parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 31.10.2012

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 31. Oktober 2012, 19.30 bis 23.45 Uhr \n \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Lukas Strickler) in die Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) für \ndie Jahre 2013 - 2016 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.159.01) \nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 10-14.159.02) \n\n  \n\n4. Energetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitionskredit \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend energetische \nSanierung gemeindeeigener Liegenschaften (Nr. 06-10.552.05) \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des \nGemeindehausdaches zu Gewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.02) \n \n\n- Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend optimalere Nut-\nzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700.02) \n \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.128.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) sowie Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n (SMV) (Nr. 10-14.128.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission \nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Standort Gemein-\ndegärtnerei (Nr. 10-14.639.03) \n\n  \n\n6. 2. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen (Nr. 10-14.507.03) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli (Nr. 10-14.611.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n9. Mitteilungen \n  \n\nEntschuldigt ist: Peter Zinkernagel  \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \nInterpellationen \n \n1. Interpellation Andreas Zappalà zum Restaurant Schlipf (Nr. 10-14.685.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Urs Soder betreffend vorzeitige Schliessung des Restaurant Schlipf \n(Nr. 10-14.686.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Fertigstellung der Zollfreien Strasse und \nSanierung der Lörracherstrasse (Nr. 10-14.687.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n4. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zukunft der S6 (Nr. 10-14.688.01)  \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n5. Interpellation Heinz Oehen betreffend Angebot und Nachfrage bei den Pflegebetten \n(Nr. 10-14.689.01)  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n \n2. Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Lukas Strickler) in die Sach-\n\nkommission Bildung und Familie (SBF) \n \n\n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Patrick Huber gewählt. \n \n \n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n für die Jahre 2013 - 2016 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.159.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie  (SBF) (Nr. 10-14.159.02) \n\n \n\nEintreten ist gemäss Geschäftsordnung obligatorisch. \n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Rückweisung an den Gemeinderat. \n \n\n://: Mit 25 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt. \n \nDer vom Gemeinderat vorgelegte Entwurf wird seitenweise beraten. \n \nS. 12, Wirkungsziel 2.1 \nDer Antrag der FDP-Fraktion auf Ergänzung durch einen zusätzlichen Indikator 3 wird mit 37 \nStimmen und 1 Enthaltung angenommen. Zuvor wird ein Änderungsantrag LDP und SVP an \nder von der FDP vorgelegten Formulierung (Streichung der Klammer „auch für fremdspra-\nchige Eltern“) mit 24:14 Stimmen abgelehnt. \n \nS. 12, Wirkungsziele 2.2 und 2.3 \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Ergänzung des Ziels 2.2 durch einen zusätzli-\nchen Indikator 3 und entsprechender Streichung des bisherigen Ziels 2.3 vor. Die SVP \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14685-interpellation-andreas-zappala-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14686-interpellation-urs-soder-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14687-interpellation-christine-kaufmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14688-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14689-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.159.01_la_4_2013-16_vorlagegr_aug12.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.159.02_bericht_sbf_la_4_2013-2016_mit_beilage.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 3 spricht sich gegen den Antrag aus. Mit 30:7 Stimmen bei 1 Enthaltung folgt der Rat dem \nAntrag der Sachkommission. \n \nS. 13, Leistungsziele 2.1 und 2.2 Primarstufe \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Ergänzung der Ziele 2.1 und 2.2 vor. Mit 24:10 \nStimmen folgt der Rat dem Antrag der Sachkommission. Zuvor wird ein Änderungsantrag \nCVP an der von der Sachkommission vorgelegten Formulierung („fachlich-pädagogisch aus-\ngebildetes“ statt „qualifiziertes Personal“) mit 24:6 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \nS. 14, Leistungsziel 2.4 Primarstufe \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Änderung der Jahreszahl im vorgegebenen \nStandard vor. Der Rat folgt dem Antrag mit 38:0 Stimmen. \n \nS. 14, neues Leistungsziel Primarstufe (neue Ziff. 2.7) \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Ergänzung durch ein zusätzliches Ziel neu 2.7 \nvor. Der Rat folgt dem Antrag mit 21:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n \nS. 14, Leistungsziel neu Ziff. 2.8 Primarstufe (Schulsozialarbeit) \nEin Streichungsantrag SVP wird mit 20:17 Stimmen abgelehnt. Die SP-Fraktion legt einen \nÄnderungsantrag auf „Einführung integrierte Schulsozialarbeit“ vor: „Die Gemeinde sorgt für \nein Einführungskonzept einer flächendeckenden integrierten Schulsozialarbeit und für die \nzielgerichtete Umsetzung an den Standorten.“ Der Antrag wird mit 26:8 Stimmen zugunsten \nder Version des Gemeinderats abgelehnt. \n \nS. 16, Leistungsziel 2.1 Tagesstruktur \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Änderung des Titels vor. Der Antrag wird mit 37 \nStimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n \nS. 16, Leistungsziel 2.2 Tagesstruktur \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Ergänzung des Standards vor. Der Antrag wird \nmit 33:4 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen. \n \nS. 16, Leistungsziel 2.3 Tagesstruktur \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Ergänzung des Indikators vor. Der Antrag wird \nmit 33:0 Stimmen gutgeheissen. \n \nS.16, Leistungsziel 2.4 Tagesstruktur (Modul Frühhort) \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Streichung dieses Leistungsziels. Der Strei-\nchungsantrag wird mit 20:18 Stimmen angenommen. \n \nS. 16, Ziff. 3, Andere Vorgaben Tagesstruktur \nM. Hazenkamp beantragt namens der Grünen folgende Ergänzung unter Andere Vorgaben: \n„Bei Erweiterungsbauten für das Tagesstrukturangebot soll beim Raumangebot der Pla-\nnungsrichtwert 25% angewandt werden.“ Der Antrag wird mit 20:18 Stimmen angenommen. \n \nS. 18, Leistungsziel 2.1 Musikschule \nS. Schweizer beantragt namens der FDP Streichung des folgenden Satzteils im Indikator: \n„Ausbau der Musikschule Riehen um 46 Jahreslektionen, räumliche Erweiterung und Opti-\nmierung des Raumangebots“. Der Antrag wird mit 19:18 Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 S. 18, Leistungsziel 2.3 Musikschule \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission vor auf Änderung der Formulierung des Ziels. Der \nAntrag wird mit 33:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. \n \nS. 18, Ziff. 3, Andere Vorgaben Musikschule \nB. Graham beantragt namens der EVP folgende Ergänzung unter Andere Vorgaben: „Eine \nAnmeldung für den Instrumentalunterricht an der Musikschule Riehen ist erst ab dem Be-\nsuch des Kindergartens möglich.“ Der Antrag wird mit 27:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen an-\ngenommen. Hinweis auf redaktionelle Bereinigung in der 2. Lesung. \n \nS. 21, Leistungsziel 2.1 Familie und Integration \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission vor auf eine Ergänzung im Indikator vor (Ergänzung \ndurch PEB, Programm Elternbildung Basel). Der Antrag wird mit 31:4 Stimmen bei 3 Enthal-\ntungen gutgeheissen.  \n \nS. 22, Ziff. 3, Andere Vorgaben Familie und Integration \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission vor auf Ergänzung der Anderen Vorgaben. Der An-\ntrag wird mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.  \n \nMit diesen Änderungen ist die Detailbereinigung abgeschlossen. \n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP-Fraktion Kürzung des beantragten Globalkredits \num 10 Prozent. Der Antrag wird mit 29:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nGesamtabstimmung zum Beschlussesentwurf S. 5: \n \nMit 23 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird in 1. Lesung wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung \nund Familie (SBF) für den Politikbereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leis-\ntungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2013 - 2016 und bewilligt den zugehörigen \nGlobalkredit im Betrag von CHF 169‘640'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der \nKonsumentenpreise (Stand Juni 2012). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2014. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \nDer Leistungsauftrag ist mit den beschlossenen Änderungen für eine 2. Lesung zu traktandieren. \n \n \nDer Ratspräsident schlägt Abbruch der Sitzung vor.  \n \n\nK. Schweizer ist einverstanden, die Behandlung seines Parlamentarischen Auftrags betref-\nfend dringliche Massnahmen gegen die im Jahr 2012 sprunghaft angestiegenen Einbruch-\ndelikte in Riehen (Nr. 10-14.684.01) auf die nächste Sitzung zu verschieben. \n \nDer Ratspräsident kommt somit direkt auf Traktandum 9 zu sprechen: \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 9. Mitteilungen \n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jürg Sollberger betreffend Gestaltung Kohlis-\ntieg-Kreisel (Nr. 10-14.650.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Infotafel \nbei der Tramhaltestelle Riehen Dorf (Nr. 10-14.651.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n \nBeigefügt:  \n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, gemäss Beschlüssen \nder 1. Lesung. \n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n17.11.2012/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14650-kleine-anfrage-juerg-sollberger-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14651-kleine-anfrage-roland-engeler-ohnemus\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \nVersion gemäss Beschlüssen der 1. Lesung \ndes Einwohnerrats vom 31.10.2012 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit \nfür die Produktgruppe 4 \nBildung und Familie \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n2013 \n-  \n\n2016 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 2\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 3\n\n \n \n \n \n \nInhalt  \n \n\nVorwort des Gemeinderats \n\nBeschluss des Einwohnerrats \n\nA. Allgemeiner Überblick \n\nProduktrahmen \n\nLeitlinien der Produktgruppe \n\nProdukte der Produktgruppe \n\nWichtige gesetzliche Grundlagen \n\nB. Allgemeine Bestimmungen \n\nC. Globalkredit \n\nD. Ziele und Vorgaben \n\n1. Programmatische Ziele der Produktgruppe \n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe \n\n3. Andere Vorgaben \n\n4. Produkte \n\nPrimarstufe \n\nTagesstruktur \n\nMusikschule \n\nFamilie und Integration \n\nTagesbetreuung \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n6 \n\n7 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n9 \n\n11 \n\n11 \n\n12 \n\n12 \n\n13 \n\n13 \n\n16 \n\n18 \n\n21 \n\n24 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n 4\n\n \nVorwort des Gemeinderats  \n \nMit dem Jahr 2013 beginnt der nächste Leistungsauftrag für die Produktgruppe Bildung und Familie. \nMit den Dienstleistungen in dieser Produktgruppe wird den Einwohnerinnen und Einwohnern von \nRiehen ein vielfältig ausgerichtetes Bildungs-, Betreuungs-, und Erziehungsangebot zur Verfügung \ngestellt. Das Angebot an qualitativ hochwertigen familien- und schulergänzenden Betreuungsange-\nboten unterstützt Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder und leistet damit einen Beitrag zur Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf. Die Gemeinde fördert zudem eine ganzheitliche und zeitgemässe \nBildung der hier lebenden Kinder.  \nDie Produktgruppe setzt sich - leicht geändert - folgendermassen zusammen: Primarstufe, Tages-\nstruktur (neu), Musikschule, Familie und Integration und Tagesbetreuung.  \nDie Gemeinde setzt Schwerpunkte sowohl in den einzelnen Produkten als auch produktübergrei-\nfend. Dabei bilden die laufenden Grossprojekte im Primarstufenbereich (Harmonisierung der Ge-\nmeindeschulen sowie Förderung und Integration) und die durchgeführte Expertise „Tagesbetreuung \nund Tagesstrukturen Riehen und Bettingen“ eine gewichtige Basis für die Entwicklung der neuen \nbzw. angepassten Leitlinien der Produktgruppe. Ein wichtiger Schwerpunkt der Produktgruppe \nwird deshalb in den kommenden Jahren die Überprüfung, Anpassung und gegebenenfalls die Er-\nweiterung der betrieblichen Abläufe sein.  \nVerursacht durch gesellschaftliche Veränderungen initiiert die Bildungspolitik im Bereich des Pro-\ndukts Primarstufe laufend neue Entwicklungen und fordert von den Schulen und vorschulischen \nInstitutionen immer wieder Wandel bzw. Veränderung. Wichtige politische Anliegen in diesem Zu-\nsammenhang sind:  \n- Umsetzung der Frühförderung,  \n- Umsetzung der integrativen Förderung,  \n- bedarfsgerechter Ausbau der Tagesstruktur,  \n- Einführung von Frühfranzösisch und Englisch in der Primarstufe,  \n- Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre  \n- und damit die Einführung des Lehrplans 21, mit konsequenter Ausrichtung auf Kernkompeten-\n\nzen.  \nEs bleibt die tägliche Herausforderung, das Lehren und Lernen in der verlängerten integrativen \nPrimarstufe zu gestalten, zu reflektieren und gute Ansätze weiterzuentwickeln. Herzstück der fol-\ngenden Jahre ist damit die Unterrichtsentwicklung.  \nIm Bereich des Produkts Tagesstruktur wird von der Gesellschaft ein kontinuierlicher Ausbau ge-\nfordert, dem der Gemeinderat gerecht werden möchte. Für die Planung wird von einem Richtwert \n“Plätze für 20% der Schülerinnen und Schüler“ ausgegangen. Konkretes Ziel bis Anfang Schuljahr \n2015/2016 ist es, an jedem Primarschulstandort in Riehen ein Tagesschulangebot realisiert zu ha-\nben.  \nDie Musikschule Riehen hat es in den vergangenen Jahren mit dem bisherigen Angebot nicht \ngeschafft, die Nachfrage nach Musikunterricht vollständig abzudecken. Zur Reduktion der Warteliste \nim Primarstufenbereich wurde deshalb ein entsprechendes Konzept entwickelt. Der Gemeinderat \nsorgt in dieser Leistungsperiode für die Umsetzung des Konzepts und strebt damit ein Gleichgewicht \nzwischen Angebot und Nachfrage an.   \nIm Bereich des Produkts Familie und Integration wurden in den vergangenen Jahren verschiedene \nProjekte der Erwachsenenbildung und der Frühförderung von Kindern gestartet. Sie sollen während \nder Dauer des Leistungsauftrags gezielt weitergeführt werden. \nSchliesslich wird beim Produkt Tagesbetreuung von der Gesellschaft ein qualitativ hochwertiges \nAngebot für Kinder ab drei Monaten gefordert. Obgleich in den kommenden Jahren der Ausbau der \nTagesstrukturen am Schulstandort im Vordergrund steht, soll auch die Tagesbetreuung für Kleinkin-\nder dem Bedürfnis entsprechend angepasst werden. \nInsgesamt erwartet der Gemeinderat im Bereich der Produktgruppe Bildung und Familie weiterhin \neine sehr dynamische Entwicklung. Dies bezieht sich sowohl auf die anstehenden Veränderungen \nals auch auf das finanzielle Engagement der Gemeinde.  \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Bildung und Familie (Produkt-\ngruppe 4) für die Jahre 2013 - 2016 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und den zuge-\nhörigen Globalkredit im Betrag von CHF 169'640'000 (Indexstand Juni 2012) zu bewilligen. \n \nRiehen, 21. August 2012 \n \n\nGEMEINDERAT RIEHEN \nDer Präsident: \n \n \n \nWilli Fischer \n\n \nDer Gemeindeverwalter: \n \n \n \nAndreas Schuppli \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 5\n\n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich   \nBildung und Familie für die Jahre 2013 bis 2016 \n \n \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sachkommission] \nfür den Politikbereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauftrag an den Ge-\nmeinderat für die Jahre 2013 - 2016 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von \nCHF 169‘640'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni \n2012). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per \n1. Januar 2014. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n \nHeinrich Ueberwasser   Andreas Schuppli \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 6\n\n \nA. Allgemeiner Überblick   \n \nProduktrahmen, Fassung gemäss Einwohnerratsbeschluss vom (…) \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 7\n\n \n\n4.  Bildung und Familie \n \n \n \nLaufzeit des Leistungsauftrags: 01.01.2013 bis 31.12.2016 \n \n \nStrategische Führung:  Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung:  Martina Neumann \n \n \nLeitlinien der Produktgruppe  \n \n1. Die Gemeinde nutzt die Nähe zur Bevölkerung und engagiert sich in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton für eine breite und qualitativ gute Bildung, Erziehung, (Früh-)Förderung und Be-\ntreuung der hier wohnenden Kinder.  \n\n2. Die Gemeinde trifft alle notwendigen Vorbereitungen für die Verlängerung der Primarschule \nund setzt diese im Rahmen der Schulharmonisierung um. Insbesondere setzt sie sich für ei-\nne integrierte und nachhaltige Schulentwicklung ein. \n\n3. Die Gemeinde ist bestrebt, der steigenden Nachfrage nach Tagesbetreuung von Kleinkin-\ndern und nach Tagesstrukturen für Kinder in der Primarstufe gerecht zu werden.  \n\n4. Für zuziehende Einwohnerinnen und Einwohner aus dem In- und Ausland hält die Gemein-\nde geeignete Integrationsangebote bereit. \n \n\n \nProdukte der Produktgruppe \n \n1. Primarstufe  \n\nBetrieb der Primarstufe in Bettingen und Riehen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bet-\ntingen. Die Primarstufe umfasst den 2-jährigen Kindergarten und neu die 6-jährige Primar-\nschule.  \n \n\n2. Tagesstruktur \nBetrieb der Tagesstrukturen der Schulen Bettingen und Riehen. Die Tagesstrukturangebote \nwerden ergänzend zum Unterricht in bis zu vier verschiedenen Modulen angeboten. \n \n\n3. Musikschule \nAngebot der Musikschule Riehen, deren fachliche, pädagogische und betriebliche Verant-\nwortung bei der Musik-Akademie der Stadt Basel liegt. \n \n\n4. Familie und Integration \nFörderung der Familien und der Integration von zugezogenen Personen. Frühförderung von \nKindern. Bildungsangebote für Erwachsene. \n \n\n5. Tagesbetreuung \nAngebot von schulexternen Tagesbetreuungsplätzen in Zusammenarbeit mit dem Kanton \nund den privaten Anbietenden. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n 8\n\nWichtige gesetzliche Grundlagen  \n\n \nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \nvom 24. Oktober 2007 (SR 142.205)  \n\n2. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption \n(PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338) \n\n  \nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n2. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (Finanzhaushaltsgesetz) \nvom 16. April 1997 (SG 610.100)  \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n2. November 1999 (SG 610.110) \n\n5. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (SG 153.260)  \n\n6. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100) \n\n7. Ordnungen und Verordnungen, welche sich auf das Schulgesetz stützen \n\n8. Gesetz über die kantonale Jugendhilfe vom 17. Oktober 1984 (SG 415.100) \n\n9. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsge-\nsetz) vom 25. November 2008 (SG 815.100) \n\n10. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern \n(Tagesbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 815.110) \n\n11. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege \nvom 9. September 1997 (SG 212.250) \n\n12. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n(Kinderbetreuungsverordnung) vom 25. Oktober 1988 (SG 212.470) \n\n13. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängi-\ngen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 (SG 890.710) \n\n14. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \nvom 18. April 2007 (SG 122.500) \n\n15. Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung \n(Integrationsverordnung) vom 18. Dezember 2007 (SG 122.510) \n\n  \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n  \n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (RiE 411.600) \n  \n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement) vom 16. Juni 2009 (RiE 411.610) \n\n  \n\n3. Produktspezifische Vereinbarungen \n\n3.1 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 (RiE 411.500) \n\n3.2 Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen \nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen vom 17. Februar 2009 (RiE 412.100) \n\n3.3 Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der \nMusik-Akademie der Stadt Basel betreffend Musikschule Riehen vom \n16. Oktober 2007 \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 9\n\n \n \nB.   Allgemeine Bestimmungen \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung und Familie“ Ziele und Global-\nkredit für die Jahre 2013 bis 2016 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorgege-\nbenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unterbrei-\ntet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen Informa-\ntionen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichun-\ngen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-dauer legt der Ge-\nmeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags \nab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraussehbar \nwaren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder auf-\ngrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Finanz-\nhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den \nGlobalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsver-\nbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwoh-\nnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung \n(GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in den ent-\nsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n \n \n \n \nC.   Globalkredit 2013 bis 2016 \n \n \nBeantragter Globalkredit 2013/16: CHF 169‘640‘000 \n \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2012) und wird \njährlich der Indexveränderung angepasst. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2014. \nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung \nin die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an \nden Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hinge-\nwiesen. \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 10\n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n \n \nGlobalkredit für die Produktgruppe 2013 - 2016 \n \n\nGlobalkredit  2013/ 2016\n\nTotal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte\n\nPrimarstufe -128'650 -27'017 -31'988 -34'760 -34'885 \n\nTagesstruktur -10'925 -2'027 -2'414 -2'998 -3'486 \n\nMusikschule -10'962 -2'821 -2'697 -2'722 -2'722 \n\nFamilie und Integration -816 -194 -210 -201 -211 \n\nTagesbetreuung -8'842 -2'210 -2'210 -2'211 -2'211 \n\nNettokosten der Produkte -160'195 -34'269 -39'519 -42'892 -43'515 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -685 -168 -170 -173 -174 \n\nNK Verantwortung der Produktgruppe -160'880 -34'437 -39'689 -43'065 -43'689 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -8'760 -2'076 -2'194 -2'235 -2'255 \n\nNettokosten des Politikbereichs -169'640 -36'513 -41'883 -45'300 -45'944 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \nKennzahlen der Produktgruppe \n \n\n2013 2014 2015 2016\n\nEinwohnerzahl per Ende 2011 20764 20764 20764 20764\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) -1'758 -2'017 -2'182 -2'213\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 11\n\nD   Ziele und Vorgaben der Produktgruppe \n \n1. Programmatische Ziele der Produktgruppe \n \n1.1.  \nDie Gemeinde sorgt für eine gut geführte Primarstufe, in der die Schülerinnen und Schüler integ-\nrativ gefördert werden. Sie berücksichtigt in Kooperation mit den Erziehungsberechtigten die \nBedürfnisse der Kinder. Sie sorgt dafür, dass die Kinder die im Lehrplan definierten Kompetenzen \nerreichen und gut gefördert werden. Sie sichert damit einen guten Anschluss an die Sekundarstu-\nfe I.   \n \n1.2.  \nDie Gemeinde fördert die musikalische Bildung der Riehener Jugend als bedeutendes Element \neiner ganzheitlichen Entwicklung. Insbesondere finanziert sie die Musikschule Riehen mit. \n \n1.3.  \nDie Gemeinde unterstützt schulinterne und schulexterne Betreuungseinrichtungen. Sie fördert die \nAbstimmung zwischen diesen Betreuungseinrichtungen. Die Tagesheime richten ihr Angebot \nzukünftig in der Tendenz klarer auf die Vorschulkinder aus. In Zusammenarbeit mit dem Kanton \nwird das Riehener schulinterne Angebot in den kommenden Jahren generell und im Rahmen der \nerweiterten Primarstufe (Schulharmonisierung) bedarfsgerecht ausgebaut, optimiert und zielge-\nrichtet weiterentwickelt. \n \n1.4.  \nDie Gemeinde fördert und unterstützt Familien im Zusammenhang mit der Erziehung der Kinder \nund der Integration vor Ort. Sie entwickelt dazu Massnahmen und/oder unterstützt geeignete \nMassnahmen von privaten Anbietern. Sie engagiert sich im Frühförderungsbereich, wie bei-\nspielsweise der Förderung in Deutsch vor der Einschulung. \n \n1.5.  \nDie Gemeinde stellt die Qualitätsentwicklung ihrer Angebote sicher. \n \n1.6.  \nUm Verständnis und Vertrauen bei den Mitarbeitenden, wie auch bei den Einwohnerinnen und \nEinwohnern zu erhalten, wird der regelmässigen, rechtzeitigen und offenen Kommunikation über \nÄnderungen in der Schulpraxis besondere Bedeutung beigemessen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 12\n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe \n \n\n2.1      Übergang vom alten ins neue Schulsystem \nDie Voraussetzungen für den Übergang vom alten zum neuen Schulsystem \nsind geschaffen: Die Verlängerung der Primarstufe und die Förderung und \nIntegration aller Kinder werden Schritt für Schritt umgesetzt. Die Schullei-\ntungspersonen und die Lehrpersonen werden im Veränderungsprozess gut \ninformiert, weitergebildet, begleitet und durch die Vorgesetzten unterstützt. \n \n\nIndikator 1 \n \n \n\nStandard 1 \n \n\nMessung 1 \n\n \nIndikator 2 \n \n\nDie Zufriedenheitswerte der Mitarbeitenden in den Gemeinde-\nschulen werden erhoben und für den weiteren Optimierungs-\nprozess nutzbar gemacht. \nEine Kurzevaluation mit anschliessender Massnahmenpla-\nnung pro Standort und Jahr \nJährliche Erhebungen durch die Projekt- und Linienverant-\nwortlichen \n \n\nDie Gemeindeschulen beteiligen sich aktiv an der Gesamte-\nvaluation des Kantons. Die Schulentwicklung wird dabei mehr \ngewichtet als die reine Rechenschaftslegung. \n\nStandard 2  Teilnahme an der Gesamtevaluation des Kantons \n\nMessung 2 Rückmeldung durch den Kanton \n \n\nIndikator 3 \n \n \n\n \n \n\n \nStandard 3 \nMessung 3 \n \n\n \n\nDie Schule informiert die Eltern rechtzeitig, transparent und \ngut verständlich (auch für fremdsprachige Eltern). Sie ver-\nwendet dazu geeignete Informationskanäle und Informati-\nonsmittel wie Homepage der Gemeinde, Elternbriefe, Informa-\ntions- und Merkblätter, Medienmitteilungen und Informations-\nveranstaltungen. Sämtliche Elterninformationen werden gut \nkoordiniert. \nPro Schulstandort eine jährliche Befragung des Elternrats \nErhebung der Verwaltung \n\nDie Familien haben ein vielfältiges, berufskompatibles und nachfrageorien-\ntiertes Betreuungsangebot zur Verfügung. \n \n\nIndikator 1 \n \n \n\nStandard 1  \n\n \nMessung 1  \n\nDie Gemeinde führt zielgerichtete Standortbestimmungen \nzwischen den schulinternen und schulexternen Betreuungs-\neinrichtungen durch.  \nJährliche Durchführung von mindestens 2 Standortbestim-\nmungen mit den Verantwortlichen der verschiedenen Angebo-\nte  \nFeststellung der Verwaltung \n \n\nIndikator 2 \n \n \n\nStandard 2 \n \n\nMessung 2 \n\nDie Familien beurteilen das Angebot und die Dienstleistungen \nder Tagesstrukturen und der Tagesbetreuung als ausreichend \nund qualitativ gut. \n80 % der Familien \n \n\nBefragung durch externes Institut im Jahre 2016 \n  \n\n2.3     Zufriedenheit der Familien in der Gemeinde \nDie Familien beurteilen das Angebot und die Dienstleistungen der Produkt-\ngruppe als ausreichend und qualitativ gut. Der Schwerpunkt der Beurtei-\nlung liegt bei den Tagesstrukturen und der Tagesbetreuung. \n\nIndikator  Das Angebot und die Dienstleistungen der Produktgruppe \nwerden aus der Sicht der Familien als ausreichend und quali-\ntativ gut beurteilt \n\nStandard  80% der Familien \n\nMessung  Befragung durch externes Institut im Jahr 2016 \n \n \n\n3. Andere Vorgaben  \n \n\nDie Gemeinde legt Wert darauf, dass sich die Mitarbeitenden der Gemeindeschulen mit den neuen \nSchulstrukturen und der neuen Schulkultur identifizieren können. Die Entwicklung der Schule er-\nfolgt gut organisiert, transparent und in zumutbaren Reformschritten.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 13\n\n4. Produkte \n \n \n \n\nPrimarstufe \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Gertrud Perler und Regina Christen \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n\n \n\n2.1 Aufbau verlängerte Primarstufe \n\nDie Stellen für die Schuljahre 2013/2014 und 2014/2015 sind besetzt. Die \nWeiterbildungskonzepte nach Schulstandort sind vorhanden und werden \nplanmässig umgesetzt. Der Lehrplan 21 sowie die Checks werden einge-\nführt. \n \n\nIndikator 1 Der Stellenplan ist vollständig mit qualifiziertem Personal besetzt. \n\nStandard 1 Juli 2013 und Juli 2014. \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung  \n\n \n\nIndikator 2 Die Weiterbildungskonzepte für die Einführung der Checks und \ndes Lehrplans 21 liegen vor. \n\nStandard 2 Sommer 2013 \n\nMessung 2 Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.2 Englischunterricht in der Primarstufe \n\nDie Voraussetzungen für den Englischunterricht ab der 5. Klasse \n(7. Schuljahr) sind geschaffen. \n \n\nIndikator  Der Englischunterricht erfolgt an allen Standorten ab Schuljahr \n2013/2014. \n\nStandard  Die dazu erforderlichen Stellen sind vollständig mit qualifiziertem \nPersonal besetzt. \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.3 Förderung und Integration \n\nDas Standortkonzept „Förderung und Integration“ wird an den Gemeinde-\nschulen umgesetzt, überprüft und weiterentwickelt. \n \n\nIndikator  Regelmässige Durchführung von Standortbestimmungen im \nKollegium \n\nStandard  Aufgetretene Probleme werden erkannt, besprochen und beho-\nben. \n\nMessung  Abschlussevaluation durch den Kanton im Jahr 2016 durch \nexternes Institut \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 14\n\n \n\n2.4 Binnenstruktur Primarstufe \n\nDie Schulen setzen die Binnenstruktur innerhalb der kantonalen und \nkommunalen Rahmenbedingungen um.   \n \n\nIndikator  Die Verantwortlichen der Schulen definieren den Umgang mit \nden vorgegebenen Eckwerten zur Binnenstruktur.  \n\nStandard  Alle Grobkonzepte zum „Umgang mit den Eckwerten“ liegen bis \nEnde 2015 vor. \n\nMessung  Genehmigung durch das Gremium der  Schulleitungen zusam-\nmen mit der Leitung Gemeindeschulen \n\n \n \n\n2.5 Pädagogische Entwicklung an den Standorten \n\nDie Steuerung der durch die Harmonisierung bedingten pädagogischen \nEntwicklung und der Aufbau der inneren Struktur der Primarstufe an den \nStandorten erfolgen so, dass die Standortautonomie in genügendem Mass \ngewährt ist. Der Ausgestaltungsrahmen (Teilautonomie) der Schulen ist \nvorhanden und geklärt. \n \n\nIndikator  Die verschiedenen Leitungsgremien sehen dieses Ziel als er-\nreicht an. \n\nStandard  80% der Personen sowie 100% der Gruppen \n\nMessung  Beurteilung an gemeinsamer Klausur im Jahr 2016 durch Schul-\nausschuss, Leitung Gemeindeschulen und Schulleitungen \n\n \n \n\n2.6 Übergang Kindergarten - Primarschule \n\nAn jedem Standort ist die Zusammenarbeit zwischen den Lehrpersonen \nund den Fachpersonen an dieser Schnittstelle geklärt. Der Umgang mit \nden Förderressourcen und den Förderangeboten ist geregelt. Jeder \nStandort setzt ein Projekt zum Thema „Übergänge gestalten“ um. \n \n\nIndikator 1 Die Schnittstelle Kindergarten - Primarschule ist im Standortkon-\nzept geklärt. \n\nStandard 1 Alle Schulen haben bis Sommer 2013 ein Grobkonzept erarbei-\ntet. \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n\n \nIndikator 2 \n\n \nDas Projekt „Übergänge gestalten“ ist umgesetzt und dokumen-\ntiert. \n\nStandard 2 Bis Sommer 2015 \n\nMessung 2 Erhebung der Verwaltung \n \n \n\n2.7  \n\nDie Koordination und der Austausch mit der abnehmenden kantonalen \nSekundarstufe 1 werden aufgebaut. \n\n  \n\nIndikator 1 Konzept für die Koordination wird erstellt. \n\nStandard 1 Konzept für die Koordination liegt bis Ende 2014 vor \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n\n \nIndikator 2 \n\n \nAustausch Lehrpersonen PS mit Lehrpersonen Sek. 1 \n\nStandard 2 Ab 2015 mindestens jährlich \n\nMessung 2 Feststellung der Verwaltung \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 15\n\n2.8 Pilotprojekt integrierte Schulsozialarbeit \n \nDie Schulleitung der Pilotschule sorgt für das Einführungskonzept der integrierten Schulsozial-\narbeit. Sie lässt es von der Leitung Gemeindeschulen genehmigen und sorgt für die zielgerichte-\nte Umsetzung am Schulstandort.   \n \nIndikator  Das Einführungskonzept am Standort ist geklärt. \n \n\nStandard  Das Einführungskonzept wird nach der Genehmigung umgesetzt und do- \n kumentiert. \n\n \n\nMessung  Jährliche Feststellung der Verwaltung \n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n\n \nKeine. \n \n \n \n \n4. Produktbudget Primarstufe \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o ta l Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -34'846 -6'957 -8'651 -9'635 -9'603 \n\neigene Beiträge -6'072 -1'518 -1'518 -1'518 -1'518 \n\nLeistungsverrechnungen -87'662 -18'615 -21'806 -23'538 -23'703 \n\nAbschreibungen -120 -30 -30 -30 -30 \n\nübrige interne Verrechnungen -5'597 -1'253 -1'394 -1'475 -1'475 \n\nGesamt-Kosten -134'297 -28'373 -33'399 -36'196 -36'329 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 306 22 74 105 105 \n\nRückerstattungen 5'341 1'334 1'337 1'331 1'339 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 5'647 1'356 1'411 1'436 1'444 \n\nNettokosten des Produkts -128'650 -27'017 -31'988 -34'760 -34'885 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 16\n\n \n\nTagesstruktur \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Regina Christen und Gertrud Perler \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n2.1 Ausbau der Tagesstrukturen an allen Standorten der \nGemeindeschulen \n\nDie Gemeinde bietet zukünftig an allen Gemeindeschulen ein bedarfsgerech-\ntes Tagesstrukturangebot an.  \n \n\nIndikator  Die neuen Tagesstrukturangebote am Burgschulhaus und am \nWasserstelzenschulhaus sind aufgebaut. \n\nStandard  Am Burgschulhaus bis August 2013, am Wasserstelzen bis spä-\ntestens 2016. \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n2.2 Ausbau des Angebots an Tagesstrukturen \n\nAls Planungsrichtwert gilt “Tagesstrukturplätze für 20% der Schülerinnen \nund Schüler“.   \n \nIndikator            Die Tagesstrukturplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut. \nStandard            Wenn nötig werden weitere 139 Plätze werden bis Sommer 2016 \n  geschaffen. \nMessung            Feststellung der Verwaltung \n\n \n2.3  Tagesstruktur für hochbegabte Kinder und für Kinder mit \n  Verstärkten Massnahmen \n  \n\n \n\nDie Gemeinde stellt ein passendes Tagesstrukturangebot für hochbegabte \nKinder und für Kinder mit Verhaltensbehinderungen, geistigen Behinderun-\ngen sowie Sinnes- und Körperbehinderungen sicher.  \n\n \n\nIndikator  Die Gemeinde passt die Tagesstruktur-Konzepte entsprechend \ndem Projekt Förderung und Integration an und sorgt für deren \nUmsetzung. \n\nStandard  Für jedes Kind wird eine Betreuungslösung sichergestellt. \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n2.4  Modul Frühhort in der Tagesstruktur \n \n\n \n\nDie Gemeinde bietet das Modul Frühhort nur an, wenn mindestens 4 Kinder \npro besagtes Modul angemeldet sind. Ausnahmen gelten in  der Aufbaupha-\nse der Tagesschule.    \n \n\nIndikator  Die Vorgaben zum Modul Frühhort werden eingehalten. \n\nStandard  Mindestens vier Kinder pro Frühhortmodul \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 17\n\n \n \n \n3.      Andere Vorgaben \n \n\nBei Erweiterungsbauten für das Tagesstrukturangebot soll beim Raumangebot der Planungsricht-\nwert 25% angewandt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n4.  Produktbudget Tagesstruktur \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -3'396 -651 -756 -940 -1'049 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -9'531 -1'850 -2'144 -2'566 -2'971 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -12'927 -2'501 -2'900 -3'506 -4'020 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 486 101 105 127 153 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 1'516 373 381 381 381 \n\nGesamt-Erlöse 2'002 474 486 508 534 \n\nNettokosten des Produkts -10'925 -2'027 -2'414 -2'998 -3'486 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 18\n\nMusikschule \n \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Martina Neumann \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n2.1 Reduktion der Warteliste für Kinder im Primarschulalter \n\nDas Konzept zur Reduktion der Warteliste an der Musikschule Riehen wird \nunter Berücksichtigung der Chancengleichheit bildungsferner Familien \numgesetzt. \n \n\nIndikator  Ausbau der Musikschule Riehen um 46 Jahreslektionen, räumli-\nche Erweiterung und Optimierung der Raumauslastung, Anmel-\ndeverfahren mit geregelter Verbindlichkeit, Einführungskurse an \nSamstagen \n\nStandard  Die Warteliste ist bis Ende 2014 gegenüber dem Jahr 2010 um \nmindestens 50% abgebaut. \n\nMessung Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n2.2 Zusammenarbeit mit den kommunalen Tagesstrukturver-\nantwortlichen \n\nDie Verantwortlichen der Musikschule Riehen (MSR) und die kommunalen \nTagesstrukturanbieter treten in engeren Kontakt. Ein Pilotprojekt mit Ein-\nführungs-Gruppenangeboten der MSR in den Tagesstrukturen wird initiiert.  \n \n\nIndikator  Ein Konzept für das Pilotprojekt liegt vor.  \n\nStandard  Bis Ende 2014 \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.3 Anmeldeverfahren für die Musikschule Riehen mit geregel-\nter Verbindlichkeit  \n\nDie Eltern, welche ihre Kinder an der MSR für den Instrumentalunterricht \nanmelden möchten, werden verpflichtet, sich vorgängig beraten. zu lassen.   \n\n \n\nIndikator Die Beratungen werden regelmässig durchgeführt. \n\nStandard  Ab 2013 \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 19\n\n2.4 Förderung der Qualität des Unterrichts \n\nAls Filiale der Musikschule Basel hält sich die Musikschule Riehen weiter-\nhin an die geltenden Qualitätsstandards der Musik-Akademie. Die bisherige \nhohe Qualität des Unterrichts soll beibehalten werden. \n \n\nIndikator  schriftlicher Kurzbericht der Musikschule über konkrete Bemü-\nhungen und Massnahmen \n\nStandard Jährlich \n\nMessung Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \n\nEine Anmeldung für den Instrumentalunterricht an der Musikschule Riehen ist erst ab dem Besuch \ndes Kindergartens möglich. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 20\n\n4. Produktbudget Musikschule \n \n \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -394 -211 -61 -61 -61 \n\neigene Beiträge -8'953 -2'207 -2'232 -2'257 -2'257 \n\nLeistungsverrechnungen -499 -124 -125 -125 -125 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -1'116 -279 -279 -279 -279 \n\nGesamt-Kosten -10'962 -2'821 -2'697 -2'722 -2'722 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten des Produkts -10'962 -2'821 -2'697 -2'722 -2'722 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 21\n\nFamilie und Integration \n \n \nStrategische Führung Maria Iselin \nOperative Führung Ruth Stöckli \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n \n2. Leistungsziele \n \n\n2.1 Förderung der kommunalen Elternbildung \n\nDie Gemeinde fördert die Weiterbildung für Eltern und Betreuungsperso-\nnen am Wohnort Riehen. \n\nIndikator Gewähren von Unterstützungsbeiträgen an Anbietende (Brenn-\npunkt Familie, Edulina, Programm Elternbildung Basel etc.) im \nElternbildungsbereich \n\nStandard  Durchführung von mindestens 3 Weiterbildungsangeboten in \nRiehen \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.2 Lokale Deutschförderungs- und Integrationsmassnahmen \n\nDie fremdsprachige Bevölkerung wird regelmässig über die lokalen \nDeutschförderungs- und Integrationsmassnahmen informiert. \n \n\nIndikator 1 Anzahl Inserate in der Riehener Zeitung \n\nStandard 1 Mindestens 2 pro Jahr \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n \n\nIndikator 2 Versand der Kursprogramme an die neu zuziehende fremdspra-\nchige Bevölkerung sowie an ausgewählte Riehener Institutionen \n\nStandard 2 Mindestens einmal pro Jahr \n\nMessung 2 \n \nIndikator 3 \n \nStandard 3 \nMessung 3 \n\nFeststellung der Verwaltung \n \nFremdsprachige Übersetzung der wichtigsten Kursangebote \nauf der Homepage der Gemeinde \nMindestens in fünf Sprachen \nFeststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n2.3 Qualität der Integrationskurse \n\nDie Gemeinde Riehen achtet auf eine gute Qualität der gemeindeeigenen \nDeutschförderungs- und Integrationskurse für Frauen und Männer. \n \n\nIndikator 1 Die Teilnehmenden besuchen die Kurse regelmässig \n\nStandard 1 Präsenz von mindestens 80% \n\nMessung 1 Erhebung der Lehrpersonen \n \n\nIndikator 2 Die Teilnehmenden und die Lehrpersonen beurteilen den Lern-\nerfolg als gut bis sehr gut  \n\nStandard 2 Mindestens 80% \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 22\n\nMessung 2 Erhebung der Selbst- und Fremdeinschätzung durch die Lehr-\nperson. Die schriftlichen und mündlichen Lernfortschritte wer-\nden mittels Anfangs- und Schlusstest durch die Lehrperson \nevaluiert \n\n \n \n\n2.4 Ergänzendes Angebot zu den Tagesferien \n\nDen Familien und ihren Kindern wird das vielfältige Ferienstadtprogramm \nzur Verfügung gestellt. \n \n\nIndikator  Durchführen der Kinderferienstadt in Zusammenarbeit mit der \nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport \n\nStandard  1-2 Mal jährlich, je 1 Woche in den Schulferien  \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nDie Gemeinde fördert den Einbezug der Bedürfnisse und Meinungen von Kindern und Jugendli-\nchen bei Projekten, die sie betreffen. \nDie Gemeinde setzt sich dafür ein, dass die Standards, die durch die Verleihung des Unicef-\nLabels „Kinderfreundliche Gemeinde“ gesetzt worden sind, weiterhin eingehalten werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 23\n\n4. Produktbudget Familie und Integration \n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -104 -21 -31 -21 -31 \n\neigene Beiträge -431 -104 -109 -109 -109 \n\nLeistungsverrechnungen -309 -76 -77 -78 -78 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -88 -22 -22 -22 -22 \n\nGesamt-Kosten -932 -223 -239 -230 -240 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 36 9 9 9 9 \n\nRückerstattungen 80 20 20 20 20 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 116 29 29 29 29 \n\nNettokosten des Produkts -816 -194 -210 -201 -211 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n 24\n\nTagesbetreuung \n \nStrategische Führung Maria Iselin-Löffler \nOperative Führung Ruth Stöckli \n \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen \n \nKeine. \n \n2. Leistungsziele \n\n \n\n2.1 Zusammenwirken von Schule und Tagesbetreuung \n\nDas Zusammenwirken und der Austausch zwischen den Tagesheimen, \nden Spielgruppen, dem Verein für Tagesfamilien Basel-Stadt und den \nSchulen werden gefördert. \n \n\nIndikator  Durchführung von regelmässigen Standortbestimmungen zwi-\nschen den Verantwortlichen der Tagesbetreuungsangebote und \nden Verantwortlichen der Schulen mit Tagesstrukturen \n\nStandard  Mindestens 1 x pro Semester \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.2 Sicherstellung des Angebots der Mütter- und Väterbera-\ntung in Riehen \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Riehen und der Mütter- und \nVäterberatung des Kantons Basel-Stadt wird weitergeführt; dies mit dem \nZiel der Früherkennung von Förderbedarf. \n \n\nIndikator  Durchführung von regelmässigen Austauschsitzungen zwischen \nder zuständigen Stelle der Gemeinde und der Mütter- und Vä-\nterberatung Basel-Stadt \n\nStandard  Mindestens 2 Austauschsitzungen pro Jahr \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n \n\n2.3 Qualitätsentwicklung im Frühbereich \n\nDie Qualität der Tagesheim- und Spielgruppenangebote wird im Bereich \nder Frühförderung weiterentwickelt. \n \n\nIndikator 1 Anbieten von Weiterbildungen im Frühbereich \n\nStandard 1 Die Verwaltung bietet jährlich mindestens 1 Weiterbildungsmo-\ndul an \n\nMessung 1 Feststellung der Verwaltung \n\n \n\nIndikator 2 Gezielte Weiterbildung des Personals im Frühbereich \n\nStandard 2 Nachweisbarer Praxistransfer in den Berufsalltag \n\nMessung 2 Trimesterbericht der Institutionen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 25\n\n \n\n2.4 Abstimmung zwischen schulinternen und schulexternen \nBetreuungseinrichtungen   \n\nDie subventionierten Tagesheime richten sich in der Tendenz klarer auf \nVorschulkinder (3 Monate bis 4 Jahre) und Schulkinder bis zum Alter von \n8 Jahren aus. \n \n\nIndikator  Die pädagogischen Konzepte der Tagesheime werden bedarfs-\ngerecht angepasst.  \n\nStandard  Die pädagogischen Konzepte liegen vor. \n\nMessung  Jährliche Feststellung der Verwaltung \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \nKeine. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n://: \n\n\n\n \n\n 26\n\n \n4.  Produktbudget Tagesbetreuung \n\n \n\nIm Globalkredit (2013 bis 2016) enthaltene Produktkosten \n\nT o tal Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) 13 bis 16 2013 2014 2015 2016\n\nKosten\nSachkosten -4 -1 -1 -1 -1 \n\neigene Beiträge -8'408 -2'102 -2'102 -2'102 -2'102 \n\nLeistungsverrechnungen -430 -107 -107 -108 -108 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 \n\nGesamt-Kosten -8'842 -2'210 -2'210 -2'211 -2'211 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten des Produkts -8'842 -2'210 -2'210 -2'211 -2'211 \n\nminus = Kosten / plus = Erlös  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.727.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Karl Schweizer betreffend aktuelle Situation in \n\nder Gemeinde Mutten und unsere Hilfsleistungen der Gemein-\n\nde Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Mutten wird als kleines Dorf mit ca. 80 Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nnern naturgemäss anders geführt als eine grosse Gemeinde mit einem Parlament. \n\nWie in unserer Nachbargemeinde Bettingen hat die Bevölkerung mit dem Instrument \n\nder Gemeindeversammlung einen grossen und direkten Einfluss auf die Geschäfte \n\ndes Gemeinderats. Aber auch für die vielen kleinen Gemeinden im Kanton Graubün-\n\nden bestehen Regelungen, welche die Kantonsbehörden, insbesondere das Amt für \n\nGemeinden, überwachen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass sich die Gemeinde Mutten in einem of-\n\nfenbar ernsthaften strukturellen Problem befindet, weil die Bündner Kantonsregie-\n\nrung zwar Gemeindefusionen von Kleinstgemeinden fördern möchte, wobei Mut-\n\nten sich dagegen sträubt und die jährliche Hilfszahlung der Gemeinde Riehen \n\nsomit in der Konsequenz eher dazu beiträgt, dass Mutten die strukturellen Prob-\n\nleme vor sich herschiebt, anstatt diese zu lösen, was wiederum nicht im Interesse \n\nder Zukunft des Dorfes liegen dürfte? \n \n\nDer Gemeinderat Mutten ist am Anfang eines Meinungsbildungsprozesses und wird \n\neine professionelle und sachliche Evaluation betreffend Gemeindefusion vorlegen. \n\nAnlässlich einer Sitzung mit einer Delegation aus Mutten wurde dieses Thema intensiv \n\nbehandelt. Der Gemeinderat Riehen nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinde-\n\nrat Mutten einen sorgfältigen und demokratischen Weg einschlägt. \n \n\nAuf Nachfrage bestätigte der Gemeinderat von Mutten, dass er sich bereits mit Vertre-\n\ntern des Kantons zu dieser Thematik getroffen habe.  \n\n \n\n \n\n2. Ist der Vorwurf eines Einwohners von Mutten im Interesse des Gemeinderates, \n\nwonach mit den Zahlungen der Gemeinde Riehen unter anderem offenbar auch \n\neine Schule unterstützt wird, die pädagogischen Ansprüchen nicht entspricht und \n\ndörfliche Hierarchiestrukturen zementiert? \n \n\nDie Gemeinde Riehen unterstützt die Muttener Primarschule nicht, sondern übernimmt \n\ndie Transportkosten und das Mittagessen für Jugendliche aus bedürftigen Familien, \n\n\n\n \n\nSeite 2 deren Kinder die Oberstufe in Sils besuchen. Ausserdem bezahlt sie für alle Jugendli-\n\nchen die Schulkosten, da Mutten ja keine eigene Oberstufe führt. \n\n \n\n \n\n3. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass es sich der Gemeindevorstand in Mutten \n\noffenbar leistet, ohne den StimmbürgerInnen eine entsprechende Vorlage zu un-\n\nterbreiten, bei zukunftsorientierten Projekte wie etwa dem „Wirtschafts- und Le-\n\nbensraum Parc Ela“ nicht mit zu machen, was eine Weiterentwicklung des Dorfes \n\nverhindert und wie beurteilt der Gemeinderat die Tatsache, dass es trotz langjäh-\n\nriger Unterstützung durch Riehen der Gemeinde Mutten nicht gelungen ist, Ar-\n\nbeitsplätze im Dorf neu zu generieren oder zumindest bestehende zu erhalten und \n\ndie Abwanderung zu stoppen? \n \n\nDer Gemeinderat Mutten hat das Projekt sorgfältig geprüft und sich gegen eine Ver-\n\neinsmitgliedschaft im Verein Lebensraum Parc Ela entschieden. Da es sich um einen \n\nkleinen Beitrag handelt, liegt dies in der Kompetenz des Gemeinderats. Auch grössere \n\nGemeinden sind nicht Mitglied. Über das Instrument der Gemeindeversammlung \n\nkönnte die Bevölkerung solche Anliegen dem Gemeinderat vorbringen. \n \n\nDer Gemeinderat Mutten hat andere Aktivitäten gewählt, um die Attraktivität von Mut-\n\nten zu steigern.  \n\n \n\n \n\n4  Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass der Informationsfluss zwischen dem Ge-\n\nmeindevorstand in Mutten und den Stimmbürgern und Stimmbürgerinnen von \n\nMutten – auch im Bezug auf die Patenschaft von Riehen – offenbar nicht gewähr-\n\nleistet ist? \n \n\nDie Gemeinde Riehen pflegt seit über 50 Jahren eine gute Partnerschaft mit Mutten \n\nund war dabei immer wieder in Kontakt mit verschiedenen Exponenten der Dorfbevöl-\n\nkerung. Die kritischen Leserbriefe in der Riehener Zeitung der letzten Monate sowie \n\nandere Äusserungen hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen, und betrachtet sie \n\nals normalen Bestandteil der demokratischen Auseinandersetzung.  \n \n\nEs fanden in der Vergangenheit nicht nur Gespräche mit dem gesamten Gemeinderat \n\nstatt, sondern auch mit kritisch eingestellten Einwohnerinnen und Einwohnern der \n\nGemeinde Mutten. Entscheide des Gemeinderats Riehen zu Mutten werden im \n\n„Pöschtli“ veröffentlicht und auf der Riehener Homepage sind alle offiziellen Dokumen-\n\nte einsehbar. Es gibt keine geheimen Absprachen. Die Gemeinde Riehen hofft, dass \n\nsich eine gute Lösung dieser Dorf-internen Diskussionen ergibt. \n\n \n\n \n\n5  Ist der Gemeinderat darüber informiert, wie die Besetzung der Ämter und die je-\n\nweilige Amtsdauer in Mutten üblich sind? Hat der Gemeinderat in diesem Zu-\n\nsammenhang auch Kenntnis davon, dass ein langjähriges Mitglied des Muttner \n\nGemeindevorstandes beim Rücktritt im Oktober 2011 direkt in die Geschäftsprü-\n\n\n\n \n\nSeite 3 fungskommission gewählt worden ist und damit die eigens mitverantwortete Jah-\n\nresrechnung geprüft hat? \n \n\nDas Amt für Gemeinden des Kantons Graubünden hat auf neuerliche Anfrage hin fol-\n\ngende aktuelle Auskunft gegeben: Mutten wird jährlich im Rahmen der üblichen Revi-\n\nsionen geprüft, und es sind bis heute keine Unregelmässigkeiten aufgetreten. Das \n\nRechnungswesen wird als sehr seriös bezeichnet.  \n \n\nAuch in Riehen wäre es im Übrigen nicht ausgeschlossen, dass ein ehemaliger Ge-\n\nmeinderat oder ein Familienmitglied in den Einwohnerrat gewählt und von diesem in \n\ndie GPK delegiert wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.604.01 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Motorisierter Individualverkehr in Riehen

text: \nlnterpel lation : Motoris ierter I nd ivid ualverkeh r i n Riehen\n\n23.5.2024\n\nln unserer Gemeinde ist der öffentliche Verkehr sehr gut ausgebaut. Die Wege sind\n\noft kurz.\n\nDer Strassenverkehr ist teuer und ungesund. Die Feinstaubbelastung u.a. führt\n\njährlich zu Gesundheitskosten über drei Milliarden Franken. Zudem sterben jedes\n\nJahr 121'000 Amphibien und Säugetiere auf Schweizer Strassen.\n\nDer Fuss- und Veloverkehr hingegen fördert die Gesundheit. Eine gesunde\n\nBevölkerung sollte Riehen wichtig sein. lch bitte den Gemeinderat folgende\n\nFragen zu beantworten:\n\n1) Wie viele Tiere sterben auf den Strassen von Riehen?\n\n2) Wie viele öffentliche Parkplätze für Autos und wie viele für Velos ausserhalb\n\nder Schulareale gibt es in Riehen? Wie viele auf Privatgrund?\n\n3) Wie viele Parkfelder sind reserviert für Mobility, wie viele bieten eine\n\nLadestation?\n\n4) Wie viele private Autos und wie viele Geschäftswagen sind in Riehen\n\nimmatrikuliert?\n\n5) Warum gibt es in Hanglagen weisse Parkfelder?\n\n6) Wie sieht die Strategie aus um mehr Haushalte zum Umsteigen auf nicht\n\nmotorisierte Fahrzeuge zu motivieren?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im\n\nC.Birchmeier Resch Grüne, Fraktion EVP\n\nKop\n\nvis Jpt\nGcmeindc\nRiehcn\n\n3t\nBem. / Frist\n\ntr z.K.\nErledig.\n\neitung\n\n2 3. Mai 202{\n\nKop:\n\nNr\nBem. / Frist: "cb\n\nE dir. Erledig\n\n5El z.KC ECr\n\n\n


name: 06-10.113.4.01 Vorlage Plankostenrechnung Spital Riehen 2013; Beilage 4 zur Vorlage 06-10.113; überarbeitete Version

text: \nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n\n \n\nPlankostenrechnung Spital Riehen 2013 \n\n1. Inhalt \nDiese Plankostenrechnung stellt den hochgerechneten Spitalbetriebsaufwand im Jahr 2013 \nder zukünftigen Ertragssituation unter DRG gegenüber. Die Kostenstruktur 2013 basiert auf \ndem heutigen Spitalbetrieb, trägt aber der neuen Trägerschaft mit AG und Stiftung Rech-\nnung. Aus diesen Berechnungen wird ersichtlich, welche Fallzahlen erreicht werden müssen, \num den Spitalbetrieb mit den zu erwartenden Geldern der Krankenversicherungen und der \nöffentlichen Hand kostendeckend zu führen. Die benötigten Patientenzahlen zeigen klar, \ndass das Spital Riehen mehr unternehmerischen Freiraum und einen oder mehrere starke \nKooperationspartner braucht. Die Auswirkungen einer solchen Kooperation auf die einzelnen \nAufwandpositionen (z.B. bei Umstrukturierung) sind in dieser Plankostenrechung allerdings \nnoch nicht enthalten. \n\n2. Leistungs- und Ertragsparameter für die Plankostenrechnung 2013 \n\n    2007 2013 \n  Pflegetage (PT) Fälle Pflegetage (PT) Fälle Steigerung \n\n(Fälle) \nPreis \n\nAktivität Akut 17969 1374 14900 1880 37%   \n  allg. 10630   8400 1230   Fr. 6’776.-/Fall \n  HP 4049   3800 380   1200.-/Tag \n  P 3290   2700 270   1500.-/Tag \n              \n\nReha 1494 81 2920 160 95%   \n  HP, P      870     500.-/Tag \n  Allg     2050     300.-/Tag \n        \n\n                \n Belegung Akut und Reha 92%   84%       \n Betten Akut und Reha 58   58       \n                \n\nGeriatrie 5570 85 6500 100 17%   \n  Allg.     5200     300.- \n  HP, P     1300     500.- \n                \n Belegung Geriatrie 85%   99%       \n Betten Geriatrie 18   18       \n                \n\nAmbulante Behandlungen     wie 2007     kostenneutral \n\n4 \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  1 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \nAnnahmen für die Parameter der Plankostenrechnung \nDas Erstellen einer Plankostenrechnung ab 2011 ist mit grossen Unsicherheiten verbunden. \nDie wichtigsten Parameter der Spitalfinanzierung, allen voran die Abgeltung der Behandlung \nstationärer Patienten aus der obligatorischen Grundversicherung, werden gesamtschweize-\nrisch bis 2012 komplett neu gestaltet. Die Umstellung der Finanzierung von Tagespauscha-\nlen auf Fallpauschalen verändert die Spitalfinanzierung von Grund auf. Die Einführung der \nFallpreispauschalen setzt nicht nur einen ganz neuen Anreiz zur Minimierung der Aufent-\nhaltsdauer. Die Fallpauschalen sollen auch die heutigen Globalbudgets ablösen, mit denen \nder Drittklass-Bereich bis dahin subventioniert wurde. Sie sollen aber auch die Abgeltung der \nInvestitionskosten umschliessen und gleichzeitig die kantonalen Grenzen weitgehend öffnen. \nSchliesslich soll mit dem Fallpauschalen-System das Prinzip der Kostenerstattung zugunsten \nder Preisabgeltung ersetzt werden.  \n \n\nFür die Erstellung einer Plankostenrechnung bedeutet dies: \na. Für die Verweildauer grundversicherter Patienten: Im Grundversicherungsbereich \n\nmuss die Aufenthaltsdauer in Riehen auf die dem Casemix entsprechende Verweil-\ndauer gesenkt werden. Diese beträgt im Falle von Riehen voraussichtlich etwa 7 Ta-\nge. Die genaue Verweildauer kann erst vorausgesagt werden, wenn die Fälle im Hin-\nblick auf die Fallpauschalen korrekt kodiert und ausgewertet sind. Das Gemeindespi-\ntal hat damit am 1. Januar 2008 begonnen. \n\n \n\nb. Für die Verweildauer im Zusatzversicherungsbereich: Der Zusatzversicherungsbe-\nreich wird voraussichtlich auch nach 2011 nicht mit Fallpauschalen abgerechnet. Un-\nter den Druck der sinkenden Verweildauern im Grundversicherungsbereich werden \nvoraussichtlich auch die Verweildauern im Zusatzversicherungsbereich sinken. Sie \nbleiben aber deutlich über denjenigen der Grundversicherten, weil Zusatzversicherte \nvon ihrer Versicherung auch einen gewissen Komfort-Vorteil betreffend Aufenthalts-\ndauer erwarten.  \n\n \n\nc. Für die Auslastung in der Akutabteilung: Um bei massiv sinkenden Aufenthaltsdauern \ndie Bettenstationen im Akutbereich weiterhin genügend auslasten zu können, muss \nes dem Spital gelingen, die Anzahl der Fälle deutlich zu erhöhen. Für das Gemeinde-\nspital Riehen wurde in der Plankostenrechnung eine zwingende Steigerung der Fall-\nzahlen von ca. 35% errechnet. Diese Steigerung kann zu einem geringen Teil durch \nhäufigere Wiedereintritte zustande kommen, zu einem grösseren Teil jedoch durch \nneue Angebote. Für das Spital wird es existenziell, dass es ihm gelingt, die Steige-\nrung der Fallzahlen durch eine gesteigerte Attraktivität, durch neue Angebote und \ndurch die Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern zu realisieren. Für die \nWeiterführung des Spitals ist die Verpflichtung eines oder mehrerer externer Partner \nvom Gemeinderat zur Bedingung gemacht worden. \n\n \n\nd. Für die Auslastung in der geriatrischen Rehabilitation und der chronischen Geriatrie: \nDie massiv verkürzten Aufenthaltsdauern im Akutbereich führen dazu, dass die Pati-\nenten vermehrt eine kurze Rehabilitation in Anspruch nehmen müssen, oder dass sie \nin der chronischen Geriatrie auf einen Pflegeheimplatz warten. Die Geriatrie im Ge-\nmeindespital übernimmt damit zunehmend eine Passarellen-Funktion. Mit andern \nWorten: Der Spitalaufenthalt wird nicht im vollen Umfang vom heutigen Durchschnitt \nauf den Durchschnitt der Fallpauschalen gekürzt, sondern zu einem nicht unerhebli-\nchen Anteil vom akuten Bereich in den Bereich der Geriatrie verschoben. Diese Ver-\nschiebung erklärt die deutliche Erhöhung der Belegungszahlen in der geratirischen \nRehabilitation und der chronischen Geriatrie.  \n\n \nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  2 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n3. Jahresrechnung Spital Riehen \n \n\nAuf der Basis der Jahresrechnung 2007 kann für das Gemeindespital für das Jahr 2013 - \nnach Einführung der Fallkostenfinanzierung der stationären Aufenthalte im Grundversi-\ncherungsbereich und nach Abschluss der von der Gemeinde finanzierten Sanierungs-\narbeiten am Spital - folgendes Jahresergebnis prognostiziert werden: \n \n\n   IST 2007   Plan 2013\nAufwand  1000 CHF  1000 CHF \n   \nPersonalaufwand   \nÄrzte  2'531  2'784\nPflegepersonal  4'823  5'306\nMed. Fachpersonal  2'663  2'929\nVerwaltungspersonal  1'078  1'186\nHauswirtschaftspersonal  689  758\nTechnischer Dienst  181  199\nSozialleistungen  2'459  2'706\nArzthonorare  918  1'009\nPersonalnebenkosten  111  123\n    \nTotal Personalaufwand  15’453  17’000 \n   \nSachaufwand   \nMedizinischer Aufwand  1'949  2'144\nVerpflegungsaufwand  1'209  1'331\nHaushaltaufwand  522  574\nUnterhalt Immobilien + Mobilien 572  400\nMiete (siehe 4. Jahresrechnung Stiftung)   555\nLaufender Ersatz der Anlagen  387  500\nZinsen  187  205\nAufwand für Energie und Wasser 212  233\nBüro und Verwaltungsspesen  322  354\nEDV-Kosten  227  249\nübriger Betriebsaufwand 434  454\n   \nTotal Sachaufwand  6’021  6’999 \n   \nTotal Aufwand  21’474  23’999\n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  3 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n \n\n  IST 2007 *   Plan 2013\nErtrag   1000 CHF  1000 CHF \n   \nSpital   \nAKUT 3. Kl.   8335\nAKUT 2. Kl.   4'560\nAKUT 1. Kl.   4'050\nGeriatrie und Pflege 1. Kl. und 2.Kl.  650\nGeriatrie und Pflege 3. Kl.   1'560\nReha Geriatrie 1. Kl. und 2.Kl.   435\nReha Geriatrie 3. Kl.   615\nAmbulant   2'800\nVorhalteleistungen (Notfall, Ausbildung)  1024\n   \n   \nTotal Ertrag   21'496  24'029\nTotal Aufwand  21’474  23’999\nBetriebsergebnis inkl. Caféteria/Kiosk 21  30\n   \nBetriebsverlust Caféteria/Kiosk 113  100\n   \nBetriebsgewinn exkl. Caféteria/Kiosk 134  130\n   \n \n   \n* (Ertrag 2007 im Detail auf S. 6) \n\nAnnahmen für die Prognose der Einnahmen 2013 \n \n\na. Die Erstattung einer Subvention in Form eines Globalbudgets für grundversicherte \nstationäre Patienten verschwindet. \n\n \n\nb. Die Investitionskostenbeiträge werden in die Fallpauschalen eingerechnet (voraus-\nsichtlich ca. 10 Prozent auf den heute in der Schweiz angewendeten Fallpauschalen). \n\n \n\nc. Die Höhe der Fallpreispauschalen für das Gemeindespital wird aufgrund des vom \nBundesamt für Sozialversicherungen ermittelten Kostengewichts von 0.82 mit einer \nkleinen Sicherheitsmarge auf 0.8 geschätzt. Das Kostengewicht von 0.8 ist auch in \nRelation zu Vergleichsspitälern, die heute schon mit Fallpreispauschalen abrechnen, \nrealistisch. Unter dem Kostengewicht oder auch Case-Mix eines Spitals versteht man \nim Fallpauschalensystem DRG den durchschnittlichen Schweregrad aller in diesem \nSpital behandelten Patienten. Ein Universitätsspital mit seinem komplexeren Patien-\ntengut hat zum Beispiel ein Kostengewicht von 1.144 (Bundesamt für Statistik 2006). \n\n \n\nd. Das System der Sockelbeiträge für Zusatzversicherte wird auf die Fallpauschalen hin \nangepasst. Weil das zukünftige System der Sockelbeiträge noch nicht bekannt ist, \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  4 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \nwird auf eine Aufsplitterung der Einnahmen im Zusatzversicherungsbereich auf Zu-\nsatzversicherer, Grundversicherer und öffentliche Hand verzichtet und stattdessen \nmit Einnahmen pro Pflegetag gerechnet. Im Unterschied zur Ist-Kostenrechnung \nwerden in die Einnahmen pro Pflegetag auch noch die medizinischen Extraleistungen \nund die Arzthonorare eingerechnet. Die Plankostenrechnung geht von Gesamtein-\nnahmen pro Pflegetag in der Höhe der aktuellen Einnahmen aus. \n\n \n\ne. Die Einnahmen in der geriatrischen Rehabilitation und der chronischen Geriatrie ent-\nsprechen den heutigen Tagespauschalen.  \n\n \n\nf. Die aktuellen Produktionskosten des Gemeindespitals wurden nirgends zur Schät-\nzung der Tarife herangezogen: Erstens muss das Gemeindespital seine Kostenstruk-\ntur auf die Erträge aus den Fallpauschalen anpassen, wenn es im neuen System \nwettbewerbsfähig bleiben will, zweitens orientiert sich das Fallpauschalensystem \nnicht mehr an den Ist-Kosten des einzelnen Betriebs, sondern an den Durchschnitts-\nkosten der Pilotspitäler und Pilotkantone. Zudem muss mittelfristig eher mit einer Er-\nmittlung der Fallpreise anhand der Klassenbesten anstatt des Durchschnitts gerech-\nnet werden. \n\n \n\ng. Die gesamten Einnahmen wurden auf dem Preisniveau 2008 gerechnet. Die Berück-\nsichtigung abweichender Teuerungsentwicklungen zwischen Tarifen und Kosten \nwürde eine eigene Studie erfordern, ohne die Sicherheit der mit der Plankostenrech-\nnung prognostizierten Ergebnisse zu erhöhen. Die Plankostenrechnung geht von ei-\nnem Nullsummenspiel der  Preisentwicklung auf der Kosten- und der Einnahmenseite \naus.  \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  5 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n \n \n\n \nErtrag 2007 im Detail* \n\n 1000 CHF \n60 Pflegetaxen    \n\n Tagestaxen 1. Klasse  2'536 \n Tagestaxen 2. Klasse  2'194 \n Tagestaxen 3. Klasse  4'547 \n Tagestaxe UVG  198 \n Zimmerzuschlag  42 \n + Anteil Gemeinde Riehen infolge EVG-Urteil 1'400 \n - Sockelbeitrag fakturiert  -2'147 \n\n    \n61 Arzthonorare  1'937 \n62 Ertrag med. Nebenleistungen  2445 \n63 Labor, Röntgen, Physiotherapie, Ergotherapie 2'119 \n64 Diverse med. Leistungen   2 \n65 Uebrige Erträge aus Leistungen an Patienten 39 \n\n     \n Zwischentotal  15'312 \n     \n\n66 Miet- und Kapitalerträge  6 \n68 Erlös aus Leist. an Pers. / Dritte  24 \n69 Beiträge und Subventionen   \n\n Gemeinde Riehen, Leistungsauftrag 5'300 \n Gemeinde Riehen, Unterhalt  660 \n Gemeinde Bettingen  100 \n Ausserordentlicher Ertrag und Spenden  95 \n     \n\n Total Ertrag  21'496 \n \n\n4. Jahresrechnung der Stiftung Spital Riehen \n\n  Plan 2013 \n\nErtrag  1000 CHF \n\nGebäudeunterhalt (1,2% des Gebäudeversicherungswertes von 44 Mio) 525 \n\nHonorar inkl. Spesen (5% des Gebäudeunterhalts) 25 \n\nSachaufwand / IT  5 \n\nTotal Aufwand  555 \n   \n\nMieteinnahmen  555 \n   \n\nErgebnis  0 \n \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  6 \n\n\n\tPlankostenrechnung Spital Riehen 2013\n\t1. Inhalt\n\t2. Leistungs- und Ertragsparameter für die Plankostenrechnung 2013\n\tAnnahmen für die Parameter der Plankostenrechnung\n\t3. Jahresrechnung Spital Riehen\n\tAnnahmen für die Prognose der Einnahmen 2013\n\t4. Jahresrechnung der Stiftung Spital Riehen\n\n\n


text: \nPeter A. Vogt\nEinwohnerrat SVP\nRiehen\n\nRiehen,9. Juni 2020\n\nlnterpellation: Bundesfeier in Riehen 2020\n\nNachdem der Bund Veranstaltungen bis 300 Personen erlaubt und möglichenreise\nweitergehende Lockerungen erfolgen, soll die Bevölkerung in Riehen orientiert werden,\nwie der Gemeinderat die diesjährige Bundesfeier gestalten will.\nFalls die Regelung maximal 300 Personen bestehen bleiben würde, könnten Feiern an\nmehreren Plätzen in Riehen durchgeführt werden, z.B. im Sarasinpark, beim Eisweiher,\nauf dem Hebelmätteli, auf dem Areal Hinter Gärten, im Dorfkern, etc.\nWas gedenkt der Gemeinderatzu unternehmen, damit in Riehen eine oder mehrere\nwürdige Bundesfeiern durchgeführt werden können?\n\n,7A lY *\n\nKoO $6pcl\ntZßVis:51r-\n\nI l. Juni 2020\n\nGcrttcirrdc\nRichcrr\n\nKop\n\nVis:\n\n^n'?&,9\n\nBcm, / Frist:\n\nBem. / Frist:\n\nBearbe\n\nEz.K,\ndir. Erledig.\n\neitung\n\ndir. Erledig.\nK.\n\nR Nr\n\n\n