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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 12. Dezember 2018 2018, 19.30 bis 21.30 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Politikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022; Kenntnisnahme sowie Genehmigung \n\ndes Produktsummenbudgets 2019 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2019 (Nr. 18-22.011.01) \n\n  \n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderts zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betref-\n\nfend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Verbes-\n\nserung der Lebensqualität an der Lörracherstrasse (Nr. 14-18.768.02) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Sasha Mazzotti, Gemeinderätin Dr. Christine Kaufmann  \n \n\nStimmenzählende sind: Heinz Oehen und Marianne Hazenkamp-von Arx \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\nEs sind keine Interpellationen eingereicht worden.  \n\n \n\n \n2. Politikplan des Gemeinderats 2019 – 2022; Kenntnisnahme sowie Genehmigung \n des Produktsummenbudget 2019 und Festlegung des Steuerfusses für die Steu\n erperiode 2019 (Nr. 18-22.011.01)  \n \n \nDer Statthalter beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zu folgen und das vorgelegte Produktsummenbudget zu genehmigen. \n \n \n://:  \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2019 \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2019 wie folgt: \n \nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 113‘367‘242 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -117‘952‘531 \n\nJahreserfolg (Defizit) CHF -4‘585‘289 \n\n \nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n \n(mit 31:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n \n \nDer Statthalter beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zur Festsetzung des Steuerfusses zu folgen. \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2019 \n \n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2019 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der \nSteuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuer-\nfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 47,0 % der vol-\nlen Kantonssteuer fest. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22011-politikplan-des-gemeinderats-2019-bis-2022\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n(mit 30:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n \n \n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich \nbetreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.02) \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Ver-\nbesserung der Lebensqualität an der Lörracherstrasse (Nr. 14-18.768.02) \n \nDer Gemeindepräsident beantragt namens des Gemeinderats den Anzug abzuschreiben.  \n \nDie Anzugstellerin beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\nChristan Heim beantragt namens der SVP-Fraktion den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nPatrick Huber beantragt namens der CVP-Fraktion den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n\n \n\n(mit 27:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Neue Anzüge  \n\n \n\n1. Anzug Cornelia Birchmeier betreffend Einführung eines Vaterschafts-, bzw. Co-\n Mutterschaftsurlaubs (Nr. 18-22.537.01) \n \nDer Gemeindepräsident beantragt namens des Gemeinderats den Anzug nicht zu überwei-\nsen. \n \nDie Anzugstellerin plädiert für Überweisung des Anzugs. \n \nJenny Schweizer beantragt namens der SVP-Fraktion den Anzug nicht zu überweisen. \n \nKatja Christ beantragt namens der GLP-Fraktion den Anzug zu überweisen. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.765.02_br_gr_anzug_hettich_wehrli_parkplaetze_sportplatz.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18768-anzug-franziska-roth-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.537.01_anzug_birchmeier_vaterschafts_co_mutterschaftsurlaub.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 19:20 Stimmen nach Stichentscheid der Präsidentin) \n \n \n\n6. Mitteilungen \n \n \n- Die Kleine Anfrage Paul Spring betreffend Verkehrssituation beim neuen Zentrum Nie-\n\nderholz (Nr. 18-22.546.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n \n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nCornelia Zürcher \n\n \n13.12.2018/CZ \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.546.01_kla_spring_verkehrssituation_zentrum_niederholz.pdf\n\n


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text: \nemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 1804 Nr. 18-22,019.01 \n\nErlass einer Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Ge\nmeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) \n\nKurzfassung: \n\nBau und Betrieb des K-Netzes werden durch das „Reglement über die Gemeinschaftsan\ntennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen" (RiE 970.120; nachfolgend \n„K-Netz-Reglement") geregelt. Dieser Erlass wurde 1974 vom „erweiterten Gemeinderat", \ndem damaligen Pendant zum heutigen Einwohnerrat erlassen und ist formell eine Ordnung. \nDieses letzte noch in Kraft stehende altrechtliche „Reglement" soll durch eine Ordnung er\nsetzt und inhaltlich aktualisiert werden. Dies entsprechend dem Auftrag des Einwohnerrats \nan den Gemeinderat, das Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage sowie das \nGebührenreglement anzupassen (vgl. Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2014-\n2017). \n\nMit dem Entscheid gegen den Verkauf des K-Netzes und für den weiteren Betrieb durch \neine externe Betreiberfirma sind die mit der K-Netz Ordnung zu regelnden Sachverhalte im \nWesentlichen gleich geblieben, weshalb die meisten Bestimmungen aus dem altrechtlichen \nReglement weitergeführt werden können. Wesentliche Änderungen werden in zwei Punkten \nvorgeschlagen: Zum einen bei der Kompetenz des Gemeinderats zur Übertragung des Be\ntriebs an eine Spezialfirma. Diese liegt heute in der Kompetenz des Einwohnerrats. Zum \nandern sollen die Anschluss- und Benutzungsgebühren, welche heute durch den Gemeinde\nrat festgelegt werden, direkt in der Ordnung durch den Einwohnerrat festgesetzt werden. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel. 079 302 51 47 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTel. 061 646 82 86 \n\nNovember 2018 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 I.Einleitung \n\nNachdem 2017 der Providerwechsel abgeschlossen wurde, soll das 1974 vom „weiteren \nGemeinderat" (also dem damaligen Pendant zum heutigen Einwohnerrat) erlassene „Reg\nlement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde \nRiehen" (RiE 970.120; nachfolgend „K-Netz-Reglement") in eine Ordnung über das Kommu\nnikationsnetz Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) überführt werden. Der Einwohnerrat hat dem \nGemeinderat im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2014 bis 2017 einen entspre\nchenden Auftrag erteilt. \n\nDie Revisionsbedürftigkeit des Reglements ist aufgrund folgender wesentlicher Veränderun\ngen gegeben: \n\n- Was 1974 als Gemeinschaftsantennenanlage gebaut wurde, mit welchem die Haus\nhalte Radio- und Fernsehprogramme empfangen konnten, ist heute ein modernes \nKommunikationsnetz, auf welchem nebst den Radio- und Fernsehprogrammen wei\ntere Dienstleistungen angeboten werden: Internet, Telefonie, zeitversetztes Fernse\nhen, Video on Demand. \nDie Gemeinschaftsantennenanlage wurde 1974 von der Gemeinde gebaut und be\ntrieben. Inzwischen wurde die Antennenanlage abgebrochen und die Radio- und \nFernsehsignale werden von einem externen Provider geliefert, ebenso wie die neu\nen, bereits genannten Dienstleistungen. Der Einkauf dieser Dienstleistungen unter\nsteht dem öffentlichen Submissionsgesetz. \n\nDie Änderungen, welche die Ordnung K-Netz Riehen gegenüber dem geltenden Reglement \nbringen, werden nachfolgend im Detail erläutert. Der neue und der alte Erlass werden zu\ndem in der Synopse im Anhang einander gegenübergestellt. \n\n2. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Ordnung über das K-Netz \n\n§ 1 Kommunikationsnetz \n1Die Gemeinde betreibt ein Kommunikatio \ngen und qualitativ hochwertigen Ferns \n\nnischer Kabelkommunikationsdienste. \nzDer Gemeinderat wird ermächtigt, \nzu übertragen. \n\nErläuterungen: \n\nGegenüber dem geltenden Recht ergeben sich drei Änderungen: \n\nErstens soll der Schutz des Orts- und Landschaftsbilds vor Verunstaltung durch Einzelan\ntennen als Zwecksetzung wegfallen. Das K-Netz dient heute einzig der Vermittlung von \n\n\n\nSeite 3 Kommunikationsdiensten. Der „Antennenwald", welcher bei Erlass des Reglements in den \n1970er-Jahren anscheinend noch ein Problem darstellte, existiert heute nicht mehr. \n\nZum Zweiten soll die Gebührenfestsetzung nicht mehr nach den anfallenden Kosten gemäss \nKostendeckungsprinzip durch den Gemeinderat erfolgen. Seit auf dem K-Netz nicht nur das \nGrundangebot für Radio und Fernsehen, sondern auch weitere Kommunikationsdienste mit \nentsprechenden Erträgen angeboten werden, ist eine Gebührenfestsetzung nach dem Kos\ntendeckungsprinzip problematisch, da die Kosten für die Grund- und die Zusatzdienste nicht \nklar getrennt werden können. Die Gebühr soll deshalb neu direkt in der Ordnung festgesetzt \nwerden. Bezüglich der Höhe der Gebühren ist damit keine Änderung verbunden. \n\nSchliesslich wird - drittens - vorgeschlagen, die Kompetenz zum Abschluss eines Vertrags \nzur Übertragung des Betriebs an eine Spezialfirma an den Gemeinderat zu delegieren. Die \nDelegation an den Gemeinderat betrifft damit im Wesentlichen die Durchführung des Sub\nmissionsverfahrens sowie den anschliessenden Abschluss des Vertrags mit dem Gewinner \nder öffentlichen Ausschreibung. Nach der Durchführung des Submissionsverfahrens bleibt \nbei der Wahl des Providers kein politischer Spielraum mehr, vielmehr muss - falls die aus\ngeschriebene Übertragung realisiert werden soll - der Gewinner des Submissionsverfahrens \nmit dem Betrieb des K-Netzes betraut werden. Es ist deshalb sinnvoll, wenn die Übertra\ngung auf eine Spezialfirma als Exekutivaufgabe in Zukunft durch den Gemeinderat vorge\nnommen werden kann und der Einwohnerrat nur noch die inhaltlichen Vorgaben in der Ord\nnung festsetzt. Die wichtigen politischen Entscheide verbleiben damit weiterhin beim Ein\nwohnerrat, insbesondere der Grundsatzentscheid, dass die Gemeinde überhaupt ein eige\nnes K-Netz betreibt und was darauf anzubieten ist. \n\n§ 2 Netzausbau \n1Mit dem Kommunikationsnetz werden die \nausgewiesenen Siedlungsgebiets erschlossen \nsichtigt werden, sofern die Anschlusskosten \ngleichbar sind. \n2Fehlen diese Voraussetzungen, so kann \nab bestehendem Netz nur bei Übernahme \noder den Gesuchsteller und gegen Zahlung \nlen lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen \nsig an den Kosten zu beteiligen, der Verteile \n\nErläuterungen: \nMit dieser Bestimmung wird das zu erschliessende Gebiet definiert und festgelegt, unter \nwelchen Voraussetzungen Liegenschaften ausserhalb des Siedlungsgebiets angeschlossen \nwerden. Die Bestimmung entspricht der heutigen Praxis. Das K-Netz ist heute weitgehend \nerstellt. Die heutige Bestimmung, dass unter gewissen Umständen eine vorgezogene Er\nschliessung erfolgen kann, ist damit heute obsolet und soll nicht mehr weitergeführt werden. \n\n\n\nSeite 4 § 3. Anschluss von Nachbargemeinden \n'Der Gemeinderat kann Nachbargemeinden \n\nnern den Anschluss gegen Ersatz d \nsoweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit \nAnlage beeinträchtigt wird. \n2Die Bedingungen für Benutzerinnen \ngünstiger sein als in Riehen. \n\nErläuterungen \nDie Bestimmung wird vom geltenden Recht übernommen. Gestützt auf diese Bestimmung \nwurde mit der Gemeinde Bettingen vereinbart, dass es Teile der Netzzentrale des K-Netzes \nRiehen für die Signallieferung mitbenutzen darf. \n\n§ 4 Hausanschluss \n1Wer einen Hausanschluss an das \nsuch einzureichen. Dieses Gesuch \nGrundstückseigentümer zu stellen. \n2Die Kosten für die Erstellung des H \nParzellengrenze von der Gemeinde \n3Die Baukosten, welche auf Privatgrund \noder der Grundstückseigentümer. D \nbels werden bis zum Hausübergabepunkt \n"Das Erstellen der Verteilleitungen a \ndes ist Sache der Grundstückseigentümerin \nträgliche Änderungen an der Hausinstallati \n\nErläuterungen: \nNach der heutigen Regelung übernimmt die Gemeinde auch Kosten auf den Privatgrundstü\ncken, falls das Haus nicht weiter als 20 m von der Allmendgrenze entfernt ist. Da das \nK-Netzkabel in der Regel zusammen mit anderen Werkleitungen im gleichen Graben verlegt \nwird und bei den IWB die Arbeiten auf dem Privatgrundstück immer vom privaten Eigentü\nmer zu finanzieren sind, ist die bisherige Regelung bezüglich Aufteilung der Baukosten nicht \npraktikabel. In Zukunft sollen deshalb nur noch die Baukosten auf Allmend von der Gemein\nde getragen werden, die Baukosten auf Privatareal hingegen von den Privaten, wie dies bei \nallen anderen Werken der Fall ist. \n\n§ 5 Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechte \n1Wo der Anschluss nur über der Gemeinde \nbewerkstelligen ist, hat die Anschlussinteressentin \ndas Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kosten \nmeinde. \n2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grun \nlichen Stelle Verstärker und ähnliche für den \n\n\n\ntionen sowie deren Wartung entschädigungslos \nEinrichtungen mit ihnen vor dem Anschluss \nLiegenschaft oder Wohnung die Einrichtungen \n3Ändern sich nach Erstellung von Hauszuleitun \nso kann die angeschlossene Grundstückseig \nGrundstückseigentümer eine Verlegung \nentstehenden Kosten werden von der-\nÄnderung der Verhältnisse veranlasst hat. \n\nErläuterungen: \nDie Bestimmung entspricht dem heutigen § 7 des Reglements. \n\n§ 6 Zutrittsrecht \n1 Damit das Aufsichts- und Kontrollrecht \ngenommen werden können, ist den Beauf \nmen zu gewähren, in denen Anschlussdosen, \nliert sind. \n\nErläuterung: \nDie Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 13 des heutigen Reglements. Da es nicht nur \num Reparaturen der bestehenden Einrichtungen, sondern auch um deren Ersatz gehen \nkann, wird der enge Begriff „Reparaturarbeiten" durch den weiteren Begriff „Arbeiten" er\nsetzt. \n\n§ 7 Anschlussbeiträge \n1Die Grundstückseigentümerin oder der \nschluss an das Kommunikationsnetz Beiträ \nmen aus einem Grundbeitrag von CHF 1 \neinem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro ang \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen \nmer in Heimen, Spitälern, Kommunitäten \nBeherbergungsbetrieben, so beträgt der Zus \n3Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung \n\nwerden. \n\nErläuterung: \nDie Regelung entspricht bezüglich des Normalfalls den §§ 3 und 4 des Gebührenreglements \nfür die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen (Ge\nbührenreglement). Gemäss § 4 Abs. 1 Gebührenreglement ist der Zusatzbeitrag von \nCHF 200 „pro Teilnehmerdose" zu entrichten. Praxisgemäss wird der Zusatzbeitrag pro \nWohnung erhoben. Die Anzahl Teilnehmerdosen haben aufgrund der kabellosen Übertra\ngungsmöglichkeiten heute keinen Bezug mehr zum Ausmass der Nutzung. Die Höhe der \nAnschlussgebühren bleibt somit unverändert. \n\n\n\nSeite 6 Der neue Absatz 2 ersetzt die heutige Regelung der „Sonderfälle", welche sich heute in § 9 \ndes K-Netz-Reglements befindet. Nach der heutigen Regelung kann der Gemeinderat für \nbesondere Objekte wie „Anstalten, Altersheime, Schwesternhäuser, grössere Überbauun\ngen usw." die festgesetzten Beiträge und Gebühren reduzieren. Gestützt auf diese Bestim\nmung hat der Gemeinderat auf Gesuch hin bei verschiedenen Institutionen die Benutzungs\ngebühr reduziert. Da diese Reduktionen eine soziale Funktion haben, werden sie dem Pro\ndukt Gesundheit und Soziales belastet. Die Reduktionen wurden zunächst bis 1991 ge\nwährt, dann im Zuge von Sparmassnahmen vorübergehend aufgehoben und ab 1995 wie\nder eingeführt. Für die Benutzungsgebühr wird vorgeschlagen, die Reduktionen nicht mehr \nweiter zu führen. Die der Reduktion zugrundeliegende Überlegung, dass Bewohnerinnen \nund Bewohner der betreffenden Institutionen typischerweise in finanziell bescheidenen Ver\nhältnissen leben, trifft heute nicht mehr generell zu. Zudem resultiert aufgrund dieser Be\nstimmung eine Ungleichbehandlung mit Bedürftigen ausserhalb derartiger Institutionen. So \nbezahlen z. B. Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger die vollen Benutzungsgebühren. \n\nBei den Anschlussgebühren erscheint eine Weiterführung der Reduktionen dagegen als \ngerechtfertigt. Aufgrund der im Vergleich zu normalen Wohnhäusern hohen Anzahl von An\nschlüssen (100 Zimmer entsprechen 100 Anschlüssen), resultieren bei diesen Objekten un\nverhältnismässig hohe Anschlussgebühren. Es wird deshalb vorgeschlagen, bei den ge\nnannten Objekten die Gebühren pro Wohneinheit auf CHF 100 zu halbieren. Anzufügen ist, \ndass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer frei darüber entscheiden, ob sie ihre Lie\ngenschaften an das K-Netz anschliessen. Zu hohe Abgaben könnten deshalb dazu führen, \ndass auf einen Anschluss an das K-Netz verzichtet wird. \n\n§ 8 Benutzungsgebühr \n1Die Grundstückseigentümerin oder \nschlossene Wohnung eine mooatliche \nGebühr ist auch der Empfaog des G \n\nten. \n2Die Grundstückseigentümerin oder \neines Anschlusses jeweils auf das \neinem Monat kündigen. Daraufhin \nWohnung und die Anschlussstellen \n\nbiert. \n\nErläuterungen \nAuch die Benutzungsgebühr bleibt gleich und wird neu direkt in der Ordnung festgesetzt. \nNeu soll eine Kündigung des Anschlusses auch während eines laufenden Jahres möglich \nsein. Dies wird bereits nach der heutigen Praxis zugelassen. \n\n\n\nSeite 7 3. Aufhebung des Gebührenreglements für die Gemeinschaftsantennenanlage für \nFernsehen und Radio der Gemeinde Riehen \n\nMit Regelung der Gebühren in der Ordnung wird das Gebührenreglement obsolet. Der Ge\nmeinderat wird deshalb auf das Inkrafttreten der neuen Ordnung das heutige Gebührenreg\nlement aufheben. \n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Erlass der \nvorgelegten Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen. \n\n18. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\n4. Antrag \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\nBeilagen: Synopse Erlass Ordnung K-Netz Riehen \nBeschluss betr. Erlasse der Ordnung K-Netz Riehen \n\n\n\nSynopse Erlass einer Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Rie \nhen) \n\nGeltendes Recht „Reglement über \ndie Gemeinschaftsantennenanlage \nfür Fernsehen und Radio der Ge\nmeinde Riehen (RiE 970.120) \n\nNeue Ordnung K-Netz Riehen Erläuterungen \n\n§ 1. Zweck und Finanzierung \nZum Schutze des Orts- und Landschafts\n\nbildes vor Verunstaltung durch Einzelan\ntennen und zur Vermittlung eines guten Fern\nseh- und Radioempfanges erstellt die \nGemeinde Riehen eine Gemeinschaftsanten\nnenanlage für Fernsehen und Radio. \n\n2 Über die Gemeinschaftsantennenanlage \nwird eine eigene Betriebs- und Vermögens\nrechnung geführt. Die Erstellungs-, Betriebs\nund Verwaltungskosten sind durch die An\nschlussbeiträge und Benützungsgebühren zu \ndecken. \n\n§ 1 Kommunikationsnetz \nDie Gemeinde betreibt ein Kommunika\n\ntionsnetz zur Vermittlung eines kosten\ngünstigen und qualitativ hochwertigen \nFernseh- und Radioempfangs sowie weite\nrer elektronischer Kabelkommunikations\ndienste. \n\n2Der Gemeinderat wird ermächtigt, den \nBetrieb ganz oder teilweise einer Spezial\nfirma zu übertragen. \n\nVgl. Ausführungen auf S. 2 \n\n§ 2. Umfang der Gemeinschaftsantennen\nanlage \n1 Die Anlage umfasst: \n\n- Gemeinschaftsantenne (Empfangs\nantenne mit Gebäude); \n\n- Verteilnetz, welches wenn möglich in \ndie Allmend verlegt wird; \nHauszuleitungen bis und mit Hausan\nschlussdose beim Eintritt des Kabels \nins Gebäude; \n\n- Verstärkeranlagen. \n\nBestimmung wird nicht weiterWas \nK-Netz gehört, ergibt sich \nmung und dem Ausbaustand \n\n§ 3. Bau, Betrieb und Verwaltung \nBau, Betrieb und Verwaltung sind Sache der \n\nGemeinde. Der Gemeinderat kann den Be\ntrieb der Anlage einer Spezialfirma übertra-\n\n§ 2 Netzausbau \nMit dem Kommunikationsnetz werden die \n\nLiegenschaften innerhalb des im Zonenplan \nausgewiesenen Siedlungsgebiets erschlos-\n\nVgl. Erläuterungen auf S. 3 \n\n\n\ngen. \n\n2Der Ausbau des Verteilnetzes hat stufenwei\nse unter Bevorzugung der für die Anlage wirt\nschaftlich günstigsten Gebiete zu erfolgen. \nDer Gemeinderat entscheidet entsprechend \nden Ausbaugrundlagen über die Ausbaufolge \nsowie über die Linienführung des Verteilnet\nzes, er vergibt die Erstellungsaufträge. \n\n3Wird ein Anschluss trotz Fehlens dieser Vor\naussetzungen gewünscht, kann der Gemein\nderat die Zuleitung ab bestehendem Netz nur \nbei Übernahme der vollen Kosten durch den \nGesuchsteller und gegen Zahlung der ordent\nlichen Anschlussbeiträge erstellen lassen. \nSpäter hinzutretende Benützer haben sich \nanteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, \nder Verteiler wird vom Gemeinderat fest\ngelegt. \n\nsen. Angrenzende Gebiete können berück\nsichtigt werden, sofern die Anschlusskosten \nmit denjenigen im Siedlungsgebiet ver\ngleichbar sind. \nFehlen diese Voraussetzungen, so kann \n\nder Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung \nab bestehendem Netz nur bei Übernahme \nder vollen Kosten durch die Gesuchstellerin \noder den Gesuchsteller und gegen Zahlung \nder ordentlichen Anschlussbeiträge erstel\nlen lassen. Später hinzutretende Benutze\nrinnen oder Benutzer haben sich anteils\nmässig an den Kosten zu beteiligen, der \nVerteiler wird vom Gemeinderat festgelegt. \n\n§ 4. Anschluss von Nachbargemeinden \nDer Gemeinderat kann Nachbargemeinden \n\noder deren Einwohnern den Anschluss gegen \nErsatz der vollen dadurch verursachten Kos\nten gestatten, soweit dadurch weder die Wirt\nschaftlichkeit noch das einwandfreie Funktio\nnieren der Anlage beeinträchtigt wird. \n\n2Die Bedingungen für Benützer in Nachbar\ngemeinden dürfen nicht günstiger sein als in \nRiehen. \n\n§ 3. Anschluss von Nachbargemeinden \nDer Gemeinderat kann Nachbargemeinden \n\noder deren Einwohnerinnen und Einwoh\nnern den Anschluss gegen Ersatz der vol\nlen dadurch verursachten Kosten gestatten, \nsoweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit \nnoch das einwandfreie Funktionieren der \nAnlage beeinträchtigt wird. \n\n2Die Bedingungen für Benutzerinnen und \nBenutzer in Nachbargemeinden dürfen nicht \ngünstiger sein als in Riehen. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 4 \n\n\n\n§ 5. Anschlussbegehren \nWer einen Hausanschluss an das Verteilnetz \n\nbegehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch \neinzureichen. Dieses Gesuch ist vom Grund\nstückeigentümer (Hauseigentümer) oder dem \nfür die Gemeinschaft der Stockwerkeigentü\nmer vertretungsberechtigten Organ zu stellen. \n\n2Mit der Installation darf nur beauftragt wer\nden, wer die eidgenössische Radio- und \nFernsehkonzession und die Bewilligung des \nGemeinderates besitzt. Das gleiche gilt bei \nder Erweiterung oder Änderung bestehender \nInstallationen. \n\n3Der Gesuchsteller hat sich mit den Bedin\ngungen des vorliegenden Reglements aus\ndrücklich einverstanden zu erklären. \n\n4Die Arbeiten dürfen erst begonnen werden, \nwenn die Bewilligung der Gemeinde vorliegt. \n\n§ 4 Hausanschluss \nWer einen Hausanschluss an das Verteil\n\nnetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein \nGesuch einzureichen. Dieses Gesuch ist \nvon der Grundstückseigentümerin oder dem \nGrundstückseigentümer zu stellen. \n2Die Kosten für die Erstellung des Hausan\nschlusses werden auf der Allmend bis zur \nParzellengrenze von der Gemeinde getra\ngen. \nDie Baukosten, welche auf Privatgrund \n\nanfallen, trägt die Grundstückseigentümerin \noder der Grundstückseigentümer. Die Mon\ntagekosten für das Verlegen des Netzka\nbels werden bis zum Hausübergabepunkt \nim Gebäude von der Gemeinde getragen. \n4Das Erstellen der Verteilleitungen ab dem \nHausübergabepunkt innerhalb des Gebäu\ndes ist Sache der Grundstückseigentümerin \noder des Grundstückseigentümers. Nach\nträgliche Änderungen an der Hausinstallati\non sind der Gemeinde zu melden. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 4 \n\n§ 6. Hauszuleitung, Hausinstallationen \nDie Kosten für die Hauszuleitungen über\n\nnimmt die Gemeinde, sofern das Haus nicht \nweiter als 20 m von der Allmendgrenze ent\nfernt ist. Ist das Haus mehr als 20 m von der \nAllmendgrenze entfernt, gehen die Mehr\nkosten der Hauszuleitung zu Lasten der \nGrundstückeigentümer oder der Gemein\nschaft der Stockwerkeigentümer. \n\n2Das Erstellen der Verteilleitungen ab Haus\nanschlussdose oder Verstärker innerhalb des \n\nHauszuleitung und Hausinstallati \nneuen Ordnung K-Netz Rieh \n\n\n\nGebäudes ist Sache des Grundstückseigentü\nmers oder der Gemeinschaft der Stockwer\nkeigentümer. Der Gemeinderat schreibt die \ntechnischen Voraussetzungen für die Hausin\nstallationen in der Anschlussbewilligung ver\nbindlich vor. \n\n§ 7. Duldung von Einrichtungen und Lei\ntungsrechten \n1Wo der Anschluss nur über der Gemeinde \nnicht zugängliche Nachbargrundstücke zu \nbewerkstelligen ist, hat der Anschlussinteres\nsent für das Durchleitungsrecht zu sorgen; die \nKosten für die Durchleitung übernimmt die \nGemeinde. \n\n2Die Grundstückeigentümer bzw. die Gemein\nschaft der Stockwerkeigentümer haben an \neiner zugänglichen Stelle Verstärker und ähn\nliche für den Betrieb der Anlage erforderliche \nInstallationen sowie deren Wartung entschä\ndigungslos zu dulden, soweit der Standort \nsolcher Einrichtungen mit ihnen vor dem An\nschluss festgesetzt worden ist oder bei Er\nwerb der Liegenschaft oder Wohnung die \nEinrichtungen vorhanden waren. \n\n3Ändern sich nach Erstellung von Hauszulei\ntung und Hausanschluss die Verhältnisse, so \nkann der angeschlossene Liegenschafts- bzw. \nStockwerkeigentümer eine Verlegung der \nLeitung auf seiner Parzelle verlangen. Die \nentstehenden Kosten werden von demjenigen \ngetragen, der die Änderung der Verhältnisse \n\n§ 5 Duldung von Einrichtungen und Lei\ntungsrechten \n1Wo der Anschluss nur über der Gemeinde \nnicht zugängliche Nachbargrundstücke zu \nbewerkstelligen ist, hat die Anschlussinte\nressentin oder der Anschlussinteressent für \ndas Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kos\nten für die Durchleitung übernimmt die Ge\nmeinde. \n2Die Grundstückseigentümerin oder der \nGrundstückseigentümer hat an einer zu\ngänglichen Stelle Verstärker und ähnliche \nfür den Betrieb der Anlage erforderliche In\nstallationen sowie deren Wartung entschä\ndigungslos zu dulden, soweit der Standort \nsolcher Einrichtungen mit ihnen vor dem \nAnschluss festgesetzt worden ist oder bei \nErwerb der Liegenschaft oder Wohnung die \nEinrichtungen vorhanden waren. \n3Ändern sich nach Erstellung von Hauszu\nleitung und Hausanschluss die Verhält\nnisse, so kann die angeschlossene Grund\nstückseigentümerin oder der angeschlos\nsene Grundstückseigentümer eine Verle\ngung der Leitung auf ihrer oder seiner \nParzelle verlangen. Die entstehenden Kos\nten werden von der- oder demjenigen ge-\n\nDie Bestimmung bleibt - mit Ausnahme der ge\nschlechtergerechten Formulierung - unverändert. \n\n\n\nveranlasst hat. tragen, die oder der die Änderung der Ver\nhältnisse veranlasst hat. \n\n§ 8. Zutrittsrecht \nDen Beauftragten der Gemeinde und den \n\nvon ihr ermächtigten Installateuren ist Zutritt \nzu den Räumen, in denen Verteil- oder Ver\nstärkeranlagen installiert sind, zu gewähren, \ndamit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausge\nübt und die erforderlichen Reparaturarbeiten \nvorgenommen werden können. \n\n§ 6 Zutrittsrecht \nDamit das Aufsichts- und Kontrollrecht \n\nausgeübt und die erforderlichen Arbeiten \nvorgenommen werden können, ist den Be\nauftragten der Gemeinde Zutritt zu den \nRäumen zu gewähren, in denen Anschluss\ndosen, Verteil- oder Verstärkeranlagen in\nstalliert sind. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 5 \n\n§ 9. Anschlussbeiträge und Benutzungs\ngebühren \n\na) Anschlussbeiträge \n1. Zur Deckung der durch die Erstellung \n\nder Gemeinschaftsantennenanlage ent\nstehenden Kosten wird von den an\nschliessenden Liegenschaftseigentü\nmern ein einmaliger Grundbeitrag pro \nLiegenschaft erhoben. Dieser erhöht \nsich bei mehr als 20 Wohnungen auf \ndas Doppelte und bei mehr als 40 \nWohnungen auf das Dreifache usw. Bei \nEigentumswohnungen wird der Grund\nbeitrag unter die Eigentümer zu glei\nchen Teilen aufgeteilt. \n\n2. Ausserdem hat jeder Liegenschafts\nund Stockwerkeigentümer einen ein\nmaligen Beitrag pro Anschluss zu ent\nrichten. \n\n3. Diese Beiträge werden vom Haus- oder \nStockwerkeigentümer geschuldet. Sie \nwerden mit dem Anschluss des Gebäu-\n\n§ 7 Anschlussbeiträge \nDie Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer hat für den An\nschluss an das Kommunikationsnetz Bei\nträge zu errichten. Diese setzen sich zu\nsammen aus einem Grundbeitrag von \nCHF 1'000 pro angeschlossene Liegen\nschaft sowie einem Zusatzbeitrag von \nCHF 200 pro angeschlossene Wohnung. \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen \nWohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer \nin Heimen, Spitälern, Kommunitäten und \ndergleichen oder um Gästezimmer in Be\nherbergungsbetrieben, so beträgt der Zu\nsatzbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. \n3Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung \ndes Anschlusses nicht zurückgefordert \nwerden. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 5 \n\n\n\ndes an das Verteilnetz fällig. \nb) Benützungsgebühren \n\n1. Zur Deckung der jährlich anfallenden \nKosten für Betrieb, Unterhalt, Verzin\nsung und Amortisation der Gemein\nschaftsantennenanlage wird von jedem \nAbonnenten eine monatliche Benutzun\ngsgebühr erhoben. Für Radioempfang \nallein beträgt die Benutzungsgebühr die \nHälfte. \n\nc) Festsetzung und Überprüfung der Gebüh\nren \n\n1. Der Gemeinderat setzt in einer von ihm \nzu erlassenden Ordnung die Höhe des \neinmaligen Grundbeitrages, der ein\nmaligen Anschlussgebühr und der Be\nnutzungsgebühren fest. \n\n2. In dieser Ordnung sind weitere für die \nErhebung der Beiträge und Gebühren \nwichtige Einzelheiten sowie das Bewilli\ngungsverfahren zu regeln. \n\n3. Der Gemeinderat ist gehalten, Beiträge \nund Gebühren den tatsächlichen Kosten \nperiodisch anzupassen. \n\nd) Aufhebung \n1. Bei Aufhebung des Anschlusses durch \n\nden Abonnenten können weder Beiträ\nge noch Gebühren zurückgefordert wer\nden. \n\n§ 8 Benutzungsgebühr \nDie Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer hat pro ange\nschlossene Wohnung eine monatliche Ge\nbühr von CHF 17 zu entrichten. Mit dieser \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 6 \n\n\n\nGebühr ist auch der Empfang des Grund\nangebots für Radio und Fernsehen abge\ngolten. \nDie Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer kann die Benut\nzung eines Anschlusses jeweils auf das \nEnde eines Monats mit einer Kündigungs\nfrist von einem Monat kündigen. Daraufhin \nentfällt die Benutzungsgebühr für die betref\nfende Wohnung und die Anschlussstellen \nwerden durch Beauftragte der Gemeinde \nplombiert. \n\n§ 10. Sonderfälle \nFür besondere Objekte wie Anstalten, Alters\n\nheime, Schwesternhäuser, grössere Überbau\nungen usw. kann der Gemeinderat die festge\nsetzten Beiträge und Gebühren reduzieren. \n\nBestimmung wird bezüglich \nbühren in §7 der neuen Ord \nintegriert und bezüglich der \n\naufgehoben. \n\n§ 11. Anschlusspflicht \nIn denjenigen Gebieten der Gemeinde Rie\n\nhen, in denen ein Anschluss an die Gemein\nschaftsantennenanlage gemäss spezieller \nBauvorschriften vorgeschrieben ist, sind die \nAnschlüsse innert drei Monaten nach Erstel\nlen des entsprechenden Verteilnetzes auszu\nführen. \n\nBestimmung wird nicht weiter \nlet: Soweit in Bebauungsplänen \npflicht besteht, wird deren \nplan oder mit Auflagen in d \n\ngeregelt. \n\n§ 12. Entfernen vorhandener Dachanten\nnen \n1Die Liegenschafts- oder Wohnungseigen\ntümer haben Aussenantennen innert drei Mo\nnaten nach Anschluss an die Gemeinschafts\nantennenanlage zu entfernen. \n\nBestimmung wird nicht weiter \nlet: Die Beeinträchtigung de \nDachantennen ist kein Proble \n\n\n\n§13. Kontrollrecht der Gemeinde \nDen mit der Gebührenkontrolle beauftragten \n\nGemeindeorganen ist Zutritt zu den mit An\nschlussdosen versehenen Räumen zu gewäh\nren, wahrheitsgemäss Auskunft über die Inbe\ntriebnahme der Empfangsgeräte zu erteilen \nund auf Verlangen die Fernsehempfangs-\nKonzession vorzuweisen. \n\n2Die Kontrolle erfolgt normalerweise einmal im \nJahr. \n\nDas Kontrollrecht ist in § 6 \nNetz Riehen geregelt. \n\n§ 14. Inkrafttreten des Reglements \nDer Gemeinderat setzt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens dieses Reglements fest. Sein \nBeschluss ist zu veröffentlichen. \n\nSchlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt \ndem Referendum und Bedarf der Genehmi\ngung durch den Regierungsrat. Der Ge\nmeinderat bestimmt den Zeitpunkt des In\nkrafttretens. \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz \nRiehen) \n\nVom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 21 der Fi-\nnanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 1) und auf § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeinde-\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2) \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n§  1 Kommunikationsnetz \n1 Die Gemeinde betreibt ein Kommunikationsnetz zur Vermittlung eines kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Fern-\nseh- und Radioempfangs sowie weiterer elektronischer Kabelkommunikationsdienste. \n2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu übertragen. \n\n§  2 Netzausbau \n1 Mit dem Kommunikationsnetz werden die Liegenschaften innerhalb des im Zonenplan ausgewiesenen Siedlungsgebiets \nerschlossen. Angrenzende Gebiete können berücksichtigt werden, sofern die Anschlusskosten mit denjenigen im Siedlungs-\ngebiet vergleichbar sind. \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem Netz nur bei Übernah-\nme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und gegen Zahlung der ordentlichen Anschlussbeiträ-\nge erstellen lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, \nder Verteiler wird vom Gemeinderat festgelegt. \n\n§  3 Anschluss von Nachbargemeinden \n1 Der Gemeinderat kann Nachbargemeinden oder deren Einwohnerinnen und Einwohnern den Anschluss gegen Ersatz der \nvollen dadurch verursachten Kosten gestatten, soweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit noch das einwandfreie Funktio-\nnieren der Anlage beeinträchtigt wird. \n2 Die Bedingungen für Benutzerinnen und Benutzer in Nachbargemeinden dürfen nicht günstiger sein als in Riehen. \n\n§  4 Hausanschluss \n1 Wer einen Hausanschluss an das Verteilnetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch ist von \nder Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer zu stellen. \n2 Die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses werden auf der Allmend bis zur Parzellengrenze von der Gemeinde ge-\ntragen. \n3 Die Baukosten, welche auf Privatgrund anfallen, trägt die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer. Die \nMontagekosten für das Verlegen des Netzkabels werden bis zum Hauptübergabepunkt im Gebäude von der Gemeinde getra-\ngen. \n4 Das Erstellen der Verteilleitungen ab dem Hausübergabepunkt innerhalb des Gebäudes ist Sache der Grundstückseigentü-\nmerin oder des Grundstückseigentümers. Nachträgliche Änderungen an der Hausinstallation sind der Gemeinde zu melden. \n\n§  5 Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechten \n1 Wo der Anschluss nur über der Gemeinde nicht zugängliche Nachbargrundstücke zu bewerkstelligen ist, hat die Anschluss-\ninteressentin oder der Anschlussinteressent für das Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kosten für die Durchleitung übernimmt \ndie Gemeinde. \n2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat an einer zugänglichen Stelle Verstärker und ähnliche für \nden Betrieb der Anlage erforderliche Installationen sowie deren Wartung entschädigungslos zu dulden, soweit der Standort \nsolcher Einrichtungen mit ihnen vor dem Anschluss festgesetzt worden ist oder bei Erwerb der Liegenschaft oder Wohnung \ndie Einrichtungen vorhanden waren. \n\n                                                                 \n1) RiE 610.100 \n2) RiE 111.100 \n\n\n\n   \n\n2    \n\n3 Ändern sich nach Erstellung von Hauszuleitung und Hausanschluss die Verhältnisse, so kann die angeschlossene Grund-\nstückseigentümerin oder der angeschlossene Grundstückseigentümer eine Verlegung der Leitung auf ihrer oder seiner Parzel-\nle verlangen. Die entstehenden Kosten werden von der- oder demjenigen getragen, die oder der die Änderung der Verhältnis-\nse veranlasst hat. \n\n§  6 Zutrittsrecht \n1 Damit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausgeübt und die erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden können, ist den \nBeauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen Anschlussdosen, Verteil- oder Verstärkeranlagen \ninstalliert sind. \n\n§  7 Anschlussbeiträge \n1 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat für den Anschluss an das Kommunikationsnetz Beiträge \nzu entrichten. Diese setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag von CHF 1'000 pro angeschlossene Liegenschaft sowie \neinem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung. \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen Wohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer in Heimen, Spitälern, Kommunitäten \nund dergleichen oder um Gästezimmer in Beherbergungsbetrieben, so beträgt der Zusatzbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. \n3 Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung des Anschlusses nicht zurückgefordert werden. \n\n§  8 Benutzungsgebühr \n1 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat pro angeschlossene Wohnung eine monatliche Gebühr \nvon CHF 17 zu entrichten. Mit dieser Gebühr ist auch der Empfang des Grundangebots für Radio und Fernsehen abgegolten. \n2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer kann die Benutzung eines Anschlusses jeweils auf das Ende \neines Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Daraufhin entfällt die Benutzungsgebühr für die betref-\nfende Wohnung und die Anschlussstellen werden durch Beauftragte der Gemeinde plombiert. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nReglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen 3) vom 30. Januar 1974 4) \n(Stand 1. April 1974) wird aufgehoben. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der \nGemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n  \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am \n\n                                                                 \n3) Vom Gemeinderat auf den 1. 4. 1974 in Kraft erklärt.  \n4) SG RiE 970.120 \n\n\n


name: 06-10.103.01 Vorlage Änderung einer Bestimmung der Steuerordnung

text: \n \n \nDiese Vorlage ist zur Traktandierung in \nder Sitzung vom 27. August 2008 vor-\ngesehen. \n\n \n \n\n \n\n \nReg. Nr. 03-0200.002 Nr. 06-10.103\n \n \n \n \n \nÄnderung einer Bestimmung der Steuerordnung  \n \n \n\nKurzfassung: \n\nFür die vom Einwohnerrat am 28. November 2007 beschlossene Änderung der Steuer-\nordnung hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 18. Dezember 2007 seine Genehmigung \nerteilt. Mit dem Genehmigungsbeschluss wurde allerdings die Auflage verbunden, § 9 Abs. 2 \nder Steuerordnung müsse bei nächster Gelegenheit so angepasst werden, dass der Steuer-\nfuss nicht mehr am Schluss der betreffenden Steuerperiode, sondern jeweils vor deren Be-\nginn durch den Einwohnerrat beschlossen wird.  \n \nDieser Genehmigungsvorbehalt führt dazu, dass § 9 Abs. 2 der Steuerordnung entspre-\nchend angepasst werden muss. Ausserdem wird in den Übergangsbestimmungen festgehal-\nten, dass der Einwohnerrat in diesem Jahr den definitiven Steuerfuss für die periodischen \nSteuern der Steuerperiode 2008 vor Ablauf der Steuerperiode noch zu bestimmen hat. \n \n \n \nZuständiger Politikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat  \n\nTel. 061 641 02 38 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern \nTel. 061 646 82 27 \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter \nTel. 061 646 82 45 \n\n \n \n \n \n \nJuni 2008 \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2  \n1. Ausgangslage \n\n \nBislang wird der Steuerfuss jeweils am Schluss der betreffenden Steuerperiode durch den \nEinwohnerrat beschlossen. Der Vorteil dieser Regelung ist, dass es dem Einwohnerrat mög-\nlich ist, am Ende der laufenden Steuerperiode durch eine Anpassung des Steuerfusses auf \ndie kommende Rechnung Einfluss zu nehmen.  \n \nEin Nachteil dieser Regelung besteht darin, dass jeweils die unterjährig veranlagten Steuer-\npflichtigen (Wegzügerinnen und Wegzüger ins Ausland, Verstorbene, Privatkonkurse) mit \ndem Steuerfuss der Vorperiode veranlagt werden müssen, da der definitive Steuerfuss der \nlaufenden Steuerperiode erst am Ende der Steuerperiode feststeht. Ausserdem werden die \nSteuerpflichtigen erst Ende Jahr darüber informiert, wie hoch der Steuerfuss und dadurch \nihre Steuerbelastung für das abgelaufene Steuerjahr sein werden. \n \nSolange der Steuerfuss jeweils unverändert blieb, bot die bisherige Regelung wenig An-\ngriffsfläche. Bei einer Änderung des Steuerfusses ergibt sich jedoch die Situation, dass die \nunterjährig veranlagten Steuerpflichtigen nicht mit dem regulären bzw. definitiven Steuer-\nfuss, sondern mit dem Steuerfuss der Vorperiode veranlagt werden müssen. Eine Neuver-\nanlagung dieser Fälle wäre problematisch, da bei den Weggezogenen ins Ausland die neue \nWohnadresse kaum zu ermitteln wäre und bei den Verstorbenen in der Regel der Erbvollzug \nbereits abgeschlossen wurde. Ausserdem stehen dem auch juristische Gründe entgegen, da \nSteuerveranlagungen nur unter erschwerten Bedingungen zu Lasten der Betroffenen ge-\nändert werden können. \n \n \n2. Notwendige Änderung der Steuerordnung \n \nFür die Steuerperiode 2008 erfolgt aufgrund des am 1. Januar 2008 rechtswirksam gewor-\ndenen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG) und des Steuersen-\nkungspakets des Kantons Basel-Stadt seit langer Zeit erstmals wieder eine Änderung des \nSteuerfusses. Zudem ist neu ein Steuerfuss für die Vermögenssteuer festzulegen. Um die \noben genannten Probleme bei der Veranlagung zu verhindern und unterjährige Vermögens-\nsteuern veranlagen zu können, ermächtigte der Einwohnerrat zusammen mit der Anpassung \nder Steuerordnung vom 28. November 2007 im Rahmen einer Übergangsbestimmung den \nGemeinderat, für die Steuerperiode 2008 einen provisorischen Steuerfuss für die Einkom-\nmenssteuer und Vermögenssteuer zu bestimmen. Der Einwohnerrat wird über den definiti-\nven Steuerfuss 2008 noch zu beschliessen haben. § 9 Abs. 2 der Steuerordnung soll nun \naber so geändert werden, dass der Einwohnerrat jeweils vor Ende Jahr den Steuerfuss für \ndie nächste Steuerperiode festlegt. Dies soll wie bisher im Rahmen der Genehmigung des \nPolitikplans im Dezember erfolgen. \n\n\n\n \n \n\n3. Auswirkungen auf die Rechnungslegung Seite 3 \n\n \nDie Budgetierung und die Verbuchung der Einkommenssteuern in Riehen basieren auf ge-\nschätzten Werten der vorhergegangenen Steuerperiode, wobei die resultierenden, realen \nAbweichungen in der Rechnung der Folgejahre jeweils berücksichtigt werden. Um eine an-\nnähernd genaue Steuerschätzung vornehmen zu können, muss als Basis eine möglichst \nvollständig veranlagte Steuerperiode herangezogen werden. In der Regel handelt es sich \nbei dieser Basis um die Daten einer zwei Jahre alten Steuerperiode. \n \nWird der Steuerfuss nicht mehr am Schluss der betreffenden Steuerperiode, sondern jeweils \nvor deren Beginn durch den Einwohnerrat beschlossen, so hat dies einerseits zur Folge, \ndass der Einwohnerrat den Steuerfuss aufgrund von Schätzwerten festlegen muss, denen \nim Gegensatz zum bisherigen System eine um ein Jahr ältere Basis zugrunde liegt. Ande-\nrerseits kann der Einwohnerrat mit der Festlegung des Steuerfusses keinen Einfluss mehr \nauf die nächste Rechnung, sondern nur noch auf die Rechnung im übernächsten Jahr neh-\nmen. Bei einer starken, unvorhersehbaren Änderung der Kosten oder der Einnahmen kann \nfolglich nicht mehr durch eine Anpassung des Steuerfusses auf die kommende Rechnung \neingewirkt werden. \n \n Kalenderjahr mit Zeitpunkt der  \n\nBeschlussfassung             2008      2009       2010      2011 \ndes Steuerfusses \n\n \n\n2011201020092008Steuerperiode \n \n\n2012201120102009 Rechnungsperiode \n \n \nDieser Modus ist jedoch vertretbar, da die Budgetierung schon heute auf Schätzwerten be-\nruht. Ausserdem hat der Gemeinderat im Rahmen des Finanzleitbilds beschlossen, dass \ndas Gemeindebudget mittelfristig, d.h. über einen Konjunkturzyklus ausgeglichen zu halten \nist und nicht zwingend jährlich eine ausgeglichene Rechnung angestrebt werden muss. \n \n \n4. Sonderfall im Jahr 2008 \n \nDie Änderung von § 9 Abs. 2 der Steuerordnung hat zur Folge, dass im Jahr 2008 der Ein-\nwohnerrat Ende Jahr sowohl den definitiven Steuerfuss für die Steuerperiode 2008 (siehe \nErgänzung der Übergangsbestimmungen) als auch den Steuerfuss für die Steuerperiode \n2009 zu beschliessen hat. Die Traktandierung des Geschäfts soll wie bisher im Rahmen der \nGenehmigung des Politikplans im Dezember 2008 erfolgen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n5. Antrag Seite 4 \n\n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den vor-\ngelegten Beschlussesentwurf betreffend Änderung von § 9 Abs. 2 und Ergänzung der Über-\ngangsbestimmungen der Steuerordnung zu beschliessen. \n \n \n24. Juni 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeigefügt: \nBeschlussesentwurf zur Änderung der Steuerordnung \n \nBeilage: \nSynopse zu § 9 und zur Übergangsbestimmung der Steuerordnung  (alt und neu) \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Steuerordnung der Gemeinde Riehen  \n \nÄnderung vom ….  \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n \nI. \nDie Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 wird wie folgt geändert: \n \n§ 9 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss jeweils vor Beginn der neuen Steuerperiode. \nDieser Beschluss unterliegt dem Referendum. \n \nDie Übergangsbestimmungen erhalten einen neuen Abs. 3: \n \n3 Den definitiven Steuerfuss für die periodischen Steuern der Steuerperiode 2008 legt der \nEinwohnerrat vor Ablauf der Steuerperiode fest. \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Stadt und dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die Ände-\nrung sofort wirksam.  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:    Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer   Andreas Schuppli \n \n \n \n \n\n\n\n  01.07.2008 \n\n \nSynoptischer Vergleich der Änderung der Steuerordnung  \n \n\nGeltende Steuerordnung1 Beantragte Änderungen \n\n \nSteuerfuss \n§ 9. Der Steuerfuss bestimmt sich gemäss § 2 \nAbs. 2 des Steuergesetzes als Prozentsatz der \nkantonalen Einkommenssteuer, welche die Steu-\nerpflichtigen auf dem in Riehen zu versteuern-\nden Einkommen an den Kanton zu bezahlen \nhaben. \n2 Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss in \nder Regel vor Ende der Steuerperiode. Dieser \nBeschluss unterliegt dem Referendum. \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohner-\nrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwoh-\nnerrat einen neuen Beschluss.Wird auch dieser \nvom Volk abgelehnt, so gilt für die laufende \nSteuerperiode ein Steuerfuss, der ein ausgegli-\nchenes Produktsummenbudget bewirkt. Der \nGemeinderat legt den entsprechenden Steuer-\nfuss fest. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss \njeweils vor Beginn der neuen Steuerperiode. \nDieser Beschluss unterliegt dem Referendum. \n \n \n\nÜbergangsbestimmungen \n Diese Änderungen und Ergänzungen finden \nerstmals Anwendung auf die periodischen Steu-\nern der Steuerperiode 2008 und für die Grund-\nstückgewinnsteuer auf die Steuertatbestände, \ndie sich im Jahre 2008 verwirklicht haben.  \n2  Für die Steuerperiode 2008 legt der Gemein-\nderat einen provisorischen Steuerfuss für die \nperiodischen Steuern fest.\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Den definitiven Steuerfuss für die periodischen \nSteuern der Steuerperiode 2008 legt der Ein-\nwohnerrat vor Ablauf der Steuerperiode fest. \n \n\n \n\n                                                 \n1 Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003  (RiE 640.100) \n\n\n\tSteuerordnung_Synopse.pdf\n\tSynoptischer Vergleich der Änderung der Steuerordnung  \n\n\n


parent_type: affair

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sach- \n\nkommission Soziales, Gesundheit \n\nund Sport (SSGS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.02.24  CMI:2939 Nr. 22-26.005.01 \n\n \n\n \n\nNaturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung des Holzwerks \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas Naturbad Riehen wurde 2014 eröffnet und ist seither ein Publikumsmagnet. Dies ist nicht \n\nnur auf das ökologische Konzept der Badewasseraufbereitung zurückzuführen, sondern auch \n\nauf die Atmosphäre des in Holz gehaltenen Bades. \n\n \n\nAufgrund des Alters der Holzdielen stehen nun plangemäss grössere Ersatzmassnahmen an. \n\nDies soll genutzt werden, um mit einer anderen Holzwahl die Splitterproblematik zu lösen. \n\nVon Anfang an gab es im Naturbad Probleme mit Holzsplittern, vor allem auf den begehbaren \n\nHolzflächen. Diese reduzierten sich nicht wie prophezeit, sondern belasten den Betrieb seit \n\nJahren spürbar und sind ein Ärgernis für die Badegäste. Gleichzeitig mit diesen Arbeiten sol-\n\nlen auch Verbesserungen an der Unterkonstruktion realisiert werden. \n\n \n\nMit der projektierten Sanierung soll eine auf längere Sicht betrieblich befriedigende Lösung \n\nerzielt werden, die sich auch andernorts bereits bewährt. \n\n \n\nFür die Realisierung des Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Kre-\n\ndit von CHF 910‘000. \n\n \n\nPolitikbereiche: Finanzen \n\n Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Stefan Suter, Gemeinderat \n\nTel.: 061 691 92 10 \n \n\nPatrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.: 079 280 21 71 \n \n\nChristian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport \n\nTel.: 061 646 82 81 \n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel.: 061 646 82 27 \n \n\nTobias Betschart, Bauleiter Hochbau \n\nTel.: 061 646 82 50 \n\n \n\nJuni 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Naturbad Riehen wurde 2013/14 erbaut und im Juni 2014 zur Nutzung frei gegeben. \n\nGebäude, befestigte Gehflächen, der als Sitzmöbel ausgebildete Zaun und die Stege zu den \n\nSchwimmbecken wurden in Holz ausgeführt (sichtbare Holzflächen). Auch Teile der Unter-\n\nkonstruktion, namentlich die massiven Tragebalken für die Gehflächen, wurden in Holz aus-\n\ngeführt. Auf eine Holzimprägnierung in den damals verfügbaren Methoden musste aufgrund \n\nder Lage in der Grundwasserschutzzone S2 bzw. der Vorgaben des kantonalen Amts für Um-\n\nwelt und Energie (AUE) verzichtet werden. \n\n \n\nVon Anfang an kam es zu unangenehmen Vorfällen mit Holzsplittern im Bereich der in Lärche \n\ngehaltenen Holzdielen. Gemäss damaliger Angaben des Planerteams sollten diese mit den \n\nJahren weniger werden. Das Gegenteil ist leider der Fall, so dass das Thema zu einem grös-\n\nseren Problem für den Betrieb geworden ist, das Ressourcen bindet (Splitter entfernen) und \n\ndie Kundschaft verärgert. Auch empfohlene Massnahmen (z.B. Schleifen der Holzdielen) \n\nbrachten nicht die gewünschte Verbesserung. \n\n \n\nMittlerweile befindet sich das Naturbad in seiner neunten Badesaison. Entsprechend steht der \n\nErsatz der am stärksten verwitterten Bodendielen an. Von Beginn an wurde mit einer Lebens-\n\ndauer der begehbaren Holzflächen von ca. 10 Jahren gerechnet. Dies veranlasste den Ge-\n\nmeinderat und die Verwaltung dazu, langlebigere und weniger splitteranfällige Alternativen \n\nzum bisherigen Holz zu prüfen. Ebenfalls Thema der Abklärungen war eine konstruktive Ver-\n\nbesserung der auch in Holz ausgeführten Unterkonstruktion der Gehflächen, da an Teilen der \n\nTragbalken ebenfalls ein gewisser Sanierungsbedarf festgestellt werden musste. \n\n \n\n \n\n   \nGehfläche mit Tragebalken Dachterrasse \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Sanierungsprojekt \n\nDas vorliegende Sanierungsprojekt wurde durch ein auf Holzbau spezialisiertes Planungsbüro \n\nentwickelt und mit dem Architekturbüro Herzog & de Meuron abgestimmt. Es sieht den Aus-\n\ntausch sämtlicher Geh- und Sitzflächen vor, also der Splitter bildenden und teilweise verwit-\n\nterten Lärchendielen (Gehflächen, Sitzflächen und Dachterrasse). Dabei soll eine Holzart zur \n\nAnwendung kommen, welche eine deutlich längere Lebens- und Nutzungsdauer aufweist und \n\nmit der sich die Verletzungsgefahr durch Holzsplitter möglichst eliminieren lässt. Zudem sollen \n\naufgrund der Probleme bei der Unterkonstruktion die der Witterung ausgesetzten und eben-\n\nfalls in Holz ausgeführten Trägerbalken durch Metallträger ersetzt werden. \n\n \n\n \n \n\n zu sanierende Bereiche \n\n \n\nVerschiedene Holzarten wurden hinsichtlich ihrer Eignung beurteilt und miteinander vergli-\n\nchen. Priorität wurde dabei auf eine möglichst lange Lebensdauer und geringe Splitterbildung \n\ngelegt. Die Holzarten der engeren Wahl, darunter auch die bisher verbaute sibirische Lärche, \n\nwurden zusätzlich einer Ökobilanz unterzogen. Diese sollte Aufschluss darüber geben, wel-\n\nche Umweltauswirkungen von den jeweiligen Holzarten über ihren gesamten Lebenszyklus \n\nausgehen. Dabei wurde eine Vielzahl an Umweltauswirkungen bewertet, z.B. CO2-Bilanz, \n\nTransportwege, Ressourcenbedarf in der Produktion, Auswirkungen auf die Biodiversität in \n\nden Holzanbaugebieten usw. In Abwägung aller Aspekte präsentiert sich die Holzart \n\n«Kebony» für die Sanierung der Geh- und Sitzflächen als vorteilhaftestes und geeignetstes \n\nProdukt. Bei Kebony handelt es sich um eine Holzart, deren technische Eigenschaften durch \n\nein patentiertes Modifikationsverfahren dauerhaft verbessert werden. Das Holz wird dadurch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 stabiler, widerstandsfähiger und länger haltbar. Entsprechend zeichnet es sich durch eine be-\n\nsonders lange Lebensdauer aus. Je nach Anwendungsbereich wird vom Hersteller eine Halt-\n\nbarkeitsgarantie gegen Verrottung zwischen 25 und 30 Jahren gewährt. Dazu kommt, dass \n\nes aufgrund seines geringen Schwindverhaltens kaum zu Splitterbildung neigt. Im Gegensatz \n\nzu herkömmlich behandelten Holzprodukten ist Kebony in der Grundwasserschutzzone un-\n\nbedenklich einsetzbar. Dies wurde vom AUE bestätigt. Obwohl sich Kebony in Skandinavien \n\nschon vor vielen Jahren erfolgreich etabliert hat, erlangte diese Holzart auf dem mitteleuropä-\n\nischen Markt erst seit ungefähr 10 Jahren breitere Bekanntheit. Das für Kebony verwendete \n\nKiefernholz stammt in der Regel aus Chile oder Neuseeland. Dadurch fällt die Umweltbilanz \n\ngegenüber herkömmlichen Holzarten aus dem Alpenraum und gegenüber der sibirischen Lär-\n\nche zwar weniger gut aus, angesichts seiner deutlich längeren Lebensdauer wird dieser Un-\n\nterschied aber zu einem grossen Teil wieder wettgemacht. Im Freibad Murg am Hochrhein \n\n(D) wurden aufgrund derselben Splitter-Probleme im Jahr 2017 die gesamten Stege durch \n\nKebony-Holz ersetzt, das sich bisher in allen Belangen sehr bewährt hat. \n\n \n\nDie lange Lebensdauer gibt auch in wirtschaftlicher Hinsicht den Ausschlag: Obschon die Sa-\n\nnierung mit Kebony im Vergleich zum heute verbauten Lärchenholz um rund 40 % teurer ge-\n\nschätzt wird, werden die höheren Kosten aufgrund der mehr als doppelt so langen Nut-zungs-\n\ndauer mittelfristig kompensiert. \n\n \n\n \nMutmassliche Investitionskosten (exkl. Unterhalt) über einen Betrachtungshorizont von 30 \n\nJahren \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Kosten und Termine \n\nDie Kosten für die Sanierung des Holzwerks wurden sorgfältig durch das beauftragte, auf \n\nHolzbau spezialisierte Planungsbüro berechnet. Das Vorhaben wird auf der Investitionsliste \n\ndes Politikplans 2022 bis 2025 mit CHF 1’000‘000 geführt. Eine Baueingabe ist nicht nötig; \n\ndie aufgrund der Lage in der Grundwasserschutzzone erforderliche Absprache mit dem AUE \n\nist bereits erfolgt. \n\n \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %, inkl. 7.7% MwSt.; Kostenbasis: Baupreisindex Hoch-\n\nbau Nordwestschweiz, April 2022) setzen sich wie folgt zusammen, wobei zu bemerken ist, \n\ndass die Rohstoffmärkte zurzeit ausserordentlich volatil sind und insbesondere beim Holz und \n\nMetall seit einiger Zeit ein kräftiger Preisanstieg zu beobachten ist. Auch können Lieferprob-\n\nleme aufgrund der Covid-Pandemie und der Ukraine-Krise nicht ausgeschlossen werden. An-\n\ngesichts dieser ausserordentlichen Marktsituation und der dynamischen Preisentwicklung \n\nwurde in die Kosten zusätzlich eine Volatilitätsreserve aufgenommen, um so die konjunktur-\n\nbedingten Auswirkungen besser auffangen zu können. \n\n \n\n   \n\nVorarbeiten CHF  37’398 \n   \n\nDemontage Balkenlage  CHF  8’550 \n   \n\nGeh- und Sitzflächen CHF 551’855 \n   \n\nUnterzüge und Träger aus Metall CHF 106’500 \n   \n\nReserve für Unvorhergesehenes CHF 30’292 \n   \n\nVolatilitätsreserve CHF 56’344 \n   \n\nHonorare Fachplanung und Bauleitung CHF 54’000 \n    \n\n    \n\nGesamttotal (gerundet exkl. MwSt.) CHF 844’939 \n    \n\nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 65’060 \n    \n\n    \n\nBeantragter Verpflichtungskredit (gerundet inkl. MwSt.) CHF 910’000 \n    \n\n \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt, da der Grossteil des Holzwerks die Liegenschaft und nur ein kleiner \n\nTeil die Badanlage betrifft, proportional und damit hauptsächlich zu Lasten der Immobilie. Auf-\n\ngrund der eruierten Flächenanteile beträgt der Kostenteiler 80% zulasten Immobilien und 20% \n\nzulasten Betrieb Naturbad. Von der Gesamtinvestition von CHF 910'000 werden damit CHF \n\n728'000 zu Lasten der Immobilie (KST 2-22.2.02.24) gehen. Davon können CHF 560'000 der \n\nInstandsetzungsrückstellung entnommen werden. Die restlichen CHF 182'000 zu Lasten des \n\nTeilprodukts Naturbad (KST 2-25.1.07.82) werden aktiviert und über 20 Jahre abgeschrieben \n\n(Folgekosten Abschreibung und kalkulatorische Zinsen CHF 11'800). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die Sanierung muss ausserhalb der Badesaison, also zwischen Oktober und April realisiert \n\nwerden. Ob dies im Winter 2022/2023 reicht, ist abhängig vom Entscheiddatum des Einwoh-\n\nnerrats und den Materiallieferfristen. Die Möglichkeit einer allfälligen Etappierung der Arbeiten \n\nmuss im weiteren Prozess geklärt werden. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie begehbaren Holzflächen des Naturbades Riehen sowie die entsprechenden Unterkon-\n\nstruktionen sollen ersetzt bzw. auch konstruktiv verbessert werden. Dies ist nötig, da aufgrund \n\ndes Alters der Holzflächen grössere Ersatzmassnahmen anstehen. Gleichzeitig soll mit der \n\nWahl des Produkts Kebony die Splitterproblematik gelöst werden, die für den Betrieb (viele \n\nSanitätsfälle) und die Reputation des Naturbads ein Problem darstellt. Kebony bewährt sich \n\nbereits in anderen Bädern und zeichnet sich durch ein mittelfristig besseres Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis aus. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die entsprechenden Arbeiten einen Kredit \n\nvon CHF 910’000 (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, April 2022) zu \n\nbewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juli 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitionskre-\n\ndits für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads Riehen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads \n\nRiehen einen Kredit von CHF 910’000 (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwest-\n\nschweiz, April 2022). Er nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 06-10.543.03 Zwischenbericht des Gemeinderats (2. Zwischenbericht)

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 (diverse 06-10) \n \n \n \nSammelbericht des Gemeinderats vom Dezember 2009 zu \nAnzügen aus den Politikbereichen 8, Allmend und Verkehr und \n9, Versorgung und Entsorgung \n____________________________________________________________________ \n \n \nVorbemerkung \n \nInfolge der zahlreichen pendenten Anzüge in obigen Politikbereichen 8 und 9 hat der \nGemeinderat einen Sammelbericht erstellt.  \n \n \n1. Anzüge im Politikbereich 8, Allmend und Verkehr \n \nAnzug Urs Soder betreffend Erhöhung der Transportkapazität auf der Linie 6 in \nden Stosszeiten (vom 28. März 2007) \n \nIm Sammelbericht des Gemeinderats vom März 2008 zu obigen Politikbereichen \nwurde der grösste Teil der Fragen dieses Anzugs eingehend beantwortet. Unklar war \ndamals noch der Entscheid betreffend das von Roland Engeler-Ohnemus eingereich-\nten Budgetpostulat, welches eine Erhöhung des Globalbudgets für Tram und Bus um \nCHF 265'000 beantragte. Diese Budgeterhöhung wurde bekanntlich bewilligt, so dass \nim Jahr 2009 die Verlängerung der Tramlinie 2 nach Riehen Dorf in den Spitzenzeiten \nmorgens und abends angeboten werden konnte. Diese Massnahme bringt die gefor-\nderte Entlastung auf der Tramlinie 6 und neben der S-Bahn auch eine direkte Tram-\nverbindung zum Bahnhof SBB.   \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des grenz-\nüberschreitenden öffentlichen Busverkehrs (vom 29. März 2006) \n \nIm selben Sammelbericht vom März 2008 wurden bereits die vorgesehene Einfüh-\nrung der neuen Durchmesserbuslinie 38 und die Anpassungen bei der Linie 31 be-\nschrieben. Die neue Linie wurde auf den Fahrplanwechsel Ende 2008 in Betrieb ge-\nnommen.  \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gleichzeitig konnte erreicht werden, dass die deutsche Buslinie der SBG 7301, wel-\nche von Grenzach-Wyhlen herkommend via Riehen nach Lörrach führt, mit einem \nTNW-Billet in Riehen benutzt werden kann. Es werden die Haltestellen Friedhof am \nHörnli, Bahnhof Niederholz, Riehen-Dorf und Weilstrasse angefahren. \n \nDie Verlängerung der Kleinbuslinie 35 bis nach Inzlingen Wasserschloss im Halb-\nstundentakt kann aus finanziellen Gründen derzeit nicht realisiert werden. Die Kosten \nkann die Gemeinde Inzlingen alleine nicht tragen und das Land Baden-Württemberg \nhat andere Prioritäten gesetzt. Mit der Buslinie ÜL 3 ist derzeit Inzlingen mit Lörrach \nund bis zur Tramhaltstelle Weilstrasse im Stundentakt an das ÖV-Netz angebunden. \nDie Wendeschlaufe der Buslinie in Riehen führt durch die Baselstrasse - Rössligasse \n- Inzlingerstrasse mit Halt bei der Bushaltestelle Webergässchen in der Rössligasse. \nDadurch wird für die Inzlinger Bevölkerung auch direkt das Dorfzentrum von Riehen \nerschlossen. Beim Inzlinger Zoll wird derzeit von der Gemeinde Inzlingen für Umstei-\nger eine Wartekabine sowie eine kleine Park-and-ride-Anlage realisiert.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nAnzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Betagte im Strassenverkehr (vom \n23. April 2008) \n \nAuch dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass sich die alten, betagten und \nbehinderten Menschen als schwächere Verkehrsteilnehmende im Strassenverkehr \nsicher bewegen können. Ihnen gebührt besondere Rücksichtnahme und Schutz. \nEbenso sollen aber auch die jüngsten Verkehrsteilnehmenden - die Schülerinnen und \nSchüler auf den Velos - mit grösstmöglicher hoher Sicherheit unterwegs sein können. \nIn Anbetracht der beengten Verhältnisse - insbesondere im Dorfkern - und dem ho-\nhen Verkehrsaufkommen auch auf den Gemeindestrassen ist eine Verbesserung der \ngegenwärtigen Situation keine leichte Aufgabe. Aufgrund eines politischen Vorstos-\nses wurde vor einigen Jahren nach sorgfältiger Prüfung und einer Testphase das \nSpittlerwegli definitiv für den Veloverkehr freigegeben. Ein Fazit daraus ist, dass bei \nentsprechender gegenseitiger Rücksichtnahme eine Doppelnutzung sehr gut funktio-\nniert. Gegenwärtig wird sogar eine Verlängerung dieses Wegabschnitts von der \nSchmiedgasse bis zur Bettingerstrasse geprüft. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie ist es um die Sicherheit der betagten Menschen im Bereich der Traminsel Rie-\n\nhen-Dorf Richtung Basel bestellt? Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht der \nGemeinderat in dieser Situation? Die Traminsel ist nicht über einen Fussgänger-\nstreifen zu erreichen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Es ist noch nicht sehr lange her, seit die Tramhaltstelle Riehen Dorf u.a. auch auf-\ngrund eines tragischen Unfalls völlig umgebaut wurde. Das Trottoir vor dem Land-\ngasthof wurde bis zur Tramhaltekante verbreitert. Der motorisierte Individualverkehr \nRichtung Lörrach fährt seither im Bereich der Tramgleise. Für die Fahrgäste, welche \nin Riehen aussteigen oder für Einsteiger Richtung Lörrach ist dies ein grosser Vorteil. \nDie Fahrgäste, welche auf die Traminsel Fahrtrichtung Basel gelangen möchten, \nmüssen aber die Fahrbahn und das Tramgleis überschreiten. Bei zu hoher Ge-\nschwindigkeit der Motorfahrzeuglenkenden besteht hier ein gewisses Gefahrenpoten-\nzial. In Fahrtrichtung Basel wurde die Zusammenführung von Fahrbahn und Tram-\ngleise leider nicht vollzogen. Durch geringfügiges Spreizen der Gleise könnte dies \naber realisiert werden. Vor der Kirche würde dadurch ein grosszügiges Trottoir ent-\nstehen, welches ebenfalls durchgehend bis zur Einsteigekante gebaut würde. Diese \nHaltestellenkante könnte dann vom Trottoir vor der Kirche herkommend ohne Stras-\nsenüberquerung erreicht werden. Die Gemeinde Riehen fordert diesen Umbau beim \nKanton seit einiger Zeit und geht auch davon aus, dass bei der nächsten Erneuerung \ndes Strassenbereichs diese Umgestaltung vollzogen wird.   \n \n \n2. Sieht der Gemeinderat die Notwendigkeit und Möglichkeit, die Sicherheit für Betag-\n\nte im Bereich Spittlerwegli und Bachtelenwegli zu verbessern? \n \nWie bereits oben angedeutet, wurden die Fusswege erst nach sorgfältiger und langer \nPrüfung (mit Videoaufnahmen und Beobachtung) für den Veloverkehr freigegeben. \nWährend der gesamten Probephase kam es zu keinen kritischen oder gefährlichen \nBegegnungen zwischen Velofahrenden und Fussgängerinnen und Fussgängern. Da-\nbei muss eingeräumt werden, dass zu jener Zeit beim Spittlerwegli entsprechende \nHinweisschilder zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert hatten. Das schmale \nSpittlerwegli eignet sich nicht für die eiligen Velofahrenden. Für diese gibt es genü-\ngend andere Strassen, welche benutzt werden können. Insbesondere aber für Schü-\nlerinnen und Schüler oder auch ältere Menschen ist die gemächliche, aber sichere \nBenutzung des Spittlerweglis oder auch des Bachtelenweglis mit dem Velo ein gros-\nser Vorteil. Und bei entsprechender gegenseitiger Rücksichtnahme können diese \nWege auch gefahrlos benutzt werden. \n \nUm die Sicherheit zu steigern, wird der Gemeinderat bei den erwähnten doppelt ge-\nnutzten Wegen befristet ein entsprechendes Hinweisschild, welches auf die gegen-\nseitige Rücksichtnahme hinweist, anbringen lassen. \n \n3. Was für Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, die Situation auf dem Trottoirab-\n\nschnitt von der Haltestelle Burgstrasse entlang der Aeusseren Baselstrasse abbie-\ngend in den Gstaltenrainweg bis Kreuzung mit der Kilchgrundstrasse zu verbes-\nsern? (Das Trottoir wird in diesem Bereich oft von Velofahrern benutzt, die den \nFussgängerstreifen mit Ampel dem gefährlichen Übergang vom Veloweg über die \nBaselstrasse in den Gstaltenrainweg vorziehen).  \n\n\n\n \n\nSeite 4 Das Trottoir wird - wie die Anzugstellerin richtig festhält - oft durch Velofahrende, wel-\nche den gefährlichen Übergang über die Aeussere Baselstrasse meiden möchten - \nrechtswidrig benutzt. Im „Ratschlag betreffend den Grundwasserschutzmassnahmen \nim BVB Trasse der Aeusseren Baselstrasse“ ist vorgesehen, diesen Übergang in der \nVerlängerung des Gstaltenrainwegs - direkt anschliessend an die Tramhaltestelle - \nneu und klarer zu gestalten. Velofahrende, welche künftig diesen neuen Übergang \nnicht benützen wollen, müssen absteigen und das Velo bis zur Essigstrasse stossen \noder können auch via Essigstrasse zum Fussgängerstreifen Burgstrasse gelangen. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nAnzug Martin Abel und Kons. betreffend Weiterführung Veloweg ab Meierweg \nbis Spittlerwegli (vom 28. November 2007) \n \nWie bereits im Zwischenbericht vom Dezember 2008 erwähnt, ist auch für den Ge-\nmeinderat eine durchgehende und sichere Veloverbindung durch Riehen ein wichti-\nges Anliegen.   \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Ist der Gemeinderat grundsätzlich bereit, eine Weiterführung des Veloweges zu \n\nplanen und umzusetzen? \n2. Kann sich der Gemeinderat eine Route im Sinne des Anzugstellers vorstellen oder \n\nsieht er andere Möglichkeiten zur Umsetzung? \n \nAufgrund von Strassen- und Trottoirschäden durch Wurzeldruck, wegen der aufwän-\ndigen Pflege der Platanen, infolge anstehenden Leitungssanierungen der IWB und \ndem Bedarf an Verkehrsberuhigung im Eisenbahnweg und im Zusammenhang mit \nder Weiterführung des Velowegs wurde 2006 ein Vorprojekt für die Gestaltung des \nEisenbahnwegs und eines Teils der Schützengasse erarbeitet. Darin enthalten waren \neine neue Baumallee und eine neue Velowegführung. Dies hätte für den erwähnten \nStrassenabschnitt eine Totalsanierung bedingt. Ursprünglich war vorgesehen, diese \nArbeiten 2010 zu planen und 2011 auszuführen. Mit den umfangreichen Arbeiten im \nZusammenhang mit dem Wärmeverbund Riehen Plus (Leitungsbau, Strassensanie-\nrungen und -sperrungen etc.) mussten diese Arbeiten aber auf 2014 verschoben wer-\nden. \n \nDer Gemeinderat möchte aber bereits kurzfristig eine Verbesserung der Veloverbin-\ndung erreichen und hat sich für eine Öffnung des Eisenbahnwegs (zwischen \nSchmiedgasse und Eisenbahnweg) entschieden. Dabei ist vorgesehen, diesen Weg-\nabschnitt analog dem Spittlerwegli für den Veloverkehr freizugeben. Im Bereich der \nersten Parkbucht im Eisenbahnweg (vor der Unterführung) sollen die Velos aber wie-\nder auf die Fahrbahn geführt werden. Eine weitergehende Veloführung auf dem Trot-\n\n\n\n \n\nSeite 5 toir wird in dieser Situation von Verkehrsingenieuren und von Pro Velo aus Sicher-\nheitsgründen nicht empfohlen. Die neue Veloführung wird voraussichtlich anfangs \n2010 publiziert.   \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nAnzug Andrea Pollheimer und Fraktion SP/Grüne betreffend bessere OeV-\nAnbindung Riehens in den Randzeiten (vom 17. Dezember 2008) \n \nDer Gemeinderat tritt grundsätzlich für ein lückenloses attraktives Angebot des öffent-\nlichen Verkehrs ein. Er bedauert, dass die Spätzüge aus Zürich, Bern und Luzern \ndurch die BVB in Richtung Riehen nicht mehr abgenommen werden können. Er hat \naber auch Verständnis dafür, dass das Angebot in den Randzeiten ausgedünnt wird, \nweil die Fahrgastzahlen in diesen Zeiten deutlich zurückgehen. Oft kommt es vor, \ndass Trams und Busse in der Nacht völlig leer fahren. Aus ökologischen Gründen ist \ndies nicht sinnvoll.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n  \n1. Ist der Gemeinderat bereit, bei den BVB dafür einzutreten, dass sie für die Pen-\n\ndelnden am Morgen den Betrieb im 7,5 Minuten-Takt zwischen Riehen und der \nStadt resp. dem Bahnhof SBB früher als heute aufnimmt, um so unnötige Warte-\nzeiten am Bahnhof oder an Umsteigestationen zu vermeiden und damit die Benut-\nzung des OeV attraktiver zu machen? \n\n \nIm Gegensatz zu anderen Vorortsgemeinden befindet sich Riehen in der komfortab-\nlen Lage, zwei attraktive S-Bahn-Haltestellen zu besitzen. So besteht zu den Tram- \nund Busangeboten die Möglichkeit, mit der S-Bahn ab 05.33 Uhr (Riehen Dorf) und \n05.35 Uhr (Riehen Niederholz) direkt zum Bahnhof SBB zu gelangen. Auch mit Tram \nund Bus besteht die Möglichkeit, bereits ab 04.51 Uhr von Riehen zum Bahnhof SBB \nzu gelangen (2x umsteigen). Die Fahrten der Linie 2 beginnen ab Riehen Dorf um \n05.05 und 05.25 Uhr direkt zum Bahnhof SBB. Alle Linien von Riehen zum Bahnhof \nSBB bereits in den frühen Morgenstunden durchgehend im 7,5-Minuten-Takt fahren \nzu lassen, wäre - wie bereits erwähnt - aufgrund der wenigen Fahrgäste ökologisch \nnicht sinnvoll, weil schlecht ausgelastete Trams und Busse eine schlechte Ökobilanz \nausweisen. \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit dafür einzutreten, dass zwischen Bahnhof SBB und Rie-\n\nhen eine OeV-Verbindung eingerichtet wird, welche Benutzenden der Spätzüge \n(aus Zürich, Ankunft 0.29, aus Bern Ankunft 0.26 und aus Luzern Ankunft 0.29) \nermöglicht, Riehen per OeV zu erreichen. Ob sich der Gemeinderat ebenfalls vor-\nstellen kann, dass zu diesen Zeiten auch Direktverbindungen Riehen - Bahnhof \nSBB, z.B. mit Sammeltaxis angeboten werden könnten. \n\n\n\n \n\nSeite 6 Dass die letzten Züge aus den erwähnten Städten nicht mehr durch die BVB in Rich-\ntung Riehen abgenommen werden, ist bedauerlich. Mindestens eine Möglichkeit soll-\nte um ca. 0.35 Uhr bestehen, um mit dem ÖV nach Riehen gelangen zu können. Der \nGemeinderat wird deshalb bei den BVB dafür eintreten, dass diese Möglichkeiten für \nein solches Angebot geprüft werden. Der Gemeinderat kann sich durchaus auch vor-\nstellen, dass aus ökologischen Gründen zumindest versuchsweise ein solches zu-\nsätzliches Angebot mit einem Sammeltaxi erfolgen könnte. Diese Möglichkeiten sol-\nlen mit den BVB diskutiert werden.      \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Schutz des Ortsbildes \nvor übermässiger Allmendbenutzung durch oberirdische technische Einrich-\ntungen (vom 23. Mai 2007) \n \nIn seinem letzten Bericht zu diesem Anzug hat der Gemeinderat die Fragen zu den \nvon der Swisscom geplanten bis zu 5 Meter langen oberirdischen Verteilkästen ein-\ngehend beantwortet. In der Diskussion wurde angeregt, der Gemeinderat sollte ge-\ngenüber der Swisscom strengere Auflagen formulieren und nicht noch den Konkur-\nrenten des gemeindeeigenen Kommunikationsnetzes unterstützen. Der Anzug wurde \nstehen gelassen. \n \nWie schon in einer andern Anzugsbeantwortung in diesem Bericht erwähnt, läuft die \nEntwicklung im Bereich der Kommunikation unaufhaltsam. Zum Zeitpunkt der Anzug-\nEinreichung plante die Swisscom Fixnet AG (Swisscom) in Riehen bis Ende 2008, ihr \nbestehendes Kabelnetz (Kupferkabel) für Breitbandbedürfnisse nach dem Ausbau-\nStandard VDSL (Very High Data Digital Subscriber Line) zu erweitern. Die Erweite-\nrung der Netzinfrastruktur basierte auf einem primären Glasfasernetz und dem beste-\nhenden Kupferkabelnetz. An den Schnittstellen der beiden Übertragungsnetze wären \ninsgesamt 20 Verteilkästen benötigt worden. Vier davon waren schon erstellt und \nsechs weitere bewilligt. Die sechs bewilligten und die weiteren geplanten Verteilkäs-\nten wurden allerdings nicht mehr realisiert, weil die Swisscom in der Zwischenzeit auf \nein neues Konzept setzt. Sie baut ihr Netz jetzt sukzessive in ein vollständiges Glas-\nfasernetz mit Fiber to the home (FTTH = Glasfaser bis in die Wohnung) um, wofür sie \ndie geplanten Verteilkästen nicht mehr benötigt.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 2. Anzüge im Politikbereich 9 Versorgung und Entsorgung \n \nAnzug Martin Abel und Daniel Albietz betreffend Gastankstelle in Riehen (vom \n18. Februar 2009) \n \nDem Gemeinderat sind die Vorteile eines mit Bio- oder Erdgas betriebenen Fahr-\nzeugs im Vergleich zu einem mit Diesel- oder Benzintreibstoff betriebenen bekannt. \nAus diesem Grund wird der Markt genau beobachtet, damit möglichst viele gemein-\ndeeigene Fahrzeuge als Gasfahrzeuge gekauft werden können (war auch beim Kauf \nder neuen Abfallsammelfahrzeuge der Fall). Heute sind dies in der Gemeinde drei \nPWs und einige Nutzfahrzeuge im Werkhof. Die Betankung dieser Fahrzeuge erfolgt \nim Rankhof. Zudem sollen auch möglichst bald die Midi- und Kleinbusse in Riehen, \nwie bereits die Gelenkbusse, auf Gas umgestellt werden. Im Moment gibt es aber \nleider in diesem Marktsegment noch keine betriebstauglichen Angebote von Herstel-\nlern. Im privaten Autogewerbe gibt es aber trotz diesen offensichtlichen Vorteilen der \ngasbetriebenen Fahrzeuge leider immer noch Vorbehalte. Es herrschen oft noch un-\nberechtigte Ängste (Gasexplosion) vor, welche potenzielle Fahrzeuginteressenten \nvom Kauf eines gasbetriebenen Fahrzeugs abhalten. Zudem ist auch das weniger \nenge Gastankstellennetz ein Argument. Dies hat zur Folge, dass der Anteil gasbe-\ntriebener Fahrzeuge in der Schweiz zwar steigend - aber nach wie vor gegenüber \nden benzin- und dieselbetriebenen Fahrzeugen klein ist. Die IWB sind bestrebt, das \nGastankstellennetz in der Region zu verdichten und investieren dazu viel Geld in \nGastankstellen, obwohl diese (noch) nicht wirtschaftlich sind. Eine Gastankstelle kos-\ntet rund CHF 400'000. Eine solche Tankstelle in Riehen zu errichten, ist aber von den \nIWB in den nächsten Jahren (noch) nicht vorgesehen. Die Gemeinde Riehen ist mit \nder Gastankstelle im Rankhof und den um die Stadt Basel liegenden Gastankstellen \nin Oberwil, Allschwil, Pratteln A2 in beiden Richtungen und Arlesheim vergleichswei-\nse sehr gut abgedeckt. Die Priorität für neue Gastankstellen liegt bei den IWB bei \neiner guten Abdeckung ihres gesamten Gas-Versorgungsgebiets. In ganz Europa \nwerden die Investitionen für Gastankstellen durch die jeweiligen Gasversorger getä-\ntigt. Die Mineralölgesellschaften selber investieren - mit einer Ausnahme in Österreich \n- aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Gastankstellen. \n \nAbschliessend sei darauf hingewiesen, dass die Tankstellenbetreiber in Riehen ge-\ngen die vom AUE angekündigte Schliessungsverfügung per Ende 2012 rekurriert ha-\nben und vor der Baurekurskommission Recht bekamen. Dies bedeutet, dass mit zu-\nsätzlichen Sicherheitsmassnahmen, welche eine Grundwasserverschmutzung aus-\nschliessen sollen, die Tankstellen vorerst so bestehen bleiben, wie sie heute sind. \nWeil in Riehen eine Gasleitung vorhanden ist, könnte aber je nach Bedarf eine Um-\nrüstung auf Gas zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Gemeinderat ist grund-\nsätzlich bereit, sich für eine Gastankstelle in Riehen einzusetzen und beobachtet die \nweitere Entwicklung sehr genau.          \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n\n\n \n\nSeite 8  \n \nAnzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kom-\nmunikationsnetz Riehen (vom 28. März 2007) \n \nDie Entwicklung im Bereich der Kommunikation läuft unaufhaltsam. In den letzten \nMonaten hat der Ausbau von Glasfasernetzen, vorerst in den grossen Städten, mas-\nsiv an Dynamik gewonnen. Die Swisscom und Elektrizitätswerke investieren beträcht-\nliche Summen in den Auf- und Ausbau ihrer Fiber to the Home (FTTH) Netze. Vor \ndiesem Hintergrund und dem Auslaufen der Verträge mit dem auf dem K-Netz Riehen \ntätigen Dienstanbieter, der Cablecom GmbH, bietet sich für die Gemeinde Riehen die \nGelegenheit, die Positionierung des K-Netzes neu zu überprüfen. Unter Mithilfe einer \nunabhängigen Firma wurden vorerst Analysen der Ist-Situation des Markts der Be-\ndürfnisse, der Stärken/Schwächen sowie der Chancen/Risiken erstellt und beurteilt. \nAnhand dieses Berichts sollen nun unter Begleitung der neuen gemeinderätlichen \nKommission „Strategie K-Netz“ mögliche künftige Geschäftsmodelle und Netzstrate-\ngien mit deren Vor- und Nachteilen aufgezeigt werden. Die Kommission „Strategie K-\nNetz“ setzt sich aus Sachverständigen im Bereich Telekommunikation und aus Ken-\nnern des K-Netzes Riehen zusammen. \n \nBis Ende März 2010 soll ein von der Kommission erarbeiteter Vorschlag für die Netz-\nstrategie und das zukünftige Geschäftsmodell dem Gemeinderat vorgelegt werden \nkönnen. \n \nDie im Anzug Monika Kölliker und Kons. im Vordergrund stehende Frage der Grund-\nverschlüsselung von digitalen Programmen wird im Rahmen des zukünftigen Ge-\nschäftsmodells zu klären sein. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nAnzug Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) betreffend Verminderung der Abwassermenge (vom 29. Oktober \n2008) \n \nWasser ist - genauso wie Energie - ein kostbares Gut. Und die Ableitung von ge-\nbrauchtem Wasser ist eine kostspielige Angelegenheit: Das von der Gemeinde Rie-\nhen unterhaltene Kanalisationsnetz misst rund 70 Kilometer. Es umfasst zudem ver-\nschiedene Sonderbauwerke, wie Pumpstationen, Rückhaltebecken oder Wirbelfall-\nschächte. Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Erneuerung sind teuer. \n \nDer Gemeinderat kommt der Forderung der SVU im Grundsatz bereits nach, denn die \nerforderlichen Aufwendungen werden seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr aus dem \nallgemeinen Gemeindehaushalt (Steuern), sondern neu über verursachergerechte \nGebühren finanziert: Wer grössere Mengen Abwasser in die Kanalisation leitet, be-\n\n\n\n \n\nzahlt mehr, wer Wasser bzw. Abwasser spart, bezahlt weniger Gebühren. Diese \nMassnahme ist nicht nur verursachergerecht, sondern hat auch eine Leitwirkung. \n\nSeite 9 \n\n \nDie verursachergerechten Gebühren für den Unterhalt der öffentlichen Kanalisation \nund der Spezialbauten sind in zwei Gebührenteile aufgesplittet, nämlich die \nSchmutzwasser- und die Niederschlagswasser-Gebühr. Die Einnahmen durch die \nbeiden Gebühren sind in etwa gleich hoch, obwohl durch die extremen Regenereig-\nnisse höhere Kosten verursacht werden, als durch die Ableitung von Schmutzwasser. \n \nUm die Eigentümerinnen und Eigentümer von bebauten Grundstücken noch weiter \ndazu zu bewegen und in der Umsetzung von Versickerungs- und Retentionsanlagen \nzu unterstützen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: \n \n\n1. Die Gebührentarife (Niederschlagswasser und Schmutzwasser) könnten ent-\nsprechend ihrer Belastung der Bauwerke und Kanäle angepasst werden. Die \nNiederschlagswasser-Gebühr müsste nach oben und die Schmutzwasser-\nGebühr nach unten angepasst werden. Die Gesamtgebühreneinnahmen wür-\nden gleich bzw. kostendeckend bleiben. \n\n2. Mit § 12 in der Strassen- und Kanalisationsordnung der Gemeinde Riehen be-\nsteht zudem die Möglichkeit, Versickerungs- und Retentionsanlagen mit Bei-\nträgen zu fördern. Weitere Bestimmungen sind noch nicht definiert und bedür-\nfen einer grundlegenden Prüfung. \n\n \nZurzeit kann noch keine definitive Aussage dazu gemacht werden, ob die Gebühren-\neinnahmen für das Jahr 2009 wie budgetiert ausfallen werden. Es wäre somit ver-\nfrüht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt über eine der genannten Varianten zur Förde-\nrung von Versickerungs- und Retentionsanlagen zu diskutieren. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 22. Dezember 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen: Anzugstexte \n\n\n


name: 14-18.091.01 Bericht des Gemeinderats (Mantelbericht) Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2015

text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung an die \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n(SMV) \n\n   \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n Nr. 14-18.091.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2015 \n\n \nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren sechsten Geschäftsbericht vor. Der Ge-\n\nschäftsbericht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärme-\n\nverbund Riehen AG verfasst und herausgegeben. Am 7. April 2016 hat die General-\n\nversammlung der Aktiengesellschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Guido Vogel \n\ndie Gemeinde als Hauptaktionärin vertreten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter \n\nder IWB, Markus Küng, haben sie einstimmig den Geschäftsbericht genehmigt, beste-\n\nhend aus der durch Ernst & Young AG geprüften Jahresrechnung und dem Jahresbe-\n\nricht. Die Generalversammlung erteilte dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung \n\neinstimmig Décharge und bestätigte den bisherigen Verwaltungsrat für ein weiteres \n\nJahr. \n\nDie Nachfrage der Riehener Bevölkerung nach erdwärmeriehen bleibt auch im Ge-\n\nschäftsjahr 2015 ungebrochen hoch. Zum ersten Mal in der Geschichte der WVR AG \n\nschliesst die Jahresrechnung mit einem kleinen Überschuss ab. \n\nDank der Zustimmung der Aktionärinnen Gemeinde Riehen und IWB zur dynamischen \n\nAusbaustrategie und der Bereitschaft der Minderheitsaktionärin IWB, zusätzliches Ak-\n\ntienkapital zu zeichnen, konnten die für den Weiterausbau notwendigen Mittel in Form \n\neiner Aktienkapitalerhöhung generiert werden. Konkret sieht die dynamische Ausbaus-\n\ntrategie vor, dass – wie bisher – die Netzerweiterungen durch die Kundennachfrage \n\nnach erdwärmeriehen gesteuert, das Netz weiter verdichtet und ausgebaut sowie Sy-\n\nnergien beim Strassen- und Leitungsbau genutzt werden. \n\nMit dieser Strategie nimmt die Gemeinde Riehen auch ihre energiepolitische Vorreiter-\n\nrolle, welche sie sich über viele Jahre hinweg erarbeitet hat, weiterhin wahr. Gleichzei-\n\ntig kann die WVR AG damit ihre unternehmerischen Möglichkeiten nutzen. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsbe-\n\nrichts 2015 der Wärmeverbund Riehen AG. \n\n \nRiehen, 19. April 2016 \n\n \nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n

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name: 06-10.051.04 Bericht Bericht GEF, Leistungsbericht 3

text: \n        \n \n \n \n          Sachkommission GEF \n \n\n06-10.051.1 \n \n \n\nGeschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 3, "Finanzen und Steuern" \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Finanzfragen hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2007 \ndie Abschnitte im Geschäftsbericht 2006 des Gemeinderats besprochen, welche sich mit der \nProduktgruppe 3 "Finanzen und Steuern" befassen (Hauptbericht, S. 18-19, Detailbericht, S. \n51-66). \n \nDem Gemeinderat und der Verwaltung wird für die übersichtliche und komplette Darstellung \nder Berichte gedankt. \n \nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\nchen Einwände vorgebracht. Zur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat, wie schon in \nfrüheren Jahren, im Voraus über die Diskussionspunkte der Sachkommission orientiert wer-\nden. \n \n \n2. Diskussionspunkte \n \nHauptbericht: \n \nS. 9 Cash Flow (siehe auch auf Seite 8 die Finanzwirtschaftlichen Eckdaten) \n\n- Starker Rückgang des Cash Flows verglichen mit den Jahren 2004 und 2005: Mit \nVerweis auf die Seite 47 (Mittelflussrechnung) erklärt uns der zuständige Finanz-\nfachmann der Verwaltung die wichtigen Eckdaten zur Berechnung des Cash Flows: \n1. Die Grundlage des Cash Flows ist der Jahresgewinn. \n2. Die Abschreibungen werden addiert, da sie das Jahresergebnis verschlechtern, \n\naber nicht cash wirksam sind. \n3. Zuweisungen an Rückstellungen werden addiert, da sie buchmässig das Ergeb-\n\nnis verschlechtern, aber nicht cash wirksam sind. \n4. Die Entnahme von Rückstellungen und Reserven wird abgezogen, da sie keinen \n\nEinfluss auf das Jahresergebnis hatte, cash aber Geld ausgegeben wurde. 2006 \nwurden grössere Beträge aus den Reserven und Rückstellungen entnommen als \n2005. \n\n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 S. 18, 3.2 Steuern: Revisionen \n- Die Revisionen werden durch den Kanton Basel-Stadt durchgeführt, wenn Verdacht \n\nauf Steuerhinterziehung besteht. Die Nachsteuern, die daraufhin von den Steuerhin-\nterziehenden bezahlt werden, führen zu Mehreinnahmen. \n\n \nS. 18, 3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung, Mietzinserhöhung \n\n- Die Umsetzung einer generellen Mietzinserhöhung hat sich als schwierig erwiesen, \nweshalb darauf verzichtet wird. Es wird jedoch eine individuelle Mietzinserhöhung bei \nMieterwechsel vollzogen. Zusätzlich hat man entschieden, bei Neuzuzügern auf die \nspeziellen Klauseln im Mietvertrag zu verzichten, welche die Zimmeranzahl pro Per-\nson limitiert hatten.  \n\n \nS. 41, 2. Abschnitt: Grundstückgewinnsteuer \n\n- Aus dem Bericht wird ersichtlich, dass die Grundstückgewinnsteuer über den Kanton \nläuft und die Gemeinde sehr kurzfristig über die Einnahmen informiert wird, ohne \ndass sie einen Überblick hat. \n\n- Die Gemeinde Riehen hat einen Überblick bei den natürlichen Personen, nicht aber \nbei den juristischen Personen. Dies soll sich in Zukunft aber ändern. \n\n \nS. 49, Übersicht Investitionen \n\n- Die Differenz zwischen Budget 2006 und IST 2006 von fast genau 4 Mio. Franken \nkommt von einem nicht realisierten Projekt, welches aber in Zukunft noch umgesetzt \nwerden soll. \n\n \n \nDetailbericht: \n\n \nS. 61, 6. Weitere Informationen zum Produkt, 2. Abschnitt: Anzahl Erlasse und Betreibungen \n\n- Die Anzahl an Steuererlassen hat sich seit 10 Jahren nicht gross verändert. Dabei \nhandelt es sich zumeist um die Steuern von IV-Rentnern, Sozialhilfeabhängigen und \nPflegeheimbewohnern, die unter dem Existenzminimum leben. Bei den erlassenen \nSteuerbeträgen sind nur selten Beträge über CHF 1000.-. Die Bewilligung von Erlas-\nsen in der Gemeinde Riehen wird meist in Analogie mit dem Kanton erteilt. \n\n- Die Einkommensgrenze, unter der nach Steuergesetz keine Steuern mehr bezahlt \nwerden müssen, muss sorgfältig festgelegt werden. Ist sie zu tief, werden mehr Per-\nsonen um Steuererlass bitten. Ist sie zu hoch, gibt es eventuell ein paar Personen, \ndie profitieren. \n\n \nS. 61, 5. Produktkennzahlen \n\n- Tendenziell sind die Einwohnerzahl und Anzahl Steuerzahler gestiegen, weil der Bau \nvon neuen Siedlungen eine Wirkung erzielt hat. \n\n \nS. 62 Liegenschaftsbewirtschaftung \n\n- Gemäss Verwaltung profitieren keine Angestellten der Gemeinde von nicht marktge-\nrechten, billigen Wohnungen im Eigentum der Gemeinde Riehen. \n\n\n\n \n \n\n3. Antrag Seite 3 \n\n \nDie Sachkommission GEF beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \nDie Seiten im Geschäftsbericht 2006 des Gemeinderats, welche die Produktgruppe 3,  \n"Finanzen und Steuern" betreffen (Hauptbericht, S. 18-19, Detailbericht, S. 51-66) werden \ngenehmigt. \n \n \nSachkommission Gesundheit und Finanzfragen \n\n \nGuido Vogel \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n29. Mai 2007 \n\n\n\tGeschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \n\n