Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Gesundheit \nund Soziales (SGS) überwiesen. \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Gesund\nheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli\ntikbereichs Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2023 zu erteilen und den dazu\ngehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 113'474'000 zu bewilligen. \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungs\nauftrag 2016 bis 2019 nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund steht die Sicherung des \ngut vernetzten und bedarfsgerecht ausgestalteten Angebots im Sozialwesen, im Altersbe\nreich und in der allgemeinmedizinischen Grundversorgung. Zusammen mit dem Kanton und \nmit ihren externen Partnerinnen und Partner kann die Gemeinde die Herausforderungen der \nZukunft bewältigen. \n\n- In der Schulzahnpflege erfüllt die Gemeinde ein gesetzlich vorgegebenes und sinnvol\nles Angebot. Im Auftrag der Gemeinde bietet die Schulzahnpraxis Bettingen Riehen ei\nne altersgerechte Zahnkontrolle, -prophylaxe und -behandlung an und führt den Schul\nuntersuch nach modernem pädagogischem Konzept in der Schulzahnpraxis im Dorfkern \nRiehen durch. Zwecks Qualitätsüberprüfung sollen im Rahmen des neuen Leistungsauf\ntrags eine Kundenbefragung und eine Überprüfung der Kostenstruktur erfolgen. \n\n- Das Angebot im Produkt Alter und Pflege wird im Rahmen von „Leben in Riehen \n60plus" mit dem dreijährigen Pilotprojekt Wohnassistenz, aufsuchende Beratungsarbeit \nfür zuhause Wohnende, ausgebaut. Damit wird insbesondere das Ziel verfolgt, passen\nde Angebote an Hilfe und Pflege zuhause zu sichern, damit betagte Menschen mög\nlichst lange und gut im gewünschten Umfeld wohnen können. Auf diese Weise soll der \nkantonale Auftrag «ambulant vor stationär» erfüllt und die stetig steigenden Ausgaben \nim Bereich der Pflegekosten gebremst werden. \n\n- Im Sozialbereich sind die Leistungen der Sozialhilfe sowie der kommunale Anteil an \nden Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und an den vorgelagerten Sozialleistungen \ngesetzlich vorgegeben. Es gilt, die beschränkten zeitlichen und personellen Ressourcen \nzielgerichtet und wirkungsvoll einzusetzen. Grosses Gewicht wird auf die Abklärung von \nsubsidiären Leistungen, auf die konsequente Einforderung von Rückerstattungen und \nVerwandtenunterstützung sowie auf die Durchführung von Massnahmen zur Vermei\ndung von Sozialhilfemissbrauch gelegt. Die persönliche und berufliche Reintegration er\nfolgt weiterhin unter anderem im gemeindeeigenen Arbeitsintegrationsprogramm. \n\n- Im Zusammenhang mit der finanziellen Entwicklung der Gemeinde Riehen erfolgt ge\nstützt auf einen Gemeindevergleich eine Reduktion der Ausgaben in der Entwick\nlungszusammenarbeit. Neu soll 0,75 % der Einkommenssteuereinnahmen aus dem \n\n\n\nSeite 2 Vorjahr, maximal jedoch CHF 500'000 für Beiträge an in- und ausländische Entwick\nlungsprojekte und an die Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen. Zudem soll die \nVergabe in der Entwicklungszusammenarbeit überprüft und bis 2021 ein entsprechen\ndes Konzept vorgelegt werden. \n\nFinanziell hat sich der Politikbereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Leistungs\nauftrag 2016 bis 2019 mit rund CHF 11 Mio. um 10,75 % verteuert. Bei der Budgetierung \nwurden die demografischen Veränderungen aufgrund steigender Lebenserwartung, die Fall\nzahlenentwicklung und die verschiedenen anstehenden Gesetzesänderungen auf Ebene \nBund und Kanton berücksichtigt. Insbesondere im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe \nmussten höhere Ausgaben budgetiert werden. \n\nAntrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für \nden Politikbereich „Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023 \nzu beschliessen. \n\nRiehen, 13. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Guido Vogel, Gemeinderat \nTel. 079 441 74 62 \nLia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \nTel. 061 646 82 67 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606 Nr. 18-22.039.01 \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n„Gesundheit und Soziales" (Produktgruppe 3) \n\n2020 bis 2023 \n\nInhaltsverzeichnis: \n\n1. Überblick über die Politikbereiche 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe 4 \n\n4 . Ziele und Vorgaben der Produkte 7 \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege 7 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege 8 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste 11 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste 13 \n\n4.5 Produkt Sozialhilfe 16 \n\n4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit 19 \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für \nden Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 bis 2023 21 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen 22 \n\nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite2 -J, überblick über die Politikbereiche \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen Stand April 2019 \n\nPublikums\nund Behörden\ndienste \n\nWilde H. \n\nÖffentlichkeits\narbeit \n\nFinanzen \nund Steuern \n\nPolitikbereich 1 Politikbereich 2 \n\nWahlen und Ab\nstimmungen \n\nAlbietz D. \n\nImmobllien-\nbewirtschattung \n\nAlbietz D. \n\nPublikumsdienste • Wirtschafts-\n• koordination \n\nBreitenstein P I Hammer R. \n\nAussen-\nbeziehungen \n\nDen zier U \n\nGesundheit \nund Soziales \n\nPolttikbereich 3 \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nGesundheits\ndienste \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nVogel G. \n\nEntwicklungs\nzusammenarbeit \n\nVogel G. \n\nWilde H. \n\nVom Einwohnerrat am 29.11.2012 beschlossene Fassung \n\nBildung und \nFamilie \n\nCamemsch S.. \nKoehler St. \n\nFamilie und \nIntegration \n\nKultur, Freizeit \nund Sport \n\nMobilität und \nVersorgung \n\nKultur\nförderung \n\nTagesstruktur \n\nCamemsch S. \nKoehler St. • Nothelfer J. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nTagesbetreuung • Bildende Kunst \n\nFreizeit- und \nSportförderung \n\nKaufmann C. \n\nSportanlagen und \nSchwimmbad \n\nKaufmann C. \n\nHettich D. \n\nSiedlung und \nLandschaft \n\nPolitikbereich 4 Politikbereich 5 Politikbereich 6 Politikbereich 7 \n\nSiedlungsentwick\nlung \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. Wehrli F. \n\nGrünanlagen und \nFriedhof \n\nWehrfl F. \n\nSchweizer S. Kaulmann C. Hettich D. Kaufmann C. \n\nKommunikations- • Landwirtschaft \nnetz \n\nHartmann T • oiloz S. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. Kaufmann C. \n\nSchweizer S. Kaufmann C. Hettich D. \n\nFreizeitangebote • Abfallbewirtschaf-\n• tung \n\nLupp C. • Jann C. \n\n\n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Gesundheit und Soziales" \nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 2023 festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungszie\nle sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläu\nterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein \nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu\nweisen. \n\n\n\nSeite 4 3, überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n1. Schulzahnpflege \nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von kranken Zähnen und Ge\nbissen von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Angebot von Prophylaxe für \nKleinkinder. \n2. Alter und Pflege \nBeratung der Bevölkerung und Vermittlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegean\ngebote. Planung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen zu Hause. Ver\nmittlung von Pflegeheimplätzen. Siedlungs- und Wohnassistenz Dreibrunnen und Rie\nhen. \n3. Gesundheitsdienste \nEinsatz für eine angemessene ambulante allgemeinmedizinische Versorgung der Rie\nhener Bevölkerung. Aufklärung über Gesundheitsförderung sowie Animation der Bevöl\nkerung zu einer gesunden Lebensführung. \n4. Soziale Dienste \nBerechnung und Auszahlung von Ergänzungsleistungen und Krankheitskosten sowie \nAusrichtung von kommunalen Beihilfen. Steuerung des Angebots der externen Sozial\nberatungsstellen und Unterstützung von Fachstellen, Organisationen und Vereinen im \nsozialen Bereich. Förderung der Freiwilligenarbeit. Finanzierung der kantonalen Heim\nunterbringungen und Alimentenhilfe. \n5. Sozialhilfe \nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten Personen. Gewährleistung \nihrer materiellen Sicherheit. Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit und Ar\nbeitsfähigkeit. \n6. Entwicklungszusammenarbeit \nBeiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland, Katastrophenhilfe, Patenschaften. \nFörderung des Austauschs mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 2023 pro Produkt (in TCHF) \n\n\n\nSeite 5 \n\nNettokosten Globalkredit 2020 bis 2023 im Detail \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nLA \nTotal \n\n20 bis 23 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nPlan \n\n2022 \n\nPlan \n\n2023 \nProdukte: \n\nSchulzahnpflege -407 -323 -1'533 -360 -376 -391 -406 \n\nAlter und Pflege -8'331 -9'081 -41*109 -10*038 -10*180 -10*397 -10'494 \n\nGesundheitsdienste -132 -108 -564 -137 -144 -138 -145 \n\nSoziale Dienste -4'693 -3'942 -17716 -4*315 -4'388 -4'469 -4*544 \n\nSozialhilfe -9'521 -9726 -43*497 -10'634 -10'984 -10'934 -10*945 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -718 -628 -2'000 -500 -500 -500 -500 \n\nNettokosten (NK) Produkte -23*802 -23'808 -106*419 -25*984 -26*572 -26'829 -27*034 \nKosten der Stufe Produktgruppe -49 -91 -375 -86 -91 -98 -100 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -23*851 -23*899 -106*794 -26*070 -26*663 -26*927 -27*134 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1744 -1'579 -6'680 -1771 -1'676 -1*621 -1*612 \n\nNettokosten des Politikbereichs -25*595 -25'478 -113*474 -27*841 -28*339 -28*548 -28*746 \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\nIm Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018 sind im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe \nMehrkosten zu erwarten. Es handelt sich bei diesen um gebundene Ausgaben. Im Detail ist auf \nfolgende Punkte hinzuweisen: \n\n- Die Reduktion der Ausgaben für die Schulzahnpflege im 2018 sind auf die Einführung des \nrevidierten Zahntarifs nach DENTOTAR® durch die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft \nSSO und ihre Tarifpartner per 1. Januar 2018 zurückzuführen. Mit der Anpassung des Zahn\ntarifs entfällt für die Gemeinde der Kostenausgleich für den Sozialtarif gegenüber den Schul\nzahnpraxen. Aufgrund steigender Schülerzahlen ist bis 2023 mit einer kontinuierlichen Kos\ntenzunahme zu rechnen. \n\n- Die Kostenentwicklung im Produkt Alter und Pflege ist stetig steigend, was grösstenteils auf \ndie demografische Entwicklung mit einer Zunahme der Bevölkerungsgruppe 85plus zurückzu\nführen ist. Dies bewirkt einerseits höhere Ausgaben für die Pflegebeiträge an zuhause pfle\ngende Angehörige sowie in der Restfinanzierung der ambulanten Spitex-Pflege und der stati\nonären Pflege in den Alterspflegeheimen. Aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids über\nnehmen die Krankenkassen zudem die Kosten für Pflegematerial im ambulanten und statio\nnären Bereich nicht mehr, diese werden nun auch über die Restfinanzierung abgegolten. \nRückwirkend ab 1. Januar 2019 werden die Pflegenormkosten der Teuerung angepasst, im \n2020 ist mit einem erneuten Teuerungsausgleich zu rechnen. \n\n- Im Produkt Gesundheitsdienste wurden im 2018 einmalig weniger Beiträge an Fachstellen \nund Institutionen gesprochen zu Gunsten von Projektfinanzierungen im Sozial- und Altersbe\nreich. Die Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung sind bei der Bevölkerung sehr \nbeliebt und sollen beibehalten werden. \n\n\n\nSeite 6 \n\n- Im Produkt Soziale Dienste wird bis 2023 mit einer leichten Zunahme gerechnet: Bei den \nHeimunterbringungskosten und der Alimentenhilfe wurde der Durchschnitt der vergangenen \nvier Jahre eingesetzt. Die hohen Ausgaben für die Ergänzungsleistungen/Beihilfen im 2017 \nsind auf eine einmalige rückwirkende Zahlung an den Kanton aufgrund eines Berechnungs\nfehlers im kantonalen Softwareprogramm zurückzuführen. Die demographische Entwicklung \nwird auch in diesem Teilprodukt zu einem Anstieg der Fallzahlen führen. Die Kosten für die \nexternen Sozialdienste sind infolge Zunahme und vermehrter Komplexität der Beratungen \nstetig steigend. \n\n- In der Sozialhilfe wird weiterhin mit einer Zunahme der Fallzahlen gerechnet. Per 1. Juli \n2019 erfolgte in Anlehnung an die Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt eine leichte Erhöhung \ndes Grundbedarfs und der Mietgrenzwerte. Die Ausgaben im Asylbereich fallen zudem höher \naus als beim Vertragsabschluss mit dem Kanton angenommen wurde. \n\n- Für die Entwicklungszusammenarbeit wird nicht mehr wie bisher 1 % der Einkommens\nsteuereinnahmen des Vorjahres verwendet. Nach einem Benchmarking mit vergleichbaren \nGemeinden und unter Berücksichtigung der Finanzlage wird der Betrag neu auf 0,75 % der \nEinkommenssteuereinnahmen des Vorjahres, maximal CHF 500'000 festgesetzt. Zudem wird \nbis 2021 ein neues Vergabekonzept erarbeitet, welches eine nachhaltigere und transparente\nre Projektfinanzierung ermöglichen soll. \n\nNettokosten pro Einwohner/in (ohne Strukturkosten) \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe", ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\nEinwohnerzahl \nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) \n\nIST IST \n2017 2018 \n21 336 21 448 \n\n1 *118 1 '114 \n\nBudget Plan Plan Plan \n2020 2021 2022 2023 \n\n21 450 21 450 21 450 21 450 \n1*215 1'243 1 '255 1'265 \n\n\n\nSeite 7 4. ziele und Vorgaben der Produkte \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Mit der öffentlichen Schulzahnpflege sorgt die Gemeinde dafür, \n\ndass alle Kinder und Jugendlichen die Voraussetzungen für ge\nsunde Zähne erhalten. Mindestens 75 % der Zähne der Kinder \nund Jugendlichen haben bei den Schuluntersuchungen keinen \nBefund und sind somit gesund. \n\n1.2. Die Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der \nBevölkerung geschätzt. Die Zufriedenheit von Eltern, Kindern und \nder Gemeindeschule mit den Dienstleistungen der Schulzahnklinik \nRiehen wird mittels Kundenbefragung erfasst, die verordneten \nLeistungen werden überprüft und sinnvolle Optimierungen werden \ngemäss Auswertung umgesetzt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Alle Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisbe\n\nratung über die Zahnreinigung und die Kariesprophylaxe eingela\nden. Die Qualität des Angebots wird im Rahmen der Kundenbe\nfragung zur Schulzahnklinik Riehen überprüft. \n\n2.2. Die Zähne der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden \njährlich einmal untersucht. \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Zahngesundheit der Riehener Kinder und Jugendlichen sowie der \nEntwicklungen in der Schulzahnpflege. Steuerung des Angebots des privaten Anbie\nters der Schulzahnpraxis Riehen und des Universitäres Zentrums für Zahnmedizin \nBasel (UZB) mittels Leistungsvereinbarung. Informationsaustausch und Koordination \nmit den Gemeindeschulen zwecks Qualitätskontrolle. \n\nFinanzkontrolle Budgetierung und Auszahlung der Gemeindebeiträge an die Schulzahnpflege (Schul\nuntersuch und Prophylaxe, Gratisleistungen, Reduktionen, Kleinkinderprophylaxe). \nKontrolle der Leistungserbringungen und der Kosten, auch in Zusammenarbeit mit \ndem Vertrauenszahnarzt. \n\nPatientenanfragen Bearbeitung von Patientenanfragen (Anträge für Behandlung in der Schulzahnklinik \nBasel, Befreiung vom Schuluntersuch, Beschwerden, Anmeldungen Kleinkinderpro\nphylaxe). \n\n\n\nSeite 8 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nEs bestehen keine Teilprodukte. \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Schulzahnpflege \n\n(in TCHF) \nIST \n\n2017 \n\nIST \n\n2018 \n\nTotal \n\n20 bis 23 \n\nBudget \n\n2020 \n\nPlan \n\n2021 \n\nPlan \n\n2022 \n\nPlan \n\n2023 \n\nKosten \nSachkosten -388 -333 -41 -9 -10 -11 -11 \neigene Beiträge -1'490 -350 -365 -380 -395 \nLeistungsverrechnungen -19 -15 -60 -15 -15 -15 -15 \n\nGe samt-Kosten -407 -348 -1*591 -374 -390 -406 -421 \n\nErlöse \nEntgelte 25 0 \nRückerstattungen 58 14 14 15 15 \n\nGesamt-Erlöse 0 25 58 14 14 15 15 \n\nNettokosten (NK) Produkte -407 -323 -V533 -360 -376 -391 -406 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege \n\nMit dem Leistung sauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so ausgestaltet \n\nund koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange im \nselbstbestimmten Umfeld wohnen können. \n\n1.2. Das Tagesheim bietet vielfältige Gruppenangebote zu flexiblen Öff\nnungszeiten an. Gefördert werden insbesondere die stundenweise \nKurzbetreuung sowie die erweiterte Nutzung der Infrastruktur auch \nfür nicht Tagesheimgäste. \n\n1.3. Das Beratungsangebot für die ältere Bevölkerung wird durch fach\nspezifisches Wissen erweitert. Vereinbarungen mit geeigneten Part\nnerinnen und Partnern werden getroffen. \n\n1.4. Initiativen von älteren Menschen zur Förderung von gesellschaftli\nchen Aktivitäten werden unterstützt. \n\n\n\nSeite 9 2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die spitalexterne pflegerische Grundversorgung und die Spezialleis-\n\ntungen werden derzeit von zwei Vertragspartnern abgedeckt. Künftig \nsoll das gesamte spitalexterne, pflegerische Dienstleistungspaket von \neinem Vertragspartner bezogen werden. \n\n2.2. Die Entwicklung der Alterssiedlung Dreibrunnen in Richtung interme\ndiäre Wohnform wird geprüft und bei Bedarf angegangen. \n\n2.3. Die hohe Qualität der Pflegeberatung wird erhalten. Wichtige Informa\ntionskanäle wie die Website und die Broschüre 60plus werden lau\nfend aktualisiert. Die überarbeitete Auflage der Printausgabe wird \ngedruckt. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Generationenübergreifende Projekte werden gefördert. \n3.2. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n• Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die \nPflege zu Hause \n\n• Anzahl Bedarfsabklärungen und Vermittlungen \n• Anzahl Wartende und Wartezeiten \n• Anzahl Pflegeheimplätze \n• Anzahl Pflegeheimbewohner/-innen an der Bevölkerung 80+ \n• Eintrittsalter im Pflegeheim \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde, Festlegung der not\nwendigen Dienstleistungen und Einrichtungen der Alterspflege, Steuerung der Ange\nbote von Spitex Riehen Bettingen und Spitex Basel, sowie des Tagesheims für Be\ntagte. \n\nPflegefinanzierung Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung: Kontrolle und Auszahlung. \nBeratung von \nBetagten und ihren \nAngehörigen \n\nBeratung von Betagten und ihren Angehörigen über ambulante und stationäre Unter-\nstützungs- und Pflegemöglichkeiten sowie deren Finanzierung. \n\nAbklärungen Abklären der Pflegebedürftigkeit durch Haus- und/oder Spitalbesuche. \nPflegebeiträge Abklärung und Auszahlung von Beiträgen an die Pflege zu Hause. \nKommunikation \nund Information \n\nZusammenarbeit und Koordination mit kantonalen Stellen sowie stationären und \nambulanten Dienstleistungserbringern. Bewirtschaftung von Informationsmitteln und \nKanälen, Informationsveranstaltungen für die Öffentlichkeit. \n\nProjektarbeit Entwicklung, Initiierung und Förderung von Projekten für Seniorinnen und Senioren \n(gesundheitsfördernde Projekte, generationenübergreifende Projekte, Projekte für \npflegende Angehörige, Bildungsangebote etc.). \n\nUnterstützungs\ngesuche \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. \n\n\n\nSeite 10 Siedlungs- und \nWohnassistenz \n\nSoziale Begleitung der Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung Dreibrun\nnen, Aufbau der Wohnassistenz in der Gemeinde Riehen. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-6'000 -4'000 -2'000 0 \n\n• Betagten- und Krankenpflege \nHead \n\n• Pflegefinanzierung/-beratung \n\n• Pflegebeiträge \n\n• Spitex \n\n• Tagesheime \n\n• Angebote 60+ \n\n\n\nSeite 11 Im Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nZahlen des Produkts Alter und Pflege \n\nIST IST Total Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -30 -45 -355 -105 -85 -85 -80 \neigene Beiträge -8'038 -8748 -39'086 -9'519 -9'679 -9'894 -9'994 \nLeistungsverrechnungen -272 -290 -1 *696 -421 -423 -425 -427 \nübrige interne Verrechnungen -4 0 \n\nGe samt-Kosten -8*340 -9*087 -4V137 -10*045 -10*187 -10*404 -10*501 \n\nErlöse \nEntgelte 5 2 8 2 2 2 2 \nRückerstattungen 4 4 20 5 5 5 5 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 9 6 28 7 7 7 7 \n\nNettokosten (NK) Produkte -8*331 -9*081 -41*109 -10*038 -10'180 -10*397 -10*494 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste \n\nMit dem Leistunqsauftraa beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Der Bevölkerung steht eine angemessene ambulante allgemeinme\n\ndizinische Versorgung in Riehen zur Verfügung. Die Aufnahme von \nneuen Patientinnen und Patienten im Bereich der Hausarztversor\ngung in Riehen ist gewährleistet. \n\n1.2. Mit gesundheitsfördernden Aktivitäten wird die Bevölkerung für eine \ngesundheitsbewusste Lebensweise sensibilisiert. Dabei wird der \nSituation von Kindern aus armutsbetroffenen Familien besondere \nBeachtung geschenkt. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Hausärztinnen und Hausärzte werden bei der medizinischen \n\nNotfallversorgung durch die Gemeinde unterstützt. \n2.2. Die Gemeinde fördert und organisiert in Zusammenarbeit mit Kan\n\nton, Fachstellen und lokalen Partnerinnen und Partnern geeignete \nProjekte im Bereich der Gesundheitsförderung. Die Prävention im \nGesundheitsbereich steht dabei im Fokus. \n\n\n\nSeite 12 \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nBeobachtung der Entwicklung des medizinischen Angebots und der Bevölkerungs\nentwicklung in der Gemeinde und Festlegung der notwendigen ergänzenden Aktivitä\nten im Gesundheitswesen. Information der Bevölkerung über gesundheitsfördernde \nAngebote und über den hausärztlichen Notfalldienst in Riehen. Informationsaus\ntausch und Koordination mit Anbietern der Gesundheitsförderung, Riehener Hausärz\ntinnen und Hausärzten sowie Hebammen. Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen. \n\nGesundheits\nförderung \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen im Be\nreich der Gesundheitsförderung gemäss Reglement. Ergänzung des Angebots im \nBereich der Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit externen Anbietenden \n(z. B. Samariterverein, Kursangebote Gsünder Basel, Kirchgemeinden). Bearbeitung \nvon Beitragsgesuchen an gesundheitsfördernde Freizeitaktivitäten von Kindern aus \nsozial benachteiligten Familien. \n\nPikettent\nschädigung \n\nAusrichten der Pikettentschädigung an die Notfalldienst leistenden Hausärztinnen \nund Hausärzte mittels Leistungsvereinbarung mit MedGes Basel. \n\nHebammen\nentschädigung \n\nAusrichtung der Inkonvenienzentschädigung für Geburtshilfe und Wochenbettbetreu\nung gemäss kantonaler Verordnung. \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n• Prävention Head \n\n• Gesundheitsförderung/Beiträge \n\n• Pikettentschädigung \nHausärztinnen \n\n• Inkonvenienzentschädigung \nGeburtshilfe \n\n-9 \n\n•1 \n-l'OOO -800 -600 -400 -200 0 \n\n\n\nSeite 13 Im Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHR: \n\nZahlen des Produkts Gesundheitsdienste \n\nIST IST Total Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -21 -8 -81 -17 -23 -17 -24 \neigene Beiträge -97 -79 -456 -114 -114 -114 -114 \nLeistungsverrechnungen -15 -25 -43 -10 -11 -11 -11 \n\nGesamt-Kosten -133 -112 -580 -141 -148 -142 -149 \n\nErlöse \nRückerstattungen 1 4 16 4 4 4 4 \n\nGesamt-Erlöse 1 4 16 4 4 4 4 \n\nNettokosten (NK) Produkte -132 \n\n00 o\n 1 -564 -137 -144 -138 -145 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die externen Sozialdienste leisten ein niederschwelliges, rasch ver\n\nfügbares und polyvalentes Beratungsangebot für die Riehener Be\nvölkerung. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Bei Neuanmeldungen bieten die externen Sozialdienste spätestens \n\nzehn Arbeitstage nach dem Erstkontakt eine persönliche Beratung \nan. In dringenden Fällen wird die Beratung innerhalb von drei Arbeits\ntagen angeboten. \n\n2.2. Die EL-Stelle erbringt eine qualitativ hochstehende Leistung. Sie führt \njährliche Revisionen gemäss den Vorgaben des Amtes für Sozialbei\nträge (ASB) durch und stellt dabei höchstens in 5 % der Fälle Fehler \nmit finanzieller Auswirkung fest. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Gemeinde setzt sich ein für die Anerkennung von Freiwilligentä\n\ntigkeit und für ein aktives Vereinsleben. Die Bevölkerung ist für diese \nAnliegen sensibilisiert. \n\n\n\nDas bestehende Konstrukt der externen Sozialdienste ist unter orga\nnisatorischen, fachlichen und finanziellen Blickwinkeln zu überprüfen. \nEin Bericht mit Entwicklungsoptionen und Empfehlungen zuhanden \nder zuständigen politischen Gremien liegt bis Ende 2021 vor. \nFolgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \ngestellt: \n\n• Ergänzungsleistungen (EL) und Beihilfen (BH): Neuanmel\ndungen und laufende Renten \n\n• Sozialausgaben EL/BH der Gemeinde Riehen (Kosten für im \nHeim und zuhause Wohnende) \n\n• Sozialausgaben EL/BH des Kantons Basel-Stadt (Kosten für \nim Heim und zuhause Wohnende) \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukt \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nEinbringen von sozialen Fragestellungen und Anliegen in sozialen Projekten. Regel\nmässiger Austausch mit sozialen Institutionen in der Gemeinde und im Kanton. \n\nEL-Stelle Fachliche und personelle Leitung der EL-Stelle, Qualitätsmanagement, Kontaktpflege \nmit kantonalen und kommunalen Stellen. Bearbeitung der Anmeldungen, Information \nder EL-Bezügerinnen und -Bezüger, der Angehörigen und der Dienstleistenden. \nBerechnen der Ansprüche, Veranlassung der Auszahlungen, Revision der Dossiers. \n\nExterne Sozial\ndienste \n\nSteuerung des Angebots der externen Sozialberatungsstellen (Verein Gegenseitige \nHilfe, ERK und RKK) gemäss Leistungsvereinbarung (Trimestergespräche, Einforde\nrung der Unterlagen und Statistiken). Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung und \nFestlegung von notwendigen Dienstleistungen und Angeboten. \n\nBeiträge an Institu\ntionen und Private \n\nSteuerung der Angebote mittels Leistungsvereinbarungen. Bearbeitung von Unter\nstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. Förderung der Freiwilligen-\nund Vereinsarbeit. Bearbeitung der Familienzulagen für nichterwerbstätige Sozialhil-\nfebezügerinnen und -bezüger. \n\nHeimunter\nbringungen \n\nZusammenarbeit mit den ausführenden kantonalen Fachstellen (Kinder- und Ju\ngenddienst, Jugendanwaltschaft). Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nAlimentenhilfe Zusammenarbeit mit der ausführenden Fachstelle im kantonalen Amt für Sozialbei\nträge. Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nSeite 14 3.2. \n\n3.3. \n\n\n\nSeite 15 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-2'970 \n\n• Soziale Dienste Head \n\n• EL/BH \n\n• Soz. Beratung \n\n• Beiträge an Institutionen und Private \n\n• Unterbringung Kinder und \nJugendliche \n\n• Alimentenbevorschussung \n\n-3'000 -2'500 -2*000 -1'500 -l'OOO -500 \n\nZahlen des Produkts Soziale Dienste \nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nIST IST T otal Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -45 -44 -356 -91 -91 -87 -87 \neigene Beiträge -4*110 -3'341 -15'084 -3'662 -3728 -3'812 -3'882 \nLeistungsverrechnungen -594 -631 -2'546 -629 -636 -638 -643 \nübrige interne Verrechnungen -1 14 0 \n\nGe samt-Kosten -4750 -4*002 -17*986 -4*382 -4*455 -4*537 -4*612 \n\nErlöse \nRückerstattungen 57 60 270 67 67 68 68 \n\nGesamt-Erlöse 57 60 270 67 67 68 68 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4*693 -3'942 -17*716 -4*315 -4'388 -4'469 -4'544 \n\n\n\nSeite 16 4.5 Produkt Sozialhilfe \n\nMit dem Leistunqsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Sozialhilfe leistet professionelle persönliche Hilfe gemäss ihrem \n\ngesetzlichen Auftrag. Sie berät die Klientinnen und Klienten lösungs-\nund ressourcenorientiert, fordert bei ihnen Mitwirkung ein und ver\nnetzt sich dabei mit staatlichen und privaten Einrichtungen. \n\n1.2. Die Sozialhilfe gewährleistet das soziale Existenzminimum für be\ndürftige und anspruchsberechtigte Personen. Sie informiert die un\nterstützten Personen angemessen über deren Rechte und Pflichten. \n\n1.3. Die Sozialhilfe stellt den effizienten Einsatz der Unterstützungsleis\ntungen sicher, klärt subsidiäre Leistungen umfassend ab, fordert \nRückerstattungen und Verwandtenunterstützungen konsequent ein \nund führt Massnahmen zur Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch \ndurch. \n\n1.4. Die Sozialhilfe und das Arbeitsintegrationsprogramm streben die \nnachhaltige berufliche und soziale (Re-)lntegration an. Die Zusam\nmenarbeit mit staatlichen und privaten Partnerinnen und Partnern im \nBereich der Arbeitsintegration wird verstärkt und überprüft. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Die Sozialhilfe verfügt über gut ausgebildete und ausreichende Per\n\nsonalressourcen und beteiligt sich an der Ausbildung von Fachperso\nnen. Sie berät die Klientinnen und Klienten professionell und bedarfs\ngerecht und bindet aktiv Jugendliche am Übergang von Schule zu \nBeruf in die Beratung mit ein. \n\n2.2. Die Sozialhilfe führt in regelmässigen Abständen umfassende interne \nRevisionen zur Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs durch, mit dem \nZiel der korrekten Gewährung der gesetzlich festgelegten Unterstüt\nzungsleistungen und der Vermeidung von Sozialhilfemissbrauch. \n\n2.3. 30 % der aus dem Arbeitsintegrationsprogramm austretenden Perso\nnen haben eine definitive Anstellung (Probezeit bestanden) im ersten \nArbeitsmarkt. Während des Arbeitsintegrationsprogramms erfahren \ndie Teilnehmenden eine Verbesserung ihrer beruflichen, sozialen \noder gesundheitlichen Situation. \n\n2.4 Die Ansprechstelle Asyl in Riehen wird beibehalten. Die Gemeinde \nRiehen nimmt weiterhin Einsitz in der kantonalen Arbeitsgruppe Asyl. \n\n\n\nSeite 17 3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n• Anzahl unterstützte Fälle und Personen per 31.12. \n• Anzahl der Neuaufnahmen, Ablösungen und Ablösungsgrün\n\nde \n• Anzahl unterstützte Fälle kumuliert 1.1.-31.12. \n• Anzahl unterstützte Personen kumuliert 1.1 .-31.12. \n• Anzahl der Sozialhilfeablehnungen \n• Sozialhilfequote (im Vergleich zur Stadt Basel und den umlie\n\ngenden BL-Gemeinden) \n• Unterstützungskategorien \n\n- Personengruppen \n- Altersgruppen \n- Schweizer/Ausländer \n- Unterstützungsdauer \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nFachliche und personelle Leitung der Sozialhilfe Riehen mit dazugehörendem Ar-\nbeitsintegrationsprogramm AIP. Qualitätsmanagement und laufende Prozessoptimie\nrung. \n\nGesuchsprüfung Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung von subsidiären An\nsprüchen. \n\nBeratung und \nBetreuung \n\nBeratung und Betreuung hilfsbedürftiger und hilfesuchender Einwohnerinnen und \nEinwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen. Gewähren von wirtschaftlicher \nHilfe gemäss den rechtlichen Grundlagen der Sozialhilfegesetzgebung und laufende \nBerücksichtigung von subsidiären Ansprüchen. \n\nIntegration Förderung der Selbstständigkeit der Klientinnen und Klienten mit dem Ziel der wirt\nschaftlichen, beruflichen und sozialen Integration. \n\nArbeitsintegrations-\nprogramm \n\nFestlegen der Arbeitseinsätze und Instruktion der Programmteilnehmenden bezüglich \nder auszuführenden Arbeiten. Vermitteln der notwendigen Arbeitskenntnisse und der \nSicherheitsvorschriften. Motivieren der Teilnehmenden zur aktiven Mitarbeit in der \nGruppe. Steigerung der Leistungsbereitschaft. Feststellung von Einschränkungen in \nder Leistungsfähigkeit. Berichterstattung zuhanden der Sozialhilfe. \n\nCoaching Schulung und Unterstützung der Teilnehmenden bei der Zusammenstellung der \npersönlichen Bewerbungsunterlagen. Schulung der Programmteilnehmenden in den \ngängigen Stellenrecherche- und Bewerbungstechniken. Training im Vorfeld von Vor-\nstellungs- und Bewerbungsgesprächen. Entwicklung individueller Bewerbungsstrate\ngien. Vermitteln von Kursen und Praktika zum Erwerb von berufsnotwendigen Basis\nfähigkeiten zwecks Verbesserung der Vermittlungschancen. \n\n\n\nSeite 18 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n-7'091 \n\ni Sozialhilfe Head \n\ni Sozialhilfe \n\nI Reintegration \n\ni Asyl innerkantonal \n\n-8'000 -6'000 -4'000 -2'000 \n\nZahlen des Produkts Sozialhilfe \nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nIST IST T otal Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -85 -108 -520 -129 -131 -129 -131 \neigene Beiträge -15*218 -15'453 -64'686 -15'757 -16*136 -16'375 -16*418 \nLeistungsverrechnungen -1'945 -2*044 -9'001 -2'226 -2*244 -2*258 -2'273 \nübrige interne Verrechnungen -11 -9 -52 -13 -13 -13 -13 \n\nGe samt-Kosten -17*259 -17*614 -74*259 -18*125 -18*524 -18*775 -18*835 \n\nErlöse \nEntgelte 5'303 5'249 20*010 4'853 4*902 5*103 5*152 \nRückerstattungen 2'435 2'639 10752 2'638 2*638 2'738 2'738 \n\nGesamt-Erlöse 7*738 7*888 30*762 7*491 7*540 7*841 7*890 \n\nNettokosten (NK) Produkte -9*521 -9'726 -43'497 -10*634 -10*984 -10*934 -10*945 \n\n\n\nSeite 19 4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\nMit dem Leistunasauftraq beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \nund Vorgaben: \n\n1. Wirkungsziele ://: \n1.1. Die Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \n\nder Welt. In der Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich die Ge\nmeinde an den jeweils aktuellen Zielen der DEZA (Direktion für Ent\nwicklung und Zusammenarbeit). \nhttps://www.eda.admin.ch/deza/de/home/deza/strateaie.html \n\n1.2. Die Gemeinde unterstützt im Bereich der Entwicklungszusammenar\nbeit nachhaltige Projekte zu Gunsten benachteiligter Menschen im \nIn- und Ausland. \n\n2. Leistungsziele ://: \n2.1. Für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 0,75 % \n\nder Einkommensteuereinnahmen des Vorjahres, maximal \nCHF 500'000 verwendet. Die Beiträge werden im Verhältnis 20 % und \n80 % auf Projekte im In- und Ausland verteilt. \n\n2.2. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Gemeinde den Aus\ntausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen \nLebensumfeld und macht Solidarität zum Thema. \n\n2.3. Die bestehenden Partnerschaften werden periodisch evaluiert in Be\nzug auf die Aufgaben und die Finanzierung durch die Gemeinde. \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n3.1. Die Vergabe der Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit wird \n\nüberarbeitet und angepasst. Bis zur Vergabe 2021 liegt ein neues, \ngenehmigtes Konzept vor. Ab 2021 hat diese gemäss den Richtlinien \nauf der Grundlage des neuen Konzepts zu erfolgen. \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen \n\nAufgabe / \nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUbergeordnete \nAufgaben \n\nRegelmässige Uberprüfung und Weiterentwicklung der Ausrichtung der Entwicklungs\nzusammenarbeit. \n\nProjektprüfung Entgegennahme und Prüfung von Projektgesuchen und Anträgen auf Katastrophen\nhilfe aus dem Inland und Ausland, Vorbereitung der Beitragsvergabe zuhanden des \nGemeinderats. \n\nSchwerpunktpro\njekte und Partner\nschaften \n\nKontaktpflege mit den Projektverantwortlichen der Schwerpunktprojekte, mit den Pa\ntengemeinden Val Terbi und Csikszereda. Kontrolle und Genehmigung von Budget, \nAbrechnung und Projekten. \n\nInformation Organisation von Veranstaltungen und Austauschmöglichkeiten für die Bevölkerung. \n\n\n\nSeite 20 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\nin TCHF \n\n• Entwicklungszusammenarbe \nit Head \n\n• Mutten \n\n• Csikszereda \n\n• Entwicklungshilfe Schweiz \n\n• Entwicklungshilfe Ausland \n\n-l'OOO -500 0 \n\nZahlen des Produkts Entwicklungszusammenarbeit \nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\nIST IST T otal Budget Plan Plan Plan \n(in TCHF) \n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023 \n\nKosten \nSachkosten -6 -15 -3 -3 -3 -6 \neigene Beiträge -701 -615 -1 '929 -481 -481 -485 -482 \nLeistungsverrechnungen -13 -15 -64 -18 -18 -14 -14 \n\nGe samt-Kosten -720 -630 -2'008 -502 -502 -502 -502 \n\nErlöse \nRückerstattungen 2 2 8 2 2 2 2 \n\nGesamt-Erlöse 2 2 8 2 2 2 2 \n\nNettokosten (NK) Produkte -^i\n \n\n—k.\n \n\n00\n \n\n-628 -2*000 -500 -500 -500 -500 \n\n\n\nSeite 21 .11. \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Global\nkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2020 \nbis 2023 \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Ge\nsundheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe \n3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die \nJahre 2020 - 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n113'474'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Index\nstand 30. Juni 2019). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nach\nfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2021. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200'000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c) \nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d) \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hinge\nwiesen. \n\n\n\nff \n\nSeite 22 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 \n\n(SR 832.10) \n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n3. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHW) vom 31. Oktober 1947 \n\n(SR 831.101) \n4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) \n5. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELG) vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n6. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n\n(ELV) vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n7. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n\n(SR 851.1) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 \n\n(SG 834.400) \n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt vom 12. Dezember 1995 \n\n(SG 834.800) \n3. Gesundheitsgesetz (GesG) Vom 21. September 2011 (SG 310.100) \n4. Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6.12.2011 (SG 328.210) \n5. Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren der \n\nStadt und in Riehen vom 14.06.1973 (SG 329.200) \n6. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter\n\nlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) \nvom 11. November 1987 (SG 832.700) \n\n7. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 (SG 832.710) \n\n8. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun\ngen (KBV) vom 18. Dezember 2007 (832.720) \n\n9. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, \nKJG) vom 10.12.2014 (SG 415.100) \n\n10. Verordnung über Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von \nKindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (KBBV) vom 6. Dezember 2016 (212.470) \n\n11. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n12. Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (werden periodisch \n\naktualisiert) \n13. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) \n\nvom 25. Juni 2008 (SG 890.700) \n14. Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevor-\n\nschussungsverordnung, ABW) vom 25. November 2008 (SG 212.200) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische Ordnungen \n\n• Ordnung für das Gesundheitszentrum vom 17. Juni 2009 (RiE 332.400) \n• Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober 1994 \n\n(RiE 328.600) \n• Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n\n\n\n2. Produktspezifische Reglemente \n• Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) vom 6. Dezember 1994 \n\n(RiE 328.610) \n• Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsreglement) vom 14. Novem\n\nber 2000 (RiE 329.320) \n• Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales vom \n\n20.11.2012 (RiE 350.100) \n• Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Januar 1925 (RiE 890.710) \n• Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, \n\nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihilfenreglement) vom 26. August 2003 \n(RiE 832.700) \n\n• Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n\n3. Produktspezifische Verträge \n• Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen AAA dent AG und der Einwohnergemeinden Riehen \n\nund Bettingen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 28. Januar 2013 \n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Ein\n\nwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe\nratung vom 17./15. Januar 2002 (RiE 329.400) \n\n• Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betref\nfend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung \nvom 30. April 2002 (RiE 832.680) \n\n• Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen im Be\nreich der Sozialhilfe vom 24. April 2007 (RIE 890.500) \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die \nLeistungserbringung im Bereich Alimentenbevorschussung und -inkasso bei Klienten und Klientin\nnen der Sozialhilfe Riehen vom 22. Dezember 2008 \n\n• Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend \nAufgabenübertragung von der Gemeinde zum Kanton im Zusammenhang mit der Finanzierung \nvon ausserfamiliären Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien \nund Vorfinanzierung von Beiträgen der Gemeinde durch den Kanton vom 31. März 2010 \n\n• Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Bettingen und Riehen be\ntreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 (RiE 890.800) \n\n\n


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text: \nSachkommission SMV \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 Axioma: 2799                                                  Nr. 18-22.083.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nKreditvorlage Erneuerung/Instandstellung Gatternweg inkl. öffent-\n\nliche Beleuchtung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar \n\n2021 die gemeinderätliche Kreditvorlage zur Erneuerung/Instandstellung Gatternweg inklu-\n\nsive öffentliche Beleuchtung behandelt. Politisch und inhaltlich vorgestellt wurde das Geschäft \n\nvon Gemeinderat Daniel Hettich, dem Abteilungsleiter Ivo Berweger und dem Leiter Tiefbau \n\nRoger Sommerhalder. Die SMV dankt den drei Personen für die kompetenten Ausführungen. \n\n \n\n \n\n1. Diskussionen in der Kommission \n\n \n\nDie Situation am Gatternweg kann in zwei Abschnitte unterteilt werden, die bezüglich ihres \n\nZustands und damit auch der Dringlichkeit der Sanierung sehr unterschiedlich sind. Während \n\nzwischen Rebenstrasse und Paradiesstrasse der Index 3.6 einen «kritischen» Zustand der \n\nStrasse abbildet, ist der zweite Abschnitt zwischen Paradiesstrasse und der Aeusseren Ba-\n\nselstrasse in einem «ausreichenden» Zustand. Während sich im einen Teil sofortige Mass-\n\nnahmen aufdrängen, müssten im anderen Teil erst in zwei bis fünf Jahren grössere Massnah-\n\nmen umgesetzt werden.  \n\n \n\nDie SMV hat sich trotzdem davon überzeugt, dass eine Sanierung der ganzen Strasse Sinn \n\nmacht. Da vor allem auch die IWB, aber auch die Fernwärme Riehen AG Werkleitungsarbei-\n\nten vorsehen, würden bei den dazu notwendigen Längsgrabungen die Stabilität des beste-\n\nhenden Strassenoberbaus – Steinbett als Fundationsschicht – verschlechtert. Zudem beträgt \n\nder Kostenanteil der Gemeinde so nur rund 40 %, während bei einer späteren Sanierung des \n\nzweiten Abschnitts die Kosten für den Strassenbau ganz durch die Gemeinde zu tragen wä-\n\nren.  \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder brachten keine grundsätzlichen Einwände gegen die Kreditvor-\n\nlage ein. Da im Abschnitt zwischen Paradiesstrasse und Aeusserer Baselstrasse aufgrund \n\nder engen Strassenverhältnisse während der gesamten Bauzeit eine Vollsperrung notwendig \n\nsein wird und der Zugang nur den Anwohner*innen offenstehen werde, betont die Kommission \n\ndie Notwendigkeit einer guten und sorgfältigen Information. Dies ist insbesondere auch zent-\n\nral, weil der Gatternweg in der Grundwasserschutzzone S3 liegt und damit kein Verkehr über \n\nden Kiesbelag geführt werden darf.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Prüfung der Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die Erneuerung/Instandstellung des Gatternwegs inkl. öffentlicher Beleuchtung \n\nbelaufen sich auf CHF 903’000. Die Kommission hat die Kosten geprüft und sie für nachvoll-\n\nziehbar gehalten.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für \n\ndie Erneuerung/Instandstellung des Strassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentli-\n\nchen Beleuchtung im Gatternweg einen Verpflichtungskredit über CHF 903‘000 zu bewilligen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


10-14.036.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n \n\n \n \n\n Nr. 10-14.036\n \nAufbau der Tagesschule am Schulstandort Hinter Gärten;  \nNachkredit zum Globalkredit 2010 - 2012, Bildung und Familie \n \nKurzfassung: \n\nDas Tagesbetreuungsangebot weiter bedarfs- und standortgerecht auszubauen, ist einer \nder aktuellen politischen Handlungsschwerpunkte der Gemeinde Riehen. Im Leistungsauf-\ntrag 2010 - 2012 für den Politikbereich Bildung und Familie wurde diese Zielsetzung konkre-\ntisiert. Seit 2006 wurde das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder schrittweise und \nbedarfsgerecht erweitert: Die Tagesheime und Tagesfamilien bauten ihr Platzangebot aus \nund die Tagesschulen Niederholz, Bettingen und Erlensträsschen wurden eröffnet.  \n \n\nBei den Tagesschulen ist der Bedarf nach wie vor nicht gedeckt. Die bestehenden drei \nStandorte vermögen die kommunale Nachfrage nicht zu befriedigen. Die bisher neu ge-\nschaffenen Plätze waren innert kürzester Zeit belegt. Ein weiterer Ausbau an einem neuen \nStandort ist auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung der verschiedenen Gemeindequar-\ntiere angezeigt. Ein gutes Tagesbetreuungsangebot gilt im Übrigen anerkanntermassen \nauch als Standortvorteil im Wettbewerb der Wohngemeinden.  \n \n\nDer Schulstandort Hinter Gärten bietet für eine möglichst rasche Erweiterung des Angebots \nauf Beginn des Schuljahres 2011/12 gute Voraussetzungen: Die Räume des zurzeit teilwei-\nse leer stehenden Schulhauses Steingrubenweg stehen zur Verfügung und können mit ver-\ngleichsweise geringem Aufwand hergerichtet werden; es ist mit Sanierungs- und Einrich-\ntungskosten von CHF 58'000 zu rechnen. Im vorläufigen Endausbau wird die Tagesschule \nHinter Gärten rund 24 Plätze für Kindergarten- und Primarschulkinder anbieten können. Der \nAufbau der Tagesschule soll gestaffelt erfolgen. Im ersten Betriebsjahr (Schuljahr 2011/12) \nsoll mit 10 Plätzen gestartet werden. Gemäss den bisherigen Erfahrungen wird pro Platz \nund Jahr mit Betriebskosten von rund CHF 19'800 gerechnet, zuzüglich Kosten für Miete \nund Hauswartung. Davon kommen die Elternbeiträge in Abzug. Insgesamt belaufen sich die \nKosten für die Jahre 2011 und 2012 auf CHF 485’000 (abzüglich Elternbeiträge). Dieser \nBetrag wird dem Einwohnerrat als Nachkredit zum laufenden Globalkredit des Leistungsauf-\ntrags 2010 - 2012 für den Politikbereich 4, Bildung und Familie, beantragt. Die anteiligen \nKosten der zusätzlichen Tagesschulplätze für Primarschulkinder sind gemäss der Vereinba-\nrung zwischen dem Kanton und den Gemeinden betreffend die kommunalen Kindergärten \nund Primarschulen beim Finanzausgleich anrechenbar. \n \n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n  \n\nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin, Tel. 079 775 95 02 \n \n\nMartina Neumann, Abteilungsleiterin Bildung und Familie, \nTel. 061 646 82 47 \n \n\nGertrud Perler, Leiterin Gemeindeschulen, \nTel. 061 645 97 91 \n\nNovember 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n1.1 Rechtliche Situation \nDie basel-städtische Kantonsverfassung gewährleistet im Rahmen der Grundrechtsgaran-\ntien das Recht, wonach “Eltern innert angemessener Frist zu finanziell tragbaren Bedingun-\ngen eine staatliche oder private familienergänzende Tagebetreuungsmöglichkeit für ihre \nKinder angeboten wird, die den Bedürfnissen der Kinder entspricht“ (§ 11 Abs. 2 Bst. a). Das \nkantonale Tagesbetreuungsgesetz vom 17. September 2003 (SG 815.100) konkretisiert \ndiese Verfassungsbestimmung und „regelt und fördert die familienergänzende Tagesbetreu-\nung von Kindern. Es gewährleistet den Eltern ein ausreichendes und vielfältiges Netz an \nBetreuungsangeboten. Kanton, Gemeinden, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber fördern die \nTagesbetreuung durch eigene Angebote, durch die Zusprache finanzieller Mittel oder auf \nandere Art“ (§ 1). \n \n\nMit dem kantonalen Harmonisierungsentscheid vom Mai 2010 wird unter § 73 Abs. 2 und 3 \ndes Schulgesetzes festgehalten, dass „ergänzend zu den Unterrichtszeiten die Schulleitung \nin der Volksschule ein bedarfsgerechtes, nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Be-\ntreuungsangebot (Tagesstrukturen) gewährleistet. Bei der Festlegung der Zeitorganisation \nvon Unterricht und Tagesstrukturen werden die Bedürfnisse der Kinder und Familien be-\nrücksichtigt.“ \n \n\nGemeinderat und Einwohnerrat haben diesen gesetzlichen Auftrag im Rahmen der Famili-\nenpolitik als einen der Handlungsschwerpunkte der Gemeindepolitik aufgenommen. Ein \nwichtiges Ziel in diesem breit gefächerten Politikbereich ist die Optimierung des Tages-\nbetreuungsangebots für Kinder. Der bedarfs- und standortgerechte Ausbau wurde in die \nPolitikplanung aufgenommen und mit den Leistungsaufträgen 2006 - 2009 sowie 2010 - \n2012 der Produktgruppe 4, Bildung und Familie (vorgängig: Produktgruppe 7 Gesundheit, \nBildung und Soziales), konkret in Auftrag gegeben.  \n \n\nIm Vorwort (S. 4) des Leistungsauftrags 2010 - 2012 der Produktgruppe 4, Bildung und Fa-\nmilie, und in den Leitlinien der Produktgruppe (S. 7) hat der Gemeinderat sein Ziel formuliert, \nder steigenden Nachfrage nach Tagesbetreuung von Kleinkindern und nach Tagesschulen \nfür Kindergarten und Primarschule gerecht zu werden. Der Einwohnerrat hat seinerseits in \ndiesem Leistungsauftrag als programmatisches Ziel beschlossen: „Die Gemeinde unterstützt \nschulinterne und schulexterne Betreuungseinrichtungen. Das Riehener Angebot wird in den \nkommenden Jahren in Zusammenarbeit mit den Gemeindeschulen und den beteiligten Part-\nnern ausgebaut und weiterentwickelt“ (S.11, Ziff.1.3.). \n \n\nDie Gemeinde Bettingen ist am Ausbau der Tagesschulen ebenfalls mit beteiligt, sowohl \nwas den Schulstandort Bettingen betrifft als auch hinsichtlich der Kostenbeteiligung generell: \nIm Schulvertrag zwischen Bettingen und Riehen vom 6. Januar 2009 ist die Finanzierung \nder Gemeindeschulen so geregelt, dass sämtliche Aufwendungen und Erlöse - unabhängig \nvom konkreten Schulstandort - im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler auf die \nbeiden Gemeinden verteilt werden. Bettingen war und ist denn auch durch den gemeinsa-\nmen Schulausschuss Bettingen/Riehen in das vorliegende Projekt involviert und unterstützt \ndieses. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1.2 Begrifflichkeiten \nTagesbetreuung und Tagesstrukturen unterstützen Familien bei der Betreuung von Kindern \nund leisten damit einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sowie von \nAufgaben im sozialen und öffentlichen Bereich. Tagesbetreuung und Tagesstrukturen för-\ndern Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung, verbessern die Integration und tragen zur \nChancengleichheit bei. Sie unterstützen aber auch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der \nGewinnung und Erhaltung von Arbeitnehmenden mit Erziehungspflichten. \n \n\nTagesbetreuung richtet sich an Kinder ab drei Monaten. Die Angebote umfassen Tageshei-\nme, Tagesfamilien und Spielgruppen.  \n \n\nTagesstrukturen richten sich an Schülerinnen und Schüler des Kindergartens, der Primar-\nschule und der Orientierungsschule. Sie umfassen Betreuungsangebote in Tagesschulen, \nMittagstischen und Tagesferien. Für alle Tagesstrukturangebote wird von den Eltern ein \nKostenbeitrag erhoben. Reduktionen sind möglich analog zur Krankenkassenprämienverbil-\nligung sowie für Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe oder IV/AHV mit Ergänzungsleis-\ntungen. \n \n\nTagesschulen bieten ergänzend zum Unterricht Betreuung an allen Schultagen von mor-\ngens 7 bis 8 Uhr und von 12 bis 18 Uhr an. Das Betreuungsangebot setzt sich aus Modulen \nvon ein bis zwei Stunden zusammen. Die Eltern können das Angebot für ihre Kinder gemäss \nBedarf modular in Anspruch nehmen (ein Modul = 2 Stunden, ausser beim Frühhort = 1 \nStunde). Das Minimum für die Beanspruchung eines Platzes beträgt 8 Stunden pro Woche. \nDurch dieses modulare System kann ein Platz von mehreren Kindern genutzt werden. Die \nKinder werden von Fachpersonen betreut, unterstützt und begleitet. Die Betriebsleitung ar-\nbeitet auch in der Betreuung mit und hat eine sozialpädagogische Ausbildung. Die Gruppen-\nleitungen sind ausgebildete Fachpersonen Betreuung. Die weiteren Mitarbeitenden benöti-\ngen keine Fachausbildung, jedoch Erfahrung im Umgang mit der Betreuung von Kindern. \nDie Betreuung beinhaltet Zeit für Freizeitaktivitäten, zum Lernen und Ruhen sowie für die \nVerpflegung über Mittag. Während den Schulferien ist die Tagesschule geschlossen. An \nderen Stelle werden Tagesferien angeboten.  \n \n\nTagesferien sind ein pädagogisch gestaltetes Ganztagesprogramm für Kinder und Jugendli-\nche im Alter von 5 bis 14 Jahren während den Schulferien. Sie werden im Auftrag des Er-\nziehungsdepartments des Kantons Basel-Stadt von privaten Institutionen durchgeführt. Ta-\ngesferien gibt es in elf Schulferienwochen. Dieses Angebot kann von allen Schülerinnen und \nSchülern des Kantons genutzt werden. In Riehen bietet zudem das Freizeitzentrum Landau-\ner in fünf Schulferienwochen Tagesferien an.  \n \n\nMittagstische sind ein Angebot für Schülerinnen und Schüler des Kindergartens, der Primar-\nschule und der Orientierungsschule. Sie werden im Auftrag des Erziehungsdepartements \ndes Kantons Basel-Stadt und für die Kindergarten- und Primarschulkinder Bettingen und \nRiehen im Auftrag der Gemeindeschulen von privaten Institutionen durchgeführt. In Riehen \nhat der „Verein Mittagstisch“ an den Standorten Niederholz, Erlensträsschen und Hinter Gär-\nten ein Angebot. Die Kinder werden einmal oder mehrmals pro Woche über Mittag verpflegt \nund von Fachpersonen betreut. Die Öffnungszeiten sind jeweils 12 bis 14 Uhr an allen offi-\nziellen Schultagen. Während den Schulferien sind die Mittagstische geschlossen. An deren \nStelle werden Tagesferien angeboten (siehe weiter oben). \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 1.3 Bisherige Umsetzung und Entwicklungsperspektive \nIm Leistungsauftrag 2006 - 2009 wurde als Ziel der Ausbau des Tagesbetreuungsangebots \num 30 Plätze vorgegeben. Dieses Ziel konnte erreicht werden, ja es wurde mit insgesamt 42 \ngeschaffenen Plätzen sogar übertroffen. Im geltenden Leistungsauftrag 2010 - 2012 wurde \nals Ziel der weitere Ausbau des Tageschulangebots auf insgesamt 115 Plätze bis Anfang \nSchuljahr 2012/13 gesetzt (S. 15, Leistungsziel 2.2).  \n \n\nEine Übersicht über die bisher geschaffenen bzw. in Planung stehenden Tagesschulplätze \nfür Kindergarten- und Primarschulkinder bietet die nachstehende Aufstellung.  \n \n\nBisher geschaffene bzw. in Planung stehenden Tagesschulplätze \n \n\nSchuljahr \n \n\n2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 \n\n Anzahl \nPlätze \n\nAnzahl \nPlätze \n\nAnzahl \nPlätze \n\nAnzahl \nPlätze \n\nAnzahl \nPlätze \n\nAnzahl \nPlätze \n\nTagesschule \nNiederholz \n\n24 42 45 60 60 60 \n\nTagesschule \nErlensträsschen \n\n  11 19 27 35 \n\nTagesschule \nBettingen \n\n  10 15 20 20 \n\nTotal 24 42 66 94 107 115 \n \n\nDie grau hinterlegten Daten beziehen sich auf den geplanten Ausbau bis Ende des laufenden Leis-\ntungsauftrags 2010 - 2012. \n\n \nAuf Beginn des Schuljahres 2010/11 konnten an den drei bestehenden Standorten Bettin-\ngen, Erlensträsschen und Niederholz bei einem Angebot von 94 Plätzen rund 30 Kindergar-\nten- und 85 Primarschulkinder, insgesamt also rund 115 Kinder aufgenommen werden. \n \n\nDie Kosten für den Aufbau der beiden Standorte Bettingen und Erlensträsschen belaufen \nsich bis Ende des Leistungsauftrags - d.h. gemäss Rechnung 2009 und Budgetzahlen der \nJahre 2010, 2011 und 2012 - auf rund CHF 1'230'000. Soweit die Kosten Primarschulkinder \nbetreffen, können sie gestützt auf die Vereinbarung mit dem Kanton betreffend die kommu-\nnalen Kindergärten und Primarschulen vom 17. Februar 20091 bei der Festlegung der Aus-\ngleichszahlungen geltend gemacht werden. \n \n\nEin Ausbau an den restlichen Primarschulstandorten (Hinter Gärten und Wasserstelzen) ist \nanalog der kantonalen Strategie vorgesehen. Das vom Kanton avisierte Ziel sieht ein Platz-\nkontingent von Tagesschulplätzen für Kindergarten- Primar- und Orientierungsschulkinder \nvor. Dieses Platzkontingent wird wie folgt berechnet: Anzahl Schülerinnen und Schüler ge-\nteilt durch vier (25%) ergibt die Anzahl Tagesschulplätze. In Bettingen und Riehen gibt es \nderzeit rund 1’100 Kindergarten- und Primarschulkinder; 25 Prozent würden somit 275 Ta-\ngesschulplätzen entsprechen. Ob diese Verhältniszahlen auch für den in den beiden Ge-\nmeinden bestehenden Bedarf zutreffen, kann beim jetzigen Stand offen bleiben.    \n\n                                                 \n1 RiE 412.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2. Warum bereits auf das kommende Schuljahr 2011/12 ein Ausbau am Stand-\nort Hinter Gärten? \n\nDie Nachfrage nach Tagesschulplätzen ist nach wie vor gross und kann mit den bestehen-\nden Angeboten nicht gedeckt werden. 11 Kinder konnten auf den diesjährigen Schuljahres-\nbeginn 2010/11 nicht aufgenommen werden. Grossmehrheitlich waren es Kinder aus dem \nEinzugsgebiet des Schulhauses Hinter Gärten. Mit einzelnen Eltern konnte eine Lösung in \nder Tagesschule Bettingen gefunden werden. Laufend gelangen neue Elternanfragen für \nTagesschulplätze an die Leitung Gemeindeschulen. \n \n\nIm Juni 2010 führte der Elternrat des Schulhauses Hinter Gärten eine Bedarfsabklärung im \nSchulkreis Hinter Gärten durch. Die Eltern von insgesamt 233 Kindergarten- und Primar-\nschulkindern erhielten einen Fragebogen. Die Rücklaufquote betrug 63%, dies entspricht \neinem Rücklauf von 147 ausgefüllten Fragebogen. Die Eltern von 29 Kindern (20%) wün-\nschen per sofort eine Tagesstruktur, weitere 20% eine solche zu einem späteren Zeitpunkt. \nAuf Grund der Ergebnisse gelangte der Elternrat im August 2010 mit der Forderung an den \nGemeinderat, auf Beginn des kommenden Schuljahres 2011/12 eine Tagesschule Hinter \nGärten aufzubauen. \n\nIn unmittelbarer Nähe des Kindergartens und Schulhauses Hinter Gärten befindet sich das \nehemalige Steingrubenschulhaus. Das zu einem grossen Teil leer stehende Gebäude2 hat \ngeeignete Räumlichkeiten, die mit relativ wenig Aufwand für die Bedürfnisse der Tagesschu-\nle hergerichtet werden können.  \n\nWährend im Gebiet Riehen Süd das Tagesschulangebot am Standort Niederholz bereits auf \n60 Plätze ausgebaut werden konnte, besteht im Gebiet Riehen Nord Nachholbedarf: Ohne \nzusätzliches Projekt können auf Beginn des Schuljahres 2011/12 lediglich 27 Plätze am \nStandort Erlensträsschen angeboten werden. Ein ergänzendes Angebot am Schulstandort \nHinter Gärten würde den erwünschten Ausgleich schaffen und dem anzustrebenden Prinzip \nder Gleichbehandlung der verschiedenen Quartiere Rechnung tragen. \n \n\n3. Koordination mit dem Mittagstischangebot Hinter Gärten \nAm Standort Hinter Gärten gibt es derzeit bereits einen Mittagstisch. Das Angebot ist getra-\ngen vom Verein Mittagstisch Riehen. Die Gemeinde subventioniert die Mittagstischplätze für \ndie Kindergarten- und Primarschulkinder, der Kanton die Plätze für die OS-Kinder. Der Mit-\ntagstisch bietet, wie es der Name schon sagt, Mittagstischbetreuung von 12.00 Uhr bis \n14.00 Uhr an. Dies ist für jene Kinder ein gutes Angebot, welche für ein bis fünf Mittagessen \neine Betreuung benötigen, im Übrigen jedoch zuhause betreut werden können. Demgegen-\nüber sind die Tagesschulen für jene Kinder sinnvoll, die mehr und längere Betreuung brau-\nchen, d.h. vor allem nachmittags bis 18.00 Uhr und am Morgen früh vor Schulbeginn. Die \nTagesschule und der Mittagstisch sind Angebote, die sich ergänzen und deren Kombination \nan einem Standort erfahrungsgemäss von grossem Vorteil ist. Die beiden Angebote werden \nkoordiniert und es können Synergien genutzt werden (z.B. gemeinsames Catering). \n \n\n                                                 \n2 Im Moment nutzt einzig der Mittagstisch zwei Räume. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 4. Geplantes Vorgehen für die Tagesschule Hinter Gärten \nGeplant ist vorerst im Endausbau ein Angebot von 24 Plätzen. Sollten die Erfahrungen im \nSchuljahr 2011/12 zeigen, dass ein Mehrbedarf an Plätzen notwendig ist, würde dies im \nRahmen des neuen Leistungsauftrags für die Jahre 2013ff beantragt werden.  \n \n\nVon diesen 24 Plätzen werden deutlich mehr als 24 Kinder profitieren können, da eine Bele-\ngung von einzelnen Modulen möglich sein wird. Das Tagesschulangebot Hinter Gärten soll \nwie an den Standorten Niederholz und Erlensträsschen gestaffelt aufgebaut werden. Dieses \nVorgehen hat sich sehr bewährt. Konkret sollen im Schuljahr 2011/12 vorerst 10 Plätze ge-\nschaffen werden; in den Schuljahren 2012/13 sollen 6 und 2013/14 (im Rahmen des nächs-\nten Leistungsauftrags) deren 8 weitere dazu kommen.  \n \n\nDas Angebot der Tagesschulplätze Hinter Gärten wird sich demnach wie folgt entwickeln: \n \n\nAufbau der Tageschule Hinter Gärten  \n \n\nSchuljahr \n \n\n2011/12 2012/13 2013/14 \n\nAnzahl Plätze 10 16 24 \n \n\nSoll die Betriebsaufnahme mit 10 Plätzen am 15. August 2011 auf Beginn des kommenden \nSchuljahres 2011/12 ermöglicht werden, muss folgender Zeitplan eingehalten werden kön-\nnen: \n \n\nIm Dezember 2010 muss den Eltern im Rahmen der Neuanmeldungen für den Kindergar-\nten- und Primarschuleintritt mitgeteilt werden können, ob es ein zusätzliches Tagesschulan-\ngebot am Schulstandort Hinter Gärten geben wird. Anschliessend erfolgen die Anmeldungen \nfür alle Tagesschulstandorte; bis spätestens Mitte März 2011 müssen die Eltern wissen, ob \nihr Kind in der Tagesschule aufgenommen werden kann oder nicht. Gibt es keinen Platz, \nmüssen die Eltern andere Lösungen suchen. \n \n\nAb Januar 2011 muss die Schulleitung Hinter Gärten gemeinsam mit der Leitung Gemein-\ndeschulen die ersten Aufträge bezüglich Umsetzung in die Wege leiten können, einschliess-\nlich der Personalgewinnung und der Einbettung des Projekts im Kollegium des Schulstand-\norts Hinter Gärten. Für die weiteren Projektarbeiten (Gewinnung und Anstellung des Betreu-\nungsteams, Einrichtung der Räume, Organisation des Caterings für die Verpflegung etc.) \nmuss die Betriebsleiterin oder der Betriebsleiter der Tagesschule bereits vorzeitig mit einem \neingeschränkten Pensum zur Verfügung stehen.  \n \n\nDas Herrichten der Räumlichkeiten muss im Januar/Februar 2011 in Auftrag gegeben wer-\nden können, damit diese termingerecht bereit stehen. \n \n5. Kosten \n5.1 Investitionskosten (kleinere bauliche Anpassungen und Einrichtungen)  \nFür das Herrichten und Einrichten der im ehemaligen Steingrubenschulhaus vorhandenen \nRäumlichkeiten für die Bedürfnisse der Tagesschule sind folgende, vergleichsweise geringe \nAufwendungen erforderlich: \n    \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 \nInvestitionskosten Tagesschule Hinter Gärten \n \n\nper 2011 \nin CHF \n\nper 2012 \nin CHF \n\nKleinere bauliche Anpassungen:   \nAnpassungen EDV-Leitungen und Unvorhergesehenes  15'000  \n\nEinbau Industrie-Geschirrwaschmaschine 6'000  \n\nMobiliar/Installationen:   \nEssraum, Ruheraum, Aufenthaltsraum 8'000 5'000\nBüro Betriebsleitung 6'000 \nSpielmaterial:  \nGrundinventar inkl. Aussenbereich 7'000 5'000\nGrundstock Verbrauchsmaterial 2'000 \nAusstattung Küche (Cateringbetrieb):   \nGeschirr, Besteck, Schüsseln etc. 4'000  \nTotal Investitionen 48'000 10'000\n\n \n \n\n5.2 Betriebskosten  \n \n\nMiete und Hauswartung \nDas Steingrubenschulhaus gehört dem Kanton. Es wurde bis Ende 2008 für die OS-Tages-\nschule benutzt. Nach der Eröffnung des Schulhauses Hinter Gärten wurden die Räumlich-\nkeiten im Erdgeschoss für den Mittagstisch genutzt. Das erste Obergeschoss steht leer. \n \n\nDie Gemeinde übernimmt das Gebäude zur Miete. Das Erziehungsdepartement wird Unter-\nmieter für das Erdgeschoss. Durch den Aufbau der Tagesschule übernehmen die Gemein-\ndeschulen im ersten Betriebsjahr zwei Räume und im zweiten Betriebsjahr einen weiteren \nRaum zur internen Miete. Die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde Riehen ist beauftragt, \ndie weitere Zwischennutzung von den verbleibenden vier Räumen sicherzustellen. Bei der \nSicherstellung der Zwischennutzung gilt es zu berücksichtigen, dass die Räume etappen-\nweise zur Verfügung stehen müssen. Einerseits muss durch die sog. Stichtagsverschiebung \n(Verschiebung des massgeblichen Geburtsdatums für den Eintritt in den Kindergarten) bis \n2016 mit einer Erhöhung der Anzahl neu eintretender Kindergartenkinder und in der Folge \nPrimarschulkinder gerechnet werden, was zusätzlichen Raumbedarf zur Folge hat. Anderer-\nseits verlangt die Schulharmonisierung genügend Schulraum für die 5. und 6. Primarschul-\nklasse.   \n \n\nDie nachfolgende Aufstellung beinhaltet die Kosten für Miete und Hauswartung der gemiete-\nten Räume für den Ausbau der Tagesschule Hinter Gärten: \n \n\nKalenderjahr \n \n\n2011 2012 2013ff \n\nMiete und Haus-\nwartkosten in \nCHF \n\n27'000   60’000 64’000 \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Weitere Betriebskosten \nDie weiteren Betriebkosten beinhalten die Kosten für Personal, Verpflegung und Ver-\nbrauchsmaterial.  \n \n\nDie kommunalen Erfahrungen im Aufbau der Tagesschulen Bettingen und Erlensträsschen \nzeigen, dass mit durchschnittlichen Betriebskosten in der Aufbauphase von rund CHF \n19’800 pro Platz und Jahr gerechnet werden muss (Basis Rechnung 2009).  \n \n\nDies ergibt für die Jahre 2011 bis 2014 (ganzjähriger Vollausbau) folgende Kosten:  \n \n\nKalenderjahr \n \n\n2011 2012 2013 2014 \n\nPlätze (zusätzliche Plätze \njeweils ab August) \n\n10  10 + 6 16 + 8 24 \n\nBetriebskosten in CHF 92’000 1   248’000 2 383’000 2 475’000  \n \n\n1 Im Kalenderjahr 2011 werden 5 Monate (August bis Dezember) berechnet, zusätzlich Lohnkosten von CHF \n10'000 für die Betriebsleiterin oder den Betriebsleiter, welche/r mit einem kleinen Pensum bereits vorzeitig ange-\nstellt werden muss. \n \n\n2 In den Kalenderjahren 2012 und 2013 kommen jeweils per August 6 resp. 8 weitere Plätze zusätzlich zu den \nbereits bestehenden Plätzen hinzu.  \n \nVon den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, deren Kinder eine Tagesschule besuchen, \nwerden einkommensabhängige Beiträge für die Betreuung und Verpflegung ihrer Kinder \ngemäss kantonaler Regelung erhoben. Die Elternbeiträge werden reduziert, wenn die Erzie-\nhungsberechtigten kantonale Beiträge an die Krankenkassenprämien, Sozialhilfe oder \nIV/AHV mit Ergänzungsleistungen erhalten. Die Reduktion variiert zwischen 10% und 60%. \nBei einer bloss teilzeitlichen Betreuung reduziert sich der Beitrag entsprechend dem Betreu-\nungsumfang bzw. dem in Anspruch genommenen Modul.  \n \n\nZur Veranschaulichung werden nachfolgend vier exemplarische Beispiele aufgeführt: \n \n\nBeispiel 1: Maximalbelegung (Berechnung mit dem maximalen Elternbeitrag, sog. Normalbeitrag) \nDas Beispiel bezieht sich auf ein Primarschulkind, welches das Frühhortmodul, das Mittagstischmo-\ndul und das Nachmittagsmodul II an fünf Tagen besucht. Das Nachmittagsmodul I wird an vier Tagen \nbesucht. Die Eltern bezahlen einen Elternbeitrag pro Schuljahr von insgesamt CHF 7'125. \n \n\nBeispiel 2: Maximalbelegung (Berechnung mit dem Minimalbeitrag) \nDie Eltern bezahlen einen Elternbeitrag pro Schuljahr von insgesamt CHF 2'850. \n \n\nBeispiel 3: Minimalbelegung (Berechnung mit Normalbeitrag) \nDie Minimalbelegung bezieht sich auf einen Modulanspruch von 8 Stunden. Die Eltern bezahlen ei-\n\nen Elternbeitrag pro Schuljahr von insgesamt CHF 1'786. n  \n\nBeispiel 4: Minimalbelegung (Berechnung mit Minimalbeitrag) \nD  \n\nie Eltern bezahlen einen Elternbeitrag pro Schuljahr von insgesamt CHF 714.40. \n\nDiese Beispiele sollten als Orientierungspunkte dienen. Eine genaue Schätzung der Ein-\nnahmen ist gegenwärtig wenig sinnvoll, da die neue Elternbeitragskostenregelung per 1. \nAugust 2010 eingeführt worden ist und die Elternbeiträge naturgemäss stark unterschiedlich \nsein können. Aus diesem Grund bezieht sich der vom Einwohnerrat beantragte Kredit ge-\nmäss den finanzrechtlichen Bestimmungen auf die Bruttokosten.   \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 5.3. Erforderlicher Nachkredit zum Globalkredit 2010 - 2012, Bildung und Familie \n \n\nDie Produktkosten des bestehenden Leistungsauftrags 4, Bildung und Familie, für die Jahre \n2010 - 2012 erhöhen sich mit dem stufenweisen Aufbau einer Tagesschule Hinter Gärten ab \nAugust 2011 um einen Betrag von total CHF 485‘000 (abzüglich Elternbeiträge). In der \nnachstehenden Tabelle sind die einzelnen Positionen zusammengefasst.  \n \n\n \nKosten für die Tagesschule Hinter Gärten in den Jahren 2011 und 2012 \n(Zusammenfassung in CHF) \n \n\nKalenderjahr \n \n\n2011 2012 Total 2011 + 2012 \n\nInvestitions-\nkosten \n\n  48‘000   10‘000   58‘000 \n\nMiete und \nHauswartung \n\n  27‘000   60‘000   87‘000 \n\nWeitere Be-\ntriebskosten \n\n  92'000   248’000 340‘000 \n\nTotal in CHF 167‘000 318‘000 485‘000 \n \nFür die Jahre 2013 ff werden die Kosten der Tagesschule Hinter Gärten Bestandteil des \nnachfolgenden Leistungsauftrags mit Globalkredit für den Politikbereich Bildung und Familie.  \n \n\nWie oben bereits erwähnt, werden Elternbeiträge abgerechnet werden können. Und es wer-\nden die Kosten, soweit sie Primarschulkinder betreffen, gestützt auf die Vereinbarung mit \ndem Kanton zur Kommunalisierung der Primarschulen bei den Ausgleichszahlungen geltend \ngemacht. Diese Ausgleichszahlungen werden - auf Basis der Jahresrechnung über den ge-\nsamten Primarschulbetrieb Bettingen/Riehen - während einer 3-jährigen Übergangsfrist (bis \nund mit 2012) jährlich festgelegt (§ 17 Abs. 2 lit. e der Vereinbarung sowie § 12 Abs. 3 des \nFinanz- und Lastenausgleichsgesetzes vom 6. Juni 20073). Für den Anteil der Kindergarten-\nkinder muss die Gemeinde hingegen selber aufkommen, was grob geschätzt etwa einen \nDrittel der Gesamtkosten ausmacht.  \n \n\nDie Ausgleichszahlungen des Kantons sind Bestandteil des Finanzausgleichs zwischen \nKanton und Gemeinden und werden deshalb in der Gemeinderechnung unter den „Neutra-\nlen Erlösen“ verbucht.   \n \n\n \n6. Antrag \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für den Aufbau der Tagesschule Hinter Gär-\nten einen Nachkredit von CHF 485’000 zum Globalkredit für den Leistungsauftrag 2010 - \n2012 der Produktgruppe 4, Bildung und Familie. Davon in Abzug kommen die Elternbeiträ-\nge. Die Zusatzkosten gehen zulasten der Rechnungen 2011 und 2012. Sie sind im Politik-\nplan 2011/14 berücksichtigt.   \n \n\n                                                 \n3 SG 170.600 \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 2. November 2010 Seite 10 \n\n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Aufbau einer Tagesschule Hinter \nGärten (Nachkredit zum Globalkredit für den Leistungsauftrag 4, Bildung und \nFamilie, für die Jahre 2010 - 2012)  \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission] den Aufbau einer Tagesschule am Standort Hinter Gärten ab Schuljahr \n2011/12. Er bewilligt zu diesem Zweck einen Nachkredit von CHF 485‘000 zum Globalkredit \nfür den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2010 - 2012. Von diesem Be-\ntrag in Abzug kommen die Elternbeiträge. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen, \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\t1.  Ausgangslage\n\t2. Warum bereits auf das kommende Schuljahr 2011/12 ein Ausbau am Standort Hinter Gärten?\n\t3. Koordination mit dem Mittagstischangebot Hinter Gärten\n\t4. Geplantes Vorgehen für die Tagesschule Hinter Gärten\n\t5. Kosten\n\t6. Antrag\n\n


text: \nJürg Sollberger \n\nAn: ^Bearbeitung \n\nBern. / Frist: \n\nO dir. Erledig. \n• z.K. \n\nFF: \n\nBern \n\n11 Juni 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n•/Frist: L. \nI"eg \n\nKop: ̂  \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nr~ \nr l  \n\nMotion betreffend „Wiederbelebung des Dorfeentrums" \n\nBegründung \n\nIn Riehen stehen zahlreiche Läden leer, weitere Schliessungen sind angesagt. Mit jeder \nSchliessung vermindert sich die Attraktivität des Dorfeentrums, es scheinteine Spirale \nohne Ende zu sein. Die Gründe für diesen Niedergang sind mannigfaltig, die \nEinflussmöglichkeiten der Gemeinde beschränkt. Dennoch sollte die Gemeinde in ihrer \nZuständigkeit -raschmöglichst Gegensteuer geben. Eine Handhabe bietet das \n„Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend" . Als Lösung bietet sich an, die \nLaden- und Standbesitzer als gelegentliche oder permanente Benützer des öffentlichen \nGrundes nicht mit Allmendgebühren zu belasten sondern im Gegenteil -flächen- und \nzeitabhängig - für die Belebung des Dorfkerns zu entschädigen. Die Regelung hätte \ngleichermassen für die Auslagen von Ladenbesitzern, Standbetreibern und \nAussenwirtschaften zu gelten. \n\nMotion \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage für die Änderung von \n§ 3 bis § 7 der „Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend" vorzulegen. Diese \nsoll es dem Gemeinderat erlauben die §§ 4 und 5 des „Reglements über die Allmend" \ndass die Allmendbenützung publikumswirksam und für die Geschäftsinhaberinnen und -\nInhaber unentgeltlich erfolgt und ausserdem den Benützern eirvflächen- und \nzeitabhängige Entschädigung geleistet wird. Die entstehenden Aufwendungen sind in \ndas jährliche Budget aufzunehmen. \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/frist':19 '11':13 '2019':15 '3':157 '4':175 '5':177 '7':159 'allmend':94,166,182 'allmendbenutz':185 'allmendgebuhr':114 'ander':155 'angesagt':46 'attraktivitat':53 'aufwend':207 'aufzunehm':213 'auslag':136 'aussenwirtschaft':141 'ausserd':196 'bearbeit':4,16 'beauftragt':148 'begrund':36 'belast':116 'beleb':125 'benutz':108,198 'bern':5,12 'beschrankt':74 'betreff':32 'bietet':87,97 'budget':212 'dass':183 'dennoch':75 'dorfeentrum':35,55 'dorfkern':127 'eg':22 'einflussmog':71 'einwohnerrat':150 'eirvflach':199 'end':60 'entschad':129,202 'entsteh':206 'erfolgt':194 'erlaub':173 'erled':9,18 'ff':11 'flach':120 'frist':6 'geb':84 'gegensteu':83 'gegenteil':119 'gelegent':105 'geleistet':203 'gelt':143 'gemeind':25,73,78 'gemeinderat':146,172 'geschaftsinhab':190 'gleichermass':133 'grund':64,111 'handhab':86 'hatt':132 'i':21 'inanspruchnahm':92,164 'inhab':192 'jahrlich':211 'juni':14 'jurg':1 'kop':23,27 'l':20,30 'lad':41,101 'ladenbesitz':138 'leer':42 'losung':96 'mannigfalt':69 'motion':31,144 'niedergang':67 'o':7 'offent':110 'ordnung':161 'permanent':107 'publikumswirksam':186 'r':28,29 'raschmog':82 'regel':131 'reglement':89,179 'rieh':26,38 'scheintein':57 'schliessung':44,49 'sollberg':2 'spiral':58 'standbesitz':103 'standbetreib':139 'steh':39 'unentgelt':193 'vermindert':50 'vis':24 'vorlag':152 'vorzuleg':167 'weit':43 'wiederbeleb':33 'z.k':10 'zahlreich':40 'zeitabhang':122,201 'zustand':81

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name: 22-26.628.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend weiterhin ungenügender Hochwasserschutz für Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5245                                                   Nr. 22-26.628.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend weiterhin ungenügender \n\nHochwasserschutz für Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich Anpassungen an den \n\nGewässern vorgenommen, um eine bessere Ableitung von Starkniederschlägen zu ge-\n\nwährleisten. Nach dem Bau der Hochwasserrückhaltebecken wird ein zuverlässiger \n\nSchutz vorhanden sein. Diese Projekte erfordern jedoch eine umfassende Planung so-\n\nwie einen Bewilligungsprozess. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was hat der Gemeinderat konkret unternommen, um die betroffenen Gebiete in \n\nRiehen vor Hochwasser zu schützen? \n\n \n\nUm das Siedlungsgebiet vor Hochwasser zu schützen, werden Hochwasserrück-\n\nhaltebecken realisiert. Die Stimmbevölkerung hat im November 2023 den Vorhaben \n\nzugestimmt. Ausserdem sind im Zusammenhang mit dem Projekt Slow Water wei-\n\ntere Massnahmen geplant oder bereits umgesetzt. Bei den bereits umgesetzten \n\nMassnahmen handelt es ich um landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmassnahmen. \n\n \n\n2. Es ist offensichtlich, dass gründliche und seriöse geologische Untersuchungen im \n\nMoostal und im Gebiet des Bettingerbachs durchgeführt werden müssen. \n\n a) Hat der Gemeinderat geeignete Firmen beauftragt, solche anspruchsvollen Un-\n\ntersuchungen durchzuführen? \n\n b) Wenn nicht, möge er begründen, weshalb er diesbezüglich nichts unternommen \n\nhat \n\n c) und darlegen, was er zu tun gedenkt und wann dies stattfinden soll? \n\n \n\nBei Projekten wie den Hochwasserrückhaltebecken müssen immer detaillierte geo-\n\nlogische Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund der vorliegenden geolo-\n\ngischen Unterlagen sind die Planungsexperten in der Vorprojektphase zum Schluss \n\ngekommen, dass die Hochwasserrückhaltebecken an den jeweiligen Standorten \n\ngebaut werden können. Detaillierte hydrologische und geogische Untersuchungen \n\nwerden momentan zusammen mit der Ausarbeitung des Bauprojekts vorgenom-\n\nmen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die betroffenen Gebiete in Rie-\n\nhen vor Hochwasserschäden zu schützen? \n\n \n\nDer Gemeinderat gedenkt die Massnahmen umzusetzen, welche zur Frage 1 auf-\n\ngeführt sind. \n\n \n\n4. Die Bevölkerung ist auch interessiert zu erfahren, welche Massnahmen und zu wel-\n\nchem Zeitpunkt die einzelnen Massnahmen ergriffen werden sollen? \n\n \n\nDie Planung der Hochwasserrückhaltebecken ist komplex. Derzeit wird das Bau-\n\nprojekt ausgearbeitet, das voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 vorliegen wird. \n\nAnschliessend wird das Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Sofern keine Ein-\n\nsprachen eingehen, kann mit dem Bau im Jahr 2026 begonnen werden.  \n\n \n\n5. Welche Slow Water Massnahmen wurden bisher durchgeführt? \n\n \n\nEinzelne landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmassnahmen wie Buntbrachen, \n\nSäume auf Ackerland, Unter- und Einsaaten sind von den Landwirten bereits um-\n\ngesetzt worden. \n\n \n\n6. Welche Slow Water Massnahmen gedenkt der Gemeinderat durchführen zu lassen \n\nund bis wann? \n\n \n\nNeben den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmassnahmen plant der Gemein-\n\nderat auch hydrotechnische Massnahmen, wie zum Beispiel Versickerungsmulden \n\noder -gräben, umzusetzen. Diese erfordern eine umfassendere Planung sowie ei-\n\nnen Baubewilligungsprozess. \n\n \n\n7. Mit wem werden die Hochwasserschutzmassnahmen koordiniert? \n\n a) Mit dem Kanton? \n\n b) Mit der Gemeinde Bettingen? \n\n c) Mit wem sonst noch? \n\n \n\nNeben den Grundeigentümern und den zuständigen Ämtern im Kanton werden \n\nauch Naturverbände und je nach Standort auch die Gemeinde Bettingen in den \n\nPlanungsprozess eingebunden. Bei den Slow Water Massnahmen werden zudem \n\ndie Landwirtschaftsbetriebe in die Planung und Umsetzung miteinbezogen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.664.01 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\n Nr. 06-10.664.1\n \n \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. \n„Anbindung des Gebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem \nWenkenhof an den öffentlichen Verkehr“  \n \n \n1.  Die Petition \n\nMit 351 Unterschriften wurde unter der Koordination durch „Anwohner des Ausserbergs“ \neine Petition betr. Anbindung des Gebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem \nWenkenhof an den öffentlichen Verkehr“ eingereicht. \n\n„Die Unterzeichnenden sind der Meinung, dass die Quartiere zwischen dem Friedhof am \nHörnli und dem Ausserbergwald (Hanglagen: Südlicher Grenzacherweg, Rütiring, Am Hang, \nHöhenstrasse, Rudolf Wackernagelstrasse, Waltersgrabenweg, Am Ausserberg, Eulenweg, \nSpechtweg, Im Baumgarten, Am Stich etc) schlecht oder gar nicht an den öffentlichen \nVerkehr angebunden sind. \n\nIn letzter Zeit sind im beschriebenen Gebiet zahlreiche Neubauten entstanden. Familien mit \nKindern sowie zunehmend alt werdende, langjährige Anwohner fühlen sich vom öffentlichen \nVerkehr abgeschnitten. Eine wachsende Zahl von Anwohnern dieses Gebietes kann nur mit \nMühe das Dorf oder die Stadt erreichen. \n\nZudem und unbegreiflicher Weise verkehrt das Ruftaxi, das der Feinerschliessung des \nGebietes und dem Schutz der Bevölkerung dient, erst ab 20:00 Uhr, sodass die Mehrzahl \naller Veranstaltungen sowohl in der Stadt als auch im Dorf mit dem Ruftaxi nicht rechtzeitig \nerreicht werden können. \n\nAngesichts dieser Situation bitten wir die verantwortlichen Gemeindebehörden zu überlegen, \nwie das beschriebene Gebiet durch Kleinbuslinien erschlossen werden kann.“ \n\n \nAusserdem wurde von diesen Anwohnerinnen und Anwohnern des Ausserbergs ein \nSchreiben vom 29. Juni 2009 beigelegt, das folgenden Wortlaut hat: \n \n„Sehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir bitten Sie, die Petition, die eine bessere Anbindung des Gebietes zwischen dem \nFriedhof Hörnli und dem Wenkenhof an den öffentlichen Verkehr wünscht, wohlwollend zu \nprüfen. Die Unterschriftensammlung, die ohne Hilfe der Presse durchgeführt wurde, war ein \nvoller Erfolg, haben doch die meisten Anwohner des umschriebene Gebietes unterzeichnet.  \nIn letzter Zeit ist das Quartier gewachsen; es sind zahlreiche Neubauten entstanden. \nFamilien mit Kindern sowie zunehmend alt werdende, langjährige Anwohner fühlen sich vom \nöffentlichen Verkehr abgeschnitten. Die bessere Erschliessung dieses Gebietes mit \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht nur für die Bewohner selber wichtig, um leichter nach \nRiehen oder in die Stadt zu kommen, sondern auch für deren Besucher. Meistens haben \nältere Menschen auch ältere Freunde, denen die „Besteigung“ der betreffenden Strassen \nschwer fällt und denen ein Taxi zu teuer ist (z.B. kostet ein Taxi von der Stadt an den \nRütiring oder an den Ausserberg retour ca 80.-). Die Folge davon ist, dass der Besuch nicht \nstatt findet und ältere Menschen vereinsamen. Leider gibt es in Riehen keinen \nTaxistandplatz, von dem aus man nach einer Tramfahrt oder nach einem Einkauf im Dorf mit \neinem Taxi in die Höhe fahren könnte. \n \nMit der Bitte um Hilfe grüssen wir Sie freundlich“ \n \n \n \n2.  Prüfung der Zuständigkeit \n\nDie Thematik fällt, jedenfalls was die strategische Frage betrifft, in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrats. Die Kommission ist aber der Meinung, dass dadurch auch die Fragen \nangesprochen werden, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. Ausserdem \nergeben sich Überschneidungen mit dem Kanton. Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeit \nkann mit Blick auf das weitere Vorgehen jedenfalls vorläufig offen bleiben. In jedem Fall hat \ndie Kommission bei ihrer Sitzung den Vertreter des Gemeinderats, Herrn Gemeinderat \nMarcel Schweizer, und den Vertreter der BVB, Herrn Urs Weber, von Anfang an \neinbezogen. \n \n \n \n3.  Anhörung der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat nach Absprache mit dem federführenden Komitee der Petition an einer \nSitzung ausführlich das Anliegen, die Sachlage, Vor- und Nachteile, Chancen und \nKostenrisiken besprochen. \n \nDie Petentinnen und Petenten führen an, dass der Wortlaut der Petition bereits \nweitestgehend ausdrückt, was ihre Bitte sei und legen dar, dass die Hanglage im Gebiet \nzwischen Hörnli und Wenkenhof vom öffentlichen Verkehr vernachlässigt werde. Zur jeweils \nnächsten Haltestelle seien es je nach Wohnlage bis zu 600 Meter. Neben der eigentlichen \nDistanz gelte es auch, die Steigung bzw. das Gefälle zu berücksichtigen. Für die \nAnwohnerinnen und Anwohner (ältere Personen, aber auch Familien mit Kindern) sei eine \nbessere Anbindung an das ÖV-Netz deshalb dringlich. Was die Kadenz des ÖV angeht, \nhabe man keine hohen Ansprüche. Ein Halbstunden- oder gar Stundentakt wäre bereits eine \nVerbesserung für das Quartier. Wichtig seien günstige Umsteigebeziehungen, z.B. an die \nBuslinie 34. \n \nBVB- und Gemeinderatsvertreter sprechen von einer an sich guten Anbindung des \nQuartiers, wissen aber auch um die Ausnahmen. Das locker besiedelte Quartier garantiere \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 keine gute Auslastung einer Kleinbuslinie. Überlegungen haben aber gezeigt, dass eine \nAnbindung an den Otto Wenk-Platz möglich wäre. Die Linienführung könnte via Kohlistieg, \nGrenzacherweg, Waltersgraben, Im Baumgarten, Rütiring, Höhenstrasse, Rudolf \nWackernagel-Strasse und wieder zum Kohlistieg (oder in umgekehrter Richtung) erfolgen. \nAngesichts der geringen zu erwartenden Auslastung könnte auch eine Ruftaxi-Variante \ngeprüft werden. Ein Betrieb nach einem festen Fahrplan dürfte allerdings eher den \nBedürfnissen der Quartierbewohner entsprechen. Auf Frage einer Petentin wird erklärt, dass \nheute das Ruftaxi erst ab 20.00 Uhr verkehrt, da zuvor die Kleinbusse im Einsatz sind und \nsich die beiden Angebote nicht konkurrenzieren sollten.  \n \nSeitens der der BVB würde von einer möglichen Kleinbuslinie nicht mit grossen Einnahmen \ngerechnet. Bei einem 15-Minuten-Takt und einem Betrieb MO-FR, 06.00-20.00 Uhr und SA, \n06.00-18.00 Uhr seien Kosten von rund CHF 425'000 zu erwarten. Bei einem 30-Minuten-\nTakt reduzierten sich diese auf rund CHF 367'000. Eine Linie Otto Wenk-Platz zur \nBettingerstrasse im Halbstundentakt dürfte ebenfalls rund CHF 425'000 kosten. Diese Linie \nhätte den Vorteil, dass die Leute auch ins Dorf und nicht nur Richtung Stadt eine Anbindung \nhätten. \n \n \n \n4.  Beurteilung durch die Kommission \n\nDie Einführung der in der Petition geforderten neuen ÖV-Verbindung sollte mit der \nwünschbaren, aber u.U. mit erheblichen Kosten verbundenen, besseren Anbindung auch in \nanderen Quartieren (Mohrhalde/Schnitterweg oder Bischoffhöhe) geprüft werden. Erst nach \neiner Gesamtbeurteilung könne eine Bewertung von Kosten und Nutzen vorgenommen \nwerden. \n \nMit Erinnerung an die Einführung der Kleinbuslinie ins Moostal und zum Chrischonaweg wird \ndarauf hingewiesen, dass die Quartierbewohnerinnen und -bewohner nicht nur glücklich sind \nüber mehr öffentlichen Verkehr, weil damit Lärm, Abgase, Verkehr und die Einrichtung von \nHaltestellen verbunden sind. Grundsätzlich hält es die Kommission für wünschenswert, dass \nRiehen durch Kleinbusse noch besser an das ÖV-Netz angebunden wird.  \n \nIn der Beratung bringen die Kommissionsmitglieder zum Ausdruck, dass das Anliegen der \nPetentinnen und Petenten nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Die erwähnten weiteren \nQuartiere müssten ebenfalls in die Betrachtung einbezogen werden. Es bietet sich deshalb \nan, den Gemeinderat zu einer Auslegeordnung zur Feinverteilung ÖV einzuladen und von \nihm eine Gesamtschau einzufordern. \n \n \n\n\n\n \n \n\n5.  Weiteres Vorgehen und Antrag Seite 4 \n\na. Die Kommission stellt dem Einwohnerrat einstimmig Antrag, von dieser Petition \nKenntnis zu nehmen und dem Gemeinderat i. S. eines Anzugs mit der Prüfung zu \nbeauftragen, mit welchen Varianten dem Anliegen der Petentinnen und Petenten \nentsprochen und gleichzeitig eine bessere Anbindung weiterer Teile Riehens an den \nöffentlichen Verkehr (insbesondere Gebiet Mohrhalde/Schnitterweg und Bischoffhöhe) \nrealisiert werden könne. Dabei sollen die ungefähren Kosten und der Nutzen eruiert \nwerden. \n\n \nb. Dieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n \nRiehen, 8. Januar 2010 \n \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n \n\n \n \nHeinrich Ueberwasser, Präsident \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Petition \n\n\n\tBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. „Anbindung des Gebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem Wenkenhof an den öffentlichen Verkehr“ \n\t1.  Die Petition\n\n\n


name: 10-14.261.08 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.261.08 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2013 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission  Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Geschäfts-\n\nbericht 2013 der Produktgruppe 5 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Juni \n\n2014 mit dem Geschäftsbericht 2013 der Produktgruppe 5 auseinandergesetzt. Wie ge-\n\nwohnt, wurde die Kommission von der Gemeinderätin und den Verwaltungsvertretern über \n\nalle Fragen zum Bericht sehr gut informiert und dokumentiert. Die SKFS dankt für alle Zah-\n\nlenunterlagen, Erläuterungen und das Vertrauen, das ihr entgegengebracht wurde. \n\n \n\nDie SKFS anerkennt, dass trotz der Kürzung des Leistungsauftrags 2011-2014 dieser ein-\n\ngehalten wurde und bedankt sich an dieser Stelle bei der Verwaltung. \n\n \n\nDie SKFS stellte fest, dass in gewissen Liegenschaften die Kapazitätsgrenzen erreicht wor-\n\nden sind. Das Landauer und das Haus der Vereine kommen an ihre Grenzen, dies sollte in \n\nden kommenden Jahren gelöst werden. Die SKFS nimmt in diesem Zusammenhang zur \n\nKenntnis, dass das Raumangebot in Riehen für kleinere und grössere Gruppierungen immer \n\nmehr zu einem Problem wird. Es werden zusätzliche Trainingsräume und Übungslokale ge-\n\nsucht. \n\n \n\nMit grosser Freude wurde die SKFS über die Fertigstellung des Naturbads durch die Ge-\n\nmeinderätin informiert und dessen Eröffnung am 7. Juni 2014. \n\n \n\nDie SKFS stellte fest, dass die Ausnutzung der Sporthalle Niederholz und der Grendelmatte \n\nsehr gut ist, auch der neue Standort der Bibliothek im Hebelschulhaus wird jetzt schon von \n\nvielen Schüler und Schülerinnen sehr gut genutzt. Zur Nutzung der Bibliothek durch Er-\n\nwachsene sind noch keine definitiven Aussagen möglich, da der statistisch auswertbare \n\nZeitraum zu klein ist. \n\n \n\nMit Bedauern nahm die SKFS die Verzögerung des Museumskonzepts entgegen, die durch \n\neinen personellen Führungswechsel entstanden ist. Das neue Konzept sollte bis September \n\n2014 vorliegen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die SKFS beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2013 der Produktgruppe 5 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2014  \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n