parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend weiterhin ungenügender Hochwasserschutz für Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5245                                                   Nr. 22-26.628.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend weiterhin ungenügender \n\nHochwasserschutz für Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich Anpassungen an den \n\nGewässern vorgenommen, um eine bessere Ableitung von Starkniederschlägen zu ge-\n\nwährleisten. Nach dem Bau der Hochwasserrückhaltebecken wird ein zuverlässiger \n\nSchutz vorhanden sein. Diese Projekte erfordern jedoch eine umfassende Planung so-\n\nwie einen Bewilligungsprozess. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was hat der Gemeinderat konkret unternommen, um die betroffenen Gebiete in \n\nRiehen vor Hochwasser zu schützen? \n\n \n\nUm das Siedlungsgebiet vor Hochwasser zu schützen, werden Hochwasserrück-\n\nhaltebecken realisiert. Die Stimmbevölkerung hat im November 2023 den Vorhaben \n\nzugestimmt. Ausserdem sind im Zusammenhang mit dem Projekt Slow Water wei-\n\ntere Massnahmen geplant oder bereits umgesetzt. Bei den bereits umgesetzten \n\nMassnahmen handelt es ich um landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmassnahmen. \n\n \n\n2. Es ist offensichtlich, dass gründliche und seriöse geologische Untersuchungen im \n\nMoostal und im Gebiet des Bettingerbachs durchgeführt werden müssen. \n\n a) Hat der Gemeinderat geeignete Firmen beauftragt, solche anspruchsvollen Un-\n\ntersuchungen durchzuführen? \n\n b) Wenn nicht, möge er begründen, weshalb er diesbezüglich nichts unternommen \n\nhat \n\n c) und darlegen, was er zu tun gedenkt und wann dies stattfinden soll? \n\n \n\nBei Projekten wie den Hochwasserrückhaltebecken müssen immer detaillierte geo-\n\nlogische Untersuchungen durchgeführt werden. Aufgrund der vorliegenden geolo-\n\ngischen Unterlagen sind die Planungsexperten in der Vorprojektphase zum Schluss \n\ngekommen, dass die Hochwasserrückhaltebecken an den jeweiligen Standorten \n\ngebaut werden können. Detaillierte hydrologische und geogische Untersuchungen \n\nwerden momentan zusammen mit der Ausarbeitung des Bauprojekts vorgenom-\n\nmen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die betroffenen Gebiete in Rie-\n\nhen vor Hochwasserschäden zu schützen? \n\n \n\nDer Gemeinderat gedenkt die Massnahmen umzusetzen, welche zur Frage 1 auf-\n\ngeführt sind. \n\n \n\n4. Die Bevölkerung ist auch interessiert zu erfahren, welche Massnahmen und zu wel-\n\nchem Zeitpunkt die einzelnen Massnahmen ergriffen werden sollen? \n\n \n\nDie Planung der Hochwasserrückhaltebecken ist komplex. Derzeit wird das Bau-\n\nprojekt ausgearbeitet, das voraussichtlich im Laufe des Jahres 2025 vorliegen wird. \n\nAnschliessend wird das Baubewilligungsverfahren eingeleitet. Sofern keine Ein-\n\nsprachen eingehen, kann mit dem Bau im Jahr 2026 begonnen werden.  \n\n \n\n5. Welche Slow Water Massnahmen wurden bisher durchgeführt? \n\n \n\nEinzelne landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmassnahmen wie Buntbrachen, \n\nSäume auf Ackerland, Unter- und Einsaaten sind von den Landwirten bereits um-\n\ngesetzt worden. \n\n \n\n6. Welche Slow Water Massnahmen gedenkt der Gemeinderat durchführen zu lassen \n\nund bis wann? \n\n \n\nNeben den landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmassnahmen plant der Gemein-\n\nderat auch hydrotechnische Massnahmen, wie zum Beispiel Versickerungsmulden \n\noder -gräben, umzusetzen. Diese erfordern eine umfassendere Planung sowie ei-\n\nnen Baubewilligungsprozess. \n\n \n\n7. Mit wem werden die Hochwasserschutzmassnahmen koordiniert? \n\n a) Mit dem Kanton? \n\n b) Mit der Gemeinde Bettingen? \n\n c) Mit wem sonst noch? \n\n \n\nNeben den Grundeigentümern und den zuständigen Ämtern im Kanton werden \n\nauch Naturverbände und je nach Standort auch die Gemeinde Bettingen in den \n\nPlanungsprozess eingebunden. Bei den Slow Water Massnahmen werden zudem \n\ndie Landwirtschaftsbetriebe in die Planung und Umsetzung miteinbezogen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Peter Mark: Grünabfuhr inkl. Lebensmittelentsorgung

text: \nInterpellation Grünabfuhr inkl. Lebensmittelentsorgung \n\nGrüngut und Essensresten werden bei den Familie \nmehr abgeführt. \n\nSeit der neuen Verordnung von 1999 (Stand 2008) Abfallordnung wurden die Garten- und \nLebensmittelabfälle, trotz anders lautender Ordnung, durch die Kehricht Abfuhr von Riehen \nin Privat- und Familiengärten (Freizeitgärten) anstandslos und regelmässig abgeführt! Das \nhat Vor- und Nachteile: \n\n> Nachteilig ist, dass weniger kompostiert wurde und so auch die Entsorgung des \nGrünmateriales ständig zunahm. \n\n> Positiv ist, durch die fachgerechte Entsorgung durch die Gemeinde Riehen wurde viel \nweniger verbrannt (weniger Feinstaub und Geruch), Essensreste wurden nicht \nirgendwie und irgendwo entsorgt (vermeiden anziehen von Ratten, Mäusen und \nUngeziefer), weniger Ratten und Mäuse heisst auch kein Einsatz von Gift (vermeiden \nvon Vergiftungen bei Raubvögel etc.) \n\nVon Seiten der Gemeinde Riehen, wie auch von den Familiengärten und Privaten wurde \nverschlafen nach einer guten Lösung für alle Seiten zu suchen. Die Gärten haben sich im \nLaufe der letzten Jahre von Schrebergärten mit Gemüse- und Pflanzenanbau zu \nFreizeitgärten entwickelt. Es steht nicht mehr nur der Anbau von Gemüse etc. im \nVordergrund, es ist ein Freizeitort zum Spielen, sich begegnen und erholen geworden. \n\nDer Brief von der Gemeinde Riehen vom 28. Februar 2019, mit Ankündigung der Einstellung \nder Abfuhr per 18. März 2019, ist für mich einmal mehr politisch und auf Verwaltungsebene \nein Schnellschuss. Mit diesem Handeln sind wir weit entfernt von einem lösungsorientierten \nDialog mit Bürgerinnen und Bürger. (Der grösste Teil davon sind Steuerzahlerinnen und \nSteuerzahler von Riehen). \n\nIch bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Woher stammt der plötzliche Entscheid nach mehreren Jahren die Entsorgung so \nschnell einzustellen? \n\n2. Wurde ein Kontakt mit den Verantwortlichen der Vorständen der Familiengärten \nsowie den Privaten gesucht? \n\n3. Wenn nicht, warum? \n\n4. Die Familiengärten erhielten den Brief vom 28. Februar. Wurde dieser auch an all die \nprivaten Kleingärten und Wochenendhäuschen gesandt? \n\n5. Wie ist das Handling mit Schlipf, Brühlweg, Stettenfeld etc.? \n\n6. Es wurde bereits eine Petition gestartet. Ist die Gemeinde Riehen bereit, die \nangekündigte Aufhebung der Grünabfuhr zu sistieren, bis die Petitionskommission \nund der Einwohnerrat diese behandelt hat? \n\nRiehen, 10. März 2019 \n\nPeter Mark, Einwohnerrat SVP \n\nAn: n •. ^^Bearbeitung \n4>'\\H • dir. Erledig. \n\nVis:jj>£ \n\n11. Marz 2019 I \nFF: • Bearbe' g \n\n• dir. Eric Jt \n\n• z.K. j \nBern. / Frist: \n\nKop; \n\nVis: \n1 Ron Mr • \n\ntmZTWWUi \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Etwa jeder 3. Baum an der Bäumlihofallee ist gefährdet

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation \n\nAn: HZnU^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• Z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n20. Aug. 2020 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nReg. NrTj^ \n\nu/o \nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nRiehen, 20. August 2020 \n\nEtwa jeder 3. Baum an der iSaumliliofallöe ist gefährdet \nDie Gemeindegärtnerei Riehen wässert die Bäume auf Riehener \nBoden dieses Jahr vorbildlich. \nBedrohlich ist die Situation für die Bäume an der Bäumlihofallee \nzwischen Riehen und Basel. \nEs ist unerträglich zuschauen zu müssen, wie zwischen 30 und 50 \nBäume einen langsamen, aber einem sicheren Tod entgegen \ngehen, nur weil sie an Wassermangel leiden. \nDer Kanton Baselstadt schwimmt im Geld und die verantwortlichen \nGärtner sind nicht in der Lage, die einfachste gärtnerische Arbeit, \ndas Wässern der Bäume, auszuführen. \n\nFrüher half die freiwillige Feuerwehr, Bäume zu wässern. Warum \nwird diese Möglichkeit nicht mehr genutzt? \nIch erwarte vom Gemeinderat Riehen, dass er handelt, bevor es zu \nspät ist. \nLaut E. Trueb, Leiter der Basler Stadtgärtnerei, ist der Unterhalt der \nStrassenbäume an Kantonsstrassen auf Gemeindegebiet, durch die \nGemeindegärtnerei vorzunehmen. \nDie Bäumlihofallee liegt etwa zur Hälfte auf Basler Gebiet und zur \nanderen Hälfte auf Riehener Boden. \nIn dieser Notsituation erhoffe ich, dass der Gemeinderat Riehen so \nbald als möglich veranlasst, dass die Bäume an der Bäumlihofallee \nausgiebig gewässert werden, ob durch die Gemeindegärtner, die \nFeuerwehr oder private Firmen. \nSollte die Stadtgärtnerei zuständig sein, soll diese die \nentsprechende Rechnung bezahlen. (Was immer noch günstiger ist \nals jede Ersatzpflanzung). \nJe später die Wässerung der Bäume vorgenommen wird, je grösser \nwird der Schaden sein. \nDie Gleichgültigkeit gegenüber der Natur und besonders gegenüber \nden gefährdeten Bäumen an der Bäumlihofstrasse, muss ein Ende \nhaben. \nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nP-A. ^7 ; \n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Religionsunterricht an den Schulen von Riehen/Bettingen

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nlnterpellation betr. Religionsunterricht an den Schulen vo\n\nAn den Schulen im Kanton Basel-Stadt wird integriert im Pensum der öffentlichen Schulen\nReligion unterrichtet. Der Kanton und die Landgemeinden stellen zu diesem Zweck\nReligionsgemeinschaften Schulräum lichkeiten kostenlos zur Verfügung.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. Welchen Religionsgemeinschaften stellen die Schulen von Riehen/Bettingen\nSchulräumlichkeiten zur Nutzung kostenlos zur Verfügung? Welche nutzen dieses\nAngebot?\n\n2. Wer erteilt den Religionsunterricht? Uber welche pädagogischen und fachlichen\nKompetenzen verfügen die eingesetzten Lehrpersonen, insbes. über welche Art von\nAbschlüssen von welchen lnstitutionen müssen sie verfügen? Nach welchen Kriterien\nwerden Religionslehrer:innen ausgewählt?\n\n3. Wer stellt die Religionslehrer:innen an? Welchen Einfluss kann die Abteilungsleitung\nder Gemeindeschulen RieheniBettingen auf Auswahl und Anstellung nehmen?\n\n4. Wer hat die Aufsicht über die Qualität des Religionsunterrichtes? Wie wird verhindert,\ndass in diesem Unterricht auf missionarische Weise oder gar fundamentalistische\nAnsichten verm ittelt werden?\n\n5. Welche Möglichkeiten gibt es, damit die Schüler:innen genügend Aufklärung erhalten\nüber die unterschiedlichsten Religionen - und nicht nur über die der Schweizer\nLandeskirchen?\n\n6. Verschiedene Religionsgemeinschaften haben aus finanziellen Gründen zunehmend\nMühe, ihr Angebot an Religionsunterricht an den Schulen aufrecht zu erhalten. Am\n11.9. 2021 war in der bz zu lesen, dass die Evangelische Kirche ab 2025 den\nReligionsunterricht an den Schulen nicht mehr wird finanzieren können und sich für\nLösungsfindungsgespräche ans Erziehungsdepartement gewandt hat. Bis wann\ngarantieren die jetzigen Träger des Religionsunterrichts an den Schulen von\nRiehen/Bettingen die Finanzierung des Religionsunterrichts?\n\n7. Nach meinem Kenntnisstand wurde zwischen ED und Kirchen eine Arbeitsgruppe\ngebildet, um für die Zukunft des Religionsunterrichts Lösungen zu finden. lst Riehen\nin dieser Arbeitsgruppe des ED involviert? Gibt es daraus bereits konkrete\nErkenntnisse, wenn ja, welche?\n\n8. Kann sich der Gemeinderat als Massnahme zugunsten der Professionalisierung des\nReligionsunterrichtes vorstellen, dass die Schulen von Riehen/Bettingen die\nentsprechenden Lektionen mit eigenem, adäquat ausgebildetem Lehrpersonal\nübernehmen und dort die im Lehrplan 21 unter Ethik, Religionen, Gemeinschaft\nfestgehaltenen Kompetenzen (in einem gegenüber heute vertieften Mass) vermitteln?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragenr h'rc-(^-\n\n*"Orm\n\nvis:Jfl\n\nI 7 Aprit 202tr\n\nGemeinde\nRiehen\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntrz'K.;,, Sloa\n\n2-\n\nKop:\n\nVis:\nlaa- Ft t\n\nSusanne Fisch Amrhein, Riehen, 16.4.2024\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2440                                    Nr. 18-22.602.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend gemeindeei-\n\ngenes Quellwassersystem \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAufgrund der lang anhaltenden Trockenheit hat die Wassermenge der Gemeindequel-\n\nlen abgenommen. Als Folge davon hat auch der Wasserdruck im gemeindeeigenen \n\nQuellwassernetz abgenommen. Dieses Phänomen wird nicht nur in Riehen, sondern \n\nleider auch in vielen anderen Gemeinden in der Schweiz beobachtet. Da nicht ausge-\n\nschlossen werden kann, dass auch andere Gründe für den Druckabfall verantwortlich \n\nsind, z. B. unkontrollierter Wasserverlust oder Luft im Netz, wurde das ganze Netz \n\ndurchgespült und die Druckverhältnisse wurden technisch überprüft. Dies hatte zur \n\nFolge, dass einzelne öffentlichen Brunnen einige Tage kein Wasser mehr führten. Lei-\n\nder konnten die Fachleute der IWB und der Gemeindeverwaltung die Ursache bisher \n\nnicht eruieren. Aufgrund der geringen Wassermenge und der Druckverhältnisse konn-\n\nten der oberste Brunnen in der Oberdorfstrasse und der Brunnen im Kreuzungsbe-\n\nreich Mohrhaldenstrasse/Moosweg noch nicht wieder in Betrieb genommen werden. \n\nAlle anderen Brunnen werden wieder mit Quellwasser vom Au- und Moostal versorgt. \n\nEine detaillierte Überprüfung des Brunnwassernetzes wird in den Wintermonaten \n\ndurchgeführt. In dieser Zeit sind die meisten Brunnen abgestellt und es können weite-\n\nre Untersuchungen vorgenommen werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie stark und in welcher Form sind die beiden genannten Quellen von der Tro-\n\nckenheit betroffen? \n\n \n\nEine Trockenheit wie in diesem und im letzten Jahr wurde letztmals in den Jahren \n\n2003 und 2004 beobachtet. Die Quellergiebigkeit sämtlicher Quellen schwankte in den \n\nvergangenen Jahrzenten übers Jahr verteilt erheblich. Es gibt Maximalwerte von 1'800 \n\nLitern pro Minute bis zu Minimalwerten von 400 Litern pro Minute. Die durchschnittli-\n\nche Quellergiebigkeit beträgt rund 600 Liter pro Minute. Die Quellen im Moostal liefern \n\nzurzeit noch rund 200 Liter pro Minute, jene im Autal noch rund 270 Liter pro Minute. \n\n \n\n \n\n2. Wie sehen die diesbezüglichen quantitativen und qualitativen Messungen heute \n\naus? \n\n \n\nDie quantitativen wie auch die qualitativen Messungen werden von den IWB vorge-\n\nnommen. Einmal wöchentlich werden die Quellschüttungen und der Restchlorgehalt \n\n\n\n \n\nSeite 2 an den Brunnen gemessen. Viermal pro Jahr führt die IWB zudem Laboranalysen ge-\n\nmäss der Trinkwasser- und Lebensmittelgesetzgebung durch. \n\n \n\n \n\n3. Sind Defekte festgestellt worden oder steht aktuell Sanierungsbedarf für Quellfas-\n\nsungen oder Wasserleitungen an? \n\n \n\nDie Quellfassungen, Brunnstuben, Reservoire und auch das Quellwassernetz sind in \n\nden vergangenen Jahrzehnten regelmässig unterhalten und gewartet worden. Es be-\n\nsteht aktuell kein Sanierungsbedarf. Defekte an der in Betrieb stehenden Quellwas-\n\nserversorgung sind uns, wie bereits eingangs erwähnt, keine bekannt.  \n \n\n \n\n4.  Gibt es neue Erkenntnisse, die Vorsichtsmassnahmen in Bezug auf ökologische \n\nProbleme – zum Beispiel Altlasten im Boden, Schädlingsbekämpfungsmittel – er-\n\nforderlich machen? \n\n \n\nSämtliche Quellen, welche das Quellwassernetz versorgen, entsprechen den strengen \n\ngesetzlichen Trinkwasser- und Lebensmittelvorschriften. \n \n\nBei der hinteren Auquelle sind geringe Arzneimittelrückstände festgestellt worden, \n\nwelche seit Jahren konstant sind. Für die Rückstände existieren keine Grenzwerte. \n\nDieses Quellwasser fliesst seit mehreren Jahrzenten nicht mehr ins Quellwassernetz, \n\nsondern wird in den Aubach geleitet. Soll die hintere Auquelle in Folge geringer Quell-\n\nschüttungen an den anderen Quellen wieder ans Quellwassernetz angeschlossen \n\nwerden, müsste ein Aktivkohlefilter zur Anwendung gelangen und die Wasserleitung \n\nvon der Quellfassung bis zur Brunnstube saniert werden.  \n\n \n\n \n\n5.  Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? \n\n \n\nBei der Installation eines Aktivkohlefilters muss mit baulichen Anpassungen in einem \n\nReservoir oder einer Brunnstube gerechnet werden. Selbst eine grobe Kostenschät-\n\nzung bedarf einer einfachen Planungsmassnahme, für welche die im Rahmen der In-\n\nterpellationsbeantwortung zur Verfügung stehende Zeit leider nicht ausgereicht hat. \n \n\n \n\n6.  Wie schätzt der Gemeinderat die Zukunft unseres Quellwassersystems ein? \n\n \n\nDem Gemeinderat liegt viel am Quellwassernetz der Gemeinde Riehen. Die ange-\n\nschlossenen Brunnen sollen deshalb auch in Zukunft mit Quellwasser vom Au- und \n\nMoostal versorgt werden. Die Abgabe an den Brunnen soll dabei auch weiterhin den \n\nstrengen schweizerischen Trinkwasser- und Lebensmittelvorschriften entsprechen. \n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Bäume an der Bäumlihofstrasse leiden an Wassermangel

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation: \nDie Bäume an der Bäumlihofstrasse leiden an Wassermangel ^iowj £44^ \nDie Lindenbäume an der Bäumlihofstrasse, zwischen Riehen und Kleinbasel, stossen \netwa sechs Wochen zu früh ihre Blätter ab, weil sie unter der ausgeprägten Trockenheit \nleiden. \nUnmissverständlich äussert sich der Vertreter der Gemeindegärtnerei in der RZ vom 17. \nAugust 2018: „Der gelbe Rasen werde nächstes Jahr wieder grün, doch für die Bäume sei \nWassermangel gefährlich und die Bewässerung daher zentral." \n\nDie Bäume stehen teilweise auf Stadtboden und teilweise auf Riehener Boden. \n\nFrage 1 \nWarum wässert weder die Stadtgärtnerei noch die Gemeindegärtnerei die Bäume? \n\nAuffallend ist, dass die Gemeinde im Dorfzentrum die Bäume wässert. \nFrage 2 \nWarum wässert die Gemeindegärtnerei nur im Dorfzentrum und an der Bäumlihofstrasse \nunternimmt sie nichts? \nDadurch wird das Niederholzquartier ein weiteres Mal benachteiligt. \n\nIn der RZ vom 17. August wird auch behauptet: „Mit Bewässerung kann man die \nnatürlichen Niederschläge nie ausgleichen." Das ist auch nicht notwendig, aber genügend \nWasser, durch eine angemessene Bewässerung, brauchen sie. \nAuffallend ist aber, dass z.B. der Park hinter dem Claraspital gewässert wird und die \nBäume das Laub bisher nicht abgeworfen haben. Sie hinterlassen einen gesunden \nEindruck. \n\nDie Gemeindebehörden behaupten, dass sie nicht mehr Kapazitäten zur Verfügung \nhätten. Da sich die Gemeinde Riehen aber nicht an der Armutsgrenze bewegen muss, \nkönnte man auch Gärtnereien beauftragen, die Bäume an der Bäumlihofstrasse zu \nwässern. \nFrage 3 \nWenn die Kapazitäten der Gemeinde nicht ausreichen, weshalb wurden nicht Gärtnereien \noder andere geeignete Firmen beauftragt, die Bäume an der Bäumlihhofstrasse zu \nwässern? \n\nFrage 4 \nWurde der Bauer des Bäumlihofgutes angefragt? Hat er die Baumallee auch schon \ngewässert? Wann wurde die Baumallee letztmals gewässert? Warum wurden die Bäume \nim bisher heissen und sehr trockenen Monat September nicht gewässert? \nAlle Massnahmen, aber auch unterlassene Massnahmen, sind mit Kosten verbunden. \n\nLaut Aussagen der Stadtgärtnerei kostet eine Ersatzpflanzung etwa 4*000.- bis 5*000.- Fr. \nFällen und Abtransport des abgestorbenen Baumes, je nach Grösse ca. 1 000.- Fr. \nAusgraben der Wurzel, Pflanzvorbereitung für Ersatzbaum ca. 2*000.- bis 3*000.- Fr. \nKosten eines neuen Baumes und Pflanzung ca. 1*000.- Fr. \n\n\n\nEs wird spannend sein zu hören, ob die Gemeindegärtnerei diese Preise wesentlich \nunterbieten kann. \n\nDie wichtigste Aussage aber ist: Ein frisch gepflanzter Baum müsse \netwa 3 bis 5 Jahre regelmässig gewässert werden, damit er sich \ngesund entwickeln kann. \n\nWir sind damit an einem Punkt angelangt, wo man eigentlich zur \nEinsicht kommen könnte: \nSofort und ausgiebig wässern ist die einzig sinnvolle und kosten\ngünstigste Lösung! \n\nMit grosser Wahrscheinlichkeit werden nächstes Jahr einige Äste an den Bäumen an der \nBäumlihofstrasse abgestorben sein. \nUnter beiden Baumalleeseiten befinden sich intensiv genutzte Velo- und Spazierwege. \nDamit keine Unfälle passieren, müssen also abgestorbene Äste entfernt werden. \n\nWie man z.B. am Grenzacherweg dieses Jahr beobachten konnte, sind vermutlich vier \nPersonen beschäftigt, wenn abgestorbene Äste entfernt werden müssen. \n1 Person dirigiert, welche Äste abgesägt werden müssen. \n1 Person ist in der Baumkrone am Sägen. \n1 Person entfernt die abgesägten Äste und \n1 Person widmet sich der Regelung des Verkehrs. \n\nFrage 5 \nWelche Kosten entstehen an einem Arbeitstag für eine Astentfernungsgruppe? \n\nOhne prophetische Gaben zu beanspruchen, darf davon ausgegangen werden, dass \neinige Bäume absterben und an etlichen Bäumen verdorrte Äste abgesägt werden \nmüssen. \n\nIch vermute, dass die Bewässerungskosten langfristig wesentlich tiefer sein werden, als \nErsatzpflanzungen und Astentfernungsaktionen, die mit zusätzlichen Unfallgefahren \nverbunden sind. \n\nUm die Interpellation nicht zu überladen, soll über den Nutzen oder Schaden betreffend \nder C02 Bilanz gerne später diskutiert werden. \n\nTS-. / tAty 7 ^ \n^2 -̂, / \n\n\n\nAktion Riehen/Basel GRÜN statt GRAU \n\nHilfe, wir brauchen Wasser! \nAufruf: \nWenn sich 50 Personen beteiligen, täglich 2 Pet-Flaschen voll \nWasser den Bäumen an der Bäumlihofstrasse zu geben, \nkommen in einer Woche über V000 Liter Wasser zusammen. \nNoch wirkungsvoller ist es natürlich, wenn sie mit einem \ngrößeren Gefäß, z.B. einem Kanister, Wasser transportieren \nkönnen. Dadurch besteht die Chance, dass die Bäume an der \nBäumlihofstrasse überleben. \nJeder Liter Wasser hilft den Bäumen! \nDie Gemeindegärtnerei, die eigentlich verantwortlich ist, interessiert sich offenbar \nnicht für die Bäume an der Bäumlihofstrasse. Während die Bäume im Dorfzentrum \ngewässert werden, wird das Niederholzquartier einmal mehr vernachlässigt. \n\nBitte helfen Sie, diese Bäume zu retten. Vielen Dank. \nAktion Riehen/Basel GRÜN statt GRAU \nPeter A. Vogt und Peter Hochuli, Riehen \n\n\n


name: Motion M. Leschhorn Strebel und Kons. betr. Transparentes Riehen

text: \nmm.'. \n\n21. Dez. 2020 \nRiehen \n\nEinwohnerratsfraktion \n\nMotion \nTransparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Pdfifeiäo, \nWahl-und Abstimmungskomitees \n\nUO \n\nBern. / Frist: \n\nJos Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n• z.K. \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBem-' F>-ist: SeiFtiu* \n\nK°Pf% \n\nvis2 T \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nDer Gemeinderat wird mit dieser Motion gebeten, ein Reglement für transparente \nPolitikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte \numfassen: \n\n- Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und \nalle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche \nWahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs\nund Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere \nSpenden und sonstige Zuwendungen. \n\n- Die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von \njuristischen Personen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab CHF 5'000.00 \neiner Offenlegungspflicht. Die Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig. \n\n- Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n- Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der \n\nOffenlegungspflicht \n- Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n\nBegründung: \nObwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat \nund die mangelnde Transparenz von Organisationen wie Transparency International und \nauch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf \nnationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen. \n\nDie Stimmbürger*innen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen \n(2020) haben unterdessen Transparenzregelungen angenommen. Ebenso hat durch die \nAnnahme von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der Stadt Bern \n(2020) das Thema auch in der Kommunalpolitik Einzug gehalten. \n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr \nTransparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Riehen \nnicht weiter ignorieren dürfen. In einer Demokratie haben die Bürgerinnen das Recht zu \nwissen, welche Interessen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen. Es sollen \nnicht Klein- und Kleinstbeträge offengetegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und \nfür die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald aber grössere \nZuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet werden können. \n\nEine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit \nvon Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen Institutionen. Diese \nTransparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie \nunentbehrlich. „ . \n\n\\ \n\nlattih Lescnhorn Strebel \nRiehen, den 14. Dezember 2020> \n\nK A^J \n\nO \n\n\n


name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Zentrumsbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines Versprechens

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nZentrumsbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines \nVersprechens \n\nSeit kurzem sind die Fahr- und Parkverbotsschilder beim Zentrumsbau im Niederholz verschwunden. \nDamit wird nachträglich ein über lange Zeit anhaltender, illegitimer Zustand legalisiert. Damit ist nun \nauch endgültig klar, dass das Vorhaben im Niederholz ein Zentrum würdigen Begegnungscharakter \nund Aufenthaltsort zu geben, ist damit verabschiedet worden. \n\nNachdem die Quartierbevölkerung nun bereits schon über Jahre und über unabsehbar weitere Jahre \ndarunter zu leiden hat, dass die Hebelmatte als Begegnungsort der Bevölkerung weggenommen \nworden ist, ist der Gemeinderat nun offenbar gewillt das Begegnungspotential eines weiteren Ortes \nim Quartier zu verspielen und zusätzlichen Autoverkehr ins Quartier zu ziehen. \n\nDer Interpellant möchte vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Wer hat die Bewilligung für die Aufhebung des Parkverbotes erteilt? \n2. Bei der Projektierung des Zentrumsbaus hat der Gemeinderat dem Quartierverein und der \n\nQuartierbevölkerung versprochen, dass vor dem Zentrumsbau ein Ort der Begegnung etwa \nmit einem Cafe geschaffen werden sollte. Wie begründet der Gemeinderat das jetzige \nAbweichen vom damaligen Versprechen? \n\n3. Hat der Gemeinderat vor der Bewilligung des Gesuches der Baurechtsnehmerin mit dem \nQuartierverein dazu einen Dialog geführt? \n\n4. Wenn ja, was hat der Dialog ergeben? \n5. In einer Interpellationsantwort vom Mai 2021 (Nr. 18-22.742.02) schreibt der Gemeinderat: \n\n„Die Gemeinde Riehen hat im Sinne der kurz-\nangeboten, mit einfachen Massnahmen, wie \nfreundlicheren Gestaltung des Vorplatzes beizu \nLiegenschaftsverwaltung (in Vertretung der B \nvor."Liegt dazu mittlerweile eine Rückmeldung vor? \n\n6. Wieviele Parkplätze sind nun vor dem Zentrumsbau geschaffen worden? \n7. Sind die Parkplätze ausserhalb der Öffnungszeiten des dortigen Detaillisten nutzbar? \n8. Wieviele Parkplätze standen dem Detaillisten in der unterirdischen Parkhalle zur Verfügung? \n9. Stehen diese weiter dem Detaillisten zur Verfügung? \n10. Wie hoch ist die Belegung der unterirdischen Parkhalle des Zentrumsbaus generell? \n11. Wie wird die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt zum oberirdischen Parkplatz von der \n\nGotenstrasse her, insbesondere für die vielen Kindergarten- und Schulkinder sichergestellt. \n12. Wurde die Bewilligung an irgendwelche Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an welche? \n13. An wen, muss sich die Bevölkerung wenden, wenn sie den Platz für einen Anlass nutzen \n\nmöchte? Welche Stelle in der Gemeindeverwaltung vermittelt im Falle von Konflikten \nzwischen Gesuchssteller*innen und der Bewilligungsstelle seitens der Baurechtsnehmerin. \n\nRiehen, den 15. September 2021 \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\nAn: er 1 • Bearbeitung \nKdir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \nGG. \nMb \n\nVis:t>Te \n\n15. Sep. 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: cJRl' M244 \n\nKop: \n\nVis: \n| R e g  N r . :  A g - T Z . ^ - G M . O / f  \n\nU \n\nIM. SC \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Bernhard Rungger betreffend Entstehung einer grossen Container Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5109                                                   Nr. 22-26.597.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Bernhard Rungger betreffend Entstehung einer \n\ngrossen Container Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf \n\nDEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu \n\nRiehen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Hat der Landkreis Lörrach die Gemeinde Riehen, namentlich den Gemeinderat, \n\nüber diese Absichten informiert? \n\n \n\nNein, weder auf der politischen Ebene noch auf Verwaltungsebene ist eine entspre-\n\nchende Information eingegangen. Die Gemeinde wurde weder durch den Landkreis \n\nnoch durch die Stadt Lörrach informiert, bevor das Vorhaben über die Medien be-\n\nkannt wurde. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja; wann und was gedenkt der Gemeinderat zu tun bzw. welche Massnahmen \n\nwerden eingeleitet? \n\n \n\nNach Bekanntwerden des Vorhabens hat die Gemeindepräsidentin mit der Lörra-\n\ncher Landrätin Marion Dammann Kontakt aufgenommen, um sich ins Bild setzen \n\nzu lassen. Der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz hat von sich aus mit der \n\nGemeindepräsidentin Kontakt aufgenommen. Aus den Gesprächen wurde klar, \n\ndass die Information über den Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft vorzeitig \n\nöffentlich wurde. Nach Versicherung der Lörracher Behörden war eine vorgängige \n\nInformation der Nachbarn wie Bevölkerung vorgesehen gewesen.  \n\nAm Freitag, 19. April 2024 hat die Gemeindepräsidentin ein Schreiben vom Land-\n\nratsamt dazu erhalten. Sobald die deutschen Behörden die notwendigen Abklärun-\n\ngen zu den Rahmenbedingungen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen \n\nvorgenommen haben, soll vor der öffentlichen Kommunikation die Gemeinde ge-\n\nnauer informiert werden. \n\n \n\n \n\n3. Wurde mit den zuständigen Grenzbehörden (Kantonspolizei BS, Bundesamt für Zoll \n\nund Grenzsicherheit) Kontakt aufgenommen? \n\n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass neben der Kantonspolizei BS und dem \n\nGrenzwachtkorps auch das im Kanton für das Asylwesen verantwortliche WSU und \n\n\n\n \n\nSeite 2 auch das SEM/Bundesasylzentrum Basel nicht informiert worden ist. Sie alle haben \n\ndie Information auch erst aus den Medien entnommen. \n\n \n\n \n\n4. Wenn dies konkret wird, wann erachtet es der Gemeinderat als angebracht, die \n\nRiehener Bevölkerung zu informieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat muss zuerst einen gesicherten Informationsstand haben und sich \n\nim Austausch mit den deutschen Behörden und Gremien über ihre Absichten und \n\nPläne orientieren. Die koordinierte Kommunikation wird dabei ein wichtiger Be-\n\nstandteil sein. Der Gemeinderat misst der frühzeitigen und transparenten Informa-\n\ntion der Bevölkerung eine hohe Wichtigkeit zu und bedauert deshalb, dass von den \n\ndeutschen Behörden keine vorgängige Information erfolgt ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4638 Nr. 22-26.034.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) betreffend Unterstützung der Beyeler Museum AG (Fon-\n\ndation Beyeler) durch die Gemeinde Riehen während der Subven-\n\ntionsperiode 2024 bis 2027 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage  \n\n \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) hat die Kreditvorlage zur \n\nErneuerung der Unterstützung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) durch die \n\nGemeinde Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2027 an ihren Sitzungen \n\nvom 22. September, 27. Oktober und 8. Dezember 2023 ausführlich behandelt. Das Ge-\n\nschäft wurde durch Gemeinderat Stefan Suter in der Kommission vertreten und durch \n\nClaudia Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, inhaltlich und fachlich vertreten. Die nun \n\nvorliegende Subventionsvorlage des Gemeinderats orientiert sich am bisherigen Subven-\n\ntionsvertrag der Jahre 2020 bis 2023. Diese beinhaltet keine finanzielle Erhöhung seitens \n\nder Gemeinde Riehen für die Subventionsperiode 2024 bis 2027. Auch die in der letzten \n\nSubventionsperiode 2020 bis 2023 bewilligte gärtnerische Pflege des Iselin-Weber-Parks \n\nmit einem Barbeitrag von CHF 50'000.00 p. a. wird erst nach der voraussichtlichen Inbe-\n\ntriebnahme des Erweiterungsbaus im Jahr 2025, erstmals 2025 ausbezahlt.   \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich in der anschliessenden Diskussion hauptsächlich mit fol-\n\ngenden Themenfeldern beschäftigt:  \n\n• Subventionsverhandlungen und zu erbringende Leistungen seitens der Gemeinde \n\nRiehen \n\n• Weitere finanzielle Leistungen seitens der Gemeinde Riehen, die im Zusammen-\n\nhang mit der Beyeler Museum AG stehen \n\n• Diverse Rechtsformen, Label und Namen: Beyeler-Stiftung, Beyeler Museum AG \n\nund Fondation Beyeler \n\n• Staatsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Beyeler Museum AG für die Jahre \n\n2024 bis 2027: Regierungsratsbeschluss und Antrag an den Grossen Rat vom 26. \n\nSeptember 2023 betreffend Ratschlag Bewilligung von Staatsbeiträgen \n\n• Bedeutung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für Riehen und die gan-\n\nze Region \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n2. Subventionsverhandlungen der Gemeinde Riehen mit der Beyeler Museum AG \n\n    und zu erbringende Leistungen seitens der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDie vorliegende Subventionsvereinbarung für die Jahr 2024 bis 2027 entspricht der aktuell \n\ngültigen Vereinbarung für die Jahre 2020 bis 2023. Im Jahr 2007 erneuerten der Kanton \n\nBasel-Stadt und die Gemeinde Riehen das Subventionsverhältnis mit der Beyeler Muse-\n\num AG und schlossen eine separate Subventionsvereinbarung ab. Der Kanton Basel-\n\nStadt entrichtete bis 2011 eine jährliche Subvention von 1,865 Mio. Franken und ab 2012 \n\n1,965 Mio. Franken. Die Gemeinde Riehen leistete einen Betriebsbeitrag von  \n\nCHF 215'000 p. a., welchen sie ab 2015 auf CHF 300'000 erhöhte, dies gemäss Einwoh-\n\nnerratsbeschluss. Ab 2016 hat der Einwohnerrat einer Erhöhung der gärtnerischen Leis-\n\ntungen im Berower-Park von bisher CHF 90'000 auf neu CHF 110'000 zugestimmt. \n\n \n\nDie Gemeinde hat den Baurechtsvertrag und den Benützungsvertrag für die Berower-Villa \n\nmit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen. Im Rahmen der aussergewöhnlichen Situation \n\nmit Covid-19 hat die Beyeler Museum AG mehrere Gesuche von rund 5,7 Mio. Franken \n\ngeltend gemacht, wobei der Bund und der Kanton Basel-Stadt Ausfallentschädigungen \n\nvon je 1,9 Mio. Franken an die Beyeler Museum AG geleistet haben. Die Gemeinde Rie-\n\nhen hat sich auf freiwilliger Basis mit einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von CHF \n\n192'000 beteiligt. \n\n \n\nBei den Unterstützungsleistungen der Gemeinde Riehen handelt es sich um Barbeiträge \n\nund Sachleistungen. Ab Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der Beyeler Museum AG \n\nwird ebenfalls der Baurechtszins von CHF 49'500 für den geplanten Pavillon – dieser soll \n\nvoraussichtlich 2025 in Betrieb genommen werden – erlassen. Dies wurde bereits in der \n\nletzten Subventionsperiode 2020 bis 2023 bewilligt.  \n\n \n\nDie Sachkommission weist darauf hin, dass in der Kurzfassung der Vorlage von der Sub-\n\nventionsperiode 2023 bis 2027 die Rede ist, was falsch ist. Die Subventionsperiode dau-\n\nert von 2024 bis 2027. Weiter weist die Sachkommission darauf hin, dass bei Ziffer 3 ein \n\nFehler vorliegt. Korrekt wäre die folgende Überschrift «Finanzielle Situation der Beyeler \n\nMuseum AG» und nicht «Finanzielle Situation der Fondation Beyeler».  \n\n \n\n \n\n3. Diverse Rechtsformen, Labels und Namen: Beyeler-Stiftung, Beyeler Museum AG  \n\n    und Fondation Beyeler \n\n \n\nDie Subventionsvereinbarung wurde ab 2007 mit der im April 2007 gegründeten Beyeler \n\nMuseum AG abgeschlossen. Entsprechend wurden auch die Subventionsverhandlungen \n\nmit der Beyeler Museum AG geführt. Im Gegensatz dazu wurden der Baurechtsvertrag \n\nund der Benützungsvertrag für die Berower-Villa mit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen. \n\nDiese beiden Verträge sind nicht Gegenstand dieser Vorlage. Gemäss dem Gemeinderat \n\nRiehen stellen die beiden Rechtsformen Beyeler Museum AG und Beyeler-Stiftung eine \n\nEinheit dar. Nach aussen und im Verständnis der Öffentlichkeit steht die Bezeichnung \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nresp. das Label «Fondation Beyeler» im Zentrum. Die Beyeler Museum AG ist für alle \n\nBetriebsaufgaben und -entwicklungen, Ausstellungen, Ankäufe, Personalführung etc. zu-\n\nständig und weist gemäss Bilanz- und Erfolgsrechnung kein Vermögen aus. Allfällige De-\n\nfizite werden von der Beyeler-Stiftung getragen. Es wird festgehalten, dass die Beyeler \n\nMuseum AG ihren Sitz in Riehen und die Beyeler-Stiftung in Basel hat. Gemäss Rückfra-\n\ngen bei den Verantwortlichen der Beyeler Museum AG sei es Aufgabe der Beyeler-\n\nStiftung als Muttergesellschaft der Beyeler Museum AG die langfristige Sicherung des \n\nMuseumbetriebs zu gewährleisten. Dies würde seit über 26 Jahren äussert erfolgreich \n\nbetrieben. Das Finanzierungskonzept der Beyeler Museum AG basiere auch in Zukunft \n\nauf den vier zentralen Pfeilern: Ticket- und Umsatzerlöse, Spenden und Sponsoring, Sub-\n\nventionsbeiträge von Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen und der Verlustausgleich \n\ndurch die Beyeler-Stiftung. Bei letzterem würde es sich nicht um eine unbeschränkte Defi-\n\nzitgarantie handeln. Die Betriebsbeiträge beruhten vielmehr auf einer sorgfältigen Budge-\n\ntierung und Finanzplanung, welche den langfristigen Zielen sowohl des Museums als \n\nauch der Stiftung Rechnung tragen würde. Die Subventionen vom Kanton Basel-Stadt \n\nund der Gemeinde Riehen, die zwischen 10 und 12 % der Gesamtfinanzierung des Mu-\n\nseumsbetriebs ausmachen, seien ein wichtiger Pfeiler der Finanzierung. Preissteigerun-\n\ngen wurden bei beiden Subventionsgebern seit 2012 nicht mehr berücksichtigt, was – \n\ngemäss der Beyeler Museum AG - zu einer Kürzung der Subvention führe. Neben der \n\nDefizitgarantie des laufenden Museumbetriebs zeichnet sich die Stiftung finanziell für den \n\nUnterhalt der Gebäude und die Erweiterung und Pflege der Sammlung verantwortlich. \n\nAuch dieser Finanzierung liege eine sorgfältige strategische Planung zugrunde. Bei der \n\nFinanzierung des Erweiterungsprojekts hat der Stiftungsrat klar bestimmt, dass nicht nur \n\ndie Baukosten zu finanzieren sind, sondern auch die Betriebskosten der ersten 10 Jahre. \n\nDieser Vorgabe wurde nachgekommen und inzwischen seien 95 % der Bau- und Be-\n\ntriebskosten gesichert. Mit der Einhaltung dieser Vorgabe würde ein optimaler Ausgangs-\n\npunkt für die weitere Entwicklung aller Museumsaktivitäten geschaffen. \n\n \n\n \n\n4. Staatsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Beyeler Museum AG für die Jahre  \n\n    2024 bis 2027, Regierungsratsbeschluss vom 26. September 2023 \n\n \n\nGemäss Regierungsratsbeschluss vom 26. September 20231 betr. Bewilligung von \n\nStaatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG beurteilt und beantragt der Regierungsrat \n\ndem Grossen Rat die Beibehaltung der bisherigen Höhe der Staatsbeiträge für die Jahre \n\n2024 bis 2027. Gemäss Bericht an den Grossen Rat würden die Gründe in den überge-\n\nordneten kulturpolitischen Schwerpunkten liegen. Zudem profitiere die Institution in hohem \n\nMasse von einer grosszügigen mäzenatischen Defizitgarantie, womit die Abhängigkeit \n\nvon den kantonalen Beiträgen rein finanziell – im Vergleich mit anderen Institutionen – \n\ngering sei. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Weiterführung des Staatsbeitrags in \n\nbisheriger Höhe von 1,965 Mio. Franken für die Jahre 2024 bis 2027. Anlässlich eines \n\ndurch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates durchgeführten Hearings, \n\n \n1 https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100405/000000405724.pdf \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nan dem der Präsident und Vizepräsident der SSGS in Vertretung der Sachkommission als \n\nGäste teilnehmen konnten, erläuterten Sam Keller, Direktor, und Ulrike Erbslöh, Kauf-\n\nmännische Direktorin der Beyeler Museum AG, die angespannte finanzielle Situation der \n\nBeyeler Museum AG. Gemäss ihren Aussagen hätte der Anteil der Subventionen des \n\nKantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen über die Jahre stetig abgenommen und \n\nohne eine Subventionserhöhung würde der Anteil in der Periode 2024 bis 2027 unter 10 \n\n% des Betriebsaufwands zu liegen kommen. Weiter wurde ausgeführt, dass seitens der \n\nBeyeler-Stiftung eine Plafonierung der Beiträge an die Beyeler Museum AG erfolge und \n\ndie Beyeler Museum AG nicht über eine grosszügige mäzenatische Defizitgarantie verfü-\n\ngen würde. Die Bildungs- und Kulturkommission hat zum aktuellen Zeitpunkt das Ge-\n\nschäft noch nicht verabschiedet, wobei angestrebt wird, dass die Vorlage im Februar 2024 \n\nim Grossen Rat behandelt werden sollte.  \n\n \n\n \n\n5. Bedeutung der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für Riehen und Aussa- \n\n    gen zur Wertschöpfungsnutzung in der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDer SSGS ist die regionale resp. überregionale Ausstrahlungskraft des Museums sehr \n\nbewusst. Mit der «Fondation Beyeler» ist ein «Juwel von Weltformat» der Kunstsammlung \n\nund -vermittlung des 20. Jahrhunderts in Riehen domiziliert. Wie dem vorliegenden Be-\n\nricht des Gemeinderats zu entnehmen ist, werden in den Jahren 2024 bis 2027 Ausstel-\n\nlungen mit namhaften Künstlerinnen und Künstlern realisiert werden. U. a. ist im Winter-\n\nhalbjahr 2024/2025 eine grosse Sonderausstellung Henri Matisse gewidmet. Seitens der \n\nSSGS wurden folgende Rückfragen gestellt, die durch die Beyeler Museum AG für die \n\nSSGS soweit zufriedenstellend beantwortet wurden: \n\n \n\nGemäss Vorlage ist die Beyeler Museum AG die grösste private Arbeitgeberin in Riehen – \n\nwie viele Mitarbeitende aus Riehen bzw. sind in Riehen wohnhaft? Beantwortung durch \n\ndie Beyeler Museum AG \n\nAus dem Team der Beyeler Museum AG und des Dienstleisters ISS wohnen 29 Mitarbei- \n\ntende in Riehen. Im vergangenen Jahr setzten 57 Unternehmer in Riehen und Bettingen \n\nrund 1 Mio. Franken mit Aufträgen der Fondation Beyeler um und erfolgten Mietzahlungen \n\nan die Gemeinde Riehen (Anmerkung: für Büroräumlichkeiten, Lager) und weitere private \n\nVermieter in Höhe von CHF 150’000. \n\n \n\nIn der Vorlage werden in Bezug auf die Kunstvermittlung an Schülerinnen und Schüler \n\nGesamtzahlen (Anzahl Schulklassen generell) aufgeführt: Wie hoch ist die Anzahl Klas-\n\nsen der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen? Beantwortung durch die Beyeler Muse-\n\num AG \n\nVom 2. Quartal 2021 bis 3. Quartal 2023 konnten 60 Klassen mit 1’064 teilnehmenden \n\nKindern begrüsst werden, wobei anzumerken gilt, dass die Jahre 2020 bis 2022 stark \n\ndurch Corona gezeichnet waren. In den bisherigen drei Quartalen 2023, dem ersten Jahr \n\nohne Coronaregeln, waren es 23 Klassen mit 469 teilnehmenden Schülerinnen und Schü-\n\nler. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWarum wird der Schweizer Museumspass nicht berücksichtigt? Beantwortung durch die \n\nBeyeler Museum AG \n\nDie Beyeler Museum AG kooperiert mit 17 Partnern aus der Region und der Schweiz und \n\nbietet Vergünstigungen und freien Eintritt für eine Vielzahl von Besuchergruppen an. Für \n\nKinder und junge Erwachsene bis 25 Jahre ist der Eintritt frei. Diese Angebote erfordern \n\njährlich erhebliche Investitionen vom Museum und führen zu Mindereinnahmen. Der Fo-\n\nkus liegt seit Jahren auf dem eher regional ausgerichteten MPM (MuseumsPassMusées) \n\nsowie den Jugendvergünstigungen und –programmen. Die Beyeler Museum AG will ihre \n\ntreuen Partner wie den MPM und die diversen Partnerprogramme mit einer Teilnahme am \n\nSchweizer Museumspass nicht kannibalisieren. Ein weiteres grosses Segment an redu-\n\nzierten Eintritten hinzuzufügen, führt zu beträchtlichen Mindereinnahmen des Museums. \n\nDie Beyeler Museum AG geht davon aus, dass eine Teilnahme am Schweizer Museum-\n\nspass jährlich einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten würde. \n\n \n\n \n\n6. Fazit \n\n \n\nWie der Vorlage zu entnehmen ist, beteiligt sich die Gemeinde Riehen mit einem namhaf-\n\nten Beitrag an den Betrieb der Beyeler Museum AG. Neben der beantragten Barsubventi-\n\non von CHF 350'000 pro Jahr (ab 2025 Erhöhung des Barbeitrags um CHF 50'000 für den \n\ngärtnerischen Unterhalt Iselin Weber-Park) werden Sachleistungen ohne Verrechnung in \n\nder Höhe von CHF 776'000 durch die Gemeinde Riehen erbracht resp. erlassen (u. a. \n\nzusätzlich der Erlass des Baurechtszinses für den Pavillon im Wert von CHF 49'500). Die \n\nGesamtsumme pro Jahr beträgt 1,126 Mio. Franken. Aufgrund der auf Seite 10 der Vorla-\n\nge dargestellten defizitären Entwicklung der Jahresrechnungen 2019 bis 2023 der Beyeler \n\nMuseum AG (nicht Fondation Beyeler) hat sich die Sachkommission gefragt, ob die Beye-\n\nler-Stiftung verpflichtet ist, alle anfallenden Defizite zu übernehmen und ob sie diese Defi-\n\nzitgarantie auch zukünftig leisten kann (Stiftungsvermögen). Falls nicht, würden der Kan-\n\nton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen in die Pflicht genommen?  \n\n \n\nEine Kommissionsminderheit kann nicht nachvollziehen, warum die gärtnerischen Leis-\n\ntungen extern vergeben werden sollen, ist doch die Beyeler Museum AG gemäss Bericht \n\nmit den Leistungen der Gemeindegärtnerei äusserst zufrieden. In der SSGS wird empfoh-\n\nlen, dass zumindest lokale Gärtnereien bei der Vergabe berücksichtigt werden.  \n\n \n\nDie Sachkommission erachtet es als wichtig, dass die Defizite der Beyeler Museum AG zu \n\nminimieren sind, insbesondere mit Blick auf den Erweiterungsbau, der weitere zusätzliche \n\nKosten verursachen wird. Für die Sachkommission bemerkenswert ist der Hinweis im \n\nBericht des Regierungsrats betr. Staatsbeiträge für die Jahre 2024 bis 2027, dass der \n\nAnteil der öffentlichen Hand an die Betriebskosten des Museums durch den laufenden \n\nAusbau in den letzten Jahren stetig gefallen sei. Weiter wurde dazu festgehalten, dass die \n\nvon der Beyeler Museum AG gewählte Wachstumsstrategie nicht Bestandteil des ausge-\n\nhandelten Vertrags mit dem Kanton Basel-Stadt war. Die Sachkommission stellt eine un-\n\nterschiedliche Vorstellung über die Beteiligungsstrategie und Verwendung der Subventio-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nnen und deren langfristige Entwicklung fest. Insbesondere bereitet der Sachkommission \n\ndie langfristige finanzielle Entwicklung der Beyeler Museum AG Sorge, da im Zusammen-\n\nhang mit dem Erweiterungsbau ein jährlich wiederkehrendes Defizit von 9,57 Mio. Fran-\n\nken budgetiert wird. Die Sachkommission empfiehlt dem Gemeinderat, gemeinsam mit \n\nder Beyeler Museum AG und der Beyeler-Stiftung eine Subventionsstrategie festzulegen.  \n\n \n\nDie Sachkommission hält fest, dass im Kontext des Erweiterungsbaus weitere Leistungen \n\nseitens der Gemeinde Riehen erbracht werden.   \n\n \n\nBetreffend Kreditvorlage «Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Ba-\n\nselstrasse bis Kehrplatz inkl. Öffentliche Beleuchtung» sowie Neuerstellung eines Hoch-\n\nwasserschutzes und eines Brunnens (Nr. 22-26.035.01) werden Massnahmen vollzogen, \n\ndie hauptsächlich den Museumsneubauten dienen, aber auch die Hochwassersituation im \n\nGrundstück des Berowergut verbessern, welches im Eigentum der Gemeinde Riehen ist. \n\nDie Gesamtsumme der Massnahmen beträgt rund 1,7 Mio. Franken. Die Gemeinde Rie-\n\nhen beteiligt sich mit gut CHF 800'000 an den anstehenden Arbeiten. Der entsprechende \n\nKredit wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 22. November 2023 genehmigt.  \n\nWeiter ist dem Aufgaben- und Finanzplan 2024 (Anhang Investitionsrechnung 4, Position \n\n12) zu entnehmen, dass für den Ausbau des Dachgeschosses des Ökonomiegebäudes, \n\nBaselstrasse 71–73 für die Jahre 2024 und 2025 im Total CHF 250'000 neu budgetiert \n\nwerden. Dieser Betrag beinhaltet den Anteil der Gemeinde Riehen an diesem Ausbau. \n\nGemäss Auskunft der Gemeindeverwaltung, wurde das Geschäft noch nicht im Gemein-\n\nderat behandelt und sei daher noch nicht spruchreif.  \n\n \n\n \n\n7. Antrag der Kommission: \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat einstimmig Zustimmung zum Antrag des Gemeinderats auf Bewilligung \n\nvon Ausgaben in der Höhe von 1,4 Mio. Franken (CHF 350’000 p. a.) für die Un-\n\nterstützung der Beyeler Museum AG für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. \n\nDezember 2027 sowie die Bewilligung der Übernahme der unentgeltlichen gärtne-\n\nrischen Pflege der Berower-Parkanlage im Umfang von bis zu CHF 110'000 p. a. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Dezember 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n\n


text: \nKop:Kß\n\n6K\nvis:-1piBem. / Frist\n\nAn\nl0(\n\n[]z.K.\ndir. Erledig\n\nung\n\n31. Jan. 2022\n\nGclnciudc\nRichcrr\n\nVis:\n\nKop:\n\nR\n\nu dir. Erledig.\nEz.K.\n\nFF eitung\n\n6aBem. / Frist: 4\nEva ngel I sc he Vo I ksp aftei\n\nlnterpellation zur geplanten\nUmgestaltung Tramhaltestelle Riehen-Dorf\n\nln der Medienberichterstattung aus dem Crossen Rat (Sitzung vom 19.1.2022) zu einem\nmit grossen Mehr überwiesenen Vorstoss (Anzug) an den Regierungsrat war zu lesen,\n\ndas mittels einer langfristigen Ausstattung der Basler Tramflotte mit Schiebetritten der\nKonflikt zwischen dem behindertengerechten Zugang in die Trams sowie den beengten\n\nPlatzverhältnissen für Velofahrerinnen und Velofahreran den Kaphaltestellen gelöst\nwerden soll.\n\nDies wirft in Bezug auf die geplante Neugestaltung der Tramhaltestelle Riehen-Dorf als\n\nzentraler Knotenpunkt diverse Fragen auf:\n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung bezgl. Umgestaltung der Tramhaltestelle Riehen-\nDorf und inwieweit wird sich der Cemeinderat für eine sinnvolle und pragmatische\n\nUmgestaltung der Tramstation Riehen-Dorf einsetzen?\n2. lst die Zufahrtzum Cemeindeparkplatzüber das Frühmessweglifür den motorisierten\n\nVerkehr (inkl. Ruf-Taxi) sowie den Veloverkehr bei einer Umgestaltung zu einer Kaphal-\n\ntestel lel weiterhi n gesichert?\n\n3. Wie soll der behindertengerechte Zugang- insbesondere für Rollstuhlfahrer/innen - in\n\nRichtung Stadt ausgestaltet werden, sind doch die bisher umgestalteten Traminseln bei\nden Tramstationen Bettingerstrasse oder Pfaffenloh nicht wirklich behindertenfreundlich\nhaben doch Personen, die mit einem elektrischen Rollstuhl unterwegs sind u.a. Prob-\n\nleme ein Tramticket zu lösen.\n\nMit freundl ichen Crüssen\n\nN\n)\n\nJ* {\\-y.-L"-t=--c^-\n\nDaniele Agnolazza\n\n1 Kaphaltestellen sind vorgezogene Trottoirkanten, mit welchen Bus- und Tramlraltestellen für die ein- und aussteigenden Fahrgäste\n\nsicherer, bequemer und attraktiver gestaltet werden können.\n\n30.01.2022\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\nSteingrubenweg 171\n4125 Riehen\no79 353 0B 19\ndan iele.agnolazza@bluewin.ch\n\n\n


name: Interpellation Franziska Roth betreffend Schullager

text: \n^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. • dir. Erlediq, \n• z.K. \n\nv*lX \nRiehen \n\nBern. / Frist: \n\n1S. Aug. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFranziska Roth FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nFrist: x/ic. Bern. / Frist: \n\n-&J2. SV* CH \nReg. Nr.: \n\nInterpellation betr. Schullager \n\nDas Bundesgericht hat Ende 2017 entschieden, dass Schulen für obligatorische \nAusflüge und Lager maximal 16 Franken pro Tag von den Eltern als \nKostenbeteiligung verlangen dürfen (dies entspricht 80 Franken pro Schulwoche). \n\nDie Unterzeichnende bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die \nBeantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Sommer- und Schneesportlager wurden an den Riehener \nKindergärten/Primarschulen im Schuljahr 2017/2018 durchgeführt? \n\n2. Wie viele Sommer- und Schneesportlager sind an den Riehener \nKindergärten/Primarschulen im laufenden Schuljahr geplant? \n\n3. Welche Beiträge für diese Lager wurden von den Eltern bisher maximal pro \nWoche erhoben? \n\n4. Welche Vergünstigungen wurden bisher Erziehungsberechtigten mit geringem \nEinkommen gewährt? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, den obgenannten Bundesgerichtsentscheid \numzusetzen? Wenn ja, ab wann? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n6. Falls der Gemeinderat den genannten Bundesgerichtsentscheid umsetzt, wird \ndann die Anzahl Schullager eingeschränkt oder übernimmt die Gemeinde die \nanfallenden Mehrkosten? \n\n7. Falls Mehrkosten anfallen, gedenkt der Gemeinderat dafür einen \nNachtragskredit vorzulegen oder können diese Mehrkosten im Rahmen des \nbewilligten Leistungsauftrags finanziert werden? \n\n8. Ist die Gemeinde mit dem Kanton in Kontakt, der die Möglichkeit einer \nZusammenarbeit mit GoSnow, einem Anbieter von Gesamtpaketen für \nWintersportlager, prüft? Wenn ja, wie weit sind die Gespräche mit diesem \nAnbieter bisher gediehen? \n\nRiehen, 15.8.18 \n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse

text: \nPeterA. Vogt\n\nEinwohnerrat SVP\n\nRiehen, 22. Januar 2025\n\nlnterpellation: Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse\n\nDie Begründung für die Baumfällungen an der Bushaltestelle Gotenstrasse ist, dass\n\nder Zugang zut Bushaltestelle Behindertengerecht gebaut werden soll.\n\nEi n beh i ndertengerechter Zugang zu r Busha ltestel le Gotenstrasse ist u nbestritten.\n\nOb dafür aber zwei wertvolle Bäume gefällt werden müssen, sollte sorgfältig und mit\ngesundem Menschenverstand beurteilt werden.\n\nDerAbstand von Baum 1 zum Trottoirrand beträgt 199 cm.\n\nDerAbstand von Baum 2zumTrottoirrand beträgt 197 cm.\n\nlch kenne die Vorschriften für behindertgerechte Haltestellen nicht und habe innert\n\nnützlicher Frist von der Riehener Venualtung auch keine Angaben erhalten.\n\nlch hoffe aber und frage den Gemeinderat, ob eine behindertengerechte Lösung\ngefunden werden kann, ohne dass die beiden Bäume gefällt werden müssen?\n\nPS: ln derAusschreibung in der RZ vom 12. Januar 2025 steht <Bäumlihofstrasse\n\n301, 303>. Dort befindet sich aber keine Bushaltestelle.\n\n'Ac"t**, L 'i\\a*'- 4\n\n$\nrt\nCi-\n\n\\\n\n5\\)\n'.s,\n(}t\n$- Tl rr "Ll--r. 4-'t<-'rts:(\n\n?u L. /4, l/"f/\nl(op:\n\n6(\nVis:Bem. / Frist\n\nAn;\n\nDz.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\n2 3, Jan. 20?5\n\nCcureinclc\nRieheu\n\nKop\n\nViS\n\nü Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nFF\n\nBem. / Frist\nn K 5\nRe\n\n\n


Bericht der Finanzkommission

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFinanzkommission (FiKo) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.06  CMI: 5164 Nr. 22-26.056.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zur HRM2-Eröffnungsbilanz \n\nper 1. Januar 2024 (Restatement) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat sich an ihrer Sitzung vom 22. November 2024 mit der \n\nvom Gemeinderat vorgelegten Vorlage zur HRM2-Eröffnungbilanz auseinandergesetzt. Sie \n\nwurde der FiKo von den Herren Patrick Huber, Gemeinderat, Lukas Rychen, Leiter Con-\n\ntrolling und Andres Ribi, vormaliger Leiter Controlling, präsentiert. Des Weiteren standen \n\nals Vertreter der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers AG (PwC) Herr Thomas Brüder-\n\nlin und Frau Regina Hitzker für Auskünfte zur Verfügung. Die FiKo bedankt sich beim Ge-\n\nmeinderatsmitglied und den Vertretern der Verwaltung sowie der Revisionsstelle für die \n\naufschlussreichen Ausführungen, Erläuterungen, Hintergrundinformationen und die Beant-\n\nwortung der zahlreichen Fragen. \n\n \n\n \n\n2. Auftrag der FiKo und Vorgehen \n\n \n\nDie FiKo hat die Erstellung der HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 auf Konformität \n\nmit dem NSR-Rechnungslegungshandbuch, die einzelnen Verfahrensschritte sowie die \n\nvorgenommenen Anpassungsbuchungen auf Nachvollziehbarkeit und die resultierenden \n\nBilanzwerte nach Restatement (Neubewertungen aufgrund der Umstellung auf HRM2) auf \n\nPlausibilität geprüft. Dabei standen ihr die Einwohnerratsvorlage samt Management Letter \n\nder PwC sowie die Ausführungen der involvierten verwaltungsinternen und -externen Ex-\n\nperten zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n3. Feststellungen der FiKo \n\n \n\n3.1 Verfahren \n\nBei der Überführung der vom Einwohnerrat genehmigten PRIMA-Schlussbilanz per 31. De-\n\nzember 2023 in die HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 wurde ein dreistufiges Vor-\n\ngehen gewählt, bei welchem im ersten Schritt die Werte der Schlussbilanz unverändert \n\nübernommen, diese in einem zweiten Schritt gemäss NSR-Rechnungslegungshandbuch \n\numgegliedert und in einem dritten Schritt die erforderlichen Neubewertungen gemäss \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nHRM2-Regeln vorgenommen werden. Dieses Vorgehen ist logisch und nachvollziehbar ab-\n\ngebildet. \n\n \n\n3.2 Umgliederungen \n\nDie Zuweisung sämtlicher Positionen in die neue Struktur und den neuen Kontenrahmen \n\ngemäss HRM2-Regeln und NSR-Rechnungslegungshandbuch wurde von der Revisions-\n\nstelle im Detail geprüft und für in Ordnung befunden. Besonders umfangreich fallen diese \n\nauf der Aktivseite bei den Positionen des Verwaltungsvermögens aus, aber auch auf der \n\nPassivseite waren sowohl beim Fremd- als auch beim Eigenkapital einige Neugliederungen \n\nvor dem eigentlichen Restatement erforderlich. Die vorgenommenen Umgliederungen sind \n\ntransparent dargestellt und für die FiKo nachvollziehbar. \n\n \n\n3.3 Restatement \n\nDie in Umsetzung der Anforderungen des HRM2-Regelwerks und des NSR-Rechnungsle-\n\ngungshandbuchs sowie aufgrund von Einwohnerratsbeschlüssen erforderlichen Neube-\n\nwertungen führen zu einer Verlängerung der Bilanz um 10,4 Mio. Franken auf 659,2 Mio. \n\nFranken. Diese Bilanzverlängerung ergibt sich aus der Auflösung der nicht mehr benötigten \n\nInstandsetzungsrückstellung auf Liegenschaften des Finanzvermögens im Umfang von \n\n18,5 Mio. Franken einerseits und der Auflösung der in der altrechtlichen Spezialfinanzierung \n\nSchulliegenschaften (Verwaltungsvermögen) enthaltenen Wertberichtigung im Betrag von \n\n8,1 Mio. Franken andererseits. Das Eigenkapital erhöht sich um 10,5 Mio. Franken auf \n\n426,2 Mio. Franken. \n\nDie Liegenschaften des Finanzvermögens waren schon per 31.Dezember 2023 - noch un-\n\nter PRIMA - zu aktuellen Verkehrswerten bewertet worden, was zu einer Abwertung mit \n\nentsprechender Verminderung des Eigenkapitals im Umfang von 22,6 Mio. Franken führte. \n\nDadurch konnte im Rahmen des Restatements per 1. Januar 2024 die noch vorhandene \n\nWertberichtigung ins Eigenkapital umgebucht werden. Der Umstand, dass die Neubewer-\n\ntung der Liegenschaften in zwei Schritten erfolgte, war erklärungsbedürftig, aber für die \n\nFiKo nachvollziehbar. \n\nNoch nicht abgeschlossen sind die zeit- und ressourcenaufwendigen Impairmenttests \n\n(Werthaltigkeitstests) bei den Positionen «Strassen und Verkehrswege, Abwasserbeseiti-\n\ngung und Kommunikationsnetz», welche zum Verwaltungsvermögen gehören. Hier ist mit \n\ndauerhaften Wertminderungen zu rechnen, welche in den Jahresrechnungen 2024 und \n\n2025 anfallen und bis und mit Jahresabschluss 2025 noch erfolgsneutral über das Eigen-\n\nkapital gebucht werden können. Eine Grössenordnung dieser Anpassungsbuchungen \n\nkonnte weder vom Gemeinderat noch von der Revisionsstelle genannt werden. Es ist je-\n\ndoch von einem zweistelligen Millionenbetrag auszugehen. \n\nDie Bildung einer finanzpolitischen Reserve im Umfang von 25 % des altrechtlichen Eigen-\n\nkapitals zur Abfederung der aufgrund der HRM2-bedingt höheren Abschreibungen wach-\n\nsenden Defizite erfolgte gemäss den Vorgaben von Ziff. 2.23.2 des NSR-Rechnungsle-\n\ngungshandbuchs. Sie beträgt 103,9 Mio. Franken und kann während 10 Jahren zu diesem \n\nZweck genutzt werden. Die FiKo kann den Vorgang nachvollziehen und erachtet den Um-\n\nfang der Reserve als plausibel. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAuf die Bilanzierung der im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse \n\nBasel-Stadt geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserve wird weiterhin verzichtet, da kein Ver-\n\nwendungsverzicht besteht und sie gemäss Gemeinderatsbeschluss ausschliesslich zur Fi-\n\nnanzierung der Rententeuerungen verwendet wird. Je nach künftiger Verwendung (z. B. für \n\ndie aktiven Versicherten bzw. Gemeindeangestellten) könnte eine Aktivierung oder Teilak-\n\ntivierung erforderlich werden. Dies hätte zur Folge, dass Beanspruchungen der Reserve \n\nerfolgswirksam als Aufwand gebucht werden müssten. Entsprechend würde das Jahreser-\n\ngebnis schlechter ausfallen. Für die FiKo ist die buchhalterische Behandlung der Arbeitge-\n\nberbeitragsreserve nachvollziehbar. Der Gemeinderat hat zum Thema Finanzierung der \n\nRententeuerung in der beruflichen Vorsorge eine Einwohnerratsvorlage erarbeitet, welche \n\nvon der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zu behandeln sein \n\nwird. \n\nAuf die buchhalterische Schaffung einer neurechtlichen Spezialfinanzierung für die Grün-\n\nabfuhr wurde im Rahmen der vorliegenden Umstellung des Rechnungswesens mit HRM2-\n\nkonformer Eröffnungsbilanz nach einhelliger Auffassung der FiKo zurecht verzichtet. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Empfehlung \n\n \n\nDie Einwohnerratsvorlage zur HRM2-Eröffnungsbilanz ist nach Ansicht der FiKo sehr klar \n\nund verständlich formuliert. Die Sachverhalte sind sauber dokumentiert und nachvollzieh-\n\nbar und die Bewertungen plausibel. \n\nDie FiKo empfiehlt dem Gemeinderat, im Sinne der Transparenz die der Eröffnungsbilanz \n\nvorangestellte Überleitung in den künftigen Vorjahresvergleichen weiterhin abzubilden und \n\ndie Veränderungen auf diese Weise deutlich sichtbar zu machen. \n\n \n\n \n\n5. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat, die Eröff-\n\nnungsbilanz per 1. Januar 2024 zu genehmigen und das in der Einwohnerratsvorlage be-\n\nschriebene weitere Vorgehen zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 09.12.2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV). \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.4.2.11 Axioma: 86                                                      Nr. 18-22.064.01 \n\n \n\n \n\nBauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kana-\n\nlisation und öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im \n\nKohlistieg; Kreditvorlage \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIn der Hörnliallee, zwischen Hirtenweg und Kohlistieg, am Otto Wenk-Platz und im Kohli-\n\nstieg, von Schäferstrasse bis Rauracherstrasse, plant der Kanton zusammen mit den Werk-\n\nleitungseigentümern umfangreiche Sanierungsmassnahmen an den Strassen, dem Fried-\n\nhofsvorplatz sowie den Werkleitungen. Zudem ist der behindertengerechte Ausbau der Bus-\n\nhaltestellen gemäss bundesgesetzlicher Vorgabe geplant. Diese Arbeiten kosten insgesamt \n\nrund 9,42 Millionen Franken und werden durch den Kanton beziehungsweise die betreffen-\n\nden Werke und Betriebe finanziert. Die Gesamtprojektleitung liegt beim Kanton. \n\n \n\nIn Koordination mit diesen Arbeiten auf Kantonsallmend ist geplant, auch die angrenzende, \n\nin direktem Zusammenhang stehende Gemeindeallmend am Otto-Wenk-Platz baulich zu \n\nerneuern. Zudem soll die Bushaltestelle auf Gemeindeallmend am Otto Wenk-Platz behin-\n\ndertengerecht umgebaut werden.  \n\n \n\nDie Kosten für Planung und Ausführung der Strassenbaumassnahmen auf Gemeindeall-\n\nmend inkl. behindertengerechtem Ausbau der Bushaltestellen belaufen sich auf \n\nCHF 660'000. Zudem sollen im Zuge der Strassenbaumassnahmen auch die öffentliche \n\nKanalisation sowie die öffentliche Beleuchtung saniert werden, für welche die Gemeinde \n\nauch auf Kantonsallmend als Werkeigentümerin zuständig ist. Die Kosten für Planung und \n\nAusführung belaufen sich bei der Kanalisation auf CHF 830’000 und bei der öffentlichen \n\nBeleuchtung auf CHF 533’000. Für diese Massnahmen beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat einen Kredit in der Höhe von CHF 2'023’000. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 302 51 47 \n\n  \n\n Christian Jann, Leiter Ver- und Entsorgung \n\nTel. 061 646 82 76 \n\n \n\n \n\nApril 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n1.1 Allgemeines \n\nAuslöser der Planung ist zum einen der Sanierungsbedarf der Strassenoberflächen, der \n\nTrottoirs, der Baumstandorte und verschiedener Werkleitungen sowie der öffentlichen Be-\n\nleuchtung. Zum anderen sind der Kanton und die Gemeinde Riehen zur Realisierung eines \n\nhindernisfrei zugänglichen öffentlichen Verkehrs gesetzlich verpflichtet (Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz des Bundes). \n\n \n\nDas Projekt wurde gemäss Standardprozess der Koordinationskommission «Infrastruktur» in \n\nenger Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche mit Zuständigkeiten im öffentlichen \n\nRaum sowie den IWB, den BVB und dem Tiefbauamt erarbeitet. Damit ist gewährleistet, \n\ndass die aktuellen fachspezifischen Anforderungen sowie die jeweiligen technischen Vorga-\n\nben und Normen, beispielsweise zu Verkehrssicherheit, Bau und Umwelt, berücksichtigt \n\nsind. \n\n \n\nDie umfangreichen Arbeiten an der Infrastruktur wie auch die Anpassungen der Strassen \n\nlaufen unter der Regie des Kantons und werden auch mehrheitlich durch ihn, respektive die \n\nWerke finanziert. \n\n \n\n \n\n1.2 Projektperimeter \n\n \nAbbildung 1 Projektperimeter \n\n \n\nDer Perimeter des vorliegenden Projekts umfasst einerseits die Hörnliallee, Abschnitt Hir-\n\ntenweg bis zum Kohlistieg sowie den Friedhofsvorplatz. Andererseits umfasst er den Otto \n\nWenk-Platz und den Kohlistieg, Abschnitt Schäferstrasse bis zur Rauracherstrasse. \n\n \n\nDer grösste Teil des Projektperimeters ist Allmend des Kantons; in Abbildung 1 rot hinter-\n\nlegt. Ein kleinerer Teil ist Gemeindeallmend; in Abbildung 1 blau hinterlegt. Es handelt sich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 um den Einmündungsbereich der Rauracherstrasse in die Hörnliallee am Friedhofsvorplatz \n\nsowie den Otto Wenk-Platz mit einem kurzen Abschnitt des Kohlistiegs, von der Wegverbin-\n\ndung zu „Auf dem Rüchlig“ bis hinter die Einmündung Schäferstrasse. Ein kleiner Teil der \n\nRauracherstrasse zwischen Kohlistieg und Hörnliallee ist ebenfalls Gemeindeallmend und \n\nbeherbergt im Anschlussbereich zum Friedhofsvorplatz die zwei Kleinbushaltestellen „Fried-\n\nhof am Hörnli“. Der Bereich der Haltestellen ist daher in nachstehender Abbildung ebenfalls \n\nals Riehener Bestandteil des Projektperimeters blau dargestellt, obwohl er mit dem nun vor-\n\nliegenden Projekt keine Kosten für die Gemeinde Riehen generiert. Umfassende Werklei-\n\ntungsarbeiten, Arbeiten an der Kanalisation, die gesetzlichen Bestimmungen des Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetzes und vor allem die verkehrstechnischen funktionalen Zusammen-\n\nhänge erfordern ein gemeinsames Vorgehen. \n \n\nDie Sanierung der Kanalisation erfolgt im Projektperimeter und darüber hinaus auf die ganze \n\nLänge der Hörnliallee bis zur Grenzacherstrasse, weil die Kanalisation in der Hörnliallee \n\nauch ausserhalb des Projektperimeters sanierungsbedürftig ist. \n \n\n \n\n2. Strassenbaumassnahmen auf Kantonsallmend (im Auftrag und zu Lasten des Kan-\n\ntons) \n\nAuf Kantonsallmend sind folgende Massnahmen geplant: \n \n\nFriedhofvorplatz: \n\nDie bestehenden Bushaltestellen werden gemäss Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) \n\numgestaltet. Die Zugänglichkeiten werden verbessert, insbesondere werden die Parkplätze \n\nüber Trottoirflächen zugänglich gemacht, was heute nicht bei allen Parkplätzen der Fall ist. \n\nIm Bereich des Friedhofsvorplatzes wird mit der Umgestaltung eine Parkplatzbilanz von plus \n\nzwei Parkplätzen erreicht. Sie ergänzen die heute vorhandenen 89 Parkplätze auf 91. Für \n\ndie Anlieferung der Geschäfte an der Nebenfahrbahn stehen künftig 28 Laufmeter in der \n\nzentralen Mitte zur Verfügung und damit mehr als doppelt so viel wie heute. Gestalterisch \n\nwird die axiale Anordnung des Friedhofs aufgenommen. Die einzelnen Bereiche sind künftig \n\nklar lesbar und getrennt. Die Zufahrt zum Gewerbeareal ist in der Planung berücksichtigt. \n\nVorgesehen ist, dass die Fuss- und Veloverbindung Landauerwegli über die Zufahrt des \n\nGewerbeparks geführt werden, um zwei unmittelbar nebeneinander liegende Einmündungen \n\nin die Nebenfahrbahn der Hörnliallee zu vermeiden. Die Planer des Gewerbeparks sind mit \n\nden verantwortlichen Fachstellen im Austausch. Die Erschliessung des neuen Gewerbege-\n\nbiets mit Energie und Wasser wird als ein Baustein der Arealentwicklung durch die Gemein-\n\nde Riehen definiert; sie ist nicht Bestandteil des vorliegenden Projekts. Die Bauarbeiten für \n\ndie werkseitige Erschliessung des neuen Areals sollen zeitlich parallel mit dem vorliegenden \n\nkantonalen Projekt realisiert werden. \n \n\nHörnliallee, Abschnitt Friedhofvorplatz bis Otto Wenk-Platz: \n\nDer bestehende Strassenquerschnitt wird nicht verändert. Die Baumreihe wird in einen \n\ndurchgehenden Schwarzwaldmergelstreifen gebettet. Die Bushaltestelle im nördlichen Teil \n\nbeim Otto Wenk-Platz wird gemäss BehiG ausgestaltet. Im südlichen Teil beim Friedhofs-\n\nvorplatz wird ein neuer Fussgängerstreifen für eine sichere Querung markiert. Wegen des \n\nFussgängerstreifens und im Zusammenhang mit weiteren Massnahmen zur Erhöhung der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Verkehrssicherheit entfallen in diesem Abschnitt 2 der 42 bestehenden Parkplätze. Die \n\nParkplatzbilanz über den gesamten Projektabschnitt Hörnliallee, vom Hirtenweg bis zum \n\nOtto Wenk-Platz, ist damit ausgeglichen. \n \n\nKohlistieg, Abschnitt Otto Wenk-Platz bis Rauracherstrasse: \n\nEs sind 12 neue Bäume entlang des nördlichen Trottoirs geplant. Damit wird die bestehende \n\nBaumreihe entlang des Kohlistiegs bis zur Rauracherstrasse verlängert. Von 18 Parkplätzen \n\nwerden 6 aufgehoben. Die 12 neuen Bäume im Kohlistieg leisten einen wesentlichen Beitrag \n\nzur ökologischen Aufwertung im unmittelbaren Wohnumfeld. Sie schliessen die Lücke in der \n\nBaumreihe, die bereits vor der Kreuzung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse be-\n\nginnt und stellen damit auch eine ökologische Vernetzung sicher. \n \n\nDie Baumassnahmen auf Kantonsallmend sind detailliert im Ratschlag für die Sanierung und \n\nUmgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr \n\nSicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen «Friedhof am Hörnli» und «Otto Wenk-Platz» so-\n\nwie einer ökologischen Aufwertung beschrieben. 1 \n \n\n3. Strassenbaumassnahmen auf Gemeindeallmend \n\n3.1 Otto Wenk-Platz \n\nDer Otto Wenk-Platz und der östliche Teil des Kohlistiegs liegen in der Zuständigkeit der \n\nGemeinde Riehen. Die Gemeinde Riehen entscheidet dementsprechend über die finanziel-\n\nlen und baulichen Mittel für die Realisierung der baulichen Massnahmen. \n \n\n \nAbbildung 2 geplante Situation mit bestehenden Bäumen (1. Phase) \n\n                                                \n1 https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391981.pdf?t=159126517220200604120612 Ratschlag Nr. \n\n20.0775.01 für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr \n\nSicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen «Friedhof am Hörnli» und «Otto Wenk-Platz» sowie einer ökologischen Aufwertung \n\n \n\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391981.pdf?t=159126517220200604120612\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391981.pdf?t=159126517220200604120612\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die grüne Mitte des Otto Wenk-Platzes ist gerahmt von den Hauptverkehrsstrassen Kohlis-\n\ntieg und Hörnliallee sowie der abknickenden Nebenfahrbahn parallel zur Friedhofsmauer. \n\nDas Projekt sieht keine grundsätzliche Neuordnung vor. Die Anpassungen an den Strassen-\n\nräumen dienen vor allem der Einhaltung aktueller Projektierungsrichtlinien und Verkehrssi-\n\ncherheitsnormen. Insbesondere werden die Parkplätze normgerecht ausgestaltet. Die heute \n\nvorhandene Lademöglichkeit für Kleinelektrofahrzeuge, welche den Nutzenden von der Ge-\n\nmeinde zur Verfügung gestellt wird, entfällt. Im Bereich des Friedhofvorplatzes wird eine \n\nneue Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge realisiert, welche das Laden von PKWs erlaubt. Die \n\nLadesäule wird voraussichtlich durch die IWB und ihre Partner betrieben. Die bestehende \n\ngedeckte Veloabstellanlage entfällt. Neu werden ungedeckte Veloabstellplätze neben dem \n\nSeitenzugang zum Friedhof geschaffen. Dadurch können Velos neu an einer besser einseh-\n\nbaren Örtlichkeit abgestellt werden. Im Bereich der bestehenden Veloabstellanlage werden \n\nMotos-Parkplätze angeordnet. \n\n \n\n \nAbbildung 3 geplante Situation am Otto Wenk-Platz mit neuer Baumbepflanzung (2. Phase) \n\nDer Seitenzugang zum Friedhof wird durch die Verbreiterung des Trottoirs und die Anlage \n\nneuer Grünflächen akzentuiert. Die notwendigen Anpassungen bieten die Möglichkeit, die \n\nMitte des Platzes aufzuwerten. Dabei wird die heutige Durchgangsfunktion mit einem attrak-\n\ntiven Aufenthaltsangebot kombiniert. Die Wegverbindungen entsprechen den Wunschlinien \n\nder Fussgänger. Die Gestaltung der Baumbepflanzung wird in zwei Phasen vorgenommen. \n\nIn einer ersten Phase (siehe Abbildung 2) bleiben die drei vitalen Bäume auf dem Platz er-\n\nhalten. Die langfristig geplante Platzgestaltung (zweite Phase) mit acht neuen Baumpflan-\n\nzungen in vier Grünrabatten (siehe Abbildung 3) soll erst umgesetzt werden, wenn die drei \n\nBäume ihre Lebensdauer erreicht haben. Die dafür notwendigen Kosten betragen rund  \n\nCHF 140'000 und sind nicht Bestandteil der Kreditvorlage. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die Bushaltestelle Otto Wenk-Platz Richtung Riehen Bahnhof wird mit einer Haltekantenhö-\n\nhe von 22 cm ausgestaltet. Die Haltstelle wird neu möbliert (Wartehalle sowie digitale Fahr-\n\ngastinformation). Die Möblierung und Beleuchtung der Haltestellen entspricht dem heutigen \n\nStandard. Der Anfahrtsbereich der Bushaltestelle Otto Wenk-Platz im Kohlistieg in Fahrtrich-\n\ntung Bahnhof Niederholz befindet sich ebenfalls auf Gemeindeallmend. Auch dort sind An-\n\npassungen nötig. Weiterhin kann an den haltenden Bussen vorbeigefahren werden. \n \n\nDer Otto Wenk-Platz dient der Gemeinde Riehen auch als mobiler Recyclingplatz, zurzeit \n\njeweils am letzten Samstag in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und No-\n\nvember. Während der Bauzeit ist ein Betrieb nicht möglich. In dieser Zeit wird daher das \n\nAngebot des mobilen Recyclingparks im Werkhof auf jeden letzten Samstag im Monat aus-\n\ngebaut. Zusätzlich ist selbstverständlich eine Anlieferung im Werkhof unter der Woche wie \n\nbis anhin möglich. \n \n\n3.3 Einmündung Rauracherstrasse \n\nAufgrund der Veränderungen an den Strassen-, Platz- und Parkplatzgeometrien im Bereich \n\ndes Friedhofsvorplatzes und der Nebenfahrbahn, sind kleinste Anpassungen am Einmün-\n\ndungsbereich der Rauracherstrasse nötig. Auf weitere Arbeiten im Einmündungsbereich der \n\nRauracherstrasse, wie z. B. bauliche Veränderungen an den Kleinbushaltekanten, wird ver-\n\nzichtet. Die Möblierung der Kleinbushaltestellen bleibt unverändert.  \n \n\n \nAbbildung 4 projektierte Situation Friedhofsvorplatz \n\n \n\n3.4 Kosten Strassenbau inkl. Umgestaltungen auf Gemeindeallmend \n\nArbeitsgattung CHF \n\nStrassenbau 306’100 \n\nHaltestellen Infrastruktur (Anteil Gemeinde) 53’000 \n\nAusbau / Umgebung * 51’600 \n\nBaunebenkosten ** 52’500 \n\nHonorare 69’500 \n\nUnvorhergesehenes (ca. 15 %) 79’900 \n\nZwischentotal 612’600 \n\nMwSt. 7,7 % (gerundet) 47’400 \n\nTotal 660’000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7  \n* Massnahmen Grünanlage, Abbruch Velounterstand, neue Veloständer, Sitzbänke und Abfallkübel \n\n** PAK-Untersuchungen / Mehrkosten PAK-Entsorgung, Qualitätskontrollen, Verkehrsumleitungen, Verkehrsre-\n\ngelungen, Vermessung, Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nDer Velounterstand beim Otto Wenk-Platz wird in der Anlagenbuchhaltung geführt. Diese \n\nPosition wird erfolgsneutral ausgebucht. \n\n \n\nDie Kosten wurden vom Tiefbauamt Basel-Stadt und dem Fachbereich Tiefbau der Gemein-\n\nde Riehen mit einer Genauigkeit von +/-20 % gerechnet. \n\n \n\n \n\n4. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung (OeB) \n\n4.1 Ausgangslage \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB sollen die Trassees und \n\ndie Netzkabel der öffentlichen Beleuchtung ebenfalls erneuert werden. Die Kabel müssen \n\naufgrund ihres Alters teilweise ersetzt werden. Die vorhandenen Leuchten wurden 1997 \n\nmontiert, haben ihre Funktionsdauer zwischenzeitlich erreicht und sollen durch neue LED-\n\nLeuchten ersetzt werden. Die Gemeinde Riehen beabsichtigt die Erneuerung der öffentli-\n\nchen Beleuchtung im gesamten Projektperimeter. Die IWB wurde mit einem Entwurf beauf-\n\ntragt und hat diesen in enger Abstimmung mit der interdisziplinären Arbeitsgruppe wie auch \n\nder Gemeinde Riehen erstellt. Funktion und Gestaltung der Ausleuchtung korrespondieren \n\nmit dem weiteren Projekt. Auch ökologische Aspekte wurden bei der Auswahl der Leuchtmit-\n\ntel berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n4.2 Kabel und Trasseebauarbeiten \n\nEntlang der Hörnliallee, im Abschnitt Hirtenweg bis Rauracherstrasse, sollen die bestehen-\n\nden, jedoch schon lange ausser Betrieb genommenen massiven BVB Trolleybusmasten, \n\nwelche bisher auch der öffentlichen Beleuchtung gedient haben, entfernt werden. Neu sollen \n\nschlanke Masten verwendet werden, die ausschliesslich der öffentlichen Beleuchtung die-\n\nnen. Im Zuge der Sanierungs- und Umgestaltungsmassnahme werden die Masten grössten-\n\nteils neu angeordnet, um die Anordnung der Seilleuchten zu verbessern und somit der um-\n\ngestalteten Situation gerecht zu werden. \n\n \n\nWeiterführend, im Abschnitt Rauracherstrasse bis Otto Wenk-Platz, sollen die Kandelaber \n\nentlang der Hörnliallee auf der bisherigen Trottoirseite neu angeordnet werden, da die der-\n\nzeitigen Standorte aufgrund des Baumbewuchses nicht optimal sind. Die bereits umgerüste-\n\nte Trottoirbeleuchtung soll weiterhin verwendet werden um die Leuchten, welche für die \n\nStrasse und das gegenüberliegende Trottoir vorgesehen sind, zu unterstützen. \n\n \nDie Beleuchtung im Bereich des Otto Wenk-Platz erfolgt neu ausschliesslich über Kandela-\n\nber. Auf den zwei Inseln in der Hauptfahrbahn ist dazu jeweils ein Kandelaber mit Doppel-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ausleger vorgesehen, um die sich dort befindenden Fussgängerstreifen ausreichend be-\n\nleuchten zu können. Die Beleuchtung der Nebenfahrbahn mit den Parkplätzen erfolgt mit \n\nvier zusätzlichen Leuchten an Kandelabern, die in die neu geordneten Flächen entlang der \n\nFriedhofsmauer integriert werden. Auf zusätzliche Kandelaber im Bereich der Haltestellen \n\nRichtung Bahnhof Niederholz und Richtung Friedhof Hörnli soll verzichtet werden. Es wird \n\ndavon ausgegangen, dass die Wartehallen eine eigene Beleuchtung erhalten. In der grünen \n\nPlatzmitte unterstützen vier kleinere Kandelaber den parkähnlichen Charakter der Anlage. \n\n \n\nEntlang des Kohlistieg im Abschnitt Otto Wenk-Platz bis Rauracherstrasse erfolgt die Be-\n\nleuchtung vorerst ausschliesslich über Kandelaber im südlichen Trottoir. Die Kandelaber \n\nwerden so angeordnet, dass die auf dem gegenüberliegenden Trottoir geplanten Bäume \n\nmöglichst wenig Schatten werfen. Um das nördliche Trottoir jedoch auch mit zunehmenden \n\nWuchs der neuen Bäume normgerecht ausleuchten zu können, sollen bereits entsprechen-\n\nde Leerrohre quer unter der Fahrbahn verlegt werden. So können später erhebliche Bauar-\n\nbeiten in der Fahrbahn vermieden werden. \n\n \n\n \n\n4.3 Kosten öffentliche Beleuchtung \n\nArbeitsgattung CHF \n\nTiefbau 220’400 \n\nKabelschutz 1’500 \n\nKabel und Armaturen 96’500 \n\nMontage 99’600 \n\nLeuchten 31’600 \n\nHonorare 45’000 \n\nZwischentotal 494’600 \n\nMwSt. 7,7 % (gerundet) 38’400 \n\nTotal 533’000 \n\n \n\nDie Kosten wurden von den Industriellen Werke Basel mit einer Genauigkeit von +/-30 % \n\ngerechnet. \n\n \n\n \n\n5. Sanierung der Kanalisation \n\n5.1 Ausgangslage \n\nDie im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) gemachte Kanal-\n\nnetzberechnung für das gesamte zusammenhängende Gebiet der Stadt Basel und der Ge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen hat gezeigt, dass die Kanaldimensionen in der Hörnliallee \n\nund im Kohlistieg den zukünftigen Anforderungen genügen. Auch das Regenentlastungs-\n\nbauwerk in der Hörnliallee auf der Höhe des Hirtenweges, mit Entlastung in den Rhein, ent-\n\nspricht den zukünftigen Anforderungen. Die Sanierung der Kanalisation ist nötig, weil die \n\ngrösstenteils 1930 erbaute Kanalisation undicht ist und somit nicht den Grundwasserschutz-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 vorschriften entspricht. Es sind diverse Schäden in der Rohrwandung zu verzeichnen, wel-\n\nche zu Infiltrationen von Schmutzwasser ins Grundwasser führen. Deshalb ist es aus ge-\n\nwässerschutzrechtlicher Sicht notwendig, Massnahmen zu ergreifen. \n\n \n\n \n\n5.2 Sanierungsprojekt \n\nDie Untersuchungen haben gezeigt, dass die bestehende Kanalkonstruktion die hydrauli-\n\nschen Randbedingungen erfüllt und sie den statischen Anforderungen genügt. Eine umfas-\n\nsende Sanierung stellt in diesem Fall die beste und wirtschaftlichste Lösung dar. Die Kanali-\n\nsationsabschnitte in der Hörnliallee und im Kohlistieg haben verschieden grosse Dimensio-\n\nnen. Bei kleineren Kanalprofilen, die für den Menschen nicht zugänglich sind, werden die \n\ngängigen Inliningverfahren oder Roboter angewendet. Grössere Kanalprofile werden ohne \n\nRoboter ausgeführt.  \n\n \n\n \n\n5.2.1 Sanierungsmassnahme «nicht begehbarer» Kanäle \n\nDer Kanalabschnitt im Kohlistieg zwischen Rauracherstrasse bis Hörnliallee hat ein Eiprofil \n\n50/75 cm und der Kanalabschnitt in der Hörnliallee zwischen Hirtenweg bis Grenza-\n\ncherstrasse hat ein Eiprofil 60/90 cm. Zur Sanierungsanwendung gelangt das bewährte Inli-\n\nner-Verfahren. Ein so genannter Inliner besteht aus einem folienbeschichteten nahtlosen \n\nTextilschlauch, der - wie ein neues "Rohr im Rohr" - auf die gesamte Leitungslänge einge-\n\nstülpt wird. Der Inliner wird vor Ort mit einer Mehrkomponenten Harzmischung imprägniert, \n\nauf den zu sanierenden Kanalabschnitt abgelängt und mittels Druckluft im Umstülpverfahren \n\nin die zu sanierende Leitung eingebracht. Dadurch kann zwischen dem Inliner und der \n\nRohrwand keine Feuchtigkeit mehr entstehen oder gar Wasser eindringen. Nach Aushär-\n\ntung des Harzes ist der Inliner mit dem vorhandenen Rohrsystem form- und längsschlüssig \n\nverbunden. Vorhandene Zuläufe werden mit einem Fräsroboter wieder geöffnet. \n\n \n\n \n\n5.2.2 Sanierungsmassnahme «begehbarer» Kanäle \n\nDer Kanalabschnitt in der Hörnliallee zwischen Kohlistieg bis Rhein hat ein Eiprofil \n\n110/165 cm. Die Arbeiten beinhalten in erster Linie eine Sohlensanierung, da vor allem der \n\nÜbergang von der Steinzeugsohle zur Betonwand in schlechtem Zustand ist. Der schlechte \n\nBeton wird abgetragen. Anschliessend findet eine Reprofilierung des Querschnitts mit spe-\n\nziellem Kunststoffmörtel statt, welcher säure- und basenbeständig ist. Die Sanierung einzel-\n\nner tiefergehender Risse im Betonquerschnitt erfolgt durch das Einpressen von flüssigen \n\nZweikomponentenharzen unter hohem Druck. \n\n \n\n \n\n5.2.3 Sanierung der Hausanschlüsse \n\nDas schweizerische Gewässerschutzrecht verpflichtet alle Inhaber von Abwasseranlagen, \n\ndiese sachgemäss zu bedienen, zu warten und zu unterhalten, bzw. in funktionstüchtigem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Zustand zu erhalten. Insbesondere müssen sämtliche Abwasserleitungen dicht sein. Konkret \n\nbedeutet dies, dass die Betroffenen ihre Abwasser-Anschlussleitungen periodisch selbst \n\nkontrollieren und wenn nötig sanieren müssen. Die Gemeinde Riehen verlangt die Sanie-\n\nrung nur dann bzw. dort, wo sie die öffentliche Kanalisation saniert oder die Eigentümerin-\n\nnen und Eigentümer ihre Abwasseranlagen im Rahmen eines Um- oder Neubaus verän-\n\ndern. \n\n \n\nDie Sanierung der Abwasser-Anschlussleitung erfolgt durch den Einbau eines Kunststoff-\n\nschlauchs "Inliner" in den bestehenden Kanal. Hierzu sind im Allgemeinen keine Grabarbei-\n\nten auf der Allmend erforderlich. Voraussetzung für die Anwendung dieser grabenlosen Sa-\n\nnierungsverfahren ist jedoch ein geeigneter Zugang (Kontrollschacht) zu den Leitungen. Wo \n\nheute noch kein geeigneter Zugang zu den privaten Anschlussleitungen besteht, muss die-\n\nser vor der Sanierung der Hausanschlussleitung sowie Hauptleitung erstellt werden. Der \n\nZugang zum Kontrollschacht dient zusätzlich der Abwasserumleitung während der Sanie-\n\nrung der öffentlichen Kanalisation. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Abwasser-Anschlussleitungen stellt die Gemeinde \n\ndie Bauleitung zur Verfügung, um die fachgerechte Sanierung sicherzustellen. Diese Vorga-\n\nbe hat der Einwohnerrat unter anderem im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung fest-\n\ngelegt. Die Kosten für eine mögliche Erstellung eines Kontrollschachts und einer Sanierung \n\nder Leitung wird von der Eigentümerschaft getragen. Das Vorgehen hat sich während der \n\nletzten Jahre als sinnvolle Investition erwiesen, weil dies die Koordination sämtlicher Bauar-\n\nbeiten vereinfacht und von der Eigentümerschaft geschätzt wird. \n\n \n\n \n\n5.3 Kosten der Kanalsanierung \n\nArbeitsgattung CHF \n\nInlining und manuelle Instandsetzung 589’500 \n\nUnvorhergesehenes 88’500 \n\nHonorare für öffentliche Kanalisation 67’800 \n\nHonorare für Begleitung Hausanschlussleitungen 25’600 \n\nZwischentotal 771’400 \n\nMwSt. 7,7 % (gerundet) 58’600 \n\nTotal 830’000 \n\n \n\nDie Kosten wurden vom Ingenieurbüro Rapp Infra AG mit einer Genauigkeit von +/- 20% \n\ngerechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 6. Zusammenstellung sämtlicher Kosten zu Lasten der Gemeinde Riehen \n\nArbeitsgattung CHF \n\nStrassenbau inkl. Umgestaltungen auf \n\nGemeindeallmend \n\n \n\n660’000 \n\nÖffentliche Beleuchtung 533’000 \n\nKanalisation 830’000 \n\nTotal inkl. MwSt. 2'023’000 \n\n \n\n \n\n6.1 Intern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten \n\naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer-\n\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau \n\njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. Die Projektbegleitung im Kanalisationsbereich \n\nwird dem Produkt öffentliche Kanalisation belastet. \n\n \n\n \n\n7. Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt. \n\n \n\nWegen der geteilten Verantwortung des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen für \n\ndas Projekt findet ein paralleler Genehmigungsprozess zur Finanzierung des Gesamtpro-\n\njekts statt. Der Gemeinderat und der Einwohnerrat von Riehen entscheiden also über den \n\nkommunalen Anteil parallel zum Entscheid durch den Regierungsrat und den Grossen Rat \n\ndes Kantons Basel-Stadt über den kantonalen Anteil. Da eine datumsgleiche Parallelität \n\nnicht realistisch ist, unterliegen dabei alle Beschlüsse einem Vorbehalt, bis alle Beschlüsse \n\ngefasst wurden. \n\n \n\n \n\n8. Ausgaben Dritter \n\nNachstehend sind die Kosten aufgeführt, welche nicht Bestandteil dieser Vorlage sind und \n\nvom Kanton, von den BVB, der Swisscom oder den IWB getragen werden: \n\n- Die Kosten für die Umgestaltung und Aufwertung der Hörnliallee und des Kohlistiegs \n\nbelaufen sich für den Kanton Basel-Stadt auf 4,86 Mio. Franken. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 - Für Möblierungen (Wartehalle, digitale Fahrgastinformation und Bilettautomat) an den \n\nHaltestellen stellen die BVB 86'000 Franken in ihren Ausgaben ein. \n\n- Die IWB (Gas, Wasser und Elektrizität) und die Swisscom haben in ihrem Budget für \n\nErneuerungs- und Ergänzungsarbeiten 2,23 Mio. Franken vorgesehen. \n\n \n\n \n\n9. Abhängigkeiten zu angrenzenden Vorhaben \n\nIm Hirtenweg werden neue Wohnbauten geplant. Dafür wurde ein Fernwärmeanschluss \n\nüber die Nebenfahrbahn der Hörnliallee bereits im Jahr 2019 erstellt. Es wurden nur zwin-\n\ngende Arbeiten für den Fernwärmeanschluss ausgeführt. Die Lage der Fernwärme-Trassee \n\nist auf die geplanten Umgestaltungen 2023 bis 2024 abgestimmt. \n\n \n\nEntsprechend dem aktuellen Zonenplan der Gemeinde Riehen soll ein Teil der ehemaligen \n\nFreizeitgärten am Landauerwegli zum Gewerbegebiet Hörnli entwickelt werden. Das Areal \n\nwurde von der Gemeinde im Baurecht abgegeben. Ein entsprechendes generelles Baube-\n\ngehren wurde eingereicht. Die Erschliessung des Areals wurde im vorliegenden Projekt be-\n\nrücksichtigt (siehe Kap. 2) \n\n \n\n \n\n10. Koordination mit anderen Strassenbauprojekten \n\nDie Baumassnahmen wurden frühzeitig angekündigt, weshalb die Massnahme nicht in Kon-\n\nflikt mit anderen Massnahmen steht. Die Erneuerung der Rauracherstrasse zwischen Ha-\n\nbermatten und Kohlistieg soll in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen, die Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse soll ebenfalls vorgängig in den Jahren 2022 und 2023 erneuert werden. Die Er-\n\nneuerung der Morystrasse erfolgt erst nach den Bautätigkeiten an der Hörnliallee, dem Otto \n\nWenk-Platz und dem Kohlistieg zwischen Otto Wenk-Platz und Rauracherstrasse. \n\n \n\nWeitere allfällige Baumassnahmen stehen in keinem funktionalen Zusammenhang zur be-\n\nschrieben Sanierung und Umgestaltung. Die Durchfahrt auf der Hörnliallee wird während der \n\nBauausführung behindert, grössere Verkehrsumlagerungen sind jedoch nicht zu erwarten.  \n\n \n\n \n\n11. Öffentlichkeitsarbeit \n\nFür die Öffentlichkeitsarbeit wird zu gegebener Zeit ein stufengerechtes und auf den Pla-\n\nnungs- resp. Ausführungsprozess abgestimmtes Informations- und Kommunikationskonzept \n\nerarbeitet und umgesetzt.  \n\n \n\nDie gesamte Öffentlichkeitsarbeit wird vom Tiefbauamt Basel-Stadt in enger Verbindung und \n\nAbsprache mit der Gemeindeverwaltung Riehen erfolgen. Folgende Massnahmen werden \n\nvor der Ausführung durchgeführt: \n\n- Frühzeitige Information der betroffenen Bevölkerung und des ansässigen Gewerbes. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 - Erarbeiten eines Kommunikationskonzepts, wobei die Kommunikationsaktivitäten auf \n\ndie zeitliche Schiene der Projektierungs- und Bauphasen abzustimmen sind. \n\n- Während der Ausführung wird die betroffene Bevölkerung laufend über den Stand der \n\nArbeiten mittels Anwohnerschreiben informiert. \n\n \n\n \n\n12. Termine \n\nUnter der Annahme, dass den Kreditanträgen im Grossen Rat und im Riehener Einwohner-\n\nrat entsprochen wird, kann mit folgenden Terminen gerechnet werden: \n\n \n\n2021:    Erarbeitung Bauprojekt \n\nEnde 2021:  Baubewilligungsverfahren / Öffentliche Planauflage \n\n2022:   Ausschreibung Baumeisterarbeiten \n\n2023 bis 2024:  Bauausführung \n\n \n\n \n\n13. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die \n\nStrassenbaumassnahmen auf der Gemeindeallmend, die Erneuerung der Kanalisation und \n\nder öffentlichen Beleuchtung in der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg einen \n\nInvestitionskredit von CHF 2'023'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für die \n\nbauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und \n\nöffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die bauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes \n\ninkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg \n\neinen Investitionskredit in der Höhe von CHF 2'023’000 (Preisbasis „Tiefbau Nordwest-\n\nschweiz“: Indexstand BFS Oktober 2019). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: Interpellation Heiner Vischer betreffend Beleuchtung im Dorfzentrum

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Heiner Vischer betr. Beleuchtung im Dorfzentrum\n\nDer Gemeinderat hat am L2. September in einer Medienmitteilung verkündet: <Die\n\nGemeindeverwaltung spart ab sofort Energie und geht mit gutem Beispiel voran)).\n\nKonkret werden ein Verzicht auf die Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden,\n\nsofern genügend Tageslicht vorhanden ist, sowie energiesparende Massnahmen am\n\nArbeitsplatz a ufgefü hrt.\n\nDies ist eine begrüssenswerte Aussage des Gemeinderates, die hoffentlich auch in\n\nder Bevölkerung als beispielhaft wahrgenommen wird.\n\nUmso mehr erstaunt es, dass offenbar die Gemeindeverwaltung solche\n\nEnergiesparmassnahmen im öffentlichen Raum nicht mit dem gleichen Elan ausübt.\n\nSo bleibt die Beleuchtung in Form von Lichtbändern um die Bäume auf dem\n\nDorfplatz und im Webergässchen während der ganzen Nacht eingeschaltet. Da diese\n\nOrte jedoch gut mit der Strassenbeleuchtung erhellt sind, kann problemlos auf die\n\nBeleuchtung (zB. nach 22Uhrl um die Bäume verzichtet und so Energie gespart\n\nwerden.\n\nAuf Grund der oben geschilderten Sachverhältnisse ergeben sich folgende Fragen,\n\num deren Beantwortung der Gemeinderat höflich eingeladen wird:\n\nt. lst der Gemeinderat bereit, als Energiesparmassnahme die Lichtbänder um die\n\nBäume am Dorfplatz und im Webergässchen am späteren Abend abzuschalten?\n\n2. Gibt es im Dorfbereich noch andere Orte, an denen, ohne sicherheitsrelevanten\n\nEinbussen, in der Nacht auf eine Beleuchtung verzichtet werden kann und wenn\nja, ist der Gemeinderat bereit, hier ebenfalls zu handeln?\n\nW\nHeiner Vischer\n\nEinwohnerrat LDP\n\nKop\n\nVis:\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\n2.l. Sep, 2022\n\nGcrrrcirrdc\n\nRiclrqr\n\nKop:\n\nVi\nR Nr\n\n! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\nK.\n\n\n