name: 18-22.744.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betr. nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeindeverwaltung

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 3160                                                       Nr. 18-22.744.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. \n\nbetreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeinde-\n\nverwaltung Riehen \n(überwiesen am 16. Juni 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 16. Juni 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nSusanne Fisch und Kons. betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeinde-\n\nverwaltung Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Unsere Gemeinde wurde kürzlich für weitere vier Jahre mit dem Label «Energiestadt \nEuropean Energy Award Gold» ausgezeichnet. Dieses Label ist ein Leistungsausweis \nfür Gemeinden, die eine nachhaltige Energiepolitik umsetzen. Im Energiekonzept Rie-\nhen 2014-2025 bekennt sich die Gemeinde dazu, diese Vorreiterrolle auch in Zukunft \nweiter zu führen. Sie legt dabei als einen von mehreren strategischen Schwerpunkten \ndie massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe fest und definiert den \nGrundsatz, dass primär der Anteil des motorisierten Individualverkehrs deutlich redu-\nziert werden muss. Die Gemeinde will die verschiedenen Formen von Verkehr durch die \nOptimierung der entsprechenden Infrastruktur sowie durch Anreize und Information för-\ndern. \n\n \nAls eine Massnahme dafür wird die Förderung von Mobilitätskonzepten für geeignete \nUnternehmen (ab 20 Mitarbeitenden) vorgeschlagen (Energiekonzept Riehen 2014-\n2025, S.17). In den letzten Jahren haben nicht nur Firmen, sondern auch immer mehr \nöffentliche Verwaltungen solche Mobilitätskonzepte für sich eingeführt bzw. Massnah-\nmen umgesetzt, wie zum Beispiel Arlesheim oder die Stadt Bern. Die darin vorgesehe-\nnen Massnahmen stehen nicht nur im Kontext von Umweltschutz, sondern auch von der \nGesundheit der Mitarbeitenden. \n\n \nDie Parkplätze in der Umgebung der Riehener Gemeindeverwaltung sind kostenpflich-\ntig, sie sind grundsätzlich nicht für die Verwaltungsangestellten, sondern für Besucherin-\nnen der lokalen Läden und des Gewerbes im Dorfkern vorgesehen. Es stellt sich die \nFrage, ob dieses Ziel erreicht werden kann angesichts der Tatsache, dass die rund 700 \nVerwaltungsangestellten die extrem vergünstigte Angestelltenparkkarte (50.-/ Jahr) in \nAnspruch nehmen können. Bis vor einigen Wochen existierte ausserdem in den Stellen-\nausschreibungen für Primarlehrpersonen auf der Webseite der Gemeinde Riehen ein \nHinweis auf die günstigen Parkplatzmöglichkeiten für Mitarbeitende, welche mit dem \nAuto zur Arbeit fahren. Dieser Hinweis wurde in der Zwischenzeit erfreulicherweise er-\nsatzlos gestrichen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Dennoch hat der Hinweis Anlass zum vorliegenden Anzug gegeben, und die Anzugstel-\nlenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n- Ist der Gemeinderat bereit zu analysieren, wo hinsichtlich der nachhaltigen Mobilität \nder Gemeindeangestellten Handlungsbedarf besteht, und ist er bereit, konkrete Mass-\nnahmen zu erarbeiten für die Umsetzung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements in \nder Verwaltung? \n\n \n- Ist der Gemeinderat bereit, die Fringe Benefits (flexiblen Lohnnebenleistungen wie \nbspw. vergünstigte Angestelltenparkkarte, REKA-Card, die für vergünstigtes Treibstoff-\ntanken verwendet werden kann) für die Verwaltungsmitarbeitenden einer ganzheitlichen \nBetrachtung zu unterziehen und diese im Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes für \nein nachhaltiges Mobilitätsmanagement neu zu beurteilen, so dass die Mobilitätsform \naller Angestellten berücksichtigt wird (Auto, Velo, ÖV)? \n\n \n- Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob die Gemeindeverwaltung das TNWJob-Ticket \n(U-Abo für Firmen- und Verwaltungsmitarbeitende https://www.tnw.ch/tickets-\npreise/abonnemente/iob-ticket) als Anreiz zur besseren Nutzung des öffentlichen Ver-\nkehrs für ihre Mitarbeitenden einführt?“ \n \n \n\nsig. Susanne Fisch Heinz Oehen \n Cornelia Birchmeier Noé Pollheimer \n Mike Gosteli Petra Priess \n Patrick Huber Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Caroline Schachenmann \n Matthias Moser Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\nDie Reduktion des Individualverkehrs und die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treib-\n\nstoffe ist als Strategie zur Senkung des allgemeinen Energieverbrauchs im Energiekonzept \n\nder Gemeinde Riehen festgehalten. Zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs kann \n\nein betriebliches Mobilitätsmanagement beitragen. Das betriebliche Mobilitätsmanagement \n\nbefasst sich mit dem Verkehr, welcher durch ein Unternehmen generiert wird, und zwar durch \n\nKunden, Lieferanten und Mitarbeitende. Ziel ist es, diesen Verkehr möglichst effizient, umwelt- \n\nund sozialverträglich abzuwickeln. Speziell gefördert werden sollen umweltfreundliche Ver-\n\nkehrsmittel (zu Fuss gehen, Velo, öffentlicher Verkehr) und Mobilitätsangebote, die zu einer \n\nnachhaltigen Mobilität beitragen. In der Umsetzung ist das Mobilitätsmanagement lösungsori-\n\nentiert, kostengünstig und erzielt eine grosse Wirkung. \n\n \n\nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung der Gemeinde Riehen1, hält in §7 fest, dass \n\nin Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen eine Filiale \n\n \n1 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520725.100 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 haben, für ihre Angestellten für einen auf deren Adresse und deren Namen oder auf den Na-\n\nmen einer im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten leichten Motorwagen eine Park-\n\nkarte beantragen können. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. Für das Ausstellen \n\nder Angestelltenparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 erhoben. Die Angestell-\n\ntenparkkarte wird für eine 1-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt. Anders als in der Stadt Basel \n\nenthält die Ordnung keine weiteren Voraussetzungen. In der Stadt Basel muss hingegen der \n\nArbeitsweg mit dem öffentlichen Verkehr länger als eine Stunde dauern, damit die entspre-\n\nchenden Mitarbeitenden überhaupt zum Bezug einer Pendlerparkkarte berechtigt sind. Wei-\n\ntere Einschränkungen finden sich auf der Webseite der Kantonspolizei.2 \n\n \n\nAuch die Gemeindeverwaltung Riehen beantragt jeweils auf Wunsch der Abreitnehmerinnen \n\neine Parkkarte. Die Gemeinde Riehen behandelt dabei die Angestellten nicht strenger als \n\nandere Arbeitgeberinnen in Riehen, d.h. es werden keine zusätzlichen eigenen Vorausset-\n\nzungen aufgestellt. Die Parkkarten werden durch die Arbeitnehmerinnen bezahlt. Die Park-\n\nkarten werden nicht vergünstigt abgegeben. Bei derzeit ca. 7323 Angestellten Personen, wel-\n\nche zum Bezug einer Parkkarte berechtigt wären, wurden. 178 Angestelltenparkkarten aus-\n\ngestellt. \n\n \n\nMobilität der Gemeindeverwaltung Riehen \n\nZur betrieblichen Mobilität gehören die Wege, welche zur Bewältigung einer Arbeit oder Auf-\n\ngabe anfallen (eigentliche betriebliche Mobilität), die Arbeitswege der Angestellten, die An- \n\nund Wegfahrt von Auftragnehmern, Lieferanten, Kunden, Gästen (inkl. Politik) sowie im Falle \n\nder Gemeinde Riehen die Schulwege der Schülerinnen und Schüler. Auf die Verkehrsmittel-\n\nwahl zur Bewältigung der Wege kann Einfluss genommen werden, wobei die eigentliche be-\n\ntriebliche Mobilität und die Arbeitswege der Mitarbeiter am ehesten beeinflusst werden kön-\n\nnen. Massnahmen im Sinne eines Mobilitätsmanagements beziehen sich daher meist auf \n\ndiese beiden Bereiche. \n\n \n\nMobilitätsmanagement der Gemeinde Riehen \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen nimmt bereits heute Einfluss auf das Mobilitätsverhalten. \n\nDas Riehener Mobilitätsmanagement umfasst folgende Massnahmen: \n\n \n\nBetriebliche Mobilität \n\n• Den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen steht für Dienstfahrten eine \n\nattraktive E-Bike Flotte zur Verfügung. \n\n• ÖV-Spesen werden vergütet4. Nur Dienstfahrten, für welche die Benützung der öf-\n\nfentlichen Verkehrsmittel nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar und die \n\nBenutzung der gemeindeeigenen Fahrzeuge im Rahmen der Verfügbarkeit nicht \n\nmöglich ist, werden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Kosten für die Be-\n\nnützung eines Privatfahrzeugs oder eines Fahrzeugs einer Carsharing-Firma er-\n\nsetzt. \n\n \n2 https://www.polizei.bs.ch/verkehr/strassenverkehr/parkieren/pendlerparkkarte.html \n3 Zahl gemäss Geschäftsbericht 2021, S. 27. \n4 Vgl. Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen. \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/geschaeftsberichte/Geschaftsbericht-2021-des-Gemeinderats.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.420\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 • Die Gemeindeverwaltung Riehen nutzt werktags ein E-Fahrzeug von Mobility. Es \n\nsteht dem Strassenmeister der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt zur Verfügung. \n\nAbends und am Wochenende kann das Fahrzeug durch die Bevölkerung genutzt \n\nwerden. \n\n• Bei der Fahrzeugbeschaffung durch die Abteilung Werkdienste wird jeweils ge-\n\nprüft, ob Fahrzeuge angeboten werden, welche die technischen Anforderungen \n\nerfüllen und nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Dies entspricht dem \n\nZiel 2.3 zum Produkt Energie des Leistungsauftrags der Produktgruppe 6. Im Ge-\n\nschäftsbericht5 wird jeweils dazu berichtet.  \n\n• Die motorisierte Fahrzeugflotte umfasst nur Fahrzeuge, welche zur Bewältigung \n\nvon Aufgaben benötigt werden.  \n\n \n\nArbeitswege der Arbeitnehmerinnen \n\n• Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden an den verschiedenen Stand-\n\norten geschützte Veloabstellmöglichkeiten angeboten. \n\n• In regelmässigen Abständen nimmt die Gemeindeverwaltung an «Mitmachaktio-\n\nnen» wie Bike to Work teil oder führt eigene Aktionen durch.  \n\n• Die Anbindung der einzelnen Standorte an den öffentlichen Verkehr ist gegeben. \n\n• Durch Homeoffice können Arbeitswege vermindert werden. \n\n• Die Angestellten haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz  \n\n \n\nWeitere Optimierungen, welche zu einer nachhaltigen Mobilität beitragen, werden laufend eru-\n\niert und umgesetzt. Die Mitarbeitenden werden dabei aktiv einbezogen. Dazu wird das Ideen-\n\nmanagement der Gemeindeverwaltung verwendet. \n\n \n\nWeitere mögliche Optimierungen: \n\n• Lademöglichkeiten bei den Veloabstellanlagen an den verschiedenen Standorten \n\n• Förderung von Fahrgemeinschaften \n\n• Anreize für Velopendler (z. B. gratis Velocheck – Zusammenarbeit mit lokalem Ve-\n\nlohändlern) \n\n• Optimierung und Vergrösserung der E-Bikeflotte \n\n \n\nEin zeitgemässes Mobilitätsmanagement zeichnet ein zeitgemässes Unternehmen aus und \n\nmacht das Unternehmen als Arbeitgeberin attraktiver. Gerade Mitmachaktionen wie Bike to \n\nWork haben Einfluss auf die Gesundheit der Mitarbeitenden, weshalb dieser Punkt auch im \n\nbetrieblichen Gesundheitsmanagement, welches derzeit aufgebaut wird, einfliessen wird. \n\n \n\n \n\nBeantwortung der Anzugsfragen \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit zu analysieren, wo hinsichtlich der nachhaltigen Mobilität der \nGemeindeangestellten Handlungsbedarf besteht, und ist er bereit, konkrete Massnahmen \nzu erarbeiten für die Umsetzung eines nachhaltigen Mobilitätsmanagements in der Ver-\nwaltung? \n\n \n5 Vgl. Geschäftsbericht 2021, S. 155-156. \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/geschaeftsberichte/Geschaftsbericht-2021-des-Gemeinderats.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Die vorgegangenen Ausführungen zeigen, dass bereits ein Mobilitätsmanagement mit ver-\n\nschiedenen Massnahmen besteht. Weitere Optimierungen werden laufend eruiert und wenn \n\nmöglich und sinnvoll umgesetzt. \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Fringe Benefits (flexiblen Lohnnebenleistungen wie bspw. \nvergünstigte Angestelltenparkkarte, REKA-Card, die für vergünstigtes Treibstofftanken \nverwendet werden kann) für die Verwaltungsmitarbeitenden einer ganzheitlichen Betrach-\ntung zu unterziehen und diese im Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes für ein nach-\nhaltiges Mobilitätsmanagement neu zu beurteilen, so dass die Mobilitätsform aller Ange-\nstellten berücksichtigt wird (Auto, Velo, ÖV)? \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen profitieren von folgender Vergünstigung, welche \n\nsich auf die Verkehrsmittelwahl und das Mobilitätsverhalten auswirken können: \n\n• Öffentlich-rechtlich angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können mit 20% \n\nRabatt ein Guthaben für eine REKA-Card beziehen. \n\n \n\nRichtig ist in der Anzugsfrage festgehalten, dass Rekaguthaben, welche mit einem Rabatt von \n\n20% bezogen werden können, an einzelnen Tankstellenketten zum Tanken verwendet wer-\n\nden können. Mit Rekaguthaben kann aber auch das U-Abo, Abos und Billette der SBB zur \n\nNutzung von Bus, Tram und Zug und es können auch Ferien mit Unterbringungen/Übernach-\n\ntungen im In- und Ausland bezahlt werden. Die Vision, mit welcher die Genossenschaft \n\nSchweizerische Reisekasse 1939 gegründet wurde, war es, Ferien und Freizeit für alle zu \n\nermöglichen6. Diese Vision ist auch heute noch dieselbe.  \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob die Gemeindeverwaltung das TNW-Job-Ticket \n(U-Abo für Firmen- und Verwaltungsmitarbeitende https://www.tnw.ch/tickets-preise/ \nabonnemente/job-ticket ) als Anreiz zur besseren Nutzung des öffentlichen Verkehrs für \nihre Mitarbeitenden einführt? \n\n \n\nDas U-Abo als Jobticket wird jedem Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten angeboten. \n\nDie Arbeitnehmenden profitieren dabei von reduzierten Tarifen für Monats- und Jahresabon-\n\nnemente. Die Kostenentschädigung, welche die Unternehmer an den TNW leisten, richtet sich \n\nnach der Anzahl U-Abo-nutzenden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Jobticketvereinba-\n\nrung. Derzeit ist nicht bekannt, wie viele Angestellte der Gemeindeverwaltung Riehen ein U-\n\nAbo nutzen. Da von rund 750 Angestellten nur 178 eine Parkkarte nutzen, nutzen schätzungs-\n\nweise 200 Angestellte ein U-Abo. Daraus würde für die Arbeitgeberin ein jährlicher Jobticket-\n\nbeitrag von rund 64’000.- (abhängig ob Monats- oder Jahresabonnemente) resultieren. Kä-\n\nmen weitere U-Abonutzende hinzu, verändert sich der Preis nicht. Da via Rekaguthaben den \n\nMitarbeitenden bereits der Bezug eines vergünstigten U-Abo ermöglicht wird, lehnt der Ge-\n\nmeinderat die zusätzliche Einführung des Jobtickets ab. Von der Einführung des Jobtickets \n\nprofitieren ausschliesslich ÖV-Nutzende, was zu einer Bevorzugung gegenüber den Nutzen-\n\nden anderen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln führen würde.  \n\n  \n\n \n6 Mehr dazu unter www.reka.ch.  \n\nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/%20abonnemente/job-ticket\nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/%20abonnemente/job-ticket\nhttp://www.reka.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Fazit und Ausblick \n\nDie Gemeindeverwaltung betreibt ein Mobilitätsmanagement, welches den gesetzten Umwelt- \n\nund Nachhaltigkeits- aber auch personalpolitischen Zielen entspricht. Weitere Optimierungen \n\nwerden laufend vorgenommen und umgesetzt. Dies im Sinne der Unternehmensoptimierung \n\nund im Sinne einer attraktiven Arbeitgeberin. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


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name: 06-10.624.01 Interpellation Jürg Sollberger betr. Buchsbaumzünsler

format: application/pdf

text: \n06-10.624 \n\n \nINTERPELLATION Jürg Sollberger betr. Buchsbaumzünsler \n \nWortlaut: \n \n„Wie aus einem ausführlichen Bericht der Riehener Zeitung zu entnehmen war, macht sich \nder sogenannte Buchsbaumzünsler an Buchspflanzen aller Art breit. Dort wo nicht bereits \nmit geeigneten Pflanzenschutzmitteln und ebenso gezielter Applikationstechnik behandelt \nwurde, besteht die Gefahr, dass nicht geringe Buchsbestände gerodet werden müssen. \nBuchsbestände, die Bestandteil von geschützten Gebäuden oder Parkanlagen sind, sind \nebenso gefährdet. Auch der unter Naturschutz stehende, grosse wilde Buchswald steht un-\nter enormer Gefahr, vom Buchsbaumzünsler befallen zu werden. \nBuchspflanzen sind langsamwachsende Gehölze und brauchen demzufolge lange Zeit, bis \nsie zu stattlichen Bäumen, Hecken oder Formbuchse herangewachsen sind. \n \nIch frage den Gemeinderat: \n\n1. Teilt er die Meinung de Schreibers, dass bedeutende Buchsbestände in akuter Ge-\nfahr sind und sie eventuell gerodet werden müssen, wenn nicht geeignete Mass-\nnahmen getroffen werden? \n\n2. Was gedenkt er zu tun, damit der Schaden des zurzeit aktiven Falters eingedämmt \nwerden kann, und wie will er diesen Schädling der Buchsbestände von geschützten \nGebäuden und Parkanlagen fernhalten? \n\n3. Wie bereiten sich die Verantwortlichen des öffentlichen Grüns für das kommende \nJahr vor, um diesen Schädling mit geeigneten Massnahmen zu bekämpfen? \n\n4. Was rät der Gemeinderat den Riehener Gartenbesitzern, die zum Teil von diesem \nProblem genauso betroffen sind? Ist er bereit, aktiv zu orientieren oder Massnahmen \nzu koordinieren?" \n\n \n \n \nEingegangen: 22. August 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2008 \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.624.1\n \n \n \nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Buchsbaumzünsler \n \nBuchsbaumzünsler sind Raupen, bis zu fünf Zentimeter lang, gelbgrün bis dunkelgrün \nsowie schwarz und weiß gestreift, mit schwarzen Punkten, weißen Borsten und \nschwarzer Kopfkapsel. \n \nDer Buchsbaumzünsler ist in Ostasien (Japan, China, Korea) beheimatet. In Mitteleu-\nropa tritt er - vermutlich durch den internationalen Pflanzenhandel bedingt - als Neo-\nzoen1 in Erscheinung. Im Mai 2007 sind die Raupen erstmals auch in Deutschland \naufgetreten (zunächst in Baden Württemberg, im Raum Basel und am Oberrhein, an-\nschliessend auch in Hessen, Nordrhein-Westfahlen und in den Niederlanden). \n \nDie Falter sitzen auf der Unterseite der Blätter, aber nicht nur auf Buchsbäumen, son-\ndern an anderen Pflanzen. Sie können gut und schnell fliegen. Zur Eiablage suchen \ndie ca. acht Tage lang lebenden Weibchen gezielt nach Buchsbäumen. \n \nDie Raupen durchlaufen ab Mitte März bis Anfang April bzw. beginnend ab einer \nTemperatur von sieben Grad Celsius sechs bis sieben Larvenstadien. Die Buchs-\nbaumzünsler überwintern als Raupe in Gespinsten zwischen den Blättern oder in Rit-\nzen in der Nähe der Pflanzen. Sie verursachen Kahlfrass an verschiedenen Buchs-\nbaum-Arten und -Sorten. In Mitteleuropa ist dies der hier beheimatete Gewöhnliche \nBuchsbaum (Buxus sempervirens), in Asien dagegen der in Deutschland seltene \nKleinblättrige Buchsbaum (Buxus microphylla). Dieser ist in den Varietäten koreana \nund japonica im Handel verbreitet. In China fressen sie auch an dem nicht in Deutsch-\nland vorkommenden Buxus sinica. \n \nDer Buchsbaumzünsler bildet in Ostasien bis fünf Generationen pro Jahr, in Deutsch-\nland mindestens drei. \n \nDas Schadbild ist nicht zu verwechseln mit anderen Buchsbaum-Erkrankungen. Die \nbefallenen Pflanzen sind hellbeige gefärbt, an einzelnen Blättern sind nur noch die \nBlattrippen vorhanden oder der Blattstiel. Dazwischen gibt es vereinzelt auch noch \ngesunde, grüne Blätter. Die Raupen fressen zunächst die Blätter des Buchs, an-\nschliessend auch die grüne Rinde um die Zweige. Alle nach den Frassstellen liegen-\nden Pflanzenteile sterben ab. Die ganze Pflanze ist von einem Gespinst umgeben, in \ndem helle Kotkrümel sichtbar sind. \n \n                                                 \n1 Als Neozoen bezeichnet man Tierarten, die direkt oder indirekt durch die Wirkung des Men-\nschen in andere Gebiete eingeführt worden sind und sich dort fest etabliert haben. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Bei dem vom Interpellanten angesprochenen unter Naturschutz stehenden grossen, \nwilden Buchswald handelt es sich um ein Waldnaturschutzgebiet im Landkreis Lör-\nrach/D. Das Naturschutzgebiet „Buchswald Grenzach-Wyhlen“ erstreckt sich am stei-\nlen Südhang des Dinkelbergs, vom Hornfelsen zwischen dem Siedlungsgebiet von \nGrenzach-Wyhlen und der Landesgrenze, durch das Ruschbachtal (Fortsetzung des \nWyhlengrabens bei St. Chrischona) bis zum Ortsteil Wyhlen. Das Gebiet umfasst \nmehr als 90 Hektaren Wald. Dieser Waldbestand leidet gemäss einer Mitteilung der \nBadischen-Zeitung nicht unter dem Befall des Buchsbaumzünslers, sondern unter \neinem Pilzbefall. Ob diese Krankheit die befallenen wilden Buchsbaumsträucher derart \nschwächt, dass sie anfällig für einen Befall durch den Buchsbaumzünsler werden, ist \nderzeit nicht geklärt. Im Riehener und Bettinger Wald wachsen ebenfalls solche Sträu-\ncher, allerdings sind diese Bestände wesentlich kleiner als jene im Wald am „Grenza-\ncher Horn“ und haben deshalb auch nicht die gleich grosse naturschützerische Bedeu-\ntung wie die Bestände in Deutschland. Gemäss Auskunft des Revierförsters sind bis-\nlang keine entsprechenden Probleme im Riehener Wald aufgetreten, allerdings konn-\nten vereinzelte Vorkommen des Buchsbaumzünslers im Waldgebiet „Kaiser“, auf dem \nGebiet der Gemeinde Bettingen festgestellt werden. Eine chemische Bekämpfung mit \nInsektizid  ist im Waldareal verboten und auch nicht angezeigt, weil zurzeit im Wald \nweder grössere physiologische noch ökonomische Schäden zu erwarten sind.   \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Meinung des Schreibers, dass bedeutende Buchsbe-\n\nstände in akuter Gefahr sind und sie eventuell gerodet werden müssen, wenn nicht \ngeeignete Massnahmen getroffen werden? \n\n \nWenn nicht frühzeitig gehandelt wird, ja. Bei dem nicht unbedeutenden Buchshecken-\nbestand in unseren Parkanlagen wurde die Gefahr durch die Mitarbeitenden der Ge-\nmeindegärtnerei rechtzeitig erkannt. Nachdem das anfängliche Spritzen mit biologi-\nschen Mitteln nicht zum Erfolg führte, wurden nach Absprache mit der Stadtgärtnerei \nchemische Schädlingsvernichtungsmittel eingesetzt. Mit dieser Methode konnte der \nSchaden eingedämmt werden. Der effektive Schaden an den Buchsbäumen ist im \nMoment noch nicht abschätzbar. Ob Rodungen notwendig sind, kann erst nach der \nerwarteten dritten Generation gesagt werden.     \n\n \n \n\n2. Was gedenkt er zu tun, damit der Schaden des zurzeit noch aktiven Falters einge-\ndämmt werden kann, und wie will er diesen Schädling der Buchsbestände von ge-\nschützten Gebäuden und Parkanlagen fernhalten? \n\n \nWie aus der Antwort zur Frage 1 hervorgeht, wurde frühzeitig gehandelt. Die Mitarbei-\ntenden der Gemeindegärtnerei sind entsprechend sensibilisiert und werden bei Bedarf \nwieder mit Insektiziden eingreifen.    \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Wie bereiten sich die Verantwortlichen des öffentlichen Grüns für das kommende \nJahr vor, um diesen Schädling mit geeigneten Massnahmen zu bekämpfen? \n\n \nTrotz sofortigem Reagieren und rascher Applikation geeigneter chemischer Mittel ist \neine dritte Generation absehbar. Die Verantwortlichen der Gemeindegärtnerei werden \ndie Situation im Auge behalten, analysieren, nach den geeignetsten Massnahmen \nAusschau halten und bei Bedarf handeln.  \n \n \n4. Was rät der Gemeinderat den Riehener Gartenbesitzern, die zum Teil von diesem \n\nProblem genauso betroffen sind? Ist er bereit, aktiv zu orientieren oder Massnah-\nmen zu koordinieren? \n\n \nWie aus obigen Darlegungen hervorgeht, existieren gegen den grossflächigen Befall \nmit Buchsbaumzünslern zurzeit keine anderen Methoden als der Griff zu chemischen \nMitteln. Im kleineren Rahmen können die Raupen auch von Hand entfernt werden. \nDen betroffenen privaten Gartenbesitzern mit grösseren Buchsbaumbeständen emp-\nfiehlt der Gemeinderat den Beizug einer Gartenunterhaltsfirma. Der Einsatz von che-\nmischen Insektiziden ist nicht unproblematisch (Bienengift, Fischgift) und allenfalls \nbewilligungspflichtig (Grundwasserschutzzone).  \n \n \nRiehen, 26. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. August 2008\n\tINT Sollberger_Buchsbaumzünsler_Beantw.pdf\n\tInterpellation Jürg Sollberger betreffend Buchsbaumzünsler\n\n\n


name: 22-26.528.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heiner Vischer betreffend Förderung gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4648                                                  Nr. 22-26.528.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Förderung gemeinsam \n\nzu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, \n\ndie nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas kantonale Energiegesetz und der kantonale Teilrichtplan Energie geben vor, wel-\n\nche Heizungen wo zulässig sind bzw. priorisiert werden und welche Förderbeiträge der \n\nKanton an Massnahmen bezahlt. Inwiefern das Gesetz bzw. der Teilrichtplan aufgrund \n\ndes Volksentscheids im Detail angepasst werden müssen, ist so kurz nach der Abstim-\n\nmung noch nicht festgelegt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen wird das in seinem Zuständigkeitsbereich liegende Energie-\n\nkonzept anpassen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis bringen. Im Energiekonzept geht \n\nes im Wesentlichen um Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hält er gemeinsame Lösungen für den Ersatz individueller fossil betriebener Hei-\n\nzungen in Einfamilienhäuser in Riehen für sinnvoll und unterstützenswert? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen begrüsst grundsätzlich sinnvolle Verbundlösungen.  \n\nOb Einzellösungen oder Verbundlösungen energetisch und wirtschaftlich sinnvoll \n\nsind, muss im Einzelfall geprüft werden. Verbundlösungen benötigen eine Heizzent-\n\nrale und ein Leitungsnetz zu den einzelnen Liegenschaften. Nicht zu unterschätzen \n\nsind bei Verbundlösungen die eigentumsrechtlichen Fragen, wenn mehrere Eigen-\n\ntümerschaften betroffen sind: Wo steht die Heizzentrale, wo liegen die Leitungen, \n\nwelche Dienstbarkeiten braucht es? \n\n \n\nFinanzielle Unterstützung gibt es bei einem Heizungsersatz über die Förderbeiträge \n\ngemäss Energiegesetz bzw. die Energieverordnung.  \n\n \n\nDie kantonale Energieberatungsstelle des Amtes für Umwelt und Energie1 oder pri-\n\nvate Energieversorger und Planungsbüros unterstützen die Liegenschaftseigentü-\n\nmerinnen und -eigentümer dabei, massgeschneiderte Lösungen zu realisieren.  \n\n \n\n \n\n \n1 Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt - Energieberatung (bs.ch) \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/energieberatung.html\n\n\n \n\nSeite 2 2. Besteht die Bereitschaft, zusammen mit dem Kanton und Bettingen die Vorberei-\n\ntungen zu treffen, damit zeitnah solche Lösungen umgesetzt werden können? \n\n \n\nDie Wärmeversorgung von Liegenschaften liegt grundsätzlich in der Verantwortung \n\nder Eigentümerin. Die technischen Lösungen müssen die geltenden rechtlichen \n\nVorschriften einhalten. Verbote von Zusammenschlüssen bei der Wärmeversor-\n\ngung gibt es nicht. Insofern sind solche Lösungen auch heute bereits möglich. \n\n \n\nIn der Praxis werden aber kaum Wärmeverbünde mit wenigen angeschlossenen \n\nLiegenschaften realisiert. Meistens liegt das nicht an der technischen Machbarkeit, \n\nsondern scheitert an Gründen der Wirtschaftlichkeit oder eigentumsrechtlichen Fra-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n3. Können Informationen über solche gemeinsamen Anlagen und geeignete Stand-\n\norte im Bring-System zu der potenziell interessierten Eigentümerschaft von Einfa-\n\nmilienhäusern in Riehen gebracht werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die nötigen Informatio-\n\nnen an die Eigentümerschaft gelangen. Bereits nach der Einführung des revidierten \n\nEnergiegesetzes im Jahr 2017 hat die Gemeinde Riehen in Zusammenarbeit mit \n\ndem Amt für Umwelt und Energie und den IWB Informationsveranstaltungen für \n\ninteressierte Liegenschaftseigentümerinnen durchgeführt. Solche Veranstaltungen \n\nkönnen bei Bedarf in ähnlichem Rahmen wiederholt werden.  \n\n \n\nDie Planung und Umsetzung von Verbundlösungen zur Wärmeversorgung in priva-\n\nten Einfamilienhäusern sind aber nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Dazu \n\nkommt, dass die meisten Liegenschaften unterschiedlich sind und beim Heizungs-\n\nersatz eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen können (z. B. Wärmebedarf \n\nder Gebäude, installierte Wärmeabgabesysteme, Vorlauftemperaturen, relative \n\nLage der Liegenschaften zueinander u. a.). Deswegen muss sich jeder Eigentümer \n\nund jede Eigentümerin selbst oder zusammen mit seiner Nachbarschaft um seine \n\nbzw. ihre gute(n) Lösung(en) kümmern.  \n\n \n\nEin geeignetes Instrument dazu ist der Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\nGEAK Plus, der von einem Energiefachmann spezifisch für die Liegenschaft erstellt \n\nund vom Amt für Umwelt und Energie mit CHF 500 gefördert wird. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 4. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem Kanton über zusätzliche Finanzbeiträge zu ver-\n\nhandeln, um die Realisierung gemeinsamer Anlagen zu beschleunigen? \n\n \n\nDie Förderbeiträge sind in der kantonalen Energieverordnung im Anhang 11 gere-\n\ngelt. Anpassungen liegen in der Zuständigkeit des Regierungsrats. Die bestehen-\n\nden kantonalen Fördermittel sind im kantonalen Vergleich hoch angesetzt und aus-\n\nreichend, auch für die Förderung von Verbundlösungen (vgl. EnV, Anhang 11, \n\nPunkt 13).  \n\n \n\nDie Förderbeiträge sind bereits so bemessen, dass die Mehrkosten gegenüber ei-\n\nner konventionellen Heizung gedeckt sind. Deshalb ist der Gemeinderat der Mei-\n\nnung, dass es aus heutiger Sicht keine zusätzlichen finanziellen Mittel braucht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 06.04.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 6. April 2016, 19.30 bis 21.50 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen:  \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Dominik Bothe) in die \n\n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n  \n\n3. Investitionskredit für die Realisierung einer ins Dach integrierten Photovoltaikan-\n\nlage mit Batteriespeicher an der Liegenschaft Oberdorfstrasse 21/25 sowie Sanie-\n\nrung von Dach und Betonfassaden \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.079.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-\n\n18.079.02)  \n\n  \n\n4. Erneuerung Rüchligweg im Abschnitt Rauracherstrasse bis Bluttrainweg inkl. öf-\nfentlicher Beleuchtung und Sanierung Kanalisation; Kreditvorlage (Nr. 14-\n18.087.01) \n\n  \n\n5. Eignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG (14-\n\n18.088.01) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \n\nneues Gewerbeareal im Zentrum (Nr. 10-14.637.03) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend „Nach-\n\nhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ (Nr. 14-18.552.02) \n\n  \n\n8. 7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betreffend Ent-\n\nwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.08) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n\nRoland Lötscher, Sasha Mazzotti, Caroline Schachenmann, Felix Wehrli, Peter Zinkernagel \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n \n1. Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Die Betreuung von Flüchtlingskindern an \n\nRiehener Schulen (Nr. 14-18.631.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Dominik Bothe) Sachkommissionen \n - Sachkomission Siedlung und Landschaft (SSL) \n - Kommission für Volksanregungen und Petitionen  \n \n \n://: In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird Olivier Bezençon gewählt. \n \n://: In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird Priska Keller gewählt. \n \n \n \n3. Investitionskredit für die Realisierung einer ins Dach integrierten Photovoltaikan-\n\nlage mit Batteriespeicher an der Liegenschaft Oberdorfstrasse 21/25 sowie Sanie-\nrung von Dach und Betonfassaden \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.079.01)) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-\n 18.079.02) \n \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) einen Investitionskredit für die Realisie-\nrung einer ins Dach integrierten Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher an der Liegen-\nschaft Oberdorfstr. 21/25 sowie die Sanierung von Dach und Betonfassaden in Höhe \nvon CHF 1‘565‘000. \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 34:0 Stimmen) \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18631-interpellation-claudia-schultheiss\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.079.01vorlage_pv_drei_brunnen_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.079.02_bericht_smv_photovoltaikanlage_oberdorfstrasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Erneuerung Rüchligweg im Abschnitt Rauracherstrasse bis Bluttrainweg inkl. \nöffentlicher Beleuchtung und Sanierung Kanalisation; Kreditvorlage (Nr. 14-\n18.087.01) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten.  \n \nD. Nill beantragt namens der FDP Rückweisung an den Gemeinderat. Der Rückweisungsan-\ntrag wir mit 22:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nEs folgt die Detailberatung, in der keine Anträge gestellt werden.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mo-\n\nbilität und Versorgung für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die Erneuerung \nder öffentlichen Beleuchtung sowie für die Sanierung der Kanalisation des Rüchligwegs \nim Abschnitt Rauracherstrasse bis Bluttrainweg einen Investitionskredit in der Höhe von \nCHF 694'000. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n(mit 23:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n5. Eignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG (Nr. 14-\n\n18.088.01) \n \n \n://: Die Eignerstrategie wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \n\nneues Gewerbeareal im Zentrum (Nr. 10-14.637.03) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend „Nach-\n\nhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ (Nr. 14-18.552.02) \n \nPeter A. Vogt beantragt namens der SVP Stehenlassen des Anzugs \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n (mit 29:5 Stimmen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.087.01_erneuerung_ruechligweg_bel_san_kan_vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.637.03_bericht_anzug_kaufmann_gewerbeareal_schlussbericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.552.02_bericht_anzug_vogt_gewaesserschutz_wiese.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 8. 7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betreffend Ent-\nwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.08) \n\n \nM. Hazenkamp beantragt namens der EVP/Grüne Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n (mit 21:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n9.  Neue Anzüge \n \n1. Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft Kirchenräu-\n\nme/Quartiertreffpunkte in Riehen (Nr. 14-18.626.01)  \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n2. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Äuffnung eines Fonds zwecks Förde-\n\nrung individueller Initiativen zur Belebung des öffentlichen Raumes in Riehen (Nr. \n14-18.627.01)  \n\n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen \n \n (mit 20:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \n3. Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend sichere Veloverbindung Riehen - Bet-\n\ntingen (Nr. 14-18.628.01)  \n \nD. Wenk beantragt namens der FDP Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n (mit 23:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \n4. Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S 6 (Nr. 14-\n\n18.629.01)  \n \nP. Messerli beantragt namens der SVP Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n (mit 26:8 Stimmen) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.568.08_berichtgr_anzug_kopp_entwaesserung_moostal.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.626.01_anzug_leschhorn_und_kons._zukunft_kirchenraeume_.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.627.01_anzug_tereh_und_kons._fonds_belebung_oeffentl.raum_.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.628.01_anzug_oehen_und_kons._sichere_veloverbindung_riehen-bettingen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.01_anzug_luethi_und_kons._optimierung_regio_s6.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Mitteilungen \n \n- Der Gemeindepräsident erklärt, dass es bei der Bauplatzinstallation im Perimeter Äussere Ba-\n\nselstrasse und im Hirshalm Verzögerungen gab, da die Beschwerdeführer aufschiebende Wir-\nkung beantragt und erwirkt haben. Das Bundesgericht hat diese jedoch mit Verfügung wieder \naufgehoben. Somit kann der Bauplatz ab sofort wieder installiert werden. \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus: Reaktivierung eines Fussgängerübergangs über \nden Teich im Gebiet Hutzlen (Nr. 14-18.623.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den \nGemeinderat überwiesen. \n\n- Die Kleine Anfrage Peter A. Vogt: S6, kundenfreundlichere Anschlusszeiten im SBB Bahnhof \n(Nr. 14-18.630.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n\n-  Erinnerung: Am 12. April, 18.30 Uhr Einladung in die Fondation Beyeler. Die Einladungen dazu \nwurden versandt. Bis zum 7. April, 9.00 Uhr (letzter Termin) sind noch Anmeldungen an Frau \nStreib, Tel. 061 646 82 43 möglich.  \n\n- Einwohnerratsausflug am 30. April 2016. Die Einladungen dazu wurden versandt, Anmelde-\nschluss ist der 17. April 2016.  \n\n- Der Präsident gibt den Eingang der Petitionen betreffend  \n „Keine Velofahrten talabwärts im Wenkenpark“ und  \n „Quartier-Petition für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wenkenpark \n\n(Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffentlichen Parks“ bekannt. \n-  Termin Kaminfeuergespräche: 30. November 2016 \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nKatja Christ \n \n \n06.04.2016 /Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.623.01_kla_engeler_ohnemus_reaktivierung_fussgaengeruebergang_gebiet_hutzlen_21_3_16.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.630.01_kla_vogt_s6_anschlusszeiten_sbb_21_3_16.pdf\n\n