Mantelbericht Politikplan 2020bis2023

parent_type: affair

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 18. Dezember 2019 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nAxioma: 307             Nr. 18-22.044.01 \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der nächsten \n\nvier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des Produktsummen-\n\nbudgets 2020 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2020) finden sich ab \n\nSeite 45 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (Kap. IV, ab Seite 8 des Politikplans) zeigt eine \n\nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \n\nder Planperiode. Die Planjahresergebnisse 2020 bis 2023 zeigen Defizite zwischen 1,3 und \n\n2,5 Mio. Franken. Diese können als rote Null bezeichnet werden, da sich in den vergangenen \n\nJahren solche Plandefizite dank Ausgabendisziplin, Kostenbewusstsein, Projektverschiebun-\n\ngen sowie aufgrund von ausserordentlichen Mehreinnahmen jeweils in positive Jahresergeb-\n\nnisse umgewandelt hatten. \n\nDie Erklärung für die markante positive Veränderung zu den vergangenen Vierjahresplanun-\n\ngen liegt für die nächsten vier Jahre hauptsächlich in den neuesten Erkenntnissen bei den \n\nVermögenssteuern. Auf der Einnahmenseite wird bei den Steuererlösen durchwegs mit einem \n\nsoliden Wachstum gerechnet. Bei den Vermögenssteuern kann gar mit einem starken Zu-\n\nwachs kalkuliert werden. Neueste Erkenntnisse haben gezeigt, dass aufgrund des ausseror-\n\ndentlich guten Börsenjahrs 2017 der Vermögenssteuererlös deutlich stärker anwachsen wird \n\nals bisher prognostiziert. Neu wird ein jährlicher Vermögenssteuererlös von rund 31 Mio. Fran-\n\nken prognostiziert, was Mehreinnahmen von rund 5 Mio. Franken pro Planjahr entspricht. Ver-\n\nmögenssteuererträge sind stärker als Einkommenssteuern Schwankungen unterworfen, die \n\ndurch äussere Faktoren bestimmt werden, weshalb sich diese erfreuliche Entwicklung rasch \n\nauch wieder zu Ungunsten der Gemeinde entwickeln und zu einem strukturellen Defizit führen \n\nkönnte. \n\nDiesen Mehreinnahmen stehen auch Mehrkosten gegenüber. Die relevantesten Kostenent-\n\nwicklungen sind in den Bereichen Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales zu \n\nverzeichnen. Die Mehrkosten sind auf Faktoren zurückzuführen, welche durch die Gemeinde \n\nkaum beeinflusst werden können: Einerseits sind es steigende Schülerzahlen mit entspre-\n\nchenden Auswirkungen auf die Personal- und Infrastrukturkosten. Andererseits müssen in \n\nden Bereichen Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, ambulante und stationäre Pflege aufgrund \n\nsteigender Fallzahlen sowie höherer Restfinanzierung der Pflegekosten erhebliche Mehrkos-\n\nten finanziert werden. \n\nBei den geplanten Overheadkosten der Gemeinde wird im Planjahr 2020 eine Kostensteige-\n\nrung erwartet, die durch tiefere Overheadkosten in den Folgejahren wieder ausgeglichen wird \n\n(vgl. Grafik und Abweichungserläuterungen im Politikplan, Seite 20 ff.). \n\nDie Personalkosten der Gemeinde sind, bedingt durch die direkte Abhängigkeit vom Anstieg \n\nder Schüler- und Fallzahlen, hauptsächlich in den beiden Bereichen Bildung und Soziales \n\nangestiegen. Die entsprechenden Informationen finden sich im Politikplan ab Seite 18. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Liquidität der Gemeinde dürfte aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen \n\ngesichert bleiben. Diese werden nicht zuletzt dank einem attraktiven Vergütungszins rege ge-\n\ntätigt. Eine Defizitperiode in prognostizierter Höhe könnte über das vorhandene Eigenkapital \n\naufgefangen werden.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2020 unverändert \n\nzu belassen. \n\n \n\nRiehen, 15. Oktober 2019 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2020 bis 2023 \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                  Nr. 22-26.011.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 für die Pro-\n\nduktgruppe 6 «Mobilität und Versorgung» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 17. November 2022 mit den Bereichen Versorgung, Mobilität und Energie des ge-\n\nmeinderätlichen Politikplans auseinandergesetzt. Die Sachkommission bedankt sich bei \n\nGemeinderat Daniel Hettich und Abteilungsleiter Ivo Berweger für die Auskünfte. \n\n \n\n \n\nThemenfelder  \n\nDie Sachkommission hat sich im Rahmen der Diskussion über verschiedene Fragen aus \n\nden folgenden Themen informieren lassen: \n\n \n\n1. Verkehrsnetz \n\nDie Sachkommission hat sich über den neusten Stand der Erschliessung der altrechtli-\n\nchen Allmendwege erkundigt.  \n\nDerzeit ist nur das Beitragsverfahren (Beitragsplan) Störklingasse vor Bundesgericht \n\nhängig. Nächstes Jahr sollen die Beitragspläne Artelweg und Auhaldenweg erlassen wer-\n\nden. Weiter soll das Verfahren zum Legen neuer Bau- und Strassenlinien für die Bäum-\n\nligasse gestartet werden (allenfalls kommt es in diesen Verfahren zu Einsprachen bzw. \n\nRekursen). \n\nDas VBS wurde am 17. September 2021 zur Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für \n\nein nationales Leitungskataster beauftragt, das noch nicht in Kraft ist. Eine Vernehmlas-\n\nsung bei den Kantonen soll folgen. Das kantonale Werkleitungskataster ist amtlich ver-\n\nmessen und gut aufgestellt. Es ist daher nicht mit grossen Auswirkungen zu rechnen. \n\n \n\n2. Mobilität und Lärmgrenzwerte \n\nTramhaltestelle Riehen Dorf. \n\nDie kantonalen Behörden kommen in ihrer Vorstudie zum Schluss, dass ein beidseitiger \n\nKaphaltestellen-Ausbau die beste Lösung darstellt. Die Haltestelle Richtung Lörrach \n\nkommt in der vom Kanton bevorzugten Variante so zu liegen, dass der Zufahrtsbereich \n\nzum Frühmesswegli nicht abgesenkt bleiben kann. Die dritte Tramtüre befindet sich in die-\n\nsem Bereich. Im Tram sind die Einrichtungen zur Sicherung eines Rollstuhls via dritte \n\nTüre erreichbar. Durch ein Verschieben der Haltestelle Richtung MUKS könnte diese \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nZufahrt gewährleistet werden. Jedoch entstehen dadurch andere Nachteile wie z. B. sehr \n\nlange Fusswege zu den Fussgängerstreifen. Die Zufahrt zum Kilchgässli würde verun-\n\nmöglicht.  \n\nSomit stehen sich zwei Volksentscheidungen widersprüchlich gegenüber: Die Umsetzung \n\nvon behindertengerechten Zugängen und die Ablehnung der Tiefgarage. \n\n \n\nDie Lärmgrenzwerte an der S6-Linie werden nicht überschritten. Somit sind keine zusätzli-\n\nchen Lärmschutzwände bei den Schulhäusern vorgesehen. \n\nDas AUE hat bei Lärmmessungen an der Bäumlihofstrasse, dem Kohlistieg, dem \n\nGrenzacherweg und der Rudolf Wackernagel-Strasse Lärmgrenzwertüberschreitungen \n\nfestgestellt. Derzeit werden noch offene Fragen geklärt. Welche Massnahmen geprüft \n\nwerden sollen, wird festgelegt, sobald die offenen Fragen geklärt sind. Welche Massnah-\n\nmen die grösste Wirkung erzielen werden, wird die Prüfung der möglichen Massnahmen \n\nzeigen. \n\n \n\n3. Energie \n\nEs werden mehrere E-Ladestationen installiert. Abhängig von der Nachfrage werden ge-\n\neignete Standorte gesucht. Für allfällige Unterstützung oder Subventionen an private Ein-\n\nstellhallenbesitzende braucht es gesetzliche Grundlagen, die auf Kantonsebene geprüft  \n\nund erarbeitet werden müssen.  \n\nVelo- oder Auto-Abstellplätze mit Photovoltaik-Dächern zu überdecken, die auch Schatten \n\nspenden, sind für den Gemeinderat zu aufwendig und zu teuer. Auch würde diese Mass-\n\nnahme das Ortsbild verändern. \n\n \n\n4. Kommunikationsnetz \n\nSwisscom verlangt zum jetzigen Zeitpunkt keine Anschlussgebühren für die Erschliessung  \n\nin Siedlungsgebieten.  \n\nAn das gemeindeeigene K-Netz werden nur Liegenschaften angeschlossen, deren Ei-\n\ngentümerschaften einen Anschluss wünschen. \n\nWerbung und Informationen wurden an alle Haushaltungen verschickt.  \n\n \n\nDie Einnahmen und Ausgaben (inkl. Werbemassnahmen) werden der normalen Rech-\n\nnung des Produkts K-Netz gutgeschrieben bzw. belastet. Die Gewinne im Produkt K-Netz \n\nbetrugen zwischen 2008 und 2021 insgesamt 6.7 Mio. Franken. Diese Gewinne kamen \n\nder Allgemeinheit und nicht nur den K-Netz-Kunden zugute.  \n\nDer Gewinn ist allerdings sinkend. Die harte Konkurrenzsituation am Markt ist eine Her-\n\nausforderung, obwohl das K-Netz über einen hohen Standard verfügt und von einem Un-\n\nternehmen aus unserer Region betrieben wird.  \n\nMit Einführung des NSR ist vorgesehen, eine Spezialfinanzierung für das K-Netz zu defi-\n\nnieren. Diese sieht eine eigene Rechnung vor, die insgesamt ausgeglichen sein sollte. Die \n\nentsprechende Vorlage ist in Bearbeitung. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n5. Wasser \n\nRegenwasser: Bei Projekten auf Allmend und öffentlich genutzten Plätzen prüft die Ge-\n\nmeindeverwaltung jeweils, ob versiegelte Flächen aufgehoben werden können, damit das \n\nRegenwasser versickern kann. Im Zusammenhang mit Baugesuchen werden die Liegen-\n\nschaftseigentümerinnen und -eigentümer und/oder Fachplanerinnen und Fachplaner in \n\nBeratungsgesprächen informiert und motiviert, das unverschmutzte Dachwasser, wenn \n\nmöglich, versickern zu lassen.  \n\nDie heutigen technischen Errungenschaften machen es möglich, anstelle von versiegel-\n\nten, undurchlässigen Flächen (z. B. Schwarzbelag), eine offenporige Fläche einzusetzen \n\noder das Regenwasser über die Seite grossflächig versickern zu lassen.  \n\nDer Quellenschutz im Au- und Moostal wird durch die IWB gewahrt. Es müssen dabei die \n\ngleichen Vorgaben und Rahmenbedingungen eingehalten werden wie in den Langen Er-\n\nlen. \n\n \n\n6. Abfallbewirtschaftung \n\nDie private Firma Eco House Recycling hat von der Gemeinde Riehen die Bewilligung mit \n\nentsprechenden Auflagen erhalten, dass sie Recyclingmaterial in Riehen einsammeln \n\ndarf. Die Firmen Mr. Green und Semiz Wertstoffrecycling Service haben ebenfalls eine \n\nBewilligung zur Sammlung erhalten. In der Stadt Basel ist die Bewilligung ebenfalls erteilt \n\nworden. Auf bs.ch wird darauf hingewiesen.  \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen kann auf ihrer Homepage ebenfalls darüber informieren.  \n\nNicht brennbare Wertstoffe (Glas und Alu) werden nur selten aus dem «Schwarzabfall» \n\nherausgefiltert, weil das mit unverhältnismässig hohen Aufwand und Kosten verbunden \n\nbleibt. Auch deshalb sollten die Wertstoffe möglichst vorher richtig getrennt und entsorgt \n\nwerden. \n\n \n\n7. Globalkredit \n\nDie budgetierte Überschreitung beträgt 0.8 %, was praktisch eine Punktlandung wäre. So-\n\nbald die Abrechnung 2022 vorliegt, können für das Jahr 2023 so weit als möglich noch \n\nKorrekturen vorgenommen werden.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat einstimmig, den Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 über die Produkt-\n\ngruppe 6 «Mobilität und Versorgung» zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nRiehen, 28. November 2022 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \nPaul Spring, Präsident  \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 10.01.11 Axioma: 2799 \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\nNr. 18-22.083.01 \n\nErneuerung/Instandstellung Gatternweg inkl. öffentliche Beleuch\ntung; Kreditvorlage \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. Anschlies\nsend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und in die \nMehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen an der \nbestehenden Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst effizient \ndurchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Eigentümerinnen und Eigen\ntümern koordiniert. \nFür den Gatternweg wurden bei der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt \ndurch die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Wärmeverbund Riehen AG diverse Neu\nerstellungen von Werkleitungen angemeldet. Die Werkleitungsmassnahmen inkl. Hausan\nschlüsse (Gas, Wasser, Elektrizität, Fernwärme) erstrecken sich über die ganze Länge des \nGatternwegs. Durch die diversen Trassee-/Leitungsbauten im Bereich der Fahrbahn wird der \nAufbau des Steinbetts (Fundationsschicht) in seiner Struktur weiter gestört. Da die Tragfähig\nkeit deshalb nicht mehr vollständig gewährleistet sein wird, soll im Abschnitt Rebenstrasse bis \nParadiesstrasse eine Erneuerung sowie im Abschnitt Paradiesstrasse bis Aeussere Basel\nstrasse eine Instandstellung des Strassenoberbaus über die ganze Strassenfläche erfolgen. \nDabei gehen die Kosten für die Instandstellung des Abschnitts Paradiesstrasse bis Aeussere \nBaselstrasse im Bereich der Werkleitungsmassnahmen (Fundation/Trag- und Deckschicht) \nzulasten der jeweiligen Eigentümer. \n\nDer Gemeinderat beantragt für die Erneuerung/Instandstellung des Gatternwegs einen Ver\npflichtungskredit in der Höhe von CHF 903'000. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel.: 079 302 51 47 \n\nRoger Sommerhaider, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\nDezember 2020 \n\n\n\nSeite 2 Einleitung \n\nIm Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \ndas Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n\nWirkungsziel: Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand mittel \nbis gut ist (Indexbewertung „Oberflächenschäden" gleich oder kleiner \n2.0). \n\nLeistungsziel: Für Strassen mit einem kritischen bis schlechten Zustand (Indexbewer\ntung „Oberflächenschäden" gleich oder grösser 3.0) ist die Erneue\nrungsplanung und Koordination eingeleitet. \n\nDie Industriellen Werke Basel (IWB) haben ihren Bedarf zur Erneuerung/Neuerstellung der \nWerkleitungen (Elektrizität / Telecom / Gas / Wasser) im Gatternweg - Abschnitt Para\ndiesstrasse bis Aeussere Baselstrasse - bereits im Jahre 2012, im Abschnitt Rebenstrasse \nbis Paradiestrasse im 2013 der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt gemel\ndet. Da die Strasse im Abschnitt Rebenstrasse bis Paradiesstrasse bereits im Jahre 2013 \neinen Zustandsindex von 3.2 aufwies, wurde eine koordinierte Massnahme frühestens nach \nBeendigung der Erneuerungsmassnahmen in der Aeusseren Baselstrasse vorgesehen. \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2017) zeigt, dass der Gatternweg im Ab\nschnitt Rebenstrasse bis Paradiesstrasse durchwegs Flicke, strukturelle Schäden und Be\nlagsschäden aufweist (Zustandsindex 3.6). Im Abschnitt Paradiesstrasse bis Aeussere Basel\nstrasse sind nur teilweise strukturelle Schäden und Belagsschäden vorhanden (Zustandsin\ndex 2.3). Optisch sind die Fahrbahnabschlüsse in einem „ausreichenden bis kritischen" Zu\nstand. Zudem hat sich Gesamtzustand der Strasse (Rebenstrasse bis Aeussere Basel\nstrasse) aufgrund von Neubauten auf Privatparzellen sowie Massnahmen der Wärmeverbund \nRiehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG zusätzlich verschlechtert. Aufgrund der Bewer\ntung wäre eine Erneuerung der Strassenfläche im Abschnitt Paradiesstrasse bis Aeussere \nBaselstrasse noch nicht erforderlich. \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden" \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedar \n(Interpretation der Zustand \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n(je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge\nführt) \n\n\n\nEine koordinierte Ausführung der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten - auch im Abschnitt \nParadiesstrasse bis Aeussere Baselstrasse - ist aufgrund des Umfangs jedoch zwingend; \nsiehe nachfolgende Erläuterungen im Kapitel Erneuerung/Instandstellung Gatternweg. \n\nIm Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \ndie öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht \nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n\nLeistungsziel: Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende 2018 \nein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die Erneuerung \nerfolgt, soweit möglich, koordiniert mit den Strassenbau-/Werkleitungs-\nbaumassnahmen. \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde der beantragte Kredit von \nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \nbewilligt. Dies betreffen den Ersatz der bestehenden Leuchten durch energiesparende LED-\nLeuchten sowie der Einsatz einer Beleuchtungssteuerung. Es ist geplant, die ersten neuen \nLED-Leuchten sowie die Beleuchtungssteuerung im 2. Quartal 2021 zu beschaffen. \n\nIn der vorliegenden Kreditvorlage sind deshalb die Kosten für die Beschaffung der LED-\nLeuchten und die Beleuchtungsteuerung nicht eingerechnet. Es sind «nur» die Kosten (inkl. \nTiefbaukosten) für die Erneuerung der Kandelaber sowie die neuen Schutzrohe inkl. Netzka\nbelleitungen ausgewiesen (siehe Seite 5 «Öffentliche Beleuchtung). \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den IWB \nzusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Basel verantwortlich sind. Die \nNetzplanung wird im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB auch \nfür das Gemeindegebiet Riehen durchgeführt. Zudem werden die Kandelaber-Standorte so\nwie die Beleuchtungstechnik in Zusammenarbeit definiert sowie sämtliche anfallenden Kosten \n- ausgenommen die Beschaffung der neuen LED-Leuchten und die Beleuchtungssteuerung \n- durch die IWB berechnet. Die Ausführung erfolgt koordiniert mit den Arbeiten am Elektro-\nversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohrtrassee vorge\nnommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kosten\nteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entsprechend \nbei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der Fahr\nbahn und derTrottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deckschicht) \ndurch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, \n\n\n\nH \nSeite 4 jn den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen \n\nals die obererwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkleitungseigentümer) \nverrechnet. \nBei einer Erneuerung/Neuerstellung von Werkleitungen - ohne notwendige Erneuerung der \nFahrbahn durch die Gemeinde Riehen - werden sämtliche Kosten im Bereich der Massnah\nmen durch die Werkleitungseigentümer getragen. Dies betrifft insbesondere sämtliche Tief\nbauleistungen für den Trassee- und Rohrleitungsbau; wie Grabenaushub, Grabenverfüllung \ninkl. Instandstellung der Fahrbahn im Bereich der Massnahmen. Eine allfällige Kostenbeteili\ngung der Gemeinde Riehen aufgrund des Zustands und/oder des bestehenden Fahrbahnauf\nbaus wird vorgängig mit den Beteiligten festgelegt. \n\nDie vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs (Kies\nkoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n\nDas Belagsmaterial ist grösstenteils nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwas\nserstoffen (PAK) belastet (< 250 mg PAK). Nur zwischen der Rebenstrasse bis Para\ndiesstrasse ist ein Abschnitt sehr stark PAK-haltig (> 1'000 mg PAK/kg). Der Strassenauf-\nbruch ist ebenfalls teilweise sehr stark verschmutzt (> 250 mg PAK/kg Trockensubstanz). \nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-hal-\ntige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate \nder PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Sollten sich uner\nwartet grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, würden die beantragten \nKredite allenfalls nicht ausreichen. \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind mit \neiner Kostengenauigkeit von +/-10 % gerechnet (Stand 2020). \n\nErneuerung/Instandstellung Gatternweg (Rebenstrasse bis Aeussere Baselstrasse) \n\nStrassenbau \nDer Gatternweg wurde voraussichtlich in den 50er Jahren erstellt. Die Fahrbahn besteht noch \nteilweise aus einem Steinbett als Fundationsschicht. Der Aufbau des Steinbetts ist unter an\nderem durch Leitungsbauten in seiner Struktur gestört und deshalb nicht mehr vollständig \ntragfähig. Aufgrund der vorhandenen Schäden ist im Abschnitt Rebenstrasse bis Para\ndiesstrasse ein Ersatz des ganzen Strassenoberbaus (Fundation inkl. Trag- und Deckschicht) \nerforderlich. \nIm Abschnitt Paradiesstrasse bis Aeussere Baselstrasse ist mit den anstehenden Werklei-\ntungsmassnahmen angebracht, anstelle von kurzfristig geplanten Unterhaltsmassnahmen -\nwie Belagsersatz inkl. allfälligen Ersatz der Fundationsschicht - den Strassenoberbau (Fun\ndation inkl. Trag- und Deckschicht) zu erneuern bzw. instand zu stellen. Dabei sollen, wo \nerforderlich, die Fundationsschicht ausgetauscht sowie die Fahrbahnabschlüsse neu versetzt \nwerden. Der Kostenanteil zulasten der Einwohnergemeinde Riehen für die Instandstellung \n\n\n\ndes Strassenoberbaus über die ganze Fahrbahnfläche (exkl. Strassenentwässerung) im Ab\nschnitt Paradiesstrasse bis Aeussere Baselstrasse beträgt rund 40 %. \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden neue Schutzrohre \nverlegt sowie die alten OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Die alten Betonkandela\nber (13 Stück) werden durch Stahlkandelaber ersetzt. Der Ersatz der Leuchten erfolgt im Rah\nmen der Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie. \n\nWerkleitunqen der beteiligten Bauherren \nDie IWB werden im Gatternweg - Rebenstrasse bis Aeussere Baselstrasse - im Bereich der \nFahrbahn „links" (ungerade Hausnummern) ein neues Elektro-Trassee (inkl. Telecom) erstel\nlen. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen (Gas / Wasser / Elektrisch) erneuert \nwerden. Die Wärmeverbund Riehen AG wird im Abschnitt Gatternweg 41 bis Gatternweg 52 \neine Fernwärme-Versorgungsleitung inkl. Hausanschlüsse erstellen. Zusätzlich plant die \nSwisscom (Schweiz) AG im Zuge der Massnahmen im Abschnitt Paradiesstrasse bis \nAeussere Baselstrasse allenfalls nachträglich drei Liegenschaften mit Glasfaserkabel (FTTH) \nzu erschliessen. \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde: \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2020 = 95.8 Punkte) \nStrassenbau (Rebenstr. bis Paradiesstr.) CHF 422'000 \nStrassenbau (Paradiesstr. bis Aeuss. Baselstr.) CHF 198'000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 114000 \n\nZwischentotal 1 CHF 734'000 \nUnvorhergesehenes CHF 74'000 \nHonorare CHF 30'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 838'000 \nMehrwertsteuer 7,7 % (gerundet) CHF 65'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 903'000 \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bau MwSt.) \nIWB; Elektrizität / Telecom CHF 700'0 \nWärmeverbund Riehen \nFernwärme- Versorgungsleitung CHF 300'000 \nSwisscom (Schweiz) AG CHF offen \n\nIntern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten ak\ntiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb werden \n\n\n\nSeite 6 Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau je\nweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwaltungs\nvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt). Dies bedeutet, dass die beantragten Investitionskosten \ndie Jahresrechnung somit nicht zusätzlich belasten, die jährlichen Abschreibungen und Kapi\ntalkosten bleiben gleich. \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen im 2. Quartal 2021 beginnen. Aufgrund des \nheutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Baubeginn, die Ge\nsamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die \numfangreichen Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen (exkl. Deckbelagsarbeiten) bis \nEnde 2021 abgeschlossen werden können. \n\nKommunikation \n\nDie Anwohnenden und die Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem \nSchreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis ge\nsetzt. \nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbeiten \nsowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrungen, \nVerkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuniziert. \n\n\n\nSeite 7 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung / Instandstellung des Gatternwegs steht im Zusammenhang \nmit den angemeldeten baulichen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehr\njahresplanungen. Für das Projekt Gatternweg ist ein Beschluss formuliert, wobei dieser Be\nschluss dem fakultativen Referendum unterliegt. \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n\nRiehen, 15. Dezember 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilagen: - Situationsplan Gatternweg (Rebenstrasse bis Paradiesstrasse) \n- Situationsplan Gatternweg (Paradiestrasse bis Aeussere Baselstrasse) \n\n\n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\nrung/lnstandstellung des Gatternwegs inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis\nsion Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassenober\nbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Gatternweg (Rebenstrasse bis \nAeussere Baselstrasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 903'000 (Preisbasis \n„Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n\nRiehen \n\nGATTERNWEG \nRebenstrasse bis Paradiesstrasse \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:500 \n\nNormalprofil \n\nBeilage 1 \n\nLegende: \n\nGemeinde (Fundation, Trag- und Deckschicht) \n\nGemeinde (Fundation, Trag- und Deckschicht) \n\nTrottoir Fahrbahn \n\n3cm AC8N \n- 7cm ACT22N \n-50 cm Kieskoffer \n\n•— 3cm AC8N \n— 5cm ACT16N \n— 22 cm Kieskoffer \n\n\n\nr£ \nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGenwIrKtavwwoltung Tetofon 061 64« 81 11 \n\n1 Fax 061 646 81 24 Kienen CH-4125 Riehen Homepoge \n\nGATTERNWEG \nParadiesstrasse bis Aeussere Baselstrasse \n\nInstandstellung \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:500, Normalprofil 1:75 \n\nBeilage 2 \n\n*malprofil \n\n\n


name: 22-26.511.01 Interpellation Jürg Blattner betreffend Sitzbank Busstation Riehen Dorf

text: \nLDP\nLlboral" Domokratlsche Partel\nRlohon/Battlngen\n\nRiehen, 21. Sept. 2022\n\nlnterpellation Sitzbank Busstation Riehen Dorf\n\nSeit dem Umbau des Grossverteilers COOP fertig gestellt ist, gibt es leider keine\n\nSitzgelegenheit. Für viele Fahrgäste ist es mühsam stehend auf den Bus zu warten\n\nlch habe folgende Fragen:\n\n1. Wird es wieder eine Sitzbank geben?\n\n2. Wenn ja, ab wann können wir damit rechnen?\n\n3. Wenn nein, warum nicht?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung meiner Fragen'\n\nFür die LDP Liberal-Demokratische Partei\n\nJ lattner\n\nXon:F?\nGe\n\nvis:J1.4\n\n21. Sep. 2022\n\nGe'tncinclc\n\nR ichcn\n\nFF e tung Kop:\ntr dir. Erledig.\n\nz.K. q56ABem. / Frist: Vis\nNr\n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Zukunft des Landgasthofs \n\nDer Landgasthof ist in Riehen bereits seit Jahren ein Thema. Aktuell geht der Streit mit dem \nehemaligen Betreiber des Landgasthofes gemäss einem Bericht der BZ vom 18.10.2020 of\nfenbar in die nächste Runde. Dabei sieht sich die Gemeinde Riehen mit einer Forderung in \nHöhe von rund CHF 390'000 konfrontiert. Auch wenn der Ausgang des Verfahrens noch un\ngewiss ist, werden mit diesem Rechtsstreit auf die Gemeinde auf jeden Fall Kosten zukom\nmen. \n\nAuch die GPK hat sich in den vergangenen Jahren regelmässig mit dem Landgasthof befasst. \nSo war in ihrem Bericht zum Geschäftsbericht des Gemeinderats für das Jahr 2019 (Nr. 18-\n22.057.03) unter anderem zu lesen, dass das Mietverhältnis mit dem Betreiber per Ende Juni \n2019 einvernehmlich (!) aufgelöst wurde. Darauf wurde die Berest AG als Übergangsbetreibe-\nrin auf Mandatsbasis beauftragt. Die Gemeinde erhalte keine Miete, sondern das, was nach \nAbzug aller Kosten allenfalls als Gewinn herausschaue. Das sei de facto der aktuell mögliche \nErtrag aus der Liegenschaft, könne aber auch ein Verlust sein. Nach einer Beobachtungszeit \nvon einem Jahr werde der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergehe und welche Anträge \ner dem Einwohnerrat stellen werde. Entweder mit einer Umwidmung des Landgasthofs ins \nVerwaltungsvermögen und einem entsprechenden prognostizierten Verlust (falls der Betrieb \nden Ertrag einer Liegenschaft im Finanzvermögen mit den vorhandenen Auflagen nicht mehr \nzu erzielen vermag) oder mit einer Abgabe der Liegenschaft im Baurecht. In ihrer Beurteilung \nkam die GPK zum Schluss, dass das Thema Landgasthof vom Gemeinderat sehr aufmerksam \nverfolgt werden müsse und dabei der Geschäftsgang prioritär zu prüfen sei. \n\nInzwischen müsste diese Beobachtungszeit eigentlich abgelaufen sein. In absehbarer Zeit \nwerden zudem die Umgestaltung der Tramhaltestelle Riehen Dorf und die damit verbundenen \nBauarbeiten an der Baselstrasse den Betrieb des Restaurants negativ beeinflussen. Ich bitte \ndeshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hat sich der Betrieb des Landgasthofs (Restaurant inkl. Festsaal) seit der Übernahme \ndurch die Berest AG entwickelt? Wie hoch ist der Ertrag der Gemeinde nach einem Jahr, \nrespektive der Verlust? \n\n2. Wie hoch ist die Auslastung des Festsaals, respektive an wie vielen Tagen wurde er ver\nmietet und wie sieht diese Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus? \n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung des Landgasthofs im vergangenen Jahr \nund welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? \n\n4. Teilt der Gemeinderat insbesondere die Ansicht, dass es nicht zur Kernaufgabe der Ge\nmeinde Riehen gehört, ein eigenes Restaurant zu betreiben? \nWenn Nein: gibt es nach Ansicht des Gemeinderates eine Alternative, wie sieht diese aus \nund was kostet sie? \nWenn Ja: welche konkreten Schritte hat der Gemeinderat bereits unternommen oder wie \nsehen wenigstens seine entsprechenden Pläne aus? \n\nRiehen, 21. Oktober 2020 \nAn: Vv ^/^Bearbeitung \n\n* V • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: vis:£/fc \n\n11. Okt. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4301 Nr. 22-26.063.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Teil-\n\nrevision der Schulordnung betreffend unbefristete Anstellungen \n\nvon Lehrpersonen und Fachpersonen Logopädie und Psychomo-\n\ntorik \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAusgangslage  \n\n \n\nFür die an den Schulen Riehen und Bettingen eingestellten Lehr- und Fachpersonen gelten \n\nin Ergänzung und Abweichung zur allgemeinen Personalordnung einige Sonderregelun-\n\ngen. Zu erwähnen sind insbesondere die grundsätzlich zunächst befristete Anstellung von \n\nneuen Mitarbeitenden und die auf vier Monate verlängerte Kündigungsfrist. Diese Regeln \n\nwurden damals zusammen mit den Schulen vom Kanton Basel-Stadt übernommen. Seither \n\nhat der Kanton für seine Lehr- und Fachpersonen aber andere, zeitgemässere Anstellungs-\n\nbedingungen eingeführt. Die in Riehen und Bettingen noch geltenden Sonderregeln werden \n\nmehr und mehr zu einem Nachteil, wenn es um die Rekrutierung von Personal für die Schu-\n\nlen geht und sie sollen deshalb nun aufgegeben werden. \n\n \n\n \n\nVorgesehene Änderungen bei der Anstellung von Lehr- und Fachpersonen \n\n \n\nDie wichtigste vorgeschlagene Änderung ist die Abschaffung der befristeten Einstellungen \n\nfür alle neuen Lehr- und Fachpersonen. Neu werden diese Personen grundsätzlich festan-\n\ngestellt. Ausnahmen werden vom Gemeinderat im Schulreglement festgehalten und sie be-\n\ntreffen insbesondere Fälle, bei denen die Ausbildung unvollständig ist oder die Anstellungs-\n\nfähigkeit nach § 93 Abs. 2 Schulgesetz nicht zuerkannt wurde (z. B. ausländisches Diplom) \n\nsowie bei Stellvertretungen mit einem Einsatz von über acht Wochen. Um den besonderen \n\nSchwierigkeiten bei der Beurteilung von Lehr- und Fachpersonen, die im Schulzimmer re-\n\ngelmässig selbständig und ohne Überwachung durch ihre Vorgesetzten arbeiten, Rech-\n\nnung zu tragen, wird für neue Lehr- und Fachpersonen eine sechsmonatige Probezeit ver-\n\neinbart. Diese kann in schriftlich begründeten Fällen um weitere sechs Monate verlängert \n\nwerden. \n\nAls weitere Anpassung ist die Verkürzung der Kündigungsfrist auf drei Monate, jeweils zum \n\nEnde eines Semesters, vorgesehen. Diese Kündigungsfrist entspricht derjenigen für das \n\nübrige Gemeindepersonal und für die Lehr- und Fachpersonen, die beim Kanton eingestellt \n\nsind.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDiese beiden Anpassungen sollen dazu beitragen, dass die Gemeinde bei der Rekrutie-\n\nrung der sehr gesuchten Lehr- und Fachpersonen nicht länger im Nachteil ist gegenüber \n\nanderen potenziellen Arbeitgebern. Zudem wird der Wegfall der regelmässigen Überprü-\n\nfung/Verlängerung der befristeten Neueinstellungen auch zu einer gewissen Entlastung in \n\nder Personaladministration führen. \n\nAus diesen Gründen unterstützt die SBF die vorgeschlagenen Änderungen der Schulord-\n\nnung. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SBF beantragt einstimmig, die vom Gemeinderat beantragten Änderungen der Schul-\n\nordnung anzunehmen und von den geplanten Anpassungen im Schulreglement Kenntnis \n\nzu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 11.02.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.606.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad - die Zweite

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5139                                              Nr. 22-26.606.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend längere Öffnungszei-\n\nten für das Naturbad – die Zweite \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant nennt seine Interpellation «die Zweite» und reagiert damit auf einen \n\ngemeinderätlichen Zwischenbericht auf seinen gleichlautenden Anzug, noch bevor \n\ndieser im Einwohnerrat behandelt werden und der Anzugsteller sich in diesem Rah-\n\nmen dazu äussern konnte. Dieses Vorgehen hält der Gemeinderat als aussergewöhn-\n\nlich und er sieht darin auch für die Sache keine Vorteile. \n\nIn seiner Anzugsbeantwortung hat der Gemeinderat aufgezeigt, dass er das Anliegen \n\nbetreffend längeren Öffnungszeiten für das Naturbad seriös prüfen und dafür beson-\n\nders die diesjährigen Erfahrungen des Sportamts Basel-Stadt mit neuen, erweiterten \n\nÖffnungszeiten, unter anderem im Gartenbad Eglisee, einfliessen lassen will. Der In-\n\nterpellant beurteilt dieses neue, für Riehenerinnen und Riehener sicher wichtige Ange-\n\nbot als «deutlich weniger attraktiv für Arbeitstätige», noch bevor es am 17. Juni gestar-\n\ntet ist und Erfahrungen dazu vorliegen. Die Bemerkung, dass es im Ende April gestar-\n\nteten Frühschwimmen im Gartenbad St. Jakob zu wenig Platz hat, entspricht gemäss \n\nAuskunft des Sportamts Basel-Stadt nicht der Realität, was angesichts des schlechten \n\nWetters in den letzten Wochen nicht erstaunt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde ein Pilotprojekt für ein Früh- und/oder Spätschwimmangebot an je einem \n\nWochentag für diese Badesaison geprüft? \n\n \n\nEs wurden verschiedene Möglichkeiten durchgedacht. Wie in der Anzugsbeantwor-\n\ntung beschrieben, hat der Gemeinderat bewusst darauf verzichtet, die Öffnungszei-\n\nten dieser Badesaison auszudehnen. Er möchte die Erfahrungen des Sportamts, \n\ninsbesondere im benachbarten Gartenbad Eglisee, abwarten. \n\n \n\n \n\n2. Welche finanziellen und personellen Ressourcen wären für ein Pilotprojekt nötig? \n\n \n\nJe nach Ausgestaltung – zum Beispiel Badebeginn um 6 Uhr oder 7 Uhr, während \n\nder ganzen Saison oder nur in der Hauptsaison – ist der Ressourcenmehrbedarf \n\nunterschiedlich. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Ist der Gemeinderat bereit, auf die Hauptsaison 2024 ein Pilotprojekt doch umzu-\n\nsetzen? \n\n \n\nNein (vgl. Anzugsbewantwortung). \n\n \n\n \n\n4. Welche finanziellen und personellen Ressourcen sind für ein Früh- und Spät-\n\nschwimmangebot (ab 2025) analog zum Gartenbad St. Jakob nötig? \n\n \n\nEin Angebot analog zum beheizten Gartenbad St. Jakob macht für den Gemeinde-\n\nrat keinen Sinn. Das Gartenbad St. Jakob übernimmt mit seinem Angebot eine re-\n\ngionale Funktion bzw. hat regional die längsten Öffnungszeiten. \n\n \n\n \n\n5. Falls Frage 4 nicht beantwortet werden kann: Wieso wurde eine Erhöhung der per-\n\nsonellen Ressourcen nicht konkret geprüft, wie vom Anzug gefordert? \n\n \n\nWie in der Anzugsbeantwortung ausgeführt, ist dem Gemeinderat in der aktuellen \n\nfinanziellen Situation eine Zurückhaltung bei der Aufstockung der Personalressour-\n\ncen sehr wichtig. Er hat damit einer allfälligen Ausdehnung der Öffnungszeiten und \n\nder dafür nötigen Aufstockung der Ressourcen keine definitive Absage erteilt. Vo-\n\nraussetzungen dafür sind aber die Berücksichtigung der Basler Erfahrungen in die-\n\nser Badesaison und eine darauf basierende Kosten-Nutzen-Abschätzung für das \n\nNaturbad. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.189.06 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \nr1 L r e i l i e i l l Q e Sachkommission SPBF \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.189.06 \n\nGeschäftsbericht 2012 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) zu den Politikbereichen 1 Publikums- und Behördendienste und 2 Fi\nnanzen und Steuern \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen hat an ihrer Sitzung vom \n14. Mai 2013 zusammen mit Gemeindepräsident Willi Fischer und Abteilungsleiter Urs \nDenzler sowie Gemeinderat Christoph Bürgenmeier und Abteilungsleiter Reto Hammer den \nGeschäftsbericht 2012 besprochen, soweit dieser die Politikbereiche 1 Publikums- und Be\nhördendienste und 2 Finanzen und Steuern betrifft. Dabei wurden nachstehende Themenbe\nreiche im Detail erörtert und diskutiert: \n\nPolitikbereich 1 \n\n1. Einwohnerrat \n\nAuf Anfrage erklärt W. Fischer, die etwas längere Bearbeitungsdauer gewisser parlamenta\nrischer Aufträge sei insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Anfragen einerseits in \nder Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet würden und andererseits die gestellten Fragen \nhäufig komplexer seien, als der Antragstellende sich bewusst sei. Die Verwaltung sei be\nmüht, aussagekräftige Antworten zu verfassen, was auch vertiefte Abklärungen bedinge, für \nwelche Zeit benötigt werde. U. Denzler erklärt, es gebe durchaus Unterschiede je nach Poli\ntikbereich. Das Verbesserungspotenzial in diesem Bereich wird nicht bestritten. \n\n2. Information und Gemeindemarketing \n\nW. Fischer erklärt, man wolle sich vom Begriff des Gemeindemarketings trennen und statt \ndiesem den Begriff Öffentlichkeitsarbeit verwenden. U. Denzler erklärt, es sei ein Projekt in \nBezug auf die Schaffung eines Kundenzentrums am Laufen. \n\nPolitikbereich 2 \n\n1. Finanzielle Aspekte \n\nC. Bürgenmeier erklärt, es gebe eine sehr geringe Verschuldungsquote, es hätten 2 Mio. \nFranken zurückbezahlt werden können. Zum Moostal informiert R. Hammer, finanztechnisch \n\nwv.'w.richcn.ch \n\n\n\nSeite 2 sei diese Angelegenheit nun mit der zweimaligen Abschreibung von 5 Mio. Franken und der \nBewertung des nicht ausgezonten Bereichs abgeschlossen. \n\n2. Wirtschaftsförderung \n\nC. Bürgenmeier betont, sie würden die Wirtschaftsförderung gerne in ihrem Ressort behal\nten, da die massgebenden Player zufrieden seien. \n\n3. Erlassgesuche/Steuerschulden \n\nBezüglich der Steuererlasse hält C. Bürgenmeier fest, es handle sich dabei um Sozialhilfe\nempfänger. R. Hammer erklärt, die abgeschriebenen Forderungen beträfen Verlustscheine. \nDie Verlustscheinbewirtschaftung sei gut installiert. \n\n4. Liegenschaftsbewirtschaftung \n\nDie Kommission hat drei Pendenzen in diesem Themenbereich (Mietzinsgestaltung und \nOutsourcing der Liegenschaftsverwaltung, Anzug zur sozialen Wohnpolitik). \n\nDie Sachkommission dankt W. Fischer und U. Denzler sowie C. Bürgenmeier und R. Ham\nmer für die kompetenten Erläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsbe\nricht der Produktgruppen 1 und 2 sowie die Produktsummenrechnung, soweit diese die Pro\nduktgruppen 1 und 2 betreffen, zu genehmigen. \n\nRiehen, 10. Juni 2013 \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nKarl Schweizer \nVizepräsident \n\n\n


text: \n  Gemäss Beschluss des Ratsbüros \n\n  wird diese Vorlage an die Sach- \n\n  kommission Bildung und Familie \n\n  (SBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.01.02 CMI: 1668                                                        Nr. 18-22.115.01  \n\n \n\n \n\nErneuerung des Rahmenkredits für die Jahre 2022 und 2023 für die \n\nInstandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegen-\n\nschaften der Primarstufe \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Rahmenkredit in der \n\nHöhe von CHF 8'756'880 zu Lasten der Spezialfinanzierung des baulich-technischen Unter-\n\nhalts der Riehener Schulliegenschaften und Kindergärten für die Rechnungen 2022 und 2023 \n\nzu bewilligen. \n\nNicht Bestandteil des Rahmenkredits sind Neubauprojekte, sowie i.d.R. Erweiterungsbauten, \n\ndie aufgrund von Standardvorgaben im Bereich der Primarstufe umgesetzt werden müssen, \n\nsowie allfällige Neubauten, die sich aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und der da-\n\nmit verbundenen Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nDer Rahmenkredit wurde erstmalig im Zuge der Übernahme der Primarschulstandorte auf-\n\ngrund der FILA II-Verhandlungen für die Jahre 2017 und 2018 bewilligt. Gemäss Beschluss \n\ndes Einwohnerrats bei der Erneuerung des Kredits für die Jahre 2019 bis 2021 per Ende \n\nSeptember 2019 soll ein neuer Rahmenkredit zusammen mit dem Politikplan im Dezember \n\nVOR seiner geplanten Laufzeit vom Parlament behandelt werden. Der Rechenschaftsbericht \n\nüber die Verwendung der Mittel folgt NACH Ablauf von dessen Laufzeit (wenn alle Buchun-\n\ngen/Abgrenzungen verfügbar sind) zusammen mit dem Geschäftsbericht.  \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel.: 061 606 30 00 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\nTel. 061 646 81 70 \n\n \n\n \n\n \n\nOktober 2021 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Rahmenkredit dient zur Sicherstellung des Unterhalts und der Werterhaltung der gemein-\n\ndeeigenen Liegenschaften und es handelt sich hierbei um eine reine Finanzvorlage, bei der \n\ndie Eigentümervertretung (Fachstelle Immobilien / Abteilung Finanzen) Unterhaltsmassnah-\n\nmen und Instandsetzungen initiiert und - nach sorgfältiger fachlicher Prüfung - zur Ausführung \n\nfreigibt. Dies in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Nutzenden (Schulleitungen, \n\nHauswarte) und dem Auftragnehmer / Bauherrenvertreter (Fachbereich Hochbau).  \n\nMit dem mehrjährigen Kredit legt der Einwohnerrat die maximale Höhe der Investitionen aus \n\ndem Fonds fest. Der Gemeinderat beschliesst innerhalb des Rahmenkredits über die Entnah-\n\nmen bei den konkreten Bauvorhaben. \n\nBei der Umsetzung der geplanten Sanierungsmassnahmen ist der Fachbereich Hochbau fe-\n\nderführend. \n\nDie Verantwortung über die Verwendung der Mittel und damit verbundene Berichterstattung \n\nliegt beim Politikbereich Finanzen und Steuern - entsprechend wird die Vorlage vom für die-\n\nsen Politikbereich zuständigen Gemeinderat vertreten. \n\n \n\n \n\n2. Ordnung Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt der Schulliegenschaften \n\nUm die Bewirtschaftung der Schulliegenschaften (Primarstufe) und deren nachhaltige Finan-\n\nzierung sicherzustellen, hat der Einwohnerrat das Instrument einer Spezialfinanzierung ge-\n\nmäss § 21 der Finanzhaushaltordnung gewählt. Für den baulich-technischen Unterhalt der \n\nSchulliegenschaften wurde ein zweckgebundener Fonds gebildet, der jährlich mit 2,5 % des \n\nGebäudeversicherungswerts der Schulliegenschaften gespiesen wird. Dies entspricht rund \n\n3,65 Mio. Franken. Aus dem Fonds wird der gesamte Unterhalt der Schulliegenschaften fi-\n\nnanziert, inklusive Honorare externer Fachpersonen und Aufwendungen des Objektverant-\n\nwortlichen der Gemeinde Riehen.  \n\n \n\nDer Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen und der Gemeinderat legt mit der \n\nJahresrechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. \n\n \n\n \n\n3. Der Rahmenkredit \n\n \n\nBeim Rahmenkredit wird unterschieden zwischen ordentlichem Unterhalt (Instandhaltungs-\n\nmassnahmen) und ausserordentlichem Unterhalt (Instandsetzungsmassnahmen).  \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt (Instandhaltung) \n\nDer ordentliche Unterhalt umfasst die 'Bewahrung der Gebrauchstauglichkeit durch einfache \n\nund regelmässige Massnahmen' (SIA 469). Es handelt sich um Reparaturmassnahmen an \n\nBauteilen oder den Ersatz einzelner Geräte oder Installationen. In der Regel übersteigen diese \n\nMassnahmen im Einzelfall den Betrag von CHF 50'000 nicht. Ordentlicher Unterhalt ist eine \n\nAufwandposition und wird laufend ausgeführt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beispiele: \n\n Reparaturen an Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- und Zimmer-\n\narbeiten etc. \n\n Reparaturen an Dacheindeckung, Flachdächern, Blechwerk etc. \n\n Reparaturen und Malerarbeiten, Reparaturen und Einzelersatz von Rollladen, Son-\n\nnenschutz, Kittfugen etc. \n\n Reparaturen und Einzelersatz von Fenstern, Toren, äusseren Tür- und Glasabschlüs-\n\nsen etc. \n\n Reparaturen und Einzelersatz, sowie Wartungsverträge von Apparaten und Installati-\n\nonen an Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Elektroanlagen. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt (Instandsetzung) \n\nDer ausserordentliche Unterhalt umfasst die zyklischen Aufwendungen für 'Wiederherstellen \n\nder Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Dauer' (SIA 469). Es ist die Er-\n\nneuerung eines umfassenden Bauteils des Gebäudes, so dass ein neuer Lebenszyklus ent-\n\nsteht. Ausserordentlicher Unterhalt kompensiert die Altersentwertung und wird erst gegen \n\nEnde der Lebensdauer eines Bauteils vorgenommen. Die Erneuerung kann teilweise einen \n\nwertvermehrenden Anteil aufweisen und eine Mietzinsanpassung bewirken, wenn sie umfas-\n\nsend ist oder dadurch eine höhere Qualitätsstufe erlangt wird. Ausserordentlicher Unterhalt \n\nhat meistens Projektcharakter und wird als Einzelmassnahme budgetiert. \n\n \n\nBeispiele: \n\n Altersbedingter Ersatz von Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- und \n\nZimmerarbeiten etc. \n\n Gesamtheitliche Erneuerung und umfassende Renovation (z. B. gebäude- oder ge-\n\nschossweise) von Ausbauten, Boden-, Wand- und Deckenbelägen, Schalter, Küchen-\n\neinbauten inkl. fest eingebaute Geräte, Türen etc. \n\n Erneuerung von Dacheindeckung, Unterdächern, Flachdächern, gesamtes Blechwerk \n\n Umfassende Fassadenrenovationen oder Fassadenisolation, Gesamtersatz von Roll-\n\nläden und Sonnenschutz \n\n Ersatz der Fenster, von Toren, äusseren Tür- und Glasabschlüssen etc. \n\n Gesamtheitliche Erneuerung von Elektro-, Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klima-\n\nanlagen (Kessel, Verteilzentralen, Leitungen etc.). \n\n \n\n \n\n4. Leistungsvereinbarung mit dem Hochbauamt Basel-Stadt  \n\nFür die Abwicklung des ordentlichen technischen Unterhalts wurde mit dem Hochbauamt Ba-\n\nsel-Stadt eine Leistungsvereinbarung für Betrieb, Überwachung und Störungsbehebungen \n\nder gebäudetechnischen Anlagen abgeschlossen, weil der Aufbau der dafür nötigen perso-\n\nnellen Ressourcen bei der Gemeinde aufwändig und deutlich kostenintensiver wäre. Zum Tä-\n\ntigkeitsfeld gehören komplexe Betriebs- und Steuerungsanlagen für Heizung, Lüftung, Klima- \n\nund Schwimmbadtechnik. Die Leistungsvereinbarung umfasst auch einen Pikettdienstes 7/24. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Aktuell wird diese Vereinbarung aktualisiert, wobei es dabei in erster Linie um die Anlagendi-\n\ngitalisierung, Überwachung und damit Weiterentwicklung der Dienstleistungserbringung sei-\n\ntens der Auftragnehmerin (Hochbauamt Basel-Stadt, Bereich Gebäudemanagement) geht. \n\n \n\n \n\n5. Unterhaltsplanung 2022 und 2023 \n\n5.1. Schulhäuser \n\nBurgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Hinter Gärten (inkl. Steingruben) und Wasser-\n\nstelzen \n\n \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt \n\nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000 \n\nDabei handelt es sich um kleinere Unterhaltsarbeiten sowie um den Spontanunterhalt. Die \n\nErmittlung der Höhe des ordentlichen Unterhalts beruht auf den Erfahrungswerten der ver-\n\ngangenen Jahre und bildet auch die Grundlage der Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nJahresbudget Unterhaltspauschale CHF 700'000 exkl. MwSt. \n\nPauschalhonorar für den ordentlichen Unterhalt CHF 70'000 exkl. MwSt. \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt Bau & Technik für 2 Jahre CHF 1’540'000 exkl. MwSt. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt \n\nAusserordentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen > CHF 50'000 \n\nHierbei handelt es sich um planbare Unterhaltsmassnahmen. Die Vorschläge zum ausseror-\n\ndentlichen Unterhalt werden mit dem Fachbereich Hochbau ermittelt. Es geht um grobe An-\n\nhaltspunkte betreffend Zeitpunkt und Kosten, die jeweils individuell beurteilt werden. Aus die-\n\nsem Grund wird die Höhe des ausserordentlichen Unterhalts auf die gesamte Planperiode \n\nerhoben.  \n\nAusserordentlicher Unterhalt CHF 3'950’000 exkl. MwSt. \n\nHonorare für den a.o. Unterhalt (10%) CHF 395’000 exkl. MwSt. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 2 Jahre CHF 4'345’000 exkl. MwSt. \n\n \n \n\n5.2. Kindergärten \n\nBahnhofstrasse, Brünnlirain, Langenlängeweg, Niederholzstrasse, Paradiesstrasse, \n\nSchmiedgasse, Siegwaldweg, Steingrubenweg, Wasserstelzen, Wendelinsgasse, \n\nTSB Hinter Gärten und Hebel,  \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt \n\nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Dieser beinhaltet kleinere Unterhaltsarbeiten sowie den Spontanunterhalt. Die Ermittlung der \n\nHöhe des ordentlichen Unterhalts beruht auf den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. \n\n \n\nJahresbudget Unterhaltspauschale CHF 100'000 exkl. MwSt. \n\nPauschalhonorar für den ordentlichen Unterhalt CHF 10‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt für 2 Jahre: CHF 220‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt \n\nAusserordentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen > CHF 50'000 \n\nHierbei handelt es sich um planbare Unterhaltsmassnahmen. Die Vorschläge zum ausseror-\n\ndentlichen Unterhalt werden mit dem Fachbereich Hochbau ermittelt. Es geht um grobe An-\n\nhaltspunkte betreffend Zeitpunkt und Kosten, die jeweils individuell beurteilt werden. Aus die-\n\nsem Grund wird die Höhe des ausserordentlichen Unterhalts auf die gesamte Planperiode \n\nerhoben.  \n\nAusserordentlicher Unterhalt CHF  1'890’000 exkl. MwSt. \n\nHonorare für den a.o. Unterhalt (10%) CHF 189’000 exkl. MwSt. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 2 Jahre CHF 2’079’000 exkl. MwSt. \n\n \n\n \n\n6. Neuer Rahmenkredit 2022 bis 2023 \n\n \n\nZusammenstellung der zu erwartenden Kosten gemäss vorstehender Unterhaltsplanung: \n\n \n\nSchulhäuser \n\nOrdentlicher Unterhalt für 2 Jahre CHF 1'540’000 exkl. MwSt. \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 2 Jahre CHF 4'345’000 exkl. MwSt. \n\n \n\nKindergärten \n\nOrdentlicher Unterhalt für 2 Jahre CHF 220’000 exkl. MwSt. \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 2 Jahre CHF 2'079’000 exkl. MwSt.\n\n  \n\nTotal Rahmenkredit für 2 Jahre (exkl. MwSt.) CHF 8'184’000 exkl. MwSt. \n\n \nTotal Rahmenkredit für 2 Jahre (inkl. MwSt.)  CHF 8'756'880   inkl. MwSt.   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Instandhaltung und Instandsetzung der \n\nSchulliegenschaften der Primarstufe für die Jahre 2022 und 2023 einen neuen Rahmenkredit \n\nvon CHF 8'756’880 zulasten der „Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schullie-\n\ngenschaften“ zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n  \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\n - Kostenschätzung Unterhalt Schulliegenschaften 2022 und 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit 2022 und 2023 für die \n\nInstandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Pri-\n\nmarstufe \n\n \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) den Rahmenkredit der Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis und \n\nbewilligt für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe \n\nCHF 8'756'880 zulasten der Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nRahmenkredit für die Jahre 2022 und 2023\n\nfür den baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften und Kindergärten\n\nAusserordentlicher Unterhalt Schulhäuser & Kindergärten Kosten beziehen sich auf die Bezugsjahre / anteilige Kosten!\n\nSchulhaus  Kostenstelle Massnahme  approx. Kosten Ausführung Bemerkungen approx. Gesamtkosten\n\nSchulliegenschaften\n\nSH Burgstrasse 2-22.2.03.04 Gesamtsanierung Turnhalle 1'500'000Fr.                 2021 - 2025 Planung 2022-23, Realisierung 2023-24, Abrechnung 2025 2'750'000                               \n\nSH Erlensträsschen 10 2-22.2.03.03 Sanierung & Umnutzung 950'000Fr.                    2021 - 2022 Fenster, Innenausbau, Haustechnik, Massnahmen BeHig, Brandschutz\n\nSH Hebel / Niederholz 2-22.2.03.06 Sanierung Dachterrasse 300'000Fr.                    2022 Wasserschadensanierung (dringliche Einzelmassnahme)\n\n3-fach Turnhalle 2-22.2.03.06 Zustandsprüfung, Vorb. San.proj. 50'000Fr.                      2022 Teilsanierung (Dach, Fenster, HLSE)\n\nModulbau Hebelmätteli 2-22.2.03.06 Küche TS-B (aus ZBA) 80'000Fr.                      2022 Optimierung der Küche im Modulbau aufgr. Wegfall Prod.Küche\n\nzentr. Wärmeerzeugung 2-22.2.03.06 Heizungsumbau, Fernwärme 100'000Fr.                    2023 Entscheid hängig, grobe Kostenanalyse soll durch HBA erfolgen\n\nSH Hinter Gärten 2-22.2.03.01 Sanierung Pausenplatz (Ost) 150'000Fr.                    2023 Ausbrüche Treppenstufen, Vermoosung, Verletzungsgefahr Belag\n\nTS Steingruben 2-22.2.03.02 Sanierung Heizung & sanitäre Anl. 40'000Fr.                      2022\n\nTS Steingruben inkl. KIGA 2-22.2.03.02 Machbarkeitsstudie Arealentw. 80'000Fr.                      2022/2023 Strategischer Entscheid nötig, evtl. Ersatzbauten\n\nSH Wasserstelzen 2-22.2.03.05 Gesamtsanierung 700'000Fr.                    2022 Planung Vor-/Bauprojekt inkl. KV und Baubegehren 20'000'000                            \n\n-Fr.                             2023 ER-Investitionskreditvorlage, Ausführungsplanung & Ausschreibung gesonderter Kredit\n\nPlanung, Bauleitung (10%) 395'000Fr.                    \n\n4'345'000Fr.                \n\nKindergärten\n\nKiGa Paradiesstrasse 2-22.2.03.14 Nachrüstung Nachtauskühlung 200'000Fr.                    2023 Realisierung 2023\n\nKiGa ex Wendelinsg. 2-22.2.03.03 Umzug in SH Erlensträsschen 50'000Fr.                      2021 - 2022 Einbau Garderobe und Gruppenraum in ehem. TS\n\nKiGa Langenlängeweg 2-22.2.03.17 Sanierung  & allfällige Erweiterung 1'300'000Fr.                 2022-2025 Varianzverf. 22, Planung 23/24, Realisierung 24/25, Abrechnung 25\n\nKiGa Niederholz A,B,C 2-22.2.03.19 Sanierung Flachdach, Fassade 70'000Fr.                      2023 Planung Dachsanierung\n\nKiGa Niederholz A,B,C 2-22.2.03.19 Sanierung Flachdach, Fassade 150'000Fr.                    2023 Entscheid hängig, grobe Kostenanalyse soll durch HBA erfolgen\n\nKiGa Wasserstelzen 2-22.2.03.16 Fassaden-/Dachsanierung 120'000Fr.                    2022/23 Schäden durch Vögel (Einnistung etc.) mit Hangsanierung\n\nPlanung, Bauleitung (10%) 189'000Fr.                    Interne Leistungsverrechnung Gde. Riehen\n\n2'079'000Fr.                \n\nTotal ausserordenl. Unterhalt 6'424'000Fr.                \n\nOrdentlicher Unterhalt Schulhäuser & Kindergärten\n\nSchulliegenschaften Massnahmen inkl. Honorare 770'000Fr.                    2022 (inkl. Pauschalhonorar für die Leistungsvereinbarung mit\n770'000Fr.                    2023 dem Hochbauamt Basel-Stadt für den ordentlichen\n\nUnterhalt der gebäudetechnischen Infrastruktur)\n\nKindergärten Massnahmen inkl. Honorare 110'000Fr.                    2022\n\n110'000Fr.                    2023\n\nTotal ordentl. Unterhalt 1'760'000Fr.                \n\nTotal Rahmenkredit 2022-2023 8'184'000Fr.                exkl. MwSt\n\n08.11.2021 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien 1\n\n\n\t18-22.115.01_ER-Vorlage Rahmenkredit 2022-23 für Unterhalt S\n\tBeilage 2_Kostenschätzung Rahmenkredit UH Schulliegenschafte\n\n


name: 18-22.124.07 Bericht der SSUL zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                 Nr. 18-22.124.07  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Pro-\n\nduktgruppe 7 Siedlung und Landschaft \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat den Geschäftsbe-\n\nricht des Gemeinderats 2021 an ihrer Sitzung vom 19. Mai 2022 behandelt.  \n\n  \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktgruppe 7 Sied-\n\nlung und Landschaft als sachlich und informativ. Sie danken dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die ergänzenden Auskünfte. \n\nNachfolgende Fragen und Themenkomplexe wurden in der Sachkommission intensiver \n\ndiskutiert:  \n\n  \n\nSiedlungsentwicklung  \n\n7.4.3 (S. 169) - Abweichungen  \n\nFür die Erarbeitung der kommunalen Richtpläne wurden CHF 150'000 für externe Planer-\n\nleistungen und Studien budgetiert (nur CHF 25'000 ausgegeben). Mit der Überprüfung \n\ndes kommunalen Richtplans sowie der Teilrichtpläne konnte aufgrund der Arbeitsauslas-\n\ntung noch nicht begonnen werden.  \n\n  \n\nBei der Nutzungsplanung wurden keine Rechtsgutachten oder externe Studien zur \n\nÜberprüfung der Bebauungspläne 28 und 54 sowie der Zonenplanrevision Autal benö-\n\ntigt. Das Budget von CHF 50'000 wurde nicht ausgeschöpft (nur CHF 14'000 ausgege-\n\nben).  \n\n  \n\nUrsprünglich sei geplant gewesen, dass der kommunale Richtplan 2021 überarbeitet \n\nwürde, da er von 2003 (Genehmigung durch RR 2010) datiere und zur Überarbeitung fäl-\n\nlig sei. Auf Nachfrage der Sachkommission wurde angegeben, dass die Richtplanüberar-\n\nbeitung nun dieses Jahr gestartet werde solle.  \n\n  \n\n2.4 (S.171) - Klärung Zukunft Areal Gemeindehaus  \n\nDer Sachkommission wurde mitgeteilt, dass man mit der Denkmalpflege in stetigem Kon-\n\ntakt stehe, eine Raumanalyse sei erstellt, mit deren Hilfe definiert werde, welche Bauteile \n\nschützenswert seien. Das Gemeindehaus benötige dringend eine Sanierung. Es handle \n\nsich um einen Prozess, in dem mit der Denkmalpflege verhandelt werden könne. Die \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nErdbebenertüchtigung, die Schadstoff- sowie die energetische Sanierung stünden für die \n\nGemeinde im Vordergrund.  \n\n  \n\n2.6 (S. 172) - Entwicklung Areal Dorfzentrum Nord  \n\nTeile des Sarasinparks sind der Zone 2a resp. 3 zugewiesen. Es gilt zudem ein Bebau-\n\nungsplan. Der Sarasinpark sei nördlich gut gestaltet, südlich sei der Abschluss zum Dorf-\n\nzentrum noch nicht optimal. Hier müssten Überlegungen angestrengt werden, was man \n\nbauen wolle und dies dann nutzungsplanerisch anpassen. Eine Zonenänderung werde \n\ndem Einwohnerrat vorgelegt. Ziel sei eine städtebauliche Abgrenzung zum Dorfkern und \n\neine Neugestaltung des südlichen Abschlusses des Sarasinparks. Eine mögliche Bebau-\n\nung müsse sich sensibel an diesen wichtigen Ort einfügen.  \n\n \n\n3.2 (S. 173) - Ausstehende Nutzungsvorschriften Autal  \n\nGegen die speziellen Nutzungsvorschriften im Autal wurde im Rahmen der Zonenplanre-\n\nvision ein Rekurs gutgeheissen. Deshalb müssen der Perimeter und die Vorschriften an-\n\ngepasst werden.  \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof  \n\n2.2 (S. 175) - Bewässerung  \n\nEs seien alle geplanten Bewässerungsanlagen erstellt worden. Es gebe aber noch Berei-\n\nche (z. B. Wettsteinanlage beim Bereich Spielplatz) bzw. Grünanlagen, in denen noch \n\nkeine Bewässerungsanlagen installiert worden seien und in den nächsten Jahren weitere \n\nAusbauten vorgenommen werden können. Auf Nachfrage der Sachkommission wurde \n\nergänzt, dass es jeweils auch eine Frage der Ressourcen sei, da Bewässerungseinrich-\n\ntungen zu realisieren personal- und kostenintensiv seien.  \n\n \n\nUmwelt- und Naturschutz  \n\n2.3 (S. 179) - Gesamtentwässerung Moostal  \n\nIm Moostalprojekt waren ursprünglich auch Massnahmen zum Siedlungsschutz vorgese-\n\nhen, diese sind mittlerweile in den Masterplan Hochwasserschutz eingeflossen. Nach \n\nder Information der Grundeigentümer wird der Gemeinderat aufgrund deren Rückmel-\n\ndungen zum Projekt das weitere Vorgehen festlegen. Wird das Projekt weiterverfolgt, \n\nmuss anschliessend der notwendige Kredit für die Detailplanung und Umsetzung der \n\nMassnahmen dem Einwohnerrat beantragt werden.  \n\n  \n\n3.4 (S. 180) - Tigermücken  \n\nIm Bekämpfungsperimeter im Umkreis um die Fundstelle 2021 beim Bachtelenweg hat \n\ndie Gemeinde zur Bekämpfung eigene Anlagen installiert. Die Mitarbeiter im Aussen-\n\ndienst der Gemeinde werden zudem zum Thema geschult und über das Vermeiden von \n\nBrutstätten informiert. Im Umkreis des Bachtelenwegs wurden auch die Gartenpächter \n\nmit einem Versand über die Tigermücke informiert. Zudem wurde das Thema am Natur-\n\nmärt aufgegriffen. Erfahrungen zeigten, dass die Strassenwassersammler ein beliebter \n\nNistort seien. Hier würde mit einem Mittel gegen die Larven vorgegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nLandwirtschaft  \n\n1.3 (S.183) - Maienbühlhof  \n\nIm Rahmen des Naturerlebnisses Riehen bietet der Maienbühlhof seit dem Pächter-\n\nwechsel ein Programm für Schulklassen an. Dieses wird 4-5 Mal pro Jahr in Anspruch \n\ngenommen. Der Maienbühlhof verkauft zudem seine Produkte wie Eier, Milch, Käse und \n\nFleisch direkt vor Ort. Dieses Angebot werde rege genutzt. Die Pächter lassen es zu-\n\ndem zu, dass die Besucher auf dem Hof zu den Tieren gehen können. Eine quantitative \n\nund qualitative Gegenüberstellung zu den vorherigen Pächtern könne nach Aussage ge-\n\ngenüber der Sachkommission nicht vorgenommen werden, da die Besucherzahlen nicht \n\nerhoben würden.  \n\nAuch werden keine qualitativen Befragungen der Besucher vorgenommen. Die Aussage \n\nstützt sich daher auf Beobachtungen und Aussagen der aktuellen Pächter und der Ge-\n\nmeinde.  \n\n \n\nWald  \n\n1.1 (S. 186) - Baumbestand, insb. Gebiet Wenkenköpfli \n\nInsbesondere alte Buchen seien nicht an ein wärmeres Klima angepasst und sterben zu-\n\nnehmend ab. Die abgestorbenen Bäume gefährden in der Umgebung der Waldwege und \n\nAnlagen die Erholungssuchenden. Am viel begangenen «Wenkenköpfli» war die Situation \n\nbesonders gefährlich, die beliebten Wege mussten wegen «Gefahr in Verzug» ein halbes \n\nJahr abgesperrt werden. Dieses Waldgebiet habe deshalb dringlich, schnell und umfassend \n\nverjüngt werden müssen. Ausserdem sei die Naturverjüngung auf den Flächen und Blössen \n\nmit seltenen und bei Trockenheit resilienten Baumarten (Linden, Schneeballblättriger \n\nAhorn, Traubeneiche, Speierling, Elsbeere, verschiedene Nussbaumarten) ergänzt wor-\n\nden. Die Arbeiten seien im Auftrag der Waldeigentümerin (Immobilien Basel-Stadt) ausge-\n\nführt und vom Kanton Basel-Stadt bezahlt worden. Die denkmalgeschützten Spazierwege \n\nwerden von der Stadtgärtnerei und vom Zivilschutz Basel-Stadt wiederhergestellt.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat einstimmig und ohne Enthaltungen den Geschäftsbericht des Gemeinde-\n\nrats 2021 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu \n\nnehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022  \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n\n  \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jenny Schweizer betreffend Erneuerung/Sanierung Otto Wenk-Platz

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4819                                                         Nr. 22-26.561.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jenny Schweizer \nbetreffend Erneuerung/Sanierung Otto Wenk-Platz \n\n \n\n \n\nAm 31. Mai 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Mit der Vorlage Nr. 18-22.064.01 beantragte der Gemeinderat beim Einwohnerrat u. \na. die Zustimmung zur Erneuerung des Otto Wenk-Platzes. Diese Vorlage ist mit der \nSanierung der Kanalisation und öffentlichen Beleuchtung in der Hörnliallee und im \nKohlistieg als Kreditvorlage dem Einwohnerrat vorgelegt worden und wurde von die-\nsem am 24. September 2020 angenommen. \n \nIn der Vorlage wird festgehalten, dass die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes in die \nfinanzielle und bauliche Verantwortung der Gemeinde Riehen fällt. Die Neugestaltung \ndes Platzes steht aus Sicht der Gemeinde im Zentrum. So beschreibt der Gemeinde-\nrat in seiner Vorlage, «…. Die notwendigen Anpassungen bieten die Möglichkeit, die \nMitte des Platzes aufzuwerten. Dabei wird die heutige Durchgangsfunktion mit einem \nattraktiven Aufenthaltsangebot kombiniert.» \n \nAus vielen Diskussionen rund um den Zentrumsbau Niederholz wissen wir, dass ein \nbesonderes Augenmerk auf die Begriffe und Umsetzung «attraktiv» und «Aufenthalts-\nangebot» gelegt werden muss. \n \nIn der Vorlage Nr. 18-22.064.01 wird nicht detailliert auf die geplante Infrastruktur des \nPlatzes eingegangen. Damit aber der neu gestaltete Otto Wenk-Platz nach seiner \nFertigstellung auch wirklich die nötigen Infrastrukturen bietet, die eine vielseitige Nut-\nzung ermöglichen, bittet die Unterzeichnende den Gemeinderat um Beantwortung der \nnachstehenden Fragen. \n \n- Wie weit ist die Planung für die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes fortgeschrit-\n\nten? \n- Wann werden die Arbeiten beginnen und enden? \n- Gewährleistet die Neugestaltung, dass der Platz vielseitig genutzt werden kann? \n- Wenn nein, weshalb nicht? \n- Wenn ja, werden in diesem Fall fixe Elektroanschlüsse eingebaut, fixe Wasseran-\n\nschlüsse eingebaut, Wege (Belag und Anordnung) praktikabel angelegt, kann ein \nmobiles WC wenn nötig aufgestellt werden und können die Sitzgelegenheiten so \nmontiert und angeordnet werden, dass sie für andere Nutzungen keine Behinde-\nrung darstellen? Falls diese Vorkehrungen nicht geplant sind, kann sich der Ge-\nmeinderat vorstellen, diese in die Planung nun aufzunehmen? Wenn nein, wes-\nhalb nicht? \n\n- Welche vielseitigen Nutzungen schweben dem Gemeinderat vor? Werden diese \nvon der Quartierbevölkerung explizit gewünscht (wurde z. B. eine Befragung \ndurchgeführt?)? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - Kann sich der Gemeinderat vorstellen, im Zuge der Sanierung in der Umgebung \ndes Platzes eine fixe WC-Anlage zu installieren, da es an diesem Ort stets ein \ngrösseres Menschenaufkommen gibt (ÖV-Benutzende, Friedhofsbesuchende, \nPendelnde)? Wenn nein, weshalb nicht?» \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie weit ist die Planung für die Erneuerung des Otto Wenk-Platzes fortgeschritten? \n\n \n\nDas Vorprojekt und die Grobgestaltung des Platzes wurden dem Einwohnerrat in der Kredit-\n\nvorlage vom 24. September 2020 bereits aufgezeigt. Das Projekt sieht keine grundsätzliche \n\nNeuordnung vor. Die Anpassungen an den Strassenräumen dienen vor allem der Einhaltung \n\naktueller Projektierungsrichtlinien und Verkehrssicherheitsnormen. Dabei wird die heutige \n\nDurchgangsfunktion mit einem attraktiven Aufenthaltsangebot kombiniert. Die Wegverbindun-\n\ngen entsprechen den Wunschlinien der Fussgänger. Die Gestaltung der Baumbepflanzung \n\nwird in zwei Phasen vorgenommen. In einer ersten Phase bleiben die drei vitalen Bäume auf \n\ndem Platz erhalten. Die langfristig geplante Platzgestaltung (zweite Phase) mit acht neuen \n\nBaumpflanzungen in vier Grünrabatten soll erst umgesetzt werden, wenn die drei Bäume ihre \n\nLebensdauer erreicht haben. Das Ausführungsprojekt, in welchem man sich auch nochmals \n\nausführlich der Gestaltungsfrage annimmt, wird voraussichtlich im Jahr 2024 erarbeitet.  \n\n \n\n \n\n2. Wann werden die Arbeiten beginnen und enden? \n\n \n\nAufgrund der geplanten Baumassnahmen in der Rauracherstrasse, Bäumlihofstrasse und im \n\nKohlistieg in den Jahren 2024 und 2025 wurde beschlossen, die Baumassnahmen am Otto \n\nWenk-Platz und der Hörnliallee erst nach Abschluss der Arbeiten durchzuführen. So ist si-\n\nchergestellt, dass von den drei Hauptverkehrsachsen zwischen Riehen und der Stadt Basel \n\njeweils zwei ohne Behinderung befahren werden können. Der Baubeginn für den Otto Wenk-\n\nPlatz und die Hörnliallee ist auf Anfang 2026 angesetzt und wird voraussichtlich Mitte 2027 \n\nabgeschlossen sein. \n\n \n\n \n\n3. Gewährleistet die Neugestaltung, dass der Platz vielseitig genutzt werden kann? \n\n \n\nDer Otto Wenk-Platz ist rund 1500 m2 gross und erstreckt sich zwischen der Einfriedung des \n\nFriedhofs am Hörnli und der Hörnliallee bzw. dem Kohlistieg. Bereits heute sind Parkplätze \n\nangeordnet. Die Parkplätze werden über eine separate Fahrspur erschlossen, welche auch \n\nvom Bus zum Wenden verwendet wird. Abzüglich der Parkplätze und der Fahrspur sind le-\n\ndiglich rund 700 m2 als Platz gestaltet. Die Flächenaufteilung wird sich künftig nur minimal \n\nändern. Die Fahrspur wird nur leicht angepasst und das Parkplatzangebot sogar minimal er-\n\nhöht. Die Platzfläche wird mit einer attraktiven Durchwegung versehen und entsprechend \n\nmöbliert (Beleuchtung und Ruhebänke). Die Bäume und Rabatten werden aussen angeord-\n\nnet, sodass im Zentrum eine Freifläche vorhanden ist. Die Durchwegung ist so angelegt, dass \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 über die Platzfläche die einzelnen Bushaltekanten sowie der Eingang des Friedhofs optimal \n\nerreicht werden kann. Der Platz oder auch «Pocket Park» kann also zum kurzzeitigen Ver-\n\nweilen genutzt werden. Ob der Ort sich eignet, um sich länger aufzuhalten, wird sich zeigen. \n\nDie anliegenden Strassen Hörnliallee und Kohlistieg werden rege befahren. Die Fahrspur und \n\ndie Parkplätze liegen auf Allmend und können temporär bespielt werden (z. B. Marktstände \n\netc.). \n\n \n\n \n\n4. Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, werden in diesem Fall fixe Elektroanschlüsse einge- \n\n    baut, fixe Wasseranschlüsse eingebaut, Wege (Belag und Anordnung) praktikabel ange- \n\n    legt, kann ein mobiles WC wenn nötig aufgestellt werden und können die Sitzgelegenheiten \n\n    so montiert und angeordnet werden, dass sie für andere Nutzungen keine Behinderung  \n\n    darstellen? Falls diese Vorkehrungen nicht geplant sind, kann sich der Gemeinderat vor- \n\n    stellen, diese in die Planung nun aufzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDerzeit sind keine Elektroanschlüsse und Wasserabgabestellen vorgesehen. Die Wege sind \n\nso angelegt, dass auf der eigentlichen Platzfläche ein Zentrum entsteht, welches mit Kleinst-\n\nnutzungen temporär bespielt werden könnte. Vorgesehen ist, dass die Fläche mit einem \n\nSchwarzwaldmergel ausgeführt wird, welcher auch befahren werden kann. Die Fahrspur, \n\nTrottoirs und die Parkplätze werden asphaltiert. Die Ruhebänke und die Beleuchtung befinden \n\nsich am Rand der Rabatten und sind zur Platzmitte ausgerichtet. Für eine Bespielung müssen \n\ndiese nicht entfernt werden. Mobile WC-Anlagen können zum Beispiel auf den Parkplätzen \n\ntemporär aufgestellt werden. Der Bus kann im Rahmen von Veranstaltungen ausnahmsweise \n\nbis zum Kreisel Kohlistieg-Grenzacherweg geführt werden und dort um den Kreisel wenden, \n\nsodass die Fahrspur am Otto Wenk-Platz ebenfalls genutzt werden kann. \n\n \n\n \n\n5. Welche vielseitigen Nutzungen schweben dem Gemeinderat vor? Werden diese von der \n\n    Quartierbevölkerung explizit gewünscht (wurde z. B. eine Befragung durchgeführt?)? \n\n \n\nEs wurde keine Befragung durchgeführt. Der Platz kann zum kurzzeitigen Verweilen genutzt \n\nwerden. Weiter ist es zum Beispiel denkbar, dass ein Kaffeemobil den Platz bespielt. Ob die \n\nÖrtlichkeit jedoch einen wirtschaftlichen Betrieb zulässt, erscheint fraglich. Die Örtlichkeit \n\nkann nicht mit der viel frequentierten Fläche vor der Zentrumsbebauung beim Bahnhof Nie-\n\nderholz verglichen werden. \n\n \n\n \n\n6. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, im Zuge der Sanierung in der Umgebung des Plat- \n\n    zes eine fixe WC-Anlage zu installieren, da es an diesem Ort stets ein grösseres Men- \n\n    schenaufkommen gibt (ÖV-Benutzende, Friedhofsbesuchende, Pendelnde)? Wenn nein, \n\n    weshalb nicht?» \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits in der Anzugsbeantwortung vom 27. September 2023 von \n\nPaul Spring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier zu diesem Thema \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 geäussert. Beim Otto Wenk-Platz ist grundsätzlich genügend Platz vorhanden, um eine Toi-\n\nletten-Anlage aufzustellen. Doch wäre dies nicht sehr effektiv, da die Toiletten-Anlage beim \n\nBluttrainweg 20 rund 200 Meter entfernt ist und sich mit der geplanten Toiletten-Anlage bei \n\nder S-Bahn-Haltestelle Niederholz eine weitere in unmittelbarer Nähe befinden würde. Die \n\nöffentliche Toilettenanlage beim Bluttrainweg 20 dürfte der grossen Mehrheit der Riehener \n\nBevölkerung nicht bekannt sein. Es wird daher eine Signalisation zur vorhandenen Toiletten-\n\nAnlagen eingerichtet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4303                                              Nr. 18-22.780.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Arbeit muss sich lohnen \n\n– Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas in der Interpellation angesprochene Sozialsystem ist zum Teil auf der bundesrecht-\n\nlichen und zum anderen Teil auf der kantonalrechtlichen Ebene geregelt. Das Steuer-\n\nsystem basiert ebenfalls auf kantonalem Recht. Die Gemeinde Riehen verfügt über \n\npraktisch keinen rechtlichen Spielraum, der die Schwelleneffekte beeinflussen könnte. \n\nDie aktuelle Interpellation Nr. 133 von Balz Herter an den Grossen Rat umfasst dieselbe \n\nFragestellung, weshalb zur Beantwortung der vorliegenden Interpellation die Ausfüh-\n\nrungen zuhanden des Grossen Rates heranzogen werden.   \n\n \n\nDas Problem der Schwelleneffekte bei Sozialleistungen, die zu sogenannten Armutsfal-\n\nlen werden können, ist im Kanton Basel-Stadt schon lange erkannt und bereits minimiert \n\nworden. Schwelleneffekte können nicht gänzlich eliminiert, sondern nur minimiert wer-\n\nden, weil einerseits gewisse Schwelleneffekte im Bundesrecht festgelegt sind. So \n\nschreibt der Bund bei der Prämienverbilligung vor, dass die Prämien der Kinder um min-\n\ndestens 80% und die Prämien der Erwachsenen um mindestens 50% verbilligt werden \n\nmüssen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Dies kann zu erheblichen Schwelleneffekten bei Fa-\n\nmilien mit mehreren Kindern führen. Andererseits können im föderalen Staat die be-\n\ndarfsabhängigen Sozialleistungen sehr unterschiedlich ausgestaltet werden, weshalb \n\ndie Schwelleneffekte nur innerkantonal minimiert werden können.  \n\n \n\nDurch die Harmonisierung der Sozialleistungen per 1. Januar 2009 und durch Mass-\n\nnahmen an der Schwelle zur Ablösung von der Sozialhilfe wurden wichtige Meilensteine \n\nzur Minimierung dieser Effekte im Kanton Basel-Stadt realisiert. So wurden bei den be-\n\ndarfsabhängigen Sozialleistungen negative Erwerbsanreize mehrheitlich beseitigt, und \n\ndie Armutsfalle bei der Sozialhilfe wurde durch verschiedene weitere Massnahmen re-\n\nduziert.   \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Verfügt der Gemeinderat über detaillierte Zahlen (bspw. eine Studie) zu Fehlanrei-\n\nzen in unserem Steuer- und Sozialsystem? \n\n Falls ja: Ist er bereit, diese zu veröffentlichen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2  Falls nein: Ist er bereit, eine solche Studie – womöglich in Zusammenarbeit mit dem \n\nKanton Basel-Stadt – zu erstellen und Massnahmen zur Beseitigung von Fehlan-\n\nreizen vorzuschlagen oder wünscht er einen parlamentarischen Auftrag? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat verfügt über keine eigenen detaillierten Zahlen zu Fehlan-\n\nreizen in unserem Steuer- und Sozialsystem. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat im \n\nRahmen der Beantwortung des Anzugs André Weissen betreffend Behebung der \n\neinseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung \n\nvon Fehlanreizen im November 2015 die Frage der Schwelleneffekte im Steuer- \n\nund Sozialsystem sehr ausführlich beleuchtet. Der Bericht vom 25. November 2015 \n\nzum Anzug Weissen findet sich in der Datenbank des Grossen Rates (13.5393.02). \n\n \n\nWie bereits ausgeführt verfügt die Gemeinde Riehen nicht über die rechtliche Hand-\n\nhabe, die Schwelleneffekte auf kantonaler Ebene zu beeinflussen und auf diese \n\nWeise allfällig noch vorhandene Fehlanreize zu minimieren. Diese Kompetenzen \n\nliegen beim Kanton. Es obliegt somit dem Regierungsrat Basel-Stadt im Rahmen \n\nder Beantwortung der Frage 3 der Interpellation Herter zu entscheiden, ob er bereit \n\nist, eine Studie zu erstellen und weitere Massnahmen zur Beseitigung von Fehlan-\n\nreizen vorzuschlagen. Die Gemeinde Riehen bietet dazu im Rahmen ihrer Kompe-\n\ntenzen gerne Hand.  \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats sind Schwelleneffekte auf kommunaler Ebene (etwa \n\ndurch tiefere Steuern oder kommunal geregelte Gemeindeleistungen an Einzelper-\n\nsonen oder Familien) kaum vorhanden resp. vernachlässigbar. Sollte es der Inter-\n\npellant als wünschbar erachten, spezifische kommunale Schwelleneffekte zu unter-\n\nsuchen, wäre ein entsprechender politischer Vorstoss zielführend. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n\n


06-10.698.1.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.698.1  \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. \nbetreffend Zwischennutzung des Areals Rüchligweg 123 - 140  \n  \n \n \n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2010 den Anzug \nSalome Hofer und Kons. betreffend Zwischennutzung des Areals Rüchligweg 123 - 140 mit \nfolgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n"Am 12. Oktober 2009 wurde mit den Abbrucharbeiten auf dem Areal Rüchligweg 123 -\n140 begonnen. Der Gemeinderat und Immobilien Basel gehen davon aus, dass auf die-\nsem Areal frühestens 2012 mit der geplanten Neuüberbauung begonnen werden kann.  \nEiner sinnvollen Zwischennutzung steht der Gemeinderat gemäss Antwort auf die Inter-\npellation R. Engeler vom 28. Oktober 2009 positiv gegenüber.  \nEinige Städte und Gemeinden der Schweiz kennen Modelle von gemeinschaftsorientier-\nter Zwischennutzung brachliegender Bauplätze und Flächen. So existieren in Bern, Zü-\nrich und Sarnen vorübergehende Baustellenspielplätze1, so genannte Aktivspielplätze. \nEbenfalls in Bern wurde ein brachliegendes Grundstück zu einem Veloparcours umfunk-\ntioniert.  \nMit klaren Vorgaben und Vereinbarungen können solche Zwischennutzungen sehr be-\nfriedigend verlaufen.  \n  \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob \ndas genannte Areal bis zur definitiven Neunutzung als zusätzlicher Aussenraum dem \nFreizeitzentrum Landauer zur Verfügung gestellt werden kann.“  \n \n\n \n sig.  Salome Hofer  Roland Lötscher  \n  Martin Abel  Heinz Oehen  \n  David Atwood  Margret Oeri-Valerius  \n  Roland Engeler-Ohnemus  Annemarie Pfeifer-Eggenberger  \n  Marianne Hazenkamp-von Arx  Franziska Roth-Bräm  \n  Priska Keller-Wüthrich  Jürg Sollberger  \n  Monika Kölliker-Jerg   \n\n \n \n \n                                                 \n1 Vgl: www.brachland.ch  (Stand: 18.11.2009). \n\n www.riehen.ch\n\nhttp://www.brachland.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Nähe des S-Bahnhofs Niederholz zwischen Rüchligweg und Kohlistieg liegt das ca. \n12'700 m2 grosse Grundstück, auf welchem bis im Jahr 2009 Notwohnungen standen. Das \nAreal befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Auf dem Areal \nsollen in den nächsten Jahren der Neubau des Alters- und Pflegeheims Humanitas und \nWohnungen realisiert werden. Vor der Erarbeitung eines Bauprojekts sind durch die Ge-\nmeinde eine Zonenänderung und ein Bebauungsplanverfahren durchzuführen. \n \nBis zum ersten Spatenstich werden mindestens zwei, eventuell auch drei bis vier Jahre ver-\ngehen. Dies hat den Gemeinderat veranlasst, mit Immobilien Basel-Stadt als Eigentümer-\nvertreterin das Gespräch zu suchen und Zwischennutzungsmöglichkeiten auszuloten, um \ndas grosszügige Areal der Bevölkerung während dieser Zeit zugänglich zu machen. Seit \nAugust 2010 steht das Areal nun als temporäre Spiel- und Erholungsfläche zur Verfügung. \nDie entsprechende Zwischennutzungsvereinbarung mit Immobilien Basel-Stadt ist vorerst \nbis März 2012 abgeschlossen worden. \n \nIm Rahmen der Gespräche mit Immobilien Basel-Stadt zeigte sich, dass das Areal aus Si-\ncherheitsgründen mit einer Humusschicht abgedeckt werden muss, um die im Boden ver-\nbliebenen, mit Bauschutt gefüllten Keller der abgerissenen Häuser zu überdecken. Entspre-\nchend präsentiert sich das Areal heute als grosszügige Spiel- und Erholungswiese mit altem \nBaumbestand, welche durchgehend geöffnet ist. Die Wiese wurde mit einer kleinen Infra-\nstruktur - konkret zwei Fussballtoren, Baumstämmen und Tisch-Bank-Garnituren als Sitzge-\nlegenheiten sowie Mülleimern - ausgestattet. Zudem informieren Tafeln an den Eingängen \ndie Besuchenden darüber, wie das Areal benutzt werden darf, dass es sich um eine Zwi-\nschennutzung handelt und dass zusätzliche Nutzungsideen willkommen sind. In den Augen \ndes Gemeinderats ist genau diese Offenheit für Ideen aus der Bevölkerung eine besondere \nQualität der temporären Zwischennutzung. Die Gemeinde will entsprechende Ideen und \nWünsche nach Möglichkeit unterstützen, aber nicht von sich aus eine teure Infrastruktur \nerrichten. \n \nAufgrund obiger Überlegungen und weil sich das Areal nach dem Humusieren und der Ra-\nseneinsaat nicht mehr als Baustelle präsentiert, wurde die Idee eines Baustellenspielplatzes \nnicht weiterverfolgt. Abklärungen zeigten, dass ein Baustellenspielplatz auf dem Areal für \neine zweijährige Zwischennutzung zu teuer ist, zumal in unmittelbarer Nähe der öffentlich \nzugängliche Sand-Wasser-Spielplatz des Freizeitzentrums Landauer zum Spielen einlädt. \nDie Idee eines Veloparcours hingegen ist bei Weitem nicht so kostenintensiv und wurde \nauch schon von Kindern und Jugendlichen formuliert. Auch der Quartierverein Niederholz \nund das benachbarte Freizeitzentrum Landauer stehen dieser Idee positiv gegenüber; gera-\nde auf der Aussenanlage des Freizeitzentrums ist das Velofahren immer wieder ein Thema. \nVor allem aber haben die „Pfadi Riehen“ und Velosportlerinnen und -sportler ihr Interesse \nund ihre Bereitschaft signalisiert, am Bau eines solchen Parcours mitzuwirken. Dieses priva-\nte Engagement ist für den Gemeinderat eine wichtige Voraussetzung für eine Unterstützung \ndurch die Gemeinde. Im Idealfall kann ein Veloparcours im Frühjahr 2011 eröffnet werden. \n \n\n\n\n \n \n\nEin weiteres Beispiel für die bedürfnisorientierte Nutzung des Areals, nebst der individuellen \nNutzung durch Familien bzw. Kinder und Jugendliche, war der Jugendevent „Young Stage“ \nvom 11. September 2010, den die kirchlichen und nicht-kirchlichen Jugendarbeiter Riehens \ngemeinsam organisierten. Ähnlich der offenen Bühne am Dorffest 2009 erhielt die Jugend \nvon Riehen die Möglichkeit, ihr Können einem zahlreich erschienenen Publikum zu zeigen. \nZudem fanden im September und Oktober vier Animationsnachmittage für Kinder statt, die \nden Zweck hatten, das Areal der Bevölkerung „vorzustellen“. Diese Animationen wurden \nvom Freizeitzentrum Landauer und den Robi-Spiel-Aktionen durchgeführt. Erfreulich ist, \ndass bis heute keine nennenswerten Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen \nNutzungen aufgetreten sind. \n\nSeite 3 \n\n \nDer Gemeinderat ist offen für weitere Zwischennutzungsideen, soweit sie die Öffentlichkeit \ndes Areals nicht einschränken, keine übermässigen Emissionen verursachen und keine \ngrösseren Investitionen voraussetzen. \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 30. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 10-14.676.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2012. \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.676.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Lötscher betreffend Bauverzögerung bei \n\nder Riehener Badi \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert sehr, dass sich die Eröffnung des Naturbads um ein knap-\n\npes Jahr verzögert. Voraussetzung für die Eröffnung bei Sommerferienbeginn 2013 \n\nwäre ein Baubeginn anfangs September 2012 gewesen. Dafür hätte man den Unter-\n\nnehmern spätestens anfangs August 2012 den definitiven Baubeginn bekannt geben \n\nmüssen. Dies ist nun leider nicht möglich, weil das Areal von der Bauherrschaft der \n\nZollfreien Strasse, dem Regierungspräsidium Freiburg, erst Ende Oktober nach der \n\nHauptabnahme des Tunnelbauwerks freigegeben werden kann.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gab es eine Zusicherung seitens Deutschland und in welcher Form, dass der \n\nTunnelbau terminlich so fertig gestellt werden kann, dass das Naturbad 2013 er-\n\nöffnet werden kann? Besteht zwischen Schweizer und deutscher Seite eine ver-\n\ntragliche Abmachung, in der festgehalten ist, bis wann der Bau der Zollfreien \n\nStrasse abgeschlossen sein muss? \n\n \n\nDer Bau der Zollfreien Strasse wurde im Staatsvertrag vom April 1977 zwischen der \n\nSchweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland geregelt. \n\nIm Vertrag ist weder Baubeginn noch Terminprogramm für den Bau der Zollfreien \n\nStrasse festgelegt worden. \n\n1996 wurde zwischen Kanton und Gemeinde eine Vereinbarung über die Entschädi-\n\ngung der vorübergehenden Beanspruchung der Grundstücke beim Schwimmbad Rie-\n\nhen getroffen. Darin wurde eine pauschale Entschädigung in der Höhe von 2,5 Millio-\n\nnen Schweizer Franken festgelegt. Termine und Dauer der Beanspruchung der \n\nGrundstücke sind darin nicht enthalten.  \n\n \n\n \n\n2. Falls ja: Wird in dieser Abmachung festgehalten, welche Folgen eine Terminüber-\n\nschreitung hat (z.B. Konventionalstrafe)? \n\n \n\nSiehe Antwort auf Frage 1. \n\n \n\n \n\n3. Falls nein: Weshalb wurde nicht auf eine verbindliche Zusage oder Abmachung \n\nbestanden? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Weil 1977 bzw. 1996 weder der Zeitpunkt des Baubeginns festgelegt noch ein genau-\n\ner Terminplan für die Bauausführung bekannt war. \n\n \n\n \n\n4.  Falls bisher kein Abkommen besteht, ist der Gemeinderat bereit, auf ein solches \n\nAbkommen zu bestehen, um eine Handhabe für eine termingerechte Beendigung \n\nder Zollfreistrasse zu bekommen, dies insbesondere seit mit der Diskussion über \n\nden Anschluss Dammstrasse eine weitere Verzögerung befürchtet werden muss? \n\n \n\nDie Diskussionen um den Anschluss Dammstrasse haben auf den Baubeginn des \n\nNaturbads keinen Einfluss. Entscheidend ist die Abnahme des Tunnelbauwerks, wel-\n\nches gemäss Regierungspräsidium Freiburg Ende Oktober 2012 terminiert ist. Eine \n\nVereinbarung mit dem Regierungspräsidium müsste der Kanton treffen. Ob das Regie-\n\nrungspräsidium eine solche Vereinbarung unterzeichnen würde, ist höchst fraglich.  \n\n \n\n \n\n5.  Gemäss Angabe der deutschen Seite kann das Areal für den Bau der Badi erst \n\nEnde Oktober 2012 freigegeben werden, weil der Tunnelbau noch nicht vollstän-\n\ndig fertig erstellt ist. Haben die deutschen Behörden alles unternommen, um den \n\nabgemachten Termin einhalten zu können? Kann mit einer grösseren Kraftan-\n\nstrengung (z.B. erhöhter Personaleinsatz, Arbeit rund um die Uhr) allenfalls noch \n\nein vorzeitiges Ende des Tunnelbaus erreicht werden? \n\n \n\nMit den Verantwortlichen des Regierungspräsidiums Freiburg wurde intensiv bespro-\n\nchen, wie der Baubeginn des Naturbads im September 2012 sichergestellt werden \n\nkönnte. Es hat sich aber gezeigt, dass eine Teilabnahme von Teilen des Tunnelbau-\n\nwerks nach deutschem Vergaberecht auf Basis der Vergabe- und Vertragsordnung für \n\nBauleistungen nicht möglich ist. Die Hauptabnahme ist definitiv erst Ende Oktober \n\n2012 möglich.  \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat bereit, (ev. zusammen mit dem Basler Regierungsrat) ge-\n\ngenüber dem Regierungspräsidium Freiburg schriftlich seinen Unwillen wegen der \n\nBauverzögerung Ausdruck zu geben? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat seinen Unwillen mit seiner Medienmitteilung vom 2. August 2012 \n\nbereits kundgetan. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betreffend Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt

text: \nJusoJ -Jungso:zia/isfinnen \nBaael•Stadt \n\nRiehen, September 2024 \n\n• Sozialdemokratische Partei \nRlehen \n\nInterpellation betr. Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im \n\nKanton Basel-Stadt \n\nAm Freitag, dem 27. September, läuft die Konsultation zur Umsetzung zur \n\nWeiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt aus. \n\nDiese WEGM ist die schweizweite Modernisierung der gymnasialen Maturität, die \n\nUmsetzung ist Sache der Kantone. Im Zuge der WEGM soll eine neue Fokussierung \n\nder Schwerpunktfächer an den verschiedenen Schulstandorten passieren. Dies hat \n\nzur Folge, dass das Gymnasium Bäumlihof, welches für Riehen wohl die grösste \n\nBedeutung trägt, einen MINT-Fokus erhalten soll. Im Umkehrschluss heisst das: Die \n\nSchwerpunktfächer Italienisch und Musik sollen am Standort Bäumlihof wegfallen, \n\nhingegen das Fach Informatik würde dazukommen. \n\nUnweigerlich führt dies dazu, dass Riehener Schüler*innen mit musischen oder \n\nsprachlichen Stärken, die das Bäumlihof aufgrund ihrer Nähe, aber auch aufgrund \n\nder hervorragenden Infrastruktur bevorzugen, gewissermassen den Kürzeren \n\nziehen. \n\nNach Ablauf der Konsultation wird als nächstes die kantonale Politik über die \n\nVorschläge beraten. \n\nInfolgedessen bittet der Interpellant den Gemeinderat um die Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\n1. Was ist die Haltung des Gemeinderates ggü. den Plänen, dem Standort des\n\nGymnasiums Bäumlihof einen MINT-Fokus aufzuerlegen?\n\n2. Was meint der Gemeinderat zum Vorwurf, dass Riehener Schüler*innen mit\n\nmusischen und sprachlichen Stärken unter dem einseitigen MINT-Fokus\n\neinen Nachteil in ihrer Auswahl erleben?\n\n3. Je nach Beantwortung der Fragen 1. und 2.: Gedenkt der Gemeinderat beim\n\nKanton aktiv zu werden und wenn ja, wie?\n\nBesten Dank! \n\n-jM\\JJ -t�\\�f � .. \nJoris Fricker \n\ni3em. / Frist: \n\nBearbeitung \ndir. Erledig. \n\nOz.K. \n\n1 9. Sep. 202'1 \n\nKop: Rß\nGr<. \nVis: IB \n\nGemeinde \n\nRiehen \n\nFF: □ Bearbeitung Kop: \n□ dir. Erledig.\n□ z.K.\n\nBern./ Frist: C. 5 2 '"\\ � Vis: \n\n-1.1&. b?.'"i. 0\n\nhttps://www.edubs.ch/publikationen/konsultationen\nhttps://www.edubs.ch/publikationen/konsultationen\n\n