name: Interpellation Heiner Vischer betr. Förderung gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können

text: \nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation betr. Förderung gemeinsam zu erstellender\nWärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom\nWärmeverbund Riehen bedient werden können\n\nlm Grossen Rat ist als Reaktion auf die Annahme des Gegenvorschlags zur\nKlimagerechtigkeits-lnitiative eine lnterpellation eingereicht worden, mit der angeregt wird,\nin Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht von der Fernwärme oder dem Wärmeverbund\nbedient werden können, gemeinsame Wärmepumpe-Anlagen für mehrere\nEinfamilienhäuser zu errichten.\n\nln Riehen und Bettingen gibt es wie beispielsweise auf dem Bruderholz viele Zonen mit\nvornehmlich Einfamilienhäusern. Einige Eigentümerschaften haben bereits gehandelt und\nWärmepumpen installiert, um fossil betrieben Heizungen zu ersetzen. Das ist finanziell\nund baulich aufiryändig. Andere Eigentümerinnen und Eigentümer von Einfamilienhäusern\nmüssen jetzt - im Hinblick auf die neu vom Volk in der Kantonsverfassung beschlossenen\nFristen - ihre Heizungen ersetzen. Wenn gemeinsame Lösungen für mehrere\nEinfamilienhäuser möglich sind, spart dies Zeit und Geld.\n\nEs scheint deshalb sinnvoll, überall, wo dies baulich möglich ist, gemeinsame Lösungen\nfür mehrere Einfamilienhäuser zu realisieren. Wenn eine solche Zielsetzung verfolgt\nwerden soll, braucht es rasch Abklärungen und Informationen an die Betroffenen. Auch\nmuss überlegt werden, ob nicht zusätzlich zu den bestehenden finanziellen\nUnterstützungen weitere Anreize geschaffen werden müssen, um die Zeitachse zu\nverküzen, damit der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Hält er gemeinsame Lösungen für den Ersatz individueller fossil betriebener\nHeizungen für Einfamilienhäuser in Riehen für sinnvoll und unterstützenswert?\n\n2. Besteht die Bereitschaft, zusammen mit dem Kanton und Bettingen die\nVorbereitungen zu treffen, damit zeitnah solche Lösungen umgesetzt werden\nkönnen?\n\n3. Können lnformationen über solche gemeinsamen Anlagen und geeignete Standorte\nim Bring-System zu den potentiell interessierten Eigentümerschaften von\nEinfamilienhäusern in Riehen gebracht werden?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit, mit dem Kanton über zusätzliche Finanzbeiträge zu\nverhandeln, um die Realisierung gemeinsamer Anlagen zu beschleunigen?\n\no"'ßttil \näo,',"älJH:\ntr2.K.\n\nBem. / Frist:\n\no"'fl*\n\nvisfi1\nGcrncirrclc\n\n[{ ichctt\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nu\n\nBem. / Frist: 4\n\nKop\n\nVis:\n\nLö-.O^\n\nW\nHeiner Vischer\nEinwohnerrat LDP\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':219 '2':239 '3':260 '4':285,326 'abklärungen':172 'als':30 'an':175 'ander':109 'angeregt':47 'anlagen':67,266,302 'annahm':34 'anreiz':191 'auch':178 'auf':32,81,119 'aufiryändig':108 'baulic':107,152 'beantwortung':215 'bearbeitung':319 'bedient':23,61 'beispielsweis':80 'bem':310,324 'bereit':289 'bereits':92 'bereitschaft':242 'beschleunigen':304 'beschlossenen':127 'bestehenden':187 'besteht':240 'betr':8 'betrieben':99 'betriebener':229 'betroffenen':177 'bettingen':76,248 'bitt':209 'braucht':169 'bring':272 'bring-system':271 'bruderholz':83 'damit':200,253 'das':103 'dem':59,82,245,291 'demokratisc':4 'den':186,211,225,275 'der':46,56,125,201,216,287 'des':35 'deshalb':147 'die':18,33,53,120,176,196,214,241,249,299 'dies':141,151 'diesem':207 'dir':321 'eigentümer':112 'eigentümerinnen':110 'eigentümerschaften':90,278 'ein':41,163 'einfamilienhaus':16,51 'einfamilienhaus-gebieten':15,50 'einfamilienhäuser':70,137,159,232 'einfamilienhäusern':88,114,280 'eingereicht':43 'einig':89 'einwohnerrat':334 'er':221 'erfüllt':203 'erledig':322 'errichten':72 'ersatz':226 'ersetzen':102,131 'erstellender':12 'es':78,145,170 'fernwärm':57 'ff':317 'finanzbeiträg':295 'finanziell':105 'finanziellen':188 'fl':313 'folgenden':217 'fossil':98,228 'fragen':218 'frist':311,325 'fristen':128 'förderung':9 'für':68,135,157,224,231,235 'gcrncirrclc':315 'gebieten':17,52 'gebracht':283 'geeign':268 'gegenvorschlags':36 'gehandelt':93 'geld':144 'gemeinderat':212,288 'gemeinsam':10,64,133,155,222 'gemeinsamen':265 'gemeinsamer':301 'geschaffen':192 'gibt':77 'grossen':27 'haben':91 'heiner':332 'heizungen':100,130,230 'hinblick':118 'hält':220 'ich':210 'ichctt':316 'ihre':129 'im':117,270 'individueller':227 'informationen':174 'installiert':96 'interessierten':277 'ist':29,104,154 'jetzt':116 'kann':205 'kanton':246,292 'kantonsverfassung':126 'klimagerechtigkeits':39 'klimagerechtigkeits-lnit':38 'kop':327 'können':25,63,259,261 'ldp':1,335 'liberal':3 'liberal-demokratisc':2 'lm':26 'ln':73,206 'lnformationen':262 'lnitiat':40 'lnterpellation':7,42 'lst':286 'lö':329 'lösungen':134,156,223,256 'mehr':69,136,158 'mit':45,86,244,290 'muss':179 'möglic':138,153 'müssen':115,194 'neu':121 'nicht':19,54,183 'ob':182 'oder':58 'parte':5 'potentiell':276 'rasc':171 'rat':28 'reaktion':31 'realisieren':161 'realisierung':300 'riehen':22,74,234,282 'riehen/bettingen':6 'scheint':146 'sind':139 'sinnvoll':148,236 'solc':164,255,264 'soll':168 'spart':140 'standort':269 'system':273 'tr':320 'tr2.k':309 'treffen':252 'u':323 'um':97,195,213,298 'umgesetzt':257 'und':75,94,106,111,143,173,237,247,267 'unterstützenswert':238 'unterstützungen':189 'verfassungsauftrag':202 'verfolgt':166 'verhandeln':297 'verküzen':199 'viel':84 'vis':328 'vischer':333 'visfi1':314 'volk':123 'vom':20,122 'von':55,113,279 'vorbereitungen':250 'vornehmlic':87 'w':331 'weit':190 'wenn':132,162 'werden':24,62,167,181,193,204,258,284 'wie':79 'wird':48 'wo':150 'worden':44 'wärmepump':66 'wärmepumpe-anlagen':65 'wärmepumpen':13,95 'wärmeverbund':21,60 'zeit':142 'zeitachs':197 'zeitnah':254 'zielsetzung':165 'zonen':85 'zu':11,71,101,160,185,198,251,274,296,303 'zur':37 'zusammen':243 'zusammenhang':208 'zusätzlic':184,294 'ßttil':306 'äljh':308 'äo':307 'über':263,293 'überall':149 'überlegt':180


parent_type: affair

name: Interpellation Cornelia Birchmeier: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK)

format: application/pdf

text: \nInterpelation: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK) \n\nDer Regierungsrat Herr Conradin Cramer hat nach grossem Druck von Seiten der \nLehrerinnen und Lehrer beschlossen, das EK-Verbot aufzuheben. Sofern der Grosse Rat \nden finanziellen Mitteln sowie dem Aufheben des Verbotes zustimmt, wird es den \nSchulleitungen überlassen eine Einführungsklasse zu bilden. Die EK soll eine von \nmehreren Möglichkeiten sein, die Kinder, die noch nicht reif für die erste Klasse sind, \nadäquat zu beschulen. \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Zieht die Gemeinde in Erwägung eine oder mehrere Einführungsklassen zu bilden? \n2. Wie würde der Zeithorizont aussehen? \n3. An welchem Standort/ an welchen Standorten käme für die Führung einer \n\nEinführungsklasse in Frage, d.h. wo hat es ausreichenden Schulraum? \n4. Welche Gedanken macht sich der Gemeinderat um den Transport zum Schulhaus der \n\nbetreffenden Schülerinnen und Schüler zu gewärleisten? \n5. Gibt es in Riehen genügend qualifiziertes Personal für die Führung einer EK? \n6. Welche zusätzlichen Kosten kämen auf die Gemeinde zu? \n\nRiehen, 22. November 2018 \n\nIm Namen der Fraktion EVP/ Grüne Conni Birchmeier Resch \n\nAn: JDI pearpgiiurii \n§\\4t • dir. Erledig \n\nBearbeitung KoP: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \nReg. Nr.: \n\n\n


name: Anzug Baltermia und Kons. Einsetzung SpezKo Doppelspurausbau Wiesentalbahn

text: \nVis: JN\n\nxon: ($\n6<\n\non'lda\n\nBem. / Frist:\n\ndir. Erledig.\nz.K.\n\n23, Feb, ZA2Z\n\nrGcnrcirrclc\n\nR ichcn\n\nKop:\n\nVis:\nBem. / Frist:\n\nBearbeitu ng\nn dir. Erledi\n|Jz,\n\nCM { o8\n\n:FDP\nDis [iberalen\n\n. f{icheul\nCarol Baltermia, FDP Riehen Bettingen\n\nAnzug an das Ratsbüro des Einwohnerrats der Gemeinde\nEinsetzung einer Spezialkommission Doppelspurausbau\nWiesentalbahn (56)\n\ne en\n\nEine Taktverdichtung der Wiesentalbahn (56) ist seit Jahren eine Zielsetzung in den Planungen\n\nder trinationalen S-Bahn Basel. Um einen 15-Minuten-Takt zwischen Riehen und Lörrach\n\nrealisieren zu können, benötige es jedoch einen teilweisen Doppelspurausbau. lm Vordergrund\n\nstehe dabei zurzeitein oberirdischer Doppelspurausbau mitten durch das historische Dorfzentrum\n\nvon Riehen. Eine sorgfältige Prüfung weiterer infrage kommender Varianten ist daher dringend\n\nangezeigt, damit gemeinschaftlich eine für Riehen sinnvolle Lösung ermöglicht wird.\n\n948 der Geschäftsotdnung des Einwohnerrats (RiE 152.100) erlaubt dem Einwohnerrat zur\n\nnäheren Prüfung einzelner Geschäfte oder zur parlamentarischen Begleitung komplexer\n\nVorhaben eine Spezialkommission zu bestellen.\n\nln diesem Zusammenhang bitten die Unterzeichnenden das Ratsbüro, die Einsetzung einer\n\nSpezialkommission <Doppelspurausbau Wiesentalbahn (56)u, zu prüfen und darüber zu\n\nberichten.\n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission soll dabei aus je einer Vertretung der Fraktionen\n\nzusammengesetzt sein. Die Spezialkommission soll aus der Sicht des Einwohnerrats die Arbeiten\n\nam Projekt ,,Taktverdichtung der S-Bahn Basel Badischer Bahnhof - Lörrach Hauptbahnhof"'\nbegleiten und durch den Gemeinderat und die Verwaltung kontinuierlich und umfassend informiert\n\nwerden. Die Spezialkommission soll im Hinblick auf die nun anstehende Projektierung in der\n\nLeistungsphase 1 des Ausbaus der S-Bahn darauf hinwirken, dass alle für die Bevölkerung in\n\nRiehen relevanten Begleitmassnahmen und Varianten seitens des Gemeinderates in die\n\nProjektierungsphase einfliessen. Sie kann auch zuhanden des Einwohnerrates allfällige\n\nFinanzvorlagen des Gemeinderates prüfen und Antrag stellen. Sie kann gemäss $ 55 Abs. 3 der\nGeschäftsordnung bei Bedarf mit anderen Kommissionen Rücksprache nehmen oder im Sinne\n\neiner umfassenden und breit abgestützten Meinungsbildung externe Personen bzw.\nOrganisationen einladen. Die Verhandlungsführung mit dem Kanton (Bau- und\n\nVerkehrsdepartement BS resp. Tiefbauamt Basel-StadUKoordination Bahnknoten Basel,\nBasel-StadVÖffentlicher Verkehr) sowie weiteren Ansprechpaftnern (2.8. Bund,\nZweckverband Regio-S-Bahn 2030) sowie die rechtzeitige und regelmässige\nden Einwohnerrat und die Orientierung der Öffentlichkeit obliegen dem Gemeinderat.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMobilität\n\na4\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2547                                                    Nr. 18-22.636.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfall-\n\nordnung der Gemeinde Riehen \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 19. Dezember 2019 wurde dem Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat, dass der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung des §7 der Abfallordnung \n\nder Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abfuhr von Grüngut aus den Familiengärten er-\n\nmöglichen soll. \n\nDabei soll eine gesetzliche Vorgabe erarbeitet werden, der die Grünabfuhr aus den Fa-\n\nmiliengärten so regelt, dass sie nach Möglichkeit einheitlich gehandhabt werden kann, \n\ndass das Abfuhrgut auf dem Areal der Familiengärten bereitgestellt wird und die Ver-\n\nhältnismässigkeit und Effizienz gewährleistet werden kann. \n\nHintergrund \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Einwohnerrat die Anliegen der Petition \n\n«Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei der Grünabfuhr der Familiengärten in \n\nRiehen!» (Nr. 18-22.579.02) der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nweiteren Bearbeitung überwiesen. \n\nIn ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2019 hat sich die SMV von Gemeinderat Daniel Het-\n\ntich und den Verwaltungsmitarbeitern Christian Jann, Leiter Versorgung und Entsor-\n\ngung, sowie Stephan Kohler, Abteilungsleiter Werkdienste, über die Herausforderungen \n\nin Zusammenhang mit der Grünabfuhr aus Familiengärten informieren lassen. \n\nIn den Beratungen hat sich die Vielschichtigkeit der Problematik gezeigt. Je nach Fami-\n\nliengartenareal stellt sich die Problematik unterschiedlich. Nicht alle Areale sind gleich \n\nfür die Abfuhrwagen zugänglich. Grüngut, das ordnungswidrig auf der Allmend bereit-\n\ngestellt wird, stört die Anwohnerinnen und Anwohner oder stellt teilweise ein Problem \n\nfür die Verkehrssicherheit dar. \n\nSeit der Durchsetzung der Ordnung durch den Gemeinderat stellt die Verwaltung fest, \n\ndass die Grüngutmenge weder zu- noch abgenommen hat. Der Aufwand für die  \n\nLeerung der Grüngutcontainer hat seit Umstellung aber abgenommen. \n\nDie Kommission hat sich in der Behandlung des Themas von der Frage leiten lassen, \n\nwie die Wiederaufnahme der Bedienung der Familiengartenareale ermöglicht werden \n\nkann. In der Diskussion mit Gemeinderat und Verwaltung hat sich gezeigt, dass für je-\n\ndes Familienareal eine geeignete Lösung gefunden werden müsste. Idealerweise sollte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 in Zukunft das Grüngut direkt auf dem betreffenden Areal bereitgestellt werden. Aller-\n\ndings ist nicht jedes Areal gleich zugänglich (Gewässerschutz und andere Bestimmun-\n\ngen). \n\nWas die Kostenseite anbelangt, geht die Kommission davon aus, dass die Kosten einer \n\nBedienung der Familiengartenareale verhältnismässig gering sein werden, respektive \n\naufgrund des Berichtes der Kommission für Volksanregungen und Petitionen mit einer \n\nfinanziellen Beteiligung der Familiengartenvereine gerechnet werden kann. \n\nUm den Anliegen der Petentinnen und Petenten entsprechen zu können, müssen die \n\nunterschiedlichen Bedingungen bei den jeweiligen Familiengartenarealen berücksichtigt \n\nwerden. Dazu soll die Verwaltung Gespräche mit den entsprechenden Vereinen führen. \n\nDie dabei ausgehandelten Lösungen sollen in ein entsprechendes Reglement aufge-\n\nnommen werden und die übergeordnete Ordnung muss schliesslich vom Einwohnerrat \n\nangepasst werden. Dieser Prozess kann nur durch die vorliegende Motion ausgelöst \n\nwerden. \n\nRiehen, den 18. Dezember 2019.“ \n\n \nsig. Martin Leschhorn Strebel Priska Keller \n\n Präsident der Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) \n\nVizepräsidentin der Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit \n\neiner Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu un-\n\nterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung von § 7 der Abfall-\n\nordnung der Gemeinde Riehen zu unterbreiten, welche es ermöglicht, dass das Grüngut aus \n\nden Familiengärten abgeführt werden kann. \n\n \n\nDie angestrebte Neuregelung setzt eine Änderung von § 7 der Abfallordnung voraus und \n\nbetrifft somit eine Materie, welche im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats liegt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nGemäss § 7 Abfallordnung der Gemeinde Riehen (RiE 786.100) werden Abfuhren zur Ent-\n\nsorgung des Siedlungsabfalls ausschliesslich bei Wohn- und Gewerbeliegenschaften durch-\n\ngeführt. Freizeitgärten sind weder Wohn- noch Gewerbeliegenschaften, weshalb sich aus \n\n§ 7 Abfallordnung kein Anspruch auf Abfuhr von Grüngut aus Freizeitgärten ableiten lässt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 In den vergangenen Jahren wurde einerseits durch die Stadtgärtnerei wie auch durch die \n\nGemeindeverwaltung Riehen immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass die organi-\n\nschen Reststoffe in den Freizeitgärten (ehem. Familiengärten) fachgerecht kompostiert und \n\nauf der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden müssen. Ein Teil der Frei-\n\nzeitgartenbetreiber hielt sich aber nicht an diese Vorgabe. Da die Eruierung der zuständigen \n\nPersonen schwierig war, sah man sich in den meisten Fällen gezwungen, das Grüngut ab-\n\nzuführen, um der Sauberkeit auf der Allmend nachzukommen. Die Bereitstellung von Gar-\n\ntenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren jedoch immer mehr zugenom-\n\nmen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots einerseits zu Reklama-\n\ntionen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und andererseits zu verkehrs-\n\ntechnisch heiklen Situationen geführt hat. Um der Abfallordnung nachzukommen, sah sich \n\nder Gemeinderat gezwungen, die vom Einwohnerrat erlassenen Regeln ab Anfang 2019 \n\nkonsequent umzusetzen. Die Umsetzung hat letztlich dazu geführt, dass eine Petition von \n\nFreizeitgartenbetreibern zu diesem Thema eingegeben wurde und durch die Sachkommissi-\n\non Mobilität und Versorgung in eine Motion umgewandelt wurde. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Er kommt daher zum \n\nSchluss, dass die geltende Regelung grundsätzlich überdacht und nach einer Lösung ge-\n\nsucht werden muss, welche sowohl die Freizeitgartenbetreiber wie auch die Eigentümer der \n\nangrenzenden Liegenschaften befriedigt und nicht zu verkehrstechnisch heiklen Situationen \n\nführen kann. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2132                          Nr. 18-22.531.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Stadtgärtnerei holzt \n\n16 Bäume ab beim Friedhof Hörnli \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie besagten Bäume vis-à-vis des Friedhofs Hörnli standen auf einer Kantons-\n\nParzelle und waren deshalb in der Pflegeverantwortung der Stadtgärtnerei. Die Bäume \n\nmussten gemäss Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sie krank waren und ein Sicher-\n\nheitsrisiko wurden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum kann die Stadtgärtnerei ohne Rücksprache mit den Riehener Behörden \n\nund ohne öffentliche Publikation Bäume auf Riehener Boden abholzen? \n\n \n\nGemäss kantonalem Baumschutzgesetz werden Baumfällungen in der Baumschutz-\n\nzone publiziert. Auf dem Stadtgebiet gilt die Baumschutzzone flächendeckend. In der \n\nGemeinde Riehen besteht kein flächendeckender Baumschutz, sondern nur ein parti-\n\neller. Das Gebiet bei der Hörnli-Allee ist nicht im Baumschutzgebiet. Baumfällungen \n\nausserhalb dieser Zone werden deshalb von der Stadtgärtnerei nicht publiziert.  \n\nFalls Bäume im Baumschutzgebiet die Sicherheit gefährden, können sie gemäss \n\nBaumschutzgesetzgebung auch ohne Publikation gefällt werden. \n\n \n\n \n\n2. Beabsichtigt die Stadtgärtnerei weitere Baumfällungen auf Riehener Boden? Wo? \n\nWann? Ebenfalls ohne öffentliche Publikation? \n\n \n\n Welche Massnahmen ergreift der Gemeinderat, damit die Stadtgärtnerei zumin-\n\ndest auf Riehener Boden keine Bäume mehr abholzen kann, ohne Einwilligung \n\nund Verantwortlichkeit des Gemeinderats? \n\n \n\nWeitere Baumfällungen sind gemäss Stadtgärtnerei aus heutiger Sicht nicht geplant. \n\nDer Gesundheitszustand der Bäume wird aber laufend überprüft. Es wird insbesonde-\n\nre beobachtet, wie sich der aussergewöhnlich trockene und heisse Sommer mittelfris-\n\ntig auf die Bäume auswirkt.  \n\nDer Gemeinderat hat mit der Stadtgärtnerei Kontakt aufgenommen. Zukünftig wird die \n\nGemeinde vorgängig über Baumfällungen informiert. Die Verantwortung, ob ein Baum \n\naus Sicherheitsgründen gefällt werden muss, bleibt aber bei der Stadtgärtnerei.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Warum hat der Gemeinderat keine Massnahmen ergriffen, damit von unabhängi-\n\nger Stelle der wirkliche Krankheitszustand der Bäume hätte festgestellt werden \n\nkönnen? \n\n \n\nEs gibt keinen Grund, an der fachlichen Qualität und am Vorgehen der Stadtgärtnerei \n\nzu zweifeln. Die Stadtgärtnerei und die Gemeindegärtnerei fällen Bäume erst nach \n\nlänger dauernder Beobachtung und nach kritischer Beurteilung durch verschiedene \n\nFachinstanzen. \n\n \n\n \n\n4.  Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit diese Abholzmentalität \n\nnicht umgesetzt wird? \n\n \n\nVon einer Abholzmentalität kann sowohl bei der Stadtgärtnerei wie auch bei der Ge-\n\nmeindegärtnerei keine Rede sein. Im Gegenteil werden Baumfällungen nur vorge-\n\nnommen, wenn dies der Gesundheitszustand der Bäume und das Sicherheitsrisiko \n\nerfordern. Im öffentlich begehbaren Raum wie Strassen, Plätze oder Parkanlagen be-\n\nstehen bezüglich Sicherheit erhöhte Anforderungen. \n\n \n\n \n\n5.  Welche Pilzkrankheit hatten die Lindenbäume? \n\n \n\nPrimäre Ursache des schlechten gesundheitlichen Zustands dieser Bäume ist die \n\nSonnenbrandnekrose, welche bereits vor mehreren Jahren festgestellt wurde. Da die \n\nNekrose stark zunahm, reduzierte sich die Standfestigkeit der Bäume. Durch die \n\nSchwächung kam es auch zu sekundärem Pilzbefall durch den gemeinen Spaltblätt-\n\nling. \n\n \n\n \n\n6.  Ist es ein Pilz, der spezifisch Lindenbäume befällt? \n\n \n\nWie unter 5. erwähnt, war die Hauptursache die Sonnenbrandnekrose. Diese kann \n\nauch andere Baumsorten befallen. \n\n \n\n \n\n7.  Laut Stadtgärtnerei sollen wieder Lindenbäume gepflanzt werden. Somit wären \n\nauch diese Bäume wieder durch Pilzkrankheiten gefährdet? \n\n \n\nDie neugepflanzten Krimlinden sind bezüglich Hitze und Trockenheit wesentlich resis-\n\ntenter, was insbesondere bei Strassenbäumen immer wichtiger wird. Krankheitsausfäl-\n\nle können aber bei keiner Baumsorte ausgeschlossen werden. \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3154                                            Nr. 18-22.742.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Nutzung des Vorplat-\n\nzes des Zentrumsbaus Niederholz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Situation beim Vorplatz des Zentrumsbau Niederholz entspricht noch nicht den \n\nVorstellungen des Gemeinderats. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich \n\nim Zentrumsbau bisher keine Nutzungen angesiedelt haben, die aktiv den öffentlichen \n\nRaum bespielen und miteinbeziehen. Ein Quartierkaffee wäre z. B. eine solche Nut-\n\nzung. Eine räumliche wirksame bauliche Veränderung wird der Ort mit der Umgestal-\n\ntung der Rauracherstrasse erfahren. Neu wird die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Otto \n\nWenk-Platz vor dem Zentrumsbau angeordnet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es dem Baurechtnehmer möglich, Autos auf sei-\n\nnem Vorplatz parkieren zu lassen, obwohl die Auflage besteht, dass dort keine \n\nParkplätze angeboten werden dürfen? \n\n \n\nBis auf das Behindertenparkfeld wurden auf dem Vorplatz durch das Bauinspekto-\n\nrat bisher keine Parkplätze bewilligt. Falls die Baurechtsnehmerin zusätzliche \n\nParkplätze ausscheiden und markieren möchte, müsste sie beim Bauinspektorat \n\neine entsprechende Baubewilligung für die gemäss Parkplatzverordnung zulässi-\n\nge Anzahl Parkplätze beantragen. Indessen ist die Baurechtsnehmerin rechtlich \n\nnicht verpflichtet, das eigenmächtige und meist kurzfristige Abstellen von Fahr-\n\nzeugen durch Dritte vor dem Detaillisten zu verhindern, solange die Fahrzeuge \n\ndie Rechte der Baurechtsnehmerin und der aktuellen Mieterschaft nicht beein-\n\nträchtigen. \n\n \n\n \n\n2. In der Sitzung der Präsidien der Riehener Quartiervereine mit dem Gemeinde-\n\nratspräsidenten am 3. Mai 2021 wurden die Anwesenden informiert, dass die \n\nGemeinde mit dem Baurechtnehmer das Gespräch gesucht habe, um mit ihm ei-\n\nne Lösung betr. dem unerlaubten Parkieren auf dem Migros-Vorplatz zu suchen. \n\nZu welchen Resultaten führten die bisherigen Gespräche? Wie ist der Stand der \n\nGespräche aktuell? \n\n \n\nVon der Baurechtsnehmerin respektive deren Liegenschaftsbewirtschaftung wur-\n\nde ausgeführt, dass seitens Migros Partner ein grosses Bedürfnis nach Parkplät-\n\n\n\n \n\nSeite 2 zen auf dem Vorplatz bestehe, weil es sich um reine Kurzeinkäufe handelt und die \n\nKunden nur ein paar wenige Minuten im Geschäft verweilen. \n\nDenkbar ist, dass bis zur räumlichen Veränderung, die zu einer besseren Bele-\n\nbung des Vorplatzes führen kann, Parkplätze angeboten werden können, sofern \n\nein sicherer Verkehrsablauf definiert und der Fussverkehr nicht gefährdet wird. \n\nDer gültige Bebauungsplan lässt das Anordnen von Parkplätzen entlang der \n\nRauracherstrasse zu. Die Liegenschaftsverwaltung hat diese Informationen mit-\n\ngenommen und zugesagt, eine Lösung auszuarbeiten und ein Baubegehren ein-\n\nzureichen. Die Gemeinde Riehen hat im Sinne der kurz- bis mittelfristigen Ver-\n\nbesserung der Situation angeboten, mit einfachen Massnahmen, wie dem Setzen \n\nvon Blumentrögen, zur freundlicheren Gestaltung des Vorplatzes beizutragen. Ei-\n\nne Rückmeldung seitens der Liegenschaftsverwaltung (in Vertretung der Bau-\n\nrechtsnehmerin) liegt bis dato noch nicht vor. \n\n \n\n \n\n3. Wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Nutzung des Vorplatzes der \n\nMigros Rauracher gemäss dem ursprünglichen Willen der zuständigen Sach-\n\nkommission und des Beschlusses des Einwohnerrates umgesetzt wird? \n\n \n\nEine Belebung des Platzes geht hauptsächlich von den Nutzungen im Zentrums-\n\nbau aus. Die Möglichkeiten des Gemeinderats sind daher eingeschränkt. Zusam-\n\nmen mit der Neugestaltung der Rauracherstrasse muss die Situation nochmals \n\ngesamthaft betrachtet werden. Mit der Verlegung der Bushaltestelle vor das Zent-\n\nrumsgebäude wird der Vorplatz eine neue Bedeutung und Aufwertung erhalten. \n\nDaher strebt der Gemeinderat auf diesen Termin hin eine abschliessende Lösung \n\nan und wird von der Baurechtsnehmerin ein Konzept über die definitive Gestal-\n\ntung des öffentlichen Vorplatzes einfordern, wie dies im Baurechtsvertrag vorge-\n\nsehen ist. \n\n \n\n \n\n4.  Kann sich der Gemeinderat vorstellen und sich dafür einsetzen, dass auf dem \n\nMigros-Vorplatz für die Öffentlichkeit interessante Anlässe wie ein Quartiermarkt \n\n(wie z.B. ein Markt des Quartiervereins oder der Lokalen Agenda 21) stattfinden \n\nkönnen, so dass der Vorplatz seine ursprünglich beabsichtigte Funktion als öffent-\n\nlicher Platz für die Quartierbevölkerung erfüllen kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen ist gerne bereit, zwischen möglichen Veranstaltern und \n\nden Liegenschaftsbewirtschaftern sowie den Baurechtnehmern zu vermitteln, so-\n\ndass Quartierveranstaltungen auf dem Vorplatz stattfinden können. \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.6 Nr. 18-22.030.03  \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK über verschiedene aktuelle Themen beim \n\nGemeinderat sowie in der Verwaltung informieren.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Verwal-\n\ntungsleiter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachliche \n\nInformation und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wertvolle Zu-\n\nsammenarbeit mit den Vertretern der Revisionsgesellschaft. Die GPK liess dieses Jahr die \n\nSozialhilfe besonders prüfen. Sie ist über das positive Prüfungsergebnis sehr erfreut. \n\nInsgesamt hat die GPK den Eindruck, dass die Anregungen der Revisionsgesellschaft vom \n\nGemeinderat und von der Verwaltung sorgfältig geprüft werden und meist lösungsorientiert \n\nreagiert wird.  \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n \n\n- Restaurants im Besitz der Gemeinde \n\n- Strassensanierungen, Nebenfahrbahn Pfaffenloh-Bettingerstrasse \n\n- IKS \n\n- HRM2 \n\n- Besuch Dokumentationsstelle Riehen \n\n- Sozialhilfe, Prüfthema für die Revisionsgesellschaft \n\n- E-Voting, Beschaffung und Datenverwaltung \n\n- Wechsel an der Spitze der Abteilung Bildung und Familie (Strukturanalyse) \n\n- Infothek \n\n- Krankheitsbedingte Abwesenheiten Gemeinderat und leitende Verwaltungsangestellte \n\n- Grundstückgewinnsteuer \n\n- Landpfrundhaus \n\n- Projektmanagement \n\n- Mehrleistungen und Feriensaldi 2018 \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n \n\n1.2.1 Restaurants im Besitz der Gemeinde \n\nDie GPK liess sich vom zuständigen Gemeinderat und von Vertretern der Verwaltung über \n\nden Geschäftsgang im Landgasthof und im schlipf@work orientieren. \n\nBeim Landgasthof war der Einbau von Überwachungskameras ein rechtlich nicht einfaches \n\nThema. Der Gemeinderat hat auf Grund der gesetzlichen Vorschriften die notwendigen \n\nMassnahmen getroffen. Der jetzige Mieter hat auf Juni 2019 gekündigt. \n\nZum Restaurant schlipf@work ist Folgendes zu berichten: Der Betrieb verläuft insgesamt \n\nzufriedenstellend. Aus Kapazitätsgründen wurde die Küche vom Sportplatz Grendelmatten \n\ndazu gemietet. Dies erlaubt eine Verbesserung im Bereich Mittagstisch. Im eigentlichen \n\nRestaurationsbetrieb sollen infrastrukturelle Verbesserungen gemacht werden. Die Ausbil-\n\ndung der Jugendlichen verläuft im gewohnten Rahmen und soll beibehalten werden. \n\n \n\n1.2.2 Strassensanierungen Aeussere Baselstrasse–Bettingerstrasse (Nebenfahrbahn) \n\nDiese kantonale Strassen- und Tramgleissanierung beschäftigte die GPK unerwartet stark. \n\nDer Bereich der Nebenfahrbahn Pfaffenloh–Bettingerstrasse lag mehrmals sowohl politisch \n\nwie auch in der Presse in öffentlichem Interesse. Während des Baubeginns im Bereich Pfaf-\n\nfenloh anfangs 2018 wurde von verschiedener Seite bemerkt, dass die Nebenfahrbahn ver-\n\nschmälert werden soll, sodass in Zukunft bei grösseren Sport- und Kirchenanlässen dort \n\nnicht mehr parkiert werden kann. Dies löste in der Bevölkerung einen relativ grossen Unmut \n\naus. Mit politischen Vorstössen und Medienberichten wurde vor allem die Planung und das \n\nWirken des Gemeinderats und der Verwaltung in Frage gestellt. Aufsehen löste auch die \n\nGPK des Grossen Rates aus, als sie in ihrem Bericht vom 27. Juli 2017 über Mängel in der \n\nZusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Riehen berichtete. Alle diese Berichte veran-\n\nlassten die GPK, die Planung und Beschlussfassung dieses Bauvorhabens zu prüfen. Die \n\nGPK stellte fest, dass die Planung und Detailbeschlüsse bereits im Jahr 2005 begannen. \n\nDiese führten zur Vorlage an den Grossen Rat im Jahr 2011. Die Vorlage wurde ohne Ände-\n\nrungsanträge genehmigt. \n\nDie GPK hat zur Klärung folgende Unterlagen gesichtet: \n\n- Vorlage Regierungsrat BS 10.23246.01 an den Grossen Rat \n\n- Bericht der GPK BS vom 27. Juni 2018 (18.5228.01) \n\n- Interpellation vom 13. Juni 2018 \n\n- Bericht Basler Zeitung vom 4. Juli 2018 \n\n- Verschiedene Sitzungsprotokolle von den Vorarbeiten aus den Jahren 2005-2006 \n\n- Brief des Gemeinderats an den RR vom 5. April 2006 \n\n \n\nBemerkungen: \n\nVorlage Regierungsrat BS 10.23246.01 an den Grossen Rat \n\nDie Vorlage ist sehr detailiert dargestellt. Die Vorhaben sind mit Zeichnungen und Massan-\n\ngaben verständlich gemacht. Auch der Bereich Pfaffenloh mit seiner Nebenfahrbahn und \n\nseinem Zaun sind klar umschrieben. \n\nDie Vorlage wurde durch die UVK geprüft. Es sind bezüglich Nebenfahrbahn keine Bemer-\n\nkungen ersichtlich. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nDie Vorlage wurde durch den Grossen Rat genehmigt. \n\nIn der Vorlage wird angemerkt, dass diese ein Ergebnis einer Vorarbeit mit der Gemeinde \n\nRiehen sei. Diese Aussage gab der GPK Anlass, die Vorarbeiten in Form von Sichtung der \n\nSitzungsprotokolle der Jahre 2005-2006 nachzuvollziehen. Die GPK wird speziell auf die \n\nSchriftstücke eingehen.  \n\n \n\nBericht der GPK BS vom 27. Juni 2018 (18.5228.01) \n\nEnde Juni veröffentlichte die GPK des Kantons einen Bericht, in welchem unter anderem die \n\nZusammenarbeit zwischen der Gemeinde Riehen und dem Kanton im Geschäftsmodell Inf-\n\nrastruktur (GMI) thematisiert wird. Dazu wurde ein Hearing mit dem zuständigen Gemeinde-\n\nrat durchgeführt. Die GPK des Kantons kritisiert, dass die Gemeinde Riehen schlecht in das \n\nGeschäftsmodell Infrastruktur eingebunden sei. \n\nAls Negativbeispiel nennt die GPK des Kantons die Zusammenarbeit betreffend Aeussere \n\nBaselstrasse, ohne genau zu spezifizieren, welches Thema damit gemeint ist. Es wird ver-\n\nmutet, dass es sich um die Nebenfahrbahn handelt. \n\nZu diesen Themen hat die GPK den Gemeindepräsidenten um Stellungnahme gebeten. \n\n \n\nZum Bereich Hearing: \n\nDer Gemeinderat wehrt sich grundsätzlich nicht, wenn eine Einladung aus einer kantonalen \n\nKommission kommt, sondern sieht dies auch als Chance, die Ansichten des Gemeinderats \n\ndarzulegen.  \n\n \n\nZur Präsenz der Gemeinde Riehen im Geschäftsmodell Infrastruktur:  \n\nDas GMI existiert seit 2009. Es ist nicht ein planendes Gremium, sondern koordiniert das \n\nZusammenspiel sämtlicher Player, die im öffentlichen Bereich Infrastruktur haben. Die effek-\n\ntive Planung erfolgt dann in Arbeitsgruppen. Die Gemeinde Riehen wird nur dort eingeladen, \n\nwo eine ihrer Strassen betroffen ist. Für den Einzelnen kann dadurch der Eindruck entste-\n\nhen, dass die Gemeindevertreter sehr selten anwesend sind. Die Entscheidung, wer an wel-\n\nche Sitzung gehen soll, wird vom Abteilungsleiter aufgrund der Traktandenliste gefällt. \n\n \n\nDer GPK erscheint diese Erklärung des Gemeindepräsidenten im Sinne des sachbezoge-\n\nnen Handelns und dem Einsatz der Ressourcen durchaus verständlich. Die GPK ersucht \n\ndeshalb den Gemeinderat dafür zu sorgen, dass die Kontakte zum Kanton möglichst in allen \n\nBereichen gepflegt werden. Die regelmässige Teilnahme an den Sitzungen würde auch die \n\nBeziehung zwischen Gemeinde und Kanton vertiefen. \n\n \n\nDie Planung der Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse läuft seit 2005, also noch vor der \n\nEinsetzung des GMI. Anfänglich war der damalige Abteilungsleiter als Verantwortlicher der \n\nGemeinde Riehen bei der Planung dabei. \n\n \n\nZur Problematik der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse:  \n\nIn den Arbeitsgruppen wurden Bemerkungen seitens der Gemeinde Riehen festgehalten, in \n\nwelcher auf die Problematik der Verengung der Nebenfahrbahn hingewiesen wurde (z.B. in \n\neinem Mail vom Dezember 2014). Allerdings muss man heute davon ausgehen, dass die \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nKantonsverantwortlichen diese Anregungen missverstanden und davon ausgingen, dass \n\nsich die Bedenken der Gemeinde auf die Bauzeit beschränkten. Anschliessend reisst der \n\nMailverkehr ab. Aus Sicht des Gemeindepräsidenten fehle ein Nachhaken der Gemeinde \n\nrespektive eine Klärung. Das Thema wurde erst wieder aufgenommen, nachdem die meis-\n\nten Entscheidungen bereits gefällt worden waren. Die GPK ist der Ansicht, dass die Fach-\n\nverantwortlichen spätestens bei der Planauflage hätten realisieren müssen, dass die Prob-\n\nlematik der temporären Parkplätze nicht gelöst ist. Dieses Versäumnis macht es auch \n\nschwierig, nachträglich noch etwas zu ändern. Die BVB beharren darauf, einen Zaun erstel-\n\nlen zu müssen, damit keine Fussgänger die Fahrbahn überqueren können. Dies die Erläute-\n\nrungen des Gemeindepräsidenten. \n\n \n\nZum eigentlichen Bericht der GPK BS will sich die GPK des ER nicht äussern. \n\n \n\nAn diesem Punkt stellte sich für die GPK die Frage, was tatsächlich der Grund für die Erstel-\n\nlung des Zaunes ist: \n\n- Begrünung der Tramgleise \n\n- Sicherheit in Bezug Umwelt \n\n- Verlegung Strommasten \n\n- Veränderung des Strassenprofils \n\n \n\nDas Ganze muss im Vorprojekt behandelt worden sein. In der Vorlage für den Grossen Rat \n\nwird darüber sehr detailiert berichtet.  \n\nDie GPK versuchte anhand der Sitzungsprotokollen von 2005-2006 Klarheit zu schaffen. \n\n \n\nSichtung der Sitzungsprotokolle/Wiedergabe auszugsweise: \n\nRelativ rasch liess sich erkennen, dass die Begrünung der Tramgleise im Vorprojekt ein \n\nwichtiger Gesprächspunkt war. Für die Behandlung dieses Themas wurde eine spezielle \n\nArbeitsgruppe gebildet. Als Grundlage dieses Themas kann man ein Schreiben des Ge-\n\nmeinderats Riehen vom 14. September 2005 an die Regierung des Kantons bezeichnen. \n\nDarin bat der Gemeinderat, das Tramtrasse zu begrünen, ohne dies näher zu begründen. \n\nMit Schreiben vom 12. Oktober 2005 antwortet die Regierung, dass der Wunsch der Ge-\n\nmeinde Riehen gerne aufgenommen wird und davon ausgegangen wird, dass die Mehrkos-\n\nten gegenüber einem Schottertrasse durch die Gemeinde Riehen getragen werden.  \n\n10.11.2005 \n\nDie Gemeinde Riehen wünscht zwar eine Begrünung des Tramtrasses, ist aber nicht bereit \n\netwas daran zu bezahlen. Nach Meinung der Gemeinde wird mit einer Grünfläche auch \n\ndie Retentionsfrage im Tramtrassebereich gelöst. Eine Entwässerung des Tramtras-\n\nses in die Kanalisation ist nicht möglich. Ziel der Gemeinde ist es, eine Retention vor-\n\nzusehen die einen Nutzen hat, wirtschaftlich abgewogen ist und ökologisch im Ein-\n\nklang steht. Der Kanton muss gleich wie die Privaten behandelt werden. \n\nDie Begrünungsfrage wurde an mehreren Sitzungen besprochen. Besonders die BVB stell-\n\nten sich anfänglich gegen ein solches Vorhaben und hielten an der Erstellung eines Schot-\n\nterbettes fest.  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nDie Lärmdifferenz zwischen Schottergleis und Grüntrasse wurde zur damaligen Zeit noch \n\nnie gemessen. Nach Auffassung der BVB ist diese Differenz nicht sehr gross, hingegen \n\nspielt das optische Empfinden stark mit. \n\nDie BVB wollen kein Sedumtrasse mehr, da sich dieses nicht bewährt hat. \n\nAm 7. Juni 2006 erklärten sich die BVB mit einer Begrünung des Tramtrasses bis Bettin-\n\ngerstrasse einverstanden. Sie seien trotzdem der Auffassung, dass ein Schotterbett die kos-\n\ntengünstigste Variante wäre. \n\nDie BVB machten klare Vorbehalte und verlangten nach baulichen Massnahmen: \n\n- In Bereichen von Rasentrasses ist die einfache Begehbarkeit des Trasses gegeben \n\nund deshalb entlang der Nebenfahrbahn ein Zaun zu errichten. \n\n- Die Pläne werden so angepasst, dass im Bereich des Grüntrasses auf der Nordseite \n\n(Nebenfahrbahn) ein Stellplattenabschluss und ein Hag vorgesehen werden. \n\n \n\nDie Notwendigkeit eines Zauns entlang vom Rasentrasse auf Seite Nebenfahrbahn wird zur \n\nKenntnis genommen. Die Frage des Unterhalts des Zauns ist aber noch zu regeln. \n\nWeiter erklärten sich die BVB nicht bereit, die Zusatzkosten gegenüber einem Schotterbett \n\ninkl. Unterhalt zu übernehmen.  \n\nDie Gemeinde Riehen empfand die von den BVB vorgelegte kombinierte Lösung eine Ver-\n\nbesserung gegenüber dem heutigen Zustand und ein guter Lösungsansatz. Der Vorschlag \n\nwurde dem Gemeinderat vorlegt und gleichzeitig die Frage der Beteiligung der Gemeinde \n\nRiehen an den Mehrkosten, die abzuklären wären. \n\nMit Schreiben vom 5. April 2006 lehnte der Gemeinderat eine Kostenbeteiligung ab. \n\nWelche Lösung getroffen wurde, ist in den Protokollen nicht ersichtlich, auch nicht eine all-\n\nfällige Kostenbeteiligung durch die Gemeinde Riehen. \n\nIm Weiteren hat die GPK auch den heute zuständigen Gemeinderat und den Abteilungslei-\n\nter zu einem Gespräch geladen. Beide konnten bestätigen, dass damals bei der Planung die \n\nBegrünung des Tramtrasses im Vordergrund stand und kaum jemand an die temporären \n\nParkplätze dachte. Die BVB bestehen auf die Sicherheitsvorschriften, d.h. den Zaun. Aus \n\nSicht des Abteilungsleiters gibt es für den Zaun keine Kostenbeteiligung durch die Gemein-\n\nde Riehen.  \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK: \n\nDie Planung und Erarbeitung des Projekts fand in den Jahren 2005-2006 im Beisein der \n\nGemeinde Riehen statt und wurde mit dem Beschluss des Grossen Rates im Jahr 2011 \n\nrechtswirksam. \n\nDie Erstellung des Zauns zur Nebenfahrbahn ist eine Massnahme, die sich aus dem \n\nWunsch der Gemeinde Riehen nach einer Begrünung des Tramtrasses ergab. Die Sicher-\n\nheitsfrage stand eindeutig über temporären Parkplätzen. Offenbar waren sich der Gemein-\n\nderat und die Verwaltung über die Nebenwirkung einer Begrünung nicht bewusst. Dies mag \n\nhinsichtlig des fachlichen Wissens nicht ganz zu überzeugen. Spätestens bei der Planaufla-\n\nge hätte der Wegfall der Parkierungsmöglichkeit auf der Nebenfahrbahn bemerkt werden \n\nmüssen. Auch ein Hinweis zu einer Befragung der Öffentlichkeit, z.B. IG Sport, fehlt. Ob \n\ndies zum damaligen Zeitpunkt wegen Personalengpässen untergegangen ist, lässt sich heu-\n\nte nicht mehr feststellen. Auch nicht mehr feststellen konnte die GPK, ob für die temporären \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nParkplätze auf der Nebenfahrbahn ein Planeintrag bestand. Vermutlich war der Kanton dar-\n\nüber nicht informiert. Die GPK verzichtet auf eine Befragung der damaligen Verantwortlichen \n\nder Gemeinde. Eine solche würde kaum zu einer Änderung der Sachlage führen. Zu be-\n\nmängeln ist aber im Besonderen, dass offenbar bis zum Baubeginn niemand den kommen-\n\nden Wegfall der temporären Parkplätze bemerkte. Dies führte nun zu einer grossen Verzö-\n\ngerung bei der Erarbeitung einer Ersatzlösung. Die GPK verlangt nun vom Gemeinderat, \n\ndass er prioritär nach einer Ersatzlösung sucht und rasch verwirklicht. Die GPK verlangt \n\nzudem, dass in Zukunft Projekte und Vorschläge allseitig geprüft und mögliche Auswirkun-\n\ngen mit einbezogen werden. Im Weiteren hofft die GPK, dass durch die Handlungsweisen \n\nder Verantwortlichen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten für Erstellung und Unterhalt \n\ndes Hags erwachsen. \n\nDas der Grosse Rat der Sanierung im Jahr 2011 ohne Änderung zustimmte, ist eine Tatsa-\n\nche, die die GPK nicht weiter kommentieren möchte. \n\nDie GPK bedankt sich an dieser Stelle bei allen Auskunftspersonen für die sachbezogenen \n\nInformationen. \n\n \n\n1.2.3 Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells (HRM2) und Einfluss auf \n\nPRIMA  \n\nAm 17. August 2018 fand ein Gespräch mit dem zuständigen Gemeinderat, dem Abteilungs-\n\nleiter Finanzen und dem Verwaltungsleiter statt. \n\nDa das Thema Rechnungslegungsmodell bei der Revision immer wieder einmal zur Spra-\n\nche kommt, möchte sich die GPK orientieren lassen. Konkret sollen folgende Fragen beant-\n\nwortet werden \n\n- Wie stellt sich der Gemeinderat und die Verwaltung zum Projekt, welches von der \n\nRevisionsstelle immer wieder propagiert wird? \n\n- Ist die Gemeinde frei in der Wahl ihrer Systeme? \n\n- Wie stark ist der Einfluss des Kantons?  \n\nDer zuständige Gemeinderat erläutert einleitend, HRM stehe für „Harmonisiertes Rech-\n\nnungslegungsmodell“, welches sicherstellen soll, dass die Rechnungslegung von Gemein-\n\nden, Kantonen und Bund vergleichbar ist. HRM hat eine eigene funktionale Gliederung, die \n\nderjenigen einer Verwaltung entspricht. HRM2 wurde 2008 von der Konferenz der kantona-\n\nlen Finanzdirektoren verabschiedet und es erging die Empfehlung an die Kantone und Ge-\n\nmeinden, dieses innerhalb von 10 Jahren einzuführen. Die Revisionsstellen weisen die Ge-\n\nmeinden regelmässig auf diese Empfehlung hin.  \n\nDie Gemeinde Riehen stellt bei ihrem eigenen System einen gewissen Revisionsbedarf fest, \n\nu.a. damit die Steuerungsmöglichkeiten seitens der Politik verstärkt werden. Die Nachteile \n\nder vierjährigen Globalkredite und der Strukturkosten sollen ausgemerzt werden.  \n\nGrösste Neuerungen vom HRM2 sind grob zusammengefasst: Angepasster Kontorahmen, \n\nlineare Abschreibung, Anlagebuchhaltung, True and Fair View, Vereinheitlichung der Rech-\n\nnungslegung von Bund, Kantonen und Gemeinden, Erweiterung der Anhänge, Finanzkenn-\n\nzahlen (höhere Vergleichbarkeit), 3-stufiger Erfolgsausweis.  \n\nDer zuständige Abteilungsleiter erläutert, im Kanton Basel-Stadt seien die Gemeinden auto-\n\nnom in der Wahl ihrer Systeme. Diese Autonomie bringt auch gewisse Verpflichtungen mit \n\nsich, z.B. in Sachen Berichterstattung an den Bund. Während in anderen Kantonen die Zah-\n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nlen vom Kanton zentral dem Bund abgegeben werden, muss die Gemeinde Riehen ihre \n\nZahlen selbst in die gewünschte Form bringen und abliefern. Die Autonomie ist insofern \n\neingeschränkt, als in absehbarer Zeit praktisch in der gesamten Schweiz HRM2 eingeführt \n\nsein wird und der entsprechende Druck auf den Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Rie-\n\nhen damit wachsen dürfte.  \n\nEr erläutert den Kontenplan von HRM2. Dieser wurde in Anlehnung an die Privatwirtschaft \n\nerarbeitet und wird ständig weiterentwickelt und ergänzt.  \n\nHauptstossrichtung: Nicht zu viele Produkte; unechte Produkte eliminieren; nur diejenigen \n\nKosten weiter verrechnen, welche klar zugeordnet werden können.  \n\nIm HRM2 gibt es im Aufwand eine Kontengruppe für die „Allgemeine Verwaltung“, welche \n\nden Produktgruppen 1, 2 und Strukturkosten entspricht.  \n\nNur diejenigen Kosten, die klar zugeordnet werden können, werden effektiv einem Produkt \n\nzugewiesen. Der Rest ist „Allgemeine Verwaltung“.  \n\nDie Architektur (das „Skelett“) des aktuellen Gemeinde-Systems (Abacus) ist ganz anders \n\naufgebaut, d.h. sie müsste umgebaut werden.  \n\nEine Steuerung der Strukturkosten ist im Moment nicht möglich. Es hat sich gezeigt, dass \n\neine reine Produktsicht nicht umgesetzt werden kann. Durch die vierjährigen Globalkredite \n\nwerden die Steuerungsmöglichkeiten der Politik beschnitten.  \n\nFür die Einführung eines neuen Rechnungslegungsmodells würde nach einer Auslegeord-\n\nnung und Analyse durch den Gemeinderat zunächst die grobe Stossrichtung vorgeschlagen. \n\nAnschliessend müsste eine Diskussion im Einwohnerrat stattfinden und dort das Einver-\n\nständnis für die Ausarbeitung des detaillierten Reformprozesses abgeholt werden. Ziel der \n\nReform ist nicht primär, die Verwaltung zu entlasten, sondern eine funktionale Steuerung zu \n\netablieren, die für alle Mitspieler eine Verbesserung bringen würde. Nach Einschätzung des \n\nAbteilungsleiters nimmt das Schwerpunktthema des aktuellen Politikplans (Steuerung und \n\nBerichterstattung) genau die Fragen auf, die mit der Einführung eines neuen Rechnungsle-\n\ngungsmodells geklärt werden müssen.  \n\nAktuell funktioniert die Verwaltung auf zwei Ebenen (Parallelwelten, interne und externe \n\nSicht), was sehr schwierig ist. Auch in der Privatwirtschaft erfolgt die Steuerung aufgrund \n\nder strategischen Ausrichtung.  \n\nAus Sicht des Abteilungsleiters verlangen Abbildung und Steuerung nach einer Erneuerung. \n\nDer politische Prozess steht jedoch erst am Anfang. \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nAus Sicht der GPK wird bei einer Umstellung auf HRM2 eine riesige Baustelle aufgerissen. \n\nDies muss dringend vorgängig fundiert diskutiert werden.  \n\nDie GPK wünscht, dass das Projekt möglichst rasch angegangen wird, damit die politischen \n\nDiskussionen geführt werden können. Die Erfahrungen mit dem Projekt Prima haben ge-\n\nzeigt, dass solche Arbeiten sehr aufwendig und politisch nicht einfach sind. Nicht zuletzt \n\ndeshalb wird der Gemeinderat ersucht, dem Projekt die nötige Priorität zu widmen. Die GPK \n\nerhofft sich, dass sich alle Fraktionen über die Tragweite bewusst sind und mit grösstem \n\nEinsatz an einer Grundsatzdiskussion und Lösung teilnehmen werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\n1.2.4 Kulturbüro und Infothek  \n\nAm 22. Juni 2018 orientierte die zuständige Gemeinderätin die GPK über den Stand der \n\nAnalyse bzw. Umsetzung. Die letzte Orientierung fand am 11. November 2016 statt. \n\nDie Gemeinderätin erläutert anhand einer Präsentation, was sich seit damals getan hat.  \n\nFragen GPK: \n\nHat die Infothek immer noch den gleichen Personalbestand wie bei der letzten Information \n\n(3 Personen, total 70 %)? Ja. Nach dem Ausfall des Leiters Kulturbüro wurde ein Teil seiner \n\nAufgaben extern vergeben, zudem wurde das Pensum einzelner Mitarbeiterinnen leicht auf-\n\ngestockt.  \n\nIst das Ticketing tatsächlich Aufgabe einer Gemeinde? Diese Frage ist noch nicht ab-\n\nschliessend beantwortet und wird zurzeit analysiert. Der Verkauf von Tickets für das Stadt-\n\ntheater war immer wichtig. Zudem will die Post offenbar aufhören, Tickets zu verkaufen. \n\nAllerdings müssen auch die Verkaufszahlen betrachtet werden.  \n\nWelches sind die groben Erkenntnisse aus der Analyse? Es wäre sinnvoll, die Infothek in die \n\nEinwohnerdienste zu integrieren und das Eventmanagement ebenfalls zu bündeln. Zudem \n\nwurde grundsätzlich entschieden, auf ein eigentliches Tourismusbüro zu verzichten und \n\nstattdessen e-Stelen einzusetzen.  \n\nWäre es auch möglich, eine App für Touristen zu entwickeln? Diese Frage wurde ange-\n\ndacht, aber noch nicht vertieft. Die Tourismus-Webseite ist so aufgebaut, dass sie auch auf \n\nmobilen Geräten läuft.  \n\nIst es denkbar, dass das Ticketing-System auch für das Lösen von Jahresabos fürs Natur-\n\nbad eingesetzt wird? Dies müsste noch vertiefter abgeklärt werden. Das Kassensystem für \n\ndas Naturbad wurde in Zusammenarbeit mit der IT und unter mehrfacher Nachfrage, ob die \n\nnotwendigen Schnittstellen funktionieren, angeschafft.  \n\nEin Teil der GPK ist erstaunt, dass die Umsetzung des Projekts noch nicht weiter fortge-\n\nschritten ist resp. dass kein konkreter Zeitplan vorliegt. Das Projekt scheint nur zögerlich \n\nvoranzugehen. Wer ist federführend in dem Projekt? Die Gemeinderätin widerspricht dem \n\nEindruck, das Projekt werde nur zögerlich umgesetzt. Beide involvierten Abteilungsleiter \n\nseien mit grossem Engagement bei der Sache. Was oft unterschätzt wird, ist der Zeitauf-\n\nwand für die Klärung von Detailfragen. Zusätzlich war während längerer Zeit nicht klar, wie \n\ndie Nachfolge des Leiters Kulturbüro geregelt wird.  \n\nBraucht es wirklich noch zwei Standorte? Ja, die Aufgaben sollen zu den Kompetenzen ge-\n\nbracht werden. Zudem gibt es eine Bündelung der Kompetenzen. Es gibt in der gesamten \n\nVerwaltung immer wieder abteilungsübergreifende Themen.  \n\nHilft das IKS in diesem Projekt? Der Projektablauf ist standardisiert. Ansonsten ist IKS nicht \n\ninvolviert.  \n\nMüssten heute gewisse Aufgaben nicht eher extern vergeben werden, statt alles selbst zu \n\nmachen? Z.B. an den Verkehrsverein? Die Gemeinde ist durchaus offen für eine Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Verkehrsverein, allerdings braucht dieser auch die notwendigen Res-\n\nsourcen. \n\n \n\nBeurteilung durch GPK: \n\nDie GPK ist der Ansicht, dass die Neuorganisation relativ viel Zeit in Anspruch genommen \n\nhat. Es herrschte der Eindruck, das ganze Projekt werde stiefmütterlich behandelt. Es bleibt \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\naber zu bedenken, dass verschiedene Abteilungen involviert waren und dadurch auch mehr \n\nZeitaufwand entsteht. Angesichts der Tatsache, dass die Sachkommissionen über das Ge-\n\nschäft orientiert wurden, wird die GPK den Prozess im Hintergrund beobachten. Mit einer \n\ngewissen Genugtuung stellt die GPK aber fest, dass der wesentliche Teil der Infothek in \n\nForm eines Kundenzentrums im Gemeindehaus eingerichtet wurde und ab Januar 2019 in \n\nBetrieb ging. Damit ist eine langjährige Arbeit beendet und es darf auf eine positive Auf-\n\nnahme in der Bevölkerung gehofft werden. \n\n \n\n1.2.5 IKS \n\nDie GPK lässt sich regelmässig über den Stand der Dinge im Projekt IKS informieren.  \n\nÜber den aktuellen Stand orientierte der Leiter Fachbereich Projekte und Informatik am 22. \n\nJuni 2018. Die Kommission hat vorgängig den aktuellsten Zwischenbericht über die Einfüh-\n\nrung und den Stand des internen Kontrollsystems erhalten.  \n\nDer Verantwortliche ist seit 5 Jahren mit dem Projekt IKS betraut. Ziel ist es, nicht nur ein \n\nrein finanzielles IKS aufzubauen, sondern auch Prozesse und Abläufe darzustellen und wo \n\nnötig zu optimieren. Die Einführung war schwierig und das Projekt entwickelte sich anfäng-\n\nlich langsam. Seit 2013 gibt es einen zusätzlichen Leiter des Fachbereichs Informatik, was \n\ndem Projekt einigen Schub verlieh. Gerade im Jahr 2017 ist einiges geschehen, etliches \n\nkonnte automatisiert oder systematisch aufgegleist werden. Das Jahr 2018 ist damit ein Jahr \n\nder Konsolidierung.  \n\nIm Bereich Bildung und Familie erachtet der Leiter es als Overkill, wenn jetzt auch noch das \n\nIKS eingeführt würde. Er ist eher der Meinung, man solle das Resultat der Strukturanalyse \n\nabwarten. In der Abteilung Gesundheit und Soziales soll das IKS wegen des Wechsels in \n\nder Abteilungsleitung gegen Ende 2019 initiiert werden.  \n\nDas Team der Informatik besteht aus fünf Personen. \n\nFrage der GPK: Warum wurde in der Abteilung Gesundheit und Soziales die Einführung \n\nverschoben? Der Leiter IKS erläutert, der Wunsch nach einer Verschiebung sei von der Ab-\n\nteilung an ihn herangetragen worden. Es sei seiner Meinung nach aber eine Führungsauf-\n\ngabe, sich um die Einführung des IKS zu bemühen. Er selbst habe sich lange darum be-\n\nmüht, den Abteilungsleitenden die Wichtigkeit des IKS darzulegen.  \n\nDer Leiter IKS ist sehr gespannt auf das Datenschutz-Audit des Kantons. Gerade als \n\nGrenzgemeinde ist Riehen stark betroffen von den neuen Datenschutzrichtlinien der EU. \n\nDies hat Auswirkungen z.B. auf die Informatiksysteme. Es wird sich mit dem Audit des Kan-\n\ntons zeigen, ob Riehen mehr Ressourcen braucht, um die nötigen Schritte einzuleiten.  \n\nFrage der GPK: Wer ist letztlich dafür verantwortlich, Prozesse umzusetzen und zu klären, \n\nob sie sinnvoll sind? Dies ist letztlich eine Führungsverantwortung, d.h. die Abteilungsleiten-\n\nden. Wenn die Verantwortlichen nicht offen sind für Veränderungen oder die definierten \n\nProzesse nicht anwenden, kommen aber die Prozesse nicht zum Tragen.  \n\nEin weiteres wichtiges Thema ist die Bewirtschaftung der Liegenschaften. Es wird eine neue \n\nApplikation (Aba-Immo) eingeführt, von der sich die Fachstelle Liegenschaften und Areal-\n\nentwicklung viele Synergien erhofft.  \n\nIm Herbst 2018 gab es einen Wechsel auf Windows 10 und Office 2016 und die Telefonie \n\nwurde an den Kanton angehängt. \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nWie ist der Stand betreffend Empfehlungen Risk Bericht (Bericht IKS-Review vom 13. Juli \n\n2016). Das Thema Projektmanagement ist erledigt. Die Budgetierung wurde angegangen \n\nund soll im Rahmen der ganzen Systemüberprüfung detailliert behandelt werden.  \n\nFrage GPK: Ist Riehen im Vergleich zu anderen Gemeinden wirklich top oder ist einfach die \n\nFlughöhe zu hoch? In den Augen des Leiters IKS gibt es immer noch viele Baustellen. Rie-\n\nhen ist gut unterwegs, aber nicht top. Dazu braucht es noch eine gewisse Zeit. Streng gese-\n\nhen geht es beim IKS in erster Linie darum, eine saubere finanzielle Berichterstattung abge-\n\nben zu können.  \n\nDer Steuerungsausschuss wird seine Zwischenberichte in Zukunft zuerst dem Gemeinderat \n\nvorlegen. Dies war ein Wunsch des Gemeinderats und betrifft sämtliche Berichte. \n\nDer Gemeinderat wird demnächst eine Richtlinie für die Abwicklung von Projekten verab-\n\nschieden. Je nach Umfang eines Projekts werden Steuerorgane gebildet, in die auch der \n\nGemeinderat Einsitz nimmt, insbesondere bei abteilungsübergreifenden, interdisziplinären \n\nProjekten. \n\nWas ist der Nutzen der Prozessarbeit in der Verwaltung?  \n\nNutzen und Aufwand des IKS ist unter dem Aspekt des gesetzlichen Auftrags, ein IKS ein-\n\nzuführen, zu betrachten. Insofern besteht keine Wahlfreiheit. Das IKS dient schlussendlich \n\nder Sicherstellung der Aufgabenerfüllung und schafft damit einen Mehrwert für die Verwal-\n\ntung. Das IKS der Gemeinde Riehen erfüllt verschiedene Anforderungen (Nachvollziehbar-\n\nkeit, Wirksamkeit, Effizienz, angemessenes Nutzen-Kosten-Verhältnis). \n\nEine Gesamtsicht soll die Reibungsverluste minimieren. Den einzelnen Mitarbeitenden wird \n\nklar, welche Verantwortung sie haben (Rollen – Kompetenzen – Verantwortung). Bei der \n\nEinarbeitung neuer Mitarbeitenden können ebenfalls Reibungsverluste vermieden werden.  \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK beurteilt das IKS als wichtigen Bestandteil der Verwaltungsführung. Es gibt aber \n\nnach wie vor einige skeptische Fragen, wie z.B. wie lebt die Basis mit dem System, was hat \n\nsich verbessert, was ist der Gewinn unter Berücksichtigung von einer gewissen Papierflut \n\nund Mehraufwand? \n\nBei allen Prüfungen, die die GPK zukünftig macht, müsste sie fragen, welche Erfahrungen \n\ndie betreffende Abteilung mit dem IKS macht.  \n\nDie GPK weist darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit eines der ersten Ziele des IKS sein \n\nsollte. Dies erfordert nicht in erster Linie die akribische Erarbeitung von Prozessen, sondern \n\nPragmatismus und Leute, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wie wichtig dies \n\nist, zeigt sich beim Handeln betreffend Grundstückgewinnsteuer. \n\nKosten des IKS laut Angaben der Verwaltung: Einführungskosten im Jahr 2013/2014: CHF \n\n120'000 Dipp-Software: CHF 2'000/Jahr Personalkosten im Fachbereich Projekte und In-\n\nformatik: ca. CHF 60'000/Jahr. Zudem fallen Kontrollaufgaben auf Seiten der Vorgesetzten \n\nan, die jedoch zu ihren Führungsaufgaben gehören. Gespannt ist die GPK auch auf die \n\nAnalysen des Datenschutzbeauftragten. \n\n \n\n1.2.6 Besuch der Dokumentationsstelle Riehen am 21. September 2018 \n\nIn einem ersten Teil wurde die Institution durch den zuständigen Abteilungsleiter Publikums- \n\nund Behördendienste und durch den Leiter der Dokumentationsstelle anhand einer Präsen-\n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\ntation vorgestellt, anschliessend gab es einen Rundgang mit Besichtigung der Dokumentati-\n\nonsstelle vor Ort. \n\nDas Gemeindearchiv ist ein relativ junges Archiv (seit 1976), welches im Zuge der Autono-\n\nmiebemühungen der 70er-Jahre gegründet wurde. Die Dokumente bis 1929 blieben im \n\nStaatsarchiv des Kantons, die Dokumentationsstelle hat Dokumente ab 1930. Das histori-\n\nsche Grundbuch wurde in den 60er-Jahren aus privater Initiative gegründet und in den 80er- \n\nJahren von der Gemeinde übernommen. \n\nDie Dokumentationsstelle in ihrer heutigen Form (entstanden aus dem Zusammenschluss \n\nvon Gemeindearchiv und Historischem Grundbuch) existiert seit 2004. Während das Ge-\n\nmeindearchiv vorwiegend einen gesetzlichen Auftrag erfüllt und von der Digitalisierung stark \n\nbetroffen ist, setzt das historische Grundbuch einen Leistungsauftrag um.  \n\nDas Projekt zur elektronischen Geschäftsverwaltung sieht die Abkehr von der Papierablage \n\nzur elektronischen Ablage vor. Die Gemeinde ist mit dem Thema Records Management \n\nweiter als der Kanton. \n\nFür die Zukunft ist der nächste wichtige Schritt, Dossiers noch während der Bearbeitung, \n\nalso bei der Geschäftseröffnung und vor der Archivierung, zu digitalisieren. Diese Arbeit \n\nmuss in erster Linie in den Abteilungen mit Hilfe der Fachstelle Scanning gemacht werden. \n\nWenn dies umgesetzt ist, wird auch das Material, das schlussendlich archiviert wird, in digi-\n\ntaler Form vorhanden sein. Erst nach Umsetzung dieses (grossen) Schrittes können rück-\n\nwirkend Bestände im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten digitalisiert \n\nwerden. \n\nNach der Präsentation besuchte die GPK anschliessend die Dokumentationsstelle vor Ort, \n\nwo sie vom gesamten Team begrüsst wurde. Alle Mitarbeitenden stellten ihre Fachgebiete \n\n(Bibliothek, Zeitungsdokumentation, Fotodokumentation, Historisches Grundbuch) anhand \n\ndes gleichen Beispiels (Berowergut) vor. \n\nEinige spontane Fragen der GPK wurden kompetent beantwortet. \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK: \n\nInsgesamt ist die GPK von der umfassenden und historisch sehr wertvollen Arbeit in der \n\nDokustelle beeindruckt. Die Digitalisierung wird sicher eine grössere Herausforderung für \n\ndas Personal und die Verwaltung insgesamt. Die GPK verlangt ein besonderes Augenmerk \n\nin Bezug auf die Sicherheit (Aufbewahrung, Personal) und den Schutz der wertvollen Do-\n\nkumente (gegen Feuer, Wasser und Diebstahl). Dies ist eine hochsensible Angelegenheit. \n\nBesonderes Augenmerk muss auch auf die Vernetzbarkeit und Personalressourcen gelegt \n\nwerden. Eine entsprechende Empfehlung wurde an die zuständige Sachkommission abge-\n\ngeben. \n\n \n\n1.2.7 Informationen über den Stand der Strukturanalyse für die Abteilung Bildung und \n\nFamilie \n\nDie GPK wurde am 26. Oktober 2018 von der zuständigen Gemeinderätin und dem Verwal-\n\ntungsleiter über die durchgeführte Strukturanalyse und die daraus resultierenden Massnah-\n\nmen orientiert. Die Gemeinderätin erläutert einleitend den Hintergrund: Die Schulen gehören \n\nerst seit 10 Jahren zur Gemeinde, in welchen sehr viel umstrukturiert wurde (Harmos, Ver-\n\nlängerung der Primarschule auf 6 Jahre, Fremdsprachenunterricht, Förderung und Integrati-\n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\non etc.). Es ist der Gemeinderätin ein Anliegen zu betonen, dass die Schulen in Riehen \n\nnach aussen immer funktioniert haben. Dies kam auch in der Bevölkerungsbefragung zum \n\nAusdruck. Das Bewusstsein, dass innerhalb der Abteilung gewisse Dinge in Schieflage wa-\n\nren sowie der Abgang zweier Abteilungsleiterinnen gaben schliesslich den Ausschlag, eine \n\nStrukturanalyse durchzuführen. \n\nAls grösste Veränderung ist geplant, dass eine Person der bisherigen Co-Leitung Gemein-\n\ndeschulen die Abteilungsleitung übernimmt. Damit fällt eine Hierarchiestufe weg. Innerhalb \n\nder Abteilung sollen die neue Bereiche „Pädagogische Entwicklung“ (Entlastung der Abtei-\n\nlungsleitung, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kanton und Weiterentwick-\n\nlung der gemeindeeigenen Schulen) und „Schulverwaltung“ geschaffen werden, der den \n\nkaufmännischen Teil des Schulwesens abdeckt (Zentrales Sekretariat, Controlling, Perso-\n\nnal, Schul-Immobilienverwaltung). Der Bereich Controlling bezieht sich lediglich auf die Fi-\n\nnanzen, nicht aber auf den pädagogischen Bereich. \n\nIm Zuge der Analyse wurde offen diskutiert, ob der Bereich Familie eher zur Abteilung Ge-\n\nsundheit und Soziales gehört. Es wurde jedoch durch den Gemeinderat entschieden, sämt-\n\nliche Leistungen, die Kinder betreffen, in der Abteilung Bildung und Familie zu behalten. \n\nDie Gemeinderätin geht davon aus, dass die Umstrukturierung schlussendlich keine rele-\n\nvanten Mehrkosten generieren wird. Der Leistungsauftrag ist auf Produktebene nicht tan-\n\ngiert, es wird jedoch auf gesetzgeberischer Ebene gewisse Anpassungen benötigen (keine \n\nUnterscheidung mehr zwischen Abteilungsleitung und Leitung Gemeindeschulen). \n\nDie Ansiedelung des Produkts Musikschulen innerhalb der Abteilung Bildung und Familie ist \n\nim Moment noch nicht geklärt. Parallel zur Strukturanalyse läuft die Erarbeitung eines Kon-\n\nzepts für die Musikschulen. \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK: \n\nGrundsätzlich ist die GPK zufrieden mit dem Ergebnis der Strukturanalyse und mit der an-\n\ngestrebten Neuorganisation. Es wird jedoch in Frage gestellt, ob eine derart umfassende \n\nAnalyse notwendig war, um zu einer Lösung zu kommen, die sich eigentlich schon im Vo-\n\nraus abgezeichnet hat. Eine zu starke Abhängigkeit von einzelnen Personen und deren \n\nKnow-how birgt auch eine gewisse Gefahr in sich. Ob die Umsetzung der Neuorganisation \n\ntatsächlich kostenneutral ist, wird sich zeigen. \n\nIm Zusammenhang mit der Neuorganisation wünscht die GPK eine Anlaufstelle für Eltern, \n\ndie Schwierigkeiten im Umgang mit Lehrpersonen haben. \n\nDas Thema ist in diesem Sinn für die GPK abgeschlossen. \n\n \n\n1.2.8 Landpfrundhaus \n\nAm 11. Januar 2019 wurde die GPK von den beiden neuen Delegierten (Gemeinderat D. \n\nAlbietz und Gemeinderat G. Vogel) über das Verhältnis, die Verpflichtungen und den Status \n\nder Gemeinde orientiert. \n\nAnlass für die Einladung war eine Bemerkung im Revisionsbericht zur Jahresrechnung \n\n2017. Auf die Fragen, die dies in der GPK auslöste, schlug der Verwaltungsleiter vor, die \n\nDelegierten des Gemeinderats zu diesem Thema einzuladen. \n\nD. Albietz erläutert, seit 1. Mai 2018 seien G. Vogel und er selbst Delegierte des Gemeinde-\n\nrats für das Landpfrundhaus. Ursprünglich war das Landpfrundhaus als Wohnstätte für Be-\n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\ndürftige (Landarmenkammergut) in Riehen, Bettingen und Kleinhüningen angelegt worden. \n\nBei der Eingemeindung von Kleinhüningen übernahm die Einwohnergemeinde den Anteil \n\nvon Kleinhüningen. Dazu wurde ein spezielles Konstrukt geschaffen: eine öffentlich-\n\nrechtliche Anstalt, bestehend aus zwei Bürgergemeinden (Riehen und Bettingen) und einer \n\nEinwohnergemeinde (Riehen). Dieses Konstrukt ist schweizweit wohl einzigartig. Die Anteile \n\nbetragen 29 % (Einwohnergemeinde Riehen, 2 Delegierte), 23 % (Bürgergemeinde Bettin-\n\ngen, 1 Delegierter) und 48 % (Bürgergemeinde Riehen, 3 Delegierte, davon Präsidium mit \n\nStichentscheid). \n\nDie Liegenschaftsverwaltung war für einige Zeit bei der Gemeindeverwaltung angesiedelt, \n\nwas sich jedoch nach Meinung einer Mehrheit der DV Landpfrundhaus nicht bewährte. Seit-\n\nher wird sie wieder intern beim Landpfrundhaus gemacht. \n\nDie Delegierten des Gemeinderats haben im Zusammenhang mit dem Landpfrundhaus ver-\n\nschiedene Rollen: Als Mitglieder des Leitungsgremiums (strategische Ebene), als Entschei-\n\ndungsträger bei operativen Fragen und als Mitglied des Gemeinderats als Eignerin der Lie-\n\ngenschaft.  \n\nG. Vogel erläutert, in den letzten Jahren und Jahrzehnten habe sich die Gestaltung des Le-\n\nbens im Alter stark gewandelt. Heute gibt es nur noch Alterspflegeheime für effektiv Pflege-\n\nbedürftige. Aus diesem Grund ist ein Bedürfnis an Alterswohnungen entstanden. Dieses \n\nBedürfnis ist auch in Riehen vermehrt spürbar.  \n\nDer Leiter Finanzen erklärt die Beteiligung von CHF 1 in den Büchern der Gemeinde Rie-\n\nhen. Der Beschluss des erweiterten Gemeinderats von 1977 zur Übernahme des Landpf-\n\nrundhauses lautete, der Erwerb gehe zu Lasten der Vermögensrechnung, d.h. er wird sofort \n\nabgeschrieben. Die Gemeinde sprach im Jahr 1989 zudem einen à fonds perdu Beitrag von \n\nCHF 400‘000 mit der Auflage, diesen Betrag zurückzubezahlen, falls die Liegenschaft ver-\n\näussert wird. Der Franken ist im Verwaltungsvermögen, während die Beteiligung am Wär-\n\nmeverbund z.B. im Finanzvermögen ist. \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, den jährlichen Geschäftsbericht des Landpfrundhau-\n\nses zu thematisieren und wenn erhebliche Veränderungen vorliegen, den Einwohnerrat zu \n\ninformieren. \n\n \n\n1.3. Grundstückgewinnsteuer \n\n \n\nAm 11. Januar 2019 wurde die GPK vom Gemeinderat mündlich über einen Fehler bei der \n\nBerechnung der Grundstückgewinnsteuer informiert. Der Fehler wurde durch die Finanzkon-\n\ntrolle des Kantons im Dezember 2018 bemerkt und der Gemeinde Riehen mitgeteilt. Im De-\n\nzember 2016 wurde bei der Steuersoftware Next bei der Grundstückgewinnsteuer einen \n\nSteuersatz von 50 % / 50 % programmiert (gültig ab 1. Januar 2017). Als Grund dafür wur-\n\nden die FiLa2 Verhandlungen bezeichnet. Dabei wurde aber übersehen, dass die Steuer-\n\nordnung der Gemeinde Riehen hierzu einer Änderung des bisherigen Satzes von 45 % be-\n\ndarf. Dieses Versehen wurde weder von der Verwaltung noch der Politik bemerkt. Bis zum \n\nZeitpunkt der Entdeckung im Dezember 2018 wurden durch die Gemeinde somit 5 % zu viel \n\nGrundstückgewinnsteuern eingefordert. Dies entspricht einem Betrag von ca. CHF 500’000. \n\nDer Gemeinderat hat deshalb veranlasst, die zu viel bezogenen Beträge zurückzuzahlen. \n\nEbenso hat er veranlasst, die Berechnung auf 45 % zurückzusetzen. \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nAm 27. März 2019 hat der Einwohnerrat einer Erhöhung des Steuersatzes auf 50 % zuge-\n\nstimmt. \n\nFür die GPK war die Sache aber noch nicht abschliessend erledigt. Die GPK erachtete es \n\nals notwendig die aufgenommene Prüfung weiter zu führen. Es galt zu prüfen, weshalb ein \n\nsolcher Fehler entstehen konnte und von den zuständigen Personen nicht bemerkt worden \n\nist. Die Prüftätigkeit von Verwaltung und Politik muss hinterfragt werden. Um Klarheit zu \n\ngewinnen, hat die GPK zahlreiche Unterlagen gesichtet und viele Fragen gestellt.  \n\nZur Klärung fand am 22. März 2019 eine Besprechung mit dem Gemeindepräsidenten und \n\ndem für die Finanzen zuständigen Gemeinderat statt. Im Vorfeld hat die GPK dazu einen \n\nFragenkatalog eingereicht.  \n\nDas Ergebnis der Besprechung kann so zusammengefasst werden: \n\nDie gestellten Fragen wurden beantwortet. Eine gewisse Problematik in der Sache waren \n\nauch die Personalwechsel in der fraglichen Zeit. Die GPK verzichtete auf eine Befragung \n\nder nicht mehr für die Gemeinde tätigen Personen. Der Auftrag für eine Umstellung der \n\nSteuerberechnung erfolgte im Glauben, dass die FiLa2 Verhandlungen dies abschliessend \n\nso geregelt haben. Bei einer strikten Anwendung von IKS wäre der Fehler vermutlich ent-\n\ndeckt worden. Der Gemeinderat führt den Fehler darauf zurück, dass es vergessen wurde, \n\nauf Grund der FiLa2 Verhandlungen die Steuerordnung der Gemeinde dem Einwohnerrat \n\nzum Beschluss vorzulegen.  \n\n \n\nBemerkungen GPK: \n\nObschon in den FiLa2 Verhandlungen verschiedene Gremien tätig waren, ist das Versäum-\n\nnis klar ein Fehler des Gemeinderats. Als Kollegialbehörde gilt dies für den Gesamtgemein-\n\nderat. Er ist zuständig für die Vorbereitung der Geschäfte. Im Weiteren ist der Gemeinderat \n\ngemäss § 27 Finanzhaushaltordnung verantwortlich für eine zweckmässige Organisation \n\nund ein wirksames internes Kontrollsystem. Hingegen ist eine strafbare Handlung nicht zu \n\nerkennen. \n\n \n\nDass der Fehler nicht durch die Gemeinde entdeckt wurde (Verwaltung und Politik), ist be-\n\ndenklich. Die GPK verlangt deshalb vom Gemeinderat und der Verwaltung, dass der Fehler \n\naufgearbeitet und im IKS System überprüft werde und das Kontrollsystem konsequent an-\n\ngewendet wird.  \n\nAuf Kritik stösst in der Sache auch der Umstand, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nsehr schnell eine Vorlage zum Entscheid vorlegte. Dadurch blieb eine wichtige Diskussion in \n\nder zuständigen Sachkommission aus. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2018 des Gemeinderats \n\n \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2018, welcher in neuer Form vorliegt, intensiv \n\nauseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Rei-\n\nhe von Fragen, welche an der Sitzung vom 10. Mai 2018 vom Controller A. Ribi und an der \n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\nSitzung vom 17. Mai 2018 vom Gemeindepräsidenten H. Wilde, den Gemeinderäten D. Al-\n\nbietz, D. Hettich und Ch. Kaufmann sowie R. Hammer (Abteilungsleiter Finanzen) beantwor-\n\ntet wurden. \n\nNeben Fragen, welche einzelne Details betreffen, schienen der GPK namentlich folgende \n\nInformationen von besonderem Interesse. Die entsprechenden Fragen und Antworten wer-\n\nden im Folgenden wörtlich wiedergegeben: \n\n \n\nSeite 11 des Geschäftsberichts: Nettokosten der Produktgruppen \n\nKostenmässige Planung von Projektkosten. Auswirkungen auf das Jahresergebnis, \n\nwenn Projekte abgelehnt werden, wie z.B. Tiefgarage und Rössligasse. Bei einer Ab-\n\nlehnung haben wir bei den betreffenden Produktgruppen ein Plus. Wie begründet sich \n\ndiese Aufstellung?  \n\nEs ist zwischen aktivierbaren Projekten und nicht aktivierbaren zu unterscheiden. Im Pro-\n\ndukt sind nicht aktivierbare Kosten eingeplant, z.B. für die Erarbeitung von Vorprojekten als \n\nEntscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat. Wird das Projekt dann vom Einwohnerrat \n\noder der Bevölkerung abgelehnt, werden die entsprechenden Kosten im Produkt nicht be-\n\nlastet, was zu entsprechenden Budgetunterschreitungen führt. Die Seiten 8 und 9 zeigen die \n\nÜbersicht über die verschiedenen Politikbereiche. In der Regel gibt es eine Pauschalkorrek-\n\ntur auf die ursprünglich budgetierten Gesamtinvestitionen in der Höhe von 30 %. Der Reali-\n\nsierungsgrad betrug in den letzten Jahren zwischen 62-97 %. Es wird angestrebt, die ge-\n\nplanten Investitionen möglichst genau zu budgetieren. Vor allem im Bereich Tiefbau ist dies \n\njedoch nicht ganz einfach, da der Strassenbau stark von den anderen Werkseignern (IWB, \n\nSwisscom etc.) abhängig ist und die Gemeinde in ihrer Planung daher nicht ganz autonom \n\nist. Das Problem der Budgetgenauigkeit ist auch aus anderen Gemeinden bekannt. \n\n \n\nTrotz dieser Tatsachen wünscht die GPK, dass die Budgetzahlen in verschiedenen Berei-\n\nchen noch näher ans IST gesteuert werden. \n\n \n\nSeite 17 u. 25 des Geschäftsberichts: Personalkosten \n\nWie erklärt sich die massive Steigerung von rund 2 Mio. Franken für Personalauf-\n\nwand? Trotz der Aufstockung bei den Lehrpersonen ist der Betrag hoch. (Die Situati-\n\non mit den Krankheitsfällen auf der Verwaltung und der Doppelbesetzung und ent-\n\nsprechenden Vertretungen ist bekannt – andererseits blieb die Stelle der Abteilungs-\n\nleitung Bildung und Familie vakant.) \n\n \n\nWerden die Personalkosten von 56,2 Mio. Franken mit den Vorjahreszahlen 2017 (54,4 Mio. \n\nFranken) verglichen, kann ein Anstieg von rund 1,8 Mio. Franken festgestellt werden. Es \n\ngibt verschiedene Hauptgründe, warum sich die Kosten verändern: Die Teuerung per 1. \n\nJanuar 2018 von 1,1 % (CHF 600’000) und der Stufenanstieg, der in der Lohnordnung vor-\n\ngesehen ist (durchschnittlich 1,3 % p.a.; rund CHF 700’000). Zusätzlich sind im Geschäfts-\n\njahr 2018 eine ausserordentliche PK-Nachzahlung von CHF 158'000 sowie ausserordentli-\n\nche Personalkosten von rund CHF 73'000 enthalten. Die restliche Veränderung von rund \n\nCHF 270'000 verteilen sich auf alle Abteilungen. Bei einem Detailnachweis pro Abtei-\n\nlung/Bereich müssten auch jeweils die Vorjahreszahlen analysiert werden, ob diese zu tief \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nwaren, weil darin ausserordentliche oder periodenfremde Schwankungen (z.B. Personalaus-\n\nfälle, nicht besetzte Stellen) enthalten sind, die die Veränderung zum IST-Jahr beeinflussen. \n\nDie Abweichungen der Personalkosten zum Budget (S. 25) sind einerseits durch Stellenver-\n\nschiebungen erklärbar und durch Veränderungen zwischen den Budgetannahmen und den \n\neffektiven Begebenheiten. Der Saldo der Veränderungen bei der Anzahl Mitarbeitenden \n\n(Tabelle auf Seite 24 des Geschäftsberichts) zeigt, dass am Stichtag 31. Dezember 2018 \n\n«netto» 14 Mitarbeitende mehr angestellt waren als im Vorjahr.  \n\nFTE: Im Kernbestand wurden 14 Stellen mehr geschaffen (18 bei den Schulen, -4 in ande-\n\nren Bereichen). D.h. ausser im Schulbereich gab es netto keinen Zuwachs. Im 2018 sind \n\nnicht die bewilligten, sondern nur die effektiv besetzten Stellen aufgeführt. Dies soll im Ge-\n\nschäftsbericht 2019 anders sein. Sinnvollerweise werden dann sowohl die bewilligten Stel-\n\nlen wie auch der IST-Bestand per Stichtag 31. Dezember 2019 ausgewiesen. \n\n \n\nDie GPK ist gespannt, was die neue Darstellung für Verbesserungen bringt. \n\n \n\nS. 21 des Geschäftsberichts: Wegweiser \n\n \n\nWie setzen sich die Kosten für die Signalisation Fondation Beyeler und Dorfzentrum \n\nzusammen? Für Laien scheint der Preis für die Wegweiser hoch – oder ist da noch \n\nmehr enthalten? \n\nEs handelt sich um 12 Wegweiser. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\nPlanung/Gestaltung: CHF 19'800 \n\nProduktion: CHF 43'200 \n\nStrassenbau: CHF 2'000 \n\nInterner Werkdienst: CHF 7'300 \n\n \n\nAuf Nachfrage erläutert der Gemeinderat, der Wegweiser in Riehen-Dorf stehe immer noch \n\nan seinem ursprünglichen Ort, obwohl es anfänglich Kritik gab. Im Rahmen der bevorste-\n\nhenden Umgestaltung der Haltestelle Riehen-Dorf wird es vermutlich so oder so noch Ände-\n\nrungen geben. \n\n \n\nDie GPK empfindet die Kosten für die Wegweiser relativ hoch. \n\n \n\nS. 21 des Geschäftsberichts: Verpflichtungskredite \n\nWie werden die Empfehlungen der Revisionsstelle beurteilt und in welchem Zeitrah-\n\nmen werden allenfalls nötige Änderungen umgesetzt? Siehe auch Revisionsbericht \n\n2016 und 2017 \n\n \n\nDie Empfehlung aus den Jahren 2015 und 2016 wurde umgesetzt und die Verpflichtungs-\n\nkreditliste bereinigt. Seither wird speziell darauf geachtet, dass abgeschlossene Projekte \n\nzeitnah abgerechnet werden. Falls notwendig, werden dem Einwohnerrat die nötigen Nach-\n\nkredite zeitnah vorgelegt. \n\n \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nBei diversen älteren Bauprojekten (2014 und älter) kommt die Verzögerung/Sistierung durch \n\nRekurse oder andere Verfahren (ungewollt und durch Dritte beeinflusst) und Synergienut-\n\nzung (bewusst) mit anderen erst später laufenden Projekten zustande.  \n\n \n\n- Sandreuterweg/Mohrhaldenstrasse: teilweise altrechtliche Allmend. Aufgrund von hängi-\n\ngen Verfahren wurde der Deckbelag und einzelne Abschlüsse noch nicht ausgeführt.  \n\n- Meierweg: altrechtlicher Allmendweg \n\n- Esterliweg: Verzögerung wegen IWB. Dücker unter Bahn wurde nach jahrelangen Verzö-\n\ngerungen soeben ausgeführt. Fehlender Deckbelag wird demnächst ausgeführt. Wird \n\n2019 abgerechnet. \n\n- Hackbergstrasse: wurde ausgeführt, aufgrund Mängel noch nicht abgerechnet. \n\n- Störklingasse/Paradiesstrasse: wurde inzwischen ausgeführt, Abrechnung folgt 2019. \n\n- Steingrubenweg/Bäumliweg-Wendeplatz: oberster Bereich inkl. Wendeplatz aufgrund \n\nhängiger Verfahren (Landabtretung) und offener Fragen bezüglich Hochwasserschutz \n\nnoch nicht ausgeführt. \n\n- Aeussere Baselstrasse: in Ausführung \n\n \n\nWie steht der Gemeinderat und die Verwaltung zur Möglichkeit, Verpflichtungskredite auf \n\ndrei Jahre zu befristen? \n\nDiese stehen dem eher kritisch gegenüber. Es gibt Projekte, die aus stichhaltigen Gründen \n\n(z.B. Einsprachen, Nutzung von Synergien mit anderen Projekten) länger dauern als geplant \n\nund deshalb nicht zeitnah abgeschlossen werden können. Diese Verzögerungen sind in der \n\nRegel nicht absehbar. Theoretisch ist es aber denkbar, für einzelne Projekte nur einen be-\n\nfristeten Kredit zu genehmigen. In diesen Fällen müsste das Projekt nach Ablauf des Kredits \n\nabgeschlossen werden und allenfalls ein neues Projekt mit einem entsprechenden neuen \n\nKreditbegehren eröffnet werden. \n\n \n\nHat die Anzahl Einsprachen zugenommen oder nicht? \n\nDies ist schwierig einzuschätzen. Die Empfindlichkeit nimmt tendenziell zu und wird mit eini-\n\ngen langen Bauprojekten auch strapaziert. Es gibt aber auch grosse Bauprojekte, bei denen \n\nkeine Einsprachen kommen (z. B. Zentrumsbebauung Rauracher-/Gotenstrasse). \n\n \n\nDie GPK wird das Thema weiterhin im Auge behalten. \n\n \n\nS. 31 des Geschäftsberichts: Bereich Recht \n\n24 Rekurse waren Ende 2018 noch hängig, davon 22 Rekurse sistiert. Es handelt sich \n\num Lohnrekurse. Wie sieht momentan die Situation aus? \n\n \n\nDie 22 Lohnrekurse wurden auf Antrag der Rekurrentinnen sistiert, bis der Regierungsrat \n\nüber die Einsprachen der Kindergartenlehrpersonen und Fachpersonen Logopädie im Zu-\n\nsammenhang mit der Systempflege im Kanton entschieden hat. Da die Lohneinstufungen \n\nder betroffenen Funktionen im Lohnsystem des Kantons für die Lohneinstufungen der ent-\n\nsprechenden Funktionen im Lohnsystem der Gemeinde Riehen als Richtschnur dienten, ist \n\ndie Überprüfung der kantonalen Lohneinsprachen durch den Regierungsrat eine wichtige \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\nGrundlage für die Lohnrekurse in der Gemeinde. Der entsprechende Entscheid des Regie-\n\nrungsrats wird auf Spätsommer/Herbst 2019 erwartet. \n\n \n\nDie GPK hofft, dass die Rekurse in absehbarer Zeit erledigt werden können. \n\n \n\nS. 31 des Geschäftsberichts: Fachbereich Recht \n\nIst der Schaden beim Naturbad erledigt? \n\nDer Schaden beim Naturbad wurde behoben. Vor der Ausführung der Arbeiten wurde von \n\nder Haftpflichtversicherung des verantwortlichen Unternehmers (unsaubere Verarbeitung \n\ndes Betonbodens) eine Kostenübernahme des grössten Teils der Kosten zugesichert. Bis-\n\nher nicht gedeckt ist der erhebliche interne Aufwand, der durch den Schaden entstanden ist. \n\nDieser wird auch noch geltend gemacht werden, sobald die Schlussabrechnung vorliegt. \n\nHier dürften die Aussichten für eine Rückerstattung wesentlich weniger gut sein. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2018 \n\n \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG bestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das \n\nBuchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das Control-\n\nling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auf Revisions- sowie Verwaltungsebene wurde \n\ngute Arbeit geleistet. Im Bericht wird ebenfalls festgehalten, dass die Gemeindeverwaltung \n\nAnregungen und Verbesserungsvorschlägen der BDO AG aufgenommen und deren Umset-\n\nzung in Aussicht gestellt hat, z. B. Feriensaldi, Handhabung Altersentwertung (K-Netz), Ver-\n\npflichtungskredite und Rechnungslegungsstandard sowie Prima und HRM2. \n\nDer Bericht bestätigt die ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne \n\nEinschränkungen und Vorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung \n\n2018. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte der Produktegruppen 1-7, die \n\nProduktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde \n\nRiehen für das Jahr 2018 gemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 170 des Ge-\n\nschäftsberichts zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2019 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nHans Rudolf Lüthi, Präsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1804                                                   Nr. 18-22.019.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Erlass einer \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen  \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat an zwei Sitzungen, am 29. Januar 2019 \nund am 13. Februar 2019, den Antrag des Gemeinderats zum Erlass einer Ordnung betref-\nfend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (K-Netz Ordnung) diskutiert. Für die \nweiterführenden juristischen und technischen Erläuterungen dankt die Kommission Ivo Ber-\nweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, David Studer, jur. Mitarbeiter Fachbe-\nreich Recht und Tobias Hartmann, Produktverantwortlicher K-Netz.  \n \nDie Kommission ist sich bewusst, dass sich das technologische Umfeld verändert hat, sich \naber im Rahmen der Diskussion auf die durch den Gemeinderat vorgelegte Ordnung kon-\nzentriert.  \n \n \n1. Übersicht \n \nWie der Gemeinderat in seinem Bericht zur neuen Ordnung ausgeführt hat, werden bislang \nBau und Betrieb des K-Netzes durch das „Reglement über die Gemeinschaftsantennenan-\nlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen“ (RiE 970.120) geregelt. Es ist erkannt \nworden, dass dieses Reglement nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen des Betriebs und \nder Weiterentwicklung des K-Netzes entspricht. Nachdem in den vergangenen Jahren durch \nmehrere Volksabstimmungen der politische Rahmen für das K-Netz definiert wurden, hält es \nauch die Kommission für sinnvoll, eine neue K-Netz Ordnung zu schaffen.  \n \nSchwerpunktmässig hat die Kommission folgende Aspekte der Ordnung beraten: Kompe-\ntenzverteilung zwischen Gemeinde- und Einwohnerrat, Kostenübernahme Hauszuleitung \nsowie die Festsetzung der Benutzungsgebühr. \n \n \n2. Kompetenzverteilung \n \nDer neue §1, Absatz 2 der Ordnung ermächtigt den Gemeinderat, den Betrieb ganz oder \nteilweise an eine Spezialfirma zu übergeben. Juristisch fällt diese Thematik unter das Sub-\nmissionsgesetz. Der Betrieb des gemeindeeigenen Netzes durch eine spezialisierte Firma \nmuss ausgeschrieben werden. Die Kompetenz des Einwohnerrats besteht darin, den Rah-\nmen der Ausschreibung zu definieren, aufgrund dessen der Gemeinderat die Ausschreibung \nvornimmt und die Siegerfirma dann auch ermittelt wird. Dazu unterlegt der Gemeinderat die \nAusschreibung mit Eignungskriterien, etwa zur fachlichen Qualifikation einer potentiellen Be-\ntreiberfirma, mit einem Verzeichnis der Leistungen, welche eine Bieterfirma anzubieten hat, \nsowie mit den Zuschlagskriterien, welche die Gewichtung von Preis und Qualität definieren.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission diskutierte ausführlich, ob dem Einwohnerrat nicht mehr Kompetenzen bei \nder Übertragung des Betriebs an eine Spezialfirma eingeräumt werden sollten. Aufgrund der \nzurückliegenden Debatten rund um das K-Netz möchte die Kommissionsmehrheit für die \nÜbergabe an eine Spezialfirma den Rahmen nicht nur im Rahmen des Leistungsauftrags \noder der vorliegenden Ordnung durch den Einwohnerrat definieren lassen. Entscheidend für \ndie Einflussnahme sind vielmehr, das für die Ausschreibung geltende Leistungsverzeichnis \nwie durch die Zuschlagskriterien definierte Wertung der angebotenen Leistungen.  \n \nAus diesem Grund unterbreitet die Kommission dem Einwohnerrat mit 6 zu 2 Stimmen den \nAntrag, dass §1, Abs. 2 wie folgt ergänzt wird: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu \nübertragen. Dabei hat er das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien der öffentli-\nchen Ausschreibung dem Einwohnerrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \n \n3. Kostenübernahme Hauszuleitung  \n \nIn der vorgeschlagenen Ordnung wird im §4, Absätze 2 bis 4, die Kostenverteilung bei ei-\nnem neuen Hausanschluss definiert. Der Gemeinderat schlägt hier vor, dass die Anschluss-\nkosten bis zur Parzellengrenze (§4, Absatz 2) von der Gemeinde getragen werden, vom \nHausübergabepunkt bis ins Haus vom Hauseigentümer, resp. der Hauseigentümerin getra-\ngen werden muss. Der Gemeinderat hält dies für eine praktikable Lösung, die auch der \nHandhabung seitens der IWB entspricht.  \n \nIn der Kommission gab dieser Punkt vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation, in der \nsich das Riehener K-Netz befindet, zu reden, da die Mitkonkurrentin diese Anschlüsse bis \nins Haus den Kundinnen und Kunden finanziere. Es hat sich aber gezeigt, dass dies eigent-\nlich nur der Fall sei, wenn bereits durch einen bestehenden Kanal ein neues Kabel gezogen \nwerden kann. Gängig Praxis ist, dass sämtlich Werke (IWB, Swisscom, Fernwärme) heute \nden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern vorschreiben, dass sie die Kosten für den \nGraben auf ihrer Parzelle vollumfänglich selber tragen müssen. Die in der Ordnung vorge-\nschlagene Regelung entspricht damit gängiger Praxis und vereinfacht allfällige komplizierte \nKostenaufteilungen wesentlich. Die Kommission kann dieser Argumentation folgen.  \n\n \n \n4. Festsetzung der Benutzungsgebühr  \n \nIn §8 wird die Benutzungsgebühr wie bisher auf CHF 17.00 festgelegt. Die Sachkommission \nhat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dies auf Ebene der Ordnung definiert werden \nmuss. Es zeigt sich jedoch, dass die Lösung Sinn macht. Würde der Gemeinderat die \nGrundgebühr festlegen, müsste dies nach dem Kostendeckungsprinzip erfolgen und jährlich \nangepasst werden. Die vorgeschlagene Lösung wird von der Kommission als pragmatisch \nangesehen und entspricht auch der Regelung anderer Gemeinden.  \n \nDie Kommission diskutierte in diesem Zusammenhang, ob mit der Benutzungsgebühr die \nKosten der Gemeinde gedeckt werden müssten. Eine solche Vorgabe griffe allerdings zu \nkurz: Die Auslagen der Gemeinde für das K-Netz finanzieren sich nicht nur über die Grund-\ngebühr, sondern auch über die Umsatzbeteiligung an den durch dieses Netz ermöglichten \nZusatzdiensten. Ohne diese Umsatzbeteiligung wäre der Gemeinde 2017 beim Produkt K-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Netz ein Defizit von CHF 200‘000 entstanden – mit der Umsatzbeteiligung resultierte ein \nGewinn von CHF 460‘000.  \n\n \n \n5. Weitere Abklärungen \n \nSchliesslich hat die Sachkommission noch folgende, eher technische Fragen geklärt, die in \nZusammenhang mit der Diskussion um die Ordnung aufgekommen sind.  \n \n5.1 Zusatzbeiträge Teilnehmerdosen \nBislang wurden CHF 200.- pro zusätzliche Teilnehmerdose, die installiert wurde, verrechnet, \nda mit jeder installierten Dose, die Leistung abgenommen hat und somit die Signalstärke \nerhöht werden musste. Von dieser Zusatzgebühr wird nun abgesehen, da dies nicht mehr \nder gängigen Praxis und heutigen Technik entspricht.  \n \n5.2 Ausschreibung der Providerdienstleistungen \nWenn im Vertrag mit dem Provider keine Vertragsdauer festgelegt ist, gilt in der Regel, dass \ndie Dienstleistung nach fünf Jahren wieder ausgeschrieben wird, wobei es die Option gibt, \ndiese fünf Jahre nochmals um zwei Jahre zu verlängern.  \n \n5.3 Fremdvermietung \nIn der Sachkommission ist schliesslich die Frage aufgetaucht, ob auf dem K-Netz ein weite-\nrer Anbieter zugelassen werden könnte. Eine solche Fremdvermietung ist jedoch technisch \nnicht möglich, da im Gegensatz zum Swisscom-Netz keine direkte Punkt-zu-Punkt-\nVerbindung zwischen Netzzentrale und Kunden besteht. \n\n \n \n\nAnträge der Kommission \n\n \n\n1. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat §1, Absatz 2 der vorgelegten Ordnung \nbetreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen wie folgt zu ergänzen: „Dabei \nhat er das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien der öffentlichen Ausschreibung \ndem Einwohnerrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten.“ \n \n2. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig ohne Enthaltungen, der vorge-\nlegten Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen mit der von \nder Kommission vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen. \n \n\nRiehen, 3. März 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen zu notwendigen Nachbesserungen an fertig gestellten Bauabschnittenden Lö-AeuBa

text: \nmXI \\H ^dir. Erledig. \n*°>W. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n21, Nov. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nRiehen \nBern. / Frist: i. / Frist: Vis-\n\nRegina Rahmen 1 Reg. Ni \n\nInterpellation zu notwendigen Nachbesserungen an fertig gestellten Bauabschnittenden Lö-AeuBa \n\nNach und nach werden Abschnitte der Langstrecken- und Langzeitbaustelle entlang der Kantonsstrasse Aeussere \nBaselstrasse-Baselstrasse-Lörracherstrasse fertiggestellt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Schwachstellen und \nGefahrenzonen erst bei Nutzung sichtbar und erlebt werden. Grössere Korrekturen werden unumgänglich. Kleine \nVerbesserungen können sinnvoll sein. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Die Kaphaltestelle Lörracherstrasse erweist sich für Velofahrende als Sturzfalle. Der Anwohnerschaft sind \nmehrere - zum Glück noch glimpflich ausgegangene - Stürze bekannt. Der bis 50 cm schmale Streifen zwischen \nTramschiene und 27 cm hohem Bordstein ist für den Radverkehr ungeeignet und sehr gefährlich. \n\nDie einfachste, kostengünstigste und rasch umsetzbare Lösung wäre, auf dem nun sehr breiten Trottoir einen \nVelostreifen min. auf der Länge der Haltestelle einzurichten. \n\nMöglich wäre auch eine „Verlinkung" mit einem Anzug aus dem Grossen Rat4, der einen Pilotversuch mit einem \nSchienentyp mit Gummiprofilfüllung (in Entwicklung) an Kaphaltestellen verlangt. \n\nWird sich der Gemeinderat bei der kantonalen Verwaltung für eine der vorgeschlagenen oder eine andere \nwirksame Massnahme zur Verbesserung für Velofahrende einsetzen? \n\n2. Nahezu identisch zeigt sich die Situation bei der Haltestelle Fondation Beyeler: Zu schmaler Streifen zwischen \nTramschiene und hohem Bordstein. Wird sich der Gemeinderat auch hier um Verbesserungen kümmern? \n\n3. Die Traminseln an der Haltestelle Pfaffenloh sind so schmal geraten, dass ein Kreuzen von wartenden Passagieren \nmit Kinderwagen oder mit Rollstühlen kaum möglich ist. Stadteinwärts kann suboptimal auf den Veloweg \nausgewichen werden. \n\nIn Richtung Riehen Dorf ist es schwieriger. Als Folge der beengten Verhältnisse zwischen Abschrankung gegen die \nFahrbahn und Tramgeleise sind Rollstuhlfahrende bei der Bedienung des Billettautomaten oder bei \nAusweichversuchen besonders gefährdet, in das Schotter-Trassee zu stürzen. \n\n4. An den neu gestalteten Tramhaltestellen wurden die gefälligen mattsilbrigen Abfallbehälter mit Baslerstab-Dekor \nangebracht, wie sie im ganzen Kantonsgebiet anzutreffen sind. Davon gibt es Modelle mit und ohne \nAschenbecher. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass das Modell mit Aschenbecher für mehr Sauberkeit an \nden Tramhaltestellen sorgen würde? \nEs ist nun mal so, dass Raucherinnen und Raucher rauchen, wenn sie aufs Drämmli warten. Gegen schwarze \nMistkübel-Deckel mit Stummeldekor oder büssbarem Stummel-Littering, evtl. auch Mistkübelbränden, wäre ein \nAustausch gegen das Modell mit Aschenbecher eine sehr wirksame kleine Massnahme. Kann der Gemeinderat \ndarauf Einfluss nehmen? \n\n5. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Laufe der Fertigstellung weiterer Bauabschnitte neue grosse \nund kleine Notwendigkeiten für Verbesserungen und Korrekturen auftun. Verfügt der Gemeinderat über ein \ninstitutionalisiertes Organ mit der kantonalen Verwaltung, um solche Korrekturen einzufordern? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n• GR Kaspar Sutter: http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154275195120181120231231 \n\n\n