name: NSR; Bericht der Spezialkommission NSR zu den Einwohnerratsvorlagen NSR

text:
\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Neues Steuerungs- \n\nmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 CMI: 2889                                               Nr. 18-22.109.02 \n\nNr. 18-22.110.02 \n\nNr. 18-22.112.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(SpezKo NSR) zu den Einwohnerratsvorlagen NSR \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemein \n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodel Riehen (SpezKo NSR) hat sich laufend \n\nüber den Projektstand und die entsprechenden Themen informieren lassen und wurde \n\nauch entsprechend angehört. Insbesondere an den letzten drei Sitzungen hat sie sich mit \n\nden konkreten Vorlagen befasst. Diese bestehen einerseits aus der Kreditvorlage für die \n\nProjektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024, und damit der Finanzierung \n\nder nächsten Projekttranche, andererseits aus den Anpassungen der betroffenen gesetzli-\n\nchen Grundlagen, der Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der \n\nGemeindeordnung, sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Auf-\n\ngaben der Gemeinde, so die vollständigen Titel der beiden Dokumente seitens des Ge-\n\nmeinderats. Zusätzlich ist auf Antrag des Ratsbüros auch die Geschäftsordnung des Ein-\n\nwohnerrats anzupassen, unter der Vorlage NSR; Teilrevision der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht \n\ndes Ratsbüros. Dieses Geschäft wird vom Ratsbüro vertreten. Für die Behandlung der \n\nAnpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats fanden auch im Vorfeld der Erarbei-\n\ntung gemeinsame Sitzungen mit dem Ratsbüro statt.  \n\n \n\n \n\n2. Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024 \n(18-22.109.1) \n\n \n\nDie Hauptvorlage behandelt und beantragt die finanzielle Tranche der nächsten Projekt-\n\nabschnitte. Der Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat die zweite Tranche zur Finan-\n\nzierung der NSR-Projektkosten für die Projektphasen 3 und 4 in der Höhe von CHF \n\n525'000 zu bewilligen. Wie der Gemeinderat korrekt und ausführlich darlegt, ist das Pro-\n\njekt finanziell planmässig unterwegs und die beantragte Tranche entspricht dem veran-\n\nschlagten Betrag. Projektbezogene Mehrkosten sind zum jetzigen Zeitpunkt der SpezKo \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nNSR nicht bekannt, obwohl die Finanzmittel nach Meinung der Kommission eher knapp \n\nbemessen sind. Daher wird auch die Kommission dem Einwohnerrat beantragen, die \n\nTranche und damit die Kreditvorlage von CHF 525'000 zu bewilligen. \n\n \n\nDie Kreditvorlage enthält auch den Ablauf sowie die Termine des Projekts. Die Kommis-\n\nsion hat wiederholt gefordert, möglichst noch vor der Behandlung oder zumindest mit der \n\nVorlage dem Einwohnerrat eine sogenannte Maquette (Skizze, Entwurf) zur Verfügung zu \n\nstellen. Dies hätte der Veranschaulichung des neuen Instruments «Aufgaben- und Finanz-\n\nplan (AFP)» gedient. Das Parlament hätte damit eine echte Darstellung des neuen Füh-\n\nrungsinstruments AFP erhalten, wie die Informationen und Grundlagen künftig dem Parla-\n\nment als Steuerungsinstrument zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider liegt eine sol-\n\nche Maquette nun nicht vor, dies ist die erste von zwei wesentlichen Lücken dieser Vor-\n\nlage. \n\n \n\n \n\n3. Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der Gemeindeord-\nnung, sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. be-\ntreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben \nder Gemeinde (18-22.110.01) \nsowie \n\nNSR; Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht des Ratsbüros (18-22.112.01) \n\n \n\nDie in diesen Teilen der Vorlage zu beschliessenden Anpassungen der entsprechenden \n\nOrdnungen sind die rechtlichen Grundlagen für das ganze NSR-Projekt und damit für die \n\nneuen Strukturen, Prozesse und Kompetenzen. Es betrifft dies den Einwohnerrat, den \n\nGemeinderat und auch die Verwaltung. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nAufgrund diverser Fragen anlässlich der Info-Veranstaltung soll folgend nochmals etwas \n\ndetaillierter auf die Auswirkungen der zu beschliessenden Anpassungen der Ordnungen \n\neingegangen werden. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wird in seiner Kompetenz betreffend die Führung und Handhabung des \n\nGemeindehaushalts entscheidende Veränderungen erfahren. Das Parlament wird mass-\n\ngeblich veränderte Führungsinstrumente erhalten. Bis anhin hat der Einwohnerrat jährlich \n\nein bis zwei Globalbudgets mit einer je vierjährigen Laufzeit behandelt und bewilligt, somit \n\nsind auf die ganze Legislatur verteilt insgesamt sieben Globalbudgets behandelt und be-\n\nwilligt worden. Aus rechtlichen Gründen musste jeweils jährlich die Summe aller pro Glo-\n\nbalbudget geplanten Jahrestranchen (Produktsummenbudget) als Bestandteil des Politik-\n\nplans freigegeben und bewilligt werden. Einen eigentlichen rechtlichen Einfluss auf das \n\njeweilige Globalbudget hatte dieses Produktsummenbudget aber nicht. Es diente eher der \n\nLiquiditätsplanung, das Parlament konnte Ausgaben aufschieben, aber nicht verändern. \n\nAnstelle der bisherigen sieben mehrjährigen Globalbudgets, sogenannte Leistungsauf-\n\nträge, wird das Parlament neu jedes Jahr über den gesamten Gemeindehaushalt mit einer \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngewissen Tiefe verbindliche finanzielle Vorgaben machen können, das heisst die entspre-\n\nchenden Budgetanträge übergeordneter Bereiche bewilligen, aber auch abändern kön-\n\nnen. Bis anhin konnte das Parlament nur alle vier Jahre die einzelnen Leistungsaufträge \n\n(Globalbudget) in ihrer Gesamtsumme über die mehrjährige Laufzeit bewilligen, erweitern \n\noder kürzen, nicht aber auf tieferen hierarchischen Stufen in einem einzelnen Bereich, \n\nauch nicht pro Jahr. Zudem wurden die mehrjährigen Globalbudgets in den einzelnen Po-\n\nlitikbereichen unterschiedlich fällig, die Beschlüsse verteilten sich, wie schon genannt, auf \n\neine ganze Legislatur, sodass eine Steuerung des gesamten Gemeindehaushalts viel zu \n\nträge und damit praktisch nicht möglich war. Damit wird mit dem vorliegenden Projekt die \n\nHauptforderung des Parlaments nach einer feineren und kurzfristigeren (jährlichen) finan-\n\nziellen Steuerung des gesamten Gemeindehaushalts erfüllt, was bereits für sich allein die \n\nGutheissung der Vorlage rechtfertigt. Der neue Aufgaben- und Finanzplan enthält das \n\nBudget des kommenden Jahres, Anträge sowie verschiedene Strategien und zusätzlich \n\ndie Plandaten der drei Folgejahre. Er wird dem Parlament als gesamtes Dokument jähr-\n\nlich zur Bewilligung bzw. im Falle der Strategien zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\nDie jährliche ganzheitliche Finanzbetrachtung inklusive der Kenntnisnahme der Strate-\n\ngien, wie auch der Wegfall der Leistungsaufträge/Globalbudgets mit ihren Produktegrup-\n\npen, verändern die Fraktions- und Kommissionsarbeit. Beide werden qualitativ wohl an-\n\nspruchsvoller. Aus einem Vierjahresrhythmus wird ein jährlich wiederkehrender Prozess, \n\nwobei die einzelnen Kommissionen frei sind, wo und wann sie sich zu ihrem Themenbe-\n\nreich vernehmen lassen wollen. Ihre Hauptaufgabe wird wie bisher vor allem aus der Ge-\n\nschäftsvorbereitung zuhanden des Parlaments bestehen. Die einzelne Sachkommission \n\nwird sich aber durchaus auch zu den Strategien vernehmen lassen müssen oder eigene \n\nVorstösse erarbeiten und einreichen können. Wer auch im Kantonsparlament unterwegs \n\nist oder war, weiss, wie die kommende politische Welt aussehen kann. Das Rad muss \n\nnicht neu erfunden werden.  \n\n \n\nEntsprechend werden in den heute vorgelegten Ordnungen Anpassungen notwendig sein. \n\nWichtige Änderungen sind vor allem die Einführung einer Finanzkommission (FIKO) als \n\nzweite Oberaufsicht neben der Geschäftsprüfungskommission (GPK), sowie mögliche \n\nThemenanpassungen der restlichen ständigen Sachkommissionen. Ansonsten wird die \n\nKommissionswelt keine grossen Veränderungen erfahren. Dafür werden die GPK und die \n\nneue Finanzkommission im Auftrag des Einwohnerrats jährlich die Rechtmässigkeit und \n\nStrategiekonformität des Handelns des Gemeinderats und seiner Verwaltung überprüfen \n\nund über Budget, Rechnung und Geschäftsbericht dem Parlament detailliert Bericht er-\n\nstatten müssen.  \n\n \n\nDas Parlament bewilligt somit nicht mehr zeitverschoben Kredite für Teilbereiche auf meh-\n\nrere Jahre plus das Produktsummenbudget für das kommende Jahr, sondern einmal jähr-\n\nlich den gesamten Gemeindehaushalt als Budgetfreigabe für das Folgejahr. Mit dem Auf-\n\ngaben- und Finanzplan bzw. dem einjährigen Budgetprozess erhält der Einwohnerrat ein \n\nsolides Arbeitsinstrument und auch mehr Verantwortung. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nOb und wieweit der Gemeinderat gesamthaft in seiner strategischen Führungsaufgabe \n\ngestärkt wird und der einzelne Gemeinderat bzw. die einzelne Gemeinderätin mehr Kom-\n\npetenzen erhält, ist leider noch offen, obwohl die Kommission die Festlegung der Einzel-\n\nkompetenzen der Gemeinderäte als Voraussetzung und Bestandteil dieser Vorlage wie-\n\nderholt gefordert hat. Dies ist die zweite Lücke dieser Vorlage.  \n\n \n\nVerwaltung \n\nIn erster Linie handelt es sich beim Projekt NSR um eine Verwaltungsreform mit einer \n\nUmstellung von bisher zeitlich versetzt laufenden mehrjährigen Globalbudgets (Leistungs-\n\naufträge) der verschiedenen Produktegruppen auf ein schweizweit übliches jährliches \n\nSystem mit ganzheitlicher jährlicher detaillierter Budgetgenehmigung durch das Parlament \n\nund Kenntnisnahme der verschiedenen Strategien, inklusive der Planzahlen der auf das \n\nBudgetjahr folgenden drei Planjahre. Dabei fällt die für PRIMA typische Produkte- und \n\nWirkungssicht weg, was der Verwaltung eine wesentlich einfachere Berichterstattung zu-\n\nhanden der Politik gestattet. Die doppelten Organisationsstrukturen, einerseits verwal-\n\ntungsintern dem gesetzlichen Standard folgend, andererseits für die Politik PRIMA-kon-\n\nform nach Produktegruppen und Wirkung aufgebaut, werden auf eine einzige verwal-\n\ntungsbezogene reale Organisationsstruktur beschränkt. Damit wird vor allem die Verwal-\n\ntung langfristig stark entlastet von Arbeiten und Kosten, die letztlich keinen Mehrwert für \n\ndie Bevölkerung generierten. Hier entsteht ein echter «Return on Investment».  \n\n \n\nDie mehrjährigen Globalbudgets sind Vergangenheit. Der Gemeinderat muss in Zukunft \n\njährlich das Budget für das Folgejahr vom Parlament im Detail bewilligen lassen und über \n\nalle Bereiche Rechnung erstellen und Rechenschaft ablegen. Entsprechend müssen die \n\nrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen dazu in der Gemeindeordnung \n\n(GO) und der Finanzhaushaltordnung (FhO) angepasst werden. Das soll gleichzeitig mit \n\ndieser Vorlage vollzogen werden. \n\n \n\nDabei ist auch klar, dass vor allem die Verwaltung zusätzlich zum Tagesgeschäft sehr \n\nstark mit dem Projekt gefordert war, ist und noch sein wird. Sie verdient an dieser Stelle \n\ngrossen Respekt und Dank für die geleistete und noch zu vollbringende Arbeit! \n\n \n\n \n\n4. Änderungsantrag \n \n\nGrundsätzlich konnte sich die SpezKo NSR einbringen und die meisten Diskussions-\n\npunkte wurden bereinigt. Allerdings wurde ein für die SpezKo NSR naheliegender Antrag \n\nbetreffend FhO vom Gemeinderat nicht berücksichtigt, sodass die SpezKo NSR diesen \n\nals Änderungsantrag in der Debatte einbringen und dem Einwohnerrat vorschlagen wird: \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFhO, § 18 Gewerbliche Leistungen \n\n1\n\nDie Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung \n\nerbringen. \n2\n\nEine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistun-\n\ngen: \n\na) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zu-\n\nsammenhang stehen,
 \n\nb) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und
 \n\nc) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind. \n3\n\nDie Leistungen werden zu marktgerechten und mindestens kostende-\n\nckenden Preisen angeboten. \n\n \n\n \n\nDie SpezKo NSR ist der Ansicht, dass die Gemeindeverwaltung grundsätzlich nicht ohne \n\ntriftigen Grund gewerbliche Dienstleistungen Dritten anbieten soll, und wenn doch, dann \n\nnicht nur zu marktüblichen Preisen, sondern auch kostendeckend. Damit soll verhindert \n\nwerden, dass die Gemeinde mit Steuergeldern zum Überangebot beiträgt, wenn bereits \n\nam Markt in einem Bereich Überkapazitäten zu Dumpingpreisen führen; sondern die Ge-\n\nmeinde soll sich eher antizyklisch verhalten. Diese Änderung hat keinerlei Einfluss auf \n\nDienstleistungen, welche die Gemeinde gegenüber Dritten aufgrund eines Subventions-\n\nvertrags anbietet, sondern allenfalls auf die monetäre Bewertung dieser Dienstleistung.  \n\n \n\nDamit beantragt die SpezKo NSR, Abs. 3 mit dem Zusatz «und mindestens kostende-\n\nckenden» zu ergänzen. \n\n \n\n \n\n5. Fazit \n \n\nGrundsätzlich ist das Projekt NSR finanziell, zeitlich und auch inhaltlich auf sehr gutem \n\nWeg. Die Hauptstossrichtung ist konkret erkennbar, die hauptsächlich gewünschten Ver-\n\nänderungen und Anpassungen werden grösstenteils umgesetzt. Die SpezKo NSR möchte \n\ndazu nochmals in Erinnerung rufen, dass vor allem die mehrjährigen Globalbudgets durch \n\neine einjährige Finanzplanung und -genehmigung ersetzt werden sollen und so durch die \n\nPolitik bis in eine gewisse Tiefe auch differenziert Einfluss auf die finanziellen Mittel ge-\n\nnommen werden kann. Die zentralen Forderungen nach mehr Transparenz und besserer \n\nSteuerbarkeit werden mit dieser Vorlage erfüllt. Auch wenn die Vorlage noch Lücken hat, \n\nist die SpezKo NSR der Meinung, hier und heute ja zu sagen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SpezKo beantragt dem Einwohnerrat mit 4:0 Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. für die Projektphase «Detailkonzeption» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000 zu \n\nbewilligen. \n\n2. die Totalrevision der FhO und die Teilrevision der GO sowie die damit zusammenhän-\n\ngenden Änderungen und Aufhebungen weiterer Ordnungen gemäss den Be-\n\nschlussesentwürfen in der Beilage zu beschliessen unter Berücksichtigung des Kom-\n\nmissionsantrags bezüglich FhO §18. \n\n3. die Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Über-\n\nprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde abzuschreiben. \n\n4. dem Antrag des Ratsbüros betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh-\n\nnerrats gemäss dem beigefügten Entwurf des Änderungsbeschlusses zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2021 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Spezialkommission NSR zur Einwohnerratsvorlage \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz - Wie wird die Bevölkerung geschützt?

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4623                                                  Nr. 22-26.524.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz – Wie wird \n\ndie Bevölkerung geschützt? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit Schreiben vom 29. Juni 2022 hat das Amt für Umwelt und Energie des Kantons \n\nBasel-Stadt (AUE) der Gemeinde Riehen mitgeteilt, dass es im Mai 2022 die Lärmbe-\n\nlastungen durch Gemeindestrassen neu errechnet hat. In die Berechnung sind nebst \n\nZahlen aus dem Gesamtverkehrsmodell auch Verkehrszahlen von Verkehrserhebun-\n\ngen eingeflossen. Gemäss der Berechnung des AUE verursachen in Riehen vier Stras-\n\nsen Grenzwertüberschreitungen an Gebäuden mit lärmempfindlichen Nutzungen. Es \n\nsind dies der Grenzacherweg, der Kohlistieg, die Bäumlihofstrasse und die Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse. Das AUE hat in seinem Schreiben die Gemeinde aufgefordert, per \n\n30. September 2022 mitzuteilen, welche Massnahme die Gemeinde Riehen je be-\n\ntroffene Strasse prüfen wird. Die Frist hat die Gemeinde nicht einhalten können, da ein \n\nAustausch mit dem AUE erst am 18. Oktober 2022 stattfinden konnte. An diesem Ge-\n\nspräch konnten verschiedene Fragen nicht abschliessend geklärt werden. Der Gemein-\n\nderat Riehen möchte sicher sein, dass die berechneten Werte den tatsächlichen Gege-\n\nbenheiten entsprechen. Deshalb hat er die Verwaltung beauftragt, Offerten für Real-\n\nmessungen einzuholen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen kann die Gemeinde ergreifen, um den Lärm an den betroffe-\n\nnen Strassen unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken? \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, welche Massnahmen zweckdienlich sind, \n\nfalls die Grenzwerte tatsächlich überschritten sind.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Wichtigkeit haben folgende Kriterien: \n\n a) Schnelle Umsetzbarkeit \n\n b) Kosten (Umsetzung und wiederkehrende Kosten) \n\n c) Langlebigkeit \n\n d) Wirkung der Massnahmen \n\n \n\nAlle aufgezählten Kriterien sind von grosser Wichtigkeit. Wichtig ist aber auch, dass \n\nschlussendlich Massnahmen gewählt werden, welche sich nicht negativ auf das \n\n\n\n \n\nSeite 2 Verkehrsgeschehen auswirken. Dass also beispielsweise ÖV-Fahrten nicht länger \n\ndauern oder der Verkehr sich nicht teilweise in enge Wohnstrassen oder sogar Be-\n\ngegnungszonen verlagert.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Massnahmen wurden seitens des AUE empfohlen und innert welcher Zeit-\n\nspanne? \n\n \n\nDas AUE hat keine Massnahmen empfohlen und keine konkrete Frist festgelegt. \n\nSie hat die Gemeinde Riehen aufgefordert mitzuteilen, welche Massnahmen ge-\n\nprüft werden. Sobald klar ist, welche Massnahmen geprüft werden, wird das weitere \n\nVorgehen festgelegt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Beschluss Auflösung SpezKo FiKo

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nEinwohnerrat, Auflösung der Spezialkommission Finanzkommission\n\n"Die Spezialkommission Finanzkommission (SpezKo FiKo) wird gemäss $ 48 Abs. 4\nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen aufgelöst\n\nund deren laufende und pendente Aufgaben werden der Finanzkommission übertra-\ngen."\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nU, U,fu- ,+" (1\\r\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':52 '2023':40 '4':17 '48':15 '8':38 'abs':16 'aufgaben':31 'aufgelöst':25 'auflösung':4 'david':57 'der':5,18,22,33,45,47 'deren':27 'des':20,43 'die':8 'einwohnergemeind':23 'einwohnerrat':3 'einwohnerrats':21,44 'febru':39 'fik':12 'finanzkommission':7,10,34 'gemeind':1 'gemäss':14 'gen':36 'geschäftsordnung':19 'lauf':28 'leschhorn':55 'lm':41 'martin':54 'matter':59 'namen':42 'pendent':30 'präsident':46 'r':53 'ratssekretär':48 'riehen':2,24,37 'spezialkommission':6,9 'spezk':11 'strebel':56 'studer':58 'u':49,50 'und':26,29 'werden':32 'wird':13 'www.riehen.ch':60 'übertr':35


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2870                                           Nr. 18-22.686.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Handhabung des Öffent-\n\nlichkeitsprinzips \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie handhabt der Gemeinderat das in der Kantonsverfassung verankerte Öffent-\n\nlichkeitsprinzip grundsätzlich? \n\n \n\nDas Öffentlichkeitsprinzip wird gemäss Informations- und Datenschutzgesetz \n\n(IDG) gehandhabt. Die Bevölkerung wird danach einerseits proaktiv über die Tä-\n\ntigkeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung informiert, soweit diese \n\nvon allgemeinem Interesse ist. Andererseits hat jede Person Anspruch auf Zu-\n\ngang zu Informationen, sofern die Voraussetzungen gemäss IDG erfüllt sind. Da-\n\nnach wird der Zugang zu Informationen gewährt, soweit keine überwiegenden öf-\n\nfentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. \n\n \n\n2. Auf Grund welcher Kriterien können Einwohner*innen von Riehen Einblick in die \n\nProtokolle des Gemeinderats erhalten? \n\n \n\nGemäss § 3 Abs. 1 des Reglements über die Organisation des Gemeinderats und \n\nder Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement) sind die Sitzungen des Ge-\n\nmeinderats nicht öffentlich. § 31 Organisationsreglement regelt den Zugang zu In-\n\nformationen, wobei Absatz 2 unter anderem definiert, dass kein Zugang zu den \n\nErwägungen zu den Beschlüssen des Gemeinderats gewährt wird. Bei Gesuchen \n\nfür Zugang zu Gemeinderatsprotokollen wird daher ein um diesen Abschnitt be-\n\nreinigter Protokollauszug zur Verfügung gestellt. Diese Zugangsbeschränkung er-\n\nfolgt zum Schutz des Kollegialitätsprinzips.  \n\n \n\n3. Auf Grund welcher Kriterien können Einwohnerinnen von Riehen Einblick in die \n\nProtokolle der gemeinderätlichen Kommissionen (z. B. Ortsbildkommission) erhal-\n\nten? \n\n \n\n§ 19 Organisationsreglement regelt den Kommissionsbetrieb. Gemäss Absatz 4 \n\nsind Kommissionssitzungen nicht öffentlich. Es gelten sinngemäss die Bestim-\n\nmungen über den Gemeinderat. Entsprechend wird der Zugang zu Protokollen ei-\n\nner gemeinderätlichen Kommission gewährt, jedoch auch vorbehältlich einer Be-\n\nreinigungen der Erwägungen zu Beschlüssen. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Aus welchen Gründen muss der Zweck eines Zugangsgesuchs zu nicht publizier-\n\nten amtlichen Informationen der Gemeinde Riehen im Gegensatz zum Kanton an-\n\ngegeben werden? \n\n \n\nGemäss § 30 Ziffer 3 der Verordnung über die Information und den Datenschutz \n\n(Informations- und Datenschutzverordnung, IDV) organisieren die Gemeinden die \n\nUmsetzung des Öffentlichkeitsprinzips selbständig. Die Gemeinde Riehen erach-\n\ntet dabei die genaue Bezeichnung der gewünschten Informationen wie auch den \n\nZweck, um die Anfrage differenziert zu begründen, als zwingende Voraussetzung \n\nzur weiteren Bearbeitung des Gesuchs (vgl. § 31 IDG). Das Zugangsgesuch muss \n\nfür die Gemeinde so formuliert werden, dass die zuständige Abteilung die ge-\n\nwünschten Dokumente ermitteln kann. Zu diesem Zweck sollte die Gesuchstelle-\n\nrin oder der Gesuchsteller möglichst zielführende Angaben über das gewünschte \n\nDokument bzw. die gewünschten Dokumente angeben. \n\n \n\n5.  Wieso verwendet die Gemeinde Riehen nicht dasselbe Antragsformular wie der \n\nKanton? \n\n \n\nWer Zugang zu Informationen erlangen will, hat gemäss § 31 IDG ein schriftliches \n\noder mündliches Gesuch zu stellen, welches die gewünschte Information hinrei-\n\nchend genau bezeichnet. Das IDG schreibt dabei weder die Art (gleiches Formu-\n\nlar wie der Kanton) noch die Form (schriftlich oder mündlich) des Gesuches aus-\n\ndrücklich vor. \n\n \n\n6. Weshalb hat der Gemeinderat seine «Mitteilungen aus dem Gemeinderat» redu-\n\nziert? \n\n \n\nDie Entscheidung über einen Beschluss zu informieren, hängt vom Stand des Ge-\n\nschäfts ab. Im Organisationsreglement sind unter den §§ 30 und 30a die Kriterien \n\nfür die Informationen aus dem Gemeinderat festgehalten. Dabei wird auf das IDG \n\nverwiesen. Das IDG sieht vor, dass der Gemeinderat Informationen über abge-\n\nschlossene Geschäfte mitteilt. Die Traktandenlisten vor der Sommerpause waren \n\naussergewöhnlich stark geprägt von Geschäften, deren Status keine Information \n\nder Bevölkerung erlaubte. \n\n \n\n7. Ist er bereit, proaktiver über seine Sitzungen, Geschäfte und Entscheidungen zu \n\ninformieren? \n\n \n\nIm Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips und des IDG wird der Gemeinderat weiter-\n\nhin proaktiv über abgeschlossene Geschäfte und die damit verbundenen Ge-\n\nschäfte aus seinen Sitzungen informieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 8. Ist der Gemeinderat bereit, der Öffentlichkeit wieder zu ermöglichen, dass sie zu \n\neinem früheren Zeitpunkt wie jetzt Zugriff auf die Geschäfte erhält, z. B. nach der \n\nVerabschiedung eines Geschäfts durch den Gemeinderat? \n\n \n\nMit der Verabschiedung eines Geschäftes zuhanden des Einwohnerrats überträgt \n\nder Gemeinderat die Behandlung und die Administration des Dossiers an den \n\nEinwohnerrat. Eine Anpassung der bisherigen Praxis betreffend Zustellung von \n\nSitzungsunterlagen muss daher über das Ratsbüro erfolgen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2380                             Nr. 18-22.590.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Neubauprojekt auf \n\ndem Areal der ehemaligen Gehörlosen- und Sprachheilschule \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. Januar 2017 hat der Grosse Rat eine Teilrevision des kantona-\n\nlen Bau- und Planungsgesetzes1 beschlossen. Das Ziel der Teilrevision war gemäss \n\nRatschlag eine Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften zur Förde-\n\nrung der inneren Verdichtung. Im Fokus der Betrachtung stand damals eine bessere \n\nNutzung der Dachgeschosse in städtischen Blockrandbebauungen, welche in der Re-\n\ngel drei bis sechs Vollgeschosse aufweisen.  \n\n \n\nBei der Teilrevision wurden die Auswirkungen auf andere Bebauungsformen als die \n\nstädtische Blockrandbebauung zu wenig untersucht, insbesondere die Auswirkungen \n\nin der Zone 2 und 2a. Die Riehener Ortsbildkommission hatte im Jahr 2016 im Rah-\n\nmen einer kurzfristig durchgeführten Vernehmlassung bei der Gemeinde u. a. darauf \n\nhingewiesen, dass die Auswirkungen der Gesetzesrevision anhand von Fallbeispielen \n\nbesser untersucht werden sollten.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Haben sich mit dem neuen Riehener Zonenplan die Bauvorschriften für die Zone \n\n2 geändert? \n\n Wenn ja, in welcher Hinsicht? \n\n \n\nNein, mit der Zonenplanrevision konnten die Bestimmungen für die Zone 2 nicht an-\n\ngepasst werden, da diese im kantonalen Bau- und Planungsgesetz geregelt sind. Hin-\n\ngegen wurden vom Grossen Rat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 die Dachvor-\n\nschriften im kantonalen Bau- und Planungsgesetz liberalisiert. Das Bauprojekt auf dem \n\nAreal der ehemaligen Gehörlosen- und Sprachheilschule nutzt diese neuen gesetzli-\n\nchen Möglichkeiten aus, indem nebst zwei Vollgeschossen zwei Attikageschosse er-\n\nstellt werden. \n\n \n\n \n\n2. Ziel der Zonenplanrevision unter anderem war es, die hohe Wohn- und Lebens-\n\nqualität in Riehen zu erhalten. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass solche \n\nMehrfamilienhausüberbauungen – mit wie im vorliegenden Fall 4 Stockwerken – \n\ndas Dorfbild massgeblich beeinflussen und verändern werden? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n                                                \n1 Siehe Ratschlag 16.1208.01 \n\n\n\n \n\nSeite 2  Wenn ja, welche Möglichkeiten bestehen, dass in Zukunft solche Projekte verhin-\n\ndert werden können? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Ansicht, dass durch solche Bauvorhaben das Ortsbild ver-\n\nändert werden könnte. Das Projekt zeigt auf, dass die im Januar 2017 durch den \n\nGrossen Rat beschlossene Liberalisierung der Dachvorschriften für die Zonen 2 und \n\n2a, in welcher nur zwei Vollgeschosse zulässig sind, zu weit ging. Der Gemeinderat \n\nhat deshalb im Februar 2019 beim Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements \n\nanhand dieses Projekts darauf hingewiesen, dass die vom Gesetzgeber beschlossene \n\nLiberalisierung in Riehen mit seiner grösstenteils zweigeschossigen Bauweise zu orts-\n\nuntypischen Situationen führt. Im Schreiben wurde deshalb beantragt, dass das kan-\n\ntonale Bau- und Planungsgesetz für die Zonen 2 und 2a überprüft wird.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements hat in seinem Antwortschreiben \n\nvom März 2019 mitgeteilt, dass der Fokus der damaligen Liberalisierung auf den städ-\n\ntischen Blockrandbebauungen lag und dass der architektonischen Wirkung in den Zo-\n\nnen 2 und 2a von der kantonalen Verwaltung zu wenig Beachtung geschenkt wurde. \n\nInzwischen wurde der Gemeinde bereits der Entwurf für eine zweite Revision zur Stel-\n\nlungnahme zugestellt, mit welcher u. a. die Liberalisierung der Dachvorschriften für die \n\nZonen 2 und 2a rückgängig gemacht wird. Der Grosse Rat wird aber frühestens 2020 \n\ndarüber befinden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\n01 .03.01 .10.04 CMI:3104 Nr.18-22.723.03\n\nZwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Notä Pollheimer und\nKons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen\n\n1- Motion\n\nAm 26. März2021wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht\n\nWortlaut:\n\n"Die politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände\n\nder Jugendlichen von morgen.\nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische lnteresse\n\nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. Die\n\nengagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung sind\n\ngrösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, mitbe-\n\nstimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer Mobilisierung\n\nzur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. Viele von ihnen\n\nwarten ungeduldig auf ihr Wahl-und Stimmrecht und setzen sich intensiv mit den Abstim-\n\nmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl- und Stimmbeteiligung in der\nSchweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde Demokratie braucht eine starke\n\nBeteiligung beiWahlen und Abstimmungen und politisches lnteresse. Wenn die Jugend-\n\nlichen in der Schule mit politischen Themen in Berührung kommen, können sie diese oft\n\nanalysieren, sich eine Meinung bilden, diese dann aber nicht einbringen. Gerade Jugend-\n\nliche müssen früh in unser basisdemokratisches System eingeführt werden, um es lang-\n\nfristig zu stärken. So zeigt eine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu einer bes-\n\nseren Gesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwählerinnen, die\n\nnoch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein aktives\n\nWahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte sowie unter-\n\nstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. Das aktive\n\nStimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl im lnteresse der\nJugendlichen als auch im lnteresse der Gesellschaft. ln Österreich und in Teilen Deutsch-\n\nlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon seit 10 Jahren und trägt zu\n\neiner positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der Kanton Glarus hat das\n\nStimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch seine Landsgemeinde ver-\njüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen\ngleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen Altersklassen. Weiter zeigen Untersu-\n\nchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis wenig von den anderen Altersgruppen\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 abweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf allen föderalen Ebenen statt und sollen des-\n\nhalb auch in der Gemeinde Riehen geführt werden. Die Gemeinde Riehen könnte mit\n\ndieser Entscheidung ein Zeichen für die Jugend setzen.\nDer Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine Vorlage\nvorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten\n\nab 16 Jahren vorsieht."\n\nslg\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nln seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Einwohnerrat die Motion No6 Pollheimer und\n\nKons. betreffend <Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen> an den Gemeinderat über-\n\nwiesen.\n\nBereits in seiner Stellungnahme zur Übenveisung der Motion hat der Gemeinderat darauf hin-\n\ngewiesen, dass eine Umsetzung des Stimmrechtsalter 16 gut mit Bund und Kanton koordiniert\n\nwerden sollte. So sind derzeit im Kanton Basel-Stadt die Motion Jo Vergeat und Konsorten\n\nbetreffend aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige sowie die Motion Edibe Gölgeli und\n\nKonsorten betreffend das Stimmrecht- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner\n\nohne Schweizer Bürgerrecht hängig.\n\nln diesem kantonalen Prozess ist vorgesehen, dass das Präsidialdepartement dem Regie-\n\nrungsrat im April 2022 einen Ratschlag zur Umsetzung der Motion Edibe Gölgeli und Konsor-\n\nten betr. <Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht> zu\n\nHanden des Grossen Rats vorlegt, die eine Teilrevision von $ 40 Abs. 1 Kantonsverfassung\n\nbedingt. Nach erfolgterVolksabstimmung über die Einführung des aktiven und passiven Wahl-\n\nrechts für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bürgerrecht soll dem Regierungs-\n\nrat möglichst zeitnah vom Präsidialdepartement ein Ratschlag zur Umsetzung der Motion Jo\n\nVergeat und Konsorten betreffend Senkung des Stimm- und Wahlrechtalters auf 16 Jahre\n\nvorlegt werden.\n\nDa diese Beschlüsse die politischen Rechte betreffen, insbesondere die Volksabstimmung\n\nzur Anderung der Kantonsverfassung, welche unmittelbaren Einfluss auf das weitere Vorge-\n\nhen und die Umsetzung auf kommunaler Ebene haben, soll die Riehener Motion zum aktuel-\n\nlen Zeitpunkt pendent gehalten werden und der Bearbeitungszeitraum aufgrund der bereits\n\nim Bericht des Gemeinderats vom 27. April2Q2l festgehaltenen Gründe um ein Jahr verlän-\n\ngert werden.\n\nNoö Pollheimer\nSusanne Fisch\nMike Gosteli\nPatrick Huber\nMartin Leschhorn Strebel\nGiuseppina Moresi Salvioli\nHeinz Oehen\n\nDavid Pavlu\nPetra Priess\nCaroline Schachenmann\nPaul Spring\nRebecca Stankowki-Jeker\nDenise Wallace\n\n\n\nSeite 3 3. Antrag des Gemeinderats\n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, gestützt auf die vorstehenden Ausführungen, gemäss $\n36 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats die Verlängerung der Frist zur Unterbrei-\ntung einer entsprechenden Vorlage um ein Jahr bis Mai 2023.\n\nRiehen, 15. Mär22022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Generalsekretär\n\n;K r<^L*\nin\n\n\n


Interpellation , Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2341                                Nr. 18-22.580.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend UN Nachhal-\n\ntigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch Riehen \n \n\nWie der Interpellant einführend aufzeigt, hat der Gemeinderat mit der Beantwortung \n\ndes Anzugs Leschhorn betr. nachhaltige Entwicklungsziele verschiedene Aktivitäten in \n\ndiesem Themenfeld in Aussicht gestellt, und der Interpellant möchte nun wissen, wie \n\nes um diese Aktivitäten steht.  \n\n \n\nDer Gemeinderat kann und muss sich kurz fassen: Die damalige Anzugsbeantwortung \n\nfiel in eine Zeit des Umbruchs in der Abteilung Gesundheit und Soziales. Kurz nach \n\nBeantwortung des Anzugs begann die zuständige Abteilungsleiterin damit, ihre abtei-\n\nlungsspezifischen Geschäfte im Hinblick auf ihren Abgang von der Gemeinde Riehen \n\nzu finalisieren. Themen, die nicht primär zu ihrem Aufgabengebiet gehörten, wurden \n\nnicht mehr mit derselben Priorität vorangetrieben. Der Gemeinderat sieht sich mangels \n\nGrundlagenkenntnisse deshalb aktuell nicht in der Lage, die gestellten Fragen in der \n\nKürze zu beantworten, sagt aber zu, das Thema wieder aufzugreifen und darüber in \n\nder zweiten Jahreshälfte zu berichten.  \n\n \n\nDass das Thema Nachhaltigkeit aber nicht völlig vom Radar verschwunden ist, zeigen \n\nzwei Sachverhalte. \n\nErstens hat sich die Energieseite der letzten Ausgabe der Riehener Zeitung vom 17. \n\nMai 2019 explizit den Nachhaltigkeitszielen der UN gewidmet. \n\nUnd zweitens wird das das Thema Nachhaltigkeit anlässlich der Wenkenhofgespräche \n\nvon morgen Donnerstag und übermorgen Freitag prominent diskutiert. Sie sind alle \n\nganz herzlich zu diesen Veranstaltungen eingeladen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Noé Pollheimer betr. Lärmschutz - Wie wird die Bevölkerung geschützt?

text: \nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion JUSII\n\nc\no rrrFrrrütm\n\n8{a}g.t\n\nInterpellation\nLärmschutz - Wie wird die Bevölkerung geschützt?\n\nWie aus verschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, wurde der Gemeinderat vom Amt\n\nfür Umwelt und Energie (AUE) aufgefordert, Massnahmen zu prüfen, wie Riehener Strassen\n\nlärmsaniert werden können. Die betroffenen Strassen sind die Baumlihofstrasse, der\n\nGrenzacherweg, der Kohlistieg und die Rudolf-Wackernagel-Strasse. Die schädliche Wirkung\n\nvon Lärm auf den Menschen, erfordert zügige Massnahmen von der Gemeinde, um die\n\nlangfristige Schädigung der Gesundheit der Anwohner:innen nicht zu gefährden.\n\nDer lnterpellant bittet um Beantwortung der folgenden Frage\n\n1. Welche Massnahmen kann die Gemeinde ergreifen, um den Lärm an den betroffenen\n\nStrassen unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken?\n\n2. Welche Wichtigkeit haben folgende Kriterien:\n\na. Schnelle Umsetzbarkeit\nb. Kosten (Umsetzung und wiederkehrende Kosten)\n\nc. Langlebigkeit\nd. Wirkung der Massnahmen\n\n3. Welche Massnahmen wurden seitens des AUE empfohlen und innert welcher\n\nZeitspanne?\n\nRiehen, 15. November 2022\n\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\n\nxop: f($\n6R\n\nvis: JftlBem. / Frist:\n\nAn arbeitung\nE dir. Erledig,\nElz.K.\n\nI 6, Nov. 2022\n\nGctttcirrclc\nll ichcrr\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist:\n\nFF Bearbeitung\ntr dir. Erledig\n!2.K. q62\n\nzlt\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5147                                                     Nr. 22-26.609.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen be-\ntreffend Sicherheitsspiegel am Seidenmannweg/Einmündung Fried-\nhofweg \n\n \n\n \n\nAm 26. Juni 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n«Auto- und velofahrende Anwohnende des Seidenmannwegs stellen eine Sichtbehin-\nderung bei der Einbiegung in den Friedhofweg fest (1), besonders wenn die Parkfel-\nder (2) in Richtung des Friedhof-Eingangs mit grösseren Personenwagen oder Trans-\nporter belegt sind. Auch die Sicht auf den Friedhofweg aufwärtsfahrende Fahrzeuge \nist ungenügend \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob mit einem Sicherheitsspiegel an geeigneter \nStelle (3) für bessere Sichtbedingungen gesorgt werden könnte.» \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAusgangslage \n\nAm Knoten Seidenmannweg – Friedhofweg gilt Rechtsvortritt. Der Seidenmannweg mündet \n\nin den Friedhofweg. Der Knoten befindet sich in einer Tempo 30-Zone und wird hauptsächlich \n\nvon ortskundigen Anwohnenden befahren. Der Friedhofweg ist in Richtung Lörracherstrasse \n\nab dem Knoten Seidenmannweg als Einbahnstrasse, ausgenommen Velo/Mofas, signalisiert. \n\nAutofahrende aus dem Seidenmannweg dürfen nur nach links in den Friedhofweg abbiegen \n\nund vom Haselrain herkommend müssen Autofahrende rechts in den Seidenmannweg abbie-\n\ngen. Velofahrende dürfen den ganzen Friedhofweg bis zur Lörracherstrasse im Gegenverkehr \n\nbefahren.  \n\n \n\nDas bestehende Parkfeld entlang des Friedhofs unmittelbar vor dem Knoten wirkt sich negativ \n\nauf die Sichtverhältnisse aus. Velofahrende, welche auf dem Friedhofweg weiter Richtung \n\nLörracherstrasse fahren möchten, haben spät uneingeschränkte Sicht auf den Knoten und \n\nkönnen daher nur mit der nötigen Bremsbereitschaft dem Verkehr aus dem Seidenmannweg \n\nden Vortritt gewähren. Durch eine der Situation angepasste Fahrweise kann der Knoten je-\n\ndoch sicher passiert werden. In den letzten 5 Jahren wurden durch die Polizei keine Unfälle \n\nregistriert.  \n\n \n\nMögliche Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit \n\nVeränderung Verkehrsregime \n\nDen Velofahrenden könnte - wie den Autofahrenden - verboten werden, den Friedhofweg ab \n\ndem Knoten Seidenmannweg in Richtung Lörracherstrasse zu befahren. Dadurch müssten \n\nalle Velofahrenden in den Seidenmannweg abbiegen. Da aber ein möglichst durchgängiges \n\nVeloverkehrsnetz ohne Umwege als Idealzustand gilt, wird von dieser Massnahme abgese-\n\nhen. \n\n \n\nEntfernen Parkfelder \n\nDie Sichtverhältnisse am Knoten könnten durch das Aufheben des Parkfelds vor dem Knoten \n\nentlang des Friedhofs verbessert werden. Der Parkdruck im Quartier ist jedoch sehr gross, \n\nweshalb von dieser Massnahme abgesehen wird.  \n\n \n\nMontage Spiegel \n\nVerkehrsspiegel sollen gemäss Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und \n\nVerkehrsfachleute (VSS 40 273 a) nur als Notbehelf zum Einsatz kommen. Insbesondere Ge-\n\nschwindigkeiten und Distanzen sind in einem solchen Spiegel oft nur schlecht erkennbar. Im \n\nWinter beschlagen die Spiegel bei tiefen Temperaturen und erfüllen ihren Zweck schlecht \n\noder gar nicht. Auf die Installation von Verkehrsspiegeln wird daher in Riehen aufgrund der \n\nVSS-Empfehlung verzichtet. \n\n \n\nBegegnungszone \n\nIn Begegnungszonen darf maximal 20 km/h gefahren werden. Die Bremswege in einer Be-\n\ngegnungszone sind kürzer als in einer Tempo 30-Zone. An Knoten mit eingeschränkter Sicht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 kann sich das Einrichten einer Begegnungszone positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken. \n\nIm August 2024 haben Anwohnende des Friedhofwegs die Initiative zur Umgestaltung der \n\nStrasse in eine Begegnungszone ergriffen. Aufgrund der Lage ist es unabdingbar, dass im \n\nRahmen der Umgestaltung (ohne bauliche Massnahmen) auch der Seidenmannweg in die \n\nBegegnungszone integriert wird. Der Seidenmannweg besitzt kein Trottoir und beginnt und \n\nendet am Friedhofweg. Mit der Einführung der Begegnungszone kann die Verkehrssicherheit \n\nbeim Knoten Friedhofweg / Seidenmannweg verbessert werden. Nach Vorabklärungen konn-\n\nten im Oktober 2024 die Anwohnenden und Immobilienbesitzenden beider Strassen über die \n\nIdee einer Begegnungszone befinden. 82 % haben sich für die Umgestaltung der Strassen-\n\nabschnitte in eine Begegnungszone ausgesprochen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung \n\nvom 5. November 2024 der Umsetzung zugestimmt. Entsprechend wird die nötige Verkehrs-\n\nanordnung nach erfolgter kantonaler Prüfung publiziert. Gehen gegen die Verkehrsanordnung \n\nkeine Rekurse ein, kann die Begegnungszone voraussichtlich im kommenden Frühling ein-\n\nrichtet werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug C. Schachenmann/D. Agnolazza betr. juristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-Bahn

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:4363 Nr.18-22.786.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Garoline Schachenmann und\nDaniele Agnolazza betreffend juristische Expertise für die Ge-\nmeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-\n\nBahn\n(übenruiesen am 23. Februar 2022)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nCaroline Schachenmann und Daniele Agnolazza betreffend juristische Expertise für die Ge-\n\nmeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-Bahn überwiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Für einen Doppelspur-Ausbau der durch Riehen führenden Bahnlinie 56, wie sie im\nZusammenhang mit der Kapazitätserweiterung für die Wiesentalbahn aktuell vorgese-\nhen ist, käme es zu umfangreichen Enteignungen von Grundstücken sowohl im Besitz\nvon Privaten wie der öffentlichen Hand. Zudem stellt sich die Frage, ob das der Bahn\nzugeschlagene Gebiet auch zum deutschen Hoheitsgebiet würde.\n\nDie Annahme, dass für diese Massnahmen die rechtlichen Voraussetzungen auf der\nGrundlage der bisher bestehenden Verträge nicht gegeben sind, darf wohl als berech-\ntigt angesehen werden. Jedoch reicht eine blosse Annahme nicht! Die Gemeinde muss\nüber die Rechtslage Klarheit erlangen und ihren rechtlichen Handlungsspielraum sowie\nihre Rolle in den Vertragsbeziehungen genau kennen. Nur auf dieser Grundlage kann\nsie ihre lnteressen einbringen und notfalls auch die entsprechenden rechtlichen Schritte\neinleiten, um sich gegen unenrvünschte Ausbaumassnahmen zur Wehr setzen zu kön-\nnen. Dafür braucht es die entsprechende staats- und völkerrechtliche Expertise.\n\nDie Gemeinde braucht für die Diskussionen um die Zukunft der S-Bahn einen starken\nPartner mit juristischer Expertise. Wir bitten daher den Gemeinderat\n\nzu prüfen, ob ein Auftrag für ein entsprechendes juristisches Gutachten erteilt\nund die rechtliche Beratung in dieser Angelegenheit sichergestellt werden kann.\n\nüber die Ergebnisse und den Stand der Verhandlungen bezüglich S-Bahn zeitnah\nzu berichten."\n\nsig. CarolineSchachenmann\nDaniele Agnolazza\n\na\n\na\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats\n\nDie Fragen werden wie folgt beantwortet\n\n1. Wir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen, ob ein Auftrag für ein entsprechendes iuris-\nfisches Gutachten erteilt und die rechtliche Beratung in dieser Angelegenheit sichergestellt\nwerden kann.\n\nEin juristisches Gutachten wurde vom Gemeinderat bereits im November 2Q21 in Auftrag ge-\n\ngeben und liegt nun vor. Es zeigt auf, welche rechtlichen Möglichkeiten aufgrund der beste-\n\nhenden Staatsverträge oder im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfah-\n\nren bestehen, um sich gegen einen oberirdischen Doppelspurausbau im Bereich des Dorf-\n\nzentrums von Riehen zu wehren.\n\n2. Wir bitten daher den Gemeinderat über die Ergebnisse und den Stand der Verhandlungen\nbezüglich S-Bahn zeitnah zu berichten.\n\nWie in der Vorlage Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn 56 für die Planung der Va-\n\nriante Tieflage vom 13.09.2022 dargelegt, soll nebst der Variante oberirdischer Doppel-\n\nspurausbau auch die Variante Tieflage inklusive flankierenden Massnahmen geplant werden.\n\nVoraussetzung ist, dass der Einwohnerrat und der Grosse Rat den beantragten Planungskre-\n\ndit genehmigt. Es ist vorgesehen, die zuständige Sachkommission über den Fortschritt jeweils\n\nzeitnah zu informieren.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben\n\nRiehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nä\nChristine Kaufmann tn\n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Nutzung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Niederholz

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAn^ \n\nBern. / Frist: \n\n*0 Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: ß(VU| \n\naß. \nVis: & \n\n1Ü. Mai 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nVis: \nReg. Nr \n\n£ \n\nRiehen, 19. Mai 2021 \n\nInterpellation betreffend Nutzung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Niederholz \n\nDer Vorplatz des Migros Rauracher beim Zentrumsbau Niederholz darf gemäss \nBaubewilligung nur für die Warenanlieferung und die Benutzung des \nGehbehindertenparkplatzes mit Autos befahren werden. Die Realität sieht leider anders aus. \nAnstatt das unterirdische Kundenparking zu benutzen, parkiert die autofahrende Kundschaft \nvor der Migros Filiale. \n\nBei der Bauabnahme mit dem Baukontrolleur, dem Totalunternehmer und der Gemeinde \nRiehen ist der Zustand des unerlaubten Parkierens bemängelt worden. Der ausführende \nTotalunternehmer wurde beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um diese Situation zu \nbereinigen. In der Zwischenzeit wurde unter anderem eine Signaltafel, die auf das \nFahrverbot hinweist, aufgestellt. Allerdings wurde die Tafel zuerst abgedeckt und \nunterdessen sogar entfernt. \n\nUrsprünglich sollte gemäss kommunalem Leitbild und Richtplan das Zentrum an der \nRauracherstrasse zu einem «lebendigen und attraktiven Quartierzentrum» weiterentwickelt \nwerden. Für die gesamte Planung hatte frühzeitig ein breites Mitwirkungsverfahren im \nNiederholzquartier stattgefunden. Man hat der Quartierbevölkerung Versprechungen \ngemacht, nachdem Familiengärten dem Zentrumsbau weichen mussten. Die \nSachkommission Siedlung und Landschaft hielt in ihrem Bericht vom September 2011 zur \nZonenänderung und Festlegung eines Bebauungsplans für die Zentrumsbebauung im \nNiederholz fest, dass der Bereich zwischen Zentrumsbebauung zur Rauracherstrasse, zur S-\nBahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse als öffentlicher Vorplatz zu gestalten sei, und dass \nder öffentliche Aussenraum mindestens zu einem Drittel als Grünfläche anzulegen sei. Mit \ndem Zustellen der Hebelmatte mit Dauerprovisorien wurde der Quartierbevölkerung \nausserdem jüngst für einige Jahre Freiraum und ein Begegnungsort entzogen, was die \nBedeutung des Vorplatzes des Zentrumsbaus zusätzlich unterstreicht. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es dem Baurechtnehmer möglich, Autos auf seinem \nVorplatz parkieren zu lassen, obwohl die Auflage besteht, dass dort keine Parkplätze \nangeboten werden dürfen? \n\n2. In der Sitzung der Präsidien der Riehener Quartiervereine mit dem \nGemeinderatspräsidenten am 3. Mai 2021 wurden die Anwesenden informiert, dass \ndie Gemeinde mit dem Baurechtnehmer das Gespräch gesucht habe, um mit ihm \neine Lösung betr. dem unerlaubten Parkieren auf dem Migros-Vorplatz zu suchen. Zu \nwelchen Resultaten führten die bisherigen Gespräche? Wie ist der Stand der \nGespräche aktuell? \n\n\n\n3. Wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Nutzung des Vorplatzes der \nMigros Rauracher gemäss dem ursprünglichen Willen der zuständigen \nSachkommission und des Beschlusses des Einwohnerrates umgesetzt wird? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen und sich dafür einsetzen, dass auf dem \nMigros-Vorplatz für die Öffentlichkeit interessante Anlässe wie ein Quartiermarkt (wie \nz.B. ein Markt des Quartiervereins oder der Lokalen Agenda 21) stattfinden können, \nso dass der Vorplatz seine ursprünglich beabsichtigte Funktion als öffentlicher Platz \nfür die Quartierbevölkerung erfüllen kann? \n\nVielen Dank an den Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch \n\n\n


name: Interpellation Franziska Roth betreffend Schliessung der Geschäftsstelle Coop Riehen Lörracherstrasse

text: \nRiehen, 12.11.2018 Franziska Roth \n\nInterpellation betr. \nSchliessung der Geschäftsstelle Coop Riehen Lörracherstrasse \n\nAn: 1Bearbeitung \n» I • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n1 3. Nov. 2018 \nFF: \n\nBern, / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop fl?. \n\nVis: l/ \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n2331 Reg- Nr: \n-1S-22̂ e.04 \n\nDie öffentliche Hand investiert derzeit grosse Mittel in die Aufwertung des Gebiets um die \nLörracherstrasse. Die anstehende Schliessung der Coop-Filiale Lörracherstrasse muss in \ndiesem Zusammenhang als Rückschlag gewertet werden. Den Bewohnerinnen von Riehen \nNord geht so eine wichtige Grundversorgungseinrichtung in ihrem Wohnumfeld verloren. \n\nGemäss Informationen von Coop wird die genannte Filiale geschlossen, weil der \nDetailhändler als Folge des Gebäudeneubaus seine Bewilligung für die Ladenöffnung am \nSonntag, der einen wesentlichen Teil zum Umsatz beisteuert, verliert. \n\nDie Interpellierende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Auf Grund welcher gesetzlichen Regelung darf Coop seine Filiale an der \nLörracherstrasse am Sonntag derzeit offen halten? \n\n2. Weshalb gilt diese Regelung (auch nach dem Neubau der genutzten Liegenschaft) \nnicht weiter (Bestandesschutz)? Wurden die gesetzlichen Regeln seit der Vergabe \nder ersten Bewilligung geändert? \n\n3. Als wie gravierend erachtet der Gemeinderat die Schliessung der genannten Coop-\nFiliale für die Versorgung der Quartierbevölkerung, resp. für die Attraktivität der \nWohnlage im Gebiet Lörracherstrasse? \n\n4. Der Gemeinderat ist über die drohende Filialschliessung schon seit einiger Zeit \ninformiert. Hat er sich (ev. in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsbesitzer) darum \nbemüht, einen anderen Detailhändler, der allenfalls das Format „Familienbetrieb" \nbetreibt, ein ergänzendes Angebot zur Bäckerei und vor allem ein \nGrundversorgungsangebot für die Quartierbevölkerung sicherstellt, für diesen \nVerkaufsort zu interessieren? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb ist \nder Gemeinderat in dieser Richtung nicht aktiv geworden? \n\n5. Mit der Schliessung der Coop Filiale gehen Arbeitsplätze verloren. Wie viele \nArbeitsplätze (auf 100% berechnet) sind betroffen? Bietet Coop allen diesen \nAngestellten in einer anderen Filiale gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeiten an? \n\n6. Mit der Ueberweisung des Anzugs betr. Verbesserung der Lebensqualität an der \nLörracherstrasse hat der Einwohnerrat den Gemeinderat aufgefordert, sich \nGedanken zur Belebung der Lörracherstrasse und zur Unterstützung der dort \nansässigen Gewerbebetriebe zu machen. Welche Ueberlegungen hat der \nGemeinderat bisher in diese Richtung angestellt, welche Aktivitäten hat er \nentwickelt? _ \n\n4  ̂\n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste Etappe

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.05  CMI: 4926 Nr. 22-26.058.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zum Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilli-\n\ngung Realisierung erste Etappe \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 3. Dezember 2024 mit dem Schulraumprovisorium Dorfzentrum und der Ausgabenbe-\n\nwilligung der Realisierung der ersten Etappe auseinandergesetzt. Das Geschäft wurde \n\ndurch Gemeinderat Patrick Huber und Marius Keller, Bereichsleiter Hochbau und Immobi-\n\nlien, inhaltlich und fachlich vertreten. \n\n \n\nP. Huber und M. Keller informierten die Sachkommission anhand der Vorlage über das \n\ngeplante Schulraumprovisorium im Dorfzentrum, das aufgrund steigender Schülerzahlen \n\nund erhöhtem Betreuungsbedarf notwendig ist. Der Gemeinderat hat langfristige bauliche \n\nMassnahmen zur Schaffung von zusätzlichem Schulraum an allen Schulstandorten in Rie-\n\nhen geplant. Um die Bauzeiten zu überbrücken, wird in zwei Etappen ein Schulraumprovi-\n\nsorium errichtet, bestehend aus drei dreigeschossigen temporären Schulbauten. In der ers-\n\nten Etappe wird bis zum Schuljahr 2026/27 ein Schulbau an der Bahnhofstrasse 61 (ehe-\n\nmaliges Landiareal) errichtet. In der zweiten Etappe sollen bestehende Schulbauten von \n\nder Hebelmatte an die Bahnhofstrasse 34 (Weissenbergerhaus) verlegt werden, sodass \n\ndiese ab dem Schuljahr 2028/29 genutzt werden können. Von den verschiedenen geprüften \n\nStandorten haben nur die beiden obgenannten Parzellen im Dorfzentrum überzeugen kön-\n\nnen. Die gewählten Standorte sind die betrieblich besten, da bebaubar und im Eigentum \n\nder Gemeinde. \n\n \n\nEin potenzielles Unterschutzstellungsverfahren für das Weissenbergerhaus kann die Pla-\n\nnung erschweren, denn die Parzelle wurde seinerzeit mit dem Ziel gekauft, sie zu bebauen. \n\nDie Denkmalpflege hat erst kürzlich Interesse an dem Gebäude gezeigt. Das aktuelle Un-\n\nterschutzstellungsverfahren dauert bis ca. Ende 2025. Bis dahin wird auf eine Planung für \n\ndieses Areal verzichtet. Für die Umsetzung der zweiten Etappe will man auch bei einer \n\nUnterschutzstellung am Standort festhalten. Das Bauinspektorat ist selbst bei Provisorien \n\nbei der Beanspruchung von Grünanlagen sehr restriktiv, was die Realisierungschancen ver-\n\nringert. Zudem muss mit Einsprachen wegen Lärm gerechnet werden. Aktuell befindet man \n\nsich noch in der Vorprojektphase. Deshalb sind konkrete Lärmschutzmassnahmen noch \n\noffen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie aktuelle Vorlage konzentriert sich auf die erste Etappe und auf die Parzelle Bahn-\n\nhofstrasse 61. Ziel ist es, für das Schuljahr 2026/2027 zwei zusätzliche Klassenzüge zu \n\nermöglichen sowie bestehende Schulen von räumlichen Defiziten zu entlasten.  \n\n \n\nGestellte Fragen aus der Sachkommission wurden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n• Die Kosten eines möglichen Umzugs des Familientreffs «Zwei» vom Landi-Gebäude an \n\ndie Schmiedgasse 40 werden geprüft. \n\n• Prinzipiell ist auch ein vierstöckiges Provisorium angesichts der problematischen Situ-\n\nation bzgl. des Weissenbergerhauses möglich. In Basel sind bereits vier- und fünfstö-\n\nckige Modulbauten im Einsatz. Die Verträglichkeit in Riehen sieht man aber problema-\n\ntisch. \n\n• Die Unterflur-Wertstoffsammelstelle wird an einen anderen Standort verschoben. Der \n\nBedarf der Sammelstelle ist unbestritten, weshalb man aktuell vier Alternativstandorte \n\nin unmittelbarer Nähe prüft. \n\n• Ein Ersatz der aktuell 12 blauen Parkplätze ist nicht möglich. Bestenfalls kann ein Park-\n\nplatz erhalten werden. \n\n• Auch bei den Modulbauten gilt die normale Abschreibungsdauer für Immobilien von 50 \n\nJahren. Das Ziel ist aber nicht, sie so lange zu brauchen. Falls kein Folgebedarf für die \n\nModulbauten mehr besteht, können diese auch verkauft werden. \n\n• Photovoltaik ist heute standardmässig Teil der Anforderungen und wird somit nicht mehr \n\ngesondert ausgewiesen. \n\n• Noch in Abklärung ist, ob die Tempolimitierung auf der Bahnhofstrasse von 30 km/h auf \n\n20 km/h reduziert werden soll. \n\n• Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität und wird mittels eines Zauns (gleisseitig) \n\ngewährleistet. \n\n \n\nDie Kosten für das Projekt belaufen sich auf 4,5 Mio. Franken. Im Vergleich zur Realisierung \n\ndes letzten Provisoriums im Jahr 2020 besteht eine grosse Differenz, die sich durch 17 \n\nProzent zwischenzeitliche Bauteuerung sowie die schwierige Umgebung und Vorbereitung \n\nerklärt. Mit einer Reserve von 20 Prozent plant man vorsichtig und trägt zudem den vielen \n\nUnwägbarkeiten (Altlasten, Verfahrenskosten bei Einsprachen etc.) und dem Projektstand \n\n(Vorprojektphase) Rechnung. Hingegen sind die Folgekosten des Betriebs (Lehrpersonen, \n\nPutzservice etc.) kein Bestandteil dieser Vorlage. Diese werden vom zuständigen Ressort \n\nin einer separaten Vorlage eingebracht. \n\n  \n\nDas vorliegende Projekt steht unter Zeitdruck, da es bereits zwei Jahre hinter dem Zeitplan \n\nliegt. Um Verzögerungen zu vermeiden, wurde das Baugesuch parallel zur parlamentari-\n\nschen Bearbeitung eingereicht und die Ausschreibung, unter Vorbehalt des positiven Ent-\n\nscheids des Einwohnerrats, gestartet. Die Sachkommission steht einstimmig hinter diesem \n\nVorgehen.   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützt einstimmig die Vorlage des Gemein-\n\nderats. \n\n \n\n://:  Die SAB unterstützt den Gemeinderat und beantragt beim Einwohnerrat die Zustim-\n\nmung zur Ausgabenbewilligung über CHF 4'280’000 für den Kauf und die Erstellung \n\nvon einem Schulprovisorium an der Bahnhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten \n\nRaumbedarfs aufgrund der steigenden Schülerzahlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15.01.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n \n\n\n


Bericht der Sachkommission SGS

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nGesundheit und Soziales (SGS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                         Nr. 18-22.090.05 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 für die Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nAllgemein \n\nAn der Sitzung vom 20. Mai 2021 hat die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2020 für die Produktgruppe 3 besprochen. Die Mit-\n\nglieder der SGS danken Gemeinderat Guido Vogel und Abteilungsleiterin Lia Meister für die \n\nausführenden Kommentare und die Beantwortung der Fragen sowie auch für die stets ent-\n\ngegenkommende und offene Zusammenarbeit. Auch vielen Dank an Brigitte Gieseck für ihre \n\nhervorragende Unterstützung bei der Vorbereitung, der vorschriftsgemässen Durchführung \n\nund Dokumentation der Sitzungen. \n \n\nDas vergangene Jahr wurde in allen Belangen durch die Pandemie geprägt. So waren bei \n\nallen Dienstleistungen der Produktgruppe Gesundheit und Soziales Anpassungen zu leisten \n\nund Konzepte und gewohnte Abläufe entsprechend der vorgegebenen Anordnungen auszu-\n\ngestalten. Unerlässliche soziale Kontakte fanden unter einschneidenden Schutzmassnah-\n\nmen statt, viele nur telefonisch und manche fielen auch ganz weg. Im Rechenschaftsbericht \n\nfindet sich diese ausserordentliche Situation in einer Abnahme von Leistungen in den ein-\n\nzelnen Produkten abgebildet. Entsprechend ergibt sich auch die Unterschreitung des Bud-\n\ngets.  \n\n \n\nAmbulant vor stationär \n\nIn den Leistungsberichten zum Produkt Alter und Pflege (Geschäftsbericht Seite 73 ff.) wird \n\ndie Komplexität dieses Bereichs deutlich. Unter anderem wegen der pandemiebedingten \n\nvorübergehenden Abnahme von Restfinanzierungen in Pflegeheimen lagen die Kosten unter \n\nder Budgetplanung. Dazu kommt, dass gewisse Leistungen, wie zum Beispiel das Tages-\n\nheim, ausgesetzt oder reduziert und durch Angehörigen- und Nachbarschaftshilfen ersetzt \n\nwurden. Die pflegerische Grundversorgung durch die Spitex ist systemrelevant, sie blieb ein \n\ntragendes Element und musste sogar intensiviert werden, da Pflegeheimeintritte möglichst \n\nlange hinausgezögert wurden. Ebenso traf das Projekt Wohnassistenz auf Resonanz, konn-\n\nte aber nur eingeschränkt umgesetzt werden und übernahm noch zusätzliche Vermittlungs-\n\naufgaben.  \n\nFazit: Ein differenziertes Angebot ambulanter Dienste ist kostengünstig und entspricht einem \n\nBedarf. Unbedingt erforderlich sind weitere verschiedenartige Angebote im Bereich Wohnen \n\nim Alter, Erhaltung bzw. Ausbau der sachkompetenten zentralen Fach- und Informationsstel-\n\nle Alter und die Stärkung der Spitex.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Soziales \n\nEs ist im Berichtsjahr keine grosse Veränderung der Fallzahlen festzustellen. Dank der wirt-\n\nschaftsstützenden Massnahmen durch Bund und Kanton sind bis jetzt noch keine schweren \n\nsozialen Einbrüche entstanden. Offen bleibt, wie sich die Situation weiter entwickelt. Mög-\n\nlicherweise werden in nächster Zeit mehr Menschen soziale Unterstützung benötigen und es \n\ngilt Langzeitschäden aufzufangen.  \n\nDas Arbeitsintegrationsprogramm hat sich gut etabliert und verzeichnet Erfolge.  \n\n \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission nimmt vom Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats Kenntnis und \n\nempfiehlt dem Einwohnerrat den Leistungs- und Rechenschaftsbericht der Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales zur Genehmigung. \n\n \n\n \n \n\nRiehen, 31. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n \n\n\n


Text der Motion

text: \nRiehen \nEinwohnerratsfraktion \n\nMotion \nStimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen \n\nDie politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände \nder Jugendlichen von morgen. \n\nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische Interesse \nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. \nDie engagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung \nsind grösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, \nmitbestimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer \nMobilisierung zur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. \nViele von ihnen warten ungeduldig auf ihr Wahl-und Stimmrecht und setzen sich \nintensiv mit den Abstimmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl-und \nStimmbeteiligung in der Schweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde \nDemokratie braucht eine starke Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen und \npolitisches Interesse. Wenn die Jugendlichen in der Schule mit politischen Themen in \nBerührung kommen, können sie diese oft analysieren, sich eine Meinung bilden, diese \ndann aber nicht einbringen. Gerade Jugendliche müssen früh in unser \nbasisdemokratisches System eingeführt werden, um es langfristig zu stärken. So zeigt \neine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu einer besseren \nGesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwählerinnen, die \nnoch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein aktives \nWahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte sowie \nunterstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. \nDas aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl \nim Interesse der Jugendlichen als auch im Interesse der Gesellschaft. In Österreich \nund in Teilen Deutschlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon \nseit 10 Jahren und trägt zu einer positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der \nKanton Glarus hat das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch \nseine Landsgemeinde verjüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die \nWahlbeteiligung der Jugendlichen gleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen \nAltersklassen. Weiter zeigen Untersuchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis \nwenig von den anderen Altersgruppen abweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf \nallen föderalen Ebenen statt und sollen deshalb auch in der Gemeinde Riehen geführt \nwerden. Die Gemeinde Riehen könnte mit dieser Entscheidung ein Zeichen für die \nJugend setzen. \n\nDer Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine \nVorlage vorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen \n\nAn: pQQ ^"Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 6. März 2021 \n\nK°P: O \n\nRß \nt-ßiß. \n\nVis: \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Frist \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nI Reg- Nr.: <^-27. \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2287                                 Nr. 18-22.568.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wiedereinführung \n\nder Einführungsklassen (EK) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn der Nahtstelle von Kindergarten und Primarschule braucht es für Kinder mit Ent-\n\nwicklungsverzögerungen Massnahmen. Seit dem Grossratsbeschluss von letzter Wo-\n\nche ist auch die Bildung von Einführungsklassen als solche Massnahme im Kanton \n\nBasel-Stadt wieder möglich. Daneben gibt es weitere mögliche und sinnvolle Mass-\n\nnahmen, auch solche, die von den Schulen Riehen und Bettingen im Auftrag des Ein-\n\nwohnerrats bereits umgesetzt und erprobt werden. Es sind dies insbesondere die Op-\n\ntimierung des dritten Kindergartenjahrs und zusätzliche Ressourcen für die ersten \n\nKlassen. Aktuell läuft die Evaluation des Pilotversuchs im Wasserstelzenschulhaus. \n\nAlle möglichen und sinnvoll scheinenden Massnahmen gilt es nun in einem Gesamt-\n\nkonzept zusammenzustellen. Für dieses Konzept sind auch Detailfragen, wie die teil-\n\nweise von der Interpellantin gestellten, sorgfältig zu klären, und die jeweiligen Kosten \n\nmöglicher Massnahmen darzustellen. Das gesamte Paket ist dann dem Einwohnerrat \n\nvorzulegen. Wir gehen für die Gemeindeschulen auch von einer Umsetzung ab Som-\n\nmer 2020 aus. \n\n \n\n \n\n1. Zieht die Gemeinde in Erwägung, eine oder mehrere Einführungsklassen zu bil-\n\nden? \n\n2. Wie sieht der Zeithorizont aus? \n\n3. Welcher Standort, bzw. welche Standorte kommen für die Einführung einer EK in \n\nFrage, d. h. wo hat es ausreichend Schulraum dafür? \n\n4.  Welche Gedanken macht sich der Gemeinderat, um den Transport der Schülerin-\n\nnen und Schüler zum Schulhaus zu gewährleisten? \n\n5.  Gibt es in Riehen genügend qualifiziertes Personal für die Führung einer EK? \n\n6.  Wie kann nach Ende der EK eine reibungslose Reintegration in die Regelklasse \n\ngarantiert werden? \n\n7.  Welche Kosten kämen auf die Gemeinde zu? \n\n \n\nDie Beantwortung der Fragen 1 bis 7 kann erst im Rahmen des erwähnten Gesamt-\n\nkonzepts erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 8.  Wann können wir mit der Beantwortung der ev. noch nicht beantworteten Fragen \n\nrechnen? \n\n \n\nDas eingangs erwähnte Gesamtpaket muss dem Einwohnerrat im letzten Quartal \n\n2019 vorgelegt werden, damit eine Umsetzung ab Sommer 2020 möglich ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) zur statischen Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SKAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.01.09 CMI: 2537                                                 Nr. 22-26.010.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behör-\n\nden (SKAB) zur statischen Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wie-\n\nderherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der \n\nGebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflich-\n\ntungskredit \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) hat sich an ihrer \n\nSitzung vom 19. November 2022 mit dem Verpflichtungskredit für die Vorlage der stati-\n\nschen Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie \n\nenergetische Sanierung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlage an der Rainallee 43 \n\nund 45 auseinandergesetzt. Die Kommission dankt insbesondere Gemeinderat Patrick \n\nHuber sowie Dominik Bothe und Reto Hammer für den gemeinsamen, offenen Austausch. \n\nBetina Schuchardt wird für die wertvolle Arbeit als Protokollführerin gedankt. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich bei dieser Vorlage hauptsächlich auf die Sanierung der Au-\n\ntoeinstellhalle und den Einbau der geplanten Photovoltaik-Anlage fokussiert. \n\n \n\nAutoeinstellhalle \n\nBei dieser Vorlage handelt es sich um eine gemeindeeigene Liegenschaft mit zwei Mehr-\n\nfamilienhäusern, die Autoeinstellhalle liegt dazwischen. Bereits das vor 14 Jahren erstellte \n\nGutachten ergab, dass eine Sanierung der Einstellhalle aus verschiedenen Gründen mit-\n\ntelfristig anstehen würde. Eine erneute Statikanalyse zeigte auf, dass die Hallendecke \n\nbaufällig ist und dringend saniert respektive teilersetzt werden muss. Andernfalls müsste \n\nsie geschlossen werden. Für den Bau der Decke wurde damals ein sog. Leca-Beton ver-\n\nwendet, ein Beton, der aus Gründen der Gewichtsoptimierung Blähton enthält. Dieser Be-\n\nton war damals neuartig und sehr modern. Die Schäden an der Abdichtung dürften auf \n\nden natürlichen Alterungsprozess zurückzuführen sein; aber auch Spannungskräfte sowie \n\nmechanische Einwirkungen durch Wurzelwerk dürften die Abdichtung zunehmend be-\n\nschädigt haben. Bei der Untersuchung der Decke wurde festgestellt, dass die nördliche \n\nHälfte der Halle deutlich weniger Mängel aufweist und somit statisch ertüchtigt, hingegen \n\nder südliche Teil komplett ersetzt werden muss. \n\n \n\nDächer und Einbau Photovoltaik-Anlage (PV) \n\nDie ziegelgedeckten Giebeldächer werden komplett erneuert. Diese haben nach rund 50 \n\nJahren ihre durchschnittliche Lebensdauer erreicht. Ebenfalls energetisch ertüchtigt wer-\n\nden sämtliche Gauben, welche allesamt mit einer effizienteren Dämmung nachgerüstet \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwerden und eine neue Blechverkleidung erhalten. Die Kommission begrüsst, dass die \n\ndurch die PV-Indachlösung nicht mehr benötigten Ziegel – soweit noch intakt – im Sinn \n\nder Nachhaltigkeit und des zirkulären Bauens wenn möglich einer Bauteilbörse abgege-\n\nben werden. Nach Einbau der geplanten Photovoltaik-Anlage wird der Strom, den die bei-\n\nden Anlagen produzieren, durch die Bewohner und Bewohnerinnen der Häuser direkt ge-\n\nnutzt. Ein allfälliger Produktionsüberschuss wird ins Stromnetz der IWB eingespeist und \n\nrückvergütet. Die Berechnung der Stromkosten für die Heiz- und Nebenkostenabrechnung \n\nan die Mieterschaft ist für die Immobilienverwaltung aufwändiger als zuvor, wird sich aber \n\nkünftig als Standardlösung etablieren. \n\n \n\nFür die energetische Ertüchtigung, Photovoltaik-Anlage und Fassadendämmung können \n\nFörderbeiträge beantragt werden. Deren Bewilligung könne aber erst im Zug des Baube-\n\nwilligungsverfahrens geklärt werden. Deshalb ist diese Fördersumme von rund CHF \n\n85’000 im Kreditantrag zwar erwähnt, aber in der Kostentabelle noch nicht aufgeführt und \n\nkann somit als weitere Reserve betrachtet werden. Die derzeitigen Preisschwankungen \n\nbei den Materialkosten werden im Antrag mit einer Reserve von CHF 200'000 berücksich-\n\ntigt.  \n\n \n\nDie Sachkommission begrüsst, dass beim Aufwand der geplanten Sanierungen immer \n\nversucht wurde, Augenmass zu bewahren. So wurde auf einen neu zu bauenden direkten \n\nZugang aus der Tiefgarage in die Mehrfamilienhäuser der Rainallee 43 und 45 verzichtet, \n\nweil die Mehrheit der Mieterschaft der Autoeinstellplätze (30 Plätze) gar nicht in den be-\n\ntroffenen Mehrfamilienhäusern wohnt. Auch bei der Gestaltung der Umgebung mit Ab-\n\nstandsgrün und mit Spielgeräten sei man so vorgegangen. Die veranschlagten Kosten für \n\nden Aussenbereich von 10-12 % der Gesamtsumme sind aus Sicht der Kommission ein \n\nguter Mittelweg.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) empfiehlt dem \n\nEinwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung, den Verpflichtungskredit über CHF \n\n2'865'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nApril 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die statische Ertüchtigung der \n\nAutoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetischer Sanie-\n\nrung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen bei den Liegenschaften Rainallee 43 und \n\n45 zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 24. November 2022 \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: Interpellation Thomas Strahm betreffend Verkehrssituation Wohnüberbauung GSR-Areal

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nInterpellation Thomas Strahm betr. Verkehrssituation Wohnüberbauung GSR-Areal \n\nAuf dem ehemaligen GSR-Areal im Geviert Inzlingerstrasse/Haselrain/Kettenackerweg ist eine \nWohnüberbauung mit insgesamt 101 Wohnungen geplant. Dazugehörig soll auf dem Areal eine \nTiefgarage mit 81 Autoeinsteil- und 5 Besucherparkplätzen entstehen. Während der Bauarbeiten muss \nmit erheblichem Baustellenverkehr gerechnet werden, welcher gänzlich über den Haselrain zu- und \nweggeführt werden soll. Dafür sollen Parkplätze aufgehoben und im Haselrain zwei LKW-\nUmschlagsplätze auf der Strasse errichtet werden. Dies in einem Gebiet mit bereits hohem \nParkierdruck aufgrund beschränkter Parkiermöglichkeiten. Die geringe Distanz und günstige Lage zur \nFondation Beyeler verschärft diesen Parkierdruck im Quartier weiter, ein Problem, welches laut \nAnwohnenden vor allem an Sonn- und Feiertagen wahrnehmbar ist. Mit dem geplanten \nErweiterungsbau der Fondation Beyeler, verbunden mit höheren Besucherzahlen dürfte sich das \nProblem noch intensivieren. Als wichtige Zubringerstrasse für Gemeindemitarbeiter, Einwohner und \nauch Schüler ist der Haselrain zudem die einzige direkte Verbindung von Werkhof, Recyclingpark und \nFriedhofweg ins Dorf und zurück. \n\nDer Unterzeichnete bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Parkplätze werden im Bereich der Inzlingerstrasse/Haselrain/Kettenackerweg \na) temporär während der Bauphase und b) langfristig wegen neuer Tiefgarageneinfahrt o.ä. \naufgehoben? \n\n2. Wo und wie viele Ersatzparkplätze können für Anwohner und Besucher im Quartier a) \nübergangsweise und b) dauernd geschaffen werden? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit die Projektverantwortlichen zu mehr unterirdischen Abstellplätzen \n(z.B. 2-stöckige Einstellhalle) zu bewegen, um den mit der Überbauung entstehende \nParkierdruck im Quartier zu entschärfen? \n\n4. Ist es richtig, dass das Amt für Mobilität eine Baustellenzufahrt via Inzlingerstrasse aufgrund \nschützenswerter Bäume ablehnt und nur via Haselrain bewilligt und ist der Gemeinderat bereit \nsich dafür einzusetzen, dass die Baustellenzufahrt dennoch über die Inzlingerstrasse erfolgt? \n\n5. Befürchtet der Gemeinderat ebenfalls ein Verkehrskollaps im Haselrain während der ersten \nBauphase (Aushub und Abtransport mit LKWs) mit zwei zusätzlichen Umschlagsplätzen auf der \nStrasse und wie kann der ständige Zubringerdienst der Gemeindemitarbeiter in den Werkhof \nwährend der Arbeitszeiten ohne lange Wartezeiten sichergestellt werden? \n\n6. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, damit der Schulweg via Haselrain während der \nBauzeit sicher begehbar ist, u.a. wegen Sperrung/Umgestaltung des Heinrich-Heusser-Weges? \n\nRiehen, 17. September 2019, Thomas Strahm, Fraktion LDP Rieher \nAn: 3KM ^Bearbeitung \n/Bettingen. • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n18. Sep. 2019 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: /bCiQUtQ* \nI Reg. Nr.: "ffiy \n\nK°p: \n\n6/E \nVis>7H \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: _ _ . Zasrcu \n\n\n


Bericht der Sachkommission SKFS

text: \nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                     Nr. 18-22.030.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitend stellt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) fest, dass der vorlie-\n\ngende Geschäftsbericht in seiner neuen Form eine einfachere Handhabung und ein effizien-\n\nteres Vorgehen ermöglicht.  \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Gemeinderätin Christine Kauf-\n\nmann und Abteilungsleiter Christian Lupp für die aufschlussreichen Unterlagen, die fundierten \n\nZahlen sowie die kompetenten und transparenten Erläuterungen zum Politikbereich Kultur, \n\nFreizeit und Sport.  \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben sich an der Sitzung vom 9. Mai 2019 eingehend mit dem \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 für den Politikbereich 5 Kultur, Freizeit und Sport \n\nauseinandergesetzt und u.a. folgende Schwerpunkte zu den Teilprodukten behandelt: \n\n \n\n \n\nGesamtbudget \n\nDie SKFS schätzt den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und Finanzen. \n\nDabei wird auch festgestellt, dass in der vom Einwohnerrat beantragten Leistungsauftrags-\n\nkürzung des Globalkredits für die Jahre 2017 bis 2020 das Budget teils ausgeschöpft wurde \n\nund es zu kleinen Überschreitungen geführt hat. Die SKFS ist jedoch zuversichtlich, dass es \n\nder Abteilung KFS mit weiteren Anstrengungen gelingen wird, die Gesamtkosten für die Leis-\n\ntungsauftragsperiode innerhalb des bewilligten Globalkredits halten zu können.   \n\n \n\nKulturbüro  \n\nDas sich noch in der Startphase befindende Kulturbüro ist gut aufgestellt und die Leitung so-\n\nwie die Mitarbeitende sind sehr motiviert.  \n\nDie Teilaufgabenübernahme der Infothek durch das Kundenzentrum, wie z.B. Verkauf von \n\nSBB-Tageskarten, Theatertickets etc., erfolgte und die angepassten Öffnungszeiten kommen \n\nbei der Riehener Bevölkerung gut an. Die Übergabe in der Gesamtheit erfolgte kostenneutral. \n\n \n\nTourismus \n\nDie Steigerung der Besucherinnen und Besucher auf der Webseite Riehen Tourismus ist er-\n\nfreulich. Der Entscheid des Stelen-Modells, der Software sowie der optimalen Standorte für \n\ndie zwei vorgesehenen E-Stelen ist noch ausstehend.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Museum \n\nDie SKFS begrüsst die grossartige Entwicklung der Besucherzahlen im Spielzeugmuseum \n\nund ist sich dessen bewusst, dass mehr Besucher mehr Aufsicht benötigen und mehr Schä-\n\nden auch mehr Reparaturen verursachen können. Die Kindertagesstätten (Kitas) sind in den \n\nBesucherzahlen gut vertreten, dabei spielt sicher der Gratiseintritt für die Kinder und eine \n\nBegleitperson eine wichtige Rolle. Für die SKFS ist es wichtig, dass nebst anderen Faktoren \n\nebenfalls das Spannungsfeld zwischen Betreuungsaufgaben der Eltern, Kitas-Leiterinnen etc. \n\nund Aufsichtsaufgaben der Museumsmitarbeitenden in die Neukonzeption einfliessen. \n\n \n\nBegrüssenswert ist, dass das Spielzeugmuseum für das Vermittlungsangebot «Bau mit» - \n\nVilla Kunterbunt vom Kanton Basel-Stadt einen Förderungsbeitrag erhalten hat. Die SKFS \n\nbefürwortet, dass durch die Abteilung KFS immer wieder Drittmittel generiert werden, um so \n\nbestimmte Projekte zu ermöglichen respektive die eigenen Kostenstellen zu entlasten. \n\n \n\nIm Rahmen der Neukonzeption Museum ist die Baupublikation erfolgt. Das Projekt ist nach \n\nPlan unterwegs. Seitens der schweizerischen Denkmalpflege wird das Projekt mit einem Be-\n\ntrag von maximal CHF 180'000 unterstützt. \n\n \n\nBibliothek \n\nDie SKFS stellt fest, dass es, obwohl beide Bibliotheken bestrebt sind, mit vielen kleinen An-\n\nstrengungen und unterschiedlichen Angeboten Erwachsene in die Bibliothek zu locken, das \n\n«richtige» Rezept dafür nicht zu geben scheint. Erfreulich ist, dass trotz der Vielfalt von Com-\n\nputerspielen die Ausleihe von Kinderbüchern stetig steigt.  \n\n \n\nOpen Sunday / Midnight Sport \n\nIn Kooperation mit Idée Sport haben zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 an sechzehn \n\nVeranstaltungen durchschnittlich 37 Kinder (1. bis 6. Primarklasse) pro Veranstaltung teilge-\n\nnommen. Damit liegt Open Sunday in Riehen im Pilotjahr leicht über dem schweizweiten \n\nDurchschnitt und stellt damit eine gute Basis für die Weiterführung dar.  \n\nFür Jugendliche ab 14 Jahren steht das Angebot «Midnight Sport» zur Verfügung, wobei der \n\nMädchenanteil nicht nur in Riehen, sondern schweizweit tief liegt. Die bewusste Einbindung \n\nvon jungen Frauen in das Leitungsteam hat die Teilnahmesituation der Mädchen nicht ver-\n\nbessert. Die überproportionale Vertretung von Jungs ist ebenfalls im Jugi Landauer und bei \n\nder Mobilen Jugendarbeit bzw. generell in der offenen Jugendarbeit ein Thema.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDie massive Kostenüberschreitung ist teils auf einmalige Projekte zurückzuführen, z.B. CHF \n\n35'000 für den Umbau des Familien- und Jugendtreffpunkts 2wei, für den Betrieb des 2wei \n\nsowie CHF 20'000 für das Konzept für Quartiertreffpunkte als auch für mehrere krankheitsbe-\n\ndingte Abwesenheiten von Mitarbeitenden im Freizeitzentrum Landauer und für die 2018 stark \n\ngestiegenen Energie-/Wasserkosten im Freizeitzentrum Landauer. \n\n \n\nDer Familien- und Jugendtreffpunkt 2wei an der Bahnhofstrasse 61 ist gut in die zweite Saison \n\ngestartet. Letztjährige Erfahrungen aus dem Grundangebot wurden für die Planung 2019 be-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 rücksichtig. Die Mobile Jugendarbeit (MJA) betreut teilautonome Jugendgruppen, die zu fest-\n\ngelegten Zeiten das 2wei benutzen können. Das 2wei steht weiterhin für Vermietungen an \n\nPrivatpersonen und seit 2019 auch für Spielgruppen, Kindertagesstätten und Kindergärten \n\naus Riehen zur Verfügung. \n\n \n\nSportanlagen  \n\nDie SKFS verweist auf die bekannte Parkplatzproblematik bei den Sportanlagen Grendel-\n\nmatte, die u.a. auch Sicherheitsrisiken für Krankenwagen, Feuerwehr, Polizei etc. birgt und \n\nzusätzlichen Betriebsaufwand für die Verkehrs-/Parkplatzregelung bei Sportanlässen auf der \n\nGrendelmatte verursacht.  \n\n \n\nSportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen (GESAK) \n\nDer aktuelle Stand beinhaltet die Umsetzung des Kunstrasens und die Nutzung des Eiswei-\n\nhers als Trainingsfeld bei Engpässen auf der Grendelmatte. Die Street-Work-Out-Geräte wer-\n\nden z.Z. auf der Sportanlage installiert. Zur Klärung von Auflagen seitens Kanton wurde die \n\nSanierung des Hauptfelds Grendelmatte um ein Jahr zurückgestellt. \n\n \n\nSkateranlage \n\nDas Vorprojekt einer Skateranlage mit Standort Nähe Grendelmatte ist bei den betroffenen \n\nAnwohnern auf Widerstand gestossen. Weitere Standorte wurden eruiert und aufgrund der \n\nvielen negativen Rückmeldungen konzentriert sich die Abteilung KFS auf das Schulareal \n\nBäumlihof. Die dadurch notwendige Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt (Sportamt, \n\nStadtgärtnerei) gestaltet sich als äusserst langwierig. Die SKFS wird an der Sache dranblei-\n\nben, auch um das vorhandene Bedürfnis der Jugendlichen für eine Skateranlage befriedigen \n\nzu können. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2018 des Politikbereiches 5 Kultur, Freizeit und Sport mit \n\ndem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: Interpellation Carol Baltermia betreffend Millionengrab Zentralklinikum?

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation: Millionengrab Zentralklinikum?\n\nVor rund einem Monat kam es in der Schopfheimer Stadthalle zu einer turbulenten Gemein-\n\nderatssitzung. Thema waren die Umstrukturierungen der Kreiskliniken. Grund war das dro-\n\nhende t8-22 Millionen-Euro-Defizit der Kreiskliniken GmbH. Just also jene Organisation, wel-\n\nche auch das neue Zentralklinikum betreiben soll. Gemäss dem verantwortlichen Geschäfts-\n\nführer stünden die Kreiskliniken mehr oder weniger mit dem Rücken zur Wand. Dies bestätigt\n\ndie verantwortliche Landrätin Marion Dammann ebenfalls und gab an, dass die Kreiskliniken\n\nGmbH sich in einer äusserst schwierigen Lage befinde, finanziell und personell. Gründe dafür\n\nseien die gestiegenen Baukosten für das Zentralklinikum und die Mindereinnahmen während\n\nder Coronapandemie. Zudem ist die Zahl der Patienten seit 2018 um über 40% eingebrochen.\n\nGemäss Aussage des verantwortlichen Geschäftsführers würden die Patientenzahlen auf-\n\ngrund des Vertrauensverlusts auch nicht wieder so leicht ansteigen. Gleichzeitig kämpft man\n\ntrotz weniger Patienten mit einer grossen Personalnot und Kündigungsdrohungen aktueller\n\nMitarbeiter. Auch die finanzielle Zukunft sieht nicht rosig aus. So rechnen die Verantwortli-\n\nchen im Jahr 2O23 mit einem Verlust von knapp 10 Millionen Euro. Wobei hier korrekterweise\n\nweitere 6 Millionen Euro Zuschüsse der öffentlichen Hand hinzugerechnet werden müssen.\n\nFürs Jahr 2O24 rechnet man mit einem Verlust von L1.1. Millionen Euro (Badische Zeitung,\n\n22.03.231'.\n\nAuf der anderen Seite sind selbst arrivierte Spitäler in der Schweiz, wie das Universitätsspital\n\nBasel aufgrund der Personalnot gezwungen, im weiteren Ausland Fachkräfte zu rekrutieren.\n\nSo weicht man mittlerweile auch nach Frankreich, Spanien und Portugal aus (Regionaljournal\n\nBS, 16.03.23)\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\n1. Wurde in genannter Angelegenheit mit den politisch Verantwortlichen in Lörrach das Gespräch\n\ngesucht?\n\n2. Sieht es der Gemeinderat angesichts der aufgeführten Negativspirale grundsätzlich als sinnvoll\n\nan, an der geplanten S-Bahn Haltestelle Zentralklinikum Lörrach festzuhalten?\n\n3. Beim Stettenfeld sollen dereinst rund 1000 Personen wohnen. Eine attraktive ÖV-Anbindung ist\n\nhierfür essenziell. Wie bewertet der Gemeinderat in diesem Kontext das Festhalten an einer\n\nHaltestelle <Stettenfeld>?\n\n4. Wäre der Gemeinderat bereit sich für eine S-Bahnhaltestelle <Stettenfeld> einzusetzen? Auch\n\nwenn dies dazu führen könnte, dass eine andere S-Bahnhaltestelle hierfür weichen müsste?\n\nFalls ja, welche Schritte hal er hierzu bereits eingeleitet oder gedenkt er zu tun? Falls nein,\n\n€ffir/"n"o,\n\nwieso nicht?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nKon'ftllj\n\n6R\nvis:7 f.l\n\n2 3. },lärz ?$?3\n\nGqlcirrclc\nR ichcn\n\nFF: fl Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nEz,K.\n\nBem. / Frist L{a\n\nCarol Baltermia\n\nKop\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betreffend Millionengrab Zentralklinikum?

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. März 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4770                                                 Nr. 22-26.549.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Millionengrab Zentral-\n\nklinikum? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde in genannter Angelegenheit mit den politischen Verantwortlichen in Lörrach \n\ndas Gespräch gesucht? \n\n \n\nDie Medienberichte wurden mit den politischen Verantwortlichen in Lörrach nicht \n\nbesprochen. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass auf einen Bahnanschluss des \n\nZentralklinikums auf deutscher Seite grossen Wert gelegt wird. \n\n \n\n \n\n2. Sieht es der Gemeinderat angesichts der aufgeführten Negativspirale grundsätzlich \n\nals sinnvoll an, an der geplanten S-Bahn-Haltestelle Zentralklinikum Lörrach fest-\n\nzuhalten? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht aktuell nach wie vor davon aus, dass das Zentralklinikum \n\ngebaut, in Betrieb genommen und die S-Bahn-Haltestelle gebaut wird. Die weitere \n\nEntwicklung wird aber beobachtet.  \n\n \n\n \n\n3. Beim Stettenfeld sollen dereinst rund 1000 Personen wohnen. Eine attraktive ÖV-\n\nAnbindung ist hierfür essenziell. Wie bewertet der Gemeinderat in diesem Kontext \n\ndas Festhalten an einer Haltestelle «Stettenfeld»? \n\n \n\nEine S-Bahn-Haltestelle «Stettenfeld» ist im kantonalen Richtplan Basel-Stadt wie \n\nauch im kommunalen Richtplan der Gemeinde Riehen vorgesehen. Gemäss Fahr-\n\nplanstudien ist die Realisierung dieser S-Bahn-Haltestelle fahrplantechnisch aber \n\nnicht möglich, wenn der zusätzliche Halt beim Zentralklinikum realisiert wird. Inso-\n\nfern bleibt es wie gesagt, die weitere Entwicklung abzuwarten. \n\n \n\nDas Stettenfeld wäre aber auch ohne S-Bahn-Haltestelle «Stettenfeld» vergleichs-\n\nweise gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen: Tram und Buslinien sind \n\nnahe und eine Buslinie könnte allenfalls ins Stettenfeld verlängert werden. Zudem \n\nist auch die S-Bahn-Haltestelle Riehen Dorf mit rund 0,75 bis 1,25 km nicht weit \n\nentfernt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4  Wäre der Gemeinderat bereit, sich für eine S-Bahn-Haltestelle «Stettenfeld» einzu-\n\nsetzen? Auch wenn dies dazu führen könnte, dass eine andere S-Bahn-Haltestelle \n\nhierfür weichen müsste? Falls ja, welche Schritte hat er hierzu bereits eingeleitet \n\noder gedenkt er zu tun? Falls nein, wieso nicht? \n\n \n\nFalls sich die Möglichkeit einer S-Bahn-Haltestelle im Stettenfeld ergibt, wird sich \n\nder Gemeinderat dafür einsetzen. Dies entspräche den behördenverbindlichen \n\nRichtplänen und auch den vom Einwohnerrat im November 2014 beschlossenen \n\nund 2017 rechtskräftigen Nutzungsvorschriften, gemäss welchen das Gebiet Stet-\n\ntenfeld optimal durch den öffentlichen Verkehr erschlossen werden soll.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Motion Jürg Sollberger und Kons. betreffend Wiederbelebung des Dorfzentrums

text: \nJürg Sollberger \n\nAn: ^Bearbeitung \n\nBern. / Frist: \n\nO dir. Erledig. \n• z.K. \n\nFF: \n\nBern \n\n11 Juni 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n•/Frist: L. \nI"eg \n\nKop: ̂  \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nr~ \nr l  \n\nMotion betreffend „Wiederbelebung des Dorfeentrums" \n\nBegründung \n\nIn Riehen stehen zahlreiche Läden leer, weitere Schliessungen sind angesagt. Mit jeder \nSchliessung vermindert sich die Attraktivität des Dorfeentrums, es scheinteine Spirale \nohne Ende zu sein. Die Gründe für diesen Niedergang sind mannigfaltig, die \nEinflussmöglichkeiten der Gemeinde beschränkt. Dennoch sollte die Gemeinde in ihrer \nZuständigkeit -raschmöglichst Gegensteuer geben. Eine Handhabe bietet das \n„Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend" . Als Lösung bietet sich an, die \nLaden- und Standbesitzer als gelegentliche oder permanente Benützer des öffentlichen \nGrundes nicht mit Allmendgebühren zu belasten sondern im Gegenteil -flächen- und \nzeitabhängig - für die Belebung des Dorfkerns zu entschädigen. Die Regelung hätte \ngleichermassen für die Auslagen von Ladenbesitzern, Standbetreibern und \nAussenwirtschaften zu gelten. \n\nMotion \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage für die Änderung von \n§ 3 bis § 7 der „Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend" vorzulegen. Diese \nsoll es dem Gemeinderat erlauben die §§ 4 und 5 des „Reglements über die Allmend" \ndass die Allmendbenützung publikumswirksam und für die Geschäftsinhaberinnen und -\nInhaber unentgeltlich erfolgt und ausserdem den Benützern eirvflächen- und \nzeitabhängige Entschädigung geleistet wird. Die entstehenden Aufwendungen sind in \ndas jährliche Budget aufzunehmen. \n\n\n

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