parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27.09.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. September 2017, 19.30 bis 21.40 Uhr \n\nmit Fortsetzung am  \n\nDonnerstag, 28. September 2017, 19.30 bis 23.50 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n Ansprache Frau Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n2. Nachwahl in Kommission:  \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andreas Tereh) in die \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n  \n\n3. Bericht des Gemeinderats zur Motion Olivier Bezençon und Kons. betreffend An-\n\npassung der Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge von im Einwohnerrat resp. im \n\nGemeinderat vertretenen Parteien bei kommunalen Wahlen (Nr. 14-18.698.03) \n\n  \n\n4. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behördendienste“ (Pro-\n\nduktgruppe 1) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.135.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 14-18.135.02)       \n\n  \n\n5. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Finanzen und Steuern“ (Produktgruppe 2) \n\nfür die Jahre 2018 bis 2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.136.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 14-18.136.02) \n\n  \n\n6. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produktgruppe \n\n6) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.137.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.137.02) \n\n  \n\n7. Projektierungskredit für einen Architekturwettbewerb „Neubau Doppelkindergarten \n\nSiegwaldweg mit Wohnnutzung“ \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.126.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.126.02)  \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n    (Nr. 14-18.126.03) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 d) Mitbericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen  \n\n    (SPBF) (Nr. 14-18.126.04) \n\n  \n\n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 21. Juni und 23. August 2017 \n\n1. Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n2. Bericht zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung \n\nder Mehrwertabgabe \n\n1) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.117.01) \n\n2) Bericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.512.03) \n\nzu 1 und 2) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n(Nr. 14-18.117.02/14-18.512.04)  \n\nzu 1 und 2) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) (Nr. 14-18.117.03/14-18.512.05) \n\n  \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 22. März 2017 \n\nRevision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträge \n\n(Nr. 14-18.094.01) \n\nZweiter Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Vorlage \n\nRevision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträge \n\n(Nr. 14-18.094.03) \n\n  \n\n10. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 21. Juni und 23. August 2017 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Op-\n\ntimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.02) \n\n  \n\n11. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 23. August 2017 \n\nDritter und abschliessender Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Wid-\n\nmer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beur-\n\nteilung der Sicherheit in Riehen betreffend reduzierter Polizeiwache (Nr. 14-\n\n18.562.04) \n\n  \n\n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine \n\nGemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit (Nr. 14-\n\n18.643.03) und \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \n\nfinanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.04) \n\n  \n\n13. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Claudia Schultheiss und Kons. betreffend \n\nWaldkindergarten in Riehen(-Bettingen) (Nr. 14-18.659.02) \n\n  \n\n14. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Relaunch \n\nder Gemeinde-Webseite zur Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zwi-\n\nschen Verwaltung und Einwohnern als E-Government-Portal (Nr. 14-18.685.02) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 15. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sasha Mazzotti und Kons. betreffend Riehen \n\nwird eine Fair-Trade-Gemeinde (Nr. 14-18.682.02) \n\n  \n\n16. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\nparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.02) \n\n  \n\n17. Neue Anzüge \n\n  \n\n18. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nSitzung vom Mittwoch, 27. September 2017 \n\n \n\nEntschuldigt sind: Marianne Hazenkamp, Christian Heim, Philipp Ponacz \n\n \n\nStimmenzähler sind: David Moor, Dieter Nill \n\n \n \n\nDer Ratspräsident begrüsst als Gast Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Die Re-\ngierungspräsidentin bedankt sich herzlich für die Einladung und hält eine kurze Ansprache.  \n \n \n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \n\nErnst Stalder schlägt namens der Fraktion SVP vor, Traktandum 6 (Leistungsauftrag „Mobili-\ntät und Versorgung“) von der Traktandenliste abzusetzen.  \n \n://: Das Traktandum wird von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n(mit 22:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Einreise von grossen und beladenen auslän-\ndischen Lkws beim Zollamt Riehen (Nr. 14-18.751.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n2. Interpellation Patrick Huber betreffend Kantonsangestellte in Riehen (Nr. 14-18.753.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Propaganda und Wirklichkeit (Nr. 14-18.754.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18751-interpellation-hans-rudolf-luethi\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18753-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18754-interpellation-peter-vogt-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahl in Kommission:  \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andreas Tereh) in die Geschäftsprüfungs- \n kommission (GPK) \n \nJörg Sollberger schlägt namens der Fraktion EVP Thomas Mühlemann zur Wahl vor. \n \n://: In die Geschäftsprüfungskommission wird Thomas Mühlemann gewählt. \n \n(stillschweigend) \n \n \n3. Bericht des Gemeinderats zur Motion Olivier Bezençon und Kons. betreffend \n Anpassung der Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge von im Einwohner- \n rat resp. im Gemeinderat vertretenen Parteien bei kommunalen Wahlen \n (Nr. 14-18.698.03) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung wird nicht beantragt. \n \nDie Statthalterin stellt namens des Ratsbüros den Antrag, auf eine zweite Lesung zu ver-\nzichten. \n \n://: Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. \n \n(mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen  \nÄnderung vom 27. September 2017  \n \nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, be-\n\nschliesst:  \n\nI. \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19961 \n\n(Stand 8. Juni 2015) wird wie folgt geändert: \n \n\n§ 55. Abs. 7 (neu) \n7 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Einwoh-\n\nnerrat mindestens einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss \n\nAbs. 1 befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu \n\nunterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. \n \n\n§ 64. Abs. 5 (neu) \n5 Parteien oder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Ge-\n\nmeinderat einen Sitz erzielten, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 be-\n\n                                                \n1\n SG RiE 132.100 \n\nSG \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.698.03_bericht_gr_motion_bezencon_unterschriftenpflicht_wahlvorschlaege.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 freit. Das gleiche gilt für bisherige Mandatsträger, welche keiner Partei oder Gruppierung \n\nangehören. Auf dem Wahlvorschlag haben zwei in Riehen stimmberechtigte Personen zu \n\nunterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten. \n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag \n\nnach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer \n\nVolksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtig-\n\nten in Kraft. \n \n\nRiehen, 27. September 2017 \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Christian Griss \n\nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 5. November 2017) \n\n \n(einstimmig) \n \n„Die Motion gilt damit als erfüllt und wird abgeschrieben.“ \n \n \n4. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behördendienste“ \n (Produktgruppe 1) für die Jahre 2018 bis 2021 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.135.01) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen  \n (SPBF) (Nr. 14-18.135.02) \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDaniel Liederer stellt namens der Fraktion FDP einen Rückweisungsantrag. \n \n://: Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n \n(mit 18:13 Stimmen, bei 5 Enthaltungen) \n \n \nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\nzen (SPBF) den Antrag, unter dem Produkt 4.1 Wahlen und Abstimmungen die Vorgabe  \nPunkt 3.2. zu streichen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.135.01_leistungsauftrag_1_pb_2018_2021.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.135.02_spbf_bericht_plus_anlage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ://: Die Vorgabe 3.2. im Produkt Wahlen und Abstimmungen wird gestrichen. \n \n(mit 17:14 Stimmen, bei 5 Enthaltungen) \n \n \nDavid Moor stellt namens der Fraktion EVP den Antrag, unter dem Produkt Öffentlichkeits-\narbeit eine weitere Vorgabe unter Punkt 3.2 mit folgendem Wortlaut einzufügen: \n \n„Die Zusammenarbeit mit dem Stiftungsrat „z’Rieche“ wird auf die Basis einer Leistungsver-\neinbarung gestellt. Bis Ende 2019 überprüft der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem \nStiftungsrat das Konzept des Jahrbuchs.“ \n \n://: Die neue Vorgabe 3.2. im Produkt Öffentlichkeitsarbeit wird eingefügt. \n \n(mit 16:13 Stimmen, bei 6 Enthaltungen) \n \n \nDer Ratspräsident stellt den Antrag auf Sitzungsunterbruch und Fortsetzung am Donners-\ntag, 28. September 2017. Daniel Hettich stellt namens der Fraktion LDP den Antrag, das \nTraktandum 4 noch zu Ende zu beraten und danach die Sitzung zu unterbrechen. \n \n://: Die Sitzung wird unterbrochen. Die weitere Beratung des Traktandums 4 erfolgt am \n\nDonnerstag, 28. September 2017. \n \n(mit 17:10 Stimmen, bei 8 Enthaltungen) \n \n \nAus Anlass des Besuchs von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann begibt sich der \nRat zu einem gemeinsamen Imbiss ins Restaurant Landgasthof. \n                       ------------------------------------------------------------------------ \n \n \nSitzung vom Donnerstag, 28. September 2017 \n\n \n\nEntschuldigt sind: Marianne Hazenkamp, Thomas Mühlemann, Felix Wehrli, Thomas \n\nStrahm und Gemeinderätin Annemarie Pfeifer \n\n \n \nBeratung des Leistungsauftrags für den Politikbereich „Publikums- und Behörden-\ndienste“ (Produktgruppe 1); Fortsetzung \n \nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) einen Streichungsantrag beim Produkt 4.1 Wahlen und Abstimmungen, bezo-\n\ngen auf Pkt. 3.2, über CHF 5‘000 p. a. Franziska Roth stellt namens der Fraktion SP Ge-\n\ngenantrag. \n\n \n\n://: Dem Streichungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 (mit 20:14 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) für das Teilprodukt 4.2 Einwohnerrat Plenum einen Kürzungsantrag um \n\nCHF 10‘000 p. a. Heinz Oehen stellt namens der Fraktion SP Gegenantrag. \n\n \n\n://: Dem Kürzungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 26:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) für das Teilprodukt 4.2 Einwohnerrat Kommissionen einen Kürzungsantrag um \n\nCHF 40‘000 p. a. Heinz Oehen stellt namens der Fraktion SP Gegenantrag. \n\n \n\n://: Dem Kürzungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 27:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) für das Teilprodukt 4.3 Gemeinderat Koordination einen Kürzungsantrag um \n\nCHF 10‘000 p. a. Heinz Oehen stellt namens der Fraktion SP Gegenantrag. \n\n \n\n://: Dem Kürzungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 27:7 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) für das Teilprodukt 4.6 Bundesfeier einen Kürzungsantrag um CHF 15‘000 p. a. \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Fraktion SP Gegenantrag. \n\n \n\n://: Dem Kürzungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 27:6 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) einen Streichungsantrag beim Teilprodukt 4.6 Jahrbuch über CHF 127‘000 p. a.  \n\n \n\nDaniel Liederer stellt namens der Fraktion FDP einen Kürzungsantrag beim Teilprodukt 4.6 \n\nJahrbuch um CHF 348‘000 auf die Laufdauer des Leistungsauftrags. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 David Moor stellt namens der Fraktion EVP einen Kürzungsantrag beim Teilprodukt 4.6 \n\nJahrbuch um CHF 254‘000 auf die Laufdauer des Leistungsauftrags. \n\nEventualabstimmung 1: \n\n://: Der Kürzungsantrag der FDP (CHF -348‘000) obsiegt gegen den Kürzungsantrag  \n\n der EVP (CHF -254‘000). \n\n \n\n(mit 21:14 Stimmen, bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nEventualabstimmung 2: \n\n://: Der Kürzungsantrag der FDP (CHF -348‘000) obsiegt gegen den Streichungsantrag  \n\n SPBF (CHF -508‘000). \n\n \n\n(mit 25:0 Stimmen, bei 10 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nGegen den in den Eventualabstimmungen obsiegenden Kürzungsantrag der FDP stellt der \n\nGemeinderat Antrag, den Betrag unverändert im Budget zu belassen. \n\n \n\n://: Dem Kürzungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 21:14 Stimmen, bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) einen Streichungsantrag beim Teilprodukt Regio-Messe über CHF 26‘000 p. a.  \n\n \n://: Dem Kürzungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n(mit 17:16 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \nNach Bereinigung des Beschlussesentwurfs betreffend den Leistungsauftrag und Globalkre-\ndit für den Politikbereich Publikums- und Behördendienste wird in 1. Lesung beschlossen: \n \n://: „Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission  \n\n Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Publikums- und  \n\n Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und  \n\nVorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 und bewilligt den  \n\nzugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 19‘815‘000. Der Betrag basiert auf dem  \n\nBasler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt  \n\njährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar \n\n2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 (mit 26:8 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n://:  Das Geschäft ist dem Einwohnerrat für eine 2. Lesung zu unterbreiten.  \n \n \n5. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Finanzen und Steuern“ (Produktgruppe \n\n2) für die Jahre 2018 bis 2021 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.136.01) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) (Nr. 14-18.136.02) \n \nEintreten ist obligatorisch. Es liegt kein Rückweisungsantrag vor. \n \nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) einen Änderungsantrag zum Produkt Finanzdienste, Leistungsziel 2.1, 2. Satz, \n\nmit dem Wortlaut „Das Zahlungsziel wird nicht überschritten“. \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird gutgeheissen. \n\n \n\n(mit 23:0 Stimmen, bei 10 Enthaltungen) \n\n \n\n \nChristian Heim stellt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) einen \n\nErgänzungsantrag zum Produkt Immobilienbewirtschaftung, Andere Vorgaben 3.6 (neu), mit \n\ndem Wortlaut „Die Gebäudehülle der Wohnliegenschaft des Maienbühlhofs wird saniert. Der \n\nGemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage. Alternativ ist auch \n\nein Neubau  der Wohnliegenschaft zu prüfen.“ \n\n \n://: Der Änderungsantrag wird abgewiesen. \n\n \n\n(mit 18:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \nPatrick Huber stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) einen Ergänzungsantrag zum Produkt Wirtschaftskoordination, Andere Vorga-\n\nben 3.1. (neu) mit dem Wortlaut: „Der Gemeindeertrag aus den Allmendgebühren in der \n\nHöhe von rund CHF 50‘000 soll in Absprache mit dem Gemeindemarketing für die Belebung \n\nder Zentren Dorf und Rauracher eingesetzt werden“. \n\n \nHeinz Oehen stellt namens der Fraktion SP einen Ergänzungsantrag zum Produkt Wirt-\n\nschaftskoordination, Andere Vorgaben 3.1. (neu) mit dem Wortlaut: „Der Gemeindeertrag \n\naus den Allmendgebühren in der Höhe von rund CHF 50‘000 soll in Absprache mit dem \n\nGemeindemarketing für die Belebung der wirtschaftlichen Zentren Dorf und Niederholz so-\n\nwie dem Gebiet Lörracherstrasse eingesetzt werden“. \n\n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.136.01_leistungsauftrag_2_fs_2018_2021.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.136.02_bericht_spbf_la2_def_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Eventualabstimmung: \n \n://: Der Ergänzungsantrag der SP obsiegt gegenüber dem Ergänzungsantrag der SPBF. \n(mit 28:2 Stimmen, bei 5 Enthaltungen) \n\n \n \nDer obsiegende Wortlaut wird dem Antrag des Gemeinderats gemäss Leistungsauftrag ge-\ngenübergestellt: \n \n://: Dem Ergänzungsantrag der SP wird zugestimmt. \n \n(mit 28:5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \nDie Statthalterin stellt namens des Ratsbüros den Antrag, auf eine zweite Lesung zu ver-\nzichten. \n \n://: Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. \n \n(mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \nDamit wird beschlossen: \n \n://: „Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission  \n Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Finanzen und  \n Steuern (Produktgruppe 2) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an  \n den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen  \n Globalkredit im Betrag von CHF 3‘566‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index  \n der Konsumentenpreise (Stand Juni 2017). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf  \n den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2019. \n \n Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n(mit 35:0 Stimmen bei 0 Enthaltung) \n \n \n6. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produkt\n gruppe 6) für die Jahre 2018 bis 2021 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.137.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n (Nr. 14-18.137.02) \n \n://: Dieses Traktandum wird ausgestellt und auf die Einwohnerratssitzung vom 25. Oktober \n\n2017 verschoben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 7. Projektierungskredit für einen Architekturwettbewerb „Neubau Doppelkinder \n garten Siegwaldweg mit Wohnnutzung“  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.126.01) \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.126.02)  \n c) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n (Nr. 14-18.126.03) \n d) Mitbericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 14-18.126.04) \n \nEintreten ist unbestritten. Es liegt kein Rückweisungsantrag vor. \n \nChristoph Bürgenmeier beantragt namens des Gemeinderats einen Architekturwettbewerb \nfür einen Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg mit Wohnnutzung (Variante A). Dieser \nAntrag wird von der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen mitgetra-\ngen. \n \nClaudia Schultheiss beantragt namens der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) ei-\nnen Architekturwettbewerb für einen Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg ohne Wohn-\nnutzung (Variante B). \n \nChristian Heim beantragt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) ei-\nnen Architekturwettbewerb für einen Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg ohne Wohn-\nnutzung und der Ergänzung, dass im Rahmen des Wettbewerbs die Machbarkeit und die \nKosten einer zukünftigen Erweiterung aufzuzeigen sind (Variante B plus). \n \n \nEventualabstimmung 1: \n://: Der Antrag der SBF (Variante B) obsiegt gegenüber dem Antrag des Gemeinderats und\n der SPBF (Variante A) \n \n(mit 25:10 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \nEventualabstimmung 2: \n://: Der Antrag der SSL (Variante B plus) obsiegt gegenüber dem Antrag der SBF (Variante\n B). \n \n(mit 29:5 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \nSchlussabstimmung: \n \n://: „Der Einwohnerrat bewilligt zur Auslobung eines Projektwettbewerbs für den Neubau \n\neines Doppelkindergartens am Siegwaldweg (ohne Wohnnutzung) einen Projektie-\nrungskredit von CHF 210‘000. Im Rahmen des Projektwettbewerbs sollen die Machbar-\nkeit und die Kosten einer zukünftigen Erweiterung aufgezeigt werden. In der Investiti-\nonsliste (Politikplan 2014 bis 2017) ist dieses Projekt noch nicht berücksichtigt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n(einstimmig) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.01_projkredit_doppelkindergarten_siegwaldweg_mit_anlagen_spbf.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.02_bericht_sbf_siegwaldweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.03_mitbericht_ssl_siegwaldweg_20170911171848.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.126.04_mitbericht_spbf_siegwaldweg_20170904092157.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 21. Juni und 23. August 2017 \n 1. Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n 2. Bericht zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwen-\n dung der Mehrwertabgabe \n 1) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.117.01) \n 2) Bericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.512.03) \n zu 1 und 2) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n (Nr. 14-18.117.02/14-18.512.04)  \n zu 1 und 2) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n zen (SPBF) (Nr. 14-18.117.03/14-18.512.05) \n \n \nEintreten ist unbestritten. Es liegt kein Rückweisungsantrag vor. \n \nDaniel Wenk beantragt namens der FDP eine Streichung des Worts „Freiräume“ in § 1 Abs. \n1 lit.a.  \n \n://: Der Streichungsantrag wird abgelehnt. \n \n(mit 18:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \nDaniel Wenk beantragt namens der FDP eine ersatzlose Streichung von § 1 Abs. 2.  \n \n://: Der Streichungsantrag wird abgelehnt. \n \n(mit 18:15 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \nDie Statthalterin stellt namens des Ratsbüros den Antrag, auf eine zweite Lesung zu ver-\nzichten. \n \n://: Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. \n \n(mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \nDamit wird beschlossen: \n \n://: \nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \nÄnderung vom 28. September 2017 \n \n„Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats \n\nund der Sachkommissionen Siedlung und Landschaft (SSL) und Publikumsdienste, Behör-\n\nden und Finanzen (SPBF), gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen vom 28. November 2002, folgende Ordnung: \n \n\n§ 1. Verwendung der Mehrwertabgabe \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.512.03_anzug_beantw._ponacz_mehrwertabgabe.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.512.03_anzug_beantw._ponacz_mehrwertabgabe_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.512.04_bericht_ssl_ordnung_zur_verwendung_der_mehrwertabgabe_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.117.03_14-18.512.05_bericht_spbf_ordnung_anzug_mehrwertabgabe.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 1Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss \n\n§§ 120 ff. Bau- und Planungsgesetz sind zu verwenden für \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und Frei-\n\nräume zur Erhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung des Freizeitangebots und \n\nder ökologischen Vernetzung; \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume aus-\n\nserhalb des Siedlungsgebiets.  \n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Be-\n\nbauung rechtfertigt, können zulasten des Fonds Beiträge an Varianzverfahren für die Be-\n\nbauung privater Parzellen gesprochen werden.  \n \n\n§ 2. Errichtung des Fonds \n1Die Mehrwertabgabe wird einem zweckgebundenen Fonds zugewiesen. Dieser wird mit \n\neinem Grundbetrag von CHF 1.2 Mio. geäufnet. \n2Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach den ordentlichen Ausga-\n\nbenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung. \n \n\n§ 3. Rechenschaft \n1Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \n\nRechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  \n \n\nSchlussbestimmung \n\nDiese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach \n\nder Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksab-\n\nstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in \n\nKraft.“ \n\n \nRiehen, 28. September 2017 \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n \n(Ablauf der Referendumsfrist: 5. November 2017) \n \n(mit 27:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen \n \n://: Der Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-\n\nabgaben wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung  vom 22. März 2017  \n Revision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträ-\n ge (Nr. 14-18.094.01) \n Zweiter Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Vorlage \n Revision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträ-\n ge (Nr. 14-18.094.03) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.094.03_2.bericht_smv_zur_revision_ss6_strassen_kanalisationsordnung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Eintreten ist unbestritten. Es liegt kein Rückweisungsantrag vor. \n \nChristian Heim stellt namens der SVP den Antrag, mit § 22 Abs. 2 eine Übergangsbestim-\nmung mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Die Anwänder und Anwänderinnen altrechtlicher \nAllmendwege sind von der erstmaligen Bezahlung der Strassenbeiträge nach dieser Ord-\nnung befreit.“ \n \n://: Der Antrag der SVP wird abgelehnt. \n \n(mit 20:6 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n \nDie Statthalterin stellt namens des Ratsbüros den Antrag, auf eine zweite Lesung zu ver-\nzichten. \n \n://: Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. \n \n(mit 30:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \nDamit wird beschlossen: \n \n://: \nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung \nvon Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) \nÄnderung vom 28. September 2017 \n \n„Der Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats sowie der \nSachkommission Mobilität und Versorgung, beschliesst: \n \nI. \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung \n\nvon Abwasser 2) (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober 2008 3) (Stand \n\n1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§  6 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n\n3 Für den Anteil Landerwerb ist die gesamte für die Strasse benötigte Fläche massgeblich. \n\nEs werden die effektiv für den Landerwerb angefallenen Kosten berücksichtigt. \n\n4 Können die Erwerbskosten für bestehende Allmend nicht mehr zweifelsfrei ermittelt wer-\n\nden, so wird die Allmend mit einem vom Gemeinderat im Reglement festzusetzenden Land-\n\npreis in die Berechnung der Strassenbeiträge miteinbezogen. Der Gemeinderat orientiert \n\nsich dabei an der Praxis des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n                                                \n2)\n Vom Regierungsrat genehmigt am 25. 11. 2008. \n\n3)\n RiE 750.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20750.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 III. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung durch den Regierungsrat. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmi-\n\ngung in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Christian Griss \n\nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\n \n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 9. November 2017) \n\n \n(mit 27:6 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n10. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 21. Juni und 23. August 2017 \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend \n Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.02) \n \nHans-Rudolf Lüthi stellt den Antrag auf Stehen lassen des Anzugs. \nPascale Messerli stellt namens der Fraktion SVP den Antrag auf Abschreiben. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen.  \n \n(mit 20:10 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n11. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 23. August 2017 \n Dritter und abschliessender Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Wid-\n mer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beur-\n teilung der Sicherheit in Riehen betreffend reduzierter Polizeiwache  \n (Nr. 14-18.562.04) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine \n Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit (Nr. 14-\n 18.643.03) und Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.04) \n \nDaniel Hettich beantragt namens der Fraktion LDP, beide Anzüge abzuschreiben. \nPatrick Huber beantragt namens der Fraktion CVP/GLP den Anzug Ponacz stehen zu las-\nsen, und den Anzug Roth abzuschreiben. \nFranziska Roth beantragt, ihren Anzug stehen zu lassen. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.02_beantw._anzug_luethi_optimierung_regio_s6.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.562.04_gr_bericht_anzug_widmer_beurteilung_sicherheit_in_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.03_10-14.634.04_bericht_gr_anzuege_ponacz_gemeindeinitiative_roth_finanzielle_entlastung_mittelstand.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.03_10-14.634.04_bericht_gr_anzuege_ponacz_gemeindeinitiative_roth_finanzielle_entlastung_mittelstand_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Eventualabstimmung 1: \n://: Der Anzug Philipp Ponacz und Kons. wird stehen gelassen.  \n \n\n(mit 29:4 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nEventualabstimmung 2: \n\n://: Der Anzug Franziska Roth und Kons. wird stehen gelassen.  \n \n(mit 23:6 Stimmen bei 4 Enthaltung) \n\n \n\n \nHeinrich Ueberwasser beantragt eine Änderung von Punkt 3 des Beschlussesentwurfs mit \nfolgendem Wortlaut: „Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur \nEinführung eines kommunalen Kinderbonus zur Unterstützung von Familien mit Kindern zu \nunterbreiten.“ (mit Streichung der Passage „sowie als Massnahme gegen der fortlaufenden \nÜberalterung in Riehen“). \n \n://: Dem Änderungsantrag wird zugestimmt \n \n(mit 33:1 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \nIn der Schlussabstimmung werden die drei voranstehenden Beschlüsse bestätigt. \n \n(mit 32:2 bei 1 Enthaltung) \n \n \n13. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Claudia Schultheiss und Kons. betreffend \n Waldkindergarten in Riehen(-Bettingen) (Nr. 14-18.659.02)  \n \nSasha Mazzotti stellt namens der Fraktion SP den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. \nClaudia Schultheiss stellt als Anzugstellerin den Antrag auf Abschreiben. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n(mit 23:8 bei 3 Enthaltungen) \n \n \n \n14. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Relaunch \n\nder Gemeinde-Webseite zur Vereinfachung und Durchführung von Prozessen \nzwischen der Verwaltung und Einwohnern als E-Government-Portal  \n\n (Nr. 14-18.685.02)  \n \nAlfred Merz stellt den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n(mit 17:16 bei 0 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.659.02_beantw_anzug_schultheiss_waldkindergarten_20170907082806.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.685.02_beantw_anzug_merz_e_government_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 15. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sasha Mazzotti und Kons. betreffend  Rie-\n hen wird eine Fair-Trade-Gemeinde (Nr. 14-18.682.02)  \n \nSasha Mazzotti stellt den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n(mit 20:13 bei 1 Enthaltung) \n \n \n16. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend \n transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n17. Neue Anzüge  \n \n1. Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Förderung von Coworking \n\nArbeitsplätzen in Riehen (Nr. 14-18.745.01)  \n \nDer Gemeindepräsident erklärt sich namens des Gemeinderats bereit, den Anzug überwei-\nsen zu lassen. \nChristian Heim stellt namens der Fraktion SVP den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 22:8 bei 4 Enthaltung) \n \n \n2. Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend sicheres Wohnen im Alter  \n (Nr. 14-18.750.01) \n \nDer Gemeindepräsident erklärt sich namens des Gemeinderats bereit, den Anzug überwei-\nsen zu lassen. \nChristian Heim stellt namens der Fraktion SVP den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. \n \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 22:12 bei 0 Enthaltungen) \n \n \n18. Mitteilungen \n \nDer Ratspräsident informiert über den Eingang einer Volksanregung für die grüne Brücke im Autäli \nund überweist diese zur Behandlung an die Petitionskommission.  \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.682.02_beantw_anzug_mazzotti_fair_trade_gemeinde.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.683.02_beantw_anzug_messerli_abstimmungsergebnisse_er_20170912073449.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.745.01_anzug_widmer_huber_foerderung_coworking_arbeitsplaetzen_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.750.01_anzug_oehen_sicheres_wohnen_im_alter.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Das Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n02.10.2017/UD \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.507.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation PetKo betreffend mögliche Massnahmen zum \n\nSchutz der Anwohner der aktuellen, baustellenbedingten Ver-\n\nkehrsumleitungsrouten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Situation bezüglich Verkehrsmenge auf der Umleitungsroute hat sich entspannt. \n\nSeit der letzten Behandlung im Einwohnerrat am 21. Juni 2017 wurde das Umleitungs-\n\nregime aufgrund der Arbeiten im Bereich der Fondation Beyeler erweitert. Die Durch-\n\nfahrt durch Riehen nach Basel hat sich dadurch weiter erschwert, was sich auf die \n\nVerkehrsmenge ausgewirkt hat. Am Zoll Lörrach wurden vor der Umleitung durch-\n\nschnittlich 7'000 Fahrzeuge pro Tag in Richtung Basel gemessen, in der ersten Phase \n\nmit Umleitungsregime durchschnittlich 4'600 Fahrzeuge pro Tag. In der aktuellen Pha-\n\nse, mit der Umleitung via Schützengasse und Eisenbahnweg, werden durchschnittlich \n\n3'800 Fahrzeuge pro Tag Richtung Basel gemessen. Die Verkehrsabnahme beträgt \n\nseit Beginn der Umleitung 46 %. \n\nDie Thematik Temporeduktion auf der Umleitungsroute wurde bereits mehrmals in den \n\npolitischen Gremien behandelt. Der Gemeinderat hat sich stets gegen Temporedukti-\n\nonen ausgesprochen. Auch der Einwohnerrat behandelte die Thematik in der erwähn-\n\nten Sitzung vom 21. Juni 2017. \n\nEine Reduktion des Tempos auf Sammelstrassen führt dazu, dass vermehrt Quar-\n\ntierstrassen als Schleichwege genutzt werden. Dies hat auf den Quartierstrassen hö-\n\nhere Verkehrslärmbelastungen und Abgasimmissionen zur Folge. Zudem ist es auch \n\nbezüglich Verkehrssicherheit problematisch, da diese Strassen nicht für grössere Ver-\n\nkehrsmengen ausgelegt sind.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat gilt es, die Interessen aller in Riehen wohnenden Personen und \n\ndie des Gewerbes abzuwägen. Der Gemeinderat ist deshalb der Meinung, dass die \n\nDurchfahrt durch Riehen nicht weiter erschwert werden soll. Die Verkehrsmengen auf \n\nden einzelnen Strassenabschnitten werden sich in Kürze nochmals verändern. Im \n\nSeptember wird der Abschnitt der Aeusseren Baselstrasse zwischen Habermatten und \n\nPfaffenlohweg in beide Richtungen für den Verkehr geöffnet. Weiter wird der Bereich \n\nvor der Fondation Beyeler im Herbst wieder in beide Richtungen befahrbar sein und \n\nschliesslich wird auf Ende 2019 die vollständige Öffnung erwartet. Es handelt sich \n\ndaher um eine dynamische Situation.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Auswirkungen hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den von \n\neiner baustellenbedingten Verkehrsumleitung betroffenen Umfahrungsrouten \n\n a. in Bezug auf die Verkehrslärmbelastung \n\n b. in Bezug auf die Abgasimmissionen \n\n c. in Bezug auf die Sicherheit  \n\njeweils für die betroffene Anwohnerschaft wie auch für den Rest der Riehener Be-\n\nvölkerung und das Gewerbe? \n\n \n\nZur Beantwortung der einzelnen Teilfragen wurde die Fachstelle Lärmschutz des Amts \n\nfür Umwelt und Energie, das Lufthygieneamt beider Basel und der Dienst für Ver-\n\nkehrssicherheit der Kantonspolizei beigezogen.  \n\n \n\nBezüglich Verkehrslärmbelastung lässt sich Folgendes festhalten: Durch eine Reduk-\n\ntion von Tempo 50 auf Tempo 30 kann gemäss einer Studie des VSS (Schweizeri-\n\nscher Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute) die Lärmemission um 2 bis \n\n4,5 dB reduziert werden. Eine Reduktion um 3 dB wird bei gleichbleibender Verkehrs-\n\nzusammensetzung so wahrgenommen, als würde sich die Verkehrsmenge halbieren. \n\n \n\nIm Grenzacherweg würde durch eine Reduktion von Tempo 40 auf Tempo 30 die \n\nLärmemission voraussichtlich um 1 bis 1,5 dB reduziert. Es kann demzufolge auch mit \n\neiner geringeren Temporeduktion eine wahrnehmbare Wirkung erzielt werden. \n\n \n\nBezüglich Abgasimmissionen lässt sich Folgendes festhalten: Gemäss Lufthygieneamt \n\nzeigt eine kürzlich durchgeführte Studie in Potsdam auf, dass durch eine Reduktion \n\nvon Tempo 50 auf Tempo 30 eine deutliche Abnahme von Stickoxid-Emissionen von \n\nrund 10 % resultiert. Voraussetzung dafür ist jedoch eine konstante Geschwindigkeit \n\nohne Stop-and-go. Welche Auswirkungen solche Temporeduktionen konkret auf die \n\nImmissionsbelastung haben, hängt im Wesentlichen von der örtlichen Bebauungs- und \n\nMeteosituation ab, weshalb eine pauschale Aussage hierzu nicht möglich ist. Um Aus-\n\nsagen machen zu können, wären aufwendige Immissionsmodellierungen notwendig.  \n\n \n\nBezüglich Sicherheit lässt sich Folgendes festhalten: Eine Reduktion der maximal er-\n\nlaubten Geschwindigkeit erhöht die Verkehrssicherheit. Sie führt zu ruhigerem Ver-\n\nkehrsverhalten und die Anzahl und Schwere von Unfällen nimmt ab. Die Geschwindig-\n\nkeit beeinflusst die Unfall- und die Überlebenswahrscheinlichkeit bei Kollisionen mass-\n\ngeblich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit Tempo 30 angefahrener Fussgänger \n\nüberlebt, ist sechsmal grösser als bei Tempo 50. Eine Reduktion der signalisierten \n\nHöchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 führt ungefähr zu einer Halbie-\n\nrung des Bremswegs, dies kann unter Umständen einen Unfall komplett verhindern.  \n\n \n\nWäre auf der Strecke Eisenbahnweg - Grenzacherweg - Kohlistieg sowie auf der Stre-\n\ncke Eisenbahnweg - Bettingerstrasse - Rudolf Wackernagel-Strasse - Kohlistieg \n\n\n\n \n\nSeite 3 durchgehend Tempo 30, würde sich die theoretische Fahrzeit um 1 bzw. 2 Minuten \n\nverlängern.  \n\n \n\n \n\n2. Da die temporäre Einführung von Tempo 30 auf der baustellenbedingten Umfah-\n\nrungsroute mit der Bettingerstrasse und der Hörnliallee auch Kantonsstrassen be-\n\ntrifft, ist der Regierungsrat für deren Anordnung zuständig. Würde dieser im kon-\n\nkreten Fall ein entsprechendes Riehener Bedürfnis zeitnah unterstützen? \n\n \n\nWährend für dauerhafte Temporeduktionen auf Kantonsstrassen der Regierungsrat \n\nzuständig ist, ist für temporäre Anordnungen die Kantonspolizei zuständig. Das Tief-\n\nbauamt, die Kantonspolizei sowie Verkehrsingenieure der Firma Gruner AG sehen \n\nderzeit aufgrund des Baustellen-Umleitungsverkehrs keinen Bedarf an temporären \n\nGeschwindigkeitsreduktionen. Dauerhafte Temporeduktionen sind gemäss Ratschlag \n\ndes Regierungsrats „Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tem-\n\npo 30“ vom Mai 2012 nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n3. Inwieweit hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den vom Bus befah-\n\nrenen Umfahrungsrouten Bettingerstrasse - Rudolf Wackernagel-Strasse - Kohli-\n\nstieg und Grenzacherweg - Kohlistieg Auswirkungen auf den Fahrplan der BVB \n\nund wie unbürokratisch würden letztere zum Wohl ihrer Passagiere mitspielen? \n\n \n\nDie BVB heben in ihrer Stellungnahme hervor, dass sich „temporär“ im vorliegenden \n\nFall auf einen vergleichsweise langen Zeitraum bezieht. Die Linie 34 ist durch ihre \n\nlange Fahrstrecke schon anfällig für Verspätungen. Der Umleitungsverkehr führt be-\n\nreits an der Kreuzung „Bahnübergang“ zu Verspätungen. Gemäss den BVB würden \n\nTemporeduktionen diese Problematik weiter verschärfen. Aus diesem Grund sprechen \n\nsich die BVB gegen eine Temporeduzierung im Grenzacherweg und Kohlistieg aus. \n\nDer Fahrplan der Linie 42 ist nicht so eng. Zudem fährt der Bus nur während den \n\nHauptverkehrszeiten. Aus diesem Grund wäre eine Temporeduktion in der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse aus Sicht der BVB möglich. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat sich in der Sitzung vom 21. Juni 2017 selbst gegen eine Tempo-\n\nreduktion ausgesprochen und der Gemeinderat ist in Abwägung aller Interessen und \n\nVor- und Nachteile der Ansicht, dass für die verbleibende Bauzeit keine Temporeduk-\n\ntion vorgenommen werden soll.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation R. Rahmen betr. Betreuung und Einschulung von Kindern aus der Ukraine

text: \nKop: P8\nGR\nLHVis:94\n\n23, irtärz 2022\nCicrtrcinclc\n\nR ichcn\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir, Erledig.\ntr z.K.\n\nBem. / Frist\n\nKop:\n\nVis\nq.0Ä\n\nRiehen\nt5ozbldcmokredrchc Frd<don\n\nlnterpellation zur Betreuung und Einschulung von Kindern aus der Ukraine\n\nPer 12. März 2022 hat der Bundesrat den Schutzstatus <S> (Schutz, Arbeit, Schule) für\ngeflüchtete Menschen aus der Ukraine in Kraft gesetzt. Mehrere regionale Organisationen\n\nengagieren sich für den Transport von Flüchtlingen und die Vermittlung von Unterkünften\n\nbei Privatpersonen.\n\nWir dürfen davon ausgehen, dass insbesondere Frauen und Kinder aus der Ukraine auch in\n\nRiehen angekommen sind, ankommen und untergebracht werden.\n\nDa die Primarschulen und Kindergärten kommunalisiert sind, hat die Gemeinde die Aufgabe,\n\neigenverantwortlich zu handeln.\n\nFür die Kinder besteht Schulpflicht. Nach den traumatischen Erlebnissen ist es zentral, dass\n\nsie sich rasch in einer neuen <Normalität)), d.h. vor allem Schulbesuch, wiederfinden.\n\nJeder Tag zählt.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen\n\nL. Besuchen die ersten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in Riehen bereits den\n\nUnterricht? Wenn nicht, ab wann ist das vorgesehen?\n\n2. lst es korrekt, dass ukrainische Flüchtlingskinder in Base!-Stadt bereits seit dem 21.\n\nMärz 2022 zur Schule gehen können? lst dies in Riehen auch der Fall? Wenn nein,\n\nweshalb nicht?\n\n3. Sind die Riehener Schulen vorbereitet, ukrainische Kinder sofort einzuschulen und\n\nihnen den notwendigen Einstieg über Deutschunterricht bieten zu können?\n\n4. Wie stellt die Gemeinde sicher, dass genügend Lehrpersonen einsatzbereit sind?\n\n5. Gibt es unter den ukrainischen Flüchtlingen Lehrpersonen, pensionierte Lehrkräfte,\n\nStudenten, die in die Mitgestaltung des Unterrichts integriert werden können?\n\n6. ln welchen Bereichen ist eine Zusammenarbeit mit Basel vorgesehen?\n\n\n\n7. Welche Angebote, z.B. Sprachförderung, für Kinder im Vorschulalter sind geplant?\n\n8. lst vorgesehen, dass Kinder (ob Vorschul- oder Schulalter) in den Tagesbetreuungs-\n\noder Tagesstrukturangeboten betreut werden, wenn die geflüchtete Bezugsperson\n\neiner Erwerbsarbeit nachgehen kann oder wenn sie aus anderen Gründen (2.8.\n\npsychische Belastung, Besuch Sprachkurs etc.) die Betreuung nicht sicherstellen\n\nkann?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nO-L-\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.214.04 Politikplan ; Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n \n\n \n\n    Sachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.214.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan 2014 bis 2017 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales diskutierte unter Einbezug der verantwortli-\n\nchen Gemeinderätin, Frau A. Pfeifer, und der Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, \n\nFrau A. K. Bertsch, an der Sitzung vom 2. Dezember 2013 die entsprechenden Abschnitte \n\nund Kapitel des Politikplans 2014 bis 2017.  \n\n \n\n \n\nIn der Diskussion wurden einzelne Punkte vertieft und Fragen beantwortet: \n\n \n\n Schliessung Gemeindespital - Auswirkungen Arbeitsaufwand/Stellenabbau Ge-\n\nmeindeverwaltung: Die Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales hat durch die \n\nSchliessung und Liquidation des Gemeindespitals in den Jahren 2011-2012 einen zu-\n\nsätzlichen Arbeitsaufwand gehabt. Deshalb erfolgte nur temporär eine befristete Anpas-\n\nsung von 80 auf 100 Stellenprozente bis 31. Dezember 2012.  \n \n\n Teilproduktliste „Reintegration von Sozialhilfe - Kostenentwicklung“: In der \n\nBudgetierung werden jährlich 18 Reintegrations-Teilnehmerstellen, inklusive Gruppen-\n\nleitung und Schulung von CHF 1 Mio. festgehalten. Da die Budgetausschöpfung abhän-\n\ngig von der Jahresperiode (weniger Arbeitseinsätze im Winter), Krankheitsabwesenhei-\n\nten (via Krankentaggelder) etc. ist, werden jedes Jahr Differenzen (ca. CHF 400‘000) \n\nausgewiesen. Im neuen Leistungsauftrag wird diese Thematik behandelt und wenn \n\nmöglich angepasst werden. Das im 2013 neu eingeführte Arbeitsintegrationsprogramm \n\nmit 3 verschiedenen Leistungsstufen (schwach/mittel/stark) weist noch einige Lücken in \n\nden Platzierungsbedingungen auf. D.h. von geplanten 3-4 Teilnehmern in Leistungsstu-\n\nfe 3 konnte nur 1 Teilnehmer innerhalb der Gemeindeverwaltung (Gemeindehaus) un-\n\ntergebracht werden. Dies wird durch fehlende Arbeitsorteinsatzmöglichkeiten begrün-\n\ndet. Die erwarteten Einnahmen sind ab Budget 2014 deshalb wieder deutlich tiefer. Für \n\ndie Teilnehmenden der Leistungsstufe 2 sind die Einsatzangebote zahlreicher (Park-\n\npflege, Abfall etc.).  \n \n\n Restaurant Schlipf (schlipf@work): Die Zusammenarbeit gestaltet sich erfolgreich, \n\nnebst den 8 eigenen Mitarbeitenden (Schulabgänger, Praktikum, Ziel Unterstützung für \n\nLehrstellenvermittlung) sind aktuell 3 Mitarbeitende des kommunalen Arbeitsintegrati-\n\nonsprogramms (Gastronomiebereich, Ganzjahresstelle) engagiert. Nach anfänglichen \n\nSchwierigkeiten haben sich die Abläufe, Schnittstellen, Anforderungen etc. zwischen \n\nGemeinde und Restaurant Schlipf geklärt. Das Restaurant Schlipf ist in der Belieferung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 der Kindermittagstische des Vereins Mittagstisch Riehen tätig und ist v.a. mittags gut \n\nbesucht. Der Pachtzins wird geleistet, die Verantwortlichen der Gemeinde werden lau-\n\nfend orientiert, einzig die Problematik eines Pächterverlustes mit anschliessender Er-\n\nsatzsuche könnte sich stellen. Der Trägerverein Lebensträume ist mit dem Kanton für \n\nfinanzielle Unterstützung/Subventionen in Verhandlung (Verbesserung des Betriebser-\n\ngebnisses).  \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2014 - 2017 im Detail: \n\n \n\n Soziale Dienste - Ergänzungsleistungen (S. 20): Die Kostensteigerung ist einerseits \n\nauf die demografische Bevölkerungsentwicklung (längere Lebensphase im Pensionsal-\n\nter) und andererseits den höheren Anteil von IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern (2010-\n\n2012 von 24% auf 54%) zurückzuführen, die ihre EL-Leistungen über mehrere Jahre \n\nbeziehen werden.   \n \n\n Entwicklungszusammenarbeit (S. 20):  \n\n1. Partnergemeinde Mutten in Graubünden: Gemäss Bericht Gemeinderat vom März 2012 \n\nwerden die Direktzahlungen an die Gemeinde Mutten ab 2015 plafoniert und ein Fonds \n\nzur Unterstützung aller Einwohnerinnen und Einwohner in Mutten geschaffen (z.B. für \n\nProjekte wie Arbeitsplatzbeschaffung, Wirtschaftsförderung, Innovationen etc.). Aspekte \n\nwie Organisation, Ablauf, Entscheidungsgremien (Fachpersonen wie z.B. Patenschaft \n\nfür Berggemeinden) werden bis Sommer 2014 geklärt.  \n\n2. Partnergemeinde Csikszereda/Miercurea Ciuc in Rumänien: Die Beiträge setzen sich \n\naus Projektumsetzungen in Rumänien und Verwaltungskosten der Gemeinde Riehen \n\nfür partnerschaftlichen Austausch (Fotowettbewerb, Einladungen/Besuche) zusammen. \n\nZwecks Professionalisierung beider Vereine werden 2012-2014 zusätzliche Kosten an-\n\nfallen. Die Projekte des Partnervereins in Csikszereda haben bereits im 2014 CHF \n\n20‘000 eingespart, die Reduktion auf CHF 110‘000 ab 2015 ist also realistisch. 2016 ist \n\neine Evaluation geplant, die leichte Mehrkosten bewirken wird.  \n \n\n Neue Pflegefinanzierung (S. 19): Im Pflegeheim werden die Pflegebedürftigen mittels \n\nBedarfsabklärungsinstrument in Pflegestufen (1-12) eingeteilt, welche unterschiedlich \n\nvergütet werden. In den drei in der Schweiz gebräuchlichen Bedarfsabklärungsinstru-\n\nmenten war bisher jedoch die massgebende Pflegezeit nicht einheitlich geregelt. Erst \n\nEnde 2012 einigten sich der schweizerische Pflegeheimverband, der Verband der Kran-\n\nkenversicherer sowie die Gesundheitsdirektorenkonferenz auf eine gesamtschweizeri-\n\nsche Lösung. Die Einigungslösung hat für den Kanton Basel-Stadt den Effekt, dass über \n\n60% der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner um eine Pflegestufe nach unten \n\nverschoben werden. Da der Systemwechsel für die Pflegeheime ertragsneutral umge-\n\nsetzt werden muss, bleiben die Gesamtkosten der Pflege unverändert. Die Anpassung \n\nhat jedoch Verschiebungen zwischen den Kostenträgern zur Folge: Der Kostenanteil \n\nder Krankenversicherungen nimmt ab, die Belastung der Kantone und Gemeinde nimmt \n\nzu. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Alters- und Pflegeheime (S. 19): Gemäss aktuellen Kenntnissen ist das Alters- und \n\nPflegeheim Humanitas mit dem Kanton in Verhandlung betreffend Liegenschaftsbei-\n\ntrag/Finanzierungsklärung; A. Bertsch wird sich nach dem zeitlichen Rahmen erkun-\n\ndigen. A. Pfeifer macht auf die aktuelle Bautätigkeit am Rüchligweg aufmerksam, die \n\nim Zusammenhang mit einer Deponiesanierung steht. Das Alters- und Pflegeheim \n\nDominikushaus ist an der Weiterentwicklung des Projekts und wird dem Gemeinde-\n\nrat zu gegebener Zeit berichten.  \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales dankt Frau A. Pfeifer und Frau A. Bertsch für \n\ndie kompetenten und aufschlussreichen Erläuterungen zu einzelnen Fragen. Sie beantragt, \n\nden Politikplan des Gemeinderats 2014 bis 2017 zur Kenntnis zu nehmen und das Produkt-\n\nsummenbudget 2014 für das Produkt „Gesundheit und Soziales“ zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \nDr. Christian Griss \n\nPräsident \n\n \n\n\n


name: _Anzug J. Schweizer und Kons.: Organisation für die Belegung der Grendelmatte bei den öffentlichen Fussballfeldern

text: \nAnzug Riehen, 25. August 2021 \n\nOrganisation für die Belegung der Grendelmatte bei den öffentlichen Fussballfeldern \n\nDie Gemeinde Riehen unterhält u.a. kleinere Fussballfelder im hinteren Teil der \nGrendelmatte, die grosszügigerweise der Öffentlichkeit zur freien Benutzung zur Verfügung \ngestellt werden. \n\nDieses Angebot wird sehr rege benutzt, leider nicht immer zum Besten. Wenn alle Plätze \nbelegt sind, spielen sich oft sehr unschöne Szenen ab. \n\nSo muss leider jeden Samstag und Sonntag beobachtet werden, dass erwachsene Gruppen, \ndie Kinder und die kleineren Jugendlichen, die bereits auf einem Feld spielen, vom Platz \nverweisen oder solange transalieren, bis sie den Platz verlassen und diesen freigeben. Je \nnach Goalmangel werden sogar den jüngeren Spielern die Goals vom Feld weggetragen, um \nauf einem anderen Feld wieder aufzustellen. \n\nDer Stärkeren gewinnen und die Schwächeren haben das Nachsehen. \n\nEs stellt sich nun den Anzugstellenden die Frage, ob nicht eine Lösung für diese \nUngerechtigkeiten gefunden werden können und müssen. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat \n\na) Zu prüfen und zu berichten, ob ein Reservationssystem eingeführt werden kann. \nb) Zu prüfen und zu berichten, ob eine Zeitbeschränkung für die Platzbelegungen \n\nsinnvoll sein könnte. \nc) Zu prüfen und zu berichtet, inwieweit eine Aufsichtsperson aufgeboten werden kann, \n\nan die sich die Besucher bei Problemen wenden können. \nd) Zu entscheiden, den hinteren Eingang definitiv zu schliessen, damit alle beim \n\nHaupteingang eine Eingangskontrolle passieren müssen. \n\nr \n\nflSg. .1(5^. O^f > \nBern. / Frist: \n\n\n


name: 22-26.593.01 Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend "Es braucht alle Riehener Tramhaltestellen."

text: \nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP\n\nKteine Anfrage betr. "Es braucht atle Riehener Tramhaltestellen"\n\n1. Wieweit teitt der Gemeinderat meine nachfotgenden Ubertegungen:\n\na. ln tetzter Zeit kommen von mehreren Seiten Abbau- und Anderungs-\n\nVorschtäge zum Tramnetz. Man hört, dass auch verschiedene\nRiehener Tramhattestelten wegfatten sotlen. Man müsse auf der\n\nFahrt in die Stadt ein paar Minuten gewinnen. lch ptädiere hier für die\n\nErhattu ng a lter Tra m ha ltestetten.\nb. Die TramLinie 6, verstärkt durch die2, tiegt nicht zentrat, sondern auf\n\nder westtichen Seite des Siedtungsgebiets. Wer in die zentraten und\n\nösttichen Gebiete möchte, nimmt z.T. die inzwischen vertängerten\n\nBustinien und die zum Gtückwie das Ruftaxi geretteten Bustinien\n\n35145. Die Umsteigemögtichkeiten sind nicht immer\nbenutzerf reundtich.\n\nc. Gteichwoht bteiben mehrere Ortsteite retativ weit weg von der Tram-\n\nund den Bustinien. Gerade deshatb ist es wichtig, dass atte Riehener\n\nTramhattestetten erhatten bteiben.\nd. Es geht also nicht nur um die schon jetzt beachttichen Distanzen\n\nzwischen den Stationen, sondern um die Wegstrecken in die\n\nWohnquartiere des notabene grossen grünen Dorfs. Würde man\n\nHattestetten stitttegen, so gäbe es deuttich tängere Wegstrecken zu\n\nbewättigen. Riehen würde ats Ganzes spürbar an Siedtungsquatität\neinbüssen.\n\ne. Das Antiegen der Schnettverbindung hat seine Berechtigung und\n\nfindet in der S-Bahn ihre Umsetzung. Dabeigitt atte potitische und\n\nrechttiche Energie daran zu setzen, dass sämttiche S-Bahnen bis\n\nzum Bahnhof SBB durchgebunden werden. Noch immer unbewättigt\n\nist auch die Doppetspurfrage. Der öffenttiche Verkehr sott für Atte in\n\nRiehen benutzerfreundtich sein.\n\n2. Wenn der Gemeinderat meine Feststettungen nicht teitt, in wetchen\n\nPunkten und warum?\n3. lst die Vertängerung des Trams nach Lörrach noch ein Thema?\n\n4. Wie setzt er sich für den Erhatt atter Riehener Tramhattestetten, bessere\n\nUmsteigemögtichkeiten Tram/Bus und die direkte Durchbindung atter S-\n\nBahnen nach Baset SBB (auch vor Reatisierung des "Herzstücks") ein?\n\nlch danke dem ntwortung meiner Fragen.\n\n4,Vls;Bem, / Frlet\n\n2024\n\n( E dlr. Erledlg\ntr z,K.\n\n2 l. ilärz 2024\n\nGerlhinde.\nRFItlnri\n\nKop:\n\nVis:\n.NrR\n\nBem. / Frist\n\ntr dir. Erledig,\nEz.K.\n\nRiehen, 21. Mä h Ueberwasser\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Andreas Zappalà betreffend Tariferhöhung Erdwärme Riehen

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4586                                                 Nr. 22-26.517.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Tariferhöhung Erd-\n\nwärme Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Krieg in der Ukraine hat dazu geführt, dass die Energiepreise geradezu explodiert \n\nsind. Wie den Medien zu entnehmen ist, ist dies aktuell eine sehr herausfordernde Si-\n\ntuation für ganz Europa. Die markante Energiepreisentwicklung wirkt sich auch auf die \n\nWärmeverbund Riehen AG (WVR) aus, da der erhöhte Bedarf im Winter einerseits mit \n\ndem Betrieb von Blockheizkraftwerken durch Erdgas und andererseits mit Wärmebezug \n\naus dem Fernwärmenetz der Stadt Basel abgedeckt wird. Zudem werden die Geother-\n\nmieanlage (Förder- und Wärmepumpen) und die Zirkulationspumpen mit Strom betrie-\n\nben. Die WVR muss als Grossverbraucher Strom und Erdgas aus beschaffungsrechtli-\n\nchen Gründen auf dem freien Markt einkaufen.  \n\n \n\nDie deutlich erhöhten Preise bedeuten, dass die Ausgaben für den Betrieb der Anlage \n\nsehr markant angestiegen sind. Die WVR ist als Aktiengesellschaft und aufgrund der \n\nEignerstrategie des Gemeinderats verpflichtet, ihren Betrieb wirtschaftlich nachhaltig, \n\ndas heisst kostendeckend zu gestalten. Wäre dies nicht der Fall, müssten langfristig am \n\nEnde die Aktionäre den Verlust decken. Bezüglich Gemeinde wäre dies die Allgemein-\n\nheit, also auch jene, die nicht am Wärmeverbund angeschlossen sind und mit ihren \n\nHeizungssystemen ebenfalls von den erhöhten Energiepreisen betroffen sind.  \n\n \n\nUm die deutlich höheren Ausgaben zumindest teilweise zu decken, musste die WVR \n\nden Tarif anpassen. Es ist zu hoffen, dass sich der Energiemarkt möglichst bald wieder \n\nnormalisiert. Die Situation wird durch die WVR laufend überprüft, falls möglich werden \n\ndie Tarife wieder angepasst.     \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie und wann wurde der Gemeinderat in die Entscheidung der Tariferhöhung ein-\n\nbezogen? \n\n \n\nAm 18.08.2022 fand ein Austausch zwischen WVR-Verwaltungsrat und Gemeinde-\n\nrat statt, in welchem die aussergewöhnlichen Entwicklungen der Energiemarkt-\n\npreise thematisiert wurde. Am 12.09.2022 fand eine ausserordentliche Verwal-\n\ntungsrats-Sitzung der WVR statt, an welcher die Aktionärsvertreter der Gemeinde \n\nRiehen und IWB über die notwendige Preisanpassung informiert wurden. Am \n\n23.09.2022 erfolgte die Information über den Versand des Kundenschreibens und \n\nden Verwaltungsrats-Beschluss über die Höhe des Wärmepreises. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welche Möglichkeiten stehen dem Gemeinderat zur Verfügung, um in die Ta-\n\nrifstruktur der Erdwärme Riehen einzugreifen? In Basel genehmigt der Regierungs-\n\nrat die jeweiligen von den IWB beantragten Tariferhöhungen. \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist eine eigenständige Aktiengesellschaft, welche \n\nzu je 50% der Einwohnergemeinde Riehen und den IWB gehört. Die Aktiengesell-\n\nschaft wird durch den Verwaltungsrat und die Geschäftsführung geleitet. Der Ge-\n\nmeinderat hat eine Eignerstrategie definiert. Sie wurde dem Einwohnerrat in der \n\nSitzung vom 15. Juni 2022 zusammen mit dem Geschäftsbericht der WVR zur \n\nKenntnis gebracht. Die Zuständigkeiten betreffend IWB-Tarife sind hingegen im \n\nIWB-Gesetz geregelt. Der Regierungsrat muss Tariferhöhungen genehmigen. \n\n \n\n \n\n3. Was sind die tatsächlichen Hintergründe dieser massiven Erhöhung? Wie gesagt, \n\nwurden die Fernwärmetarife in Basel nur um rund 18 % erhöht. \n\n \n\nDie WVR ist von enormen Preiserhöhungen aller bezogener Energien (Strom für \n\ndie Geothermieanlage, Erdgas und IWB-Fernwärme) direkt betroffen. Die Kosten-\n\nstruktur stellt sich anders dar als bei der IWB, welche einen Grossteil der Wärme \n\naus der Kehrichtanlage beziehen kann. In der Eignerstrategie ist u.a. festgelegt, \n\ndass die Tarife \n\n- einen kostendeckenden Betrieb ermöglichen,  \n\n- die Tarife möglichst konkurrenzfähig zu anderen Wärmeerzeugungslösungen \n\nsind,  \n\n- die Tarife dank einer vorausschauenden Preispolitik langfristig geglättet sind. \n\nIm Rahmen dieser Vorgaben hat der Verwaltungsrat die Tariferhöhung entschie-\n\nden. Andere Hintergründe gibt es nicht. \n\n \n\n \n\n4.  Wie schätzt der Gemeinderat die Attraktivität der Erdwärme Riehen aktuell ein? \n\nDiese ist wichtig, wenn man neue Kundinnen und Kunden gewinnen möchte, umso \n\nmehr mit den Wärmepumpen eine attraktive Alternativlösung zur Verfügung steht. \n\n \n\nDas Anschlussinteresse ist gemäss WVR nach wie vor hoch. Bei der Attraktivität \n\neiner Technologie ist nicht nur der Preis ausschlaggebend: Mit einem Anschluss an \n\nden Wärmeverbund muss beispielsweise im Vergleich mit einer Wärmepumpe kein \n\nsichtbares und hörbares Aussensplitgerät im Garten oder Vorgarten aufgestellt wer-\n\nden und der Betrieb ist äusserst wartungsarm.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Welche Überlegungen hat sich der Gemeinderat gemacht, um die Erhöhung der \n\nWohnkosten für Mieterinnen und Mieter wie auch für Eigenheimbesitzende abzufe-\n\ndern? \n\n \n\nDie Energiepreisentwicklung betrifft alle Haushalte, nicht nur die Kundinnen und \n\nKunden des WVR. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus dürften beim Wär-\n\nmeverbund die monatlichen Energiekosten schätzungsweise um rund 100 Franken \n\npro Monat steigen, die Jahreskosten steigen von rund 2400 Franken auf 3600 Fran-\n\nken. Je nach Situation können energiesparende Massnahmen oder ein bewusste-\n\nrer Umgang mit der eingesetzten Energie helfen, dass die Kostensteigerung mode-\n\nrat ausfällt. Im Übrigen verfügt der Kanton über die sozialpolitischen Instrumente, \n\num übermässige Belastungen für einkommensschwache Haushalte abzufedern. \n\n \n\n \n\nDie aktuelle Energiekrise zeigt auf, dass die Anstrengungen zur Reduktion der Abhän-\n\ngigkeit von fossilen Energien deutlich verstärkt werden müssen und zukünftig ein sorg-\n\nfältigerer Umgang mit dem wertvollen Gut Energie nötig ist. Die Wärmeverbund Riehen \n\nAG ist mit dem Projekt geo2riehen auf gutem Weg, diese Abhängigkeit von fossilen \n\nEnergien wesentlich zu reduzieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.024.01 Vorlage des Gemeinderats vom November 2014 (2. Lesung)

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Nr. 14-18.024.01 \n\n \n\n \n\nZonenplanrevision: Anträge des Gemeinderats für die 2. Lesung \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat am 29. und 30. Oktober 2014 die Zonenplanrevision beraten. Er be-\n\nhandelte die einzelnen Zonen- und Nutzungsordnungen in 1. Lesung und entschied über \n\ndiverse Änderungsanträge, die im Hinblick auf die Sitzung eingereicht worden waren. Weiter \n\nbefasste sich der Einwohnerrat mit den im Rahmen der Planauflage erhobenen Einsprachen \n\nund entschied (in Kenntnisnahme der entsprechenden Anträge von Gemeinderat und SSL), \n\nwelche Einsprachen gutzuheissen und welche abzuweisen respektive welche Einsprachen \n\naufgrund von zuvor beschlossenen Änderungen am Zonenplan bzw. an den Vorschriften \n\ngegenstandslos geworden sind. \n\nIm Hinblick auf die 2. Lesung hat der Gemeinderat die in 1. Lesung beschlossenen Ände-\n\nrungen an den Plänen und Vorschriften geprüft und schlägt in drei Punkten einzelne Ände-\n\nrungen vor. \n\n \n\n2. Stettenfeld \n\nDer Einwohnerrat hat in 1. Lesung verschiedene Änderungen an den Vorschriften zum Nut-\n\nzungsplan erlassen. Die wesentlichste Änderung ist die Erhöhung der öffentlichen Grünflä-\n\nche von höchstens 25% des Planungsperimeters auf 35% zulasten der Grösse der Bauzo-\n\nne, welche statt mindestens 115‘400 m2 neu 96‘800 m2 umfasst. Aufgrund dieser Änderung \n\nmuss in der 2. Lesung zwingend auch die Vorschrift in Ziff. 4.3 angepasst werden. Der Ge-\n\nmeinderat beantragt folgende Änderung:  \n\n \n\n4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwohnergemeinde \n\nder Stadt Basel je 28% 38% ihrer Parzellenflächen ab. Die übrigen Grundeigentümer \n\ntreten von ihren Parzellenflächen 24% 34.6% ab.  \n\n \n\nDie Prozentzahlen wurden nach dem gleichen Prinzip wie in der Vorlage des Gemeinderats \n\nso festgelegt, dass die Grünfläche von 61‘600 m2 erreicht wird: Die öffentliche Hand gibt \n\neinen etwas höheren Anteil an die Grünflächen ab als die übrigen Grundeigentümerinnen \n\nund Grundeigentümer, weil die Grünflächen nicht nur den zukünftigen Bewohnerinnen und \n\nBewohnern, sondern auch der Allgemeinheit und den ökologischen Interessen dienen. \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, welchen Wertverlust diese Änderungen bedeuten. Diese Frage kann \n\nzum heutigen Zeitpunkt aus folgendem Grund nicht beantwortet werden: Entscheidend für \n\nden Wertverlust ist für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Frage, wieviel \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bruttogeschossfläche nach geltendem Zonenplan realisiert werden kann und wieviel nach \n\ndem neuen Zonenplan.  \n\n \n\nWieviel Bruttogeschossfläche effektiv realisiert werden kann, wird aber erst in der zweiten \n\nNutzungsplanstufe festgelegt. Je höher die Ausnützungsziffer ist (maximal 0.9), desto gerin-\n\nger ist der Nutzungsverlust. Das bedeutet, dass die Reduktion der Bauzonenfläche durch \n\neine höhere Dichte kompensiert werden kann. Bei einer maximalen Ausnützungsziffer von \n\n0.9 beträgt der Nutzungsverlust bezüglich Bruttogeschossfläche rund 5%, was vertretbar ist. \n\nEine Bebauung mit einer Ausnützungsziffer von 0.9 wäre übrigens keine ortsunverträgliche \n\nBebauungsdichte: Sie wäre nach wie vor geringer als gemäss Bau- und Planungsgesetz in \n\neiner Zone 3 zulässig wäre.  \n\n \n\nFür die Änderungen der Vorschriften betreffend Stettenfeld muss eine Planauflage durchge-\n\nführt werden, weil insbesondere die Änderungen der Ziffern 2.1 bis 2.3 eine konkrete Aus-\n\nwirkung auf den Nutzungsplan enthalten. \n\n \n\n3. Autal \n\nIm Gebiet Autal hat der Einwohnerrat am 29. Oktober 2014 aufgrund eines Antrags die Er-\n\nweiterung des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften beschlossen. Im beiliegenden \n\nZonenplan ist diese Änderung inzwischen berücksichtigt worden, indem der Perimeter ge-\n\nändert wurde, das betreffende Gebiet der Grünzone zugewiesen ist sowie auf die Zuwei-\n\nsung in das Landschaftsschutzgebiet verzichtet wurde. \n\n \n\n  \nEinwohnerratsvorlage vom November 2013 Beschluss ER vom 29. Oktober 2014 \n\n \n \n\nHingegen konnte in der sehr kurzen Zeit zwischen der 1. und 2. Lesung der Plan \n\nNr. 101.04.006 (siehe Beilage) zu den speziellen Nutzungsvorschriften nicht bereinigt wer-\n\nden. In diesem Plan sind aufgrund übergeordneter Gesetzgebung Nutzungseinschränkun-\n\ngen eingetragen, welche auch für den erweiterten Perimeter planerisch zu prüfen und allen-\n\nfalls festzulegen sind (Uferschutz, Grundwasserschutz sowie Schutz von Natur- und Kultur-\n\nwerten).  \n\n \n\nDer Gemeinderat schlägt vor, die speziellen Nutzungsvorschriften und die Gebiete gemäss \n\ndem (in der 1. Lesung vorgelegten) Plan Nr. 101.04.006 definitiv zu beschliessen, da diese \n\nunbestritten sind. Die vom Einwohnerrat beschlossene Erweiterung des Perimeters hinge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 gen ist im Zonenplan zwar neu eingetragen, muss aber im Nutzungsplan noch konkretisiert, \n\nöffentlich aufgelegt und anschliessend dem Einwohnerrat zum definitiven Beschluss vorge-\n\nlegt werden. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt demzufolge dem Einwohnerrat, den Beschluss betreffend die \n\nErweiterung der speziellen Nutzungsvorschriften auszusetzen, bis die Konkretisierung im \n\nPlan Nr. 101.04.006 erfolgt ist und die öffentliche Planauflage durchgeführt ist.  \n\n \n\n4. Weilmatten \n\nFür das Gebiet Weilmatten hat der Einwohnerrat aufgrund eines Antrags am 29. Oktober \n\n2014 beschlossen, den aktuell gültigen Bebauungsplan und die bisherige Zonenordnung \n\nunter Berücksichtigung der Sicherung der Familiengartenanlage beizubehalten. Dem Ein-\n\nwohnerrat wurde ein entsprechender Plan vorgelegt, in welchem die bisher geltenden \n\nLandwirtschaftsgebiete neu zur Landwirtschaftszone werden. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt - in Abweichung vom Beschluss des Einwohnerrats vom 29. \n\nOktober 2014 - das Naturschutzgebiet und die südwestlich angrenzenden Gärten nur der \n\nGrünzone und nicht mehr der Landwirtschaftszone zuzuweisen, weil diese Flächen heute \n\nund zukünftig mehrheitlich nicht landwirtschaftlich genutzt werden. In der Grünzone unter-\n\nstehen die Parzellen nicht dem bäuerlichen Bodenrecht. Der beilegende Zonenplan wurde \n\nentsprechend angepasst. Diese Anpassung bedingt keine Planauflage. \n\n  \n       Beschluss ER vom 29. Oktober 2014 Abweichender Antrag GR \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Antrag und weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den bereinigten Beschlüssen gemäss \n\n1. Lesung unter Berücksichtigung der vorstehend umschriebenen Änderungen zuzustim-\n\nmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt zudem folgende Beschlussfassung betreffend Autal: \n\n \n\n„Der Beschluss betreffend Erweiterung des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften \n\nim Autal wird ausgesetzt, bis die Erweiterung im Plan Nr. 101.04.006 ausgearbeitet ist und \n\ndie öffentliche Planauflage durchgeführt wurde“. \n\n \n\nNach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referendumsfrist \n\nwerden alle Änderungen, welche eine Planauflage benötigen, öffentlich aufgelegt. Es sind \n\ndies \n\n- die Anpassung der Nutzungsvorschriften Stettenfeld \n\n- die Zuweisung von Parzellen im Autal in die Grünzone (vorher Grünzone / Landwirt-\n\nschaftsgebiet) und die Erweiterung der speziellen Nutzungsvorschriften \n\n- die Erweiterung der Landschaftsschutzzone Wenkenmatten \n\n- die Erweiterung der Landschaftsschutzzone beim Bachtelenweg/auf Hutzlen \n\n- die Zuweisung der ganzen Parzelle RE 234 in die Grünzone \n\n \n\nNach der öffentlichen Planauflage werden diese Anpassungen und die Behandlung allfälli-\n\nger Einsprachen nochmals im Einwohnerrat traktandiert. Anschliessend wird die Zonenplan-\n\nrevision dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet, und zeitgleich werden die am 30. \n\nOktober 2014 beschlossenen Einsprache-Entscheide den Einsprechenden formell eröffnet. \n\n \n\nRiehen, 11. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Bereinigte Beschlüsse \n\n \n\nBeilagen: - Bereinigter Zonenplan \n\n- Plan Nr. 101.04.006 (Gebiete mit speziellen Nutzungsvorschriften) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Zonenordnung Riehen \n\n \n\nVom \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf §§ 95, 103 und 105 des Bau- und \n\nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n\n \n\n§ 1.  Zone 2R \n\nFür die Zone 2R werden folgende Vorschriften erlassen:  \n\na) Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen. \n\nb) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei einge-\n\nschossiger Bauweise maximal 28% der gesamten Grundstücksfläche betragen; von \n\ndieser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte Gebiet. \n\nc) Es dürfen Gebäude mit maximal fünf Wohneinheiten erstellt werden. \n\nd) Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4.5 m, bei zweige-\n\nschossigen Bauten höchstens 7.2 m, die entsprechenden Firsthöhen betragen \n\nhöchstens 9.0 m und 11.0 m. \n\ne) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht \n\nmehr als 1.20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des \n\nErdgeschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1.8 m übersteigen dürfen. \n\nf) Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemes-\n\nsen ab dem massgeblichen Terrain, maximal 1.2 m betragen. Die Neigung von Bö-\n\nschungen darf nicht grösser sein als 66%. \n\ng) Entlang der im Plan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen sind Ein-\n\nfriedungen und Hecken auf 1.2 m Höhe zu begrenzen. \n\nh) Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse nur \n\neingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile zuläs-\n\nsig. Zwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweigeschossi-\n\ngen Gebäudeteilen 10 m freizuhalten. \n\n§ 2.   Arbeitszone \n\nFür die Arbeitszone werden folgende Vorschriften erlassen:  \n\na) In der Arbeitszone sind Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursa-\n\nchen. Wohnraum darf nur für Personal erstellt werden, das zur Beaufsichtigung des \n\nBetriebs ständig auf dem Betriebsareal anwesend sein muss.  \n\nb) In der Arbeitszone kann begründet von folgenden Bestimmungen des kantonalen \n\nBau- und Planungsgesetzes abgewichen werden: § 10 - 11 betreffend Geschoss-\n\n                                                \n1\n SG 730.100 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 zahl, § 14 - 16 betreffend Gebäudetiefe, § 29 lit. a) betreffend Freiflächenziffer sowie \n\n§ 52 betreffend Gärten und Grünflächen. Einer Abweichung wird nur zugestimmt, \n\nwenn dies für die geplante gewerbliche Nutzung sachlich erforderlich ist. \n\n§ 3.   Wohn- und Arbeitsmischzone \n\nIn der Wohn- und Arbeitsmischzone sind zusätzlich zu den Wohnnutzungen auch Betriebe \n\nzulässig, die mässig störende Emissionen verursachen.   \n\n§ 4.   Wohnzone \n\nIn der Wohnzone sind nichtstörende Betriebe zulässig.  \n\n§ 5.   Freizeitgartenzone \n\nFür die Freizeitgartenzone werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) Es sind Freizeitgartenareale und die für den Betrieb notwendigen gemeinsamen \n\nInfrastrukturbauten und -anlagen zulässig. \n\nb) Pro Gartenparzelle ist ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundfläche von 10 \n\nm2 und einer maximalen Gebäudehöhe von 2.8 m zulässig. Die Grundfläche \n\nsämtlicher Gebäudeteile des Gartenhauses inklusive Vordächer und aller Ne-\n\nben- und Anbauten darf pro Gartenparzelle 34 m2 nicht überschreiten. \n\nc) Die Gartenhäuser sind in Holzbauweise zu erstellen.  \n\nd) Zusätzlich ist ein Gewächshaus mit einer Grundfläche von 10 m2 und einer ma-\n\nximalen Gebäudehöhe von 2.2 m zulässig. \n\ne) In den Freizeitgartenarealen Hörnli und Bäumlihof II ist pro Gartenparzelle eine \n\nUnterkellerung mit einer Grundfläche von maximal 10 m2 zulässig. \n\nf) Die Bewirtschaftung der Gartenparzellen soll naturnah erfolgen. \n\ng) Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebs-\n\nspannung von 24 Volt zulässig. \n\nh)  In den Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegver-\n\nbindungen, dem ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der \n\nErholung dienende öffentliche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung üblichen \n\nBauten und Anlagen zulässig. \n\n \n\n§ 6. Aufhebungen \n\nAufgehoben werden die Bebauungspläne Nr. 59 vom 28. April 1955, Nr. 70 vom 26. Juni \n\n1958, Nr. 71 vom 3. Juli 1958, Nr. 76 vom 26. Oktober 1961, Nr. 86 vom 20. Juni 1963, Nr. \n\n87 vom 12. Dezember 1963, Nr. 91 vom 9. April 1964, Nr. 92 vom 21. Mai 1964, Nr. 110 \n\nvom 9. Dezember 1971, Nr. 117 vom 9. Mai 1974 sowie Nr. 122 vom 13. November 1980. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Schlussbestimmung  \n\nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Zonenplan und Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n \n\nVom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des Bau- und \n\nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19992 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) \n\nvom 15. Dezember 19863: \n\n \n\nI. \n\nDer Zonenplan Nr. 101.04.001 vom 11. November 2014 wird genehmigt und für verbindlich \n\nerklärt. \n\n \n\nII. \n\nDer Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 101.04.003 vom 28. April 2014 wird genehmigt und \n\nfür verbindlich erklärt. \n\n \n\nIII. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der  Wirksamkeit. \n\n \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n                                                \n2\n SG 730.100 \n\n \n3\n SR 814.41 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Nutzungsplanung Stettenfeld \n\n \n\nVom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 und 105 des Bau- \n\nund Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19994: \n\n \n\n1.  Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für verbindlich \n\nerklärt. \n\n \n\n2.  Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden in \n\neinem ersten Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für die \n\nnachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung erlassen: \n\n \n\n \n\nNutzung \n\n \n\n2.1 35% oder 61‘600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünfläche aus-\n\ngewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich \n\nund der ökologischen Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie \n\nnaturnah bewirtschaftete Kleingärten sind zulässig. \n \n\n2.2 10% oder 17'600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und Sportanlagen \n\nzur Verfügung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit möglich und \n\nsinnvoll integriert. \n \n\n2.3 Die übrige Fläche von 96‘800 m2 bleibt in der Bauzone und steht für die Bebauung und \n\nderen Erschliessung zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nBauzone  \n\n \n\n2.4 Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher Erschlies-\n\nsungsqualität insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs können Arbeits- und \n\nGewerbeflächen zugelassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich sind und sich \n\nbaulich gut ins Quartier einpassen. \n \n\n2.5 Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer maximal 0.9.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n4\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 2.6  Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grund-\n\nstücke wird mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der Nutzungspla-\n\nnung festgelegt. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind \n\n„lebendige“ Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätzlichem \n\nDach- und Attikageschoss und keine monotonen Grossüberbauungen anzustreben. \n \n\n2.7  Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen zu \n\nberücksichtigen.  \n \n\n2.8  Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen Quali-\n\ntäten zu genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den Quar-\n\ntierbewohnerinnen und -bewohnern erleichtern. \n \n\n2.9 Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der gewählten \n\nBebauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine hohe ökologische \n\nund gestalterische Qualität aufweisen. Die Bodenversiegelung ist möglichst gering zu \n\nhalten. \n \n\n2.10 Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf ist \n\nweitgehend durch erneuerbare Energien zu decken.  \n \n\n2.11 Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen.  \n\n \n\n \n\n \n\nGesamtkonzept  \n\n \n\n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den \n\nganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und familienfreundli-\n\nches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, zu erarbeiten, welches die Vor-\n\nschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Gesamtkonzept enthält Aussagen zu \n\nden Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umge-\n\nbung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Das Gesamtkonzept ist über die Lan-\n\ndesgrenze hinweg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen \n\nund bei der S-Bahn-Haltestelle sollen Synergien genutzt werden.   \n \n\n3.1  Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamtkonzepts \n\nsetzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplanverfahrens die de-\n\ntaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Dimensi-\n\nonierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Freiraumnutzungen, Er-\n\nschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit \n\nbeinhaltet. \n\n \n\n4.  Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die Zutei-\n\nlungsgrundsätze gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem sind folgende \n\nGrundsätze zu erfüllen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der Werte der \n\neingebrachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. Ausganglage ist der al-\n\nte Zonenplan, welcher am 1.1.2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch das \n\nMass der neu zulässigen Nutzung berücksichtigt. \n \n\n4.2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück einen \n\nLandanteil an die Erschliessung im Verhältnis zur bisherigen Grundstücksgrösse ab.  \n \n\n4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwohnergemeinde \n\nder Stadt Basel je 28% 38% ihrer Parzellenflächen ab. Die übrigen Grundeigentüme-\n\nrinnen und Grundeigentümer treten von ihren Parzellenflächen 24% 34.6% ab.  \n\n \n\n5.  Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung reali-\n\nsiert. Dabei gelten folgende Grundsätze: \n \n\n5.1 Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden Gewerbebetrie-\n\nbe und Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung Rücksicht zu neh-\n\nmen.  \n\n \n\n6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan ausnahmsweise \n\nzuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n \n\n \n\nRiehen, \n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten  \n\n \n\nVom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft (SSL)] sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und105 des Bau- \n\nund Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19995: \n\n \n\n1.  Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 für Pflanz- \n\nund Nutzgärten im Autal, im Brühl, auf Hutzlen und in den Wenkenmatten wird geneh-\n\nmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n2.  Für das im Plan Nr. Nr. Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet wer-\n\nden folgende Vorschriften erlassen: \n\n \n\nArt der Nutzung  \n\n2.1 Das Gebiet ist für Pflanz- und Nutzgärten bestimmt. Eine bodenabhängige landwirt-\n\nschaftliche und gartenbauliche Nutzung ist auch durch Freizeitlandwirte und Frei-\n\nzeitgärtner zulässig. \n\n2.2 Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstam-\n\nmobstbäumen, Weiden und Pflanz- und Nutzgärten ist in Beachtung ökologischer \n\nWerte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das Grundwasser und auf Ober-\n\nflächengewässer zu erhalten. \n\n2.3 Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche Nut-\n\nzungen sowie der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Autoabstellflächen, La-\n\ngerplätzen, Garagen, Carports und Treibhäusern. Ebenso ist der Betrieb von Fami-\n\nliengartenanlagen untersagt. \n\nBauliche Nutzung \n\n3.1 Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die bodenabhängi-\n\nge gartenbauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus erstellt werden. Unterge-\n\nordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig. \n\n3.2 Die Grundrissprojektionen der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5% der \n\nParzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2. \n\n3.3 Für die Bestimmungen von Ziff. 3.1 und 3.2 ist nur die Parzellenfläche massgeblich, \n\nwelche innerhalb des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften liegt. \n\n3.4 Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche von \n\n2.3 m nicht überschreiten. \n\n                                                \n5\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 3.5 Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätze ist bis insgesamt 12 m2 zu-\n\nlässig. \n\n3.6 Untersagt sind Unterkellerungen, mehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungs-\n\nleitungen sowie Heizungen. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 \n\nWatt und einer Betriebsspannung von 24 Volt zulässig. \n\n3.7 Die Bauten sind in Holzbauweise zu erstellen. \n\nGestaltung und ökologische Funktion der Pflanz- und Nutzgärten: \n\n4.1 Die Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen. \n\n4.2 Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen \n\nsind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. \n\n4.3 Grundstückbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den \n\nLandschaftscharakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich die-\n\nnen; bauliche Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig. \n\n4.4 Im Bereich der überlagernden Schraffur „Nutzungseinschränkungen (Uferschutz \n\nentlang von Bächen / Wässergräben, Grundwasserschutz und Schutz von Natur-/ \n\nKulturwerten gemäss Naturinventar)“ des Plans Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 \n\nist das Errichten von Bauten und Anlagen verboten.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt  \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \n\noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\n\nvision \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom \n\n17. November 1999: \n\n \n\n1. Die von  \n\n- Katrin Bartels und Christian Bartels (4) \n\n- Baumaterial Riehen GmbH (5) \n\n- Karl Berger, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser  (6) \n\n- Deutsche Bahn AG und Bundeseisenbahnvermögen (9) \n\n- Einwohnergemeinde der Stadt Basel (10) \n\n- Ahmed Atef Mahgoub El Sherbini, vertreten durch Dr. Conradin Cramer, Advokat \n\n(11) \n\n- Werner und Marguerite Geistert-Schultheiss (13) \n\n- Dr. Kurt Gempp (14) \n\n- Gesellschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Riehen (16) \n\n- GHR Gewerbehaus Riehen AG (17) \n\n- Leo Graf (18) \n\n- Beat und Ursula Gutzwiller sowie 9 Mitunterzeichnende (20) \n\n- Charles Hari (22) \n\n- Heimatschutz Basel (23) \n\n- HGR Handels- und Gewerbeverein Riehen  (25) \n\n- IG Chrischonaweg, c/o Roland Roest, bestehend aus Malan und Roland Roest, \n\nAudrey Zelouf Paquet, Mirjam und Nicolai Fullin-Stucki, Sonja und Dirk Grunenberg, \n\nNadine Cueni und Andreas Muster sowie Silvia Hatebur Egli (26) \n\n- IG Zonenplanrevisionsvorlage 2013 Brühlweg/Grendelgasse, bestehend aus \n\nDomenico Masi, Doris Hintermann Masi, Hans-Ruedy Freudiger, Verena Freudiger-\n\nKaiser, Urs Vogt, Hertha Vogt-Spies und Peter Rüegg (27) \n\n- Immenbach AG (28) \n\n- Maria Iselin-Löffler (29) \n\n- IWB Industrielle Werke Basel (30) \n\n- Beat Kaufmann und Gerhard Kaufmann (31) \n\n- Rolf Kunz und 12 Mitunterzeichnende (32) \n\n- Gabriela Kury (33) \n\n- Ursula Liederer-Wenk und Daniel Wenk (35) \n\n- Domenico Masi und Doris Hintermann Masi (40) \n\n- Uta Menzel und Lukas Thomi (41) \n\n- Georges und Markus Meyer sowie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, \n\nvertreten durch René Brigger, Advokat (42) \n\n- Rita und René Nickler-Jeger (44) \n\n- Olivier und Andrea Quinodoz (46) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 - R. Soder Baugeschäft AG, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (47) \n\n- Yvonne Ramp (48) \n\n- Ruth Scherrer (49) \n\n- Ulrike und Louis Schnurrenberger sowie 5 Mitunterzeichnende (51) \n\n- Theophil Seckinger senior, Theophil Seckinger junior, Cyrille Seckinger und Severin \n\nSeckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat (56) \n\n- Reinhard Soder, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (57) \n\n- Dres. Béatrice und Rolf Spang (58) \n\n- Regula Tarnutzer-Muench und Peter Münch (60) \n\n- Dres. Pierre Vankan und Ingrid Elmroth (62) \n\n- Herta Vogt-Spies (63) \n\n- Ursula und Hermann von Gunten (64) \n\n- Stefanie Weller und Reto Fässler, vertreten durch Urs Berger, Advokat (65) \n\n- Niklaus, Ruth, Martin, Lukas und Stephan Wenk (66) \n\n- Verena Wenk, vertreten durch Dr. Christophe Sarasin, Advokat (67) \n\n- Charlotte Werthemann sowie Lucius Werthemann und Uta Werthemann (68) \n\n- Wally Wittwen-Mory (69) \n\n- WWF Region Basel (70) \n\n- Urs und Ursula Zoller-Zeugner (71, 72) \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen resp. es wird \n\nnicht auf sie eingetreten. \n\n \n\n2. Die von  \n\n- Jean-Pierre Altenbach-Hasler ( 1) \n\n- Thomas Arnold und Marianne Chevalier (2) \n\n- Am Ausserberg Immobilien AG (3) \n\n- Karin Bosshardt, Hans Hofstetter und Urs Kissling, vertreten durch Roman Zeller, \n\nAdvokat (7) \n\n- CPV/CAP Pensionskasse Coop (8) \n\n- Willipeter Fischer, Isabelle Stump, Andreas und Inge Wenk, vertreten durch \n\nDr. Stefan Suter, Advokat (12) \n\n- Hanni und Werner Gerber sowie Heidi und Patrick Gerber (15) \n\n- Samuel Gscheidle (19) \n\n- Sandra Haggenmacher Schleiffer, Elisabeth Hodel-Stadlin und Andrea Barbara \n\nKuhn, vertreten durch Daniel Gebhardt, Advokat (21) \n\n- Jürg Alfred Hess und Marianne Hess, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Ad-\n\nvokat (24) \n\n- Ernst Lemmenmeier (34) \n\n- Rosmarie Loretz-Bär (36) \n\n- Raingard Lötscher-Booz sowie 80 Mitunterzeichnende (37) \n\n- Alfred Lüthi Rösch (38) \n\n- Peter Mark (39) \n\n- Neue Wohnbaugenossenschaft Basel (43) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 - Pro Natura Basel (45) \n\n- Peter Schneeberger (50) \n\n- Fritz und Yalu Schumacher-Porath (52) \n\n- Manuel Alain Schweizer und Luc Cédric Schweizer, vertreten durch Marcel und Sil-\n\nvia Schweizer, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (53) \n\n- Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat (54) \n\n- Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer (55) \n\n- Stiftung Klein-Riehen und Dr. Barbara Goepfert-Vischer, vertreten durch \n\nDr. Bernhard Christ, Advokat (59) \n\n- Pia Tereh-Killius (61) \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden ganz oder teilweise gut-\n\ngeheissen resp. als gegenstandslos erklärt. \n\n \n\n \n\n3. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses, dieses Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen und zur \n\nErläuterung je ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage sowie des Berichts der Sach-\n\nkommission Siedlung und Landschaft persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Plan-\n\nfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung \n\ngegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist \n\noder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der \n\nVolksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so wird den \n\nEinsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.“ \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n\n