name: 10-14.511.01 Interpellation Karl Schweizer betreffend wirtschaftliche Situation

text: \n \n10-14.511 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Karl Schweizer betr. wirtschaftliche Situation bezüglich der \nVerwaltung und Bewirtschaftung von Liegenschaften, insbesondere im Finanz-\nvermögen \n\nWortlaut: \n \n\n„Aufgrund der Vorlage zur Sanierung der Liegenschaften Rainallee 43 und 45 Nr. \n3.4.11.812, welche am 26. Mai 2010 durch den ER an die zuständige Kommission überwie-\nsen wurde, hat der Interpellant festgestellt, dass offenbar in den besagten Liegenschaften \nz.B. 4-Zimmerwohnungen mit 95 m² zu Bruttomietzinsen zwischen CHF 1'069.- und 1'202.- \npro Monat vermietet werden. Eine Abklärung bei Immo Scout 24 hat ergeben, dass in Rie-\nhen in etwa ähnlich oder zum Teil sogar kleinere 4-Zimmerwohnungen im Markt zur Zeit zu \nBruttomietzinsen zwischen ca. CHF 1'490.- und ca. 1'950.- pro Monat vermietet werden. Ich \nersuche den Gemeinderat um Beantwortung der untenstehenden Fragen: \n \n\n1. Was unternimmt der Gemeinderat, um dafür zu sorgen, dass sämtliche Liegenschaf-\nten im Finanzvermögen professionell und gemäss Leistungsauftrag bewirtschaftet \nwerden, damit sichergestellt ist, dass \na) in allen Liegenschaften marktübliche Mietzinsniveaus erreicht werden? \nb) bei Mietobjekten im Finanzvermögen, welche sozialbedingt nicht marktübliche \n\nMietzinsniveaus aufweisen, die Differenz zu den Marktmieten in der Rechnung \nder Gemeinde als sozialbedingte Mietzinszuschüsse offen ausgewiesen werden? \n\n2. Wurde vom Gemeinderat je auf der Basis einer Vollkostenrechnung eine Kosten-/ \nNutzenanalyse für die gemeindeeigene Verwaltung des Liegenschaftsportfolios (Lie-\ngenschaften im Finanz- und im Verwaltungsvermögen) erstellt, aus welcher ersicht-\nlich ist, welche Kosten der Gemeinde durch diese Eigenverwaltung entstehen und \nwie hoch diese Vollkosten sind? \n\n3. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Gemeinderat je eine öffentliche Vergabe der \nLiegenschaftsverwaltung an Drittanbieter geprüft hat und wie die Kosten solcher Of-\nferten gegebenenfalls ausgefallen sind? \n\n4. Gibt es und gegebenenfalls wie viele Mieteinheiten im Finanzvermögen, bzw. Ver-\nwaltungsvermögen der Gemeinde gibt es, welche unter den marktüblichen Mietzins-\nansätzen an Personen, die keine Sozialhilfe empfangen, vermietet und damit sub-\nventioniert werden? \n\n5. Werden bei Mietobjekten mit nicht marktüblichen, bzw. „günstigen“ Mietzinsen, wel-\nche an Gemeindeangestellte vermietet wurden, entsprechende Differenzen zu den \nmarktüblichen Mieten als versteckte Lohnanteile (geldwerte Leistungen) in den durch \ndie Gemeindeverwaltung erstellten Lohnausweisen gemäss den Vorschriften des \nneuen Lohnausweises offen ausgewiesen?" \n\n \n \n \nEingegangen: 10. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.511.1\n \n \nInterpellation Karl Schweizer betr. wirtschaftliche Situation bezüglich der \nVerwaltung und Bewirtschaftung von Liegenschaften, insbesondere im \nFinanzvermögen \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Was unternimmt der Gemeinderat, um dafür zu sorgen, dass sämtliche Liegen-\n\nschaften im Finanzvermögen professionell und gemäss Leistungsauftrag bewirt-\nschaftet werden, damit sichergestellt ist, dass \na) in allen Liegenschaften marktübliche Mietzinsniveaus erreicht werden? \nb) bei Mietobjekten im Finanzvermögen, welche sozialbedingt nicht marktübliche \nMietzinsniveaus aufweisen, die Differenz zu den Marktmieten in der Rechnung \nder Gemeinde als sozialbedingte Mietzinszuschüsse offen ausgewiesen wer-\nden? \n\n \nDie Bewirtschaftung der Immobilien orientiert sich an der Strategie des Gemeinderats \nfür gemeindeeigene Immobilien, welche 2009 erarbeitet wurde und im Rahmen der \nErneuerung des Leistungsauftrags „Finanzen und Steuern“ dem Einwohnerrat zur \nKenntnis gebracht wurde. \nBei der Erneuerung des Leistungsauftrags wurde erstmals auf die sozialbedingte Er-\ntragsgutschrift zu Gunsten des Produkts Liegenschaften verzichtet. Diese Gutschrift \nstellte quasi die Differenz zwischen Marktmiete und sozialpolitisch vergünstigter Miete \ndar. Mit dieser Massnahme konnte man auch dem Primat des Finanzleitbilds, auf \nStreusubventionen zu verzichten, gerecht werden.  \nIm Weiteren wurden einerseits die strengeren Belegungsvorschriften für Mieter gelo-\nckert, andererseits ein Zielraster für die Mietpreisgestaltung in Richtung Marktmietzin-\nsen festgelegt. Eine erste Mietzinsanpassung wurde auf den 1. April 2008 umgesetzt. \nWeitere Mietzinsanpassungen werden unter Berücksichtigung des Mietrechts und der \npolitischen Zielvorgaben für das Liegenschaftsportfolio laufend durchgeführt. \n \n\n \n2. Wurde vom Gemeinderat je auf der Basis einer Vollkostenrechnung eine Kosten-\n\n/Nutzenanalyse für die gemeindeeigene Verwaltung des Liegenschaftsportfolios \n(Liegenschaften im Finanz- und im Verwaltungsvermögen) erstellt, aus welcher \nersichtlich ist, welche Kosten der Gemeinde durch diese Eigenverwaltung ent-\nstehen und wie hoch diese Vollkosten sind? \n\n \nDie Kosten- und Leistungsverrechnung der Gemeinde Riehen entspricht beim Produkt \nLiegenschaften einer quasi Vollkostenrechnung. Dies bedeutet, dass mit Ausnahme \nder Strukturkosten der Gemeinde, welche jeweils den Produktgruppen belastet wer-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 den, alle für die Verwaltung des Liegenschaftsportfolios anfallenden Kosten und Leis-\ntungsverrechnungen dem Produkt Liegenschaften belastet werden. \nIm Rahmen einer Kostenvergleichsstudie der Liegenschaftsbewirtschaftung zwischen \nverschiedenen Städten konnte im 2008 festgestellt werden, dass die Liegenschafts-\nverwaltung der Gemeinde Riehen kosteneffizient arbeitet. \n \n \n3. Es wäre interessant zu erfahren, ob der Gemeinderat je eine öffentliche Vergabe \n\nder Liegenschaftsverwaltung an Drittanbieter geprüft hat und wie die Kosten sol-\ncher Offerten gegebenenfalls ausgefallen sind? \n\n \nIn den letzten Jahren wurde diese Option nicht verfolgt. Einerseits arbeitet die Liegen-\nschaftsverwaltung gemäss Kostenvergleichsstudie effizient, zum anderen würde eine \nAuslagerung der gesamten Immobilienbewirtschaftung (Finanz- und Verwaltungsver-\nmögen) dazu führen, dass die Reaktionszeit und direkte Einflussnahme reduziert wird \nund der direkte Kontakt zu den Mieterinnen und Mietern verloren geht. Ebenfalls wür-\nde die Einflussnahme der für die Vermietung zuständigen Stelle bei der Vermietung \nder Wohnungen reduziert. \n \n \n4. Gibt es und gegebenenfalls wie viele Mieteinheiten im Finanzvermögen, bzw. \n\nVerwaltungsvermögen der Gemeinde gibt es, welche unter den marktüblichen \nMietzinsansätzen an Personen, die keine Sozialhilfe empfangen, vermietet und \ndamit subventioniert werden? \n\n \nIm Rahmen der „Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien“ ist fest-\ngehalten, dass innerhalb unseres Portfolios ein angemessenes Angebot an preiswer-\nten und familienfreundlichen Wohnungen erhalten bleibt. Das Portfolio der Liegen-\nschaften im Finanzvermögen ist unterteilt in Wohnliegenschaften mit sozialen Mieten, \nWohnliegenschaften und Gewerbe mit marktkonformen Mieten, Einfamilienhäuser, \nAlterssiedlung und Gewerbeliegenschaften. \nGenerell wird eine gute Durchmischung der Mieterschaften angestrebt, um Ghetto-\nBildungen vermeiden zu können. Insofern werden auch Wohnungen mit sozialen Mie-\nten nicht nur an Sozialhilfeempfänger(-innen) vermietet, wobei bei Vermietungen je-\nweils auch die Einkommenshöhe berücksichtigt wird. \n \nGemeindeeigene Wohnungen werden an Familien oder Personen vermietet, deren \nKopfzahl in einem angemessenen Verhältnis zur Zimmerzahl steht (Zimmerzahl minus \nzwei = Mindestanzahl Personen).  \nFolgende Kriterien können eine Vermietung beeinflussen: \n\n• Anmeldezeitpunkt \n• Bezug zu Riehen \n• Einkommen \n\n\n\n \n\nSeite 3 • Erwartete Integration der Neumieterschaft in die Bewohnerschaft des \nHauses \n\n• Kopfzahl \n \n \n5. Werden bei Mietobjekten mit nicht marktüblichen, bzw. „günstigen“ Mietzinsen, \n\nwelche an Gemeindeangestellte vermietet wurden, entsprechende Differenzen \nzu den marktüblichen Mieten als versteckte Lohnanteile (geldwerte Leistungen) \nin den durch die Gemeindeverwaltung erstellten Lohnausweisen gemäss den \nVorschriften des neuen Lohnausweises offen ausgewiesen?" \n\n \nBei der Mietzinsgestaltung der frei vermietbaren Liegenschaften gibt es keine Diffe-\nrenzierung zwischen „Gemeindeangestellten“ und „nicht Gemeindeangestellten“. Inso-\nfern profitieren Gemeindeangestellte auch nicht von einer Vergünstigung und werden \nwie alle anderen Mieterinnen und Mieter behandelt. Dies hat zur Folge, dass auch im \nLohnausweis kein entsprechender Vermerk notwendig ist. \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 10. Juni 2010\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.777.02 Bericht des Ratsbüros zum Anzug Heiner Vischer und Kons. betr. Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)

format: application/pdf

text: \n     \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4296                                                        Nr. 18-22.777.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Heiner Vischer und Kons. betref-\n\nfend Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizeri-\n\nschen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) \n(überwiesen am 24. November 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. November 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nHeiner Vischer und Kons. betreffend Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schwei-\n\nzerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) an das Ratsbüro zur Beantwortung über-\n\nwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SPG) ist eine Gesellschaft, die \ngemäss ihrem Präsidenten, Ruedi Lustenberger (a. Nationalratspräsident), folgend Ziele \nverfolgt: \n\n \n«Wir fördern den lnformations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Perso-\nnen, die sich beruflich, wissenschaftlich oder in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder mit \nFragen der Kompetenzen, der Organisation und des Verfahrens von Parlamenten be-\nschäftigen. Wir schärfen das Bewusstsein über Rolle und Funktion von Parlamenten \nund unterstützen die wissenschaftliche Forschung darüber.» \n\n \nDer Anzugsteller konnte als Grossrat mehrere der jährlichen Veranstaltungen dieser \nGesellschaft besuchen und sich davon überzeugen, dass ein Austausch mit Parlamen-\ntariern und Parlamentarierinnen aus kantonalen und kommunalen Parlamenten, der \nParlamentsverwaltungen sowie die an den Veranstaltungen vermittelten lnformationen \nausserordentlich interessant und bereichernd waren. \n\n \nGemäss der Webseite der SPG ist der Einwohnerrat Riehen auch Mitglied der SPG. In \ndiesem Zusammenhang bitte ich das Büro des Einwohnerrates um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n \n1) lst dem Büro des Einwohnerrates bekannt, dass der Einwohnerrat Riehen Mitglied \nder SGP ist? \n2) Haben die Mitglieder des Einwohnerrates (analog zum Grossen Rat) die Möglichkeit, \nan den Veranstaltungen der SGP teilzunehmen? \n3) Werden den Teilnehmenden die Spesen, die aus der Teilnahme entstehen (Anreise \nund Verpflegung), vergütet?“ \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Heiner Vischer Giuseppina Moresi Salvioli \n Jürg Blattner Jenny Schweizer \n Patrick Huber Paul Spring \n Andreas Hupfer Thomas Strahm \n David Moor Heinrich Ueberwasser \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Ratsbüros \n\nDas Ratsbüro kann die im Anzug gestellten Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ist dem Büro des Einwohnerrats bekannt, dass der Einwohnerrat Riehen Mitglied der SGP \n\nist? \n\n \n\nDie Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parla-\n\nmentsfragen (SGP), welche seit dem 31. Januar 2014 besteht, ist dem Ratsbüro bekannt. \n\nErgänzend zu den Ausführungen im Anzug noch folgende Informationen: Die SGP ist als Ver-\n\nein organisiert und wurde am 21. Juni 1997 gegründet.  \n\n \n\nDie SGP hat gemäss Art. 2 ihrer Statuten folgenden Zweck: \n\n \n\nArt. 2 Zweck  \n \n1 Die Gesellschaft  \n\na. fördert den Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Personen, \ndie sich beruflich, wissenschaftlich oder in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder mit \nFragen der Kompetenzen, der Organisation und des Verfahrens von Parlamenten \nbeschäftigen;  \n\nb. fördert das Bewusstsein über Rolle und Funktion von Parlamenten;  \nc. fördert die wissenschaftliche Forschung über Parlamente.  \n\n \n2 Die Gesellschaft ist parteipolitisch und konfessionell neutral. \n\n \n\nDie SGP erfüllt diesen Zweck einerseits über die Jahresversammlung, welche jeweils einen \n\nThemenschwerpunkt im Parlamentsrecht hat. Gastgeber der Veranstaltung ist jährlich ein an-\n\nderes Mitglied der SGP. In den letzten Jahren wurden dabei folgende Themenschwerpunkte \n\nbehandelt: \n\n \n\n- 2021 (Luzern): «Was müssen die Parlamente jetzt an die Hand nehmen, um für eine \n\nnächste ausserordentliche Lage gewappnet zu sein?» \n\n- 2019 (Stans): «Soll das Parlament auf die Verordnungsgebung der Regierung Einfluss \n\nnehmen?» \n\n- 2018 (Chur): «100 Jahre Proporzwahl» \n\n- 2017 (Lausanne): «Die Oberaufsicht über Gerichte: Rolle und Kompetenzen des Par-\n\nlaments» \n\n- 2016 (Delémont): «Rolle der Finanzkommission beim Budgetprozess» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Alle zwei Jahre findet vor der Veranstaltung die Mitgliederversammlung der Gesellschaft statt. \n\nIn den letzten Jahren ist die Gemeinde Riehen jeweils durch den Generalsekretär bzw. die \n\nGeneralsekretärin an den Veranstaltungen präsent gewesen, teilweise nahmen in deren Ver-\n\ntretung Mitarbeitende des Fachbereichs Recht teil. Zukünftig wird der Ratssekretär an den \n\nVersammlungen teilnehmen. Die diesjährige (Jubiläums-)Jahresversammlung findet am 5. \n\nNovember 2022 (mit Vorprogramm am 4. November) im Bundeshaus in Bern zum Thema «25 \n\nJahre Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen: Wo stehen Parlamente in der \n\nSchweiz heute?» statt.  \n\n \n\nDie SGP organisiert weiter ein jährliches Forum der Parlamentsdienste, welches sich an Mit-\n\narbeitende der Parlamentsdienste von Bund, Kantonen und Gemeinden richtet. 2018 fand das \n\nForum in Riehen zum Thema «Erwartungen der Ratsmitglieder an die Parlamentsdienste» \n\nstatt. Die damalige Präsidentin des Einwohnerrats, Claudia Schultheiss, hat an der Tagung \n\nteilgenommen und die Anwesenden mit einem Grusswort in Riehen willkommen geheissen. \n\n \n\nSchliesslich gibt die SGP dreimal im Jahr ein Mitteilungsblatt zu ausgewählten parlaments-\n\nrechtlichen Themen heraus. Die Mitteilungsblätter sind auf der Website der SGP frei zugäng-\n\nlich.  \n\n \n\n \n\n2. Haben die Mitglieder des Einwohnerrats (analog zum Grossen Rat) die Möglichkeit, an \n\nden Veranstaltungen der SGP teilzunehmen? \n\n \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats können an der Jahresversammlung der SGP selbstver-\n\nständlich teilnehmen. Die Teilnahme der Ratsmitglieder entspricht dem Zweck der SGP und \n\nist explizit erwünscht, wie eine Nachfrage des Ratssekretärs beim Sekretär der SGP ergab. \n\nDer Ratssekretär wird den Mitgliedern des Einwohnerrats zukünftig die Einladung für die Jah-\n\nresversammlung zukommen lassen, sodass sich interessierte Mitglieder anmelden können.  \n\n \n\n \n\n3. Werden den Teilnehmenden die Spesen, die aus der Teilnahme entstehen (Anreise und \n\nVerpflegung), vergütet? \n\n \n\nDas Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 31. August 2022 beschlossen, dass die Auslagen \n\nfür die Jahresversammlung der SGP generell als ausserordentliche Auslagen gemäss § 9 \n\nAbs. 2 Geschäftsordnung anerkannt werden. Nicht vergütet wird das «Vorprogramm», wel-\n\nches jeweils am Tag vor der Jahresversammlung stattfindet und eher geselligen Charakter \n\nhat. Das Vademecum wird bei den Erläuterungen der Spesen entsprechend ergänzt werden. \n\nBei einer allfälligen Teilnahme können somit die Belege für Spesen (Anreise und Verpflegung) \n\ndem Ratsdienst zur Rückvergütung eingereicht werden. Für die Anreise gelten die von der \n\nSteuerverwaltung genehmigten Bestimmungen des Spesenreglements der Gemeindeverwal-\n\ntung Riehen (RiE 164.420) analog. Es werden somit die Kosten der öffentlichen Verkehrsmit-\n\ntel in der 2. Klasse vergütet. Die Spesen, die aus der Teilnahme an der Jahresversammlung \n\nhttp://sgp-ssp.net/#mitteilungsblatt\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 der SGP entstehen, werden zusätzlich zur Spesenpauschale vergütet. Die Kosten der Teil-\n\nnahmen an den Veranstaltungen der SGP können dabei als Weiterbildungskosten qualifizie-\n\nren werden und unterliegen wie die Spesenpauschale nicht der Steuerpflicht.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. September 2022 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\n \n\n\n


name: 22-26.502.01 Interpellation Andreas Hupfer betreffend Verkehrskonzept Baustellenverkehr

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\n[DP liberal-demokratische Partei, Riehen I Bettingen\n4125 Riehen I Schweiz - www.ldp-riehen.ch\n\no^,ßHa \nö"oi"i?lJ:ä:\nEz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nxoo B$\nGR\n\nvis'Jr|\nCctttcirrclc\nll ichcrt\n\nBearbeitung Kop\ntr dir. Erledig.\n\nz K. 23Bem. / Frist: Vis:\nNr Ce.\n\nInterpellation : Verkehrskonzept Baustellenverkehr\n\nMehrere Baustellen in Riehen behindern den individuellen und öffentlichen Verkehr durch die Anlieferung\n\nund dem Baustellenverkehr.\n\nAktuell an der lnzlingerstrasse und im Haselrain kommt es immer wieder zu Behinderungen. Es kam auch\n\nschon vor, dass Lastwagen nach der Anlieferung falsch in den Kreisel lnzlingerstrasse, Weilstrasse eingefah-\n\nren sind. Oft ist auch die Fahrbahn auf der Seite der Baustelle durch abladende Handwerker blockiert.\n\nAuch im Dorfkern bei der mittlerweile abgeschlossenen Baustelle Coop kam es zu Verkehrsbehinderungen\n\ndurch den Baustellenverkehr.\n\nDie Arbeiten beim Erweiterungsbau des Beyeler Museums am Bachtelenweg sind schon im vollen Gange,\n\nder Baustellenverkehr wird aktuell über die Baselstrasse geführt. Diese ist jetzt schon gut befahren (auch\n\ndurch den Besucherverkehr Beyeler), der öffentliche Verkehr akzentuiert die Situation noch zusätzlich, da\n\ndas Tram zusammen mit dem lndividualverkehr die Strasse benutzt. Speziell in diesem Bereich sieht der ln-\n\nterpellant eine grössere Beeinträchtigungen. Dies vor allem während gut besuchten Ausstellungen im Mu-\n\nseum.\n\nDas gleiche gilt für die aktuelle Baustelle bei der Post, die Anlieferung erfolgt über die Bahnhofstrasse in\n\neiner 30er Zone, die von der BVB zusammen mit dem lndividualverkehr und Postkunden benutzt wird.\n\nZusätzlich werden Lieferwagen und private Fahrzeuge der an den Projekten beteiligten Personen häufig\n\nund über längere Zeit auf bewirtschaftenden und öffentlichen Parkplätzen oder sogar gesetzwidrig halb auf\n\ndem Trottoir abgestellt.\n\nFragen:\n\n1. Muss die Bauherrenschaft im Genehmigungsprozess ein Baustellenverkehrs und Parking und Bau-\n\nstellenverkehrs-Konzept einreichen?\n\n2. Wenn ja, kann die Gemeinde Riehen für die für Riehen relevanten Baueingaben bestimmend Ein-\n\nfluss nehmen?\n\n3. Wird der Baustellenverkehr der Baustelle Beyeler Museums während der ganzen Bauphase über\n\ndie Baselstrasse geleitet?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen\n\nFür die\nLDP Li he Partei\n\nHu\n\nDatum: @11.08.2022\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.792.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Heilpädagogik an \n\nden Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Fachkräftemangel betrifft auch die Schulen. So sind auf dem Stellenmarkt beson-\n\nders schulische Heilpädagoginnen und –pädagogen (SHP) wie auch Logopäden und \n\nLogopädinnen sehr gesucht. Dies betrifft bei Weitem nicht nur Riehen oder Basel, son-\n\ndern ist ein überregionales Problem. Das Schülerwachstum wie auch die zunehmende \n\nZahl an Kindern, die zusätzliche Unterstützung benötigen, verschärfen die Situation wei-\n\nter. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Seit wann genau wurde eine Fachperson für die Heilpädagogik gesucht? \n\n \n\nIm Mai 2021 ging eine schulische Heilpädagogin in einer Integrationsklasse (IK) in \n\nPension. Diese Stelle konnte bis Januar 2022 nicht besetzt werden, ab Februar \n\n2022 unterrichtet jedoch die Nachfolge. Ebenfalls seit einem Jahr suchen wir für \n\neinen anderen Standort SHP im Kindergarten für eine Einzelintegration und auch \n\nfür Klassenressourcen. \n\n \n\n \n\n2. Wie konnte der Bedarf an heilpädagogischer Unterstützung und Beratung ohne \n\ndiese Stellenbesetzung gedeckt werden? \n\n \n\nIn einer Klasse konnte eine Heilpädagogin im Rahmen eines abgestufen Wieder-\n\neinstiegs in die Arbeitstätigkeit immer mehr das Pensum abdecken. Zudem über-\n\nnahmen die Klassenlehrpersonen mit Pensenaufstockungen den Rest und wurden \n\nvon der Logopädin fachlich unterstützt. \n\nAuch in den anderen Fällen übernehmen SHP oder Klassenlehrpersonen mit ent-\n\nsprechendem Coaching vorübergehend ein grösseres Pensum. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie erklären Sie sich, dass die Stelle so lange nicht besetzt werden konnte? Wel-\n\nche Massnahmen ergreifen Sie, um solche Missstände in Zukunft nicht aufkommen \n\nzu lassen? \n \n\nDer Bedarf an Heilpädagogen und –pädagoginnen ist überregional, also mindes-\n\ntens in der Deutschschweiz deutlich grösser als SHP auf dem Arbeitsmarkt sind. \n\nDadurch haben wir auf Ausschreibungen nur wenige bis keine Bewerbungen. \n\nWir haben begonnen, ausgebildete SHP aus Deutschland verstärkt zu unterstützen, \n\num ihre Ausbildung in der Schweiz anerkennen zu lassen. Wir übernehmen die \n\nKosten und den Kontakt zur EDK. \n\nGenerell sind wir dabei, unsere Ausschreibungen zu modernisieren: wir bauen den \n\nSocialMedia-Zugang aus, entwickeln moderne Inserate und erweitern unsere Rek-\n\nrutierungskanäle vor allem im digitalen Bereich. \n \n\n \n\n4.  Warum konnte das Pensum nicht genau beziffert werden? \n\n \n\nIn der Ausschreibung sind immer wieder verschiedene Pensen für dieselben Funk-\n\ntionen aufgeführt. In diesem Inserat waren vier einzelne und auch kombinierbare \n\nPensen ausgeschrieben. \n\nDamit können in einem Inserat die Stellen verschiedener Standorte aufgenommen \n\nwerden, gleichzeitig soll die Bandbreite kommende Mitarbeitende mit unterschied-\n\nlichen Arbeitszeitmöglichkeiten ansprechen. \n \n\n \n\n5.  Wie viele Kinder besuchen die Einführungsklassen momentan und wie sind die \n\nPrognosen? \n\n \n\nBeide Einführungsklassen konnten Anfang Schuljahr mit ausgebildeten und erfah-\n\nrenen Heilpädagoginnen starten.  \n\nIm aktuellen ersten Unterrichtsjahr verteilen sich 13 Kinder auf die beiden EK-\n\nStandorte. Im August stossen nun neue Kinder dazu, welche die 1. Klasse ebenfalls \n\nin 2 Jahren absolvieren. \n\nDafür sind die Anträge der Schulleitungen mit dem Einverständnis der Eltern ge-\n\nstellt und der Zuweisungsprozess läuft. Es zeigt sich, dass der Bedarf für das Wei-\n\nterführen der EKs und auch zum Füllen der beiden Klassen vorhanden ist. \n \n\nDie Besetzungen der SHP- wie auch der Logopädie-Stellen sind schwierig, es fehlt an \n\nFachpersonal. Die häufigen Inserate mit immer denselben Stellen in der Riehener Zei-\n\ntung sind jedoch nicht zielführend und werden angepasst. Dies wurde bereits bespro-\n\nchen und veranlasst. \n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 26. Juni 2024

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 26. Juni 2024, 19:30 bis 22:00 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.045.01) \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.045.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäfts- \n\n    bericht 2023 \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2023 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.050.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n  \n\n5. Sechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich be-\n\ntreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.07) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Was-\n\nserstoff anstatt Erdgas» (Nr. 22-26.553.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Martin Leschhorn Strebel, Regina Rahmen und Daniel Simeone \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Jenny Schweizer betreffend 4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-\n\n305 (Nr. 22-26.607.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Joris Fricker betreffend Mini-Solarkraftwerke auf privaten Balkonen \n\n(Nr. 22-26.612.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=768ba67d66634eceb21a395008e34b2b\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=93bf8b30c4a2463e81508904b9e47a11\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.045.01) \n\n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.045.02) \n\n c) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäfts- \n\n        bericht 2023 \n\n \n\nPetra Priess namens der GPK und Peter Hochuli namens der FiKo unterstützen die Anträge \n\ndes Gemeinderats.  \n\n \n\nWeiter unterstützen die Anträge des Gemeinderats: Thomas Strahm namens der LDP-Frak-\n\ntion, Marcel Hügi namens der FDP-Fraktion, Jenny Schweizer namens der SVP-Fraktion, \n\nCaroline Schachenmann namens der EVP-Fraktion, Heinz Oehen namens der SP-Fraktion \n\nund David Moor namens der Mitte/GLP-Fraktion. \n\n \n\nCarol Baltermia unterstützt die Anträge des Gemeinderats namens der Sachkommission \n\nSiedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL). \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 \n\ndes Gemeinderats mit Jahresrechnung \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen \n\nvom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis \n\nund genehmigt die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die In-\n\nvestitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2023 wie folgt:  \n\n \n\n1. Die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n\n \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 129'139’114 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -134'353’204 \n\nDefizit CHF -5'214’090 \n\n \n\n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 416’145 \n\nAusgaben CHF -3'489’938 \n\nNettoinvestition CHF -3'073’793 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=fe2a469320de4e54a8e0fea358834479\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Aktiven CHF 648'780’418 \n\nPassiven CHF -653'994’508 \n\nDefizit CHF -5'214’090 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, \n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2023 \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.050.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n \n\nDie Berichterstattung der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) erfolgt \n\nmündlich. \n\n \n\nZur Kenntnisnahme des Berichts votieren Paul Spring namens der SVME, Heiner Vischer \n\nnamens der LDP-Fraktion, Katrin Amstutz namens der EVP-Fraktion, Simon Bochsler na-\n\nmens der Mitte/GLP-Fraktion, Peter Mark namens der SVP-Fraktion und Dieter Nill namens \n\nder FDP-Fraktion.  \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Geschäftsbericht 2023 der Wärmeverbund Riehen AG zur \n\nKenntnis. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=769858d4356847a4b3610eeb6f3a3c56-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20W%C3%A4rmeverbund%20Riehen%20AG,%20Gesch%C3%A4ftsbericht%202023&filename=22-26.050.01_Waermeverbund_Riehen_AG,_Geschaeftsbericht_2023&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Sechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich be- \n\n    treffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.07) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz \n\nwird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Was- \n\n    serstoff anstatt Erdgas» (Nr. 22-26.553.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nBernhard Rungger beantragt namens der SVP-Fraktion, den Antrag stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Wasserstoff anstatt Erdgas» wird ab-\n\ngeschrieben. \n\n \n\n(mit 28:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Neue Anzüge \n\n \n\n7.1 Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von \n\nSpielplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schat-\n\ntenmöglichkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen (Nr. 22-26.610.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Barbara Näf und Carol Baltermia und Kons. betreffend Aufwertung von Spiel-\n\nplätzen und Schaffung von Wasserspielmöglichkeiten und genügend Schattenmöglich-\n\nkeiten auf Spielplätzen und in Parkanlagen wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e3d6380ff3044446839f15a66373280c-332&geschaeft=Anzug%20Felix%20Wehrli%20und%20Daniel%20Hettich%20betreffend%20mehr%20Parkpl%C3%A4tze%20f%C3%BCr%20den%20Sportplatz&filename=14-18.765.07_Sechster_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Felix_Wehrli_und_Daniel_Hettich_betreffend_mehr_Parkplaetze_fuer_den_Sportplatz&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6877e73518f049d2a6915f2ef3858734-332&geschaeft=Anzug%20Christian%20Heim%20und%20Kons.%20betreffend%20%22Wasserstoff%20anstatt%20Erdgas%22&filename=22-26.553.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Christian_Heim_und_Kons._betreffend_Wasserstoff_anstatt_Erdgas&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c015b2344648498f8798147bcbbc6c57-332&geschaeft=Anzug%20Barbara%20N%C3%A4f%20und%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20Aufwertung%20von%20Spielpl%C3%A4tzen%20und%20Schaffung%20von%20Wasserspielm%C3%B6glichkeiten%20und%20gen%C3%BCgend%20Schattenm%C3%B6glichkeiten%20auf%20Spielpl%C3%A4tzen%20und%20in%20Parkanlagen&filename=22-26.610.01_Anzug_Barbara_Naef_und_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_Aufwertung_von_Spielplaetzen_und_Schaffung_von_Wasserspielmoeglichkeiten_und_genuegend_Schattenmoeglichkeiten_auf_Spielplaetzen_und_in_Parkanlagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 8. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Regina Rahmen betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse \n\nwurde dem Einwohnerrat zugestellt und wird an den Gemeinderat überwiesen  \n\n(Nr. 22-26.608.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Regina Rahmen betreffend Sicherheitsspiegel am Seidenmann-\n\nweg/Einmündung Friedhofweg wurde dem Einwohnerrat zugestellt und wird an den \n\nGemeinderat überwiesen (Nr. 22-26.609.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Simon Bochsler und Paul Spring betreffend Markierung eines \n\nVelo-Parkfelds In den Habermatten 25-44 wurde dem Einwohnerrat zugestellt und \n\nwird an den Gemeinderat überwiesen (Nr. 22-26.611.01). \n\n \n\n- Der Präsident verliest das Rücktrittsschreiben von Caroline Schachenmann, welche \n\nper 31. August 2024 aus dem Einwohnerrat ausscheidet. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n27.06.2024 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a08765a5792849238fba7848460d61a0-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Regina%20Rahmen%20betreffend%20Tankstellen%20an%20der%20L%C3%B6rracherstrasse&filename=22-26.608.01_Kleine_Anfrage_Regina_Rahmen_betreffend_Tankstellen_an_der_Loerracherstrasse&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2f427aa168ba4c78a631a6cc7b5d89e5-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Regina%20Rahmen%20betreffend%20Sicherheitsspiegel%20am%20Seidenmannweg/Einm%C3%BCndung%20Friedhofweg&filename=22-26.609.01_Kleine_Anfrage_Regina_Rahmen_betreffend_Sicherheitsspiegel_am_Seidenmannweg-Einmuendung_Friedhofweg&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=deeed45173e24661ad4ee4cdbd7dbf09-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Simon%20Bochsler%20und%20Paul%20Spring%20betreffend%20Markierung%20eines%20Velo-Parkfelds%20In%20den%20Habermatten%2025-44&filename=22-26.611.01_Kleine_Anfrage_Simon_Bochsler_und_Paul_Spring_betreffend_Markierung_eines_Velo-Parkfelds_In_den_Habermatten_25-44&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


10-14.142.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Bildung und \n\nFamilie (SBF) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.142.01 \n \n\n \n \n\n           Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \n \n\nDie Schulharmonisierung in Bettingen und Riehen; \n\nZwischenbericht und Änderung der Schulordnung im \n\nZusammenhang mit der Integration von Fachpersonen \n\nund weiteren Mitarbeitenden in die Gemeindeschulen \n \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit dem Projekt «Harmonisierung der Gemeindeschulen» werden alle notwendigen Vorbe-\n\nreitungen getroffen, damit die Gemeinden Bettingen und Riehen die Verlängerung der Pri-\n\nmarschule auf sechs Jahre umsetzen können. Alle rechtlichen, organisatorischen, perso-\n\nnellen und finanziellen Massnahmen und Beschlüsse sollen den politischen Behörden der \n\nbeiden Gemeinden jeweils rechtzeitig zum Entscheid unterbreitet werden. Das Projekt dau-\n\nert vom Herbst 2010 bis zum Sommer 2015. Bis im Sommer 2013 stehen Planungs- und \n\nVorbereitungsarbeiten im Zentrum, danach folgt die konkrete Umsetzung an den Standor-\n\nten, d.h. der Aufbau der verlängerten Primarstufe über zwei Schuljahre. \n\nDer vorliegende Zwischenbericht soll im Teil A der Vorlage aufzeigen, welche Vorberei-\n\ntungsarbeiten in der ersten Projektphase erledigt wurden und welche Schritte für die nächste \n\nProjektphase anstehen. Er soll auch dazu beitragen, dass die vorgeschlagene Anpassung \n\nder Schulordnung inhaltlich verortet werden kann.  \n\nIm Rahmen der Umsetzung der Schulharmonisierung und des Konkordats Sonderpädagogik \n\nwird laufend die Integration weiterer beruflicher Funktionen in die Schulkollegien geprüft. \n\nErste Entscheide dazu sind bereits gefallen. So werden die Logopädinnen und Logopäden \n\nab Sommer 2012 im ganzen Kanton Basel-Stadt nicht mehr durch den Logopädischen \n\nDienst, sondern an den Schulstandorten, an denen sie arbeiten, angestellt sein. Die Logo-\n\npädinnen und Logopäden - neu als Fachpersonen Logopädie bezeichnet - werden somit \n\ngestützt auf diesen kantonalen Entscheid ab dem Schuljahr 2012/2013 neu an den Gemein-\n\ndeschulen tätig sein. Teil B der Vorlage stellt - nach der Änderung der Schulordnung im Zu-\n\nsammenhang mit dem Wechsel der Lehrpersonen der Orientierungsschule an die Gemein-\n\ndeschulen im 2011 - die notwendigen Änderungen der Schulordnung betreffend die Über-\n\nnahme bzw. Integration dieser Fachpersonen in der jetzigen Projektphase im Detail vor. \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n  \n\nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin, Tel. 061 641 59 67 \n \n\nMartina Neumann, Abteilungsleiterin Bildung und Familie, \n\nTel. 061 646 82 47 \n \n\nPascale Leuenberger, Leitung Fachbereich Recht, \n\nTel. 061 646 82 58 \n \n\n17. April 2012 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis         Seite \n \n \nA. Zwischenbericht zur Schulharmonisierung ............................................................. 3 \n1. Grundlagen ................................................................................................................ 3 \n\n1.1 Ziele des kommunalen Projekts ................................................................................. 3 \n\n1.2 Ergebnisse aus der ersten Projektphase .................................................................... 3 \n\n2. Projektschwerpunkte 2011 ......................................................................................... 4 \n\n2.1 Aspekte der Schulraumplanung ................................................................................. 4 \n\n2.2 Neue Lehrpersonen und Schulleitungen gesucht ....................................................... 5 \n\n2.3 Grundlagen der pädagogischen Entwicklung ............................................................. 6 \n\n3. Kommunikation und Steuerung .................................................................................. 6 \n\n3.1 Information und Austausch......................................................................................... 6 \n\n3.2 Steuerung und Koordination ....................................................................................... 7 \n\n4. Klärung der Finanzierung mit dem Kanton ......................................................................... 8 \n\n5. Nächste Schritte ................................................................................................................ 8 \n\nB. Änderungen des kommunalen Schulrechts ......................................................... 10 \n5. Änderungen der kommunalen Schulordnung ........................................................... 10 \n\n5.1 Anpassungen aufgrund der Anforderungen aus der Sonderpädagogik .................... 10 \n\n5.2 Fachpersonen .......................................................................................................... 12 \n\n5.3 Übernahme von weiteren Mitarbeitenden im Rahmen der Schulharmonisierung und \n\n des Sonderpädagogik-Konkordats ........................................................................... 13 \n\n6. Vorentwurf Änderung des Schulreglements ............................................................. 14 \n\nC. Schlussbemerkungen und Antrag ........................................................................ 14 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nA. Zwischenbericht zur Schulharmonisierung \n\n1. Grundlagen \n\n1.1 Ziele des kommunalen Projekts \n\n \n\nMit dem Projekt «Harmonisierung der Gemeindeschulen» werden alle notwendigen Vorbe-\n\nreitungen getroffen, damit die Gemeinden Bettingen und Riehen die Verlängerung der Pri-\n\nmarschule auf sechs Jahre umsetzen können. Alle rechtlichen, organisatorischen, perso-\n\nnellen und finanziellen Massnahmen und Beschlüsse sind den politischen Behörden der \n\nbeiden Gemeinden dafür rechtzeitig zum Entscheid zu unterbreiten. Gemeinsam mit der \n\nLeitung der Gemeindeschulen erarbeiten die Projektgremien die Voraussetzungen dafür, \n\ndass die Implementierung der stufenübergreifenden und stufenspezifischen neuen pädago-\n\ngischen Ausrichtungen, die kantonal erarbeitet werden, in die Gemeindeschulen Bettingen \n\nund Riehen gelingt. \n\nInsbesondere wird darauf geachtet, dass sich die Lehr- und Leitungspersonen mit den neu-\n\nen Schulstufen identifizieren können. Die Planung ist so vorzunehmen, dass die Ge-\n\nmeindeschulen in „verdaubaren“, zumutbaren Reformschritten weiterentwickelt werden. \n\n1.2 Ergebnisse aus der ersten Projektphase \n\nDas Projekt dauert vom Herbst 2010 bis zum Sommer 2015. Bis im Sommer 2013 stehen \n\nPlanungs- und Vorbereitungsarbeiten im Zentrum, danach folgt die konkrete Umsetzung an \n\nden Standorten, d.h. der Aufbau der verlängerten Primarstufe über zwei Schuljahre. \n\nIn der ersten Projektphase wurden vor allem Vorbereitungsarbeiten erledigt. Dabei wurde \n\nder kommunale Projektauftrag im Dezember 2010 durch die Gemeinderäte von Bettingen \n\nund Riehen unterzeichnet. Die Projektsteuergruppe wurde personell besetzt und nahm ihre \n\nArbeit im Dezember 2010 auf. Die Teilprojektaufträge wurden bereinigt und die Teilprojekt-\n\nleitenden nahmen ihre Arbeit Ende 2010 auf. Zeitlich gestaffelt hatten ab Mai 2011 alle Teil-\n\nprojektgruppen ihre Arbeit aufgenommen.  \n\nDie folgenden drei Hauptziele des ersten Projektjahres konnten erreicht werden: \n\n Eine erste Planungsgrundlage zu Anzahl und Grösse der zukünftigen Betriebseinheiten \nwurden definiert und vom Gemeinderat verabschiedet. Bei der späteren Simulation der \ndadurch entstehenden Einzugsgebiete und Schulwege wurden weitere Problemstellun-\ngen sichtbar. Vgl. dazu Ziff. 2.1 Aspekte der Schulraumplanung und 5. Nächste Schritte. \n\n Die Vorlage zur Revision der Schulordnung wurde erarbeitet und vom Einwohnerrat im \nAugust 2011 einstimmig verabschiedet. \n\n Alle Standorte fanden Aufnahme oder Erwähnung im Sammelratschlag zum Bau- und \nUmgestaltungsbedarf zuhanden des Grossen Rats im Juni 2011. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\n2. Projektschwerpunkte 2011 \n\n2.1 Aspekte der Schulraumplanung \n\nIm Teilprojekt Raum wurde die Bedarfsanalyse für den Schulraum in Bettingen und Riehen \n\nfür die verlängerte Primarstufe - also für Primarschulen, Kindergärten und Tagesstrukturen - \n\ndurchgeführt. Dieser Analyse wurden die neu definierten kantonalen Raumstandards für die \n\nPrimarstufe zu Grunde gelegt. Verglichen mit heute entsteht hauptsächlich aus folgenden \n\nGründen ein deutlicher Mehrbedarf an Raum:  \n\n Durch die Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahre entstehen im Ver-\n\ngleich zu heute rund 20 neue Primarklassen. \n\n Jede Klasse erhält neben dem Klassenzimmer einen Gruppenraum oder Anteile an ei-\n\nnem Gruppenraum. \n\n Die neu integrierten Fördermassnahmen brauchen zusätzlichen Raum. \n\n Die Tagesstrukturen werden weiter ausgebaut. \n\nDie nötigen Umbau- und Umgestaltungsarbeiten wurden anschliessend erfasst und im kan-\n\ntonalen Sammelratschlag vom Juni 2011 aufgenommen und vom Grossen Rat des Kantons \n\nBasel-Stadt verabschiedet. \n\nParallel dazu wurden Grundsätze für die Mitarbeit von Raumverantwortlichen entwickelt, die \n\nim weiteren Prozess bei der Planung der Gestaltung der Standorte eine entscheidende Rolle \n\nspielen sollen. \n\nDer Erweiterungsbau für die Primarschule Bettingen stellte ein Geschäft von besonderer \n\nWichtigkeit dar. Der zusätzliche Raumbedarf wird von den zuständigen Personen des Erzie-\n\nhungsdepartements anerkannt und sie unterstützen das Vorhaben eines Erweiterungsbaus. \n\nDie Entscheidung des Gesamt-Regierungsrats steht noch aus, sie ist im Juni 2012 zu er-\n\nwarten.  \n\nViele Teilergebnisse wurden in gemeinsamer Arbeit der Teilprojekte Raum sowie Organisa-\n\ntion und Administration erarbeitet. Eine Planungsgrundlage für die Zuweisung der Kinder-\n\ngärten zu den Primarstandorten und für die neuen Einzugsgebiete der Schulhäuser liegt vor. \n\nDie Modellierung der Einzugsgebiete wurde mit Simulationsverfahren in mehreren Schritten \n\nüberprüft und jeweils wieder angepasst.  \n\nDer Aufbau des neuen Primarschulstandorts Burgstrasse und die Reduktion der Anzahl der \n\nZüge an einigen Standorten machen es nötig, dass einzelne Klassen während ihrer Primar-\n\nschulzeit den Standort wechseln werden. Für diese Standortwechsel von Klassen aus dem \n\n«Hinter Gärten», dem «Erlensträsschen» und dem «Wasserstelzen» wurden Varianten aus-\n\ngearbeitet. Als Planungsvorgabe ausgewählt wurde von der Steuergruppe die über vier Jah-\n\nre laufende Wechselvariante: Insgesamt maximal elf Klassen werden das Schulhaus verteilt \n\nüber vier Jahre jeweils nach der vierten Klasse wechseln und ihre zwei letzten Pri-\n\nmarschuljahre am neuen Ort verbringen. Pro Jahr wechseln nie mehr als maximal vier Klas-\n\nsen. Gesamthaft bestehen heute in Bettingen und Riehen 40 Primarschulklassen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\n2.2 Neue Lehrpersonen und Schulleitungen gesucht \n\nFür die Verlängerung der Primarschule werden die Gemeindeschulen auf zusätzliche Lehr-\n\npersonen angewiesen sein. Diese wollte man insbesondere auch aus dem Kreis der heuti-\n\ngen OS- und WBS-Lehrpersonen gewinnen. Die Information dieser Lehrpersonen und der \n\nDialog mit ihnen waren daher im Jahr 2011 für das Projekt von grosser Bedeutung. Der \n\nGemeinderat Riehen beschloss schon im Dezember 2010, den zu den Gemeindeschulen \n\nwechselnden Lehrpersonen insgesamt vergleichbare Anstellungsbedingungen zu gewähren, \n\nwie sie sie an den kantonalen Primarschulen erhalten würden. Die Umsetzung dieses ge-\n\nmeinderätlichen Beschlusses bedingte Anpassungen und Ergänzungen in der Schulord-\n\nnung. In enger Zusammenarbeit zwischen den Teilprojekten Personal und Recht wurden die \n\nAnstellungsbedingungen bzw. die Überführungsbestimmungen inhaltlich erarbeitet und in \n\neine Vorlage zur Revision der Schulordnung umgesetzt. Der Einwohnerrat verabschiedete \n\ndie Vorlage am 24. August 2011 einstimmig. Die Vorlage war zuvor im Schulausschuss, im \n\nGemeinderat und in der Sachkommission Bildung und Familie des Einwohnerrats behandelt \n\nworden. \n\nDie kantonale Planung für das Vorgehen bei den Wechselgesprächen zwischen der abge-\n\nbenden Schulleitung und den OS- und WBS-Lehrpersonen wurde seitens der Gemeinde-\n\nverantwortlichen mitgestaltet. Ein möglicher Wechsel an die Gemeindeschulen wurde im \n\nsog. Wechselverfahren gut verankert. Die Leiterin der Abteilung Bildung und Familie und der \n\nProjektleiter besuchten zweimal alle Riehener OS-Kollegien (Februar und Oktober 2011). \n\nSie informierten über den aktuellen Stand des Projekts und insbesondere über die Anstel-\n\nlungsbedingungen für Lehrpersonen, die von der OS an die Gemeindeschulen wechseln \n\nmöchten. An den kantonalen Informationsanlässen für OS und WBS-Lehrpersonen im Juni \n\n2011 im Kollegiengebäude der Uni Basel wurden spezielle Informationsplattformen zu den \n\nGemeindeschulen angeboten. Allen OS- und WBS-Lehrpersonen wurde eine Broschüre \n\nabgegeben mit dem Titel «Porträt der Gemeindeschulen nach der Schulharmonisierung». Im \n\nJuni erhielten die Lehrpersonen der OS-Standorte in Riehen zudem ein Informationsschrei-\n\nben mit Angeboten für einen Unterrichtsbesuch in einer Bettinger oder Riehener Primar-\n\nschule und für die Besichtigung der Primarstandorte der Gemeinden. \n\nDie einzige offene Schulleitungsstelle in Riehen wurde gleichzeitig mit den Stellen in der \n\nStadt Basel ausgeschrieben. Es sollte Interessierten so ermöglicht werden, sich gleichzeitig \n\nim Kanton und in den Gemeinden um eine Leitungsstelle zu bewerben. Die Zuteilung aller \n\nSchulleitungen der Gemeinden auf die Standorte konnten vor den Wechselgesprächen ge-\n\nklärt und zeitgleich mit den kantonalen Personalentscheiden kommuniziert werden. \n\nAuf der Basis von Kriterien und eines definierten Wechselverfahrens, bei dem die Betroffe-\n\nnen ihre Wünsche anmelden konnten, wurden 669 unbefristet angestellte Lehrpersonen der \n\nOS, WBS und der Spezialangebote entweder der zukünftigen Primarschule oder der Sekun-\n\ndarschule zugeteilt. Ein gutes Drittel geht an eine der auf sechs Jahre verlängerten Primar-\n\nschulen, zwei Drittel an eine Sekundarschule. Das ganze Wechselverfahren lief einvernehm-\n\nlich ab. Fast alle Lehrpersonen können an die Schulstufe wechseln, die sie als Präferenz \n\nangegeben haben.  \n\nAufgrund der Personalplanung rechnet die Projektleitung Kanton mit Neuanstellungen im \n\nUmfang von rund 100 Vollzeitpensen auf der vom Kanton geführten Primarstufe verteilt auf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\ndie Schuljahre 2013/14 und 2014/15. Wegen der Schulstrukturanpassung (P-Zug1 ist neu an \n\nder Sek I, Verkürzung des Gymnasiums) und des Anstiegs der Schülerzahlen in den Stadt-\n\nentwicklungsgebieten besteht mittelfristig ein Mehrbedarf an der Volksschule von rund 115 \n\nVollzeitstellen.  \n\nWeil 2/3 der OS- und WBS-Lehrpersonen an die Sekundarschule wechseln, zeigt sich der \n\nMangel früher und vor allem auf der Primarstufe. Entsprechende Massnahmen werden kan-\n\ntonal und kommunal geplant. Pensionierungen und Fluktuationen spielen eine untergeord-\n\nnete Rolle. Der Hauptgrund für die Vakanzen ist der attraktive Wechsel an die neue Sek I-\n\nStufe. \n\nFür die Gemeindeschulen haben sich 12 Lehrpersonen aus den OS-Schulen entschieden. \n\nDiese werden auf die Standorte der Gemeindeschulen zugewiesen. Somit wird es nötig \n\nsein, für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 weitere rund 20 Lehrpersonen (Vollzeitstellen) \n\nzu gewinnen. Zurzeit werden dazu entsprechende Massnahmen vorbereitet.  \n\n2.3 Grundlagen der pädagogischen Entwicklung \n\nDas kantonale «Porträt Volksschulen 2011», das die Grundlagen für die Arbeit des Teilpro-\n\njekts Pädagogik bildet, gab weniger klare Rahmenbedingungen vor, als dies bei der kom-\n\nmunalen Planung angenommen wurde. Daher wurden weitere Klärungen und Vorarbeiten \n\nzu verschiedenen pädagogischen Fragestellungen zur Ausgestaltung der achtjährigen Pri-\n\nmarstufe (2 Jahre Kindergarten, 6 Jahre Primarschule) im Kanton und in den Gemeinden \n\nnötig. Mit den Ergebnissen dieser Klärungen konnte das kommunale Teilprojekt Pädagogik \n\nseine Arbeit im ersten Quartal 2012 aufnehmen. Weitere Massnahmen sind in Absprache \n\nmit der Leitung Gemeindeschulen eingeleitet. \n\n3. Kommunikation und Steuerung \n\n3.1 Information und Austausch \n\nFür die Kommunikation im Projekt gilt als Grundsatz, dass die Anspruchsgruppen jeweils \n\nmöglichst frühzeitig und möglichst umfassend informiert werden müssen. \n\nLehrerinnen und Lehrer der Primarstufe \n\nDie heute in den Gemeindeschulen unterrichtenden Lehrpersonen sind äusserst wichtige \n\nKommunikationspartner. In jedem Primarschul- bzw. Primarstufenkollegium informierte der \n\nProjektleiter daher zwei- bis dreimal zum Projektstand und zu speziellen Themen wie etwa \n\ndem Standortwechsel von Schulklassen. Die Kindergartenlehrpersonen wurden an einer \n\nihrer Organisationssitzungen und später - nach dem Zusammenschluss von Kindergarten \n\nund Primarschule zur Primarstufe - in ihrem jeweiligen Primarstufenkollegium informiert. \n\nEltern und Bevölkerung \n\nAuch der Information der Eltern und der Bevölkerung kommt in den «dörflichen» Strukturen \n\nvon Bettingen und Riehen eine besondere Bedeutung zu. Über das Internet erhalten Inte-\n\nressierte auf der Website der Gemeinde Riehen, Bildung und Familie, Rubrik «Schulharmo-\n\n                                                \n\n1\n A-Zug: Allgemeine Zug, E-Zug: Erweiterter Zug, P-Zug: Progymnasiale Zug  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nnisierung» Einsicht in die Projektorganisation, den Projektstand und in aktuelle Projektinfor-\n\nmationen.  \n\nAn einem doppelt durchgeführten Eltern-Informationsabend im März 2011 wurde zu allen \n\naktuellen Schulentwicklungsvorhaben informiert.  \n\nAuch im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Gemeinde im Gespräch» wurde im Juni 2011 \n\nunter dem Titel «Schulen im Wandel» zu allen derzeit laufenden Schulentwicklungsvorha-\n\nben informiert und diskutiert. Ein vorgängig erschienener Artikel in der Riehener Zeitung \n\nmachte auf die Veranstaltung aufmerksam.  \n\nIm November 2011 fand eine spezielle Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen \n\nund Einwohner von Bettingen im Dorfsaal Bettingen statt.  \n\nDie Eltern der Kinder, die im Sommer 2011 neu in den Kindergarten eintraten, und die Eltern \n\nder Kinder in den ersten Klassen der Schulhäuser «Erlensträsschen» und «Hinter Gärten» \n\nerhielten ein Informationsschreiben mit Hinweisen zu den geplanten Schulhauswechseln \n\nvon Schulklassen.  \n\nIn den kantonalen Elternbriefen im August 2011 und im März 2012 erschienen Kurzbeiträge \n\nzu den Gemeindeschulen. \n\nEnde April, Anfang Mai 2012 sind weitere grosse Informationsabende zu allen aktuellen \n\nSchulthemen in Bettingen und Riehen geplant. \n\nGremien \n\nGremien der Gemeindeverwaltung und politische Gremien wurden regelmässig informiert \n\nund einbezogen: Je zweimal orientierte der Projektleiter die Geschäftsleitung und den Ge-\n\nmeinderat der Gemeinde Riehen über den Projektstand und über besondere Projektthemen.  \n\nAuch die Sachkommission Bildung und Familie des Einwohnerrats wurde vom Projektleiter \n\ninformiert. Sie diskutierte die Vorlage zu den Anstellungsbedingungen für die vom Wechsel \n\nbetroffenen Lehrpersonen im Juni 2011 mit Vertreterinnen und Vertretern der Projektleitung. \n\nIm März 2012 fand eine weitere Orientierung der Sachkommission statt. \n\nIm Januar 2011 zeigte der Projektleiter zudem den Schulratspräsidentinnen und Schulrats-\n\npräsidenten den Projektstand auf. Die Schulratspräsidien der Riehener OS-Standorte wur-\n\nden ausserdem schriftlich informiert. \n\n3.2 Steuerung und Koordination \n\nDie Einbettung des kommunalen Projekts zum einen in die Gemeindestrukturen, die durch \n\neine enge Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung gekennzeichnet sind, und zum ande-\n\nren in kantonale Projektstrukturen bedingt eine bewusste, klare Steuerung und Koordination. \n\nDiese wird durch Einsitz in Gremien und durch verschiedene Koordinationsarbeiten ge-\n\nwährleistet: \n\nDie Steuergruppe des kommunalen Projekts \n\nDie Steuergruppe des Projekts Harmonisierung der Gemeindeschulen besteht aus dem er-\n\nweiterten Schulausschuss. Dieser wiederum ist das aus Personen der Politik und der Ver-\n\nwaltung und den Gemeindeschulleiterinnen zusammengesetzte Leitungsgremium der Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\n \n\nmeindeschulen. Die Steuergruppe traf sich 2011 zu vier Sitzungen sowie im Januar und \n\nMärz 2012 zu weiteren Sitzungen. Sie beriet dabei unter anderem die Grundlagen für die \n\nAnzahl und Grösse der neuen Schulstandorte, die Varianten für den Standortwechsel von \n\nKlassen, die Infobroschüre «Porträt der Gemeindeschulen nach der Harmonisierung» sowie \n\nden vorliegenden Bericht an den Einwohnerrat. \n\nDie Koordinationsgruppe des kommunalen Projekts \n\nIm Projektverlauf gehen immer wieder Aufgaben von der Projektorganisation an die Linien-\n\norganisation über. Die Koordinationsgruppe ist das Gremium, in dem die Projektplanungen \n\nund -aktivitäten mit dem Alltagsgeschäft an den Standorten und mit Parallelprojekten (bspw. \n\nFörderung und Integration) koordiniert werden. Dort erfolgt auch die Überführung von Pro-\n\njektteilen in die Linie. Die Koordinationssitzungen haben ab Januar 2011 monatlich stattge-\n\nfunden. Alle relevanten Fragen wurden behandelt. \n\nDie Koordination mit dem kantonalen Projekt \n\nDie Abteilungsleiterin Bildung und Familie und der kommunale Projektleiter sind Mitglieder \n\nder kantonalen Projektleitungsgruppe. Sie sichern durch ihre aktive Mitarbeit im kantonalen \n\nProjekt die sinnvolle Koordination der beiden Projekte.  \n\n4. Klärung der Finanzierung mit dem Kanton  \n\nAuf Verwaltungsebene wurden die vorbereitenden Arbeiten für die Regelung der Finanzie-\n\nrung mit dem Kanton aufgenommen. Beidseits werden die Kosten der Harmonisierung der \n\nGemeindeschulen, welche namentlich durch die Verlängerung der Primarstufe um zwei Jah-\n\nre entstehen, geschätzt. Die Berechnungen sind einerseits Grundlage für die Bemessung \n\ndes Globalkredits Bildung und Familie für die Jahre 2013ff. Andererseits sind sie Basis für \n\ndie mit dem Regierungsrat zu regelnden Ergänzungen der bestehenden Schulvereinbarung \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Feb-\n\nruar 20092.  \n\n5. Nächste Schritte \n\nIm 2012 werden die Vorbereitungsarbeiten für die ab Sommer 2013 erfolgende Umsetzung \n\nweitgehend abzuschließen sein. Stellvertretend für die zahlreichen dabei zu bewältigenden \n\nArbeiten stehen diese fünf besonderen Vorhaben: \n\nStandort Bettingen \n\nDer Entscheid über den Erweiterungsbau in Bettingen wird so schnell als möglich herbeige-\n\nführt. \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n\n2\n RiE 412.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nEinzugsgebiete und Schulwege \n\nÜber die künftigen Einzugsgebiete der Kindergärten und der Primarschulstandorte muss \n\ndefinitiv entschieden werden. Im Vordergrund steht dabei die Klärung der noch offenen Fra-\n\ngen für die Standorte „Hinter Gärten“ und „Niederholz“. \n\nStandortplanung \n\nDie detaillierte Planung der Umgestaltungs- und Bauvorhaben an den Standorten wird unter \n\nEinbezug der Nutzerinnen und Nutzer erstellt. \n\nPersonalplanung \n\nIn Zusammenarbeit der Leitung Gemeindeschulen mit der Volksschulleitung und unter Be-\n\nrücksichtung der Präferenzen der Lehrpersonen wurde festgelegt, welche Lehrpersonen von \n\nOS und WBS an die Gemeindeschulen wechseln. Die Leitung Gemeindeschulen und die \n\nSchulleitungen haben danach die Feinverteilung auf die Standorte in Bettingen und Riehen \n\nvorgenommen. Die betroffenen Lehrpersonen haben im März 2012 einen Vorvertrag erhal-\n\nten, der eine Option auf einen Arbeitsvertrag bei den Gemeindeschulen beinhaltet. Die Ge-\n\nwinnung der noch fehlenden Lehrpersonen wird vorbereitet. \n\nIntegration weiterer Funktionen resp. Mitarbeiter-Gruppen in die Schulen  \n\nIm Rahmen des kantonalen Harmonisierungsprojekts und der Umsetzung des Sonderpäda-\n\ngogik-Konkordats wird weiter geprüft, ob zusätzliche Funktionen resp. Mitarbeiter-Gruppen \n\naus dem Schulbereich (Mitarbeitende Schulsekretariate und Tagesstrukturen der OS-Stand-\n\norte, Logopädinnen und Logopäden, Psychomotoriktherapeutinnen und -therapeuten usw.) \n\nin die verlängerte Primarstufe integriert werden sollen. Ebenfalls laufen Verhandlungen zwi-\n\nschen der Musik Akademie Basel und dem Kanton über eine allfällige Übernahme der Lehr-\n\npersonen „Musikalischer Grundkurs“ durch die Volksschulen bzw. die Gemeinde Riehen. \n\nDiese Lehrpersonen unterrichten heute in den Primarschulen, sind aber bei der Musik Aka-\n\ndemie Basel angestellt. Noch nicht klar ist zudem, wie das Fach Religion inskünftig gemäss \n\nneuem Lehrplan 21 unterrichtet werden soll. Heute sind die Religions-Lehrpersonen bei den \n\nLandeskirchen angestellt. Ob dies so bleiben wird, ist im Rahmen des kantonalen Projekts \n\nzu klären. Je nach den kantonalen Projektentscheiden muss die jeweilige Übernahme weite-\n\nrer Gruppen im Rahmen des kommunalen Schulharmonisierungsprojekts sorgfältig geprüft \n\nwerden.  \n\nErste Entscheidungen wurden unterdessen bereits getroffen. Ab Sommer 2012 werden die \n\nLogopädinnen und Logopäden nicht mehr vom kantonalen Logopädischen Dienst angestellt \n\nsein, sondern von der jeweiligen Stufenleitung in der kantonalen Volksschulleitung bzw. in \n\nBettingen und Riehen von der Leitung Gemeindeschulen. Ihre direkten Vorgesetzten werden \n\ndie Schulleitungspersonen des Standorts sein, an dem sie arbeiten. Auch die Integration von \n\nPsychomotorik-Ressourcen in die Primarschulen ist bereits kantonal beschlossen. Was die \n\nIntegration dieser Funktionen in die Gemeinde Riehen betrifft, braucht es nochmals eine \n\nAnpassung der Schulordnung und des Schulreglements (weitere Ausführungen dazu siehe \n\nZiff. 5.1, 5.2 und 6). \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\nSchulentwicklung \n\nEine Impulsveranstaltungsreihe zum Thema «Schulentwicklung» für alle Schulleitungen der \n\nGemeindeschulen wurde im November 2011 gestartet. Diese wird zusammen mit der Ab-\n\nteilungsleiterin Bildung und Familie und der Leitung Gemeindeschulen weiterentwickelt und \n\nfortgesetzt. Alle Lehrpersonen der Gemeindeschulen werden an einer obligatorischen Wei-\n\nterbildungsveranstaltung am 30. April 2012 über die hauptsächlichen Zielsetzungen der pä-\n\ndagogischen Entwicklung der nächsten Jahre und die vorgesehenen Rahmensetzungen und \n\nSteuerstrukturen informiert. \n\nGlobalkredit und Regelung der Finanzierung mit dem Kanton \n\nFür den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, für \n\ndie Jahre 2013 bis 2016 werden die Kalkulationsgrundlagen fertig gestellt. Parallel dazu wird \n\ndie mit dem Kanton zu verhandelnde Ergänzung der Schulvereinbarung vorbereitet. Zu defi-\n\nnieren sind die Ausgleichszahlungen, mit welchen der Kanton den Gemeinden die Mehr-\n\nkosten erstattet, welche aus dem Harmonisierungsprojekt und der Umsetzung des Sonder-\n\npädagogikkonkordats erwachsen.  \n\nB. Änderungen des kommunalen Schulrechts \n\nIm Rahmen der Schulharmonisierung der Volksschule Basel-Stadt und im Zusammenhang \n\nmit der Umsetzung des Beitritts des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung \n\nüber die Zusammenarbeit im Bereich Sonderpädagogik (Sonderpädagogik-Konkordat) vom \n\n25. Oktober 20073 werden das kantonale Schulgesetz und die verschiedenen kantonalen \n\nOrdnungen laufend angepasst, was teilweise auch Auswirkungen auf das kommunale \n\nSchulrecht hat. In der aktuellen Revision der Schulordnung und des Schulreglements wer-\n\nden aktuelle Änderungen des Schulgesetzes und Anpassungen im Bereich Sonderpädago-\n\ngik nachvollzogen. \n\n5. Änderungen der kommunalen Schulordnung \n\n5.1 Anpassungen aufgrund der Anforderungen aus der Sonderpädagogik \n\nMit dem Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat hat sich der Kanton Basel-Stadt zur Ver-\n\nwendung einer gemeinsamen Terminologie und gemeinsamer Qualitätsstandards sowie zur \n\nAnwendung eines standardisierten Abklärungsverfahrens für die Ermittlung der Förder-\n\nmassnahmen bei Kindern mit einem besonderen Bildungsbedarf verpflichtet. Die Verpflich-\n\ntungen des Sonderpädagogik-Konkordats werden im Kanton Basel-Stadt im Rahmenkon-\n\nzept „Förderung und Integration an der Volksschule und der Sonderpädagogikverordnung“ \n\nvom 21. Dezember 2010 umgesetzt und gelten auch für die Gemeindeschulen.  \n\n \n\n                                                \n\n3\n Siehe Grossratsbeschluss vom 5 Mai 2010 betr. Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantona-\n\nlen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich Sonderpädagogik sowie Ratschlag des Re-\n\ngierungsrats Nr. 09.2064.01 S. 19f.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\n \n\nUm die integrative Volksschule umsetzen zu können, wird an den Schulen ein umfassendes \n\nFörderangebot aufgebaut. Die Integration der heilpädagogischen Ressourcen wurde schritt-\n\nweise vorgenommen und ist mit Beginn des Schuljahres 2012/13 abgeschlossen. Im Förder-\n\nangebot der integrativen Schule werden ab dem Schuljahr 2012/13 neben der Heilpädago-\n\ngik4 an allen Standorten Logopädie5, Psychomotorik6 und Legasthenie- und Dyskalkuliethe-\n\nrapie7 integriert.  \n\nDie finanzielle Verantwortung für die Logopädie ging bereits per 1. Januar 2012 vom Logo-\n\npädischen Dienst an die Gemeindeschulen über. Per 1. August 2012 wird auch die perso-\n\nnelle Verantwortung an die Gemeindeschulen übertragen. Die Logopädinnen und Logopä-\n\nden werden deshalb ab 1. August 2012 von der Volksschulleitung für die vom Kanton ge-\n\nführten Schulen resp. von der Gemeinde Riehen angestellt. Die neuen logopädischen Res-\n\nsourcen in den Gemeindeschulen betragen insgesamt voraussichtlich 317 Vollzeitstellen-\n\nprozente (inkl. Legasthenie- und Dyskalkulietherapie). \n\nDie Integration der Psychomotorik in die Gemeindeschulen bedeutet für Riehen zudem neue \n\nStellen im Umfang von voraussichtlich knapp 100 Vollzeitstellenprozenten. Diese Fachper-\n\nsonen sind heute im Kanton freischaffend. Insgesamt ist es sinnvoll, dass sie neu als Mit-\n\nglieder der pädagogischen Teams im Rahmen der Förderung und Integration an der Schul-\n\nentwicklung teilnehmen. \n\nDie zusätzlichen Stellenprozente bei den Gemeindeschulen, die durch die Integration von \n\nLogopädie, Psychomotorik und Legasthenie- und Dyskalkulietherapie in die Kollegien not-\n\nwendig werden, richten sich nach den Schülerzahlen. Sie sind also durch ein klar definiertes \n\nKostendach beschränkt. Zwei kantonale Arbeitsgruppen, in welchen die Leitung Ge-\n\nmeindeschulen vertreten war, haben sich mit der Integration der Logopädie und der Psy-\n\nchomotorik an den Volksschulen befasst und per Ende Januar 2012 je einen Bericht her-\n\nausgegeben. Diese Berichte bilden die Basis für die Integration dieser neuen Funktionen. \n\nDie Logopädinnen und Logopäden sowie die Psychomotoriktherapeutinnen und \n\n-therapeuten werden unter dem neuen Begriff „Fachpersonen“ zusammengefasst (siehe Ziff. \n\n5.2). \n\n \n\n                                                \n\n4\n Schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen unterstützen die Schülerinnen und Schüler \n\nmit Schwierigkeiten im Lernen und Verhalten darin, ihren Fähigkeiten entsprechend den schulischen \n\nAlltag zu bewältigen und ihre Lernfähigkeit herzustellen. \n5\n Logopädie: Sprachentwicklung, Sprachstörung (Diagnose, Beratung, Therapie). Sie ist für Schüle-\n\nrinnen mit Auffälligkeiten im Bereich Sprache (Sprechen, Redefluss, Stimme etc.).  \n6\n Psychomotorik: Psychisch-seelische Entwicklung und Entwicklung Motorik. Sie beinhaltet Präventi-\n\non und Beratung, Förderung und Therapie etc. für Schülerinnen und Schüler mit psychomotorischen \n\nAuffälligkeiten. Betont die Verknüpfung von Erleben und Bewegung. \n7\n Legasthenie: Massive und lang andauernde Störung des Erwerbs der Schriftsprache, Dyskalkulie: \n\nBeeinträchtigung des arithmetischen Denkens bei Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 \n\n \n\n5.2 Fachpersonen \n\nIm Entwurf zur aktuellen Änderung des Schulgesetzes wird im neuen § 88bis unter dem \n\nOberbegriff „Personen mit pädagogischem Auftrag“ unterschieden zwischen: \n\n Lehrpersonen, zu welchen die Regellehrpersonen (Regel- und Förderunterricht) sowie \ndie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen zählen, und  \n\n Fachpersonen. Sie sind je nach Ausbildung für die Logopädie, Psychomotorik, Sozialpä-\ndagogik8 oder Betreuung zuständig. \n\nDies hat zur Folge, dass inskünftig drei verschiedene Gruppen von Mitarbeitenden in den \n\nGemeindeschulen tätig sind: Lehrpersonen, Fachpersonen und weitere Mitarbeitende der \n\nSchulverwaltung (Schulleitung, Schulsekretariat, Koch/Köchin und Hauswirtschaft Tages-\n\nschulen, Hauswartung Kindergarten). Dabei ist zu beachten, dass bei der Gruppe der Fach-\n\npersonen wiederum zwischen zwei Gruppen unterschieden werden muss: \n\n Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik: Für sie gelten teilweise ähnliche Anstel-\nlungsbedingungen wie für die Lehrpersonen (siehe neuer § 28a). \n\n Fachpersonen Sonderpädagogik und Betreuung: Es handelt sich dabei um die Sozialpä-\ndagoginnen und Sozialpädagogen in den Schulen, die Betriebsleitungen Tagesschulen, \ndie Fachpersonen Betreuung und die Mitarbeitenden Betreuung in den Tagesschulen. \nFür sie gelten die bisherigen bzw. gleichen Anstellungsbedingungen wie für die weiteren \nMitarbeitenden der Schulverwaltung (z.B. Schulsekretariat). \n\nDie Integration der neuen Fachpersonen sowie die neue Begriffsumschreibung von § 88bis \n\ndes Schulgesetzes erfordern eine Anpassung der Schulordnung (siehe §§ 1 bis 3, 8, 10, \n\n27).  \n\nFür die Fachpersonen gelten grundsätzlich die Regelungen des Personal- und Lohnrechts. \n\nWährend dies für die Fachpersonen Sozialpädagogik sowie für die Betriebsleitungen und \n\nMitarbeitende der Tagesschulen zutrifft, sind einzelne spezialrechtliche Regelungen für die \n\nFachpersonen Logopädie und Psychomotorik notwendig. Ihre Rahmenbedingungen sind \n\nteilweise vergleichbar mit derjenigen der Lehrpersonen (z.B. Aufteilung der Arbeitszeit in \n\nFörderung/Therapie (85%) und schulbezogene sowie Umfeldarbeit (15%)). Aus diesem \n\nGrund wird ein neuer § 28a vorgeschlagen, welcher für die Fachpersonen Logopädie und \n\nPsychomotorik spezielle Anstellungsbedingungen regelt. Dabei sollen die personal- und \n\nlohnrechtlichen Regelungen der Lehrpersonen in den §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie 24 bis \n\n26 und 28 auch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten. Dies bedeutet \n\nfür die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik: \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n\n8\n Sozialpädagogik: Ziel: Eigenverantwortung stärken, gut am gesellschaftlichen und öffentlichen Le-\n\nben teilnehmen können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 \n\n \n\n Der Berufsauftrag und die Aufteilung der Arbeitszeit (Förderung/Therapie 85%, schulbe-\nzogene und Umfeldarbeit 15%) richten sich nach den kantonalen Konzepten Logopädie9 \nund Psychomotorik10.  \n\n Die Arbeitszeit konzentriert sich im Rahmen der Jahresarbeitszeit auf die Schulwochen \n(wie bei den Schulsekretariaten bzw. Tagesschulen). \n\n Sie haben Anspruch auf Ferien wie die Mitarbeitenden der Schulverwaltung gemäss § 13 \nder Personalordnung. Die Ferien sind jedoch in der Regel während den Schulferien zu \nbeziehen. \n\n Sie nehmen teil am Mitarbeiterförderungssystem. Der individuelle Leistungsbeitrag hat \njedoch keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung (wie bei den Lehrpersonen). \n\n In Abweichung von § 9 der Lohnordnung entwickelt sich ihr individuelles Gehalt unter \nBerücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Erfahrung auf der mittleren Lohnkurve (C) \ndes jeweiligen Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung.  \n\n Die Mitwirkung von Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik in Arbeitsgruppen der \neigenen Schule ist im Rahmen des Berufsauftrags abgegolten und wird nicht zusätzlich \nentschädigt. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene wird analog den \nLehrpersonen entschädigt, wenn sie in der unterrichtsfreien Zeit geleistet wird. \n\n5.3 Übernahme von weiteren Mitarbeitenden im Rahmen der Schulharmoni-\n\nsierung und des Sonderpädagogik-Konkordats \n\nIm Rahmen des kommunalen Schulharmonisierungsprojekts und der Umsetzung des Son-\n\nderpädagogik-Konkordats wird in den nächsten Monaten geprüft, ob noch weitere Funktio-\n\nnen bzw. Gruppen von Mitarbeitenden des Kantons, der Musik Akademie Basel usw. von \n\nden Gemeindeschulen übernommen werden müssen (siehe unter Ziff. 4)  \n\nDa es sich im Gegensatz zur Übernahme der Lehrpersonen Primarschule (Kommunalisie-\n\nrung) und zur Übernahme der OS-Lehrpersonen (Wechsel aufgrund Harmonisierung) je-\n\nweils um kleine Personengruppen (z.B. Logopädie ca. 317 Vollzeitstellenprozente inkl. Le-\n\ngasthenie und Dyskalkulie, Psychomotorik knapp 100 Vollzeitstellenprozente) handelt, soll \n\nder Gemeinderat mit dem vorgeschlagenen § 45n die Kompetenz erhalten, die konkreten \n\nÜbernahmeregelungen für die einzelnen Gruppen im Schulreglement zu regeln, sofern die \n\njeweiligen Gruppen von den Gemeindeschulen übernommen werden sollen. In der Regel \n\nsoll dabei das „Kommunalisierungsschema“ wie bei der Übernahme der Lehrpersonen Pri-\n\nmarschulen zur Anwendung kommen (Überführung mit frankenmässigem Besitzstand, §§ 38 \n\nbis 45). Mit der vorgeschlagenen Delegationsnorm kann der Gemeinderat rasch auf die \n\nEntwicklungen der beiden Grossprojekte reagieren und für die wenigen Personen, die pro \n\nGruppe übernommen werden sollen, zeitnah die Übernahmeregelungen beschliessen. \n\n                                                \n\n9\n Konzept Logopädie: http://www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/entwicklungsprojekte/foerderung-\n\nintegration/foerderung-und-integration-an-der-volksschule/120125-Konzept_Logopaedie_VSLK.pdf \n10\n\n Konzept Psychomotorik:  \n\nhttp://www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/entwicklungsprojekte/foerderung-integration/foerderung-\n\nund-integration-an-der-volksschule/120125-Konzept_Psychomotorik_VSLK.pdf \n\nhttp://www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/entwicklungsprojekte/foerderung-integration/foerderung-und-integration-an-der-volksschule/120125-Konzept_Logopaedie_VSLK.pdf\nhttp://www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/entwicklungsprojekte/foerderung-integration/foerderung-und-integration-an-der-volksschule/120125-Konzept_Logopaedie_VSLK.pdf\nhttp://www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/entwicklungsprojekte/foerderung-integration/foerderung-und-integration-an-der-volksschule/120125-Konzept_Psychomotorik_VSLK.pdf\nhttp://www.ed-bs.ch/bildung/volksschulen/entwicklungsprojekte/foerderung-integration/foerderung-und-integration-an-der-volksschule/120125-Konzept_Psychomotorik_VSLK.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\n \n\nWas die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik betrifft, sind die ersten Entscheide für \n\ndas Schuljahr 2012/13 bereits getroffen worden. Während die Fachpersonen Psychomotorik \n\nper 1. August 2012 aus dem freien Markt rekrutiert werden, wurden den Logopädinnen und \n\nLogopäden, welche heute beim Logopädischen Dienst angestellt und bereits für die Schüle-\n\nrinnen und Schüler der Gemeindeschulen tätig sind, Arbeitsverträge im Februar 2012 für \n\neine Anstellung per 1. August 2012 unterbreitet. Aus diesem Grund musste der Gemein-\n\nderat bereits am 31. Januar 2012 im Grundsatz die entsprechenden Besitzstandsregelungen \n\nentscheiden. Gemäss dem Kommunalisierungsschema wurde eine Besitzstandsregelung \n\nanalog dem Vorgehen bei der Kommunalisierung festgelegt. Das bedeutet, dass ein fran-\n\nkenmässiger Besitzstand auf den bisherigen Lohn (in den meisten Fällen gemäss kantonaler \n\nLohnklasse 15) gewährt werden soll, der so lange dauert, bis der Lohn die Lohnkurve C im \n\nentsprechenden Anforderungsniveau erreicht. Danach richtet sich die weitere Lohnentwick-\n\nlung nach den Bestimmungen des Riehener Lohnrechts (siehe dazu die vorgeschlagenen \n\n§§ 55d bis 55h im Auszug aus dem Vorentwurf Schulreglement in der Beilage 2).  \n\n6. Vorentwurf Änderung des Schulreglements \n\nDurch die Änderungen des Schulgesetzes und der kommunalen Schulordnung müssen im \n\nSchulreglement verschiedene Bestimmungen angepasst werden (Aufnahme des Begriffs \n\n„Fachpersonen“, siehe §§ 5, 8 bis 9 und 19 bis 20). Zudem sind für die Fachpersonen Logo-\n\npädie und Psychomotorik spezielle Anstellungsbestimmungen (siehe §§ 34a und 34b) sowie \n\ndie konkreten Besitzstandsregelungen (siehe §§ 55d bis 55h) aufzunehmen. \n\nC. Schlussbemerkungen und Antrag \n\nDie Gemeindeschulen Bettingen und Riehen arbeiten zielstrebig und sorgfältig an den be-\n\nschlossenen Veränderungen der Volksschule, u.a. an der Umsetzung des Projekts Förde-\n\nrung und Integration weiter. Nebst den erforderlichen strukturellen, räumlichen und betriebli-\n\nchen Voraussetzungen sind für die Qualität der Schulen vor allem auch die Lehrpersonen, \n\nFachpersonen und Mitarbeitenden der Schulverwaltung entscheidend. Aus diesem Grund \n\nsollen den neu zu integrierenden Fachpersonen für die Erfüllung ihrer Aufgaben gute Ar-\n\nbeitsbedingungen geboten werden. Bezüglich der beruflichen Rahmenbedingungen und der \n\nEntlöhnung gilt es, mit den vom Kanton geführten Stadtschulen gleichzuziehen. Dazu bedarf \n\nes der rechtlichen Grundlagen, die mit dieser Vorlage geschaffen werden sollen. \n \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, die Änderungen der Schulordnung \n\ngemäss beigefügtem Beschlussesentwurf zu beschliessen. \n \n\nRiehen, 17. April 2012 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 \n\n \n\nBeigefügt: \n\nEntwurf des Änderungsbeschlusses zur Schulordnung \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n1. Synopse zu den beantragten Änderungen der Schulordnung  \n\n2. Synopse zu den vorgesehenen Änderungen des Schulreglements; Auszug aus dem Vorentwurf  \n\n \n\n \n\nFür das kommunale Schulrecht siehe unter: http://www.riehen.ch/leben/bildung-und-familie/ \n\nharmonisierung-gemeindeschulen/informationen-fuer-lehrpersonen \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/leben/bildung-und-familie/harmonisierung-gemeindeschulen/informationen-fuer-lehrpersonen\nhttp://www.riehen.ch/leben/bildung-und-familie/harmonisierung-gemeindeschulen/informationen-fuer-lehrpersonen\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 \n\n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\n \n\nÄnderung vom …  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie: \n\n \n\nI. \n\nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n\n25. März 2009 wird wie folgt geändert: \n\n \n\nIn § 1 Abs. 2 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „, der Fachpersonen“ einge-\n\nfügt. \n\n \n\n§ 2 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n4 Als Lehrpersonen gelten alle Personen, welche für den Regel- und Förderunterricht oder \n\nfür die Heilpädagogik in den Gemeindeschulen zuständig sind. \n\n \n\nIn § 2 wird ein neuer Abs. 4bis eingefügt: \n\n \n4bis Als Fachpersonen gelten alle Personen, die für Logopädie, Psychomotorik, Sozi-\n\nalpädagogik oder Betreuung zuständig sind. \n\n \n\nIn § 3 Abs. 2 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „und Fachpersonen“ einge-\n\nfügt. \n\n \n\nIn § 8 Abs. 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „und der ihnen direkt \n\nunterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung.“ ein-\n\ngefügt. \n\n \n\nIn § 8 Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „und Fachpersonen“ \n\neingefügt. \n\n \n\nIn § 10 Abs. 1 werden nach dem Wort „Lehrpersonen“ die Worte „, die Fachpersonen“ ein-\n\ngefügt. \n\n \n\nIn § 27 wird ein neuer Abs. 2bis eingefügt: \n\n \n2bis Nur in Ausnahmefällen wird eine Fachperson Logopädie oder Psychomotorik für eine \n\nStellvertretung eingesetzt. \n\n \n\nIn § 27 Abs. 4 Satz 2 werden nach dem Wort „vereinbart“ die Worte „, sofern die Aushilfe \n\nnicht schon in den Gemeindeschulen tätig ist.“ eingefügt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 \n\n \n\nIn § 27 Abs. 5 werden nach dem Wort „Stellvertretungen“ die Worte „durch externe Lehrper-\n\nsonen“ gestrichen. \n\n \n\nNach § 28 wird folgender neuer Titel und folgender neuer § 28a eingefügt: \n\n \n\n4. Besondere personal- und lohnrechtliche Regelungen für Fachpersonen Logopädie und \n\nPsychomotorik \n\n \n\n§ 28a. Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fach-\n\npersonen Logopädie und Psychomotorik. \n\n \n\nIn § 30 Abs. 2 erhalten die Bst. d und e folgende neue Fassung:  \n\n \n\nd) die Weiterbildung der Lehrpersonen und Fachpersonen; \n\ne) das Bearbeiten von Personendaten von Lehrpersonen, Fachpersonen, Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern der Schulverwaltung sowie Schülerinnen und Schülern. \n\n \n\nNach § 45m wird folgender neuer Titel und folgender neuer § 45n eingefügt: \n\n \n\n3bis. Übernahme von weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Schulhar-\n\nmonisierung und des Sonderpädagogik-Konkordats \n\n \n\n§ 45n. Übernehmen die Gemeindeschulen weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Fach-\n\npersonen oder Lehrpersonen, richten sich in der Regel die Anstellungsbedingungen sinnge-\n\nmäss nach den §§ 38 bis 45. \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in einem Reglement. \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \n\nwird die Änderung sofort wirksam.  \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n \n\n\n