parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend weiterhin ungenügender Hochwasserschutz für Riehen

format: application/pdf

text: \nääKß\nvis:'ftJ\n\nGemeinde\nRiehen\n\n{Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nQz.K.\n\n^'Rl\nBem. / Frist:\n\nVis:\n\nKopE Bearbeitung\ntr dir. Erledig\n\ntt[, szqs\n\nFF:\n\nBem. / Frist\n-'----Fe-^Ä\n\nRiehen, 18. September 2024\n\nPeter A. Vogt, .62a.Ol\n\nlnterpellation\n\nWeiterhin ungenügender Hochwasserschutz für Riehen\n\nAbklärungen und Untersuchungen von anerkannten Hydrogeologen\n\nhaben schon vor etlichen Jahren ergeben, dass im Bereich Dinkelberg\n\nder Untergrund aus einer zehn Meter tiefen, nassen Tonschicht ,\n\nvermischt mit Pflanzenresten besteht. Aufgrund des ungeeigneten\n\nBaugrundes habe man vor vielen Jahren auf ein Schulhausprojekt\n\nverzichtet.\n\nBeim Hellring sei der Untergrund auf 16 Meter Tiefe völlig <<brösmelig>,\n\neventuell auch mit Hohlräumen durchsetzt. 1986 sei es im Bereich\n\nWenkenhof zu einem Dolinen Bruch gekommen, der das Wasser-\n\nreservoir beschädigt habe.\n\nDer Gemeinderat hat bisher Dämme planen lassen, ohne die\ngeologischen Umstände gründlich untersuchen zu lassen.\n\nNachdem das Geschäft in den letzten Jahren von einem\nGemeinderatsmitglied zum anderen verschoben wurde, hat der jetzt\n\nzuständige Gemeinderat öffentlich erklärt, <<Wir bauen sicher keinen\n\nDamm, wenn wir nicht sicher sind, dass er hält).\n\nDas ist allerdings nur teilweise beruhigend.\n\nSo ersuche ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Was hat der Gemeinderat konkret unternommen, um die\n\nbetroffenen Gebiete in Riehen vor Hochwasser zu schützen?\n\n2. Es ist offensichtlich, dass gründliche und seriöse geologische\n\nUntersuchungen im Moostal und im Gebiet des Bettingerbaches\n\ndurchgeführt werden müssen.\na) Hat der Gemeinderat geeignete Firmen beauftragt solche\n\na nspruchsvol len U ntersuchungen d u rchzufüh ren ?\n\nb) Wenn nicht, möge er begründen, weshalb er diesbezüglich nichts\n\nunternommen hat\nc) und darlegen, was er zu tun gedenkt und wann dies stattfinden\n\nsoll?\n\n\n\n3. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die\nbetroffenen Gebiete in Riehen vor Hochwassserschäden zu\n\nschützen?\n4. Die Bevölkerung ist auch interessiert zu erfahren, welche\n\nMassnahmen und zu welchem Zeitpunkt die einzelnen\nMassnahmen ergriffen werden sollen?\n\n5. Welche Stow Water Massnahmen wurden bisher durchgeführt?\n\n6. Welche Slow Water Massnahmen gedenkt der Gemeinderat durch-\n\nführen zu lassen und bis wann?\n7. Mit wem werden die Hochwasserschutzmassnahmen koordiniert?\n\na) Mit dem Kanton?\nb) Mit der Gemeinde Bettingen?\nc) Mit wem sonst noch?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nDA.\n\n\n


1. Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793 Nr. 18-22.669.02 \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und \nKons, betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \nden Langen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nDaniel Lorenz und Kons, betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \nLangen Erlen überwiesen: \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton -\nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich\nten: \n\n1. Anzug \n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu\nbringerstrecken) zu beschränken? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na\nturboden befahren werden kann?" \n\nsig. Daniel Lorenz \nJürg Blattner \nAndreas Hupfer \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \n\nChristine Mumenthaler \nDieter Nill \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Landschaftspark Wiese erstreckt sich über Hoheitsgebiet der Einwohnergemeinde Ba\nsel, der deutschen Gemeinde Weil am Rhein und der Einwohnergemeinde Riehen. Das \nlinksufrige Gebiet zwischen Wiese, dem Siedlungsgebiet der Gemeinde Riehen und dem \nTierpark Lange Erlen wird als Lange Erlen bezeichnet. Durch die Lange Erlen führt eine Ve\nlobasisroute inkl. Zubringern gemäss kantonalem Teilrichtplan Velo1. Ebenfalls verlaufen im \nGebiet kantonale und kommunale Fuss- und Wanderwege gemäss kantonalem Teilrichtplan \nFuss- und Wanderwege2. Die beiden Teilrichtpläne wurden durch den Regierungsrat erlas\nsen. Der Strategie- und Massnahmebericht zum Teilrichtplan Velo gibt Auskunft darüber, für \nwelche Nutzergruppen Velobasisrouten ausgelegt sind3: \nSeniorinnen, Senioren, Eltern und Kindern, Tou \nde, Pendlerinnen und Pendler mit erhöhtem Sich \n\nPendlerrouten hingegen dienen dem schnellen Zurücklegen von Strecken zum Beispiel zur \nArbeit. Dementsprechend sind als Nutzergruppe der Pendlerouten E-Bikefahrende explizit \nerwähnt. \n\nGrundsätzlich gilt im Gebiet der Lange Erlen nach wie vor die Verkehrsregelung \n«motorlose Zweiradfahrzeuge auf geteerten W Veränderungen an der Sig-\nnalisation und die Tatsache, dass einst geteerte Weg nicht mehr geteert erstellt sind, haben \ndazu geführt, dass die Verkehrsregelung komplexer geworden ist. So sind zum Beispiel die \nfolgenden Signalisationen mit unterschiedlichen Auswirkungen vorhanden: \n\n1 Link Geoportal Kanton Basel-Stadt. Teilrichtplan Velo \n2 Link Geoportal Kanton Basel-Stadt. Teilrichtplan Fuss- und Wanderweae \n3 Teilrichtplan Velo Strategie- und Massnahmenbericht \n\n\n\nSignal Zusatz Bild Zugelassene Fahr\nzeuge \n\nAllgemeines \nFahrverbot \n\nmotorlose Zweirad\nfahrzeuge auf ge\nteerten Wegen ge\nstattet. \n\nSSM! MM Xks M;* \n\nV 8 \n\nVelos (keine E-\nBikes/Mofas) auf ge\nteerten Wegen zuge\nlassen. \n\nAllgemeines \nFahrverbot \n\nVelos (Symbol) auf \ngeteerten Wegen \ngestattet. kl \n\n• auf geteerten \nE Wegen gestattet | \n\nVelos und E-Bike bis \n25 km/h sowie schnel\nle E-Bikes mit ausge\nschaltetem Motor so\nwie Mofas mit ausge\nschaltetem Motor auf \ngeteerten Wegen zu\ngelassen. \n\nAllgemeines \nFahrverbot \n\nVelos (Symbol) ge\nstattet. \n\n13 \nVelos und E-Bike bis \n25 km/h sowie \nschnelle E-Bikes und \nMofas mit ausgeschal\ntetem Motor auch auf \nungeteertem Weg \nzugelassen. \n\nDie Prüfung der vorhandenen Signalisation hat gezeigt, dass diese zwar in sich stimmig ist, \njedoch nicht mehr die Verständlichkeit aufweist, wie dies einst der Fall war. Festgehalten \nwerden kann, dass Mofas (mit einem Verbrennungsmotor) keine Wege der Lange Erlen be\nfahren dürfen. Dies ist aufgrund des Grundwasserschutzes unabdingbar. Schnelle \n\n\n\nSeite 4 E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 45 km/h gelten verkehrsrechtlich als Mofas und dür\nfen somit die Wege der Lange Erlen, wo Velos zugelassen sind, nur mit ausgeschaltetem \nMotor befahren. Normale E-Bikes bis 25 km/h dürfen Wege (geteert und ungeteert), auf de\nnen das Velofahren zugelassen ist, teils befahren und teils nicht befahren: Bei Abschnitten \nwo nur motorlose Zweiradfahrzeuge zugelassen sind, dürfen weder E-Bikes bis 25 km/h, \nschnelle-E-Bikes noch Mofas (auch nicht mit ausgeschaltetem Motor) fahren. \n\nDie Zuständigkeit für die Signalisation der Wege in der Lange Erlen liegt nicht alleine bei der \nGemeinde: \n\n- Gemeindeallmend sind die Grendelgasse sowie der Spittelmattweg und teilweise das \nErlensträsschen. \nDie Parzelle der Wiese und dessen Vorland inklusive Dämme ist gemäss Grundbuch \nHoheitsgebiet des Kantons Basel-Stadt \nDie übrigen Wege verlaufen über Grundstücke der IWB, wobei die Nutzung der We\nge durch die Einwohnergemeinde Riehen zum Teil per Dienstbarkeit (Öffentlicher \nFahrweg) gesichert ist. \n\nAm 21. Oktober 2020 hat der Grosse Rat den Anzug Christian Griss und Konsorten betref\nfend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in der Lange Erlen an den Regierungs\nrat zur Bearbeitung überwiesen. Der Anzug ist mit dem vorliegenden Anzug identisch. Da \neine Regeländerung nur in Koordination zwischen Gemeinde und Kanton erfolgen kann, \ndamit eine konsistente Signalisation in der ganzen Lange Erlen gewährleitet ist, ist das der\nzeit geplante Vorgehen des zuständigen Amts für Mobilität zu beachten. In den Umset\nzungsplänen zu den beiden Teilrichtplänen Velo und Fuss- und Wanderwege hat das Amt \nfestgehalten, dass eine Strategie bezüglich schnellen E-Bikes ausgearbeitet werden soll. \nDarin soll grundsätzlich definiert werden, wo welche E-Bikes fahren sollen, aber auch, wo \ndiese nicht fahren dürfen. Weiter soll in einer weiteren Strategie festgehalten werden, wel\nche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit E-Bikes und/oder Velos zusammen mit den \nzu Fuss Gehenden im Mischverkehr geführt werden können, damit die beiden Nutzergrup\npen ohne Schwierigkeiten aneinander vorbeikommen. Die Ausarbeitung der Strategien wird \nim Sommer 2021 durch das Amt für Mobilität eingeleitet. Sobald die Strategien vorliegen, \nkönnen diese auf das Gebiet Lange Erlen angewendet und die Anzüge abschliessend be\nhandelt werden. \n\nDa die abschliessende Behandlung der Fragestellung der Anzüge nicht möglich ist, gilt es, \ndie heutige Regelung wieder einfach verständlich zu signalisieren. Gemeinsam mit dem Amt \nfür Mobilität werden Sofortmassnahmen erarbeitet. \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen \nzwischen Tierpark Langen Erlen und Naturba \ngerstrecken) zu besohränken? \n\nDerzeit dürfen schnelle E-Bikes in der Lange Erlen nicht oder nur mit ausgeschaltetem Mo\ntor verkehren. Ob eine Zulassung auf einzelnen Wegen und Zubringerstrecken möglich ist, \n\n\n\nSeite 5 kann nur gemeinsam mit dem Kanton beantwortet werden. Demnach ist die kantonale Stra\ntegieausarbeitung abzuwarten. \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssign \ntor so anzupassen, dass der rechtsufrige \nboden befahren werden kann? \n\nDer rechtsufrige Dammweg darf bereits heute auf nicht geteerten Abschnitten befahren wer\nden. Ob dies auch künftig so sein soll, gilt es in der weiteren Bearbeitung zu prüfen. Es ge\nhen immer wieder Reklamationen diesbezüglich beim Ranger, der Kantonspolizei und der \nGemeindeverwaltung ein. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 29.Juni 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Vizepräsident: Die Generalsekretärin: \n\n\n


Beschluss Hochwasserschutz Immenbach

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für\nden Hochwasserschutz beim lmmenbach\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den Hochwasserschutz\nbeim lmmenbach einen lnvestitionskredit in der Höhe von CHF 1'304'875 (Preisbasis\n\nSchweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998 lndex Oktober\n2021,119.2 Punkte).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nilL, k,r!\nMartin Leschhorn Strebel\n\n).v)"/\nDavid Studer Matter\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 13. März2023)\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':44 '119.2':57 '13':92 '1998':53 '2021':56 '2023':70 '304':45 '8':68 '875':46 'ablauf':89 'antrag':19 'auf':18 'baupreisindex':49 'beim':13,35 'beschluss':3,60 'betreffend':6 'bewilligt':17 'bewilligung':7 'binw':52 'chf':43 'david':86 'dem':65 'den':11,33 'der':15,23,40,75,77,90 'des':4,20,73 'dieser':59 'einen':37 'eines':8 'einwohnerrat':16 'einwohnerrats':5,74 'er':63 'febru':69 'für':10,32 'gemeind':1 'gemeinderats':21 'hochwasserschutz':12,34 'höhe':41 'ill':79 'k':80 'kommission':26 'kredits':9 'landschaft':30 'leschhorn':83 'lm':71 'lmmenbac':14,36 'lndex':54 'lnvestitionskredit':38 'martin':82 'matter':88 'märz2023':93 'namen':72 'nordwestschweiz':51 'oktober':55 'preisbasis':47 'präsident':76 'publiziert':62 'punkt':58 'r':81 'ratssekretär':78 'referendum':66 'referendumsfrist':91 'region':50 'riehen':2,67 'sach':25 'schweizerischer':48 'siedlung':27 'ssul':31 'strebel':84 'studer':87 'umwelt':28 'und':22,29 'unterliegt':64 'v':85 'von':42 'wird':61 'www.riehen.ch':94 'zuständigen':24


name: Interpellation Dieter Nill: Ufersicherung Aubach

text: \nDieter Nill, \nEinwohnerrat FDP 1 *i.Mai 2019 Richen \n\nGemeinde \nRichen -\nGemeinde \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nInterpellation Ufersicherung Aubach Bern. / Frist: \n\nGemäss Auskunft der Fachstelle Umwelt der Gemeinde war für April 2019 eine \nGesamtsanierung der Weiher und des Aubachs im Autäli geplant. Die Sanierung der \nWeiher wurde aber auf das Jahr 2020 verschoben, weil dann die \nBundessubventionen höher ausfallen werden. Im April 2019 mussten allerdings \ndringende Massnahmen zur Ufersanierung des Aubachs, welche Teil der Sanierung \nsind, ausgeführt werden. Ausgeführt wurden diese dringenden Sofortmassnahmen \ndurch eine Firma aus Zofingen / AG. \n\nDer Interpellant bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Waren diese Sofortmassnahmen tatsächlich so dringend, dass sie nicht \nzusammen mit der Gesamtsanierung hätten durchgeführt werden können? \n\n2. Wie hoch sind die Zusatzkosten, welche durch die Zweiteilung (Sofortmass\nnahmen 2019 und Gesamtsanierung 2020) des Projekts entstanden sind, resp. \nentstehen werden, und wie hoch sind die Bundessubventionen? \n\n3. Weshalb wurde der Auftrag für diese dringenden Massnahmen zur Ufersicherung, \nin Zeiten des Klimawandels, an eine Firma aus Zofingen/AG erteilt und nicht an ein \nlokales oder wenigstens regionales Unternehmen? \n\n4. Wir haben in Riehen mehrere Gartenbau-Unternehmen, die diese Arbeiten sicher \nprofessioneller ausgeführt hätten. Welche dieser Firmen wurden für eine \nOffertstellung angefragt und warum konnten sie nicht berücksichtigt werden? \n\n5. Wird es für die im Jahr 2020 anstehenden Arbeiten zur Gesamtsanierung des \nWeihers eine öffentliche Ausschreibung geben oder werden diese auf Basis eines \nEinladungsverfahrens vergeben? \n\n6. Besteht die Absicht, im Falle der Durchführung eines Einladungsverfahrens, auch \nlokal ansässige Firmen zur Offertstellung einzuladen? \n\nFür die Beantwortung meiner. Fragen danke ich im voraus. \n\nRiehen, 14. Mai 2019 \n\n\n


name: Interpellation Andreas Hupfer betreffend Revision des Wasserbaugesetzes in Bezug auf die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Riehen

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Andreas Hupfer betr. Revision des Wasserbaugesetzes in Bezug auf\n\ndie geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Riehen\n\nDie Planung der Riehener Hochwasserschutzmassnahmen sind in vollem Gange und sollen in den\n\nkommenden Jahren umgesetzt werden, damit die Bevölkerung den notwendigen Schutz erhält.\n\nDer Kreditvorlage zum 'Hochwasserschutz beim Bettinger-, lmmen- und Hungerbach'vom 5. Juli\n\n2O22istzu entnehmen, dass sich u.a. der Bund wie auch der Kanton an den lnvestitionskosten\n\nbeteiligen. lnsbesondere beteiligt sich der Bund (BAFU) an den Kosten zur Umsetzung des\n\nHochwasserschutzes mit einem namhaften Anteil von35%o, sofern die projektierten Massnahmen\n\nden Schutz eines hundertjährigen Hochwassers gewährleisten. Dieses Schutzziel eines HQ100 hat\n\nder Bund bislang generellfür den Siedlungsraum vorgegeben.\n\nTurzeitwird das Wasserbaugesetzt (WBG, Bundesgesetz über den Wasserbau) einer Revision\n\nunterzogen. Dabei soll fortan die risikobasierte Planung höher gewichtet werden als generelle\n\nSchutzziele (HQ30, HQ100, HQ300). Entsprechend dürften die Schutzziele in Zukunft individuell\n\nund dem notwendigen Bedarf angepasst werden, woraus sich ableiten lässt, dass die\n\nBundessubventionen unabhängig eines starren Schutzziels (2.B. HQ100) gewährt werden, sofern\n\ngemäss Art. 9 des revidierten WBG eine zweckmässige Planung, sowie ein angemessenes\n\nKosten-Nutzen-Verhältnis vorliegt, welches die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.\n\nDer Unterzeichnende möchte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat Folgendes anfragen:\n\n1) Wurde der Gemeinderat bereits durch den Kanton über die Revision des\n\nWasserba ugesetzes orientiert?\n\n2l Hat die geplante Revision des Wasserbaugesetzes Auswirkungen auf den Riehener\n\nHochwasserschutz, bzw. ist das Schutzziel eines hundertjährigen Hochwassers für die in\n\nRiehen geplanten Massnahmen nach wie vor bindend?\n\na) Falls ja: Weshalb muss am Schutzziel HQ100 für Riehen festgehalten werden?\n\nb) Falls nein: Mit welchen Auswirkungen, insbesondere bezüglich des Terminplans und der\n\nKosten, wären zu rechnen?\n\n3) Könnte die geplante Gesetzesrevision, verbunden mit dem Wegfall genereller Schutzziele,\n\nmöglicherweise gar Auswirkungen auf die projektierten Massnahmen (Höhe und Breite der\n\nSchutzwälle) haben?\n\nlch danke dem Gemei d vorab für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nR\n\nAn Pt An"giJ:t:\nEz K.\n\nBem. / Frist:\n\nlgen\n\nxop (ll\n6R\n\nvis Jl.l\nCentciuclc\nllieheu\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nEl z.K. 5{19Bem. / Frist\nRe Nr\n\ndreas Hupfer, Fraktion LDP Riehen Bett\n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Turnhalle des Primarschulhauses Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur

text: \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI:2943                                                        Nr. 22-26.023.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Ge-\n\nsamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tages-\n\nstruktur, Verpflichtungskredit \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nErwägungen der Kommission \n\n \n\nEtwas zur Geschichte dieser Vorlage \n\n \n\nAm 14. November 2022 wurde die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zu einer Be-\n\nsichtigung der Räumlichkeiten rund um die Turnhalle im Schulhaus Burgstrasse eingeladen. \n\nPatrick Scheffler und Sebastian Bär vom Hochbau haben der Sachkommission die Turnhalle \n\nund ihre Nebenräume im Erdgeschoss sowie im Untergeschoss gezeigt und anhand von Bau-\n\nplänen aufgezeigt, welche Umbauten und Sanierungen vorgesehen sind. Die Sachkommis-\n\nsion konnte unschwer erkennen, dass der Sanierungsbedarf in der Burgi-Turnhalle gross ist \n\nund umgehend angegangen werden muss. Die SBF war deshalb froh, als sie informiert wurde, \n\ndass das Projekt über den Rahmenkredit abgewickelt werden kann und somit keine „Runde“ \n\ndurch den Einwohnerrat drehen muss. \n\nMittlerweile sind die Arbeiten zur Umsetzung von NSR weiter fortgeschritten und man hat \n\nrealisiert, dass der Teil des Projekts, welcher erst 2024 durchgeführt wird, nicht über einen \n\nRahmenkredit finanziert werden kann, weil ein solcher unter NSR gar nicht mehr existieren \n\nwird. Aus diesem Grund wird im Einwohnerrat nun für einen Teil der Umbauten doch ein Kredit \n\nbeantragt. Glücklicherweise ist es möglich, diesen Kredit rechtzeitig zu sprechen, damit die \n\nArbeiten trotzdem nach Plan begonnen und bereits im Spätsommer 2024 abgeschlossen wer-\n\nden können. \n\nDie SBF dankt den Verfassern für die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage. Sie zeigt nicht \n\nnur die geplanten Arbeiten und die damit verbundenen Kosten gut lesbar auf, sie äussert sich \n\nauch zu den Massnahmen, die notwendig sein werden während der Bauphase (Auslagerung \n\ndes Turnunterrichts und Umzug eines Teils der Tagesstruktur ins Pfarreiheim St. Franziskus). \n\nDie Diskussion in der Sachkommission konnte deshalb zügig durchgeführt werden und auch \n\nder Bericht der Sachkommission an den Einwohnerrat kann kurz ausfallen, da die wichtigen \n\nThemen in der Vorlage gut dargestellt sind. \n\n \n\nDie geplanten Arbeiten \n\n \n\nDer grösste Teil der vorgesehenen Arbeiten dient der Instandhaltung und Instandsetzung der \n\nTurnhalle und ihrer Nebenräume. Es gilt insbesondere die geltenden Vorschriften bezüglich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Erdbebenertüchtigung und die Normen zur Sicherheit einzuhalten, des Weiteren ist eine Ra-\n\ndonsanierung des Kellers zwingend.  \n\nEin deutlich kleinerer Teil des Kredits ist für die Vergrösserung und Verbesserung der Infra-\n\nstruktur der Turnhalle vorgesehen, die gleichzeitig als Aula für Schulen und Kindergärten so-\n\nwie den Kindern in der Tagesstruktur als Aktivitätsraum dient. Eine weitere Tranche des Kre-\n\ndits finanziert den Ausbau des Kellers zu Räumlichkeiten für die Tagesstruktur. \n\nDie SBF ist von all diesen geplanten Verbesserungen überzeugt und empfiehlt dem Einwoh-\n\nnerrat, den dafür notwendigen Kredit zu sprechen. \n\nDas «Burgi» ist bereits heute das vermutlich dichtest genutzte Schulhaus in Riehen und die \n\nkürzlich erstellte Prognose über die Schülerzahlen sehen ein überdurchschnittliches Wachs-\n\ntum in seinem Einzugsbereich vor. Eine möglichst effiziente Nutzung der vorhandenen Räume \n\nist somit dringend. Die vorgesehenen Arbeiten werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten \n\nkönnen. \n\nDie Erstellung eines grösseren Geräteraums erlaubt es beispielsweise, die Turnhalle rascher \n\numzunutzen, sodass sie bei Bedarf eben auch als Aula für Aufführungen oder Versammlun-\n\ngen zur Verfügung steht.  \n\nEinen grossen Gewinn sieht die SBF insbesondere im Ausbau der Kellerräumlichkeiten. In \n\nZukunft werden dort 200 m² zusätzliche Fläche für die Tagesstruktur bereitstehen, zudem \n\nerhält die Hauswartin einen Lagerraum, der dank einem Lift auch für grössere und schwerere \n\nGegenstände dienen kann. Dies alles bedeutet eine grosse Effizienzsteigerung gegenüber \n\nder aktuellen sporadischen Nutzung des Kellers durch einen einzigen Verein. \n\nAuch beim Ausbau des Turnhallen-Untergeschosses ist auf eine vielseitige Nutzbarkeit zu \n\nachten. Während es heute vor allem darum geht, Räume zu schaffen, die sowohl der Tages-\n\nstruktur dienen als auch für schulische Zwecke genutzt werden können, stehen in Zukunft \n\nvielleicht andere Bedürfnisse im Vordergrund. Die Erstellung von grosszügigen, freundlichen \n\nund barrierefrei zugänglichen Räumen schafft dafür gute Voraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (7:0), dem \n\nVerpflichtungskredit über 2'115'000 Franken zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsident/in \n\n \n\n\n


name: Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend umweltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen

text: \nevt» ' I X , P Bearbeitung \ndir. \n\nJürg Sollberger \nRiehen, 5. Juni 2019 \n\nBern. / Frist: \n\nErfedig. \n\n1 9. Juni 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nReg. Nr \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nAnzug betr. \nUmweltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen \n\nDer Verkehr verursacht laut Statistik, ca. 33 Prozent der schädlichen Treibhausgase, \nund das ohne Flugverkehr aus der Schweiz. \nEine erfreuliche Entwicklung ist die Zunahme an Elektromobilität. Dabei ist aber die \nGewinnung und Entsorgung der Elektrospeicher nicht restlos geklärt. \nEine alternative Energie ist dabei der Wasserstoff. Dieser Energieträger kann vor Ort \nproduziert und gelagert werden. Die Sicherheit mit Wasserstoff ist mit heutigem Stand \nder Technik mindestens so sicher wie mit Benzin betriebene Fahrzeuge. Die Gemeinde \nGrenzach-Wyhlen betreibt seit 2 Jahren eine Wasserstoff-Anlage. Eine namhafte \nTransportfirma verkündet, alle seine Fahrzeuge auf Wasserstoffbetrieb umzustellen. \nIm Geschäftsbericht 2018, wird im Leistungsauftrag unter Wirkungsziele der \nProduktgruppe „Mobilität und Versorgung" nachstehendes formuliert: \n„Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geot \nWasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverb Und \nnimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin \nab". \nIm Leistungsbericht 2018 erwähnt der Gemeinderat, dass dieses Ziel nicht erreicht \nwurde. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nWie und in welchem Zeitraum alle Fahrzeuge der Gemeinde auf Wasserstoffbetrieb \numgerüstet, und eine dazugehörige Wasserstoff-Tankstelle eingerichtet werden \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2594                                 Nr. 18-22.644.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Rebecca Stankowski-Jeker betreffend Schul-\n\nraumbedarf in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler an den sechs Standorten der Gemeindeschu-\n\nlen von Bettingen und Riehen ist in den letzten fünf Jahren um rund 15 % gestiegen. \n\nDieser Anstieg ist nicht auf alle Schulstandorte gleichmässig verteilt. In der Primarstu-\n\nfe Niederholz war im genannten Zeitraum eine Zunahme von rund 30 % zu verzeich-\n\nnen. Hier besteht denn auch unmittelbarer Handlungsbedarf. Darum wird zurzeit eine \n\nEinwohnerratsvorlage zur Schulraumerweiterung für die Primarschule Niederholz vor-\n\nbereitet. Diese Vorlage wird der Gemeinderat am 4. Februar 2020 behandeln. Die um-\n\nfangreiche Vorlage stellt ausführlich die kurz- und langfristigen Strategien bezüglich \n\nSchulraumerweiterung und bezüglich nötiger Sanierungsarbeiten an Schulgebäuden \n\ndar. Sie beinhaltet daher in einer präzisen Form die Antworten auf viele der Fragen \n\nder Interpellantin. Eine Beantwortung vieler der Fragen in einer Kurzform im Rahmen \n\neiner Interpellationsbeantwortung ist nicht möglich. Der Gemeinderat wird darum die \n\nFragen der Interpellantin heute nicht im Detail beantworten, sondern bittet sie, auf die \n\ngenannte Einwohnerratsvorlage zu warten, die sie im Februar erhalten wird. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Von welcher Entwicklung der Schülerzahlen geht der Gemeinderat für die kom-\n\nmenden Jahre aus und wie unterscheidet sich diese Prognose gegenüber jener \n\nzum Zeitpunkt der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton? \n\n \n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler hat in den letzten 5 Jahren über alle Standorte \n\ngerechnet um rund 15 % zugenommen. Es kann mit einem weiteren Wachstum ge-\n\nrechnet werden. Bei der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton ging man \n\nvon einem wesentlich kleineren durchschnittlichen Wachstum unter 5 % aus.  \n\n \n\n2. Mit welchem Mehrbedarf an Schulraum rechnet der Gemeinderat für die kom-\n\nmenden Jahre und wo soll dieser realisiert werden? \n\n \n\nDer Mehrbedarf wird nicht an allen Standorten gleich gross sein. Zudem verfügen \n\nauch nicht alle Standorte über ein räumliches Potential für die Erstellung von weiterem \n\nSchulraum. Die differenzierte Analyse des Schulraumbedarfs nach Standorten ist in \n\nder genannten Einwohnerratsvorlage enthalten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Mit welchem Mehrbedarf an Raum für die Tagesstrukturen rechnet der Gemeinde-\n\nrat und wo soll dieser realisiert werden? \n\n \n\nGemäss dem laufenden Leistungsauftrag der Abteilung Bildung und Familie (2017 bis \n\n2020) sollen die Tagesstrukturen bedarfsgerecht bis zu einer Platzzahl von 25 % der \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden. Diese Grenze ist erreicht. Die \n\nKlärung bezüglich eines nächsten Ausbauschritts muss im Rahmen der Vorbereitung \n\ndes neuen Leistungsauftrags erfolgen. \n\n \n\n \n\n4. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet der Gemeinderat im Bereich Schulhäuser \n\nfür die kommenden Jahre? Entspricht dieser Bedarf der anlässlich der Verab-\n\nschiedung der FILA-Vorlage gemachten Prognose? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 mit den kurz- und \n\nlangfristigen Strategien bezüglich nötiger Sanierungsarbeiten an Schulgebäuden aus-\n\neinandersetzen. \n\n \n\n \n\n5. Könnte die Übernahme des Niederholzschulhauses vom Kanton einen Beitrag zur \n\nDeckung des Mehrbedarfs an Schulraum in den kommenden Jahren leisten und \n\nbemüht sich der Gemeinderat weiter um eine solche? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 mit den kurz- und \n\nlangfristigen Strategien bezüglich Schulraumerweiterung auseinandersetzen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nInterpellation betreffend Geruchsbelästigung durch die Kompostieranlage Maienbühl\n\nAnwohnende des Quartiers Riehen Nord, vornehmlich jene, welche zwischen der lnzlin-\ngerstrasse und der Bischoffhöhe wohnhaft sind, klagen regelmässig über starke Geruchsbe-\nlästigungen. Urheber des Gestankes ist die Kompostieranlage Maienbühl. Die Anwohnenden\nsind sich selbstverständlich bewusst, dass sie in einer Gegend wohnen, in der auch Land-\nwirtschaft betrieben wird und somit lmmissionen, welche durch die Landwirtschaft ezeugt\nwerden, in einem gewissen Umfang in Kauf genommen werden müssen. Es stellt sich aber\ndie Frage, inwieweit die Bevölkerung zusätzlich zu den gelegentlichen Geruchsimmissionen\nder Landwirtschaft, in casu aus dem gemeindeeigenen Bauemhof Maienbühl, weitere lmmis-\nsionen einer notabene privat betriebenen Kompostieranlage dulden und somit Einschränkun-\ngen in der allgemeinen Wohn- und Lebensqualität hinnehmen müssen. Während das Um-\nweltschutzgesetz bezüglich Lärmimmissionen (bspw. durch den Strassenverkehr) konkrete\nMassnahmen vorschreibt, sind die Vorschriften betreffend Geruchsimmissionen aufgrund\nfehlender zuverlässiger Messmethoden nicht sehr hilfreich.\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. lst dem Gemeinderat bekannt, dass sich in den letäen Jahren wiederholt Anwohnende\naus Riehen Nord wegen starker Geruchsbelästigungen, verursacht durch die Kompos-\ntieranlage Maienbühl, auf der Verwaltung gemeldet haben? Wenn ja: Ab welchem Zeit-\npunkt sind solche Meldungen eingegangen und wie viele?\n\n2. Sind auch Meldungen von Personen aus lnzlingen eingegangen, welche ebenfalls im\n\nEinzugsgebiet der Kompostieranlage wohnen?\n3. Hat der Gemeinderat aufgrund dieser Meldungen Massnahmen in die Wege geleitet und\n\ninsbesondere beim Betreiber der Anlage interveniert? Wenn ja: Welche Massnahmen\nwurden eingeleitet und wie wurde deren Einhaltung überprüft? Wenn nein: Warum\nnicht?\n\n4. Die Kompostieranlage Maienbühl besteht seit ca. Mitte der 1980er Jahre. Wie hat sich\nder Betrieb der Anlage in dieser Zeit bezüglich Menge, Verfahren etc. verändert?\n\n5. Wurden in der Zwischenzeit insbesondere auch Massnahmen gegen die Geruchsbelästi-\ngung ergriffen? Wenn ja: welche?\n\n6. Würde der Gemeinderat heute an diesem Standort nochmals eine Kompostieranlage\nplanen und würde eine solche an diesem Standort überhaupt noch bewilligt? Wenn ja:\nweshalb?\n\n7. Braucht Riehen tatsächlich eine eigene Kompostieranlage und gäbe es heute keine Al-\nternativen, auch ausserhalb von Riehen? Wenn ja: weshalb?\n\nB. Die Anlage liegt in der Zone für Nutzung im öffentlichen lnteresse (Zweckbestimmung\nKompostanlage). \\Me lässt sich ein öffentliches lnteresse rechtfertigen, wenn im betref-\nfenden Leistungsauftrag eine Kompostieranlage mit gar keinem Wort erwähnt wird?\n\n9. Betreiber der Kompostieranlage ist die Fa. Leureko AG mit Sitz in Laufenburg AG. Wel-\nches Vertragsverhältnis besteht mit dieser Firma? lst der Vertrag befristet oder kann er\ngekündigt werden? Wenn ja: auf welchen Zeitpunkt?\n\n10. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die heutige Situation für die betroffene Anwoh-\nnerschaft unbefriedigend ist und ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Geruchs-\nbelästigungen aufhören? Wenn ja: mit welchen Massnahmen will er dies erreichen und\nbis wann? Wenn nein: weshalb nicht?\n\nRiehen, 27. Oktober 2021\n\no*wu 4 Bearbeitung\ndir. Erledig,\n\nEz,K.\nBem. / Frist:\n\nKop:6#\nß\n\nvis:SIti\n\nGcrrrcirrclc\n\nIl. ichcrr\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nlz.K. : t{ZgE\n\nBem. / Frist:\n\nKop\n\nd,t#",*",*^\n\n\n


name: NSR; Einführung Spezialfinanzierungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung m Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die SpezKo Fiko überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4491 Nr. 22-26.016.01 \n\n \n\n \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung Spezialfinanzie-\n\nrungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- \n\nund Kanalisationsordnung \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\n \n\nDie totalrevidierte Finanzhaushaltordnung sieht in § 32 vor, dass die Rechnungslegung nach \n\nden Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Ge-\n\nmeinden (HRM2) erfolgt. Gemäss HRM2 wird unter «Spezialfinanzierung» die vollständige \n\noder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben verstanden (zweckgebun-\n\ndene Einnahmen). In § 43 Finanzhaushaltordnung werden Spezialfinanzierungen HRM2-kon-\n\nform definiert. Sie müssen durch eine rechtliche Grundlage abgestützt werden.  \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird vorgeschlagen, für das K-Netz Riehen und die Abwasserentsorgung \n\nSpezialfinanzierungen einzuführen. Dafür werden dem Einwohnerrat Änderungen der Ord-\n\nnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung unterbreitet. Die Ordnungs-\n\nänderungen definieren, welche Einnahmen als Einnahmen der Spezialfinanzierung verbucht \n\nund was aus der Spezialfinanzierung finanziert wird.  \n\n \n\nBei der Abwasserentsorgung werden Planung, Neubau, Unterhalt, Erneuerung und Betrieb \n\ndes Kanalisationsnetzes aus der Spezialfinanzierung finanziert und werden die Kanalisations-\n\nbeiträge und die Abwasserableitungsgebühren als Einnahmen verbucht.  \n\n \n\nBeim K-Netz wird Bau, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes aus der Spezialfi-\n\nnanzierung finanziert und werden als Einnahmen neben den Gebühren auch die Beteiligun-\n\ngen der Gemeinde am Umsatz des Providers und an den Werbeeinnahmen ausländischer \n\nSender verbucht.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereiche: Mobilität und Versorgung \n\nFinanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 302 51 47 \n\n \n\nPatrick Huber, Gemeinderat \n\nTel. 079 280 21 71 \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\nAndres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling \n\nTel. 061 646 82 29 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\n \n\n \n\nNovember 2022 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat die gesetzlichen Grundlagen \n\nzum Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) beschlossen. Diese beinhalten eine Totalrevi-\n\nsion der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 \n\n(RiE 610.100) sowie Teilrevisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nvom 27. Februar 2002 (RiE 111.100) und der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen vom 14. Oktober 2002 (RiE 152.100). Die Änderungen treten am 1. \n\nJanuar 2023 in Kraft.  \n\n \n\nDie totalrevidierte Finanzhaushaltordnung sieht in § 32 vor, dass die Rechnungslegung nach \n\nden Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungslegungsmodells der Kantone und Ge-\n\nmeinden (HRM2) erfolgt. Gemäss HRM2 wird unter «Spezialfinanzierung» die vollständige \n\noder teilweise Zuordnung von Einnahmen an bestimmte Aufgaben verstanden (zweckgebun-\n\ndene Einnahmen). In § 43 Finanzhaushaltordnung werden Spezialfinanzierungen HRM2-kon-\n\nform definiert. \n\n \n\nRiehen hat aktuell keine Spezialfinanzierungen im eigentlichen Sinn. Bei den «Spezialfinan-\n\nzierungen» gemäss der Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften und der \n\nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften \n\nhandelt es sich um zweckgebundene Fonds, welche den Charakter einer Vorfinanzierung auf-\n\nweisen. Die Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften hat der Einwohnerrat \n\nmit Beschluss vom 15. Dezember 2021 per 01. Januar 2023 aufgehoben.  \n\n \n\nDie HRM2-Rechnungslegung wird ab dem 1. Januar 2024 zur Anwendung kommen. Die Er-\n\narbeitung des Budgets 2024 und des ersten AFP startet jedoch bereits im Frühjahr 2023, \n\nweshalb bis dahin die Grundlagen zur Budgetierung definiert sein müssen. Bis dahin muss \n\ndeshalb auch beschlossen sein, für welche Bereiche eine Spezialfinanzierung geführt wird.  \n\n \n\nDem Einwohnerrat werden Änderungen der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der \n\nGemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen, RiE 970.110) und der Ordnung betreffend Stras-\n\nsen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser vom 30. Ok-\n\ntober 2008 (Strassen- und Kanalisationsordnung; RiE 750.100) unterbreitet, mit welchen eine \n\nSpezialfinanzierung für den Bereich Kommunikationsnetz und für die Abwasserentsorgung \n\neingeführt werden. Die Ordnungsänderungen definieren, welche Einnahmen als Einnahmen \n\nder Spezialfinanzierung verbucht und was aus der Spezialfinanzierung finanziert wird.  \n\n \n\nKeine Spezialfinanzierung ist für die Abfallentsorgung vorgesehen. Im aktuellen Finanzie-\n\nrungsmodell ist die Entsorgung des Grünguts für die Bevölkerung aus Umweltschutzgründen \n\ngratis. Mit diesem bewussten politischen Kompromiss konnte zwar erreicht werden, dass \n\nmöglichst wenig Grüngut mit dem Kehricht entsorgt wird, insgesamt kann die Abfallentsor-\n\ngung damit aber nicht kostendeckend geführt werden. Gleichwohl soll die bisherige Lösung, \n\ndie im Übrigen HRM2-konform ist, unverändert weitergeführt und auf eine Spezialfinanzierung \n\nverzichtet werden.   \n\n\n\n \n\nSeite 4 2. Spezialfinanzierungen nach der neuen Finanzhaushaltordnung \n\n2.1 Definition \n\n \n\nSpezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben \n\nzweckgebunden sind. Da die Zweckbindung von Mitteln zur Folge hat, dass diese nicht mehr \n\ndem allgemeinen Haushalt zur Verfügung stehen, bedürfen Spezialfinanzierungen immer ei-\n\nner Grundlage im übergeordneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Be-\n\nschluss (vgl. § 43 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung). Sie sollen nur dort gebildet werden, wo \n\nzwischen der erfüllten Aufgabe und den von den Nutzniessern erbrachten Entgelten ein Kau-\n\nsalzusammenhang besteht. Ausgaben zu Lasten einer Spezialfinanzierung werden nach den \n\nordentlichen Zuständigkeiten gemäss Gemeindeordnung bewilligt.  \n\n \n\nIm HRM2-Regelwerk werden die Spezialfinanzierungen in der sog. Fachempfehlung 081 ge-\n\nregelt. Diese Empfehlungen lassen den Kantonen und Gemeinden den erforderlichen Hand-\n\nlungsspielraum. Im Gegensatz zu anderen Kantonen macht der Kanton Basel-Stadt den Ge-\n\nmeinden dazu keine Vorgaben. § 43 Abs. 2 und 3 der totalrevidierten Finanzhaushaltordnung \n\nvom 15. Dezember 2021 enthält folgende Vorgaben für Spezialfinanzierungen: \n\n \n\nAufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, In-\n\nvestitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Die Saldi von Spezialfinan-\n\nzierungen werden bilanziert. Der Spezialfinanzierung sind dabei in der Regel im Sinne einer \n\nVollkostenrechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge \n\nund Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. So wird transparent ausgewiesen, ob die \n\nBereiche mit Spezialfinanzierung kostendeckend oder defizitär abschliessen.  \n\n \n\n2.2 Vorgehen in der Jahresrechnung/Bilanz \n\n• Die spezialfinanzierten Bereiche werden separat in der Jahresrechnung der Gemeinde \n\nausgewiesen und erläutert. \n\n \n\nDamit die Bereiche mit Spezialfinanzierung nicht die Jahresrechnungen belasten oder ent-\n\nlasten, muss der Saldo der spezialfinanzierten Bereiche am Jahresende aus der Jahres-\n\nrechnung auf die Bilanz übertragen werden (HRM2-Fachempfehlung 08). Damit wird er-\n\nreicht, dass die Einflüsse der spezialfinanzierten Bereiche in der Jahresrechnung neutra-\n\nlisiert werden. Mit dem Wechsel zur Spezialfinanzierung geht es um die transparente Dar-\n\nstellung der betroffenen Bereiche. Eine inhaltliche Änderung der aktuellen Finanzierungs-\n\nmodelle der betroffenen Bereiche Abwasser und K-Netz ist damit nicht verbunden.  \n\n \n\n• Bilanz der Gemeinde Riehen \n\nDie Guthaben oder Schulden der Spezialfinanzierungen werden im Eigenkapital ausge-\n\nwiesen. Die jährlichen Defizite oder Überschüsse der gebührenfinanzierten Spezialfinan-\n\n \n \n\nhttps://www.srs-cspcp.ch/sites/default/files/pages/fe_08_0.pdf\n\n\n \n\nSeite 5 zierungen kumulieren sich auf der Bilanzposition (im Eigenkapital). Die bilanzierten Net-\n\ntoschuld bzw. das Nettovermögen der Spezialfinanzierungen ist gemäss den massgebli-\n\nchen Fachempfehlungen zu verzinsen. Der Zinssatz bestimmt sich nach den langfristigen \n\nBundesanleihen, deren Zinssatz liegt aktuell bei 1.5 %. \n\n \n\n• «Restatement» \n\nDie heutige Bilanz, welche nach dem heutigen Rechnungslegungsstandard «PRIMA» er-\n\nstellt wird, ist per 1. Januar 2024 an die neuen Regeln der HRM2-Rechnungslegung an-\n\nzupassen. Dies geschieht mittels eines sogenannten «Restatements». Dafür werden die \n\nJahresrechnungen der Spezialfinanzierungsbereiche nach den HRM2-Regeln neu be-\n\nrechnet und anschliessend auf die entsprechenden Spezialfinanzierungspositionen in der \n\nBilanz übertragen. Die Bilanzpositionen der spezialfinanzierten Bereiche weisen so die \n\nkumulierten Jahressaldi (Defizit oder Überschuss) aus. Ein vollkommenes Restatement \n\nwürde den Zustand abbilden, wie wenn HRM2 «schon immer gegolten hätte». Das ist \n\njedoch kaum bzw. auch mit unverhältnismässigem Aufwand nur als Annäherung möglich. \n\nDer Zeitraum des Restatements soll deshalb auf 10 Jahre beschränkt werden. Der mas-\n\nsgebliche Zeitraum und weitere Details des Restatements werden jedoch noch mit der \n\nneuen Revisionsstelle zu klären sein. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Einführung einer Spezialfinanzierung für die Abwasserentsorgung \n\nDas System der Abwasserentsorgung besteht aus der privaten Liegenschaftsentwässerung, \n\ndem öffentlichen Kanalisationsnetz bestehend aus Leitungen, Kontrollschächten und Spezi-\n\nalbauwerken (z. B. Pumpen) sowie der Abwasserreinigungsanlage ARA Basel. Die Liegen-\n\nschaftsentwässerung wird durch die Grundeigentümerinnen und -eigentümer, das öffentliche \n\nKanalisationsnetz durch die Gemeinde Riehen unterhalten und erneuert. Die ARA Basel wird \n\ndurch ProRheno AG betrieben2. Die ARA ist damit nicht Gegenstand der Spezialfinanzierung. \n\nEbenfalls nicht Gegenstand der Abwasserentsorgung und somit der Spezialfinanzierung sind \n\ndie Trinkwasserversorgung sowie das gemeindeeigene Brunnwassernetz.  \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung soll mit einer Änderung der Strassen- und Kanalisationsordnung ein-\n\ngeführt werden: \n\n  \n\n \n2 https://www.prorheno.ch/prorheno-ag/ueber-uns  \n\nhttps://www.prorheno.ch/prorheno-ag/ueber-uns\n\n\n \n\nSeite 6 \n\nD. (neu) Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung \n\n§ 12a (neu) Spezialfinanzierung \n\n \n1 Die Gemeinde führt für die Abwasserentsorgung eine Spezialfinanzierung. Aus der Spe-\nzialfinanzierung werden finanziert: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der \n\nSpezialbauwerke inkl. Kosten für Abschreibungen und Wertberichtigungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Die Kanalisationsbeiträge und Abwasserableitungsgebühren werden als Einnahmen der \n\nSpezialfinanzierung verbucht.  \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und \n\ndie Saldi beim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vor-\n\nschüsse der Spezialfinanzierung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zu-\n\nständigkeiten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. \n\nFebruar 2002. \n\n \n\nErläuterungen: \n\n \n\nBezüglich der öffentlichen Kanalisation fallen folgende Kosten an, welche durch die Einnah-\n\nmen gedeckt werden sollen und Gegenstand der Spezialfinanzierung sind: \n\n- Planung, Neubau, Unterhalt, Erneuerung und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der \n\nSpezialbauwerke.  \n\n- Abschreibungskosten: Aktuell wird das Kanalisationsnetz über 99 Jahre abgeschrie-\n\nben. Dieser sehr hohe Wert wird im Rahmen des Restatements überprüft und allenfalls \n\nangepasst.   \n\n- Kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital. Der Zinssatz bestimmt sich \n\nnach den langfristigen Bundesanleihen. Deren Zinssatz liegt aktuell bei 1.5 %.  \n\n- Kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten \n\n \n\nDiese Kosten der öffentlichen Kanalisation werden grundsätzlich durch folgende Einnahmen \n\ngedeckt: \n\n- Bei der Erstellung eines Gebäudes oder bei einer wesentlichen Erweiterung wird ge-\n\nstützt auf die Strassen- und Kanalisationsordnung einmalig ein Kanalisationsbeitrag \n\nerhoben.  \n\n- Von der Grundeigentümerschaft bzw. Mieterschaft wird eine verbrauchsabhängige \n\nSchmutzwasser-Ableitungsgebühr erhoben. Diese bemisst sich anhand des Trinkwas-\n\nserbezugs der jeweiligen Liegenschaft bzw. Wohnung und wird zusammen mit dem \n\nTrinkwasser von den IWB in Rechnung gestellt. Die in Riehen eingenommenen \n\nSchmutzwasserableitungsgebühren werden von den IWB an die Gemeinde weiterver-\n\nrechnet. Pro m³ bezogenem Trinkwasser wird den Verursachern eine Schmutzwas-\n\nserableitungsgebühr von CHF 0.75 belastet. \n\n\n\n \n\nSeite 7 - Von der Grundeigentümerschaft wird zudem eine Niederschlagswasser-Ableitungsge-\n\nbühr erhoben. Diese beträgt CHF 0.90/m² für versiegelte Flächen (Dächer, Vorplätze), \n\ndie in die öffentliche Kanalisation entwässert werden und somit die öffentliche Kanali-\n\nsation beanspruchen. \n\n- Für die Entwässerung der Strassen, Wege und Plätze werden intern zulasten des Ver-\n\nkehrsnetzes aktuell jährlich CHF 350'000 verrechnet, weil dieses Wasser das öffentli-\n\nche Kanalisationsnetz ebenfalls belastet. Der Betrag bestimmt sich durch die Grösse \n\nder entwässerten Allmendfläche. Die Kosten für die Strassenentwässerungsanlagen \n\n(Einlaufschächte, Schlammsammler, Anschlussleitung bis zur öffentlichen Kanalisa-\n\ntion) werden dem Verkehrsnetz belastet und sind nicht Gegenstand der Spezialfinan-\n\nzierung.   \n\n \n\nDie Kanalisationsbeiträge fallen jährlich sehr unterschiedlich an, deshalb ist bei der Spezialfi-\n\nnanzierung eine mittelfristige Betrachtung nötig.   \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass die IWB für die Finanzierung der ARA Basel \n\nvon der Grundeigentümerschaft bzw. Mieterschaft eine weitere verbrauchsabhängige Gebühr \n\nfür die Abwasserreinigung (ARA-Gebühr) erhebt. Diese ist nicht Gegenstand der Spezialfi-\n\nnanzierung, weil die ARA nicht durch die Gemeinde betrieben bzw. finanziert wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n4. Einführung einer Spezialfinanzierung für das K-Netz Riehen \n\n \n\nDie Spezialfinanzierung für das K-Netz Riehen soll mit folgender Änderung der Ordnung K-\n\nNetz Riehen eingeführt werden. Auch beim K-Netz hat die Einführung der Spezialfinanzierung \n\nkeinen Einfluss auf die materiellen Fragen, wie die Regelung der Anschlussbeiträge (§ 7 Ord-\n\nnung K-Netz Riehen) oder der Benutzungsgebühr (§ 8 Ordnung K-Netz Riehen), sondern be-\n\ntrifft lediglich die Rechnungslegung. Auch inhaltliche Fragen betr. der Zukunft des K-Netzes \n\nsind nicht Gegenstand der vorliegenden Vorlage. Der Antrag auf Aufhebung der Anschluss-\n\ngebühren, welche der Gemeinderat aufgrund der Konkurrenzsituation mit der Swisscom als \n\nerforderlich erachtet, wird dem Einwohnerrat mit separater Vorlage unterbreitet.  \n\n \n\n§ 9 (neu) Spezialfinanzierung \n\n \n1 Die Gemeinde führt für das Kommunikationsnetz eine Spezialfinanzierung. Aus der Spe-\nzialfinanzierung finanziert werden: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes inkl. \nKosten für Wertberichtigungen und Abschreibungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Als Einnahmen der Spezialfinanzierung werden verbucht:  \n\na) Gebühren und Beiträge gemäss dieser Ordnung; \n\nb) die Beteiligung der Gemeinde am Umsatz aus den Zusatzdiensten des Providers; \n\n\n\n \n\nSeite 8 c) die Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen von schweizspezifischer Wer-\nbung ausländischer Fernsehsender. \n\n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und \n\ndie Saldi beim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vor-\n\nschüsse der Spezialfinanzierung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zu-\n\nständigkeiten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. \n\nFebruar 2002. \n\n \n\n \n\nErläuterungen: \n\n \n\nDas gemeindeeigene Kommunikationsnetz besteht aus der Ortszentrale, dem optischen Ver-\n\nteilnetz (Glasfaser), 187 Nodes (Verzweigungen), den Koaxialkabeln zwischen den Nodes \n\nund den Liegenschaftsübergabepunkten. Je nach Länge der Leitungen sind zudem Verstärker \n\ninstalliert, insgesamt 424. Es fallen folgende Kosten an, die zukünftig über die Spezialfinan-\n\nzierung durch die Einnahmen aus dem Betrieb des K-Netzes gedeckt werden sollen: \n\n \n\n- Planung und Realisierung der Erneuerung des Kommunikationsnetzes. \n\n- Realisierung neuer Hausanschlüsse \n\n- Bezug der über 200 Fernseh- und Radiosignale für das Grundangebot beim Provider3. \n\n- Hotline, Pikett- und Störungsdienst durch den Provider. \n\n- Betrieb, Unterhalt und Wartung durch den Provider. \n\n- Inkasso der Grundgebühren durch den Provider. \n\n- Werbemassnahmen: Das Kommunikationsnetz ist einem harten Wettbewerb ausge-\n\nsetzt. \n\n- Abschreibungskosten: Die Lebensdauer der Anlageteile sind sehr unterschiedlich, \n\ndementsprechend werden auch unterschiedliche Nutzungsdauern eingerechnet. \n\n- Kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital. Der Zinssatz bestimmt sich \n\nnach den langfristigen Bundesanleihen. Deren Zinssatz liegt aktuell bei 1.5 %. \n\n- Kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten \n\n \n\nDiese Kosten des Kommunikationsnetzes werden durch folgende Einnahmen gedeckt: \n\n- Gebühr für den Grundanschluss.  \n\n- Der Provider bietet auf dem Netz der Gemeinde weitere Dienste wie zeitversetztes \n\nFernsehen, Internet und Telefonie an. Diese Zusatzdienste verrechnet der Provider \n\nden Abonnentinnen und Abonnenten direkt. Die Gemeinde erhält für diese Zusatz-\n\ndienste eine Umsatzbeteiligung. \n\n- Anteil aus den Einnahmen von schweizspezifischen Werbungen ausländischer Fern-\n\nsehsender. \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Seit 1.1.2017 die ImproWare AG aus Pratteln, vorher upc. \n\n\n\n \n\nSeite 9 Aktuell ist bei Anschlüssen an das K-Netz noch eine einmalige Anschlussgebühr geschuldet. \n\nDiese Anschlussgebühr soll aufgrund der Wettbewerbssituation mit der Swisscom, welche für \n\nden Anschluss an ihr Netz keine Anschlussgebühren kennt, aufgehoben werden. Die Aufhe-\n\nbung hat keinen Einfluss auf die Rechnungslegung. Wird sie beibehalten, dann ist sie Teil der \n\nEinnahmen der Spezialfinanzierung, wird sie aufgehoben, dann fällt dieser Teil der Einnah-\n\nmen weg. Die Anschlussgebühren sind allerdings für die Rechnung des K-Netzes nicht we-\n\nsentlich. In den letzten 10 Jahren haben sie lediglich 1.3 % der Einnahmen ausgemacht.  \n\n \n\nBetreffend die Spezialfinanzierung des Kommunikationsnetzes sind folgende Ergänzungen \n\nwichtig: \n\n- Das Kommunikationsnetz von Riehen hängt eng mit dem Kommunikationsnetz der \n\nGemeinde Bettingen zusammen, beide werden auch vom gleichen Provider betrieben. \n\nDie Anlageteile sind unabhängig voneinander und die anfallenden Kosten werden von \n\nder jeweiligen Gemeinde selbst getragen. \n\n- Die beschriebenen Dienstleistungen des Providers sowie die Höhe der Umsatzbetei-\n\nligung an den Zusatzdiensten müssen jeweils aufgrund des öffentlichen Beschaffungs-\n\ngesetzes ausgeschrieben werden.    \n\n- Das Kommunikationsnetz unterliegt im Gegensatz zur Abwasserentsorgung und Ab-\n\nfallbewirtschaftung einem harten Wettbewerb. Die Swisscom betreibt in Riehen ein \n\nGlasfasernetz, welches sie weiteren Anbietern vermietet. Die Konkurrenzfähigkeit \n\nmuss gewahrt bleiben. Dies ist bei der Festlegung der Höhe der Gebühren ebenfalls \n\nzu beachten.    \n\n \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt die Einführung einer Spezialfinanzierung für die Bereiche K-Netz \n\nund Abwasserentsorgung und die entsprechenden Teilrevisionen der Strassen- und Kanali-\n\nsationsordnung und der Ordnung K-Netz Riehen gemäss den Beschlussentwürfen in der Bei-\n\nlage zu beschliessen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) vom \n\n27. März 2019 1) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\ngestützt auf § 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 15. Dezember 2021 2) \n\nund § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 3) \n\nsowie auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV), \n\nbeschliesst: \n\n§ 9 (neu) \n\nSpezialfinanzierung \n1 Die Gemeinde führt für das Kommunikationsnetz eine Spezialfinanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung finanziert werden: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes inkl. Kosten für \n\nWertberichtigungen und Abschreibungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Als Einnahmen der Spezialfinanzierung werden verbucht:  \n\na) Gebühren und Beiträge gemäss dieser Ordnung; \n\nb) die Beteiligung der Gemeinde am Umsatz aus den Zusatzdiensten des Providers; \n\nc) die Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen von schweizspezifischer Werbung ausländi-\n\nscher Fernsehsender. \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi \n\nbeim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinanzie-\n\nrung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\n\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n1) RiE 970.110 \n2) RiE 610.100 \n3) RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20970.110/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär:  \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die \n\nAbleitung von Abwasser \n\n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwas-\n\nser (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober 2008 1) (Stand 8. Februar 2018) wird wie \n\nfolgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\ngestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 2), die kantonale Gewässer-\n\nschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 3)), das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März \n\n1972 4), § 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 15. Dezember 2021 5), \n\ndie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 6) sowie auf Antrag des \n\nGemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt, \n\nbeschliesst: \n\nTitel nach § 12 (neu) \n\nD. Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung \n\n§ 12a (neu) \n\nSpezialfinanzierung \n1 Die Gemeinde führt für die Abwasserentsorgung eine Spezialfinanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung werden finanziert: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der Spezialbau-\n\nwerke inkl. Kosten für Abschreibungen und Wertberichtigungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Die  Kanalisationsbeiträge und Abwasserableitungsgebühren werden als Einnahmen der Spezialfinan-\n\nzierung verbucht. \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi \n\nbeim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinanzie-\n\nrung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\n\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002. \n\n \n1) RiE 750.100 \n2) SG 730.100. \n3) SG 783.200 \n4) SG 153.800. \n5) RiE 610.100 \n6) RiE 111.100. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20750.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.200/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär:  \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.016.01 NSR; Einführung\n\tEntwurf ER-Beschluss Teilrevision Ordnung K-Netz Riehen (Spe\n\tEntwurf ER-Beschluss Teilrevision Strassen-und Kanalisations\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2841                                        Nr. 18-22.679.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Etwa jeder 3. Baum an \n\nder Bäumlihofallee ist gefährdet \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Bäumlihofstrasse ist zwischen Gemeindegrenze und Aeussere Baselstrasse eine \n\nGemeindestrasse und keine Kantonsstrasse, somit wäre grundsätzlich die Gemeinde \n\nfür die Bäume zuständig. Im Zuge der Neuordnung der Verhältnisse Kan-\n\nton/Einwohnergemeinden (kurz: NOKE) Finanzausgleichs wurde mit der Stadtgärtne-\n\nrei vereinbart, dass die Stadtgärtnerei aus Effizienzgründen die Baumpflege der gan-\n\nzen Allee entlang der Bäumlihofstrasse übernimmt, das heisst auf Stadtboden und auf \n\nGemeindeboden. \n\n \n\nDer allgemeine Zustand der Linden an der Bäumlihofstrasse ist nach Einschätzung \n\nder Gemeindegärtnerei noch nicht besorgniserregend, die Folgen der Trocken- und \n\nHitzeperioden der letzten Monate sind aber erkennbar. \n\n \n\nNach wie vor ist bei älteren Bäumen das Wässern wenig sinnvoll, weil die Wurzeln 3 \n\nbis 5 Meter tief in den Boden bis in die Grundwassernähe reichen und die Wurzeln das \n\nWasser im peripheren Bereich bis 10 m vom Stamm entfernt aus dem Untergrund \n\naufnehmen können. Dies wurde bereits in den Interpellationen Peter A. Vogt vom \n\n26. September 2018 (18-22.524.02) bzw. vom August 2019 (18-22.597.02) ausge-\n\nführt. Zudem verdunstet ein grosser Baum durchschnittlich 400 Liter Wasser pro Tag. \n\nDiese Menge kann unmöglich bei allen Bäumen der Riehener Alleen und Parkanlagen \n\nvon oben an die Wurzeln zugeführt werden. \n\n \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Früher half die freiwillige Feuerwehr, Bäume zu wässern. Warum wird diese Mög-\n\nlichkeit nicht mehr genutzt? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Dezember 2019 eine Revision der Verordnung über die  \n\nvon der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren beschlossen. Gemäss geändertem  \n\n§ 2 Absatz 1 können für die Bewässerung von öffentlichen Grünanlagen durch die  \n\nMilizfeuerwehr erst ab Gefahrenstufe 5 im Bereich Wald (sehr grossen Wald-\n\nbrandgefahr) die Dienstleistungen gebührenfrei beansprucht werden, was nur \n\nsehr selten der Fall ist. Die Gebühren für Feuereinsätze sind hoch.  \n\n \n\nDeshalb werden seither für die Bewässerung - soweit sinnvoll – andere Lösungen \n\neingesetzt. Bei der Jungbaumpflege werden mobile Giessfahrzeuge und Wasser-\n\n\n\n \n\nSeite 2 säcke eingesetzt. Während der Hitzeperioden ist man derzeit bei Altbäumen in \n\nhistorischen Anlagen dabei, neue Verfahren mit dem Ansatz von nachhaltigen \n\nBodenverbesserungen in Kombination mit Tiefenbewässerungen zu testen. Erste \n\nErgebnisse aus diesen Versuchen erwartet die Gemeindegärtnerei in etwa 2 Jah-\n\nren. Erst dann wird sich zeigen, wie wirksam diese Bewässerung ist und es kön-\n\nnen weitere Entscheidungen getroffen werden. \n\n \n\nDie Gemeindegärtnerei Riehen ist bestrebt, situationsgerechte, zukunftsorientierte \n\nLösungen zu finden. Die Klimaveränderung stellt jedoch alle vor neue Herausfor-\n\nderungen und die Frage, wie und wo in Zukunft Bewässerungen sinnvoll und \n\nnachhaltig sind, werden die Stadt- und Gemeindegärtnereien weiter beschäftigen.  \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2478                                   Nr. 18-22.617.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Neubau Projekt \n\nDoppelkindergarten Siegwaldweg in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Projekt für einen Ersatzneubau für den Doppelkindergarten Siegwaldweg ist auf \n\ngutem Weg. Es ist ein Neubau ohne Unterkellerung vorgesehen. Dies vor allem da-\n\nrum, weil sich der für den Kindergartenbetrieb nötige Stauraum in diesem Projekt auch \n\nebenerdig realisieren lässt, was betrieblich grosse Vorteile mit sich bringt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie ist der Stand des Projektes Doppelkindergarten Siegwaldweg? \n\n \n\nDas Vorprojekt wurde Mitte Oktober dem Gemeinderat vorgestellt und von ihm verab-\n\nschiedet. Die gegen das generelle Baubegehren eingegangenen Einsprachen wurden \n\nabgewiesen. Von zwei Parteien wurde gegen diese Abweisung Rekurs eingelegt. \n\n \n\n2. Stimmt es, dass beim Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg auf eine Unterkel-\n\nlerung verzichtet werden soll? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n3. Wenn nein, wie sieht diese Unterkellerung aus? \n\n \n\n- \n\n \n\n \n\n4.  Wenn ja,  \n\nA. Warum wird darauf verzichtet?  \n\n \n\nDas Raumprogramm und der darin enthaltene Stauraum entsprechen in ihrer Grösse \n\nden für Kindergärten geltenden kantonalen Raumstandards. Dieser Stauraum ist ent-\n\nlang den Rückwänden der Kindergartenräume angeordnet. Die darin versorgten Mate-\n\nrialien sind daher immer sofort greifbar – auch ohne Gang in einen Keller. Bedingt \n\ndurch die Grenzbebauung würde sich eine Unterkellerung äusserst aufwändig und \n\nentsprechend kostspielig gestalten, da entlang der Parzellengrenze eine herkömmli-\n\nche Bauweise mittels geböschter Baugrube kaum möglich sein dürfte und zudem mit \n\nerheblichen Instandsetzungskosten verbunden wäre. Dazu kommt, dass der schüt-\n\n\n\n \n\nSeite 2 zenswerte Baumbestand zusätzliche Einschränkungen und Erschwernisse mit ent-\n\nsprechender Kostenfolge mit sich bringen würde.  \n\n  \n\nB. Entspricht dieser Entschluss auch dem Anliegen der betroffenen Lehrkräfte?  \n\n \n\nBei der Ausgestaltung von Schulraum richtet sich die Gemeinde bei der geplanten \n\nMenge des Stauraums nicht nach Wünschen einzelner Lehrpersonen, sondern nach \n\nanerkannten Standards. Lehrpersonen sind indessen Mitglieder der Projektgruppe. Sie \n\nwaren bei der Erarbeitung des Vorprojekts einbezogen und bringen ihre Bedürfnisse \n\nauch bei der Detailplanung laufend ein. Die Erfahrungen aus dem Kindergarten Para-\n\ndiesstrasse zeigen, dass die Lehrpersonen dort über den Stauraum im Keller zwar \n\nfroh sind, dass sie aber eine gleich grosse ebenerdige Lagerfläche vorziehen würden. \n\nIm Keller gelagertes Material kann während dem Kindergartenbetrieb nicht geholt \n\nwerden. Es besteht die Gefahr, dass die Übersicht über das gelagerte Material verlo-\n\nren geht und Materialkeller zu eigentlichen «Abstellkammern» werden.  \n\n \n\n C. Ist der Gemeinderat bereit, dem Parlament zwei Varianten vorzulegen, eine mit \n\nund eine ohne Unterkellerung? \n\n \n\nDer Gemeinderat findet es bei diesem Projekt aus den genannten Gründen nicht nötig, \n\neine Variante mit Unterkellerung vorzulegen. Eine Unterkellerung würde Raum schaf-\n\nfen, der in diesem Projekt anders sinnvoller geschaffen werden kann. Ein Keller würde \n\ndie Baukosten und damit die von der Abteilung Bildung und Familie zu bezahlenden \n\nMietkosten erhöhen, ohne einen wirklichen Mehrwert zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Regina Rahmen betreffend ESC und Frauen Fussball EM 2025

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5287                                            Nr. 22-26.633.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend ESC und Frauen \n\nFussball EM 2025 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit dem ESC und der Frauen Fussball EM finden 2025 zwei grosse Veranstaltungen in \n\nBasel bzw. im Gebiet St. Jakob statt. Die Veranstaltungen haben eine Grösse und \n\nStrahlkraft über die Stadtgrenze hinaus. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist die Gemeinde in die Planungen involviert? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde schon Anfang 2024 vom kantonalen Sportamt über \n\ndie Planungen zur Frauen Fussball EM und zu den Begleitmassnahmen im Bereich \n\nder Sportförderung informiert und steht seither im Austausch. \n\nAm 21. Oktober 2024 fand ein Informationsanlass der ESC-Projektleitung statt, an \n\ndem auch die Gemeinde Riehen teilnahm. \n\n \n\n \n\n2. Wie kann die Gemeinde Riehen von den beiden Grossanlässen profitieren? \n\n \n\nDas Besucherinteresse und das Begleitprogramm werden sich bei beiden Anlässen \n\nvor allem auf die Stadt Basel konzentrieren. Bei Gästen, die sich rund um die Spiele \n\nlänger in der Region aufhalten, kann Riehen möglicherweise etwas profitieren (Aus-\n\nflüge nach Riehen, zum Beispiel in die Fondation Beyeler, und eventuell Übernach-\n\ntungen). Weitere positive Auswirkungen sind auf der Ebene der Sportförderung \n\nmöglich (vgl. die Antwort zur Frage 7). \n\nAm Informationsanlass der ESC-Projektleitung wurde betont, dass auch die attrak-\n\ntiven Kulturinstitutionen in und um Basel eine Rolle spielen sollen. Auf der Ebene \n\nder Kommunikation gilt es entsprechend darauf hinzuwirken, dass Riehen und sein \n\nkulturelles Angebot sichtbar werden für die Besucherinnen und Besucher des ESC.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Kommunikationsmassnahmen werden ergriffen, um die Gemeinde im Kon-\n\ntext des ESC sichtbar zu machen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Eine erste Information über Möglichkeiten und Ideen durch die ESC-Projektleitung \n\nfand wie erwähnt erst vor wenigen Tagen statt. Entsprechend konnten innerhalb \n\nder Gemeinde Riehen noch keine fundierten Überlegungen zu einem Kommunika-\n\ntionskonzept gemacht werden. \n\nEine allfällige Riehener Kommunikation müsste gut mit Basel abgestimmt sein. Be-\n\nabsichtigt ist daher, die Projektleitung des ESC und eine Vertretung von Basel Tou-\n\nrismus für eine Veranstaltung nach Riehen einzuladen, bei der die verschiedenen \n\nKulturanbieter ihre Fragen stellen können zur Kommunikation und anderen The-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es bereits Pläne für Nebenevents (wie Public Viewings, Konzerte, Parties etc.) \n\nin Riehen? \n\n Wenn ja, welche? \n\n Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, solche gemeinsam mit dem lokalen Ge-\n\nwerbe und der Zivilgesellschaft zu organisieren? \n\n \n\nEs gibt noch keine ausgereiften Pläne. Beim oben erwähnten geplanten Austausch \n\nmit der Projektleitung ESC und Basel Tourismus soll eine Einschätzung von Seiten \n\nder Organisatoren eingeholt werden, welche Events sinnvollerweise in Riehen statt-\n\nfinden. Ein allfälliges Engagement der Gemeinde ist auch im Kontext der aktuellen \n\nSparbemühungen zu diskutieren. \n\n \n\n \n\n5. Wie kann das Riehener Gewerbe von den Anlässen profitieren? \n\n \n\nDa es noch keine Planung für Anlässe gibt, kann hierzu zum jetzigen Zeitpunkt noch \n\nkeine konkrete Antwort gegeben werden. Beim geplanten Austausch mit der ESC-\n\nProjektleitung und Basel Tourismus wird der VRD in jedem Fall eingeladen werden. \n\n \n\n \n\n6. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, dem ESC-Motto «cross the borders» Le-\n\nben einzuhauchen und Anlässe in Riehen und in den deutschen Nachbargemein-\n\nden zu verbinden? \n\n \n\nDie Kontakte zu den Kulturverantwortlichen in Weil am Rhein und Lörrach werden \n\ngepflegt und stellen eine gute Basis für jegliche Form der Zusammenarbeit dar. Im \n\nKontext des ESC ist bereits ein Austausch im November vereinbart. \n\n \n\n \n\n7. Wie könnte die Frauen-EM genutzt werden, um den Frauen- und Mädchenfussball \n\nin Riehen nachhaltig zu fördern? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Aufgrund des regelmässigen Austauschs zwischen der Gemeinde Riehen und dem \n\nSportamt Basel konnte Riehen als einer der Standorte des Mädchenfussballkurses \n\ngesetzt werden. Das Interesse ist so gross, dass zwei Trainings pro Woche ange-\n\nboten werden, an dem durchschnittlich ca. je 10 Mädchen teilnehmen. \n\nOb und in welchem Umfang das Interesse am Fussball in der Folge auch im Rie-\n\nhener Clubfussball, konkret beim FC Amicitia Riehen, spürbar wird und organisato-\n\nrisch aufgenommen werden kann, kann heute noch nicht gesagt werden. Die Ver-\n\nantwortlichen der Frauen Fussball EM 2025 und der Host City Basel gehen von \n\neinem deutlich spürbaren Nachfrageeffekt aus. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Alfred Merz: Bandenmässige Fahrraddiebstähle in Riehen

text: \nAn:<p^ fP ̂ Bearbeitung \nlA' • dir. Erledig. \n\n• z. K. \nBern. / Frist: evt* \n\nInterpellation \nAlfred Merz EVP \n\n16. Aug. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: Vis: \nReg. Nr.: \n\nBandenmässige Fahrraddiebstähle in Riehen \n\nImmer wieder hören wir von in Riehen entwendeten Fahrrädern. \n\nFahrrad-Diebstähle am hellen Tag mitten in unserem belebten Dorfkern ist zur Regel \ngeworden. \n\nMit grosser Dreistheit gehen die Täter vor und tragen attraktive Fahrräder, vorzüglich die \nteuren E-Bikes, obwohl durch ein Schloss gesichert, durch belebte Dorfplätze davon. \n\nAuf dem Riehener Polizeiposten bekam ich die Auskunft, dass in Riehen täglich mehrere \nFahrräder entwendet werden. \n\nMan kann davon ausgehen, dass die Fahrzeugdiebstähle bandenmässiges entwendet werden \nund keine Einzeltäter sind. Die Grenznähe dürfte den Kriminellen entgegenkommen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um \n\n1. Abklärung wie viele Fahrräder innerhalb des laufenden Jahres in Riehen der Polizei als \ngestohlen gemeldet wurden \n\na) ohne Antriebshilfe \nb) mit elektrischem Antrieb (E-Bikes) \nc) Motorfahrräder \n\n2. Was unternimmt die Polizei konkret gegen diese bandenmässigen Diebstähle? \n\n3. Wieviel gestohlene Fahrräder konnten wieder sichergestellt werden? \n\n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, die öffentlichen Fahrradabstellplätze mit Kameras \nzu überwachen und als Abschreckung offen als «Kameraüberwacht» zu signalisieren? \n\nIch danke dem Gemeinderat für die sorgfaltige Abklärung \n\nAlfred Merz, 16. August 2018 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.506.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Mass-\n\nnahmen gegen sexuelle Übergriffe \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen der Risikobeurteilung wurde der Handlungsbedarf in der Gemeindeverwal-\n\ntung erkannt, entsprechende Arbeiten wurden im Jahr 2017 aufgenommen. Am \n\n8. September 2017 wurde die GPK und am 31. Oktober 2017 der Gemeinderat letzt-\n\nmals darüber orientiert. Noch im Herbst 2018 sollen die entsprechenden Regelungen \n\ndurch den Gemeinderat verabschiedet werden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie nimmt der Gemeinderat seine Verantwortung wahr, um sexuelle Übergriffe \n\nund sexualisierte Gewalt innerhalb der Riehener Verwaltung zu verhindern? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird im Herbst 2018 eine entsprechende Regelung zu diesem The-\n\nmenkreis verabschieden. Überdies sind folgende Massnahmen bereits umgesetzt: \n\n \n\n Bei Neuanstellungen wird für Tätigkeiten mit besonders schutzbedürftigen Per-\n\nsonengruppen ein Sonderprivatauszug aus dem Strafregister verlangt. Bei \n\nLehrpersonen wird vorgängig der Entzug der Unterrichtsbefähigung abgeklärt. \n\n Betroffene Mitarbeitende können sich heute mit eigenen Anliegen an die exter-\n\nne betriebliche Sozialberatung wenden. Mitarbeitenden aus dem Schulbereich \n\nsteht eine Ansprechstelle beim Pädagogischen Zentrum zur Verfügung.  \n\n Der Gemeinderat hat am 12. Juni 2018 seine „Personalpolitischen Grundsätze“ \n\nerneuert, womit er sich deutlich gegen jede Form von Diskriminierung aus-\n\nspricht. Gleichzeitig wurden durch die EGL die internen „Führungsrichtlinien“ \n\nerneuert, die sich auch mit der diskriminierungsfreien Personalführung befas-\n\nsen. \n\n \n\n2. Wie nimmt er diesbezüglich Einfluss auf Institutionen, die mittels eines Leistungs-\n\nauftrags öffentliche Aufgaben für die Gemeinde wahrnehmen? \n\n \n\nIm Bereich Bildung und Familie gelten übergeordnete Regelungen des Erziehungsde-\n\npartements. Gerade im Schul- und Kinderbetreuungsbereich werden zahlreiche prä-\n\nventive Massnahmen durchgesetzt. Es gibt z. B. Verhaltenskodexe oder einen Leitfa-\n\nden zum Thema „Sexuelle Übergriffe in Institutionen der Tagesbetreuung“. Für die \n\nErteilung von Betriebsbewilligungen werden Sonderprivatauszüge verlangt etc. \n\nDer Schutz vor sexuellen Übergriffen bildet sonst keinen separaten Bestandteil von \n\nLeistungsvereinbarungen der Gemeinde mit Dritten. Für alle Rechtssubjekte gelten \n\nhier gleichermassen die einschlägigen Bestimmungen aus Arbeitsrecht, Gleichstel-\n\nlungsgesetz und Strafrecht.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie sieht das Geschlechterverhältnis in Riehens Verwaltung unter Einbezug der \n\nVerwaltungs-, Abteilungs- und Schulleitungen aus? \n\n \n\nIm Kernbestand des Verwaltungspersonals (Stichtag 30.06.2018):  \n\nVerwaltungsmitarbeitende 135 Männer und 125 Frauen \n\nAuf Stufe Verwaltungsleitung 2 Männer \n\nAuf Stufe Stabsmitarbeitende 1 Mann, 3 Frauen \n\nAuf Stufe Abteilungsleitende 5 Männer, 1 Frau (1 Stelle vakant) \n\n \n\nIm Kernbestand der Schulen sieht das Geschlechterverhältnis wie folgt aus: \n\nLehr- und Fachpersonen 55 Männer, 279 Frauen \n\nAuf Stufe Leitung Gemeindeschulen 1 Mann, 1 Frau \n\nAuf Stufe Schulleitung 2 Männer, 7 Frauen \n\nAuf Stufe Tagesstrukturleitung 4 Männer, 2 Frauen \n\n \n\n4.  Wie beurteilt der Gemeinderat dieses Geschlechterverhältnis? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält das Geschlechterverhältnis der Gemeindeangestellten für aus-\n\ngewogen. Der Gemeinderat und die Anstellungsinstanzen streben diese Ausgewo-\n\ngenheit weiterhin an, wobei dies bei der Gewinnung von neuem Personal nur eines \n\nvon verschiedenen Kriterien bildet. \n\n \n\n5.  Wie kann eine/einer durch Missbrauch betroffene/r Gemeindemitarbeiter oder  \n\n-mitarbeiterin vorgehen? Gibt es eine Ansprechperson? \n\n \n\nMitarbeitende können sich aktuell an ihre Linienvorgesetzten oder an die Leitung \n\nFachbereich Personal oder an die unabhängige, externe, betriebliche Sozialberatung \n\nwenden. Im Schulbereich steht zusätzlich eine Ansprechstelle beim Pädagogischen \n\nZentrum des Kantons zur Verfügung. Auf der Grundlage der zukünftigen neuen Rege-\n\nlungen werden weitere Vertrauenspersonen bezeichnet werden. \n\n \n\n6.  Welche weiteren Massnahmen sieht der Gemeinderat im Kampf gegen sexuelle \n\nÜbergriffe und sexualisierte Gewalt vor? \n\n \n\nWie erwähnt wird der Gemeinderat im Herbst einschlägige Regelungen beschliessen, \n\nwelche verschiedene zusätzliche Massnahmen umfassen. Dazu gehören unter ande-\n\nrem die Festlegung von niederschwelligen Ansprechstellen und von vorgegebenen \n\nAbläufen, die Sensibilisierung durch Schulung von Vorgesetzten, Massnahmen im \n\nBereich der internen Kommunikation etc. Die Wirksamkeit der getroffenen Massnah-\n\nmen soll regelmässig überprüft und dem Gemeinderat periodisch berichtet werden.  \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG1+2

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309 Nr. 22-26.045.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behör-\n\nden (SAB) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die \n\nProduktegruppe 1 (Publikums- und Behördendienste) und die \n\nProduktegruppe 2 (Finanzen und Steuern) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung des Geschäftsberichts in der SAB \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat den Geschäftsbericht \n\nanlässlich der Sitzung vom 6. Mai 2024 im Beisein von Gemeindepräsidentin Christine \n\nKaufmann und Gemeinderat Patrick Huber sowie Patrick Breitenstein (Generalsekretär), \n\nJens van der Meer (Verwaltungsleiter) und Reto Hammer (Abteilungsleiter Finanzen) bera-\n\nten. Im Vorfeld dieser Sitzung wurde durch die Kommissionsmitglieder ein Fragenkatalog \n\neingereicht. Die Antworten zu den Fragen zum Geschäftsbericht 2023 wurden der Kommis-\n\nsion präsentiert und schriftlich abgegeben. Die SAB dankt allen Mitarbeitenden für die Ab-\n\nklärungen, die dafür nötig waren, und für den guten Austausch.   \n\n \n\nProdukt Immobilienbewirtschaftung \n\nDie Sachkommission SAB ist sich einig, dass der Bereich Immobilien und seine Wichtigkeit \n\nhervorgehoben werden sollen, auch mit Blick auf die Verpflichtungen, die auf die Gemeinde \n\nzukommen werden. Die Immobilienbewirtschaftung ist sowohl finanziell als auch zeitlich ein \n\nkomplexer Themenbereich und ein langfristiger Prozess. Dies zeigt sich am Beispiel der \n\nSanierung der Alterssiedlung Drei Brunnen. Die Alterssiedlung Drei Brunnen ist eine Lie-\n\ngenschaft im liberalisierten Strommarkt. Im Jahr 2023 waren die Stromkosten aufgrund der \n\nWeltmarktlage sehr hoch. Dazu kommt noch, dass aufgrund der teils sehr langen Mietdauer \n\neinzelner Mieter (teils 30 Jahre) auch die Instandstellungskosten auf die heutigen Stan-\n\ndards bei einem Auszug entsprechend teuer werden. Diese beiden Aspekte haben zu einer \n\nBudgetüberschreitung bei der Alterssiedlung Drei Brunnen geführt. Die Problematik der In-\n\nstandstellung älterer gemeindeeigener Gebäude im Finanzvermögen wird die Gemeinde in \n\nden kommenden Jahren weiter begleiten. Es gibt noch einige Liegenschaften mit tiefem \n\nAusbaustandard, die bei Mieterwechseln aufwendiger saniert werden müssen und wenn \n\nmehrere Mieter gleichzeitig wechseln – was nicht planbar ist – würden sich die Kosten deut-\n\nlich erhöhen. Die uns vorgestellte Werterhaltungsstrategie mittels der Software «STRA-\n\nTUS» umfasst die Gesamtgebäude und deren bauliche Bewertung. Bei den Wohnungssa-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nnierungen handelt es sich hingegen um einen separaten Kostenbereich. Die durchschnittli-\n\nche Dauer eines Mietverhältnisses ist sieben Jahre. Diese verkürzt sich deutlich bei den \n\nEin- bis Zwei-Zimmer-Wohnungen. Seitens der Gemeinde wird versucht, Mieter eines Hau-\n\nses zueinander passend auszusuchen. \n\n \n\nEine Anpassung der Wirkungsziele in diesem Bereich ist nicht mehr nötig, da es mit NSR \n\nkeine Wirkungsziele mehr geben wird. Der Sachkommission wird im Laufe dieses Jahres \n\ndie neue Immobilienstrategie mit den darin enthaltenen Entwicklungszielen vorgestellt. Die \n\nImmobilienstrategie selbst bildet aber keine finanziellen Einzelposten ab. Ziel der Gemeinde \n\nsei es, mit den Liegenschaften im Finanzvermögen Rendite zu erzielen, aber nicht deren \n\nMaximierung. Das Renditeziel liege aktuell bei 2.2 % (bezogen auf den Wert der Liegen-\n\nschaft). Aus Sicht der Gemeinde ist es möglich, auch mit günstigem Wohnraum Rendite zu \n\nerwirtschaften. \n\n \n\nAuf die Gemeinde kommen hohe Kosten zu aufgrund der Notwendigkeit, zahlreiche Lie-\n\ngenschaften aus ähnlichen Baujahren gleichzeitig zu sanieren. Dies muss man in den \n\nnächsten zehn bis fünfzehn Jahren solide angehen, z. B. mit energetischer Ertüchtigung \n\netc. Aus heutiger Sicht würde man lieber Gebäude gestaffelt kaufen. Teil der derzeitigen \n\nImmobilienstrategie ist es, für alle Anspruchsgruppen günstigen Wohnraum bereitzustellen, \n\nso z. B. für Ältere, für Familien und Gewerbe. Bei tieferen Standards (keine Geschirrspül-\n\nmaschine, kein Tumbler) gibt es aktuell genügend Angebote. Seitens des Gemeinderats \n\nwird für die kommende Immobilienstrategie geprüft, ob das Angebot an teureren Wohnun-\n\ngen nicht erhöht werden soll oder ob es auch die Möglichkeit geben wird, Land im Baurecht \n\nabzugeben.  \n\n \n\nAus Sicht der Sachkommission ist die Bewirtschaftung des Immobilienportfolios vor dem \n\nHintergrund wachsender Bevölkerungszahlen auch politisch zu betrachten, denn sie ver-\n\nknüpft sich mit der Frage, wieviel Wachstum für Riehen noch wünschenswert ist. \n\n \n\nProdukt Sicherheit \n\nDieses Produkt war bis Ende 2023 und dem Start NSR im Januar 2024 dem Generalsek-\n\nretär und ehemaligen Ableitungsleiter Publikums- und Behördendienste unterstellt. Die im \n\nRahmen der Leistungsauftrags-Zielsetzungen für das Produkt Sicherheit erfolgte Analyse \n\nzeigt auf, dass der Bedarf nach einer zentralen koordinierten Stelle für die verschiedenen \n\nSicherheitsthemen besteht. Der Gemeinderat hat daraufhin die Stelle «integrale Sicherheit» \n\ngeschaffen, die noch im Berichtsjahr 2023 mit Herrn Goran Simic besetzt werden konnte. \n\nDa es sich bei den verschiedenen Sicherheitsthemen vorwiegend um betriebliche Frage-\n\nstellungen handelt, ist die Sicherheit seit dem 1. Januar 2024 als Stabsstelle beim Verwal-\n\ntungsleiter angehängt. Die Sachkommission wurde an einer Kommissionssitzung darüber \n\ninformiert und konnte Herrn Simic persönlich kennenlernen. \n\n \n\nDie Angelegenheiten im Bereich des Bevölkerungsschutzes wie auch individuelle Vorsor-\n\ngemassnahmen und Eventualplanungen werden künftig vom Gemeindeführungsstab \n\n(GFS) unter Berücksichtigung und in Abstimmung mit anderen Behörden koordiniert. Der \n\nGFS hat auch eine präventive oder vorbereitende Rolle. Neben der Führungsunterstützung \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nim Gemeindeführungsstab übernimmt die neu geschaffene Stabsstelle «integrale Sicher-\n\nheit» die allgemeine Lagebeurteilung in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Behör-\n\nden. Dazu gehören das Monitoring, Abgleichen und Abstimmen von Kampagnen und Mass-\n\nnahmen mit den Bundesämtern und kantonalen Behörden.  \n\n \n\nAktuell ist eine Sicherheitsstrategie in Arbeit, in welcher die Grundlage für die Rahmenset-\n\nzung und Leitplanken der verschiedenen Sicherheitsthemen und Zielsetzungen umschrie-\n\nben werden. Daraus können in den kommenden Jahren in den AFPs die entsprechenden \n\nEntwicklungsziele und Massnahmen abgeleitet und die benötigten Ressourcen in die Fi-\n\nnanzplanung aufgenommen werden. \n\n \n\nWarum weist der Geschäftsbericht 2023 keine Zahlen zur Entwicklung der Sicherheit (Ein-\n\nbrüche, Diebstahl, Gewaltverbrechen, Brandstiftung etc.) auf?  \n\nDie Gemeinde erhält von der Staatsanwaltschaft eine jährliche kantonale Kriminalstatistik \n\n(PKS). Vor einigen Jahren konnte die Gemeinde erreichen, dass auch spezifischere Daten \n\nausgewiesen werden. Allerdings sind diese ohne zusätzliche Erläuterungen nicht verständ-\n\nlich und lassen sich oft nicht auf einzelne umgangssprachliche Sachverhalte wie Einbrüche, \n\nDiebstahl, Gewaltverbrechen, Brandstiftung etc. herunterbrechen. Die Aufbereitung ist sehr \n\naufwendig und deshalb wird auf Zahlen zur Entwicklung der Sicherheit im Geschäftsbericht \n\nverzichtet. \n\n \n\nWir begrüssen es, dass der Gemeinderat die Sorgen der Einwohnerinnen und Einwohner \n\nernst nimmt und diese zügig bearbeitet werden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden stellt dem Einwohnerrat den An-\n\ntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 des Politikbereichs 1 Publikums- und \n\nBehördendienste und 2 Finanzen und Steuern zur Kenntnis zu nehmen und die Rechen-\n\nschaftsberichte für die Produktegruppen 1 Publikums- und Behördendienste und 2 Finan-\n\nzen und Steuern sowie die dazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2023 zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Akteneinsicht in die gemeinderätlichen Beschlussprotokolle vom November 2022

text: \n \n\n        Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4644                                                           Nr. 22-26.015.01 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Ak-\n\nteneinsicht in die gemeinderätlichen Beschlussprotokolle vom No-\n\nvember 2020 \n\n \n\n \n\nDie GPK hatte sich in der letzten Legislatur mit dem Thema der Beschaffung des Abstim-\n\nmungssystems befasst, das von Beginn an nicht zuverlässig gearbeitet hatte und nun schon \n\nnach kurzer Zeit durch ein neues elektronisches System ersetzt wurde.  \n\nBei der Aufarbeitung wurde das Beschlussprotokoll der entsprechenden gemeinderätlichen \n\nSitzung vom 7. November 2017 angefragt. Im Beschlussprotokoll ist leider nicht vermerkt, \n\nwarum von der vorgeschriebenen Beschaffungsmethode abgewichen wurde und nicht weitere \n\nOfferten eingeholt wurden. Der damals zuständige Generalsekretär hat am 8. Juni 2021 die \n\nGPK dann aus seiner Erinnerung (3,5 Jahre später) über die Gründe informieren müssen.  \n\n \n\nAufgrund dieser ungenügenden Protokollierung von wesentlichen Informationen stellte sich \n\ndie GPK die Frage, ob die Beschlussprotokolle der Gemeinderatssitzungen im Allgemeinen \n\nso geführt werden, sodass ein Nachvollzug von Entscheidungen jederzeit gewährleistet ist. \n\nDer Nachvollzug von Entscheidungen (wer was warum wie) ist essenziell und dient der Trans-\n\nparenz. Besonders bei Abweichungen von Vorgaben muss der Grund explizit ausgewiesen \n\nsein.   \n\n \n\nBei einem Gespräch mit der im Jahr 2021 zuständigen Generalsekretärin erklärte diese, dass \n\ndie Protokollführung heute anders erfolge. Es wurde besprochen, dass eine Akteneinsicht in \n\ndie Gemeinderatsprotokolle vom November 2020 im Sinn einer Stichprobe eine gute Wahl \n\nwäre, dies zu überprüfen, da in diesem Zeitraum gemäss ihrer Einschätzung keine streng \n\ngeheimen Angelegenheiten besprochen wurden.  \n\n \n\nGemäss § 43 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats unterstützt die GPK den Einwohnerrat \n\nin der Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung (Absatz 2) und sie prüft die Tätig-\n\nkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen (Absatz 3). Weiterhin gehört es zu den \n\nAufgaben der GPK, die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung darauf zu prüfen, ob die \n\ngesetzlichen Vorschriften eingehalten werden (Absatz 3a).  \n\n \n\nAufgrund dessen stellte die GPK den Antrag an den Gemeindepräsidenten (22. September \n\n2021), Einsicht in die Beschlussprotokolle vom November 2020 zu erhalten.  \n\nDiese Einsicht der GPK in die Protokolle wurde vom damaligen Gemeindepräsidenten als \n\nnicht erforderlich und nicht zielführend abgelehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Es erfolgte eine Information des Ratsbüros seitens der GPK. Das Ratsbüro bat den Gemein-\n\nderat um eine Stellungnahme. In der Stellungnahme des Gemeinderats zu Händen des Rats-\n\nbüros ist zu entnehmen, dass die GPK nur ein spezifisches Akteneinsichtsrecht zur Erfüllung \n\nihrer Aufgabe hätte. Des Weiteren ist erwähnt, dass die GPK die Rolle als Oberaufsichtsorgan \n\nhat, aber keine Aufsicht über die Aufsicht des Gemeinderats über die Verwaltung ausübe und \n\nsomit keine Weisungs- und Gestaltungsrecht gegenüber dem Gemeinderat hat. Im Weiteren \n\nwird in Frage gestellt, wie die GPK-Mitglieder die Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit der \n\nGemeindeprotokolle überprüfen können, wenn sie nicht dabei gewesen seien. Allerdings ist \n\nja genau dies das Anliegen der GPK: die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse, wenn man nicht \n\nbei den Sitzungen dabei ist.  \n\nDie Antwort des Ratsbüros war, dass es bei strittigen Fragen innerhalb des Ratsbetriebs ver-\n\nmittelt, allerdings nicht zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat. \n\n \n\nAus dem Jahresbericht bzw. dem Votum der GPK bezüglich des Geschäftsberichts und Jah-\n\nresrückblicks 2021 kann entnommen werden, dass die GPK auf eine bessere Kooperation mit \n\ndem neu gewählten Gemeinderat hoffte.  \n\nDoch eine erneute Anfrage und erneute Besprechung innerhalb des Gemeinderats ergab das \n\ngleiche Ergebnis: die Ablehnung der Einsichtnahme der GPK mit der Begründung, dass dies \n\nnicht in der Kompetenz der GPK liege, da dem Gesuch um Akteneinsicht nicht ein bestimmtes \n\nGeschäft zugrunde liegen würde.  \n\n \n\nIn anschliessenden Besprechungen mit dem Ratssekretär wurden die weiteren Möglichkeiten \n\nder GPK eruiert. Eine Anfrage bei der Fachstelle für Gemeindefragen beim Kanton Basel-\n\nStadt ergab, dass weder der Gemeinderat noch die GPK eine eigene Rechtspersönlichkeit \n\nhaben, sondern zwei Organe der gleichen öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen) sind. Somit fehlt der GPK die Prozessfähigkeit.  \n\nEine Klärung der unterschiedlichen Auffassungen der Grundlage zur Akteneinsicht kann somit \n\nnicht durch den Regierungsrat bzw. das Appellationsgericht erbeten werden. \n\n \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht der GPK über den Tätigkeiten des Gemeinderats informiert die \n\nGPK mit diesem Bericht nun über die unterschiedlichen Interpretationen der GPK-Kompeten-\n\nzen seitens der GPK und des Gemeinderats.  \n\nDie GPK ist weiterhin der Auffassung, dass die Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbe-\n\nschlüssen – besonders bei Abweichungen von Vorgaben – essenziell ist. \n\nDass dies vom Gemeinderat jederzeit gewährleistet wird, sollte eine willkürliche Stichprobe \n\nbelegen. Dieses wird jedoch der GPK verweigert, sodass die GPK in dieser Frage ihrer Funk-\n\ntion zur Überprüfung der Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen nicht \n\nnachkommen kann (Geschäftsordnung des Einwohnerrats (RiE 152.100), § 43 Absatz 3).  \n\n \n\nRiehen, 24. November 2022 \n\n \n\n \n\nPetra Priess \n\nGPK-Präsidentin (in Vertretung der GPK) \n\n\n


name: Beschluss Projektierungskredit Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel visiert

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBesch I uss des Ei nwoh ne rrats betreffend Projektieru ngskred it fü r Arch i-\n\ntektu rwettbewerb Erweiterung Sch u I haus Hebel\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommissionen Bildung und Familie (SBF) und Siedlung, Umwelt und Landschaft\n\n(SSUL) zur Auslobung eines Projektwettbewerbs zur Enueiterung des Schulhauses\n\nHebel einen Projektierungskredit von CHF 315'000.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, 23. November 2022\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\n(h,o,fu--.- 1, fr,;\nMartin Leschhorn Strebel\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 26. Dezember 2022)\n\nDavid Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

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