text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) über-\n\nwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                         Nr. 18-22.100.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Publi-\n\nkums- und Behördendienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre 2022 \n\nbis 2023 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Publikums- und Behördendienste für die Jahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den \n\ndazugehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 11'707’000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich ist der Leistungsauftrag für den Politikbereich Publikums- und Behördendienste für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023 gegenüber dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 sehr vergleichbar, \n\ndennoch sind die nachfolgenden Punkte – insbesondere für das Jahr 2022 – sehr wesentlich: \n\n \n\nIm Bereich Wahlen und Abstimmungen steht 2022 ein wichtiges und interessantes Jahr \n\nbevor. Im Frühjahr finden die Riehener Gesamterneuerungswahlen statt und es werden 40 \n\nMitglieder des Einwohnerrats, die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident und \n\nsechs weitere Mitglieder des Gemeinderats gewählt. Zudem finden im selben Jahr National- \n\nund Ständeratswahlen statt. \n\n  \n\nIm Bereich Einwohnerrat hat man sich in Zusammenarbeit mit der SPBF zum Ziel gesetzt, \n\nfür das Protokollwesen Vorgaben zu definieren, welche die Gegebenheiten berücksichtigen \n\nund umsetzbar sind. Als «weitere Vorgabe» soll die digitale Dokumentenablage auf Optimie-\n\nrungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Weiter muss das bestehende Abstimmungssystem \n\nwegen Geschäftsaufgabe des externen Partners ersetzt werden.  \n\n \n\nIm Bereich Öffentlichkeitsarbeit steht das Begehen des Jubiläumsjahres 2022 aufgrund der \n\n500-jährigen Zugehörigkeit von Riehen zu Basel im zentralen Fokus sowie diverse Höhe-\n\npunkte im Zusammenhang mit dem Jubiläum verteilt über das Jahr (u. a. Erscheinen der Ju-\n\nbiläumspublikation, Realisierung des Gemeinde Lexikons Riehen, mehrtägiges Volksfest ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt). \n\n \n\nIm Bereich Sicherheit werden die Vorarbeiten beginnen für den Aufbau der integralen Sicher-\n\nheit für die Gemeinde Riehen. Die Entwicklungen im Bereich Sicherheit sind in den letzten \n\nJahren stark vorangeschritten und die Anforderungen gestiegen. Ab 2024 soll eine zentrale \n\nKoordination und Bearbeitung gemeinderelevanter Sicherheitsthemen gewährleistet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Finanziell haben die mit der zuständigen Sachkommission thematisierten oben aufgeführten \n\nZielsetzungen und Inhalte des Politikbereichs Publikums- und Behördendienste gegenüber \n\ndem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 – insbesondere für das besondere Jahr 2022 – zu einer \n\nErhöhung der budgetierten Ausgaben geführt. Jedoch können die effektiven Jahresab-\n\nschlüsse der Vorjahre (Ist-Zahlen, z. B. im Bereich Öffentlichkeitsarbeit) aufgrund von Covid-\n\n19 nicht mit den Budgetzahlen verglichen werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Juni 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Präsident:   Die Generalsekretärin:  \n \n   \n \nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n \n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \nTel.: 061 646 82 40 \n \nPatrick Breitenstein, Abteilungsleiter Publikums- und Behörden-\ndienste, Tel: 061 646 81 71  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                            Nr.18-22.100.01  \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n«Publikums- und Behördendienste» (Produktgruppe 1) \n\n \n\n2022 bis 2023 \n \n\n \n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche .................................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Publikums- und Behördendienste .............................. 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ................................................................... 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ..................................................................................... 5 \n\n4.  Ziele und Vorgaben der Produkte ................................................................................. 7 \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen.............................................................................. 7 \n\n4.2 Produkt Einwohnerrat .................................................................................................... 9 \n\n4.3 Produkt Gemeinderat .................................................................................................. 11 \n\n4.4 Produkt Publikumsdienste ........................................................................................... 13 \n\n4.5 Produkt Aussenbeziehungen ....................................................................................... 16 \n\n4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit ........................................................................................ 18 \n\n4.7 Produkt Sicherheit ....................................................................................................... 21 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Publikums- und Behördendienste für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023 ............................................................................................. 24 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 25 \n\n \n\n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe Publi-\n\nkums- und Behördendienste Ziele und Globalkredit für die Jahre 2022 bis \n\n2023 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Publikums- und Behörden-\n\ndienste \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Wahlen und Abstimmungen \n\nSicherstellen der Abläufe und Infrastruktur zur Ausübung der Volksrechte. \n\nAuftragsgemässes Vorbereiten und Durchführen von eidgenössischen, \n\nkantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.  \n\nMitwirkung bei Weiterentwicklungen und deren Umsetzung. \n\n \n\n2. Einwohnerrat \n\nAdministrative, organisatorische und fachspezifische Dienste für den Ein-\n\nwohnerrat sowie für die einwohnerrätlichen Kommissionen.  \n\nBearbeiten, Finalisieren von parlamentarischen Vorstössen, Vorlagen und \n\nBerichten, Protokollführung, Nachvollzug der Beschlüsse zuhanden des \n\nGemeinderats, Führen des Ratssekretariats. \n\n \n\n3. Gemeinderat \n\nAdministrative, organisatorische und fachspezifische Dienste für den Ge-\n\nmeinderat sowie für die gemeinderätlichen Kommissionen.  \n\nAusarbeiten von Berichten und Anträgen, Vollzug der Beschlüsse, Proto-\n\nkollführung. \n\n \n\n4. Publikumsdienste \n\nInformations- und Anlaufstelle für die Bevölkerung für die Bereiche Ein-\n\nwohnerdienste und Dokumentationsstelle.  \n\nAnbieten von Dienstleistungen, Auskünften und Beratung für die Einwoh-\n\nnerinnen und Einwohner, für das Gewerbe und für die Vereine unter Be-\n\nrücksichtigung gesteigerter Bedürfnisse im Bereich Online-Angebot. \n\nStändige Weiterentwicklung (Erhöhen, Vereinfachen und Zugänglichma-\n\nchen) des Online-Angebots sowie der Dienstleistungen des Kundenzent-\n\nrums. \n\nAufbau, Betreuung und Zugänglichmachen von digitalem Archivgut.  \n\n \n\n5. Aussenbeziehungen  \n\nPflege der gemeinde- und grenzüberschreitenden Kontakte sowie der Be-\n\nziehungen zum Kanton und den umliegenden Nachbargemeinden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Öffentlichkeitsarbeit \n\nOffene Informationspolitik sowie Imagepflege zur Positionierung Riehens \n\nnach innen und aussen.  \n\nPräsentation Riehens als Ort mit hoher Lebenskultur in Form von Anläs-\n\nsen, Veranstaltungen, Podien etc. \n\nBegehen des Jubiläumsjahres 2022 aufgrund der 500-jährigen Zugehörig-\n\nkeit von Riehen zu Basel. \n\n \n\n7. Sicherheit \n\nKontakte zu den Sicherheitsorganen auf kommunaler, kantonaler und eid-\n\ngenössischer Ebene.  \n\nAnalyse und Aufbau der integralen Sicherheit für die Gemeinde Riehen. \n\nKoordination und Bearbeitung gemeinderelevanter Sicherheitsthemen. \n\nZusammenarbeit, Beratung und Unterstützung der Gebäude- und Sicher-\n\nheitsverantwortlichen beim Thema Sicherheit. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Nettokosten Globalkredit 2022 bis 2023 im Detail \n\n \n\n \n\n \nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen im Vergleich zur Rechnung 2020: \n\nBei den Erläuterungen der wesentlichsten Veränderungen ist zu erwähnen, dass die \n\nRechnung 2020 rund TCHF 800 unter Budget abschloss. \n\n- Im Bereich Wahlen und Abstimmungen finden im 2022 die Riehener Gesamterneu-\n\nerungswahlen statt. Zudem sind im selben Jahr National- und Ständeratswahlen. \n\n- Im Bereich Einwohnerrat soll die digitale Dokumentenablage auf Optimierungsmög-\n\nlichkeiten hin überprüft werden. Weiter muss das bestehende Abstimmungssystem \n\nwegen Geschäftsaufgabe des externen Partners ersetzt werden.  \n\n- Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit steht 2022 die Begehung des Jubiläumsjahres auf-\n\ngrund der 500-jährigen Zugehörigkeit von Riehen zu Basel im Fokus sowie verteilt \n\nüber das Jahr diverse Höhepunkte im Zusammenhang mit dem Jubiläum. \n\n- Im Bereich Sicherheit stehen Vorarbeiten an für die integrale Sicherheit der Ge-\n\nmeinde Riehen. Ab 2024 sollen eine zentrale Koordination und Bearbeitung ge-\n\nmeinderelevanter Sicherheitsthemen gewährleistet sein. \n\n \nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -164 -178 -432 -252 -180 \n\nEinw ohnerrat -701 -710 -1'663 -873 -790 \n\nGemeinderat -1'404 -1'376 -2'893 -1'455 -1'438 \n\nPublikumsdienste -798 -897 -2'053 -1'036 -1'017 \n\nAussenbeziehungen -81 -31 -162 -87 -75 \n\nÖffentlichkeitsarbeit -1'286 -770 -2'716 -1'551 -1'165 \n\nSicherheit -190 -193 -864 -405 -459 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4'624 -4'155 -10'783 -5'659 -5'124 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -62 -380 -784 -390 -394 \n\nPauschalkorrektur gem. GR 22.06.21 400 200 200 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -4'686 -4'535 -11'167 -5'849 -5'318 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -285 -344 -540 -273 -267 \n\nNettokosten des Politikbereichs -4'971 -4'879 -11'707 -6'122 -5'585\n\nIST IST Budget Budget Budget\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'443   21'701  21'751   21'751  21'751  \n\nNettokosten pro Einwohner/-in (in CHF) 219 209 248 269 244 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4.  Ziele und Vorgaben der Produkte \n\n4.1 Produkt Wahlen und Abstimmungen \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Ausübung der Volksrechte als Ausdruck des politischen Willens \n\nder Bevölkerung soll im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so ein-\n\nfach wie möglich erfolgen. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Ab-\n\nstimmungen werden auftragsgemäss und unter Einhaltung der ge-\n\nsetzlichen Vorgaben vorbereitet und durchgeführt. Die Ergebnisse \n\naus Riehen werden beanstandungsfrei und entsprechend den Vorga-\n\nben zeitgerecht ermittelt. \n\n \n\n2.2.  Die Parteien werden im Hinblick auf eine Teilnahme an einer Wahl \n\nmit Bezug auf den definierten Terminplan umfassend und rechtzeitig \n\nüber die zu unternehmenden Schritte informiert.  \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Vorbereitung und Umsetzung der vom Einwohnerrat beschlossenen \n\nLegislaturanpassung im Bereich Wahlen und Abstimmungen für die \n\neinwandfreie Durchführung der künftigen Wahlen, u. a. Anpassung \n\nvon Prozessen und Terminplänen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nWahlen und Ab-\n\nstimmungen Head \n\nAllgemeine und übergeordnete Arbeiten zum Thema Wahlen und Abstimmungen \n\nWahlen und Ab-\n\nstimmungen im \n\nengeren Sinn \n\nVorbereitung, effektive Durchführung und Nachbearbeitung von Wahlen und Ab-\n\nstimmungen auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene \n\nEntschädigungen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer \n\nSupportleistungen, u. a. Post, Pikettdienste, Wartung Geräte \n\nUnterschriftskontrolle Beglaubigungen von Unterschriften auf Initiativ- und Referendumsbögen \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -114 -123 -352 -206 -146 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -52 -55 -80 -46 -34 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -166 -178 -432 -252 -180 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2 0 0 0 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -164 -178 -432 -252 -180 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4.2 Produkt Einwohnerrat \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Verwaltung und der Gemeinderat unterstützen den Einwohnerrat mit \n\nihrem Fachwissen und dokumentieren ihn mit den nötigen Unterlagen \n\nfür seine politische Tätigkeit.  \n\n \n\n1.2.  Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive  \n\nund Ebenen übergreifende Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen Zuständigkeiten \n\nrespektiert.  \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1. Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kommis-\n\nsionsarbeit. Sie werden innert für die Kommission nützlicher Frist fer-\n\ntiggestellt und den Kommissionsmitgliedern innert fünf Arbeitstagen \n\nnach der Freigabe durch das Kommissionspräsidium zugestellt. \n\n \n\n2.2. Das bestehende Abstimmungssystem wird durch ein neues Abstim-\n\nmungssystem ersetzt. Den Bedürfnissen des Einwohnerrats ist bei der \n\nWahl des Instruments Rechnung zu tragen. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n Die Möglichkeiten der digitalen Dokumentenablage werden überprüft. \n\nDen unterschiedlichen Bedürfnissen einzelner Kommissionen soll dabei \n\nRechnung getragen werden. \n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEinwohnerrat Head \n\n \n\nNachvollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und Umsetzung zuhanden Gemein-\n\nderat und Verwaltung \n\nAmtliche Publikationen \n\nEinwohnerrat  \n\nPlenum \n\nBearbeitung und Finalisierung der Vorlagen und Berichte für den Einwohnerrat  \n\nBehandlung von parlamentarischen Vorstössen  \n\nProtokollführung im Einwohnerrat  \n\nAbrechnung der Sitzungsgelder und der Spesenpauschalen \n\nEinwohnerrat \n\nKommissionen \n\nFachliche, organisatorische und administrative Begleitung der einwohnerrätlichen \n\nKommissionen  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Führen des Ratssekretariats mit juristischer Unterstützung des Geschäftsgangs und \n\nder Parlamentsarbeit \n\nProtokollführung im Ratsbüro \n\nAbrechnung der Sitzungsgelder \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n  \n\n-256\n\n-309\n\n-267\n\n-400 -300 -200 -100 0\n\nin TCHF\n\nEinwohnerrat Kommissionen\n\nEinwohnerrat Plenum\n\nEinwohnerrat Head\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -227 -280 -627 -352 -275 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -276 -265 -707 -357 -350 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -198 -165 -329 -164 -165 \n\nGesamt-Kosten -701 -710 -1’663 -873 -790 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -701 -710 -1’663 -873 -790 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.3 Produkt Gemeinderat \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Verwaltung unterstützt den Gemeinderat mit ihrem Fachwissen \n\nund dokumentiert ihn mit den nötigen Unterlagen für seine politische \n\nTätigkeit.  \n\n \n\n1.2.  Die politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive und \n\nEbenen übergreifende Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemeinde-\n\nrat und Verwaltung aus, welche die jeweiligen Zuständigkeiten respek-\n\ntiert.  \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Verwaltung bearbeitet die parlamentarischen Vorstösse fristge-\n\nrecht und formuliert den Inhalt fachgerecht und verständlich. \n\n \n\n2.2. Die Kommissionsprotokolle sind wichtige Instrumente für die Kom-\n\nmissionsarbeit. Sie werden innert für die Kommission nützlicher Frist \n\nfertiggestellt und den Kommissionsmitgliedern innert fünf Arbeitstagen \n\nnach der Freigabe durch das Kommissionspräsidium zugestellt.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nGemeinderat Head  Koordinationsaufgabe von Gemeinderatsmitglied und zuständigem Kader bezüglich \n\nder einzelnen Politikbereiche  \n\nGemeinderat \n\n \n\nAusarbeitung von Berichten und Anträgen für den Gemeinderat  \n\nVollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats und des Gemeinderats \n\nProtokollführung im Gemeinderat \n\nGemeinderat \n\nKommissionen, \n\nAusschüsse \n\nFachliche und administrative Begleitung der gemeinderätlichen Kommissionen \n\nProtokollführung in den Kommissionen  \n\nAbrechnung Sitzungsgelder für gemeinderätliche Kommissionen und Delegationen \n\nGemeinderat  \n\nKoordination mit \n\nEinzelmitglied \n\nVor- und Nachbesprechung sowie Austausch bezüglich Geschäften und Themen \n\nbetreffend den Politikbereich zwischen Gemeinderat und Abteilungsleitung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n-106\n\n-1’045\n\n-144\n\n-152\n\n-1’500 -1’000 -500 0\n\nin TCHF\n\nGemeinderat Koord. mit\n\nEinzelmitglied\n\nGemeinderat\n\nKommissionen, Ausschüsse\n\nGemeinderat\n\nGemeinderat Head\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -747 -728 -1’529 -773 -756 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -543 -560 -1’188 -594 -594 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -115 -90 -176 -88 -88 \n\nGesamt-Kosten -1’405 -1’378 -2’893 -1’455 -1’438 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1 2 0 0 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1 2 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1’404 -1’376 -2’893 -1’455 -1’438 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.4 Produkt Publikumsdienste \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Publikumsdienste erfüllen den Anspruch der Öffentlichkeit nach \n\nDienstleistungen in verständlicher und beanstandungsfreier Qualität. \n\nDie Dienste erfolgen zudem freundlich und fristgerecht. \n\n \n\n1.2.  Die Leistungen für Einwohnerinnen und Einwohner werden laufend \n\naktualisiert und in der Zugänglichkeit und Abwicklung weiter verein-\n\nfacht. Angebote, Organisation und Abwicklung sind zeitgemäss. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \n\nDie Kundenzufriedenheit beträgt dabei über 90 % (Bevölkerungsbe-\n\nfragung). \n\n \n\n2.2.  Ständige Weiterentwicklung (Erhöhung, Vereinfachung und Zugäng-\n\nlichmachen) der angebotenen Dienstleistungen im Kundenzentrum, \n\ninsbesondere Vereinfachung der Prozesse und Abwicklungen für \n\nKunden im Bereich der Vermietungen von Marktständen und Lokalitä-\n\nten der Gemeinde sowie weiteren Einwohnerdienstleistungen. \n\n \n\n2.3.  Aufbau, Betreuung und Zugänglichmachen von digitalem Archivgut  \n\n(z. B. Gemeinde Lexikon Riehen). Die digitale Transformation soll \n\nweiter vorangebracht werden, um eine durchgängige digitale Abwick-\n\nlung der Verwaltungsprozesse zu gewährleisten und die Basis für das \n\nEinrichten eines digitalen Langzeitarchivsystems zu schaffen.  \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEinwohnerdienste \n\nHead \n\nFachliche, organisatorische, finanzielle und personelle Leitung der Einwohner-\n\ndienste (Telefonzentrale und Empfang) \n\nEinwohnerdienste Anbieten der Einwohnerdienste mit Schalterpräsenz. Kassenführung und Online-\n\nAngebot \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Neuzuzügerinnen und \n\nNeuzuzuüger \n\nOrganisation und Durchführung von Neuzuzügeranlässen \n\nVersand von Unterlagen \n\nWillkommensgespräche und Beratung \n\nTrauzimmer Durchführung von Trauungen in Zusammenarbeit mit dem Zivilstandsamt \n\nArchiv Inhaltliche Unterstützung durch die Dokumentationsstelle (Zulieferungen, Auskünf-\n\nte, Beratung, Weiterbildungsarbeiten etc.) \n\nGewährleistung der Auskunftsbereitschaft der Dokumentationsstelle, umfassend \n\ndas Gemeindearchiv, das historischen Spitalarchiv und das Historische Grund-\n\nbuch \n\nFachliche Beratung der internen und externen Kundschaft \n\nHistorisches Grund-\n\nbuch \n\nFortführung und Vollendung der Reihe „Häuser in Riehen und ihre Bewohner“ auf \n\n2022 (Erarbeitung Band 5) \n\nGemeinde Lexikon \n\nRiehen \n\nRealisierung des Gemeinde Lexikons Riehen 2022 \n\nDie Online-Publikation «Gemeinde Lexikon Riehen» wird aus Daten des Histori-\n\nschen Grundbuchs, Literatur aus der Spezialbibliothek, Artikeln aus der Zeitungs-\n\ndokumentation und Bildern aus dem Fotoarchiv der Dokumentationsstelle beste-\n\nhen. Die Struktur der Webseite ist offen, sodass sie ab 2022 um neue Artikelgrup-\n\npen oder gar neue Elemente erweitert und gepflegt werden kann. Wesentlicher \n\nTeil des Projekts ist die interaktive Anlage der Webseite, indem Benutzende dazu \n\naufgefordert werden, mittels eines Formulars Korrekturen und Verbesserungen zu \n\nmelden sowie Dokumente und selbstverfasste Artikel zu übermitteln, die nach \n\neiner Sichtung durch Stefan Hess laufend hochgeladen werden können. \n\nElektronische Ge-\n\nschäftsverwaltung \n\n(eGever) \n\nProjekt «digitale Langzeitarchivierung» \n\nRecords Management Controlling (RM-Controlling): Qualitätssicherung und deren \n\nMassnahmen, Beratung/Auswerten Unterlagen Self-Checks; Audits in den Abtei-\n\nlungen; Bericht inkl. Statistiken z. Hd. der Verwaltungsleitung) \n\nChangemanagement: regelmässige Schulungen der Mitarbeitenden zu RM und \n\nCMIAxioma, ERFA Power-User Axioma \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n-22\n\n-540\n\n-367\n\n-59\n\n-38\n\n-2\n\n-600 -400 -200 0\n\nin TCHF\n\nÜbrige Leistungen\n\nTrauzimmer\n\nHist. Grundbuch,\n\nHäuserbücher\n\nDokumentationsstelle\n\nEinwohnerdienste\n\nPublikumsdienste Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -94 -114 -377 -194 -183 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -513 -618 -1’323 -661 -662 \n\nAbschreibungen -17 -17 0 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -265 -211 -479 -244 -235 \n\nGesamt-Kosten -889 -960 -2’179 -1’099 -1’080 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 9 2 12 6 6 \n\nEntgelte 82 61 114 57 57 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 91 63 126 63 63 \n\nNettokosten (NK) Produkte -798 -897 -2’053 -1’036 -1’017 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 4.5 Produkt Aussenbeziehungen  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde pflegt die gemeinde- und grenzüberschreitende Zu-\n\nsammenarbeit und wird dabei als verlässlicher Partner wahrgenom-\n\nmen. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Riehen setzt sich für grenzüberschreitende Planungen, Projekte und \n\nAktivitäten ein und wirkt dazu in verschiedenen Gremien und Organi-\n\nsationen aktiv mit. \n\n \n\n2.2. Mit Riehen regional bietet Riehen jährlich eine Plattform für den Infor-\n\nmations- und Erfahrungsaustausch unter den an Riehen grenzenden \n\nStädten und Nachbargemeinden.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n  \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nAussenbeziehungen \n\nHead \n\nFinanzierungsbeiträge und Mitgliedschaften für gemeindeübergreifende Organisati-\n\nonen und Strukturen \n\nAussenbeziehungen \n\nBasel-Stadt \n\nInteressenvertretung gegenüber dem Kanton (Regierungsrat und Departe-\n\nmentsspitzen) \n\nVernehmlassungen \n\nInformationsaustausch und Koordination \n\nAussenbeziehungen \n\nBettingen, Birsfelden \n\nInformationsaustausch mit anderen Gemeinden der Region \n\nGegenseitige Einladungen zur Kontaktpflege, zur Besprechung gemeinsam inte-\n\nressierender Themen, zu Veranstaltungen \n\nAussenbeziehungen \n\nbadische Nachbar-\n\ngemeinden \n\nInformationsaustausch mit badischen Nachbargemeinden \n\nInteressenvertretung und Vernetzung in den verschiedenen regionalen und trinatio-\n\nnalen Gremien und Arbeitsgruppen (Trinationaler Eurodistrict Basel TEB, Internatio-\n\nnale Bauausstellung IBA, Regio Basiliensis) \n\nAussenbeziehungen \n\nübrige Regio \n\nVernetzung mit den nationalen Verbänden, welche die kommunalen Interessen \n\ngegenüber dem Bund vertreten (Städteverband, Gemeindeverband) \n\nBürgergemeinde \n\nRiehen \n\nVereinbarung über unentgeltlich erbrachte Dienstleistungen von Mitarbeitenden der \n\nGemeindeverwaltung an die Bürgergemeinde im Wert von max. CHF 10‘000 p. a.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF)  \n \n\n \nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n  \n\n-29\n\n-25\n\n-4\n\n-4\n\n-10\n\n-10\n\n-40 -30 -20 -10 0\n\nin TCHF\n\nBürgergemeinde Riehen\n\nAussenbeziehungen, übrige\n\nRegio\n\nAussenbezieh., badische\n\nNachbargemeinden\n\nAussenbeziehungen, Bettingen,\n\nBirsfelden\n\nAussenbeziehungen, Basel-Stadt\n\nAussenbeziehungen Head\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -45 -16 -85 -48 -37 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -36 -15 -81 -41 -40 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Kosten -81 -31 -166 -89 -77 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 0 4 2 2 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 4 2 2 \n\nNettokosten (NK) Produkte -81 -31 -162 -87 -75 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 4.6 Produkt Öffentlichkeitsarbeit  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele ://: \n\n1.1.  Riehen präsentiert sich seinen Einwohnerinnen und Einwohnern sowie \n\nseinen Gästen als Ort mit hoher Lebenskultur. \n\n \n\n1.2. Mit einer transparenten und zeitnahen Kommunikation positioniert sich \n\nRiehen fortschrittlich. \n\n \n\n1.3. Durch Nutzung der verschiedenen Medien erreicht Riehen Interessierte \n\nauch ausserhalb der Gemeinde. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1. Dienstleistungen werden dem Publikum kundenfreundlich angeboten. \n\n \n\n2.2. Jährliche Durchführung von Anlässen, Podien und Veranstaltungen für \n\nunterschiedliche Zielgruppen wie beispielsweise den Neujahrsemp-\n\nfang, die Bundesfeier und die Wenkenhofgespräche.  \n \n\n2.3. Themen, welche die Bevölkerung ausserordentlich betreffen, werden \n\nmit aktiver Medien- und Kommunikationsarbeit begleitet.  \n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1. Die Gemeinde unterstützt Vorhaben und Aktivitäten zur Belebung der \n\nDorfzentren finanziell, mit Know-how und ihrer Infrastruktur. \n\n \n\n3.2. Begehen des Jubiläumsjahres 2022 aufgrund der 500-jährigen Zuge-\n\nhörigkeit von Riehen zu Basel. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÖffentlichkeitsarbeit Head Übergeordnete Aufwendungen  \n\nRiehener Zeitung \n\n \n\nVertragliche Leistungen zugunsten der Gemeinde, u. a. Publikation amtli-\n\ncher Mitteilungen sowie Beschlüsse des Gemeinderats und des Einwohner-\n\nrats, Inserate, Auszüge Kantonsblatt Basel-Stadt \n\nJährlich werden 10 Grossauflagen in alle Haushalte der Gemeinde verteilt \n\nZustellung für neuzugezogene Personen während eines Jahrs \n\nÖffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nErarbeitung und Vertrieb von Informationsbroschüren über Riehen und \n\nseine Institutionen \n\nUnterstützung von Anlässen und Veranstaltungen \n\nIndividuelle Unterstützungsbeiträge von Anlässen und Veranstaltungen im \n\nöffentlichen Interesse \n\nKoordination mit dem Eventmanagement der Gemeinde Riehen bei Veran-\n\nstaltungen \n\nVorbereitungen und Arbeiten rund um das Begehen des Jubiläumsjahres \n\n2022 aufgrund der 500-jährigen Zugehörigkeit von Riehen zu Basel \n\nBundesfeier Durchführen Bundesfeier  \n\nBanntag & Jungbürgerfeier Unterstützung von Banntag & Jungbürgerfeier  \n\nJahrbuch Jährliche Herausgabe des Jahrbuchs „z’Rieche“ \n\nRepräsentation Jubilare, Einladungen, Geschenke \n\nInformation, Medien und \n\nInternet \n\n \n\nAktive Medienarbeit durch Publikationen, Kurznachrichten, Medienbulletins \n\nund –konferenzen  \n\nPflege der Kontakte zu Medienschaffenden  \n\nPflege, Unterhalt und Aktualisierungen der Webseiten \n\nDigitalisierung und Online-Angebot (u. a. E-Government, Online-Schalter, \n\nelektronische Formulare) \n\nBilderdatenbank Aufbau, Bewirtschaftung und digitales Zugänglichmachen der Bildbestände \n\nder Gemeinde Riehen mittels einer Software \n\nZentrumsbelebung Unterstützung Gewerbe und Handel und Bereitstellen von Infrastruktur und \n\nSupport für die Belebung der Zentren in bestehender Arbeitsgruppe \n\nUnterstützung von Projekten zur Belebung der Dorfzentren (Dorf, Raura-\n\ncher), Saisonales \n\nWeihnachten und Neujahr Weihnachtsbeleuchtung, Neujahrsapéro, Weihnachts- und Neujahrskarten \n\nDreikönigssternmarsch Durchführen Dreikönigssternmarsch \n\nInformationsveranstaltungen \n\nund Podien \n\nDurchführung von Informationsveranstaltungen und Podien (u. a. Wenken-\n\nhofgespräche, Gemeinde im Gespräch) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF)  \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n-181\n\n-818\n\n-360\n\n-432\n\n-1’000 -800 -600 -400 -200 0\n\nin TCHF\nProjekte und\n\nWeitereintwicklung\n\nAnlässe und Veranstaltungen\n\nInformation und Medien\n\nInformation- &\n\nGemeindemarketing Head\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -831 -602 -2’318 -1’339 -979 \n\neigene Beiträge -3 0 0 0 0 \n\nLeistungsverrechnungen -337 -155 -550 -283 -267 \n\nAbschreibungen -46 0 0 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -293 -154 -212 -111 -101 \n\nGesamt-Kosten -1’510 -911 -3’080 -1’733 -1’347 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 193 122 280 140 140 \n\nRückerstattungen\n\nBeiträge für eigene Rechnung 31 19 84 42 42 \n\nGesamt-Erlöse 224 141 364 182 182 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1’286 -770 -2’716 -1’551 -1’165 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 4.7 Produkt Sicherheit  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde schenkt dem Thema Sicherheit die erforderliche Auf-\n\nmerksamkeit mit dem Ziel, der Bevölkerung ein hohes Sicherheitsge-\n\nfühl zu vermitteln.  \n\n \n\n1.2. Zu den verschiedenen Sicherheitsorganen bestehen kurze Wege und \n\neine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Zeitgemässe Sicherheits-\n\nthemen sollen erfasst und bearbeitet werden. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Mit den Polizeiorganen findet ein monatlicher Austausch statt.  \n\n \n\n2.2.  Teilnahme an Sitzungen und bei Bedarf in Arbeitsgruppen der Kanto-\n\nnalen Krisenorganisation (KKO). Zudem befindet sich der Alarmplan \n\ndes Gemeindeführungsstabs stets auf aktuellem Stand und die Rück-\n\nmeldungen des Gemeindeführungsstabs auf Probealarme erfolgen \n\ngemäss Auswertungsprotokoll zu 100 %. \n\n \n\n2.3.  Erarbeitung von Grundlagen für die integrale Sicherheit der Gemein-\n\nde Riehen, d. h. Überblick über die integrale Sicherheit der Gemeinde \n\nRiehen schaffen. In Zusammenarbeit mit den Gebäude- und Sicher-\n\nheitsverantwortlichen werden Sicherheitsthemen erfasst und verortet. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nSicherheit Head Übergeordnete oder allgemeine Ausgaben, u. a. Mietkosten Polizeiposten \n\nStrategische Auslegeordnung und Analyse zur integralen Sicherheit \n\nProjektarbeiten, u. a. Beizug von externen Partnern \n\nSicherheitsorgane Regelmässige monatliche Besprechungen und direkter Austausch mit den Poli-\n\nzeiorganen \n\nBesprechungen und Abklärungen mit Staatsanwaltschaft, Feuerwehr, Grenzwa-\n\nche, Deutsche Bahn etc.  \n\nMitwirkung in Arbeitsgruppen \n\nGemeindeführungsstab/ \n\nKASTOR \n\nUmsetzung der Pflichten des Stv. Stabschefs im Gemeindeführungsstab (in \n\nStellvertretung des Verwaltungsleiters) \n\nAktualisierung KASTOR-Alarmplan \n\nVernetzung mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt (KKO)  \n\nMitwirkung in Arbeitsgruppen \n\nMitwirkung an Katastrophenübungen \n\nExterne Sicherheit Unterstützung und Beratung zum Thema Sicherheit bei gemeindeeigenen Ver-\n\nanstaltungen oder Anlässen im öffentlichen Raum \n\nKoordination und Beizug von Sicherheitsfirmen, z. B. beim Thema Lärm, Lit-\n\ntering und Vandalismus in Parkanlagen \n\nGebäudesicherheit und \n\nBrandschutz \n\nBegleiten von verwaltungsinternen Sicherheitsrundgängen \n\nKoordination und Zusammenarbeit mit Gebäude- und Sicherheitsverantwortli-\n\nchen \n\nBeratung und Unterstützung von Gebäude- und Sicherheitsverantwortlichen \n\nIntegrale Sicherheit Koordination und Überblick über die integrale Sicherheit für die Gemeinde \n\nErfassung und Verortung der Sicherheitsthemen in Zusammenarbeit mit den \n\nGebäude- und Sicherheitsverantwortlichen \n\nUnterstützung zum Thema Sicherheit bei Veranstaltungen oder im öffentlichen \n\nRaum, u. a. Einsatz von Sicherheitsfirmen oder externen Partnern \n\n \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n-233\n\n-3\n\n-20\n\n-250 -200 -150 -100 -50 0\n\nin TCHF\n\nExterne Sicherheit und\n\nSicherheit Liegenschaften\n\nKASTOR\n\nSicherheit Head\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -8 -14 -154 -77 -77 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -7 -4 -360 -153 -207 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -175 -175 -350 -175 -175 \n\nGesamt-Kosten -190 -193 -864 -405 -459 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -190 -193 -864 -405 -459 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Publikums- und Behörden-\n\ndienste für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich \n\nPublikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit \n\nseinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 \n\nund bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 11'707’000. Der \n\nBetrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni \n\n2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfol-\n\ngenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) \n\n2. Karlsruher Übereinkommen vom 23. Januar 1996 betr. grenzüberschreitende Zusammen-\narbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen (in amtlicher \nSammlung nicht publiziert)  \n\n3. Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige vom 20. September 2002 \n(SR 143.11) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz betr. Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (SG 131.100) \n\n2. Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (SG 132.100) \n\n3. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n4. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n\n5. Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. April \n1911 (SG 211.100) \n\n6. Gesetz über das Aufenthaltswesen vom 16. September 1998 (SG 122.200) \n\n7. Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 (SG 153.260) \n\n8. Gesetz über das Archivwesen vom 11. September 1996 (SG 153.600) \n\n9. Kantonale Zivilstandsordnung vom 5. Dezember 2017 (SG 212.100) \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (RiE 111.100) \n\n Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE \n132.100) \n\n Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100) \n\n Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 (RiE \n610.100) \n\n Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats vom 25. März 2009 (RiE \n153.150) \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 18. März 1997 \n(RiE 132.110) \n\n Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung vom 17. \nDezember 2002 (RiE 153.100) \n\n Reglement betreffend die Erhebung von Kanzleigebühren vom 1. November 1994 (RiE \n153.840) \n\n Reglement über die Jagdpassgebühren vom 21. September 1993 (RiE 912.210) \n\n Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen vom 29. März 1994 (RiE 912.510) \n\n Benützungsreglement für das Gemeindearchiv vom 12. Dezember 2006 (RiE 153.900) \n\n\n\tLA_1_Mantelbericht_2022-2023\n\tLA_1_LA_mit_Globalkredit_ 2022-2023\n\n


10-14.085.01 Vorlage

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission \nSiedlung und Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 12.2.4.11.107 Nr.10-14.085\n \n \nZonenänderung, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und \nFestlegen eines Bebauungsplans für eine Zentrumsbebauung auf \ndem Areal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n \n \nKurzfassung: \n\nAuf dem 4’690 m2 grossen Areal, welches direkt an die S-Bahn-Haltestelle Niederholz an-\ngrenzt, ist eine Zentrumsbebauung mit einem Restaurant oder Café, Läden, Saal, Büroräu-\nmen und Wohnungen geplant. Mit der Bebauung soll das Zentrum des Niederholzquartiers \ngestärkt und weiterentwickelt werden. Die geplante Bebauung gehört zum Projekt für die S-\nBahn-Station Niederholz, das im Jahr 2004 als Sieger aus einem Projekt- und Ideenwettbe-\nwerb hervorging. \n \nDamit auf dem Areal an der Rauracherstrasse gebaut werden kann, muss es von der Grün-\nzone in die Bauzone umgezont werden. Zudem ist die Zuordnung der Lärmempfindlichkeits-\nstufe sowie - zur Sicherung einer qualitativ guten Bebauung - ein Bebauungsplan mit Be-\nbauungsvorschriften festzusetzen. In der öffentlichen Planauflage wurden gegen die Entwür-\nfe keine Einsprachen vorgebracht. \n \nDie Grundeigentümerin, die Pflanzlandstiftung Basel, hat im Jahr 2005 vertraglich zuge-\nstimmt, das Areal für eine Zentrumsbebauung an die Gemeinde Riehen zu verkaufen. Zur-\nzeit befinden sich auf dem Areal 13 Familiengärten und ein Spielplatz mit Toilettenanlage, \ndie zum Areal des Familiengartenvereins Bäumlihof II gehören. Mit dem Familiengartenver-\nein wurde gleichzeitig vereinbart, wie die aufzuhebenden 13 Gärten, der vereinseigene Kin-\nderspielplatz und die Toilettenanlage entschädigt oder ersetzt werden.  \n \nIm Juli 2009 wurde die kommunale Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Rie-\nhen eingereicht. Im Mai 2011 hat das Initiativkomitee der vorliegenden Umzonung im Rah-\nmen einer Vereinbarung zugestimmt (siehe dazu auch Vorlage Nr. 10-14.086 vom Juni \n2011).  \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n Tel. 061 606 30 00 \n  \n Ivo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung \n Tel. 061 646 82 86 \n \nJuni 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage und Zielsetzung \n \nAuf dem Areal, welches direkt an den Zugang zur S-Bahn-Haltestelle Niederholz \nangrenzt, sollen eine Zentrumsbebauung mit öffentlichen Nutzungen sowie Woh-\nnungen erstellt werden. Das Areal umfasst den nordöstlichen Teil der Parzelle Nr. \nRC 13 und hat eine Fläche von 4'690 m2. Es grenzt an die Rauracherstrasse, an \ndie Gotenstrasse und an den Bahndamm. \n \nDas Areal weist eine hohe Standortqualität auf: \n\n- Es ist sehr gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen: Es liegt direkt bei \nder S-Bahn-Haltestelle und einer Bushaltestelle, welche durch die Buslinien 31, \n34, 35 sowie 45 bedient wird.  \n\n- Es liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Einkaufszentrum \nRauracher.  \n\n \nGemäss kommunalem Leitbild und kommunalem Richtplan soll das bestehende \nZentrum an der Rauracherstrasse zu einem lebendigen und attraktiven Quartier-\nzentrum weiterentwickelt werden. Dabei fällt dem Areal bei der S-Bahn-Haltestelle \naufgrund seiner zentralen Lage eine wichtige Rolle zu. Mit der geplanten Zent-\nrumsbebauung können Nutzungen angesiedelt werden, welche das Quartierzent-\nrum stärken und seitens des Quartiers teilweise seit Jahren auch gefordert werden.  \n \nUm die Zentrumsbebauung realisieren zu können, müssen die zonenrechtlichen \nVoraussetzungen geschaffen werden. Insbesondere muss das Areal von der Grün-\nzone / Landwirtschaftsgebiet in die Bauzone umgezont werden. Mit der Festlegung \neines Bebauungsplans wird zudem sichergestellt, dass die Bebauung und die Aus-\nsenräume eine hohe Qualität aufweisen. \n \nIn Kapitel 2 bis 5 werden das Nutzungs- und Bebauungskonzept, die Zonenände-\nrung, die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe, der Bebauungsplan, das Pla-\nnungsverfahren sowie das weitere Vorgehen beschrieben. Eine detaillierte Be-\nschreibung der Entwürfe sowie eine Beurteilung der Auswirkungen auf die Raum-\nordnung bzw. auf die Umwelt sind im beiliegenden Planungsbericht enthalten. \n \n\n1.2 Heutige Nutzung des Areals:   \nFamiliengärten und provisorischer Mustergarten \n \nDas Areal wird zurzeit teilweise durch den Familiengartenverein (FGV) Bäumlihof II \ngenutzt, ein Teil wird provisorisch durch einen Mustergarten für naturnahen Gar-\ntenbau und ein weiterer Teil als Zugang zur S-Bahn-Haltestelle genutzt. Das Areal \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 für den Zugang zur S-Bahn-Haltestelle und für den Mustergarten ist von der Ge-\nmeinde seit 2005 gepachtet. Damals mussten 4 Gartenareale aufgehoben werden. \n \nMit dem FGV Bäumlihof II wurde ebenfalls im Jahr 2005 eine Vereinbarung unter-\nzeichnet, welche im Hinblick auf die geplante Zentrumsbebauung die Ersatzmass-\nnahmen für den bestehenden, vereinsinternen Kinderspielplatz mit Toilettenanlage \nsowie den Ersatz und die Entschädigung der aufzuhebenden 13 Familiengärten re-\ngelt. Zudem wurde gleichzeitig mit der Grundeigentümerin der Parzelle RC 13, der \nPflanzlandstiftung, ein Kaufvertrag für das Areal abgeschlossen, welcher vollzogen \nwird, sobald das Areal in die Bauzone umgezont ist. Der vereinbarte Quadratme-\nterpreis beträgt CHF 50 und ist der heutigen Grünzone angemessen. \n \nIm Juli 2009 wurde die kommunale Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen \nin Riehen eingereicht. Diese verlangt, dass sämtliche Familiengartenareale in Rie-\nhen am heutigen Ort und in der bisherigen Grösse durch eine besondere Familien-\ngartenzone zu sichern sind. Im Mai 2011 hat der Gemeinderat mit dem Initiativko-\nmitee eine Vereinbarung abgeschlossen, welche u.a. die Bestimmung enthält, dass \ndas Areal bei der S-Bahn-Haltestelle ab Unterzeichnung der Vereinbarung der Bau-\nzone zugewiesen werden kann und dass die betreffenden 13 Gärten aufgehoben \nwerden können. Über die Familiengarteninitiative und die Vereinbarung mit dem Ini-\ntiativkomitee wird dem Einwohnerrat ebenfalls berichtet (Vorlage 10-14.086 vom \nMai 2011). Im Bericht schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Sinne der \nVereinbarung einen Gegenvorschlag zur Initiative vor. Stimmt der Einwohnerrat \ndem Gegenvorschlag zu, zieht gemäss Vereinbarung das Initiativkomitee die Initia-\ntive zurück. \n \nDer Mustergarten für naturnahen Gartenbau wurde auf einem Teil des Areals im \nApril 2010 provisorisch als Zwischennutzung eingerichtet. Sobald mit der Realisie-\nrung der Bebauung begonnen wird, wird der Mustergarten auf seinen definitiven \nStandort im Brühl verlegt. \n \n\n \n2.  Nutzungs- und Bebauungskonzept \n\n \nIm Jahr 2004 hat die Gemeinde einen Projekt- und Ideenwettbewerb für die S-\nBahn-Haltestelle sowie für die Zentrumsbebauung durchgeführt. Den Wettbewerb \ngewonnen hat das Projekt Elio von Architekt Ueli Zbinden aus Zürich. Während die \nS-Bahn-Haltestelle inzwischen realisiert und in Betrieb ist, wurden die Projektideen \nfür die Zentrumsbebauung weiterbearbeitet und konkretisiert. Es wurde überprüft, \nwelche Nutzungen in den Gebäuden in Frage kommen.  \n \nDarauf abgestützt wurden die Volumetrie der Gebäude und die Aussenräume über-\narbeitet. Dem nun vorliegenden Bebauungskonzept wurden schliesslich folgende \nNutzungsmöglichkeiten zugrunde gelegt: \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 - Im Erdgeschoss des Zentrumsgebäudes an der Rauracherstrasse, direkt ne-\nben dem Zugang zur S-Bahn-Haltestelle, sind öffentliche Nutzungen mit grös-\nserem Publikumsverkehr vorgesehen. Dies können beispielsweise Verkaufslä-\nden, eine Poststelle oder ein Gastronomiebetrieb sein. Aus dem Quartier, wel-\nches mehr als 6’000 Einwohnerinnen und Einwohner zählt, wird seit der \nSchliessung des Restaurants Niederholz - unter anderem seitens des Quartier-\nvereins Niederholz - ein „Quartierrestaurant“ gefordert. Die Zentrumsbebauung \nwäre dafür ein geeigneter Standort, falls sich ein entsprechender Anbieter fin-\ndet.  \n\n- In den Obergeschossen des Zentrumsgebäudes sind Schulräume, Dienstleis-\ntungsräume oder - falls für diese kein Bedarf gegeben ist -  auch Wohnungen \nmöglich. Im Bebauungskonzept ist die dafür notwendige räumliche Flexibilität \nsichergestellt. \n\n- Im Erdgeschoss oder im ersten Obergeschoss des Zentrumsgebäudes könnte \nauch ein Saal erstellt werden. Der Bedarf eines Saals u. a. für Quartier- und \nVereinsanlässe wurde ebenfalls vom Quartierverein angemeldet. Der Saal \nkönnte beispielsweise vom Gastronomiebetrieb betrieben und auch von ande-\nren Nutzern im Gebäude genutzt werden. Ob der Bedarf tatsächlich vorhanden \nist und in welcher Grösse und mit welcher Infrastruktur dieser zu bauen ist, \nmuss zu gegebener Zeit noch genau überprüft werden. \n\n- Das zweite Gebäude hinter dem Zentrumsgebäude ist ein reines Wohngebäu-\nde. Es ist eine gute Mischung von Familienwohnungen und kleineren Wohnun-\ngen vorgesehen. \n\n \nDas dem Bebauungsplan zugrunde gelegte Bebauungskonzept wurde auf der \nBasis des Projekt- und Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2004 weiterbearbeitet \nund folgendermassen konkretisiert:  \n\n- Die Zweiteiligkeit der Bebauung wird beibehalten. Im Gegensatz zum Wettbe-\nwerbsvorschlag enthält das westlich liegende Gebäude nur noch private \nWohnnutzungen, das Gebäude direkt an der Rauracherstrasse hingegen vor \nallem öffentliche oder halböffentliche Nutzungen mit Publikumsverkehr. Diese \nZweiteiligkeit hat sich aus städtebaulicher Sicht, aus Sicht der Nutzungsflexibili-\ntät sowie der Grundstücksbewirtschaftung bestätigt. Sie ermöglicht eine sinn-\nvolle Anordnung der Wohnungen und der öffentlichen Nutzungen. \n\n- Aufgrund der Empfehlung der Wettbewerbsjury wurde die Bedeutung des Vor-\nplatzes des Zentrumsgebäudes zur Rauracherstrasse und damit der Bezug \nzum Rauracherzentrum gestärkt, indem das Gebäude etwas von der Strasse \nweggerückt wurde. Dadurch bleibt auch die S-Bahn-Haltestelle vom Raura-\ncherzentrum aus gut wahrnehmbar. \n\n- Die Volumetrie der beiden Bauten wurde auf der Basis des Nutzungspro-\ngramms mittels Variantenstudium nochmals eingehend überprüft und unter \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beachtung der gebauten Umgebung festgelegt: Während das Wohngebäude \nbezüglich Gebäudehöhe, -länge und -tiefe an den Wohnbauten Im Hirshalm / \nHelvetierstrasse / Gotenstrasse Mass nimmt, unterstreicht das Gebäude an der \nRaucherstrasse mit seinem etwas grösseren Volumen seine Funktion als Zent-\nrumsgebäude. Zudem wurde auf eine gute Besonnung der Räume, auf Sicht-\ndistanzen und gute Raumproportionen geachtet. \n\n- Die Erschliessung der vorgesehenen Tiefgarage erfolgt direkt von der Rau-\nracherstrasse über die Gotenstrasse. Mit verkehrstechnischen oder baulichen \nMassnahmen wird sichergestellt, dass kein zusätzlicher Verkehr durch das an-\ngrenzende Wohnquartier fahren kann. Die Tiefgarage ist im Untergeschoss di-\nrekt mit der Bahnstation verbunden. Die notwendigen Anschlüsse (Lift, Treppe \netc.) sind bereits gebaut. \n\n \n3.  Beschreibung der Entwürfe \n\n \nDamit die geplante Bebauung realisiert werden kann, sind die bau- und planungs-\nrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen: \n\n- Das Areal ist gemäss geltendem Zonenplan als Grünzone und Landwirt-\nschaftsgebiet ausgewiesen (siehe Plan Inventar Nr. 105.02.001). Es soll ge-\nmäss Plan Inventar Nr. 105.02.002 in die Bauzone 3 umgezont werden. Das \nangrenzende Gebiet Im Hirshalm / Helvetierstrasse / Gotenstrasse ist zurzeit \nebenfalls der Zone 3 zugewiesen.  \n\n- Das Areal ist gemäss Plan Inventar Nr. 105.02.003 mit Ausnahme eines Strei-\nfens entlang der Rauracherstrasse keiner Lärmempfindlichkeitsstufe zugewie-\nsen, weil es sich noch in der Grünzone befindet. Mit der Umzonung in die Bau-\nzone ist die Zuweisung des gesamten Areals in eine Lärmempfindlichkeitsstufe \nvorzunehmen. Das Areal soll gemäss Plan Inventar Nr. 105.02.004 der Lärm-\nempfindlichkeitsstufe III zugewiesen werden. Diese Stufe ist nach Lärmschutz-\nverordnung des Bundes (für Wohn- und Gewerbe-Mischzonen) vorzusehen.  \n\n- Damit eine qualitativ gute Bebauung sichergestellt wird, sollen für das Areal ein \nBebauungsplan und dazugehörende Bebauungsvorschriften festgesetzt wer-\nden. Gemäss § 101 des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes gewährleisten \nBebauungspläne in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen, als die bau-\nrechtliche Grundordnung. Bebauungspläne gehen den allgemeinen Regeln vor. \nMit dem vorliegenden Bebauungsplan, Inventar Nr. 105.02.005, und den dazu-\ngehörenden Bebauungsvorschriften werden die zulässige Nutzung, Bebauung, \nErschliessung und Umgebungsgestaltung sehr viel konkreter und qualitativ \nbesser festgelegt, als dies mit dem Zonenplan möglich wäre. Zudem sind im \nBebauungsplan Vorschriften zu Energie und Umwelt enthalten wie beispiels-\nweise die Anschlusspflicht ans Fernwärmenetz.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 4. Planungsverfahren  \n\n4.1 Informations- und Mitwirkungsverfahren \n \nDie Planung wurde mehrmals in Informations- und Mitwirkungsverfahren zur Dis-\nkussion gestellt: \n\n- Im Jahr 2002 fand mit der Quartierbevölkerung eine Zukunftswerkstatt Nieder-\nholz statt. Dabei wurde unter anderem gewünscht, dass im Quartier an zentra-\nler Lage ein Gastronomiebetrieb realisiert werden sollte, in welchem sich die \nQuartierbevölkerung treffen und Anlässe durchgeführt werden können. Zudem \nwurde ein Saal gewünscht, welcher dem Quartier für kulturelle Anlässe zur \nVerfügung steht. In der Zentrumsbebauung könnte diesen Wünschen entspro-\nchen werden.  \n\n- Mitwirkungsverfahren wurden zum kommunalen Leitbild und zum kommunalen \nRichtplan durchgeführt. Die Weiterentwicklung des bestehenden Zentrums an \nder Rauracherstrasse wurde von keiner Seite bestritten.   \n\n- Das Resultat des Projekt- und Ideenwettbewerbs mit der S-Bahn-Haltestelle \nund der Zentrumsbebauung wurde im Jahr 2004 öffentlich vorgestellt, unter \nanderem auch dem Quartierverein anlässlich eines Informationsanlasses. Die \nangestrebte Entwicklung wurde positiv aufgenommen.  \n\n- Im September 2010 wurde der Vorstand des Quartiervereins Niederholz über \ndie Zonenänderung, den Bebauungsplan und die Änderungen gegenüber dem \nIdeenwettbewerbsprojekt informiert. Die Zentrumsbebauung und die vorgese-\nhenen Nutzungen wurden vom Quartierverein begrüsst. Es wurde damals in-\ndessen noch darauf hingewiesen, dass die Aufhebung der Familiengartenarea-\nle aufgrund der Familiengarteninitiative heikel sei. \n\n \n\n4.2 Gesetzliches Planungsverfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz \n \nDie Entwürfe wurden im Mai 2010 gemäss § 108 des Bau- und Planungsgesetzes \n(BPG) der kantonalen Fachstelle für Raumplanung zur Vorprüfung vorgelegt. Im \nAugust 2010 hiess das Hochbau- und Planungsamt1 die Zonenänderung, den Be-\nbauungsplan sowie die Festsetzung der Lärmempfindlichkeitsstufe grundsätzlich \ngut, wies allerdings auf verschiedene kleinere formelle und materielle Punkte hin, \nwelche überprüft und bereinigt wurden (siehe Planungsbericht Kapitel 7.2). \n \nDie Entwürfe der Zonenänderung, der Lärmempfindlichkeitsstufe sowie des Bebau-\nungsplans und der dazu gehörenden Bebauungsplanvorschriften wurden vom 22. \nNovember 2010 bis 21. Dezember 2010 in der Gemeindeverwaltung öffentlich auf-\ngelegt. Gegen die Entwürfe sind keine Einsprachen eingereicht worden. \n\n                                                 \n1 Bezeichnung seit 1.1.2011: Amt für Städtebau und Architektur \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 5. Weiteres Vorgehen nach der Planfestsetzung \n \nSobald die Planfestsetzung der Zonenänderung, der Lärmempfindlichkeitsstufen-\nplan sowie des Bebauungsplans wirksam und durch den Kanton gemäss § 114 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) genehmigt sind, kann der 4’690 m2 umfassende \nTeil der Parzelle RC 13 abparzelliert und die Handänderung gemäss Kaufvertrag \nvon 2005 grundbuchlich vollzogen werden. \n\n \nMit der Zonenänderung des Areals von der Grünzone in die Bauzone 3 entsteht ein \ndeutlicher Mehrwert. Deshalb ist gemäss § 120 BPG eine Mehrwertabgabe zu ent-\nrichten, sobald dieser Mehrwert durch eine Bebauung realisiert wird. Die Mehrwert-\nabgabe steht der Gemeinde zu, in welcher das Grundstück liegt. Somit liegt der \nNutzen des Mehrwerts, welcher durch die Umzonung entsteht, vollständig bei der \nGemeinde Riehen, denn sie kann das Areal zum Preis der Bauzone 3 im Baurecht \nan einen Investor abgeben oder selber bebauen und die Nutzräume selber vermie-\nten oder das Areal verkaufen. \n\n \nDer Gemeinderat sieht vor, das Areal im Baurecht abzugeben, damit die öffentli-\nchen Nutzungsinteressen langfristig sichergestellt werden können. Die Realisierung \nder Bebauung, die Vermarktung und Verwaltung erfolgen durch den Baurechtneh-\nmer. Demnach sind nach der Planfestsetzung folgende weiteren Schritte geplant: \n\n- Auswahl eines Baurechtnehmers, welcher die Bebauung realisiert  \n\n- Festlegen der Nutzungen, Vorverträge des Investors mit Hauptnutzern, insbe-\nsondere für die Nutzflächen in der Zentrumsbebauung \n\n- Vorlage des Baurechtsvertrags an den Einwohnerrat im Jahr 2012 \n\n- Projektwettbewerbsverfahren für die Bebauung durch den Baurechtnehmer zu-\nsammen mit Hauptnutzern und Gemeinde \n\n- Baubewilligungsverfahren frühestens im Jahr 2013 und Realisierung der Be-\nbauung durch Baurechtnehmer. \n\n \n\n\n\n \n \n\n6. Antrag Seite 8 \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Zonenänderung gemäss Plan \nInventar Nr. 105.02.002, die Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Inventar Nr. \n105.02.004, den Bebauungsplan Inventar Nr. 105.02.005 und die dazu gehörenden \nBebauungsplanvorschriften zu beschliessen. \n \n \nRiehen, 24. Mai 2011 \n\n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n \n \n \n \n \nBeilagen für den Einwohnerrat1: \n \n\n1. Zonenplan, Inventar Nr. 105.02.001 \n2. Neue Zuordnung der Zone, Inventar Nr. 105.02.002 \n3. Lärmempfindlichkeitsstufensplan, Inventar Nr. 105.02.003 \n4. Neue Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe, Inventar Nr. 105.02.004 \n5. Bebauungsplan, Inventar Nr. 105.02.005 \n6. Bebauungsplanvorschriften \n7. Planungsbericht, Mai 2011 \n8.  Modellfotos \n \n\nVor dem Ratssaal aufgelegt: \n \n\n1.  Modell 1: 500 \n\n                                                 \n1 Die Beilagen können im Internet unter folgendem Link eingesehen werden: \n  http://www.riehen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=21116 \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderung, die Zuordnung \nder Lärmempfindlichkeitsstufe und den Bebauungsplan für eine Zentrumsbe-\nbauung auf dem Areal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n(Planfestsetzungsbeschluss) \n \n\n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission] sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nvom 17. November 19991 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember \n19862: \n \n\n1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002 vom 26. Oktober 2010 wird festge-\nsetzt. \n\n2. Die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 105.02.004 vom 26. \nOktober 2010  wird festgesetzt. \n\n3. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.02.005 und die dazugehörenden Bebauungsplan-\nvorschriften vom 26. Oktober 2010 werden festgesetzt.  \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die \nWirksamkeit fest.“ \n \nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \nBei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruch-\ngebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, \nder Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden. \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n \n2 SR 814.41 \n\n\n


name: 22-26.580.01 Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen

text: \nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist .o^\nR\n\nP\n\nGemeinde\nRiehen\n\n:i*;$\nSearbeitung\ntr dir, Erledig.\ntlz.K,\n\nBem. / Frist\n\nAn:\n\nß(,+\n\nANZUG Jenny Schweizer und Paul Spring\n\nToilettenanlagen an Schulen\n\nMit der Beantwortung des Anzugs Paul Spring L8.22.726.03\n\nbetreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier führte der\n\nGemeinderat aus, dass u.a. die Toilettenanlagen an Schulen während\n\nden Schulzeiten der öffentlichkeit zur Verfügung stehen.\n\nDie Anzugsstellenden waren über diese Aussage sehr erstaunt und\n\nsind der MeinuflB, dass aus Sicherheits- und Hygienegründen die\n\nToilettenanlagen der Schulen nicht der Öffentlichkeit zugänglich\n\ngemacht werden dürfen.\n\nDie Anzugsstellenden biüen daher den Gemeinderat folgende\nMassnahmen zu prüfen und darüber zu berichten:\n\n- Beschlussfassung durch den Gemeinderat, dass die\nToilettenanlagen iri Schulen ausschliesslich für Schülerinnen und\n\nSchüler sowie für Lehrpersonen und Personen, die im Auftrag\n\nder Schulen sich in den Gebäuden aulhalten, aufgesucht werden\ndürfen.\n\n- Anordnung durch den Gemeinderat, dass an jeder Schule ein\n\nSchild anzubringen ist, das darauf hinweist, dass ihre\nToilettenanlagen nicht der öffentlichkeit zur Verfügung stehen\n\nund der Besuch derselbigen deshalb für die öffentlichkeit\nuntersagt ist.\n\n- Veröffentlichung (2.8. Homepage), der frei zugänglichen\n\nToiletten a uf Gemeindegebiet.\n\nny c lzer V\n\nRiehen, 29. Sept ber 2023\n\nPaul Sp rin (SP\n\n\n


name: 14-18.764.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. November 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.764.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Charta  \n\n„Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Grundlage für die Lohngleichheit des eigenen Personals ist in der Personalpolitik \n\nder Gemeinde verankert (Personalordnung § 3 Abs. 1 lit. e). Sie soll die Chancen-\n\ngleichheit für Frauen und Männer und deren Gleichstellung sichern. Zudem soll sie die \n\nGewinnung und Erhaltung von geeignetem Personal bewirken und sicherstellen, dass \n\ndieses durch angemessene Aus- und Weiterbildung den sich wandelnden Aufgaben \n\nund Anforderungen gewachsen bleibt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Darf davon ausgegangen werden, dass das Lohnsystem der Gemeinde Riehen \n\ngeschlechtsdiskriminierende Löhne grundsätzlich ausschliesst? \n\n \n\nJa. Das in der Gemeinde Riehen eingesetzte Entlöhnungskonzept basiert auf einer \n\nwissenschaftlichen Arbeitsbewertung von Kompetenzen und deren Ausprägungen. Es \n\nerfüllt die Vorgaben des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und \n\nFrau. In juristischen Verfahren wird das eingesetzte Konzept durch das Bundesgericht \n\ngestützt. Das gleiche Konzept wird unter anderem auch vom Kanton Basel-Stadt an-\n\ngewandt. \n\n \n\n \n\n2. Gibt es Bemühungen der Gemeinde, bei Auftragsvergaben und Ausrichtung von \n\nSubventionen Einsicht in die Lohnsystematik zu erhalten, resp. Prüfung der Lohn-\n\ngerechtigkeit bei den berücksichtigten Unternehmen und Körperschaften vorzu-\n\nnehmen? \n\n \n\nNein.  \n\n \n\n \n\n3. Im Gegensatz zum Kanton hat die Gemeinde Riehen die Lohngleichheitscharta \n\nnoch nicht unterzeichnet. Ist der Gemeinderat bereit, die Charta mitzuunterzeich-\n\nnen, um damit auch ein Signal an private Arbeitgeber auszusenden? \n\n \n\nMit der Charta im öffentlichen Sektor setzen sich die Unterzeichnenden ein für die \n\nEinhaltung der Lohngleichheit: \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. für das eigene Personal; \n\n2. für das Personal von öffentlichen Körperschaften und von Subventionsemp-\n\nfängern, die mit der Unterzeichnenden zusammenarbeiten.  \n\n \n\nDie Einhaltung der Lohngerechtigkeit beim eigenen Personal ist, wie in Antwort 1. dar-\n\ngelegt, bereits umfassend umgesetzt und wird durch das Konzept der analytischen \n\nArbeitsplatzbewertung sichergestellt.  \n\nDie Ausweitung auf das Personal von anderen öffentlichen Körperschaften und von \n\nSubventionsempfängern sowie die Unterzeichnung der Charta ist für den Gemeinderat \n\nderzeit kein Thema. \n\n \n\n \n\n4.  Als Riehenerinnen und Riehener sind wir stolz, dass Riehen 1958 als erste Ge-\n\nmeinde der Schweiz das Frauenstimmrecht einführte. Sieht der Gemeinderat hier \n\nauch eine historische Verpflichtung zur hohen Aufmerksamkeit für Gleichstel-\n\nlungsfragen, zu der auch die Lohngleichheit gehört? \n\n \n\nNachdem der Kanton Basel-Stadt im Jahr 1957 die Bürgergemeinden dazu ermächtigt \n\nhatte, wurde im Jahr 1958 das Frauenstimmrecht in der Bürgergemeinde Riehen ein-\n\ngeführt, in der Einwohnergemeinde erfolgte dieser Schritt 1966. Eine historische Ver-\n\npflichtung als solche leitet der Gemeinderat daraus zwar nicht ab. Gleichwohl wird in \n\nRiehen der Gleichstellung ganz allgemein und damit auch der Lohngleichheit des ei-\n\ngenen Personals seit Jahrzehnten ein hoher Stellenwert eingeräumt.  \n\nDie Rolle der Gemeinde in Gleichstellungsfragen beschränkte sich bisher auf den ei-\n\ngenen Einfluss- und Kompetenzbereich. Für externe Leistungserbringer und Vertrags-\n\npartner der Gemeinde war dies bisher kein Thema. Vor einer entsprechenden Auswei-\n\ntung müssten die möglichen Auswirkungen sorgfältig überprüft werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.651.01 Interpellation D. Atwood und R. Lötscher zur näheren Zukunft des Riehener Spitals

text: \n06-10.651 \n\n \nwww.riehen.ch\n\nINTERPELLATION David Atwood und Roland Lötscher zur näheren Zukunft \ndes Riehener Spitals \n \nWortlaut: \n \n\n„Der Entscheid des Gemeinderates, das Spital Riehen zu schliessen, hat für viele Emotio-\nnen gesorgt und gezeigt, wie gross die symbolische Bedeutung des Spitals in Riehen ist. \nDie Interpellanten anerkennen, dass es für den Gemeinderat keinesfalls einfach war, diesen \nEntscheid zu fällen. \nDennoch fordern die Interpellanten den Gemeinderat auf, den Schliessungsentscheid solan-\nge auszusetzen, bis man eine mögliche Partnerschaft oder weitere Szenarien seriös abge-\nklärt hat. \n \n\nWir bitten den Gemeinderat, uns die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Reaktionen auf seinen Entscheid ein? \n2. Welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? \n3. Wie steht er insbesondere zu den beiden Initiativen zum Gemeindespital? \n4. Wie teuer kommt die Gemeinde Riehen eine Schliessung des Riehener Spitals zu \n\nstehen? \n5. Ist der Gemeinderat bereit, gemäss §16 des Reglements über die Organisation des \n\nGemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement OgR)1 auf den \nSchliessungsentscheid zurückzukommen und ihn zu sistieren? \n\n6. Will er angesichts der Unruhe in der Bevölkerung die Diakonissen ersuchen, den be-\nstehenden Baurechtsvertrag zu erstrecken, um in dieser Zeit eine mögliche Partner-\nschaft mit dem Universitätsspital oder mit einem andern Partner genauer auszuarbei-\nten und zu prüfen? \n\n7. Wie sieht die gesundheitliche Versorgung in den nächsten Jahren aus? Hierzu kön-\nnen evtl. Pensionierungen von Hausärzten wichtige Hinweise geben. Ist der Ge-\nmeinderat bereit, eine Alternative oder mehrere Szenarien für die medizinische \nGrundversorgung der Riehener Bevölkerung zu entwickeln? \n\n8. Wie steht es um die vom Gemeinderat anvisierte Weiterführung des Ambulatoriums? \nIst es möglich, dass dessen Umstrukturierung hinsichtlich des Gesundheitszentrums \nbis Ende 2009 erfolgen kann? Falls nicht, ist der Gemeinderat bereit, eine Verlänge-\nrung des Spitalbetriebs bis Ende 2010 ins Auge zu fassen (sollte er nicht ohnehin bis \ndahin den Schliessungsentscheid sistieren)? \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit, beim Kanton (Gesundheitsdepartement) eine verbindli-\nche Erklärung einzufordern, welche Rolle das Spital Riehen in Zukunft in der kanto-\nnalen Gesundheitsversorgung innehat? \n\n10. Ist er gewillt, sich während dieses Prozesses von der zuständigen Sachkommission \nintensiv begleiten zu lassen? \n\n11. Ist er bereit, die Bevölkerung proaktiv über die Chancen und Risiken der Spitalzu-\nkunft zu informieren?“ \n\n \nEingegangen: 23. April 2009 \n\n                                                 \n1 Wiedererwägung \n§ 16. Der Gemeinderat kann einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern in Wieder-\nerwägung ziehen. \n\n\n\n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06-10.651.1 \n \n \nInterpellation David Atwood und Roland Lötscher zur näheren Zukunft \ndes Riehener Spitals \n \nIn seinem Bericht an den Einwohnerrat vom 16. April 2009 zum Beschluss und zum \nweiteren Vorgehen in Sachen Gesundheitsversorgung in Riehen hat der Gemeinderat \ndie Fakten und Einschätzungen, welche zum Entscheid gegen eine Erneuerung des \nBaurechtsvertrags auf weitere 30 Jahre geführt haben, ausführlich erläutert. Der Ge-\nmeinderat geht deshalb an dieser Stelle direkt auf die Fragen der Interpellanten ein.  \n \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die Reaktionen auf seinen Entscheid ein? \n2. Welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? \n \n\nMit dem Verlust eines eigenen Spitals geht für Riehen weit mehr als ein Stück Ge-\nschichte verloren. Der Gemeinderat hat daher mit einer grossen emotionalen Be-\ntroffenheit in weiten Teilen der Bevölkerung gerechnet; er hat auch Verständnis \ndafür. Zudem nimmt er die Sorgen um eine gute, leicht zugängliche Gesundheits-\nversorgung unserer Bevölkerung sehr ernst. Seine ganze Aufmerksamkeit und \nKraft gilt deshalb der Zukunft - einer Anschlusslösung mit ambulantem Gesund-\nheitszentrum hier in Riehen, mit Notfallversorgung und, falls realisierbar, angeglie-\ndertem Haus der Pflege. Die stationäre Akutversorgung findet in einem der Basler \nSpitäler statt .  \n \n\nZweites wichtiges Anliegen ist dem Gemeinderat das Spitalpersonal. Hier steht \ndie Gemeinde in der Verantwortung für faire Lösungen. Der Gemeinderat würde \nes daher ausdrücklich begrüssen, wenn die Gewerkschaften ihre Verantwortung \nbei der Ausarbeitung eines Sozialplans unverzüglich wahrnehmen würden. \n\n \n3. Wie steht er insbesondere zu den beiden Initiativen zum Gemeindespital? \n \n\nEs ist das gute Recht der Stimmberechtigten, auf dem Weg einer Initiative einen \nVolksentscheid zu bewirken. Die beiden Initiativen widerspiegeln genau die bei-\nden Wege, vor denen auch der Gemeinderat gestanden hat und vor denen nun \nder Einwohnerrat steht. Der Gemeinderat hat die ihm übertragene Verantwortung \nwahrgenommen und inhaltlich zu den Überlebenschancen eines Kleinspitals Rie-\nhen in der künftigen Spitallandschaft klar Stellung bezogen. Jetzt liegt die Verant-\nwortung beim Einwohnerrat, gegenüber der Bevölkerung offene und ehrliche Sig-\nnale zu geben. Nur so werden die Stimmberechtigten in der Lage sein, in dieser \nschwierigen Frage von grosser Tragweite einen Entscheid zu treffen. \n \n\n4. Wie teuer kommt die Gemeinde Riehen eine Schliessung des Riehener Spital \nzu stehen? \n\n \n\nDie Kostenfolgen können erst dann abgeschätzt werden, wenn Kenntnis über das \nProzedere und den Zeitpunkt der Schliessung des Betriebs oder von Betriebsteilen \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 sowie über die individuellen Entscheidungen der Spitalangestellten besteht. Das \nwichtigste Element ist der auszuhandelnde Sozialplan. Anzumerken ist, dass das \nGemeindespital der Pensionskasse Basel-Stadt angeschlossen ist. Das Vorsorge-\nwerk Gemeindespital weist - wie der Kanton und die Gemeinde Riehen - eine er-\nhebliche Unterdeckung auf. Es wird zu klären sein, in welchem Umfang die Ge-\nmeinde hier für die Finanzierung aufzukommen hat.  \n\n \n5. Ist der Gemeinderat bereit, gemäss § 16 des Reglements über die Organisa-\n\ntion des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement \nOgR1) auf den Schliessungsentscheid zurückzukommen und ihn zu sistieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat nicht die Schliessung des Spitals beschlossen, und dies \nauch nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt. Der Gemeinderat hat vielmehr, wie \nmehrfach und von Beginn an kommuniziert, die Nicht-Erneuerung des Baurechts-\nvertrags beschlossen. Eine Wiedererwägung steht nicht im freien Belieben des \nGemeinderats. Der Gemeinderat hat in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung \ngehandelt. Der Beschluss bewirkt das Auslaufen des Baurechtsvertrags und damit \nden Heimfall des Spitalgebäudes an das Diakonissenhaus in zwei Jahren. Wie \nlange der Spitalbetrieb fortdauern wird, hängt massgeblich von den personellen \nund betrieblichen Voraussetzungen des Spitals selber ab. Der Gemeinderat hat in \nseinen Verlautbarungen ausgeführt, der Betrieb solle noch bis Ende 2009 auf-\nrechterhalten werden. Dies bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Löhne für \ndas Spitalpersonal gesichert sein sollen. Ob ein späterer Endtermin für die Auf-\nrechterhaltung des Betriebs möglich und realistisch wäre, muss mit den Spitalver-\nantwortlichen geklärt werden. Die Angestellten können nicht verpflichtet werden, \nüber ihre vertragliche Kündigungsfrist hinaus dem Betrieb treu zu bleiben. \n \n\nBis jetzt hat das Spital als Arbeitgeberin kein einziges Arbeitsverhältnis gekündigt. \nNachdem es nun zu einer Volksabstimmung kommen wird, wäre es nach Auffas-\nsung des Gemeinderats richtig, vor dem Abstimmungstermin keine Kündigungen \nauszusprechen. Dies wiederum setzt voraus, dass der Abstimmungstermin so bald \nals möglich angesetzt werden kann. Sofern der Einwohnerrat die nötigen Be-\nschlüsse im Juni fassen wird, könnte die Volksabstimmung auf den 6. September \n2009 angesetzt werden. \n\n \n6. Will er angesichts der Unruhe in der Bevölkerung die Diakonissen ersuchen, \n\nden bestehenden Baurechtsvertrag zu erstrecken, um in dieser Zeit eine mög-\nliche Partnerschaft mit dem Universitätsspital oder mit einem andern Partner \ngenauer auszuarbeiten und zu prüfen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kam am 31. März 2009 nach eingehenden Abklärungen zum \nSchluss, dass sich auch mit einer Verlängerung der Entscheidungsfrist und mit \nweiteren Abklärungen kein Kooperationsprojekt finden lassen wird, das die Er-\n\n                                                 \n1 Wiedererwägung \n§ 16. Der Gemeinderat kann einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern \nin Wiedererwägung ziehen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 folgschancen des Spitals in Riehen sicherstellen würde. Eine nochmalige Erstre-\nckung des aktuellen Baurechtsvertrags steht seitens der Kommunität Diakonissen-\nhaus Riehen nicht zur Diskussion. Das Diakonissenhaus würde aber Hand bieten, \neinen neuen, jedoch auf 30 Jahre unkündbaren Baurechtsvertrag abzuschliessen. \nEin solches Wagnis einzugehen, kann der Gemeinderat nicht verantworten. \n \n7. Wie sieht die gesundheitliche Versorgung in den nächsten Jahren aus? Hierzu \n\nkönnen evtl. Pensionierungen von Hausärzten wichtige Hinweise geben. Ist der \nGemeinderat bereit, eine Alternative oder mehrere Szenarien für die medizini-\nsche Grundversorgung der Riehener Bevölkerung zu entwickeln? \n\n \n\nDie stationäre Grundversorgung im Spital ist Aufgabe des Kantons. In der Inter-\npellationsantwort A. Pfeifer und Ph. Macherel vom 22. April im Grossen Rat führte \nRegierungspräsident Guy Morin aus, dass der Regierungsrat aufgrund der heute \nvorliegenden Datenlage und aufgrund von Vergleichen mit anderen städtischen \nAgglomerationen hinsichtlich der Bettendichte davon ausgeht, dass auch bei einer \nSchliessung des Gemeindespitals Riehen die Versorgungssicherheit im Kanton \nBasel-Stadt weiterhin gewährleistet ist. \n \n\nDer Gemeinderat ist allerdings der klaren Auffassung, dass ein ergänzendes An-\ngebot im Bereich der ambulanten Versorgung, einschliesslich Notfall, und der \n„Übergangspflege“ erhalten bzw. geschaffen werden muss. Voraussetzung für den \nBetrieb eines solchen spitalergänzenden Gesundheitszentrums ist eine enge Zu-\nsammenarbeit mit den lokalen Dienstleistern im Gesundheitswesen. Die wichtigs-\nten potentiellen Partner, darunter die Hausärztinnen und Hausärzte, sollen deshalb \nin die Projektarbeiten einbezogen werden. \n \n\nDas Grobkonzept dieses ambulanten Angebots und die Vernetzung mit den Basler \nSpitälern inkl. Notfallkonzept werden derzeit erarbeitet und dem Einwohnerrat und \nder Bevölkerung im Juni vorgestellt.  \n\n \n8. Wie steht es um die vom Gemeinderat anvisierte Weiterführung des Ambulato-\n\nriums? Ist es möglich, dass dessen Umstrukturierung hinsichtlich des Gesund-\nheitszentrums bis Ende 2009 erfolgen kann? Falls nicht, ist der Gemeinderat \nbereit, eine Verlängerung des Spitalbetriebs bis Ende 2010 ins Auge zu fassen \n(sollte er nicht ohnehin bis dahin den Schliessungsentscheid sistieren)? \n\n \n\nDer Aufbau des neuen ambulanten Gesundheitszentrums mit angegliedertem \n„Haus der Pflege“ wird mit hoher Priorität vorangetrieben, so dass das Grobkon-\nzept bis zu den Sommerferien feststehen soll. Es wäre aber kaum realistisch, die \nEröffnung des neuen Zentrums auf Januar 2010 anzusetzen, da eine sorgfältige \nund breit abgestützte Aufbauarbeit und der dazugehörende politische Prozess ge-\nnügend Zeit brauchen. Es ist deshalb wichtig, die Übergangszeit zwischen dem \nLeistungsabbau im Spital und dem neuen Angebot separat zu betrachten und zu \nklären. Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, einen Teil des heutigen Betriebs für \ndie Übergangszeit weiterzuführen. Solche Lösungen werden gemeinsam mit den \nSpitalverantwortlichen gesucht. \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 9. Ist der Gemeinderat bereit, beim Kanton (Gesundheitsdepartement) eine ver-\nbindliche Erklärung einzufordern, welche Rolle das Spital Riehen in Zukunft in \nder kantonalen Gesundheitsversorgung innehat? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat dazu in den Interpellationen A. Pfeifer und Ph. Macherel \nStellung genommen. Er geht davon aus, dass im Fall einer Schliessung des Ge-\nmeindespitals Riehen zwar Strukturanpassungen gemacht werden müssen. Er hat \njedoch festgehalten, dass trotz des Restrukturierungsprozesses die Versorgungs-\nsicherheit im Kanton Basel-Stadt gewährleistet bleibt. \n \n\nIn Bezug auf den Aufbau eines ambulanten Gesundheitszentrums und eines An-\ngebots im Bereich der Übergangspflege, aber auch für eine gute Zusammenarbeit \nmit der stationären Akutversorgung und den Notfallstationen der Basler Spitäler ist \neine enge Zusammenarbeit und Koordination mit dem Kanton von grosser Wich-\ntigkeit. Das Gesundheitsdepartement arbeitet von Beginn an bei der Konzeption \ndes neuen Angebots mit. Der Gemeinderat erwartet auch, dass der Kanton sich an \ndenjenigen Angeboten beteiligt, die aus Sicht der kantonalen Gesundheitsversor-\ngung von Interesse sind. \n \n10. Ist er gewillt, sich während dieses Prozesses von der zuständigen Sachkom-\n\nmission intensiv begleiten zu lassen? \n \n\nDie zuständige Sachkommission hat beim Aufbau des neuen Angebots im Bereich \nder ambulanten Versorgung und der Übergangspflege eine wichtige Rolle. Sobald \nkonkrete Szenarien auf dem Tisch liegen, soll die GEF richtungsweisend mitden-\nken. \n \n11. Ist er bereit, die Bevölkerung proaktiv über die Chancen und Risiken der Spital-\n\nzukunft zu informieren? \n \n\nAn der Informationsveranstaltung ‚Gemeinde im Gespräch’ vom Donnerstag 23. \nApril, wurde die interessierte Bevölkerung über die Hintergründe des gemeinderät-\nlichen Entscheids und über die spitalpolitischen Zusammenhänge informiert. Zu-\ndem wurde an diesem Abend und in der Riehener Zeitung auf den eingangs er-\nwähnten Bericht an den Einwohnerrat hingewiesen, welcher öffentlich ist und im \nInternet eingesehen oder bei der Gemeindeverwaltung angefordert werden kann. \nDer Gemeinderat wird auch über das geplante ambulante Gesundheitszentrum öf-\nfentlich orientieren, sobald die Pläne konkreter sind. \n \n\n \nRiehen, 28. April 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n\n\n\tEingegangen: 23. April 2009\n\n


name: 22-26.603.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Auswirkungen Gegenvorschlag "Basel baut Zukunft" auf das Wohnen im Stettenfeld

text: \nVis: JH\n\nxon:(p\n6R\n\nCcmcindc\nRiehcn2 3. Mai 202{\n\n''Rl\nBem. / Frist:\n\nD z.K.\ndir, Erledig\n\nFl Era avlra Kop:\n\nVis\n\nNr.:\nBem. / Frist:\n\nflz.(.MK. 54ä5\ntr dir, Erledig.\n\n@\n\nFJUSO Jung.o:lallefinn€n\nB..el.Sl6dt o Sozialdemokratieche Partei\n\nRlohen\n\nRiehen, Mai2024\n\nlnterpellation betr. Auswirkungen Gegenvorschlag "Basel baut Zukunft" auf\ndas Wohnen im Stettenfeld\n\nVor wenigen Wochen hat der Grosse Rat den Gegenvorschlag zur lnitiative "Basel\n\nbaut Zukunft" verabschiedet. Dieser fordert, dass mindestens ein Drittel des\n\nWohnraums auf Transformationsarealen im Kanton gemeinnützig und dauerhaft in\n\nKostenmiete vermietet werden müssen.\n\nlm Zukunftsbild Stettenfeld, welches als Grundlage für die Planung und Entwicklung\ndes Stettenfelds dient, sind in Sachen Wohnraum ebenfalls ambitionierte Ziele\nfestgelegt. Die Rede ist von sozialer Nachhaltigkeit und von Wohnungsmix (usw.).\n\nDies ist zu begrüssen. Diese Ziele sind leider weder im Nutzungsplan noch an einem\nanderen einsehbaren Ort konkret definiert und quantifiziert.\n\nlm Zusammenhang mit dem erfolgreichen grossrätlichen Kompromiss zu "Basel baut\nZukunft" bittet der lnterpellant um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL Welche Auswirkungen hat die Annahme des Gegenvorschlags zur lnitiative\n"Basel baut Zukunft" auf die Wohnraumsstrategie im Stettenfeld?\n\n2. Gedenkt der Gemeinderat die im Gegenvorschlag festgeschriebene\nVerpflichtung für Transformationsareale, mindestens ein Drittel der neu für\nWohnen geplanten Bruttogeschossfläche dauerhaft preisgünstig zu\n\nvermieten, im Stettenfeld umzusetzen?\n\nBesten Dank!\n\nft{\\.fr {\\&Er\nJoris Fricker\n\n\n