parent_type: agenda

name: 18-22.762.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betr. kommunales Bettelverbot

format: application/pdf

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:4256 Nr.18-22.762.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. be-\n\ntreffend kommunales Bettelverbot\n(übenruiesen am 21. Oktober 2021)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 21. Oktober 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nPatrick Huber und Kons. betreffend kommunales Bettelverbot überwiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Während das Bettelverbot ausser Kraft war bzw. lediglich das bandenmässige Betteln\n\nverboten war, nahm nicht nur in Basel die Anzahl bettelnder Personen zu, sondern auch\nin Riehen. Bekanntermassen machten diese Bettlerinnen und Bettler durch besonders\naufdringliches oder aggressives Betteln auf sich aufmerksam und störten und bedräng-\nten die Bevölkerung. Seit einigen Wochen und der Wiedereinführung eines Bettelverbo-\ntes hat sich die Situation merklich gebessert-in Basel und auch in Riehen. Die Abläufe\nder vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Behörden in solchen Fällen rasch re-\nagieren müssten, um Probleme sofort zu lösen.\n\nDas wiedereingeführte kantonale Bettelverbot wird nun gerichtlich angefochten und ge-\n\nmäss Aussagen der <Demokratischen Juristinnen> ist es möglich, dass Teile des Ver-\nbotes gerichtlich aufgehoben werden. ln einem solchen Fall - also wenn das kantonale\nBettelverbot gerichtlich aufgehoben oder eingeschränkt wird - muss Riehen rasch rea-\ngieren können. Dazu gehört, dass alle kommunalen Möglichkeiten ausgeschöpft wer-\nden, um aggressives Betteln weiterhin zu verbieten und die Bevölkerung zu schützen.\nUm bei einem negativen Gerichtsentscheid sofort reagieren zu können, müssen diese\nAbklärungen bereits vorgängig getätigt werden.\n\nDie Unterzeichneten bitten daher, den Gemeinderat zu prüfen und berichten:\n\nWelche kommunalen Massnahmen (kommunale Verbote und Einschränkungen, mehr\nPolizeikontrollen etc.) kann Riehen erlassen, um ein möglicherweise gerichtlich abge-\nschwächtes kantonales Bettelverbot in Riehen wieder zu verschärfen bzw. mindestens\nkonseq uent d urchzusetzen.\n\nOb der Gemeinderat bereit ist, im beschriebenen Szenario diese Massnahmen unver-\nzüglich zu ergreifen bzw. die nötigen Beschlüsse dem Einwohnerrat zu unterbreiten."\n\nPatrick Huber\nCarol Baltermia\nPriska Keller\n\nDaniel Lorenz\nBernhard Rungger\n\nwww.riehen.ch\n\nstg\n\n\n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats\n\nDer vorliegende Anzug ist vor ungefähr einem Jahr eingereicht worden, weshalb es angezeigt\n\nscheint, zunächst die Entwicklung in dieser Zeit sowie die aktuelle Situation aufzuzeigen. Er\n\nstützt sich dabei auf Aussagen des Generalsekretariats des JSD vom 20. September 2022.\n\nZilat:\n<Das lnkrafttreten des neuen Übertretungssfrafgesetzes @StGl resp. die Aufhebung des Bet-\n\ntelverbots per 1. Juli 2020 brachte eine signifikante Zunahme von durchreisenden Bettlerinnen\n\nund Bettlern in Basel mit sich. Gleichzeitig stiegen die Beschwerden über die Gesamtsituation\n\nim Kanton stetig an. Aufgrund der damit einhergehenden Herausforderungen hat der Grosse\n\nRat am 23. Juni 2021 dem Ratschtag des Regierungsrafes zu einer erneuten Änderung des\n\nÜSfe zugestimmt und damit die Wiedereinführung eines mit dem zwischenzeitlich am 19. Ja-\n\nnuar 2021 ergangenen lJrteil des EGMR vereinbaren partiellen Bettelverbofs besch/ossen.\n\nGegen die neue Regelung wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben Dieses prüft das\n\nAnliegen der Beschwerdeführenden im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle. Das Ver-\n\nfahren ist hängig.\n\nSeit lnkrafttreten des revidierten Bettelverbots per 1. September 2021 ist ein merklicher Rück-\ngang von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern in Basel erkennbar. Die Kantonspolizei\n\nBaselsfadt schätzt, dass sich zwischen 35 und 50 Personen (Stand August 2022) - überwie-\n\ngend aus Rumänien - zum Zweck des Bettelns in der Sfadf Base/ aufhalten. lm Voriahr waren\n\ndies zu Spitzenzeiten zwischen 100 und 150 Personen. Dennoch sind auch unter der neuen\n\nBestimmung temporär leichte Anstiege zu beobachten. Über die ursachen /ässf sich lediglich\n\nspekulieren. Es liegt jedoch nahe, dass Anlässe wie die Herbstmesse, die Adventszeit samt\nWeihnachtsmarkt oder die Fasnacht mehr Publikum und damit auch Bettelnde anlocken. ln\n\nReaktion auf das lJrteil des EGMR haben zudem auch mehrere andere Kantone ihre Gesetz-\ngebung betreffend Bettelei gelockert resp. beabsichtigen dies zu tun. Diese Entwicklung mag\n\nebenso einen gewlssen Einfluss auf die Anzahl der in Base/ weilenden Bettlerinnen und Bett-\n\nler haben.\n\nMit der grundsätztichen Abnahme der Anzahl Bettlerinnen und Bettler sind auch die Beschwe-\n\nden aus der Bevölkerung sowie die Meldungen an die Kantonspolizei deutlich zurückgegan-\n\ngen. Nichtsdestotrotz hält die Kantonspolizei ihre Kontrolltätigkeit weiterhin aufrecht. Seit ln-\n\nkrafttreten des ausgede hnten Bettelverbots hat die Kantonspolizei 31 5 Ordnungsbussen aus-\n\ngesteltt (Stand August 2022), wovon lediglich etwa 10%o bezahlt wurden. Unabhängig davon,\n\nob die Ordnungsbussen bezahlt werden, dienen sie a/s Grundlage zur Ergreifung ausländer-\n\nrechtlicher Massnahmen. SerT dem 1. September 2021 wurden insgesamt 34 Personen - ent-\n\nweder aufgrund Störung der öffenttichen Ruhe und Sicherheit oder aufgrund Überschreitens\n\nder maximalen Aufenthaltsdauer - durch das Migrationsamt aus der Schweiz wegwiesen und\n\ndurch das Sfaafssekretariat für Migration mit einem einjährigen Einreiseverbot belegt (Stand\n\nAugust 2022).\n\nZugteich hat der Regierungsrat seit lnkrafttreten des ausgedehnten Bettelverbots zahlreiche\n\nBegteitmassnahmen geprüft und eingeführt. Dazu gehören unter anderem die Bildung einer\n\n\n\nSeite 3 interdepartementalen Task Force zur koordinierten Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben,\n\ndie Schaffung von Prozessen im Zusammenhang mit der Übernachtung auf Atlmend oder\n\ndem Betteln mit Kindern oder Tieren, die Aufschaltung von Merkblättern/Audiodateien in ver-\n\nschiedenen Sprachen, das Engagementvon Stadtgärtnereiund Stadtreinigung zur Entlastung\n\ndes öffenttichen Raums, sowie die Finanzierung von zwei konkreten Proiekten in Rumänien\n\nmit dem Ziet, die Lebensumstände der Roma in den Herkunftsregionen nachhaltig zu verbes-\n\nsefn.))\n\nAngesichts der hier geschilderten positiven Tendenz, die sich in Riehen noch markanter dar-\n\nstellt, sieht der Gemeinderat keine Dringlichkeit, eigene Massnahme gegen die Bettelei zu\n\nergreifen bzw. bereitzuhalten, zumal das kantonale Übertretungsstrafgesetz auch für Riehen\n\ngilt und sich eine Verschärfung nicht aufdrängt. Bezüglich polizeilicher Massnahmen sind ihm\n\ndie Hände gebunden, da die Ahndung allfälliger Verstösse in den Kompetenzbereich der Kan-\n\ntonspolizei fällt.\n\nDie bundesgerichtliche Rechtsprechung und ein entsprechendes Urteil könnte von der Ge-\n\nmeinde nicht ignoriert werden und wäre für Bund, Kantone wie auch Gemeinden verbindlich\n\nanwendbar. Ein Handeln auf Gemeindeebene könnte theoretisch in Betracht gezogen wer-\n\nden, wenn der Kanton bei einer sich verschärfenden Situation nicht handeln würde. Der Ge-\n\nmeinderat kann aber zusichern, dass sich Riehen beim Kanton für ein konsequentes Durch-\n\ngreifen gegen das unerwünschte Betteln einsetzt, wo das Übertretungsstrafgesetz betreffend\n\ndie Bettelei missachtet wird und er ein Eingreifen für notwendig erachtet.\n\n3, Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben\n\nRiehen, 18. Oktober 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\ni t/, P lrr*\nChristine Käufmann Patrick Breitenstein\n\n\n


parent_type: affair

name: Vorlage Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkom\n\nmission Siedlung und Landschaft (SSL) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 13.02.01 Axioma: 933 Nr. 18-22.072.01 \n\nLeitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 \n\nKurzfassung: \n\nDie beiden Gemeinden Riehen und Bettingen haben gemeinsam ein Leitbild Landwirtschaft \nerarbeitet und bekennen sich zu einer vielfältigen, nachhaltigen, natur- und bevölkerungsna\nhen Landwirtschaft. Das Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 stützt \nsich auf bestehende Leitbilder und Strategien und konkretisiert diese Zielvorgaben. So hat \ndie Gemeinde Riehen in ihrem Leitbild «Zuhause im grossen, grünen Dorf (2016 - 2030)» \ndas Ziel einer vielfältigen, nachhaltigen, natur- und bevölkerungsnahen Landwirtschaft fest\ngeschrieben. Die Gemeinde Bettingen setzt sich in ihrer Strategie «Zuhause im Dorf» (2020 \n- 2024) eine gestärkte Vielfalt durch Vernetzung der Landwirtschaft mit Gastronomie, Handel \nund Dienstleistung zum Ziel. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat das Leitbild Landwirt\nschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 zur Kenntnisnahme vor. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel.: 079 757 85 93 \n\nSebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \nTel.: 061 646 82 59 \n\nSeptember 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nf \nSeite 2 Ausgangslage \n\nRund ein Viertel des Riehener Gemeindegebiets wird als landwirtschaftliche Fläche genutzt. \nSie dient dem Obst- und Rebbau, als Ackerland oder als Naturwiesen und Weiden. Diese \nvielfältigen Nutzungen prägen das Riehener Landschaftsbild und tragen massgeblich zur \nIdentität als grosses, grünes Dorf bei. In Riehen gab es vor 30 Jahren noch 20 hauptberufli\nche Landwirtschaftsbetriebe. Heute sind es noch fünf. Da die zu bewirtschaftende Fläche in \netwa gleich geblieben ist, bewirtschaftet jeder Haupterwerbsbetrieb im Kanton Basel-Stadt \nca. 38 ha1. Die Betriebe im Stadtkanton Basel nehmen dabei im Vergleich zu anderen \nSchweizer Kantonen einen Spitzenplatz ein: Der Kanton Basel-Stadt steht an 2. Stelle bei \nder pro Betrieb zu bewirtschaftenden Nutzfläche. Mit der Abnahme der Betriebe im Kanton \nBasel-Stadt von 21 (2000) auf 12 (2019) nahm auch die Zahl der Beschäftigten in der Land\nwirtschaft von 166 (2000) auf 59 (2019) ab. Die zu bearbeitende Nutzfläche nahm jedoch \npro Betrieb von 28 ha (2000) auf 38 ha (2019) zu. \n\nFür die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte gibt es neben diesem Strukturwandel zu\nkünftig grosse Herausforderungen zu bewältigen, wie beispielsweise das Bevölkerungs\nwachstum, der begrenzte Boden, die Klimaveränderung oder der globale Wettbewerb. \nGleichzeitig soll die Versorgungssicherheit und das Kulturland geschützt und die Ressour\nceneffizienz gesteigert werden. Gesättigte Märkte und Billigimporte aus dem Ausland drü\ncken jedoch auf die Preise. Für die landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet dies, ihre Wett\nbewerbs- und Marktfähigkeit nachhaltig und zukunftsfähig anzupassen. Um diesen Heraus\nforderungen gewachsen zu sein und in Zukunft bestehen zu können, braucht es angepasste \nlokale Strategien wie eine eigene Herstellung der Produkte, eine hervorragende und ausge\nwiesene Qualität oder Spezial- und Nischenprodukte sowie die Nähe zu den Konsumenten. \nDie Landwirte spielen jedoch zunehmend nicht nur als Produzenten von Nahrungsmitteln, \nsondern auch durch ihre Beiträge zur Pflege und Erhaltung des Landschaftsbilds und der \nBiodiversität eine wichtige Rolle. \n\nLeitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen \n\nDer Riehener Gemeinderat hat diese Herausforderung erkannt und sich im Leitbild Riehen \n2016 - 2030 zum Ziel gesetzt, sich für eine vielfältige, nachhaltige, natur- und bevölkerungs\nnahe Landwirtschaft zu engagieren. Dabei soll die Gemeinde Riehen zusammen mit dem \nKanton und dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain einen aktiven Beitrag zu einer na\ntur- und bevölkerungsnahe Landwirtschaft leisten. Um dieses Ziel zu konkretisieren und die \nlokale Handlungsfähigkeit zu fördern sowie die Landwirte zu unterstützen, wurde das Leitbild \nLandwirtschaft 2020 - 2030 erarbeitet. \n\nNach der Erstellung wurde das Leitbild Landwirtschaft im Herbst 2019 nochmals bei den \nLandwirten, der Landwirtschaftskommission und den Fachstellen in Vernehmlassung gege\nben. Auf Anregung des Bettinger Gemeinderats wurde daraufhin das Leitbild nochmals an-\n\n1https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/land-\nforstwirtschaft/erhebunqen/stru.assetdetail.6993.html \n\n\n\nSeite 3 gepasst und ein gemeinsames Leitbild Landwirtschaft für Riehen und Bettingen erarbeitet. \nDa die Bettinger Landwirte, welche alle auch Flächen in Riehen bewirtschaften, in die Erar\nbeitung involviert waren, konnte das erarbeitete Leitbild mit wenigen Anpassungen auch für \nBettingen übernommen werden. \n\nDas vorliegende Leitbild Landwirtschaft 2020 - 2030 macht nun sichtbar, dass die beiden \nGemeinden gemeinsame Ziele in der Landwirtschaft verfolgen. Entsprechend wurden die \nMassnahmen mit den Gemeindewappen ergänzt, um eine gemeinsame Vorgehensweise \nund eine Angleichung ihrer Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck zu bringen. Spezifische \nRiehener Massnahmen wurden nur mit dem Riehener Logo gekennzeichnet. \n\nDas gemeinsame Leitbild beschreibt allgemeingültige Leitsätze für eine vielfältige, nachhal\ntige, natur- und bevölkerungsnahe Landwirtschaft, leitet aus diesen konkrete Entwicklungs\nziele sowie Massnahmen und Anregungen für die nächsten 10 Jahre ab. Dabei dient es den \nGemeinden als Grundlage ihrer Landwirtschaftspolitik und zur Unterstützung und Förderung \nder landwirtschaftlichen Entwicklung. Das Leitbild ist für die Gemeinden somit auch ein Leit\nfaden, um die Landwirte optimal bei der Erreichung der gemeinsamen Ziele unterstützen zu \nkönnen. Nicht ausser Acht gelassen werden soll, dass auch Privatpersonen beispielsweise \ndurch die Pflege ihrer Hochstammobstbäume und Kleinstrukturen zur Erreichung der ange\nstrebten Ziele in den Bereichen Landschaftsbild und Biodiversität beitragen. \n\nFür die Erreichung dieser Vorgabe ist eine enge Zusammenarbeit mit den Landwirten, dem \nKanton, dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain und den Grundeigentümern für eine \nökologisch vielfältige, produzierende und zukunftsfähige Landwirtschaft entscheidend. \n\nDer Gemeinderat setzt den Einwohnerrat über das Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bet\ntingen 2020 - 2030 in Kenntnis. \n\nRiehen, 1. September 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nAntrag \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilage: Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leitbild Landwirtschaft Riehen und \nBettingen 2020 - 2030 \n\n„Der Einwohnerrat nimmt das Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 zur \nKenntnis." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nSchweizerische Eidgenossenschaft Eidgenössisches Departement des Innern EDI \nConfederation suisse Bundesamt für Statistik BFS \nConfederazione Svizzera \nConfederaziun svizra \n\nSteckbrief - Erhebung / Statistik \n\nLandwirtschaftliche Strukturerhebung \nBeschreibung D'e landwirtschaftliche Strukturerhebung berücksichtigt alle Landwirtschaftsbetriebe. Sie \n\nist mit dem Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen koordiniert. Die damit anfallenden \nadministrativen Daten decken fast alle Betriebe der Statistik ab - ein kleiner Teil (ungefähr \n2 %) wird über eine ergänzende Erhebung erfasst. Daneben wird diese Erhebung zur \nAktualisierung des Betriebs- und Unternehmensregisters benützt. \n\nVerfügbar seit: 1997 \n\nUmfang: Landwirtschaftsbetriebe (Arbeitsstätten), die zusammen mindestens 99% der \nGesamtproduktion der Landwirtschaft erwirtschaften. Daraus ergibt sich die \nnachfolgende Definition. \n\nDefinition Landwirtschaftsbetrieb (Mindestnormen pro Betrieb): \n1 Hektare landwirtschaftliche Nutzfläche oder 30 Aren Spezialkulturen oder 10 Aren in \ngeschütztem Anbau oder 8 Mutterschweine oder 80 Mastschweine oder 80 \nMastschweinplätze oder 300 Stück Geflügel. \n\nWichtigste Variablen: \n• Beschäftigte: Geschlecht, Betriebsleiterfamilie, Beschäftigungsgrad \n• Anbauflächen: Kulturkategorien \n• Nutztierbestände: Nutztierkategorien, Sommerung \n\nMethodik Erhebung durch Koordination der administrativen Daten im Rahmen der Direktzahlungs-\nverordnung \n\nRegionalisierungsgrad: Gemeinden (2006 nur Niveau Schweiz) \nPeriodizität: Jährlich seit 1997 \nReferenztag: 1. Januar \n\nQualität der statistischen Informationen: \nIm Rahmen der koordinierten Erhebung ist die statistische Abdeckung nahezu 100%. Die \nnoch fehlenden Betriebe, meist mit speziellen Produktionsrichtungen wie Gartenbaukultu\nren, Baumschulen, Schnecken, Pelztiere, etc., werden durch das BFS direkt erhoben. Die \nBetriebe sind nicht von den agrarpolitischen Massnahmen betroffen. \n\nGesetzliche \nGrundlagen \n\nBundesstatistikgesetz (BstatG) vom 9. Oktober 1992 mit den Verordnungen \nBundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft \n(Landwirtschaftsgesetz, LwG) \nBundesgesetz über den Datenschutz (DSG) \nVerordnung vom 7. Dezember 1998 über landwirtschaftliche Begriffe und die \nAnerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, \nLBV) \nVerordnung vom 7. Dezember 1998 über die Erhebung und Bearbeitung von \nlandwirtschaftlichen Daten (Landwirtschaftliche Datenverordnung) \nVerordnung vom 7. Dezember 1998 über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in \nder Landwirtschaft \nstatistisches Mehrjahresprogramm \nbilaterale Verhandlungen Schweiz-EU im Bereich Statistik (siehe List of acts and \nderogations) \nverschiedene EU-Verordnungen und Entscheidungen (571/88, 96/170/EC, \n2467/96, 98/377/EC, 2000/115/EC) \n\n\n\nSteckbrief - Erhebung / Statistik \n\nOrganisation Bundesamt für Statistik (BFS) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirt\nschaft (BLW) und den kantonalen Landwirtschaftsämtern \n\nArthur Zesiger \n+41 58 46 36200 \narthur.zesiger@bfs.admin.ch \n\nErreur! Utilisez I'onglet Accueil pour appliquer Titel au texte que vous souhaitez faire apparattre ici. \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nwww.bettingen.bs.ch \n\nReg. Nr. 13.02.01 \n\nGenehmigung durch Gemeinderat \n\nBettingen, 22. Juni 2020 \n\n \n\nGenehmigung durch Gemeinderat \n\nRiehen, 23. Juni 2020 \n\n  \n\n \n\n \n\nLeitbild Landwirtschaft Riehen-Bettingen  \n\n2020-2030 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nGemeinderat Bettingen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Riehen, Bettingen, Juni 2020 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage 3 \n\n2. Funktion und Entwicklung des Leitbilds 4 \n\n3. Vision für die Landwirtschaft in Riehen und Bettingen 4 \n\n4. Leitsätze für eine vielfältige, nachhaltige, natur- und bevölkerungsnahe Landwirtschaft in \nRiehen und Bettingen 5 \n\n5. Entwicklungsziele und Massnahmen 6 \n\n6. Mitwirkende an der Entwicklung des Leitbilds 14 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nDie Gemeinden Riehen und Bettingen engagieren sich für eine vielfältige, nachhaltige, natur- \n\nund bevölkerungsnahe Landwirtschaft. Die Gemeinde Riehen hat dieses Ziel in ihrem Leitbild \n\n«Zuhause im grossen, grünen Dorf (2016-2030)» festgeschrieben, die Gemeinde Bettingen \n\nsetzt sich in ihrer Strategie «Zuhause im Dorf» (2020-2024) eine gestärkte Vielfalt durch \n\nVernetzung der Landwirtschaft mit Gastronomie, Handel und Dienstleistung zum Ziel. Die \n\nGemeinden möchten ihr Engagement in Zusammenarbeit mit dem Kanton und dem Landwirt-\n\nschaftlichen Zentrum Ebenrain leisten. Dieses Leitbild baut auf dem Entwicklungskonzept 2020 \n\nLandwirtschaft Basel, dem kantonalen Biodiversitäts-, dem Landschaftsqualitäts- und dem \n\nVernetzungskonzept sowie dem Leitbild Landwirtschaft beider Basel auf. Als konkrete Mass-\n\nnahme hat Riehen bereits die Umstellung des gemeindeeigenen Betriebs Maienbühl auf biolo-\n\ngische Landwirtschaft definiert. \n\nDie Leitdokumente zeichnen die bisherigen Entwicklungslinien der letzten 20 Jahre weiter. So \n\npositionierte sich Riehen im Jahr 2000 als «Grosses Grünes Dorf», das sich als Ziele setzte, \n\ndie «Landwirtschaft und die Landwirtschaftszone zu erhalten und zu fördern» und in der \n\nLandwirtschaft «naturverträglich zu wirtschaften». Die angestrebte Ökologisierung wurde vom \n\nAUE aufgegriffen, das für die Gewässerschutzzone S2 in den Langen Erlen auch auf Wunsch \n\nder IWB eine weitgehend biologische Bewirtschaftung verordnete. Das Entwicklungskonzept \n\n2020 wurde vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) in Auftrag gegeben, um eine Standort-\n\nbestimmung aller Betriebe im Kanton Stadt Basel vorzunehmen und den aktuellen Handlungs-\n\nbedarf aufzuzeigen. \n\nDie Gemeinden haben mit mehreren Massnahmen die Landwirtschaft unterstützt. Dazu zäh-\n\nlen die Beiträge der beiden Gemeinden für ökologische Leistungen respektive zur Förderung \n\nvon Biodiversität und Landschaftsqualität (seit 2006/2007), die Besamungsbeiträge von \n\nBettingen an die beiden Höfe in der Gemeinde, die Pachtlandarrondierung in Riehen ab 2004 \n\nsowie der neue Rinderstall des Maienbühlhofs 2005. Im Rahmen der Riehener Zonenplan-\n\nrevision wurden Landwirtschaftsflächen ausgewiesen und im Moostal Bauland ausgezont. \n\nBettingen trägt mit einem umfassenden Natur- und Landschaftsschutzkonzept (2018) und ei-\n\nnem Waldrandkonzept (2013) zu einer naturnahen und ökologisch vielfältigen Landwirtschaft \n\nbei. Mit Bestimmungen in Pachtverträgen für gemeindeeigenes Land fördert Riehen seit Jahren \n\ndie Naturverträglichkeit.  \n\nFür die Schweizer Landwirtschaft gibt es zukünftig grosse Herausforderungen zu bewältigen \n\nwie beispielsweise das Bevölkerungswachstum, der begrenzte Boden, die Klimaveränderung \n\noder der globale Wettbewerb (Aufhebung Grenzschutz). Gleichzeitig soll die Versorgungs-\n\nsicherheit und das Kulturland geschützt und die Ressourceneffizienz gesteigert werden. \n\nGesättigte Märkte und Billigimporte aus dem Ausland drücken jedoch auf die Preise. Für die \n\nlandwirtschaftlichen Betriebe bedeutet dies, ihre Wettbewerbs- und Marktfähigkeit nachhaltig \n\nund zukunftsfähig anzupassen.  \n\nUm diesen Herausforderungen gewachsen zu sein und in Zukunft bestehen zu können, \n\nbraucht es angepasste lokale Strategien wie eine eigene Herstellung der Produkte, eine her-\n\nvorragende und ausgewiesene Qualität oder Spezial- und Nischenprodukte sowie die Nähe \n\nzu den Konsumenten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Funktion und Entwicklung des Leitbilds \n\nDiese Herausforderungen wurden zusammen mit den Riehener und Bettinger Landwirten \n\ndiskutiert. Ziel war es, Lösungen und Massnahmen für das konkrete lokale landwirtschaftliche \n\nHandeln zu finden. Das Leitbild Landwirtschaft Riehen-Bettingen 2020-2030 orientiert sich an \n\neiner von beiden Gemeinden unterstützten Vision. Es beschreibt allgemeingültige Leitsätze, \n\nleitet aus diesen konkrete Entwicklungsziele sowie Massnahmen und Anregungen für die \n\nnächsten 10 Jahre ab. Dabei dient es den Gemeinden als Grundlage ihrer Landwirtschafts-\n\npolitik und zur Unterstützung und Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung. Das Leitbild \n\nist für die Gemeinden somit auch ein Leitfaden, um die Landwirte optimal bei der Erreichung \n\nihrer Ziele unterstützen zu können. Jedoch tragen nicht nur die Landwirte zur Pflege und \n\nErhaltung des Landschaftsbilds und zur Förderung der Biodiversität bei. Auch viele Private \n\nunterstützen beispielsweise durch die Pflege ihrer Hochstammobstbäume und Kleinstrukturen \n\ndie Erreichung der angestrebten Ziele.  \n\nDas Leitbild wurde zuerst für die Gemeinde Riehen erarbeitet. Methodisch wurde dafür eine \n\nschlanke Variante einer Zukunftswerkstatt mit den Riehener und Bettinger Landwirten umge-\n\nsetzt. Die Kritikphase bestand aus Einzelgesprächen mit den Landwirten, die im Wesentlichen \n\nauf das gesamtstädtische Entwicklungskonzept 2020 Landwirtschaft Basel und das bisherige \n\nlandwirtschaftliche Leitbild 2000-2015 des Kantons Bezug genommen haben. In einem \n\ngemeinsamen Workshop wurden schliesslich Handlungsziele und Massnahmen für die identi-\n\nfizierten Problemfelder erarbeitet (Phantasiephase), die von der Mehrheit der anwesenden \n\nLandwirte, aber auch von den Eigentümern und der Gemeinde Riehen mitgetragen wurden. \n\nDie Verwirklichungsphase entsprach einem Realisierungscheck durch die involvierten Akteu-\n\nre sowie Konsultationen mit Verantwortlichen aus der Verwaltung, Verpächtern sowie Fach-\n\nleuten. Im Anschluss an die Kenntnisnahme des Leitbilds im Gemeinderat Riehen haben die \n\nGemeinden Riehen und Bettingen das vorliegende, gemeinsame Leitbild initiiert. Dieses um-\n\nfasst auch Massnahmen der Gemeinde Bettingen. \n\n \n\n3. Vision für die Landwirtschaft in Riehen und Bettingen \n\nAls Vision oder landwirtschaftliches Oberziel streben die Gemeinden eine vielfältige, nach-\n\nhaltige, natur- und bevölkerungsnahe Landwirtschaft an. Riehen hat dieses Ziel in seinem \n\nLeitbild 2016-2030 festgeschrieben. Die Gemeinden möchten dieses Ziel erreichen, indem sie \n\neinen aktiven Beitrag zu einer natur- und bevölkerungsnahen Landwirtschaft leisten. Die fol-\n\ngenden Leitsätze konkretisieren die in diesem Leitbild formulierte Vision für die Landwirtschaft. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Leitsätze für eine vielfältige, nachhaltige, natur- und \nbevölkerungsnahe Landwirtschaft in Riehen und Bettingen \n\n \n\nVIELFÄLTIG \n\nLeitsatz 1:  Die Gemeinden engagieren sich in enger Zusammenarbeit mit den \nLandwirten, dem Kanton und dem Landwirtschaftlichen Zentrum \nEbenrain für eine ökologisch vielfältige, produzierende und zukunfts-\nfähige Landwirtschaft. \n\n \n\n \n\nNACHHALTIG \n\nLeitsatz 2:  Die Gemeinden pflegen eine gute Zusammenarbeit mit den Land-\neigentümern und Pächtern und setzen sich über die Gemeindegrenzen \nhinaus für eine nachhaltige Entwicklung der Betriebe in den Gemeinden \nein. Die Erhaltung und/ oder Weiterentwicklung der eigenen Betriebe \nund Nutzflächen sind prioritäre Anliegen der Landwirtschafts- und Boden-\npolitik von Riehen. \n\n \n\n \n\nNATURNAH \n\nLeitsatz 3:  Die Gemeinden unterstützen und fördern eine langfristig naturnahe \nBewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Das vielfältige \nLandschaftsbild wird durch einen schonungsvollen Umgang gefördert.  \n\n \n\n \n\nBEVÖLKERUNGSNAH \n\nLeitsatz 4: Die Gemeinden fördern die Direktvermarktung, Öffentlichkeitsarbeit und \ndas erlebnisreiche Lernen auf dem Bauernhof.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Entwicklungsziele und Massnahmen \n\nVIELFÄLTIG \n\nLeitsatz 1:  Die Gemeinden engagieren sich in enger Zusammenarbeit mit den \nLandwirten, dem Kanton und dem Landwirtschaftlichen Zentrum \nEbenrain für eine ökologisch vielfältige, produzierende und zukunfts-\nfähige Landwirtschaft. \n\n \n\nDie Landwirtschaft bestimmt wesentlich das Bild der vielfältigen Kulturlandschaft in Riehen \nund Bettingen mit. Angesichts der abnehmenden Zahl der Betriebe in Riehen und zunehmen-\nder Betriebsgrössen wird es jedoch immer schwieriger, ein vielfältiges lokales Produkteangebot \nzu bewahren und zu fördern. Der wachsende Druck zur Spezialisierung und Marktorientierung \nlässt wenig Spielraum, um das Produktsortiment zu diversifizieren. Deshalb beabsichtigen die \nGemeinden, ein intaktes und vielfältiges Landschaftsbild zu fördern. Zu einem solchen tragen \nökologische Vernetzungselemente und Trittsteine ebenso bei wie Raufutterverzehrer sowie \neine Vielfalt an Hochstammobstbäumen und Rebsorten. Bei der Förderung der landwirtschaft-\nlichen Produktion ist besondere Rücksicht auf die Zielkonflikte mit Natur-, Gewässer- und \nHochwasserschutz, den sich ändernden klimatischen Bedingungen sowie den Anliegen der \nBevölkerung zu nehmen.  \n\n \n\nEntwicklungsziel 1:  Die Vielfalt des landwirtschaftlichen Kulturlands bleibt in seiner Qualität \nerhalten.  \n\n    \nMassnahmen: 1) Die Gemeinden leisten die Vielfalt erhaltende Beiträge an \n\nLandwirte und Private mit dem ‘Reglement betr. Ökologi-\nsche Leistungen in der Landwirtschaft zur Förderung einer \nartenreichen, gut vernetzen und ökologisch strukturreichen \nKulturlandschaft’ (Riehen) sowie mit der ‘Ordnung über den \nNatur- und Landschaftsschutz und die Förderung der \nBiodiversität und Landschaftsqualität’ (Bettingen). \n\n  \n\n 2) Die Gemeinden unterstützen die Weidewirtschaft mit \nBeweidungsbeiträgen für Raufutterverzehrer und prüfen \nZuschläge für graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion.  \n\n  \n\n 3) Die Gemeinden bieten bei Arrondierungen Hand für nach-\nhaltige Lösungen zur Förderung einer gut vernetzten und \nökologisch strukturreichen Kulturlandschaft.  \n\n  \n\n 4) Mit Bestimmungen in Pachtverträgen für gemeindeeigenes \nLand wird die ökologische Vielfalt gezielt gefördert. \n\n  \n\n 5) Der Maienbühlhof wird als biologischer Betrieb mit Milch-\nproduktion geführt und gefördert. \n\n  \n\n 6) Die Gemeinde Riehen fördert Bemühungen zur Weiterfüh-\nrung der Weidewirtschaft in der Wieseebene, z.B. mit dem \nRemisen- und Stallgebäude am Erlensträsschen als \nStützpunkt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Entwicklungsziel 2:  Die Gemeinden halten, fördern und erneuern den Bestand an Hoch-\nstammobstbäumen, der sich durch robuste, produzierende Sorten, \ngepflegte und gesunde Bäume sowie ökologisch wertvolles Totholz in \nextensiv genutztem Weide- und Wiesenland auszeichnet. \n\n    \nMassnahmen: 1) Die Gemeinden setzen mit einem Hochstammobstbaum-\n\nProjekt - wie von Bettingen im Natur- und Landschafts-\nkonzept vorgesehen - gemeinsam Anreize zum Ersetzen \nabgegangener Hochstammobstbäume und kostendecken-\nde Beiträge für Ersatzpflanzungen sowie die sachgerechte \nPflege durch qualifizierte Landwirte oder Gärtner während \nder ersten fünf Jahre ab Pflanzung. \n\n  \n\n 2) Die Gemeinden tragen mit der Abgabe von Jungbäumen \nlangfristig zur Reduzierung von mit Krankheiten und Schäd-\nlingen (z.B. Kirschessigfliege) befallenen Bäumen bei. \n\n  \n\n 3) Die Abgeltungsbeiträge für die Pflege von bewirtschafteten \nHochstammobstbäumen einschliesslich Nussbäumen blei-\nben hoch (Bettingen) oder werden erhöht (Riehen). \n\n  \n\n 4) Die Gemeinden informieren die Bevölkerung über die \nPflege von Hochstammobstbäumen, bieten kostenlose \nBaumschnittkurse an, geben Tipps für die Ernte und die \nVerwertung von Fallobst, und sensibilisieren für die ökologi-\nsche Bedeutung von Hochstammobstbäumen. \n\n  \n\n 5) Der Mostereibetrieb in Riehen bleibt erhalten; als Anreiz für \ndie Steinobsternte sucht die Gemeinde weitere Verarbei-\ntungswege. \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 NACHHALTIG \n\nLeitsatz 2:  Die Gemeinden pflegen eine gute Zusammenarbeit mit den Land-\neigentümern und Pächtern und setzen sich über die Gemeindegrenzen \nhinaus für eine nachhaltige Entwicklung der Betriebe in den Gemeinden \nein. Die Erhaltung und/ oder Weiterentwicklung der eigenen Betriebe \nund Nutzflächen sind prioritäre Anliegen der Landwirtschafts- und Boden-\npolitik von Riehen.  \n\n \n\nDer Druck auf die Betriebe und Nutzflächen ist seit vielen Jahren hoch. So verfügen einige \nLandwirte in Bettingen und Riehen über viel unsicheres Land in Deutschland, das abnimmt. \nIn Riehen sind diverse Flächen zur Nutzungsaufgabe gefährdet, so z.B. Parzellen mit starker \nHanglage und mit vielen alten Hochstammobstbäumen sowie schwer zugängliche Parzellen. \nNeben der Erhaltung des Landwirtschaftslands müssen die Bestrebungen gerade in Riehen \ndahingehen, dass die Zahl der Haupterwerbsbetriebe nicht noch weiter abnimmt: diese ist in \nden letzten 15 Jahren von 7 auf 4 geschrumpft.  \n\nMarkt- und an der Nachhaltigkeit orientierte Betriebskonzepte, eine starke lokale Verankerung \nder Betriebe und gute Rahmenbedingungen sind zentral, um die Landwirtschaft und die Be-\ntriebe einschliesslich der beiden Weingüter zu erhalten. Ebenso wird es wichtig bleiben, \nSchäden in der Landwirtschaft zu reduzieren: die Auswirkungen des Klimawandels auf die \nLandwirtschaft nehmen zu, das aufgrund der Stadtnähe besonders verbreitete Auftreten von \nFremdkörpern auf dem Land (Littering) und Schäden durch Schwarzwild, Schädlinge, Krank-\nheiten, Pilze oder Neophyten stellen die Landwirte immer wieder vor neue Herausforde-\nrungen, die oft nur in enger Zusammenarbeit mit Behörden, Partnern und Bevölkerung ge-\nmeistert werden können.  \n\n \n\nEntwicklungsziel 3:  Die landwirtschaftlichen Nutzflächen in Riehen und Bettingen werden \nnicht verkleinert.  \n\n    \nMassnahmen: 1) Die landwirtschaftliche Nutzfläche wird zonenrechtlich \n\ngesichert.   \n\n 2) Die Gemeinden optimieren die Flächenbewirtschaftung bei \nzukünftigen Arrondierungen und berücksichtigen dabei die \nunsicheren Flächen in Deutschland. \n\n  \n\n 3) Die Gemeinde Riehen erarbeitet ein Managementsystem \nzum Monitoring und zur zweckmässigen Bewirtschaftung \nihrer Parzellen gemäss der speziellen Nutzungs- und \nPflegevereinbarungen in den Pachtverträgen. \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Entwicklungsziel 4:  Die Zusammenarbeit der Gemeinden mit den Landwirten und Land-\neigentümern wird institutionalisiert.  \n\n    \nMassnahmen: 1) Einmal jährlich ein Treffen zwischen den Gemeinden, dem \n\nKanton, dem Landwirtschaftlichen Zentrum Ebenrain und \nallen Landwirten, bei dem die wichtigsten Herausforde-\nrungen und Entwicklungen sowie auch Massnahmen der \nGemeinden im Bereich Landwirtschaft (z.B. neue Formu-\nlare, Änderungen von Reglementen, Informationen zu In-\nvestitionen und Plänen, Koordination von Veranstaltungen, \netc.) angesprochen werden. \n\n  \n\n 2) Die Gemeinden treffen sich regelmässig mit den institutio-\nnellen Verpächtern.   \n\n \n\nEntwicklungsziel 5:  Die Gemeinden unterstützen die Landwirte bei der Förderung der Bo-\ndenfruchtbarkeit und der Minderung von Schäden in der Landwirtschaft. \n\n    \nMassnahmen: 1) Die Gemeinden beobachten im Austausch mit den \n\nLandwirten systematisch die Veränderung der Bodenfrucht-\nbarkeit (Bodenerosion, Trockenheit, etc.) und bieten den \nLandwirten Beratungsleistungen als Beitrag zur Minderung \nder Naturgefahren an. Die Gemeinde Riehen geht prioritär \nLösungen für die Entwässerung im Moostal und im gemeinde-\neigenen Rebberg an. \n\n  \n\n 2) Die Gemeinden entfernen auf ihren nicht verpachteten \nParzellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Neophyten, Gift-\npflanzen wie das Jakobskreuzkraut sowie Problempflanzen \nwie die Blacken und setzt nach Möglichkeit präventive \nMassnahmen zur Regulierung um. \n\n  \n\n 3) Die Gemeinden bieten Unterstützung bei der Umsetzung \ndes kantonalen Konzepts zur Bekämpfung von Neobiota in \nlandwirtschaftlichen Nutzflächen. \n\n  \n\n \n\nEntwicklungsziel 6:  Die gemeindeeigenen Betriebe von Riehen entwickeln sich nachhaltig \nund bevölkerungsnah weiter.  \n\n    \nMassnahmen: 1) Die eigenen landwirtschaftlichen Betriebe bleiben zukunfts-\n\nfähig und werden als attraktive Pachtbetriebe gefördert.  \n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 NATURNAH \n\nLeitsatz 3:  Die Gemeinden unterstützen und fördern eine langfristig naturnahe \nBewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen. Das vielfältige \nLandschaftsbild wird durch einen schonungsvollen Umgang gefördert.  \n\n \n\nLandwirte und Gemeinden fördern bereits seit längerem die Ökologisierung der Landwirt-\nschaft und die Artenvielfalt in Riehen und Bettingen. In den letzten 15 Jahren wurden zuguns-\nten des Gewässerschutzes die Flächen in der Wieseebene extensiviert. Doch auf dem gesam-\nten Gebiet der beiden Gemeinden besteht aufgrund der im nationalen Vergleich überaus \nguten Flächenausstattung der Betriebe ein überdurchschnittliches Potential für extensive, \nnach ökologischen Kriterien operierende Viehbetriebe. So hat die Gemeinde Riehen in ihrem \nLeitbild die Umstellung ihres eigenen Betriebs Maienbühl auf Bio verankert. Die Bedingungen \nfür die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion sind vor allem in Bettingen, aber auch \nin Riehen ausserordentlich gut. Allerdings benachteiligt die neue Agrarpolitik des Bundes drei \nder sechs Hauptbetriebe, die für die extensive Bewirtschaftung ihrer Flächen in Deutschland \nkeine Direktzahlungen erhalten.  \n\nNebst der Extensivierung und zunehmend ökologischen Bewirtschaftung der Landwirtschaft \nsind auch die Pflege von Naturobjekten und Massnahmen zur weiteren ökologischen Vernet-\nzung wichtige Aufgaben, welche auch zukünftig gemeinschaftlich umgesetzt werden sollen. \nIn Bettingen existieren dafür mit dem Natur- und Landschaftskonzept 2018 eine wichtige \nLeitlinie und Arbeitsgrundlage. Ein Potential besteht noch in der Waldrandpflege, die zur \nErhaltung des Kulturlands und zur Förderung der Artenvielfalt wichtig ist. In Bettingen orien-\ntiert sich diese Pflege am Waldrandkonzept der Gemeinde von 2013. \n\n \n\nEntwicklungsziel 7:  Naturschutz, ökologischer Ausgleich und Vernetzung geniessen bei \nGemeinden, Bewirtschaftenden und Grundstückbesitzenden einen ho-\nhen Stellenwert. \n\n    \nMassnahmen: 1) Zur ökologischen Vernetzung des Kulturlands mit dem Wald \n\nsowie zur Verhinderung der Ausdehnung des Waldes auf \ndie landwirtschaftlichen Nutzflächen setzen sich die Ge-\nmeinden in Zusammenarbeit mit dem Forstbetrieb und den \nLandwirten für die Bewirtschaftung, Pflege und ökologische \nAufwertung des Waldrandes ein. \n\n  \n\n 2) Die Landwirte setzen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten \nund in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Gemeinde für die \nUmsetzung von Vernetzungsprojekten, die Förderung der \nArtenvielfalt, die Entwicklung von Biodiversitätsförderflä-\nchen sowie die Pflege der Naturobjekte ein. \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Entwicklungsziel 8:  Der Maienbühlhof produziert ökologisch nachhaltig. \n\n    \nMassnahmen: 1) Der Maienbühlhof wird ab 2020 ein Bio-Betrieb. Die \n\nGemeinde Riehen sorgt für die nötigen infrastrukturellen \nAnpassungen und Investitionen. \n\n  \n\n 2) Die Gemeinde Riehen prüft die Entrichtung von Zuschlä-\ngen auf die Produktionssystembeiträge für biologischen \nLandbau. \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 BEVÖLKERUNGSNAH \n\nLeitsatz 4: Die Gemeinden fördern die Direktvermarktung, Öffentlichkeitsarbeit und \ndas erlebnisreiche Lernen auf dem Bauernhof.  \n\n \n\nDas Bild, welches die Höfe der städtischen Bevölkerung vermitteln, entscheidet massgeblich \nüber die Akzeptanz gegenüber der Landwirtschaft. Ein positives, naturnahes, vielseitiges und \ntierfreundliches Bild von der Landwirtschaft fördert die Bereitschaft gerade von grenznahen \nund städtischen Steuerzahlern und Kunden, die lokale Produktion zu schätzen, zu unterstüt-\nzen und letztlich aufrechtzuerhalten. Hofveranstaltungen, Direktvermarktung, Spielplätze, \nParcours, die Sensibilisierung der städtischen Bevölkerung für landwirtschaftliche Werte und \nAngebote für Schulklassen zählen zu den wichtigsten Massnahmen der Öffentlichkeitsarbeit. \nAllerdings fehlt den Landwirten auch angesichts der grossen Flächen die Zeit; Aufwand und \nErtrag stehen in keinem Verhältnis. Eine bevölkerungsnahe Landwirtschaft ist jedoch nicht \nnur ein Anliegen der Betriebe, sondern auch eines der Gemeinden. Deshalb müssen die bei-\nden Gemeinden und die Landwirte die Öffentlichkeitsarbeit auch als Gemeinschaftsaufgabe \nansehen und ihre beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen effizient und wir-\nkungsvoll einsetzen.  \n\n \n\nEntwicklungsziel 9:  Die Direktvermarktung der lokalen Produkte auf dem lokalen Markt wird \noptimiert.  \n\n    \nMassnahmen: 1) Die Gemeinden bieten Hand für Lösungen zur Förderung \n\ndes landwirtschaftlichen Nebenerwerbs wie Direktvermark-\ntung, Agrotourismus, Gastronomie und Schule auf dem \nBauernhof. \n\n  \n\n 2) Die Gemeinden prüfen die Neuausrichtung ihres Schulver-\npflegungsprogramms, um gesunde Lebensmittel lokaler \nHerkunft bereitzustellen; sie prüfen die Einführung einer \nAktion ‘Pausenapfel’ mit lokalem Hochstammobst.  \n\n  \n\n 3) Die Gemeinde Riehen unterstützt die landwirtschaftlichen \nBetriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei allfälligen Plä-\nnen zur Direktvermarktung von Hofprodukten (z.B. Umset-\nzung einer Hofmolkerei). \n\n  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Entwicklungsziel 10: Die Angebote zur Sensibilisierung der Bevölkerung für den Wert der \nLandwirtschaft verbessern sich qualitativ und quantitativ. \n\n    \nMassnahmen: 1) Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts informieren die \n\nGemeinden z.B. mittels Infotafeln (Öko- und Thementafeln) \nüber die Werte der lokalen landwirtschaftlichen Leistungen \nund darüber, wie die Bevölkerung diese Werte schützen kann.  \n\n  \n\n 2) Die Gemeinden unterstützen Veranstaltungen von Land-\nwirten im Rahmen ihrer Möglichkeiten.   \n\n 3) Bei Veranstaltungen, Festen und Märkten, die von den \nGemeinden mitorganisiert werden, sorgen die Gemeinden \nfür deren Bekanntmachung und schaffen Synergien zwi-\nschen den Akteuren und Landwirten. \n\n  \n\n 4) Die Gemeinde Riehen fördert die Weinkultur in Riehen \ndurch die Unterstützung eines Winzerfests oder Reben-\nsonntags.  \n\n  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 6. Mitwirkende an der Entwicklung des Leitbilds \n\n \n\nGemeinderat Riehen, Christine Kaufmann \n\nGemeinderat Bettingen, Ueli Mauch \n\nGemeindeverwaltung Riehen, Fachbereich Ortsplanung und Umwelt, Sebastian Olloz,  \n\nDavid Beerli \n\nGemeindeverwaltung Riehen, Fachstelle Immobilien und Arealentwicklung, Dominik Bothe \n\nGemeindeverwaltung Bettingen, Regula Fischer Wiemken \n\nHof Gebrüder Graber, Fredy und Markus Graber \n\nHof Familie Fischer, Markus und Robin Fischer \n\nHof Familie Kyburz, Thomas Kyburz \n\nHof Maienbühl, Familie Schmutz, Hanspeter und Marianne Schmutz, ab 1.1.2018 Familie \n\nArni-Karle, Ivon Karle und Hermann Arni \n\nHof Familie Gerber, Patrick Gerber \n\nHof Familie Senn-Cron, Kari Senn \n\nWeingut Jost & Ziereisen, Thomas Jost, ab 1.8.2018 Hanspeter Ziereisen \n\nHof St. Chrischona, Andreas und Walter Landolt \n\nWyyguet Rinklin z'Rieche im Schlipf, Urs Rinklin \n\n \n\nExterne Projektleitung: Dr. Christoph Baumann, policymakers international \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nGemeinderat Bettingen \n\nJuni 2020 \n\n\n\t18-22.072.01_ER-Vorlage_Leitbild_Landwirtschaft\n\t18-22.072.01_Leitbild_Landwirtschaft_R+B_2020-2030\n\n\n


name: 22-26.584.01 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend steigende Temperaturen und die Zunahme von Hitzetagen

text: \nlnterpellation: Steigende Temperaturen und die Zunahme von Hitzetagen\n\nDie Durchschnittstemperaturen haben sich seit der vorindustriellen Zeitin Basel um 2,1"C\nerhöht. Ein weiterer Anstieg bis 2060 im Vergleich zur Zeitperiode 1981 -2010 um 2,3"C\nzeichnet sich ab (NCCSI ,2023). Auch die Anzahl Hitzetage von elf auf 23 bis 28 pro Jahr\nist zu enryarten (NCCS, 2018).\n\nMit dem <Schwammstadt>-Konzept können die Folgen von Hitze- und Trockenperioden\nsowie Starkregenereignisse im städtischen Raum gemildert werden (BAFU2 & ARE3,\n2022). Es lässt zum Beispiel Niederschläge möglichst lokal versickern und versucht das\nWasser lange im Boden zu halten. Weitere Möglichkeiten, um Wasser im urbanen Raum\n\nversickern zu lassen, sind Rasengittersteine, sickerfähiger Asphalt oder Entsieglungen.\nDadurch werden Grünräume widerstandsfähiger gegen Trockenperioden, was höhäre\nVerdunstungs- und Kühleffekte zur Folge hätte.\n\nlch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n1. Welche kurz- und langfristige Konzepte sind in Ausarbeitung, um auf die Aus-\n\nwirkungen der steigenden Temperaturen in Riehen zu reagieren?\n2. Sind konkrete Massnahmen in Planung oder bereits umgesetzt, um Höchst-\n\ntemperaturspitzen zu brechen und die Aufenthaltsqualität an Hitze-Hotspots zu\nverbessern?\n\n3. Bestehen Pläne Versuchsflächen anzulegen um mögliche Massnahmen zu testen?\n4. Bestehen detaillierte Temperaturkarten von Riehen um Hitzeinseln zu evaluieren?\n\nWenn ja: Wo können diese eingesehen werden? Wenn nein: Wann können wir damit\nrechnen?\n\n5. Bestehen konkrete Daten zur Kühl- und Luftreinigungsleistung von Park- und\n\nStrassenbäumen auf Gemeindefläche? Falls ja: Könnten diese Ökosystemdienst-\nleistungen für die Riehener Bevölkerung finanziell beziffert werden? Falls nein: Wann\nkönnen wir mit diesen Daten rechnen?\n\nConni Birchmeier Resch Grüne, EVP-Fraktion, 13.11.23\n\n1 National Centre for Climate Services\n2 Bundesamt für Umwelt\n3 Bundesamt für Raumentwicklung\n\no^'ßN/,Km:m:T:\ntrz.K'\n\nBem. / Frist:\n\nxop: /( $\nGK\n\nvis: J f1\nGemeinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\nn r-l 6\n\nKop\n\nVis:\nFA\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Einwohnerrats \nvom 22. Mai 2019 wird diese Vorlage an die \n\nSachkommission Bildung und Familie überwiesen. \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 2167 Nr. 18-22.031.02 \n\nTeilrevision \na) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bet \ntingen und Riehen betreffend Primarstufe \nb) des Schulvertrags Bettingen-Riehen \nc) der Schulordnung \n\nKurzfassung: \n\nAnfang Januar 2017 beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer Strukturanalyse für \ndie Abteilung Bildung und Familie. Im Rahmen eines extern begleiteten Projekts wurde eine \nReorganisation der Abteilung in die Wege geleitet. Ein wesentliches Merkmal der neuen Ab\nteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen Abteilungsleitung und Leitung Gemein\ndeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungshierarchie wird dadurch flacher, Lei\ntungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rücken eine Hierarchiestufe näher zur \nVerwaltungsleitung. \nIm Rahmen dieser Reorganisation wird auch ein rechtlicher Nachvollzug nötig, welcher die \nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar \n2016, den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \nden Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 sowie die \nSchulordnung Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulord\nnung) vom 25. März 2009 betrifft. \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie, \nTel. 061 208 60 02 \n\nMärz 2019 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 17. Januar 2018 die Durchführung einer Struktur\nanalyse für die Abteilung Bildung und Familie (Phase 1) beschlossen. Zusammen mit einer \nexternen Begleitung (Firma BCP Business Consulting Partner AG, Basel) wurden in einem \nbreit abgestützten Vorgehen die Analyseergebnisse erhoben und bis im Sommer 2018 dar\naus verschiedene Organisationsvarianten entwickelt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss \nvom 12. Juni 2018 die verschiedenen Organisationsvarianten und die favorisierte Struktur \nzur Kenntnis genommen und dem zuständigen Gemeinderatsmitglied resp. der Verwaltung \nden Auftrag erteilt, die Arbeiten weiterzuführen. Mit Beschluss vom 11. September 2018 hat \nder Gemeinderat einen konkreten Auftrag zur Umsetzung der Phase 2 erteilt. \nAn der neuen Struktur wird seit September 2018 mit Beteiligung von allen Involvierten in \nverschiedenen Arbeitsgruppen gearbeitet. Zuletzt hat der Gemeinderat am 15. Januar 2019 \ndie verfeinerte neue Grobstruktur für die Abteilung Bildung und Familie freigegeben und den \nAuftrag zur Umsetzung erteilt. Die Arbeiten am neuen Strukturkonzept sollen nun bis im Som\nmer schrittweise abgeschlossen und die neue Struktur per August 2019 auf das neue Schul\njahr eingeführt werden. \n\n2. Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie \n\nEin wesentliches Merkmal der neuen Abteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen \nAbteilungsleitung und Leitung Gemeindeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungs\nhierarchie wird dadurch flacher, Leitungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rü\ncken eine Hierarchiestufe näher zur Verwaltungsleitung. In der Abteilungsleitung wird mehr \nWissen über Wirkungsweisen, Bedürfnisse und Möglichkeiten der Schulen vorhanden sein \nals bislang. Die Verbindung des Schulbereichs zur übrigen Verwaltung wird dadurch direkter \nund enger. \n\n\n\nSeite 3 \n\nAlte Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\nBETTINGEN \nMonAa Reith \n\nSekretariat \nClara Herren \n\nLehrpersonen und \nHeapadagogmien \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nStefan Nitz \n\nABTEILUNGSLEITUNG \nStefan Cameniscti lai) \n\nFACHSTELLE LEITUNG \nGEMEINDE SCHULEN \n\nMonika Staffeibach \n\nHINTER GARTEN \nMartina Ammann \n\nChristine Jung \n\nSekretariat \nUrsula Reiffer u Fabierin* \n\nAlten bach \n\nLehrpersonen und \nHedpadagogmnen \n\nKG und PS \n\nFachpersonen \n\nTAGESSTRUKTUR \nUrs Andres \n\nASSISTENTIN \nChnstane Dahnnch \n\nLEITUNG GEMEINDE SCHULEN \nStefan Camemsch \nStephan* KoeNer \n\nZENTRALES \nSEKRETARIAT \nMitarbeitende \n\nERLENSTRASSCHEN \nRuth Flucti \n\nSekretariat \nAngela Köper \n\nLehrpersonen und \nHeiipadagogtnnen \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nMonika Vonder Muhl \n\nMEDERHOLZ \nEd<ti Kelter \n\nChristian Wees \n\nSekretariat \nEsther Wenk u Sandra Zertwi \n\nLehrpersonen und \nHeilpadagogwnen \n\nKG und PS \n\nFachpersonen \n\nTAGESSTRUKTUR \nMaria Nass \n\nWASSERSTELZEN \nMoruka Schröter \nBarbara Schmid \n\nSekretanal \nPetra Scharf u Sandra Zertxrn \n\nLehrpersonen und \nHeupadagogrinen \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nThomas Schultheis \n\nBURGSTRASSE \nRegma Hohl \n\nF Ion an von Bidder \n\nSekretariat \nChnswve Studer \n\nLehrpersonen und \nHetipadagogrmen \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nMarc Bürge \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nTagesstruktur \nPersona' \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nTagesstfufctt» \nPersonal \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nNeue Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\nAbteilung»-\nleitung* \n\nStefan \nCamemsch \n\nBöttingen \nMonika \nReith \n\nCarlen \nMatna \nAmmann \nChnttae \nJung \n\nElton-\n»tratschen \nRgth Fluch \n\nNiedaihot/ \nE*thKe»er \nCMnttun \nWtitt \n\nWatwr. \nitet/en \nMonika \nSchrot \nBarbara \nSchmid \n\nBurgttraua \nRegnj Hohl \nFlorian von \nB4d«< \n\nEntwicklung \nGemeinde-\n\nschukn \nStephan* \nKoeNer \n\nVerwaltung \nGemeinde-\n\n»Chilian \nVakant \n\nFamilie und \nFruha \n\nKind hait \nSandra \nCtajsar \n\nSchütstandorte Bereiche \n\n\n\nSeite 4 3. Rechtlicher Nachvollzug \n\nDie Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie bzw. der Wegfall der Ebene Leitung \nGemeindeschulen macht einen rechtlichen Nachvollzug notwendig. Aus diesem Grund sind \nfolgende Änderungen notwendig: \n- § 6 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n23. Februar 2016 (siehe Synopse in Beilage 2), \n\n- §§ 5 bis 8 des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar \n2009 (siehe Synopse in Beilage 5) sowie Anhang 1 zum Schulvertrag betreffend die \nneue Organisationsform der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen (Organigramm, siehe \nBeilage 4), und \n\n- §§ 7 bis 9 und 12 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (siehe Synopse in Beilage 7). \n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Änderun\ngen a) der Schulvereinbarung Primarstufe, b) des Schulvertrags sowie c) der Schulordnung \ngemäss nachfolgenden Beschlüssen. \n\nRiehen, 19. März 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nBeilagen: \nBeschluss betreffend die Änderungen der Schulvereinbarung Primarstufe vom 23. Feb\nruar 2016 (Beilage 1) und entsprechende Synopse (Beilage 2) \nBeschluss betreffend die Änderung des Schulvertrags vom 6. Januar 2009 (Beilage 3) \nsowie Anhang 1 (Beilage 4) und entsprechende Synopse (Beilage 5) \nBeschlussesentwurf zur Änderung der Schulordnung vom 25. März 2009 (Beilage 6) und \nentsprechende Synopse (Beilage 7) \n\n4. Antrag \n\nD Der Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderungen der Vereinbarung \nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n23. Februar 2016 \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen der Ver\neinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen be\ntreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 \nin der Fassung vom Stand 1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem \nReferendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Ge\nmeindeversammlung Bettingen. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung des Vertrags betreffend \ndie Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des Ver\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung vom \n1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirk\nsamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bet\ntingen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nr \nte 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung der Ordnung für die \n\nSchulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März \n2009 \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats die vorgelegte Änderung der \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n25. März 2009 in der Fassung vom 1. Januar 2017. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBeilage 1 \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) \n\nÄnderung vom \n\nIn Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinba\nren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde \nBettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, \nhandelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n\ngestützt auf die §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 l\\ \n\nwas folgt: \n\nI. \nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Pri\nmarstufe 2) (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 3> (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 6 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volksschulleitung bzw. der zu\nständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtig\nten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n!) SG 410.100. \n2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016. \n3> RiE 412.100 \n\n1 \n\n\n\nBasel, \nIm Namen des Regierungsrats: \nDie Präsidentin: Elisabeth Ackermann \nDie Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl \n\nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen: \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen: \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\n2 \n\n\n\nBeilage 2 \n\n^Gemeinde \nRiehen \n\nTeilrevision Schulvereinbarung Primarstufe \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die \nkommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primar\nstufe) \n\nVom 23.02.2016 (Stand 01.01.2017) \n3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwech\nsel \nA. Innerkantonaler Wohnortwechsel \n§ 6 Verfahren \n1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen \nschriftlich begründeten Antrag an die Schulleitung der \nbetroffenen Schule. \n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet \n\nnach Rücksprache mit der kantonalen Volksschullei\ntung bzw. der Leitung Gemeindeschulen. Sie berück\nsichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und \nder Erziehungsberechtigten. \n\n§ 6 Verfahren \n1 \n\n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule ent\nscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen \nVolksschulleitung bzw. der Leitung Gemeinde\nschulen zuständigen Stelle der Gemeinde. \nSie berücksichtigt dabei die persönliche Situation \ndes Kindes und der Erziehungsberechtigten. \n\nIm Rahmen der Neuorganisatio \nBildung und Familie wir \nGemeindeschulen» per \nhoben. Ein Teil der bisherig \nnimmt die Abteilungsleituog. \ngaben wird von zwei \nübernommen. Die vorliege \nein Nachvollzug im Rahme \nWie in kantonalen Erlasse \nsoll der Begriff «zuständige \nmeinde» verwendet werde \n\nWirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach all\nseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. \nAugust 2019 in Kraft. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n\n\nBeilage 3 \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nÄnderung vom \n\nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den \nGemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer \nSchulen ^ (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig fur die politisch-strategische \nFührung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben: \n8. Aufgehoben. \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte \nin der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. \nParteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \nSchulrat vorschlagen. \n\n§ 6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie aus den beiden zustän\ndigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zusammen. Er kann für einzelne Themen \naus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der Gemeinden zur Beratung beiziehen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemein\nderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Ent\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten \nFragen und Vorschläge und unterstützt sie in ihren Aufgaben. \n\n§ 7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n2 Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe und Tagesstrukturen \nbetrifft, folgende Aufgaben: \na) (neu) Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen. \nb) (neu) Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses \n\nan den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \nc) (neu) Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemein\n\ndeschulen. \n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem \nSchulrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb. \n\n§ 8 \nAufgehoben. \n\nAnhänge \nRiE 411.500 Anhang 1 Organisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen (Gemeindeschulen) (geändert) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n1} Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2> RiE 411.500 \n\n1 \n\n\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Auftiebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \nDie Präsidentin: Claudia Schulheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am \n\n2 \n\n\n\nSchulvertrag Bettingen /Riehen: Organigramm für die Gemeindeschulen Bettingen Riehen \n\nBeilage 4 \n\nAnhang 1 RiE 411.500 \n\n\n\n\n\nBeilage 5 \n\n^Gemeinde \nI Riehen \n\nTeilrevision Schulvertrag Bettingen-Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Ge\nmeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nVom 6. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\nVorbemerkung: \nDie Abteilung Bildung un \neiner Reorganisation. Die A \ntenzen innerhalb der Abteilung \ngust 2019 neu organisiert. \nGemeindeschulen wird au \ngehoben. Ein Teil der bis \nLeitung Gemeindeschulen \n2019 von der Abteilungsleitung \nDer Rest der Aufgaben wi \nFachbereichen zugeordnet. \n\nDiese Reorganisation mus \nzes- und Vertragsebene \nAus diesem Grund ist ein \nAnpassung des Schulvertrags \nnötig. \n\n2. Organisation und Zuständigkeiten 2. Organisation und Zuständigkeiten \n\n2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben 2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben \n\n§5 2.2.1 Gemeinderäte Be \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im \nRahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die \npolitisch-strategische Führung der Gemeindeschu\nlen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende \ngemeinsame Aufgaben: \n1. Festlegung der Schulstandorte \n\n§ 5 2.2.1 Gemeinderäte \n1 \n\n1. ... \n\n\n\n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeinde\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeinde\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n4. ... \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit \nDritten \n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton \nbetreffend \ndie kommunalen Kindergärten und Primarschulen \n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / \nRiehen \n8. Genehmigung der Begründung, Änderung und \nBeendigung der Arbeitsverhältnisse mit der Leitung \nGemeindeschulen. \n9. Ernennung der Schulrekurskommission und Ge\nnehmigung ihrer Entschädigungsregelung. \n2 Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die \nSchulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule oder vom El\nternrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, \nInstitutionen und Einzelpersonen können dem zu\nständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandi\ndaten für den Schulrat vorschlagen. \n3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der \nGemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Bettingen bzw. § 24 der Ge-\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n2. \n\n3. ... \n\n4. ... \n5. ... \n\n6. ... \n\n7. \n8. Genehmigung der Begründung, Ände\nrung und Boondigung der Arboitsvorhält-\nnisso mit der Leitung Gomoindeschulen. \n9. ... \n\n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen \nernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren \ndie Schulräte für die Schulstandorte in der ei\ngenen Gemeinde, soweit sie nicht von der be\ntreffenden Schule oder vom Elternrat in den \nSchulrat delegiert werden. Parteien, Institutio\nnen und Einzelpersonen können dem zuständi\ngen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandida\nten für den Schulrat vorschlagen. \n\nZiff. 8: Streichen aufgrund \nGemeindeschulen. \n\nAbs. 2: Sprachliche Anpassu \nder Gesamtgemeinderat \nSchulstandorte in Riehen \nstandort in Bettingen. \n\n2 \n\n\n\n§ 6 2.2.2 Schulausschuss \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mit\nglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen, aus \nden beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen \nsowie aus der Leitung Gemeindeschulen als Beisit\nzende zusammen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordi\nnation zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet \ndie von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden \nGeschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, \ninsbesondere grundsätzliche strategische Ent\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er \nberät und entscheidet zudem die ihm durch die Ver\nwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und \nunterstützt die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Be\nendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schullei\ntungen. \n4 Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen \nAbständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal. \n\n§ 6 2.2.2 Schulausschuss \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem \nMitglied der Gemeinderäte Bettingen und Rie\nhen sowie aus den beiden zuständigen leiten\nden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltun\ngen Bettingen und Riehen sowie aus der \nLeitung Gemeindesohulen als Bei6itzende \nzusammen. Er kann für einzelne Themen aus \ndem Schulbereich die zuständigen Fach\nleute der Gemeinden zur Beratung beizie\nhen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Ko\nordination zwischen Bettingen und Riehen. Er \nbereitet die von beiden Gemeinderäten zu be\nschliessenden Geschäfte betreffend die Ge\nmeindeschulen vor, insbesondere grundsätzli\nche strategische Entscheide im Rahmen der \nGemeindeautonomie. Er berät und entscheidet \nzudem die ihm durch die Verwaltung unterbrei\nteten Fragen und Vorschläge und unterstützt \nsie die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 \n\n4 \n\nAbs. 1 Satz 1: Streichen \nLeitung Gemeindeschulen. \nSatz 2: Damit die betrieblich \nschen Themen weiterhin \nnügend vertreten sind, wir \ndie zuständigen Fachleute \nFachbereichen zur Beratung \nkönnen. \nAbs 3: Streichen aufgrund \nGemeindeschulen und E \ntrifft die Verwaltung, insbe \ndige Verwaltungsabteilung. \n\n§7 2.2.3 Zuständige Verwaltu \nmeindeverwaltung Riehen \n\n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemein\ndeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategi\nschen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für \ndie operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben be\ntreffend die Gemeindeschulen zuständig. \n\n§ 7 2.2.3 Zuständige \nder Gemeindeverwaltung \n\n1 \n\nDa die Ebene Leitung Gem \nund die Abteilungsleitung \nwortliche «Primarstufe un \ndie strategische Ausrichtung \ntung der Gemeindeschulen \n\n3 \n\n\n\n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist \ndie vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeindeschu\nlen. Die Abteilungsleitung sorgt für die Koordination \nder Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabtei\nlungen zugunsten der Gemeindeschulen. Im Übri\ngen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufga\nben aus dem Organisations- und dem \nPersonalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde \nRiehen. \n\n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungs\nleiter ist die vorgesetzte Stelle der Loitung \nGemeindeschulen. Die zuständige Abtei\nlungsleitung hat als Verantwortliche für das \nProdukt, welches die Primarstufe und Ta\ngesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben: \na) Sie ist als zuständig für den Betrieb der \n\nGemeindeschulen. \nb) Sie sorgt für die Umsetzung der fachli\n\nchen Vorgaben und Anweisungen des \nKantons und des Schulausschusses an \nden einzelnen Schulstandorten der Ge\nmeindeschulen. \n\nc) Sie sorgt für die Koordination der \nDienstleistungen der übrigen Verwal\ntungsabteilungen zugunsten der Ge\nmeindeschulen. \n\n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkei\nten und Aufgaben aus dem Organisations\nund dem Personalrecht sowie dem Schul\nrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Se\nmester über den operativen Schulbetrieb. \n\ndie bisherigen Aufgaben \nschulen (siehe bisheriger \nAbs. 2 und in den neuen \n\n§8 2.2.4 Leitung Gemeindeschul \n1 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne der \nProduktverantwortung zuständig für den Betrieb der \nGemeindeschulen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umset\nzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen \n\n§ 8 2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n4 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne \nder Produktverantwortung zuständig für \nden Betrieb der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die \nUmsetzung der fachlichen Vorgaben und \n\nStreichen aufgrund Aufhebu \ndesch ulen. Aufgaben sind \n\n\n\ndes Kantons und des Schulausschusses an den \neinzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Semester \nüber den operativen Schulbetrieb. \n\nAnweisungen de6 Kanton6 und de6 Schul\nausschusses an den einzelnen Schulstand-\norten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindesohulon informiert \nden Sohulausschuss mindestens einmal \npro Semester über den operativen Schulbe\ntrieb. \nWirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach \nallseitiger Unterzeichnung und Genehmi\ngung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n\n\n\n\nBeilage 6 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nÄnderung vom \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 ^ (Stand 1. Januar 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\n§ 7 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n\n§ 8 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Schulleitungen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der \nLehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. \nIhre Anträge sind der zuständigen Abteilungsleitung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n§ 9 Abs. 3 (geändert) \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung. \n\n§ 12 Abs. 5 \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \nc) (geändert) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die zuständige Abteilungsleitung richten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2019 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\nRiE 411.600 \n\n1 \n\n\n\n\n\nBeilage 7 \n\nGemeinde \nI Riehen \n\nTeilrevision Schulordnung \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bet\ntingen und Riehen (Schulordnung) \n\nVom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\nDie Abteilung Bildung un \neiner Reorganisation. Die \npetenzen innerhalb der A \nAugust 2019 neu organisiert. \ntung Gemeindeschulen \npunkt aufgehoben. Ein \ngaben der Leitung Gemeinde \nAugust 2019 von der A \nnommen. Der Rest der Aufga \nteilung zwei Fachbereichen \n\nDiese Reorganisation mus \nzesstufe nachvollzogen \nGrund ist ein Nachvollzug \nder Schulordnung nötig. \n\nII. Organisation der Gemeindeschulen II. Organisation der Gemeindeschulen \n\n§ 7 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen einer päda\ngogisch und fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Best\nimmungen verantwortlich für den Betrieb der Ge\nmeindeschulen und die Personalführung sowie \nPersonalentwicklung der direkt unterstellten Mitar\nbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n§ 7 LeitungGemcindcschulcn \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zustän\ndigen Abteilungsleitung einer pädagogisch \nund fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 \n3 Sio untersteht der zuständigen Verwal\ntungsabteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n\nTitel: Änderung. \nAbs. 1: Gemeindeschulen \nrekt der Abteilungsleitung. \nverantwortliche «Primarstufe \nren» für die Sicherstellung \nund betrieblichen Anforderun \ntriebs zuständig. Sie wird \nchen «Entwicklung Ge \n«Verwaltung Gemeindeschulen» \n\n\n\nSeite 2 \n\n3 Sie untersteht der zuständigen Verwaltungsab\nteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbeson\ndere die Aufgaben in einem Reglement. \n\ns Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbe\nsondere die Aufgaben in einem Reglomont. \n\nAbs. 3 und 4: Streichen \nLeitung Gemeindeschulen. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung Ge\nmeindeschulen. \n2 Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen \nRecht. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei \nder Begründung, Änderung und Beendigung des \nArbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und der \nihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mit\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal\ntung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemeinde\nschulen zur Genehmigung vorzulegen. \n4 Sie sind zudem für die Personalführung und Per\nsonalentwicklung verantwortlich und beraten und \nunterstützen die Lehrpersonen und Fachpersonen \nbei der Erfüllung des Berufsauftrags. Vorbehalten \nbleibt § 19. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung \nGemeindeschulen—der zuständigen Abtei\nlungsleitung. \n2 \n\n3Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend \nbei der Begründung, Änderung und Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und \nder ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulver\nwaltung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemein\ndeschulen zuständigen Abteilungsleitung zur \nGenehmigung vorzulegen. \n4 \n\n5 \n\nAbs. 1: Die Schulleitungen \nder zuständigen Abteilungsleitu \nAbs. 2: Die Schulleitungen \nneu direkt bei der zuständigen \n\nein. \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen \nregelmässig zu Schulleitungssitzungen zusam\nmen. \n2 In den Schulleitungssitzungen werden allge\nmeine Fragen des Schulbetriebs und mögliche \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 \n\n2 \n\nAbs. 3: Die Schulleitungssitzung \ndie zuständige Abteilungsleitung \n\n\n\nr1 \nSeite 3 \n\nMassnahmen zur Qualitätssicherung und Weiter\nentwicklung der Gemeindeschulen behandelt. Die \nSchulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsord\nnung, welche von der zuständigen Verwaltungs\nabteilung zu genehmigen ist. \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz \nder Leitung Gemeindeschulen. \n\n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vor\nsitz der Leitung Gemeindesohulon zuständi-\ngen Abteilungsleitung. \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse \n1 Die Schulräte begleiten und beraten als externe \nGremien die Schule. \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen \nund externen Anspruchsgruppen. \n3 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbe\ntrieb zwischen den Betroffenen, wenn im direkten \nSchulumfeld keine Klärung gefunden werden \nkonnte. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung \nab. \n4 Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schul\nräten sicher und verfassen jährlich einen gemein\nsamen Bericht zu Händen der Gemeinden Bettin\ngen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbe\nsondere den Unterricht, die Elternabende, die \nSchulsitzungen und die Schulanlässe, und ver\nschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit \nder Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken \n\n§ 12 Aufgabun und Bufugnis \n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na)... \n\nAbs. 5 Bst. u): Diu Suhulrä \nträgu nuu bui dur zuständigun \nudur dun Suhulluitungun \n\n\n\nSeite 4 \n\nrichten sie an die Lehrpersonen und an die Schul\nleitung. \nb) Sie genehmigen das Schulleitbild. \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die Schul\nleitung oder an die Leitung der Gemeindeschulen \nrichten. \nd) Sie können eine Schulsitzung beantragen und \ndie Behandlung eines Geschäfts verlangen. \ne) Sie werden von den zuständigen Behörden der \nGemeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch \nbei Vernehmlassungen des Kantons. \nf) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der \nAnstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder \nseine Stellungnahme ab. \n6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben \ngemäss Abs. 5 beratende Stimme. \n7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\nb)... \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die \nSchulleitung oder an die Leitung der Gomoin-\ndesohulon zuständige Abteilungsleitung-rich-\nten. \nd)... \ne)... \n\nf)... \n\n6 \n\n7 \n\nWirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unter\nsteht dem Referendum und tritt am 1. August \n2019 in Kraft. \n\n\n


name: 22-26.641.02 Beantwortung des Gemenderats zur Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der finanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen_II

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5375                                                 Nr. 22-26.641.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der fi-\n\nnanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant beschreibt seinen persönlichen Eindruck über «Probleme in der politi-\n\nschen Finanzführung» und dass der Budgetierungsprozess zum AFP 2025-2028 «of-\n\nfensichtlich zu spät in die Hände genommen» wurde. Vor der Beantwortung der einzel-\n\nnen Fragen möchte der Gemeinderat zwei Punkte festhalten:  \n\n- Der Planungsprozess zum AFP 2025 ff. hat sich nicht zum Planungsprozess \n\nvom Vorjahr unterschieden. Er wurde nicht zu spät, sondern genau gleich wie \n\nim Vorjahr durchgeführt und die Finanzkommission (FiKo) wurde im Rahmen \n\ndes Planungsdialogs wieder im Detail über die einzelnen Etappen und Vorge-\n\nhensschritte informiert. Der gesetzliche Termin zur Publikation des AFP wurde \n\neingehalten.  \n\n- Das Vorgehen bezüglich der Sofortmassnahmen in der Höhe von 4.0 Mio. Fran-\n\nken wurde im Mantelbericht zum AFP 2025-2028 beschrieben und die in Aus-\n\nsicht gestellten Detailinformationen zum angekündigten Termin geliefert. Sämt-\n\nliche Mitglieder des Einwohnerrats wurden damit bedient und in der FiKo und in \n\nden einzelnen Sachkommissionen wurden vor der Budgetsitzung des Einwoh-\n\nnerrats vom 18. Dezember 2024 die Details dazu erläutert und Fragen beant-\n\nwortet.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen hat der Gemeinderat eingeleitet, damit er früher in den \n\nBudgetierungsprozess eingebunden ist, um seine finanzpolitische Führungsverant-\n\nwortung rechtzeitig wahrzunehmen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist frühzeitig in die Budgetierungsprozesse involviert, sowohl auf \n\nformeller als auch auf inhaltlicher Ebene. Ebenso erfolgte der frühzeitige Einbezug \n\nder FiKo im Rahmen des Planungsdialogs. \n\nInhaltlich wird sich für den nächsten Planungsprozess ein wichtiger Punkt ändern: \n\nder Gemeinderat hat in Auftrag gegeben, dass eine erste Steuerschätzung bereits \n\nvor den Sommerferien zur Verfügung stehen muss. Bisher war dies erst auf Ende \n\nAugust terminiert, weil zu diesem Zeitpunkt erst eine genauere Schätzung möglich \n\nist. Gleichwohl wird so noch vor der Sommerpause ein erstes provisorisches Bild \n\nzur Einnahmeseite und damit auch ein genaueres zum Gesamthaushalt entstehen, \n\nwas dem Planungsdialog mit der FiKo wesentlich zugutekommen wird.  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\nSeite 2 2. Kann der Gemeinderat sich vorstellen, dass er wie der Kanton mit drei Mal jährli-\n\nchen Berichten zur Finanzlage, die Grundlagen für den Budgetierungsprozess ver-\n\nbessert? \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats sind die vorgesehenen Berichte, ebenfalls 3 an der \n\nZahl, ausreichend. Im Frühjahr wird jeweils der Jahresbericht mit den letzten IST-\n\nZahlen zum Vorjahr erstellt. Im September wird jeweils die Erwartungsrechnung1 \n\nerstellt, worüber zusammen mit dem AFP bis zum 30. September die FiKo infor-\n\nmiert wird. Aus dem Jahresbericht mit den IST-Zahlen, dem AFP mit den Planzah-\n\nlen in Kombination mit der Erwartungsrechnung kann die aktuelle Finanzlage der \n\nGemeinde sehr gut abgelesen werden. Der Gemeinderat sieht deshalb keinen \n\nMehrwert in zusätzlichen separaten Berichten, welche zusätzliche Ressourcen be-\n\ndingen würden. \n\n \n\n \n\n3. Welche weiteren Lehren zieht der Gemeinderat aus dem gescheiterten Budgetie-\n\nrungsprozess? \n\n \n\nNach Ansicht des Gemeinderats ist der Budgetierungsprozess nicht gescheitert, \n\nsondern hat sich aufgrund besonderer Umstände – eine herausfordernde Finanz-\n\nlage - verzögert. Der AFP 2025-2028 wurde aus formalen Gründen zurückgewie-\n\nsen. Der Gemeinderat hat mit der erneuten Vorlage des AFP die Anliegen und Kritik \n\ndes Einwohnerrats aufgenommen. Auf die entstandenen Fragen zum Umgang mit \n\ndem AFP in formaler Hinsicht, insbesondere bezüglich der Handhabung von Anträ-\n\ngen, möchte der Gemeinderat in einem gemeinsamen Lernprozess von Gemeinde- \n\nund Einwohnerrat reagieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n1 Hinweis: Das im neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) vorgesehene Zusammenspiel von \nErwartungsrechnung und Berichtswesen mit AFP und Jahresbericht ist ausführlich im NSR-De-\ntailkonzept vom 28. Oktober 2021, Ziff. 4.6 auf S. 31 beschrieben. \n\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 13. Mai 2019 \n\nInterpellation \nUN Nachhaltigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch \n\nIm Januar 2016 hat der Einwohnerrat einen Anzug überwiesen, der zum Ziel hatte, Riehen \nals verantwortungsvolle Gemeinde in der Erreichung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu \npositionieren. Im April 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht des Gemeinderates zu \nKenntnis nehmen können und den Anzug abgeschrieben (Nr. 14-18.602.02, Link zum PDB. \n\nMit dieser Interpellation soll dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben werden, über die \nUmsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele durch die Gemeinde Riehen zu informieren. \n\n1. Im Bericht zu Anzug hat der Gemeinderat angekündigt, dass sich die Gemeinde Riehen an \nder Erhebung 2017 des „Cerde Indicateurs" beteiligen werde (ein Netzwerk mit einem \neinfachen Indikatorensystem für die nachhaltige Entwicklung, um sich mit anderen Städten zu \nvergleichen und den Handlungsbedarf zu prüfen). \nErhebung? \n\n2. Der Gemeinderat hat ausserdem versprochen, dass er die Ergebnisse dieser Erhebung \nveröffentlichen würde, um die Bevölkerung über die nachhaltigen Entwicklungsziele zu \ninformieren. Wann und in welcher Form hat der \nder Erhebung informiert? \n\n3. Der Gemeinderat hat im Weiteren erklärt, dass zum Zeitpunkt des Berichtes von einer \nArbeitsgruppe der Planungsprozess für Projekte der Verwaltung überprüft würde. Dabei \nwerde abgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche Qualitätskriterien in eine \nCheckliste aufgenommen würden. Was hat diese \nNachhaltigkeitskriterien in die Checklisten für Projekte \nweshalb nicht? \n\n4. Zur Sensibilisierungsarbeit für die Bevölkerung hat der Gemeinderat laut Bericht erwogen, \nsich an einer zur Diskussion stehenden Ausstellung zu den SDGs seitens des Kantons Basel-\nStadt zu beteiligen. Was haben die Erwägungen d \n\n5. Plant der Gemeinderat zusätzliche Aktivitäten, u \nund die Rolle der Gemeinde in deren Umsetzung z \n\n6. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und dem Städteverband führt das \nBundesamt für Raumentwicklung ARE jährlich ein Forum für nachhaltige Entwicklung durch, \ndas sich insbesondere auch an Gemeinden richtet: \nin den vergangenen Jahren an diesen Foren teilgenomme \nwelche Erkenntnisse aus diesen Foren konnte der G \n\n(McgL'CU \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\nAn:/L /^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop :£ß> \n\nVis: JH \n\n13. Mai 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: 7̂ dOU*A \n\nKop: \n\nVis: \n\nRiehen \n\n\n


02-06.850.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 802.17 Nr. 850\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBrünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88, Sanierung der Küchen \n\nund Bäder; Kreditvorlage \n \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Küchen und Bäder der beiden Liegenschaften am Brünnlirain 4 und an der Lörracher-\n\nstrasse 86 und 88 haben nach über 30 Jahren die gebräuchliche Nutzungsdauer erreicht. Es \n\nist daher notwendig, im Rahmen einer umfassenden Sanierung die Küchen und Bäder aller \n\nWohnungen mittels einer neuen, zeitgemässen Ausgestaltung zu modernisieren. Die hierfür \n\naufzuwendenden Investitionen werden mit 1,95 Mio. Franken veranschlagt. Die Mietzinse \n\nwerden aufgrund der sich einstellenden Wertsteigerung leicht angehoben.  \n\n \n\nFür das Bauvorhaben beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Verpflichtungs-\n\nkredit von 1,95 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRessourcenbereich: Finanzen   \n\n   \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n\nGemeinderat \n\nTelefon: 079 311 59 20 \n\n \n\n \n\n Georges Tomaschett  \n\nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \n\nTelefon: 061 646 82 53 \n\n \n\n \n\n \n\nJanuar 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n \n\nDie beiden Liegenschaften am Brünnlirain 4 und an der Lörracherstrasse 86 und 88 wurden \n\nim Jahr 1974 fertig gestellt. Sie enthalten insgesamt 30 Wohnungen von 1- bis 51/2-\n\nZimmern. Ferner beherbergt die Liegenschaft am Brünnlirain einen Kindergarten. Im Jahr \n\n1989 wurden die Gebäude mittels einer neuen Aussendämmung wärmetechnisch saniert. \n\nEine weitere Sanierungsmassnahme konnte im Jahr 2003 mit dem Ersatz der Fenster \n\ndurchgeführt werden. In den Wohnungen selbst wurden bislang - mit Ausnahme der laufen-\n\nden Unterhaltsarbeiten - keine wesentlichen baulichen Erneuerungen vorgenommen. Dies \n\nzeigt sich heute vor allem an den Einrichtungen von Küchen und Bädern, welche nach über \n\n30 Jahren nicht mehr zeitgemäss sind. \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nIm Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung wurden die beiden Liegenschaften am \n\nBrünnlirain 4 und an der Lörracherstrasse 86 und 88 eingehend untersucht. Die daraus ge-\n\nwonnenen Erkenntnisse lassen folgende Schlüsse zu:  \n\n \n\nDie Kücheneinrichtungen sind nach über 30 Jahren veraltet. Diese weisen infolge ihrer lang-\n\njährigen Beanspruchung teilweise erhebliche Verbrauchserscheinungen auf. Insbesondere \n\nderen Geräte entsprechen längst nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. Dies führt zu \n\nvergleichsweise hohen Betriebs- und Unterhaltskosten. In den Bädern zeigt sich eine ähnli-\n\nche Situation wie bei den Küchen. Auch deren Apparate und Armaturen haben ihre ge-\n\nbräuchliche Nutzungsdauer längst erreicht. Insbesondere das Reinigen der Badewannen ist \n\nangesichts der aufgerauten Oberfläche wesentlich beeinträchtigt. Aber auch die verdeckten \n\nInstallationen, namentlich die Versorgungs- und Ablaufleitungen, sind durch Korrosion und \n\nVerkalkung zunehmend der Gefahr einer Leckage ausgesetzt. Dies führte in einigen  Fällen \n\nzu erheblichen Folgeschäden an Gebäude und Inventar. Ebenso ist die Verschlechterung \n\nder Wasserqualität als Folge der korrodierten Leitungen nicht zu unterschätzen. Ein weiteres \n\nProblem zeigt sich in den Bädern: Unzureichende Abluftanlagen führen zu Schimmelbildun-\n\ngen. Die zur vollumfänglichen Problemlösung erforderlichen Massnahmen und die damit \n\nverbundene Eingriffstiefe kann nur im Rahmen einer Totalsanierung der Küchen und Bäder \n\nbeider Liegenschaften bewerkstelligt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Das Projekt  \n\n \n\nDer beauftragte Architekt, Urs Solèr, Basel, der sich auf eine langjährige und breite Erfah-\n\nrung von vergleichbaren Sanierungsobjekten abstützen kann, schlägt zusammen mit den für \n\ndie Sanitär-/Lüftungs- und Elektroanlagen eingesetzten Fachplanern im Wesentlichen fol-\n\ngende Massnahmen vor: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die bestehenden Küchenkombinationen weichen zeitgemässen Einbauküchen mit integrier-\n\ntem Kühlschrank, Elektroherd, Dampfabzug sowie den gängigen Schränken und Ablagen. \n\nDie Geschirrwaschmaschine kann auf Wunsch der Mieterschaft optional bestellt und einge-\n\nbaut werden. Ebenso werden die Apparate und Armaturen von Bad und WC vollumfänglich \n\nersetzt; deren Anordnung gibt keinen Anlass zur Veränderung und bleibt daher wie sie ist. \n\nDie Lüftungen der gefangenen Räume werden durch eine anforderungsgerechte Installation \n\nersetzt. Die übrigen Installationen, namentlich die Zu- und Ablaufleitungen werden ebenfalls \n\nvon Grund auf erneuert. Damit die Umbauzeit auf ein Minimum reduziert werden kann, \n\nkommen vorkonfektionierte Vorwand-Installationssysteme zur Anwendung. Die Verteilleitun-\n\ngen im Keller werden ebenfalls vollständig ersetzt. Die Elektroinstallationen entsprechen im \n\nWesentlichen dem Stand der Technik und müssen lediglich angepasst werden. Ferner wer-\n\nden alle durch den Umbau tangierten Räume renoviert, d.h. Beläge und Oberflächen von \n\nWand, Boden und Decke erneuert resp. gestrichen. Ebenso müssen die Kanalisationslei-\n\ntungen im Keller mittels eines speziellen Verfahrens vollumfänglich saniert werden. \n\n \n\n \n\n4. Kosten \n\n \n\nDie vom Architekten ermittelten Kosten (+/- 10 %) basieren zu einem wesentlichen Teil auf \n\nUnternehmerrichtofferten. Es wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet: \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung   Kosten\n\n   \n\n211 Baumeisterarbeiten  Fr. 170'000.-\n\n Demontage, Abbruch- und Zuputzarbeiten  \n\n211.9 Sanierung Gebäudekanalisation Fr. 95'500.-\n\n \nZustandsanalyse \n\nRealisierung durch spez. Firma \n\nBeihilfe durch Baumeister \n \n\n220/224 Spengler- und Bedachungsarbeiten Fr. 13'000.-\n\n \nAnpassarbeiten im Dachbereich infolge neuer Küchen- \n\nund Badzimmerentlüftung  \n \n\n225.1 Fugendichtungen Fr. 13'000.-\n\n Elastische Fugen in Küche und Bad  \n\n23 Elektroanlagen Fr. 64'500.-\n\n \nAnpass- und Ergänzungsarbeiten \n\nProvisorien   \n\n243 Wärmeverteilung Fr. 13'000.-\n\n Anpass- und Ergänzungsarbeiten  \n\n244 Lüftungsanlagen Fr. 70'000.-\n\n Neue Küchen- und Badzimmerabluft  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4\n25 Sanitäranlagen  Fr. 484'000.-\n\n \n\nNeue Wasserversorgungs- und Entsorgungsleitungen, \n\nInstallation der neuen Apparate und Armaturen inkl. \n\nKüche \n\nProvisorien für Wasserversorgung, WC und Dusche \n\n \n\n258 Kücheneinrichtungen  Fr. 312'000.-\n\n Lieferung und Montage  Einbauküchen  \n\n271 Gipserarbeiten Fr. 99'000.-\n\n \nBekleidung der Vorwand-Installationselemete, \n\nAllgemeine Zuputzarbeiten  \n\n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten Fr. 23'500.-\n\n \nAngleichung der Küchen – und Badzimmertüren, \n\nAllgemeine Anpassarbeiten \n \n\n281 Bodenbeläge Fr. 123'500.-\n\n Neue Bodenbeläge in Küche und Bad  \n\n282 Wandbeläge Fr. 90'000.-\n\n Neue Wandplatten in  Bad sowie Wandschild in Küche   \n\n285.1 Innere Malerarbeiten  Fr. 142'000.-\n\n Neue Farbanstriche in Küche, Bad und Entrée  \n\n286 Bauaustrocknung Fr.  2'000.-\n\n Einsatz von Trocknungs- und Entfeuchtungsgeräten   \n\n287 Baureinigung Fr. 17'000.-\n\n Periodische Baureinigung   \n\n291 Honorar Architekt Fr.  140'000.-\n\n293 Honorar Elektroingenieur Fr. 8'000.-\n\n294/295 Honorar HLKK- und Sanitäringenieur Fr. 31'000.-\n\n5 Baunebenkosten  Fr. 39'000.-\n\n \nKosten für Bewilligungen, Vervielfältigungen, Versiche-\n\nrungen, Entschädigungen etc. \n \n\n Total Fr. 1'950'000.-\n\n \n\n(Kostenstand Index April 2005: 110.2 Punkte) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Folgekosten und Auswirkungen auf den Mietzins \n\n \n\nDie Sanierungskosten gehen zu Lasten der in den Vorjahren gebildeten Instandsetzungs-\n\nrückstellung. Die Instandsetzungsrückstellung wird bekanntlich aus jährlichen Einlagen im \n\nBetrag von 1% des Gebäudeversicherungswerts gebildet und dient dazu, aperiodische grös-\n\nsere Unterhaltsaufwendungen zu decken. \n\nDie Investitionen werden nur teilweise auf die Mietzinse überwälzt. Folgende Erhöhungen \n\nsind geplant: \n\n \n\nWohnung  Ø MZ heute Aufschlag  Ø MZ neu\n\n   \n\n1 - Zimmerwohnung IV Fr. 530.00 100.00 630.00\n\n11/2 - Zimmerwohnung Fr. 465.00 100.00 565.00\n\n31/2 - Zimmerwohnung Fr. 890.00 120.00 1010.00\n\n41/2 - Zimmerwohnung Fr. 1075.00 150.00 1225.00\n\n51/2 - Zimmerwohnung Fr. 1220.00 150.00 1370.00\n\n \n\nDaraus ergeben sich Mehrerträge von Fr. 3'720.- pro Monat oder Fr. 44'640.- pro Jahr. \n\n \n\n \n\n \n\n6. Termine und Durchführung \n\n \n\nIn der Investitionsliste des Politikplans 2006 bis 2009 ist für die Küchen- und Badsanierung \n\naus finanztechnischen Gründen ein etappenweises Vorgehen geplant: Brünnlirain 4 im 2006 \n\nund Lörracherstrasse 86 und 88 im 2007. Der beauftragte Architekt empfiehlt nun aber aus \n\nGründen einer raschen und einfacheren Umsetzung, beide Liegenschaften ohne Unterbruch \n\nin einem Zug zu sanieren. Der Gemeinderat hat sich daraufhin aus Rücksicht auf die Miete-\n\nrinnen und Mieter für die vom Architekten empfohlene Variante mit der kürzeren Bauzeit \n\nentschieden. \n\n \n\nFür die gesamte Umbauzeit wird mit ca. 3 - 4 Monaten gerechnet. Es ist geplant, mit den \n\nArbeiten nach den Sommerferien zu beginnen und diese bis November 2006 fertig zu stel-\n\nlen. Die Wohnungen bleiben - mit gewissen Einschränkungen - über die gesamte Umbauzeit \n\nbewohnbar. Pro Wohnung ist mit einer erhöhten Beeinträchtigung von ca. 2 Wochen zu \n\nrechnen. In dieser Zeit werden Provisorien zum Kochen und Waschen sowie mobile Tro-\n\nckenklosetts zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nIm Rahmen einer Mieterorientierung werden die Bewohnerinnen und Bewohner eingehend \n\nüber die Baumassnahmen und Termine informiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Antrag \n\n \n\nAufgrund der dargelegten Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für \n\ndie Durchführung einer vollumfänglichen Küchen- und Badsanierung am Brünnlirain 4 und \n\nan der Lörracherstrasse 86 und 88 einen Verpflichtungskredit von insgesamt Fr. 1'950'000.-. \n\nIn der Investitionsliste im Politikplan 2006 und 2007 wurden hierfür zwei Jahrestranchen von \n\nFr. 800'000.- bzw. Fr. 1'100'000.- eingestellt. \n\n \n\n \n\nJanuar 2006 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Projektpläne / Fotos \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Sanierung der Küchen und Bäder \n\nin den Liegenschaften Brünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Küchen- und Badsanierung \n\nam Brünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88 einen Verpflichtungskredit von Fr. 1'950'000.-. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, den  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n \n\n www.riehen.ch\n\n \n\n \n\nBrünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88  Beilage zur Vorlage Nr. 850 \n\nSanierung der Küchen und Bäder \n\n \n\n \n\n \n\nProjektpläne / Fotos \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Brünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88 \n\nSituation \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Brünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88 \n\nGrundriss Untergeschoss (mit Kanalisation) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Brünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88 \n\nGrundriss Erdgeschoss \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Brünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88 \n\nGrundriss 1. – 4. Obergeschoss \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Brünnlirain 4 / Lörracherstrasse 86 und 88 \n\nKüche       Küche \n\n  \n \n\n \n\nBad        Sep. WC \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7  \n\n\n