name: 06-10.161.01 Bericht Zukunft der Gesundheitsversorgung in Riehen

text: \n            \n \n \n\nBehandlung in der \nEinwohnerratssitzung vom 17. Juni 2009 \n\nReg. Nr. 04-0100.001 Nr. 06-10.161\n \n \nZukunft der Gesundheitsversorgung in Riehen: \n  \n\n- Bericht zum Stand der Projektarbeiten für ein Gesundheitszent-\nrum Riehen \n\n \n\n- Bericht zur Volksinitiative „Rettet das Gemeindespital“ \n \n\n- Bericht zum Anzug David Moor betreffend Erfüllung des Leis-\ntungsauftrags 4 - Gesundheit \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\nKurzfassung: \nDer Gemeinderat hatte in einem ausführlichen Bericht vom 16. April 2009 die Fakten und \nÜberlegungen dargelegt, welche ihn am 31. März 2009 veranlasst haben, sich gegen die \nErneuerung des Baurechtsvertrags für das Gemeindespital Riehen auf weitere 30 Jahre zu \nentscheiden. Folge dieses Beschlusses ist das Ende des heutigen Gemeindespitals. Hinter \ndiesem bitteren Entscheid stand die nach sorgfältigen Abklärungen gewonnene Erkenntnis, \ndass das kleine Riehener Akutspital mit breitem Grundversorgungsspektrum in der sich ab \n2012 radikal ändernden Spitallandschaft Schweiz keine Überlebenschancen haben wird.  \n \n\nDer Kanton ist verantwortlich für die stationäre Akutversorgung der Bevölkerung von Riehen \nund Bettingen und stellt diese sicher. Das nahe gelegene Spitalangebot in Basel und der \nRegion ist breit und ermöglicht auch ohne eigenes Akutspital in Riehen eine grosse Wahl-\nfreiheit. Im Interesse einer guten lokalen Gesundheitsversorgung will der Gemeinderat in-\ndessen in Riehen ein niederschwelliges Angebot im ambulanten Bereich mit Notfallabde-\nckung beibehalten, nach Möglichkeit ergänzt durch einen stationären Teil im Bereich der - \ndem Akutspital vor- und nachgelagerten - Betagten- und Krankenpflege.  \n \n\nDie Projektarbeiten für ein solches ‚Gesundheitszentrum Riehen’ in den Gebäulichkeiten des \nheutigen Gemeindespitals haben in den vergangenen zwei Monaten interessante Perspekti-\nven eröffnet. Sowohl für den künftigen Betrieb eines Ambulatoriums als auch für den statio-\nnären Teil des Gesundheitszentrums liegen nach intensiven Verhandlungen zukunftswei-\nsende Angebote von je zwei bewährten Institutionen des basel-städtischen Gesundheitswe-\nsens vor. In enger Koordination mit der Kommunität Diakonissenhaus Riehen und dem kan-\ntonalen Gesundheitsdepartement werden die Projektvarianten derzeit vertieft und evaluiert. \nBis im Herbst sollen verbindliche Entscheide möglich sein. Der vorliegende Bericht be-\nschreibt im ersten Teil den Stand der Projektarbeiten. \n \n\nDer Beschluss des Gemeinderats vom 31. März 2009 hat grosse Emotionen ausgelöst. Die-\nse widerspiegeln die starke Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Gemeindespital. Aus-\ndruck dieser Verbundenheit ist die Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“, \nwelche in kurzer Zeit mit über 3'500 Unterschriften zustande gekommen ist. Im zweiten Teil \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 des vorliegenden Berichts geht der Gemeinderat auf die Initiative ein und unterbreitet dem \nEinwohnerrat gleichzeitig mit der Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit bereits einen \nVorschlag zur inhaltlichen Ausformulierung des Initiativbegehrens, verbunden mit einem \nGegenvorschlag. Der Gegenvorschlag nimmt die Pläne für ein Gesundheitszentrum Riehen \nauf.  \n \n\nDie vom Gemeinderat eingeschlagene Vorgehensweise erlaubt dem Einwohnerrat ein zügi-\nges Verfahren zur Volksinitiative, mit dem Ziel, die Stimmberechtigten möglichst rasch - \nkonkret am 6. September 2009 - über die Spitalfrage abstimmen zu lassen.  \n \n\nIm dritten Teil des Berichts nimmt der Gemeinderat zum Anzug David Moor Stellung, wel-\ncher vom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 28. April 2009 von einer Motion in einen An-\nzug umgewandelt und mit dem Auftrag zur Berichterstattung innert Monatsfrist an den Ge-\nmeinderat überwiesen worden ist.   \n \n \n \nPolitikbereich: Gesundheit \n\n \nAuskünfte erteilen: Michael, Martig, Gemeinderat, \n\nTel. 061 601 47 67 oder 079 645 06 27 \n  \n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, \n\nTel. 061 646 82 45 \n  \n Anna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, \n\nTel. 061 646 82 67 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMai 2009 \n\n\n\n \n\nSeite 3 Inhaltsverzeichnis \n \n1. Rückblick und Ausgangslage .......................................................................................... 4 \n\n1.1  Der Beschluss des Gemeinderats vom 31. 3. 2009 und sein Bericht vom 16.4.2009..4 \n1.2  Die Reaktionen der Bevölkerung.................................................................................. 5 \n1.3  Die Situation im Gemeindespital .................................................................................. 6 \n\n2. Stand der Projektarbeiten für ein Gesundheitszentrum Riehen................................... 6 \n2.1  Ziele, Grundsätze und Organisation des Vorprojekts................................................... 7 \n2.2  Die Zukunftsstrategie: „Ambulatorium plus“ als bevölkerungsnahes Angebot ............. 8 \n2.3  Projektstand „Gesundheitszentrum, ambulanter Teil“ ................................................ 10 \n2.4  Projektstand „Gesundheitszentrum, stationärer Teil“ ................................................. 13 \n2.5  Projektstand möglicher Trägerschaftsstrukturen für das Gesundheitszentrum.......... 16 \n2.6  Gesundheitspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen; Rolle des Kantons ...... 16 \n2.7  Die nächsten Schritte ................................................................................................. 18 \n\n3. Bericht zur Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ ............................ 18 \n3.1  Formelles Vorgehen ................................................................................................... 19 \n3.2  Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit ............................................................... 19 \n3.3  Inhaltliche Behandlung der Volksinitiative .................................................................. 20 \n3.4  Gesundheitszentrum mit „Ambulatorium plus“ als Gegenvorschlag zur Initiative ...... 22 \n\n4. Bericht zum Anzug David Moor ..................................................................................... 24 \n4.1  Wortlaut des Vorstosses............................................................................................. 24 \n4.2  Bericht des Gemeinderats .......................................................................................... 25 \n\n5. Weiteres Vorgehen; nächste Berichte an den Einwohnerrat ...................................... 26 \n6. Schlussbemerkungen und Anträge............................................................................... 27 \n\n6.1  Schlussbemerkungen ................................................................................................. 27 \n6.2  Anträge ....................................................................................................................... 27 \n\n7. Beschlussesentwürfe ..................................................................................................... 29 \n\n\n\n \n\nSeite 4 1. Rückblick und Ausgangslage \n\n1.1  Der Beschluss des Gemeinderats vom 31.3.2009 und sein Bericht vom 16.4.2009 \n \n\nMit Beschluss vom 31. März 2009 hatte der Gemeinderat gegen eine Erneuerung des Bau-\nrechtsvertrags für das Spitalgebäude des Gemeindespitals Riehen auf weitere 30 Jahre ent-\nschieden. Der Termin für diesen Entscheid war vertraglich gesetzt. Mit diesem Entscheid \nendet der geltende Baurechtsvertrag am 31. März 2011 und das Spitalgebäude fällt auf die-\nsen Zeitpunkt an die Kommunität Diakonissenhaus Riehen als Grundeigentümerin des Spi-\ntalareals zurück. Folge dieses Entscheids ist, dass auch der Betrieb des heutigen Gemein-\ndespitals zu Ende geht. In den Verlautbarungen über den getroffenen Entscheid hatte der \nGemeinderat jeweils zum Ausdruck gebracht, dass der Spitalbetrieb noch bis Ende 2009 \naufrechterhalten werden soll.  \n \n\nDer Entscheid des Gemeinderats stützte sich ab auf eine Ermächtigung im Rahmen der am \n29. Oktober 2008 vom Einwohnerrat gefassten Beschlüsse. Er war das Ergebnis eingehen-\nder und sorgfältiger Abklärungen. Im Wissen, welche Tragweite dem Beschluss für die Be-\nvölkerung und für das Spitalpersonal zukommt, setzte auch der Gemeinderat - wie im Okto-\nber der Einwohnerrat -  bis zuletzt grosse Hoffnungen auf Strategien, welche einem Kleinspi-\ntal Riehen ein wirtschaftliches Überleben in der künftigen Spitallandschaft Schweiz ermögli-\nchen könnten. Hoffnungen reichen indessen nicht aus, um verbindlich und mit grossen fi-\nnanziellen Konsequenzen grünes Licht für eine Spitalzukunft in Riehen zu geben, die alles \nandere als gesichert wäre.  \n \n\nIm Bericht Nr. 06-10.154 an den Einwohnerrat vom 16. April 20091 beschrieb der Gemein-\nderat ausführlich den Weg der Entscheidfindung. Er zeigte auf, welche einschneidenden \nAuswirkungen der Systemwechsel in der Spitalfinanzierung hin zu Fallpauschalen (DRG) für \ndie Eigenwirtschaftlichkeit eines Spitals in Riehen haben würde. Der Bericht beschrieb die \nStrategien, welche entwickelt worden waren, um einen Rettungsanker in Gestalt einer Ko-\noperation mit einem leistungsfähigen Partnerbetrieb zu finden. Schliesslich wurde dargelegt, \nweshalb die in Frage kommenden Kooperationsprojekte als zu wenig substanziell beurteilt \nwurden, um die Existenzgrundlage für ein Spital in Riehen zu sichern. Bei der Beurteilung \nder Chancen und Risiken ging es nicht um das Hier und Heute des Gemeindespitals, wel-\nches - dank einem jährlichen Betriebsbeitrag von 8,6 Mio. Franken der Gemeinde und gros-\nsem Engagement des Spitalpersonals - wertvolle und von weiten Kreisen der Bevölkerung in \nAnspruch genommene medizinische Leistungen erbracht hat und noch immer erbringt. \nVielmehr mussten die künftigen Chancen und Risiken eines kleinen Akutspitals in der sich \nab 2012 grundlegend verändernden Spitallandschaft beurteilt werden - sachbezogen und \nnüchtern. \n \n\nGleichzeitig mit dem Beschluss vom 31. März 2009 hatte der Gemeinderat die Vorarbeiten \nzur Konkretisierung einer Neuorientierung in der Riehener Gesundheitsversorgung in die \nWege geleitet: Wenn Riehen inskünftig über kein eigenes Akutspital mehr verfügt, soll im \n                                                 \n1 Der Bericht und das zusammenfassende Medienbulletin können unter www.riehen.ch (Stichwort \n„Gesundheitsversorgung“ eingeben) als PDF-Datei heruntergeladen oder bei der Gemeindeverwal-\ntung bezogen werden. \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n\nSeite 5 Interesse einer guten Gesundheitsversorgung ein nahe gelegenes Angebot im ambulanten \nBereich geschaffen werden, ergänzt durch ein Pflegeangebot. Dieses Gesundheitszentrum \nsoll insbesondere auch der Notfallversorgung dienen, idealerweise mit 24-Stunden-Betrieb \noder jedenfalls bis abends spät, ergänzt mit Diagnostik (Radiologie), Labor und Kleinein-\ngriffsraum und eventuell weiteren medizinischen Leistungspartnern wie Physiotherapie, Er-\ngotherapie, Ernährungsberatung oder Spitex-Stützpunkt. Angestrebt wird ein Einbezug der \nhiesigen Hausärztinnen und Hausärzte. Ergänzend zum Gesundheitszentrum könnten - so \ndie ersten Zielsetzungen für die Vorprojektarbeiten - unter dem gleichen Dach Betten als \n„Haus der Pflege“ geführt werden, mit der Aufgabe, pflegebedürftige Menschen - vor oder \nnach akutmedizinischen Spitalbehandlungen - zu betreuen. Dabei wurde namentlich auch \nan den Pflege- und Betreuungsbedarf gedacht, der aufgrund der künftigen Fallkostenfinan-\nzierung aus den kürzer werdenden Spitalaufenthalten entsteht. Durch die Verbindung des \nambulanten Gesundheitszentrums mit dem stationären Bereich könnten wertvolle Synergien \ngewonnen werden, etwa hinsichtlich ärztlichem und anderem medizinischen Fachpersonal, \nin der Administration oder auch im Bereich der Ausbildung in Hausarztmedizin.  \n \n\n1.2  Die Reaktionen der Bevölkerung \nDie Reaktionen aus der Bevölkerung waren heftig. Empörung und Unverständnis mündeten \nin Kundgebungen, Protestaktionen, Leserbriefe, Unterschriftensammlungen und - wenige - \ndirekte Zuschriften an den Gemeinderat. Das Spitalpersonal war schockiert. Seit Jahren und \nvermehrt in den vergangenen Monaten wurde von der ungewissen Zukunft des Gemeinde-\nspitals gesprochen; doch man glaubte nicht mehr daran, dass es ernst werden könnte.  \n \n\nGründe und Argumente, welche vom Gemeinderat für seinen Entscheid vorgebracht wur-\nden, fanden in der aufgewühlten Stimmung nur sehr beschränkt Gehör. An der Kundgebung \nwurden die Erklärungen des Gemeinderats niedergeschrien. Auch verschiedene Medien \ninteressierten sich mehr für die in Riehen entstandene Unruhe und ihre Akteure, als für die \nSache und deren Hintergründe. Es gab indessen auch differenzierte Reaktionen aus der \nBevölkerung und von Medienschaffenden. Die Kommunikation des Gemeinderats wurde als \nungenügend kritisiert. Nach der öffentlichen Informationsveranstaltung „Gemeinde im Ge-\nspräch“ vom 23. April 2009 wuchs die Bereitschaft, sich mit der komplexen inhaltlichen \nProblematik der Riehener Spitalzukunft auseinanderzusetzen. \n \n\nUnmittelbar nach der Bekanntgabe des Entscheids wurde die Volksinitiative „Rettet das Rie-\nhener Gemeindespital“ gestartet. Kurz danach lancierte ein anderes Komitee eine zweite \nVolksinitiative „für ein ambulantes Gesundheitszentrum Riehen“.  \n \n\nDas erste Volksbegehren wurde bereits am 27. April 2009 mit über 3'500 Unterschriften ein-\ngereicht. Mit der Initiative soll laut Initianten „das Fortbestehen des Gemeindespitals gesi-\nchert werden“. Das zweite Volksbegehren verlangt, dass die Einwohnergemeinde die medi-\nzinische Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellt, „indem sie den Betrieb eines ambu-\nlanten Gesundheitszentrums in die Wege leitet“. Darin soll neben einer ambulanten medizi-\nnischen Versorgung eine breite Palette an Gesundheitsleistungen sowie Beratungen, Kurse \nund Präventionsangebote zur Verfügung stehen. Diese zweite Initiative wurde noch nicht \neingereicht. \n\n\n\n \n\nSeite 6 1.3  Die Situation im Gemeindespital  \nWie lange wird das Gemeindespital seinen Betrieb noch weiterführen? Die Beantwortung \ndieser Frage hängt entscheidend von den personellen und betrieblichen Voraussetzungen \nab: Weder der Gemeinderat noch der Einwohnerrat können die Mitarbeitenden des Spitals \ndavon abhalten, unter Einhaltung ihrer arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist das Spital zu \nverlassen. Einige Mitarbeitende haben sich - nach sorgfältigem Abwägen der Gesamtsituati-\non - bereits zu diesem Schritt entschieden. Die Gemeinde steht nach Auffassung des Ge-\nmeinderats in der Pflicht, zusammen mit den Personalvertretern sozialverträgliche Lösungen \nfür das Spitalpersonal zu erarbeiten. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Die entsprechenden \nAnträge werden dem Einwohnerrat mit separatem Bericht unterbreitet (Sozialplan und Pen-\nsionskasse).  \n \n\nDer Gemeinderat hat mehrfach dargelegt und dies auch dem Spital, welches Arbeitgeberin \nist, so kommuniziert, dass bis zum anvisierten Abstimmungstermin vom 6. September 2009 \ngegenüber dem Spitalpersonal keine Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Bis zu \ndiesem Zeitpunkt kann dem Spitalpersonal folglich keine Klarheit über die weitere Zukunft \ngegeben werden. Die Mitarbeitenden verrichten ihre Arbeit gegenwärtig unter sehr schweren \nBedingungen. Es werden interne Umschichtungen des Personals und der Abteilungen \ndurchgeführt, um einen funktionierenden Betrieb trotz Personalweggang bis auf weiteres \naufrechterhalten zu können. \n \n\nMassgeblich für das Entstehen neuer Perspektiven ist der Fortschritt der Projektarbeiten für \nein Gesundheitszentrum Riehen. Gemeinderat und Projektgruppe forcieren deshalb diese \nArbeiten mit aller Kraft.   \n \n\n2. Stand der Projektarbeiten für ein Gesundheitszentrum Riehen \nIn seinem Bericht vom 16. April 2009 skizzierte der Gemeinderat ein Szenario, welches die \nSchaffung eines ambulanten Gesundheitszentrums, ergänzt durch spitalentlastende Pflege \n(„Haus der Pflege“) im Sinne einer bevölkerungsnahen Versorgung vorsehen würde. Beim \n„Haus der Pflege“ wurde an die Betreuung von pflegebedürftigen Menschen gedacht - vor \noder nach akutmedizinischen Spitalbehandlungen und namentlich auch im Zusammenhang \nmit den aufgrund der künftigen Fallkostenfinanzierung kürzer werdenden Spitalaufenthalten \nim Akutspital. \n \n\nDamalige Gespräche mit der Kommunität Diakonissenhaus Riehen hatten gezeigt, dass \nschwerpunktmässig übereinstimmende Zielsetzungen und Überlegungen zu zukunftswei-\nsenden Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse der Riehener und Bettinger Bevölkerung \nbestehen. Obwohl die Kommunität Diakonissenhaus Riehen im Jahr 2007 ein Szenario „ei-\ngene Nutzung des Spitalareals“ erarbeitet hatte, zeigte sich die Leitung des Diakonissen-\nhauses innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen offen für unterschiedliche Szenarien - \nauch in Bezug auf die künftige ambulante und stationäre medizinische Nutzung und eine \nallfällige Aufteilung der Spitalgebäude. \n \n\nDer Gemeinderat und die Leitung des Diakonissenhauses gaben deshalb bereits im Bericht \nvom 16. April bekannt, dass sie als gemeinsame Auftraggeber eines Vorprojekts auftreten \n\n\n\n \n\nSeite 7 wollen. Ziel dieses Vorprojekts war die möglichst konkrete Ausarbeitung eines Betriebskon-\nzepts für das künftige Gesundheitszentrum Riehen. \n\n2.1  Ziele, Grundsätze und Organisation des Vorprojekts \nAls Vision wurde das Ziel formuliert, dass „auf dem Gelände des heutigen Gemeindespitals \nRiehen ein Gesundheitszentrum entsteht, das einen wichtigen Teil der Gesundheitsversor-\ngung der Bevölkerung abdeckt. Das Gesundheitszentrum besteht aus einem ambulanten \nTeil sowie einem stationären Teil im Bereich der spitalergänzenden bzw. spitalentlastenden \nPflege.“ \n \n\nFür das Vorprojekt wurden in der ersten Phase folgende konkrete Ziele und Vorgehens-\nschritte definiert: \n \n\n- Koordination und Abstimmung des Projekts „Gesundheitszentrum Riehen“ mit dem Ge-\nsundheitsdepartement Basel-Stadt \n\n- Einbezug der potentiellen Partner und Evaluierung der offerierten und gemeinsam skiz-\nzierten Betriebskonzepte (Ziel: Letter of intent) \n\n- Nähere Definition des Angebots (ev. mit verschiedenen Varianten), der Organisation, des \nRaumprogramms und des Investitionsbedarfs, der Trägerschaft und Rechtsform sowie \nerste Abklärungen der Kostenträger bzw. der Finanzierungsmöglichkeiten \n\n- Vorbereitung einer regelmässigen Information der Bevölkerung über die zukünftige Aus-\ngestaltung des Gesundheitszentrums. \n\n \n\nDie auf 6. September 2009 vorgesehene Volksabstimmung zur Initiative „Rettet das Riehe-\nner Gemeindespital“ stellt auch für die Arbeit der Projektgruppe eine Herausforderung dar. \nIm Wissen, dass das Abstimmungsresultat und umso mehr der Umgang damit noch ausste-\nhen, musste unter engen Terminvorgaben ein konkretes Projekt eines Gesundheitszentrums \nals Ersatz oder Alternative zum heutigen Akutspital erarbeitet werden. Dazu wurden wichtige \nGrundsätze definiert: \n \n\n- Weder das Diakonissenhaus noch die Gemeinde werden in Zukunft als Betreiber des \nGesundheitszentrums auftreten. Die Rolle der Gemeinde in der zukünftigen Trägerschaft \nsollte eine sehr zurückhaltende und klar geregelte sein. Trotzdem liegt im Vorprojekt die \nVerantwortung bei der Gemeinde. Sie kann den „Stab“ erst dann übergeben, wenn der \nneue Träger dazu bereit ist, die entstehende Angebotslücke im ambulanten und spitaler-\ngänzenden Bereich zu füllen und den Lead für das Umsetzungsprojekt zu übernehmen. \n\n \n\n- Ideal wäre im Interesse der Patientinnen und Patienten, einen möglichst unterbruchsfrei-\nen Übergang vom bestehenden Spitalbetrieb zum zukünftigen Angebot ermöglichen zu \nkönnen. \n\n \n\n- Es wäre sinnvoll, wenn - soweit möglich und zielführend - auf dem bestehenden Angebot \nund der vorhandenen Infrastruktur aufgebaut werden könnte. Dies ist aber nicht zwin-\ngend. \n\n \n\n- Es wäre erstrebenswert, wenn das neue Angebot möglichst vielen Mitarbeitenden des \nheutigen Gemeindespitals Riehen einen neuen Arbeitsplatz anbieten könnte. Die interes-\nsierten Mitarbeitenden könnten sich für entsprechende Stellen bei der neuen Träger-\nschaft bewerben. Dies ist aber ebenfalls nicht zwingend. \n\n\n\n \n\nSeite 8 Die Projektgruppe besteht aus einer Vertretung der Kommunität Diakonissenhaus (Oberin \nSr. Doris Kellerhals und Dr. med. Martin Bitterli, Berater des DHR), einer Vertretung der \nGemeinde (Michael Martig, Andreas Schuppli und Anna Katharina Bertsch), einer Vertretung \ndes Gesundheitsdepartements (Konrad Widmer, Leiter des Bereichs Gesundheitsversor-\ngung, und einmalig Philipp Waibel, Generalsekretär) sowie zwei leitenden Mitarbeiterinnen \ndes Gemeindespitals (Dr. Vreny Kamber, Chefärztin Medizin und Geriatrie, und Dr. Maria \nGöttl, Oberärztin im Ambulatorium) als medizinische Fachpersonen. Um die umfangreichen \nAbklärungs- und Verhandlungsarbeiten zu bewältigen, wurden eine ambulante und eine \nstationäre Teilprojektgruppe gebildet.  \n \n\nEs ist im Interesse eines erfolgreichen Projektverlaufs zwingend, dass die zukünftigen \nBetreiber in der nächsten Projektphase massgeblich mitwirken. Die heutige Projektgruppe \nsoll den Prozess nur anschieben und gut aufgleisen, um die Verantwortung best- und bald-\nmöglichst den zukünftigen Trägern zu übergeben. \n\n2.2.  Die Zukunftsstrategie: „Ambulatorium plus“ als bevölkerungsnahes Angebot \nWie bereits erwähnt, steht zum vornherein fest, dass weder die Gemeinde noch das Diako-\nnissenhaus selber Betreiber eines Gesundheitszentrums mit spitalergänzendem Pflegean-\ngebot sein können. In den letzten Wochen wurden Verhandlungen mit potenziellen Partnern \ngeführt, welche sich dafür interessieren, in Riehen den ambulanten oder den stationären Teil \ndes Gesundheitszentrum zu betreiben. Was soll als Ersatz zum heutigen Akutspital entste-\nhen? Was braucht es in Riehen denn wirklich? \n \n\n2.2.1 Von der Idee „Haus zur Pflege“ zum „stationären Teil des Gesundheitszentrums“ \nAusgehend vom heutigen Spital und seinen Qualitäten sollen im stationären Bereich die \nmenschliche und familiäre Pflege und Betreuung sowie eine gewisse Flexibiliät in Über-\ngangs- und Ausnahmesituationen weiter bestehen können. Vor allem ältere Riehener und \nBettinger Einwohnerinnen und Einwohner sollen nach einem Aufenthalt in einem Akutspital \nin der Stadt oder in der Umgebung - was in Zukunft durch die freie Spitalwahl möglich sein \nwird - in der Nähe ihrer Angehörigen gepflegt und für die Rückkehr nach Hause oder den \nÜbertritt ins Pflegeheim befähigt werden.  \n \n\nIm Gespräch mit dem Gesundheitsdepartement wurde klar, dass die rechtlichen Rahmen-\nbedingungen und insbesondere die Finanzierung der so genannten Übergangspflege ge-\nmäss den neuen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zurzeit noch nicht defi-\nniert sind. „Angehängt“ an ein Pflegeheim, eine Geriatrie oder Reha und/oder im Verbund \nmit Akutspitälern macht es aber Sinn, einige Übergangspflegebetten vorzusehen. Auch im \nBereich der Palliativpflege (Pflege Sterbender) ist der Bedarf offen: Hier stellt sich für den \nKanton die Frage, ob man die Palliativpflege nicht besser innerhalb der regulären Angebote \n(Pflegeheime, Spitäler) erbringen will, oder ob es dazu eigene spezialisierte Einrichtungen \ngeben soll. Als Ergänzung zu einem Pflegeheim und zu einer Geriatrie-Abteilung können \neinzelne Palliativpflegebetten aber sicher sinnvoll sein. \n \n\nDas Gemeindespital Riehen figuriert aktuell mit 28 Geriatrie-/Rehabetten auf der geltenden \nSpitalliste. Bei der bikantonalen Geriatrieplanung mit neuem Kompetenzzentrum für Geriat-\nrie und Rehabilitation auf dem Bruderholz wurden die 28 Betten von Riehen nicht mit be-\nrücksichtigt. Ein Geriatrieangebot in Riehen könnte künftig - aus betrieblichen Gründen auch \n\n\n\n \n\nSeite 9 in Kombination mit Pflegebetten - weiterhin Sinn machen. Idealerweise müsste der Betrieb \nan einen grösseren Spitalbetrieb mit entsprechender Leistungsausrichtung gebunden wer-\nden. Eine solche Ausrichtung hat Chancen auf einen Verbleib der heutigen Geriatriebetten \nauf der Spitalliste 2012. Die Option „Übergangspflege“ und „Palliativpflege“ könnte sich spä-\nter bedarfsgerecht daraus entwickeln, wäre aber zu Beginn kein Grundpfeiler des Angebots.  \n \n\nDie betagten Patientinnen und Patienten, die sich heute im Gemeindespital gut aufgehoben \nfühlen, würden so auch in Zukunft von einem gut vernetzten medizinischen Angebot profitie-\nren. Da neben den Pflegebetten und der Geriatrie und/oder der Rehabilitation auch die Spi-\ntex im Gesundheitszentrum angesiedelt werden könnte, käme man der Idee einer lückenlo-\nsen Versorgungskette in den kommenden Jahren immer näher.  \n \n\nDer Gemeinderat beurteilt dieses Szenario als zukunftsweisend und dem Bedarf der Bevöl-\nkerung entsprechend. \n \n\n2.2.2 Neue Versorgungsmodelle \nDer stationäre Teil des Gesundheitszentrums könnte im alten Spitalbau am Spitalweg Platz \nfinden, während das ambulante Angebot (weiterhin) in den Räumen an der Schützengasse \nangeordnet würde. Aufgrund des bisherigen Projektverlaufs ist es auch aus Sicht der \nKommunität Diakonissenhaus die bevorzugte Lösung, die Spitalgebäude als Gesamtheit im \nBaurecht auf 30 Jahre an eine neue Trägerschaft zu vergeben. Eine marginale Nutzung der \nGebäude durch die Kommunität macht keinen Sinn. Durch die Verbindung des ambulanten \nGesundheitszentrums mit dem stationären Teil können wertvolle Synergien gewonnen wer-\nden, etwa hinsichtlich ärztlichem und anderem medizinischen Fachpersonal sowie ambulan-\nten Therapien oder Beratungen, die vom stationären Bereich ebenfalls genutzt werden kön-\nnen. \n \n\nAuch im ambulanten Bereich des Gesundheitszentrums soll das Angebot klar auf den Be-\ndarf ausgerichtet werden. Die Rolle der Gemeinde muss sorgfältig definiert werden, da die \nBedürfnisse der Bevölkerung grundsätzlich von privaten Anbietern wie z.B. den Hausärztin-\nnen und Hausärzten abgedeckt werden, ohne dass die öffentliche Hand eingreifen muss. \nKanton und Gemeinde haben jedoch den Auftrag, für eine angemessene Versorgung der \nBevölkerung zu sorgen, falls Angebotslücken bestehen: \n \n\n- Die in der ganzen Schweiz zu beobachtende Entwicklung der Hausarztmedizin wird in \neinigen Jahren voraussichtlich auch in Riehen zu einem Engpass bei den Hausärztinnen \nund -ärzten führen. Einerseits muss die Hausarztmedizin auf Bundesebene aufgewertet \nwerden. Andererseits interessiert sich die kommende Generation von Allgemeinärzten \nimmer weniger für die traditionelle Hausarztpraxis. Junge Ärzte und vor allem auch Ärz-\ntinnen wünschen sich eher geregelte (Teilzeit-)arbeitsstellen im Angestelltenverhältnis. \nAuch die umfangreichen Investitionen in Geräte und Einrichtungen und das Tragen eines \nBetriebsrisikos sind ein Hindernis für den Schritt in die selbständige Praxis. Eine grössere \nÄrztegemeinschaft, ergänzt durch spezialisierte Sprechstunden, Beratungen und Thera-\npien sowie ev. kleineren chirurgischen Eingriffen, bietet Abwechslung für alle Mitarbei-\ntenden und gute Ausbildungsplätze für Allgemeinpraktikerinnen und Allgemeinpraktiker. \nEin solches Modell liesse sich im Gesundheitszentrum Riehen entwickeln. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 10 - Geht man wiederum vom Bedarf der Bevölkerung aus, so soll in Riehen auch weiterhin \neine „medizinische Anlaufstelle“ bestehen, die allen Menschen jeglichen Alters bei ge-\nsundheitlichen Problemen unmittelbar offensteht. Die wichtige Triage-Funktion, welche \ndas Ambulatorium des Gemeindespitals heute erfüllt, entlastet die Notfallstationen der \nAkutspitäler, insbesondere des Universitätsspitals Basel, und führt dazu, dass Patientin-\nnen und Patienten mit einfacheren Problemen gleich vor Ort behandelt werden können. \n\n \n\n- In Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern könnten zusätzlich attraktive Versiche-\nrungsmodelle im Bereich der „managed care-Versicherungen“ entwickelt werden. Versi-\ncherte, die sich freiwillig dazu entscheiden, als erste Anlaufstelle immer das Gesund-\nheitszentrum zu wählen, würden von einer Prämienreduktion profitieren können. Mit in-\nnovativen Versorgungsmodellen sollen auch die Gesundheitsförderung und Prävention \nendlich den ihnen angemessenen Stellenwert erhalten. Das Gesundheitszentrum Riehen \nkönnte auch in dieser Hinsicht Schrittmacherfunktion für gute Antworten auf eine der \nbrennendsten Zeitfragen wahrnehmen (Stichwort Kostensteigerung und Pämienwachs-\ntum im Gesundheitswesen). \n\n2.3  Projektstand „Gesundheitszentrum, ambulanter Teil“ \nIm ambulanten Bereich wurden nach einer ersten Auslegeordnung mit zwei potentiellen, \nhöchst unterschiedlichen Betreibern offene und konstruktive Gespräche geführt. Beide sind \nsehr interessiert und sowohl in medizinischer als auch betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Ma-\nnagement, Informationstechnologie u.ä.) befähigt, ein ambulantes Gesundheitszentrum in \nRiehen zu betreiben. Grob zusammengefasst, wurde folgendes Angebot mit den beiden \nInteressenten besprochen: \n \n\n \n\nAngebot \n \n\n \n\nBeschreibung \n \n\nAnbieter \n\nNotfallstation / \nAmbulatorium \n\n08.00 - 22.00 h, Triage \nmedizinische Notfallversorgung \n \n\nfest angestellte ÄrztInnen \nund ev. HausärztInnen \n\nDiagnostik / Radiologie \n \n\nKonventionelle Röntgendiagnostik \nUltraschalldiagnostik \nWeiteres nach Bedarf \n \n\nAngestellte + Zusammenar-\nbeit mit Spital oder ext. Rönt-\ngen-Institut \n\nLabor \n \n\nNach Bedarf und Möglichkeit  \n\nChirurgisches \nAmbulatorium \n \n\n ERWÜNSCHT \n \n\nTagesklinik mit Kleineingriffsraum \n \n \n\nZusammenarbeit mit Spital \noder Privatpraxis + Angestell-\nte \n\nHausarztpraxen \n ERWÜNSCHT  \n\n \n\nPraxis im Zentrum \nev. Notfalldienst \n\nHausärztInnen \n\nFachärztliche Angebote / \nSpezialisten \n \n\nSprechstunden / ambulante Be-\nhandlungen \n \nNach Bedarf und Möglichkeit \n\nFachärzte in eigener Praxis, \nim Zentrum eingemietet oder \nals Konsiliarärzte mit \nSprechstundenangebot im \nZentrum \n\n\n\n \n\nSeite 11 Therapieangebote \n \n \n\n• Physiotherapie \n• Ergotherapie \n• Weiteres nach Bedarf und Mög-\n\nlichkeit \n \n\nSelbständige Anbieter oder \nfest angestelltes Personal \n\nBeratungsangebote \n \n \n \n\n• Ernährungsberatung \n• Diabetesberatung \n• Weiteres nach Bedarf und Mög-\n\nlichkeit \n \n\nSelbständige Anbieter oder \nZusammenarbeit mit Partner-\ninstitutionen \n\nSpitex \n \n\nStützpunkt \nSpitex / „Spit“-in \n \n\nSpitex \n\n \nVon beiden Institutionen liegt eine Absichtserklärung vor. Es handelt sich um das Universi-\ntätsspital Basel und die Stiftung MECONEX, die Managed-Care-Systeme und ein ambulan-\ntes Gesundheitszentrum in Basel betreiben. Die Angebote der beiden potenziellen Partner \nhaben unterschiedliche Stärken, kommen den Bedürfnissen der Bevölkerung von Riehen \nund Bettingen nach Ansicht der Projektgruppe und des Gemeinderats aber beide sehr ent-\ngegen. \n \n\n2.3.1  Universitätsspital Basel \nDas Universitätsspital Basel (USB) hat sein Interesse bekundet, das ambulante Gesund-\nheitszentrum in Riehen zu betreiben: Nebst der Sicherstellung der Grundversorgung könnte \ndas USB aufgrund seiner breiten medizinischen Möglichkeiten das Angebot des ambulanten \nGesundheitszentrums mit spezialisierten Sprechstunden und Diagnostik abrunden. Denkbar \nwäre einerseits ein Ausbau in den bestehenden Feldern der Zusammenarbeit (gastroentero-\nlogische Untersuchungen, Urologie), andererseits könnte gezielt ein Angebot für kleinere \nchirurgische Wahleingriffe geschaffen werden, bei denen bei Bedarf in Synergie mit dem \nstationären Angebot eine pflegerische Betreuung und Überwachung sichergestellt werden \nkönnte. Weiter könnten Diagnostik und Therapie, die ins Profil der entstehenden Gesamtor-\nganisation passen, angeboten werden. So wäre in Zusammenarbeit mit dem Betreiber des \nstationären Teils auch die Anwendung neuer, innovativer Pflegekonzepte des „Instituts für \nPflegewissenschaften“ der Universität und der klinischen Pflegewissenschaften des USB \ndenkbar. Z.B. könnte chronischkranken und langzeitkranken Patienten eine adäquate \nBetreuung angeboten werden. Eine solche umfasst eine multiprofessionelle Zusammenar-\nbeit mit einem starken Fokus auf das Selbstmanagement von Betroffenen. \n \n\nDas USB verfügt über jahrezehntelange Erfahrung im Anbieten von ambulanten Dienstleis-\ntungen. Der Stellenwert der ambulanten Medizin im USB zeigt sich auch darin, dass die Me-\ndizinische Poliklinik von einem Chefarzt und Ordinarius für ambulante Medizin geleitet wird.  \n \n\nDas USB möchte sich die Möglichkeit bewahren, weiterhin Patientinnen und Patienten, die \nnicht mehr akutspitalbedürftig sind, zur wohnortnahen Postakutpflege nach Riehen verlegen \nzu können. Deshalb besteht auf jeden Fall ein Interesse, auch in einer übergeordneten Trä-\ngerschaft und somit inhaltlich auch bei der Ausgestaltung des stationären Teils mitzuwirken. \nDa das USB als Einheit der kantonalen Verwaltung nicht vertragsfähig ist, sind die Einbin-\ndung in die neue Trägerschaft und die Investitionsmöglichkeiten jedoch noch zu klären.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 12 Der spitalambulante Bereich wird im Zuge einer zu erwartenden Verschärfung im dringlichen \nBundesrecht unter Druck geraten. In diesem Zusammenhang sind die rechtliche Zulassung \nund die künftigen Versicherungstarife des ambulanten spitalgestützten Angebots mit dem \nGesundheitsdepartement näher zu klären. Und nicht zuletzt muss aus Sicht des Gemeinde-\nrats genügend Spielraum für das Ambulatorium in Riehen bezüglich der Zuweisungspraxis \nvon Patientinnen und Patienten an das USB oder in ein anderes Spital bleiben.  \n \n\n2.3.2  MECONEX \nAuch beim anderen potenziellen Partner gehört der Betrieb eines ambulanten Gesundheits-\nzentrums zur Kernkompetenz: Die Stiftung MECONEX wurde 1994 von der damaligen ÖKK \nBasel (heute Sympany) gegründet. Sie betreibt heute in Basel ein Gesundheitszentrum (8 \nangestellte Ärztinnen und Ärzten, weiteres medizinisches Fachpersonal) und ist vernetzt mit \ninzwischen 90 frei praktizierenden Ärztinnen und Ärztinnen in Basel und Riehen (Ärztenetz \nHMO-Gesundheitsplan) sowie weiteren medizinischen Leistungsanbietern. Seit 2008 baut \ndie Stiftung ein nationales Netzwerk auf. Mit diesen langjährigen Erfahrungen und Vernet-\nzungen will MECONEX einen innovativen und kosteneffizienten Weg in Richtung nächster \nGeneration von „Managed Care“ beschreiten. MECONEX arbeitet mit Leistungserbringern \nund Versicherern zusammen, die den Anspruch haben, ihre Patientinnen und Patienten \nbzw. ihre Versicherten über die gesamte Behandlungskette optimal zu betreuen. \n \n\nAuf dieser Grundlage beruht das Interesse von MECONEX, Management und Betrieb des \nambulanten Gesundheitszentrums Riehen zu übernehmen. Der Kern des Gesundheitszent-\nrums wäre klar die ambulante Grundversorgung mit Notfallabdeckung, unter Abstimmung \nund Einbezug des bestehenden Ärztenetzwerks. Im Sinne eines patientennahen Versor-\ngungsmodells könnte ein Hausbesuchsdienst durch Ärztinnen und Ärzte oder in Zusam-\nmenarbeit mit Pflegepersonal der Spitex angeboten werden. Die Zusammenarbeit mit dem \nstationären Teil könnte interessante Optionen bieten. Für MECONEX steht die Hausarztme-\ndizin mit ihrem Anpassungsdruck im Vordergrund. In der Region bestehen gute Vorausset-\nzungen, in diesem Bereich Pionierarbeit zu leisten. Riehen könnte von diesen regional guten \nVoraussetzungen profitieren und mit MECONEX in diesem Bereich Pionierarbeit leisten.  \n \n\nEntscheidend für MECONEX ist, dass das oben skizzierte Angebot in einem Businessplan \nkonkretisiert wird. Das Zentrum muss selbstragend betrieben werden und aus eigener Kraft \nkünftige Investitionen refinanzieren können. Zu klären sind insbesondere die Höhe der fi-\nnanziellen „Grundlast“ des Gesundheitszentrums, allfällige infrastrukturelle Anpassungen \nsowie die finanziellen und organisatorischen Konsequenzen, die sich aus den Vorgaben der \nTräger bzw. der Gemeinde ergeben (z. B. Notfallbetrieb, Zusammenarbeit mit dem stationä-\nren Teil). Vom Vorgehen her würde MECONEX die heutigen Dienste des Ambulatoriums in \neinem ersten Schritt übernehmen und dann organisatorisch und inhaltlich weiterentwickeln.  \n \n2.3.3  Weiteres Vorgehen \nNoch sind verschiedene Fragen offen, namentlich im Bereich des Raumbedarfs, der Investi-\ntionen und der Trägerschaft - insbesondere auch die Rechtsverhältnisse mit dem stationä-\nren Bereich. Ausserdem ist die nötige Anschub- oder Übergangsfinanzierung zu klären. In \nseinen Beratungen vom 19. Mai 2009 kam der Gemeinderat deshalb zum Schluss, dass vor \neinem definitiven Entscheid vorerst noch beide Angebote parallel vertieft werden müssen. \n\n\n\n \n\nSeite 13 Beide Institutionen haben angeboten, in einem gemeinsamen Vorprojekt bis ca. Ende Juni \n2009 die eben genannten offenen Fragen zu klären sowie das Angebotskonzept und einen \nBusinessplan zu erarbeiten. Anhand des Business Case können die Gemeindebeiträge für \ndie Vorhaltekosten definiert werden. Diesbezüglich ist wichtig, dass der zukünftige Betreiber \ndie rechtliche und organisatorische Freiheit hat, sich zu verändern und das Angebot anzu-\npassen, so dass das Gesundheitszentrum selbstragend betrieben werden kann.  \n \n\nDer Lead für diese weiteren Vorprojekt-Arbeiten muss im Detail noch geklärt werden. Auf \nden gemeinsam erarbeiteten Grundlagen kann die Umsetzung des Konzepts geplant wer-\nden und dem zukünftigen Betreiber in der Folge vollständig übergeben werden. \n\n2.4  Projektstand „Gesundheitszentrum, stationärer Teil“ \nIm Rahmen des Vorprojekts konnten mit den Direktionen von zwei grösseren, gemeinnützi-\ngen Anbietern in der basel-städtischen Gesundheitsversorgung äusserst konstruktive Ge-\nspräche geführt werden. Bei beiden potenziellen Partnern besteht ein grosses Interesse, die \nBetriebsführung des stationären Teils des Gesundheitszentrums Riehen als Aussenstelle \nzum eigenen Stammbetrieb übernehmen zu können. Von beiden Institutionen liegen Ab-\nsichtserklärungen vor, unter Vorbehalt noch im Detail auszuhandelnder Bedingungen sowie \nder erforderlichen Bewilligungen der zuständigen Behörden und Verhandlungen mit den \nKrankenversicherern. Es handelt sich um das Bürgerspital (Reha Chrischona) und um die \nStiftung Adullam. Die Angebote sind unterschiedlich, entsprechen aber nach Ansicht der \nProjektgruppe und des Gemeinderats beide sehr gut dem spezifischen Bedarf der Riehener \nBevölkerung. \n \n\n2.4.1 Bürgerspital Basel, Reha Chrischona \nDie Reha Chrischona ist spezialisiert auf die Behandlung von Erkrankungen des Bewe-\ngungs- und Stützapparates, auf multimorbide Krankheitszustände und auf die internistische \nRehabilitation. Die Klinik verfügt derzeit über 77 Betten. Sie ist einer der drei Geschäftsbe-\nreiche des Bürgerspitals Basel. Seit der Ausgliederung der Akutkliniken (heute Universitäts-\nspital) im Jahr 1973 konzentriert sich das Bürgerspital Basel wieder auf seine herkömmli-\nchen Kernaufgaben, die Betreuung von betagten Menschen, die Begleitung und Förderung \nvon Menschen mit einer Behinderung und die medizinische Rehabilitation (Reha Chrischo-\nna). Das Bürgerspital ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Stiftung und gehört zur Bür-\ngergemeinde der Stadt Basel. \n \n\nDas Bürgerspital würde die bestehenden 28 Geriatrie-/Rehabetten des Gemeindespitals \nübernehmen und diese am Standort Riehen - verbunden mit einer entsprechenden Redukti-\non am Standort Chrischona - auf insgesamt rund 40 Betten erweitern wollen. Das stationäre \nAngebot in Riehen würde die Fachbereiche Geriatrie und Rehabilitation umfassen. Es gäbe \nbeidseits willkommene Synergien bei den ambulanten Therapien und Beratungen (Physio-\ntherapie, Ergotherapie, Osteopathie, Ernährungsberatung) sowie bei der Radiologie und den \nLaborleistungen. Optional käme für das Bürgerspital auch die pflegerische Betreuung von \nTagesklinik-Patienten (nach tageschirurgischen Eingriffen im Ambulatorium) sowie von eini-\ngen Betten als Nachtklinik in Betracht. Erwünscht wäre eine enge und kooperativ gestaltete \nZusammenarbeit mit den weiteren ambulanten Diensten des Gesundheitszentrums bzw. \ndem dort tätigen Personal.  \n \n\n\n\n \n\nSeite 14 Das Bürgerspital wäre auch bereit, im Sinne einer Ergänzung zur Geriatrie und Rehabilitati-\non in den weiter verfügbaren Gebäudeteilen die Führung einer Einrichtung der Langzeitpfle-\nge (Pflegeheimplätze) zu prüfen, falls dies erwünscht ist. \n \n\nDer Gemeinderat erachtet den Vorschlag, dass das Bürgerspital bzw. die Reha Chrischona \nmit einem zweiten Standbein in Riehen rund 40 Geriatrie- und Rehabilitationsbetten betreibt, \nals sehr valable und prüfenswerte Option. Auch die ergänzenden Angebote im Bereich der \nTherapien und optional auch die pflegerische Betreuung von Tages- und/oder Nachtklinikpa-\ntienten sind interessant. Die Ausrichtung des stationären Angebots - Patientengruppe von \nvorwiegend älteren Menschen, oft mit mehrfachen Krankheiten und Beschwerden, aber \nüberwiegend mit der Zielsetzung, wieder nach Hause oder dann in ein Pflegeheim zu gelan-\ngen - entspricht nach Ansicht des Gemeinderats dem spezifischen Bedarf der Wohnbevölke-\nrung von Riehen und Bettingen und darüber hinaus. Eine solche Ausrichtung liesse auch \nweitere Entwicklungen in der künftigen Spitallandschaft (Stichwort „Übergangspflege“ bzw. \npostakute Pflege im Zeitalter der Fallkostenpauschalen) zu. Die örtliche Nähe zur Reha \nChrischona und das darin bestehende Potenzial für einen qualitativ hochstehenden, wirt-\nschaftlichen Betrieb der „neuen Reha Chrischona“ an zwei Standorten sind überzeugend. \nZum ambulanten Teil des Gesundheitszentrums entstünden vielfältige Synergien, welche \nsich für die Patientinnen und Patienten im Sinne einer Behandlungskette sehr positiv aus-\nwirken dürften und auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten von grossem Vorteil wären. \n \n\nDass das Bürgerspital optional auch bereit wäre, die Führung eines angeschlossenen Pfle-\ngeheims unter dem gleichen Dach zu prüfen, erweitert die Angebotskette und die Möglich-\nkeiten der Zusammenarbeit.  \n \n\n2.4.2 Stiftung Adullam \nAls private, gemeinnützige Stiftung betreibt die Adullam-Stiftung Basel ein Geriatriespital (85 \nA/B/C-Spital-Betten), eine Passerelle (15 Übergangspflege-Betten) sowie ein Pflegeheim \n(230 Pflegeheim-Betten). Im Sinne einer vollständigen, stationären geriatrischen Betreu-\nungskette übernimmt die Adullam-Stiftung heute primär Patientinnen und Patienten der \nHausärztinnen und Hausärzte, der Notfallstation des Universitätsspitals sowie des St. Clara-\nspitals. Auftrag des Geriatriespitals ist die Abklärung, Behandlung und Entlassung dieser \nPatientinnen und Patienten in ihr eigenes Zuhause. Kernauftrag des Pflegeheims ist die \nWeiterbetreuung derjenigen Patientinnen und Patienten des Geriatriespitals, welche nicht \nmehr nach Hause entlassen werden können.  \n \n\nDie Stiftung Adullam ist daran interessiert, ihr jetziges Spital- und Pflegeheim-Angebot in \nBasel (Mittlere Strasse / Missionsstrasse) um ein zweites Standbein in Riehen zu erweitern. \nZu diesem Zweck würde das Adullam die 28 Geriatriebetten (Geriatrie/Reha) des Gemein-\ndespitals übernehmen und ergänzend die weiteren Gebäulichkeiten des Gemeindespitals in \nein Pflegeheim umwandeln wollen. Dabei besteht seitens des Adullam das Angebot, in die-\nsem Sinn das bislang an der Schützengasse untergebrachte sog. Neue Heim der Kommuni-\ntät Diakonissenhaus Riehen in den Räumen des heutigen Gemeindespitals einzurichten und \nvom Diakonissenhaus die Betriebsführung zu übernehmen. Ein Betrieb der 28 Geriatriebet-\nten für sich allein käme aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht in Frage. \n\n\n\n \n\nSeite 15 Der Gemeinderat erachtet den Vorschlag, dass die Stiftung Adullam mit einem zweiten \nStandbein in Riehen die rund 30 Geriatriebetten und zudem im Sinne einer Behandlungsket-\nte - analog dem Standort in der Stadt Basel - etwa 50 Pflegebetten betreibt, als ebenfalls \nsehr geeignete Zukunftslösung. Damit könnte das vom Gemeinderat ursprünglich anvisierte \n„Haus der Pflege“ auf gute Weise realisiert werden. Auch bei diesem stationären Angebot \nentstünden zum ambulanten Teil des Gesundheitszentrums und zu den Therapien die er-\nwünschten Synergien. Die Ausrichtung des stationären Spitalangebots auf ältere spital- bzw. \npflegebedürftige Menschen entspricht dem spezifischen Bedarf der Wohnbevölkerung von \nRiehen und Bettingen. Die grosse Erfahrung der Stiftung Adullam im Bereich der Geriatrie \nund Langzeitpflege und die Möglichkeit, in Riehen unter einem Dach ein umfassendes, \ndurchlässiges Angebot mit ambulanten Diensten, Spitalbehandlung und Langzeitpflege rea-\nlisieren zu können, lassen diese Option als sehr attraktiv erscheinen. Auch diese Variante \nliesse weitere Entwicklungen in der künftigen Spitallandschaft („Übergangspflege“ bzw. \npostakute Pflege) zu. Zu prüfen wäre die pflegerische Mitbetreuung von Tages- und/oder \nNachtklinikpatienten.  \n \n\nDas Angebot der Stiftung Adullam setzt voraus, dass die Kommunität Diakonissenhaus das \nvon ihr betriebene Pflegeheim als Ersatz für den heutigen Standort Schützengasse ins Ge-\nbäude des Gemeindespitals verlegen möchte und die Betriebsführung ans Adullam übertra-\ngen würde. Das Diakonissenhaus hat sich bereit erklärt, diese Möglichkeit auf Wunsch des \nGemeinderats näher zu prüfen und mit den Verantwortlichen des Adullam zu besprechen. \n   \n\n2.4.3 Weitere Abklärungen \nNoch sind verschiedene Fragen offen, namentlich im Bereich des Raumbedarfs, der Investi-\ntionen und der Trägerschaft. Je nach Umfang und Inhalt des stationären Angebots gilt es, \ndie verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen. Aus Sicht des Gemeinderats müssen insbeson-\ndere die Rolle der Gemeinde und ihre allfällige Mitwirkung in der Trägerschaft gemeinsam \nmit den künftigen Betreibern des stationären und ambulanten Teils des Gesundheitszent-\nrums sorgfältig geprüft werden. Die Kommunität Diakonissenhaus Riehen muss zudem Ge-\nlegenheit haben, diese beiden Angebote im Lichte ihrer eigenen im Jahr 2007 erarbeiteten \nZukunftspläne zu überdenken. \n \n\nIn seinen Beratungen vom 19. Mai 2009 kam der Gemeinderat deshalb auch hier zum \nSchluss, dass vor einem definitiven Entscheid sowohl das Betriebskonzept des Bürgerspi-\ntals als auch jenes des Adullam vorerst noch parallel vertieft werden müssen. Dies ist auch \ndeshalb erforderlich, weil jede Änderung des bisherigen Spitalangebots im Gemeindespital \nRiehen bzw. des Betreibers zu einer Anpassung der geltenden Spitalliste führt: Dies wieder-\num bedingt ein strukturiertes Verfahren, in welchem der Bedarf seitens der kantonalen Ge-\nsundheitsbehörde überprüft und die Versicherer (santé suisse) sowie andere Anbieter und \nder Kanton Basel-Landschaft (Stichwort: gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie und \nRehabilitation auf dem Bruderholz) angehört werden müssen. Die Anpassung der Spitalliste \nmuss schliesslich vom Regierungsrat beschlossen werden. Seitens des Departements wur-\nde zugesichert, dieses Prozedere rasch abzuwickeln. In einer formellen Eingabe an das \nGesundheitsdepartement vom 28. Mai 2009 wurde dies unterstrichen. \n\n\n\n \n\nSeite 16 2.5  Projektstand möglicher Trägerschaftsstrukturen für das Gesundheitszentrum  \nBei den künftigen Trägerschaftsstrukturen muss unterschieden werden zwischen Träger \nbzw. Eigentümer des Gebäudes und Träger des Betriebs des Gesundheitszentrums. \n \n\nDas Spitalareal gehört bekanntlich der Kommunität Diakonissenhaus Riehen. Das Spitalge-\nbäude steht heute noch im Eigentum der Gemeinde, fällt aber an das Diakonissenhaus \nheim. Das Diakonissenhaus ist bereit, das Gebäude für die Zwecke des Gesundheitszent-\nrums zur Verfügung zu stellen, idealerweise wiederum in Form eines neuen, langfristigen \nBaurechtsvertrags. In der Bilanz der Gemeinde Riehen ist das Spitalgebäude auf Null abge-\nschrieben. Gemeinderat und Diakonissenhaus sind sich einig, dass das Gebäude unentgelt-\nlich an die künftige Trägerschaft übertragen werden soll. Die künftige Trägerschaft hat für \ndas im Baurecht genutzte Areal einen Baurechtszins zu bezahlen. Das genaue Ausmass der \ngenutzten Arealfläche - ein wesentlicher Faktor für die Höhe des Baurechtszinses - ist noch \nzu definieren. \n \n\nEigentümerin des Gebäudes bzw. Baurechtsnehmerin könnte eine zu gründende Stiftung \noder Immobilien-AG sein. Die Eigentümerin würde dann die Räumlichkeiten an die Betreiber \ndes Gesundheitszentrums vermieten. Es wäre aber auch denkbar, dass der Haupt-Betreiber \ndes Gesundheitszentrums (der Betreiber des stationären Teils) direkt mit dem Diakonissen-\nhaus einen Baurechtsvertrag abschliesst und Eigentümer des Gebäudes wird. Die weiteren \nMit-Betreiber des Gesundheitszentrums würden dann zu ihm in einem Mietverhältnis stehen.   \n \n\nFür den ambulanten Teil des Gesundheitszentrums bietet sich voraussichtlich die Gründung \neiner Betriebsgesellschaft (AG) an. Dies erlaubt eine klare Organisationsstruktur sowie die \nwirtschaftliche Beteiligung der verschiedenen Dienstleister des Gesundheitszentrums.  \n \n\nDer stationäre Teil wird als Aussenbetrieb einer bereits bestehenden Rechtsträgerschaft \ngeführt werden. Es wird Sache des betreffenden Partners sein, sich optimal zu strukturieren.  \n \n\nNoch zu definieren ist die Rolle der Gemeinde. Die Gemeinde wird sich sicher nicht direkt \nauf der betrieblichen Ebene engagieren; die Gemeinde kann und soll nicht selber Anbieter \nvon Gesundheitsleistungen sein. Je nach Betriebskonzept des Gesundheitszentrums wird \ndie Gemeinde indessen um Deckungsbeiträge an Vorhaltekosten für Leistungen des Ambu-\nlatoriums angegangen werden, welche zugunsten der Bevölkerung gewollt sind, aber nicht \ndurch die tarifmässigen Vergütungen der Versicherer finanziert werden können. Möglich, \naber keineswegs zwingend wäre überdies die Beteiligung der Gemeinde an der Immobilien-\nAG oder Stiftung, falls eine solche für die Eigentümerschaft am Gebäude gebildet wird. Die \nImmobilien-AG (bzw. Stiftung) hätte insbesondere zum Zweck, die Finanzierung der erfor-\nderlichen Renovationen und baulichen Anpassungen der Gebäulichkeiten für die künftige \nNutzung sicherzustellen bzw. zu organisieren. \n \n\nDiese noch offenen Fragen werden in einem nächsten Projektschritt zusammen mit den \nkünftigen Partnern und unter Beizug der Architekten geklärt. \n\n2.6  Gesundheitspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen; Rolle des Kantons \nAuf Bundesebene sind die gesundheitspolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen \nbekanntlich im „Dauerfluss“. Soweit die anstehenden Veränderungen und Trends bekannt \n\n\n\n \n\nSeite 17 sind oder wenigstens ermessen werden können, passen die Pläne für das Gesundheitszent-\nrum Riehen in die sich abzeichnende künftige Gesundheitslandschaft Schweiz. \n \n\nAuf kantonaler Ebene spielt das Gesundheitsdepartement bzw. der Regierungsrat eine \nwichtige Rolle: Im stationären Bereich wird es auch ab 2012 eine Spitalliste geben, welche \nfür die Abrechnung der stationären Leistungen zulasten der Krankenversicherung (Grund-\nversicherung) und des Kantonsanteils zentrale Voraussetzung ist (s. dazu auch vorne, S.15, \nZiff. 2.4.3). Im ambulanten Bereich bedarf es der Bewilligung des Gesundheitsdepartements \nfür die Praxistätigkeit der Ärztinnen und Ärzte. \n \n\nDer Kanton hat somit eine steuernde Funktion, namentlich was den stationären Bereich des \nGesundheitszentrums betrifft. Die enge Koordination mit dem Gesundheitsdepartement, wie \nsie in der bisherigen Projektarbeit gepflegt wurde, ist deshalb für die Ausrichtung des Ange-\nbots sehr wichtig. \n \n\nWas den ambulanten Teil des Gesundheitszentrums betrifft, sind in diesem Zusammenhang \nzwei Grossratsbeschlüsse älteren Datums2 interessant, welche dem Regierungsrat die \nKompetenz geben, die Einrichtung und den Betrieb von medizinischen Ambulatorien in den \nAussenquartieren der Stadt und in Riehen bzw. die extramurale medizinisch-pflegerische, \npräventive und soziale Beratung und Betreuung in den Quartieren zu fördern bzw. zu unter-\nstützen (z.B. durch das Bereitstellen von Räumlichkeiten oder „auf andere Weise“). In der \nEingabe des Gemeinderats an das Gesundheitsdepartement vom 28. Mai 2009 wird auf \ndiese Beschlüsse hingewiesen. Namentlich was die Entlastung der Notfallstation des Uni-\nversitätsspitals Basel durch ein Ambulatorium mit Notfallabdeckung in Riehen betrifft, aber \nauch hinsichtlich des Handlungsbedarfs im Bereich der künftigen hausärztlichen Versorgung \nder Bevölkerung vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass hier der Regierungsrat eine \nMitverantwortung für das ambulante Gesundheitszentrum Riehen übernehmen darf und soll.  \n \n\nWeitere kantonalrechtliche Gesetzesbestimmungen zur Rolle der Gemeinden im Bereich der \nGesundheitsversorgung finden sich zudem in der Kantonsverfassung3 sowie im Gemeinde-\ngesetz4.  \n\n                                                 \n2 Grossratsbeschluss betreffend die ärztliche Versorgung der Bevölkerung in den Aussenquartieren \nund in Riehen vom 14. Juni 1973; SG 329.200 \nGrossratsbeschluss betreffend Initiativbegehren betreffend Verbesserung der medizinisch-\npflegerischen und sozialen Betreuung durch Gesundheitszentren im Quartier vom 14. Januar 1988; \nSG 329.201 \n \n3 § 27 KV (Spitäler): \n„Der Kanton betreibt öffentliche Spitäler und Kliniken; er strebt kantonsübergreifende Trägerschaften \nan. \n\n2 Er sorgt mit den Gemeinden und privaten Trägerschaften sowie in Absprache mit der Region für \ndie Bereitstellung von weiteren notwendigen öffentlichen Spitälern, Kliniken und Einrichtungen.“ \n\n \n\n4 § 18b (Aufgabenkatalog) \n„Die Kernaufgaben der Einwohnergemeinden liegen in folgenden Bereichen: \n… \nc) Gesundheit (Dienstleistungen im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege, der Schulzahnpfle-\nge und der Gesundheitsförderung) \n……„ \n\n\n\n \n\nSeite 18 2.7  Die nächsten Schritte \nDas weitere Vorgehen plant der Gemeinderat wie folgt:  \n \n\n-  Im Rahmen des Vorprojekts sollen bis ca. Ende Juni 2009 die Angebotskonzepte der vier \npotenziellen Partner inkl. Raumkonzept weiter konkretisiert werden, einschliesslich Zu-\nsammenarbeit zwischen dem stationären und dem ambulanten Tei des Gesundheitszent-\nrums. Weiter sollen der Raum- und Investitionsbedarf und anhand von Businessplänen \ndie Wirtschaftlichkeit des geplanten Angebots abgeschätzt werden. Schliesslich soll das \nTrägerschaftsmodell definiert werden. Zu klären ist weiter die Übergangsphase vom heu-\ntigen Gemeindespital zum künftigen Gesundheitszentrum, unter Einbezug der erforderli-\nchen Umbau- und Renovationsarbeiten. \n\n- Diese Arbeiten werden weiterhin durch die eingangs erwähnte Projektgruppe geleitet, \nunter verstärktem Einbezug der potenziellen Partner als mögliche künftige Betreiber und \nMitträger des Gesundheitszentrums Riehen.  \n\n- Im Rahmen des Vorprojekts wird auch die Organisation des nachfolgenden Umsetzungs-\nprojekts zu definieren sein.  \n\n- Den Vorentscheid seitens der Gemeinde über die Auswahl der beiden Partner (ambulan-\nter und stationärer Teil des Gesundheitszentrums) möchte der Gemeinderat unter Einbe-\nzug der Sachkommission für Gesundheit und Finanzen treffen. Eine ausschlaggebende \nRolle spielen dabei allerdings auch die Kommunität Diakonissenhaus Riehen sowie das \nGesundheitsdepartement. Die jetzige Projektorganisation stellt deren Einbezug sicher. \n\n- Der definitive Übergang vom Vorprojekt zum Umsetzungsprojekt „Gesundheitszentrum \nRiehen“ kann erst nach der Volksabstimmung vom 6. September 2009 stattfinden. Ziel \ndes Gemeinderats ist es aber, alles so vorzubereiten, dass unmittelbar nach der Volks-\nabstimmung „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden können.  \n\n \n\n3. Bericht zur Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ \nDie Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ hat folgenden Wortlaut: \n \n\n„Gestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom \n27. Februar 2002 stellen die unterzeichneten Stimmberechtigten folgendes un-\nformuliertes Initiativbegehren:  \n \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen setzt sich dafür ein, dass das Gemeindespital \nRiehen weiterbetrieben wird.“ \n\n \nDer Gemeinderat hat mit Datum vom 6. Mai 2009 festgestellt, dass die im Kantonsblatt vom \n18. April 2009 veröffentlichte Initiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ mit über 3'500 \nUnterschriften zustande gekommen ist. Die entsprechende Verfügung wurde im Kantons-\nblatt vom 9. Mai 2009 publiziert. \n \n\nDie Stimmberechtigten der Gemeinde Riehen sollen möglichst bald über die Zukunft des \nGemeindespitals entscheiden können. Die am 27. April 2009 eingereichte Volksinitiative soll \ndeshalb nach Auffassung des Gemeinderats in einem zügigen Verfahren behandelt werden. \nDies ermöglicht die Ansetzung der Volksabstimmung am 6. September 2009. Mit dem vor-\n\n\n\n \n\nSeite 19 liegenden Bericht schafft der Gemeinderat zuhanden des Einwohnerrats die Grundlagen für \neine beförderliche Behandlung. \n\n3.1  Formelles Vorgehen \nSofern der Einwohnerrat mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden ist, kann er \ngleichzeitig über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative, über das Eintreten auf die Initiative, \nüber die inhaltliche Ausgestaltung des unformulierten Volksbegehrens und über einen Ge-\ngenvorschlag befinden. Auf diese Weise können den Stimmberechtigten bereits konkretisier-\nte Beschlüsse unterbreitet werden.  \n \n\nWill der Einwohnerrat sich nicht näher mit der Initiative befassen und das Volksbegehren \nohne inhaltliche Ausformulierung den Stimmberechtigten unterbreiten, kann er dies durch \nNichteintreten bewirken. Dann gelangt die unformulierte Initiative direkt zur Abstimmung \n(vgl. § 39 Abs. 3 der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen, \nOpR5). Die Konkretisierung des Volksbegehrens müsste nach einer allfälligen Annahme in \nder Volksabstimmung in einem zweiten Schritt erfolgen. \n\n3.2  Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit \nWenn das Zustandekommen einer Initiative feststeht, hat der Gemeinderat gemäss § 37 \nOpR innert dreier Monate zuhanden des Einwohnerrats zur Frage der rechtlichen Zulässig-\nkeit Stellung zu nehmen. Ein Initiativbegehren ist rechtlich zulässig, wenn es höherstehen-\ndem Recht nicht widerspricht, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Un-\nmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt (§ 30 OpR).  \n \n\nDer Gemeinderat nimmt zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit wie folgt Stellung: \n \n\n1. Die Volksinitiative enthält keinen Entwurf eines Beschlusses oder eines Erlasses. Das \nBegehren ist in Form einer allgemeinen Anregung gefasst, welche eine gesetzgeberische \nKonkretisierung verlangt. Die Initiative ist somit eindeutig eine unformulierte; sie wird im \nÜbrigen auch im Initiativbegehren selber als solche bezeichnet. \n\n \n\n2. Das Anliegen der Initiative zielt darauf ab, das Fortbestehen des Gemeindespitals zu si-\nchern. Der Initiativtext spricht von „Weiterbetreiben“ des Gemeindespitals. \n\n \n\n3. Beachtet die Initiative höherstehendes Recht? Eine wesentliche Rolle bei der Prüfung \ndieser Frage spielt das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) vom 15. Sep-\ntember 2004, mit Änderung vom 21. Dezember 20076. Danach muss das Leistungsan-\ngebot eines Spitals der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten \nPlanung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, damit das Spital als \n„Listenspital“ zugelassen werden und zulasten der allgemeinen Grundversicherung wirt-\nschaften kann (vgl. Art. 39 KVG). Im Hinblick auf die ab 2012 geltende neue Spitalfinan-\nzierung mit diagnosebezogenen Fallpauschalen hat der Bundesrat einheitliche Planungs-\nkriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erlassen (neuer Art. 39 \nAbs. 2ter KVG).  \n\n \n\n                                                 \n5 RiE 132.100 \n6 SR 832.10 \n\n\n\n \n\nSeite 20 \n \n\nZuständig für die Planung im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben sind die Kantone, \nwobei die Krankenversicherer ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Der Bestand bzw. \nder Fortbestand des Riehener Gemeindespitals mit dem bisherigen Leistungsangebot \nliegt somit nur sehr bedingt im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. Die Initiative be-\nrücksichtigt diese einschränkenden Rahmenbedingungen insofern, als sie den kommuna-\nlen Behörden den Auftrag gibt, sich dafür einzusetzen, dass das Riehener Gemeindespi-\ntal fortbestehen kann. Ein aktiver Einsatz der Gemeindebehörden zugunsten eines „Lis-\ntenplatzes“ für das Riehener Gemeindespitals widerspricht höherrangigem Recht nicht. \nÜber Erfolg oder Misserfolg dieser Bestrebungen entscheidet allerdings der Kanton im \nRahmen der bundesrechtlichen Vorgaben.  \n \n\n4. Sind die Einheit der Materie und die Durchführbarkeit gegeben? Die Initiative befasst sich \nmit einem einzigen Gegenstand, dem Gemeindespital. Indem sie den aktiven Einsatz der \nEinwohnergemeinde zugunsten des Fortbestehens des Gemeindespitals verlangt, ver-\nlangt sie grundsätzlich auch nichts Unmögliches. Ob den von der Initiative verlangten Be-\nstrebungen Erfolgschancen zugerechnet werden können oder nicht, ist nicht im Rahmen \nder Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit zu klären. \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ngestützt auf § 37 Abs. 1 OpR, die unformulierte Initiative „Rettet das Riehener Gemeindespi-\ntal“ für rechtlich zulässig zu erklären.    \n\n3.3  Inhaltliche Behandlung der Volksinitiative  \nWie bereits erwähnt, ist der Handlungsspielraum der kommunalen Behörden zur Aufrechter-\nhaltung eines Kleinspitals mit breitem akutmedizinischem Grundversorgungsangebot eng \nbegrenzt. Mit anderen Worten: Es hängt nicht allein vom „guten Willen der Gemeindebehör-\nden“ und vom Einsatz finanzieller Mittel aus der Gemeindekasse ab, ob das Gemeindespital \nRiehen fortbestehen kann oder nicht. Sollen beim Volk nicht falsche Erwartungen geweckt \nwerden, muss dieser Tatsache bei der Konkretisierung der Volksinitiative Rechnung getra-\ngen werden.  \n \n\n3.3.1 Stark einschränkende Rahmenbedingungen \nDas bisherige Leistungsspektrum des Gemeindespitals Riehen umfasst gemäss geltender \nSpitalliste7 48 Akutbetten für die medizinische und chirurgische/orthopädische Grundversor-\ngung sowie 28 Planbetten für den Bereich Geriatrie B (Rehabilitation) und C (Patientinnen \nund Patienten mit schwerer Pflegebedürftigkeit) sowie 2 tageschirurgische Betten. Insbe-\nsondere im Bereich der stationären Akutversorgung werden sich die Rahmenbedingungen \nab 2012 aufgrund der Umstellung auf Fallpauschalen grundlegend verändern. Im Bereich \nder Geriatrie/Rehabilitation dürften weiterhin Tagespauschalen gelten, mit einer differenzier-\nteren Abstufung des Schweregrades. Wirtschaftlichkeit und Qualität werden von den Kanto-\nnen verstärkt als Kriterien für die Zulassung als Listenspital bzw. zur Grundversicherung zu \nbeachten sein. Die Krankenversicherer erhalten dadurch eine neue Handhabe für Einspra-\nchen. \n \n\n                                                 \n7 Gemeinsame Spitalliste BS/BL im Bereich der somatischen Akutmedizin, Spitalliste BS im Bereich \nGeriatrie; SG 330.500 \n\n\n\n \n\nSeite 21 Auf dieser veränderten Grundlage werden Kanton und Versicherer über die Zulassung des \nGemeindespitals und damit über dessen Existenz zu befinden haben - der Kanton durch den \nEntscheid des Regierungsrats über die Zulassung zur Spitalliste, die Versicherer mit Be-\nschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht. Hätte das Gemeindespital Riehen \nunter den neuen bundesrechtlichen Voraussetzungen eine Chance, auch künftig mit 48 \nAkutbetten auf der Spitalliste BS/BL zu figurieren? \n \n\nNeben der fraglichen Zulassung als Listenspital bildet die Finanzierbarkeit des Gemeinde-\nspitals nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung eine zweite hohe Hürde. Kanton und \nVersicherer werden ab 2012 gemeinsam feste Fallpauschalen für akutmedizinische Spital-\nbehandlungen vergüten. Mit diesen diagnosebezogenen Fallpauschalen muss das Spital \nauskommen. Die Patientinnen und Patienten können - anders als heute - ohne Zusatzversi-\ncherung frei wählen, in welches Spital sie sich begeben möchten. Der Kostendruck auf die \nSpitäler wird wachsen und der Wettbewerb zwischen den Spitälern wird härter.  \n \n\nAls Folge des neuen Finanzierungssystems wird die Aufenthaltsdauer der Spitalbehandlun-\ngen deutlich kürzer werden müssen, um die Kosten der einzelnen „Fälle“ weiterhin decken \nzu können. Dadurch ginge die Gesamtzahl der Pflegetage zurück. Um den Spitalbetrieb als \nGanzes dennoch wirtschaftlich führen zu können, müssten deutlich mehr Patientinnen und \nPatienten das Riehener Spital aufsuchen als bisher: Gemäss Modellrechnungen müssten \ndie Fallzahlen etwa um die Hälfte erhöht werden - jährlich also um ca. 700 zusätzliche Pati-\nentinnen und Patienten. Auch die anderen Spitäler in der Region müssen aus Kostengrün-\nden ihre Aufenthaltsdauern reduzieren und dies durch höhere Patientenzahlen ausgleichen. \nGelingt es dem Gemeindespital nicht, im Wettbewerb mit den anderen Spitälern mehr Pati-\nentinnen und Patienten zu „gewinnen“, müsste die Deckungslücke anderweitig finanziert \nwerden. Durch wiederkehrende Deckungsbeiträge der Gemeinde? In welcher Höhe? Wäre \neine solche Subventionierung durch die öffentliche Hand wettbewerbsrechtlich überhaupt \nzulässig?  \n \n\nDie dritte Hürde sind die erforderlichen Investitionen in das Spitalgebäude. Der im Rahmen \nder Spitalvorlage vom August/Oktober 2008 von der Gemeinde bereitgestellte Investitions-\nbeitrag von 11,5 Mio. Franken reicht nur für die dringend erforderliche bauliche Sanierung \ndes Spitalgebäudes, einschliesslich Verbesserung der Erdbebensicherheit. Soll der Spital-\nbetrieb im härter werdenden Spitalmarkt konkurrenzfähig sein, müssen der Betreiber oder \nDrittinvestoren bereit und in der Lage sein, grössere Investitionen zu tätigen. Investoren \nkönnen nur gewonnen werden, wenn ein realistischer Businessplan für den künftigen Spital-\nbetrieb die Refinanzierung der Investitionen erlaubt. Ist dies machbar? \n \n\n3.3.2 Mögliche Umsetzung des Volkswillens \nWie könnte unter diesen stark einschränkenden Rahmenbedingungen das mit der Volksiniti-\native zum Ausdruck gebrachte Begehren nach Fortbestand des Gemeindespitals dennoch  \numgesetzt werden?  \n \n\nBei einer Annahme der Initiative wären die Gemeindebehörden gehalten, erneut nach Spi-\ntalpartnern und Investoren zu suchen, welche dem Gemeindespital Riehen zu einer Exis-\ntenzgrundlage über das Jahr 2011 hinaus verhelfen könnten. Mit der Kommunität Diakonis-\nsenhaus Riehen müssten umgehend Verhandlungen aufgenommen werden über einen \nneuen Baurechtsvertrag für das Spitalgebäude ab Frühjahr 2011. Gemeinsam mit dem Ge-\n\n\n\n \n\nSeite 22 sundheitsdepartement wären im Hinblick auf die neue Spitalliste 2012 KVG-kompatible Lö-\nsungen für ein Akutspital Riehen zu suchen. Der Einwohnerrat müsste die erforderlichen \nInvestitionskredite bewilligen, um möglichst bald mit den Renovationsarbeiten im Spitalge-\nbäude beginnen zu können. Ferner müsste er für den Spitalbetrieb eine Defizitgarantie be-\nwilligen. Die Trägerschaft des Spitals wäre gemäss Vorlage vom August/Oktober 2008 neu \nzu organisieren. Das Spitalpersonal müsste motiviert werden, trotz Ungewissheit über den \nErfolg all dieser Bemühungen dem Gemeindespital treu zu bleiben. Der Spitalbetrieb müsste \nmit teilweise neuem Personal wieder etabliert werden. \n \n\n3.3.3 Inhaltliche Ausformulierung des Volksbegehrens \nWenn der Einwohnerrat auf das (unformulierte) Volksbegehren eintritt, muss die Initiative \nausformuliert werden, um sie den Stimmberechtigten vorlegen zu können. Es muss ein „dem \nBegehren entsprechender Beschluss“ gefasst werden (§ 41 Abs. 4 OpR). Zur Beschleuni-\ngung des Verfahrens unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat bereits mit diesem \nBericht einen solchen Beschlussesentwurf. Darin wird im Sinne der Zielsetzung des Volks-\nbegehrens die Einwohnergemeinde verpflichtet, sich für den Fortbestand des Gemeindespi-\ntals einzusetzen (s. unten S. 30): \n \n\nIn Ziff 1 des Beschlusses wird das Leistungsangebot des Spitals umschrieben. Es entspricht \ndem bisherigen Auftrag des Gemeindespitals, so wie er auch im Zweckartikel der geltenden \nOrdnung für das Gemeindespital Riehen vom 23. April 1997 umschrieben ist (nicht mehr \nerwähnt wird das Pflegeheim, welches seit 2006 nicht mehr im Gemeindespital integriert ist).   \n \n\nZiff. 2 des Beschlusses bringt zum Ausdruck, dass die Koordination mit dem Kanton zwin-\ngend ist, da die Entscheidkompetenz über die Zulassung zur Spitalliste beim Regierungsrat \nliegt. \n \n\nZiff. 3 verpflichtet die Einwohnergemeinde, für die Bereitstellung des Spitalgebäudes zu sor-\ngen. Konkret bedeutet dies, dass mit der Grundeigentümerin, der Kommunität Diakonissen-\nhaus Riehen, entsprechende Verhandlungen für einen neuen Baurechtsvertrag aufgenom-\nmen werden müssen. Das Diakonissenhaus hat Bereitschaft signalisiert, bis Ende 2009 auf \nein solches Begehren einzutreten; Bedingung ist allerdings eine langjährige Vertragsdauer \n(30 Jahre). Ferner wird die Einwohnergemeinde darauf verpflichtet, die Finanzierung von \nGebäude und Betrieb zu garantieren, soweit die Eigenmittel des Spitals dazu nicht ausrei-\nchen.  \n \n\nZiff. 4 verweist auf den weiteren Regelungsbedarf, sobald feststeht, ob und wie die Zu-\nkunftslösung für das Gemeindespital zustande kommt: Die künftige Organisationsstruktur \nmuss in einer neuen Ordnung festgelegt werden. Ferner müssen die Deckungsbeiträge der \nGemeinde im Rahmen des Leistungsauftrags Gesundheit und Soziales vom Einwohnerrat \nbewilligt werden. Dies gilt selbstredend auch für die Investitionsbeiträge (Kreditbeschlüsse). \nDie vorerst noch geltende alte Ordnung für das Gemeindespital Riehen vom 23. April 1997 \nbleibt wirksam, bis sie durch eine Neuregelung abgelöst wird. \n\n3.4  Gesundheitszentrum mit „Ambulatorium plus“ als Gegenvorschlag  zur Initiative \nMit der Unterzeichnung der unmittelbar nach Bekanntgabe des gemeinderätlichen Be-\nschlusses lancierten Volksinitiative haben viele Riehenerinnen und Riehener ihre Wert-\nschätzung und Verbundenheit mit dem Gemeindespital zum Ausdruck gebracht. Sie gehen \n\n\n\n \n\nSeite 23 davon aus, dass der Volksentscheid den bisherigen Stand wieder herstellen und das Ge-\nmeindespital wie bisher fortbestehen kann. Der einleitende Text zum Unterschriftenbogen \nsuggeriert, dass das „Fortbestehen des Gemeindespitals gesichert werden“ kann. Die Prob-\nlematik der mit der Initiative und begleitenden Aktionen geschürten Erwartungen liegt darin, \ndass diese Zusicherung nicht in der Macht der Gemeindebehörden liegt. Wie oben ausge-\nführt, reduziert sich das Wirkungsfeld der Gemeindebehörden darauf, sich - innerhalb von \nstark einschränkenden Rahmenbedingungen - für den Fortbestand des Gemeindespitals \neinzusetzen.  \n \n\nBei dieser Ausgangslage erachtet es der Gemeinderat als ein Gebot der Transparenz und \nder Ehrlichkeit, der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der realisti-\nschere Zielvorgaben für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Riehen enthält. Dies er-\nmöglicht eine vertiefte Auseinandersetzung der Stimmberechtigten mit der komplexen und \ngleichzeitig stark emotionalen Thematik. Sie können sich differenziert zur Spitalzukunft äus-\nsern. \n \n\nDer Gegenvorschlag nimmt die Pläne für ein Gesundheitszentrum auf, wie sie oben im Ab-\nschnitt 2. auf S. 6 umschrieben worden sind, und gibt ihnen Verbindlichkeit in Gestalt einer \nOrdnung.  \n \n\n3.4.1 So viel Spital wie möglich und sinnvoll - zum Nutzen der hiesigen Bevölkerung \nDie begleitend zur Volksinitiative gegründete Interessengemeinschaft Spital Riehen verfolgt \ndie Zielsetzung „So viel Spital wie möglich“. Die Pläne für ein Gesundheitszentrum Riehen \nmit ambulantem und stationärem Teil tragen diesem Anliegen ein Stück weit Rechnung. Sie \nsehen ebenfalls vor, der Bevölkerung von Riehen und Bettingen vor Ort ein breites Angebot \nan medizinischen und pflegerischen Diensten zu erhalten. Das Angebot muss sich aber in \ndie Gesundheitsversorgung des Kantons einfügen und auch unter wirtschaftlichen Aspekten \nvertretbar sein. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, dass mit der Transformation des Ge-\nmeindespitals in das vorstehend umschriebene Gesundheitszentrum Riehen eine sehr gute, \nzukunftsfähige Lösung gefunden werden kann. \n \n\n3.4.2 Vorschlag für die Formulierung des Gegenvorschlags zuhanden der Volksabstimmung \nAls Gegenvorschlag schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Ordnungsentwurf \nvor, in welchem in knapper Form der Auftrag für die Transformation des bisherigen Gemein-\ndespitals in ein Gesundheitszentrum Riehen umschrieben wird.  \n \n\nIn § 1 wird der Grundsatz festgehalten, wonach die Einwohnergemeinde für die Einrichtung \nund den Betrieb eines ambulanten Gesundheitszentrums in Riehen zu sorgen hat, mit Not-\nfallabdeckung und ergänzendem stationären Angebot im Bereich der dem Akutspital vor- \nund nachgelagerten Betagten- und Krankenpflege. Aus der Formulierung „sorgt für“ geht \nhervor, dass nicht die Gemeinde selber als Betreiberin des Gesundheitszentrums fungieren \nsoll; allenfalls kann sie sich an einer gemischten Immobiliengesellschaft (oder Trägerstif-\ntung) für das Gesundheitszentrum beteiligen. Als Betreiber kommen vielmehr, wie oben \nausgeführt, institutionelle Anbieter im Gesundheitswesen bzw. privat praktizierende Anbieter \n- zu einer Betriebsgesellschaft zusammengefasst - in Frage. Die Umschreibung des Ange-\nbotsspektrums ist bewusst sehr offen gehalten, um flexibel auf die Entwicklungen der Zu-\nkunft sowie auf die sich verändernden gesundheitspolitischen, rechtlichen und wirtschaftli-\nchen Rahmenbedingungen reagieren zu können. \n\n\n\n \n\nSeite 24 In § 2 wird ein zentrales Anliegen umschrieben, welchem das Gesundheitszentrum Rech-\nnung zu tragen hat: Die Qualität des Gesundheitszentrums für die Patientinnen und Patien-\nten wird entscheidend davon abhängen, wie gut die Behandlungsketten und Vernetzungen \nzu den verschiedenen Anbietern gepflegt werden: Die einwandfrei organisierten Übergänge \nzwischen stationärer und ambulanter Behandlung, die sorgfältige Vermittlung der nötigen \nspezialärztlichen Behandlungen oder der erforderlichen Therapien, die leicht zugängliche \nund kompetente Notfallversorgung und -triage, die enge Vernetzung mit den privat praktizie-\nrenden Hausärztinnen und Hausärzten sowie mit den Spitex-Diensten, der systematische \nEinbezug von krankheitsvermeidenden bzw. gesundheitsfördernden Aktivitäten und Bera-\ntungsangeboten - all dies und vieles mehr sind wesentliche Qualitätsmerkmale.  \n \n\nIn § 3 wird dem Gemeinderat die Koordination mit dem Kanton aufgetragen. Da die akutme-\ndizinische Spitalbehandlung für die Bevölkerung von Riehen und Bettingen künftig in einem \nder Basler Spitäler (oder auch andernorts) stattfinden wird, soll ein besonderes Augenmerk \nauf die entsprechende Verantwortung des Kantons gelegt werden.  \n \n\nIn § 4 wird der Einwohnergemeinde die grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, sich an der Trä-\ngerschaft des Gesundheitszentrums zu beteiligen und an gemeinwirtschaftliche Leistungen \ndes Gesundheitszentrums Beiträge zu entrichten. Gedacht wird v.a. an Deckungsbeiträge \nfür verlängerte Öffnungszeiten des Ambulatoriums (Bereitschaftsdienst für Notfälle), aber \netwa auch für nicht kostendeckend verrechenbare Hausbesuche oder andere Zusatzleistun-\ngen zugunsten einer patientennahen Gesundheitsversorgung in Riehen. Im jeweiligen Leis-\ntungsauftrag mit Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit und Soziales sollen die von \nder Gemeinde unterstützten Dienste umschrieben und die entsprechenden finanziellen Mit-\ntel vom Einwohnerrat bewilligt werden.  \n \n\nIn § 5 wird auf Ausführungsbestimmungen verwiesen, welche vom Gemeinderat zu erlassen \nsind. Darin sollen namentlich organisatorische Regelungen bezüglich der Koordination mit \ndem Kanton oder der allfälligen Beteiligung der Gemeinde an der Trägerschaft des Gesund-\nheitszentrums getroffen werden. Möglicherweise ergibt sich noch weiterer Regelungsbedarf.  \n \n\nVorerst bleibt die geltend Spitalordnung vom 23. April 1997 noch in Kraft; sie ist formalrecht-\nliche Grundlage des laufenden Betriebs des Gemeindespitals. Der Zeitpunkt, zu welchem \ndie neue Ordnung die bisherige ersetzen soll, steht noch nicht fest. Der Zeitpunkt der Wirk-\nsamkeit der neuen Ordnung soll deshalb durch den Gemeinderat festgelegt werden.  \n \n\n4. Bericht zum Anzug David Moor  \n\n4.1  Wortlaut des Vorstosses  \n \n\n"Mit dem Leistungsauftrag 4, gültig für die Jahre 2007 bis und mit 2010, verpflichtete der Ein-\nwohnerrat den Gemeinderat unter anderem auf die folgenden Punkte: \n\n• Das Ambulatorium des Gemeindespitals ist durchgehend geöffnet und gewährleistet je-\nderzeit eine medizinische Behandlung. \n\n• Die Patientinnen und Patienten sind mit der medizinischen Behandlung, der Pflege und \nder Hotellerie des Gemeindespitals zufrieden. \n\n\n\n \n\nSeite 25 • Für die strategische Ausrichtung des Gemeindespitals bis ins Jahr 2025 liegt ein Kon-\nzept vor, dass auch die Finanzierung der Investitionen klärt. \n\n \n\nDie vom Einwohnerrat dafür bewilligten finanziellen Mittel belaufen sich auf CHF 422.00 pro \nEinwohner und Jahr. \n \n\nMit dem eigenmächtigen Entscheid, das Gemeindespital Riehen spätestens Ende 2009 zu \nschliessen und die dazugehörende Verlängerung des Baurechtsvertrages mit dem Diakonissen-\nhaus Riehen nicht zu verlängern, ignoriert der Gemeinderat - beziehungsweise zumindest eine \nMehrheit der Gemeinderäte - diesen Auftrag und verschlechtert ohne Rücksprache mit dem Ein-\nwohnerrat die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Von der Streichung von über 200 Ar-\nbeitsstellen ohne vorliegenden Sozialplan sowie den vom Einwohnerrat nicht bewilligten finan-\nziellen Folgen dieser Aktion ist dabei noch nicht einmal die Rede. \n \n\nDer Gemeinderat wird hiermit aufgefordert,  \n• sich sofort um die Verlängerung beziehungsweise Reinstallation des Baurechtsvertrages \n\nmit dem Diakonissenhaus zu kümmern, \n• anschliessend unverzüglich die per Ende Jahr angekündigte Schliessung unseres Spittel \n\nrückgängig zu machen, und \n• zuletzt gemeinsam mit dem Kanton als Mitkostenträger eine Lösung für die Weiterfüh-\n\nrung des Spittel mit einem Angebot für Notfallmedizin und medizinischer Grundversor-\ngung auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen, wobei auch weitere Aufgaben, \nwelche der Kanton dem Gemeindespital Riehen übertragen kann, zu prüfen sind, \n\n• und somit den Leistungsauftrag 4 ordnungsgemäss zu erfüllen. \n \n\nAufgrund der absoluten Dringlichkeit des Punktes Baurechtsvertrag wird diese Motion nach § 58 der \neinwohnerrätlichen Geschäftsordnung als dringlich erklärt und dem Gemeinderat eine Frist von einem \nMonat gesetzt, um erstmals über ihre Erledigung zu berichten.“ \n\n4.2  Bericht des Gemeinderats  \nDie vorstehende Motion wurde vom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 28. April 2009 in \neinen Anzug umgewandelt und an den Gemeinderat zur dringlichen Berichterstattung über-\nwiesen. Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n\nDie Gründe, welche den Gemeinderat dazu bewogen haben, in Ausübung der vom Einwoh-\nnerrat erteilten Ermächtigung sich gegen eine Verlängerung des Baurechtsvertrags für das \nGemeindespital zu entscheiden, wurden im Bericht an den Einwohnerrat vom 16. April 2009 \neinlässlich dargelegt. Es sei an dieser Stelle darauf verwiesen. Der Gemeinderat teilt die \nAuffassung, dass die Konsequenzen dieses Entscheids sehr weitreichend sind. Er teilt auch \ndas Anliegen, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung von Riehen und Bettingen \nweiterhin auf hohem Niveau gewährleisten zu wollen. Der Gemeinderat ist aber mit Blick auf \ndie nahe Zukunft der Spitallandschaft Schweiz überzeugt, dass es dazu einer Neuausrich-\ntung der Gesundheitsversorgung (auch) in Riehen bedarf.  \n \n\nDiese Neuausrichtung wird den Leistungsauftrag „Gesundheit“ des Einwohnerrats verändern \nund auch Anpassungen der rechtlichen Grundlagen erfordern. Dies wird indessen erst mög-\nlich sein, nachdem bzw. indem sich das Stimmvolk zur Spitalfrage äussern konnte. Der Ge-\nmeinderat wird dem Einwohnerrat im Nachgang zur auf den 6. September 2009 vorgesehe-\nnen Volksabstimmung erneut berichten. Je nach Ausgang der Volksabstimmung werden \n\n\n\n \n\nSeite 26 Anpassungen des Leistungsauftrags „Gesundheit“ sowie - sofern nicht im Rahmen des Ge-\ngenvorschlags bereits beschlossen - der Spitalordnung erforderlich sein. \n \n\nDer Gemeinderat hat oben in Abschnitt 3 auf S. 18 ff  (Bericht zur Volksinitiative „Rettet das \nRiehener Gemeindespital“) ausgeführt, das es nicht allein vom „guten Willen der Gemeinde-\nbehörden“ und vom Einsatz finanzieller Mittel aus der Gemeindekasse abhängt, ob das Ge-\nmeindespital Riehen fortbestehen kann oder nicht. Die einschränkenden Rahmenbedingun-\ngen für die künftige Akutspitalversorgung in der Schweiz waren ja gerade der Grund, wes-\nhalb der Gemeinderat zur Erkenntnis gelangte, dass das Kleinspital Riehen keine Überle-\nbenschancen hat. Wenn der vorliegende parlamentarische Vorstoss die „Wiederherstellung“ \ndes früheren Zustands verlangt - also eines Gemeindespitals mit stationärem akutmedizini-\nschem Angebot - dann sieht der Gemeinderat nur geringe Chancen für einen Erfolg der ent-\nsprechenden Bemühungen (vgl. dazu oben S. 20/21 Ziff. 3.3.1). Wenn der Vorstoss aber \nauch die vom Gemeinderat verfolgte Strategie zur Neuausrichtung der Gesundheitsversor-\ngung als möglichen Lösungsweg mit einschliesst, dann würden die in Gang befindlichen \nProjektarbeiten in die richtige Richtung zielen.  \n \n\nIn der Projektgruppe, welche das Vorprojekt für das Gesundheitszentrum Riehen voran-\ntreibt, sind das Gesundheitsdepartement, das Diakonissenhaus sowie zwei Spitalärztinnen \nvertreten. Von Beginn an wurde somit der im Vorstoss verlangte Einbezug des Kantons so-\nwie der Baurechtsgeberin in die Projektarbeiten realisiert.    \n \n\nIm Vorstoss wird weiter verlangt, die auf Ende Jahr angekündigte Schliessung des Spitals \nsei rückgängig zu machen. Zu welchem Zeitpunkt das Gemeindespital seinen Betrieb ein-\nschränken oder aufgeben muss, hängt in erster Linie von den personellen und betrieblichen \nVoraussetzungen des Spitals selber ab. Entscheidend wird letztlich sein, wie sich die Spital-\nangestellten in dieser für sie schwierigen Situation verhalten werden. Wie oben erwähnt, \nhaben einzelne Mitarbeitende sich bereits für einen Weggang entschieden. In seinen öffent-\nlichen Verlautbarungen nach dem 31. März 2009 hatte sich der Gemeinderat dahingehend \ngeäussert, dass der stationäre Betrieb des Gemeindespitals bis Ende 2009 aufrechterhalten \nwerden soll. Für den Gemeinderat war es wichtig, gegenüber dem Personal in arbeitsrechtli-\ncher Hinsicht Sicherheit und Raum für die berufliche Veränderung bis zu einem bestimmten \nZeitpunkt zu geben. Ende 2009 schien dem Gemeinderat ein vernünftiger Zeitraum zu sein. \n \n\nSollten Spitalleitung und Spitalpersonal indessen bereit sein, den Betrieb länger, allenfalls \nauch beschränkt auf den ambulanten Teil, als bis Ende 2010 zu gewährleisten, dann wäre \ndies, wie bereits im Bericht vom 16. April 2009 ausgeführt, aus Sicht des Gemeinderats \ndenkbar. Ob dies auch realisierbar wäre, entscheidet sich letztlich im Spital selber.   \n \n\nMit dem vorliegenden Bericht nimmt der Gemeinderat innert der (ausserordentlichen) Frist \nvon einem Monat ausführlich zum Anzug Moor Stellung. Er beantragt dem Einwohnerrat, \nden Anzug als erledigt abzuschreiben. \n \n\n5. Weiteres Vorgehen; nächste Berichte an den Einwohnerrat \nWie oben auf S. 18 unter Ziff. 2.7 ausgeführt, werden in den kommenden zwei Monaten die \nProjektarbeiten für das Gesundheitszentrum Riehen intensiv fortgeführt. Dieses Vorgehen \n\n\n\n \n\nSeite 27 und der dem Einwohnerrat beantragte Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Rettet das Rie-\nhener Gemeindespital“ ermöglicht eine fundierte Auseinandersetzung über die künftige Ge-\nsundheitsversorgung in Riehen. Der Gemeinderat wird mit einem nächsten Bericht bereits \nauf die August-Sitzung des Einwohnerrats erneut über den Stand der Arbeiten berichten. \n \n\nNach der Volksabstimmung wird das weitere Vorgehen je nach Ergebnis erneut festzulegen \nzu sein. In einem weiteren Bericht an den Einwohnerrat wird der Gemeinderat dazu voraus-\nsichtlich für die Oktober-Sitzung die erforderlichen Beschlüsse beantragen. \n \n\n6. Schlussbemerkungen und Anträge \n\n6.1  Schlussbemerkungen  \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass für die unvermeidliche Neuausrichtung der Gesund-\nheitsversorgung der Riehener Bevölkerung gute Lösungen angebahnt sind. Die bisherigen \nProjektarbeiten und namentlich die Zusammenarbeit mit den an einem Engagement im künf-\ntigen Gesundheitszentrum Riehen interessierten Partnern verlaufen sehr zielstrebig und \nausgesprochen konstruktiv. Noch stehen wichtige Abklärungen bevor, um einen Varianten-\nentscheid treffen und mit der konkreten Umsetzungsplanung beginnen zu können. Dabei \nspielen der Kanton, vertreten durch das Gesundheitsdepartement, und die Kommunität Dia-\nkonissenhaus Riehen als Eigentümerin der Spitalliegenschaft eine zentrale Rolle. Deren \nständige Begleitung der Projektarbeiten ist deshalb besonders wertvoll.   \n \n\nNun gilt es, den sich eröffnenden Perspektiven mit vereinten Kräften zum Durchbruch zu \nverhelfen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung möglichst bald Klarheit bekommt, wie es mit \nder Gesundheitsversorgung weitergeht. Eine zügige Konkretisierung der Zukunftspläne ist \naber auch für die Spitalangestellten wichtig, die derzeit in einer Phase der grossen Unsi-\ncherheit ihre anspruchsvolle Arbeit verrichten. Gelingt es, im Herbst die erforderlichen Ent-\nscheide zu treffen, dann kann im Rahmen der Umsetzungsplanung auch der Übergang vom \nheutigen Spitalangebot im Bereich des Ambulatoriums und der Geriatrie zum künftigen An-\ngebot des Gesundheitszentrums geplant werden. Einen solchen Übergang zu ermöglichen, \nist weiterhin ein wichtiges Ziel des Gemeinderats. \n\n6.2  Anträge  \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu neh-\nmen und folgende Beschlüsse zu fassen: \n \nI. Zur Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ \n \n\n1. Die Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ sei gestützt auf §§ 30 und 38 \nder Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen gemäss dem \nnachstehenden Beschlussesentwurf für zulässig zu erklären. \n\n \n\n2. Es sei festzustellen, dass es sich bei dem Volksbegehren um eine unformulierte Initiati-\nve gemäss § 29 der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \nhandelt. \n\n \n\n\n\n \n\n3. Es sei Eintreten auf die Initiative zu beschliessen. Seite 28 \n \n\n4. Gestützt auf den vorliegenden Bericht des Gemeinderats sowie § 41 der Ordnung der \npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen sei gemäss nachstehendem Be-\nschlussesentwurf die Volksinitiative auszuformulieren und zusammen mit dem bean-\ntragten Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vorzulegen. \n\n \nII. Zum  Anzug David Moor \n \n\nDer Anzug David Moor / Fraktion EVP betreffend Erfüllung des Leistungsauftrags 4, Ge-\nsundheit, sei als erledigt abzuschreiben. \n \n \n \n \nRiehen, den 26. Mai 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n\nSeite 29 \n7. Beschlussesentwürfe \n \n \n \n \n \n \n \nBeschluss des Einwohnerrats Riehen über die rechtliche Zulässigkeit der \nVolksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“  \n \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat erklärt nach Einsichtnahme in den Bericht des Gemeinderats die mit \nüber 3'500 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative „Rettet das Gemeindespi-\ntal“ für rechtlich zulässig. \n\n \n \n\n2. Der Beschluss wird dem Initiativkomitee durch den Gemeinderat eröffnet, unter Hinweis \nauf das Rekursrecht. \n\n \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \nRiehen, den .... \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:          Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer  Andreas Schuppli \n\n\n\n \n\nSeite 30 Beschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend die Volksinitiative „Rettet das \nRiehener Gemeindespital“ sowie einen Gegenvorschlag „Gesundheitszentrum \nRiehen“ \n \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der Sachkommission für \nGesundheit und Finanzen]: \n \n\n \n \nI. Behandlung der Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ \n \nDas unformulierte Initiativbegehren „Rettet das Riehener Gemeindespital“ wird wie folgt aus-\nformuliert: \n\n  \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Zukunft des Gemeindespitals Riehen \nVom … \n \nDer Einwohnerrat beschliesst in Ausformulierung des Initiativbegehrens „Rettet das Rie-\nhener Gemeindespital“: \n  \n\n1. Die Einwohnergemeinde Riehen setzt sich dafür ein, dass in Riehen eine spitalmässi-\nge Grundversorgung akut- und chronischkranker Patientinnen und Patienten in Medi-\nzin, Chirurgie und Geriatrie fortbesteht, einschliesslich eines Ambulatoriums mit Not-\nfallabdeckung.  \n\n \n\n2. Der Gemeinderat sorgt für die erforderliche Koordination mit dem Kanton.   \n \n\n3. Die Einwohnergemeinde sorgt für die Bereitstellung des Spitalgebäudes und gewähr-\nleistet die Finanzierung von Gebäude und Betrieb, soweit die Eigenmittel des Spitals \nnicht ausreichen. \n\n \n\n4. Das Nähere, namentlich die Deckungsbeiträge der Gemeinde und die Trägerschaft \ndes Spitals, werden im Leistungsauftrag für den Politikbereich Gesundheit und Sozia-\nles sowie in einer neuen Ordnung für das Spital Riehen geregelt. Bis zum Erlass die-\nser Ordnung bleiben die Bestimmungen der Ordnung für das Gemeindespital Riehen \nvom 23. April 1997 massgebend.  \n\n \n \n \n \n\nII.  „Gesundheitszentrum Riehen“ als Gegenvorschlag zur Volksinitiative \n \nAls Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“ wird beschlos-\nsen: \n\n \nOrdnung für das Gesundheitszentrum Riehen \nvom ... \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats [sowie der Sach-\nkommission für Gesundheit und Finanzen] folgende Ordnung für das Gesundheitszentrum \nRiehen: \n\n\n\n \n\nSeite 31 Grundsatz  \n \n\n§ 1. Die Einwohnergemeinde Riehen sorgt für die Einrichtung und den Betrieb eines am-\nbulanten Gesundheitszentrums in Riehen mit Notfallabdeckung und ergänzendem statio-\nnären Angebot im Bereich der Betagten- und Krankenpflege.  \n \nVernetzung mit anderen Dienstleistungen  \n \n\n§ 2. Das Gesundheitszentrum bildet Teil eines gut vernetzten Angebotes von vielfältigen \nmedizinischen und pflegerischen Dienstleistungen sowie Aktivitäten zur Gesundheitsför-\nderung.  \n \nKoordination mit dem Kanton \n \n\n§ 3. Der Gemeinderat sorgt für die erforderliche Koordination mit dem Kanton, namentlich \nwas die akutmedizinische Spitalversorgung der Riehener Bevölkerung betrifft.   \n \nTrägerschaft und Beiträge der Einwohnergemeinde \n \n\n§ 4. Die Einwohnergemeinde kann sich an der Trägerschaft des Gesundheitszentrums \nbeteiligen.  \n2 Sie kann ferner Deckungsbeiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen des Gesund-\nheitszentrums, wie beispielsweise erweiterte Öffnungszeiten, Notfallabdeckung oder \nHausbesuche, gewähren. Das Nähere wird in einem Leistungsauftrag geregelt.  \n \nSchlussbestimmungen \n \n\n§ 5. Der Gemeinderat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen in einem Reglement \nund bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung.  \n2 Mit dem Wirksamwerden dieser Ordnung wird die Ordnung für das Gemeindespital Rie-\nhen vom 23. April 19971 aufgehoben. \n \n\n1 RiE 332.400 \n \n \nIII. Publikation und Volksabstimmung \n \nDieser Beschluss wird publiziert und den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ver-\nwerfung der Initiative und Annahme des Gegenvorschlags zum Entscheid vorgelegt. Wird \ndie Initiative zurückgezogen, so unterliegt die Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen \ndem Referendum. \n  \n \nRiehen, den .... \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n \n\nDer Präsident:          Der Sekretär: \n \n \n\n \nThomas Meyer  Andreas Schuppli \n\n\n\t 1. Rückblick und Ausgangslage\n\t1.1  Der Beschluss des Gemeinderats vom 31.3.2009 und sein Bericht vom 16.4.2009\n\t1.2  Die Reaktionen der Bevölkerung\n\t1.3  Die Situation im Gemeindespital \n\n\t2. Stand der Projektarbeiten für ein Gesundheitszentrum Riehen\n\t2.1  Ziele, Grundsätze und Organisation des Vorprojekts\n\t2.2.  Die Zukunftsstrategie: „Ambulatorium plus“ als bevölkerungsnahes Angebot\n\t2.3  Projektstand „Gesundheitszentrum, ambulanter Teil“\n\t2.4  Projektstand „Gesundheitszentrum, stationärer Teil“\n\t2.5  Projektstand möglicher Trägerschaftsstrukturen für das Gesundheitszentrum \n\t2.6  Gesundheitspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen; Rolle des Kantons\n\t2.7  Die nächsten Schritte\n\n\t3. Bericht zur Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“\n\t3.1  Formelles Vorgehen\n\t3.2  Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit\n\t3.3  Inhaltliche Behandlung der Volksinitiative \n\t3.4  Gesundheitszentrum mit „Ambulatorium plus“ als Gegenvorschlag  zur Initiative\n\n\t4. Bericht zum Anzug David Moor \n\t4.1  Wortlaut des Vorstosses \n\t4.2  Bericht des Gemeinderats \n\n\t5. Weiteres Vorgehen; nächste Berichte an den Einwohnerrat\n\t6. Schlussbemerkungen und Anträge\n\t6.1  Schlussbemerkungen \n\t6.2  Anträge \n\n\t 7. Beschlussesentwürfe\n\n