts über die Vor-\n\nhaben der Projektbausteine informiert. Das sehr komplexe Vorhaben hat seit Be-\n\nginn immer wieder Anpassungen und Änderungen erfahren, da der Zeit- und Finan-\n\nzierungsplan sich als nicht realistisch herausstellte. Bei den Projekten, bei welchen \n\ndie Gemeinde nicht direkt betroffen ist, beispielsweise der Umgestaltung der Basel-\n\nstrasse, gibt es keine gemeinsame Projektorganisation mehr, auch da es mit dem \n\n\n\n \n\nSeite 2 Abschluss der IBA 2020 kein Mandat mehr für eine grenzüberschreitende Projekt-\n\nkoordination gibt. \n\n \n\n \n\n3. Was genau ergibt sich aus dem deutschen Programm «Nationale Projekte des \n\nStädtebaus», in welches die Entwicklung an der Basler Strasse in Lörrach aufge-\n\nnommen worden sein soll inhaltlich und finanziell für die deutsche Seite? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Stadt Lörrach sind die Gelder aus Berlin an die Planungen \n\nund die Umsetzungen zum Stadtumbau gebunden. Dazu zählt neben der Strassen- \n\nund Platzgestaltung sowie der Grünraumgestaltung auch der Ausbau von Mobili-\n\ntätsinfrastruktur. \n\n \n\n \n\n4.  Wieweit bildete dieses geplante «schmucke Quartierzentrum am Zoll» Teil des da-\n\nmals noch mit S-Bahn-Station am Zoll/Stettenfeld und Verlängerung der Tramlinie \n\n6 verbundenen, von Schweizer Seite mitfinanzierten IBA-Projekts einer Verkehrs-\n\ndrehscheibe im Bereich Zoll/Stettenfeld? \n\n \n\nDie im Rahmen des Fördermittelantrags Nationales Projekt des Städtebaus von \n\nLörrach initial vorgesehenen Umsetzungen der S-Bahnhaltestelle und der Mobili-\n\ntätsdrehscheibe stellten sich als nicht realistisch heraus. Dies auch deshalb, weil \n\nsich die Rahmenbedingen für das S-Bahn-System verändert haben und beim \n\nneuen Zentralklinikum des Landkreises im Lörracher Norden  eine neue, prioritär \n\nzu planende S-Bahn-Haltestelle vorgesehen ist.  \n\n \n\n \n\n5.  Wieweit wurde seitens der deutschen Seite verbindlich ausgeschlossen, dass mit \n\nder Umgestaltung des – Zitat – «derzeit noch öden Zollgeländes» in ein «schmu-\n\nckes Quartierzentrum» auch Einkaufsmöglichkeiten verbunden sind? \n\n \n\n6. Wieweit wurde ausgeschlossen, dass im Bereich Zoll/Basler Strasse/Stetten neue \n\nEinkaufsmöglichkeiten entstehen, die auf Kundschaft aus der Schweiz ausgerichtet \n\nsind? \n\n \n\nDie Stadt Lörrach verfügt über ein «Märkte- und Zentren-Konzept», welches keine \n\nZentrumsnutzungen am Zoll Lörrach/Riehen vorsieht. Es sind daher nur Einkaufs-\n\nmöglichkeiten in Form von kleineren Geschäften für den täglichen Gebrauch der \n\nQuartierbevölkerung möglich wie beispielsweise eine Bäckerei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 7.  Hat der Gemeinderat eine solche Zusage für einen Verzicht erreicht oder zu errei-\n\nchen versucht und wenn ja, wann wie und gegenüber wem? \n\n \n\nAufgrund des vorhanden Lörracher Konzepts war eine Einflussnahme durch den \n\nGemeinderat nicht notwendig. \n\n \n\n \n\n8.  Wieweit hat die Schweizer Seite bzw. die IBA Mittel aufgewendet, damit die Vo-\n\nraussetzung für Ladengeschäfte im Bereich dieses Quartierzentrums geschaffen \n\nwerden können? \n\n \n\nEs sind keine Mittel aufgewendet worden, um die Voraussetzungen für Ladenflä-\n\nchen am Zoll zu schaffen.  \n\n \n\n \n\n9.  Wieweit kann ausgeschlossen werden, dass diese Einkaufsmöglichkeiten am Zoll \n\noder an der Basler Strasse in Lörrach auch auf Kundschaft auf die Schweiz abzie-\n\nlen? \n\n \n\nAnhand der vom Lörracher Konzept vorgesehen Nutzungen ist nicht davon auszu-\n\ngehen, dass die Nutzungen explizit die Schweizer Kundschaft ansprechen. \n\n \n\n \n\n10.  Ist dieser Aspekt Teil der Planungsstudien und Gesuche an die Bewilligungsbehör-\n\nden auf deutscher Seite? \n\n \n\nDie Stadt Lörrach ist bemüht, dass die städtische Nutzung entsprechend den vor-\n\nhanden Konzepten und Strategien erfolgt und versucht mit den raumplanerischen \n\nInstrumenten, wie dem städtebaulichen Rahmenplan, dahingehend einzuwirken. \n\n \n\n \n\n11.  Welches sind – best and worst case – die Auswirkungen auf das Überleben der \n\nRiehener Einkaufsgeschäfte? \n\n \n\nUnter Einbezug des «Märke- und Zentren-Konzepts» von Lörrach ist von keiner \n\nKonkurrenzierung auszugehen. \n\n \n\n \n\n12.  Welche Branchen, Geschäftsgrössen, Geschäftslagen werden in Riehen mit der \n\ndirekten Konkurrenz in Bereich Lörrach-Zoll/Lörrach-Stetten/Basler Strasse sicher \n\nweiterbestehen können und welchen drohen Einbussen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat geht nicht davon aus, dass künftige Geschäfte entsprechend des \n\nLörracher Konzepts entlang der Basler Strasse und in den Entwicklungsperimetern \n\nbis Lörrach Stetten einen Einfluss auf die Riehener Betriebe haben.  \n\n \n\n \n\n13.  Wie gedenkt der Gemeinderat in der Gemeinde Riehen selbst, beim Kanton, beim \n\nBund und auf deutscher Seite dafür zu unternehmen, damit die Riehener Einkaufs-\n\ngeschäfte überlebensfähig bleiben? \n\n \n\nDurch aktive Zusammenarbeit und einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten. \n\nLetztendlich entscheidet aber vor allem die Riehener Bevölkerung durch ihr Ein-\n\nkaufsverhalten, ob das Angebot der Riehener Einkaufsgeschäfte gut ist und ange-\n\nnommen wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.131.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.131.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\n(Teil-)Erneuerung/Neugestaltung Rössligasse, \n\n(Teil-)Erneuerung Plattenbelag im Webergässchen und \n\nSanierung/Instandstellung Kanalisation; Kreditvorlage \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nNach der Neugestaltung des Dorfzentrums soll die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse \n\nbis Gartengasse im gleichen Charakter umgestaltet werden. Im Wesentlichen werden in der \n\nneuen „Begegnungszone“ die Trottoirs zugunsten des Fussgängerverkehrs verbreitert. Die \n\ngestalterische Anbindung des Webergässchens mit dem Singeisenhof erfolgt mittels einer \n\nPflästerung zwischen den Fusswegen „Im Rumpel“ und „Im Singeisenhof“. Auf diesem Platz, \n\nwelcher zum Verweilen einladen soll, entsteht ein Ensemble mit dem bestehenden Brunnen \n\nund dem Tulpenbaum. Der jetzige Brunnen muss hierfür versetzt und der Tulpenbaum soll \n\nmit einer Baumeinfassung mit Sitzgelegenheit versehen werden (analog der übrigen Bäume \n\nim Webergässchen). Die dortigen Veloparkplätze würden wegfallen. Es sind Ersatzparkplät-\n\nze geplant. \n\nDie Anzahl Parkplätze bleibt im Projektperimeter unverändert. Allerdings sind grössere Ver-\n\nschiebungen vorgesehen. \n\nDie Kommission hat sich an drei Sitzungen intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt. \n\nDas Projekt wurde der Kommission an einer Sitzung durch den Gestalter Christian Stauffe-\n\nnegger (Stauffenegger und Stutz GmbH) und Javier Olivia, Rapp Infra AG, vorgestellt. An-\n\nlässlich einer weiteren Sitzung nahm die Kommission in der Rössligasse einen Augen-\n\nschein, welcher von Gemeinderat Guido Vogel und Abteilungsleiter Ivo Berweger begleitet \n\nwurde. An Ort konnte so die Situation begutachtet und offene Fragen beantwortet werden. \n\nBei der abschliessenden Sitzung wurden der Kommission die noch offenen Fragen durch G. \n\nVogel, I. Berweger und Bauleiter Roger Sommerhalder beantwortet. \n\nDie Kommission bedankt sich bei allen Beteiligten für die Erläuterungen und Antworten auf \n\ndie Fragen. \n\n \n\n \n\nErneuerung/Neugestaltung Rössligasse \n\n \n\nEingangsbereiche zur signalisierten „Begegnungszone“ \n\nDie Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Gartengasse soll analog der Umgestaltung \n\nSchmiedgasse/Wettsteinstrasse/Webergässchen neu gestaltet werden. Dies wird unter an-\n\nderem mit mehreren Bildern in der Vorlage dargestellt. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 In den Kommissionssitzungen waren die Meinungen wegen den verschiedenen Privatpar-\n\nzellen, welche in der Gestaltung enthalten sind und Gesamtkosten in der Höhe von CHF \n\n226‘000 verursachen, unterschiedlich. Mit einigen Grundeigentümern wurden Gespräche \n\ngeführt, welche aber nicht in jedem Fall zugunsten der vorgeschlagenen Umgestaltung führ-\n\nten. So ist noch offen, wie der Eingangsbereich von der Baselstrasse in die Rössligasse \n\ngestaltet werden kann. Der Kommission wurde seitens der Gestalter eine Möglichkeit prä-\n\nsentiert, wie dieser Eingangsbereich zur Rössligasse aussehen könnte, falls der betreffende \n\nGrundeigentümer gar nicht mitmachen möchte. Dieser hat beispielsweise bereits signali-\n\nsiert, dass er auf seinem Grundstück keine Baumpflanzungen möchte. Auf der gegenüber- \n\nliegenden Seite muss noch geprüft werden, ob das Abladen des Denner Lastwagens mit der \n\nvorgesehenen Pflästerung möglich ist oder ob es noch Anpassungen braucht. \n\nEine Mehrheit der Kommission erachtet es als problematisch, dass für private Parzellen so \n\nviel Geld investiert wird. Dies könnte zudem Nachahmer nach sich ziehen. Auch ist es prob-\n\nlematisch, dass die Abklärungen mit den Grundeigentümern nicht vor der Kreditvorlage so-\n\nweit geführt worden sind, dass man bereits im Vorfeld hätte erkennen können, was möglich \n\nund was nicht möglich ist (z.B. Bäume im Eingangsbereich Rössligasse). \n\nEine Minderheit sieht darin keine Probleme, weil es die Umgestaltung nur sehr wenig beein-\n\nflusst und der Zugang zur Rössligasse auf jeden Fall gestalterisch aufgewertet wird. Zudem \n\nunterstreicht die Minderheit, dass die Abklärungen mit den Grundeigentümern exploratorisch \n\nvorgenommen wurden, aber letztlich erst mit der Baupublikation mit Sicherheit gesagt wer-\n\nden könne, ob es auch noch Einsprachen geben wird.  \n\n \n\nRössligasse als „Begegnungszone“ \n\nEine grössere Diskussion entstand darin, ob die Rössligasse überhaupt in die Umgestaltung \n\ndes Dorfzentrums mit einbezogen werden soll.  \n\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es sich bei der Rössligasse um eine Ver-\n\nsorgungsstrasse zum Dorfzentrum handelt, in welcher es zudem nur wenige Geschäfte hat. \n\nDurch die Rössligasse werden verschiedene Firmen mit Lkws beliefert, z.B. Denner, Coop, \n\nMigros, Lemmenmeier, TV Nill und Merkel Druck. Zusätzlich passieren die öffentlichen Bus-\n\nse der BVB die Rössligasse. Eine öffentliche Entsorgungsstelle befindet sich ebenfalls in der \n\nRössligasse, welche auch mittels Lkw ver- und entsorgt wird. Dazu kommen die diversen \n\nLieferwagen, welche die Bäckereien Sutter und Brändli, die Apotheke und weitere Firmen in \n\nder Kernzone beliefern. Die Rössligasse kann somit weder jetzt noch in Zukunft als Flanier-\n\nmeile betrachtet werden. Eine gestalterische Anbindung an das Dorfzentrum ist aus dieser \n\nBetrachtungsweise nicht notwendig, und eine Aufwertung zwischen Singeisenhof und We-\n\nbergässchen ist wegen dem denkmalgeschützten Schweizerhaus, inkl. Hecke beim Restau-\n\nrant, ebenfalls nicht wirklich realisierbar. Zudem stehen einige Sicherheitsbedenken im \n\nRaum, unter anderem weil die Trottoirs abgesenkt werden und so Motorfahrzeuge bis hin zu \n\nVelos ungehindert auf diesen fahren können. Die Verkehrsteilnehmer inkl. Fussgänger er-\n\nhalten so nicht mehr Sicherheit. Zusätzlich sind die Pflästerungen nicht allseits beliebt. \n\nDie Kommissionsminderheit sieht demgegenüber die Schmiedgasse, das Webergässchen \n\nund die Rössligasse als gestalterische Einheit, die das Dorfzentrum so ganzheitlich als Ort \n\nder Begegnung stärkt. Dies kommt allen Geschäften – auch denjenigen in der Rössligasse \n\nzugut. Gestalterisch wird zudem eine Brücke Richtung Fondation Beyeler geschlagen, was \n\ndazu beiträgt, Riehens Gäste durchs Zentrum zu leiten. Auch wenn das Schweizerhaus tat-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sächlich eine Barriere zum Singeisenhof darstellt, so bringt der neu entstehende Raum das \n\nWebergässchen und den Singeisenhof ein Stück näher. Eine auch gestalterisch klar als Be-\n\ngegnungszone markierte Rössligasse ist für die Kommissionsminderheit tatsächlich auch ein \n\nBeitrag für die Verkehrssicherheit. Insgesamt betrachtet die Kommissionsminderheit es als \n\nvertane Chance, wenn die notwendigen Sanierungsarbeiten nicht auch mit einer Neugestal-\n\ntung nach dem ganzheitlichen Konzept des Dorfzentrums einhergingen.  \n\n \n\n \n\nBauliche Massnahmen \n\n \n\nStrassenbau / Kanalisation \n\nDie Erhaltungsmassnahmen an der Strasseninfrastruktur mit Werkleitungen und Kanalisati-\n\non sind in der Rössligasse aufgrund der Zustandsbewertungen im Bereich Baselstrasse bis \n\nHufeisengässchen notwendig. Die Erneuerungen sind mit den Leitungseigentümern (IWB, \n\nWärmeverbund und Swisscom) abgesprochen. Ab Hufeisengässchen bis Gartengasse ist \n\ndie Infrastruktur in einem guten Zustand was bedeutet, dass die Strasseninfrastruktur noch \n\nmindestens 10 Jahre ohne grössere Erhaltungsmassnahmen haltbar ist. Hier drängen sich \n\nzum heutigen Zeitpunkt keine Massnahmen auf.  \n\nIm Webergässchen muss der Plattenbelag inkl. Unterbau im Bereich der Fahrbahnhälfte \n\nzwischen dem Winkelgässchen und der Rössligasse erneuert werden. Die bestehende Fun-\n\ndation (Tragschicht) ist aufgrund der starken Belastung gebrochen und muss ganzflächig \n\nersetzt werden. Auf der restlichen Fläche werden kleinere Unterhaltsmassnahmen am Plat-\n\ntenbelag ausgeführt. \n\nFür die Kommission ist unbestritten, dass die Erhaltungsmassnahmen an der Strasseninfra-\n\nstruktur mit Werkleitungen und Kanalisation in der Rössligasse aufgrund der Zustandsbe-\n\nwertungen im Bereich Baselstrasse bis Hufeisengässchen und Erneuerung des Plattenbe-\n\nlags im Webergässchen notwendig sind. \n\nDie Sachkommission ist gegen eine weitergehende Erneuerung ab Hufeisengässchen bis \n\nWendelinsgasse. \n\nInfolge der Erneuerung müssen die Strassenentwässerung und die Dachentwässerungen in \n\nder Rössligasse angepasst werden. Die öffentliche Kanalisation im Dorfzentrum befindet \n\nsich in der Grundwasserschutzzone SIII und muss zum Teil manuell oder mittels Inliner sa-\n\nniert werden. Zudem müssen im Zuge der Sanierungsarbeiten die vom Amt für Umwelt und \n\nEnergie geforderten Massnahmen umgesetzt werden. Das betrifft die Sanierung sämtlicher \n\nundichten Anschlussleitungen der Strassenentwässerung. Vorgängig sollen die Grund-\n\nstückanschlussleitungen der Liegenschaften in der Rössligasse, dem Webergässchen und \n\ndem Schopfgässchen auf Kosten der Gemeinde Riehen auf allfällige Schäden untersucht \n\nwerden. Bei Undichtheit der Hausanschlussleitung sind diese durch die Liegenschaftseigen-\n\ntümerinnen und -eigentümer zu sanieren. Die Begleitung der Arbeiten (Koordinati-\n\non/Bauleitung etc.) zur Sanierung der Hausanschlussleitungen wird durch ein externes In-\n\ngenieurbüro im Auftrag der Gemeinde Riehen gemacht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Öffentliche Beleuchtung / Elektroanschlüsse für Marktstände  \n\nDie alten Überspannungsleitungen müssen aus Sicherheitsgründen ausgewechselt sowie 5 \n\nzusätzliche montiert werden. Die Leuchten werden mit LED-Leuchten und teilweise mit Ak-\n\nzentleuchten bestückt. Für die Beleuchtung der neuen Baumscheibe muss ein OeB-Netzan-\n\nschluss erstellt werden. Für die Beleuchtungen möchte man einen externer Lichtplaner bei-\n\nziehen, welcher lichttechnisch bereits die Umgestaltung „Dorfzentrum“ begleitete. Im Weite-\n\nren müssen der Umschaltkasten auf der Höhe Webergässchen versetzt und der Betonkan-\n\ndelaber im Einmündungsbereich Rössligasse/Wendelinsgasse entfernt werden. \n\nDie im Umgestaltungsprojekt „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen“ \n\nerstellte Elektroversorgung für Marktstände soll auf dem Platz „Rössligasse/Webergäss-\n\nchen“ erweitert werden. Es ist vorgesehen, auf beiden Strassenseiten der Rössligasse je-\n\nweils einen Unterflurelektranten mit mehreren Stromanschlüssen zu installieren. Die Spei-\n\nsung dieser Elektranten erfolgt über den bestehenden Kabelverteilkasten im Webergäss-\n\nchen. \n\n \n\n \n\nVerkehrsregime und Parkplätze \n\n \n\nDas Verkehrsregime in der Rössligasse soll grundsätzlich auch nach einer Sanierung auf-\n\nrechterhalten werden. Die Bushaltestelle verbleibt bei der Liegenschaft 18-20 und soll be-\n\nhindertengerecht ausgebaut werden. Leider ist der Bau einer überdeckten Haltestelle noch \n\nnicht enthalten. Beim geplanten gesamten Parkiersystem sind noch einige Bedenken vor-\n\nhanden. Bei einem Ausbau Baselstrasse-Wendelinsgasse gäbe es eine markante Verschie-\n\nbung der Personenwagen-Parkplätze im Bereich Schmiede Lemmenmeier. Dies löste in der \n\nKommission grössere Bedenken aus (Bewirtschaftung der Parkplätze und Gefahren für die \n\nVerkehrsteilnehmer). Der Wegfall eines Behindertenparkplatzes im Bereich Migros ist un-\n\nschön. Bemängelt wird auch, dass es an Parkplätzen für Roller mangelt. \n\nUngeschickt ist die Verlegung eines Teils der Veloparkplätze in das mit Fussgängerzone \n\nsignalisierte Winkelgässchen, in welchem von 09.00 – 17.00 Uhr ein Fahrverbot für Velos \n\ngilt. Dadurch könnten die Ruhe und auch die Sicherheit der zu Fuss Gehenden vermindert \n\nwerden, falls Fahrradfahrende trotz signalisiertem Fahrverbot durch die Fussgängerzone \n\nWebergässchen fahren würden. \n\n \n\n \n\nKostenvoranschlag \n\n \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\n\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Sollte sich in einer Strasse unerwartet \n\ndas gesamte Material als stark PAK-haltig erweisen, würde der beantragte Kredit nicht aus-\n\nreichen. \n\nNicht Bestandteil der Kreditvorlage ist eine gewünschte offenere Gestaltung des bestehen-\n\nden denkmalgeschützten Bereichs „Im Singeisenhof/Gartenareal Schweizerhaus“. Diese soll \n\nin einem separaten Projekt erarbeitet werden. Die Kommission betrachtet diesen Teil als \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Vision und im Moment nicht realisierbar, da sich der Denkmalschutz noch nicht dazu geäus-\n\nsert hat. \n\nDer Kostenvoranschlag wurde anhand des erarbeiteten Bauprojekts erstellt. Es sind sämtli-\n\nche Leistungen für die Umsetzung des Erneuerungs-/Neugestaltungsprojekts „Rössligasse“, \n\ndie (Teil-)Erneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Kanalisationsarbeiten \n\nim Dorfzentrum eingerechnet. Die Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \n\nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2016). \n\nBei der vom Gemeinderat beantragten Variante „gesamt“ entstehen Kosten in der Höhe von \n\nCHF 4‘222‘940 (+/- 10 %). Ohne Umgestaltung würden die Kosten um CHF 1‘800‘000 (+/- \n\n30 %) geringer ausfallen und auf CHF 2‘400‘000 geschätzt. \n\nBei der Variante „light“ entstehen Kosten in der Höhe von CHF 3‘764‘430 (+/- 10 %). Ohne \n\nUmgestaltung würden die Kosten hier um etwa CHF 1‘600‘000 (+/- 30 %) geringer ausfallen \n\nund auf CHF 2‘100‘000 geschätzt. \n\nUm die Kosten ohne Umgestaltung mit einer Genauigkeit von +/- 10 % zu errechnen, müss-\n\nte ein separates Bauprojekt/eine separate Vorlage erstellt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommissionsmehrheit \n\n \n\nDie Sachkommissionsmehrheit (Stichentscheid des Präsidenten) beantragt die Rückwei-\n\nsung der Kreditvorlage an den Gemeinderat mit dem Auftrag zu errechnen, wie viel eine \n\nErneuerung der Variante „light“ ohne Umgestaltung kosten würde. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommissionsminderheit \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit beantragt, der Variante „light“ zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


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name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 29. Januar 2025

category_de: Abstimmungsresultate

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