name: 22-26.009.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) und Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Plnung der Variante Tieflage

text: \n \n\nSachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2600  Nr. 22-26.009.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) und Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und \n\nLandschaft (SSUL) zum Planungskredit Kapazitätserweiterung S-\n\nBahn S6 für die Planung der Variante Tieflage \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nGemäss Einwohnerratsentscheid ist das Geschäft bei der SVME als federführende Kommis-\n\nsion. Die beiden Sachkommissionen SVME und SSUL haben sich an den Sitzungen vom \n\n22. September 2022 und 16. Januar 2023 gemeinsam mit dem Planungskredit Kapazitätser-\n\nweiterung der S-Bahn auseinandergesetzt. \n\n \n\nDie Sachkommissionen bedanken sich für die ausführlichen Berichte bei den Gästen: \n\nBettina Rahuel, Raumplanung BVD \n\nBenno Jurt, Leiter Mobilitätsplanung BVD \n\nMarco Galli, Koordinator Bahnknoten BS  \n\nDr. Emanuel Barth, Leiter Trireno bei Agglo Basel \n\nDr. Patrick Leypoldt, Trireno bei Agglo Basel \n\n \n\nfür die Auskünfte bei \n\nDaniel Hettich, Gemeinderat \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nDominik Schärer, Leiter Mobilität und Energie  \n\n \n\nbei den Protokollführerinnen \n\nBrigitte Gieseck \n\nBetina Schuchardt \n\nChristine Wenk \n\n \n\n \n\nDie Sachkommissionen SVME und SSUL haben sich gemeinsam zur Information und Aus-\n\ntausch zum Thema S-Bahn-Kapazitätserweiterung getroffen, weil dieses Projekt gemein-\n\nsame Themenfelder beinhaltet und darum beide Kommissionen betrifft. Sie informierten sich \n\nzuerst über den Ist-Zustand.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kantonaler Richtplan: \n\n \n\nB. Rahuel, Projektleiterin BVD, erläutert den kantonalen Richtplan und geht spezifisch auf \n\ndie im Richtplan eingetragene S-Bahn-Haltestelle Steffenfeld ein. \n\n \n\nDer kantonale Richtplan dient der Steuerung der räumlichen Entwicklung, bildet die Vorha-\n\nben von übergeordnetem Interesse mit raumwirksamer Bedeutung und überörtlichem Koor-\n\ndinationsbedarf ab, berücksichtigt die Planungen der Gemeinde und des Bundes und ist ver-\n\nbindlich für die Behörden. Er ist jedoch nicht parzellenscharf und nicht verbindlich für die \n\nGrundeigentümer. \n\n \n\nDer kantonale Richtplan wurde im Oktober 2019 vom Regierungsrat und am 21. Juli 2020 \n\nvom Bund genehmigt. Im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung im Jahr 2018 sind \n\ngrundsätzlich keine besonderen Eingaben zur geplanten S6 Bahn-Haltestelle Stettenfeld \n\neingegangen. Auch nicht von Riehen. Er weist ebenfalls auf die Prüfungs- und Koordinati-\n\nonsaufgaben hin, welche zwischenzeitlich dargelegt und ausgeführt wurden. \n\n \n\nLörrach hat der Haltestelle LÖ-Zentralklinikum bereits 2018 eine höhere Priorität zugewie-\n\nsen als der Haltestelle LÖ-Zollweg. Ferner sieht der Richtplan BS einen Doppelspurausbau \n\nim Teilabschnitt zwischen Riehen und Lörrach vor, welcher für die Taktverdichtung der S6 \n\nzwischen Basel und Lörrach notwendig ist.  \n\n \n\nBedeutung der S6 für die Region und für Riehen: \n\n \n\nP. Leypoldt geht von einem dynamischen Einwohner- und Beschäftigtenwachstum in der \n\ntrinationalen Agglomeration Basel aus, welches er mit aktuellen Kennzahlen erläutert: \n\n-  138'000 (+ 16 %) bei den Einwohnern für die Jahre 2018 bis 2040 und  \n\n-    89'000 (+ 17 %) bei den Beschäftigten für die Jahre 2017 bis 2024 \n\nSolche Zunahmen führen zu einer Verschärfung der Verkehrssituation.  \n\n \n\nAktuelle Situation:  \n\n \n\nIn den Kennzahlen von 2019 der trinationalen S-Bahnen Basel werden 8 Linien mit 357 km \n\nStreckennetz und 47 Mio. Fahrgäste ausgewiesen.  \n\nIm neusten Bericht ist ersichtlich, dass die S-Bahnlinien in Basel SBB enden und im  \n\n30-Minuten-Takt verkehren. Taktverdichtungen und Erweiterung von Durchmesserlinien \n\nseien aufgrund von mangelnder Infrastruktur nicht möglich. \n\n \n\nAngebotsentwicklung Basel und Umgebung bis 2035: \n\n \n\nBis 2035 sollen die S-Bahnlinien Basel dank einer Taktverdichtung von 15 Minuten erweitert \n\nund optimiert werden. So soll die ganze trinationale Agglomeration mit einem attraktiven  \n\nS-Bahn-Netz erschlossen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Angebotsentwicklung für Riehen bis 2035: \n\n \n\nMit dem Doppelspurausbau und dem 15-Minuten-Takt soll bis 2035 bei den Haltestellen \n\nNiederholz und Bahnhof Riehen die durchschnittliche Wartezeit verkürzt werden. Neue und \n\nrasche Anschlussbeziehungen sollen im Badischen Bahnhof und Basel SBB entstehen und \n\nso das Platzangebot steigern. Mehr Passagiere auf der Schiene bewirken eine Verkehrsent-\n\nlastung in Riehen sowie die Verbesserung der regionalen und überregionalen Erreichbarkeit \n\nRiehens. \n\n \n\nDie volle Angebotsentwicklung wird erst mit Realisierung des Herzstücks möglich:  \n\n \n\nDie S-Bahn Basel wird aus 7 Durchmesserlinien und 2 Ergänzungslinien bestehen. Daraus \n\nergibt sich ein 15-Minuten-Takt in der Agglomeration und ein 5- bis 10-Minuten-Takt im \n\nZentrum Basel Badischer Bahnhof - Basel SBB.  \n\nDamit werden die Durchmesserlinien zwischen der Schweiz inklusive der Schweizer \n\nTalschaften, Frankreich und Deutschland umgesetzt. Für Riehen bleibt der 15-Minuten-Takt \n\nunverändert, wobei sich die regionale Erreichbarkeit verbessert. Alle S-Bahnen verkehren \n\ndann über Basel Badischer Bahnhof, Basel Mitte und Basel SBB (ohne Spitzkehren). \n\n \n\nDr. E. Barth erläutert das Ziel, einen 15-Minuten-Takt zwischen Lörrach und Basel SBB zu \n\nrealisieren. Bedingung für diese Angebotsentwicklung ist der Bau des Herzstücks und \n\nentsprechend ein Doppelspurausbauabschnitt in Riehen. \n\nDiverse Fahrplan- und Ausbaustudien von 2014-2022 belegen die Machbarkeit einer \n\nTaktverdichtung und auch ein Doppelspurausbau sei technisch möglich. \n\n \n\nBisherige Erkenntnisse: \n\n \n\nDie Mehrkosten für die unterirdische im Vergleich zur oberirdischen Variante werden mit ca. \n\n150 Mio. Franken veranschlagt (+/- 50 %). Da die S-Bahn mitten durch Riehen fährt, sind \n\nauch zwingend Abklärungen und Untersuchungen von flankierenden Massnahmen nötig. \n\nGemäss der Wiesentalkonferenz vom Oktober 2021 wurde die DB Netz AG damit \n\nbeauftragt, die Leistungsphasen 1 und 2 für die oberirdische S-Bahn-Linienführung \n\neinzuleiten, die bis 2025 abgeschlossen sein sollten. Der Auftrag umfasst die gesamte \n\nWiesentalbahn.  \n\n \n\nDie entsprechenden Kredite für eine zusätzliche Planung einer unterirdischen Variante sind \n\ndurch den Regierungsrat Basel-Stadt resp. dem Grossen Rat sowie den Gemeinderat resp. \n\nden Einwohnerrat Riehen zu bewilligen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen gelangte mit politischen Vorstössen zur gemeinsamen Finanzier-\n\nung an den Regierungsrat Basel-Stadt. Beide Seiten sind in der Folge übereingekommen, \n\nLösungen sowohl für die oberirdische als auch die unterirdische Variante ausarbeiten zu \n\nlassen. Der Kanton Basel-Stadt hat seinerseits mit dem Bund Kontakt aufgenommen, um \n\nden Prozess und die gemeinsame Kostenübernahme durch Bund, Kanton Basel-Stadt und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Gemeinde Riehen für die unterirdische Variante zu klären. Wichtig ist, dass deswegen keine \n\nProjektverzögerung entstehen darf.  \n\n \n\nFolgende Fragen zu denkbaren Varianten wurden gestellt: \n\n \n\n1. Wäre ein Doppelspurausbau alternativ zwischen Badischer Bahnhof und \n\nNiederholz eine Lösung?  \n\nDiese Variante würde nur mit einem „Hinketakt“ 10/20 Minuten funktionieren und wäre nicht \n\nmit dem Herzstück zu vereinbaren. In diesem Fall wäre der Basler Badische Bahnhof für alle \n\nS-Bahnen der Endbahnhof. \n\n \n\n2. Alternierender 15 Minuten-Takt via Riehen und via Weil?  \n\nWegen der stark befahrenen Strecke Karlsruhe-Basel wäre für die S-5 ein weiteres Gleis \n\nnötig. Zudem wäre diese Strecke 8 Minuten länger und die Haltestellen Riehen und Riehen-\n\nNiederholz hätten weiterhin einen 30-Minuten-Takt. Eine Aufwärtskompatibilität mit dem \n\nHerzstück ist nicht gegeben. \n\n \n\n3. Neue Linienführung von Lörrach via Weil Gartenstadt nach Basel Badischer \n\nBahnhof?  \n\nBei der Reaktivierung der stillgelegten Verbindungsbahn müssten alte Brücken saniert, eine \n\nneue Überführung über die B317 erstellt und Trassen erneuert werden.  \n\nIm Norden wird der Zugang zum Perronbereich des Badischen Bahnhofs durch die \n\nWaschanlage der ICE-Züge verhindert. Die Haltestellen Riehen und Niederholz würden \n\nunverändert im 30-Minuten-Takt bedient. Die Reisezeit verlängerte sich um 3 Minuten. Eine \n\nAufwärtskompatibilität mit dem Herzstück ist nicht gegeben.  \n\n \n\nArgumente zur Entscheidungsfindung: \n\n \n\nHat die Taktverdichtung einen Einfluss auf die Schranken-Schliesszeiten? \n\nBei einer oberirdischen Realisierung des Doppelspurausbaus bedeuten mehr Züge längere \n\nSchliesszeiten der Schranken. Diese würden sich beim 15-Minuten-Takt beim Bahnüber-\n\ngang Bettingerstrasse verdoppeln. Bei den anderen Bahnübergängen beträgt die Steigerung \n\nrund 50 %. \n\n \n\nIst der Doppelspurabschnitt im Riehener Dorfzentrum eine Folge des Haltepunkts \n\nLörrach-Zentralklinikum? \n\nDie Doppelspur ist nicht eine Folge der Haltestelle Lörrach-Zentralklinikum.  \n\n \n\nFazit: Die 15-Minuten-Taktverdichtung ist für Riehen wie für die gesamte Region von \n\nzentraler Bedeutung. Sowohl ein ober- wie ein unterirdischer Doppelspurausbau in Riehen \n\nerfüllen die Anforderungen für einen 15-Minuten-Taktbetrieb zwischen Basel und Lörrach.  \n\n \n\nMögliche Tieferlegung der S6 \n\nM. Galli, BS-Koordinator für den Bahnknoten Basel (Tiefbauamt Basel-Stadt), erläutert, dass \n\nder Doppelspurabschnitt 100 m südlich der Bettingerstrasse beginnt und über das \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Dorfzentrum und die Inzlingerstrasse bei der nächsten Haltestelle knapp vor Lörrach-Stetten \n\nendet. Der Tunnelabschnitt von ca. 925 m Länge beginnt mit einer Abwärtsrampe von ca. \n\n340 m südlich vor der Bettingerstrasse und endet mit einer Aufwärtsrampe von ca. 270 m \n\nnördlich nach der Inzlingerstrasse, mit «Auftauchen» kurz vor dem Friedhof Riehen.  \n\nBei den angegebenen Eckdaten handelt es sich um eine realisierbare Lösung. \n\n \n\nGrobkosten und Finanzierung: \n\nBei der oberirdischen Variante wird von Gesamtkosten inkl. Planung von ca.  \n\nEUR 42’600'000 ausgegangen. In der unterirdischen Variante werden Gesamtkosten inkl. \n\nPlanung von ca. EUR 194'400'000 berechnet. Die Berechnungsgrundlagen wurden von der \n\nFirma Obermeyer erstellt.  \n\nIn beiden Varianten sind noch keine weiteren flankierenden Massnahmen enthalten. \n\n \n\nWichtig ist die Vorgabe des BAV: Der Bund finanziert nur die wirtschaftlich günstigste \n\nLösung – «Zusatzwünsche» bedingen eine Drittfinanzierung.  \n\n \n\nFolgende Fragen wurden in der Sitzung mit beiden Kommissionen behandelt und diskutiert: \n\n \n\n- Im Ratschlag an den Grossen Rat sind CHF 20'000 aufgeführt mit denen Agglo Basel \n\ndas Projekt unterstützt.  \n\nIn der Einwohnerratsvorlage sind diese nicht aufgeführt. \n\nDer Betrag wurde nie verbindlich kommuniziert und auch nicht so verstanden. \n\n \n\n- Wurde das Testplanungsverfahren nur durch den Druck, eine Tiefvariante zu prüfen, \n\ninitiiert oder wäre dies in jedem Fall durchgeführt worden? \n\nEs wären in jedem Fall flankierende Massnahmen geprüft worden. \n\n \n\n- Muss bei der Variante Tieflage der oberirdische Platz als Gewinn eingerechnet wer-\n\nden? \n\nDer gewonnene Platz wird als Freiraum genutzt werden, daher ist der Wert eher ideell. Das \n\nTestplanungsverfahren wird den Mehrwert aufzeigen. \n\n \n\n- Warum ist die Kostengenauigkeit im Ratschlag vom Kanton von +/-30 % ausgegan-\n\ngen und bei der Einwohnerratsvorlage von +/- 50 %? \n\nDer Kanton hatte andere Möglichkeiten die Kostengenauigkeit einzugrenzen, die Gemeinde \n\nhat beim deutschen Partner nachgefragt, der von einer Kostengenauigkeit von 50 % aus-\n\ngeht. Die Abweichung wird bedauert. \n\n  \n\n- Warum ist eine Differenz bei den Angaben in den beiden Ratschlägen  \n\n(Kanton 3.073 Mio. Franken; Gemeinde 2.865 Mio. Franken)? \n\nDer Beitrag der Gemeinde ist indexiert. \n\n \n\n- Warum gibt es unterschiedliche Übersichten bei den betroffenen Gebäuden?  \n\nDie Beurteilungen beim Kanton sind anders als bei der Gemeinde, was die Qualitäten für \n\nRiehen betrifft. Generell könne man sagen, dass die Tieflage mehr Siedlungs- und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Verkehrsqualität mit sich bringen würde, aber teurer sei. Es sei an denjenigen, die schluss-\n\nendlich die Finanzierung zu tragen hätten, zu sagen, was ihnen wichtiger sei.  \n\n \n\n- Wie ist die Echogruppe im Testplanverfahren zusammengesetzt? \n\nIm Verfahren soll es Zwischenbesprechungen und Präsentationen der Bearbeitenden mit \n\nder Echogruppe geben, in der viel breites Wissen, aber auch Anforderungen abgeholt wer-\n\nden können. In der Echogruppe könnten Kommissionsmitglieder, aber auch Interessenver-\n\ntreter aus dem Dorf Einsitz nehmen, sodass eine möglichst breite Rückmeldung möglich ist.  \n\n \n\n- Es wird befürchtet, dass ein Testplanungsverfahren zu lange geht.  \n\nDer ganze Prozess soll möglichst schnell voran gehen. Die DB ist bereits an der Planung für \n\neinen oberirdischen Ausbau.  \n\n \n\n- Ist die Firma Obermeyer bereits gesetzt?  \n\nNein, bei der Planung nehmen verschiedene interdisziplinäre Teams teil (Städtebau, Frei-\n\nraum und Verkehr). \n\n \n\n- Warum erfolgt die Planung durch DB-Netze? \n\nWenn es um die konkrete Realisierung von Bahninfrastruktur geht, bauen jedoch in jedem \n\nFall die DB-Netze, da die Deutsche Bahn bzw. Bundeseisenbahnvermögen Eigentümer der \n\nTrasse ist.  \n\n \n\n- Ist klar, dass sowohl die Hoch- wie die Tieflage möglich ist?  \n\nDie Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass beide Varianten technisch machbar sind. Ob sie \n\nauch beide rechtlich realisierbar sind, wird Gegenstand des Plangenehmigungsverfahrens \n\nsein, in welchem es zu Einsprachen oder Gerichtsbeschlüssen kommen kann.  \n\n \n\n- Kann sich die Gemeinde rechtlich gegen eine oberirdische Realisierung wehren?  \n\nIn der Beantwortung des Anzugs Schachenmann/Agnolazza wurde abgeklärt, dass die Ge-\n\nmeinde kein Vetorecht hat; sie kann lediglich eine Einsprache im Plangenehmigungsverfah-\n\nren erheben, muss dafür aber gute Argumente haben. Auch dann ist nicht sicher, ob der \n\nEinsprache stattgegeben wird. Indirekt kann die Gemeinde versuchen Druck auf den Kanton \n\nauszuüben. Dieser wird aber vermutlich kein Veto einlegen, da die Realisierung eines 15-\n\nMinuten-Takts von regionalem Interesse ist.  \n\n \n\n- Beide Studien inkl. Testplanungsverfahren sollen bis im Jahr 2025 vorliegen. Wie \n\ngeht es anschliessend weiter und wie sieht dann die Kostengenauigkeit aus? \n\nDer Rahmenterminplan wird dem Protokoll angehängt, wobei er für die zwei Varianten un- \n\nterschiedlich aussieht: Bei der oberirdischen Variante kann die Detailplanung sofort an die \n\nHand genommen werden, während bei der unterirdischen Variante zuerst geklärt werden \n\nmuss, wer wieviel zahlt. Das Plangenehmigungsverfahren ist bei beiden Varianten gleich.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 - Die Wiesentalbahn wurde vor 160 Jahren gebaut und gründet auf einem Staatsver-\n\ntrag. In der Zwischenzeit gibt es einen Richtplan. Braucht es deshalb nicht einen \n\nneuen Staatsvertrag? \n\nDer Staatsvertrag ist übergeordnet, zudem widerspricht ihm der Richtplan nicht. Gemäss ei-\n\nnem ersten juristischen Gutachten widerspricht der oberirdische Doppelspurausbau dem \n\nStaatsvertrag nicht, ist aber auch nicht explizit vorgesehen.  \n\nGemäss kommunalem Richtplan, welcher vom Kanton genehmigt wurde, soll eine Trennwir-\n\nkung der Bahn verhindert werden. Ob dies die Kosten für eine Tieferlegung rechtfertigt,  \n\nist jedoch nicht klar.  \n\n \n\n- Die juristischen Aspekte sollen noch genauer abgeklärt werden.  \n\nDer gemeinderätliche Ausschuss und namentlich Gemeinderat Stefan Suter haben sich be-\n\nreits eingehend mit der Angelegenheit befasst. Es wurden zudem verschiedene Studien in \n\nAuftrag gegeben. Im Moment ist es jedoch noch zu früh, um z. B. Fragen rund um das \n\nThema Enteignung anzugehen.  \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt zu klären, welche Möglichkeiten man auf der rechtlichen Seite \n\nhat, um sich gegen den oberirdischen Ausbau zu wehren (Schweizer Gutachten, deutsches \n\nGutachten, Gutachten zum Thema schützenswerte Ortsbilder). Parallel dazu soll der Aus-\n\nbau, wenn er denn kommt, jedoch möglichst verträglich gestaltet sein.  \n\n \n\n- Wieviele Passagiere steigen in Riehen ein und aus? \n\nDie Zahl der Fahrgäste der Garten- und Wiesentalbahn stieg von 4.30 Mio. pro Jahr im Jahr \n\n2004 auf 8.90 Mio. pro Jahr im Jahr 2020. Für Riehen allein sind keine Zahlen verfügbar. \n\nWenn das Herzstück realisiert wird, wird die S-Bahn weiter an Bedeutung gewinnen. \n\n \n\n- Wie sieht die Entwicklung der Passagierzahlen künftig aus? \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum im Wiesen-\n\ntal mit eingerechnet werden muss. Damit steigt das Potenzial möglicher Fahrgäste.  \n\n \n\n- Eine Tieflegung würde eine Bauzeit von 3 bis 4 Jahren bedingen, in welcher die  \n\nS-Bahn nicht fährt. Gibt es Überlegungen, wie diese Zeit überbrückt werden soll?  \n\nUnd wie sieht es beim oberirdischen Ausbau aus? \n\nIm Moment gibt es dazu noch keinen konkreten Plan. Bei einem oberirdischen Ausbau ist \n\nebenfalls mit Betriebsunterbrüchen zu rechnen, die jedoch nur in der Grössenordnung von \n\neinigen Wochen liegen. \n\n \n\n- Gibt es von deutscher Seite eine Zusage, dass sie mit der Stilllegung der S-Bahn \n\nwährend der Bauzeit einverstanden wäre? \n\nEs gib keine konkrete Zusage, aber auch keine anderweitigen Signale. Dass DB-Netze be-\n\nreit sind, sich den Planungsauftrag geben zu lassen, wird als Indiz gewertet, dass die deut-\n\nsche Seite an einer guten Lösung für alle arbeiten möchte. Ein Kommissionsmitglied ist der \n\nMeinung, es sei ein Fehler, dass man hier keine verbindliche Antwort eingefordert habe. An-\n\ndere Kommissionsmitglieder sind der Ansicht, die Frage sei indirekt beantwortet. Zudem \n\nstelle sich das Problem auch bei einem oberirdischen Ausbau.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 - Während langer Zeit plante man mit einer Haltestelle am Zoll, diese wurde aber \n\nzurückgestellt. Hat die Gemeinde gewisse Verhandlungsmöglichkeiten? \n\nDie Haltestelle wurde von deutscher Seite angeregt. Aus Riehener Sicht wäre sie wegen \n\ndem Stettenfeld interessant gewesen. Andrerseits wird die S-Bahn für längere Distanzen un-\n\nattraktiver, wenn es zu viele Haltestellen gibt. Mit der Planung der Haltestelle Zentralklinikum \n\nwar die Haltestelle an der Grenze für die deutsche Seite dann plötzlich kein Thema mehr, \n\nweil eine Fahrplanstudie gezeigt hat, dass die Bedienung von zwei neuen Haltestellen deut-\n\nlich mehr Aufwand auslösen würde (Infrastrukturausbau und Betrieb) als nur eine zusätzli-\n\nche Haltestelle. \n\n \n\n- Die Hauptarbeitgeber der Region müssten auch ein Interesse an einer attraktiven  \n\nS-Bahn haben. Könnte man hier allenfalls für ein Sponsoring anfragen? \n\nIm Bereich Städtebau/Ortsplanung gibt es das, aus der ÖV-Finanzierung ist bisher nichts \n\nbekannt. Arbeitgeber der Region zahlten genug Steuern und seien in Basel ansässig wegen \n\nder guten Infrastruktur und sollten nicht um ein Sponsoring angefragt werden. \n\n \n\nAuf Anfrage des Kommissionspräsidenten der SVME teilen die Kommissionsmitglieder ihre \n\nRückmeldungen mit: Die zuständigen Personen der Mobilität und Verkehr weisen viel Kom-\n\npetenz und Erfahrung aus. Der zuständige Gemeinderat kommuniziert informativ, auf-\n\nschlussreich und transparent.  \n\n \n\nEinschätzung der SSUL zum vorliegenden Geschäft:  \n\nDie SSUL beschränkte sich in ihrer Diskussion auf den siedlungspolitischen Aspekt der Vor-\n\nlage. Insbesondere auf die Ausführungen zu den flankierenden Massnahmen (Seite 7, \n\nPunkt 6). Die SSUL unterstützt grundsätzlich die Durchführung eines Testplanungsverfah-\n\nrens. Ebenso die damit verbundenen Ziele der Ausarbeitung von Chancenpotenzialen sowie \n\ndem Aufzeigen einer Milderung resp. Vermeidung negativer Folgen bei der jeweiligen Vari-\n\nante «hoch» und «tief». Gleichzeitig zeigt sich die Kommission enttäuscht, dass in besagtem \n\nPunkt der Vorlage der Informationsgehalt eher spärlich ausfällt. Erst auf Nachfrage wurde \n\nbeispielsweise der entsprechende Prozess, die Verteilung und Zusammensetzung der Kos-\n\nten, der Einbezug des Einwohnerrats und der Bevölkerung ausgeführt. Gleichzeitig hätte \n\nsich die Kommission gewünscht, dass bereits mit der Vorlage gewisse Grundprinzipien so-\n\nwie eine rote Linie definiert werden. Dies insbesondere, da in der Verwaltung und im Ge-\n\nmeinderat ein breites und langjähriges Wissen vorhanden wäre. Aus Sicht der SSUL bilden \n\nbei der siedlungspolitischen Ausarbeitung die Themenbereiche Lärmemission (Auswirkun-\n\ngen Geschwindigkeitsbegrenzung S-Bahn durch Riehen sowie Einhaltung Nachtruhe, Situa-\n\ntion Güterverkehr), Tierwohl (Korridor für Tiere), Situation Bahnübergänge und die Gestal-\n\ntung der Nutzung der frei werdenden Fläche bei einer Untertunnelung wichtige Aspekte. \n\n \n\nAlle Mitglieder beider Kommissionen werten das Geschäft über den Ausbau der S6 auf eine \n\nDoppelspurfahrbahn als wichtig, sowohl für Riehen als auch für die gesamte Region.   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Antrag \n\n \n\nDie Kommission SVME beantragt dem Einwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung für die \n\nPlanung (Leistungsphasen 1 und 2 gemäss HOAI) eines tiefliegenden Doppelspurausbaus \n\nder S-Bahnlinie S6 zwischen Riehen Bahnhof und Stettenfeld sowie für ein Testplanungs-\n\nverfahren zur Eruierung von nötigen flankierenden Massnahmen einen Kredit in der Höhe \n\nvon 2.865 Mio. Franken zu bewilligen (Basis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand \n\nApril 2022, Eurokurs CHF 0.98/Euro). \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.518.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten

format: application/pdf

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23./24. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4597                                            Nr. 22-26.518.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des \n\nPolizeipostens Riehen zum zweiten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt muss die Polizeipräsenz in den Quartieren und an \n\nBrennpunkten trotz aktuellem Unterbestand im Korps hochhalten. Dies hat zur Folge, \n\ndass die Schalteröffnungszeiten der Polizeiposten in Basel und Riehen angepasst wer-\n\nden. \n\nDer Gemeinderat Riehen setzte sich im gemeinsamen Gespräch mit den Verantwortli-\n\nchen des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt für eine Lösung \n\nein, welche nach seiner Ansicht einerseits die aktuelle Lage im Polizeikorps berücksich-\n\ntigt, anderseits aber auch die Dienstleistung für die Riehener Bevölkerung bestmöglich \n\ngewährleistet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Polizeiposten Riehen und dessen Öffnungszeiten waren während der FILA2-\n\nVerhandlungen mit dem Kanton ein grosses Thema und insbesondere auch bei der \n\nFestlegung des Steuerschlüssels relevant. Welche Öffnungszeiten wurden damals \n\naufgrund der Verhandlungen festgelegt und wo wurden diese festgehalten? \n\n \n\nDer Polizeiposten und dessen Öffnungszeiten waren während der FILA2 Verhand-\n\nlung kein Thema und für die Festlegung des Steuerschlüssels irrelevant, da im Be-\n\nreich der Sicherheit keine Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden stattgefunden hat. \n\n \n\n \n\n2. Die Änderung der Öffnungszeiten des Polizeipostens wird mit dem Unterbestand \n\ndes Polizeikorps begründet. Gibt es eine offizielle Zusicherung seitens der Kantons-\n\npolizei, dass die Öffnungszeiten wieder wie bisher ausgeweitet werden, wenn der \n\nUnterbestand nicht mehr besteht? \n\n \n\nDie Massnahme wurde bewusst nicht befristet. Angesichts der angespannten Lage \n\nauf dem Arbeitsmarkt lässt sich derzeit kaum abschätzen, wie lange es dauert, bis \n\nsich der Personalbestand der Kantonspolizei normalisiert hat. Zudem entwickelt \n\nsich die Kantonspolizei weiter und die Kundenbedürfnisse verändern sich mit Blick \n\n\n\n \n\nSeite 2 auf die fortschreitende Digitalisierung. Sämtliche Faktoren werden sorgfältig beo-\n\nbachtet und für künftige Entscheidungen in Erwägung gezogen. Dem Justiz- und \n\nSicherheitsdepartement ist bewusst, dass keine Entscheidungen bezüglich Öffnung \n\nund Funktion des Polizeiposten Riehen ohne Einbezug der Gemeinde gefällt wer-\n\nden können. \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine längerfristige Reduktion der Öff-\n\nnungszeiten des Polizeipostens eine erneute Diskussion über den Steuerschlüssel \n\nzur Folge haben müsste? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n Wenn ja, was wären die nächsten Schritte? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht keine Möglichkeit aufgrund einer Reduktion der Öffnungs-\n\nzeiten des Polizeipostens eine erneute Diskussion über den Steuerschlüssel zu \n\nführen, da wie in Frage 1 erwähnt, im Bereich der Sicherheit keine Aufgabenver-\n\nschiebung stattgefunden hat. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich nicht glücklich darüber, dass die Öffnungszeiten des \n\nPolizeipostens eingeschränkt wurden und hofft, dass sich die Arbeitsmarktsituation der \n\nPolizistinnen und Polizisten baldmöglichst entspannt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend S6 die Ausbaustrecke über Weil am Rhein entlastet Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5019                                              Nr. 22-26.589.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend S6 die Ausbaustrecke \n\nüber Weil am Rhein entlastet Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 29. März 2023 hat der Einwohnerrat den Planungskredit Kapazitätserweiterung S-\n\nBahn S6 für die Planung der Variante Tieflage beschlossen. Gleichzeitig hat der Ein-\n\nwohnerrat drei Anzüge abgeschrieben. Im Rahmen der Ausarbeitung der Kreditvorlage \n\nhat der Gemeinderat verschiedenste Prüfungen in Auftrag gegeben oder eingefordert. \n\nSo auch, ob eine Taktverdichtung via Weil am Rhein abgewickelt werden kann. Im Rah-\n\nmen der Behandlung der Kreditvorlage durch die Sachkommission Versorgung, Mobili-\n\ntät und Energie, wurde die Frage nach einer Taktverdichtung über die Strecke Weil am \n\nRhein gestellt und durch Vertreter der Gemeinde, des Kantons und des Vereins Agglo-\n\nBasel beantwortet. Die nachfolgenden Gründe, welche gegen eine Taktverdichtung via \n\nWeil am Rhein sprechen, finden sich auch im Bericht der SMVE zur Kreditvorlage: \n\n \n\n• Die Strecke Karlsruhe – Basel ist stark befahren. Ein zusätzliches Gleis inkl. \n\nÜberführungsbauwerk wäre nötig.  \n\n• Die Strecke wäre 8 Minuten länger und die Haltestellen Riehen und Riehen Nie-\n\nderholz würden weiterhin nur im 30-Minuten-Takt bedient.  \n\n• Das Projekt wäre nicht mit dem Projekt Herzstück kompatibel. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird der Ausbau der Strecke Lörrach-Weil am Rhein-Bad. Bahnhof ebenfalls in die \n\nPlanung einbezogen? \n\n \n\nNein. Die bereits angestellten Prüfungen haben gezeigt, dass diese Variante nicht \n\nweiterzuverfolgen ist. \n\n \n\n \n\n2. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit der Ausbau der Strecke über \n\nWeil am Rhein erfolgt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits für alternative Streckenführungen eingesetzt und \n\nderen Prüfung verlangt. Die verschiedenen involvierten Stellen konnten schlüssig \n\naufzeigen, wieso eine Taktverdichtung via Weil am Rhein nicht weiter zu verfolgen \n\nist. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Hat der Gemeinderat diesbezüglich beim Regierungsrat BS interveniert? \n\n \n\n4. Mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nDem Gemeinderat wurde aufgezeigt, wieso eine Taktverdichtung via Weil am Rhein \n\nnicht weiterverfolgt wird. Der Gemeinderat hat diesbezüglich mehrere Gespräche \n\nmit dem Kanton geführt. \n\n \n\n \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau \n\nüber die Strecke Lörrach-Weil am Rhein-Bad. Bahnhof priorisieren würde? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass das laufende Testplanungsverfahren \n\nund die Planungen an der Variante Tieflage ausreichend sind.  \n\n \n\n \n\n6. Was kann unternommen werden, dass die Ausbaupläne nicht nur über Riehen vo-\n\nrangetrieben werden, sondern auch über Weil am Rhein? \n\n \n\nDa die Planungshoheit nicht bei der Gemeinde Riehen liegt, kann keine weitere \n\nPlanung ohne Zustimmung der deutschen Partner in Auftrag gegeben werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.767.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.767.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Reithalle Wenkenhof und \n\nRiehener Vereine \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit Juli 2013 wird die Reithalle von der Firma C. Albrecht Feinkost AG gemietet und \n\nbewirtschaftet. Der Mieterwechsel konnte reibungslos und im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen umgesetzt werden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Riehener Vereine haben 2011 / 2012 das Angebot für die Gratisnutzung \n\nder Halle in Anspruch genommen? \n\n \n\nDas Angebot für die Gratisnutzung der Reithalle wurde von den Vereinen wie folgt in \n\nAnspruch genommen: \n\n2011 4 Vereine \n\n2012 3 Vereine \n\n \n\n \n\n2. Welchen Pachtzins pro Jahr hat die Gemeinde von der Firma Gamma Catering \n\nverlangt und welchen verlangt sie von der Firma Albrecht Catering? \n\n \n\nDer Mietzins wurde beim Mieterwechsel um 28% erhöht. \n\n \n\n \n\n3. Hat das kostenlose zur Verfügung-Stellen der Reithalle an einen Riehener Verein \n\nfür die Pächterfirma einen Einnahmeverlust zur Folge? Wenn ja, erhält sie dafür \n\neine Entschädigung durch die Gemeinde? \n\n \n\nJa, die Mieterin hat durch das kostenlose zur Verfügungstellen einen Einnahmenaus-\n\nfall und wird dafür von der Gemeinde nicht gesondert entschädigt. Der Einnahmever-\n\nlust akzentuiert sich insbesondere dadurch, dass der Mieterin im Mietvertrag vorge-\n\nschrieben ist, die Vermietung der Reithalle zurückhaltend und mit Rücksicht auf das \n\nUmfeld auszuüben. Mit jeder Vermietung an einen Verein entgeht der Mieterin also ein \n\nlukrativer Anlass eines anderen zahlenden Kunden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ist der Gemeinderat orientiert über die aufgeführten Gebühren? Kann er Einfluss \n\nauf diese nehmen oder ist die Firma Albrecht Catering in jeder Hinsicht frei, beim \n\nFestlegen von Gebühren für die Riehener Vereine oder andere Nutzende? \n\n \n\nIm Mietvertrag ist festgehalten, dass sich die Mieterin verpflichtet, für Vereine mit Sitz \n\nin Riehen bei Anlässen mit mehr als 100 Personen die Reithalle einmal pro Jahr ohne \n\nMietgebühr zur Verfügung zu stellen. Die Nebenkosten (Reinigung, Energie, Anlass-\n\nbegleitung) für diese Anlässe dürfen von der Mieterin separat in Rechnung gestellt \n\nwerden. Die Höhe dieser Nebenkosten variiert je nach Grösse und Umfang des Anlas-\n\nses. \n\n \n\n \n\n5.  Hat die Gemeinde Riehen von der Firma Albrecht Catering ein Verkehrskonzept \n\nfür Anlässe von über 50 Personen verlangt? Wenn nein, kann die Pächterfirma \n\nrechtlich ein solches verlangen? \n\n \n\nDie Erstellung von Parkplatz- und Verkehrskonzepten für Anlässe bis 50 Personen, bis \n\n100 Personen und bis 300 Personen sind Bestandteil des Mietvertrags. Insofern trifft \n\nes zu, dass die Gemeinde ein solches von der Mieterin verlangt. Die Umsetzung des \n\nKonzepts kann hingegen ein Verein selbst an die Hand nehmen. Werden die Dienst-\n\nleistungen von Albrecht Catering in Anspruch genommen, sind diese zu entschädigen. \n\n \n\n6.  Steht der Gemeinderat weiterhin dazu, dass jeder Riehener Verein für einen ein-\n\nmaligen Anlass die Reithalle kostenlos nutzen kann? \n\n \n\nWie schon bei Frage 4 vermerkt ist im Mietvertrag festgehalten, dass sich die Mieterin \n\nverpflichtet, für Vereine mit Sitz in Riehen bei Anlässen mit mehr als 100 Personen die \n\nReithalle einmal pro Jahr ohne Mietgebühr zur Verfügung zu stellen. Die Nebenkosten \n\n(Reinigung, Energie, Anlassbegleitung) für diese Anlässe dürfen von der Mieterin se-\n\nparat in Rechnung gestellt werden. Der Gemeinderat steht weiterhin hinter diesen \n\nKonditionen. \n\n \n\n \n\n7.  Ist der Gemeinderat bereit die zusätzlichen Gebühren, die für die Vereine für ihren \n\nAnlass entstehen, zu übernehmen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass den Riehener Vereinen bereits mit der kosten-\n\nlosen Zurverfügungstellung der Reithalle entgegengekommen wird und dass die Ne-\n\nbenkosten von den Vereinen getragen werden können.  \n\n \n\nRiehen, 26. November 2013 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 18-22.521.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition «Für den Schutz velofahrender SchülerInnen \n\nund Velofahrer in Riehen auf der Umfahrungsroute» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 5. September 2018 ist mit dem Titel «Für den Schutz velofahrender SchülerInnen und \n\nVelofahrer in Riehen auf der Umfahrungsroute» zuhanden des Einwohnerrats folgende Peti-\n\ntion mit 152 Unterschriften eingereicht worden: \n\n \n\n Temporeduktion auf 30 km/Std. für den gesamten Verkehr zur Sicherheit der velo-\n\nfahrenden Schülerinnen und Velofahrer auf Umfahrungsroute, bedingt durch Sanie-\n\nrung Aeussere Baslerstrasse in Riehen, bis die Sanierung erfolgt ist, insbesondere \n\nKohlistieg. \n\n Andere verkehrstechnischen Massnahmen. \n\n \n\nPrävention von Unfällen mit schweren Folgeschäden. \n\n \n\n2. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDas Recht, eine Petition einzureichen, ist gemäss kantonaler Verfassung (KV) wie auch \n\ngemäss der Bundesverfassung (BV) gewährleistet und steht grundsätzlich jeder Person un-\n\nabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort zu. Das Recht der Petenten ist jedoch be-\n\ngrenzt. Gemäss Art. 33 BV müssen die Behörden Petitionen lediglich zur Kenntnis nehmen \n\nund den Gesuchstellern darf durch die Petition kein Nachteil erwachsen. § 11 Abs. 2 KV \n\ngeht etwas weiter. Er räumt Petenten zusätzlich einen Anspruch auf Beantwortung ihres An-\n\nliegens innerhalb einer angemessenen Frist ein. Weitergehende Rechte existieren nicht. \n\n \n\nAufgrund des Umstands, dass sich der Einwohnerrat bereits an seinen Sitzungen \n\nvom 21. Juni 2017 und 26. September 2018 mit zwei Petitionen weitgehend ähnlichen In-\n\nhalts, nämlich der Forderung von Tempo 30 auf der Umfahrungsroute, befasste und sich \n\ndabei – wie auch der Gemeinderat – beide Male nach Abwägung aller Argumente gegen die \n\nEinführung dieser Temporeduktion aussprach, hat die Kommission aus Effizienzgründen \n\nausnahmsweise darauf verzichtet, die Petenten des aktuellen Vorstosses zu einem Ge-\n\nspräch einzuladen. Ebenso wurde darauf verzichtet, eine erneute Stellungnahme von Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung einzuholen. Die Kommission verweist stattdessen auf ihre Berich-\n\nte zu den bereits erwähnten Petitionen, insbesondere auf den Bericht vom 4. September \n\n2018 (Nr. 14-18.801.02). Es bleibt anzufügen, dass die ebenfalls angeregten verkehrstech-\n\nnischen Massnahmen - wie zum Beispiel das Einrichten einer auch abwärts getrennten \n\nFahrspur für Velos am Kohlistieg - bauliche Anpassungen erfordern würden und deshalb \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.801.02_br_petko_sicherheit_verkehrsteilnehmer_auf_verkehrsumleitung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 sowohl zeitlich (wegen des durchzuführenden Planauflageverfahrens) als auch logistisch \n\n(mangels weiterer Umfahrungsrouten) nicht während der laufenden Bauarbeiten an der \n\nAeusseren Baselstrasse begonnen werden könnten und wiederum zu Verkehrsbehinderun-\n\ngen und möglicherweise sogar zu Verkehrsumleitungen führen würden. \n\n \n\nDie Frage, ob anlässlich einer nächsten Sanierung des Kohlistiegs die Einrichtung eines \n\ntalwärts führenden Velowegs gebaut werden soll, kann im heutigen Zeitpunkt offen gelassen \n\nwerden. Einzelne Kommissionmitglieder würden dies ausdrücklich begrüssen. Tatsache ist, \n\ndass diese Frage bereits anlässlich der Gesamterneuerung des Kohlistiegs im Jahr 2003 \n\ngeprüft, aber sowohl von der IG-Velo (Vorgängerorganisation der Pro Velo) als auch von \n\nden Basler Verkehrsbetrieben (BVB) aus Sicherheitsgründen (fehlende Übersichtlichkeit \n\naufgrund der viele Einmündungen) abgelehnt wurde (siehe Bericht Nr. 799 vom Februar \n\n2003, Reg. Nr. 611.409). \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen, stellt die Kommission dem Einwohnerrat \n\nden Antrag (Zirkularbeschluss: 6:1 Stimmen genehmigt), den nachfolgenden Beschlüssen \n\nzuzustimmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Oktober 2018 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.543.01 Anzug Kölliker "Angebot der Cablecom"

text: \n06-10.543 \n\nEingegangen: 31. Januar 2007 \n\n \nwww.riehen.ch \n\nANZUG Monika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im \n\nKommunikationsnetz Riehen  \n \n\nWortlaut: \n \n\n"In der letzten Zeit hat die CABLECOM negative Schlagzeilen gemacht. Nach und nach \nsollen analoge TV- und Radio-Programme abgeschaltet werden. Im Unterschied zu den \numliegenden Baselbieter Gemeinden (nicht Allschwil und Schönenbuch) werden bei der \nCABLECOM anschliessend die abgeschalteten analogen Programme digital nur ver-\nschlüsselt und mit einer monatlichen, überhöhten Zusatzgebühr angeboten. \n \n\nDas Kabelnetz incl. aller Verteilerkasten und Hausanschlusspunkten in Riehen gehört \nder Gemeinde. Die Bevölkerung erwartet, dass darüber zum etwa bisherigen Preis zu-\nsätzlich zur analogen Verbreitung alle bis jetzt analog verbreiteten Programme sowie \nzusätzliche, frei zugängliche Programme (ab Satellit) im internationalen Standard DVB-\nC unverschlüsselt verbreitet werden. An jeder Anschlussdose in Riehen (und Bettingen) \nsoll es weiterhin möglich sein, ohne Hürden diese Programme in analoger sowie parallel \nin DVB-C-Norm zu empfangen. (Das Kabelnetz incl. aller Verteilerkasten und Hausan-\nschlusspunkte muss dazu nicht verändert werden.) \n \n\nBei Nachbaranbietern (z.B. Pratteln (versorgt auch Birsfelden)) werden bereits heute \nmehr als 120 TV- und 60 Radioprogramme unverschlüsselt digital verbreitet. Das digita-\nle Angebot gehört zur Grundversorgung und ist in der monatlichen Gebühr inbegriffen. \nDie digitalen Geräte können auf dem freien Markt erworben werden. \n \n\nDie digitale Verbreitung wird sich durchsetzen. Die SRG hat die analoge Verbreitung \nbereits in einigen Gebieten der Schweiz abgeschaltet. \n \n\nEs ist nicht einzusehen, weshalb bei einem Technologiewandel vom Service Public ab-\ngerückt werden soll und damit neue Technologien behindert werden sollen. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. wie für Riehen der freie Zugang (unverschlüsselt) zu den digitalen Pro-\n\ngrammen auf dem Kommunikationsnetz der Gemeinde zu etwa der bisheri-\ngen Nutzungsgebühr erreicht werden kann. \n\n2. wie mittelfristig die Migration von der analogen in die digitale Verbreitung re-\nalisiert und der Bevölkerung kommuniziert werden kann. \n\n3. wie sichergestellt wird, dass auch in Riehen digitale SET TOP Boxen zu \nMarktpreisen gekauft werden können. \n\n4. ob es nicht sinnvoll wäre, eine gemeinderätliche Kommission für Fragen der \nVerbreitung über das Kommunikationsnetz zu bilden." \n\n \n\nsig. Monika Kölliker-Jerg Andrea Pollheimer \n Rolf Brüderlin Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Roland Engeler-Ohnemus Jürg Sollberger \n Simone Forcart-Staehelin Heinrich Ueberwasser \n Daniel Liederer Guido Vogel \n Roland Lötscher Felix Werner \n Rolf Meyer Andreas Zappalà \n Peter Nussberger Peter Zinkernagel \n Margret Oeri-Valerius  \n\n \n\n\n


name: 22-26.609.01 Kleine Anfrage Regina Rahmen betreffend Sicherheitsspiegel am Seidenmannweg/Einmündung Friedhofweg

text: \n>.K.\n\nSo:hldrmokr.tlrch. Prrtrl\nRhhen\n\nRiehen, 7. Juni2024\n\nRegina Rahmen\n\nKleine Anfrage betr. Sicherheitsspiegel am Seidenmannweg / Einmündung Friedhofweg\n\nAuto- und velofahrende Anwohnende des Seidenmannwegs stellen eine Sichtbehinderung\n\nbeider Einbiegung in den Friedhofweg fest (1), besonders wenn die Parkfelder (2) in\n\nRichtung des Friedhof-Eingangs mit grösseren Personenwagen oder Transportern belegt\n\nsind. Auch die Sicht auf den Friedhofweg aufwärtsfahrende Fahrzeuge ist ungenügend.\n\nlch bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob mit einem Sicherheitsspiegel an geeigneter\n\nStelle (3) für bessere Sichtbedingungen gesorgt werden könnte.\n\nKop:\n\nVle:Bem. / Frist:\n\nAn;\n\nfl z.K.\n. Erledig.\n\n-3. Juni 202{\n\nlGemeinde\n\nlni.n'n\n\nVi\n\n:6 - 609- (5,1Nr\nBem. / Frist\n\ntr dir. Erledig\n\n64\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung und die Prüfung des Anliegens.\n\n\n


name: 14-18.043 .04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.043.04  \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2014 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK über aktuelle Ereignisse in der Verwaltung \n\nsowie beim Gemeinderat informieren.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Gemeinde-\n\nverwalter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachliche und \n\noffene Information und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wert-\n\nvolle Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Revisionsgesellschaft. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n \n\n Zwischenrevision: Re-Audit IT \n\n Unterhalt der Grünflächen \n\n Gemeinderätliche Kommissionen \n\n Strukturkosten \n\n Schlipf@work \n\n Verkauf des Bilds „Erika“ \n\n Richtlinien zur Bewirtschaftung des Kunstbesitzes der Gemeinde \n\n Wahl der Revisionsstelle \n\n Projekt IKS \n\n Naturbad \n\n Überschwemmung im Sommer 2014 \n\n Schulorganisation \n\n Personelles: Mehrleistungen und Ferienguthaben \n\n \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n \n\n1.2.1 Personelles: Mehrleistungen und Ferienguthaben \n\nSeit einigen Jahren moniert die GPK die hohen Guthaben an erbrachten Mehrleistungen \n\nund Ferien sowie die regelmässigen Auszahlungen von Mehrleistungen vor allem im Bereich \n\ndes Kaders und Mitarbeitenden mit einem 100%-Pensum. Die GPK musste feststellen, dass \n\nin der Verwaltung die Vorgaben des Personalreglements bezüglich den übertragbaren, ma-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 ximalen Mehrleistungen in vielen Fällen nicht eingehalten wurden. Auf Intervention der GPK \n\nhat der Gemeindeverwalter im Januar 2013 gegenüber den Mitarbeitenden und Führungs-\n\nverantwortlichen reagiert. Tatsächlich konnte im 2013 ein Rückgang an erbrachten Mehrleis-\n\ntungen und Auszahlungen beobachtet werden. Die Auswertung der Zeitguthaben aus dem \n\nKalenderjahr 2014 zeigt, dass die Zahl an übertragenen und ausbezahlten Mehrleistungen \n\nweiter gesunken ist. Dennoch wurden auch im Berichtsjahr bei diversen Mitarbeitenden mit \n\neiner 100%-Anstellung Auszahlungen im Umfang von mehreren Arbeitswochen ausgelöst. \n\nUnverändert hoch oder gar steigend sind auch die Ferienguthaben. \n\nAls Reaktion auf den von der GPK eingebrachten und vom Einwohnerrat überwiesen Parla-\n\nmentarischen Auftrag zur Abänderung des Personalreglements verstärkte der Gemeinderat \n\nper 1. Januar 2015 die Steuerung der Mehrleistungen und verschärfte die Bestimmungen für \n\nderen Übertrag. Die Wirksamkeit der neuen Regelungen wird erst Ende 2015 beurteilt wer-\n\nden können. Nicht angepasst wurde durch den Gemeinderat die im Parlamentarischen Auf-\n\ntrag geforderte Einschränkung von Auszahlungen im Kaderbereich. \n\n \n\n1.2.2 Zwischenrevision: Re-Audit IT \n\nIm Rahmen der Zwischenrevision konnte anhand eines Re-Audits im Herbst 2014 festge-\n\nstellt werden, dass im Bereich IT im Vergleich zum Vorjahr konkrete Fortschritte erreicht \n\nwurden. Optimierungen in der Strategie und Infrastruktur aber auch eine personelle Verstär-\n\nkung des IT-Teams führten zu einer deutlichen Qualitätssteigerung und Reduktion der Risi-\n\nken. \n\n \n\n1.2.3 Schlipf@work \n\nIm Berichtsjahr wurde die GPK von der Verwaltung regelmässig über die Ereignisse und \n\nEntwicklungen im Betrieb und in der Trägerschaft des Schlipf@work informiert. \n\n \n\n1.2.4 Verkauf des Bilds „Erika“ – Richtlinien Kunstbesitz der Gemeinde \n\nDie GPK konnte sich überzeugen, dass der durch den Gemeinderat geplante Verkauf eines \n\nBilds („Erika“) aus der gemeindeeigenen Kunstsammlung rechtlich korrekt war und der Ge-\n\nmeinderat im Falle eines Verkaufs seine Kompetenz nicht überschritten hätte. In Anbetracht \n\ndessen, dass die GPK sich bereits vor dem Verkaufsentscheid im Gemeinderat mit der Be-\n\nwirtschaftung der Kunstsammlung auseinandersetzte, die in Aussicht gestellten Richtlinien \n\nfür den Kunstbesitz der Gemeinde noch nicht vorlagen und seit vielen Jahren kein Bild ver-\n\nkauft wurde, erachtet die GPK die Kommunikation und den Zeitpunkt des Verkaufsent-\n\nscheids als problematisch. Das neu gefasste Reglement wird begrüsst. \n\n \n\n1.2.5 Überschwemmungen im Sommer 2014 \n\nIn einer ausführlichen Präsentation konnte sich die GPK davon überzeugen, dass die Über-\n\nschwemmungen im Autal, im Steingrubenweg und an der Oberdorfstrasse im Sommer 2014 \n\nprimär auf eine ausserordentliche Wettersituation zurückzuführen war. Sie begrüsst, dass \n\nder Gemeinderat eine detaillierte Analyse des Gefahrenpotenzials durchführen liess und die \n\nUmsetzung präventiver Massnahmen prüfen will. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1.2.6 Projekt IKS (Internes Kontrollsystem) \n\nDie GPK hat sich von der Verwaltung über das Projekt „IKS“ informieren lassen. Ebenfalls \n\nberichtete die Revisionsstelle über den Stand des Projekts. In Anbetracht der in den letzten \n\nJahren gestiegenen Anforderungen an die Gemeindeverwaltung erachtet die GPK die Ein-\n\nführung eines Internen Kontrollsystems von zentraler Bedeutung. Insgesamt hat die GPK \n\nvom Stand des Projekts speziell auch von der Projektleitung einen guten Eindruck. \n\n \n\n1.2.7 Gemeinderätliche Kommissionen \n\nDie GPK liess sich vom Gemeinderat zu diversen Fragen bezüglich den gemeinderätlichen \n\nKommissionen informieren. Sie bedauert die vielen vakanten Kommissionssitze. \n\n \n\n1.2.8 Naturbad \n\nIm Rahmen einer Besichtigung des Naturbads liess sich die GPK über die Erfahrungen aus \n\ndem ersten Betriebsjahr und die aufgetretenen Schäden im Warmwassersystem informie-\n\nren. Die erfreulich hohen Gästezahlen dokumentieren eindrücklich den erfolgreichen Start. \n\nGespannt ist die GPK auf die Schlussabrechnung des Naturbads. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2014 des Gemeinderats \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Reihe von Fragen, wel-\n\nche an der Sitzung vom 22.5.2015 von Gemeindepräsident H.J. Wilde, Gemeinderätin S. \n\nSchweizer und Gemeindeverwalter A. Schuppli beantwortet wurden.  \n\n \n\nEingangs der Diskussion nahmen GP H.J. Wilde und A. Schuppli zur Frage Stellung, was \n\nsie im vergangenen Jahr besonders erfreut hat und wo es eher Schwierigkeiten gab. \n\n \n\nH.J. Wilde empfand die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und namentlich auch mit dem \n\nGemeindeverwalter als sehr positiv. Die Dienstleistungen ihm gegenüber waren sehr gut. \n\nDies hat sich auch auf die Zusammenarbeit mit und im Gemeinderat übertragen. Nach einer \n\ngewissen „Findungsphase“ arbeite das Gremium heute gut zusammen. Auch die Arbeit im \n\nEinwohnerrat habe er grundsätzlich als gut empfunden, auch wenn dort gewisse Dinge an-\n\nders angesehen würden. Gut sei, dass man eine gemeinsame Kommunikationsebene ge-\n\nfunden habe. H.J. Wilde zieht insgesamt eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit über \n\ndie drei Ebenen. Auseinandersetzungen dürften Platz haben und wichtig sei, dass insge-\n\nsamt für die Bevölkerung gute Arbeit geleistet werde. \n\n \n\nA. Schuppli ergänzt, den Wechsel im Gemeinderat und im Einwohnerrat mit zu verfolgen, \n\nsei sehr spannend gewesen. Er beobachte Im Gemeinderat mehr Dynamik als früher. Die \n\nHerausforderung für die Gemeindeverwaltung, sich auf den neuen Gemeinderat „einzulas-\n\nsen“, sei insgesamt gut bewältigt worden. \n\nSpeziell gefreut habe ihn die Bewältigung des Geschäfts Pensionskasse durch den Einwoh-\n\nnerrat. Dies wurde auch als Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden aufgenommen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Positive Rückmeldungen aus der Politik an die Verwaltung sind wichtige Motivatoren für \n\ngute Leistungen. \n\nSeine eigene Optik wandle sich im Moment angesichts der im 2016 anstehenden Pensionie-\n\nrung. Er freue sich auf die Zeit, die noch verbleibe und geniesse sie auch noch. \n\nBei den folgenden Fragen beziehen sich die angegebenen Seitenzahlen auf den Hauptbe-\n\nricht. \n\n \n\nS. 26 Primarstufe: 2.8 Schulsozialarbeit \n \nWo liegt der Unterschied im Einsatz an den Riehener Schulen zwischen Schulsozial-\npädagogik und Schulsozialarbeit? \nWie wird die Wirkung gemessen? \n \nDie Unterschiede bestehen vor allem in der Unterstellung. Die Sozialpädagogin ist der \n\nSchulleitung unterstellt, die Sozialarbeiterin dem Leiter der Fachstelle Schulsozialarbeit im \n\nErziehungsdepartement BS. \n\nDie Sozialarbeiterin grenzt sich vom Schulbetrieb ab und wirkt beratend als unabhängige \n\nStelle. Die Sozialpädagogin berät und wirkt auch im Unterricht mit, zum Beispiel in schwieri-\n\ngen Klassensituationen. \n\nDie Wirksamkeit der Sozialpädagogik wird per Ende 2015/16 mit einem Fragebogen bei den \n\nverschiedenen Anspruchsgruppen erfragt. Zudem wird  im Konzept zu jedem Ziel die Über-\n\nprüfbarkeit aufgeführt. \n\nAn der Schule Burgstrasse wird die Wirksamkeit in regelmässigen Gesprächen mit der \n\nSchulleitung überprüft. Zudem sind im ersten Betriebsjahr 2 Standortbestimmungen im Kol-\n\nlegium vorgesehen. \n\n \n\nNach dem Pilotprojekt im Niederholz kann jeder Standort mit einem Konzept darlegen, wa-\n\nrum er an seinem Standort Schulsozialarbeit oder Sozialpädagogik möchte. Im Hinter Gär-\n\nten wird ein Sozialpädagoge bevorzugt. Die Erfahrungen im Niederholzschulhaus sind sehr \n\npositiv. S. Schweizer erachtet es insbesondere als wichtig, dass auch die Eltern eine An-\n\nlaufstelle haben. \n\n \n\nNeu ab Schuljahr 2015/16 wird es folgende Anstellungen geben. \n\nHinter Gärten: Sozialpädagoge \n\nBurgstrasse und Erlensträsschen: Schulsozialarbeiter (1 Person) \n\n \n\nA. Schuppli betont, im Moment befinde man sich noch in einer Testphase. Die unterschiedli-\n\nche Organisation bei den Anstellungsverhältnissen sei vermutlich nicht optimal und dürfte \n\nlängerfristig aufgehoben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 S. 27 Musikschule \n \n\nMusikschule: Leistungsziel Zusammenarbeit \nWie entwickelt sich das Pilotprojekt „ausserschulischer Musikunterricht“? \n \n\nDas Pilotprojekt hat sich im ersten Jahr seiner Laufzeit resp. im Verlauf des Schuljahres \n\n2014/15 wie folgt weiterentwickelt: Von den für jede der drei Musikschulen im Rahmen von \n\nLeistungsvereinbarungen zur Verfügung stehenden 20 zusätzlichen halben Jahreslektionen \n\nkonnten von der Musikschule SMEH insgesamt 15 halbe Lektionen und von der Musikschu-\n\nle ton in ton alle 20 halben Lektionen belegt werden. Die Musikschule Riehen hat alle 20 \n\nzusätzlichen halben Lektionen für den Unterricht am Schulstandort Niederholz mit Schüle-\n\nrinnen und Schülern von der Warteliste belegen können. \n \n\nVon der Warteliste der MSR sind im Schuljahr 2014/15 insgesamt gewechselt nach \n \n\n Schulhaus Niederholz         23 Schülerinnen und Schüler (Klavier/Gitarre) \n\n Musikschule SMEH               2 Schülerinnen und Schüler (Schlagzeug) \n\n Musikschule ton in ton           9 Schülerinnen und Schüler (4 Piano; 2 Schlagzeug; \n                                                                                je 1 Gitarre, Saxophon,  \n                                                                                Ukulele) \n\n \n\nIm Juni 2015 wird von INFRAS im Auftrag der Gemeindeverwaltung eine Zwischenevaluati-\n\non durchgeführt. Von dieser werden ein erstes Zwischenergebnis sowie weitergehende dif-\n\nferenzierte Aussagen zu den Wirkungen des Pilotprojekts erwartet. Auf Basis eines Wir-\n\nkungsmodells werden die direkten Wirkungen des Pilotprojekts auf drei Ebenen differenziert \n\nerfasst: \n \n\n Direkte Wirkung auf Anbieter (MSR; SMEH; ton in ton) \n\n Direkte Wirkung auf die Kinder und Jugendlichen auf der Warteliste \n\n Wirkung auf die Gesamtnachfrage nach ausserschulischem Musikunterricht \n \n\nNeben einem datengestützten Vorher-Nachher-Vergleich wird im Rahmen der Zwischen-\n\nevaluation auch eine Elternbefragung mittels eines Online-Fragebogens durchgeführt. Be-\n\nfragt werden sollen alle Eltern, deren Kinder im Frühjahr 2014 auf der Warteliste der MSR \n\ngeführt wurden. Abgefragt werden \n  \n\n die Gründe für einen Wechsel (oder Nicht-Wechsel) zu einem alternativen Angebot (MSR im Schulhaus \nNiederholz; Musikschulen SMEH und ton in ton) \n\n die aktuelle Zufriedenheit mit dem Musikunterricht in den alternativen Angeboten \n\n die künftige Absicht bezüglich eines Zurückwechselns zur MSR \n \n\nWeiter sollen alle Eltern befragt werden, die ihre Kinder neu für die Musikschulen SMEH und \n\nton in ton angemeldet haben, und die vorher nicht auf der Warteliste der MSR verzeichnet \n\nwaren. \n\nDie Eltern, deren Kinder im Sommer 2015 auf der Warteliste der MSR stehen, sollen eben-\n\nfalls in die Online-Befragung einbezogen werden. Des Weiteren werden qualitative Inter-\n\nviews mit den wichtigsten Akteuren des Pilotprojekts geführt (u.a. Leitungen der beteiligten \n\nMusikschulen). Die Auswertung der Datenerhebungen, Elternbefragungen und der Inter-\n\nviews erfolgt im Juli/August 2015. Ein Zwischenbericht wird Ende September/Anfang Okto-\n\nber 2015 vorliegen. \n \n\n Vgl. auch die Ausführungen im Detailbericht auf S. 100, 2.1, Zusammenarbeit mit den kommunalen \nTagesstrukturverantwortlichen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Auf Nachfrage erläutert S. Schweizer, die Frage, wie die Warteliste im Moment aussehe, sei \n\neine zentrale Frage. Im neuen Leistungsauftrag müsse auch die Frage gestellt werden, ob \n\ndas System mit der Warteliste das richtige sei oder ob ein anderes System eingeführt wer-\n\nden müsse. \n\n \n\nS. Schweizer erläutert, die privaten Musikschulen seien sehr zufrieden mit dem Pilot und \n\nauch die Haltung der Musikakademie habe sich zum Positiven gewandelt. \n\n \n\nS. 26 - 28: Bildung und Familie: in allen Produkten deutliche Budgetunterschreitungen \n(3,8 bis 18%): als Erklärung werden „Unwägbarkeiten“ bei der Kostenplanung ange-\ngeben. Auffällig sind die vielen Rückzahlungen / Vergütungen: \n- Tagesstrukturen: Rückerstattungen Bund: TCH 64 \n- Musikschule: Rückerstattung durch Musikakademie TCHF 350 \n- Tagesbetreuung (frühe Deutschförderung): Projektrückerstattung durch Kanton: \nTCHF 138 \n \nDie Rückzahlungen sind nicht unvorhersehbar, eher unberechenbar. \n\n \n\n- Tagesstrukturen: Während der Auf- bzw. Ausbauphase der Tagesstrukturen kann das \n\nBundesamt für Sozialversicherungen auf Antrag einen Anteil der Kosten übernehmen. \n\nDas Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung  ist ein be-\n\nfristetes Impulsprogramm, das die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung \n\nvon Kindern fördern soll, damit die Eltern Erwerbsarbeit bzw. Ausbildung und Familie \n\nbesser vereinbaren können. Da der zur Verfügung stehende Kredit nicht bis Ende Januar \n\n2015 ausreicht, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) auf den 1. Januar \n\n2013 eine Prioritätenordnung erlassen, mit der eine möglichst ausgewogene regionale \n\nVerteilung der Mittel erreicht werden soll. Deshalb kann der zu erwartende Beitrag nicht \n\ngenau beziffert werden. \n\n- Musikschule: Bei der MSR sieht die Leistungsvereinbarung drei Trimesterzahlungen in \n\nHöhe von TCHF 604 (Total TCHF 1‘812) vor. Aufgrund der revidierten Jahresrechnung \n\nder Musikakademie Basel (inkl. Musikschule Riehen) wird die Differenz zurück- oder \n\nnachbezahlt. \n\n- Frühe Deutschförderung: Hier besteht eine Vereinbarung mit Kanton, dass nach Ab-\n\nschluss der Projektphase (2011 - 2013) die Kosten mit dem Kanton abgerechnet werden. \n\nA. Schuppli unterstreicht, es werde nach bestem Wissen und Gewissen - und nicht mit Luft - \n\nbudgetiert. Eine genaue Budgetierung sei je nach Abteilung unterschiedlich schwierig. Eine \n\nweitere wichtige Kennzahl für die Jahresergebnisse sei jeweils auch das operative Ergebnis. \n\nHier liegt die rote Null des Jahres 2014 nahe beim Budget. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 S. 28 Tagesstruktur: 2.2 Ausbau des Angebots \nWie viele Kinder konnten auf Grund des mangelnden Platzangebots nicht aufgenom-\nmen werden? Was geschieht mit diesen Kindern? Wie sieht die weitere Angebotsent-\nwicklung aus? \n \nBeim Schulstart 2014/15 verblieben 2 Schulkinder (Geschwister) auf der Warteliste, die An-\n\nrecht auf einen Tagesstrukturplatz hatten, jedoch vorerst darauf verzichteten. Im Verlauf des \n\nJahres kamen weitere Kinder auf die Warteliste (z.B. Zuzug), insbesondere am Standort \n\nHinter Gärten. Vier Kindern konnte während dem Schuljahr ein Platz zugewiesen werden. \n\nFür das kommende Schuljahr 2015/16 sind im Moment 16 Schülerinnen und Schüler auf der \n\nWarteliste. Davon haben aber nach dem Zuteilungsverfahren nur noch vier Kinder Anrecht \n\nauf einen Platz. Unterteilt auf die Standorte fehlen drei Plätze am Standort Burgstrasse und \n\nein Platz am Standort Niederholz. \n \n\nSeit dem Schuljahr 2014/15 wird eine Warteliste geführt. Die Eltern von Kindern auf der \n\nWarteliste, die nach dem Zuteilungsverfahren (Kriterien für die Priorisierung bei der Vergabe \n\nder Tagesstrukturplätze) Anrecht auf einen Tagesbetreuungsplatz haben, werden monatlich \n\ntelefonisch über den Stand informiert. Zusätzlich wird auch die Flexibilität in Bezug auf die \n\ngewünschten Wochentage und Module abgeklärt. Eltern werden auch auf andere Angebote \n\nwie Mittagstisch oder Tagesfamilie aufmerksam gemacht.  \n\n \n\n2014 meldeten sich nur wenige Familien bei den anderen Angeboten. Meist organisierten \n\nsie die Tagesbetreuung ihrer Kinder anderweitig. \n \n\nDer geplante Ausbau des Angebots sieht wie folgt aus: \n \n\n- Schuljahr 2015/16: Ausbau von 224  (2014/15) auf 264 Plätze (an einzelnen Tagen an 4 \n\nStandorten mit 8 zusätzlichen Modulen über Mittag). \n \n\n- Schuljahr 2016/17: Ausbau von 264 (2015/16) auf 288 Plätze. \n \n\n- Schuljahr 2017/18: Ausbau von 288 (2016/17) auf 320 Plätze (=Endausbau, Wasserstel-\n\nzen mit 64 Plätzen, Bezug Neubau Paradiesstrasse) \n\n \n\nMittagstisch Hinter Gärten: Der Verein Mittagstisch hat eine Leistungsvereinbarung mit der \n\nGemeinde und ist selbst dafür verantwortlich, dass die Kinder an den neuen Standort im \n\nBrünnlirain begleitet werden. Diese Verantwortung wird auch wahrgenommen. \n\n \n\nS. 44 Abt. Kultur, Freizeit und Sport (Korrekturen im Kernbestand) Welche? \n\n \n\nGrundsätzlich zeigt sich, dass das Klassifizierungssystem (Kernbestand, Arbeitsspitzen, \n\nspezielle Funktionen) bei Mehrfachanstellungen einer Person schwierig zu handhaben ist, \n\ninsbesondere wenn es zu Mutationen kommt. Bisher wird nicht zwischen Stelle und Person \n\ndifferenziert, ein entsprechendes Projekt ist in Planung. Neu zum Kernbestand wurde die \n\nStelle Projektassistentin/Verantwortliche Kinder Kultur Club gezählt, die 2013 noch als Ar-\n\nbeitsspitze registriert war. Zudem wurde die Leitung des Museums um 20% auf 80% aufge-\n\nstockt und die Leitung der Bibliothek um 12% auf 60% - beide aufgrund des gesteigerten \n\nAngebots und der zunehmenden Anforderungen.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Bei den kleinen Pensen gibt es mehrere Personen, die an verschiedenen Stellen in unter-\n\nschiedlichen Rollen arbeiten. Ein systematischer Stellenplan über die ganze Verwaltung inkl. \n\nSchulen ist im Aufbau; dies wird das Controlling und die Budgetierung unterstützen. \n\n \n\nBeim Naturbad gibt es viele Saisonanstellungen im Stundenlohn und einige Festangestellte. \n\n \n\nS. 46 Fachbereich Controlling: Sind die Ressourcen genügend und ist eine Stellver-\ntreterlösung vorhanden? \n \nMit den aktuell vorhandenen 130 Stellenprozenten kann - unter Berücksichtigung der jah-\n\nreszeitlichen Schwankungen im Arbeitsanfall - der Bedarf an Unterstützung der Führungs- \n\nund Fachverantwortlichen im Bereich der Finanzplanung, Budgetierung und Finanzbericht-\n\nerstattung knapp abgedeckt werden. Eine vollumfängliche Stellvertretung für den Controller \n\nbesteht nicht; die Mitarbeiterin (30%-Pensum) kann nur einen Teil der Aufgaben erfüllen. \n\nWürde der Controller für längere Zeit ausfallen, fielen verstärkt Aufgaben bei der Finanzab-\n\nteilung und bei der Verwaltungsleitung an, allenfalls gezielt unterstützt durch extern einge-\n\nkaufter Fachsupport.    \n\n \n\nH.J. Wilde erläutert, im Revisionsbericht sei der Fachbereich Controlling als nicht kritisch \n\neingestuft worden. Trotzdem soll für die Zukunft überlegt werden, ob diese Stelle etwas re-\n\ndundanter gestaltet werden kann. Die Fähigkeit des Controllers, gewisse Auswertungen \n\nsehr hilfreich darzustellen, schaffe zudem auch Begehrlichkeiten. A. Schuppli ergänzt, als \n\nVariante sei angedacht, zwei leicht reduzierte Pensen (Ko-Situation) zu schaffen. Spruchreif \n\nist dies noch nicht. \n\n \n\nEs ist der GPK ein Anliegen, dass diesem Punkt das nötige Augenmerk geschenkt wird. \n\n \n\nS. 47 Werkdienste: Hat sich die Neuorganisation bewährt? \nWo konnten Personalkosten eingespart werden? \n \n\nDie angestrebten Verbesserungen durch die verschiedenen organisatorischen Anpassungen \n\nsind vollumfänglich eingetroffen. Die personellen Synergien durch den Zusammenschluss \n\nder Bereiche Abfuhr, Ortsreinigung und Brunnwartung zum neuen „Kompetenzzentrum“ \n\nReinigung und Entsorgung sind erfreulich und wirken sich auf einen besser organisierten \n\nund planbareren Betrieb aus. Personelle Engpässe durch Krankheiten oder Unfälle sowie \n\nunvorhersehbare punktuelle Zusatzaufgaben lassen sich aus einer „Bereichshand“ durch \n\nkürzere Entscheidungs- und Kompetenzwege schneller und effizienter erledigen. \n \n\nDie Zusatzaufgaben als „Bereichsgärtner“, die durch die zwei angestellten Gärtner der Ge-\n\nmeindegärtnerei übernommen worden sind, und die direkte Anbindung der Baumpflege und \n\ndie Ausbildung der Lernenden ins Aufgabenportfolio des Leiters der Gemeindegärtnerei \n\nbrachten ebenfalls den gewünschten Effekt. Der Leiter des Bereichs „Grün-Unterhalt“ konnte \n\nentsprechend entlastet werden und die entsprechenden Mehrleistungen reduziert werden, \n\nohne dass es im Anlagenunterhalt zu einem Qualitätsabbau kam. Zusätzlich hat sich ge-\n\nzeigt, dass der Arbeitsablauf und die Arbeitsverrichtung vor Ort durch die unmittelbare Nähe \n\nder Bereichsgärtner reibungsloser und zielgerichteter verlaufen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Die organisatorischen Anpassungen, vor allem die Zusammenlegung der Bereiche Abfuhr \n\nund Ortsreinigung, verbunden mit dem Verzicht auf einen eigenen Leiter „Abfuhr“ haben im \n\nErgebnis zu einer jährlichen Personalkosteneinsparung von ca. CHF 20‘000 Jahresbrutto-\n\nlohn geführt. \n\n \n\nH.J. Wilde berichtet, er habe den Eindruck erhalten, dass die Werkdienste recht gut organi-\n\nsiert seien. Dies schliesst nicht aus, dass es noch Verbesserungspotenzial gibt. Der Betrieb \n\nwerde aber nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gut geführt. Es müsse auch ein gewisses \n\nVerständnis für das Funktionieren eines solchen Betriebs geweckt werden. Selbstverständ-\n\nlich könnten gewisse Dienstleistungen „gestrichen“ werden; dies hätte aber sicher einen \n\nnegativen Einfluss auf das Erscheinungsbild der Gemeinde. \n\n \n\nS. 48 Projekte Hochbau: Wie ist dies zu bewältigen? Gibt es Möglichkeiten, diese \nenormen Arbeiten zu verschieben, z.B. Mobiliar oder Subventionsbeiträge?  \n \n\nAufgrund der zahlreichen Projekte (vermehrt auch aus dem Schulbereich) wurden per 1. \n\nSeptember 2014 die Stellenprozente des Fachbereichs Hochbau von 260% auf 290% er-\n\nhöht. Die verschiedenen Projekte können nur beschränkt priorisiert werden. \n\nEine weitere personelle Verstärkung wäre nötig, wenn die Schulgebäude zur Gemeinde \n\nübergehen. \n\n \n\nS. 54 „Total kalkulatorischer Zinsertrag“: Wann waren der Zeitpunkt und das Aus-\n\nmass der IWB-Rückzahlungen bekannt? \n\n \n\nErstmals angekündigt wurde eine Rückzahlung durch Regierungsrat Christoph Brutschin \n\nanlässlich seines Besuchs im Einwohnerrat Ende 2013. Bei der Rückerstattung handelte es \n\nsich um Überschüsse, die in den Jahren 2007 bis 2012 durch die KVA durch die damaligen \n\nTarife erzielt wurden. In den Genuss der Rückerstattung kamen alle tariflich gebundenen \n\nstaatlichen Lieferanten im Verhältnis ihrer Anliefermengen. Im Frühling 2014 wurde der Ge-\n\nmeindeverwaltung Riehen der genaue Betrag zugunsten der Gemeinden Riehen inkl. Bet-\n\ntingen mitgeteilt. Anschliessend wurde mit Bettingen vereinbart, dass die Aufteilung der \n\nRückerstattung zwischen diesen Gemeinden im Verhältnis der Bevölkerungszahl vorge-\n\nnommen wird, weil der Abfall gemeinsam gesammelt wird und keine genaue Zahl pro Ge-\n\nmeinde bekannt ist. Diese Abklärungen dauerten längere Zeit. \n\n  \n\nS. 55 Steuerkraft: Kann die Mutation zu einer Gebergemeinde noch etwas näher erläu-\ntert werden? \n \n\nBeim Ressourcenausgleich wird die Steuerkraft der drei Gemeinden, bezogen auf das Steu-\n\nerpotenzial (Ressourcenpotenzial) und die Anzahl Einwohner pro Gemeinde ermittelt (Fi-\n\nnanzkraftindex). Die ressourcenstarken Einwohnergemeinden entrichten 25 Prozent der \n\nDifferenz zwischen ihren massgebenden eigenen Ressourcen und dem kantonalen Durch-\n\nschnitt. Die ressourcenschwachen Gemeinden erhalten 25 Prozent der Differenz zwischen \n\nihren massgebenden eigenen Ressourcen und dem kantonalen Durchschnitt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Im Verhältnis zu den Gemeinden Riehen und Bettingen hat die Gemeinde Basel einen \n\nRückgang bei den Einkommenssteuern zu verzeichnen. Der Rückgang bei den Einkom-\n\nmenssteuern (Rechnung 2013) von rund 70 Mio. Franken ist auf die Auswirkungen der Un-\n\nternehmenssteuerreform II zurückzuführen, die deutlich höher ausgefallen sind als ursprüng-\n\nlich erwartet. Der Steuerausfall ergibt sich aus der Teilbesteuerung von Dividenden, einem \n\nRückgang der Anzahl Selbstständigerwerbender und aufgrund des Kapitaleinlageprinzips. \n\n \n\nS. 66 / 68 Abrechnung S-Bahn Bahnhof Riehen: Vorlage vom 29.03.06 \nWas ist der Grund der Verzögerung der Schlussabrechnung? \nEs gibt es noch weitere Projekte, bei denen noch keine Schlussabrechnung  vorliegt,  \nz.B. Waldhütte: Was sind die Gründe? \n \nDie Schlussabrechnung von Bauprojekten erfolgt jeweils nicht unmittelbar nach Bauab-\n\nschluss, weil noch abgewartet wird, ob noch allfällige Detailanpassungen nötig werden.  \n\nBezüglich S-Bahn Bahnhof Riehen sowie Waldhütte war jedoch ein internes Missverständ-\n\nnis zwischen den mit der Bauabrechnung betrauten Stellen für die Verzögerung verantwort-\n\nlich.  \n \n\nZukünftig wird ein regelmässiges Monitoring der laufenden Projekte dazu führen, dass die \n\nSchlussabrechnungen nicht länger als nötig auf sich warten lassen.  \n\n \n\nH.J. Wilde erläutert, es sei geplant, den externen Stellen stärkere Auflagen zu machen und \n\ndiese bereits in den Verträgen aufzuführen. \n\n \n\nBezogen auf den Detailbericht stellt die GPK noch folgende Frage: \n\nS. 141 Kultur, Freizeit und Sport: 4.2 Freiwilliger Schulsport \nEntgegen der Planung konnte der freiwillige Schulsport an den Riehener Schulen von \nder IG Riehener Sportvereine nicht übernommen werden. \n\na) was waren die Gründe für diesen „Fehlstart“? \n\nb) Werden die Interessen der IG Riehener Sportvereine höher gewichtet wie das \nInteresse der Riehener SuS freiwillige Schulsportangebote nutzen zu können? \n\nc) Sind die Angebote im freiwilligen Schulsport ab Sommer 2015 garantiert? \n \n\na) Die IGRS konnte die nötige Aufbauarbeit nicht in der geforderten Zeit seriös leisten (in-\n\nterne Organisation IGRS, Rekrutierung Leiter, Absprachen mit Sportamt Basel-Stadt \n\netc.), weshalb sie sich in Absprache mit der Leitung Gemeindeschulen entschied, die \n\noperative Übernahme um ein Jahr zu verschieben. \n\nb) Nein. Das Angebot des freiwilligen Schulsports lief unverändert, d.h. operativ durch das \n\nSportamt Basel-Stadt getragen, weiter. Für die Schülerinnen und Schüler entstand zu \n\nkeiner Zeit ein Nachteil. Durch die Übernahme des Angebots durch die IGRS auf das \n\nSchuljahr 2015/16 werden vielmehr auch Vorteile für die Schülerinnen und Schüler an-\n\ngestrebt, insbesondere ein guter Übergang vom freiwilligen Schulsport zum Vereinssport. \n\nc) Die Planung der IGRS für die Angebote im freiwilligen Schulsport für das kommende \n\nSchuljahr läuft. Die Anmeldeformulare werden nächste Woche den Schülerinnen und \n\nSchülern an den Schulstandorten verteilt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 S. Schweizer erläutert weiter, die Leistungsvereinbarung habe zuerst aufgebaut werden \n\nmüssen und die Vereine hätten ein entsprechendes Konzept ausarbeiten müssen. Es wird \n\nüberlegt, diesen Bereich allenfalls später der Abteilung Freizeit und Sport zu übertragen. \n\nEin Kommissionsmitglied stellt in Frage, ob die Verantwortung für die Verzögerung tatsäch-\n\nlich nur bei der IGRS liegt, oder ob die Gemeinde nicht auch in der Verantwortung stand. S. \n\nSchweizer erläutert, der Wunsch nach der Übernahme sei von den Vereinen gekommen und \n\nnicht von den Schulen. \n\n \n\nDie GPK hält fest, dass die Verantwortung für den freiwilligen Schulsport bei der Gemeinde \n\nliegt und nicht bei der IGRS. Sie erwartet deshalb, dass unabhängig von der Kapazität der \n\nIGRS den Schülerinnen und Schülern in Riehen ein attraktives Angebot im Bereich des frei-\n\nwilligen Schulsports angeboten wird. \n\n \n\n \n\nUnabhängig vom Geschäftsbericht interessiert sich die GPK in einer Frage noch zur Ver-\n\ngabepraxis an selbstständig erwerbende Mitglieder des Gemeinderats: \n\n \n\nAlle heutigen Mitglieder des Gemeinderats sind Selbstständigerwerbende. Sie können \nsich auch um Aufträge der Gemeinde bewerben. Welche Regelungen gibt es für die \nAuftragsvergabungen an Gemeinderatsmitglieder? \n \nDie Submissionsrichtlinien des Gemeinderats sind gegenwärtig in Überarbeitung: Die vorge-\n\nsehene Stossrichtung zielt auf folgende Lösung: GR-Mitglieder bzw. deren Unternehmen \n\nsollen nicht generell von Aufträgen der Gemeinde ausgeschlossen werden. Es sind aber in \n\ndiesem Fall mehr Konkurrenzofferten einzuholen. Das betreffende GR-Mitglied wirkt im be-\n\ntreffenden Geschäft nicht mit (Ausstandsregelung gemäss Gemeindeordnung und Organisa-\n\ntionsreglement). \n\n \n\nBei Direktvergaben, bei denen ein Mitglied des Gemeinderats direkt involviert ist, soll dieses \n\nnicht mitofferieren. Bei Folgeaufträgen, wie z.B. kleinere Unterhaltsarbeiten, soll die Situati-\n\non regelmässig überprüft werden. \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2014 \n\n \n\nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers vom 4. Mai 2015 und \n\nderen Empfehlungen an Gemeinderat und Verwaltung Kenntnis. Der Bericht bestätigt die ord-\n\nnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschränkungen und Vorbehal-\n\nte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2014. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 4. Anträge \n\n \n\n4.1 Geschäftsjahr 2014 \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte der Produktegruppen 1 bis 7, die \n\nProduktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde \n\nRiehen für das Geschäftsjahr 2014 gemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 71 des \n\nHauptberichts zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nDr. Christian Griss \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2335  Nr. 18-22.578.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Frauenstreik \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Welche grundsätzliche Haltung hat der Gemeinderat zum Frauenstreik? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist laut Gemeindeordnung die oberste leitende und ausführende \n\nGemeindebehörde. Die Frage zur grundsätzlichen Haltung des Gemeinderats zum \n\nFrauenstreik ist eine vor allem politische Frage, die der Gemeinderat als Kollegialbe-\n\nhörde so gar nicht beantworten kann. Der Gemeinderat hat hingegen eine dezidierte \n\nHaltung zu Themen wie Lohn- und Chancengleichheit und zur Diskriminierungsfreiheit, \n\ndie auch im Zusammenhang mit dem Frauenstreik vorgebracht werden, und wofür \n\nsich der Gemeinderat in seinem Zuständigkeits- und Einflussbereich entsprechend \n\neinsetzt. \n\n \n\n \n\n2. Wie weit ist die Gemeinde Riehen bereit, den Frauenstreik zu unterstützen? \n\n \n\nWoran bei dieser Frage gedacht wurde, ist unklar. Weder Gemeinderat noch Verwal-\n\ntung haben von sich aus etwas dazu geplant und es wurde auch kein formelles Unter-\n\nstützungsgesuch an die Gemeinde gestellt.  \n\n \n\n \n\n3. Sind Regeln formuliert und kommuniziert worden, nach denen den Mitarbeitenden \n\nder Gemeindeverwaltung eine Teilnahme am Streik ermöglicht wird? Wenn ja, wie \n\nlauten diese? Wenn nein, bis wann kann mit der Kommunikation solcher Regeln \n\nan die Gemeindeangestellten gerechnet werden? \n\n \n\nDas Thema Streik ist im Personalrecht der Gemeinde nicht geregelt. Ein Fernbleiben \n\nvon der Arbeit ist nach geltendem Recht, d. h. im geregelten und für die Mitarbeiten-\n\nden bekannten Fall im Rahmen eines Urlaubs- oder Kompensationsgesuches möglich, \n\nwas bei rechtzeitiger Einreichung dann bewilligt wird, wenn die vorrangige Aufgaben-\n\nerfüllung dadurch nicht gefährdet wird. Zu den in § 14 Abs. 3 der Personalordnung \n\nabschliessend genannten Gründen, wann ein gesetzlicher Anspruch auf Urlaubsge-\n\nwährung besteht, zählt die Teilnahme am Frauenstreik nicht. Somit ist die Bewilligung \n\ndes Urlaubs ein Ermessensentscheid unter Berücksichtigung der Arbeitgeberinteres-\n\nsen. Daneben gibt es die Bestimmungen zum unbezahlten Urlaub, wobei für die Bewil-\n\nligung dieselben Voraussetzungen gelten wie für den bezahlten Urlaub. \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20162.100\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Gibt es Ideen, um gemeindeangestellten Frauen wenigstens eine teilweise Teil-\n\nnahme am Streiktag zu ermöglichen? Wenn ja, welche? \n\n \n\nNein. Wie in allen anderen Konstellationen haben Mitarbeitende, welche für eine ande-\n\nre Aktivität während der Arbeitszeit frei nehmen wollen, dies mit den Vorgesetzten zu \n\nklären und sich vorgängig bewilligen zu lassen. Bei Mitarbeitenden mit Präsenzpflich-\n\nten aufgrund ihrer Aufgaben ist das in der Regel komplexer. Allenfalls kann durch Ab-\n\ntausch im Team oder durch andere Lösungen mit Vor- oder Nachholen der Arbeitszeit \n\neine Abwesenheit ermöglicht werden. Solange die vorrangige Erfüllung der Gemein-\n\ndeaufgaben nicht gefährdet wird, versucht die Gemeindeverwaltung kulante und \n\npragmatische Lösungen im Einzelfall zu finden, was bisher meistens gut gelungen ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1240                                                   Nr. 14-18.552.05 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und \n\nKons. betreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ \n(überwiesen am 25. März 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. März 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Peter \n\nA. Vogt und Kons. betreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Qualität des Wassers der Wiese ist seit vielen Jahren grossen Schwankungen un-\nterworfen. Beinahe jährlich müssen schwerwiegende Gewässerverschmutzungen fest-\ngestellt werden. In einigen Abschnitten waren die Vergiftungen so umfassend, dass \nnicht nur die Fische, sondern auch Kleinorganismen wie Schnecken, Larven, Krebse, \nMuscheln, Würmer und Käfer keine Überlebenschancen hatten. \nErstaunlicherweise haben die zuständigen Behörden bisher nur ungenügende Mass-\nnahmen ergriffen, so dass weitere schwerwiegende Gewässerverschmutzungen mög-\nlich bleiben. \nMit dem Anzug lade ich den Riehener Gemeinderat ein, zu prüfen und zu berichten, ob \ner bereit ist zu beschliessen, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die Wasser-\nqualität der Wiese nachhaltig verbessert wird. \nDank seinen Anstrengungen soll, unter Mitwirkung der zuständigen Behörden des Kan-\ntons, des Bundes, des Landkreises Lörrach, der Anliegergemeinden an der Wiese, \nmöglicherweise des Regierungspräsidiums Freiburg und weiterer interessierter Kreise, \nwie IWB, Fischereiverbände beidseits der Landesgrenze und weiterer Interessenvertre-\nter, ein Plan entwickelt werden, wie die Qualität des Wassers der Wiese nachhaltig ver-\nbessert werden kann. \nWie den Zeitungen zu entnehmen ist, stehen bis ins Jahre 2020 im EU-Fördertopf für \nGrenzüberschreitende Projekte für den Raum Südpfalz, Elsass, Baden und Nordwest-\nschweiz über 110 Millionen Euro zur Verfügung. Möglicherweise ist der Zeitpunkt auch \ndeshalb günstig, um die Finanzierung dieses Vorhabens verwirklichen zu können.“ \n \nsig. Peter A. Vogt Daniel Liederer \n\n Christian Griss Roland Lötscher \n Marianne Hazenkamp-von Arx Christian Meidinger \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat in seinen drei letzten Berichten bereits ausführlich über die Wasser-\n\nqualität der Wiese sowie den eingeschränkten Handlungsspielraum der Gemeinde berichtet.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Zu Verunreinigungen kommt es in der Wiese hauptsächlich bei starken Regenfällen, wenn \n\ndie zahlreichen Siedlungsentwässerungen im Wiesental überlaufen. Wie in der Schweiz sind \n\ndiese Anlagen nicht auf solche Spitzen ausgelegt und Schmutzwasser wird bei solchen Er-\n\neignissen in die Gewässer geleitet. Die Siedlungsentwässerungen im Wiesental erfüllen \n\njedoch die geltenden Vorschriften aus den Wasserrahmenrichtlinien der EU. Die kantonalen \n\nFachstellen und der Gemeinderat sehen die Einflussmöglichkeiten zu einer Verbesserung \n\nder Wasserqualität der Wiese deshalb als sehr gering an. \n\nMassnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität müssten hauptsächlich auf deutschem \n\nBoden erfolgen und deshalb nach Ansicht des Gemeinderats auch von einer deutschen oder \n\nüberregional tätigen Organisation getragen werden. Der Gemeinderat hat sich deshalb mit \n\ndem Thema bereits im Jahr 2017 an den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) gewendet. \n\nDort wurde die Thematik im Frühjahr 2018 in der Umweltkommission besprochen. Vorgese-\n\nhen war ein sogenannter Sachstandsbericht der deutschen Seite, auf dessen Basis dann \n\ndas weitere Vorgehen zu diskutieren wäre. Trotz mehrmaligem Nachfragen seitens der Ge-\n\nmeinde ist jedoch seither nichts mehr passiert. Die Dringlichkeit für Massnahmen scheint auf \n\ndeutscher Seite nicht besonders hoch zu sein, obwohl beispielsweise auch die Trinkwasser-\n\nproduktion in Weil am Rhein bei Starkregenereignisse von der schlechten Qualität des Wie-\n\nsewassers betroffen ist. \n\nZusammenfassend präsentiert sich die Situation wie folgt: \n\n- Die Wasserqualität der Wiese wird vom Amt für Umwelt und Energie grundsätzlich \n\nals gut eingestuft und ist vergleichbar mit derjenigen von Birs und Rhein. \n\n- Verunreinigungen gibt es bei Starkregenereignissen, wenn die Siedlungsentwässe-\n\nrungen überlaufen. Die Siedlungsentwässerungen im Wiesental erfüllen die gelten-\n\nden Vorschriften. Sie müssen – wie in der Schweiz – einem 5-jährigen Regenereig-\n\nnis standhalten. Ein Aufrüsten auf noch stärkere Regenereignisse wäre mit sehr ho-\n\nhen Kosten verbunden, weshalb das Überlaufen und Ableiten in Gewässer auch in \n\nder Schweiz üblich ist. Zudem ist das Einzugsgebiet der Wiese gross, Massnahmen \n\nmüssten an unzähligen Orten ergriffen werden. \n\n- Schwerwiegende Gewässerverschmutzungen durch Unfälle oder unbekannten Ur-\n\nsprungs – wie die im Anzug erwähnten Ereignisse – lassen sich auch durch Verbes-\n\nserungen an den Siedlungsentwässerungen nicht verhindern. \n\n- Kanton und Gemeinde erachten ihre Einflussmöglichkeiten in Bezug auf eine Ver-\n\nbesserung der Wasserqualität deshalb als gering. \n\n- Auf überregionaler und deutscher Seite scheint das Thema keine grosse Dringlich-\n\nkeit zu haben. Das Einbringen der Thematik in den Trinationalen Eurodistrict Basel \n\nund mehrmaliges Nachfragen der Gemeinde Riehen haben bislang keine Resultate \n\nerbracht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2019 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.530.01 Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen

text: \na\nFraktion Mitte/GLP\n\nAnzug betr. Kindergärten in Wohnüberbauungen\n\nDie Phase von der Planung bis zur lnbetriebnahme der beiden Kindergärten am Siegwaldweg und an der\nparadiesstrasse dauert lange und ist teuer. Und sollte ein solches Projekt letztlich an der Urne scheitern,\n\nverzögert sich die Bereitstellung von dringend benötigtem Schulraum um weitere Jahre. Zur\n\nBeschleunigung dieses Prozesses sind wir überzeugt, dass es sinnvoll ist, bei künftigen grossen\n\nWohnüberbauungen Kindergärten gleich zu integrieren. Dazu soll die Gemeinde mit der Bauherrschaft\n\nKontakt aufnehmen und prüfen, ob ein Kindergarten in der Überbauung Sinn macht. Wir halten dies für\n\neinen guten Lösungsansatz zur schnelleren Realisierung eines Kindergartens, da sich ein solcher Weg neben\n\ndem zeitlichen und finanziellen Vorteil auch äusserts flexibel handhaben lässt: Gibt es in der Überbauung\n\nBedarf für einen Kindergarten, kann sich die Gemeinde einmieten, und falls mit der Zeit im Quartier weniger\n\nKinder leben, verlängert man das Mietverhältnis nicht mehr.\n\nWir empfehlen deshalb eine Überprüfung, ob dies in geplanten Überbauungen wie Unterm Schellenberg\n\nmöglich ist. Bei erst kürzlich realisiertem Wohnraum (2.8. Haselrain und lnzlingerstrasse) könnte eine\n\nzeitnahe Kontaktaufnahme ebenfalls noch sinnvoll sein. Selbstverständlich sollten mit den Eigentümern\n\nüberschaubare, fixe Vertragszeiten (2.B. 5 bis 10 Jahre) für die Einmietung vereinbart werden.\n\nDarum bitten wir den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten:\n\nmit einem Kindergarten einzumieten.\n\n^//rfr\nRiehen, l-5. Dezember 2022\n\nFW\nr*UU\n\n..',. /\n'... .' t''U\n\n"/ .., i l,{...L\n\ni\n\nt-*-\n\n,hY\n\nI\n\nVis\n\nGr,'tnr"'itrclc\n\nIlichcn\n\no''F/\n\nBem. / Fristl\ntr2,K,\n\nir. Erledig\n\nI tr. Dez, 2022\n\nKop\n\n.Re Nr\nBem. / Frist:\n\narbeitung\nErledig.\n\n'"-.?\n\n-k\nddtrü 1r\\cKl\n\n\n


name: 22-26.515.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle "Riehen Dorf"

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4582                                                        Nr. 22-26.515.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \n\nbetreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal – \n\nErweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle \n\n«Riehen Dorf» \n(überwiesen am 23.11.2022) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23.11.2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Thomas \n\nStrahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal – Erwei-\n\nterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) müssen alle Haltestel-\nlen des Öffentlichen Verkehrs entsprechend umgebaut und den heutigen Bedürfnissen \nund Vorschriften angepasst werden. Das Beispiel der neu geplanten Haltestelle «Riehen \nDorf» zeigt jedoch, dass die Neugestaltung im bestehenden Planungsperimeter weder \nsinnvoll und nichtzufriedenstellend gelöst werden kann und der Perimeter entsprechend \nerweitert werden muss. \n \nDer für die jetzige Planung zugrunde gelegter Planungsperimeter endet in Richtung \nLörrach entlang der Baselstrasse bei der Kreuzung mit der Schmiedgasse. Gemäss jet-\nzigem Planungsstand wird versucht, die Haltestelle «Riehen Dorf» an bestehender Stelle \n- trotz engen Platzverhältnissen und Kurvenlage - zwischen der Dorfkirche, dem MUKS \n(Museum Kultur & Spiel Riehen) im historischem Wettsteinhaus, dem Landgasthof und \nden zwei Zubringerstrassen zum Gemeindeparkplatz hineinzuzwängen. \n \nDie Vorstudie sieht Kaphaltestellen in beide Richtungen vor, welche diesen Ort für viele \nMenschen zur Behinderung werden lassen. Vergessen gehen nämlich alle Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger, die zwischen Dorfkirche und Landgasthof, mitteilweiser Ampel-\nsteuerung gesichert, über die Traminseln an dieser Stelle die Strasse überqueren. Zu-\nmeist sind dies auch ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen, denen ein \nunnötiges Hindernis oder ein weiter Umweg nicht zugemutet werden soll. Es darf kein \ntrennender Kanal geschaffen werden, der die Dorfkirche vom Dorfzentrum absondert. \n \nAbgetrennt von der Strasse wären aber auch die beiden Zubringerwege von der Bas-\nlerstrasse zum Gemeindehaus und zum Gemeindeparkplatz. Diese wären dann nur noch \ndurch den verkehrsberuhigten Dorfkern und Dorfplatz (Begegnungszone) zu erreichen. \nAuch die Zu- und Wegfahrt für den Landgasthof, seien es Hotelgäste oder Lieferanten \nmit Lastwagen, müsste durch den historischen Dorfkern geführt werden, was zu einem \nhöheren Verkehrsaufkommen im Zentrum von Riehen Dorf führt und sicherheitstechnisch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 problematisch wäre. Schliesslich wäre auch der Standort der Ruftaxis vor dem Landgast-\nhof nicht mehr möglich. \n \nAus diesen Gründen erscheint es unabdingbar, für die Planung und Weiterentwicklung \ndieses ins Stocken geratene Projekts Haltestelle «Riehen Dorf» unbedingt den Planungs-\nperimeter entlang der Baselstrasse über die Kreuzung Schmiedgasse hinaus in Richtung \nLörrach zu erweitern. Die historische Umgebung würde dadurch unter Wahrung zahlrei-\ncher Interessen aufgewertet und es könnte für alle Beteiligten ein zuverlässiges und so-\nlides Verkehrsregime eingeführt werden. Das Ziel wäre, eine neue, hindernisfreie Tram- \nund Bushaltestelle gleich anschliessend an die Kreuzung zu planen. Die Strasse verläuft \nan dieser Stelle gerade und die Platzverhältnisse sind entsprechend ausreichend. Die \nSchülerinnen und Schüler sowie die ÖV-Fahrgäste, die vom Erlensträsschen und aus der \nSchmiedgasse kommen, hätten einen viel sicheren Weg. Im Grossen Rat ist nun zu die-\nsem Thema ebenfalls ein ähnlich lautender Vorstoss eingereicht worden. \n \nDie Anzugsstellenden bitten den Gemeinderat, die vorgeschlagene Erweiterung des Pla-\nnungsperimeters und die damit verbundenen erweiterten Möglichkeiten im Zusammen-\nhang mit der Projektierung und Umsetzung der neuen Haltestelle «Riehen Dorf» zur \nKenntnis zu nehmen und zu prüfen und zu berichten, wie er dieses Anliegen mit all den \nihm zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber den kantonalen Behörden durchsetzen \nkann.» \n \n \n\nsig. Thomas Strahm Peter Mark \n Daniele Agnolazza Noé Pollheimer \n Katrin Amstutz Petra Priess \n Carol Baltermia Eduard Rutschmann \n Noëmi Crain Merz Caroline Schachenmann \n Susanne Fisch Heinrich Ueberwasser \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Peter Hochuli Denise Wallace \n Marcel Hügi Thomas Widmer-Huber \n Andreas Hupfer Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nFür die Planung der Tramhaltestelle Riehen Dorf ist das Bau- und Verkehrsdepartement des \n\nKantons Basel-Stadt zuständig. Die Tramhaltestelle Riehen Dorf befindet sich auf der Basel-\n\nstrasse, welche eine Kantonsstrasse ist. Bereits im Rahmen der Erarbeitung der Vorstudie \n\nhat sich der Gemeinderat für eine Lösung eingesetzt, welche zu guten Querungsmöglichkei-\n\nten zwischen dem Landgasthof und der Dorfkirche führt und ein Erreichen des Parkplatzes \n\nan der Wettsteinstrasse ab der Baselstrasse weiterhin zulässt. \n\n \n\nIn einem nächsten Schritt soll das Vorprojekt ausgearbeitet werden, auf dessen Basis auch \n\ndie Kosten ermittelt werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement beabsichtigt in diesem Zu-\n\nsammenhang eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche die Planung begleitet. Auch die Gemeinde \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen wird eingeladen, auf fachlicher Ebene mitzuwirken. In einem ersten Arbeitsschritt soll \n\ndas Thema Haltestellenverschiebung im Sinne des Anzugs behandelt werden. Der Grosse \n\nRat hat den Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend kein Stolpergraben \n\nzwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tram-\n\nhaltestelle «Riehen Dorf» am 19.10.2022 an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen. \n\nDieser Anzug ist inhaltlich mit dem einwohnerrätlichen Anzug identisch. Das Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartement hat zwei Jahre Zeit, um zu berichten. \n\n \n\nDie Arbeitsgruppe, welche die Ausarbeitung des Vorprojekts begleiten soll, wird ihre Arbeit \n\nnoch im Jahr 2023 aufnehmen. Die Gemeinde Riehen wird fachlich in der Arbeitsgruppe mit-\n\nwirken und sich für eine Lösung ohne Stolperfallen und mit Zufahrtsmöglichkeit zum Parkplatz \n\neinsetzen.  \n\n \n\nDes Weiteren hat der Einwohnerrat mit dem Überweisen der Motion «Jenny Schweizer und \n\nKons. betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes» den Gemeinderat beauftragt, eine Gemeindeinitia-\n\ntive auszuarbeiten, welche eine verhältnismässige Umsetzung der Vorgaben des BehiG an \n\nHaltestellen des öffentlichen Verkehrs fordert. In der weiteren Planung ist diese Gegebenheit \n\nzu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \nAn:~r> n . , ^Bearbeitung \n£f) SV Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n2 0. März 2019 \nGemeinde \nRichen \n\nSozialdemokratische Partei \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z K .  \n\nBern. /Frist: rVCiOUtOl t wCiOluO: vis: \n\nKop: \n\nRegina Rahmen \n\nInterpellation zur verschobenen Tramhaltestelle Lörracherstrasse - Fahrtrichtung Basel \n\nSeit ca. 15 Monaten befindet sich die provisorische Haltestelle Lörracherstrasse - Fahrtrichtung Basel \nhinter den einmündenden Querstrassen Hinter der Mühle und Brünnlirain. \n\nDas Tram muss von der Fahrbahn aus bestiegen werden, was älteren und gehbehinderten \nMitbürgerinnen sehr schwer fällt oder oft ganz unmöglich ist. \n\nDie neue Kaphaltestelle wurde termingerecht Ende 2018 fertiggestellt. Seither fehlen \naugenscheinlich nur noch Deckbeläge im Umfeld der neuen Haltestelle. Allfällige abschliessende \nBelagsarbeiten und die Bedienung der Tramhaltestelle würden sich nicht behindern. Die \nPlatzverhältnisse sind ausreichend. \n\nDie neue Tramhaltestelle könnte also bereits seit drei Monaten bedient werden. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Weshalb wird die neue, fertiggestellte Kaphaltestelle immer noch nicht bedient? \n• Wie lange wird an dem für Gehbehinderte und Seniorinnen unnutzbaren Tramhaltestelle-\n\nDauerprovisorium noch festgehalten? \n• Bis wann darf die Anwohnerschaft mit einem Abschluss der Arbeiten rechnen? \n\nUnd noch eine Frage zu einer weiteren verschobenen Tramhaltestelle: \n\n• Gibt es die seniorenfreundliche Möglichkeit, die Wartebänke der Haltestelle Bettingerstrasse \nvorübergehend und unkompliziert an den Standort der provisorischen Haltestelle in der \nBaselstrasse umzuplatzieren? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n18. März 2019 \n\n\n

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text: \n9 Bern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erlediq. \nSLz.K. \\ SP-Rieh( \n\nVis /A Fraktic \nSP-Riehen \n\nFraktion \n\n2 I Feb. 2019 R.C \nGemeinde \nRichen \n\nBern. / Frist: Vis; \n\n• Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n\nMotion \n«*-TT Vis: \n\nI Heg Nr, ẐLCt \n\nzum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen \nin öffentlichem Interesse \n\nDie Fraktion der SP-Riehen fordert mit dieser Motion den Gemeinderat auf, innert 12 \nMonaten eine Ordnung für den Betrieb und die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in \nöffentlichem Interesse - wie denjenigen der Reithalle - auszuarbeiten. \n\nInvestitionen zum Erhalt von Gebäudesubstanz sind wichtig, aber der Nutzen solcher \nInvestitionen muss für die Einwohnerinnen und Einwohner deutlich erkennbar sein, was am \nBeispiel der haustechnischen Sanierung der Reithalle nicht der Fall ist. Ein Betriebskonzept -\nanalog demjenigen des Spielzeugmuseums - liegt bei der Reithalle Wenkenhof nicht vor. Ein \nsolches Konzept ist aber ausschlaggebend und massgeblich für eine zielgerichtete Nutzung \nund der Sicherung des Zugangs der ganzen Bevölk \nInteresse. \n\nSeit Inkrafttreten des neuen gewerblichen Mietvertrags mit einem in Riehen ansässigen \nCateringunternehmen, wurden die Auflagen und die die Miet- und Zusatzkosten für in \nRiehen ansässige Einwohnerinnen, Einwohner und Vereine stark erhöht. Damit werden \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie hiesige Vereine von der Nutzung weitgehend \nausgeschlossen. \n\nDie Reithalle Wenkenhof hat dank ihrer baulichen und historischen Substanz einen wichtigen \nStellenwert mit Aussenwirkung, was die Wenkenhof-Gespräche jedes Jahr neu beweisen. \nDamit resultiert aber kein direkter Nutzen für diejenigen, welche die Gebäude hauptsächlich \nfinanzieren. \n\nMit einer Ordnung für die Nutzung gemeindeeigener öffentlicher Räume und Gebäude soll \nder Gemeinderat die Grundlage für Betriebs- und Nutzungskonzepte legen, insbesondere \nauch für die Nutzung der Reithalle Wenkenhof. Damit soll die Gemeinde Riehen \nsicherstellen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Sport- und Freizeitorganisationen und \nsoziale und karitative Institutionen mit begrenzter Finanzkraft eine bevorzugte Nutzung zu \nmoderaten Kosten zugesichert wird. \n\n\n