name: 14-18.603.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.603.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und \n\nKons. betreffend mobile Touristinformation bei der Fondation \n\nBeyeler \n(überwiesen am 27. Januar 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nHeinz Oehen und Kons. betreffend mobile Touristinformation bei der Fondation Beyeler \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Fondation Beyeler ist mit über 300'000 Besuchern und Besucherinnen der Ort, an \ndem sich die grösste Anzahl Touristen in Riehen aufhält.   \nEs macht deshalb für die an Touristen interessierten Riehener Betriebe und die Ge-\nmeinde Sinn, an diesem Ort Präsenz zu markieren. \nAngesichts der bevorstehenden Ausbaupläne der Fondation Beyeler will der Gemeinde-\nrat verständlicherweise vorläufig darauf verzichten, eine feste „Tourismusanlaufstelle" \nauf dem heutigen Areal der Fondation einzurichten. \nDie Unterzeichnenden vertreten jedoch die Ansicht, dass die Gemeinde die Gelegenheit \nnicht auslassen sollte, trotzdem möglichst bald bei der Fondation präsent zu sein. \nSie bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob, bis wann und zu \nwelchem Preis er sich eine mobile „Touristinformation" auf dem Gelände oder in der \nFondation vorstellen kann.“ \n \nsig. Heinz Oehen Sasha Manzzotti \n\n Dominik Bothe Alfred Merz \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Matthias Gysel Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp von Arx Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Franziska Roth-Bräm \n Daniel Liederer Caroline Schachenmann \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n Peter Mark Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nMit Medienmitteilung vom 15. September 2016 hat die Fondation Beyeler informiert, dass \n\nsie dem Atelier Peter Zumthor & Partner den Auftrag erteilt, den Erweiterungsbau der Fon-\n\ndation Beyeler zu realisieren. Die Fondation Beyeler ist in der Folge an die Gemeinde her-\n\nangetreten mit dem Wunsch, dem Gemeinderat das Projekt präsentieren zu dürfen. Ausser-\n\ndem wurde vereinbart, dass die Fondation der Gemeinde Pläne und Begehren betreffend \n\nErweiterungsbau zustellt, damit diese sich einbringen kann.  \n\n \n\nSchon länger ist es ein Ziel, für den Tourismus örtlich unmittelbar bei der Fondation Beyeler \n\nund in Kooperation mit ihr ein Informations- und Dienstleistungsangebot zu schaffen (Riehen \n\nTourismus). Angesichts der bevorstehenden Ausbaupläne der Fondation Beyeler hat der \n\nGemeinderat aber vorläufig darauf verzichtet, eine feste „Tourismusanlaufstelle" auf dem \n\nheutigen Areal der Fondation einzurichten.  \n\n \n\n \n\n1. Ob, bis wann und zu welchem Preis kann sich der Gemeinderat eine mobile „Touristin-\nformation" auf dem Gelände oder in der Fondation vorstellen? \n\n \n\nDer auf Basis eines Schwerpunktthemas im Politikplan 2017 bis 2020 des Gemeinderats \n\nneu geschnürte Projektauftrag „Öffentlichkeitsarbeit“ nimmt sich diesem Thema an. So ist \n\nals Teilziel vorgesehen, dass die Möglichkeiten für den Standort Riehen Tourismus im Peri-\n\nmeter der Fondation sowie die Zukunft der Infothek geklärt sind. Dabei werden einerseits die \n\nAbhängigkeiten des Neubaus der Fondation geprüft und andererseits mittels einer sorgfälti-\n\ngen Analyse und mittels Massnahmenvorschlägen zur Aufgabenteilung zwischen Einwoh-\n\nnerdiensten und Infothek eine solide Lösung erarbeitet. Wo eine feste „Touristinformation" \n\nauf dem Gelände oder in der Fondation möglich ist, ist somit analog des Zeitrahmens des \n\nProjektauftrags bis Anfang 2018 definitiv geklärt. Es liegen aber auch weitere Gründe vor, \n\nwieso keine weiteren Möglichkeiten für eine temporäre Tourismus-Information geprüft wur-\n\nden. Ausgangspunkt ist, dass sich der Anzug mit dem geplanten Neubau der Fondation \n\nBeyeler und der damit verbundenen Fragestellung der Besucherströme überschnitten ha-\n\nben. Demnach hat die Prüfung folgerichtig ergeben, dass auch vor Klärung der Situation \n\nkeine weiteren Ressourcen in dieses Teilprojekt im Rahmen der temporären Tourismus-\n\nInformation bei bestehender Übergangslösung investiert werden. So soll nicht neben der \n\nheute bestehenden Infothek, welche ebenfalls eine Anlaufstelle für Touristen bietet, noch \n\nzusätzlich eine mobile Tourismus-Information geschaffen werden. \n\n \n\nAb 2017 wird im Kunst Raum Riehen auch Informationsmaterial für Touristen abgegeben \n\nwerden; die Mitarbeitenden werden entsprechend geschult (vgl. Leistungsziel im neuen \n\nLeistungsauftrag der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport: Im Kunst Raum Riehen wird In-\n\nformationsmaterial zur Gemeinde und den touristisch relevanten kulturellen Angeboten ab-\n\ngegeben.) \n\n \n\nBis zur Klärung der offenen Fragen (Standort Tourismusbüro im Perimeter der Fondation, \n\nAufgabenaufteilung Infothek und Einwohnerdienste) konnte zwischenzeitlich und seit Einrei-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 chung des Anzugs die Tourismuswebseite realisiert werden, welche seither als mobile Tou-\n\nrismusinformation dient. Hier besteht das Ziel darin, mit einer eigenen Homepage alle für \n\nden Tagesgast relevanten Informationen mit wenigen Klicks zugänglich zu machen. Die Er-\n\nfahrung zeigt, dass viele Touristen ihren Ausflug zur Fondation bzw. nach Riehen bereits \n\nvon zu Hause aus planen. Umso wichtiger ist es, den Gästen die touristischen Möglichkeiten \n\nin Riehen bereits vor dem Aufenthalt in Riehen nahezubringen. Zudem bietet die Touris-\n\nmuswebseite mit ihrem responsiven Design den Gästen auch vor Ort einen komfortablen \n\nZugriff auf die relevanten Informationen zu Riehen. \n\n \n\n \n\nFazit: \n\nDer Gemeinderat vertritt nach wie vor die Ansicht und ist bestrebt, dass die Gemeinde in \n\nBezug auf die Umbaupläne der Fondation eingebunden bleibt und sich dazu und auch in \n\nBezug auf eine mögliche feste Tourismusanlaufstelle einbringen kann.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.723.01 Motion Noé Pollheimer und Kons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen

format: application/pdf

text: \nRiehen \nEinwohnerratsfraktion \n\nMotion \nStimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen \n\nDie politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände \nder Jugendlichen von morgen. \n\nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische Interesse \nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. \nDie engagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung \nsind grösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, \nmitbestimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer \nMobilisierung zur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. \nViele von ihnen warten ungeduldig auf ihr Wahl-und Stimmrecht und setzen sich \nintensiv mit den Abstimmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl-und \nStimmbeteiligung in der Schweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde \nDemokratie braucht eine starke Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen und \npolitisches Interesse. Wenn die Jugendlichen in der Schule mit politischen Themen in \nBerührung kommen, können sie diese oft analysieren, sich eine Meinung bilden, diese \ndann aber nicht einbringen. Gerade Jugendliche müssen früh in unser \nbasisdemokratisches System eingeführt werden, um es langfristig zu stärken. So zeigt \neine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu einer besseren \nGesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwählerinnen, die \nnoch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein aktives \nWahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte sowie \nunterstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. \nDas aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl \nim Interesse der Jugendlichen als auch im Interesse der Gesellschaft. In Österreich \nund in Teilen Deutschlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon \nseit 10 Jahren und trägt zu einer positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der \nKanton Glarus hat das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch \nseine Landsgemeinde verjüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die \nWahlbeteiligung der Jugendlichen gleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen \nAltersklassen. Weiter zeigen Untersuchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis \nwenig von den anderen Altersgruppen abweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf \nallen föderalen Ebenen statt und sollen deshalb auch in der Gemeinde Riehen geführt \nwerden. Die Gemeinde Riehen könnte mit dieser Entscheidung ein Zeichen für die \nJugend setzen. \n\nDer Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine \nVorlage vorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen \n\nAn: pQQ ^"Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 6. März 2021 \n\nK°P: O \n\nRß \nt-ßiß. \n\nVis: \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Frist \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nI Reg- Nr.: <^-27. \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


10-14.247.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.4.2.11 Nr. 10-14.247.01 \n\n \n\n \n\nRevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie vom Einwohnerrat im Januar 2013 beschlossene und im Mai 2013 geänderte Park-\n\nraumbewirtschaftung ist seit dem 1. Januar 2014 in Betrieb. Aufgrund der Rückmeldungen \n\nder Kundschaft hat die Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte den Gemeinderat und den Ein-\n\nwohnerrat aufgefordert, im Dorfzentrum die Parkierzeiten zu verlängern und die Parkgebüh-\n\nren zu reduzieren. Die Geschäfte im Dorfzentrum stehen wegen des tiefen Eurokurses in \n\neinem harten Konkurrenzkampf mit den Geschäften im benachbarten Ausland und sind \n\ndeshalb an kundenfreundlichen Gebühren interessiert. \n \n\nDie Parkierzeiten, welche im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegen, wurden be-\n\nreits im Februar angepasst. Die maximale Parkierzeit wurde für die Parkplätze mit hohem \n\nParkierdruck von maximal einer Stunde auf zwei Stunden erhöht. Zudem wurde die Bewirt-\n\nschaftung den Ladenöffnungszeiten angepasst. Für die Anpassung der Parkgebühren in der \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung ist hingegen der Einwohnerrat zuständig.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt nun dem Einwohnerrat folgende Anpassungen: Im Gebiet mit \n\nhohem Parkierdruck (Schmiedgasse, Rössligasse, Gemeindehausparkplatz, Baselstrasse, \n\nu. a.) soll wie heute die erste halbe Stunde gratis bleiben, die zweite halbe Stunde CHF 0.50 \n\nkosten und jede weitere halbe Stunde CHF 1.00 bis zu einer neuen maximalen Parkierzeit \n\nvon 3 Stunden. Zurzeit ist die erste halbe Stunde gratis und jede weitere halbe Stunde kos-\n\ntet CHF 1.50. Im Gebiet mit niedrigem Parkierdruck (Parkplatz bei der Post) soll ebenfalls \n\ndie erste Stunde gratis bleiben und jede weitere halbe Stunde CHF 0.50 kosten. Zurzeit ist \n\ndie erste halbe Stunde gratis und jede weitere halbe Stunde kostet CHF 0.75. \n \n\nIn den ersten drei Monaten gab es verschiedene weitere Kritikpunkte an der Parkraumbe-\n\nwirtschaftung; diese werden zurzeit analysiert. Nebst der dringlich geforderten Anpassung \n\nder Parkiergebühren wird dem Einwohnerrat voraussichtlich noch im Mai 2014 eine weitere \n\nVorlage mit allfälligen Anpassungen der Ordnung oder des vom Einwohnerrat erlassenen \n\nPlans überwiesen.  \n\n \n\nPolitikbereich: \n\n \n\nMobilität und Versorgung \n\n \n\nAuskünfte erteilen: \n\n \n\nThomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel. 079 322 09 50 \n\n \n\n    Philipp Wälchli, Mobilität und Energie \n\n    Tel. 061 646 82 72 \n\nApril 2014  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat am 30. Januar 2013 eine Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\nund einen entsprechenden Investitionskredit beschlossen. Dieser Beschluss war mit Ände-\n\nrungen des ursprünglichen Vorschlags des Gemeinderats verbunden. Gemäss dem ur-\n\nsprünglichen Vorschlag wäre sowohl die Unterteilung des Gemeindegebiets in Parkierzonen \n\nmittels Plan als auch die Höhe der Gebühren für das Ausstellen der Anwohner- und der An-\n\ngestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ vom \n\nGemeinderat festgesetzt worden. Gemäss der vom Einwohnerrat beschlossenen Ordnung \n\nliegt die Kompetenz für die Festlegung der Parkierzonen und der Gebühren nun beim Ein-\n\nwohnerrat. Entsprechend wurde dem Einwohnerrat im April 2013 eine erste Teilrevision der \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung zum Beschluss unterbreitet. Diese Teilrevision \n\nbeinhaltete einerseits den Erlass des Plans mit den Parkierzonen als Anhang zur Ordnung, \n\nandererseits eine Regelung der Gebühren für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen \n\nGebühr“.  \n \n\nAm 29. Mai 2013 hat der Einwohnerrat für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Ge-\n\nbühr“ folgende Parkgebühren beschlossen: \n\n \n\n§ 13 Abs. 2bis: \n \n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n\na) Gebiet A: hoher Parkierdruck CHF 1.50 pro halbe Stunde \n\nb) Gebiet B: niedriger Parkierdruck CHF 1.50 pro Stunde \n\n \n\nDie vom Einwohnerrat beschlossene Parkraumbewirtschaftung wurde auf den 1. Januar \n\n2014 umgesetzt. \n\n \n\n \n\n2. Erfahrungen während den ersten 3 Monaten \n\nVor allem im ersten Monat nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung gab es zahl-\n\nreiche unterschiedliche Beschwerden und politische Vorstösse (Interpellationen). Es wurden \n\nim Wesentlichen folgende Punkte des Konzepts kritisiert (Reihenfolge nach Häufigkeit): \n\n- Besucherparkkarten sind nicht besucherfreundlich und für längere Besuche zu teuer. \n\n- Die Preise im Dorfzentrum sind zu hoch und die maximale Parkierzeit ist zu kurz. \n\n- Keine freien Parkplätze in der weissen Zone (Hanglagen) entlang dem Perimeter der \n\nblauen Zone. \n\n- Auswärts wohnende Liegenschaftsbesitzer und Pächter von Familiengärten sind nicht \n\nberechtigt, eine günstige Anwohnerparkkarte zu erwerben. \n\n- In der Blauen Zone sind die Parkplätze dauernd durch Anwohnende und Angestellte be-\n\nsetzt. Es sollte an verschiedenen Orten in der Gemeinde weisse, zeitlich befristete Park-\n\nplätze geben (z. B. am Rand des Dorfzentrums).  \n\n- Angestellte von auswärtigen Baufirmen können für die mehrere Monate dauernden Bau-\n\nstellen keine Parkkarten beziehen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - Keine reservierten Parkplätze für Hotelgäste. \n\n- Die Zahl der Parkplätze sei im Zuge der Markierungsarbeiten reduziert worden. \n \n\nBezüglich des Dorfzentrums wurde von der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD) auf-\n\ngrund der Reaktionen seitens der Kundschaft und gestützt auf eine Umfrage bei den Dorf-\n\ngeschäften schon bald die maximale Parkierzeit und die Höhe der Parkgebühren eindring-\n\nlich kritisiert. Der Gemeinderat hat im Februar in seinem Zuständigkeitsbereich umgehend \n\nreagiert und die maximale Parkierzeit im Gebiet A von einer Stunde auf 2 Stunden erhöht. \n\nZudem wurde der Tagesbeginn der Bewirtschaftung in den Gebieten A und B montags bis \n\nfreitags von 7.00 Uhr auf 8.30 Uhr verschoben. Zudem endet sie samstags statt um 19.00 \n\nUhr bereits um 17.00 Uhr. Die Anpassung der Parkgebühren liegt im Zuständigkeitsbereich \n\ndes Einwohnerrats.  \n\n \n\n \n\n3. Revision der Ordnung betreffend Parkgebühren \n\nDer Gemeinderat hat in der Beantwortung der Interpellationen den Standpunkt vertreten, \n\ndass hinsichtlich der neuen Parkraumbewirtschaftung eine gewisse Gewöhnungs- und Er-\n\nfahrungszeit abgewartet werden soll, bevor über Nachbesserungen entschieden wird.  \n \n\nDie dreimonatige Erfahrungszeit hat gezeigt, dass Nachbesserungen nötig sind. Für die \n\nmeisten oben aufgeführten Kritikpunkte muss aber zuerst sorgfältig geprüft werden, wie ge-\n\nnau das Problem gelöst wird, ohne dass neue Probleme geschaffen werden. Zudem ist je-\n\nweils zu klären, ob eine Anpassung der Ordnung, des Plans oder des Reglements notwen-\n\ndig wird. Dem Einwohnerrat wird voraussichtlich im Mai 2014 eine entsprechende Vorlage \n\nüberwiesen. \n \n\nVorgezogen werden kann die Anpassung der Ordnung betreffend die Höhe der Parkgebüh-\n\nren bei den Parkuhren, wie sie die VRD dringlich gefordert hat. Die VRD beantragt für das \n\nGebiet A mit hohem Parkierdruck, dass die erste Stunde gratis parkiert werden kann, die \n\nzweite Stunde CHF 1.50 kostet. Der Gemeinderat möchte den Wünschen aus der Bevölke-\n\nrung und dem Gewerbe entgegen kommen, den gewünschten Wechsel auf den Parkplätzen \n\naber stärker über die Parkiergebühren und weniger über die Begrenzung der Parkierzeit \n\nherbeiführen. Er schlägt vor, bei den Gebühren eine leichte Progression einzuführen und die \n\nParkierzeit wie beim Parkplatz neben der Post auf maximal 3 Stunden auszuweiten (aktuell \n\n2 Stunden). Die bestehende Ordnung sieht vor, dass in Gebiete mit hohem Parkierdruck (A) \n\nund niedrigem Parkierdruck (B) unterschieden wird. Dieses System soll beibehalten werden. \n  \n\nGemäss § 13 Abs. 3 der Ordnung kann der Gemeinderat eine gewisse Zeiteinheit des Par-\n\nkierens von der Gebührenpflicht ausnehmen. Stimmt der Einwohnerrat der vorgeschlagenen \n\nÄnderung von § 13 zu, soll wie bisher in beiden Gebieten in der ersten halben Stunde keine \n\nGebühr erhoben werden. Die Gebührenpflicht beginnt also erst nach einer halben Stunde \n\nGratisparkzeit. Zudem wird der Gemeinderat die Maximal-Parkierzeit für das Gebiet A im \n\nReglement auf 3 Stunden erhöhen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Dieser Vorschlag bedeutet, dass § 13 Abs. 2bis folgende neue Fassung erhält: \n\n \n\n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n\na) Gebiet A: hoher Parkierdruck CHF 0.50 für die zweite halbe Stunde, \n\n     CHF 1.00 für jede weitere halbe Stunde \n\nb) Gebiet B: niedriger Parkierdruck CHF 0.50 ab der zweiten halben Stunde \n\n \n\nDiese Änderungen würden für die Kundinnen und Kunden folgende Preiskorrekturen bedeu-\n\nten: \n\n \n\n Aktueller Preis \nin CHF \n\nNeuer Preis \nin CHF \n\nGebiet A, hoher Parkierdruck1 \n\n½ Stunde \n\n1 Stunde \n\n2 Stunden \n\n3 Stunden \n\n \n\ngratis \n\n1.50 \n\n4.50 \n\n \n\ngratis \n\n0.50 \n\n2.50 \n\n4.50 \n\nGebiet B, niedriger Parkierdruck2 \n\n½ Stunde \n\n1 Stunde \n\n2 Stunden \n\n3 Stunden \n\n \n\ngratis \n\n0.75 \n\n2.25 \n\n3.75 \n\n \n\ngratis \n\n0.50 \n\n1.50 \n\n2.50 \n\n \n\n \n\n4. Erwägungen \n\nMit der Gebühr wird erfahrungsgemäss das Parkierverhalten beeinflusst. Je günstiger die \n\nGebühr, desto länger wird tendenziell parkiert. Dadurch werden weniger Parkplätze frei und \n\nder Parkplatzsuchverkehr wird grösser. Die maximale Parkierzeit - in Kombination mit der \n\nParkgebühr - stellt aber einen gewissen Parkplatzwechsel sicher.  \n \n\nDie Parkiersituation im Dorfzentrum hat sich mit der Parkraumbewirtschaftung insofern ver-\n\nbessert, als dass tagsüber in der Regel immer einige freie Parkplätze zur Verfügung stehen. \n\nDer frühere, zeitweise chaotische Parkplatzsuchverkehr im Dorfkern hat stark abgenommen. \n\nMit dem gegenwärtigen Konzept der halbstündigen Gratisparkzeit und der Parkgebühr von \n\nCHF 1.50 pro halbe Stunde entsteht ein rascher Wechsel auf den Parkplätzen. Wie gross \n\ndie Wirkung einer tieferen Gebühr ist, ist schwierig abzuschätzen.  \n \n\nZum Vergleich die Gebühren anderer Parkplätze:  \n\n- Im Parkhaus Zentrum kostet tagsüber eine Stunde parkieren CHF 2.00, jede weitere \n\nStunde kostet zusätzlich CHF 2.50. \n\n                                                \n1\n Schmiedgasse, Rössligasse, Baselstrasse, Gemeindehausparkplatz (u. a.) \n\n2\n Parkplatz bei der Post \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 - Das Parkieren im Zentrum von Binningen (entlang Hauptstrasse) kostet für eine Stunde \n\nCHF 1.00 und für 2 Stunden CHF 3.00. Die erste halbe Stunde ist gratis. Die maximale \n\nParkierzeit beträgt 2 Stunden. \n\n- Das Parkieren im Zentrum von Birsfelden (Parkplatz bei der Post) kostet für eine Stunde \n\nCHF 0.50, für 2 Stunden CHF 1.50 und für 3 Stunden CHF 2.50. Die erste halbe Stunde \n\nist gratis. Die maximale Parkierzeit beträgt 3 Stunden. \n\nIn den ersten zwei Monaten waren die Einnahmen aus den Parkuhren mit durchschnittlich \n\nCHF 12‘000 pro Monat deutlich höher als budgetiert. Im Budget war man vorsichtig von \n\nCHF 4‘200 pro Monat ausgegangen. Auch nach der Senkung der Gebühren wären die Kos-\n\nten für Investition und Betrieb gedeckt.  \n \n\nDie vom Einwohnerrat im Mai 2013 beschlossenen Gebühren waren bereits im Jahr 2008 \n\ndurch eine gemeinderätliche Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der Vereinigung \n\nRiehener Dorfgeschäfte, des HGR, der Fondation Beyeler, der Verkehrsliga beider Basel, \n\nder Pro Velo, der Post, Migros und Coop sowie der Polizei vorgeschlagen worden. Im Vor-\n\ndergrund der Überlegungen stand bezüglich der Höhe der Parkgebühren der Vergleich mit \n\ndem Parkhaus Zentrum. Inzwischen hat sich aber die wirtschaftliche Situation für die Riehe-\n\nner Dorfgeschäfte aufgrund des tiefen Eurokurses verschärft. Das Anliegen der Vereinigung \n\nRiehener Dorfgeschäfte, das Einkaufen im Dorfzentrum von Riehen für die Kundschaft at-\n\ntraktiver zu gestalten, ist deshalb verständlich. Hohe Parkgebühren werden als kundenun-\n\nfreundlich wahrgenommen. \n\n \n\n \n5. Antrag \n\nAufgrund der Erwägungen beantragt der Gemeinderat, der Änderung der Ordnung über die \n\nParkraumbewirtschaftung Art. 13 Abs. 2bis zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. April 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: - Geltende Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Stand Nov. 2013) \n\n - Geltendes Reglement über die Parkraumbewirtschaftung (Stand Februar 2014) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n \n\nÄnderung vom …  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\nI. \n\nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 30. Januar 2013 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n \n\n \n\n§ 13 Abs. 2bis erhält folgende neue Fassung: \n \n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n\nc) Gebiet A: hoher Parkierdruck CHF 0.50 für die zweite halbe Stunde,  \n\n     CHF 1.00 für jede weitere halbe Stunde \n\nd) Gebiet B: niedriger Parkierdruck CHF 0.50 ab der zweiten halben Stunde \n \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der \n\nRechtskraft sofort wirksam. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 14-18.682.01 Anzug Sasha Mazzotti und Kons. Riehen Fair Trade Gemeinde

text: \nAnzug „Riehen wird eine Fair Trade Gemeinde" Sasha Mazzotti, SP \n\n„Fair Trade Town" ist eine internationale Kampagne zur Förderung des Fairen Handels. Die \nKampagne läuft bereits in 24 Ländern erfolgreich. Städte und Gemeinden werden dabei für ihr Fair \nTrade-Engagement ausgezeichnet. Kern der Kampagne ist die interaktive Webplattform \nwww.fairtradetown.ch, auf der jede Stadt und Gemeinde der Schweiz ein eigenes Profil besitzt. \nInitiant dieser vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO unterstützten Kampagne ist Swiss Fair \nTrade, Dachverband der FairTrade-Organisationen der Schweiz. \n\nDie Auszeichnung Fair Trade Town bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihr Engagement \nfür den Fairen Handel nach aussen zu kommunizieren und ihr Image zu stärken. Städte und \nGemeinden mit dieser Auszeichnung beweisen entwicklungspolitisches Engagement und fördern \ndamit ihr Standort-Marketing. \n\nEs gibt mehrere Gründe von verschiedenen Gesichtspunkten, die für das Engagement in diesem \nBereich sprechen. \n\n• Auszeichnung macht bereits vorhandenes Engagement sichtbar (Tue Gutes und sprich darüber! \nAnerkennung für Engagement) \n\n• Standort- und Wirtschaftsförderung \n• stärkt Vernetzung des lokalen Kleingewerbes (z.B.Metzger kauft Fairtrade-Bananen für Catering \n\nim Coop nebenan) \n• fördert Innovation \n• bietet Chancen für Besetzung neuer Nischen und Akquirieren neuer Kunden, da bewusstes, \n\nnachhaltiges Konsumverhalten stark wächst \n• positive, nachhaltige Stärkung des Images nach innen (Attraktivität für Einwohnerinnen und \n\nGewerbe) aber auch nach aussen (Tourismus: neues Kundensegment, neue Chancen für lokales \nGewerbe sich zu präsentieren, z.B. mit Fair Trade Wochenende oder Markt) \n\n• Förderung gesellschaftspolitischer Dialog: Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Gewerbe \nwerden über Fair Trade Town miteinander vernetzt und finden damit neue Ebenen des \nKontaktes und der Zusammenarbeit \n\n• Die Hilfswerke der Landeskirchen sind Träger der Kampagne. Der Faire Handel gehört seit jeher \nzum Engagement der Kirchen und ihrer Hilfswerke. Global denken und lokal handeln, und damit \nTausenden von Menschen im Weltsüden zu besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen \nverhelfen! Fairer Handel! \n\nEs müssen fünf Kriterien erfüllt werden, um die Auszeichnung als Fair Trade Town zu erhalten: \n\n• Die Gemeinde bekennt sich mit offiziellem Beschluss, die Auszeichnung Fair Trade Town \nanzustreben. Gleichzeitig verwendet die Gemeinde in ihrer Verwaltung Fair Trade-Kaffee sowie \nmindestens zwei weitere FairTrade-Produkte. \n\n• Die Gemeinde setzt eine Arbeitsgruppe ein, welche die Umsetzung der Ziele von Fair Trade Town \nkoordiniert und überprüft. \n\n• Mehrere Detailhandelsgeschäfte und Gastronomie-/Hotellerie-Betriebe bieten Fair Trade-\nProdukte an. \n\nhttp://www.fairtradetown.ch\n\n\nMehrere Institutionen wie Schulen, Gesundheitszentren und Vereine sowie lokale Unternehmen \nverwenden Fair Trade Produkte. \n\nDurch Öffentlichkeitsarbeit wird der Faire Handel der Bevölkerung näher gebracht. \n\nWeiterführende Informationen: www.fairtradetown.ch \n\nFair Trade Town sieht zudem vor, Faimess-Punkte zu vergeben für Städte/Gemeinden, welche ihre \nProduktepalette mit lokalen und regionalen Angeboten aus sozial nachhaltiger und ökologischer \nProduktion ergänzen und für Beschaffungsgrundsätze, in denen soziale Nachhaltigkeit als \nGrundprinzip für alle Beschaffungsebenen verankert ist. \n\nOhne das Engagement der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung kann die Gemeinde also \nnicht Fair Trade Town werden. Das Engagement für Nachhaltigkeit passt zur Haltung unserer \nGemeinde. \n\nBereits heute berücksichtigt Riehen im Beschaffungswesen soziale und ökologische Aspekte. Auch \nhaben sich unterdessen einige lokale Unternehmen für die Verwendung von Fair Trade-Produkten \nentschieden. Zudem engagiert sich in unsere Gemeinde bereits eine Gruppe von Personen auf \nfreiwilliger Basis für den Fairen Handel. Für Riehen dürfte es also nicht schwer sein, die Kriterien für \neine Fair Trade Town zu erfüllen. Diese Auszeichnung würde unser Engagement gegen aussen \nunterstreichen, hätte auf Dritte eine positive Wirkung und könnte zur Imagepflege der Gemeinde \n\nbeitragen. \n\nDie Unterzeichnenden bitte den Gemeinderat \n\n1. zu prüfen, ob dies ein machbarer Weg für die Gemeinde Riehen ist \n1 > ••N/4 « U "71 I #-•!- i IVI I MRR IMNR» RF NMRKR I^Urnr L I KV-I -» I ir nf T NN !rf « \n\nV VJA 2 ft Sep. 2016 \n\n4rr- f?2K' (Bern./ Frist: \n\nAn >> • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nGemeinde \nRiehen \n\n\n


name: 14-18.683.01 Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat

text: \nPascal Messerli, Fraktion SVP \n\nAnzug betreffend transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat \n\nDie Zuschauertribüne im Gemeindehaus ist bedauerlicherweise meistens leer und die \nRiehener Bevölkerung wird aus Sicht des Anzugstellers zu wenig detailliert über die \nErgebnisse der Abstimmungen im Einwohnerrat informiert. Während im Nationalrat und im \nGrossen Rat sowohl das Abstimmungsverhalten als auch die Abwesenheiten der \nParlamentarier transparent kommuniziert werden, sind in den Abstimmungsprotokollen des \nEinwohnerrats lediglich die nackten Ergebnisse ersichtlich. Das Potenzial, der Riehener \nBevölkerung die kommunale Politik näher zu bringen, ist vorhanden und das allgemeine \nÖffentlichkeitsprinzip bei Behörden garantiert ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n-Unter welchen Voraussetzungen elektronische Abstimmungsgeräte im Einwohnerrat \neingesetzt werden können. \n\n-Ob detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrätinnen und \nEinwohnerräten auf der Homepage der Gemeinde Riehen public gemacht werden können. \n\nRiehen, 27.09.16 \n\nn ~ A \n\nAn:*ST \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nfcz.K. \n\nKop: (£72 \n\nVis:^^ \n\n2 9. Sep. 2016 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2803                                      Nr. 18-22.670.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Silvia Merkle-Zäch betreffend Bus-Endstation Ro-\n\ntengraben \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 12. September 2017 hat der Gemeinderat den Linien- und Erschliessungsplan für \n\nden Steingrubenweg im Bereich Rotengraben festgesetzt. Der Regierungsrat hat die-\n\nse Pläne am 29. November 2017 genehmigt. Dem Beschluss und der Genehmigung \n\nist ein Planungsverfahren mit Einsprachen und mehreren Planänderungen vorange-\n\ngangen. Der beschlossene Plan hebt nicht mehr benötigte Strassen- und Baulinien auf \n\nund definiert einen im Vergleich zum jetzigen Zustand etwas grösseren Wendeplatz. \n\nDer heutige Wendeplatz steht der Gemeinde Riehen mittels Dienstbarkeiten zur Ver-\n\nfügung und ist zu klein für eine Wendefahrt der Buslinie 32 in einem Zug. Der Linien \n\nund Erschliessungsplan macht keine Aussagen zur Haltestelle. Die Haltestelle befin-\n\ndet sich derzeit im Bereich des Wendeplatzes. Die Verschiebung der Haltestelle vor \n\ndie Liegenschaften Steingrubenweg 210 bzw. 212 wurde mittels Verkehrsflächenände-\n\nrung am 1. April 2017 publiziert. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Die ange-\n\ndachte Haltestelle behindert keine Ein- und Ausfahrten. Die bestehenden Parkplätze \n\nkönnen umorganisiert werden. Die Veränderung der Parkplatzsituation wurde eben-\n\nfalls am 1. April 2017 publiziert.  \n\n \n\nDas sich derzeit im Rahmen des ÖV-Programm 2022 bis 2025 in Vernehmlassung \n\nbefindende Buskonzept sieht vor, dass am Rotengraben nur noch ein Kleinbus wen-\n\ndet. Eine Wendefahrt mit einem Kleinbus ist auf dem heutigen Wendeplatz möglich.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Für wann ist die Umsetzung dieser eher kostenintensiven Umbaumassnahme am \n\nRotengraben geplant? \n\n \n\nDer oberste Teil des Steingrubenwegs und der Wendeplatz sollen in den Jahren \n\n2021 und 2022 erneuert werden. Die Erneuerung wurde noch nicht umgesetzt, da \n\ndiese mit den vom Kanton geplanten Hochwasserschutzmassnahmen koordiniert \n\nwerden sollen. Die Resultate dazu liegen voraussichtlich noch 2020 vor. \n\n \n\n \n\n2. Gestützt auf die Festlegung der zukünftigen Busgrösse auf der neuen Strecken-\n\nführung in Riehen und um vorschnelle kostenintensive Bauprojekten zu verhin-\n\ndern, kann die Bevölkerung davon ausgehen, dass Bauprojekte für neue Halte-\n\nstellen u.a. Rotengraben bis zum Ende der Vernehmlassung und der definitiven \n\n\n\n \n\nSeite 2 Verabschiedung des neuen ÖV-Programms 2022 bis 2025 auf Eis gelegt werden? \n\nWenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat festgelegt, dass nur Haltestellen von Normal- und Gelenk-\n\nbussen bezüglich Behindertengerechtigkeit baulich angepasst werden sollen. Dies \n\nsoll zudem - wenn immer möglich - im Rahmen von baulichen Strassenerneue-\n\nrungsmassnahmen geschehen. Dadurch können die Kosten tiefgehalten werden. \n\nBei der nächsten Beschaffung von Kleinbussen sollen Busse beschafft werden, \n\nwelche an den heutigen Randsteinhöhen halten können und trotzdem die Anfor-\n\nderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllen. Bis Klarheit bezüglich \n\nder einzelnen Linienführungen herrscht, wird nur die Projektierung von Haltestel-\n\nlen angegangen, für welche aufgrund des Buskonzepts bezüglich haltendem Bus-\n\ntyp keine Veränderung vorgesehen ist.  \n\n \n\nIm bestehenden Wendeplatz am Steingrubenweg können auch Kleinbusse nicht \n\ngesetzeskonform halten, weil aufgrund des Radius das vorgeschriebene horizon-\n\ntale Spaltmass nicht eingehalten werden kann. Eine Verschiebung der Haltestelle \n\nist daher auf jeden Fall wie geplant nötig. Offen ist aufgrund des Buskonzepts ein-\n\nzig die Frage, ob die neue Haltestelle Rotengraben je nach eingesetztem Bustyp \n\nmit einer hohen Haltekante oder mit einem normalen Randstein ausgeführt wer-\n\nden kann. \n\n \n\n \n\n3. Im Bericht Umsetzungskonzept "BehiG und Bus" vom Kanton Basel-Stadt über \n\ndie Grundlagenerarbeitung des BeHiG für Bushaltestellen vom 29. Juli 2016, hält \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement fest, dass bestimmte Kleinbus-Typen grund-\n\nsätzlich nur bedingt für die Anfahrt an eine hohe Haltekante mit h=22cm geeignet \n\nsind, da bei einzelnen Fahrzeugen die Türen beschädigt werden. Welchem Klein-\n\nbustyp entspricht der vorgesehene Ortsbus 45 in Riehen und hat der Gemeinderat \n\nKenntnis über den Bericht? \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt diesen Bericht. Die Aussage bezieht sich auf die alten \n\nKleinbusse, welche Anfangs 2019 durch die neuen Kleinbusse ersetzt wurden. \n\nDie neuen Kleinbusse können entsprechend den gesetzlichen Anforderungen \n\nauch an hohen Haltekanten halten.  \n\n \n\n \n\n4. Wurde die Verhältnismässigkeit (z.B. rechtliche Auslegung der Schweizer Fach-\n\nstelle Hindernisfreie Architektur, Pkt. 6*) im Falle der Bus-Endstation Rotengraben \n\ngeprüft und in die Überlegungen der Versetzung der Haltestelle miteinbezogen? \n\nWenn nein warum nicht? Wenn ja, welche statistische Erhebung der Haltestellen-\n\nbenutzung von gehbehinderten Personen führte zum Entscheid, dass die Verhält-\n\nnismässigkeit gegeben ist? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Da es sich am Rotengraben nicht um eine reine Behindertengesetz-Massnahme \n\nhandelt, ist die Verhältnismässigkeitsprüfung in einen grösseren Kontext zu set-\n\nzen. Dadurch, dass vor Ort die Strasse erneuert wird und im Bereich des Wende-\n\nplatzes auch unter Einsatz einer Rampe kein Behindertengesetz-konformer Ein- \n\nund Ausstieg möglich ist, ist das Verschieben der Haltestelle verhältnismässig.  \n\n \n\n \n\n5. Bezugnehmend auf die rechtliche Auslegung könnte für Mini- und Midibusse mit \n\nAussteigerampe (hand oder elektrisch ausfahrbar) bei einzelnen, von Gehbehin-\n\nderten nicht oder kaum frequentierten Haltestellen in Riehen, z. B. auf Grund von \n\nHanglage, auf hohe Bordsteinkanten verzichtet werden? Wenn nein, warum \n\nnicht? Wenn ja, ist der Gemeinderat bereit basierend auf dem zukünftigen Bus-\n\nkonzept für Riehen und dem Einsatz von Kleinbussen, die Situation der Endstati-\n\non Rotengraben neu zu beurteilen und eventuell gar auf eine Verlegung der Hal-\n\ntestelle zu verzichten? \n\n \n\nAuf den Einbau hoher Haltekanten soll wie erwähnt an Haltestellen der Kleinbusli-\n\nnien verzichtet werden. Der Gemeinderat strebt an, dass zukünftige Kleinbusmo-\n\ndelle z. B. durch Absenkung gesetzeskonform an normalen Randsteinen halten \n\nkönnen. Ob die neue Haltestelle mit einer hohen Haltekante oder einem normalen \n\nRandstein ausgebildet wird, ist abhängig vom künftigen Busbetrieb. Wird weiterhin \n\ndie Linie 32 verkehren, wird eine hohe Haltekante nötig. Die Bushaltestelle am \n\nRotengraben muss auf jeden Fall verschoben werden, um die gesetzlichen Anfor-\n\nderungen zu erfüllen.  \n\n \n\nEine Vergrösserung des Wendeplatzes, entsprechend den rechtskräftigen Stras-\n\nsenlinien, ist aus folgenden Gründen - unabhängig vom Buskonzept - gerechtfer-\n\ntigt. Einerseits können dank des neuen Wendekreises auch andere grössere \n\nFahrzeuge problemlos wenden; andererseits bleibt die Flexibilität, grössere Busse \n\nam Ende des Steingrubenwegs in einem Zug wenden zu lassen, sollte in Zukunft \n\neine erneute Anpassung des Buskonzepts sinnvoll sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.728.01 Parl. Auftrag Karl Schweizer betreffend vollständige Abbildung von Leistungszielen und dazugehöriger Kosten bzw. Erlöse in zukünftigen Leistungsaufträgen

text: \nFraktion SVP \nDr. Karl Schweizer, Fraktionspräsident \n\nA n : 7? TT ^\n BearDei l :un\n\n9 \n( C I A □ dir. tneaig. \n\nDz.K. \nBern. / Frist: \n\n3 0. MAI 2013 \nFF: D ßearbeiiurg \n\nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nBern. / Frist: , \nReg. N r : / f y A l J \n\nKop£ ß \n\nGemeinde \nRielien \n\nKop; \n\nVis: \n\n*)i>/V \n\nParlamentarischer Auftrag betreffend vollständige Abbildung von \nLeistungszielen und dazugehöriger Kosten bzw. Erlöse in \nzukünftigen Leistungsaufträgen \n\nBei der Bearbeitung von verschiedenen Leistungsaufträgen fällt auf, dass gewisse \nLeistungsaufträge nicht sämtliche Leistungen dokumentierten, welche am Schluss \ndes Leistungsauftrages in den dargestellten Globalbudgets (Kosten und Erlöse) \nenthalten sind. \n\nBei der Vereinbarung von Leistungszielen erscheint es aber wichtig, dass diese \neinen vollständigen und nicht nur einen teilweisen Bezug zu den bewilligten \nGolbalbudgets haben. Der Einwohnerrat beauftragt im Rahmen der \nLeistungsaufträge die Verwaltung damit, Leistungen zu erbringen, welche \nentsprechende Budgetbeträge zur Folge haben. Geschieht dies nicht so, so findet \neine Verwendung bewilligter Globalbudgets statt ohne dass vom Einwohnerrat \nverabschiedete und dazugehörige Teilleistungen dahinterstehen. Der Unterzeichner \nerachtet es als dringend notwendig, dass mit Blick auf die Budgets unserer \nGemeinde zukünftige Leistungsaufträge sämtliche Leistungspunkte enthalten \nmüssen, welche in ihrer Summe punkto Kosten/Erlöse am Schluss das Globalbudget \nausmachen. \n\nDurch diesen parlamentarischen Auftrag wird vom Gemeinderat und der Verwaltung \nverlangt, dass bei zukünftigen Leistungsaufträge alle Leistungsauftragspunkte mit \nden dazugehörigen Kosten/Erlösen dahingehend transparent ausgewiesen werden, \ndass diese in der Summe ihrer einzeln dargestellten Kosten/Erlöse dem \nvollständigen Globalbudget entsprechen. \n\nRiehen, 29. Mai 2013 \n\n\n


name: 06-10.559.01 Interpellation Ueberwasser zum drohenden Ende des jetzigen Riehener Landgasthofs

text: \n06-10.599 \n\nINTERPELLATION Heinrich Ueberwasser zum drohenden Ende des jetzigen \nRiehener Landgasthofs \n \n\nWortlaut: \n \n"Auf Stufe Gemeinderat laufen offenbar Bestrebungen, dem erfolgreichen und über \nRiehen hinaus beliebten, der Gemeinde Riehen gehörenden Landgasthof Riehen, so \nwie er jetzt betrieben wird, ein Ende zu setzen: Der Landgasthof soll für einen zweistelli-\ngen Millionenbetrag baulich stark verändert werden. Er soll längere Zeit geschlossen blei-\nben. Dem jetzigen Pächter des Landgasthofs wurde auf den 30. April 2009 gekündigt. Das \nbeliebte Personal steht vor dem Nichts. Mit dem jetzigen Landgasthof Riehen verliert unser \nDorf ein weiteres, wohl sein bestes und beliebtestes Restaurant. Er hat Stammgäste über \nRiehen hinaus, auch viele Besucher der Fondation Beyeler. \n \nNoch ist der Landgasthof ein gastfreundlicher Ort mitten im Dorf, an dem Menschen \naller Altersgruppen zu einem günstigen Preis hervorragend essen können. Im jetzigen \nLandgasthof sind auch Menschen willkommen, die sich nur einen Kaffee oder ein Bier leis-\nten können. Die Offenheit des jetzigen Pächters strahlt auf das Publikum aus. Der Land-\ngasthof ist ein geselliger und sozialer Ort. \n \nDer Landgasthof wurde vor wenigen Jahren in wesentlichen Teilen erneuert unter \nBewahrung seines Charakters. Er kann noch auf 15 Jahre oder länger mit vertretbaren \nTeilsanierungen (z. B. sanitäre Anlagen) betrieben werden. \n \nDer (neue) Pächter des baulich veränderten Landgasthofs wird die Preise erhöhen \nmüssen, um die neue, wohl teurere Pacht erwirtschaften zu können*). \n \nDeshalb frage ich den Gemeinderat: \n \n\n1. Warum will der Gemeinderat seiner Bevölkerung den Landgasthof Riehen, so wie er \njetzt erfolgreich betrieben wird, wegnehmen? \n\n2. Ist sich der Gemeinderat über den beschriebenen Verlust im Klaren? \n3. Wie lange würde der umbaubedingte Betriebsunterbruch dauern? \n4. Ist sich der Gemeinderat über die beschriebene Leistung des jetzigen Pächters und sei-\n\nner Angestellten im Klaren? \n5. Wieviel wurde in den letzten Jahren in den Landgasthof investiert? \n6. Wieviel sollen die jetzigen Veränderungen kosten? Wer soll das bezahlen? \n7. Mit einem wie hohen Pachtzins ist zu rechnen und wie wird sich dies auf die Preise und \n\ndie Zusammensetzung des Publikums auswirken? \n8. Ist der Gemeinderat bereit, den Landgasthof in seiner jetzigen Form zu retten und \n\ndie Kündigung zurückzunehmen bzw. den Pachtvertrag zu verlängern?“ \n \n*) Was jetzt mit dem Landgasthof passieren soll, erinnert an Michael Endes Buch „Momo“ und \ndie dortige Gaststätte von Nino und Liliana, die Opfer der „Grauen Herren“ zu werden drohen, hätte \nsie nicht Momo gerettet… \n \nEingegangen: 22. Februar 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23./24. April 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015                   Nr. 06-10.599.1 \n \n \nInterpellation Heinrich Ueberwasser zum drohenden Ende des jetzigen \nRiehener Landgasthof \n \nDer Gemeinderat möchte direkt die auf die Fragen des Interpellanten eingehen. Vor-\ngeschichte, Zustandsanalyse und das Sanierungskonzept des Landgasthofs sind in \nder Vorlage, die ja auf die jetzige April-Sitzung traktandiert ist, eingehend beschrieben. \nAuch in den Medien wurde bereits mehrfach auf die Hintergründe der nötigen Sanie-\nrung des Landgasthofs eingegangen. \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Warum will der Gemeinderat seiner Bevölkerung den Landgasthof Riehen, so wie \n\ner jetzt erfolgreich betrieben wird, wegnehmen? \n \nEs kann keine Rede davon sein, dass der Gemeinderat der Bevölkerung den Land-\ngasthof Riehen „wegnehmen“ will. Vielmehr möchte der Gemeinderat den Landgasthof \nder Bevölkerung weiterhin erhalten, was jedoch ohne Investitionen der Gemeinde \nnicht möglich ist. Einerseits müssen auf Grund feuerpolizeilicher Massnahmen Sanie-\nrungen durchgeführt werden, andererseits erfordern die Gebäudehülle, die Haustech-\nnikanlagen, die Kücheneinrichtung und die Speiseräumlichkeiten eine Erneuerung. \nZiel der Sanierung ist es, einem zukünftigen Pächter eine wirtschaftlich tragbare \nGrundlage zu bieten und den Landgasthof dank einem breiteren und attraktiveren An-\ngebot für die Bevölkerung zum allseits beliebten Treffpunkt und Gasthaus werden zu \nlassen. \n \n \n2. Ist sich der Gemeinderat über den beschriebenen Verlust im Klaren? \n \nDa der Gemeinderat den Landgasthof erhalten möchte, entsteht kein Verlust für die \nBevölkerung. \n \n \n3. Wie lange würde der umbaubedingte Betriebsunterbruch dauern? \n \nMit einer sorgfältigen Terminplanung soll dafür gesorgt werden, dass die durch die \nBauphase bedingte Betriebsschliessung möglichst kurz dauert. Es muss jedoch damit \ngerechnet werden, dass der Landgasthof über einen Zeitraum von 3 - 6 Monaten ge-\nschlossen werden muss. \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Ist sich der Gemeinderat über die beschriebene Leistung des jetzigen Pächters \nund seiner Angestellten im Klaren? \n\n \nDer Gemeinderat anerkennt die langjährige Leistung des jetzigen Pächters und seiner \nAngestellten. Nichtsdestotrotz möchte der Gemeinderat den Zeitpunkt des aus-\nlaufenden Pachtvertrags mit dem jetzigen Pächter nutzen, um die notwendigen In-\nvestitionen und Brandschutzmassnahmen umzusetzen. \n \n \n5. Wieviel wurde in den letzten Jahren in den Landgasthof investiert? \n \nIm Jahr 1999 erfolgte der letzte grössere Umbau. Damals wurden ein Personenlift so-\nwie Nasszellen bei den Hotelzimmern eingebaut und Anpassungen im Buffetbereich \nvorgenommen. Dieser Umbau kostete rund 2,09 Mio. Franken. \n \nIn den letzten 10 Jahren wurden nebst dem ordentlichen Unterhalt, etwa 20'000 Fran-\nken pro Jahr, rund 250'000 Franken als ausserordentlicher Unterhalt investiert. Der \nausserordentliche Unterhalt beinhaltete u.a. die Ergänzung der Brandmeldeanlagen, \ndie Reparatur des Warenlifts, den Ersatz des Gartenmobiliars sowie den Ersatz des \nKochherds und der Arbeitstische.  \n \n \n6. Wieviel sollen die jetzigen Veränderungen kosten? Wer soll das bezahlen? \n \nDie Grobkostenschätzung (+/- 25%) der Firma Rapp Arcoplan rechnet mit Sanie-\nrungskosten in der Höhe von ca. 6 Mio. Franken inkl. MwSt. Davon können rund 2 - 3 \nMio. Franken über die Instandsetzungsrückstellungen finanziert werden.  \n \n \n7. Mit einem wie hohen Pachtzins ist zu rechnen und wie wird sich dies auf die Preise \n\nund die Zusammensetzung des Publikums auswirken? \n \nDer für einen zukünftigen Pächter wirtschaftlich tragbare Jahres-Pachtzins liegt nach \nder Sanierung zwischen 360'000 und 380'000 Franken. Dank einem attraktiveren An-\ngebot soll der Landgasthof ein breiteres Publikum anziehen und zu einem allseits be-\nliebten und über das Dorf hinaus bekannten Gasthaus werden - mit Stammtisch ge-\nnauso wie Speiselokal und Saal für bis zu 70 Personen. Die Preisgestaltung wird \nletztendlich eine Angelegenheit des neuen Pächters sein, jedoch soll es weiterhin \nmöglich sein, ein Getränk oder eine Mahlzeit zu einem vernünftigen Preis zu erhalten. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 8. Ist der Gemeinderat bereit, den Landgasthof in seiner jetzigen Form zu retten und \ndie Kündigung zurückzunehmen bzw. den Pachtvertrag zu verlängern? \n\n \nNein, der Gemeinderat möchte das Auslaufen des jetzigen Pachtvertrags zum Anlass \nnehmen, um die notwendige Sanierung des Landgasthofs an die Hand zu nehmen. \n \n \nRiehen, 22. April 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. Februar 2008 \n\t06-10.599.1 Ueberwasser_Landgasthof_Beantw.pdf\n\t \n\tInterpellation Heinrich Ueberwasser zum drohenden Ende des jetzigen Riehener Landgasthof \n\n\n


name: 10-14.608.01 Interpellation Mühlemann "Ferienstadt-Aktion"

text: \n \n10-14.608 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Thomas Mühlemann betr. Ferienstadt-Aktion im Wettstein-\npark \n \nWortlaut: \n \nWährend diesen Sommerferien kamen die Robi-Spielaktionen mit ihrem Ferienstadt-\nAngebot nach Riehen. Ausnahmsweise! Ihr angestammter Platz an der Stadtmauer im Dal-\nbeloch stand nicht zur Verfügung. Das Gastspiel im Wettsteinpark war ein voller Erfolg. Ein \ngrosser Dank an alle Beteiligten. Auch die Veranstalter waren, dem Vernehmen nach,  des \nLobes voll.  Ich bitte den Gemeinderat nun um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Hat auch der Gemeinderat die Veranstaltung als erfolgreich beurteilt? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, zusammen mit dem Verein Robi-Spielaktionen zu prüfen, \n\nob eine Wiederholung in den Sommerferien 2012 möglich wäre? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, falls nötig mit einem anderen Veranstalter eine entspre-\n\nchende Aktion anzubieten? \n4. Ist der Gemeinderat bei anhaltendem Erfolg bereit, ein entsprechendes Angebot bis \n\nauf Weiteres zu ermöglichen? \n \n\nDas Angebot wie auch die Aktionen von gsünder basel (tai chi ist auch bei schlechtem Wet-\nter ein Renner) zeigen, was für ein Potential in diesem Park liegt. \n \nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n \n \nEingegangen: 19. August 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. August 2011 \n\nReg. Nr. 6.2.4 / 8.1 Nr. 10-14.608.1\n \n \n \nInterpellation Thomas Mühlemann betreffend Ferienstadt-Aktion im Wettstein-\npark \n\n \n \nEinleitung \n\nDer Gemeinderat freut sich über die positive Resonanz, welche die Kinder-Ferienstadt beim \nInterpellanten ausgelöst hat. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Angebot, das erstmals \nnach Riehen geholt wird, so erfolgreich aufgenommen wird. \n \nAuch der Gemeinderat blickt mit Freude auf fünf lebendige Spielnachmittage in der letzten \nSchulferienwoche zurück. Für eine detaillierte Auswertung, die bereits mit den Verantwortli-\nchen der Robi-Spiel-Aktionen geplant ist, hat die Zeit allerdings noch nicht gereicht. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Hat auch der Gemeinderat die Veranstaltung als erfolgreich beurteilt? \n \nJa. Der Gemeinderat beurteilt die ganze, von idealen Witterungsverhältnissen begleitete \nKinder-Ferienstadt-Woche als sehr erfolgreich. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung \nwaren ausserordentlich positiv. Es wurde sehr geschätzt, dass das beliebte Angebot nach \nRiehen geholt wurde. Auch die professionellen Mitarbeitenden der Robi-Spiel-Aktionen und \nihr für eine breite Altersgruppe anregendes Angebot wurden gelobt. Insgesamt wurde den \nKindern eine spannende und lehrreiche (z.B. Abfallpädagogik) Woche geboten. Zudem stell-\nte die Kinder-Ferienstadt eine gute Plattform für den Austausch unter den Familien, für Be-\ngegnungen zwischen Einheimischen und Zugezogenen und für die Informationsvermittlung \nan Eltern dar. \n \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, zusammen mit dem Verein Robi-Spiel-Aktionen zu prüfen, \n\nob eine Wiederholung in den Sommerferien 2012 möglich wäre? \n \nEine allfällige Wiederholung im Sommer 2012 war von Anfang an -den entsprechenden Er-\nfolg vorausgesetzt - Thema bei den Gesprächen zwischen der Gemeinde Riehen und den \nRobi-Spiel-Aktionen. Bei den anstehenden Auswertungsgesprächen wird dieser Wunsch \nnun aufgrund des Erfolgs konkret erörtert werden, insbesondere auch angesichts der Tatsa-\nche, dass den Robi-Spiel-Aktionen im nächsten Sommer der traditionelle Standort im «Dal-\nbeloch» wieder zur Verfügung stehen wird. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Ist der Gemeinderat bereit, falls nötig mit einem anderen Veranstalter eine entspre-\nchende Aktion anzubieten? \n\n \nDas Ziel des Gemeinderats ist es, die gute Zusammenarbeit mit den Robi-Spiel-Aktionen \nweiterzuführen. Ein alternativer Veranstalter war bisher noch kein Thema, soll aber gegebe-\nnenfalls nicht ausgeschlossen werden. \n \n \n4. Ist der Gemeinderat bei anhaltendem Erfolg bereit, ein entsprechendes Angebot bis auf \n\nweiteres zu ermöglichen? \n \nWie bei den Gsünder Basel-Aktionen in der Wettsteinanlage soll der Erfolg des Ferienstadt-\nAngebots auch regelmässig überprüft werden. Die entsprechende Zufriedenheit und insbe-\nsondere gute Besucherzahlen der Bevölkerung vorausgesetzt, steht einer Weiterführung \naber grundsätzlich nichts im Wege. \n \n \nRiehen, 23. August 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. August 2011\n\n


name: 06-10.019.01 Zwischenbericht Projekt NOKE - 3. Zwischenbericht des Lenkungsausschusses

text: \n \n \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird dieser Bericht  \nan die Spezialkommission NOKE überwiesen.  \n\n 06-10.019\n \n \n \nProjekt NOKE \n(Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden) \n \n3. Zwischenbericht des Lenkungsausschusses, mit Vernehmlassungs-\nunterlagen zum Teilprojekt „Kommunalisierung der Primarschulen“ \n \n\n \nMit dem vorliegenden Zwischenbericht orientiert der Gemeinderat den Einwohnerrat ein wei-\nteres Mal über den Stand des für die Gemeinden Riehen und Bettingen wichtigen Projekts \nzur Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden (Projekt NOKE). Zuletzt \nhatte sich der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2005 mit dem Projekt be-\nfasst. In einer Konsultativabstimmung hatte er grossmehrheitlich zum Ausdruck gebracht, \ndass die Kommunalisierung der Primarschulen, einschliesslich der Bereiche Tagesschulen, \nTagesbetreuung und besondere Förderangebote weiterverfolgt und näher ausgearbeitet \nwerden soll. Der Einwohnerrat wollte zusätzlich die Orientierungsschule mit einbezogen wis-\nsen. Als „Synergieprojekte“ weiterbearbeitet werden sollten laut Konsultativabstimmung er-\ngänzend auch die Teilprojekte „Kantonsstrassenunterhalt“ und „Grünpflege“.  \n \nDer Regierungsrat bestätigte in der Folge seinerseits die Stossrichtung der weiteren Arbei-\nten und erteilte den entsprechenden Auftrag an die aus Vertreterinnen und Vertretern der \nExekutiven und Verwaltungsspitzen von Kanton und Gemeinden bestehenden Projektgre-\nmien. Er begrenzte dabei aber das Teilprojekt Schulen auf die Kommunalisierung der Pri-\nmarschulen und schloss vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Strukturänderungen \nin der (inter-)kantonalen Bildungslandschaft eine Kommunalisierung der Orientierungsschule \nzum vornherein aus.  \n \nUm das gewichtige Teilprojekt „Kommunalisierung der Primarschulen“ innert nützlicher Frist \nbearbeiten zu können, wurde für diese Aufgabe die Projektorganisation - unter der Federfüh-\nrung des Erziehungsdepartements - erweitert. In einer konzentrierten Arbeitsphase in den \nMonaten Mai bis Mitte August 2006 wurden in mehreren gemischten Arbeitsteams, unter-\nstützt durch eine vom Erziehungsdepartement beauftragte Projektleitung, die verschiedenen \n„Bauteile“ für eine von den Gemeinden Riehen und Bettingen getragene Primarschule erar-\nbeitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten liegt nun als ausformulierter Ratschlagentwurf vor, er-\ngänzt durch Leitsätze für kommunale Primarschulen im Kanton Basel-Stadt, durch eine syn-\noptische Darstellung der vorgesehenen Änderungen des kantonalen Schulgesetzes, durch \neinen Vorentwurf für eine Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden Riehen und Bet-\ntingen sowie durch eine Kostenschätzung. Ein zusammenfassender Kurzbericht erleichtert \ndie rasche Orientierung. Dieses Paket geht bis Ende Oktober 2006 bei der Lehrerschaft, der \nSchulsynode und bei weiteren interessierten Kreisen in Vernehmlassung.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Weiterbearbeitet wurden im Rahmen der Projektorganisation NOKE auch die drei weiteren \nAufgabenbereiche, bei welchen es Sinn macht, sie in die Verantwortung der Gemeinden \nRiehen und Bettingen zu übertragen - die ausserschulische Tagesbetreuung von Kindern \n(als eigenes Teilprojekt), Reinigung und Winterdienst auf den auf Gemeindegebiet liegenden \nKantonsstrassen sowie gärtnerische Pflege der kantonalen Grünanlagen auf Gemeindege-\nbiet.  \n \nEbenfalls weit fortgeschritten sind ferner die Arbeiten am neuen Finanzausgleichsmodell. \nHier wird unter der Federführung des Finanzdepartements gegenwärtig am Entwurf für ein \nFinanz- und Lastenausgleichsgesetz des Kantons Basel-Stadt und an entsprechenden An-\npassungen des Steuergesetzes gearbeitet. Schliesslich erarbeitet die Projektleitung NOKE \nunter der Federführung des Justizdepartements die Revisionsvorlage für das Gemeindege-\nsetz.  \n \nMit dem beiliegenden 3. Zwischenbericht des Lenkungsausschusses NOKE erhält der Ein-\nwohnerrat wiederum Gelegenheit, sich zu den Projektarbeiten zu äussern und seine Mei-\nnung kundzutun. Der weitere Terminplan sieht vor, dass im November 2006 unter Berück-\nsichtigung der Erkenntnisse aus dem Vernehmlassungs- und Feedbackverfahren zuhanden \ndes Regierungsrats die definitive Grossrats-Vorlage mit dem Gesamtpaket NOKE fertigge-\nstellt wird. \n \nDer Gemeinderat ist zuversichtlich, dass bis Ende Jahr die Entscheidungsgrundlagen soweit \naufgearbeitet sind, dass der Grosse Rat bis Mitte 2007 über die vorgelegten Gesetzesent-\nwürfe befinden und damit den Grundsatzentscheid über eine Kommunalisierung der Primar-\nschulen und über den neuen Finanzausgleich treffen und die erforderlichen Anpassungen \ndes Gemeindegesetzes vornehmen kann. Um einen Überblick zu geben, auf welcher Ebene \n(kantonal/kommunal – Parlament/Exekutive) welche Entscheide zu treffen sind, liegt diesem \n3. Zwischenbericht eine "Zuständigkeitsmatrix" für die anstehenden Entscheide bei. \n \nDie bisherigen Arbeiten am Projekt NOKE sind aus Sicht des Gemeinderats in ausgespro-\nchen partnerschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Die Gemeinden Riehen \nund Bettingen waren sowohl auf der politischen wie auch auf Verwaltungsebene massgeb-\nlich in den entsprechenden Projektgremien vertreten und an der Erarbeitung der inhaltlichen \nVorschläge beteiligt. Das Resultat dieser Arbeiten sind sorgfältig austarierte und aufeinander \nabgestimmte Vorschläge für eine sinnvolle Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwoh-\nnergemeinden in unserem Stadtkanton. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwoh-\nnerrat, vom 3. Zwischenbericht zustimmend Kenntnis zu nehmen. \n \n \nRiehen, den 29. August 2006 \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Gemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\nA.  3. Zwischenbericht des Lenkungsausschusses NOKE vom 21. August 2006 \nB.  Zuständigkeitsmatrix für die anstehenden Entscheide \nC.  Kurzbericht des Erziehungsdepartements über das Projekt Kommunalisierung der \n\n Primarschulen \nD.  Ratschlagentwurf betreffend Änderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der \n\n Primarschule einschliesslich der Kleinklassen, der integrativen Schulformen und der \n Sonderschulung auf Stufen Kindergarten und Primarschule, mit 4 Beilagen \n\n \n \n \n \n \nZuständige Politikbereiche: \n\n- Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n- Gesundheit, Bildung und Soziales \n- Finanzen \n \n \n \n \n \n \nAuskünfte erteilen: \n\n- Willi Fischer, Gemeindepräsident      Tel. 061 646 81 11 \n- Maria Iselin, Gemeinderätin Kultur und Bildung    Tel. 061 641 59 67 \n- Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat Finanzen    Tel. 061 641 02 38 \n- Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter     Tel. 061 646 82 45 \n- Rolf Kunz, Abteilungsleiter Gesundheit, Bildung und Soziales  Tel. 061 646 82 47 \n \n\n\n


14-18.716.03 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.716.03 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zur Petition „Gegen die Verkehrsflut am \n\nGrenzacherweg“  \n(überwiesen am 21. Juni 2017) \n\n \n\n1. Einleitung \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Petition „Gegen \ndie Verkehrsflut am Grenzacherweg“ zur Berichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n \n„Im letzten Oktober wurden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über die \nvorgesehene Verkehrsführung während der jahrelangen Sanierungsarbeiten an der \nAeusseren Baselstrasse/Baselstrasse informiert. Es wurde zugesichert, dass in Rich-\ntung Basel die Zufahrt von der Inzlingerstrasse in die Rössli- und Schützengasse sowie \nvon der Bettingerstrasse in den Grenzacherweg nur für Zubringer gestattet sei. Davon \nübrig geblieben ist einzig ein Zufahrtsverbot von 6 - 9 Uhr. Insgesamt hat der Durch-\ngangsverkehr durch den Grenzacherweg mit dem neuen Verkehrsregime deutlich zu-\ngenommen. Der Verkehrslärm, der schon vor dem Baubeginn der Sanierungsarbeiten \ndie geltenden Grenzwerte überschritt, wird nun definitiv unzumutbar. Als „Sammelstras-\nse“ dient der Grenzacherweg dazu, den Verkehrsstrom in das Quartier hinein zu bün-\ndeln. Es ist nicht geeignet den Transitverkehr in Richtung Basel aufzunehmen. Für die \n600 - 700 Menschen, die in diesem Strassenzug wohnen, ist der gegenwärtige Zustand \nnicht akzeptabel. Das gilt auch für die vielen Kindergartenkinder und Schüler aus dem \nganzen Quartier, die den Grenzacherweg überqueren müssen. Sicherheit muss also \ngewährleistet werden!“ \n\n   \n \nMit Brief vom 21. März 2017 wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern des Grenzacher-\nwegs die Petition mit 296 Unterschriften an den Einwohnerrat eingereicht. Weil es sich um \neine Petition an den Einwohnerrat handelt, wurde diese in der „Kommission für Volksanre-\ngungen und Petitionen“ am 3. Mai 2017 behandelt und mit Bericht vom 1. Juni 2017 an \nden Einwohnerrat weitergeleitet. Der Einwohnerrat hat über die Petition am 21. Juni 2017 \nberaten, die geforderte Temporeduktion deutlich abgelehnt und in der Schlussabstimmung \nfolgende Beschlüsse gefällt:  \n \n1. Kenntnisnahme des Berichts der Petitionskommission.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 2. Aufforderung an den Gemeinderat, sich für die Umsetzung der nachfolgend genannten \nPunkte einzusetzen: \n\n- Die bestehenden Strassenverkehrsregeln sollen durch strenge polizeiliche Kontrol-\nlen durchgesetzt werden (Einhaltung des Umleitungsregimes; Höchstgeschwindig-\nkeit, Überholverbot). \n\n- Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, während der Baustellenumleitung \nim Grenzacherweg ein durchgehendes Überholverbot einzuführen. \n\n- Das Überholverbot von Bussen an Haltestellen soll mit geeigneten Massnahmen \nverdeutlicht werden. \n\n- Die BVB werden aufgefordert, das Überholverbot zu unterstützen, indem sie z. B. \nklarere Hinweise an den Rückseiten ihrer Busse anbringen (evtl. neue Farben, da-\nmit es tatsächlich auffällt). \n\n- Die Verwaltung überlegt sich kreative Sensibilisierungsmassnahmen. Zudem un-\nterstützt sie die Anwohnenden und Quartiervereine, wenn rechtlich möglich, dabei, \nwenn sie selber ebenfalls aktiv werden wollen. \n\n3. Die Petition wird an den Gemeinderat überwiesen, der innert drei Monaten dem Ein-\nwohnerrat Bericht erstattet. \n4. Die Petentschaft ist von diesen Beschlüssen in Kenntnis zu setzen. \n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBei der Planung des Umleitungsverkehrs durch den Kanton war es dem Gemeinderat ein \ngrosses Anliegen, die leider unumgängliche Umleitungssituation für die Riehener Anwoh-\nnerschaft so störungsarm wie möglich abzuwickeln. Es wurden folgende Ziele mit hoher \nPriorität verfolgt:  \n \n- Einen möglichst grossen Teil des Durchgangsverkehrs auf die Zollfreie Strasse lenken. \n- Den Verkehr auf den Quartiersammelstrassen flüssig halten, damit keine Verkehrssi-\n\ncherheitsprobleme bei den Bahnübergängen entstehen sowie keine Quartiererschlies-\nsungsstrassen durch Schleichverkehr belastet werden. \n\n- Die zusätzliche Verkehrsbelastungen auf der offiziellen Umleitungsroute via Bettin-\ngerstrasse und Rudolf Wackernagel-Strasse sowie auf den Grenzacherweg möglichst \nausgeglichen verteilen und nicht nur eine Achse belasten. \n\n \nEin grosser Teil dieser Ziele konnte erreicht werden. Beim Zoll Lörrach konnte in der Ver-\nkehrserhebung vom April 2017 eine Reduktion des von Lörrach nach Riehen fahrenden \nVerkehrs um 35 % gemessen werden. Die Umleitungsroute funktioniert ohne grössere \nVerkehrsstaus, so dass der Ausweichverkehr in Quartiererschliessungsstrassen marginal \ngeblieben ist. In der Morgenspitze von 6 – 9 Uhr ist der Grenzacherweg leicht höher belas-\ntet als vor der Umleitungssituation, im Rest des Tages ist die Belastung hoch. Über den \nganzen Tag betrachtet verteilt sich der zusätzliche Verkehr heute aber einigermassen \nausgeglichen auf die Umleitungsachse Bettingerstrasse – Rudolf Wackernagel-Strasse \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 bzw. den Grenzacherweg. Der Gemeinderat sieht deshalb von einer Verlängerung der \nZubringerdienstregelung ab. \n \nDer Gemeinderat kann zu den Beschlüssen des Einwohnerrats wie folgt Stellung nehmen: \n \nDem Gemeinderat ist es ebenfalls wichtig, dass die bestehenden Strassenverkehrsregeln \ndurch polizeiliche Kontrollen durchgesetzt werden. In den vergangenen Monaten hat er \ndeshalb mehrmals bei der Kantonspolizei diese hohe Präsenz und Kontrolltätigkeit gefor-\ndert. Gemäss Statistik des JSD wurden vom 10. Januar bis 14. September 2017 an der \nSchützengasse und am Grenzacherweg 34 Kontrollen durchgeführt. Zudem gab es in die-\nser Zeitspanne in beiden Strassen mittels mobilen Geräten Geschwindigkeitsmessungen. \nAus diesen Kontrollen resultierten total 29 Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und 1115 \nOrdnungsbussen. Die Kantonspolizei beabsichtigt, diese Präsenz und die Verkehrskontrol-\nlen in der gleichen Art weiter zu führen, wie sie bisher praktiziert wurden.  \n \nIm Grenzacherweg wurde Ende September 2017 ein allgemeines Überholverbot signali-\nsiert. Dieses wurde Anfang September gemeinsam mit zwei neuen temporären Fussgän-\ngerstreifen in der Rudolf Wackernagel-Strasse und nach der Vorprüfung bei den kantona-\nlen Stellen publiziert. Diese Massnahmen konnten inzwischen nach Ablauf der unbenutz-\nten Einsprachefrist umgesetzt werden. Das Überholverbot bezieht sich nur auf fahrende \nFahrzeuge. Im Bereich der Bushaltestellen verbieten weiterhin die Sicherheitslinien das \nÜberholen der stehenden Busse. Die Wirkung des allgemeinen Überholverbots wird ab-\ngewartet. Falls nötig, kann das neue Verbot mit einer Plakataktion noch verdeutlicht wer-\nden. Ein Plakat an den Bussen hat die BVB abgelehnt, weil die Busse nicht nur im \nGrenzacherweg verkehren. \n \nAm 6. September 2017 fand eine von den Petenten veranstaltete Informations- und Dis-\nkussionsveranstaltung in der Kornfeldkirche statt. Vertreter des Gemeinderats gaben \nnebst anderen eingeladenen Politikern Antwort auf diverse Frage zum Umleitungsverkehr \nim Grenzacherweg. Zu den bereits erläuterten Forderungen nach Verkehrskontrollen der \nPolizei und der Temporeduktion auf 30 km/h wurden seitens der Petenten neu die  \n- Erhebung von aktuellen Lärmemissionswerten und deren Einhaltung sowie  \n- Verkehrslotsen wo nötig \ngefordert. \n \nBezüglich der Einhaltung der Lärmemissionsgrenzwerte ist die Gemeinde im Kontakt mit \ndem Amt für Umwelt und Energie (AUE). Die Abklärungen bezüglich der befristeten Erhö-\nhung der Lärmbelastung durch Umleitungsverkehr sind noch im Gange und können derzeit \nnoch nicht abschliessend beantwortet werden.  \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Allfällige weitere Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden in der \nBegleitgruppe des Projekts Aeussere Baselstrasse besprochen. An die Sitzungen der Be-\ngleitgruppe wird neu eine Vertretung der Petenten eingeladen. \n \nIm kommenden Jahr 2018 wird die Baselstrasse vor der Fondation Beyeler grösstenteils nur \nnoch im Einbahnverkehr betrieben werden können. Damit erweitert sich die Umleitungssi-\ntuation. Der Verkehr von Norden muss bereits ab der Inzlingerstrasse via Schützengasse, \nEisenbahnweg umgeleitet werden. Es bleibt abzuwarten, wie dieses Umleitungsregime funk-\ntioniert und wo allenfalls Probleme entstehen. Im besten Fall nimmt durch diese zusätzliche \nVerkehrserschwernis der Durchgangsverkehr durch Riehen weiter ab, weil weitere Ver-\nkehrsteilnehmende aus Lörrach direkt auf die Zollfreie Strasse oder auf andere Verkehrsmit-\ntel ausweichen.  \n \nAb 2019 bis 2020 ist dann wieder die heutige Umleitungssignalisation vorgesehen. \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Bericht zur Petition zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nRiehen, 3. Oktober 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 14-18.643.05 Bericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: Nr. 1508/757               Nr. 14-18.643.05/10-14.634.06 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und \n\nKons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte \n\nkommunale Steuerhoheit \n(Motion als Anzug überwiesen am 24. August 2016, stehen gelassen am 28. September 2017 und \n\n28. November 2018) \n\n \n\nund \n\n \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes \n(überwiesen am 21. Dezember 2011, stehen gelassen am 27. November 2013, 24. August 2016 und \n\n28. September 2017 und 28. November 2018) \n\n \n\n \n\n1.1 Anzug Ponacz \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von Phi-\n\nlipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale \n\nSteuerhoheit an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr so-\n\nziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \n\nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit ei-\n\nnem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied zwischen \n\nStadt und Landgemeinden auf höchstens 10 % begrenzen wollte.  \n\nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die damali-\n\ngen Anpassungen als Fehler bezeichnet!  \n\n \nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche ge-\n\nzielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese Bemü-\n\nhungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt haben. \n\nDas einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, \n\nwelche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. Gemäss Para-\n\ngraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den Gemeinden einen \n\nmöglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch für das Steuer-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 recht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses \n\nRecht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen Steuertarif verweigert werden \n\nkann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die Gemeinden haben im Sinn des \n\nLastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele Aufgaben vom Kanton übernommen \n\n- und werden voraussichtlich noch weitere übernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie \n\nsie das tun, soll ihnen selbst überlassen werden, solange Paragraph 62 der Kantonsver-\n\nfassung (Finanzierung der Aufgaben) erfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative \n\nund des folgenden Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den \n\nkantonalen Lasten zu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei \n\nWeitem erreicht.  \n\n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \n\nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahingehend \n\nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \n\nvon Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann formu-\n\nliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen bezüglich \n\nder Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes Vorge-\n\nhen zu erreichen.“ \n\n \nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor  \n\n \n\n \n\n1.2 Anzug Roth \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von \n\nFranziska Roth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren Einkom-\nmen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren hauptsächlich von \nden linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand hat aber davon we-\nnig. \n \n\nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer Prämienun-\nterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits mittelständische Steuer-\nzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber bezahlen. Diese Faktoren \nschränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes zunehmend ein. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n- ob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweite-\n\nrung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - ob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen Steuer-\nzahlenden finanziell zu entlasten.“ \n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Aaron Agnolazza Dieter Nill \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Caroline Schachenmann \n Christian Burri Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Urs Soder \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Lukas Strickler \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRückblick: \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 ist der Einwohnerrat den Anträgen des Ge-\n\nmeinderats gefolgt und hat sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons. wie auch den \n\nAnzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. \n\nDer Gemeinderat ist bereits in seinen vorgängigen drei Berichten substanziell auf die Anlie-\n\ngen der Anzugsstellenden eingegangen und hat die Schwierigkeiten betreffend Entlastung \n\ndes Mittelstands und (Wieder-)Einführung eigener kommunaler Sozialabzüge und/oder \n\nSteuertarife dargelegt1. \n\nDa der Mittelstand am wirksamsten entlastet werden kann, wenn die Steuergesetze von \n\nBund und Kanton entsprechend ausgestaltet werden, und eine kommunale Steuerhoheit \n\nnicht autonom und bei einem entsprechenden Volksentscheid nur mit hohen Kosten umge-\n\nsetzt werden kann, hat der Gemeinderat vorgeschlagen, die Einführung eines kommunalen \n\n„Kinderbonus“ zu prüfen und dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Sowohl den Anzugsstellen-\n\nden wie auch dem Gemeinderat war es bewusst, dass diese Massnahme nicht den Mittel-\n\nstand per se, sondern speziell Familien mit Kindern entlasten würde. \n\n \n\nKurz darauf, am 19. Oktober 2017, wurde die unformulierte Volksinitiative „Für ein kinder-\n\nfreundliches Riehen“ zur Vorprüfung eingereicht. Die Initiative will, dass die Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen einen Kinderbonus einführt. Am 27. Oktober 2017 stellte die Gemeindever-\n\nwaltung Riehen durch Verfügung fest, dass die Unterschriftenliste und der Titel der Initiative \n\nden Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entsprechen.  \n\n                                                \n1 https://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Am 10. November 2018 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publi-\n\nziert. \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2018, war der Einwohnerrat den Anträgen des Ge-\n\nmeinderats nicht gefolgt und hatte sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons. wie \n\nauch den Anzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. Dem Gemeinderat war es in \n\nseinem zweiten Bericht zum Anzug Ponacz und Kons. und dem vierten Bericht zum Anzug \n\nRoth wichtig, die Prognose des Politikplans sowie den Vorschlag der Regierung und den \n\nEntscheid des Grossen Rates zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 abzuwarten. \n\nZudem begrüsste der Gemeinderat den breit abgestützten Konsens zwischen der Kantons-\n\nregierung und den Parteien, bei Umsetzung des Ratschlags die hängigen politischen Ge-\n\nschäfte betreffend Mittelstandsentlastung abzuschreiben. Speziell in der Umsetzung der \n\nSteuervorlage 17 sah auch der Gemeinderat das grösste Potenzial, den Anliegen der An-\n\nzugsstellenden gerecht zu werden. Die Begleitmassnahmen der Steuervorlage 17 zuguns-\n\nten der Bevölkerung wurden im Bericht thematisiert2. \n\n \n\nIm Februar 2019 hat die Basler Stimmbevölkerung die Steuervorlage 17 angenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ \n\n \n\nAm 27. Februar 2019 wurde im Einwohnerrat der Bericht des Gemeinderats zur Initiative \n\nbehandelt. Der Gemeinderat beantragte dem Einwohnerrat, die Initiative für rechtlich zuläs-\n\nsig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung und Ausformulierung einer ent-\n\nsprechenden Ordnung zu überweisen. Die Anträge des Gemeinderats wurden gutgeheis-\n\nsen. \n\n \n\nDas Verfahren zur Behandlung einer unformulierten Initiative ist in § 41 der Ordnung der \n\npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen geregelt. \n\n \n\n§ 41: Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat \n\n \n\n1. Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine unformulierte Initia-\n\ntive zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entspre-\n\nchenden Beschlusses an eine Kommission oder an den Gemeinderat. \n\n2. Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat innerhalb eines \n\nJahres einen Entwurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag. \n\n3. Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das \n\nGeschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jah-\n\nres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvor-\n\nschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n                                                \n2 https://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14634-anzug-franziska-roth-und-kons-betr\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen \n\ndem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Beschluss. Dieser ist \n\nzusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zu unter-\n\nbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestimmungen von § 40 Abs. 5 und 6 dieser \n\nOrdnung. \n\n \n\nWie in der Sitzung vom 27. Februar 2019 festgehalten, hat der Gemeinderat einen Entwurf \n\neiner neuen „Ordnung zur Unterstützung von Familien mit kleinem und mittlerem Einkom-\n\nmen (Kinderbeitragsordnung)“ entworfen und den kantonalen Behörden am 14. Oktober \n\n2019 zur Prüfung der Genehmigungspflicht zugestellt. \n\n \n\nDer Prüfungsbericht der kantonalen Behörden ist am 19. Dezember 2019 eingegangen und \n\nist zurzeit Gegenstand weiterer Abklärungen. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Fazit des Gemeinderats \n\n \n\nMit dem Zustandekommen der Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Rie-\n\nhen“ sind die Anliegen der Anzugsstellenden von den Initianten aufgenommen worden. Der \n\nGemeinderat wird dem Einwohnerrat einen Bericht und den Entwurf einer entsprechenden \n\nOrdnung zur Behandlung überweisen. Es wird die Aufgabe des Einwohnerrats sein, gestützt \n\nauf den Bericht die definitive Formulierung des Initiativanliegens zu beschliessen. \n\n \n\nDa die Anliegen mit der mittlerweile rechtskräftigen Steuervorlage 17 teilweise erfüllt werden \n\nund sich der Einwohnerrat zudem in absehbarer Zukunft selber mit dem Inhalt einer Initiative \n\nwird befassen müssen, welche eine Entlastung auch von mittelständischen Familien zum \n\nZiel hat, und die Initiative anschliessend – mit oder ohne Gegenvorschlag – den Stimmbe-\n\nrechtigten zur Abstimmung vorgelegt werden wird, beantragt der Gemeinderat, den Anzug \n\nvon Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kom-\n\nmunale Steuerhoheit sowie den Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend finanzielle Ent-\n\nlastung des Mittelstandes abzuschreiben. Der Einwohnerrat hat in der Beratung der Initiative \n\nund der Formulierung eines etwaigen Gegenvorschlags im Rahmen der gesetzlichen Vor-\n\ngaben sowohl eine Pflicht als auch grosse Freiheiten. Mit Blick auf die Umstände rechtfertigt \n\nes sich, die beiden seit langem hängigen Anzüge nun abzuschreiben. Die Einreichung eines \n\nneuen Anzugs zu gegebener Zeit ist bekanntlich immer möglich. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Anzüge von Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Ge-\n\nmeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit sowie den Anzug Franziska \n\nRoth und Kons. betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


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name: Bericht /Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Matthias Gysel und Kons. zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in öffentlichem Interesse

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2274 Nr. 18-22.562.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Matthias Gysel und \nKons, zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen \nin öffentlichem Interesse \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 27. Februar 2019 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\nWortlaut: \n\n"Die Fraktion der SP-Riehen fordert mit dieser Motion den Gemeinderat auf, innert 12 \nMonaten eine Ordnung für den Betrieb und die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen \nin öffentlichem Interesse - wie denjenigen der Reithalle - auszuarbeiten. \nInvestitionen zum Erhalt von Gebäudesubstanz sind wichtig, aber der Nutzen solcher \nInvestitionen muss für die Einwohnerinnen und Einwohner deutlich erkennbar sein, was \nam Beispiel der haustechnischen Sanierung der Reithalle nicht der Fall ist. Ein Be\ntriebskonzept - analog demjenigen des Spielzeugmuseums - liegt bei der Reithalle \nWenkenhof nicht vor. Ein solches Konzept ist aber ausschlaggebend und massgeblich \nfür eine zielgerichtete Nutzung und der S \n\nrung zu den Räumen von öffentlichem Interes \nSeit Inkrafttreten des neuen gewerblichen Mietvertrags mit einem in Riehen ansässigen \nCateringunternehmen, wurden die Auflagen und die Miet- und Zusatzkosten für in \nRiehen ansässige Einwohnerinnen, Einwohner und Vereine stark erhöht. Damit werden \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie hiesige Vereine von der Nutzung weitgehend \nausgeschlossen. \nDie Reithalle Wenkenhof hat dank ihrer baulichen und historischen Substanz einen \nwichtigen Stellenwert mit Aussenwirkung, was die Wenkenhof-Gespräche jedes Jahr \nneu beweisen. Damit resultiert aber kein direkter Nutzen für diejenigen, welche die Ge\nbäude hauptsächlich finanzieren. \nMit einer Ordnung für die Nutzung gemeindeeigener öffentlicher Räume und Gebäude \nsoll der Gemeinderat die Grundlage für Betriebs- und Nutzungskonzepte legen, insbe\nsondere auch für die Nutzung der Reithalle Wenkenhof. Damit soll die Gemeinde Rie\nhen sicherstellen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Sport- und Freizeitorganisatio\nnen und soziale und karitative Institutionen mit begrenzter Finanzkraft eine bevorzugte \nNutzung zu moderaten Kosten zugesichert wird." \n\nsig. Matthias Gysel Heinz Oehen \nSusanne Fisch Regina Rahmen \nMartin Leschhorn Strebel Franziska Roth-Bräm \nSasha Mazzotti Paul Spring \n\n\n\nSeite 2 2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, dem Einwohnerrat \neine Ordnung über Betrieb und Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in öffentlichem Inte\nresse vorzulegen. Die Regelung der Benützung gemeindeeigener Gebäude steht in der Zu\nständigkeit der Einwohnergemeinde. Übergeordnete Vorgaben in einer Ordnung existieren \nheute nicht. Es wäre jedoch rechtlich zulässig, wenn der Einwohnerrat für gemeindeeigene \nGebäude und Anlagen in einer Ordnung solche Vorgaben machen würde. \n\nFazit: \n\nDie Motion ist damit rechtlich zulässig. \n\n3. Stellungnahme zum Inhalt der Motion \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen verfügt über eine grosse Zahl an eigenen Liegenschaften \nund Räumlichkeiten, deren Betrieb und Nutzung im öffentlichen Interesse steht. Beispielhaft \nseien hier die Alte Kanzlei, die Sportanlagen Grendelmatte, die Reithalle Wenkenhof, die \nWaldhütte und das Freizeitzentrum Landauer genannt. Diese Liegenschaften dürfen als be\nkannt vorausgesetzt werden und bereits aus der Aufzählung ist unschwer erkennbar, dass \nsie vielfältigen Zwecken dienen. Für verschiedene Liegenschaften existieren auch verschie\ndene Reglemente des Gemeinderats zu deren Nutzung oder allgemeine Mietbedingungen \nauf Verwaltungsebene. Dies gilt auch für die Reithalle Wenkenhof, welche in der Motion \nexplizit erwähnt wird. Die Reithalle ist vermietet, wobei mit dem Mietvertrag unter anderem \nVorgaben bezüglich der Benützung durch Riehener Vereine gemacht werden. \n\nDie nicht abschliessende Aufzählung an Liegenschaften und Räumlichkeiten legt bereits \nnahe, dass es schwierig sein dürfte, alle «über einen Kamm» zu scheren. Es ist zweifellos \nrichtig, dass für jede Liegenschaft oder Räumlichkeit auf einer adäquaten Ebene Vorschrif\nten und Weisungen für Nutzung und Betrieb bestehen. Dies ist effektiv auch der Fall und \ndamit erledigt. Eine Regelung auf Ordnungsstufe für all diese Räumlichkeiten scheint ange\nsichts der Nutzungsvielfalt aber wenig zielführend, müsste eine solche Ordnung doch derart \nallgemein gehalten werden, dass sie letztlich alles und nichts aussagt, weshalb der Ge\nmeinderat sich dafür ausspricht, darauf zu verzichten. \n\nDa die Motion auf die Ausgestaltung einer Ordnung zielt, der Gemeinderat eine solche aber \nfür wenig zielführend erachtet, schlägt er dem Einwohnerrat vor, die Motion in einen Anzug \numzuwandeln. In der Beantwortung dieses Anzugs könnte er sich vorstellen, ein Konzept \nzur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in öffentlichem Interesse zu erstellen, welches \n\n\n\nwiederum je nach Ausgestaltung Einfluss auf die einzelnen Reglemente oder Mietbedingun\ngen für verschiedene Räumlichkeiten haben könnte. Damit wäre dem Gedanken der Motion \nebenfalls Rechnung getragen. \n\nDer Gemeinderat beantragt, sich die Motion als Anzug überweisen zu lassen. \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nIsekretär: \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2910                                         Nr. 18-22.702.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend «Smart Climate – Plug \n\nund Sense» \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nAuf Grundlage der Klimaanalyse des Kantons Basel-Stadt wird eine Strategie zur  \n\nklima-optimierten Entwicklung des Stadtraums erarbeitet, das sogenannte  \n\nStadtklimakonzept. Parallel dazu wird ein Monitoring aufgebaut, welches der Erfolgs-\n\nkontrolle des Stadtklimakonzepts und zur Aktualisierung der Klimaanalyse dienen soll. \n\nDie hierzu nötigen Daten sollen durch die im Rahmen des Projektes «Smart Climate - \n\nPlug & Sense» installierten Sensornetzwerke erfasst und ausgewertet bzw. zur Aus-\n\nwertung bereitgestellt werden. \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts wurden Sensoren zur Erfassung des regionalen Mikroklimas \n\ninstalliert. Ergänzt wurde das Sensorwerk durch Feinstaubsensoren, die das Lufthy- \n\ngieneamt beider Basel im Rahmen des Projekts testet. Zudem testet das Amt für Um-\n\nwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) Schallsensoren, die an diversen \n\nzentralen Messpunkten im Kanton installiert wurden. Die in Riehen angebrachten \n\nSensoren dienen lediglich der Aufzeichnung meteorologischer Daten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 3 und Frage 4 wer-\n\nden gemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Wurde die Gemeinde Riehen in das Projekt «Smart Climate - Plug & Sense» in-\n\nvolviert und hatte sie Einfluss auf die Standorte der Messgeräte? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde gleich wie alle anderen ins Projekt involvierten Ge-\n\nmeinden einbezogen: die Projektverantwortlichen haben die vier Standorte defi-\n\nniert und anschliessend die Gemeindeverwaltung angefragt, ob sie diese bewilligt. \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass der unbestrittene Nutzen dieser \n\nMessungen gesteigert werden könnte, wenn diese an Strassen vorgenommen \n\nwürden, die grösseren Verkehrsbelastungen ausgesetzt sind? \n\n \n\nBezüglich Feinstaubbelastung und Schall ist diese Feststellung richtig. Da mo-\n\nmentan in Riehen jedoch nur meteorologische Daten gemessen werden, erscheint \n\ndie Verteilung der Sensoren schlüssig. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wird sich der Gemeinderat dafür einsetzen, dass die Anzahl der in Riehen instal-\n\nlierten Messgeräte auf min. 10 % der Gesamtzahl der im Einsatz stehenden Gerä-\n\nte erhöht wird? \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass Messungen im Rahmen \n\ndes Projektes «Smart Climate - Plug & Sense» auch am Grenzacherweg, in der \n\nLörracherstrasse, in der Rauracherstrasse und/oder anderen verkehrsreichen \n\nStrassen vorgenommen werden? \n\n \n\nDie in Riehen hängenden Klimasensoren messen die Temperatur, den Nieder-\n\nschlag und die Luftfeuchte. Lärm- und Luftreinheitssensoren wurden bisher nur in \n\nder Stadt Basel installiert. Die Auswahl der Klimasensorstandorte erfolgte auf der \n\nGrundlage einer meteorologischen Kriterienliste. Das Gebiet von Riehen ist für \n\ndiesen Zweck gemäss den Projektverantwortlichen mit den vier installierten Kli-\n\nmasensoren hinreichend abgedeckt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n