parent_type: agenda

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2212              Nr. 18-22.552.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Erhöhung der Park-\n\ngebühren für Besucherparkkarten durch den Regierungsrat \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie der Interpellant schreibt, hat der Regierungsrat den Preis der Besucherparkkarte \n\nper 1. März 2019 deutlich von 10 auf 20 Franken pro Tag bzw. von 6 auf 12 Franken \n\npro Halbtag erhöht. Die Gemeinde ist von der Änderung des Preises der Besucher-\n\nparkkarte direkt betroffen, weil diese auf dem ganzen Kantonsgebiet gültig ist und \n\nRiehen keine eigenen Besucherparkkarten hat.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat vor der Erhöhung der Gebühren der Besucherparkkarten an-\n\ngehört worden? (siehe § 66 Abs. 2 der Kantonsverfassung: Die Gemeinden sind \n\nbei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Grossen Rates und des \n\nRegierungsrates rechtzeitig anzuhören)  \n\nWenn ja: Wie lautete die Stellungnahme des Gemeinderats? \n\nWenn nein: Wie hat der Gemeinderat von der Gebührenerhöhung Kenntnis erhal-\n\nten und wie hat er darauf reagiert? \n\n \n\nIm Frühjahr hat der Regierungsrat die geplanten Anpassungen der Parkplatzpolitik \n\nauch an Riehen in Vernehmlassung gegeben. Schon in den Entwürfen war eine preis-\n\nliche Erhöhung der Besucherparkkarte vorgesehen, allerdings wurde ursprünglich eine \n\nmoderate Erhöhung von 10 auf 12 Franken pro Tag resp. von 6 auf 7 Franken pro \n\nhalben Tag vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat die Preiserhöhung für Besucher-\n\nparkkarten in seiner Stellungnahme vom Juni 2018 abgelehnt.  \n\n \n\nNach der breiten Vernehmlassung hat der Regierungsrat beschlossen, die Besucher-\n\nparkkarte auf 20 Franken zu erhöhen. Begründet wurde dies damit, dass Pendler die \n\nBesucherparkkarte „missbrauchen“, weil sie günstiger ist als die Gebühren in den öf-\n\nfentlichen Parkhäusern. Um die Preiserhöhung für die Bewohnerinnen und Bewohner \n\nbzw. deren Besucher zu mildern, kann gemäss kantonaler Parkraumbewirtschaf-\n\ntungsordnung ab 1. März 2019 jeder im Kanton Basel-Stadt registrierte Fahrzeughalter \n\nüber das Internet 12 Besucherparkkarten zu den bisherigen Preisen kaufen.  \n\n \n\n \n\n2. Hat die Gemeinde Riehen in den vergangenen Jahren an den Einnahmen der \n\nBesucherparkkarten partizipiert?  \n\nWenn ja: Wie hoch waren die Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 und wie \n\nviele Besucherparkkarten wurden jeweils in diesen Jahren in Riehen verkauft (al-\n\n\n\n \n\nSeite 2 lenfalls Auswertung der Bezüge an den BVB-Automaten in Riehen)? \n\nWenn nein: Weshalb nicht? \n\n \n\nDie Besucherparkkarte gilt für das ganze Kantonsgebiet. Es kann deshalb nicht fest-\n\ngestellt werden, ob die Besucherinnen und Besucher ihr Fahrzeug in Basel oder in \n\nRiehen parkieren oder ob die Besucherparkkarten am gleichen Tag mehrfach an ver-\n\nschiedenen Orten genutzt werden. Die Einnahmen und die Aufwendungen der Besu-\n\ncherparkkarten gehen zugunsten bzw. zulasten des Kantons.  \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass für die Festsetzung der Parkgebühren \n\nim Gemeindegebiet Riehen grundsätzlich die Gemeinde Riehen zuständig ist und \n\nsomit die Gebühr der Besucherparkkarte unabhängig vom Gebiet der Stadt Basel \n\ndurch die Gemeinde Riehen festzusetzen ist und die entsprechenden Gebühren-\n\neinnahmen der Gemeinde Riehen zustehen?  \n\nWenn nein: Weshalb nicht? \n\n \n\nDie Parkgebühren in der Gemeinde Riehen sind in der Ordnung über die Parkraum-\n\nbewirtschaftung (siehe Gesetzessammlung RiE 725.100.) geregelt. Somit ist der Ein-\n\nwohnerrat zuständig. \n\nDie bisherige, für das ganze Kantonsgebiet gültige Lösung bei den Besucherparkkar-\n\nten gemäss § 5 der Ordnung war im Vergleich zu einer Riehener Sonderlösung ein-\n\nfach im Betrieb und kostengünstig. Die Gemeinde könnte aber auch eine eigene Lö-\n\nsung definieren. Dafür müsste der Einwohnerrat allerdings § 5 der Ordnung über die \n\nParkraumbewirtschaftung anpassen, in welcher geregelt ist, dass die Besucherpark-\n\nkarte wie die Gewerbeparkkarte für das ganze Kantonsgebiet gilt.  \n\nDie Gebühreneinnahmen gingen bisher nicht an die Gemeinde, weil wie erwähnt beim \n\nheutigen System nicht festgestellt werden konnte, wie viele Besucherparkkarten für \n\nRiehen bezogen wurden. Die Gemeinde musste dafür aber auch die Kosten für das \n\nBesucherparkkartensystem nicht mittragen.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass min-\n\ndestens für Riehen die bisherigen Gebühren weiterhin gelten?  \n\nWenn ja: Was unternimmt der Gemeinderat und wie könnte die entsprechende \n\nLösung aussehen?  \n\nWenn nein: Weshalb nicht? \n\n \n\nEs steht der Gemeinde frei, eine eigene Lösung bei der Besucherparkkarte zu definie-\n\nren, welche preislich in einem besseren Verhältnis zum Preis der Anwohner- wie auch \n\nder Angestelltenparkkarte steht. Eine eigene Lösung hat folgende Vor- und Nachteile: \n\n \n\n1. Die Einführung einer eigenen Riehener Besucherparkkarte, welche wie die \n\nkantonale Besucherparkkarte im Internet oder an den BVB-Automaten bezo-\n\n\n\n \n\nSeite 3 gen werden könnte, würde für die Anpassung der BVB-Automaten-Software \n\nund des Internets einmalig rund 30‘000 Franken sowie jährlich rund 10‘000 \n\nFranken betragen.  \n\n2. Mit der Sonderlösung würden zukünftig auch die Einnahmen an die Gemeinde \n\nRiehen gehen. Wie hoch die Einnahmen wären, ist schwierig abzuschätzen. \n\n3. Eine Riehener Sonderlösung mit günstigeren Besucherparkkarten birgt das Ri-\n\nsiko, dass Pendler vermehrt wieder nach Riehen ausweichen, weil hier das \n\nganztägige Parkieren billiger ist.  \n\n4. Zurzeit entwickelt die Kantonspolizei eine «Basler Parkierungs-App», mit wel-\n\nchem alle elektronischen Bestellformulare und das gesamte Zahl- und Kon-\n\ntrollsystem erneuert wird. Deshalb ist es im Moment nicht sinnvoll, für eine re-\n\nlativ kurze Zeit eine eigene Riehener Besucherparkkarte zu entwickeln.  \n\n \n\nFazit:  \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass mit den 12 zum alten Preis beziehbaren Be-\n\nsucherparkkarten die Preissteigerung wesentlich entschärft wird, zumal viele Besuche \n\nja auch sonntags, abends oder innerhalb der in der Blauen Zone zulässigen Zeit statt-\n\nfinden. Eine Riehener Sonderlösung wäre komplizierter und voraussichtlich unter dem \n\nStrich teurer für die Gemeinde. \n\nZudem wird zurzeit eine Basler Parkierungs-App entwickelt, welche allenfalls neue \n\nLösungen ermöglicht. Schliesslich besteht mit einer Riehener Sonderlösung das Risi-\n\nko, dass Pendler vermehrt nach Riehen ausweichen und mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittel in die Stadt fahren, weil dies insgesamt kostengünstiger ist. Deshalb soll \n\nnoch abgewartet werden, wie sich die Situation nach dem 1. März 2019 entwickelt, \n\nbevor mit Massnahmen reagiert wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 18. Dezember 2019, 19.30 bis 21.50 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahl in Kommission: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Pascal Messerli) in die  \n\n- Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n  \n\n3. Politikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023; Kenntnisnahme sowie Genehmigung \n\ndes Produktsummenbudgets 2020 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2020 (Nr. 18-22.044.01) \n\na) Neue Anträge des Gemeinderats zum Politikplan 2020 bis 2023, gemäss Be-\n\nschlüssen der Einwohnerratssitzung vom 27. November 2019 zu den Leistungsauf-\n\nträgen und Globalkrediten für die Politikbereiche «Gesundheit und Soziales» (Pro-\n\nduktgruppe 3) und «Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) (Nr. 18-22.044.2) \n\n  \n\n4. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\nfend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.04) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Katja Christ, Heinrich Ueberwasser \n\n \n\nStimmenzählende sind: Peter A. Vogt, Dieter Nill \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Regina Rahmen zu verunreinigtem Trink- und Grundwasser in der Region \nBasel (Nr. 18-22.630.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Christian Heim betreffend «Vandalenakte und Handel mit Betäubungsmit-\n\ntel im Freiraum Hinter Gärten» (Nr. 18-22.633.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22630-interpellation-regina-rahmen-zu\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22633-interpellation-christian-heim-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Nachwahl in Kommission: \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Pascal Messerli) in die  \n - Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n  \n\n \n\n \n\n://: \n \n\n«In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Ernst G. Stalder gewählt.» \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Politikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023; Kenntnisnahme sowie Genehmigung \n\n des Produktsummenbudgets 2020 und Festlegung des Steuerfusses für die Steu-\n\n erperiode 2020 (Nr. 18-22.044.01) \n\n a) Neue Anträge des Gemeinderats zum Politikplan 2020 bis 2023, gemäss Be-\n schlüssen der Einwohnerratssitzung vom 27. November 2019 zu den Leistungs-\n aufträgen und Globalkrediten für die Politikbereiche «Gesundheit und Soziales» \n (Produktgruppe 3) und «Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7)  \n (Nr. 18-22.044.2) \n \n \nDer Statthalter beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \n\nGemeinderats zu folgen und das vorgelegte Produktsummenbudget zu genehmigen. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats inklusive \n\nSteuerfüsse. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge der Finanzkoordinationskom-\n\nmission und alternativ die Anträge der CVP-Fraktion. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge der Finanzkoordinations-\n\nkommission und alternativ die Anträge der CVP-Fraktion. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag nach der Eintrettensdebatte direkt zur Beschluss-\n\nfassung zu schreiten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Dem Ordnungsantrag wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 33:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen)  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über das Produktsummenbudget: \n\n \n\n://:  \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \n\nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2020 wie folgt: \n\n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF  121‘070‘071 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -122‘701‘972 \n\nJahreserfolg (Defizit) CHF     -1‘631‘901 \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22044-politikplan-des-gemeinderats-2020-bis-2023\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Massgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \n\nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nDer Statthalter beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \n\nGemeinderats zur Festsetzung des Steuerfusses nicht zu folgen und schlägt Folgendes vor.  \n\n \n\n«Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat, mit 4 Ja-Stimmen und \n\n3 Nein-Stimmen, für die Steuerperiode 2020 den definierten Steuerfuss für die Vermögens-\n\nsteuer auf 46 % senken. Der Steuerfuss für die Einkommenssteuer soll bei 40 % belassen \n\nwerden.» \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion folgenden Antrag: \n\n \n\n«Die CVP-Fraktion stellt dem Einwohnerrat den Antrag für die Steuerperiode 2020 den defi-\n\nnierten Steuerfuss für die Vermögenssteuer auf 46,5 % zu senken und den Steuerfuss für \n\ndie Einkommenssteuer auf 39,5 % zu senken.» \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt als Alternative zum eigenen Antrag den Antrag der Finanzkoordi-\n\nnationskommission. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\n\nrats. \n\n \n\nDavid Moor lehnt namens der GLP-Fraktion die Anträge der Finanzkoordinationskommission \n\nund der CVP-Fraktion ab und unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nEs erfolgt die Eventualabstimmung über die beiden Anträge: \n\n \n\n://: Dem Antrag der Finanzkoordinationskommission wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n(mit 19:6 Stimmen bei 9 Enthaltungen) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es erfolgt die Eventualabstimmung über den Antrag des Gemeinderats und den Antrag der \n\nFinanzkoordinationskommission: \n\n \n\n://: Dem Antrag der Finanzkoordinationskommission wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n(mit 17:19 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung \n\n \n\n \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n\n2020 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2020 auf Antrag der Finanzkoordinationskom-\n\nmission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den \n\ngemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkom-\n\nmenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer \n\nfest. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 22:15 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\n fend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.04) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\n://:   Der Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Region S6 wird still-\n\nschweigend stehen gelassen. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Neue Anzüge \n\n \n\nKeine neuen Anzüge.  \n\n \n\n \n\n \n\n6. Mitteilungen \n\n \n\n Die Ratspräsidentin weist auf die anschliessende Konstituierung der Sachkommission \n\nBildung und Familie hin. \n\n Die Ratspräsidentin bezieht sich auf die Umfrage zum Kaminfeuergespräch und bittet, \n\ndie Einwohnerratsmitglieder teilzunehmen. \n\n Die Ratspräsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Daniel Wenk. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n19.12.2019/ST \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18629-anzug-hans-rudolf-luethi-und-kons\n\n


text: \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nf^.K. \n\n2 9. Nov. 2018 \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z . K .  \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nAnzug betr. Optimierung der Anschlüsse im öffentlic ̂ Ift^^kohr. * \n\nSeit der Anpassung des Angebotes des öffentlichen Verkehrs im Niederholzquartier (ÖV-Programm \n2014-17) hat sich der Service für die Riehener Fahrgäste verschlechtert. Diverse Vorstösse im \nEinwohnerrat in den vergangenen Jahren zeugen von den Missständen, die besonders auf den \nBuslinien 31 und 34 zu finden sind. \nIn der Antwort auf eine Interpellation von R. Engeler (10-14.717.02) erläutert der Gemeinderat, dass \nsowohl er selbst als auch die zuständige Sachkommission das neue Konzept positiv zur Kenntnis \ngenommen hätten. Wesentlicher Bestandteil des neuen Konzeptes ist das Umsteigen von den \ngrossen auf die kleineren Busse und umgekehrt - oder wie es der Gemeinderat in der \nInterpellationsantwort formulierte: "Unter anderem \n\nNachfrage des OeV und optimiert Buslinien nachfrapepDieses Konzept ist begrüssenswert \nund sowohl im Sinne der Effizienz als auch im Interesse der Anwohner. Das Problem dabei ist, dass \nselbst in den Randstunden, spät abends und bei wenig Verkehr, dieses Umsteigen nicht funktioniert, \nda der Anschlussbus eine Verspätung des vorigen Busses nicht abwartet resp. abwarten kann. Dies \nliegt daran, dass die "Spatzung" zwischen den Bussen nur wenige Minuten beträgt. Während Zeiten \nmit starker Auslastung (vor allem früh morgens und abends zwischen 20.00-21.30 Uhr) \nverschlimmert sich die Situation entsprechend und viele Fahrgäste warten unnötig an den Riehener \nHaltestellen auf ihre nächsten Anschlüsse. \nTrotz des laufenden Austausches zwischen der Gemeinde und den BVB konnte die Situation in den \nvergangenen Jahren nicht verbessert werden - im Gegenteil: Durch die Grossbaustelle und dem \nteilweisen Ausfall der Tramlinie 6 waren die Buslinien 31 und 34 zusätzlich überlastet. \n\nUm die aktuelle Situation zu verbessern, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und \n\nzu berichten: \nOb in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden kann, bei dem \nAnschlüsse weniger knapp getaktet sind, so dass in Riehen sämtliche Anschlüsse \ngrundsätzlich sichergestellt sind. \nOb die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebotes ein Konzept gemäss obigen \n\nErläuterungen bestellen kann. \nWie hoch die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen würden und ob diese von der \nGemeinde oder den BVB zu tragen wären. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3148                               Nr. 18-22.737.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Geschwindigkeitskon-\n\ntrollen auf Riehener Strassen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVerkehrskontrollen jeglicher Art inkl. Geschwindigkeitskontrollen sind Sache der Kan-\n\ntonspolizei. Die Gemeinde Riehen ermittelt im Rahmen von Verkehrsmengenerhebun-\n\ngen oft auch die gefahrenen Geschwindigkeiten. Werden in diesem Zusammenhang \n\nzu hohe Geschwindigkeiten festgestellt, wird bei der Polizei um Kontrollen gebeten.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurden für stark befahrene Riehener Strassen auch schon fest installierte Ge-\n\nschwindigkeitsüberwachungsanlagen in Betracht gezogen?  \n\n- Was waren die Gründe, dass solche bisher nicht eingeführt wurden? \n\n \n\nIn den letzten 15 Jahren wurden keine fest installierten Geschwindigkeitsüberwa-\n\nchungsanlagen in Betracht gezogen. Anhand der Übertretungsquoten auf den \n\nGemeinde- und Kantonstrassen in Riehen kann keine Örtlichkeit ausgemacht \n\nwerden, welche den Einsatz einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsan-\n\nlage erfordert.  \n\n \n\n \n\n2. Könnten allenfalls Smiley-Anlagen dauernd und eventuell auch mit wechselndem \n\nStandort in stark befahrenen Strasse eingesetzt werden?  \n\n \n\nSmiley Anlagen können auch an stark befahrenen Strassen eingesetzt werden. \n\nDie Smiley-Anlagen der Gemeinde Riehen kommen derzeit vorwiegend in den \n\nTempo-30-Zonen und Begegnungszonen zum Einsatz. Besonders in diesen \n\nStrassen halten sich oft Kinder auf. Es ist darum dort explizit wichtig, Fahrzeug-\n\nlenkende allenfalls auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Ein Dauerbe-\n\ntrieb der Anlagen ist möglich. Da die Anlagen jedoch mit Akkus betrieben werden, \n\nbietet sich ein Betrieb mit wechselnden Standorten an.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Ersucht der Gemeinderat bzw. die zuständige Verwaltungseinheit die kantonale \n\nVerkehrspolizei um Geschwindigkeitskontrollen in Riehen und nach welchen Krite-\n\nrien erfolgt dies? \n\n \n\nWenn im Rahmen von Verkehrsmengenerhebungen eine Vielzahl von Überschrei-\n\ntungen der maximal erlaubten Höchstgeschwindigkeit festgestellt werden, wird die \n\nKantonspolizei um Kontrollen ersucht. Gleiches gilt, wenn Meldungen aus der Be-\n\nvölkerung eingehen. \n\n \n\n \n\n4. Gibt es detaillierte und öffentlich zugängliche Jahresübersichten über die kontrol-\n\nlierten Riehener Strassen und die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen  \n\n- für Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen  \n\n- für Smiley-Geschwindigkeitsanzeigetafeln. \n\n \n\nDie Daten zu Geschwindigkeitskontrollen der Polizei werden von der Polizei nicht \n\npubliziert. Die Smiley-Anlagen zeigen die gemessene Geschwindigkeit an, zeich-\n\nnen diese jedoch nicht auf.  \n\n \n\n \n\n5. Was könnte ausser Geschwindigkeitskontrollen vorgekehrt werden, damit Anwoh-\n\nnende und sämtliche Verkehrsteilnehmende genügend gegen zu schnell fahrende \n\nFahrzeuglenker*innen geschützt sind aus Lärm- und aus Sicherheitssicht? (An-\n\nmerkung: Schwellen sind aus Lärmsicht keine Lösung). \n\n \n\nDurch die Strassenraumgestaltung kann auf die gefahrenen Geschwindigkeiten \n\nEinfluss genommen werden. So ist z. B. in einer Begegnungszone eine andere \n\nStrassenbreite erforderlich als auf einer Hauptstrasse mit Tempo 50. Wechselsei-\n\ntig angeordnete Parkplätze sind eine in Riehen sehr verbreitete Massnahme zur \n\nBeeinflussung der gefahrenen Höchstgeschwindigkeiten. Bei Strassen, welche \n\nnicht nur der Erschliessung von Liegenschaften dienen, ist diese Massnahme je-\n\ndoch nicht umsetzbar. Entsprechend werden diese Strassen öfters durch die Poli-\n\nzei kontrolliert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.020.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2011  \n-  \n\n2014\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2011 \n- \n\n2014\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\ndie Sachkommission für Siedlung und Landschaft (SSL) \nüberwiesen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit \nfür die Produktgruppe 7 \nSiedlung und Landschaft \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVorlage Nr. 10-14.020 des Gemeinderats an den Einwohnerrat, Juli 2010 \n\n  \n       \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 2\n\n\n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n9 \n\n11 \n\n11 \n\n12 \n\n13 \n\n14 \n\n14 \n\n16 \n\n17 \n\n19 \n\n21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nInhalt \n  \n\n \n\nVorwort des Gemeinderats    \n\nBeschluss des Einwohnerrats  \n\nA. Allgemeiner Überblick  \n\nProduktrahmen  \n\nLeitlinien der Produktgruppe  \n\nProdukte der Produktgruppe  \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen  \n\nB. Allgemeine Bestimmungen  \n\nC. Globalkredit  \n\nD. Ziele und Vorgaben  \n\nProgrammatische Ziele der Produktgruppe  \n\nWirkungsziele der Produktgruppe  \n\nAndere Vorgaben   \n\nProdukte  \n\nSiedlungsentwicklung  \n\nGrünanlagen und Friedhof  \n\nUmwelt und Naturschutz  \n\nLandwirtschaft  \n\nWald  \n\n \n\n          \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 3\n\n\n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \nVorwort des Gemeinderats  \n \nDie Zonenplanrevision wird im Bereich Siedlungsentwicklung prioritär bearbeitet und soll zum Ab-\nschluss gebracht werden. Zudem wird der planerische Fokus auf Entwicklungsgebiete wie den Dorf-\nkern und das Niederholz gerichtet. Die einwohnerrätliche Sachkommission Siedlung und Landschaft  \nsoll jeweils schon während des Erarbeitungsprozesses über die im Zuständigkeitsbereich des Einwoh-\nnerrats liegenden Planungen informiert und beratend zugezogen werden. \n \nDie für die Lebensqualität des Grossen Grünen Dorfs wichtigen öffentlichen Grünanlagen sollen er-\nhalten und angemessen gepflegt werden. Dazu zählen nicht nur die historischen Parkanlagen, son-\ndern auch die verschiedenen Grünflächen, Baumgruppen und -alleen. \n \nDer Gottesacker ist eine Anlage, die mit hohen Ansprüchen an Ästhetik und Pietät gepflegt wird. Er \ndient den Einwohnerinnen und Einwohnern als Ort der Ruhe, des Gedenkens und Besinnung. Gestal-\ntung und Betrieb des Gottesackers nehmen darauf angemessen Rücksicht. \n \nDie gemeindeigene Koordinationsstelle Umweltschutz soll ihre Nähe zur Bevölkerung dazu nutzen, \nden durch Umwelteinwirkungen betroffenen Personen den Zugang zu den relevanten Informationen \nund den jeweils zuständigen kantonalen Stellen zu vermitteln. \n \nDem Naturschutz stehen oft andere öffentliche und private Interessen entgegen. Die Umsetzung der \nMassnahmen soll immer unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit, aber auch pragmatisch und in Ab-\nwägung der verschiedenen Interessen erfolgen. \n \nDie Landwirtschaft soll in Riehen Bestand haben. Sie dient insbesondere der sorgsamen Nutzung \nund Bewirtschaftung der grossflächigen Anbaugebiete in Riehen. Gemeindebeiträge sollen naturnahe \nAnbaumethoden begünstigen.   \n \nDie Nutzung des Walds bleibt nachhaltig. Nebst der wirtschaftlichen Nutzung des Walds - beispiels-\nweise für das Gewinnen von Energieholz für Holzschnitzelheizungen - werden ökologische Anliegen \nsowie die Bedeutung des Walds als Erholungsraum beachtet. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Siedlung und Landschaft (Pro-\nduktgruppe 7) für die Jahre 2011 - 2014 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und den \nzugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF  25'557'000 (Indexstand Juni 2010) zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 6. Juli 2010 \n \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \n \n\nDer Präsident:  Der Gemeindeverwalter: \n \n \n \nWilli Fischer  Andreas Schuppli \n \n\n 4\n\n\n\n  \n \n \n \n \n\n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \nSiedlung und Landschaft für die Jahre 2011 bis 2014 \n\n  \n\n://:Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommission für \nden Politikbereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den Leistungsauftrag an den Gemein-\nderat für die Jahre 2011 bis 2014 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von \nCHF 25'557'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand 30. Juni \n2010). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per \n1. Januar 2012.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDie Präsidentin:  Der Sekretär: \n                                        \n \n \nSalome Hofer    Andreas Schuppli \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n 5\n\n\n\n \nA. Allgemeiner Überblick \n \nProduktrahmen, Fassung gemäss Einwohnerratsbeschluss vom vom 25.03.2009 \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 6\n\n\n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n7  Siedlung und Landschaft \n \n \n \nLaufzeit des Leistungsauftrags: 01.01.2011 bis 31.12.2014 \n \n \nStrategische Führung:  Daniel Albietz \n    Irène Fischer-Burri \nOperative Führung  Ivo Berweger \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLeitlinien der Produktgruppe \n \n1. Die Planung des Siedlungs- und Landschaftsraums verfolgt das Ziel, die hohe Wohnqualität \n\nnach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und in Beachtung zeitgemässer Bedürfnisse zu wahren. \n2. Die Grün- und Parkanlagen bleiben prägendes Element in Riehens Ortsbild. Der Gottesacker \n\ndient als Ort der Ruhe, des Gedenkens und der Besinnung. \n3. Dem Umweltschutz wird grosse Bedeutung beigemessen. Fachgerechtes Handeln auf den Ge-\n\nbieten des Naturschutzes wird gefördert. \n4. Die nachhaltige Produktion der Landwirtschaft und die naturverträgliche Pflege der Landschaft \n\nwerden unterstützt. \n5. Der Riehener Wald erfüllt Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen. \n \n \nProdukte der Produktgruppe \n \n \nSiedlungsentwicklung \nSiedlungs- und Landschaftsplanung auf der Basis von zeitgemässen Bedürfnissen und der aktuellen \nRechtslage. \n\n \nGrünanlagen und Friedhof \nErhaltung der Grün- und Parkanlagen in ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung. Der Würde des \nOrtes angemessene Pflege des Gottesackers. \n\n \nUmwelt- und Naturschutz \nMinimierung der umweltrelevanten negativen Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten im Gemeinde-\ngebiet. Erhaltung und Förderung der Reichhaltigkeit in der Natur. \n\n \nLandwirtschaft \nFörderung einer landschaftsschonenden, naturnahen und vielfältigen Landwirtschaft. \n\n \nWald \nWaldpflege zur Erhaltung gesunder und stabiler Bestände.   \n\n \n \n\n 7\n\n\n\nWichtige gesetzliche Grundlagen  \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) \n\n2. Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) \n\n3. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 \n(SR 451)  \n\n4. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 \n(SR 451.1) \n\n5. Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983  \n(SR 814.01) \n\n6. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar \n1991 (SR 814.20) \n\n7. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n8. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 \n(SR 211.412.11) \n\n9. Bundesgesetz über den Wald (WaG) vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) \n10. Verordnung über den Wald (WaV) vom 30. November 1992 (SR 921.01) \n  \nB. Kanton (Auswahl) \n1. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n2. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n3. Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 (SG 497.100) \n4. Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz vom 14. April 1982  \n\n(SG 497.110) \n5. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991  \n\n(SG 780.100) \n6. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995  \n\n(SG 780.100)  \n7. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998 \n\n(SG 780.110)  \n8. Baumschutzgesetz vom 16. Oktober 1980, in der Fassung vom 14. Oktober \n\n2009 (SG 789.700) \n9. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983  \n\n(SG 783.400) \n10. Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche \n\n(Grundwasserverordnung) vom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n11. Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600) \n12. Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt vom 25. November 2003 \n  \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n  \n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n Keine. \n  \n2. Produktspezifische Reglemente \n2.1 Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur vom 28. März 1995 \n\n(RiE 253.100) \n2.2 Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen vom \n\n26. März 1991(RiE 789.100) \n2.3 Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement) \n\nvom 29. März 1994 (RiE 912.510) \n2.4 Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistun-\n\ngen in der Landwirtschaft vom 22. November 2005 \n2.5 Betriebsplan 2007-2020 (BEP) für das Forstrevier Riehen-Bettingen  \n \n\n 8\n\n\n\nB.   Allgemeine Bestimmungen   \n \n \n \n\n \n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nwerden im Folgenden für die Produktgruppe „Siedlung und Landschaft“ Ziele und Globalkredit für \ndie Jahre 2011 bis 2014  festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorgegebenen \nQualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unterbreitet. \nDer Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen Informationen, \ninsbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwi-\nschen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem \nSchlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbe-\nricht). \n\n \n \n \n\n://:\n \n \n \n 4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraussehbar \n\nwaren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder aufgrund \neines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltord-\nnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit been-\nden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener \nVerpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann \nder Leistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n \n \n \n \n \n 5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \n\n(GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den entspre-\nchenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \n \n\n   \n  \n  \n\nC.    Globalkredit 2011 bis 2014   \n  \n \n\n Beantragter Globalkredit 2011/14: CHF 25'557'000 \n  \n\n \nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2010) und wird jährlich \nder Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgen-\nden Jahres, erstmals per 1. Januar 2012.  \n\n Vorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die \nZuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich:  \n\n a) \n\nb) \n\nNachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens je-\ndoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)   \n\n gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n Die allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \n\nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen.  \n\n \n \n\n 9\n\n\n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken)  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nGlobalkredit  2011/ 2014\n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nProdukte\nSiedlungsentwicklung -2'753 -720 -674 -677 -682 \n\nGrünanlagen und Friedhof -13'332 -3'318 -3'342 -3'342 -3'330 \n\nUmwelt- und Naturschutz -2'205 -548 -523 -564 -570 \n\nLandwirtschaft -3'228 -832 -799 -805 -792 \n\nWald -1'405 -365 -346 -347 -347 \n\nNettokosten der Produkte -22'923 -5'783 -5'684 -5'735 -5'721 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -857 -214 -214 -214 -215 \n\nZwischentotal -23'780 -5'997 -5'898 -5'949 -5'936 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'777 -485 -444 -432 -416 \n\nNettokosten der Produktgruppe -25'557 -6'482 -6'342 -6'381 -6'352 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \nKennzahlen der Produktgruppe: \n \n\n2011 2012 2013 2014\nEinwohnerzahl per Ende 2009 20583 20583 20583 20583\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) -315 -308 -310 -309  \n \n\n 10\n\n\n\nD   Ziele und Vorgaben der Produktgruppe  \n  \n1.  Programmatische Ziele der Produktgruppe \n \n\n://:1.1  \nDer Wohnqualität und dem Ortsbild werden bei raumplanerischen Aktivitäten ausschlaggebende \nBedeutung beigemessen. Die Wohngebiete werden entsprechend ihren Erschliessungs- und Lage-\nvoraussetzungen zonenrechtlich so differenziert, dass günstige Voraussetzungen für die Realisierung \nvon Wohnraum für möglichst viele Bedürfnisse geschaffen werden. \n \n1.2 \nAls Ergänzung zu den öffentlichen Dienstleistungen und zur Erfüllung der lokalen Grundversorgung \nwerden für das Gewerbe und den Handel günstige Rahmenbedingungen geschaffen. \n \n1.3 \nDie Grünanlagen bieten der Bevölkerung auf vielfältige Weise Ruhe, Erholung sowie Platz für Frei-\nzeitaktivitäten. Die Pflege und Entwicklung der Grünanlagen unter Beachtung ihres historischen, \ngestalterischen und ökologischen Werts wird möglichst effizient durchgeführt.  \n \n1.4 \nDie Grünanlagen und der Gottesacker haben ein gepflegtes Erscheinungsbild. \n \n1.5 \nDie durch menschliches Verhalten verursachten schädlichen oder störenden Einwirkungen werden \nzum Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt so gering als möglich gehalten. \n \n1.6 \nDie Lebensräume für standorttypische und einheimische Tiere und Pflanzen innerhalb und ausser-\nhalb des Siedlungsgebiets werden wo möglich nach den zeitgemässen fachlichen Erkenntnissen \nerhalten und aufgewertet. Der reichhaltigen und vielfältigen Kulturlandschaft wird grosse Bedeutung \nbeigemessen. Die Riehener Gewässer werden wo immer möglich ökologisch aufgewertet und den \nErkenntnissen des modernen Hochwasserschutzes angepasst. \n \n1.7 \nDie fachgerechte Bewirtschaftung der bestehenden Landwirtschaftsgebiete wird sichergestellt. Dabei \nist die landschaftsschonende und naturnahe Bewirtschaftung durch selbstständige Betriebe mit un-\nterschiedlicher landwirtschaftlicher Ausrichtung zu fördern. Die ökologische und gewässerschutzkon-\nforme Produktion von Nahrungsmitteln und die artgerechte Tierhaltung werden unterstützt, die Ver-\nbesserung der Qualität des ökologischen Ausgleichs gefördert. \n \n1.8 \nDer Riehener Wald sichert einen möglichst ungestörten Lebensraum für die den Wald besiedelnde \neinheimische Flora und Fauna. Er bietet einen naturnahen Erholungsraum für die Bevölkerung. Das \nnachwachsende Holz wird nachhaltig als Bau- und Energieholz für den Ersatz von fossiler Energie \ngenutzt. \n \n \n \n \n\n 11\n\n\n\n2.  Wirkungsziele der Produktgruppe   \n \n \n\n \n2.1  \nDie Einwohnerzahl bleibt durch den Bau von genügend Wohnraum stabil. \n\nIndikator  Einwohnerzahl \nStandard  mindestens 20'000 \nMessung  amtliche Statistik       \n\n \n\n \n2.2  \nDas Ortsbild Riehens behält seinen Charakter als grosses grünes Dorf mit Grün- und Freiräu-\nmen sowie einem hohen Anteil an hochwertigem und familienfreundlichem Wohnraum. \n\nIndikator  Beurteilung durch die eigene Bevölkerung \nStandard  zu mindestens 80% positiv \nMessung  im Rahmen der Bevölkerungsbefragung 2013 \n \n2.3  \nDie Grün- und Freiräume tragen wesentlich zur hohen Wohnqualität von Riehen bei.  \n\nIndikator  Beurteilung durch die eigene Bevölkerung \nStandard  zu mindestens 90% positiv \nMessung  im Rahmen der Bevölkerungsbefragung 2013 \n \n2.4  \nDie Grünanlagen und der Gottesacker haben ein gepflegtes Erscheinungsbild. \n\nIndikator  schriftliche Reklamationen  \n\nStandard  höchstens 5 berechtigte Beschwerden pro Jahr \nMessung  Erhebung der Verwaltung  \n \n2.5  \nDie Alleen bleiben erhalten. \n\nIndikator  Anzahl Alleenbäume  \n\nStandard  keine Unterschreitung des Bestands von Ende 2010  \nMessung  Erhebung der Verwaltung  \n \n2.6  \nDie Riehener Koordinations- und Beratungsstelle für Umweltschutz wird als Anlaufstelle für \nInformationen und Beratungen durch die Öffentlichkeit in Anspruch genommen. \n\nIndikator  Anzahl der Anfragen zu Umweltschutzthemen \nStandard  jährlich mindestens 100 Anfragen  \nMessung  Erhebung der Verwaltung \n \n\n \n\n \n\n://: \n \n \n \n \n \n\n 12\n\n\n\n  \n2.7  \nBei allen ortsplanerischen Aufgaben und Projekten der Gemeinde wird vereinbart, welche \nZiele und Massnahmen des Natur- und Landschaftskonzepts zu berücksichtigen sind. \n\nIndikator  Ziele und Massnahmen des Natur- und Landschaftschutzkonzepts \nStandard  bei allen gemeindeeigenen Planungen umgesetzt \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n://:\n\n \n2.8  \nDer Riehener Bäche fliessen hochwassersicher und naturnah. \n\nIndikator  Beurteilung der Fliessgewässer nach dem Modul-Stufen-Konzept des Bun-\ndesamts für Umwelt (BAFU) von 1998 \n\nStandard  Abnahme der naturfernen und hochwassergefährdeten Streckenabschnitte  \nMessung  Beurteilung durch Gewässerfachstelle AUE \n \n2.9  \nDie Fläche, welche ausserhalb der Bauzone landwirtschaftlich genutzt wird, bleibt erhal-\nten. \n\nIndikator  landwirtschaftlich genutzte Fläche ausserhalb der Bauzone \nStandard  mindestens 250 ha (Stand 2009) \nMessung  Statistik des landwirtschaftlichen Zentrums Ebenrain \n \n2.10  \nDas Rebbaugebiet am Schlipf bleibt erhalten; seine Bewirtschaftung ist sichergestellt. \n\nIndikator  Fläche des Rebbaugebiets am Schlipf, Stand 2010 \nStandard  Bewirtschaftung durch Rebbau  \nMessung  Erhebung der Verwaltung \n \n2.11  \nDie Waldbewirtschaftung wird den vielfältigen Ansprüchen wie Trinkwassergewinnung, \nErholung und Sport, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und Produktion des erneuerbaren \nRohstoffs Holz gerecht.  \n\nIndikator  Erfüllung der Ansprüche  \n\nStandard  keine berechtigte Beschwerden \nMessung  Erhebung der Verwaltung  \n \n \n \n \n\n://:3.   Andere Vorgaben  \n\nBei der Umsetzung des Leistungsauftrags Siedlung und Landschaft ist dem Grundgedanken der \nNachhaltigkeit nachzuleben, d.h. es ist ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer \nKriterien für die Entwicklung anzustreben.  \n \n \n \n \n\n 13\n\n\n\n4.  Produkte   \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nSiedlungsentwicklung \n \n \nStrategische Führung Daniel Albietz \nOperative Führung Gabriela Puls \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \nKeine. \n  \n2. Leistungsziele \n \n2.1  Nutzungsplanung\n2.1.1 \nDer revidierte Zonenplan Siedlung und Landschaft und die dazugehörigen Vorschriften \nwerden bis Mitte 2011 erarbeitet und ins gesetzliche Planungsverfahren verabschiedet.  \nIndikator  Entwurf Zonenplanrevision \nStandard  Mitte 2011 in die Vorprüfung bei der kantonalen Behörde \nMessung  Feststellung der Verwaltung  \n \n2.1.2 \nFür das Stettenfeld  werden in der Zonenplanrevision die Grundsätze der räumlichen Stra-\ntegie betreffend Bebauung, Grün- und Freiräume, Freizeiteinrichtungen, Erschliessung \nsowie die Grundsätze der Landumlegung festgelegt.  \nIndikator  Entwurf Grundsätze der räumlichen Strategie und der Landumlegung \nStandard  Mitte 2011 in die Vorprüfung bei der kantonalen Behörde \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n2.1.3 \nIn der Umgebung der S-Bahn-Haltestellen werden auf unternutzten Arealen die zonen-\nrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Ort angemessene Verdichtung geschaffen. Mit \nBebauungsplänen wird eine hohe Bebauungsqualität sichergestellt.  \nIndikator  Bebauungspläne für die in den Entwicklungsplänen Dorfzentrum und Nieder-\n\nholz bezeichneten Areale \nStandard  Die Bebauungspläne sind Ende 2014 rechtskräftig   \nMessung  Feststellung der Verwaltung  \n \n2.2  Entwicklungsplan\nFür das Gebiet Niederholz wird das Mitwirkungsverfahren abgeschlossen und der Ent-\nwicklungsplan festgesetzt. \nIndikator  Festsetzung des Entwicklungsplans  \nStandard  spätestens Ende 2011  \nMessung  Gemeinderatsbeschluss \n          \n2.3  Baubewilligungsverfahren\nDie Baugesuche werden durch die Riehener Instanzen effizient und zügig behandelt.   \nIndikator  Bearbeitungsdauer   \nStandard  im Durchschnitt höchstens zwei Wochen pro Gesuch1\n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n                                                 \n1 Gemeint ist jene Zeit, welche für die Behandlung der Baugesuche in der Gemeindeverwaltung von Riehen durch-\nschnittlich benötigt wird, und nicht die Dauer für das gesamte Baubewilligungsverfahren. Über Baubegehren und \nEinsprachen entscheidet die kantonale Baubewilligungsbehörde in der Regel innerhalb von drei Monaten (§ 87 \nAbs. 1 BPG).  \n\n \n \n\n://: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 14\n\n\n\n  \n2.4  Ortsbildkommission\nDie Ortsbildkommission berät Bauwillige und verhilft zu Lösungen und trifft Entscheidun-\ngen, die gestalterisch erhöhten Ansprüchen genügen; sie setzt bei der Beurteilung der \nBaugesuche entsprechend hohe Massstäbe.   \nIndikator   Bauentscheide \nStandard  98% aller Baugesuche werden entsprechend der Beurteilung der OBK ent-\n\nschieden  \nMessung  Statistik Baugesuche \n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nDie einzelnen Verfahrensschritte des gesetzlichen Planungsverfahrens für die Zonenplanrevision \n(Vorprüfung, Planauflage, Vorlage an den Einwohnerrat, allfällige Referendumsverfahren und \nRechtsmittelverfahren), welche nach Erarbeitung der Entwürfe ab Mitte 2011 durchzuführen sind,  \nwerden zügig vorangetrieben. \n \nGemäss Bundesgesetz über die Raumplanung ist die Öffentlichkeit angemessen über die Planungen \nzu informieren. Die Informationen werden über die öffentliche Planauflage, Medienmitteilungen, In-\nformationsveranstaltungen oder Informationen im Internet sichergestellt.  \n \nLaut Bundesgesetz über die Raumplanung muss die Öffentlichkeit zudem bei Planungen nach Mass-\ngabe der jeweiligen Betroffenheit mitwirken können. Dies wird durch öffentliche Planauflagen, schrift-\nliche Vernehmlassungen oder Planungswerkstätten erreicht. \n \nDas Bauinspektorat wird bei der Überwachung der illegalen Bautätigkeit, insbesondere in den Gebie-\nten ausserhalb der Bauzone, aktiv unterstützt. \n \n \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -1'330 -370 -320 -320 -320\neigene Beiträge -400 -100 -100 -100 -100\nLeistungsverrechnungen -1'223 -300 -304 -307 -312\nAbschreibungen 0 \nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -2'953 -770 -724 -727 -732\n\nErlöse\n\n \n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 200 50 50 50 50\nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 200 50 50 50 50\n\nNettokosten des Produkts -2'753 -720 -674 -677 -682 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n ://:\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n ://:\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n 15\n\n\n\nGrünanlagen und Friedhof    \n \n \n\n \n \nStrategische Führung Daniel Albietz \n\n Operative Führung Fritz Braun \n  \n\n  \n1.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen   \n\n Keine. \n  \n\n2.  Leistungsziele \n \n2.1  Öffentliche Grünanlagen\nZur Bekämpfung des Litterings und von Sachbeschädigungen werden koordiniert mit den \nanderen betroffenen Produktgruppen Massnahmen definiert und umgesetzt.  \nIndikator Konzept mit Massnahmenkatalog \nStandard  liegt spätestens Ende 2011 vor \nMessung  Gemeinderatsbeschluss \n \n2.2 Öffentlicher Blumenschmuck\nDorfkern, Zufahrtsstrassen und markante sowie viel begangene Orte in den Quartieren \nsind mit Blumenschmuck aufgewertet. \nIndikator  8 Wechselflorstandorte \nStandard  zweimal jährlich frisch bepflanzt \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n3.  Andere Vorgaben \n \nKeine. \n \n \n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -3'020 -755 -755 -755 -755\neigene Beiträge -40 -10 -10 -10 -10\nLeistungsverrechnungen -9'026 -2'246 -2'260 -2'260 -2'260 \nAbschreibungen -88 -22 -22 -22 -22\nübrige interne Verrechnungen -2'342 -581 -591 -591 -579 \n\nGesamt-Kosten -14'516 -3'614 -3'638 -3'638 -3'626 \n\nErlöse\n\n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge, Vermietungen 180 45 45 45 45\nEntgelte 1'004 251 251 251 251\nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'184 296 296 296 296\n\nNettokosten des Produkts -13'332 -3'318 -3'342 -3'342 -3'330 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n://: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n 16\n\n\n\nUmwelt- und Naturschutz  \n \n \n \n\n \n \nStrategische Führung Irène Fischer-Burri \nOperative Führung Jürg Schmid \n\n  \n  \n\n1.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n  Keine. \n\n  \n  \n\n2.  Leistungsziele \n \n2.1  Umweltschutz\nDie Koordinationsstelle Umweltschutz Riehen unterstützt die kantonalen Stellen in der \nÖffentlichkeitsarbeit und vermittelt bei Bedarf ratsuchenden Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern den Zugang zu den zuständigen kantonalen Instanzen. \nIndikator jede Anfrage führt zur Vermittlung an die zuständige Instanz \nStandard  keine berechtigten Reklamationen \nMessung  Erhebung der Verwaltung \n \n2.2  Naturschutz\n2.2.1 \nFür alle schützenswerten oder zu schützenden Natur- und Landschaftsobjekte von regio-\nnaler und nationaler Bedeutung werden, wo dies zum Schutz nötig ist, im Zuge der Zo-\nnenplanrevision als Naturschutzgebiete ausgewiesen und mit den jeweiligen Schutzbe-\nstimmungen ausgestattet. \nIndikator örtliche Festlegung der Naturschutzobjekte im Zonenplan und Formulierung \n\nder Schutzbestimmungen  \nStandard  Entwurf fliesst Mitte 2011 in Zonenplanrevision ein \nMessung  Feststellung der kantonalen und kommunalen Verwaltung \n \n2.2.2 \nDer Baumschutz wird überprüft und in einem Rechtserlass definiert. \nIndikator Ordnungsentwurf    \nStandard  Vorlage an den Einwohnerrat ist bis Mitte 2011 im Gemeinderat traktandiert  \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n \n3.  Andere Vorgaben \n \nDie Verwaltung wird einmal pro Jahr einen Anlass zum Thema Naturschutz durchführen, der über \nden Umfang einer Führung hinausgeht. \n \n \n \n \n\n ://:\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n://:\n\n 17\n\n\n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -693 -186 -157 -171 -179\neigene Beiträge -82 -19 -19 -19 -25\nLeistungsverrechnungen -1'603 -416 -394 -396 -397\nAbschreibungen -87 -6 -19 -31 -31\nübrige interne Verrechnungen -122 -14 -27 -40 -41 \n\nGesamt-Kosten -2'587 -641 -616 -657 -673\n\nErlöse\n\n \n \n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 12 3 3 3 3\nVermögenserträge 0 \nEntgelte 0 \nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 370 90 90 90 100 \n\nGesamt-Erlöse 382 93 93 93 103\n\nNettokosten des Produkts -2'205 -548 -523 -564 -570 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n 18\n\n\n\nLandwirtschaft  \n  \n \nStrategische Führung Irène Fischer-Burri \nOperative Führung Jürg Schmid \n \n \n1.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n\n://:2.  Leistungsziele \n \n2.1  Landwirtschaft\nDie ökologischen Ausgleichsflächen im Landwirtschaftgebiet werden qualitativ verbes-\nsert. \nIndikator ökologische Ausgleichsflächen  \nStandard  auf einem Drittel der ökologischen Ausgleichsflächen wird eine erhöhte Ar-\n\ntenvielfalt festgestellt  \nMessung  im Rahmen des Qualitätsmonitoring 2014 durch den Kanton \n \n2.2  Gemeindeeigener Rebberg\nIm Hinblick auf die Pensionierung des Betriebsleiters im Jahr 2014 wird die Bewirtschaf-\ntung des Gemeinderebbergs überprüft und neu definiert. \nIndikator Betriebskonzept 2014 \nStandard  das Betriebskonzept liegt Mitte 2012 vor \nMessung  Gemeinderatsbeschluss \n \n2.3  Hochstammobstbäume\nMit Förderbeiträgen werden die landschaftstypischen wertvollen Hochstammobstbaum-\nBestände nach Möglichkeit gesichert.  \nIndikator Hochstammobstbäume  \nStandard  90% des Bestands von 2005 (2'780 Bäume) \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n2.4  Mosterei\nDie veraltete technische Produktionseinrichtung der Mosterei wird bezüglich Effizienz \nund Flexibilität modernisiert. \nIndikator Produktionseinrichtung \nStandard  die Produktionseinrichtung ist bis Ende 2011 modernisiert \nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n2.5  Landwirtschaftsbetrieb Maienbühl\nDer Landwirtschaftsbetrieb wird im Zuge der Pachterneuerung im Falle eines Pächter-\nwechsels auf biologische Produktion umgestellt. \nIndikator Produktionsmethode \nStandard  schrittweise Umstellung auf biologische Produktion innerhalb von 2 Jahren \n\nab Pächterwechsel \nMessung  Zertifizierung \n \n \n3.  Andere Vorgaben \n \nKeine. \n\n 19\n\n\n\n   \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -517 -142 -126 -126 -123\neigene Beiträge -272 -68 -68 -68 -68\nLeistungsverrechnungen -1'410 -358 -350 -351 -351\nAbschreibungen -217 -55 -54 -54 -54\nübrige interne Verrechnungen -1'850 -465 -460 -465 -460 \n\nGesamt-Kosten -4'266 -1'088 -1'058 -1'064 -1'056 \n\nErlöse\n\n \n \n \n \n\nRegalien und Konzessionen 0 \nVermögenserträge 0 \nEntgelte 1'038 256 259 259 264\nRückerstattungen 0 \nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'038 256 259 259 264\n\nNettokosten des Produkts -3'228 -832 -799 -805 -792 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n 20\n\n\n\nWald \n \n \nStrategische Führung Irène Fischer-Burri \nOperative Führung Andreas Wyss \n \n \n1.  Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2.  Leistungsziele \n \n2.1  Waldbewirtschaftung\nDie bewirtschafteten Waldungen der Einwohner- und Bürgergemeinde Riehen werden \ndurch nachhaltige Holznutzung und regelmässige Jungwaldpflege stabil gehalten. \nIndikator 1 genutzte Holzmenge \nStandard 1 mindestens 950 m3 pro Jahr  \nMessung 1 Nutzungskontrollen \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIndikator 2 gepflegte Jungwaldfläche \nStandard 2 mindestens 680 ha pro Jahr  \nMessung 2 Abrechnung Pflegebeiträge \n\n2.2  Wald und Wild\nDie Vielfalt und Lebensräume der einheimischen wildlebenden Säugetiere und Vögel \nwerden geschützt und erhalten. \nIndikator  Wildtier- und Vogelbestand \nStandard  artenreich ausgeglichen \nMessung  Statistik der Jagdaufsicht \n\n2.3  Information\nBehörden, Bevölkerung und Waldeigentümer sind sich der Bedeutung des Lebens-\nraums Wald bewusst und kennen die Zusammenhänge von Waldpflege, Waldnutzung \nund Qualität der Wirkungen des Walds. \nIndikator  Presseberichte und Führungen \nStandard  jährlich mindestens 1 Pressebericht und 1 Waldführung für Erwachsene so-\n\nwie 2 Waldführungen für Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit \ndem Waldschulzimmer \n\nMessung  Erhebung der Verwaltung \n\n2.4  Forstliche Dienstleistungen zugunsten Dritter\nIm Interesse einer hohen Qualität im Waldbau werden das Fachwissen des Personals \nund die Mittel des Forstbetriebs auch weiteren Waldeigentümern gegen Verrechnung \nzur Verfügung gestellt. \nIndikator Qualität der Waldarbeiten \nStandard  Prinzipien des FSC- (Forest Stewardship Council) und Q-Labels Holz, Aufla-\n\ngen der Vereinbarung über die Umsetzung der Branchenlösung Sicherheit \nund Gesundheitsschutz der Schweizerischen Forstwirtschaft \n\nMessung  externe Audits durch die Zertifzierungsstellen FSC, Q-Label Holz, SUVA \nBereich Forst und den Waldwirtschaftsverband CH (WVS) \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n://:\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 21\n\n\n\n \n2.5  Erholungseinrichtungen im Wald\nDie Einrichtungen für Erholung im Wald, insbesondere die befestigten Waldwege, die \nFinnenbahn, Mountainbikeroute, die offiziellen Feuerstellen sowie der Waldspielplatz prä-\nsentieren sich in gutem Zustand.  \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\nIndikator Zufriedenheit der Benützerinnen und Benützer \nStandard  maximal 4 begründete Reklamationen jährlich \nMessung  Erhebung der Verwaltung \n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nKeine. \n \n\n \n \n \n  \n  \n\n \nIm Globalkredit (2011 bis 2014) enthaltene Produktkosten \n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n(in TCHF) 11 bis 14 2011 2012 2013 2014\n\nKosten\nSachkosten -488 -122 -122 -122 -122\neigene Beiträge -72 -18 -18 -18 -18\nLeistungsverrechnungen -1'452 -357 -365 -365 -365\nAbschreibungen -64 -16 -16 -16 -16\nübrige interne Verrechnungen -597 -169 -142 -143 -143 \n\nGesamt-Kosten -2'673 -682 -663 -664 -664\n\nErlöse\n\n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\nRegalien und Konzessionen 24 6 6 6 6\nVermögenserträge 0 \nEntgelte 1'000 250 250 250 250\nRückerstattungen 244 61 61 61 61\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'268 317 317 317 317\n\nNettokosten des Produkts -1'405 -365 -346 -347 -347 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös\n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n 22\n\n\n\t B.   Allgemeine Bestimmungen \n\tC.    Globalkredit 2011 bis 2014 \n\tDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2010) und wird jährlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2012.\n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich:\n\tDie einzelnen Verfahrensschritte des gesetzlichen Planungsverfahrens für die Zonenplanrevision (Vorprüfung, Planauflage, Vorlage an den Einwohnerrat, allfällige Referendumsverfahren und Rechtsmittelverfahren), welche nach Erarbeitung der Entwürfe ab Mitte 2011 durchzuführen sind,  werden zügig vorangetrieben.\n\tGemäss Bundesgesetz über die Raumplanung ist die Öffentlichkeit angemessen über die Planungen zu informieren. Die Informationen werden über die öffentliche Planauflage, Medienmitteilungen, Informationsveranstaltungen oder Informationen im Internet sichergestellt. \n\n


parent_type: affair

name: Interpellation David Moor betreffend Mobilfunkabdeckung in Riehen

text: \n4125 Riehen, 12. April 2021 \n\nDavid Moor \ngrünliberale Fraktion \n\nAn'4-1 \nBern. / Frist: \n\n(^Bearbeitung \nSÖfdir. Erlediq. \n• z.K. \n\n11 April 2021 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AxtotVICl h\\\\Q> \n| Reg Nr.: A&- T2 .T9M. O/j \n\nInterpellation betreffend Mobilfunkabdeckung in Riehen \n\nWie in der Tagespresse angekündigt, nahm die Swisscom per Ende des vergangenen \nMonats die Mobilfunkantennenanlage an der Bahnhofstrasse ausser Betrieb. Schlag\nartig wurde der Empfang im Gebiet süd- und südwestlich dieses ehemaligen Standorts \nempfindlich schwächer und in Gebäuden teilweise bis zu inexistent, was beispiels\nweise gerade in Zeiten von bundesrätlich verordnetem Home Office für viele nach \nHause verbannte Arbeitnehmer zumindest ein Ärgernis darstellen dürfte, für Einwoh\nner ohne Festnetzanschluss - und diese Tendenz sei gerade bei jungen Erwachsenen \nstetig steigend - problematisch und für das betroffene Gewerbe zum Beispiel bei mo-\nbile-basiertem Bezahlen (Twint etc.) kaum zumutbar ist. \n\nMeines Wissens steht noch kein definitiver Termin für das Ende dieses Zustands; ein \nentsprechendes Baugesuch der Swisscom sei in Vorbereitung und könne vermutlich \nbis Mitte Jahr eingereicht werden, die Realisierung dürfte sich mindestens bis ins 2022 \nhinziehen. \n\nIch frage somit den Gemeinderat: \n\n1. Gibt es inzwischen konkretere Fristen für den vorgängig genannten Zeitplan \nund wie lauten diese? \n\n2. Seit wann hatte der Gemeinderat Kenntnis, dass die Swisscom den genannten \nAntennenstandort aufgeben werde bzw. müsse? \n\n3. Inwieweit half er der Swisscom mit Blick auf eine entstehende Versorgungslü\ncke für einen grossen Teil der Riehener Einwohnerschaft aktiv bei der Suche \nnach einem Ersatzstandort? \n\n4. Wie stellt er sich zu flächendeckendem Mobilfunkempfang auf Gemeindegebiet \nals Teil des Service publique? \n\n5. Inwieweit hilft er generell und aktiv den durch den Bund lizenzierten Netzbetrei\nbern bei der Suche nach geeigneten Antennenstandorten, beispielsweise expli\nzit auf gemeindeeigenen Liegenschaften? Gerade an der Bahnhofstrasse be\nfänden sich doch ein paar Parzellen in Gemeindebesitz ... \n\n\n


text: \nAn: ^0fBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P: f \nGZ \n\nvis C7A-/ \n\n21. Aug. 20)9 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: ^bc/Öktü2-fptS \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nInterpellation: Unterfluhrcontainer an der Mühlestiegstrasse \n\nAn der Mühlestiegstrasse nach dem Einbiegen des Velo- und Spazierweges stehen \nGlascontainer und auf der andern Seite eine kleine Grünfläche, welche im Quartier das \n„Steingärtli" heisst. Diese Grünfläche mit seiner schönen Bepflanzung (unter anderem \nwunderschön blühende Prunus, eine interessante Agrumenart, Gräser und \nKüchenschellen) erfreut sich allgemeiner Beliebtheit! Die Bank wird rege von \nSpaziergängerinnen genutzt, welche ihren Hund ausführen oder einige Schritte gehen. \nKinder spielen und Jugendliche plaudern abends im „Steingärtli". Doch dieses Pärkchen \nsoll Unterfluhrcontainern weichen! \n\nIch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n- Welche Gründe sprechen für den Ort „Steingärtli" und nicht für den angestammten \n\nPlatz? \n- Wie sieht der Gemeinderat die Möglichkeit das Steingärtli stehen zu lassen und die \n\nContainer zu verschieben? \n- Warum wurde das Schild während der Sommerferien aufgestellt? \n- Welche Gründe sprechen dafür, dass es der richtige Weg ist, über die Köpfe der \n\nBevölkerung hinweg beliebte Grünflächen zu eliminieren? \n- Sieht der Gemeinderat es als unzumutbar den Standort der Glassammlung Mühlestieg \n\naufzuheben und warum? \n\nFür die Benatwortung der Fragen danke ich Ihnen. \n\nConni Birchmeier Resch, Grüne \n\no • / ' \n\n\n


name: 22-26.062.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, Ausgabenbewilligung zur Realisierung

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.17  CMI: 3185 Nr. 22-26.062.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Er-\n\nweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, Ausga-\n\nbenbewilligung zur Realisierung  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung in der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich das Projekt zur Erweiterung und \n\nSanierung des Kindergarten Langenlängeweg durch Patrick Scheffler (Abteilungsleiter Im-\n\nmobilien) und Magdalena Stadler (Architektin) präsentieren und erläutern lassen. \n\nDie Ausgangslage ist insofern besonders, als der Kindergarten einerseits in der Zone für \n\nöffentliche Nutzung (NöI) liegt, was grundsätzlich mehr Freiheiten bietet, weil die Ein-\n\nsprachemöglichkeiten eingeschränkt sind. Anderseits gilt der bestehende Doppelkindergar-\n\nten als Denkmal und darf somit nur begrenzt und begleitet durch die Denkmalpflege verän-\n\ndert werden. In diesem Spannungsfeld überzeugt das Projekt «Clairière» auch die SBF. \n\nDer bestehende Doppelkindergarten, der dringenden Sanierungsbedarf aufweist und den \n\nkantonalen Raumstandards nicht mehr entspricht, wird renoviert und so erweitert, dass er \n\nheutigen Anforderungen wieder entspricht. Dazu kommt ein dritter Kindergarten in einem \n\nschlichten Neubau, der mit seinen klaren Formen und organischen Farben und Materialien \n\neine harmonische Erweiterung des Standorts ermöglicht. Der dazwischen liegende Frei-\n\nraum wird weitgehend entsiegelt und mit einem Materialunterstand, der zugleich ein Klet-\n\nterhaus ist, und den sanierten, bestehenden Spielgeräten möbliert. \n\nDas Projekt findet Anklang in der SBF. Insbesondere die folgenden Punkte sind aus Sicht \n\nder Sachkommission erwähnenswert: \n\n• Es wird schonend umgegangen mit den Ressourcen, wo möglich werden Bauteile \n\nrenoviert und wieder verwendet (z. B. Fenster und Spielgeräte). \n\n• Durch die lösungsorientierte Sanierung und Erweiterung des Doppelkindergartens \n\nkönnen die Raumstandards weitgehend wieder erreicht werden.  \n\n• Erfahrungen der Nutzerinnen werden berücksichtigt. So wird durch die Neuanord-\n\nnung von Garderobe und Toiletten im Doppelkindergarten beispielsweise eine \n\nSchmutzschleuse geschaffen und den Kindern die Möglichkeit geboten, von \n\ndraussen direkt, via Garderobe zu den Toiletten zu gelangen. \n\n• Durch die Dämmung der Dächer und die Sanierung der Fenster im Doppelkinder-\n\ngarten kann das Raumklima sowohl im Sommer wie im Winter verbessert werden.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Die Wahl des Materials für den Neubau (Lehmziegel und viel Holz) ist einem ange-\n\nnehmen Raumklima förderlich. Durch eine entsprechende Anordnung von Fenstern \n\nwird zudem die Nachtauskühlung gefördert.  \n\n• Auch die Entsiegelung des Bodens hilft gegen eine übermässige Aufheizung des \n\nAreals im Sommer. \n\n• Der Neubau wird durch die grossen Fensterfronten sehr hell werden.  \n\n• Die PV-Anlage auf dem Dach des Neubaus produziert Strom, der auch den umlie-\n\ngenden Schulhäusern zur Verfügung gestellt werden kann. \n\n• Der Neubau gefällt durch seine schlichte, funktionelle Form. Ausser dem Spielbe-\n\nreich im ansonsten ungenutzten Raum oberhalb des Eingangsbereichs enthält er \n\nkeinerlei «Extras». \n\n• Die lange Sitzbank entlang der Fassade des Neubaus auf der Seite zum Hebel-\n\nschulhaus empfindet die Sachkommission als Mehrwert für die Schulkinder.  \n\n \n\nDie Kosten für das Projekt haben die SBF ausgiebig beschäftigt. Sind rund 4,5 Mio. Franken \n\nviel für ein Projekt dieser Grösse oder nicht? Insbesondere die 1,9 Mio. Franken für den \n\ngeplanten Neubau erscheinen teuer, zum Beispiel im Vergleich mit einem Privathaus von \n\nvergleichbarer Grösse. Dazu ist zu sagen, dass Schulbauten immer eher teurer sind, denn \n\neinerseits sind andere Anforderungen an die Erdbebensicherheit oder die Zugänglichkeit \n\nfür Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu erfüllen, anderseits sind die Materialien so \n\nzu wählen, dass sie einer langjährigen, sehr intensiven Nutzung Stand halten können. Die \n\ngrosse Mehrheit der SBF vertritt deshalb die Ansicht, dass 4,5 Mio. Franken für einen Drei-\n\nfachkindergarten vertretbare Kosten seien. (Anmerkung: kurz nach der Sitzung der SBF hat \n\nder Kanton angekündigt, dass er an der Schönenbergstrasse für 3,8 Mio. Franken einen \n\nDoppelkindergarten erstellen wird.) \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat mit 6:0 Stimmen \n\n(bei einer Enthaltung), für die Realisierung der Sanierung und Erweiterung des Kindergar-\n\nten Langenlängeweg eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 4’224'000 mit einer \n\nKostengenauigkeit von +/- 10 % (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau \n\nNordwestschweiz vom April 2024).  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22.04.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: 10-14.519.03 Bericht des Gemeinderats (2.)

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.519.03 \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Eduard Rutschmann und \n\nKons. betreffend Erweiterung der Ortsbildkommission \n\n \n\n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 zur Be-\n\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen:  \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Im vergangenen Mai hat die Fraktion der SVP Riehen eine Motion betreffend Wahl der \n\nMitglieder der Ortsbildkommission (nachfolgend OBK genannt) durch den Einwohnerrat \n\neingereicht. Die Überweisung an den Gemeinderat wurde durch die Ratsmehrheit jedoch \n\nmit juristischer Begründung abgelehnt. \n \n\nDie SVP Riehen akzeptiert die Einwände, möchte aber aufgrund der Debatte im Ein-\n\nwohnerrat wenigstens die massvolle Ergänzung der OBK anregen. \n \n\nDie Kommission besteht im Moment nebst dem Sekretariat nur aus drei Personen, davon \n\neine aus der Gemeindeverwaltung. Die zwei weiteren Mitglieder sind sonst als Architekten \n\ntätig; die Architektur- und Planungsbüros, in denen sie arbeiten, haben gelegentlich sicher \n\nauch Projekte in Riehen, die im Baubewilligungsverfahren dann durch die OBK beurteilt \n\nwerden. Muss ein Mitglied aus diesem Grund in den Ausstand treten, so verbleibt nebst \n\ndem Mitglied aus der Verwaltung noch eine einzige Person zur Beurteilung des Bauge-\n\nsuchs, was aus Sicht der SVP Riehen nicht ausgewogen und damit zu einseitig ist. \n \n\nEs spricht nach Meinung der Anzugsteller nichts dagegen, die OBK um ein oder zwei \n\nFachleute zu erweitern, ohne dass dabei die Effizienz leidet. Dabei wäre an einen ausge-\n\nwiesenen Baujuristen zu denken und z. B. einen Architekten aus den Bereichen Architek-\n\nturgeschichte oder Freiraumplanung. Die Stadtbildkommission Basel ist übrigens deutlich \n\ngrösser als die OBK, zudem wurde sie früher während längerer Zeit von einem nicht un-\n\nbekannten Basler Advokaten präsidiert. Eine massvolle Erweiterung der OBK wie vorge-\n\nschlagen würde dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der OBK zu \n\nstärken und Interessenkonflikten besser zu begegnen. \n \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu \n\nberichten.“ \n \n\nsig.  Eduard Rutschmann \n\n Hans-Peter Merkel \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\nIn seiner ersten Anzugsbeantwortung vom 27. September 2011 (Geschäfts-Nr. 10-\n\n14.519.02) legte der Gemeinderat ausführlich dar, welchen gesetzlichen Auftrag die Orts-\n\nbildkommission hat, wie sie diesen Auftrag durchführt und wie die Ortsbildkommission zu-\n\nsammengesetzt ist. Er äusserte sich auch zu den Anregungen der Anzugsteller, mit welchen \n\nPersonen die Ortsbildkommission zusätzlich bestückt werden könnte. Um Wiederholungen \n\nzu vermeiden, wird grundsätzlich auf die damalige Beantwortung verwiesen. \n \n\nDer Anzug wurde vom Einwohnerrat im November 2011 stehen gelassen, da sich die Ge-\n\nschäftsprüfungskommission (GPK) zur selben Zeit ebenfalls mit der Arbeit der Ortsbildkom-\n\nmission befasste. In der Zwischenzeit liegt der Bericht der GPK vor (siehe Bericht vom 21. \n\nSeptember 2012).  \n \n\nDer Gemeinderat hat dem ausführlichen Bericht der GPK nur wenig hinzuzufügen, zumal \n\nseine Haltung zu einzelnen Punkten bereits im ersten Anzugsbericht dargelegt ist:  \n\n- Die kantonale Richtlinie für Solaranlagen wurde inzwischen vom Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartement revidiert in Kraft gesetzt. Die Richtlinie definiert einfache Gestal-\n\ntungskriterien, bei deren Einhaltung die Installation von Solaranlagen bewilligungsfrei \n\nist. Dies gilt neu auch für Gebäude in der Schonzone. Für denkmalgeschützte Ge-\n\nbäude gilt nach wie vor die Bewilligungspflicht. Der Gemeinderat wurde frühzeitig in \n\ndie Überarbeitung einbezogen und hat der geänderten Fassung der Richtlinie ohne \n\nEinschränkung zugestimmt. Ferner hat er beim Bau- und Verkehrsdepartement an-\n\ngeregt, eine Senkung der Bewilligungsgebühren für jene Solaranlagen zu prüfen, die \n\ntrotz der neuen Richtlinie bewilligungspflichtig bleiben. \n\n- Wie im Bericht der GPK erwähnt, hat der Gemeinderat inzwischen aufgrund des An-\n\nzugs Rutschmann ein Ersatzmitglied in die Ortsbildkommission gewählt. Im Falle des \n\nAusstands eines ordentlichen Mitglieds oder bei Abwesenheiten springt das Ersatz-\n\nmitglied ein.  \n\n- Der langjährige Vorsitzende der Ortsbildkommission hat diesen Herbst seinen Rück-\n\ntritt per Ende 2012 bekannt gegeben. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit die \n\nErsatzwahl vornehmen. \n\n \n\n3.  Antrag \n\nIm Ergebnis beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 6. November 2012 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch Amrhein betreffend Anstellung von Lehrpersonen

text: \nAn- ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop:A^ \n\ne \nBern. / Frist: Vis:<3r \n\n^3 Riehen 15. Jan. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nSozialdemokratische Fraktion FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: mwCiÖUtQ • 253$ Vis: \n\nRiehen, 15.1.2020 \n\nInterpellation betreffend Anstellung von Lehrpersonen \n\nMit Beschluss vom 22. Oktober 2014 hat der Grosse Rat die §§ 95, 96 und 97 des \nSchulgesetzes geändert und beschlossen, dass die Lehrpersonen künftig ausschliesslich \nunbefristet angestellt werden. Die Probezeit beträgt sechs Monate, die auf zwölf Monate \nverlängert werden kann. Befristet können nur noch Stellvertretungen und Aushilfen angestellt \nwerden. Für die Volksschulen hat der Regierungsrat diese neue Regelung auf Beginn des \nSchuljahres 2019/2020 in Kraft gesetzt. \n\nDie Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Lehrpersonen sind derzeit an den Kindergärten und der Primarschule der \nSchulen von Riehen und Bettingen beschäftigt? \n\n2. Wie viele von diesen sind derzeit befristet angestellt \na. als Stellvertretungen? \nb. mit einem Lehrauftrag für ein ganzes Schuljahr? \n\n3. Wie viele Lehrpersonen mit einem ganzjährigen Lehrauftrag sind Ende Januar 2020 \na. seit einem halben Jahr befristet angestellt? \nb. wie viele länger? \n\n4. Gilt die kantonale Schulgesetzregelung auch für die kommunalen Schulen von \nRiehen und Bettingen, d.h. erhalten die derzeitigen Lehrpersonen, die seit \nmindestens einem halben Jahr befristet angestellt sind, anfangs Februar 2020 eine \nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher \ngesetzlichen Vorgabe nicht? \n\n5. Erhalten alle zukünftig angestellten Lehrpersonen nach einem halben Jahr eine \nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher \ngesetzlichen Vorgabe nicht? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Schliessung Coop Laden an der Lörracherstrasse \n\nEine amtliche Baupublikation betreffend die Liegenschaft Lörracherstrasse 146 vom 7. No\nvember 2018 hat - vor allem in Riehen Nord - für einige Aufregung gesorgt. Aufmerksame \nLeser des Kantonsblattes resp. der Riehener Zeitung haben schnell bemerkt, um was es bei \ndieser Baupublikation im Grunde genommen geht. Es handelt sich nämlich um die Liegen\nschaft, in welcher sich der Coop Laden beim Grenzübergang befindet. Entgehen einer ur\nsprünglichen Planung muss der nun erfolgten 2. Publikation entnommen werden, dass das \ngeplante Mehrfamilienhaus kein Ladeniokal mehr enthalten wird und es somit keinen Coop \nLaden mehr an dieser Stelle geben wird. \nFür das Gebiet Lörracherstrasse hat der Gemeinderat einen Quartierentwicklungsplan erar\nbeitet. Darin ist u.a. festgehalten, dass dieser Coop Laden eine wichtige Versorgungsfunkti\non für das Quartier übernimmt. Weiter wird erwähnt, dass auf der betroffenen Parzelle an\nstelle des eingeschossigen, leicht zurückversetzten Baus, aus städtebaulichen Gründen ein \nzonenkonformer (d.h. viergeschossiger) Neubau anzustreben ist. In der Massnahmenmatrix \nist dazu folgendes zu lesen: \nnotwendige Voraussetzungen (Machbarkeit) für einen Neubau an Stelle des heutigen COOP-\nMarktes hinsichtlich einer städtebaulich besseren Lösung prüfen (Abklärungen Grundeigentümer-\n/Nutzerseite); allenfalls Umsiedlung denkbar? \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Der Quartierentwicklungsrichtplan Lörracherstrasse ist im Oktober 2011 behördenver\nbindlich erklärt worden. Ist der Gemeinderat immer noch der Ansicht, dass der Coop La\nden für das Quartier eine wichtige Versorgungsfunktion einnimmt? \nWenn ja: Was hat der Gemeinderat seither in Bezug auf den geplanten Neubau unter\nnommen? \n\n2. Hat der Gemeinderat Kenntnis von der Tatsache, dass der Coop Laden an der Lörra\ncherstrasse ersatzlos geschlossen werden soll? \nWenn ja: wurde er über die Gründe der Schliessung informiert und was sind diese Grün-\n\nWenn nein: ist der Gemeinderat bereit, sich bei Coop oder einem anderen Grossverteiler \ndafür einzusetzen, dass im betroffenen Quartier auch in Zukunft ein mindestens gleich\nwertiger Lebensmittelladen vorhanden ist? Könnte von der Gemeinde Riehen ein Er\nsatzstandort angeboten werden? \n\nFalls die Gründe für eine ersatzlose Schliessung des Ladens etwas mit der bisherigen Aus\nnahmeregelung für die Öffnungszeiten zu tun haben: \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim zuständigen Departement dafür einzusetzen, dass \nvon einem Grossverteiler in unmittelbarer Nähe der Landesgrenze weiterhin eine Aus\nnahmeregelung im bisherigen Umfang in Anspruch genommen werden kann? \n\nde? \n\nWenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen, 13. November 2018 \n\n14. Nov. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4720                                                    Nr. 22-26.533.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Planungsstand Contai-\n\nnerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nUnter der Federführung der kantonalen Fachstellen wurden ab Juli 2022 prioritär der \n\nStandort Erlenmatt in der Planung und Realisierung vorangetrieben. Die Anlage für 140 \n\nPersonen ist inzwischen in Bau und wird voraussichtlich im Mai 2023 bezogen. Zudem \n\nwurde auch die Planung der beiden Standorte Bäumlihofareal in Basel sowie Stettenfeld \n\nin Riehen in Auftrag gegeben. In der Projektorganisation des Kantons war wegen des \n\nStettenfeldes auch die Gemeindeverwaltung Riehen vertreten.  \n\n \n\nAls Grundlage für ein späteres Baubewilligungsverfahren für die provisorischen Bauten \n\nmussten betreffend den Standort Stettenfeld zuerst verschiedene bau- und planungs-\n\nrechtliche Fragen geklärt werden. Das Gebiet ist zwar gemäss Zonenplan mehrheitlich \n\nder Bauzone 2a zugewiesen, gemäss den 2014 beschlossenen, seit 2017 rechtskräfti-\n\ngen Nutzungsplanvorschriften Nr. 224 ist aber eine nachfolgende zweite Nutzungspla-\n\nnung gestützt auf ein Gesamtkonzept durchzuführen, bevor das Gebiet erschlossen und \n\nbebaut werden kann.  \n\n \n\nNebst den bau- und planungsrechtlichen Fragen stellte sich für den Gemeinderat unter \n\nanderem die Frage, welche Grössenordnung von Wohnsiedlung am Standort Stetten-\n\nfeld ortsverträglich ist. Die Planung ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass der ge-\n\nplante Einbezug der Bevölkerung stattfinden könnte.   \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld aktuell noch \n\nein Thema? \n\n \n\nNein, der Regierungsrat hat am Dienstag, 07. Februar 2023 entschieden, dass auf die \n\nRealisierung einer Wohnsiedlung im Stettenfeld verzichtet wird. Die Sozialhilfe Basel \n\nbeobachtet in enger Zusammenarbeit mit den Bundesstellen laufend die Entwicklung \n\nder Migrationslage. Zurzeit gehen die Prognosen von rückläufigen Zahlen bezüglich der \n\nSchutzsuchenden aus der Ukraine aus.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Was ist konkret geplant (Anzahl und Herkunft der Flüchtlinge, Anzahl Schulklassen, \n\nweitere Infrastruktur)? \n\n \n\n \n\n3. Wie sehen die nächsten Planungsschritte aus (Einbezug der betroffenen Bevölke-\n\nrung, Baupublikation etc.) und auf wann ist die Fertigstellung geplant? \n\n \n\n \n\n4. Welche rechtlichen Bedingungen müssen für den Bau einer temporären Siedlung \n\nerfüllt sein (bezüglich Erschliessung, baureife der Grundstücke etc.)? \n\n \n\n \n\n5. Wer trägt die Kosten (Erschliessung, Bau, Infrastruktur, Betrieb Schule, Folgekos-\n\nten etc.)? \n\n \n\n \n\n6. Über welchen Zeitraum bleiben die Bauten bestehen? \n\n \n\n \n\n7. Welches sind die Auswirkungen einer temporären Containersiedlung auf die ge-\n\nplante Entwicklung des Stettenfelds? \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.107.01 Bericht der SpezKo Neukalibrierung Steuerschlüssel

text: \n \n\n \n\n \n\nSpezialkommission \n\nNeukalibrierung Steuerschlüssel \n\nReg. Nr. 1.3.2.5 Nr. 14-18.107.01 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (SpezKo \nSteuerschlüssel)  \n \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n1. Ausgangslage \n\nNach dem der Einwohnerrat den Finanz- und Lastenausgleich 2 (FILA2) mit dem Kan-\n\nton beschlossen hat, hat nun auch der Grosse Rat in der Septembersitzung diesem \n\nGeschäft zugestimmt. Somit ist die der Spezialkommission aufgetragene Aufgabe er-\n\nledigt. \n\n \n\n2. Antrag \n\n Die Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (SpezKo Steuerschlüssel) \n\n beantragt, die selbige gemäss § 48 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n\n der Einwohnergemeinde Riehen aufzulösen. \n\n ://:  \n\n 1. Die Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel wird aufgelöst.  \n\n 2. Dieser Beschluss wird publiziert. \n\n \n\nRiehen, den 07.10.2016 \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.564.01 Interpellation Rutschmann "Erstaunliche Entwicklung im Umgang mit Einwohnern"

text: \n06-10.564 \n\nINTERPELLATION Eduard Rutschmann "Erstaunliche Entwicklung im Umgang \nmit Einwohnern" \n \n\nWortlaut: \n \n"Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Referendumsabstimmung "Bebauungsplan \nBosenhaldenweg, Steingrubenweg" vom 23. September 2007 konnten ein Riehener Archi-\ntekt und ein Einwohnerrat bei der Gemeindeverwaltung Merkwürdiges erleben. Als sie per-\nsönlich bei der Verwaltung nachfragten, ob sie das Modell des Bebauungsplanes Bosenhal-\ndenweg, Steingrubenweg fotografieren dürften, wurde dies ihnen mit einer erstaunlichen \nBegründung untersagt. \nDer Verwaltungsangestellte unterstellte den beiden, dass sie mit den selbstgemachten Bil-\ndern das Modell in einer verfälschten Art und Weise darstellen könnten. (Am anderen Tag \nbot die Verwaltung gemeindeeigene Bilder an.) \n \nDer allgemeine Umgang des Gemeinderates und der Verwaltung gegenüber der Bevölke-\nrung in Riehen ist bedenklich. Obwohl ich gegen solche Äusserungen bin, wundert es mich \nnicht, wenn Einwohner von Riehen sich in ähnlichen Situationen zu Äusserungen wie zum \nBeispiel - Gemeindemafia - hinreissen lassen. Dies beunruhigt mich sehr. Sind das PRIMA-\nAuswirkungen? \n \nIch ersuche den Gemeinderat, zu den nachfolgenden Fragen Stellung zu nehmen. \n \n1. Ist das üblich, dass von der Gemeindeverwaltung den Einwohnern von Riehen (inkl. dem \n\nEinwohnerrat) schlechte Absichten unterstellt werden? \n2. Nach Aussage des Verwaltungsangestellten würde er das Anliegen dem Gemeinderat \n\nunterbreiten. Warum lässt der Gemeinderat es zu, dass bei einer so wichtigen Abstim-\nmung die eine Seite (der Gemeinderat) das Modell fotografieren darf und der anderen \nSeite (dem Referendumskomitee) der Wunsch, das Modell zu fotografieren, verweigert \nwird? \n\n3. Wird da demokratisch mit den gleichen Ellen gemessen? \n4. Ist dieses Vorgehen mit dem Diskriminierungsverbot (§ 8) und dem Öffentlichkeitsprinzip \n\n(§ 75) der neuen Kantonsverfassung zu vereinbaren? \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen." \n \n \n \nEingegangen: 17. August 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. August 2007 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 06-10.564.1\n \n \n \nInterpellation Eduard Rutschmann betreffend „Erstaunliche Entwicklung im \nUmgang mit Einwohnern“ \n \nBei der nicht informierten Bevölkerung mag der vom Interpellanten skizzierte Sachverhalt \nErstaunen über das behauptete Verhalten der Verwaltung auslösen. Es ist deshalb nötig, die \nSituation etwas ausführlicher darzustellen, als der Interpellant dies mit seinem Interpellati-\nonstext tut. Dies vor allem deshalb, weil er seine eigene Rolle bei der ganzen Geschichte \nnicht erwähnt. Die sei hier kurz dargestellt. \n \nEs trifft zu, dass der zuständige Sachbearbeiter beim unangekündigten Besuch des mit Fo-\ntoapparat ausgerüsteten Gesuchstellers, der mit dem Interpellanten identisch ist, im Ge-\nspräch angetönt hat, man könne das Modell der Bosenhalde-Überbauung so und anders \nfotografieren, weshalb er sich zunächst rückversichern müsse, ob er die Fotoerlaubnis er-\nteilen könne. Daraufhin hat der Gesuchsteller insistiert, gerade weil der Gemeinderat das \nModell für seine Zwecke positiv ins Licht rücken würde, müsse er seine anders gelagerte \nSicht fotografisch darstellen dürfen. Damit hat er indirekt die Bedenken des Sachbearbeiters \nbestätigt, dass das Referendumskomitee Fotos machen möchte, welche die Bosenhalde-\nÜberbauung ungünstig präsentieren würden. Diese Bedenken sind nicht zuletzt schon des-\nhalb nahe liegend, da das Referendumskomitee bereits mit den Referendumsbögen tenden-\nziöse Aussagen zur Bosenhalde-Überbauung in die Welt gesetzt hat, indem es suggeriert \nhat, dass statt 2-geschossigen Bauten 4-geschossige Bauten zugelassen würden, obwohl \nheute 3 Geschosse und zusätzlich ein Sockelgeschoss zulässig sind. \n \nVor diesem Hintergrund und nach Rücksprache mit den politischen Instanzen hat man des-\nhalb entschieden, dem Referendumskomitee Modellfotos zur Verfügung zu stellen. Von die-\nsem Angebot machte der Gesuchsteller keinen Gebrauch und drohte damit, die Sache pu-\nblik zu machen. Dies ist mit der vorliegenden Interpellation nun erfolgt. \n \nSoweit zur Vorgeschichte. Es ist nun Sache jedes Einzelnen zu entscheiden, ob er das Ver-\nhalten des betreffenden Verwaltungsmitarbeiters für bedenklich hält. \n \n \nZu den Fragen: \n \n1. Ist es üblich, dass von der Gemeindeverwaltung den Einwohnern von Riehen (inkl. \n dem Einwohnerrat) schlechte Absichten unterstellt werden? \n \nNein, es ist nicht üblich, dass die Verwaltung den Einwohnerinnen und Einwohnern (inkl. \ndem Einwohnerrat) schlechte Absichten unterstellt. Und es ist auch nicht üblich, dass Ein-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 wohnerinnen und Einwohner (inkl. dem Einwohnerrat) der Verwaltung schlechte Absichten \nunterstellen. Aber es kann auf beiden Seiten vorkommen, dass solche Absichten in einen \nSachverhalt hinein interpretiert werden. \n \n \n2. Nach Aussage des Verwaltungsangestellten würde er das Anliegen dem Gemeinde-\n rat unterbreiten. Warum lässt der Gemeinderat es zu, dass bei einer so wichtigen \n Abstimmung die eine Seite (Gemeinderat) das Modell fotografieren darf und der an-\n deren Seite (dem Referendumskomitee) der Wunsch, das Modell zu fotografieren, \n verweigert wird? \n \nDer Gemeinderat übt sich im Abstimmungskampf zur Überbauung der Bosenhalde in gröss-\nter Zurückhaltung. Er wird deshalb Modellfotos weder erstellen noch verwenden. Dem Refe-\nrendumskomitee entstehen durch die restriktive Haltung des Gemeinderats also keinerlei \nNachteile. Auf das Angebot, dass man dem Komitee Modellfotos zur Verfügung stellen wür-\nde, hat dieses von sich aus verzichtet. Das Architekturmodell steht übrigens im Eigentum \nder Bauherrschaft und ist nicht Gegenstand der Abstimmung. Abgestimmt wird einzig über \nden Bebauungsplan.  \n \n \n3. Wird da demokratisch mit den gleichen Ellen gemessen? \n \nJa, es wird mit gleichen Ellen gemessen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Referen-\ndumskomitee anders behandelt worden wäre als andere Gruppierungen. \n \n \n4. Ist dieses Vorgehen mit dem Diskriminierungsverbot (§ 8) und dem Öffentlichkeits-\n prinzip (§ 75) der neuen Kantonsverfassung zu vereinbaren? \n \nEs ist auch nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht das Referendumskomitee diskriminiert wor-\nden sein soll. Auch das Öffentlichkeitsprinzip wurde nicht tangiert. Dieses bezieht sich auf \ndas Einsichtsrecht in amtliche Akten, was weder vom Referendumskomitee verlangt noch \nvon der Verwaltung eingeschränkt wurde. \n \n \nRiehen, 28. August 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. August 2007 \n\n


name: 14-18.586.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 4. November 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.586.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Wenk betreffend Verkehrskonzept zu den \n\nBaustellen auf den Kantonsstrassen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat wird regelmässig vom für die Baustelle zuständigen Tiefbauamt des \n\nKantons Basel-Stadt über die fortschreitenden Bauarbeiten informiert. Gegenwärtig \n\nwerden Leitungsbauarbeiten in der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse und \n\nLeitungsquerungen sowie weitere Vorarbeiten durchgeführt. In Bezug auf die kom-\n\nmenden Hauptarbeiten, welche voraussichtlich ab 2017 die Umleitung einer Fahrtrich-\n\ntung nötig machen, sind noch Gespräche zwischen Kanton und Gemeinde geplant, \n\nsobald der Kanton die entsprechenden Vorschläge im Detail erarbeitet hat. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wann wird die Riehener Bevölkerung durch den Kanton resp. die Gemeinde Rie-\n\nhen über das Verkehrskonzept für die Baustellen auf der Achse Aeussere Basel-\n\nstrasse - Baselstrasse - Lörracherstrasse informiert? \n\n \n\nErste Informationen über die vorgesehene Verkehrsführung sind bereits im Informa-\n\ntionsflyer vom Dezember 2014 erwähnt, welcher im Januar 2015 an alle Haushalte in \n\nRiehen und Bettingen, im Kleinbasel und an zentrale Stellen in Inzlingen, Lörrach und \n\nWeil am Rhein verteilt worden ist. \n\n \n\nAktuelle Mitteilungen bezüglich Projekt- und Arbeitsstand sowie aktuelle Verkehrsfüh-\n\nrungen sind zudem im Internet unter: www.riehen.ch und www.tiefbauamt.bs.ch auf-\n\ngeschaltet (vgl. auch Medienmitteilung der Gemeinde Riehen vom 10. Juni 2015). \n\n \n\nEs ist vorgesehen, noch dieses Jahr eine Begleitgruppe einzuberufen, in welcher auch \n\nVertreter der Quartiervereine Einsitz nehmen können. \n\n \n\n \n\n2. Mit welchen Massnahmen stellt das Baudepartement und der Gemeinderat Rie-\n\nhen sicher, dass sich der Durchgangsverkehr nicht in die Quartierstrassen verla-\n\ngert? \n\n \n\nGrossräumige Massnahmen bezüglich des Durchgangsverkehrs werden in Absprache \n\nmit den angrenzenden Gemeinden realisiert. So werden Massnahmen zur Optimie-\n\nrung des Verkehrs über die Zollfreie Strasse im Jahr 2016 umgesetzt. Damit soll er-\n\nreicht werden, dass der Durchgangsverkehr möglichst die Zollfreie Strasse benutzt. \n\nhttp://www.riehen.ch/\nhttp://www.tiefbauamt.bs.ch/\n\n\n \n\nSeite 2 Weitere gross- und kleinräumige Massnahmen werden im Rahmen der laufenden Pla-\n\nnung „Verkehrsführung“ mit untersucht. Sobald die entsprechenden Resultate vorlie-\n\ngen, werden diese rechtzeitig der Begleitgruppe und der weiteren Bevölkerung prä-\n\nsentiert. \n\n \n\n \n\n3. Mit welchen Massnahmen wird sichergestellt, dass sich der Ziel- und Quellverkehr \n\nnicht in die Quartierstrassen verlagert? \n\n \n\nDiese Massnahmen sind ebenfalls noch nicht im Detail bestimmt, da sie massgebend \n\nvon der Verkehrsführung abhängen. Erst wenn die Verkehrsführung definitiv bekannt \n\nist, können die weiteren Massnahmen dazu im Detail ausgearbeitet und der Begleit-\n\ngruppe sowie der Bevölkerung von Riehen vorgestellt werden. \n\n \n\n \n\n4.  Sind die Nachbargemeinden Weil am Rhein, Lörrach, Inzlingen und Grenzach-\n\nWyhlen, insbesondere mit Blick auf den Durchgangsverkehr, in die Planung der \n\nflankierenden, verkehrskonzeptionellen Massnahmen miteinbezogen worden? \n\n \n\nDie betroffenen Gemeinden Weil am Rhein und Lörrach wurden in die konzeptionellen \n\nÜberlegungen bezüglich einer Umfahrung einbezogen. Inzlingen und Grenzach-\n\nWyhlen sind informiert. \n\n \n\n \n\n5.  Welche Massnahmen zur Reduktion des Durchgangsverkehrs in Riehen werden \n\nwährend der mehrjährigen Bauzeit in unseren badischen Nachbargemeinden um-\n\ngesetzt? \n\n \n\nEine Umfahrung des Baustellenbereichs Aeussere Baselstrasse / Baselstrasse in ei-\n\nner Fahrtrichtung wird nicht vor 2017 stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der \n\nKreisel bei der Einmündung der Dammstrasse in die B317 (Zollfreie Strasse) fertig \n\nerstellt sein. Dies wird die Umfahrung von Lörrach via Dammstrasse und Zollfreie \n\nStrasse erleichtern. Zudem wird bis zu diesem Zeitpunkt beim Zoll Otterbach eine zu-\n\nsätzliche Möglichkeit geschaffen, direkt auf die Autobahn zu gelangen. Damit kann der \n\nVerkehr ab der Zollfreien Strasse in Richtung Schweiz besser abfliessen.  \n\n \n\nRiehen, 3. November 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n— I—I Uli . I \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKopW S<Z \nv,sJh \n\nRiehen FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n11 Dez. 2019 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nRegina Rahmen Bern. / Frist: \n\nInterpellation zu verunreinigtem Trink- und Grundwasser in der Region Basel \n\nAm 13. November informierte die IWB, dass die krebserregende Substanz \nEthyldimethylcarbamat im Rheinwasser festgestellt worden ist. Durch das Regionaljournal \nwurde bekannt, dass dieser Stoff seit 2004 - also seit 15 Jahren - durch Bayer Schweiz AG in \nden Rhein gelangt, weil auch nach der Abwasservorbehandlung durch die Infrapark \nBaselland AG in der ARA Rhein AG nur ein Teilabbau stattfinden kann. \n\nDie IWB hat die Rohwasserentnahme aus dem Rhein bereits Ende Oktober eingestellt und \nnutzt seither Wasser aus der Wiese zur Grundwasseranreicherung. \n\nDurch die konkursite Rohner AG in Pratteln gelangten rund 20 Mio. Liter Industrieabwasser \nins Grundwasser. Seit 9 Monaten wird in Pratteln Grundwasser abgepumpt, um die \nVerunreinigungen des Trinkwassers zu beheben. Gemäss Bau- und Umweltschutzdirektion \nBaselland (BUD) sind Bohrungen zur Installation weiterer Pumpen geplant. Gepumpt werde \nso lange, «bis die Messresultate einen starken Rückgang der Verunreinigungen aufzeigen». \n\nDie IWB versorgt beide Basler Kantone mit Trinkwasser. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Welchen Einfluss haben die Grund- und Trinkwasserverunreinigungen in Pratteln auf \ndie Trinkwasserqualität in Riehen? \n\n• Welchen Einfluss hat die Rohwasserentnahme aus der Wiese, deren wechselhafte \nWasserqualität auch im Einwohnerrat mehrmals thematisiert wurde, auf die \nWasserversorgung unserer Bevölkerung? \n\n• Welchen auf die Wiese als Lebensraum? \n• Wurden Riehener Quartiere in den letzten Jahren auch mit Hardwasser versorgt? \n• Wird das Riehener Trinkwasser unabhängig und akribisch kontrolliert? \n• Wurden gesundheitsschädigende Stoffe gefunden? \n• Sieht der Gemeinderat einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen chemischer \n\nVerunreinigungen von Rheinwasser und Grundwasser in Pratteln mit der Erhöhung \ndes Trinkwasserpreises ab 1.1.2020 um Fr. -.15 pro Kubikmeter auf Fr. 1.51? \n\n• Bedeutet die massive Preiserhöhung von 11%, dass die Bevölkerung für die \nangerichteten Schäden dieser privaten Firmen aufkommen muss? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n\n


name: 14-18.639.01 Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend "Vorgehen für ein mögliches Ausweiten der Blauen Zone"

text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\nAn: ^ _ \nR S  \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKOP(THU \nVis: ^ti \n\n0 6. April 2016 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nWc&m \nAnzug betr. Vorgehen für ein mögliches Ausweiten der Blauen Zone \n\nIn der Gemeinde Riehen geniessen die Anwohnenden und Angestellten von \nRiehener Betrieben in gewissen Quartieren dank der Einführung der Blauen Zone \nund der Anwohnerparkkarte gegenüber Pendlerinnen und Gästen ein Vorrecht beim \nParkieren ihrer Motorfahrzeuge. \n\nDie Erfahrung hat gezeigt, dass einerseits die Bewohner und Bewohnerinnen \nRiehens diese Bevorzugung in einem grossen Masse schätzen, andererseits die \npendelnden Automobilisten ihre Fahrzeuge jetzt vermehrt in den Strassen abstellen, \ndie nicht mit blauzonierten Parkflächen versehen sind. \n\nVerständlicherweise kommt bei den Anwohnerinnen der betroffenen Strassen der \nWunsch auf, dass auch in ihrem Quartier die Blaue Zone eingeführt wird. \n\nWährend zum Beispiel für die Einführung von Begegnungszonen von Seite der \nGemeinde seit Dezember 2014 Grundsätze formuliert und Verfahrenschritte \nfestgehalten sind, ist unklar, wie Betroffene erreichen können, dass in ihren Strassen \nauch die Blaue Zone und die Vorteile der Anwohnerparkkarte eingeführt werden. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, auf \nwelche Art und Weise die interessierte Bewohnerschaft einer Strasse die Einführung \nder blauen Zone vor ihren Liegenschaften beantragen können und ein \nentsprechendes Verfahren klar festzulegen. \n\nRieh^rrr6>April 2016 \n\nM- -\nO \n\n\n


name: 22-26.634.01 Interpellation Paul Spring betreffend drohender Konkurs der SMEH

text: \nRiehen\n\ntnterpellation: Drohender Konkurs der SMEH\n\nDie private Muslkschule SMEH gibt es nun seit über 27 Jahren. Dle privaten Musikschulen\n\nleisten einen wertvollen Beitrag für den ausserschulischen Musikunterricht und helfen der\n\nmusikalischen Weiterentwicklung der Kinder. Die SMEH ist auch eine wichtige und\n\neinzigartige Ergänzung zum Angebot der bestehenden Musikschule der Gemeinde und trägt\ndazu bei, deren Warteliste abzubauen. lhr qualitativ hochstehender Musikunterricht unter\n\nder Leitung von Edith Habraken wird von der Gemeinde geschätzt.\n\nDie Gemeinde unterstützt private Musikschulen, damit sie die wertvolle Arbeit leisten\n\nkönnen. Seit längerer Zeit sind trotz mehreren Gesuchen der SMEH aber keine Zahlungen\n\nmehr an die Schule geleistet worden.\nAnfang 2025 droht nun der Musikschule SMEH die Liquidation!\n\nEs können dann keine Schüler*innen mehr ausgebildet werden und es müssten einige\n\nLehrpersonen entlassen werden.\n\nDer Unterzeichnete bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. lst dem Gemeinderat die Dringlichkeit der Situation bewusst?\n\n2. Was hat der Gemeinderat - im Speziellen die Abteilung Bildung & Familie - bisher\n\nunternommen, um den Musikschulbetrieb zu unterstützen?\n\n3. lst der Gemeinderat bereit kurzfristig (d.h. auf Anfang 2025!.eine Vereinbarung mit\n\nder Musikschule abzuschllessen und damlt deren Fortbestand zu slchern?\n\n4. Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass mit allen privaten Musikschulen im Sinne des\n\nGleichbehandlungsgrundsatzes die gleichen Leistungsvereinbarungen abgeschlossen\n\nwerden?\n\n5. Will der Gemeinderat auf eine so wichtige Musikschule wie der SMEH verzichten?\n\n6. Bietet der Gemeinderat den Kindern der SMEH eine andere Möglichkeit ihren\n\nausserschulischen Musikuntericht fortzusetzen, wenn ihre Lektionen bei der SMEH\n\nwegfallen?\n\nRiehen, Oktober 2024\n\nt\n\n^"' /lrläl',?i[?il11i3\nDz.K'\n\nBem. / Frist:\n\nxoo: l((\nGR\n\nvis:J11\n\nGr'tttc'indc\nRichcrt\n\nFF: E Bearbeitung\nE dir. Erlodig.\ntr z.l(. 6za8Bem, / Frist:\n\nPaulSpring, SP Einwo\n\n\n