parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zur Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Neues zur S-Bahn-Doppelspur durch Riehen: Fachliche Lagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckverbands Regio-S-Bahn

format: application/pdf

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI:4448 Nr. 18-22.803.02\n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser betreffend Neues zur S-Bahn-Doppelspur durch Riehen: Fachli-\nche Lagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckver'\nbands Regio-S-Bahn\n\nAm 27. April2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden\n\n"1. Unter <Sachstand> wurden seitens des Zweckverbands Ziele im Zusammenhang\nmit der Sitzung genannt: <Taktverdichtung zwischen Basel Bad. Bhf und Lörrach Hbf\n\n- Neubau Haltepunkt Zentralklinikum - Ganztägige Durchbindung der 55 bis Schopf-\nheim unter Bedienung aller Untenrvegshalte>:\na. Wie wird sichergestellt, dass jeder Zug Riehen umsteigefrei mit Basel SBB ver-\n\nbindet (in beide Richtungen)?\nb. Wie kann die entfallene Haltestelle beim Riehener Stettenfeld gerettet werden?\n\n2. Das Herzstück macht aus den bisherigen S-Bahn-Einzellinien ein leistungsfähiges\nNetz, das die Probleme des internationalen Nadelöhrs und Bahnknotens Basel lösen\n\nsoll. Jetzt gibt es Überlegungen, aus der <Garten- und Wiesentalbahn> eine Art Teil-\nnetz zu machen. Konkret: Für die Kandertalbahn, die reaktiviert und ins Wiesental-\ndurchgebunden werden soll, läuft eine Machbarkeitsstudie. Für die Wehratalbahn, die\n\nSchopfheim wieder mit der Hochrheinbahn verbinden soll, wird eine Reaktivierung ins\nAuge gefasst:\na. Was bedeutet dies für die Riehener Anliegen bei der Doppelspur?\nb. Profitiert Riehen davon, Teil eines Netzes statt nur einer einzelnen Linie zu sein?\nc. Und wenn ja, wie?\nd. Besteht die Gefahr, dass Riehen (ohne Doppelspur) vom Netz abgehängt wird?\ne. Könnte Riehen Ausweichstrecke für Güterverkehr (mit Gefahrengut) werden?\nf. Wieweit hat das entstehende Netz Einfluss auf die Notwendigkeit von Lärmschutz-\nwänden; oder käme es mit der Doppelspur ohnehin zu solchen?\ng. Wieweit bauen Roche, Novartis u.a. bei der Aufiruertung ihrer Standorte in Basel\n\ndarauf , dass ihre Mitarbeitenden künftig ein trinationales OV-Netz nutzen können?\n\n3. lm Rahmen einer Verkehrsmodellierung sollen Schrankenschliesszeiten auch in\nRiehen unter die Lupe genommen werden. Der Zweckverband spricht davon, dass\nmit einer Verkehrsmodellierung <die Abwicklung der an einem bestimmten Punkt auf-\neinandertreffenden Verkehre (2.8. Eisenbahn, LKW, PKW, Rad und Fuss) transpa-\nrent gemacht werden. Auf dieser Grundlage können Probleme herausgearbeitet wer-\nden und in einem nächsten Schritt verkehrsabwicklungstechnische und / oder infra-\nstrukturelle Lösu ngsmöglichkeiten identifiziert werden r> :\n\na. lst schon deshalb eine unterirdische Doppelspur die sinnvollste Lösung?\nb. Welche Rolle hat das Verkehrsmodell des Kantons (BS), und was sagt es aus?\nc. Was bedeutet es, dass das Basler Verkehrsmodell für 2022 kalibriert werden soll?\nd. Welche Rolle hat Riehen bei der Verkehrsplanung in Kanton und Regio?\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 e. Wieweit bestehen Unterschiede bei den Bahnübergängen (Gde.-/Kantonsstras-\nsen)?\nf. Was ändert sich, wenn dereinst andere Triebfahrzeuge als die gegenwärtigen ein-\ngesetzt werden, die andere Türschliessungszeiten, Beschleunigungen etc. haben?\n\n4. Zu dem vom Zweckverband genannten Zeitplan:\na. Wann hat Riehen welche Handlungsoptionen?\nb. Bis wann sind die Synergiepotenziale herauszuarbeiten und Partner zu überzeu-\ngen?\n\nFür lhre vertiefte Beantwortung dieser wohl mitentscheidenden Fragen und die Erar-\nbeitung eines gemeinsamen regionalen Nenners unter Wahrung der lnteressen Rie-\nhens und des Wirtschaftsstandorts Basel danke ich lhnen im Voraus bestens.>\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nZur Frage 1:\n\na) Mit der geplanten Einführung des 15-Minuten-Takts können die zusätzlichen Züge nur\n\nbis zum Badischen Bahnhof fahren. Eine Weiterführung ist aufgrund der vorhandenen\n\nKapazitäten auf dem Schienennetz zwischen Badischem Bahnhof und Bahnhof SBB\n\nnicht möglich. Die Verlängerung bis zum Bahnhof SBB ist erst mit der Realisierung\n\ndes Herzstücks möglich.\nb) Die Haltestelle Lörrach Zollweg unmittelbar am Riehener Stettenfeld ist im Angebots-\n\nkonzept der Wiesentalbahn enthalten. Ein Bau der Haltestelle ist derzeit jedoch noch\n\nnicht vorgesehen. Auf deutscher Seite liegt der Fokus auf der neuen Haltestelle Zent-\n\nralklinikum.\nZur Frage 2:\n\na) Der Viertelstundentakt Lörrach Hbf - Basel Badischer Bahnhof, welcher mit dem ober-\n\noder unterirdischen Doppelspurausbau in Riehen ermöglicht wird, steht in keiner Ab-\n\nhängigkeit zu einer allfälligen Reaktivierung der Strecken im Kander- oder Wehratal.\n\nVielmehr ist die Strecke Lörrach-Basel auf das zukünftige Herzstück ausgerichtet, in\n\ndas die S-Bahnen künftig nach kurzem Halt im Badischen Bahnhof weiterfahren.\n\nb) ia\nc) Durch den Ausbau anschliessender Strecken an die Garten- und Wiesentalbahn ver-\n\nmehrt sich die Anzahl an Destinationen, welche ab Riehen mit oder ohne Umstieg per\n\nBahn erreicht werden können.\nd) Dem Gemeinderat sind keine Absichten bekannt, dass es nicht gelingen sollte auf der\n\nWiesentalbahn einen Viertelstundentakt zu installieren und der Bahnbetrieb zwischen\n\nLörrach und Basel Badischer Bahnhof eingestellt werden soll. Das heutige Angebot\n\nder 36 wird rege genutzt.\n\ne) Abgesehen von den regelmässigen Autoreisezügen zwischen Lörrach und Nord-\n\ndeutschland ist heute der Güterverkehr, welcher durch Riehen verkehrt, überschaubar\n\nund wird es auch in Zukunft bleiben. Gefahrgüter werden keine auf der Schiene trans-\n\n\n\nSeite 3 portiert. Da die Strecke zudem eine Stichbahn ist, kommt sie als mögliche Ausweich-\nroute für den Transitgüterverkehr nicht in Frage, denn dies würde eine Reaktivierung\n\nder Wehratalbahn und den Bypass Hochrhein voraussetzen. Gerade letzterer ist sehr\n\numstritten.\nf) Gemäss Einschätzung der Lärmschutzfachstelle des Amtes für Umwelt und Energie\n\ndürfte die geplante Taktverdichtung nicht dazu führen, dass Lärmschutzwände reali-\n\nsiert werden müssen. Diese Einschätzung wird derzeit durch ein spezialisiertes lnge-\n\nnieurbüro mit Lärmberechnungen überprüft.\ng) Da die in der Agglomeration Basel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-\n\nmer zu einem grossen Teil vom Wohnort zum Arbeitsort pendeln, ist ein leistungsfähi-\nges regionales öffentliches Verkehrsnetz von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Das\n\nS-Bahnnetz bildet ein wichtiges Element dieses Systems. Wie weit das S-Bahnnetz\njedoch einzelne Unternehmer dazu bewegt, sich am Standort Basel zu vergrössern\n\noder eben nicht, ist nicht bekannt.\n\nZur Frage 3:\n\na) Die Tieflage ist bezüglich Beseitigung der Trennwirkung sowie Reduktion der Lärmbe-\n\nlastung die sinnvollste Lösung.\nb) Mittels Verkehrsmodell können die Verkehrsflüsse je nach Variante modelliert werden.\n\nc) Bei einer Kalibrierung werden an zahlreichen Messstellen die aktuellen Verkehrsmen-\ngen erhoben. Aufgrund dieser Zahlen werden die Verkehrsmengen für das gesamte\n\nVerkehrsnetz modelliert.\nd) Die Gemeinde kann bei der kantonalen Verkehrsplanung (Richtplanung, Mobilitäts-\n\nstrategie) im Rahmen von Vernehmlassungen ihre lnteressen einbringen.\n\ne) Die Bahnübergänge der lnzlingerstrasse und Bettingerstrasse (Kantonsstrassen) wer-\n\nden deutlich mehr befahren als die Übergänge der Gemeindestrassen Schmiedgasse,\n\nSpitalweg und Oberdorfstrasse. Das Verkehrsverlagerungspotenzial bei längeren\n\nWartezeiten an den Kantonsstrassen-Bahnübergängen ist demnach grösser. Da aber\nü ber d ie Übergänge Spitalweg, Schm iedgasse, I nzlingerstrasse und Bettingerstrasse\n\nauch ÖV-Linien (Bus) verkehren, ist eine Modellierung dieser Knoten vorgesehen. Die\n\nModellierung wird für die vier Übergänge im gleichen Rahmen vorgenommen.\n\nf) Die neuen Planungsrichtlinien der DB berücksichtigen die aktuelle Fahrzeugentwick-\n\nlung, welche für die Angebotsplanung relevant ist (2. B. Dauer der Türöffnung und\n\nSchliessung); sie lassen diesbezüglich in Zukunft einen freizügigen Rollmaterialein-\n\nsatzzu.\n\nZur Frage 4:\n\na) Und b) Wie in der Vorlage Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn 36 für die\n\nPlanung der Variante Tieflage vom 13. September 2022 dargelegt, soll nebst der Va-\n\nriante oberirdischer Doppelspurausbau auch die Variante Tieflage inklusive flankie-\nrenden Massnahmen geplant werden. Voraussetzung ist, dass der Einwohnerrat und\n\nder Grosse Rat den beantragten Planungskredit genehmigen.\n\n\n\nSeite 4 Riehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin:\n\nChristine Kaufmann\n\nDer Generalsekretär:\n\n\\-'\n\nPatrick Breitenstein\n\n\n


name: Interpellation Heiner Vischer betr. Mobilfunk in Riehen

text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Heiner Vischer betr. Mobilfunk in Riehen\n\nEs ist immer wieder ein Argernis, wenn sich das Handy ungewollt in das deutsche\n\noder französische Mobilfunknetz einloggt (weil dort die Grenzwerte für die\n\nMobilfunk-Strahlung wesentlich höher sind) oder es gar keinen oder nur extrem\n\nschwachen Empfang gibt.\n\nDer Grund dafür ist bekannt: Am 31. März wurde die 5G - Mobilfunkantenne auf der\n\nLiegenschaft Bahnhofstrasse 23, die derzeit umgebaut wird, ausser Betrieb\n\ngenommen. Diese Antenne hat Riehen mit Mobilfunk gut versorgt und muss nun\n\ndurch zwei neue Antennen ersetzt werden, um eine gleiche Versorgungsqualität wie\n\nvorher zu gewährleisten. Die Swisscom hat deshalb zwei neue Standorte an der\n\nlnzlingerstrasse und am Dörnliweg beantragt. Die entsprechenden Baugesuche\n\nwurden am 14. September eingereicht und die Einsprachefrist lief bis zum 14.\n\nOktober.\n\nEine gute Abdeckung mit einer Mobilfunkversorgung ist nicht nur ein\n\nQualitätszeichen für Riehen und seine Bevölkerung, sondern sie ist auch für viele\n\nDienste, wie beispielsweise Versorgungs- und Notfalldienste von entscheidender\n\nBedeutung.\n\nAuf Grund der oben geschilderten Sachverhältnisse ergeben sich folgende Fragen,\n\num deren Beantwortung der Gemeinderat höflich eingeladen wird:\n\nL Sind Einsprachen gegen die Mobilfunkstandorte an der lnzlingerstrasse und am\n\nDörn liweg ei ngega ngen?\n\n2. Wenn ja, wie geht der Gemeinderat mit diesen um?\n\n3. Wann ist wieder eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk in Riehen zu\n\nerwarten?\n\no^'trHü( \nffi'?"$iJ:U:\n32.K.\n\nBem. / Frist:\n\n^"r'äF\nJcl A\n\nvis: -71.1\n\n( icnrcinclc\nIl ichcn\n\nFF E Bearbeitung\nD dir. Erledig.\nJz.K.\n\nBem. / Frist\n\nKop\n\nVis:\n\n^,o ^\n\nW\nHeiner Vischer\n\nEinwohnerrat LDP\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend Velofahrer im Webergässchen erzeugen eine unnötige Unfallgefahr

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. November 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4955                                              Nr. 22-26.583.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Velofahrer im Webergäs-\n\nschen erzeugen eine unnötige Unfallgefahr \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Webergässchen ist mit dem Signal 2.59.3 der Signalisationsverordnung am Knoten \n\nmit der Schmiedgasse, der Rössligasse und dem Winkelgässchen als Fussgängerzone \n\nausgeschildert. Zusätzlich ist folgender Text angebracht: Ausgenommen Anlieferung \n\nund Velos im Schritttempo gestattet von 17.00 Uhr bis 09.00 Uhr. \n\n \n\nDer Signalisationsverordnung kann entnommen werden, dass Fussgängerzonen Fuss-\n\ngängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten vorbehalten sind. Wird aus-\n\nnahmsweise beschränkter Fahrzeugverkehr zugelassen, darf höchstens im Schritt-\n\ntempo gefahren werden und die Fussgänger haben Vortritt. Fahrzeugähnliche Geräte \n\nsind zum Beispiel Inline-Skates, Rollschuhe oder Rollbretter. \n\n \n\nDie Signalisation im Webergässchen entspricht daher der Signalisationsverordnung. Mit \n\nVelos und anderen Fahrzeugen darf nur ab 17.00 Uhr abends bis am nächsten Morgen \n\num 09.00 Uhr im Schritttempo gefahren werden. Diese Bestimmungen sind bewusst \n\ngewählt, da das Webergässchen abends und früh morgens weniger belebt ist und An-\n\nlieferfahrten möglich sein müssen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Unfallgefahr im Webergäs-\n\nschen zu reduzieren’ \n\n \n\nFahrten im Webergässchen sind tagsüber zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr auf-\n\ngrund der Signalisation verboten. Die Gemeindeverwaltung hat in Absprache mit \n\ndem für Mobilität zuständigen Gemeinderat bei der Polizei um Kontrollen gebeten. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, ein generelles Fahrverbot für Velo- und E-Bikefahrende \n\nzu erwirken? \n\n \n\nEin generelles Fahrverbot ist nicht zielführend. Den Geschäften müssen Anliefer-\n\nfahrten ermöglicht werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Oder will der Gemeinderat die Polizei bemühen, ihre Kontrolltätigkeit aufzustocken? \n\n \n\nDie Polizei wurde bereits um mehr Kontrollen gebeten. \n\n \n\n \n\n4.  Falls der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf erkennt, wäre er bereit, die Verant-\n\nwortung zu übernehmen, falls ein Unfall passiert? \n\n \n\nDer Gemeinderat übernimmt keine Verantwortung für das Fehlverhalten einzelner \n\nVerkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel UN Nachhaltigkeitsziele: Stand der Umsetzung

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 30. Oktober 2019 \n\nInterpellation \nUN Nachhaltigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch Riehen zum Zweiten \n\nIm Januar 2016 hat der Einwohnerrat einen Anzug überwiesen, der zum Ziel hatte, Riehen \nals verantwortungsvolle Gemeinde in der Erreichung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu \npositionieren. Im April 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht des Gemeinderates zur \nKenntnis nehmen können und den Anzug abgeschrieben (Nr. 14-18.602.02, Link zum PDB. \n\nFür die Einwohnerratssitzung vom 22. Mai 2019 hat der Interpellant untenstehende Fragen \nim Rahmen einer Interpellation bereits einmal eingereicht. Er wollte dem Gemeinderat die \nMöglichkeit geben, über die Umsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele und die in der \nAnzugsbeantwortung gemachten Versprechungen zu informieren. Der Gemeinderat war \nallerdings ausserstande, die Fragen zu beantworten, da die gemachten Versprechungen „nicht \nmehr mit derselben Priorität vorangetrieben" (Zitat Gemeinderat) wurden. Der \nGemeinderat hat versprochen, in der zweiten Jahreshälfte zu berichten. Da dem \nInterpellanten nicht klar ist, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat dazu Bericht erstatten möchte, bietet er nun dem Gemeinderat die \nMöglichkeit, mit dieser leicht angepassten und erweiterten Interpellation, Stellung zu \nnehmen. \n\n1. Im Bericht zum Anzug hat der Gemeinderat angekündigt, dass sich die Gemeinde Riehen \nan der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs" beteiligen werde (ein Netzwerk mit einem \neinfachen Indikatorensystem für die nachhaltige Entwicklung, um sich mit anderen Städten zu \nvergleichen und den Handlungsbedarf zu prüfen). \neingeleitet, um wie versprochen den Cercle des Indica \n\n2. Der Gemeinderat hat ausserdem versprochen, dass er die Ergebnisse dieser Erhebung \nveröffentlichen würde, um die Bevölkerung über die nachhaltigen Entwicklungsziele zu \ninformieren. Wann und in welcher Form möchte \nInformationstätigkeit zur Agenda 2030 aufnehmen? \n\n3. Der Gemeinderat hat im Weiteren erklärt, dass zum Zeitpunkt des Berichtes von einer \nArbeitsgruppe der Planungsprozess für Projekte der Verwaltung überprüft würde. Dabei \nwerde abgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche Qualitätskriterien in eine \nCheckliste aufgenommen würden. Aufgrund der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom \n22. Mai 2019 geht der Interpellant davon aus, dass dies nicht geschehen ist. \nGemeinderat nun bereit, Nachhaltigkeitskriterien in \naufzunehmen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n4. Zur Sensibilisierungsarbeit für die Bevölkerung hat der Gemeinderat laut Bericht erwogen, \nsich an einer zur Diskussion stehenden Ausstellung zu den SDGs seitens des Kantons Basel-\nStadt zu beteiligen. Aufgrund der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 \ngeht der Interpellant davon aus, dass dies nicht geschehen ist. \nbereit, die von der Direktion für Entwicklung und Zu \nWanderausstellung „Die Agenda 2030 fur die Schweiz \n\n*/. \n\n\n\nund ein kritisches Begleitprogramm für die Bevölkerung \nnein, weshalb nicht? \n\n5. Plant der Gemeinderat zusätzliche Aktivitäten, u \ndie Rolle der Gemeinde in deren Umsetzung zu info \n\n6. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und dem Städteverband führt das \nBundesamt für Raumentwicklung ARE jährlich ein Forum für nachhaltige Entwicklung durch, \ndas sich insbesondere auch an Gemeinden richtet. \nin den vergangenen Jahren an diesen Foren teilgenomme \nwelche Erkenntnisse aus diesen Foren konnte der G \n\n7. Im Rahmen der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 begründet der \nGemeinderat seine Inaktivität mit dem durch den damaligen Personalwechsel an der Spitze \nder zuständigen Abteilung Gesundheit und Soziales einhergehenden Umbruch. Die vormalige \nAbteilungsleiterin verfügte über 80 Stellenprozent \nStellenprozenten ausgeschrieben wurde? Wie viele \nAbteilungsleiterin bei Stellenantritt zur Verfügung? \nentsprechenden Aufgabenheft gestrichen, falls es ta \nzum damaligen Zeitpunkt gekommen ist? \n\n8. Mit dem durch den Einwohnerrat im Januar 2016 überwiesenen Anzug zur Umsetzung der \nim September 2015 durch die UNO verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele, war Riehen \nvermutlich eine der ersten Gemeinden der Schweiz, die sich mit diesen globalen Zielen \nbeschäftigte. Ist der Gemeinderat mit dem Interpellante \ndamals die Chance erhalten hatte, eine Pionierrolle \nUmsetzung der Agenda zu übernehmen? \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\nAn: /fl Bearbeitung \n•s"L?> Qdir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: M$: £>T \n\n3 a Okt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


name: Interpellation Priska Keller betreffend Spielplätze für alle in Riehen

text: \nAn; y Cc ^Bearbeitung \nf-^O • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nk°p;£J3 \n\nVis:S7T^ \n\n19. Mai 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nPriska Keller, Fraktion CVP \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \nFF: \n\n• z.K. \nBern./ Frist: AfrC(Q(VTQ XiDto Vis: \n\nInterpellation betr. Spielplätze für alle in Riehen I Reg. Nr.: 6>fc>0,0/| \n\nIm Rahmen der Aktion «Wunschbuch» hat die CVP Riehen/Bettingen im Dezember 2019 viele \nangeregte Gespräche mit der Riehener Bevölkerung geführt. Unter den mehreren Dutzend \nAnregungen möchte die Partei nun jene rund um die Riehener Spielplätze aufnehmen. \n\nKinder mit einer Behinderung wollen spielen wie alle Kinder. Spielplätze fördern nicht nur den \nSpieltrieb, sondern auch die physischen und psychischen Fähigkeiten. Auf einem Spielplatz entfaltet \nsich zudem das Sozialverhalten, was eine wichtige Vorbereitung auf die Zukunft ist. Ein barrierefreier \nSpielplatz muss die ganze Vielfalt abdecken. Diese Spielplätze sollten als «normale» Spielplätze \nwahrgenommen werden und von allen Menschen genutzt werden können - wie eine Art \nGenerationenspielplatz. Die Spielgeräte regen dazu an, sich gemeinsam - Enkel mit Grosseltern, \nKindern (mit und ohne Behinderung) mit Eltern - zu bewegen: wie beispielsweise der \nGenerationenspielplatz Kappeli in Buchs. \n\nGemäss Webseite http://www.hopp-la.ch gibt es im Basler Schützenmattpark ein Pilotprojekt, das als \nVorzeigeprojekt dient, Entscheidungsträger in Gemeinden und Städten zu motivieren, die \nintergenerative Projektarbeit im bewegungsorientierten Kontext zu fördern. Bei der hohen Anzahl \nvon älteren Personen wäre dies für Riehen besonders interessant: \n\nZu diesem Thema stellt die Interpellantin folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n1. Gibt es in Riehen barrierefreie oder Generationen Spielplätze? Wenn ja, wie viele und wo sind \nsie? \n\n2. Wenn nicht, ist in nächster Zeit ein barrierefreier oder ein Generationen Spielplatz geplant? \nWenn ja, wo? \n\n3. Ist die Gemeinde gewillt einen Generationenspielplatz, eventuell im Niederholzquartier oder im \nBereich der Lange Erlen zu planen? \n\nRiehen, 19. Mai 2020 \n\n\n


name: Interpellation Edibe Gölgeli betreffend Ausbau E-Ladestationen in Riehen

text: \nlnterpellation betreffend Ausbau E-Ladestationen in Riehen\n\nSeit 1. August 2O22ist die überarbeitete Parkplatzverordnung in Kraft. Neu muss\njeder vierte, neu erstellte Parkplatz mit einer Ladestation für Elektrofahrzeuge\nausgerüstet werden.\n\nln Riehen wird die Elektromobilität immer beliebter und derAnteilvon benzin- oder\ndieselbetriebenen Autos nimmt ab. Laut dem Geschäftsbericht2022 des\nGemeinderats wurden Ende des Jahres 180 in Riehen zugelassene Fahrzeuge mit\nElektroantrieb gezählt, im Vergleich zu 120 im Vorjahr. Der prozentuale Anteil beträgt\nnun 2, 1o/o, während es im Vorjahr noch bei 1,4o/o lag.\n\nDie Riehener Zeitung hat in 10 grossen Ausgaben über Themen wie\nenergieeffiziente Mobilität, Haushalte und Gebäude sowie Freizeitgestaltung\nberichtet. Darüber hinaus wurde speziell aufgrund der möglichen\nEnergiemangelsituation informiert und die Bevölkerung dazu ermutigt, bewusst mit\nEnergie umzugehen. Es wurde auch berichtet, dass es Pläne gibt, das Angebot an\nLadestationen auf öffentlichem Grund zu erhöhen.\n\nDer Grosse Rat hat im Rahmen des Ratschlags Gesamtkonzept Elektromobilität ein\nDarlehen von 11,4 Millionen Franken an die IWB vergeben. Die IWB plant und\nerstellt damit bis im Jahr 2026 neu 170 zusälzliche öffentliche Quartierladestationen\nund 30 Schnellladestationen. Bei der Wahl der neuen Standorte im Bereich von\nöffentlichen Parkflächen hat die Bevölkerung die Möglichkeit mi2ureden.\n\nln Riehen befindet sich die derzeit einzige öffentliche Lademöglichkeit beim\nParkplatz hinter dem Gemeindehaus in der Wettsteinstrasse und Kilchgrundstrasse.\nEine weitere Lademöglichkeit beflndet sich in Bettingen beim Parkplatz des\nGartenbades oder beim Gartenbad Eglisee in der Egliseestrasse. Die Verdichtung ist\nderzeitig kaum ersichtlich in Riehen.\n\nlch bitte den Gemeinderat höflichst um die Beantwortung meiner Fragen:\n\nGibt es von Seiten des Gemeinderats einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung\nweiterer öffentl icher Ladestationen ?\n\nDie Bevölkerung wird bei der Auswahl neuer Standorte einbezogen - wie viele\nVorschläge sind bereits eingegangen?\n\nWelche Massnahmen werden ergriffen, um den Ausbau von öffentlichen\nLadestationen zu beschleunigen?\n\n\\Me werden private Eigentümer dazu motiviert, Ladestationen zu errichten?\n\n^'ßltftAff:siJ:il:\ntr2.K.\n\nBem. / Frist\n\nKoo: p$\n6<\n\nvis:Jf-l\n(iqrrcirrdc\nR ic-he'rr\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\n\nBem. / Frist\ntr K. r{€\n\nKop:\n\nVis\n\ne,.o)\n\nSeptember 2023, Edibe Gölgeli\n\n\n


name: Motion der Sachkommission Bildung und Familie betreffend für eine bessere Verbindung zwischen SBF und den Schulen

text: \nSachkommission Bildung und Familie SBF \n\nMotion für eine bessere Verbindung zwischen SBF und den Schulen \n\nDie Primarschulen, und damit verbunden die Tagesstrukturen, sind mit Abstand die \ngrössten Ausgabepositionen der Gemeinde. Die zuständige Sachkommission trägt \ndie Mitverantwortung für grosse finanzielle und personelle Ressourcen. Es ist \nwichtig, dass sie ihr „Geschäft" kennt, um diese Aufgabe bestmöglich auszuüben. \nDessen war man sich bereits im Jahr 2009 bewusst als die Schulen kommunalisiert \nwurden. In seiner Vorlage zu einer Schulordnung hatte der Gemeinderat damals \nvorgesehen, dass sämtliche Mitglieder der zuständigen Sachkommission in einem \nSchulrat Einsitz nehmen. So sollte sichergestellt werden, dass die Kommission ihren \nAuftrag in Kenntnis der Verhältnisse an den Schulen ausführen kann. \nAus Sorge wegen einer zeitlichen Überforderung einiger Mitglieder hat die \nvorberatende Kommission aber empfohlen, diese Pflicht für alle nicht einzuführen. \nSo wurde diese dann auch nicht in die Schulordnung aufgenommen. Gedacht war \nallerdings, dass interessierte Kommissionsmitglieder sich im allgemeinen \nBewerbungsverfahren zur Verfügung stellen sollen. In den letzten Jahren haben sich \nauch immer wieder Kommissionsmitglieder zur Wahl empfohlen, sie wurden aber \nregelmässig nicht berücksichtigt. \nDie Weigerung, Kommissionsmitglieder in Schulräte zu wählen, hat dazu geführt, \ndass es in der aktuellen SBF kaum Mitglieder gibt, die Einblick haben in den \nSchulalltag. Das macht die Entscheidungsfindung oft sehr abstrakt, was als \nunbefriedigend empfunden wird. \nMit vorliegender Motion soll nun erreicht werden, dass Mitglieder der \nSachkommission, die Zeit und Interesse für ein Schulratsamt haben, auch \ntatsächlich in diesen Gremien Einsitz nehmen können. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Anp \ndie zuständige Sachkommission Mitglieder \neinschlägigen gesetzlichen Grundlagen auszu \nvorzulegen. \nDie Vorlage ist rechtzeitig vorzulegen, damit \nAmtsperiode 2021-25 Mitglieder in die Schulr \n\nRiehen, im Oktober 2020 \n\nlUH~ \n?. a. ̂  ̂ 7 \n\n\n\nAirg^r ÄTßearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:UO \n\nm \nVis* \nV1S' S7T \n\n2 a Okt. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: 12&2>2. \n\nKop: \n\nVis: \nI Reg. Nr.:.^S^. "ICih 0/\\ \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.02.01 Axioma: 1826 Nr. 18-22.087.01 \n\nEinmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und \nGemeinderat in Riehen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen \n\nKurzfassung: \n\nIn Riehen ist die Legislatur für die Legislative und die Exekutive auf vier Jahre angelegt. Sie \nstartet am 1. Mai des Wahljahrs und endet am 30. April des vierten darauffolgenden Jahrs. \nFür gewisse Geschäftsabläufe (z. B. Politikplan / Aufgaben- und Finanzplanung, \nRechenschaftsberichte oder Organisation der Wahlen insbesondere die Wahlvorbereitungen) \nsowie aktuell im Zusammenhang mit dem Projekt «Neues Steuerungssystem Riehen, NSR» \nist die Terminansetzung der Legislatur nicht optimal. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, \ndie Legislatur an die ordentlichen Geschäftsabläufe anzupassen und jeweils vom 1. Februar \nim ersten Jahr bis zum 31. Januar im vierten Jahr dauern zu lassen Für die Anpassung des \nLegislaturbeginns gibt es verschiedene Varianten: Verlängerung der laufenden Amtsperiode \num 9 Monate bis zum 31. Januar 2023 (Variante 1); Verkürzung der nächsten Amtsperiode \num 3 Monate bis zum 31. Januar 2026 (Variante 2) oder Verlängerung der nächsten \nAmtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2027 (Variante 3). Mit allen Varianten \nverbunden ist die Verlegung der Wahlen in den Herbst analog denjenigen von Bund und \nKanton. Bei allen Varianten würden die Gemeindewahlen nicht im gleichen Jahr wie die \nWahlen für den Bund oder den Kanton stattfinden. Nach Ansicht des Gemeinderats sind alle \ndrei Varianten denkbar, wobei sich der Gemeinderat für die Variante 2 ausspricht. Nötig sind \nzwei Gesetzesänderungen in der Gemeindeordnung und in der Ordnung der politischen \nRechte. \n\nPolitikbereich: Präsidiales \nPublikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \nTel.: 061 646 82 40 \nPatrick Breitenstein, Abteilungsleiter \nPublikums- und Behördendienste \nTel: 061 646 81 71 \n\nMärz 2021 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nAusgangslage \n\nIn Riehen ist die Legislatur für die Legislative und die Exekutive auf vier Jahre angelegt. Sie \nstartet am 1. Mai des Wahljahrs und endet am 30. April des vierten darauffolgenden Jahrs \n(vgl. § 16 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen, RiE 111.100 betreffend \nAmtsdauer sowie § 51 der Ordnung der politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen, \nRiE 132.100 betreffend Zeitpunkt der Wahlen). Für gewisse Geschäftsabläufe (z. B. \nPolitikplan / Aufgaben- und Finanzplanung, Rechenschaftsberichte oder Organisation der \nWahlen und Wahlvorbereitungen) sowie aktuell im Zusammenhang mit dem Projekt «Neues \nSteuerungssystem Riehen, NSR» ist die Terminansetzung der Legislatur nicht optimal. Im \nRahmen eines Workshops stellte sich im Gemeinderat die Frage, ob die Legislatur nicht \nangepasst auf die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) jeweils vom 1. Februar im ersten Jahr \nbis zum 31. Januar im vierten Jahr und damit verbunden auch die Wahlen in den Herbst \nanalog des Bundes und des Kantons verlegt werden sollte. In der Folge erteilte der \nGemeinderat den Auftrag, bei den Parteipräsidien mittels Vernehmlassung die Haltung zu \neiner Anpassung der Legislatur einzuholen. Die Vernehmlassung wurde Anfang Februar 2021 \nverschickt. Die Resultate sind im Kapitel «Haltung der Parteien» festgehalten. \n\nVorteile einer Legislaturanpassung \n\nDie Vorteile einer Legislaturanpassung werden aus nachfolgender Auflistung ersichtlich: \n\nDie Legislatur passt zum Projekt «Neues Steuerungsmodell Riehen» (NSR) und den \nAbläufen der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP); \n\n- die Rechenschaft erfolgt periodengerecht innerhalb der Legislatur; \n- die Wahlen erfolgen abgestimmt mit dem Bund und dem Kanton jeweils im Herbst; \n\n(Jahr 1 Bund, Jahr 2 Kanton, Jahr 3 oder 4 Gemeinde); \n- die Advents- und Weihnachtszeit ist von Wahlvorbereitungen wie auch von \n\nWahlkampfaktivitäten befreit; \n- die Parteien haben bessere Voraussetzungen während der Wahlaktivitäten mit der \n\nBevölkerung in Kontakt zu treten; \n- die Verwaltung kann die flankierenden Arbeiten der Wahlvorbereitungen von der \n\nsuboptimalen Zeit um Weihnachten entlasten. \n\nDie Anpassung der laufenden Legislatur hat den Vorteil, dass die aktuell eingesetzten \nArbeitsgruppen die Vorarbeiten zum NSR in gleicher Besetzung im 2022 abschliessen \nkönnten, was in diesem herausfordernden Prozess (vgl. Beilage Terminplanung NSR) nicht \nunbeachtet bleiben soll. \n\nIn Bezug auf die Arbeit der Verwaltung sowie der Parteien in der suboptimalen Weihnachtszeit \nist zu erwähnen, dass aufgrund der sehr engen Termine über die Festtage beispielsweise die \nAnträge der Parteien für Listenverbindungen jeweils noch vor den Festtagen, d. h. aktuell in \nAbsprache mit den Parteien bereits am 22. Dezember 2021 verbindlich abzugeben sind, da \ndiese am sechsten Montag vordem Wahltermin bei der Verwaltung eingegangen sein müssen \n\n\n\n(= 27. Dezember 2021). Anschliessend werden diese überarbeitet und zum Druck gegeben. \nHierfür sind in Zusammenarbeit mit den externen Partnern ebenfalls die Feiertage zu \nbeachten. \n\nDa die Wahlvorschläge am achtletzten Montag bei der Verwaltung eintreffen müssen, müssen \ndie Parteien in der Adventszeit die Unterschriften für die Wahlvorschläge sammeln. Weiter \nerfordert der gemeinsame Wahlwerbeversand für die Parteien das Rekrutieren von \nHelferinnen und Helfern in der Vorweihnachtszeit. \n\nDie Aufträge der Parteien für die Lieferung der Prospekte (29. Dezember 2021 bis 4. Januar \n2022) müssen in der Adventszeit an die Druckerei erfolgen und zuallerletzt werden die Plakate \nbis am 17. Dezember 2021 an den Werkhof geliefert, welche dieser in der Weihnachtszeit \nzeitintensiv Aufziehen und Kleben muss. \n\nAus dieser Optik wäre die Anpassung der Legislatur - auch wenn die Zusammenarbeit mit \nden Parteien und die Termineinhaltung grundsätzlich gut funktioniert - sicherlich auch für die \nParteien und für die Verwaltung eine Erleichterung. \n\nAus aktuellen Überlegungen aufgrund der Verschiebung des Dorffestes 2021 ins Folgejahr \nkönnte mit einer Anpassung der laufenden Legislatur gegebenenfalls der Wahlkampfauftakt \nauch weiterhin mit den Festaktivitäten verknüpft bleiben, was in der Vergangenheit auch von \nSeiten der Parteien und des OK Dorffestes immer wieder als wichtig hervorgehoben wurde. \n\nNachteile einer Legislaturanpassung sind keine erkennbar, sieht man vom einmaligen \nadministrativen und gesetzestechnischen Aufwand ab. \n\nVarianten für den neuen Legislaturbeginn \n\nFür die Änderung des Legislaturbeginns gibt es verschiedene Varianten: \n\n1. Verlängerung der laufenden Amtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2023; \n2. Verkürzung der nächsten Amtsperiode um 3 Monate bis zum 31. Januar 2026; \n3. Verlängerung der nächsten Amtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2027. \n\nMit allen Varianten verbunden ist die Verlegung der Wahlen in den Herbst analog denjenigen \nvon Bund und Kanton. Alle Varianten würden nicht mit den Wahlen für den Bund oder den \nKanton zusammenfallen. Nach Ansicht des Gemeinderats sind die Varianten grundsätzlich \ngleichwertig. Eine Verlängerung der laufenden Amtsperiode hätte die bereits beschriebenen \nVorteile und würde dem obligatorischen Referendum unterstellt werden (siehe unten). \n\n\n\nf \n\nSeite 4 Exkurs: Anpassung der Legislaturperiode des Grossen Rates von 1994; Riehen kein \nSonderfall \n\nDie Idee, eine Legislaturperiode anzupassen, um damit die Legislatur in einen geeigneteren \nRhythmus zu überführen, ist nicht neu. Der Kanton Basel-Stadt war in den 90ziger Jahren \nebenfalls damit befasst. So haben Carlo Conti und Konsorten in ihrem Anzug betreffend \nNeufestsetzung des Beginns einer neuen Legislaturperiode die Situation treffend \nzusammengefasst: \n\n«Bei den letzten kantonalen Gesamterneuerungswahl \nmehr offenkundig geworden, dass der \nWeihnachts- und Neujahrsfeiertagen ungünstig \nim Januar ist bedingt durch den Umstand, \nbeginnen muss. Man muss die Mög \nRegierungsratswahlen in Betrasht ziehen \nRücksicht nehmen. Schliesslich soll genügend \nneuen Legislatur, um allfällige Wahlbeschwerden \n\nDie ordentliche Legislaturperiode von Regierungsrat und Grosser Rat dauert vier Jahre. Sie \nwar auch 1992 auf vier Jahre angelegt. In dieser Zeit stand die Revision des Gesetzes über \nWahlen und Abstimmungen an. Und im Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision sollte, \nneben anderen, auch der Anzug Conti erledigt werden, der einen Legislaturbeginn im \nSeptember vorschlug. Im Gegensatz zur damals geltenden Regelung, wonach die \nLegislaturperiode Mitte Mai begann, sollte sie auf Vorschlag der behandelnden Kommission \ninskünftig Anfang Februar beginnen. Die damals im Amt stehenden Behörden (Grosse Rat \nund der Regierungsrat) würden damit nach Annahme der neuen Regelung durch den Grossen \nRat und das Stimmvolk, im Sinn einer Übergangslösung bis Anfang 1997 - also neun Monate \nlänger - im Amt verbleiben. Diese Verlängerung des Mandats konnte der Grosse Rat nicht \nselbst bestimmen. Es war dazu eine Verfassungsänderung im Sinn einer \nÜbergangsbestimmung nötig, zu der das Volk "Ja" sagen musste. Diese \nÜbergangsbestimmung war deshalb nötig, weil die Verfassung die Legislaturperiode explizit \nauf vier Jahre festgelegt hat. \nDie Verfassungsänderung wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 1994 mit \ngrossem Mehr angenommen. Damit war die Verlängerung der damaligen Legislatur um neun \nMonate und die Anpassung der Legislatur legitimiert. \n\nVon Interesse mag allenfalls sein, dass die Neufestlegung der Legislatur im Zusammenhang \nmit der Totalrevision des Wahlgesetzes eher eine Randnotiz als ein Kernthema gewesen war. \nSo fasste die zuständige grossrätliche Kommission die sechs Hauptpunkte der Revision der \nGesetzesänderung unter dem Titel zusammen zusammen. \nUnd erst im nächsten Kapitel «Welche weiter folgten \nAusführungen zur Neuansetzung der Legislatur, namentlich mit dem Argument, dass das \nEnde der Legislatur auf Anfang Februar gelegt werden soll, damit der Grosse Rat allenfalls \ndas Budget noch Anfang Januar verabschieden kann. \n\n\n\nSeite 5 Änderung der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte der \nEinwohnergemeinde Riehen \n\nUm die beabsichtigte Legislaturanpassung realisieren zu können, muss § 16 Abs. 2 \nGemeindeordnung sowie § 51 Abs. 1 Ordnung der politischen Rechte in der \nEinwohnergemeinde Riehen angepasst und mit einer Übergangsbestimmung in der \nGemeindeordnung die erstmalige Anwendung des neuen Beginns der Amtsperiode festgelegt \nwerden. Hier werden dem Einwohnerrat drei Varianten unterbreitet, welche nach Ansicht des \nGemeinderats gleichwertig sind: \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 \n\nÄnderung \n§ 16 Amtsdauer \n\n1Die Gemeindebehörden werden, sofern \nnichts anderes bestimmt ist, jeweils auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren gewählt. \n\n2Die Amtsdauer beginnt am 1. Mai und endet \nam 30. April des vierten darauf folgenden \nJahres. \n\n2Die Amtsdauer beginnt am 1. Mal Februar \nund endet am 3©r April 31. Januar des \nvierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (Variante 1) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung \nvom 24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2023 bis 31. Januar 2027 angewandt. Die \nlaufende Amtsperiode vom 1. Mai 2018 bis \nzum 30. April 2022 verlängert sich damit um \nneun Monate bis zum 31. Januar 2023. \n§ 43 (Variante 2) \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom \n24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2026 bis 31. Januar 2030 angewandt. Die \nAmtsperiode, welche am 1. Mai 2022 \nbeginnt, verkürzt sich damit um drei Monate \nund endet am 31. Januar 2026. \n\n\n\n§ 43 (Variante 3) \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom \n24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2027 bis 31. Januar 2031 angewandt. Die \nAmtsperiode, welche am 1. Mai 2022 \nbeginnt, verlängert sich damit um neun \nMonate und endet am 31. Januar 2027. \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April \n1996 \n\nÄnderung \n§ 51 Zeitpunkt der Wahlen \n\n1Die Gesamterneuerungswahlen finden alle \nvier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass Einwohnerrat und \nGemeinderat ihre Tätigkeit je im Mai \nbeginnen können. \n\nErsatzwahlen sind beförderlich \nanzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum \nnächsten eidgenössischen oder kantonalen \nWahl- oder Abstimmungstag \nhinausgeschoben werden, sofern die \nVakanz deswegen nicht länger als drei \nMonate andauert. \n\n3Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten \noder der Gemeindepräsidentin oder \neinzelner Mitglieder des Gemeinderates \nerfolgt für den Rest der laufenden \nAmtsdauer. \n\n1Die Gesamterneuerungswahlen finden alle \nvier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass Einwohnerrat und \nGemeinderat ihre Tätigkeit je im Mai Februar \nbeginnen können. \n\nObligatorisches Referendum für die Variante 1 der Verlängerung der laufenden \nAmtsperiode: \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats wurden von den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern für eine Amtsperiode von 4 Jahren gewählt. Falls die laufende Amtsperiode \nohne Mitwirkung der Stimmbevölkerung um 9 Monate verlängert würde, würde es den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats für den Verlängerungszeitraum an der \n\n\n\nSeite 7 demokratischen Legitimation fehlen. Die Verlängerung der laufenden Amtsperiode (Variante \n1) ist gemäss § 12 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur \nAbstimmung zu unterbreiten und so demokratisch zu legitimieren. Damit ist sichergestellt, \ndass die Legislaturanpassung das verfassungsmässig garantierte Wahlrecht nicht verletzt, \nwomit sie nach Einschätzung des Fachbereichs Rechts rechtlich zulässig ist. \n\nBei den Varianten 2 und 3 ist aus rechtlicher Sicht kein obligatorisches Referendum \nnotwendig, da die einmalige Verlängerung oder Verkürzung der Amtsperiode im Zeitpunkt der \nnächsten Wahlen bereits gelten würde. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass die Parteien in \nder Vorbereitung der Wahlen gerne Planungssicherheit haben, z. B. in Bezug auf die \nRahmenbedingungen, ob die Amtsperiode, für welche die Mitglieder des Einwohnerrats und \ndes Gemeinderats gewählt werden, bis zum 31. Januar 2026 oder bis zum 31. Januar 2027 \nandauert. Aus dieser Optik wäre auch in diesem Fall ein obligatorisches Referendum denkbar, \nauch wenn die verlängerte oder verkürzte Amtsperiode an sich durch die Wahlen \ndemokratisch legitimiert wäre. \n\nHaltung der Parteien \n\nMit Schreiben vom 5. Februar 2021 hat die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats die \nParteien eingeladen, sich zu konkreten Fragestellungen im Zusammenhang mit einer \nAnpassung der Legislatur auf den 1. Februar (bisher 1. Mai) vernehmen zu lassen. Die \neingegangenen Antworten ergeben folgendes Stimmungsbild: \n\nDie Parteien EVP, LDP, CVP-die Mitte, Grüne, SP, SVP und GLP haben per 15. Februar die \nVernehmlassung beantwortet. Die FDP hat um eine Fristverlängerung bis 22. Februar \ngebeten und entschieden, die Vernehmlassung nicht zu beantworten und dafür ein konkretes \nStatement zu formulieren. \n\nZusammengefasst erachten die Parteien die Anpassung der Legislatur als sinnvoll und \nmachbar. Der Vorteil, dass sich Legislative und Exekutive besser in das «Geschäftsjahr» \neinarbeiten und in bestehender Zusammensetzung auch Rechenschaft ablegen können, wird \nbejaht und als wünschenswert formuliert. Eine Partei sieht dies hingegen nicht als Vorteil. \n\nDie Verlegung der Wahlen in den Herbst und somit in Analogie zu Bund und Kanton wird als \ngut empfunden, ebenso die Entkoppelung von der Adventszeit. \n\nEiner Verlängerung der bestehenden Legislatur wird vorbehältlich der Zustimmung durch den \nSouverän mehrheitlich zugestimmt. Somit würde der Beschluss wie vorgeschlagen dem \nobligatorischen Referendum unterstellt. \n\nZwei Parteien wünschen sich die Anpassung erst in einer kommenden Legislatur. \n\n\n\nSeite 8 Fazit \n\nEs sprechen gute Gründe für eine Anpassung der Legislatur. Die Vorteile für eine Anpassung \nsind vielseitig und werden grossmehrheitlich von den Parteien getragen. Ein Übergang von \neiner Legislatur in die nächste fordert Politik und Verwaltung gleichermassen und bedarf einer \nsogfältigen Planung. Das Beispiel des Kantons zeigt, dass eine Anpassung gemäss Variante \n1 auch während einer laufenden Legislatur erfolgreich und durch den Souverän legitimiert \numgesetzt werden kann. Dennoch spricht sich der Gemeinderat für die Anpassung der \nnächsten Legislatur gemäss Variante 2 aus, d. h. er plädiert für die Variante 2 und damit für \ndie Verkürzung der nachfolgenden Legislatur um drei Monate, womit diese auf 31. Januar \n2026 endet und begründet dies mit der zeitlich besseren Einbindung der Legitimation durch \nden Souverän. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die vorstehend beschriebenen Änderungen \nan der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte gemäss Variante 2 und \ndamit die Verkürzung der nachfolgenden Legislatur um drei Monate zu beschliessen. \n\nRiehen, 2. März 2021 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nBeilagen: \nTerminplanung NSR \nBeschlussesentwürfe der Varianten 1-3 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nBeilage: Prozesse (NSR) \nDie nachfolgende Abbildung verdeutlicht die jährlich ablaufenden Prozesse für die Haupt\nergebnisse AFP und Jahresbericht, welcher mit NSR eingeführt werden: \n\nQ1 i I 02 Q3 | Q4 \n\ny Planungsrichtlinien ^1.Entwurf^)2.Entw!) ^ Antrag \n\nDialog \nBehanc \nFachkc Immissionen \n\nlit Fiko \nlung AFP in GRÄ o \n\nInput fürAFP \naus Behandlung \nJahresbencht \n\n(HD \nO © \n\nÜ St \n\no \njuerungiberichte SE II \n\nmit \n\no \n\nKorrektur \nbei \n\nCSLj) \nÖ \n\nErwartungirechnung \n\nLegende 1 Annahme Einführung Finanzkommission; AS-W= Abschlussweisungen, SB = Steuerungsbericht, \nJ-Rg = Jahresrechnung, «J.Bericht» = Jahresbericht, Invest.prog = Investitionsprogramm als Grundlage für AFP \n\nWeiterwerden die Abhängigkeiten in der überjährigen Abstimmung deutlich. Die verschie\ndenen Planungs- und Berichterstattungsinstrumente sind zeitlich aufeinander abzustim\nmen: \n\n2020 2021 2022 \n\nZwiscne \n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\nreva LBtion*n SchUssbericht T \n\n2031 \n\nErarbeitung \n\nRtvww \nSachstrategien \n\nErart) Legislaturzi \nöect-strategia}* \n\nHeutige LA \n\ntriebt \n\nErarb \nReview Sachstrat^gien \n\nErarbeitung Ubergands-LA \n•• I \n\nEr artedung AFP 2024 - 2027 \nErarbeitung AFP 2025 - 2028 \n\nErart^ming AFP 2026 « \n\ne 2026 - 2030 T Schljssbtri icht \n\n2029 usw. \n\nJahresberichterstattung J.BerichtEratt. \nJ.BerichtFrart) \n\nJ.BerichtEiarti \nJ.BerichtEt.'b usw \n\n\n\n\\feKiaote. \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2023 bis \n31. Januar 2027 angewandt. Die laufende Amtsperiode vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2022 ver\nlängert sich um neun Monate bis zum 31. Januar 2023. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie wird dem Referendum unterstellt3) und bedarf der Genehmi\ngung des Regierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n» RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n3) § 12 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n2 \n\n\n\nVariante 2. \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. \nJanuar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verkürzt sich damit um 3 \nMonate und endet am 31. Januar 2026. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des \nRegierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n» RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n\n\nVor onto. 3 \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 11 (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2027 bis 31. \nJanuar 2031 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verlängert sich damit um 9 \nMonate und endet am 31. Januar 2027. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des \nRegierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n" RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 6

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 309 Nr. 22-26.045.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die Pro-\n\nduktgruppe 6 Mobilität und Versorgung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat an ihrer Sitzung vom \n\n25. April 2024 die Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen Ge-\n\nschäftsberichts 2023 behandelt. Im Vorfeld dieser Sitzung haben die Kommissionsmitglie-\n\nder einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Die Antworten auf diese Fragen wur-\n\nden der Sachkommission präsentiert und anschliessend schriftlich abgegeben. Die SVME \n\nbedankt sich für die Ausführungen und Erklärungen beim zuständigen Gemeinderat Daniel \n\nHettich, bei Ivo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwicklung und Infrastruktur und bei Do-\n\nminik Schärer, Bereichsleiter Mobilität und Energie. \n\n \n\nAufgabe der Sachkommission ist es, die Produktrechnung und die Umsetzung des entspre-\n\nchenden Leistungsauftrags zu überprüfen. Die Behandlung des Geschäftsberichts ermög-\n\nlicht es der Sachkommission jeweils auch, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit \n\ndem Bereich Versorgung, Mobilität und Energie zu klären. Mit dem Bericht wird dem Ein-\n\nwohnerrat summarisch darüber Auskunft gegeben. \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen zur Produktgruppe \n\n \n\nDas Budget der Produktgruppe Mobilität und Versorgung für das Jahr 2023 wurde um \n\nTCHF 844 (5 %) überschritten. Der Hauptgrund liegt in den deutlich höheren Kosten für den \n\nöffentlichen Verkehr und den höheren Kosten bei der Abfallbewirtschaftung. \n\n \n\nDer Globalkredit des Leistungsauftrags Mobilität und Versorgung 2022-2023 wurde um \n\nTCHF 1'572 (4.9 %) überschritten. Ohne die im Leistungsauftrag vorgenommene Pauschal-\n\nkorrektur in der Höhe von TCHF 2'093 wäre der Globalkredit um TCHF 520 (1.5 %) unter-\n\nschritten worden. Eine weitere Kostensenkung wäre nur durch Verzicht werterhaltender \n\nMassnahmen möglich gewesen. Im Geschäftsbericht des Gemeinderats sind die Abwei-\n\nchungen bei den einzelnen Produkten begründet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1. Produkt Verkehrsnetz \n\nWie hoch sind die ÖV-Linienabgeltungen, welche durch die BVB verrechnet wurden?  \n\n \n\n1,726 Mio. Franken (100 % für die Kleinbuslinien 35 und 45 und 50 % der Linie 32 zwi-\n\nschen Bettingerstrasse und Rotengraben)  \n\n \n\n«Für neue Fussgängerunterquerungen der S-Bahnlinie im Bereich Hebelschulhaus sowie \n\nGrienbodenweg werden Vorprojekte mit Kostenschätzung erarbeitet, sobald die offenen \n\nFragen betreffend S-Bahn-Doppelspurausbau geklärt sind.»  \n\nDarf man davon ausgehen, dass zu gegebener Zeit und wenn dies tatsächlich notwendig \n\nwerden sollte, auch Überquerungen vorprojektiert werden (Unterquerungen = Angstorte)? \n\n \n\nIm Bereich des Hebelschulhauses ist von einer Unterführung auszugehen, da sich die \n\nBahnlinie auf einem Damm befindet. Im Bereich Grienbodenweg/Stettenfeld ist je nach S-\n\nBahnplanung eine Unter- oder Überführung denkbar. Überführungen haben den Nachteil, \n\ndass eine viel grössere Höhendifferenz bewältigt werden muss, was bezüglich Behinder-\n\ntengerechtigkeit eine Herausforderung ist.  \n\n \n\n \n\n2. Produkt Mobilität \n\n«Im März 2017 passierten täglich durchschnittlich 9'600 Fahrzeuge den Zollübergang \n\nLörrach–Riehen. Im September 2022 waren es täglich durchschnittlich 7’300 Fahrzeuge. \n\nIm Jahr 2023 wurden keine umfassenden Verkehrserhebungen durchgeführt.» \n\nIst bekannt, wie sich das Verkehrsaufkommen an Samstagen von anderen Wochentagen \n\nunterscheidet (Einfluss des Einkaufstourismus aus der weiteren Region auf die gezählten \n\nFahrzeuge)? \n\n \n\nDas Verkehrsaufkommen ist an Samstagen am Grenzübergang Riehen-Lörrach insge-\n\nsamt höher als von Montag bis Freitag. Es verkehren jedoch deutlich weniger Klein-LKW. \n\nWie viele ausserkantonale Fahrzeuge die Zählstelle passieren, ist nicht bekannt bzw. wird \n\nnicht erhoben.  \n\n \n\nGibt es weniger Verkehr aufgrund der Zollumfahrung? \n\n \n\nEs gibt Auswertungen zur Zollfreistrasse und zur Umgestaltung der Lörracherstrasse. Das \n\nAmt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt hat die Erkenntnisse im Internet publiziert. \n\nhttps://www.mobilitaet.bs.ch/gesamtverkehr/wirkungskontrollen/Monitoring-Durchgangs-\n\nverkehr-Riehen.html  \n\nAm Ende des Artikels sind verschiedenste erläuternde Berichte verlinkt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWieso ist es nicht möglich, ausserkantonale Automobilisten auf die Zollfreistrasse zu brin-\n\ngen? \n\n \n\nDie Navigationssysteme reagieren dynamisch auf die Verkehrssituation und führen die \n\nAutomobilisten auf dem schnellsten Weg ans Ziel.  \n\n \n\nWie ist der heutige Stand im Rechtsverfahren bez. Lärmmessungen? \n\n \n\nDer Rekurs gegen die Verfügung des AUE ist hängig. Erste Instanz ist das WSU.  \n\n \n\n«Verschiedene kleine Signalisations- und Markierungsmassnahmen zur Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit tragen dazu bei, dass die Grundvoraussetzungen für eine Zunahme \n\ndes Veloverkehrs geschaffen werden.» Wie wird diese Bescheidenheit der Massnahmen \n\nerklärt? \n\n \n\nEs wurden keine Strassenumgestaltungen vorgenommen bzw. es haben sich keine Velo-\n\nmassnahmen aufgedrängt. \n\n \n\n \n\n3. Produkt Energie \n\nIst mit der LED-Beleuchtung bereits ein Energieminderverbrauch sichtbar?  \n\n \n\nSeit Beginn der Umrüstung im 3./4. Quartal 2022 konnte bislang eine enorme Menge \n\nEnergie eingespart werden. Verbrauchte man im Jahr 2021 noch gesamthaft 533'000 \n\nkWh, so betrug der Verbrauch für das Jahr 2023 nur noch gesamthaft 436'000 kWh. Dies \n\nführte, trotz angestiegenen Energiepreisen, zu Minderkosten von rund CHF 20'000.  \n\n \n\nWie viele E-Ladestationen gibt es in Riehen? Sie werden oft nicht genutzt und es fallen \n\nandere Parkplätze weg.  \n\n \n\nDerzeit sind 4 Ladestationen mit zwei Ladepunkten in Betrieb. 6 weitere sind projektiert \n\nund werden in Kürze erstellt. Bei den neu installierten Ladestationen ist die Parkdauer \n\ntagsüber auf 3 Stunden begrenzt. Bei der Ladestation an der Wettsteinstrasse gibt es \n\nnoch keine maximale Park-/Ladedauer.  \n\n \n\nGibt es ein Konzept betreffend PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften?  \n\n \n\n2014/2015 wurde eine Analyse erstellt, wo eine PV-Anlage wirtschaftlich ist. Seither gab \n\nes jedoch grosse Veränderungen bezüglich Wirtschaftlichkeit und Eigenverbrauch. Neu ist \n\nz. B. auch die Installation einer PV-Anlage als Einzelmassnahme denkbar, nicht nur bei \n\nDachsanierungen. Eine neue Analyse sollte im Jahr 2024 gemacht werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n4. Produkt Kommunikationsnetz \n\nKommunikationsnetz: Die Einnahmen aufgrund abnehmender Kundenzahlen gingen \n\nzurück. Wirkt sich die Teilrevision des Kommunikationsnetzes (mit den aufgehobenen An-\n\nschlussbeiträgen) im 1. Quartal 2024 bereits aus?  \n\n \n\nNein, dies wird keine nennenswerte Auswirkung auf das 1. Quartal 2024 haben.  \n\n \n\nWie häufig kam es 2023 im K-Netz zu Störungen und Ausfällen? In welchem Zeitrahmen \n\nsoll der geplante Netzausbau stattfinden?  \n\n \n\nIm Jahr 2023 kam es zu 69 Störungen und Ausfällen, von denen mehrere Nutzende be-\n\ntroffen waren. Der Netzausbau ist ab dem 3. Quartal 2024 geplant, sofern die Vergabe \n\nohne Rekurse erfolgen kann.  \n\n \n\nWaren die Ausfälle v. a. auf Blitzschäden zurückzuführen? \n\n \n\nJa, und auf kleinräumige Stromausfälle.  \n\n \n\nWarum wird das Public WLAN beim Rauracher nicht erweitert? Was ist der Unterschied \n\nzum Dorfplatz? Sind andere Public WLAN im Niederholz vorgesehen?  \n\n \n\nDie Erweiterung des Public WLAN wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Dies wurde damit \n\nbegründet, dass das Kosten-Nutzen Verhältnis nicht gegeben ist. In der heutigen Zeit wird \n\ndas Public W-LAN immer bedeutungsloser, da die Mobile-Abos immer günstiger und um-\n\nfangreicher werden und somit ein Public WLAN weitestgehend unnötig machen, was auch \n\ndie Nutzerzahlen an den bestehenden Standorten aufzeigen. Des Weiteren haben im \n\nRauracherzentrum einzelne private Firmen selbst ein öffentliches WLAN.  \n\n \n\n \n\n5. Produkt Wasser \n\nBericht zu den hydrogeologischen Untersuchungen im Au- und Moostal: Wo ist dieser Be-\n\nricht einsehbar? Ist der Quellwasserbericht einsehbar? \n\n \n\nEs handelt sich um einen rein technischen Bericht, welcher die hydrogeologischen Gege-\n\nbenheiten aufzeigt und als Grundlage für den zukünftigen Grundwasserschutzzonenplan \n\ndient. Der Bericht ist im Moment nicht einsehbar, weil er zuerst dem Gemeinderat zur \n\nKenntnis vorgelegt werden muss  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n6. Produkt Abfallbewirtschaftung \n\nAbfallbewirtschaftung: Besteht die Möglichkeit, Leute aus dem Integrationsprogramm ein-\n\nzusetzen?  \n\n \n\nDer Einsatz von Leuten aus dem Integrationsprogramm ist nicht einfach, da diese ständig \n\nbegleitet werden müssen. In anderen Bereichen konnten aber schon Mitarbeitende in die \n\nWerkdienste integriert werden.  \n\n \n\nWarum waren die Einnahmen bei den Sackgebühren rückläufig, wenn doch die Kehricht-/ \n\nSperrgutmenge leicht zugenommen hat?  \n\n \n\nDie Einnahmen bei den Sackgebühren sind nur geringfügig tiefer als letztes Jahr. Sie \n\nkommen u. a. zustande, weil sowohl Detailhändler wie auch Privatpersonen sehr unter-\n\nschiedlich hohe Einkäufe tätigen und immer eine gewisse Anzahl Gebührenmarken an La-\n\nger haben. Ein Vergleich über mehrere Jahre zeigt, dass die Einnahmen durch die Sack-\n\ngebühren praktisch gleichbleibend linear sind. Mindereinnahmen gab es in erster Linie bei \n\nAltpapier und Karton, durch die montan schlechte Marktlage im Jahr 2023.  \n\n \n\n \n\n7. Produktsummenrechnung \n\nUm was für eine Pauschalkorrektur handelt es sich? (S. 143) \n\n \n\nDer Gemeinderat hat 2021 mit den Leistungsaufträgen dem Einwohnerrat die Globalkre-\n\ndite für 2022 und 2023 mit einer Pauschalkorrektur vorgelegt, weil ein Defizit drohte. Der \n\nEinwohnerrat hat den entsprechenden Globalkrediten zugestimmt.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) empfiehlt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig, den Leistungsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die Produktsummenrech-\n\nnung der Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27.05.2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht ; Stellungnahme des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 3009 Nr.18-22.714.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn\nStrebel und Kons. betreffend Transparentes Riehen: Offenlegung\nder Finanzierung von Parteienn Wahl- und Abstimmungskomitees\n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion\n\nAm 21. Dezember 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht\n\nWortlaut:\n\n"Der Gemeinderat wird mit dieser Motion gebeten, eine Ordnung für transparente Poli-\ntikfinanzierung vorzuschlagen. Die Ordnung soll mindestens folgende Aspekte\numfassen:\n- Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und\n\nalle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche\nWahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs-\nund Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere\nSpenden und sonstige Zuwendungen.\n- Die pro AbstimmungMahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von\njuristischen Personen sowie von natürlichen Personen unterliegen ab CHF 5'000.00\neiner Offenlegungspflicht. Die Annahme von anonymen Spenden ist unzulässig.\n- Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.\n- Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der\nOffenlegungspflicht\n- Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.\n\nBegründung:\nObwohl das öffentliche lnteresse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen\nhat und die mangelnde Transpatenz von Organisationen wie Transparency lnternational\nund auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist\nauf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen.\n\nDie Stimmbürger*innen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaff-\nhausen (2020) haben unterdessen Transparenzregelungen angenommen. Ebenso hat\ndurch die Annahme von Transparenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der\nStadt Bern (2020) das Thema auch in der Kommunalpolitik Einzug gehalten.\n\nwww.riehen.ch\n\nDiese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr\n\n\n\nSeite 2 Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Rie-\nhen nicht weiter ignorieren dürfen. ln einer Demokratie haben die Bürgerinnen das\n\nRecht zu wissen, welche lnteressen hinter Wahl- oder Abstimmungskampagnen stehen.\nEs sollen nicht Klein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Auf-\nwand ist und für die Problematik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Sobald\naber grössere Zuwendungen gemacht werden, sollen diese auch klar zugeordnet wer-\nden können.\nEine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwür-\ndigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen lnstituti-\nonen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige De-\nmokratie unentbehrlich."\n\nstg\n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion\n\nGemäss $ 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem\n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt.\n\nMit der Motion wird der Gemeinderat gebeten, dem Einwohnerrat eine Ordnung für transpa-\n\nrente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Der Motionär verweist in seiner Begründung der\n\nMotion darauf, dass andere Gemeinwesen bereits solche Transparenzbestimmungen ge-\n\nschaffen hätten und sieht in einer transparenten Politikfinanzierung eine Stärkung der De-\n\nmokratie.\n\nOhne sich bereits darauf festzulegen, ob die Transparenzbestimmungen in einer eigenen\n\nOrdnung festgehalten oder in einer bestehenden Ordnung eingefügt werden sollen, ist er-\n\nsichtlich, dass der Einwohnerrat hierfür zuständig ist. Die Motion ist deshalb das geeignete\n\nparlamentarische lnstrument, die Thematik anzustossen. Die Zuständigkeit des Einwohner-\n\nrats ist gegeben.\n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig.\n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum lnhalt der Motion\n\nDer Motionär legt dar, dass das öffentliche lnteresse an Fragen der Politikfinanzierung stark\n\nzugenommen habe. Er beruft sich dabei auf Kritik an der mangelnden Transparenz von Or-\n\nganisationen, die supranational wirken. Er räumt aber auch selbst ein, dass auf nationaler,\n\nkantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen ist.\n\nMartin Leschhorn Strebel\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\nMike Gosteli\nSilvia Merkle-Zäch\nHeinz Oehen\n\nRegina Rahmen\nFranziska Roth-Bräm\nRebecca Stankowski-Jeker\nDenise Wallace\nBrigitte Zogg\n\n\n\nSeite 3 Von 2018 - 2020 haben aber immerhin avei Kantone und die Stadt Bern Transparenzrege-\nlungen erlassen. Das mag aus Sicht des Motionärs aruar ein Erfolg sein, zeigt aber gerade\nauch, dass die Thematik auf kleinstädtischer oder dörflicher Ebene noch nicht angekommen\nist.\n\nUnbesehen der Grössenverhältnisse und des politischen Gewichts einer Kommune über-\nnimmt die Motion die Deklarationsbestimmungen der Stadt Bern, wonach Einzelspenden ab\nCHF 5'000 einer Offenlegungspflicht unterliegen. Mangels Transpatenz ist in Riehen tat-\nsächlich nicht bekannt, ob und wie oft solche Einzelspenden fliessen. Angesichts der indivi-\nduellen Wahl- und Abstimmungskampfbudgets kann dies allerdings nur ganz selten der Fall\nsein. Auf kommunaler Ebene kennt jeder jede und aus der Pflicht zur Offenlegung der lnte-\nressenbindungen resultiert schon eine gewisse Transparenz oder lässt mindestens erahnen,\nwer von welcher Seite unterstützt wird. Will man aber die Deklarationspflicht ab CHF 5'000\neinführen, greift die Transparenzordnung mangels grösserer Zahlungen in den seltensten\nFällen, weshalb man ohne Schaden auf eine Transparenzlösung verzichten kann. Mehr\nGelder fliessen bei Wahlen und Abstimmungen auf kantonaler oder Bundesebene. Die For-\nderung nach Transparenz müsste von daher zunächst dort ansetzen. Eine Transparenzord-\nnung auf kommunaler Ebene scheint dem Gemeinderat weder notwendig noch zielführend,\nweshalb er die Motion nicht unterstützt.\n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen.\n\nRiehen, 2. Februar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin\n\nHansjörg\nK\n\nWilde Sandra Tessarini\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2277                Nr. 18-22.564.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Kosten der Riehener \n\nSchulen  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Fragen des Interpellanten sind an der Grenze dessen, was in einer Interpellation \n\nmündlich beantwortet werden kann. Dies insbesondere darum, weil der Interpellant \n\nvielfach nach Zahlen und Statistiken fragt. Die Fragen sind zwar durchaus relevant; sie \n\nsollten aber besser in die Beratung in der zuständigen Sachkommission einfliessen. \n\nDie Gesamtkosten pro Schüler und Schülerin sind in den Riehener Schulen in den \n\nletzten Jahren kaum gestiegen. In der Tabelle 6 auf Seite 7 des Einwohnerratsantrags \n\nzum Nachkredit ist ersichtlich, dass sie von 2015 bis 2018 sogar gesunken sind. Die \n\nKostenzunahme bei den Lohnkosten, die u. a. zum beantragten Nachkredit führte, ist \n\nauf einen gegenüber der Budgetannahme viel stärkeren Anstieg der Schülerzahlen \n\nzurückzuführen, und nicht auf eine Zunahme der Kosten pro Schüler/in.  \n\nDer vom Interpellanten zitierte Vergleich aus der Zeitung «Der Bund» ist ohne Zusatz-\n\ninformationen wenig aussagekräftig. Es gibt in der Schweiz zurzeit noch keine Einheit \n\nin der Erfassung von Bildungsausgaben. Neben den Kosten müssten auch die damit \n\nverbundenen Leistungen verglichen werden. Entscheidend ist beispielsweise, ob Per-\n\nsonalkosten für schulische Tagesstrukturen und spezielle Fördermassnahmen mit er-\n\nfasst sind oder nicht. In der Schulgemeinde Bettingen/Riehen liegen die Personalkos-\n\nten pro Schüler/in leicht tiefer als in der vergleichbaren Schulstufe in der Stadt Basel. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die Personalkosten pro Schülerin und Schüler (SuS) in Riehen? \n\nWie haben sich diese Kosten seit der Übernahme der Primarschule entwickelt? \n\n \n\nDer Personalaufwand pro Kind liegt in den Gemeindeschulen bei rund CHF 16'000. \n\nGenerell ist der Personalaufwand pro Schülerin und Schüler seit 2012 (letztes Jahr vor \n\nder Übernahme der 5./6. Primarstufe) konstant geblieben. Im Zeitraum 2016 bis 2018 \n\nist zwar eine Erhöhung des Personalaufwands pro Schülerin und Schüler zu verzeich-\n\nnen, diese resultiert aber aus der Zunahme der Kinder, die verstärkte Massnahmen \n\nbenötigen.  \n\n \n\n \n\n2. Wie hat sich die Zahl der SuS an den Primarschulstandorten und in den Kinder-\n\ngärten im gleichen Zeitraum entwickelt? \n\n \n\nDie Zahl der Kindergartenkinder hat sich von 325 im Schuljahr 2010/11 zu 387 im ak-\n\ntuellen Schuljahr entwickelt. Dabei gab es eine maximale Zahl von 422 Kindergarten-\n\n\n\n \n\nSeite 2 kindern im Schuljahr 2016/17. Bei den Zahlen der Primarschulkinder ist zu beachten, \n\ndass die Primarschule bis Schuljahr 2013/14 noch vier Jahre umfasste und erst ab \n\ndem Schuljahr 2015/16 sechs Jahre. Im Schuljahr 2010/11 waren 794 Schülerinnen \n\nund Schüler zu verzeichnen, im Schuljahr 2015/16, dem ersten Jahr mit der sechsjäh-\n\nrigen Primarschule, deren 1'253 und im laufenden Schuljahr 1’327. \n\n \n\n \n\n3. Wieviel Klassen gibt es in Riehen? (Aufteilung nach Schulstufe und Standort)? \n\n \n\nZurzeit gibt es in Bettingen und Riehen insgesamt 22 Kindergarten- und 66 Primar-\n\nschulklassen.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie gross sind die einzelnen Schulklassen? (Aufteilung nach Schulstufe und \n\nStandort) \n\n \n\nDie kantonal festgelegte Klassenhöchstgrenze liegt im Kindergarten bei 20 und in der \n\nPrimarschule bei 25 Schülerinnen und Schülern. Sie kann in Ausnahmefällen über-\n\nschritten werden. Die Schulklassen der Primarschule bleiben in der Regel vom ersten \n\nbis zum sechsten Primarschuljahr in der gleichen Zusammensetzung bestehen. In \n\neiner Phase starker Zuwanderung von Familien mit Kindern gilt es die ersten Pri-\n\nmarklassen so zu bilden, dass Reserven zur Aufnahme zuziehender Kinder bis Ende \n\ndes sechsten Jahrs bestehen. Die für Integrationsklassen empfohlene Klassengrösse \n\nliegt bei 20 Kindern. \n\nDie durchschnittliche Klassengrösse in den Kindergärten beträgt zurzeit 18 Schülerin-\n\nnen und Schüler. \n\nDie durchschnittliche Klassengrösse in der Primarschule beträgt zurzeit 21 Schülerin-\n\nnen und Schüler, wobei sich darunter vier sogenannte kleine Klassen befinden. Das \n\nsind Klassen mit maximal vierzehn Kindern, die weniger kosten, da sie keine zusätzli-\n\nchen Ressourcen für Abteilungsunterricht erhalten. Ohne diese Klassen beträgt der \n\nSchnitt rund 22 Kinder pro Klasse. Die Kinderzahlen pro Klasse nehmen in den höhe-\n\nren Klassen zu. Die höchsten Kinderzahlen haben wir zurzeit in zwei fünften Klassen \n\nim Hebelschulhaus, die von je 26 Kindern besucht werden. \n\n \n\n \n\n5.  Gibt es neben dem obligatorischen Schulunterricht auch andere (= freiwillige) An-\n\ngebote, die von den SuS genützt werden können? Wenn ja, welche und wie hoch \n\nsind die entsprechenden Kosten? \n\n \n\nEs gibt einige freiwillige Schulangebote. Es sind dies Chor oder Band, freiwilliger \n\nSchulsport, Hausaufgabenhilfe und Nachhilfe. Die Kosten für diese Angebote belaufen \n\nsich auf durchschnittlich rund CHF 8’000 pro Schulhaus und Jahr beim Angebot Chor \n\noder Band und auf weitere durchschnittliche CHF 6’000 pro Schulhaus und Jahr beim \n\nAngebot Hausaufgabenhilfe. Für das Angebot Nachhilfe stehen für alle Gemeinde-\n\n\n\n \n\nSeite 3 schulen zusammen CHF 16'000 zur Verfügung. Rund CHF 45’000 kostet das gesamte \n\nAngebot des freiwilligen Schulsports, das jeweils von etwa 200 Kindern gleichzeitig \n\ngenutzt wird. \n\n \n\n \n\n6.  Sieht der Gemeinderat ganz allgemein Einsparungspotential im Bereich der Schu-\n\nlen? Wenn ja, in welchen Bereichen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDie in den letzten Jahren konstanten Durchschnittskosten pro Schüler und Schülerin \n\nzeigen, dass in der Abteilung Bildung und Familie sorgsam mit den Ressourcen um-\n\ngegangen wird. Im Rahmen der Vorbereitung des Nachkredits wurden die Schulaus-\n\ngaben nochmals im Detail überprüft. Der Gemeinderat sieht momentan keine Spar-\n\nmöglichkeiten, die keinen direkten Qualitätsverlust zur Folge hätten. Selbstverständ-\n\nlich werden aber laufend Optimierungsmöglichkeiten geprüft.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Folgen der Bundeskürzungen im Asylbereich

text: \n4125 Riehen, 13.11.2019 \n\nHans Rudolf Lüthi \nLDP \n\nInterpellation Folgen der Bundeskürzungen im Asylbereich \n\nGemäss einem Medienbericht geht die finanzielle Bundeshilfe im Asylbereich in den \nnächsten Jahren zu Ende. Im Jahre 2020 läuft für 158 Personen im Kanton Basel-\nStadt die Kostenbeteiligung des Bundes aus. Weitere Kürzungen erfolgen in den \nFolgejahren. Auf Grund von Berechnungen muss der Kanton im nächsten Jahr auf \n10.6 Millionen Franken Bundesgelder verzichten, im Jahr 2022 beläuft sich die \nSumme auf 17.1 Millionen Franken. Diese Veränderung dürfte auch für die \nGemeinde Riehen gemäss dem Asylvertrag mit dem Kanton Basel- Stadt nicht ohne \nEinfluss sein. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist dem Gemeinderat die Kürzung bekannt? \n2. Hat die Interkantonale Arbeitsgruppe Asyl über das Thema beraten? \n3. Welche Mehrkosten sind für die Gemeinde zu erwarten? \n4. Sind diese Mehrkosten im neuen LA einberechnet? \n5. Sind die Veränderungen Grund für eine Neuverhandlung mit dem Kanton? \n\nAn;p . r> K Bearbeitung \nUiO • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n"»W \n6g. \n\nvis:7h \n\n14. Nov. 2019 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


2. Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793                                                           Nr. 18-22.669.03 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und \n\nKons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \n\nden Langen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \n\nLangen Erlen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \n\nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie-\n\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \n\nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \n\nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver-\n\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie-\n\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge-\n\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \n\ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n\n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \n\nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\n\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve-\n\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \n\nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \n\nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \n\nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier-\n\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \n\nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver-\n\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter-\n\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \n\nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton – \n\nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich-\n\nten: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n\n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu-\n\nbringerstrecken) zu beschränken? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \n\nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na-\n\nturboden befahren werden kann?“ \n\n \nsig. Daniel Lorenz Christine Mumenthaler \n\n Jürg Blattner Dieter Nill \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer erste Bericht des Gemeinderats vom 29. Juni 2021 hat über die räumlichen Gegeben-\n\nheiten, Zuständigkeiten und planerischen Rahmenbedingungen Auskunft gegeben. Es wur-\n\nde berichtet, dass seitens des Amts für Mobilität (Bau- und Verkehrsdepartement Kanton \n\nBasel-Stadt) Konzepte bezüglich schnellen E-Bikes ausgearbeitet werden müssen und an-\n\nhand dieser auch definiert werden kann, auf welchen Wegen im Landschaftspark Wiese \n\nwelche Arten von Velos und E-Bikes zugelassen werden sollen. Dies, da der Grosse Rat am \n\n21. Oktober 2020 den Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signali-\n\nsation für den Veloverkehr in der Lange Erlen an den Regierungsrat zur Bearbeitung über-\n\nwiesen hat. Der Anzug ist mit dem vorliegenden Anzug identisch. Weiter wurde im ersten \n\nBericht berichtet, dass mit zusätzlichen Signalen entlang der Wiese für mehr Klarheit ge-\n\nsorgt werden soll, sodass Velofahrende weniger verbotenerweise Wege nutzen, auf welchen \n\ndas Velofahren gar nicht zugelassen ist. \n\n \n\nStand der Arbeiten \n\nWie im ersten Bericht angekündigt, wurden zur Verdeutlichung die Signalisation ergänzt: \n\n• Erlenparksteg, Eiserner Steg und Weihersteg: je links und rechts «allg. Fahrverbot» \n\nin die Wiesendamm Promenade nach den Übergängen über die Wiese \n\n• Knoten Schorenweg / Erlenparkweg: 2x «allg. Fahrverbot» \n\n• Einmündung Breitmattenweg in Hüslimattweg: «allg. Fahrverbot» \n\n \n\nNeu plant das Amt für Mobilität nicht mehr, ein generelles Konzept für den gesamten Kanton \n\nbetreffend schnellen E-Bikes auszuarbeiten und auf den Landschaftspark Wiese anzuwen-\n\nden, sondern ein Konzept, welches sich nur mit dem Raum Landschaftspark Wiese befasst. \n\nIn enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen wird ein Mischverkehrskonzept für den \n\nFuss- und Veloverkehr in der Langen Erlen erstellt. Dabei werden folgende Ziele verfolgt: \n\n• Konfliktfreies Miteinander des Fuss- und Veloverkehrs (inkl. langsame und schnelle \n\nE-Bikes sowie Inlineskates) \n\n• Alle Fussverkehrsanlagen sind für zu Fuss Gehende sicher und hindernisfrei. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • Sowohl die subjektive als auch die objektive Sicherheit ist für alle Verkehrsteilneh-\n\nmenden zu gewährleisten. \n\n• Die Routen für den Fuss- und Veloverkehr sind direkt und durchgängig. \n\n• Trinkwassergewinnung in der Langen Erlen bleibt gewährleistet. Die Grundwasser-\n\nschutzzonen werden respektiert. \n\n• Die vorhandene Infrastruktur soll möglichst nicht baulich angepasst werden müssen. \n\n \n\nBasierend auf diesem Konzept werden die sich ergebenden Signalisationsanpassungen \n\nerarbeitet und angeordnet. \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute (R 2) \nzwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zubrin-\ngerstrecken) zu beschränken? \n\n \n\nAuskunft darüber wird das sich in Arbeit befindende Konzept geben. Es liegt gemäss Amt für \n\nMobilität voraussichtlich im Januar 2023 vor. \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne Mo-\ntor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Natur-\nboden befahren werden kann? \n\n \n\nDer rechtsufrige Dammweg darf bereits heute auf nicht geteerten Abschnitten befahren wer-\n\nden. Ob dies auch künftig so sein soll, soll durch das sich in Arbeit befindende Konzept ge-\n\nklärt werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. August 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Brigitte Zogg betreffend Tarifvergleich Fernwärme

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4736                                                   Nr. 22-26.541.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Tarifvergleich Fern-\n\nwärme \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in Absprache mit der Mitaktionärin IWB in seiner Eignerstrategie \n\nder Wärmeverbund Riehen AG das Ziel vorgegeben, dass der Betrieb wirtschaftlich \n\nnachhaltig erfolgt. Damit soll verhindert werden, dass die Aufwendungen des Wärme-\n\nverbunds durch die Gemeinde mitfinanziert werden. Denn das würde bedeuten, dass \n\nauch Bevölkerungsteile mitfinanzieren, welche nicht am Wärmeverbund angeschlossen \n\nsind oder werden können. Die Aufwendungen sollen deshalb grundsätzlich kostende-\n\nckend über den Wärmepreis durch die Kundschaft finanziert werden, welche die Wärme \n\nauch nutzt. \n\n \n\nDer im Vergleich mit dem Fernwärmenetz in Basel höhere Wärmepreis hat mehrere \n\nGründe. Den grössten Teil der Wärme produzieren die IWB mit der Kehrichtverbren-\n\nnungsanlage (KVA), diese Energiequelle ist vergleichsweise sehr günstig. Zweite wich-\n\ntige Wärmequelle sind zwei Holzkraftwerke, die in ihrer Produktion viel weniger hohe \n\nPreissteigerungen zu verzeichnen hatten. KVA und Holz machen rund 70 Prozent der \n\nIWB-Fernwärmeproduktion aus. Weil das IWB-Netz zudem viel grösser ist, entstehen \n\nSkaleneffekte, die das kleinere Riehener Fernwärmenetz nicht aufweist.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 1 und Frage 2 wer-\n\nden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Derzeit werden in Riehen viele Liegenschaften neu an das Netz des Wärmever-\n\nbunds Riehen angeschlossen. Zu welchem Kostenansatz bzw. welchen Bedingun-\n\ngen für den Wärmebezug haben diese Liegenschaftsbesitzenden den Vertrag ab-\n\ngeschlossen? \n\n2. Wie gross ist die maximale Differenz zwischen dem Tarif vom Vertragsabschluss \n\nund dem nun tatsächlich zu bezahlenden Wärmebezug pro kWh? \n\n \n\nMit der Unterzeichnung des Netzanschlussvertrags wird der einmalig anfallende \n\nAnschlussbeitrag festgelegt. Der Wärmepreis ist nicht im Netzanschlussvertrag fi-\n\nxiert, sondern unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Er ist für alle \n\nKundinnen und Kunden gleich. Je nach Bezugsfrist können bis zu 10 Jahre verge-\n\nhen zwischen dem Anschlussvertrag bis zum Wärmebezug. Es kann sein, dass der \n\n\n\n \n\nSeite 2 Wärmepreis zum Zeitpunkt des Wärmebezugs höher oder tiefer ist als zum Zeit-\n\npunkt, als der Netzanschlussvertrag unterzeichnet wurde. \n\n \n\n \n\n3. Gelten für bestehende und neu erschlossene Liegenschaften die gleichen Ansätze? \n\n \n\nDer Wärmepreis ist im gesamten Versorgungsgebiet einheitlich, auch das ist in der \n\nEignerstrategie der Gemeinde für die Wärmeverbund Riehen AG vorgegeben.  \n\n \n\n \n\n4. Wie häufig kann der Wärmeverbund Riehen Preisanpassungen vornehmen? Wer \n\nentscheidet darüber? \n\n \n\nDer Wärmepreis wird durch den Verwaltungsrat des Wärmeverbunds auf Basis der \n\nZiele der Eignerstrategie festgelegt.  \n\n \n\nWirtschaftlich nachhaltig bedeutet, dass die anfallenden Aufwände der Gesellschaft \n\ndurch die Kundschaft abgedeckt sind. Die Preise müssen deshalb erhöht oder ge-\n\nsenkt werden, wenn sich Aufwände entsprechend verändern. Die mit Abstand \n\ngrösste Aufwandsposition ist die Energiebeschaffung von Strom, Gas sowie der \n\nIWB-Fernwärme. Wenn sich die Beschaffungspreise wie in den letzten Monaten \n\nmarkant ändern, müssen diese im Wärmepreis berücksichtigt werden, um eine \n\nnachhaltig ausgeglichene Jahresrechnung zu verzeichnen.  \n\n \n\n \n\n5. Inwiefern spielen der Absturz bzw. der längere Ausfall der Pumpe und die Schwie-\n\nrigkeiten mit dem Lieferanten eine Rolle bei der geltenden Kostenkalkulation für \n\nBezügerinnen und Bezüger? \n\n \n\nDie Mehrkosten aufgrund des Schadenfalls der Geothermieanlage sind buchhalte-\n\nrisch separat abgegrenzt und bei der Kostenkalkulation der Preisanpassung nicht \n\nberücksichtigt. Die Mehrkosten werden im Rahmen des laufenden Gerichtsverfah-\n\nrens vom Verursacher zurückgefordert. \n\n \n\n \n\n6. Welche Rolle spielt der starke Netzausbau? \n\n \n\nJe mehr Kunden mit Fernwärme versorgt werden können, desto mehr Synergien \n\nkönnen genutzt werden und desto höher ist der Wärmeabsatz pro Trassemeter im \n\nWärmenetz. Die Netzerweiterungen und Hausanschlüsse erfolgen nach wirtschaft-\n\nlichen Prinzipien. Je mehr Liegenschaften mit Fernwärme versorgt werden, desto \n\ngünstiger wird der Wärmepreis für die gesamte Kundschaft. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Begründet wird der Aufschlag auch mit höheren Gaspreisen infolge des Kriegs in \n\nder Ukraine. In der Zwischenzeit hat sich jedoch abgezeichnet, dass die angenom-\n\nmene Kostensteigerung nicht zutrifft. Ist unter diesen Umständen der derzeit gel-\n\ntende Preisaufschlag noch gerechtfertigt? \n\n \n\nAuch wenn sich die Strom- und Gaspreise an den Handelsmärkten innerhalb der \n\nletzten Wochen wieder entspannt haben, führten sie 2022 zu enorm gestiegenen \n\nBeschaffungskosten für den WVR. Sinkende Preise wirken sich aufgrund der Lauf-\n\ndauer der Beschaffungsverträge leider nicht sofort auf den Wärmepreis aus. Zudem \n\nwurde der Preisanstieg in Absprache mit dem Gemeinderat auch nicht vollständig \n\nin den Wärmepreis eingerechnet. Eine Wärmepreissenkung wird im Sinne der Eig-\n\nnerstrategie umgesetzt, sobald die Rechnung es erlaubt.  \n\n \n\n  \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel: Massnahmen gegen sexuelle Übergriffe

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation: Massnahmen gegen sexuelle Übergriffe \n\nVerschiedene Medienberichte der letzten Monate haben gezeigt, dass sexuelle Übergriffe und \nsexualisierte Gewalt in den verschiedensten Institutionen weit verbreitet sind. Im Kampf \ngegen dieser Formen des Machtmissbrauchs zeigt es sich, dass folgende Massnahmen \nbesonders erfolgsversprechend sind: Klare Nulltoleranzpolitik der \nEntscheidungsverantwortlichen, ausgeglichene Geschlechterverhältnisse auf allen \nEntscheidungsstufen und das Vorhandensein einer unabhängigen Beschwerdeinstanz für die \nMitarbeiterinnen. \n\nDer Interpellant möchte vor diesem Hintergrund Auskunft über folgende Fragen: \n\n1. Wie nimmt der Gemeinderat seine Verantwortung wahr, um sexuelle Übergriffe und \nsexualisierte Gewalt innerhalb der Riehener Verwaltung zu verhindern? \n\n2. Wie nimmt er diesbezüglich Einfluss auf Institutionen, die mittels eines \nLeistungsauftrages öffentliche Aufgaben für die Gemeine wahrnehmen? \n\n3. Wie sieht das Geschlechterverhältnis in Riehens Verwaltung unter Einbezug der \nVerwaltungs-, Abteilungs- und Schulleitungen aus? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat dieses Geschlechterverhältnis? \n\n5. Wie kann eine/einer durch Missbrauch betroffene/r Gemeindemitarbeiter oder -\nmitarbeiterin vorgehen? Gibt es eine Ansprechsperson? \n\n6. Welche weiteren Massnahmen sieht der Gemeinderat im Kampf gegen sexuelle \nÜbergriffe und sexualisierte Gewalt vor? \n\nRiehen, den 25. Juni 2018 \n\n^Bearbeitung \nnrj • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\n2 5. Juni 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n\nReg. Nr.: 7^-72.!SQ<b.6/i \n\n\n

doc_text_tsv_it: '-72':199 '1':73 '2':93,181 '2018':169,184 '25':167 '3':111 '4':127 '5':134,182 '6':149 '7':198 'abteilungs':123 'allen':52 'ansprechsperson':148 'auf':51,99 'aufgaben':106 'aus':126 'ausgeglichen':49 'auskunft':69 'b.6/i':201 'bearbeitung':170,188 'bern':175,193 'beschwerdeinstanz':59 'besonders':42 'betroffene/r':140 'beurteilt':129 'das':55,114 'dass':16,39 'den':23,166 'der':11,47,63,76,88,121,130,154 'des':34 'die':61,101,108 'diesbezüglic':97 'diesem':67 'dieser':32 'dieses':132 'dir':172,190 'durc':138 'ein':147 'einbezug':120 'eine/einer':137 'einer':57 'eines':103 'einfluss':98 'einwohnerrat':180 'entscheidungsstufen':53 'entscheidungsverantwortlichen':48 'er':96 'erfolgsversprechend':43 'erledig':173,191 'es':37,146 'ff':187 'folg':40,71 'formen':33 'fragen':72 'fraktion':3 'frist':176,194 'für':60,107 'gegen':6,31,158 'gemein':109 'gemeind':185 'gemeindemitarbeiter':141 'gemeinderat':77,131,155 'geschlechterverhältnis':115,133 'geschlechterverhältniss':50 'gewalt':21,86,163 'gezeigt':15 'gibt':145 'haben':14 'hintergrund':68 'im':29,156 'innerhalb':87 'institutionen':25,100 'interpellant':64 'interpellation':4 'jun':168,183 'kampf':30,157 'kann':136 'klar':45 'kop':189 'leistungsauftrages':104 'leschhorn':178 'letzten':12 'machtmissbrauchs':35 'martin':177 'massnahmen':5,41,152 'medienbericht':10 'missbrauc':139 'mitarbeiterin':143 'mitarbeiterinnen':62 'mittels':102 'mon':13 'möchte':65 'nimmt':75,95 'nr':197 'nrj':171 'nulltoleranzpolitik':46 'oder':142 'reg':196 'richen':186 'riehen':1,165 'riehener':89 'riehens':117 'schulleitungen':125 'sein':78 'sexualisiert':20,85,162 'sexuell':7,17,82,159 'sich':38 'sieht':113,153 'sind':28,44 'sozialdemokratisc':2 'sq':200 'strebel':179 'um':81 'unabhängigen':58 'und':19,54,84,124,161 'unter':119 'verantwortung':79 'verbreitet':27 'verhindern':92 'verschieden':9 'verschiedensten':24 'verwaltung':90,118 'verwaltungs':122 'vis':195 'vor':66,164 'vorgehen':144 'vorhandensein':56 'wahr':80 'wahrnehmen':110 'weit':26 'weiteren':151 'welc':150 'wie':74,94,112,128,135 'z.k':174,192 'zeigt':36 'zu':91 'öffentlic':105 'über':70 'übergriff':8,18,83,160


name: Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der Gemeindeverwaltung Riehen

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAnzug \n\nAnzug betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der \nGemeindeverwaltung Riehen \n\nUnsere Gemeinde wurde kürzlich für weitere vier Jahre mit dem Label «Energiestadt \nEuropean Energy Award Gold» ausgezeichnet. Dieses Label ist ein \nLeistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige Energiepolitik umsetzen. Im \nEnergiekonzept Riehen 2014-2025 bekennt sich die Gemeinde dazu, diese \nVorreiterrolle auch in Zukunft weiter zu führen. Sie legt dabei als einen von mehreren \nstrategischen Schwerpunkten die massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler \nTreibstoffe fest und definiert den Grundsatz, dass primär der Anteil des motorisierten \nIndividualverkehrs deutlich reduziert werden muss. Die Gemeinde will die \nverschiedenen Formen von Verkehr durch die Optimierung der entsprechenden \nInfrastruktur sowie durch Anreize und Informati fördern. \n\nAls eine Massnahme dafür wird die Förderung von Mobilitätskonzepten für geeignete \nUnternehmen (ab 20 Mitarbeitenden) vorgeschlagen (Energiekonzept Riehen 2014-\n2025, S.17). In den letzten Jahren haben nicht nur Firmen, sondern auch immer \nmehr öffentliche Verwaltungen solche Mobilitätskonzepte für sich eingeführt bzw. \nMassnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel Arlesheim oder die Stadt Bern. Die darin \nvorgesehenen Massnahmen stehen nicht nur im Kontext von Umweltschutz, sondern \nauch von der Gesundheit der Mitarbeitenden. \n\nDie Parkplätze in der Umgebung der Riehener Gemeindeverwaltung sind \nkostenpflichtig, sie sind grundsätzlich nicht für die Verwaltungsangestellten, sondern \nfür Besucherinnen der lokalen Läden und des Gewerbes im Dorfkern vorgesehen. Es \nstellt sich die Frage, ob dieses Ziel erreicht werden kann angesichts der Tatsache, \ndass die rund 700 Verwaltungsangestellten die extrem vergünstigte \nAngestelltenparkkarte (50.-/ Jahr) in Anspruch nehmen können. Bis vor einigen \nWochen existierte ausserdem in den Stellenausschreibungen für Primarlehrpersonen \nauf der Webseite der Gemeinde Riehen ein Hinweis auf die günstigen \nParkplatzmöglichkeiten für Mitarbeitende, welche mit dem Auto zur Arbeit fahren. \nDieser Hinweis wurde in der Zwischenzeit erfreulicherweise ersatzlos gestrichen. \n\nDennoch hat der Hinweis Anlass zum vorliegenden Anzug gegeben, und die \nAnzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ist der Gemeinderat bereit zu analysieren, wo hinsichtlich der nachhaltigen \nMobilität der Gemeindeangestellten Handlungsbedarf besteht, und ist er \nbereit, konkrete Massnahmen zu erarbeiten für die Umsetzung eines \nnachhaltigen Mobilitätsmanagements in der Verwaltung? \n\nAn ßMi \n\nBern. / Fris \n\n]A ISTBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nK°p g An ßMi \n\nBern. / Fris \n\n2 7. Mai 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF; \n\nBern. / Frist \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n: f$n M \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF; \n\nBern. / Frist \n>eg. N wo? \n\n1 \n\n\n\n- Ist der Gemeinderat bereit, die Fringe Benefits (flexiblen Lohnnebenleistungen \nwie bspw. vergünstigte Angestelltenparkkarte, REKA-Card, die für \nvergünstigtes Treibstofftanken verwendet werden kann) für die \nVerwaltungsmitarbeitenden einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen \nund diese im Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes für ein nachhaltiges \nMobilitätsmanagement neu zu beurteilen, so dass die Mobilitätsform aller \nAngestellten berücksichtigt wird (Auto, Velo, ÖV)? \n\n- Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob die Gemeindeverwaltung das TNW-\nJob-Ticket (U-Abo für Firmen- und Verwaltungsmitarbeitende \nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/abonnemente/iob-ticket) als Anreiz zur \nbesseren Nutzung des öffentlichen Verkehrs für ihre Mitarbeitenden einführt? \n\nRiehen, 26. Mai 2021 \n\nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/abonnemente/iob-ticket\n\n