parent_type: agenda

name: 10-14.040.02 Vorlage des Gemeinderats, Visualisierung

format: application/pdf

text: \n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n    Naturbad am Schlipf \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nLuftbild  Situation heute \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nSituation Gesamtanlage \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nPerimeter A \n\n \n \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nReferenzbilder von Filteranlage  Perimeter B \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\nQuerschnitt \n\nLängsschnitt \n\n\n\n \n\nBeilage zu Kreditvorlage Nr. 10-14.040 \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation M. Leschhorn Strebel: Folgen des Klimawandels und Verantwortung Riehens

text: \n•  z . K .  \nBern. / Frist: \n\nAnrjftltA && Bearbeitung \nKl • dir. Erledig. Kop;^, \n\nRiehen Vis: \n\nSozialdemokratische Fraktion 0 9. Jan. 2019 Riehen \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nRiehen, den 9. Januar 2019 \nlgggJ^&-2.2.fiM9 CM \n\nInterpellation: \nFolgen des Klimawandels und Verantwortung Riehens \n\nRiehenerinnen und Riehenern wird der Sommer 2018 als Hitzesommer in Erinnerung bleiben. Der \nvergangenen Sommer war aber nicht das einzige Wetterereignis in der jüngeren Vergangenheit, das \nzeigt, wie die durch den Menschen verursachte globale Klimaerwärmung bereits Realität geworden \nist. \n\nMit gutem Grund und mit Recht schlagen deshalb auch Jugendliche in der Region Basel Alarm. Mit \neinem Schulstreik im Dezember haben sie von der Politik gefordert, Ihrer Verantwortung gerecht zu \nwerden und Massnahmen zu erlassen, welche die globalen Klimaziele endlich anpacken. \n\nGefordert sind alle politischen Ebenen - insbesondere auch die Gemeinden. Im Rückblick auf den \nvergangenen Hitzesommer und in Hinblick auf ein langfristiges Engagement Riehens gegen den \nKlimawandel möchte der Interpellant vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Liegt für die Gemeinde Riehen eine Schadensbilanz zu den Folgen des letztjährigen Hitzesommers \ninsbesondere auf die Gesundheit der Bewohnerinnen sowie auf den Riehener Wald vor? \n\n2. Falls dies nicht der Fall ist, ist der Gemeinderat bereit, eine solche Schadensbilanz erstellen zu \nlassen? \n\n3. Im städtischen, dicht besiedelten Raum wie in Riehen sind die Folgen eines Hitzesommers \nbesonders ausgeprägt. Weltweit machen sich deshalb verschiedene Städte daran, Vorkehrungen zu \ntreffen, um die gesundheitlichen Auswirkungen der Hitze auf die Bevölkerung zu minimieren. Welche \nÜberlegungen macht sich der Gemeinderat dazu? \n\n4. Ein Element in der entsprechenden Vorsorge für die Bevölkerung betrifft die EntSiegelung des \nBodens. Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Sanierung der Essigstrasse hat sich der Gemeinderat \nnicht für die EntSiegelung engagiert. Muss daraus eine Politikänderung des Gemeinderates bezüglich \nder EntSiegelung des Bodens abgeleitet werden? \n\n5. Die Versiegelung des Bodens schreitet weiter voran, wie etwa bei einem aktuellen Baugesuch am \nLangenlängenweg, wo in einem Vorgarten (in einer Baumschutzzone) mehrere Parkplätze erstellt \nwerden sollen. Ist der Gemeinderat bereit, aktiver einer weiteren Versiegelung des Bodens \nentgegenzutreten? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, einen Evaluationsprozess zu starten, der die Tätigkeiten der Gemeinde \nRiehen in Hinblick auf die Erreichung der globalen Klimaziele einer grundlegenden Überprüfung \nunterzieht, Potentiale ausmacht und Strategien definiert? \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\n\n


name: 22-26.589.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend S6 die Ausbaustrecke über Weil am Rhein entlastet Riehen

text: \nPeterA. Vogt Riehen, 16. Januar2O24\n\nEinwohnerrat SVP\n\n4125 Riehen\n\nö'*"/-V"VL {f {S\n\nlnterpellation\n\nS 6 die Ausbaustrecke über Weil am Rhein entlastet Riehen\n\nDer zweigleisige Ausbau der SO stellt für Riehen eine enorme Belastung dar, sei der\nAusbau nun oberirdisch oder unterirdisch. Ein Anliegen des Ausbaus ist der\nPersonentransport vom \\Mesental zum Bad. Bahnhof. Dazu bietet sich die\nbestehende Bahnstrecke von Lörrach über Weil am Rhein zum Bad. Bahnhof an.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1.\\Mrd derAusbau der Strecke Lörrach - Weil am Rhein - Bad. Bahnhof ebenfalls in\ndie Planung einbezogen?\n\n2.Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit derAusbau der Strecke\nüber Weil am Rhein erfolgt?\n\n3.Hat der Gemeinderat diesbezüglich beim Regierungsrat BS interveniert?\n\n4.Mit welchem Ergebnis?\n\n5. lst der Gemeinderat bereit eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau\nüber die Strecke Lörrach - Weil am Rhein - Bad. Bahnhof priorisieren würde?\n\n6.Was kann unternommen werden, dass die Ausbaupläne nicht nur über Riehen\nvorangetrieben werden, sondern auch über Weil am Rhein?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Kop:'/(g\nGK\n\nvis: Jf1\n\nI 7. Jan. 2024\n\nGcnrcindc\nRichcrr\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\n\nBem. / Frist:\ntr K, 50\n\nKop:\n\nVis:\n\ni9. o^\n\n1/\n\n\n


14-18.118.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nKultur, Freizeit und Sport (SKFS) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 6.3.2.6 Nr. 14-18.118.01 \n \n \n\nFreizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für den Ersatz des \n\nHartplatzes \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDas attraktive Aussengelände ist seit dem Betriebsstart ein wichtiges Angebot des Freizeit-\nzentrums Landauer. Ein zentrales Element ist der multifunktionale Hartplatz. Nach exakt 40 \nJahren intensiver Nutzung ist der Ersatz des Hartplatzes unumgänglich, zersetzt sich doch \ndie Einfassung aus Eisenbahnschwellen und weist der asphaltierte Belag viele Schäden auf. \nDas dem Einwohnerrat vorgelegte Projekt sieht den gleichwertigen Ersatz des Platzes vor \nund kann gleichzeitig einige Verbesserungen für die Nutzbarkeit des Aussengeländes erzie-\nlen. \nFür die Realisierung dieses Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \nKredit von CHF 360‘000. \n \n \nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel.: 061 645 40 40 \n \nChristian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport \nTel.: 061 646 82 81 \n \nUrs Schöni, Bauleiter Tiefbau \nTel.: 061 646 82 71 \n\n \n \nFebruar 2017 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas Freizeitzentrum Landauer verfügt seit seiner Gründung vor 40 Jahren über ein attrakti-\nves, teilweise über der ehemaligen Deponie erstelltes Aussengelände. Von Beginn an ist \ndas Aussengelände ein wichtiger, von der Bevölkerung geschätzter Teil des Angebots und \ndes Betriebskonzepts. Teil dieses Angebots ist auch der sogenannte Hartplatz, eine asphal-\ntierte, multifunktionale Fläche, die sich gleich östlich des Hügels und der Spielwiese befindet \n(siehe Übersichtsplan 1:300 im Anhang). Der Hartplatz wurde im Jahr 1977 erstellt und ist \nschon seit vielen Jahren abgeschrieben. \n \nDer mit Eisenbahnschwellen eingefasste Hartplatz ist mittlerweile in einem schlechten Zu-\nstand. Nicht nur sind die Eisenbahnschwellen am Zerfallen, sondern auch der Asphalt-Belag \nweist viele, bereits mehrfach reparierte Schäden auf (vgl. Fotodokumentation im Anhang). \nDiese sind nebst dem Alter vor allem auf den Untergrund – die erwähnte ehemaligen Depo-\nnie – und teilweise Wurzeldruck zurückzuführen. Der Ersatz des Hartplatzes wird deshalb \nbereits seit Längerem auf der Investitionsliste des Politikplans geführt (bisher unter der Be-\nzeichnung „Sanierung Hartplatz inkl. Umrandung“). Eine Sanierung ist allerdings gar nicht \nmöglich, sondern es kommt angesichts des aktuellen Zustands nur ein Ersatz in Frage. Die \nLage und auch der betriebliche Bedarf des multifunktionalen Hartplatzes sind unbestritten, \nzumal die Nutzerzahlen auf dem Areal mit dem Bezug der knapp 100 Wohnungen in unmit-\ntelbarer Nachbarschaft des Freizeitzentrums voraussichtlich noch weiter zunehmen werden. \n \nDie zuständige Sachkommission SKFS begutachtete den Hartplatz bereits im September \n2014 anlässlich eines Vor-Ort-Termins für die Sanierung des sogenannten Burg- bzw. \nSpielhügels und konstatierte, dass auch in diesem Bereich Handlungsbedarf bestehe. Mit \nder Realisation des nun vorliegenden Projekts kann die bauliche Erneuerung des Aussenge-\nländes des Freizeitzentrums zu einem Abschluss gebracht werden. \n \n \n2. Projektbeschrieb \n\nDas vorliegende, mit den Landschaftsarchitekten Fahrni und Breitenfeld ausgearbeitete Pro-\njekt (siehe Gestaltungsplan 1:200 inkl. Schnitt im Anhang) stellt in erster Linie einen Ersatz \ndes bestehenden Hartplatzes dar. Der projektierte, mit einem feinen Drainasphalt ausgebil-\ndete Platz weist mit 19 x 28 Metern ziemlich genau die gleichen Masse auf wie der jetzige \nPlatz. Er bleibt weiterhin für Anlieferungen über eine Zufahrtsrampe befahrbar, ist an den \nStirnseiten mit Ballfangzäunen gesichert, ist mit Markierungen, kleinen Fussballtoren und \nBasketballkörben ausgestattet und kann nach wie vor über die bestehenden (aber zu ver-\nsetzenden) Kandelaber beleuchtet werden. Somit erfüllt er für das Freizeitzentrum bzw. die \nBevölkerung die gleichen Funktionen wie bisher: Er ist Spielfläche, Veranstaltungsort, Fest-\nzeltstandort, im Sommer Standort eines Planschbeckens und im Winter Eisfeld. \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Neben der Weiterführung der bewährten Funktionalität nutzt das Projekt gleichzeitig die \nChance, einige Verbesserungen anzubringen, namentlich: \n\n Die Umrandung wird künftig aus Betonelementen bestehen, die gleichzeitig Sitz- und \nSpielgelegenheit (Springen, Skaten etc.) sein werden. Auf der westlichen Längsseite \nwird zudem eine zweite Reihe Betonelemente, die mit Holzrosten abgedeckt sind, für \nZuschauende angeboten. \n\n Mit der Verschiebung des Feldes um ca. vier Meter Richtung Süden werden die aus \nheutiger Sicht unsinnigen Restflächen vermieden und umgekehrt auf der Seite des \nBetriebsgebäudes wertvoller Platz dazugewonnen. \n\n Dort soll auch gleichzeitig die bestehende Rabatte so reduziert werden, dass Zu-\ngänglichkeit und Nutzbarkeit besser werden. \n\n Die schmale baumbestandene Rabatte, die zwischen dem Hartplatz und dem Fuss-\nweg zum Otto Wenk-Platz liegt, soll mit einem Festkies-Belag versehen werden, um \ndie Nutzbarkeit zu erhöhen und die Verschmutzung auf dem Platz zu reduzieren. \nZwischen Hartplatz und Rasenfeld werden als Ersatz für die zu fällenden Bäume vier \nneue Feldahorn-Hochstämme gesetzt, um Zuschauenden Schatten zu bieten. \n\n Mit der Wahl eines Drainasphalts kann mehr Niederschlagswasser versickern. Das \nrestliche, oberflächig abfliessende Wasser wird neu mittels einer Rinne an der \nLängsseite des Platzes aufgefangen. Die vier grossen Dolen in der Mitte des Platzes \nentfallen. \n\n Die bestehenden Kandelaber müssen versetzt werden, können aber weiterverwen-\ndet werden. Die Leuchten werden neu auf LED umgerüstet, um Strom zu sparen. \n\n Der Belag um den neuen Hartplatz wird vereinheitlicht und mit Betonsteinen analog \ndem bestehenden Belag versehen. \n\n \nBezogen auf das Gesamtareal und die bereits 2015 erfolgten Anpassungen am Burg-/ \nSpielhügel und der westlich angrenzenden Fläche stellt das vorliegende Hartplatzprojekt die \nWeiterführung der damaligen Überlegungen dar. Mit der leichten Verschiebung des Hart-\nplatzes wird die als Café, Spiel- und Aufenthaltsbereich intensiv genutzte Fläche hinter dem \nHauptgebäude des Freizeitzentrums Landauer vergrössert und die Erschliessungsachse \ndes ganzen Aussengeländes gestärkt. Dem gleichen Zweck dienten auch die 2015 realisier-\nten Verbreiterungen von Weg und Treppe. \n \n \n3. Kosten und Termine \n\nDer Ersatz des Hartplatzes wurde sorgfältig geplant, zudem flossen Erfahrungen aus den \nArbeiten am Burg-/Spielhügel, insbesondere zum Thema Entsorgung von belastetem Mate-\nrial, in die Projektierung ein. Die vorliegende Projektierung hat Kosten von CHF 360‘000 (+/- \n10 %) ergeben. Bisher wurde das Projekt als Sanierung des Hartplatzes auf der Investitions-\nliste des Politikplans mit CHF 180‘000 geführt. Diese vor längerer Zeit getroffene Annahme \nging von einer blossen Sanierung des Belags und einem Ersatz der Eisenbahnschwellen \naus. Aufgrund des heutigen Zustands des Hartplatzes ist eine reine Sanierung jedoch un-\nrealistisch.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Die ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %) setzen sich wie folgt zusammen: \n \n \n\nRodungsarbeiten \n  Bäume roden \n\n \n\nCHF \n\n \n\n9'000.00 \n\nAbbruch/Demontagearbeiten \n  Beleuchtungskandelaber \n  Holzschwelleneinfassung \n  Asphalt-Belag \n  Betonverbundsteine \n  Ballfanggitter \n\n \n\nCHF \n \n\n37'725.00 \n\nAushub- und Tiefbauarbeiten \n  Geländeabtrag / Aushub \n  Fundationsschicht / Planie \n  Drainasphalt zweischichtig \n  Festkies-Belag Saibro \n  Betonverbundsteine \n  Entwässerung / Kanalisation \n\n \n\nCHF \n \n\n164'430.00 \n\nElektroinstallationen/Beleuchtung \n  Leuchtenlieferung \n  Installation \n\n \n\nCHF \n \n\n6'400.00 \n\nZaunbau \n  Ballfanggitter \n\n \n\nCHF \n \n\n17'500.00 \n\nGärtnerarbeiten \n  Bäume und Sträucher \n  Ansaat und Anpassarbeiten \n\n \n\nCHF \n \n\n14'400.00 \n\nAusstattung \n  Bodenhülsen und Linierung \n\n \n\nCHF \n \n\n4'920.00 \n\nPlanung und Bauleitung \n  Vorprojekt / Bauprojekt \n  Ausschreibung / Bauleitung \n  Nebenkosten / Gebühren \n\n \n\nCHF \n \n\n52'020.00 \n\nUnvorhergesehenes/Rundung CHF 26'938.35 \n\n   Zwischentotal CHF 333'333.35 \n\n   MwSt. 8 % CHF 26'666.65 \n\n   Total CHF 360'000.00 \n\n \nBaupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand Oktober 2016: 99,4 Punkte \n \nDie Finanzfolgekosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) zulasten des Produkts \nFreizeitangebote (2-25.1.06.10, „Freizeitzentrum Head“) belaufen sich auf CHF 19‘800 pro \nJahr. Im Globalkredit 2017 bis 2020 der Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport, wurden \njährliche Folgekosten von CHF 14‘700 budgetiert.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Intern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur zu den Projektkosten \ngerechnet werden, wenn diese unmittelbar zum Bauwerk gehören. Deshalb kann die Bau-\nherrenvertretung nicht aktiviert werden, obwohl die Qualitäts- und Kostenkontrolle eine we-\nsentliche Arbeit im Interesse der Gemeinde darstellt. Dieses Vorgehen ist kaufmännische \nUsanz und so mit der Revision abgesprochen. Deshalb wird die Projektbegleitung durch den \nBereich Tiefbau dem Teilprodukt Freizeitzentrum Landauer belastet. \n \nDie Zustimmung des Einwohnerrats vorausgesetzt, sollen die Arbeiten im Herbst/Winter \n2017 ausgeführt werden. \n \n \n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer 40 Jahre alte Hartplatz auf der Aussenanlage des Freizeitzentrums Landauer muss er-\nsetzt werden, da die Umrandung aus Eisenbahnschwellen am Zerfallen ist und der bereits \nmehrfach ausgebesserte Asphalt-Belag viele Schäden aufweist. Mit einer gleichzeitig erfol-\ngenden leichten Verschiebung des Hartplatzes und einigen funktionalen Anpassungen (z. B. \neine Betonumrandung, die auch als Sitzgelegenheit dient) wird nicht nur die Nutzbarkeit des \nPlatzes erhalten, sondern es werden auch einige Verbesserungen für den Betrieb des Frei-\nzeitzentrums Landauer erzielt. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die auf CHF 360’000 veranschlagten \nArbeiten für den Ersatz des Hartplatzes gemäss obigen Ausführungen einen Kredit von \nCHF 360’000 zu bewilligen. \n \n \nRiehen, 21. Februar 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \nBeilagen: Übersichtsplan im Massstab 1:300 \n\nFotodokumentation \nGestaltungsplan im Massstab 1:200 inkl. Schnitt \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitions-\n\nkredits für den Ersatz des Hartplatzes im Freizeitzentrum Landauer \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für den Ersatz des Hartplatzes einen Kredit von \nCHF 360’000 (Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand \nOktober 2016). Er nimmt von den Folgekosten zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit \nund Sport Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBluttrainweg\n\nGEZEICHNET\n\nMASSSTAB\n\nDATUM\n\nLAYOUT\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\nDATEI\n\nFORMAT\n\n1325_VP_alt.vwx\n\nG3\n\nA3\n\n1:300\n\n10.02.2017\n\nÜbersichtsplan\n\n1325 Riehen Landauer Hartplatz\nl.a.\n\n\n\nFotodokumentation Hartplatz Landauer \n\n \n\n\n\nN\n\nRasen bestehend\n\nF\ne\ns\ntk\n\nie\ns\n\nBetonsteine wie bestehend\n\nRabatte neu mit Wildsträuchern\n\nBetonsteine wie bestehend\n\nA\nc\ne\nr \n\nc\na\nm\n\np\ne\ns\ntr\n\ne\n\n267.15 267.25\n\n267.15\n\nbest 267.80\n\nbest 267.89\n\nbest 267.59\n\nES 267.44\n\nES 267.54\n\nES 267.14\n\n267.60\n\nbest 267.70\n\n267.25\n267.50\n\n267.70\n\nbest. 267.55\n\n267.60\n\nLegende\n\nBetonsteine deponieren \nreinigen 225m²\n\nPflanzfläche aufheben 20m²\n\nAsphalt entfernen 163m²\n\nAsphalt Hartplatz neu 529m²\n\nAsphalt Hartplatz best. 545m²\n\nBetonsteinbelag neu 488m²\n\nFestkies neu 34m²\n\nBaum fällen Stk.9\n\nBaum neu Stk.4\n\nMarkierung 204m\n\nStadionstufen \nBeton grau 45x 2m\n\nStadionstufen \nmit Holzabdeckung 11x 2m\n\nBallfangzaun 50m\n\nRasen Instandstellung 112m²\n\nGEZEICHNET\n\nMASSSTAB\n\nDATUM\n\nLAYOUT\n\nBirsstrasse 16\n4052 Basel\nTel  061 312 16 22\nFax  061 312 16 09\nmail@fahrnibreitenfeld.ch\nwww.fahrnibreitenfeld.ch\n\nDATEI\n\nFORMAT\n\n1325_AUp.vwx\n\nG2\n\nA3\n\n1:200\n\n14.02.17\n\nMassnahmen Hartplatz\n\n1325 Riehen Landauer Hartplatz\nla\n\nRegelschnitt\n\n\n\tG3 [†bersichtsplan]\n\t2/G3\n\n\tG2 [Massnahmen Hartplatz]\n\t1/G3\n\tAnsichtsbereich-1\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2502                                    Nr. 18-22.623.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Folgen der Bun-\n\ndeskürzungen im Asylbereich \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEs gibt drei verschiedene Aufenthaltsstatus für Asylsuchende, die von der Schweiz als \n\nschutzbedürftig anerkannt werden: \n\nAnerkannte Flüchtlinge (FL) erhalten eine Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B). \n\nVorläufig aufgenommene Flüchtlinge (VA FL) erhalten gemäss nationalem Recht \n\nkein Asyl, werden jedoch gemäss Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge aner-\n\nkannt (Ausweis F). \n\nVorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer (VA) erhalten kein Asyl, \n\njedoch ist eine Wegweisung aus völkerrechtlichen Gründen nicht zulässig, nicht mög-\n\nlich oder unzumutbar (Ausweis F). \n\n \n\nDie grosse Mehrheit dieser schutzbedürftigen Personen bleibt für lange Zeit oder dau-\n\nerhaft in der Schweiz, da eine sichere Rückkehr in ihre Heimatländer nicht realistisch \n\nist. Aus diesem Grund setzt der Kanton Basel-Stadt schon seit vielen Jahren auf eine \n\nmöglichst rasche soziale und berufliche Integration.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat die Kürzung bekannt? \n\n \n\nDer Bund beteiligt sich gemäss Art. 88 Asylgesetz mit individuellen Pauschalen an den \n\nKosten, die mit dem Vollzug des Asylgesetzes entstehen. Er beteiligt sich mit der sog. \n\nGlobalpauschale in Höhe von CHF 1'500 pro Person für eine begrenzte Anzahl Jahre \n\nanteilsmässig an den Kosten der Sozialhilfe. Bei den anerkannten Flüchtlingen läuft \n\ndie finanzielle Beteiligung des Bundes während maximal fünf Jahren, bei den vorläufig \n\naufgenommenen Flüchtlingen sowie den vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen \n\nund Ausländern während maximal sieben Jahren. Massgeblich für die Berechnung der \n\nFrist ist das individuelle Datum des Asylgesuchs. \n\n \n\nWährend der Flüchtlingswelle 2015/16 als Folge des Syrienkriegs hat die Schweiz \n\nzahlreiche Flüchtlinge aufgenommen, diese wurden auf die Kantone verteilt. Nur we-\n\nnige konnten während dieser Zeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert und gänzlich \n\nvon der Sozialhilfe abgelöst werden. Bei den Flüchtlingen, die nach wie vor von der \n\nSozialhilfe abhängig sind, entfällt die Globalpauschale des Bundes nach fünf bzw. \n\nsieben Jahren, was dazu führt, dass die Asylkosten im Kanton entsprechend anstei-\n\n\n\n \n\nSeite 2 gen. Es handelt sich in der Folge nicht um eine Kürzung, sondern um einen ge-\n\nsetzlich geregelten Wegfall der Bundespauschale.  \n\n \n\nIn Kenntnis dieses Mechanismus war eine solche Kostenentwicklung grundsätzlich \n\nvorhersehbar, allerdings gingen Kanton und Gemeinden von einer höheren Ablöse-\n\nquote in der Sozialhilfe aufgrund erfolgreicher beruflicher Integration der Flüchtlinge \n\naus. Sowohl die zuständige Abteilung als auch der Gemeinderat wurden vom Kanton \n\nerst im November 2019 über diese drastische Kostenentwicklung informiert. \n\n \n\n \n\n2. Hat die Interkantonale Arbeitsgruppe Asyl über das Thema beraten? \n\n \n\nEs findet am 9. Dezember 2019 eine Sitzung der Innerkantonalen Arbeitsgruppe Asyl* \n\nstatt (*Bennenung gemäss § 9 Asylvertrag vom 23. Februar 2016). Die Abteilung Ge-\n\nsundheit und Soziales hat auf Nachfrage hin die Zahlen über die Kostenentwicklung \n\nbis 2023 vorab per E-Mail erhalten. Zu klären bleibt die Frage, weshalb nicht mehr \n\nFlüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten und wie die künftige \n\nStrategie des Kantons aussieht.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Mehrkosten sind für die Gemeinde zu erwarten? \n\n \n\nEntwicklung der Mehrkosten kumuliert durch Wegfall der Bundespauschale: \n\n \n\nKostenentwicklung in \n\nCHF \n\n2019 2020 2021 2022 2023 \n\nKanton 213'750 \n\n \n\n1'573'200 4'257'900 7'643'700 11'012'400 \n\nGemeinde Riehen  \n\n(10 % Bevölkerungsan-\n\nteil) \n\n21'375 157'320 425'790 764'370 1'101'240 \n\n \n\n \n\n4. Sind diese Mehrkosten im neuen LA einberechnet? \n\n \n\nFür die Jahre 2020 und 2021 sind die Kostenentwicklungen im Asylbereich durch das \n\nbeantragte Globalbudget abgedeckt. \n\n \n\n \n\n5. Sind die Veränderungen Grund für eine Neuverhandlung mit dem Kanton? \n\n \n\nNein. Gemäss § 9 Finanz- und Lastenausgleichgesetz können nur dann Ausgleichs-\n\nzahlungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen geltend gemacht werden, wenn die \n\nEinwohnergemeinde zusätzliche Aufgaben vom Kanton übernimmt (oder diesem ab-\n\n\n\n \n\nSeite 3 gibt) und dies zu einer wesentlichen Verschiebung von Finanzlasten zwischen Kanton \n\nund Einwohnergemeinde führt.   \n\n \n\nDiese gravierende Kostenentwicklung im Asylwesen ist im Kanton Basel-Stadt sys-\n\ntembedingt. In den meisten anderen Kantonen werden die Sozialhilfekosten von \n\nFlüchtlingen bereits zum Zeitpunkt des Erlangens des Ausweises B oder F auf die \n\nSozialhilfe am Wohnort der Flüchtlinge, also auf die Gemeinden, abgewälzt und wer-\n\nden so nicht mehr als Asylkosten ausgewiesen. Es handelt sich jedoch um eine reine \n\nKostenverschiebung ohne Auswirkung auf deren Höhe.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n