text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3129                                        Nr. 18-22.730.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Sport- und Eventhalle \n\nfür Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellation verknüpft zwei Themen, die den Gemeinderat Riehen in den letzten \n\nJahren auch immer wieder beschäftigt haben. Die Sporthallensituation wurde mehr-\n\nfach andiskutiert, da sich der Gemeinderat Riehen der Bedeutung des Sports für alle \n\nGenerationen bewusst ist. Entsprechend ist das Thema einer zusätzlichen Turnhalle \n\nauch im Riehener Sportanlagenkonzept verankert. Erst kürzlich wurde die Situation \n\nauch in der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport angesprochen. Die Sporthal-\n\nlenknappheit beschäftigt auch die Stadt Basel, so wurde zum Beispiel Anfang des Jah-\n\nres die Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Planung eines neuen Hallenbads \n\nund einer neuen Publikumssporthalle überwiesen. Entsprechend ist es für Riehener \n\nVereine auch schwierig, geeignete Belegungen in Basel zu bekommen. \n\n \n\nDas Thema Eventhalle wurde bisher nicht in Verbindung mit der Sporthallensituation, \n\nsondern im Kontext – zum Beispiel der Zukunftsplanung des Gemeindehauses (Bür-\n\ngersaal) oder des Landgasthofs – diskutiert. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation betreffend das Hallenangebot \n\nin Riehen? Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass das oben umschriebene An-\n\ngebot ungenügend ist und ein dringender Handlungsbedarf besteht? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nIm Sporthallenbereich ist die Auslastung seit Jahren hoch, dies betrifft natürlich \n\nspeziell das Wintersemester (Auslastung im Wintersemester = 97 %). Die Be-\n\nobachtung, dass mit dem Wegfall der GSR-Halle der Nutzungsdruck noch höher \n\nwurde, ist richtig. Auch können mittlerweile nicht alle Vereine so häufig trainieren, \n\nwie sie gerne möchten. Die in naher Zukunft anstehende Sanierung der Gebäude \n\nauf dem Schulareal Wasserstelzen und damit auch der drei Turnhallen wird die \n\nSituation vermutlich weiter verschärfen, da auch in städtischen Hallen kaum Aus-\n\nweichmöglichkeiten gefunden werden können. \n\n \n\nEine neuere Entwicklung ist die zunehmende Hallennachfrage seitens der Ge-\n\nmeindeschulen: Mehr Schulklassen, mehr Angebote im beliebten freiwilligen \n\nSchulsport und mehr Belegungswünsche der angewachsenen Tagesstrukturen \n\nreduzieren die Trainingsmöglichkeiten für Vereine vor 18.00 Uhr. Die Zunahme \n\n\n\n \n\nSeite 2 der Kinder führt natürlich nicht nur zu mehr Schulklassen bzw. mehr Schulsport, \n\nsondern schlägt sich auch in den Sportvereinen nieder. Entsprechend wird aktuell \n\neine erhöhte Nachfrage nach Sporthallenbelegungen festgestellt, der aber meis-\n\ntens nicht entsprochen werden kann. Der entsprechende Handlungsbedarf ist er-\n\nkannt, vergleich auch das Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen. \n\n \n\nIn Bezug auf das Thema Eventhalle liegt keine aktuelle Problemanalyse vor. Ob \n\nes tatsächlich Bedarf nach mehr grossen Eventhallen gibt bzw. ob diese auch mit \n\nentsprechenden Veranstaltungen gefüllt werden könnten, ist dem Gemeinderat \n\nRiehen zurzeit nicht bekannt. Der Fokus lag zuletzt auf infrastrukturellen Verbes-\n\nserungen in der Reithalle und im Landgasthofsaal, um die Voraussetzungen für \n\nVermietungen zu verbessern. \n\n \n\n \n\n2. Was hat der Gemeinderat bisher unternommen, um die aktuelle Situation zu ver-\n\nbessern? Insbesondere wie stellt sich der Gemeinderat zur Idee einer kombinier-\n\nten Sport- und Eventhalle und die dadurch entstehenden Synergien? \n\n \n\nOb sich Sport- und Eventhalle für die Riehener Situation wirklich sinnvoll kombi-\n\nnieren lassen, kann ad hoc nicht seriös beantwortet werden. Selbstverständlich \n\nsind entsprechende Beispiele mit unter anderem ausziehbarer Tribüne aber be-\n\nkannt. Eine Erweiterung in Richtung Eventhalle würde weitere Anforderungen stel-\n\nlen, sowohl in der Konzeption als auch im Betrieb. Zu bedenken ist, dass eine \n\nSporthalle während des Wintersemesters mit grosser Wahrscheinlichkeit eine \n\nsehr hohe Auslastung aufweisen wird, was die Nutzbarkeit als Eventhalle ein-\n\nschränken würde. \n\n \n\nZum Thema Sporthalle hat die Gemeinde Riehen in den letzten Jahren einige Ab-\n\nklärungen getätigt: (verworfene) Prüfung eines Kaufs der GSR-Sporthalle, Mach-\n\nbarkeitsstudie zur Realisation einer Sporthalle inklusive Neubau Betriebsgebäu-\n\ndes und Tribüne auf dem Areal der Sportanlage Grendelmatte, Beurteilung der \n\nEignung der Schulstandorte für den Bau einer zusätzlichen Sporthalle. Und letzt-\n\nlich wurde beziehungsweise wird das Thema auch im Rahmen der Stettenfeldpla-\n\nnung diskutiert, was allerdings angesichts der aktuellen Nachfrage eine zu lang-\n\nfristige und noch unwägbare Strategie zu sein scheint. \n\n \n\n \n\n3. Welche Standorte kommen für den Bau einer zusätzlichen Sport- und Eventhalle \n\nin Frage? Wäre die Grendelmatte mit ihrer bestehenden Infrastruktur (inkl. der \n\ngeplanten Parkplätze) eine Option? \n\n \n\nIn Ergänzung zur Antwort auf die Frage 2 kann bemerkt werden, dass die Gren-\n\ndelmatte aus der Sportoptik ein attraktiver und sinnvoller Standort für eine Sport-\n\nhalle wäre (Synergien outdoor / indoor für die Sportvereine, Erschliessung etc.), \n\n\n\n \n\nSeite 3 aus der Schuloptik andere Standorte aber sicher gleichwertig sind. Tatsächlich \n\npräsentiert sich die Ausgangslage auf der Sportanlage nicht ganz einfach: Eine \n\nHalle liesse sich aus Platzgründen nur in Kombination mit dem – durchaus über-\n\nlegenswerten – Rück- bzw. Neubau des aktuellen Betriebs-/Tribünengebäudes \n\nsowie des Wohnhauses realisieren. \n\n \n\n \n\n4.  Kann für den Bau einer Sport- und Eventhalle in Riehen mit einer finanziellen Un-\n\nterstützung zum Beispiel durch den Kanton gerechnet werden, wie dies aufgrund \n\ndes kantonalen Sportanlagenkonzepts im Kanton Basellandschaft bei entspre-\n\nchenden Vorhaben der Fall ist? \n\n \n\nGrundsätzlich trägt die Gemeinde die Verantwortung für den Bau ihrer Sport- oder \n\nKulturinfrastrukturen. In jedem Fall ist zu prüfen, ob Beiträge möglich sind zum \n\nBeispiel für gesamtkantonal wünschenswerte Infrastrukturen (z. B. Laufkorridor in \n\neiner Sporthalle). Entsprechend wurde auch schon der Austausch mit dem Erzie-\n\nhungsdepartement des Kantons Basel-Stadt bzw. dem Sportamt Basel-Stadt ge-\n\nsucht. \n\n \n\n \n\n5.  Wie lange muss bis zur Eröffnung einer neuen Halle gerechnet werden? \n\n \n\nHierzu kann aktuell keine verlässliche Aussage gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.537.01 Interpellation Katrin Amstutz betreffend Signalisation Velowege

format: application/pdf

text: \nlnterpellation betr. Signalisation Velowege\n\nGemäss dem Riehener Velokonzept 2015-2025 soll das Veloroutennetz der Gemeinde\n\nsicher, komfortabel, attraktiv und nutzerfreundlich sein. Ebenfalls in diesem Konzept\n\nwerden verschiedene Schwachstellen bezüglich lnfrastruktur, Ausrüstung und Betrieb\n\naufgelistet und Massnahmen vorgeschlagen, um erstere zu beheben. Etliche dieser\n\nSchwachstellen sind in der Zwischenzeit entschärft oder behoben worden. "Höchste\n\nPriorität haben dabei ljeweilsl Massnahmen, welche eine besonders gefährliche Situation\n\nentschärfen und/oder kurzfristig und kostengünstig realisierbar sind." (Velokonzept\n\nRiehen 2OLS - 2025, Seite 23)\n\nlm Jahr 2OL4,bei der Erstellung des Velokonzepts, wurden jedoch die grosse Zunahme\n\nvon elektrisch betriebenen Fahrrädern und deren Auswirkungen nicht vorhergesehen.\n\nFahrerinnen und Fahrer dieses Fortbewegungsmittel erreichen teilweise Geschwindig-\n\nkeiten von bis zu 45 kmlh, was zur Folge hat, dass Zweiräder mitunter schneller unter-\nwegs sind als die auf manchen Strassen und Wegen geltende Höchstgeschwindigkeit von\n\n30 km/h resp. 20 km/h.\nLaut der neuen, seit 1. April2O22 gültigen Verkehrsregelverordnung des Bundes (VRV)\n\ngelten die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten ebenfalls für Fahrräder und\n\nElektrovelos. Kantone und Gemeinden können somit neu auch Radwege sowie von\n\nFussgängern und Velofahrern gemeinsam genutzte Wege mit Tempotafeln versehen, um\n\nschnel le Elektrofahrräder abzubremsen.\n\nDie Unterzeichnende möchte deshalb vom Gemeinderat Folgendes wissen:\n\nL. Können die Velowege Rüchligweg und Ziegelgrubenweg mit Tempo-3O-Tafeln\n\nbeschildert werden?\n2. ln welchem zeitliche Rahmen wäre diese Massnahme realisierbar?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen\n\nRiehen, 30. Januar 2023\n\nA,/Jr,*\\H-\nKatrin Amstutz, Fraktion EVP\n\n^"151(ffil?:nilH:\nJz'K'\n\nBem. / Frist:\n\nxop ft[J\no<\n\nvis Jpq\nGcrlctttcic\nR ichcrr\n\nFF ! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nVis:\nEz.K,\ncMlBem. / Frist:\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 10.01.11 Axioma: 2800 Nr. 18-22.081.01 \n\n(Teil-)Erneuerung Grendelgasse inkl. öffentliche Beleuchtung; \nKreditvorlage \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. An\nschliessend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und \nin die Mehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen \nan der bestehenden Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst \neffizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Eigentümerinnen \nund Eigentümern koordiniert. In Absprache mit den verantwortlichen Fachpersonen der \nWärmeverbund Riehen AG, der Industrielle Werke Basel (IWB) und der Swisscom \n(Schweiz) AG wird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt für die notwendigen Mass\nnahmen ermittelt. Dies gilt auch für die mit dieser Vorlage beantragte Massnahme (Baube\nginn 2. Quartal 2021). \n\nDer Gemeinderat beantragt folgenden Verpflichtungskredit: \n\n(Teil)Erneuerung Grendelgasse; \nAeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg inkl. öffentliche Beleuchtung: CHF 457'000 \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel.: 079 302 51 47 \n\nRoger Sommerhaider, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\nNovember 2020 \n\n\n\n[ \n\nSeite 2 Einleitung \n\nIm Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wur\nde das Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n\nWirkungsziel: Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand mit\ntel bis gut ist (Indexbewertung „Oberflächenschäden" gleich oder klei\nner 2.0). \n\nLeistungsziel: Für Strassen mit einem kritischen bis schlechten Zustand (Indexbe\nwertung „Oberflächenschäden" gleich oder grösser 3.0) ist die Erneue\nrungsplanung und Koordination eingeleitet. \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2017) zeigt, dass die Grendelgasse im \nAbschnitt Aeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg aufgrund des Ausmasses und der \nSchwere der Schadensbilder erneuert werden muss. Im Fahrbahnbereich sind durchwegs \nstrukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden (Zustandsindex 3.0). \nOptisch sind die Fahrbahnabschlüsse in einem «kritischen» Zustand. Aufgrund der Bewer\ntung ist eine Erneuerung der Grendelgasse (Aeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg) über \ndie ganze Strassenfläche angebracht. \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden" \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedar \n(Interpretation der Zustand \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n(je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge\nführt) \n\nIm Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wur\nde die öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht \nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n\nLeistungsziel: Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende 2018 \nein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die Erneue\nrung erfolgt soweit möglich koordiniert mit den Strassenbau-/ Werklei-\ntungsbaumassnahmen. \n\n\n\nH \nSeite 3 Mit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde der beantragte Kredit von \n\nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \nbewilligt. Dies betreffen den Ersatz der bestehenden Leuchten durch energiesparende LED-\nLeuchten sowie der Einsatz einer Beleuchtungssteuerung. Es ist geplant die ersten neuen \nLED-Leuchten sowie die Beleuchtungssteuerung im 2. Quartal zu beschaffen. \n\nIn der vorliegenden Kreditvorlage sind deshalb die Kosten für die Beschaffung der LED-\nLeuchten und die Beleuchtungsteuerung nicht eingerechnet. Es sind «nur» die Kosten (inkl. \nTiefbaukosten) für die Erneuerung der Kandelaber, die neuen Schutzrohe inkl. Netzkabellei\ntungen sowie der neue Umschaltkasten am Brühlweg ausgewiesen (siehe Seite 4 «Öffentli\nche Beleuchtung). \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIWB zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Basel verantwortlich \nsind. Die Netzplanung wird im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB auch \nfür das Gemeindegebiet Riehen durchgeführt. Zudem werden die Kandelaber-Standorte \nsowie die Beleuchtungstechnik in Zusammenarbeit definiert sowie sämtliche anfallenden \nKosten - ausgenommen die Beschaffung der neuen LED-Leuchten und die Beleuchtungs\nsteuerung - durch die IWB berechnet. Die Ausführung erfolgt koordiniert mit den Arbeiten \nam Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohr-Trassee vor\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerech\nnet. \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \nFahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck\nschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht \nvon 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die \ntiefer gehen als die obererwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werklei\ntungseigentümer) verrechnet. \n\nDie vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs (Kies\nkoffer / Schroppen- bzw. Schotterbett) ergaben folgende Auswertungen: \n\nDas Belagsmaterial im Fahrbahnbereich ist teilweise stark mit polyzyklischen aromatischen \nKohlenwasserstoffen (PAK) belastet (> 250 mg PAK/kg bzw. > 1'000 PAK/kg). Der Stras-\nsenaufbruch im Bereich der Fahrbahn ist ebenfalls teilweise stark verschmutzt (> 250 mg \nPAK/kg Trockensubstanz). Zudem wurde stellenweise eine sehr hohe Belastung des Stoffes \nBenzo(a)pyren nachgewiesen. \n\n\n\n[ \nSeite 4 PAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-\nhaltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resul\ntate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Sollten sich \nunerwartet grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, würden die bean\ntragten Kredite allenfalls nicht ausreichen. \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \nmit einer Kostengenauigkeit von +/-10 % gerechnet (Stand 2020). \n\nErneuerung Grendelgasse (Aeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg) \n\nStrassenbau \nDie Grendelgasse wurde im Jahr 1957 erstellt. Die Fahrbahn besteht grösstenteils aus ei\nnem Kieskoffer sowie teilweise aus einem Schroppen- bzw. Schotterbett als Fundations-\nschicht. Aufgrund der vorhandenen Schäden ist ein Ersatz des Strassenoberbaus (Fundati\non inkl. Trag- und Deckschicht) über die ganze Fläche vorgesehen. Dabei soll - wo erforder\nlich - die Fundationsschicht ausgetauscht sowie die Abschlüsse neu versetzt werden. \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden neue Schutzrohre \nverlegt sowie die alten OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Da die bestehende Aus\nleuchtung der Grendelgasse aufgrund des heutigen Baumbestands nicht optimal ist, werden \ndie ersten drei alten Betonkandelaber - ab der Aeusseren Baselstrasse - abgebrochen und \nauf der gegenüberliegende Trottoirseite (Trottoir links = ungerade Hausnummern) durch \nzwei neue Stahlkandelaber ersetzt. Die restlichen Betonkandelaber (3 Stück) werden am \nbestehenden Standort ebenfalls durch Stahlkandelaber ersetzt (Trottoir recht = gerade \nHausnummern). Zusätzlich muss der Umschaltkasten (UK) beim Brühlweg erneuert werden. \nDer Ersatz der Leuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrate\ngie. \n\nWerkleitunqen der beteiligten Bauherren \nDie IWB werden im Trottoirbereich „rechts" (gerade Hausnummern) ein neues Elektro-\nTrassee (inkl. Telecom) sowie eine neue Wasserversorgungsleitung erstellen. Gleichzeitig \nmüssen diverse Hausanschlussleitungen (Gas / Wasser / Elektrisch) erneuert werden. Die \nSwisscom (Schweiz) AG werden im Fahrbahnbereich Leerrohre verlegen und ein Schacht \nanpassen bzw. umbauen. Zudem soll eventuell die Überbauung Holzmühleweg 5 bis 27 an \ndas Fernwärmenetz angeschlossen werden. Die dafür notwendige Fernwärme-\nAnschlussleitung würde an die Fernwärme-Versorgungsleitung in der Grendelgasse ange\nschlossen (Erstellungsjahr = 2019) und über den Holzmühleweg geführt. \n\n\n\nSeite 5 Kosten zu Lasten der Gemeinde: \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2020 = 95.8 Punkte) \nStrassenbau CHF 307'000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, \nKandelaber ohne Beleuchtungskörper) CHF 43'000 \n\nZwischentotal 1 CHF 350'000 \nUnvorhergesehenes CHF 38'000 \nHonorare CHF 36'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 424'000 \nMehrwertsteuer 7,7 % (gerundet) CHF 33'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 457'000 \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bau MwSt.) \nIWB; Elektrizität / Telecom / Gas / W \nSwisscom (Schweiz) AG; Telekommunikatio \nWärmeverbund Riehen AG; Fernwärme \n\nIntern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten \naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau \njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt). Dies bedeutet, dass die beantragten Investitionskosten \ndie Jahresrechnung somit nicht zusätzlich belasten, die jährlichen Abschreibungen und Ka\npitalkosten bleiben gleich. \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen im 2. Quartal 2021 beginnen. Aufgrund \ndes heutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Baubeginn, die \n\n\n\nSeite 6 Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass \ndie umfangreichen Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen (exkl. Deckbelagsarbeiten) \nbis Ende 2021 abgeschlossen werden können. \n\nKommunikation \n\nDie Anwohnenden und die Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem \nSchreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis ge\nsetzt. \nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni\nziert. \n\nDie beschriebene Erneuerung der Grendelgasse steht im Zusammenhang mit den ange\nmeldeten baulichen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanun\ngen. Für das Projekt Grendelgasse ist ein Beschluss formuliert, wobei dieser Beschluss dem \nfakultativen Referendum unterliegt. \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nSandra Tessarini \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilage: Situationsplan Grendelgasse \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu\nerung eines Teilstücks der Grendelgasse inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für \ndie Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Grendelgasse (Aeussere Baselstrasse \nbis Holzmühleweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 457'000 (Preisbasis \n„Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nr£ \nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n\nRiehen CH—4129 RMwn \n\nGRENDELGASSE \nAeussere Baselstrasse bis Holzmühleweg \n\nErneuerung \n\nBAUPROJEKT \nSituation 1:500, Normalprofil 1:75 \n\nEl PROJ. LEITERI R. Sommerhaider \nABTEILUNGSLETTER \n\n297 x 420mm \n\nBeilage \n\nLegende: \n\nFahrbahn inkl. Fundation \n\nTrottoir inkl. Fundation \n\nTrottoirabsenkung \n\n\n


14-18.087.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 10.2.2.6 Nr. 14-18.087.01 \n \n \n\nErneuerung Rüchligweg im Abschnitt Rauracherstrasse bis Blutt-\n\nrainweg inkl. öffentlicher Beleuchtung und Sanierung Kanalisation; \n\nKreditvorlage \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. An-\nschliessend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und \nin die Mehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen \nan der bestehenden Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst \neffizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Eigentümerinnen \nund Eigentümern koordiniert. In Absprache mit den verantwortlichen Fachpersonen der \nWärmeverbund Riehen AG, der Industriellen Werke Basel und der Swisscom (Schweiz) AG \nwird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt für die notwendigen Massnahmen ermittelt. \nDies gilt auch für die beantragte Massnahme in dieser Vorlage (Baubeginn 2017). \n \nIn der Regel werden im Einmündungsbereich von Gemeindestrassen auf Kantonsstrassen \n„Trottoirüberfahrten“ erstellt. Diese bewährte Massnahme erhöht die Verkehrssicherheit ins-\nbesondere des Fussgängerverkehrs. Die projektierte „Trottoirüberfahrt“ Rauracherstrasse / \nRüchligweg bzw. die gesamte Zufahrt bis ins Rüchligareal kann problemlos auch mit Sattel-\nschleppern befahren werden. Auf die Baumpflanzung im Einmündungsbereich gemäss Vor-\nlage Nr. 14-18.063.01 vom 1. Dezember 2015 wird verzichtet. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt mit dieser Vorlage einen Investitionskredit für die Erneuerung \ndes folgenden Strassenabschnitts: \n \n\nErneuerung Rüchligweg; Rauracherstrasse bis Bluttrainweg: CHF 694‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung / inkl. Sanierung Kanalisation \n \n\n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel.: 079 441 74 62 \n \nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n \nMärz 2016 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Einleitung \n \n\nDie periodischen Zustandserfassungen in den Jahren 2010 und 2013 haben gezeigt, dass \nder Rüchligweg im Abschnitt Rauracherstrasse bis Bluttrainweg aufgrund des Ausmasses \nund der Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. Im Bereich der Fahrbahn sind \ndurchwegs strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden (Zustandsindex im Jahr \n2013 = 4.0). Optisch zeigen sich die Fahrbahnabschlüsse in einem „kritischen“ Zustand. \nDeshalb ist eine Erneuerung über die ganze Strassenfläche angebracht. \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5-10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2-5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1-2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahme =  z.B. Deckbelagsersatz,  Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \nBemerkung:  Anhand der Zustandsbewertung aus den Jahren 2010 und 2013 wurden die erforderlichen Mass-\n\nnahmen des betroffenen Strassenabschnitts in die Mehrjahresplanung aufgenommen. Zurzeit \nwerden die Strassenbauprojekte der 5-Jahresplanung der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kan-\ntons Basel-Stadt gemeldet und gegebenenfalls mit den anfallenden Werkleitungsmassnahmen der \nIndustriellen Werke Basel, der Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG koor-\ndiniert. \n\n \nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIndustriellen Werken Basel (IWB) zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der \nStadt Basel verantwortlich sind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik \nwerden im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB auch für das Gemeinde-\ngebiet Riehen durchgeführt. Die in den betreffenden Strassenzügen sinnvollerweise aus-\nzuführenden Arbeiten werden jeweils von den IWB vorgeschlagen und berechnet. Die \nAusführung erfolgt koordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls \ndurch die IWB. \n \n\nBeleuchtungstechnik: Ende der 90er-Jahre wurde beschlossen, im ganzen Gemeindege-\nbiet in den Quartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umzurüsten. Leuchten mit „ener-\ngiefressenden“ Quecksilberdampflampen wurden durch Leuchten mit „energiesparenden“ \nKompaktsparlampen ersetzt. Diese nun vorhandene Beleuchtung in Quartierstrassen ist \nsehr zurückhaltend und erfüllt die in den Richtlinien geforderten Werte grösstenteils nicht. \n \n\nIm Leistungsauftrag 2014-2017 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \ndie öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Vorwort des Gemeinderats:  Bei Strassenerneuerungen wird die öffentliche Beleuch-\ntung - soweit sinnvoll - mit energiesparenden Leuchten \numgerüstet. \n\n \n\nProgrammatisches Ziel: Die öffentliche Beleuchtung braucht möglichst wenig Ener-\ngie und ist bezüglich Funktion und Energieverbrauch auf \ndem modernsten Stand. \n\n \n\nLeistungsziel: Die Beleuchtung wird bei Strassenerneuerungen nach den \nSchweizer Normen und energiesparend ausgeführt. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ist vorgesehen, die vorhandenen Leuchten, welche ihre \nFunktionsdauer noch nicht erreicht haben, zu ersetzen. Die Kosten dafür sind in der Kos-\ntenzusammenstellung separat ausgewiesen. Mit dem Einsatz neuer Leuchten kann die \nBeleuchtungsstärke erhöht werden und die in den Normen / Empfehlungen1 geforderten \nWerte werden erreicht. Punkto Beleuchtungstechnik und Energieverbrauch ist die Be-\nleuchtung damit auf dem modernsten Stand. Anzumerken bleibt, dass mit diesem Vorge-\nhen relativ wenig Energie eingespart wird. Es wird aber dank der neuen LED-Technik eine \nwesentlich bessere, normgerechte Ausleuchtung erreicht. \n \n\nIm Jahr 2015 wurden als Pilotprojekt die 11 Kandelaber im Lachenweg mit Leuchten der \nmodernen LED-Technik bestückt. Dadurch entspricht die Beleuchtung gegenüber dem \nvorherigen Zustand den aktuellen Normen. Die folgende Tabelle zeigt die ersten Erkennt-\nnisse zwischen den herkömmlichen Kompaktsparlampen und den neuen LED-Leuchten. \n  \n\nSeitdem die neuen Leuchten im Lachenweg montiert sind, gab es zwei Hinweise von An-\nwohnenden im Lachenweg, welche sich durch die neuen Leuchten geblendet fühlten. Der \nNeigungswinkel der betreffenden Leuchten muss noch angepasst werden. \n                                                \n1 CEN/TR 13201-1 / Norm SN EN 13201 (Teil 2 bis 4) / Empfehlungen der Schweizer Licht Gesellschaft (SLG) \n\nEnergieverbrauchsvergleich  \nLachenweg, Riehen \n\nLeuchtengruppe \n \n\nLeuchte alt Leuchte neu Total \n\nLeuchtenart Kompaktsparlampe LED  \n\nLeuchtentyp BAG 32W BEGA 9426 \n \n\nAnzahl Leuchten Stk. 11 11 \n \n\nBeleuchtungsstärke Mittelwert Lux \nBeleuchtungsstärke Minimalwert Lux \nWerte gemäss Norm: Mittelwert     > 5.0 Lux \n Minimalwert > 1.0 Lux \n\n2.75 \n0.71 \n\n \n \n\n6.17 \n1.90 \n\n \n \n\n \n\nAnschlussleistung pro Leuchte Watt 37 31 \n \n\nBetriebszeit pro Jahr  Stunden 4300 4300 \n \n\n  \n\nGesamtenergieverbrauch der Leuchtengruppe pro Jahr  \n Kilowattstunden \n\n \n1750.10 \n\n \n1466.30  \n\nEnergieeinsparung LED-Leuchtengruppe gegenüber den \nkonventionellen Leuchten pro Jahr  \n Kilowattstunden \n\n  \n\n \n \n\n283.80 \nKosteneinsparung LED-Leuchtengruppe gegenüber den \nkonventionellen Leuchten pro Jahr \n(bei CHF 0.2935 pro Kilowattstunde) CHF \n\n  \n\n \n \n\n83.30 \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Im Rahmen des Projekts sollen zusätzlich schadhafte Teilstücke der öffentlichen Kanalisati-\non mittels Inliner saniert sowie die Grundstückanschlussleitungen auf Dichtheit geprüft wer-\nden. Eine allfällige Sanierung bei Undichtheit wird durch ein externes Ingenieurbüro beglei-\ntet. Die IWB werden in Koordination mit den Arbeiten für den Strassenbau für die Elektrizi-\ntätsversorgung neue Leitungen verlegen. Für das Kommunikationsnetz Riehen werden situ-\nationsbedingt kleinere Anpassungen und wenn nötig Sanierungen am Rohrtrassee vorge-\nnommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n \n \n\nKostenvoranschlag \n \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden noch die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die \nKostenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und ent-\nsprechend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung \nder Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und \nDeckschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine \nSchicht von 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgrä-\nben, die tiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn \n(Werkeigentümer) verrechnet. \n \n\nDer Belagsaufbruch und der Aushub im Rüchligweg können mit polyzyklischen aromati-\nschen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet sein. PAK-Verbindungen sind für Mensch und \nUmwelt problematisch. Sie treten in alten Strassenbelägen auf. Früher wurden teerhaltige \nBindemittel (Kohleprodukt) eingesetzt; heute sind diese durch (nicht PAK-haltige) bituminöse \nBindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Bei hohen PAK-Konzentrationen muss das Aufbruch- \nund Aushubmaterial gegen hohe Gebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Auf \nvorgängige Untersuchungen wurde verzichtet, weil durch die Untersuchungsschlitze die \nStruktur der Strasse zusätzlich beschädigt wird. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Resulta-\nte der Laboruntersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen und deshalb oft \nzufällig sind. In den Kostenvoranschlägen sind die Entsorgungsgebühren nur für einen Teil \ndes Materials eingerechnet. Sollte sich in einer Strasse unerwartet das gesamte Material als \nstark PAK-haltig erweisen, könnte der beantragte Kredit allenfalls nicht ausreichen. \n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 20% gerechnet (Stand 2014).  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Erneuerung Rüchligweg (Rauracherstrasse bis Bluttrainweg; siehe Beilage A) \n \n\nStrassenbau \nDer Rüchligweg zwischen der Rauracherstrasse und dem Bluttrainweg wurde wahrschein-\nlich in den 50er-Jahren erstellt. Wie viele Strassen aus dieser Zeit besteht die Fundations-\nschicht im Bereich der Fahrbahn aus einem Steinbett. Im Bereich der Fahrbahn ist der Auf-\nbau des Steinbetts unter anderem durch Leitungsbauten in seiner Struktur gestört und des-\nhalb nicht mehr vollständig tragfähig. Aufgrund der vorhandenen strukturellen Schäden \n(Setzungen/Längs-, Netz- und Belagsrandrisse) und der zusätzlichen Belagsschäden ist ein \nErsatz des gesamten Oberbaus erforderlich. Der betroffene Strassenabschnitt wurde im \nJahr 2013 mit einem Zustandsindex von 4.0 bewertet. \nZusätzlich wird eine “Trottoirüberfahrt“ im Bereich Rauracherstrasse erstellt. Trottoirüber-\nfahrten, welche in der Regel im Einmündungsbereich von Gemeindestrassen auf Kantons-\nstrassen erstellt werden, erhöhen die Verkehrssicherheit insbesondere des Fussgängerver-\nkehrs. Dies ist beim Rüchligweg besonders wichtig, weil direkt angrenzend das Alters- und \nPflegeheim Humanitas realisiert wird.  Ein Anteil der Kosten für das Erstellen der Trottoir-\nüberfahrt wird nach Abschluss der Arbeiten dem Tiefbauamt Basel-Stadt in Rechnung ge-\nstellt (ca. CHF 60‘000). Die Befahrbarkeit bezüglich Anlieferungen des Gewerbeareals \nRüchligweg wurde im Detail überprüft. Die Zufahrt kann problemlos auch mit Sattelschlep-\npern befahren werden. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden die alten Um-\nschaltkästen im Bereich Rauracherstrasse und Bluttrainweg ersetzt. Zwischen den Um-\nschaltkästen wird die alte OeB-Netzkabelleitung durch eine neue ersetzt. Die alten Beton-\nkandelaber sind teilweise beschädigt und werden durch Stahlkandelaber ersetzt. Die vor-\nhandenen Leuchten wurden im Jahr 2000 montiert und könnten noch weiter verwendet \nwerden. Um den Vorgaben im Leistungsauftrag gerecht zu werden, ist vorgesehen, die \nvorhandenen Leuchten durch neue Leuchten mit moderner Technik zu ersetzen. \n \n\nKanalisation \nDie öffentliche Kanalisation im Rüchligweg befindet sich in der Grundwasserschutzzone Slll. \nSie wurde mit Kreisprofilen Durchmesser 400 mm erstellt. Aufgrund diverser Schäden muss \ndie undichte Kanalisation mit einem Inliner saniert werden. \nWie beim Bluttrainweg sollen die Grundstücksanschlussleitungen der Liegenschaftsentwäs-\nserung auf allfällige Schäden untersucht werden. Bei Undichtheit werden die Liegenschafts-\neigentümerinnen und -eigentümer aufgefordert, die Hausanschlussleitung auf ihre Kosten zu \nsanieren. Die Sanierung der Hausanschlüsse soll in Begleitung (Koordination/Bauleitung \netc.) eines externen Ingenieurbüros im Auftrag der Einwohnergemeinde Riehen erfolgen. \n \n\nWerkleitungen \nDie IWB werden für den geplanten Kabelersatz im Abschnitt Rauracherstrasse bis Wasser-\nstelzenweg diverse lokale Aufgrabungen ausführen. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2015 = 109.7 Punkte)  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Strassenbau CHF 560‘000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 51‘000 \nOeB (Leuchten) CHF 6‘000 \nÖffentliche Kanalisation CHF 70‘000 \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 1‘000 \nBegleitung Sanierung Hausanschlussleitungen CHF 6‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 694’000 \n \n\nRestwert der vorhandenen OeB-Leuchten CHF 400* \n \n\n* Die Leuchten sind in 4 Jahren abgeschrieben (Jahr 2020) \n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF -----* \n \n\n* Kosten für die Tiefbauarbeiten nicht bekannt \n \n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nKanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt.) \n \n\n \n\nTermine \n \n\nSämtliche Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der genannten Strasse sollen im 2017 \nbeginnen. Aufgrund des heutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über \nden jeweiligen Baubeginn, die Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Die \nAusführungen der Massnahmen werden mit den Hochbauprojekten „Humanitas“ und „WGN“ \nkoordiniert. Es ist vorgesehen, die Bauarbeiten im Rüchligweg (Rauracherstrasse bis Blutt-\nrainweg) nach Fertigstellung des Rohbaus der Hochbauprojekte - während des Innenaus-\nbaus - auszuführen. Die Hauptarbeiten für den Werkleitungs- und Strassenbau sollen mög-\nlichst vor Bezug der Neubauten auf dem Rüchligareal abgeschlossen sein. \n \n \n\nKommunikation \n \n\nDie Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit ei-\nnem Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in der be-\ntroffenen Strasse in Kenntnis gesetzt. \n \n\nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei-\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun-\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\nziert. \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Antrag \n \n\nDie beschriebene Erneuerung steht im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen \nWerkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Gestützt auf die \nvorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Annahme \ndes nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n \n\nRiehen, 15. März 2016 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n         \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeigefügt: - Beschlussesentwurf des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \n\ndes Strassenoberbaus inkl. öffentlicher Beleuchtung und zur Sanierung der Kanalisation eines \nTeilstücks des Rüchligwegs \n\n  \nBeilage: A Situationsplan Rüchligweg; Rauracherstrasse bis Bluttrainweg \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentlicher Beleuchtung und zur Sanierung \n\nder Kanalisation eines Teilstücks des Rüchligwegs \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die Erneuerung der öffentli-\nchen Beleuchtung sowie für die Sanierung der Kanalisation des Rüchligwegs im Abschnitt \nRauracherstrasse bis Bluttrainweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 694'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n \n\n\n\n\n


text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nInterpellation Heiner Vischer betr. Sanierungsmassnahmen der Strasse Am Hang \n\nIn seiner Sitzung vom 28. November 2018 genehmigte der Einwohnerrat einen Investitionskredit von CHF \n812'000 zur Erneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentl Die Bauarbeiten haben Anfang \nApril 2019 begonnen und dauern angeblich noch bis in den November dieses Jahres. Die Arbeiten umfassen \nden gesamten Ersatz der öffentlichen Strassenbeleuchtung, diverser Werkleitungen im Boden und die \nErneuerung des Strassenfläche. Die einzige Information der Anwohnerschaft erfolgte in bisher 2 \nBaustelleninformationen. Die erste wurde Anfang März zugestellt und berichtete generell über das \nBauvorhaben und die Einschränkungen der Zufahrtsmöglichkeiten für die Anwohnenden. Die zweite datiert \nvom 6. September und orientiert über die Totalsperrung der Strasse vom 16. - 26. September. Das ist, \nwohlgemerkt, lediglich eine gute Woche vor Beginn einer für alle Anwohnenden äusserst einschneidenden \nMassnahme, die sie vor eine grössere logistische Herausforderung stellt. Erstaunlich war im Weiteren auch \nfestzustellen, dass über die gesamte Strassenlänge die absolut intakten Randsteine, die in einer \nzweireihigen Pflästerung angebracht waren, komplett entfernt wurden und nachdem jeder einzelne \nPflasterstein gesäubert war, wieder in einer nun einreihigen Anordnung verlegt wurden. Allein diese \nArbeiten nahmen eine mehr als zweiwöchige Zeit in Anspruch. Schliesslich wurde von der Anwohnerschaft \nmit Erstaunen bemerkt, dass die neuen Strassenlaternen wesentlich höher sind als die bisherigen. Da die \nStrasse Am Hang eine Sackgasse ohne jeglichen Durchgangsverkehr ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum \nhier Strassenlaternen von einer Dimension installiert werden, wie man sie zB. an der Rudolf-Wackernagel-\nStrasse antrifft. Nach einer Nachfrage des Interpellanten beim Gemeinderat wurde nun offenbar \nentschieden, die bereits montierten Laternen durch ein kleineres Modell zu ersetzen. \n\nAuf Grund der oben geschilderten Sachverhältnisse ergeben sich mehrere Fragen, um deren Beantwortung \nder Gemeinderat höflich eingeladen wird: \n\n1. Ist der Gemeinderat mit dem Interpellant der gleichen Meinung, dass eine Information der \nAnwohnenden lediglich 10 Tage vor einer zweiwöchigen Totalsperrung der einzigen \nZufahrtsstrasse zu ihrer Liegenschaft zu knapp ist und dass solche Informationen künftig eine \nwesentlich längere Vorlaufzeit haben sollten? \n\n2. Wieso werden die intakten Randsteine komplett ausgewechselt und dann wieder nach einer \naufwändigen Reinigung in einer Reihe verlegt? Was wären die Minderkosten gewesen, wenn \ndie die Randsteine nur punktuell, wo sie schadhaft waren, ausgewechselt worden wären dies \nüber die gesamte Strassenlänge zu tun? Wie wird künftig bei ähnlichen Situationen verfahren? \n\n3. Werden bei künftigen Sanierungen von Zufahrtsstrassen ohne Durchgangscharakter auch die \nkleineren Strassenlaternen zur Verwendung kommen? \n\nBern. / Frist: \n\n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nK°p; ££ \n\n0^ \nVis: Z7H \n\nHeiner Vischer \n\nEinwohnerrat LDP 1S. Sep. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n\n


name: 10-14.553.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Zweitwohnungen

text: \n \n10-14.553 \n\n www.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Zweitwohnungen \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Der Einwohnerrat hat in seiner Oktobersitzung mit der Verabschiedung des Leistungsauf-\ntrags 7 Siedlung und Landschaft festgelegt, dass für Riehen angestrebt wird, die Einwoh-\nnerzahl von 20'000 Personen zu halten. \n \nDies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere dann wenn der Wohnflächenanspruch \nder Bewohner/innen weiter ansteigen sollte.  \n \nDas hochgesteckte Ziel von 20'000 Einwohnenden ist umso schwieriger zu erreichen, falls \neine zunehmende Zahl von Wohnungen in Riehen als Zweitwohnungen genutzt würde. \n \nEine solche Tendenz zeichnet sich in den Kernstädten seit Jahren ab. So hat sich in Basel \ndie Zahl von Zweitwohnungen in den letzten zwei Jahrzehnten angeblich stark erhöht.  \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie viele Wohnungen werden heute in Riehen als Zweitwohnungen genutzt? \n \n\n2. Wie hat sich die Anzahl Zweitwohnungen in den letzten zwanzig Jahren entwickelt? \n \n\n3. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, um einer Zunahme von Zweitwohnungen \nzu begegnen? \n\n \n4. Ist der Gemeinderat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um einer Zunahme von Zweit-\n\nwohnungen zu begegnen? (z.B. Festschreiben von Residenzpflicht in neuen Bebau-\nungsplänen und bei Vermietung von gemeindeeigenen Wohnungen).“ \n\n \n \nEingegangen: 17. November 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2010 \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.553.11\n \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zweitwohnungen \n \nDer Interpellant bezieht sich in seiner Interpellation auf die Publikation des Bundesamts für \nStatistik: „Eidgenössische Volkszählung 2000; Gebäude, Wohnungen und Wohnverhält-\nnisse“. Die Publikation enthält detaillierte Resultate über die Struktur des Gebäude- und \nWohnungsbestands. Unter anderem werden dabei die Wohneinheiten nach der Belegungs-\nart (dauernd bewohnt, zeitweise bewohnt, nicht bewohnt) untersucht. Gemäss dieser Publi-\nkation gibt es im Jahr 2000 im Kanton Basel-Stadt rund 8'395 Wohnungseinheiten, welche \nnur zeitweise bewohnt sind und vermutlich als Zweitwohnungen betrachtet werden können. \nDie Ergebnisse dieser Publikation sind für die Stufen Schweiz, Grossregionen und Kantone \ndargestellt. \n \nDer Interpellant interessiert sich nun für die Anzahl der Zweitwohnungen in der Gemeinde \nRiehen. Gemäss Aussagen des Statistischen Amts des Kantons Basel-Stadt können ge-\ngenwärtig jedoch noch keine konkreten Angaben über die Anzahl der Zweitwohnungen in \nden Gemeinden gemacht werden. Zur Zeit werden im Rahmen des Projekts „Register-\nharmonisierung“ Einwohnerregister und Wohnungsregister zusammengeführt, wodurch de-\ntaillierte Strukturauswertungen ermöglicht werden. Dieses Projekt wird voraussichtlich Ende \n2011 abgeschlossen sein. Erst dann sind detaillierte Informationen verfügbar. \n \nDa die Nutzerinnen und Nutzer einer Zweitwohnung im Wohnsitzkanton steuerpflichtig sind, \nkönnen die entsprechenden Informationen auch nicht über das Steuerregister eruiert wer-\nden.  \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Wie viele Wohnungen werden heute in Riehen als Zweitwohnungen genutzt? \n \nZurzeit ist noch kein entsprechendes Zahlenmaterial vorhanden. Detaillierte Informationen \nwerden voraussichtlich erst Ende 2011 vorliegen. \n \n \n2. Wie hat sich die Anzahl Zweitwohnungen in den letzten zwanzig Jahren entwickelt? \n \nAuch diese Frage kann gegenwärtig nicht beantwortet werden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde, um einer Zunahme von Zweitwohnungen zu \nbegegnen? \n\n \nKurzfristig kann diese Frage nicht abschliessend beantwortet werden. Hierfür müssten im \nVorfeld die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde sorgfältig geprüft werden.  \n \n \n4. Ist der Gemeinderat bereit, Massnahmen zu ergreifen, um einer Zunahme von Zweitwoh-\n\nnungen zu begegnen? (z.B. Festschreiben von Residenzpflicht in neuen Bebauungs-\nplänen und bei Vermietung von gemeindeeigenen Wohnungen?“ \n\n \nBei der Vermietung von gemeindeeigenen Liegenschaften wird darauf geachtet, dass diese \nnicht als Zweitwohnungen verwendet werden. Alle gemeindeeigenen Wohnungseinheiten \nwerden von unseren Mieterinnen und Mietern dauernd bewohnt und dienen nicht als Zweit-\nwohnsitz. \n \nIm Rahmen eines Bebauungsplans wird grundsätzlich festgeschrieben, wie gebaut werden \nkann. Ob auch festgeschrieben werden kann, wer die Liegenschaft bewohnen darf, müsste \nnoch rechtlich geprüft werden. Dies war jedoch kurzfristig nicht möglich.  \n \nSollte sich im Rahmen des Projekts „Registerharmonisierung“ herausstellen, dass in Riehen \neine hohe Anzahl an Wohnungseinheiten als Zweitwohnsitz verwendet werden, ist der Ge-\nmeinderat bereit, geeignete Massnahmen zu prüfen. \n \n \nRiehen, 23. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. November 2010\n\n


name: 18-22.804.01 Interpellation H. Ueberwasser betr. S-Bahn-Doppelspur: Strategische Lagebeurteilung

text: \n01/01S.DR H UEBERWASSER18/04/2022 14:54 0041616412601\n\n• ■\n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP\n\nInterpellation betr. S-Bahn-Doppelspur dureb Riehen: Strategische Lagebeurteilung \nnach der jiingsten Sitzung des Zweckverbands Regjjo-S-Bahn______ _______:. __\n\n1. Der Zweckverband Regio-S-Bakti 2030 ZRL hat getagt (.12,4,22, öffentlich):\n\na) Was wurde prasentiert?\nb) Was wurde besprochen und beschlossen?\n\n2, Zum weiteren Vorgehen:\n\na) Welche Synergien und welchen gemeinsamen Nenner gibt es mit dem Zweckverband?\nb) Wo gibt es Diflerenzen?\nc) Wie aktiv nirmnt Riehen an den Sitzungen des Zweckverbands teil?\nd) Was wurde durch Riehen dort schon prasentiert?\ne) Welche anderen (regionalen, trinationalen) Kontakt- und Kooperationsmöglichkeiten \n\nnimmt Riehen wahr?\nf) Bel welchen Anliegen und Kontakten ist Riehen auf den Kanton angewiesen?\n\n3. Wie beurteilen Sie die Lage bei der S-Babn-Doppelspur aus strategischer Sicht \nzusammenfassend?\n\n4. Was sind die Chancen, was sind die Risiken in den nachsten Wochen und Monaten?\n\nFür die Erarbeitung eines gemeinsamen regionalen 'Nenners unter Wahxung der Interessen \nRiehens und des Wirtschaftsstandorts Basel danke ich Ihnen itn Voraus bestens.\n\nh\nDr. Heinrich Ueberwasser - Riehen, 18. April 2022\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 25. Oktober 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 25. Oktober 2023, 19:30 – 21:15 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Unterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musikschule Riehen \n\nwährend der Subventionsperiode 2024 bis 2028 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.031.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.031.02) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 21. Juni 2023: \n\nZonenplanrevision Gebiet Autal \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.013.01) \n\nb) Zweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.013.03) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept \n\nund Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen (Nr. 18-22.669.04) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Jenny Schweizer, Heiner Vischer, Rebecca Stankowski, Noé Pollheimer \n\nund Gemeinderat Guido Vogel \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Daniel Lorenz und Noëmi Crain Merz \n\n \n\n \n\nDer Präsident weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund der Terroranschläge der Hamas \n\nvom 7. Oktober 2023 in Israel auf den Plätzen die hörbare Stadtkarte «Wenn Steine spre-\n\nchen» aufliegt. Die Stadtkarte wurde gestern an einer Vernissage vorgestellt und ermöglicht, \n\ndie Stolpersteine in Basel aufzusuchen und die Lebensgeschichte von Menschen anzuhören, \n\ndie vergeblich in Basel Zuflucht vor dem Nationalsozialismus gesucht haben. \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Edibe Gölgeli betreffend Ausbau E-Ladestationen in Riehen  \n\n (Nr. 22-26.578.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Peter Hochuli betreffend Annahme des regierungsrätlichen Gegenvor-\n\nschlags zur kantonalen Kita-Initiative durch den Grossen Rat (Nr. 22-26.581.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=9e5fd7d3952f4ba5a14b90331d8e7aa1\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=0034d3289a584cf28d6c5a67c73d1d18\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Unterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musikschule Riehen \n\nwährend der Subventionsperiode 2024 bis 2028 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.031.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.031.02) \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der SBF den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPeter Hochuli stellt namens der SVP-Fraktion den Änderungsantrag, in Ziff. 2 des Beschlus-\n\nses den zweiten Satz, wonach sich der Gemeinderat beim Teuerungsausgleich am gewährten \n\nTeuerungsausgleich des Regierungsrats für die Musik-Akademie Basel orientiert, zu strei-\n\nchen. Ansonsten unterstützt er den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nBarbara Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats \n\nund lehnt den Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab. \n\n \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab. \n\n \n\nDenise Wallace unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nEs folgt zu Ziff. 2 des Beschlusses die Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags (A) und \n\ndes Antrags der SVP-Fraktion auf Streichung des zweiten Satzes, wonach sich der Gemein-\n\nderat beim Teuerungsausgleich am gewährten Teuerungsausgleich des Regierungsrats für \n\ndie MAB orientiert (B). \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat spricht sich für den Antrag des Gemeinderats aus. \n\n \n\n \n\n(mit 19:16 Stimmen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=deaca13d03164ab797ec979bcc5b9cd8-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Unterst%C3%BCtzung%20der%20Musik-Akademie%20Basel%20f%C3%BCr%20den%20Betrieb%20der%20Musikschule%20Riehen%20w%C3%A4hrend%20der%20Subventionsperiode%202024%20bis%202028&filename=22-26.031.01_Unterstuetzung_der_Musik-Akademie_Basel_fuer_den_Betrieb_der_Musikschule_Riehen_waehrend_der_Subventionsperiode_2024_bis_2028_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=aa15ef6d65734451b0f9e296711feb32-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Unterst%C3%BCtzung%20der%20Musik-Akademie%20Basel%20f%C3%BCr%20den%20Betrieb%20der%20Musikschule%20Riehen%20w%C3%A4hrend%20der%20Subventionsperiode%202024%20bis%202028&filename=22-26.031.02_Bericht_der_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_zur_Unterstuetzung_der_Musik-Akademie_Basel_fuer_den_Betrieb_der_Musikschule_Riehen_waehrend_der_Subventionsperiode_2024_bis_2028&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Es folgt die Schlussabstimmung:  \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Unterstützung der Musik-Akademie Basel für \n\nden Betrieb der Musikschule Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2028 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF):  \n\n \n\n1. Für die Unterstützung der Musik-Akademie Basel (MAB) für den Betrieb der Musikschule \n\nRiehen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2028 Aus-\n\ngaben in der Höhe von CHF 9'500’000 (CHF 1'900'000 p. a.) bewilligt. \n\n \n\n2. Für die Jahre 2024 bis 2028 wird ein allfälliger Teuerungsausgleich auf den Lohnkosten \n\nvom Gemeinderat separat beschlossen. Er orientiert sich am gewährten Teuerungsaus-\n\ngleich des Regierungsrats für die MAB. \n\n \n\n3. Die Liegenschaft Rössligasse 51 mit Pavillon sowie der Bereich Musiksaal und die Un-\n\nterrichtsräume der Liegenschaft Rössligasse 55 werden der MAB samt Mobiliar und In-\n\nstrumente (gemäss Inventar) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde sorgt \n\nfür den Unterhalt der beiden Liegenschaften sowie die Facility Services (inkl. Grünpflege). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\n \n\n \n\n(mit 33:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 21. Juni 2023: \n\n Zonenplanrevision Gebiet Autal \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.013.01) \n\n b) Zweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n     (Nr. 22-26.013.03) \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin tritt in den Ausstand und verlässt den Saal. \n\n \n\nCarol Baltermia stellt namens der SSUL den Änderungsantrag, die Einsprache der Pro Natura \n\nin Ziff. 1 des Einspracheantrags gutzuheissen und die Abweisung von Ziff. 2 des Einsprache-\n\nantrags mit der Empfehlung an den Gemeinderat zu verbinden, die Verwaltung anzuweisen, \n\nden durch das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (IANB) \n\nvorgegebenen Perimeter BS 10 im Waldgebiet Autal als orientierender Inhalt im Zonenplan \n\nsichtbar zu machen.  \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge der SSUL. \n\n \n\nThomas Ribi unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge der SSUL. \n\n \n\nAndreas Hupfer unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge der SSUL. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion die Anträge der SSUL.  \n\n \n\nJoris Fricker unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge der SSUL.  \n\n \n\nCornelia Birchmeier unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge der SSUL. \n\n \n\n \n\nEs folgt zu Ziff. 1 des Antrags der Einsprache Pro Natura die Gegenüberstellung des Gemein-\n\nderatsantrags (A) und des Antrags der SSUL (B). \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat spricht sich für den Antrag der SSUL aus. \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen)  \n\n \n\n \n\nEs folgt zu Ziff. 2 des Antrags der Einsprache Pro Natura die Gegenüberstellung des Gemein-\n\nderatsantrags (A) und des Antrags der SSUL (B). \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat spricht sich für den Antrag der SSUL aus. \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen)  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=af9a8cf5b84e4db8a5b5646f84d2f92d-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Zonenplanrevision%20Gebiet%20Autal&filename=22-26.013.01_Zonenplanrevision_Gebiet_Autal_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d76f2e3ff1834941b45e65f398271f7d-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Zonenplanrevision%20Gebiet%20Autal&filename=22-26.013.03_Zweiter_Bericht_der_Sachkommission_Siedlung,_Umwelt_und_Landschaft_SSUL_zur_Zonenplanrevision_Gebiet_Autal_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend Zonenplanrevision Autal:  \n\nFestsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften Autal \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsge-\n\nsetzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022) 1 und auf Antrag des Gemein-\n\nderats, beschliesst: \n\n \n\nI. Festsetzung Spezielle Nutzungsvorschriften \n \n1. Der Plan Nr. 112.02.002 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten Autal \nvom 22. Februar 2022 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n \n2. Für das im Plan Nr. 112.02.002 vom 22. Februar gekennzeichnete Gebiet werden fol-\ngende Vorschriften erlassen: \n \nZweck der Vorschriften; Nutzungsart \n\na. Übergeordneter Zweck der Vorschriften ist der Erhalt und die Weiterentwicklung \n\ndes heterogenen, kleinteiligen Landschaftscharakters des Autals mit Obstgärten, \n\nHochstammobstbäumen, Weiden, sowie Pflanz- und Nutzgärten. Dies unter der \n\nBeachtung ökologischer Werte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das \n\nGrundwasser sowie auf Oberflächengewässer.  \n\nb. Zulässige Nutzungen sind Obstgärten, Pflanz- und Nutzgärten sowie die Nutzung \n\nals Weideland.  \n\nc. Nicht erlaubt sind eine bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche \n\nNutzung, Autoabstellflächen, Lagerplätze, Treibhäuser und weitere Nutzungen, \n\ndie nicht dem Gebietscharakter bzw. dem Zweck der Bestimmungen entspre-\n\nchen. \n\n \n\nBewirtschaftungsgrundsätze \n\nd. Die Bewirtschaftung der Parzellen soll naturnah erfolgen. Landwirtschaftliche und \n\ngartenbauliche Nutzung hat bodenabhängig zu erfolgen.  \n\ne. Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen \n\nsind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. \n\n \n\nGrundstücksbegrenzungen \n\nf. Grundstücksbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie \n\nden Landschaftscharakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich \n\ndienen. \n\n \n1 SG 730.100 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 g. Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig. \n\n \n\nBauliche Nutzung \n\nh. Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die bodenabhän-\n\ngige gartenbauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus in Holzbauweise er-\n\nstellt werden. Untergeordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig.  \n\ni. Die Grundrissprojektion der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % der \n\nParzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2. \n\nj. Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche \n\nvon 2.3 m nicht überschreiten. \n\nk. Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätzen ist bis insgesamt 12 m2 \n\nzulässig. \n\nl. Bauliche Massnahmen unterliegen der Baubewilligungspflicht. \n\nm. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebs-\n\nspannung von 24 Volt zulässig. \n\nn. Nicht erlaubt sind der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Unterkellerungen, \n\nmehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Heizungen. \n\nEbenso ist der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt. \n\no. Im Bereich der Schraffur «Nutzungseinschränkungen – Schutz von Natur-/Kultur-\n\nwerten» des Plans 112-02-002 vom 22. Februar 2022 sind keine Bauten erlaubt \n\nund bestehende Obstgärten zu erhalten. \n\n \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \n\nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder \n\ndes Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 ://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanrevision \n\nAutal \n\n \n\n«Der Einwohnerrat, gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. No-\n\nvember 1999 (Stand 1. Januar 2021) 2, und auf Antrag des Gemeinderats, beschliesst: \n\n \n\n1. Die von Stephan Musfeld, vertreten durch MLaw Gina Fontana, Advokatin, \n\n \n\nerhobene Einsprachen gegen die Zonenplanrevision wird abgewiesen. \n\n \n\n2. Die von Pro Natura Basel und Pro Natura – Schweizerischer Bund für Naturschutz, ver-\n\ntreten durch Pro Natura Basel, \n\n \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird \n\n \n\n- in Ziff. 1 des Einspracheantrags gutgeheissen und \n\n- in Ziff. 2 des Einspracheantrags abgewiesen mit der Empfehlung an den Gemeinderat, \n\ndie Verwaltung anzuweisen, den durch das Bundesinventar der Amphibienlaichge-\n\nbiete von nationaler Bedeutung (IANB) vorgegebenen Perimeter BS 10 im Waldgebiet \n\nAutal als orientierender Inhalt im Zonenplan sichtbar zu machen.  \n\n \n\n3. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen und zur \n\nErläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage und des Berichts der Sachkommis-\n\nsion Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) persönlich zuzustellen. Die Zustellung des \n\nPlanfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit Rechtsmittelbeleh-\n\nrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referen-\n\ndumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlus-\n\nses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so \n\nwird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.» \n\n \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen) \n \n  \n\n \n2 SG 730.100  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend \n\nZonenplanrevision Autal: Festsetzung Naturschutzzone \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 42, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgeset-\n\nzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022) 3, und auf Antrag des Gemeinde-\n\nrats, beschliesst: \n\n \n\nI. Festsetzung Naturschutzzone und Schutzzweck \n\n1. Der Plan Nr. 112.02.004 Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung inkl. Wald) vom 28. Sep-\n\ntember 2023 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n2. Für das Gebiet gilt folgender Schutzzweck: \n\nIANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung): \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils seltenen und bedroh-\n\nten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung ist wei-\n\nterhin möglich. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \n\nbestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder \n\ndes Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n \n(mit 35:0 Stimmen) \n  \n\n \n3 SG 730.100 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Kon-\n\nzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen (Nr. 18-22.669.04) \n\n \n\nDer Präsident weist darauf hin, dass der Ratsdienst einen falschen Bericht versandt hat, auf \n\nwelchem auch der Vorbericht in der Riehener Zeitung basiert. Der Fehler wurde korrigiert und \n\ndie Einwohnerratsmitglieder und die Medien wurden orientiert. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Velo-\n\nverkehr in den Langen Erlen wird stehen gelassen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Neue Anzüge \n\n \n\n6.1 Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloab-\n\nstellplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen (Nr. 22-26.579.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nSusanne Fisch stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Überweisung des Anzugs. \n\n \n\nSimon Bochsler unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag auf Überweisung des \n\nAnzugs. \n\n \n\nJürg Blattner unterstützt den Antrag auf Überweisung des Anzugs. \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. \n\n \n\n://: Der Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloab-\n\nstellplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(mit 25:10 Stimmen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=47f8305abaae4050bebf3f83440cd735-332&geschaeft=Anzug%20Daniel%20Lorenz%20und%20Kons.%20betreffend%20Konzept%20und%20Signalisation%20f%C3%BCr%20den%20Veloverkehr%20in%20den%20Langen%20Erlen&filename=18-22.669.04_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniel_Lorenz_und_Kons._betreffend_Konzept_und_Signalisation_fuer_den_Veloverkehr_in_den_Langen_Erlen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=915274010a01471db36d423ffd301c9a-332&geschaeft=Anzug%20Susanne%20Fisch%20und%20Kons.%20betreffend%20Schaffung%20von%20zus%C3%A4tzlichen%20Veloabstellpl%C3%A4tzen%20und%20von%20Cargovelo-Feldern%20in%20Riehen&filename=22-26.579.01_Anzug_Susanne_Fisch_und_Kons._betreffend_Schaffung_von_zusaetzlichen_Veloabstellplaetzen_und_von_Cargovelo-Feldern_in_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 6.2 Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen \n\n(Nr. 22-26.580.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen \n\nwird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Präsident erinnert noch einmal daran, dass die vorgesehenen Kaminfeuergesprä-\n\nche vom 8. November 2023 nicht stattfinden. \n\n- Der Präsident informiert, dass diese Woche ein Merkblatt für die Antragsstellung zum \n\nAufgaben- und Finanzplan an die ER-Mitglieder verschickt wird. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n27.10.2023 ML/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c0084c6829634588b3ed16f0e8301c6c-332&geschaeft=Anzug%20Jenny%20Schweizer%20und%20Paul%20Spring%20betreffend%20Toilettenanlagen%20an%20Schulen&filename=22-26.580.01_Anzug_Jenny_Schweizer_und_Paul_Spring_betreffend_Toilettenanlagen_an_Schulen&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.721.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Eduard Rutschmann: Muss zuerst ein Unfall ge-\n\nschehen, bevor der Gemeinderat für einen sicheren Schulweg \n\nsorgt? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Schulwegsicherheit hat auch für den Gemeinderat eine hohe Priorität.  Wie alle \n\nJahre zum Schulanfang werden auch in diesem Jahr die Motorfahrzeuglenkenden mit \n\nPlakataktionen auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Im August werden durch \n\ndie Gemeinde Riehen an 7 Standorten Plakate zum Schulanfang aufgestellt, welche \n\ndurch Banner der Polizei, Abteilung Verkehrsprävention, ergänzt werden. \n\n \n\nAussergewöhnlich in diesem Jahr sind die im Rahmen von HARMOS teilweise neu \n\ndefinierten Einzugsgebiete der Primarschulen. Aus diesem Grund hat die Projektlei-\n\ntung von HARMOS mit der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt diese „neuen Schul-\n\nwege“ überprüft. Anlässlich einer Begehung einer Expertengruppe am 20. März 2013 \n\nwurden verschiedene zusätzliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit definiert. \n\nDiese Massnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt oder werden vor dem Schulan-\n\nfang realisiert.  \n\n \n\nDie einfachste und effektivste Massnahme zur Erhöhung der Schulwegsicherheit wäre \n\ndie Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit auf den betroffenen Abschnitten der Inzlin-\n\ngerstrasse und Bettingerstrasse auf 30 km/h. Dies wurde beim zuständigen Kanton \n\nbereits beantragt.   \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Da die Sicherheitsvorkehrungen an den genannten Punkten nicht ausgeführt wur-\n\nden, möchte ich wissen, warum die beiden ersten Klassen der Burgstrasse nicht \n\nin das Schulhaus Erlensträsschen eingeteilt wurden, wo bereits ein sicherer \n\nStrassenübergang mit Ampelanlage besteht? \n\n \n\nIn den Schulen werden Klassenzüge von der 1. – 6. Primarklasse untergebracht. Im \n\nErlensträsschen ist aus räumlichen Gründen 1 Klassenzug geplant, in der Primarschu-\n\nle Burgstrasse ist Raum für 2 Züge. Dieses Vorgehen verschafft stabile Zuteilungsge-\n\nbiete, so dass möglichst alle Kinder einer Familie in dieselbe Schule gehen können \n\nund die Kinder die ganze Schulzeit in demselben Schulhaus verbringen können. Auch \n\ndas Kollegium der Lehrpersonen bleibt bei diesem Vorgehen konstant und es können \n\nSchulwechsel vermieden werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Warum hat der Gemeinderat die Schulwege nicht vor der Einteilung der Kinder \n\nauf die Schulhäuser so sicher gemacht, dass diese auch von den Erst- und Zweit-\n\nklässlern sicher benutzt werden können? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bereits vor der neuen Einteilung der Erst- und Zweitklässler \n\nMassnahmen für bestimmte Schulwege ergriffen, oder wird diese noch vor Schulbe-\n\nginn im August 2013 umsetzen.  Die Schulwegsicherheit wurde von langer Hand an-\n\ngegangen. Bereits Im Frühjahr 2011 wurden Begehungen mit Vertretern von Schulen, \n\nQuartiervereinen, Vertretungen von Fussverkehr und Pro Velo unter Leitung von Mit-\n\ngliedern der Verwaltung durchgeführt mit dem Ziel einer Schwachstellenanalyse. Zu-\n\ndem wurden am 20. März 2013 die sich neu ergebenden Schulwege mit einer Exper-\n\ntengruppe begutachtet und entsprechende Massnahmen aufgelistet.   \n\n \n\n \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat bis zum Schulanfang, um diese Gefahrenberei-\n\nche zu entschärfen, damit die Kinder einen sicheren Schulweg haben? \n\n \n\nFolgende Massnahmen wurden eingeleitet oder sind bereits umgesetzt:  \n\n \n\n- Für die Schulwege über die Inzlingerstrasse und Bettingerstrasse hat der Ge-\n\nmeinderat beim Kanton beantragt, am Boden in jeder Fahrtrichtung grosse \n\n„Achtung Kinder“-Markierungen aufzubringen, eine Warnblinkanlage einzurich-\n\nten sowie die Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h zu senken. Zudem sollen teil-\n\nweise ausgeblichene Fussgängerstreifen erneuert werden. Gemäss der Rück-\n\nantwort vom Kanton wurde der Allmendverwaltung ein entsprechender Auftrag \n\nfür die Markierungen erteilt. Auch die Fussgängerstreifen sollen spätestens vor \n\nSchulbeginn erneuert sein. Warnblinkanlagen an diesen Stellen möchte der \n\nKanton nicht einrichten, da die Notwendigkeit dazu als nicht gegeben erachtet \n\nwird. Eine weitere Senkung der Fahrgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h wäre \n\nfür diese Kantonsstrassenabschnitte für die Schulwegsicherheit die effektivste \n\nMassnahme. Das Unfall- und Verletzungsrisiko senkt sich mit einer niedrigeren \n\nFahrgeschwindigkeit überproportional. Der Abschnitt in der Inzlingerstrasse ist \n\nim Tempo-30-Umsetzungskonzept des Kantons enthalten und wird im Verlaufe \n\ndieses Sommers bearbeitet werden. Der Abschnitt Bettingerstrasse ist noch \n\nnicht in dieses Konzept aufgenommen worden. \n\n- Auf der bestehenden Aufpflästerung im Steingrubenweg zwischen den Schul-\n\nhäusern Hinter Gärten und Steingrubenschulhaus wird ein Fussgängerstreifen \n\nmarkiert. \n\n- Im Bereich Frühmesswegli ist ein für den Schulweg sichtbehindernder Park-\n\nplatz entfernt worden. \n\n- Der Zaun gegenüber dem Bahnareal wird auf Antrag der Gemeinde durch die \n\nDeutsche Bahn AG noch vor den Sommerferien erneuert.  \n\n- Geprüft wird gegenwärtig, ob ein zusätzlicher Fussgängerstreifen in der Bahn-\n\nhofstrasse mehr Sicherheit für den Schulweg bringen könnte. \n\n\n\n \n\nSeite 3 - Die bestehenden Fussgängerstreifen in Riehen sind normgerecht beleuchtet. \n\nDiejenigen Fussgängerstreifen, welche infolge der neuen Einzugsgebiete  auf \n\nden Schulwegen liegen, werden durch die IWB überprüft.   \n\n- Im Zeitraum vom 6. – 17. Juni werden für die unterschiedlichen Quartiere In-\n\nformationsveranstaltungen im Rahmen des Projekts Schulharmonisierung \n\nstattfinden, an denen die Sicherheit auf dem Schulweg Thema sein wird und \n\nden Eltern möglichst sichere Schulwege präsentiert und empfohlen werden. \n\n \n\nIn Planung befinden sich weitere Projekte, durch welche Schulwege sicherer werden: \n\nBahnunterquerung im Stettenfeld, Umgestaltung Wasserstelzenweg (2014), Bahnun-\n\nterquerung Rüchligweg auf das Schulgelände Hebel/Niederholz (Vorprojektplanung) \n\nund Projekt „Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse“ (2014 – 2017).     \n\n \n\n \n\n4  Der Gemeinderat weiss, dass nach der Eröffnung der Zollfreistrasse im Herbst \n\n2013 die Äussere Baselstrasse und Baselstrasse bis zur Lörracherstrasse etap-\n\npenweise saniert werden. Es ist dem Gemeinderat auch bewusst, dass es Aus-\n\nweichverkehr geben wird, welcher das Gebiet rund ums Schulhaus Burgstrasse \n\nzusätzlich stark belasten und somit das Gefahrenpotential für die Kinder massiv \n\nerhöhen wird. Welche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder sind \n\ngeplant? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind die geplanten Strassenbauarbeiten in der Aeusseren Basel-\n\nstrasse und Lörracherstrasse bekannt. Verkehrliche Auswirkungen werden diese Ar-\n\nbeiten voraussichtlich ab dem Schuljahr 2014/2015 haben. Die federführenden Kan-\n\ntonsbehörden definieren zurzeit gemeinsam mit der Gemeinde Riehen die Bauetap-\n\npen der Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse mit den zeitweise erforderlichen Um-\n\nleitungsrouten. Diese Arbeiten werden sehr sorgfältig und unter Einbezug aller Aspek-\n\nte entwickelt. Dabei wird auch die Schulwegsicherheit einbezogen. \n\n \n\nAbschliessend muss darauf hingewiesen werden, dass es den absolut sicheren \n\nSchulweg nicht gibt. Im Verkehr muss mit Gefahren gerechnet werden. Wichtig dabei \n\nist, dass die Kinder schon früh lernen, mit diesen Gefahren umzugehen. Deshalb setzt \n\nauch die Abteilung Prävention der Kantonspolizei die Schulpolizisten ein, welche die \n\nKindern lehren, mit der grösstmöglichen Sicherheit zur Schule zu gelangen. Manchmal \n\nist dieser „sichere Weg“ vielleicht nicht der direkteste, die Jüngsten werden aber durch \n\nden Schulpolizisten so geschult, dass sie diese „sicheren“ Wege auch benutzen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3153                                            Nr. 18-22.741.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Alfred Merz betreffend Ladestationen für Elektro-\n\nautos in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es eine öffentliche Ladestation für Elektrofahrzeuge mit \n\nzwei Ladepunkten auf dem Parkplatz hinter dem Gemeindehaus in der Wettsteinstras-\n\nse. Ein Ladepunkt ist für das Elektrofahrzeug von Mobility reserviert. Die Ladestation \n\nist durch die Gemeinde Riehen mitfinanziert worden und wird durch die IWB betrieben. \n\nSie ist immer zugänglich und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die vom Interpel-\n\nlant erwähnten Lademöglichkeiten in Pratteln und Liestal sind nicht durch die jeweili-\n\ngen Kommunen finanziert worden und befinden sich auch nicht auf öffentlichem \n\nGrund. In Pratteln befinden sich z. B. 8 der 16 erwähnten Lademöglichkeiten im Par-\n\nking der IKEA. Ein Vergleich scheint daher nicht angebracht.  \n\nDer Grosse Rat hat kürzlich die Mittel zur Realisierung von 200 Ladepunkten im ge-\n\nsamten Kantonsgebiet gesprochen. Die IWB ist beauftragt, diese nachfrageorientiert \n\nzu erstellen und wird hierzu in Kürze eine Umfrage starten, um die Nachfrage in den \n\neinzelnen Quartieren zu ermitteln. Parallel dazu führen die Gemeinde Riehen und die \n\nIWB Gespräche, um die Bedürfnisse der Riehener Bevölkerung zu klären.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Erachtet der Gemeinderat eine öffentlich zugängliche Ladestation mit drei Säulen \n\nfür eine Gemeinde in der Grösse von Riehen als genügend? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen ist der Meinung, dass wenn immer möglich, Ladepunkte \n\nauf privaten Flächen oder in Tiefgaragen errichtet werden sollen. Dazu gehören \n\nauch zum Beispiel die Tiefgaragen der Detailhändler in Riehen. Ladepunkte auf \n\nAllmend sollen die Ausnahme sein und vorwiegend in Quartieren realisiert wer-\n\nden, wo nur wenig private Abstellflächen und Tiefgaragen vorhanden sind. Die \n\nUmfrage der IWB wird zeigen, ob in Riehen das Bedürfnis nach weiteren Lade-\n\nmöglichkeiten auf Allmend besteht und ob die heutige Infrastruktur erweitert wer-\n\nden muss.  \n \n\n \n\n2. Welche Dichte an Ladestationen wäre für den Gemeinderat sinnvoll? \n\n \n\nDie Dichte des Ladenetzes auf Allmend ist abhängig von den Möglichkeiten, wel-\n\nche sich auf privaten Flächen und Tiefgaragen bieten sowie der Siedlungsdichte. \n\nWo wenig private Abstellflächen und Tiefgaragen vorhanden sind und eine hohe \n\nSiedlungsdichte vorhanden ist, ist ein dichteres Netz an Ladepunkten sinnvoll.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie will er das erreichen? \n \n\nDie Umfrage der IWB wird zeigen, ob in Riehen ein Bedürfnis nach weiteren La-\n\ndepunkten auf Allmend besteht. Sollten Bedürfnisse erkannt werden, gilt es durch \n\ndie IWB, im Rahmen der 200 kantonal finanzierten Ladepunkte in Absprache und \n\nmit Zustimmung der Gemeinde weitere Ladepunkte an geeigneten Orten zu reali-\n\nsieren.  \n \n\n \n\n4. Wieviel Ladestationen in den Gemeindeeigenen Liegenschaften gibt es aktuell? \n \n\nIn den gemeindeeigenen Tiefgaragen gibt es aktuell keine Ladestationen. \n \n\n \n\n5. Die aktuelle öffentliche Ladestation wird von der IWB betrieben. Könnte sich der \n\nGemeinderat auch vorstellen, dass es private Anbieter von Ladestationen auf öf-\n\nfentlichem oder privatem Grund geben könnte? \n \n\nAuf Allmendflächen können Ladepunkte nur mit Zustimmung der Gemeinde er-\n\nstellt werden. Dem Gemeinderat Riehen erscheint dabei wichtig, dass dies nur \n\ndort geschieht, wo keine privaten Flächen oder Tiefgaragen zur Verfügung stehen \n\nund ein entsprechendes Bedürfnis vorhanden ist. Welcher Anbieter die Ladepunk-\n\nte schlussendlich realisiert, erscheint unwichtig. Da die Ladesäulen für den \n\nStrombezug ans Netz der IWB angeschlossen werden müssen, ist eine Koordina-\n\ntion durch die IWB wohl angebracht. \n \n\n \n\n6. Welche Ideen und Strategien hat der Gemeinderat? \n \n\nDer Gemeinderat Riehen sieht es nicht als Aufgabe der Gemeinde, den Ausbau \n\neines Ladenetzes zu finanzieren. Sollten Anbieter wie die IWB ausweisen können, \n\ndass ein Bedürfnis besteht und dass keine Möglichkeiten bestehen, Ladepunkte \n\nauf privaten Flächen zu realisieren, ist es im Sinne des Gemeinderats, das Instal-\n\nlation ermöglicht werden. \n \n\n \n\n7. Der Grosse Rat hat in seiner letzten Sitzung dem Ratschlag des Regierungsrates, \n\nder 200 zusätzliche Ladestationen in der Stadt installieren will, zugestimmt. Ist der \n\nGemeinderat mit der Basler Regierung in Kontakt zu klären, wie viele von den \n\n200 Ladestationen für Riehen bestimmt sind? \n \n\nDie Gemeinde ist im Kontakt mit den IWB. Die Umfrage der IWB wird zeigen, wel-\n\nche Bedürfnisse im gesamten Kantonsgebiet vorhanden sind.  \n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


06-10.093.03 Bericht 1. OG

text: \n\n


name: 10-14.193.03 Bericht (Mitbericht) der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.193.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur \n\nVorlage „Parking Gemeindehausparkplatz, Projektierungskredit \n\nund zum 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas \n\nMeyer und Kons betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage“ \n(Vorlage Nr. 10-14.193.01) \n \n\nMitbericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nAn einer gemeinsamen Sitzung mit der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) ist \n\ndie Vorlage zum Projektierungskredit für ein Parking Gemeindehausparkplatz durch Herr \n\nBernhard Senn von der Firma Gruner AG vorgestellt und an vier weiteren Sitzungen durch \n\ndie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) behandelt worden. An diesen Sitzun-\n\ngen waren auch die Herren Gemeinderäte Daniel Albietz und/oder Thomas Meyer sowie Ivo \n\nBerweger, Leiter Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt, anwesend. An einer Sitzung hat zu-\n\ndem Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, teilgenommen. \n\n \n\n \n\n2. Allgemeines \n\n \n\nDie dem Einwohnerrat nun unterbreitete Vorlage für den Projektierungskredit für ein unterir-\n\ndisches Parkhaus unter dem Gemeindehausparkplatz hat eine lange Vorgeschichte. Ver-\n\nschiedene Varianten für ein öffentliches Parking im Dorfzentrum sind inzwischen geprüft \n\nworden. Der Gemeinderat hat sich für die vorliegende Variante entschieden, da sie sich sei-\n\nner Ansicht nach als die geeignetste erwiesen habe, dies vor allem deshalb, weil die Zufahrt \n\nideal über die Bahnhofstrasse erfolgen könne (Einfahrt Postparking). \n\n \n\n \n\n3. Behandlung in der SSL \n\n \n\nDie SSL hat sich intensiv mit der Vorlage auseinander gesetzt, im Wissen darum, dass es \n\nsich aufgrund der Vorgeschichte um ein politisch umstrittenes Geschäft handelt.  \n\n \n\n3.1 Fragen \n\nDie von den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen wurden vom Gemeinderat und von \n\nden zuständigen Mitgliedern der Verwaltung kompetent beantwortet. Wesentliche Fragen \n\nund die Antworten waren: \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Rentabilität des Parkings: Wenn die Parkplatzzahl erhöht würde, so würden sich \n\nzwar die Erträge erhöhen. Dazu wäre ein zweites Geschoss erforderlich, welches \n\naber zu einer starken Steigerung der Erstellungskosten und somit zu einer Ver-\n\nschlechterung der Rentabilität führt. Man muss sich auch bewusst sein, dass für ein \n\nöffentliches Parkhaus andere Vorschriften gelten als für eine private Einstellhalle \n\n(bsp. betreffend Grösse der Parkflächen und Raumhöhe). \n\n Grundwasserschutz: Der Grundwasserschutz steht einem zweiten Geschoss nicht \n\nentgegen. \n\n Abschreibungen: Zur Länge und Dauer der Abschreibung ist noch keine Aussage \n\nmöglich. Wenn ein privater Investor gefunden würde, wäre denkbar, dass ein Teil \n\ndavon - im Sinne einer Anschubfinanzierung - direkt abgeschrieben werden kann \n\n(vgl. Landgasthof). \n\n Unterhaltskosten: Die Zahl von 2,5% ist vom seinerzeitigen Projekt des WGN über-\n\nnommen worden. Die Handhabe der Gemeinde liegt eigentlich nur bei 1%. \n\n Auslastung: Aktuell ist es schwierig, eine Vorhersage zu machen. Beim Zent-\n\nrumsparking (beim Beyeler Museum) liegen unter der Woche relativ tiefe Auslas-\n\ntungswerte vor (unter 20%), am Wochenende dagegen eher hohe. Aufgrund der be-\n\nvorstehenden Parkplatzbewirtschaftung wird zudem eine neue Ausgangslage ge-\n\nschaffen. Tendenziell wird mit einer höheren Auslastung gerechnet. \n\n Zukunft Saaltrakt Landgasthof: Eine diesbezügliche Planung ist in nützlicher Zeit \n\nnicht spruchreif. \n\n Dauermieter: Das Parkhaus stellt in erster Linie Ersatz für oberirdische Parkplätze \n\ndar. Dauermieter sind deshalb eher nicht vorgesehen. \n\n Mehrverkehr an der Bahnhofstrasse: Dies ist nach Einschätzung der Verkehrsplaner \n\nnicht ganz auszuschliessen. Aktuelle Zahlen zum Verkehrsaufkommen in der Bahn-\n\nhofstrasse liegen aber zurzeit nicht vor. \n\n \n\n3.2 Diskussion \n\nNach Aussage des Gemeinderats besteht zwischen dem vorliegenden Projekt und den \n\nbeiden Projekten „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“ (Vorlage Nr. \n\n10-14.195.01) und „Energetische Sanierung des Gemeindehauses“ (Vorlage Nr. \n\n10-14.128.01) keine Abhängigkeit. Zu diesem Schluss kommt auch die einwohnerrätliche \n\nSpezialkommission in ihrem inzwischen veröffentlichten Zwischenbericht zur Vorlage „Ener-\n\ngetische Sanierung des Gemeindehauses“. Die Umsetzung der beiden Vorlagen („Attrakti-\n\nves und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“ und Projektierungskredit „Parking Gemeinde-\n\nhausparkplatz“) würden auch keinen späteren Entscheid über einen allfälligen Abriss des \n\nGemeindehauses präjudizieren.  \n\n \n\nDa keine siedlungspolitischen Gründe gegen ein unterirdisches Parking unter dem Gemein-\n\ndehausparkplatz sprechen, schliesst sich die Kommissionmehrheit der Ansicht des Gemein-\n\nderats und der Spezialkommission „Gemeindehaus“ grundsätzlich an. Allerdings bleibt nach \n\nAuffassung der SSL im jetzigen Zeitpunkt offen, wie die zeitliche Abwicklung der drei Vorla-\n\ngen aussehen soll. Für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist die Umsetzung des Pro-\n\njekts „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“ zu priorisieren, die Kommissi-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 onsminderheit macht geltend, dass mit dem vorgängigen Bau einer Autoeinstellhalle unter \n\ndem Gemeindehausparkplatz der Verkehrsfluss geregelt und die autofreie Fussgängerzone \n\nim Dorfzentrum schneller ermöglicht würde und dadurch die Attraktivität des Dorfzentrums \n\nund der Ladenzonen gesteigert würden. \n\n \n\n \n\n4. Beschlussfassung und Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) beantragt dem Einwohnerrat mit 4 Ja-\n\nStimmen und 2 Enthaltungen, dem Projektierungskredit für ein Parking Gemeindehauspar-\n\nplatz in Höhe von CHF 370‘000 zuzustimmen und den Anzug von Th. Meyer und Kons. ab-\n\nzuschreiben.  \n\nAusserdem empfiehlt die SSL dem Gemeinderat, vor der Ausarbeitung der gemeinderätli-\n\nchen Vorlage zum Investitionskredit „Parking Gemeindehausparkplatz“ die beiden Sach-\n\nkommissionen SSL und SMV über den Stand der Anschlussprojekte und die Eckpunkte des \n\nProjekts eingehend zu informieren, da die Priorisierung und der Zeitpunkt der Realisierung \n\nder genannten drei Projekte „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“, „Energe-\n\ntische Sanierung des Gemeindehauses“ sowie „Parking Gemeindehausparkplatz“ im jetzi-\n\ngen Zeitpunkt noch offen und umstritten sind.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n\n


name: Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) mit Beilage Stellungnahme des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nFinanzkoordinationskommission \n(FiKoKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 Axioma: 2802 Nr. 18-22.067.01 \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zur parlamen\ntarischen Behandlung der Leistungsaufträge im Jahr 2021 und Stel\nlungnahme des Gemeinderats \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat 2019 aufgrund einer Empfehlung der Finanzkoordinationskommission \n(FiKoKo) beschlossen, dass alle Leistungsaufträge auf Ende 31. Dezember 2021 terminiert \nwerden. Das bedeutet, dass der Gemeinderat und die Verwaltung, die Sachkommissionen \nund schliesslich der Einwohnerrat 2021 alle neuen Leistungsaufträge bearbeiten, diskutieren \nund beschliessen muss. \nIn ihrer Sitzung vom 18. Juni 2020 hat die FiKoKo sich mit dieser Ausgangslage \nauseinandergesetzt, da in ihr alle Kommissionspräsidien vertreten sind. An dieser Sitzung \nhaben Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Verwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer \nteilgenommen. Die FiKoKo hat beschlossen, die Diskussion und die Beschlüsse dem \ngesamten Einwohnerrat in Form dieses Berichts zu Kenntnis zu bringen. \n\n2. Ausgangslage \n\nMit der Empfehlung der Finanzkoordinationskommission und den entsprechenden \nBeschlüssen des Einwohnerrats alle Leistungsaufträge auf Ende 2021 zu terminieren, \nbezweckte der Einwohnerrat zweierlei: Im Wissen darum, dass ein neues Steuerungssystem \nfür die Gemeinde erarbeitet wird, wollte der Einwohnerrat erstens sicherstellen, dass der \nÜbergang vom bisherigen Prima-System zum neuen Steuerungssystem möglichst \nproblemlos von statten gehen soll. Zweitens wollte sich der Einwohnerrat auch eine bessere \nfinanzpolitische Steuerungsmöglichkeit in die Hände geben, indem die Produktebudgets der \nverschiedenen Leistungsaufträge in einer finanziellen Gesamtsicht behandelt werden \nkönnen. \nAls Folge dieser Beschlüsse müssen im Jahr 2021 alle Leistungsaufträge überarbeitet und \nin die parlamentarische Beratung gebracht werden. Dies fordert die personellen und \nzeitlichen Ressourcen von Gemeinderat und Verwaltung, wie auch der Sachkommissionen \nund des Einwohnerrates als Gesamtgremium. \nDie FiKoKo-Mitglieder konnten nach dem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten und dem \nVerwaltungsleiter einen Konsens zur parlamentarischen Beratung der Leistungsaufträge \n2021 erzielen. \n\n\n\nSeite 2 3. Überlegungen \n\nDie FiKoKo hat sich von folgenden Überlegungen leiten lassen: \n\na) Das neue Steuerungsmodell wird voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft treten. Bis \nzum 31. Dezember 2023 bleiben sämtliche Ordnungen, das Leistungsauftragssystem und \ndie dazugehörigen Planungsinstrumente in Kraft und verbindlich. \nb) Die 2021 zu beschliessenden Leistungsaufträge bleiben damit maximal bis 31. Dezember \n2023 in Kraft. \nc) Die FiKoKo hat zu Kenntnis genommen, dass die Verwaltung grundsätzlich über die \nKapazitäten verfügt, sämtliche Leistungsaufträge im gleichen Jahr zu erneuern. Sie ist sich \naber auch bewusst, dass einzelne Abteilungen, wie insbesondere die Finanzabteilung und \ndas Controlling, besonders durch die Parallelität der Behandlung aller sieben \nLeistungsaufträge gefordert sind. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in den \nkommenden zwei Jahren auch durch die Umsetzung des neuen Steuerungssystems \nzusätzlich belastet sein wird, weil damit die Überarbeitung der betreffenden Ordnungen \nverbunden sein wird. \nd) Die Behandlung aller sieben Leistungsaufträge im Einwohnerrat wird die \nEinwohnerratssitzungen im zweiten Halbjahr 2021 zeitlich belasten. \n\n4. Beschlüsse und Empfehlungen \n\nBasierend auf diesen Überlegungen beschliesst und empfiehlt die \nFinanzkoordinationskommission folgende Rahmenbedingungen für die Behandlung der \nLeistungsaufträge im Jahr 2021: \n\n1. Die FiKoKo beschliesst, dass 2021 alle sieben Leistungsaufträge mit den dazugehö\nrigen Globalkrediten mit einer Laufdauer erarbeitet und durch den \nEinwohnerrat behandelt werden. \n\n2. Die FiKoKo empfiehlt den Sachkommissionen, sich bei der Behandlung der \nLeitungsaufträge aufs Wesentliche zu beschränken und nicht zu stark in die Details \nzu gehen. Die Sachkommissionen können auch prüfen, ob bestehende \nLeistungsaufträge sich inhaltlich unverändert um zwei Jahre verlängern lassen. \n\n3. In der gesamten zweiten Jahreshälfte 2021 soll das Ratsbüro Doppelsitzungen für \nden Einwohnerrat festlegen. \n\nDie Finanzkoordinationskommission dankt Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und \nVerwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer für die konstruktive Zusammenarbeit. \n\n\n\nSeite 3 5. Antrag \n\nDer Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat, den Bericht zur \nparlamentarischen Behandlung der Leistungsaufträge zur Kenntnis zu nehmen. \n\nRiehen, 31. Juli 2020 \n\nFinanzkoordinationskommission \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\nBeilage: \n\n- Stellungnahme des Gemeinderats \n\n\n\nemeinde \nRiehen \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Bericht der Finanzkoordina\ntionskommission (FiKoKo) zur parlamentarischen Behandlung der \nLeistungsaufträge im Jahr 2021 \n\nDer Gemeinderat dankt der Finanzkoordinationskommission für die Möglichkeit einer Stel\nlungnahme zu diesem für die Gemeinde zentralen Thema und die Teilnahme an der Diskus\nsion in der Sitzung vom 18. Juni 2020. \n\nDer Gemeinderat begrüsst den Wunsch des Einwohnerrats, die finanzpolitischen Steue\nrungsmöglichkeiten neu zu gestalten. Damit unterstützt der Einwohnerrat das laufende Pro\njekt «Neues Steuerungsmodell Riehen» (NSR) und bekräftigt den Gemeinderat in seiner \nAbsicht, die finanzpolitischen Steuerungsinstrumente anzupassen. Der Zeitpunkt für die \nPraxisänderung bezüglich Laufzeiten der Globalkredite kam aus Sicht des Gemeinderats \njedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Projekt NSR lief bereits, die aktuell geltenden \ngesetzlichen Grundlagen müssen bis zur Implementierung des neuen Steuerungsmodells \nweiterhin eingehalten werden. Die Instrumente Leistungsauftrag, Globalkredit und Politikplan \nsind daher bis auf Weiteres fortzuführen. Die sieben Leistungsaufträge mit dazugehörigem \nGlobalkrediten werden im Einwohnerrat jeweils als separates Geschäft behandelt und ent\nschieden werden müssen. Der Gemeinderat kann dann dem Einwohnerrat den Politikplan \nerst nach der Genehmigung aller Leistungsaufträge und Globalkredite vorlegen. Die finanzi\nelle Gesamtsicht und Einflussmöglichkeit des Einwohnerrats verändert sich nach Einschät\nzung des Gemeinderats unter der PRIMA-Systematik daher nur geringfügig. \n\nEine 2-jährigen Laufzeit der Leistungsaufträge und Globalkredite bis zur Ablösung durch ein \nneues Steuerungsmodell erscheint dem Gemeinderat, unter den aktuell geltenden Gesetzen \nund vorgeschriebenen Planungsinstrumenten, als pragmatischste und sinnvollste Lösung, \nwelche die vorhandenen Ressourcen, die für das Projekt NSR benötigt werden, bestmöglich \nschont. \n\nRiehen, 4. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Generalsekretärin: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\t18-22.067.01_BR_FiKoKo_parlamentarische_Behandlung_Leistungsaufträge_2021\n\t18-22.Beilage_Stellungnahme_GR_BR_FiKoKo_parlamentarische_Behandlung_LA_2021\n\n\n