parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 16. Dezember 2020, 19.30 bis 22.00 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt David Moor) in die Sachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) \n\n  \n\n3. Politikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024; Kenntnisnahme sowie Genehmigung \n\ndes Produktsummenbudgets 2021 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2021 (Nr. 18-22.076.01) \n\n  \n\n4. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Bildung und Fa-\n\nmilie für eine bessere Verbindung zwischen SBF und den Schulen  \n\n(Nr. 18-22.707.01) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für Volksanre-\n\ngungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» \n\n(Nr. Nr. 18-22.632.02/18-22.574.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Jürg Blattner, Andreas Hupfer, Peter Mark, Dieter Nill, David Pavlu,  \n\nPetra Priess, Paul Spring, Heinrich Ueberwasser  \n\nStimmenzählende sind: Caroline Schachenmann und Hans Rudolf Lüthi \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Gibt es im Sommer 2021 Einführungsklassen in \nRiehen? (Nr. 18-22.711.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22711-interpellation-peter-vogt-gibt-es-im-sommer\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Nachwahlen in Kommissionen \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt David Moor) in die Sachkommission \n Gesundheit und Soziales (SGS) \n \nSilvia Merkle-Zäch schlägt Denise Wallace vor. \n\n \n\n \n\n://: \n\n«In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird  \n\n \n\nDenise Wallace  \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Politikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024; Kenntnisnahme sowie Ge-\n nehmigung des Produktsummenbudgets 2021 und Festlegung des Steuer-\n fusses für die Steuerperiode 2021 (Nr. 18-22.076.01) \n \n\nPriska Keller stellt namens der Finanzkoordinationskommission den Antrag, den Anträgen \n\ndes Gemeinderats zu folgen. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und der \n\nFinanzkoordinationskommission. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und der \n\nFinanzkoordinationskommission. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und \n\nder Finanzkoordinationskommission. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und der \n\nFinanzkoordinationskommission. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und \n\nder Finanzkoordinationskommission. \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und der \n\nFinanzkoordinationskommission. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und der \n\nFinanzkoordinationskommission. \n\n \n\n \n\nEs erfolgen die Schlussabstimmungen: \n\n \n\n://:  \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummen-\n\nbudgets 2021: \n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \n\nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2021 wie folgt: \n\n \n\n \nNettoerlöse der neutralen Positionen  CHF   115‘227‘011  \nNettokosten der Produktgruppen  CHF  -128'039’287  \n\nJahreserfolg (Defizit)  CHF    -12'812’276  \n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22076-politikplan-2021-bis-2024\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Massgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \n\nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite. Dieser Beschluss \n\nwird publiziert.“ \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n://:  \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die \nSteuerperiode 2021: \n \n\n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2021 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung1 und § 9 \n\nder Steuerordnung2 den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten \n\nSteuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % \n\nder vollen Kantonssteuer fest.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“  \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n_________________ \n1 RiE 111.100  \n2 RiE 640.100 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Bil-\n dung und Familie für eine bessere Verbindung zwischen SBF und den \n Schulen (Nr. 18-22.707.01) \n \n\nErnst G. Stalder beantragt namens der Sachkommission Bildung und Familie, die Motion an \n\nden Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nFranziska Roth unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag der Sachkommission \n\nBildung und Familie, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nThomas Widmer-Huber unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nDenise Wallace unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats auf nicht \n\nüberweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n \n\n://:  \n\n \n\n«Die Motion der Sachkommission Bildung und Familie für eine bessere Verbindung zwi-\nschen SBF und den Schulen wird an den Gemeinderat überwiesen.» \n \n\n \n\n(mit 27:3 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n\n \n\n \n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22707-motion-der-sachkommission-bildung-und\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Kommission für \n Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Riehener Klimapolitik \n mit Zukunft» (Nr. Nr. 18-22.632.02/18-22.574.02) \n \n\n \n\n \n\n://:  \n\n \n\n«Der Anzug der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Rie-\nhener Klimapolitik mit Zukunft wird stehen gelassen.» \n \n\n \n\n(stillschweigend)  \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22632-anzug-der-kommission-fuer-volksanregungen\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Neue Anzüge \n \nKeine. \n \n \n \n7. Mitteilungen \n \n- Absage der Januar-Sitzung 2021 des Einwohnerrats. \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Cornelia Birchmeier betreffend Ast- \n und Steinhaufen auch in Privatgärten (Nr. 18-22.678.02) wurde dem Einwohnerrat zu-\n gestellt.  \n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betreffend Beschilde-\n rung Velo-Durchfahrt Webergasse (Nr. 18-22.682.02) wurde dem Einwohnerrat zuge-\n stellt.  \n \n- Die Petition Antje Reichert und Kons. «STOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche \n\nNiederholz» (Nr. 18-22.712.01) wird an die Kommission für Volksanregungen und Peti-\ntionen (PetKo) überwiesen. \n\n \n- Beschluss des Ratsbüro zur Ansetzung einer Informationsveranstaltung über das Pro-\n\njekt Neues Steuerungsmodell für den 5. Mai 2021. \n \n\n- Beschluss des Ratsbüros zur Ansetzung einer Doppelsitzung am 16. und 17. Juni 2021. \n \n\n- Rücktritt Silvia Merkle-Zäch aus dem Einwohnerrat per 31. Dezember 2020. Der Präsi-\ndent verliesst das Rücktrittsschreiben. \n\n \n- Rücktritt Franziska Roth-Bräm aus dem Einwohnerrat per 15. Januar 2021. Der Präsi-\n\ndent verliesst das Rücktrittsschreiben.  \n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n17.12.2020 STE/Sta \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22678-kleine-anfrage-cornelia-birchmeier\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22682-kleine-anfrage-priska-keller-beschilderung\n\n


10-14.166.03 Bericht der FiKoKo

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text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Nr. 10-14.166.03 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nzum Politikplan 2013 - 2016 \n \n\n \n\n \n\nDie FiKoKo hat den Politikplan 2013 - 2016 an zwei Sitzungen im November 2012 behan-\n\ndelt.  \n\nAn den Sitzungen gaben Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Andres Ribi, Leiter Fachbe-\n\nreich Controlling, sowie Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Auskunft. \n\n \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleis-\n\nteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\n \n\nAllgemein \n \n\nDer Politikplan bildet die Entwicklung sämtlicher Politikbereiche für die nächsten 4 Jahre ab. \n\nEs zeigt sich, dass die Steuereinnahmen im Moment eher stagnieren oder sogar abnehmen. \n\nDie finanzielle Lage der Gemeinde ist jedoch immer noch gut, auch wenn bei den zu erwar-\n\ntenden Steuereinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation Unsicherheiten bestehen.  \n\nFür Kosteneinsparungen bleibt seitens des Einwohnerrats wenig Spielraum. Der Anteil an \n\nfesten Kosten (aufgrund von übergeordneten Gesetzen gebundene Kosten, langfristige Ver-\n\nträge/Leistungsvereinbarungen, Personal, Raumkosten, etc.) ist hoch. Nach Ansicht der \n\nKommission sind Kosteneinsparungen vor allem mit einer allgemeinen Aufgabenüberprü-\n\nfung zielführend.  \n\n \n\nNach den hohen Abschreibungen für den Landkauf Moostal in den Jahren 2010 und 2011 \n\nsind diese in den Augen der Revisoren nun abgeschlossen. Es könnte noch zu Korrekturen \n\nkommen, falls der erzielbare Verkaufswert des Landes zu einem späteren Zeitpunkt anders \n\nbewertet wird.   \n\n \n\n \n\nNeuordnung der Aufgabenverteilung und Festlegung des Steuerschlüssels zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden \n\n \n\nDie gesetzliche Grundlage ist im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG, 170.600, § 9) \n\nfestgehalten. Eine Neukalibrierung soll ab 2016 wirksam werden. Die ersten Vorgespräche \n\ndazu sind bereits im Gang. Die Finanzkoordinationskommission erachtet diese Verhandlun-\n\ngen zur Neueichung des Steuerschlüssels mit dem Kanton als zentral, da sie den künftigen \n\nFinanzrahmen der Gemeinde bestimmen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Steigende Personalkosten \n\n \n\nDie grösste Veränderung findet im Bereich Bildung und Familie statt. Die Übernahme der 5. \n\nund 6. Primarschuljahre im Zug der Schulharmonisierung erzeugt dabei die grösste Kosten-\n\nsteigerung. Der Anstieg erfolgt stufenweise, da im Jahr 2013 erst fünf Monate (August bis \n\nDezember) der fünften Klassen geführt werden. Im Jahr 2014 werden die fünften Klassen 12 \n\nMonate und die sechste Klasse 5 Monate ausmachen. Ab dem Jahr 2015 werden 5. und 6. \n\nKlassen das ganze Jahr geführt.  \n\nDiese Übernahme der Primarschulen durch die Gemeinde Riehen führt dabei auch zu einem \n\nmarkanten Wachstums- und Veränderungsprozess sowohl was die Erweiterung der Aufga-\n\nben betrifft (wie Lohnbuchhaltung, Personalrekrutierung, IT usw.) als auch hinsichtlich der \n\nstarken Vergrösserung des Personalkörpers. Demzufolge hat dies auch Auswirkungen auf \n\nden Finanzbedarf. \n\nIm Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) vom 6. Juni 2007, § 12 ist die Berech-\n\nnungsgrundlage für den kantonalen Finanzausgleich festgelegt. Die finanzielle Belastung \n\ndurch die Übernahme der Primarschulen (1.-4. Schuljahr) für die Gemeinde Riehen beträgt \n\nCHF 17'360'000. Fällt die finanzielle Belastung der Einwohnergemeinde höher aus, so er-\n\nstattet der Kanton den Mehraufwand. Erweist sich die finanzielle Belastung tiefer, so erstat-\n\ntet die Einwohnergemeinde den entsprechenden Minderbetrag.  \n\nWeiter wurde die Empfehlung der Revision, die Abteilung Finanzen neu zu organisieren, \n\numgesetzt. Dies führt zu einer Erhöhung der Personalkosten. \n\n \n\n \n\nEinkommenssteuerertrag \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, stagnieren die Steuereinnahmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass \n\ndie kantonalen Steuersenkungen für die Planperiode 2013 ff. mit eingerechnet worden sind. \n\nDiese Senkung erfolgt in 3 Schritten ab 2012. Für die Steuerperiode 2012 wurde der Steu-\n\nersatz bereits von 23.5 % auf 23 % reduziert. Der 2. und 3. Entlastungsschritt erfolgen nur \n\nbei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu stark verschuldet ist. Dadurch wer-\n\nden die meisten steuerpflichtigen natürlichen Personen steuerlich um etwa 5 % entlastet.  \n\n \n\n \n\nSelbstfinanzierungswert im Vergleich mit anderen Gemeinden \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen steht  mit ihrem Selbstfinanzierungswert sehr gut da. Dass für grös-\n\nsere Investitionen Fremdkapital aufgenommen werden muss, ist normal. Im langjährigen \n\nDurchschnitt ist ein Selbstfinanzierungswert von Null anzustreben. Dies würde bedeuten, \n\ndass die Steuereinnahmen exakt dem Finanzbedarf der Gemeinde entsprechen.  \n\n \n\n \n\nDeckungsgrad bei der Pensionskasse \n\n \n\nDer Deckungsgrad kann erst Ende Jahr bekannt gegeben werden. Zurzeit ist kein Sanie-\n\nrungsbedarf bekannt, die laufende Sanierung ist auf Kurs.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Anträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n1.  ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem „Beschluss des Einwohner- \n\n  rats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2013“ zuzustimmen. \n\n \n\n2.  ://: Die Kommissionsmehrheit empfiehlt dem Einwohnerrat, dem „Beschluss des  \n\n  Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode  \n\n  2013“ zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2012 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkoordinationskommission \n\nDer Präsident \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\n \n\n\n