text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nGesundheit und Soziales (SGS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                         Nr. 18-22.090.05 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 für die Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nAllgemein \n\nAn der Sitzung vom 20. Mai 2021 hat die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2020 für die Produktgruppe 3 besprochen. Die Mit-\n\nglieder der SGS danken Gemeinderat Guido Vogel und Abteilungsleiterin Lia Meister für die \n\nausführenden Kommentare und die Beantwortung der Fragen sowie auch für die stets ent-\n\ngegenkommende und offene Zusammenarbeit. Auch vielen Dank an Brigitte Gieseck für ihre \n\nhervorragende Unterstützung bei der Vorbereitung, der vorschriftsgemässen Durchführung \n\nund Dokumentation der Sitzungen. \n \n\nDas vergangene Jahr wurde in allen Belangen durch die Pandemie geprägt. So waren bei \n\nallen Dienstleistungen der Produktgruppe Gesundheit und Soziales Anpassungen zu leisten \n\nund Konzepte und gewohnte Abläufe entsprechend der vorgegebenen Anordnungen auszu-\n\ngestalten. Unerlässliche soziale Kontakte fanden unter einschneidenden Schutzmassnah-\n\nmen statt, viele nur telefonisch und manche fielen auch ganz weg. Im Rechenschaftsbericht \n\nfindet sich diese ausserordentliche Situation in einer Abnahme von Leistungen in den ein-\n\nzelnen Produkten abgebildet. Entsprechend ergibt sich auch die Unterschreitung des Bud-\n\ngets.  \n\n \n\nAmbulant vor stationär \n\nIn den Leistungsberichten zum Produkt Alter und Pflege (Geschäftsbericht Seite 73 ff.) wird \n\ndie Komplexität dieses Bereichs deutlich. Unter anderem wegen der pandemiebedingten \n\nvorübergehenden Abnahme von Restfinanzierungen in Pflegeheimen lagen die Kosten unter \n\nder Budgetplanung. Dazu kommt, dass gewisse Leistungen, wie zum Beispiel das Tages-\n\nheim, ausgesetzt oder reduziert und durch Angehörigen- und Nachbarschaftshilfen ersetzt \n\nwurden. Die pflegerische Grundversorgung durch die Spitex ist systemrelevant, sie blieb ein \n\ntragendes Element und musste sogar intensiviert werden, da Pflegeheimeintritte möglichst \n\nlange hinausgezögert wurden. Ebenso traf das Projekt Wohnassistenz auf Resonanz, konn-\n\nte aber nur eingeschränkt umgesetzt werden und übernahm noch zusätzliche Vermittlungs-\n\naufgaben.  \n\nFazit: Ein differenziertes Angebot ambulanter Dienste ist kostengünstig und entspricht einem \n\nBedarf. Unbedingt erforderlich sind weitere verschiedenartige Angebote im Bereich Wohnen \n\nim Alter, Erhaltung bzw. Ausbau der sachkompetenten zentralen Fach- und Informationsstel-\n\nle Alter und die Stärkung der Spitex.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Soziales \n\nEs ist im Berichtsjahr keine grosse Veränderung der Fallzahlen festzustellen. Dank der wirt-\n\nschaftsstützenden Massnahmen durch Bund und Kanton sind bis jetzt noch keine schweren \n\nsozialen Einbrüche entstanden. Offen bleibt, wie sich die Situation weiter entwickelt. Mög-\n\nlicherweise werden in nächster Zeit mehr Menschen soziale Unterstützung benötigen und es \n\ngilt Langzeitschäden aufzufangen.  \n\nDas Arbeitsintegrationsprogramm hat sich gut etabliert und verzeichnet Erfolge.  \n\n \n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission nimmt vom Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats Kenntnis und \n\nempfiehlt dem Einwohnerrat den Leistungs- und Rechenschaftsbericht der Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales zur Genehmigung. \n\n \n\n \n \n\nRiehen, 31. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 25. September 2024

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\t1 Abstimmnugsergebnis Änderung § 39 Abs. 1 lit c OPR\n\t2 Abstimmungsergebnis Änderung § 74 Abs. 2 OPR\n\t3 Abstimmungsergebnis Verzicht auf 2. Lesung OPR\n\t4 Schlussabstimmung OPR\n\n


name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 31. Mai 2023

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t2023 05 31 Abstimmungsergebnis Änderung der Traktandenliste\n\t2023 05 31 Abstimmungsergebnis Zuweisung Sachbereiche an Sac\n\t2023 05 31 Abstimmungsergebnis Änderung Ordnung K-Netz Antra\n\t2023 05 31 Abstimmungsergebnis Änderung Ordnung K-Netz Verzi\n\t2023 05 31 Abstimmungsergebnis Änderung Ordnung K-Netz Schlu\n\t2023 05 31 Abstimmungsergebnis Verpflichtungskredit Schulhau\n\t2023 05 31 Abstimmungsergebnis Verpflichtungskredit Sanierun\n\n


category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 29. Januar 2020, 19.30 bis 22.40 Uhr  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Wenk) in die  \n\n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt aus der GPK, Katja Christ) in die \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n  \n\n3. Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.038.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 18-22.038.02) \n\n  \n\n4. Sportanlage Grendelmatte; Investitionskredit für die Sanierung des Hauptfelds \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.046.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (Nr. 18-22.046.02) \n\n  \n\n5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betref-\n\nfend Mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.03) \n\n  \n\n6. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend \n\neiner Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit (Nr. 14-\n\n18.643.05) und Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.06) \n\n  \n\n7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nÜberprüfung Steuerungsmodell PRIMA (Nr. 14-18.777.03) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: David Pavlu \n\n \n\nStimmenzählende sind: Matthias Moser und Christine Mumenthaler\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Thomas Widmer Huber betreffend Einführungsklassen in Riehen (Nr. 18-\n22.631.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Priska Keller betreffend Recyclinggebühr für Karton (Nr. 18-22.637.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Susanne Fisch Amrhein betreffend Anstellung von Lehrpersonen (Nr. 18-\n\n22.638.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Brigitte Zogg betreffend Teilsperrung der Kantonsstrasse und Umleitung \nüber den Grenzacherweg (Nr. 18-22.639.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n \n\n \n\n5. Interpellation Jürg Sollberger betreffend verschiedene Tempolimiten auf Riehener \nStrassen (Nr. 18-22.640.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22631-interpellation-thomas-widmer-huber\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22637-interpellation-priska-keller-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22638-interpellation-susanne-fisch-amrhein\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22639-interpellation-brigitte-zogg-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22640-interpellation-juerg-sollberger-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 6. Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Karton und Papier gebührenfrei  \n\n (Nr. 18-22.641.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n7. Interpellation Christian Heim betreffend Leerstand von Gemeindeliegenschaften (Nr. 18-\n\n22.642.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n8. Interpellation Petra Priess betreffend Stärkung des Dorfzentrums (Nr. 18-22.643.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n9. Interpellation Rebecca Stankowski-Jeker betreffend Schulraumbedarf in Riehen (Nr. 18-\n\n22.644.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n10. Interpellation Matthias Moser betreffend der Kantonalen Vorlagen «Parkieren für alle» \n\nund «Zämme fahre mir besser» (Nr. 18-22.645.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22641-interpellation-heinrich-ueberwasser-karton\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22642-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22643-interpellation-petra-priess-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22644-interpellation-rebecca-stankowski-jeker\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22645-interpellation-matthias-moser-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommissionen: \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Daniel Wenk) in die  \n - Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt aus der GPK, Katja Christ) in die \n - Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n  \n\nDieter Nill schlägt namens der FDP-Fraktion David Pavlu für die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft vor. \n\n \n\n \n\n://: \n \n\n«In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird David Pavlu gewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\n \n\nDie Ratspräsidentin gibt den Rücktritt von Katja Christ aus der Geschäftsprüfungskommissi-\n\non per Ende Januar 2020 bekannt.  \n\n \n\nKatja Christ schlägt namens der GLP-Fraktion David Moor für die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission vor. \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\n«In die Geschäftsprüfungskommission wird David Moor gewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung  \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.038.01) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 18-22.038.02) \n \nPatrick Huber tritt in den Ausstand. \n \nThomas Strahm stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\nnanzen (SPBF) den Antrag,  \n \n«die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine kostengünstigere \nVariante auszuarbeiten, die ein offeneres Raumnutzungskonzept zulässt, eine Flächentei-\nlung mit anderen Fachbereichen ermöglicht und eine Verdichtung der bestehenden Räum-\nlichkeiten auch im Gemeindehaus selber mit Arbeitsplätzen vorsehen soll. Dabei ist zu be-\nachten, dass der Leistungsauftrag der Abteilung Gesundheit und Soziales in den nächsten \nzehn Jahren nicht zusätzlich durch wesentlich höhere Mietkosten belastet wird. Zudem sind \nLösungen mit mobilen Bauten zu untersuchen.» \n \n \nElisabeth Näf stellt namens der FDP-Fraktion folgenden Antrag:  \n \n«Der Einwohnerrat weist die Vorlage an den Gemeinderat zurück, mit dem Auftrag, eine \nkostengünstigere Variante auszuarbeiten, die eine Verdichtung der bestehenden Räumlich-\nkeiten im Gemeindehaus selber mit Arbeitsplätzen vorsehen soll. Zudem sind Lösungen mit \nmobilen Bauten sowie den gemeindeeigenen Liegenschaften Weissenberger Haus und Res-\ntaurant Schützengarten zu untersuchen. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis Sep-\ntember 2020 eine neue Vorlage zu unterbreiten.» \n \nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag der FDP-\nFraktion. \n \nPetra Priess unterstützt namens der SP-Fraktion die Vorlage des Gemeinderats. \n \nRebecca Stankowski-Jeker unterstützt namens der EVP-Fraktion die Vorlage des Gemein-\nderats. \n \nAndreas Hupfer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der FDP-\nFraktion. \n \nDaniel Lorenz unterstützt namens der CVP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage an den \nGemeinderat. \n \nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Vorlage des Gemeinderats. \n \nCaroline Schachenmann unterstützt namens der Sachkommission Gesundheit und Soziales \nden Rückweisungsantrag der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen. \n \n \nDer Rückweisungsantrag der SPBF wird dem Rückweisungsantrag der FDP gegenüberge-\nstellt. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.038.01_zusaetzlicher_raumbedarf_gr_inkl_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.038.02_br_spbf_zusaetzlicher_raumbedarf_gv.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es erfolgt die Abstimmung: \n \n://:  \n \n«Der Einwohnerrat weist die Vorlage an den Gemeinderat zurück, mit dem Auftrag, eine \nkostengünstigere Variante auszuarbeiten, die eine Verdichtung der bestehenden Räumlich-\nkeiten im Gemeindehaus selber mit Arbeitsplätzen vorsehen soll. Zudem sind Lösungen mit \nmobilen Bauten sowie den gemeindeeigenen Liegenschaften Weissenberger Haus und Res-\ntaurant Schützengarten zu untersuchen. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis Sep-\ntember 2020 eine neue Vorlage zu unterbreiten.» \n \n \n(mit 9:17 Stimmen bei 11 Enthaltungen) \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über die Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat: \n \n://:  \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeindeverwal-\ntung \n \n«Der Einwohnerrat weist die Vorlage an den Gemeinderat zurück, mit dem Auftrag, eine \nkostengünstigere Variante auszuarbeiten, die eine Verdichtung der bestehenden Räumlich-\nkeiten im Gemeindehaus selber mit Arbeitsplätzen vorsehen soll. Zudem sind Lösungen mit \nmobilen Bauten sowie den gemeindeeigenen Liegenschaften Weissenberger Haus und Res-\ntaurant Schützengarten zu untersuchen. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat bis Sep-\ntember 2020 eine neue Vorlage zu unterbreiten.» \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n \n \n \n \n(mit 19:18 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Sportanlage Grendelmatte; Investitionskredit für die Sanierung des Hauptfelds \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.046.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (Nr. 18-22.046.02) \n\n \n\n \n\nPriska Keller stellt namens der Sachkommission Kultur, Sport und Freizeit (SKFS) den An-\n\ntrag, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion die Vorlage. \n\n \n\nChristine Mumenthaler unterstützt namens der FDP-Fraktion die Vorlage. \n\n \n\nThomas Widmer-Huber unterstützt namens der EVP-Fraktion die Vorlage. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion die Vorlage. \n\n \n\nJürg Blattner unterstützt namens der LDP-Fraktion die Vorlage. \n\n \n\nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion die Vorlage. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n \n\n://:   \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitionskredits für die \nSanierung des Hauptfelds auf der Sportanlage Grendelmatte  \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für die Sanierung des Hauptfelds auf der Sportan-\nlage Grendelmatte einen Kredit von CHF 723’000 (Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe \nTiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2019). Er nimmt von den Folgekosten inklusive der \ninternen (Quer-)Leistungen zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \n \n \n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.046_01_sportanlage_grendelmatte_investitionskredit_fuer_die_sanierung.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.046.02_br_skfs_sanierung_hauptfeld_grendelmatte.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich \n\n betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.03) \n\n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n \n \n://:  Der Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sport-\n\nplatz wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.765.03_2_bericht_anzug_wehrli_hettich_parkplaetze_sportplatz_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betref-\n\n fend einer Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit (Nr. \n\n 14-18.643.05) und Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth \n\n und Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.06) \n\n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt, beide Anzüge abzuschreiben.  \n\n \n\nFranzsika Roth stellt den Antrag, den Anzug Roth stehenzulassen. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nEduard Rutschmann stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, beide Anzüge stehenzu-\n\nlassen. \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Anzug Ponacz und Kons.: \n\n \n \n://:  Der Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend einer Gemeindeinitiative für eine ver-\n\nbesserte kommunale Steuerhoheit wird abgeschrieben. \n \n \n \n(mit 28:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Anzug Roth und Kons.: \n \n://:  Der Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstan-\n\ndes wird abgeschrieben. \n \n \n \n(mit 26:8 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.05_10-14.634.06_3_br_ponacz_gemeindeinitiative_5_br_roth_fin_entlastung_mittelstand.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.643.05_10-14.634.06_3_br_ponacz_gemeindeinitiative_5_br_roth_fin_entlastung_mittelstand_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betref-\n\n fend Überprüfung Steuerungsmodell PRIMA (Nr. 14-18.777.03) \n\n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n \n://:  Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Überprüfung Steuerungsmodell PRI-\n\nMA wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.777.03_2_br_gr_anzug_strahm_steuerungsmodell_prima.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 8. Neue Anzüge \n \n\n8.1. Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Verknüpfung der Fondation Beyeler \n\n mit dem Dorfzentrum (Nr. 18-22.634.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n8.2. Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Park and Ride  \n\n (Nr. 18-22.635.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.634.01_anzug_roth_kons_verknuepfung_fondation_mit_dorfzentrum.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.635.01_anzug_leschhorn_kons_park_and_ride.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 9. Mitteilungen \n\n \n- Die Ratspräsidentin weist auf den Einwohnerratsausflug vom Samstag, 25. April 2020 \n\nhin.  \n- Die Ratspräsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Katja Christ (GLP) und ver-\n dankt mit den besten Wünschen für das neue Amt im Nationalrat ihr grosses Engage-\n ment im Einwohnerrat.  \n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n30.01.2020/STE \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Road Energy Systems - Energie aus der Strasse

text: \nAlfred Merz, EVP EVt» \n\nAnzug betreffend \nRoad Energy Systems - Energie aus der Strasse \n\nAnlässlich der Behandlung des Planungsauftrags Jürg Sollberger und Kons. betr. Realistische \nBudgetierung im Politikbereich "Mobilität und Versorgung" am 26. September 2019 wurde im \nEinwohnerrat geäussert, dass es nichts ausmachen, wenn grosszügig budgetiert werde, da \ndamit Geld vorhanden und frei sei für Innovationen. \nDie Gemeinde Riehen sollte tatsächlich gerade im Umwelt- und Energiebereich mit \nInnovationen vorangehen, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen und \nihrem Ruf als Energiestadt gerecht zu werden. Wir schlagen daher vor, dass der \nGemeinderat bei künftigen Projekten zur Strassensanierung auf Gemeindestrassen \ninnovative Modelle zur Energiegewinnung prüft. \nEin grosser Teil unserer Siedlungsgebiets ist in Form von Strassen versiegelt. Diese \numfassende Asphaltfläche ist ein riesiger potentieller Energiespeicher: Asphalt erwärmt \nsich rasch und absorbiert viel Sonnenlicht. Weltweit sind bereits unterschiedliche \nSysteme in Prüfung oder eingerichtet, die diese Energie sammeln, speichern und zum \nTeil sogar in Elektrizität umwandeln können \n(Bspw. \nhttps://blog.iec.ch/2019/03/harvesting-energy-from-roads/. \nhttps://site.unibo.it/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp. \nhttps://www.youtube.com/watch?v=o60-IDoM00Y). \nGerade für die Hanglagen in Riehen, wo die Versorgung durch Fernwärme aulwändig ist und \nfür welche der Teilrichtplan Energie die Einrichtung von Kleinwärmeverbünden vorschlägt, \nwürden sich solche Systeme anbieten. \n\nWir ersuchen daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, \n\n1. Welches Road Energy System sich für die Strassen in Riehen eignen könnte? \n\n2. Welche Strassen sich für ein solches System eignen würden? \n\n3. Welchen Wirkungsgrad solche Systeme aulweisen? \n\n4. Mit welchen Kosten für ein Pilotprojekt zu rechnen wäre? \n\n5. In welchem Zeitraum ein Pilotprojekt realisiert werden könnte? \n\nAlfred Merz 14. Oktober 2019 \nAn: sf7lJ( 1 {^Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:P^ \n6* \n\nVis:\\7ty \n\n1 iOkt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n• dir. Erledig.. \n• Bearbeitung Kop: \n\nBern. / Frist: \n\nhttps://blog.iec.ch/2019/03/harvesting-energy-from-roads/\nhttps://site.unibo.it/saferup/en/project/esrl4-energy-harvesting-from-road-pavements-nrghrp\nhttps://www.youtube.com/watch?v=o60-IDoM00Y\n\n


parent_type: agenda

text: \nRiehen \nEinwohnerratsfraktion \n\nAnzug \nStettenfeld: Bildung einer Genossenschaft \n\nIn der Riehener Zeitung vom 20. November 2020 hat Herr Rudolf Hopmann, einen Vorschlag \nin die Debatte rund um die Entwicklung des Stettenfelds eingebracht, welchen die \nUnterzeichnenden für prüfenswert halten. Würden sich die öffentlichen und privaten \nLandeigentümer und -eigentümerinnen zu einer Genossenschaft zusammenschliessen, \nkönnte das Stettenfeld planerisch und baulich zusammenhängend entwickelt werden. \nKomplizierte Verfahren wie Landumlegungen könnten vermieden, verschiedene Interessen \nim Rahmen der Genossenschaft gemeinsam angegangen werden. Die einzelnen \nGenossenschafterinnen und Genossenschafter blieben aufgrund ihres eingebrachten \nLandanteils auch weiterhin finanziell beteiligt. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Welches sind die Vor- und Nachteile zur Bildung einer Genossenschaft der \nLandeigentümerinnen und Landeigentümer zur Entwicklung des Stettenfeldes? \n\n- Welche Rolle kann die Gemeinde Riehen spielen, um eine solche Genossenschaft zu \nbilden. \n\n- Wäre sie eventuell bereit, eine solche Genossenschaft geschäftlich zu führen? \n- Wie stellen sich die Landeigentümerinnen und Landeigentümer zur Bildung einer \n\nderartigen Genossenschaft? \n\nRiehen, den 14. Dezember 2020 \n\nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat \n\n(h, \n\nV AA^ \n<r xj \n\nAh^Pi /^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n• z. K. \n\nFF: \n\nKop:ßA-(k \n6JI \nElrS \n\nVis:Snr \n\n21. Dez. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.|<. \n\nBern. / Frist: AXitCk*« .'300® \n| Reg. Nr.: \n\nKop: \n\nVis: \n\n-̂22.9^3.0/ \n\n\n


name: 10-14.662.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2012 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nNr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.662.02 \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Aeschbach betreffend Teilnahme der Gemeinde Riehen an \n\nder Earth Hour 2013 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAls Energiestadt gehören die Förderung von erneuerbaren Energien, die umweltverträgliche \n\nMobilität sowie eine effiziente Nutzung von Ressourcen zu den Daueraufgaben der Ge-\n\nmeinde. Im Rahmen dieser Bemühungen spielt auch die Sensibilisierung der Bevölkerung \n\nfür die Thematik eine wichtige Rolle. So erscheint monatlich in der Grossauflage der Riehe-\n\nner Zeitung eine Energieseite u.a. auch mit Tipps zum Energiesparen in Haushalt und All-\n\ntag. Riehen engagiert sich insgesamt sehr aktiv für klimapolitische Anliegen.  \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Aktion Earth Hour als Mittel zur Sensibilisierung der \n\nBevölkerung für die Anliegen des Klimaschutzes? \n\n \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Nachhaltigkeit der Aktion Earth Hour für den Klimaschutz als \n\nnicht sehr gross. Im Rahmen der Aktion könnte in Riehen allenfalls die Beleuchtung der \n\nDorfkirche ausgeschaltet werden. Das Ausschalten der öffentlichen Beleuchtung kommt aus \n\nSicherheitsgründen nicht in Frage.  \n\n \n\n \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Aktion Earth Hour als Massnahme für ein positives \n\nStandortmarketing der Gemeinde? \n\n \n\nIn den Berichterstattungen zur Earth Hour werden meist die grossen, bekannten Wahrzei-\n\nchen erwähnt, wie die Golden Gate Bridge oder der Eiffelturm, deren Beleuchtung ausge-\n\nschaltet wird. Die Earth Hour ist zudem auf einen Tag im Jahr beschränkt. Deshalb erachtet \n\nder Gemeinderat längerfristige Projekte, wie das Aufrechterhalten des Energiestadt Labels, \n\nauch für ein positives Standortmarketing der Gemeinde als wirksamer.  \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, am 31.3.2013 an der Aktion Earth Hour teilzunehmen und \n\nfalls er dazu bereit ist: \n\na) Kann er sich vorstellen, durch eine spezielle Begleitaktion (beispielsweise mit einer \n\nKlimawette) die Bevölkerung zum Mitmachen zu animieren und der Earth Hour damit \n\nNachhaltigkeit zu verschaffen? \n\nb) Kann er sich vorstellen, Riehener Firmen auf die Earth Hour anzusprechen und sie \n\num Mitbeteiligung anzufragen? \n\nc) Kann er sich vorstellen, auf diesen Termin hin die Planung oder die Fertigstellung ei-\n\nnes gemeindeeigenen Projektes im Bereich Energie der Bevölkerung zu präsentie-\n\nren? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nAus oben genannten Gründen erachtet der Gemeinderat eine umfangreiche Beteiligung an \n\nder Aktion Earth Hour 2013 als nicht sehr sinnvoll. Er sieht jedoch vor, mit den Verantwortli-\n\nchen abzuklären, ob während der Earth Hour die Beleuchtung der Dorfkirche während der \n\nAktion ausgeschaltet werden könnte. Weiter wird er die Bevölkerung auf der Energieseite in \n\nder Riehener Zeitung auf die Aktion hinweisen und zum freiwilligen Mitmachen auffordern. \n\n \n\n \n\nRiehen, den 24. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n