06-10.669.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1. Nr. 06-10.669.1  \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betr. Öffnung und Revitalisierung der Riehener Fliess-\ngewässer \n \n\n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. September 2009 den \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Öffnung und Revitalisierung der Riehener \nFliessgewässer mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n"Das Riehener Gemeindegebiet wird durch zahlreiche „natürliche“ Gewässer (z.B. \nRhein, Wiese, Hungerbach, Aubach, Immenbach, Bettingerbach) durchflossen. Dane-\nben finden wir in Riehen diverse ausschliesslich vom Menschen angelegte Wasserläufe \n(z.B. Mühlenteich, Alter Teich, Neuer Teich, kleine Wassergräben im Brühl). \n \nDie „natürlichen“ Fliessgewässer wurden insbesondere im Siedlungsbereich teilweise in \nkünstlich geschaffene Kanäle verlegt, teilweise eingedohlt. Die Teiche fliessen per se in \nvon Menschenhand angelegten Betten. \n \nStand früher der Schutz- und der Nutzgedanken bei der Gestaltung der Flussläufe im \nVordergrund, so kommt heute dem Natur- und Erholungswert wieder eine grössere Be-\ndeutung zu. Mit aus diversen Quellen fliessenden Geldern (z.B. Ausgleichszahlungen \nZollfreie Strasse) werden auf unserem Gemeindegebiet Fliessgewässer ökologisch auf-\ngewertet, revitalisiert. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich diverse Fragen: \n\n- Sollen Teiche, die gar nie als natürliche Gewässer gedacht waren, „revitalisiert“ \nwerden? \n\n- Ist es sinnvoll und möglich „natürliche“ Fliessgewässer im Siedlungsbereich zu \nrevitalisieren oder zumindest auszudohlen?1 \n\n- In welchen Fällen ist der Erhalt eines Teiches für das heutige, historisch ge-\nwachsene Landschaftsbild wichtiger als eine allenfalls ökologisch sinnvolle Revi-\ntalisierung? \n\n- In welchen Fällen ist das gestalterische Interesse (Dorfbild) grösser als das Si-\ncherheitsinteresse (Überschwemmung) und somit eine Ausdohlung möglich? \n\n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, \n \n                                                 \n1 Vgl. M. Raith, Gemeindekunde Riehen, 1988, S. 91: „Heute sollten diese Eindohlungen teilweise rückgängig \ngemacht werden …“ \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 in einem Konzept aufzuzeigen, welche Riehener Fliessgewässer bzw. Fliessgewässer-\nabschnitte \n\n- aus (z.B. historischen Gründen oder Gründen der Sicherheit) weiterhin in einem \nfesten Fluss/Bachbett geführt werden sollen \n\n- sich grundsätzlich zur Revitalisierung eignen und in welcher Priorität ökologisch \naufgewertet werden sollen \n\n- in welchen Dorfgebieten heute eingedohlte Fliessgewässer wieder an die Ober-\nfläche geholt und bis wann dies realisiert werden könnte“ \n\n \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Roland Lötscher \n Annemarie Pfeifer-Eggenberger David Moor \n Andrea Pollheimer Monika Kölliker-Jerg \n Franziska Roth-Bräm Margret Oeri-Valerius \n Heinz Oehen Maja Kopp-Hamberger \n Salome Hofer Hans-Ruedi Hettesheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug Engeler und Kons. betr. Öffnung und Revitalisierung \nder Riehener Fliessgewässer wie folgt Stellung: \n \nVor der Beantwortung der konkreten Einzelfragen sind einleitend einige prinzipielle Bemer-\nkungen zur rechtlichen Stellung der Gewässer und zur speziellen Situation der Fliessgewäs-\nser im Kanton Basel-Stadt sinnvoll.  \n \nDas Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer gibt ganz generell und strikte vor, dass \nder natürliche Verlauf eines Gewässers erhalten und bei Beeinträchtigung wieder hergestellt \nwerden muss. Gewässer und deren Ufer müssen so gestaltet sein, dass sie einer vielfältigen \nTier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können. Besonders wichtig ist, dass eine \nnatürliche, standortheimische Ufervegetation gedeihen kann. Diese darf weder gerodet noch \nüberschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden. Wo sie fehlt, ist sie \nneu anzulegen oder zumindest die Voraussetzung für deren Gedeihen zu schaffen. Künstli-\nche Verbauungen sind nur in wenigen Ausnahmen erlaubt. Das Überdecken oder Eindolen \nvon Fliessgewässern ist generell verboten. \n \nDie Situation im Stadtkanton entspricht in grossen Teilen nicht dem angestrebten Sollzu-\nstand. Bei uns gibt es keine Gewässer mehr, welche nicht fortgesetzt vom Menschen mas-\nsiv beeinflusst worden sind. Die Unterscheidung in „natürliche“ und „künstliche“ Gewässer \nfindet deshalb richtigerweise in den gesetzlichen Regelungen nicht statt und macht auch für \ndie Gewässerökologie wenig Sinn. Im Vordergrund stehen deshalb für Fliessgewässer im \nSiedlungsraum die Hochwassersicherheit, der gewässerökologische Wert sowie der histori-\nsche Stellenwert. Diese unterschiedlichen Ansprüche an das Gewässer müssen dabei nicht \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Widersprüche sein, da in fast allen offen fliessenden Gewässern der ökologische Zustand \nunter Berücksichtigung des gewünschten Gewässercharakters verbessert werden kann. \n \nIm Kanton Basel-Stadt, und da machte auch Riehen keine Ausnahme, wurde die Mehrzahl \nder Gewässer als „naturfern“ oder „stark beeinträchtigt“ eingestuft, als man im Jahr 2000 \ndaran ging, den gesetzlichen Auftrag zur Aufwertung der Gewässer umzusetzen. Im Februar \n2002 wurde unter Mitwirkung der Gemeinde Riehen das „Kantonale Entwicklungskonzept \nFliessgewässer Basel-Stadt zur ökologischen Aufwertung der Bäche und Flüsse im Kanton“ \nfertig gestellt und behördenverbindlich in Kraft gesetzt. Die darin umschriebenen Zielvorstel-\nlungen für jedes Gewässer sind bis heute die Grundlagen aller Aufwertungsmassnahmen, \ndie nach und nach umgesetzt werden.   \n \nVor diesem Hintergrund können die aufgeworfenen Fragen in Kürze wie folgt beantwortet \nwerden: \n \n- Die Teiche in der Wiese-Ebene sind allesamt wertvolle Lebensräume oder haben ein \n\nhohes Potenzial dazu. Für sie gilt uneingeschränkt die gesetzliche Pflicht, sie als Le-\nbensraum und Wanderkorridor zu erhalten und so weit als möglich zu verbessern. Dies \nbetrifft gerade im Mühleteich/Neuen Teich die Fischgängigkeit, welche durch den Abbau \nund Ersatz der Schwellen und Abstürze erreicht werden muss. Dabei können die Teiche \neinen geraden, kanalähnlichen Charakter behalten, der den historischen Ansprüchen ge-\nrecht wird. Erhebliche Strecken wurden in der Wiese-Ebene so aufgewertet, ohne dass \nsie ihren typischen Charakter verloren hätten. \n\n- „Natürliche“ Fliessgewässer im Siedlungsbereich sind in Riehen fast inexistent, und die \nAufwertungs- und Ausdolungsmöglichkeiten sind sehr beschränkt. Einzig der Bettinger-\nbach weist einen kleinen Streckenverlauf an der unteren Bettingerstrasse auf, welcher im \nRahmen eines neuen Bebauungsplans künftig ausgedolt und neu geführt werden könn-\nte. Beim Immenbach und beim Aubach sind weitere Ausdolungen und Aufwertungen im \nSiedlungsgebiet nur zum Preis von Strassen- und Wegaufhebungen, Strassenverschmä-\nlerungen und Abbrüchen zu realisieren. \n\n- Der Erhalt eines Teiches für das heutige, historisch gewachsene Landschaftsbild kann \nnicht wichtiger sein als eine ökologisch sinnvolle Revitalisierung. Die beiden Zielsetzun-\ngen sind entsprechend aufeinander abzustimmen und die ökologische Aufwertung „mit \nAugenmass“ vorzunehmen. \n\n- Das gestalterische Interesse am Dorfbild darf die Hochwassersicherheit in keinem Fall \nbeeinträchtigen, wobei bestehende Eindolungen nicht gleichbedeutend mit Hochwasser-\nsicherheit sind. Der nötige Gewässerraumbedarf, inklusive angrenzende Uferbereiche, \nmuss bis 2014 von den Kantonen für jeden Bach, ob eingedolt oder offen fliessend, fest-\ngelegt werden. Dieser auszuweisende Gewässerraum muss einerseits der Hochwasser-\nsicherheit genügen und andererseits für spätere Aufwertungen einen genügend grossen \nNaturraum am Gewässer festlegen, der nicht anderweitig geplant und genutzt werden \nkann. Diese Vorgaben werden künftig die Ausgestaltungen aller Gewässer entscheidend \nmitbestimmen.  \n\n- Angesichts des vorliegenden und noch immer aktuellen Fliessgewässerkonzeptes für \nden ganzen Kanton verzichtet der Gemeinderat auf die Ausarbeitung eines eigenen \n\n\n\n \n \n\nneuen Entwicklungskonzepts. Die vorgeschlagenen Massnahmen im Fliessgewässer-\nkonzept werden schrittweise stetig umgesetzt, und dies an allen Riehener Gewässern. \nEinige darüber hinausgehende Vorgaben hat der Gemeinderat allerdings anlässlich der \nVerabschiedung der Naturschutzkonzepte 1998 und 2006 gemacht. Er wünschte, dass \ndie Abschnitte des Immenbachs an der Immenbachstrasse und im Wettsteinpark, wo \nnoch vorhanden, weiterhin in einem kanalartigen Bett mit Holzwandungen fliesst. Diese \nAbschnitte werden weiterhin so unterhalten, wie sie seit etwa 1925 fliessen. \n\nSeite 4 \n\n- Die zurzeit laufende Überprüfung der Hochwassersicherheit aller Riehener Fliessgewäs-\nser wird zeigen, wo neue Veränderungen der Gewässerquerschnitte nötig sein werden. \nIm Moment sind wegen der sehr hohen Kosten keine weiteren Ausdolungen und Gerin-\nneaufweitungen innerhalb des Siedlungsgebiets geplant.  \n\n \nAusserhalb des Siedlungsgebiets sind folgende Gewässeraufwertungen in Arbeit, geplant \noder im Vorprojektstadium: \n \n- Ausdolung und Neuführung des Alten Teiches im ehemaligen Verlauf von der Sportan-\n\nlage Grendelmatte bis westlich der Entenweiher (Massnahme des Kantons im Umfeld \nder Wiese-Initiative, zurzeit in Ausführung) \n\n- Aufwertung und teilweise Aufweitung des Mühleteichs inkl. Herstellung der Fischgängig-\nkeit von der Landesgrenze bis zur Weilstrasse (eine der Ersatzmassnahmen für den \nBau der Zollfreien Strasse) \n\n- Aufwertung und teilweise Aufweitung des Weilmühleteichs inkl. Herstellung der Fisch-\ngängigkeit von der Landesgrenze beim Schlipf bis zur Weilstrasse (Ausgleichsmass-\nnahme und Umgebungsgestaltung bei der Zollfreien Strasse) \n\n- Möglichkeiten der Aufwertung des gesamten Wieselaufs auf Riehener Gebiet und auf \ndem anschliessenden Basler Gebiet (Projektstudie zuhanden des Grossen Rates im \nUmfeld der Wiese-Initiative, zurzeit in Erarbeitung) \n\n- Kurze Ausdolung des Bettingerbachs unterhalb der Tramstation Bettingerstrasse und \nNeubau des Wasserteilers in das Wässergrabensystem Brühl. \n\n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \nRiehen, 19. Oktober 2010 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 29. und 30. Januar 2025

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 29. Januar 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung \n\nam Donnerstag, 30. Januar 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n• Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) \n\n  \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028  \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats und angepasster AFP 2025 bis 2028  \n\n    (Nr. 22-26.054.07) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum angepassten AFP \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n5. HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.056.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.056.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n  \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n\n \n \n\n\n


text: \nAn; jplA ^Bearbeitung \nIV • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: Vis:7M \n\nKop: \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 20. November 2019 \n\nGemeinde \n2 1, NOV. 2019 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nReg. Nr.: \n\nInterpellation betr. Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\nIm Februar 2019 wurde durch den Einwohnerrat der Sanierung der Reithalle Wenkenhof \nzugestimmt und CHF 2,46 Mio gesprochen. Der Zeitrahmen war in den Unterlagen so \ndefiniert, dass der Baubeginn im Park im Oktober 2019 beginnen soll, damit der Park für die \nÖffentlichkeit im Frühjahr2020 wieder zugänglich ist. In der Reithalle selbst sollte gemäss \nTerminplan im Dezember 2019 begonnen werden und die Arbeiten ebenfalls im Frühjahr \n2020 fertig sein. \n\nEin Augenschein vor Ort hat nun gezeigt, dass der Park friedlich daliegt und die Gemeinde \nRiehen in der Villa Konzerte abhält und die Catering Firma am Aufbau eines kleinen \nWeihnachtsmarktes war. Von einer Sanierung fehlt jede Spur. \n\nDa bei der Vorlage der Sanierung ausdrücklich auf eine hohe Dringlichkeit hingewiesen wurde, \nbittet die Interpellantin den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wann wird mit der Sanierung der Reithalle begonnen? \n2. Was veranlasste diese Verzögerung? \n3. Kann trotz der Verzögerung mit den gleichen Kosten gerechnet werden? Haben die \n\nOfferten immer noch Gültigkeit? Wenn nein, werden höhere Kosten erwartet? \n4. Ab wann wird die sanierte Reithalle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2875                                           Nr. 18-22.689.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Baustellenverkehr \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas erhöhte Bautätigkeiten in Riehen dazu führen, dass vermehrt Lastwagen die Rie-\n\nhener Strassen befahren, ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt in Riehen Stras-\n\nsen, welche sich besser zum Befahren mit Lastwagen eignen als andere. Lenkende \n\nvon Lastwagen sind sich dessen bewusst und wählen Routen, welche sie als befahr-\n\nbar einstufen und verhalten sich entsprechend den Situationen. Ein solches Verhalten \n\nentspricht dem Strassenverkehrsgesetz Art. 26 «Grundregeln», wonach jedermann \n\nsich im Verkehr so verhalten muss, dass er andere in der ordnungsgemässen Benüt-\n\nzung der Strasse weder behindert noch gefährdet. In Riehen ist das Befahren der \n\nLörracherstrasse und der Weilstrasse mit Lastwagen, welche länger als 12 m sind, \n\nuntersagt. Ausnahmen stellen Zubringerfahrten und Fahrten mit einer Sonderbewilli-\n\ngung dar. Diese Beschränkungen ergeben sich aus den Abfertigungsmöglichkeiten an \n\nden Zollübergängen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat die Gemeinde bei Bauvorhaben Einfluss auf die Transportrouten, z. B. im \n\nRahmen der Baubewilligung. \n\n \n\nDie Gemeinde kann nicht verbindlich auf die Transportrouten Einfluss nehmen. \n\nInsbesondere im Rahmen von Absprachen bezüglich Baustelleninstallationen und \n\nim Zusammenhang mit Bewilligungen zur temporären Nutzung der Allmend, \n\nnimmt die Gemeinde Einfluss und wirkt auf die Bauverantwortlichen ein. \n\n \n\n \n\n2. Mit welchen Massnahmen, z. B. Signalisationen, können die Transportwege gere-\n\ngelt werden? \n\n \n\nMit dem Signal 2.07 «Verbot für Lastwagen» der schweizerischen Signalisations-\n\nverordnung kann das Befahren von einzelnen Strassenabschnitten mit Lastwagen \n\nuntersagt werden. Ebenfalls gibt es die Möglichkeit, Fahrzeuge nur bis zu einer \n\nentsprechenden Fahrzeugbreite, Fahrzeuglänge oder Fahrzeuggewicht zuzulas-\n\nsen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Kann die Zollfreistrasse für solche Fahrten benutzt werden? \n\n \n\nLastwagen, welche nicht länger als 12 m lang sind, können via Zollübergang Rie-\n\nhen-Weil am Rhein auf die Zollfreie Strasse gelangen. Jedoch ist je nach Bela-\n\ndung ein mehr oder weniger aufwendiges Aus- bzw. Einfuhrverfahren nötig. Dies \n\nwurde durch das Tiefbauamt, im Rahmen der Arbeiten an der Lörracherstrasse, \n\nintensiv abgeklärt. Auch stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt wäre, Baustel-\n\nlenverkehr von Riehener Baustellen via Alt-Weil abzuwickeln.  \n\n \n\n \n\n4. Sind solche Fahrten Bewilligungspflichtig? \n\n \n\nTransportfahrten sind nur im Sonderfall abhängig vom Transportgut bewilligungs-\n\npflichtig. Jedoch ist mit jeder Fahrt eine Aus- und Einfuhrprozedere verbunden. \n\n \n\n \n\n5. Wer kontrolliert allfällige Vorgaben? \n\n \n\nDie Kontrolle von Verkehrsanordnungen wie zum Beispiel Verbote für Lastwagen \n\nist Aufgabe der Polizei. Die Kontrolle und das Abwickeln von Güterverkehr über \n\nZollstellen unterliegt den Zollbehörden der jeweiligen Länder. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.040.04 Bericht der Sachkommission, Beilage 1

text: \n \nBeilage 1 \n\n \n \n\n \nAntworten auf die von der Kommission gestellten Fragen \n \n \n1. Technik, System, Chemie \n1) Wie werden Blätter im Schwimmbad entfernt? (Skimmer können nicht alle Blätter auf-\nnehmen.) \nSkimmerkreislauf mit 8 Stück Skimmer und 220 m3/h Stundenleistung im Sommer  zur \nOberflächenabsaugung; im Herbst geringere bis keine Absaugung. Im Frühjahr wird das \nBecken einmal komplett entleert und vom Falllaub und Schmutz gereinigt. Während der Sai-\nson wird das Schwimmerbecken mit Beckensauggeräten (z.B. Mariner) wie in konventionel-\nlen Schwimmbädern abgesaugt. \n \n2) Wie wird der Windeintrag (z.B. Blätter) im bepflanzten Teil entfernt (Methan)? \nWährend der Saison gibt es kaum Blatteintrag, dieser findet vor allem im Herbst statt. Röh-\nrichtpflanzen werden im Frühjahr vor Austrieb zurückgeschnitten, die Seerosen im August. \n \n3) Gibt es Vergleiche mit Naturbädern in ähnlichen klimatischen Bedingungen und Umge-\nbung in Bezug auf Tiere, Laub, Unterhalt etc., aber auch Benchmarks, Kennwerte? \nJa, es gibt vergleichbare Bäder. Klimatisch, aber auch bezüglich seiner Besucherzahlen und \nBadtechnik (von der WasserWerkstatt) ist sicher das Naturbad in Murg am Hochrhein bei \nBad Säckingen vergleichbar, das sehr erfolgreich funktioniert. Das Bad erhebt eine Fülle \nbetriebsrelevanter Daten. In Deutschland gibt es derzeit etwa 120 solcher kommunaler Na-\ntur-Freibäder mit bis zu 60’000 Saisongästen pro Jahr. \n \n4) Wie viele Meter sind es von der Wasserfläche des Schwimmbades bis zum Austritt aus \nden Sprühdüsen des Wasserfilters? Welche Pumpenleistung wird benötigt, um das Bade-\nwasser zum Sandfilter zu fördern (l/Std)? \nDie Entfernung beträgt ca. 100 Meter. Pumpenleistung: Kreislauf 1 Skimmerkreislauf 220 \nm3/h, Kreislauf 2 Nassfilter = 140 m3/h, Gesamt 360 m3/h im Maximum \nPro Tag kann das Wasservolumen 3,8-mal über die Filter gereinigt werden = 3,8-facher \nWasserwechsel im Becken. Das Wasser des Kleinkinderplanschbeckens wird stündlich ge-\nwechselt. \n \n5) Mit welchen Energiekosten ist zu rechnen? \nFür die Gesamtanlage ist mit Stromkosten von ca. CHF 10'000 pro Jahr zu rechnen. \n \n6) In welchem Umfang (m3) und Rhythmus ist der Teilwasserersatz des Schwimmbades \nvorgesehen? Kosten? \nPro Jahr einmal Neubefüllung mit 2’260 m3; jährliche Nachspeisung für Austrag und Ver-\ndunstung maximal 3’000 m3; Gesamtverbrauch maximal 5’260 m3/ Jahr. Die Kosten belau-\nfen sich auf ca. CHF 8'000 bis 10'000 pro Jahr. \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 2 7) Wie viel Wasser (m3) wird pro Badegast berechnet? \nDie Nennbesucherbelastung nach FLL-Richtlinie beträgt 10 m3 pro Tag und Badegast. Zu-\ndem werden gemäss Richtlinie Wasserverdunstung und -austrag durch Badegäste ersetzt. \n \n8) Lebensdauer des Filtersubstrats, liegen Erfahrungswerte vor? Kosten für Entsorgung und \nErsatz? \nEs wird mit einer Lebensdauer von 20-25 Jahren gerechnet. Älteste Anlagen sind seit 16 \nJahren ohne Substratwechsel im Betrieb. Nach dieser Zeit muss evtl. die Filterdeckschicht in \nHöhe von 5 cm abgeschält und ausgetauscht werden. Hierbei handelt es sich um Bioabfall, \nder deponiert und kompostiert werden sollte. \n \n9) Wie und in welchen Zeitabständen werden die Zuleitungsrohre gereinigt? Mit welchen \nKosten ist dafür zu rechnen? \nKeine Reinigung notwendig, da keine Feststoffe befördert werden. Revisionsöffnungen für \nSchadensfälle gibt es für alle Leitungen. \n \n10) Überwinterung: Wie wird die Anlage im Winter überwacht und unterhalten? Mit welchem \nAufwand und mit wie viel Manpower wird für die Überwinterung der Anlage gerechnet? \nDie Ausserbetriebnahme der Technik erfordert ca. einen Mannarbeitstag. Im Winter ist die \nTechnik auf Winterbetrieb gestellt; es entstehen somit keine Kosten. Da der Perimeter A \neingezäunt und im Winter abgeschlossen ist, braucht es keine besondere Überwachung. Für \nregelmässige Kontrollgänge und kleinere Arbeiten im Winter wurde gemäss den Erfahrun-\ngen anderer Naturbäder bzw. der WasserWerkstatt mit 1-2 Stunden pro Woche budgetiert. \n \n11) Was ist unter „biologisch-mechanische Prozesse“ und unter „modernste Wasseraufbe-\nreitungsanlagen“ zu verstehen? Was sind das für Anlagen? Wie funktionieren sie (auf wel-\ncher biologischen oder mechanischen Basis)? \nEs gibt drei Arten der Badewasser-Reinigung: mechanische Filtrierung über Biofilter, Insitu-\nEntkeimung durch biologisches Wasser und UV-Entkeimung durch Sonne. \nModernste Technik heisst automatische Steuerung über FU Regelung der Pumpen und SPS \nSteuerung. \nDie Anlagen verfügen über eine speicherprogrammierbare Steuerung abhängig von Tempe-\nratur der Luft und des Wassers sowie über Sensoren für Trübung des Wassers, für Luft- und \nWassertemperatur. Die Sensoren funktionieren wie zum Beispiel bei einer aussentempera-\nturgesteuerten Heizung. \n \n12) Wie ist die zu erwartende Wassertemperatur im Vergleich zu einem konventionellen Bad \nwährend der Saison? \nDie Wassertemperatur geht analog der Wetterentwicklung bis auf etwa 25°C bei heissem \nSommerwetter im Juli. Das Wasser erwärmt sich vor allem aufgrund der Flachwasserberei-\nche und der grösseren Wasseroberfläche schneller als in konventionellen Bädern. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 3 13) Ausgestaltung des Sprungbereichs: welche Sprungmöglichkeiten sind vorgesehen?  \nVorgesehen ist eine Sprungplattform von maximal ca. 3 Metern Höhe. Der definitive Ent-\nscheid zur Ausgestaltung wird im Rahmen der Ausführungsplanung gefällt werden. \n \n14) Wurde abgeklärt, welche Emissionen durch den Tunnel entstehen können (Lärm, Er-\nschütterung, Entlüftung etc)? \nJa, dies wurde abgeklärt. Es ist mit keinen wahrnehmbaren Emissionen (Erschütterungen \netc.) zu rechnen. \n \n15) Wie und in welchem Masse sind Betriebs- und Umgebungsfaktoren des Naturbads be-\nrücksichtigt worden? \nUmgebungsfaktoren der verschiedensten Dimensionen (Landschaft, Klima, Bädermarkt etc.) \nsind selbstverständlich berücksichtigt worden. \n \n16) Welche chemisch-physikalischen und mikrobiologischen Parameter können von nach-\nfolgender Aufstellung garantiert und eingehalten werden unter Berücksichtigung der umge-\nbungsbedingten und mikroklimatischen Voraussetzungen? \nChemisch-physikalische Parameter: \n1. Gesamtphosphor nach DIN EN 1189 \n2. pH-Wert \nKritische mikrobiologische Parameter: \n1. Enterokokken \n2. Escherichia coli \n3. Pseudomonas aeruginosa \n4. Salmonella spp. \n5. Staphilokokken aureus \n6. Crytosporidien-Oozysten \nGemäss der Vorgabe des BAG sind die folgenden Parameter nachweispflichtig und einzu-\nhalten: Gesamtphosphor nach DIN EN 1189, pH-Wert, Transparenz des Wassers, Entero-\nkokken, Escherichia coli, Pseudomonas aeruginosa. Das geplante Naturbad ist so ausge-\nlegt, dass alle diese Parameter eingehalten werden können. Die weiteren aufgeführten Pa-\nrameter (und noch zusätzlich analysierbare) sind nicht Gegenstand der BAG-Vorgaben, \nkönnen aber ebenfalls untersucht werden. \n \n17) Wie häufig ist geplant diese Kontrollen durchzuführen? Wer entnimmt die für die Kontrol-\nlen notwendigen Proben? \nIm ersten Jahr wöchentlich in der Saison, dann 14-tägig. Der Badbetreiber ist frei zu ent-\nscheiden, durch welches akkreditierte Labor er die Untersuchungen durchführen lassen \nmöchte. \n \n18) Wer analysiert diese Proben? Wie lange dauert es, bis die Resultate vorliegen? \nDas kantonale Laboratorium Basel-Stadt ist wie bei der alten Badi für die Analyse vorgese-\nhen. Die Dauer beträgt, wie in allen konventionellen Bädern auch, zwischen drei und fünf \nTagen. \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 4 19) Mit welchen Kosten für die Wasseranalysen ist zu rechnen? Welche Kosten entstehen \ndadurch? \nGemäss Erfahrungen circa CHF 250 pro Probe. Im ersten Jahr (wöchentliche Beprobungen) \nbelaufen sich die Kosten auf rund CHF 5'000 pro Badesaison, später halbieren sie sich. \n \n20) Die Wasserfläche ist doppelt so gross wie in der alten Badi. Sollte nicht der günstigere, \nvom Publikum stark genutzte Bereich – die Liegewiesen – deutlich grösser sein und die teu-\nre, infrastrukturintensive Wasserfläche reduziert werden? \nWasser- und Liegeflächen sind aufeinander abgestimmt und entsprechen den zu erwarten-\nden Besucherzahlen (gem. Erfahrungen mit altem Freibad und gem. Erfahrungen anderer \n(Natur-)Bäder). \n \n21) Was genau sind die „sonstigen Flächen“? Teuer, nicht nutzbar? \nUnter „sonstige Flächen“ sind Rabatten (in der alten Badi im Bereich der Garderoben), der \nSchilfgürtel zum Mühlemattweg und die Abstandsfläche zur Nachbarparzelle zu verstehen. \n \n22) Wofür geologische Abklärung? \nMit den geologischen Abklärungen wurde die Tragfähigkeit des Baugrunds angesichts der \nLage am Fusse des Schlipfs seriös abgeklärt. \n \n23) Aus welchen Gründen wurde das Betriebs- und Garderobengebäude vergrössert? Was \nheisst dies für die Tageskapazitäten Besucher, neue Annahmen? \nWie in der Vorlage dargelegt (S. 3) wurde das Betriebs- und Garderobengebäude auf Emp-\nfehlung von externen Fachpersonen vergrössert, um die Betriebsabläufe zu optimieren. Die-\nsen Anpassungen wurden keine neuen Annahmen bzgl. Besucheraufkommen zu Grunde \ngelegt. Hingegen garantiert z.B. die Vergrösserung der Garderoben, einen verbesserten \nBetrieb bei Besuchen ganzer Schulklassen. \n \n24) Gibt es ein Raumprogramm? (Garderoben, Toiletten, Duschen, Sitzplätze im Café etc.) \nWerkstatt: 30 m2 \nTechnik: 29 m2 \nWickel/WC Behinderte: 6 m2 \nWCs: je 9,5 m2 (je 3 Toiletten) \nUmkleiden: je 23 m2 (je 2 Duschen, ca. 15 Personen) \nBademeister/Sanitätsraum: 15,5 m2 \nKasse: 7 m2 \nLager Café: 19 m2 \nCafé: 91.5 m2 (Innensitzplätze für ca. 60-70 Personen) \n \n25) Welche Hölzer werden verwendet? Der Witterung ausgesetztes, unbehandeltes Holz \nwird grau, kleine Verletzungen durch Splitter („Sprissen“). \nIm Aussenbereich wird einheimische Lärche hochwertiger, ruhig gewachsener Qualität ver-\nwendet. Die Vergrauung ist ein natürlicher Prozess, das Holz schützt sich so selbst. Evtl. \nSpriessen werden bei Quellen oder Schwinden des Holzes nach einem Jahr gewartet und \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 5 entfernt. Frühere Schwimmbäder waren generell mit Holz ausgestattet; auch Steganlagen \nbei natürlichen Seen sind bewährt aus Holz errichtet. Für Bereiche, in denen das Holz per-\nmanent oder sehr häufig mit Wasser in Kontakt steht, wird FSC-zertifiziertes Tropenholz \nverwendet (max. 5% des gesamten Holzvolumens). Die Verwendung von Tropenholz für \ndiese Bereiche entspricht den Empfehlungen von externen Fachpersonen und auch des \nFörsters der Gemeinde, Andreas Wyss. \n \n \n2. Investitionen, Finanzen \n26) Weshalb kam es gegenüber dem Projektierungskredit zu Mehrkosten? Grössere Pla-\nnungstiefe kann nicht sein, dafür hat man dem Kostengenauigkeits-Grad entsprechende \nReserven. Gegenüberstellung der Kostenschätzung Nutzungsstudie zum Kostenvoran-\nschlag. \nDem Projektierungskredit lag eine Nutzungsstudie zugrunde. Gegenüber dieser Studie wur-\nde während der Projektierung die Bestellung modifiziert und erweitert. Die Anpassung er-\nfolgte zum einen nutzungsbedingt vgl. Vorlage Seite 3, Pkt. 2.1 Perimeter A, Abs. 2, zum \nanderen durch die erhaltene Zusage von Drittmitteln, die zweckgebunden einzusetzen sind. \nSelbstverständlich gab es aufgrund der grösseren Planungstiefe auch konstruktive Anpas-\nsungen. Folglich hat das Projekt in ökonomischer, betrieblicher wie auch aus architektoni-\nscher Sicht gewonnen. \nGleichzeitig konnte aber die Investition abzüglich der Drittmittel und Perimeter B annähernd \ngegenüber der Nutzungsstudie gehalten werden. \n \n27) Honorare und Nebenkosten sind mit 1,8 Mio. sehr hoch. Zusammensetzung und Be-\ngründung. \nDie Zusammensetzung der CHF 1,8 Mio. kann der Beilage zu Vorlage entnommen werden. \nDie effektiven Honorarkosten belaufen sich auf CHF 1,63 Mio., verteilt auf 10 Architektur-/ \nIngenieurbüros. Die Honorare entsprechen den üblichen SIA-Werten. \n \n28) Sind alle Planer und Spezialisten im GP-Mandat von Rapp Arcoplan drin? \nJa, es sind alle Planer und Spezialisten im GP-Mandat von Rapp Arcoplan enthalten. \n \n29) Sollte es zu Verzögerungen bei der Bauplanung kommen, welche finanzielle Konse-\nquenzen hätte dies? \nDies würde zu einem Einnahmenausfall führen, da das Naturbad sinnvollerweise im Früh-\njahr (Saisonbeginn) eröffnet wird. \n \n30) Welche akquirierten Drittmittel? \nMit den auf S. 3 der Vorlage genannten Drittmitteln sind die in der Aufstellung von S. 9 auf-\ngeführten Beiträge aus dem Sport-Toto- und Lotteriefonds (neu Swisslos-Fonds) gemeint. \n \n31) Wie viel Reserve ist von Seiten der Gemeinde eingeplant? \nDas ganze Projekt ist sehr sorgfältig geplant und kalkuliert. In der Vorlage sind CHF 125'000 \nals Reserve für Unvorhergesehenes ausgewiesen. \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 6 32) Garantie-/Regressansprüche gegenüber WasserWerkstatt als deutschem Unterneh-\nmen? \nDa allfällige Garantie-/Regressansprüche an den Generalplaner Rapp Arcoplan gestellt \nwerden müssten, ist dies kein Problem. Die WasserWerkstatt ist Subplanerin von Rapp Ar-\ncoplan. \n \n33) Baukostenplan für den Gebrauch in der Kommission \nIm Anhang zur Vorlage befindet sich ein zweistelliger Baukostenplan. Ein dreistelliger Bau-\nkostenplan liegt vor und kann auf Wunsch jederzeit eingesehen werden. \n \n \n3. Unterhalt & Betriebskosten \n34) Die Betriebskosten sind noch zu vage. Wie viele Personen und Stellenprozente stehen \nhinter den Personalkosten? \nDie Berechnung der Betriebskosten basiert auf Erfahrungswerten der alten Badi sowie an-\nderer Bäder (konventionelle und Naturbäder). Die Budgetierung wurde zudem von externen \nFachpersonen begutachtet und als stimmig beurteilt. Eine grössere Genauigkeit sei zum \naktuellen Zeitpunkt nicht zu erreichen. \nDie Sach- und Personalkosten werden bewusst als eine Position ausgewiesen, da – wie in \nder Vorlage beschrieben – noch genau geprüft werden soll, welche Leistungen mit eigenem \nPersonal und welche gegebenenfalls durch Dritte (=Sachkosten) erbracht werden können. \nDie budgetierten Sach- und Personalkosten (CHF 300'000, +/- 20%) sind den Sach- und \nPersonalkosten der alten Badi sehr ähnlich. \n \n35) Auf welchen Annahmen basiert der Ertrag? Zusammenstellung \nDer – sehr vom Wetter abhängige – budgetierte Ertrag basiert auf der Annahme von ca. \n20'000-25’000 Saisongästen, die in dem für Freibäder normalen Besuchermix und zu markt-\nüblichen Preisen das Naturbad besuchen, sowie auf einem Pachtertrag für das Café. \n \n36) Was ist für die notwendige Ausbildung des Personals vorgesehen? Kostenfolge für die \nAusbildung? \nFür die Badaufsicht kann und soll nur qualifiziertes Personal gemäss den relevanten Nor-\nmen und Vorgaben eingesetzt bzw. eingestellt werden. Die Einführung in die naturbadspezi-\nfischen Anlageteile wird durch die WasserWerkstatt im Rahmen ihres Auftrags übernom-\nmen. Zudem ist geplant, die künftigen Mitarbeitenden in einem vergleichbaren Naturbad \n(z.B. D-Murg am Hochrhein) ein paar Tage zu schulen. \n \n37) Wofür stehen „einmalige Anschaffungskosten“? \nEs handelt sich um die Anschaffung von Betriebsgeräten, insbesondere eines handelsübli-\nchen Beckensauggerätes. \n \n38) Gesamt- und Betriebskosten für die Wärmepumpe? \nFür die Wärmeerzeugung mit Wärmepumpe wurden CHF 31’000 im Kostenvoranschlag \nberücksichtigt. Die Betriebskosten sind stark vom Verbrauch abhängig. Ausgehend von \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 7 15´000 kWh Wärme und einem Strompreis von CHF 0,12 pro kWh ergeben sich Stromkos-\nten von ca. 1’000 CHF/Jahr. Für die jährliche Wartung fallen noch ca. CHF 300 an. \n \n39) Wie wird das Naturbad abgeschrieben? \nDie Investitionen in die Betriebseinrichtungen und Ausstattungen werden auf zehn Jahre \nabgeschrieben, diejenigen in die Umgebung auf 20 Jahre. Die budgetierten Abschreibungen \nbelaufen sich total auf jährlich ca. CHF 77'700. \n \n \n4. Weitere Angebote  \n40) Der Ausgang zum Wiesenbord ist attraktiv. Sind flankierende Massnahmen am Wiesen-\nbord vorgesehen? \nAm Wiesebord dürfen keine festen Einrichtungen erstellt werden. Es wird aktuell nicht davon \nausgegangen, dass relevante Probleme (z.B. Littering) durch Badegäste am Wiesebord ent-\nstehen. Ggf soll aber darauf reagiert werden (z.B. Abfallkübel beim Ausgang des Naturbads \nzur Wiese). \n \n41) Ist beim Grillplatz ein Unterstand vorgesehen? \nNein, es ist – analog zu den vergleichbaren Grillplätzen in Riehen – kein Unterstand vorge-\nsehen. \n \n42) Aus welchem Einzugsgebiet kommen die Gäste des Cafés? Warum sollen die Gäste in \nder Nachsaison des Café besuchen? \nDie Gäste des Cafés werden die Badegäste und ergänzend wohl auch einige Spaziergänger \nsein. Sie stammen entsprechend vor allem aus Riehen und Umgebung. \nAusserhalb der Badesaison ist eine gezielte Nutzung des Cafés, zum Beispiel für Anlässe, \nmöglich. Es darf aufgrund der Nachfrage nach Lokalen für Anlässe von einem Bedarf aus-\ngegangen werden. \n \n43) Vor- und Nachsaison? Hitzetage / kühle Tage? \nDie Badesaison umfasst ca. 120 bis maximal 130 Tage von ca. Mitte Mai bis Mitte/Ende \nSeptember. Circa der erste und letzte Monat der Saison werden als Neben- (oder Nach-) \nSaison bezeichnet, rund 70 Tage gelten als Hauptsaison. Die Vorbereitungsphase ist im \nApril, die Nachbereitung findet Ende September/Anfang Oktober statt. \nIn einer Badesaison wird mit einem halben bis einem guten Dutzend Spitzentagen sowie \netwa 20 sehr schlechten Tagen gerechnet. \n \n44) Ist in der Nachsaison Alkoholausschank möglich? Wie viel und wann? \nJa, ausserhalb der Badesaison ist, wie die Abklärungen gezeigt haben, Alkoholausschank \nim Rahmen der oben erwähnten gezielten Öffnungen möglich. Ob und ggf. welche Sicher-\nheitsvorkehrungen erforderlich sind, muss mit der zuständigen Bewilligungsbehörde noch \nerörtert werden. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 8 45) Wie wurde die Gästezahl (100 Gäste) ermittelt? Mit welchem Platzumsatz (Stuhl) wurde \nkalkuliert? \nDas Platzangebot des Cafés ist auf die Grösse des Bades bzw. die zu erwartenden Besu-\ncherzahlen ausgerichtet und von externen Fachpersonen aus dem Bäderbereich als korrekt \nbewertet worden. \n \n46) Wird der künftige Betreiber zur Planung und Einrichtung beigezogen? \nNein, da nicht garantiert ist, dass ein jetzt williger Pächter in ein oder zwei Jahren noch zur \nVerfügung steht. Das Café ist auf das Gesamtkonzept abgestimmt. Für die Planung, Kon-\nzeption und Ausstattung wurde mit einem versierten Gastroplaner zusammengearbeitet. \nZudem wurden erfahrene Praktiker aus dem Bäderbereich konsultiert. \n \n47) Fremdvermietung des Cafés: Betriebsbewilligung für Café, Lärm? \nDie Details bzw. Vermietungsregeln sind noch nicht erarbeitet. Wie in der Vorlage dargelegt, \nist geplant das Café zu verpachten. Fremdvermietungen sind ausserhalb der Badesaison \nmöglich, wobei selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben (u.a. Nachtruhe) einzuhalten \nsind. \n \n \n5. Lage, Architektur, Raumplanung \n48) Ist ein detaillierter Situationsplan für beide Perimeter (A+B) vorhanden? \nSelbstverständlich sind alle Pläne (Situationspläne, Schwimmbadtechnik, Haustechnik etc.) \nvorhanden. \n \n49) Welches sind im Perimeter A Ruheflächen, Kinderbecken, Spielbereich? Welche Spiel-\nmöglichkeiten sind für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche geplant? \nVergleiche hierzu den Detailplan zu Perimeter A. Besonders hinzuweisen ist auch auf das \nnutzbare Flachdach des Betriebs- und Garderobengebäudes. \n \n50) Die Sicherung der Strassenquerung von Perimeter A zu Perimeter B ist ein grosses An-\nliegen. Welche Varianten wurden geprüft? (Begegnungszone einrichten, ebenerdige Unter-\nführung, Überführung)  \nEine gute Ausgestaltung der Strassenquerung ist ein Anliegen des Naturbadprojekts, auch \nwenn die Hauptnutzung eindeutig im Perimeter A, also im umzäunten Bad, stattfinden wird. \nDer Kanton Basel-Stadt wurde bereits frühzeitig auf das Anliegen bzgl. Strassenquerung \naufmerksam gemacht, damit eine gute Lösung gefunden werden kann. \nEine Unterquerung oder eine Überführung musste aus finanziellen Gründen ausgeschlossen \nwerden. \n \n51) Die Anbindung an ÖV ist wichtig. Wo sind die Bushaltestellen? Könnte der Fahrplan \nwährend der Badesaison aufgewertet werden, zu welchem Preis? \nBei der Ausgestaltungsplanung der Weilstrasse soll die Situation der Bushaltestelle im Sinne \neiner Optimierung thematisiert werden. Die Erschliessung durch die mit BVB-Billet bzw. \nUmweltschutzabonnement nutzbare Buslinie 6/16 der SWEG AG garantiert einen mindes-\n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 9 tens 30-Minuten-Takt von Montag bis Samstag bzw. einen 60-Minuten-Takt an Sonn- und \nFeiertagen. Eine separate Erschliessung durch die BVB würde in einem schlechten Kosten-\nNutzen-Verhältnis stehen. \n \n52) Nach welchen Kriterien wurde die Parkplatzzahl festgelegt? Sind sie für die Badegäste \nreserviert? \nDie Parkplatzzahl richtet sich nach den Platzverhältnissen und der kantonalen Parkplatzver-\nordnung. Im Moment sind ca. 40 PKW-Parkplätze vorgesehen. Ca. 20 können dem geplan-\nten Schwimmbad zugesprochen werden, die restlichen werden im Rahmen des Bauge-\nsuchs, wie bereits früher, als öffentliche Parkplätze für das Naherholungsgebiet Lange Erlen \n/ Schlipf zugesprochen. Wie die Parkplätze genau bewirtschaftet werden bzw. in welcher \nForm eine Bevorzugung der Badegäste sinnvoll und durchsetzbar ist, muss noch definiert \nwerden. \n \n53) Wie ist die Situation, Abgrenzung zum Weilteichweg? \nEin Schilfgürtel entlang des Weilteichwegs schafft eine gestalterische Verbindung zum Pe-\nrimeter A und lässt die Parkplätze in den Hintergrund treten. \n \n54) Nach welchen Kriterien wurde die Anzahl der Veloparkplätze ermittelt? Sind die Velo-\nparkplätze beim Bad und auf Perimeter B gedeckt? Wurde genug Platz für Veloanhänger \neingeplant? \nDie Anzahl der Veloparkplätze orientiert sich an Erfahrungswerten. Die Veloparkplätze beim \nBad (entlang des Holzzauns) sind gedeckt. Ja, es ist Platz für Veloanhänger eingeplant. \n \n55) Parkmöglichkeiten für Autos, Velos, Veloanhänger und Erreichbarkeit ÖV mit denjenigen \nim Bettinger Bad vergleichen und dazu in Bezug setzen. \nDer Parkplatz beim Bettinger Bad bietet rund 40 PKW-Parkplätze; 20 weitere befinden sich \nin der näheren Umgebung. Zudem hat es Parkierungsmöglichkeiten für ca. 50-60 Velos, \nRoller und dgl. Die Erschliessung mit dem BVB-Bus Nr. 32 erfolgt von Montag bis Samstag \nca. im 15-Minuten-Takt bzw. an Sonn- und Feiertagen im 10/15-Minuten-Takt. \nFür das Riehener Naturbad sind rund 40 PKW-Parkplätze auf dem Perimeter B sowie 190 \nStellplätze für Velos, Roller und dgl. entlang des Holzeinfriedung sowie auf dem Perimeter B \ngeplant. Zur Erschliessung mit dem ÖV vergleiche vorherige Frage. \n \n56) CHF 165'000 für ein öffentliches WC im Perimeter B ist viel. Warum gibt es keinen Aus-\nsenzugang zu den Toiletten im Hauptgebäude? \nDas an das bestehende Trafogebäude angebaute, auf eine öffentliche Nutzung ausgelegte \nWC ist bewusst auf dem Perimeter B geplant, um den Nutzern der ganzjährig zugänglichen \nInfrastruktur (Grillplatz, Beachvolleyballfeld, Tischtennistische, Parkplatz) ideal zur Verfü-\ngung zu stehen. Eine Integration in das Hauptgebäude des Perimeters A würde einerseits \nnur wenige Kosten sparen und andererseits für den Betrieb wertvolle Fläche belegen. \n \n \n \n\n\n\n \n  \n \n\nSeite 10 57) Tangieren sich Schwimmbecken, Regenerationsbereich und Tunnel der Umfahrungs-\nstrasse nicht? \nEin Teil des Regenerationsbereichs liegt über dem Tunnel. Dies stellt kein Problem dar; die \nbeiden Bauwerke sind aufeinander abgestimmt. \n \n \n6. Allgemeines \n58) Es fehlen Angaben zur Projektorganisation, Organigramm. \nDas Organigramm wird an die Anwesenden verteilt.  \n \n59) Wer hat die Bauleitung inne? \nDie Bauleitung wird durch den Generalplaner Rapp Arcoplan AG wahrgenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n28.1.2011/Bl/Lu \n\n\n


name: 22-26.560.01 Interpellation Brigitte Zogg betreffend Unterstützung für verschiedene CO2-reduzierende Heizsysteme

text: \ng Riehen\nSorbldemokrrti$he Fraktion\n\n10. Mai2023\n\nlnterpellation: Unterstützung für verschiedene COz-reduzierende Heizsysteme\n\nErdwärme ist eine sehr gute Sache solange sie einwandfrei funktioniert und für das Fernwärmenetz damit\n\ngenügend COz-freie Wärme gewonnen werden kann. Trotz längerem Pumpenausfall bei der Geothermie\n\nRiehen, dem noch hohen COz-haltigen Wärmeanteil und stark angestiegenen Kosten, wären viele Liegenschafts-\n\nbesitzer:innen froh, sie könnten sich dem Wärmeverbund Riehen anschliessen'\n\nWas sind die Alternativen?\nAlternativen auf der Basis von erneuerbarer Energie sind Wärmepumpen - möglichst in Verbindung mit\n\nPhotovoltaik - oder sogenannte Feststoff-Heizungen - d'h. Holzfeuerungen.\n\nWährend die Förderung von gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen und von Solarstrom Quartier-\n\nnetzwerken erst kürzlich Thema einer lnterpellation bzw. eines Anzuges waren, stellen sich analoge Fragen\n\nfür Holzheizungen. Für Holzheizungen spricht, dass Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. der über den\n\nKreislauf betrachtet keine COz-Belastungen verursacht'\n\nWährend die Gemeinde die Fernwärme im Rahmen der Einrichtung eines grossflächigen Verteilnetzes breit\n\npropagiert, sind Unterstützungsmassnahmen für Holzheizungen kaum ein Thema. Kantonal ist finanzielle\n\nUnterstützun gzwat vorgesehen. Wer aber weiss das? Dabei stehen viele Liegenschaftsbesitzer:innen der-\n\nzeit vor der Frage, wie sie von den bald nicht mehr erlaubten Oel- und Gasheizungen wegkommen könnten.\n\nFragen:\n\n1. Braucht es nebst dem Angebot des Wärmeverbundes Riehen nicht noch weitere COz reduzierende\n\nHeizsysteme um die Klimaziele zu erreichen?\n\n2. Gibt, gab es bereits Abklärungen zu Holzheizungen, v.a. in Verbundlösung für mehrere beieinander\n\nstehende Liegenschaften? Wenn nein, warum nicht ?\n\n3. Sollten Holzheizungen im Verbund nicht auch kommunikativ und beratend unterstützt werden, so wie\n\ndas Wärmeverbundangebot? Sei dies:\n\n- aus Luftschutzgründen möglichst als Verbundlösung für verschiedene Liegenschaften, oder\n\n- in schwierig anbindbaren Liegenschaften allenfalls auch für individuelle Anlagen?\n\n4. Wäre eine Unterstützung für Holzheizungen in Gemeinschaftsanlagen - oder ausnahmsweise einzeln -\n\nbei der anstehenden verordneten Umstellungen nicht ökologisch und finanziellwichtig und sinnvoll?\n\n5. Unter welchen Umständen und in welcher Form wäre der Gemeinderat bereit auch Holzheizungen als\n\nBeitrag zur dringend nötigen COz-Reduktion zu unterstützen?\n\n6. Wäre eine ausgeglichene Förderung/Unterstützung aller COz-reduzierenden Heizsysteme nicht\n\nangebracht, sinnvoll und dringend nötig? Dies:\n\n- im Sinne von gleicher Förderung aller zukunftsträchtigen Heizsystemen?\n\n- im Rahmen der Auszeichnung Energiestadt Gold Riehen?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen\n\nslr\n\nKop:\n\nvis:JPl\n(iurrcirrdc\nR iclrcrt\n\nBem. / Frist:\n\no^ßft0(\nEz.K.\n\nitung\ndir. Erledig.\n\nI 0. Mai 2023\n\nKop:\n\nVis:\nNr\n\nFF\n\nzBem. / Frist: 4M a\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig.\nDz,K\n\nBrigitte Zogg\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll vom 31. Mai 2023 verlinkt

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 31. Mai 2023, 19:30 – 21:55 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Teil-Traktandum der Sitzung vom 8. Februar 2023: \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Bericht des Ratsbüros betreffend Zuwei-\n\nsung der Sachbereiche an die Sachkommissionen (Nr. 22-26.018.02) \n\n  \n\n4. Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.017.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.017.02) \n\n  \n\n5. Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.021.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n    (Nr. 22-26.021.02) \n\nc) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.021.03) \n\nd) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.021.04) \n\n  \n\n6. Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Turnhalle des Primarschulhauses \n\nBurgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.023.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.023.02) \n\n  \n\n7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betref-\n\nfend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.06) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Susanne Fisch und Andreas Hupfer \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Noé Pollheimer und Thomas Strahm \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\nPeter Hochuli stellt den Antrag, das Traktandum 4 Teilrevision Ordnung betr. K-Netz Riehen \n\nauszustellen, damit die FiKo das Geschäft ansehen kann.  \n\n \n\nRegina Rahmen stellt den Antrag, das Traktandum 4 nicht auszustellen.  \n\n \n\n \n\n://: Der Antrag auf Ausstellen des Traktandums 4 wird abgelehnt.  \n\n \n\n(mit 18:17 bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Jenny Schweizer betreffend reservierte Parkfelder für die Firma Quick \n\nRent an der Bahnhofstrasse 34 (Nr. 22-26.556.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend Information der Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümer von Liegenschaften in Riehen über das Impulsprogramm des Bundes für den \n\nErsatz von Heizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz  \n\n (Nr. 22-26.557.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Carol Baltermia betreffend Bau einer Mobilfunkanlage trotz schützenswer-\n\nter Naturobjekte? (Nr. 22-26.558.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=c21c6d9391454341b96bd16f53f70515\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=dc4cc7fddd6c41eaadec451fb913a095\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=65bb5e5947eb401c9fd8f98707a9adbf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.4 Interpellation Susanne Fisch betreffend Biodiversität auf dem Stettenfeld  \n\n (Nr. 22-26.559.01) \n\n \n\n Heinz Oehen vertritt die Interpellation anstelle der Interpellantin.  \n\n \n\n://: Der Vertreter der Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Brigitte Zogg betreffend Unterstützung für verschiedene CO2-reduzie-\n\nrende Heizsysteme (Nr. 22-26.560.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Ausgestelltes Teil-Traktandum der Sitzung vom 8. Februar 2023: \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Bericht des Ratsbüros betreffend Zuwei-\n\nsung der Sachbereiche an die Sachkommissionen (Nr. 22-26.018.02) \n\n \n\nDer Statthalter beantragt namens der Ratsbüros, den Antrag des Ratsbüros zu unterstützen.  \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Zuweisung der Sachbereiche an die Sach-\n\nkommissionen \n\n \n\n«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n\n \n\n1. Die Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) wird in Sach-\n\nkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) umbenannt. \n\n \n\n2. Die Bereiche werden den Sachkommissionen wie folgt zugewiesen: \n\n \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB):  \n\n- Einwohnerrat \n\n- Gemeinderat \n\n- Generalsekretariat \n\n- Verwaltungsleitung  \n\n- Finanz- und Rechnungswesen, Steuern \n\n- Hochbau und Immobilien \n\n- Facility Services \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=68e5ffca707c469a9f73044550ad1980\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=20f00472335f4d86a3d00a643a047ca6\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=f5d55880216c4ce5bd720d0d562d4976-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20zur%20Festlegung%20der%20Gr%C3%B6sse%20der%20Finanzkommission%20und%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20sowie%20Zuweisung%20der%20Sachbereiche%20an%20die%20Sachkommissionen&filename=22-26.018.02_Ergaenzender_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Zuweisung_der_Sachbereiche_an_die_Sachkommissionen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Sachkommission Bildung und Familie (SBF):  \n\n- Schulen \n\n- Familie und frühe Kindheit \n\n- Ausserschulische Musikförderung \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS):  \n\n- Sozialhilfe, Soziale Dienste \n\n- Alter und Pflege, Gesundheitsförderung, Gesundheitsdienste \n\n- Beiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland \n\n- Kultur \n\n- Freizeit \n\n- Sport \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL):  \n\n- Ortsplanung, Umwelt, Landwirtschaft \n\n- Wasser \n\n- Forstwesen \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Interne Dienste \n\n- Strassenunterhalt \n\n- Entsorgung (Abfälle) \n\n- Gemeindegärtnerei \n\n- Mobilität, Energie \n\n- Verkehrsnetz \n\n- Spezialfinanzierung K-Netz \n\n- Spezialfinanzierung Abwasser» \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n4. Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Rie-\n\nhen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.017.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n (Nr. 22-26.017.02) \n\n \n\nPaul Spring beantragt namens der SVME, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen. \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nSimon Bochsler unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nKatrin Amstutz unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDieter Nill unterstützt den Antrag des Gemeinderats.  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=50cd1353dccf498ba751bf02d89ea55a-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Teilrevision%20der%20Ordnung%20betreffend%20das%20Kommunikationsnetz%20der%20Gemeinde%20Riehen&filename=22-26.017.01_Teilrevision_der_Ordnung_betreffend_das_Kommunikationsnetz_der_Gemeinde_Riehen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2169f79e2811407fbc93294811fca6d1-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Teilrevision%20der%20Ordnung%20betreffend%20das%20Kommunikationsnetz%20der%20Gemeinde%20Riehen&filename=22-26.017.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zur_Teilrevision_der_Ordnung_betreffend_das_Kommunikationsnetz_der_Gemeinde_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 In der Detailberatung erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SVME betr. § 2 \n\nAbs. 2 Ordnung K-Netz Riehen: \n\n \n\n://: Dem Änderungsantrag der SVME wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung der Änderung der Ordnung K-\n\nNetz Riehen zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Änderung der Ordnung K-Netz Rie-\n\nhen. \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung zur Änderung der Ordnung K-Netz Riehen: \n\n \n\n \n\n://: \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\nÄnderung vom 31. Mai 2023 \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Verkehr, Mobilität und Energie, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen 1) (Ordnung K-Netz Riehen) vom \n\n27. März 2019 2) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n§  2 Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert) \n1bis Die Gemeinde entscheidet über die Art des Anschlusses. Falls es unter wirtschaftlichen Gesichts-\n\npunkten gerechtfertigt ist, können Liegenschaften mit Glasfaser angeschlossen werden.  \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem \n\nNetz nur bei Übernahme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller erstellen \n\n \n1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 2. 7. 2019. \n2) SG RiE 970.110 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20970.110/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu \n\nbeteiligen, der Verteiler wird vom Gemeinderat festgelegt. \n\n§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n\n1 Für den Anschluss an das Kommunikationsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. Altrechtlich ge-\n\nschuldete und bezahlte Anschlussbeiträge können nicht zurückgefordert werden, dies gilt auch bei Auf-\n\nhebung des Anschlusses.  \n\n2 Aufgehoben. \n\n3 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5.  Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstel-\n\nzen \n\n  a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.021.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SKAB) (Nr. 22-26.021.02) \n\n  c) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.021.03) \n\n d) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.021.04) \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der SKAB den Antrag des Gemeinderats.  \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der SBF den Antrag des Gemeinderats.  \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der FiKo den Antrag des Gemeinderats.  \n\nDenise Wallace unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nBernhard Rungger unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nRebecca Stankowski unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5495a64ea26c4f0eb62ce436f31cf33d-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20des%20Primarschulhauses%20Wasserstelzen&filename=22-26.021.01_Verpflichtungskredit_zur_Gesamtsanierung_des_Primarschulhauses_Wasserstelzen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=640273566ad84554bcdc953b17258af3-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20des%20Primarschulhauses%20Wasserstelzen&filename=22-26.021.02_Bericht_der_Sachkommission_Kultur,_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SKAB_zum_Verpflichtungskredit_zur_Gesamtsanierung_des_Primarschulhauses_Wasserstelzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2af551e8b8d44fb689d2a328ffa2fe63-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20des%20Primarschulhauses%20Wasserstelzen&filename=22-26.021.03_Bericht_der_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_zum_Verpflichtungskredit_zur_Gesamtsanierung_des_Primarschulhauses_Wasserstelzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b139c38a84644fc882b75f247d1babe0-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20des%20Primarschulhauses%20Wasserstelzen&filename=22-26.021.04_Bericht_der_Finanzkommission_zum_Verpflichtungskredit_zur_Gesamtsanierung_des_Primarschulhauses_Wasserstelzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 ://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung \n\ndes Primarschulhauses Wasserstelzen \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats, der Sachkommission Kultur, Aus-\n\nsenbeziehungen und Behörden (SKAB), der Sachkommission Bildung und Familie und der \n\nFinanzkommission einen Verpflichtungskredit über CHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizeri-\n\nscher Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2022) mit einer Kostengenauigkeit \n\nvon +/- 10 % für die Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n6.  Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Turnhalle des Primarschulhauses \n\nBurgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur \n\n  a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.023.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.023.02) \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der SBF den Antrag des Gemeinderats.  \n\nDenise Wallace unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nBarbara Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Gesamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse \n\nmit Erweiterung Tagesstruktur, Verpflichtungskredit \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) einen Verpflichtungskredit über CHF 2’115’000 (Preisbasis \n\nSchweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2022) mit einer Kos-\n\ntengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung der Turnhalle PS Burgstrasse mit Er-\n\nweiterung Tagesstruktur. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=261cc5948e724eecac27851b75b20ff4-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20der%20Turnhalle%20des%20Primarschulhauses%20Burgstrasse%20mit%20Erweiterung%20Tagesstruktur&filename=22-26.023.01_Verpflichtungskredit_zur_Gesamtsanierung_der_Turnhalle_des_Primarschulhauses_Burgstrasse_mit_Erweiterung_Tagesstruktur,_mit_Beilage&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=9cc3b6077b244fe28d6322e412a58fcc-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Verpflichtungskredit%20zur%20Gesamtsanierung%20der%20Turnhalle%20des%20Primarschulhauses%20Burgstrasse%20mit%20Erweiterung%20Tagesstruktur&filename=22-26.023.02_Bericht_der_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_zum_Verpflichtungskredit_zur_Gesamtsanierung_der_Turnhalle_des_Primarschulhauses_Burgstrasse_mit_Erweiterung_Tagesstruktur&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich be-\n\ntreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.06) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplatze für den Sportplatz \n\nwird stehen gelassen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Neue Anzüge \n\n \n\n8.1 Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Na-\n\nturbad (Nr. 22-26.552.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Natur-\n\nbad wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8.2 Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Wasserstoff anstatt Erdgas»  \n\n (Nr. 22-26.553.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Wasserstoff anstatt Erdgas» wird an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d88007006b744538a3da458a826f7599-332&geschaeft=Anzug%20Felix%20Wehrli%20und%20Daniel%20Hettich%20betreffend%20mehr%20Parkpl%C3%A4tze%20f%C3%BCr%20den%20Sportplatz&filename=14-18.765.06_Fuenfter_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Felix_Wehrli_und_Daniel_Hettich_betreffend_mehr_Parkplaetze_fuer_den_Sportplatz&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=247f82291765481a9d4038c5baf22ba9-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20l%C3%A4ngere%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Naturbad&filename=22-26.552.01_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_laengere_Oeffnungszeiten_fuer_das_Naturbad&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c6471ed581b041fb880211871ba36622-332&geschaeft=Anzug%20Christian%20Heim%20und%20Kons.%20betreffend%20%22Wasserstoff%20anstatt%20Erdgas%22&filename=22-26.553.01_Anzug_Christian_Heim_und_Kons._betreffend_Wasserstoff_anstatt_Erdgas&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 8.3 Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Einführung eines «Open Library»-\n\nAngebots bei der Gemeindebibliothek Riehen (Nr. 22-26.554.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Einführung eines «Open Library»-\n\nAngebots bei der Gemeindebibliothek Riehen wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Christian Heim betreffend Parkieren am Bosenhaldenweg wurde dem \n\nEinwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat weitergeleitet (Nr. 22-26.551.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Solarstrom aus dem Boden wurde dem \n\nEinwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat weitergeleitet (Nr. 22-26.555.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Jenny Schweizer betreffend Erneuerung/Sanierung Otto Wenk-Platz \n\nwurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat weitergeleitet (Nr. 22-\n\n26.561.01). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betreffend Stromanschluss \n\nbeim Zentrumsbau Bahnhof Niederholz wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-\n\n26.516.02). \n\n \n\n- Der Präsident weist auf die Wenkenhofgespräche vom Donnerstag, 1. Juni und Freitag, 2. \n\nJuni 2023, Beginn jeweils um 19.30 Uhr, hin. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n02.06.2023 ML/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a646c937615449d599d45b01df12c320-332&geschaeft=Anzug%20Daniele%20Agnolazza%20und%20Kons.%20betreffend%20Einf%C3%BChrung%20eines%20%22Open%20Library%22-Angebots%20bei%20der%20Gemeindebibliothek%20Riehen&filename=22-26.554.01_Anzug_Daniele_Agnolazza_und_Kons._betreffend_Einfuehrung_eines_Open_Library-Angebots_bei_der_Gemeindebibliothek_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1a90d51be768452fa2861623215ecc59-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Christian%20Heim%20betreffend%20Parkieren%20am%20Bosenhaldenweg&filename=22-26.551.01_Kleine_Anfrage_Christian_Heim_betreffend_Parkieren_am_Bosenhaldenweg&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0fb954c55bf5473481e73b7b0b349ea8-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Daniele%20Agnolazza%20betreffend%20Solarstrom%20aus%20dem%20Boden&filename=22-26.555.01_Kleine_Anfrage_Daniele_Agnolazza_betreffend_Solarstrom_aus_dem_Boden&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=134674b522e94e83b225d8a86368a460-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Jenny%20Schweizer%20betreffend%20Erneuerung/Sanierung%20Otto%20Wenk-Platz&filename=22-26.561.01_Kleine_Anfrage_Jenny_Schweizer_betreffend_Erneuerung-Sanierung_Otto_Wenk-Platz&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8df8d1175f1346bbad9a7d95b37843a5-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Paul%20Spring%20betreffend%20Stromanschluss%20beim%20Zentrumsbau%20Bahnhof%20Niederholz&filename=22-26.516.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Paul_Spring_betreffend_Stromanschluss_beim_Zentrumsbau_Bahnhof_Niederholz&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: 22-26.576.01 Kleine Anfrage Regina Rahmen zu den Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses während des Hochsommers

text: \ng Sorlaldrmokr.thchr P.rt.l\nRich.n\n\n^'ßlr((ffi::r:;;:\nBem. / Frisl:\n\n**'6F\n\nvis:Jp1\n\n(ierr rc i rrclc\n\nI{ iclrcn\n\nFF ng Kop\n\nVis:\n\ntr dir. Erledig,\nEz K. Lrg^oBem. / Frist: a\n\nNr\nRiehen, 17. September 2023\n\nRegina Rahmen\n\nKleine Anfrage zu den Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses während\n\ndes Hochsommers\n\nlm Gegensatz zum Sitzungsraum des Gemeinderates sind die Büroräume, in denen ganztags\n\ngearbeitet wird, nicht klimatisiert.\n\nWährend der langen Hochtemperaturphase dieses Sommers wurden insbesondere in\n\nsüdseitig gelegenen Büroräumen Temperaturen bis 34" gemessen.\n\nBei solcher Hitze leidet das Wohlbefinden der Mitarbeitenden deutlich und konzentriertes\n\nArbeiten ist massiv erschwert.\n\nlch bitte um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, die Bürotemperaturen während der\n\nHitzeperioden zu senken? Fassaden- oder verbesserte Fensterbeschattung,\n\nKlimageräte oder andere?\n\n2. Plant der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation für die\n\nGemeindemitarbeitenden während des nächsten Hochsommers zu verbessern?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen\n\nOL\n\n\n

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name: 22-26.507.01 Interpellation Edibe Gölgeli betr. Überschwemmungen, Prävention und Folgen

text: \no Sozialdemokratische Partei\nRiehen\n\nRiehen, August 2022\n\nlnterp.ellation\nBetr. Uberschwemmungen, Prävention und Folgen\n\nDie Regengüsse vom 17.8. trafen Riehen ausserordentlich hart. Es kam zu\n\nÜberschwemmunten grösseren Ausmasses, die zu Sachschäden geführt haben. An dieser Stelle\n\ngilt es allen betroffenen Mitarbeiter*innen der Gemeinde und den Blaulichtorganisationen für\ndie wichtige und reibungslose Rettungsarbeit zu danken. Dass der Gemeinderat schon vor\ndem Unglück des 17. Augustes politischen Willen zeigte, Hochwasserschutzmassnahmen zu\n\ntreffen, ist absolut begrüssenswert.\n\nln diesem Zusammenhang stellen sich aber noch weitere Fragen, die ebenfalls dem\n\nHochwasserschutz gelten. So hat sich gezeigt, dass das Wasser gerade nach langer Dürre und\n\nTrockenheit nur schlecht versickert. Dies verstärkt Uberschwemmungen und kann ausserdem\n\nzu Hangrutschungen/ Erderosion führen. Nebst dem angepeilten und begrüssenswerten\nHochwasserschutz müsste auch auf dieser Ebene etwas unternommen werden.\n\nDaher bittet die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nAktuell: Welche ersten Erkenntnisse zum Ereignis gibt es?\n\nPrävention: Verschiedene Städte testen/ planen - so auch Basel - das Konzept der\nSchwammstadt. Wie steht die Gemeinde zu diesem Konzept und plant sie,\n\n<städtebaulich> ebenfalls diese Richtung einzuschlagenl\n\nFolgen: lm Zusammenhang mit möglichen Erosionen durch starke RegenfClle erhöht\nsich die Gefahr signifikant, dass die Deponie Maienbühl <<ausgespült> wird und so\n\nSchadstoffe ins Trinkwasser gelangen. lst der Gemeinderat noch immer der Meinung,\n\ndass bei der Deponie Maienbühl kein Sanierungsbedarf besteht?\n\nEdibe Gölgeli\nEinwohnerrätin\n\no''ßH,löff'Hfl:'ü:\n[l2.K,\n\nBem. / Frist:\n\nrop: f(fr\n6K\n\nvis:/p1\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF: tr Bearbeitung\ntr dir, Erledig,\n\nBem. / Frist:\nZ,K,\n\nKop:\n\nVis:\nF. o;f\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2126                                                   Nr. 18-22.527.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Silvia Merkle-Zäch \nbetreffend Laubbläser \n\n \n\n \n\nAm 31. Oktober 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Es ist Herbst und die Laubbläser kommen wieder rege zum Einsatz. \nGerade bei den Schulhäusern kommen diese Gerätschaften frühmorgens bereits zum \nEinsatz, damit auf dem Schulhof vor Schulbeginn bereits kein Blättchen mehr ist - oft \ntäglich - auch wenn ein paar wenige Blätter dem Spass und der Gesundheit der Kin-\nder keinen Abbruch tun würden – im Gegenteil. \nFact ist,  \n- dass durch den Einsatz dieser Geräte ohrenbetäubender Lärm entsteht (gemäss   \nSUVA ist ein Schalldruckpegel am Ohr von 100dB(A) von solchen Laubbläsern nicht \nunüblich und wird daher als gefährlich eingestuft9; \n- dass atemwegsschädigende Bakterien, Pilzsporen, Fäkalien, Feinstaub, Abrieb der \nReifen und Bremsen und Dieselruss (die beiden letzteren enthalten krebserregende \nSubstanzen) als Folge des Aufwirbelns die Luft belasten. Dies kann erhebliche ge-\nsundheitliche Beeinträchtigungen vor allem der Atemwege (Bronchien, Lunge) mit \nsich bringen; \n- dass sie unnötige Abgase verursachen. Bei neueren Modellen (4-Takt-Motoren) ist \nder Schadstoffausstoss (unverbrannte Kohlenwasserstoffe und auch Stickoxide) pro \nStunde mit ca. 60 gr. deutlich geringer als die alten 2-Takt-Motoren, aber immer noch \ndas 44-fache eines PKW's mit eingestelltem Katalysator; \n- dass Laubbläser (auch Laubsauger) zerstörerische Eingriffe in die Welt der Kleinle-\nbewesen verursachen. Durch die enorme Luftgeschwindigkeit werden Insekten, Wür-\nmer, Spinnen und Asseln vernichtet und deren Rückzugsgebiet und Winterschutz ent-\nfernt. Kleinlebewesen zersetzen Laub zu Humus und das Laub ist auch unentbehrli-\nche Nahrungsgrundlage vieler Tiere wie Sing-, Vögel und Eidechsen. Zusätzlich wird \ndem Boden die natürliche Deckschicht, die durch verrottende Blätter entsteht geraubt, \ndie ihn vor Austrocknung und extremer Kälte schützt. \n \n\n1. Ist es denkbar wieder ganz oder vermehrt auf den Besen zurückzugreifen? \n Er ist leise und wirbelt 6-10-mal weniger Feinstaub auf. \n \n\n2. Sind dem Gemeinderat die gesundheitsschädigenden Folgen des Einsatzes  \n solcher Laubbläser bekannt? Nicht nur für die Gemeindearbeiter, \n sondern für alle Personen, die sich auch Stunden später noch innerhalb einer  \n „bearbeiteten Zone" aufhalten, bis das Aufgewirbelte sich wieder gelegt hat. \n \n\n3. Kann bei solch lauten Gerätschaften der Einsatz zeitlich eingegrenzt werden  \n wie in Berlin? Ist der Gemeinderat gewillt dies vorzuschreiben? z. Bsp. von 9 -  12 \n und 15 – 17 h? \n \n\n4. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, können dann leisere, evtl.  \n E- Laubbläser beschafft werden? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 5. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, müssen die Gemeinde- \n arbeiter obligatorisch und professionell gegen die gesundheitsschädigenden  \n Faktoren (Gehör und Atemwege) mit Gehörschutz und Atemschutzmaske ge- \n schützt werden und sie auch tragen. Ist die Gemeinde bereit, dies anzuordnen?  \n Haftet die Gemeinde für ihre Mitarbeiter, wenn sie sie dieser Gefahr ausgesetzt  \n ohne die notwendigen Schutzmassnahmen getroffen zu haben? \n \n6. Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, wäre der Gemeinderat be- \n reit, die Mitarbeiter so anzuweisen, dass nicht jedes Blättchen den Einsatz des \n Laubbläsers braucht und nicht an Orten drauflos geblasen wird, wo sich Kinder  \n oder mehrere Menschen aufhalten. Auch der Besen darf zum Einsatz kommen. \n \n7. Sind die Emissionsgrenzwerte eingehalten? \n \n \nRiehen, 22.10.2018 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nGrundsätzlich ist es wichtig, dass die anfallenden Arbeiten durch die Mitarbeitenden der Ge-\n\nmeinde so effizient und effektiv wie möglich ausgeführt werden. Für gewisse Arbeiten sind \n\ndeshalb Laubbläser ein nicht mehr wegzudenkendes Arbeitsinstrument, um mit den vorhan-\n\ndenen Personalressourcen die entsprechenden Arbeiten mit vernünftigem Zeitaufwand zu be-\n\nwältigen. Dass solche Arbeiten mit dem Laubbläser auch mit gewissen Emissionen verbunden \n\nsind, ist dem Gemeinderat bewusst. Ebenso bewusst ist er sich der Aufgabe und Verantwor-\n\ntung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zusätzlich für die Arbeitssicherheit der \n\nMitarbeitenden. Grundlagen dafür sind einerseits die gesetzlichen Vorgaben sowie die Vor-\n\nschriften und Empfehlungen der einschlägigen Fachstellen wie SUVA, EKAS, BfU usw. Nach \n\nZiffer VI der Polizeilichen Vorschriften betreffend Lärmbekämpfung (SG 782.300) ist die Be-\n\nnützung u. a. von Laubgebläsen nur innerhalb der zulässigen Zeiten (Montag bis Samstag, \n\n7 bis 12 Uhr und 14 bis 19 Uhr) gestattet. Die werktätigen Mitarbeitenden sind zudem im \n\nRahmen der persönlichen Schutzausrüstung mit Gehör-, Augen- und Atemschutz ausgerüs-\n\ntet. Sie sind angehalten und angewiesen, die geltenden Vorschriften einzuhalten. Verankert \n\nist dies im persönlichen Aufgabenbeschrieb der Mitarbeitenden und die Vorgesetzten sind \n\nverpflichtet, dies durchzusetzen. Für den korrekten Einsatz bezüglich Lärmemission, Rück-\n\nsichtnahme auf die Bevölkerung, Gesundheitsschutz und Effektivität werden die Mitarbeiten-\n\nden instruiert und geschult. Überwacht wird das Ganze durch die Sicherheitsbeauftragte \n\n(SIBE) der Gemeinde und dem Betriebssicherheitsbeauftragten (BESIBE). \n\n \n\nHauptsächlich werden in der Gemeinde Riehen (in den Werkdiensten alle) Geräte mit dem  \n\n4-Takt-Motorensystem ohne Selbstschmierung mit umweltfreundlichen Gerätekraftstoff (AS-\n\nPEN) oder mit Akku-Antrieb eingesetzt. Die sonst in der Gemeinde vereinzelt noch vorhanden \n\n2-Taktmotor-Geräte sollten in nächster Zeit ebenfalls durch Neue ersetzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Für Kleinlebewesen liegt die Gefährdung nicht primär bei den Laubbläsern, sondern eher bei \n\nden Laubsaugern. In den Parkanlagen wird das Laub in der Regel manuell, ohne Sauger \n\nzusammengenommen und aufgeladen. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\nFrage 1 \n\n«Ist es denkbar wieder ganz oder vermehrt auf den Besen zurückzugreifen? Er ist leise und \n\nwirbelt 6-10-mal weniger Feinstaub auf. » \n\n \n\nDer Laubbläser ist mittlerweile zu einem nicht mehr wegzudenken Arbeitsgerät in der Gemein-\n\ndegärtnerei, der Ortsreinigung und der Hauswartung geworden. In der Gemeindegärtnerei \n\nwerden diese Gebläse vor allem im Herbst für die Entfernung des Laubes in den grossen \n\nGrünanlagen und Rabatten eingesetzt. Dadurch kann das störende Laub sehr effizient und \n\nschonender für die Pflanzen und den Boden als mit Rechen entfernt werden. Die Ortsreini-\n\ngung setzt den Laubbläser punktuell bei der Strassenreinigung, bei den für die Wischmaschi-\n\nnen unzugänglichen Stellen ein, z. B. bei parkierten Autos, schmalen Trottoirbereichen und \n\nschmalen Plätzen. Wollte man diese Bereiche mit Handbesen reinigen, müsste das Personal \n\nder Ortsreinigung massiv erhöht und für die wöchentlich stattfindende Strassenreinigung \n\nmüssten die Parkplätze temporär aufgehoben werden, damit ein Wischen überhaupt möglich \n\nwird. \n\n \n\nFrage 2 \n\n«Sind dem Gemeinderat die gesundheitsschädigenden Folgen des Einsatzes solcher Laub-\n\nbläser bekannt? Nicht nur für die Gemeindearbeiter, sondern für alle Personen, die sich auch \n\nStunden später noch innerhalb einer „bearbeiteten Zone" aufhalten, bis das Aufgewirbelte \n\nsich wieder gelegt hat. » \n\n \n\nHauptursache für den Feinstaub in der Luft sind nicht die Laubbläser sondern der rollende \n\nVerkehr. Durch die Sogwirkung der Fahrzeuge gelangt der Feinstaub vom Boden in die Luft \n\nund wird dort weiter durch nachfolgende Fahrzeuge herumgewirbelt. Entsprechend geht es \n\nbei trockener Witterung länger, bis sich dieser wieder auf den Boden absenken kann. Bei \n\nNiederschlägen reduziert sich die Feinstaubbelastung in der Luft schneller und entschärft so \n\ndie Situation. Zusätzlich, um dem Feinstaub entgegenzuwirken, werden die starkfrequentier-\n\nten Strassen und Trottoirs einmal jährlich mit einem Schwemmwagen gereinigt. \n\n \n\nFrage 3 \n\n«Kann bei solch lauten Gerätschaften der Einsatz zeitlich eingegrenzt werden wie in Berlin? \n\nIst der Gemeinderat gewillt dies vorzuschreiben? z. Bsp. von 9 – 12 und 15 – 17 h? » \n\n \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde halten sich an die Ziffer VI der Polizeilichen Vorschriften \n\nbetreffend Lärmbekämpfung. Danach ist der Einsatz von Laubbläsern in der Zeit von Montag \n\nbis Samstag, 7 bis 12 Uhr und 14 bis 19 Uhr erlaubt. Eine weitere zeitliche Einschränkung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 während den saisonalen Haupteinsatzzeiten würde die Arbeitserledigung mit den vorhande-\n\nnen Ressourcen verunmöglichen. \n\n \n\nFrage 4 \n\n«Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, können dann leisere, evtl.  \n\nE- Laubbläser beschafft werden? » \n\n \n\nIn einer kleinen Versuchsanordnung im Werkhof der Gemeinde Riehen wurden E-Laubbläser \n\n(Akku-Laubbläser) und solche mit 4-Takt-Motorensystem bezüglich Lautstärke und Leistung \n\nmiteinander verglichen. Verglichen wurden dabei der Einsatz des Akku-Laubbläsers mit dem \n\nBenzin-Laubbläser bei Vollgas und halber Leistung (Halbgas). Bei diesem «Feldtest» kam es \n\nbezüglich Lautstärke zu folgendem Ergebnis: \n\n \n\n Entfernung zum Gerät (m) \n\n 0 m 6.5 m 20 m 30 m \n\nAkku-Laubbläser 104 dB 80 dB 74 dB 70 dB \n\nBenzin-Laubbläser, "Vollgas" 109 dB 82 dB 77 dB 72 dB \n\nBenzin-Laubbläser, "Halbgas" 90 dB 72 dB 66 dB 57 dB \n \n\nGleichzeitig konnte festgestellt werden, dass die Leistung des Benzin-Laubbläsers bei Halb-\n\ngas grösser war als die Leistung des Akku-Laubbläsers bei voller Leistung. Entsprechend \n\nmüssen die Mitarbeitenden darauf achten, dass nur mit der Leistung des Geräts gearbeitet \n\nwird, die auch für die Erledigung der Arbeit notwendig ist und dies bei möglichst unveränderter \n\nLeistungseinstellung, damit das sehr nervige, kurzfristige Aufheulen des Motors möglichst \n\nvermieden wird. Alle werktätigen Mitarbeitenden sind diesbezüglich instruiert und angehalten, \n\nentsprechend zu arbeiten. Bei der Beschaffung neuer Geräte ist ausschlaggebend, für wel-\n\nchen Einsatzbereich sie jeweils vorgesehen sind, ob dafür ein Akku-Laubbläser ausreicht oder \n\nob ein leistungsstärkerer Benzin-Laubbläser notwendig ist. \n\n \n\nFrage 5 \n\n«Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, müssen die Gemeindearbeiter obligato-\n\nrisch und professionell gegen die gesundheitsschädigenden Faktoren (Gehör und Atemwege) \n\nmit Gehörschutz und Atemschutzmaske geschützt werden und sie auch tragen. Ist die Ge-\n\nmeinde bereit, dies anzuordnen? Haftet die Gemeinde für ihre Mitarbeiter, wenn sie sie dieser \n\nGefahr ausgesetzt ohne die notwendigen Schutzmassnahmen getroffen zu haben? » \n\n \n\nWie einleitend bemerkt sind die Gemeindearbeiter verpflichtet und angewiesen die gesetzli-\n\nchen Vorschriften sowie die Vorschriften und Empfehlungen der einschlägigen Fachstellen \n\neinzuhalten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Frage 6 \n\n«Falls die Gemeinde nicht auf Laubbläser verzichtet, wäre der Gemeinderat bereit, die Mitar-\n\nbeiter so anzuweisen, dass nicht jedes Blättchen den Einsatz des Laubbläsers braucht und \n\nnicht an Orten drauflos geblasen wird, wo sich Kinder oder mehrere Menschen aufhalten. \n\nAuch der Besen darf zum Einsatz kommen. » \n\n \n\nIm Rahmen der regelmässigen Instruktionen und in Form von «Reminder» werden die Mitar-\n\nbeitenden immer wieder auf diese erwähnten Grundsätze hingewiesen. \n\n \n\nFrage 7 \n\n«Sind die Emissionsgrenzwerte eingehalten? » \n\n \n\nJa, die Emissionsgrenzwerte werden eingehalten. \n\n \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 06-10.051.09 Bericht Bericht SVU, Leistungsberichte 8, 9, 10

text: \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n06-10.051.3 \n\nGeschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 8, "Allmend und Verkehr" \nLeistungsbericht 9, "Versorgung und Entsorgung" und \nLeistungsbericht 10, "Siedlung und Landschaft" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemeines \n\nDie Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) hat an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2007 jene Seiten im Detailbericht des Ge-\nschäftsberichts besprochen, welche die Produktgruppen 8, 9 und 10 betreffen. An die-\nser Sitzung haben jeweils die zuständigen Mitglieder des Gemeinderats, die Herren \nGemeinderäte Matthias Schmutz und Marcel Schweizer, sowie Herr Jürg Schmid, Pro-\ndukt Umweltschutz, teilgenommen. \n \nDie Sachkommission hat über jene Seiten des Detailberichts diskutiert, welche für sie \nwichtig waren. Die SVU nimmt zur Kenntnis, dass der Geschäftsbericht einen guten \nÜberblick über die geleistete Arbeit gibt. \n \nDer Einwohnerrat soll mit diesem Bericht zur Entlastung der Debatte wieder im Voraus \nüber einige wichtige Diskussionspunkte der Sachkommission orientiert werden. \n \n \n \n2. Produktgruppe 8, "Allmend und Verkehr" \n\nDer Globalkredit 2003 bis 2006 wurde um ca. 3 Millionen unterschritten. Einige Leis-\ntungsziele wurden erreicht, einige allerdings auch nicht. \n \nDiskussionspunkte: \n \nOeV auf hohem Niveau (RB Seite 180/1.4) \n\nEs stimmt, dass die gesamte besiedelte Gemeindefläche durch ein fein abgestuftes \nNetz des öffentlichen Verkehrs erschlossen ist, es ist jedoch festzuhalten, dass der \nFahrplan an Randzeiten und sonntags ausgedünnt ist. \n \nDie Bauarbeiten für den Bahnhof Riehen können alle vergeben werden. Der Kosten-\nvoranschlag wird nach Auswertung der Offerten um ca. 7% überschritten. Über den \nBeginn der Arbeiten wird der Gemeinderat bald orientieren. \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Veloparkplätze (Seite 181/1.6) \n\nEine zweite Lesung des Velokonzepts im Gemeinderat ist vor den Sommerferien vor-\ngesehen. Veloparkplätze um den Bahnhof Riehen werden 2007 realisiert. \n \nFahrgastzahlen beim Bahnhof Riehen (Seite 182/2.1) \n\nEs gibt noch keine verbindlichen Fahrgastzahlen der SBB. Pro Halt werden je nach \nTageszeit und Tag 5 - 20 Ein- und Aussteigende gezählt, wobei die Tendenz steigend \nist. Auf der Wiesentalstrecke wurde im Jahr 2005 eine Zunahme von +12 Prozent und \nfür das Jahr 2006 eine Zunahme von +10 Prozent registriert. Es ist festzustellen, dass \nman zeitweise keinen Sitzplatz mehr findet. Mit dieser Zunahme der Fahrgäste wurde \nnicht gerechnet. \n \nGeschwindigkeitsüberschreitungen (Seite 182/2.4) \n\nFür die Strassen, in welchen erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt \nwerden, führt die Polizei vermehrt Messungen durch. \nIm Zusammenhang mit dem Umbau Bahnhof ist eine Begegnungszone eine Option. \nWegen des grossen Gelenkbusses ist aber eine wechselseitige Parkieranordnung nur \nsehr beschränkt möglich. An der Essigstrasse sind im Zusammenhang mit der Park-\nraumbewirtschaftung zusätzliche Parkplätze vorgesehen. \n \nStand der Parkraumbewirtschaftung \n\nDie Vorlage hängt mit dem Bau oder Nichtbau eines neuen Parkings im Dorfzentrum \nzusammen. Investoren eines Parksystems haben neue Vorschläge eingebracht. Nach \nden Sommerferien wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine entsprechende Vor-\nlage überweisen. \n \nKreisel Kohlistieg (Seite 182/ 2.4) \n\nUm den Verkehr richtig zu führen, wurde der Kreisel am Kohlistieg provisorisch mit \nBelagsaufbordungen ergänzt. Falls sich diese Massnahme bewährt, wird der proviso-\nrische Belag durch eine Pflästerung ersetzt. \n \nStrasseninformationssystem (Seite 187) \n\nDas Strasseninformationssystem (Stris) ist ein geographisches Informationssystem, in \nwelchem umfangreiche Daten über das Strassennetz gespeichert sind. Zur Unterstüt-\nzung der Planungsarbeiten für den Strassenunterhalt können damit am PC verschie-\ndenste Abfragen gemacht werden. \n \nWinterdiensteinsätze Kalenderjahr 2006 (Seite 187) \n\nDie Gesamtkosten für den Winterdienst im Kalenderjahr betrugen CHF 278’500. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Velokonzept (Seite 193) \n\nDieses Projekt ist schon lange in Planung und der Gemeinderat sieht eine zweite Le-\nsung vor. \n \nSwisscom-Verteilkästen auf Allmend (Seite 194) \n\nDie Swisscom plant in Riehen 17 neue Verteilkästen zu platzieren. Alle Standorte und \nFarbgebungen werden mit der Ortsbildkommission anlässlich einer Begehung bespro-\nchen. Für die Verteilkästen auf der Allmend muss eine öffentliche Planauflage durch-\ngeführt werden. \n \n \n \n\n3. Produktgruppe 9, "Versorgung und Entsorgung" \n\nDie Produktgruppe 9 wurde gegenüber dem Budget mit CHF 759’000 deutlich unter-\nschritten. \n \nDiskussionspunkte: \n \nEnergiesparwettbewerb (Seite 194) \n\nEinige Projekte wurden vom Energiesparwettbewerb der Gemeindeverwaltung ange-\nmeldet oder bereits umgesetzt: \n \nWasserstofffahrzeuge (Anmeldung für Prototyp-Wischmaschine) \nEnergieholzbündel (Abgesägte Äste werden zu Energieholzbündeln zusammenge-\nbunden, damit sie noch genutzt werden können.) \nPressmulde im Werkhof (wurde umgesetzt) \nStromsparen bei Weihnachtsbeleuchtung (Wird mit dem Handels- und Gewerbeverein \ngeprüft.) \nWasserloses WC (Versuch wird in der Sportanlage Grendelmatte durchgeführt). \n \nStandort Vergärungsanlagen \n\nDie Biopower Nordwestschweiz ist auf der Suche nach einem geeigneten Standort in \nder Umgebung von Riehen. Anfangs Mai hat der Grosse Rat den Kredit für die weitere \nPlanung von weiteren Anlagen gesprochen. Die Gemeinde Riehen steht in engem \nKontakt mit Biopower AG. In Lörrach und Arlesheim werden mögliche Standorte ge-\nprüft. \n \nDeponie Maienbühl (Seite 203)\n\nDie Gemeinde hat vom AUE eine Verfügung erhalten. Weitere Untersuchungen sind \nnotwendig. Der zweite Zwischenbericht wird wahrscheinlich für die August-Sitzung des \nEinwohnerrats traktandiert. \n\n\n\n \n\nSeite 4 Wärmeverbund Riehen plus (Seite 203) \n\nEs haben sich 150 Liegenschaftseigentümer für einen Anschluss interessiert. Die Lei-\ntungsführung für die neue Verbindung zwischen dem Wärmeverbund Dorf und den \nWärmeverbünden im Niederholz wird vor allem durch das Anschlussinteresse be-\nstimmt.  \n \nKanalisationsleitungen (Seite 211) \n\nAuf die Frage, ob die Gemeinde in den nächsten Jahren vermehrt in die Kanalisation \ninvestieren muss, wird der generelle Entwässerungsplan GEP Auskunft geben. Sicher \nist, dass das Kanalisationsnetz im Gebiet Kornfeld entlastet werden muss. Ein erster \nSchritt wird die Entlastung vom Gerstenweg in den Meierweg sein und ein zweiter eine \nEntlastungsleitung im Wasserstelzenweg, von der Morystrasse bis Rainallee. \n \nErlöse beim Wasser (Seite 213) \n\nIm Produkt Wasser sind die Erlöse im Jahr 2006 gegenüber 2005 aus folgenden \nGründen gesunken: \nIm Jahr 2005 erhielt die Gemeinde vom Bund einen ausserordentlichen Betrag an die \nKosten des GEP in der Höhe von CHF 70’000. \nIn der Stadt Basel werden die öffentlichen Brunnen durch die IWB betrieben und un-\nterhalten. Finanziert wird dies über die Einnahmen durch Trinkwasser. Somit bezahlen \nauch die Riehener Wasserbezüger an den Brunnenunterhalt, welchen in Riehen aber \nauch die Gemeinde finanziert. Aus diesem Grund erhält die Gemeinde jedes Jahr eine \nRückvergütung an den Brunnenunterhalt. Die Höhe dieses Betrags ist vom privaten \nWasserverbrauch im Vorjahr abhängig. Im Jahr 2005 betrug die Rückvergütung CHF \n110’000, im Jahr 2006 nur CHF 68’000. \nDie Dolenbeiträge, welche bei Neuanschlüssen an die Kanalisation erhoben werden, \nbetrugen 2005 CHF 22’000 und 2006 nur CHF 4’000. \n \n \n \n4. Produktgruppe 10, "Siedlung und Landschaft" \n\nDie Kosten im Jahr 2006 wurden in den Produkten Grünanlagen (CHF 134’000) sowie \nNaturschutz und Landwirtschaft (CHF 99’000) überschritten. Eine Unterschreitung \n(CHF 174’000) wurde in der Siedlungsentwicklung und (CHF 97’000) im Produkt Wald \nerreicht. \n \nDiskussionspunkte: \n \nS-Bahn-Station Niederholz \n\nZum Zeitpunkt der SVU-Sitzung konnte der Gemeinderat noch keine weiteren Neuig-\nkeiten bekannt geben. Auch vom zeitlichen Ablauf her können im Moment keine An-\ngaben gemacht werden. Die Kommission wünscht aber, dass der Einwohnerrat vor-\n\n\n\n \n\nSeite 5 gängig informiert wird, bevor weitere Informationen an die Medien weitergeleitet wer-\nden. \n \nNaturschutz und Landwirtschaft (Seite 221) \n\nGenerell werden von der Kommission detailliertere Zahlen erwartet. An der Sitzung \nkonnten diese nicht im gewünschten Rahmen vorgelegt werden. Darum beschliesst \ndie Kommission, dieses Anliegen in einem Brief ans Ratsbüro weiterzuleiten. \n \nDie Kostenüberschreitung im Naturschutz wurde 2006 auch durch den Gewässer-\nschutz verursacht. Ein Beispiel dazu ist das Drainage-System im Moostal, welches \ndurch den Schnee und starken Regen beschädigt wurde und schnell repariert werden \nmusste. \nTendenziell nehmen die Kosten für die Gewässer zu. \nAuch die Abschreibungen für den Maienbühlhof sind enthalten. \n \nLandwirtschaftsflächen und Wald (Seite 225) \n\nFür Flächen, welche in der Bauzone liegen oder für Kleinstflächen lassen sich nur \nschwer Pächter finden. Grössere Flächen ausserhalb der Bauzone sind durchwegs \nverpachtet. \nDie Probleme der Bäume in den Langen Erlen sind nichts Neues. Allerdings sind die \nGründe dafür nicht klar. Trotzdem ist der Riehener Wald einer der gesündesten. \n \nNaturschutzkonzept \n\nEine Kurzfassung des neuen Naturschutzkonzepts, Teil Siedlung, ist auf der Homepa-\nge von Riehen zum Herunterladen bereit. \n\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/4641719a7aceb/NaturschutzkonzeptTeil2-Siedlung.pdf  \n \n \nZonenplan (Seite 227) \n\nDie Vorprüfung des Zonenplanentwurfs durch die kantonalen Amtsstellen hat einige \nDifferenzen ergeben. Das Ziel wäre, noch dieses Jahr den Zonenplan von Riehen zu \nverabschieden. \n \nEntwicklungsplan (Seite 221) \n\nDie Dorfkernplanung wurde der Entwicklungsplanung Lörracherstrasse vorgezogen. \n \nOrtsbildkommission (Seite 228) \n\nDie Kommission SVU begrüsste es, dass die Ortsbildkommission an der Sitzung \nbetreffend die Überbauung Bosenhalde teilgenommen hat. Für die Zukunft wünscht \nsich die Kommission häufiger Kontakt zur Ortsbildkommission. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/4641719a7aceb/NaturschutzkonzeptTeil2-Siedlung.pdf\n\n\n \n\nGrünanlagen (Seite 232) Seite 6 \n\nDie Kommission wunderte sich, dass entlang der Stützmauer des Sarasinparks wieder \nBäume gepflanzt wurden. \n \nNaturschule (Seite 238) \n\nDie Naturschule bietet Schulklassen verschiedene Themen rund um die Natur- und \nHeimatkunde an. Sie ist weiter gefächert als die Angebote im Bereich Landwirtschaft \n(Angebote der Bauernhöfe). \n \nÜbernahme Wälder (Seite 244)\n\nDie Kommission wünschte sich Zahlen über die Anzahl beschäftigter Gemeindemitar-\nbeiter in den Langen Erlen und was und wie viel der Kanton davon bezahlt. Weil diese \nAufgabe noch neu ist, liegen noch keine Zahlen vor. \n \n \n \n5. Antrag \n\nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, folgende Beschlüsse zu fas-\nsen: \n \n\n1. Die Seiten des Geschäftsberichts 2006 des Gemeinderats, welche die Produkt-\ngruppen 8 "Allmend und Verkehr", 9 "Versorgung und Entsorgung" sowie 10 \n"Siedlung und Landschaft" betreffen, zu genehmigen. \n\n \n2. Die Rechenschaftsberichte für die Ende 2006 abgelaufenen Leistungsaufträge \n\n8 "Allmend und Verkehr" und 10 "Siedlung und Landschaft" zu genehmigen. \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n\n \nUrs Soder \n \n \n \n \n \n \n \n \n4. Juni 2007 U.Soder/Pi \n\n\n