10-14.195.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung und \n\nLandschaft (SSL) und zum Mitbericht an die \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n(SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 12.2.5 Nr. 10-14.195.01 \n\n \n\n \n\nAttraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, \n\nKreditvorlage für Umgestaltungsprojekt  \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zur Motion Christine Kaufmann und Kons. betreffend \n\nErweiterung der Fussgängerzone im Dorfkern von Riehen (Nr. 10-14.561.02) \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betref-\n\nfend eine Erweiterung der Riehener Fussgängerzone (Nr. 06-10.686.04) \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Albietz und Kons. betreffend Fuss-\n\ngängerzone im Dorfkern (Nr. 06-10.687.04) \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund einer Motion von Christine Kaufmann drei Planungsbüros \n\nbeauftragt, Vorschläge für die Umgestaltung des Dorfzentrums zu erarbeiten. Ziel ist, die \n\nAttraktivität des Dorfzentrums zu erhöhen und damit auch einen Mehrwert für den lokalen \n\nDetailhandel zu schaffen. Das nun vorliegende Vorprojekt ist ein qualitativ überzeugender \n\nGestaltungsvorschlag, der - basierend auf dem bestehenden Verkehrsregime - die Aufent-\n\nhaltsqualität im Dorfzentrum wesentlich erhöhen wird. Die Anzahl Parkplätze bleibt in der \n\nverkehrsberuhigten Schmiedgasse gleich wie heute. Die vorgesehene Treppenskulptur, Be-\n\nläge, Ausstattung und Bepflanzung ermöglichen eine wohltuende Atmosphäre und eine für \n\nRiehen eigene, von anderen Zentren unterscheidbare Identität. Dank der Gestaltungsele-\n\nmente wird zudem das Beyeler-Museum besser an das Dorfzentrum angebunden. Für die \n\nRealisierung des Projekts wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 3'328'750 bean-\n\ntragt. \n\n \n\nGleichzeitig zu dieser Vorlage wird dem Einwohnerrat aus dem Politikbereich Mobilität und \n\nVersorgung ein Projektierungskredit für eine unterirdische Tiefgarage (Nr. 10-14.193.01) \n\nvorgelegt. Die beiden Vorlagen zur Stärkung des Riehener Dorfzentrums nehmen auf ei-\n\nnander Bezug und sind entsprechend aufeinander abgestimmt.  \n\n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel.: 061 606 30 00 \n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung u. Umwelt \n\nTel.: 061 646 82 59 \n \n\nApril 2013   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDas Dorfzentrum von Riehen ist für die Versorgung vieler Bewohnerinnen und Bewohner \n\nvon vorrangiger Bedeutung und der eigentliche gesellschaftliche und kulturelle Mittelpunkt \n\nder Gemeinde. Die heutige Situation ist jedoch unbefriedigend, da das Dorfzentrum nur be-\n\ndingt zum Verweilen einlädt, was sich nachteilig auf den Detailhandel und die Gastronomie \n\nauswirkt. Der Gemeinderat hat aufgrund einer durch den Einwohnerrat überwiesenen Motion \n\nvon Christine Kaufmann und Kons. im Herbst 2011 drei Planungsbüros aus der Region be-\n\nauftragt, Vorschläge für die Umgestaltung des Dorfzentrums zu erarbeiten1. Die Planungs-\n\nteams mussten als Ergebnis des Studienauftrags ein Gestaltungskonzept vorlegen, welches \n\ndurch Aufwertung der Fussgängerbereiche auch verkehrsarm funktionieren muss. Dabei war \n\nvom heutigen Verkehrsregime auszugehen, d. h. eine Änderung des Verkehrsregimes war \n\nnicht Gegenstand des Auftrags. Der Gemeinderat beauftragte 2012 die Verfasser des Sie-\n\ngerprojekts (Stauffenegger + Stutz, Visuelle Gestalter GmbH sowie Rudolf Keller & Partner) \n\nmit der Ausarbeitung eines Vorprojekts.  \n\n \n\n1.2. Ziel des Projekts \n\nZiel des Auftrags ist es, die Attraktivität des Dorfzentrums für Detailhandel, Anwohnerinnen \n\nund Anwohner und Besucherinnen und Besucher zu erhöhen und damit auch einen deutli-\n\nchen Mehrwert für das Gewerbe zu schaffen. Das Dorfzentrum soll zu einem ansprechend \n\ngestalteten Ort werden, an dem man sich gerne aufhält, und die Anbindung der Schmied-\n\ngasse, des Webergässchens und der Rössligasse soll nahtlos und selbstverständlich erfol-\n\ngen.  \n\nIm Einzelnen wurden mit dem Studienauftrag und dem erarbeiteten Vorprojekt folgende Zie-\n\nle verfolgt: \n\n \n\n- Gut gestaltete und sichere Mischverkehrsflächen in der Schmiedgasse und in Teilen \n\nder Rössligasse \n\n- Aufwertung des öffentlichen Raums mittels Materialisierung, Ausstattung und Be-\n\npflanzung  \n\n- Benutzerfreundlichkeit für alle Verkehrsteilnehmenden: Priorität für den Langsamver-\n\nkehr und den öffentlichen Verkehr, jedoch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse \n\ndes motorisierten Individualverkehrs (Kundenparkplätze, Anlieferung) \n\n- Einbettung in die Gestaltung der angrenzenden Plätze und Strassenräume, jedoch \n\nmit bewusster Transformation in eine neuzeitliche, optisch ansprechende Gestaltung \n\nunter Berücksichtigung des Behindertengleichstellungsgesetzes \n\n- Wirtschaftliches Gesamtkonzept \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n Der Schlussbericht des Beurteilungsgremiums ist unter http://www.riehen.ch/wohnen-und-\n\narbeiten/planen-und-bauen/planungen-der-gemeinde-riehen/studienauftrag-dorfzentrum einsehbar. \n\nhttp://www.riehen.ch/wohnen-und-arbeiten/planen-und-bauen/planungen-der-gemeinde-riehen/studienauftrag-dorfzentrum\nhttp://www.riehen.ch/wohnen-und-arbeiten/planen-und-bauen/planungen-der-gemeinde-riehen/studienauftrag-dorfzentrum\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Projekterläuterung \n\n2.1. Entwicklung des Riehener Dorfzentrums \n\nDas heutige Dorfzentrum ist aufgrund seiner historischen Substanz für die Identifikation der \n\nBewohnerinnen und Bewohner mit der Gemeinde von hoher Bedeutung. Im Gegensatz zu \n\nanderen Agglomerationsgemeinden wurde in Riehen in den letzten Jahrzehnten zum bauli-\n\nchen Erbe im Dorfzentrum Sorge getragen. Auch in den Siedlungswachstumsphasen zwi-\n\nschen 1945 und 1975 wurden keine sehr dominanten Bauten in Riehen realisiert, so dass \n\ndie räumlichen Strukturen trotz erneuernder oder ergänzender Eingriffe weitgehend erhalten \n\nblieben.  \n\nEin Dorfzentrum muss sich neuen und veränderten Bedürfnissen anpassen; die historischen \n\nBauten und Strukturen sind dabei jedoch zu beachten. Durch die Dorfbildschutz- und \n\nSchonzonen sowie durch die Denkmalschutzliste bzw. das Inventar der schützenswerten \n\nBauten und Anlagen sind die wichtigen historischen Bauten vor baulichen Eingriffen weitge-\n\nhend geschützt.  \n\nRiehen war bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein Bauerndorf, ergänzt mit Landgütern und \n\nGartenanlagen von wohlhabenden Baslern. Das Dorf entwickelte sich rund um die Dorfkir-\n\nche, entlang der Baselstrasse und der Rössligasse sowie entlang der Oberdorfstrasse und \n\nSchmiedgasse. Nach dem 2. Weltkrieg entwickelte sich Riehen vom Bauerndorf zu einer \n\nAgglomerationsgemeinde mit über 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei entstan-\n\nden im Dorfkern zwei unterschiedliche Bereiche: Um die Dorfkirche und entlang der Basel-\n\nstrasse wurde die historische Bausubstanz mehrheitlich erhalten, im äusseren Dorfkern, \n\nd. h. um das Winkelgässchen. fand in den letzten 50 Jahren eine bauliche Entwicklung und \n\nVeränderung statt. Die alte Bausubstanz wurde um das Webergässchen v. a. in den Jahren \n\n1965/66 fast restlos abgebrochen und darauf die neuen Gebäude errichtet. Ende der 70er-\n\nJahre entstand hier ein neues Geschäftszentrum, welches der Baselstrasse als alte Ver-\n\nkaufsachse ernsthafte Konkurrenz bereitete. 1977 wurde die Umwandlung des Webergäss-\n\nchens in eine Fussgängerzone mit einem Dorffest gefeiert. Es entstand eine neue Dorfmitte. \n\nHeute zeichnet sich das Riehener Dorfzentrum als ein örtliches Zentrum aus. Im Dorfzent-\n\nrum wird hauptsächlich der tägliche Bedarf der Bevölkerung des nördlichen Riehens abge-\n\ndeckt. Im Non-Food-Bereich ist zwar ein Grundangebot vorhanden, eine Angebotsvielfalt \n\nwie in den nahen Städten kann das Dorfzentrum aber zurzeit nicht bieten.  \n\nSeit der Eröffnung der Fondation Beyeler im Jahre 1997 ist in Riehen ein neues kulturelles \n\nund wirtschaftliches Zentrum entstanden, welches mit seiner internationalen Ausstrahlung \n\njährlich rund 350'000 Gäste nach Riehen lockt. Von diesen Gästen kann das Dorfzentrum \n\nnoch zu wenig profitieren. Ein Grund dafür ist, dass das Dorfzentrum nicht zum Flanieren \n\nund Verweilen nach dem Museumsbesuch einlädt. Der Fussgängerbereich ist eher zu klein \n\nund von der Struktur her zu heterogen (keine kompakte Altstadt wie Laufen oder Liestal). \n\nAuch sind die Dorfmitte um das Webergässchen für die Besucherinnen und Besucher kaum \n\nwahrnehmbar, da die „Eingänge“ zur Dorfmitte über die Schmiedgasse, die Rössligasse, die \n\nWettsteinanlage und den Singeisenhof die Besuchenden nicht ins Zentrum leiten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.2. Gestaltungsprojekt \n\n \nProjektperimeter \n\n \n\nDas Vorprojekt macht zu zwei unterschiedlichen Bereichen Aussagen: Zum engeren Peri-\n\nmeter (rote Umrandung) gehören die Schmiedgasse, Teile der Wettsteinstrasse, das We-\n\nbergässchen, der Gemeindehausvorplatz sowie der Übergangsbereich in der Rössligasse \n\nzwischen Webergässchen und Singeisenhof. Hierzu liegt ein detaillierter Projekt- und Ge-\n\nstaltungsvorschlag vor, für welchen die Umgestaltungskosten ermittelt wurden. Im weiteren \n\nPerimeter Rössligasse, Winkelgässchen, Wettsteinstrasse, Frühmesswegli (blaue Umran-\n\ndung) wurde die Gestaltung in der gleichen Sprache, wie sie für den engeren Perimeter de-\n\nfiniert wurde, weitergeführt.  \n\n \n\nDie entschleunigte Mitte \n\nDas Umgestaltungsprojekt des Planungsbüros Stauffenegger + Stutz / Rudolf Keller & Part-\n\nner sieht eine sanfte und sehr schön eingebettete Umgestaltung im bestehenden Raum vor. \n\nDas Konzept baut auf der bestehenden Qualität auf, das Webergässchen wird ohne wesent-\n\nliche Änderungen ins Gesamtkonzept integriert. So entsteht ein zusammenhängender Fuss-\n\ngängerbereich in Nord-Südachse mit eindeutiger Priorität für den Langsamverkehr. Der be-\n\nstehende rötliche Naturstein-Porphyrbelag aus dem Webergässchen wird über die Schmied-\n\ngasse und Rössligasse gezogen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\nDie markanten, raumprägenden und identitätsstiftenden Linden vor dem Gemeindehaus \n\nbleiben bestehen. Der heutige Vorplatz beim Gemeindehaus wird zu Gunsten einer skulptu-\n\nralen Einfassung der bestehenden drei Linden geringfügig verkleinert. So entsteht um die \n\nLinden eine zum Verweilen einladende ovale Skulptur aus hellem sandgestrahltem Kunst-\n\nstein, welchem Jura-Kalkstein beigemischt wird. Die Stufen der Skulptur, auf welchen höl-\n\nzerne Sitzflächen montiert sind, dienen als Sitzgelegenheiten und entschleunigen den Ort. \n\nIm Zentrum der Ellipse unter den Baumkronen liegt eine reflektierende Wasserfläche. Das \n\novale Wasserspiel hat eine sehr geringe Wassertiefe (1-2 cm) und wird dadurch begehbar. \n\nDie Bäume spiegeln sich im Wasser und die Wasserfläche lädt zum Entdecken und Spielen \n\nein. Das Wasser fliesst seitlich über die Brunnenränder ab. Durch die neue Skulptur werden \n\ndie Wurzeln der bestehenden Winterlinden innerhalb der Treppenskulptur mehr Platz erhal-\n\nten, was sich positiv auf die Gesundheit der Bäume auswirken wird. In der Treppenskulptur \n\nsind zudem Lichtbänder angebracht, die den Ort nachts beleuchten. \n\n \n\nDie Skulptur gibt dem Ort eine neue Identität und bildet einen zentralen Treffpunkt zum Ver-\n\nweilen mitten im Geschehen des täglichen Dorflebens. Die Stufen verbinden die obere und \n\nuntere Platzhälfte zu einer räumlichen und funktionalen Einheit. Auf eine Absenkung des \n\nGemeindehausvorplatzes wird bewusst verzichtet. Mit einer seitlichen Rampe für den \n\nMarktbetrieb und den hindernisfreien Zugang kann der Bereich vor dem Gemeindehaus zu-\n\nkünftig vielfältiger genutzt werden.  \n\n \n\nDie Bäume im Projektperimeter werden analog zur grossen Skulptur mit ovalen Baumschei-\n\nben umgeben. Auf den Baumscheiben sind Zitate weltbekannter Künstler, deren Werke in \n\nder Fondation ausgestellt werden, eingraviert. Dieser „Walk of Art“ leitet die Passanten vom \n\nBahnhof durch das Dorfzentrum bis zur Fondation Beyeler, ohne zusätzliche räumliche Ele-\n\nmente zu benötigen. Ein weiteres Element ist die in die Baumtröge integrierte Beleuchtung \n\nmit stimmungsvollem Licht. Die ovalen Baumscheiben und die skulpturale Sitztreppe schaf-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 fen auf diese Weise eine wohltuende Riehener Dorfmitte mit einer einzigartigen Identität und \n\nAtmosphäre. \n\n \n\nSchmiedgasse \n\n \n\n \n \n\nDie Fahrbahn in der Schmiedgasse wird neu gestaltet und die Trottoirs werden zu Gunsten \n\nder Einkaufsqualität und Fussgängerfreundlichkeit verbreitert. Zwischen Strasse und Trottoir \n\nwerden zukünftig keine Niveauunterschiede mehr bestehen. Die Natursteine dienen als opti-\n\nsche Randabschlüsse und sind für Sehbehinderte dank ihres Tastsinns erkennbar. Die Ein-\n\ngänge zu den Gebäuden werden mit einem gepflasterten Vorplatz markiert und laden so \n\nzum Betreten der Geschäfte ein („roter Teppich“). Der bestehende Porphyrstein aus dem \n\nWebergässchen wird über die angrenzenden Strassen weitergeführt und verbindet den be-\n\nstehenden Fussgängerbereich mit der neuen Mitte. Es entsteht eine Mischfläche, auf wel-\n\ncher die Fussgängerinnen und Fussgänger gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmenden \n\nVortritt haben. Damit der Naturstein das Gewicht des Busses aushält, werden jedoch kleine-\n\nre Steine als im Webergässchen verlegt. Die Bushaltestelle befindet sich neu witterungsge-\n\nschützt vor dem Coop. Damit auch behinderten Menschen ein barrierefreier Ein- und Aus-\n\nstieg in die Busse möglich wird, ist eine Kantenhöhe von 18 cm über 12 m Länge gesetzlich \n\nvorgeschrieben. Die Zahl der Auto- und Veloparkplätze im Projektperimeter bleibt gleich. \n\nDer Zebrastreifen Schmiedgasse/Baselstrasse und die Ampeln bleiben bestehen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Webergässchen \n\n \n\n \n \n\nIm Webergässchen werden die bestehenden quadratischen Rabatten ersetzt. Die neuen \n\novalen Baumscheiben dienen den Passanten als Sitzgelegenheit. Wie bisher werden die \n\nneuen Baumscheiben mit Wechselflor oder mehrjährigen Pflanzen geschmückt. Auch die \n\nanderen Baumtröge im Projektperimeter erhalten eine wechselnde Bepflanzung.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Rössligasse \n\nIn der Rössligasse wird wie in der Schmiedgasse in einem definierten Bereich der beste-\n\nhende Porphyrstein aus dem Webergässchen über die angrenzenden Strassen weiterge-\n\nführt. Visuell wird die Fussgängerzone verlängert und mit dem Singeisenhof verbunden. \n\n \n\n \n \n\n \n\n2.3. Verkehrsregime und Parkplätze \n\nIn der Schmiedgasse und der Wettsteinstrasse wird eine Begegnungszone eingeführt. Dies \n\nermöglicht eine konsequente Führung des Fussverkehrs in der Achse Singeisenhof - We-\n\nbergässchen - Wettsteinstrasse - Wettsteinallee - Sieglinweg. Alle derzeitigen Verkehrsbe-\n\nziehungen und die Anzahl Parkplätze bleiben bestehen. Die Autoparkplätze werden im ver-\n\nbreiterten Trottoirbereich integriert. Die Ampeln an der Kreuzung Rössligasse/Baselstrasse \n\nbleiben aus Sicherheitsgründen bestehen, auch wenn sie am Ende einer Begegnungszone \n\nund auch aus gestalterischer Sicht nicht unbedingt beibehalten werden müssten.  \n\n \n\nDas Projekt organisiert die Veloabstellplätze neu und schafft an geeigneter Lage gut zu-\n\ngängliche, nutzerfreundliche Abstellplätze. Die Anzahl der Veloabstellplätze bleibt gleich. \n\nÜberdeckte Veloabstellplätze können im Winkelgässchen angeboten werde.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Die über die Schmiedgasse verkehrende Buslinie 32 hat eine hohe Bedeutung für die Ver-\n\nknüpfung des Dorfzentrums mit der S-Bahn und dem Tram und wird deshalb auch künftig \n\nüber die Schmiedgasse geführt.  \n\n \n\nDie Umgestaltung sieht vor, dass die Schmiedgasse in einem zweiten Schritt - falls eine \n\nunterirdische Einstellhalle im Dorfzentrum realisiert wird - mit wenig Aufwand in einen Fuss-\n\ngängerbereich umfunktioniert werden kann. In der Phase 2 würde dann die Durchfahrt für \n\nden motorisierten Individualverkehr aufgehoben, der Bus- und Radverkehr würde bestehen \n\nbleiben.  \n\n \n\n \n\n2.4. Gestaltungsabsicht des weiteren Perimeters sowie Klärung von Anschluss-\n\nfragen \n\nZiel des Vorprojekts war es, laufende Planungen und Entwicklungen in die Gestaltungsüber-\n\nlegungen mit einzubeziehen, Schnittstellen aufzuzeigen und Anschlussfragen zu klären: \n\n \n\nBau einer Tiefgarage in der Wettsteinstrasse \n\nIm Bereich des Gemeindehausparkplatzes ist die Realisierung einer unterirdischen Autoein-\n\nstellhalle (Parking) geplant, eine entsprechende Studie sowie ein technisches Vorprojekt für \n\ndas Parking wurden aufgrund des Anzugs Thomas Meyer und Kons. betreffend der Erstel-\n\nlung einer öffentlichen Tiefgarage erarbeitet. Im Umgestaltungsprojekt für ein attraktives und \n\nfussgängerfreundliches Dorfzentrum wurde untersucht und dargestellt, wo die Lage der Zu-\n\nfahrt und die Aufgänge auf den Platz sind und wie dieser Platz nach dem Bau des Parkings \n\ngestaltet werden könnte:  \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Die neue Freifläche könnte als „Beyeler-Platz“2 in Erscheinung treten und so eine Spange \n\nzwischen dem Dorfzentrum und der Fondation Beyeler bilden, in deren Mitte das Dorfzent-\n\nrum liegt. Der Platz würde mit temporären Installationen, abgestimmt auf die jeweilige Aus-\n\nstellung im Beyeler-Museum, bespielt. So würde eine starke räumliche Beziehung zwischen \n\ndem Dorfzentrum und dem Museum hergestellt, was die Museumsbesucherinnen und \n\n-besucher veranlassen würde, durch das Dorfzentrum zu flanieren, um das ausgestellte \n\nKunstwerk zu besichtigen.  \n\n \n\nEnergetische Sanierung des Gemeindehauses respektive Neubau \n\nIn den einwohnerrätlichen Sachkommissionen SPBF und SMV und neu in der Spezialkom-\n\nmission Gemeindehaus wurde und wird die Vorlage zur energetischen Sanierung des Ge-\n\nmeindehauses respektive ein Neubau diskutiert. In den Beratungen wurde die Frage aufge-\n\nworfen, welche Abhängigkeiten zwischen diesem Vorhaben und der Aufwertung des Dorf-\n\nkerns bestehen. Wie die beiliegende Darstellung der prognostizierten Abläufe für die ener-\n\ngetische Sanierung respektive den Neubau des Gemeindehauses zeigt, wäre der früheste \n\nBezug eines neuen Gemeindehauses auf Mitte 2020 möglich. Falls es danach zu baulichen \n\nAnpassungen (z. B. Absenkung) des heutigen Gemeindehausvorplatzes aufgrund eines \n\nNeubaus kommen sollte, könnte die Gestaltung von Stauffenegger + Stutz problemlos auf \n\ndiese neue Situation reagieren (geringfügige Anpassung der Skulptur). So lange die Bäume \n\nnicht gefällt werden, macht die vorgesehene Treppenskulptur Sinn, da sie das Wachstum \n\nder Linden begünstigt. Die Neugestaltung der Schmiedgasse und der Rössligasse sowie \n\ndes Webergässchens werden durch das Vorhaben der energetischen Sanierung Gemein-\n\ndehaus nicht tangiert.  \n\n \n\nRössligasse (Abschnitt Baselstrasse bis Webergässchen) und Schmiedgasse (Ab-\n\nschnitt Wendelinsgasse bis Bahnschranke) \n\nIm Rahmen der regulären Strassen- und Erneuerungsmassnahmen werden die beiden Ab-\n\nschnitte koordiniert mit dem Umgestaltungsprojekt saniert. Diese Kosten wurden bereits im \n\nProdukt Verkehrsnetz budgetiert.  \n\n  \n\n                                                \n2\n Die Bezeichnung des möglichen neuen Platzes ist vorerst ein Arbeitstitel und müsste entsprechend \n\nvon der Nomenklaturkommission bestimmt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 2.5. Terminplan und Bauablauf \n\n \n \n\nDie Bauarbeiten betragen ca. 24 Wochen (Schätzung Stand Vorprojekt, inkl. Werkleitungs-\n\nbau). Diese würden in drei Etappen aufgeteilt, damit die Geschäfte während der Bauphase \n\nerreichbar sind und der Verkehr auch während der Bauarbeiten zirkulieren kann. Der Bauab-\n\nlauf berücksichtigt das Anliegen der Geschäftsinhaber im Dorfzentrum, die Passantinnen \n\nund Passanten während der Bauarbeiten so lange wie möglich den Schaufenstern entlang \n\nzu führen. Deshalb ist vorgesehen, die Etappen 2 und 3 so zu bauen, dass jeweils nur in \n\neiner Strassenhälfte eine Baugrube offen ist. Die zweite Hälfte der Strasse bleibt durchge-\n\nhend begehbar und dient auch als Zulieferung für Läden, Baustelle etc. Sobald die eine \n\nHälfte fertig gestellt ist, wechseln die Bauarbeiten die Seite. Der vorgesehene Bauablauf \n\nwird im Bauprojekt in Abstimmung mit Vertretern des Gewerbes erarbeitet. Zur Unterstüt-\n\nzung der Ladengeschäfte während der Bauphase ist eine Begleitung vorgesehen, wie dies \n\nbeispielsweise bei der Neugestaltung des Spalenbergs durchgeführt wurde. Unter Einbezug \n\nder Geschäfte wurde der Bauablauf optimiert und die Geschäfte wurden mit verschiedenen \n\nMassnahmen während den Bauarbeiten unterstützt. \n\n \n\nIn einer ersten Etappe von ca. 20 Tagen wird die Südseite der Rössligasse und Schmied-\n\ngasse (unterer Abschnitt) sowie die Westseite der Wettsteinstrasse neu gestaltet. In einer \n\nzweiten Etappe von ca. 37 Tagen werden die nördlichen Bereiche der Schmiedgasse (gan-\n\nzer Abschnitt) sowie der Rössligasse gebaut. In der dritten Etappe von ca. 34 Tagen wer-\n\nden die fehlenden Bereiche in der Schmiedgasse und Wettsteinstrasse fertig gestellt. In die-\n\nser Etappe werden gleichzeitig auch die Baumscheiben im Webergässchen (ca. 14 Tage) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 und die Treppenskulptur (ca. 55 Tage inkl. Austrocknungszeit des Betons von ca. 28 Tagen) \n\ngebaut.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n2.6. Information und Öffentlichkeitsarbeit \n\nDas Ergebnis des Studienauftrags wurde am 22. März 2012 anlässlich einer Vernissage im \n\nWinkelgässchen der Öffentlichkeit präsentiert. Damit aus diesen Gestaltungsideen auch ein \n\ntragfähiges Projekt wird, hat die Gemeinde alle Interessierten am 9. Mai 2012 eingeladen, \n\nsich zu den Gestaltungsvorschlägen zu äussern. Mit einer öffentlichen Veranstaltung „Ge-\n\nmeinde im Gespräch“ sowie der Präsentation des Projekts bei der Vereinigung Riehener \n\nDorfgeschäfte (VRD) konnten erste Rückmeldungen aus der Bevölkerung und den Riehener \n\nDorfgeschäften aufgenommen werden. In der Folge engagierte sich eine Begleitgruppe, \n\nbestehend aus jeweils vier Vertretern der VRD und der Bevölkerung im Rahmen mehrerer \n\nSitzungen bei der Erarbeitung des Vorprojekts und stellte sicher, dass die gewonnenen Er-\n\nkenntnisse aus dem Anlass „Gemeinde im Gespräch“ und die Anliegen der Dorfgeschäfte \n\nins Vorprojekt einflossen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 2.7. Kosten zu Lasten des Projekts \n\nDie Investitionskosten für das vorliegende Projekt betragen insgesamt CHF 3,3 Mio. (Preis-\n\nbasis Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Oktober 2012 = 102.4 \n\nPunkte inkl. MwSt.) und gehen zu Lasten des Investitionsbereichs Verkehrsnetz. Sie teilen \n\nsich wie folgt auf: \n\n \n\nKostenpositionen (Kostengenauigkeit +/- 15%) \n\n \n\nTiefbau, Belag, Leitungen CHF  1'934'000.00  \n\nTreppenskulptur, Gestaltung Gemeindehausvorplatz, Wasser-\n\nspiel und Baumscheiben \n\nCHF  402'840.00  \n\nBeleuchtung CHF  197'780.00  \n\nHonorare CHF  479'200.00  \n\n"Begleitung der Baustelle zur    \n\nUnterstützung der Geschäfte" CHF  70'000.00  \n\nZwischentotal exkl. MwSt. CHF  3'083'820.00  \n\nMehrwertsteuer 8% (gerundet) CHF 244‘930.00 \n\nGesamtkosten CHF  3'328'750.00 \n\n \n\nDie Folgekosten (Abschreibungen und interne Zinskosten), welche dem Produkt Verkehrs-\n\nnetz belastet werden, ändern sich aufgrund des Projekts nicht, weil es sich um Ersatzmass-\n\nnahmen handelt.   \n\n \n\nEinige Baselbieter Gemeinden haben in den letzten Jahren ihre Dorfzentren neu gestaltet \n\nund entsprechend angepasst. Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Therwil hat im \n\n2011 für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes CHF 2,67 Mio. gesprochen. Reinach wird \n\nseinen Dorfkern und den öffentlichen Raum für insgesamt CHF 5,6 Mio. aufwerten und die-\n\nses Jahr mit der Neugestaltung beginnen. \n\n \n\n3. Beantwortung der Motion und der beiden Anzüge \n\n3.1. Vorbemerkung \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat mehrere politische Vorstösse überwiesen, welche \n\neine Steigerung der Attraktivität des Dorfzentrums fordern. Bereits im Februar 2012 berich-\n\ntete der Gemeinderat dem Einwohnerrat in einem Sammelbericht zu vier Anzügen, die das \n\nDorfzentrum betreffen. Der Einwohnerrat hat am 25. April 2012 entschieden, zwei Anzüge \n\nstehen zu lassen.  \n\n \n\n3.2. Motion und Anzüge \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat am 15. Dezember 2012 die Motion von Christine \n\nKaufmann und Kons. betreffend die Erweiterung der Fussgängerzone im Dorfkern von \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Riehen überwiesen. Mit der Überweisung der Motion verpflichtete der Einwohnerrat den \n\nGemeinderat, eine Vorlage für die Erweiterung der Fussgängerzone zu unterbreiten. \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n„Im Politikplan für die Jahre 2011-2014 hält der Gemeinderat fest, dass der öffentliche \nRaum im Dorfzentrum mehr Aufenthaltsqualität erhalten soll. Als wichtigste Mass-\nnahme steht, so der Gemeinderat, die Erweiterung der Fussgängerzone im Vorder-\ngrund. \n \nDie Unterzeichnenden unterstützen dieses Anliegen des Gemeinderats. Sie bitten ihn \ndeshalb, innert 12 Monaten eine Vorlage vorzulegen mit folgenden Eckpunkten: \n \nIm Riehener Dorfkern wird eine möglichst grosse, durchgehende, autofreie Fussgän-\ngerzone eingerichtet und gestaltet. Dabei sollen der öffentliche Verkehr und die Wa-\nrenanlieferung für die Riehener Dorfgeschäfte, u.U. zeitlich limitiert, weiter möglich \nsein. Für oberirdische Parkplätze, die durch die Einrichtung der Fussgängerzone auf-\ngehoben werden, soll in unmittelbarer Nähe der Fussgängerzone ober- oder unterir-\ndisch Ersatz geschaffen werden.“ \n \nsig. \nChristine Kaufmann \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nThomas Zangger \nRoland Engeler-Ohnemus \n\n \n\n \n\n \n\nAm 25. November 2009 wurde ein Anzug von Roland Engeler-Ohnemus und Kons. mit \n\nfolgendem Wortlaut an den Gemeinderat überwiesen:  \n\nWortlaut: \n\n \n\n„Einkaufen soll auch in Riehen ein Vergnügen sein. Wenn jeweils Markt ist in der \nSchmiedgasse merkt man, wie toll es in Riehen sein kann. \n \nJetzt hat das Einkaufszentrum Stücki geöffnet. Darauf muss Riehen reagieren, sonst \nwird der Dorfkern öd und leer! \n \nUm gemütlich im Dorfkern einkaufen zu können braucht es endlich eine verkehrsfreie \nSchmiedgasse. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n- wie die Schmiedgasse im Abschnitt Wendelinsgasse – Baselstrasse zumindest \nwährend den Öffnungszeiten der dort ansässigen Detailhandelsbetriebe für den mo-\ntorisierten Individualverkehr umgehend gesperrt werden kann. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 - mit welchen Massnahmen die Zu- und Wegfahrt für Anwohnende, das Gewerbe und \nbehinderte Mitmenschen gesichert werden können.“ \n\n \n \n\n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Daniel Albietz \n Heinz Oehen Priska Keller-Dietrich \n Andrea Pollheimer Hans-Ruedi Hettesheimer \n David Atwood Maja Kopp-Hamberger \n Roland Lötscher Marianne Hazenkamp-von Arx \n Christian Griss Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Martin Abel Monika Kölliker-Jerg \n Salome Hofer Margret Oeri-Valerius \n\n \n\n \n\nAm 25. November 2009 überwies der Einwohnerrat einen Anzug von Daniel Albietz und \n\nKons. mit folgendem Wortlaut an den Gemeinderat:  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n„Gesamtplanungen haben bei der Dorfkernentwicklung einen schweren Stand. Be-\nreits zweimal wurde ein grösseres Projekt in jüngerer Zeit an der Urne verworfen, zu-\nletzt das Wohn- und Geschäftshaus sowie die Tiefgarage an der Bahnhofstrasse und \ndie damit zusammenhängenden Planungen. \n \nDass das Riehener Dorfzentrum einer gewissen Entwicklung bedarf und dessen At-\ntraktivität gesteigert werden muss, ist an sich unbestritten. Unterschiedliche (oder gar \nkeine) Auffassungen bestehen allerdings darüber, auf welche Weise dies nun ge-\nschehen soll. \n \nNach dem Scheitern zweier grosser Vorlagen hätte nun im Gespräch der Parteien der \n„kleinste gemeinsame Nenner“ in Sachen Dorfkernentwicklung gefunden werden sol-\nlen. Zu diesem Zweck wurde ein „Runder Tisch“ ins Leben gerufen, alle Riehener \nParteien waren zur Teilnahme eingeladen. Wegen mangelnder Beteiligung musste \nder Versuch am Anfang der dritten Sitzung allerdings abgebrochen werden. Lösun-\ngen sind im Moment offenbar nur in Einzelschritten zu finden. \n \nEine unbestrittene Attraktivitätssteigerung wäre durch einen autofreien Dorfkern mit \ndurchgehender Fussgängerzone zu erreichen. Eine solche Zone ist – wie das Bei-\nspiel Lörrach zeigt – für Ladengeschäfte und für das Publikum in gleicher Weise at-\ntraktiv. Sie würde sich vom Ende der Wettsteinanlage bis zur Gartengasse erstre-\ncken. Sämtliche weiteren Planungen könnten sich dann nach dieser ersten einzelnen \nMassnahme richten. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, wie \neine solche Fussgängerzone Wirklichkeit werden kann, sowie um Inangriffnahme der \nbetreffenden Planungen und Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage.“ \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Anzügen wie folgt Stellung:  \n\nUm den politischen Vorstössen und der Motion gerecht zu werden, wurde in einem Studien-\n\nauftrag nach einer Lösung gesucht, welche die vielfältigen funktionalen und gestalterischen \n\nAnforderungen an den Dorfkern am besten erfüllt. Der Gemeinderat beauftragte deshalb \n\ndrei Planungsbüros aus der Region, Vorschläge für die Aufwertung des Dorfkerns zu ent-\n\nwerfen. Ziel des vorliegenden Vorprojekts ist es, einen deutlichen Mehrwert für das Gewerbe \n\nund die Besucherinnen und Besucher zu schaffen, indem die Attraktivität des Dorfzentrums \n\nzum Einkaufen und Verweilen erhöht wird.  \n\nDie Motion und die beiden Anzüge fordern eine möglichst grosse, durchgehende, autofreie \n\nFussgängerzone im Riehener Dorfkern. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass für eine \n\nautofreie Fussgängerzone zuerst eine unterirdische Einstellhalle gebaut werden muss. Denn \n\ndie oberirdischen Besucher-Parkplätze haben für Detailhandel und Gewerbe im Dorfzentrum \n\neine hohe Bedeutung und sollen nicht reduziert werden.  \n\nIm Studienauftrag war deshalb eine wesentliche Vorgabe enthalten, dass die Aufwertung \n\ndes Dorfkerns auch ohne die Einrichtung einer durchgehenden Fussgängerzone und mit \n\ndem bestehenden Verkehrsregime möglich ist. Die Planungsteams erhielten die Aufgabe, \n\nihre Gestaltungs- und Aufwertungsvorschläge in zwei Phasen zu gliedern: \n\nIn der Phase 1 bleibt das Verkehrsregime gleich, d. h. das Autofahren ist nach wie vor mög-\n\nlich, es gibt durch die Umgestaltung keinen Parkplatzverlust, hingegen eine wesentliche \n\nÄnderung in der Wahrnehmung des Strassenraums und eine substanzielle Verbesserung \n\nder Atmosphäre. \n\nDie Phase 2 geht von einem Parkhaus und einem neuen Verkehrsregime in der Schmied-\n\ngasse aus. Die Anlieferung und der Busverkehr sind weiterhin möglich, die Verkehrsfläche \n\nsteht jedoch primär den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung. \n\nGewonnen hat den Studienauftrag das Projekt, welches mit sanften Eingriffen bereits in der \n\nPhase 1 das Dorfzentrum fussgängerfreundlich und attraktiv macht, und mit seinen verbrei-\n\nterten Trottoirs eine Erweiterung der Fussgängerzone ermöglicht.  \n\n \n\nDie Anliegen der Motion sowie der beiden Anzüge wurden im vorliegenden Vorprojekt auf-\n\ngenommen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, die Motion und die beiden Anzüge abzu-\n\nschreiben. \n\n  \n\nsig. Daniel Albietz Martin Abel \n Priska Keller-Dietrich Margret Oeri-Valerius \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Hans-Ruedi Hettesheimer \n Roland Lötscher Salome Hofer \n David Moor Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus David Atwood \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger Maja Kopp-Hamberger \n  Marianne Hazenkamp-von Arx \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 4.  \n\n5. Anträge \n\nDas vorliegende Projekt zur Neugestaltung des Dorfzentrums überzeugt durch seine Gestal-\n\ntungsidee für den öffentlichen Raum. Die Gestaltung schafft gesamthaft eine für Riehen ei-\n\ngene, von anderen Zentren unterscheidbare Atmosphäre und Identität. Gestützt auf die Aus-\n\nführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Investitionskredit für das \n\nvorliegende Neugestaltungsprojekt.  \n\n \n\nIm Weiteren beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Motion Christine Kaufmann \n\nund Kons. betreffend Erweiterung der Fussgängerzone im Dorfkern von Riehen sowie die \n\nAnzüge Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend eine Erweiterung der Riehener \n\nFussgängerzone und Daniel Albietz und Kons. betreffend Fussgängerzone im Dorfkern ab-\n\nzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage:  Projektbeschrieb \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit zur Neugestaltung \n\neines attraktiven und fussgängerfreundlichen Dorfzentrums Riehen  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Neugestaltung des Dorf-\n\nzentrums Riehen einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 3‘328‘750. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.035.01 Vorlage Bebauungsplan Bosenhaldenweg, Steingrubenweg

format: application/pdf

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) überwiesen. \n\nReg. Nr. 600.2.9 Nr. 06-10.035\n \n \n \nBebauungsplan Bosenhaldenweg, Steingrubenweg \n \n \nKurzfassung: \n\nDas 1.5 Hektaren umfassende Areal zwischen dem Bosenhaldenweg und dem Steingru-\nbenweg, welches der Wohnzone 2a zugeordnet und gleichzeitig Baumschutzgebiet ist, wur-\nde im Jahr 2004 verkauft. Kurz danach wurde im Einwohnerrat ein Anzug eingereicht, wel-\ncher die Erarbeitung eines Bebauungsplan verlangt, um eine raumplanerisch sinnvolle An-\nordnung der Gebäude, eine quartierverträgliche Verkehrserschliessung des Grundstücks \nsowie eine umweltfreundliche Energieversorgung der Überbauung festzulegen. \n \nIn der Folge wurde von der neuen Grundeigentümerin in einem längeren Planungsprozess \nund in Zusammenarbeit mit der Gemeinde ein Bebauungskonzept entworfen. Auf dessen \nGrundlage wurde von der Gemeinde ein Bebauungsplan erarbeitet. Während der öffentli-\nchen Planauflage sind rund 30 Einsprachen eingegangen. Die Einsprachen stammen mit \neiner Ausnahme aus der direkten Anwohnerschaft. Beanstandet wurden im Wesentlichen \ndie bauliche Dichte, die Abweichung von den Zonenvorschriften, der Umgang mit dem \nBaumschutz sowie der zusätzliche Verkehr auf dem Steingrubenweg bzw. auf dem Bosen-\nhaldenweg. \n \nNach sorgfältiger Prüfung der Einsprachen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nnun, den Bebauungsplan festzusetzen und die Einsprachen abzuweisen. Der vorliegende \nBebauungsplan stellt im Vergleich mit der zulässigen Regelbauweise eine bessere Bebau-\nung sicher: Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben liegt mit dem Bebauungsplan für \ndie Bebauung, Erschliessung sowie für Natur und Umwelt eine ausgewogene Lösung vor. \nDer Bebauungsplan entspricht der übergeordneten Zielsetzung des haushälterischen Um-\ngangs mit dem Boden.  \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Matthias Schmutz \n Gemeinderat \n Telefon 079 / 356 73 11  \n  \n Ivo Berweger \n Ortsplanung, Abteilung Hochbau und Planung \n Telefon 061 / 646 82 86 \n \nDezember 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Einleitung \n \nDas den Bebauungsplan betreffende, rund 15'000 m2 umfassende Areal ist ge-\nmäss rechtskräftigem Zonenplan der Wohnzone 2a zugeordnet. Es ist zudem auf-\ngrund seines markanten Baumbestands als Baumschutzgebiet gemäss § 3 des \nkantonalen Gesetzes zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes1 ausge-\nwiesen. Das bisher nur in geringem Mass genutzte Areal wurde im Jahr 2004 an \ndie Avadis Vorsorge AG verkauft. \n \nAm 26. Juni 2004 wurde dem Gemeinderat der Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Bebauungsplan für die Überbauung Bosenhalde überwiesen. \nDie Anzugsteller verlangen, dass ein Bebauungsplan erarbeitet wird, um verschie-\ndene öffentliche Anliegen einbringen zu können: \n \n\n"Mittels dem Erlass eines Bebauungsplans könnten die Voraussetzungen für ei-\nne in verschiedener Hinsicht optimale Bebauung des Areals geschaffen werden. \nU.a. gäbe ein Bebauungsplan dem Einwohnerrat die Gelegenheit, Vorgaben für \neine raumplanerisch sinnvolle Anordnung der Gebäude, eine quartierverträgliche \nVerkehrserschliessung des Grundstücks und eine umweltfreundliche Energie-\nversorgung der Überbauung festzulegen". \n \n\nDie neue Besitzerin hat ein Bebauungskonzept erarbeiten lassen, welches die \nGrundlage für die Erstellung eines Bebauungsplans gemäss § 101 des Bau- und \nPlanungsgesetzes2 bildete. Die Entwürfe wurden in einem mehrmonatigen Pla-\nnungsprozess erstellt, in welchem sie mehrfach mit der Gemeindeverwaltung, der \nOrtsbildkommission sowie dem Koordinationsausschuss Planung des Gemeinde-\nrats verhandelt und bereinigt wurden. Zudem wurden die Pläne auch mit der für den \nBaumschutz zuständigen kantonalen Behörde besprochen. Der Gemeinderat hat \nden Entwürfen schliesslich im Februar 2006 zugestimmt und das gesetzliche Pla-\nnungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz eingeleitet.   \n \nWährend der öffentlichen Planauflage sind aus der direkten Anwohnerschaft rund \n30 Einsprachen eingegangen. Viele Einsprachen enthalten nebst Einwänden gegen \neinzelne Vorschriften eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Be-\nbauungsplan. Die Überbauung eines lange Zeit praktisch unbebauten Areals in der \nBauzone, welches zudem stark mit Bäumen bewachsen ist, weckt offensichtlich Be-\nfürchtungen, dass mit der neuen Bebauung die eigene Wohnungssituation oder das \nQuartier an Qualität verliert. Der Gemeinderat hat Verständnis dafür, dass die ge-\nplante markante Veränderung bei der direkten Anwohnerschaft Einwände hervor-\nruft, aber es gibt aus übergeordneter Sicht gute und sachliche Argumente, warum \nauf dem Areal nicht nach der gemäss Zonenplan zulässigen Regelbauweise, son-\ndern nach dem Bebauungsplan gebaut werden sollte. \n\n                                                 \n1 SG 789.700 \n2 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Mit dem Bebauungsplan wird ein haushälterischer Umgang mit dem Boden ange-\nstrebt. Durch eine gute Nutzung der bestehenden Bauzone kann dem zunehmen-\nden Siedlungsdruck auf die verbleibenden Nichtbaugebiete in den Hanglagen Rie-\nhens begegnet werden. Der vorliegende Bebauungsplan stellt zudem im Vergleich \nmit der zulässigen Regelbauweise eine bessere Bebauung sicher: Bebauung, Ver-\nkehrserschliessung, Freiräume sowie Naturschutz (insbesondere Baumschutz) und \nUmweltanliegen sind optimal aufeinander abgestimmt.  \n \nEine ausführliche Beschreibung der Entwürfe und des Planungsverfahrens sowie \neine Beurteilung der Auswirkungen auf die Raumordnung bzw. auf die Umwelt sind \nim beiliegenden Planungsbericht enthalten. \n \n\n2. Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz \n\n2.1 Vorprüfung gemäss § 108 BPG \n \nDas Bau- und Planungsgesetz verlangt, dass Entwürfe zuerst der kantonalen Fach-\nstelle für Raumplanung vorgelegt werden, damit allfällige Probleme, welche der \nspäteren Genehmigung entgegenstehen könnten, frühzeitig erkannt werden.  \n \nIm Mai 2006 hat das Hochbau- und Planungsamt den Bebauungsplan grundsätzlich \nbegrüsst und auf verschiedene formelle und materielle Punkte hingewiesen, welche \nes noch zu prüfen bzw. zu bereinigen gilt. Im Planungsbericht, Kapitel 5.2, sind die \nmateriellen Bemerkungen aufgeführt und ist beschrieben, wie sie im bereinigten \nBebauungsplan berücksichtigt wurden. \n \n\n2.2 Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \n\n2.2.1 Publikation und eingereichte Einsprachen \n \nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 11. August 2006 \nund im Kantonsblatt vom 12. August 2006 publiziert. Der Entwurf des Bebauungs-\nplans und der dazu gehörenden Bebauungsplanvorschriften waren vom 17. August \n2006 bis 15. September 2006 in der Gemeindeverwaltung einsehbar. Am 17. Au-\ngust 2006 wurden die Entwürfe zudem im Rahmen einer Veranstaltung "Gemeinde \nim Gespräch" der Öffentlichkeit vorgestellt.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Während der öffentlichen Planauflage sind fristgerecht folgende Einsprachen einge-\nreicht worden:  \n \n\nHofer-Grob vom 29. Aug. 2006,  \nWaldner vom 31. Aug. 2006,  \nRömmele-Moder vom 4. Sept. 2006,  \nHeimgartner-Dempsey vom 4. Sept. 2006, \nWalther-Fritzsche vom 4. Sept. 2006,  \nBeglinger-Flückiger vom 4. Sept. 2006,  \nBichsel-Sager vom 5. Sept. 2006, \nA. Meyer vom 8. Sept. 2006,  \nSigrist-Schmid vom 8. Sept. 2006,  \nHünig-Stratil vom 8. Sept. 2006,  \nGeigy vom 8. Sept. 2006,  \nDi Nucci-Mühlemann vom 8. Sept. 2006,  \nCh. Meyer vom 8. Sept. 2006,  \nThüring-Weinbeer vom 9. Sept. 2006, \nGlatz-Krieger vom 10. Sept. 2006, \nRohrer vom 10. Sept. 2006, \nBaur Trichak vom 11. Sept. 2006, \nHäni-von Arx vom 11. Sept. 2006, \nHeim-Muheim vom 11. Sept. 2006, \nSomm vom 13. Sept. 2006, \nWohngenossenschaft Hinter Gärten vom 11. Sept. 2006, \nNickler-Büchli vom 11. Sept. 2006, \nAmstutz vom 12. Sept. 2006, \nAlba Allgemeine Versicherungsgesellschaft vom 12. Sept. 2006, \nHeinz vom 12. Sept. 2006, \nMüller-Wiegert vom 13. Sept. 2006, \nMerz-Winkelmann vom 14. Sept. 2006, \nWirz vom 14. Sept. 2006, \nMeyer-Mosbrugger vom 9. Sept. 2006 sowie 14. Sept. 2006, \nBetschart-Bürgenmeier vom 11. Sept. 2006 sowie 14. Sept. 2006, \nPro Natura Basel vom 14. Sept. 2006. \n\n \nZudem hat die Demokratisch Soziale Partei mit Schreiben vom 12. September \n2006 Änderungen angeregt.  \n \n\n2.2.2 Inhalt der Einsprachen bzw. der Anregung und Stellungnahme des Gemein-\nderats  \n \nDie nachfolgenden Stellungnahmen äussern sich zu sämtlichen in den Einsprachen \nbzw. der Anregung aufgeworfenen Fragen, soweit sie im Sinne der Entscheidbe-\ngründungspflicht wesentlich sind. Sie sind thematisch zusammengefasst. \n \n \na. Kritik an der Zielsetzung des Gemeinderats \n \nEinige Einsprechende bemängeln die Zielsetzung des Gemeinderats, mit der Er-\nstellung von attraktiven Miet- und Eigentumswohnungen gute und neue Steuerzah-\nler nach Riehen zu holen. Es wird geltend gemacht, dazu seien in erster Linie Ein- \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 und Zweifamilienhäuser geeignet. Die Verdichtung führe vielmehr dazu, dass heuti-\nge gute Steuerzahler sich von Riehen abwenden würden. \n \nDer Gemeinderat nimmt diese Einwände sehr ernst. Er anerkennt die Besorgnis der \nbetroffenen Bewohner. Aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung kommt der \nGemeinderat jedoch zu anderen Schlüssen als die Einsprechenden. Einfamilien-\nhäuser eignen sich aufgrund ihrer Wohnfläche besonders für Familien. Im aktuellen \nWohnungsbau ist aber zu berücksichtigen, dass gemäss Bundesamt für Statistik \ndie Zahl der Familien in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten insgesamt stark \nabnehmen wird1. Die Nachfrage nach Geschosswohnungen in den stadtnahen Ag-\nglomerationen mit entsprechendem Zugang zu Einkaufs- und Servicedienstleistun-\ngen wird wachsen. Mit der geplanten Überbauung werden Wohnungen erstellt, die \nsich für verschiedene Bevölkerungsgruppen eignen. Aufgrund der Nähe des Wohn-\numfelds und der Nähe zum Schulhaus Hinter Gärten sind die Wohnungen aber \nauch für Familien attraktiv.  \n \nIn der heutigen Planungspraxis sind die Bemühungen zur Siedlungsverdichtung \nvon grösster Bedeutung. Das Bundesgericht hat erkannt, dass das Gebot der \nhaushälterischen Bodennutzung im Sinne von Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfas-\nsung2 und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG)3 vom \n22. Juni 1979 eine verdichtete Bauweise erfordert (Jost, Grösse und Lage von \nBauzonen, Zürich 2000, S. 158; BGE 111 Ia 134 ff., 143 E. 7d). Das Gebot der \nhaushälterischen Nutzung des Bodens umfasst die Forderung nach einem sparsa-\nmen und nachhaltigen Umgang mit dem knappen und nicht vermehrbaren Gut „Bo-\nden“. Bedürfnisse sollen flächensparend befriedigt und Infrastrukturanlagen be-\ndarfsgerecht dimensioniert werden. Darüber hinaus sind die verschiedenen Nut-\nzungen in einen gesamten, funktionalen Zusammenhang zu stellen und miteinan-\nder zu harmonisieren (Waldmann/Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 1 \nRz. 12). Angesichts der fortschreitenden Verknappung des Baulands sprechen öf-\nfentliche Interessen dafür, in erst teilweise überbauten Gebieten neu auch grössere \nBauvolumen zuzulassen, sofern dies die Zonenordnung gestattet (Entscheid des \nBundesgerichts 1P.678/2004 vom 21. Juni 2005). Nur sehr locker genutzte Bauzo-\nnen ziehen zudem hohe Kosten für die Erstellung, den Unterhalt und die Erneue-\nrung der Erschliessungsinfrastruktur (Strassen, Wasser, Abwasser, Energie) für die \nGemeinden nach sich. \n \nGesamthaft ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass eine siedlungsgestalterisch \nund architektonisch überzeugende Bebauung, wie sie aus dem vorliegenden Be-\nbauungsplan hervorgeht, in die richtige Richtung geht und kaum zu einer "Steuer-\nflucht" führt. Selbstverständlich ist dabei auf die gewachsene Besiedlung Rücksicht \n\n                                                 \n1 Prognostiziert ist  eine Abnahme der Anzahl Familien bis zum Jahr 2020 um 270'000 und bis ins Jahr 2040 um \n400'000. \n2 SR 101 \n3 SR 700 \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 zu nehmen; es ist das erklärte Ziel des Gemeinderats, dichtere Bebauungen am \nHang nur zuzulassen, wenn ein objektiv gutes Nebeneinander von Alt und Neu \nmöglich ist. Aus diesem Grund wurde der Planungsprozess von den zuständigen \nBehörden sehr eng begleitet und dabei teilweise bis ins Detail eingegriffen. Der \nGemeinderat ist überzeugt davon, dass attraktive Wohnungen entstehen, ohne \ndass die Qualität der Umgebung wesentlich beeinträchtigt wird. \n \n \nb.  Verhältnis zum kommunalen Richtplan und zum Leitbild Riehen \n \nEin grosser Teil der Einsprechenden richtet sich gegen die im Bebauungsplan Bo-\nsenhaldenweg, Steingrubenweg getroffenen grundsätzlichen Entscheide, insbe-\nsondere gegen die Geschossigkeit (mehrheitlich drei Vollgeschosse plus Attikage-\nschoss) und die Ausnutzungsziffer 0.6. Es wird geltend gemacht, Dichte und Ge-\nschossigkeit verstiessen gegen richtplanerische Vorgaben. \n \nDie Gemeinde Riehen verfügt über ein Leitbild (Riehen 2000-2015, Leitbild für das \nGrosse Grüne Dorf) mit Zielen zur Siedlungsentwicklung sowie über einen kommu-\nnalen Richtplan („Entwicklung Riehen in 5 Bildern“) vom 19. August 2003. Das Leit-\nbild enthält als Ziel die massvolle Verdichtung in der Ebene (S. 25). In Hanglagen \nsoll die heute zulässige Nutzung nicht erhöht werden; sie kann sogar angemessen \nreduziert werden, wenn es darum geht, das Erscheinungsbild eines Villenquartiers \noder einer Gartenanlage zu wahren. Als geeignetes Instrument dazu wird der Be-\nbauungsplan erachtet. Der Richtplan gilt als kommunaler Richtplan im Sinne von \n§ 94 Abs. 2 BPG1. Er ist behördenverbindlich (§ 94 Abs. 3 BPG). Behörden und \nVerwaltung richten ihre nachfolgenden Planungen auf die Ziele und Grundsätze der \nRichtplanung aus. Der Richtplan (Generelle Strategie) hält zur Siedlungsentwick-\nlung u.a. Folgendes behördenverbindlich fest: \n \n\n„G4 Wohnen in der Ebene \nIn den Quartieren in der Ebene wird die heutige Siedlungsstruktur mit \nSchwergewicht beim mehrgeschossigen Wohnungsbau beibehalten und \nweiterentwickelt. Nachverdichtungen fügen sich behutsam ins gewach-\nsene Quartierbild ein. Die starke Durchgrünung trägt zur hohen Wohn-\nqualität bei. \n \nG5 Wohnen in Hanglagen \nIn den Hanglagen wird die heutige Siedlungsstruktur mit Schwergewicht \nbeim zweigeschossigen Einfamilienhaus / Eigentumswohnungsbau bei-\nbehalten. Die Dichte wird entsprechend dem heutigen Quartierbild diffe-\nrenziert festgelegt.“ \n\n \n\n                                                 \n1 Bau- und Planungsgesetz, SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Das Gebiet des Bebauungsplans Bosenhaldenweg, Steingrubenweg ist im Richt-\nplan der Hanglage zugeordnet. Der Richtplan enthält weitere Aussagen zur Sied-\nlungsentwicklung nach Innen:  \n \n\n„S4 Wohnbauentwicklung \nDie Wohnbauentwicklung Riehens erfolgt in Abstimmung mit der kanto-\nnalen Strategie „Stadtentwicklung“ nach folgenden Prioritäten: \n\n• Behutsame Nachverdichtung (Ziel zusätzliche Wohnungen reali-\nsieren) in bestehenden Quartieren unter Wahrung des jeweiligen \nQuartiercharakters \n\n• (...) \n \nS5 Quartiervorgaben (Detail: Bild 5) \nIm Rahmen der nachfolgenden Planungen werden quartierweise Ent-\nwicklungsvorgaben zur Dichte, zum Schutz und zur angestrebten städte-\nbaulichen Struktur festgelegt. (...)“ \n\n \nIn den nicht behördenverbindlichen Vertiefungsthemen1 wird zum Quartier Bi-\nschoffshöhe (wozu auch der Bebauungsplanperimeter zu zählen ist) Folgendes \nausgeführt: \n \n\n„Die Wohnquartiere in den Hanglagen verfügen über eine sehr hohe \nWohnqualität. Diese ist wesentlich durch niedere Baudichten und einen \nhohen Grünanteil geprägt. Die heute möglichen dichten Nutzungen kön-\nnen den Quartiercharakter beeinträchtigen. \n \n\n• Die zulässigen Nutzungsdichten werden differenziert festgesetzt. \nDichte Nutzungen sollen möglich bleiben, setzen künftig aber ei-\nne hohe architektonische und städtebauliche Qualität voraus. Der \nhohe Grünanteil bleibt gesichert. \n\n• Es wird eine 2-geschossige Bauweise für gehobene Ansprüche \nangestrebt. Bei guter Einpassung ins Quartier sind wohnverträg-\nliche Arbeitsnutzungen möglich. (...)“ \n\n \nAuf der einen Seite wird im Richtplan der Schutz der Hanglagen vor übermässig \ndichten und hohen Bebauungen betont (G5, Quartierentwicklung S5, Vertiefungs-\nthemen Bild 5). Das Schwergewicht soll bei zweigeschossigen Bauten liegen; die \nDichte soll entsprechend dem bestehenden Quartiercharakter differenziert festge-\nlegt werden.  \n \nAuf der anderen Seite ist gemäss Richtplan für die Wohnquartiere generell eine be-\nhutsame Nachverdichtung (S4) anzustreben, wobei der Quartiercharakter zu wah-\nren ist. Die Voraussetzung für eine Verdichtung ist eine hohe architektonische und \nstädtebauliche Qualität der geplanten Bebauung (Richtplan, Quartierentwicklung \nS5, Vertiefungsthemen Bild 5). Der Bebauungsplan Bosenhaldenweg, Steingru-\n\n                                                 \n1 siehe Richtplan, Bild 5 Vertiefungsthemen, bzw. Einführung / Verbindlichkeit \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 benweg beinhaltet zwar eine bauliche Verdichtung, das gemäss Zonenplan zuläs-\nsige Nutzungsmass wird aber nicht überschritten.  \n \nMit dem Bebauungsplan werden aus der Sicht des Gemeinderats auch die qualita-\ntiven Voraussetzungen an die bauliche Verdichtung erfüllt. Der vorliegende Bebau-\nungsplan ist das Resultat einer intensiven Auseinandersetzung mit den Bebau-\nungsmöglichkeiten der Bauparzellen und deren Umgebung. In mehreren Bespre-\nchungen mit den massgebenden Kommissionen und Amtsstellen des Kantons und \nder Gemeinde Riehen, insbesondere der Ortsbildkommission, wurde der Bebau-\nungsplan entwickelt. Diskussionspunkte waren namentlich der Baumschutz, die \nbauliche Dichte, die Volumenverteilung und die Geschossigkeit der Gebäude. \n \nDie Ortsbildkommission erachtet insbesondere die topographische Einbindung der \nGebäudevolumen in das Gelände als sehr wichtig und mit dem Bebauungsplan \nauch als sehr gut gelungen. Die Bauherrschaft ging weitgehend auf die Anliegen \nder Ortsbildkommission ein (Nutzungsdichte, Länge der Bauten; Verzicht auf unter-\nschiedliche Gestaltung der Bauten bezüglich Miete/Eigentum; Abstände zwischen \neinzelnen Gebäuden, Integration der Balkone; Anordnung der Attikageschosse; \nAnordnung der Treppenhäuser u.a.m.). Die Baumschutzkommission hat keine \ngrundsätzlichen Einwände gegen den geplanten Umgang mit der vorhandenen Be-\nstockung (Kurzprotokoll der Besprechung vom Februar 2005). Das Hochbau- und \nPlanungsamt des Baudepartements begrüsst den Bebauungsplan. Gesamthaft gibt \nes behördlicherseits keine Stimmen, die an der Einschätzung zweifeln, dass der \nBebauungsplan eine bessere Bebauung als die baurechtliche Grundordnung er-\nmöglicht. Der Bebauungsplan erlaubt die Rücksichtnahme auf die Topographie, \nden Baumbestand und die Umgebung in viel höherem Mass als eine Regelbauwei-\nse, beispielsweise nach einer kleinräumlichen Parzellierung, die ja rechtlich nicht \nverhindert werden könnte. Gleichzeitig wird dem verfassungsrechtlichen Gebot der \nhaushälterischen Bodennutzung nachgelebt. Gesamthaft kann von einer siedlungs-\ngestalterisch und architektonisch guten Lösung gesprochen werden. \n \nPrivate Interessen werden durch die Bebauung hingegen - objektiv betrachtet - \nnicht übermässig beeinträchtigt. Die gesetzlich geforderten Grenzabstände und \nLichteinfallswinkel werden mit dem Bebauungsplan nicht ausser Kraft gesetzt, sie \ngelten nach wie vor. Die Beschattung der Nachbarliegenschaften wird sich auf-\ngrund der Bäume und den relativ geringen Unterschieden bei den zulässigen Ge-\nbäudevolumen nur unwesentlich verändern. Die Mächtigkeit der Gebäudevolumen \nnach Bebauungsplan ist nämlich gegenüber jenen Volumen, welche in der Zone 2a \nmöglich sind, trotz dem zusätzlichen Vollgeschoss nur unwesentlich grösser1. Die \n\n                                                 \n1 Die maximale Mächtigkeit der Gebäudevolumen wird in der Zone 2a durch die Gebäudewandhöhen, Firsthö-\nhen, sowie die Messweise ausgehend vom gewachsenen Terrain bestimmt (§ 22 bis 26 BPG), im Bebauungs-\nplan sind die maximalen Höhen für jedes Baufeld mit Profilen definiert. Die zulässige Firsthöhe in der Regelbau-\nweise beträgt 12.50 m, die zulässige Höchsthöhe der Gebäude gemäss Bebauungsplan beträgt 12.80 m, also \nunwesentlich mehr. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Gründe für den geringen Unterschied der möglichen Gebäudevolumen liegt haupt-\nsächlich darin, dass in der Zone 2a auch das Sockelgeschoss in Erscheinung treten \ndarf, was sich insbesondere in Hanglagen auf die Mächtigkeit der Gebäude aus-\nwirkt.  \nDie Verkehrserschliessung mit der Teilung des Verkehrs auf zwei Erschliessungs-\nträger nimmt Rücksicht auf die vorbestehende Situation und verteilt die Lasten \nsinnvoll unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Strassen. Die Terrain-\nveränderungen sind geringfügig; bei einer kleinparzelligen Bebauung müsste mit \nerheblich grösseren Veränderungen gerechnet werden, insbesondere auch infolge \nder internen Erschliessung des Areals. Die Erhöhung der Geschossigkeit erlaubt \ndie gute Berücksichtigung des Baumbestands. Auch diesbezüglich würde eine \nkleinparzellige Bebauung zu schlechteren Resultaten führen.  \n \nEs ist weiter keineswegs so, dass die Umgebung des Bebauungsplanperimeters \nfrei wäre von Gebäuden, die hinsichtlich Grösse und/oder Form mit den geplanten \nBauten vergleichbar wären. So stehen entlang des Bäumliwegs in zweiter Bautiefe \nund in Hanglage grössere Bauten (zwei- bis dreigeschossig plus Dach- bzw. Attika-\ngeschoss), teilweise mit Flachdächern (Bäumliweg 36 sowie die sich südlich an-\nschliessenden Gebäude). Selbst oberhalb des Bosenhaldenwegs finden sich teil-\nweise drei-, wenn nicht gar viergeschossig in Erscheinung tretende, grössere Ge-\nbäude (Bosenhaldenweg 24-28). Schliesslich ist auf das Gebäude Steingrubenweg \n92 hinzuweisen, das viergeschossig in Erscheinung tritt. Diese Bauten wurden alle \nin Regelbauweise realisiert, was belegt, dass ähnliche Gebäudevolumen auch ohne \nBebauungsplan in der Zone 2a realisierbar sind.  \n \nIn der bebauten Umgebung des Planperimeters liegt keine Begrünung bzw. Baum-\nbestockung vor, die überdurchschnittlich wäre. Das durchgrünte Erscheinungsbild \ndes Quartiers Steingrubenweg-Bäumliweg-Inzlingerstrasse geht weitgehend auf die \nBestockung des Planperimeters zurück. Dieses Erscheinungsbild soll auch mög-\nlichst erhalten bleiben, indem dieses Areal gestützt auf die geplanten Baumerhal-\ntungsmassnahmen und Neupflanzungen auch nach der Realisierung der Bebauung \nüberdurchschnittlich bestockt ist. Eine derartige Durchgrünung könnte bei einer ein-\nzelparzellenweisen Überbauung nicht gehalten werden, weil die einzelnen Bauten \nweniger flexibel angeordnet und interne Erschliessungsmassnahmen und Terrain-\nveränderungen dies nicht zuliessen.  \n \nEinige Einsprecher rügen die Abweichung von den Regelungen zu Anzahl Ge-\nschossen und Ausnutzungsziffern in den umliegenden Bebauungsplänen. In den \nangrenzenden Bebauungsplanperimetern sind zum Teil nur Ein- und Zweifamilien-\nhäuser zugelassen, und die Dichte ist mittels Bebauungsziffer auf eine Ausnut-\nzungsziffer von ca. 0.47 beschränkt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Be-\nbauungspläne vor mehr als 25 Jahren und insbesondere vor Inkrafttreten des \nRaumplanungsgesetzes erlassen worden sind und insofern dem erwähnten verfas-\nsungsrechtlichen Gebot der haushälterischen Bodennutzung zu wenig Rechnung \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 tragen. Deshalb ist in den Entwürfen des Gemeinderats zur Zonenplanrevision \nSiedlung in diesen Gebieten eine leichte Erhöhung der Bebauungsziffer und damit \nder zulässigen Nutzung vorgesehen. Angesichts der fortschreitenden Verknappung \ndes Baulands sprechen wie erwähnt öffentliche Interessen dafür, das gemäss Zo-\nnenplan zulässige Nutzungsmass nicht zu reduzieren. \n \nEine Einsprecherin hat auf die von 1999 bis 2002 realisierte Bebauung Gehrhalde \nverwiesen, bei welcher als Ergebnis eines langen und sorgfältigen Planungspro-\nzesses die zulässige Nutzung von 0.6 auf 0.45 reduziert wurde. Richtig ist, dass auf \nder südlichen, hangseitigen Hälfte des Areals schon vor der Planung eine Bebau-\nungsziffer von 17 % und damit eine Ausnützung von rund 0.47 galt. Die nördliche \nHälfte lag in der Zone 2a und es galt eine Ausnützung von 0.6. Mit dem Bebau-\nungsplan wurden schliesslich ein Mehrfamilienhaus mit 12 Wohnungen und 56 Rei-\nheneinfamilienhäuser erstellt. Auch diese Siedlung war bei der direkten Anwohner-\nschaft sehr umstritten. \n \nUnter Abwägung aller öffentlichen und privaten Interessen erfüllt der Bebauungs-\nplan die vom Richtplan geforderten besonderen städtebaulichen und architektoni-\nschen Qualitäten, die notwendig sind, um an dieser Lage die zulässige Ausnutzung \nbeanspruchen und eine Überbauung mit mehrheitlich dreigeschossigen Bauten \nerstellen zu können. \n \n \nc.  Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes \n \nIn einer Einsprache wird geltend gemacht, der Bebauungsplan widerspreche Art. 3 \nRPG, indem er die Landschaft nicht schone und keine gute Einordnung der Sied-\nlung mit sich bringe. \n \nDas System der Planungsgrundsätze der Art. 1 und 3 RPG ist weder widerspruchs-\nfrei noch hierarchisch gegliedert; die anvisierten Ziele stehen grundsätzlich gleich-\nberechtigt nebeneinander. Die verschiedenen in einem konkreten Fall anwendba-\nren Grundsätze müssen ermittelt und gewichtet werden. Dabei ist die optimale, um-\nfassende Berücksichtigung der ermittelten und gewichteten Interessen anzustreben \n(BGE 119 Ia 372). Zentrale Aufgabe der Raumplanung ist die haushälterische, \nlandschafts- und umweltschonende Bodennutzung (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 RPG) 1. Die \nPlanungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes zielen im Weiteren ab auf eine \nden menschlichen Bedürfnissen entsprechende Siedlungsgestaltung, aber auch auf \neine Begrenzung der Siedlungsausdehnung (Art. 1 Abs. 2 lit. b; Art. 3 Abs. 3 RPG). \nDie Raumplanung hat schliesslich die räumlichen Voraussetzungen für eine Wei-\nterentwicklung der Gesellschaft in wirtschaftlicher, aber auch in sozialer und kultu-\nreller Hinsicht bereitzustellen (Art. 1 Abs. 2 lit. c RPG). \n\n                                                 \n1 Der Begriff "landschaftsschonend" bezieht sich dabei nicht auf die Bauzone, sondern auf das Landschaftsge-\nbiet ausserhalb der Bauzone. \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Bei der Bebauungsplanung Bosenhaldenweg, Steingrubenweg wurden diese nicht \nwiderspruchsfreien Planungsgrundsätze berücksichtigt und sorgfältig abgewogen. \nDurch die haushälterische Nutzung (Verdichtung) der bestehenden Bauzone kann \ndie Siedlungsausdehnung begrenzt werden (Art. 3 Abs. 3 RPG). Zudem ist mit dem \nvorliegenden Bebauungsplan sichergestellt, dass viele Grünflächen und Bäume er-\nhalten bleiben (Art. 3 Abs. 3 lit. e RPG). \n \n \nd.  Bessere Bebauung gemäss § 101 BPG \naa.  Abweichung von Bauvorschriften \n \nEin Teil der Einsprechenden rügt, dass mit dem Bebauungsplan in verschiedener \nHinsicht von den in der Zone 2a geltenden Bauvorschriften abgewichen wird. \n \nDer Bebauungsplan weicht von den Vorschriften für die Zone 2a in gewissen Berei-\nchen ab, so etwa betreffend Gebäudehöhe (§ 22 BPG), Firsthöhe (§ 26 BPG), Ge-\nschossigkeit (§ 10 BPG) sowie den Vorschriften über die zulässigen Bauflächen \nund weiteren Vorschriften über Stellung und Abstand von Gebäuden (§ 30 ff. BPG).  \n \nBei den Abweichungen vom Zonenplan handelt es sich um solche, die im Rahmen \neines Bebauungsplans rechtlich möglich sind, sofern sie sich im Rahmen einer Inte-\nressenabwägung als gerechtfertigt erweisen und letztlich im Sinne von § 101 BPG \neine bessere Bebauung gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung (§ 101 \nAbs. 2 BPG). Mit der Abweichung von den geltenden Zonenvorschriften wird einer-\nseits die haushälterische Nutzung der bestehenden Bauzone und andererseits der \nErhalt möglichst vieler Bäume ermöglicht. Eine Folge davon war u.a. der Entscheid, \neine dreigeschossige Bauweise zuzulassen, um so die überbaute Flächen reduzie-\nren zu können. \n \nDie Interessen der umliegenden Parzellen werden nicht übermässig beeinträchtigt, \ninsbesondere die oft genannte Beschattung der Liegenschaften am Steingruben-\nweg bleibt angesichts des grossen Gebäudeabstands (minimal 22 m) und der ge-\nplanten Bauhöhen (12.80 m) im Rahmen der Grundordnung (vgl. § 2, BPG; zuläs-\nsige Firsthöhe:12.50 m). Die Besonnung dieser Liegenschaften ist insbesondere im \nWinter angesichts der Topographie und der vorhandenen Bäume ohnehin einge-\nschränkt; eine wesentliche Verschlechterung (gegenüber einer Regelbebauung) tritt \ndurch den Bebauungsplan nicht ein. Auch hier wurde mit der Abwinklung der Ge-\nbäude gegenüber dem Steingrubenweg eine gute Lösung getroffen. \n \nEntgegen der Ansicht von einzelnen Einsprechenden handelt es sich nicht um ei-\nnen Fall von § 44 BPG (Bebauung an Zonengrenzen), da alle angrenzenden Par-\nzellen ebenfalls der Zone 2a zugewiesen sind. Zudem sieht § 44 Abs. 1 BPG vor, \ndass Gebäude auf Zonengrenzen nach den Vorschriften über die Anordnung der \nbaulichen Nutzung in der Zone mit der grösseren Geschosszahl erstellt werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Nur soweit es zur Vermeidung ungesetzlicher Abstände oder störender Gegensätze \nnotwendig ist, muss die Bauweise den Vorschriften der Zone mit der kleineren Ge-\nschosszahl angepasst werden (§ 44 Abs. 2 BPG). Von störenden Gegensätzen \nkann vorliegend nicht gesprochen werden. Gerade entlang des Steingrubenwegs \nwird von den abgewinkelten Gebäuden ein minimaler Gebäudeabstand von rund 22 \nm (Baufeld 1) bzw. 25 m (Baufeld 2) eingehalten bei einer Firsthöhe (12.80 m), die \nnur wenig über dem liegt, was in der Zone 2a ohnehin zulässig ist (12.50 m) (vgl. \nauch § 23 Abs. 2 BPG). \n \n \nbb.  Quartierüblichkeit / Gestaltung der Bauten / Gesamtwirkung \n \nEin Teil der Einsprechenden ist der Ansicht, die geplanten Baufelder und Baukuben \nseien quartierunüblich und wiesen eine sich nicht in die Umgebung eingliedernde \nGesamtwirkung auf. Diese Einwände sind im Rahmen der Beurteilung, ob der Be-\nbauungsplan im Sinne von § 101 BPG eine bessere Bebauung gewährleistet als \ndie baurechtliche Grundordnung, zu prüfen. \n \nWie bereits erwähnt, trifft es nicht zu, dass die Umgebung des Bebauungsplanpe-\nrimeters frei wäre von Gebäuden, die hinsichtlich Grösse und/oder Form mit den \ngeplanten Bauten vergleichbar wären. So stehen entlang des Bäumliwegs in zwei-\nter Bautiefe und in Hanglage grössere (zwei- bis dreigeschossig plus Dach- bzw. \nAttikageschoss) Bauten, teilweise mit Flachdächern (Bäumliweg 36 sowie die sich \nsüdlich anschliessenden Gebäude). Selbst oberhalb des Bosenhaldenwegs finden \nsich teilweise drei-, wenn nicht gar viergeschossig in Erscheinung tretende, grösse-\nre Gebäude (Bosenhaldenweg 24-28). Schliesslich ist auf das Gebäude Steingru-\nbenweg 92 hinzuweisen, das viergeschossig in Erscheinung tritt. Diese Bauten \nwurden alle in Regelbauweise realisiert, was verdeutlicht, dass in der Zone 2a auch \nohne Bebauungsplan ähnliche Gebäudevolumen zulässig sind. \n \nGrundsätzlich können spezifische Dachformen nur verlangt werden, wenn eine ent-\nsprechende konkrete Gestaltungsvorschrift besteht (§ 27 Abs. 1 BPG). Eine solche \nVorschrift existiert an besagter Stelle nicht, würde aber auch keinen Sinn machen. \nDass die geplanten Bauten als Flachdach- und nicht als Giebeldachbauten ausge-\nbildet sind, hat u.a. auch den Grund, dass die Beschattung der Nachbarliegen-\nschaften dadurch reduziert werden kann. Auf der anderen Seite bestehen in der \nnäheren Umgebung diverse Flachdachbauten, so dass nicht davon gesprochen \nwerden kann, das bestehende Quartierbild weise eine derartige Einheitlichkeit be-\nzüglich Dachform auf, die andere Formen ausschliessen würde.  \n \nEin Teil der Einsprechenden macht sodann geltend, es handle sich typologisch \nnicht um eine dem Hang angepasste Bebauung. Auch hier gilt es zu berücksichti-\ngen, dass aufgrund des Baumschutzes sehr flächenintensive Bebauungen (wie \nzum Beispiel terrassierte Häuser) zum Vornherein ausgeschlossen waren. Zudem \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 wurden die Baufelder mit Rücksicht auf die Topographie platziert, damit die Ter-\nrainveränderungen gering gehalten werden können. Die gemeinsame unterirdische \nParkierung ermöglicht die Minimierung der arealinternen Erschliessungsmassnah-\nmen, was einem haushälterischen Umgang mit dem Boden entspricht. \n \nDem Einwand, aus dem Steingrubenweg entstehe eine „Strassenschlucht“ ist ent-\ngegenzuhalten, dass die geplanten Gebäude im Bereich des Steingrubenwegs \nstark abgewinkelt sind und nicht parallel dazu ausgerichtet werden. Damit wird ge-\nnau dieser Eindruck verhindert. Eine "Strassenschlucht", wie sie beispielsweise im \nzonenkonform bebauten östlichen Bereich des Steingrubenwegs ansatzweise vor-\nhanden ist, wird mit dem Bebauungsplan nicht entstehen. \n \nDie Baurechtnehmerin der Liegenschaft Steingrubenweg 62/64 beschwert sich über \ndas Baufeld 7, insbesondere weil das dort geplante Gebäude die Sonneneinstrah-\nlung beeinträchtige und wie eine Burg über die eigene Liegenschaft thronen werde. \nEs ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass sich die Sonneneinstrahlung massgeb-\nlich verschlechtert, da heute eine dichte Bestockung diese abschirmt. Das geplante \nGebäude soll durch Bepflanzungen teilweise verdeckt werden; zudem liegt es in \nder Natur der Sache, dass in einer Hanglage das hangwärts liegende Gebäude das \ntalwärts stehende überragt und letztlich "dominiert". Nicht anders verhält es sich mit \nden Gebäuden entlang des Bäumliwegs; diese werden „dominiert“ durch die weiter \nhangwärts gelegenen Bauten in zweiter Bautiefe. \n \n \ncc. Energetische Vorschriften \n \nEs darf nicht übersehen werden, dass mit dem Bebauungsplan Auflagen verbunden \nsind, die aufgrund der Zonenordnung nicht durchsetzbar wären, insbesondere die \nVerpflichtung zum Anschluss an das Fernwärmenetz und der Nachweis des Miner-\ngiestandards. Auch diese Aspekte tragen dazu bei, dass aus öffentlicher Sicht eine \nbessere Bebauung gewährleistet wird, als dies die baurechtliche Grundordnung zu-\nlässt (§ 101 BPG, Abs. 1). \n \n \ndd. Vorliegen einer besseren Bebauung \n \nDie Entwicklung des Bebauungsplans wurde durch die Ortsbildkommission eng be-\ngleitet. Diese erachtet die Voraussetzung der besseren Bebauung im Sinne von § \n101 BPG als erfüllt. Es gibt keine stichhaltigen, sachlich überzeugenden Gründe, \ndie es erlauben würden, von der Meinung des Fachgremiums der Gemeinde abzu-\nweichen (vgl. auch lit. b hievor), zumal der Bebauungsplan für die benachbarten \nLiegenschaften im Vergleich zur Regelbauweise mit keinen zusätzlichen Beein-\nträchtigungen verbunden ist. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 e. Profilierung \n \nEin Teil der Einsprechenden verlangt, die Bauvolumen seien zu profilieren. \n \nEine Profilierung oder die Erstellung eines Modells ist im Planungsverfahren ge-\nmäss Bau- und Planungsgesetz nicht vorgesehen. Auch im späteren Baubewilli-\ngungsverfahren sind diese Massnahmen nur Pflicht, wenn sie vom Bauinspektorat \nverlangt werden (§ 46 der Ausführungsbestimmungen zur Bau- und Planungsver-\nordnung [ABPV] vom 2. Dezember 2003).  \n \nDie Bauherrschaft erstellte ein Modell im Massstab 1:200, das im Rahmen der öf-\nfentlichen Auflage zugänglich war. Auf diese Weise war es den Betroffenen mög-\nlich, sich ein Bild über die geplanten Bauten zu machen. Eine aufwändige Profilie-\nrung wäre im Übrigen aufgrund der bestehenden relativ dichten Bestockung kaum \naussagekräftig. Deshalb hat der Gemeinderat entschieden, dass auf eine Profilie-\nrung der Bauten im Planungsverfahren verzichtet werden kann. \n \n \nf. Baumschutz \n \nEin Teil der Einsprechenden macht geltend, die Baumschutzgesetzgebung sei nicht \neingehalten. Andere Einsprecher sind demgegenüber der Ansicht, dem Baum-\nschutz sei zuviel und den Interessen der Anwohner zuwenig Gewicht beigemessen \nworden.  \n \nDer Bebauungsplanperimeter befindet sich im Baumschutzgebiet; grundsätzlich \ndürfen geschützte Bäume nur dann gefällt werden, wenn in Würdigung des Interes-\nses des Gesuchstellenden das Festhalten am öffentlichen Interesse der Erhaltung \nder Bäume unverhältnismässig erscheint (§§ 3 und 6 des Gesetzes zum Schutz \nund zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt [Baumgesetz] vom \n16. Oktober 1980). \n \nBei Ausarbeitung des vorliegenden Bebauungsplans wurde stets darauf geachtet, \ndass unter dem Aspekt der besseren Bebauung im Sinne von § 101 BPG möglichst \nviele Bäume erhalten werden können. Eine Folge davon war u.a. der Entscheid der \ndreigeschossigen Bauweise, um so die überbaute Flächen reduzieren zu können. \nEbenso wurde darauf geachtet, dass die Terrainveränderungen möglichst gering \nbleiben. Selbstverständlich könnten unter dem Verzicht auf weitere Bauflächen, wie \nes ein Teil der Einsprechenden verlangt, weitere Bäume erhalten bleiben. Es darf \njedoch festgehalten werden, dass es sich beim Planperimeter um eine Bauzone mit \neiner Ausnutzungsziffer von 0.6 handelt, was bedeutet, dass dieser auch ein hoher \nStellenwert zukommt. Es geht folglich darum, einen Ausgleich zwischen den sich \nwiderstrebenden Interessen zu finden. Der Planperimeter wird auch nach einer \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Überbauung wesentlich stärker durchgrünt sein als die direkte, weitgehend parzel-\nlenweise überbaute Nachbarschaft. \n \nMassgebende Bedeutung kommt zudem der Stellungnahme der Baumschutzkom-\nmission zum geplanten Projekt zu. Gemäss dem Kurzprotokoll vom 8. Februar \n2005 der Baumschutzkommission bestehen keine Einwände zu den vorgesehenen \nBaumfällungen. Die Baumschutzkommission hat das Projekt mit den vorgesehenen \nFällungen und Ersatzpflanzungen grundsätzlich gutgeheissen, mit einigen Empfeh-\nlungen für Verbesserungen. In der kantonalen Baumschutzverordnung ist das kan-\ntonale Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe als zuständige Vollzugsbehörde bezeich-\nnet. Das Amt wird im Rahmen des Baubewillligungsverfahrens verbindliche Aufla-\ngen betreffend die geforderten Ersatzpflanzungen sowie die Schutzmassnahmen \nwährend der Bauzeit machen und den Vollzug kontrollieren.  \n \nEinzelne Einsprechende haben verlangt, dass die gefällten Bäume durch ausge-\nwachsene Bäume ersetzt werden. Dies ist in der Regel nicht sinnvoll, weil die \nChance, dass die Bäume eingehen, sehr gross ist. Die Verpflanzung grosser Bäu-\nme ist zudem sehr aufwändig. \n \n \ng. Natur- und Landschaftsschutz \n \nEine Einsprecherin macht geltend, der Bebauungsplanperimeter stelle ein schüt-\nzenswertes Objekt im Sinne vom § 3 des Gesetzes über den Natur- und Land-\nschaftsschutz vom 25. Januar 1995 dar.  \n \nDer Planperimeter befindet sich nicht im fraglichen Inventar (§ 6 Natur- und Land-\nschaftsschutzgesetz; vgl. auch das Naturschutzkonzept Basel-Stadt vom 29. Mai \n1996 gemäss § 7). Auch im Naturinventar der Gemeinde Riehen ist das Areal nicht \nals Objekt enthalten. Aus diesem Grund kann der Planungsperimeter auch nicht als \nschützenswertes Objekt qualifiziert werden. \n \nTrotzdem soll für verloren gegangene Naturwerte (u.a. ein Fuchs- und Dachsbau) \nim Sinne von Art. 18 b Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimat-\nschutz1 ein angemessener Ersatz geschaffen werden, wobei der Ersatz nicht in der \ngleichen Art sein muss wie der verloren gegangene Naturwert. So ist mit dem Be-\nbauungsplan eine überdurchschnittliche Begrünung der Flachdächer mit einer Stär-\nke von 0.20 bis 0.25 m verbindlich vorgeschrieben. Zudem ist mit der Baueingabe \nein Umgebungsgestaltungsplan vorzulegen, in welchem von den Fachstellen weite-\nre ökologische Ersatzmassnahmen festgelegt werden können (vergleiche Pla-\nnungsbericht, Kap. 4.2). \n \n \n\n                                                 \n1 SR 451 \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 h. Verkehrs- und Erschliessungsverhältnisse \n \nDie Einsprechenden bemängeln generell das geplante Verkehrsregime. Insbeson-\ndere rügen sie die Erschliessung des Areals bzw. der Autoeinstellhallen (AEH) so-\nwohl über den Steingrubenweg, insbesondere aber über den Bosenhaldenweg. Ein \nTeil der Bewohner am Steingrubenweg erachtet diesen als ungeeignet, weiteren \nVerkehr aufzunehmen und die konkrete Situierung der AEH-Ausfahrt wird kritisiert. \nDie Bewohner am Bosenhaldenweg sind der Ansicht, dieser weise eine ungenü-\ngende Breite zur Erschliessung weiterer Wohneinheiten auf; verlangt wird eine Er-\nschliessung über den Steingrubenweg oder aber über einen Tunnel via Inzlin-\ngerstrasse. Schliesslich wird die Anordnung der oberirdischen Abstellplätze kriti-\nsiert. \n \nGemäss Bebauungsplan sind zwei AEH vorgesehen. Die obere AEH mit 27 Ein-\nstellplätzen soll über den Bosenhaldenweg, die untere AEH mit 57 Einstellplätzen \nüber den Steingrubenweg erschlossen werden. Zusätzlich sind 13 Besucherab-\nstellplätze vorgesehen, wovon ein angemessener Teil, das heisst vier bis sechs \nüber den Bosenhaldenweg erreichbar sein werden. \n \nDer Planperimeter grenzt im Norden an den Steingrubenweg und im Süden an den \nBosenhaldenweg an. Die rund 60 Wohnungen lösen Verkehr in einem Umfang aus, \nder durch die bestehenden Erschliessungsstrassen mit einer zulässigen Höchstge-\nschwindigkeit von 30 km/h bewältigt werden kann. Der Steingrubenweg erfüllt die \nAnforderungen an eine genügende Erschliessung. Er weist einen Gehweg auf und \nist somit auch für die Sicherheit der Schulkinder genügend ausgebaut. Unabhängig \nvom Bebauungsplan werden Verbesserungen zugunsten der Sicherheit an der \nKreuzung Steingrubenweg / Bäumleinweg / Bischoffweg geprüft. Die Sicherheit der \nSchulkinder hat eine hohe Priorität.  \n \nDer Bosenhaldenweg, der auf einer Länge von rund 125 m ab Einfahrt Inzlin-\ngerstrasse befahren werden muss, ist demgegenüber nicht durchgehend 3.5 m \nbreit. Er ist zugunsten einer verkehrsberuhigenden Wirkung nur 3.3 m breit erstellt \nworden, weist jedoch mehrere Ausweichstellen auf, die das Kreuzen von zwei Per-\nsonenwagen erlauben. Mit der Einwohnerratsvorlage Nr. 755 „Neuerstellung Bo-\nsenhaldenweg“ vom Oktober 2001 beantragte der Gemeinderat den Kredit für den \nAusbau des Bosenhaldenwegs. Zwei Ausbauvarianten wurden zum Entscheid vor-\ngelegt: Variante 1 sah eine durchgehende Fahrbahnbreite bis zum Kehrplatz von \n4.60 m vor mit der Möglichkeit, eine versetzte Parkierung anzuordnen. Variante 2 \nsah eine wechselseitige Fahrbahnbreite von 3.50 m mit Ausweichstellen vor. In sei-\nner Beratung lehnte der Einwohnerrat einen Antrag ab, das Geschäft an die dama-\nlige Sachkommission Raumplanung, Verkehr und Umwelt zu überweisen, um das \nrechtskräftige Erschliessungssystem nochmals zu prüfen. Schliesslich sprach sich \nder Einwohnerrat deutlich für die Variante 2 aus, die inzwischen ausgeführt ist. Die \nAnwänder haben Beiträge an die Erstellungskosten der Erschliessung bezahlt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 Auch für die an den Bosenhaldenweg angrenzenden Parzellen im Planperimeter \nwurden von der damaligen Eigentümerin entsprechend der Anstosslänge an die Er-\nstellung des Bosenhaldenwegs Beiträge bezahlt. Es wäre unzulässig, dass Grund-\neigentümer Erschliessungsbeiträge zahlen mussten, ohne dass ihnen dann die ent-\nsprechenden Erschliessungsanlagen tatsächlich zur Verfügung gestellt würden. \n \nVon einzelnen Einsprechenden wird verlangt, dass die Erschliessung statt über den \nBosenhaldenweg teilweise über den noch nicht gebauten Fuchsweg, welcher der-\neinst das östlich anstossende Baugebiet erschliessen soll, oder direkt via Inzlin-\ngerstrasse zu erfolgen habe. Die Strassenlinien des Fuchswegs und des Bosenhal-\ndenwegs wurden 1983 erlassen und sind rechtskräftig. Der Fuchsweg war nicht für \ndie Erschliessung des vorliegenden Areals vorgesehen. Eine Erschliessung via den \nFuchsweg wäre aus raumplanerischer Sicht nicht zweckmässig, denn der Verkehr \nwürde auf einen wesentlich längeren Zufahrtsweg verlagert, der ebenfalls durch \ndas Wohngebiet führt. Im Übrigen würde dies ein Planungsverfahren zur Änderung \nder rechtskräftigen Strassenlinien bedingen. Die Parzellen im Planperimeter verfü-\ngen schliesslich über keine privaten Rechte (Dienstbarkeiten), die einen Anschluss \nan andere Strassen, etwa die Inzlingerstrasse, erlauben würden. Die Erschliessung \nüber den Steingrubenweg und den Bosenhaldenweg entspricht dem rechtskräftigen \nVerkehrsregime. \n \nInzwischen wurde von der Gemeinde betreffend den Bosenhaldenweg ein Ver-\nkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Es kommt zum Schluss, dass auf dem Bosen-\nhaldenweg auch mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen die Verkehrsmenge im \nVergleich mit anderen Erschliessungsstrassen gering bleibt. Es muss zwar häufiger \nals heute in den Ausweichstellen kurz gewartet werden, dies trifft aber nur bei \nhöchstens 10 bis 15 % der Fahrten zu. Aufgrund des Verkehrsgutachtens werden \nnoch Möglichkeiten für einfache Verbesserungen bezüglich dem Kreuzen von Per-\nsonenwagen geprüft.  \n \nVon einigen Einsprechenden wird auf Aussagen einzelner Gemeinderatsmitglieder \nim Rahmen der Erstellung des Bosenhaldenwegs hingewiesen, wonach die Er-\nschliessung des besagten Areals ausschliesslich über den Steingrubenweg erfol-\ngen würde. Welche mündliche Aussage gegenüber den Anwohnerinnen und An-\nwohnern exakt gemacht wurde, kann heute nicht mehr festgestellt werden. Sie ist \nnicht aktenkundig. Möglicherweise hat es sich um eine spontane Einschätzung ge-\nhandelt, wo die Einfahrt einer Autoeinstellhalle sinnvollerweise angeordnet werden \nkönnte. Die steile Böschung am Steingrubenweg bietet sich für eine Einfahrt an. Ei-\nne solche Aussage aber würde einerseits den Gesamtgemeinderat als zuständiges \nOrgan nicht binden und kann anderseits die Ansprüche der davon betroffenen Ei-\ngentümer auf eine gesetzmässige und dem Vertrauensschutzprinzip entsprechende \nErschliessung nicht schmälern.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 Bezüglich der Zufahrtswege innerhalb des Planungsperimeters ist eine Abweichung \nvon der geforderten Strassenbreite im Rahmen eines Bebauungsplans rechtlich zu-\nlässig (§ 101 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. d BPG). Vorliegend handelt es sich um eine \ngeringfügige Reduktion gegenüber dem gesetzlich geforderten Mass. Zudem ist zu \nberücksichtigen, dass diese Zufahrtswege nebst Notfall- und Zügelfahrzeugen \nhauptsächlich dem Fussgänger- und Veloverkehr dienen. Die maximal zulässige \nSteigung der Zufahrtswege ist in Absprache mit der Beratungsstelle für behinder-\ntengerechtes Bauen festgelegt worden. Diese sieht in begründeten Fällen eine Ab-\nweichung von den üblicherweise zulässigen 6 % Steigung vor. Im vorliegenden Fall \nsind aufgrund von geschützten Bäumen die Möglichkeiten für Terrainveränderun-\ngen eingeschränkt. Deshalb wurde einer örtlich begrenzten maximalen Neigung \nvon 12 % zugestimmt.  Zu berücksichtigen ist zudem, dass die Wohnungen gross-\nmehrheitlich via Autoeinstellhalle und internen Liftanlagen behindertengerecht er-\nreichbar sind. \n \nVon verschiedenen Einsprechenden wird die Lage der Einfahrten der beiden Auto-\neinstellhallen kritisiert. Es gibt jedoch weder am Steingrubenweg noch am Bosen-\nhaldenweg eine geeignete Lage, bei welcher sich weniger Anwohnende gestört füh-\nlen. Angesichts der insgesamt doch relativ bescheidenen Anzahl von Einstellplät-\nzen und des bescheidenen Parkplatzumschlags von rein privat genutzten Abstell-\nplätzen, erweist sich der Zusatzverkehr als gering. Ein- und Ausfahrt verfügen je \nüber eine separate Fahrspur. Es gibt keinen wartenden Verkehr; dieser wird flüssig \nin die Autoeinstellhalle und wieder weggeführt.  \n \nAn der Anordnung der 13 Besucherparkplätze (vier bis sechs im Bereich Bosenhal-\ndenweg, sieben bis neun im Bereich Steingrubenweg) wird kritisiert, dass diese \nnicht im Arealinnern, sondern peripher „zu Lasten“ der Anwohner geplant ist. Die \nAnzahl der zur Diskussion stehenden Abstellplätze ist jedoch gering, eine erhebli-\nche Beeinträchtigung geht davon nicht aus. Auf der anderen Seite würde deren An-\nordnung im Arealinnern zu weiteren zusätzlichen Aufschüttungen und Terrainver-\nänderungen führen, was mit dem Baumschutz, aber auch generell mit dem Gebot \nder landsparenden Erschliessung kollidiert. Insbesondere wäre es undenkbar und \nangesichts der topographischen Verhältnisse auch kaum sinnvoll lösbar, nur für die \nBesucherparkplätze eine interne Erschliessung ab dem Steingrubenweg zu errich-\nten. \n \n \ni. Anzahl Abstellplätze \n \nEin Teil der Einsprechenden kritisiert die Anzahl der Abstellplätze als zu gering.  \n \nGemäss der Verordnung über die Erstellung von Parkplätzen für Personenwagen \n(Parkplatzverordnung, PPV) vom 22. Dezember 1992 kann für jede Wohnung ein \nParkplatz erstellt werden. Für Wohnungen mit mehr als fünf Zimmern oder mehr als \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 140 m2 Bruttogeschossflächen kann das Baudepartement zusätzliche Parkplätze \nbewilligen (§ 8 PVV). In einzelnen Fällen, wenn das öffentliche Interesse eine Ab-\nweichung erheischt, kann das Baudepartement eine grössere Anzahl Parkplätze \nbewilligen (§ 9 PVV). \n \nDie maximal zulässige Parkplatzzahl gemäss Parkplatzverordnung ist somit von der \nAnzahl und Grösse der Wohnungen abhängig, welche aber erst im Baubewilli-\ngungsverfahren definitiv festgelegt wird. Die gemäss Projekt geplanten Wohnungs-\ngrössen zeigen, dass die Anwendung von § 8 PVV zu maximal 109 möglichen Ab-\nstellplätzen führt. Gemäss Bebauungsvorschriften sind maximal 97 Abstellplätze \nzulässig, davon 13 als Besucherparkplätze. Die gewählte Anzahl Abstellplätze ist \nsomit unter Berücksichtigung der vorhandenen guten Erschliessung durch den öf-\nfentlichen Verkehr vernünftig und bewegt sich im Rahmen der Vorschriften.  \n \n \nk. Weitere Einwände \naa. Verbindliche Festsetzung der Wohnungsanzahl \n \nEin Teil der Einsprechenden vermisst die konkrete und verbindliche Festsetzung \nder zulässigen Anzahl Wohnungen. Es wird befürchtet, dass bis zu 120 Wohnun-\ngen errichtet werden könnten. Generell wird beargwöhnt, dass gewisse Bebau-\nungsvorschriften zu wenig verbindlich seien und einen zu grossen Spielraum offen \nliessen (Ziff. 3 Bebauungsvorschriften). \n \nDiese Befürchtungen sind unbegründet. Die geplanten Gebäude sind auf die vor-\ngesehenen Grundrisse hin optimiert. Zudem widerspricht es auch der ökonomi-\nschen Vernunft, an einer solch exklusiven Lage ausschliesslich Kleinwohnungen zu \nerstellen.  \n \nWesentliche Änderungen des Bebauungsplans oder der entsprechenden Vorschrif-\nten bedürfen einer Abänderung des Bebauungsplans in entsprechenden Verfahren; \nZiff. 3 ist eine sinnvolle Vorschrift, weil bei sehr konkreten und detaillierten Bebau-\nungsvorschriften wie vorliegend eine gewisse Flexibilität notwendig ist. Die Grenze \nder Flexibilität bilden jedoch auch hier die legitimen Rechte und Rechtsschutzan-\nsprüche der betroffenen Dritten, dessen ist sich der Gemeinderat bewusst.  \n \n \nbb. Einfluss auf die benachbarten Liegenschaften \n \nEin Teil der Einsprechenden macht geltend, die eigenen Liegenschaften würden \ndurch den Bebauungsplan entwertet. \n \nDer Gemeinderat kann diese Meinung nach den bereits gemachten Ausführungen \nnicht teilen. Mit der geplanten Bebauung findet keine übermässige Beeinträchtigung \n\n\n\n \n \n\nSeite 20 der Anwohnerschaft im Vergleich zur Regelbauweise statt. Es kann auch nicht von \nder Grundeigentümerin erwartet werden und wäre rechtlich unzulässig, dass das \nbisher unüberbaute Areal zugunsten der Wohnqualität der direkten Anwohnerschaft \nweitgehend unüberbaut bleibt. Das Areal ist seit Jahrzehnten der Bauzone zuge-\nwiesen.  \n \n \ncc. Umweltverträglichkeit \n \nVereinzelt wird von Einsprechenden die Durchführung einer Umweltverträglich-\nkeitsprüfung (UVP) verlangt. \n \nDie Anlagen bzw. Pläne über Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung un-\nterstehen, sind in der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)1 \nvom 19. Oktober 1988 abschliessend umschrieben (vgl. Art. 1 UVPV und Anhang \nUVP-pflichtiger Anlagen). Der vorliegende Bebauungsplan bzw. die dadurch ermög-\nlichten Bauten fallen nicht unter diese Pflicht. \n \n \ndd. Mehrwertabgabe \n \nEin Teil der Einsprechenden wirft die Frage der Mehrwertabgabe im Sinne von \n§ 120 ff. BPG auf.  \n \nOb der Bebauungsplan Bosenhaldenweg, Steingrubenweg einen Mehrwert im Sin-\nne von § 120 ff. BPG nach sich zieht, ist nicht Gegenstand des Bebauungsplans \nselbst, sondern allenfalls dessen Folge. Auf die entsprechende Rüge kann somit \nnicht eingetreten werden.  \n \nEs kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass gemäss § 120 BPG mit einer \nMehrwertabgabe die Vorteile abgegolten werden, die entstehen, wenn die zulässi-\nge Geschossfläche (total zulässige Bruttogeschossfläche) beispielsweise durch ei-\nnen Bebauungsplan erhöht wird. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan wird ein zu-\nsätzliches Vollgeschoss ermöglicht, aber das gemäss Zonenplan zulässige Total \nder Bruttogeschossfläche wird nicht erhöht.  \n \n \nee. Geologie \n \nEin Teil der Einsprechenden befürchtet während der Bauphase Erdrutschungen. \nAndere Einsprechenden befürchten, dass durch den Bau der Wasserhaushalt des \nHangs derart verändert wird, dass die bestehenden Bäume absterben. \n \n\n                                                 \n1 SR 814.011 \n\n\n\n \n \n\nSeite 21 Es ist auch für die Bauherrschaft sehr wichtig, dass während der Bauphase keine \nErdrutsche und dergleichen auftreten, weil dies den Baufortschritt beeinträchtigen \nund zu unnötigen Verzögerungen und Kosten führen könnte. Die Bauherrschaft \nwird - so wie das bei Bauvorhaben in dieser Dimension üblich ist - auf jeden Fall \nvorgängig die notwendigen geologischen Untersuchungen durchführen, damit allfäl-\nlig notwendige aushubbegleitende Sicherungsmassnahmen ergriffen werden kön-\nnen.  \n \nEntgegen der Ansicht einiger Einsprechenden finden keine übermässigen Terrain-\nveränderungen statt, vielmehr war es ein erklärtes Ziel der Bauherrschaft, aber \nauch der begleitenden Kommissionen der Gemeinde, das Terrain so weit als mög-\nlich zu belassen. Aus diesem Grund teilt der Gemeinderat die Befürchtungen nicht, \nder Wasserhaushalt könnte sich derart verändern, dass Bäume sterben oder nicht \nmehr gedeihen könnten. \n \n \nff. Baustellenverkehr \n \nZahlreiche Einsprechenden machen sich Gedanken zur Abwicklung des Baustel-\nlenverkehrs, insbesondere auf dem Bosenhaldenweg.  \n \nDie Abwicklung des Baustellenverkehrs kann grundsätzlich nicht Gegenstand des \nvorliegenden Bebauungsplans sein. Es liegt im Interesse der Gemeinde und der \nBauherrschaft, ein Baustellenerschliessungskonzept zu erarbeiten, das effizient ist \nund der Verkehrssicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmenden und insbesondere \njener der Schulkinder Rechnung trägt. Der Gemeinderat wird im Rahmen des Bau-\nbewilligungsverfahrens ein entsprechendes Konzept mit Massnahmen verlangen \nund in Absprache mit den kantonalen Stellen verbindlich festlegen. \n \n \nl. Fazit \n \nAuch nach der sorgfältigen Prüfung der Einsprachen kann festgehalten werden, \ndass unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben mit dem Bebauungsplan für die \nBebauung, Erschliessung sowie für Natur und Umwelt eine ausgewogene Lösung \nvorliegt und ein Beitrag zur haushälterischen Nutzung der bestehenden Bauzone \ngeleistet wird. In diesem Sinne sind die Einsprachen als unbegründet abzuweisen, \nsoweit darauf eingetreten werden darf. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n3. Antrag Seite 22\n\n \n1. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Bebauungsplan Bosen-\n\nhaldenweg, Steingrubenweg, Inventar Nr. 109.01.001, und die dazu gehören-\nden Bebauungsplanvorschriften festzusetzen. \n\n \n2. Bezüglich der Einsprachen \n \n\nHofer-Grob vom 29. Aug. 2006,  \nWaldner vom 31. Aug. 2006,  \nRömmele-Moder vom 4. Sept. 2006,  \nHeimgartner-Dempsey vom 4. Sept. 2006, \nWalther-Fritzsche vom 4. Sept. 2006,  \nBeglinger-Flückiger vom 4. Sept. 2006,  \nBichsel-Sager vom 5. Sept. 2006, \nA. Meyer vom 8. Sept. 2006,  \nSigrist-Schmid vom 8. Sept. 2006,  \nHünig-Stratil vom 8. Sept. 2006,  \nGeigy vom 8. Sept. 2006,  \nDi Nucci-Mühlemann vom 8. Sept. 2006,  \nCh. Meyer vom 8. Sept. 2006,  \nThüring-Weinbeer vom 9. Sept. 2006, \nGlatz-Krieger vom 10. Sept. 2006, \nRohrer vom 10. Sept. 2006, \nBaur Trichak vom 11. Sept. 2006, \nHäni-von Arx vom 11. Sept. 2006, \nHeim-Muheim vom 11. Sept. 2006, \nSomm vom 13. Sept. 2006, \nWohngenossenschaft Hinter Gärten vom 11. Sept. 2006, \nNickler-Büchli vom 11. Sept. 2006, \nAmstutz vom 12. Sept. 2006, \nAlba Allgemeine Versicherungsgesellschaft vom 12. Sept. 2006, \nHeinz vom 12. Sept. 2006, \nMüller-Wiegert vom 13. Sept. 2006, \nMerz-Winkelmann vom 14. Sept. 2006, \nWirz vom  14. Sept. 2006, \nMeyer-Mosbrugger vom 9. Sept. 2006 sowie 14. Sept. 2006, \nBetschart-Bürgenmeier vom 11. Sept. 2006 sowie 14. Sept. 2006, \nPro Natura Basel vom 14. Sept. 2006. \n \nbeantragt der Gemeinderat aufgrund der vorstehenden Erwägungen Abwei-\nsung durch den Einwohnerrat. \n \n\n19. Dezember 2006 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n\n\n \n \n\nSeite 23 Beilagen für den Einwohnerrat1: \n \n\n1. Bebauungsplan, Inventar Nr. 109.01.001 \n(auf A3-Format verkleinert) \n\n2. Bebauungsplanvorschriften\n3. Planungsbericht, Dezember 2006\n4. Grafische Darstellung des Planungsverfahrens nach Bau- und \n\nPlanungsgesetz § 108 ff.\n \n\n \n \n\nVor dem Ratssaal aufgelegt: \n \n\n1. Bebauungsplan, Inventar Nr. 109.01.001 \n2. Modell 1 : 200 \n3. Vollständige Dokumentation des Schriftverkehrs zum Auflageverfahren, \n\ninsbesondere sämtliche Einsprachen \n\n                                                 \n1 Die Beilagen können im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:     \n  www.riehen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=7744  \n \n\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/45a48d3586130/Bebauungsplan+109-01-001+_+A3.pdf\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/45a48d4ecf511/Bebauungsplanvorschriften.pdf\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/45a48d5d70192/Planungsbericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/45a48d991aa6c/Grafik+Planauflageverfahren.pdf\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/45a48d991aa6c/Grafik+Planauflageverfahren.pdf\nhttp://www.riehen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=7744\n\n\n \n \n\nSeite 24 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bebauungsplan Bosenhaldenweg, \nSteingrubenweg (Planfestsetzungsbeschluss) \n \n \n„Der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- \nund Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991 beschliesst: \n \n1. Der Bebauungsplan Nr. 109.01.001 vom 8. August 2006 und die dazu gehörenden \n\nBebauungsplanvorschriften werden festgesetzt. \n \n\n2. Die gegen den Bebauungsplan erhobenen Einsprachen werden abgewiesen. Die Er-\nöffnung des Abweisungsbeschlusses mit Rechtsmittelbelehrung gegenüber den Ein-\nsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle des \nReferendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstim-\nmung.  \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der \nRechtskraft wirksam." \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 25 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen den Bebauungs-\nplan Bosenhaldenweg, Steingrubenweg  \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 111 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n \n1. die von  \n\n \n- Hofer-Grob vom 29. Aug. 2006,  \n- Waldner vom 31. Aug. 2006,  \n- Römmele-Moder vom 4. Sep. 2006,  \n- Heimgartner-Dempsey vom 4. Sep. 2006, \n- Walther-Fritzsche vom 4. Sep. 2006,  \n- Beglinger-Flückiger vom 4. Sep. 2006,  \n- Bichsel-Sager vom 5. Sep. 2006, \n- A. Meyer vom 8. Sep. 2006,  \n- Sigrist-Schmid vom 8. Sep. 2006,  \n- Hünig-Stratil vom 8. Sep. 2006,  \n- Geigy vom 8. Sep. 2006,  \n- Di Nucci-Mühlemann vom 8. Sep. 2006,  \n- Ch. Meyer vom 8. Sep. 2006,  \n- Thüring-Weinbeer vom 9. Sep. 2006, \n- Glatz-Krieger vom 10. Sep. 2006, \n- Rohrer vom 10. Sep. 2006, \n- Baur Trichak vom 11. Sep. 2006, \n- Häni-von Arx vom 11. Sep. 2006, \n- Heim-Muheim vom 11. Sep. 2006, \n- Somm vom 13. Sep. 2006, \n- Wohngenossenschaft Hinter Gärten vom 11. Sep. 2006, \n- Nickler-Büchli vom 11. Sep. 2006, \n- Amstutz vom 12. Sep. 2006, \n- Alba Allgemeine Versicherungsgesellschaft vom 12. Sep. 2006, \n- Heinz vom 12. Sep. 2006, \n- Müller-Wiegert vom 13. Sep. 2006, \n- Merz-Winkelmann vom 14. Sep. 2006, \n- Wirz vom  14. Sep. 2006, \n- Meyer-Mosbrugger vom 09.Sept. 2006 sowie 14.Sept. 2006 \n- Betschart-Bürgenmeier vom 11.Sept. 2006 sowie 14.Sept. 2006 \n- Pro Natura Basel vom 14. Sep. 2006 \n\n \nerhobenen Einsprachen gegen den Bebauungsplan vom 8. August 2006, Inventar Nr. \n109.01.001, und die dazu gehörenden Bebauungsplanvorschriften werden abgewie-\nsen. \n \n \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 26 2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\nschlusses und des Abweisungsbeschlusses vom ................... und zur Erläuterung ein \nExemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Plan-\nfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Abweisungsbeschlusses mit Rechts-\nmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der \nReferendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestset-\nzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \ngeworden ist.“ \n\n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n \n \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Zum Rekurs \nwegen inhaltlicher Mängel ist nur berechtigt, wer ganz oder teilweise erfolglos Einsprache \ngegen Planentwürfe erhoben hat. Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung \ndes Einspracheentscheids beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträ-\nge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismit-\ntel zu enthalten hat. \nBei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, beste-\nhend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiser-\nhebung und anderen besonderen Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz \noder teilweise auferlegt werden. \n\n\n


ER-TL 21.06.2023

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 21. Juni 2023, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022  \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.024.01) \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.024.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäfts- \n\n    bericht 2022 \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2022 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.026.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.026.02) \n\n  \n\n5. Zonenplanrevision Gebiet Autal \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.013.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.013.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zur Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse \n\nGrüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl»; Prüfung der rechtlichen \n\nZulässigkeit und weitere Behandlung (Nr. 22-26.029.02) \n\n  \n\n7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend \n\nStimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen / Änderung der Gemeindeordnung und \n\nder Ordnung über die politischen Rechte (Nr. 18-22.723.04) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n\n