parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Edibe Gölgeli betr. Überschwemmungen, Prävention und Folgen

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4543                                                  Nr. 22-26.507.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Edibe Gölgeli betreffend Überschwemmungen, \n\nPrävention und Folgen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei dem Ereignis vom 17. August 2022 handelt es sich um ein starkes Ereignis, bei dem \n\ninnert kürzester Zeit sehr lokal grosse Niederschlagsmengen niedergegangen sind. \n\nLetztendlich führen immer verschiedene Ursachen zu einem Schadenereignis. Neben \n\nden gemäss der Vorlage geplanten Hochwasserschutzmassnahmen spielt das Thema \n\nVersickerung bei Planungen der Gemeinde schon länger eine wichtige Rolle und im \n\nMoostal wurden zusammen mit den Landwirten in den vergangenen Jahren diverse \n\nMassnahmen umgesetzt, um Erosionen zu verhindern.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aktuell: Welche ersten Erkenntnisse zum Ereignis gibt es? \n\n \n\nDie öffentliche Kanalisation wie auch die private Liegenschaftsentwässerung, wel-\n\nche auf das 5-jährige Regenereignis ausgelegt sind, konnten das Niederschlags-\n\nwasser nicht mehr vollständig aufnehmen. Dies führte bei diversen Liegenschaften \n\nzu Schäden an Mobiliar und Gebäuden. Der Au-, Bettinger- und Hungerbach konn-\n\nten die Regenmengen noch relativ gut aufnehmen. Es gab aber auch bei diesen \n\nBächen zeitweise Probleme infolge von angeschwemmtem Material, welches die \n\nRechen der Eindolungen sehr rasch verstopfte.  \n\nDas grösste Schadenspotential ging bei diesem Ereignis vom Oberflächenwasser \n\ndes Moostals aus. Der ausgetrocknete Boden hat dazu geführt, dass die Regen-\n\nmengen praktisch zu 100 Prozent weitergeleitet wurden. Angeschwemmtes Stroh-\n\nmaterial von kürzlich gemähten Feldern haben dazu geführt, dass die Rechen vor \n\nden Bacheindolungen und auch die Einläufe in die Schlammsammler der Strasse \n\nsehr rasch verstopften und nur wenig Regenwasser über die Kanalisation abgeleitet \n\nwerden konnte. Das Regenwasser floss vom Moostal über den Rheintalweg, Moos-\n\nweg und im Bachprofil bis zur Kreuzung Immenbachstrasse/Mohrhaldenstrasse. \n\nVon dort mehrheitlich über die Immenbachstrasse und die Mohrhaldenstrasse in \n\nden Eisenbahnweg und teilte sich dort Richtung Bettingerstrasse und Schmied-\n\ngasse. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Prävention: Verschiedene Städte testen/planen – so auch Basel – das Konzept der \n\nSchwammstadt. Wie steht die Gemeinde zu diesem Konzept und plant sie, «städ-\n\ntebaulich» ebenfalls diese Richtung einzuschlagen? \n\n \n\nDas Prinzip der sogenannten Schwammstadt ist ein wichtiges Instrument zur An-\n\npassung an den Klimawandel. Die Gemeinde nimmt dieses Thema in der Umset-\n\nzung des Stadtklimakonzepts auf. Die wichtigsten Grundlagen dazu werden in den \n\nnächsten Monaten erarbeitet. Bei der Überarbeitung des Generellen Entwässe-\n\nrungsplans (GEP) wird das Thema ebenfalls aufgenommen. \n\nEin wichtiger Teil im Zusammenhang mit dem Konzept der Schwammstadt ist die \n\nVersickerung von Regenwasser. Bei Baubegehren werden diesbezüglich seit 15 \n\nJahren Auflagen gemacht. Im Rahmen des Klimakonzepts wird auch geprüft, ob bei \n\nöffentlichen Plätzen, wenig befahrbaren Strassen und Trottoirs ein Potential für Ver-\n\nsickerungsflächen besteht. Zudem wird eine bessere Nutzung des Regenwassers \n\nz. B. zur Wässerung von Grünanlagen geprüft. \n\n \n\n3. Folgen: Im Zusammenhang mit möglichen Erosionen durch starke Regenfälle er-\n\nhöht sich die Gefahr signifikant, dass die Deponie Maienbühl «ausgespült» wird und \n\nso Schadstoffe ins Trinkwasser gelangen. Ist der Gemeinderat noch immer der Mei-\n\nnung, dass bei der Deponie Maienbühl kein Sanierungsbedarf besteht? \n\n \n\nDie Deponie Maienbühl wurden in den Jahren 2012-2017 umfassend überwacht. \n\nDabei gab es keinen Zusammenhang zwischen Starkregenereignissen und erhöh-\n\nten Schadstoffkonzentrationen in den Messstellen. Das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU) und das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sehen keine Sanierungspflicht \n\ngemäss Altlastenverordnung. Der Gemeinderat vertraut auf diese fachliche Ein-\n\nschätzung und sieht für die Deponie Maienbühl keinen Sanierungsbedarf. \n\n \n\n \n\nDas Ereignis vom 17. August 2022 zeigte insbesondere Schwachstellen im Moostal. Mit \n\nder vom Gemeinderat bereits verabschiedeten Kreditvorlage Hochwasserschutz hätte \n\nein grosser Teil der verursachten Schäden verhindert werden können. Die Erkenntnisse \n\naus dem Ereignis werden in die weitere Detailplanung einfliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.607.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend 4 Ruftaxiparkplätze am Grenzacherweg 301-305

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5142                                             Nr. 22-26.607.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend 4 Ruftaxiparkplätze \n\nam Grenzacherweg 301-305 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Parkdruck in Riehen ist hoch. Es gibt nur wenige Orte, wo oft freie Parkplätze vor-\n\nzufinden sind. Ein solcher Ort ist am Grenzacherweg entlang des Friedhofs. Die Park-\n\nplätze befinden sich dort nicht auf der Allmend, sondern auf der Parzelle des Friedhofs. \n\nDa der Friedhof nicht dauerhaft alle Parkplätze benötigt, konnten zwei Drittel blau mar-\n\nkiert werden, sodass genügend Parkplätze für Anwohnende zur Verfügung stehen. Ver-\n\nänderungen an den Parkfeldern erfordern keine Publikation, da es sich nicht um Park-\n\nplätze auf Allmend handelt. Die betreffenden Parkplätze des Ruftaxis sind rund 20 Meter \n\nvon den Fassaden der nächsten Häuser entfernt. Zum Vergleich: In der Wendelins-\n\ngasse sind die Parkfelder teilweise 2 Meter von den Fassaden entfernt.  \n\n \n\nDie Margarethen Bus AG (MAB) betreibt das Ruftaxi im Auftrag der Gemeinde Riehen. \n\nDie MAB betreibt aber auch die Buslinie 32 im Auftrag der BVB. Neu kommen auf der \n\nBuslinie 32 E-Busse zum Einsatz. Die MAB braucht für den Betrieb der Linie 32 neu \n\nmehr Busse sowie einen entsprechenden Ladepark. Diesen konnte die MAB auf ihrem \n\nAreal an der Singerstrasse in Basel realisieren. Bisher waren auch die Ruftaxis dort \n\ntagsüber parkiert. Da diese nun dort keinen Platz mehr haben, hat sich die MAB nach \n\nAlternativen umgesehen. Die MAB hat daraufhin die Gemeinde kontaktiert und zusam-\n\nmen wurde nach einer Lösung in Riehen gesucht. In Absprache mit den Verantwortli-\n\nchen des Friedhofs am Hörnli konnten die Parkfelder am Grenzacherweg eingerichtet \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was sind die Gründe dafür, dass die Ruftaxibusse neu am Grenzacherweg 301-\n\n305 parkiert werden? \n\n \n\nWie schon gesagt, hat die MAB auf ihren Arealen keinen Platz für die Ruftaxis. Um \n\nsicherzustellen, dass bei einem Fahrzeugdefekt auf ein in Riehen stationierten Er-\n\nsatzfahrzeug zurückgegriffen werden kann und dass keine zusätzlichen CO2-Emis-\n\nsionen durch lange Zu- und Wegfahrten entstehen, wurde der jetzige Standort ge-\n\nwählt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Sind diese Parkplätze für die Busse temporär oder fix eingerichtet worden? \n\n \n\nDie Parkplätze für die Ruftaxis wurden fix eingerichtet.  \n\n \n\n \n\n3. Wo standen die Busse vor dieser Zeit? Und weshalb ist dieser Standort nicht mehr \n\nmöglich? \n\n \n\nDie Ruftaxis konnten auf dem Areal der MAB an der Singerstrasse parkiert werden. \n\nDa für den E-Betrieb auf der Linie 32 mehr Busse benötigt werden, hat die MAB auf \n\ndiesem Areal keinen Platz mehr für die Ruftaxis. \n\n \n\n \n\n4. Weshalb dürfen die Busse am Grenzacherweg 301-305 parkieren, obwohl sie zu \n\nlang für die dortigen Parkfelder sind? Hat sich der Gemeinderat keine Gedanken \n\ndarüber gemacht, dass somit Velofahrende, Autofahrende und Passanten (die ne-\n\nben den Bussen parkieren und auf das gegenüber liegende Trottoir wechseln wol-\n\nlen) gefährdet sind? Was möchte der Gemeinderat dagegen unternehmen? \n\n \n\nDie abgestellten Fahrzeuge stellen keine Gefährdung dar. Der Abschnitt des \n\nGrenzacherwegs ist für den motorisierten Individualverkehr nur als Sackgasse be-\n\nfahrbar. Das Verkehrsaufkommen ist gering.  \n\n \n\n \n\n5. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, dass eine nächtliche Ruhe-\n\nstörung durch Parkiermanöver und Lichtbelästigung durch die Scheinwerfer wö-\n\nchentlich jede Nacht nach Dienstschluss (ca. 00.30 Uhr) für die Anwohnerschaft zu \n\neiner grossen Belastung wird? \n\n \n\nDer Grenzacherweg darf nachts befahren werden. Durch das Parkieren entstehen \n\nkeine aussergewöhnlichen Belästigungen insbesondere da die Häuser vergleichs-\n\nweise weit von den Parkfeldern entfernt sind.  \n\n \n\n \n\n6. Was gedenkt der Gemeinderat gegen o. g. Belästigungen zu unternehmen? \n\n \n\nDas Fahrpersonal wurde aufgefordert für so wenig Lärm- und Lichtbeeinträchtigun-\n\ngen wie möglich zu sorgen. Weiter werden die Ruftaxis künftig nur noch vorwärts \n\nparkieren. Dadurch werden keine Scheinwerfer mehr auf die Häuser gerichtet.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Dadurch, dass die Busse rückwärts parkieren, haben sie die Hecke, die den Fried-\n\nhof begrenzt, beschädigt. Weshalb müssen die Busse rückwärts parkiert sein und \n\nwer kommt für den Schaden auf? \n\n \n\nDie Hecken wurden nicht durch die Ruftaxis beschädigt. Gemäss Friedhof am \n\nHörnli war die Hecke bereits vor dem Einrichten der Parkplätze beschädigt.  \n\n \n\n \n\n8. Was für alternative Parkplätze in Riehen wurden in diesem Zusammenhang für die \n\n4 Ruftaxibusse auch geprüft und weshalb wurden diese am Schluss nicht in Be-\n\ntracht gezogen? \n\n \n\nEs wurden verschiedenste Parkmöglichkeiten geprüft. Zum Beispiel beim Schiess-\n\nstand oder am Holzmühleweg. Beim Schiessstand sind schon einige Parkplätze für \n\nMarktfahrende reserviert. Der Parkdruck soll dort daher nicht mehr erhöht werden. \n\nDie Parkplätze am Holzmühleweg oder beim Tennisplatz sind ebenfalls belegt. Der \n\ngeringste Parkdruck wurde am Grenzacherweg ausgemacht. Durch die Stationie-\n\nrung in Riehen ergeben sich verschiedene Vorteile. Für den Standort am Grenzach-\n\nerweg spricht, dass dort der Parkdruck sehr gering ist und die Fahrzeuge von da \n\naus schnell und ohne Umweg an ihren Einsatzorten sind. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.568.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 (Nr. 06-10.568.2)\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und \nKons. betreffend Entwässerung im Moostal \n \n1. Anzug \nWortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet den Anzug wie folgt: \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und Lösungsansätze hat der Gemeinderat bei ver-\nschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so in der Beantwortung der Interpellation Hazen-\nkamp vom Oktober 2006 und im Zwischenbericht vom März 2009 zum vorliegenden Anzug. \nAn der Grundkonstellation der sehr komplexen Sachlage hat sich nichts geändert; diese wird \nals bekannt vorausgesetzt. \n \nAls schwierigster Teil der Aufgabe hat sich die unklare rechtliche Lage erwiesen, in welcher \nsich alle Beteiligten befinden, wenn es um die Pflichten und Rechte bei der Realisierung ei-\nnes Projekts mit beträchtlicher Kostenfolge geht. Bei den erwähnten Beteiligten geht es um: \n\n den Kanton Basel-Stadt als hoheitliche Instanz in der Landwirtschaft, im Boden-\nschutz, im Gewässer-, Hochwasser- und Grundwasserschutz sowie als Grundeigen-\ntümer; \n\n die Gemeinde Riehen als zuständige Planungshoheit auf ihrem Gebiet mit Vorsorge- \nund Unterstützungspflichten gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern so-\nwie als Landbesitzerin; \n\n die privaten Landbesitzer, seien es Einzelpersonen oder Institutionen, welche bei \nkonkreten Entwässerungsprojekten eingebunden und finanziell mitbeteiligt werden \nmüssen. \n\n \nSeit Kurzem liegt das rechtliche Gutachten des Rechtsdiensts der Gemeinde vom April 2010 \nzur vorliegenden Problematik vor. Dieses Gutachten bestätigt den unabdingbaren Einbezug \naller Beteiligten sowohl in der Entscheidungsfindung für technische Lösungen wie auch in \nder Übernahme der anfallenden Kosten. Ein Verteilschlüssel kann jedoch nicht genannt \nwerden, da die rechtliche Praxis für das vorliegende Problem in unserem Kanton fehlt. Auch \ndie rechtlich mögliche Anordnung von Schutzmassnahmen durch den Kanton hätte eine \nganze Reihe von rechtlichen Hürden zu nehmen. \n \nFolgende notwendigen Entscheidungsgrundlagen sind unterdessen erarbeitet worden oder \nstehen kurz vor Abschluss: \n\n Naturgefahrenkarte Basel-Stadt, welche alle Gefahrengebiete ausweisen muss \nund entsprechende Massnahmen vorschlägt oder vorschreibt. Die vom Bund vor-\ngeschriebene Pflicht zur Erhebung einer kantonalen Naturgefahrenkarte. Diese \nAufgabe wird voraussichtlich Ende Jahr erfüllt sein. Eine verwaltungsinterne Ver-\nnehmlassung wird folgen. \n\n Flächendeckende Abflusskarte für Oberflächenentwässerung, besonders bei star-\nken Regenfällen. Der Teil Moostal der „Multiflow-Karte“ liegt vor (Geografisches In-\nstitut Universität Basel). \n\n Genereller Entwässerungsplan Gemeinde Riehen, liegt im Entwurf vor. \n \nDank verschiedenen in den letzten Jahren realisierten Massnahmen hat die Gefährdung von \nLiegenschaften und der Bodenfruchtbarkeit durch Erosion entscheidend abgenommen. Da-\nzu gehören: \n\n\n\n \n \n\n die flächendeckende Umstellung der landwirtschaftlichen Bearbeitung zur Minderung \nder Bodenerosion im Zuge des kantonalen Erosionsprojekts (mit Bundesbeteiligung); \n\nSeite 3 \n\n teilweise Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland (Mittelfeld) an exponierten \nGeländestellen;  \n\n Erweiterung der Abflussmöglichkeiten an staugefährdeten Stellen (Aufweitungen des \nImmenbachs und Erweiterung des Durchmessers eingedolter Abschnitte);  \n\n Bau von Abflussrinnen im Moostal mit Abfluss in den Immenbach;  \n regelmässige Reinigung verstopfter Drainageabschnitte im Landwirtschaftsgebiet. \n\n \nIm laufenden Jahr wird ein Ingenieurbüro mit der Abklärung der technischen Lösungsmög-\nlichkeiten beauftragt. Sobald gangbare technische Varianten zur geordneten und berechen-\nbaren Entwässerung des Moostals vorliegen, werden mit den kantonalen Fachstellen und \nden privaten Beteiligten die Verhandlungen über das weitere Vorgehen und die Kostentei-\nlung der gewählten Lösung aufgenommen. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n \nRiehen, 18. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 02-06.838 .02 Bericht Bericht der Sachkommission KAD

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission KAD \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Publi-\nkumsdienste und Aussenbeziehungen (Produktgruppe 2) für die \nJahre 2006 – 2008 (Vorlage Nr. 838) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nVorbemerkung und Vorgehen \n \nInhaltlich und politisch sticht aus diesem Leistungsauftrag sicherlich das Projekt NOKE \n– "Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden" hervor. Dieses \nSchwergewichtsthema wird uns über die gesamte Dauer des LA beschäftigen und \nwird sehr anspruchsvoll werden. Es handelt sich dabei gerade auch um eine der \nHauptzielsetzungen unseres verstorbenen Gemeindepräsidenten Michael Raith. In \ndiesem Zusammenhang hat die KAD auch die allgemeinen Leitlinien der Produktgrup-\npe 2 auf Seite 5 diskutiert. Ein spezielles Augenmerk richteten wir dabei auf die Kurz-\ndefinitionen der einzelnen Produkte, vor allem das Produkt Aussenbeziehungen: \n"Pflege der gemeinde- und grenzüberschreitenden Kontakte sowie der Beziehungen \nzum Kanton". Es ist uns als KAD ein Anliegen, hier eine gewisse Differenzierung he-\nrauszustreichen: \nEinerseits ist es die Pflege der Beziehungen zu den Nachbargemeinden, wo wir wo \nimmer möglich und sinnvoll auch grenzüberschreitende Projekte und Aktivitäten se-\nhen, andererseits ist es die Beziehung zum Kanton: Hier haben wir den Anspruch und \nerhoffen uns eine stärkere Partnerschaft, in der auch Riehen und Bettingen ihren Wert \nselbstbewusst in die Waagschale zu werfen wissen. \n \n \nEinige Punkte aus der Kommissionsdiskussion \n \nIn der Zusammenstellung "Aufteilung des Globalkredits" auf Seite 8 – Titelzeile ist das \nWort IST versehentlich aufgeführt und daher 4 Mal zu streichen. \n \nSeite 11 – Wirkungsziel 2.2 "Dokumentationsstelle“ – hierbei handelt es sich um ein \nneues Ziel. Die Kommission sieht dies als ambitioniertes Ziel, ist aber sehr erfreut, \nwenn eine so starke Steigerung möglich sein wird. \n \n"… Riehen als bevorzugter Ort zum Wohnen und Verweilen bekannt gemacht und \nerlebt wird" – Seite 12 sowie an anderen Stellen. Dieses Wirkungsziel wird einerseits \ninnerhalb des gesamten Leistungsauftrages nicht durchgehend gleich angewendet \nund andererseits ist dieses Ziel in sich selbst je nach Wunschlage nicht ohne Wider-\nspruch. Wie kann man gleichzeitig als Wohn-, Verweil- und möglichst auch noch als \nattraktive Arbeitsgemeinde dienen – dies führt in der einen oder anderen Form zu un-\nauflösbaren Gegensätzen. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Kommission erachtet die Befragung von Neuzuzüger(-innen) - siehe Seite 12, \nPunkt 2.3 Messung 1 - als wichtigen Indikator für die Attraktivität von Riehen. Wir mei-\nnen, eine solche Befragung könnte ohne Weiteres alle 2 Jahre, eventuell kontinuierlich \ndurchgeführt werden. Die Kommission KAD regt an, ebenfalls die Wegzüger von Rie-\nhen über ihre Gründe zu befragen. Deren Beweggründe könnten sehr aufschlussreich \nsein. Die Befragung sollte unkompliziert, z.B. bei der Abmeldung auf der Kanzlei, er-\nfolgen.  \n \nIndikator 2 sollte nach Meinung der KAD ergänzt werden und wie folgt lauten:  \nTagungen bzw. Anlässe mit regionaler Publizität. \n \nSeite 14 – Kosten für die Einwohnerdienste – hier gilt es festzuhalten, dass gewisse  \nKosten teilweise anderen Produkten belastet und nicht etwa Leistungen der Einwoh-\nnerdienste abgebaut werden. \n \nSeite 18 – Im Rahmen der Diskussion um das Produkt 2.3 Information und Gemein-\ndemarketing hält die KAD fest, dass die Leistungsziele nicht das gesamte Leistungs-\nspektrum eines Produkts umfassen und daher nur mit Zusatzinformationen – wie der \nDetailkosten-Zusammenstellung - eine vollständige Beurteilung eines Produkts erlau-\nben. \n \nEine spannende Diskussion konnten wir als KAD im Zusammenhang mit dem Leis-\ntungsziel 2.2 "Wenkenhofgespräche“ führen. Einerseits ist ein bescheidener Betrag \nvorgesehen (ca. Fr. 20'000), der ohne Weiteres ohne Rücksprache mit dem Einwoh-\nnerrat umgesetzt werden könnte. Andererseits begeben sich Gemeinderat und Ver-\nwaltung auf eine ganz neue Ebene und wissen in vielen Details noch sehr wenig, wie \ndiese Idee konkret aussehen könnte. Soll also eine neue Idee bereits in den Leis-\ntungsauftrag aufgenommen werden oder erst später als eventueller Zusatzkredit bean-\ntragt werden? Wir waren nach anfänglicher Skepsis jedoch der Meinung, dass das \neingeschlagene Vorgehen allen zum Nutzen werden kann und befürworten daher die \nAufnahme dieser rohen Idee in den Leistungsauftrag. Wir dienen als Kommission - im \nZusammenhang mit der Weiterentwicklung dieser Idee - gerne auch als Gedanken-\naustausch-Plattform. \n \nAufgrund unserer Diskussion und der zusätzlich erhaltenen Auskünfte können wir den \nLeistungsauftrag 2 für die Jahre 2006 - 2008 dem Einwohnerrat ohne Änderungsan-\ntrag zur Genehmigung empfehlen. \n \nDie Kommission nimmt Kenntnis vom Finanzplan 2006 – 2009, Stand Juli 2005 und \nsetzt diesen als Grundlage für ihre Empfehlung voraus.   \n \n\n\n\n \n\nAntrag der Sachkommission KAD Seite 3\n\n \nDie Sachkommission KAD beantragt dem Einwohnerrat: \n \n1. den Leistungsauftrag 2 "Publikumsdienste und Aussenbeziehungen" \n\nfür die Jahre 2006 bis 2008 mit den folgenden Textänderungen \n- Seite 12, Messung 1: Mindestens alle 2 Jahre Befragung der … \n- Seite 12, Indikator 2: Tagungen bzw. Anlässe mit regionaler Publizität \n\nzu beschliessen und \n \n\n2. den dazugehörigen Globalkredit von 7,416 Mio. Franken zu bewilligen. \n \n \n \n \nRiehen, 7. September 2005 \n \n \n \n \nDer Kommissionspräsident \n \n\n \nMatthias Schmutz \n\n\n\tBericht an den Einwohnerrat \n\tVorbemerkung und Vorgehen \n\tEinige Punkte aus der Kommissionsdiskussion \n\t Antrag der Sachkommission KAD \n\n\n


name: 14-18.043 .09 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.043.09 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2014 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Produkt-\ngruppe 6, Mobilität und Versorgung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat den Geschäftsbericht 2014 an ihrer Sit-\n\nzung vom Dienstag, 26. Mai 2015, unter Beisein von Gemeinderat Guido Vogel sowie dem \n\nLeiter des Fachbereichs Bau, Mobilität und Umwelt, Iwo Berweger, behandelt. Dabei konn-\n\nten sämtliche von der Kommission gestellten Fragen beantwortet werden. \n\nEs wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen neuem Gemeinderat und Verwal-\n\ntung sowie auch der Kommission sehr gut funktioniert. Die zuständige Verwaltung hatte im \n\n2014 eine hohe Arbeitsbelastung, was zum Teil auf die anspruchsvollen Geschäfte wie Um-\n\ngestaltung Dorfzentrum, Zonenplanrevision und K-Netz zurückzuführen ist. \n\n \n\n \n\nZum Hauptbericht \n\n \n\nParkraumbewirtschaftung \n\n-Die Wirkungskontrolle ist sehr umfangreich. Die Kommission wünscht Einsicht in den Be-\n\nricht, weshalb er den Mitgliedern zur Einsichtnahme zugestellt wird. Seit der Einführung der \n\nParkraumbewirtschaftung sind die Einnahmen aus Parkbussen um über CHF 100‘000 auf \n\nCHF 390‘000 gestiegen. Dieses Geld fliesst in die Kantonskasse.  \n\n \n\nWasser \n\n-Bei der noch nicht begonnenen Datenumstrukturierung des Kanalisationsnetzes handelt es \n\nsich um eine vollständige Digitalisierung des Netzes, um dieses ins Geoinformationsnetz zu \n\nüberführen. Die Digitalisierung wurde vom Bund so verlangt. Die Datenstruktur der Gemein-\n\nde Riehen ist veraltet und die meisten Pläne noch nicht digitalisiert. Die Umstrukturierung \n\nwird in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt Basel-Stadt gemacht. Fehlende Ressourcen \n\nbeim Tiefbauamt und offene Fragen betreffend Abgrenzung der Daten unter den beiden \n\nÄmtern führten zur Verzögerung. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\n-Die Kehrichtabladekosten haben sich verringert, weil die IWB in den vergangenen Jahren \n\nzu viele Einnahmen generiert haben und die Rückerstattung in der Höhe von CHF 1‘852‘730 \n\nin der Rechnung dem Neutralen zugeschrieben wurde. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zum Detailbericht \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\n-Die Dünnschichtbeläge in der Schäferstrasse und Mohrhaldenstrasse konnten wegen Res-\n\nsourcenengpässen im 2014 nicht durchgeführt werden. Diese sind begründet mit der hohen \n\nArbeitsauslastung im Fachbereich Tiefbau, unter anderem in Folge der Tagesgeschäfte \n\n(Bewilligungen / Anfragen / Abklärungen etc.), der Baustellenbegleitungen (private Baustel-\n\nlen / Baustellen der Werke etc.) sowie des K-Netzes. Wegen der permanent hohen Auslas-\n\ntung der anstehenden Kantonsbaustellen mit vielen Koordinationsarbeiten sowie der Ent-\n\nwicklung im K-Netz, welche unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in den nächsten \n\nJahren eine grosse Arbeitslast mit sich bringt, wurde im Bereich Tiefbau eine neue Stelle \n\nausgeschrieben. \n\n-Die Umgestaltung des Dorfkerns kommt trotz des „sehr sportlich“ gestalteten Baupro-\n\ngramms gut voran und sollte den Interessen - unter anderem von HGR/VRD entgegenkom-\n\nmen. Wie vorgesehen sollten die Bauarbeiten bis Mitte Oktober abgeschlossen sein. Zur \n\nSicherheit und wegen negativer Reaktionen vom Elternrat Erlensträsschen wurden Ver-\n\nkehrswachen eingesetzt, was auch von den Baufirmen begrüsst wurde. Während der Bautä-\n\ntigkeit im Webergässchen müssen für die Marktstände neue Standorte gesucht werden. Der \n\nvon der Gemeinde vorgeschlagene Singeisenhof wurde von den Marktfahrern abgelehnt. \n\nDiese werden nun in der Wettsteinstrasse/Wettsteinanlage platziert, was während dieser \n\nZeit zum Verlust von Parkflächen führen wird. Die Kommission erwartet, dass der dafür weg-\n\nfallende Behindertenparkplatz provisorisch an anderer Stelle markiert wird. \n\n-Bei der Lichtsignalanlage im Dorf wurde das Linksabbiegen in das Erlensträsschen proviso-\n\nrisch erlaubt. Weil dies keine nennenswerten Probleme ergibt, wird in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton geprüft, ob dies auch nach der Bauzeit so bestehen bleiben kann, allenfalls mit \n\nversetzten Phasen auf der Hauptachse. \n\n-Aus der Kommission wird kritisiert, dass überfüllte Abfallkübel und Littering ein grosses \n\nProblem darstellen und dies im Bericht so nicht erwähnt wird. Hotspots sind Sammelstellen, \n\nHaltestellen des öffentlichen Verkehrs, Lange Erlen oder auch Abfallsäcke ohne Gebühren-\n\nmarke. Nicht alle Stellen gehören aber zur Produktgruppe 6. Es wird angeregt, besser zu \n\nkoordinieren. Verbesserungen könnten durch vermehrte Leerungsintervalle erreicht werden, \n\nbedinge aber auch entsprechende Ressourcen. Die „Abfallpolizei“ des Kantons wurde in \n\nRiehen angeboten. Das Angebot wurde aber wieder zurückgezogen. \n\nDie Kommission wird sich dem Thema Littering annehmen und sich Gedanken zum nächs-\n\nten Leistungsauftrag machen. \n\n-Bei grösseren Baustellen wird bemängelt, dass die Fahrbahnen zum Teil sehr schmutzig \n\nsind. Als Beispiel wurde die Schützengasse genannt. Kontrollen werden durchgeführt und \n\nwenn notwendig können Baustellen auch kurzfristig geschlossen werden. \n\n \n\nMobilität \n\n-Der Veloverkehr nimmt stetig zu. Die Einhaltung der Verkehrsregeln wird durch die Kan-\n\ntonspolizei kontrolliert. Eine Helmtragepflicht besteht nicht und Pro Velo CH wehrt sich ve-\n\nhement dagegen. \n\n-Die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten wurden grösstenteils eingehalten. Wo dies nicht \n\nder Fall war, werden vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die Essigstrasse \n\nund Weilstrasse (im 30er-Teil) werden durch die Erneuerung umgestaltet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 -Man setzt sich an verschiedenen Stellen für einen trinationalen Verkehrsverbund ein. Eine \n\nUmsetzung ist aber schwierig, weil in Basel die grossen Tarifverbände zusammenstossen. \n\nEs bestehen aber bereits grenzüberschreitende Angebote. \n\n-Um überhaupt einen möglichen Investor für das Parking im Dorf finden zu können, sind \n\nRahmenbedingungen und eine gewisse Rechtssicherheit, vor allem in Bezug auf die aufzu-\n\nhebenden Parkplätze nötig. Aus diesem Grund wird im Moment ein Bebauungsplan erarbei-\n\ntet. Dieser muss vom Einwohnerrat erlassen und vom Kanton bewilligt werden. \n\n \n\nEnergie \n\n-Elektrobusse sind im Moment in Riehen zwecks Abklärung im Einsatz. Die Präqualifikation \n\nist noch im Gange. Die Gemeinde ist am Pilotprojekt beteiligt und wird sich dafür einsetzen, \n\ndass E-Busse mit Niederflutanteil und entsprechenden Sitzplätzen angeschafft werden. Die \n\nBenutzerinnen und Benutzer sind eingeladen, ihre Meinung abzugeben. \n\n \n\nWasser \n\n-Die Kommission wird sich mit dem Problem der Überschwemmung während grösserer Re-\n\ngenfälle wie die vom 20. Juni 2014 speziell befassen. \n\n-Riehen verfügt über 15 öffentliche WC-Anlagen. Anstelle der Anlage in der Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse soll neu eine Anlage im Wenkenpark aufgestellt werden. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\n-Noch immer ist zu wenig bekannt, dass Altpapier zusammen mit Karton in Containern be-\n\nreitgestellt werden kann. Hierzu muss das Papier auch nicht mehr gebündelt werden. Die-\n\nsem Thema wurde im Abfallkalender das Titel- und Hauptthema gewidmet. Weitere In-\n\nfokampagnen sind vorerst nicht geplant. \n\n-Die dritte Werkstoffsammelstelle liegt Hinter der Mühle. Es ist vorgesehen, diese auch tiefer \n\nzu legen und in die Nähe des COOP zu verschieben. \n\n-Das Minus in der Höhe von CHF 974‘000 in der Abfallbewirtschaftung entsteht dadurch, \n\ndass hauptsächlich die Grünabfuhr gratis ist, aber auch Glas- Alu- und Papierabfuhr etc. \n\nIn praktisch keiner Gemeinde in der Schweiz kann die Abfallbewirtschaftung nur durch ver-\n\nursachergerechte Gebühren gedeckt werden, sondern meistens noch durch pauschale \n\nGrundgebühren. Auf Bundesebene ist zudem die Revision des Umweltschutzgesetzes in \n\nArbeit und die Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle. Diese soll am 1. Ja-\n\nnuar 2016 in Kraft treten. Evtl. gibt es dann einen Nachvollzug der Änderungen in den Ge-\n\nmeinden. \n\n-Die Firma Lottner führt derzeit ein Kunststoffsammelprojekt durch. Dabei handelt es sich \n\num ein Pilotprojekt. Die Firma Lottner wird die Gemeinde Riehen über die Ergebnisse infor-\n\nmieren. \n\n- Bezüglich der im Leistungsauftrag festgelegten Überprüfung der Effizienzsteigerung in der \n\nAbfall- und Wertstoffsammlung wurde Folgendes eingeleitet: In Zusammenarbeit mit einem \n\nauswärtigen Experten wird man sämtliche Bereiche der Abfallbewirtschaftung prüfen und \n\nanschliessend in einem Benchmarking mit gleichwertigen Gemeinden vergleichen. \n\n-Infolge Revitalisierung des Weilmühleteichs und Offenlegung des Heissensteinbachs wurde \n\neine der Nachbarparzellen nass. Das konnte durch Drainageleitungen verbessert werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SMV beantragt dem Einwohnerrat für den Bereich der Produktegruppe \n\n6 den Geschäftsbericht für das Jahr 2014 zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörende \n\nProduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 24.09.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 24. September 2014, 19.30 bis 22.15 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Thomas Zangger) in die Sachkommissionen \n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n- Spezialkommission Gemeindehaus \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 25. Juni und 27. August 2014: \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \nPetition „Buslinien“ \na) Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Nr. 10-14.730.03) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.730.04) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27. August 2014: \nBaselstrasse und Lörracherstrasse: Sanierung der Kanalisation und der \nöffentlichen Beleuchtung; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.007.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.007.02) \n\n  \n\n5. Architekturwettbewerb für die Zentrumsbebauung Niederholz; Projektierungskredit \nund \n\nErmächtigung des Gemeinderats zum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der \nBau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ mit Darlehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.008.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 14-18.008.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nSasha Mazzotti, Karl Schweizer \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Barbara Graham betreffend integrative Volksschule (Nr. 14-18.515.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Martin Leschhorn Strebel: Basel zeigt Haltung (Nr. 14-18.516.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Urs Soder: Asylwesen in Riehen (Nr. 14-18.517.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend sichere Querung der Raura-\n\ncherstrasse (Nr. 14-18.518.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Caroline Schachenmann: Flüchtlinge in Riehen (Nr. 14-18.519.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Peter A. Vogt: Hilfe, wir brauchen Wasser (Platanen beim Naturbad) \n (Nr. 14-18.520.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Thomas Zangger) in die Sachkommissionen \n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n- Spezialkommission Gemeindehaus \n\n \n \n://: In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird Dominik Bothe gewählt. \n \n://: In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird Dominik Bothe gewählt. \n \n://: In die Spezialkommission Gemeindehaus wird Dominik Bothe gewählt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18515-interpellation-barbara-graham-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18516-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18517-interpellation-urs-soder-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18518-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18519-interpellation-caroline-schachenmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18520-interpellation-peter-vogt-hilfe-wir\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 25. Juni und 27. August 2014: \n Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n Petition „Buslinien“ (Nr. 10-14.730.03) \n\na) Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Nr. 10-14.730.03) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.730.04) \n\n \n \nStillschweigend beschliesst der Einwohnerrat zur Petition wie folgt: \n \n://: \n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n://: \nDer Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n \n4. Baselstrasse und Lörracherstrasse: Sanierung der Kanalisation und der \n öffentlichen Beleuchtung; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.007.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.007.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobili-\ntät und Versorgung (SMV) für die Sanierung der Kanalisation und der öffentlichen Beleuch-\ntung in der Baselstrasse und Lörracherstrasse (Abschnitt Gartengasse/Bachtelenweg bis \nGrenze) einen Investitionskredit von CHF 1‘038‘000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 33:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n5. Architekturwettbewerb für die Zentrumsbebauung Niederholz; Projektierungs-\n\nkredit und \n Ermächtigung des Gemeinderats zum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der \n\nBau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ mit Darlehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.008.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) (Nr. 14-18.008.02) \n \nEintreten ist nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.730.03_bericht_komm_v_u_p_buslinien.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.730.04_bericht_smv_petition_buslinien_def.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.007.01_er-vorlage_loerracherstrasse_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.007.02_bericht_smv_vorlage_loerracherstrasse.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.008.01_zentrumsbebauung_niederholz_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.008.02_bericht_spbf_zentrumsbebauung_niederholz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Es folgt die Detailberatung: \n \n\nZum Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für den Architekturwett-\n\nbewerb Zentrumsbebauung Niederholz werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\nZum Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum Ab-\n\nschluss eines Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ mit Dar-\n\nlehen liegen 2 schriftliche Anträge der SVP vor: \n\n \n\nDie SVP beantragt, Ziffer 1 des Beschlusses wie folgt zu ergänzen: \n \n\n„Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ \neinen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag gemäss dem Modell partnerschaftlicher \nBaurechtsvertrag Plus und den in der Vorlage Nr. 14-18.008.01 enthaltenen Eckdaten \nabzuschliessen.„ \n\n \nDer Antrag der SVP wird mit 29:7 Stimmen abgelehnt. \n \nDie SVP beantragt, Ziffer 2 des Beschlusses mit folgendem Satz 2 zu ergänzen: \n \n\n„Das Darlehen ist grundpfändlich zu sichern.“ \n \nDer Antrag der SVP wird mit 27:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.  \n \n \nIn den Schlussabstimmungen wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für den Architektur-\nwettbewerb Zentrumsbebauung Niederholz \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Architekturwettbewerb Zentrumsbe-\nbauung Niederholz einen Projektierungskredit von CHF 260'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 20:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum Ab-\nschluss eines Baurechtsvertrags mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ \nmit Darlehen  \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF): \n \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ \n einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag gemäss den in der Vorlage Nr. 14-18.008.01 \n enthaltenen Eckdaten abzuschliessen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Der Bau- und Wohngenossenschaft „Höflirain“ wird zur Finanzierung des Baus von \n Genossenschaftswohnungen beim geplanten Zentrum Niederholz ein zinsreduziertes \n Darlehen über CHF 1.5 Mio. gewährt. Das Darlehen ist grundpfändlich zu sichern. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 24:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nAnzug \n \n\nAnzug Franziska Roth und Kons. betreffend bedarfsgerechte Tagesferien (Nr. 14-18.513.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nMotion \n \n\nMotion Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-Abgaben \n(Nr. 14-18.512.01) \n \nGemeindepräsident H. Wilde beantragt Umwandlung in einen Anzug; der Gemeinderat ist \nbereit, sich den Vorstoss als Anzug überweisen zu lassen.  \n \nA. Zappalà beantragt Nichtüberweisung. \n \n://: Die Motion wird in einen Anzug umgewandelt. \n \n\n (mit 28:6 Stimmen) \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 21:15 Stimmen) \n \n \n7. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller bezüglich Fussgängerstreifen \n\nbei der Bushaltestelle „Tiefweg“ (Nr. 10-14.784.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Peter A. Vogt: Mehr Freude und weniger Ärger beim Naturbad Riehen \n(Nr. 14-18.514.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n25.9.2014/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.513.01_anzug_roth_bedarfsgerechte_tagesferien.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.512.01_motion_ponacz_fonds_mehrwert-abgaben.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.784.02_berichtgr_kla_keller_fussgaengerstreifen_tiefweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.514.01_kla_vogt_freude_aerger_beim_naturbad.pdf\n\n


text: \n \n\n \n\nKommission für \n\nVolksanregungen und  \n\nPetitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Axioma: 2264                                                   Nr. 18-22.557.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition «Trottoirkante an der Bushaltestelle Schmied-\n\ngasse COOP» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 15. Februar 2019 ist zuhanden des Einwohnerrats eine von Dr. Beat und Katharina \n\nBertschmann unterzeichnete Petition eingereicht worden. \n\n \n\n«Das Behindertengleichstellungsgesetz muss die Bedürfnisse ALLER berücksichtigen. Es \n\nkann nicht sein, dass die überhöhten Trottoirkanten für viele Passanten zur Stolperfalle wer-\n\nden und zu Verletzungen führen. Ortspezifische Besonderheiten dürfen nicht aus formalju-\n\nristischen Überlegungen missachtet werden. \n\nZur Erinnerung: Anlässlich der Umgestaltung des Dorfplatzes wurden sämtliche Trottoirkan-\n\nten üblicher Höhe abgetragen, ausgerechnet aber vor dem Haupteingang COOP an der \n\nSchmiedgasse auf 18 cm angehoben. So ist es nicht verwunderlich, dass seit 2016 bis in \n\ndie Gegenwart zahlreiche Passanten gestürzt sind und sich teilweise gravierend verletzt ha-\n\nben. Die Unterzeichneten verlangen vom Gemeinderat geeignete Korrekturen wie die Sen-\n\nkung der Trottoirkantenhöhe auf das gewohnte Mass. Falls nötig, ist der Buschauffeur ge-\n\nhalten, einem Behinderten beim Einstieg in den Bus behilflich zu sein.» \n\n \nObwohl im Schreiben der Petenten auch der Gemeinderat angesprochen ist, steht einer Be-\n\nhandlung der Petition durch den Einwohnerrat nichts entgegen. Dies entspricht auch dem \n\nausdrücklichen Wunsch der Petenten, welche ihr Schreiben an die Petitionskommission des \n\nEinwohnerrats gerichtet haben. \n\n \n \n2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nAn der Sitzung vom 16. Mai 2019 hatten Herr Dr. Beat Bertschmann als Petent sowie eine \n\nbetroffene verunfallte Person die Gelegenheit, ihre Anliegen vor der Kommission ausführlich \n\ndarzulegen. Als Fachpersonen und Vertreter der Verwaltung waren Daniel Hettich, Gemein-\n\nderat, Dominik Schärer, Fachbereich Mobilität und Energie, sowie Adrienne Hungerbühler, \n\nFachperson für behindertengerechte Haltestellen beim Amt für Mobilität Basel-Stadt, anwe-\n\nsend. \n\n \n\nDer Petent erläutert, dass seine Frau im April 2016 wegen der Trottoirkante schwer gestürzt \n\nsei und sich seither nicht mehr richtig erholt habe. Er habe seither zudem mit verschiedenen \n\nPersonen Kontakt gehabt, die an der besagten Stelle ebenfalls gestürzt seien. Sein Anlie-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 gen, dass das Trottoir wieder auf die übliche Höhe zurückgebaut werde, sei somit ein Anlie-\n\ngen im Sinne der öffentlichen Gesundheit. Auf ein Schreiben an den Vorsteher des Bau- \n\nund Verkehrsdepartementes erhielt er die Antwort, dass kein Spielraum bestehe, da es sich \n\num übergeordnetes Recht handeln würde. Allerdings sei in einer Antwort auf einen parla-\n\nmentarischen Vorstoss von Nationalrat Christoph Eymann zu lesen, dass durchaus Aus-\n\nnahmeregelungen möglich sind. \n\n \n\n \n\n3. Anhörung der Fachperson und der Vertreter der Gemeindeverwaltung \n\n \n\nNach Aussage der Fachperson des Amtes für Mobilität ist grundsätzlich der Eigner der \n\nStrasse verantwortlich, die Haltestellen so einzurichten, dass sie dem Gesetz entsprechen. \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) mit seinen Verordnungen und Normen zielt \n\ndarauf ab, dass mobilitätseingeschränkte Personen, die sich in der Regel selbständig \n\nfortbewegen können, ohne Hilfe den öffentlichen Verkehr benutzen können. Eine Norm gibt \n\nvor, wie gross der Abstand zwischen Strasse / Trottoir und Fahrzeug noch sein darf (7,5 cm \n\nhorizontal, 5 cm vertikal). Dieser Abstand kann ohne Hilfe von Dritten (dazu gehören auch \n\nFahrzeugchauffeure) überquert werden. Wie genau dieses Ziel erreicht wird, ist den \n\nKantonen und Gemeinden überlassen. \n\nBei den Bushaltestellen stellt sich das Problem, dass der Bus – anders als ein Tram auf \n\nSchienen – nicht immer gleich an die Haltestelle einfährt. Mit einem speziellen Randstein, \n\nder zwei Einkerbungen hat (Kasseler Sonderbord Plus), ist es dem Bus möglich, so nahe \n\nwie nötig an den Randstein zu fahren. Um die nötige Höhe zu erreichen, müssen die \n\nHaltekanten mit 22 cm Höhe gebaut werden. \n\nBasel-Stadt hat seit 2018 entsprechende Haltestellen. Die betreffende Haltestelle Weber-\n\ngässchen hat noch eine Höhe von 18 cm, da sie vorher gebaut wurde. Wo ein nahes Einfah-\n\nren des Busses nicht möglich ist (z. B. aufgrund einer Kurve), darf die Trottoirkante weiterhin \n\n16 cm hoch sein. Dies entspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. An diesen Halte-\n\nstellen ist kein autonomer Zugang möglich. Diese Art von Haltestellen benötigen mehr Platz, \n\nda für den Ein- und Ausstieg eine Rampe ausgeklappt werden muss. \n\n \n\nFragen der Kommissionsmitglieder und Antworten der Fachpersonen: \n\n \n\nMüssen alle Haltestellen behindertengerecht umgebaut werden, auch wenn die \n\nnächste Haltestelle ganz in der Nähe ist? \n\n \n\nGrundsätzlich ja, es gilt jedoch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es gibt einen \n\ngewissen Ermessensspielraum. Über dessen genaue Auslegung müsste wohl ein Gericht \n\nentscheiden. Die Haltestelle Webergässchen ist geplant und gebaut worden, noch bevor die \n\nerwähnten Richtlinien erarbeitet wurden. Man ging damals davon aus, dass mit den 18 cm \n\nTrottoirhöhe die Vorgaben des BehiG erfüllt würden. Im Nachhinein stellte sich jedoch \n\nheraus, dass dies nicht der Fall ist. Personen, die an einen Rollstuhl gebunden sind, sind \n\nheute an der Haltestelle Webergässchen auf die Hilfe Dritter angewiesen, um in den Bus \n\nein- oder auszusteigen. Aus verschiedenen Überlegungen (Trottoirbreite, Ein- und \n\nAussteigerzahlen etc.) wurde damals die Haltestelle an den heutigen Ort verlegt. Die \n\nHaltestelle nachträglich 100 % BehiG-tauglich zu machen, wäre aus Sicht des Vertreters der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Verwaltung wirtschaftlich nicht vertretbar und deshalb unverhältnismässig. Aufgrund \n\nverschiedener Unfallmeldungen wurde die Kante zuerst mit weissen Punkten und \n\nanschliessend mit einer durchgezogenen Linie markiert. Die Verwaltung ist daher der \n\nMeinung, dass der Sturzproblematik so gut wie möglich entgegenwirkt wurde. \n\n \n\nWurden Erfahrungen aus anderen Gemeinden eingeholt? \n\n \n\n23 Kantone haben den gleichen Standard, welcher in der Regel von Gemeinden \n\nübernommen wird.  \n\n \n\nIst es effektiv zwingend, dass an diesem Ort eine Bushaltestelle ist? \n\n \n\nAus Verwaltungssicht ist die Haltestelle Webergässchen eine der wichtigsten Haltestellen in \n\nRiehen. Die Fahrgaststatistik, welche der Kommission nachträglich zur Verfügung gestellt \n\nwurde, zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nAnzahl Bushalte (werktags) 60 \n\nEinsteiger durchschnittlich pro Tag 2017: 114 \n\nAussteiger durchschnittlich pro Tag 2017: 74 \n\n \n\nIm Moment ist eine Überprüfung des Riehener Buskonzepts am Laufen, bei der die \n\nHaltestelle Webergässchen bisher nicht zur Diskussion steht. Die Verschiebung der \n\nHaltestelle wäre nach Ansicht der Verwaltung gerade für die Personen problematisch, die \n\nmobilitätseingeschränkt sind.  \n\n \n\nWie viele Personen sind an derselben Stelle verunfallt? \n\n \n\nDer Verwaltung sind nur polizeilich gemeldete Unfälle bekannt. Nicht polizeilich gemeldete \n\nUnfälle, bei denen eine Ambulanz zugezogen wurde, werden der Verwaltung nicht gemel-\n\ndet. \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsberatung \n\n \n\nMit der Neugestaltung des Dorfzentrums wurden die Niveauunterschiede zwischen der \n\nStrasse und den Trottoirs aufgehoben. Die einzige Ausnahme bildet die Bushaltestelle We-\n\nbergässchen vor dem Coop Laden. Auch wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich \n\ndie Passanten mit der Zeit an diese Situation besser gewöhnen werden, ist sie dennoch un-\n\nbefriedigend. Dies auch deshalb, weil viele Leute die Strasse gerade an dieser Stelle über-\n\nqueren.  \n\nDie Kommission stellt fest, dass es sich bei der Bushaltestelle Webergässchen wohl um ei-\n\nnen Sonderfall handelt. So konnte auch von der Verwaltung keine andere Bushaltestelle ge-\n\nnannt werden, welche sich ebenfalls inmitten einer verkehrsberuhigten Zone ohne beidseiti-\n\nge Trottoirs befindet. Die Kommission wünscht sich deshalb, dass im Rahmen der laufenden \n\nÜberprüfung des Buskonzepts die Notwendigkeit der Haltestelle Webergässchen vom Ge-\n\nmeinderat und der zuständigen Sachkommission grundsätzlich hinterfragt wird. Dies vor al-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 lem deshalb, weil die Distanz zu den beiden nächstgelegenen Haltestellen (Riehen Dorf und \n\nSchmiedgasse) relativ gering ist. Eventuell könnte auch ein alternativer Standort für die Hal-\n\ntestelle gefunden werden, welcher zudem eher am Beginn der Fussgängerzone liegt und \n\nsomit auf beiden Strassenseiten bereits Trottoirkanten vorhanden sind.  \n\nDie Kommission ist aber der Ansicht, dass als Sofortmassnahme die Markierung der \n\nbestehenden Trottoirkante unbedingt verbessert werden muss. Sie bittet deshalb die \n\nzuständige Stelle, die notwendigen Schritte umgehend in die Wege zu leiten. Damit kann \n\nerreicht werden, dass die Gefahr wenigstens etwas entschärft wird. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat \n\neinstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Petenten zur Kenntnis \n\nzu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2019 \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.081.01 Zwischenbericht zur Petition

text: \n \n\n Nr. 10-14.081\n \n \n\nZwischenbericht der Kommission für Volksanregungen und \nPetitionen betr. Petition "Allmendwege" \n \n1. Petition \nAm 17. Mai 2010 wurde die Petition "Allmendwege" eingereicht. Die Unterzeichnenden bit-\nten darin:  \n\n1. Es sei der Gemeinderat durch den Einwohnerrat zu verpflichten, bei (faktisch) er-\nschlossenen Strassen (Kanalisation, Kabel-TV etc.) auf die Erhebung von Mehrwert-\nbeiträgen der entsprechenden Anstösser zu verzichten.  \n\n2. Es sei auf die Verbreiterung der teilweise seit Jahrzehnten faktisch erschlossenen, im \nÜbrigen auch asphaltierten Strassen zu verzichten.  \n\n3. Es sei durch den Einwohnerrat somit ein Beschluss zu fassen, wonach möglichst we-\nnig ins Eigentum der entsprechenden Anstösser/Grundeigentümer eingegriffen wird.  \n\n \n2. Anträge an den Einwohnerrat \nAn der Sitzung vom 15. Juni 2010 wurde die Kommission informiert, dass zu dieser Thema-\ntik verschiedene Beschwerden vor Gericht, u.a. vor dem Bundesgericht hängig sind. Die \nKommission beschloss, mit der Behandlung der Petition bis zum Vorliegen eines rechtgülti-\ngen Urteils abzuwarten. Dem Vertreter der Petenten wurde dieser Verfahrensentscheid mit-\ngeteilt. In der Zwischenzeit liegt ein Bundesgerichtsurteil vor. Hängig ist noch ein weiteres \nVerfahren zu diesem Thema vor dem Appellationsgericht. An der Sitzung vom 2. Februar \n2011 wurde deshalb beschlossen, die Behandlung der Petition bis zum Vorliegen des \nrechtskräftigen Urteils weiterhin auszustellen, da sich Petition und Beschwerdeinhalte teil-\nweise überlappen. Dem Vertreter der Petenten wurde dieser Verfahrensentscheid mitgeteilt. \nDer Vertreter der Petenten ist mit diesem Entscheid nicht einverstanden und ersucht die \nPetitionskommission, die Petition vor den Gerichtsentscheiden zu behandeln. \n \nDa die Frist zur Behandlung der Petition im Mai 2011 ausläuft, stellt die Kommission mit \ndiesem Zwischenbericht dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu-\nzustimmen: \n\n1.  Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht der Petitionskommission Kenntnis.  \n2.  Der Einwohnerrat gewärtigt nach Abschluss aller Verfahren einen abschliessenden \n\nBericht. \n3.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \nRiehen, 14. April 2011 \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n\nBeilage: Petition \nwww.riehen.ch\n\n\n


name: 14-18.618.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 2. März 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 14-18.618.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Reflecting-Pool: \n\nWinterschlaf oder doch etwas mehr …… \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Wasserfläche bzw. der Reflecting-Pool rund um die drei Linden ist am 31. Oktober \n\n2015 feierlich eingeweiht worden. In ästhetischer Hinsicht werden die Erwartungen \n\nerfüllt. Bei Bauprojekten kommt es aber oft vor, dass nach der Fertigstellung noch \n\nkleinere Mängel bzw. Feinjustierungen vorgenommen werden müssen. So muss auch \n\nbeim Reflecting-Pool der Betrieb noch optimal eingestellt werden. Es müssen aber \n\nauch die sechs Einläufe am Beckenrand, welche bereits bei geringem Schmutzanfall \n\nverstopfen, noch verbessert werden. \n\n \n\nDer Betrieb des Reflecting-Pools im Winter bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt \n\nwürde ein Unfall- und Haftungsrisiko mit sich bringen. Die rund acht Zentimeter breite \n\nRinne um die Wasserfläche hat ein minimales Gefälle zu den sechs Ableitungen. Das \n\nWasser würde somit bei Temperaturen um null Grad bei der Rinne und den Ableitun-\n\ngen als erstes gefrieren. Die Folge wäre, dass Wasser auf den Vorplatz laufen und \n\ndort ebenfalls gefrieren könnte.  \n\n \n\nDie meisten Brunnen in Riehen werden in den Wintermonaten nicht betrieben. Darun-\n\nter fallen auch die Planschbecken in der Wettsteinanlage und am Grenzacherweg. Der \n\nGrund dafür sind die Witterungsbedingungen, welche u. a. zu Schäden an den Leitun-\n\ngen oder dem Brunnenkörper führen können. Die Frostschäden sind unterschiedlich. \n\nSo können gerade bei Brunnen aus Sandstein Wassereinlagerungen zu Absprengun-\n\ngen von grösseren oder kleineren Gesteinsfragmenten führen. Aber auch die Zu- und \n\nAbleitung bei einzelnen kunstvollen Brunnen ist nicht für den Winterbetrieb ausgelegt.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist das Laub tatsächlich der einzige Grund des Überlaufes? \n\n \n\nDie Ableitung des Wassers in die sechs Abläufe erfolgt beim Reflecting-Pool zur Zeit \n\nnoch über ein zu dichtes Sieb. Das Sieb verstopft sehr schnell durch Laub oder ande-\n\nre Schmutzstoffe. Durch eine deutliche Vergrösserung der Ablauföffnung wird der \n\nMangel behoben. Übrigens sind auch beim Zäslinbrunnen, der vorher unter den Lin-\n\nden stand, Verstopfungen im Ablauf durch Laub im Herbst und im Sommer durch Blü-\n\nten vorgekommen. Bei intensivem Laubfall sind Verstopfungen auch zukünftig nicht \n\nganz auszuschliessen.   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Stimmt die Randhöhe des Pools gegen das Gemeindehaus? \n\n \n\nDie Höhen der Metallabschlüsse sind nivelliert und überall gleich hoch, d. h. die Rand-\n\nhöhe im inneren Bereich bei den Baumscheiben misst vier Zentimeter und im äusse-\n\nren Bereich des Pools zwei Zentimeter. Das Wasser kann bei einer möglichen Ver-\n\nstopfung der Rinne und der Abläufe grundsätzlich an jeder Stelle überlaufen. Man er-\n\nkennt das Überlaufen aber in erster Linie im südlichen Teil, weil im westlichen, nördli-\n\nchen und östlichen Teil die steinernen Treppenstufen höher sind als der Reflecting- \n\nPool. \n\n \n\n \n\n3. Gibt es noch andere technische Probleme beim Pool? \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Abnahme und bis heute sind uns neben der ungünstigen Ausbil-\n\ndung der Abläufe und dem etwas geringen Gefälle der Rinne keine Probleme bekannt. \n\n \n\n \n\n4.  Kann das Problem behoben werden? \n\n \n\nDie Ausbildung bzw. Vergrösserung der Ausläufe wurde in Auftrag gegeben. Die Aus-\n\nläufe bestehen aus einer aufgeschraubten Metallplatte, welche angepasst werden \n\nkann. Ist die Ableitung des Wassers damit sichergestellt, erübrigt sich eine Anpassung \n\ndes Gefälles in der Rinne. \n\n \n\n \n\n5.  Wer kommt für die Kosten auf? \n\n \n\nBeim Problem der Ableitung handelt es sich um einen Garantiemangel, der gemäss \n\nSIA-Norm vom Unternehmer bzw. vom Planungsbüro behoben und getragen werden \n\nmuss. \n\n \n\n \n\n6.  Wann dürfen wir wieder mit einem funktionierenden Reflecting Pool rechnen? \n\n \n\nDer Reflecting-Pool hat seit der Eröffnung funktioniert, musste aber wegen tiefen \n\nTemperaturen abgestellt werden. Sobald es die Temperaturen erlauben, wird wieder \n\nWasser in den Reflecting-Pool geleitet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Dieter Nill betreffend Leerwohnungsbestand der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5273                                              Nr. 22-26.632.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Leerwohnungsbestand der \n\nGemeinde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant weist darauf hin, dass Wohnungen der Gemeinde seit längerer Zeit leer \n\nstehen, darunter auch Wohnungen in der Alterssiedlung Drei Brunnen, obwohl für diese \n\neine lange Warteliste besteht. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Wohnungen stehen aktuell leer? \n\n \n\nAktuell stehen dreizehn Wohnungen leer. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Alterswohnungen stehen aktuell leer? \n\n \n\nIn der Alterssiedlung Drei Brunnen sind derzeit vier Wohnungen leer. Alle werden \n\nbis spätestens 1. Februar 2025 wieder vermietet. \n\n \n\n \n\n3. Wie lange stehen diese Wohnungen schon leer? \n\n \n\nDie Wohnungen in der Alterssiedlung sind seit März, Juni oder August 2024 unver-\n\nmietet. Keine der aktuell leerstehenden Wohnungen ist seit mehr als einem Jahr \n\nunvermietet. \n\n \n\n \n\n4. Warum stehen diese Wohnungen leer? \n\n \n\nTrotz der langen Warteliste für die Alterswohnungen in der Siedlung Drei Brunnen \n\nsind einige Wohnungen schwer zu vermieten, insbesondere die Erdgeschosswoh-\n\nnungen aufgrund von Sicherheitsbedenken. Zudem ergeben sich bei Todesfällen \n\noft längere Verzögerungen, da das Erbschafts- oder Konkursamt involviert ist. Wäh-\n\nrend der Abklärungszeit darf die Wohnung nicht betreten oder geräumt werden, was \n\nSanierungsarbeiten ebenfalls verzögert. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Ein weiterer Faktor ist der teilweise niedrige Ausbaustandard: So sind etwa einige \n\nKüchen noch ohne Geschirrspüler ausgestattet. In den gemeindeeigenen Liegen-\n\nschaften besteht zudem eine niedrige Fluktuation, da die Mietverhältnisse oft lang-\n\njährig sind. Dementsprechend aufwendig sind die notwendigen Sanierungsmass-\n\nnahmen, die bei einem Mieterwechsel anfallen und die Wiedervermietung verzö-\n\ngern können. \n\nAuch geplante Sanierungen und strategische Überlegungen zur künftigen Nutzung \n\n– beispielsweise für die Liegenschaft Schmiedgasse 40 – tragen zu Leerständen \n\nbei. \n\n \n\n \n\n5. Werden diese Wohnungen jeweils ordnungsgemäss abgenommen? \n\n \n\nNach Beendigung des Mietverhältnisses nimmt die Liegenschaftsverwaltung die \n\nWohnungen ab, dokumentiert entstandene Schäden und legt die Beteiligung der \n\nMieter an den erforderlichen Reparaturen fest.  \n\n \n\n \n\n6. Wie viele Mieteinnahmen sind der Gemeinde dadurch entgangen? \n\n \n\nDie Mietausfälle der normalen Mietwohnungen (ohne strategische Leerstände) be-\n\nlaufen sich seit Februar dieses Jahres auf CHF 44'000. Bei jährlichen Mieteinnah-\n\nmen von 3 Mio. Franken im Finanzvermögen entspricht dies einer Leerstandsquote \n\nvon 1,5 %. \n\n \n\nDie Gemeinde bemüht sich, freiwerdende Mietwohnungen so schnell wie möglich neu \n\nzu vermieten. Der aktuelle Leerstand ist nachvollziehbar und nicht alarmierend. Eine \n\nschnellere Wiedervermietung könnte durch den Einsatz zusätzlicher Ressourcen für die \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung und im Hochbau erreicht werden, um anstehende Sanie-\n\nrungen effizienter umzusetzen und die Attraktivität der Wohnungen für den Mietmarkt \n\nzu steigern \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Finanzkommission

text: \nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 4964                                                  Nr. 22-26.054.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zum Aufgaben- und Finanz-\n\nplan (AFP) 2025 bis 2028 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nPräambel  \n\n \n\nDer vorliegende Bericht wurde auf Basis des Kenntnisstandes der Finanzkommission \n\n(FiKo) vom 22. November 2024 verfasst. Am 29. November 2024 hat der Gemeinderat \n\nder Finanzkommission korrigierte Budgetanträge präsentiert, die nicht im aktuellen AFP \n\nenthalten sind. Aus diesem Grund wird die Finanzkommission einstimmig Rückweisung \n\nbeantragen, damit das Parlament über einen bereinigten und vollständigen AFP entschei-\n\nden kann.  \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission hat den vom Gemeinderat am 24. September 2024 vorgelegten \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 an fünf Sitzungen (27. September 2024, \n\n18. Oktober 2024, 1. November 2024, 22. November 2024 und 29. November 2024) \n\nbehandelt. Der AFP wurde der FiKo von den Herren Patrick Huber, Gemeinderat, Lukas \n\nRychen, Leiter Controlling, am 27. September 2024 präsentiert. Am 1. November 2024 \n\nstanden Patrick Huber, Lukas Rychen und Verwaltungsleiter Jens van der Meer der \n\nKommission zur Beantwortung von Fragen und für einen Austausch zum weiteren \n\nVorgehen sowie zum Umgang mit den hohen strukturellen Defiziten zur Verfügung. Am \n\n29. November 2024 erläuterten Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Gemeinderat \n\nPatrick Huber und Lukas Rychen die budgetwirksamen Sofortmassnahmen gemäss \n\nGemeinderatsbeschluss vom 26. November 2024. Die FiKo bedankt sich bei der \n\nGemeindepräsidentin, beim Gemeinderatsmitglied und den Vertretern der Verwaltung für \n\ndie Ausführungen, Erläuterungen, Hintergrundinformationen und die Beantwortung der \n\nzahlreichen Fragen. \n\n \n\n \n\n2.  Vorgehen bei der Bearbeitung der AFP-Vorlage \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sichtete die FiKo den Mantelbericht des Gemeinderats und den \n\nAFP in seiner Gesamtheit. Zur thematischen Vertiefung wurden die Ressorts in einem \n\nzweiten Schritt auf die Kommissionsmitglieder aufgeteilt und von diesen im Detail analy-\n\nsiert. In einem dritten Schritt wurden die sich daraus ergebenden Fragen mit finanzpoli-\n\ntischer Relevanz zusammengestellt und am 22. Oktober 2024 der Verwaltung zur \n\nStellungnahme und Beantwortung unterbreitet. Schlussendlich wurden alle Rückmel-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 dungen zusammengetragen, bewertet, die Antragstellung an den Einwohnerrat vorbe-\n\nreitet und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. \n\nDie FiKo hat wie im Vorjahr darauf verzichtet, den Sachkommissionen Leitlinien und \n\nErkenntnisse in Bezug auf die Finanzsituation in deren Beratungen mitzugeben. In der \n\nFiKo aufgekommene Fragen zu Sachthemen wurden an die jeweils zuständigen \n\nSachkommissionen weitergeleitet, welche diese in ihre eigenen Fragenkataloge integriert \n\nhaben. \n\n \n\n \n\n3. Analyse und Feststellungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie FiKo hat sich im Rahmen ihrer Beratungen mit der Finanzlage der Gemeinde aus \n\nübergeordneter Sicht, der Plausibilität der vorgelegten Planerfolgs- und Investitions-\n\nrechnung, den Abläufen und Terminen im AFP-Prozess, formalen Aspekten des AFP-\n\nDokuments sowie des Mantelberichts, aber auch den Entwicklungszielen, Details der \n\nRessort- und Bereichsbudgets sowie mit den Berichten aus den Sachkommissionen \n\nauseinandergesetzt. \n\n \n\n3.1 Finanzlage der Gemeinde \n\nDer nach HRM2-Standard erstellte AFP sieht für das Budgetjahr 2025 in der \n\nErfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss im Betrag von 19.0 Mio. Franken vor. Für die \n\nPlanjahre 2026 bis 2028 sind kumulierte Defizite von 56.2 Mio. Franken kalkuliert. Die \n\nFinanzlage der Gemeinde hat sich damit gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert. \n\nDie operativen Ergebnisse verschlechtern sich insbesondere aufgrund steigender \n\nPersonalkosten, Transferausgaben sowie Finanzierungskosten. Die Gesamtergebnisse \n\nverharren trotz ausserordentlicher Erträge aus der Auflösung von Reserven bei einem \n\njährlichen Minus von nahe 20 Mio. Franken. \n\nDie FiKo teilt die Ansicht des Gemeinderats, dass nach der nunmehr erfolgten Umstellung \n\nder Rechnungslegung eine abwartende Haltung bezüglich struktureller Eingriffe in die \n\nGemeindefinanzen nicht mehr zu rechtfertigen ist und akuter Handlungsbedarf besteht. \n\nSie begrüsst die im Mantelbericht erläuterten Massnahmen und die gestaffelte Vorge-\n\nhensweise. Die im AFP vorgenommene pauschale Kostenreduktion hat der Gemeinderat \n\ninzwischen durch im Jahr 2025 wirksame Sofortmassnahmen konkretisiert und die FiKo \n\nam 29. November 2024 im Detail darüber informiert. Diese führen dazu, dass der \n\nGemeinderat die allermeisten Budgetanträge ändern muss. Die Sachkommissionen und \n\nFraktionen sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht informiert. Im Hinblick auf die am 18. \n\nund 19. Dezember 2024 angesetzte Einwohnerratssitzung zum Budget ist eine sorgfältige \n\nAuseinandersetzung nicht gegeben. Zudem müssten bereits verabschiedete Berichte der \n\nSachkommissionen revidiert werden oder sind sogar obsolet. Für die FiKo ist die Vorlage \n\neines bereinigten AFP 2025 bis 2028 unter Berücksichtigung der Budgetkorrekturen des \n\nGemeinderats Voraussetzung für die ordentliche Behandlung in den Kommissionen, \n\nFraktionen und im Einwohnerrat.  Die FiKo beantragt unter diesen Umständen einstimmig \n\nRückweisung der Vorlage.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die FiKo begrüsst die von ihr mehrfach geforderte Durchführung einer umfassenden \n\nAufgabenüberprüfung, wie sie der Gemeinderat mit ersten Vorbereitungen nunmehr in die \n\nWege geleitet hat. Sie ist allerdings dezidiert der Auffassung, dass der Prozess aufgrund \n\ndes hohen strukturellen Defizits mit höchster Priorität umgehend ausgelöst werden muss. \n\n \n\n3.2 Plausibilität der Erfolgs- und Investitionsrechnung \n\nDie FiKo hat die Erstellung des AFP im Rahmen des mit dem Gemeinderat etablierten \n\nPlanungsdialogs laufend begleitet und die verwendeten Parameter kritisch hinterfragt. \n\nInsbesondere die dem Budget und der Mittelfristplanung zugrunde gelegten Stellenpläne, \n\ndie getroffenen Annahmen bezüglich des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums, die \n\nEntwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler, die erwartete Teuerung sowie die \n\nSchätzung der Steuereinnahmen erscheinen der FiKo als realistisch. Die Planungsgrund-\n\nlagen sind weiter verfeinert worden. Vor diesem Hintergrund erachtet sie die im AFP \n\nenthaltenen Planerfolgsrechnungen als plausibel. \n\nDie FiKo hat sich eingehend mit den Hauptkostentreibern auseinandergesetzt. Die \n\naufgrund weiter ansteigender Schülerinnen- und Schülerzahlen veranschlagten höhere \n\nKosten im Bildungsbereich, wozu auch der weitere Ausbau der Tagesstrukturangebote \n\nmassgeblich beiträgt, sind aus ihrer Sicht nachvollziehbar. Im Gegensatz zum Vorjahr sind \n\nim AFP 2025 bis 2028 auch die auf kantonaler Ebene beschlossenen Massnahmen im \n\nBereich der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kita-Finanzierung) voll berücksichtigt. \n\nSie schlagen mit jährlich über 3 Mio. Franken besonders deutlich zu Buche. Die bereits \n\nim letzten Jahr absehbaren Kostensteigerungen in den Bereichen öffentlicher Verkehr \n\n(BVB-Abgeltungen) und Pflegefinanzierung sind inzwischen eingetreten, sodass die FiKo \n\ndas geplante künftige Kostenwachstum als realistisch erachtet. \n\nDie vorsichtige Budgetierung und Planung auf der Ertragsseite, wo die kantonalen \n\nSteuersenkungen mit einem Betrag von 13,5 Mio. Franken die Gemeinde Riehen \n\nbetreffend ihren vollen Niederschlag finden, ist nach Ansicht der FiKo vollumfänglich \n\ngerechtfertigt. Sie hat sich im letzten Geschäftsjahr als sehr präzise erwiesen. \n\nDas beachtliche Bevölkerungswachstum mit einem erwünschten Schwerpunkt auf \n\nFamilien mit Kindern verstärkt das strukturelle Ungleichgewicht, denn aufgrund der \n\nTatsache, dass Schülerinnen und Schüler der Primarstufen im Durchschnitt pro Jahr über \n\nCHF 20'000 kosten, dürften nur wenige Nettosteuerzahlende zuziehen. \n\nDas Investitionsbudget enthält sämtliche mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit im \n\nJahr 2025 zu realisierende Projekte und in der Bilanz aktivierbaren Anschaffungen. Die \n\nbei der Zusammenstellung der Investitionsliste angewendeten Grundsätze werden von \n\nder FiKo geteilt. Das auch mittelfristig sehr hohe Investitionsvolumen erscheint plausibel. \n\nDie jährlichen Schwankungen könnten jedoch projektbedingt durchaus höher ausfallen, \n\nals sie im AFP abgebildet sind. \n\n \n\n3.3 AFP-Prozess und Termine \n\nIn der Hoffnung, Termine und Fristen im Jahresverlauf nach vorne verschieben und \n\ndadurch für alle Beteiligten Bearbeitungszeit gewinnen zu können, hat die FiKo die 1. \n\nLesung des AFP 2025 bis 2028 bereits am 28. Juni 2024 unmittelbar vor den \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Sommerferien komplett durchbehandelt und ihren Bericht an den Gemeinderat am 1. Juli \n\n2024 eingereicht. Sie bedauert, dass der Gemeinderat keine Möglichkeit sieht, diesem \n\nAnliegen zu entsprechen und prüft daher die Möglichkeit, auf dem Weg einer Anpassung \n\nder Finanzhaushaltordnung die aus ihrer Sicht allzu knapp bemessenen Prozessfristen zu \n\nverlängern. Voraussetzung dafür wäre eine raschere Verfügbarkeit der Steuerschätzung, \n\nidealerweise noch vor den Sommerferien. \n\nDer Prozess betreffend Einreichung von Fragen an Gemeinderat und Verwaltung und \n\nderen Beantwortung hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. \n\nDie Einbindung der Sachkommissionen und insbesondere deren Abstimmung mit der \n\nFiKo hat sich vor dem Hintergrund der kurzen Fristen erneut als sehr schwierig erwiesen. \n\n  \n\n3.4 Gestaltung und Verständlichkeit des AFP sowie des Mantelberichts \n\nNach Ansicht der FiKo sollte das Zielpublikum des Aufgaben- und Finanzplans genauer \n\numschrieben werden. In seinen einleitenden Worten wendet sich der Gemeinderat \n\nlediglich an die Einwohnerinnen und Einwohner. Die Tatsache, dass der AFP auch für den \n\nEinwohnerrat und seine Kommissionen ein wichtiges Arbeitsinstrument ist und diese \n\nergänzenden Informationen und Detailangaben einholen müssen und dürfen, sollte nicht \n\nunerwähnt bleiben. \n\nDie fehlenden Vorjahreszahlen sind der Umstellung der Rechnungslegung auf den HRM2-\n\nStandard geschuldet. Sie können aus rein buchhalterisch-technischen Gründen nicht \n\ngeliefert werden. \n\nDas Dokument ist u. a. mit der verbesserten Darstellung und Beschriftung der Tabellen \n\nsowie den hilfreichen Verlinkungen klar leser- und benutzerfreundlicher geworden. In \n\nBezug auf Layout und Erscheinungsbild hebt es sich aber nach Meinung der FiKo \n\nweiterhin zu wenig von den althergebrachten PRIMA-Dokumenten ab. \n\nNach Ansicht der FiKo ist der Nutzen der Indikatoren in vielen Fällen beschränkt oder \n\nsogar überhaupt nicht aussagekräftig. Im Vergleich mit dem AFP des Vorjahres sind \n\nzumindest einige Unsauberkeiten korrigiert worden. \n\nOptimierungspotenzial besteht weiterhin bei den sprachlichen Formulierungen, etwa bei \n\nden Erläuterungen zu den Entwicklungs- und Leistungszielen, die sehr standardisiert, \n\ntechnisch und nicht selten wenig lesefreundlich anmuten. In einigen Fällen sind die Texte \n\nim Vorjahresvergleich unverändert, obwohl dies aufgrund unbestreitbarer Entwicklungen \n\nnicht stimmen kann. \n\nIn der Einschätzung der FiKo hat sich die Qualität und Aussagekraft des Mantelberichts \n\nklar verbessert. Dem Ziel, mit dem Mantelbericht ein Management Summary mit \n\nKennzahlen, Erkenntnissen und Ausblick zu liefern, ist der Gemeinderat nähergekommen. \n\nDie Lesehilfe bzw. Bedienungsanleitung gehören jedoch nicht in diesen Bericht und \n\nsollten stattdessen in einen Anhang zum AFP gepackt werden. \n\nIm Mantelbericht sind die allgemeinen Hinweise zur Leseart und deren farbliche \n\nUnterlegung ungenau und sollten weggelassen werden. Bspw. können nur die Entwick-\n\nlungsziele und nicht die Legislaturziele vom Einwohnerrat verändert werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3.5 Ressort- und Bereichsbudgets \n\nDie FiKo hat vertieften Einblick in die Detailbudgets der Abteilungen genommen, um sich \n\nauch auf diesem Weg einen Gesamtüberblick über die Gemeindefinanzen verschaffen zu \n\nkönnen. Auf Basis der vom Gemeinderat zur Verfügung gestellten Zahlen auf Stufe der \n\ndreistelligen Kontonummern war es möglich, die Ressort- und Bereichsbudgets zu \n\nanalysieren, Abweichungen und deren Ursachen nachzuvollziehen sowie in einem \n\nzweiten Durchgang Vertiefungsfragen zu stellen. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die \n\nArbeit für die FiKo damit wesentlich erleichtert. \n\n \n\n3.6 Entwicklungsziele im AFP \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass seitens der Sachkommissionen keine \n\nÄnderungen an den Entwicklungszielen vorgesehen sind. Die FiKo sieht bewusst davon \n\nab, auf Entwicklungsziele einzuwirken. \n\n \n\n3.7 Berichte und Änderungsanträge aus den Sachkommissionen \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass die Sachkommission Bildung und Familie \n\n(SBF), die Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) und die Sach-\n\nkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) von der Möglichkeit Gebrauch \n\ngemacht haben, einen Bericht zum vorliegenden AFP 2025 bis 2028 zu erstellen. Deren \n\nInhalte haben keine Auswirkung auf den vorliegenden Bericht. \n\nEs werden keine Anträge auf Änderung der Budgetkredite, des Investitionsbudgets oder \n\nauf Änderung der Steuerfüsse für die Einkommens- und Vermögenssteuern gestellt. \n\n \n\n \n\nAnträge der FiKo \n\n \n\nDie FiKo beantragt einstimmig Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, dem Parlament \n\neine aktualisierte Version des AFP 2025 bis 2028 vorzulegen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2024 \n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n


name: 06-10.707.01 Anzug Anzug SVU betr. Bebauungspläne für erschlossene Parzellen im Moostal

text: \n06-10.707 \n\nANZUG der Sachkommission SVU betreffend Bebauungspläne für erschlossene \nParzellen im Moostal \n \n\nWortlaut: \n \n„Die bereits erschlossene Parzelle an der Mohrhaldenstrasse soll nicht aus der Bauzo-\nne entlassen werden. Der Gemeinderat sieht vor, dass vor einer baulichen Nutzung \ndieser Parzelle ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Die Kommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) unterstützt dieses Vorhaben \ndes Gemeinderats. \n \nEbenso unterstützt die Kommission die Absicht des Gemeinderats, für die gemeindeei-\ngene Parzelle RE 201 resp. für das durch den vorgesehenen Parzellentausch entste-\nhende zusammenhängende Grundstück an der Langoldshalde einen Bebauungsplan zu \nerstellen. \n \nFür die Bebauung dieser beiden Parzellen muss eine gute architektonische und energe-\ntische Lösung gefunden werden, wie sie die SVU in ihrem Bericht zur Moostal-Vorlage \n(Investition in die Zukunft des Moostals, Nr. 06-10.164) festgehalten hat. \n \nDie Mitglieder der Kommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten \n \n\n• wie die genannten Ziele mit einem Bebauungsplan erreicht werden können, \n• welche Argumente für ein einstufiges resp. zweistufiges Verfahren bei den Be-\n\nbauungsplänen sprechen, \n• welches Verfahren der Gemeinderat aus welchem Grund bevorzugt.“ \n\n \n \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \nDer Präsident: \n \n \nUrs Soder \n \n \nEingegangen: 4. März 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tANZUG der Sachkommission SVU betreffend Bebauungspläne für erschlossene Parzellen im Moostal\n\tEingegangen: 4. März 2010\n\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sach-\nkommission Mobilität und Ver-\n\nsorgung (SMV) übenriesen.\n\nReg. Nr. 10.01.11 Axloma 1444 Nr. 18-22.06511\n\n(Teil-)Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracher-\nstrasse (Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von\nTrottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und Gotenstrasse;\nKreditvorlage\n\nKurzfassung:\n\nln der Rauracherstrasse, zwischen der Aeusseren Baselstrasse und dem Kohlistieg, plant\n\nder Kanton zusammen mit den Werkleitungseigentümern umfangreiche Sanierungsmass-\n\nnahmen an der Strasse sowie den Werkleitungen. Zudem ist der behindertengerechte Aus-\n\nbau der Bushaltestellen <gemäss bundesgesetzlicher Vorgabe> geplant. Diese Arbeibn\nkosten insgesamt rund 5,99 Mio. Franken (exkl. Massnahmen zulasten der Gemeinde Rie-\n\nhen) und werden durch den Kanton beziehungsweise die betreffenden Werke und Betriebe\n\nfinanziert. Die Gesamtprojektleitung liegt beim Kanton.\n\nIn Koordination mit den Arbeiten auf Kantonsallmend ist geplant, die öffentliche Beleuchtung\n\nzu erneuern sowie bei den Einmündungen zur Niederholzstrasse und Gotenstrasse Trottoir-\n\nüberfahrten zu erstellen. Für diese Massnahmen beantragt der Gemeinderat dem Einwoh-\n\nnerrat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 323'000.\n\nPolitikbereich Mobilität und Versorgung\n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau\n\nTel.: 061 646 8277\n\nwww.riehen.ch\n\nMai 2020\n\n\n\nSeite 2 Einleitung\n\nAuslöser der Planung ist zum einen der Sanierungsbedarf verschiedener Teilbereiche der\n\nStrassenoberflächen sowie der verschiedenen Werkleitungen inklusive der öffentlichen Be-\n\nleuchtung. Zum anderen sind der Kanton und die Gemeinde Riehen zur Realisierung eitres\n\nhindernisfrei zugänglichen öffentlichen Verkehrs gesetzlich verpflichtet (Behindertengleich-\n\nstellungsgesetz des Bundes).\n\nDas Projekt wurde gemäss Standardprozess der Koordinationskommission lnfrastruktur in\n\nenger Zusammenarbeit verschiedener Fachbereiche mit Zuständigkeiten im öffentlichen\n\nRaum sowie den lWB, den BVB und dem Tiefbauamt erarbeitet. Damit ist gewährleisbt,\n\ndass die aktuellen fachspezifischen Anforderungen sowie die jeweiligen technischen Vorga-\n\nben und Normen, beispielsweise zu Verkehrssicherheit, Bau und Umwelt, berücksichtigt\n\nsind.\n\nlm Bereich des Strassenbaus plant der Kanton im Wesentlichen, die Bushaltestellen belin-\ndertengerecht auszubauen. Dies betrifft die Bushaltestellen <Habermatten> und <Bahnhof\n\nNiederholz>. Dabei soll die Bushaltestelle <Bahnhof Niederholz> in Fahrtrichtung Süden vor\n\ndie Neubebauung <<Zentrum Niederholz> verschoben werden'\n\nL!, . ') ti\n\\:li\n\nden\n\n1\n\ni r' : :. i i l l.\n\n'!\n\n----l\nAbbildung 1: ILage Bushaltestellen heute, H mit bestehender privater Zufahrt über Haltestelle Habermatten\n\nt-il'l Ii\n\\:\n\n.Aul den\n\ni\n\n63\n\n-l\nI\n\nt\n1\n\nI\n\n1\n\nt_.-\n\n:":-f-l-'1'\n\ni.\n\nHaltestelle Habermatten Haltestelle Bahnhof Niederholz\n\nAbbildu n g 2: ES Lage Bushaltestellen proiektiert, (--) mit geplanter privater Zufahrt von Aeussere Baselstrasse\n\n\n\nSeite 3 Zudem sollen im Bereich der Niederholzstrasse bzw. der Gotenstrasse zwei Mittelinseln mit\n\nintegrierten Fussgängerstreifen sowie Trottoirüberfahrten ausgeführt werden.\n\nDie Baumassnahmen auf Kantonsallmend sind detailliert im Ratschlag betreffend Ausga-\n\nbenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestel-\n\nlen <Bahnhof Niederholz> und <Habermatten> beschrieben. (Der Ratschlag liegt der Vora-\nge bei.)\nDie umfangreichen Arbeiten laufen unter der Regie des Kantons und werden auch durch irn\nrespektive die Werke finanziert. Davon ausgenommen sind die Kosten für die Massnahmen\n\nder öffentlichen Beleuchtung sowie die Trottoirüberfahrten (Anteil 50 o/o), welche zu Lastan\n\nder Gemeinde Riehen ausgeführt werden sollen.\n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohrtrassee vor-\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerech-\n\nnet.\n\nDie beschriebene Sanierung der Rauracherstrasse steht im Zusammenhang mit den anEe-\n\nmeldeten Strassen- und Werkleitungsmassnahmen sowie den entsprechenden Mehrjahres-\nplanungen.\n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung (OeB)\n\nDie Gemeinde Riehen beabsichtigt, koordiniert mit den Werkleitungs- und Strassenbau-\n\nmassnahmen in der Rauracherstrasse, die öffentliche Beleuchtung zu erneuern. Die lV/B\n\nwurden mit einem Entwurf beauftragt und haben diesen in enger Abstimmung mit der inter-\n\ndisziplinären Arbeitsgruppe wie auch der Gemeinde Riehen erstellt. Funktion und Gestal-\n\ntung der Ausleuchtung korrespondieren mit dem Projekt <Erneuerung Hörnliallee / Otto\n\nWenk-Platz / Kohlistieg>>, für welches dem Einwohnerrat ebenfalls eine Vorlage unterbreitet\n\nwird.\n\nDie vorhandenen Leuchten wurden 1997 montiert, haben ihre Funktionsdauer zwischenzeit-\n\nlich erreicht und sollen durch neue LED-Leuchten ersetzt werden. Dabei wurden auch öh:o-\n\nlogische Aspekte bei der Auswahl der Leuchtmittel berücksichtigt. Wie im Projekt <<Erneue-\n\nrung Hörnliallee / Otto Wenk-Platz / Kohlistieg> ist deshalb die Beschaffung von Digistreat-\n\nLeuchten (LED) vorgesehen.\n\nEs sollen folgende Massnahmen ausgeführt werden:\n\n- Entlang der Rauracherstrasse, im Abschnitt Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg, sollen\n\ndie noch bestehenden, jedoch schon lange ausser Betrieb genommenen massiven Bt/B\n\nTrolleybusmasten, welche bisher auch der öffentlichen Beleuchtung gedient haben, ert-\nfernt werden. Die anfallenden Kosten gehen zulasten der BVB.\n\nNeu sollen Stahl-Kandelaber Typ 510 für die öffentliche Beleuchtung verwendet werden.\n\nlm Zug der Sanierungs- und Umgestaltungsmassnahme werden die Standorte der Kan-\n\ndelaber - auf der gleichen Strassenseite - neu bestimmt.\n\n\n\nSeite 4 Die Beleuchtung im Bereich der Bushaltestelle <Habermatten> erfolgt mittels drei Stahl-\n\nKandelaber Typ 34. Zudem werden auf der neuen Verkehrsinsel zur Aeusseren Basel-\n\nstrasse zwei weitere Stahl-Kandelaber Typ S10 (mit Doppelausleger) zur normgerechbn\nAusleuchtung des Platzes sowie des Fussgängerstreifens benötigt.\n\n"-a\n\n7\n\n"[\n\nLdrr\n\nr - Sr+- 9"\n\nAbbildung 3: Situation Quartierauftakt an Habermatten projektiert. o = Standorte Stahl-Kandelaber\n\nlm Kreuzungsbereich Niederholzstrasse / Gotenstrasse soll die Ausleuchtung der Raura-\n\ncherstrasse mit der Beleuchtung der zwei Fussgängerstreifen kombiniert werden. Dazu\n\nwerden bei den geplanten Mittelinseln je ein Stahl-Kandelaber Typ S10 (mit Doppel-\n\nausleger) versetzt.\n\nTE\n\nAbbildung 4: Situation im Quartierzentrum projektiert. . = Standorte Stahl-Kandelaber\nSchleppkurve LKW mit Anhänger (Länge = 18.0 Meter)\n\n\n\nSeite 5 Die Ausleuchtung des Einmündungsbereichs Kohlistieg - inkl. der beiden Fussgänger-\nstreifen in der Raucherstrasse und im Kohlistieg - erfolgt mit zwei Stahl-Kandelaber Typ\nS10, wobei der Kandelaber im Bereich der Verkehrsinsel mit einem Doppelausleger aus-\ngestattet wird.\n\n3V\n\nq.\n\nI\nI\n\nI\n\nAbbildung 5: Situation Einmündung Kohlistieg projektiert. r = Standorte Stahl-Kandelaber\n\n- Zudem müssen an diversen Stellen Schutzrohre inkl. Netzkabel verlegt sowie die Urn-\nschaltkasten im Bereich der Liegenschaft Rauracherstrasse 3 und beim Kohlistieg ersetzt\nwerden.\n\nErstellen von Trottoirüberfahrten\n\nDie Einmündung in die Gotenstrasse soll neu als Trottoirüberfahrt realisiert werden. Zudem\nmuss die Trottoirüberfahrt in die Niederholzstrasse den aktuellen Normen angepasst wer-\nden.\n\nDie bestehende Trottoirüberfahrt im Bereich der Niederholstrasse wurde im Jahr 1999 er-\nstellt. Dazumal wurde die Anrampung weiter als bei der heutigen gültigen Norm in die Nie-\n\nderholzstrasse hinein verlegt. Entsprechend entstand eine grosse Fussgängerfläche zvui-\n\nschen der Fahrbahn Rauracherstrasse und der Niederholzstrasse.\nDie Breite zwischen der Fahrbahn Rauracherstrasse und der Anrampung soll mit dem vc-\nliegenden Projekt - zugunsten der Verkehrssicherheit - reduziert bzw. nach der gültigen\nNorm ausgeführt werden.\n\nDie Kosten für die Erstellung der Trottoirüberfahrten werden je hälftig durch den Kanton urd\ndie Gemeinde Riehen getragen.\n\n\n\nSeite 6 Kosten zu Lasten der Gemeinde\n\n(inkl. Honorar und MwSt./Preisbasis ,,Tiefbau Nordwestschweiz": lndexstand BFS Oktober\n2019 = 97.5 Punkte)\n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind\nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2020).\nBemerkung: Für die Massnahmen an der öffentlichen Beleuchtung wurde bereits eine Offer-\nte durch die IWB abgegeben. Deshalb konnte der im Ratschlag ausgewiesene Betrag für die\nöffentliche Beleuchtung (Kostengenauigkeit +l-30 o/o) in dieser Kreditvorlage angepasst wer-\nden.\n\nÖffentliche Beleuchtung (Trassee,\nNetzleitungen, Kandelaber, Leuchten)\nTrottoirüberfahrten (Strassenbau )\n\nZwischentotal 1\n\nUnvorhergesehenes ca. 10 o/o\n\nZwischentotal 2\nMehrwertsteuer 7,7 % (gerundet)\n\nTotal inkl. Mehnvertsteuer\n\ncHF 235'800\ncHF 37'000\n\ncHF 272',800\ncHF 27'200\n\ncHF 300'000\ncHF 23'000\n\neHE_____323000\n\nGesamfkosten zu Lasten des Kantons und der IWB (inkl. Honorar und MwSt.)\nKanton Base/-Sfadf\nIWB\n\nCHF\nCHF\n\n3',412'000\n2'57g',000\n\nlntern anfallende Leistungen\n\nlntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten\naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer-\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau\njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet.\n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten)\n\nBei den beschriebenen lnvestitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Venryal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen,\n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteie\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Venvaltungsvermögen wird zu\nTageswerten in der Bilanz geführt.)\n\n\n\nSeite 7 Termine\n\nMit dem Baubeginn der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der Rauracherstrasse ist\nfrühestens in der aueiten Hälfte 2021 zu rechnen. ln einer ersten Etappe - voraussichtlich\nab 2021 bis 2022 - erfolgen die Bauarbeiten im Abschnitt Bäumlihofstrasse bis Kohlistieg. ln\n\neiner zweiten Etappe - voraussichtlich im 2023 - im Abschnitt Aeusssere Baselstrasse bis\nBäumlihofstrasse.\nAufgrund des heutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Bau-\nbeginn, die Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemachtwerden. Es ist jedoch davon auszu-\ngehen, dass die umfangreichen Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen bis Ende 2023\nabgeschlossen werden können.\n\nOffentl ich keitsarbeit\n\nFür die Öffentlichkeitsarbeit wird zu gegebener Zeit ein stufengerechtes und auf den Pla-\nnungs- resp. Ausführungsprozess abgestimmtes lnformations- und Kommunikationskonzept\nerarbeitet und umgesetzt.\n\nDie gesamte Öffentlichkeitsarbeit wird vom Tiefbauamt Basel-Stadt in enger Verbindung und\nAbsprache mit der Gemeindeverwaltung Riehen erfolgen. Folgende Massnahmen werden\nvor der Ausführung durchgeführt:\n\n- Frühzeitige lnformation der betroffenen Bevölkerung und des ansässigen Gewerbes.\n\n- Erarbeiten eines Kommunikationskonzepts, wobei die Kommunikationsaktivitäten auf die\nzeitliche Schiene der Projektierungs- und Bauphasen abzustimmen sind.\n\n- Während der Ausführung wird die betroffene Bevölkerung laufend über den Stand der\nArbeiten informiert.\n\n\n\nSeite 8 Antrag\n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat,\ndem Kredit in der Höhe von CHF 323'000 zuzustimmen.\n\nRiehen, 12. Mai 2020\n\neinderat Riehen\nDer räsident: Die Generalsekretärin:\n\nS\nHansjörg Wilde Sandra Tessarin\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\nBeilage: Ratschlag Nr. 20.0137.01 betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Raura-\ncherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen <Bahnhof Niederholz> und <Habermat-\nten>r\n\n\n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur (Teil-)\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse (Aeussere\nBaselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von Trottoirüberfahrten in die\nN iederholzstrasse u nd Gotenstrasse\n\n,,Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die (Teil-)Erneuerung der öffentlichen Beleuch-\ntung in der Rauracherstrasse (Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie das Erstellen\nvon Trottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und Gotenstrasse einen Verpflichtungskre-\ndit in der Höhe von CHF 323'000 (Preisbasis ,,Tiefbau Nordwestschweiz": lndexstand BFS\nOktober 2019).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident Die Ratssekretärin\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n


text: \nFranziska Roth SP \n\nAn: \n\n6^/) \nBern. / Frij \n\n^Bearbeitung \nD dir. Erlediq. \n•  z . K .  st' \n\nKop \nAn: \n\n6^/) \nBern. / Frij \n\nIi Dez. 20)9 \nGemeinde \nRichen \n\nO Bearbeitung \nö dir. Erledig. \n\ntidenr Dorfzentrum \nl LRe9- Nr.: \n\nKop: \n\nVis: \n\nKunstmuseen in der Schweiz entwickelt. Mit ihrem Programm trägt sie wesentlich zur \nkulturellen Bildung, zur Standortattraktivität und zur Lebensqualität in Riehen und der \nganzen Region bei. \n\nMit der Neugestaltung der Tramhaltestelle hat der Kanton in den letzten Jahren die \nSituation vor der Fondation für die OeV-nutzenden Beyeler-Gäste wesentlich \naufgewertet. \n\nJetzt plant die Fondation mit dem Architekten Peter Zumthor ein Erweiterungsprojekt \nmit einem neuen Haus für Kunst und einem Pavillon für Veranstaltungen. Zudem hat \nsie den vor 200 Jahren angelegten englischen Landschaftsgarten, den Iselin-Weber-\nPark, erworben. Dieser wird ebenso wie der Berower Park, in dem das heutige \nMuseumsgebäude steht, für die Öffentlichkeit kostenlos zugängig sein. \n\nMit seiner Zustimmung zum Bau rechtsvertrag unterstützt der Einwohnerrat der \nGemeinde Riehen den geplanten Ausbau der Fondation. \n\nDie geplanten Erweiterungen sollten als Chance wahrgenommen werden, die \nAngebote der Fondation jetzt auch räumlich besser mit dem Dorfzentrum und dem \nBahnhof Riehen zu verknüpfen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie die Verbindung Beyeler/Bachtelenweg - Dorfzentrum - Bahnhof Riehen Dorf \ngestalterisch und/oder baulich besser miteinander verknüpft werden können. \n\nRiehen, 18.12.19 \n\nIM. u-\n\n\n

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name: 22-26.652.01 Interpellation Katrin Amstutz und Zubaida Syed betreffend Wohnen im Alter in Riehen

text: \ngRiehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nEV,'\nEtaaffivdkt,tftl\n\nlnterpellation: Wohnen im Alter in Riehen\n\nDie Zahl der älteren Menschen in Riehen wächst, was den Bedar{ an altersger"t!!".*\n\nWohnraum erhöht. Leider gibt es derzeit zu wenig barrierefreie und bezahlbare Wohnungen\n\nfür Seniorinnen und SeniorJn. Viele möchten zudem so lange wie möglich in ihrem\n\nvertrauten Umfeld bleiben.\n\nDas Riehener Leitbild hält fest: <<Wir realisieren Wohnraum für ältere Menschen und\n\nfördern Transparenz sowie Koordination bei den bestehenden, betreuten\n\nÄlterr*ohnrn!.n." ln den Legislaturzielen des Gemeinderats für 2022-2026 heisst es\n\nausserdem: ,,Riehen fördert Wohnraum für alle Generadonen und unterstützt ältere\n\nMenschen beim Wohnen zu Hause'" (LZ3'2)\nLaut der Abteilung Gesundheit und Sozialet tind di" Wartezeiten in den verschiedenen\n\nRiehener Alterssiedlungen sehr lang. Beispielsweise beträgt die Wartezeit in der Siedlung\n\nDrei Brunnen für 2_ bis-3-zimmer-Wohnungen zwischen drei.und fünf Jahren.\n\nUm der hohen Nachfrage gerecht zu werdei, sind innovative WohnkonzePte erforderlich' ln\n\ndiesem Zusammenhang-ste-llen wir dem Gerneinderat folgende Fragen:\n\nl. Altersgerechtes wohnen: Gibt es Pläne zur Erweiterung des Angeboa an\n\naltersgerechtem Wohnraum oder zur Umsetzung neuer Konzepte zur Unterstützung\n\nälterer Menschen, z.B. durch betreuts wohnen für leicht demenzkranke Personen?\n\n2. Projekte für alle Generationen: Werden neue Proiekte mit Wohnraum fÜr alle\n\nGeneration"n g"pt.nt, insbesonde re zur unterstützung älterer Menschen beim\n\nWohnen zu Hause?\n\n3. Ungenutzte Liegenschaften: Verfügt die Gemeinde Riehen über ungenutzte\n\nLiegenschaften odä. Grundstücke, dieitir generadonengerechte Wohnformen oder\n\nalternative Konrepte wie Mehrgenerationenhäuser, Stöckliwohnungen oder\n\naltersgerechtes \\y'/ohnen genutzt werden könnten?\n\nWenn ja, gibt es konkrete Proiekte?\n\n4. Kontakt zu privaten Eigentümern: Hält es die Gemeinde für sinnvoll' proakiv\n\nKontakt zu privaten Eigentümern aufzunehmen, um altersgerechten Wohnraum zu\n\nfördern, wenn sanieruig"n, umnutzungen oder Neubauten geplant sind?\n\n5. Externe Betreiber: Gibt es lnteresse von externen, spezialisierten Betreibern' in\n\nRieheneinzusätzlichesAngebotanSeniorenwohnungenzuschaffen?\n\nVielen Dank für die Beantwortunt unserer Fragen'\n\nRiehen, 12. Februar 2025\n\nl,qbJ.-\nCe nreindc\nll ichcrt\n\nrl dig\nAz.K.\n\ndir\n\ndrS\nn EVP-.\nFJem. / FilSt\n\nKop\n\nVis\n;z.oiR Nr.:Z\n\n2 4, Feb. 2025\n\nBem, / Frist\n\narberiUrlg\ndir. Erleciig\n\nlz.K\n5r{ 30\n\nKatrin Amstutz, Frakti Fraktion SP\n\n\n