name: Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgnung zur Petition bessere Anschlüsse Tram Nr.6

text: \n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 2885                                                       Nr. 18-22.696.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nPetition «Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nIm Rahmen der Behandlung der Petition des Quartiervereins Riehen Nord QUARINO für \n\n«Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» (Nr. 18-22.696.02) hat der Einwohner-\n\nrat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2021 den zweiten Teil der Petition zur Berichterstattung \n\nan die Sachkommission für Mobilität und Versorgung überwiesen. Hintergrund war, dass das \n\nAnliegen der Petition eine klare Abhängigkeit zur Umsetzung des neuen Buskonzeptes hat.  \n\n \n\nMit dem Stand der Umsetzung der Petition hat sich der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom \n\n20. Oktober 2021 in Zusammenhang mit der Behandlung des gemeinderätlichen Schlussbe-\n\nrichts zum Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehe-\n\nner Busnetzes (Nr. 14-18.790.03) befasst. Aufgrund der im Vorfeld dieser Einwohnerratssit-\n\nzung entstandenen Unklarheiten rund um die nicht mehr gewährleistete Weiterführung des \n\nAbendangebots der 32er Linie vom Bahnhof zwischen Riehen Bahnhof und des Steingruben-\n\nwegs, hat der Einwohnerrat den Anzug stehen gelassen.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2022 sowie derjenigen vom 17. \n\nMärz 2022, an welchen Vertreter:innen des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB \n\nsich zum jährlichen Informationsaustausch mit der Sachkommission eingefunden haben, mit \n\ndem Geschäft beschäftigt.  \n\n \n\n \n\n2. Hintergrund zum Entscheid zur Umsetzung des Buskonzeptes \n\n \n\nHeute fährt die Linie 32 abends ab Bahnübergang bis zum Steingrubenweg. Dieser Betrieb \n\nwurde ursprünglich eingeführt, um die Restzeiten der abendlich zwischen Habermatten und \n\nRiehen Bahnhof verkehrenden Kleinbusse zu nutzen. Im überarbeiteten Buskonzept fährt die \n\nLinie 34 nicht mehr als Kleinbus bis Riehen Bahnhof, weshalb das Abendangebot der Linie \n\n32 zwischen Riehen Bahnhof und Steingrubenweg wegfällt. Gemäss einer Fahrgastzählung \n\nvom Herbst 2019 würde dies durchschnittlich 17 Passagiere (bei 17 Kursen) betreffen.  \n\n \n\nAnstelle der Linie 32 könnten diese ab Riehen Dorf das Ruftaxi nutzen und sich direkt zum \n\nZielort bringen lassen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Kommission wurden folgende 3 Alternativen präsentiert: \n\n Aufrechterhaltung der Kleinbuslinie 34 zwischen Habermatten und Riehen Bahnhof \n\nmit Verlängerung als Linie 32 ab Bahnübergang bis Steingrubenweg \n\n Verlängerung des abendlichen 32-er Angebots bis Rotengraben \n\n Kleinbusbetrieb ab Riehen Bahnhof bis Rotengraben und Chrischonaweg \n\n \n\nDie BVB, das Amt für Mobilität und die Gemeinde kamen jedoch zum Fazit, dass die Aufhe-\n\nbung des abendlichen Betriebs der Linie 32 sinnvoll sei, da die betroffenen Passagiere mit \n\ndem Ruftaxi eine gute Alternative hätten. \n\n \n\n \n\n3. Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDa dem Ruftaxi für die Bevölkerung nördlich des Bahnhofs Riehen Dorf damit eine gesteigerte \n\nBedeutung zukommt, hat sich die Sachkommission mit den Möglichkeiten beschäftigt, wie das \n\nRuftaxi-Angebot gestärkt werden könnte. Anpassungen sind auf Dezember 2023 möglich. Bis \n\ndahin soll das Ruftaxi-Angebot neu ausgeschrieben werden.  \n\n \n\nDie Sachkommission sieht insbesondere folgende Punkte als beachtenswert für die Aus-\n\nschreibung des Ruftaxis an: \n\n \n\n- Das Ruftaxi soll auch von Menschen mit Behinderung (Rollstuhl, Rollator) genutzt wer-\n\nden können.  \n\n- Es sollte genügen Stauraum haben, etwa für Kinderwagen oder grössere Gepäckstü-\n\ncke. \n\n- Es wird als stossend empfunden, dass die Ruftaxis heute bereits fahren, wenn der \n\nBusbetrieb noch im Gang ist. Dies müsste geändert werden. \n\n- Statistisch gesehen sollte die heutige Anzahl an Ruftaxis im Dorf ausreichen, um die \n\nPassagiere der abends wegfallenden Linie 32 bis Steingrubenweg aufzunehmen. Die \n\nEntwicklung im momentan stark wachsenden Quartier Riehen Nord muss jedoch im \n\nAuge behalten werden.  \n\n- Das «Reglement» (Alt vor Jung, Frauen vor Männern, Einzelpersonen vor Gruppen) \n\nmüsste wieder stärker beachtet werden. \n\n- Es soll überprüft werden, ob das Ruftaxi «grenzüberschreitend» zwischen Riehen \n\nNord und Riehen Süd benutzt werden kann. \n\n- Eines der Ruftaxis könnte im Dorf am Bahnhof stehen, um dort die Passagiere aus \n\ndem Bus Nr. 34 und allenfalls der S-Bahn in Empfang zu nehmen. Diese Idee soll auf \n\ndie Einführung des neuen Fahrplans hin (nach dem Wegfall der abendlichen Linie 32 \n\nin den Steingrubenweg) geprüft werden. \n\n- Der Verbindungsweg vom Bahnhof nach Riehen Dorf (Frühmesswegli, Abschnitt zwi-\n\nschen Bahnhofstrasse und Wettsteinstrasse) ist gerade im Winter sehr dunkel – diese \n\nFussverbindung müsste dahingehend verbessert werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nach längerer Diskussion und der Klärung diverser Fragen befindet die Sachkommission ein-\n\nstimmig, dass die Streichung der abendlichen Linie 32 zwischen Riehen Bahnhof und Stein-\n\ngrubenweg vertretbar ist (wenig Passagiere; Gleichbehandlung sämtlicher Quartiere; das \n\nRuftaxi bringt die Passagiere direkt bis zum Zielort) und stattdessen bei der Neuausschrei-\n\nbung des Ruftaxis besonderes Augenmerk auf die oben genannten Punkte, namentlich auf \n\neinen allfälligen Standort des Ruftaxis am Bahnhof, gelegt werden soll, da dieses auch als \n\nErsatz für die wegfallende Buslinie fungiert. \n\n \n\nIm Übrigen erachtet die Sachkommission die Umsteigebeziehung zwischen der Tramlinie 6 \n\nund der Buslinie 34 an den Habermatten als wichtig. Es soll geprüft werden, ob abends und \n\nam Sonntag der Bus die Schlaufe an die Habermatten machen kann. Werktags ist dies aus \n\nzeitlichen Gründen nicht möglich.  \n\n \n\n \n\n4. Beantwortung der konkreten Fragen zur Petition  \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat in ihrem Bericht die Über-\n\nweisung der Petition an die SMV mit folgenden Argumenten begründet: \n\n \n\n«Dagegen teilt die Kommission die Befürchtung der Petentinnen, dass mit dem neuen Bus-\n\nkonzept die direkte Anbindung des 32er an den 6er im Dorf wegfallen könnte. Aus ihrer Sicht \n\nist es allerdings schwierig, den Überblick über diese konzeptionelle Planung zu haben und \n\nalle Wünsche zu berücksichtigen. Auch stellen sich Fragen, welche grundsätzlich in der Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) besser aufgehoben sind:  \n\n \n\n- Wer bezahlt welche Strecke der Bus- und Tramverbindungen in Riehen? \n\n- Warum wurden die Tramgeleise in Richtung Deutschland bei der Haltestelle Riehen \n\nDorf bei der Erneuerung der Kantonsstrasse in die Fahrbahn gelegt und ein Warten \n\ndes Busses auf das nachfolgende Tram damit verunmöglicht? \n\n- Kann der Chauffeur des 32er die Lichtsignalanlage Ecke Schmiedgasse/Basel-\n\nstrasse bei der Einfahrt in die Haltestelle Riehen Dorf steuern und somit vor dem \n\nTram in die Haltestelle Dorf einfahren?» \n\n \n\nDie Fragen wurden wie folgt beantwortet: \n\n \n\na) Wer bezahlt welche Strecke der Bus- und Tramverbindungen in Riehen? \n\n \n\nTram-/Buslinie Streckenabschnitt Bezahler \n\n2 ganz Kanton \n\n6 ganz Kanton \n\n34 ganz Kanton \n\n42 ganz Kanton \n\n31 ganz Kanton \n\n32 Bettingerstrasse - Bettingen Kanton \n\n32 Bettingerstrasse - Rotengraben Kanton 50 % \nRiehen 50 % \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 35 ganz Riehen \n\n45 ganz Riehen \n\nRuftaxi ganz Riehen \n\n \n\n \n\nb) Warum wurden die Tramgeleise in Richtung Deutschland bei der Haltestelle Riehen Dorf \n\nbei der Erneuerung der Kantonsstrasse in die Fahrbahn gelegt und ein Warten des Busses \n\nauf das nachfolgende Tram damit verunmöglicht? \n\n \n\nDie Haltestellenanordnung wurde mit einer baulichen Veränderung im Jahr 1995 geschaffen \n\n(Kapphaltestelle). Was genau die Beweggründe waren, ist nicht klar. Vermutlich war das \n\nZiel, die Zugänglichkeit zum Tram zu verbessern und den Ankunftsort Riehen Dorf zu stär-\n\nken, um beim Aussteigen nicht die Strasse überqueren zu müssen.  \n\n \n\nc) Kann der Chauffeur des 32er die Lichtsignalanlage Ecke Schmiedgasse/Baselstrasse bei \n\nder Einfahrt in die Haltestelle Riehen Dorf steuern und somit vor dem Tram in die Haltestelle \n\nDorf einfahren? \n\n \n\nSowohl das Tram wie auch die Busse können sich anmelden, was automatisch geschieht. \n\nWer sich zuerst anmeldet, erhält Priorität. Das Tram kann sich 200 m vor der Haltestelle an-\n\nmelden, der Bus 80 m vorher, weshalb das Tram oft vorher einfährt. Im Moment lässt sich \n\ndies nicht anders lösen. Die Sachkommission hat angeregt, dass die Fachleute nochmals \n\nprüfen sollten, ob dem Bus nicht Priorität eingeräumt werden könnte.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) beantragt dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. April 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Cornelia Birchmeier Resch und Kons. betreffend Baumschutz in Riehen

format: application/pdf

text: \nxoo:ft$\n6K\n\nvis:JlfO.l\n\nAn\n\nBem. /\ntr\n\ndir. Erledig.\nz.K.\n\neilung\n\n-3. l'lärz Z0Z3\n\n€itt q?5\nGgrrcinclc\nR ichcrr\n\nKop\n\nVis:\n\nAnzug: Baumschutz in Riehen\n\nAlte Bäume beherbergen dutzende, wenn nicht sogar hun\n\nArten von Lebewesen. Viele dieser Tiere, wie zum Beispiel\n\nFledermäuse, sind für ihre Nester oder Schlafplätze auf grosse und alte Bäume\n\nangewiesen.\n\nBäume, insbesondere grosse und alte, prägen das Dorfbild stark. Viele Menschen\n\nhaben eine emotionale Bindung zu einem Baum. Der Ausblick auf Bäume beruhigt\n\nund hat auf die Genesung von Kranken nachweisbar eine positive Wirkung.\n\nBäume nehmen CO2 auf und geben Feuchtigkeit an die Umgebung ab. Ein Baum\n\nverdunstet an einem sonnigen Tag bis zu 400 Liter Wasser und bindet mehr als 100 kg\n\nStaub pro Jahr. Bäume kühlen im Sommerhalbjahr die urbane Umgebung um bis zu\n\n72"C ab, was gerade angesichts des Klimawandels sehr wichtig ist.\n\nZudem sind Bäume eine reichhaltige Nahrungsquelle für unsere Tierwelt: die Blüten\n\nfür Bienen und andere lnsekten; Blätter, Knospen, Samen und Früchte für Vögel,\n\nlnsekten und Säugetiere; das Holz für Kleinlebewesen.\n\nln Riehen gibt es Gebiete, in denen Bäume, welche einen Meter über der Erde einen\n\nStammumfang von über 50 cm aufweisen, geschützt sind. Die Besitzer:innen des\n\nBodens, auf dem der Baum wächst, haben Anrecht auf Baumpflegesubventionen.\n\nlm Hinblick auf die Veränderung des Klimas, welches bei uns trockene und heisse\n\nSommer bringen wird sowie der Biodiversitätskrise, ist dem Erhalt von Pflanzen,\n\ninsbesondere von grossen Bäumen, erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Daher ist\n\nein Baumschutzgesetzfür ganz Riehen nötig, welches jeden Baum im Siedlungsgebiet\n\nschützt, dessen Stammumfang einen Meter über dem Boden über 120 cm aufweist.\n\nObstbäume können von dieser Regelung ausgenommen werden. Ein Baumkataster,\n\nder Bäume auf Allmend erfasst, gibt es bereits. Private Bäume sind jedoch noch nicht\n\nerfasst.\n\nV:,{irrh^{ixr RritA\n\nQuellen: Basel und seine Bäume, reinhardtverlag; The State of World's Forests, Food and Agriculture Organization of the\n\nUnited Nations 2O22;vwrw.Baumpflegeportal.de; www.bund-naturschutz.de; umweltbasel.ch; www.stadtgaertnerei.bs.ch;\n\nwww. ma p.geo. bs.ch\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie ein\n\nflächen er mschutz im Siedlungsgebiet in Riehen eingeführt werden n\n\ny-\n\nd0e-N'tqsYf\n\nZ *1r)\nli\nL---!\n\nvl ..t\nt\n\nß U\n\n\\\nw\n\n-r7\n\nT\nC\n\n\n


Bericht der Sachkommission

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03. Axioma: 2116                                                  Nr. 18-22.074.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \nKreditvorlage: Erneuerung Rössligasse, Instandstellung Plattenbe-\nlag im Webergässchen und Sanierung Kanalisation \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat während zwei Kommissionssit-\n\nzungen sich mit der Kreditvorlage zur Erneuerung der Rössligasse, der Instandstellung des \n\nPlattenbelags im Webergässchen und der Sanierung der Kanalisation auseinandergesetzt. \n\nFür die Beratungen konnte sich die Sachkommission auf Ausführungen des zuständigen \n\nGemeinderats Daniel Hettich, dem Leiter des Fachbereichs Tiefbau, Roger Sommerhalder, \n\nsowie dem Gestalter Christian Stauffenegger von der Firma Stauffenegger und Partner und \n\nMarc Wüthrich, der Rapp Infra AG, Basel stützen.  \n\n \n\nDie rein technischen Angelegenheiten der Vorlage, dazu gehören die Sanierung der Kanali-\n\nsation, die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und die Erneuerung des kaputten Plat-\n\ntenbelags im Webergässchen, waren in der Sachkommission unbestritten. Unbestritten war \n\nauch die grundsätzliche Sanierungsnotwendigkeit der Rössligasse.  \n\n \n\nDer Sachkommission ist aber sehr bewusst, dass der Grad der Gestaltung der Rössligasse \n\ndie zentrale, politisch zu beantwortende Frage der Vorlage ist, die aufgrund der in einer \n\nVolksabstimmung abgelehnten ersten Vorlage sorgfältig geprüft werden muss.  \n\n \n\n \n\n2. Gestaltung in zwei Varianten \n\nZur politischen Bewertung gehört die Berücksichtigung der Argumente, welche die Referen-\n\ndumsführer*innen 2018 gegen das Projekt vorgebracht haben. Im Wesentlichen waren dies \n\ndie folgenden Argumente:  \n\n- Das Erneuerungsprojekt sei insgesamt finanziell zu aufwändig gewesen.  \n\n- Die Rössligasse brauche keine mit dem Dorfplatz vergleichbare Gestaltung, da es \n\nsich bei der Rössligasse eher um eine Zulieferstrasse für die Dorfläden handle.  \n\n- Die Verengung der Fahrspur sei für die Rössligasse gerade auch in ihrer Funktion \n\nals Zulieferstrasse nicht zweckmässig.  \n\n \n\nDer Gemeinderat berücksichtigt diese Argumente in dem Sinne, dass er nun dem Einwoh-\n\nnerrat zwei Varianten vorlegt, die beide finanziell günstiger sind als die von der Stimmbevöl-\n\nkerung abgelehnte Vorlage. Zudem ist bei beiden Varianten die Fahrspur nicht verengt wor-\n\nden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die beiden zur Diskussion stehenden Varianten unterscheiden sich durch den Grad ihrer \n\nGestaltung. Während in der Variante 1 mit Pflastersteinen in der Einfahrt aus der Basel-\n\nstrasse sowie im Übergang vom Webergässchen über die Rössligasse hinweg ein gestalte-\n\nrisches Element vom Dorfzentrum aufgenommen wird und eine optische Verbindung zum \n\nSingeisenhof erstellt wird, endet die Gestaltung in der Variante 2 mit dem Ersatz des Bo-\n\ndenbelags beim Fahrbahnrand der Rössligasse. \n\n \n\nMit dem Verzicht der Pflästerung über die Rössligasse wird unter anderem erreicht, dass die \n\nSanierung nochmals um CHF 430‘000 günstiger wird.  \n\n \n\nGrundsätzlich begrüsst die Sachkommission das Vorgehen des Gemeinderats, dem Ein-\n\nwohnerrat zwei Varianten vorzulegen. Die Sachkommission hätte es aber geschätzt, bereits \n\nnach einem ersten Einbezug zu Beginn des Jahres 2019 weiter mitwirkend begrüsst worden \n\nzu sein. So hätte sich die Sachkommission auch noch weitere Varianten vorstellen können. \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Gemeinderat insbesondere bei einer allfälligen Annah-\n\nme der zweiten Variante durch den Einwohnerrat, die Einfahrt aus der Baselstrasse in die \n\nRössligasse mit dem gleichen Bodenbelag zu gestalten wie die jetzige Einfahrt von der Ba-\n\nselstrasse ins Dorfzentrum (Schmiedgasse). Nach Auskunft der Fachleute würde eine ent-\n\nsprechende Lösung keine zusätzlichen Kosten verursachen.  \n\n \n\nInsgesamt werden in der Sachkommission aus gestalterischer Sicht beide Varianten unter-\n\nschiedlich gewertet. Es gibt sowohl Befürworter*innen der ersten wie auch der zweiten Vari-\n\nante, wobei für einige Kommissionsmitglieder die zweite Variante bezüglich Gestaltung be-\n\nreits sehr weit geht.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang diskutierte die Sachkommission auch, ob es eine allfällige 3. Va-\n\nriante gegeben hätte, die sich nur noch auf eine reine Sanierung konzentriert hätte. Sie ist \n\naber zum Schluss gekommen, dass sich die 2. Variante nur in zwei Punkten von einer sol-\n\nchen Sanierung unterscheidet: Erstens werden die Kanten zwischen dem Trottoir mit Pflas-\n\ntersteinen abgeschlossen, was einen bautechnischen Vorteil mit sich bringt, indem die Dich-\n\ntigkeit verbessert wird und bei der Asphaltierung die Häuser besser geschützt sind. Zweitens \n\nist rund um den Baum beim Ausgang Webergässchen eine Sitzgelegenheit vorgesehen. \n\nDiesen Argumenten des Gemeinderats konnte die Sachkommission folgen. Sie ist dement-\n\nsprechend zum Schluss gekommen, dass die 2. Variante tatsächlich einer Minimalvariante \n\ngleichkommt.  \n\n \n\n \n\n3. Weitere Diskussionspunkte \n\nIn der Diskussion hat sich die Sachkommission noch über weitere Punkte informieren las-\n\nsen, die in Zusammenhang mit der Vorlage stehen:  \n\n \n\nBushaltestelle \n\nDie Sachkommission hat sich die Anpassung der Fahrbahngeometrie im Zusammenhang \n\nmit der behindertengerechten Ausgestaltung der Bushaltestelle erklären lassen. Sie bedau-\n\nert, dass offenbar nach wie vor aus Gründen des Denkmalschutzes des Gebäudes, in dem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 sich die Migrosbank befindet, kein Unterstand für Fahrgäste montiert werden kann. Eine an-\n\ndere Variante für die Situierung der Bushaltestelle gebe es nach Auskunft der Fachpersonen \n\nnicht.  \n\n \n\nDie Sachkommission ist dezidiert der Meinung, dass ein Wartehäuschen gestellt werden \n\nmuss. Sie kann allfällige Einwände seitens des Denkmalschutzes zwar nachvollziehen, ge-\n\nwichtet aber die Aufenthaltsqualität für die Benutzer*innen des öffentlichen Verkehrs höher. \n\nDie Sachkommission erwartet vom Gemeinderat, dass die Realisierung eines Wartehäus-\n\nchens im Rahmen der möglichen gesetzlichen Vorgaben angestrebt werden sollte. Sie un-\n\nterstreicht dies, indem sie in den entsprechenden Beschlussanträgen Sitzgelegenheit und \n\nWarteunterstand explizit einfügt. \n\n \n\nVerschiebung der Veloparkplätze in das Winkelgässchen \n\nDie Verschiebung von Veloparkplätzen ins Winkelgässchen konnte die Sachkommission \n\nnachvollziehen. Sie hat darauf hingewiesen, dass das Winkelgässchen verschiedenen Nut-\n\nzungen gerecht werden muss. So wird der Durchgang manchmal für Platzkonzerte genutzt. \n\nIn diesem Fall liessen sich die Veloständer einfach abschrauben. Ausserdem wird das Win-\n\nkelgässchen für die Anlieferung von Waren für Läden im Webergässchen genutzt. Durch \n\neine schräge Anordnung der Veloständer kann dies auch weiter so genutzt werden.  \n\n \n\nParkplätze \n\nAuf Anregung der Sachkommission wird der Gemeinderat veranlassen, dass ein Erhalt des \n\nBehindertenparkplatzes am heutigen Standort so belassen wird.  \n\n \n\nDie Parkplätze 5 und 6 liegen in der Fahrbahn der Velo- und Motofahrer*innen und haben \n\nsomit eine gewisse Gefährlichkeit. Die Sachkommission möchte, dass dies von der entspre-\n\nchenden Fachstelle überprüft wird. In jedem Fall werden diese Parkplätze nicht aufgehoben, \n\nsondern allenfalls verschoben.  \n\n \n\n \n\n4. Finanzieller Teil des Kreditantrags \n\nDie Sachkommission hat sich sodann auch die Kreditanträge in ihrer finanziellen Dimension \n\ndarlegen lassen. Diskutiert wurden die Honorare, die CHF 283‘000 bzw. CHF 230‘000 be-\n\ntragen. Die Summe enthält Planerleistungen für das Ausführungsprojekt seitens des Ingeni-\n\neurs/des Gestalters, Begleitung/Überwachung des Bauablaufs, Ausmass- und Kostenkon-\n\ntrolle etc. \n\n \n\nInsgesamt erscheint der Sachkommission der Finanzteil der Kreditanträge nachvollziehbar.  \n\n \n\n \n\n5. Beschlüsse der Sachkommission \n\nFür die verschiedenen Abstimmungen waren zwei Vertreter der gleichen Fraktion nicht an-\n\nwesend: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Zusammenfassend empfiehlt die Sachkommission Mobilität und Versorgung dem Einwoh-\n\nnerrat folgende Beschlüsse zu fällen.  \n\n- Einstimmig beantragt die Sachkommission, den Anträgen des Gemeinderats bezüg-\n\nlich der Erneuerung des Plattenbelags im Webergässchen sowie der Kredit zur Sa-\n\nnierung der Kanalisation im Dorfzentrum zuzustimmen.  \n\n- Sowohl für Variante 1 wie auch für Variante 2 des Kreditantrags beantragt die Sach-\n\nkommission, dass Sitzplatz und Wartehäuschen bei den betreffenden Bushaltestel-\n\nlen Teil des jeweiligen Projekts sind. Diese Empfehlung ergeht mit 4 Ja-Stimmen, 2 \n\nNein-Stimmen bei einer Enthaltung.  \n\n- Die Sachkommission empfiehlt sodann dem Einwohnerrat mit 5 zu 2 Stimmen, dem \n\nKreditantrag der Variante 1 zur Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse den \n\nVorzug gegenüber der Variante 2 zu geben.  \n\n \n\n \n\n6. Anträge der Kommission \n\n1. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat mit 4:2 \n\nStimmen bei einer Enthaltung, dass die Anträge des Gemeinderats zur Variante 1 und 2 be-\n\ntreffend die Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der Rössligasse mit dem Zusatz er-\n\ngänzt werden, dass ein Sitzplatz und Wartehäuschen für die vorgesehene Busstation Teil \n\ndes Projekts sind.  \n\n \n\n2. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat mit 5:2 \n\nStimmen, für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse \n\nbis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 zu sprechen. \n\nIm Projekt inbegriffen sind ein Sitzplatz und Wartehäuschen für die vorgesehene Busstation. \n\n(Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz: (Indexstand BFS April 2020) \n\n \n\n3. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nfür die Instandstellung des Plattenbelags im Webergässchen (Winkelgässchen bis Röss-\n\nligasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 305'000 zu bewilligen. (Preisbasis \n\n„Neubau Strasse Nordwestschweiz zu bewilligen: Indexstand BFS April 2020) \n\n \n\n4. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nfür die Sanierung der Kanalisation im Dorfzentrum einen Verpflichtungskredit in der Höhe \n\nvon CHF 315'000 zu bewilligen. (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz, Indexstand \n\nBFS April 2020) \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. November 2020 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.593.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend "Es braucht alle Riehener Tramhaltestellen"

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5086                                                        Nr. 22-26.593.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser betreffend «Es braucht alle Riehener Tramhaltestellen» \n\n \n\n \n\nAm 24. April 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"1. Wieweit teilt der Gemeinderat meine nachfolgenden Überlegungen: \na. In letzter Zeit kommen von mehreren Seiten Abbau- und Änderungsvor-\n\nschläge zum Tramnetz. Man hört, dass auch verschiedene Riehener Tram-\nhaltestellen wegfallen sollen. Man müsse auf der Fahrt in die Stadt ein paar \nMinuten gewinnen. Ich plädiere hier für die Erhaltung aller Tramhaltestellen. \n\nb. Die Tramlinie 6, verstärkt durch die 2, liegt nicht zentral, sondern auf der west-\nlichen Seite des Siedlungsgebiets. Wer in die zentralen und östlichen Gebiete \nmöchte, nimmt z. T. die inzwischen verlängerten Buslinien und die zum Glück \nwie das Ruftaxi geretteten Buslinien 35/45. Die Umsteigemöglichkeiten sind \nnicht immer benutzerfreundlich. \n\nc. Gleichwohl bleiben mehrere Ortsteile relativ weit weg von der Tram- und den \nBuslinien. Gerade deshalb ist es wichtig, dass alle Riehener Tramhaltestellen \nerhalten bleiben. \n\nd. Es geht also nicht nur um die schon jetzt beachtlichen Distanzen zwischen \nden Stationen, sondern um die Wegstrecken in die Wohnquartiere des no-\ntabene grossen grünen Dorfs. Würde man Haltestellen stilllegen, so gäbe es \ndeutlich längere Wegstrecken zu bewältigen. Riehen würde als Ganzes spür-\nbar an Siedlungsqualität einbüssen. \n\ne. Das Anliegen der Schnellverbindung hat seine Berechtigung und findet in der \nS-Bahn ihre Umsetzung. Dabei gilt es alle politische und rechtliche Energie \ndaran zu setzen, dass sämtliche S-Bahnen bis zum Bahnhof SBB durchge-\nbunden werden. Noch immer unbewältigt ist auch die Doppelspurfrage. Der \nöffentliche Verkehr soll für Alle in Riehen benutzerfreundlich sein. \n\n \n2. Wenn der Gemeinderat meine Feststellungen nicht teilt, in welchen Punkten und \nwarum? \n \n3. Ist die Verlängerung des Trams nach Lörrach noch ein Thema? \n \n4. Wie setzt er sich für den Erhalt aller Riehener Tramhaltestellen, bessere Umstei-\ngemöglichkeiten Tram/Bus und die direkte Durchbindung aller S-Bahnen nach Basel \nSBB (auch vor Realisierung des «Herzstücks») ein?“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Beantwortung Fragen 1a. bis e. und Frage 2: \n\nIm Rahmen einer Bachelorarbeit eines Studenten der Fachhochschule Nordwestschweiz \n\n(FHNW)1 wurde untersucht, wie der ÖV in Basel attraktiver gemacht werden könnte. Die wis-\n\nsenschaftliche Arbeit schlägt die Ausdünnung der Haltestellen vor. Im Vergleich zu anderen \n\nStädten benötigt der ÖV in Basel länger, um einen Kilometer Wegstrecke zurückzulegen. Die \n\nVeröffentlichung der Arbeit hatte vereinzelte Medienberichterstattungen zur Folge. Zum Bei-\n\nspiel berichtete die Basler Zeitung am 6. März 2024 online über die Erkenntnisse. \n\nAlle vier Jahre unterbreitet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Grossen Rat das \n\nÖV-Programm, in welchem er die Planungen bzw. angestrebten Veränderungen im ÖV dar-\n\nlegt. Zum ÖV-Programm findet jeweils vor dem Regierungsratsbeschluss eine öffentliche Ver-\n\nnehmlassung statt. Die Vernehmlassung des ÖV-Programms 2026-2028 findet vom 2. Juli \n\n2024 bis zum 2. Oktober 2024 statt. Die beiden Landgemeinden wurden in den Erarbeitungs-\n\nprozess einbezogen und konnten auch in der durchgeführte Ämterkonsultation Stellung be-\n\nziehen. Das aktuelle, wie auch das ÖV-Programm 2026-2028, sehen keine Tramhaltestellen-\n\naufhebungen in Riehen vor. Der Gemeinderat setzt sich für eine möglichst gute und nachfra-\n\ngeorientierte ÖV-Erschliessung des gesamten Gemeindegebiets ein. Dies entspricht dem \n\nLeitbild der Gemeinde Riehen sowie der Sachstrategie Mobilität des Gemeinderats. Die Tram-\n\nanbindung in Riehen wird mit den Ortsbuslinien und dem Ruftaxi Angebot sichergestellt.  \n\n \n\nBeantwortung Frage 3: \n\nDer Gemeinderat (Legislative) der Stadt Lörrach hat am 26. Oktober 2023 die Machbarkeits-\n\nstudie «Tramverlängerung» behandelt und das weitere Vorgehen beschlossen. Der Lörracher \n\nGemeinderat hat beschlossen, dass die Verwaltung vorerst keine weiteren Studien- oder Pla-\n\nnungsaufträge zur möglichen Tramverlängerung in Auftrag gibt. 2 \n\n \n\nBeantwortung Frage 4: \n\nDer Gemeinderat setzt sich im Rahmen der Ausarbeitung der ÖV-Programme für eine mög-\n\nlichst gute Erschliessung der Gemeinde Riehen ein und nimmt an den entsprechenden Kon-\n\nsultationen und Vernehmlassungen teil, soweit dies nötig ist. Zusammen mit dem Kanton be-\n\nstellt die Gemeinde Riehen den Betrieb der Buslinien 35, 45 und 32 (Abschnitt Bettin-\n\ngerstrasse bis Rotengraben). Das Ruftaxi bestellt die Gemeinde Riehen alleine. Dadurch kann \n\nsichergestellt werden, dass die Feinerschliessung in der Gemeinde und die Anbindung an das \n\nübergeordnete ÖV-Netz gewährleistet sind. Optimale Umsteigezeiten werden, wenn immer \n\nmöglich, angestrebt. Aus Sicht des Gemeinderats besteht derzeit kein Handlungsbedarf. \n\nNeue Fahrpläne werden schweizweit jeweils im Dezember eingeführt. Zum Entwurf der Fahr-\n\npläne findet normalerweise im Mai/Juni eine öffentliche Anhörung statt. Bisher war es nicht \n\nnötig, dass die Gemeinde Riehen an der Anhörung teilgenommen hat. Anliegen der Gemeinde \n\nwurden vom Kanton und den BVB jeweils im Rahmen der Möglichkeiten bereits in der Fahr-\n\nplanausarbeitung berücksichtigt. Derzeit verkehren alle S-Bahnzüge der Linie S6 vom Bahn-\n\nhof Basel SBB nach Riehen und weiter ins Wiesental bzw. vom Wiesental über Riehen zum \n\nBahnhof Basel SBB. Sie verkehrt in beide Richtungen im 30 Minuten-Takt. Ab 2035 soll die \n\nS-Bahn S6 zur Hauptverkehrszeit zwischen Lörrach und dem Bad. Bahnhof im 15 Minuten-\n\n \n1 Wirkungsanalyse einer Ausdünnung von ÖV-Haltestellen in Basel (fhnw.ch) \n2 Machbarkeitsstudie Tramverlängerung – weiteres Vorgehen, Bürgerinfoportal der Stadt Lörrach \n\nhttps://irf.fhnw.ch/entities/publication/e303b0b3-55b5-4bb6-8aac-705b77c1f63f\nhttps://www.buergerinfo-loerrach.de/vo0050.php?__kvonr=303875\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Takt verkehren. Jede zweite S-Bahn, welche dann von Riehen nach Basel verkehrt, verkehrt \n\nnur bis zum Bad. Bahnhof. Eine Durchbindung bis zum Bahnhof Basel SBB ist aus Gleiska-\n\npazitätsgründen nicht möglich.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAn^ \n\nBern. / Frist: \n\n*0 Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: ß(VU| \n\naß. \nVis: & \n\n1Ü. Mai 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nVis: \nReg. Nr \n\n£ \n\nRiehen, 19. Mai 2021 \n\nInterpellation betreffend Nutzung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Niederholz \n\nDer Vorplatz des Migros Rauracher beim Zentrumsbau Niederholz darf gemäss \nBaubewilligung nur für die Warenanlieferung und die Benutzung des \nGehbehindertenparkplatzes mit Autos befahren werden. Die Realität sieht leider anders aus. \nAnstatt das unterirdische Kundenparking zu benutzen, parkiert die autofahrende Kundschaft \nvor der Migros Filiale. \n\nBei der Bauabnahme mit dem Baukontrolleur, dem Totalunternehmer und der Gemeinde \nRiehen ist der Zustand des unerlaubten Parkierens bemängelt worden. Der ausführende \nTotalunternehmer wurde beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um diese Situation zu \nbereinigen. In der Zwischenzeit wurde unter anderem eine Signaltafel, die auf das \nFahrverbot hinweist, aufgestellt. Allerdings wurde die Tafel zuerst abgedeckt und \nunterdessen sogar entfernt. \n\nUrsprünglich sollte gemäss kommunalem Leitbild und Richtplan das Zentrum an der \nRauracherstrasse zu einem «lebendigen und attraktiven Quartierzentrum» weiterentwickelt \nwerden. Für die gesamte Planung hatte frühzeitig ein breites Mitwirkungsverfahren im \nNiederholzquartier stattgefunden. Man hat der Quartierbevölkerung Versprechungen \ngemacht, nachdem Familiengärten dem Zentrumsbau weichen mussten. Die \nSachkommission Siedlung und Landschaft hielt in ihrem Bericht vom September 2011 zur \nZonenänderung und Festlegung eines Bebauungsplans für die Zentrumsbebauung im \nNiederholz fest, dass der Bereich zwischen Zentrumsbebauung zur Rauracherstrasse, zur S-\nBahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse als öffentlicher Vorplatz zu gestalten sei, und dass \nder öffentliche Aussenraum mindestens zu einem Drittel als Grünfläche anzulegen sei. Mit \ndem Zustellen der Hebelmatte mit Dauerprovisorien wurde der Quartierbevölkerung \nausserdem jüngst für einige Jahre Freiraum und ein Begegnungsort entzogen, was die \nBedeutung des Vorplatzes des Zentrumsbaus zusätzlich unterstreicht. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es dem Baurechtnehmer möglich, Autos auf seinem \nVorplatz parkieren zu lassen, obwohl die Auflage besteht, dass dort keine Parkplätze \nangeboten werden dürfen? \n\n2. In der Sitzung der Präsidien der Riehener Quartiervereine mit dem \nGemeinderatspräsidenten am 3. Mai 2021 wurden die Anwesenden informiert, dass \ndie Gemeinde mit dem Baurechtnehmer das Gespräch gesucht habe, um mit ihm \neine Lösung betr. dem unerlaubten Parkieren auf dem Migros-Vorplatz zu suchen. Zu \nwelchen Resultaten führten die bisherigen Gespräche? Wie ist der Stand der \nGespräche aktuell? \n\n\n\n3. Wie kann der Gemeinderat gewährleisten, dass die Nutzung des Vorplatzes der \nMigros Rauracher gemäss dem ursprünglichen Willen der zuständigen \nSachkommission und des Beschlusses des Einwohnerrates umgesetzt wird? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen und sich dafür einsetzen, dass auf dem \nMigros-Vorplatz für die Öffentlichkeit interessante Anlässe wie ein Quartiermarkt (wie \nz.B. ein Markt des Quartiervereins oder der Lokalen Agenda 21) stattfinden können, \nso dass der Vorplatz seine ursprünglich beabsichtigte Funktion als öffentlicher Platz \nfür die Quartierbevölkerung erfüllen kann? \n\nVielen Dank an den Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch \n\n\n

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name: 10-14.195.02 Bericht (Hauptbericht) der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.195.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur \n\nVorlage „Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum \n\nRiehen, Kreditvorlage für Umgestaltungsprojekt“ \n\n(Vorlage Nr. 10-14.195.01) \n \n\nHauptbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat in zwei Sitzungen die Kreditvorlage \n\nbehandelt. Die SSL dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung ausdrücklich für die sehr \n\ngute Qualität der Vorlage. Insgesamt wurden darin sämtliche relevanten Themen behandelt, \n\ndie sehr grosse Aussagekraft hat deshalb zu wenig Fragen Anlass gegeben. \n\n \n\n \n\n2. Behandlung in der SSL \n\n \n\n2.1 Erschliessung \n\nDas Umgestaltungsprojekt basiert auf der Prämisse, dass das Verkehrsregime für Bus, PW \n\nund Zweiräder unverändert bleibt. Dies wurde in der SSL zustimmend zur Kenntnis \n\ngenommen. Die Frage eines möglichen Einbahnverkehrs in der Schmiedgasse wurde nur \n\nandiskutiert, diese kann unabhängig von der Umsetzung des Projektes geklärt werden. \n\n \n\nFür die Geschäfte im Dorfzentrum ändert sich bezüglich Anlieferungsmöglichkeiten und \n\nGüterumschlagssituation nichts, die Anzahl Parkplätze soll ebenfalls unverändert bestehen \n\nbleiben. Dazu müssen, abweichend von den mit der Kreditvorlage abgegebenen \n\nPlanunterlagen, noch zwei zusätzliche Parkplätze in der Schmiedgasse eingeplant werden. \n\nAuf Verlangen der SSL hat die Verwaltung diese Ergänzung zugesichert. \n\n \n\nDie Anzahl und Verteilung der Velo-Parkplätze war in der SSL unumstritten, eine Minderheit \n\nder Kommission war jedoch mit der Lage und Anzahl von gedeckten Velo-Parkplätzen nicht \n\nzufrieden. \n\n \n\nFazit der SSL: Die Erschliessung wird auch nach der Umsetzung des Gestaltungsprojektes \n\nwie heute funktionieren. Die bereits geplanten Massnahmen wie Temporeduktion in der \n\nSchmiedgasse und Bewirtschaftung der Parkplätze im Dorfzentrum werden unabhängig vom \n\nUmgestaltungsprojekt umgesetzt. Die SSL hat deshalb keine Vorbehalte zur vorgesehenen \n\nErschliessung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.2 Gestaltung \n\n \n\nGenerell fanden die gestalterischen Elemente Anklang. Die Diskussionen in der SSL \n\nreduzierten sich deshalb im Wesentlichen auf Details der Baumringgestaltung: Ist die \n\nvorgesehene Beleuchtung im Bodenbereich angenehm? Die Verwaltung hat in diesem \n\nZusammenhang darauf hingewiesen, dass es zur Ausleuchtung in öffentlichen Arealen \n\nVorschriften gibt. Die Vorgaben zur Leuchtstärke werden mit dem Umgestaltungsprojekt \n\nselbstverständlich eingehalten. \n\n \n\nFazit der SSL: Die vorgeschlagene Gestaltung des Dorfzentrums wird von der SSL \n\nzustimmend zur Kenntnis genommen. Die Kommission wünscht darüber hinaus, dass die \n\nauf den Baumringen vorgesehenen Zitate von Kunstschaffenden sorgfältig und gender-\n\ngerecht ausgewählt werden. \n\n \n\n2.3 Kosten und Termine \n\n \n\nDie Höhe und Zusammensetzung des Baukredits von rund 3.3 Mio. Franken (inkl. MwSt., \n\nGenauigkeit +/- 15%) war in der SSL unbestritten. \n\n \n\nEinzig die Position „Baubegleitung“ in der Höhe von 0.07 Mio. Franken warf Fragen auf. \n\nGemeinderat und Verwaltung haben folgende Aufschlüsselung nachgeliefert: \n\n \n\nZusammenstellung der Kosten (Kostenschätzung)in CHF: \n\nProjektentwicklung durch Agentur  15'000.-- \n\nInformationsmaterial (u.a. Flyer, Anwohner-Info, Baustellenzeitung) 10'000.-- \n\nInformationsveranstaltungen 5'000.-- \n\n(in Absprache) Goodwill-Aktionen für das Gewerbe 20'000.-- \n\nBeitrag Eröffnungsfest 20'000.-- \n\n \n\nEs handelt sich demzufolge um Kommunikationsmassnahmen, mit denen negative Folgen \n\nder Baustelle abgefedert werden sollen. Diese Begleitung der Baustellung zur Unterstützung \n\nder Geschäfte wird auch bei vergleichbaren Kantonsprojekten umgesetzt, der Betrag wird im \n\nKanton mit 2 – 3% der Baukosten eingesetzt. Die SSL begrüsst die transparente Darstellung \n\nund stellt fest, dass die Höhe des vorgesehenen Betrages angemessen ist. Die \n\nKommunikationsmassnahmen erscheinen der SSL zudem zweckmässig. \n\n \n\nIn der Kommission wurden auch der Bauablauf und der Zeitpunkt der Umsetzung behandelt. \n\nFür die baulichen Massnahmen in der Wettsteinstrasse gibt es grundsätzlich die Möglichkeit \n\nder kurzfristigen Vollsperrung oder der Etappierung über einen längeren Zeitraum. Welche \n\nVariante umgesetzt wird, soll im Bauprojekt zusammen mit den direktbetroffenen \n\nGeschäften geklärt werden. Gemäss Verwaltung ist auch die Umsetzung terminlich noch \n\nnicht bestimmt, realistisch ist eine Umsetzung 2015. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Fazit der SSL: Die Fragen der Kommission zu Kosten und Terminen konnten vollumfänglich \n\nbeantwortet werden. Die SSL hat gegenüber der Verwaltung jedoch klar den Wunsch \n\ngeäussert, dass die Umsetzung des Projektes im 2014 anzustreben ist. \n\n \n\n2.4 Anschlussprojekte \n\nIn der Vorlage sind bereits alle im Moment absehbaren Schnittstellen zu anderen Projekten \n\nim Dorfzentrum aufgeführt. Einzig mögliche Abhängigkeiten zur Zukunft des Gemeinde-\n\nhauses gaben Anlass zu Diskussionen. Die Kommissionsmehrheit war jedoch der Meinung, \n\ndass das vorliegende Umgestaltungsprojekt eben dadurch besticht, dass es unabhängig von \n\nFolgeprojekten realisiert werden kann. \n\n \n\nDie SSL hat zudem vom Schreiben des VRD (Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte) vom 28. \n\nMai 2013 Kenntnis genommen. Darin wird um Unterstützung für die Vorlage gebeten, damit \n\nRiehen als Einkaufsort wieder florieren kann. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der SSL \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft SSL empfiehlt dem Einwohnerrat mit 5 Ja, 1 \n\nNein bei 1 Enthaltung, den Investitionskredit von CHF 3‘328‘750.- zu bewilligen. \n\n \n\nDie Gegenstimme zur Kreditvorlage richtete sich gegen den zeitlichen Ablauf der geplanten \n\nEntwicklung: Dieses SSL-Mitglied möchte zuerst das Parking umgesetzt sehen, bevor das \n\nDorfzentrum umgestaltet wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. September 2013  \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Zangger \n\nVizepräsident \n\n\n


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name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 28.01.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. Januar 2015, 19.30 bis 23.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Urs Soder) in die \n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n- Spezialkommission Gemeindehaus \n\n  \n\n3. 1. Investitionskredit für eine bedarfsgerechte Sanierung des Gemeindehauses \n2. Investitionskredit zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeinde-\n hausdach \n3. Investitionskredit für betriebliche Optimierungen \n4. Projektierungskredit für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs \n mit Neubau für die Gemeindeverwaltung \nsowie \nBericht zum Anzug der Sachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie \nMobilität und Versorgung (SMV) betreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines \nNeubaus für die Gemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehausareals \n(Nr. 10-14.713.01) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.010.01) \nb) Bericht der Spezialkommission Gemeindehaus (Nr. 14-18.010.02) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 17. Dezember 2014: \nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. \nbetreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften \n(Nr. 06-10.552.06) \n\n  \n\n5. 1. Bericht über die Ergebnisse der ARGE Optimierung PRIMA \n2. Anträge zu Änderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und der \n Finanzhaushaltordnung \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.015.01) \nb) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)  (Nr. 14-18.015.02) \n\n  \n\n6. Velokonzept Riehen 2015 - 2025 (Vorlage Nr. 14-18.027.01) \n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. \nbetreffend die Weiterführung des Veloweges vom Esterliweg bis zur \nBettingerstrasse (Nr. 10-14.690.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \nGebühren und Leistungen von Vereinen (Nr. 10-14.764.02) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \nAlu-Dosen und PET-Flaschen rezyklieren (Nr. 10-14.747.02) \n\n  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 10. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. \nbetreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begegnungszone \n(Nr. 10-14.671.03) \n\n  \n\n11. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Soziale Wohnpolitik \n(Nr. 10-14.593.04) \n\n  \n\n12. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \nbetreffend Bus 35/45 auch am Sonntag (Nr. 10-14.691.03) \n\n  \n\n13. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. \nbetreffend Änderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Riehen und \nBettingen (Nr. 10-14.693.02) \n\n  \n\n14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n15. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Karl Schweizer \n \n\n \n \n\nDer Präsident heisst Christine Mumenthaler als neues Ratsmitglied willkommen. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Riehener HausärztInnen \n (Nr. 14-18.533.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) betreffend Parkplatz-\n problematik bei der Sporthalle Niederholz in Riehen bei Grossanlässen \n (Nr. 14-18.534.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Riehen und die Euro-Turbulenzen: \n\nWelche Folgen haben die Euro-Turbulenzen für Riehen, und was kann die Gemeinde \nunternehmen? (Nr. 14-18.535.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Philipp Ponacz betreffend Verminderung des Durchgangsverkehrs und \n\nflankierender Massnahmen während der langen Zeit der Baustellen (Nr. 14-18.536.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Elisabeth Näf betreffend Taktverdichtung für Einkaufstouristen \n (Nr. 14-18.538.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Gift tötete Tiere in der Wiese (Nr. 14-18.539.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Neugestaltung des Dorfkerns \n (Nr. 14-18.540.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n8. Interpellation Roland Lötscher betreffend Schreiben der upc cablecom an alle \n Kundinnen und Kunden (Nr. 14-18.541.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18533-interpellation-caroline-schachenmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18534-interpellation-sachkommission-kultur\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18535-interpellation-heinrich-ueberwasser\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18536-interpellation-philipp-ponacz-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18538-interpellation-elisabeth-naef-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18539-interpellation-peter-vogt-betreffend-gift\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18540-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18541-interpellation-roland-loetscher-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Urs Soder) in die \n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n- Spezialkommission Gemeindehaus \n\n \n://: In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird Daniel Wenk \n\ngewählt. \n \n://: In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird Dieter Nill gewählt. \n \n://: In die Spezialkommission Gemeindehaus wird Daniel Wenk gewählt. \n \n \n3. 1. Investitionskredit für eine bedarfsgerechte Sanierung des Gemeindehauses \n\n2. Investitionskredit zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeinde-\n hausdach \n3. Investitionskredit für betriebliche Optimierungen \n4. Projektierungskredit für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbe-\n werbs mit Neubau für die Gemeindeverwaltung \nsowie \nBericht zum Anzug der Sachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \nsowie Mobilität und Versorgung (SMV) betreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung \neines Neubaus für die Gemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehaus-\nareals (Nr. 10-14.713.01) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.010.01) \nb) Bericht der Spezialkommission Gemeindehaus (Nr. 14-18.010.02) \n\n \n \nEintreten ist nicht bestritten. A. Zappalà beantragt namens der FDP Rückweisung an den \nGemeinderat. Mit 24:6 Stimmen bei 8 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag abge-\nlehnt. \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n \nIn den Schlussabstimmungen wird wie folgt beschlossen: \n \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit zur bedarfsgerechten Sa-\n\nnierung des Gemeindehauses \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Ge-\nmeindehaus einen Investitionskredit für die bedarfsgerechte Sanierung des Gemeindehau-\nses in Höhe von CHF 751‘000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 32:6 Stimmen) \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.010.01_investitionskredite_san_gdhaus_vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.010.02_bericht_spezko_gemeindehaus_sanierung_gemeindehaus.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 ://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit zur Installation einer Pho-\n\ntovoltaikanlage auf dem Gemeindehaus \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Ge-\nmeindehaus einen Investitionskredit für die Installation einer Photovoltaikanlage auf zwei \nDachflächen des Gemeindehauses in Höhe von CHF 390‘000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 19:19 Stimmen bei Stichentscheid des Präsidenten) \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für betriebsbedingte räum-\n\nliche Anpassungen des Gemeindehauses \n \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Ge-\nmeindehaus einen Investitionskredit für betriebsbedingte räumliche Anpassungen des Ge-\nmeindehauses in Höhe von CHF 319‘000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 26:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \nAuslobung eines Ideenwettbewerbs \n \n\n://: \n\nDer Antrag des Gemeinderats betreffend Bewilligung eines Projektierungskredits in Höhe \n\nvon CHF 270‘000 zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs im Sinne eines städtebau-\n\nlichen Ideenwettbewerbs für das Areal Gemeindehaus / Landgasthofsaal / Parkplatzareal \n\nbeim Bahnhof wird mit 18:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n\nAnzug der Sachkommissionen SPBF und SMV betreffend Nutzungskonzept und Wirt-\n\nschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für die Gemeindeverwaltung sowie einer Um-\n\nnutzung des jetzigen Gemeindehausareals \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \nCh. Heim beantragt namens der SVP, die Spezialkommission Gemeindehaus gemäss § 48 \nAbs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen aufzulö-\nsen. \n \n\n://: Die Spezialkommission Gemeindehaus wird mit 18:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen \naufgelöst. \n\n \n \n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 17. Dezember 2014: \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend \nenergetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften (Nr. 06-10.552.06) \n\n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/06-10552-anzug-atwood-betr-energetische-sanierung\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. 1. Bericht über die Ergebnisse der ARGE Optimierung PRIMA \n2. Anträge zu Änderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und der \n Finanzhaushaltordnung \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.015.01) \nb) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 14-18.015.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nEs folgt die Detailberatung: \n \n \nDetailberatung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats: \n \nDer Präsident schlägt vor, die vorliegenden Änderungsanträge der Finanzkoordinations-\nkommission (FiKoKo) und diejenigen des Gemeinderats separat zu bereinigen und danach \nbeide bereinigten Varianten einander gegenüberzustellen.  \n \nBereinigung der Variante FiKoKo: \n \nAd § 36 Abs. 2 und 3. (Motion): \nDie FiKoKo beantragt, auf die Änderungsanträge des Gemeinderats zu § 36 Abs. 3 zu ver-\nzichten und bei geltendem Recht zu bleiben.  \nDer schriftlich vorliegende Antrag der SP verlangt, § 36 Abs. 2 und 3 des Antrags der FiKo-\nKo - resp. des geltenden Rechts - wie folgt neu zu formulieren: \n„\n2\n Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohnerratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet einzureichen. Sie wird zusammen mit der \nStellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n3\n Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann eine Motion auch als Anzug überwei-\n\nsen. Wenn weder aus dem Rat noch seitens des Gemeinderats dagegen opponiert wird, gilt sie als \nüberwiesen. Eine überwiesene Motion kann nicht mehr zurückgezogen werden.“ \n\nIm Sinne einer Eventualabstimmung obsiegt der Antrag der SP gegenüber dem Antrag der \nFiKoKo mit 24:8 Stimmen bei 6 Enthaltungen. \n \nAd § 36 Abs. 4. (Motion): \nP. Vogt beantragt namens der SVP, die Frist von 18 Monaten auf 12 Monate herabzusetzen.  \nDer Antrag wird mit 25:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  \n \nAd § 38 Abs. 3, 4 und 5 (Planungsauftrag): \nDie FiKoKo beantragt, auf die Änderungsanträge des Gemeinderats zu § 38 Abs. 4 und 5 \nund die daraus folgende Neunummerierung  zu verzichten und bei geltendem Recht zu blei-\nben. Davon ausgenommen ist die grundsätzliche Umbenennung des Parlamentarischen \nAuftrags in Planungsauftrag. \nDer schriftlich vorliegende Antrag der SP verlangt, § 38 Abs. 3 und 4 des Antrags der FiKo-\nKo – resp. des geltenden Rechts - wie folgt neu zu formulieren: \n„3\n\n Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommis-\nsion mindestens 20 Tage vor der Sitzung schriftlich und unterzeichnet dem Ratssekretariat einzu-\nreichen. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n4\n Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann den Planungsauftrag abändern und, \n\nfalls nicht bereits der eingereichte Auftrag eine Frist enthält, dem Gemeinderat eine angemessene \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.015.01_arge_opti_prima_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.015.02_bericht_fikoko_arge_optimierung_prima_bericht_und_synopsen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Frist zur Erledigung setzen. Der Gemeinderat kann zum Auftrag Stellung nehmen und Anträge stel-\n\nlen.“ \n\nIm Sinne einer Eventualabstimmung obsiegt der Antrag der SP gegenüber dem Antrag der \nFiKoKo mit 24:3 Stimmen bei 11 Enthaltungen. \n \nAd § 39 Abs. 2 (Interpellation): \nEs liegt ein Antrag der FiKoKo vor, die Frist zur Einreichung der Interpellation vom fünften \nauf den sechsten Tag vor der Sitzung vorzuverlegen.  \nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n \nBereinigung der Variante des Gemeinderats: \n \nAd § 36 Abs. 4. (Motion): \nP. Vogt beantragt namens der SVP, die Frist von 18 Monaten auf 12 Monate herabzusetzen.  \nDer Antrag wird mit 23:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \nGegenüberstellung der beiden so bereinigten Varianten:  \n \nBei der Gegenüberstellung von § 36 obsiegt die zuvor bereinigte Variante der FiKoKo mit \n32:4 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nBei der Gegenüberstellung von § 38 obsiegt die zuvor bereinigte Variante der FiKoKo mit \n32:4 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n \nUnter Verzicht auf eine 2. Lesung wird in der Schlussabstimmung einstimmig wie folgt be-\nschlossen: \n \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Geschäftsordnung des Einwohnerrats der \nEinwohnergemeinde Riehen \n \nÄnderung vom 28. Januar 2015 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkoordina-\n\ntionskommission (FiKoKo): \n\n \n\nI. \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n\n2002 wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 36 Abs. 2, 3 und 4 erhalten folgende neue Fassung: \n \n2 Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohnerratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich und \n\ndurch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet einzureichen. Sie wird zu-\n\nsammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssit-\n\nzung traktandiert. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann eine Motion auch als Anzug \n\nüberweisen. Wenn weder aus dem Rat noch seitens des Gemeinderats dagegen opponiert \n\nwird, gilt sie als überwiesen. Eine überwiesene Motion kann nicht mehr zurückgezogen wer-\n\nden. \n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Diese Frist \n\nkann aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden.  \n\n \n\n§ 38 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n \n\n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \n\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leis-\n\ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder \n\na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die Zu-\n\nständigkeit des Einwohnerrats fällt, oder \n\nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemein-\n\nderats zu treffen sei. \n3\n Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine \n\nKommission mindestens 20 Tage vor einer Einwohnerratssitzung schriftlich und unterzeich-\n\nnet dem Ratssekretariat einzureichen. Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Ge-\n\nmeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n4 Der Einwohnerrat entscheidet über die Überweisung. Er kann den Planungsauftrag abän-\n\ndern und, falls nicht bereits der eingereichte Auftrag eine Frist enthält, dem Gemeinderat \n\neine angemessene Frist zur Erledigung setzen. Der Gemeinderat kann zum Auftrag Stellung \n\nnehmen und Anträge stellen. \n5 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat innert der gesetzten Frist je nach Inhalt \n\ndes Planungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen Bericht über das Ergebnis seiner \n\nPrüfung, in dem er gegebenenfalls auch darlegt, aus welchen Gründen er dem Begehren \n\nnicht folgen will. Die Frist für die Erfüllung des Planungsauftrags kann aufgrund eines Zwi-\n\nschenberichts verlängert werden.  \n6 Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage \n\nunterbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Der Einwohnerrat entscheidet, \n\nob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will.    \n\n \n\n§ 39 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat \n\neingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \n\nwird die Änderung sofort wirksam. \n \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Es folgt die Detailberatung der Finanzhaushaltordnung des Einwohnerrats: \n \nAd § 37 Abs. 2 (Beiträge Dritter): \nEs liegt ein Antrag der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) vor, § 37 mit folgendem \nAbsatz 2 zu ergänzen: \n„\n2\n Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzierungsbeiträge ausge-\n\nwiesen werden.  \n\nDer Antrag der FiKoKo wird stillschweigend angenommen. \n \n \nUnter Verzicht auf eine 2. Lesung wird in der Schlussabstimmung einstimmig wie folgt be-\nschlossen: \n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Finanzhaushaltordnung der Einwohnerge-\nmeinde Riehen \n \nÄnderung vom 28. Januar 2015 \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkoordina-\ntionskommission (FiKoKo): \n \nI. \nDie Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 wird \nwie folgt geändert: \n \n§ 37 erhält folgenden neuen Abs. 2 beigefügt: \n \n\n2 Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzierungsbeiträge \nausgewiesen werden.  \n  \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam. \n \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n \n \n \nR. Engeler beantragt namens der SP, noch das Traktandum 14 zu behandeln und danach \ndie Sitzung abzubrechen. \n \nDer Rat folgt mit 31:4 Stimmen dem Antrag. \n \nDie Traktanden 6 bis 13 werden demnach ausgestellt. Der Ratspräsident kommt direkt auf \nTraktandum 14 zu sprechen: \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \nAnzug \n \n\nAnzug Patrick Huber und Kons. betreffend mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen \n(Nr. 14-18.532.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n15. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Verbleib und Erledigung von Anfragen von \n\nEinwohnerinnen und Einwohnern, die durch das Parkieren am Chrischonaweg übermässig be-\ntroffen sind (Nr. 14-18.537.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n29.1.2015/Chk \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n         Sachkommission Kultur,  \n\n         Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr.01.03.02.03 CMI: 307                                                      Nr. 18-22.113.04  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 für die Produktgruppe 5 \n\n«Kultur, Freizeit und Sport» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat am 11. November 2021 im Beisein \n\nder Gemeinderätin Christine Kaufmann, des Abteilungsleiters Christian Lupp und der Leiterin \n\ndes Fachbereichs Kultur, Claudia Pantellini, den Politikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, \n\nFreizeit und Sport“ behandelt. Sie bedankt sich bei den Anwesenden für die aufschlussreichen \n\nund transparenten Informationen und die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nGenerelles \n\nIn den Betrieben der Abteilungen Kultur, Freizeit und Sport fallen in der Budgetierung die \n\nEnergiekosten aufgrund der Erfahrungen und der Preisentwicklung höher aus. Aus Effizienz- \n\nund Energiespargründen ist es für die Kommission wesentlich, dass die Lichtanlage auf der \n\nSportanlage Grendelmatte mittels Fernbedienung eingestellt wird, basierend auf einer Grund-\n\neinstellungssteuerung. Die Energiekosten werden verursachergerecht den nutzenden Verei-\n\nnen belastet.  \n\n \n\nDie in den letzten Jahren immer wieder wechselnden Darstellungsanpassungen beim Stellen-\n\nplan erschweren einen Mehrjahresvergleich. Bis anhin wurden alle Pool-Mitarbeitenden, un-\n\nabhängig von ihrem Einsatzpensum auf Stundenbasis, anzahlungsmässig erfasst. Neu wer-\n\nden alle Personen auf einer mit XY-Prozenten budgetierten Poolstelle als total eine Person \n\nerfasst. Aus diesem Grund ist die ausgewiesene Anzahl der Mitarbeitenden gesunken. Hin-\n\ngegen wurden bei der Jugendarbeit zwei 50%-Pensen und im Museum für Kultur und Spiel \n\nMUKS eine neue Volontariats-Stelle geschaffen. Zu beachten ist, dass die bisherigen Sach-\n\nkosten für die externe Mobile Jugendarbeit MJA sich neu in den Personalkosten für die ge-\n\nmeindeeigene Jugendarbeit JaRi inkl. mobile Jugendarbeit budgetmässig wiederfinden. \n\n \n\nMuseum für Kultur und Spiel MUKS \n\nDie Sachkommission unterstützt es, dass das Büro für Dorfgeschichte mit einem mobilen Mit-\n\narbeiterteam des MUKS in Riehen Dorf unterwegs ist und Geschichten aus der Riehener Be-\n\nvölkerung sammelt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bibliothek - Ludothek \n\nDie Ludothek hatte in den letzten Jahren immer weniger Besucherinnen und Besucher zu \n\nverzeichnen und musste die Öffnungszeiten reduzieren und während der aussergewöhnli-\n\nchen Situation mit Covid-19 Schliesszeiten vornehmen. Der Verein, der mit ehrenamtlichen \n\nMitarbeitenden die Ludothek führt, ist an verschiedenen Gesprächen mit der Abteilung Kultur, \n\nFreizeit und Sport übereingekommen, dass er seinen Aufgabenbereich abgeben möchte. Eine \n\nÜbernahme der Räumlichkeit der Ludothek kommt den Überlegungen für einen Ausbau der \n\nBibliothek Dorf entgegen. Die Bibliothek wird die Spielausleihe von der Ludothek überneh-\n\nmen. Grössere Spielmaterialien wie Trottinetts etc. werden im Familientreffpunkt 2wei zur \n\nAusleihe bzw. im Freizeitzentrum Landauer zum Spielen angeboten. Die Mitglieder der Ludo-\n\nthek werden schriftlich über die Schliessung der Ludothek per 31. März 2022 informiert. Für \n\nden Verein ist der Erhalt der Spielausleihe wichtig. Der Verein hat mit Mitgliederbeiträgen und \n\nSpenden die Spielanschaffung finanziert. Die Mobiliarkosten bei der Eröffnung der Ludothek \n\nsowie die jährlichen Mietkosten hat die Gemeinde, d. h. die Abteilung Kultur, Freizeit und \n\nSport übernommen und das Spielausleihangebot der Ludothek inklusive Räumlichkeit wird \n\nsich deshalb kostenneutral verhalten.  \n\n \n\nFreizeitzentrum Landauer \n\nDer Gebäudesanierungsbedarf des Freizeitzentrums Landauer beinhaltet ebenfalls die Sa-\n\nnierung der Haustechnik, des Hauswartgebäudes und des Jugendlokals. Die Ergebnisse der \n\naktuell laufenden Gebäudeanalyse, die gleichzeitig eine Bedarfsoptimierung erfasst, werden \n\nanfangs Frühling 2022 dem Gemeinderat unterbreitet. Für die Sachkommission ist es den-\n\nnoch wichtig, da keine Benutzerumfrage durchgeführt wird, dass ein Stimmungsbild bei den \n\nFamilien, Kindern und Jugendlichen abgeholt wird (grösseres «Kaffi», eine Toilette im Unter-\n\ngeschoss des Jugendlokals etc.).  \n\n \n\nUnicef Label «kinderfreundliche Gemeinde» \n\nDer Schlussbericht zum aktuellen Aktionsplan mit verschiedenen Massnahmen in unter-\n\nschiedlichen Bereichen/Abteilungen der Gemeinde wird erstellt und im Dezember 2021 mit \n\nVertretern von Unicef Schweiz/Liechtenstein und Experten eingesehen und geprüft. In den \n\nletzten Jahren wurden in der Gemeinde Riehen sehr viele Massnahmen umgesetzt. Insbe-\n\nsondere die Abteilungen Kultur, Freizeit und Sport sowie Bildung und Familie sind mit ihren \n\nzuständigen Gemeinderätinnen stark involviert. Für eine neue Rezertifizierung wird neu der \n\nFokus auf die zwei Schwerpunkte «Partizipation und Nachhaltigkeit» gelegt.  \n\n \n\nNaturbad Riehen \n\nDie Sachkommission wird informiert, dass es Überlegungen zur Winternutzung im Naturbad \n\ngibt, z. B. Hotpots. Aufgrund der aktuellen Situation mit Covid-19, unter der ebenfalls die Gast-\n\nronomie sehr stark leidet, wurde das weitere Vorgehen, das einen Investitionsbedarf zur Folge \n\nhat, zurückgestellt. Es ist jedoch weiterhin im Sinne des Einwohnerrats, das Naturbad nicht \n\nnur im Sommer, sondern auch im Winter mit Angeboten für die Bevölkerung zur Verfügung \n\nstellen zu können.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Sportanlage Grendelmatte \n\nIn der Auswertung der Parkplatz-/Verkehrsumleitung im Rahmen von Veranstaltungen auf der \n\nSportanlage Grendelmatte ist wegen den corona-bedingt wenigen Veranstaltungen die \n\nParknutzung für den Betrieb problemlos bzw. hilfreich verlaufen. Mittelfristig muss aber eine \n\nParkplatzlösung gefunden werden. Betreffend Neubau einer Sporthalle verweist die Sach-\n\nkommission auf die im Leistungsauftrag neu aufgenommene Vorgabe «Standortanalyse und \n\nMachbarkeitsstudie einer neuen Sporthalle ggf. Errichtung einer temporären Sporthalle».  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produktgruppe \n\n 5. „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: 10-14.769.01 Anzug Andreas Tereh "Verkehrssicherheit Weilstrasse"

text: \nAndreas Tereh, Fraktion Grüne, 27. November 2013 \n\nFF: D Bearbeitung \n\nAnzug betreffend: Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weflstrasse p z.k. \n\nA n : C? /> n Bearbeitung \nI C \\\\ ü dir. Erledig. g Dz.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 $ NOV. 2013 \n\nBern. / Frist: \nReg Nr:, ^ÄU-A^MSTC Â \n\nK o p irHQ \nVis \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \n\nDer Radweg entlang der Wiese wird rege genutzt, auch von Spaziergängern. An è \nvis des Naturbades ist die Situation noch unbefriedigend, weil es noch keinen Weg unter der Brücke \nhindurch gibt, wie bei den meisten anderen Wiese-Brücken. \n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten und zu prüfen, ob und wie ein \nRadweg unter der Brücke zu realisieren ist und insbesondere, ob er sich beim Kanton für einen \nsolchen Weg zur Optimierung der Verkehrssicherheit einsetzen will und kann. \n\nMit bestem Dank zum Voraus \n\n-Jfo&t-\na ^ \\ . % \n\n^! icß/L \n^ A y A- i/^i = c^' \n\n\n


name: 22-26.636.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen-Bettingen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5301                                              Nr. 22-26.636.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort \n\nder Feuerwehr Riehen-Bettingen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Feuerwehr spielt eine essenzielle Rolle für die Sicherheit und den Schutz der Be-\n\nvölkerung in unserer Gemeinde. Der Gemeinderat ist sich der Bedeutung einer funktio-\n\nnierenden Feuerwehr bewusst, insbesondere in einer Zeit, in der die Anforderungen an \n\nSchutz und Einsatzbereitschaft weiter steigen. Die Feuerwehr Riehen-Bettingen leistet \n\nin enger Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt einen unverzichtbaren \n\nBeitrag. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gilt das Schutzziel von 10 Minuten auch für die Feuerwehr Riehen-Bettingen? \n\n \n\n Ja, für Riehen wird die Erstintervention aktuell mit 10 Minuten gemessen. Für Bet-\n\ntingen hingegen wird aktuell ein Schutzziel von 15 Minuten angewendet, da es ge-\n\nmäss der geltenden Feuerwehrkonzeption als überwiegend dünn besiedeltes Ge-\n\nbiet eingestuft wurde. Diese Zuteilungen werden jedoch derzeit im Rahmen der \n\nneuen Feuerwehr-Konzeption 2030 überprüft, die neu eine Unterscheidung nach \n\nRisiko statt nach Besiedlungsdichte vorsieht. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja: Das Schutzziel von 10 Minuten scheint für die Feuerwehr Riehen-Bettingen \n\nherausfordernd; Welche Massnahmen könnten getroffen werden, um dieses besser \n\neinzuhalten? \n\n \n\nIm Feuerwehrgesetz Basel-Stadt ist definiert, dass die Berufsfeuerwehr grundsätz-\n\nlich den Ersteinsatz leistet. Die Milizfeuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr und \n\nkann bei Bedarf auch selbständig eingesetzt werden. Daher wird die Kompanie Rie-\n\nhen-Bettingen seit über zwei Jahren parallel zur Berufsfeuerwehr aufgeboten. Wie \n\ndie Auswertung der Einsatzzeiten zeigt, ist die Berufsfeuerwehr allerdings weiterhin \n\nschneller vor Ort. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Das Feuerwehrmagazin der Feuerwehr Riehen-Bettingen befindet sich im Werkhof \n\nRiehen: Ist dieser Standort der Einhaltung des Schutzzieles nicht eher hinderlich? \n\n \n\nDer Standort Werkhof weist hinsichtlich Einrückzeit der Milizkräfte tatsächlich \n\nSchwierigkeiten auf. Die Überprüfung der Standorte sowie Sofortmassnahmen wur-\n\nden bereits lanciert (siehe Beantwortung der Frage 4). \n\n \n\n \n\n4. Falls ja, welche Massnahmen (neuer Standort?) können geprüft/getroffen werden? \n\n \n\nMomentan wird die Standortstrategie der Berufsfeuerwehr umfassend überprüft \n\nund ein zweiter Standort evaluiert. Des Weiteren werden sämtliche Standorte der \n\nMilizfeuerwehr auf Lage (Ein- und Ausrücken) sowie Verfügbarkeit der notwendigen \n\nFläche überprüft. Aufgrund der ersten Erkenntnisse wird für den Standort Riehen \n\nals Sofortmassnahme bereits ein neuer (temporärer) Standort gesucht. \n\n \n\n \n\nDie vorliegenden Antworten zeigen, dass bereits erste Massnahmen ergriffen wurden \n\nund weitere Überprüfungen sowie Planungen im Rahmen der neuen Feuerwehrkonzep-\n\ntion 2030 stattfinden und der Gemeinderat das Justiz- und Sicherheitsdepartement \n\n(JSD) in seinen Vorhaben zur Optimierung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr unter-\n\nstützt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2396                                                 Nr. 18-22.043.02  \n \n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n(Teil-)Erneuerungen/Instandstellungen von Strassen (Bischoffweg \nund Auf der Bischoffhöhe) inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvor-\nlage \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 17. Oktober \n2019 die Kreditvorlage für die (Teil-)Erneuerungen/lnstandstellungen der Strassen \nBischoffweg und Auf der Bischoffhöhe inkl. öffentliche Beleuchtung behandelt. Sie hat sich \ndie Überlegungen seitens des Gemeinderates und der Verwaltung darlegen lassen und hat \nsich vertieft mit der Vorlage auseinandergesetzt. An dieser Stelle sei der Dank an \nGemeinderat Daniel Hettich und den Leiter des Fachbereichs Tiefbau, Roger \nSommerhalder, für ihre kompetenten Auskünfte ausgesprochen.  \n \n1. Die Kreditvorlage in der Übersicht \n \nDie Kreditvorlage sieht Strassensanierungsarbeiten in zwei verschiedenen Strassen vor, die \naber in sich zusammenhängen. Einerseits geht es um Erneuerungs- und \nInstandstellungsarbeiten im Bischoffweg im Abschnitt vom Steingrubenweg bis Auf der \nBischoffhöhe. Andererseits um Erneuerungsarbeiten Auf der Bischoffhöhe im Abschnitt vom \nBischoffweg bis zur Hungerbachhalde.  \n \nAufgrund der Strassenzustandsbewertung werden im Abschnitt Steingrubenweg bis \nHungerbachweg des Bischoffwegs Belagsersatzarbeiten (Erneuerung der Trag- und \nDeckschicht) durchgeführt. Im Abschnitt Hungerbachweg bis Auf der Bischoffhöhe sowie in \nder Strasse Auf der Bischoffhöhe (bis Hungerbachhalde) wird eine Erneuerung \ndurchgeführt, das heisst, dass im Rahmen des Projektes rund 30 cm des Kieskoffers \nentfernt und ersetzt werden. Dies ist notwendig, weil in diesem Bereich durchgehende \nstrukturelle Schäden und Belagsschäden ausgemacht wurden. Ausgenommen von beiden \nTeilprojekten sind Arbeiten an jenen Stellen (teilweise Fahrbahnabschlüsse im Bischoffweg \nund Auf der Bischoffhöhe), die bereits zu früheren Zeitpunkten erneuert wurden.  \n \nGleichzeitig mit den seitens der Gemeinde initiierten Erneuerungsarbeiten führen auch \nSwisscom und die IWB Anschlussarbeiten durch. Ausserdem baut die Wärmeverbund \nRiehen AG zwischen Steingrubenweg und Hungerbachweg eine Versorgungsleitung und \nnimmt auch einige Hausanschlüsse vor – davon einer im Hungerbachweg, der aber – inkl. \nInstandstellungsarbeiten – durch die Wärmeverbund Riehen AG finanziert wird.  \n \nNeben diesen Strassenbauarbeiten werden in Zusammenarbeit mit der IWB diverse \nArbeiten zugunsten der öffentlichen Beleuchtung durchgeführt. Es sei darauf hingewiesen, \ndass diese Arbeiten die spätere Umsetzung des bald vorliegenden neuen \nBeleuchtungskonzepts der Gemeinde Riehen nicht tangieren.  \n \nDa sich die in sich zusammenhängenden Erneuerungsarbeiten auf zwei Strassen \nerstrecken, werden sie in zwei Beschlüsse aufgeteilt.   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Erwägungen \n\nDie Kommission konnte sich von der Notwendigkeit der vorgesehenen Erneuerungsarbeiten \nüberzeugen lassen. Folgende Themen wurden erörtert:  \n\n2.1 Notwendigkeit der Sanierungsarbeiten und Kosten \n\nRiehen überprüft regelmässig den Zustand seiner Strassen und definiert darüber die Pla-\nnung der Sanierungsarbeiten. Dies deckt sich auch mit dem entsprechenden parlamentari-\nschen Auftrag, wie er in den Leistungszielen definiert ist. In dem vorliegenden Fall spiegelt \nsich dies in einer differenzierten Herangehensweise bei den Sanierungsarbeiten. In einem \nAbschnitt, in dem die Wärmeverbund Riehen AG Anschlussleitungen verlegen möchte, wird \nnur der Belag erneuert. Im übrigen Bereich wird auch der Kieskoffer erneuert.  \n\nDie Kommission hat die Kosten angeschaut und sie insgesamt als durchaus hoch wahrge-\nnommen. Angesichts des geringen Verkehrsaufkommens hat die Kommission eruiert, ob es \nsich nicht um eine zu teure Sanierung handle. Sie konnte sich aber davon überzeugen, dass \nes sich einerseits um einen langen Strassenabschnitt handelt, dass selbst bei der Kiesbet-\nterneuerung nur das minimal Notwendige gemacht werde und dass sich die Strasse auch in \neiner Hanglage befindet und es deshalb Sinn macht, sämtliche Arbeiten gleichzeitig anzu-\npacken, wenn schon ein Graben gemacht wird.  \n\nOft kommt der Druck eine Strasse aufzureissen von den externen Beteiligten wie der IWB, \nder Wärmeverbund Riehen AG oder der Swisscom. In diesem Fall ist die Initiative von der \nGemeinde ausgegangen, die neben dem Sanierungsbedarf auch die Planung der in der \nVerwaltung vorhandenen Ressourcen berücksichtigt.  \n\n2.2 Risiken \n\nDie Verwaltung hat eine Risikoanalyse vorgenommen. Die Hanglage an sich stellt kein \nProblem dar. Es könnten allenfalls Mehrkosten entstehen, wenn ältere Gartenmauern nega-\ntiv von den Grabarbeiten bertroffen würden.  \n\n2.3 Neupflanzung von Bäumen \n\nIm Vorfeld wurde abgeklärt, ob Neupflanzungen von Bäumen sinnvoll seien. Diese Abklä-\nrungen haben ergeben, dass es auf den Privatarealen bereits einen Bestand von alten \nBäumen gebe, sodass es wenig Raum für Neupflanzungen gibt.  \n\n2.4 Koordination mit privaten Bauherren \n\nDie Verwaltung koordiniert sich mit privaten Bauherren. So soll die Parzelle «Auf dem Hun-\ngerbach» demnächst abparzelliert werden. Die zukünftigen GrundeigentümerInnen werden \nkontaktiert. Je nach ihren Plänen wird der Abschluss des Strassensanierungsprojekts in die-\nsem Bereich noch etwas aufgeschoben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Anträge der Sachkommission \n\n \n\n1. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung/Instandstellung der Strasse Bischoffweg inkl. öffentliche Beleuchtung \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig dem vom Gemeinderat \nbeantragten Investitionskredit in der Höhe von CHF 840'000 (Preisbasis „Neubau Strasse \nNordwestschweiz: Indexstand BFS April 2019) zur Erneuerung/Instandstellung des \nStrassenoberbaus und zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Strasse \nBischoffweg (Steingrubenweg bis Auf der Bischoffhöhe) zuzustimmen. \n\n \n\n2. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung eines \nTeilstücks der Strasse Auf der Bischoffhöhe inkl. öffentliche Beleuchtung \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig dem vom Gemeinderat \nbeantragten Investitionskredit in der Höhe von CHF 920'000 (Preisbasis „Neubau Strasse \nNordwestschweiz": Indexstand BFS April 2019) zur Erneuerung des Strassenoberbaus und \nzur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Strasse Auf der Bischoffhöhe \n(Bischoffweg bis Hungerbachhalde) zuzustimmen. \n\n \n\n \nRiehen, 4. November 2019 \n \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n\n\n


name: 06-10.688.01 Anzug S. Gysel betr. Recyclingpark im Werkhof Haselrain

text: \n \n06-10.688 \n\n www.riehen.ch\n\n \nANZUG Siegfried Gysel betr. Recyclingpark im Werkhof Haselrain \n\nWortlaut: \n \n"Der mobile Recyclingpark am Otto Wenk-Platz wurde als Alternative zum Werkhof Ha-\nselrain eingeführt. \nSchnell hat sich aber gezeigt, dass mit der damaligen Schliessung der Abgabestelle des \nWerkhofes Haselrain eine Dienstleistung abgebaut wurde, die eine tägliche Sonderent-\nsorgung nicht mehr ermöglicht! \nNebst dem Bedürfnis des Gewerbes und den Bewohnern, die den einmaligen Sammel-\ntag im Monat verpassen oder abwesend sind, haben sie nun allesamt keine Möglichkeit \nmehr, ihre Sonderabfälle werktags in Riehen zu entsorgen! \n \nDer Werkhof Haselrain hatte seinerzeit mit seiner Infrastruktur ohne Probleme und \nkompetent die Entsorgung zur vollsten Zufriedenheit ausgeführt. Die personellen Mittel \nund die Einrichtungen sind weiterhin vorhanden und könnten ohne grösseren Aufwand \nwieder als Dienstleistung aufgenommen werden. \n \nAuch seitens der SVU war man damals der Ansicht, dass der Recyclingpark im Werkhof \nHaselrain beibehalten werden sollte! \n \nIn Basel findet dreimal jährlich eine Gratis-Sperrgutabfuhr statt, die bei der Bevölkerung \ngrossen Anklang findet! In der Gemeinde Riehen wird eine solche Dienstleistung nicht \nangeboten, obschon das Anliegen bei den Bewohnern in Riehen auch besteht! \n \nDer Anzugsteller ersucht den zuständigen Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1. Ob die Möglichkeit besteht, die Abgabestelle in der Form eines Recycling-\nparks im Werkhof Haselrain als Ergänzung zum mobilen Recyclingpark wie-\nder einzuführen? \n\n2. Ob die Einführung einer Gratis-Sperrgutabfuhr für die Riehener Bevölkerung \nals zusätzliches Angebot möglich wäre? \n\n \nFür die Beantwortung meines Anzuges möchte ich mich im Voraus beim Gemeinderat \nbedanken. \n \n \n \nEingegangen: 14. Dezember 2009 \n\n\n\tEingegangen: 14. Dezember 2009\n\n


name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Zeitpunkt der Abfallbereitstellung

text: \nlnterpellation Zeitpunkt der Abfallbereitstellung\n\nDer Abfall sollte am Vortag frühestens am Vorabend und am Abholtag bis 07.00 Uhr zur Entsorgung\n\nbereitgestel lt werden.\n\nNun wurde aus der Bevölkerung ärgerlich festgestellt, dass im Webergässchen vor Kurzem bereits\n\ntagsüber am Sonntag der Abfall für die Entsorgung am Montag bereitstand. Es kann sogar davon\n\nausgegangen werden, dass der Abfall bereits am Samstag nach Ladenschluss hingestellt wurde. Auch\n\nwenn es sich, wie auf den Photos ersichtlich, (nurD um Altpapier handelt, ist es für unser Dorf keine\n\nVisitenkarte, wenn, wie hier im Dorfkern, ab Samstagabend oder Sonntag ganztags an Mülltonnen\n\nvorbeiflaniert werden muss.\n\nDie lnterpellantin bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen:\n\n1,. Handelt es sich hierbei für den Gemeinderat um ein bekanntes Problem im Webergässchen\n\noder anderswo in Riehen?\n\na. Wenn ja, welche Quartiere sind am meisten betroffen?\n\n2. Mit welchen Konsequenzen haben die Geschäfte wie auch die Bewohner im Normalfall zu\n\nrechnen, wenn sie sich nicht an die festgelegten Zeitangaben halten?\n\na. Wird ein Unterschied zwischen dem Gewerbe und den Bewohnern gemacht?\n\n3. Gab es bereits Ermahnungen oder Bussen gegenüber dem Gewerbe u/o der Bevölkerung,\n\nweil sie sich nicht an die Zeitangaben gehalten haben oder wurden andere Massnahmen\n\nergriffen? Wenn ja, welche?\n\n4. Was gedenkt der Gemeinderat zukünftig zu tun, um diesem Problem entgegenzuwirken?\n\nAufna hmen Son ntag, 12.3.2023\n\nlch danke für die Beantwortung meiner Fragen\n\nJe\n\n1,.\n\nKop\n\nVis:\nBem. / Frist:\n\nAn:\n\ntr\ndir. Erledig\nz,K.\n\nBearbeitung\n\n23, |,1ärz ZBZS\n\nGcnrcindc\nR ichcn\n\nBearbeituno\ndir. Erledig.'\n\nBem, / Frist\n\ntr\nK.\n\n^\n\n/\n\nnny Sqhweizer\n\\i!\n\\,-/ //t\\/' I I / /v t /t. II I {u utt L.,- '\\- *'-'\n\n\n


name: 22-26.592.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung einer Online-Wahlhilfe zu den Riehener Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2025

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5047                                                Nr. 22-26.592.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza \n\nbetreffend Realisierung einer Online-Wahlhilfe zu den Riehener Ge-\n\nsamterneuerungswahlen im Jahr 2025 \n \n\n \n\n \n\nAm 24. April 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«In einer kürzlich erschienen Mitteilung der Gemeinde Binningen war zu lesen, \ndass Binningen als einzige Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft bei den an-\nstehenden Gesamterneuerungswahlen in die Gemeindebehörden des Kanton \nBasel-Landschaft vom 3. März 2024, den wahlberechtigten Einwohnerinnen \nund Einwohner neu die Möglichkeit bietet, über die Online-Wahlhilfe «Smart-\nvote» sich vertieft mit den Kandidierenden für den Einwohnerrat wie auch für \nden Gemeinderat zu beschäftigen. \n\n \nGerade in den vielen verschiedenen Themen, die die Riehener Bevölkerung \nbeschäftigt (siehe u. a. die regelmässig stattfindenden Bevölkerungsbefragun-\ngen) wäre es sicher hilfreich zu erfahren, wie potenzielle Kandidatinnen und \nKandidaten zu den einzelnen Themen stehen. So könnte sich die Wählerschaft \nein genaueres Bild zu den einzelnen Kandidaturen verschaffen. Dank einer in-\ndividuellen Wahlempfehlung soll der Wählerschaft erleichtert werden, die für sie \npassende Kandidatur zu finden. \n\n \nMir ist es ein Anliegen, dass sich die Wählerschaft mit zeitgemässen Mitteln \nüber die zukünftig kandidierenden Personen informieren kann, insbesondere \nwenn dadurch die Partizipation junger Wählerinnen und Wähler gestärkt wer-\nden kann. \n\n \nIch bitte den Gemeinderat das Anliegen zu prüfen und zu berichten, ob er bereit \nwäre, die Einführung der Online-Wahlhilfe «Smartvote» auf die nächsten Ge-\nsamterneuerungswahlen im Oktober 2025 zu realisieren. Dies verbunden mit \neiner entsprechenden Kostenaufstellung.» \n\n \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n \n\n Mit der Online-Wahlhilfe «smartvote» (www.smartvote.ch) können die Wahlberech-\n\ntigten anhand eines Fragebogens zu verschiedenen politischen Themen ihre Posi-\n\ntionen mit denjenigen von Kandidierenden und/oder Parteien vergleichen und sich \n\neine Wahlempfehlung erstellen lassen.  \n\n Die Online-Wahlhilfe «smartvote» besteht seit 2003 und wird vom nicht gewinnori-\n\nentierten, politisch neutralen Verein Politools (www.politools.net) mit Sitz in Bern \n\nbetrieben und laufend weiterentwickelt.  \n\n \n\n «smartvote» liefert einen wertvollen Beitrag zur Information der Bürger/innen im \n\nVorfeld von Wahlen. Neben der Wahlempfehlung bietet «smartvote» den Wähler/in-\n\nnen auch attraktive Grafiken, z. B. die bekannten «smartspider»-Profile, welche die \n\npolitischen Positionen der Kandidierenden und der Wähler/innen gleichermassen \n\nvisualisieren und dadurch eine wertvolle Orientierungshilfe bieten. \n\n \n\n Seit 2003 wurde die Online-Wahlhilfe «smartvote» nicht nur bei sämtlichen Natio-\n\nnal- und Ständeratswahlen, sondern auch im Rahmen von rund 300 kantonalen und \n\nlokalen Wahlen eingesetzt. Die Erfahrung aus verschiedenen Wahlen hat gezeigt, \n\ndass jeweils rund 15 bis 20 % der Wahlteilnehmer die «smartvote»-Wahlhilfe nut-\n\nzen. Unter den Kandidierenden ist eine Beteiligungsquote von 70 bis 80 % die Re-\n\ngel. \n\n \n\n \n\n2. Dienstleistungsangebot «smartvote» \n\n \n\n \n \n\n Der Gemeinderat unterstützt den Einsatz von «smartvote» für die Einwohnerrats-\n\nwahlen im Rahmen der kommenden Gesamterneuerungswahlen am 19. Oktober \n\n2025 und wird folgendes Basisangebot von «smartvote» anbieten:  \n\nhttp://www.smartvote.ch/\nhttp://www.politools.net/\n\n\n \n\nSeite 3 • Wahlen in den Einwohnerrat (19. Oktober 2025)  \n\n \nDas Angebot umfasst folgende Dienstleistungen: \n \n\n• Entwicklung eines auf die lokale Politik angepassten Fragebogens: Der Fragebo-\ngen wird mindestens 30 Fragen umfassen, die sich zu einem möglichst grossen \nTeil auf Themen beziehen, die einen direkten Bezug zu Riehen aufweisen. Bei der \nErarbeitung des Fragebogens werden die Gemeinde, die politischen Parteien und \nallfällige weitere interessierte Kreise mit einbezogen. Für die endgültige Formulie-\nrung der Fragen und die definitive Zusammensetzung des Fragebogens ist aus \nGründen der politischen Neutralität allein «smartvote» verantwortlich. \n\n \n\n• Funktionen der «smartvote»-Website:  \nDie «smartvote»-Website für die Wahlen in Riehen wird sämtliche Funktionen der \nneuen «smartvote»-Website, wie sie für die National- und Ständeratswahlen vom \nOktober 2023 entwickelt worden ist, beinhalten (Wahlempfehlung, Datenbank mit \nallen Kandidierenden, «smartspider»- und «smartmap»-Grafiken, «responsive de-\nsign», d. h. ein auch für Smartphones und Tablets angepasstes Design, die Mög-\nlichkeit sowohl die Wahlempfehlung als auch seinen «smartspider» via E-Mail, \nSocial Media oder Whatsapp mit der Familie oder Freunden zu teilen etc.). \n \n\n \n \nAbbildung 2: Beispiel einer «smartspider-Grafik» \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 • Administration, Support und Hosting:  \n«smartvote» übernimmt sämtliche administrativen Aufgaben (Einrichten der Wah-\nlen auf der «smartvote»-Plattform, Erfassung der Kandidierenden etc.) und stellt \nden Kandidierenden und den Wähler/innen einen Support zur Verfügung. E-Mails \nwerden innerhalb eines Arbeitstages beantwortet und an Werktagen steht eine \nHotline von 09.00 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 17.00 Uhr zur Verfügung. Zudem \nübernimmt «smartvote» das Hosting und den technischen Support der Website. \n\n \n\n• Parteien und Kandidierende: \nDie Leistungen dieses Basisangebots stehen sämtlichen Parteien und Kandidie-\nrenden, die zur Wahl zugelassen sind, in gleicher Weise zur Verfügung. Kandidie-\nrende, die über keinen Internetzugang verfügen, werden den Fragebogen in ge-\ndruckter Form per Post zugestellt erhalten. \n\n \n\n• Medien:  \n«smartvote» wird für sämtliche interessierten Medien Auswertungen und Grafiken \n(z. B. «smartspider»-Grafiken) zu diesen Wahlen kostenlos zur Verfügung stellen. \nDie Kontaktaufnahme mit den Medien wird zwischen «smartvote» und der Ge-\nmeinde Riehen koordiniert (s. nächster Punkt). \n\n \n\n• Kommunikation:  \n «smartvote» unterstützt die Gemeinde Riehen sowohl bei der Kommunikation mit \n\nden Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit den Medien.  \n \n\n• Inline-Frames:  \n Sofern gewünscht, kann «smartvote» auch in der Form von Inline-Frames direkt in \n\ndie Website der Gemeinde Riehen oder bei interessierten Medien eingebunden \nund prominent platziert werden. \n\n \n \n\nIm Rahmen dieses Basismoduls fallen somit in drei Bereichen Aufgaben an, die von \nder Gemeinde Riehen übernommen werden müssen: \n \n\n• Vorschläge für zu berücksichtigende Fragen und Themen:  \nErfahrungsgemäss können die Gemeindeverwaltungen bei lokalen Wahlen \nwertvolle Vorschläge und Ideen für Themen liefern, die im «smartvote»-Frage-\nbogen berücksichtigt werden sollen (Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger \nwerden ebenfalls aktiv für Vorschläge angegangen). Eine der Grundlagen \nwurde bereits in der Bevölkerungsbefragung erarbeitet. \n \n\n• Meldung der Kandidierenden: Nach Ablauf der Meldefrist der Kandidierenden \nbei der Gemeinde stellt diese «smartvote» eine Liste aller Kandidierenden zu. \n«smartvote» stellt dazu eine Excel-Vorlage zur Verfügung. Neben den Anga-\nben, die die Kandidierenden bei der Gemeinde sowieso machen müssen, be-\nnötigt «smartvote» einzig noch die E-Mail-Adresse der Kandidierenden – inso-\nfern sollte sich der zusätzliche Aufwand für die Gemeinde in Grenzen halten. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 • Mitarbeit bei der Kommunikation:  \nUm eine effektive und effiziente Kommunikation mit Parteien, Kandidierenden, \nBürgerinnen und Bürgern sowie Medien gewährleisten zu können, ist «smart-\nvote» auf die Koordination und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen \nangewiesen. Gleichzeitig hat die Gemeinde ein grosses Interesse daran, mit \n«smartvote» der Bevölkerung eine gute Dienstleistung und Entscheidungs-\ngrundlage bieten zu können. \n\n \n \n3. Kostenübersicht \n\n \n\nNachfolgend werden die Kosten des Basismoduls aufgeführt. Der Betrieb von \n\n«smartvote» ist mit einem hohen Anteil an fixen Kosten verbunden, unabhängig von \n\nder Grösse einer Wahl (Erarbeitung des Fragebogens, Einrichten der Wahlen im \n\nSystem). Daher verursachen auch Wahlen auf Gemeinde- und Stadtebene grossen \n\nAufwand. \n\n \n\n \n \nAbbildung 3: Kostenübersicht Begleitung Einwohnerratswahlen Riehen  \n\n \n\nDie Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt \n\ndurch «smartvote» nach Abschluss der Projektarbeiten (spätestens Januar 2026). \n\n \n\n \n\n4. Erfahrungsbericht der Gemeinde Binningen \n\n \n\nNach Rücksprache mit der Gemeinde Binningen, welche «smartvote» (Basispaket) \n\nfür ihre Gesamterneuerungswahlen im März 2024 eingesetzt hat, ergaben sich fol-\n\ngende Erkenntnisse: \n\n \n\n• 64 % der Kandidierenden haben teilgenommen (beim allerersten Einsatz); \n\n• 12.5 % der Stimmberechtigten bzw. 30.7 % der am 3. März 2024 tatsächlich \n\nStimmenden haben «smartvote» benützt (beim allerersten Einsatz); \n\n• die Kosten pro teilnehmende stimmberechtigte Person betragen rund CHF 9; \n\n\n\n \n\nSeite 6 • die Gesamtkosten für die Gemeinde belaufen sich auf rund CHF 10'000, da \n\ndiese (ohne Beteiligung seitens Parteien) von der Gemeinde übernommen wur-\n\nden; \n\n• die Teilnahme der Kandidierenden ist noch steigerungsfähig. \n\n \n\n \n\n5. Umfrage bei den Riehener Parteien \n\n \n\nBei der vom Gemeinderat im Mai 2024 lancierten Umfrage bei den Riehener Par-\n\nteien haben alle Parteien die Einführung von «smartvote» für die Einwohnerrats-\n\nwahlen im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen befürwortet. \n\n \n\n \n\n6. Umsetzung für die Riehener Gesamterneuerungswahlen 2025 \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt und ermöglicht \n\nsomit, dass für die Gesamterneuerungswahlen 2025 das Basisangebot von «smart-\n\nvote» (Bereitstellung der «smartvote»-Plattform) für die Einwohnerratswahlen ge-\n\nnutzt werden kann. Der Gemeinderat verzichtet auf den Einsatz für die Wahlen von \n\nGemeindepräsidium und Mitglieder des Gemeinderats. Die Kosten belaufen sich \n\neinmalig auf rund CHF 10'000 (exkl. MwSt.). Sie werden auf der Kostenstelle «Wah-\n\nlen und Abstimmungen» des Generalsekretariats budgetiert und abgerechnet.  \n\n \n\n \n\n7. Konkreter Zeitplan der Umsetzung \n\n \n\nBis Anfang Mai 2025  Entscheid über die Durchführung \n\nJuli 2025 «smartvote» informiert die Parteien/Gruppierungen \n\n (mithilfe der Gemeinde) über das Projekt \n\nJuli 2025 Fragebogenentwicklung (Einbezug von Gemeinde- \n\n und Parteivertretern) \n\nAnfang August 2025 Fragebogen liegt vor. Weiter können die Parteien die \n\n Kandidierenden bei «smartvote» anmelden. Dazu \n\n wird ein Excel-Formular zur Erfassung zur Verfügung \n\n gestellt. \n\nMitte August 2025  «smartvote»-Website für Kandidierende online \n\nAnfang September 2025  «smartvote»-Website für Wähler/innen ist online \n\n19. Oktober 2025  Wahltermin Mitglieder Einwohnerrat  \n\nJanuar 2026  Projektabschluss (Bericht) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 Riehen, 18. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n\n