name: 14-18.058 .01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.058.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n„Gesundheit und Soziales“ (Produktgruppe 3) \n\n \n\n2016 bis 2019 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche .................................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales ........................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ................................................................... 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ..................................................................................... 4 \n\n4 . Ziele und Vorgaben der Produkte ................................................................................... 7 \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege ............................................................................................... 7 \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege ................................................................................................ 8 \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste ........................................................................................ 11 \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste .............................................................................................. 13 \n\n4.5 Produkt Sozialhilfe ....................................................................................................... 16 \n\n4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit ........................................................................ 19 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für \n\nden Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2016 bis 2019 ................... 21 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 22 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am …… \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n  \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen\n\n1 2-21.1.00.xx 2 2-22.1.00.xx 3 2-23.1.00.xx 4 2-24.1.00.xx 5 2-25.1.00.xx 6 2-26.1.00.xx 7 2-27.1.00.xx\n\nM eier M . Galli M . B ertsch A .\nKo ehler St . /  \n\nC amenisch S.\nP antellini C .\n\nSo mmerhalder \n\nR .\nOllo z S.\n\n2-21.1.01.xx 2-22.1.01.xx 2-23.1.01.xx 2-24.1.01.xx 2-25.1.01.xx 2-26.1.01.xx 2-27.1.01.xx\n\nSchuppli A . B user R . Gro nbach B .\nKo ehler St . /  \n\nC amenisch S.\nEvéquo z F . Wälchli P . B raun F .\n\n2-21.1.02.xx 2-22.1.02.xx 2-23.1.02.xx 2-24.1.02.xx 2-25.1.02.xx 2-26.1.02.xx 2-27.1.02.xx\n\nD enzler U. Krähenbühl B . B ertsch A . N eumann M . P antellini C . Wälchli P . Leugger S.\n\n2-21.1.03.xx 2-22.1.03.xx 2-23.1.03.xx 2-24.1.03.xx 2-25.1.03.xx 2-26.1.03.xx 2-27.1.03.xx\n\nD enzler U. H ammer R . B ertsch A . P lüss G. A lbrecht  S. Schö ni U. Ollo z S.\n\n2-21.1.04.xx 2-22.1.04.xx 2-23.1.04.xx 2-24.1.04.xx 2-25.1.04.xx 2-26.1.04.xx 2-27.1.04.xx\n\nSchuppli A . Illes R . P lüss G. Lupp C . Jann C . Wyss A .\n\n2-21.1.05.xx 2-23.1.05.xx 2-24.1.05.xx 2-25.1.05.xx 2-26.1.05.xx 2-27.1.05.xx\n\nD enzler U. B ertsch A . Lupp C . Jann C .\n\n2-21.1.06.xx 2-23.1.06.xx 2-25.1.06.xx 2-26.1.06.xx\n\nD enzler U. Lupp C .\n\n2-21.1.07.xx 2-25.1.07.xx\n\nWilde H. Kaufmann C.\n\nSicherheit\nSportanlagen und \n\nSchwimmbad\n\n1.07 5.07\n\nWilde H. Pfeifer A. Kaufmann C. Vogel G.\n\nÖffentlichkeits-\n\narbeit\n\nEntwicklungs-\n\nzusammenarbeit\nFreizeitangebote\n\nAbfall-\n\nbewirtschaftung\n\n1.06 3.06 5.06 6.06\n\nVogel G. Kaufmann C.Wilde H. Pfeifer A. Schweizer S. Kaufmann C.\n\nAussen-\n\nbeziehungen\nSozialhilfe Tagesbetreuung\n\nFreizeit- und \n\nSportförderung\nWasser Wald\n\n1.05 3.05 4.05 5.05 6.05 7.05\n\nVogel G. Kaufmann C.Wilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S. Kaufmann C.\n\nPublikums-\n\ndienste\n\nWirtschafts-\n\nförderung\nSoziale Dienste\n\nFamilie und \n\nIntegration\nBibliothek\n\nKommunikations-\n\nnetz\nLandwirtschaft\n\n1.04 2.04 3.04 4.04 5.04 6.04 7.04\n\nVogel G. Kaufmann C.Wilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S. Kaufmann C.\n\nGemeinderat\nImmobilien-\n\nbewirtschaftung\n\nGesundheits-\n\ndienste\nMusikschule Bildende Kunst Energie\n\nUmwelt- und \n\nNaturschutz\n\n6.03 7.031.03 2.03 3.03 4.03 5.03\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S. Kaufmann C. Vogel G. Albietz D.\n\nMobilität\nGrünanlagen und \n\nFriedhof\nEinwohnerrat Steuern Alter und Pflege Tagesstruktur Museum\n\n1.02 2.02 3.02 4.02 5.02 6.02 7.02\n\nVogel G. Albietz D.Wilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S. Kaufmann C.\n\nWahlen und \n\nAbstimmungen\nFinanzdienste Schulzahnpflege Primarstufe Kulturförderung Verkehrsnetz\n\nSiedlungs-\n\nEntwicklung\n\n6.01 7.011.01 2.01 3.01 4.01 5.01\n\nDenzler U. Hammer R. Bertsch A. Neumann M. Lupp C. Berweger I. Berweger I.\n\nMobilität und \n\nVersorgung\n\nSiedlung und \n\nLandschaft\n\nPublikums- und \n\nBehördendienste\n\nFinanzen und \n\nSteuern\n\nGesundheit und \n\nSoziales\n\nBildung und \n\nFamilie\n\nKultur, Freizeit \n\nund Sport\n\nStand: Jan 2016 (Vorschau)\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Gesundheit und Soziales“ \n\nZiele und Globalkredit für die Jahre 2016 bis 2019 festgelegt. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungszie-\n\nle sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläu-\n\nterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \n\nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht \n\nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor-\n\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \n\nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \n\nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab-\n\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re-\n\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo-\n\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Ge-\n\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den \n\nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \n\nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor-\n\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \n\ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \n\nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein-\n\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be-\n\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu-\n\nweisen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Gesundheit und Soziales \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n \n\n1. Schulzahnpflege \n\nGesetzlich vorgeschriebene Prophylaxe und Behandlung von kranken Zähnen und Ge-\n\nbissen bei der Schuljugend. Angebot von Prophylaxe für Kleinkinder. \n\n2. Alter und Pflege \n\nBeratung der Bevölkerung und Vermittlung der ambulanten Betreuungs- und Pflegean-\n\ngebote. Planung und Sicherstellung von bedarfsgerechten Pflegehilfen zu Hause. Ver-\n\nmittlung von Pflegeheimplätzen. \n\n3. Gesundheitsdienste \n\nEinsatz für eine angemessene ambulante Versorgung der Riehener Bevölkerung. Auf-\n\nklärung über Gesundheitsförderung sowie Animation der Bevölkerung zu einer gesun-\n\nden Lebensführung. \n\n4. Soziale Dienste \n\nBerechnung von Ergänzungsleistungen und Krankenkosten sowie Ausrichtung von \n\nkommunalen Beihilfen. Betrieb und Unterstützung von sozialen Beratungsstellen. För-\n\nderung der Freiwilligenarbeit. Heimunterbringungen. \n\n5. Sozialhilfe \n\nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten Personen. Gewährleistung \n\nihrer materiellen Sicherheit. Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit und Ar-\n\nbeitsfähigkeit. \n\n6. Entwicklungszusammenarbeit \n\nBeiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland, Katastrophenhilfe, Partnerschaf-\n\nten. Förderung des Austauschs mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2016 bis 2019 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2016 bis 2019 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2014: \n\nIm Vergleich zum Jahr 2014 sind im Alterspflegebereich und in der Sozialhilfe Mehrkosten zu \n\nerwarten bzw. handelt es sich bei diesen um gebundene Ausgaben. Im Detail ist auf folgende \n\nPunkte hinzuweisen: \n \n\n- Die Kosten für die Schulzahnpflege sind im Jahr 2014 ungewöhnlich tief ausgefallen, da es \n\nsich um das Übergangsjahr (Betriebsübergabe an die neue Schulzahnpraxis Mitte Jahr) han-\n\ndelte. Für die Budgetierung 2016-2019 wird auf die Erfahrungswerte von Oktober-Dezember \n\n2014 sowie Januar-März 2015 abgestellt. Bis 2018 wird mit einer leichten Zunahme gerech-\n\nnet, in der Annahme, dass die neue Schulzahnpraxis - wie früher die Schulzahnklinik Basel - \n\nrund 60% der Riehener Kinder behandeln wird (aktuell 55%). \n\n- Bei der Budgetierung im Produkt Alter und Pflege wurde berücksichtigt, dass die Altersgrup-\n\npe 80+ bis ins Jahr 2019 in Riehen um 6% zunehmen wird, die Altersgruppe 90+ gar um 17% \n\n(gemäss Bevölkerungsprognose des Statistischen Amts). Gleichzeitig wird die Anzahl Pflege-\n\nheimplätze dank den Ausbauprojekten von Humanitas, Wendelin und Adullam bis ins Jahr \n\n2017 um 10% ausgebaut. In den meisten Teilprodukten wurde zurückhaltend mit einer Zu-\n\nnahme um knapp 8% bis ins Jahr 2019 gerechnet. \n\n- Im neu zusammengestellten Produkt Gesundheitsdienste wird das frühere Produkt Ge-\n\nsundheitsförderung zusammengefasst mit den bisher im Bereich Alter und Pflege angesiedel-\n\nten Teilprodukten „Pikettentschädigung für Hausärzte“ sowie die „Hebammenentschädigung“. \n\nDie Kosten werden anders verteilt, bleiben in der Höhe jedoch gleich. \n\n- Im Produkt Soziale Dienste wird bis 2018 mit einer leichten Zunahme gerechnet: Bei den \n\nHeimunterbringungskosten und der Alimentenhilfe wurde der Durchschnitt der vergangenen \n\nvier Jahre eingesetzt, bei den Ergänzungsleistungen führt eine Tarifveränderung in den Pfle-\n\ngeheimen zu einer leichten Erhöhung. Bei der Sozialberatung sind ab 2017 bescheidene \n\nIST-Zahlen 2013 u. 2014  sowie Budget 2015 und LA 2016-2019\n\nIST IST Budget LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2013 2014 2015 16 bis 19 2016 2017 2018 2019\n\nProdukte:\n\nSchulzahnpflege -438 -372 -425 -1'649 -398 -407 -422 -422 \n\nAlter und Pflege bis 2015 -7'286 -7'142 -7'364 0 \n\nAlter und Pflege ab 2016 -29'486 -7'228 -7'367 -7'431 -7'460 \n\nGesundheitsdienste bis 2015 -34 -46 -51 0 \n\nGesundheitsdienste ab 2016 -540 -135 -135 -135 -135 \n\nSoziale Dienste -3'809 -3'510 -3'609 -14'931 -3'654 -3'764 -3'749 -3'764 \n\nSozialhilfe -7'578 -7'421 -7'692 -32'306 -7'724 -7'972 -8'188 -8'422 \n\nEntw icklungszusammenarbeit -623 -682 -637 -2'625 -652 -672 -653 -648 \n\nNettokosten (NK) Produkte -19'768 -19'173 -19'778 -81'537 -19'791 -20'317 -20'578 -20'851 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -87 -67 -69 -346 -85 -86 -87 -88 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -19'855 -19'240 -19'847 -81'883 -19'876 -20'403 -20'665 -20'939 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'378 -1'514 -1'392 -5'856 -1'448 -1'489 -1'455 -1'464 \n\nNettokosten des Politikbereichs -21'233 -20'754 -21'239 -87'739 -21'324 -21'892 -22'120 -22'403 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Ressourcen für das Angebot der sozialen Wohnbegleitung eingestellt, welche der Gemeinde-\n\nrat im Rahmen der Sozialen Wohnpolitik in Auftrag gegeben hat (Beantwortung des entspre-\n\nchenden parlamentarischen Auftrags vom 16. Dezember 2014). \n\n- In der Sozialhilfe wird davon ausgegangen, dass sich die Wirtschaftslage aufgrund der Fran-\n\nkenstärke weiter verschlechtert und zukünftig noch weniger Nischenarbeitsplätze resp. Ar-\n\nbeitsplätze für schlecht Qualifizierte bestehen. Auf der Basis des Jahres 2014 wurde pro Jahr \n\nmit einer Kostenzunahme von CHF 150‘000 gerechnet, was jährlich +2% entspricht. \n\n- Für die Entwicklungszusammenarbeit wird gemäss Leistungsauftrag 1% der Einkommens-\n\nsteuereinnahmen des Vorjahres verwendet. Nicht berücksichtigt wurden die derzeit noch \n\nnicht feststehenden Veränderungen, welche aufgrund der Neukalibrierung des innerkantona-\n\nlen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) zu erwarten sind. \n\n \n \nNettokosten pro Einwohner/in (ohne Strukturkosten) \n\n \n\n \n  \n\nIST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019\n\nEinwohnerzahl 20'939 20'947 20'947 20'947 20'947 20'947 20'947\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 948 919 947 949 974 987 1000\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Ziele und Vorgaben der Produkte  \n\n4.1 Produkt Schulzahnpflege \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2016 bis 2019 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                              ://:  \n\n1.1.  Mit der öffentlichen Schulzahnpflege sorgt die Gemeinde dafür, \n\ndass alle Kinder und Jugendlichen die Voraussetzungen für ge-\n\nsunde Zähne erhalten. Mindestens 70% der Zähne der Kinder und \n\nJugendlichen haben bei den Schuluntersuchungen keinen Befund \n\nund sind somit gesund. \n\n1.2.  Die Dienstleistungen der Schulzahnklinik Riehen werden von der \n\nBevölkerung geschätzt. Für den Fall, dass eine Zahnbehandlung \n\noder Beratung notwendig wird, geben mindestens 65% der Eltern \n\nals Behandlungsort die Schulzahnpraxis Bettingen Riehen an. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                            ://: \n\n2.1.  Alle Eltern von Kleinkindern werden schriftlich zu einer Gratisbera-\n\ntung über die Zahnreinigung und die Kariesprophylaxe eingeladen. \n\n2.2.  Die Zähne der Kinder vom Kindergarten bis zur 9. Klasse werden \n\njährlich einmal untersucht. \n\n   \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nBeobachtung der Zahngesundheit der Riehener Kinder und Jugendlichen sowie der \n\nEntwicklungen in der Schulzahnpflege. Steuerung des Angebots des privaten Anbie-\n\nters der Schulzahnpraxis Riehen und der Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt mit-\n\ntels Leistungsvereinbarung. Informationsaustausch und Koordination mit den Ge-\n\nmeindeschulen zwecks Qualitätskontrolle. \n\nFinanzkontrolle Budgetierung und Auszahlung der Gemeindebeiträge an die Schulzahnpflege (Schul-\n\nuntersuch und Prophylaxe, Gratisleistungen, Reduktionen, Tarifdifferenz, Kleinkinder-\n\nprophylaxe). Kontrolle der Leistungserbringungen und der Kosten, z. B. auch in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Vertrauenszahnarzt. \n\nPatientenanfragen Bearbeitung von Patientenanfragen (Anträge für Behandlung in der Schulzahnklinik \n\nBasel, Befreiung vom Schuluntersuch, Beschwerden, Anmeldungen Kleinkinderpro-\n\nphylaxe). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\nEs bestehen keine Teilprodukte. \n\n \n\nIm Globalkredit (2016 bis 2019) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \n\nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Schulzahnpflege \n \n\n \n \n\n4.2 Produkt Alter und Pflege  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2016 bis 2019 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                              ://: \n\n1.1.  Die Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause werden so ausgestaltet \n\nund koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren möglichst lange im \n\nselbstbestimmten Umfeld wohnen können. \n\n1.2.  Die Angehörigen der Tagesheimgäste erhalten durch Beratungen in \n\npflegerischen Belangen und anteilnehmenden Gesprächen Unter-\n\nstützung, um die häusliche Pflege gewährleisten zu können und da-\n\nbei selber gesund zu bleiben. Das familiäre Umfeld ist stabilisiert. \n\n1.3.  Die im Beratungsgespräch der Pflegeberatung unterbreiteten Anre-\n\ngungen zur Nutzung ambulanter Dienstleistungsangebote für Senio-\n\nrinnen und Senioren werden umgesetzt. Dies wird mit einem telefo-\n\nnischen Zweitkontakt nach ca. 6-8 Wochen erfasst. \n\nIST-Zahlen 2013 u. 2014  sowie Budget 2015 und LA 2016-2019\n\nIST IST Budget LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2013 2014 2015 16 bis 19 2016 2017 2018 2019\n\nKosten\n\nSachkosten -428 -382 -402 -1'639 -395 -404 -420 -420 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -10 -18 -23 -76 -19 -19 -19 -19 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -438 -400 -425 -1'715 -414 -423 -439 -439 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 20 0 \n\nRückerstattungen 8 66 16 16 17 17 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 28 0 66 16 16 17 17 \n\nNettokosten (NK) Produkte -438 -372 -425 -1'649 -398 -407 -422 -422 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 1.4.  Die ältere Bevölkerung in Riehen wird ins politische, gesellschaftliche \n\nund kulturelle Leben miteinbezogen. Die Gemeinde fördert das zivil-\n\ngesellschaftliche Engagement und unterstützt Initiativen von älteren \n\nMenschen. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Alle Kundinnen und Kunden des Vereins Spitex Riehen-Bettingen \n\n(Betrieb)  werden pflegerisch und hauswirtschaftlich gut betreut. Die \n\nZufriedenheit mit den erbrachten Dienstleistungen, der Freundlichkeit \n\nund der Flexibilität der Mitarbeitenden wird vom Verein mit einer Kun-\n\ndenbefragung erfasst. \n\n2.2.  Die Mitarbeitenden des Vereins Spitex Riehen-Bettingen (Betrieb) \n\nkennen Finanzierungsmöglichkeiten wie Hilflosenentschädigung, \n\nPflegebeiträge und Ergänzungsleistungen und weisen die Kundinnen \n\nund Kunden darauf hin. \n\n2.3.  Die Dienstleistung der Pflegeberatung wird von den Kundinnen und \n\nKunden geschätzt. Die Zufriedenheit ihrer Kundinnen und Kunden \n\nwird mit einer Kundenbefragung erfasst. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                          ://: \n\n3.1.  Generationenübergreifende Projekte werden gefördert \n\n3.2.  Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Anzahl Bezügerinnen und Bezüger von Beiträgen an die \n\nPflege zu Hause \n\n Anzahl Bedarfsabklärungen und Vermittlungen  \n\n Anzahl Wartende und Wartezeiten \n\n Anzahl Pflegeheimplätze  \n\n Anzahl Pflegeheimbewohner/-innen an der Bevölkerung 80+  \n\n Eintrittsalter im Pflegeheim \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nBeobachtung der Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde und Festlegung der \n\nnotwendigen Dienstleistungen und Einrichtungen im Bereich der Alterspflege. Steue-\n\nrung des Angebots des Vereins Spitex Riehen-Bettingen mittels Leistungsvereinba-\n\nrung. Steuerung des Angebots des Tagesheims für Betagte mittels Leistungsverein-\n\nbarung. \n\nPflegefinanzierung Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung: Kontrolle und Auszahlung \n\nBeratung von \n\nBetagten und ihren \n\nAngehörigen \n\nBeratung von Betagten und ihren Angehörigen über ambulante und stationäre Unter-\n\nstützungs- und Pflegemöglichkeiten und deren Finanzierung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Abklärungen Abklären der Pflegebedürftigkeit durch Haus- und/oder Spitalbesuche.  \n\nPflegebeiträge Abklärung und Auszahlung von Beiträgen an die Pflege zu Hause. \n\nKommunikation \n\nund Information \n\nZusammenarbeit und Koordination mit kantonalen Stellen, Pflegeheimen in Riehen, \n\nBettingen und Basel sowie Spitälern. Informationsaustausch und Koordination mit \n\nambulanten Betreuungs- und Pflegeanbietern, Kirchen, Alterssiedlungen, Kindes- \n\nund Erwachsenenschutz, Arztpraxen und externen Sozialberatungsstellen. Informati-\n\nonsmittel und -veranstaltungen für die Öffentlichkeit. \n\nProjektarbeit Projekte für Seniorinnen und Senioren entwickeln, initiieren und fördern (gesund-\n\nheitsfördernde Projekte, generationenübergreifende Projekte, Projekte für pflegende \n\nAngehörige, Bildungsangebote etc.). \n\nUnterstützungs-\n\ngesuche \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. \n\n \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Im Globalkredit (2016 bis 2019) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des \n\nProdukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Alter und Pflege \n \n\n \n \n \n \n\n4.3 Produkt Gesundheitsdienste \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2016 bis 2019 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                               ://:  \n\n1.1. Der Bevölkerung steht eine angemessene ambulante medizinische \n\nVersorgung in Riehen zur Verfügung; mindestens 80% der Bevölke-\n\nrung sind damit zufrieden.  \n\n1.2. Mit gesundheitsfördernden Aktivitäten wird die Bevölkerung für eine \n\ngesundheitsbewusste Lebensweise sensibilisiert. Dabei wird der \n\nSituation von Kindern aus armutsbetroffenen Familien besondere \n\nBeachtung geschenkt. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://:         \n\n2.1. Die Hausärztinnen und Hausärzte werden bei der medizinischen \n\nNotfallversorgung durch die Gemeinde unterstützt. \n\nZahlen des Leistungsauftrags 2016 bis 2019\n\nIST IST Budget LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) *1 *1 *1\n\n2013 2014 2015 16 bis 19 2016 2017 2018 2019\n\nKosten\n\nSachkosten -410 -95 -95 -125 -95 \n\neigene Beiträge -27'889 -6'825 -6'979 -7'015 -7'070 \n\nLeistungsverrechnungen -1'168 -286 -290 -294 -298 \n\nAbschreibungen -31 -25 -6 \n\nübrige interne Verrechnungen -4 -1 -1 -1 -1 \n\nGesamt-Kosten 0 0 0 -29'502 -7'232 -7'371 -7'435 -7'464 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 16 4 4 4 4 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 16 4 4 4 4 \n\nNettokosten (NK) Produkte 0 0 0 -29'486 -7'228 -7'367 -7'431 -7'460 \n\n*1 Die Vorjahreszahlen sind nicht vergleichbar, da die Produktstruktur geändert w urde.\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 2.2. Mit regelmässiger Information und mit geeigneten Projekten in Zu-\n\nsammenarbeit mit lokalen Partnern bietet die Gemeinde Möglichkei-\n\nten zu gesundheitsfördernden Verhalten. \n\n   \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nBeobachtung der Entwicklung des medizinischen Angebots und der Bevölkerung in \n\nder Gemeinde und Festlegung der notwendigen ergänzenden Aktivitäten im Gesund-\n\nheitswesen. Information der Bevölkerung über gesundheitsfördernde Angebote und \n\nüber den hausärztlichen Notfalldienst in Riehen. Informationsaustausch und Koordi-\n\nnation mit Anbietern der Gesundheitsförderung, Riehener Hausärztinnen und Haus-\n\närzten sowie Hebammen. Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen. \n\nGesundheits-\n\nförderung  \n\nBearbeitung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen im Be-\n\nreich der Gesundheitsförderung gemäss Reglement. Ergänzung des Angebots im \n\nBereich der Gesundheitsförderung in Zusammenarbeit mit Externen (z.B. Samariter-\n\nverein, Kursangebote Gsünder Basel, Kirchgemeinden). Bearbeitung von Beitrags-\n\ngesuchen an gesundheitsfördernde Freizeitaktivitäten von Kindern aus sozial be-\n\nnachteiligten Familien. \n\nPikettent-\n\nschädigung \n\nAusrichten der Pikettentschädigung an die Notfalldienst leistenden Hausärztinnen \n\nund Hausärzte mittels Leistungsvereinbarung mit MedGes Basel. \n\nHebammen-\n\nentschädigung \n\nAusrichtung der Inkonvenienzentschädigung für Geburtshilfe und Wochenbettbetreu-\n\nung gemäss kantonaler Verordnung. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n-15\n\n-71\n\n-40\n\n-9\n\n-1'000 -800 -600 -400 -200 0\n\nin TCHF\n\nPrävention Head\n\nGesundheitsförderung/Beiträge\n\nPikettentschädigung\nHausärztInnen\n\nInkonvenienzentschädigung\nGeburtshilfe\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Globalkredit (2016 bis 2019) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Gesundheitsdienste \n \n\n \n \n\n \n\n4.4 Produkt Soziale Dienste \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2016 bis 2019 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                                ://:  \n\n1.1. Die externen Sozialdienste leisten durch ein niederschwelliges, rasch \n\nverfügbares und polyvalentes Beratungsangebot einen Beitrag zur \n\nbesseren sozialen und wirtschaftlichen Integration der verschiedenen \n\nRiehener Bevölkerungsgruppen. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://:       \n\n2.1. Bei Neuanmeldungen bieten die externen Sozialdienste spätestens \n\nzehn Arbeitstage nach dem Erstkontakt eine persönliche Beratung \n\nan. In dringenden Fällen wird die Beratung innerhalb von drei Arbeits-\n\ntagen angeboten. \n\nZahlen des Leistungsauftrags 2016 bis 2019\n\nIST IST Budget LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) *1 *1 *1\n\n2013 2014 2015 16 bis 19 2016 2017 2018 2019\n\nKosten\n\nSachkosten -32 -8 -8 -8 -8 \n\neigene Beiträge -472 -118 -118 -118 -118 \n\nLeistungsverrechnungen -36 -9 -9 -9 -9 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten 0 0 0 -540 -135 -135 -135 -135 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte 0 0 0 -540 -135 -135 -135 -135 \n\n*1 Die Vorjahreszahlen sind nicht vergleichbar, da die Produktstruktur geändert w urde.\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 2.2. Die EL-Stelle erbringt eine qualitativ hochstehende Leistung. Sie \n\nrevidiert jährlich mindestens 80 Dossiers und stellt dabei höchstens in \n\n5% der Fälle Fehler mit finanzieller Auswirkung fest. \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben                                                                         ://: \n\n3.1. Ein Konzept für eine Wohnbegleitung für Mieterinnen und Mieter mit \n\neingeschränkten Wohnkompetenzen wird bis Ende 2017 erstellt. \n\n3.2 Die Gemeinde setzt sich ein für die Anerkennung von Freiwilligentä-\n\ntigkeit und für ein aktives Vereinsleben. Die Bevölkerung ist für diese \n\nAnliegen sensibilisiert. \n\n3.3 Es wird eine bereichsübergreifende „Arbeitsgruppe Raum“ gebildet, \n\nwelche zu übergeordneten Raum- und Wohnfragen gemeinsam(e) \n\nStrategien besprechen und koordinieren soll, insbesondere mit dem \n\nFokus auf eine soziale Wohnpolitik. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe / \n\nTeilprodukt \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nEinbringen von sozialen Fragestellungen und Anliegen in sozialen Projekten. Regel-\n\nmässiger Austausch mit sozialen Institutionen in der Gemeinde und im Kanton. \n\nEL-Stelle Fachliche und personelle Leistung der EL-Stelle, Qualitätsmanagement, Kontaktpfle-\n\nge mit kantonalen und kommunalen Stellen. Bearbeitung der Anmeldungen, Informa-\n\ntion der EL-Bezügerinnen und -Bezüger, der Angehörigen und der Heimleitungen. \n\nBerechnen der Ansprüche, Veranlassung der Auszahlungen, Revision der Dossiers. \n\nExterne Sozial-\n\ndienste \n\nSteuerung des Angebots der externen Sozialberatungsstellen (Verein Gegenseitige \n\nHilfe, ERK und RKK) gemäss Leistungsvereinbarung (Trimestergespräche, Einforde-\n\nrung der Unterlagen und Statistiken. Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung und \n\nFestlegung von notwendigen Dienstleistungen und Angeboten. \n\nBeiträge an Institu-\n\ntionen und Private \n\nSteuerung des Angebots von BENEVOL gemäss Leistungsvereinbarung. Bearbei-\n\ntung von Unterstützungsgesuchen von Vereinen und Organisationen. Förderung der \n\nFreiwilligen- und Vereinsarbeit. Bearbeitung der Familienzulagen für nichterwerbstä-\n\ntige Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. \n\nHeimunter-\n\nbringungen \n\nZusammenarbeit mit der ausführenden Fachstelle im kantonalen Erziehungsdepar-\n\ntement. Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\nAlimentenhilfe Zusammenarbeit mit der ausführenden Fachstelle im kantonalen Amt für Sozialbei-\n\nträge. Informationsaustausch und Rechnungskontrolle. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nZahlen des Produkts Soziale Dienste \n \n\nIm Globalkredit (2016 bis 2019) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n \n  \n\nIST-Zahlen 2013 u. 2014  sowie Budget 2015 und LA 2016-2019\n\nIST IST Budget LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2013 2014 2015 16 bis 19 2016 2017 2018 2019\n\nKosten\n\nSachkosten -24 -305 -326 -1'282 -320 -323 -315 -324 \n\neigene Beiträge -3'375 -2'791 -2'850 -11'692 -2'843 -2'943 -2'953 -2'953 \n\nLeistungsverrechnungen -442 -446 -460 -2'065 -518 -525 -508 -514 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 21 20 0 \n\nGesamt-Kosten -3'820 -3'522 -3'636 -15'039 -3'681 -3'791 -3'776 -3'791 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 24 96 24 24 24 24 \n\nRückerstattungen 11 12 3 12 3 3 3 3 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 11 12 27 108 27 27 27 27 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'809 -3'510 -3'609 -14'931 -3'654 -3'764 -3'749 -3'764 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 4.5 Produkt Sozialhilfe \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2016 bis 2019 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                             ://:   \n\n1.1. Die Sozialhilfe gewährleistet die materielle Sicherheit von bedürftigen \n\nPersonen und fördert ihre Selbstständigkeit in Koordination mit ande-\n\nren öffentlichen und privaten Einrichtungen. \n\n1.2. Die Existenz von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ist gesi-\n\nchert. Dies beinhaltet ein Obdach, die Gewährleistung der medizini-\n\nschen Grundversorgung und die Teilhabe am sozialen Leben. \n\n1.3 Die Ablösung von der Sozialhilfe wird nachhaltig angestrebt. 30% der \n\nTeilnehmenden des Arbeitsintegrationsprogramms werden in den \n\nersten Arbeitsmarkt integriert. \n\n1.4. Die Sozialhilfe und das Arbeitsintegrationsprogramm reagieren auf \n\ndie Auswirkungen der Wirtschaftslage und die Veränderungen im \n\ngesellschaftlichen Umfeld mit einer flexiblen Ausgestaltung ihrer \n\nDienstleistungen. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                             ://: \n\n2.1. Die Sozialhilfe erbringt eine qualitativ gute Leistung. Dies beinhaltet, \n\ndass die Sozialhilfe ihre Ressourcen nach einem Fallsteuerungssys-\n\ntem einsetzt, die Fallbelastung der Sozialarbeitenden nicht über 70 \n\nFälle pro 100 Stellenprozente liegt, dass subsidiäre Leistungen fehler-\n\nfrei abgeklärt werden und dass innerhalb von vier Arbeitstagen über \n\nein Gesuch um Unterstützung entschieden wird. \n\n2.2. Die Sozialhilfe fördert die Integration von Sozialhilfebezügerinnen und \n\n-bezügern und schenkt dabei der Integration von Kindern besondere \n\nAufmerksamkeit. \n\n2.3 Mindestens 50% der Teilnehmenden des Arbeitsintegrationspro-\n\ngramms erhalten eine berufsbegleitende Weiterbildungsmassnahme. \n\n60% der Teilnehmenden absolvieren einen Schnuppereinsatz im \n\nersten Arbeitsmarkt. 100% der Teilnehmenden haben nach Ab-\n\nschluss des Programms ein vollständiges und qualitativ gutes Bewer-\n\nbungsdossier. \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 3. Andere Vorgaben                                                                          ://:  \n\n3.1. Folgende Kennzahlen werden von der Verwaltung zur Verfügung \n\ngestellt: \n\n Anzahl unterstützte Fälle und Personen \n\n Anzahl Neuaufnahmen und Ablösungen  \n\n Sozialhilfequote (im Vergleich zur Stadt Basel und den umlie-\n\ngenden BL-Gemeinden) \n\n Durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe (im Vergleich \n\nzur durchschnittlichen Bezugsdauer gesamtschweizerisch). \n\n \n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nFachliche und personelle Leitung der Sozialhilfe Riehen mit dazugehörendem Ar-\n\nbeitsintegrationsprogramm AIP. Qualitätsmanagement und laufende Prozessoptimie-\n\nrung.  \n\nGesuchsprüfung Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe unter Berücksichtigung von subsidiären An-\n\nsprüchen. \n\nBeratung und \n\nBetreuung \n\nBeratung und Betreuung hilfsbedürftiger und hilfesuchender Einwohnerinnen und \n\nEinwohner der Gemeinden Riehen und Bettingen. Gewähren von wirtschaftlicher \n\nHilfe gemäss den rechtlichen Grundlagen der Sozialhilfegesetzgebung und laufende \n\nBerücksichtigung von subsidiären Ansprüchen (z. B. ALV, IV etc.). \n\nIntegration Förderung der Selbstständigkeit der Klientinnen und Klienten mit dem Ziel der wirt-\n\nschaftlichen, beruflichen und sozialen Integration. \n\nArbeitsintegrations-\n\nprogramm \n\nFestlegen der Arbeitseinsätze und Instruktion der Programmteilnehmenden bezüglich \n\nder auszuführenden Arbeiten. Vermitteln der notwendigen Arbeitskenntnisse und der \n\nSicherheitsvorschriften. Motivieren der Teilnehmenden zur aktiven Mitarbeit in der \n\nGruppe. Steigerung der Leistungsbereitschaft. Feststellung von Einschränkungen in \n\nder Leistungsfähigkeit. Berichterstattung zuhanden der Sozialhilfe. \n\nSchulung und \n\nBewerbung \n\nSchulung und Unterstützung der Teilnehmenden bei der Zusammenstellung der \n\npersönlichen Bewerbungsunterlagen. Schulung der Programmteilnehmenden in den \n\ngängigen Stellenrecherche- und Bewerbungstechniken. Training im Vorfeld von Vor-\n\nstellungs- und Bewerbungsgesprächen. Entwicklung individueller Bewerbungsstrate-\n\ngien. Vermitteln von Kursen und Praktika zum Erwerb von berufsnotwendigen Basis-\n\nfähigkeiten zwecks Verbesserung der Vermittlungschancen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZahlen des Produkts Sozialhilfe \n \n\nIm Globalkredit (2016 bis 2019) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2013 u. 2014  sowie Budget 2015 und LA 2016-2019\n\nIST IST Budget LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2013 2014 2015 16 bis 19 2016 2017 2018 2019\n\nKosten\n\nSachkosten -115 -78 -83 -422 -143 -93 -93 -93 \n\neigene Beiträge -11'139 -11'659 -10'130 -38'410 -12'225 -8'600 -8'725 -8'860 \n\nLeistungsverrechnungen -1'906 -1'796 -2'055 -8'292 -2'040 -2'063 -2'085 -2'104 \n\nRückstellungen -23 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -7 -10 -12 -48 -12 -12 -12 -12 \n\nGesamt-Kosten -13'190 -13'543 -12'280 -47'172 -14'420 -10'768 -10'915 -11'069 \n\nErlöse\n\nEntnahmen aus Fonds 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 3'560 4'091 2'330 11'060 4'320 2'320 2'250 2'170 \n\nRückerstattungen 2'052 2'031 2'258 3'806 2'376 476 477 477 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 5'612 6'122 4'588 14'866 6'696 2'796 2'727 2'647 \n\nNettokosten (NK) Produkte -7'578 -7'421 -7'692 -32'306 -7'724 -7'972 -8'188 -8'422 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 4.6 Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2016 bis 2019 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                               ://: \n\n1.1. Die Gemeinde ist solidarisch mit der notleidenden Bevölkerung auf \n\nder Welt. In der Entwicklungszusammenarbeit orientiert sich die Ge-\n\nmeinde an den jeweils aktuellen Zielen der Vereinten Nationen. \n\n1.2. Die Gemeinde leistet im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit \n\nmaterielle und immaterielle Hilfe zu Gunsten benachteiligter Bevölke-\n\nrungsgruppen im In- und Ausland. \n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1. Für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland wird 1,0% \n\nder Einkommenssteuereinnahmen des Vorjahres verwendet. Die \n\nBeiträge werden im Verhältnis 0,3% und 0,7% auf Projekte im In- und \n\nAusland verteilt. \n\n2.2. In der Entwicklungszusammenarbeit fördert die Gemeinde den Aus-\n\ntausch der Riehener Bevölkerung mit Menschen aus einem anderen \n\nLebensumfeld und macht Solidarität zum Thema. \n\n2.3. Die bestehenden Partnerschaften werden periodisch evaluiert in Be-\n\nzug auf die Aufgaben und die Finanzierung durch die Gemeinde. Bei \n\nder Partnergemeinde Mutten wird die Möglichkeit einer Gemeindefu-\n\nsion verfolgt, mögliche Auswirkungen auf die Unterstützung durch die \n\nGemeinde Riehen werden geprüft. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                          ://: \n\n3.1. Die Vergabe der Beiträge an Hilfswerke erfolgt wenn möglich nach \n\nthematischen Schwerpunkten. Die Vergabe wird periodisch über-\n\nprüft. Die Riehener Bevölkerung wird über die Vergabe informiert. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nÜbergeordnete \n\nAufgaben \n\nRegelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung der Ausrichtung der Entwicklungs-\n\nzusammenarbeit; Austausch betreffend Asyl mit der Sozialhilfe Basel (Abt. Migration). \n\nProjektprüfung Entgegennahme und Prüfung von Projektgesuchen und Anträgen auf Katastrophen-\n\nhilfe aus dem Inland und Ausland, Vorbereitung der Beitragsvergabe zuhanden des \n\nGemeinderats. \n\nSchwerpunktpro-\n\njekte und Partner-\n\nschaften \n\nKontaktpflege mit den Projektverantwortlichen der Schwerpunktprojekte, mit den \n\nPartnergemeinden Mutten und Csikszereda. Kontrolle und Genehmigung von Budget, \n\nAbrechnung und Projekten. \n\nInformation Organisation von Veranstaltungen und Austauschmöglichkeiten für die Bevölkerung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZahlen des Produkts Entwicklungszusammenarbeit \n \n\nIm Globalkredit (2016 bis 2019) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n \nPlanungsstand Juni 2015: Nicht berücksichtigt sind allfällige höhere Steuereinnahmen nach der Neukalib-\nrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) ab 2017.  \n\nIST-Zahlen 2013 u. 2014  sowie Budget 2015 und LA 2016-2019\n\nIST IST Budget LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2013 2014 2015 16 bis 19 2016 2017 2018 2019\n\nKosten\n\nSachkosten -34 -41 -20 -115 -25 -45 -25 -20 \n\neigene Beiträge -574 -618 -596 -2'440 -610 -610 -610 -610 \n\nLeistungsverrechnungen -17 -25 -21 -70 -17 -17 -18 -18 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -625 -684 -637 -2'625 -652 -672 -653 -648 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 2 2 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2 2 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -623 -682 -637 -2'625 -652 -672 -653 -648 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Global-\n\nkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2016 \n\nbis 2019 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\n\nkommission] für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) den Leis-\n\ntungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2016 - \n\n2019 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 87‘739‘000. Der \n\nBetrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni \n\n2015). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jah-\n\nres, erstmals per 1. Januar 2017. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \n\nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch \n\nCHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \n\nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hinge-\n\nwiesen. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994  \n(SR 832.10) \n\n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n\n3. Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) vom 31. Oktober 1947 \n(SR 831.101) \n\n4. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) \n\n5. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELG) vom 6. Oktober 2006 (SR 831.30) \n\n6. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung \n(ELV) vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n\n7. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) \n(SR 851.1) \n\n \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 \n(SG 834.400) \n\n2. RRB betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt vom 12. Dezember 1995 \n(SG 834.800) \n\n3. Gesundheitsgesetz (GesG) Vom 21. September 2011 (SG 310.100) \n\n4. Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) vom 6.12.2011 (SG 328.210) \n\n5. Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren der \nStadt und in Riehen vom 14.06.1973 (SG 329.200) \n\n6. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-\nlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) \nvom 11. November 1987 (SG 832.700) \n\n7. Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenversicherung (VELG) vom 12. Dezember 1989 (SG 832.710) \n\n8. Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun-\ngen (KBV) vom 18. Dezember 2007 (832.720) \n\n9. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, \nKJG) vom 10.12.2014 (SG 415.100) \n\n10. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefami-\nlien (KBV) vom 25. November 2008 (212.470) \n\n11. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n\n12. Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (werden periodisch \naktualisiert) \n\n13. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG) \nvom 25. Juni 2008 (SG 890.700) \n\n14. Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevor-\nschussungsverordnung, ABVV) vom 25. November 2008 (SG 212.200) \n\n \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Ordnung für das Gesundheitszentrum vom 17. Juni 2009 (RiE 332.400) \n\n Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober 1994 \n(RiE 328.600) \n\n Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegereglement) vom 6. Dezember 1994 \n(RiE 328.610) \n\n Reglement über die Beiträge an die Pflege zu Hause (Pflegebeitragsreglement) vom 14. Novem-\nber 2000 (RiE 329.320) \n\n Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales vom \n20.11.2012 (RiE 350.100) \n\n Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Januar 1925 (RiE 890.710) \n\n Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, \nHinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihilfenreglement) vom 26. August 2003 \n\n(RiE 832.700) \n\n Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n\n \n\n \n\n3. Produktspezifische Verträge \n\n Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen AAA dent AG und der Einwohnergemeinden Riehen \nund Bettingen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom 28. Januar 2013 \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen sowie der Ein-\nwohnergemeinde Bettingen betreffend Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen und Pflegebe-\nratung vom 17./15. Januar 2002 (RiE 329.400) \n\n Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betref-\nfend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung \nvom 30. April 2002 (RiE 832.680) \n\n Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen im Be-\nreich der Sozialhilfe vom 24. April 2007 (RIE 890.500) \n\n Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die \nLeistungserbringung im Bereich Alimentenbevorschussung und -inkasso bei Klienten und Klientin-\nnen der Sozialhilfe Riehen vom 22. Dezember 2008 \n\n Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen betreffend \nAufgabenübertragung von der Gemeinde zum Kanton im Zusammenhang mit der Finanzierung \nvon ausserfamiliären Aufenthalten von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien \nund Vorfinanzierung von Beiträgen der Gemeinde durch den Kanton vom 31. März 2010 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


10-14.695.01 Petition

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nReg. Nr: ftjFfä W5.o\\ \nRita Bucher \nGstaltenrainweg 79 \nAlterssiedlung Basler Dybli \n4125 Riehen \n\nPetition \nStiftung ! basler dybli \n\nRiehen, 24. September 2012 \n\nEinwohnerrat Riehen \nWettsteinstr. 1 \n4125 Riehen \n\nSehr geehrte Damen und Herren. \n\naufstellen, wie das heute in bewohnten Gebieten üblich ist. m s c n u t 2 w a n d e \n\nIch danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme und hoffe auf Ihre Hilfe. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\nR. Bucher \n\nKopie arf: \nChristoph Mehanstiftung, St. Albanvorstadt 5, 4002 Basel Iris Lenardic \nQuartierverein Niederholz, Paul Spring, 4125 Riehen \n\nAlterssiedlung Gstaltenrainweg 7 9 CH-4xz5 Riehen Telefon/Fax + 4 r 6l 6oI JO ?Q \nas.baslerdybli@bluewin.ch \n\nmailto:as.baslerdybli@bluewin.ch\n\n


text: \nInterpellation EK Riehen, 8. Dezember 2020 \n\nPeter A. Vogt \nSVP Riehen \n\nInterpellation: Gibt es im Sommer 2021 Einführungsklassen in Riehen? \n\nIm November/Dezember 2020 gab es eigentümliche Verzögerungen betreffend der \nErrichtung von Einführungsklassen in Riehen. Es ist deshalb ein Anliegen betroffener \nEltern zu wissen, ob es im Sommer 2021 in Riehen wirklich Einführungsklassen geben \nwird? \nAb Oktober bis Weihnachten finden laut offiziellen Äusserungen Gespräche der Lehr- und \nFachpersonen mit Eltern statt, bei deren Kinder ein Bedarf für einen Einführungsklassen-\nEintritt festgestellt wurde. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat: \n\n1. Wieviel Kinder werden, nach jetzigen Erkenntnissen, im Sommer 2021 in eine EK \neintreten? \n\n2. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Erlensträsschen bereits \nvorgenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n3. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Niederholz \nvorgenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\n6. Wieviele, geeignete LP haben bisher ihr Interesse bekundet, eine EK zu führen? \n\nAn: /^Bearbeitung \ng£r • dir. Erledig. \n\nKop: m \nOJl \n8 M4A • z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \n\n-9. Dez. 2020 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Vis; \nIRm-W< *«-22. \n\n\n


name: 22-26.611.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Simon Bochsler und Paul Spring betreffend Markierung eines Velo-Parkfelds In den Habermatten 25-44

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5159                                                      Nr. 22-26.611.02. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Simon Bochsler und \nPaul Spring betreffend Markierung eines Velo-Parkfelds In den Ha-\nbermatten 25-44 \n\n \n\n \n\nAm 26. Juni 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Die aktuelle Parkplatzsituation für die Anwohnenden der Liegenschaften «In den \nHabermatten 25-44» ist prekär und verschärft sich zunehmend. Nachdem diesen \nSommer Motorradlenkende ihre Motorräder auf einem der bestehenden PKW-Park-\nplätze vor den Liegenschaften In den Habermatten 25, 27, 29, 31, 33, 35 und 37 \nparkierten, entstand Unmut innerhalb der Anwohnerschaft, da diese den PKW die \nvorhandenen Parkmöglichkeiten nahmen. Durch Initiative der Anwohnerschaft wurde \nseitens Gemeinde dieser Umstand durch Markierung eines Moto-Parkfelds auf All-\nmendfläche im Kehrplatz für die Motorradlenkenden abschliessend und nachhaltig \ngelöst. \n \nIn der Folge begannen Velofahrende – analog den früheren Motorradlenkenden – ihre \nVelos auf den vorgängig beschriebenen PKW-Parkplätzen abzustellen, was wiede-\nrum zu einer Verknappung der bestehenden PKW-Parkmöglichkeiten führte und dem \ngleichen Unmut in der Anwohnerschaft führte. \n \nMit Velo-Parkfeldern könnte sichergestellt werden, dass die Anwohnerschaft sowie \nBesuchende ihre Velos korrekt abstellen könnten. Somit würde ein Velo-Parkfeld, \nanalog dem bestehenden Moto-Parkfeld und ohne Aufhebung der bestehenden \nPKW-Parkmöglichkeiten, die Situation abschliessend und nachhaltig für alle lösen. \n \nDas neu zu schaffende Velo-Parkfeld tangiert die aktuell bestehende Wendemöglich-\nkeit nicht. Nur Kleinstfahrzeuge schaffen die Wendung aufgrund ihres baubedingten \nkleineren Wendekreises in einem Zug. Alle anderen Fahrzeuge sind auf eine Drei-\nPunkte-Wendung angewiesen, insbesondere, wenn bereits PKW von Handwerksbe-\ntrieben o. ä. im Kehrplatz aufgrund von Arbeiten temporär abgestellt sind. \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Wir bitten den Gemeinderat zu berichten, ob und wie dem Anliegen der Markierung \neines Velo-Parkfelds analog dem heute bestehenden Moto-Parkfeld stattgegeben \nwerden kann.» \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nIn der Stichstrasse «In den Habermatten» Nr. 25 bis 44 sind keine Parkplätze markiert. Autos \n\nkönnen dort abgestellt werden, wo keine Zufahrten oder Gebäudezugänge blockiert werden. \n\nIm Sommer 2023 wurde im Bereich des Wendeplatzes ein Parkfeld für Motorräder nach vor-\n\ngegangener Publikation (Kantonsblatt vom 7. Juni 2023) markiert. Vermehrt wurden dazumal \n\nMotorräder so abgestellt, dass weniger Autos parkiert werden konnten. Das eingerichtete Mo-\n\ntorradparkfeld hat eine Länge von 3.5 m und wird rege genutzt. Vereinzelt werden in der Stich-\n\nstrasse auch Velos in den Bereichen, in welchen Autos parkiert werden könnten, abgestellt. \n\nWeitere Velos werden in den Vorgärten abgestellt. Insgesamt werden in der Strasse (auf All-\n\nmend und in den Vorgärten) mehr Velos abgestellt, als in einem möglichen Parkfeld im Be-\n\nreich des Wendeplatzes Platz hätten. \n\n \n\nIm Bereich des Wendeplatzes kann auch für Velos ein Parkfeld mit einer Länge von 3.5 m \n\nmarkiert werden. Es können darin ca. 6 Velos abgestellt werden. Die entsprechende Ver-\n\nkehrsanordnung wurde dem Kanton zur Prüfung übergeben. Nach erfolgter Prüfung wird die \n\nVerkehrsanordnung publiziert. Gehen keine Einsprachen ein, kann das Parkfeld markiert wer-\n\nden.  \n\n \n\nDas Parkfeld trägt sicherlich zur Entspannung der Situation bei. Es lässt sich aber nicht aus-\n\nschliessen, dass weiterhin Velos in Bereichen abgestellt werden, in welchen auch Autos par-\n\nkiert werden könnten.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.591.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Mike Gosteli zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5030                                                Nr. 22-26.591.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Mike Gosteli zur Häufigkeit der Blasenkrebser-\n\nkrankungen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAufgrund seiner chemischen Eigenschaften ist die Wahrscheinlichkeit sehr klein, dass \n\nBenzidin ins Trinkwasser gelangt. Der Gemeinderat begrüsst jedoch, dass das Amt für \n\nUmwelt und Energie den Abstrom der Deponie Maienbühl auf Benzidin untersuchen will. \n\nEr weist nochmals darauf hin, dass das Wasser aus der Vorderen Auquelle lediglich für \n\ndie Speisung der Brunnen im Dorf verwendet wird und nicht in die Trinkwasserleitungen \n\nfür die Haushalte gelangt. Das Riehener Trinkwasser kommt aus den Langen Erlen und \n\nwird regelmässig kontrolliert. Die Ergebnisse der jüngsten Trinkwasserkontrolle durch \n\ndie IWB, welche im Frühjahr 2023 im Zusammenhang mit den schon länger diskutierten \n\nRisiken erfolgt ist, zeigten keine Benzidin-Spuren.  \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt führt zusammen mit dem Kanton Baselland das Krebsregister \n\nbeider Basel, das durch das nationale Krebsregistrierungsgesetz (KRG) und die zuge-\n\nhörige Krebsregisterverordnung (KRV) geregelt werden. Das Krebsregister beider Basel \n\nwertet regelmässig die erfassten Daten zu Krebserkrankungen in den beiden Basel aus \n\nund publiziert dazu einen Jahresbericht. Die Berichte der Jahre 2014 bis 2023 sind auf \n\nder Homepage der Medizinischen Dienste zu finden. Die Auswertungen erfolgen aus-\n\nschliesslich auf Stufe Kanton, für die einzelnen Gemeinden liegen im Jahresbericht \n\nkeine Datenauswertungen vor. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Blasenkrebserkrankungen gab es in Riehen in den letzten zehn Jahren \n\n(jährlich in absoluten Zahlen und in Bezug auf die Bevölkerungszahl)? \n\n \n\nEs liegen keine Auswertungen über die Anzahl von Krebserkrankungen in der Ge-\n\nmeinde Riehen vor.  \n\n \n\n \n\n2. Wie steht Riehen in Bezug auf Blasenkrebs im Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nda? \n\n \n\nSiehe Ziff. 1. \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/289/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/290/de\nhttps://www.gesundheit.bs.ch/fachinformationen/krebsregister/krebserkrankungen-in-beiden-basel.html\n\n\n \n\nSeite 2 3. Falls der Gemeinderat die Fragen 1. und 2. nicht beantworten kann: Ist er bereit, \n\nsich darum zu bemühen, Antworten einzuholen? \n\n \n\nGemäss dem Leiter des Krebsregisters beider Basel ist eine entsprechende Daten-\n\nauswertung für die Gemeinde Riehen grundsätzlich möglich. Aufgrund dessen, \n\ndass das Riehener Trinkwasser nicht aus der Vorderen Auquelle, sondern aus der \n\nLangen Erle stamme und in den jüngsten, umfassenden Untersuchungen keine \n\nBenzidin-Spuren nachgewiesen werden konnten, mache eine entsprechende Aus-\n\nwertung aus epidemiologischer und methodischer Sicht allerdings wenig Sinn. Um \n\nKrebs zu verursachen, müssten Betroffene über eine längere Zeit einer hohen Do-\n\nsis der krebserregenden Substanz ausgesetzt sein. \n\n \n\nAuch dem Gemeinderat erscheint es aufgrund der Faktenlage wenig sinnvoll, eine \n\naufwändige Auswertung in Auftrag zu geben, deren Aussagekraft in Frage gestellt \n\nwerden müsste. Im Rahmen der jährlichen Datenauswertungen für das Krebsregis-\n\nter findet ein Monitoring für das gesamte Kantonsgebiet statt. Wenn sich Auffällig-\n\nkeiten zeigen, wie z. B. eine ungewöhnliche Häufung von bestimmten Erkrankun-\n\ngen, werden diese nachverfolgt. \n\n \n\n \n\n4. Wenn in einer Probe aus dem Abstrom des Maienbühls der Blasenkrebserreger \n\nBenzidin gefunden würde, hätte dies einen Einfluss auf die gemeinderätliche Be-\n\nwertung der Deponie Maienbühl? \n\n \n\nDie Beurteilung, ob die Deponie Maienbühl sanierungs- oder überwachungspflichtig \n\nist, obliegt nicht dem Gemeinderat, sondern den zuständigen Stellen bei Kanton \n\nund Bund. Da es sich um eine hypothetische Fragestellung handelt, kann diese \n\nnicht ohne weitere Grundlagen beantwortet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation \n\nAn: UJö r\nBearbeitung \ndir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nI 9. Mai 2021 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nO 2^ K. jM \n\nBern./Frist: AjOOhtA* \nReg, Nr.: • \n\nk°p;6/ \n\nVis: S1F \nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nVis: \n\nmjK. \n\nRiehen, 19. Mai 2021 \n\nFriedhof Hörnli: Bäume UND Parkplätze statt Bäume anstelle von Parkplätzen \n\nParkplätze: Beim Friedhof Hörnli braucht es genügend Parkplätze. Die Anwohner, die \nNutzer des Gewerbeareals, die Freizeitgärtner, sie alle benötigen Parkplätze. \nDie besondere Situation entsteht aber durch den Friedhof Hörnli. Dort finden täglich \nzahlreiche Beerdigungen statt und es ist nicht für alle Trauerfamilien zumutbar mit dem ÖV \nanzureisen. Die Trauerfamilien kommen oft von weit her und sollten nicht noch im Quartier \nherumfahren müssen, um einen Parkplatz zu finden. \n\nBäume: Riehen nennt sich das „grosse grüne Dorf'. Das soll auch so bleiben. \n\nMeine Fragen an den Riehener Gemeinderat: \n\n1. Hält es der Gemeinderat für möglich und ist er bereit, sich zu verpflichten, in den \nnächsten zwei Jahren, im Siedlungsgebiet von Riehen, gleich viele Bäume zu pflanzen, \nwie sie jetzt beim Friedhof Hörnli im Rahmen der Umgestaltung vorgesehen sind? \n\n2 Teilt der Gemeinderat meine Auffassung, dass mit dieser Massnahme sowohl die \nAnliegen der Anwohner und Nutzer des Hörnli-Areals als auch der Umweltschützer sich \nerfüllen lassen? \n\n/ -  A  < •  \n\n\n


name: 22-26.062.03 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zur Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlangeweg, Ausgabenbewilligung zur Realisierung

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.17  CMI: 3185 Nr. 22-26.062.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zur Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, \n\nAusgabenbewilligung zur Realisierung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 19. März 2025 mit der Erweiterung und der Sanierung des Kindergartens Langenlän-\n\ngeweg auseinandergesetzt. Das Geschäft wurde durch Gemeinderat Patrick Huber und \n\nFachbereichsleiter Hochbau Patrick Scheffler inhaltlich und fachlich vertreten. Die Kommis-\n\nsion bedankt sich für die kompetente Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nAusgangslage \n\nWie bereits im Rahmen einer Ausstellung zu sehen war, will man den ursprünglichen Zu-\n\nstand des Gebäudes wieder herstellen und ihn durch ein zusätzliches Gebäude zu einem \n\nDreifachkindergarten ausbauen. In den letzten Jahren hat sich die Denkweise in der Archi-\n\ntektur sehr verändert. Der Fokus wird vermehrt auf Erhaltung und Wiederverwendung ge-\n\nrichtet. Sicher hätte der ausgewiesene Bedarf für einen Dreifachkindergarten mittels eines \n\nkompakten Gebäudes einfacher realisiert werden können. Dafür hätte man aber das beste-\n\nhende, inventarisierte Gebäude abreissen müssen. Das Gutachten der Denkmalpflege hat \n\nergeben, dass der Bau als Denkmal einzustufen ist und ein Abbruch deshalb nicht in Frage \n\nkommt. Beim Gebäude handelt es sich um ein Erstlingswerk der Reformpädagogik von \n\nRasser und Vadi aus dem Jahr 1953/54, in welchem die offene, helle und luftige Architektur \n\nexemplarisch umgesetzt und später im Niederholz- und Gellert-Schulhaus nachempfunden \n\nworden ist. Es ist also ein Prototyp von kulturellem Wert. Da das Gebäude der öffentlichen \n\nHand gehört, wurde es nicht im Denkmalverzeichnis eingetragen. \n\n \n\nDie vorliegende Gestaltung ist aus einem Architekturwettbewerb hervorgegangen. Der \n\nDoppelkindergarten bleibt bestehen. Darin ist der Platz etwas geringer als vorgeschrieben, \n\ndoch im Neubau steht mehr Fläche zur Verfügung, wodurch die gesamte Fläche des Drei-\n\nfachkindergartens dem Standard entspricht. Die alten und neuen Gebäude ergeben ein \n\nüberzeugendes Gesamtensemble. \n\n \n\nAltbau \n\nNeu wird der Zugang zum bestehenden Kindergartengebäude auf das geschlossene und \n\nsomit geschützte Areal verlegt. Dem Gebäude wird ein architektonisch, im Sinne des Alt-\n\nbaus weiterentwickelter, intelligenter Flachdachanbau hinzugefügt. Im Innern werden auf-\n\ngrund von pädagogischen Überlegungen die Räume neu angeordnet. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nÜber die Jahre hat es im Gebäudeinneren zahlreiche Veränderungen, z. B. an Materialien \n\nund Farben, gegeben. Wo immer es möglich ist, soll im Rahmen der nötigen Sanierung und \n\nim Sinne des Denkmalcharakters nun der Originalzustand wiederhergestellt werden. Die \n\nprojektbegleitende Denkmalpflege hat verschiedene Abstriche bei ihren Auflagen akzep-\n\ntiert, da der Kindergarten seine Funktion weiterhin erfüllen können muss und eine behagli-\n\nche Atmosphäre geschaffen werden soll. Die Sanierung erfolgt soweit möglich ökologisch, \n\nes werden robuste Materialien verwendet. Der bestehende Steinboden im Zwischenbau ist \n\nleider nicht mehr zu retten und muss ersetzt werden. Dafür wurde ein für die 50er-Jahre \n\ntypisches, asphaltartiges und fusswarmes Material ausgewählt. \n\n \n\nNeubau \n\nIm Neubau sind die Garderoben, ein grosser Materialraum, Nasszellen, ein Technikraum, \n\nein mit 85 Quadratmetern etwas über dem Raumstandard liegender Hauptraum mit einer \n\ndarüber liegenden 20 Quadratmeter grossen Alkoven (Nische), ein Gruppenraum und eine \n\nTeeküche vorgesehen. Das auf die Nutzung der Photovoltaik (PV) architektonisch abge-\n\nstimmte ost-/westseitig ausgerichtete Dach wird beidseitig vollumfänglich mit einer PV-An-\n\nlage ausgestattet. Die grossflächige Anlage deckt den Strombedarf des Kindergartens. Eine \n\nallfällige Überschussproduktion kann von der benachbarten Schule genutzt werden. In An-\n\nlehnung an den Altbau werden viele ökologische Elemente verwendet wie z. B. Lehmbau-\n\nsteine, Lehmputz, Holz und es wird auf eine gute raumklimatische Situation geachtet.  \n\n \n\nUnterstand mit Schopf \n\nZum Gesamtensemble gehört als drittes Gebäude noch ein Unterstand mit Schopf. Hier \n\nwerden Aussenspielgeräte und Fahrzeuge aufbewahrt. Der asphaltversiegelte Aussenraum \n\nwird entsiegelt und zum Teil mit wassergebundenen Wegen ersetzt. So wird eine neue \n\nSpielsituation unter Wiederverwendung bereits bestehender Elemente des bisherigen \n\nSpielplatzes geschaffen. Der grüne Charakter des gesamten Areals mit Bäumen, Büschen \n\nund grünen Flächen bleibt erhalten und wird durch zusätzliche Bepflanzungen unterstützt. \n\nLeider müssen für den Neubau fünf noch jüngere Bäume gefällt werden. Der Verlust wird \n\naber durch eine grössere Anzahl neuer Bäume kompensiert. Unangetastet bleibt der wert-\n\nvolle alte Baumbestand. \n\n \n\nZeitplan \n\nSeit September 2024 läuft das Baubewilligungsverfahren. Da der Kindergarten im Zonen-\n\nplan als Nutzung im öffentlichen Interesse ausgewiesen ist, ist das Risiko für Einsprachen \n\ngering. Der Baustart ist im Februar 2026 (Sportferien) geplant, im Anschluss an die Fertig-\n\nstellung des Kindergartens im Siegwaldweg. Die Kinder werden dann ins Provisorium beim \n\nWasserstelzen ziehen. Danach werden die Provisorien nicht mehr gebraucht und nach Bau-\n\nabschluss zurückgegeben. Die entsprechenden Flächen werden wieder bespielbar. Zum \n\nSchuljahresbeginn im Juli 2027 kann der sanierte und erweiterte Kindergarten in Betrieb \n\ngenommen werden. \n\n \n\nKosten \n\nDie Erstellungskosten setzen sich wie folgt zusammen: Rund 1,546 Mio. Franken für die \n\nAltbausanierung und rund 2,672 Mio. Franken für den Neubau. Hinzu kommen die Umzugs- \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nund Lagerkosten sowie ein Betrag für die Ausstattung mit Kindermobiliar, was ein Total von \n\n4,58 Mio. Franken ergibt.  \n\n \n\nFragen aus der Sachkommission \n\n• Warum sind die Nassräume in der Baumitte des Altbaus vorgesehen? \n\nFür Nassräume ist ein natürliches Licht nicht unbedingt nötig. Die neue Anordnung un-\n\nterstützt das Bestreben nach einer möglichst natürlichen Ausleuchtung in den häufig \n\ngenutzten Räumen. Da man bezüglich des Platzes etwas unter dem kantonalen Raum-\n\nstandard liegt, möchte man andere Standards wie jene in Bezug aufs Licht möglichst \n\nerfüllen. Die neue Anordnung der Nasszellen ist zudem praktisch, da sie von draussen \n\nund innen zentral gelegen und rasch zugänglich sind.  \n\n• Wieviel Fördergelder und Subventionen sind zu erwarten? \n\nDie Anträge müssen jeweils vor Baubeginn eingereicht werden. Die Architekten arbei-\n\nten an der Ausarbeitung der entsprechenden Aufstellung. Die Höhe der Beträge ist noch \n\nunklar. Aus diesem Grund hat man beim Einwohnerrat in der Vorlage den gesamten \n\nBetrag beantragt. Erhaltene Fördergelder werden am Ende abgezogen. Grundsätzlich \n\nist es so, dass Private mehr Subventionen als die öffentliche Hand erhalten.  \n\n• Handelt es sich bei den Folgekosten um Erfahrungswerte? \n\nJa, so ist es, und sie entsprechen den Rechnungslegungsstandards. Jedes Gebäude \n\nhat seine Spezialitäten, deshalb sind die Ansätze beim Altbau etwas knapp berechnet, \n\ndafür beim Neubau eher grosszügig. Die Abschreibungsdauer bei der PV-Anlage be-\n\nträgt zehn Jahre, was angesichts des aktuell immer noch grossen technischen Fort-\n\nschritts sehr nützlich ist. Da die PV-Anlage als Dachhaut umgesetzt wird, ist aber mit \n\neiner längeren Nutzungsdauer zu rechnen. \n\n• Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Kindergarten- und Schulräum-\n\nlichkeiten unter Denkmalschutz gestellt werden? \n\nJe hochwertiger die Bauweise, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit. Da der vorlie-\n\ngende Bau als Vorlage für viele Folgebauten diente, sind auch die Bestrebungen der \n\nWiederherstellung in den alten Zustand und die Unterschutzstellung sehr verständlich. \n\n• Wie wird die Sicherheit des über eine Wendeltreppe erreichbaren Alkovens beurteilt? \n\nDie Umsetzung wurde im Rahmen der Anforderungen für behindertengerechtes Bauen \n\ngeprüft und als nicht gefährlich eingestuft.  \n\n• Warum wird der Neubau nicht entlang des Bahngleises platziert? \n\nGrund sind die Abstandsvorschriften von der Bahnanlage sowie der grosse Baumbe-\n\nstand in diesem Bereich des Areals.  \n\n• Warum wird der etwas wahllos platziert wirkende Unterstand in der Mitte des Areals \n\ngebaut? \n\nDieser Ort ist bewusst so gewählt worden und fügt sich gut in das Gesamtensemble ein. \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\nFür die Sachkommission ist es ein überzeugendes Gesamtkonzept. Seine Stärke besteht \n\ndarin, dass der Altbau denkmalgerecht saniert wird, unter punktuellen Abstrichen, welche \n\naber durch die neuen Gebäude kompensiert werden. Das Konzept zeichnet sich durch ein \n\ngutes Preis-Leistungs-Verhältnis (Value for money) aus. Überzeugend ist die leistungs-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nstarke PV-Anlage auf dem Neubau und dass eine allfällige Überschussproduktion an die \n\nbenachbarte Schule abgegeben werden kann. Lobenswert ist auch, dass auf dem Areal die \n\nalten Bäume erhalten bleiben und der Baumbestand trotz Umgestaltung und Zusatzbauten \n\nsogar grösser wird. Insgesamt wird das Projekt sowohl aus ökonomischen als auch aus \n\nökologischen Gesichtspunkten als sehr gut bewertet. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützt einstimmig die Vorlage des Gemein-\n\nderats.  \n\n \n\n://: Die SAB unterstützt den Gemeinderat und beantragt beim Einwohnerrat die Zustim-\n\nmung zur Ausgabenbewilligung von CHF 4’224'000 mit einer Kostengenauigkeit von \n\n+/- 10 % (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz \n\nvom April 2024) für die Realisierung der Sanierung und Erweiterung Kindergarten \n\nLangenlängeweg. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21.04.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: 14-18.139.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung \n\n  und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 7.1.1 Nr. 14-18.139.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum An-\n\ngebot (Konzept) für entwicklungsverzögerte Kinder an der Schnitt-\n\nstelle zwischen Kindergarten und Primarschule (Leistungsauftrag \n\nBildung und Familie 2017 bis 2020); Kreditantrag \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Geschichte dieser Vorlage \n\n \n\nVor der Harmonisierung der Schulen gab es sogenannte Einführungsklassen (EK), in denen \n\nden Kindern der Lernstoff der 1. Klasse Primarschule während zwei Jahren vermittelt wurde. \n\nAnschliessend traten sie in das 2. Jahr der Regelklasse ein. Im Zuge der Harmonisierung \n\nund des Beitritts zum Sonderpädagogik-Konkordat wurde das Angebot der Einführungsklas-\n\nsen im Kanton Basel-Stadt aufgehoben und von einem neuen Förderkonzept abgelöst.  \n\nAus verschiedenen Kreisen wird seither die Wiedereinführung von EK oder ähnlichen Ange-\n\nboten an der Schnittstelle Kindergarten-Primarschule gefordert. Auf kantonaler Ebene wird \n\naktuell die Umsetzung der Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend die Beibehaltung \n\nvon Einführungsklassen und Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe, welche vom Gros-\n\nsen Rat an den Regierungsrat überwiesen wurde, vom Erziehungsdepartement geprüft. Der \n\nAnzug von Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Beibehaltung von Einfüh-\n\nrungsklassen wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls stehen gelassen. In Riehen hat \n\nsich 2016 bei der Vorbereitung des aktuellen Leistungsauftrags für den Bereich Bildung und \n\nFamilie gezeigt, dass auch hier bei verschiedenen Gruppen der Wunsch besteht, wieder ein \n\nAngebot im Sinn und Geist der ehemaligen EK einzuführen. \n\nAufgrund des kantonalen Schulgesetzes ist es aber in Riehen nicht einfach möglich, eine \n\nEK nach herkömmlichem Muster anzubieten, es müssen andere Wege beschritten werden. \n\nNach intensiver Diskussion in der SBF und im Einwohnerrat wurde deshalb im Leistungsauf-\n\ntrag als Vorgabe 3.5 im Produkt Primarschule folgender Passus aufgenommen: \n\n„Für Kinder, die aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerungen noch nicht \nschulreif sind, wird ein geeignetes Angebot geschaffen an der Schnittstelle zwischen \nKindergarten und Primarschule. Ein entsprechendes Konzept zuhanden des Ein-\nwohnerrates liegt bis Juni 2017 vor.“ \n\n \n\nZur Umsetzung dieser Vorgabe wurden zunächst Lehrpersonen aus Kindergarten und Pri-\n\nmarschule nach den besonderen Herausforderungen und Problemen an der genannten \n\nSchnittstelle befragt. Es nahmen alle Schulstandorte teil, somit ergab sich ein repräsentati-\n\nves Bild der Situation. \n\nDie Umfrage hat gezeigt, dass der Handlungsbedarf in gewissen Problemfeldern gross ist. \n\nSchwierigkeiten an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule haben aller-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 dings nicht nur die noch nicht schulreifen Kinder, sondern in ähnlicher Zahl auch verhaltens-\n\nauffällige Kinder, oft treten die beiden Schwierigkeiten auch kombiniert auf. \n\nDie Lehr- und Fachpersonen schlugen rund 40 Massnahmen vor, die zur Verbesserung der \nSituation beitragen könnten. Etliche der von den Lehrpersonen vorgeschlagenen Massnah-\nmen können unbürokratisch und rasch umgesetzt werden, einige verlangen ein Anklopfen \nbei der Volksschulleitung. Zwei vorgeschlagene und vom Schulausschuss für tauglich erach-\ntete Massnahmen, eine im Bereich der „Reifeproblematik“, eine im Bereich der „Verhaltens-\nauffälligkeiten“ verlangen den Einsatz von zusätzlichen Mitteln. Sie werden im Bericht zur \nVorlage als Hauptmassnahmen bezeichnet und sind Grundlage für den Kreditantrag. Die \nMassnahme im Bereich „Reifeproblematik“ orientiert sich dabei am im Leistungsauftrag for-\nmulierten Auftrag. Die Massnahme im Bereich der „Verhaltensauffälligkeiten“ stellt gegen-\nüber dem Auftrag eine Ergänzung dar.  \n\nWürdigung der Vorlage durch die Sachkommission \n\nWährend die Sachkommission die gegenüber der Vorgabe verspätete Erstellung des Kon-\nzepts kritisiert, anerkennt sie auch, dass durch die sorgfältigen Abklärungen bei Lehrperso-\nnen eine gute Analyse der Situation erstellt werden konnte. \n\nDie SBF sieht sich bestätigt in ihrer Meinung, dass es grosse Schwierigkeiten gibt an der \nSchnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule. Die in der Analyse erhobenen Zahlen \nsind sogar eher höher als erwartet. Handeln tut auf jeden Fall Not.  \n\nAuch die Tatsache, dass sich die Schwierigkeiten nicht auf entwicklungsverzögerte oder \nsehr junge Kinder beschränken, ist für die SBF nicht überraschend. Sie begrüsst die gegen-\nüber der Vorgabe im Leistungsauftrag erweiterte Sicht auf die Probleme an der Schule. Die \nbreit abgestützte Befragung hat wichtige Erkenntnisse geliefert, und die Sachkommission \ndankt allen Beteiligten für ihre sorgfältige Arbeit. \n\nDer Einbezug verhaltensauffälliger Kinder ins Konzept hat dazu geführt, dass der Titel der \nVorlage nicht mehr mit dem Inhalt übereinstimmt. Zutreffender wäre es, von einem Angebot \nfür Kinder mit besonderen Bedürfnissen an der Schnittstelle von Kindergarten und Primar-\nschule zu sprechen. \n\nProjekt „Zusatzjahr“ \n\nEin Zusatzjahr für entwicklungsverzögerte Kinder kann im Rahmen der geltenden Gesetze \nund vorläufig ohne Aufstockung der Mittel in der Form eines dritten Kindergartenjahrs ange-\nboten werden. Die Verlängerung des Kindergartenbesuchs um ein Jahr war in Ausnahmefäl-\nlen bereits bisher möglich, neu soll ein optimiertes drittes Jahr angeboten werden, welches \nspeziell auf die Bedürfnisse der entwicklungsverzögerten Kinder zugeschnitten ist, ohne \naber die Lehrpersonen stärker zu belasten. Bereits im Dezember 2017 sollen die Eltern ent-\nsprechend informiert werden.  \n\nWenn Kinder trotz Entwicklungsverzögerungen eingeschult werden, sollen sie in der ersten \nKlasse angemessen gefördert werden können. Dafür werden strukturelle Massnahmen ge-\nprüft und bei Bedarf ebenfalls bereits ab Schuljahr 2018 angeboten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Eine Mehrheit der Sachkommission begrüsst dieses niederschwellige Vorgehen, welches es \nerlaubt, schon im kommenden Schuljahr über Angebote zu verfügen, die Kinder und Lehr-\npersonen unterstützen können.  \n\nFür einen Teil der Sachkommission entspricht das „Zusatzjahr“ nicht der Vorgabe eines An-\ngebotes, wie es im Leistungsauftrag vorgesehen ist. Sie befürchten, dass mit dem Angebot \n„Zusatzjahr“ die Chance vergeben wird, später wieder eine „Einführungsklasse“ zu bilden, \nwenn dereinst das kantonale Verbot aufgehoben wird. Nicht alle teilen indes diese Sorge. Im \nKonzept wird explizit darauf hingewiesen, dass kantonale Entwicklungen beobachtet und \neinbezogen werden. Zudem wird auch die SBF das Thema begleiten und an verschiedenen \nRiehener Schulen sind die Lehrer ausserordentlich engagiert am Thema und werden die \nMöglichkeiten der Teilautonomie in diesem Bereich auf jeden Fall nutzen. \n\nProjekt „Mehr Personalressourcen im ersten Semester der ersten Klasse“ \n\nDie Sachkommission begrüsst sehr, dass auch für die Schwierigkeiten mit verhaltensauffäl-\nligen Schülern in der ersten Klasse nach Lösungen gesucht wird. \n\nDass kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, ist der beschränkten Zeit, vor allem aber dem \nkonsequenten „bottom up“-Ansatz in der Schulentwicklung geschuldet. Mehrere Schulen \nhaben bereits Interesse angemeldet, Pilotschule zu werden und an der Entwicklung der \nMassnahmen mitzuarbeiten. Dieser Ansatz, bei dem Neues zuerst „heranwachsen“ muss, \nist auch der Grund, weshalb das Pilotprojekt keine exaktes Preisschild, sondern nur eine \nPreisobergrenze hat. \n\nJe nach der Ausgestaltung des Projekts besteht die Möglichkeit, dieses beim Erziehungs-\ndepartement anzumelden und zusätzliche Fördermittel zu erhalten. \n\nBeim Projekt „Mehr Personalressourcen“ sind nicht unbedingt mehr Lehrkräfte und Thera-\npeuten die Lösung, sondern eine stärkere Personal-Ressourcierung von Leuten, die schon \nin der Klasse arbeiten. Beim „Zürcher Modell“ soll beispielsweise niemand sehr niederpro-\nzentig arbeiten. Die Sachkommission unterstützt diesen Ansatz sehr. \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Mehrheit der Sachkommission SBF empfiehlt dem Einwohnerrat, das Konzept zu ge-\n\nnehmigen und die damit verbundenen Kosten von maximal 130'000 für die Entwicklung und \n\nUmsetzung des Pilotprojekts zu bewilligen. \n \n\n \n\nRiehen, 3. November 2017 \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n \nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4313                                             Nr. 18-22.783.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Singvögel in \n\nRiehener Grünanlagen, Parks und in der Raumplanung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Singvögel geraten immer stärker unter Druck. Die Abnahme einerseits der Anzahl \n\nArten aber auch der Anzahl Individuen ist teils dramatisch. So zeigt eine Studie in den \n\nletzten 30 Jahren für ganz Europa eine Abnahme um 421 Millionen Vögel (20 %), wel-\n\nche hauptsächlich auf die Abnahme häufiger Arten im Kulturland zurückgeht. \n\nDer Brutvogelatlas 2013-2016 der Vogelwarte Sempach zeichnet ein detailliertes Bild \n\nfür die Schweiz: 40% der Brutvogelarten der Schweiz sind bedroht. Die Artenzahl ist seit \n\nder Erhebung 1993–1996 insgesamt zwar konstant, doch viele Arten haben deutlich \n\nrückläufige Bestände und zeigen z.T. massive Arealschwunde. Die Vögel des Kultur-\n\nlandes erlitten dabei die grössten Verluste. Spezialisten gingen zurück, Generalisten \n\nnahmen zu. Darunter sind auch einige Vogelarten die mit den durch den Menschen stark \n\nveränderten Landschaft gut zurechtkommen, wie z.B. die Saatkrähen. Positive Entwick-\n\nlung gibt es hauptsächlich im Wald, wo die Bestände zahlreicher Arten zunahmen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt er die Anzahl und die Artenvielfalt von Singvögeln in Riehen? \n\n \n\nDetaillierte Angaben zur Anzahl und Artenvielfalt der Singvögel im Siedlungsraum von \n\nRiehen liegen nicht vor. 2020 wurde im Rahmen des Cercle-Indicateurs (einem Nach-\n\nhaltigkeitsvergleich zwischen Städten) der Brutvogelindex für das Siedlungsgebiet er-\n\nhoben. Bei dieser Erhebung lag Riehen im oberen Mittelmass vor Basel aber hinter bei-\n\nspielsweise Binningen. Die Erhebung zeigt, dass im Siedlungsgebiet einige bemerkens-\n\nwerte Arten wie beispielsweise Gartenrotschwanz oder Mehlschwalben zu finden sind, \n\nlässt jedoch keine Aussagen zur Anzahl der vorkommenden Arten zu. Gerade bei den \n\nGebäudebrütern sind in Riehen innerhalb der Siedlung noch verschiedenen Arten wie \n\nbeispielsweise Mehlschwalben und Turmfalken zu finden. \n\nDie Erhebung soll nun regelmässig wiederholt werden, damit auch Trends ersichtlich \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n2. Worauf stützt er seine Beurteilung? \n\n \n\nDie einzig systematisch erhobenen Daten sind wie erwähnt jene des Cercle Indicateurs. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Rolle spielen dabei die Grünanlagen der Gemeinde? \n\n \n\nAufgrund der Grösse der Anlagen und des Baumbestandes müsste eigentlich da-\n\nvon ausgegangen werden, dass die Grünanlagen für die Singvögel eine wichtige \n\nRolle spielen. Dieser Eindruck konnte allerdings mit der Erhebung im Rahmen des \n\nCercle Indicateurs nicht bestätigt werden. Allerdings handelte es sich dabei um eine \n\nMomentaufnahme in einzelnen Transekten und nicht um eine systematische Erhe-\n\nbung in sämtlichen Anlagen.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie können die Rahmenbedingungen für die Singvögel verbessert werden? \n\n \n\nDie Rahmenbedingungen können verbessert werden in dem noch mehr Randstruk-\n\nturen mit Nahrungsangebot wie beispielsweise blühende Säume angelegt werden. \n\nZudem sind die alten Bäume, Baumgruppen und einheimische Heckenstrukturen \n\nwo immer möglich zu erhalten. Denn auch in der Siedlung gilt: je vielfältiger die \n\nUmgebung, desto mehr Arten sind zu finden. \n\n \n\n \n\n5.  Wieweit kann der Lebensraum für (erwünschte) Singvögel unterstützt werden, ohne \n\ndabei ggf. unerwünschte Folgen bestimmter Vögel (Saatkrähen) In Kauf nehmen \n\nzu müssen? \n\n \n\nEinerseits durch den Erhalt des Baumbestandes sowie der grossflächigen Grünan-\n\nlagen. Anderseits könnten z.B. Gebäudebrüter noch weiter mit Nisthilfen unterstützt \n\nwerden ohne dass davon sogenannten unerwünschte Arten profitieren. Dazu \n\nbraucht es allerdings immer auch das Wohlwollen der Liegenschaftsbesitzer.  \n\n \n\n \n\n6.  Welche Rolle spielen bei den Singvögeln die privaten Gärten? \n\n \n\nFür die Singvögel innerhalb der Siedlung spielen die privaten Gärten eine nicht zu \n\nunterschätzende Rolle. Wichtige Elemente sind auch hier einerseits die grossen \n\nBäume aber auch naturnahe Gehölze und Heckenstrukturen. Diese bieten den Vö-\n\ngel Nahrung und Unterschlupf. Auch hier gilt, je vielfältiger die Umgebung desto \n\nmehr Vögel. \n\n \n\n \n\n7.  Sind Singvögel bei planerischen Vorhaben der Gemeinde, z. B. beim Stettenfeld, \n\nein Thema? \n\n \n\nSingvögel sind, wie andere Tiergruppen auch, bei den planerischen Vorhaben der \n\nGemeinde ein Thema. Aus Sicht der Ökologie ist es dabei besonders wichtig, dass \n\n\n\n \n\nSeite 3 gewachsene Strukturen erhalten werden können. Im Rahmen der Stettenfeldpla-\n\nnung müssen diese Strukturen bei der Entwicklung berücksichtigt werden – dies \n\nhat der Einwohnerrat in der Nutzungsplanung Stettenfeld grundeigentumverbindlich \n\nfestgelegt. \n\n \n\n \n\n8.  Wieweit sind Singvögel ein Kriterium in der Riehener Raumplanung im Teil Sied-\n\nlungsgebiet? \n\n \n\nDie Ökologie ist immer auch ein Kriterium in der Raumplanung auch innerhalb der \n\nSiedlung. Der Fokus liegt dabei auf der Vernetzung sowie dem Erhalt von Lebens-\n\nräumen für Singvögel aber auch für andere Tier- und Pflanzenarten.  \n\n \n\n \n\n9.  Welches Gewicht haben Singvögel und die Artenvielfalt in der trinationalen Zusam-\n\nmenarbeit, bei der Raumplanung und bei Infrastrukturvorhaben (z. B. Bahntrassen \n\nbei einer Doppelspur-Planung auf der Wiesentalbahn)? \n\n \n\nBei den überregionalen Projekten ist insbesondere die Vernetzung der Lebens-\n\nräume ein wichtiges Thema, da diese nicht durch eine Gemeinde, Kanton oder im \n\ntrinationalen Raum durch ein Land sichergestellt werden kann, sondern über die \n\nGrenzen hinweg betrachtet werden muss. Auch Vorkommen seltener oder bedroh-\n\nter Arten sind bei solchen Planungen zwingend zu berücksichtigen. Zudem sind \n\nsowohl bei Infrastrukturprojekten als auch in der Raumplanung die Auswirkungen \n\neines Vorhabens auf Landschaft, Natur und Umwelt immer gesondert zu betrachten \n\nund zu beurteilen. \n\n \n\nSingvögel, wie weitere Artengruppen auch, sind in unserer im intensiver genutzten Um-\n\ngebung, sei es in- und ausserhalb der Siedlung, stark unter Druck. Der Verlust an viel-\n\nfältigen Strukturen wie grossen, alten Bäumen, Hecken und Strauchelementen, Laub-\n\nhaufen, verwilderten Randbereichen, Nischen und Höhlen in Gebäuden etc. führt auch \n\nzu einem Verlust der Artenvielfalt. Aber es zeigt sich auch, dass sich Fördermassnah-\n\nmen lohnen, so konnte beispielsweise die Population des Gartenrotschwanzes mit ei-\n\nnem Artenförderprojekt gestärkt werden und die von der Gemeinde angebrachten Nist-\n\nhilfen für Wasseramsel oder Turmfalken werden gut angenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n