10-14.631.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.631.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Aaron Agnolazza und Edu-\n\nard Rutschmann betreffend Kauf von Parzellen im Moostal \n(Motion wurde als Anzug überwiesen am 21. Dezember 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAaron Agnolazza und Eduard Rutschmann betreffend Kauf von Parzellen im Moostal über-\n\nwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Initiative zur vollständigen Grünerhaltung des Moostals wurde vom verantwort-\nlichen Initiativkomitee zugunsten des Gegenvorschlags des Gemeinderates und der \nzuständigen Sachkommission zurückgezogen. Die Riehener Bevölkerung hat damit \nkeine Möglichkeit mehr, ihren Willen zur Zukunft des Moostals in einer Abstimmung \nzu äussern. Somit müssen sich die Motionäre an der letzten massgeblichen Ab-\nstimmung aus dem Jahre 2004 orientieren, bei der die Riehener Bevölkerung deut-\nlich festhielt, dass sie eine komplette Grünerhaltung des Moostals wünscht und da-\nmit einer der wenigen verbliebenen Naherholungsräume im jetzigen Zustand erhal-\nten bleiben soll. \n \nDie Motionäre möchten deshalb, dass der Gemeinderat mit den Eigentümern - u.a. \nImmobilien Basel-Stadt und Private - der erschlossenen Parzellen Verhandlungen \nüber einen Verkauf an die Gemeinde Riehen aufnimmt und bei einem allfälligen er-\nfolgreichen Vertragsabschluss die betreffenden Parzellen mit einem 25-jährigen \nBaumoratorium belegt. Mit diesem Vorgehen kann gewährleistet werden, dass der \nVolkswille von 2004 umgesetzt wird und das Moostal in seiner heutigen Form grün \nerhalten bleibt. \n \nDie Motionäre ersuchen daher den Gemeinderat: \n \n\n1. Mit den Eigentümern der Parzellen 299, 303 am Rheintalweg sowie 421 an der \nMohrhaldenstrasse und 355 am Lichsenweg Verhandlungen über einen Verkauf \nan die Gemeinde Riehen vorzunehmen. \n\n2. Bei einem erfolgreichen Kauf die besagten Parzellen mit einem 25-jährigen \nBaumoratorium zu belegen.“ \n\n \nsig. Aaron Agnolazza  \n Eduard Rutschmann  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Ausgangslage und Vorgeschichte \n\n \n\nIm Moostal liegen die zwei Gebiete Mittelfeld und Langoldshalde, welche seit Jahrzehnten \n\nder Bauzone zugeordnet sind und in der laufenden Zonenplanrevision mehrheitlich aus der \n\nBauzone entlassen werden sollen.  \n \n\nDie Frage, ob die Gebiete in der Bauzone verbleiben sollen, ist seit der letzten Zonenplanre-\n\nvision umstritten. In der Zonenplanrevision von 1987 hat der damals noch zuständige Gros-\n\nse Rat das Gebiet in der Wohnzone 2a belassen. Die Gemeinde hat das noch nicht baureife \n\nBaugebiet in der Folge aber nicht erschlossen. 1994 verfügte die Gemeinde aufgrund von \n\npolitischen Vorstössen auf kommunaler Ebene einen Planungsstopp und stellte die laufende \n\nErschliessungsplanung ein.  \n \n\nMit dem neuen Bau- und Planungsgesetz ging ab 2001 die Zuständigkeit für die Zonenplan-\n\nrevision an die Gemeinden über. Zwei Volksinitiativen verlangten im Jahr 2001 die Grüner-\n\nhaltung des gesamten Moostals. Für das Mittelfeld wurde die Initiative in der Volksabstim-\n\nmung vom 28. November 2004 angenommen und für die Langoldshalde der Gegenvor-\n\nschlag des Gemeinderats, welcher rund 11‘200 m2 in der Bauzone belassen hat. In der Fol-\n\nge wurde für beide Gebiete die Zonenänderung durchgeführt. Der Einwohnerrat Riehen hat \n\nam 23. November 2005 die Zonenänderungen festgesetzt und die auszuzonenden Gebiete \n\n„keiner Zone“ zugewiesen. Zudem wurden die Einsprachen der Grundeigentümer abgewie-\n\nsen. Alle betroffenen Grundeigentümer rekurrierten gegen die Abweisung der Einsprachen; \n\nder gemeinsame Rekurs wurde vom Verwaltungsgericht im Jahr 2007 schliesslich gutge-\n\nheissen. Das Verwaltungsgericht lehnte die Reduktion der Bauzone im Moostal mit der Be-\n\ngründung ab, dass diese nur im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in einer Gesamtzonen-\n\nplanrevision möglich sei. Das Verwaltungsgericht stellte aber in einem sog. „obiter dictum“ \n\n(einer Nebenbemerkung) fest, dass eine Auszonung mehrheitlich möglich sei, einzelne be-\n\nreits erschlossene Parzellen beispielsweise an der Mohrhaldenstrasse und am Lichsenweg \n\ndürften aber nicht ausgezont werden. \n \n\nUm weitere langjährige und kostspielige Planungs- und Rechtsmittelverfahren zu vermeiden, \n\nhandelte der Gemeinderat nach dem Verwaltungsgerichtsurteil mit den Grundeigentümern \n\neine Kompromisslösung aus. Dem Einwohnerrat wurde im Juni 2009 mit der Vorlage betref-\n\nfend „Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde“ beantragt, \n\njene Parzellen im Planungsgebiet zu einem Einheitspreis von CHF 680/m2 zu kaufen, wel-\n\nche gemäss Verwaltungsgericht aus der Bauzone entlassen werden dürfen. Im März 2010 \n\nstimmte der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen dem Landkauf in den Gebieten Mittelfeld \n\nund Langoldshalde mit grosser Mehrheit zu und bewilligte einen Kredit von knapp 30 Millio-\n\nnen Franken.  \n \n\nDie Parzellen RE 421 an der Mohrhaldenstrasse, RE 355 am Lichsenweg und die beiden \n\nParzellen RE 299 und RE 303 am Rheintalweg gelten aber als erschlossen und verblieben \n\ndeshalb im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel bzw. in Privateigentum: Ei-\n\nnen Verkauf der erschlossenen Parzellen an die Gemeinde zu einem Betrag von CHF \n\n680/m2 lehnten die Grundeigentümer mit Bezug auf das Verwaltungsgerichtsurteil ab. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Im April 2009 wurde die „Neue Moostalinitiative“ lanciert. Das Initiativbegehren wollte das \n\nGebiet Mittelfeld im Moostal aus der Bauzone entlassen und der Grünzone zuweisen. Mit \n\nder Initiative sollte so viel Bauland wie rechtlich zulässig aus der Bauzone entlassen werden, \n\ninsgesamt 85% des Gebiets. Im April 2011 legte der Gemeinderat Riehen einen Gegenvor-\n\nschlag zur Initiative vor, der nur geringfügig vom Initiativvorschlag abwich, indem er die Par-\n\nzellen entlang der Mohrhaldenstrasse, des Lichsenweg sowie am Rheintalweg nicht nur \n\nteilweise, sondern ganz in der Bauzone belässt. Mittels Baugrenzen wird im Gegenvor-\n\nschlag aber der strassenabgewandte Teil der Parzellen vor einer Bebauung geschützt. Auch \n\nmit dem Gegenvorschlag werden 77% des Mittelfelds aus der Bauzone entlassen. Die ge-\n\nringfügige Korrektur durch den Gegenvorschlag hat den Vorteil, dass weitere Rekurse der \n\nbetroffenen Grundeigentümer gegen die Zonenänderung vermieden werden können und \n\ndamit die Zonenänderung im Gebiet Mittelfeld abgeschlossen werden kann. Der Gemeinde-\n\nrat übernahm damit eine Lösung, welche bereits Anfang 2010 in der vormaligen Sachkom-\n\nmission SVU im Zusammenhang mit der Vorlage an den Einwohnerrat zum Kauf des nicht \n\nerschlossenen Baulands im Moostal entwickelt worden war. In der Folge unterstützte auch \n\ndie neu konstituierte Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) den Gegenvorschlag \n\ndes Gemeinderats und beantragte einstimmig, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die \n\nVolksinitiative „Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)“ - sofern sie nicht zurückgezogen wird - \n\nabzulehnen.  \n \n\nDer vom Einwohnerrat im September 2011 beschlossene Gegenvorschlag führte schliess-\n\nlich im November 2011 zum Rückzug der Neuen Moostalinitiative und fand Eingang in die \n\nnun zur Beschlussfassung vorliegende Gesamtzonenplanrevision der Gemeinde Riehen, die \n\nim Juni 2013 öffentlich aufgelegt wurde. Darin sind alle vier Parzellen in der Bauzone belas-\n\nsen. Dem Einwohnerrat wird zeitgleich mit der Zonenplanrevision auch die Festlegung der \n\nerwähnten Baugrenzen zum Entscheid vorgelegt.  \n \n\nEs ist vorgesehen, nach Abschluss der Zonenplanrevision für die Parzelle RE 421 in Zu-\n\nsammenarbeit mit der Grundeigentümerin (vertreten durch Immobilien Basel-Stadt) einen \n\nBebauungsplan auszuarbeiten, der eine gute architektonische und energetische Lösung \n\nfestlegen und Durchblicke ins Moostal gewährleisten soll.  \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats zum Anzug  \n \n\nZu den Forderungen der Anzugsteller kann folgendermassen Stellung genommen werden: \n \n\n1. Der Gemeinderat wird ersucht, „mit den Eigentümern der Parzellen 299, 303 am Rhein-\n\ntalweg sowie 421 an der Mohrhaldenstrasse und 355 am Lichsenweg Verhandlungen \n\nüber einen Verkauf an die Gemeinde Riehen vorzunehmen.“ \n \n\nBei den vier Parzellen handelt es sich gesamthaft um eine Fläche von 12‘180 m2. Die \n\nGrundeigentümer waren im Jahre 2010, wie erwähnt, nicht bereit, ihre Parzellen zum Ein-\n\nheitspreis von CHF 680/m2 an die Gemeinde zu verkaufen, da es sich um bereits erschlos-\n\nsene Parzellen handelt. \n \n\nGemäss Auskunft von Immobilien Basel-Stadt ist der Regierungsrat grundsätzlich bereit, mit \n\nder Gemeinde Riehen Verkaufsverhandlungen für die Parzellen RE 421 und RE 355 zu füh-\n\nren. Die Parzellen verbleiben aber auch mit der aktuellen Zonenplanrevision in der Bauzone, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 sind erschlossen und sollen bebaut werden. Der Verkaufspreis würde sich deshalb auf Lie-\n\ngenschaften in der Bauzone beziehen. Auch die Eigentümer der beiden anderen Parzellen \n\nam Rheintalweg waren im Rahmen der Kompromisslösung nicht bereit, ihre Parzellen zum \n\ndamaligen Angebot von CHF 680/m2 zu verkaufen. \n \n\nBei einem als realistisch erachteten Kaufpreis von CHF 1‘400/m2 müsste die Gemeinde \n\nRiehen für die vier Parzellen einen Betrag von rund CHF 17.1 Mio. investieren, was mehr als \n\n50% der Kosten für den Kauf des Moostals im Jahre 2010 (43‘429.5 m2 Bauland und 15‘686 \n\nm2 Landwirtschaftsland) entspricht. \n \n\nDer Gemeinderat hält es im Sinne der Gleichbehandlung für ein schlechtes Signal, wenn \n\ndenjenigen Parteien, die 2010 nicht bereit waren, an einer Kompromisslösung mitzuarbeiten, \n\nnun ein erheblich höherer Betrag für ihre Parzellen bezahlt würde, als denjenigen Parteien, \n\nwelche sich im Interesse einer Gesamtlösung kompromissbereit gezeigt hatten. \n \n\nAus den erwähnten Gründen erachtet es der Gemeinderat als nicht vertretbar, dass die \n\nGemeinde die Parzellen zu einem zonenkonformen Preis erwirbt. Bei der Ausarbeitung des \n\nBebauungsplans, welcher vom Einwohnerrat beschlossen werden muss, wird jedoch darauf \n\ngeachtet, dass nebst hohen architektonischen und energetischen Ansprüchen auch die \n\nDurchblicke ins Moostal gewährleistet bleiben. \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird ersucht, „bei einem erfolgreichen Kauf die besagten Parzellen mit \n\neinem 25-jährigen Baumoratorium zu belegen.“ \n \n\nWürden nach einem erfolgreichen Kauf die besagten Parzellen mit einem 25-jährigen \n\nBaumoratorium belegt werden, müssten zudem die anfallenden Zinskosten berücksichtigt \n\nwerden. Bei einem angenommen Zinssatz von 2% (Referenzzinssatz) würden nebst dem \n\nKaufpreis von rund CHF 17.1 Mio. zusätzliche Zinskosten in der Höhe von rund CHF 8.5 \n\nMio. anfallen. \n \n\nSelbst wenn ein Kauf der Parzellen als politisch erwünscht erachtet würde, wäre es aus \n\nSicht des Gemeinderats nicht vertretbar, teuer erworbenes, erschlossenes Bauland während \n\n25 Jahren brach liegen zu lassen. Anders als bei den im Interesse eines hoch gewichteten \n\nLandschaftsschutzes erworbenen Moostal-Parzellen führt hier die Güterabwägung zu einem \n\nanderen Ergebnis. \n\n \n\n3. Antrag \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2014 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n    \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\n\n


10-14.748.02 Bericht des Gemeinderats

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.748.02  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Marianne Hazenkamp und \n\nKons. betreffend Weiterführung der Zusammenarbeit der Gemeinde \n\nRiehen mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) \n(überwiesen am 25. September 2013) \n\n \n\n1. Begehren \n\nAn seiner Sitzung vom 25. September 2013 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \n\nMarianne Hazenkamp und Kons. betreffend Weiterführung der Zusammenarbeit der Ge-\n\nmeinde Riehen mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) als Anzug \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die seit über 170 Jahren bestehende Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) \nbietet sprach- und hörbehinderten Kindern sprachheilpädagogischen Unterricht in klei-\nnen Klassen, dies verbunden mit jeweils individuellen Sprachtherapien. Sie bekennen \nsich übereinstimmend mit dem ED-BS zum Integrationsziel unserer Schulen. So gelingt \nes der GSR, rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler während der obligatori-\nschen Schulzeit in die Regelschule zu integrieren. \n \nWegen der Schulharmonisierung resp. des Sonderpädagogikkonkordats und der Son-\nderpädagogikverordnung wurde erwartet, dass bis Anfang des Schuljahres 2015/16 die \nheilpädagogischen Spezialangebote in der Schule erweitert würden, um möglichst vie-\nlen Kindern den Besuch der Regelschule zu ermöglichen. Wenn jedoch keine Kinder \nmehr die GSR besuchen dürften, müsste die Regelschule ein gleichwertiges Kompe-\ntenzzentrum wie die GSR aufbauen, damit die fachgerechte Schulung, Förderung und \nBegleitung der Kinder mit Kommunikations-, Spracherwerbs- und/oder Hörbeeinträchti-\ngungen gewährleistet wäre. Die Regelschule wird dies aber nicht leisten können und \nwird überfordert sein. In der Interpellationsbeantwortung des Gemeinderates vom 30. \nJanuar 2013 wird deshalb auch festgehalten: „Bei Bedarf ist auch in Zukunft die Schu-\nlung einzelner Kinder aus dem Kanton Basel-Stadt in der GSR möglich - künftig allen-\nfalls an neuem Standort. Die Gemeindeschulen nutzen die kantonalen Spezialangebote \nund können bei Bedarf auch weiterhin Kinder in der GSR schulen lassen. Die Anzahl \nder Kinder mit einer komplexen Sprachproblematik ist zu klein, um ein gemeindliches \nSpezialangebot aufzubauen.“ \nIm Schuljahr 2012/2013 besuchten neben den Basler ca. 8 Riehener Kinder die GSR. \n \nDer Kanton BS resp. das ED will nun aber ab dem Schuljahr 2015/16 auf das bewährte \nAngebot der GSR verzichten und die entsprechenden Aufgaben eigenständig über die \nRegelschule organisieren. Dieser Entscheid hat auch Folgen für Riehen, müsste doch \ndie Gemeinde im Alleingang die Zusammenarbeit mit der GSR weiterführen. Ausser-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 dem müssten Kinder nach der Primarschule dennoch aus der GSR austreten, da sie \ndann kantonale Schulen besuchen müssten. \n \nAus diesen Gründen fordern die Motionärinnen und Motionäre den Gemeinderat \nauf, die Zusammenarbeit Gemeindeschulen Riehen und Bettingen mit der GSR weiter-\nzuführen. Zudem fordern sie den Gemeinderat auf, beim ED Basel-Stadt das Gespräch \nzu suchen und darauf hinzuwirken, dass das ED Basel-Stadt mit der GSR auch für das \nSchuljahr 2015/16 und die weiteren Jahre - wie dies zuvor durch die Leistungsvereinba-\nrung gewährleistet war - weiterzuführen, den bereits eingeführten Abbau von Zuweisun-\ngen rückgängig zu machen und die entsprechenden rechtlichen Anpassungen vorzu-\nnehmen.“ \n \nsig. Marianne Hazenkamp-von Arx Heinz Oehen \n\n Dominik Bothe Franziska Roth-Bräm \n Christian Burri Eduard Rutschmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Matthias Gysel Karl Schweizer \n Patrick Huber Ernst G. Stalder \n Christine Kaufmann Andreas Tereh \n Priska Keller-Dietrich Peter A. Vogt \n Peter Mark Thomas Zangger \n David Moor Andreas Zappalà \n Thomas Mühlemann  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nMit dem Entscheid des Souveräns, dem Sonderpädagogikkonkordat beizutreten, erhielt die \n\nVolksschule den Auftrag, möglichst alle Kinder aufzunehmen. Eine separative Schulung \n\nmuss seitdem begründet werden. Die Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) ist \n\nein separatives Angebot, auch wenn die Schülerinnen und Schüler nach der GSR in die Re-\n\ngelschule übertreten. Um die Aufgabe der Integration meistern zu können, wurden in der \n\nRegelschule zusätzliche Kompetenzen integriert. Die Volksschule verfügt heute über schuli-\n\nsche Heilpädagogik, Logopädie und Psychomotorik. Bei Bedarf kann auch Ergotherapie und \n\nAudiopädagogik beigezogen werden. Die Gemeindeschulen haben sich zudem dafür ent-\n\nschieden, dem Integrationsauftrag auch mit dem Aufbau von Integrationsklassen gerecht zu \n\nwerden. \n\n  \n\nFür die Entscheidung, ob ein Kind mit besonderem Förderbedarf in den Gemeindeschulen \n\nintegrativ geschult werden kann, ist die Leitung Gemeindeschulen gehalten, im Einzelfall \n\nAbklärungen vorzunehmen. Dies geschieht mit Unterstützung vom Schulpsychologischen \n\nDienst und der Fachstelle „Zusätzliche Unterstützung“ des Erziehungsdepartements. Auf \n\nGrund der Resultate wird entschieden, ob ein Eintritt in die Regelschule (Schulung mit Un-\n\nterstützung durch das Förderangebot) oder in eine Integrationsklasse möglich und sinnvoll \n\nist. Wenn die Schule einer komplexen Problematik nicht gerecht werden kann, wird dadurch \n\nbegründet ein separatives Angebot wie die GSR angeordnet. Für diese Fälle ist es wertvoll, \n\ndass es weiterhin Sonderschulen wie die GSR gibt, die Kinder aufnehmen, die im System \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Volksschule nicht zu einer angemessenen Betreuung und Förderung kommen können. Es \n\nist im Rahmen der Leistungsvereinbarung des Kantons Basel-Stadt mit der GSR weiterhin \n\nsichergestellt, dass Kinder mit komplexen Sprachstörungen an dieser spezialisierten Schule \n\nunterrichtet werden können. Es werden durch die integrierte Förderung aber nicht mehr \n\ngleich viele Plätze in der GSR benötigt wie vor der Umsetzung der integrativen Volksschule. \n\n \n\nDie erwähnte Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der GSR wurde \n\nbis Sommer 2016 verlängert. Da weniger Plätze in der GSR benötigt werden als in den ver-\n\ngangenen Jahren, wurde die Leistungsvereinbarung angepasst. Die Leistungsvereinbarung \n\nstellt sicher, dass die Schulen von Basel-Stadt und damit auch die Gemeindeschulen unge-\n\nachtet des angekündigten Wegzugs der GSR in den Kanton Baselland weiterhin bei Bedarf \n\nKinder dem neuen Kompetenzzentrum zuweisen können. Auf beidseitigen Wunsch (GSR \n\nund Erziehungsdepartement) finden zur Zeit weitere Verhandlungen statt. Diese sollen wei-\n\ntere Anpassungen zur Folge haben, die die Interessen der GSR wahren - auch für die Zeit \n\ndes Umzugs der Schule weg von Riehen und vom Kanton Basel-Stadt. \n\n \n\nBis der geplante Neubau im Kanton Basel-Landschaft bezugsbereit sein wird, werden die \n\nbeiden zur Sprachheilschule gehörenden Schulstandorte vorübergehend in Riehen zusam-\n\nmengeführt: Ab Schuljahr 2015/16 werden die rund 50 Schülerinnen und Schüler der Wie-\n\nlandschule Arlesheim am Standort Riehen unterrichtet.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDas hauptsächliche Anliegen des Vorstosses, nämlich die Weiterführung der Zusammenar-\n\nbeit mit der GSR, ist erfüllt. Die Reduktion der Zuweisungen kann aber - entgegen dem An-\n\nliegen des Anzugs - nicht rückgängig gemacht werden. Durch die Umsetzung des Sonder-\n\npädagogikkonkordats werden in der GSR nicht mehr so viele Plätze wie früher benötigt.  \n\n \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


text: \nIm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an die \nGeschäftsprüfungskommission und an die Sach\nkommissionen überwiesen. Traktandierung in der Gemeinde Sitzung des Einwohnerrats vom 19. Juni 2019. \n\nRiehen \n\nReg. Nr. 14.2.2.1 Axioma: 309 Nr. 18-22.030.01 \n\nGeschäftsbericht 2018 des Gemeinderats \n\nWie jedes Jahr im April legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Geschäftsbericht des \nvergangenen Jahrs zur Vorberatung und zur Genehmigung in der Juni-Sitzung vor. \n\nDas Jahresergebnis 2018 zeigt einen Überschuss von rund 2,9 Mio. Franken, budgetiert war \nein Defizit von 5,1 Mio. Franken. Im Vergleich zum Vorjahr 2017 sind die Gesamtnettokos\nten aller Produktgruppen um 1,6 Mio. Franken und die Steuererlöse um rund 13,4 Mio. \nFranken angestiegen. \n\nInformation zur Struktur des Geschäftsberichts 2018: Die Struktur des Geschäftsberichts \nwurde überarbeitet: Die vom Gemeinderat beschlossene Zusammenführung der bisherigen \nGeschäftsberichtsdokumente «Geschäftsbericht» und «Leistungs- und Rechenschaftsbe\nrichte der Produktgruppen» wurde umgesetzt, der Geschäftsbericht 2018 präsentiert sich in \neinem einzigen Dokument. Er enthält im ersten Teil (Kapitel 1 bis 5) die gewohnten Zahlen\ntabellen (Bilanz, Erfolgsrechnung, Mittelflussrechnung usw.). Im zweiten Teil (Kapitel 6) fol\ngen die Leistungsberichte der Produktgruppen. Am Schluss des Dokuments (Kapitel 7 und \n8) ist der Beschlussesentwurf des Einwohnerrats und der gewohnte Kurzbericht der Revisi\nonsstelle zu finden. \n\nFinanzielle Veränderungen zum Vorjahr: Der Hauptteil des Anstiegs der Steuererlöse ist auf \ndie Änderung des Steuerschlüssels zurückzuführen, welche der Einwohnerrat im Dezember \n2016 im Rahmen der Neukalibrierung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs be\nschlossen hatte. Deshalb konnten im Jahr 2018 erstmals die Steuererlöse mit dem neuen \nSteuerschlüssel vereinnahmt werden. Gleichzeitig entfällt die Ausgleichszahlung von 10,967 \nMio. Franken, welche der Kanton Basel-Stadt gemäss § 11a des Finanz- und Lastenaus\ngleichsgesetzes im Jahr 2017 an Riehen bezahlt hatte. Zusätzlich sind im Geschäftsjahr \n2018 einmalige, ausserordentliche Einnahmen aus Nachsteuererträgen in der Höhe von \nrund 3 Mio. Franken zu verzeichnen sowie - im Mehrjahresvergleich - deutlich höhere Quel\nlensteuererlöse. \n\nDer Anstieg der Nettokosten aller Produktgruppen entstand mehrheitlich aufgrund von rund \n2 Mio. Franken Mehrkosten im Politikbereich Bildung und Familie, wo stetig steigende Kin\nderzahlen und der Ausbau der Tagesstrukturen zu höheren Gesamtkosten führten. Im Poli\ntikbereich Siedlung und Landschaft entstanden zusätzliche Kosten von 0,6 Mio. Franken -\nmehrheitlich durch das einmalige Projekt Freiraum Hinter Gärten. Die um rund 1,1 Mio. \nFranken tieferen Nettokosten des Politikbereichs Mobilität und Versorgung sind aufgrund \nvon verschobenen oder nicht umgesetzten Projekten sowie höheren Einnahmen in den Be\nreichen Kanalisation und Kommunikationsnetz entstanden. \n\nBudqetabweichunqen: Die erhebliche Verbesserung zum Budget ist einerseits auf 4,2 Mio. \nFranken höhere Steuereinnahmen zurückzuführen, wobei rund 3 Mio. Franken einmalige \n\n\n\nSeite 2 Steuereinnahmen aus Nachsteuern und ungewöhnlich hohe Quellensteuern enthalten sind. \nAndererseits schlossen die Nettokosten aller Produktgruppen um rund 4 Mio. Franken tiefer \nals budgetiert. Der Hauptgrund für diese Unterschreitung liegt im Politikbereich Mobilität und \nVersorgung, welcher aufgrund von nicht realisierten Projekten und Mehreinnahmen in den \nBereichen Kanalisation und Kommunikationsnetz rund 4,2 Mio. Franken unter Budget ab\nschloss. Die übrigen Bereiche zeigen, auch dank konsequenter Budgeteinhaltung, erfreuli\ncherweise nur geringfügige Budgetabweichungen. \n\nInvestitionen des Jahres 2018: Die Investitionen in der Höhe von 12,4 Mio. Franken konnten \nbei einem Selbstfinanzierungsgrad von 117 % vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden, wobei für Neuinvestitionen 5,1 Mio. Franken und Ersatzinvestitionen 7,3 Mio. Fran\nken verwendet wurden. Die Ersatz- und Unterhaltsinvestitionen im Bereich Liegenschaften \nlagen im Jahr 2018 unter dem Mehrjahresdurchschnitt. \n\nGesamtbeurteilunq und Ausblick \n\nAuch wenn das Ergebnis erfreulich ist, darf aus Sicht des Gemeinderats nicht darüber hin\nweggesehen werden, dass das positive Ergebnis hauptsächlich aufgrund unerwarteter und \nausserordentlicher Mehreinnahmen sowie erheblicher Budgetunterschreitungen in einem \neinzelnen Politikbereich zustande kam. Hingegen wurde bisher auch die Annahme nicht \nbestätigt, dass die vor zwei Jahren durch den Einwohnerrat beschlossene Steuersenkung \ninnert kurzer Frist zu einer Schieflage des Gemeindehaushalts führen würde. Der Gemein\nderat wird die Entwicklung weiterhin aufmerksam beobachten, die Budgetdisziplin durchset\nzen und die Kosten im Auge behalten. Angesichts der Überschüsse der letzten Jahre wären \nzwar auch einzelne Jahre mit negativem Abschluss verkraftbar. Sollte sich aber dauerhaft \neine Unterdeckung entwickeln, so wären bei unveränderten Steuerfüssen eine Diskussion \nund Entscheide über allenfalls einschneidende Massnahmen auf der Kostenseite unerläss\nlich. \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats \n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nunterliegen die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungs- bzw. Rechen\nschaftsberichten, ferner die Investitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung durch \nden Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung wird dem Ein\nwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\nRiehen, 26. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nBeilage: Geschäftsbericht 2018 des Gemeinderats \nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite. \n\n\n


name: 10-14.735.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.735.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Entschädi-\n\ngung des Verwaltungsrats der Wärmeverbund Riehen AG \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wer hat die Höhe der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder der Wärme-\n\nverbund Riehen AG festgelegt? Wenn dies nicht der Gemeinderat in Vertretung \n\ndes Mehrheitsaktionärs war, wurde der Gemeinderat über die Höhe der Entschä-\n\ndigungen informiert und hat er ihnen zugestimmt? \n\n \n\nDie Höhe der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder der Wärmeverbund Rie-\n\nhen AG wurde vom Verwaltungsrat festgelegt. Gemäss Protokoll der 12. Verwaltungs-\n\nratssitzung hat der Verwaltungsratspräsident die Ansätze mit dem zuständigen Mit-\n\nglied des Gemeinderats besprochen und hat dessen Zustimmung eingeholt. Das \n\nGremium Gemeinderat hat sich nicht mit der Entschädigungsfrage befasst. \n\n \n\n \n\n2. Findet der Gemeinderat die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder(im Ver-\n\ngleich zu ähnlichen öffentlich rechtlichen Aktiengesellschaften angemessen? \n\n(Vergleich: Der IWB-Verwaltungsratspräsident erhält das Achtfache des VRP des \n\nWärmeverbunds, IWB-Verwaltungsratsmitglieder erhalten das Doppelte bei einem \n\nüber 100fach höheren Geschäftsumsatz) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Höhe der Entschädigung der Verwaltungs-\n\nratsmitglieder in Bezug auf ihre Funktion und Verantwortung angemessen ist.  \n\nDa die Wärmeverbund Riehen AG nur über einen Geschäftsführer mit einem Teilzeit-\n\npensum im Mandatsverhältnis verfügt, der primär das Tagesgeschäft erledigt und für \n\nden Verkauf zuständig ist, haben die VR-Mitglieder nicht nur eine Entscheidungsfunk-\n\ntion, sondern müssen auch aktiv bei der Erarbeitung von Lösungen mitarbeiten. Dies \n\nbedeutet, dass die Verwaltungsratsmitglieder zusätzlich die Rolle der Geschäftsleitung \n\nübernehmen und ein hohes Mass an Engagement einbringen müssen. \n\nObwohl die derzeitigen Verwaltungsratsmitglieder aufgrund der geschichtlichen Ent-\n\nwicklung eine sehr grosse Bindung zur Wärmeverbund Riehen AG haben, muss die \n\nRegelung auch für nachfolgende Personen interessant sein. Es müssen auch zukünf-\n\ntig qualifizierte Personen für diese Tätigkeiten gefunden werden können. Gegenwärtig \n\nwird von der Gemeinde Riehen nur noch ein Verwaltungsratsmitglied aus den eigenen \n\nReihen gestellt. Die beiden anderen Gemeindevertreter sind nicht mehr mit der Ge-\n\nmeinde verbunden. Eine dem Aufwand und der Verantwortung entsprechende Ent-\n\nschädigung ist daher richtig. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Beziehen die Vertreter der Gemeinde diese Entschädigung zusätzlich zu ihrem \n\nLohn resp. der Pension der Gemeinde oder müssen sie die Entschädigung in die \n\nGemeindekasse abgeben? \n\n \n\nDie Vereinbarung zwischen der Gemeinde als Arbeitgeberin und dem als Verwal-\n\ntungsrat delegierten Abteilungsleiter sieht vor, dass für die Sitzungen des Verwal-\n\ntungsrats einschliesslich deren Vor- und Nachbereitung Arbeitszeit beansprucht wer-\n\nden darf. Die von der Wärmeverbund Riehen AG ausbezahlten Sitzungsgelder gehen \n\nvollumfänglich an die Gemeinde. Der andere Teil der Entschädigung für das Verwal-\n\ntungsratsmandat - die Jahrespauschale - geht an den Funktionsinhaber. Mit dieser \n\nRegelung wird den beidseitigen Interessen und der rechtlichen Stellung eines Verwal-\n\ntungsratsmitglieds Rechnung getragen. Für den inzwischen pensionierten, aber wei-\n\nterhin im Verwaltungsrat engagierten ehemaligen Abteilungsleiter kann diese Lösung \n\nnatürlich nicht mehr zur Anwendung kommen, da kein Arbeitsverhältnis mehr mit der \n\nGemeinde besteht. Die Entschädigung geht somit vollumfänglich an den Funktionsin-\n\nhaber. \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, bei der Wärmeverbund Riehen AG durchzusetzen, \n\ndass künftig die Bezüge der Verwaltungsratsmitglieder und deren Interessenbin-\n\ndungen im Jahresbericht ausgewiesen werden? \n\n \n\nDie Bezüge der Verwaltungsratsmitglieder werden im Geschäftsbericht unter der Rub-\n\nrik Personalaufwand ausgewiesen. Dies soll in den kommenden Jahresrechnungen \n\nunter der Spezifikation Verwaltungsratshonorare wiedergegeben werden. Ob die Inte-\n\nressenbindungen der Verwaltungsratsmitglieder in der Jahresrechnung ausgewiesen \n\nwerden sollen, wird an der kommenden Generalversammlung thematisiert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 06-10.715.04 Bericht des Gemeinderats (3.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.715.04 \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betref-\n\nfend Public WLAN in Riehen \n\n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. April 2010 zur Be-\n\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Das Internet ist das Tor zur Welt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war es derart \neinfach, Informationen auszutauschen. Städte wie z. B. Luzern (und vielleicht auch bald \nBasel, wo eine entsprechende Petition der Jungen CVP in der Petitionskommission des \nGrossen Rates hängig ist) bieten ein so genanntes „Public WLAN“ an. Wer ein WLAN-\nfähiges Notebook oder Handy besitzt, kann in der ganzen Innerstadt einfach und unkompli-\nziert, kosten- und kabellos auf das Internet zugreifen. \n \n\nDer Gemeinde Riehen würde, als weltoffener und fortschrittlicher Ort, ein Public WLAN gut \nanstehen. Nicht nur für unsere auswärtigen Besucher wäre dies ein zeitgemässes und \nsinnvolles Angebot (Öffnungszeiten, Fahrpläne, lokale Einkaufsmöglichkeiten, kulinarische \nInformationen etc.). Auch für die Ratsmitglieder wäre - zumindest im Gemeindehaus - ein \nPublic WLAN sehr hilfreich (unmittelbarer Zugriff auf Gesetzestexte, Vorlagen, Berichte, \nPolitikplan etc.). \n \n\nRiehen tut gut daran, in die Zukunft zu investieren. Ein Public WLAN wird in den nächsten \nJahren so zu unserem Umfeld gehören, wie früher die Telefonkabinen oder die Zeitungs-\nständer. Wenn Riehen mit der Entwicklung Schritt halten will, dann gehören die modernen \nKommunikationsmittel einfach dazu. Falls nicht das ganze Gemeindegebiet erschlossen \nwerden kann, dann doch mindestens die Zentren (durch sog. Hotspots an stark frequentier-\nten Orten). \n \n\nEs ist übrigens nicht die Auffassung der Unterzeichneten, dass der Steuerzahler das Public \nWLAN finanzieren soll. Wünschbar wäre vielmehr eine Private-Public-Partnership oder ein \nähnliches Modell (Zusammenarbeit mit privaten Anbietern wie Restaurants etc., Refinanzie-\nrung durch Werbung und andere Massnahmen). \n \n\nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Einwoh-\nnerrat zu berichten oder eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.“ \n \n\nsig. Priska Keller Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Daniel Albietz David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Christian Griss Margret Oeri-Valerius \n Hans-Ruedi Hettesheimer Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Eduard Rutschmann \n Ursula Kissling-Rebholz Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Theo Seckinger \n Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Dritter Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nIn den Zwischenberichten vom Juni 2012 und August 2013 zum Anzug Priska Keller und \n\nKons. wurde dargelegt, dass die kantonalen Behörden aufgrund des Anzugs Frehners für \n\ndie Stadt Basel zusammen mit den BVB die Einrichtung eines WLAN-Netzes prüfen. Des-\n\nhalb sollte abgewartet werden, wie sich das kantonale Projekt entwickelt. Falls dieses reali-\n\nsiert worden wäre, hätte es in Riehen relativ einfach mit weiteren Hotspots ergänzt werden \n\nkönnen.  \n\n \n\nEine kantonale Arbeitsgruppe hatte genauer untersucht, ob ein WLAN-Netz in der Stadt Ba-\n\nsel entlang des Tramnetzes und der Haltestellen sowie flächendeckend im Innerstadtbereich \n\nrealisiert werden soll. Im Bericht zum Anzug vom April 2014 wurde dem Grossen Rat bean-\n\ntragt, den Anzug abzuschreiben. Folgende Argumente sprachen gegen die Einführung eines \n\nPublic WLAN-Netzes in der Stadt Basel1: \n\n- Ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis: Die Investitionen dienen vor allem Touris-\n\nten, welche Roaminggebühren sparen. \n\n- Unsicherheit bezüglich Folgekosten: Die Kapazitäten könnten bald nicht mehr aus-\n\nreichen. \n\n- Unsicherheit bezüglich technologischer und Marktentwicklung: Bei tiefen oder sogar \n\nwegfallenden Roamingkosten schwindet die Attraktivität eines WLAN-Netzes. \n\n- Weitere Risiken: Die Vereinbarkeit mit dem Umweltschutzgesetz ist fraglich. Die \n\nnichtionisierenden Strahlen sind von Gesetzes wegen möglichst gering zu halten. \n\nDer Grosse Rat hat schliesslich mit Beschluss vom Juni 2014 den Anzug als erledigt abge-\n\nschrieben. \n\nEnde April 2015 wurde bekannt, dass die Basler Verkehrsbetriebe die dreijährige Testphase \n\nfür ein kostenloses WLAN-Angebot beendet haben. Die durchschnittliche Fahrzeit der BVB-\n\nKunden ist zu kurz, zumal der Login-Prozess eine gewisse Zeit benötigt. Das Login ist obli-\n\ngatorisch, ein anonymes Public WLAN ist in der Schweiz nicht zugelassen. Dies führte dazu, \n\ndass die erwarteten Zugriffe pro Tag bei weitem nicht erreicht wurden. Die Baselbieter BLT \n\nhingegen bietet ihren Fahrgästen weiterhin ein kostenloses WLAN an, weil die durchschnitt-\n\nliche Fahrzeit sehr viel länger und deshalb die Nutzung des WLAN deutlich attraktiver ist. \n\nIm Anzug Priska Keller und Kons. wurde im Weiteren angeregt, dass für die Ratsmitglieder \n\nim Gemeindehaus ein Public WLAN sehr hilfreich wäre (unmittelbarer Zugriff auf Gesetzes-\n\ntexte, Vorlagen, Berichte, Politikplan etc.). Der Zugang ins Internet wurde für Ratsmitglieder \n\nrealisiert. \n\n \n\n  \n\n                                                \n1\n http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377850.pdf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2 Stand der Arbeiten  \n\n \n\nNachdem im Juni 2014 der Grosse Rat den Anzug Frehner abgeschrieben hat und somit \n\neine gemeinsame Lösung nicht mehr möglich ist, wurde bei der Swisscom sowie bei upc \n\ncablecom GmbH eine Offerte für ein öffentliches WLAN-Netz angefragt, welche die Be-\n\nstimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde-\n\nverkehrs erfüllt.  \n\n \n\nDie Swisscom hat schliesslich nach längerer Wartezeit und mehrmaligem Nachfragen eine \n\ngrobe Kostenschätzung für die Installation der Access Points sowie die Betriebskosten ein-\n\ngereicht. Die Kosten für die Installation einer grossflächigen Abdeckung an den fünf Stand-\n\norten Dorfzentrum, Haltestelle Fondation Beyeler, Zentrum Niederholz, Naturbad, Sportan-\n\nlage Grendelmatte sowie Wenkenpark wurden auf rund CHF 60‘000 geschätzt, die jährli-\n\nchen Betriebskosten auf CHF 175‘000. In der Kostenschätzung nicht enthalten waren zu-\n\ndem neue Zuleitungen (Strom, Glasfaser) sowie die Kosten für die Grabarbeiten der Zulei-\n\ntungen. Diese Kosten waren ohne Detailprojekt (mit genauer Definition der Access Points) \n\nsehr schwierig zu schätzen. \n\n \n\nAufgrund der hohen Kosten hat der Gemeinderat im September 2015 entschieden, dass \n\nandere, kostengünstigere Lösungen gesucht werden sollen. Im November 2015 hat der \n\nGemeinderat aufgrund einer neuen, kostengünstigeren Offerte eines anderen Anbieters \n\nschliesslich entschieden, dass bei den Standorten Naturbad, Sportanlage Grendelmatte \n\nsowie Dorfplatz ein Public WLAN eingerichtet werden soll. Weitere Optionen sollen noch \n\ngeprüft werden. Das Ziel des Gemeinderats ist es, dass für die genannten drei Standorte im \n\nSommerhalbjahr 2016 ein Public WLAN zur Verfügung steht. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Januar 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.695.01 Anzug Hazenkamp und Kons. "Postgebäude an der Bahnhofstrasse"

text: \n \n06-10.695 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nANZUG Marianne Hazenkamp und Kons. betr. Postgebäude an der \nBahnhofstrasse \n\nWortlaut: \n \n"Die Post erfüllt in Riehen mit ihren zwei Filialen eine wichtige, nicht wegdenkbare Funk-\ntion. Das Postgebäude in Riehen Dorf steht aber in einem Gebiet, das derzeit u.a. dank \nder Errichtung der S-Bahnstation einer gewissen räumlichen Dynamik unterworfen ist. \nIm jetzigen Zustand versperrt das Postgebäude einen optimalen Zugang zum Perron \nder S-Bahnstation. Die Front gegenüber der Bahnhofstrasse ist eher abweisend, eine \npublikumsintensive Nutzung, wie dies im Dorfzentrum wünschenswert wäre, findet nur \nin einem Teil des Erdgeschosses statt. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat \nmit dem Liegenschaftsbesitzer Kontakt aufzunehmen und ihn dazu zu ermuntern, das \nganze Erdgeschoss des Postgebäudes einer publikumswirksameren Nutzung zuzufüh-\nren und zu ermöglichen, dass in der Fortsetzung des Frühmessweglis ein direkter \nDurchgang von der Bahnhofstrasse zum Perron der S-Bahnstation geschaffen werden \nkann. \n \nFalls sich diese Ziele nicht erreichen lassen, bitten die Unterzeichnenden den Gemein-\nderat zu prüfen und zu berichten, ob die Gemeinde der Post im Abtausch in geeigneter \nLage (z.B. auf dem anliegenden Parkplatzareal) eine eigene Parzelle zur Verfügung \nstellen kann.“ \n \nsig. Marianne Hazenkamp-von Arx Monika Kölliker-Jerg \n Martin Abel Roland Lötscher \n David Atwood Hans Rudolf Lüthi \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Hans-Ruedi Hettesheimer Margret Oeri-Valerius \n Salome Hofer Franziska Roth-Bräm \n Priska Keller-Wüthrich  \n\n \n \nEingegangen: 17. Dezember 2009 \n\n\n\tEingegangen: 17. Dezember 2009\n\n

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14-18.682.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.682.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Sasha Mazzotti und Kons. betreffend \n\nRiehen wird eine Fair-Trade-Gemeinde \n\n(überwiesen am 26. Oktober 2016) \n\n_________________________________________________________________________ \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nSasha Mazzotti und Kons. betreffend Riehen wird eine Fair-Trade-Gemeinde überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"„Fair Trade Town“ ist eine internationale Kampagne zur Förderung des fairen Handels. \nDie Kampagne läuft bereits in 24 Ländern erfolgreich. Städte und Gemeinden werden \ndabei für ihr Fair-Trade-Engagement ausgezeichnet. Kern der Kampagne ist die interak-\ntive Webplattform www.fairtradetown.ch, auf der jede Stadt und Gemeinde der Schweiz \nein eigenes Profil besitzt. Initiant dieser vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO un-\nterstützten Kampagne ist Swiss Fair Trade, Dachverband der Fair-Trade-Organisa-\ntionen der Schweiz.  \nDie Auszeichnung Fair Trade Town bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihr \nEngagement für den fairen Handel nach aussen zu kommunizieren und ihr Image zu \nstärken. Städte und Gemeinden mit dieser Auszeichnung beweisen entwicklungspoliti-\nsches Engagement und fördern damit ihr Standort-Marketing.  \n \nEs gibt mehrere Gründe von verschiedenen Gesichtspunkten, die für das Engagement \nin diesem Bereich sprechen.  \n• Auszeichnung macht bereits vorhandenes Engagement sichtbar (Tue Gutes und \n\nsprich darüber! Anerkennung für Engagement) \n• Standort- und Wirtschaftsförderung \n• stärkt Vernetzung des lokalen Kleingewerbes (z. B. Metzger kauft Fairtrade-Bana-\n\nnen für Catering im Coop nebenan) \n• fördert Innovation \n• bietet Chancen für Besetzung neuer Nischen und Akquirieren neuer Kunden, da \n\nbewusstes, nachhaltiges Konsumverhalten stark wächst \n• positive, nachhaltige Stärkung des Images nach innen (Attraktivität für Einwohnerin-\n\nnen und Gewerbe) aber auch nach aussen (Tourismus: neues Kundensegment, \nneue Chancen für lokales Gewerbe sich zu präsentieren, z.B. mit Fair-Trade-\nWochenende oder Markt)  \n\n• Förderung gesellschaftspolitischer Dialog: Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und \nGewerbe werden über Fair Trade Town miteinander vernetzt und finden damit neue \nEbenen des Kontaktes und der Zusammenarbeit \n\n• Die Hilfswerke der Landeskirchen sind Träger der Kampagne. Der faire Handel ge-\nhört seit jeher zum Engagement der Kirchen und ihrer Hilfswerke. Global denken \nund lokal handeln, und damit Tausenden von Menschen im Weltsüden zu besseren \nLebens- und Arbeitsbedingungen verhelfen! Fairer Handel!  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Es müssen fünf Kriterien erfüllt werden, um die Auszeichnung als Fair Trade Town zu \nerhalten:  \n• Die Gemeinde bekennt sich mit offiziellem Beschluss, die Auszeichnung Fair Trade \n\nTown anzustreben. Gleichzeitig verwendet die Gemeinde in ihrer Verwaltung Fair-\nTrade-Kaffee sowie mindestens zwei weitere Fair-Trade-Produkte.  \n\n• Die Gemeinde setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Umsetzung der Ziele von \nFair Trade Town koordiniert und überprüft.  \n\n• Mehrere Detailhandelsgeschäfte und Gastronomie-/Hotellerie-Betriebe bieten Fair-\nTrade-Produkte an.  \n\n• Mehrere Institutionen wie Schulen, Gesundheitszentren und Vereine sowie lokale \nUnternehmen verwenden Fair-Trade-Produkte.  \n\n• Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der faire Handel der Bevölkerung näher gebracht.  \n \n\nWeiterführende Informationen: www.fairtradetown.ch  \n \n\nFair Trade Town sieht zudem vor, Fairness-Punkte zu vergeben für Städte/Gemeinden, \nwelche ihre Produktepalette mit lokalen und regionalen Angeboten aus sozial nachhalti-\nger und ökologischer Produktion ergänzen und für Beschaffungsgrundsätze, in denen \nsoziale Nachhaltigkeit als Grundprinzip für alle Beschaffungsebenen verankert ist.  \n \nOhne das Engagement der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kann die Ge-\nmeinde also nicht Fair Trade Town werden. Das Engagement für Nachhaltigkeit passt \nzur Haltung unserer Gemeinde.  \n \nBereits heute berücksichtigt Riehen im Beschaffungswesen soziale und ökologische \nAspekte. Auch haben sich unterdessen einige lokale Unternehmen für die Verwendung \nvon Fair-Trade-Produkten entschieden. Zudem engagiert sich in unsere Gemeinde be-\nreits eine Gruppe von Personen auf freiwilliger Basis für den fairen Handel. Für Riehen \ndürfte es also nicht schwer sein, die Kriterien für eine Fair Trade Town zu erfüllen. Die-\nse Auszeichnung würde unser Engagement gegen aussen unterstreichen, hätte auf \nDritte eine positive Wirkung und könnte zur Imagepflege der Gemeinde beitragen.  \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat \n\n1. zu prüfen, ob dies ein machbarer Weg für die Gemeinde Riehen ist \n2. und ob dies nach Zustimmung innert eines Jahres umzusetzen ist." \n\n \nsig. Sasha Mazzotti Franziska Roth-Bräm \n\n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Matthias Gysel Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Daniel Hettich Daniel Wenk \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen Andreas Zappalà \n Regina Rahmen  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn ihrer Ausgabe vom 2. September 2016 titelt die Riehener Zeitung „SOLIDAR SUISSE: Im \n\ndritten Gemeinderating des Hilfswerks schwang die Gemeinde Riehen mit der Höchstzahl \n\nvon fünf Globen erneut obenauf“. \n\n \n\nWas besagt diese Mitteilung?  \n\n \n\nZitat: „Laut Solidar Suisse reiht sich Riehen erneut ganz oben ein, weil die Gemeinde «ihr \n\nvorbildliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit» beibehält. Dank des einen \n\nProzents der Einkommensteuereinnahmen, das für In- und Auslandhilfe verwendet wird, sei \n\nRiehen zusammen mit der Zürcher Gemeinde Küsnacht einsame Spitze in der Deutsch-\n\nschweiz. Bei der Vergabe würden Qualitätskriterien berücksichtigt und die Bevölkerung mit \n\nregelmässigen Veranstaltungen informiert und einbezogen. Bereits im letzten Rating habe \n\nRiehen mit der Revision seiner Beschaffungsrichtlinien punkten können, lobt das Hilfswerk \n\nweiter. Diese schrieben die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen fest und verlangten die \n\nBerücksichtigung von anerkannten Labels, sofern sie für das jeweilige Produkt existieren.“ \n\n \n\nRiehen gilt damit als global verantwortungsbewusste Gemeinde und ist eine der Spitzenrei-\n\nterinnen mit entsprechender Auszeichnung. Ist es dennoch von Bedeutung, sich als Fair-\n\nTrade-Gemeinde labeln zu lassen? \n\n \n\nFür eine Auszeichnung als Fair-Trade-Gemeinde sind fünf Kriterien Voraussetzung: \n\n \n\n Die Gemeinde bekennt sich mit offiziellem Beschluss, die Auszeichnung Fair Trade \n\nTown anzustreben. Gleichzeitig verwendet die Gemeinde in ihrer Verwaltung Fair-Trade-\n\nKaffee sowie mindestens zwei weitere Fair-Trade-Produkte. \n\n Die Gemeinde setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Umsetzung der Ziele von Fair \n\nTrade Town koordiniert und überprüft. \n\n Mehrere Detailhandelsgeschäfte und Gastronomie-/Hotellerie-Betriebe bieten Fair-\n\nTrade-Produkte an.  \n\n Mehrere Institutionen wie Schulen, Gesundheitszentren und Vereine sowie lokale Unter-\n\nnehmen verwenden Fair-Trade-Produkte. \n\n Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der faire Handel der Bevölkerung nähergebracht. \n\n \n\nWie die SOLIDAR-Auszeichnung belegt, wird Riehen schon heute ein global verantwor-\n\ntungsbewusstes Handeln attestiert. Als Gemeinde, der Solidarität auch von aussen zuge-\n\nschrieben wird, macht es Sinn, die bisherige Politik fortzusetzen. Das Label Fair-Trade-\n\nGemeinde steht allerdings nicht besonders im Fokus. \n\n \n\nVerwaltungsintern wird Nachhaltigkeit bereits gelebt. So verwendet die Verwaltung Papier, \n\ndas mit dem FSC-Label versehen ist, verpflichtet sich in ihren Beschaffungsrichtlinien der \n\nNachhaltigkeit, recycelt alles, was heute recyclingfähig und -würdig ist und kauft primär auf \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 dem lokalen Markt ein. Sie erfüllt aber bis dato nicht die Anforderung, zwei bis drei Produkte \n\nmit entsprechendem Label zu verwenden.  \n\nDie Schulen beziehen verschiedenste für den Betrieb notwendige Gegenstände von der \n\nkantonalen Materialzentrale des Erziehungsdepartements. Beim Schulmobiliar werden \n\ngrösstenteils Produkte von Schweizer Produzenten eingekauft. Die Tagesstruktur Nieder-\n\nholz verfügt über das Label „Fourchette verte“. Das Qualitätslabel steht für ausgewogene \n\nMahlzeiten. Es wird empfohlen, lokale und saisonale Produkte zu bevorzugen. Lehrperso-\n\nnen sind im Rahmen der Vorgaben des Lehrplans 21 frei, Themen rund um Ökologie und \n\nWelthandel in Unterrichtseinheiten und Projekten mit ihren Schülerinnen und Schülern zu \n\nthematisieren. Im Fachbereich Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) sind entsprechende \n\nKompetenzbeschreibungen enthalten.  \n\n \n\nIm Übrigen sieht der Gemeinderat den Handel und das Gewerbe in der Verantwortung, sich \n\nebenfalls für einen fairen Handel einzusetzen. In einzelnen Betrieben gehört dies bereits zur \n\nFirmenphilosophie. So hat eine Umfrage bei Riehener Gewerbetreibenden und Detailhänd-\n\nlern punkto Fair Trade folgende Erkenntnis gebracht: Migros und Coop werben schweizweit \n\nmit ihrem Fair-Trade-Engagement und sind damit gute Beispiele. Die übrigen Teilnehmer an \n\nder Umfrage (es waren knapp 30, die geantwortet haben) betonen individuell den Wert des \n\nnachhaltigen Handelns und verweisen branchenspezifisch auf verschiedene Labels, die \n\nihnen wichtig sind. Darüber hinaus betonen sie die Wichtigkeit des regionalen Einkaufs, der \n\nnaturnahen Produktion oder des verantwortungsbewussten Ressourcengebrauchs. Sie be-\n\ntonen aber auch, dass nicht alles Gold ist, was glänzt, auch dann nicht, wenn es Fair Trade \n\ngelabelt ist.  \n\n \n\nNach dieser Tour d’Horizon und vor Beantwortung der zwei konkreten Fragen noch ein kriti-\n\nsches Wort zu Fair Trade: Nicht überall, wo Fair Trade darauf steht, ist auch Fair Trade da-\n\nrinnen. So haben Verbraucherschützer mehrfach darauf hingewiesen, dass unter dem Label \n\nFair Trade auch mancher Schwindel läuft. Zu diesem Thema finden sich in den deutsch-\n\nsprachigen Medien verschiedene Beiträge, welche Fair Trade relativieren. Der Grundgedan-\n\nke von Fair Trade ist zweifellos positiv, die Umsetzung bleibt aber ein knallhartes und lukra-\n\ntives Geschäft, von dem sich mancher eine Scheibe abschneiden möchte. Dabei bleibt aber \n\nnicht jeder fair und damit der Gedanke von Fair Trade auf der Strecke. \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob dies ein gangbarer Weg ist? \n \n\nWie in den einleitenden Zitaten erwähnt, ist die Gemeinde Riehen bereits heute eine Vorzei-\n\ngegemeinde, was global verantwortungsbewusstes Handeln angeht. Ein Mehrwert durch \n\ndas Label Fair-Trade-Gemeinde ist für den Gemeinderat nicht offensichtlich. In der Schweiz \n\nsind aktuell 4 von 2‘294 Gemeinden als Fair-Trade-Gemeinden gelabelt. Es sind dies Bern, \n\nZweisimmen, Glarus Nord und seit Juni dieses Jahrs neu Frutigen. Bern ist zusammen mit \n\nRiehen Spitzenreiterin beim SOLIDAR-Gemeinderating. Ein Verzicht auf das angesproche-\n\nne Label bedeutet keineswegs, sich aus der Verantwortung als verantwortungsbewusst \n\nhandelnde Gemeinde zu stehlen. Der Gemeinderat verzichtet aber auf die Einberufung einer \n\nArbeitsgruppe zur Koordination und Überprüfung der Ziele. Im Übrigen verweist er auf die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Anzugsbeantwortung Leschhorn betreffend die nachhaltigen Entwicklungsziele und die dort \n\nskizzierten Handlungsfelder, die ihm wichtig sind. \n\n \n\n2. Ist nach Zustimmung eine Umsetzung innert Jahresfrist möglich? \n \n\nDa der Gemeinderat darauf verzichtet, die Auszeichnung Riehens als Fair-Trade-Gemeinde \n\nanzustreben, stellt sich auch die Frage nach der Umsetzung innert Jahresfrist nicht.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.671.03 Bericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.671.03 \n\n \n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und \n\nKons. betreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begeg-\n\nnungszone \n(überwiesen am 22. August 2012) \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 25. September 2013 wurde der Bericht zum Anzug \nThomas Zangger und Kons. beraten (siehe Beilage). Der Anzug wurde schliesslich stehen \ngelassen, weil eine der drei Forderungen, die Zustimmungsrate zur Einführung einer Be-\ngegnungszone von 80% auf 67% zu senken, nicht erfüllt wurde. Der Gemeinderat hat nun \ndas Anliegen nochmals geprüft und ist zu nachfolgendem Ergebnis gekommen. \n \n2. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. August 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nThomas Zangger und Kons. betreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begeg-\nnungszone überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Das gemeinderätliche Konzept für Begegnungszonen regelt die Schaffung und \nAufhebung von Begegnungszonen. Damit eine Quartierstrasse Begegnungszone \nwerden kann, muss sie bestimmte Kriterien erfüllen, u.a. müssen 80 % der volljäh-\nrigen Anwohner und die nicht dort wohnenden Liegenschaftseigentümer einer sol-\nchen Anpassung zustimmen. Damit eine Begegnungszone erhalten bleibt, muss sie \nalle 5 Jahre mittels schriftlicher Anwohnerbefragung wiederum von 80 % der Be-\nfragten befürwortet werden. \nDen Anzugstellern gehen diese Vorgaben zu weit, denn sie verhindern lebendige \nund mit allen Altersschichten durchmischte Quartierstrassen. Wir sind deshalb der \nMeinung, dass das gemeinderätliche Konzept in folgenden Punkten angepasst und \ndem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss: \n1. Die Zustimmungsrate bei Anwohnerbefragungen zur Schaffung von Begeg-\n\nnungszonen wird von heute 80% auf 67% gesenkt. Begründung: 67% ist im-\nmer noch eine sehr hohe Hürde, die in vielen Demokratien z.B. für Verfas-\nsungsänderungen angesetzt wird. \n\n2. Die Aufhebung von Begegnungszonen ist kein automatischer Verwal-\ntungsakt, respektive automatische Befragung. Die Aufhebung kann frühestens \nnach fünf Jahren von Anwohnern und Liegenschaftseigentümern der anliegen-\nden Parzellen beantragt werden und muss neu von einer einfachen Mehrheit \ngewollt werden. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 3. Die Mitwirkung der Anwohner und Liegenschaftseigentümer der anliegenden \nParzellen bei der Gestaltung und Erstellung der Begegnungszonen wird er-\nmöglicht. Damit soll auch erreicht werden, dass Begegnungszonen den örtli-\nchen Gegebenheiten und Erfordernissen angepasst werden. \n\n \nFür die Überarbeitung des Konzeptes bedanken wir uns im Voraus.“ \n\n \nsig. Thomas Zangger Priska Keller-Dietrich \n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Lukas Strickler \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Christine Kaufmann  \n \n \n\n3. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\nDie Fragen 2 und 3 wurden bereits im ersten Bericht des Gemeinderats beantwortet (siehe \nBeilage). \n \n1. Die Zustimmungsrate bei Anwohnerbefragungen zur Schaffung von Begegnungszonen \n\nwird von heute 80% auf 67% gesenkt. Begründung: 67% ist immer noch eine sehr hohe \nHürde, die in vielen Demokratien z.B. für Verfassungsänderungen angesetzt wird. \n\n \nDie im Konzept enthaltene Zustimmungsrate von 80% wurde vom Gemeinderat aufgrund \nder Erfahrungen aus der Stadt Basel und auch von Riehen so hoch festgesetzt. Diese Rate \nsollte nicht in erster Linie eine hohe Hürde zur Einrichtung einer Begegnungszone sein, \nsondern eine grossmehrheitliche und „einmütige Zustimmung“ der Anwohnerschaft zu einer \nvon einer Gruppe von Anwohnenden gewünschten Signalisationsänderung in der Strasse \nsicherstellen. Fällt diese Zustimmung nicht sehr deutlich aus, kann dadurch eine ungute \nStimmung in der Strasse entstehen, wie Erfahrungen aus Basel und Riehen zeigen. Mit ei-\nnem sehr deutlichen Votum wird diese Gefahr zumindest minimiert.  \n \nAllerdings hat sich gezeigt, dass sich bei einer knappen Ablehnung - zum Beispiel bei einer \nZustimmungsrate von 70-80% - ebenfalls Enttäuschung bei einer grossen Mehrheit der An-\nwohnerschaft breitmacht bzw. dass die Entscheidung zu einem gewissen Unmut führt. Die \nRegelung stösst dabei auf grosses Unverständnis. Die gemäss Anzug vorgeschlagene \nZweidrittelmehrheit dürfte eine grössere Akzeptanz erzielen, weil sie auch bei anderen de-\nmokratischen Verfahren angewandt wird. \n \nDer Gemeinderat wird deshalb wie vorgeschlagen die Zustimmungsrate für die Einführung \nvon Begegnungszonen auf 67% herabsetzen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Wie im ersten Bericht dargelegt wurde, kann eine Begegnungszone frühestens nach fünf \nJahren durch eine einfache Mehrheit der Anwohnerschaft wieder aufgehoben werden. Spä-\ntestens nach 10 Jahren wird die Gemeindeverwaltung die Situation auf die Zweckmässigkeit \nhin überprüfen. \n \n \n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 2. Dezember 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilagen: \n1. Aktualisiertes Konzept Begegnungszonen Gemeinde Riehen 2014 \n2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. vom 20. August 2013 \n -  \n\n\n\n  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nKonzept Begegnungszonen Gemeinde Riehen 2014 \n \n \n \n1. Einleitung \n \nDer Gemeinderat hat aufgrund des Anzugs Thomas Zangger und Kons. das seit 2009 in \n\nRiehen gültige Konzept für Begegnungszonen angepasst und vereinfacht. Die massgebli-\n\nchen Korrekturen sind die Reduzierung der Zustimmungsrate bei der Anwohnerbefragung \n\nvon 80% auf 67% sowie die Zeitdauer bis zur Überprüfung der Zweckmässigkeit einer Be-\n\ngegnungszone nach 10 Jahren. \n\n \n\n2. Definition der Begegnungszone \n \n\nDer Bund1 definiert die Begegnungszone wie folgt:  \n\n- Das Signal „Begegnungszone“ kennzeichnet Strassen in Wohn- oder Geschäftsberei-\n\nchen, auf denen die Fussgänger die ganze Verkehrsfläche benützen dürfen. Sie sind \n\ngegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt, dürfen jedoch die Fahrzeuge nicht \n\nunnötig behindern. \n\n- Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. \n\n- Das Parkieren ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten \n\nStellen erlaubt. Für das Abstellen von Fahrrädern gelten die allgemeinen Vorschriften \n\nüber das Parkieren. \n\n- Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar \n\nsein. Die Ein- und Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so \n\nzu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht. \n\n- Der Zonencharakter kann mit besonderen Markierungen nach den einschlägigen \n\ntechnischen Normen verdeutlicht werden.  \n\n- Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere \n\nMassnahmen zu ergreifen, wie das Anbringen von Gestaltungs- oder Verkehrsberuhi-\n\ngungselementen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Signalisationsverordnung (SSV) Art. 22b sowie Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen, Art. 5 \n\n\n\n  \n \n\n2 \n \n\n3. Arten von Begegnungszonen \n \n\nGrundsätzlich wird zwischen Begegnungszonen in Wohngebieten und in Zentrumsgebie-\n\nten unterschieden. \n\n \n\nBegegnungszonen in Wohngebieten sind geeignet, die Wohnqualität in den Quartieren \n\nvor allem für Familien mit Kindern zu verbessern und den Ansprüchen der Anwohner-\n\nschaft gerecht zu werden. Die in der Gemeinde Riehen verwendeten flexibel einsetzba-\n\nren und klar von Verkehrszeichen unterscheidbaren Gestaltungselemente verändern das \n\nErscheinungsbild des Strassenraums (farbige Betonelemente, Dreieck-Bodenmarkierun-\n\ngen, Fähnchen oder Fahne als Eingangstor-Gestaltung). Im Sinne eines Wiedererken-\n\nnungseffekts sollen in den Begegnungszonen in Wohngebieten nur diese drei Gestal-\n\ntungselemente eingesetzt werden. Sie beeinflussen die Wahrnehmung und damit die \n\nAufmerksamkeit und das Verhalten der Fahrzeuglenkenden mit dem Ergebnis, dass \n\nlangsamer gefahren wird. Begegnungszonen in Wohnquartieren erlauben es der Bevöl-\n\nkerung, sich an der Gestaltung des Wohnumfelds aktiv zu beteiligen. Daraus resultieren \n\nquartierverträgliche Projekte, die allen etwas bringen, ohne dass die Anliegen der Einen \n\ndie Bedürfnisse der Anderen dominieren. Mit der Einführung von Begegnungszonen wird \n\neine Quartierstrasse attraktiver und sicherer für die ganze Anwohnerschaft und trägt \n\ndamit zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr und zu mehr sozialen Kontakten im öffent-\n\nlichen Raum bei. Durch die Befristung der Begegnungszonen in Wohngebieten wird eine \n\nAnpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse der Anwohnerschaft ermöglicht.  \n\n \n\nDie Einführung von Begegnungszonen in Zentrumsgebieten ermöglicht es, den von \n\nallen Verkehrsteilnehmenden intensiv genutzten öffentlichen Raum in Zentren sicherer \n\nzu gestalten und die Aufenthaltsqualität und somit die Attraktivität des Zentrums zu er-\n\nhöhen. Durch die langsame Fahrweise und die Vortrittsregelung mit entsprechender \n\nRücksichtnahme wird ein gut funktionierendes „Nebeneinander“ aller Benutzerinnen und \n\nBenutzer möglich. Begegnungszonen in Zentrumsgebieten werden in der Regel gestützt \n\nauf die Zentrums- und Quartierentwicklungspläne und bei baulichen Umgestaltungen im \n\nZuge von Strassen- und Leitungserneuerungen realisiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n3 \n \n\n4. Grundsätze für die Einführung von Begegnungszonen in Wohngebieten \n \n\nDamit eine Begegnungszone im Wohngebiet realisiert werden kann, gilt es, die folgen-\n\nden Grundsätze zu beachten: \n\n \n\n- Begegnungszonen in Wohngebieten sind nur möglich auf Quartierstrassen mit reiner \n\nErschliessungsfunktion, wo mit wenig Aufwand für möglichst viele Familien die \n\nWohnqualität verbessert werden kann. \n\n- Eine Begegnungszone wird dort realisiert, wo mindestens 67% aller Stimmberechtig-\n\nten dem Projekt zustimmen. Stimmberechtigt sind volljährige Anwohnerinnen und \n\nAnwohner sowie Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche an der \n\nStrasse eine Liegenschaft besitzen.  \n\n- Die Initiative, eine Begegnungszone zu schaffen, muss von den Anwohnerinnen und \n\nAnwohnern kommen. Durch die Gemeindeverwaltung  wird vor der Detailplanung ei-\n\nne Umfrage durchgeführt. \n\n- Bei Schulen oder Kindergärten kann die Initiative für eine Begegnungszone auch \n\nvon der Gemeindeverwaltung kommen. In diesem Fall steht die Verkehrssicherheit \n\nim Vordergrund, und es erfolgt keine Umfrage unter der Anwohnerschaft. \n\n- Begegnungszonen werden in der Regel ohne baulichen Aufwand, mit wenigen ein-\n\nfachen Elementen und Markierungen, befristet auf 10 Jahre eingerichtet. Bauliche \n\nAnpassungen sind grundsätzlich nur im Zuge von Strassensanierungen möglich. \n\n- Es werden einheitliche Gestaltungselemente verwendet, um einen Wiedererken-\n\nnungseffekt zu erzielen (siehe 3.). \n\n- Frühestens 5 Jahre nach der Einrichtung einer Begegnungszone kann sie durch das \n\neinfache Mehr der Anwohnerschaft wieder aufgehoben werden. Spätestens nach \n\n10 Jahren erfolgt eine Überprüfung der Situation durch die Gemeinde. Durch eine \n\nUmfrage wird geklärt, ob die Begegnungszone noch einem Bedürfnis entspricht.  In \n\nAusnahmefällen, wenn aufgrund der Strassengestaltung die Voraussetzungen für \n\neine Tempo-30-Zone aus Verkehrssicherheitsgründen nicht gegeben sind, kann auf \n\ndie Umfrage verzichtet werden (z. B. Obere/Untere Weid, „Im Glögglihof“/Cagliostro-\n\nstrasse).  \n\n- Die Anwohnerschaft trägt für die Ordnung in der Strasse eine gewisse Verantwor-\n\ntung (keine herumliegenden Spielsachen, Ruhezeiten einhalten etc.) und nimmt ent-\n\nsprechend Rücksicht. \n\n\n\n  \n \n\n4 \n \n\n5. Die einzelnen Verfahrensschritte für die Einführung von Begegnungs-\nzonen in Wohngebieten  \n\n \n- Bildung einer Initiativgruppe und Kontaktaufnahme mit der Gemeinde. \n\n- An einer ersten Sitzung klärt die Gemeinde mit der Initiativgruppe die grundsätzliche \n\nEignung der Strasse als Begegnungszone ab. \n\n- Bei Eignung formuliert die Initiativgruppe einen Planungsantrag, welcher von mindes-\n\ntens der Hälfte der Anwohnerschaft unterzeichnet werden muss. \n\n- Konzeptioneller Entwurf der Begegnungszone durch die Gemeindeverwaltung. \n\n- Besprechung des Entwurfs mit der Initiativgruppe und Festlegen des weiteren Vorge-\n\nhens. \n\n- Die Gemeindeverwaltung führt aufgrund des Antrags eine offizielle Umfrage durch, \n\nbei welcher mindestens 67% der Stimmberechtigten dem Projekt zustimmen müssen. \n\nStimmberechtigt sind volljährige Anwohnerinnen und Anwohner sowie Grundeigentü-\n\nmerinnen und Grundeigentümer, welche an der Strasse eine Liegenschaft besitzen.  \n\n- Liegt die Zustimmung vor, erarbeitet die Gemeindeverwaltung ein Vorprojekt mit einer \n\nKostenschätzung und macht eine Vorprüfung beim Kanton. \n\n- Der Gemeinderat entscheidet, ob das Projekt publiziert werden kann. \n\n- Publikation der Signalisations- und Markierungsänderungen. \n\n- Allfällige Behandlung von Einsprachen und Entscheid durch den Gemeinderat mit \n\nRechtsmittelbelehrung. \n\n- Liegt ein rechtskräftiges Projekt vor, wird es umgesetzt.  \n\n- Nach 8-12 Monaten wird in Absprache mit den Initiantinnen und Initianten eine erste \n\nErfolgskontrolle durchgeführt. Falls nötig, wird die Begegnungszone angepasst. \n\n \n\nRiehen, 2. Dezember 2014 \n\n \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n\n \n\n(ersetzt Konzept der Begegnungszonen der Gemeinde Riehen vom 22. September 2009)  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.671.02 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. \n\nbetreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begegnungszone \n(überwiesen am 22. August 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. August 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nThomas Zangger und Kons. betreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begeg-\nnungszone überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Das gemeinderätliche Konzept für Begegnungszonen regelt die Schaffung und \nAufhebung von Begegnungszonen. Damit eine Quartierstrasse Begegnungszone \nwerden kann, muss sie bestimmte Kriterien erfüllen, u.a. müssen 80 % der volljäh-\nrigen Anwohner und die nicht dort wohnenden Liegenschaftseigentümer einer sol-\nchen Anpassung zustimmen. Damit eine Begegnungszone erhalten bleibt, muss sie \nalle 5 Jahre mittels schriftlicher Anwohnerbefragung wiederum von 80 % der Be-\nfragten befürwortet werden. \nDen Anzugstellern gehen diese Vorgaben zu weit, denn sie verhindern lebendige \nund mit allen Altersschichten durchmischte Quartierstrassen. Wir sind deshalb der \nMeinung, dass das gemeinderätliche Konzept in folgenden Punkten angepasst und \ndem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss: \n\n1. Die Zustimmungsrate bei Anwohnerbefragungen zur Schaffung von Begegnungs-\nzonen wird von heute 80% auf 67% gesenkt. Begründung: 67% ist immer noch \neine sehr hohe Hürde, die in vielen Demokratien z.B. für Verfassungsänderungen \nangesetzt wird. \n\n2. Die Aufhebung von Begegnungszonen ist kein automatischer Verwaltungs-\n\nakt, respektive automatische Befragung. Die Aufhebung kann frühestens nach fünf \nJahren von Anwohnern und Liegenschaftseigentümern der anliegenden Parzellen \nbeantragt werden und muss neu von einer einfachen Mehrheit gewollt werden. \n\n3. Die Mitwirkung der Anwohner und Liegenschaftseigentümer der anliegenden Par-\nzellen bei der Gestaltung und Erstellung der Begegnungszonen wird ermöglicht. \nDamit soll auch erreicht werden, dass Begegnungszonen den örtlichen Gegeben-\nheiten und Erfordernissen angepasst werden. \n \nFür die Überarbeitung des Konzeptes bedanken wir uns im Voraus.“ \n \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 sig. Thomas Zangger Priska Keller-Dietrich \n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Lukas Strickler \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Christine Kaufmann  \n \n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nUnter einer „Begegnungszone“ wird eine Strasse (oder ein Strassenabschnitt) verstanden,  \nauf welcher die Zu-Fuss-Gehenden gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmenden den \nVortritt haben (analog einem Fussgängerstreifen). Seit 2002 wurden in Riehen 14 Strassen \n(oder Strassenabschnitte) als Begegnungszonen eingerichtet. Im Jahr 2009 hat der Ge-\nmeinderat ein Konzept für die Einrichtung und Gestaltung sowie den Betrieb von Begeg-\nnungszonen genehmigt. Folgende Strassen sind in Riehen als Begegnungszonen signali-\nsiert: \n \nStrasse gemäss altem Konzept: \n \n\nIm Hirshalm (alter Teil) \nArnikastrasse \nGrasserweg \nMühlestiegrain Nord \nIm Glögglihof \nObere Weid / Untere Weid \nAbschnitt der Rössligasse \nGartengasse \nKäppeligasse \n\nStrasse gemäss Konzept 2009: \n \n\nNiederholzstrasse Teil Nord \nParadiesstrasse \nWeizenstrasse \nSieglinweg \nSackgasse Inzlingerstrasse \n\n \nNach einem Pilotprojekt (Niederholzstrasse) wurden resp. werden gegenwärtig fünf Stras-\nsen in Riehen gemäss dem Konzept 2009 gestaltet. Für den Siegwaldweg und den Hunger-\nbachweg gab es erste Gespräche mit einer interessierten Anwohnerschaft, es liegen aber \nnoch keine Anträge für eine Begegnungszone vor.  \n \nDie mit dem aktuellen Konzept gemachten Erfahrungen - und auch die Erfahrungen der „al-\nten“ Begegnungszonen - lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \n\n- Begegnungszonen für Quartierstrassen wünschen sich in der Regel junge Familien \nmit kleinen Kindern. Es besteht das Bedürfnis, dass es durch die langsamere Fahr-\nweise auch jüngeren Kindern (und auch älteren) ermöglicht werden soll, mit mehr Si-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 cherheit auf der Strasse zu spielen. Die weiteren Möglichkeiten der Begegnung aller \nGenerationen auf der Strasse sind je nach Strasse und Anwohnerschaft unterschied-\nlich. Gegenüber den spielenden Kindern sind diese Nutzungen aber eher zweitrangig \nund konzentrieren sich auf speziell organisierte Strassenfeste. \n\n \n- Die Erfahrungen zeigen, dass eine entsprechende Gestaltung einer Begegnungszo-\n\nne für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten entscheidend ist. Die \nim Konzept beschriebene - und auch in der Bundesgesetzgebung geforderte - Tor-\nwirkung bei der Einfahrt in eine Begegnungszone sowie klare Wiedererkennungs-\nmerkmale in der Strasse müssen deutlich und unverkennbar auf die geltende Signa-\nlisation hinweisen. \n \n\n- Die Feedbacks und Erfahrungen der gestalteten Begegnungszonen in Riehen sind \nmehrheitlich positiv. Die Befürchtungen der älteren Anwohnerschaft bezüglich Kin-\nderlärm oder liegengebliebenen Spielsachen etc., welche bei den Strassenabstim-\nmungen geäussert wurden, haben sich nicht bestätigt. Diesbezüglich ist seit 2002 \nnur eine einzige Reklamation aus allen 13 Strassen gemeldet worden.  \n \n\nDer Gemeinderat möchte im Grundsatz am Konzept der Begegnungszone, wie es heute \nvorliegt, festhalten. In Bezug auf die Verlängerung der gegenwärtig im Konzept fixierten fünf \nJahre Dauer der Signalisation soll aber eine Anpassung vorgenommen werden. Die einzel-\nnen Anliegen kann der Gemeinderat wie folgt beantworten: \n \n \n1. Die Zustimmungsrate bei Anwohnerbefragungen zur Schaffung von Begegnungszonen \n\nwird von heute 80% auf 67% gesenkt. Begründung: 67% ist immer noch eine sehr hohe \nHürde, die in vielen Demokratien z.B. für Verfassungsänderungen angesetzt wird. \n\n \nDie im Konzept enthaltene Zustimmungsrate von 80% wurde vom Gemeinderat aufgrund \nder Erfahrungen aus der Stadt Basel und auch von Riehen so hoch festgesetzt. Diese Rate \nsollte nicht in erster Linie eine hohe „Hürde“ zur Einrichtung einer Begegnungszone sein, \nsondern eine grossmehrheitliche  und „einmütige Zustimmung“ der Anwohnerschaft zu einer \nvon einer Gruppe von Anwohnenden gewünschten Signalisationsänderung in der Strasse \nsicherstellen. Fällt diese Zustimmung nicht sehr deutlich aus, entsteht eine ungute Stim-\nmung bis hin zu offenem Nachbarschaftsstreit in derselben Strasse, wie die Erfahrungen \nzeigten. Mit einem sehr deutlichen Votum wird diese Gefahr zumindest minimiert. Bis heute \nsind in Riehen drei „Strassenabstimmungen“ an der nicht erreichten 80-prozentigen Zu-\nstimmung gescheitert: Ein Abschnitt des „Unterm Schellenberg“ mit 72% befürwortenden \nStimmen, die Rebenstrasse mit 70% und die Fürfelderstrasse mit nur 37%. \n \n \n2. Die Aufhebung von Begegnungszonen ist kein automatischer Verwaltungsakt, respektive \n\nautomatische Befragung. Die Aufhebung kann frühestens nach fünf Jahren von Anwoh-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 nern und Liegenschaftseigentümern der anliegenden Parzellen beantragt werden und \nmuss neu von einer einfachen Mehrheit gewollt werden. \n\n \nDiesem Vorschlag kann der Gemeinderat im Grundsatz zustimmen. Dass eine Umfrage auf \nInitiative der Gemeinde bereits nach fünf Jahren erfolgen soll, ist tatsächlich umständlich \nund würde regelmässige Strassenabstimmungen mit entsprechenden Verunsicherungen \nauslösen. Wenn sich eine Begegnungszone in einer Strasse bewährt, macht es daher wenig \nSinn, bereits wieder nach fünf Jahren eine Umfrage zu starten. Eine Umfrage zur Aufhebung \nmuss zukünftig also, wie im Anzug vorgeschlagen, frühestens nach fünf Jahren auf Antrag \nder Anwohnerschaft erfolgen können und muss von einer einfachen Mehrheit der Anwoh-\nnerschaft gewollt werden. Diese Anpassung der Regelung ist in das Konzept aufgenommen \nworden. \n  \n \n3. Die Mitwirkung der Anwohner und Liegenschaftseigentümer der anliegenden Parzellen \n\nbei der Gestaltung und Erstellung der Begegnungszonen wird ermöglicht. Damit soll \nauch erreicht werden, dass Begegnungszonen den örtlichen Gegebenheiten und Erfor-\ndernissen angepasst werden. \n\n \nDem Gemeinderat ist die Mitwirkung der Anwohnerschaft wichtig. Deshalb ist diese auch ein \nbedeutender Bestandteil des Konzepts. Die Ideen der Anwohnerschaft sollen soweit möglich \naufgenommen und im Rahmen des Konzepts berücksichtigt werden. Die Mitwirkung besteht \nin der Auswahl von bestimmten Elementen und Markierungen, Mitgestaltung des „Eingangs-\ntors“ und Anordnung von Parkplätzen. Um einen Wiedererkennungseffekt der Begegnungs-\nzonen in Riehen zu erzielen, ist es aber wichtig, dass die Strassen nicht völlig unterschied-\nlich gestaltet werden, sondern im Rahmen des Konzepts liegen.  \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 20. August 2013 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n\n\n


name: 10-14.701.01 Anzug Jürg Sollberger "Zeitgutschriften"

text: \nJürg Sollberger und \nCaroline Schachenmann \n\nEvangelische Volkspartei \nRiehen-Bettingen \n\nÈ h.Y. \n\nRiehen, den 9. Dezember 2012 \n\nAnzug betreffend Zeitgutschriften \n\nBern./Frist: \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nLi Uli". U13ÛI0. \nD 2.K. \n\n1 1 DEZ. 2012 \n\nB Bearbeitung \ndir. Erledig. \n\nDz.K. \n\nGemeinde \nRiehen I \n\nKop: \n\nVis: ME&EEätm \nSozial- und Gesundheitskosten steigen laufend, was Private, Kantone, Gemeinden und \nKrankenkassen immer stärker belastet und an ihre finanziellen Grenzen bringt. Am \ndeutlichsten zeigt sich die Situation in den Pflege- und Betreuungskosten im letzten \nLebensabschnitteines Menschen. Ein Betreuen innerhalb der Familie ist immer weniger \ndie Norm. \n\nIn der Schweiz ist ein neues System mancherorts im Aufbau. In Ergänzung zu den \nmonetären Säulen 1-3 (AHV, BVG und private Vorsorge) wird neu in Zusammenarbeit mit \neiner unabhängigen, fachkundigen Institution die non-monetäre "Säule 4" geschaffen. \nGeneriert wird sie durch Menschen, die für jede geleistete Einsatzstunde eine Stunde \ngutgeschrieben erhalten. Diese Tätigkeiten sollen ein klassisches Freiwilligen-\nEngagement ergänzen und als Anreiz dienen. Sobald jemand selber im hohen Alter oder \nbei der Betreuung von Kranken/Behinderten oder auch Kindern Unterstützung braucht, \nkann er oder sie das angehäufte Guthaben einziehen. \nDie Kriterien für eine Gutschrift werden von der gegründeten Trägerschaft definiert und \ndurch Fachpersonen überprüft. \nDas System der Zeitgutschriften wird in unsern Nachbarländern mit Erfolg praktiziert. In \nder Schweiz haben grosse Gemeinden wie etwa St. Gallen oder kleinere Gemeinden wie \nSamen dieses System eingeführt. Dabei gilt als Leitsatz: Häuslich vor ambulant oder \nstationär. Laut einer vom Kanton Obwalden in Auftrag gegebenen Studie könnte eine \nkonsequente Umsetzung dieses Systems einen deutlichen Anstieg des Bedarfs von \nstationären Pflegebetten verhindern. \n\nDies führt zur Reduktion der Gesundheitskosten. „Zeit tauschen" ermöglicht eigene \nFähigkeiten und Möglichkeiten ohne wirtschaftliche Motive in die Gemeinschaft \neinzubringen. Dabei werden Kommunikation und soziales Miteinander gefördert. \nDas Ziel ist die gewünschte häusliche Betreuung langfristig und mit grossem Anreiz \nsicherzustellen. \nEs kann und darf nicht als Konkurrenzsystem zu den bereits bestehenden \nBetreuungsangeboten aufgebaut werden. Diese Arbeitsbereiche sollen „non-monetär" \naufgebaut werden, das heisst hier werden keine Löhne generiert, sonder „Zeit gut \ngeschrieben". Eine Zusammenarbeit mit bestehenden Organisationen wie Pro Senectute \nu.a. sind wichtig. \n\n/ . \n\n\n\nEine noch zu gründende Trägerschaft (Verein, Stiftung etc.) soll verantwortlich für das \norganisatorische, rechtliche, wirtschaftliche und technische Wissen und für die \nWeiterentwicklung der Zeitvorsorge sein. \n\nDie Anzugsteller bitten den Gemeinderat nachstehendes zu prüfen und darüber zu \nberichten. \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Ansicht der Anzugsteller dass es künftig ergänzende und \nneue Formen der Betagten-Betreuung brauchen wird? \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen \n\na) beim Aufbau von Zeitgutschriften unterstützend mitzuarbeiten? \n(Systemaufbau und Öffentlichkeitsarbeiten) \n\nb) für die Aufbauarbeiten eine Anschubfinanzierung zu leisten? \n\nc) sich am operativen Betrieb (Garantien, für die angesparten Zeitgutschriften) \nzu beteiligen? \n\nZurzeit wird dieses System auch auf kantonaler Ebene geprüft. Ist der Gemeinderat \nbereit, \n\nd) falls möglich, mit dem Kanton zusammen zu arbeiten? \n\n%JH -^uo-\n\n\n


name: 06-10.181.02 Bericht der Sachkommission BSS

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission BSS \n\n Nr. 06-10.181.1\n \n \nBericht der Kommission Bildung, Soziales und Sport zur Vorlage \n06-10.181: „Kreditvorlage für sichere und attraktive Kinderspiel-\nplätze, Bericht des Gemeinderats zum Anzug M. Abel und Kons. \nbetr. „Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse“  \n \n \nDie Kommission beschäftigte sich während einer Sitzung intensiv mit dem Geschäft. Ge-\nmeinderätin Irene Fischer, sowie Abteilungsleiterin Vera Stauber und Christian Lupp, Fach-\nbeauftragter Freizeit und Sport, informierten ausführlich. Die Kommission dankt für die kon-\nstruktive Zusammenarbeit.  \n \n \n1. Allgemeine Bemerkungen \n\nAuslöser für die Vorlage ist die notwendige Anpassung an die Sicherheitsnormen, welche \nvom Bund vor 10 Jahren beschlossen wurde. Es geht dabei auch um rechtliche Fragen, \ndenn letztlich trägt die Gemeinde die Haftung für Unfälle auf ihren Spielplätzen. Attraktive  \nSpielplätze sind aber auch ein Standortvorteil und Teil der Strategie, noch familienfreundli-\ncher zu werden. Die Bedeutung an Spieplätzen hat zugenommen als Bewegungsorte und \nTreffpunkte, weil im urbanen Umfeld immer mehr freier Lebensraum verloren geht. \nMit rund einer Million Franken wird ein grosser Betrag investiert. Trotzdem liegen die durch-\nschnittlichen Kosten pro Spielplatz, verglichen mit der kürzlich vom Grossen Rat verab-\nschiedeten Vorlage zur Erneuerung der Basler Spielplätze, tiefer als in der Stadt. Dies, ob-\nwohl in der Stadt die Merian-Stiftung Gelder beisteuert und Beiträge aus verschiedenen \nFonds kommen.  \nDas Projekt setzt die bewährte Strategie im Bereich Spielplätze fort. Die Verteilung der \nSpielplätze im Gemeindegebiet bleibt gleich. Aus der Beilage wird ersichtlich, dass diese \nrecht gleichmässig in der Gemeinde verteilt sind. Grünflächen für neue Plätze sind kaum \nvorhanden. Die Spielgeräte sollen mindestens gleichwertig ersetzt werden mit besonderem \nAugenmerk auf Fallschutz, Fallraum und Abstände. Zusätzlich sollen neue Entwicklungen \nberücksichtigt werden. So werden die Spielgeräte heute in Gruppen angeordnet und bieten \nmehr Abwechslung und Kombinationsmöglichkeiten (Beilage). \nWie im Kanton wird dem Parlament ein Gesamtkredit vorgelegt. Das heisst, dass keine Vor-\nlage für jeden einzelnen Spielplatz vorliegt. Die Projekte sollen im Gespräch mit den Nut-\nzenden erarbeitet werden und so den einzelnen Bedürfnissen entsprechen. Die Genehmi-\ngung des Globalkredits ermöglicht dieses basisdemokratische Vorgehen, welches die inte-\nressierte Bevölkerung stark einbezieht. Die Spielplätze der Kindergärten werden ebenfalls \nunter Einbezug der Lehrpersonen den neuen Bedürfnissen angepasst. Dieses Vorgehen \nmacht Sinn, indem das Parlament der Bevölkerung ermöglicht aktiv mitzuwirken.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Erneuerungen werden über rund zwei Jahre mehrheitlich im Herbst und Winter erfolgen. \nDie Abfolge und Detailplanung wird mit dem Werkdienst koordiniert und ist ein laufender \nProzess. Da es sich um eine Querschnittsaufgabe handelt, sind mehrere Produktgruppen \ninvolviert und verantwortlich. Trotzdem soll das Projekt aus einem Guss sein. \n \nEinen Sonderfall bilden die fünf gemeindeeigenen Planschbecken resp. Wasserläufe, die \nsich grosser Beliebtheit erfreuen. Die maximal erlaubte  Wassertiefe von 20 cm wird erheb-\nlich überschritten. Auf eine flächendeckende Anpassung der Wassertiefe wird vorerst ver-\nzichtet, flankierende Massnahmen werden noch geprüft. Sobald Arbeiten am Becken oder \nder näheren Umgebung fällig werden, muss die Wassertiefe aber angepasst werden. Diese \nvorerst besitzstandserhaltende Vorgehensweise wurde kantonal mit dem bfu abgesprochen.  \n \n \n2. Die Beratung der Kommission \n\nDie Kommission diskutierte etliche Fragen: \nGab es gravierende Unfälle auf Riehener Spielplätzen und braucht es diese Sicherheitsnor-\nmen wirklich? \nIn Riehen gab es keine tödlichen Unfälle, aber etliche Knochenbrüche. Es wurde von Seiten \nvon Eltern auch schon ein Schreiben betreffend Sicherheit in der Wettsteinanlage mit Anre-\ngungen an den Gemeinderat gerichtet. Die Kindergartenspielplätze wurden vor über 10 Jah-\nren meist unverändert vom Kanton übernommen. Auch auf den anderen Spielplätzen wurde \nin den vergangenen Jahren wenig investiert. \nAnhand einiger Fotos konnte sich die Kommission von bestehenden Sicherheitsmängeln \nüberzeugen. Es wurde auch aufgezeigt, wie man mit Prüfkörpern Sicherheitsmängel fest-\nstellt. (Beilage). Die dringendsten Mängel wie morsches Holz und Fangstellen haben bereits \nzu  Sofortmassnahmen geführt.  \nSo konnte sich die Kommmission überzeugen, dass tatsächlich Handlungsbedarf besteht \nund ein koordiniertes Vorgehen Sinn macht. \n  \nHaben Kindergartenspielplätze oberste Priorität? \nKindergarten- und öffentliche Spielplätze laufen parallel, je nach Expertise. Die Arbeiten in \nden Kindergärten werden möglichst auf die Ferien gelegt.  \n \nWie werden die Kindergartenspielplätze gestaltet? \nEs wird eng mit den Kindergartenlehrkräften zusammengearbeitet werden. Die Gelände und \nFlächen sind sehr unterschiedlich und so wird zwar eine gemeinsame Linie erkennbar sein, \ndoch das Endprodukt wird unterschiedlich ausfallen.  \n \nWann ist der Einbezug der Eltern/Kinder geplant? \nDie Befragung lief parallel zur Expertise. Es kamen sehr konkrete Vorschläge und Wünsche \nwie etwa Tische fürs Zvieri. Die Kindermitwirkung bei den anstehenden Sanierungen wird in \nZusammenarbeit mit dem Kinderbüro Basel organisiert. Die Kommission BSS soll in den \npartizipativen Prozess einbezogen werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Werden die Spielplätze auf verschiedene Altersgruppen ausgerichtet? \nBei den Kindergärten ist das Alter der Benutzenden klar begrenzt, bei den öffentlichen \nSpielplätzen wird es schwieriger. Übergeordnete Spielplätze werden für mehrere Alters-\ngruppen gestalterisch strukturiert geplant. Die Gewichtung und/oder Alterszuordnung wird \nbei der Sanierung geklärt. Die Erfahrung zeigt, dass neu gestaltete Spielplätze wieder ver-\nmehrt Besucherinnen und Besucher anziehen. Skateranlagen gehören per Definition nicht \nzu den Spielplätzen. Mobile Einrichtungen sind denkbar.  \n \nWie wird der Spielplatz Essigstrasse gestaltet? \nBeim Spielplatz Essigstrasse werden die alten Geräte mit Konstruktionsfehlern ersetzt und \ndie Fläche vergrössert. In diesem Quartier gibt es wenig grosse Anlagen und eine offene \nFläche wäre vorhanden, deshalb ist ein Ausbau berechtigt. Es wird geprüft, die Skulptur \ndurch ein anderes Kunstwerk, das etwas mit Spielen zu tun hat, zu ersetzen. \n \nIn welcher Reihenfolge wird saniert? \nErst werden kleine Spielplätze saniert, damit Erfahrungen gesammelt und Resultate aus der \nBefragung eingebracht werden können. \n \nMit welchen Folgekosten ist zu rechnen? \nDie Folgekosten sind die laufenden Kosten durch Abschreibung und Zinsen, die den ver-\nschiedenen Produkten belastet werden. Im Kreditbetrag sind die Massnahmen, Planung inkl. \nKinderbüro und Abnahme inbegriffen. Neu kommen lediglich die Kosten für die jährliche \nexterne Inspektion hinzu. \n \n \n3. Zusammenfassung \n\nDie Kommission konnte den Ausführungen der Verwaltung zustimmend folgen. Allerdings \nvermisste sie ein Gesamtkonzept. Eine Auflistung aller Spielplätze, deren Gewichtung und \nZielpublikum hätte ermöglicht, die strategischen Überlegungen nachzuvollziehen. \nDas Konzept des partizipativen Planens beinhaltet aber eine rollende Planung. Es galt also \nabzuwägen, ob man den basisdemokratischen Weg der Mitwirkung oder den Weg der ver-\ntieften Prüfung im Parlament wählen sollte. Die Kommission entschied, diesen basisdemo-\nkratischen Weg einer breiten Mitwirkung durch die Beteiligten mitzutragen. \nDie Idee für einen Zwischenbericht an den Einwohnerrat lehnte die Kommission ab mit der \nBegründung, dass dies zu Verzögerungen führen könnte. Als Alternative vereinbarte die \nKommission mit der Verwaltung, dass sie regelmässig über den Stand der Arbeiten infor-\nmiert wird und ihre Meinung aktiv einbringen kann. Auf diese Weise wird der Einwohnerrat \nindirekt in die weitere Planung einbezogen.  \nSie wünscht einen baldigen Start der Spielplatzsanierung und möchte den Entscheid nicht \nweiter hinauszögern.  \n \n\n\n\n \n \n\n4. Antrag an den Einwohnerrat Seite 4 \n\nNach sorgfältiger Beratung empfiehlt die Kommission BSS dem Einwohnerrat einstimmig, \nden Kredit von Fr. 1'123'000 für sichere und attraktive Kinderspielplätze zu genehmigen. \n \n \nRiehen, 5. November 2009 \n \n \nFür die Sachkommission BSS: \n \n \n \nAnnemarie Pfeifer \nPräsidentin \n \n \n \nBeilagen: \n- Übersichtsplan Kinderspielplatzstandorte \n- Übersicht Kinderspielplatzstandorte \n- Fotos \n\n\n\n\n\nÜbersicht Kinderspielplatzstandorte \n \n\n1. Andreasmatte \n\n2. Bettingertal \n\n3. Vierjuchartenweg (Bündten) \n\n4. Essiganlage \n\n5. Grenzacherweg \n\n6. Hackberg \n\n7. Hinter der Mühle \n\n8. Habermatten \n\n9. Mohrhaldenstrasse \n\n10. Rütigrube (Finnenbahn) \n\n11. Sarasinpark \n\n12. Seidenmannweg \n\n13. Steingrubenweg (Rotengraben) \n\n14. Stettenweg \n\n15. Wettsteinanlage \n\n16. Sportanlage Grendelmatte \n\n17. Freizeitzentrum Landauer \n\n18. KG1 Hinter Gärten 13 \n\n19. KG Niederholzstrasse 141 \n\n20. KG Oberdorfstrasse 21 \n\n21. KG Paradiesstrasse 45/47 \n\n22. KG Schmiedgasse 46 \n\n23. KG Siegwaldweg 9 \n\n24. KG Wasserstelzenweg 65 \n\n25. KG Langenlängeweg 24 \n\n26. KG Bäumlihofstrasse 428 \n\n27. KG Im Glögglihof 11 \n\n28. KG Grienbodenweg 10 \n\n29. KG Wendelinsgasse 21 \n\n30. Kinderkrippe In den Neumatten 36 \n\n31. LG2 Brünnlirain 4 \n\n32. LG Hirtenweg 16-28 \n\n33. LG Rainallee 43/45 \n\n34. LG Rössligasse 33/35 \n\n                                                \n1\n KG = Kindergarten \n\n2\n LG = Liegenschaft \n\n\n\nÜberprüfung eines Riehener Spielplatzes (Prüfkörper für Kopffangstellen) \n\n \n \n\nBeispiel eines normenkonformen Spielplatzes \n\n \n\n\n\tBericht der Kommission Bildung, Soziales und Sport zur Vorlage 06-10.181: „Kreditvorlage für sichere und attraktive Kinderspielplätze, Bericht des Gemeinderats zum Anzug M. Abel und Kons. betr. „Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse“ \n\n


10-14.516.04 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.516.04 \n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n\nbetreffend Nutzung des Gemeindehausdaches zur Gewinnung von \n\nSolarenergie  \n(überwiesen am 25. August 2010) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. August 2010 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nüberwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Mit Bericht vom Mai 2010 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Projek-\ntierungskredit für eine energetische Sanierung des Gemeindehauses. \n\n \n\n Auf Seite 6 des Berichts hält der Gemeinderat fest, dass die beinahe in Südrichtung ge-\nlegenen Dächer des Gemeindehauses eine gute Gelegenheit zur Installation einer Pho-\ntovoltaikanlage mit über 1'000m2 Fläche bieten. Auf diese Art könnte jährlich ca. 110 \nMWh elektrische Energie produziert werden. \n\n \n\n In der Folge schreibt der Gemeinderat, dass auf diese Massnahme vorerst verzichtet \nwerden soll, da das Gemeindehaus im historischen Dorfzentrum liegt. \n\n \n\n Die Unterzeichnenden teilen die Ansicht des Gemeinderats, dass das historische \nDorfbild nicht optisch verschandelt werden darf. \n\n \n\n Auf kantonaler Ebene hat der liberale Grossrat A. Albrecht mit dem Einreichen einer \nMotion eine Diskussion über das mögliche Installieren von Sonnenkollektoren auf \nHausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone in Gang gesetzt. \n\n \n\n Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, diese Motion entgegenzunehmen und das An-\nliegen zu prüfen. (www.grosserrat.bs.ch/dokumente/00437/000000437172.pdf) \n\n \n\n Bei den Photovoltaikanlagen wurden in den letzten Jahren auch im technischen Bereich \ngrosse Fortschritte gemacht. So können solche Anlagen heute derart erstellt werden, \ndass eine optische Störung minimiert werden kann. \n\n \n\n Die Unterzeichnenden bitten deshalb im Rahmen der Projektierung der energetischen \nSanierung des Gemeindehauses, auch die Installation einer Photovoltaikanlage zu prü-\nfen und abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Anlage auch durch \nDrittpersonen erstellt und betrieben werden kann." \n\n  \n\nsig. Roland Lötscher David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Monika Kölliker-Jerg André Weissen \n Thomas Marti Thomas Zangger \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/00437/000000437172.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie bereits im Sammelbericht vom 18. März 2014 (Nr.10-14.713.02) und auch in der ein-\n\nwohnerrätlichen Vorlage zum Investitionskredit zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf \n\ndem Gemeindehausdach (Nr. 14-18.010.01) dargelegt, eignen sich die nach Süden ausge-\n\nrichteten Dächer bezüglich Grösse und Lage besonders gut für die Gewinnung von Solar-\n\nenergie. \n \n\nDer Investitionskredit über CHF 390‘000 für die Realisierung der Photovoltaikanlage wurde \n\nam 28. Januar 2015 vom Einwohnerrat gutgeheissen, somit kann auf beiden Dächern \n\n(Saalbau und Nebenbau) je eine Photovoltaikanlage realisiert werden. \n \n\nInzwischen wurde die Ausführungsplanung ausgeschrieben und an ein Fachplanungsbüro \n\nfür Photovoltaikanlagen vergeben. Die Anlage wird nun ausführungsreif geplant und an-\n\nschliessend die Ausführung ausgeschrieben. Um eine gute Gesamtwirkung zu erreichen, \n\nwird die Solaranlage gemäss Richtlinie für Solaranlagen im Kanton Basel-Stadt ausgeführt. \n\nSomit braucht es für die Anlage kein Bewilligungsverfahren.    \n\n \n\nInfolge der Bauarbeiten im Dorfkern muss aber aus logistischen Gründen mit der Installation \n\nzugewartet werden. Die Arbeiten und Module der Photovoltaikanlage werden bis zum Ab-\n\nschluss der Bauarbeiten im Dorfkern im 4. Quartal dieses Jahres vorbereitet. Anschliessend \n\nwerden die Module auf den beiden Dächern aufgebaut, womit die Anlage Ende 2015 in Be-\n\ntrieb gehen kann. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 18-22.008.02  \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur \n\nVorlage Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre \n\n2016 bis 2019; Bewilligung eines Nachkredits  \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat am 12. September die Vorlage für \n\ndie Bewilligung eines Nachkredits diskutiert. Gemeinderat G. Vogel, Abteilungsleiterin C. \n\nZürcher sowie B. Gronbach und S. Sayer, Leitende der involvierten Fachbereiche, waren an \n\nder Besprechung anwesend, erklärten die Zusammenhänge und beantworteten alle Fragen. \n\nDie SGS bedankt sich für die offene und fundierte Darlegung.  \n\n \n\n \n\nAktuelle Situation \n\n \n\nIn der Vorlage des Gemeinderats wird die Kostenentwicklung in den einzelnen Teilprodukten \n\ndargestellt und ein Fehlbetrag von rund 9 Mio. Franken ausgewiesen. Bezogen auf den Glo-\n\nbalkredit 2016 bis 2019 beläuft sich das Defizit auf knapp 10 %.  \n\n \n\nZu diesen ausführlich dokumentierten Tatsachen weist die SGS auf zwei Punkte speziell \n\nhin: \n\n \n\n \n\nGebundene Kosten \n\n \n\nÜberall dort, wo Gesundheit und Soziales im öffentlich-rechtlichen Sektor Wirksamkeit ent-\n\nfaltet, sind der Gemeinde relativ enge Handlungsräume gesetzt. Der Bund sowie kantonale \n\nGesetze und Verordnungen geben die finanzielle Ordnung vor und bestimmen weitgehend \n\ndie zu vollziehenden Vorgaben. Kommt hinzu, dass demografische und wirtschaftliche Be-\n\ndingungen in den letzten paar Jahren zu einer Erhöhung der Fallzahlen, nicht nur in einem, \n\nsondern in allen Teilprodukten, geführt haben. Soll der Leistungsauftrag erfüllt werden, dann \n\nkönnen aufgrund der oben genannten Fakten die budgetierten Kosten nicht eingehalten \n\nwerden. Einsparungen sind an sich möglich, aber nur in sehr begrenztem Umfang. 2019 \n\nwird der neue Leistungsauftrag erstellt, was dem politischen Willen das Feld zur Anpassung \n\nder Wirkungs- und Leistungsziele der Teilprodukte eröffnet.  \n\n \n\n \n\nDies führt uns zum zweiten Punkt: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Globalkredit \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, ob im Bereich Gesundheit und Soziales ein Globalkredit über vier \n\nJahre nicht an die Grenzen des Machbaren stösst. Es handelt sich hier um einen Bereich \n\nmit weitgehend gebundenen Ausgaben, der von den Unwägbarkeiten menschlicher Alltags-\n\nwirklichkeiten und -problemen geprägt ist. Im System Globalkredit können Schwankungen \n\nnicht aufgefangen werden und kurzfristige Anpassungen sind ausgeschlossen. Der Pla-\n\nnungszeitraum von vier Jahren erweist sich als zu lang, auch wenn der Bereich von den \n\nFachpersonen sorgfältig beobachtet und vorausberechnet wird. Es scheint uns auch nicht \n\nzielführend, wenn bei der Budgetierung so grosszügig geplant wird, dass möglichst alle \n\nEventualitäten abgedeckt würden.  \n\nDie SGS will sich mit diesen Fragen im kommenden Jahr vertiefter auseinandersetzen.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, für \n\nden Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, den Nachkredit im Betrag von 9,071 Mio. \n\nFranken zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n \n\n\n