parent_type: agenda

name: 22-26.523.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Andreas Hupfer betreffend überflüssige Evaluation eines neuen Landgasthofs-Pächters?

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4615                                               Nr. 22-26.523.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Hupfer betreffend überflüssige Evalua-\n\ntion eines neuen Landgasthofs-Pächters? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags mit der langjährigen Pächterschaft per \n\nSommer 2019 führt die erfahrene Gastrounternehmensgruppe Berest AG – mangels \n\nvalabler Bewerbungen – den Betrieb auf Mandatsbasis. Sie hatte die Gemeinde bereits \n\nim Zuge der Sanierung des Betriebs in den Jahren 2010-11 beraten. \n\nDie Unternehmung führt den Betrieb auf Basis des Vertrags organisatorisch und wirt-\n\nschaftlich umfassend und erhält von der Gemeinde dafür ein branchenübliches Honorar. \n\nDer Gewinn oder ein allfälliger Verlust gehen zu Gunsten oder zu Lasten der Gemeinde. \n\nDie Erfahrungen und daraus gewonnenen Erkenntnisse der zwischenzeitlich gut 3 Jahre \n\ndauernden Zusammenarbeit zeigen, dass es sowohl für die Gemeinde als auch für den \n\nMandatsnehmer wirtschaftlich interessanter ist, wenn der Betrieb auf Basis eines län-\n\ngerfristigen Pachtvertrags beplant und geführt werden kann. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Ist der aktuelle Betreiber bereit, den bestehenden Vertrag in einen Pachtvertrag \n\numzuwandeln? \n\n \n\nDer bestehende Vertrag kann nicht einfach umgewandelt werden. Die Suche nach \n\neiner neuen Pächterschaft wurde mittels Inserate öffentlich publiziert. Der beste-\n\nhende Mandatsvertrag wird mit einer 6-monatigen Frist voraussichtlich Ende Jahr \n\ngekündet. \n\n \n\n \n\n2. Hat sich der aktuelle Betreiber um eine Pacht beworben? \n\n \n\nWegen des laufenden Verfahrens kann der Gemeinderat keine Auskunft über ein-\n\ngegangene Bewerbungen und Anfragen erteilen. Die Abgabefrist läuft noch bis zum \n\n30. November. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn ja, warum wird nochmals nach einem neuen Pächter gesucht? \n\n \n\nAufgrund der einleitend genannten seit längerem bestehenden Beratungstätigkeit \n\nder Firma Berest AG und damit verbundenen Direktvergabe des Mandatsvertrags \n\nist es für den Gemeinderat wichtig, dass das Evaluationsverfahren offen und trans-\n\nparent gestaltet ist – dies gerade wegen des grossen öffentlichen Interesses am \n\nLandgasthof. \n\n \n\n \n\n4  Ist der Gemeinderat gewillt den bestehenden Mandatsvertrag in eine Pacht zu über-\n\nführen? \n\n \n\nDas Evaluationsverfahren für die Neuverpachtung des Hotel- und Restaurationsbe-\n\ntriebs ist wie erwähnt bereits in Gang und wurde in den Medien publiziert. Ein Ab-\n\nbruch des Verfahrens ist ohne wichtige Gründe weder sinnvoll noch angezeigt. \n\n \n\n \n\nMit der Neuausschreibung des überregional bekannten Gastrobetriebs erhofft sich der \n\nGemeinderat, dass der Landgasthof dank grösserer unternehmerischer Gestaltungsfrei-\n\nheit und allfälligen betrieblichen Anpassungen wieder in eine erfolgreiche und langfris-\n\ntige Ära geführt werden kann. Jüngst publizierte Ratings der regionalen Gastronomie \n\nzeigen, dass eine klare Positionierung und persönliches Engagement durchaus erfolg-\n\nversprechend sind. \n\n \n\nDer Entscheid über die neue Pächterschaft obliegt dem Gemeinderat. Die Verwaltung \n\nbegleitet das Verfahren lediglich administrativ. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 02-06.132.01 Bericht Bericht GR ANZUG Ueberwasser betr. Themen strategische Bedeutung

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (vor 06-10) \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Heinrich Ueberwasser betref-\nfend die Behandlung von Themen von strategischer Bedeutung \ndurch die Sachkommissionen und den Einwohnerrat \n \n\n \nKurzfassung: \n\nDer Anzugsteller spricht in seinem Vorstoss die Rolle der einwohnerrätlichen Sachkommis-\nsionen an. Er sieht Chancen in einem frühzeitigen Einbezug der Kommissionen bei der Vor-\nbereitung von Vorlagen mit strategischer Bedeutung. Er fragt sich, ob zu diesem Zweck al-\nlenfalls die geltenden Rechtsgrundlagen geändert werden sollten. \n \nDer Gemeinderat sieht in einem solchen Einbezug ebenfalls Chancen, soweit es effektiv um \ngrössere Zukunftsprojekte geht und sofern die Aussprache dazu dient, Informationen über \nden Stand der Arbeiten und Überlegungen seitens Gemeinderat und Verwaltung zu geben \nund andererseits erste Reaktionen und politische Einschätzungen aus den Kommissionen \nzu hören.  \n \nEin solcher Einbezug darf aber nicht zu einem Verkennen und Verwischen der Rollen und \nZuständigkeiten führen. Sachkommissionen haben keine Entscheidkompetenzen, also auch \nkeine Kompetenzen zu Vorentscheiden. Vielmehr ist die Entscheidkompetenz für Geschäfte, \ndie im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegen, ausschliesslich beim Plenum ange-\nsiedelt. Die Rolle der Kommissionen ist eine vorberatende; vorberatend zuhanden des Ein-\nwohnerrats, nicht des Gemeinderats.  \n \nDer Gemeinderat hält es für wichtig, in der gelebten Praxis mehr Sicherheit im Rollenver-\nständnis zu gewinnen. Einer Änderung der sehr offen formulierten Rechtsgrundlagen bedarf \nes seines Erachtens für ein zielführendes Zusammenwirken nicht. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nPolitikbereich: Volksabstimmungen und Behördendienste \n  \n\nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \nTel. 061 641 00 67 \n \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter \nTel. 061 646 82 45 \n\n \nMärz 2007 \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Mai 2005 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hein-\nrich Ueberwasser betreffend die Behandlung von Themen von strategischer Bedeutung \ndurch die Sachkommissionen und den Einwohnerrat überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Nach dem Nichteintreten des Einwohnerrats vom 27. April 2005 auf die Vorlage Nr. 833 betr. \nGrenzacherweg nehme ich über die genannte Vorlage hinaus folgenden Verbesserungsbedarf \nwahr, betreffend den ich den Gemeinderat um Prüfung und Berichterstattung bitte: \n \n1. Gibt es Möglichkeiten, dass Themen von strategischer Bedeutung im weitesten Sinne in \n\nder Sachkommission und im Einwohnerrat nicht erst bei Vorliegen der ausgearbeiteten \nVorlage, sondern früher behandelt werden, z. B. im Sinne einer Aussprache in der je-\nweiligen Sachkommission oder in anderer Form? \n\n2. Soll dabei den Sachkommissionen und dem Einwohnerrat die Möglichkeit gegeben \nwerden, bei der weiteren Ausarbeitung einer Vorlage durch den Gemeinderat be-\nstimmte „Weichenstellungen“ vornehmen zu können? \n\n3. Wie kann ganz allgemein besser mit dem Zeitdruck bei der Behandlung der gemeinde-\nrätlichen Vorlagen umgegangen und auch sonst die Arbeit der Sachkommission von \nSeiten der Gemeindeverwaltung unterstützt werden? \n\n4. Braucht es für die genannten Punkte eine Änderung der geltenden rechtlichen Grundla-\ngen, und wenn ja welche? \n\n \nEs ist dem Anzugsteller bewusst, dass Massgebliches der genannten Fragen in den Zu-\nständigkeitsbereich des Einwohnerrats und der Sachkommissionen fällt. Angesichts der im \nNachhinein bedauerlichen und nicht in die Verantwortung des Gemeinderats fallenden Nicht-\neinbeziehung der Sachkommission SVU bei der Vorlage Nr. 833 betr. Grenzacherweg, aber \neben auch darüber hinaus, erscheint es mir unentbehrlich, die Vorstellungen des Gemeinde-\nrats zu kennen. \n \nsig.  Heinrich Ueberwasser  \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nZwei wichtige Zielsetzungen wurden im Zuge der Gemeindereform verfolgt und per 2003 \nauch rechtlich verankert: \n \n\n- die Klärung der Rollen und Zuständigkeiten von Parlament, Exekutive und Verwal-\ntung, \n\n- eine offene, stufengerechte Informations- und Kommunikationskultur auch über die \nZuständigkeitsgrenzen hinweg, im Interesse eines gemeinsamen Ganzen1. \n\n                                                 \n1 Vgl. dazu die in der Gemeindeordnung statuierten Grundprinzipien im Handeln der Behörden und \nder Verwaltung (§ 2 Abs. 2) sowie Zuständigkeitsbestimmungen zu Einwohnerrat und Gemeinderat \n(§§ 21 und 24) sowie die allgemeinen Bestimmungen zu den Sachkommissionen in der Geschäfts-\nordnung des Einwohnerrats (§§ 46 und 47). \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Diesen beiden Zielsetzungen in der Praxis gleichermassen nachzuleben, ist anspruchsvoll:  \n \nIm Idealfall gelingt es, eine offene Kommunikationskultur zu pflegen und gleichzeitig die Zu-\nständigkeiten zu respektieren. Dies bedeutet an zwei konkreten Beispielen illustriert:  \n \n\n1. Eine Sachkommission des Einwohnerrats kann durch das zuständige Mitglied des Ge-\nmeinderats, wenn es um ein grösseres Zukunftsprojekt geht, über einen laufenden Pla-\nnungsprozess informiert werden, noch bevor der Gemeinderat seinen Meinungsbildungs- \nund Entscheidfindungsprozess abgeschlossen hat.  \n\n \n\n2. Der Gemeinderat kann durch die Verwaltungsleitung auch über jene Personalgeschäfte \norientiert werden, für die er gemäss Organisationsreglement nicht zuständig ist. \n\n \n\nIn beiden Fällen können die gegebenen Informationen zu wertvollen Rückmeldungen führen. \nEs liegt indessen in der alleinigen Kompetenz und Verantwortung der zuständigen Instanz, \ndiese Informationen zu geben und Rückmeldungen so oder anders in die weitere Arbeit ein-\nfliessen zu lassen. \n \nWerden die Zuständigkeiten nach erhaltener Information nun aber verwischt und wird \ngleichsam "über den Hag gefressen", führt dies in der Tendenz zum Rückzug ins eigene \nRevier und zu einem defensiven Kommunikationsverhalten: Die andere Seite könnte ja die \nfrühzeitig zur Verfügung gestellten Informationen dazu verwenden, sich zur Unzeit und ge-\nstützt auf Halbwissen einzumischen, und damit den Erarbeitungsprozess erschweren oder \ndas Tagesgeschäft unnötig komplizieren. Das Ergebnis wären Doppelspurigkeiten, Verzöge-\nrungen, Ineffizienz und letztlich Vertrauensverlust.   \n \nVor diesem bewusst schwarz-weiss gemalten Hintergrund sollen nun die im vorliegenden \nAnzug formulierten Anliegen betrachtet werden:  \n \n\n \nZu den Punkten 1 und 2 \n \nIn den ersten beiden Punkten spricht der Anzugsteller die Chancen eines frühzeitigen Ein-\nbezugs der Sachkommissionen bei Themen von strategischer Bedeutung an. Der Gemein-\nderat sieht hier ebenfalls Chancen, soweit es effektiv um grössere Zukunftsprojekte geht \nund sofern die Aussprache dazu dient, einerseits Informationen über den Stand der Arbeiten \nund Überlegungen zu geben und andererseits Reaktionen und erste Einschätzungen zu \nhören und für die weitere Arbeit ins Bedenken nehmen zu können.  \n \nWenn eine solche Aussprache aber dazu führen sollte, dass die Sachkommission sich be-\nrufen fühlt, Vorentscheide treffen zu wollen - der Anzugsteller spricht von Weichenstellungen \n- oder das Heft selber in die Hand zu nehmen, dann wäre dies ein Verkennen der Rollen \nund Zuständigkeiten. Sachkommissionen haben gemäss Geschäftsordnung keine Ent-\nscheidkompetenzen, also auch keine Kompetenzen zu Vorentscheiden. Vielmehr ist die \nEntscheidkompetenz für Geschäfte, die im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegen, \nrichtigerweise ausschliesslich beim Plenum angesiedelt. Die Rolle der Kommissionen ist \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 eine vorberatende und empfehlende (mit Antragsrecht); vorberatend überdies zuhanden des \nEinwohnerrats, nicht zuhanden des Gemeinderats. \n \nDie bisherigen, nun gut dreijährigen Erfahrungen im Zusammenspiel von Sachkommissio-\nnen und Gemeinderat zeigen noch ein weiteres Spannungsfeld auf:  \n \nEine offene Informationspolitik seitens des Gemeinderats und der Verwaltung führt bisweilen \nzum Wunsch nach immer detaillierteren Informationen. Und die immer detaillierteren Infor-\nmationen führen zu neuen Detailfragen, welche wiederum zu weiteren Informationen führen. \nAuf diese Weise droht eine aus Milizparlamentarierinnen und -parlamentariern zusammen-\ngesetzte Kommission (mit bekanntlich eng limitiertem Zeitbudget) sich in operative Details \nzu verstricken. Qualitätsgewinn für den Sachentscheid resultiert daraus mit Bestimmtheit \nnicht, im Gegenteil: Die politische Arbeit der Kommission und des Einwohnerrats wird blo-\nckiert und die Ressourcen der Verwaltung werden unnötig gebunden.  \n \nDiese kritische Beobachtung soll keineswegs die Arbeit der Sachkommmissionen insgesamt \noder die Institution der Sachkommissionen als solche in Frage stellen. Die in den Sach-\nkommissionen mögliche Vertiefung in ausgewählten Politikbereichen bedeutet ohne Zweifel \neine Bereicherung und Stärkung der parlamentarischen Arbeit. Den Fraktionen wird auf die-\nse Weise zudem ermöglicht, die politische Arbeit auf die verschiedenen Mitglieder auf-\nzuteilen. Weiter erhalten Gemeinderat und Fachverantwortliche der Verwaltung Ansprech-\npartner mit vertieftem Wissen. Sofern sich die Sachkommissionen auf ihre Rolle der poli-\ntisch-strategischen Beurteilung konzentrieren und sich nicht auf die exekutive Ebene oder \ngar auf die operative Fachebene der Verwaltungsarbeit begeben, dann macht der hier er-\nmöglichte Wissensaustausch zwischen den politischen und den fachlichen Ebenen sehr viel \nSinn und wird vom Gemeinderat ausgesprochen positiv wahrgenommen. \n \nEs bleibt die Frage, ob den Sachkommissionen für ihre politische Arbeit auch die erforderli-\nchen Instrumente zur Verfügung stehen. Hier eröffnet die Geschäftsordnung ein weites \nSpektrum: \n \n\n1. Bei der Vorberatung von Vorlagen und Berichten des Gemeinderats können die Sach-\nkommissionen ergänzende Informationen verlangen und diese in ihrem Bericht an den \nEinwohnerrat einfliessen lassen. Sie können dem Plenum Anträge stellen, die von Nicht-\neintreten über Rückweisung bis zu gezielten Änderungsanträgen gehen. Sie veranlassen \ndamit den Gemeinderat und das Ratsplenum, auf ihre Argumentation einzugehen und \nermöglichen damit eine breite politische Diskussion.   \n\n \n\n2. Die Sachkommissionen können aber auch "innerhalb ihres Aufgabenbereichs von sich \naus Probleme aufgreifen und parlamentarische Vorstösse einreichen"2. Sie können also \neinen politischen Anstoss geben und ein Thema auf die Agenda des Einwohnerrats und \n- bei dessen Zustimmung (Überweisung) - auf die Agenda von Gemeinderat und Verwal-\ntung setzen. Je nach Thema stehen die verschiedenen parlamentarischen Instrumente \nzur Verfügung, Anzug, Parlamentarischer Auftrag oder Motion. Namentlich kann mit dem \n\n                                                 \n2 § 47 Abs. 3 der Geschäftsordnung \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Parlamentarischen Auftrag Einfluss auf die Leistungsaufträge oder auf den nächsten Poli-\ntikplan genommen werden. Ein solcher Vorstoss bewirkt eine inhaltliche Auseinanderset-\nzung mit dem eingebrachten politischen Anliegen und löst einen Dialog mit Gemeinderat \nund Verwaltung aus.  \n\n \n\nDas Instrumentarium für die politische Arbeit steht also zur Verfügung, sowohl den einzelnen \nRatsmitgliedern als auch den Kommissionen. Anspruchsvoll ist allerdings wiederum die Pra-\nxis. Die richtigen Instrumente zum richtigen Zeitpunkt richtig zu nutzen, ist nicht immer ganz \neinfach: So macht es beispielsweise aus übergeordneter Sicht der Gemeindeführung kaum \nSinn, während der Vorberatung eines hängigen Geschäfts zuhanden des Einwohnerrats in \ngleicher Sache zu interpellieren oder einen Anzug einzureichen. Umgekehrt kann sich aus \neiner solchen Vorberatung ein durch die Kommission als wichtig beurteilter politischer "Ne-\nbenschauplatz" eröffnen, den sie mit einem parlamentarischen Vorstoss auf die politische \nAgenda setzen will. Die vertiefte Auseinandersetzung der Kommission mit einer Vorlage \nführt hier zu neuen Erkenntnissen und Anstössen im betreffenden Politikbereich, was wie-\nderum für die Fortentwicklung unseres Gemeinwesens sehr wertvoll sein kann. \n \n\n \nZu Punkt 3 \n \nIn Punkt 3 spricht der Anzugsteller noch einen weiteren Themenkreis an, den Zeitdruck der \nKommissionsarbeit und die Unterstützung der Kommissionstätigkeit. Zwei Aspekte möchte \nder Gemeinderat dazu aus seiner Beobachtung erwähnen:  \n \nEs ist namentlich eine der vier Sachkommissionen, welche eine grosse Arbeitslast zu be-\nwältigen hat und daher unter erheblichem Druck steht, die Sachkommission für Siedlungs-\nentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU). Dieser Kommission wurden - in der \nPilotphase der Gemeindereform begründet - drei Politikbereiche zugeordnet, die oft in einem \nsachlichen Zusammenhang stehen, die aber bezüglich Anzahl der Vorlagen und auch hin-\nsichtlich der politischen Tragweite der Geschäfte vielfach von grossem Gewicht sind. Es \nliegt in der Kompetenz des Einwohnerrats, diese Aufteilung zu überprüfen und allenfalls \ndurch eine Neuzuordnung zu ändern. \n \nDie ebenfalls historisch gewachsene Grösse der Kommission (12 Mitglieder) liesse es ferner \nzu, mit zwei oder sogar drei Subkommissionen zu arbeiten und auf diese Weise die Ar-\nbeitslast für die einzelnen Mitglieder zu reduzieren. Die Geschäftsordnung gibt hier viel \nSpielraum, auch was die übrige Organisation der Kommissionsarbeit betrifft (Berichterstat-\ntung, Bezeichnung des Kommissionssprechers oder der -sprecherin, Unterstützung bei der \nfachlichen Überprüfung von Kommissionsberichten durch die betreffenden Fachverantwortli-\nchen der Verwaltung etc.). Gelingt es zudem, die Kommissionsarbeit im Sinne der obigen \nAusführungen konsequent auf die politisch-strategische Dimension einer Vorlage zu kon-\nzentrieren und ein Abgleiten in exekutive Fragen oder operative Details zu vermeiden, kann \nkostbare Zeit gewonnen werden.  \n \nDass die Aufgaben von vorberatenden Kommissionen unter einem gewissen Zeitdruck ste-\nhen, liegt teilweise in der Natur der Sache oder im Jahreszyklus begründet: Eine vom Ge-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 meinderat verabschiedete Vorlage hat in aller Regel eine längere Arbeitsphase hinter sich. \nDie Fülle der in der Verwaltung zu bearbeitenden Themen und die kleine Zahl von entspre-\nchenden Fachpersonen erlaubt es kaum, grössere Projekte aus eigener Kraft in kurzen Zeit-\nräumen zu bearbeiten. Wenn die Erarbeitungsphase aber Zeit nimmt, steigt der Zeitdruck in \nder nachfolgenden Entscheidphase, soll das Vorhaben noch der Aktualität gemäss zur Rea-\nlisierung geführt werden. Wenig Spielraum besteht schliesslich für jene Geschäfte, die im \nJahreszyklus eingebettet sind (Geschäftsbericht, Politikplan, Leistungsaufträge).  \n \nVerwaltung und Gemeinderat sind sich der Problematik des Zeitdrucks für die Sachkom-\nmissionen bewusst und sind darum bemüht, die Planung der Geschäfte bzw. der Ge-\nschäftslast zu optimieren und die Kommissionsarbeit nach Kräften zu unterstützen.  \n \n\n \nZu Punkt 4 \n \nDie geltenden rechtlichen Grundlagen sind nach Auffassung des Gemeinderats genügend \noffen formuliert, um in der Praxis das Wirken und Zusammenwirken der Sachkommissionen \nmit Gemeinderat und Verwaltung weiter zu optimieren. Der Gemeinderat sieht deshalb zum \njetzigen Zeitpunkt keinen Anpassungsbedarf im Bereich der Gesetzgebung.  \n \nEr würde es aber begrüssen, im Rahmen einer gemischten Arbeitsgemeinschaft (Vertretung \ndes Einwohnerrats, des Gemeinderats und der Verwaltung), nach Optimierungen zu suchen, \ndie zu einer Klärung und Unterstützung der Rolle der parlamentarischen Kommissionen bei-\ntragen. Er hat deshalb in der Leistungsvereinbarung 2007 zur Produktgruppe 1 (Volksab-\nstimmungen und Behördendienste) zwischen Gemeinderat und Verwaltung beschlossen, im \nNachgang zur externen Zwischenevaluation des Reformprojekts PRIMA eine solche Ar-\nbeitsgemeinschaft einzuberufen. Neben anderen Themen sollen darin auch die hier ange-\nsprochenen Fragen behandelt werden. Als Input sollen der vorliegende Bericht sowie der \nam 31. Januar 2007 an den Gemeinderat überwiesene Anzug Rolf Meyer und Kons. betref-\nfend Anpassung der PRIMA-Instrumente dienen. \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. Gleichzeitig \nbittet er den Anzugsteller um Entschuldigung für die späte Beantwortung seines Vorstosses. \n \n\n \n6. März 2007 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\tZu den Punkten 1 und 2 \n\tZu Punkt 3 \n\tZu Punkt 4 \n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3130                                    Nr. 18-22.731.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wildwechsel \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Zaun entlang dem Tramtrassee vom Eglisee bis zur Haltestelle Bettingerstrasse \n\nwar Teil des Bauvorhabens Erneuerung Tramtrassee und wurde durch die Behörden \n\nbewilligt. Bei der Planung des Projekts wurde durch die kantonale Naturschutzfach-\n\nstelle ein Vernetzungskonzept verlangt, da das Gebiet Bäumlihof – Langen Erlen Teil \n\neines wichtigen Vernetzungskorridors vom Rhein zur Wiese ist. In diesem Vernet-\n\nzungskonzept wurden auch Vorgaben zum Zaun gemacht. So sollte die lichte Höhe \n\nunter dem Zaun 0,2 Meter betragen, so dass kleinere Tiere den Zaun unten passieren \n\nkönnen und er durfte max. 1 Meter hoch sein, damit grössere Wildtiere den Zaun \n\nüberwinden können. Aus Sicht des Jagdaufsehers der Gemeinde ist jedoch die 1 Me-\n\nter Höhe – insbesondere für Rehe mit Jungtieren und wenn die Tiere unter Stress ste-\n\nhen – problematisch. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass für Tiere ein Korri-\n\ndor zwischen Lange Erlen-Bäumlihof-Bahnbord-Rheinbord-Hörnli besteht? \n\n \n\nIm Rahmen des Bewilligungsverfahrens wurde der Zaun durch die zuständigen \n\nkantonalen Fachstellen geprüft und bewilligt. Der Zaun entspricht nicht den Vor-\n\nstellungen des Gemeinderats. So hat sich der Gemeinderat auch ver-\n\nschiedentlich, aber nach Erteilung der Baubewilligung, gegenüber den verantwort-\n\nlichen Stellen gegen dessen Errichtung geäussert. Gemäss Auskunft der BVB \n\nwird aktuell mit der Jagdaufsicht geprüft, ob im Bereich Eglisee-Habermatten lokal \n\nein Wildtierkorridor aufgelassen werden muss. Der Gemeinderat Riehen wird sei-\n\nne Bedenken bezüglich dem Wildwechsel im Bereich Eglisee-Habermatten in \n\nschriftlicher Form bei den BVB deponieren und auf die Wichtigkeit des Korridors \n\nhinweisen. \n\n \n\n \n\n2. Wie wird gewährleistet, dass auch grössere Wildtiere die Grüngürtel zwischen \n\nHabermatten und Eglisee weiterhin passieren können? \n\n \n\nWie ausgeführt, ist die BVB mit der Jagdaufsicht im Gespräch. Nach Auskunft der \n\nProjektleitung wird die BVB für eine Lösung Hand bieten und einen Korridor er-\n\nmöglichen, wenn die Jagdaufsicht einen solchen als notwendig erklärt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n3. Wie wird gewährleistet, dass Menschen und Tiere, welche auf den Tramgeleisen \n\nstranden, vor dem Verkehr geschützt sind? \n\n \n\nDer Zaun ist gemäss BVB ein sicherheitsrelevantes Bauteil und soll das unerlaub-\n\nte Betreten des Gleisbereiches und das Überfahren des Trasses beim allfälligen \n\nWenden von Autos verhindern. Zwischen Zaun und Tramgleisen besteht ein ge-\n\nnügend breiter Raum, dass sich ein Mensch dort hinstellen kann. \n\n \n\n \n\n4.  Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die BVB ihr Bau-\n\nvorhaben abbricht oder wenigstens die oben aufgeführten Mängel, insbesondere \n\nder visuelle Aspekt, beheben? \n\n \n\nDa der Zaun Teil des Bewilligungsverfahrens war und als solcher bewilligt wurde, \n\nsind die Aussichten für einen Abbruch oder Rückbau des bereits gestellten Zauns \n\nmarginal. Der Gemeinderat Riehen wird jedoch, wie bereits ausgeführt, seine \n\nEinwände gegen die Ausgestaltung in schriftlicher Form den BVB zukommen las-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Beschlussprotokoll 30.03.2022

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category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 30. März 2022, 19.30 – 22.00 Uhr, im Gemeindehaus, mit Schutz-\n\nkonzept \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Verpflichtungskredit für infrastrukturelle Massnahmen des Werkhofs und Integration \n\ndes Gärtnereibetriebs  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.117.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 18-22.117.02) \n\n  \n\n3. Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg, Investitionskredit  \n\nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Va-\n\nriante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.03) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.120.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.120.02) \n\n  \n\n4.  Verlängerung Revisionsmandat der BDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.121.01) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Rebecca Stankowski-Jeker, Thomas Widmer-Huber, Thomas Strahm, \n\nPriska Keller \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Peter Mark und Regina Rahmen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n \n\n1. Interpellation Denise Wallace betreffend Versorgung und Unterbringung von ukraini-\n\nschen Flüchtlingen (Nr. 18-22.798.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Regina Rahmen betreffend Betreuung und Einschulung von Kindern aus \n\nder Ukraine (Nr. 18-22.799.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Paul Spring betreffend Vorbereitung auf Flüchtende aus der Ukraine  \n\n (Nr. 18-22.800.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend Zonenplanrevision Gebiet Autal \n\n (Nr. 18-22.801.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Interpellation Noé Pollheimer betreffend Vorgänge bezüglich des Vorstandes des Wahl-\n\nbüros (Nr. 18-22.802.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich für teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22798-interpellation-denise-wallace-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22799-interpellation-regina-rahmen-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22800-interpellation-paul-spring-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22801-interpellation-giuseppina-moresi-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22802-interpellation-noe-pollheimer-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Verpflichtungskredit für infrastrukturelle Massnahmen des Werkhofs und Integra- \n\n    tion des Gärtnereibetriebs  \n\n    a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.117.01) \n\n    b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)  \n\n        (Nr. 18-22.117.02) \n\n \n\nLorenz Müller tritt in den Ausstand und verlässt den Saal. \n\n \n\nPetra Priess unterstützt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPetra Priess stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Verpflichtungskredit um CHF \n\n40'000 zu erhöhen und damit eine Photovoltaik-Anlage auf der neu entstehenden Dachfläche \n\nzur Energiegewinnung zu realisieren. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nlehnt den Antrag der SP-Fraktion ab.  \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und der \n\nSPBF und lehnt den Antrag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion.  \n\n \n\nBernhard Rungger unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nlehnt den Antrag der SP-Fraktion ab.  \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen spricht sich für den Antrag der SVP-Fraktion aus. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags (Variante 1) und des Antrags der \n\nSP-Fraktion mit Erhöhung des Kredits um CHF 40’000 (Variante 2). \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat spricht sich für die Variante 1 aus. \n\n \n\n(mit 18:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.117.01_er-vorlage_verpflichtungskredit_werkhof_mit_beilagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.117.02_bericht_spbf_verpflichtungskredit_werkhof_gaertnerei.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit für infrastrukturelle Mas-\n\nsnahmen des Werkhofs und Integration des Gärtnereibetriebs \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) einen Verpflichtungskredit über \n\nCHF 2'680'000 für infrastrukturelle Massnahmen des Werkhofs, mit Integration des Gärtnerei-\n\nbetriebs. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg, Investitionskredit und Bericht des Ge-\n\nmeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Dop-\n\npelkindergarten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.03) \n\n    a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.120.01) \n\n    b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.120.02) \n\n \n\nErnst Stalder unterstützt namens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag des \n\nGemeinderats gemäss Variante 1.  \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats ge-\n\nmäss Variante 1. \n\n \n\nDenise Wallace unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats gemäss \n\nVariante 1. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats gemäss \n\nVariante 1. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats gemäss \n\nVariante 1. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats gemäss \n\nVariante 1. \n\n \n\nCaroline Schachenmann beantragt namens der EVP-Fraktion Beschlussfassung gemäss Va-\n\nriante 2 mit Unterkellerung. \n\n \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der EVP-Fraktion.  \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags (Variante 1) und der Anträge für \n\nVariante 2. \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat spricht sich für die Variante 1 ohne Unterkellerung aus. \n\n \n\n(mit 22:12 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.120.01_er-vorlage_neubau_doppelkindergarten_siegwaldweg_mit_beilage..pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.120.02_bericht_sbf_neubau_doppelkindergarten_siegwaldweg.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Neubau Doppelkindergarten Siegwaldweg, In-\n\nvestitionskredit \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) einen Investitionskredit über CHF 4'235'000 (Preisbasis \n\nSchweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2019) für die Realisie-\n\nrung eines Doppelkindergartens mit Mehrzweckraum ohne Unterkellerung sowie einen Inves-\n\ntitionskredit über CHF 809'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nord-\n\nwestschweiz vom April 2021) für die Erstellung eines Kindergartenprovisoriums während der \n\nBauzeit.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(mit 23:2 Stimmen und 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten \n\nSiegwaldweg wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Verlängerung Revisionsmandat der BDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.121.01) \n\n \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der GPK den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Verlängerung des Revisionsmandats der \n\nBDO AG bis Ende Geschäftsjahr 2023 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion die Verlängerung des Revisionsmandats der Firma BDO AG bis Ende Geschäftsjahr \n\n2023. Im 2023 soll eine Neuwahl durch den Einwohnerrat vorgenommen und ein Wechsel der \n\nRevisionsgesellschaft für die Jahre 2024 ff angestrebt werden. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.121.01_er-vorlage_verlaengerung_revisionsmandats_bdo_ag.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 5. Neue Anzüge \n\n \n\n5.1. Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Einsetzung einer Spezialkommission  \n\n       Doppelspurausbau Wiesentalbahn (S6) (Nr. 18-22.796.01) \n\n \n\n \n\nDas Ratsbüro ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag den Anzug nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird an das Ratsbüro überwiesen. \n\n \n\n \n\n(mit 29:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5.2. Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend sofortige Weiterführung der \n\n       Gratiszustellung der Riehener Zeitung für alle Mitglieder des Grossen Rates \n\n       (Nr. 18-22.797.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(mit 18:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.796.01_anzug_baltermia_und_kons._einsetzung_spezko_dop.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.797.01_anzug_vogt_und_kons._weiterfuehrung_gratiszustel.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident weist auf die Einladung des ER-Ausflugs vom Samstag, 30. April 2022 hin, die \n\nauf jedem Platz aufliegt und bittet um eine baldige Anmeldung. Ausgefüllte An-/Abmeldetalons \n\nbitte Bruno Schnell überreichen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n01.04.2022 Sda/Sr \n\n\n


name: 06-10.201.01 Vorlage Pensionskasse der Gemeinde Riehen, Überprüfung des Vorsorgekonzepts; Zwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse

text: \n \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Spezialkommission für Vorsorge-\nfragen überwiesen. \n\n \n\n Nr. 06-10.201\n \n \nPensionskasse der Gemeinde Riehen, Überprüfung des  \nVorsorgekonzepts;   \n \n\nZwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n\n \n \nKurzfassung: \n\nMit seinem Bericht „Auswirkungen des neuen Pensionskassengesetzes auf den Anschluss-\nvertrag der Gemeinde Riehen“ an den Einwohnerrat im September 2007 hatte der Gemein-\nderat in Aussicht gestellt, eine Gesamtüberprüfung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen \nund dem Einwohnerrat bis Mitte 2010 zu berichten. Auf Ende 2009 wurde ein Zwischenbe-\nricht in Aussicht gestellt, welcher hiermit dem Einwohnerrat unterbreitet wird. Federführend \nin dieser Thematik ist die Paritätische Kommission Pensionskasse, welche den beiliegenden \nBericht verfasst hat. \n \n\nDieser Bericht erläutert allgemeine Grundlagen und Möglichkeiten der beruflichen Vorsorge \nund zeigt Vor- und Nachteile verschiedener Vorsorgelösungen und Anschlussmöglichkeiten \nauf. Zudem werden kritische Parameter und Risiken aufgeführt und letztlich die Hemmnisse \nund Konsequenzen bei einem allfälligen Wechsel des Versicherungsanbieters dargelegt. \n \n\nFür die weitere Bearbeitung in der Kommission sollen die Ergebnisse der Beratung im Ein-\nwohnerrat und die durch den Gemeinderat vorgegebenen Eckwerte mitberücksichtigt wer-\nden. Unter Miteinbezug der einwohnerrätlichen Spezialkommission für Vorsorgefragen soll \nein Lösungsvorschlag für die zukünftige berufliche Vorsorge der Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde Riehen ausgearbeitet werden.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme. \n \n \nRessourcenbereich: Personelles \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n Telefon 061 646 82 40 \n  \n\n Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat Finanzen \n Telefon 079 311 59 20 \n  \n\n Peter Pantli, Leiter Rechnungswesen \n Telefon 061 646 82 22 \n \nNovember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nAuf den 1. Januar 2008 trat das neue Pensionskassen-Gesetz Basel-Stadt (PKG) in Kraft. \nDieses Gesetz regelt die berufliche Vorsorge der Staatsangestellten sowie diejenige der \nMitarbeitenden zahlreicher angeschlossener Institutionen in der eigenständigen Pensions-\nkasse Basel-Stadt (PKBS). Die Gemeinde Riehen hat seit jeher ihre Mitarbeitenden über \neinen Anschlussvertrag bei der PKBS für die berufliche Vorsorge versichert. Mit Inkrafttreten \ndes neuen Gesetzes kann die PKBS nebst dem Standard-Vorsorgeplan für die Staatsange-\nstellten auch alternative Vorsorgepläne anbieten. Die Gemeinde Riehen hat beim Übergang \nvom alten zum neuen PKG den Vorsorgeplan Staat für ihre Mitarbeitenden beibehalten. \n \n\nIn seinem Bericht an den Einwohnerrat vom 11. September 20071 hat der Gemeinderat dar-\ngelegt, wieso er die Mitarbeitenden vorerst weiterhin im Vorsorgeplan Staat versichert haben \nmöchte. Der Gemeinderat führte aus, dass er jedoch die Neuerungen der PKBS zum Anlass \nnehmen möchte, die Personalvorsorge der Gemeindeangestellten zu überprüfen. Dabei \nsollen auch die Auswirkungen des neuen Vorsorgeplans Staat auf den Gemeindehaushalt in \ndie Evaluation miteinbezogen werden. Mit diesen Überlegungen wollte der Gemeinderat \nverschiedene Optionen prüfen und dem Einwohnerrat bis Mitte 2010 berichten. Um für die \nZukunft freie Hand zu haben, wurde der neue Anschlussvertrag befristet bis zum 31. De-\nzember 2010 abgeschlossen. \n \n\nIm Jahr 1997 wurde eine erste paritätische Kommission ins Leben gerufen, welche sich mit \nder Frage einer eigenen Pensionskasse befasste. 1999 wurde diese Kommission umge-\nwandelt in das Paritätische Gremium separates Konto. Im September 2007, im Zusammen-\nhang mit Fragen zum neuen PKG, wurde die Kommission umbenannt zur heutigen Paritäti-\nschen Kommission Pensionskasse. Sie wird im Anschlussvertrag der PKBS auch als Vor-\nsorgeausschuss bezeichnet und vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gegen-\nüber der Vorsorgeeinrichtung Pensionskasse Basel-Stadt. Zurzeit besteht die Kommission \naus sechs Mitgliedern, paritätisch je drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter/innen. Die \nVertreter/innen des Arbeitgebers werden vom Gemeinderat bestimmt, diejenigen der Arbeit-\nnehmenden werden in einer Wahl unter allen Aktivversicherten des Vorsorgewerks Riehen \nerkürt2. Im Frühjahr 2010 läuft die Amtsdauer ab und es sind Neuwahlen fällig. \n \n\nAnfangs 2009 kündigte der Gemeinderat einen Zwischenbericht auf Ende 2009 zu dieser \nThematik an. Da die grundsätzliche Überprüfung eines Anschlussvertrags eine klassische \nAufgabe des erwähnten Vorsorgeausschusses ist, beauftragte der Gemeinderat die Paritäti-\nsche Kommission Pensionskasse mit der Verfassung eines solchen Berichts. Diese hat un-\nter Beizug des Beratungsbüros Dr. Martin Wechsler, Experten für berufliche Vorsorge, einen \n\n                                                 \n1 http://www.riehen.ch/dl.php/de/46ea33150f30e/Bericht_GR_Neues_Pensionskassengesetz.pdf\n2 Gegenwärtig ist die Kommission wie folgt besetzt:  \nArbeitnehmervertretung: Barbara Doppler-Jungck (FSS), Rolf Kunz (BAV), Jürg Schmid (VPOD) \nArbeitgebervertretung: Willi Fischer (Gemeindepräsident), Christoph Bürgenmeier (Vizepräsident), \n\nMartin Dettwiler (dipl. Pensionsversicherungsexperte, extern) \nKommissionspräsident: Christoph Bürgenmeier \nKommissionssekretariat: Peter Pantli (Leiter Rechnungswesen Gemeindeverwaltung)  \n\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/46ea33150f30e/Bericht_GR_Neues_Pensionskassengesetz.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 3 solchen Zwischenbericht erstellt, welchen der Gemeinderat hiermit mit dem Antrag auf \nKenntnisnahme dem Einwohnerrat vorlegt. \n \n \nWeiteres Vorgehen \n\nDie Beratung des vorliegenden Zwischenberichts im Einwohnerrat wird in die Planung der \nweiteren Arbeiten einfliessen und es wird ein detaillierter Zeitplan zu erstellen sein. Der Ge-\nmeinderat wird die Paritätische Kommission Pensionskasse beauftragen, mit der Detailarbeit \nzu beginnen. Gemäss Bericht wird die Kommission vorerst eine Auslegeordnung vornehmen \nund anschliessend die verschiedenen Optionen in die Prüfung und Bewertung miteinbezie-\nhen. Sie wird bei dieser Arbeit weiter beim Beratungsbüro Dr. Martin Wechsler entsprechen-\nde fachliche Unterstützung einholen. Bereits bei der ersten Auftragserteilung an die Kom-\nmission hatte der Gemeinderat gewisse Eckwerte bekannt gegeben, auf welche bei der Su-\nche nach einer geeigneten Lösung Rücksicht genommen werden soll. Es handelt sich so-\nwohl um inhaltliche als auch um formale Richtwerte: \n\n• Es soll im Speziellen die sozial- und personalpolitische Frage gestellt werden, ob und \nallenfalls wie weit die heute guten PK-Leistungen heruntergefahren werden sollen oder \ndürfen. Diese Frage ist besonders auch im Kontext der neuen Lohnordnung (NLO), der \nÜbernahme der Primarschulen Bettingen/Riehen sowie der bestehenden Deckungslü-\ncke, der anstehenden Sanierungsmassnahmen und des Rentnerbestands zu beantwor-\nten.  \n\n• Bei der Umsetzung der NLO wurden bewusst auch das Lohnniveau und die Lohnkurven \ndes Kantons Basel-Stadt als wesentliche Vergleichsbasis herangezogen. Dabei ging \nman auch bei den übrigen Anstellungsbedingungen von vergleichbaren Konditionen \naus.  \n\n• Bei den Verhandlungen zur Übernahme der Primarschulen wurden den Lehrpersonen \nund dem Verwaltungspersonal mindestens dieselben Gehälter wie sie der Kanton bietet \ngarantiert. Dabei wurde auch immer wieder versprochen, dass die berufliche Vorsorge \nweiterhin bei der PKBS geführt werde und dass das Vorsorgeverhältnis grundsätzlich \nunverändert bleibe. \n\n• Die zusätzliche Hürde, bei einem Wechsel des Vorsorgeplans oder gar der Vorsorge-\neinrichtung eine bestehende Deckungslücke mit einer Einmaleinlage ausfinanzieren zu \nmüssen, darf nicht ausser Acht gelassen werden. \n\n• Mit den Sanierungsmassnahmen kommen auf die Versicherten für längere Zeit erhebli-\nche Zusatzkosten oder Leistungsverschlechterungen zu.  \n\n• Bei einem Wechsel einer Vorsorgeeinrichtung ist immer auch die Frage des Verbleibs \noder  Wechsels des Rentnerbestands mit entsprechender Kostenfolge zu klären.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 • Der Gemeinderat will, dass die Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin weiterhin eine gute \nPensionskassenlösung anbietet, die nahe an derjenigen des Kantons BS liegt. Zudem \nliegt dem Gemeinderat sehr viel daran, auf der Kostenseite Transparenz zu schaffen \nund die Aufwendungen für die Sozialleistungen im Griff zu haben. \n\n• Somit sollen in erster Linie das Preis-Leistungsverhältnis der PKBS nochmals hinter-\nfragt und für dieselben Leistungen günstigere Anbieter gesucht werden.  \n\n• Bei der Evaluation, Wertung und Definition soll - wie bereits im Bericht vom September \n2007 erwähnt - die Spezialkommission für Vorsorgefragen als Vertreterin des Einwoh-\nnerrats frühzeitig für die Begleitung der Arbeiten einbezogen werden. Die Paritätische \nKommission Pensionskasse hat zu diesem Zwecke die Spezialkommission für Vorsor-\ngefragen eingeladen, ein Mitglied als „Beisitzer/in“ in die Kommission zu delegieren. Be-\nreits haben Sitzungen im Beisein eines solchen Mitglieds stattgefunden, wodurch die \nKoordination optimiert wird. Der Gemeinderat prüft jedoch auch, inwieweit die Spezial-\nkommission für Vorsorgefragen bereits frühzeitig als Ganzes in die Beratungen und Lö-\nsungssuche miteinbezogen werden kann. Damit sollen Doppelspurigkeiten und Pattsi-\ntuationen möglichst vermieden werden. \n\n \n \nZeitrahmen \n\nGrundsätzlich ist, um auf der Zeitachse einen optimalen Ablauf gewährleisten zu können, \nein rechtzeitiger Einbezug aller Sozialpartner und aller politischer Instanzen erforderlich, \ndies mit dem Ziel, einen Konsens hinsichtlich der massgebenden Rahmenbedingungen \n(zum Beispiel Vorgaben auf der Leistungs- und/oder Kostenseite, von Plan- und Finanzie-\nrungsparametern etc.) zu erreichen. Zudem müssen auch die Abläufe im politischen Pro-\nzess frühzeitig geklärt sein. \n \n\nNachdem das Projekt Sanierungsmassnahmen für die Paritätische Kommission Pensions-\nkasse erledigt ist, kann sich diese voll auf die vorliegende Thematik konzentrieren. Für den \nim Bericht umschriebenen ersten Teil und sofern kein Wechsel des Vorsorgeträgers, sprich \nAnbieters, vorgesehen ist, kann mit einem begrenzten Aufwand gerechnet werden (ein \neventueller Wechsel auf einen alternativen Vorsorgeplan innerhalb der PKBS könnte dabei \nmit eingeschlossen sein). Somit könnte voraussichtlich auf Mitte 2010 ein fertiges Ergebnis \nvorliegen. Sollten aber bei Drittanbietern auf Basis des aktuellen Versichertenbestands indi-\nviduelle Offerten eingeholt werden müssen, wird sich der Aufwand vervielfachen und der \nZeithorizont würde sich entsprechend verschieben. Ob in diesem Fall eine definitive Lösung \nper 1. Januar 2011 möglich würde oder gar ein Wechsel zu einem Dritten auf dieses Datum \nvollzogen werden könnte, ist fraglich. Im Weiteren könnten sich die Neuwahlen im Parla-\nment und in der Paritätischen Kommission Pensionskasse ebenso mit zusätzlichen Verzö-\ngerungen auswirken. Allenfalls müsste der befristete Vertrag mit der PKBS verlängert wer-\nden. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSchlussbemerkungen Seite 5 \n\nDer Gemeinderat dankt der Paritätischen Kommission Pensionskasse für die geleistete Ar-\nbeit und für den ausführlichen Zwischenbericht.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme. \n \n \nRiehen, 17. November 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Zwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n \n\n\n\n \n \n \nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen \n \n\nZwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n \n\n1 AUSGANGSLAGE 2 \n\n2. INHALT 3 \n\n2.1. Vorgehen 3 \n\n2.2. Vorsorgeplan/Primat 3 \n\n2.3. Rentenziel 4 \n\n2.4. Finanzierung 5 \n\n2.5. Vorsorgeträger 6 \n\n3. FOLGEN EINER AUFLÖSUNG DES ANSCHLUSSVERTRAGS MIT DER PKBS \n  7 \n\n3.1. Unterdeckung 7 \n\n3.2. Rentenbezüger 8 \n\n4. AUSBLICK 9 \n \n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 2\n\n1. Ausgangslage \n\nDie berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen besteht im Rah-\nmen eines Anschlussvertrags - basierend auf dem neuen, am  1. Januar 2008 in Kraft \ngetretenen Pensionskassengesetz - bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS). Der \nvon der Gemeinde Riehen gewählte Vorsorgeplan vom Typ Leistungsprimat entspricht \ndemjenigen des Staatspersonals Basel-Stadt1. \n\nDas Vorsorgewerk Riehen der PKBS verfügte per 31. Dezember 2008 über ein Vorsor-\ngekapital von ca. CHF 107.0 Mio., wobei eine Deckungslücke von rund CHF 19.4 Mio. \nzu verzeichnen war. Der Deckungsgrad lag bei 82.2 %, was die Einleitung von Sanie-\nrungsmassnahmen notwendig macht. Der Gemeinderat hat mit Datum vom 6. Oktober \n2009 einen Antrag an den Einwohnerrat betreffend die Sanierung verabschiedet. Zu \ndiesem Sanierungskonzept legt die einwohnerrätliche Spezialkommission für Vorsorge-\nfragen einen leicht modifizierten Gegenantrag vor. Die Paritätische Kommission Pensi-\nonskasse hat zu beiden Varianten ihr Einverständnis erklärt. Per 1. August 2009 wur-\nden die Mitarbeitenden der Primarschulen Riehen/Bettingen übernommen, wodurch \nsich das Deckungskapital auf CHF 127.1 Mio. erhöhte. Durch diesen Kapitalzugang er-\nhöhte sich der Deckungsgrad auf ca. 84.8 %. Dank der bisher guten Vermögenserträge \ndes Jahres 2009 erhöhte sich der Deckungsgrad per Anfang Oktober weiter gegen  \n89 %. Rund 57 % des Kapitals entfallen auf die aktiven Versicherten und rund 43 % auf \ndie Rentenbeziehenden. Nachstehend aufgeführte Zahlen beziehen sich jeweils auf den \nStand per 31. Dezember 2008. \n\nDer bestehende Anschlussvertrag mit der PKBS wurde vorerst für eine Übergangszeit \nvon drei Jahren abgeschlossen und läuft per 31. Dezember 2010 ab. Damit bietet \nsich für die Gemeinde Riehen die Möglichkeit, das bestehende Vorsorgekonzept einer \ngrundlegenden Prüfung zu unterziehen und im Bedarfsfall Anpassungen vorzunehmen. \nDie Inkraftsetzung der definitiven Vorsorgelösung soll per 1. Januar 2011 erfolgen. Mit \ndem neuen PK-Gesetz stehen bei der PKBS nebst dem Leistungsplan „Staat“ auch wei-\ntere Pläne mit tieferem Leistungs- und Kostenniveau sowohl im Leistungsprimat als \nauch im Kombiprimat zur Verfügung. \n\nDer Gemeinderat hat deshalb die „Paritätische Kommission Pensionskasse“ beauftragt, \neine Überprüfung des Vorsorgekonzepts vorzubereiten. Ziel der Prüfung ist die Sicher-\nstellung einer zeitgemässen, marktkonformen und langfristig konzipierten beruflichen \nVorsorge, welche den Anliegen und finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Riehen \nsowie den Interessen und sozialen Bedürfnissen der Mitarbeitenden Rechnung trägt. Im \nRahmen der Arbeiten wird insbesondere auch berücksichtigt, dass die Vorsorgelösung \ndem Vergleich mit anderen potentiellen Arbeitgebern standhält und den Rentenbezie-\nhenden die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermög-\nlicht. Es wird davon ausgegangen, dass allfällige konzeptionelle Änderungen eventuell \nauch für die von der Gemeinde subventionierten Institutionen zur Anwendung kommen. \n\nDer vorliegende Zwischenbericht der Paritätischen Kommission Pensionskasse \nsoll einen Überblick über den Umfang und die wesentlichen Inhalte der durchzu-\nführenden Arbeiten ermöglichen. \n\n                     \n1  Ausgenommen sind die Mitarbeitenden des Reintegrationsprogramms, welche ab 01.01.2010 im Plan \nBVG der PKBS versichert sind. \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 3\n\n2. Inhalt \n \n\n2.1. Vorgehen \n\nVorgängig zur Durchführung der Arbeiten ist aufzulisten, welche Gremien die juristisch \nund politisch relevanten Entscheidungen zur Festlegung von Vorsorgeplan und Finan-\nzierung treffen und zu welchem Zeitpunkt ein Einbezug in die Arbeiten erforderlich ist.  \n\nIn einer weiteren Phase erfolgt die Überprüfung und Beurteilung der Ist-Situation in den \nBereichen Vorsorgeplan, Rentenziel, Finanzierung sowie Vorsorgeträger. \n\nGemäss BVG müssen sowohl die Auflösung eines bestehenden Anschlussvertrags als \nauch der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung mit dem Einverständnis \ndes Personals oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung erfolgen. \n\nDie Wahl oder der Wechsel des Vorsorgeträgers bzw. des Vorsorgeplans kann dem-\nnach weder vom Arbeitgeber noch von den Arbeitnehmern alleine vorgenommen wer-\nden. Hinsichtlich des Vorsorgeplans, welcher vom zuständigen paritätischen Organ de-\nfiniert wird, kann der Arbeitgeber jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen wesent-\nlich mitdefinieren: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mindestens die Hälfte der Kosten für \ndie obligatorische berufliche Vorsorge zu übernehmen. Bei der Gestaltung von umhül-\nlenden Vorsorgeplänen, die das Obligatorium überschreiten (zum Beispiel der aktuelle \nVorsorgeplan der PKBS), kann der Arbeitgeber nicht zur Übernahme der resultierenden \nMehrbeiträge gezwungen werden. Ein umhüllender Vorsorgeplan hat somit die Vorgabe \ndes Arbeitgebers hinsichtlich seiner Beiträge zu berücksichtigen.  \n\nJe nach Ergebnis der ersten Phasen und einer allfälligen Neudefinition der Rahmenbe-\ndingungen durch die verantwortlichen Gremien werden in einem zweiten Schritt gege-\nbenenfalls Offerten für einen modifizierten Vorsorgeplan bei den potenziellen Vorsorge-\nträgern eingeholt. \n\nIm Detail werden die nachstehend aufgeführten Punkte untersucht und beurteilt. \n\n \n \n\n2.2. Vorsorgeplan/Primat \nLeistungs- oder Beitragsprimat \nNach dem Grundsatz „gleiche Leistungen - gleiche Kosten“ erfordern Leistungs- und \nBeitragsprimat mit gleichwertigen Leistungen auch dieselben Beiträge bzw. Kosten.  \n\nDer jetzige Vorsorgeplan wird im Leistungsprimat geführt, was insbesondere zu einer \ntransparenten Leistungsberechnung für die Versicherten führt. Die Risiken bei Inflation \nund Lohnentwicklung etc. liegen beim Leistungsprimat auf Seite Vorsorgewerk bzw. Ar-\nbeitgeber. Die im Leistungsprimat bestehenden Solidaritäten sind heute stärker umstrit-\nten als in früheren Jahren. Das System des Leistungsprimats hat jedoch verschiedene \nImplikationen auf die Entwicklung der Freizügigkeitsleistungen und auf den Finanzie-\nrungsbedarf. Es gilt daher zu prüfen, ob der Versichertenbestand sowie die Lohnent-\nwicklung und -struktur der Gemeinde Riehen grundsätzlich geeignet sind, um eine \nnachhaltige Weiterführung des Leistungsprimats sicherzustellen.  \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 4\n\nAlternativen stellen Vorsorgepläne des Systems Beitrags- resp. Kombiprimat dar. Im \nBeitragsprimat kann den Versicherten die Leistung nicht im Voraus klar definiert wer-\nden, im Gegensatz zum Leistungsprimat ist jedoch die Beitragsseite weitgehend trans-\nparent. Die Risiken bei Inflation und Lohnentwicklung etc. liegen beim Beitragsprimat \nganz klar beim Versicherten. Die beim Beitragsprimat praktizierten individuellen Gut-\nschriften auf den Sparkonten der Versicherten werden heute oft als attraktiv empfun-\nden. Das Beitragsprimat birgt die Gefahr, dass die künftigen Rentenansprüche nicht mit \nder Lohnentwicklung Schritt halten. \n \nBeurteilung \n \nVorteile Leistungsprimat PKBS: \n• gute bis sehr gute Leistungen \n• Leistungsniveau wie für das Personal des Kantons (Plan A) bzw. der Universität \n\n(Plan B) \n• Ausgewogenes Konkurrenzverhältnis auf dem Arbeitsmarkt zum Staat \n \nNachteile Leistungsprimat PKBS \n• Höhe der Kosten unsicher, insbesondere bei starker Lohnentwicklung; vollständige \n\nversicherungstechnische Ausfinanzierung notwendig, ungenau planbar \n• technischer Zinssatz mit 4 % hoch; Zinssatzsenkung hat hohe Kosten und/oder Leis-\n\ntungskürzungen zur Folge \n \nVorteile Beitrags- bzw. Kombiprimat PKBS \n• Kosten für den Vorsorgeplan sind verbindlich planbar \n• Aufteilung der Beiträge auf Arbeitgeber und -nehmer flexibler \n \nNachteile Beitrags- bzw. Kombiprimat PKBS \n• Leistungsniveau ist nicht zu berechnen und möglicherweise tiefer \n• Leistungen beruhen ebenfalls auf dem hohen technischen Zinssatz von 4 % \n• Senkung des Umwandlungssatzes hat ein Verfehlen des Leistungszieles oder höhe-\n\nre laufende Kosten zur Folge. \n \n\n2.3. Rentenziel \n\nAktuell liegt das ordentliche Pensionierungsalter in der PKBS von Mann und Frau bei \n63 Jahren. Voll eingekaufte Versicherte erreichen mit 63 Jahren eine Altersrente in Hö-\nhe von 65 % des letzten versicherten Lohns. Bei einem Altersrücktritt bis zu drei Jahre \nvor dem ordentlichen Pensionierungsalter wird die Altersrente zu Gunsten der Versi-\ncherten nur teilweise nach versicherungstechnischen Grundsätzen gekürzt. Dies bedeu-\ntet, dass bei einer vorzeitigen Pensionierung höhere Leistungen ausgerichtet werden, \nals sich gemäss der vorhandenen Austrittsleistung des Versicherten versicherungs-\ntechnisch berechnen würden. Zusätzlich wird bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-\nRentenalters eine Überbrückungsrente ausgerichtet. \n\nMit Blick auf die Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt, die demographische Entwicklung \nund die zu erwartenden Veränderungen im Bereich der Sozialversicherungen werden \nVorsorgeniveau, ordentliches Pensionierungsalter und die Möglichkeiten zu einer indivi-\nduellen Flexibilisierung des Rücktrittsalters einer Beurteilung unterzogen. Auch das ef-\n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 5\n\nfektive Pensionierungsverhalten (durchschnittliches Pensionierungsalter) der im Vor-\nsorgewerk versicherten Mitarbeitenden wird in die Betrachtungen einbezogen. \n\n \n\n2.4. Finanzierung \nBeitragsaufteilung \nGegenwärtig belaufen sich die ordentlichen Beiträge der aktiven Versicherten auf 8.5 % \ndes versicherten Lohns. Zusätzlich wird bei Lohnerhöhungen in Abhängigkeit des Alters \neine Nachzahlung fällig (im Maximum 63 % der Zunahme des versicherten Lohns), wel-\nche über 12 Monate verteilt wird. Der Arbeitgeber bezahlt einen pauschalen Beitrag in \nHöhe von 16 % der versicherten Lohnsumme, zuzüglich der nicht mit der ordentlichen \nFinanzierung abgedeckten versicherungstechnischen Kosten (budgetiert mit zusätzlich \n4 %). \n\nEs erfolgt eine Beurteilung der Marktkonformität der Beitragsaufteilung und der Höhe \nder Belastung der Sozialpartner unter den bereits beim Thema „Rentenziel“ aufgeführ-\nten Kriterien. \n \nFinanzierungsrisiken \nDer aktuelle Vorsorgeplan benötigt eine Nettorendite auf den Vermögensanlagen von \n4.6 % pro Jahr, um im finanziellen Gleichgewicht zu bleiben. Bei bestehender Unterde-\nckung steigt der Renditebedarf weiter an, da auch die vorhandene Deckungslücke mit \n4.6 % verzinst werden muss, damit ein weiteres Ansteigen des Fehlbetrags verhindert \nwerden kann. Wie die durchschnittlichen Anlagerenditen der letzten Jahre aufzeigen, ist \ndas Renditeziel von 4.6 % als ambitioniert zu bezeichnen und mit einer defensiven An-\nlagestrategie nur schwer zu erreichen. Die Finanzkrise des Jahres 2008 hat leider auf-\ngezeigt, dass mit der resultierenden Anlagestrategie grössere Wertschwankungen und \ndamit auch erhebliche Unterdeckungen in Kauf genommen werden müssen. \n\nDas Beheben von namhaften Unterdeckungen bedeutet sowohl beim Leistungs- wie \nauch beim Beitragsprimat eine erhebliche Belastung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. \nIm Rahmen einer langfristig konzipierten Vorsorgelösung ist deshalb darauf zu achten, \ndass die Finanzierung mit den eingegangenen Verpflichtungen im Gleichgewicht steht. \nZusätzlich müssen die eingegangenen Anlage- und Versicherungsrisiken mit dem Risi-\nkoprofil von Gemeinde und Destinatären übereinstimmen.  \n\nEs gilt im Rahmen der Überprüfung daher die bestehenden Risiken aufzuzeigen, damit \ndie verantwortlichen Gremien im Sinne eines unternehmerischen Entscheids das Vor-\nsorgekonzept und dessen Finanzierung festlegen können. Wird eine Reduktion der Ri-\nsiken als notwendig erachtet, werden Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation \naufgezeigt. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 6\n\n2.5. Vorsorgeträger \nKosten und Qualität der Dienstleistungen \nZiel ist eine kostenoptimierte Dienstleistung, welche die Ansprüche an die Servicequali-\ntät erfüllt und den spezifischen Anforderungen (Transparenz, Mitsprache, Datentransfer, \netc.) der Gemeinde Riehen gerecht wird.  \n\nAuf der Kostenseite werden die Aufwendungen für die Versichertenverwaltung, die \nRisikoprämien und die Vermögensverwaltung einer Prüfung unterzogen, gegebenen-\nfalls mittels Einholen von Vergleichsofferten. Zusätzlich ist das Anlageergebnis im Ver-\nhältnis zu den eingegangenen Risiken zu untersuchen. \n\nIm Rahmen der ersten Phase wird beurteilt, inwiefern bei der PKBS ein Optimierungs-\npotential besteht und ob die Anforderungen der Gemeinde Riehen erfüllt werden kön-\nnen. Je nach Beurteilung und in Abhängigkeit eines allfälligen Handlungsbedarfs bei der \nGestaltung von Vorsorgeplan und Finanzierung werden in einer zweiten Phase weitere \nVorsorgeträger in Betracht gezogen. Zu diesem Zweck würde eine Offertrunde unter \nnoch zu definierenden Anbietern durchgeführt. \n \nGemeinschafts-, Sammel- oder (teil-)autonome Einrichtung \nAktuell verfügt die Gemeinde Riehen bei der PKBS über einen Anschluss bei einer Ge-\nmeinschaftseinrichtung mit getrennter Rechnungsführung. Grundsätzlich kommt auch \nder Anschluss an eine Sammeleinrichtung oder die Gründung einer (teil-)autonomen \nEinrichtung in Betracht. \n\nJe nach Bedarf an Transparenz sowie Mitbestimmung bei der Gestaltung von Vorsor-\ngeplänen, Reglementen, Anlagestrategie etc. und unter Berücksichtigung der verfügba-\nren Managementkapazitäten ist die eine oder andere Vorsorgeform zu bevorzugen.  \n \nBeurteilung \n \nAnschluss bei PKBS \n \nVorteile \n• Minimaler Verwaltungsaufwand, keine eigene Infrastruktur \n• Teilhabe an grossem Versicherten- und Vermögensbestand \n• Minimierung im versicherungstechnischen Risikobereich \n• Eigenständiger Bestand ohne Quersubventionen \n\n \nNachteile  \n• keine Einflussmöglichkeit in Fragen der Vermögensanlage \n• Spielraum bezüglich Plangestaltung eingeschränkt  \n• abhängig von Änderungen in der kantonalen Gesetzgebung bezüglich Pensionskas-\n\nse \n• Anlagestrategie nicht nach Risikofähigkeit selbst bestimmbar \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 7\n\nAnschluss an Sammeleinrichtung \n \n\nVorteile \n• Minimaler Verwaltungsaufwand, keine eigene Infrastruktur (so wie bei PKBS) \n• Kapitalgarantie (sofern Sammelstiftung einer Versicherungsgesellschaft) \n• Risikominimierung \n\n \nNachteile \n• wenig Flexibilität bezüglich Plangestaltung \n• teure Kapitalgarantie, sofern vorhanden \n• teure Verwaltung bzw. Marge \n\n \n \n\nEigene Vorsorgeeinrichtung \n \n\nVorteile \n• grösstmögliche Gestaltungsfreiheit bezüglich Leistungsplan, Reglementen, Anlage-\n\nstrategie etc. \n \nNachteile \n• Aufbau und Betrieb einer anspruchsvollen Infrastruktur \n• Schwankungsreserven unabdingbar, sonst zu hohe Kapitalrisiken  \n• externe Kontrollorgane und Berater verursachen Kosten \n• eventuell fehlende Grösse und somit Rückversicherung notwendig \n \nDie Evaluation der organisatorischen und juristischen Form des Vorsorgeträgers ist aus \nSicht der Paritätischen Kommission Pensionskasse erst im Nachgang an die Beurtei-\nlung der unter Ziffern 2.2 und 2.3 aufgeführten Punkte und nach Feststellung eines all-\nfälligen Handlungsbedarfs vorzunehmen.  \n\n3. Folgen einer Auflösung des Anschlussvertrags mit der PKBS \n\nDie nachstehend aufgeführten Punkte sind von elementarer finanzieller Bedeutung, \nwenn eine Vorsorgelösung ausserhalb der PKBS angestrebt wird, und würden eine all-\nfällige Ablösung erheblich erschweren. \n\n \n\n3.1. Unterdeckung \n\nIm Falle einer Vertragsauflösung muss gemäss Anschlussreglement der PKBS eine per \nStichtag der Auflösung vorhandene Unterdeckung des Vorsorgewerks durch den Ar-\nbeitgeber ausgeglichen werden.  \n\nPer Stichtag 31. Dezember 2008 lag der Deckungsgrad bei 82.2 %, der Fehlbetrag bei \nrund CHF 19 Mio. Der nach Abzug der ergriffenen Sanierungsmassnahmen und unter \nEinbezug des Anlageerfolgs per Ende 2010 verbleibende Betrag muss von der Ge-\nmeinde eingeschossen werden. Es ist demnach für den Fall der Vertragsauflösung mit \neiner erheblichen Belastung des Gemeindebudgets zu rechnen. \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 8\n\nWird der bestehende Vorsorgeplan modifiziert, das Anschlussverhältnis mit der PKBS \njedoch aufrechterhalten, muss eine allfällig zum Zeitpunkt des Planwechsels bestehen-\nde Unterdeckung nicht durch die Gemeinde Riehen ausgeglichen werden. In diesem \nFall sind - wie im aktuellen Vorsorgeplan - gegebenenfalls Sanierungsmassnahmen zu \nergreifen bzw. weiterzuführen, in welchem die Gemeinde mindestens im gesetzlich ge-\nforderten Umfang ihren Anteil leistet. \n\nViele Vorsorgeeinrichtungen kennen bei einer Auflösung des Anschlussvertrags mit be-\nstehender Unterdeckung eine alternative Variante: Der bestehende Fehlbetrag wird bei \nder Übertragung an die neue Vorsorgeeinrichtung kollektiv von den Mitteln des Vorsor-\ngewerks abgezogen. Diese Möglichkeit, welche zu einer Kürzung der Freizügigkeitsleis-\ntungen der Versicherten führen kann, sieht die PKBS nur für den Fall vor, in welchem \nein Ausgleich der Deckungslücke nicht möglich ist, d.h. wenn eine Insolvenz des Ar-\nbeitgebers vorliegt. Für die Gemeinde Riehen ist diese Variante somit keine realistische \nOption. \n\n \n\n3.2. Rentenbezüger \n\nDas Anschlussreglement der PKBS sieht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-\ngen vor, dass sich die PKBS sowie die neue Vorsorgeeinrichtung über die Modalitäten \nder Rentnerübertragung einigen müssen. Kommt keine Einigung zustande, so verblei-\nben die Rentenbezüger bei der PKBS. \n\nHier gilt es die folgenden Punkte zu beachten: \n\n• Der technische Zinssatz für die Berechnung der Rentendeckungskapitalien in der \nPKBS beträgt 4.0 %. Daher sind die in der PKBS zurückgestellten Deckungskapita-\nlien, welche bei einer Rentnerübernahme an die neue Vorsorgeeinrichtung über-\nwiesen werden, relativ tief. In der Praxis reicht dieses Kapital nicht aus, um die \nlaufenden Renten bei einer Vorsorgeeinrichtung einzukaufen. Die Differenz \nmuss durch den Arbeitgeber finanziert werden, was zu einer weiteren erheblichen \nBelastung der Gemeinde Riehen führt  \n \nRentner werden von autonomen Vorsorgeeinrichtungen zusammen mit dem Be-\nstand der aktiven Versicherten erfahrungsgemäss zu Sätzen von 3.0 % bis maximal \n3.5 % übernommen. Gemäss Faustregel erhöht sich der Deckungskapitalbedarf um \nrund 5 %, wenn der für die Berechnung massgebende technische Zins um 0.5 Pro-\nzentpunkte reduziert wird. Für die Übertragung der laufenden Renten an eine neue \nVorsorgeeinrichtung ist somit ein Betrag in der Grössenordnung von CHF 2.75 Mio. \nbis CHF 5.5 Mio. einzuschiessen (basierend auf dem Rentendeckungskapital von \nCHF 54.663 Mio. per 31. Dezember 2008).  \n \nWird für die Mitarbeitenden und Rentner eine Vorsorgelösung bei einer Lebensver-\nsicherungsgesellschaft gewählt, ist der Differenzbetrag aufgrund anderer techni-\nscher Grundlagen nochmals deutlich höher.   \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nÜberprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen Seite 9\n\n• Auch wenn die Rentenbezüger nach dem Austritt der aktiven Versicherten in der \nPKBS verbleiben, müssen vom Arbeitgeber zusätzliche Mittel einbezahlt werden. Im \nSinne einer Wertschwankungsreserve für den geschlossenen Rentnerbestand \nmuss der Differenzbetrag einbezahlt werden, welcher sich aus der Berechnung des \nDeckungskapitals mit einem technischen Zinssatz von 4.0 % und der Berechnung zu \neinem Satz, welcher u.a. vom Zinsniveau 10-jähriger Bundesobligationen abhängt, \nergibt. Bei einem Obligationenzins von aktuell rund 2.3 % ergibt sich ein Berech-\nnungszinssatz von rund 1.7 %. Vom Arbeitgeber einzubringen wäre somit ein Betrag \nin der Grössenordnung von rund CHF 12.6 Mio.  \n\nSomit müssen bei den beiden möglichen Optionen von der Gemeinde bei einer \nVertragsauflösung mit der PKBS aufgrund des hohen technischen Zinssatzes von \n4.0 % zusätzliche Mittel für die Rentenbeziehenden zur Verfügung gestellt wer-\nden. \n \n\n4. Ausblick \nIm Rahmen des Auftrags des Gemeinderats wird die Paritätische Kommission in den \nnächsten Monaten die oben aufgelisteten Argumente und Kriterien im Detail ausleuch-\nten, werten und darlegen. In Koordination mit der Spezialkommission für Vorsorgefra-\ngen soll dem Gemeinderat zu Handen des Einwohnerrats ein entsprechender Vorschlag \nfür die weitere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge für die Mitarbeitenden der Ge-\nmeinde Riehen unterbreitet werden. \n \n \n \nRiehen, 16. November 2009 \n \nIm Namen der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n \n \n \n \nChristoph Bürgenmeier \nPräsident \n\n\n\tPensionskasse Ueberprüfung Vorsorgekonzept_Bericht.pdf\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Inhalt\n\t2.1. Vorgehen\n\t2.2. Vorsorgeplan/Primat\n\t2.3. Rentenziel\n\t2.4. Finanzierung\n\t2.5. Vorsorgeträger\n\n\t3. Folgen einer Auflösung des Anschlussvertrags mit der PKBS\n\t3.1. Unterdeckung\n\t3.2. Rentenbezüger\n\n\t4. Ausblick\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Agglomerationsprogramm Basel und Trireno:

text: \nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betr. Agglomerationsprogramm Basel und Trireno: Chancen und \nHandlungsbedarf für die Gemeinde Riehen in Verkehrs- und Raumplanungsfragen \n\nDas Agglomerationsprogramm Basel und Trireno haben am 18. November 2019 am Agglo-\nForum 2019 informiert. Ich ersuche den Gemeinderat um die Beantwortung meiner \nfolgenden Fragen: \n\n1. Was ist das Agglomerationsprogramm Basel; welche rechtliche, finanzielle und politische \nBedeutung hat es für Riehen? \n\n2. Wie läuft das Verfahren der 4. Generation des Agglomerationsprogramm ab und wie \nbeteiligt sich Riehen? \n\n3. Welches sind Riehener Projekte und Anliegen? \n4. Wie sieht das AggloBasel-Zukunftsbild 2040 aus; was ist für Riehen vorgesehen? \n5. Wie definitiv ist das Zukunftsbild und wie (Verfahren und Inhalt) nimmt die Gemeinde \n\nRiehen an dessen Ausgestaltung teil oder hat bereits teilgenommen? \n6. Ist das grosse grüne Dorf als raumplanerisches Prinzip anerkannt und gesichert? \n7. Wie sieht die Stratgie Verkehr aus und was ergibt sich daraus jeweils für Riehen an \n\nHandlungsbedarf und Chancen - auch in Verbindung mit ? \na. S-Bahn ? \nb. Tramstrategie ? \nc. Trinationale Strategie Strasse ? \nd. Stratgie Park&Rlde ? \ne. Strategie Veloverkehr ? \nf. Güterverkehr und Logistik ? \ng. Zusammenhänge und Gesamtbeurteilung ? \n\n8. Was ergibt sich aus dem Agglomerationsprogramm und Trireno \na. für die Frage der S-Bahn-Station Lörrach-Zollweg/Settenfeld? \nb. für die Frage des 15-Minuten-Takts (Schrankenschliesszeiten)? \nc. Tieferlegung oder Unterführungen bei der S-Bahn-Trasse in Riehen? \n\n9. Wieweit war Riehen in früheren Agglomeratiosprogramm-Generationen aktiv und von \nProjekten betroffen? In welchen konkret? \n\n10. Wieweit werden die Bevölkerung und der Einwohnerrat in die verschiedenen Schritte \neingebunden? \n\n11. Welche Chancen und welcher Handlungsbedarf ergeben sich über Verkehrs- und \nRaumplanungsfragen hinaus für die Gemeinde Riehen? \n\n12. Wieweit zieht der Kanton Basel-Stadt Riehen in seine Arbeiten zum \nAgglomerationsprogramm und bei Trireno ein? \n\nIch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n\ntoaveffl&er^&fs \n\nAn:6HH StS9 \n• dir. Erledig. \n\nKop:££ \n\nHeinrich Ueberwasser Riehen, 18 \n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP, Moosweg 70, 4125 Riehen, Tel. 2 a Nov. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. • z . K .  _ \n\nBem- 'Frist: vis: \nI Reo. Nr • \n\n\n


name: 10-14.166.04 Bericht der SBF zum Politikbereich 4, Bildung und Familie

text: \n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.166.04 \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2013 bis 2016 des Gemeinderats \nPolitikbereich 4 „Bildung und Familie“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission SBF hat die Produktgruppe 4 Bildung und Familie im Politikplan 2013 \n\nbis 2016 beraten. Die zuständige Gemeinderätin und die Vertreterinnen der Verwaltung ha-\n\nben alle Fragen transparent beantwortet.  \n\n \n\nAn dieser Stelle dankt die Kommission dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleis-\n\ntete Arbeit. \n\n \n\n \n\n1. Allgemein \n\n \n\nIm Zuge der Beratung des neuen Leistungsauftrags hat sich sowohl die Kommission wie \n\nauch der Einwohnerrat intensiv mit den Aufgaben, den Zielen und dem Finanzbedarf des \n\nPolitikbereichs Bildung und Familie auseinandergesetzt. Zu diskutieren gab der stetig stei-\n\ngende Finanzbedarf. Einige Kommissionsmitglieder zeigen sich besorgt in Bezug auf die \n\nSicherstellung der künftigen Finanzierung dieser steigenden Globalbudgets. Vor dem Hin-\n\ntergrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung und deren Folgen ist zu befürchten, dass \n\ndie Steuereinnahmen der Gemeinde rückläufig sein werden und die Gemeinde sich diese \n\nbudgetierten Mehrausgaben nicht mehr leisten kann. Andere Kommissionsmitglieder weisen \n\ndarauf hin, dass gerade im Bereich Bildung die Kosten als Investition in die Zukunft zu be-\n\ntrachten sind. Klar ist allerdings, dass die Gemeinde die kantonalen Projekte Harmos (inkl. \n\nTagesstrukturen) und Förderung und Integration einführen und umsetzen muss. Sowohl zur \n\nKommunalisierung wie auch zu den beiden genannten Schulentwicklungsprojekten hat der \n\nSouverän klar ja gesagt. Zur Finanzierung der Kosten ist in der 'Vereinbarung Kanton-\n\nGemeinden 412.300' vom 17. Februar 2009 geregelt, dass neu erwachsende Kosten \n\ndann anrechenbar sind, wenn sie aus kantonalen Vorgaben resultieren und dass die Ge-\n\nmeinde bei zusätzlichen, aus eigenem Antrieb erbrachten Leistungen zugunsten der Ge-\n\nmeindeschule, welche den vom Kanton gesetzten Standard für die Ressourcenzuteilung an \n\ndie Primarschulen übersteigen, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen für diese Zusatz-\n\nleistungen haben. Ebenfalls geregelt ist, dass ab 2016 der Steuerschlüssel zwischen der \n\nGemeinde und dem Kanton der veränderten Aufgabenverteilung angepasst wird. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Detailfragen \n\n \n\nSchulwegsicherheit \n\nDa wegen der Harmonisierung die Schulwege etlicher Kinder anders werden, haben die \n\nGemeindeschulen eine Schwachstellenanalyse für Fuss- und Veloverkehr durchgeführt. Es \n\nliegt nun ein Papier vor, das die neuralgischen Punkte aufzeigt.  \n\n \n\nBeim Schulwegnetz Hinter Gärten ist die Lörracherstrasse mit der grossen Kreuzung Lörra-\n\ncherstrasse, Inzlingerstrasse, Weilstrasse ein grosser Konflikt. Zudem fehlt ein gesicherter \n\nBahnübergang, damit die Kinder den sicheren Lettackerweg benutzen können (Lösung Un-\n\nter-/Überführung Friedhofweg). Ein weiteres Problem ist die Querung der Inzlingerstrasse \n\n(Lösung Zebrastreifen). \n\n \n\nZum Wegnetz Burgstrasse gehört in Zukunft, dass vermehrt Kinder den Bahnübergang Bet-\n\ntingerstrasse-Eisenbahnweg nutzen müssen (Lösung Signalisation besser auf Kinder aus-\n\nrichten und mobilisierte Verkehrsteilnehmende auf Schulkinder aufmerksam machen).  \n\n \n\nDas Einzugsgebiet Hebel/Niederholz wird vergrössert. So werden Kinder östlich der Bahnli-\n\nnie (Bluttrainweg, Römerfeldstrasse) an diesem Schulstandort eingeschult. Die Kinder müs-\n\nsen einen grossen Umweg machen, um die Bahnlinie zu queren (Lösung Unterführung \n\nRüchligweg auf Höhe PS Niederholz). \n\n \n\nEinführung neuer Beurteilungsformen in der PS \n\nAb 2013 werden in der Primarstufe erstmals vierkantonal erarbeitete „Checks“ eingeführt, \n\ndie eine standardisierte Leistungsmessung ermöglichen. Die Gemeinde kann die erarbeite-\n\nten Checks übernehmen und die Einführung zusammen mit der zuständigen Fachstelle der \n\nVolksschulleitung gestalten. Die Checks stellen ein Bildungsmonitoring mit doppelter Funkti-\n\non dar: Sie ermöglichen zum einen Aussagen zum jeweiligen Stand der Klasse, dem Schul-\n\nstandort innerhalb der Gemeinde und innerhalb des Kantons. Zum anderen benennen sie \n\nden Förderbedarf der jeweiligen Klassen und Schulstandorte und sind mit einer breiten Auf-\n\ngabensammlung hinterlegt, die von den Schulen genutzt werden können. Auf ein Bench-\n\nmarking heben diese Checks aber nicht ab. Der erste Check wird zu Beginn der 3. Klasse \n\nPS durchgeführt, der zweite zu Beginn der 6. Klasse PS. \n\n \n\nSituation der Spielgruppen, die "Deutsch vor dem Kiga" anbieten \n\nDurch das kant. Projekt "Deutsch vor dem Kiga" haben die Spielgruppen einen Bildungsauf-\n\ntrag erhalten. Allerdings bekommen sie nicht genügend Ressourcen, um den Auftrag auch \n\ngut umzusetzen. Auch die Riehener Spielgruppen haben damit zu kämpfen und die Situation \n\nist nicht befriedigend. Von neun Spielgruppen konnten vier für das Projekt motiviert werden. \n\nZwei davon mussten aber in der Zwischenzeit aus wirtschaftlichen Gründen die Mitarbeit \n\nwieder aufgeben. Eine Lösung für das Problem muss beim Kanton erarbeitet werden. Zur \n\nVerbesserung der Riehener Situation wurde aber auch auf kommunaler Ebene eine Lösung \n\ngesucht. So wird die Deutschförderung für Kleinkinder auch im Rahmen des gemeindeeige-\n\nnen Integrationskurses für Frauen ab 2013 angeboten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Übernahme von Lehrpersonen aus der OS in die Gemeindeschulen \n\nDie Situation für die LP, die def. an die Gemeindeschulen wechseln, ist geklärt, diese Per-\n\nsonen haben einen Vorvertrag erhalten. Schwieriger ist die Situation bei den LP, die eine \n\nZwischenbeschäftigung benötigen, bis sie an die Sek I wechseln können. Der ganze Pro-\n\nzess ist komplizierter als angenommen. Da sehr viele LP mit einer Zwischenbeschäftigung \n\nin den Gemeindeschulen eingesetzt werden wollen, ist die Gemeinde aber stark in diesen \n\nkantonalen Prozess involviert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2012 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission SBF \n\n \nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 02-06 alt.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Dezember 2005 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \n \nInterpellation Siegfried Gysel betreffend Abbruchverfügung von Garten-\n\nhäuschen im Gebiet Weilmatten und Mühleweg \n\n \nIm November 2000 wurden die Besitzerinnen und Besitzer von Parzellen des Gebiets \nWeilmatten und Mühlematten vom Amt für Umwelt und Energie, vom Bauinspektorat \nsowie von der Gemeinde Riehen über die geltenden Gewässerschutz- und Bauvor-\nschriften informiert. Eine Erhebung hat ergeben, dass diese Vorschriften auf zahlrei-\nchen Parzellen missachtet wurden. Die betreffenden Besitzerinnen und Besitzer wur-\nden vom Bauinspektorat aufgefordert, für sämtliche unbewilligten Bauten und Anlagen \neine nachträgliche Baubewilligung zu beantragen. In der Folge wurden rund 40 nach-\nträgliche Baubegehren für Gartenhausneubauten, Gartenhauserweiterungen, Brun-\nnentröge, sanitäre Einrichtungen oder Autoabstellplätze eingereicht.  \n \nDie nachträglichen Baubegehren wurden vom Bauinspektorat auch dem Gemeinderat \nzur Stellungnahme unterbreitet. Der Gemeinderat hat bei der Beurteilung geprüft, ob \ndie speziellen Bauvorschriften eingehalten sind. Diese legen fest, wo Gartenhäuser \nerlaubt sind und dass pro Parzelle nur ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundflä-\nche von 25 m2 zulässig ist. Diese Vorschriften wurden teilweise massiv überschritten, \nbei mehreren Parzellen beträgt die überbaute Fläche 60 bis 100 m2. Bei der Nutzung \nder Gartenhäuser steht oft nicht mehr die Bewirtschaftung des Bodens im Vorder-\ngrund, sondern eine Nutzung als Freizeithäuschen mit Ziergarten. Im Weiteren wurden \nsämtliche beantragten Autoabstellplätze vom Amt für Umwelt und Energie und vom \nGemeinderat abgelehnt, weil über längere Zeit abgestellte Autos das Grundwasser \nund somit unsere Trinkwasserversorgung gefährden können und weil die zahlreichen \nZu- und Wegfahrten das bedeutende Naherholungsgebiet Lange Erlen beeinträchti-\ngen.  \n \nDas Bauinspektorat hat schliesslich die nachträglichen Gesuche, bei welchen die gel-\ntenden Vorschriften verletzt wurden, abgelehnt. Gegen diese Entscheide wurde von \n21 Gesuchstellenden bei der Baurekurskommission rekurriert. Die Baurekurskommis-\nsion hat im Mai 2005 sämtliche Rekurse betreffend Autoabstellplätze abgelehnt. Die \nRekurse betreffend die Gartenhäuser wurden teilweise gutgeheissen, weil diese \nnachweisen konnten oder weil aufgrund des Augenscheins der Baurekurskommission \ngeschätzt wurde, dass sie vor mehr als 30 Jahren erstellt wurden. Gemäss Bundesge-\nrichtspraxis gilt eine von der Behörde 30 Jahre geduldete Baute oder Anlage als bewil-\nligt, soweit nicht polizeiliche Gründe dagegen sprechen wie eine Gefährdung der Si-\ncherheit oder der Umwelt. Die Baurekurskommission hiess aber auch einzelne Rekur-\nse betreffend jüngere Bauten gut, deren Abbruch unverhältnismässig sei. \n \nDie Entscheide der Baurekurskommission sind von grundsätzlicher Bedeutung, weil es \nin Riehen verschiedene Landschaftsgebiete mit zahlreichen Kleinbauten gibt, in denen \ndie schleichende Bautätigkeit schwierig zu kontrollieren ist. Dies gilt nebst dem Gebiet \n\n\n\n \n\nSeite 2 Weilmatten/Mühlematten für den Schlipf, das Autal, die Brühlmatten, das Stettenfeld \nund für den östlichen Teil des Mittelfelds. Die sorgfältige Prüfung der Rekurse ist des-\nhalb wichtig.  \n \nVon grundsätzlicher Bedeutung sind die Entscheide der Baurekurskommission für den \nGemeinderat aber auch, weil gemäss kommunalem Richtplan vom 19. August 2003 \nFamiliengärten und Kleingärten in gut erschlossenen Lagen nahe der Siedlungsgebie-\nte liegen sollen. Die südlich des Naturschutzgebiets Weilmatten gelegenen Kleingär-\nten entsprechen dieser Strategie nicht. Das Familiengartenareal der Pflanzlandstiftung \nnördlich des Naturschutzgebiets liegt zwar nahe der Siedlung von Weil am Rhein, ist \naber schlecht erschlossen, weil der Zufahrtsverkehr entlang der Wiese die Naherho-\nlung beeinträchtigt. Die vom Gemeinderat am 23. Juni 1998 beschlossene Verkehrs-\nsignalisation konnte bisher polizeilich nicht durchgesetzt werden, weil die Distanz von \nden im südlichen Bereich gelegenen Kleingärten zu grundwasserschutztauglichen \nParkplätzen sehr gross ist. Der Gemeinderat hat deshalb am 6. Dezember 2005 eine \nverwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, die prüft, welche polizeilichen, verkehrs- \nund raumplanerischen Massnahmen kurz-, mittel- und langfristig nötig sind, um die \nStrategie gemäss Richtplan im Gebiet Weilmatten umzusetzen.  \n \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n \n1. Warum ist der Gemeinderat nicht bereit, die Urteile der Baurekurskommission (ei-\n\nnem unabhängigen Gericht) zu akzeptieren? \n\n \nDer Gemeinderat hat entschieden, 10 von 18 von der Baurekurskommission gutge-\nheissene Rekurse vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Nach Ansicht des Ge-\nmeinderats hat die Baurekurskommission diese Fälle oberflächlich beurteilt, insbeson-\ndere wurde das Alter der Gebäude unsorgfältig anhand eines kurzen Augenscheins \nfestgestellt. Gerade auch im Hinblick auf andere Gebiete muss die Gemeinde auf ei-\nner sorgfältigen Prüfung und Begründung bestehen. \n \n \n2. Mit welchen Folgen rechnet der Gemeinderat, bei denen von ihm erhobenen fast \n\n20 Prozessen? \n \nDer Gemeinderat hat vorsorglich bei sämtlichen Fällen Rekurs angemeldet, aufgrund \neiner sorgfältigen Prüfung am 6. Dezember aber entschieden, dass nur 10 Baurekurs-\nentscheide vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Das Urteil des Verwal-\ntungsgerichts hat eine Signalwirkung für alle Gartenlandbesitzerinnen und -besitzer. \nWerden die Rekurse der Gemeinde gutgeheissen, so wäre das ein gutes Signal gegen \ndas illegale Bauen im Landschaftsgebiet. Zudem müsste die Baurekurskommission \nihre Beurteilungspraxis korrigieren und zukünftig sorgfältiger vorgehen.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Welche Kosten werden diese Prozesse dem Steuerzahler verursachen? \n\n \nDie Kosten, die für die Gemeinde anfallen, sind abhängig vom Verwaltungsgerichts-\nentscheid. Die Kosten werden in der Regel der Partei aufgebürdet, welche unterliegt. \nDie unterliegende Partei hat eine Gerichtsgebühr sowie eine Parteientschädigung zu \nentrichten, deren Höhe im Ermessen des Gerichts liegt. Zudem fallen die eigenen An-\nwaltskosten an. Da es teilweise um gleiche Grundsatzfragen geht, werden die Ge-\nrichts- und Anwaltskosten voraussichtlich pro Fall geringer sein als bei 10 unterschied-\nlichen Fällen. Pro Fall werden deshalb bei negativem Ausgang für die Gemeinde Kos-\nten in der Höhe von Fr. 4'000.- bis Fr. 5'000.- geschätzt. Der Gemeinderat hat aber nur \nbei jenen 10 Fällen Rekurs vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, bei welchen nach \njuristischer Einschätzung die Chancen gut stehen. Bei den übrigen 8 Fällen besteht \nkeine Chance, weil bei diesen das Alter der Gebäude aufgrund von schriftlichen Do-\nkumenten nachweislich über 30 Jahren liegt, deshalb wurden diese vorsorglich ange-\nmeldeten Rekurse schliesslich zurückgezogen. \n \n \n\n4. Warum hat der Gemeinderat bis anhin den Einwohnerrat nie über diese Verfahren \n\ninformiert? \n\n \nBei dem nachträglichen Baubewilligungsverfahren bzw. den Rekursverfahren handelt \nes sich um den Vollzug geltender Vorschriften. Zudem ist die Leitbehörde des Verfah-\nrens das Bauinspektorat, der Gemeinderat ist eine mitwirkende Behörde. Im Übrigen \nwurde über das laufende Baurekursverfahren im November 2004 sowie im Juni 2005 \nin der Basler Zeitung mit ausführlichen Artikeln informiert.  \n \n \n5. Unter welchen Bedingungen wäre der Gemeinderat bereit, die Rekurse zurückzu-\n\nziehen und mit den Kleingartenbesitzern eine "friedliche" Lösung zu suchen? \n\n \nEin Rückzug der Rekurse würde bedeuten, dass die betreffenden Bauten und Anlagen \nbewilligt wären. Es ist jedoch das Anliegen des Gemeinderats, dass den geltenden \nVorschriften Nachachtung verschafft wird.  \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n \nRiehen, 20. Dezember 2005 \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 24.06.2015

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 24. Juni 2015, 19.30 bis 22.28 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Aeschbach) in die Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2014 \na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 72 des Hauptberichts) und \n Beschlussfassung \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2014 \na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.046.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 14-18.046.02) \n\n  \n\n5. Neue Motion \na) Motion Pascal Messerli und Kons. betreffend Senkung der Hundesteuer \n (Nr. 14-18.566.01) \nb) Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n (Nr. 14-18.566.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident heisst Regina Rahmen als neues Ratsmitglied willkommen. \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nPatrick Huber, Christine Mumenthaler, Eduard Rutschmann, Heinz Oehen, Peter Mark \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Peter Mark betreffend Referenzzinssatz (Nr. 14-18.572.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Peter A. Vogt: Wie wird die Giftmüll-Deponie der BASF, die Kesslergrube, \n\nin Grenzach-Wyhlen behandelt? (Nr. 14-18.573.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Aeschbach) in die Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) \n\n \n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Regina Rahmen gewählt. \n \n \n \n3. Geschäftsbericht 2014 \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 72 des Hauptberichts) und \n Beschlussfassung \n\n \nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt.  \n \nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird mit 33:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom-\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte, die Produktsummenrechnung, \ndie Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2014 \nwie folgt:  \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18572-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18573-interpellation-peter-vogt-wie-wird-die\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18043-geschaeftsbericht-2014-des-gemeinderats\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n \n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 101‘796‘771 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -99‘950‘184 \n\nÜberschuss CHF 1‘846‘587 \n\n \n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\nEinnahmen  CHF 866‘388 \nAusgaben CHF -9‘436‘909 \n\nNettoinvestition CHF -8‘570‘521 \n\n \n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\nAktiven CHF 511‘548‘201 \nPassiven CHF -509‘701‘614 \n\nÜberschuss CHF 1‘846‘587 \n\n \n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohner-\n\nrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n \n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2014 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.046.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.046.02) \n\n \n://: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n5. Neue Motion \n\na) Motion Pascal Messerli und Kons. betreffend Senkung der Hundesteuer \n (Nr. 14-18.566.01) \nb) Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n (Nr. 14-18.566.02) \n\n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt.  \n \n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 23:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.046.01_gb_waermeverbund_riehen_mantelbericht_mit_grafik.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.046.02_bericht_smv_gb_2014_waermeverbund_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.566.01_motion_messerli_senkung_hundesteuer.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.566.02_stellungngr_motion_messerli_hundesteuer.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 6. Neue Anzüge, Motionen, Planungsaufträge \n \nAnzüge \n \n\n1. Anzug Daniel Hettich und Kons.: Änderungen beim mobilen Recyclingpark am Otto \nWenk-Platz (Nr. 14-18.570.01) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n2. Anzug Caroline Schachenmann und Kons.: Wohngenossenschaften mit Zukunft \n (Nr. 14-18.571.01) \n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt.  \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 19:14 Stimmen) \n \n \n7. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Verbleib \n\nund Erledigung von Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern, die durch das Parkieren am \nChrischonaweg übermässig betroffen sind (Nr. 14-18.537.02) wurde dem Einwohnerrat zuge-\nstellt. \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Liegen-\nschaft Bluttrainweg 41 (Nr. 14-18.545.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Am 24. - 26. Juni 2015 finden im Singeisenhof die Singeasy-Konzerte statt. \n \n\n- Am 8. + 9. Juli 2015 findet das Stimmen-Festival statt. \n \n\n- Die Einwohnerratssitzung vom 26. August 2015 kann eventuell entfallen. Die definitive Bekannt-\ngabe erfolgt bis spätestens 5. August 2015. \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n25.6.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/anzug_hettich_recyclingpark_otto_wenk-platz.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/anzug_schachenmann_wohngenossenschaften.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.537.02_berichtgr_kla_ueberwasser_parkieren_am_chrischonaweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.545.02_berichtgr_kla_engeler_bluttrainweg_41.pdf\n\n