name: 18-22.807.02 Beantwortung Interpellation P. A. Vogt betr. Abfall, reagieren bevor das Niederholzqzuartier zur Müllhalde wird

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4453 Nr. 18-22.807.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Abfall, reagieren bevor \n\ndas Niederholzquartier zur Müllhalde wird \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Universität Basel ist in einer gross angelegten Studie zum Thema Littering u. a. zum \n\nErgebnis gelangt, dass die Ursachen einerseits das veränderte Konsumverhalten der \n\nBevölkerung, insbesondere die vermehrte «fliegende Verpflegung» sein dürfte, und an-\n\ndererseits nicht fehlende oder überquellende Mülleimer sind, denn Abfälle werden auch \n\nneben halbvollen Abfalleimern und an Orten mit zahlreichen Entsorgungsmöglichkeiten \n\nweggeworfen. Auch wenn es in Riehen einzelne Orte gibt, die etwas stärker vom Lit-\n\ntering betroffen sind als das übrige Gemeindegebiet, sind die Verhältnisse in Riehen im \n\nVergleich mit anderen Städten und Gemeinden doch relativ gut und der Vergleich mit \n\neiner Müllhalde übertrieben.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 1 und Frage 2 wer-\n\nden gemeinsam beantwortet: \n\n \n\n \n\n1. Welche Massnahmen will der Gemeinderat treffen, damit das Niederholzquartier \n\nnicht zur Müllhalde wird? \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit mit den Verantwortlichen des Brückenangebots eine \n\nRegelung zu treffend, damit bei den Bushaltestellen beim Rauracherzentrum we-\n\nniger Abfall herumliegt? \n\nSelbstverständlich sind es nicht nur Schüler des Brückenangebots, welche ihren \n\nAbfall unsachgemäss entsorgen. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Ge-\n\nmeinderat? \n\n \n\nIn Riehen wird im Vergleich mit anderen Gemeinden ein überdurchschnittlicher Rei-\n\nnigungszyklus vorgenommen. Der Gemeinderat Riehen ist der Meinung, dass der \n\ntägliche Reinigungszyklus bereits hohen Erwartungen gerecht wird und eine Inten-\n\nsivierung nicht verhältnismässig ist. \n\n \n\nAuch die Werkdienste haben wie der Interpellant festgestellt, dass sowohl auf den \n\nStrassen und Wegen vom Rauracherzentrum zum Niederholzschulhaus wie auch \n\nzum Schulareal Bäumlihof und Drei Linden vermehrt leere Verpackungen und Es-\n\nsensreste herumliegen, obwohl die Ortsreinigung täglich den Abfall einsammelt und \n\n\n\n \n\nSeite 2 entsorgt. Erst kürzlich wurden zudem weitere Abfallkübel an exponierten Stellen \n\neingerichtet. Auf dem Weg vom Rauracherzentrum bis zum Schulhaus Bäumlihof \n\nbefinden sich fünf Abfallkübel. Es gibt Indizien, wonach mehrheitlich ältere Schüle-\n\nrinnen und Schülern dieses Littering verursachen. Sie besuchen die Schule für Brü-\n\nckenangebote oder die Schulanlagen Bäumlihof und Drei Linden. Dabei handelt es \n\nsich um kantonale Schulen. Die Schulleitung der Gemeinde Riehen steht in einem \n\nguten Dialog mit der entsprechenden Schulleitung, wo derartige Themen zur Spra-\n\nche kommen können. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hat es bereits Aufräum-Aktionen in Grünanlagen sowie \n\nauf Strassen und Wegen gegeben. Die Idee weiterer Aktionen erscheint zweckmäs-\n\nsig und pädagogisch wertvoll. Die Verantwortlichen des Bereichs Abfallbewirtschaf-\n\ntung werden deshalb im Auftrag des Gemeinderates Kontakt zu den entsprechen-\n\nden Schulleitungen des Kantons aufnehmen und die Durchführung einer solchen \n\nAufräum-Aktion anregen. \n\n \n\n \n\n3. Bei der Abfall-Anlage der Niederholzstrasse, wo Flaschen und Blechdosen entsorgt \n\nwerden können, ist der Abfallbehälter für allgemeinen Abfall oft überfüllt. Wie will \n\nder Gemeinderat diesen Missstand beheben? \n\n \n\nSowohl die Wertstoffsammelstelle an der Niederholzstrasse wie auch die weiteren \n\nWertstoffsammelstellen werden 2-mal täglich an sämtlichen Wochentagen gereinigt \n\nund die Abfallbehälter geleert. Im Gegensatz zu den weiteren Wertstoffsammelstel-\n\nlen sind bei der Niederholzstrasse sogar zwei Abfallbehälter aufgestellt. Seit der \n\nEinrichtung der Videoüberwachungsanlage werden deutlich weniger Abfälle depo-\n\nniert. Die Abfallmengen liegen heute in etwa auf dem Niveau der anderen Wert-\n\nstoffsammelstellen. Die Mengen sind relativ gering und gerade im Vergleich mit der \n\nStadt Basel oder anderen Gemeinden auf tiefem Niveau. Möglicherweise spielt \n\nauch eine Rolle, dass seit 2018 praktisch sämtliche Abfälle zu Bürozeiten im Re-\n\ncyclingpark im Werkhof abgegeben werden können. Der Gemeinderat erachtet eine \n\nErweiterung des Reinigungszyklus und zusätzliche oder vergrösserte Abfallbehäl-\n\nter für nicht zweckmässig.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Anzahl der Parkplätze bei Neubauten \n\nAktuell läuft die Planauflage für die Überbauung «Hinter Gärten» auf dem Areal der Gärtnerei \nWenk an der Inzlingerstrasse. Geplant sind mehrere Mehrfamilienhäuser und entlang des \nBäumliwegs Reiheneinfamilienhäuser. Insgesamt entstehen 61, meist grosszügige Wohnein\nheiten. Vorgesehen ist auch eine Einstellhalle, welche 64 Parkplätze enthält, obwohl 75 Park\nplätze zulässig wären. Zudem sind nur 2 (in Worten: zwei) Besucherparkplätze vorgesehen. \nBereits heute ist der Parkplatzdruck im Quartier Riehen Nord sehr gross. Die vorhandenen \nöffentlichen Parkplätze in der Umgebung sind oft durch Autos von Pendlern besetzt, welche \nim Quartier arbeiten und eine Pendlerparkkarte besitzen. Viele von ihnen sind auf das Auto \nangewiesen, weil sie zum Beispiel in einem der benachbarten Alters- und Pflegeheime im \nSchichtbetrieb arbeiten. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Besucher der Fondation \nBeyeler, welche im Quartier einen Parkplatz suchen, wenn bei Grossaustellungen das Park\nhaus besetzt ist. Für die Besucher der im Quartier wohnenden Bevölkerung sowie für das \nGewerbe ist es bereits heute sehr schwierig, einen freien Parkplatz zu finden. \nAuf kantonaler Ebene ist offenbar eine Änderung der Parkplatzverordnung in Vorbereitung, mit \ndem Ziel, Parkplätze vom öffentlichen auf den privaten Grund zu verlagern. Offenbar wurde \nendlich erkannt, dass nur wenn auf privaten Grundstücken genügend Parkplätze zur Verfü\ngung stehen, der Parkplatzdruck und der damit verbundene Suchverkehr in den Quartieren \nreduziert und die Wohnlichkeit erhöht werden kann. Bei der Planung der Überbauung «Hinter \nGärten» wurde diese Chance leider verpasst. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass mit einem grösseren Angebot an Parkplätzen \nauf Privatparzellen der vorhandene Druck auf die Parkplätze in den öffentlichen Strassen \nreduziert werden könnte? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Weshalb hat der Gemeinderat bei der Prüfung der Pläne für die Überbauung «Hinter Gär\nten» darauf verzichtet, wenigstens die gemäss geltendem Gesetz zulässige Maximalan\nzahl an Parkplätzen zu fordern? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden bei einer Grossüberbauung die notwendige Anzahl Besu\ncherparkplätze berechnet? Gibt es Vorgaben betreffend Behindertenparkplätze? \n\n4. Könnten gemäss geltendem Recht mit einem Bebauungsplan Vorgaben betreffend die \nnotwendige Mindestzahl von Parkplätzen gemacht werden? \nWenn ja, wieso wurde im konkreten Fall kein Bebauungsplan gefordert? \n\n5. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, dass bei zukünftigen Neubaupro\njekten mehr Parkplätze gebaut werden und ist er bereit, sich bei der Bauherrschaft dafür \neinzusetzen, dass diese gebaut werden? \n\n6. Die Planauflage für das Projekt «Hinter Gärten» läuft noch bis zum 11. Mai 2020. Ist der \nGemeinderat bereit, sich im Rahmen des laufenden Baubewilligungsverfahrens wenigs\ntens nachträglich dafür einzusetzen, dass mindestens die Anzahl Besucherparkplätze er\nhöht wird? \nWenn nein, weshalb nicht? £M\\/i i a 0 Bearbeitung \n\n• djr. Erledig. \n\nK°P: \n\nl i | Uli. i \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nRiehen, 22. April 2020 Gemeinde \n22. April 2020 Riehen \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nA'X.iq^Q Z.tO'5 1 Vis: \n| Reg. Nr.: 2*2.^5 H.Ö7 \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.08  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht des Gemein-\n\nderats 2019 an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2020 in Anwesenheit der Gemeinderätin Christine \n\nKaufmann, des Gemeinderats Felix Wehrli sowie von Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt, besprochen.  \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktegruppe Siedlung \n\nund Landschaft als sehr sachlich und qualitativ gut. Sie dankt dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleisteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\nFolgende Themen wurden diskutiert und erläutert: \n\n \n\n1.2 Personalkosten der Gemeinde (S.27) \n\nDie Personalkosten sind in der Abteilung BMU überschritten, weil im Fachbereich Hochbau \n\nseit 2019 ein zusätzlicher Bauleiter für Schulbauten angestellt ist. \n\nGrundsätzlich werden Arbeitsspitzen, die nur saisonal auftreten (z. B. aufgrund der Trocken-\n\nheit), mit externen Unternehmen abgedeckt. Im Moment sind keine personellen Aufstockun-\n\ngen beantragt. \n\n \n\n3.2 Werkdienste (S.31) \n\nBedingt durch die Trockenheit mussten die Werkdienste bei den Grünanlagen vermehrt ei-\n\ngene und auch fremde Ressourcen einsetzen. Der zusätzliche Aufwand beträgt für das Wäs-\n\nsern ca. CHF 46‘000. In diesem Zusammenhang wurde ein weiteres Giessfahrzeug ange-\n\nschafft. Ebenso haben die Baumpflegeaufwände zugenommen. Diese sind noch nicht zu be-\n\nziffern. Die Spätfolgen der Trockenheit werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen. \n\n \n\nIm Wald mussten für ca. CHF 50‘000 zusätzliche Massnahmen v. a. für Zwangsnutzungen \n\nund zur Sicherung der Erholungsinfrastruktur eingesetzt werden. Das Anlegen von Kulturen \n\nvon Baumarten, welche die Trockenheit und Hitze besser ertragen, ist ein wichtiger Bestand-\n\nteil der Waldentwicklung. Für das Fällverfahren zur sicheren Entfernung von vertrockneten \n\nBäumen müssen spezielle Maschinen eingesetzt werden. Diese Bäume generieren auch ei-\n\nnen geringeren Holzerlös. Ebenso mussten Ahorne mit der «Russrindenkrankheit» aus den \n\nBeständen entfernt werden. Die zusätzlichen Arbeitsspitzen werden mit externen Unterneh-\n\nmen gebrochen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 7.4 Siedlungsentwicklung/Allgemeine Bemerkungen zum Produkt (S. 157) \n\nDie teilweise Gutheissung der Rekurse bedeutet folgendes für die Gemeinde:   \n\nAutal: Der Perimeter der speziellen Nutzungsvorschriften sowie die Naturschutzzone müssen \n\nangepasst werden. Die Anpassungen bedingen ein Nutzungsplanverfahren nach Bau- und \n\nPlanungsgesetz. Die Gemeinde Riehen wurde vom Gericht verpflichtet, dem Rekurrenten für \n\ndas verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 7'500 \n\nzuzüglich Auslagen von CHF 403.90 sowie MwSt. in Höhe von CHF 624.70 zu bezahlen. \n\n \n\nParzelle RE 234 am Moosrainwegli: Die Gemeinde wurde zu einer reduzierten Parteientschä-\n\ndigung von insgesamt CHF 7'500 (inkl. MwSt. und Auslagen) verpflichtet. Vom Rekurrenten \n\nwurde ebenfalls eine Minderwertsentschädigung für die Teilauszonung der Parzelle geltend \n\ngemacht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann der Gemeinderat keine Aus-\n\nsage zur Höhe der Forderung machen. \n\n \n\n7.4. Siedlungsentwicklung/Entwicklungsrichtplan und Quartierentwicklungspläne (S. 157 u.a.) \n\nIm zu überarbeitenden kommunalen Richtplan sollen die Quartierentwicklungspläne wie z. B. \n\nNiederholz, Lörracherstrasse etc. integriert werden. Der neue kommunale Richtplan soll im \n\n2021 erarbeitet werden. Zurzeit wird das Vorgehen definiert. Der Entwicklungsrichtplan ist \n\nvoraussichtlich im 3. Quartal zu erwarten. \n\n \n\n7.4 Siedlungsentwicklung/Arealentwicklung Riehen Nord/Rössligasse \n\nIn einer Machbarkeitsstudie sollen dieses Jahr zuerst die übergeordneten Fragen (u. a. Par-\n\nkierung, Umgang mit bestehenden Weglinien, Bedarf Schulraum, Strategie Arealentwicklung, \n\nÜberprüfung Bebauungsplan 158) geklärt werden. Da nicht nur Parzellen der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen betroffen sind, müssen nach einer ersten Auslegeordnung auch die anderen \n\nprivaten Grundeigentümer einbezogen werden. \n\n \n\n7.4. Siedlungsentwicklung/Stettenfeld (S. 160/ 161) \n\nDurch den Lockdown kommt es im Klärungs- und Partizipationsprozess Stettenfeld zu Verzö-\n\ngerungen: Die im April vorgesehene Grundeigentümerveranstaltung wird Ende Juni 2020 als \n\nOnline-Forum nachgeholt. Zurzeit findet eine schriftliche Befragung der Grundeigentümer \n\nstatt. Am 13. September 2020 sollen am Stettenfeldtag die mit den Grundeigentümern erar-\n\nbeiteten Zielbilder der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vor dem Stettenfeldtag soll die SSL \n\nals Begleitgremium über die Zielbilder informiert werden. Der Kommission ist es wichtig, dass \n\neine möglichst baldige Klärung einer ev. S-Bahn-Station stattfinden kann. \n\n  \n\nIBA-Projekt Am Zoll: Für die angedachte Konzeption der Basler Strasse, die allenfalls die \n\nspätere Einführung einer Tramlinie und den Ausbau des Bahnhofs Lörrach-Stetten zu einer \n\nbinationalen Mobilitätsdrehscheibe zwischen Schweiz und Deutschland anstrebt, ist Lörrach \n\ndaran, für die Umgestaltung das Planungsteam auszuwählen und den Auftrag zu erteilen, mit \n\nStrassensanierungsbeginn im 2021. Riehen ist wegen des zur schweizerischen Zollstelle an-\n\ngrenzenden Areals betroffen. Die IBA Basel wird am 27. Juni 2020 eine Abschlussveranstal-\n\ntung des Projekts Landschaftspark Wiese durchführen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 7.4 Siedlungsentwicklung/Dachausbauten (S. 158) \n\nFür Riehen hat die Änderung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes bezüglich Ausbau \n\nDachausbauten ungünstige Konsequenzen für das Siedlungsgebiet. So kann in Hanglagen \n\ndie aktuelle Regelung dazu führen, dass mit der Projektierung von sogenannten erdgeschos-\n\nsigen Anbauten und von Sockelgeschossen Gebäude entstehen, welche 5-geschossig in Er-\n\nscheinung treten, was aus Sicht des Gemeinderats und der Ortsbildkommission (OBK) kaum \n\nvereinbar ist mit dem Erscheinungsbild der in Riehen häufig vorkommenden zweigeschossi-\n\ngen Bebauungen. \n\nAuch wenn die OBK sowie das Bauinspektorat ein Baugesuch in der Gemeinde Riehen ab-\n\nlehnen, kann der Antragsteller Rekurs einlegen und den gerichtlichen Weg beschreiten.  \n\nPolitisch gesehen ist der Entscheid vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt abhängig. \n\n \n\n7.4 Siedlungsentwicklung/Varianzverfahren (S. 160) \n\nDie Gemeinde Riehen schreibt bei Handänderungen bei wichtigen und grossen Parzellen die \n\nneuen Grundeigentümer an und macht sie auf die Möglichkeit des Varianzverfahrens auf-\n\nmerksam. Ebenfalls weist die OBK in ihren Beratungen auf diese Unterstützungsmöglichkeit \n\nhin. Bisher wurde diese Möglichkeit leider von keinem Grundeigentümer genutzt. Ein wichtiger \n\nAblehnungsgrund scheint der Zeit- und Realisierungsdruck zu sein. Die neuen Besitzer möch-\n\nten möglichst rasch ihr Bauprojekt realisieren und befürchten, dass ein Varianzverfahren un-\n\nnötige Zeit kosten könnte. Zudem werden von den Käufern vorgängig bereits Machbarkeits-\n\nstudien zu den Arealen zusammen mit einem Architekturbüro als Vorleistung erstellt. Das Ar-\n\nchitekturbüro erhält dann nach dem erfolgten Kauf den Auftrag zur Projektierung. Es wäre \n\ndeshalb zu prüfen, ob bereits vor dem Verkauf im Sinne einer städtebaulichen Potenzialana-\n\nlyse in Varianten über die Entwicklung der grossen und wichtigen Parzellen nachgedacht wird. \n\n \n\n7.6. Umwelt und Naturschutz/Allgemeines (S. 165) \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung legen dar, welche Massnahmen sie im Bereich des \n\n„Wassermanagement“, u. a. Drainagen, Bäche und Starkregen etc., ergriffen haben. U. a. \n\nsind dies: Wiederherstellung von Kapazitätsengpässen bei Eindolungen (Immenbach) zur ver-\n\nbesserten Ableitung von Hochwasser/Erarbeitung Vorprojekt zum Masterplan Hochwasser-\n\nschutz/Spülung/Instandstellung von Drainagen im Moostal/Aubacheindolung der Rechen und \n\ndie Geländerabschrankung. \n\n \n\n7.6. Umwelt und Naturschutz/Hochwasserschutz-Massnahmen (S. 166) \n\nIn den Arbeiten zur Vorprojektierung hat es sich gezeigt, dass die Dammhöhen für HQ30 resp. \n\nHQ100 nicht so stark unterschiedlich sind, wie man erwartet hätte. Immerhin werden für das \n\nRückhalten eines HQ100 im Vergleich zum HQ30 die Dämme je nach Standort zwischen 60-\n\n90 cm höher, dies in Relation zu 6-10 m hohen Dämmen (allerdings ausgehend von einer im \n\nGelände vertieften Sohle). Das Vorprojekt für die verschiedenen Massnahmen wurde eben-\n\nfalls unter Federführung des Kantons erarbeitet und sollte bis Ende Mai 2020 vorliegen. Vo-\n\nraussichtlich werden sich Bund und Kanton mit ca. 2/3 an den Kosten beteiligen, den Rest \n\nträgt die Gemeinde (Voraussetzung dafür ist, dass die Massnahmen auf ein 100jähriges \n\nHochwasser dimensioniert werden). Anhand der Vorprojekte wird der Einwohnerrat über die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Auswirkungen in der Landschaft und die mit den Massnahmen verbundenen Kosten in Kennt-\n\nnis gesetzt. Das Vorprojekt zum Masterplan Hochwasser wird bis Sommer 2020 erarbeitet. \n\n \n\n7.7. Landwirtschaft/Leitbild (S, 170) \n\nDer Riehener Gemeinderat hat im Dezember 2019 das Leitbild Landwirtschaft zur Kenntnis \n\ngenommen. Auf Anregung der Gemeinde Bettingen wurde das Leitbild nun so angepasst, \n\ndass ein Bi-kommunales Leitbild Riehen-Bettingen entstanden ist, mit z. T. gemeinsamen und \n\nz. T. je einzelnen Aussagen zur Landwirtschaft. Als nächster Schritt sollen der Riehener und \n\nBettinger Gemeinderat das Leitbild definitiv verabschieden. Das Leitbild wird danach dem Ein-\n\nwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n7.8. Wald/Jagdverordnung, Abschussplanung (S. 175) \n\nWildtiere wandern zunehmend in den Siedlungsraum ein und verursachen dort teilweise Prob-\n\nleme. Auch die Schwarzwildpopulation nimmt laufend zu, was zu landwirtschaftlichen Schä-\n\nden und einer erhöhten Seuchengefahr (Afrikanische Schweinepest) führt. Daher muss die \n\nPopulation kontrolliert werden. Der Jagdaufseher Riehen hat 2019 die Revision des neuen \n\nkantonalen Jagdgesetzes eng begleitet, dies verursachte ebenfalls einen grossen Mehrauf-\n\nwand. Neozoen sind fremde Tierarten (z. B. Nutrias und Nilgänse), die gewollt oder ungewollt \n\nin ein fremdes Gebiet einwandern und dort die einheimischen Tierarten verdrängen. Zum \n\nSchutz der einheimischen Arten müssen diese zurückgedrängt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2019 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur \n\nKenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen (Präsident) \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler Schulfasnacht

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5376                                                  Nr. 22-26.642.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Ge-\n\nmeindeschulen an der Basler Schulfasnacht \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Fasnacht hat in Riehen wie im ganzen Kanton einen hohen Stellenwert. Deshalb \n\nwurde der Rahmen für die Mitwirkung der Gemeindeschulen an Fasnachtsanlässen be-\n\nreits früher geklärt.  \n\nDie Dorffasnacht ist der Umzug aller Kindergarten- und Schulklassen durchs Dorfzent-\n\nrum, sie gilt als schulischer Anlass. Dazu werden auch Riehener Privat- und Sonder-\n\nschulen, Spielgruppen und Kitas eingeladen. Sie findet alle zwei resp. nach drei Jahren \n\nstatt. \n\nDie grosse kantonale Schulfasnacht BSFIDI (Basler SchulFasnacht In Der Innerstadt) \n\nfindet alle 5 Jahre statt, deshalb unterbricht sie den Rhythmus der Dorffasnacht. Sie \n\nwird vom Comité mit dem ED organisiert. Es sind Klassen mit ca. 12'000 Kindern dabei. \n\nIn den Jahren dazwischen organisieren die Schulstandorte selbst Umzüge im Quartier. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Spätestens seit die Basler Fasnacht auf die Repräsentative Liste des immateriellen \n\nKulturerbes der Menschheit aufgenommen wurde: Sieht der Gemeinderat die Teil-\n\nnahme an der BSFIDI und der Quartierfasnacht als Bildungsauftrag und Pflicht? \n\n \n\nDie Basler Fasnacht ist nicht nur in der UNESCO-Liste aufgeführt, sondern wird \n\nauch implizit im Lehrplan 21 (im Rahmen von Festtraditionen) erwähnt. Damit sind \n\ndie Fasnacht wie auch andere für Riehen und den Kanton Basel-Stadt wichtige kul-\n\nturelle Ereignisse Teil des Bildungsauftrags. Eine Teilnahmepflicht an der BSFIDI \n\noder an der Quartierfasnacht kann daraus aber nicht abgeleitet werden.  \n\nDer Gemeinderat begrüsst und unterstützt es jedoch sehr, wenn sich die Klassen \n\nund Tagesstruktur der Gemeindeschulen aktiv an der Fasnacht beteiligen. \n\n \n\n \n\n2. Falls nicht, warum nicht? \n\n \n\nInsgesamt sind wir sehr reich an verschiedensten traditionellen kulturellen Aktivitä-\n\nten und auch solchen, die wieder neu auftauchen: ob Fasnacht, Vogel Gryff, Hallo-\n\nween und Räbeliechtli oder Weihnachten. Es ist nicht möglich, an allen dabei zu \n\n\n\n \n\nSeite 2 sein, um auch andere Lerninhalte an den Schulen nicht zu vernachlässigen. Insge-\n\nsamt ist das Mitwirken an der Fasnacht sehr zeitaufwändig. \n\nZudem haben die Lehrpersonen gemäss Schulgesetz eine Verantwortung und Frei-\n\nheiten, wie sie den Unterricht konkret gestalten und welche Schwerpunkte und The-\n\nmen sie gemäss Lehrplan setzen. Somit wäre eine Pflicht auch übertrieben.  \n\n \n\n \n\n3. Könnte eine Teilnahme an der Quartierfasnacht und an der BSFIDI als Pflicht ein-\n\ngeführt werden? \n\n \n\nDie Schulleitungen fördern bereits aktiv, dass Klassen und Tagesstruktur aktiv an \n\nFasnachtsanlässen teilnehmen. Sie setzen sich an ihren Standorten für die aktive \n\nFasnachtskultur ein und initiieren, dass Fasnachtsumzüge im Quartier stattfinden, \n\nalle an der Dorffasnacht und sehr viele an der BSFIDI teilnehmen.  \n\nGerade für die jüngsten Kinder im Kindergarten und der Primarschule ist der Rie-\n\nsenanlass der BSFIDI vom Vorbereitungsaufwand für die Kinder bis zur grossen \n\nMenschenmenge teilweise doch auch überfordernd. Auch deshalb ist eine Teilnah-\n\nmepflicht nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\n4.  Warum scheint der Wille zur Teilnahme, vor allem bei der Lehrerschaft, so gering?  \n\n \n\nAn der Dorffasnacht im letzten Jahr nahmen alle Klassen und viele Mitarbeitende \n\nder Tagesstruktur teil, damit auch diese fast 2000 Kinder alle gut am Ende des \n\nUmzugs ankamen und danach wieder in die Schulen und Kindergärten zurückfan-\n\nden. \n\nGerade in den 5. und 6. Klassen erleben wir aber auch, dass der Druck auf die \n\nErreichung auch anderer Kompetenzen im Lehrplan gross ist und somit die Zeit für \n\ndie aufwändigen Fasnachtsvorbereitungen fehlt.  \n\nNatürlich ist es aber auch eine Realität, dass wir neben sehr vielen Kindern aus \n\nanderen Regionen der Welt und der Schweiz auch viele Mitarbeitende haben, die \n\nnicht in der Region aufgewachsen sind oder einfach der Fasnachtsvirus fehlt. \n\n \n\n \n\nMit dem Fokus und der Regelung zur Dorffasnacht alle 2 Jahre, an dem alle Schulstand-\n\norte teilnehmen, sichert der Gemeinderat ein aktives Fasnachtsleben für die Kinder, das \n\nfür alle Eltern auch attraktiv ist. Dies hat auch die Zuschauermenge im letzten Jahr ge-\n\nzeigt. Regelungen darüber hinaus hält der Gemeinderat für nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nBericht der Sachkommission SPBF \ninklusive Mitbericht \nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1807 Nr. 18-22.025.02 \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) inklusive Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \nzum Verpflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung \nund Löschung eines Baurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse \n93, «Hebelmätteli» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDie Sachkommission SPBF hat an ihrer Sitzung vom 2. April 2019 den Verpflichtungskredit \nzum Kauf eines Gebäudes und die gleichzeitige Aufhebung und Löschung eines Baurechts \nan der Niederholzstrasse besprochen (Vorlage 18-22.025.01). Die Kommission dankt Ge\nmeinderat Daniel Albietz und Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, für die ergänzenden \nErläuterungen und Beantwortung der Fragen. Ebenso bedankt sich die Kommission der mit\nberichtenden Sachkommission Bildung und Familie (SBF) für den ihr vorgelegten Mitbericht \nzum bildungspolitischen Aspekt, daher befasst sich die Sachkommission ausschliesslich mit \ndem vertraglichen und finanziellen Teil der Vorlage. \n\nLiegenschaftskauf \n\nDie Kommission schliesst sich der Meinung des Gemeinderats an, wonach der nun zu über\nnehmende Modulbau gerade in der momentan sehr veränderlichen Zeit bezüglich Schulraum\nbedarf durch die gebotene Flexibilität enorme Vorteile bietet und der Gemeinde gute Dienste \nleisten wird. Mit Modulen kann auf einen Mehrbedarf an Schulraum schrittweise und kosten\ngünstig reagiert werden, sie werden aber die Massivbauweise langfristig nicht ersetzen kön\nnen. Sollte einst kein Eigenbedarf mehr für die Modulbauten bestehen, so können die Contai\nner zwischengelagert oder an Dritte vermietet werden. \n\nÜber den Beschaffungspreis kann nicht gross diskutiert werden, die Module werden zu dem \nPreis übernommen, zu dem sie beim Kanton in den Büchern stehen. Die Investition wird in \nder Höhe von 1,3 Mio. Franken aktiviert, demgegenüber werden Rückbaukosten und Brand-\nschutzmassnahmen in der Höhe von CHF 357'000 passiviert, was in der Summe dem tat\nsächlichen Kaufpreis von CHF 943'000 entspricht. Die Module befinden sich gemäss Verwal\ntung in einem sehr guten Zustand, im Unterschied zu herkömmlichen Containern sind diese \nModulbauten Minergie-tauglich und somit für Riehen eine kostengünstige Lösung, um die be\nstehenden Raumbedürfnisse kurz- und mittelfristig zu befriedigen. \n\nUm für die Zukunft einen Überblick zu erhalten, wünscht sich die Sachkommission SPBF eine \nlangfristige Liegenschaftsplanung der Verwaltung. \n\n\n\nSeite 2 Löschung Baurechtsvertraq \n\nDie Löschung des Baurechtsvertrags ist als Folge der Übernahme der Module folgerichtig, \nder Vertrag würde ohnehin auf Ende Jahr auslaufen. Eine Heimfallentschädigung ist im Ver\ntrag nicht vorgesehen, in Anbetracht der obgenannten Abzüge (Rückbaukosten) sind allfällige \nKosten jedoch abgegolten. \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission SPBF beantragt einstimmig gemeinsam mit der mitberichtenden Sach\nkommission SBF dem Einwohnerrat, dem Verpflichtungskredit von CHF 943'000 für den Kauf \ndes Schulraumprovisoriums Niederholzstrasse 93 zuzustimmen sowie die damit verbundene \nAufhebung und Löschung des Baurechts auf der Parzelle RD / 3078 zu bewilligen. \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nThomas Strahm, Präsident \n\nBeilage: \n- Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie \n\n\n\nIG Gemeinde \nRiehen \n\nMitbericht Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 \n\nMitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ver\npflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und \nLöschung eines Baurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse \n93, «Hebelmätteli» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDiskussion in der Kommission \n\nDie Sachkommission hat den Verpflichtungskreditzum Kauf des Schulraumprovisoriums «He\nbelmätteli» besprochen. Die Kommission bedankt sich insbesondere bei der zuständigen Ge-\nmeinderätin Silvia Schweizer sowie beim Abteilungsleiter Bildung und Familie Stefan Came-\nnisch für die Beantwortung der Fragen. Beim vorliegenden Geschäft schreibt die Sachkom\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Hauptbericht und die Sach\nkommission Bildung und Familie einen Mitbericht. Deshalb hat die SBF die Vorlage lediglich \nunter dem bildungspolitischen Aspekt bewertet. \n\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Schulraumbedarf in der Gemeinde \nRiehen gewachsen ist. Insbesondere in Riehen Süd lässt die prognostizierte Zahl an Schüle\nrinnen und Schüler darauf schliessen, dass in naher Zukunft mehr Schulraum benötigt wird. \nAus diesem Grund wird ein permanenter neuer Schulraum beim Hebelschulhaus frühestens \nin fünf Jahren zur Verfügung stehen. In dieser Zwischenzeit ist das Provisorium «Hebelmät\nteli» jedoch unverzichtbar, weshalb ein definitiver Kauf in Bezug auf die Planungssicherheit \nder Gemeinde Riehen Sinn macht. Zusätzlich ist das Provisorium multifunktional und kann in \nZukunft für verschiedene Raumfragen in bildungspolitischen oder in anderen Bereichen als \nLösung dienen. \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt der federführenden Sachkommis\nsion Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) einstimmig, dem Verpflichtungskredit \nzuzustimmen. \n\nRiehen, 1. April 2019 \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n'ascal Messerii, Präsident \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.151.06  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2017 für die Produktgruppe 3 \n\n„Gesundheit und Soziales“  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Generelles \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat sich an der Sitzung vom 22. Mai \n\n2018 mit dem Geschäftsbericht des Gemeinderats 2017 für die Produktgruppe 3 „Gesund-\n\nheit und Soziales“ auseinandergesetzt. Es war zugleich die erste Sitzung der SGS in der \n\nneuen Legislatur. Das bedeutet, dass drei von den sieben Mitgliedern neu der Kommission \n\nangehören. Abteilungsleiterin Cornelia Zürcher hat am 1. Januar dieses Jahres ihr Amt \n\nübernommen. In der Besprechung des Geschäftsberichts wirkten Barbara Gronbach, Leite-\n\nrin Fachstelle Alter und Simon Sayer, Leiter Sozialhilfe und Arbeitsintegration, mit.  \n\nBesten Dank für die offene und fundierte Mitarbeit aller Beteiligten. Die Kommissionsmitglie-\n\nder stellten viele Fragen und holten bei den anwesenden Fachpersonen die benötigten Er-\n\nklärungen und Informationen ein.  \n\n \n\nWiederum zeigt der vorliegende Geschäftsbericht auf, dass die Produkte Alter und Pflege \n\nsowie Soziale Dienste höhere Ausgaben ausweisen als die im Rahmen des Leistungsauf-\n\ntrags budgetierten Kosten. Dies ist auf eine Steigerung der Ausgaben bei der Restfinanzie-\n\nrung und, beim Produkt Soziale Dienste auf Mehrausgaben durch mehr Leistungen, infolge \n\neiner fehlerhaften Berechnung bei den Ergänzungsleistungen zurückzuführen. Im Herbst \n\n2018 wird darum vermutlich im Einwohnerrat ein Nachkredit zur Sprache kommen.  \n\nIm 2017 hat sich mit der Eröffnung des Geriatrie-Spitals Adullam sowie der Inbetriebnahme \n\ndes Pflegeheims Humanitas am neuen Standort die Pflegelandschaft in Riehen erneut ver-\n\nändert. Am 1. Januar 2017 wurde das revidierte Reglement des Sozialhilfe- und Gesund-\n\nheitsfonds eingeführt. Damit können jährlich Beiträge von max. CHF 600 an Sport- und Frei-\n\nzeitaktivitäten in Riehen für Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen Familien gespro-\n\nchen werden. In der Entwicklungszusammenarbeit hat der Gemeinderat im Rahmen eines \n\nmehrstufigen Evaluationsverfahrens eine neue Partnerschaft mit der jurassischen Gemeinde \n\nVal Terbi beschlossen, die im Verlauf des Jahres 2018 zu ersten Kontakten führen wird.  \n\n \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte und Kommentare zu den Leistungszielen der Teilprodukte: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Produkt Schulzahnpflege (Hauptbericht HP: S. 48, Leistungs- und Rechenschafts-\n\nbericht LRB: S. 35ff)  \n\n2017 ist schweizweit die Revision der Zahnarzttarife nach Dentotar im Sozialversicherungs-\n\nbereich erfolgt. Der neue Tarif trat ab 1. Januar 2018 in Kraft. Aufgrund des neuen Tarifsys-\n\ntems könnten die Sozialhilfeausgaben für zahnärztliche Untersuche der Kinder von Sozialhil-\n\nfebezügern steigen. \n\nDie Kommission stellt fest, dass eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung für die Schul-\n\nzahnpflege besteht und das Wirkungsziel (LRB, Seite 35) nicht erreicht wird. Die Schul-\n\nzahnuntersuchung ist verpflichtend, die Eltern können jedoch ohne Auskunftspflicht ein Ge-\n\nsuch für den Besuch des Kindes bei ihrem privaten Zahnarzt stellen.  \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege (HB: S. 49, LRB: S. 37ff) \n\nIn Bezug auf den Verein Spitex Riehen/Bettingen ist zurzeit eine Kunden-/Kundinnen-\n\nbefragung hängig, welche mehr Informationen zu den Leistungszielen generieren wird. Ne-\n\nben dem Spitex-Verein sind in den Gemeinden Riehen und Bettingen etwa 30 weitere kom-\n\nmerzielle Spitex-Anbieter tätig. Die Leistungen aller Spitex-Anbieter nehmen weiter zu. Alle \n\ndiese Dienstleister, welche für die Erbringung der KVG-Leistungen des Kantons Basel-Stadt \n\neine Bewilligung benötigen, erhalten die kantonal festgesetzte Restfinanzierung.  \n\nDie Zunahme der Anzahl Bedarfsabklärungen (LRB: S. 39) ist, bei gleichem Personalbe-\n\nstand, auf eine veränderte Form der Erfassung der persönlichen Beratungsgespräche in der \n\nFachapplikation zurückzuführen. Der Rückgang der Vermittlungen im 2017 ist mit der ge-\n\nstaffelten Aufnahme bei der Inbetriebnahme des Neubaus des Pflegeheims Humanitas zu \n\nerklären. Die Anzahl der Pflegeheimplätze in Riehen stieg mit den zwei neuen Pflegeheimen \n\nleicht an, wobei jetzt eine Vollbelegung zu verzeichnen ist.  \n\n \n\n4.  Gesundheitsdienste (HB: S. 50, LRB: S. 40) \n\nIn Riehen Dorf hat sich die Gemeinschaftspraxis Centramed neu eingerichtet. Sie nimmt \n\nweiterhin neue PatientInnen auf. Generell kann gesagt werden, dass die Anzahl der Arzt-\n\npraxen, gemessen an der Riehener Bevölkerungszahl, offenbar ausreichend ist. Neben an-\n\nderweitigen Abklärungen trug auch der jährliche Informationsaustausch mit den Hausärzten \n\nzu dieser Feststellung bei.  \n\nHausärzte und deren Mitarbeitende sind oft die ersten Fachpersonen, denen belastende \n\nSituationen bei betagten Menschen zu Hause auffallen und die zum Beispiel auch für die \n\nBeratung in finanzieller Hinsicht (Hilflosenentschädigung, Pflegebeiträge etc.) gut informiert \n\nsein sollten.  \n\n \n\n5.  Soziale Dienste (HB: S. 51, LRB: S. 42ff) \n\nDie stetige Zunahme der Leistungen in den Beratungsstellen hatte im 2017 eine Stellenauf-\n\nstockung um 80 % zur Folge. Aufgrund dieser Faktoren erstaunt die doch wesentliche \n\nBudgetüberschreitung darum kaum. Die Kommission wird sich im Rahmen der Erarbeitung \n\ndes nächsten Leistungsauftrags mit den externen Sozialberatungsstellen befassen.  \n\nSeit Beginn 2017 besteht die neue innerkantonale ‘Arbeitsgruppe Asyl’ und eine abteilungs-\n\nübergreifende ‘Arbeitsgruppe Raum’. Es liegen von und zu diesen Arbeitsgruppen bisher \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 noch keine Outputs vor. Auch der Fokus soziale Wohnpolitik (siehe LRB S. 42, 43, und 48) \n\nkonnte bisher noch nicht geöffnet werden.  \n\n \n\n6.  Sozialhilfe (HB: S. 52, LRB: S. 45ff) \n\nDas Produkt Sozialhilfe weist, trotz steigender Fallzahlen, ein deutlich besseres Ergebnis im \n\nVergleich zu 2016 aus. Dies hat unter anderem mit der Rückerstattung von subsidiären Trä-\n\ngern wie Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen zu tun, die rückwirkend Renten \n\ngesprochen haben. Weitere Gelder flossen aus Erbschaften zurück.  \n\nIn den Produktkosten sind die Asylkosten (siehe Asylvertrag mit dem Kanton vom 23. Feb-\n\nruar 2016) berücksichtigt. Die aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen 2015 getroffenen Mass-\n\nnahmen hatten 2017 hohe Kosten ausgelöst. Durch den Rückgang von neuen Asylbewer-\n\nbern sollten diese in den nächsten Jahren wieder sinken.  \n\nDas Arbeitsintegrationsprogramm AIP fördert verschiedene Massnahmen, weist aber auch \n\nZeichen von Stagnation auf. Die Kommission wird sich näher mit den anvisierten Zielen be-\n\nfassen.  \n\n \n\n7.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit (HB: S. 53, LRB: S. 50ff) \n\nKorrigenda LRB, S. 50: Die Einkommenssteuereinnahmen 2016 betrugen 71,6 Mio. Fran-\n\nken, nicht 7,16 Mio. Franken. \n\nIm HB, S. 53 unten, wird ein „transparenter Submissionsprozess“ erwähnt. Gemeint ist damit \n\ndas übliche Auswahlverfahren.  \n\nAuf weitere Informationen betreffend die neue Partnerschaft mit der jurassischen Gemeinde \n\nVal Terbi, wo die Zusammenarbeit im Verlaufe des Jahres 2018 aufgenommen werden soll, \n\ndarf man gespannt sein. Mit der bisherigen Partnergemeinde Mutten besteht weiterhin Kon-\n\ntakt, einzelne auslaufende Projekte werden unterstützt. \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission dankt Abteilungsleiterin Cornelia Zürcher und allen Fachpersonen der \n\nVerwaltung für die gute Zusammenarbeit und die transparente Informationspolitik. Auch Pro-\n\ntokollführerin Brigitte Gieseck sei gedankt für die wertvolle Unterstützung und Mitarbeit. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n://:  Die Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2017 des Politikbereiches 3 „Gesundheit \n\nund Soziales“ mit dem Leistungsbericht der Produktgruppe zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2018 \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


text: \n®kßearbeitung \nD dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nk°p t>$, w \n* \n\nDieter Nill \nFraktion FDP. Die Liberalen 18. Aug. 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: Vis: \nReg. Nr.: \n\n4&2Z. I*ö/ \n\nInterpellation betr. Parkplätze am Bachtelenweg \n\nIn absehbarer Zeit werden die Bauarbeiten am Bachtelenweg für den \nErweiterungsbau der Fondation Beyeler beginnen. \n\nDamit werden auch 10 bewirtschaftete Parkplätze am Bachtelenweg wegfallen \ndie auch nach der Fertigstellung der Erweiterung nicht mehr geplant sind. \n\nIch bitte den Gemeinderat mir die folgenden Fragen zu beantworten. \n1. Wo werden diese 10 Parkplätze zentrumsnah ersetzt? \n2. Ist im Neubau der Fondation Beyeler ein Parking vorgesehen? \n3. Falls das nicht der Fall ist, kann die Fondation Beyeler darin unterstützt \n\nwerden, eines zu bauen? \n\nRiehen, 12. August 2018 \n\n\n


name: 22-26.010.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) zur statischen Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SKAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.01.09 CMI: 2537                                                 Nr. 22-26.010.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behör-\n\nden (SKAB) zur statischen Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wie-\n\nderherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der \n\nGebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflich-\n\ntungskredit \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) hat sich an ihrer \n\nSitzung vom 19. November 2022 mit dem Verpflichtungskredit für die Vorlage der stati-\n\nschen Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie \n\nenergetische Sanierung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlage an der Rainallee 43 \n\nund 45 auseinandergesetzt. Die Kommission dankt insbesondere Gemeinderat Patrick \n\nHuber sowie Dominik Bothe und Reto Hammer für den gemeinsamen, offenen Austausch. \n\nBetina Schuchardt wird für die wertvolle Arbeit als Protokollführerin gedankt. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich bei dieser Vorlage hauptsächlich auf die Sanierung der Au-\n\ntoeinstellhalle und den Einbau der geplanten Photovoltaik-Anlage fokussiert. \n\n \n\nAutoeinstellhalle \n\nBei dieser Vorlage handelt es sich um eine gemeindeeigene Liegenschaft mit zwei Mehr-\n\nfamilienhäusern, die Autoeinstellhalle liegt dazwischen. Bereits das vor 14 Jahren erstellte \n\nGutachten ergab, dass eine Sanierung der Einstellhalle aus verschiedenen Gründen mit-\n\ntelfristig anstehen würde. Eine erneute Statikanalyse zeigte auf, dass die Hallendecke \n\nbaufällig ist und dringend saniert respektive teilersetzt werden muss. Andernfalls müsste \n\nsie geschlossen werden. Für den Bau der Decke wurde damals ein sog. Leca-Beton ver-\n\nwendet, ein Beton, der aus Gründen der Gewichtsoptimierung Blähton enthält. Dieser Be-\n\nton war damals neuartig und sehr modern. Die Schäden an der Abdichtung dürften auf \n\nden natürlichen Alterungsprozess zurückzuführen sein; aber auch Spannungskräfte sowie \n\nmechanische Einwirkungen durch Wurzelwerk dürften die Abdichtung zunehmend be-\n\nschädigt haben. Bei der Untersuchung der Decke wurde festgestellt, dass die nördliche \n\nHälfte der Halle deutlich weniger Mängel aufweist und somit statisch ertüchtigt, hingegen \n\nder südliche Teil komplett ersetzt werden muss. \n\n \n\nDächer und Einbau Photovoltaik-Anlage (PV) \n\nDie ziegelgedeckten Giebeldächer werden komplett erneuert. Diese haben nach rund 50 \n\nJahren ihre durchschnittliche Lebensdauer erreicht. Ebenfalls energetisch ertüchtigt wer-\n\nden sämtliche Gauben, welche allesamt mit einer effizienteren Dämmung nachgerüstet \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwerden und eine neue Blechverkleidung erhalten. Die Kommission begrüsst, dass die \n\ndurch die PV-Indachlösung nicht mehr benötigten Ziegel – soweit noch intakt – im Sinn \n\nder Nachhaltigkeit und des zirkulären Bauens wenn möglich einer Bauteilbörse abgege-\n\nben werden. Nach Einbau der geplanten Photovoltaik-Anlage wird der Strom, den die bei-\n\nden Anlagen produzieren, durch die Bewohner und Bewohnerinnen der Häuser direkt ge-\n\nnutzt. Ein allfälliger Produktionsüberschuss wird ins Stromnetz der IWB eingespeist und \n\nrückvergütet. Die Berechnung der Stromkosten für die Heiz- und Nebenkostenabrechnung \n\nan die Mieterschaft ist für die Immobilienverwaltung aufwändiger als zuvor, wird sich aber \n\nkünftig als Standardlösung etablieren. \n\n \n\nFür die energetische Ertüchtigung, Photovoltaik-Anlage und Fassadendämmung können \n\nFörderbeiträge beantragt werden. Deren Bewilligung könne aber erst im Zug des Baube-\n\nwilligungsverfahrens geklärt werden. Deshalb ist diese Fördersumme von rund CHF \n\n85’000 im Kreditantrag zwar erwähnt, aber in der Kostentabelle noch nicht aufgeführt und \n\nkann somit als weitere Reserve betrachtet werden. Die derzeitigen Preisschwankungen \n\nbei den Materialkosten werden im Antrag mit einer Reserve von CHF 200'000 berücksich-\n\ntigt.  \n\n \n\nDie Sachkommission begrüsst, dass beim Aufwand der geplanten Sanierungen immer \n\nversucht wurde, Augenmass zu bewahren. So wurde auf einen neu zu bauenden direkten \n\nZugang aus der Tiefgarage in die Mehrfamilienhäuser der Rainallee 43 und 45 verzichtet, \n\nweil die Mehrheit der Mieterschaft der Autoeinstellplätze (30 Plätze) gar nicht in den be-\n\ntroffenen Mehrfamilienhäusern wohnt. Auch bei der Gestaltung der Umgebung mit Ab-\n\nstandsgrün und mit Spielgeräten sei man so vorgegangen. Die veranschlagten Kosten für \n\nden Aussenbereich von 10-12 % der Gesamtsumme sind aus Sicht der Kommission ein \n\nguter Mittelweg.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) empfiehlt dem \n\nEinwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung, den Verpflichtungskredit über CHF \n\n2'865'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nApril 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die statische Ertüchtigung der \n\nAutoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetischer Sanie-\n\nrung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen bei den Liegenschaften Rainallee 43 und \n\n45 zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 24. November 2022 \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: 14-18.706.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Emissionen ausgehend von der IWB-Trafostation an der Niederholzstrasse 151

text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\nInterpellation betr. Schutz der Bevölkerung vor elektijomàglnet^lj,!^!. \n\nBern. / Frist: \n\nBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nFF: \n\n2 6. Jan. 2017 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nEmissionen ausgehend von der IWB-Trafostation an der Niederholzsfrasse 151 \n\nAn seiner Sitzung vom vergangenen November hat der Einwohnerrat den \nBaurechtsvertrag mit der St. Clara-Stiftung für die Realisierung des \nZentrumsgebäudes im Niederholz gutgeheissen. \n\nIm Vorfeld dieses Geschäfts wurde auch abgeklärt, ob die Trafostation der IWB über \ndie Rauracherstrasse hinüber in das neue Zentrumsgebäude verlegt werden könnte. \n\nVon Seiten der Investoren des Zentrumsbaus wurde dies aber abgelehnt mit der \nBegründung, der Einbau einer Trafostation könnte wegen den elektromagnetischen \nEmissionen zu Unbehagen führen. \n\nHeute befinden sich unmittelbar neben der IWB-Trafostation u.a. kommunale \nKindergärten. \n\nEs stellen sich deshalb für den Interpellierenden in diesem Zusammenhang folgende \nFragen, um deren Beantwortung er den Gemeinderat bittet: \n\n1. Welche elektromagnetischen Emissionen gehen von der IWB-Trafostation an \nder Niederholzstrasse aus? \n\n2. Welches sind die erlaubten Grenzwerte für Orte mit empfindlicher Nutzung wie \nWohnungen, Arbeitsplätze, Schulen und Kindergärten? \n\n3. Wann wurde die Abstrahlung der obgenannten Trafostation das letzte Mal von \neiner unabhängigen Stelle gemessen und wie lauten diese Resultate, resp. \nwerden die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten? \n\n4. Wenn der Gemeinderat die Auffassung der Investoren des Zentrumbaus teilt, \ndass die elektromagnetischen Emissionen bei den Nutzenden des Neubaus \nzu Unbehagen führen kann, zu welchem Schluss kommt er dann betreffend \ndem Wohlbefinden der Kindergartenkinder und -lehrpersonen in den neben \nder heutigen Trafostationen befindlichen Kindergärten? \n\n5. Welche weiteren Schritte gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit die \nvon der Trafostation ausgehenden elektromagnetischen Emissionen verringert \nund die Parzelle mittelfristig einer Nutzung zugeführt werden kann, die das \nQuartierzentrum Niederholz stärkt? \n\nuar 2017 \n\n\n

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text: \nJ Gemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.750.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons, be\ntreffend sicheres Wohnen im Alter \n(überwiesen am 28. September 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nHeinz Oehen und Kons, betreffend sicheres Wohnen im Alter überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Nach dem Auszug der Kinder oder dem Ableben des Ehepartners überlegen sich \nzahlreiche Mieter und Hausbesitzer in eine kleinere Wohnung zu ziehen. \nEin wesentlicher Grund, weshalb sie diese Absicht oft nicht umsetzen, ist der, dass \ndie neue, kleinere Wohnung sie teurer zu stehen kommt, als die alte, die sie \nverlassen möchten. \nJetzt hat Immobilien Basel-Stadt (IBS) auf 1. Juli 2017 ein Modell für sicheres \nWohnen im Alter gestartet, mit dem 65-jährigen Mieterinnen und Mietern von \nWohnungen im Finanzvermögen des Kantons und der Pensionskasse ein Umzug \nin eine kleinere Wohnung zu tieferen Mietzinsen ermöglicht wird. \n\nDabei soll kein Mieter und keine Mieterin über 65 gezwungen werde, die Wohnung \nzu wechseln. Aber wenn er/sie wegen des Auszugs der Kinder oder allenfalls wegen \neines fehlenden Lifts in der alten Liegenschaft eh eine neue und kleinere Wohnung \nsuchen, sollen sie von günstigeren Mietzinsen profitieren können. \n\nImmobilien Basel-Stadt und die Pensionskasse BS hoffen, dass dadurch mehr \ngrössere Wohnungen für Familien frei werden, die dann zu angepassten Mieten \nweitervermietet werden können. Damit entsteht eine «Win-win-Situation». \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob \n• ein solches Modell auch bei den gemeindeeigenen Wohnungen eingeführt \nwerden könnte. \n• er sich vorstellen kann, bei einer Abgabe eines Areals im Baurecht für den \nWohnungsbau, auch den Baurechtnehmer (z. B. eine Genossenschaft) zur \nÜbernahme eines entsprechenden Modells zu verpflichten." \n\nsig. Heinz Oehen \nRoland Engeler Ohnemus \nMatthias Gysel \nMartin Leschhorn Strebel \nDaniel Liederer \nRoland Lötscher \n\nElisabeth Näf \nDieter Nill \nPhilipp Ponacz \nRegina Rahmen \nFranziska Roth-Bräm \nCaroline Schachenmann \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Hans Rudolf Lüthi \nSasha Mazzotti \nAlfred Merz \nChristine Mumenthaler \n\nJürg Sollberger \nAndreas Tereh \nDaniel Wenk \nAndreas Zappalä \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat ist sich der Thematik bewusst, weil aufgrund der Riehener Bevölkerungs\nstruktur je länger je mehr Einfamilienhäuser frei werden, wenn die betagten Besitzer ihre \nLiegenschaften altershalber aufgeben wollen oder müssen. Hierbei handelt es sich aber um \nprivates Eigentum, das in der Regel veräussert, oder an die direkten Nachkommen weiter \ngegeben wird. Damit stellt sich das Problem der Finanzierung einer kleineren Wohneinheit \nweniger. Viele ehemalige Hausbesitzer kaufen sich entweder eine den veränderten Bedürf\nnissen angepasste Eigentumswohnung oder leisten sich die Miete einer modernen Miet\nwohnung, wovon viele in den letzten 5 Jahren in verschiedenen Quartieren Riehens neu \ngebaut wurden. \n\nAnders sieht es allenfalls beim Mieterwechsel von einer grossen Wohnung in eine kleinere \nEinheit aus. Auch hier stellt sich zuerst die Frage, ob es sich in beiden Fällen um eine Miet\nwohnung des privaten Markts handelt oder ob eine gemeindeeigene Wohnung involviert ist. \nDies hat einen Einfluss auf die Vergleichbarkeit der Mietobjekte und deren Preisgestaltung. \nWichtige Aspekte sind die Lage der Immobilie, deren allgemeiner Zustand und Ausbaustan\ndard der Wohnungen, das infrastrukturelle Angebot und - nicht zu vergessen - die Neben\nkosten. \nDie Mieten der gemeindeeigenen Liegenschaften verhalten sich aufgrund der Tatsache, \ndass die Objekte mehrheitlich einen vergleichbaren Ausbaustandard aufweisen, proportional \nzur Fläche. Damit differiert der Quadratmeterpreis der Objekte kaum und eine kleine Woh\nnung ist automatisch günstiger als eine grössere. \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen der Anzugsstellenden wie folgt: \n\n1. Könnte ein solches Modell auch bei gemeindeeig \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen, dass haushälterisch mit dem - gerade in Riehen \n- begrenzten Wohnraum umgegangen wird und das grössere Mietobjekte effizient, sprich \nvon Familien genutzt werden. Das Immobilienportfolio der Gemeinde Riehen verfügt über \nrund 330 Mietwohnungen, wobei grosse Wohneinheiten, d. h. Wohnungen mit 4 und mehr \nZimmern einen relativ kleinen Teil am Angebot ausmachen. Zudem sind die Wohnungen \ntendenziell einfach, sprich zweckmässig und ohne spezielle Komforteinrichtungen ausge\nstattet. So verfügt zum Beispiel nur ein Teil der Liegenschaften über einen Personenlift. Dies \nermöglicht es der Gemeinde, die Wohnungen zu günstigen Konditionen anzubieten, die in \nder Regel unter dem Marktpreis eines von der Fläche her vergleichbaren Objekts liegen. \n\n\n\nSeite 3 Ideale Voraussetzungen also für Mieterinnen und Mieter, die ein limitiertes Budget fürs \nWohnen haben. Deshalb liegt die Leerstandsquote der gemeindeeigenen Liegenschaften \nunter 0,5 % und ist damit faktisch inexistent. Es bestehen teils lange Wartelisten. \n\nUm auch für ältere Menschen, die auf einen gewissen Komfort oder eine adäquate Infra\nstruktur angewiesen sind, ein Angebot zu haben, besitzt und betreibt die Gemeinde Riehen \ndie Alterssiedlung „Drei Brunnen" an der Oberdorfstrasse. Dort stehen total 60 Wohnungen \nin diversen Grössen zur Auswahl. Sie verfügen über ein (limitiertes) Serviceangebot wie \nWäschedienst, Siedlungsleitung und ein eigenes kleines Cafe. In einer solchen Siedlung \nkommt es naturgemäss eher zu Mieterwechseln, wenn Menschen z. B. aus gesundheitli\nchen Gründen in eines der umliegenden Pflegeheime umziehen müssen. \n\nDie Gemeinde Riehen ist deshalb - im Gegensatz zu Immobilien Basel-Stadt, die über tau\nsende von Wohnungen verfügen und einen limitierten strategischen Leerstand in Kauf neh\nmen - nicht oder nur schwer in der Lage, bestehenden Mieterinnen und Mietern innert nützli\ncher Frist ein kleineres und günstigeres Objekt anzubieten. Mit einer frühzeitigen Anmeldung \nallfällig Interessierter für eine kleinere Wohneinheit liesse sich aber durchaus eine individuel\nle mittelfristige Planung realisieren. Dabei sei erwähnt, dass auch beim Modell „Sicheres \nWohnen im Alter" von Immobilien Basel-Stadt keine Garantie für den Wechsel in eine güns\ntigere Wohnung besteht, sondern nur eine „Bevorzugung der angestammten Mieterschaft \ngegenüber Neumietern". \n\n2. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, bei \nden Wohnungsbau, auch den Baurechtnehmer \nnahme eines entsprechenden Modells zu ve \n\nGrundsätzlich kommt bei Baurechtsverträgen der Gemeinde der sorgfältig austarierte „part\nnerschaftliche Baurechtsvertrag" zur Anwendung, der es den beiden Vertragspartnern er\nmöglicht, in Relation zur Investition am Erfolg zu partizipieren. Es handelt sich dabei um ein \nVertragswerk, das nicht mit projektspezifischen Sonderregelungen und Auflagen verändert \nwerden sollte. Dies verunmöglicht jedoch nicht eine gewisse Einflussnahme der Gemeinde \nauf das Konzept eines genossenschaftlichen Bauvorhabens. So wurde im Falle der Genos\nsenschaft Vogelbach frühzeitig vereinbart, dass mittelfristig auf der freien benachbarten Par\nzelle ein Neubau mit sog. „Stöckliwohnungen" erstellt werden soll, der es den Genossen\nschafterinnen und Genossenschaftern bei Familienreduktion ermöglichen soll, im gewohnten \nUmfeld und innerhalb des sozialen Netzwerks in eine kleinere Wohnung umzuziehen, um \ndamit Platz für neue Familien zu machen. \nAusserdem ist üblicherweise in den genossenschaftlichen Mietverträgen Teil der Vereinba\nrung, dass sich die Grösse der Wohnung aus der Anzahl Personen, zuzüglich eines Rau\nmes berechnet, d. h. eine 3-köpfige Familie kann maximal eine 4-Zimmerwohnung mieten. \nDiese Regelung gilt auch für Mietwohnungen der Gemeinde Riehen. \n\n\n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 28. August 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nHansjörg Wilde \n\nDer Stv. Generalsekretär: \n\nPatrick Breitenstein \n\n\n


name: 14-18.113.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 3.4.2 Nr. 14-18.113.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zur Vorlage „Rahmenkredit für die Instandhaltungs- und Instandset-\n\nzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis \n\n2018“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat die \n\nVorlage an der Sitzung vom 3. Februar im Beisein von Abteilungsleiter Reto Hammer \n\nerörtert.  \n\n \n\n \nI Allgemeines \n\nDie Vorlage beinhaltet im Wesentlichen den Vollzug der einwohnerrätlichen \n\nBeschlüssen zur Vorlage «Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und \n\nLastenausgleichs und Übertragung der Primarschulliegenschaften an die \n\nGemeinden».  \n\n \n\n \nII Diskussionen und Standpunkte der Sachkommission \n\n \n\n Wie bereits bei den Diskussionen zur Vorlage «Neukalibrierung des innerkantonalen \n\nFinanz- und Lastenausgleichs und Übertragung der Primarschulliegenschaften an \n\ndie Gemeinden» erörtert, verfügt die Finanzhaushaltsordnung der Gemeinde Riehen \n\nnicht über die adäquaten Mittel zur effektiven Instandhaltung und -setzung der Pri-\n\nmarschulliegenschaften. \n\n Aus finanzpolitischer Sicht sollte weder jedes einzelne Projekt vom Gemeinderat ab-\n\ngesegnet werden, noch sollte bei jedem höheren Betrag der Einwohnerrat beschlies-\n\nsen müssen. Der Zeitbedarf wäre enorm und die Aktualität der Probleme liesse kaum \n\neine mehrwöchige Wartezeit zu, bis der Einwohnerrat wieder tagen würde. Aus die-\n\nsen Gründen ist die Sachkommission einstimmig der Meinung, dass die Lösung via \n\nRahmenkredit die richtige ist. \n\n Die Sachkommission befürwortet die Leistungsvereinbarung mit dem Hochbauamt \n\nBasel-Stadt, die verhindert, dass durch eine zu schnelle «Stabsübergabe» ein Know-\n\nhow-Verlust entstehen könnte. \n\n Die Sachkommission befürwortet das Vorgehen des Gemeinderats, wonach auf \n\nEmpfehlung der aufgelösten Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel als \n\nerstes ein zweijähriger Rahmenkredit auszuarbeiten sei, damit alle beteiligten Partei-\n\nen Erfahrungen sammeln können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Die SPBF empfiehlt den gesamtem Prozess bis Ende 2018 genau zu überwachen \n\nund allfällige unvorhergesehene Ereignisse detailliert zu dokumentieren, um mögli-\n\nche Lehren für einen nächsten, vierjährigen, Rahmenkredit ziehen zu können. \n\n \n\n \nIII Antrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Reto Hammer für die kompetenten Erläuterun-\n\ngen. Sie beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und \n\nbeantragt dem Einwohnerrat ebenfalls einstimmig, für den ordentlichen und ausseror-\n\ndentlichen Unterhalt der Schulliegenschaften der Primarstufe in den Jahren 2017 bis \n\n2018 einen Rahmenkredit von CHF 2‘652‘000 zulasten der „Spezialfinanzierung des \n\nbaulichen Unterhalts von Schulliegenschaften“ zu bewilligen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n\n


text: \n4125 Riehen, 14. Mai 2021 \n\nDavid Moor \ngrünliberale Fraktion \n\nAn: \n\n3 KU \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z . K .  \n\n17. Mai 202t \nFF: \n\nBern. / Frist \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nLai_34£P£ \n\nGemeinde \nRieh^ ̂  * \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nKleine Anfrage betreffend Wackernagel-Park \n\nZwischen der von Riehen her kommenden, bei der Einmündung der Rudolf Wacker-\nnagel-Strasse nach links abzweigenden und nach Bettingen weiterführenden Bettin\ngerstrasse, dem Ebowegli und dem Grundstück Hellring 133 liegt im südwestlichen \nZipfel der Parzelle RE 2180 der vermutlich im Riehener Volksmund besser als «He\nxenwäldchen» bekannte Wackernagel-Park mit seinen 2 über Trockengräben führen\nden Brücken, dem Rindenpavillon und der auf der mittigen Wegkreuzung platzierten \nSäule. Dem Hörensagen nach sei die Anlage in den 1780-er-Jahren vom damaligen \nWenkenhofbesitzer Johann Jakob Merian-De Bary (1741 - 1799) als englischer Wild\npark angelegt und ein rundes Jahrhundert später nach dem Wenkenhof-Bewoh-\nner, -Mitbesitzer und Staatsarchivar Rudolf Wackernagel-Burckhardt (1855 - 1925), \nzu dessen Lieblingsorten sie gezählt habe, benannt worden. Irgendwann zu Beginn \ndes 19. Jahrhunderts habe auch die genannte Säule ihren Weg aus der Grienmatt bei \nAugusta Raurica ihren Weg nach Riehen gefunden ... \n\nDas ganze Ensemble - allem voran der Pavillon - macht aktuell einen etwas verwahr\nlosten, je nach Betrachtungsweise zwischen verwunschenen bis heruntergekomme\nnen Eindruck, welcher mich zum vorliegenden Vorstoss veranlasst. Ergo frage ich also \nden Gemeinderat,... \n\n1. ... inwiefern sich die vom Hörensagen geschilderte Geschichte des Wackerna-\ngel-Parks verifizieren und vervollständigen lässt und wie diese Anlage in einer \nParzelle landete, welche an ihrem anderen Ende bis zum Wenkenköpfli reicht. \n\n2. ... wann vor Eingang dieses Vorstosses letztmals zwecks Unterhaltsarbeiten in \ndas Wegnetz, den Baumbestand, den Pavillon sowie die Brücken investiert \nwurde und wie regelmässig dies in der Vergangenheit geschah. \n\n3. ... ob irgendein Miet-, Pacht, oder sonstiger Nutzungsvertrag mit der Gruppe \noder den Gruppen besteht, welche den Pavillon aktuell mit Beschlag belegen \nund als Material- und Mobiliardepot verwenden. \n\n4. ... was seine mittelfristigen Visionen für diesen seinerzeit vermutlich durchaus \n(wild-) romantisch reizvollen Flecken, der genau das mit etwas Pflege wieder \nwerden^önnte, sind. \n\n\n


name: 14-18.600.01 Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend verbesserte Signalisation Fondation Beyeler, Dorfzentrum, Bahnhof Riehen Dorf

text: \nFraktion SP \nRoland Lötscher \n\nRiehen, 16. Dezember 2015 \n\ni:RC? ^üisäs» \nAn \n\n80m, / frfSt DiK. \n\n16. DEZ. 2015 \nF F ;  \n\n8cm,/FrtW: \n\nÜ öWoöttunu" \n• dir. E/Utctiç. \n• iK. \n\ntopMC \nffaO/r \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKopf \n\nAnzug für eine verbesserte Signalisation zwischen der Fondation Beveler. dem \nDorfzentrum und dem Bahnhof Riehen Dorf \n\nDas neu gestaltete Dorfzentrum von Riehen ist gelungen und steigert die Attraktivität \nvon Riehen sehr. Man kann sich jetzt entspannt im Dorf aufhalten und bummeln. \n\nDies sollte genutzt werden, um die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der \nFondation Beyeler auf diese Attraktion aufmerksam zu machen. \n\nDafür braucht es verbesserte und gut sichtbare Informationstafeln bzw. eine \nBeschilderung der Fussverbindungen zwischen der Fondation Beyeler, dem \nDorfzentrum und dem Bahnhof Riehen Dorf. \n\nDie Informationstafeln bei den Eingangstoren in den Landschaftspark Wiese zeigen, wie \nmit einem Plan und mit Bildern das Zielgebiet vorgestellt und schmackhaft gemacht \nwerden kann. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, \n\n• wie und mit welchen Mitteln möglichst rasch eine verbesserte optisch reizvolle \n\n\n

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text: \nFranziska Roth, SP \n\nInterpellation betr. Reorganisation der Jugendarbeit und Kündigung Vertrag mit dem \nVerein Mobile Jugendarbeit Basel Riehen \n\nKurz vor den Sommerferien hat der Gemeinderat darüber informiert, dass er für die \nJugendarbeit ein neues Konzept erarbeitet hat und den Vertrag mit dem Verein Mobile \nJugendarbeit Basel Riehen auf Ende 2020 kündigen wird. Aus dieser Medienmitteilung ist \nwenig mehr zu entnehmen, als dass die Ressourcen gebündelt, die mobile Jugendarbeit und \ndas Jugi Landauer zusammengelegt werden sollen und dass der Verein Mobile Jugendarbeit \nBasel Riehen die Beendigung der Zusammenarbeit bedauert. Das lässt aufhorchen. Zwar \nbringt der Artikel in der Riehener Zeitung etwas mehr Fakten und Absichtserklärungen zu \nTage, lässt aber auch wichtige Fragen offen. \n\nJugendarbeit ist zu einem grossen Teil Beziehungsarbeit. Jugendliche machen nicht an einer \nGemeindegrenze halt, sie bewegen sich in verschiedenen Sozialräumen und halten sich auch \nin der Stadt auf. Die Aufgaben der Jugendarbeit in einem Zentrum und die Aufgaben der \naufsuchenden Jugendarbeit sind unterschiedlich. Aus sozialpädagogischer Sicht macht eine \nZentralisierung der Jugendarbeit nicht gross Sinn, Jugendliche brauchen diverse \nAnlaufstellen mit diversen Angeboten. Eigentlich bräuchte Riehen eine Aufstockung der \nRessourcen für die aufsuchende Jugendarbeit. Werden der Jugendarbeit noch mehr \nAufgaben zugeteilt, wie die Aufgabe der Jugendbeauftragten, müssten auch die finanziellen \nRessourcen dafür zur Verfügung stehen. Unter anderem diese Fakten sollten bei der \nReorganisation hoffentlich eingeflossen sein. \n\nAus all diesen Überlegungen möchte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender \nFragen bitten: \n\n1. Ist der Verein Mobile Jugendarbeit Basel vorzeitig über die Reorganisation informiert \nund im besten Fall involviert worden oder wurde er einfach über den Entscheid und \ndie Kündigung informiert? \n\n2. Hat der Gemeinderat Gespräche mit den beiden mobilen Jugendarbeitenden in \nRiehen geführt um ihre Arbeitsverträge zu übernehmen? \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die Arbeit der Mobilen Jugendarbeit, die Infos, die \nKontakte, die Beziehungen auch nach dem Abbruch der Zusammenarbeit \nweitergegeben werden und weiterbestehen kann? \n\n4. Wie wird die Zeit von September (Kündigung der Jugendarbeitenden in Riehen) bis \nzum Start anfangs 2021 personell überbrückt? \n\n5. Wie sehen die Eckpunkte des neuen Konzepts im Landi für die Jugendarbeit aus? \n\n6. Was bedeutet die Reorganisation für die Jugendarbeitenden im Jugi Landauer? \n\n\n\n7. Wurden sie in die Arbeiten rund um die Reorganisation involviert? \n\n8. Wie stellt Riehen sicher, dass eine Zusammenarbeit mit der mobilen Jugendarbeit \nBasel stattfinden kann um die Mobilität der Jugendlichen aufzufangen? \n\n9. Wie werden diese genutzten Sozialräume zum Wohl der Jugendlichen vernetzt? \n\n10. Wie wird die neue Aufgabe der Jugendbeäuftragten in die verwaltungs- und \npolitischen Strukturen eingebettet? \n\n11. Wie werden diese neuen Aufgaben definiert? \n\n12. Wie viele Stellenprozente stehen im Moment dem Jugi Landauer zur Verfügung? \n\n13. Wie viele Stellenprozente stehen nach der Reorganisation dem Jugi Landauer zur \nVerfügung? \n\n14. Durch die Kündigung des Vertrags und die Beendigung ihres Wirkens in Riehen muss \nder Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen den Namen wechseln. Dies führt zu \neinem finanziellen Mehraufwand für den Verein. Wie beteiligt sich die Gemeinde an \ndiesem Mehraufwand? \n\n15. Was geschieht mit den Jugendanlässen in Riehen, die von der Mobilen Jugendarbeit \nBasel und Riehen initiiert und begleitet werden? \n\nRiehen, 24.7.20 \n\nAn:/*i 0 Bearbeitung \nVI— • d»r. Erledig. \n\n•  z . K .  \nBern, / Frist: \n\nKop: 6'-l'C \neß \n\nVis:STtT \n\n2 a Juli 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


name: 22-26.665.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Werbeflächen in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5478                                                  Nr. 22-26.665.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Werbeflächen in Rie-\n\nhen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Tischmesse wird jeweils vom Handels- und Gewerbeverein zusammen mit der Ver-\n\neinigung Riehener Dorfgeschäfte organisiert. Der Anlass entspricht gemäss dem Leit-\n\nbild Riehen 2016-2030 bzw. dem Wirtschaftsleitbild einem öffentlichen Interesse. \n\n \n\nTrotz der ehrenamtlichen Organisation handelt es sich bei der Tischmesse letztendlich \n\num einen kommerziellen Anlass. Deshalb sind folgende Regeln massgebend: \n\n \n\nAuf gemeindeeigenen oder privaten Liegenschaften sind gemäss kantonaler Bau- und \n\nPlanungsverordnung im Vorgarten Fremdreklamen von nicht ortsansässigen Firmen \n\nnicht zulässig.  \n\n \n\nAuf Gemeindeallmend hat für kommerzielle Werbungen die Allgemeine Plakatgesell-\n\nschaft AG ein vertraglich geregeltes Alleinrecht für den Anschlag von Plakaten und für \n\nandere Formen der Aussenwerbung. Ausgenommen vom Vertrag sind amtliche An-\n\nschläge und Plakate für kulturelle Veranstaltungen der Gemeinde oder von ihr unter-\n\nstützter Organisationen. Ebenfalls ausgenommen sind die Eigenwerbung von ortsan-\n\nsässigen Firmen und für Kultur-Kleinplakate.  \n\n \n\nAufgrund dieser Regelungen kann festgestellt werden, dass die Werbeplakate für die \n\nTischmesse nicht zulässig waren. Deshalb hat die Gemeindeverwaltung mit den Ver-\n\nantwortlichen des Handels- und Gewerbevereins umgehend das Gespräch aufgenom-\n\nmen, nachdem die Plakate festgestellt wurden. Der HGR wurde dezidiert auf die gelten-\n\nden Vorschriften hingewiesen. Zudem wurde klargestellt, dass zukünftig die Gemeinde-\n\nverwaltung frühzeitig anzufragen ist, wo welche Werbung zulässig ist. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Bei wem liegt die Zuständigkeit für die Vergabe der o. g. Flächen (Kanton, Ge-\n\nmeinde)? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Für die Plakate an den gemeindeeigenen Liegenschaften sowie an der Velobrücke \n\nbei der S-Bahnhaltestelle ist die Gemeinde verantwortlich, für das Plakat am Kohl-\n\nstieg ist die Friedhofverwaltung, für das Plakat am Geländer der S-Bahnhaltestelle \n\ndie Deutsche Bahn AG. \n\n \n\n \n\n2. Falls die Zuständigkeit beim Kanton liegt, wird Riehen in die Überlegungen für das \n\nBewilligungsverfahren miteinbezogen? \n\n \n\n3. Falls die Zuständigkeit in der Gemeinde liegt, bei wem liegt die Verantwortung der \n\nBeurteilung und Bewilligung? \n\n \n\nFür die Frage, ob eine gemeindeeigene Liegenschaft beansprucht werden darf, ist \n\ndie Abteilung Immobilien zuständig. Falls es sich um einen politisch relevanten \n\nSachverhalt handelt, wird das Thema im Gemeinderat traktandiert. \n\n \n\nFalls ein Reklamebegehren nötig ist, ist dieses beim kantonalen Bau- und Gastge-\n\nwebeinspektorat einzureichen. Das BGI ist auch für die Bewilligung zuständig.  \n\n \n\nFür die Allmendnutzung und die dafür nötigen Bewilligungen ist die Abteilung \n\nRaumentwicklung und Infrastruktur zuständig. Erst bei einer dauerhaften baulichen \n\nBeanspruchung der Allmend wäre der Gemeinderat für die Bewilligung zuständig. \n\n \n\n \n\n4. Welche Flächen in Riehen werden für Werbezwecke benutzt, die normalerweise \n\nnicht in Frage kommen und die die Interpellantin einleitend nicht aufzählen konnte? \n\n \n\nFestgestellt wurden weitere Standorte beim Sarasinpark, an der Weilstrasse und in \n\nder Nähe des Schulhauses Hinter Gärten und an Abschrankungen von Strassen-\n\nbaustellen. \n\n \n\n \n\n5. Sind diese Werbeflächen auch für andere Vereine, Institutionen oder Firmen zu-\n\ngänglich? Wenn ja, was sind die Kriterien und wie läuft das Bewilligungsverfahren \n\nab? Und gab es in diesem Zusammenhang schon Anfragen für diese Flächen, die \n\ndann abgewiesen werden mussten? \n\n \n\n Für die Werbung für kulturelle oder gemeinnützige Anlässe, die von der Gemeinde \n\nunterstützt werden, stehen die Plakatstandorte der Gemeinde zur Verfügung. Eine \n\nStatistik der Anfragen und Abweisungen besteht nicht. \n\n \n\n Für die Werbung für Firmen oder kommerzielle Anlässe stehen die Plakatstandorte \n\nder Allgemeinen Plakatgesellschaft zur Verfügung. Für Kultur-Kleinplakate stehen \n\n\n\n \n\nSeite 3 Standorte der Firmen Kulturbox AG sowie S.E.A. GmbH Kulturservice.ch zur Ver-\n\nfügung. Beide Firmen zahlen für ihre Standorte Allmendgebühren.  \n\n \n\nDie nötigen Informationen zur Plakatierung sind unter www.riehen.ch Stichwort Pla-\n\nkatierung zu finden. \n\n \n\n \n\n6. Werden diese Flächen in Rechnung gestellt? Wenn ja, wie setzt sich der Betrag \n\nzusammen? Wenn nein, weshalb wird darauf verzichtet? \n\n \n\nDie Plakatstandorte der Gemeinde werden gebührenfrei zur Verfügung gestellt. Auf \n\nGebühren wird verzichtet, da es sich um kulturelle und gemeinnützige Anlässe han-\n\ndelt, die von der Gemeinde unterstützt werden. \n\n \n\nDie Preise für die Plakatstandorte der privaten Anbieter sind von der Grösse und \n\nder Zeitdauer abhängig. \n\n \n\n \n\n7. Ist von Seiten der Vereine, Institutionen oder Firmen das Interesse hoch, Werbung \n\nan diesen Orten anzubringen? Kann der Gemeinderat dazu Zahlen zu Anfragen \n\nund Bewilligungen bzw. Absagen während den letzten 2 Jahren nennen? \n\n \n\nIn den letzten Jahren sind betreffend gemeindeeigenen Liegenschaften keine An-\n\nfragen bei der Abteilung Immobilien eingegangen. Eine gab einzelne unbewilligte \n\nPlakatierungen in Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, wo ohne Ein-\n\nverständnis der Gemeinde Plakate an gemeindeeigenen Liegenschaften aufge-\n\nhängt wurden.  \n\n \n\nDie gemeindeeigenen Plakatstandorte werden für die Werbung kultureller oder ge-\n\nmeinnütziger Anlässe rege benutzt.  \n\n \n\nBezüglich der privaten Plakatstandort-Anbieter sind der Gemeinde keine Zahlen \n\nbekannt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4760 Nr. 22-26.039.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 bis 2027 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat an ihren Sitzungen vom \n\n24. August 2023 und vom 2. November 2023 den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in den \n\nBereichen Generalsekretariat, Verwaltungsleitung, Finanz- und Rechnungswesen, Hoch-\n\nbau und Immobilien behandelt. Sie bedankt sich bei der Gemeindepräsidentin Ch. Kauf-\n\nmann, Gemeinderat P. Huber und den Herren P. Breitenstein, J. van der Meer, L. Rychen \n\nund R. Hammer für die aufschlussreichen Unterlagen sowie die kompetente und transpa-\n\nrente Beantwortung der gestellten Fragen. Lobenswert ist die Ehrlichkeit im Umgang mit \n\nnoch offenen Punkten sowie die offene und transparente Gesprächskultur. \n\n \n\nDer Sachkommission wurden kurz die übergeordneten Zielsetzungen des Gemeinderats \n\n(AFP S. 8) erklärt. Insbesondere hingewiesen wurden auf die Legislaturziele als neues In-\n\nstrument sowie auf die Schwerpunktthemen. Eine Klammerfunktion hat die Nachhaltigkeits-\n\nstrategie, die als übergeordnete Strategie alle Bereiche tangiert. Hier muss noch definiert \n\nwerden, was das für die systematische Umsetzung bedeutet. Das Ziel ist eine methoden-\n\nbasierte Nachhaltigkeitsbeurteilung, sodass man die Strategie nachprüfbar umsetzen kann. \n\n \n\nBei den gesamthaften Steuererträgen (AFP S. 12, 2 Finanzplanung, 2.2 Steuererträge) \n\nhandelt es sich immer um Schätzungen, welche allerdings auf Erfahrungen beruhen. Die \n\nGemeinde stützt sich hier auf Einschätzungen des Kantons ab. Eine punktgenaue Berech-\n\nnung ist nicht möglich, da noch nicht alle Veranlagungen vorliegen. In Riehen gibt es das \n\nKlumpenrisiko von Gutverdienenden, deren Vermögensstand erst am 31.12 eines Jahres \n\ntatsächlich feststeht. \n\n \n\nBei dem allgemeinen Investitionsprogramm über 10 Jahre (AFP S.15, 3.2) ist es so, dass \n\nsich im Jahr 2033 die Investitionsvorhaben kumulieren. Strassen und insbesondere Schul-\n\nbauten haben ein grosses Volumen. Mit der rollenden Planung wird sich dies auf die Jahre \n\nverteilt ausdifferenzieren, sich also nicht alles im Jahr 2033 zuspitzen, wie die Tabelle sug-\n\ngeriert. \n\n \n\nBeim allgemeinen Stellenplan (AFP S.16, 4) wird der jetzige Planungsstand für 2024 ab-\n\ngebildet (242.8 Vollzeitstellen). Diese Zahlen können sich in den Folgejahren ändern; die \n\nÄnderungen unterliegen aber der Genehmigung des Gemeinderats. Bei den Lehrpersonen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngibt es keinen Spielraum, da die Anstellungszahlen bzw. -prozente an die Zahlen der Schul-\n\nkinder gekoppelt sind. Die Angaben für die Lehrpersonen spiegeln die Prognosen (Anstieg \n\nbis 2026, danach leichte Abflachung) für die Zahl der Schulkinder wider. \n\n \n\nAb 1. Januar 2024 wird die Wirtschaftskoordination beim Generalsekretariat angesiedelt. \n\nBisher haben sich Politik und Verwaltung zweimal jährlich mit Vertreterinnen und Vertretern \n\nder Wirtschaft getroffen. Die Häufigkeit zukünftiger Treffen sowie die Gefässe sind zurzeit \n\nnoch nicht definiert, daher ist das Entwicklungsziel 2 (Wirtschaftsförderung) sehr offen um-\n\nschrieben. Ein Austausch ist aber wichtig und wird auf jeden Fall beibehalten. Um das En-\n\ngagement für die Belebung der Riehener Zentren zu fördern, werden teils Finanzmittel, teils \n\npersonelle Ressourcen oder Infrastruktur zur Verfügung gestellt. \n\n \n\nIm Stellenplan (AFP S. 20, 5.2.6) wird die neue Aufstellung des Generalsekretariats ab \n\n2024 abgebildet. Die Abteilung «Publikum und Behördendienste» wird per 31. Dezember \n\n2023 aufgelöst. So wechseln die Hausdienste zu den Finanzen und die Dokumentations-\n\nstelle zusammen mit der IT und dem Bereich «Projekte und Informatik» zur Verwaltungs-\n\nleitung. Zukünftig umfasst das Generalsekretariat die querdienstleistenden Stäbe «Rechts-\n\ndienst», «Kommunikation» und «Zentralsekretariat». \n\nDas «Kundenzentrum» mit den Einwohnerdiensten, Wahlen und Abstimmungen und den \n\n«Weibeldiensten» wird dem Generalsekretariat angeschlossen. Mit dieser Umstrukturie-\n\nrung sollen die Schnittstellen zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung sowie internen \n\nund externen Kunden besser sichtbar werden. \n\n \n\nDas Belegungsmanagement für den Landgasthof wird mit einer befristeten 45 %-Stelle \n\nausgewiesen. Damit sind die Buchungen und die Belegung des Saals durch die Verwaltung \n\nsichergestellt. Die Berechnung der Stellenprozente beruht auf Erfahrungswerten des Bele-\n\ngungsmanagements seitens der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport (KFS) sowie des aktu-\n\nellen Pächters. Auch der Aufwand für die Vermietung des Bürgersaals wird genau erfasst. \n\nEine zukünftige Stelle wird erst regulär ausgeschrieben, wenn klar ist, für welche Prozess-\n\nschritte die Stellenprozente künftig effektiv benötigt werden. \n\n \n\nIn der Erfolgsrechnung (AFP S. 20, 5.2.5) wird die Zusammensetzung des neuen Budgets \n\ndes Generalsekretariats von rund CHF 5 Millionen aufgeführt. Davon sind 5 % für Aufwände \n\ndes Generalsekretariats (Entschädigung und Sachaufwand) für den Einwohnerrat vorgese-\n\nhen, 15 % entfallen auf den Gemeinderat, 50 % betreffen die Stabsdienste (Rechtsdienst, \n\nKommunikation und Zentralsekretariat) und weitere 30 % das Kundenzentrum (Einwohner-\n\ndienste, Wahlen und Abstimmungen und Weibeldienst). Besonders Wahlen und Abstim-\n\nmungen sind kostenmässig sehr schwierig zu budgetieren, da die Häufigkeit von Initiativen \n\noder Referenden nicht vorausgesehen werden kann. Die budgetierten Kosten beruhen auf \n\nErfahrungswerten. \n\n \n\nAuch im Bereich Verwaltungsleitung kommt es im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells \n\nRiehen (NSR) zu einer Organisationsoptimierung. Der Fachbereich «Projekte und Informa-\n\ntik» mit der «Dokumentationsstelle» und der Fachstelle «Records Management» sowie der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSicherheitsbeauftragte werden neu direkt beim Verwaltungsleiter angesiedelt. Dieser \n\nSchritt ist sinnvoll, denn diese Stellen sind Querdienstleistungen für die gesamte Verwal-\n\ntung. Die Anzahl der Stabsstellen (Personal, Controlling, Sicherheit sowie Projekte und In-\n\nformatik) beim Verwaltungsleiter werden auf insgesamt vier erhöht. \n\n \n\nZu bemerken ist, dass die Finanzkommission (FiKo) für den Bereich «Finanz- und Rech-\n\nnungswesen, Steuern» sowie «Hochbau und Immobilien» einen umfangreicheren Fra-\n\ngenkatalog zusammengestellt hat. Sie werden im Bericht der FiKo erwähnt. \n\n \n\nDie «Indikatoren» (AFP S. 25, 6.2.4) in diesem Bereich und ihre Umsetzung in Prozentan-\n\ngaben sind so zu verstehen, dass im ersten Jahr (2024) zwei der insgesamt vier genannten \n\nMassnahmen erfüllt werden und in den darauffolgenden Jahren jeweils eine. Die Massnah-\n\nmen sind mit einem Zeithorizont angegeben, der sich in den Indikatoren spiegelt. \n\n \n\nUnter «Projekte und Investitionen zur Kenntnisnahme» (AFP S. 26, 6.2.5) findet sich \n\nder Eintrag «Budgetübertrag aus 2023; NEST Refactoring» (Novell Embedded Systems \n\nTechnology). Der Grund für diesen Budgetübertrag: Eine System-Umstellung in der Ge-\n\nmeinde auf die neue NEST-Version war für 2023 geplant gewesen. Aufgrund von Schwie-\n\nrigkeiten bei der kantonalen Verwaltung (Fehler beim Software-Update im System NEST) \n\nwird aber zunächst abgewartet und neu evaluiert. \n\n \n\n6.3 Bereich Hochbau und Immobilien (AFP S. 27) \n\nDer Gemeinderat verweist auf die Summen, die in diesem Bereich auf die Gemeinde zu-\n\nkommen. Allein bei den Schulanlagen sind in den kommenden zehn Jahren 180 Mio. Fran-\n\nken veranschlagt, also 18 Mio. Franken pro Jahr. Bezüglich der Standorte für temporäre \n\nTurnhallen finden zurzeit Evaluationen statt. Es gibt aber noch keinen Beschluss des Ge-\n\nmeinderats, ob diese gemietet oder gekauft werden. Dieser Entscheid wird voraussichtlich \n\nmit der noch zu verabschiedenden Schulraumstrategie (erstes Quartal 2024) gefällt wer-\n\nden. Diese Schulraumstrategie soll Klarheit bringen, in welchen bestehenden Schulhäusern \n\ndie Schülerinnen und Schüler, deren Zahl steigt, untergebracht werden sollen oder wo \n\nneuer Schulraum entstehen soll. \n\n \n\nRésumé: \n\nDie Sachkommission erachtet die Fragen der FiKo, welche die SAB betreffen, als wertvoll. \n\nSie hat diese in ihren Fragenkatalog integriert. Grundsätzlich finden wir es sinnvoll, wenn \n\ndie FiKo Fragen, die andere Kommissionen betreffen, an diese weiterleitet. Die Fristen wa-\n\nren im konkreten Fall jedoch zu eng gesetzt. Die zeitlichen Abläufe können zukünftig sicher \n\nnoch optimiert werden. \n\nZum Teil wurde bemängelt, dass die Formulierungen bei den Zielsetzungen und Massnah-\n\nmen im AFP zuweilen Selbstverständliches beinhalten und daher oberflächlich wirken. Bei \n\nden Massnahmen soll darauf geachtet werden, dass diese auch mit konkreten Zeitangaben \n\nformuliert werden. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission anerkennt die grosse Leistung der Verwaltung und dankt ihr dafür. \n\nDer AFP ist für die Politik und die Öffentlichkeit wichtig und soll keine Pflichtübung für die \n\nVerwaltung sein. \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt die entsprechenden Kredite zu bewilligen. Insgesamt waren \n\ndiese unumstritten. Das Funktionieren der Gemeindeverwaltung, die politischen Abläufe \n\nund die Kommunikation intern wie extern müssen sichergestellt werden. Ebenso sind die \n\nInvestitionen in die Liegenschaften notwendig. Diese Zielsetzungen sind mit diesem Budget \n\nerreichbar. Seitens der Sachkommission wird kein zusätzlicher Antrag zum AFP gestellt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) empfiehlt dem Einwohner-\n\nrat für das Budgetjahr 2024 die Budgetkredite für die nachfolgenden Bereiche zu bewilligen. \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von  CHF   - 5'064'448.- \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von CHF   - 6'927'619.- \n\n1.3 Finanzen- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von CHF   - 2'553'822.- \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von CHF - 10'675'713.- \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  CHF   - 2’096’973.- \n\n \n\n \n\nRiehen, 21.11.2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4281                                          Nr. 18-22.772.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Ausbau S6 durch Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Reaktionen auf die Medienorientierung über die klare Ablehnung der geplanten \n\noberirdischen zweigleisigen Streckenführung der S-Bahnlinie S6 haben gezeigt, dass \n\ndie ablehnende Haltung des Gemeinderats von der Riehener Bevölkerung breit mitge-\n\ntragen wird.  \n\n \n\nInzwischen hat am 13. Oktober 2021 die sogenannte Wiesentalkonferenz stattgefun-\n\nden. Auch dort hat der Gemeinderat nochmals seine ablehnende Haltung zum oberirdi-\n\nschen Bahnausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach Stetten deutlich gemacht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, beim Kanton mit grosser Dringlichkeit vorzusprechen \n\nund unter Berücksichtigung auch dieses Vorstosses beim Regierungsrat den not-\n\nwendigen Druck auf eine positive Beantwortung zu machen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich im Vorlauf der Medienorientierung vom 29. September \n\n2021 mit der Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements ausgetauscht und \n\ndie Dringlichkeit und Wichtigkeit des Geschäfts unterstrichen. Weitere Treffen wer-\n\nden proaktiv angegangen, um bald möglichst Lösungen aufzeigen zu können. Der \n\nGemeinderat erwartet seitens des Kantons die Unterstützung der Interessen von \n\nRiehen für eine ortsverträgliche Lösung. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch bereit, sollte eine Tieferlegung der Bahn nicht finanzierbar \n\noder aus anderen Gründen nicht realisierbar sein, beim Kanton als begleitende \n\nMassnahmen zum jetzt angedachten oberirdischen Projekt eine unterirdische Que-\n\nrung des Bahntrassees der beiden Kantonsstrassen Bettingerstrasse und Inzlin-\n\ngerstrasse zu fordern? \n\n \n\nDie Planung flankierende Massnahmen zum oberirdischen Ausbau sind im nächs-\n\nten Planungsschritt vom Zweckverband vorgesehen. Die Trennwirkung der Bahn \n\nmuss in jedem Fall möglichst klein bleiben. Der Bau von Unterführungen der Inzlin-\n\n\n\n \n\nSeite 2 gerstrasse oder der Bettingerstrasse hätte wegen den direkt vor und nach den bei-\n\nden Bahnübergängen einmündenden Strassen, welche dann gekappt werden \n\nmüssten, sehr grosse Nachteile und ist vermutlich kaum machbar. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n