name: Bericht ; Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2932 Nr. 18-22.707.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission \nBildung und Familie betreffend für eine bessere Verbindung zwi\nschen SBF und den Schulen \n(überwiesen am 28. Oktober 2020) \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion der \nSachkommission Bildung und Familie (SBF) betreffend für eine bessere Verbindung zwi\nschen SBF und den Schulen überwiesen: \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion: \n\n"Die Primarschulen, und damit verbunden die Tagesstrukturen, sind mit Abstand die \ngrössten Ausgabepositionen der Gemeinde. Die zuständige Sachkommission trägt \ndie Mitverantwortung für grosse finanzielle und personelle Ressourcen. Es ist \nwichtig, dass sie ihr „Geschäft" kennt, um diese Aufgabe bestmöglich auszuüben. \nDessen war man sich bereits im Jahr 2009 bewusst als die Schulen kommunalisiert \nwurden. In seiner Vorlage zu einer Schulordnung hatte der Gemeinderat damals \nvorgesehen, dass sämtliche Mitglieder der zuständigen Sachkommission in einem \nSchulrat Einsitz nehmen. So sollte sichergestellt werden, dass die Kommission ihren \nAuftrag in Kenntnis der Verhältnisse an den Schulen ausführen kann. \nAus Sorge wegen einer zeitlichen Überforderung einiger Mitglieder hat die \nvorberatende Kommission aber empfohlen, diese Pflicht für alle nicht einzuführen. \nSo wurde diese dann auch nicht in die Schulordnung aufgenommen. Gedacht war \nallerdings, dass interessierte Kommissionsmitglieder sich im allgemeinen \nBewerbungsverfahren zur Verfügung stellen sollen. In den letzten Jahren haben sich \nauch immer wieder Kommissionsmitglieder zur Wahl empfohlen, sie wurden aber \nregelmässig nicht berücksichtigt. \nDie Weigerung, Kommissionsmitglieder in Schulräte zu wählen, hat dazu geführt, \ndass es in der aktuellen SBF kaum Mitglieder gibt, die Einblick haben in den \nSchulalltag. Das macht die Entscheidungsfindung oft sehr abstrakt, was als \nunbefriedigend empfunden wird. \nMit vorliegender Motion soll nun erreicht werden, dass Mitglieder der \nSachkommission, die Zeit und Interesse für ein Schulratsamt haben, auch \ntatsächlich in diesen Gremien Einsitz nehmen können. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, die Anpa \ndie zuständige Sachkommission Mitglieder \neinschlägigen gesetzlichen Grundlagen aus \n\nvorzulegen. \nDie Vorlage ist rechtzeitig vorzulegen, damit \nAmtsperiode 2021-25 Mitglieder in die Schulr \n\nsig. Ernst G. Stalder Claudia Schultheiss \nSusanne Fisch Amrhein Peter A. Vogt \nPatrick Huber Denise Wallace \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Elisabeth Näf Thomas Widmer-Huber \nFranziska Roth-Bräm \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion fordert den Gemeinderat auf, die Anpassungen welche notwendig sind, damit die \ndie zuständige Sachkommission Mitglieder in Schulräte delegieren kann, in den einschlägi\ngen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen. \n\nIn diesem Fall handelt es sich bei den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen um die Ord\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung), welche in § 11 \ndie Mitglieder der Schulräte regelt. § 11 Abs. 2 bestimmt, dass der Gemeinderat die Zu\nsammensetzung der Schulräte in einem Reglement regelt. § 11 Abs. 3 macht dazu weglei\ntende Vorgaben, die im Sinne der Motion angepasst werden könnten, um deren Anliegen \numzusetzen. \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n\nEs sei an dieser Stelle aber angemerkt, dass eine Teilrevision der Schulordnung nicht bloss \ndurch die Riehener Verwaltung erarbeitet, vom Gemeinderat zu Händen des Einwohnerrats \nverabschiedet und vom Einwohnerrat selbst beschlossen wird. Grundsätzlich muss jede \nÄnderung der Schulordnung bzw. des Schulreglements, welche die gemeinsame kommuna\nle Schulgemeinde Bettingen-Riehen betrifft, gemäss dem Vertrag betreffend die Zusam\nmenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betreib und die Finanzierung ihrer \nSchulen (Schulvertrag) der Gemeinde Bettingen zur Vernehmlassung unterbreitet werden. \n\n§ 1 7  A b s .  2 Schulvertrag: \n2 Riehen verpflichtet sich, sämtliche Änderunge \nGemeindeschulen betreffen (Ordnungen, \nVerabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung \n\nDie Vernehmlassung ist demzufolge vom Schulausschuss Bettingen-Riehen zu Händen der \nbeiden Gemeinderäte vorzubereiten und zu beraten. Dies bedeutet, dass die Vernehmlas-\nsungsantwort im Schulausschuss Bettingen-Riehen vorbereitet wird und der Gemeinderat \nBettingen vor dem Gemeinderat Riehen der Änderung zustimmen muss, bevor Letzterer \ndiese Änderung der Schulordnung zu Händen des Einwohnerrats verabschiedet bzw. bevor \ner eine Änderung des Schulreglements beschliesst. Der Gemeinderat Bettingen teilt seinen \nBeschluss dem Gemeinderat Riehen mit. Dies ist jeweils zu dokumentieren und im Antrag \nan den Gemeinderat festzuhalten. \nIst der Gemeinderat Bettingen mit der Änderung nicht einverstanden, muss eine «Differenz\nbereinigung» zwischen den beiden Gemeinderäten erfolgen, welche vom Schulausschuss \n\n\n\nf \n\nSeite 3 koordiniert und vorbereitet wird. Die Gemeinde Bettingen kann somit gemäss Schulvertrag \nnicht übergangen werden. \n\nDieses Vorgehen muss auch im Rahmen einer überwiesenen Motion beachtet werden. \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nIn ihrer Motion begründen die Mitglieder der SBF ihren Wunsch, SBF-Mitglieder in einen \nSchulrat delegieren zu können damit, dass sie auf diese Weise die Möglichkeit erhalten \nwürden, Einblick in den Schulalltag zu erhalten. Dadurch Hessen sich ihre Aufgabe als Mit\nglieder der SBF besser wahrnehmen. Ihrer Begründung liegt also eine Beurteilung der Qua\nlität der Arbeit der SBF zu Grunde. \n\nMit Blick auf die Zusammensetzung der Schulräte hat der Gemeinderat jedoch die Qualität \nder Arbeit der Schulräte im Fokus. Hauptaufgaben der Schulräte sind gemäss § 12 der \nSchulordnung folgende: \n\nDie Schulräte begleiten und beraten als externe Gremien die Schule. \n- Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen. \n- Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffene, wenn \n\nim direkten Schulumfeld keine Klärung gefunden werden konnte. \n\nGut geeignet für Begleitung, Beratung und Vermittlung der Schulen sind externe Personen \nohne Eigeninteressen. \n\nDirekt von einer Gruppe als Vertreterinnen und Vertreter in den Schulrat delegiert werden \nzurzeit nur die Schulleitungs-, die Lehrpersonen- und die Elternratsvertreterinnen und Ver\ntreter im Schulrat. Dies sind Vertretungen von an der Schule direkt beteiligten Gruppen. Ihre \nMitwirkung im Schulrat ist für die Qualität seiner Arbeit von hoher Bedeutung. Die anderen \nMitglieder, also die Präsidentin, der Präsident und die Vertreterinnen und Vertreter der Ge\nsellschaft werden vom Gemeinderat gewählt. Er hat die Verantwortung über seine Wahlen, \num eine möglichst ausgewogene Zusammensetzung des Schulrats bezüglich Parteizugehö\nrigkeit, Geschlecht, etc. zu gewährleisten. Diese Verantwortung kann der Gemeinderat bei \nder Berufung von Schulratsmitgliedern durch die SBF nur noch schwer wahrnehmen. \n\nDie Sachkommission wird an jeder ihrer monatlichen Sitzungen in einem stehenden Trak-\ntandum von der zuständigen Gemeinderätin und dem Abteilungsleiter der Abteilung Bildung \nund Familie über laufende Projekte und aktuelle Problemstellungen eingehend informiert. \nTeilweise erfolgen vertiefte Informationen zu einzelnen Themenbereichen durch die jeweils \nzuständigen Mitarbeitenden der Abteilung. Die Sachkommission hat jederzeit die Möglich\nkeit, weitere Fragen zu stellen. Antworten die nicht sofort gegeben werden können, werden \nnachgereicht. Die Sachkommission macht rege Gebrauch von dieser Möglichkeit. Die Fra\ngen sind teilweise dergestalt, dass die Antworten zuerst zusammengetragen werden müs\nsen. Daneben lädt die Sachkommission immer wieder Lehrpersonen und Schulleitungen zu \nHearings ein, um mit ihnen direkt ins Gespräch zu kommen. Das nächste solche Hearing ist \nmit den Schulratspräsidien der Gemeindeschulen vorgesehen. Der Gemeinderat ist der Auf\nfassung, dass die Mitglieder der SBF zu genügend Eindrücken und Fakten gelangen, um \n\n\n\nSeite 4 jhren Aufgaben als Kommissionsmitglieder gut nachkommen zu können. Eine Delegation \nvon Mitgliedern der SBF in Schulräte scheint dem Gemeinderat daher nicht nötig. \n\nEr steht dieser Forderung kritisch gegenüber, weil hier die direkte Delegationsmöglichkeit \nvon Mitgliedern einer einwohnerrätlichen Kommission, also einer Kommission der Legislati\nve (nämlich der SBF), in eine gemeinderätliche Kommission, also einer Kommission der \nExekutive (nämlich dem Schulrat) vorgesehen ist. Dies tangiert den Grundsatz der Gewal\ntenteilung. Bislang besteht im ganzen Gemeinwesen von Riehen kein solches Delegations\nrecht. \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nHör PräciHont* Piio (^Dnoralcal/rotörin1 \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSachkommission Kultur,  \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1198                                                   Nr. 18-22.033.03 \n\n \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Ab-\n\nschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung \n\neines Clubgebäudes sowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer \n\nneuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862  \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitend stellt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) fest, dass der \nBaurechtsvertrag in den Sachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(federführend) und Siedlung und Landschaft ebenfalls behandelt wird. Bei der Vorlage geht \nes um einen neuen resp. zusätzlichen Baurechtsvertrag zwischen der Beyeler-Stiftung und \nder Gemeinde Riehen, der sich am bereits bestehenden Baurechtsvertrag orientiert und \nhinsichtlich der Vertragsdauer bis 2072 gleichgeschaltet wird. Obwohl der neue Baurechts-\nvertrag Elemente enthält, die die Subventionsvereinbarung betreffen, ist diese separat zu \nbetrachten und zu behandeln.   \n \nDie Sachkommission dankt R. Hammer und C. Pantellini für die sorgfältig erarbeitete Vorlage \nund Ch. Kaufmann, D. Albietz und R. Hammer für die kompetenten und ausführlichen Infor-\nmationen. \n \nDie Kommissionsmitglieder haben sich an der Sitzung vom 8. August 2019 mit der Vorlage \nauseinandergesetzt und folgende Schwerpunkte gelegt.  \n \nVerkehrskonzept \nDie Sachkommission geht davon aus, dass mit der Erweiterung des Museums sich die Besu-\ncheranzahl nochmals erhöhen wird. Deshalb ist es für sie wichtig, dass die Gemeinde im \nRahmen des laufenden Baubewilligungsverfahrens von der Fondation Beyeler verlangt, ein \numfassendes Verkehrskonzept vorzulegen. Auch um die Parkplatzsituation insbesondere bei \nSonderausstellungen mit hohen Besucherzahlen zu verbessern und ohne die vorhandenen \nParkplätze für die Kundschaft der Riehener Dorfgeschäfte zusätzlich auszulasten. Im \nVerkehrskonzept sollten ebenfalls die Nutzungsmöglichkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln \neine Rolle spielen, u. a. die zu optimierenden sonntäglichen Verbindungs-/Fahrzeiten und die \nWahl von attraktiven SBB- Kombitickets mit vergünstigtem Museumseintritt.  \n \nNutzungskonzept \nBei der Einreichung eines Nutzungskonzepts für den Clubpavillon ist die Sachkommission der \nAnsicht, dass auch gelegentliche Nutzungen durch die Gemeinde und/oder dessen Vereine \nmit einbezogen werden sollen. \n \nParkanlage/Parkpflegekonzept \nDie Sachkommission begrüsst, dass der Iselin-Weber-Park neu der Öffentlichkeit und damit \nauch der Riehener Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Diesbezüglich würde sie längere \nÖffnungszeiten insbesondere in den Sommermonaten befürworten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Sachkommission empfiehlt, dass der «alte Baumbestand» im Konzept für Pflege der \nGrünanlagen integriert wird (Baumgesundheitszustand, Anfangsinvestitionen etc.). \n \nNeue Subventionsvereinbarung in Verhandlung \nIm Rahmen der neuen Subventionsvereinbarung hat die Fondation Beyeler im Beitrags-\ngesuch für die Subventionsperiode 2020 bis 2023 beantragt, dass neben der unentgeltlichen \nÜbertragung des Baurechts im Gegenwert von CHF 45'000.- für den Clubpavillon (ab \nInbetriebnahme) die Gemeinde auch die Kosten für die Pflege des Iselin-Weber-Parks \nübernehmen würde. Der Zeitpunkt, ab dem die Kosten für den Unterhalt und die Pflege des \nIselin-Weber-Parks zulasten der Kulturförderung übernommen werden soll, ist noch offen. \n \nDie neue Subventionsvereinbarung wird im September 2019 in der Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport behandelt. Dabei werden die bereits erwähnten Themenbereiche Verkehrs-\nkonzept, Nutzungskonzept, Pflege der gesamten Grünparkanlage sicher behandelt. Aus \ninhaltlicher Sicht empfiehlt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport, den vorliegenden \nneuen Baurechtsvertrag gleichzeitig mit der neuen Subventionsvereinbarung, begleitet mit \nden jeweiligen Kommissionsberichten in der Einwohnerratssitzung vom Oktober 2019 zu \nbehandeln. \n \nAntrag: \nAuch um eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Museums der Fondation Beyeler zu \nunterstützten, stellt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport dem Einwohnerrat den An-\ntrag, den Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung eines Clubgebäudes \nsowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopf-\nbaute auf der Parzelle RB 862 (Vorlage Nr. 18-22.033.01) zu genehmigen. \n \n \nRiehen, 27. August 2019 \n \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


Bericht ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2265                             Nr. 18-22.558.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend sicherer und stufenge-\n\nrechter Pausenplatz und genügend Schulraum für das Nieder-\n\nholzschulhaus \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Leistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2017 bis \n\n2020 ist folgendes Leistungsziel formuliert: „Die Schulhöfe werden im Hinblick auf stu-\n\nfengerechte Ausstattung überprüft und es werden nötigenfalls Anpassungen vorge-\n\nnommen.“ In der Umsetzung dieses Auftrags erfolgten bereits Anpassungen bei den \n\nPausenhöfen und Aussenräumen aller ehemaligen OS Standorte, Burgstrasse, He-\n\nbel/Niederholz und Wasserstelzen. Am Standort Niederholz/Hebel wurde im vergan-\n\ngenen Jahr der Aussenraum zwischen Niederholzstrasse und Langenlängeweg, beim \n\nsogenannten «Hebelmätteli», rund um den temporären Schulbau umgestaltet und auf-\n\ngewertet.  \n\nDer im Zentrum der Interpellation stehende noch nicht umgestaltete Aussenraum im \n\noberen Teil des Areals zwischen Bahndamm und Langenlängeweg ist nicht der einzi-\n\nge Pausenraum der Primarschule Niederholz/Hebel. Er ist zurzeit zwar nicht beson-\n\nders attraktiv gestaltet, kann aber in den Pausen von den Kindern gut genutzt werden.  \n\nEr soll nun in Etappen umgestaltet werden. Die erste Etappe, die Umgestaltung eines \n\nverwilderten Biotops, hat begonnen. Im entsprechenden Gemeinderatsgeschäft wurde \n\ndie vorgesehene Gestaltung wie folgt beschrieben: Es ist eine Gestaltung mit Steinen, \n\nErdhügeln, Baumstämmen und Netzen vorgesehen. Die Schülerinnen und Schüler \n\nkönnen die entstehende Landschaft in der Folge selber weiter gestalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit genügend finanzielle Mittel eingestellt, \n\ndass der Pausenplatz des Niederholzschulhauses sicher und altersgerecht gestal-\n\ntet werden kann? \n\n \n\nIm Globalbudget sind keine Gelder für die Aufwertung der Schulhöfe und Aussenanla-\n\ngen eingestellt. Die Mittel können immer erst dann bereitgestellt werden, wenn das \n\nentsprechende Einzelprojekt vorbereitet und die Kosten ermittelt sind. Die Gestal-\n\ntungsetappe «Biotop» ist finanziert. Für jede der weiteren Etappen erfolgt die Mittelbe-\n\nschaffung im Prozessablauf. Die weitere Planung soll, wie bereits in der Beantwortung \n\nder Interpellation von Cornelia Birchmeier ausgeführt wurde, erst erfolgen, wenn die \n\nErgebnisse der Raumanalyse des Areals des Hebelschulhauses vorliegen, da die \n\nAussenraumgestaltung je nach Ergebnissen dieser Analyse angepasst werden muss.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Hat der Gemeinderat davon Kenntnis, dass sich mehrere Kinder bei Unfällen beim \n\nKlettergerüst Knochenbrüche zugezogen haben? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Schulleitung der Primarschule Niederholz gab es im Dezember \n\n2018 einen Armbruch. Zudem kam es vor fünf oder sechs Jahren schon einmal zu \n\neinem Beinbruch. Von weiteren Unfällen mit gravierenden Verletzungsfolgen hat die \n\nSchulleitung keine Kenntnis.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, das gefährliche aber beliebte Klettergerüst sofort si-\n\ncherer zu gestalten? \n\n \n\nAlle Spielgeräte auf Pausenhöfen und Aussenräumen von Schulen und Kindergärten \n\nwerden jährlich auf ihre Sicherheit hin überprüft. Auf Grund dieser Überprüfung gab es \n\nbeim Klettergerüst immer wieder kleinere Anpassungen und Reparaturen. Zurzeit \n\nscheint es nicht sinnvoll, einen aufwändigen Umbau des Klettergerüsts vorzunehmen, \n\nda es bei der Neugestaltung des Aussenraums möglicherweise verschwinden wird.  \n\n \n\n \n\n4. Wann liegt die Raumanalyse des Hebelschulhauses vor? \n\n \n\nDie Ergebnisse der Raumanalyse sollen im April 2019 im Gemeinderat traktandiert \n\nwerden. Er wird die weiteren Schritte beschliessen.  \n\n \n\n \n\n5. In welcher Form werden die Lehrpersonen des Niederholzschulhauses in die \n\nRaumerweiterung eingebunden? \n\n \n\nDie Analyse, die zurzeit vorgenommen wird, ist eine Machbarkeitsstudie. Sie beant-\n\nwortet die Frage, wo auf dem Areal zusätzlich benötigter Schulraum erstellt werden \n\nkönnte. Grundlage zur Bestimmung des benötigten Raums sind Prognosen zur Schü-\n\nlerentwicklung und kantonale Raumstandards. In dieser Phase des Prozesses wird die \n\nSchule durch die Schulleitung vertreten. Wenn es später zu einem konkreten Bauvor-\n\nhaben kommen sollte, ist es sinnvoll und nötig, die Lehr- und Fachpersonen einzube-\n\nziehen. Dies wird Sache der Schulleitung vor Ort sein. \n\n \n\n \n\n6. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) in \n\ndas geplante neue Schulhaus auf dem Lysbüchelareal einziehen und somit einen \n\nanderen Standort (z. B. das Niederholzschulhaus) aufgeben wird? \n\n \n\nDie Abteilung Bildung und Familie steht in Kontakt mit den zuständigen Stellen im Er-\n\nziehungs- und Finanzdepartement und mit der Schulleitung des Zentrums für Brü-\n\nckenangebote (ZBA). Es ist tatsächlich möglich, dass allenfalls einer der bestehenden \n\n\n\n \n\nSeite 3 Standorte des ZBA geschlossen werden soll. Es wird sich dabei aber gemäss Aus-\n\nkunft der zuständigen Stellen sicher nicht um den Standort Niederholzschulhaus han-\n\ndeln. \n\n \n\n \n\n7.  Wenn ja, hat sich der Gemeinderat darum bemüht, vom Kanton auf diesen Zeit-\n\npunkt das (alte) Niederholzschulhaus für die Gemeindeschulen zur Miete oder \n\nzum Kauf zu erhalten? \n\n \n\nEine entsprechende Anfrage an die zuständigen Stellen im Erziehungs- und Finanz-\n\ndepartement ist erfolgt.  \n\n \n\n \n\n8. Wenn ja, welche Antwort hat die Gemeinde vom Kanton auf ihre Anfrage erhal-\n\nten? \n\n \n\nDie angefragten Personen haben geantwortet, dass der Kanton das (alte) Niederholz-\n\nschulhaus in den nächsten Jahren für den eigenen Bedarf nutzen wird.  \n\n \n\n9. Wenn nein, weshalb ist die Gemeinde am Niederholzschulhaus trotz steigenden \n\nSchülerzahlen nicht interessiert? \n\n \n\nDie Antwort entfällt (siehe Antwort zu Frage 8). \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Philipp Ponacz und Kons. Fachperson Schwimmen für die Primarschule

text: \nevf» \ncvangtf&che Vo/kspjrei \n\nPhilipp Ponacz \n\nFraktion EVP \n\nAnzug: Fachperson Schwimmen für die Primarschule \n\nSeit einigen Jahren müssen im Schwimmunterricht der Primarstufe Basel-Stadt aus \nSicherheitsgründen immer zwei dafür ausgebildete Personen anwesend sein. Am 25.1.17 hat die \nVolksschulleitung in den „Weisungen, Hinweise un \nan den Primarschulen Basel-Stadt" dafür zwei Varianten verabschiedet. Es wird dabei \nunterschieden zwischen „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen" und „ Schwimmhalle mit \nBadaufsicht". \n\nIm ersten Fall trägt grundsätzlich die Fachperson Schwimmen die Verantwortung für den \nSchwimmunterricht. Sie verfügt über alle erforderlichen Ausbildungen und hält diese aktuell. Sie \nerstellt eine Jahresplanung, bereitet die einzelnen Lektionen vor und bezieht die Klassenlehr-\nperson im Unterricht mit ein. Die Klassenlehrperson ist Vertrauensperson für die Kinder und \nunterstützt die Fachperson im Unterricht. \n\nIm Falle „Schwimmhalle mit Badaufsicht", wozu die Schwimmhalle Wasserstelzen zu zählen ist, \nträgt die Klassenlehrperson die Verantwortung für den Unterricht und verfügt über eine Unter\nrichtsberechtigung für den Schwimmunterricht. Die Badaufsicht verfügt über alle erforderlichen \nAusbildungen für die Sicherheit und hält diese aktuell. \n\nDa die Fachperson Schwimmen gegenüber dem Allrounder Primarlehrkraft grundsätzlich über \neine bessere Ausbildung verfügt, sich schneller Praxis und Erfahrung aneignet und sich dazu im \nFachbereich Schwimmen regelmässiger fort- und weiterbildet, sind die Vorzüge der „Schwimm\nhalle mit Fachperson Schwimmen" für die Qualität des Schwimmunterrichts leicht ersichtlich. Auch \naufgrund der unbefriedigenden Situation des Schwimmunterrichts in Riehen in der 5. und 6. \nKlasse, scheint es dringlich, dass diese Rahmenbedingung für das Erlernen der Schwimm\nfertigkeit verbessert wird. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb folgende Fragen \nzu prüfen und darüber zu berichten. \n\n1) Wie kann unsere Schule ihren Auftrag, den Kindern und Jugendlichen das \nErlernen der Schwimmfertigkeit zu ermöglichen, bestmöglich erfüllen? \n\n2) Welche Überlegungen haben dazu geführt, die Schwimmhalle Wasserstelzen als \n„Schwimmhalle mit Badaufsicht" zu führen? \n\n3) Ist der Gemeinderat bereit künftig die Schwimmhalle Wasserstelzen gemäss obig \nerwähnter Weisung als „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen" zu führen? \n\n4) Welche finanziellen Folgen hätte der Wechsel von einer „Schwimmhalle mit \nBadaufsicht" zu einer „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen"? \n\nAnyp /T7 • Bearbeitung \n\nWTj^irKErledi9-\nBern. / Frist: \n\nKop: -Rß \nö d  \n\nVis:^7K \n\n2 iJan. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z..K. \n\nBern./Frist: AlUOtuQ ' 22ZX \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr, W'ZZ. \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betreffend Anzahl der Parkplätze bei Neubauten

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Anzahl der Parkplätze bei Neubauten \n\nAktuell läuft die Planauflage für die Überbauung «Hinter Gärten» auf dem Areal der Gärtnerei \nWenk an der Inzlingerstrasse. Geplant sind mehrere Mehrfamilienhäuser und entlang des \nBäumliwegs Reiheneinfamilienhäuser. Insgesamt entstehen 61, meist grosszügige Wohnein\nheiten. Vorgesehen ist auch eine Einstellhalle, welche 64 Parkplätze enthält, obwohl 75 Park\nplätze zulässig wären. Zudem sind nur 2 (in Worten: zwei) Besucherparkplätze vorgesehen. \nBereits heute ist der Parkplatzdruck im Quartier Riehen Nord sehr gross. Die vorhandenen \nöffentlichen Parkplätze in der Umgebung sind oft durch Autos von Pendlern besetzt, welche \nim Quartier arbeiten und eine Pendlerparkkarte besitzen. Viele von ihnen sind auf das Auto \nangewiesen, weil sie zum Beispiel in einem der benachbarten Alters- und Pflegeheime im \nSchichtbetrieb arbeiten. Nicht zu vergessen sind die zahlreichen Besucher der Fondation \nBeyeler, welche im Quartier einen Parkplatz suchen, wenn bei Grossaustellungen das Park\nhaus besetzt ist. Für die Besucher der im Quartier wohnenden Bevölkerung sowie für das \nGewerbe ist es bereits heute sehr schwierig, einen freien Parkplatz zu finden. \nAuf kantonaler Ebene ist offenbar eine Änderung der Parkplatzverordnung in Vorbereitung, mit \ndem Ziel, Parkplätze vom öffentlichen auf den privaten Grund zu verlagern. Offenbar wurde \nendlich erkannt, dass nur wenn auf privaten Grundstücken genügend Parkplätze zur Verfü\ngung stehen, der Parkplatzdruck und der damit verbundene Suchverkehr in den Quartieren \nreduziert und die Wohnlichkeit erhöht werden kann. Bei der Planung der Überbauung «Hinter \nGärten» wurde diese Chance leider verpasst. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass mit einem grösseren Angebot an Parkplätzen \nauf Privatparzellen der vorhandene Druck auf die Parkplätze in den öffentlichen Strassen \nreduziert werden könnte? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Weshalb hat der Gemeinderat bei der Prüfung der Pläne für die Überbauung «Hinter Gär\nten» darauf verzichtet, wenigstens die gemäss geltendem Gesetz zulässige Maximalan\nzahl an Parkplätzen zu fordern? \n\n3. Nach welchen Kriterien werden bei einer Grossüberbauung die notwendige Anzahl Besu\ncherparkplätze berechnet? Gibt es Vorgaben betreffend Behindertenparkplätze? \n\n4. Könnten gemäss geltendem Recht mit einem Bebauungsplan Vorgaben betreffend die \nnotwendige Mindestzahl von Parkplätzen gemacht werden? \nWenn ja, wieso wurde im konkreten Fall kein Bebauungsplan gefordert? \n\n5. Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, dass bei zukünftigen Neubaupro\njekten mehr Parkplätze gebaut werden und ist er bereit, sich bei der Bauherrschaft dafür \neinzusetzen, dass diese gebaut werden? \n\n6. Die Planauflage für das Projekt «Hinter Gärten» läuft noch bis zum 11. Mai 2020. Ist der \nGemeinderat bereit, sich im Rahmen des laufenden Baubewilligungsverfahrens wenigs\ntens nachträglich dafür einzusetzen, dass mindestens die Anzahl Besucherparkplätze er\nhöht wird? \nWenn nein, weshalb nicht? £M\\/i i a 0 Bearbeitung \n\n• djr. Erledig. \n\nK°P: \n\nl i | Uli. i \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nRiehen, 22. April 2020 Gemeinde \n22. April 2020 Riehen \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nA'X.iq^Q Z.tO'5 1 Vis: \n| Reg. Nr.: 2*2.^5 H.Ö7 \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n\n


name: Projektierungskredit Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel mit Beilage

text: \nDiese ER-Vorlage geht zur Vor- \n\nberatung an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF). \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06  CMI: 3262                                                      Nr. 22-26.004.01 \n\n \n\nProjektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schul-\n\nhaus Hebel \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit der Übernahme der Schulliegenschaften im 2017 durch die Gemeinde Riehen, ist diese \n\nfür die Bereitstellung ausreichenden Raums für den Unterricht und die Tagesstrukturen ver-\n\nantwortlich. Auf Grund des kontinuierlichen und teilweise starken Wachstums der Schülerzah-\n\nlen im Standort Niederholz, beherbergte das Hebelschulhaus bereits unmittelbar nach der \n\nÜbernahme durch die Gemeinde mehr Klassen als beim damaligen Bau des zweizügigen \n\nSchulhauses vorgesehen waren. Mit der Bereitstellung von temporären Schulbauten auf dem \n\nHebelmätteli konnte der weitere Zuwachs an Klassen wie auch der überproportionale Anstieg \n\nder Kinder in den Tagesstrukturen aufgefangen werden. \n\n \n\nDer inzwischen dreizügig geführte Schulstandort Niederholz ist gemäss bestehenden Prog-\n\nnosen auf vier Klassenzüge vorzubereiten, da das Wachstum in Riehen-Süd anhält und in \n\nden benachbarten, ebenfalls bereits vollen Standorten, kein Ausbaupotential besteht. Im Rah-\n\nmen einer permanenten Erweiterung sollen auch die Raumangebote in den bestehenden tem-\n\nporären Schulbauten integriert werden, so dass das Hebelmätteli wieder als Freifläche der \n\nSchule sowie dem Quartier zur Verfügung steht. \n\n \n\nMit einer Machbarkeitsstudie sowie weiteren Abklärungen sind Optionen für die Erweiterung \n\ngeschaffen worden. Mit einer übergeordneten Schulraumprognose werden aktuell die Ent-\n\nwicklungen überprüft und fliessen in den Wettbewerb mit ein. Mit dem parallelen Vorgehen \n\nsoll eine effiziente Zeitplanung unterstützt werden. \n\n \n\nIn Form eines Architekturwettbewerbs sollen nun Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und vor-\n\ngestellt werden, wie der Schulraum für Unterricht und Tagesstrukturen für die nahe und wei-\n\ntere Zukunft bereitgestellt werden soll.  \n\n \n\nFür die Auslobung eines Architekturwettbewerbs beantragt der Gemeinderat dem Einwoh-\n\nnerrat einen Projektierungskredit von CHF 315‘000. \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung & Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie \n\nPatrick Scheffler, Leitung Hochbau \n\n \n\nMärz 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIn der Einwohnerratssitzung im Mai 2019 wurde dem Einwohnerrat der Verpflichtungskredit \n\nzum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und Löschung eines Baurechts — Schul-\n\nraumprovisorium, Niederholzstrasse 93, «Hebelmätteli» Information an ER Hebelmätteli \n\nSchulraumkauf» zum Entscheid vorgelegt (Geschäft 18-22.025.01). Inzwischen ist das tem-\n\nporäre Schulgebäude erstellt und erfüllt seinen Zweck. \n\nSchon damals wurde in der einwohnerrätlichen Vorlage auf die Notwendigkeit einer dauerhaf-\n\nten, permanenten Schulraumerweiterung hingewiesen, auch im Hinblick auf den wertvollen \n\nFreiraum des Hebelmättelis, der durch die Modulbauten besetzt wird. Ebenso wurde dem \n\nEinwohnerrat die Strategie aufgezeigt, dass nach der Gesamtsanierung Schulhaus Wasser-\n\nstelzen und einer permanenten Schulraumerweiterung inkl. Tagesstrukturplätze durch einen \n\nErweiterungsbau für das Hebelschulhaus im Sinne einer langfristigen Lösung, die Matte wie-\n\nder freigeräumt werden kann. \n\n \n\nDer Schulstandort Niederholz wurde nach der Schulharmonisierung im Jahr 2014 vom dama-\n\nligen Eigentümer Kanton Basel-Stadt als zweizügiger Standort mit 12 Klassen geplant. Mit der \n\nÜbernahme der Schulliegenschaft durch die Gemeinde Riehen im Jahre 2017 waren es be-\n\nreits 14 Klassen sowie Tagesstrukturen. Die damaligen Prognosen der Gemeindeschulen \n\nBettingen und Riehen, welche auf Aussagen des statistischen Amtes Basel-Stadt sowie der \n\nAbteilung Siedlungsentwicklung gründeten, gingen davon aus, dass es in Riehen Süd zu einer \n\nweiteren Zunahme der Klassen kommen könnte. Mit dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 \n\nwurde dies mit einer erneuten Prognose bestätigt und es zeigte sich, dass der bestehende \n\nSchulraum am Standort Niederholz zukünftig nicht mehr ausreichen wird. Bereits in den Vor-\n\njahren mussten im Wasserstelzenschulhaus zusätzliche Klassen gebildet werden, um den \n\nStandort Niederholz zeitweise zu entlasten. Das in der HarmoS-Planung ursprünglich für 12 \n\nKlassen konzipierte Wasserstelzenschulhaus hat heute 15 Klassen mit der entsprechenden \n\nTagesstruktur. Ein weiterer Ausbau ist von der baulichen Struktur her aber nicht mehr möglich \n\nund auch in der geplanten Gesamtsanierung, welche voraussichtlich im Jahr 2023 startet, \n\nnicht vorgesehen.  \n\n \n\nDaraufhin fand eine Prüfung der Möglichkeiten zur Raumerweiterung beim Niederholz durch \n\ndie Abteilung Bildung und Familie statt. Die Schulleitung erhielt den Auftrag, weitere räumliche \n\nVerdichtungen zu planen und wo möglich umzusetzen, was auch erfolgte. Es wurden ver-\n\nschiedene Räumlichkeiten intern verschoben, umgenutzt und mit einer Mehrfachnutzung be-\n\nlegt. Die Zunahme an Klassen hat auch zu einer Zunahme an Lehr- und Fachpersonen ge-\n\nführt. Deren Arbeitsräume konnten nicht an den dadurch entstandenen grösseren Bedarf an-\n\ngepasst werden. Auch der Raumbedarf der Tagesstruktur war durch die Zunahme der Klas-\n\nsen sowie den steigenden Anteil von Kindern in der Tagesstruktur stark gewachsen. Die kan-\n\ntonalen Schulraumstandards, welche als Orientierung und Planung für die Raumnutzung gel-\n\nten, konnten seither nicht mehr eingehalten werden.  \n\n \n\nNebst den oben genannten Massnahmen, gab es eine erneute Anfrage im Februar 2021 an \n\nImmobilien Basel-Stadt bezüglich der Nutzung des Niederholzschulhauses, welche auch wie-\n\nderum negativ beantwortet wurde.  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22025-verpflichtungskredit-zum-kauf-eines\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Für den dringenden Raumbedarf ab Schuljahr 2020/2021 wurde dann der zusätzliche Raum \n\nmit einem temporären Bau geschaffen, welcher auf der Hebelmatte ergänzend zum beste-\n\nhenden Bau erstellt wurde. Dies ist aber keine längerfristige Lösung. Zum einen wurden die \n\nBauten vom Bauinspektorat nur für eine begrenzte Nutzungsdauer bewilligt, zum anderen \n\nwurde bei der Erstellung des bereits bestehenden temporären Schulbaus das Versprechen \n\nan die Quartierbevölkerung gegeben, dass dieser nur vorübergehend dort steht und die He-\n\nbelmatte zukünftig wieder ganz der Nutzung durch das Quartier zur Verfügung stehen soll. \n\nMit einer permanenten Raumerweiterung wird somit auch den politischen Vorstössen in Rie-\n\nhen sowie der Petition an den Grossen Rat des Kantons Rechnung getragen.  \n\n \n\nDie Prognosen der Schülerzahlen zeigen einen weiteren Anstieg der Schülerzahlen und es \n\nbesteht die Möglichkeit, dass die Primarschule Niederholz auf 24 Klassen ausgebaut werden \n\nmuss. Mit einer übergeordneten Schulraumprognose für ganz Riehen und Bettingen werden \n\naktuell weitere Daten erhoben und diese Entwicklung verifiziert. Die anderen Schulstandorte \n\nin Riehen Süd können die zusätzlich benötigten Klassen ebenfalls nicht auffangen.  \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen zum Projekt \n\n2.1. Machbarkeitsstudie \n\nDer Fachbereich Hochbau hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung und Familie und \n\ndem Architekturbüro Brandenberger Kloter Architekten AG eine Machbarkeitsstudie mit 2 Va-\n\nrianten ausgearbeitet. \n\n \n\nVariante 1: Der rote Holzbau (Erweiterungsbau zum Schulhaus Hebel, BJ 1994) am Lange-\n\nlängenweg wird saniert und um den erhöhten Bedarf zu decken, durch einen Ergänzungsbau \n\nerweitert. \n\n \n\nVariante 2: Der bestehende Holzbau wird durch einen leistungsfähigen Neubau ersetzt, der \n\nden gesamten künftigen Raumbedarf inklusive der Tagesstrukturen abdeckt. \n\n \n\nGemäss der vorliegenden Kostenschätzung variieren die Kosten beider Varianten nur unwe-\n\nsentlich. Interessant ist allerdings der Aspekt, dass ein Ersatzbau etwas günstiger kommt als \n\ndie Sanierung mit Ergänzungsbau. Grund dafür ist der kompakte Baukörper und aufgrund der \n\nHanglage der Einzug eines Sockelgeschosses mit einer zum Langenlängeweg gerichteten \n\nTeilunterkellerung. \n\n \n\n2.2. Baugrunduntersuchung \n\nGemäss dem im Geoportal geführten «Auszug Kataster der belasteten Standorte» ist der \n\nBaugrund im vorgesehenen Perimeter für eine allfällige Erweiterung als belastet, allerdings \n\nweder als überwachungs- noch sanierungsbedürftig eingestuft. Dies bedeutet, dass belaste-\n\ntes Material beim Aushub speziell entsorgt werden muss und der Humus, welcher nachweis-\n\nlich nur leicht kontaminiert ist, vor Ort gelagert und wieder eingebracht werden kann. Eine \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 gesamte Sanierung des Baugrundes steht nicht an. Eine in Auftrag gegebene Baugrundun-\n\ntersuchung mit Rammsondierungen (Bodenproben in Schichten bis zu 8 Meter Tiefe) bestäti-\n\ngen dies. \n \n\n \n \n\n2.3. Zustandsanalyse Schulhaus Nordtrakt am Langenlängeweg (roter Holzbau) \n\nDie Machbarkeitsstudie von Brandenberger Kloter zeigt in Variante 2 einen Ersatz des im Jahr \n\n1994 erstellten Holzbaus auf. Da der bestehende Holzbau auf einer Böschung platziert und \n\nnicht unterkellert ist, wird hier die Chance der Vermittlung zwischen dem Hebelmätteli und \n\ndem Langenlängeweg vergeben. Somit geht wertvoller Grund verloren und eine ökonomische \n\nErweiterung wird verhindert. Die Grobkostenschätzung der Machbarkeitsstudie zeigt daher \n\nauch auf, dass ein Ersatz eines kompakten, zum Hebelmätteli hin, dreigeschossigen Volu-\n\nmens in den Erstellungskosten samt Unterhalt kostenmässig günstiger ist als eine Sanierung \n\nmit Erweiterung. Aufgrund des jungen Alters, aber auch durch diverse Defizite wie bauphysi-\n\nkalische Probleme, Undichtigkeiten und betriebliche Schwachstellen des Gebäudes, wurde \n\nfür diesen Schultrakt eine Zustandsbeurteilung und Mängelermittlung in Auftrag gegeben. Die-\n\nses Dokument wird Teil des Architekturwettbewerbs sein. Damit können die Planungsteams \n\nden Erhalt der bestehenden Bausubstanz im Rahmen des Wettbewerbs kritisch prüfen. \n\nDie Zustandsuntersuchungen zeigen ein heterogenes Bild. Grundsätzlich ist das Gebäude \n\naber in einem guten Zustand. Bauphysikalische Mängel sind wie erwähnt vorhanden. Diese \n\nzeigen sich in den Unterrichtsräumen durch höhere Temperaturen in der warmen Jahreszeit \n\nsowie bei Problemen der Raumlufthygiene. Ebenso müssen die Fenster in Kürze vollständig \n\nersetzt werden. Durch Senkungen sind diese stark verzogen, können nur schwerlich geöffnet \n\nwerden und sind zudem nicht mehr winddicht. Bei einer Sanierung muss die Erdbebensicher-\n\nheit nachgewiesen werden. Erste Untersuchungen lassen vermuten, dass die aktuell gelten-\n\nden Anforderungen an die Erdbebensicherheit nicht erreicht werden. \n\nDer aktuelle Gebäudeversicherungswert dieses Gebäudeteils beträgt CHF 4'714'000 (Stand \n\n31.01.2022). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2.4. Perimeter mit optionaler Erweiterung \n\nIm Sinne einer ganzheitlichen Planung für die Erweiterung des Hebelschulhauses auf dem \n\nAreal Niederholzschulhaus, wurde der Kanton angefragt, ob der Perimeter hinter der Drei-\n\nfachturnhalle (rote Umrandung, siehe Plan unten) für den Architekturwettbewerb mit einbezo-\n\ngen werden kann. Die Ausdehnung hat eine Fläche von 4'200 m2 und ist im Eigentum des \n\nKantons. Auf der besagten Fläche stehen heute drei Pavillons, welche das Niederholzschul-\n\nhaus nach der Fertigstellung der Gesamtsanierung 2025 nicht mehr benötigt. Zwei dieser Pa-\n\nvillons sind sogenannte «Nielsen-Bohny Pavillons». Der Kanton besitzt noch weitere Holz-\n\nbauten diesen Typus und die kantonale Denkmalpflege ist an deren Erhalt sehr interessiert. \n\nDie IBS ist im Gespräch mit der Denkmalpflege über die Zahl der zu erhaltenden Pavillons \n\nauf dem Kantonsgebiet. Die beiden Pavillons beim Niederholz sind aktuell nicht im Inventar \n\nder schützenswerten Bauten. \n\nDer Gemeinde wurde dieser Bereich mit Schreiben vom 2.Februar 2022 von der Immobilien \n\nBasel-Stadt für die Ausweitung des Wettbewerbsperimeters zugesichert. Eine Aussage zur \n\nkünftigen Rechtsform der ausgewiesenen Fläche kann aktuell noch nicht gemacht werden. \n\nAus heutiger Sicht sind von der IBS mehrere Eigentumsformen wie Baurecht, Verkauf oder \n\nPacht denkbar, ausschlaggebend wird der Umfang und die Art der Nutzung auf der Fläche \n\nsein. \n\nUnter Einbezug dieser Erweiterung des Wettbewerbsperimeters sowie des bestehenden \n\nSchulgebäudes am Langenlängeweg erhält die Gemeinde die grösstmögliche Vielfalt an Lö-\n\nsungsvorschlägen für eine nachhaltige Schulraumerweiterung auf dem Areal. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Planungsstrategie, 4-zügiger Standort, Nachhaltigkeit \n\nDer Schulstandort Niederholz soll zu einem 4-zügigen Standort ausgebaut werden. Hierzu \n\nfinden die kantonalen Raumstandards für Primarschulen Anwendung. Im Sinne einer nach-\n\nhaltigen Entwicklung ist das neu zu planende Gebäude so zu konzipieren, dass eine zukünf-\n\ntige flexible Nutzung ermöglicht ist, sollten Schülerzahlen auch wieder rückläufig werden. \n\nFür den Neubau wird ein nachhaltiges und schadstoffarmes Bauen angestrebt. Dies ist für die \n\nGemeinde Riehen ein wichtiger Pfeiler in den strategischen Überlegungen für den Unterhalt, \n\ndie Erhaltung und Neugestaltung gemeindeeigener Bauten. Neubauten sind nach den Krite-\n\nrien Minergie-P-Eco oder gleichwertig zu planen und umzusetzen. Anwendung findet dies \n\nauch für Modernisierungen von Bestandsbauten wie im Falle von Variante 1. \n\n \n\nBis zur Fertigstellung eines möglichen Ersatzneubaus muss der bereits bestehende zusätzli-\n\nche Raumbedarf von derzeit 18 Klassen (17 + 1 EK) sowie der Tagesstrukturen der Primar-\n\nschule Niederholz weiterhin mit den temporären Schulbauten gedeckt werden. Auf den Schul-\n\njahreswechsel 2022/2023 wird die Gesamtzahl auf 19 Klassen (18 + 1 EK) erhöht, was beim \n\nbestehenden Raumangebot zu einer erneuten Anspannung führt. Mit den steigenden Schü-\n\nlerzahlen sowie der Zunahme des Tagesstrukturanteils ist auch die Erhöhung der Plätze für \n\ndie Tagesstruktur verbunden, was ebenfalls einen räumlichen Mehrbedarf zur Folge hat. Ak-\n\ntuell nutzt die Tagesstruktur zusätzliche Räumlichkeiten im Niederholzschulhaus. Diese Nut-\n\nzung ist aber abhängig von der Belegung durch das Zentrum für Brückenangebote, welche \n\njährlich angepasst wird. Sollte es im Zentrum für Brückenangebote eine Zunahme an Klassen \n\ngeben, ist diese Nutzung nicht mehr möglich. Zudem ist eine Sanierung dieser Liegenschaft \n\nab 2023 durch den Kanton geplant, was zur Folge hat, dass spätestens dann die Tagesstruk-\n\ntur auf andere Räume ausweichen muss. \n\n \n\nBei der Projektierung von Bauten dieser Grössenordnung müssen Planungsleistungen ge-\n\nmäss dem Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren ausgeschrieben werden. Um einen qua-\n\nlitativ hochstehenden, nachhaltigen Projektvorschlag zu erhalten, bietet sich ein lösungsori-\n\nentierter Architekturwettbewerb nach SIA 142 an. Durch dieses Verfahren stellt die Auslöserin \n\ndes Wettbewerbs, in diesem Fall die Gemeinde Riehen, sicher, dass sie eine grosse Vielfalt \n\nvon möglichen Lösungsvorschlägen erhält. Aus diesen kann eine Jury, bestehend aus exter-\n\nnen Fachleuten und Vertretern aus Verwaltung und Gemeinderat, das stimmigste Projekt aus-\n\nwählen. Die Grundlage für den vorgesehenen Wettbewerb bildet die aktuelle Machbarkeits-\n\nstudie von Brandenberger Kloter Architekten AG. \n\n \n\n4. Kosten \n\nGemäss der Machbarkeitsstudie von 2021 wird von einer Investition über CHF 17.6 Mio. (+/-\n\n25%) ausgegangen. Hinzu kommen die Ausgaben für die Durchführung des Architekturwett-\n\nbewerbs über CHF 310'000. In dieser Vorlage soll der Projektierungskredit über CHF 310'000 \n\nfür die Durchführung eines Architekturwettbewerbs vom Einwohnerrat abgeholt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Auswahlverfahren über Architekturwettbewerb \n\nFür die Vergabe von Planungsaufträgen der Gemeinde gelten das kantonale Beschaffungs-\n\ngesetz sowie die kantonale Beschaffungsverordnung mit ergänzenden Richtlinien durch die \n\nGemeinde. Bei der Planung von Bauten dieser Grössenordnung müssen die Planungsleistun-\n\ngen gemäss dem Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren ausgeschrieben werden. \n\nDie Durchführung eines Architekturwettbewerbs ist zwar anfänglich mit zusätzlichem finanzi-\n\nellem Aufwand verbunden, der sich aber in der Regel dahingehend kompensiert, dass trans-\n\nparent nach einer optimalen Lösung gesucht wird. Ein Architekturwettbewerb kann sich auch \n\ngünstig auf die Akzeptanz durch Bevölkerung und Politik auswirken, insbesondere bei öffent-\n\nlichen Bauten. \n\nIm Leitbild der Gemeinde wird zudem die „Qualität der Bausubstanz“ als Ziel hervorgehoben: \n\n„wir fördern die Qualität der Baukultur“. Als Massnahmen werden angeführt, durch: „die För-\n\nderung von Wettbewerben und die Auszeichnung guter Bauten wird die Riehener Baukultur \n\ngefördert.“ \n\nFür die gestellte Aufgabe bietet sich nach der lösungsorientierten Beschaffungsform der of-\n\nfene Projektwettbewerb im anonymen Verfahren an. Dieser wird nach der SIA-Ordnung aus-\n\ngeschrieben. Bei diesem Verfahren erhält der Auslober eine grosse Vielfalt von Lösungen aus \n\ndenen die Jury, bestehend aus externen Fachleuten und Vertretern aus Verwaltung und Ge-\n\nmeinderat, das stimmigste Projekt auswählt. Aus der Fülle der eingereichten Arbeiten werden \n\nmehrere Preise vergeben. Hierzu findet die unten angegebene Gesamtpreissumme Verwen-\n\ndung. Die Höhe der Preissumme richtet sich nach einer Grobschätzung der zukünftigen Bau-\n\nsumme und ist nach SIA festgelegt. Der 1. Preis wird von der Jury zur Weiterbearbeitung \n\nempfohlen.  \n\n \n\nKosten Wettbewerb \n\n \n\nGesamtpreissumme    CHF 210'000 \n\nHonorar externe Wettbewerbsbegleitung CHF   55'000 \n\nHonorare externe Jurymitglieder  CHF   15'000 \n\nHonorar Kostenplaner   CHF   10'000 \n\nGipsmodelle     CHF   10'000 \n\nNebenkosten     CHF     5‘000 \n\nReserve für Unvorhergesehenes  CHF   10‘000 \n\nTotal       CHF 315‘000 \n\n \n\nexkl. interne Kosten \n\n \n\n5. Termine \n\nNach Kreditsprechung mit anschliessender Rekursfrist, ist mit einer Verfahrenszeit von ca. 12 \n\nMonaten zu rechnen. Diese beinhaltet das Vorbereiten der Wettbewerbsunterlagen, das Er-\n\narbeiten der Projekte durch die teilnehmenden Architekturbüros sowie die Vorprüfung mit an-\n\nschliessender Jurierung der eingereichten Lösungsvorschläge.  \n\nIn die Wettbewerbsunterlagen fliessen bis dann ebenfalls die Ergebnisse der Schulraumprog-\n\nnose ein, welche zurzeit erstellt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Somit könnte nach gut einem Jahr im Sommer/Herbst 2023 die Projektierungskredit-Vorlage \n\nfür ein Vor- und Bauprojekt dem Einwohnerrat unterbreitet werden. \n\nDer Neubau sollte gleich im Anschluss nach der Gesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen \n\nrealisiert werden, wofür die Modulbauten auf dem Hebelmätteli bis zu den Sommerferien 2026 \n\nals Bauprovisorium genutzt werden. Somit wären die provisorischen Bauten ohne Unterbre-\n\nchung für die Schülerinnen und Schüler des Hebelschulhauses im Anschluss weitergenutzt. \n\nVorgesehen wäre die Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes zum Schuljahr 2028/2029 \n\nmit Rückbau aller Provisorien auf dem Hebelmätteli. \n\n \n\nGrobterminplan \n\n  \n \n\n6. Finanzierung  \n\nDie Kosten (CHF 315'000) der Ausformulierung und Durchführung des Architektur-Wettbe-\n\nwerbs inklusive Jurierungsverfahren werden - im Fall der späteren Investitionsfreigabe zur \n\nRealisierung des Um- oder Neubaus durch den Einwohnerrat - dem Projekt zugeordnet und \n\nsind Teil der Gesamt-Erstellungskosten. Hierbei ist massgebend, dass das Varianzverfahren \n\nmit der Bewertung aller Beiträge zwingend notwendig ist, um ein Siegerprojekt wählen zu \n\nkönnen. Folglich gelten die gesamten Kosten des Wettbewerbsverfahrens als „Herstellungs-\n\nkosten“. \n\nFalls der bestehende Holzbau ersetzt wird, muss der Buchwert (ca. CHF 4.2 Mio.) erfolgs-\n\nwirksam als Verlust über den Bereich Neutrales ausgebucht werden. Der Neubau wird akti-\n\nviert und auf Basis des Gebäudeversicherungswertes eine interne Miete von 4% an die Pro-\n\nduktgruppe Primarstufe verrechnet.  \n\n \n\nBei einer Sanierung und Erweiterung des bestehenden Holzbaus kann ein Teil der Sanierung \n\nüber die Spezialfinanzierung Schulbauten erfolgen (Stand per 31.12.2021 aktuell ca. CHF 3.2 \n\nMio.) und die übrigen Sanierungskosten werden der Liegenschaftskostenstelle des Schulhau-\n\nses belastet. Der Ergänzungsbau wird aktiviert und auf Basis des Gebäudeversicherungswer-\n\ntes eine interne Miete von 4% an die Produktgruppe Primarstufe verrechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Durchführung eines Architekturwettbe-\n\nwerbs Erweiterung Schulhaus Hebel einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 315‘000 \n\nzu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: Beilage Vorlage Projektierungskredit_Architekturwettbewerb \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für Architektur-\n\nwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsionen Bildung und Familie (SBF) zur Auslobung eines Projektwettbewerbs zur Erweiterung \n\ndes Schulhauses Hebel einen Projektierungskredit von CHF 315‘000.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 1 \n\nMachbarkeitsstudie \nSchulraumplanung Niederholz  \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. xxxxxxx \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 2 \n\nVariante Ersatzbau \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 3 \n\nVariante Ersatzbau, Sockel/Untergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 4 \n\nVariante Ersatzbau, Erdgeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 5 \n\nVariante Ersatzbau, 1. Obergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 6 \n\nVariante Ersatzbau, 2. Obergeschoss, Schnitte \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 7 \n\nVariante Erweiterung \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 8 \n\nVariante Erweiterung, Sockelgeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 9 \n\nVariante Erweiterung, Erdgeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 10 \n\nVariante Erweiterung, 1. Obergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 11 \n\nVariante Erweiterung, 2. Obergeschoss, Schnitt \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 12 \n\nKostenschätzung +/- 25% \n\nVariante Ersatzbau \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 13 \n\nKostenschätzung +/- 25% \n\nVariante Erweiterung \n\n\n\t22-26.004.01 Projektierungskredit für Architekturwettbewerb\n\t22-26.004.01 Beilage Projektierungskredit für Architekturwet\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heiner Vischer betreffend Beleuchtung im Dorfzentrum

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11  CMI: 4569 Nr. 22-26.512.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Beleuchtung im Dorf-\n\nzentrum \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung der Gemeinde Riehen entspricht dem Grundsatz «so viel \n\nLicht wie nötig, jedoch so wenig wie möglich». Im Dorfzentrum wurde bis anhin gross-\n\nzügiger beleuchtet, weil es ein Ziel der Gemeinde ist, das Zentrum attraktiv zu gestalten \n\nund zu beleben. \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, als Energiesparmassnahme die Lichtbänder um die \n\nBäume am Dorfplatz und im Webergässchen am späteren Abend abzuschalten? \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung im Dorfzentrum dient nicht nur der Verkehrssicherheit, \n\nsondern auch der Belebung des Dorfzentrums. Die Lichtbänder um die Bäume sind \n\nmit der öffentlichen Beleuchtung verbunden und eine Nachtabschaltung war bisher \n\nnicht vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Energiesituation wird jedoch geprüft, in-\n\nwiefern eine Abschaltung der Baumscheibenbeleuchtung, unabhängig von der si-\n\ncherheitsrelevanten Öffentlichen Beleuchtung, zu späteren Abendstunden tech-\n\nnisch möglich ist. Der Gemeinderat wird sich zu diesem Thema beraten, sobald die \n\ntechnischen Möglichkeiten abgeklärt sind und die wirtschaftlichen Rahmenbedin-\n\ngungen vorliegen. \n\n \n\n2. Gibt es im Dorfbereich noch andere Orte, an denen, ohne sicherheitsrelevanten \n\nEinbussen, in der Nacht auf eine Beleuchtung verzichtet werden kann und wenn ja, \n\nist der Gemeinderat bereit, hier ebenfalls zu handeln? \n\n \n\nEine Abschaltung zu den späten Abendstunden der Baumscheibenbeleuchtungen \n\nim Singeisenhof wird ebenfalls geprüft. Zusätzlich könnte die Anleuchtung der \n\nDorfkirche vollständig ausgeschaltet werden. Auch hierzu wird der Gemeinderat, im \n\nAnschluss an die derzeit laufenden Abklärungen, beraten.  \n\nDie öffentliche Beleuchtung ist im gesamten Gemeindegebiet bereits teilweise mit \n\nLED-Leuchten und grösstenteils mit Kompaktsparleuchten ausgestattet. Unter Ein-\n\nhaltung der Normen werden bisher verbaute LED-Leuchten in der Nacht gedimmt, \n\num eine maximale Energieeinsparung zu erreichen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Leuchten auf den Riehener Gemeindestrassen werden ab Oktober 2022 in vier \n\nEtappen durch energiesparende und dimmbare LED-Technik ersetzt. Damit wird die \n\nöffentliche Beleuchtung auf der gesamten Gemeindeallmend so saniert, dass die gel-\n\ntenden Normen eingehalten werden und der künftige Stromverbrauch um bis zu 160'000 \n\nkWh pro Jahr gesenkt wird.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. September 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2312                                         Nr. 18-22.052.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum In-\n\nvestitionskredit betreffend Ausbau der Digitalisierung der Ge-\n\nmeindeschulen von Bettingen und Riehen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinführung \n\n \n\nIm Februar 2019 wurde die Gemeinde Riehen per Mail vom Kanton eingeladen, sich am IT-\n\nRatschlag zu beteiligen. Die Schülerinnen und Schüler sollen inskünftig bis in die dritte Se-\n\nkundarklasse mit Tablets ausgerüstet werden. \n\nDer Abteilungsleiter Bildung und Familie wies darauf hin, dass bei einer Finanzsumme von \n\n1,5 Mio. Franken und wiederkehrend Kosten von CHF 600’000 der Einwohnerrat Riehen \n\nund die Gemeindeversammlung Bettingen über diesen Kredit entscheiden müssen. \n\nDie Gemeinde ist bei der Digitalisierung autonom. Allerdings soll der Anschluss an die Se-\n\nkundarschule für Kinder aus Riehen gewährleistet werden. Das edubs-Netz und InfoMentor \n\nsind gesetzt. \n\nDie zuständige Gemeinderätin appellierte an die Grossräte in der Sachkommission: Die \n\nStimme von Riehen sollte bei Primarschulthemen vom Kanton berücksichtigt oder zumin-\n\ndest angehört werden. \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\n \n\nEine erste Information erhielten die Mitglieder der Sachkommission Bildung und Familie \n\n(SBF) am 6. Februar 2020 durch die zuständige Gemeinderätin und den Abteilungsleiter \n\nBildung und Familie. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 13. Februar 2020 wurde die Sachkommission durch die zustän-\n\ndige Gemeinderätin sowie Th. Grossenbacher (ICT Medien) und Lukas Kissling (Fachstelle \n\nPädagogik und Projektleiter des kantonalen Projekts) detailliert in Kenntnis gesetzt. Ebenso \n\nwurden der Sachkommission Kenntnis von den Beschlüssen der Arbeitsgruppe (welcher \n\nniemand aus der SBF angehörte) gegeben und die diversen Fragen beantwortet. \n\n \n\nAls heikler Punkt kristallisiert sich der Support, welcher für den Kanton Neuland ist, heraus. \n\nZu den Rahmenbedingungen gehört, dass Riehen auch eine Anlaufstelle für die Schülerin-\n\nnen und Schüler hat. Weiter ist die Zeitschiene der Umsetzung sehr sportlich, auch im Zu-\n\nsammenhang mit der Weiterbildung der Lehrpersonen, die sich möglicherweise mit einem \n\nBetriebssystemwechsel zu Windows auseinandersetzen müssen. Die gesamte Anzahl Ge-\n\nräte, die für Kinder und Lehrpersonen insgesamt 16'000 beträgt, ist technisch delikat. \n\n\n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nDie Lösung, Geräte zu beschaffen und die Schülerinnen und Schüler damit auszustatten, \n\nwird von einem Kommissionsmitglied als konservativ angesehen. Durch ein jährliches Lea-\n\nsing würden die Kinder lernen, sich an neue Plattformen anzupassen. Auch andere Modelle \n\nwie «bring your own device» wären nach Ansicht des Kommissionsmitglieds denkbar. Lea-\n\nsing ist in Diskussion. Eine Testschule ist das Schulhaus Erlenmatt, an der man das Modell \n\ntesten könnte. Da der Unterricht in der Volksschule kostenlos sein muss, ist das Modell \n\n«bring your own device» nicht möglich. In der obligatorischen Schulzeit sollen auch aus \n\nSicherheitsgründen keine eigenen Geräte eingesetzt werden. Aus didaktisch-pädagogi-\n\nschen Gründen sollen die Lehrpersonen das gleiche Gerät wie die Schülerinnen und Schü-\n\nler benützen. Im Moment stehen zwei Geräte zur Auswahl, gekauft oder über Leasing. Das \n\nfavorisierte Gerät hat eine Garantie von vier Jahren, was bei einem Leasing-Vertrag zu \n\nbeachten wäre. \n\nPersonenbezogene Daten werden nur freigeschalten, welche datenschutzmässig in Ord-\n\nnung sind. eduBS verfügt über eine eigene Cloud, eduBS-Cloud. \n\nDas Thema Tracking ist in Diskussion. Zumindest kurz- und mittelfristig besteht kein Inte-\n\nresse von ICT/TU Medien, zu tracken. \n\nEltern, auch bei sprachlichen Problemen, werden durch die Internetprävention «Internet, \n\nHandy & Co», welche auch Eltern-Informationen enthält, im Lernen von Kompetenzen un-\n\nterstützt. Für fremdsprachige Eltern kommen Flyer und Dolmetscher zum Einsatz. Auch \n\nLehrpersonen sollen medienkompetent gemacht werden, damit sie Eltern beraten und \n\nProbleme abgefangen können. \n\n \n\nTeile der Sachkommission befürworten die Prüfung eines Hardware-Leasingsmodells. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt, der Vorlage zur Digitalisierung (mit 7 \n\nJA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen betreffend ESC und Frauen Fussball EM 2025

text: \nxoo:/($\n6€\n\nvtsJ/'/\nGqnrcirtdc\nRichc'n2 {.okt. 2024\n\nBem. / Frist:\n\nAn: arbeitung\nErleddir\n\nK.\n\nKop\n\nVis:\n\nNr\nBem. / Frist: 4\n\ntr dir. Erledig.Riehen\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation betreffend ESC und Frauen Fussball EM 2025\n\n2025 werden in unserem Kanton mit dem Eurovision Song Contest (ESC) und\n\nden Fussballeuropameisterschaften der Frauen zwei Megaevents mit grosser\n\ninternationaler Strah lkraft u nd med ia ler Aufmerksa m keit stattfinden.\n\nTausende Menschen werden die Region Basel besuchen\n\nDer Kanton hat namhafte Beträge an Steuergeldern in diese beiden Anlässe\n\ninvestiert. Es darf erwartet werden, dass die lokale Wirtschaft von den beiden\n\nEvents profitieren wird.\n\nDie lnterpellantin bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden\n\nFragen und bedankt sich im Voraus:\n\n1. lst die Gemeinde in die Planungen involviert?\n\n2. Wie kann die Gemeinde Riehen von den beiden Grossanlässen\n\nprofitieren?\n\n3. Welche Kommunikationsmaßnahmen werden ergriffen, um die\n\nGemeinde im Kontext des ESC sichtbar zu machen?\n\n4. Gibt es bereits Pläne für Nebenevents (wie Public Viewings, Konzerte,\n\nParties etc.) in Riehen?\n\nWenn ja, welche?\n\nWenn nein, ist der Gemeinderat bereit, solche gemeinsam mit dem\n\nlokalen Gewerbe und der Zivilgesellschaft zu organisieren?\n\n5. Wie kann das Riehener Gewerbe von den Anlässen profitieren?\n\n6. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, dem ESC-Motto (cross the\n\nborders> Leben einzuhauchen und Anlässe in Riehen und in den\n\ndeutschen Nachbargemeinden zu verbinden?\n\n7. Wie könnte die Frauen-EM genutzt werden, um den Frauen- und\n\nMädchenfussball in Riehen nachhaltig zu fördern?\n\nRiehen, 23. Oktober 2025 $''\n\n\n


name: Beantwortung Gemeinderat der Interpellation N. Pollheimer

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4428                                                   Nr. 18-22.802.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Vorgänge bezüglich \n\ndes Vorstandes des Wahlbüros \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGemäss § 17 der Ordnung der politischen Rechte bezeichnet der Gemeinderat ein Mit-\n\nglied des Wahlbüros als dessen Vorstand. Mit Beschluss vom 2. März 2021 hat der \n\nGemeinderat u. a. beschlossen, Nikolaus Tamm als Vorstand des Wahlbüros für die \n\nGesamterneuerungswahlen 2022 anzufragen, welcher darauf hin zugesagt und die \n\nFunktion des Wahlvorstands für den 1. Wahlgang wahrgenommen hat. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb hat der Gemeinderat dem Wahlvorstand kurz vor dem zweiten Wahlsonn-\n\ntag, zwischen den beiden Wahlgängen, das Vertrauen entzogen und mit welcher \n\nBegründung? \n\n \n\nAuf Antrag des Gemeindepräsidenten wurde der Beschluss des Gemeinderats vom \n\n2. März 2021 zur Bestellung des Wahlvorstands in Wiedererwägung gezogen. Dies \n\nnachdem Nikolaus Tamm in den laufenden Gemeindewahlen öffentlich als Mitglied \n\ndes Komitees von den für den Gemeinderat und für das Präsidium zur Wahl ste-\n\nhenden Personen in Erscheinung getreten ist, woraus sich der Anschein einer Be-\n\nfangenheit ergeben hat. Dieser Anschein der Befangenheit lasse sich nach Ansicht \n\ndes Gemeinderats nicht mit der Funktion des Wahlvorstands und den Grundsätzen \n\nder Corporate Governance in der Gemeinde Riehen vereinbaren. \n\n \n\n \n\n2. Auf welcher Grundlage hat der Gemeinderat diesen Entscheid gefällt? \n\n \n\nGemäss § 17 der Ordnung der politischen Rechte bezeichnet der Gemeinderat ein \n\nMitglied des Wahlbüros als dessen Vorstand. Gemäss § 16 des Organisationsreg-\n\nlements kann der Gemeinderat einen Beschluss mit Zustimmung von mindestens \n\nvier Mitgliedern in Wiedererwägung ziehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Kriterien wendet der Gemeinderat für die Wahl des Wahlvorstands an? Gab \n\nes diesbezüglich eine Praxisänderung? \n\n \n\nAls Wahlvorstand wird eine in Riehen stimmberechtige integre Person gewählt, wel-\n\nche sich in ihrer Funktion neutral verhält und zu keinem Zeitpunkt einen Anschein \n\nvon Befangenheit erweckt. Diese Kriterien haben sich nicht geändert. Geändert hat \n\nsich allenfalls die Praxis des Gemeinderates, Fragen der Corporate Governance \n\nstrenger zu beurteilen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht ; Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2850                                                     Nr. 18-22.681.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effizien-\n\nte Entlastung von Familien \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion  \n\nAm 27. August 2020 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Am 27. Mai 2020 debattierte der Einwohnerrat die Volksinitiative der SP-Riehen «Fami-\nlien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen», die einen Kinderbonus von 300 CHF \npro Kind fordert. Obwohl fast alle Sprechenden die Initiative inhaltlich für sinnvoll hiel-\nten, führte der hohe administrative Aufwand, der auf der Gemeinde entstehen würde, zu \neiner ablehnenden Haltung. Aufgrund der beschränkten steuerlichen Kompetenzen der \nGemeinde Riehen war es weder dem Gemeinderat noch dem Einwohnerrat möglich, ei-\nnen vernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten, was in Anbetracht der geschilderten \nAusgangslage zu bedauern ist. \n \nAdministrativ effizient können Familien lediglich via kantonale steuerliche Abzüge ent-\nlastet werden. Steuerpflichtige Personen in Basel-Stadt können gemäss Wegleitung zur \nSteuererklärung 2020 7'900 CHF für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in be-\nruflicher Ausbildung stehende Kind vom steuerbaren Einkommen abziehen, für dessen \nUnterhalt sie zur Hauptsache sorgen. Um auf den von der SP geforderten Kinderbonus \nvon 300 CHF zu kommen, müsste - mit dem vom Volk beschlossenen tieferen Einkom-\nmenssteuersatz von 21,5 Prozent - der beschriebene allgemeine Kinderabzug um \nknapp 1'400 CHF erhöht werden. \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss § 66 Abs. 1 \nder Verfassung und § 2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des \nKantons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Be-\nschluss oder zur Einreichung zu Händen des Grossen Rates Basel-Stadt vorzulegen, \ndie eine Erhöhung des Abzuges für Kinder bei der kantonalen Einkommenssteuer wie \nbeschrieben fordert.“ \n \nsig. Patrick Huber  \n\n Daniel Lorenz  \n Priska Keller  \n   \n   \n\n   \n   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \n\nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\n\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss § 66 Abs. 1 der Kantons-\n\nverfassung und gemäss § 2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des \n\nKantons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss \n\nvorzulegen, die eine Erhöhung des Abzugs für Kinder bei den kantonalen Einkommenssteu-\n\nern fordert.  \n\n \n\nDie angestrebte Neuregelung zielt auf eine Änderung der kantonalen Steuerordnung ab. \n\nErreicht werden soll diese durch die Ausarbeitung und Einreichung einer formulierten oder \n\nunformulierten Gemeindeinitiative. Der Beschluss über eine solche Gemeindeinitiative ist \n\ngemäss § 21 Abs. lit. m der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen dem Ein-\n\nwohnerrat vorbehalten. Die Zuständigkeit des Einwohnerrats ist damit gegeben.  \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig.  \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nMit seinem Bericht zur Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» \n\nvom 18. Februar 2020 hat der Gemeinderat bereits zum Ausdruck gebracht, dass er das \n\nAnliegen für eine Entlastung der Familien zwar stützt, aber die Vorgaben zur Umsetzung der \n\nInitiative kaum für praxistauglich und für administrativ sehr aufwändig hält.  \n\nVor diesem Hintergrund kann der Gemeinderat der Argumentation der vorliegenden Motion \n\nfolgen, die das Anliegen der Initiative aufgreift und einen Umsetzungsvorschlag via Gemein-\n\ndeinitiative auf der richtigen Ebene – nämlich in diesem Fall die kantonale Steuergesetzge-\n\nbung – lanciert. Falls die Motion überwiesen wird, stellt der Gemeinderat eine zügige Bear-\n\nbeitung des Anliegens in Aussicht.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen. \n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betreffend Subvention von Kindertagesstätten (Nr. 18-22.759.01)

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Subvention von Kindertagesstätten \n\nVor Kurzem konnte den Medien entnommen werden, dass die Finanzkontrolle Basel-Stadt \nbeim Verein Familea, der in Region 21 Kindertagesstätten führt und dafür Subventionen er\nhält, gewisse Ungereimtheiten festgestellt hat. Konkret geht es darum, dass sich der Ver\neinsvorstand hohe Beträge ausbezahlt hat, obwohl in der Tagesbetreuungsverordnung ver\nankert ist, dass die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich erfolgen müsse. \nMeine Recherche hat ergeben, dass der Verein Familea auch in Riehen zwei Kindertages\nstätten betreibt. Ich bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom oben erwähnten Bericht der Finanzkontrolle? Wenn \nja, seit wann? \n\n2. Wird der Verein Familea für den Betrieb der Kindertagesstätte oder für andere Tätigkei\nten von der Gemeinde Riehen subventioniert? Wenn ja, in welcher Höhe? \n\n3. Werden andere Kindertagesstätten subventioniert? Wenn ja, mit welchem Gesamtbe\ntrag? \n\n4. Sind dem Gemeinderat weitere von der Gemeinde subventionierte Institutionen bekannt, \nin welchen Entschädigungen an die Vorstandsmitglieder ausbezahlt werden, obwohl sie \nehrenamtlich tätig sein sollten? Wenn ja, welche? \n\n5. Wie wird im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Subventionen sichergestellt, dass \ndie gesetzlichen Vorgaben und Leistungsvereinbarungen eingehalten werden? \n\n6. Hat der Bericht der Finanzkontrolle irgendwelche Konsequenzen auf Zusammenarbeit \nder Gemeinde Riehen mit dem Verein Familea und allenfalls auch anderen Betreibern \nvon Kindertagesstätten? Wenn ja, welche? \n\nRiehen, 3. September 2021 \n\nAn: C-\\ ̂  ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: (Ö\\< \ner*. \n\n-3. Sep. 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. 0 ^ * \n\nBern./Frist:CHI • \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: AÖ-20,.1-59.0/1 \n\ni.V.Sr \n\n\n


name: Interpellation Rebecca Stankowski-Jeker betreffend Schulraumbedarf in Riehen

text: \nAn:/~. Ac JsJBearbeitung \nC//r^ • dir. Erledig. \n&& • z. K. \n\nKop:G£ \n\nBern. / Frist: Vis:̂ nc \n\nevt» 2 3. Jan. 2020 Richen \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nRebecca Stankowski-Jeker \nFraktion EVP \n\nBern. / Frist: AXifahtAJ Vis: \n\nInterpellation betreffend Schulraumbedarf in Riehen \n\nIm Politikplan für die Jahre 2020 bis 2023 weist der Gemeinderat darauf hin, dass in den \nnächsten Jahren mit einer Zunahme an Schülerinnen und Schülern der Primarstufe zu \nrechnen ist. Es wird jedoch nicht konkretisiert, wie stark diese Zunahme voraussichtlich \nausfällt und welche Konsequenzen sie - und auch die allfällige Wiedereinführung der \nEinführungsklassen - für den künftigen Schulraumbedarf und den allenfalls notwendig \nwerdenden, begleitenden Ausbau der Tagesstrukturen und von Sportstätten hat. Auch die \nSBF hat sich in ihrem Bericht zum Politikplan nicht weiter zu dieser Frage vernehmen lassen. \nDer Presse war allerdings zu entnehmen, dass die Schulraumsituation im Raum Niederholz \nbereits jetzt kritisch ist; dies dürfte sich mit einer weiteren Zunahme der Schülerzahlen noch \nweiter verschärfen. Im Licht dieser Entwicklung bleibt es weiterhin stossend, dass das \nNiederholzschulhaus anlässlich der letzten FILA-Verhandlungen nicht vom Kanton hat \nübernommen werden können. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Von welcher Entwicklung der Schülerzahlen geht der Gemeinderat für die kommenden \nJahre aus und wie unterscheidet sich diese Prognose gegenüber jener zum Zeitpunkt der \nÜbernahme der Schulliegenschaften vom Kanton? \n\n2. Mit welchem Mehrbedarf an Schulraum rechnet der Gemeinderat für die kommenden \nJahre und wo soll dieser realisiert werden? \n\n3. Mit welchem Mehrbedarf an Raum für die Tagesstrukturen rechnet der Gemeinderat und \nwo soll dieser realisiert werden? \n\n4. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet der Gemeinderat im Bereich Schulhäuser für die \nkommenden Jahre? Entspricht dieser Bedarf der anlässlich der Verabschiedung der \nFILA-Vorlage gemachten Prognose? \n\n5. Könnte die Übernahme des Niederholzschulhauses vom Kanton einen Beitrag zur \nDeckung des Mehrbedarfs an Schulraum in den kommenden Jahren leisten und bemüht \nsich der Gemeinderat weiter um eine solche? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich. \n\nRiehen, 23. Januar 2020 \n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wildwechsel

text: \n£Vt» \nC**Off+$ct)e Votk span?* \n\nAn.-p^wjij • Bearbeitung \n\\JX~\\M adir Er|edig. \n\nBern. / Frist: \n• z.K. \n\n2 iApril 2021 \nFF Kop: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nBern. / Frist: \n\n[Reg. Nr.iAS-g^.f^^.O/f \n\nKoP:<»<2. \nQJb \n\nVis: W0 \n5a5i:/\\,A. 1b( \n\nGemeinde \nRiehen \n\nVis: \n\nInterpellation: Wildwechsel 21.4.21 \n\nDerzeit wird ein neuer Zaun zwischen den Tramhaltestellen Habermatten und Eglisee \nerrichtet. Von unten bleiben zirka 5-15 cm frei, das bedeutet, dass Wildtiere nur noch bis \nzu der Grösse eines Marders die Stelle passieren können. Dies hätte zur Folge, dass \ngrössere Säugetiere die Grüngürtel zwischen Riehen und Basel nicht mehr wechseln \nkönnten. (Normalerweise wird ein Durchgang von 25cm gelassen.) \nSollten diese Zäune die Sicherheit erhöhen? Die Sicherheit der Tiere bestimmt nicht. Die \nSicherheit der Menschen wohl auch nicht, denn einerseits ist bis anhin noch nie ein Unfall \npassiert und andererseits stelle ich es mir sehr unangenehm und gefährlich vor, zwischen \neinem Tram und diesem unschönen Zaun eingeklemmt zu sein. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1) Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass für Tiere ein Korridor \nzwischen Lange Erlen - Bäumlihof - Bahnbord - Rheinboard - Hörnli besteht? \n\n2) Wie wird gewährleistet, dass auch grössere Wildtiere die Grüngürtel zwischen Haber\nmatten und Eglisee weiterhin passieren können? \n\n3) Wie wird gewährleistet, dass Menschen und Tiere, welche auf den Tramgeleisen \nstranden, vor dem Verkehr geschützt sind? \n\n4) Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die BVB ihr Bauvor\nhaben abbrichen oder wenigstens die oben aufgeführten Mängel, insbesondere der visuelle \nAspekt, beheben? \n\nMit bestem Danke für die Beantwortung meiner Fragen \nC.Birchmeier Resch \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2758 Nr. 18-22.666.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Moser betreffend Umgestaltung des  \n\nOtto Wenk-Platzes \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28. April die Kreditvorlage «Bauliche Er-\n\nneuerung des Otto Wenk-Platzes, inkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Be-\n\nleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg» zur Ausfertigung an den Einwohnerrat \n\ngenehmigt. Einigen Punkten der Kreditvorlage greift diese Interpellationsbeantwortung \n\ndaher vor. Zur Beantwortung der einzelnen Fragen wurde zudem der Ratschlag «be-\n\ntreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am \n\nOtto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier \n\nBushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums» des Regie-\n\nrungsrats beigezogen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Frage 3 und 4 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Wieviel kann der Gemeinderat genau in diesem ganzen Projekt mitbestimmen \n\nund entscheiden, da sich das Projekt doch in Riehen befindet? \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung war in der Arbeitsgruppe vertreten, welche das Vorprojekt \n\nausgearbeitet hat. Der Gemeinderat wurde entsprechend über Zwischenresultate in-\n\nformiert und konnte jeweils Stellung nehmen. Der Gemeinderat hat explizit auf die \n\nParkplatzbilanz Einfluss genommen. Beim Friedhofsvorplatz, bei der Hörnliallee und \n\ndem Kohlistieg im Abschnitt Rauracherstrasse bis Otto Wenk-Platz handelt es sich um \n\nKantonsallmend, weshalb der Grosse Rat über den Ratschlag des Regierungsrats \n\nentscheiden muss. Der Otto Wenk-Platz ist Gemeindeallmend, weshalb der Einwoh-\n\nnerrat über die Kreditvorlage des Gemeinderats entscheidet und mitbestimmt. \n\n \n\n \n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von E-Parkplätzen und einem Behinder-\n\ntenparkplatz beim Otto Wenk-Platz? \n\n \n\nAuf dem Friedhofvorplatz vor dem Haupteingang des Friedhofs am Hörnli soll ein \n\nParkplatz mit Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge realisiert werden. Behindertenpark-\n\nplätze sollen unmittelbar am Haupteingang des Friedhofs angeordnet werden. Beim \n\nHaupteingang befinden sich die verschiedenen Informationsmöglichkeiten und weitere \n\nInfrastruktur wie WC-Anlagen. Am Otto Wenk-Platz sollen daher keine Behinderten-\n\nparkplätze angeboten werden. Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge sollen gemäss \n\n\n\n \n\nSeite 2 Leistungsauftrag der Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung bei einer Zunahme \n\nvon E-Fahrzeugen realisiert werden. Derzeit ist nur eine sehr geringe Zunahme zu \n\nbeobachten, weshalb die durch den Kanton vorgesehene Lademöglichkeit auf dem \n\nFriedhofvorplatz ausreicht.  \n\n \n\n \n\n3. Ist es für die Neugestaltung des Otto Wenk-Platzes überhaupt notwendig, Park-\n\nplätze aufzulösen, da ein Augenschein vor Ort zeigt, dass genug Platz vorhanden \n\nist? \n\n4.  Welche Möglichkeiten bestehen, um bei dieser Neugestaltung keine Parkplätze \n\naufzulösen? \n\n \n\nDie Frage 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Am Otto Wenk-Platz werden keine \n\nParkplätze aufgehoben. Die bestehenden Plätze haben teilweise eine Länge von 4.50 \n\nm. Dies entspricht nicht der Norm. Die Parkplätze werden normgerecht angelegt.  \n\n \n\n \n\n5.  Kann der Gemeinderat bestätigen, dass in der Hörnliallee die Anzahl an Parkplät-\n\nzen unverändert bleibt? \n\n \n\nGemäss Ratschlag des Regierungsrates werden von insgesamt 162 Parkplätzen im \n\nPlanungsperimeter im Kohlistieg 6 Parkplätze zugunsten von Baumpflanzungen auf-\n\ngehoben. Mit dieser Massnahme können 12 neue Bäume gesetzt und die bestehende \n\nAllee im Kohlistieg bis zur Rauracherstrasse verlängert werden. Bäume haben eine \n\npositive Wirkung auf das Mikroklima. In der Hörnliallee und beim Friedhofsvorplatz \n\nbleibt die Anzahl Parkplätze bestehen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Paul Spring betreffend leerstehende Wohngebäude

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4733                                                  Nr. 22-26.539.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend leerstehende Wohnge-\n\nbäude \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Leerstandsquote ist in Riehen vergleichsweise tief, weil die Nachfrage nach Wohn-\n\nraum das Angebot nach wie vor übersteigt. Das kantonale Statistische Amt ermittelt \n\njährlich die Leerwohnungsziffer als wichtigen Konjunkturindikator zum Wohnungsmarkt. \n\nIm Kanton Basel-Stadt lag der Leerwohnungsbestand per 1. Juni 2022 auf 1.2 %, in \n\nRiehen bei 1.0 %. Dies entspricht 102 Wohnungen. Die Leerwohnungsziffer liegt in Rie-\n\nhen unter dem Wert der Nordwestschweiz (1,3 %).  \n\n \n\nVon den 102 leerstehenden Wohnungen waren 77 Wohnungen 1, 2 oder 3-Zimmerwoh-\n\nnungen. 16 Wohnungen hatten 4 Zimmer und nur 9 Wohnungen weisen 5 oder mehr \n\nZimmer auf. Die Gründe für die Leerstände dieser Häuser können verschiedene Gründe \n\nhaben: Laufende Eigentumswechsel zum Beispiel im Rahmen von Erbschaftsverfahren, \n\nlaufende Bauprojekte oder vielfältige persönliche Gründe.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Fragen 2, 3 und 4 wer-\n\nden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Sind dem Gemeinderat weitere leerstehende Wohngebäude in Riehen bekannt? \n\n Wenn ja, welche? Wenn nein, ist er bereit, eine Liste solcher Gebäude zu erstellen? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind keine weiteren Liegenschaften bekannt, welche über einen \nlängeren Zeitraum leer stehen.  \n \n\n \n\n2. Steht der Gemeinderat mit den Besitzenden der seit längerer Zeit leerstehenden \n\nGebäude in Kontakt? Wenn nein, ist er bereit, mit diesen Kontakt aufzunehmen? \n\n3. Sind dem Gemeinderat die Gründe bekannt, weshalb Liegenschaftsbesitzende ihre \n\nHäuser in Riehen leer stehen lassen? Wenn nicht, ist er bereit, solche Informatio-\n\nnen einzuholen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Besitzende von leerstehenden Liegenschaften zu bera-\n\nten, z. B. wie sie ihre Liegenschaften einer (Zwischen-)Nutzung zuführen könnten \n\noder zur Nutzung für fehlende Kindergärten, ein Mehrgenerationen Haus u. a.? \n\n \n\nDer Gemeinderat steht nicht im Kontakt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern \n\nder genannten Fälle, noch kennt er die genauen Gründe, warum die Liegenschaften \n\n\n\n \n\nSeite 2 leer stehen. Die Gemeindeverwaltung wird mit den Eigentümerinnen und Eigentü-\n\nmern Kontakt aufnehmen und nach den Gründen fragen und sie nach Bedarf auch \n\ngerne beraten. \n\n \n\n \n\n5. Welche Einnahmen (Steuern, Gebühren, Abgaben) generiert die Gemeinde von \n\nBesitzenden von leerstehenden Liegenschaften, wenn diese nicht in Riehen woh-\n\nnen? \n\n \n\nEigentümerinnen und Eigentümer von in Riehen leerstehenden Wohnliegenschaf-\n\nten sind in Riehen steuerpflichtig, auch wenn diese nicht in Riehen wohnen. Die \n\nSteuerpflicht beinhaltet anteilige Vermögenssteuern (Liegenschaft) und falls keine \n\nVerkaufsabsichten nachweisbar sind, wird der Eigenmietwert als Einkommen ver-\n\nsteuert.    \n\n \n\nBei den Abwassergebühren fallen nur die Grundgebühren an. Hingegen werden die \n\nNiederschlagsabwassergebühren für Flächen in Rechnung gestellt, von welchem \n\ndas Regenwasser in die Kanalisation geleitet wird. \n\n \n\n \n\n6. Welche Leistungen muss die Gemeinde für leerstehende Liegenschaften erbringen \n\n(z. B. Unterhalt der Kanalisation)? \n\n \n\nDie Liegenschaftseigentümerschaft ist zuständig für den Unterhalt der Hausan-\n\nschlussleitung, die Gemeinde für die öffentliche Kanalisation. Der Gemeinde ent-\n\nstehen aufgrund von leerstehenden Liegenschaften keine Zusatzkosten. \n\n \n\n \n\n7. Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich dazu, dass in Riehen Liegenschaftsbesit-\n\nzende ihre Immobilie über längere Zeit leer stehen und teilweise auch verkommen \n\nlassen? \n\n \n\nSelbstverständlich liegt es nicht im öffentlichen Interesse, wenn Liegenschaften \n\nüber eine längere Zeit leer stehen und langsam zerfallen. Es besteht für die Liegen-\n\nschaftseigentümerschaft aber keine gesetzliche Pflicht, ihre Liegenschaft zu nutzen \n\noder zu vermieten. Es besteht auch keine gesetzliche Pflicht, die Liegenschaft wer-\n\nterhaltend zu unterhalten. Einzig bei Sicherheitsproblemen besteht für das Bau- und \n\nGastgewerbeinspektorat die Möglichkeit, einzugreifen. \n\n \n\nBei mehr als 4’000 Gebäuden bzw. über 10'000 Wohnungen handelt es sich in Riehen \n\nglücklicherweise um sehr wenige Gebäude oder Wohnungen, die länger Leerstehen \n\noder nicht unterhalten werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die allermeisten Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer kümmern sich sehr \n\ngut um ihre Liegenschaften und tragen damit auch zu einem intakten Ortsbild bei. Dafür \n\nmöchte sich der Gemeinderat an dieser Stelle bedanken.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Motion Brigitte Zogg Kons. Stärkung Einflussmöglichkeit Standort Mobilfunkantennen

text: \n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nAn;w ss; KÖpP^ß \n6R \n\n9 Riehen \nGemeinde \n\n1 7. Juni 2020 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 17. Juni 2020 Bern. / Frist: \n\nMotion \nStärkung der Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf den Standort von Mobilfunkantennen \n\nIn den letzten Wochen wurden für verschiedene Standorte in Riehen (z.B. Erlensträsschen, \nNiederholzboden, In den Neumatten) Baugesuche für Mobilfunkantennen eingereicht. \n\nZu den Auswirkungen der Strahlungen der Mobilfunkantennen schreibt der Regierungsrat in einer \nInterpellationsantwort vom 27. August 2019:"£ine \nund medizinische Fachleute weder heute noch in Zu \n\nDie Baugesuche für die Antennenanlagen rufen deshalb bei Teilen der Bevölkerung immer wieder \nÄngste hervor und führen zu Baueinsprachen und Petitionen. \n\nZu Einflussmöglichkeiten der Gemeinden in Bezug auf Antennenstandorte hält das Bundesgericht \nfest, dass die Pflicht zur Prüfung von Alternativstandorten für Antennen rechtmässig ist, sofern \nhierfür im kommunalen Baureglement eine gesetzliche Grundlage besteht. \n\nDie Motionsunterzeichnenden fordern vom Gemeinderat, dass er eine solche gesetzliche Grundlage \nschafft. \n\nDabei soll insbesondere geregelt werden, \ndass Mobilfunkanlagen grundsätzlich ausschliesslich der Quartierversorgung und dem lokalen \nGewerbe zu dienen haben und der Schutz der Bevölkerung gewährleistet sein muss, \nwelche Einrichtungen vor Immissionen geschützt werden sollen (z.B. Kindergärten, Schulhäuser, \nKinderspielplätze, spitalähnliche Einrichtungen). \nin welchen Zonen visuell wahrnehmbare Mobilfunkanlagen nicht erwünscht sind (z.B. Natur-\nund Heimatschutzobjekte). \nwie ein Antennenwald durch eine Absprache unter den Mobilfunkanbietern verhindert werden \nkann. \n\n- wie der Werterhalt von Liegenschaften im Umkreis von Mobilfunkantennen gewährleistet \nwerden kann. \ndass auf der Gemeindehomepage ein Plan mit den aktuellen Standorten der Mobilfunk\nantennen und deren Leistungen einsehbar sein muss. \n\n\n

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name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Vorbeugen und Reagieren bei erhöhter Einbruchsrate

text: \n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nAn: ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n^ÜLSL Jenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 19. November 2019 \n\n2 0. Nov. 2019 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. /Frist: \n\nInterpellation betr. Vorbeugen und Reagieren bei erhöhter Einbruchsrate \n\nMit dem Beginn der Winterzeit finden leider wieder erfahrungsgemäss mehr Einbrüche in \nRiehen und Umgebung statt. Und wie immer stellt sich die Frage, wie die Sicherheit der \nBevölkerung gewährleistet wird. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie hoch ist der prozentuelle Anstieg der Einbruchsrate zum Vorjahr. \n2. Wie wird darauf reagiert? \n3. Könnte der Polizeiposten auch abends und nachts temporär in Betrieb genommen \n\nwerden, um der Bevölkerung Sicherheit zu bieten und um ein Zeichen zu setzen? \n4. Gibt es bei der Gemeinde oder bei der Polizei Basel Stadt bei einer Erhöhung der \n\nEinbruchsrate ein konkretes Konzept für Riehen, das vorliegt und sofort einsetzbar ist, \num eine unverzügliche Reaktion zu gewährleisten, um Schlimmeres zu verhindern? \nWenn ja, welches und ab wann wird es eingesetzt? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\nJenny Schweizer-Hoffmann, Einwohnerrätin SVP Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5379                                                      Nr. 22-26.645.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der \n\nBäumlihofstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz BehiG gibt vor, dass die Haltestellen des öffent-\n\nlichen Verkehrs sofern verhältnismässig so ausgestaltet sind, dass Personen im Roll-\n\nstuhl autonom, also ohne fremde Hilfe, Zugang zum öffentlichen Verkehr haben. Dazu \n\nist es wichtig, dass der Abstand und der Höhenunterschied zwischen Haltekante und \n\nFahrzeug nicht zu gross ist und die Haltekante eine entsprechende Tiefe aufweist. Es \n\nist eine Tiefe von 1.4 m nötig, damit eine Person im Rollstuhl z. B. nach dem Verlassen \n\ndes Busses auch nach links oder rechts abdrehen kann. Diese Tiefe ist aufgrund der \n\nbestehenden Baumrabatte an der Haltestelle Gotenstrasse in Richtung Basel nicht vor-\n\nhanden. Aufgrund der Rabattenverschmälerung müssen zwei Bäume gefällt werden. \n\nDer Eingriff in die Rabatte und den Wurzelbereich ist zu gross. Die befestigte Fläche \n\nmuss zu nah an den Stamm geführt werden. Es sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nIch hoffe aber und frage den Gemeinderat, ob eine behindertengerechte Lösung gefun-\n\nden werden kann, ohne dass die beiden Bäume gefällt werden müssen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung angewiesen, im Rahmen der Ausfüh-\n\nrung einen Baumpfleger beizuziehen, sodass die bestehenden Bäume erhalten werden \n\nkönnen.  \n\nDer Gemeinderat hat sich bewusst gegen eine Verschiebung der Haltestelle entschie-\n\nden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit einer Verschiebung und damit verbun-\n\ndenen weiteren Anpassungen, zum Beispiel am Fussgängerstreifen, der Verkehrsfluss \n\nnegativ beeinträchtigt wird.  \n\nAm 2. September 2024 hat eine Begehung mit den zuständigen Fachpersonen der \n\nStadtgärtnerei, der Pro Infirmis und des beauftragten Ingenieurbüros stattgefunden. Die \n\nProblematik ist an der Begehung erneut diskutiert worden und es wurde nochmals nach \n\nLösungen gesucht. Leider lässt die Situation keinen baumverträglichen Umbau zu. Auch \n\nmit Baumrosten können die Bäume nicht erhalten werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Neues zur S-Bahn-Doppelspur durch Riehen: Fachliche Lagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckverbands Regio-S-Bahn

text: \n18/04/2022 15:00 0041616412601 01/01DR H UEBERWASSER S.\n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP\nKleine Anfrage betr. Neues zur 5-BaIm-Doppelspur durch Riehen: Fachliche \nLagebeurteilung nach der jüngsten Sitzung des Zweckverbands Regio-S-Bahn\n\n1. Unter "Sachstand" wurden seitens des Zweckverbands Ziele im Zusammenhang der \nSitzung genannt: "Taktverdichtung zwischen Basel Bad Bhf und Löirach Hbf- Neubau \nHaltepunkt Zentralklinikum - Ganztagige Durchbindung der S5 bi$ Schopfheim uhter \nBedienung aller Unterwegshalte":\n\na. Wie wird sichergestellt, dass jeder Zug Riehen umsteigefrei mit Basel SRB ' \nverbindet (in beiden Richtungen) ?\n\nb. Wie kann die entfallene Haltegtelle bcim Richcncr Stcttcnfeld gerettet werden?\n2. Das Herzstück macht aus den bisherigen S-Bahn-Einzellinien ein leistnngsfahigeres Netz, \n\ndas die Problem? des internationalen Nadelührs und Bahnknotens Basel lösen soil, Jetzt \ngibt es Überlegungen, aus der "Garten- und Wiesentalbahn" eine Art Teilnetz zu machen. \nKonkret; Für die Kandertalbahn, die reaktiviert und ins Wiesental durchgebunden werden \nsoil, lauft eine Machbarkeitsstudie. Für die Wehratalbahn, die Schopfheim wieder mit der \nHochrheinbahn verbinden soli, wird eine Reaktivierung ins Auge gefasst;\n\na. Was bedeutet dies fur die Riehener Anliegen bei der Doppelspur?\nb. Profitiert Riehen davon, Teil eines Netzes statt nur einer einzelnen T ,in.e zu sein?\nc. Und wenn Ja, wie?\nd. Besteht die Gefabr, dass Riehen (ohne Doppelspur) vom Netz abgeh&ngt wird?\ne. Kösnte Riehen Ausweichstrecke für Güterverkehr (mit Gefahrengut) werden? \nt Wieweit hat das entstehende Netz Einfluss auf die Notwendigkeit von\n\nLSrmschutzwanden; oder k&me es mit der Doppelspur ohnehin zu solchen? \ng. Wieweit bauen Roche, Novartis u,a, bei der Aufwertung ihrer Standorte in Basel \n\ndarauf, dass ihre Mitarbeitenden künJftig ein trinationales ÖV-Netz nutzen können?\n3. Im Rahmen einer Verkehrsmodellierung sollen Schrankenschliesszeiten auch in Riehen \n\nunter die Lupe genommen werden, Der Zweckverband spricht davon, dass mit einer ; \nVerkehrsmodellierung "die Abwicklung der an einem bestimmten Punkt \naufeinandertreffenden Verkehre (z.B. Eisenbahn, Lkw, Pkw, Rad und Füss) transparent \ngemacht werden. Auf dieser Grundlage können Probleme herausgearbeitet werden und in \neinem nachsten Schritt verkebxsabwicklungstechnische und/oder infrastrukturelle \nLösungsmöglichkeiten identifiziert werden":\n\na. 1st schon deshalb eine unterirdische Doppelspur die sinnvolkste Lösung?\nb. Welche Rolle hat das Verkehrsmodell des Kantons (BS), und was sagt es aus?\nc. Was bedeutet es, dass das Busier Verkehrsmodell fur 2022 kalibriert werden soli?\nd. Welche Rolle hat Riehen bei der Verkehxsplanung in Kanton und Region? ,\ne. Wieweit bestehen Unterschiede bei den Bahnübergangen (Gde.-/Kantonsstrassen)?\nf. Was andert sich, werrn dereinst andere Triebfahrzeuge als die gegenwartigen \n\neingesetzt werden, die andere Türschliessungszeiten, Beschleunigung usw, haben?\n4. Zu dem vom Zweckverband genannten Zeitplan:\n\na) Warn hat Riehen welche Handlungsoptionen?\nb) Bis wann sind Synergiepotenziale herauszuarbeiten und Partner zu überzeugetV?\n\nFür Ihre vertiefte Beantwortung dieser wohl mitentscheidenden Fragen und die Erarbeitung \neines gemeinsamen regionalen Nenners unter Wahrung der Interessen Riehens und des \nWirtschaftsstandorts Basel danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nDr. Heinrich Ueberwasser - Riehen, 18. April 2022\n\n\n