14-18.652.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.652.02 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \n\nbetreffend gemeinsames Badi-Abo Bettingen und Riehen \n(überwiesen am 22. Juni 2016) \n\n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Juni 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm betreffend gemeinsames Badi-Abo Bettingen und Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Der Sommer kommt, die Badesaison hat begonnen. Wir Riehener haben das Natur-\nbad, die Bettinger das „Bedli". In der Stadt sind die drei kantonseigenen Gartenbäder \nauch wieder offen. Jeder sein Bad. \n \n\nNun ist das Saison-Abo in der Stadt ein „Verbund Abo", welches es ermöglicht, mit dem \ngleichen Abo eines der drei kantonalen Gartenbäder zu besuchen, den Einheimischen \nzu einem Vorzugspreis gegenüber den Auswärtigen. \n \n\nWir in Riehen haben ja nur ein Bad. Aber: Seit meiner Kindheit bin ich hälftig in die \n„Riehener Badi" und ins „Bettinger Bedli" gegangen, je nach dem, mit wem ich mich tref-\nfen wollte, oder ob ich nach der Schule kurz eine Erfrischung wollte, sportlich schwim-\nmen oder mit der Familie baden gehen wollte. Schön wäre es, wenn wir innerhalb der \nbeiden Landgemeinden Riehen und Bettingen unseren Einwohnern auch ein kombinier-\ntes Saison-Abo anbieten könnten, welches den Einwohnern beider Gemeinden Eintritt \nin beide gemeindeeigenen Bäder ermöglichen würde. \n \n\nIch bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob mit der Gemeinde Bet-\ntingen zusammen ein Gemeinschafts-Abo, gültig in den beiden Gemeinde-Bädern Bet-\ntinger-Badi und Naturbad Riehen für die in Bettingen und Riehen wohnhafte Bevölke-\nrung realisiert werden kann.“ \n \nsig. Thomas Strahm Roland Lötscher \n\n Oliver Bezençon Hans Rudolf Lüthi \n Marianne Hazenkamp-von Arx Peter Mark \n Christian Heim  Sasha Mazzotti \n Daniel Hettich  Christian Meidinger \n Patrick Huber Alfred Merz \n Priska Keller-Dietrich Pascal Messerli \n Martin Leschhorn Strebel David Moor \n Daniel Liederer Elisabeth Näf \n Heinz Oehen Felix Wehrli \n Philipp Ponacz Daniel Wenk \n\n Regina Rahmen Thomas Widmer-Huber \n\n Eduard Rutschmann Andreas Zappalà \n Caroline Schachenmann Peter Zinkernagel  \n Jürg Sollberger  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Naturbad Riehen kann die in Riehen wohnhafte Bevölkerung derzeit ein Saisonabonne-\n\nment zu vergünstigten Konditionen beziehen. Anlässlich des Anzugs prüfte der Gemeinde-\n\nrat, ob ein gemeinsames Saisonabonnement mit dem Bettinger Gartenbad möglich ist. \n\n \n\n1. Ich bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob mit der Gemeinde Bet-\ntingen zusammen ein Gemeinschafts-Abo, gültig in den beiden Gemeinde-Bädern Bet-\ntinger-Badi und Naturbad Riehen für die in Bettingen und Riehen wohnhafte Bevölke-\nrung realisiert werden kann.  \n\n \n\nUm die Möglichkeit eines gemeinsamen Saisonabonnements zu vergünstigten Preisen ab-\n\nzuklären, hat der Gemeinderat das Gespräch mit der Gemeinde Bettingen aufgenommen. \n\nEs stellte sich heraus, dass ein gemeinsames Saisonabonnement schwierig umzusetzen \n\nwäre, unter anderem dadurch, dass die aktuellen Preise für ein Saisonabonnement in den \n\nbeiden Gemeinden unterschiedlich hoch sind. Hinzu kommt, dass das Ticketsystem der bei-\n\nden Bäder unterschiedlich ist (das Naturbad Riehen hat eine elektronische Ticketausgabe \n\nbzw. -erfassung, das Gartenbad Bettingen hat Tickets in Papierform), was für die Kassen-\n\nführung erschwerend ist. Bettingen plant aktuell keine Umstellung auf ein modernes Ticket-\n\nsystem, sondern setzt im Rahmen der Gartenbadsanierung andere Schwerpunkte. \n\n \n\nEine andere Möglichkeit, die von Riehener Seite aktiv als erster Schritt einer Zusammenar-\n\nbeit vorgeschlagen wurde, wäre gewesen, dass die Saisonabonnement-Besitzer im jeweils \n\nanderen Bad vergünstigte Einzeleintritte beziehen können. Dieser Vorschlag ist in Bettingen \n\naber nicht auf Interesse gestossen, da das Bettinger Gartenbad die Besucherzahl nicht stei-\n\ngern und allfällige Vergünstigungen höchstens für Bettinger Einwohnerinnen und Einwohner \n\nvornehmen möchte. Die Preise in Bettingen und Riehen sind zudem bereits tiefer als in den \n\nBädern in Basel. Die Gemeinde Bettingen hat deshalb jeglicher Idee eines gemeinsamen \n\nTicketings bzw. eines gemeinsamen Preismodells eine Absage erteilt. \n\n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n \nRiehen, 17. Januar 2017 \n\n \n \nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


06-10.568.07 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.568.07 \n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \n\nbetreffend Entwässerung im Moostal \n(überwiesen am 26. September 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nMaja Kopp und Kons. betreffend Entwässerung im Moostal überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordener Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \n\nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwendiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \n\nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \n\nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und das Vorgehen zur Lösungsfindung wurden \n\nvom Gemeinderat bei verschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so etwa in den Zwi-\n\nschenberichten im September 2012 und Dezember 2013 zum vorliegenden Anzug.  \n \n\nEine von externen Planern beschriebene Variante zur Gesamtentwässerung des Moostals \n\nsah eine integrale, kombinierte Abflussführung mit offenen und geschlossenen Abflüssen \n\nvor und wurde im Zwischenbericht vom September 2012 ausführlich beschrieben. Die vor-\n\ngesehenen Massnahmen wurden daraufhin der Naturschutzkommission sowie einem Bo-\n\ndenerosionsexperten zur Stellungnahme unterbreitet. Nach Meinung dieser Fachleute \n\nschenkt der Vorschlag dem Problem des Wasserzulaufs aus den oberhalb liegenden Wald- \n\nund Landwirtschaftsparzellen in Zwischenbergen, der Bewirtschaftung sowie der Retention \n\n(Zurückhalten und Versickern des Wassers) zu wenig Beachtung. Die Fachleute gehen da-\n\nvon aus, dass mit einer stärkeren Gewichtung der Bewirtschaftung und einer frühzeitigen \n\nFassung des Wassers sich möglicherweise auch teurere bauliche Massnahmen mit unsiche-\n\nren Auswirkungen einsparen lassen. Im vergangenen Jahr wurde nun der Lösungsvorschlag \n\nunter Einbezug der Hinweise der Naturschutzkommission und des Bodenerosionsexperten \n\nin einer Reihe von Workshops mit den Landwirten und verschiedenen Fachexperten disku-\n\ntiert und weiterentwickelt. \n \n\nParallel zur Erarbeitung eines Gesamtprojekts zur Entwässerung des Moostals wurden in \n\nden letzten Jahren verschiedene Massnahmen umgesetzt wie z. B. das Anlegen eines Was-\n\nsersammlers beim Vormbergweg und der Weiterleitung des Wassers in die bestehende \n\nDrainagesammelleitung. Auch die Umsetzung des Bodenfruchtbarkeitsprojekts des Bundes, \n\nin dessen Folge seit 2009 ehemaliges Ackerland vermehrt als Dauergrünland genutzt wird, \n\nhat die Entwässerungssituation im Moostal entschärft.  \n \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und \nberichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n \n\n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lösung \n\nerreicht werden kann. \n\n \n\nWie im letzten Zwischenbericht aufgeführt, ist sowohl die Speicherkapazität der Böden als \n\nauch eine möglichst frühzeitige und kontrollierte Fassung des Oberflächenabflusses bei \n\nStarkregenereignissen zentral, um die Entwässerung im Moostal langfristig zu lösen.  \n \n\nIn den durchgeführten Workshops wurde deshalb gemeinsam mit den Landwirten geprüft, \n\nwo die bereits angepasste Bewirtschaftung weitergeführt werden kann, um die Speicherka-\n\npazität der Böden zu nutzen und zu verbessern und wo bauliche Massnahmen notwendig \n\nsind, um das Wasser abzuführen resp. im Gebiet zurückzuhalten. Dabei zeigte sich, dass in \n\nTeilen des Moostals ein funktionierendes Drainagenetz nötig ist, um weiterhin auch Acker-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 bau betreiben zu können. Die in den Workshops für konsensfähig befundenen Massnahmen \n\nsehen nun eine teilweise Sanierung der Drainagen, verschiedene Retentionsflächen sowie \n\neine Offenlegung des Immenbachs bis zum Scheibenstand vor. Die diskutierten Massnah-\n\nmen sind nun weiter auszuarbeiten, die benötigten Kapazitäten sind zu berechnen und die \n\nKosten abzuschätzen. \n \n\nEbenfalls wurde letztes Jahr gemeinsam mit dem Kanton geklärt, wie das Projekt „Boden-\n\nfruchtbarkeit Region Basel“, welches von 2009-2014 mit Bundesgeldern finanziert wurde, \n\nweitergeführt werden kann. Im Projekt werden gemeinsam mit den Landwirten Massnahmen \n\numgesetzt mit dem Ziel, die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und die Erosion zu vermeiden. \n\nDie Massnahmen umfassen z. B. die Umwandlung von Ackerflächen in Grünland oder eine \n\nangepasste Bewirtschaftung der Ackerflächen mit Streifensaaten. Kanton und Gemeinde \n\nwerden die Beratung der Landwirte und die Abgeltungsbeiträge für Bewirtschaftungsmass-\n\nnahmen gemeinsam weiterführen. \n \n\n \n\n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen Auf-\n\nwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n \n\nDie in den Workshops diskutierten Massnahmen sehen einerseits eine Sanierung der Drai-\n\nnage in Teilen des Moostals sowie andererseits eine Offenlegung des Immenbachs ober-\n\nhalb des Mooswäldeli vor.  \n \n \n\n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dringlich-\n\nkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Landbesitzer \n\nund der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n \n\nÜber das Bodenfruchtbarkeitsprojekt ist das zuständige Amt für Umwelt und Energie bereits \n\nheute in die Lösungsfindung für die Entwässerungsprobleme im Moostal involviert. Auch an \n\nden Workshops waren Vertreter der verschiedenen kantonalen Fachstellen anwesend. Fe-\n\nderführend bei der weiteren Projektbearbeitung ist aber nach wie vor die Gemeinde. \n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 10. Februar 2015 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n    \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n\n


name: 10-14.718.01 Anzug Andreas Tereh "Neues Naturschutzgebiet für Riehen"

text: \nAndreas Tereh, Fraktion Grüne, 24. April ^013 \n\nAnzug betreffend: Neues Naturschutzgebiet für Riehen \n\nAusgangslage: \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\nÜ ßearoeitung \nG air. Hrieaig. \nü 2.K. \n\n24. APR, 2013 \n\nFf: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir, Erledig." \nD z.K. \n\nReg. Nr: AO'/^T) \n\n^ 2 \nTfJQ \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKôp; \n\nVis; \n\nMM \nEin Wert Ruhens liegt in den zahlreichen Naherholungsgebieten in und um die Wohnzonen. Eines davon ist der \nGrenzwald in Richtung Bettinpen / Grenzach, welcher von Spaziergängern, Joggern, Radfahrern und Pfadi / \nJungschar rege genutzt wird. \n\nDie auf der Beilage angezeichnete Parzelle (2849?) wird seit langem for:twirtschaftlich nicht mehr genutzt, \nwohl nicht zuletzt deshalb, '.veil das Gebiet sehr schwer zugänglich ist. Dadurch hat sich ein fast schon Urwald\nähnlicher Zustand ergeben. U. a. befindet sich ein 300 bis 500m2 grosses Bärlauchfeld darin, das mehrere \nJahrzehnte für seine Entstehung brauchte. Eigentümlich daran sind auch die Felserhebungen mitten im Wald, \nwelche eine spezielle und seltene Vegetation ermöglichen. Die Parzelle beherbergt neben zahlreichen seltener \nVögel und Amphibien auch grössere Säugetiere wie Dachse, Wildschweine, Rehe und Füchse. \n\nDie Anzugstellenden wünschen sich, dass dieses Gebiet ganz oder zumindest südlich des Buchhaldenweges in \nseiner derzeitigen Form erhalten bleibt. Das heisst, dass die Nutzung für die Zukunft wie folgt festgelegt wird: \nKeinerlei Forstpflege /wodurch Fauna und Flora profitieren) sowie Naherholungsgebiet für Spaziergänger und \nPfadi etc. damit u. a. auch Stadtkinder erleben können, wie ein Wald aussieht, wenn er in Ruhe gelassen wird. \n\nDazu bitten wir um die Beantwortung folpender Fragen: \n\n1. Wann hat die Gemeinde Riehen zuletzt ein Naturschutzgebiet ausgewiesen? \n\n2. Falls nicht die Gemeinde Riehen Eigentümerin sein sollte: W^m gehört die Parzelle? Ist sie käuflich und \nfür wie viel? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, dort ein neues Naturschutzgebiet zu schaffen, welches als \nNaherholunjsraum genutzt wirden darf? (Spazieren, Spielen, Grillieren (an vorhandenen \nFeuerstellen)... aber keine Velos/Motos oder Waldpflc?e) \n\n4. Findet der Gemtinderat, dass es vertretbar wäre, diu Parzelle wie bisher für die Gemeinde nicht \ngewinnbringend zu bewirtschaften? \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, allenfalls die Federführung eines Projektes im Sinne der \nAnzugstellenden zu übernehmen, in dem auch weitere Geldgeber wie Pro Natura / CMS usw. \nvertreten wären? \n\n6. Per wann könnte die besagte Parzelle realistischerweise der neuen Nutzung zugefügt werden? \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen! \n\nNft, ,VtÄwL \n\n\n\n^ ^ U W i l r ^ < \n\n\n\nRiesige Wurzeln \n\nBärlauchfeld \n\n' ' \n\n\n


name: 06-10.529.1.01 Zwischenbericht Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger betreffend Bodenerosion in Riehen, Gefahrenkarte für die Gemeinde Riehen

text: \n \n \n \n \n \n \n\nReg. Nr.  Nr. 06-10.529.1\n \n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger betr. \nBodenerosion in Riehen, Gefahrenkarte für die Gemeinde Riehen \n(überwiesen am 20. Dezember 2006) \n_________________________________________________________________________ \n \n\n1.  Anzug \n\nWortlaut: \n \n„In den letzten Jahren häuften sich Erosionsschäden in Riehen und Bettingen. Dies ge-\nschieht vor allem in Maisanbauflächen und vermehrt auch in den übrigen Frühjahrsansaaten. \nDie Riehener Böden sind für Ackerbau geeignet. Haben aber den Nachteil, dass offener Bo-\nden bei starken Niederschlägen schnell verschlemmt und an der Oberfläche verdichtet. Es \nführt weiter dazu, dass besonders in Hanglagen die wertvolle humose Oberschicht mit dem \nRegenwasser abtransportiert wird. Trotz sorgfältiger Saatbeetvorbereitung können die Risi-\nken nicht immer im Voraus eingeschätzt werden. Das falsche Wetter zum falschen Zeitpunkt \nkann zu enormen Schäden führen, vor allem wenn Gebäude involviert sind. \n \nEs kann auch festgestellt werden, dass in den letzten Jahren Unwetterschäden häufiger und \nintensiver geworden sind. \n \nBei Erosionsschäden kann nicht einseitig den Landwirten die Schuld zugewiesen werden. \nAuch die Gemeinde soll wo möglich planerisch Verantwortung übernehmen. \n \nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. wie er diese Problematik einschätzt. \n2. Ist er bereit, die unüberbauten Bauzonen in kritischen Gebieten neu zu überprü-\n\nfen und dem Gefahrenpotential vorausschauend und weitmöglichst vorzubeugen? \n3. Kann und will sich die Gemeinde Riehen an der Erarbeitung einer Gefahrenkarte \n\nbeteiligen? \n4. Ist er bereit, die Bauvorschriften den neu gewonnenen Erkenntnissen einer Ge-\n\nfahrenkarte anzupassen? \n \nFür die Beantwortung danke ich im Voraus bestens." \n \nsig. Jürg Sollberger \n \n \n\n2.  Zwischenbericht des Gemeinderats \nAuf Initiative der Gemeinde Riehen hat sich eine kantonale Arbeitsgruppe gebildet, welche \ndie Bodenerosion aus Ackerland mit geeigneten Methoden minimieren will. Die Federfüh-\nrung liegt beim Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Einsitz haben \nzudem die beiden Gemeinden Riehen und Bettingen sowie ein Berater des Landwirtschaftli-\nchen Zentrums Ebenrain in Sissach. Ziele sind die Erarbeitung einer Erosionsgefahrenkarte \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sowie die Planung und Einführung erosionshemmender Massnahmen. Die Beratung und \nBegleitung der Landwirte sind darin eingeschlossen. \n \nDie Arbeiten werden im ersten Halbjahr 2008 abgeschlossen sein. Danach kann ausführlich \nauf die Fragen des Anzugstellers eingegangen werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 6. November 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Präsident:    Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \nWilli Fischer    Urs Denzler \n\n\n\t \n\n


name: 10-14.537.01 Anzug Soder und Kons. betreffend Solar-Strassenbeleuchtung

text: \n10-14.537 \n \n\nANZUG Urs Soder und Kons. betr. Solar-Strassenbeleuchtung, Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Im Herbst 2008 hat der Gemeinderat ein Pilotprojekt gestartet und an der Einmündung \nLettackerweg-Steingrubenweg 4 Solar-Strassenbeleuchtungskandelaber montiert. Wie \nich von den zuständigen Personen der Gemeinde erfahren habe, sind die bisherigen \nErfahrungen gut. \n \nMeines Erachtens bringen diese folgende Vorteile mit sich: \n \n\n- Die LED-Leuchtkörper sind netzunabhängig \n- Mit einer Zeitschaltuhr lässt sich, je nach Bedarf, eine bessere oder weniger \n\nstarke Ausleuchtung regeln \n- Die Leuchten lassen sich auch an Orten montieren, wo kein öffentlicher Strom-\n\nanschluss vorhanden ist \n- LED-Leuchtkörper sind sehr langlebig und wartungsarm \n\n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, weitere solche \nStrassenbeleuchtungen zu installieren?“ \n \n \nsig. Urs Soder David Moor \n Martin Abel Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Andrea Pollheimer \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Schotland \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Christine Locher-Hoch Thomas Zangger \n Roland Lötscher Andreas Zappalà \n Thomas Marti Peter Zinkernagel \n\n \n \nEingegangen: 22. September 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 22. September 2010\n\n

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parent_type: affair

name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Gemeinderätliche Unterstützung von Missionstätigkeiten

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 19. November 2020 \n\nInterpellation: Gemeinderätliche Unterstützung von Missionstätigkeiten \n\nIn einem Flyer der missionarischen Bewegung Ju (|MEM) hat der \nGemeindepräsident die Riehener Bevölkerung aufgerufen, den evangelikalen Missionar*innen \noffen gegenüber zu sein und eine Bibel entgegenzunehmen. JMEM gilt als eine \nfundamentalistische christliche Organisation, welcher es darum geht ihre Weltanschauung \nweltweit zu verbreiten. Sie teilen die Welt in eine einfache Sichtweise von Gläubigen und \nNicht-Gläubigen ein. \n\nUnabhängig von der Organisation findet es die sozialdemokratische Fraktion fragwürdig, \nwenn Institutionen der Gemeinde missionarische Tätigkeiten gleich welcher Religion \nunterstützt. Aus gutem Grund hat unser Kanton Religion und Staat entflechtet. Zudem \nkönnen missionarische Tätigkeiten, eine Gefahr für psychisch labile Menschen darstellen. \n\nDie sozialdemokratische Fraktion möchte vom Gemeinderat wissen: \n1. Welche Grundlagen bestehen zur Regelung des öffentlichen Engagements des \n\nGemeinderates ganz generell? \n\n2. Sieht es der Gemeinderat als seine Aufgabe an, missionarische Tätigkeiten zu \nunterstützen? \n\na) wenn ja: Wo zieht der Gemeinderat allenfalls Grenzen solcher \nUnterstützung? Bei der betreffenden Religion oder Konfession? Bei einer \nspezifischen konfessionellen Auslegung? \n\nb) wenn nein: Weshalb hat der Gemeinderat dies in diesem Falle getan? \n\n3. Könnte es sich der Gemeinderat vorstellen, dass sich liberale Christinnen, Mitglieder \nanderer Religionsgemeinschaften und Konfessionslose in Riehen durch die hier \ngegebene Unterstützung missionarischer Tätigkeit gestört fühlen? \n\n(lid— CucO  ̂\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\n^^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nAn: \n\n• 2.K. \nBern. / Frist: \n\n19. Nov. 2020 \n\nKop:£^ es \nVis: \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: A8-2.2.. 1Q9 67 \n\n\n


name: 14-18.721.01 Interpellation Priska Keller Investitionsliste im Politikplan

text: \nAn: •H §•<• \nO Bearbeitung \n•Vir, Erledig. \n• z.K. \n\nBearbeitung Kop: /TS \n'dir. Erledig. \n\nVis: Bern. / Frist: \n\n2 6. April 2017 I Riehen \n\nGemeinde \n\nPriska Keller, Fraktion CVP-glp \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n| ncy• I M I  .. \n\n</V-7£ </. OA \n1 Reg. Nr.: \n\nInterpellation betr. Investitionsliste im Politikplan \n\nBei der Bearbeitung des Investitionskredits für den Ersatz des Hartplatzes vom Freizeitzentrum \nLandauer störte mich die erhebliche Kostenerhöhung von 100% zum eingestellten Betrag in der \nInvestitionsliste des Politikplans. Gemäss meinen Recherchen wurde der Betrag von CHF 180'000.00, \nwelcher aufgrund einer Schätzung entstand im Jahre 2014 in die Investitionsliste des Politikplans \naufgenommen. Vielleicht war es auch schon früher. Dieser Betrag wurde dann einfach bis zum \nheutigen Politikplan übernommen und nicht angepasst. Wir Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \nsind auf korrekte Daten angewiesen, um Möglichkeiten sorgfältig abzuwägen. \n\nNun stellt die Interpellantin folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n1. Auf welcher Grundlage erfolgt ein Eintrag in die Investitionsliste des Politikplans? \n\n2. Werden die Einträge jeweils vor der Erstellung eines neuen Politikplans auf dessen \nKorrektheit überprüft? \n\na. Wenn ja, wie? \nb. Wenn nein, warum nicht? \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat damit solche Fehleinschätzungen künftig nicht mehr \nvorkommen? \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nPriska Keller \nFraktionspräsidentin CVP/glp \n\nRiehen, 26. April 2017 \n\n\n


Bericht der SSUL zum überarbeiteten AFP

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 4964                                                Nr. 22-26.054.09  \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat den überarbeiteten \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 betreffend die Ressorts Ortsplanung, Um-\n\nwelt, Landwirtschaft, Wasser sowie Forst an ihrer Sitzung vom 16. Januar 2025 behan-\n\ndelt. Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben beschloss die SSUL, vorliegend jeweils die \n\nwichtigsten Diskussionspunkte festzuhalten. Sie dankt insbesondere Ivo Berweger, Abtei-\n\nlungsleiter Raumentwicklung und Infrastruktur, für die speditive Rückmeldung auf Fragen \n\nder Kommission, welche eine fristgerechte Abgabe des Berichts ermöglichte. \n\n \n\nNachfolgende Themenkomplexe wurden in der Sachkommission intensiver diskutiert: \n\n \n\nMehrwertabgabefonds \n\nDie vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sofortmassnahmen sehen im Bereich Ortspla-\n\nnung und Umwelt unter anderem vor, dass Mittel aus dem Mehrwertabgabe-Fonds zur Fi-\n\nnanzierung von Projekten eingesetzt werden sollen. Entsprechend soll das Budget durch \n\ndiese Mittel entlastet werden. Die Kommission kann die finanzpolitischen Überlegungen \n\ndieser Massnahme verstehen, sieht dies aus rechtspolitischer Sicht jedoch als heikel an. \n\nAktuell liegt keine Vorlage zur Anpassung der entsprechenden Mehrwertabgabe-Ordnung \n\nvor. Eine inhaltliche Diskussion zum Thema Mehrwertabgabe-Fonds konnte folglich weder \n\nin der Sachkommission noch im Parlament erfolgen. Entsprechend sind die Folgen und \n\ndas Ausmass einer möglichen Erweiterung des Mehrwertabgabe-Fonds unbekannt res-\n\npektive nimmt die Diskussion im Einwohnerrat ein Stück weit vorweg. Das einhellige Ver-\n\nständnis der Mitglieder der SSUL ist, dass zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen \n\nwerden muss, welche die Rahmenbedingungen einer Entnahme und Verwendung von \n\nMitteln aus dem Mehrwertabgabe-Fonds regelt, bevor man Gelder verteilen möchte. Aktu-\n\nell macht man den zweiten Schritt vor dem ersten. \n\n \n\nEbenso stellt sich die Frage, was passiert, wenn in der parlamentarischen Diskussion die \n\nVorlage abgelehnt wird. Was würde dann mit den Projekten passieren? In diesem Falle \n\nmüsste geprüft werden, ob entsprechende Massnahmen über das normale Budget finan-\n\nziert und auf andere budgetierte Massnahmen verzichtet werden können. Aus Sicht der \n\nSSUL besteht damit das Risiko, dass vorgesehene Projekte aus dem Klimakonzept nicht \n\noder nicht rechtzeitig umgesetzt werden könnten. Dessen Umsetzung begleitet die SSUL \n\nseit vergangenem Sommer eng. Eine Depriorisierung der gemeinsam identifizierten \n\nSchlüsselprojekte und Handlungsfelder im Klimakonzept ist für die SSUL keine Option. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGesamtübersicht Entwicklung Dorfzentrum \n\nIn Bezug auf die bereits begonnenen oder geplanten Projekte zur Entwicklung des Dorf-\n\nzentrums stellte sich für die SSUL die Frage des Einflusses der Sofortmassnahmen. Ins-\n\nbesondere auf das Vorliegen eines Konzepts zur zukünftigen Gesamtentwicklung des \n\nDorfzentrums bezüglich der Raumentwicklung und Ortsplanung. Die Kosten für das Be-\n\ntriebskonzept Gemeindehaus (Bereich Verwaltungsleitung) sowie die Kosten für die ers-\n\nten Planungsschritte für die Sanierung des Gemeindehauses (Bereich Hochbau und Im-\n\nmobilien) wurden gestrichen. Weitere Aussagen können seitens Gemeinderats und Ver-\n\nwaltung erst nach dem 1. Quartal 2025 gemacht werden. Die SSUL stellt fest, dass die \n\nThematik, obwohl bereits im Kommissionsbericht zum Geschäftsbericht 2023 aufgenom-\n\nmen, weiterhin nicht zufriedenstellend beantwortet werden kann. \n\n \n\nKommunaler Richtplan \n\nDer Sachkommission ist es ein Anliegen, dass trotz der vorgesehenen Sparmassnahmen \n\nim Bereich des kommunalen Richtplans die Richtplanung proaktiv erfolgt. Mit der Sicher-\n\nstellung einer rollenden, aktiven Planung kann verhindert werden, dass aufgrund von \n\nSparmassnahmen lediglich ein Nachvollzug bestehender Planung erfolgt. \n\n \n\nForst \n\nDie aktuelle Budgetierung sieht Mehreinnahmen im Bereich Forst von CHF 10'000 vor. \n\nEine Aufschlüsselung gegenüber der Sachkommission zeigte, dass die externen Tarife \n\n(Arbeiten für Dritte und Verkäufe Forstwesen) erhöht und den aktuellen Regietarifen 2025 \n\n«Forstunternehmer Schweiz» angepasst werden. Zudem wird basierend auf den zuneh-\n\nmenden Absterbeerscheinungen im Wald aufgrund der Klimaveränderung (sogenannte \n\nZwangsnutzungen und Sicherheitsholzhauerei bei «Gefahr in Verzug/Sicherung der Ver-\n\nkehrssicherheit») mit einem zunehmenden Arbeitsaufwand bei den verrechenbaren \n\n«Dienstleistungen für Dritte» gerechnet. \n\n \n\nEntwicklungsziele \n\nAllgemein hält die Sachkommission fest, dass es weiterhin Diskrepanzen bezüglich der \n\nFlughöhe der Entwicklungsziele und Massnahmen und der Messbarkeit der Entwicklungs-\n\nziele im AFP gibt, welche die Les- und Nachvollziehbarkeit erschweren. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig und ohne Enthaltungen, den AFP 2025-2028 betreffend die Ressorts Ortspla-\n\nnung, Umwelt, Landwirtschaft, Wasser sowie Forst zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n  \n\nRiehen, 20. Januar 2025 \n\n  \n\nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n\n   \nCarol Baltermia, Präsident  \n\n\n


10-14.040.03 Bericht der Sachkommission

text: \n \n \n \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 6.4.1.11 Nr. 10-14.040.1\n \n \n \nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport zur Vorlage \n"Naturbad am Schlipf" (Vorlage Nr. 10-14.040) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nVorwort \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich anlässlich von fünf \nSitzungen mit dem Naturbadprojekt am Schlipf auseinandergesetzt. Ziel dieser Sitzungen \nwar es, das teilweise mit Emotionen geladene Geschäft auf einer professionellen und \nsachlichen Ebene vollständig und umfassend zu bearbeiten, um dem Einwohnerrat eine ein-\ndeutige und sachlich begründete Empfehlung abgeben zu können. Mit einer für diese Situa-\ntion geeigneten, strukturierten Vorgehensweise, der intensiven Auseinandersetzung mit den \nverschiedenen Akteuren und der Materie und dem anschliessend einstimmigen Beschluss \nder vollzählig anwesenden Kommissionsmitglieder sind wir überzeugt, dieses Ziel erreicht \nzu haben. \nDie Kommission dankt an dieser Stelle allen Beteiligten für die kooperative Zusammen-\narbeit. Auch den Fraktionen sei gedankt, die Termine der Sitzungen wurden bewusst vor \nund nach den Fraktionssitzungsdaten gelegt, um so auch die Fragen und Anliegen der Frak-\ntionen einfliessen lassen zu können. Viele Fragen wurden im Rahmen des beschriebenen \nProzesses gestellt und detailliert beantwortet. Sie finden sich diesem Bericht als Anhang \nbeigefügt. \n \nAusgangslage und Vorgehensweise \nDie ehemalige Sachkommission BSS hat auf Grund des Vorprojekts als Kommission ein \nNaturbad besucht. Basierend auf der Kommissionsempfehlung wurde der Projektierungs-\nkredit für die nun vorliegende Vorlage bewilligt. Von den damals involvierten Kommissions-\nmitgliedern ist nur noch ein Mitglied in der jetzt zuständigen SKFS vertreten. Aus diesem \nGrund hat sich die Kommission nochmals intensiv mit der Thematik und Technik eines \nNaturbads auseinandergesetzt, allerdings auf dem heutigen neusten Wissensstand basie-\nrend. \nDaher ist es nicht verwunderlich, dass vor allem die Technologie des geplanten Naturbads \nund die Verkehrssituation der Kantonsstrasse nebst den Betriebskosten die Hauptthemen \nder Kommissionsarbeit bildeten. Auf einen erneuten Besuch eines Naturbads wurde auch \nwegen der dafür ungünstigen Jahreszeit verzichtet und auf die Auskünfte des ehemaligen \nBSS-Vertreters abgestellt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Themen des Fragenkatalogs sind in 6 verschiedenen Kapiteln zusammengefasst: \n• Technik, System, Chemie \n• Investitionen, Finanzen \n• Unterhalt & Betriebskosten \n• Weitere Angebote \n• Lage, Architektur, Raumplanung \n• Allgemeines \n\nDie Fragen wurden vorgängig vorbereitet und den Fachleuten sowie der Verwaltung schrift-\nlich zur Beantwortung vorgelegt. Im Anschluss wurde an einer Sitzung im Beisein der \nVertreter von Gemeinderat, Verwaltung, Generalplaner, Architektur, Schwimmbadtechnik \nsowie des Kantonalen Laboratoriums die Antworten präsentiert und diskutiert (vgl. dazu den \nAnhang mit Fragen und Antworten). \nIn zwei weiteren Sitzungen hat die Kommission im geschlossenen Rahmen die Resultate \nbesprochen, diskutiert und nach Beschlussfassung den Bericht verfasst. Im Anhang dieses \nBerichts sind die einzelnen Fragen und Antworten aufgeführt. Im Bericht selbst soll nicht \nmehr detailliert auf die einzelnen Fragen eingegangen werden.  \n \nLage, Architektur, Raumplanung \nDie Kommission ist überzeugt von der Originalität und der Qualität des Projekts. „Anders als \nalle Andern“ braucht und zeigt Mut, wird aber auch gleichzeitig als Chance wahrgenommen, \netwas Spezielles anbieten zu können. Die Architektur und die Baumaterialien nehmen die \nThematik „Naturbad“ und die Lebendigkeit der Umgebung auf, ebenso passt dieses Projekt \noptimal in das Umfeld der Wiese. Nach Meinung der Kommission hingegen noch nicht opti-\nmal gelöst ist die sichere Überquerung der Kantonsstrasse („Weilstrasse“), welche Peri-\nmeter A (mit Naturbad) von Perimeter B (mit Parkplätzen, Beachvolleyballfeld und Grillplatz) \ntrennt. Obwohl die Sicherung der Strassenquerung noch nicht gelöst ist, sollte die Vorlage \nnicht daran „aufgehängt“ werden. Mit der Ausgestaltung des Perimeters B bietet die Ge-\nmeinde der Bevölkerung ein ganzjährig nutzbares Zusatzangebot. Die Kommission verlangt \nvom Gemeinderat, dass die Frage der sicheren Überquerung noch gelöst werden muss. \nHier wurde noch nicht zu Ende gedacht und der Gemeinderat muss mit dem Kanton Kontakt \naufnehmen, um verkehrsberuhigende Massnahmen im Bereich Weilbrücke, Badi, Zoll kon-\nkret zu planen. Die Kommission hätte gewünscht, dass Vorabklärungen beim Kanton und \nLösungsvorschläge bereits jetzt vorgelegen hätten. Im Weiteren ist sie sich im Klaren, dass \neine bessere Anbindung an den ÖV wünschenswert wäre, aber nicht realisierbar ist. Die \nKommission geht davon aus, dass bei einer Sanierung der Weilstrasse die neuen Be-\ndürfnisse berücksichtigt werden. \n \nProjektorganisation \nDie Kommission begrüsst, dass durch den Generalplaner Rapp Arcoplan die Projektorgani-\nsation, Ausführung und Einhaltung der vorgegebenen Parameter sowie der Kosten garan-\ntiert werden.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die verlangten detaillierten Bauunterlagen konnten eingesehen werden. Die beteiligten \nPlaner und Ingenieure konnten die Kommission davon überzeugen, dass sie dieses Projekt \nmit bestem Wissen und Gewissen umzusetzen vermögen.  \n \nTechnik, System, Chemie \nZur Technologie eines Naturbads, insbesondere zu den hier zur Anwendung kommenden \nLösungen, ist sicherlich Vertrauen in die geleistete Arbeit der technisch Verantwortlichen \nnotwendig. Diese haben die Kommission durch ihre Darlegungen überzeugt. Nun müssen \nder Gemeinderat und die Verwaltung in die Pflicht genommen werden. Aufgrund der fehlen-\nden gesetzlichen Grundlagen sind nach Auffassung der Kommission die Empfehlungen des \nBundesamts für Gesundheit („Empfehlung für die hygienische Beurteilung öffentlicher, \nkünstlich angelegter Badeteiche“) strikte einzuhalten. Die betrieblichen Richtlinien sind in \nÜbereinstimmung mit diesen BAG-Empfehlungen so anzusetzen, dass der Betrieb verant-\nwortungsvoll aufrechterhalten werden kann. Die Kommission legt Wert darauf, dass die ein-\nschlägigen Empfehlungen des BAG eingehalten und den Empfehlungen unbedingt Folge \ngeleistet wird. Das künftige Betriebsreglement soll der SKFS zur Vernehmlassung vorgelegt \nwerden. \n(BAG-Empfehlung für die hygienische Beurteilung öffentlicher, künstlich angelegter \nBadeteiche, Bulletin Nr. 19 vom 3. Mai 2004, S. 316 und 317; \nhttp://www.bag.admin.ch/dokumentation/publikationen. \n \nDie Kommission hat sich eingehend mit der Betriebssicherheit eines Naturbads auseinan-\ndergesetzt, muss sich aber hier wie auch bei den anderen Bereichen auf die Aussagen der \nFachleute verlassen. Vergleiche sind auch auf Grund der stets neueren und angepassten \nTechnologien, basierend auf den neuesten Erkenntnissen und Erfahrungen, schwierig, zu-\nmal auch die geografische Lage des Objekts zu berücksichtigen ist.  \nFür die betriebliche Kontrolle ist erschwerend, dass die Resultate der Wasseranalysen ge-\nmäss den Angaben des Kantonalen Laboratoriums erst nach drei Tagen vorliegen. Hieraus \nergibt sich eine gewisse Reaktionsträgheit, was allerdings bei konventionellen Bädern auch \nnicht anders ist. Dieser Reaktionszeit sollte nach Auffassung der Kommission mit häufigeren \nregelmässigen Wasserproben insbesondere im ersten Betriebsjahr entgegengewirkt \nwerden. \nDie Fragen betreffend Technologie und Massnahmen zur Verhinderung gesundheitlicher \nSchäden sind durch die Fachleute zur Zufriedenheit der Kommission beantwortetet worden. \nDie erforderlichen Umwälzungen und Reinigungsvorgänge sind mit genügend Reserve ein-\ngeplant. Die Installationen weisen gemäss Angaben der Fachleute genügend dimensionierte \nKapazitäten aus. Obwohl die Experten überzeugend ihre Erfahrungen und Berichte darge-\nlegt haben, ist sich die Kommission im Klaren, dass nichts absolut perfekt sein kann und \nsich insbesondere die Natur nicht exakt planen lässt. Die Verantwortung liegt letztlich beim \nBetreiber des Bads und erfordert daher nach Auffassung der Kommission die Einhaltung der \noben erwähnten BAG-Empfehlungen. \n\nhttp://www.bag.admin.ch/dokumentation/publikationen\n\n\n \n \n\nSeite 4 Investitionen, Finanzen\nDie Kommission beurteilt die Investitionskosten aufgrund der Darlegungen als hoch, aber \nvertretbar. Die aufwändige Projektorganisation hat ihren Preis. Der ganze Bau ist unab-\nhängig von möglichen EUR-Kursschwankungen berechnet, da der direkte Projektpartner ein \nhiesiges Unternehmen ist und die Offerte entsprechend ausgestaltet ist. \nDie Kommission begrüsst, dass das Café ausserhalb der Saison gemietet werden kann.  \nNach Auffassung der Kommission sind die Angaben zu den Sachkosten in der Vorlage un-\ngenügend ausgewiesen. Die Kommission hätte mehr Kostentransparenz erwartet. Zudem \nwurden gemäss Angabe der Verwaltung Unterhaltskostenvergleiche mit anderen Bädern an-\ngestellt und Experten bezüglich der Kostenschätzungen zugezogen. Es wird davon ausge-\ngangen, dass sich die Personalkosten im gleichen Rahmen wie jene der alten Badi bewe-\ngen, ebenfalls wird der Aufwand für den Winterbetrieb hinterfragt. Der fehlende Detaillie-\nrungsgrad der Sach- und Personalkosten lässt noch gewisse Planungslücken vermuten. Die \nKommission ist sich bewusst, dass sich der Ertrag auf Grund der Wetterabhängigkeit nur un-\ngenau planen lässt. \nAuf Grund der Aussage eines Referenten geht die Kommission davon aus, dass die veran-\nschlagten Nettobetriebskosten von CHF 485‘000.- als oberstes Kostendach (inkl. 20 % Re-\nserve) zu verstehen sind. Sie besteht darauf, dass die Betriebskosten für den nächsten \nLeistungsauftrag präzisiert aufgeschlüsselt werden.  \n \nBeschluss und Antrag \nDie Kommission ist überzeugt, mit dem vorliegenden Projekt „Naturbad“ der Riehener Bevöl-\nkerung ein einmaliges und naturnahes Erlebnis- und Freizeitangebot zu bieten und be-\nschliesst einstimmig (mit 7:0 Stimmen) den folgenden Antrag: \nDie SKFS beantragt dem Einwohnerrat, für die Realisierung eines Naturbads am \nSchlipf den Kredit von CHF 5‘100‘800.- zu bewilligen. \n \n \nDer Präsident der SKFS: \n \n \n \nThomas Strahm \n \n \n \nBeilagen: \n- Antworten auf die von der Kommission gestellten Fragen \n- Auszug aus dem BAG-Bulletin 19/04 (S. 316 und 317) \n \n \nRiehen, 1. März 2011 \n\n\n\n \nBeilage 1 \n\n \n \n\n \nAntworten auf die von der Kommission gestellten Fragen \n \n \n1. Technik, System, Chemie \n1) Wie werden Blätter im Schwimmbad entfernt? (Skimmer können nicht alle Blätter auf-\nnehmen.) \nSkimmerkreislauf mit 8 Stück Skimmer und 220 m3/h Stundenleistung im Sommer  zur \nOberflächenabsaugung; im Herbst geringere bis keine Absaugung. Im Frühjahr wird das \nBecken einmal komplett entleert und vom Falllaub und Schmutz gereinigt. Während der Sai-\nson wird das Schwimmerbecken mit Beckensauggeräten (z.B. Mariner) wie in konventionel-\nlen Schwimmbädern abgesaugt. \n \n2) Wie wird der Windeintrag (z.B. Blätter) im bepflanzten Teil entfernt (Methan)? \nWährend der Saison gibt es kaum Blatteintrag, dieser findet vor allem im Herbst statt. Röh-\nrichtpflanzen werden im Frühjahr vor Austrieb zurückgeschnitten, die Seerosen im August. \n \n3) Gibt es Vergleiche mit Naturbädern in ähnlichen klimatischen Bedingungen und Umge-\nbung in Bezug auf Tiere, Laub, Unterhalt etc., aber auch Benchmarks, Kennwerte? \nJa, es gibt vergleichbare Bäder. Klimatisch, aber auch bezüglich seiner Besucherzahlen und \nBadtechnik (von der WasserWerkstatt) ist sicher das Naturbad in Murg am Hochrhein bei \nBad Säckingen vergleichbar, das sehr erfolgreich funktioniert. Das Bad erhebt eine Fülle \nbetriebsrelevanter Daten. In Deutschland gibt es derzeit etwa 120 solcher kommunaler Na-\ntur-Freibäder mit bis zu 60’000 Saisongästen pro Jahr. \n \n4) Wie viele Meter sind es von der Wasserfläche des Schwimmbades bis zum Austritt aus \nden Sprühdüsen des Wasserfilters? Welche Pumpenleistung wird benötigt, um das Bade-\nwasser zum Sandfilter zu fördern (l/Std)? \nDie Entfernung beträgt ca. 100 Meter. Pumpenleistung: Kreislauf 1 Skimmerkreislauf 220 \nm3/h, Kreislauf 2 Nassfilter = 140 m3/h, Gesamt 360 m3/h im Maximum \nPro Tag kann das Wasservolumen 3,8-mal über die Filter gereinigt werden = 3,8-facher \nWasserwechsel im Becken. Das Wasser des Kleinkinderplanschbeckens wird stündlich ge-\nwechselt. \n \n5) Mit welchen Energiekosten ist zu rechnen? \nFür die Gesamtanlage ist mit Stromkosten von ca. CHF 10'000 pro Jahr zu rechnen. \n \n6) In welchem Umfang (m3) und Rhythmus ist der Teilwasserersatz des Schwimmbades \nvorgesehen? Kosten? \nPro Jahr einmal Neubefüllung mit 2’260 m3; jährliche Nachspeisung für Austrag und Ver-\ndunstung maximal 3’000 m3; Gesamtverbrauch maximal 5’260 m3/ Jahr. Die Kosten belau-\nfen sich auf ca. CHF 8'000 bis 10'000 pro Jahr. \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 2 7) Wie viel Wasser (m3) wird pro Badegast berechnet? \nDie Nennbesucherbelastung nach FLL-Richtlinie beträgt 10 m3 pro Tag und Badegast. Zu-\ndem werden gemäss Richtlinie Wasserverdunstung und -austrag durch Badegäste ersetzt. \n \n8) Lebensdauer des Filtersubstrats, liegen Erfahrungswerte vor? Kosten für Entsorgung und \nErsatz? \nEs wird mit einer Lebensdauer von 20-25 Jahren gerechnet. Älteste Anlagen sind seit 16 \nJahren ohne Substratwechsel im Betrieb. Nach dieser Zeit muss evtl. die Filterdeckschicht in \nHöhe von 5 cm abgeschält und ausgetauscht werden. Hierbei handelt es sich um Bioabfall, \nder deponiert und kompostiert werden sollte. \n \n9) Wie und in welchen Zeitabständen werden die Zuleitungsrohre gereinigt? Mit welchen \nKosten ist dafür zu rechnen? \nKeine Reinigung notwendig, da keine Feststoffe befördert werden. Revisionsöffnungen für \nSchadensfälle gibt es für alle Leitungen. \n \n10) Überwinterung: Wie wird die Anlage im Winter überwacht und unterhalten? Mit welchem \nAufwand und mit wie viel Manpower wird für die Überwinterung der Anlage gerechnet? \nDie Ausserbetriebnahme der Technik erfordert ca. einen Mannarbeitstag. Im Winter ist die \nTechnik auf Winterbetrieb gestellt; es entstehen somit keine Kosten. Da der Perimeter A \neingezäunt und im Winter abgeschlossen ist, braucht es keine besondere Überwachung. Für \nregelmässige Kontrollgänge und kleinere Arbeiten im Winter wurde gemäss den Erfahrun-\ngen anderer Naturbäder bzw. der WasserWerkstatt mit 1-2 Stunden pro Woche budgetiert. \n \n11) Was ist unter „biologisch-mechanische Prozesse“ und unter „modernste Wasseraufbe-\nreitungsanlagen“ zu verstehen? Was sind das für Anlagen? Wie funktionieren sie (auf wel-\ncher biologischen oder mechanischen Basis)? \nEs gibt drei Arten der Badewasser-Reinigung: mechanische Filtrierung über Biofilter, Insitu-\nEntkeimung durch biologisches Wasser und UV-Entkeimung durch Sonne. \nModernste Technik heisst automatische Steuerung über FU Regelung der Pumpen und SPS \nSteuerung. \nDie Anlagen verfügen über eine speicherprogrammierbare Steuerung abhängig von Tempe-\nratur der Luft und des Wassers sowie über Sensoren für Trübung des Wassers, für Luft- und \nWassertemperatur. Die Sensoren funktionieren wie zum Beispiel bei einer aussentempera-\nturgesteuerten Heizung. \n \n12) Wie ist die zu erwartende Wassertemperatur im Vergleich zu einem konventionellen Bad \nwährend der Saison? \nDie Wassertemperatur geht analog der Wetterentwicklung bis auf etwa 25°C bei heissem \nSommerwetter im Juli. Das Wasser erwärmt sich vor allem aufgrund der Flachwasserberei-\nche und der grösseren Wasseroberfläche schneller als in konventionellen Bädern. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 3 13) Ausgestaltung des Sprungbereichs: welche Sprungmöglichkeiten sind vorgesehen?  \nVorgesehen ist eine Sprungplattform von maximal ca. 3 Metern Höhe. Der definitive Ent-\nscheid zur Ausgestaltung wird im Rahmen der Ausführungsplanung gefällt werden. \n \n14) Wurde abgeklärt, welche Emissionen durch den Tunnel entstehen können (Lärm, Er-\nschütterung, Entlüftung etc)? \nJa, dies wurde abgeklärt. Es ist mit keinen wahrnehmbaren Emissionen (Erschütterungen \netc.) zu rechnen. \n \n15) Wie und in welchem Masse sind Betriebs- und Umgebungsfaktoren des Naturbads be-\nrücksichtigt worden? \nUmgebungsfaktoren der verschiedensten Dimensionen (Landschaft, Klima, Bädermarkt etc.) \nsind selbstverständlich berücksichtigt worden. \n \n16) Welche chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Parameter können von nach-\nfolgender Aufstellung garantiert und eingehalten werden unter Berücksichtigung der umge-\nbungsbedingten und mikroklimatischen Voraussetzungen? \nChemisch-physikalische Parameter: \n1. Gesamtphosphor nach DIN EN 1189 \n2. pH-Wert \nKritische mikrobiologische Parameter: \n1. Enterokokken \n2. Escherichia coli \n3. Pseudomonas aeruginosa \n4. Salmonella spp. \n5. Staphilokokken aureus \n6. Crytosporidien-Oozysten \nGemäss der Vorgabe des BAG sind die folgenden Parameter nachweispflichtig und einzu-\nhalten: Gesamtphosphor nach DIN EN 1189, pH-Wert, Transparenz des Wassers, Entero-\nkokken, Escherichia coli, Pseudomonas aeruginosa. Das geplante Naturbad ist so ausge-\nlegt, dass alle diese Parameter eingehalten werden können. Die weiteren aufgeführten Pa-\nrameter (und noch zusätzlich analysierbare) sind nicht Gegenstand der BAG-Vorgaben, \nkönnen aber ebenfalls untersucht werden. \n \n17) Wie häufig ist geplant diese Kontrollen durchzuführen? Wer entnimmt die für die Kontrol-\nlen notwendigen Proben? \nIm ersten Jahr wöchentlich in der Saison, dann 14-tägig. Der Badbetreiber ist frei zu ent-\nscheiden, durch welches akkreditierte Labor er die Untersuchungen durchführen lassen \nmöchte. \n \n18) Wer analysiert diese Proben? Wie lange dauert es, bis die Resultate vorliegen? \nDas kantonale Laboratorium Basel-Stadt ist wie bei der alten Badi für die Analyse vorgese-\nhen. Die Dauer beträgt, wie in allen konventionellen Bädern auch, zwischen drei und fünf \nTagen. \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 4 19) Mit welchen Kosten für die Wasseranalysen ist zu rechnen? Welche Kosten entstehen \ndadurch? \nGemäss Erfahrungen circa CHF 250 pro Probe. Im ersten Jahr (wöchentliche Beprobungen) \nbelaufen sich die Kosten auf rund CHF 5'000 pro Badesaison, später halbieren sie sich. \n \n20) Die Wasserfläche ist doppelt so gross wie in der alten Badi. Sollte nicht der günstigere, \nvom Publikum stark genutzte Bereich – die Liegewiesen – deutlich grösser sein und die teu-\nre, infrastrukturintensive Wasserfläche reduziert werden? \nWasser- und Liegeflächen sind aufeinander abgestimmt und entsprechen den zu erwarten-\nden Besucherzahlen (gem. Erfahrungen mit altem Freibad und gem. Erfahrungen anderer \n(Natur-)Bäder). \n \n21) Was genau sind die „sonstigen Flächen“? Teuer, nicht nutzbar? \nUnter „sonstige Flächen“ sind Rabatten (in der alten Badi im Bereich der Garderoben), der \nSchilfgürtel zum Mühlemattweg und die Abstandsfläche zur Nachbarparzelle zu verstehen. \n \n22) Wofür geologische Abklärung? \nMit den geologischen Abklärungen wurde die Tragfähigkeit des Baugrunds angesichts der \nLage am Fusse des Schlipfs seriös abgeklärt. \n \n23) Aus welchen Gründen wurde das Betriebs- und Garderobengebäude vergrössert? Was \nheisst dies für die Tageskapazitäten Besucher, neue Annahmen? \nWie in der Vorlage dargelegt (S. 3) wurde das Betriebs- und Garderobengebäude auf Emp-\nfehlung von externen Fachpersonen vergrössert, um die Betriebsabläufe zu optimieren. Die-\nsen Anpassungen wurden keine neuen Annahmen bzgl. Besucheraufkommen zu Grunde \ngelegt. Hingegen garantiert z.B. die Vergrösserung der Garderoben, einen verbesserten \nBetrieb bei Besuchen ganzer Schulklassen. \n \n24) Gibt es ein Raumprogramm? (Garderoben, Toiletten, Duschen, Sitzplätze im Café etc.) \nWerkstatt: 30 m2 \nTechnik: 29 m2 \nWickel/WC Behinderte: 6 m2 \nWCs: je 9,5 m2 (je 3 Toiletten) \nUmkleiden: je 23 m2 (je 2 Duschen, ca. 15 Personen) \nBademeister/Sanitätsraum: 15,5 m2 \nKasse: 7 m2 \nLager Café: 19 m2 \nCafé: 91.5 m2 (Innensitzplätze für ca. 60-70 Personen) \n \n25) Welche Hölzer werden verwendet? Der Witterung ausgesetztes, unbehandeltes Holz \nwird grau, kleine Verletzungen durch Splitter („Sprissen“). \nIm Aussenbereich wird einheimische Lärche hochwertiger, ruhig gewachsener Qualität ver-\nwendet. Die Vergrauung ist ein natürlicher Prozess, das Holz schützt sich so selbst. Evtl. \nSpriessen werden bei Quellen oder Schwinden des Holzes nach einem Jahr gewartet und \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 5 entfernt. Frühere Schwimmbäder waren generell mit Holz ausgestattet; auch Steganlagen \nbei natürlichen Seen sind bewährt aus Holz errichtet. Für Bereiche, in denen das Holz per-\nmanent oder sehr häufig mit Wasser in Kontakt steht, wird FSC-zertifiziertes Tropenholz \nverwendet (max. 5% des gesamten Holzvolumens). Die Verwendung von Tropenholz für \ndiese Bereiche entspricht den Empfehlungen von externen Fachpersonen und auch des \nFörsters der Gemeinde, Andreas Wyss. \n \n \n2. Investitionen, Finanzen \n26) Weshalb kam es gegenüber dem Projektierungskredit zu Mehrkosten? Grössere Pla-\nnungstiefe kann nicht sein, dafür hat man dem Kostengenauigkeits-Grad entsprechende \nReserven. Gegenüberstellung der Kostenschätzung Nutzungsstudie zum Kostenvoran-\nschlag. \nDem Projektierungskredit lag eine Nutzungsstudie zugrunde. Gegenüber dieser Studie wur-\nde während der Projektierung die Bestellung modifiziert und erweitert. Die Anpassung er-\nfolgte zum einen nutzungsbedingt vgl. Vorlage Seite 3, Pkt. 2.1 Perimeter A, Abs. 2, zum \nanderen durch die erhaltene Zusage von Drittmitteln, die zweckgebunden einzusetzen sind. \nSelbstverständlich gab es aufgrund der grösseren Planungstiefe auch konstruktive Anpas-\nsungen. Folglich hat das Projekt in ökonomischer, betrieblicher wie auch aus architektoni-\nscher Sicht gewonnen. \nGleichzeitig konnte aber die Investition abzüglich der Drittmittel und Perimeter B annähernd \ngegenüber der Nutzungsstudie gehalten werden. \n \n27) Honorare und Nebenkosten sind mit 1,8 Mio. sehr hoch. Zusammensetzung und Be-\ngründung. \nDie Zusammensetzung der CHF 1,8 Mio. kann der Beilage zu Vorlage entnommen werden. \nDie effektiven Honorarkosten belaufen sich auf CHF 1,63 Mio., verteilt auf 10 Architektur-/ \nIngenieurbüros. Die Honorare entsprechen den üblichen SIA-Werten. \n \n28) Sind alle Planer und Spezialisten im GP-Mandat von Rapp Arcoplan drin? \nJa, es sind alle Planer und Spezialisten im GP-Mandat von Rapp Arcoplan enthalten. \n \n29) Sollte es zu Verzögerungen bei der Bauplanung kommen, welche finanzielle Konse-\nquenzen hätte dies? \nDies würde zu einem Einnahmenausfall führen, da das Naturbad sinnvollerweise im Früh-\njahr (Saisonbeginn) eröffnet wird. \n \n30) Welche akquirierten Drittmittel? \nMit den auf S. 3 der Vorlage genannten Drittmitteln sind die in der Aufstellung von S. 9 auf-\ngeführten Beiträge aus dem Sport-Toto- und Lotteriefonds (neu Swisslos-Fonds) gemeint. \n \n31) Wie viel Reserve ist von Seiten der Gemeinde eingeplant? \nDas ganze Projekt ist sehr sorgfältig geplant und kalkuliert. In der Vorlage sind CHF 125'000 \nals Reserve für Unvorhergesehenes ausgewiesen. \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 6 32) Garantie-/Regressansprüche gegenüber WasserWerkstatt als deutschem Unterneh-\nmen? \nDa allfällige Garantie-/Regressansprüche an den Generalplaner Rapp Arcoplan gestellt \nwerden müssten, ist dies kein Problem. Die WasserWerkstatt ist Subplanerin von Rapp Ar-\ncoplan. \n \n33) Baukostenplan für den Gebrauch in der Kommission \nIm Anhang zur Vorlage befindet sich ein zweistelliger Baukostenplan. Ein dreistelliger Bau-\nkostenplan liegt vor und kann auf Wunsch jederzeit eingesehen werden. \n \n \n3. Unterhalt & Betriebskosten \n34) Die Betriebskosten sind noch zu vage. Wie viele Personen und Stellenprozente stehen \nhinter den Personalkosten? \nDie Berechnung der Betriebskosten basiert auf Erfahrungswerten der alten Badi sowie an-\nderer Bäder (konventionelle und Naturbäder). Die Budgetierung wurde zudem von externen \nFachpersonen begutachtet und als stimmig beurteilt. Eine grössere Genauigkeit sei zum \naktuellen Zeitpunkt nicht zu erreichen. \nDie Sach- und Personalkosten werden bewusst als eine Position ausgewiesen, da – wie in \nder Vorlage beschrieben – noch genau geprüft werden soll, welche Leistungen mit eigenem \nPersonal und welche gegebenenfalls durch Dritte (=Sachkosten) erbracht werden können. \nDie budgetierten Sach- und Personalkosten (CHF 300'000, +/- 20%) sind den Sach- und \nPersonalkosten der alten Badi sehr ähnlich. \n \n35) Auf welchen Annahmen basiert der Ertrag? Zusammenstellung \nDer – sehr vom Wetter abhängige – budgetierte Ertrag basiert auf der Annahme von ca. \n20'000-25’000 Saisongästen, die in dem für Freibäder normalen Besuchermix und zu markt-\nüblichen Preisen das Naturbad besuchen, sowie auf einem Pachtertrag für das Café. \n \n36) Was ist für die notwendige Ausbildung des Personals vorgesehen? Kostenfolge für die \nAusbildung? \nFür die Badaufsicht kann und soll nur qualifiziertes Personal gemäss den relevanten Nor-\nmen und Vorgaben eingesetzt bzw. eingestellt werden. Die Einführung in die naturbadspezi-\nfischen Anlageteile wird durch die WasserWerkstatt im Rahmen ihres Auftrags übernom-\nmen. Zudem ist geplant, die künftigen Mitarbeitenden in einem vergleichbaren Naturbad \n(z.B. D-Murg am Hochrhein) ein paar Tage zu schulen. \n \n37) Wofür stehen „einmalige Anschaffungskosten“? \nEs handelt sich um die Anschaffung von Betriebsgeräten, insbesondere eines handelsübli-\nchen Beckensauggerätes. \n \n38) Gesamt- und Betriebskosten für die Wärmepumpe? \nFür die Wärmeerzeugung mit Wärmepumpe wurden CHF 31’000 im Kostenvoranschlag \nberücksichtigt. Die Betriebskosten sind stark vom Verbrauch abhängig. Ausgehend von \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 7 15´000 kWh Wärme und einem Strompreis von CHF 0,12 pro kWh ergeben sich Stromkos-\nten von ca. 1’000 CHF/Jahr. Für die jährliche Wartung fallen noch ca. CHF 300 an. \n \n39) Wie wird das Naturbad abgeschrieben? \nDie Investitionen in die Betriebseinrichtungen und Ausstattungen werden auf zehn Jahre \nabgeschrieben, diejenigen in die Umgebung auf 20 Jahre. Die budgetierten Abschreibungen \nbelaufen sich total auf jährlich ca. CHF 77'700. \n \n \n4. Weitere Angebote  \n40) Der Ausgang zum Wiesenbord ist attraktiv. Sind flankierende Massnahmen am Wiesen-\nbord vorgesehen? \nAm Wiesebord dürfen keine festen Einrichtungen erstellt werden. Es wird aktuell nicht davon \nausgegangen, dass relevante Probleme (z.B. Littering) durch Badegäste am Wiesebord ent-\nstehen. Ggf soll aber darauf reagiert werden (z.B. Abfallkübel beim Ausgang des Naturbads \nzur Wiese). \n \n41) Ist beim Grillplatz ein Unterstand vorgesehen? \nNein, es ist – analog zu den vergleichbaren Grillplätzen in Riehen – kein Unterstand vorge-\nsehen. \n \n42) Aus welchem Einzugsgebiet kommen die Gäste des Cafés? Warum sollen die Gäste in \nder Nachsaison des Café besuchen? \nDie Gäste des Cafés werden die Badegäste und ergänzend wohl auch einige Spaziergänger \nsein. Sie stammen entsprechend vor allem aus Riehen und Umgebung. \nAusserhalb der Badesaison ist eine gezielte Nutzung des Cafés, zum Beispiel für Anlässe, \nmöglich. Es darf aufgrund der Nachfrage nach Lokalen für Anlässe von einem Bedarf aus-\ngegangen werden. \n \n43) Vor- und Nachsaison? Hitzetage / kühle Tage? \nDie Badesaison umfasst ca. 120 bis maximal 130 Tage von ca. Mitte Mai bis Mitte/Ende \nSeptember. Circa der erste und letzte Monat der Saison werden als Neben- (oder Nach-) \nSaison bezeichnet, rund 70 Tage gelten als Hauptsaison. Die Vorbereitungsphase ist im \nApril, die Nachbereitung findet Ende September/Anfang Oktober statt. \nIn einer Badesaison wird mit einem halben bis einem guten Dutzend Spitzentagen sowie \netwa 20 sehr schlechten Tagen gerechnet. \n \n44) Ist in der Nachsaison Alkoholausschank möglich? Wie viel und wann? \nJa, ausserhalb der Badesaison ist, wie die Abklärungen gezeigt haben, Alkoholausschank \nim Rahmen der oben erwähnten gezielten Öffnungen möglich. Ob und ggf. welche Sicher-\nheitsvorkehrungen erforderlich sind, muss mit der zuständigen Bewilligungsbehörde noch \nerörtert werden. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 8 45) Wie wurde die Gästezahl (100 Gäste) ermittelt? Mit welchem Platzumsatz (Stuhl) wurde \nkalkuliert? \nDas Platzangebot des Cafés ist auf die Grösse des Bades bzw. die zu erwartenden Besu-\ncherzahlen ausgerichtet und von externen Fachpersonen aus dem Bäderbereich als korrekt \nbewertet worden. \n \n46) Wird der künftige Betreiber zur Planung und Einrichtung beigezogen? \nNein, da nicht garantiert ist, dass ein jetzt williger Pächter in ein oder zwei Jahren noch zur \nVerfügung steht. Das Café ist auf das Gesamtkonzept abgestimmt. Für die Planung, Kon-\nzeption und Ausstattung wurde mit einem versierten Gastroplaner zusammengearbeitet. \nZudem wurden erfahrene Praktiker aus dem Bäderbereich konsultiert. \n \n47) Fremdvermietung des Cafés: Betriebsbewilligung für Café, Lärm? \nDie Details bzw. Vermietungsregeln sind noch nicht erarbeitet. Wie in der Vorlage dargelegt, \nist geplant das Café zu verpachten. Fremdvermietungen sind ausserhalb der Badesaison \nmöglich, wobei selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben (u.a. Nachtruhe) einzuhalten \nsind. \n \n \n5. Lage, Architektur, Raumplanung \n48) Ist ein detaillierter Situationsplan für beide Perimeter (A+B) vorhanden? \nSelbstverständlich sind alle Pläne (Situationspläne, Schwimmbadtechnik, Haustechnik etc.) \nvorhanden. \n \n49) Welches sind im Perimeter A Ruheflächen, Kinderbecken, Spielbereich? Welche Spiel-\nmöglichkeiten sind für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche geplant? \nVergleiche hierzu den Detailplan zu Perimeter A. Besonders hinzuweisen ist auch auf das \nnutzbare Flachdach des Betriebs- und Garderobengebäudes. \n \n50) Die Sicherung der Strassenquerung von Perimeter A zu Perimeter B ist ein grosses An-\nliegen. Welche Varianten wurden geprüft? (Begegnungszone einrichten, ebenerdige Unter-\nführung, Überführung)  \nEine gute Ausgestaltung der Strassenquerung ist ein Anliegen des Naturbadprojekts, auch \nwenn die Hauptnutzung eindeutig im Perimeter A, also im umzäunten Bad, stattfinden wird. \nDer Kanton Basel-Stadt wurde bereits frühzeitig auf das Anliegen bzgl. Strassenquerung \naufmerksam gemacht, damit eine gute Lösung gefunden werden kann. \nEine Unterquerung oder eine Überführung musste aus finanziellen Gründen ausgeschlossen \nwerden. \n \n51) Die Anbindung an ÖV ist wichtig. Wo sind die Bushaltestellen? Könnte der Fahrplan \nwährend der Badesaison aufgewertet werden, zu welchem Preis? \nBei der Ausgestaltungsplanung der Weilstrasse soll die Situation der Bushaltestelle im Sinne \neiner Optimierung thematisiert werden. Die Erschliessung durch die mit BVB-Billet bzw. \nUmweltschutzabonnement nutzbare Buslinie 6/16 der SWEG AG garantiert einen mindes-\n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 9 tens 30-Minuten-Takt von Montag bis Samstag bzw. einen 60-Minuten-Takt an Sonn- und \nFeiertagen. Eine separate Erschliessung durch die BVB würde in einem schlechten Kosten-\nNutzen-Verhältnis stehen. \n \n52) Nach welchen Kriterien wurde die Parkplatzzahl festgelegt? Sind sie für die Badegäste \nreserviert? \nDie Parkplatzzahl richtet sich nach den Platzverhältnissen und der kantonalen Parkplatzver-\nordnung. Im Moment sind ca. 40 PKW-Parkplätze vorgesehen. Ca. 20 können dem geplan-\nten Schwimmbad zugesprochen werden, die restlichen werden im Rahmen des Bauge-\nsuchs, wie bereits früher, als öffentliche Parkplätze für das Naherholungsgebiet Lange Erlen \n/ Schlipf zugesprochen. Wie die Parkplätze genau bewirtschaftet werden bzw. in welcher \nForm eine Bevorzugung der Badegäste sinnvoll und durchsetzbar ist, muss noch definiert \nwerden. \n \n53) Wie ist die Situation, Abgrenzung zum Weilteichweg? \nEin Schilfgürtel entlang des Weilteichwegs schafft eine gestalterische Verbindung zum Pe-\nrimeter A und lässt die Parkplätze in den Hintergrund treten. \n \n54) Nach welchen Kriterien wurde die Anzahl der Veloparkplätze ermittelt? Sind die Velo-\nparkplätze beim Bad und auf Perimeter B gedeckt? Wurde genug Platz für Veloanhänger \neingeplant? \nDie Anzahl der Veloparkplätze orientiert sich an Erfahrungswerten. Die Veloparkplätze beim \nBad (entlang des Holzzauns) sind gedeckt. Ja, es ist Platz für Veloanhänger eingeplant. \n \n55) Parkmöglichkeiten für Autos, Velos, Veloanhänger und Erreichbarkeit ÖV mit denjenigen \nim Bettinger Bad vergleichen und dazu in Bezug setzen. \nDer Parkplatz beim Bettinger Bad bietet rund 40 PKW-Parkplätze; 20 weitere befinden sich \nin der näheren Umgebung. Zudem hat es Parkierungsmöglichkeiten für ca. 50-60 Velos, \nRoller und dgl. Die Erschliessung mit dem BVB-Bus Nr. 32 erfolgt von Montag bis Samstag \nca. im 15-Minuten-Takt bzw. an Sonn- und Feiertagen im 10/15-Minuten-Takt. \nFür das Riehener Naturbad sind rund 40 PKW-Parkplätze auf dem Perimeter B sowie 190 \nStellplätze für Velos, Roller und dgl. entlang des Holzeinfriedung sowie auf dem Perimeter B \ngeplant. Zur Erschliessung mit dem ÖV vergleiche vorherige Frage. \n \n56) CHF 165'000 für ein öffentliches WC im Perimeter B ist viel. Warum gibt es keinen Aus-\nsenzugang zu den Toiletten im Hauptgebäude? \nDas an das bestehende Trafogebäude angebaute, auf eine öffentliche Nutzung ausgelegte \nWC ist bewusst auf dem Perimeter B geplant, um den Nutzern der ganzjährig zugänglichen \nInfrastruktur (Grillplatz, Beachvolleyballfeld, Tischtennistische, Parkplatz) ideal zur Verfü-\ngung zu stehen. Eine Integration in das Hauptgebäude des Perimeters A würde einerseits \nnur wenige Kosten sparen und andererseits für den Betrieb wertvolle Fläche belegen. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 10 57) Tangieren sich Schwimmbecken, Regenerationsbereich und Tunnel der Umfahrungs-\nstrasse nicht? \nEin Teil des Regenerationsbereichs liegt über dem Tunnel. Dies stellt kein Problem dar; die \nbeiden Bauwerke sind aufeinander abgestimmt. \n \n \n6. Allgemeines \n58) Es fehlen Angaben zur Projektorganisation, Organigramm. \nDas Organigramm wird an die Anwesenden verteilt.  \n \n59) Wer hat die Bauleitung inne? \nDie Bauleitung wird durch den Generalplaner Rapp Arcoplan AG wahrgenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n28.1.2011/Bl/Lu \n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3154                                            Nr. 18-22.742.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Nutzung des Vorplat-\n\nzes des Zentrumsbaus Niederholz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Situation beim Vorplatz des Zentrumsbau Niederholz entspricht noch nicht den \n\nVorstellungen des Gemeinderats. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich \n\nim Zentrumsbau bisher keine Nutzungen angesiedelt haben, die aktiv den öffentlichen \n\nRaum bespielen und miteinbeziehen. Ein Quartierkaffee wäre z. B. eine solche Nut-\n\nzung. Eine räumliche wirksame bauliche Veränderung wird der Ort mit der Umgestal-\n\ntung der Rauracherstrasse erfahren. Neu wird die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Otto \n\nWenk-Platz vor dem Zentrumsbau angeordnet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es dem Baurechtnehmer möglich, Autos auf sei-\n\nnem Vorplatz parkieren zu lassen, obwohl die Auflage besteht, dass dort keine \n\nParkplätze angeboten werden dürfen? \n\n \n\nBis auf das Behindertenparkfeld wurden auf dem Vorplatz durch das Bauinspekto-\n\nrat bisher keine Parkplätze bewilligt. Falls die Baurechtsnehmerin zusätzliche \n\nParkplätze ausscheiden und markieren möchte, müsste sie beim Bauinspektorat \n\neine entsprechende Baubewilligung für die gemäss Parkplatzverordnung zulässi-\n\nge Anzahl Parkplätze beantragen. Indessen ist die Baurechtsnehmerin rechtlich \n\nnicht verpflichtet, das eigenmächtige und meist kurzfristige Abstellen von Fahr-\n\nzeugen durch Dritte vor dem Detaillisten zu verhindern, solange die Fahrzeuge \n\ndie Rechte der Baurechtsnehmerin und der aktuellen Mieterschaft nicht beein-\n\nträchtigen. \n\n \n\n \n\n2. In der Sitzung der Präsidien der Riehener Quartiervereine mit dem Gemeinde-\n\nratspräsidenten am 3. Mai 2021 wurden die Anwesenden informiert, dass die \n\nGemeinde mit dem Baurechtnehmer das Gespräch gesucht habe, um mit ihm ei-\n\nne Lösung betr. dem unerlaubten Parkieren auf dem Migros-Vorplatz zu suchen. \n\nZu welchen Resultaten führten die bisherigen Gespräche? Wie ist der Stand der \n\nGespräche aktuell? \n\n \n\nVon der Baurechtsnehmerin respektive deren Liegenschaftsbewirtschaftung wur-\n\nde ausgeführt, dass seitens Migros Partner ein grosses Bedürfnis nach Parkplät-\n\n\n\n \n\nSeite 2 zen auf dem Vorplatz bestehe, weil es sich um reine Kurzeinkäufe handelt und die \n\nKunden nur ein paar wenige Minuten im Geschäft verweilen. \n\nDenkbar ist, dass bis zur räumlichen Veränderung, die zu einer besseren Bele-\n\nbung des Vorplatzes führen kann, Parkplätze angeboten werden können, sofern \n\nein sicherer Verkehrsablauf definiert und der Fussverkehr nicht gefährdet wird. \n\nDer gültige Bebauungsplan lässt das Anordnen von Parkplätzen entlang der \n\nRauracherstrasse zu. Die Liegenschaftsverwaltung hat diese Informationen mit-\n\ngenommen und zugesagt, eine Lösung auszuarbeiten und ein Baubegehren ein-\n\nzureichen. Die Gemeinde Riehen hat im Sinne der kurz- bis mittelfristigen Ver-\n\nbesserung der Situation angeboten, mit einfachen Massnahmen, wie dem Setzen \n\nvon Blumentrögen, zur freundlicheren Gestaltung des Vorplatzes beizutragen. Ei-\n\nne Rückmeldung seitens der Liegenschaftsverwaltung (in Vertretung der Bau-\n\nrechtsnehmerin) liegt bis dato noch nicht vor. \n\n \n\n \n\n3. Wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Nutzung des Vorplatzes der \n\nMigros Rauracher gemäss dem ursprünglichen Willen der zuständigen Sach-\n\nkommission und des Beschlusses des Einwohnerrates umgesetzt wird? \n\n \n\nEine Belebung des Platzes geht hauptsächlich von den Nutzungen im Zentrums-\n\nbau aus. Die Möglichkeiten des Gemeinderats sind daher eingeschränkt. Zusam-\n\nmen mit der Neugestaltung der Rauracherstrasse muss die Situation nochmals \n\ngesamthaft betrachtet werden. Mit der Verlegung der Bushaltestelle vor das Zent-\n\nrumsgebäude wird der Vorplatz eine neue Bedeutung und Aufwertung erhalten. \n\nDaher strebt der Gemeinderat auf diesen Termin hin eine abschliessende Lösung \n\nan und wird von der Baurechtsnehmerin ein Konzept über die definitive Gestal-\n\ntung des öffentlichen Vorplatzes einfordern, wie dies im Baurechtsvertrag vorge-\n\nsehen ist. \n\n \n\n \n\n4.  Kann sich der Gemeinderat vorstellen und sich dafür einsetzen, dass auf dem \n\nMigros-Vorplatz für die Öffentlichkeit interessante Anlässe wie ein Quartiermarkt \n\n(wie z.B. ein Markt des Quartiervereins oder der Lokalen Agenda 21) stattfinden \n\nkönnen, so dass der Vorplatz seine ursprünglich beabsichtigte Funktion als öffent-\n\nlicher Platz für die Quartierbevölkerung erfüllen kann? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen ist gerne bereit, zwischen möglichen Veranstaltern und \n\nden Liegenschaftsbewirtschaftern sowie den Baurechtnehmern zu vermitteln, so-\n\ndass Quartierveranstaltungen auf dem Vorplatz stattfinden können. \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2871                                        Nr. 18-22.687.01 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend Humanitäre \n\nNotlage und die Aufnahme von Flüchtlingen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit dem Asylvertrag vom 23. Februar 2016 wurde die Aufgabenteilung im Bereich Asyl \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen gere-\n\ngelt. Dabei ist die Sozialhilfe Basel unter anderem zuständig für die Erstaufnahme, die \n\nUnterbringung, die finanzielle Unterstützung und Betreuung der vom Bund an den \n\nKanton Basel-Stadt zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich. Derzeit sind  \n\n87 Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie \n\nFlüchtlinge in der Gemeinde Riehen untergebracht.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat die aktuelle Situation in Bezug auf die Zusammen-\n\narbeit mit dem Kanton im Asylwesen ein? \n\n \n\nDie Zusammenarbeit kann als transparent und gut bezeichnet werden. Es finden \n\neinmal im Quartal Austauschsitzungen statt. Ein informeller Austausch ist zudem \n\nbei Bedarf jederzeit möglich. Die Gemeinde Riehen wird ausserdem mit einem \n\nmonatlichen Lagebericht per E-Mail bedient.  \n\n \n\n \n\n2. Gäbe es für die Gemeinde in der aktuellen Notlage Handlungsmöglichkeiten, wel-\n\nche über die bestehenden Verpflichtungen hinaus gehen? Wird es zum Beispiel \n\neinen ausserordentlichen Beitrag an eine Hilfsorganisation geben? \n\n \n\nFür 2020 sind CHF 769'000 für Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit \n\nbudgetiert, davon gehen 80 % an Projekte im Ausland und 20 % an Schweizer \n\nProjekte.  \n\n \n\nIm Rahmen der Beitragsvergabe werden jährlich Gelder an zertifizierte Hilfsorga-\n\nnisationen für Nothilfeprojekte ausgerichtet. In diesem Jahr wurden bereits  \n\nCHF 50'000 Nothilfe in fünf verschiedene, von Katastrophen heimgesuchte Regi-\n\nonen, wie Syrien, Indien, Libanon, Bangladesch und für ein Flüchtlingslager in \n\nBosnien-Herzegowina geleistet. Derzeit stehen noch rund CHF 250'000 für die \n\nVergabe ins Ausland zur Verfügung. Es wäre somit möglich, einen grösseren Bei-\n\ntrag für die Nothilfe, z. B. zugunsten der Flüchtlinge in Moria, zu spenden. Es ist \n\naber noch kein konkretes Gesuch eines Hilfswerks dafür eingegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Könnte die Gemeinde Riehen Unterbringungsmöglichkeiten für eine Flüchtlings-\n\nfamilie, für alleinstehende Frauen mit Kindern oder für ältere Personen zur Verfü-\n\ngung stellen? \n\n \n\nZu Beginn des neuen Asylvertrags hat die Gemeinde Unterbringungsmöglichkei-\n\nten auf Gemeindegebiet geprüft. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass \n\ndas bestehende Angebot des Kantons ausreichend ist und es keinen zusätzlichen \n\nBedarf gibt. \n\n \n\n \n\n4. Bestehen offiziell aktive Kontakte zu weiteren Stellen, zum Beispiel zu koordinati-\n\nven Organisationen wie GGG oder KOFFF, welche private Initiativen begleiten \n\nkönnen? \n\n \n\nMit GGG Benevol Basel, welche auch die Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlin-\n\nge betreibt, bestehen aktive Kontakte. Platziert werden die Flüchtlinge via die zu-\n\nständige Sozialhilfe Basel-Stadt. Seit Abschluss des Asylvertrags mit dem Kanton \n\nBasel-Stadt wurden vier Gastfamilien in Riehen über mehrere Jahre durch die \n\nKontaktstelle begleitet, aktuell gibt es aber keine entsprechenden privaten Enga-\n\ngements in Riehen.  \n\nDaneben ist auch das SRK im Auftrag des Kantons tätig, und zwar mit dem Pro-\n\njekt Koordination Freiwillige für Flüchtlinge KOFFF, https://fff-basel.ch/. Die Ge-\n\nmeinde Riehen pflegt derzeit keine Kontakte zu dieser Koordinationsstelle. \n\n \n\n \n\n5. Inwiefern beeinflusst die Corona-Pandemie Erwägungen zur Aufnahme von \n\nFlüchtlingen? \n\n \n\nDie Corona-Pandemie hat keinen Einfluss auf die Erwägungen zur Aufnahme von \n\nFlüchtlingen. Die Quarantäne- und Hygienevorschriften bei der Aufnahme von \n\nAsylsuchenden und Flüchtlingen in die Bundeszentren werden strikt eingehalten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://fff-basel.ch/\n\n


name: 22-26.545.01 Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung eines Waldatemwegs im Riehener Wald

text: \nKleine Anfrage betr. Realisierung eines Waldatemweg im\nRiehener Wald\n\nKürzlich war zu lesen, dass zwischen den Aargauer Cemeinden Safenwil, Mühletal und\n\nOftringen der erste Atem-Weg der Schweiz realisiert und eröffnet wurde. Der Walda-\ntemweg lädt dazu ein, das Atmen bewusst wahrzunehmen. An den 10 Stationen erlebt\n\nman, wie sich der Atem verändert, je nachdem welches Material man betritt.\n\nGemäss Aussagen auf der Website des Atem-Wegs (https://atemweg.ch/) macht der\n\nAtem-Weg auf sinnliche Art äussere und innere Lebensräume spürbar. Die Philosophie\n\nhinter dem Atem-Weg hebt die Symbiose <Bewegung, Natur, Atem und Ruhe> hervor.\n\nAuf spielerische Art ermöglicht der Atem-Weg auf zwei unterschiedlich langen Routen\n\ndurch das Waldgebiet der Cemeinden Oftringen, Safenwil, Uerkheim und Zofingen,\n\nsich bewusst zu erleben, mehr über das Atmen zu erfahren und mit einfachen Übungen\n\ndie Atemkraft selbst zu entdecken. Die einfachen Aufgaben werden kurz auf Tafeln er-\n\nklärt.\n\nlm Waldentwicklungsplan 2O21 - 2035 des Amts für Wald beider Basel sind beim Ka-\n\npitel 5 <Entwicklungsziel> unter 5.6 uErholung> Folgendes erwähnt:\n<Der Basler Wald bleibt ein attraktives Naherholungsgebiet. Die Erholungsnutzung wird\nin Cebieten mit Vorrang Erholung konzentriert.>\n\nlnwieweit wäre der Cemeinderat Riehen bereit, evtl. gemeinsam mit den beiden gros-\n\nsen Waldbesitzern, den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen, die Realisierung eines\n\nAtem-Wegs im Riehener (und Bettinger) Wald zu prüfen und umzusetzen, resp. mit in-\n\nteress ierten privaten Organ isationen anzugehen ?\n\nMit freundlichen Crüssen\nAn wy KBearbeitung-E dir. Erledig,\n\ntr2.K.\nBem. / Frist\n\nKop:'(lJ\n6<\n\nvis:J1,.7\n\nGqlcirtclc\nll ichcrr\n\nD Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist\n\nRe Nr\n\n3",.a" Fn'6**--'\n\nDaniele Agnolazza\n\n12.O2.2023\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\nSteingrubenweg'171\n4125 Riehen\n079 353 08 19\ndaniele.agnolazza@bl uewi n.ch\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2380                             Nr. 18-22.590.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Neubauprojekt auf \n\ndem Areal der ehemaligen Gehörlosen- und Sprachheilschule \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit Beschluss vom 11. Januar 2017 hat der Grosse Rat eine Teilrevision des kantona-\n\nlen Bau- und Planungsgesetzes1 beschlossen. Das Ziel der Teilrevision war gemäss \n\nRatschlag eine Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften zur Förde-\n\nrung der inneren Verdichtung. Im Fokus der Betrachtung stand damals eine bessere \n\nNutzung der Dachgeschosse in städtischen Blockrandbebauungen, welche in der Re-\n\ngel drei bis sechs Vollgeschosse aufweisen.  \n\n \n\nBei der Teilrevision wurden die Auswirkungen auf andere Bebauungsformen als die \n\nstädtische Blockrandbebauung zu wenig untersucht, insbesondere die Auswirkungen \n\nin der Zone 2 und 2a. Die Riehener Ortsbildkommission hatte im Jahr 2016 im Rah-\n\nmen einer kurzfristig durchgeführten Vernehmlassung bei der Gemeinde u. a. darauf \n\nhingewiesen, dass die Auswirkungen der Gesetzesrevision anhand von Fallbeispielen \n\nbesser untersucht werden sollten.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Haben sich mit dem neuen Riehener Zonenplan die Bauvorschriften für die Zone \n\n2 geändert? \n\n Wenn ja, in welcher Hinsicht? \n\n \n\nNein, mit der Zonenplanrevision konnten die Bestimmungen für die Zone 2 nicht an-\n\ngepasst werden, da diese im kantonalen Bau- und Planungsgesetz geregelt sind. Hin-\n\ngegen wurden vom Grossen Rat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 die Dachvor-\n\nschriften im kantonalen Bau- und Planungsgesetz liberalisiert. Das Bauprojekt auf dem \n\nAreal der ehemaligen Gehörlosen- und Sprachheilschule nutzt diese neuen gesetzli-\n\nchen Möglichkeiten aus, indem nebst zwei Vollgeschossen zwei Attikageschosse er-\n\nstellt werden. \n\n \n\n \n\n2. Ziel der Zonenplanrevision unter anderem war es, die hohe Wohn- und Lebens-\n\nqualität in Riehen zu erhalten. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass solche \n\nMehrfamilienhausüberbauungen – mit wie im vorliegenden Fall 4 Stockwerken – \n\ndas Dorfbild massgeblich beeinflussen und verändern werden? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n                                                \n1 Siehe Ratschlag 16.1208.01 \n\n\n\n \n\nSeite 2  Wenn ja, welche Möglichkeiten bestehen, dass in Zukunft solche Projekte verhin-\n\ndert werden können? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Ansicht, dass durch solche Bauvorhaben das Ortsbild ver-\n\nändert werden könnte. Das Projekt zeigt auf, dass die im Januar 2017 durch den \n\nGrossen Rat beschlossene Liberalisierung der Dachvorschriften für die Zonen 2 und \n\n2a, in welcher nur zwei Vollgeschosse zulässig sind, zu weit ging. Der Gemeinderat \n\nhat deshalb im Februar 2019 beim Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements \n\nanhand dieses Projekts darauf hingewiesen, dass die vom Gesetzgeber beschlossene \n\nLiberalisierung in Riehen mit seiner grösstenteils zweigeschossigen Bauweise zu orts-\n\nuntypischen Situationen führt. Im Schreiben wurde deshalb beantragt, dass das kan-\n\ntonale Bau- und Planungsgesetz für die Zonen 2 und 2a überprüft wird.  \n\n \n\nDer Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements hat in seinem Antwortschreiben \n\nvom März 2019 mitgeteilt, dass der Fokus der damaligen Liberalisierung auf den städ-\n\ntischen Blockrandbebauungen lag und dass der architektonischen Wirkung in den Zo-\n\nnen 2 und 2a von der kantonalen Verwaltung zu wenig Beachtung geschenkt wurde. \n\nInzwischen wurde der Gemeinde bereits der Entwurf für eine zweite Revision zur Stel-\n\nlungnahme zugestellt, mit welcher u. a. die Liberalisierung der Dachvorschriften für die \n\nZonen 2 und 2a rückgängig gemacht wird. Der Grosse Rat wird aber frühestens 2020 \n\ndarüber befinden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.643.01 Interpellation Graham "Gewerbefläche Züblinareal"

text: \n \n\n10-14.643 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nINTERPELLATION Barbara Graham-Siegenthaler betr. Gewerbefläche auf dem \n\nZüblinareal \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Parzelle D 112 am Rüchligweg 65 („Züblinareal“), welche von der Gemeinde im Jahre \n\n1996 erworben wurde, um sie als Gewerbefläche zu sichern, besteht aus einer Teilfläche \n\nvon 5‘000 m2, welche ursprünglich von der Züblin AG gemietet wurde und einer Restfläche \n\nvon ca. 1‘200 m2, welche mit einem Carport und den dafür erforderlichen Verkehrsflächen \n\nbelegt ist. Dieser Carport wird durch die Bewohner der Häuser Rüchligweg 73 - 99 genutzt. \n\nAuf der fraglichen Parzelle liegt eine Dienstbarkeit (Servitut), welche schon bei Übernahme \n\nder Parzelle durch die Gemeinde bestand und den Bewohnern der Häuser Rüchligweg 73 - \n\n99 die Zufahrt zu ihren dortigen, unentgeltlichen Parkplätzen sowie den Bestand eines Car-\n\nports sichert. \n\n \n\nLaut Grundbucheintrag und Kaufvertrag können diese Parkplätze jederzeit aufgehoben wer-\n\nden, wenn den Benutzern dafür in einer Einstellhalle Plätze unentgeltlich zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Die einzige realistische Möglichkeit, Einstellhallenplätze zur Verfügung zu stel-\n\nlen und dafür das jetzt als Parking genutzte Areal von ca. 1‘200 m2 als Gewerbefläche zu \n\nsichern, bestünde unter Umständen mit dem Neubau des Altersheim Humanitas am Rüch-\n\nligweg, bei welchem die Erstellung einer Einstellhalle vorgesehen ist. \n\n \n\nDie Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\n1. Was ist der derzeitige Stand der Planung und was sind die Absichten des Gemeinde-\n\nrates bezüglich des Züblinareals allgemein? \n\n2. Kann die erwähnte zusätzliche Fläche der Gewerbenutzung zugeführt werden? \n\n3. Könnten die notwendigen Schritte dafür im Zusammenhang mit der Planung des Al-\n\ntersheims Humanitas an die Hand genommen werden?“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEingegangen: 20. Januar 2012 \n\n\n


name: 14-18.125.03 Mitbericht Sachkommission Mobilität und Verkehr (SMV)

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nMobilität und Verkehr (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.125.03 \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Mobilität und Verkehr (SMV) zum Bebauungs-\n\nplan Tiefgarage Wettsteinanlage \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Verkehr (SMV) hat den Bericht des Gemeinderats an der \n\nSitzung vom 29. Juni 2017 behandelt. Gemeinderat Guido Vogel sowie Ivo Berweger, Abtei-\n\nlungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, haben den Bericht vorgestellt und die Fragen aus der \n\nKommission beantwortet. Die Sachkommission bedankt sich beim zuständigen Gemeinderat \n\nund den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleisteten Arbeiten und Auskünfte. \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt in ihrem Mitbericht zu folgenden Punkten Stellung: \n\n \n\nVerkehrsaufkommen: Aus Sicht der Verkehrsplanung hat die Bahnhofstrasse genügend \n\nKapazität zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Die Verkehrsströme werden sich entwickeln, \n\nallenfalls ist für die Verkehrskreuzung mehr Strassenfläche zu schaffen. Aus der \n\nKommission kommen Bedenken, ob den Bewohnern der Zufahrtsstrassen der doch \n\nerhebliche Mehrverkehr zur Zu- und Wegfahrt aus dem Parkhaus zugemutet werden kann. \n\n \n\nZufahrt Tiefgarage: Die Post Immobilien AG als Eigentümerin der bestehenden \n\nZufahrtsrampe an der Bahnhofstrasse wurde über das Projekt informiert. Obwohl die \n\nGemeindeverwaltung von der Post Immobilien AG die Zusicherung der Tiefgaragenzufahrt \n\nüber ihre Parzelle erhalten hat, ist die Sachkommission der Auffassung, dass das \n\nDurchfahrtsrecht aufgrund der geltenden Dienstbarkeit sowie der Kostenteiler definitiv mit \n\nder Post Immobilien AG geklärt werden muss. \n\n \n\nParkgebühren: Aktuell ist auf dem Parkplatz Wettsteinstrasse die erste Parkstunde für die \n\nKunden gratis. Die Sachkommission unterstützt das Vorgehen, den Parkgebührentarif \n\n(Gratisstunde) für die Tiefgarage im Baurechtsvertrag mit dem Investor zu verhandeln und \n\nfestzuhalten. Das Parkhaus Zentrum an der Baselstrasse wird privat betrieben und hat einen \n\neigenen Parkgebührentarif. \n\n \n\nEinfahrtshöhe: Die Einfahrtshöhe von max. 2,30 m der Tiefgarage ist für unterirdische \n\nZulieferungen der Geschäfte in die umliegenden Liegenschaften mit Lieferwagen zu gering. \n\n \n\nParkleitsystem: Die Sachkommission befürwortet die Installierung eines Parkleitsystems, \n\nwelches freie Parkplätze in der Tiefgarage Wettsteinanlage anzeigt. Von Vorteil wäre es, \n\nnoch weitere Parkhäuser in Riehen ins Parkleitsystem einzubinden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zweistöckige Tiefgarage: Eine zweistöckige Tiefgarage kann nicht mehr im aktuellen \n\nBebauungsplan berücksichtigt werden. Der Aushub und die Erstellung einer zweistöckigen, \n\ntiefergelegenen Tiefgarage wären im Verhältnis zu den Kosten der einstöckigen Tiefgarage \n\nviel aufwändiger und äusserst kostenintensiv. Zudem ist der wirtschaftliche Aspekt für die \n\nGrossverteiler und das Gewerbe nicht erwiesen. \n\n \n\nFahrzeuglift: Anstelle einer Rampe einen Fahrzeuglift in der Tiefgarage einzubauen, wäre \n\ntechnisch möglich und bei Einzelfahrzeugen mit Langparkzeit einsetzbar. Hingegen bei öf-\n\nfentlichen Parkhäusern mit Kurzzeitparkplätzen und ständigem Parkplatzwechsel wäre ein \n\nFahrzeuglift schwierig händelbar und sehr kostenintensiv. \n\n \n\nOberirdische Parkplätze: Die Sachkommission ist der Ansicht, für die Erstellung der Tief-\n\ngarage die Kompensation durch den Wegfall von oberirdischen Parkplätzen sorgfältig fest-\n\nzulegen. \n\n \n\nFestmiete: Ob Parkplätze der Tiefgarage an Anwohner, Post, Grossverteiler oder Gewerbe \n\nvermietet werden können, ist nicht im Bebauungsplan geregelt. Die Sachkommission ist der \n\nMeinung, dass der mögliche Bedarf für Festvermietungen nicht ausgeschlossen werden darf \n\nund gegebenenfalls mit dem Investor im Baurechtsvertrag zu verhandeln ist. \n\n \n\nErweiterungsmöglichkeiten: Es ist nicht der Ausbau der Tiefgarage der erweitert werden \n\nkann, sondern der Zugang für Erweiterungsmöglichkeiten in angrenzende Areale (z. B. \n\nLandgasthof etc.) ist flexibel zu gestalten und offen zu halten. \n\n \n\nVerkehrsfrei: Die Kommissionmehrheit begrüsst die Entlastung der Schmied- und Wende-\n\nlinsgasse, die ausser für Bus und Zulieferdiensten verkehrsfrei wird. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Verkehr beantragt dem Einwohnerrat mehrheitlich, dem \n\nBebauungsplan Tiefgarage Wetteinstrasse für die Parzelle Riehen Sektion A Nr. 0106, \n\n0288, 0376, 0580, 9017, 9019, 9020, 9021, 9024 und 9026 (Planfestsetzungsbeschluss) \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juli 2017 \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Verkehr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.040.05 Bericht der Sachkommission, Beilage 2

text: \n\n\n\n


name: 10-14.116.02 Bericht der Sachkommission SKFS

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.6 Nr. 10-14.116.1 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zur \n\nVorlage Ausbau des Raumangebots des Jugend- und Kinder-\n\nbereichs im Freizeitzentrum Landauer, Investitionskredit \n\nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. \n\nbetreffend „Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer“ \n(Vorlage Nr. 10-14.116) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie SKFS hat an ihren Sitzungen vom 3. und 29. November 2011 die oben genannte Vor-\n\nlage behandelt und beschliesst mit 5 Stimmen einstimmig, dem Einwohnerrat den Kredit \n\nüber CHF 597‘000.- für den bedarfsgerechten Ausbau des Raumangebots des Jugend- und \n\nKinderbereichs des Freizeitzentrums Landauer zur Annahme zu empfehlen und den Anzug \n\nMartin Abel und Konsorten abzuschreiben. \n\n \n\nDie SKFS hat sich an ihrer ersten Sitzung vor Ort zum Projekt orientieren lassen. Sie dankt \n\nGemeinderätin Irène Fischer-Burri, Christian Lupp (Fachbeauftragter Freizeit und Sport) und \n\nThomas Jucker (Leiter Freizeitzentrum Landauer) für die kompetente Führung und die aus-\n\nführlichen Erläuterungen und Begründungen.  \n\n \n\nDie SKFS hat sich überzeugen lassen, dass die Vorlage teuer, aber ihr Geld wert ist. Nebst \n\nden baulichen Massnahmen und organisatorischen Voraussetzungen (Trennen der ver-\n\nschiedenen Altersgruppen) hat sich die SKFS auch mit dem Betriebskonzept befasst, wel-\n\nches allen Kommissionsmitgliedern ausgehändigt worden ist. \n\n \n\nInsbesondere die folgenden Gründe führen zum Entscheid der SKFS: \n\n \n\nDas Freizeitzentrum Landauer ist ein wichtiges Angebot für die Altersgruppe zwischen 12 - \n\n15 Jahren. Die durch den etwas aufwändigeren Umbau mögliche Entflechtung der beiden \n\nAltersgruppen in einen Bereich für die Jüngeren und einen Bereich für die Älteren beruhigt \n\ndie Atmosphäre, somit lässt sich das erweiterte Angebot ohne Mehrpersonal bei gleich blei-\n\nbenden Betriebskosten bewältigen. Auch stellt der neue Indoorspielplatz sicherlich eine Auf-\n\nwertung des Freizeitzentrums dar. \n\n \n\nUnsere Jugend sollte uns diese Investition wert sein, welche kein Luxusprojekt finanziert, \n\nwas im Falle eines Neubaus der Fall gewesen wäre, sondern ein gutes Projekt mit entspre-\n\nchendem Kosten-/Nutzenverhältnis sowie eine Angebotserweiterung ohne höhere Betriebs-\n\nkosten ermöglicht.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Somit beschliesst die SKFS mit 5 Stimmen einstimmig, dem Einwohnerrat den Kredit über \n\nCHF 597‘000.- für den Ausbau des Freizeitzentrums Landauer zur Annahme zu beantragen \n\nund den Anzug Martin Abel und Konsorten abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm \n\nPräsident \n\n\n


name: Beschlussentwurf Teilrevision GO; zweite Lesung

text: \n   \n\n  1 \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats [und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)], \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen 1) vom 27. Februar 2002 2) (Stand 19. Juli 2010) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  2 Abs. 4 (neu) \n4 Das staatliche Handeln ist auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der \nGemeinde auszurichten. \n\n§  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Mitglieder des Gemeinderats, Mitglieder von Kommissionen des Gemeinderats sowie Angestellte \nder Gemeindeverwaltung treten bei Geschäften, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse \nhaben, bei deren Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung in den Ausstand. \n3 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Einwohnerrats und dessen Kommissionen regelt die Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002. \n\n§  12 Abs. 2 \n2 Vom Referendum ausgeschlossen sind: \n\nc) (geändert) Beschluss der Budgetkredite und Genehmigung des Jahresberichts, \n\n§  21 Abs. 3 \n3 In die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen folgende Geschäfte: \n\nb) (geändert) Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere der Finanzhaushaltordnung, der eige-\nnen Geschäftsordnung, der Personal- und der Lohnordnung sowie der Ordnungen über die \nErhebung von Steuern und anderen Abgaben, \n\nd) (geändert) Bewilligung der Budgetkredite sowie der Nachtragskredite zu den Budgetkredi-\nten, \n\ne) (geändert) Ausgabenbewilligungen und deren Erhöhungen nach Massgabe dieser Ordnung \nund der Finanzhaushaltordnung, \n\nf) (geändert) Festsetzung des Steuerfusses, \n\ng) Aufgehoben. \nh) (geändert) Genehmigung des Jahresberichts, \n\nj) (geändert) Genehmigung von Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen, de-\nren Wert 12 Millionen Franken übersteigt, \n\n§  24 Abs. 3 \n3 Insbesondere \n\nb) (geändert) beschliesst er das Gemeindeleitbild, die strategische Planung sowie die Legisla-\nturziele und legt diese dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vor, \n\n                                                      \n1) Vom RR genehmigt am 26. 3. 2002.  \n2) SG RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nc) Aufgehoben. \n\nd) (geändert) erstellt er den Aufgaben- und Finanzplan und legt diesen dem Einwohnerrat zur \nKenntnisnahme vor, \n\ng) (geändert) ist er zuständig für die Verwaltungsorganisation, \n\n§  25 Abs. 1 \n1 Der Einwohnerrat gibt sich folgende ständige Kommissionen: \n\nc) (geändert) Sachkommissionen, \n\nf) (geändert) Finanzkommission. \n\n§  30 \n\nAufgehoben. \n\n§  31 \n\nAufgehoben. \n\n§  32 \n\nAufgehoben. \n\n§  33 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeindehaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, des Haus-\nhaltgleichgewichts, der Wirtschaftlichkeit und der Dringlichkeit der Aufgaben zu führen. \n\n§  33a (neu) \n\nStrategische Planung \n1 Der Gemeinderat ist für die strategische Planung der Aufgaben und Finanzen zuständig. \n2 Er beschliesst: \n\na) die Finanzstrategie und andere übergeordnete Strategien, \nb) die Sachstrategien als Strategien der Bereiche der Verwaltung. \n\n§  33b (neu) \n\nLegislaturziele \n1 Der Gemeinderat legt die politischen Schwerpunkte für eine Legislaturperiode in der Form von Le-\ngislaturzielen fest. \n2 Der Stand der Umsetzung wird im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht erläutert. \n\n§  33c (neu) \n\nAufgaben- und Finanzplan \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan dient der mittelfristigen Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Er \nenthält das Budgetjahr und die folgenden drei Kalenderjahre. \n2 Er wird im Sinne einer fortlaufenden Planung jährlich den veränderten Verhältnissen und neuen Er-\nkenntnissen angepasst. \n\n§  35 \n\nAufgehoben. \n\n§  36 Abs. 1 (geändert) \n\nBewilligung von Ausgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Ausgabenbewilligung erfolgt \n\na) (geändert) bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch einen Beschluss des \nEinwohnerrats über den gesamten Betrag des Vorhabens, \n\n\n\n   \n\n  3 \n\nb) (geändert) bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und bei gebundenen Ausgaben durch Be-\nschluss des Gemeinderats. \n\nc) Aufgehoben. \n\n§  37 \n\nAufgehoben. \n\n§  38 \n\nAufgehoben. \n\n§  39 \n\nAufgehoben. \n\n§  40 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Einwohnerrat regelt das Nähere in der Finanzhaushaltordnung. \n\n§  40a (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. November 2021 \n1 Die bisherigen Regelungen gelten für den Vollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von \nVerpflichtungskrediten bis Ende 2023 und für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat im 2024. \n2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch \nden Regierungsrat. Sie tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. \n\n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Andreas Zappalà \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\n \nAblauf der Referendumsfrist: [Datum eingeben] \n\n\n