name: 22-26.009.01 Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Planung der Variante Tieflage

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese\nVorlage an die Sachkommission Versorgung,\n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen.\n\nReg. Nr. 10.03.02 CMI:2600 Nr.22-26.009.01\n\nPlanungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn SG für die Planung\nder Variante Tieflage\n\nKurzfassung:\n\nAb 2035 soll die S-Bahnlinie 36 zwischen Lörrach Hbf. und dem Badischen Bahnhof im 15'\n\nTakt verkehren. Zudem soll in Lörrach die zusätzliche Haltestelle Zentralklinikum durch die\n\n56 bedient werden. Ein ursprünglich geplanter weiterer Haltepunkt <Am Zoll> (Grenzbereich\n\nzwischen Riehen und Lörrach) wird von den deutschen Partnern derzeit nicht weiterverfolgt.\n\nDie SG ist bereits heute in den Hauptverkehrszeiten stark ausgelastet. Die Taktverdichtung\n\nhat zur Folge, dass lnfrastrukturenrveiterungen nötig werden. So ist u. a. im Abschnitt zwischen\n\nRiehen Bahnhof und Lörrach Stetten ein durchgehender Doppelspurausbau nötig. Die Reali-\n\nsierbarkeit der Eruveiterung wurde mittels einer Machbarkeitsstudie sowohl in einer Tieflage\n\n(Variante <tief>) als auch in einer oberirdischen Variante (Variante <hoch>) untersucht und\n\nnachgewiesen. Zudem wurden die Kosten grob ermittelt. Da ein oberirdischer Ausbau um ein\n\nVielfaches günstiger ist, haben sich der Zweckverband Regio S-Bahn 2030 (ZRL) und das\n\nBundesamt für Verkehr (BAV) dazu entschieden, die DB Netze mit der Planung der Doppel-\n\nspur in der Variante <hoch> zu beauftragen. Unter Federführung des Zweckverbandes Regio-\n\nS-Bahn soll die Wiesentalbahn durch Riehen inskünftig doppelgleisig geführt werden. Der\n\nGemeinderat lehnt dieses Begehren grundsätzlich ab. Er hat für dieses wichtige Geschäft\n\neinen Ausschuss bestehend aus Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Gemeinderat Da-\n\nniel Hettich und Gemeinderat Stefan Suter gebildet, der gemeinschaftlich zuständig ist. Um\n\netwaige Handlungsspielräume für künftige Entwicklungen offen zu halten, legt der Gemeinde-\n\nrat dem Einwohnerrat einen Beschluss für die Bewilligung eines Planungskredits für die be-\n\nantragte Tieflage vor. Auch der Regierungsrat ist an einer vertieften Untersuchung der Vari-\n\nante <tief> interessiert. Es gilt daher parallel zu den Planungsarbeiten der Variante <hoch>\n\nauch die Planungsarbeiten für die Variante <tief> in Auftrag zu geben. Ob sich ein tiefliegender\nAusbau im Gegensatzzu einem oberirdischen Ausbau verträglich ins Riehener Siedlungsge-\n\nfüge eingliedern kann, kann erst nach Abschluss der nächsten Planungsschritte beurteilt wer-\n\nden. Die Planungsauslösung ist daher nicht mit einer Umsetzungszusage gleichzusetzen.\n\nNach wie vor ist es denkbar, dass kein lnfrastrukturausbau im Sinne der Gemeinde Riehen\n\nist. Die Gemeinde Riehen behält sich daher trotz der Mitfinanzierung der Zusatzplanung vor,\n\nsich gegen einen Ausbau der lnfrastruktur auf dem Gemeindegebiet Riehens auszusprechen.\n\nZusätzlich zu den lnfrastrukturplanungen soll ein Testplanungsverfahren für beide Varianten\n\naufzeigen, welche flankierenden Massnahmen nötig sind, um die Varianten orts- und ver-\n\nkehrsplanerisch so gut wie möglich zu integrieren und negative Auswirkungen zu minimieren.\n\nrlrw,nr.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Sobald die Planungsarbeiten für beide Varianten abgeschlossen sind und die nötigen flankie-\n\nrenden Massnahmen bekannt sind, kann entschieden werden, ob und welche Variante\n\nschlussendlich umgesetzt werden soll.\n\nDer Gemeinderat und der Regierungsrat haben sich auf einen Kostenteiler der Planungskos-\n\nten für die Variante <tief> von 50 o/o - 50 % geeinigt. Der Gemeinderat beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat einen Planungskredit in der Höhe von 2.865 Mio. Franken. Die kantonale Kreditsumme\n\ndes Kantons ergibt sich aus der unterschiedlichen Teuerungs- bzvt. Währungskurshandha-\n\nbungen. Die Planungsarbeiten werden nach Rechtskraft der Kreditbeschlüsse umgehend auf-\n\ngenommen. Die Ergebnisse des Testplanungsverfahrens würden Ende 2023 vorliegen. Die\n\nbahntechnischen Planungsarbeiten sollen im Jahr 2025 abgeschlossen sein.\n\nPolitikbereich 6 Mobilität und Versorgung\n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich\nGemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nDominik Schärer\nLeiter Mobilität und Energie\nTel.: 061 646 82 46\n\nSeptember 2022\n\n\n\nSeite 3 1. Einführung\n\nUnter Federführung des Zweckverbandes Regio-S-Bahn solldie Wiesentalbahn durch Riehen\n\ninskünftig doppelgleisig geführt werden. Der Gemeinderat lehnt dieses Begehren grundsätz-\n\nlich ab. Er hat für dieses wichtige Geschäft einen Ausschuss gebildet, der gemeinschaftlich\n\nzuständig ist, bestehend aus Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Gemeinderat Daniel\n\nHettich und Gemeinderat Stefan Suter.\n\nUm etwaige Handlungsspielräume für künftige Entwicklungen offen zu halten, legt der Ge-\n\nmeinderat dem Einwohnerrat einen Beschluss für die Bewilligung eines Planungskredits für\n\ndie beantragte Tieflage vor.\n\n2. Ausgangslage\n\nDie 56, die im Wiesental zwischen Basel Badischer Bahnhof (Basel Bad. Bf.), Riehen,\n\nLörrach, Schopfheim und Zell im Wiesental (i. W.) verkehrt, ist diejenige Linie mit der höchsten\n\nWachstumsrate während der vergangenen Jahre auf der trinationalen S-Bahn. lm Dezember\n\n2006 wurde die SO bis Basel SBB verlängert. Seitdem hat die Nachfrage bis 20191 um über\n\n80 o/o zueenommen (von 4,3 auf rund 8 Mio. Fahrgäste/Jahr). Dadurch wird das Strassennetz\n\nentlastet resp. der Pendlermehrverkehr wird auf der Schiene befördert. Der Erfolg hat aller-\n\ndings seinen Preis: Vor allem während der Hauptverkehrszeit haben die Züge vielerorts die\n\noberste Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht. Der Einsatz von Zügen mit mehr Sitz- und\n\nStehplätzen ist aber nicht möglich: Längere Züge passen nicht an die bestehenden Perrons,\n\ndie aus Platzgründen nicht einfach verlängert werden können. Doppelstockzüge könnten im\n\nganzen S-Bahn-Netz rund um Basel den eng bemessenen Fahrplan nicht halten, weil die\n\nFahrgäste mehr Zeit zum Ein- und Aussteigen benötigen würden.\n\nAufgrund der hohen Nachfrage und im Sinne eines attraktiven ÖV-AngeOots mit mehr Fahr-\n\nmöglichkeiten soll zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof das Ange-\n\nbotvom heutigen 30 Minuten- auf einen 15 Minuten-Taktverdichtetwerden. Dies ist im An-\n\ngebotskonzept für die trinationale S-Bahn für fast alle Linien in der näheren Agglomeration\n\nvorgesehen. Mit der Einführung des 15 Minuten-Takts erhalten Riehen und Lörrach dieselbe\n\nAngebotsqualität wie heute schon Muttenz und Pratteln oder in wenigen Jahren Frenkendorf-\n\nFüllinsdorf, Liestal, Münchenstein, Aesch, Basel St. Johann und Saint-Louis. Der Gemeinde-\n\nrat hat sich in Bezug auf einen 15 Minuten-Takt, einem Haltepunkt <Am Zoll> und einem be-\n\ngrenzten Doppelspurausbau zwischen dem Bad. Bhf. und Riehen Niederholz bereits in frühe-\n\nren Verfahren positiv geäussert. Einen Ausbau der lnfrastruktur zwischen Riehen Bahnhof\n\nund Lörrach Stetten sowie länger Schrankenschliesszeiten lehnte der Gemeinderat stets ab.\n\nDer Einführung eines dichteren Fahrplans steht entgegen, dass der überwiegende Teil der\n\nEisenbahnstrecke im Wiesental eingleisig ist. Technische Machbarkeitsstudien haben erge-\n\n1 Wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen zeitlveisen Reisebeschränkungen bzw. der daraus resultierenden Einbrüche in der\nVerkehrsnachfrage ist 2019 das letzte repräsentative Jahr in der mittleren bis längeren Vergleichsperiode.\n\n\n\n$eite 4 ben, dass entsprechend den Prämissen durchgehender 15 Minuten-Takt und neuer Halte-\n\npunkt Zentralklinikum in Lörrach unter anderem der Abschnitt Riehen-Lörrach Stetten auf\n\nDoppelspur ausgebaut und die signaltechnischen Anlagen optimiert werden müssen, um die\n\ngeplanten Angebotsverbesserungen zu realisieren. Alle anderen Strecken rund um den Bahn-\n\nknoten Basel sind mindestens zweigleisig und somit deutlich leistungsfähiger. Da sich Züge\n\nauf eingleisigen Strecken nur an bestimmten Stationen kreuzen können, weist eine eingleisige\n\nStrecke deutliche Nachteile auf: Der Spielraum beim Festlegen des Fahrplans ist sehr be-\n\ngrenzt und schon kleinere Störungen können dazu führen, dass sich in beiden Richtungen\n\nZüge während längerer Zeit verspäten.\n\nDie Taktverdichtung Basel Bad. Bahnhof-Lörrach Hbf. hat die Bundesversammlung als An-\n\ngebotsverbesserung im grenzüberschreitenden Verkehr im Juni 2019 in den Bundesbe-\n\nschluss zum Ausbauschritt (AS) 2035 im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms\n\nEisenbahninfrastruktur (STEP) aufgenommen. Gestützt darauf beteiligt sich der Bund an den\n\nPlanungen dieser Massnahme und steht in Verhandlung mit dem Land Baden-Württemberg\n\nüber den grenzüberschreitenden Finanzierungsschlüssel der Realisierungskosten.\n\nUnter der Federführung des Lörracher Zweckverbands Regio-S-Bahn 2030 (ZRL), der sich\n\naus dem Landkreis Lörrach und allen deutschen Gemeinden an der Garten2- und Wiesental-\n\nbahn zusammensetzt, haben die Planungen Anfang 2020 begonnen. Der Kanton Basel-Stadt\n\nist in die Arbeiten einbezogen. Die Gemeinde Riehen ist im Zweckverband als Gast zugegen.\n\nAn der Wiesentalkonferenz vom 13. Oktober 2021 haben der ZRL die DB Netz mit den Vor-\n\nstudien3 beauftragt. Diese Phase soll bis 2025 abgeschlossen sein. Erst danach liegen die\n\nkonkreten Massnahmen und genauere Kosten vor. Für die Fertigstellung des Projekts gilt ein\n\nZeithorizont von 2035.\n\nDer geplante Doppelspurausbau zwischen Riehen und Lörrach Stetten hat besonders auf die\n\nGemeinde Riehen erhebliche Auswirkungen. Die vom ZRL in Auftrag gegebenen Vorstudien\n\ngehen von einer oberirdischen Streckenführung aus. Damit werden sowohl Teile des Dorf-\n\nkerns als auch an die Bahnstrecke grenzende Wohnbauten und Strassen von grösseren bau-\n\nlichen Eingriffen betroffen sein.\n\n2 Strecke Weil am Rhein-Lörrach Stetten\n3 Leistungsphase 1 und 2 gemäss deutscher Honorarordnung fürArchitekten und lngenieure (HOAI)\n\n.\n\nJ\nL!\nl.l\n\nI\n\n\n\nSeite 5\n\nNach Bekanntwerden, dass ein Doppelspurausbau im Bereich des Dorfzentrums von Riehen\n\nnötig sei, also bereits vor dem Entscheid des ZRL zur Auftragserteilung (am 13. Oktober\n\n2021),lehnte der Gemeinderat den geplanten Doppelspurausbau ab. Die Trennwirkung, die\n\nlängeren Schrankenschliesszeiten, die Folgen für den Ortsbildschutz, die zusätzliche Lärm-\n\nbelastung, der zusätzlich Platzbedarf und der Verlust von Wegverbindungen sind für die Ge-\n\nmeinde Riehen unannehmbare Folgen eines oberirdischen Doppelspurausbaus. Es wurde\n\ndaher die Prüfung der Machbarkeit eines tiefliegenden Ausbaus gefordert und in der Folge\n\nauch geprüft\nEine Tieferlegung der Wiesentalbahn im besonders sensiblen Abschnitt im Zentrum von Rie-\nhen, wurde in der Vergangenheit bereits verschiedene Male gefordert, jedoch vor allem we-\ngen der hohen Kosten nie weiter vertieft.a\n\nDie Verminderung der Trennwirkung der Bahn ist auch im behördenverbindlichen kommuna-\n\nlen Richtplan vom 19. August 2003 enthalten, der am 28. Januar 2014 vom Regierungsrat\n\ngenehmigt und damit auch für die kantonalen Behörden verbindlich wurde.\n\nDie massgebenden Staatsverträge sehen einen Doppelspurausbau nicht vor. Die Deutsche\n\nBahn hat deswegen keinen staatsvertraglichen Anspruch, doppelgleisig durch Riehen zu\n\nbauen. Allerdings ist die Gemeinde Riehen nicht Vertragspartner der Abkommen und bedarf\n\ndeswegen zur Durchsetzung des fehlenden staatsvertraglichen Anspruchs der Deutschen\n\nBahn der Unterstützung des Kantons und Bundes.\n\n3. Abstimmung zwischen der Gemeinde und dem Kanton Basel'Stadt\n\nBereits in der Ausarbeitungsphase zum STEP AS 2035 gelangte der Gemeinderat an den\n\nKanton Basel-Stadt und ans BAV, sie mögen den Wunsch der Riehener Bevölkerung nach\n\neiner auf Gemeindegebiet städtebaulich optimierten, der Trennwirkung entgegenwirkenden\n\nLösung Rechnung tragen und dabei insbesondere den Ansatz einer Tieferlegung der Wiesen-\n\ntalbahn im Zentrum von Riehen weiterverfolgen und in den AS 2035 wie auch in den Kanto-\n\nnalen Richtplan aufnehmen. Auslöser dafür war die Behandlung des (im April 2016 im Riehe-\n\na u. a. Schreiben Nr. 0940 des RR vom 23. Dezember 2003 zum Anzug Kaspar Gut und Konsorten betreffend Tieflegung neue S-Bahn durch\n\nRiehen und Nr. 06.5039.02 vom 18. Juni 2008 zum Anzug Bruno Mazzotti und Konsorten betreffend Tiefbahn Riehen (Tieferlegung WiesentaF\n\nbahn)\n\n\n\n$eite 6 ner Einwohnerrat eingereichten) Anzugs Hans-Rudolf Lüthi und Konsorten betreffend <Opti-\n\nmierung der Regio 56>5, in dem unter anderen die Frage einer Tieferlegung aufgegriffen\n\nwurde. Sowohl das BAV als auch das zuständige Amt im Bau- und Verkehrsdepartement\n(BVD) lehnten das Anliegen aus verschiedenen Gründen ab. Damals ging man noch von einer\n\neinspurigen Bahnlinie im Bereich des Dorfzentrums aus. Ein Doppelspurausbau war damals\n\nnur im Bereich der Landesgrenze mit der damals noch geplanten neuen Haltestelle am Zoll\n\nvorgesehen.\n\nNach Bekanntgabe durch das Landratsamt, dass ein Doppelspurausbau nicht nur im Landes-\n\ngrenzbereich, sondern bis zur Haltestelle Riehen Dorf nötig sei, ist der Gemeinderat erneut\n\nmit seinem Anliegen nach einer Tieferlegung beim Kanton vorstellig geworden. Um den Be-\n\ndürfnissen der Bevölkerung und den direkt betroffenen Anwohnenden der Bahnstrecke ent-\n\ngegenzukommen, haben die Gemeinde und das kantonale Bau- und Verkehrsdepartement\n\n(BVD) nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. Der Gemeinderat und der Regierungsrat\n\nsind sich einig, dass parallel zu den Planungen eines oberirdischen Doppelspurausbaus zwi-\n\nschen Riehen Bhf. Und Lörrach Stetten im Auftrag des ZRL und des BAV auch ein unterirdi-\n\nscher Doppelspurausbau konkretisiert werden sol l.\n\n4. Gespräche mit anderen Partnern\n\nEs wurden Gespräche mit den Partnern BAV, ZRL, DB Netz AG bzw. dem für die Strecken\n\nauf Schweizer Gebiet zuständigen Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gesucht, damit die Va-\n\nriante <tief> im Zentrum von Riehen als zusätzliche Variante in die Vorstudie aufgenommen\n\nwird. Alle Beteiligten erklärten, dass sie die Vorstudie für eine zusätzliche Variante <tief> un-\n\nterstützen würden, solange es dadurch keine Verzögerung der bereits ausgelösten Planungen\n\nfür den oberirdischen Doppelspurausbau (Variante <hoch>) zur Folge hätte. Eine Kostenbe-\n\nteiligung haben die Partner jedoch stets abgelehnt.\n\nln den Gesprächen mit der DB Netz gelang es dem BVD, eine Zusatzstudie auszuhandeln,\n\ndie vom Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen gemeinsam getragen werden könnte.\n\nDer ursprüngliche veranschlagte Kostenrahmen konnte dabei auf ein vertretbares Mass re-\n\nduziert werden. Diese wurde möglich, weil die Aufgabenstellung gemeinsam bereinigt, die\n\nGrundlagen vertieft geklärt und die Synergien aus der gleichzeitigen Bearbeitung der ober-\n\nund unterirdischen Linienführung berücksichtigt werden konnten. Zudem widerspiegelt die Of-\n\nferte auch das inzwischen grosse, eigene lnteresse der DB, eine Variante <tief> zu untersu-\n\nchen, um der Gefahr einer <Totalblockade> des gesamten Vorhabens <Ausbau der Wiesen-\n\ntalbahn> zu minimieren.\n\nDie DB Netz rechnet für die Zusatzstudie mit knapp dreiJahren (ebenfalls bis ca. 2025). Sollte\n\nes sich in den laufenden Arbeiten zur Vorstudie enrueisen, dass die Variante <tief> gegenüber\n\n<hoch> vorteilhafter ist, wird der Regierungsrat beim Bund beantragen, dass sie als alterna-\n\ntive Massnahmen in das STEP aufgenommen wird.\n\n5 https://www.riehen.ch/politildcdws/geschaeft. php?gid=fbf70t2646a1 4c93b6ccba7 1 8c01 4d4d\n\n\n\nSeite 7 5. Planung Tieflage\n\nDie Variante <tief> soll gemäss den Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vor-\n\nplanung) gemäss HOAI (Honorarordnung für Architekten und lngenieure, Rechtsverordnung\n\nder deutschen Bundesregierung) geplant werden. Dies parallel und in gleichem Umfang wie\n\ndie Variante <hoch>. Ebenfalls soll die deutsche DB Netze beauftragt werden, welche bereits\n\ndie Planungen im Rahmen der genannten Leistungsphasen für die Variante <hoch> aufge-\n\nnommen hat. Geplant soll die Variante <tief> mit einer maximalen Rampenneigung von 40\n\nPromille werden. Damit wird von der bestehenden staatsvertraglichen Einordnung der be-\n\ntroffenen Bahnstrecke als eingleisiger elektrifizierter Hauptbahn nach deutscher Eisenbahn-\n\nbau- und Betriebsnorm (EBO) und der damit verbundenen maximalen Rampenneigung von\n\n12.b Promille abgewichen. Die Abweichung ist möglich, wenn der Planung die Anforderungen\n\neiner Nebenbahn nach EBO zugrunde gelegt werden. Die steilere Rampenneigung hat zur\n\nFolge, dass die Rampen kürzer werden. Gemäss Machbarkeitsstudie ist es dadurch möglich,\n\ndass die Unterführung Haselrain-Lettackerweg weiter genutzt werden kann. Zudem ist das\n\nBauwerk mit kürzeren Rampen günstiger zu realisieren. Sollte die Variante <tief> schlussend-\n\nlich realisiert werden, bedarf dies einer Anpassung bzw. Enryeiterung des Staatsvertrags. Die\n\nPlanung der Variante <tief> orientiert sich an der Machbarkeitsstudie. Demnach befindet sich\n\ndie Tunnelportale vor dem Knoten Bettingerstrasse (in Richtung Lörrach) und vor dem Knoten\n\nlnzlingerstrasse (in Richtung Basel). Sämtliche Bahnknoten werden daher aufgehoben und\n\nein zweigleisiger tiefliegender Bahnhof geplant. Die Planung wird von der DB AG inkl. 10 %\n\nal6älliger Kostensteigerungen für 5.28 Mio. Euro angeboten. Für die Aufbereitung von geolo-\n\ngischen Daten Fallen Kosten von 30 TCHF bei der Universität Basel an.\n\n6. Flankierende Massnahmen\n\nParallel zur Planung der DB Netze soll möglichst früh ein ergebnisoffener Planungsprozess\n\ngestartet werden. Die Erkenntnisse daraus sollen als Grundlage für eine Diskussion unter\n\nEinbezug der Öffentlichkeit dienen. lm Rahmen eines Testplanungsverfahrens sollen ver-\n\nschiedene interdisziplinäre Planungsteams aufzeigen, wie die Gesamtsituation in beiden Va-\n\nrianten (<hoch> und <tief>) optimal mit flankierenden Massnahmen aufgewertet und attrakti-\n\nver gemacht werden können. Es gilt also flankierende Massnahmen für beide Varianten\n\n(<hoch> und <tief>) zu erarbeiten, mit denen negative Auswirkungen eines Doppelspuraus-\n\nbaus abgefedert und Potenziale für Aufiruertungen im Umfeld des geplanten Vorhabens ge-\n\nnutzt werden können.\n\nZiel der Gemeinde und des Kantons ist es, dass die Riehener Bevölkerung nicht nur vom S-\n\nBahn-Angebot profitieren kann, sondern auch von weiteren Verbesserungen, beispielsweise\n\nin Form einer Aufiruertung des Bahnhofplatzes oder von besseren Bahnübergängen (Unter-\n\nführungen) für Velofahrende, Fussgängerinnen und Fussgänger, oder den Bus- und den Au-\n\ntoverkehr. Schlussendlich trägt die Testplanung dazu bei, zu entscheiden, ob eine der Vari-\n\nante umgesetzt werden soll. Durch das Einbeziehen der flankierenden Massnahmen können\n\nzwei optimierte Varianten untereinander und mit dem heutigen Zustand verglichen werden.\n\nDie Kosten für das Testplanungsverfahren belaufen sich auf 520 TCHF.\n\n\n\nSeite I 7. Finanzierung\n\nMit Annahme des neuen Bundesverfassungs-Artikels zur Finanzierung und dem Ausbau der\n\nEisenbahninfrastruktur (FABI)6 ist seit dem 1. Januar 2016 der Bund allein für die Aufgaben\n\nzuständig. Dies umfasst sowohl den Substanzerhalt und die Erneuerung bestehender als\n\nauch den Bau neuer lnfrastrukturen. Letzteres erfolgt im Rahmen der Strategischen Entwick-\n\nlungsprogramme (STEP), in dessen Rahmen die Bundesversammlung jeweils mehrjährige\n\nAusbauschritte (AS) beschliesstT. lm jeweiligen Bundesbeschluss zum Ausbauschritt sind die\n\neinzelnen, zugehörigen lnfrastrukturmassnahmen aufgelistet, die gemäss Art. 58 und 58a Ei-\n\nsenbahngesetz (EBG)B mit entsprechenden Verpflichtungskrediten über den Bahninfrastruk-\n\nturfonds (BlF) grundsätzlich finanziert sind. Diejenigen Massnahmen, die weder im Rahmen\n\neines AS beschlossen noch finanziert sind, werden durch den Bund nicht realisiert. Aus dem-\n\nselben Grund ist gemäss Art. 58c EBG eine Vorfinanzierung durch Kantone oder Dritte nicht\n\nmöglich.\n\nDie Tieflage in Riehen ist als Massnahm e zurzeit in keinem Ausbauschritt enthalten. Deshalb\n\nkommt nur eine vollständige Finanzierung durch Dritte gemäss Art. 58b EBG in Frage. Dies\n\ngilt ebenso für die zusätzliche Vorstudie. Diese müssten Dritte explizit bestellen und für die\n\ndaraus resultierenden Mehrkosten aufkommen, in diesem Fall die Gemeinde und den Kanton\n\nBasel-Stadt. Sowohl der ZRL als auch das BAV sind für eine Mitfinanzierung nicht bereit, da\n\nsie nur die wirtschaftlich günstigste Lösung beim Doppelspurausbau verfolgen (Variante\n\n<hoch>).\n\nNach Gesprächen zeigt sich das BAV immerhin bereit, die Untersuchung der Zusatzvariante\n\nins laufende Planungsverfahren aufzunehmen, vorausgesetzt die in Auftrag gegebenen Ar-\n\nbeiten verzögern sich nicht und Dritte, sprich die Gemeinde und der Kanton Basel-Stadt, für\n\ndie Mehrkosten aufkommen.\n\nDer Gemeinderat und der Regierungsrat haben sich darauf geeinigt, die Kosten für die Pla-\n\nnung der Variante <tief> (inkl. Aufwendungen der Universität Basel) und die Kosten für das\n\nTestplanungsverfahren (flankierende Massnahmen) im Verhältnis 50 % - 50 % aufzuteilen.\n\nKosten Gemeinde:\no 50 o/o vofi 5.28 Mio. Euro (Kurs CHF 0.98/Euro)\n. 50 % von 0.52 Mio. CHF\n. 50 o/oYotr10.03 Mio. CHF\n\nTotal\n\n2.59 Mio. Franken\n\n0.26 Mio. Franken\n\n0.015 Mio. Franken\n2.865 Mio. Franken\n\nBasis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro.\n\nDie Kosten werden dem Produkt Mobilität im Jahr 2023 sowie dem NSR-Bereich Mobilität in\n\nden Jahren 2024 und 2025 belastet. Die Kosten, welche im Jahr 2023 anfallen, sind nicht im\n\n6 Von Volk und Ständen angenommen in der Obligatorischen Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2014\n7 Bis jetzt hat die Bundesversammlung die AS 2025 (am 21. Juni 2013) und 2035 (am 21. Juni 2019) genehmigt. Die Botschaft des Bundesrates\n\nfür den nächsten AS 20xx wird lüt 2026 erwartet.\n8 sR 742.1 01\n\n\n\nSeite I Globalkredit der Produktgruppe 6 vorgesehen. Demnach ist ein Zusatzkredit über 0.56 Mio.\n\nFranken zu sprechen. Die Kosten, welche in den Jahren 2024 und 2025 antallen, können in\n\ndie ordentliche Budgetierung aufgenommen werden.\n\nAuf der Grundlage der Machbarkeitsstudie (Genauigkeit von t 50 %) betragen die Gesamt-\n\nkosten für einen oberirdischen Doppelspurausbau zwischen Riehen und Lörrach Stetten rund\n\n43 Mio. Euro. Davon entfallen rund 28 Mio. Euro auf den Abschnitt in Riehen.\n\nFür eine unterirdische Lösung weist die entsprechende Machbarkeitsstudie Kosten in Höhe\n\nvon rund 195 Mio. Euroe (t 50 %) aus.\n\n8. Beantwortung politischer Vorstösse\n\nParallel zur vorliegenden Kreditvorlage legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat Berichte zu\n\nden folgenden politischen Vorstössen vor und verweist jeweils auf die vorliegende Kreditvor-\n\nlage.\n. Anzug Schachenmann Agnolazza betreffend juristische Expertise für die Ge-\n\nmeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätseruveiterung der S-Bahn\n. Anzug Agnolazza Schachenmann betr. Variantenanalyse für die Kapazitätseruvei-\n\nterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde\n. Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio 56\n. Kleine Anfrage Uebenrvasser betreffend Neues zur S-Bahn-Doppelspur durch Rie-\n\nhen: Fachliche Lagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckverbands\n\nRegio-S-Bahn.\n\ns Kostenangaben für den Abschnitt Riehen - Lörrach aus den Schlussberichten zu den Machbarkeitsstudien des Büros Obermayer, Mai und Juli\n\n2020.\n\n\n\nSeite 10 9. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Planung (Leistungsphasen 1 und 2\ngemäss HOAI) eines tief liegenden Doppelspurausbaus der S-Bahnlinie 56 zwischen Riehen\n\nBhf. und Stettenfeld sowie ein Testplanungsverfahren zur Eruierung von nötigen flankieren-\n\nden Massnahmen einen Kredit in der Höhe von 2.865 Mio. Franken zu bewilligen (Basis:\n\nSchweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro). Die Pla-\n\nnungskosten können nicht aktiviert werden. Die Kosten werden in den entsprechenden Jahren\n\nder Jahresrechnung belastet.\n\nDie Bewilligung des Einwohnerrats erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung des Grossen Rats\n\nzum Ratschlag Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung\n\nder S-Bahn in Riehen des Regierungsrats.\n\nRiehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nI\nChristine Kaufmann reitenstein\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\nBeilage: Übersichtsplan\n\n\n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Planungskredit Kapazitätserweiterung\nS-Bahn 56 für die Planung der Variante Tieflage\n\n< 1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) einen Kredit in der Höhe von 2.865\n\nMio. Franken (Basis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs\n\nCHF 0.98 / Euro) für die hälftige Finanzierung der Planung eines tief liegenden S-Bahninf-\n\nrastrukturausbaus und zur Erarbeitung von flankierenden Massnahmen im Rahmen eines\n\nTestplanungsverfahrens. Der Globalkredit der Produktgruppe 6 wird für das Jahr 2023 um\n\n0.56 Mio. Franken erhöht. Sämtliche Planungskosten werden dem Produkt Mobilität, bez.\n\ndem NSR-Bereich Mobilität belastet.\n\n2. Die Bewilligung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung der hälftigen Finanzierung der Pla-\n\nnungsteile durch den Grossen Rats.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident Der Ratssekretär:\n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\nGemeinde\nRiehen\n\nUbersichtsplan\n\nv,Joitor lJis L ir.5tt.lt0tr\n\n{1, {Jil rl r I )r,l)p''l\\l)tll\n\nwrrvw.riehen.ch\n\n\n


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name: Interpellation Christian Heim betreffend Vandalenakte und Handel mit Betäubungsmittel im Freiraum Hinter Gärten

format: application/pdf

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Vandalenakte und Handel mit Betäubungsmittel im Freiraum \nHinter Gärten \n\nDer Begriff «Freiraum» wird beim Schulhaus Hinter Gärten zur Zeit von gewissen Personen \noffensichtlich völlig falsch interpretiert. So hat sich das Areal am Sonntag, 8. Dezember 2020 \nin einem sehr unerfreulichen Zustand präsentiert (Bilder siehe Rückseite). Ich habe mir die \nFrage gestellt, wie sich die Schulkinder am nächsten Tag wieder an diesem Ort aufhalten kön\nnen. Von Quartierbewohnern habe ich zudem den Hinweis erhalten, dass eine solche Unord\nnung (kaputtes Inventar, zerbrochene Glasflaschen, übererfüllte Abfallbehälter etc.) nicht das \nerste Mal angetroffen wurde. Auch wurden schon mehrfach Personen beobachtet, welche \nSchulkindern verdächtige Tütchen übergeben haben sollen. \n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von dieser unerfreulichen Situation beim Schulhaus Hinter \nGärten? \n\n2. Sind dem Gemeinderat Fälle von Betäubungsmittelhandel rund um das Schulhaus Hinter \nGärten oder in und um andere Schulhäuser in Riehen bekannt? \nWenn ja, wie viele Fälle wurden registriert und was wurde oder wird dagegen unternom\nmen? \n\n3. Wie wird die Sicherheit der Kinder rund um das Schulhaus Hinter Gärten gewährleistet, \nund auch sichergestellt, dass sich die Kinder nicht an Glasscherben oder im schlimmsten \nFall an herumliegenden Spritzen verletzen? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat ganz allgemein die Situation rund um das Schulhaus Hinter \nGärten ein gutes Jahr nach der Eröffnung des Freiraums? \nErfüllt das Areal seinen Zweck als Begegnungsort für Jung und Alt, oder muss das Expe\nriment aufgrund der aktuellen Vorkommnisse als gescheitert erklärt werden? \n\nRiehen, 11. Dezember 2019 \n\nAn: ^ Bearbeitung \nZ> • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nXopgtf- i; \n\n% \nv"&r \n\n1 iDez. 2019 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nRom. / Frist:*^/lOiW^ •' \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr \n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. August 2019, 19.30 bis 22.30 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\n- Nachwahl eines Mitglieds in die Sachkommission Bildung und Familie (SBF), Rück-\n\ntritt Sasha Mazzotti \n\n- Nachwahl eines Mitglieds in die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS), \n\nRücktritt Mario Biondi \n\n- Nachwahl zweier Mitglieder in die Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\n(SSL), Rücktritt Philipp Ponacz und Rücktritt aus der Sachkommission Thomas \n\nStrahm \n\n- Nachwahl eines Mitglieds in die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n(PetKo), Rücktritt Sasha Mazzotti \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020; Bewilligung \n\neines Nachkredits  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.026.01) \n\nb) Berichte der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.026.02) \n\nc) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 18-22.026.03) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\nbetreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen  \n\n(Nr. 14-18.626.05) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend die \n\nPetition «Ausweitung der Tagesstrukturen in die Schulferien auch in Riehen»  \n\n(Nr. 18-22.534.02) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend «Eltern- \n\nund Familienbildung auch in Riehen» (Nr. 14-18.786.02) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul Spring betreffend \n\nPlastikrecycling (Nr. 18-22.570.02) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n\nNachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese (Nr. 14-18.552.05) \n\n  \n\n9. Zweiter Bericht des Gemeinderatszum Anzug Olivier Bezençon und Kons. betreffend \n\nTraglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der Grendelmatte  \n\n(Nr. 14-18.725.03) \n\n  \n\n10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\nTrottoirkante an der Bushaltestelle Schmiedgasse vor COOP  \n\n(Nr. 18-22.557.02) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nKeine Entschuldigungen. \n\n \n\nStimmenzählende sind: Jenny Schweizer, Hans Rudolf Lüthi \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Andreas Zappalà betreffend Topverdienersteuer_initiative (Nr. 18-\n22.588.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend Unterflurcontainer an der Mühlestiegstras-\n\nse (Nr. 18-22.595.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n \n\n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Verdurstete Bäume an der Aeusseren Basel-\nstrasse in Riehen (Nr. 18-22.597.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Susanne Fisch betreffend Zum Ratschlag betreffend Ausbau der Digita-\n\nliserung der Volksschulen des Kantons BS (Nr. 18-22.598.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Pendlerparkkarten für Gemeinde-Mitarbeiter \n\n(Nr. 18-22.599.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22588-interpellation-andreas-zappala-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22595-interpellation-cornelia-birchmeier\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22597-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22598-interpellation-susanne-fisch-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22599-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\n - Nachwahl eines Mitglieds in die Sachkommission Bildung und Familie (SBF), \n\n   Rücktritt Sasha Mazzotti \n\n - Nachwahl eines Mitglieds in die Sachkommission Gesundheit und Soziales  \n\n   (SGS), Rücktritt Mario Biondi \n\n - Nachwahl zweier Mitglieder in die Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\n   (SSL), Rücktritt Philipp Ponacz und Rücktritt aus der Sachkommission  \n\n   Thomas Strahm \n\n - Nachwahl eines Mitglieds in die Kommission für Volksanregungen und Petitio-\n\n   nen (PetKo), Rücktritt Sasha Mazzotti \n \n\n://: \n \n\n«In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Franziska Roth gewählt.» \n \n\n«In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Thomas Strahm gewählt.» \n \n\n«In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) werden Andreas Hupfer und Cor-\n\nnelia Birchmeier gewählt.» \n \n\n«In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) wird Brigitte Zogg Mascarin \n\ngewählt.» \n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\n3. Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020; Bewilli-\n\n gung eines Nachkredits  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.026.01) \n\n b) Berichte der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.026.02) \n\n c) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 18-22.026.03) \n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt.  \n\nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt. \n \n\nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen:  \n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Bildung und Familie (SBF) und der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo): \n \n\nFür den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, wird ein Nachkredit im Betrag von  \n\nTCHF 9‘711 bewilligt. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 2 Enthaltung) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.026_er-vorlage_la4_nachkredit_2017_2020.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.026.02_br_sbf_la4_nachkredit.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.026.03_br_fikoko_la4__nachtragskredit.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n\n Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und \n\n Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen  \n\n (Nr. 14-18.626.05)  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n://:  Der Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen \nals Quartiertreffpunkte in Riehen wird stillschweigend abgeschrieben.  \n\n \n \n \n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n\n Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend \n die Petition «Ausweitung der Tagesstrukturen in die Schulferien auch in Rie-\n hen» (Nr. 18-22.534.02)  \n \nDie Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu betrachten und Bericht und \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats den Erstunterzeichnenden der Petition zur Kenntnis zu brin-\n\ngen.  \n\n \n\nFranziska Roth lehnt namens der SP-Fraktion den Antrag der Petitionskommission ab. \n\nDavid Moor beantragt namens der GLP-Fraktion die Überweisung der Petition an den Ge-\n\nmeinderat. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Überweisung an den Gemeinderat: \n\n \n\n://: Der Antrag auf Überweisung der Petition an den Gemeinerat wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 12:26 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Anträge der Petitionskommission: \n\n \n\n://:  Die Petition wird als erledigt betrachtet und Bericht und Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nsind den Erstunterzeichnenden der Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n \n\n(mit 28:10 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.626.05_br_gr_anzug_leschhorn_zukunft_kirchenraeume_inklusive_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.534.02_br_petko_ausweitung_tagesstrukturen_schulferien_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend El-\n tern- und Familienbildung auch in Riehen (Nr. 14-18.786.02)  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n://:  Der Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend «Eltern- und Familienbildung auch in \n\nRiehen» wird stillschweigend abgeschrieben.  \n\n \n\n \n \n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 19. Juni 2019 \n Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul Spring betreffend \n Plastikrecycling (Nr. 18-22.570.02)  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Planungsauftrag nicht zu überweisen.  \n\n \n\nPaul Spring stellt Antrag auf Überweisung des Planungsauftrags an den Gemeinderat. \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion Antrag auf auf Nichtüberweisung an den \n\nGemeinderat. \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag auf Überweisung des Planungsauftrags an den \n\nGemeinderat: \n\n \n\n://:  Der Planungsauftrag Paul Spring betreffend Plastikrecycling wird an den Gemeinderat \n\nüberwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 24:15 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n8. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese (Nr. 14-18.552.05)  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n \n://:  Der Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Nachhaltiger Gewässerschutz für die \n\nWiese wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.786.02_bericht_gr_anzug_ponacz_eltern_familienbildung_riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.570.02_stellungnahme_pla_spring_plastikrecycling_.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.552.05_4_br_gr_anzug_vogt_gewaesserschutz_wiese_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 9. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Olivier Bezençon und Kons. be-\n treffend Traglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der Grendelmatte \n (Nr. 14-18.725.03)  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n \n://:  Der Anzug Olivier Bezençon und Kons. betreffend Traglufthalle für die Tennisanlage \n\ndes TC Riehen in der Grendelmatte wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Pe-\n titon «Trottoirkante an der Bushaltestelle Schmiedgasse vor COOP»  \n (Nr. 18-22.557.02)  \n \nDie Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu betrachten und Bericht und \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats den Erstunterzeichnenden der Petition zur Kenntnis zu brin-\n\ngen.  \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt.  \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Anträge der Petitionskommission. \n\n \n\n://:  Die Petition wird als erledigt betrachtet und Bericht und Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nsind den Erstunterzeichnenden der Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n \n\n(mit 39:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n11. Neue Anzüge \n \n\n11.1 Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend Umweltfreundliche Fahrzeuge der \nGemeinde Riehen (Nr. 18-22.591.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion Antrag auf Nichtüberweisung des Anzugs an \n\nden Gemeinderat. \n\nJürg Sollberger stellt Antrag auf Überweisung an den Gemeinderat. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat: \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n(mit 28:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.725_03_br_gr_anzug_bezencon_traglufthalle_fuer_tennisanlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.557.02_br_petko__petition_trottoirkante_bushaltestelle_schmiedgasse_coop.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.591.01_anzug_sollberger_kons_umweltfr_fahrzeuge_gemeinde_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 12. Mitteilungen \n\n \n- Die Volksanregung betreffend Inzlingerstrasse, Parzellen F1096 bis 1112 Zuweisung \n\neiner Nutzungszone wird an die Petitionskommission überwiesen. \n \n- Die Rücktrittsschreiben von Thomas Strahm aus der Sachkommission Siedlung und \n\nLandschaft (SSL) und Cornelia Birchmeier aus der Sachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) werden verlesen. \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betreffend Verkehrssitu-\n\n ation beim neuen Zentrum Niederholz (Nr. 18-22.546.02) wurde dem Einwohnerrat zu\n\n gestellt.  \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jürg Sollberger betreffend Kreisel \nGrenzacherweg/Kohlistieg (Nr. 18-22.550.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nLia Meister \n\n \n29.08.2019/LM \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.546.02_kla_br_gr_spring_verkehrssituation_zentrum_niederholz.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.550.02_kla_br_gr_sollberger_kreisel_grenzacherweg_kohlestieg.pdf\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2912                                        Nr. 18-22.703.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Riehener Event- und \n\nKommunikationsmanagement \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nAlle drei in der Interpellation angesprochenen Bereiche, Kulturbüro/Event-\n\nmanagement, Kommunikationsverantwortliche und Kundenzentrum, erfüllen eine \n\nwichtige Funktion mit unterschiedlichen Aufgaben. Die Zuständigkeiten und Schnitt-\n\nstellen sind klar geregelt und kommuniziert. Dies geschah insbesondere mit je einer \n\nMedienmitteilung zum neuen Angebot des Kundenzentrums und zum Kulturbü-\n\nro/Eventmanagement in den ersten Monaten des Jahres 2019 und auch mit der Be-\n\nantwortung von zwei Interpellationen im Herbst 2018 zur angekündigten Schliessung \n\nder Infothek. \n\nIn diesem Zusammenhang möchte der Gemeinderat Riehen auch auf die kürzlich er-\n\nfolgte Beratung der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum  \n\nLeistungsauftrag 5 und den entsprechenden Kommissionbericht verweisen, in dem \n\nebenfalls Fragen bzw. Antworten zum Kulturbüro beinhaltet sind. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten dieser drei teilweise sich \n\nüberschneidenden Institutionen und wo sind diese ersichtlich? \n\n \n\nDie Kommunikationsverantwortliche ist für die übergeordnete Kommunikation der \n\nGemeinde Riehen verantwortlich und wirkt bei Bedarf unterstützend für die Abtei-\n\nlungen der Gemeindeverwaltung. \n\nDas Kulturbüro konzipiert, organisiert oder begleitet schon seit vielen Jahren kul-\n\nturelle Veranstaltungen (Konzerte, Tanz, Theater, Führungen und mehr). Das \n\nheisst, es ist darum besorgt, dass die Riehener Bevölkerung in den Genuss vieler \n\nFormen der darbietenden Kunst kommt. Hier sind klar fachlich-inhaltliche Kompe-\n\ntenzen etwa bei der Konzeption von kulturellen Formaten gefragt. Das Eventma-\n\nnagement wurde 2019 initiiert und aufgrund der fachlichen Expertise beim Kultur-\n\nbüro angesiedelt, um publikumswirksame, grössere Veranstaltungen zu organisie-\n\nren, die in erster Linie darauf abzielen, die Identifikation der Bevölkerung mit der \n\nGemeinde Riehen zu fördern und den Gemeinsinn zu stärken. Bis dato übernimmt \n\ndas Eventmanagement u. a. die Organisation der Bundesfeier, des Neujahrs-\n\napéros sowie des Dreikönigsmarsches und wird auch verwaltungsintern bei spezi-\n\nfischen Anlässen mit öffentlichem Charakter (z. B. der Organisation des Stetten-\n\nfeldtags) beigezogen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Das Kundenzentrum ist erste Anlaufstelle für Riehener Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner sowie auch Anlaufstelle für die Vermietung von Marktständen im Dorf. \n\nDas Kundenzentrum respektive die Abteilung Publikums- und Behördendienste \n\nfungiert nicht als eigentlicher Veranstalter, ist aber in diesem Sinne für die Verga-\n\nbe und Koordination der Nutzung des Riehener Dorfplatzes zuständig. Dafür wer-\n\nden externe und interne Anfragen für die Nutzung des Riehener Dorfplatzes durch \n\ndas Kundenzentrum entgegengenommen und koordiniert. Dass die Fachbereiche \n\nbei gewissen Veranstaltungen (z. B. Advent im Dorf) Absprachen treffen und  \n\nkooperieren versteht sich von selbst. \n\nAufgaben und Leistungen sind in den entsprechenden Leistungsaufträgen von \n\nPublikums- und Behördendienste respektive der Abteilung Kultur, Freizeit und \n\nSport definiert. \n\n \n\n2. Wie kann der Gemeinderat verhindern, dass Doppelspurigkeiten (z. B. Newsletter \n\noder Homepage/Veranstaltungskalender von Kultur, Tourismus und Gemeinde) \n\naufgebaut und betrieben werden? \n\n \n\nDas Kulturbüro deckt mit einem Newsletter und gedrucktem Veranstaltungskalen-\n\nder den Bereich Kultur, Freizeit und Sport in Riehen ab. Die Stabsstelle Kommu-\n\nnikation informiert die Bevölkerung aus den Bereichen Politik und Verwaltung. \n\nDas scheint dem Gemeinderat Riehen eine an sich klare und nachvollziehbare \n\nAufgabenteilung – die Informationsinhalte sind entsprechend abgegrenzt. Zur \n\nAufbereitung derselben sind wiederum eine spezifische, fachliche Kompetenz und \n\neine unterschiedliche Tonalität gefragt. Es erscheint dem Gemeinderat Riehen \n\ndaher nicht adäquat, dass all dies von einer Person oder Stelle abgedeckt werden \n\nkann. \n\nDie Webseite der Gemeindeverwaltung Riehen ist gut verlinkt mit den Webseiten \n\nder Betriebe, die ganz unterschiedliche Zielgruppen in unterschiedlicher Sprache \n\nansprechen. Durch diese Verlinkungen werden Doppelspurigkeiten weitgehend \n\nvermieden. Die Nutzerzahlen der verschiedenen Webseiten zeigen, dass dies \n\ndem Kundenbedürfnis entspricht. \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass diese drei Institutionen bei einer \n\nZentralisierung und Zusammenlegung (fachlich und standortmässig) effizienter \n\nund transparenter Arbeiten könnten? \n\n \n\nMit der Aufhebung der Infothek per Ende 2018 wurden bereits gewisse Leistun-\n\ngen und Aufgabenbereiche zusammengelegt und Kompetenzen an einem Ort ge-\n\nbündelt. So wurden der Verkauf der SBB Tageskarten, der Ticketverkauf für loka-\n\nle Kulturveranstaltungen sowie die Abgabe von diversen Prospekten in das Kun-\n\ndenzentrum (vormals Einwohnerdienste) verlegt, auch in der Meinung, dass diese \n\nZentralisierung das Publikum als kundenfreundlich wahrnehmen würde. Der neu \n\nentstandene Bereich Eventmanagement wurde - auch räumlich - in das Kulturbüro \n\nintegriert, genau in der Absicht, Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten zu \n\n\n\n \n\nSeite 3 vermeiden. Ein Ziel eines übergreifenden Eventmanagements war und ist es, \n\ndass die Bevölkerung die entsprechenden Dienstleistungen aus einer Hand be-\n\nziehen kann und nicht von Abteilung zu Abteilung verwiesen wird. Die Nähe des \n\nKulturbüros/Eventmanagement zu den Betrieben der Abteilung Kultur, Freizeit \n\nund Sport und den entsprechenden Zusammenarbeitspartnern macht Sinn. Der \n\nGemeinderat Riehen ist daher der Ansicht, dass bei der internen Umorganisation \n\n2018/2019, welche kostenneutral erfolgte, die Fragen der Effizienz und der opti-\n\nmalen Ausnutzung vorhandener Strukturen hinreichend berücksichtigt wurden.  \n\n \n\n4. Wie viele Vereine und private Veranstalter konnte das Kulturbüro im Jahr (2019) \n\nberaten und mit welchem Betrag wurde dieser Aufwand intern zugunsten Kultur-\n\nbüro verrechnet? \n\n \n\nDer Beratungsaufwand für private Veranstalter und Vereine wurde bis dato nicht \n\nerhoben, er wird aber ab 2021 als Kennzahl in den entsprechenden Berichten \n\nmitgeliefert werden. Es handelt sich hierbei um eine kostenlose Dienstleistung wie \n\nz. B. der Verleih der Festbankgarnituren, mit dem Ziel, die Lebensqualität und  \n\nAttraktivität Riehens zu unterstützen. \n\n \n\n5. Warum ist das Kundenzentrum erste Anlaufstelle bei einer Veranstaltung auf dem \n\nDorfplatz (u. a. Platzreservation)? \n\n \n\nWie bereits in der Beantwortung von Frage 1 beschrieben, hat das Kundenzent-\n\nrum für die Koordination des Riehener Dorfplatzes eine zentrale Rolle. Einerseits \n\nbetreut es die Marktfahrenden und vergibt Stände im Dorf und anderseits vergibt \n\nes den vorhandenen Platz für Anlässe und Veranstaltungen, welche auf dem \n\nDorfplatz stattfinden sollen. Seit der Installation der Sonnenschirme ist die Attrak-\n\ntivität des Dorfplatzes für Veranstalter gestiegen, weshalb eine gute Koordination \n\naller Ansprüche unerlässlich ist. \n\n \n\n6. Warum betreibt das Kulturbüro die neue der Kommunikation dienende E-Stele im \n\nWebergässchen und nicht die Kommunikationsfachstelle? \n\n \n\nDie E-Stele im Dorf wird durch die Abteilung Publikums- und Behördendienste be-\n\ntrieben. Die Stele richtet sich an die lokale Bevölkerung und wird entsprechende \n\nInhalte aufschalten, wie zum Beispiel offene Stellen in der Gemeindeverwaltung \n\nRiehen, politische Geschäfte etc. Je nach Auslastung können aber auch Informa-\n\ntionen aus der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport aufgeschaltet werden. Für die \n\nInhalte und Aufschaltung der Dorf-Stele ist die Kommunikationsverantwortliche \n\nzuständig. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 7. Warum organisiert das Kundenzentrum den Neuzuzügeranlass mit Apero-\n\nCatering und nicht das Eventmanagement des Kulturbüros? \n\n \n\nBei diesem Anlass handelt es sich primär um eine Informationsveranstaltung aus-\n\nschliesslich für Personen, die neu in Riehen wohnen und sich entsprechend im \n\nKundenzentrum der Gemeinde Riehen angemeldet haben. Der Gemeindepräsi-\n\ndent stellt mit dem Leiter Kundenzentrum die Gemeinde Riehen persönlich vor, \n\nweshalb das Kundenzentrum den Anlass selbst organisiert. Ebenfalls präsentie-\n\nren sich an diesem Abend Riehener Institutionen (Vereine, Clubs etc.). Das Kul-\n\nturbüro übernimmt die Organisation von Anlässen anderer Abteilungen nur auf \n\nAnfrage. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.700.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 19. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.700.02. \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Weihnachtsfeier Gemeinde-\n\npersonal \n \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung und der Gemeindeschulen haben zu-\n\nsammen mit dem Gemeinderat am Mittwoch, 5. Dezember, im schönen Ambiente der \n\nReithalle im Wenkenhof  ihr Jahresabschlussessen gefeiert. Diejenigen, die dabei wa-\n\nren, haben den Anlass in guter Erinnerung. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie steht der Gemeinderat prinzipiell zu diesem Essen? \n \n\nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung des Interpellanten, dass das jeweilige Jahres-\n\nabschlussessen einerseits die Möglichkeit geben soll, auf das vergangene Jahr zu-\n\nrückzublicken und andererseits Danke zu sagen. Der Rahmen in der Reithalle war \n\ngemütlich, entspannt und ungezwungen, genau so wie es der Interpellant selbst be-\n\nschreibt, eine gute Möglichkeit, sich kennen zu lernen und auszutauschen. \n\n \n\n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass die Mitarbeiter/innen am anderen Tag \n\narbeiten müssen und deshalb die Gäste oft unmittelbar nach dem Essen und Kaf-\n\nfee den Anlass verlassen? \n \n\nJa, der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Mitarbeitenden am andern Tag wieder \n\narbeiten müssen. Der Anlass beginnt dementsprechend verhältnismässig früh, näm-\n\nlich bereits um 18.00 Uhr. Die letzten verlassen die Reithalle jeweils gegen 24.00Uhr. \n\nEs ist nicht speziell aufgefallen, dass einzelne Gäste die Veranstaltung früh verlassen \n\nhätten, damit sie anderentags wieder frisch am Arbeitsplatz erscheinen können. Wenn \n\njemand frühzeitig geht, kann das viele Gründe haben. \n\n \n\n3. Wäre der Gemeinderat gewillt, zukünftig das Weihnachtsessen an einem Freitag \n\ndurchzuführen? \n \n\nEs ist die Geschäftsleitung, die entscheidet, an welchem Wochentag die Feier stattfin-\n\nden soll. Sie stützt sich bei der Festlegung des Tages auf eine gute Tradition und be-\n\nrücksichtigt dabei, dass der Freitagabend von vielen Mitarbeitenden bereits als Teil \n\ndes Wochenendes verstanden wird, das sie gerne im privaten Umfeld verbringen. Der \n\nGemeinderat ist jeweils bloss Gast, nimmt aber gerne an der Feier teil, egal an wel-\n\nchem Wochentag. \n \n\nRiehen, 19. Dezember 2012 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.006.02 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) bezüglich dem Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- und Hungerbach

text: \n \n \n\n \nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n \n\nReg. Nr.13.01.01.05  \n \n\nCMI: 4300                                                         Nr. 22-26.006.02 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n(SSUL) bezüglich dem Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- \nund Hungerbach \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat sich anlässlich ihrer \n\nSitzungen vom 7. September 2022 und 31. Oktober 2022 sowie an den Begehungen vom  \n\n28. Oktober 2022 und 19. Dezember 2022 intensiv mit der Vorlage zum Hochwasserschutz \n\nbeim Bettinger-, Immen- und Hungerbach auseinandergesetzt. Ein Kommissionsmitglied trat \n\nbeim vorliegenden Geschäft in den Ausstand. Die Kommission dankt Gemeinderat Felix \n\nWehrli sowie Ivo Berweger, Christian Jann und Guido Derungs, stellvertretend für die kanto-\n\nnale und kommunale Verwaltung sowie Jörn Heilig stellvertretend für die externen Fachper-\n\nsonen, für den gemeinsamen Austausch und die fachkundige Beantwortung der Fragen. Be-\n\ntina Schuchardt und Brigitte Gieseck wird für die wertvolle Arbeit als Protokollführerinnen ge-\n\ndankt.  \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit der Wald- und Wasserbaugesetzgebung hat der Bund den Kantonen den Auftrag erteilt, \n\nGefahrenkarten zu erstellen und diese bei raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen. \n\nEine entsprechende Naturgefahrenkarte hat der Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Diese zeigt \n\nauf, dass die grösste Gefährdung von Hochwasser ausgeht. Auf dem Gemeindegebiet von \n\nRiehen sei mit grossen Schäden insbesondere am Bettinger-, Immen- und Aubach zu rech-\n\nnen. Diese können häufig, also mehr als dreimal in 100 Jahren, vorkommen. Zusätzlich be-\n\nstehe ein Gefährdungspotenzial durch den Oberflächenabfluss.  \n\n \n\nVorliegend hatte die Kommission daher die Frage des Schutzes des Riehener Siedlungs-\n\nraums vor Hochwasser zu behandeln. In fünfjähriger Vorarbeit wurden durch die fachverant-\n\nwortlichen Personen der beiden Verwaltungen des Kantons Basel-Stadt sowie der Gemeinde \n\nRiehen und hinzugezogener Expertinnen und Experten eine sog. Bestvariante für den Hoch-\n\nwasserschutz erarbeitet. Im Wesentlichen wird daher auf die fundierte Vorlage verwiesen, \n\nwelche sich eingehend mit der Thematik beschäftigt. Diese Dokumentation bildet eine solide, \n\nlesenswerte Grundlage für die Diskussion. Zusätzlich wird auf die verschiedenen Visualisie-\n\nrungen zur Vorlage verwiesen. Ebenso auf die von der Kommission beantragte Fotodarstel-\n\nlung eines bereits gebauten Hochwasserrückhaltebeckens (HRB Bitzenmatte).  \n\n \n\nDie Verantwortlichen orientierten sich bei der Planung daran, dass die Massnahmen den \n\nSchutz vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis gewährleisten. Nur unter dieser Prä-\n\n\n\n \n\nSeite 2 misse würde der Bund sich mit 35 % und der Kanton Basel-Stadt mit 32.5 % an den Investiti-\n\nonskosten beteiligen. Auf die Gemeinde Riehen entfallen damit noch 32.5 % der Kosten. Ge-\n\nmäss den Ausführungen gegenüber der Kommission werde der potenzielle Schaden eines \n\nnach solchen Kriterien definierten Hochwassers für Riehen mit CHF 195 Mio. Franken bezif-\n\nfert. Der Kanton gehe dabei davon aus, dass Schäden in Basel-Stadt in erster Linie durch \n\nGewässer entstehen. Da in Riehen auch Schäden durch Oberflächenwasser ausgelöst wer-\n\nden können, habe man den Hungerbach (der eigentlich nicht als Gewässer qualifiziert wird) \n\nin die Berechnungen miteingeschlossen.  \n\n \n\nDie geprüften Varianten bestünden für den Bettinger- und Immenbach aus den Möglichkeiten \n\n«Hochwasserrückhaltebecken», «Vollausbau Bachgerinne» sowie «Teilausbau». Beim Hun-\n\ngerbach gebe es insgesamt vier verschiedene Möglichkeiten. Für ganz Riehen sei zudem das \n\nDurchleiten des Wassers geprüft worden. Dies sei aber sehr schwer umzusetzen. Daher gelte \n\nder Grundsatz: «Rückhalt, wo möglich, Durchleitung, wo nötig.». Total seien neunzehn Stand-\n\norte für Hochwasserrückhaltebecken geprüft worden. Die Bewertung habe sich dabei an den \n\nfolgenden vier Kriterien orientiert:  \n\na) Auswirkungen auf die Hochwassersicherheit (30 %),  \n\nb) Kosten-Nutzen-Verhältnis (30 %),  \n\nc) Auswirkungen auf Natur und Landwirtschaft (20 %)  \n\nd) Auswirkungen auf die Sozio-Ökonomie (20 %).  \n\n \n\nBeim Bettingerbach hätten die Untersuchungen ergeben, dass die bestehenden Eindolungen \n\nzu wenig Kapazität aufweisen würden. Entsprechend sei die Abflussqualität im Fall eines ent-\n\nsprechenden Hochwassers zu gering. Daraufhin sei die Möglichkeit des Baus eines Hoch-\n\nwasserrückhaltebeckens geprüft und von den Verantwortlichen als beste Variante eingestuft \n\nworden.  \n\n \n\nUm für den Bettingerbach ein Hochwasserrückhaltebecken zu erstellen, sei ein Damm nötig. \n\nDieser sei für das Hochwasserrückhaltebecken Bettingerbach im Mittel vier Meter, maximal \n\n6,60 Meter hoch. Der Bau eines solchen Dammes bringe es mit sich, dass der Wenkenmatt-\n\nweg umgelegt werden müsste. Im nordöstlichen Bereich werde dieser beim Trinkwasserre-\n\nservoir über den Damm geführt. Für den Fuss- und Veloverkehr sei eine direktere Wegver-\n\nbindung geplant. Bei den betroffenen Privateigentümern handle es sich um die IWB und die \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Basel. Damit bei einem entsprechenden Hochwasser das \n\nWasser des Bettingerbachs das Hochwasserrückhaltebecken Hellring erreiche, müsse der \n\nBettingerbach ausgebaut und das Gerinne erweitert werden, um so ein Ausufern bei Hoch-\n\nwasser zu verhindern. Eine Abflusskapazität von 5 Kubikmetern pro Sekunde (also 5'000 l pro \n\nSekunde) müsse sichergestellt sein, um die Siedlung (unterhalb des Hochwasserrückhalte-\n\nbeckens) zu schützen. \n\n \n\nAuch beim Immenbach zeigte die Evaluation, dass ein Hochwasserrückhaltebecken die Mas-\n\nsnahme mit dem besten Kosten-Nutzen-Koeffizienten ist. Ein überströmbarer Damm stellt da-\n\nbei das Hauptbauwerk dar. Der Immenbach fliesst dabei im Normalfall am Rückhaltebecken \n\nvorbei und kann in seiner bestehenden Linienführung erhalten bleiben. Dadurch ist es mög-\n\nlich, dass der kleine Wald als vielfältiger Lebensraum unangetastet erhalten bleiben kann. Im \n\n\n\n \n\nSeite 3 Fall eines Hochwassers würde sich ein entsprechender Schieber automatisch schliessen und \n\ndas Wasser ins Hochwasserrückhaltebecken umgeleitet.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist anzumerken, dass die Erddämme jeweils begrünt werden sollen. Einen ei-\n\ngentlichen Bewuchs auf dem Damm solle es aber nicht geben, da die Wurzeln Risse im Damm \n\nerzeugen könnten und so die Stabilität gefährden würden. Damit sich die geplanten Dämme \n\nbestmöglich landschaftlich einfügen, werde mit Landschaftsarchitekten zusammengearbeitet. \n\nAufgrund der jeweiligen Höhe und Grösse der geplanten Dämme ist es jedoch unvermeidlich, \n\ndass es zu einer markanten Änderung der Landschaft kommen wird (vgl. weiter unten die \n\nÜberlegungen der Kommission dazu).  \n\nBeim Hungerbach verhalte es sich insofern anders, als hier teils kein Gewässer mehr fliesse, \n\nsondern bei einem entsprechenden Hochwasser Oberflächenwasser abgeleitet werden \n\nmüsse. Entsprechend sei der beim Hungerbach geplante Damm mit 2,2 Metern niedriger. Hier \n\nsei geplant, das Wasser in die Kanalisation zurückzuleiten, da es kein Gewässer gebe, in das \n\neinzuleiten sei und eine einstmals geplante Überbauung im angrenzenden Rotengraben zu \n\neinem anderen Ausbaustand der Kanalisation geführt habe. Dieser positive Umstand könne \n\nnun genutzt werden und es werde daher für den Hungerbach die Variante «Rückhalt/Ablei-\n\ntung ins Mischsystem» favorisiert. \n\n \n\nVon den geplanten Dammstandorten befinden sich jener am Hunger- und Bettingerbach in \n\nder Landschaftsschutzzone. Entsprechend sind Bauten und Anlagen, einschliesslich Verän-\n\nderungen des Terrains, nicht zulässig. Bauten und Anlagen, die dem Schutzzweck, der Trink-\n\nwassergewinnung, dem Wasserbau oder dem Langsamverkehr dienen, können ausnahms-\n\nweise zugelassen werden, wenn sie den Schutzzielen nicht entgegenstehen und sich gestal-\n\nterisch gut in die Landschaft einfügen. Entsprechend liegt in casu ein Ausnahmegrund vor, \n\nsofern sich die Bauten gut in die Landschaft einfügen. Die gebührende Berücksichtigung die-\n\nses Erfordernisses wurde gegenüber der Kommission von den Projektverantwortlichen be-\n\nkräftig.  \n\n \n\nÜberlegungen der Kommission \n\nJust zu den Eindrücken der Starkregenereignisse in Riehen vom 17. August 2022 wurde der \n\nKommission die Vorlage zum Hochwasserschutz zur Behandlung weitergeleitet. Aufgrund der \n\neindrücklichen Bilder und teils schweren Folgen durch das Starkregenereignis geniesst das \n\nThema in der Riehener Bevölkerung und bei den Verantwortlichen eine hohe Sensibilität. Es \n\nwerden daher berechtigterweise Antworten von der Politik verlangt. Zumal die Folgen des \n\nKlimawandels, Wetterextreme wie Starkregen weltweit messbar häufiger geworden sind. Für \n\ndie Kommission stellte sich daher vorliegend nicht die Frage, ob etwas getan werden muss, \n\nsondern welche Variante für Riehen und seine Bevölkerung einen sicheren Schutz vor Hoch-\n\nwasser bildet.  \n\n \n\nDie Diskussion in der Kommission bezog sich dabei insbesondere auf die Themenbereiche \n\nHochwasserschutzmassnahmen für den Bettinger-, Immen- und Hungerbach, mögliche Alter-\n\nnativlösungen zu den angedachten Hochwasserrückhaltebecken innerhalb des Siedlungsge-\n\nbiets, Beeinträchtigung der (Wohn-)Bevölkerung durch den Bau solcher Dämme, Umgang mit \n\n\n\n \n\nSeite 4 belasteter Erde bei deren Abtragung, Auswirkungen eines Hochwassers auf die Kanalisation, \n\nEingriffe in die Natur und die Umwelt sowie Haftungsfragen. \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen Bettingerbach \n\nDie neu geplante Bachführung unterhalb des Hochwasserrückhaltebeckens Hellring, welche \n\nin einem beinahe rechten Winkel auf der Höhe des Reitplatzes beim Wenkenpark eingeplant \n\nist, gab Anlass zu Fragen der Kommission. Im Zentrum stand die Befürchtung, dass aufgrund \n\ndieser Bachführung das Wasser sich im Fall eines Überlaufens den direkten Weg sucht und \n\nentsprechende Schäden verursachen könnte. In der Diskussion mit den Fachplanern zeigte \n\nsich, dass dies ein Problempunkt sein könnte. Die entsprechenden Berechnungen der Fach-\n\nplaner haben jedoch gezeigt, dass der Abfluss aus dem Hochwasserrückhaltebecken mittels \n\nRohrdurchlass via Regulierungsblende stark genug gedrosselt werden könnte, um ein solches \n\nSzenario zu verhindern. \n\n \n\nDie Diskussion in der Kommission zeigte weiter, dass es je nach geplanter Hochwasser-\n\nschutzmassnahme unterschiedliche Aspekte zu gewichten gibt. So ist es für die Kommission \n\nim Zusammenhang mit dem Hochwasserrückhaltebecken Hellring erforderlich, dass der \n\nDamm für die Bevölkerung begehbar ist. Der geplante Damm befindet sich mitten auf einer \n\nvon Fussgängern und Fussgängerinnen beliebten Achse. Hier wurde der Kommission erfreu-\n\nlicherweise zugesagt, dass bei einer entsprechenden Annahme der Vorlage dieser Wunsch \n\ngerne berücksichtigt werden könne und der Damm am Hellring entsprechend gut begehbar \n\ngemacht werden kann. Gleichzeitig zeigt sich die Kommission überzeugt, dass die Erstellung \n\neines Dammes in dieser Dimension neue Möglichkeiten schafft und beispielsweise in der käl-\n\nteren Jahreszeit bei genügend Schnee ein beliebter neuer Schlittelhang werden könnte.  \n\nIn Bezug auf die Optik zeigte die Diskussion, dass insbesondere an optisch neuralgischen \n\nStellen mit Zeitpunkt der Fertigstellung des Dammes entsprechend grosse Bäume und Sträu-\n\ncher als Sichtschutz geplant werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass man das \n\nGefühl vermittelt bekommt, auf eine Mauer zuzulaufen. Bei der Gestaltung ist insbesondere \n\ndem Übergang Wenkenpark/Damm Rückhaltebecken Hellring Beachtung zu schenken. Die \n\nKommission erinnert daran, dass dem Bericht zum besseren (Vorstellungs-)Verständnis eine \n\nFotodokumentation des Hochwasserrückhaltebeckens Bitzenmatte beigelegt ist.  \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen Immenbach \n\nDie Ereignisse vom 17. August 2022 zeigten unter anderem, dass das Wasser seinen Weg \n\nüber den Moosweg nimmt und somit am geplanten Damm vorbeifliessen würde. Für die Kom-\n\nmission stellte sich die Frage, wie dies künftig unterbunden werden kann. Damit das Wasser \n\nin den Rückhalteraum gelangt, wird zum einen der Immenbach gedrosselt und in das Rück-\n\nhaltebecken eingeleitet, welches sich seitlich vom Gewässer befindet. Diese Konzeption ist \n\nwichtig, um auf eine grössere Verlegung des Immenbachs im Zulauf des Hochwasserrückhal-\n\ntebeckens zu verhindern. Zum anderen wird das oberflächlich abfliessende Wasser aus dem \n\nGebiet "Lichsen" gefasst und mittels Leitung vom Wendeplatz am Rheintalweg in den Rück-\n\nhalteraum überführt. Zudem sind noch kleinere Geländeanpassungen im Bereich des Einlauf-\n\nbauwerks sowie oberhalb des Wohngebiets (u. a. Geländeanpassung oberhalb der Landwirt-\n\nschaftsscheune Fischer) vorgesehen, damit das oberflächlich abfliessende Wasser nicht \n\n\n\n \n\nSeite 5 mehr in die Siedlung gelangen kann. Damit sollen gemäss den Berechnungen der Fachleute \n\ndie auftretenden Hauptzuflüsse in den Rückhalteraum überführt werden.  \n\n  \n\nIn der Kommission kamen vor allem bezüglich den Hochwasserschutzmassnahmen für den \n\nImmenbach resp. allfälligen Alternativlösungen Diskussionen auf. Insbesondere, ob nicht \n\nmehrere kleinere Erdwälle ausserhalb des Siedlungsgebiets eine bessere Alternative darstel-\n\nlen könnten, sodass am vorgesehenen Standort ein kleineres – vor allem weniger hohes – \n\nHochwasserrückhaltebecken ausreichend wäre. Dies, weil insbesondere die Erstellung des \n\ngeplanten Dammes für die angrenzende Anwohnerschaft einen massiven Eingriff darstellt. An \n\nder Dinkelbergstrasse wäre der Damm beispielsweise in relativ nahem Abstand zu den Häu-\n\nsern als den Ausblick beeinträchtigendes Bauwerk sichtbar. Der Abstand von den Häusern \n\nbis zum Beginn des Dammes beträgt rund 13 Meter. Der Damm beginnt danach über eine \n\nLänge von 18,5 Metern als Böschung anzusteigen, bis die vom tiefsten Punkt aus gemessene \n\nMaximalhöhe von 5 Metern erreicht ist. \n\n \n\nEine Alternative im Moostal wären Hochwasserrückhaltebecken beim Schiessstand und bei \n\nder Landwirtschaftsscheune im Moos. Im Variantenstudium wurden zusätzlich weitere Stand-\n\norte oberhalb geprüft. Die Landschaftsschutzzone beginnt im Moostal oberhalb des Moos-\n\nbündtenwegs. Entsprechend befänden sich beide alternativen Dämme in einer Landschafts-\n\nschutzzone (vgl. hierzu oben die Ausführungen bzgl. Ausnahmevoraussetzungen für Bauten \n\nin Landschaftsschutzzonen).  \n\n \n\nDie Antworten gegenüber der Kommission zeigten, dass die Rückhaltevolumina, die sich mit \n\ndiesen Massnahmen erzielen lassen würden, im Fall eines Hochwassers resp. Starkregener-\n\neignisses zu klein wären. Es käme daher nicht zu einer signifikanten Verringerung der Damm-\n\nhöhe bei der Dinkelbergstrasse. Bei dieser Alternativlösung wäre der Bau von mindestens \n\ndrei Dämmen notwendig. Zu beachten ist weiter, dass durch die Hanglage das Verhältnis \n\nzwischen Dammhöhe und Wasserspeicher deutlich schlechter wird als dies bei der von den \n\nFachpersonen vorgeschlagenen Lösung der Fall ist. Konkret würde ein Hochwasserrückhal-\n\ntebecken in Hanglage bzw. im oberen Moostal aufgrund der Situation des Gefälles zu prak-\n\ntisch doppelt so hohen Dammhöhen führen als ein Hochwasserrückhaltebecken in ebenem \n\nGelände. Der Eingriff in die Natur ist folglich deutlich grösser als bei der von den Projektver-\n\nantwortlichen vorgeschlagenen Variante eines Hochwasserrückhaltebeckens Dinkelberg. Zu-\n\ndem würde bei der Alternativlösung die bisherige landwirtschaftliche Nutzung aufgrund zu-\n\nsätzlicher Dämme stärker eingeschränkt werden. Kleine Erdwälle müssten zudem ebenfalls \n\nein Baubewilligungsverfahren durchlaufen und man könnte dagegen Einsprache erheben. \n\n \n\nWeiter wird grundsätzlich nur die wirtschaftlichste Variante durch Kanton und Bund subventi-\n\noniert. In Ausnahmefällen können Kanton und Bund auch bei anderen Massnahmen Beiträge \n\nsprechen, sofern diese grundsätzlich die Vorgaben (Schutzziel, Kosten-Nutzen etc.) einhal-\n\nten. Die finanzielle Zusicherung von Bund und Kanton bezieht sich jedoch einzig auf Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen im Siedlungsgebiet. Bei der Alternativlösung wären jedoch zwei \n\nvon drei zu erstellenden Dämmen ausserhalb des Siedlungsgebiets. Dies bedingt die Eingabe \n\nzur Prüfung mit einer erweiterten Begründung beim Bundesamt für Umwelt. Selbst bei einem \n\npositiven Entscheid ist festzuhalten, dass die Beiträge von Bund und Kanton auf den Betrag \n\n\n\n \n\nSeite 6 aus der Bestvariante gedeckelt sind. Beim Immenbach bedeutet dies, dass 35 % Bundes- und \n\n32,5 % Kantonsbeitrag der Variante Hochwasserrückhaltebecken Dinkelberg gesprochen \n\nwerden könnten. Die Differenz zu einer teureren Variante müsste vollumfänglich durch die \n\nGemeinde getragen werden.  \n\n \n\nIn der Kommission wurde gefragt, wie mit belasteter Erde bei der Abtragung umgegangen \n\nwird. Der genaue Perimeter der Belastung ist der Gemeinde nicht bekannt. Grundsätzlich sei \n\nes so, dass wenn bei einem Bauvorhaben überschüssiger Boden abtransportiert wird, dieser \n\nBoden jeweils chemisch untersucht werden muss. In Basel-Stadt wird in rund 80 % der unter-\n\nsuchten Standorte einer oder mehrere Richtwerte der Verordnung über Belastung des Bodens \n\nüberschritten. Im Rahmen des Detailprojekts wird auch der Boden und Untergrund am vorge-\n\nsehenen Dammstandort genauer untersucht werden. \n\n \n\nDie umfangreichen Gespräche mit den Planungsverantwortlichen und Betroffenen über alter-\n\nnative Hochwasserschutzmassnahmen empfand die Kommission als wertvoll. Die Diskussio-\n\nnen zeigten am Ende für die Kommission, dass sowohl in ökologischer wie auch ökonomi-\n\nscher Hinsicht die Variante Hochwasserrückhaltebecken Dinkelberg favorisiert wird. Die Kom-\n\nmission versteht, dass aus Sicht der direkt anwohnenden Personen ein solcher Damm keine \n\nFreude auslöst. Entsprechend ist es der Kommission wichtig, dass die Anwohnenden die \n\nMöglichkeit haben, bei der (landschafts-)gestalterischen Planung miteinbezogen zu werden. \n\nEine Begehbarkeit des Dammes wird, im Gegensatz zum Hellring, abgelehnt. Dadurch soll \n\ndie Privatsphäre der Anwohnenden besser gewahrt werden. Ebenso wurde der Kommission \n\nzugesichert, dass die Situation der Drainagen im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens \n\nDinkelberg angepasst werden müssen und entsprechend ins Bauprojekt aufgenommen wer-\n\nden.  \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen Hungerbach \n\nDas Einzugsgebiet des Hungerbachs konzentriert den Oberflächenabfluss im Bereich des \n\nWendeplatzes zwischen dem Rotengraben- und Steingrubenweg. Entsprechend soll oberhalb \n\ndes Siedlungsgebiets ein Rückhaltebecken erstellt werden, welches das Wasser im Fall von \n\nStarkniederschlägen gezielt in die Siedlungsentwässerung einleitet. Der glückliche Umstand, \n\ndass der Bau der Kanalisation genügend grosszügig geplant wurde, kann man sich nun \n\nzunutze machen. Die Kapazität der Kanalisation im Steingrubenweg reicht daher aus, dass \n\nnicht nur das Wasser der Allmend und der Liegenschaften aufgenommen werden kann, son-\n\ndern auch das Oberflächenwasser vom Rotengraben, sofern es über ein Rückhaltebecken \n\ngeführt wird. Mit dem Damm und seiner Höhe von 2,2 Metern über dem bestehenden Terrain \n\nwird eine gut sichtbare Veränderung der Landschaft realisiert. Die Aussicht auf das Gebiet \n\ndes Hungerbachs wird zumindest aus Sicht der direkt angrenzenden Liegenschaften und des \n\nSteingrubenwegs eingeschränkt. \n\n \n\nWeiter diskutierte Aspekte im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmassnahmen \n\nIn Bezug auf Fragen rund um die Kanalisation und das Zusammenwirken bei einem Hoch-\n\nwasserereignis zeigte sich, dass es das grundsätzliche Ziel des Hochwasserschutzes ist, zu \n\nverhindern, dass Hochwasser die Siedlung (und damit die Kanalisation) überhaupt unkontrol-\n\nliert erreicht. Eine Kanalisation sei jeweils so konzipiert, jenes Wasser aufnehmen zu können, \n\n\n\n \n\nSeite 7 welches bei einem 5-jährigen Ereignis im Siedlungsraum ankomme, so die Planer. Anzumer-\n\nken gilt, dass Liegenschaften ebenfalls darauf ausgelegt seien, ein 5-jähriges Ereignis abfan-\n\ngen zu können. Die Kommission wurde darüber orientiert, dass es in Riehen ca. 70 km Lei-\n\ntungen Kanalisation gebe. Lediglich in gewissen Strassenbereichen die Kanalisation auszu-\n\nbauen, würde daher das gesamte System nicht zukunftsadäquat verändern. Eine Erweiterung \n\nder Kanalisation wäre daher ein grosser bautechnischer und finanzieller Aufwand. Der Vorteil \n\neines Hochwasserrückhaltebeckens hingegen ist es, dass die Problematik von Starkregener-\n\neignissen gesamthaft entschärft werden kann. Für die Kommission ist unstreitig, dass sich \n\naufgrund des Klimawandels die Anzahl von Extremwetterereignissen insgesamt erhöht.  \n\n \n\nDas Starkregenereignis vom 17. August 2022 zeigte weiter, dass Sicherungsmassnahmen \n\nbis zur Erstellung der Hochwasserschutzmassnahmen angezeigt sein könnten, da die Natur \n\nbekanntlich nicht wartet, bis die Massnahmen vollzogen wurden. Bauliche Rückhaltemass-\n\nnahmen, wie Terrainanpassungen oder kleinere Erdwälle, sind jedoch ebenfalls bewilligungs-\n\npflichtig und als Übergangsphase aufgrund der langen Bearbeitung eher nicht geeignet. Die \n\nArt der Bewirtschaftung der Landwirtschaftsflächen und spezielle Heckenbepflanzungen kön-\n\nnen jedoch helfen, das Oberflächenwasser besser zurückzuhalten. Mit dem Projekt «Slow \n\nWater» nimmt man sich dieser Problematik an. Die Idee: In Regenperioden wird das Wasser \n\nvermehrt zurückbehalten, damit die Landwirtschaft in Zeiten der Dürre nicht auf dem Trocke-\n\nnen bleibt. Dazu soll bei Starkniederschlägen das Wasser weniger schnell abfliessen und so \n\nweniger Schaden anrichten können. Das wird erreicht durch spezielle Bewirtschaftungsme-\n\nthoden wie z. B. Heckenbepflanzungen, welche das Oberflächenwasser zurückhalten. Das \n\nProjekt wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung des Kantons \n\nBaselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der Riehener Landwirte. Damit sollte eine \n\ngrosse Problematik aus dem Starkregenereignis vom 17. August 2022 entschärft werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nGleichzeitig ist anzufügen, dass der regelmässige und sorgfältige Unterhalt der geplanten \n\nHochwasserschutzmassnahmen sowie der Rückhalterechen durch die Gemeinde Riehen \n\neine wichtige Rolle spielen, damit die vorliegend angedachten Massnahmen in vollem Umfang \n\nzum Tragen kommen können. So zeigte das Starkregenereignis vom 17. August 2022 bei-\n\nspielsweise, dass bei privaten Liegenschafsbesitzenden der Unterhalt von Liegenschaftsent-\n\nwässerung oder Rückstauklappen teils schlecht gewesen sei und daher Schäden am Eigen-\n\nheim begünstigte. Auf Input der Kommission soll hier seitens der Gemeinde Riehen mittels \n\ngeplanter Informationskampagne und -broschüre entgegengewirkt werden. \n\n \n\nDie Erstellung eines Dammes in dieser Dimension und der damit verbundenen Versperrung \n\nresp. Verlaufsänderung von Wegen ist insbesondere für die Tierwelt eine grosse Einschrän-\n\nkung. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, dass bei der Umsetzung der Massnah-\n\nmen für Gross-, Klein- und Kriechtiere die Möglichkeit geschaffen werden muss, die Dämme \n\nzu passieren. Ebenso sind für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Bettingerbach ca. \n\n360 m² Wald und für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Immenbach ca. 200 m², zu \n\nroden. Auch wenn eine Aufforstung nach der Bauphase wieder stattfindet, ist die Kommission \n\ndavon nicht begeistert. Aufgrund der Umstände kann dies zwar nachvollzogen werden, bleibt \n\nfür die Kommission aber ein unbefriedigender Aspekt der Vorlage.  \n\n\n\n \n\nSeite 8 Abschliessend tauschte sich die Kommission darüber aus, ob die Form eines Projektierungs-\n\nkredits im Vergleich zu einem Investitionskredit nicht sinnvoller sei, da es bei Projekten in \n\ndieser Dimension auch immer wieder unerwartete Überraschungen geben könnte. Ein Pro-\n\njektierungskredit würde hier mehr Spielraum geben. Zugleich fragte die Kommission, ob mit \n\ndem geforderten Investitionskredit sämtliche Kosten, inkl. Unvorhergesehenem, gedeckt \n\nseien und man nicht mit einem Nachkredit zu einem späteren Zeitpunkt rechnen müsse. Der \n\nKommission wurde mitgeteilt, dass aus Sicht der involvierten Fachplaner und des Gemeinde-\n\nrats Überraschungen bei dem Bauvorhaben nicht zu erwarten seien. Die grösste Kostenunsi-\n\ncherheit bestehe aufgrund der Ausschreibung der Arbeiten, weil bei den Angeboten auch die \n\naktuelle Auftragslage der Tiefbaufirmen eine Rolle spiele. Die Kommission behaftet die Ver-\n\nantwortlichen auf diese gegenüber der Kommission getätigten Aussagen. Gleiches gilt für die \n\nFrage nach der Haftung bei Fehlern in der Berechnung der geplanten Hochwassermassnah-\n\nmen oder bei baulichen Mängeln. Der Kommission wurde versichert, dass sämtliche Haf-\n\ntungsfragen geklärt seien und nötigenfalls eingefordert würden.  \n\n \n\nDer Kommission ist es wichtig anzufügen, dass das Starkregenereignis vom 17. August 2022 \n\nnicht grundsätzlich repräsentativ für den (Ausbau-)Zustand einzelner Bäche verstanden wer-\n\nden darf. Gewitterzellen sind jeweils sehr lokal. Am 17. August 2022 war der Immenbach \n\ndavon besonders betroffen. Bei einem weiteren Gewitterereignis könnte es auch einen ande-\n\nren Bach treffen. Die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen sind daher auch auf Regen-\n\nfälle mit mehr Niederschlag über einen deutlich längeren Zeitraum ausgerichtet. Für die Kom-\n\nmission ist unstrittig, dass der Klimawandel und seine Folgen nicht warten, bis wir in Riehen \n\nbereit sind. Es gilt daher jetzt, eine nachhaltige und sichere Lösung zu schaffen. Gleichzeitig \n\nist der Kommission bewusst, dass die entsprechenden Massnahmen bei einem Teil der Be-\n\nvölkerung starke persönliche Beeinträchtigungen haben können, und es diese bestmöglich \n\nabzumildern gilt. Ebenso, dass die Betroffenen in den jeweiligen Bauprojekten frühzeitig ab-\n\ngeholt und eingebunden werden müssen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9 Anträge \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach einen Investitionskredit in \n\nder Höhe von CHF 2'283’125 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region \n\nNordwestschweiz BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte). \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig für den Hochwasserschutz beim Immenbach einen Investitionskredit in der \n\nHöhe von CHF 1'304’875 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nord-\n\nwestschweiz BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte). \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig für den Hochwasserschutz beim Hungerbach einen Investitionskredit in der \n\nHöhe von CHF 273’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwest-\n\nschweiz BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte). \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n \n \nCarol Baltermia, Präsident \n \n\n\n