name: 10-14.645.02 Bericht des Gemeinderats (Stellungnahme)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 11.2.2.11 Nr. 10-14.645.02 \n \n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \n\nbetreffend „Beschluss Verkehrsberuhigung in Riehen: Tempo-30-\n\nZonen und Streckensignalisationen 40 km/h“  \n_________________________________________________________________________ \n \nKurzfassung \n\n \nDie Ende 2011 durchgeführte Integration der Achse Kilchgrundstrasse/Mühlestiegstrasse in \ndie Tempo-30-Zone wurde durch einen Parlamentarischen Auftrag von Eduard Rutschmann \n(SVP) in Frage gestellt. Die Integration solle rückgängig gemacht und die alte Tempo-40-\nStreckensignalisation wieder eingeführt werden, weil sonst ein vor 10 Jahren als Kompro-\nmiss beschlossener Entscheid des Einwohnerrats zur Einführung von Tempo-30-Zonen in \nRiehen missachtet würde.  \n \n\nMit dem Parlamentarischen Auftrag wird der Gemeinderat verpflichtet zu prüfen, ob die in \nseiner Zuständigkeit liegende Signalisationsänderung rückgängig gemacht werden soll. Der \nGemeinderat räumt der Verkehrssicherheit insbesondere auf Schulwegen eine sehr hohe \nPriorität ein. Die vom „Dienst für Verkehrssicherheit“ des Kantons empfohlene Temporeduk-\ntion auf der ganzen Achse erhöht die Verkehrssicherheit der zahlreichen Velo fahrenden \nSchülerinnen und Schüler nicht nur im Bereich der Kilchgrundbrücke, sondern auf der gan-\nzen Strassenachse. Eine aufgrund des Parlamentarischen Auftrags in Auftrag gegebene \nzusätzliche und unabhängige Beurteilung der Situation durch die bfu (Beratungsstelle für \nUnfallverhütung, Bern) bestätigt die Einschätzung der kantonalen und kommunalen Fachin-\nstanzen.  \n \n\nDem Vorteil der höheren Verkehrssicherheit steht ein geringer Zeitverlust für den motorisier-\nten Verkehr von wenigen Sekunden gegenüber. Deshalb sieht der Gemeinderat davon ab, \ndie Massnahmen rückgängig zu machen. Im Übrigen reduziert sich bei niedrigerer Ge-\nschwindigkeit die Lärmbelastung in den angrenzenden Wohnbauten. Nebenbei konnte auch \ndie Zahl der Verkehrsschilder deutlich reduziert werden. \n \nPolitikbereich:  Mobilität und Versorgung \n \nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n   Tel.: 079 322 09 50 \n \n\nPhilipp Wälchli, Mobilität und Energie \n   Tel.: 061 646 82 72 \n \n \nJuni 2012 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n \nIm Oktober und November 2003 wurden in der Gemeinde Riehen 12 Tempo-30-Zonen ein-\ngeführt, wofür der Einwohnerrat im Jahr 2002 einen Kredit beschlossen hat. Das Konzept \nberuhte auf einer flächendeckenden Tempo-30-Zone für die ganze Gemeinde exklusiv Kan-\ntonsstrassen (Tempo 50 generell) und den zwei Tempo-40-Achsen Schützengasse-Eisen-\nbahnweg-Grenzacherweg und Mühlestiegstrasse-Kilchgrundstrasse. \n \n\nSeither ist der Prozess der Verkehrsberuhigung im besiedelten Gemeindegebiet nicht ste-\nhen geblieben: In der Gemeinde Riehen wurden die ganze Inzlingerstrasse und der untere \nTeil der Bettingerstrasse (bis zum Wenkenpark) durch die kantonalen Behörden von Tempo \n50 auf 40 reduziert. Im Jahre 2006 wurde die Schützengasse aufgrund einer Petition in die \nTempo-30-Zone integriert. 2009 wurde ein Teil der Rauracherstrasse (Kantonsstrasse, \nKohlistieg bis Hörnliallee) in eine Tempo-30-Zone integriert. Zudem wurden innerhalb der \nZonen etliche Begegnungszonen eingerichtet.   \n \n\nIm Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Achse Kilchgrundstrasse/Mühlestiegrain \nhatte der Gemeinderat geprüft, wie die wichtige Veloachse entlang der Bahnlinie im Bereich \nder Kilchgrundstrasse bezüglich Verkehrssicherheit verbessert werden kann. Auf Empfeh-\nlung der Fachstelle bei der Kantonspolizei „Dienst für Verkehrssicherheit“ wurde die Tempo-\nreduktion auf der Achse Kilchgrundstrasse/Mühlestiegrain beschlossen. Die Signalisations- \nund Verkehrsflächenänderungen wurden im Herbst 2011 publiziert. Es sind keine Einspra-\nchen gegen diese Massnahmen eingegangen.  \n \n\nNach der Umsetzung der Massnahmen wurde im Februar 2012 der vorliegende Parlamenta-\nrische Auftrag von Eduard Rutschmann (SVP) eingereicht, in welchem die Massnahmen \nkritisiert werden. Dieser verlangt, „dass die Tempo-30-Zone inkl. den baulichen Massnah-\nmen auf der Achse Kilchgrundstrasse-Mühlestiegstrasse so schnell wie möglich, aber spä-\ntestens bis zur Gleiserneuerung der Linie 6 vor den Sommerferien, rückgängig gemacht \nwerden und der Einwohnerratsbeschluss von 2002 somit wieder hergestellt wird.“ Der Ein-\nwohnerrat hat den Parlamentarischen Auftrag in seiner Sitzung vom März 2012 an den Ge-\nmeinderat überwiesen. \n \n \n2. Funktion der Strassen und Beschrieb der Massnahmen  \n\n \nDie Achse Kilchgrundstrasse-Mühlestiegstrasse ist eine Quartiersammelstrasse (ähnlich wie \ndie Achse Keltenweg-Wasserstelzenweg-Vierjuchartenweg). Sie verbindet den Grenzacher-\nweg mit der Aeusseren Baselstrasse und bildet mit der Fortsetzung der Mühlestiegstrasse, \ndem Hirzenweg und dem Wenkenhaldenweg die direkte Anbindung der Wohngebiete Wen-\nken/Mohrhaldenstrasse zur Aeusseren Baselstrasse. Die Strassen führen durch beidseits \nder Strasse liegendes Wohngebiet. Im Bereich der Kilchgrundbrücke quert der von Schülern \nbzw. Velopendlern viel benutzte Hauptveloweg, die Kilchgrundbrücke. Der ganze Strassen-\nzug wird viel von Velofahrenden benutzt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2011 wurden in der Kilchgrundstrasse Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Diese \nhaben ein V851 von 43 km/h in Richtung Aeussere Baselstrasse (DTV2  656) und 42 km/h in \nRichtung Grenzacherweg (DTV 827) ergeben. Unfallschwerpunkte wurden keine festgestellt.  \n \n\nMit der Integration der Strassenachse in die Tempo-30-Zone wurden folgende, begleitende \nMassnahmen umgesetzt: \n\n- Der betroffene Abschnitt der Mühlestiegstrasse bis zum Grenzacherweg hatte mit der \nwechselseitigen Parkierung bereits den Charakter einer Tempo-30-Zonen-Strasse. \nMit den zwei zusätzlichen, wechselseitig angeordneten Parkfeldern wurde dieser \nCharakter noch etwas verstärkt.  \n\n- In der Kilchgrundstrasse bestand bereits eine wechselseitige Parkierung, welche nur \nim Eingangsbereich geringfügig ergänzt werden musste.  \n\n- Bei allen einmündenden Erschliessungsstrassen gilt neu der Rechtsvortritt, wie dies \nin Tempo-30-Zonen üblich ist. Ausgenommen ist der Meierweg, weil dieser einen \nsehr untergeordneten Charakter aufweist. Durch die Integration in die Tempo-30-\nZone entfallen auf dem Abschnitt zahlreiche Tempo-40- und Stopp-Signale. \n\n- Mit kleineren baulichen Anpassungen im Einmündungsbereich von Im Esterli und der \nGarbenstrasse sowie im Bereich der Einmündung des Meierweges wurde die Kreu-\nzungssituation geklärt und dadurch sicherer ausgestaltet. \n\n \n \n3. Begründung der Massnahme „Integration in die Tempo-30-Zone“ \n\n \nIm Zusammenhang mit den Strassenbauarbeiten in der Kilchgrundstrasse/-brücke und Im \nEsterli wurde von verschiedener Seite angeregt, die Querung der bedeutenden Veloverbin-\ndung entlang der Bahn (Esterliweg-Kilchgrundbrücke-Meierweg) für den Veloverkehr siche-\nrer zu gestalten. Deshalb wurden in der Folge in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspo-\nlizei, Fachstelle „Dienst für Verkehrssicherheit“, diverse Varianten einer Umgestaltung dieser \nQuerungssituation – bis hin zu einer Priorisierung des Veloverkehrs auf der Veloachse ge-\ngenüber dem Verkehr auf der Achse Kilchgrundstrasse/Mühlestiegstrasse – geprüft.  \n \n\nDie Integration der ganzen Achse in die Tempo-30-Zone wurde schliesslich aus folgenden \nGründen als beste Variante ausgewählt: \n\n- Mit einer Temporeduktion in der Achse Kilchgrundstrasse/Mühlestiegstrasse wird für \ndie querenden Velofahrenden - darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler - eine \nhöhere Verkehrssicherheit erreicht.  \n\n- Die Kilchgrundstrasse und die Mühlestiegstrasse werden durch zahlreiche Velofah-\nrende genutzt. Durch die Temporeduktion wird auch deren Sicherheit erhöht.  \n\n                                                \n1 Von 85% der Motorfahrzeuge nicht überschrittene Geschwindigkeit \n2  Durchschnittlicher täglicher Motorfahrzeugverkehr  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 - Auch die Verbindung Essigstrasse-Tramhaltestelle Burgstrasse ist eine wichtige \nQuerungsachse für zu Fuss Gehende und Velofahrende, deren Sicherheit durch die \nniedrigere Fahrgeschwindigkeit erhöht wird.  \n\n- Die Wahrscheinlichkeit, als Fussgänger oder Velofahrer bei einer Kollision mit einem \nPersonenwagen getötet zu werden, steigt mit der Fahrgeschwindigkeit exponentiell. \nSo beträgt die Wahrscheinlichkeit, bei einem Zusammenstoss zu Tode zu kommen, \nbei 30 km/h etwa 10%, bei 40 km/h bereits 30%.  \n\n- Von Verkehrssicherheitsexperten wird ein möglichst einheitliches Höchstgeschwin-\ndigkeitsniveau empfohlen. Ständig wechselnde Geschwindigkeitsbegrenzungen wer-\nden weniger gut eingehalten.  \n\n- Mit der Temporeduktion sinken auch die Lärmemissionen, was der Wohnqualität der \nangrenzenden Wohnungen zugute kommt. \n\n- Mit der Integration der Strassenachse in die Tempo-30-Zone entfällt zudem eine \nVielzahl von Verkehrsschildern, was ebenfalls zu einer überschaubareren Situation \nführt.  \n\n- Die Nachteile für den motorisierten Verkehr auf der Achse Kilchgrundstrasse-\nMühlestiegstrasse sind gering. Wer mit Tempo 30 statt Tempo 40 von der Aeusseren \nBaselstrasse bis zum Grenzacherweg fährt, benötigt 24 Sekunden mehr. Dieser \nNachteil ist zugunsten der erhöhten Verkehrssicherheit zumutbar. \n\n \n \n4. Unabhängige Beurteilung durch die Beratungsstelle für Unfallverhütung  \n \nAufgrund des Parlamentarischen Auftrags wurde die unabhängige Beratungsstelle für Un-\nfallverhütung (bfu) in Bern beauftragt, die Massnahmen in der Kilchgrundstrasse/Mühle-\nstiegstrasse in Bezug auf die Integration in die Tempo-30-Zone1 zu überprüfen und eine \nEmpfehlung abzugeben. Eine entsprechende Besichtigung der Situation hat inzwischen \nstattgefunden. Die bfu begrüsst und empfiehlt die Integration der bisherigen Tempo-40-\nStrecke in die Tempo-30-Zone. Mit dieser Massnahme könne die Sicherheit der schwäche-\nren Verkehrsteilnehmenden verbessert werden. Eine Rückkehr zur vorherigen Tempo-40-\nSignalisation empfiehlt die bfu nicht. Zudem könne mit der Integration eine Vielzahl von Ver-\nkehrsschildern eingespart werden, was zu einer geringeren Ablenkung für Fahrzeuglenker \nwie auch zu einer Aufwertung des Strassenraums führt. Ebenso werden auch die baulichen \nAnpassungen im Kreuzungsbereich für gut befunden. Die Sicherheit, insbesondere des Ve-\nloverkehrs, wird dadurch erhöht. \n \n \n\n                                                \n1 Beilage Fachbroschüre Tempo-30-Zonen des bfu \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 5. Parlamentarischer Auftrag \n\n \nDer Parlamentarische Auftrag verlangt zwei ganz unterschiedliche Massnahmen. Einerseits \nwird das Rückgängigmachen der Integration Tempo-30-Zone der Kilchgrundstrasse bzw. \nMühlestiegstrasse und die Streckensignalisation mit Tempo 40 verlangt. Andererseits sollen \nauch bauliche Massnahmen im Kreuzungsbereich Mühlestiegstrasse/Im Esterli wieder in \nden ursprüngliche Zustand „zurückgebaut“ werden.  \n \n\nGemäss § 38 der Geschäftsordnung (RiE 152.100) kann der Einwohnerrat mit einem Parla-\nmentarischen Auftrag den Gemeinderat verpflichten, entweder dem Einwohnerrat eine Vor-\nlage zu einem Geschäft in dessen Zuständigkeitsbereich zu unterbreiten oder zu prüfen, ob \ner eine Massnahme in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich treffen will. \n \n\nZu den Forderungen im Parlamentarischen Auftrag nimmt der Gemeinderat folgendermas-\nsen Stellung:  \n\n- Die Temporeduktion wurde vor allem für eine weitere Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit, insbesondere für den Veloverkehr, eingeführt. Die erhöhte Verkehrssicher-\nheit wird von verschiedenen Fachinstanzen bestätigt. Der zeitliche Nachteil ist für \nden Motorfahrzeugverkehr relativ gering. \n\n- Das vor zehn Jahren mit einem Einwohnerratsbeschluss eingeführte „Konzept der \nTempo-30-Zonen“ in Riehen wurde zwischenzeitlich aktualisiert. Ähnlich wie beim öf-\nfentlichen Verkehr ist es diesbezüglich auch beim Individualverkehr; auch beim \nTram, Bus und der Bahn wird das Angebot laufend überprüft und wenn erforderlich \nden sich ändernden Bedürfnissen angepasst. So wurden seither in den Tempo-30-\nZonen bereits 14 Strassen als Begegnungszonen signalisiert und in verschiedenen \nKantons- und Hauptsammelstrassen wurde die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt, \nVerkehrsberuhigende Massnahmen und insbesondere Tempo-30-Zonen in Wohnge-\nbieten sind inzwischen breit akzeptiert. \n\n- Die Signalisation der Strassen wird laufend den sich ändernden Bedürfnissen aller \nVerkehrsteilnehmenden angepasst. Genoss der motorisierte Individualverker (MIV) \nvor einigen Jahrzenten die absolute Priorität in der Verkehrsplanung, ist dies heute \ninsbesondere in den Wohngebieten auf alle Verkehrsteilnehmenden ausgeglichen. \nDer Langsamverkehr und der öffentliche Verkehr werden heute mit derselben Ge-\nwichtung wie der MIV behandelt.  \n\n- Die baulichen Massnahmen im Kreuzungsbereich Mühlestiegstrasse/Im Esterli ha-\nben sich bewährt. Ein Rückbau wäre unverhältnismässig und würde keinen Sinn ma-\nchen. \n\n- Gegen die publizierten Massnahmen sind aus der Bevölkerung keine Einsprachen \neingegangen.  \n\n \n\nFür die laufende Anpassung in der Verkehrsplanung - insbesondere für die damit verbunde-\nne Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden - ist die Exekutive zuständig und verantwortlich. \nDabei werden auch regelmässig die neuen Vorgaben des Bundes und des Kantons mitbe-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 rücksichtigt. Die rückläufigen Unfallzahlen im Kanton Basel-Stadt zeigen, dass der einge-\nschlagene Weg Früchte trägt.  \n \n \n6. Fazit \n\n \nDie Prüfung hat ergeben, dass die Massnahmen insbesondere die Verkehrssicherheit erhö-\nhen, was inzwischen von der Beratungsstelle für Unfallverhütung bestätigt wurde. Der Ver-\nkehrssicherheit räumt der Gemeinderat insbesondere auf Schulwegachsen eine hohe Priori-\ntät ein. Deshalb wird darauf verzichtet, die im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats lie-\ngenden Massnahmen wieder rückgängig zu machen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt aus diesen Gründen dem Einwohnerrat, von diesem Bericht \nKenntnis zu nehmen und den Parlamentarischen Auftrag als erledigt abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 26. Juni 2012 \n \n \nIm Namen des Gemeinderats \n \n    \n \nWilli Fischer     Andreas Schuppli \nGemeindepräsident   Gemeindeverwalter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Stellungnahme der bfu vom 19. April 2012 zur Kilchgrundstrasse \n- Fachbroschüre der bfu zu Tempo-30-Zonen \n\n\n\n \n\n \n\nGemeindeverwaltung Riehen \nHerr Philipp Wälchli \nVerkehr und Energie \nAbteilung Tiefbau und Verkehr \nWettsteinstrasse 1 \nPostfach \n4125 Riehen 1 \n \n\n \nUnser Zeichen VT/Sut, s.sutter@bfu.ch \nOrt und Datum Bern, 19.04.2012 \n\n \n\n4125 Riehen BS – Umgestaltung Kilchgrundstrasse und Mühlestiegstrasse / Führung Radfahrer \n\nim Bereich Kilchgrundbrücke \n\n(Tempo-30-Zone, Radweg, Nr. 103077) \n\nSehr geehrter Herr Wälchli\n\nSie haben uns im Anschluss an die Besichtigung vom 04.04.2012 um eine schriftliche Stellungnahme \ngebeten, die wir Ihnen gerne zukommen lassen. \n\n1. Ausgangslage \n\nIn Riehen wurde die Kilchgrundstrasse saniert und in eine Tempo 30 Zone umgewandelt. Nachdem \nein parlamentarischer Vorstoss zur Rückkehr zum alten Geschwindigkeitsregime (Tempo 40) lanciert \nwurde, hat die Gemeinde Riehen die bfu beauftragt eine Beurteilung der Situation durchzuführen. Dies \nbetrifft vor allem den Bereich der Brücke über die Eisenbahn, wo die Radverbindung von einer Seite \nder Bahnlinie auf die andere wechselt. \n\nBei der Beurteilung stützen wir uns auf:  die Anfrage vom 27.03.2012  die Besichtigung vom 04.04.2012 in Anwesenheit von: \n– Philipp Wälchli, Gemeindeverwaltung Riehen \n– Sabrina Sutter, Verkehrstechnik, bfu  die Plangrundlagen und Berichte der Gemeinde Riehen  unsere fotografische Dokumentation  die bfu-Kurzinfo Verkehrstechnische Anforderungen an Fussgängerstreifen (2012)  bfu-Empfehlungen zu verkehrstechnischen Massnahmen (2009): \n– Kurzinfo 11-VT: Sicht bei Knoten und Grundstückzufahrten  Kurzinfo 34-VT: Kreuzungen mit Rechtsvortritt  aus der Schriftenreihe der Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu: \n– (2010). Strassenraumgestaltung (Dokumentation 2.048) \n\n– (2008) die bfu Publikums- und Fachbroschüre Tempo-30-Zonen  die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute VSS: \n– SN 640 070 (Februar 2009). Fussgängerverkehr: Grundnorm \n– SN 640 241 (September 2000) Fussgängerverkehr: Fussgängerstreifen \n– SN 640 273a (August 2010) Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene \n\n– SN 640 851 (Juni 2002). Besondere Markierungen: Anwendungsbereiche, Formen und Abmes-\n\nsungen \n\n\n\nSeite 2  \n\n \n\n2. Beurteilung \n\n2.1 Allgemeine Bemerkungen / bfu-Modell Tempo 50/30 \n\nDas bfu-Modell Tempo 50/30 basiert auf der Unterscheidung des innerörtlichen Strassennetzes in \nsiedlungsorientierte und verkehrsorientierte Strassen. Um letztere übergeordnete Strassen für den \nfliessenden Verkehr attraktiv und leistungsfähig zu erhalten, soll hier in der Regel Tempo 50 generell \ngelten und die Sicherheit mit gestalterischen Massnahmen verbessert werden. Ein abschnittsweiser \nEinbezug dieser Strassen in eine Tempo-30-Zone ist unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls \nmöglich.  Auf den siedlungsorientierten Strassen innerhalb einer Gemeinde hingegen soll die \nHöchstgeschwindigkeit auf 30 km/h limitiert werden. Tempo 30 erhöht die Sicherheit und Wohnqualität \nin Quartieren. Tiefere Geschwindigkeiten führen zu ruhigerem Fahrverhalten und reduzieren Abgas- \nsowie Lärmemissionen. Die Anzahl und Schwere von Unfällen nimmt ab, die Wege für Schulkinder \nsind weniger gefährlich. Die verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden fühlen sich sicherer, und die \nFahrzeuglenkenden verlieren trotzdem kaum Zeit. \n\nSichere Strassen sind das Ziel der bfu. Tempo-30-Zonen in Quartieren sind ein wichtiger Beitrag \ndazu, weil tiefere Geschwindigkeiten nachweislich die Sicherheit erhöhen. Fahrzeuglenkende tragen \ndurch ihr Verhalten zur Sicherheit bei. Sie sollten: \n\n Tempo 30 einhalten, um die Sicherheit für alle zu gewährleisten,  jederzeit mit spielenden Kindern rechnen,  den Rechtsvortritt anderer Fahrzeuge beachten. \n \n\n2.2 Situation Kilchgrundbrücke \n\nVom Esterliweg führt eine Radroute über die Kilchgrundbrücke in den Meierweg, welche in den \nHauptverkehrszeiten von Pendlern und Schülern benutzt wird. Der Anteil des Radverkehrs am \nGesamtverkehr beträgt je nach Tageszeit bis zu 10%. \n\nBei der Kilchgrundbrücke wurde zwischen der Garbenstrasse und Im Esterli eine physische Nase \nerstellt, welche den Verkehr kanalisiert und ein zügiges Befahren des Knotens vor allem für die \nBeziehungen Garbenstrasse / Im Esterli  und Mühlestiegstrasse / Im Esterli verhindert. Diese Mass-\nnahme reduziert die im Knoten gefahrenen Geschwindigkeiten und erhöht durch die eingeschränkte \nFläche, welche zum Abbiegen benötigt wird, die Sicherheit der Radfahrer auf der der Verbindung \nEsterliweg / Meierweg. Neu wird die Verzweigung zwischen diesen Strassen und der Mühlestieg-\nstrasse im Rechtsvortritt betrieben. \n\nDer Rechtsvortritt wird mit der besonderen Markierung «Hinweis auf den gesetzlichen Rechtsvortritt» \nverdeutlicht.  \n\nDer Einmündung des Meierwegs bleibt auch nach der Umgestaltung der Vortritt entzogen. Diese \nMassnahme erachten wir aufgrund der ungenügenden Erkennbarkeit und der untergeordneten \nFunktion (Ringstrasse im Einbahnbetrieb mit Velo im Gegenverkehr) im Sinne der Sicherheit als \ngerechtfertigt.  \n\n \n\n\n\nSeite 3  \n\n \n\n3. Weitere Anmerkungen Kilchgrundstrasse und Mühlestiegstrasse \n\n3.1 Fussgängerstreifen \n\nGemäss der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen ist die Anordnung von \nFussgängerstreifen unzulässig, ausser bei besonderen Vortrittsbedürfnissen, namentlich bei Schulen \nund Heimen. \n\nBei der Essigstrasse und dem Pfaffenlohweg sind auf den abgegebenen Plänen jedoch noch \nFussgängerstreifen über die Kilchgrundstrasse eingezeichnet. Die bfu empfiehlt, diese zu entfernen, \nsollten sie nicht aus oben genannten Gründen notwendig sein. Bei einer Beibehaltung der Übergänge \nsind sie auf Ihre Sicherheit gemäss VSS SN 640 241 Fussgängerverkehr: Fussgängerstreifen und \nunserer Kurzinfo Verkehrstechnische Anforderungen an Fussgängerstreifen zu überprüfen \n(Sichtweiten, Beleuchtung usw.) und falls nötig anzupassen.  \n\n3.2 Sichtweiten \n\nBei einem Knoten mit Rechtsvortritt wird gemäss VSS SN 640 273a Knoten; Sichtverhältnisse in \n\nKnoten in einer Ebene in einer Tempo 30 Zone eine Sichtweite von mindestens 15 m auf die \nVortrittsberechtigten Ströme verlangt. Diese Sichtweite ist ab einer Beobachtungsdistanz von 5 m \nhinter der gedachten Haltelinie einzuhalten. \n\nEine Überprüfung der Sichtweiten hat an folgenden Stellen kritische Werte ergeben: \n\n Kreuzung Kilchgrundstrasse / Pfaffenlohweg \n– Richtung Osten Sichtverdeckung durch Parkierung auf der Südseite der Kilchgrundstrasse und \n\nersten Baum auf der Nordseite \n– Richtung Westen Sichtverdeckung durch ersten Baum auf der Südseite \n– Richtung Süden ist der erste Parkplatz in der Pfaffenlohstrasse kritisch  Kreuzung Mühlestiegstrasse/Gerstenweg \n– Richtung Westen Sichtverdeckung für Einmünder aus Gerstenweg durch Parkplatz auf \n\nMühlestiegstrasse \n\n4. Zusammenfassung und Empfehlungen \n\nDie bfu begrüsst die Umgestaltung und Integration der bisherigen Tempo 40 Strecke in die \numliegenden Tempo-30-Zonen. Mit dieser Massnahme kann die Sicherheit der schwächeren \nVerkehrsteilnehmer verbessert werden. \n\nDie bfu empfiehlt, die Kilchgrundstrasse und Mühlestiegstrasse wie geplant in die umliegenden \nTempo-30-Zonen zu integrieren. Zusätzlich sollten die Sichtweiten an den Kreuzungen detailliert \nüberprüft werden, so dass keine Sichtverdeckung durch parkierte Fahrzeuge und Bäume besteht und \ndie Normwerte für die Anhaltesichtweiten an Rechtsvortritten eingehalten werden. In den neu \ngeschaffenen Inseln und physischen Nasen sollten keine Bäume oder Pflanzen gepflanzt werden, \nwelche höher als 60 cm werden. \n\nEine Rückkehr zur vorherigen Tempo 40 Signalisation erachten wir als heikel. Zum einen ist die \nDifferenz zur allgemein gültigen Innerortsgeschwindigkeit von 50 km/h gering, zum anderen ist es für \ndie Automobilisten schwierig diese Geschwindigkeit einzuhalten. \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nRegel untergeordnete Sammelstrassen und Erschliessungs-\n\nstrassen) sollen nach der Prüfung gemäss Gutachten in \n\nTempo-30-Zonen eingebunden werden. Diese können bei \n\ninanzieller Knappheit auch etappenweise, zum Beispiel \n\nnach Wichtigkeit (erste Priorität haben Gebiete mit Kinder-\n\ngärten und Schulen), eingeführt werden.\n\nVorteile des Modells 50/30 gegenüber  \neinzelnen Tempo-30-Zonen\nEine umfassende Umsetzung nach dem Modell  \n\n50/30 hat mehrere Vorteile:\n\n•  Die Anliegen aller Anwohner werden in gleicher  \n\nWeise erfüllt.\n\n•  Die geltende Höchstgeschwindigkeit ist am  \n\nErscheinungsbild der Strasse erkennbar.\n\n•  Das Vorgehen ist kostengünstiger und erspart  \n\nviele Einzelverfahren.\n•  Die Geschwindigkeit wird auch ohne weit-\n\nreichende bauliche Massnahmen besser \n\neingehalten.\n\nModell Tempo 50/30\nStudien[1] zeigen: Je grossräumiger Tempo 30 abseits der \n\nHauptachsen gilt, umso besser wird diese Höchstgeschwin-\n\ndigkeit auch mit wenigen baulichen Verkehrsberuhigungs-\n\nelementen eingehalten. Nach dem Modell Tempo 50/30 \n\nder bfu werden alle Strassen einer Gemeinde in zwei Ge-\n\nschwindigkeitsregimes eingeteilt. Die verkehrsorientierten \n\nStrassen (vor allem Haupt- oder wichtige Sammelstrassen) \n\nwerden mit Tempo 50 generell signalisiert und mit Sicher-\n\nheitsmassnahmen[2] für die langsamen Verkehrsteilneh-\n\nmenden ergänzt. Die siedlungsorientierten Strassen (in der \n\nTempo 30: Für Sicherheit in Quartieren\n\n\n\nDie Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begeg-\n\nnungszonen[3] beschreibt die zu treffenden verkehrsrechtli-\n\nchen Anordnungen. Dabei sind folgende rechtliche \n\nGrundlagen zu beachten:\n\nLage\nTempo-30-Zonen können nur innerorts in der Regel auf \n\nsiedlungsorientierten Strassen angeordnet werden. Wird \n\nauf einem Hauptstrassenabschnitt aufgrund der Voraus-\n\nsetzung nach  Art. 108 Signalisationsverordnung (SSV)[4] \n\ndie Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, so kann \n\ndieser Abschnitt ausnahmsweise bei besonderen örtlichen \n\nGe gebenheiten (z. B. in einem Ortszentrum oder in einem \n\nAltstadtgebiet) in eine Tempo-30-Zone einbezogen wer-\n\nden. Wenn der Rechtsvortritt eingeführt werden soll, muss \n\ndie Hauptstrasse in eine Nebenstrasse umklassiiziert  \n\nwerden. Ansonsten muss sie vortrittsberechtigt geführt \n\nwerden. Auf dem Hauptstrassenabschnitt kann die Anord-\n\nnung von Fussgängerstreifen nach der Regel in Tempo-\n\n30-Zonen oder gemäss verkehrsorientierten Strassen \n\nerfolgen. Bei einer in der Durchgangsstrassenverordnung[5] \n\naufgeführten Hauptstrasse muss die Kontinuität aufrecht \n\nerhalten bleiben. Dies ist beim Einbezug dieser Haupt- \n\nstrasse in eine Tempo-30-Zone der Fall[14].\n\nFussgängerstreifen\nDie Fussgänger sollen aufgrund des tiefen Geschwindig-\n\nkeitsniveaus die Strasse da überqueren, wo sie sich am si-\n\nchersten fühlen und wo die Sichtverhältnisse am besten \n\nsind. Sie sind damit auch nicht gezwungen, allfällige Um-\n\nwege in Kauf zu nehmen, da die Benützung eines Fussgän-\n\ngerstreifens Plicht ist, wenn dieser weniger als 50 m \n\nentfernt ist. Aus diesen Gründen verlangt die Verordnung \n\nüber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen[3] im \n\nArt. 4 Abs. 2 das Aufheben der Fussgängerstreifen. Sie \n\nkönnen jedoch bei besonderen Vortrittsbedürfnissen der \n\nFussgänger, wie bei Schulen und Heimen, beibehalten wer-\n\nden; gemäss bfu gilt dies auch auf stark frequentierten \n\nSchulwegen. Zuerst sollte jedoch versucht werden, die \n\nQuerungsstelle mit anderen baulichen Massnahmen sicher\n\nzu gestalten.\n\nEin Fussgängerstreifen in einer Tempo-30-Zone muss aus \n\nverkehrstechnischer Sicht folgende Anlagekriterien erfüllen: \n\n•  Er muss auf beiden Seiten der Strasse einen Warteraum \n\nhaben.\n\n•  Die Warteräume dürfen nicht überfahrbar sein.\n\n•  Die Sichtweiten nach links und rechts vom Warteraum  \n\naus sind von der gefahrenen Geschwindigkeit V85 %  \n\n(Geschwindigkeit, die von 85 % aller Verkehrsteil- \n\nnehmenden nicht überschritten wird) abhängig und  \n\nmüssen mindestens 40 m betragen.\n\n•  Die Beleuchtung des Fussgängerstreifens muss den Nor-\n\nmen der Schweizer Licht Gesellschaft (SLG) entsprechen.\n\nDas folgende Diagramm zeigt die betriebstechnischen Kri-\n\nterien für Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen. Es ist aus \n\nGrundlagen zur Verkehrssicherheit entstanden. Für die An-\n\nordnung eines Fussgängerstreifens müssen die anlage- \n\nund die betriebstechnischen Kriterien erfüllt sein.\n\nRechtsvortritt\nEine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung ist nur zuläs-\n\nsig, wenn die Verkehrssicherheit dies erfordert[7]. Zum Beispiel, \n\nwenn die Sichtweite zu klein oder nicht mit verhält   nis-\n\nmässigem Aufwand zu erreichen ist. Die Sichtweite nach  \n\nlinks und rechts bei einem Rechtsvortritt sollte in der Regel  \n\n25 m betragen (aus einer Beobachtungsdistanz von 2,5 m)[8].\n\nWeiteres\nWeitere rechtliche Grundlagen inden Sie im Strassen- \n\nverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958[9] und in der \n\nSignalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979[10].\n\nRechtliche Grundlagen\n\n© bfu 2008Quelle: bfu\n\n300\n\n250\n\n350\n\n400\n\n450\n\n■ Fussgängerstreifen möglich    \n■ Fussgängerstreifen möglich, wenn in den 3 bis 5 maximal frequentierten Stunden \n\nwenigstens 75 Fussgänger die Stelle zum Queren der Strasse benutzen\n\n0 5 10 15 20 25 30 35 40\nFussgänger pro Stunde\n\nBetriebstechnische Kriterien für die Realisation eines \nFussgängerstreifens in Tempo-30-Zonen\n\nFa\nhr\n\nze\nug\n\ne \nin\n\n d\nen\n\n S\ntu\n\nnd\nen\n\n m\nit\n\nde\nn \n\nm\nei\n\nst\nen\n\n F\nus\n\nsg\nän\n\nge\nrn\n\n\n\nAblauf der Umsetzung\nUm Tempo-30-Zonen efizient umzusetzen, sollten die \n\nrich tigen Personen einbezogen werden. Folgender Ablauf \n\nin 5 Schritten empiehlt sich:\n•  Planung: Die Idee des Modells Tempo 50/30 wird  \n\nvon Gemeinderat, Projektleiter, Anwohnenden  \n\nund kantonaler Bewilligungsbehörde diskutiert.\n•  Öffentlichkeitsarbeit: Die Öffentlichkeit wird für eine  \n\nbreit abgestützte Akzeptanz laufend informiert.\n•  Gutachten: Ein von einem Ingenieur- oder Planungs-\n\nbüro erstelltes Gutachten dient als Entscheidungsgrund-\n\nlage an der Gemeindeversammlung und dem Kanton  \n\nals Grundlage zur Bewilligung.\n•  Realisation: Die Tempo-30-Zone wird signalisiert,  \n\ndie beschlossenen Massnahmen werden umgesetzt.\n•  Nachkontrolle: Ein Jahr nach der Umsetzung wird der  \n\nErfolg der Tempo-30-Zonen nach deinierten Kriterien \n\nausgewertet.\n\nUmsetzung\n\n1. Planung\nInitiierung\n\nDer Anstoss für das Umsetzen von Tempo-30-Zonen \n\nkommt in der Regel vom Gemeinderat, kann aber auch von \n\nAnwohnenden ausgehen. Da diese meist nur ihr Wohn-\n\nquartier betrachten, sollte das Gemeindegebiet ganzheit-\n\nlich nach dem Modell Tempo 50/30 überprüft werden.\n\nMassnahmenplanung \n\nDie Massnahmen für das Umsetzen der Tempo-30-Zonen \n\nwerden durch die folgenden beteiligten Personen \n\nerarbeitet: \n\n•  Der Gemeinderat bringt die politische Meinung ein  \n\nund verankert das Vorhaben in der politischen Behörde.\n•  Der Projektleiter eines Ingenieur- oder Planungsbüros  \n\nsteuert sein Fachwissen bei. Bei Sicherheitsfragen kann \n\nauch die Abteilung Verkehrstechnik der bfu beigezogen \n\nwerden.\n\n•  Ausgewählte Anwohnervertreter repräsentieren die  \n\nübrigen Anwohnenden.\n\n•  Die kantonale Bewilligungsbehörde vermittelt die  \n\nkantonalen Richtlinien und prüft das Gutachten.\n\n2. Öffentlichkeitsarbeit\nAktive Kommunikation\n\nDurch Öffentlichkeitsarbeit beim Umsetzen von Tempo-\n\n30-Zonen schaffen Sie Transparenz, Glaubwürdigkeit und \n\nVertrauen. Je früher Sie die Bevölkerung involvieren, desto \n\nmehr Akzeptanz erhält das Vorhaben an der Gemeindever-\n\nsammlung. Sinnvoll sind Artikel in der Gemeindezeitung, \n\neine Website oder eine Informationsveranstaltung, an der \n\nSie über den Nutzen und die geplanten Massnahmen \n\ninformieren.\n\nGemeindeversammlung\n\nAn der Gemeindeversammlung selbst braucht es in der  \n\nRegel das Einverständnis der Bevölkerung zum Umsetzen \n\nder Tempo-30-Zonen auf den siedlungsorientierten Strassen \n\nwie auch zum dafür benötigten Kredit. Die fachlichen Argu-\n\nmente liefert das beauftragte Ingenieur- oder Planungsbüro. \n\nBei der bfu können Sie zudem eine Powerpoint-Präsentation \n\nanfordern.\n\n\n\n\n\n3.3  Bestehende und absehbare Sicherheitsdeizite\n\n  Tempo-30-Zonen müssen gestützt auf Art. 108 SSV[4]  \n\nbegründet werden. Dazu werden bestehende Sicher-\n\nheitsdeizite vor Ort beurteilt. Grundlagen dazu bilden \n\nUnfallauswertungen der letzten 5 Jahre und Karten von \n\nGefahrenstellen (besonderes Gewicht auf Querungs- \n\nstellen) und/oder von Schulwegen (unterschieden nach \n\nFuss- und Veloverkehr).\n\n  Tempo-30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen  \n\nkönnen nicht mit einer hohen Verkehrsbelastung oder \n\nmit der Umweltschutzgesetzgebung (Art. 108 Abs. 2 \n\nlit. c und d SSV[4]) begründet werden. Vielmehr müssen \n\nsituationsspeziisch nur schwer oder nicht rechtzeitig \n\nerkennbare und anders nicht zu behebende Gefahren \n\nund/oder das besondere, nicht anders zu erreichende \n\nSchutzbedürfnis bestimmter Strassenbenützer geltend \n\ngemacht werden (Art. 108 Abs. 2 lit. a und b SSV[4]). \n\n Folgende Argumente können angeführt werden:\n\n •  Situationsspeziische Gefahrenstellen: Gefahr, die \n\nnur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und nicht \n\ndurch Einzelmassnahmen mit verhältnismässigem \n\nAufwand zu beheben ist. Hier sind in der Regel noch \n\nkeine Unfälle passiert. Der Begutachter muss die Ge-\n\nfahren erkennen und beschreiben. Zusätzliche Einzel-\n\nmassnahmen sollen je nach Situation unterstützend \n\ndazu beitragen, diese zu eliminieren. Beispiele: Kup-\n\npen, Kurven mit ungenügender Sichtweite (kleinere \n\nSichtweite als die Anhaltesichtweite), allgemeine Que-\n\nrungsstellen des Fuss- und leichten Zweiradverkehrs, \n\nparkierte Autos auf der Strasse, unübersichtliche \n\nHausausgänge auf die Strasse, kritische Längsführung \n\nder Fussgänger.\n\n •  Besonderer Schutz bestimmter Benutzergruppen, \n\nder nur mit Tempo-30-Zonen zu erreichen ist: Damit \n\nsollen insbesondere Kinder und ältere Personen ge-\n\nschützt werden, die aufgrund reduzierter kognitiver \n\nFähigkeiten nicht rechtzeitig oder nicht richtig auf die \n\nGefahren des motorisierten Verkehrs reagieren. Durch \n\ndie Reduktion der Geschwindigkeit verkürzt sich der \n\nAnhalteweg. Dadurch sinkt die Kollisionswahrschein-\n\nlichkeit. Zudem sind die Überlebenschancen bei einer \n\nKollision mit Tempo 30 für Fussgänger deutlich höher \n\n(siehe Abbildungen).\n\n© bfu 2008Quelle: bfu\n\n16,7 m 4,7 m\n\n27,8 m 13,1 m50 km/h\n\n30 km/h\n\n■ Reaktionsweg     ■ Bremsweg\n\n0 m\n\nQuerungsstelle\n\n15 m 21,4 m 30 m 45 m40,9 m\n\nAnhalteweg bei 30 km/h und 50 km/h \nbei trockener Fahrbahn\n\n© bfu 2008Quelle: bfu\n\n10%\n\n0%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\n0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 km/h\n\nWahrscheinlichkeit, als Fussgänger bei der Kollision \nmit einem Personenwagen getötet zu werden\n\nVon 10 angefahrenen Fussgängern überleben 3 bei 50 km/h, 9 bei 30 km/h\n\nFür das Beheben der bestehenden Sicherheitsdeizite müs-\n\nsen neben der Signalisation der Tempo-30-Zone die weiteren \n\nbaulichen, betrieblichen oder organisatorischen Massnah-\n\nmen aufgeführt werden. Es dürfen dadurch jedoch keine \n\nneuen, absehbaren Sicherheitsdeizite entstehen.  \n\n\n\n3.4   Angaben zum vorhandenen \n\nGeschwindigkeitsniveau\n\n  Der Bedarf an Massnahmen deiniert sich auch durch \n\ndie aktuell gefahrene Geschwindigkeit. Sie wird durch \n\ndas Messen von mindestens 100 Fahrzeugen an den 3 \n\nschnellstbefahrenen Stellen pro Zone ermittelt. Nur un-\n\nbeeinlusste Fahrzeuge dürfen gemessen werden, also \n\nkeine solchen in Kolonnen, keine abbiegenden Fahr-\n\nzeuge, keine Radfahrer. Die Erhebung erfolgt verdeckt, \n\nder Speedy («Sie fahren … km/h») ist nicht erlaubt.  \n\n  Aufgrund der Messung wird die Grösse V85 % ermittelt. \n\nAnzahl und Ausprägung der baulichen Verkehrsberuhi-\n\ngungselemente sind wie folgt festgelegt:\n\n •  V85 %  35 km/h: keine zusätzlichen Verkehrsbe- \n\nruhigungsmassnahmen notwendig.\n\n •  V85 % = 35– 45 km/h: Markierungen gemäss  \n\nVSS SN 640 851[11] prüfen. Bei hohem Parkdruck wer-\n\nden Felder versetzt markiert, in der Regel baulich \n\nabgesichert und die Gestaltungselemente angepasst \n\n(beispielsweise Eingangstor weiter in den Strassen-\n\nraum hinein versetzt).\n •  V85 %  45 km/h: oben aufgeführte Massnahmen  \n\nsowie weitere bauliche Verkehrsberuhigungselemente. \n\n3.5   Bestehende und angestrebte Qualität als Wohn-, \n\nLebens- und Wirtschaftsraum\n\n  Die angestrebte Wohnqualität steht in einem proporti-\n\nonalen Zusammenhang mit der gefahrenen Geschwin-\n\ndigkeit des motorisierten Individualverkehrs und des \n\ndurchschnittlichen täglichen Verkehrs. Beide Werte  \n\nkönnen nach dem Einführen der Tempo-30-Zone ge-\n\nsenkt werden. Der Anteil des Langsamverkehrs, der in \n\nsiedlungsorientierten Strassen dominiert, nimmt zu.  \n\nEntsprechend steigt insbesondere die Wohn- und \n\nLebensqualität.\n\n3.6  Mögliche Auswirkungen\n\n  Im Gutachten sollen Auswirkungen der geplanten Mass-\n\nnahmen auf das übrige Strassennetz der Ortschaft und \n\nVorschläge für das Vermeiden allfälliger negativer Fol-\n\ngen aufgezeigt werden. Der Mehrverkehr durch die \n\nUmla gerung auf verkehrsorientierte Strassen darf kein \n\nProblem sein. Ebenso ist die Abnahme des Verkehrs  \n\nin den Siedlungen zu begrüssen.\n\n3.7  Aufzählung und Umschreibung der Massnahmen\n\n  In einem Massnahmenplan werden die geplanten bau-\n\nlichen und betrieblichen Instrumente umschrieben. Die \n\nVerkehrsteilnehmenden sollen anhand der Verkehrs    be-\n\nruhigungs-[12] und Gestaltungselemente[2] erkennen, \n\nwelche Höchstgeschwindigkeit gilt. Der Massnahmen-\n\nplan stellt sicher, dass die gewählten Elemente dem \n\njeweiligen Regime entsprechen (siehe Abbildungen der \n\ntypischen Elemente). Die kantonale Bewilligungsbehör-\n\nde schätzt danach ab, ob diese genügend und effektiv \n\nsind. Ein Plan auf Stufe Vorprojekt genügt dazu.\n\nBeispiel für einen Massnahmenplan (Detail)\n\n\n\nBeispiele typischer Elemente für verkehrsorientierte Strassen\n\nVerkehrsstreifen in der Fahrbahnmitte\n\nKernfahrbahn Fussgängerschutzinsel\n\nKreisel Vortrittsrecht gegenüber Querstrassen\n\nVerzahnung Tor bei OrtschaftsbeginnLichtsignalanlage\n\n\n\nBeispiele typischer Elemente für siedlungsorientierte Strassen\n\nWiederholt Tempo-30-Signete auf der Fahrbahn\n\nTorelement zu Beginn der Tempo-30-Zone Vertikalversatz\n\nKeine Einbahnregelung Horizontalversatz\n\nRechtsvortritt (evtl. mit besonderer Markierung) Aufgeplasterte KreuzungVersetzte Parkfelder\n\nZONE\n\n\n\n4. Realisation\nSind keine Einsprachen gegen die Umsetzung von Tempo-\n\n30-Zonen hängig, können diese realisiert werden. Die An-\n\nwohnerinnen und Anwohner in den Quartieren dürfen sich \n\nauf mehr Sicherheit und Lebensqualität freuen.\n\n5. Nachkontrolle\nEin Jahr nach der Umsetzung der Tempo-30-Zonen über-\n\nprüft die zuständige Behörde das Erreichen der unter 3.1 \n\nformulierten Ziele[13].\n\n•  Erheben V85 %: Wird der Richtwert von 38 km/h über-\n\nschritten, sind weitere Verkehrsberuhigungsmassnah-\n\nmen zu treffen.\n•  Auswertung möglicher Unfälle: Die Anzahl Unfälle  \n\nmit Schwerverletzten und/oder Getöteten sollte abge-\n\nnommen haben.\n\n•  Erhebungen zur Wohn- und Lebensqualität\n•  Eruieren von allfälligen neuen Sicherheitsdeiziten  \n\n(zum Beispiel wechselseitige Parkierung, die die Sicht  \n\nauf querende Kinder verdeckt). Diese müssten durch  \n\nentsprechende Massnahmen eliminiert werden.\n•  Feststellen von Auswirkungen auf das übergeordnete  \n\nNetz. Unzumutbare Verkehrssituationen oder \n\nSicherheits  deizite auf den verkehrsorientierten  \n\nStrassen müssten behoben werden.\n\n•  Formulieren des Bedarfs an allfälliger Nachrüstung  \n\nmit Verkehrsberuhigungselementen\n\n•  Auswertung von Rückmeldungen aus der Bevölkerung\n•  Evaluation der Nachkontrolle\n\n\n\n2\n.0\n\n0\n2\n\n.0\n1\n\n –\n 1\n\n0\n.2\n\n0\n11\n\nbfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung, Postfach 8236, CH-3001 Bern\nTel. +41 31 390 22 22, Fax +41 31 390 22 30, info @ bfu.ch, www.bfu.ch\n\nQuellenangaben:  \n[1]  Lindenmann, H.P., Koy, T., (2000). Beurteilung der Auswirkungen von Zonensignalisationen (Tempo 30)  \n\nin Wohngebieten auf die Verkehrssicherheit\n[2] VSS SN 640 212, Entwurf des Strassenraumes, Gestaltungselemente\n[3] Verordnung des UVEK vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen, SR 741.213.3\n[4] Art. 108 Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979, SR 741.21, Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten\n[5] Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991, SR 741.272\n[6] VSS SN 640 241, Fussgängerverkehr, Fussgängerstreifen\n[7] Art. 4 Abs. 1 von SR 741.213.3, Verkehrsrechtliche Massnahmen \n[8] Eberling, P., Scaramuzza, G. (1999). Betrieb von Knoten mit Rechtsvortritt (bfu-Pilotstudie). Bern: bfu\n[9] Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958, SR 741.01\n[10] Signalisationsverordnung (SSV) vom 5. September 1979, SR 741.21\n[11] VSS SN 640 851, Besondere Markierungen; Anwendungsbereiche, Formen und Abmessungen\n[12] VSS SN 640 213, Entwurf des Strassenraumes, Verkehrsberuhigungselemente\n[13] Art. 6 von SR 741.213.3 \n[14] BGE «Tempo-30-Zone» auf Teilstück der Ortsdurchfahrt Münsingen, Urteil 1c_17/2010 vom 08.09.2010\n\n© bfu 2011, Verwendung unter Quellenangabe erwünscht; gedruckt auf FSC-Papier\n\nWeitere Informationen\n\nWir empfehlen Ihnen ausserdem folgende Publikationen: \n\n3.003 Tempo-30-Zonen, Publikumsbroschüre bfu\n\n2.017  Prozessevaluation des bfu-Modells Tempo 50/30  \n\ninnerorts, bfu-Report\n •   Die Zukunft von Tempo-30-Zonen,  \n\n VCS-Factsheet 2006, www.verkehrsclub.ch\n\nDie Publikationen der bfu können Sie kostenlos  \n\nbeziehen oder als PDF herunterladen: www.bfu.ch. \n\nFür die anderen Publikationen wenden Sie sich  \n\nbitte direkt an unsere jeweiligen Partner.\n\nSicher leben: Ihre bfu.\n\nDie bfu setzt sich im öffentlichen Auftrag für die Sicherheit \n\nein. Als Schweizer  Kompetenzzentrum für Unfallprävention \n\nforscht sie in den Bereichen Strassenverkehr, Sport sowie \n\nHaus und Freizeit und gibt ihr Wissen durch Beratungen,  \n\nAus bildungen und Kom munikation an Privatpersonen  \n\nund Fachkreise weiter. Mehr über Unfall prävention auf \n\nwww.bfu.ch.\n\n\n


10-14.116.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) überwiesen.  \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 6.3.2.6 Nr. 10-14.116 \n\n \n\n \n\nAusbau des Raumangebots des Jugend- und Kinderbereichs im \n\nFreizeitzentrum Landauer, Investitionskredit \n\nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. \n\nbetreffend „Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer“ \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas Freizeitzentrum Landauer sieht sich bei hohen Nutzerzahlen seit Längerem mit zusätz-\n\nlichen Bedürfnissen konfrontiert: Einerseits einem richtigen Jugendtreff, den Riehener Ju-\n\ngendliche begleitet nutzen können, in dem sie ihre Ideen und Bedürfnisse einbringen kön-\n\nnen und in dem sie Unterstützung erhalten. Und andererseits einem Indoorspielraum, in \n\ndem Familien mit Kindern auch bei schlechterem Wetter Platz für Spiel und Bewegung vor-\n\nfinden. \n\n \n\nDiese Anliegen können im bestehenden Raumangebot nicht befriedigt bzw. integriert wer-\n\nden. Das vorliegende Projekt sieht deshalb vor, mit der Umnutzung des heute kaum genutz-\n\nten benachbarten Bezirksmagazins zusätzlichen Raum mit einem guten Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis zu erschliessen. Es präsentiert sich als ein Projekt, das allen Benutzergruppen \n\ndes Freizeitzentrums dient und dank geeigneter Rahmenbedingungen auch künftig einen \n\nBetrieb im Rahmen der ordentlichen Sach- und Personalkosten ermöglicht. \n\n \n\nFür die Realisierung dieses Bauvorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\neinen Investitionskredit von CHF 597’000. Zudem beantragt er, den Anzug Martin Abel und \n\nKonsorten abzuschreiben. \n\n \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin \nTel.: 061 641 55 00 \n\n \n\nChristian Lupp \nFachbeauftragter Freizeit und Sport \nTel.: 061 646 82 81 \n\n \n\nTobias Betschart \n\nAbteilung Hochbau und Planung \n\nTel.: 061 646 82 50 \n\n \n\nOktober 2011 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung und Ausgangslage \n\nDas betriebliche und pädagogische Konzept des Freizeitzentrums Landauer sah von Anfang \n\nan vor, den verschiedenen Altersgruppen vom Kleinkind bis zur Seniorin bzw. zum Senior \n\nAngebote und die dafür nötigen Räumlichkeiten bereitzustellen. In den rund 34 Betriebsjah-\n\nren haben sich die Bedürfnisse und mit ihnen das Angebot des Freizeitzentrums immer wie-\n\nder verändert. Neben inhaltlichen Anpassungen gab es auch bauliche Veränderungen, zu-\n\nletzt 2003 den Anbau eines Wintergartens, um die Kapazität und Aufenthaltsqualität des \n\n«Kaffi Landi» zu vergrössern. \n\n \n\nSeit Langem gibt es drei Anliegen von wichtigen Nutzergruppen - den Jugendlichen und den \n\nKindern -, die mit dem aktuellen Raumangebot nicht abgedeckt werden können und die sich \n\nin den letzten Jahren auch aufgrund der hohen Nutzerzahlen des gesamten Freizeitzent-\n\nrums deutlich verstärkt haben. Das Anliegen der bzw. für die Jugendlichen bezieht sich in \n\nder Hauptsache auf einen eigenen Jugendtreff, der so leider bis heute im Landauer nicht \n\nexistiert und auf geeignete Proberäume für junge Musikbands. Das Anliegen für die Kinder \n\nbesteht darin, im Gebäude frei zugängliche Räumlichkeiten anzubieten, in denen die Kinder \n\nspielen und sich bewegen können (Indoorspielraum), was heute gerade in der kälteren Jah-\n\nreszeit und bei schlechtem Wetter kaum bzw. nur mit starken Beeinträchtigungen für alle \n\nanderen Nutzergruppen möglich ist. \n\n \n\nEntsprechend dem Betriebskonzept gibt es seit Bestehen des Freizeitzentrums Landauer \n\nRäumlichkeiten für die Jugendlichen. Die jetzige Situation - ein multifunktionaler, auch von \n\nanderen Interessengruppen (zum Beispiel Gymnastik- und Tanzgruppen) genutzter Raum \n\nvon 49 m2 im Erdgeschoss - besteht seit ungefähr 20 Jahren. Da dieser Raum für die Ju-\n\ngendarbeit nicht ausreicht, werden, falls nicht anderweitig belegt, ein angrenzender, unmöb-\n\nlierter Mehrzweckraum (81 m2) sowie im Untergeschoss ein Arbeitsraum von 17 m2 (für \n\nSchularbeiten) und für Veranstaltungen die 68 m2 grosse Disco mitgenutzt. Alle diese Räu-\n\nme werden von verschiedenen Nutzergruppen genutzt und stehen nur beschränkt zur Ver-\n\nfügung. Dieses Raumangebot entspricht den Anforderungen an einen zeitgemässen, wirk-\n\nlich den Jugendlichen vorbehaltenen Jugendtreff bzw. den Bedürfnissen der Jugendlichen \n\nund des Freizeitzentrums seit einigen Jahren nicht mehr.1 Problematisch sind insbesondere \n\nfolgende Aspekte: \n\n- Der Jugendraum ist zu klein. Die Ausstattung des Raums mit Computertischen, Billard-\n\ntisch, Tischfussball („Töggelikasten“), Küchenzeile und Arbeitstisch lässt nur wenig \n\nRaum für Sitzmöglichkeiten. Das zu knappe Raumangebot verunmöglicht Gruppenbil-\n\ndung bzw. die Arbeit mit Gruppen. \n\n- Der Jugendraum ist ein multifunktionaler Raum, der von verschiedenen Zielgruppen des \n\nFreizeitzentrums genutzt wird. Er kann deshalb nicht wie von den Jugendlichen ge-\n\nwünscht eingerichtet werden, müssen doch stets auch die Interessen der anderen Nut-\n\n                                                \n1\n Neben dem ebenfalls räumlich beengten, durch den Verein Offene Tür geführten Jugendtreff Go-In \n\nin Riehen Dorf ist der Jugendraum im Freizeitzentrum Landauer der einzige niederschwellige, mehr-\nfach pro Woche geöffnete Jugendtreffpunkt in Riehen. Das Zielpublikum (Riehener Jugendliche ab \n12 Jahren und junge Erwachsene) umfasst rund 2'000 Personen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 zerinnen und Nutzer (Gymnastikkurse, Pilates, Seniorentanzkurs etc.) berücksichtigt \n\nwerden. Zusätzliche Räume für Jugendliche (Arbeitsraum und Disco) liegen separat im \n\nUntergeschoss. Dies erschwert bzw. verunmöglicht teilweise die Betreuung der Räume \n\ndurch die Mitarbeitenden des Freizeitzentrums. \n\n- Der Jugendraum ist durch seine Lage im Hauptgebäude des Freizeitzentrums an die \n\nvor allem auf Familienangebote ausgerichteten allgemeinen Öffnungszeiten gebunden. \n\nZudem werden Wochenendangebote für Jugendliche durch Vermietungen des Freizeit-\n\nzentrums erschwert. \n\n- Die direkte Nachbarschaft zum Kleinkinderraum (mit gemeinsam genutztem Aussenbe-\n\nreich) ist in der Praxis schwierig. Der Zugang in den Jugendtreff führt an Kleinkindern \n\nund kleineren Geschwistern sowie an wartenden Erwachsenen oder den eigenen Eltern \n\nvorbei. Dies wird von den Jugendlichen als hinderliche Kontrolle und Beobachtung emp-\n\nfunden. Gleichzeitig muss im Alltag stets eine Trennung der verschiedenen im Freizeit-\n\nzentrum Landauer anwesenden Altersgruppen vorgenommen und der Zugang zum Ju-\n\ngendraum jüngeren Nutzenden untersagt werden. \n\n \n\nDie Problematik im Kinder- und Kleinkinderbereich ist eine andere: Diese grosse, häufig von \n\nEltern begleitete Nutzergruppe spielt heute entweder frei auf der Aussenanlage oder nimmt \n\nim Gebäudeinnern an Angeboten teil, die von Mitarbeitenden des Freizeitzentrums in der \n\nHolzwerkstatt, im Werk- oder Kleinkinderraum geleitet werden. Sobald die Kinder sich ein-\n\nfach im Gebäudeinnern aufhalten und frei spielen wollen, entsteht eine teilweise unzumutba-\n\nre Übernutzung des «Kaffi Landi», da kein Raum für dieses Bedürfnis vorhanden ist. Insbe-\n\nsondere bei schlechtem Wetter, wenn sich die ganze Aussenraumnutzung und der Bewe-\n\ngungsdrang der Kinder nach innen verlagert und das Landauer als einziger trockener öffent-\n\nlicher Spielplatz von Eltern aus ganz Riehen geschätzt wird, bereitet die Situation dem Be-\n\ntrieb Probleme. Die Forderung nach einem Angebot, „(…) das dem Spiel- und Bewegungs-\n\ntrieb der Kinder bei jeder Witterung gerecht wird“, wie es der Anzug Martin Abel und Konsor-\n\nten formuliert, wurde denn auch in den letzten Jahren in Riehen zunehmend artikuliert. Ähn-\n\nliche Angebote in der Nachbarschaft (zum Beispiel Spiel-Estrich Kaserne, SpielFeld Gunde-\n\nldingerfeld, Freizeithalle Brückenkopf Dreirosen, Okidoki Kinderland Lörrach) sind sehr \n\nbeliebt. \n\n \n\nDie oben beschriebenen Nachteile erschweren die Arbeit im Freizeitzentrum Landauer \n\nschon seit Jahren. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung deshalb, ein Projekt auszu-\n\narbeiten, dass die Raumprobleme des Jugend- und Kinderbereichs für die absehbare Zu-\n\nkunft löst und den verschiedenen Nutzer- und Betriebsbedürfnissen mit einem guten Kosten-\n\nNutzen-Verhältnis gerecht wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bauprojekt \n\nBereits vor rund sechs Jahren gab es Überlegungen für einen Wintergartenanbau an den \n\nJugendraum, um wenigstens die Platznot im Jugendbereich zu lösen. Die Kosten für den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 entsprechenden Raumgewinn von 30 m2 wurden aufgrund der Erfahrungen mit dem Win-\n\ntergartenanbau des «Kaffi Landi» auf CHF 300’000 geschätzt. Gemäss Vorgaben des Ge-\n\nmeinderats sollte ein neues Projekt ein klar besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen \n\nund nicht nur für den Jugend-, sondern auch für den Kinderbereich bzw. den gesamten Be-\n\ntrieb substanzielle Verbesserungen mit sich bringen. Ebenfalls in die Überlegungen einbe-\n\nzogen wurde die zu erwartende Zunahme der Nutzerzahlen und damit der Platzprobleme \n\nangesichts der geplanten Erstellung von 90 Genossenschaftswohnungen auf dem benach-\n\nbarten Areal Rüchligweg sowie die zunehmenden räumlichen Wünsche in Zusammenhang \n\nmit Mittagstischen (Thema Tagesstrukturen an den Schulen) und Spielgruppen (Thema \n\nFrühförderung) mit denen sich das Freizeitzentrum bereits heute konfrontiert sieht. \n\n \n\nDas nun vorliegende Projekt sieht die Auslagerung des gesamten Jugendbereichs in das \n\nbenachbarte, aktuell kaum genutzte gemeindeeigene Bezirksmagazin am Bluttrainweg 20 \n\nvor, um einerseits die Angebots- und Infrastruktursituation für die Jugendlichen klar zu ver-\n\nbessern und andererseits im Hauptgebäude des Freizeitzentrums Raum für die von der Be-\n\nvölkerung gewünschten Angebotsanpassungen, namentlich die auch im aktuellen Leis-\n\ntungsauftrag der Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport explizit genannte Einrichtung \n\neines Indoorspielraums, zu schaffen. \n\n \n\n \n\n2.1. Umbau des Bezirksmagazins zu einem Jugendtreff \n\nDas Bezirksmagazin am Bluttrainweg 20 liegt am nordöstlichen Rand des Areals des Frei-\n\nzeitzentrums. Aktuell präsentiert sich das aus dem Jahr 1962 stammende Gebäude in einem \n\nwenig einladenden, sanierungsbedürftigen Zustand. Das Erdgeschoss wird für das vorweih-\n\nnachtliche Kerzenziehen des Freizeitzentrums genutzt. Im Untergeschoss proben Bands \n\nsowie eine Tanzgruppe und auf dem Estrich und im Untergeschoss wird Material des Frei-\n\nzeitzentrums gelagert. Die 430 m2 grosse Aussenanlage dient unter anderem als Standort \n\nfür Lagergaragen des Freizeitzentrums, Mulden der Ortsreinigung sowie eine Glassammel-\n\nstelle und macht einen wenig geordneten Eindruck. Das Umbauprojekt beinhaltet sowohl die \n\nUmnutzung des Gebäudeinnern inkl. der unabhängig vom Projekt nötigen Instandhaltungs-\n\narbeiten als auch die Neuorganisation des Aussenraums (siehe Beilage). \n\n \n\nDas Projekt sieht vor, das ganze Erdgeschoss als Jugendtreff zu nutzen. Bei dem Umbau \n\nbleibt die bauliche Grundstruktur des Gebäudes sowohl innen als auch aussen weitgehend \n\nerhalten. Aus betrieblichen Überlegungen wird das Gebäude neu von Süden her betreten. \n\nDie grosszügige Verglasung lässt den Eingang noch einladender wirken. Zur Ostseite hin \n\nwird die Fassade ebenfalls mit einer durchgehenden Verglasung geöffnet, wodurch ein di-\n\nrekter Sichtbezug zum Aussenraum entsteht. Auf den gut 160 m2 lassen sich - wie man dies \n\nvon den Jugendtreffpunkten in Basel und der Region (Bsp. Münchenstein, Allschwil, Muttenz \n\netc.) kennt - der klassische Jugendtreff mit Theke und kleiner Küche, ein Computerarbeits-\n\nraum, ein Gruppenraum und ein Büro für die zuständigen Mitarbeiter unterbringen, in dem \n\nauch Beratungen von Jugendlichen durchgeführt werden können. Hier wird dem Bedürfnis \n\nder Jugendlichen nach einem individuell gestaltbaren Treffpunkt mit bezahlbarer Konsuma-\n\ntionsmöglichkeit Rechnung getragen. Gleichzeitig sind die Arbeit mit Gruppen (zum Beispiel \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Mädchen- und Jungenarbeit) und die Gruppenbildung unter den Jugendlichen durch den \n\nZusatzraum möglich. Die bisherige, unbefriedigende Vermischung von offenem Treff und \n\nComputerarbeitsplätzen für schulische Belange wird vermieden; durch die räumliche Nähe \n\nkann aber die nötige Begleitung garantiert werden. Die öffentlichen, von aussen zugängli-\n\nchen Toiletten auf der Westseite des Gebäudes bleiben erhalten. \n\n \n\nUm das Untergeschoss sinnvoll nutzen zu können, ist gemäss den feuerpolizeilichen Vor-\n\nschriften eine Erschliessung über eine zweite Treppe nötig. Diese wird kombiniert mit dem \n\nneuen Eingangsbereich realisiert. Diese Lösung ermöglicht die Nutzung des Untergeschos-\n\nses unabhängig vom Jugendtreff, was für Vermietungen und teilautonome Nutzungen zum \n\nBeispiel durch Bands von grossem Vorteil ist. Das Raumangebot des Untergeschosses um-\n\nfasst den bisherigen Bandraum, einen grossen Mehrzweckraum (95 m2) sowie eine Werk-\n\nstatt für den Hauswart des Freizeitzentrums. Gerade bezüglich Band- und Veranstaltungs-/ \n\nMehrzweckräumen für Jugendliche herrscht in Riehen ein Mangel. Es ist deshalb geplant, \n\nden Bandraum von mehreren jungen Bands im Alter bis maximal 18 Jahren parallel nutzen \n\nzu lassen und sie je nach Bedarf dabei pädagogisch zu begleiten. Auch im Mehrzweckraum \n\nist eine Mehrfachnutzung geplant. Einerseits soll er für das Tanztraining und Veranstaltun-\n\ngen Jugendlicher zur Verfügung stehen, wobei eine Begleitung durch die Mitarbeitenden des \n\nJugendtreffs dank der Verbindungstreppe zum Erdgeschoss jederzeit möglich ist. Diese \n\nVerbindung ist auch für die monatlichen Veranstaltungen des Jugendtreffs (Konzerte, Par-\n\ntys, Tanzwettbewerbe etc.) von grossem Vorteil. Ausserhalb der Öffnungszeiten des Ju-\n\ngendtreffs soll der Mehrzweckraum andererseits für Kurse (Gymnastik, Pilates etc.) und \n\nTanzgruppen (Seniorentanz etc.) genutzt werden, denen dank der Verbindungstreppe auch \n\ndas Angebot im Erdgeschoss (Theke, kleine Küche, Sitzgelegenheiten) zur Verfügung steht. \n\nDie genannten Gruppen trainieren aktuell im Hauptgebäude des Freizeitzentrums in Räum-\n\nlichkeiten, die durch die geplante Realisierung eines Indoorspielraums wegfallen würden. \n\nDer niedrige Estrich des Bezirksmagazins bleibt unverändert als Lagerort für das Freizeit-\n\nzentrum erhalten. \n\n \n\nMit dem Umbau werden auch die haustechnischen Installationen komplett erneuert. Der im \n\nUntergeschoss eingerichtete Mehrzweckraum sowie die bereits bestehenden Bandräume \n\nwerden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zusätzlich mit einer Lüftungsanlage \n\nausgestattet. Auch in energetischer Hinsicht wirkt sich der Umbau positiv aus. Eine wärme-\n\ntechnische Gesamtsanierung ist zwar nicht vorgesehen, durch die Dämmung der Decke \n\nzum Estrich sowie eine energieeffiziente Verglasung wird aber gleichwohl eine deutliche \n\nReduktion des Energieverbrauchs erreicht. \n\n \n\n \n\n2.1.1 Neuorganisation der Aussenanlage des Bezirksmagazins \n\nDie diversen aktuellen Nutzungen des Aussenraums werden im Rahmen des Umnutzungs-\n\nprojekts sinnvoll angeordnet, so dass zusätzlich eine zusammenhängende Bewegungs- und \n\nAufenthaltsfläche für die Jugendlichen entsteht. Grundgedanke bei der Neuorganisation der \n\nAussenanlage ist es, die verschiedenen Nutzungen sinnvoll, Platz sparend und möglichst \n\nästhetisch zu kombinieren und gleichzeitig eine Verbindung zur restlichen Aussenanlage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 des Freizeitzentrums zu schaffen. Konkret sieht die Planung vor, den Lagercontainer des \n\nLandauers und die weiterhin benötigte Mulde der Ortsreinigung an der östlichen Parzellen-\n\ngrenze zu platzieren. Ergänzt wird dieser Bereich durch einen von der privaten Schule \n\n„eccola“ gratis übernommenen Pavillon, den das Freizeitzentrum für diverse Aktivitäten nut-\n\nzen möchte (Kerzenziehen, Tagesferien etc.). Die öffentliche Glassammelstelle am Blutt-\n\nrainweg bleibt erhalten, soll aber - zeitlich auf den Umbau des Bezirksmagazins abge-\n\nstimmt - als unterirdische Anlage im „Vorgartenbereich“ ausgestaltet werden. Diese Mass-\n\nnahme entspricht den generellen Modernisierungen der Sammelstellen und soll über das \n\nordentliche Budget des Produkts Abfallbewirtschaftung finanziert werden; sie ist entspre-\n\nchend nicht Teil dieser Vorlage. \n\n \n\nDurch das Umplatzieren der genannten Elemente wird die Aussenanlage gegen Süden, also \n\ngegen das Freizeitzentrum geöffnet, was für die Nutzung (insbesondere für den Übergang \n\nvon den Kinderangeboten zum Jugendtreff) wertvoll ist. Der Zugang zum Jugendtreff und \n\nauch zu dessen Aussenraum findet von Süden her statt und belastet die Nachbarschaft \n\ndadurch weniger als heute. \n\n \n\nDas Projekt wurde bereits von der Ortsbildkommission gutgeheissen und mit den zuständi-\n\ngen Fachstellen des Kantons Basel-Stadt abgesprochen. Zudem wurden die direkt an das \n\nBezirksmagazin grenzenden Nachbarn so weit möglich bereits persönlich vorinformiert. \n\n \n\n \n\n2.2. Räumliche Veränderungen im Hauptgebäude des Freizeitzentrums \n\nDurch die geplante Umnutzung des Bezirksmagazins können folgende Räume im Hauptge-\n\nbäude des Freizeitzentrums einer neuen Nutzung zugeführt werden (siehe beigelegte Plä-\n\nne): \n\n- Jugendraum im Erdgeschoss (aktuelle Nutzung durch Jugendarbeit sowie Gymnastik- \n\nund Tanzkurse; 49 m2) \n\n- Mehrzweckraum im Erdgeschoss (aktuelle Nutzung durch Gymnastik- und Tanzkurse, \n\ndurch Jugendliche und für Spezialanlässe wie Börsen und Theateraufführungen; 81 m2) \n\n- Diskothek im Untergeschoss (aktuelle Nutzung für Veranstaltungen und Konzerte Ju-\n\ngendlicher und Erwachsener, Vermietungen und als Probelokal für eine „Guggenmusik“; \n\n68 m2) \n\n- Arbeitsraum im Untergeschoss (aktuelle Nutzung mit PC-Arbeitsplätzen für Jugendliche \n\nund Erwachsene; 17 m2). \n\n \n\nInsgesamt können also 215 m2 einer neuen Nutzung zugeführt werden, wobei das vielfach \n\ngeäusserte Bedürfnis nach einem Indoorspielraum im Vordergrund steht. Dieser soll im heu-\n\ntigen Mehrzweckraum sowie einem Teil des heutigen Jugendraums realisiert werden (siehe \n\nBeilage). Dieser frei zugängliche, unbetreute Indoorspielraum ist mit seiner Lage im Erdge-\n\nschoss ideal geeignet, um die heute teilweise unzumutbare Übernutzung des «Kaffi Landi» \n\ndurch spielende Kinder künftig zu verhindern. Er bietet auch dem Freizeitzentrum und den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 eingemieteten Spielgruppen die Möglichkeit, weitere Bewegungsangebote für Kinder im \n\nVorschul- und Schulalter auch im Hauptgebäude durchzuführen. Die Einrichtung soll mit \n\nElementen wie einer Kletterwand, einem Spielhaus oder weichen Riesenbauklötzen kleinere \n\nwie grössere Kinder ansprechen und zu Bewegungs-, Rollen- und Kreativspiel anregen. In \n\neinem Teil des heutigen Jugendraums soll künftig ein Beratungszimmer für externe Organi-\n\nsationen aus dem Sozialbereich, insbesondere die Mütter-Väter-Beratung, entstehen, die \n\nden Kontakt zu Familien aktiv suchen (gemäss dem kantonalen Konzept Frühförderung so-\n\nwie der Riehener Förderstrategie im Frühbereich soll die Mütter-Väter-Beratung möglichst in \n\nQuartiertreffpunkten bzw. an stark von Familien frequentierten Orten präsent sein). Das \n\nDach des Beratungszimmers soll zudem vom Indoorspielraum in Form einer Galerie mit \n\nRöhrenrutschbahn genutzt werden können. Die bisher im Mehrzweck- und Jugendraum \n\nstattfindende Nutzung, insbesondere die diversen Kurse, soll grundsätzlich in den im Unter-\n\ngeschoss des Bezirksmagazins geplanten Mehrzweckraum verlegt werden. Das bei Senio-\n\nrinnen und Senioren beliebte «Café Balance» kann allerdings weiterhin am gewohnten, \n\nebenerdigen Ort stattfinden. \n\n \n\nDie Diskothek, die auch Luftschutzraum für einen Teil des Bluttrainwegs ist, eignet sich als \n\nProbelokal für zwei bis drei Bandformationen bestens, was angesichts des bereits erwähn-\n\nten Mangels an Bandräumen sehr willkommen wäre. Und der Arbeitsraum im Unterge-\n\nschoss soll künftig als Lagerraum für das Freizeitzentrum genutzt werden, da am Bluttrain-\n\nweg 20 durch den Umbau zu einem Jugendtreff Lagerfläche verloren geht. \n\n \n\n \n\n2.3. Effekte des Projekts \n\nDas Umnutzungsprojekt achtet auf die aktuelle Ausgangs- bzw. Problemlage im Kinder- und \n\nJugendbereich und das vorhandene Angebot des Freizeitzentrums und bietet die Möglich-\n\nkeit, sowohl im neuen Jugendtreff wie auch im Hauptgebäude besser auf die Bedürfnisse \n\nder verschiedenen Nutzergruppen einzugehen. Die gegenwärtige Auslastung des Freizeit-\n\nzentrums und die absehbaren Veränderungen in der Nachbarschaft machen es nötig, alle \n\nverfügbaren Räume einer möglichst hohen Auslastung zuzuführen. Insofern stellt ein kaum \n\ngenutzter Raum, wie dies aktuell beim Bezirksmagazin der Fall ist, eine grosse Chance für \n\ndas ganze Freizeitzentrum dar. Durch die Anpassungen des Bezirksmagazins an die Be-\n\ndürfnisse eines zeitgemässen Jugendtreffs ist eine Auslagerung des Jugendbereichs aus \n\ndem Hauptgebäude möglich, was eine Umnutzung von rund 200 m2 ermöglicht. \n\n \n\nFolgende positiven Effekte können durch die geplante Umnutzung des Bezirksmagazins zu \n\neinem Jugendtreff und die räumlichen Anpassungen im Hauptgebäude zudem erreicht wer-\n\nden: \n \n\n- Dem Anspruch an einen Treffpunkt für Jugendliche in Riehen wird mit dem offenen Treff \n\nund dem Veranstaltungsraum Rechnung getragen. \n\n- Der Jugendtreff kann auf die Bedürfnisse und das Freizeitverhalten der Jugendlichen \n\nausgerichtet werden. Insbesondere können die Öffnungszeiten besser den Bedürfnis-\n\nsen wie auch den saisonalen Schwankungen angepasst werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 - Das Raumangebot für die Jugendarbeit ist zusammenhängend. Dies erlaubt es, gleich-\n\nzeitig verschiedene Angebote anbieten zu können und diese auch zu betreuen. \n\n- Nebst den klar definierten Bereichen (offener Treff und Büro) besteht die Möglichkeit, \n\nweitere Räume (Arbeitsraum, Gruppenraum, Veranstaltungsraum) den sich in der Ju-\n\ngendarbeit immer wieder wandelnden Bedürfnissen und Anforderungen flexibel anzu-\n\npassen. \n\n- Die Lage des Bezirksmagazins erlaubt es den Jugendlichen, sowohl die Aussenanlage \n\ndes Freizeitzentrums mitzunutzen als auch einen eigenen Aussenbereich zu haben. \n\n- Auch ausserhalb der Öffnungszeiten des neuen Jugendtreffs können einzelne Räume \n\nvon den verschiedenen Nutzergruppen des Freizeitzentrums genutzt werden. Im Be-\n\nsonderen gilt dies für den Veranstaltungsraum, welcher den Fortbestand der aktuellen \n\nAngebote im jetzigen Jugendraum und angrenzenden Mehrzweckraum gewährleistet. \n\n- Die frei werdenden Räume im Hauptgebäude des Freizeitzentrums Landauer können \n\nneuen, den aktuellen Ansprüchen an eine Freizeitanlage entsprechenden Nutzungen \n\nzugeführt werden: einen Indoorspielplatz und ein kleines Beratungszimmer im Erdge-\n\nschoss sowie Bandräume im Untergeschoss. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Erstellungskosten \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (+/- 10%) setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \nUmbau Bezirksmagazin in Jugendtreff \n \nBKP Arbeitsgattung   Kosten \n\n+/- 10 % \n\n     \n112 / 211 Abbruch / Baumeisterarbeiten   CHF 87’590 \n\n     \n211.9 Sanierung Gebäudekanalisation  CHF 17’000 \n\n     \n221 Fenster, Aussentüren, Tore  CHF 57’900 \n\n     \n222 Spenglerarbeiten  CHF 2’300 \n\n     \n224 Bedachungsarbeiten  CHF 1’000 \n\n     \n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen   CHF 950 \n\n     \n230 Elektroinstallationen  CHF 42’000 \n\n     \n243 Wärmeverteilung  CHF 35’000 \n\n     \n244 Lüftungsanlagen  CHF 49’000 \n\n     \n250 Sanitärinstallationen  CHF 72’000 \n\n     \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 258 Kücheneinrichtungen  CHF 19’000 \n\n     \n271 Gipserarbeiten  CHF 22’620 \n\n     \n273 Schreinerarbeiten   CHF 19’880 \n\n     \n275 Schliessanlage  CHF 1’500 \n\n     \n281 Bodenbeläge (Kunststoff, Textilien und dgl.)  CHF 17’275 \n\n     \n282 Wandbeläge (Platten)  CHF 12’290 \n\n     \n283 Deckenbekleidungen   CHF 12’400 \n\n     \n285 Innere Malerarbeiten  CHF 19’500 \n\n     \n286 Bauaustrocknung  CHF 1’000 \n\n     \n287 Baureinigung  CHF 1’500 \n\n     \n29 Honorare (Architektur + Bauleitung intern, Fachplanung extern)  CHF 102’200 \n\n     \n511 Bewilligungen / Gebühren  CHF 1’500 \n\n     \n583 Diverses / Unvorhergesehenes   CHF 10’000 \n\n     \n     \n Total Erstellungskosten (inkl. MwSt.)  CHF 605’405 \n\n     \n \n\nIndoorspielraum mit Beratungszimmer \n\n \n\nBKP Arbeitsgattung \n \n\n  Kosten \n+/- 10 % \n\n     \n113 Demontagearbeiten  CHF 7’000 \n\n     \n214 Montagebau in Holz  \n\nBeratungszimmer mit Treppenaufgang und Geländer \n CHF 26’000 \n\n     \n230 Elektroinstallationen  CHF 6’000 \n\n     \n281 Bodenbeläge  CHF 875 \n\n     \n285 Innere Malerarbeiten  CHF 5’640 \n\n     \n29 Honorare (Architektur + Bauleitung intern, Fachplanung extern)  CHF 8’000 \n\n     \n583 Diverses / Unvorhergesehenes   CHF 3’000 \n\n     \n902 Spielgeräte  CHF 43’000 \n\n     \n     \n Total Erstellungskosten (inkl. MwSt.)  CHF 99’515 \n\n     \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Aufgrund der ermittelten Erstellungskosten ergeben sich folgende Investitionskosten: \n\n \n\n \nUmbau Bezirksmagazin in Jugendtreff \n \n\n CHF 605’405 \n\n     \n Indoorspielraum mit Beratungszimmer  CHF 99’515 \n\n     \n     \n Total Gesamt-Erstellungskosten gerundet CHF 705’000 \n\n     \n\n Beitrag Swisslos-Fonds für Indoorspielraum - CHF 20’000 \n\n     \n Interner Honorar-Aufwand (Architektur und Bauleitung) - CHF 88’000 \n\n     \n     \n Total zu beantragender Kredit  CHF 597’000 \n\n     \n\n Kostenstand: April 2010 (ZH BKI: 112.2 / Basis April 2005)    \n\n     \n\n \n\nErgänzend zu bemerken ist, dass der Swisslos-Fonds Basel-Stadt (ehemals Lotteriefonds) \n\nund die Christoph Merian Stiftung (CMS) um Beiträge an das Projekt angefragt wurden. \n\nWährend die CMS einen Beitrag aufgrund des Testaments des Stifters trotz „Befürwortung \n\ndes Inhalts“ ablehnte, sprach der Swisslos-Fonds erfreulicherweise einen Beitrag von CHF \n\n20’000. Ebenfalls erwähnt werden soll, dass in den oben angeführten Kosten Eigenleistun-\n\ngen Jugendlicher im Wert von ca. CHF 15'000 bereits berücksichtigt sind. Diese Eigenleis-\n\ntungen machen vor allem aus pädagogischer Sicht Sinn. \n\n \n\nMit dem Umbau des Bezirksmagazins müssen gleichzeitig Gebäudesanierungsarbeiten \n\nausgeführt werden, die in den nächsten Jahren, unabhängig von der gewählten Nutzung, \n\nsowieso erforderlich sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund CHF 225'000. Die ent-\n\nsprechenden Mittel sind von der Liegenschaftsverwaltung bereits rückgestellt worden (ISR). \n\nDie architektonische Planung und die Bauleitung erfolgen durch die Abteilung Hochbau und \n\nPlanung. Die entsprechenden Leistungen, die im Rahmen der bewilligten Ressourcen der \n\nAbteilung Hochbau und Planung erfolgen werden, sind auf ca. CHF 88'000 zu beziffern. Ein \n\nalternativer Totalabriss und Neubau des Bezirksmagazins oder gar des ganzen Freizeitzent-\n\nrums wurde diskutiert, aber als nicht realistisch verworfen. Für das vorliegende Projekt \n\nspricht in den Augen des Gemeinderats, dass mit vertretbarem finanziellem Aufwand die \n\nBedürfnisse der verschiedenen Zielgruppen auf absehbare Zeit gedeckt werden können. \n\n \n\nVon den vorgesehenen Totalkosten werden CHF 225'000 zu Lasten der ISR auf die Liegen-\n\nschaft (2-22.1.03.50) verbucht. Die Finanzfolgekosten dieser Investition betragen nach heu-\n\ntigem Wissensstand jährlich für Abschreibungen CHF 31‘450 und Zinsen CHF 9'200. Die \n\nInvestition wird in der Anlagekategorie Landauer geführt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4. Künftiger Betrieb \n\nDurch die Umnutzung des Gebäudes am Bluttrainweg 20 erhält die Zielgruppe Jugendliche \n\neinen für sie reservierten Raum, was dem Betriebskonzept des Freizeitzentrums Landauer \n\nentspricht („Die Benutzergruppen Kleinkinder, Kinder und Jugendliche finden mindestens \n\neinen durch das Team betreuten und für die jeweilige Benutzergruppe reservierten Raum \n\nvor“) und wie oben beschrieben viele pädagogische und organisatorische Vorteile hat. Ein \n\nHauptvorteil liegt nebst dem für das ganze Freizeitzentrum relevanten Raumgewinn darin, \n\ndass das Raumangebot für die betreute Jugendarbeit zusammengeführt werden kann. Dies \n\nerlaubt es, gleichzeitig verschiedene Angebote anbieten zu können und diese auch zu be-\n\ngleiten. Zudem kann der Jugendtreff so besser den Bedürfnissen und dem Freizeitverhalten \n\nder Jugendlichen (Öffnungszeiten in Abhängigkeit von zunehmenden Tagesstrukturen in der \n\nSchule, späterem Ausgang etc.) inklusive der saisonalen Schwankungen angepasst werden. \n\nDie Nutzung durch andere Gruppierungen bleibt - wie oben bereits ausgeführt - gleichwohl \n\nmöglich. \n\n \n\nDas zentrale Angebot wird der offene Treff sein (in der Fachsprache als «niederschwelliges \n\nAngebot» bezeichnet), in dem sich Jungen und Mädchen ungezwungen aufhalten und tref-\n\nfen können. Die pädagogischen Mitarbeitenden sind als Ansprechpartner aktiv präsent und \n\nkönnen Beziehungen zu den Jugendlichen aufbauen, die Ausgangspunkt für thematische \n\nund begleitende Angebote sind. Der neue Jugendtreff zeichnet sich auch dadurch aus, dass \n\ndie Computerarbeitsplätze in einen separaten Raum verlegt werden und eine Theke mit \n\nkleinem Konsumationsangebot eingerichtet wird. Über die Mitarbeit Jugendlicher (Gestal-\n\ntung des Treffs, Mithilfe an der Theke etc.) soll eine hohe Identifikation erzielt werden. Diese \n\nForm des Engagements und der Mitarbeit der Nutzerinnen und Nutzer ist generell ein wich-\n\ntiger Bestandteil der Arbeit des Freizeitzentrums. \n\n \n\nDer Betrieb des geplanten Jugendtreffs inklusive der Nebenräume ist im Rahmen der im \n\ngültigen Globalkredit budgetierten Sach- und Personalkosten des Freizeitzentrums Landau-\n\ner machbar. Nebst den beiden Jugendarbeitern (Pensum je 80%) soll künftig die Mitarbeite-\n\nrin in Ausbildung (60%) im Jugendbereich eingesetzt werden, wie dies auch in anderen Ju-\n\ngendtreffs üblich ist. Die Einrichtung und «Bespielung» der neuen Räume soll hauptsächlich \n\nmit vorhandenem Material geschehen und einfach gehalten werden. Ein entsprechendes \n\nKonzept wurde von den Verantwortlichen erarbeitet. \n\n \n\nDie vorgesehenen baulichen Anpassungen und Umnutzungen im Hauptgebäude des Frei-\n\nzeitzentrums bedingen keine Anpassung der normalen Sach- oder Personalkosten. Indoor-\n\nspielraum und Beratungszimmer im Erdgeschoss sowie die Bandräume im Untergeschoss \n\nwerden von den Besucherinnen und Besuchern bzw. den eingemieteten Anbietern (Spiel-\n\ngruppen, Mütter-Väter-Beratung) selbstständig genutzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 5. Termine \n\nZiel ist es, alle umgebauten Räumlichkeiten bis Ende 2012 dem Betrieb übergeben zu kön-\n\nnen. Die Umbauarbeiten, die durch die Abteilung Hochbau und Planung geleitet werden, \n\ndürften insgesamt 4-5 Monate in Anspruch nehmen. Angesichts der benötigten Vorlaufzeit \n\nfür die weitere Planung und Ausschreibung ist der geplante Baubeginn auf Sommer 2012 \n\nvorgesehen. Die Einschränkungen auf den laufenden Betrieb während des Umbaus dürften \n\nminimal sein. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n6. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. März 2007 den Anzug \n\nMartin Abel und Kons. betreffend Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer mit \n\nfolgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n\n"Ab Sommer 2007 wird es im Freizeitzentrum Landauer zu einem Wechsel in der Lei-\ntung kommen. Die Verwaltung sowie die zuständige Gemeinderätin haben erwähnt, \ndass mit dem Leitungswechsel auch das bestehende Konzept neu betrachtet werden \nsoll. \n \nDas Spiel- und Freizeitangebot der Gemeinde Riehen ist fast ausschliesslich auf den \nAussenbereich begrenzt. Bei nasser oder kalter Witterung besteht für Kinder und Ju-\ngendliche kein öffentliches Angebot. Gerade dies ist aber für Familien ein Bedürfnis, \nda es nicht immer leicht ist, in den eigenen vier Wänden ein Angebot zu schaffen, das \ndem Spiel- und Bewegungstrieb der Kinder bei jeder Witterung gerecht wird. \n \nDer Anzugsteller kennt ein bereits bestehendes Projekt, bei dem auf drei Ebenen ein \nsolches Angebot vorhanden ist. Für die kleineren Kinder gibt es eine Hüpfburg, einen \nBallpool, eine Vogelnestschaukel, ein Kletternetz am Dachfirst sowie eine raffinierte \nRollenrutsche. Für die Jugendlichen besteht das Angebot aus einer gedeckten Ska-\nteranlage und einer Kletterwand sowie einem Jugendcafé. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Eine Anpassung des Konzepts der Freizeitanlage Landauer könnte ein erster Schritt \nin diese Richtung sein. \n \nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \nOb er sich eine Anpassung des Betriebskonzepts in diese Richtung vorstellen kann. \nOb er bereit ist, eine bauliche Erweiterung der Freizeitanlage Landauer für ein witte-\nrungsunabhängiges Freizeitangebot zu planen. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen." \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nBereits anlässlich von zwei Zwischenberichten führte der Gemeinderat aus, dass er die \n\nEntwicklung im Bereich Indoorspielmöglichkeiten mit Interesse verfolgt. Er legte ebenfalls \n\ndar, dass er mit allfälligen entsprechenden Investitionen im Freizeitzentrum Landauer so \n\nlange zuwarten will, bis Klarheit über die Entwicklung des benachbarten Areals Kohlistieg - \n\nRauracherstrasse - Rüchligweg besteht. Im Zwischenbericht vom Februar 2011 ergänzte \n\nder Gemeinderat zudem, dass die Realisation einer Indoorspielmöglichkeit für Kinder ent-\n\nsprechende, zur Verfügung stehende Flächen voraussetze und dass diese im Freizeitzent-\n\nrum Landauer zurzeit fehlten. Er deutete aber auch bereits an, dass es Überlegungen für \n\ninterne Raumverschiebungen gebe, die insbesondere mit der Nutzung des benachbarten \n\nBezirksmagazins am Bluttrainweg 20 die räumlichen Voraussetzungen für einen Indoorspiel-\n\nraum im Hauptgebäude des Freizeitzentrums schaffen könnten. \n\n \n\nMit der nun vorliegenden Vorlage konkretisiert der Gemeinderat diese Überlegungen und \n\nschafft die Voraussetzungen für die Realisation eines attraktiven Indoorspielraums. Er \n\nschliesst sich den Überlegungen der Anzugstellenden an, dass ein solches Angebot in Rie-\n\nhen einem Bedürfnis entspricht und das Freizeitzentrum Landauer ein sehr geeigneter Ort \n\ndafür ist. Gemeinsam mit den auf dem Aussenareal des Landauers in den letzten Jahren \n\ngetätigten Verbesserungen des Spielangebots (v.a. Spielbach und Spielplatzsanierung) stel-\n\nlen die nun angestrebten Anpassungen im Innenbereich einen zentralen Schritt in der Ange-\n\nbotsentwicklung für die Zielgruppe Familien mit Kindern dar. Diese Auffassung fand, wie im \n\nletzten Zwischenbericht ausgeführt, auch Eingang in die Ende 2009 abgeschlossene Über-\n\narbeitung des Betriebskonzepts. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für den bedarfsgerechten Ausbau des Raum-\n\nangebots des Jugend- und Kinderbereichs im Freizeitzentrum Landauer gemäss obigen \n\nAusführungen einen Kredit von CHF 597’000. \n\n \n\nZudem ersucht der Gemeinderat den Einwohnerrat, den Anzug Martin Abel und Konsorten \n\nbetreffend „Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer“ abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Oktober 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: - Fotodokumentation Bezirksmagazin \n\n- Pläne Ist-Zustand und Soll-Zustand von Erdgeschoss und Untergeschoss \n\n- Visualisierung des geplanten Indoorspielraums \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für den bedarfsge-\n\nrechten Ausbau des Raumangebots des Jugend- und Kinderbereichs im Frei-\n\nzeitzentrum Landauer \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmission] für den bedarfsgerechten Ausbau des Raumangebots des Jugend- und Kinderbe-\n\nreichs im Freizeitzentrum Landauer einen Kredit von CHF 597’000 (Preisbasis: Zürcher \n\nBaukostenindex, April 2010). Er nimmt von den Folgekosten zulasten der Produktgruppe \n\nKultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 10-14.703.01 Anzug Franziska Roth "Optimierung Einwohnerratsbetrieb"

text: \nAn: : f) S~7> S Bearbeitung \nH<L I/A Ö dip, fcnsaig. \n\nBern./Frist: \n\n2 OEZ. 2012 \nFF: \n\nBern,/Frist: \n\nD Bearbeitung \nÜ dir. Erledig. \n□ 2.K. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: vre, \n\nReg. Nr: 2ù3ISûSlûl \n\nFranziska Roth SP \n\nAnzug betr. Optimierung de* Einwphnerratsbetrlebs \nan das Büro des Einwöhnerrats \n\nanderen Gemeindebehörden und die Gemeindeverwaltung aus. \n\nDamit die Parlamentsmitglieder sith ein gewisses Know-how aneignen können, wäre es von Vorteil, \nwenn sie dem Parlament über eine gewisse Zeit angehören wurden. \n\n_i- u=iiftQ Aar ÉimA/rthnprratsmitglieder dem Parlament nur gerade drei \nEin kurzer Blick ̂ ^ E f f Ä ^ t a B ^ ^ * « ^ \nJahre *?fö™£» J £ S d C w Ä n n e r (ca. 3,6 gegenüber 5,6 Jahren). Auffallend sind \n\nKosten der Frauen. \n\nwähjen. \n\nA,i «un* t M t sich auch die Frage, ob es systembedingte Hindernisse feit*, die es gewissen \nS S ^ S ^ S W e r b e r .anger, Zeit, im Auftrag des Souveräns \n\nnachzugehen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten das Büro des Einwohnerrats in diesem Zusammenhang folgenden \n\nFragen nachzugehen; \n\n. Mit welchen Erwartungen treten neu gewählte Ra«mitglieder ihre Tätigkeit an? Wie erfüllen \nsich diese im Verlaufe ihrer Amtszeit ? \n\n. Welche (familiären, resp. beruflichen)Voraussetzungen erleichtern * < * » " » < * "» \nHnwohnerrat, resp. welche Aenderungen im Umfeld sind Anlass, dass einzelne \nEinwohnerratsmitglteder ihr Amt (vorzeitig) aufgeben? \n\nWPlrhe strukturellen Voraussetzungen (zeitliche Belastung, Sitzungszeiten etc.) ̂ leichtern, \nS Ï S S I A Teilnahme am Ratsbetrieb? Mit welchen Massnahmen konnten d«se \nErschwerungen vermindert werden? \n\n. Welche einwohnerratsbetrieblichen Massn*hmen würden untervertretenen « r u n g e n \nS FrauTund jüngeren Ratsmitglieder) die Teilnahme am Ratsbetneb erlerchtern? \n\n. Welche Massnahmen würden « den Ratsmitgliedem erleichtern, im Ratsbetrieb während \nmehreren Jahren (mindestens eine Legislatur) akt.v zu bleiben? \n\nRiehen, 28, November 2012 """" \n\nOUX/L \n\n\n


name: 14-18.681.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.681.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Tereh betreffend Naturgarten in Hinter \n\nGärten  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDass der Naturgarten im Niederholz der Zentrumsüberbauung weichen muss, war \n\nbereits bei seiner Erstellung bekannt. Der Standort im Niederholz war sehr zentral ge-\n\nlegen, und er wurde wohl von vielen Besucherinnen und Besuchern sozusagen „en \n\npassant“ auf dem Weg zum Bahnhof oder zu den Geschäften bemerkt und besucht. \n\nDer Standort im Brühl ist jedoch ähnlich ideal gelegen, da der Brühlweg eine sehr \n\nwichtige Fussverbindung vom Dorfzentrum in den Naherholungsraum Landschaftspark \n\nWiese ist und viel begangen wird. Ob der neue Garten nun tatsächlich weniger be-\n\nsucht wird, lässt sich nicht belegen, da weder am alten noch am neuen Standort Be-\n\nsucherzählungen durchgeführt wurden. Die in diesem Jahr organisierten Feierabend-\n\nführungen im Naturgarten Brühl waren auf jeden Fall gut besucht, und erfreulicher-\n\nweise waren auch viele Bewirtschafter der umliegenden Gartenparzellen darunter.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat das Verhältnis zwischen ökologischem und päda-\n\ngogischem Wert des ehemaligen Naturgartens im Niederholz ein? \n\n \n\nSowohl der neue als auch der alte Naturgarten waren primär als Schaugarten ange-\n\nlegt und nicht als Trittsteinbiotop. Insofern ist der pädagogische Wert sicher höher \n\neinzustufen als der ökologische. Kommt hinzu, dass im Garten Niederholz der Platz \n\nrelativ eng war und diverse Anlagen wie Magerwiesen oder Wurzelstockhaufen nur auf \n\nkleiner Fläche gezeigt werden konnten. Dies vermindert deren ökologischen Wert, \n\nspielt aber für den pädagogischen Aspekt eine weniger grosse Rolle. Ein Problem im \n\nNiederholz war, dass diverse Pflanzungen wie beispielsweise die verschiedenen Wie-\n\nsentypen aufgrund der ungünstigen Bodenverhältnisse nie richtig angewachsen sind. \n\nDies hat sowohl den ökologischen als den pädagogischen Wert der Anlage vermin-\n\ndert. Der ökologische Wert der Anlage dürfte im Brühl höher sein, da mehr Fläche zur \n\nVerfügung steht. Es wurden allerdings an beiden Standorten bislang keine Artenerhe-\n\nbungen durchgeführt.  \n\n \n\n \n\n2. Wie steht der Gemeinderat zur Idee einen solchen Garten in den neuen Park \n\n(Hinter Gärten) z. B. zwischen Kindergarten und Primarschule? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Kreditvorlage vom Juni 2016 betreffend Freiraument-\n\nwicklung Hinter Gärten erläutert, dass der Freiraum zusammen mit der Bevölkerung \n\n\n\n \n\nSeite 2 und der Schule entwickelt werden soll. In der beim Einwohnerrat beantragten ersten \n\nUmsetzungsetappe soll ein Wegsystem realisiert werden, welches die Öffnung des \n\nAreals gewährleistet und das Areal in unterschiedliche Nutzungsflächen gliedert. Ne-\n\nben einigen fixen Nutzungselementen - wie beispielsweise einer Spielwiese mit Toren \n\noder Sitzelementen - werden aber auch Flächen unbelegt bleiben. Diese sollen nach \n\nund nach, gemäss den Bedürfnissen und Interessen der Schule und der Quartierbe-\n\nvölkerung, entwickelt und genutzt werden. Das heisst, es ist eine etappierte Entwick-\n\nlung des Areals vorgesehen, welche Raum lässt für Ideen und Wünsche und sich ent-\n\nsprechend verändern kann. Bei der Entwicklung des Areals sollen die vorhandenen \n\nNaturwerte erhalten und wo möglich beispielsweise durch Neupflanzungen oder Ein-\n\nsaaten erhöht werden. Die Bewirtschaftung des Freiraums durch die Gemeinde ge-\n\nschieht zudem schonend und naturnah.  \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats ist es zu früh, nun bereits einen Naturgarten fix zu planen \n\nund einzurichten. Der Ansatz soll vielmehr sein, gemeinsam mit der Schule die Be-\n\ndürfnisse zu klären und anschliessend mit den Schülerinnen und Schülern oder der \n\nBevölkerung die Ideen umzusetzen. So ist zum Beispiel auch die Einrichtung eines \n\nSchulgartens, in dem die Kinder selber pflanzen, pflegen und ernten können denkbar, \n\noder der Bau einer Trockenmauer oder eines Feuchtbiotops als Schulprojekt. Neue \n\nIdeen und Wünsche sollen durch eine Begleitgruppe entsprechend festgelegt werden. \n\n \n\n \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch die Umgebung des ehemaligen \n\nSteingrubenschulhauses in die Neugestaltung miteinzubeziehen? \n\n \n\nFür die Umgebung des Steingrubenschulhauses bezüglich Naturgarten gilt ähnliches \n\nwie für das Areal Hinter Gärten. Bei der Weiterentwicklung des Areals und seiner zu-\n\nkünftigen Nutzung wird zudem die Siedlungsentwicklung im Stettenfeld eine entschei-\n\ndende Rolle spielen und die beiden Planungen sind zwingend aufeinander abzustim-\n\nmen. \n\n \n\nAuch wenn der Gemeinderat die Erstellung eines weiteren Naturgartens grundsätzlich \n\nbegrüsst, ist es seiner Meinung nach zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Ansatz, \n\neinen solchen Garten auf dem Areal Hinter Gärten oder beim ehemaligen Steingru-\n\nbenschulhaus zu planen und einzurichten. Der Raum soll frei gehalten werden, um im \n\nRahmen der geplanten Arealentwicklung auf die Bedürfnisse der Schule und der Be-\n\nvölkerung eingehen zu können. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2489                                                   Nr.  18-22.620.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \n\nbetreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n(überwiesen am 28. November 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Gemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Okt. 2019 betreffend meiner Interpellati-\n\non Neubau Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg beabsichtigt der Gemeinderat, \n\ndem Parlament das genannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergan-\n\ngenheit gezeigt hat, macht es aber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit \n\nkeine kostbare Zeit zu verlieren, bei solchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten \n\nvorzulegen, was auch die Begründung und Empfehlung des Gemeinderats unterstrei-\n\nchen kann, insbesondere sei auch auf das damalige Projekt Kindergarten Para-\n\ndiesstrasse hingewiesen, welches erst nach Rückweisung durch das Parlament mit ei-\n\nner entsprechenden Variante vorgelegt wurde, welche dann auch realisiert worden ist. \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teil-\n\nweise oder ganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren \n\nwäre und was diese im Vergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Va-\n\nriante dem Parlament mit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen.“ \n\n \nsig. Thomas Strahm Heinz Oehen \n\n Jürg Blattner Petra Priess \n Susanne Fisch Regina Rahmen \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Andreas Hupfer Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Hans Rudolf Lüthi Heiner Vischer \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat geht mit dem Anzugstellenden einig, dass bei gemeindlichen Neubauten \n\ndie Möglichkeit einer Unterkellerung immer sorgfältig zu prüfen ist. Beim Projekt des Dop-\n\npelkindergartens Siegwaldweg wurde diese Frage schon früh geprüft. Der Ablauf war der \n\nfolgende: Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 28. September 2017 wurde für den \n\nNeubau eines Doppelkindergartens mit einem Raumangebot zur Drittnutzung ein öffentlicher \n\nProjektwettbewerb durchgeführt, aus welchem das siegreiche Projekt des Büros Morger \n\nPartner Architekten AG hervorging. Grundlage der Wettbewerbsaufgabe waren die gelten-\n\nden Raumstandards des Kantons, welche die Anforderung an das Raumprogramm und die \n\nbenötigten Raumgrössen für sämtliche Schulbauten und somit auch Kindergartenbauten des \n\nKantons einschliesslich der Gemeinden definieren. Die Raumstandards bilden eine wesent-\n\nliche und unverzichtbare Grundlage für die strategische Schulraumplanung der Gemeinde \n\nRiehen. Laut diesen Standards sind sämtliche für den Kindergarten anzubietenden Räume \n\nidealerweise im Erdgeschoss unterzubringen. Ein allfälliges Untergeschoss wurde im Projekt \n\nSiegwaldweg daher lediglich in Verbindung mit der vorgesehenen Drittnutzung angedacht. \n\nEs stand den Bewerben jedoch offen, auch Projekte ohne Unterkellerung vorzuschlagen. \n\nEine der Qualitäten des Siegerprojekts liegt nun gerade darin, dass es ihm gelingt, sämtliche \n\nNutzungen ebenerdig unterzubringen und gleichzeitig einen grossen, zusammenhängenden \n\nFreiraum zu schaffen. Ein weiterer Vorteil dieses Projekts besteht darin, dass bei einem spä-\n\nteren Bedarf nach einem weiteren Kindergarten, die zur Drittnutzung vorgesehen Räume \n\nohne weiteres zu einem gleichwertigen, dritten Kindergarten umfunktioniert werden könnten. \n\nWäre die Drittnutzung im Untergeschoss angesiedelt, wäre dies nicht möglich. \n\n \n\nAm 26. Februar 2019 bewilligte der Gemeinderat für den Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\neinen Projektierungskredit über CHF 198'000. Die entsprechende Planung ist auf gutem \n\nWeg. Dem Einwohnerrat kann die entsprechende Kreditvorlage voraussichtlich noch vor den \n\nSommerferien vorgelegt werden. Die Planungs- und Rechtssicherheit wurde bereits im \n\nRahmen eines generellen Baubegehrens geklärt. Dieses Vorgehen hatte sich bereits beim \n\nKindergarten Paradiesstrasse bewährt und bietet u. a. den Vorteil, dass der Planungspro-\n\nzess nicht durch allfällige Einsprachen oder ein Rekursverfahren tangiert wird. Zum generel-\n\nlen Baubegehren gingen insgesamt vier Einsprachen ein, welche alle abgelehnt wurden. Im \n\nMoment ist noch ein Rekurs hängig. Der entsprechende Entscheid dürfte in den kommen-\n\nden Wochen zu erwarten sein. Durch das beschriebene Vorgehen könnte trotz diesem Re-\n\nkurs der ursprüngliche Terminplan eingehalten werden. \n\n \n\nDie Verwaltung hat abgeklärt, was die im Anzug Thomas Strahm und Konsorten verlangte \n\ngleichwertige Vorbereitung zweier Varianten, mit und ohne Unterkellerung, in vergleichba-\n\nrem Planungsstand für einen zusätzlichen Aufwand bedeuten würde. Für das Planungsteam \n\nentstünden laut vorliegender Honorarofferten zusätzliche Aufwendungen im Gesamtumfang \n\nvon über CHF 78’000. Nebst den Planungsmehrkosten nähme die Ausarbeitungen zweier \n\nProjektvarianten zusätzliche Zeit in Anspruch. Durch eine verlängerte Planungs- und Bauzeit \n\nwürde sich der vorgesehene Fertigstellungstermin und die Übergabe an den Nutzer darum \n\nerheblich verzögern. Der Bezugstermin zum Schuljahresbeginn 2021/22 könnte nicht gehal-\n\nten werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Dem Gemeinderat scheint es nicht sinnvoll diesen erheblichen zeitlichen und finanziellen \n\nMehraufwand zu leisten. \n\n Das Raumprogramm und der darin enthaltene Materialraum entsprechen ohne Unterkel-\n\nlerung in ihrer Grösse den für Kindergärten geltenden kantonalen Raumstandards.  \n\n Neben den Materialräumen bietet das Projekt zusätzlichen Stauraum in Form von raum-\n\nhohen Regal- und Schrankeinbauten. Diese sind entlang den Rückwänden der Kinder-\n\ngartenräume angeordnet. Dank der vorgesehenen baulichen Lösung erhält der Doppel-\n\nkindergarten genügend Stau- und Lagermöglichkeiten um das Kindergartenmaterial zu \n\nversorgen. Diese Materialien sind immer sofort greifbar, auch ohne Gang in den Keller. \n\n Eine Unterkellerung hätte erhebliche Auswirkungen auf das Raumprogramm im Erdge-\n\nschoss. Bedingt durch die einzuplanende Erschliessung müsste der bereits sorgfältig \n\nausgearbeitete Grundriss in wesentlichen Teilen überarbeitet werden. Der im Erdge-\n\nschoss zur Verfügung stehende nutzbare Raum würde durch die Treppenabgänge ver-\n\nmindert. \n\n Bedingt durch die Bebauung bis an die Parzellengrenze würde sich eine Unterkellerung \n\näusserst aufwändig und entsprechend kostspielig gestalten. Entlang der Parzellengren-\n\nze dürfte eine herkömmliche Bauweise mittels geböschter Baugrube kaum möglich sein. \n\n Es würden erhebliche Instandsetzungskosten bei den betroffenen Gärten der Nachbar-\n\nliegenschaften entstehen.  \n\n Der Wurzelbereich der schützenswerten Bäume würde zusätzliche Einschränkungen \n\nund Erschwernisse für eine Unterkellerung mit entsprechender Kostenfolge mit sich \n\nbringen.  \n\n Eine Unterkellerung würde zwangsläufig zu einer deutlich längeren Planungs- und Bau-\n\nzeit führen. Dies hätte zur Folge, dass der dringend benötigte Neubau voraussichtlich \n\nerst ein Jahr später als geplant fertig gestellt wäre.  \n\n \n\nFazit des Gemeinderates: Der Gemeinderat empfiehlt, auf die Ausarbeitung einer Planungs-\n\nvariante des Doppelkindergarten Siegwaldweg mit einer Unterkellerung zu verzichten. Eine \n\nUnterkellerung würde Stauraum schaffen, der in diesem Projekt durch die an den Rückwän-\n\nden der Räume angebrachten Schränke sinnvoller geschaffen werden kann. Ein Keller wür-\n\nde die Baukosten und damit die von der Abteilung Bildung und Familie zu bezahlenden \n\nMietkosten erhöhen, ohne einen wirklichen Mehrwert zu bringen. Ein gleichwertige Alterna-\n\ntivplanung mit Keller, würde zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. Die Bauzeit eines Pro-\n\njekts mit Keller wäre deutlich länger, der vorgesehene Bezugstermin des neuen Kindergar-\n\ntens würde sich daher markant verschieben. Die Dauer der zusätzlichen Planungs- und \n\nBauzeit und die Höhe der Mehrkosten liessen sich erst nach einer parallelen Planung zweier \n\nVarianten mit und ohne Unterkellerung benennen. Allein die zusätzlichen Planungsarbeiten \n\nwürden bereits über CHF 78'000 kosten. Die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen in \n\nden Gemeindeschulen führen aktuell und auch in den nächsten Jahren zu steigenden \n\nSchulkosten für die Gemeinden. Umso mehr ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass ein \n\nkostenbewusster Umgang mit allen Schulprojekten von grosser Bedeutung ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n