parent_type: agenda

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text: \nSachkommission Bildung \nund Familie (SBF) \n\n \n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                     Nr. 18-22.102.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Leis-\n\ntungsauftrag für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Pro-\n\nduktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) befasste sich mit dem Leistungsauftrag für \n\nden Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) in den vier Sitzungen am 10. \n\nMärz, 15. April und 10. Juni 2021. Die abschliessende Beratung und Verabschiedung des \n\nLeistungsauftrags fanden am 19. August 2021 statt.  \n\n \n\nDer Leistungsauftrag 2022-23 wurde auf der Basis des Leistungsauftrags 2021 erstellt. Ob-\n\nwohl die letzte Auseinandersetzung mit dem Leistungsauftrag nicht weit zurück lag (Bericht \n\nOktober 2020), waren sich die Mitglieder der SBF einig, dass der neue Leistungsauftrag nun \n\nvertiefter angeschaut werden sollte, trotz der kurzen Geltungsdauer und auch wenn keine \n\ngrossen Veränderungen zu erwarten waren. Den Kommissionsmitgliedern wurde vom Abtei-\n\nlungsleiter im Vorfeld ein Arbeitspapier mit Themen und Stossrichtungen für den neuen Leis-\n\ntungsauftrag zugestellt. In der ersten Sitzung hat sich die SBF Gedanken über grobe Vorstel-\n\nlungen von Zielsetzungen gemacht und diese diskutiert. In den darauffolgenden Sitzungen \n\nkonnten die einzelnen Ziele und Fragen vertieft und teilweise mit nachgeliefertem Informati-\n\nonsmaterial diskutiert und Änderungswünsche eingebracht werden. Die Kommissionsmitglie-\n\nder schätzten es, dass genug Zeit zur Bearbeitung des Leistungsauftrages zur Verfügung \n\nstand. An dieser Stelle dankt die Sachkommission allen Beteiligten der Verwaltung und des \n\nGemeinderates für die transparente und engagierte Zusammenarbeit. \n\n \n\nAls schwierig empfunden wurde von den Mitgliedern der SBF der Umstand, dass die Bespre-\n\nchung des neuen Leistungsauftrages lange Zeit nur inhaltlich stattfinden konnte, da die Zahlen \n\nzu den Kosten der Produktegruppen erst zur August-Sitzung vorlagen. Gleichzeitig war der \n\nKommission bewusst, dass der Gemeinderat durch die Behandlung aller sieben Leistungsan-\n\nträge und die Verwaltung durch den Auftrag, die Budgets zu kürzen, unter grossem zeitlichem \n\nDruck gestanden haben. \n\n \n\nWie oben erwähnt, wurde der Leistungsauftrag 2022-23 auf der Basis des Leistungsauftrags \n\n2021 erstellt und enthält keine grundlegenden inhaltlichen Änderungen. Es erfolgten jedoch \n\nwesentliche Anpassungen: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Einzelne Produkte \n\n \n\n2.1 Primarstufe \n\nIm Produkt Primarstufe wird der Auftrag zum Aufbau eines Sprachangebots mit Riehens Part-\n\nnergemeinde Val Terbi für den Fremdsprachenunterricht formuliert. Zudem wurde ein neues \n\nLeistungsziel definiert, das eine kantonale Überprüfung der Gründe der Kostenentwicklung \n\nbei den Verstärkten Massnahmen (VM) und eine Ableitung von Massnahmen zur Kosten-\n\nstabilisierung verlangt. Ein neues Leistungsziel zum Thema Schulraum verankert die gemein-\n\nsame Nutzung von Räumen durch die Bereiche Unterricht und Betreuung, und die Bericht-\n\nerstattung in der SBF über die Entwicklung der SchülerInnenzahlen und Klassengrössen \n\nwurde genauer geregelt.  \n\n \n\n2.2 Tagesstruktur \n\nIm Produkt Tagesstruktur wurde ein Ziel zur Entwicklung der Kooperation der Bereiche Un-\n\nterricht und Betreuung an allen Schulstandorten formuliert. Für den weiteren Ausbau der Ta-\n\ngesstrukturplätze wurden drei Bereiche explizit benannt, die zu überprüfen sind: Betreuungs-\n\nkonzepte (insbesondere auch für 5.- und 6.-Klass-Kinder), Leitungsmodelle und Tarifstruktur. \n\nAls neues Leistungsziel wurde die Überprüfung und mögliche Entwicklung der Kooperation \n\nmit dem Verein Mittagstisch formuliert. Unter «Andere Vorgaben» wurden neu die Ziele fest-\n\ngehalten, für das Essen in den Tagesstrukturen eine einheitliche Lösung zu finden und um-\n\nzusetzen, und zu prüfen, ob weitere Lehrstellen in den Tagesstrukturbetrieben geschaffen \n\nwerden können.  \n\n \n\n2.3 Tagesbetreuung \n\nIm Produkt Tagesbetreuung gilt es, das neue kantonale Tagesbetreuungsgesetz umzusetzen. \n\nIm Rahmen dieses Prozesses gilt es zu klären, welche Anpassungen es bei den Beratungs- \n\nund Vermittlungsangeboten in Riehen braucht.  \n\n \n\n2.4 Ausserschulische Musikförderung \n\nIm Produkt Ausserschulische Musikförderung sind konkrete Schritte in der Umsetzung des \n\nMusikkonzeptes benannt.  \n\n \n\n2.5 Familie und frühe Kindheit \n\nFür das Produkt Familie und frühe Kindheit wird neu als Leistungsziel festgehalten, dass die \n\nAngebotspalette in dem Bereich auf Vollständigkeit und Aktualität überprüft und bei Bedarf \n\nangepasst wird. Das Hauptaugenmerk wird auf die frühe Förderung gerichtet. \n\n \n\n \n\n3. Kostenentwicklung und Diskussion in der Kommission \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 19. August 2021 setzte sich die SBF mit den budgetierten Kosten für die \n\nUmsetzung des Leistungsauftrags auseinander. Die Kommission wurde über den Auftrag des \n\nGemeinderates an die Abteilung informiert, das Budget um rund eine Million CHF pro Jahr zu \n\nreduzieren. Der scheidende Abteilungsleiter Stefan Camenisch hat in der Sitzung der Kom-\n\nmission gegenüber plausibel dargestellt, welche Posten wie gekürzt werden. Die Kürzungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 schienen auf sorgfältige Überprüfung aller Budgetposten hin durch die Verwaltung erfolgt zu \n\nsein. Die definierten Leistungsziele können aus der jetzigen Sicht trotz Kürzungen erfüllt wer-\n\nden. \n\n \n\nIm Produkt Ausserschulische Musikförderung konnte die Leistungsvereinbarung mit einer pri-\n\nvaten Musikschule nicht verlängert werden. Damit aber wertvolle Unterrichtsplätze für Kinder \n\nund Jugendliche in Riehen gesichert bleiben, soll die Zusammenarbeit mit privaten Musik-\n\nschulen weitergeführt werden. Die Verwaltung hat angekündigt, dass sie zur Erfüllung der \n\nWirkungs- und Leistungsziele in diesem Produktbereich von der Möglichkeit Gebrauch ma-\n\nchen würde, wegfallende Musikkursplätze neu einzukaufen, falls sich eine Gelegenheit findet. \n\nDies könnte zu begründeten Mehrkosten von rund CHF 70'000 pro Jahr führen. Die anwesen-\n\nden Mitglieder der SBF zeigten sich mit diesem Vorgehen einverstanden.  \n\n \n\nDie SBF stellte fest, dass sich der budgetierte Kostenzuwachs gegenüber der Rechnung 2020 \n\nund dem Budget 2021 etwa zur Hälfte durch vom Einwohnerrat beschlossene Massnahmen \n\nund Projekte (Digitalisierung, temporäre Schulraumerweiterung Niederholz und Massnahmen \n\nzur Optimierung der Schnittstelle Kindergarten – Primarschule) und ungefähr zur anderen \n\nHälfte durch den Zuwachs an Schülerinnen und Schülern erklären lässt. Dieser Teil des Kos-\n\ntenwachstums konnte von den anwesenden SBF-Mitgliedern gesamthaft nachvollzogen und \n\nakzeptiert werden. Ein überproportionales Kostenwachstum stellte die SBF indessen erneut \n\nbei den Verstärkten Massnahmen (VM) fest. Hier hielt ein Teil der SBF fest, dass die starke \n\nKostensteigerung in diesem Bereich nicht einfach so weitergehen könne und dass unbedingt \n\nMassnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums im Bereich VM ergriffen werden müssten. \n\nDer Leistungsauftrag 2022 – 2023 enthält denn auch im Produkt Primarstufe ein entsprechen-\n\ndes Leistungsziel im Bereich Unterricht: «2.8. Es wird eine kantonale Überprüfung der Gründe \n\nder Kostenentwicklung bei den Verstärkten Massnahmen (VM) und eine Ableitung von Mas-\n\nsnahmen zur Kostenstabilisierung verlangt.» Die Thematik der Kostensteigerungen im Be-\n\nreich der VM sowie der Umgang damit wird in der SBF seit längerer Zeit kontrovers diskutiert. \n\nAuf Antrag eines Kommissionsmitgliedes wurde schliesslich in der Sitzung vom 19. August \n\n2021 darüber abgestimmt, ob der Leistungsauftrag beim Produkt Primarstufe um das Wir-\n\nkungsziel 1.5 ergänzt werden soll mit folgendem Wortlaut: «Es werden Massnahmen zur \n\nDämpfung des Kostenwachstums bei den Verstärkten Massnahmen ergriffen». Die SBF hat \n\nden Antrag mit 3:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n\nDie SBF beantragt daher dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag beim Produkt Primarstufe \n\num ein Wirkungsziel 1.5. mit folgendem Wortlaut zu ergänzen: «Es werden Massnahmen zur \n\nDämpfung des Kostenwachstums bei den Verstärkten Massnahmen ergriffen.» \n\n \n\nVorbehältlich der Ergänzung um dieses Ziel verabschiedete die SBF vom 19. August 2021 \n\nden Leistungsauftrag und den Globalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Pro-\n\nduktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 einstimmig. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat mehrheitlich, den Leis-\n\ntungsauftrag für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für die Jahre \n\n2022 bis 2023 beim Produkt Primarstufe um ein Wirkungsziel 1.5. mit folgendem Wortlaut zu \n\nergänzen: «Es werden Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums bei den Verstärk-\n\nten Massnahmen ergriffen.» \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Leis-\n\ntungsauftrag für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) mit seinen Zielen \n\nund Vorgaben für die Jahre 2022 bis 2023 an den Gemeinderat zu erteilen und den zugehö-\n\nrigen Globalkredit in der Höhe von CHF 120´855´000 für die Jahre 2022 bis 2023 zu geneh-\n\nmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. September 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n \n \nErnst G. Stalder, Präsident \n\n\n


10-14.063.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n  Gemäss Beschluss des Ratsbüros \n  wird diese Vorlage an die Sach- \n  kommission Publikumsdienste, \n  Behörden und Finanzen (SPBF) \n  überwiesen, mit Mitbericht der \n  Sachkommission Siedlung und \n  Landschaft (SSL). \n\nReg. Nr. 1.3.1.13 Nr. 10-14.063\n \n \n \nKauf der Parzellen RE 187 und 199 oder Tausch \nmit der Parzelle RE 82 mit Aufzahlung \n \nKurzfassung \n\nIm April 2010 wies der Einwohnerrat eine Vorlage für einen Parzellentausch mit Aufzahlung \nan den Gemeinderat zurück. Mit der Grundeigentümerschaft wurde damals ein Tausch ei-\nnes Teils der Parzellen RE 187 und 199 mit der westlich des Langoldshaldenwegs liegen-\nden Parzelle RE 82 abzüglich der für den öffentlichen Fussweg benötigten Fläche verein-\nbart. Unter Berücksichtigung eines höheren Quadratmeterpreises, aber der deutlich geringe-\nren Fläche der Parzelle RE 82, hätte die Einwohnergemeinde eine Aufzahlung von CHF \n883'735 leisten müssen.  \n \nDer Gemeinderat hat den Quadratmeterpreis der Parzellen unter Berücksichtigung der bau- \nund planungsrechtlichen Ausgangslage jeder einzelnen Parzelle zwischenzeitlich nochmals \nüberprüfen lassen. Zudem wurde mit der Grundeigentümerschaft eine zweite Vertragsvari-\nante unterzeichnet, welche den Kauf der beiden Parzellen RE 187 und RE 199 ohne Tausch \nmit Parzelle RE 82 für insgesamt CHF 2'819'965 vorsieht. Der Einwohnerrat kann nun ent-\nscheiden, welche Variante er bevorzugt.  \n \nFür die Einwohnergemeinde ist die Übernahme der Parzellen RE 187 und RE 199 von Inte-\nresse, weil sie damit Grundeigentümerin der gesamten in der Bauzone verbleibenden Lan-\ngoldshalde wird. Mit dem Kauf der beiden Parzellen ist für die Bereinigung der heute zerstü-\nckelten Parzellen insbesondere keine Landumlegung mehr notwendig. \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n Tel. 061 646 82 41 \n  \n Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n Tel. 061 646 82 27 \n  \n Ivo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung \n Tel. 061 646 82 86 \n  \n \nJanuar 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Jahr 2004 stimmten die Riehener Stimmberechtigten in der Volksabstimmung betreffend \ndie Initiative für die Freihaltung der Langoldshalde dem Gegenvorschlag zu, welcher vorsah, \ndass 40 % der noch unüberbauten Bauzone im westlichen Bereich der Langoldshalde in der \nBauzone belassen werden sollen. Dies betrifft im Wesentlichen die Parzelle RE 201, welche \nim Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen steht. Parzelle RE 201 umfasst insgesamt \n10'303 m2, davon sollen gemäss Volksentscheid 10’096 m2 in der Bauzone belassen wer-\nden. Ebenfalls gemäss Volksentscheid in der Bauzone verbleiben die Parzellen RE 187 und \nRE 1991, welche einer privaten Grundeigentümergemeinschaft2 gehören. Parzelle RE 187 \numfasst 1'762 m2, Parzelle RE 199 umfasst 1'406.5 m2.  \n \nFür die Einwohnergemeinde wäre die Übernahme der Parzellen RE 187 und RE 199 sehr \ninteressant, da sie bereits Grundeigentümerin der Parzelle RE 201 ist. Ohne Kauf der Par-\nzellen RE 187 und 199 könnte nach geltendem Raum- und Planungsrecht auch die Parzelle \nRE 201 erst baureif werden, wenn die benachbarten Parzellen RE 187 und 199 baureif sind. \nDafür wäre aufgrund der aktuellen Parzellenformen, welche sich für eine Überbauung nicht \neignen, eine Landumlegung notwendig. Mit der Übernahme der Parzellen würde die Ein-\nwohnergemeinde Grundeigentümerin des ganzen in der Bauzone verbleibenden Areals öst-\nlich des Langoldshaldenwegs. \n \n \n2. Varianten „Tausch mit Aufzahlung“ oder „Kauf“ \n\nMit der Grundeigentümerschaft wurde im Jahr 2009 ein Tausch eines Teils der westlich des \nLangoldshaldenwegs liegenden Parzelle RE 82 mit den Parzellen RE 187 und 199 verein-\nbart, vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat. Der Vertrag ist nach wie vor \ngültig. In dieser Variante würde von der heutigen Gesamtparzellenfläche von 1'976.5 m2 die \nfür das Fusswegnetz benötigte Fläche abgezogen. Dies betrifft 314,5 m2 für den Landgolds-\nhaldenweg sowie für die geplante Fusswegverbindung vom Langoldshaldenweg zum Gstä-\nderwegli bzw. weiter zur Albert Oeri-Strasse. Zum Tausch wäre somit eine Teilfläche der \nParzelle RE 82 von 1'662 m2 vorgesehen.  \n \nDie Parzellen RE 187 und RE 199 umfassen zusammen 3'168.5 m2. \n \nFür die Parzellen RE 82 sowie RE 187 und RE 199 ist ein unterschiedlicher Quadratmeter-\npreis zugrunde gelegt. Ausgehend von CHF 1'200 pro m2 für baureifes Bauland werden die \nvoraussichtlichen Erschliessungskosten abgezogen. Zudem wird über die erwartete Zeit-\ndauer bis zur Baureife der Parzellen eine Diskontierung (Abzinsung) berücksichtigt.  \n \n\n                                                 \n1 Der ehemalige östliche Teil der Parzellen RE 187 und 199 wurde von der Einwohnergemeinde Rie-\nhen im Zuge der Baulandkäufe im Moostal gekauft und inzwischen abparzelliert.  \n2 Miteigentümer der Parzellen ist Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, der bei der Behandlung des \nGeschäfts jederzeit im Ausstand war. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - Parzelle RE 82 ist fast baureif. Es fallen keine Erschliessungskosten an, da sie direkt an \neine Erschliessungsanlage, den Moosweg, anstösst. Hingegen sind eine Änderung der \nParzellengrenzen, eine Anpassung der Fussweglinien sowie eine kleine Bereinigung der \nBaulinie notwendig. Die dafür notwendigen Verfahren dauern maximal ein Jahr. \n\n- Die Parzellen RE 187 und RE 199 sind nicht baureif. Im Rahmen der Gesamtzonenplan-\nrevision ist die vom Volk entschiedene Bauzonenabgrenzung an der Langoldshalde um-\nzusetzen. Bis die Gesamtzonenplanrevision rechtskräftig ist, dauert es voraussichtlich \nmaximal 5 Jahre. Zudem stossen die beiden Parzellen heute nicht direkt an eine Er-\nschliessungsanlage an. Für die Baureife müsste zusammen mit Parzelle RE 201 noch \neine Landumlegung durchgeführt werden. \n\n \nDies ergibt folgende Parzellenwerte und folgenden Aufzahlungsbetrag: \n \n Parzelle RE 82 Parzellen RE 187  \n\nund RE 199 \nQuadratmeterpreis für baureifes Bauland in CHF 1’200 1’200\nAbzug für Erschliessung in CHF 0 165\nDiskontierungsdauer in Jahren 1 5\nDiskontierung à 3.0 % total in CHF 35 145\nTauschwert pro m2 in CHF 1’165 890\nFläche in m2 1’662.0 3’168.5\nParzellenwert gesamt in CHF 1'936’230 2'819’965\nDifferenz in CHF 883’735 \n\n \nIn der Variante „Tausch mit Aufzahlung“ hätte die Einwohnergemeinde unter Berücksichti-\ngung eines höheren Quadratmeterpreises sowie der deutlich geringeren Fläche der Parzelle \nRE 82 somit eine Aufzahlung von CHF 883'735 zu leisten.  \n \nIn der Variante „Kauf“ würde den Parzellen RE 187 und 199 der gleiche Quadratmeterpreis \nwie bei der Variante „Tausch mit Aufzahlung“ zugrunde gelegt. Dies ergäbe einen Kaufpreis \nvon insgesamt CHF 2'819'965 (siehe obige Tabelle, Zeile Parzellenwert).  \n \nMit der Grundeigentümerschaft wurde auch für die Variante „Kauf“ ein entsprechender Ver-\ntrag vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat unterzeichnet. Stimmt der Ein-\nwohnerrat einem der Verträge zu, fällt der andere Vertrag dahin.  \n \n \n3. Finanzierung \n\nDer Buchwert der baureifen Parzelle RE 82 beträgt aktuell CHF 800 pro m2 und insgesamt \nCHF 1'581’200. Davon werden 1'662 m2 für CHF 1'936'230 verkauft. Der Buchwert für die \nfür den Fussweg benötigten 314.5 m2 wird nach dem Verkauf auf Null gesetzt. Bei der Vari-\nante „Tausch mit Aufzahlung“ entsteht somit bezüglich Parzelle RE 82 buchhalterisch ein \nGewinn von CHF 355’030. \n\n\n\n \n \n\nDie Parzellen RE 187 und RE 199 werden für insgesamt CHF 2'819'965 gekauft. Bis zur \nBaureife der Parzelle dauert es voraussichtlich 5 Jahre (Gesamtzonenplanrevision, Landum-\nlegung), die Aufzahlung ist bis dahin zu verzinsen, bei 3.0 % sind dies insgesamt CHF \n132'560. Der Buchwert der übernommenen Parzellen müsste nach 5 Jahren somit insge-\nsamt CHF 2'952'525 betragen, effektiv werden diese mit CHF 800 pro m2 oder CHF \n2'480'000 aufgeführt. Werden die Parzellen nach 5 Jahren baureif, so ist demnach eine Ab-\nschreibung von CHF 472'525 vorzunehmen. Die jährliche Zinsbelastung beträgt danach in \nder laufenden Rechnung bei 3.0 % CHF 26'512.  \n\nSeite 4 \n\n \n \n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, der Beschlussvariante 1 „Kauf“ der Parzellen \nRE 187 und 199 für den Preis von CHF 2'819'965 zuzustimmen. Die Einwohnergemeinde \nwird dadurch Grundeigentümerin eines grösseren zusammenhängenden Areals. Damit \nsteigt auch der Wert der eigenen Parzellen deutlich, insbesondere weil keine Landumlegung \nnotwendig wird. Zudem vergrössert sich der Planungsspielraum im Vergleich mit der Varian-\nte „Tausch mit Aufzahlung“ zusätzlich. \n \n \n18. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilage: Parzellenplan Gebiet Langoldshalde \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschlussvariante 1: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Kauf der Parzellen RE 187 und RE \n199  \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt den Kauf der Parzellen RE 187 und RE 199 für den Preis von \nCHF 2'819'965, zuzüglich die auf die Gemeinde entfallenden Grundbuch- und Notariatskos-\nten. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschlussvariante 2: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Parzellentausch eines Teils der Par-\nzelle RE 82 mit den Parzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt den Tausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit den Parzellen \nRE 187 und RE 199 gemäss Plan 102.02.021 sowie eine Aufzahlung in der Höhe von CHF \n883'735, zuzüglich die auf die Gemeinde entfallenden Grundbuch- und Notariatskosten. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\n\n


name: 06-10.559.01 Anzug Moor betr. Sauberkeit Pärke

text: \n06-10.559 \n\n \n \n\nANZUG David Moor und Kons. betreffend Sauberkeit der Riehener Pärke \n \n\nWortlaut: \n \n"Jedes Jahr locken die lauen Sommerabende und -nächte vorwiegend vor arbeits- und \nschulfreien Tagen scharenweise Besucher jeglicher Couleur in grösseren und kleineren \nGruppen zum Abspannen in Riehens schöne, grosszügige Pärke und jedes Jahr ver-\nwandeln sich diese während der Dunkelheit je nach Intensität des Chill out bis zum \nMorgengrauen in mehr oder weniger widerliche Müllkippen. Dafür sehe ich primär 2 \nGründe: \n \nEinerseits benehmen sich viele Besucher undiszipliniert und chaotisch und lassen die \nmitgebrachte Tara (leere Chipstüten, Bierflaschen ganz oder in Scherben etc.) einfach \nliegen und andererseits sind die im öffentlichen Raum spärlich dosierten Abfalleimer \nrasch hoffnungslos überfüllt und werden, wenn in den Pärken langsam Ruhe einkehrt, \nfür gefiederte und/oder vierbeinige Allesfresser zu willkommenen Tummelplätzen. \n \nUnd so sind es an schönen Sonn- und Feiertagen in erster Linie beherzte Jogger und \nbesorgte Eltern, welche die Spuren der Nacht notdürftig zusammenkehren und bei den \nseltenen und überfüllten Abfalleimern deponieren, wo sie in der kommenden Nacht wie-\nderum von den bereits erwähnten Allesfressern zerstreut werden. \n \nAngesichts dieser unhaltbaren und widerlichen Zustände bitte ich den Gemeinderat um \nPrüfung und Bericht, \n1. inwieweit er Kenntnis der beschriebenen Umstände hat. \n2. inwieweit der Stellenbeschrieb des Flurbannwarts eine präventive Verminderung \n\ndes Abfalls, beispielsweise durch Kontrollgänge an den neuralgischen Abenden \nund Nächten (eventuell auch in Zusammenarbeit mit Kantonspolizei und Ju-\ngendarbeitern) vorsieht oder zulässt. \n\n3. inwieweit die Kapazität der zur Verfügung gestellten Abfalleimer (allenfalls auch \ntemporär) erhöht werden kann. \n\n4. inwieweit in den frühen Morgenstunden nach neuralgischen Nächten Aufräum-\nequipen in die Pärke delegiert werden können. \n\n5. inwieweit eine Behebung des Problems mit bestehenden Ressourcen überhaupt \nmöglich ist. \n\n6. welche zusätzlichen Ressourcen die Eliminierung des Problems benötigt. \n7. ob und wie er gewillt ist, Riehens Pärke sauber und grün zu erhalten und beste-\n\nhende Vorschriften betreffend Abfallentsorgung und wilden Feuerstellen durch-\nzusetzen.“ \n\n \nsig. David Moor Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Margret Oeri-Valerius \n Daniel Albietz Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n David Atwood Franziska Roth-Bräm \n Simone Forcart-Staehelin Jürg Sollberger \n Siegfried Gysel Heinrich Ueberwasser \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Maja Kopp-Hamberger  \n\n \nEingegangen: 24. Mai 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. Mai 2007 \n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt, Vandalenakt: Bäume an der Haltestelle Weilstrasse zerstört

text: \nInterp. Vandalenakt Bäume zerstört, Haltestelle Weilstrasse \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation \n\nVandalenakt: Bäume an der Haltestelle Weilstrasse zerstört \n\nAnfangs Jahr wurden die neu gepflanzten Bäume beim Kreisel Weilstrasse mutwillig \nzerstört. Diese unbegreifliche Tat wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Okt. wiederholt, \nd.h. die im Frühjahr gepflanzten Ersatzbäume wurden auf Hüfthöhe zu zwei Drittel \nangesägt. \nDie nach dem ersten Vandalenakt erfolgte Strafanzeige blieb bisher erfolglos. \n\nMeine Fragen: \n1.Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit solche Vandalenakte aufgeklärt \nwerden? \n\n2. Hat sich der Gemeinderat bei der Polizei erkundigt, was diese unternommen hat nach \nder Zerstörung der erstmals gepflanzten Bäume? Was hat die Polizei bisher \nunternommen? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit Spezialisten zu beauftragen, um die Täterschaft zu \nermitteln? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit eine Belohnungssumme zu beschliessen, damit durch \nHinweise aus der Bevölkerung die Ermittlung der Täterschaft verbessert werden kann? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit auf eine Videoüberwachung hinzuwirken, damit bei weiteren \nZerstörungen die Täterschaft eher ermittelt werden kann? \n\nI An ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./ Frist: \n\nKop: \n\nV*: A \n-& Okt. üülä \n\nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir, Erledig. \n• z.K, \n\nBern. / Frist: \nfReg. Nr.; ffciCu* \n\nKop: \n\nVis: \n\nzsxsjr \n\nRiehen, 7. Okt. 2018 \n\nA. \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2323              Nr. 18-22.575.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Verkehrskonzept nach \n\nBeendigung der Umbauarbeiten an der Aeusseren Baselstras-\n\nse und Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit Beginn der Bauarbeiten an der Achse Eglisee - Lörrach wird der Verkehr beo-\n\nbachtet und jährlich während zwei Wochen umfassend gezählt. Die letzte Erhebung \n\nfand im Februar 2019 statt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Schützengasse nicht als \n\nUmleitungsabschnitt gebraucht. Die Erhebung zeigte, dass sich die Verkehrsmenge \n\nauf der Achse Schützengasse - Eisenbahnweg wieder auf dem Niveau von 2015 be-\n\nwegt hat. Zudem wurden am Grenzübergang Lörrach in Richtung Basel gegenüber \n\n2015 erneut weniger Grenzüberfahrten in die Schweiz gezählt. Im kommenden Jahr \n\nsoll eine Messung, analog zu den Messungen vor und während der Arbeiten, Auskunft \n\ngeben, wie sich die Verkehrsmengen entwickeln.  \n\n \n\nDie Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts ist auch für den Gemeinderat wichtig. \n\nAls Grundlage dafür wurde diesen Frühling in einem ersten Schritt mit der Überprü-\n\nfung des Buskonzepts begonnen. Eine wichtige Fragestellung, die im Gesamtver-\n\nkehrskonzept zu behandeln ist, ist die Sicherstellung eines angemessenen Verkehrs-\n\nflusses auf den Hauptachsen: Auf der einen Seite ist durch einen guten Verkehrsfluss \n\ndafür zu sorgen, dass der Verkehr auf den Riehener Hauptachsen bleibt und sich nicht \n\nin die Quartiere verlagert. Auf der anderen Seite erhöht ein zu guter Verkehrsfluss auf \n\nden Hauptachsen deren Attraktivität für den unerwünschten Durchgangsverkehr.  \n\n \n\nWeil eine Gesamtsicht wichtig ist, hat sich der Gemeinderat inzwischen beim Kanton \n\ndafür eingesetzt, dass mit der geplanten Einführung von Tempo 30 auf der Basel-\n\nstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse bis Rössligasse zugewartet wird, bis das Ge-\n\nsamtkonzept vorliegt. Weiter setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass auch bei der \n\nlaufenden Planung einer behindertengerechten Haltestelle Riehen Dorf dem Verkehrs-\n\nfluss genügend Beachtung geschenkt wird.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Befürchtungen des Interpellanten? \n\n \n\nAufgrund der Erkenntnisse der Messungen vom vergangenen Februar teilt der Ge-\n\nmeinderat die Befürchtungen des Interpellanten nicht. Der Gemeinderat ist sich der \n\nMöglichkeit von Verkehrsverlagerungen aber bewusst. Die Messung im kommenden \n\nJahr wird zeigen, ob es zu Verkehrsverlagerungen kommt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wenn ja, wie gedenkt er den Ausweichverkehr in die Quartiere zu verhindern? \n\n \n\nWie erwähnt ist hier eine gute Balance zu finden zwischen gutem Verkehrsfluss auf \n\nder Hauptachse, um unerwünschten Schleichverkehr durch die Quartiere zu verhin-\n\ndern, andererseits soll die Hauptachse durch Riehen für den Durchgangsverkehr nicht \n\nattraktiv sein. Wie das konkret erreicht werden kann, ist im Gesamtverkehrskonzept \n\naufzuzeigen. \n\n \n\n \n\n3. Können auf der Hauptverkehrsachse die Lärmgrenzwerte eingehalten werden, \n\nwenn nein, was wird unternommen, dass diese eingehalten werden können? \n\n \n\nDa es sich bei der Aeusseren Baselstrasse, der Baselstrasse und der Lörracherstras-\n\nse um Kantonsstrassen handelt, ist der Kanton für die Einhaltung der Grenzwerte zu-\n\nständig. Die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ist abhängig von der Verkehrsmenge im \n\nNormalbetrieb, deshalb können heute aufgrund der ungewissen zukünftigen Ver-\n\nkehrsbelastung keine Aussagen gemacht werden.  \n\n \n\n \n\n4.  Geht der Gemeinderat mit dem Interpellanten einig, dass zur Erreichung obiger \n\nZielung die rechtzeitige (vor Abschluss der Bauarbeiten) Erarbeitung eines Ge-\n\nsamtkonzepts für Riehen notwendig ist? \n\n \n\nWie erwähnt ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts wichtig. Dafür müssen aber die \n\nzukünftigen Gegebenheiten und Probleme bekannt sein. Wo verkehrt der ÖV? Zudem \n\nstellt sich die Frage, welche Verkehrsmengen nach Abschluss der Bauarbeiten über \n\ndie einzelnen Strassen verkehren. Erst wenn diese Rahmenbedingungen bekannt \n\nsind, kann das Gesamtverkehrskonzept mit Massnahmenkatalog fertiggestellt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.506.01 Interpellation Joris Fricker betr. Waldbrandprävention

text: \n@\n\nFJUSO JunqEorlallat lnnen\nBaBol-Stadt o Sorialdomokrstischo Partoi\n\nRiehen\n\nRiehen, August 2022\n\nlnterpellation\nBetr. Waldbrandprävention\n\nDie Website der Gemeinde Riehen meint unter der Rubrik <Wald> folgendes: <Die beiden\n\nBasler Landgemeinden Riehen und Bettingen besitzen für die stadtnahe Lage viel Wald. ln\nRiehen ist etwas mehr als ein Fünftel (240 ha) und in Bettingen etwa die Hälfte des\n\nGemeindebanns ( 100 ha) mit Wald bestockt.>\nSomit sollte der Gemeinderat ein grundsätzliches Interesse daran haben, in Zeiten akuter\nWaldbrandgefahr und anhaltender Trockenheit einem allfälligen Waldbrand präventiv\n\nenttegenzuwirken. Zumd unter derselben Rubrik auf der Website auch folgende Aussage zu\n\nfinden ist: <<Die Schaffung von stabilen Verhältnissen und eines gesunden Gleichgewichts sind\n\ndeshalb wichtige Ziele der Waldbewirtschaftung. Dazu sind pflegende und korrigierende\nEingriffe notwendig.>r\n\nAus diesen Gründen und aufgrund fehlender lnformation im Leistungsauftrag der Gemeinde\n\nbittet der Interpellant um die Beantwortunt folgender Fragen:\n\nl. Was ist der aktuelle Zustand des Riehener Waldes im Zusammenhang mit der\nTrockenheit?\n\n2. Gibt es erprobte Konzepte nebst einem Feuerverbot, um die Waldbrandgefahr\n\nproaktiv zu bekämpfen?\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat konkret, um einem allfälligen Waldbrand\n\nvorzubeugen?\n4. Wie plant der Gemeinderat, unseren Wald den neuen Klimaherausforderungen\n\nanzupassenl Kann damit auch die Waldbrandgefahr gedämpft werden?\n5. lm Falle eines Waldbrandes: Welche Schutzmassnahmen kann die Gemeinde ergreifen,\n\num v.a die waldnahe Bevölkerung zu schützen?\n\n6. lm Falle eines Waldbrandes: Gibt es waldbauliche Massnahmen, die man\n\nimplementieren könnte, um das Überspringen des Waldbrandes auf Siedlungsgebiet zu\n\nverhindern?\n\n1o{\\J tr\\*Er\n\nJoris Fricker\nEinwohnerrat\n\nKoo:/( Si\n6e\n\nvis Jfl\n2 tr. Aug, ?0?2\n\nGenreitrdc\nRiehen\n\nE Bearboitung\ntr dir. Erledig.\n\nK.\nBem. / Frist: L\n\nKop:\n\nVis:ffi\n\n\n


text: \nHeinz Oehen, Fraktion SP \n\nInterpellation zur Schnittstellenproblematik Primarschu \n\nDer Uebergang von der Primär- zur Sekundärschule ist sowohl für die Kinder, als auch \nfür die Lehrerschaft anspruchsvoll. Im Lehrplan 21 wird detailliert festgelegt, welche \nKompetenzen die Primarschülerinnen haben sollten. Trotzdem stellt der Interpellant \nfest, dass die Ansprüche der Sekundärschulen mit dem Gelernten in der Primarschule \ndivergieren. Zugleich hat er den Eindruck, dass die Abstimmung der Stoff- und \nKompetenzvermittlung zwischen den einzelnen Schulstufen ungenügend ist. Dies führt \ndazu, dass Kinder gerade in der wichtigen Einstiegsphase in die Sekundärschule (v.a. \nP-Zug) zusätzlichen Unsicherheiten und Stress ausgesetzt sind. Um den Sachverhalt zu \nklären, sollen folgende Fragen beantwortet werden: \n\n1. Welches sind die Erfahrungen bzw., Rückmeldungen mit dem Lehrplan 21 in \nBezug auf die Schnittstelle Primarschule / Sekundärschule? \n\n2. Gibt es Erhebungen und/oder Untersuchungen, die über die Qualität des \nLehrplans 21 speziell die im Bereich der Schnittstelle Primär-und \nSekundärschulen Auskunft geben? \n2a. Wenn ja: Welches sind die Konsequenzen, die aus der Untersuchung gezogen \nworden sind? (in Stichworten) \n2b. Wer hat Einblick in die Untersuchungsergebnisse? \n2c. Wenn nein, wann sind Untersuchungen geplant? \n\n3. Mit welchen Mitteln und/oder Massnahmen wird geprüft, ob die geforderten \nKompetenzen in der Primarschule erreicht worden ist? \n\n4. In welchen Gremien und wie oft, wird der Austausch zwischen der Lehrerschaft \nder Primarschulen und Sekundärschulen gepflegt, um die unterschiedlichen \nAnsprüche anzugleichen? \n\n5. Wie und wo werden eventuelle Abmachungen dokumentiert? \n6. Ist der Informationsaustausch zwischen Primär- und Sekundärschule in den \n\nteilautonomen Schulstandorten in Riehen gleich gepflegt und/oder \ninstitutionalisiert wie im Kanton oder gibt es Unterschiede? \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• 2. K. \n\n19. Sep. 2019 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n•  z . K .  \n\nJ Bern. / Frist: \n(e - Sekunffijffiflnite— \n\nG£ \nVis:^ \n\nGemeinde \nKichen \n\nKop: \n\nVis: \n\n.»55~/<f&22- &<Z.O/t \n\nRiehen, 18.9.2019 \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SKAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                  Nr. 22-26.011.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Be-\n\nhörden (SKAB) zum Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 für \n\ndie Produktgruppen «Publikums- und Behördendienste», «Finanzen \n\nund Steuern» und den Bereich Kultur aus «Kultur, Freizeit und \n\nSport»  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) hat an ihrer Sit-\n\nzung vom 17. November 2022 die Produktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Pro-\n\nduktgruppe 2 Finanzen und Steuern und den Bereich Kultur aus der Produktgruppe 5 Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport des gemeinderätlichen Politikplans 2023 bis 2026 behandelt. Sie \n\nbedankt sich bei der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, den Gemeinderäten Patrick \n\nHuber und Stefan Suter, Dominik Bothe, Patrick Breitenstein, Reto Hammer, Christian Lupp \n\nund Claudia Pantellini für die aufschlussreichen Unterlagen, die fundierten Zahlen sowie \n\ndie kompetenten und transparenten Erläuterungen. \n\n \n\nDie Kommission nutzte die Behandlung des Politikplans, um verschiedene Fragen in Zu-\n\nsammenhang mit den Bereichen Kultur, Aussenbeziehung und Behörden zu klären. Nach-\n\nstehend eine Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen und Antworten. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 1 «Publikums- und Behördendienste» \n\n \n\nIm gesamten Politikbereich 1 gab es organisatorische Anpassungen, die sich auch mit NSR \n\nweiter fortsetzen. Mit Verweis auf den Stellenplan im Politikplan (S. 19) und auf zwei Orga-\n\nnigramme wurde die Personal-Situation für das Generalsekretariat und die Abteilung «Pub-\n\nlikums- und Behördendienste» erläutert. Insgesamt sind 22 Stellen und 2 Vakanzen ausge-\n\nwiesen (jeweils Köpfe, nicht Vollzeitstellen). 10 dieser Stellen aus den Bereichen «Kunden-\n\nzentrum» und «Weibeldienste» sind im Politikplan 2023 bis 2026 im Politikbereich «Publi-\n\nkums- und Behördendienste» budgetiert, diese werden aber ins Generalsekretariat über-\n\nführt. Dazu kommt eine neue Stelle für den Bereich «Integrale Sicherheit». Diese ist eben-\n\nfalls für 2023 im Politikbereich «Publikums- und Behördendienste» budgetiert, werde aber \n\nim Rahmen von NSR 2024 bei der Verwaltungsleitung angesiedelt. Zwei zu besetzende \n\nVakanzen bestünden bei «Recht» und «Kommunikation». Diese Querdienstleistungen wer-\n\nden stark beansprucht und haben immer mehr Aufgaben zu bewältigen. Deshalb ist eine \n\nVerstärkung unumgänglich. Im Rahmen von NSR werden zum 1. Januar 2024 verschie-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndentlich Bereiche in andere Abteilungen verschoben. Die «Hausdienste» wechseln zu den \n\n«Finanzen», der Bereich «Wirtschaftskoordination» wird vom Generalsekretariat übernom-\n\nmen und die Bereiche «Kommunikation» und «Öffentlichkeitsarbeit» werden zusammenge-\n\nführt. Ziel dieser Umstrukturierung ist es, jene Querdienstleister zu stärken, die bislang un-\n\nterdotiert sind – und gleichzeitig dort umzustrukturieren, wo Zuordnungen nicht sinnvoll sind \n\noder Stellen nicht mehr gebraucht werden. Es sei eine Herausforderung, mit dem Politikplan \n\neinen Stellenplan vorzulegen, der mit dem zukünftig unter NSR präsentierten Stellenplan \n\nunter Umständen nicht 1:1 vergleichbar sei.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 2 «Finanzen» \n\n \n\nDie Kommission hat, wie bereits beim Geschäftsbericht 2021, den Politikbereich «Finan-\n\nzen» behandelt. Nicht besprochen wurde die Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2023 (wird durch die FiKoKo erledigt). Zukünftig wird die zu konstituierende Finanz-\n\nkommission (Fiko) einen Grossteil der Fragen zum Bereich «Finanzen und Steuern» über-\n\nnehmen. \n\n \n\nEin Teil der Kommission bemängelt das Fehlen einer Strategie, um auf die wiederkehren-\n\nden Defizite zu reagieren. Im Mantelbericht wird auf das drohende Defizit aufmerksam ge-\n\nmacht; im Politikplan jedoch wird aufgezeigt, dass es keinen Grund gibt, strategisch einzu-\n\ngreifen. In Zukunft, unter NSR, könne man u. a. mit dem Instrument der Aufgabenüberprü-\n\nfung feststellen, ob bestimmte Leistungen sinnvoll und nötig seien. Hierbei handelt es sich \n\num eine Problematik von PRIMA, die mit NSR behoben wird. Unter PRIMA wurden pro-\n\ngrammatische Ziele definiert, ohne diesen aber im selben Dokument Kostenfolgen zuzu-\n\nordnen. Ausgaben seien nicht einer bestehenden Strategie mit finanzpolitischer Erwägung \n\ngefolgt. Dies ist unter NSR anders verknüpft. Insgesamt ist die Gemeinde in der glücklichen \n\nLage, auch mehrere Jahre hintereinander ein Defizit tragen zu können.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 5 Teil «Kultur» \n\n \n\nDas Jahr 2023 wird ein unaufgeregtes Jahr werden, in dem die normalen umfangreichen \n\nDienstleistungen angeboten werden.  \n\n \n\nIm Bereich Kulturförderung war das Jubiläumsjahr intensiv gewesen. Das durch die Fon-\n\ndation Beyeler erstellte Gesuch für die Subventionsleistungen 2024 bis 2027 wird mit dem \n\nKanton koordiniert. Dieses Beitragsgesuch beinhaltet neu auch den Erweiterungsbau. \n\n \n\nIm Kunst Raum Riehen wurde im 2022 eine professionelle Kuratorin angestellt. Sie wird \n\nneu die Ausstellungen konzipieren und organisieren. Die Kommission für Bildende Kunst \n\nwird zukünftig beratend tätig sein. Die Sachkommission wird sich an der nächsten Sitzung \n\nmit dem Bereich Bildende Kunst, Kunst und Bau auseinandersetzen. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Integration der Ludothek in den Bibliotheksbetrieb konnte erfolgreich abgeschlossen \n\nwerden und wird rege genutzt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) hat im Politikplan \n\ndie Produktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Produktegruppe 2 Finanzen und \n\nSteuern und den Bereich Kultur aus der Produktegruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport be-\n\nhandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: 06-10.697.01 Anzug Abel und Kons. "autofreie Schmiedgasse"

text: \n06-10.697 \n\nANZUG Martin Abel und Kons. betr. Versuchsphase für autofreie \nSchmiedgasse \n \n\nWortlaut: \n \n"Aus der lokalen Presse habe ich entnommen, dass der Riehener Dorfmärt in einer Zwi-\nschenphase vom Singeisenhof in Richtung Schmiedgasse verlegt worden ist. In diesem \nZusammenhang stellt sich mir die Frage, ob man diesen Umstand nicht dazu nützen \nkönnte, die Schmiedgasse jeweils am Freitag während der Dauer des Riehener Dorf-\nmärt’s für den privaten Verkehr zu sperren (BVB-Bus ausgenommen). Dies gäbe der \nBevölkerung, den Politikern sowie der Verwaltung die Möglichkeit, in kurzen, regelmäs-\nsigen Abständen Erfahrungen mit einer erweiterten Fussgängerzone im Riehener Dorf-\nkern zu machen. Der Parkplatz auf der Wettsteinanlage wäre davon nicht betroffen. Der \nprivate Verkehr müsste wie sonst bei ähnlichen Anlässen über das Frühmesswegli bzw. \nKirchgässli umgeleitet werden. \n \nDer Versuch wäre zeitlich begrenzt. \n \nDie Ergebnisse und Erfahrungen einer solchen Versuchsphase würden von der Verwal-\ntung gesammelt und könnten in die weiteren Überlegungen und Diskussionen rund um \nden Dorfkern einfliessen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, ob eine solche \ntemporäre Sperrung möglich wäre und wie die Erfahrungswerte sinnvoll gesammelt und \nausgewertet werden könnten.“ \n \nsig. Martin Abel Roland Lötscher \n David Atwood Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Marianne Hazenkamp-von Arx Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Hans-Ruedi Hettesheimer Franziska Roth-Bräm \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n\n \n \nEingegangen: 17. Dezember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 17. Dezember 2009\n\n

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text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend neue Verkehrslenkungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt \n\nMit Empörung haben umliegende Gemeinden unseres Kantons den Entscheid der linken \nMehrheit des Grossen Rates zur Kenntnis genommen, dass auf mehreren Hauptverkehrsach\nsen mit einem neuen Ampelsystem künstliche Staus erzeugt werden sollen. Auch wenn die \nHauptverkehrsachsen von Riehen nach Basel - zumindest auf den ersten Blick - nicht unmit\ntelbar von den nun beschlossenen Massnahmen betroffen sind, besteht aus Riehener Sicht \ndringender Handlungsbedarf. Denn bald droht weiteres Ungemach, da zusätzlich Fahrspuren \nauf heute schon überlasteten Verkehrsachsen zurückgebaut werden sollen. \nNachdem die Riehener Bevölkerung und das Riehener Gewerbe seit Jahren durch zahlreiche \nund langandauernde Baustellen auf den Zufahrtsstrassen massiv von Verkehrsbehinderungen \nbetroffen sind, ist davon auszugehen, dass zukünftige Massnahmen für Riehen spürbare \nNachteile haben werden. Ich bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Wurde der Gemeinderat im Vorfeld der jetzt beschlossenen Massnahmen vom Kanton \nkontaktiert? \nWenn ja, in welcher Form und wie lautete seine diesbezügliche Stellungnahme? \n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht des Gemeinderates, dass rechtzeitig ver\nhindert werden kann, dass der Kanton weitere Massnahmen beschliesst, welche den pri\nvaten motorisierten Verkehr von Riehen nach Basel und umgekehrt (um u.a. auch von \nRiehen Süd möglichst schnell auf die Autobahn in Richtung Schweiz zu gelangen) treffen \nwerden? \n\n3. Sind dem Gemeinderat bereits entsprechende Projekte bekannt? \nWenn ja, welche? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Verkehr auf den Hauptver\nkehrsachsen zwischen Riehen und Basel in Zukunft nicht weiter behindert wird? \nWenn ja, wie wird er dies tun? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n5. Bestehen hierzu bereits Kontakte mit den umliegenden Gemeinden im In- und Ausland \noder wird der Gemeinderat entsprechende Kontakte umgehend aufnehmen? \nWenn ja, wie sehen diese Kontakte aus? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen, 21. Oktober 2019 \n\nBern. / Frist: \nM \n\nGemeinde \n\n2 iOkt. 2019 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: SZiama: H»vi* \n\n\n


text: \nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 933                                                   Nr. 18-22.072.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) betref-\n\nfend «Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 – 2030» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat sich an ihrer letzten Sitzung mit dem \n\nneuen Leitbild Landwirtschaft Riehen und Bettingen 2020 - 2030 auseinandergesetzt. \n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder unterstützen grundsätzlich die Idee des Leitbildes für die Riehener \n\nLandwirtschaft. Es wird als wertvolles Steuerungsmodell gesehen. \n\n \n\nKritisch diskutiert wurden die teilweise schon sehr konkreten Massnahmen, die im Leitbild \n\naufgeführt sind. Die Sachkommission begrüsst es, dass es bereits Ideen für konkrete \n\nUmsetzungsmöglichkeiten gibt. Sie sieht diese jedoch eher als Vorschläge für Massnahmen, \n\ndie, im Rahmen konkreter Leistungsaufträge, beraten werden müssen. \n\n \n\nIn diesem Sinne nimmt die Sachkommission das neue Leitbild Landwirtschaft Riehen und \n\nBettingen 2020 - 2030 zustimmend zur Kenntnis und geht gerne davon aus, auch schon vor \n\ndem Leistungsauftrag periodisch über die Überlegungen des Gemeinderats informiert zu \n\nwerden. \n\n \n\n3. Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das \n\nLeitbild ebenfalls zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 12. Oktober 2020 \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.796.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. März 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.796.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Parkraumbewirtschaftung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie neue, vom Einwohnerrat 2013 beschlossene Parkraumbewirtschaftung ist seit \n\n3 Monaten in Betrieb. Während dieser Zeit wurden sämtliche Rückmeldungen ge-\n\nsammelt. Diese werden zurzeit analysiert. Es ist vorgesehen, bereits im Laufe des \n\nMonats April eine Vorlage an den Einwohnerrat zu verabschieden und darin allfällige \n\nAnpassungen der Ordnung vorzuschlagen.   \n\n \n\nIm Dorfzentrum ist aufgrund der ersten Erfahrungen bereits im Februar - u.a. auf \n\nWunsch der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte - eine erste Optimierung vorgenom-\n\nmen worden. Die maximale Parkierzeit wurde von einer Stunde auf zwei Stunden ver-\n\nlängert. Diese Anpassung lag in der Kompetenz des Gemeinderats. Anpassungen der \n\nvom Einwohnerrat beschlossenen Ordnung betreffend Parkraumbewirtschaftung - wie \n\nzum Beispiel die Gebührentarife oder der Plan mit den Parkierzonen - müssen durch \n\nden Einwohnerrat beschlossen werden. \n\n \n\nDie Parkiersituation im Dorfzentrum hat sich mit der Parkraumbewirtschaftung insofern \n\nverbessert, als dass tagsüber in der Regel immer einige freie Parkplätze zur Verfü-\n\ngung stehen. Der frühere, zeitweise chaotische Parkplatzsuchverkehr im Dorfkern hat \n\nstark abgenommen. Mit dem gegenwärtigen Konzept der halbstündigen Gratisparkzeit \n\nund der Parkgebühr von CHF 1.50 pro halbe Stunde entsteht der gewünschte rasche \n\nWechsel auf den Parkplätzen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat klar, dass für 1 ½ H Parkzeit eine Gebühr von Fr. 4.50 für \n\nviele Riehener Bewohner und Bewohnerinnen einen Wucherpreis darstellt? \n\n \n\nFür CHF 4.50 kann man zwar zwei und nicht nur eineinhalb Stunden parkieren, dem \n\nGemeinderat ist aber bewusst, dass die vom Einwohnerrat beschlossene Gebühr nicht \n\ngünstig ist. Zum Vergleich die Gebühren des Parkhauses Zentrum: Bei einer Stunde \n\nsind die Parkplätze auf der Allmend mit CHF 1.50 etwas günstiger, zwei Stunden kos-\n\nten gleich viel (CHF 4.50). \n\n \n\nMit der Gebühr wird erfahrungsgemäss das Parkierverhalten beeinflusst. Je günstiger \n\ndie Gebühr, desto länger wird tendenziell parkiert. Dadurch werden weniger Parkplät-\n\nze frei und der Parkplatzsuchverkehr wird grösser.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte hat den Wunsch geäussert, dass die Gebüh-\n\nren gesenkt werden. Der Einwohnerrat kann eine Anpassung der Ordnung gestützt auf \n\ndie im April folgende Vorlage entscheiden. \n\n \n\n \n\n2. Wäre eine Stunde Gratis parkieren und eine zusätzliche Stunde für Fr. 1.50 nicht \n\nvertretbar? \n\n \n\nWie erwähnt haben tiefere Parkplatzgebühren Vor- und Nachteile.  \n\n \n\n \n\n3. Wenn ja, warum wird dies nicht geändert? \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat in der Ordnung die Gebühren festgesetzt und muss auch Ände-\n\nrungen beschliessen. Vorgeschlagen war ursprünglich, die Gebühren im Reglement \n\nfestzulegen, für welche der Gemeinderat zuständig ist. Eine Anpassung wäre dadurch \n\nschneller möglich. \n\n \n\n \n\n4. Kann die blaue Zone in der Nähe des Dorfkernes und der Gewerbegebäude nicht \n\nzeitlich beschränkt werden? Vorschlag: 3 Stunden? Sodass sich ein regelmässi-\n\nger Wechsel ergibt? \n\n \n\nAufgrund der Rückmeldungen wird zurzeit geprüft, ob weitere Ausnahmen zur Blauen \n\nZone - ähnlich wie bei den Friedhöfen - signalisiert werden sollen. Eine dafür notwen-\n\ndige Anpassung des Plans der Parkierzonen müsste ebenfalls durch den Einwohner-\n\nrat beschlossen werden. \n\n \n\n \n\n5. Sind diese Tatsachen dem Gemeinderat bekannt? Wenn ja, wann handelt er? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind aufgrund der Rückmeldungen die Wünsche und Bedürfnisse \n\nim Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung bekannt. Wie erwähnt wird im \n\nApril 2014 eine Vorlage mit Optimierungsvorschlägen vorgelegt. \n\n \n\n \n\n6. Kann sich der Gemeinderat verpflichten, dem Einwohnerrat im April einen ent-\n\nsprechenden Vorschlag zu unterbreiten? \n\n \n\nJa. \n\n \n\nRiehen, 25. März 2014 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.604.01 Kleine Anfrage Lüthi betr. Mitwirkung der Quartierbewohner gemäss § 55 der Kantonsverfassung

text: \n06-10.604 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nKLEINE ANFRAGE Hans Rufolf Lüthi betr. Mitwirkung der Quartierbewoh-\nner gemäss § 55 der Kantonsverfassung \n \n\nWortlaut: \n \n„Anlässlich der letzten Veranstaltung „ Die Gemeinde im Gespräch“ wurde in der Frage-\nrunde die Mitwirkung der Quartierbevölkerung angesprochen. Sowohl die Fragestellung \nals auch die Antworten haben mich etwas verwirrt. \nIn der Stadt Basel gibt es für die Mitwirkung der Quartierbewohner eine Verordnung und \neinen Leitfaden. \nFür den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Riehen vermisse ich entsprechende \nSchreiben. Es stellt sich die Grundsatzfrage, ob der Gemeinderat dem § 55 der Kan-\ntonsverfassung die nötige Bedeutung beimisst. Für die Bevölkerung ist es schwer nach-\nvollziehbar, dass diese Bestimmung für Riehen keine Bedeutung haben soll. Nach mei-\nner Auffassung ist es wichtig, der Quartierbevölkerung im Sinne einer Anhörung Gele-\ngenheit zu geben, ihre Anliegen vorzubringen. Im Mitwirkungsverfahren vom Stettenfeld \nkonnte ich feststellen, dass von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde und offen-\nsichtlich hat dies der Gemeinderat auch akzeptiert. \nAuch wenn der Verfassungsrat Riehen und Bettingen nicht als Quartier bezeichnet hat, \nso sehe ich im Moment keinen Hinderungsgrund, auch in Riehen die Quartiere entspre-\nchend dem Grundgedanken einzubeziehen. Diese Autonomie kann kaum angezweifelt \nwerden. \nIch bitte den Gemeinderat, die Angelegenheit zu prüfen und entsprechend zu berichten. \n \nMit bestem Dank.“ \n \n \n \nEingegangen: 31. März 2008 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-10.604':2 '06':1 '2008':204 '31':202 '55':15,83 'akzeptiert':150 'anfrag':5 'angeleg':191 'angesproch':36 'angezweifelt':184 'anhor':120 'anlass':19 'anlieg':126 'antwort':43 'auffass':111 'autonomi':181 'basel':51 'bedeut':89,105 'beimisst':90 'bericht':197 'best':199 'bestimm':101 'betr':9 'betting':157 'bevolker':93 'bezeichnet':161 'bitt':187 'chend':176 'dank':200 'dass':99,135 'eingegang':201 'einzubezieh':179 'entspr':175 'entsprech':72,195 'feststell':134 'frag':30 'fragestell':39 'geb':124 'gebrauch':139 'gel':121 'gemacht':140 'gemass':14 'gemeind':24,68 'gemeinderat':81,148,189 'genheit':122 'gesprach':26 'gibt':52 'grundgedank':178 'grundsatzfrag':78 'han':6 'hinderungsgrund':169 'kan':85 'kantonsverfass':17 'kaum':183 'klein':4 'konnt':132 'leitfad':63 'letzt':21 'luthi':8 'marz':203 'mei':109 'mitwirk':10,33,56 'mitwirkungsverfahr':129 'moglich':138 'moment':167 'ner':13,110 'notig':88 'off':143 'pruf':193 'quarti':160,174 'quartierbevolker':35,116 'quartierbewoh':12 'quartierbewohn':58 'rieh':69,103,155,172 'rufolf':7 'rund':31 'schreib':73 'schwer':96 'seh':164 'sichtlich':144 'sinn':118 'sowohl':37 'stadt':50 'stellt':75 'stettenfeld':131 'tonsverfass':86 'veranstalt':22 'verfassungsrat':154 'vermiss':70 'verordn':60 'verwirrt':47 'vollziehbar':98 'vorzubring':127 'wichtig':114 'wortlaut':18 'wurd':27,141 'www.riehen.ch':3 'zustandigkeitsbereich':66


name: 10-14.692.01 Anzug Thomas Mühlemann "geniessbares grosses grünes Dorf"

text: \nThomas Mühlemann, Einwohnerrat Riehen, Grüne Frak f» \n\nAnzug für ein geniessbares grosses grünes Dorf \n\nan; \n\nBern, / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD air. tneaig. \nD z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dit Eriedig. \nD z.K. \n\nKop£ß \n•SM? \n\nVis: \n\n1^ \nI \n/ \n\nKûp: \n\nVis: \nReg. Nr: j()- fr \\g^l,Q] \n\nKennen Sie Andernach, die deutsche Kleinstadt am Rhein mit ihren 30000 \nEinwohnerinnen? \nSeit drei Jahren räumt diese Oekostadt Umweltpreise ab, ist in allen \ndeutschen Medien präsent, lockt zusätzliche Touristen an, bietet innovative \nSozialprogramme und spart Geld beim Unterhalt der öffentlichen Anlagen. \nDiese Erfolge verdankt die Stadtverwaltung ihrer Idee der „essbaren Stadt". \n\nAnstatt englischem Rasen, der nicht betreten werden durfte, wurden \nTomaten, Salat, Zwiebeln, Zucchetti & Co angepflanzt. Einige alte Sorten \nkönnen sich seither präsentieren. Die anfallende Arbeit wird von der \nStadtgärtnerei zusammen mit Langzeitarbeitslosen geleistet. Diese schätzen \ndie sinnvolle Arbeit und freuen sich an der erhöhten Wertschätzung durch die \nOeffentlichkeit. Die aufwändigen Wechselbeete wurden durch einheimische \nBlumenwiesen ersetzt, wo Blumen gepflückt werden dürfen. In den Parken \nstehen Apfel- und Nussbäume neben Beerenhecken. Ein Fest für Kinder, \nVögel und alle anderen Passanten ... \nDie Bedenken von Vandalismus und Mehrkosten haben sich nicht bestätigt, \nim Gegenteil. Das Stadtzentrum wurde wieder zum Lebensmittelpunkt wo die \nBürgerinnen sich inspierieren lassen. Kürbissuppe oder Stangenbohnen. \nGuten Appetit. \n\nGute ökologische Ideen darf man kopieren, darum bitten die \nUnterzeichnenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob die Idee vom „geniessbaren grossen grünen Dorf analog zum \nentsprechenden Konzept der Stadt Andernach bei uns angewendet \nwerden kann. \n\n- Ob in dem Zusammenhang soziale Beschäftigungsformen geschaffen \nwerden könnten. \n\n- Ob der Gemeinderat Vorschläge machen kann, wo es geeignete Flächen \ngibt. \n\n- Ob mit einem solchen Systemwechsel auch in Riehen bei Pflege und \nUnterhalt der öffentlichen Grünflächen Kosten gespart werden \nkönnten \n(Auf der website von Andernach ist von 9/10 Einsparungen die Rede). \n\n\n\nThomas Mühlemann, Einwohnerrat Riehen, Grüne Fraktion \n\nAnzug für ein geniessbares grosses grünes Dorf \n\nRiehen, Ende Oktober 2012 \n\nSeite 2 \n\n\\\\y \\h l U U\\ A>v^v\\__ \n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsresultate der Sitzung vom 15.06.2022

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \ng \nä äe \n\nää \n\nsääeääää ä \näl \n\ne * l \ne \n\ne sstäggägää \n\nää \n\nggäääg\nJOOH\n\nGemeinde\nRiehen\n\nXXXXXX - XXXXXXXXXXXXX - XXXXXXXXXXX - X - XXXXXSitzung vom t5. luni 2O22\n\nWollen Sie den Geschäftsbericht 2021 des\n\nGemeinderats zur Kenntnis nehmen\n\nund die Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsberichte der Produ ktgru ppen,\n\ndie Produktsummen- und lnve-\n\nstitionsrechnung sowie die\nBilanz genehmigen?\n\nWollen Sie den Anzug Carol Baltermia\nund Kons. betreffend Einsetzung einer\nSpezialkommission Doppelspurausbau\n\nWiesentalbahn (56) abschreiben?\n\nWollen Sie als Vertretung der Gemeinde\n\nRiehen und Bettingen im Districtsrats\nden Ratspräsidenten (A) oder den\n\nStatthalter (B) ernennen.\n\nWollen Sie den amtierenden Präsidenten\n\ndes Einwohnerrats Riehen für die Amts-\nperiode 2022 - 2026 als Vertreter der\nGemeinde Riehen und Bettingen in\n\nden Districtsrat des Trinationalen\n\nEurodistricts Basel (TEB) ernennen?\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\n/B\n\nAbstimmungen Tvp\n\nJa / lrtein\n\n\n\nWollen Sie die Volksanregung <kein\n\nDu rchgangsverkehr beim Freitags-\n\nWochenmarkt> an den Gemeinde-\n\nrat überweisen?\n\nWollen Sie die Volksanregung "kein\nDurchgangsverkehr beim Freitags-\n\nWochenmarkt" als erledigt\nbetrachten und den Bericht der\nPetKo sowie den Beschluss des\n\nEinwohnerrats den Vertreterinnen\n\nund Vertreter der Volksanregung\n\nzur Kenntnis bringen?\n\nJa / Nein\n\nJa / Nein\n\nE\n\nX\n\nJa\n\nNein\n\nA Antwort\nB Antwort\nEnthaltung\nanwesend\n\nabwesend\n\nnicht Mitglir\n\nLegende\n\n\n


name: 18-22.723.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Pollheimer betr. Stimmrechtsalter 16

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 3104                                                   Nr. 18-22.723.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen \n\n \n\n1. Titel Parlamentarischer Vorstoss \n\nAm 26. März 2021 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände \n\nder Jugendlichen von morgen. \n\nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische Interesse \n\nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. Die \n\nengagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung sind \n\ngrösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, mit-\n\nbestimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer Mobilisie-\n\nrung zur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. Viele von \n\nihnen warten ungeduldig auf ihr Wahl-und Stimmrecht und setzen sich intensiv mit den \n\nAbstimmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl- und Stimmbeteiligung \n\nin der Schweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde Demokratie braucht eine \n\nstarke Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen und politisches Interesse. Wenn die \n\nJugendlichen in der Schule mit politischen Themen in Berührung kommen, können sie \n\ndiese oft analysieren, sich eine Meinung bilden, diese dann aber nicht einbringen. Ge-\n\nrade Jugendliche müssen früh in unser basisdemokratisches System eingeführt werden, \n\num es langfristig zu stärken. So zeigt eine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu \n\neiner besseren Gesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwähle-\n\nrinnen, die noch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein \n\naktives Wahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte so-\n\nwie unterstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. \n\nDas aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl im \n\nInteresse der Jugendlichen als auch im Interesse der Gesellschaft. In Österreich und in \n\nTeilen Deutschlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon seit 10 \n\nJahren und trägt zu einer positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der Kanton \n\nGlarus hat das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch seine \n\nLandsgemeinde verjüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung \n\nder Jugendlichen gleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen Altersklassen. Weiter \n\nzeigen Untersuchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis wenig von den ande-\n\nren Altersgruppen abweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf allen föderalen Ebenen \n\nstatt und sollen deshalb auch in der Gemeinde Riehen geführt werden. Die Gemeinde \n\nRiehen könnte mit dieser Entscheidung ein Zeichen für die Jugend setzen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine Vorlage \n\nvorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten \n\nab 16 Jahren vorsieht.“ \n\n \nsig. Noé Pollheimer David Pavlu \n\n Susanne Fisch Petra Priess \n Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Rebecca Stankowki-Jeker \n Giuseppina Moresi Salvioli Denise Wallace \n Heinz Oehen  \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMit der Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unter-\n\nbreiten, «welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten ab 16 \n\nJahren vorsieht.»  \n\n \n\nDas Stimm- und Wahlrecht ist für kommunale Angelegenheiten sowohl in der Gemeindeord-\n\nnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 als auch in der Ordnung der \n\npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 verankert und \n\ndefiniert. Beide Rechtsgrundlagen sind vom Einwohnerrat Riehen erlassen worden und es \n\nliegt in dessen Kompetenz, diese im Sinne der Motion zu revidieren. Damit ist die Zustän-\n\ndigkeit des Einwohnerrats, in dieser Materie gesetzgeberisch tätig zu werden, gegeben. Die \n\nTeilrevision der Gemeindeordnung bedarf zudem der Genehmigung durch den Regierungs-\n\nrat des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Motionär greift mit seiner Motion ein Thema auf, das schon vor bald 14 Jahren Inhalt \n\neines politischen Vorstosses war. Auch damals wurde der Gemeinderat aufgefordert, das \n\nStimmrechtsalter in der Gemeinde Riehen auf 16 herabzusetzen. Mit Rücksicht auf ein \n\nwuchtiges Nein des Souveräns zu einer entsprechenden kantonalen Abstimmungsvorlage – \n\nin Riehen haben bei einer Stimmbeteiligung von 63,7 % deren 78,5 % Nein zum Stimm-\n\nrechtsalter 16 gesagt – hat der Gemeinderat darauf verzichtet, das Thema weiter zu verfol-\n\ngen. Er hat aber auch eingeräumt, sich dem Thema zum geeigneten Zeitpunkt zu widmen.  \n\n \n\nMittlerweile ist die Frage des Stimmrechtsalters 16 wieder auf der politischen Agenda. Der \n\nGemeinderat fragt sich allerdings, wo die Thematik sinnvollerweise ansetzt. Ist es angezeigt, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht? Soll sich der Kanton um Stimmrechtsalter 16 \n\nkümmern? Oder ist es an der Zeit, dass die Kommunen als kleinste Zelle der politischen \n\nEntfaltung ein Zeichen für die Jugend setzen? Bei der Würdigung der Motion gilt es zu be-\n\ndenken, dass die gewichtigen Themen der Politik nicht auf kommunaler Ebene zur Abstim-\n\nmung gelangen. Von daher spricht vieles für einen Nachvollzug, wenn Bund und Kanton den \n\nSchritt zu Stimmrechtsalter 16 gemacht haben werden. \n\n \n\nIn der Praxis sieht es so aus, dass die Einwohnergemeinde Riehen das Stimmrechtsalter \n\nbloss für ihre eigenen Urnengänge, also für Wahlen und Abstimmungen der kommunalen \n\nStufe regeln kann. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Gemeindeordnung und in \n\nder Ordnung der politischen Rechte. Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Stufe kommt da-\n\nmit in vielleicht 5 % aller Abstimmungen zum Tragen und man fragt sich zu Recht, ob die \n\nEinführung verschiedener Stimmrechtsalter in dieser Konstellation sachdienlich sind. Kommt \n\nhinzu, dass die Motion zurecht bloss das aktive Stimm- und Wahlrecht einfordert. Damit \n\nwürde also nicht nur ein Split des Stimmrechtsalters zwischen Gemeinde und Kanton/Bund \n\ngeschaffen, sondern auch ein Split zwischen aktivem und passivem Wahlrecht eingeführt. \n\nDie 16- und 17-Jährigen dürften also zwar aktiv stimmen und wählen, aber nicht selbst kan-\n\ndidieren und sich wählen lassen. Dazu fehlt ihnen die Volljährigkeit, die hierzu Vorausset-\n\nzung wäre und auch für das Mittragen von Entscheiden von wichtiger Bedeutung ist. Das \n\nStimm- und Wahlrecht der Jungen wäre also eines wesentlichen Teils seiner Mitwirkungs-\n\nmöglichkeiten beraubt, was nicht wirklich zu befriedigen vermag. \n\n \n\nDie Komplexität von Stimmrechtsalter 16 würde sich auch in der praktischen Durchführung \n\nvon Wahlen und Abstimmungen manifestieren. So müssten künftig – mindestens für die 16- \n\nund 17-Jährigen separate Wahlzettel und Stimmrechtsausweise geschaffen werden, da die-\n\nse Altersgruppe in kantonalen oder eidgenössischen Fragen nicht abstimmungsberechtigt \n\nwäre. Eventuell müsste man kommunale Abstimmungen terminlich von denjenigen von \n\nBund und Kanton trennen. Wo heute diesbezüglich Synergien genutzt werden können, ent-\n\nstünden künftig zusätzliche Kosten und die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und \n\nAbstimmungen würde sich komplexer gestalten.  \n\n \n\nAngesichts dieser Umstände plädiert der Gemeinderat für ein Zuwarten mit der Einführung \n\nvon Stimmrechtsalter 16, bis Bund und Kanton diesen Schritt getan haben. Danach kann \n\ndas kommunale Recht den Nachvollzug im Sinne der Motion gestalten und auf kommunaler \n\nEbene Stimmrechtsalter 16 einführen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 10-14.794.03 Bericht des Gemeinderats (Zweiter)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 10-14.794.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und \n\nKons. betreffend „Das Kapitel Erdwärme ist noch nicht abge-\n\nschlossen“ (überwiesen am 26. März 2014) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. März 2014 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Jürg \n\nSollberger und Kons. betreffend „Das Kapitel Erdwärme ist noch nicht abgeschlossen“  \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Im neuen Energiekonzept der Gemeinde Riehen wird dargelegt, dass die Anstrengungen wei-\n\ntergehen müssen, erneuerbare Energien gerade in Bezug auf die Wärmeenergie zu fördern. Der \n\nBereich Wärmeenergie ist denn auch gerade einer, in dem gemäss einer kürzlich veröffentlichten \n\nStudie noch ein grosses Potential liegt, um den Zielen des Bundes zur Reduktion des Ausstos-\n\nses von Treibhausgasen näherzukommen.¹  \n\nDas Energiekonzept Riehen beinhaltet zwar gute Ideen, aber keine wirkliche Innovation, was die \n\noben erwähnten Ziele anbelangt. Gemäss Politikplan sieht der Gemeinderat jedoch vor, eine \n\nVerlegung des Werkhofes auf die Parzelle der Friedhofsgärtnerei Hörnli zu prüfen. Falls ein sol-\n\nches Projekt (oder ein alternatives Projekt an diesem Standort) zustande käme, wäre dies eine \n\noptimale Gelegenheit, den Neubau mit einem innovativen Energiekonzept zu verbinden. Der \n\nStandort sollte keine Hindernisse bezüglich Grundwasserschutz bieten, was die Anwendung ei-\n\nner Erdspeicher-Technologie möglich macht. Gute Beispiele für diese Technologien, welche die \n\nErstellung energieautarker Gebäude realisieren lässt, gibt es bereits.²  \n\nWir bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n \n\n- Ob bei einer Verlegung des Werkhofes in die Friedhofsgärtnerei Hörnli das neu zu er-\nstellende Gebäude als energieautarkes Haus, z.B. mit Erdspeicher-Technologie, gebaut \nwerden kann? \n\n \n\n¹ Kosten und Potential der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz. Bericht des Bundesrates in Er-\n\nfüllung des Postulates 11.3523 vom 16. Dezember 2013 \n\n² Beispiele: Dynamischer Erdspeicher ETH Hönggerberg, 2012 mit dem ISCN-Preis ausgezeichnet; Büro-\n\ngebäude in Esslingen mit solarem Erdspeicher, \nhttp://www.tab.de/artikel/tab_Buerogebaeude_mit_Erdspeicher_1293630.html \n \nsig. \n\n  \n\n Jürg Sollberger David Moor \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer \n Christine Kaufmann Thomas Zangger \n   \n   \n\nhttp://www.tab.de/artikel/tab_Buerogebaeude_mit_Erdspeicher_1293630.html\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2    \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Zwischenbericht des Gemeinderats vom 14. April 2015 wurde festgehalten, dass ein \n\nWerkhof-Neubau auf dem Areal beim Friedhof Hörnli aus planerischer Sicht grundsätzlich \n\nmöglich wäre. In der Folge wurde als weitere Entscheidungsgrundlage bei einem Architek-\n\nturbüro eine Machbarkeitsstudie „Gemeinsamer Neubau Werkhof mit Stadtgärtnerei Basel“ \n\nin Auftrag gegeben, mit dem Ziel, eine mögliche Bebauung auf dem Hörnli-Areal aufzuzei-\n\ngen.  \n \n\nAls Fazit der Studie, die zwei Varianten zum Inhalt hat, kann festgehalten werden: \n \n\n- Auf dem betreffenden Areal wäre ein gemeinsamer Baukörper für die Stadtgärtnerei \n\nund für die Werkdienste der Gemeinde Riehen (Werkhof und Gärtnerei) möglich. \n\n- Die approximative Kostenschätzung (+/- 25 %) geht von gesamthaft 22,7 Mio. Franken \n\naus (Anteil Riehen 13 Mio. Franken, Stadtgärtnerei 9,7 Mio. Franken). Der Landpreis \n\nwurde hierbei nicht berücksichtigt. \n \n\nUm die Wirtschaftlichkeit einer Investition in einer solchen Grössenordnung beurteilen zu \n\nkönnen, spielen die möglichen Nachnutzungen für das heutige Werkhof-Areal am Haselrain \n\nbzw. für die Gemeindegärtnerei an der Rössligasse eine wesentliche Rolle. Der nächste \n\nSchritt war deshalb eine Marktanalyse mit Nutzungsstudie für die beiden Areale, unter Ab-\n\nschätzung der zu erwartenden Kosten und Ertragsmöglichkeiten.  \n \n\nDie Studie kommt zu folgenden Ergebnissen: \n \n\n- Als wesentliche Erkenntnis stellen die Studienverfasser fest, dass in Riehen wenig \n\nNachfragen nach Gewerbeflächen, wie sie auf diesen beiden Arealen verfügbar wären, \n\nerkennbar sind. Für das bestehende Werkhofareal ist es umso schwieriger, gewerbliche \n\nNutzer zu finden, als das Areal bereits für die jetzige Nutzung punkto Erschliessung we-\n\nnig geeignet ist. Eine zukünftige Nutzungsmöglichkeit für stilles Gewerbe wäre denkbar, \n\nwobei das zur Verfügung stehende Areal zu gross ist; es müsste ein sehr aktives Ver-\n\nmietungsmanagement aufgebaut werden. \n\n- Eine Chance könnte ein (Teil-)Abbruch mit Neubau für Mietwohnungen darstellen. Soll-\n\nte dieser Ansatz weiterverfolgt werden, müsste auf der Basis eines konkreten Vorpro-\n\njekts inkl. Kostenkalkulation die Machbarkeit und dessen Wirtschaftlichkeit vertiefter \n\nüberprüft werden. \n\n- Sollte das Projekt eines Werkhofneubaus auf einem anderen Areal weiterverfolgt wer-\n\nden, empfiehlt es sich, auf vermeidbare Investitionen am bestehenden Gebäude zu ver-\n\nzichten. \n\n- Für das Gärtnerei-Areal sind die Voraussetzungen für eine Nachnutzung besser. Aber \n\nauch hier müssten vertiefte Kalkulationen zur Wirtschaftlichkeit - sei es Verkauf oder \n\nVermietung - angestellt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Was die Interessenlage für das Weiterverfolgen des Projekts „Futuro Hörnli“ betrifft, besteht \n\nseitens der Stadtgärtnerei-Friedhöfe weder aus baulicher, betrieblicher noch organisatori-\n\nscher Sicht Handlungsbedarf hinsichtlich eines neuen, gemeinsamen Logistikzentrums auf \n\ndem Hörnli-Areal. Dennoch stehen die Stadtgärtnerei und der Leiter des Bestattungswesens  \n\ndem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber. Ob sich allerdings bedeutende betriebliche \n\nSynergien bei einer räumlichen Zusammenlegung ergeben würden, wäre näher zu prüfen.  \n \n\nDas betreffende Hörnli-Areal ist im Eigentum des Kantons. Die Stadtgärtnerei ist kantonsin-\n\nterne Mieterin bei Immobilien Basel-Stadt. Das Areal ist mit der gegenwärtigen Nutzung sehr \n\n„extensiv“ genutzt. Von daher könnte eine höhere Nutzung des Areals durch ein gemeinsa-\n\nmes Logistikzentrum sehr wohl im kantonalen Interesse liegen.   \n \n\nDer Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das Projekt weiter zu verfolgen und das Thema \n\nmit dem Regierungsrat bzw. dem Finanzdepartement/Immobilien Basel-Stadt aufzunehmen.  \n \n\nDie Anliegen und die Überlegungen der Anzugstellenden, ein neu zu erstellendes Gebäude \n\n„Futuro Hörnli“ könnte als energieautarkes Haus, z. B. mit Erdspeicher-Technologie, konzi-\n\npiert werden, sind auch aus Sicht des Gemeinderats interessant und prüfenswert. Noch be-\n\nfindet sich das Projekt allerdings erst in einer Vorprojektphase. Sollte ein Neubau für die \n\nWerkdienste der Gemeinde auf dem Hörnli-Areal in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei \n\nbzw. der Grundeigentümerin (Immobilien Basel-Stadt) realisiert werden können, ist der Ge-\n\nmeinderat gerne bereit, in der weiteren Planung die Frage der Energieversorgung und ins-\n\nbesondere die Nutzung von Erdwärmeenergie vertieft zu prüfen und in Betracht zu ziehen.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 24. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.617.01 Anzug Patrick Huber und Pascal Messerli "Sicherheit an Hotspots"

text: \nPatrick Huber und Pascal Messerli \n\nAnzug betr. Erhöhung der Sicherheit an den "Hotspots" in Riehen \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2016 wurde die Interpellation betr. "Belästigungen im \nöffentlichen Raum" behandelt. Die Interpellation thematisiert die vermehrt vorkommenden \nBelästigungen in Riehen, besonders an den beiden Bahnhöfen der SBB. Diese aggressiven \nAufdringlichkeiten erfüllen den Tatbestand der Drohung (Art. 180 StGB), beim Erfolg der Täter wäre \nRaub (Art. 140 StGB) zu bejahen. Eine Verwandtschaft zum häufig vorkommenden Trickdiebstahl ist \nebenfalls ersichtlich. Der Gemeinderat hat zu den Fragen Stellung genommen, allerdings keine \nLösungsvorschläge aufzeigen können, wie die Deliktzahl in Zukunft reduziert werden könnte. Die \nAnzugstellenden sind im Gegensatz zum Gemeinderat der Meinung, dass Prävention alleine nicht für \ndie angestrebte Reduktion der Deliktzahl reicht, sondern auch weitere Massnahmen angestrebt \nwerden müssen. Zusätzlich darf das allgemeine Sicherheitsgefühl der Riehener Bevölkerung nicht \nverschlechtert werden. Insbesondere macht es auch die geographische Lage von Riehen notwendig, \ndass die Gemeinde sicherheitspolitische Aufgaben wahrnimmt und die kantonale Kompetenz im \nBereich der Möglichkeiten ergänzt und präzisiert. \n\nDie Anzugstellen bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nUnter welchen Voraussetzungen an den Bahnhöfen Riehen Dorf und Riehen Niederholz \ndauerhaft Überwachungskameras installiert werden können. \n\nOb und wie die physische Präsenz der Kantenspolizei dauerhaft erhöht werden kann. \n\nWelche weitern Mittel zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der \nTäterermittlung ergriffen werden können. \n\nRiehen, 28.01.16 \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: Vis: \n\n| Reg. Nr.: \n\n\n

doc_text_tsv_de: '140':66 '180':57 '2016':22 '27':20 '28.01.16':219 'aggressiv':49 'allein':111 'allerding':87 'allgemein':130 'angestrebt':115,124 'anzug':6 'anzugstell':101,166 'art':56,65 'aufdring':50 'aufgab':152 'aufzeig':90 'bahnhof':45,181 'bearbeit':221 'behandelt':31 'beid':44 'beim':59 'bejah':69 'belast':27,38 'bereich':159 'bericht':175 'bern':226 'besond':41 'betr':7,26 'bevolker':134 'bitt':167 'darf':128 'dass':109,148 'dauerhaft':187,200 'deliktzahl':94,118 'deshalb':168 'dorf':183 'drohung':55 'ebenfall':77 'einwohnerratssitz':18 'erfolg':60 'erfull':51 'erganzt':162 'ergriff':215 'erhoh':8,208 'erhoht':201 'erled':223 'ersicht':78 'ff':220 'frag':84 'frist':227 'gegensatz':104 'gemeind':150 'gemeinderat':80,106,170 'genomm':86 'geograph':143 'haufig':73 'hotspot':13 'hub':2 'insbesond':138 'installiert':189 'interpellation':25,33 'januar':21 'kantenspolizei':199 'kantonal':156 'kompetenz':157 'kop':225 'lag':144 'losungsvorschlag':89 'macht':139 'massnahm':123 'meinung':108 'messerli':5 'mittel':206 'moglich':161 'muss':126 'niederholz':186 'notwend':147 'nr':230 'offent':29 'pascal':4 'patrick':1 'physisch':196 'prasenz':197 'pravention':110 'prazisiert':164 'pruf':172 'raub':64 'raum':30 'reduktion':116 'reduziert':97 'reg':229 'reicht':119 'rieh':15,40,133,146,182,185,218 'sbb':47 'sich':10 'sicherheitsgefuhl':131,211 'sicherheitspolit':151 'stellung':85 'stgb':58,67 'subjektiv':210 'tat':62 'tatbestand':53 'taterermittl':214 'thematisiert':34 'trickdiebstahl':75 'uberwachungskameras':188 'vermehrt':36 'verschlechtert':136 'verwandtschaft':71 'vis':228 'voraussetz':178 'vorkomm':37,74 'wahrnimmt':153 'war':63 'weit':122,205 'wurd':23 'z.k':224 'zukunft':96 'zusatz':127


name: 10-14.691.01 Anzug Roland Lötscher "Bus 35/45 auch am Sonntag"

text: \nP^i~Iâr^B;' \nR. Lötscher \n\nFraktion SP \n\nBern./Frist: D i.K, \n\nNm./Frlit! D 2 , K ' \n\nAnzug Bus 35/45 auch am Sonntag \n\nVon Montag bis Samstag verkehrt der Bus Nr. 35/45 im Halbstunden- oder 15-Minuten-Rhythmus, \nleider nicht am Sonntag. Viele Menschen aus dem Quartier, vorab ältere Menschen, wären aber sehr \nfroh, auch am Sonntag eine Bus-Verbindung zu haben. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. ob es sinnvoll wäre, den Betrieb des Bus 35/45 auch an Sonntagen einzuführen (ev. in der \nForm eines Ruftaxibetriebs) \n\n2. mit welchen Kosten dies für die Gemeinde verbunden wäre, \n3. ob er sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen würde. \n\nRiehen, 31. Oktober 2012 \n\nC^ \n\n\n


name: 14-18.135.2 Leistungsauftrag Version gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats Politikbereich "Publikums- und Behördendienst" Produktgruppe 1 (Mantelbericht)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.135.2 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behörden-\n\ndienste“ (Produktgruppe 1) für die Jahre 2018 bis 2021 – 2. Lesung; \n\nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat den Leistungsauftrag für den Politikbereich Publikums- und Behör-\n\ndendienste (Produktgruppe 1) in seiner Sitzung vom 27./28. September 2017 behandelt. Der \n\nEinwohnerrat hat gegenüber dem Gemeinderat offen deklariert, welche Leistungen er zu-\n\nkünftig nicht mehr wünscht bzw. welche finanziellen Mittel ihm dafür wert sind. Zu den Be-\n\nschlüssen der ersten Lesung nimmt der Gemeinderat nachfolgend Stellung. Die Beträge \n\nsind nun auf die gesamte Dauer des Leistungsauftrags hochgerechnet. \n\n \n\n \n\n4.1 Wahlen und Abstimmungen, 3.2 Andere Vorgaben: Partizipation von Kindern und \n\nJugendlichen (- CHF 20‘000) \n\nMit der Vorgabe, Kinder und Jugendliche mit Informationen oder Veranstaltungen einfach \n\nund verständlich an das politische System heranzuführen, möchte der Gemeinderat die \n\nWichtigkeit herausstreichen, dass Kinder und Jugendliche ihre politischen Partizipations-\n\nmöglichkeiten kennenlernen und wahrnehmen können. Weiter soll damit das Interesse für \n\nPolitik und Gesellschaft geweckt, gefördert und geschärft werden. Auch wenn die Veranstal-\n\ntung PolitiKids in einem ersten Versuch gescheitert ist, ist der Gemeinderat der Ansicht, \n\ndass damit nicht alle Bestrebungen in diesem Thema entfallen sollten. So ist die Idee eines \n\nJugendparlaments im Einwohnerrat selbst entstanden. Auch sind junge Erwachsene zukünf-\n\ntige Wählerinnen oder Wähler oder beteiligen sich aktiv am politischen Prozess. Sollte es \n\ngelingen, die PolitiKids-Veranstaltung mit den Schulen zu verbinden, so wird auch dieses \n\nProjekt (wie dies in Basel-Stadt bereits der Fall ist) künftig Erfolg haben. Der Gemeinderat \n\nbeantragt deshalb, die Vorgabe und die damit zusammenhängenden Kosten in Höhe von \n\nCHF 20‘000 im Leistungsauftrag zu belassen.  \n\n \n\n4.2 Einwohnerrat: Plenum und Kommissionen (- CHF 200‘000) \n\nEinwohnerrat und Gemeinderat bilden einen Schwerpunkt im Leistungsauftrag der Produkt-\n\ngruppe 1. Da der Politikbetrieb für die Verwaltung in den letzten Jahren arbeitsintensiver \n\nwurde und die Umsetzung von politischen Vorstössen teilweise neue Kosten generiert, un-\n\nterstützt der Gemeinderat die Absicht des Einwohnerrats, einer entsprechenden Kostenent-\n\nwicklung entgegenzuwirken. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die anfallenden Kosten \n\nund Aufwände, welche der Produktgruppe 1 verrechnet werden, nur schwer vorher budge-\n\ntiert oder beeinflusst werden können. Doch sollte damit – ohne allfällige Mehrkosten vier \n\nJahre im Voraus ausschliessen zu können – eine entsprechende Sensibilisierung im Ein-\n\nwohnerrat, im Gemeinderat sowie in den Kommissionen erreicht werden können.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4.3 Gemeinderat: Koordination (- CHF 40‘000) \n\nErgänzend zu den Ausführungen unter Ziffer 4.2 sollte auch in der Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Gemeinderat und Verwaltung die Kostensensibilität erhöht werden. Dies führt dazu, \n\ndass Aufwände vermehrt auch dem einzelnen Produkt und nicht dem Gemeinderat zuge-\n\nschlagen werden müssen.  \n\n \n\n4.6 Öffentlichkeitsarbeit: Bundesfeier (- CHF 60‘000) \n\nDer Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass der Einwohnerrat der Ansicht ist, dass eine \n\nBundesfeier für weniger Geld auf die Beine gestellt werden kann, ohne damit einen Leis-\n\ntungsabbau hinnehmen zu müssen. Dies erscheint dem Gemeinderat möglich, wenn auch \n\nzukünftig ein Unterstützungsbeitrag durch Swisslos gewährleistet ist. Dieser ist allerdings \n\njährlich neu zu beantragen.  \n\n \n\n4.6 Öffentlichkeitsarbeit, 3.2 Andere Vorgaben: Jahrbuch (- CHF 348‘000) \n\nDer Gemeinderat erachtet es als richtig, dass die Zusammenarbeit mit dem Stiftungsrat \n\n„z’Rieche“ auf die Basis einer Leistungsvereinbarung gestellt wird und die Zusammenarbeit \n\nmit dem Stiftungsrat sowie das Konzept des Jahrbuchs bis Ende 2019 überprüft werden. So \n\nkann das Jahrbuch in bestehender Form weitergeführt werden und es bleibt der Stiftung \n\ngenügend Zeit, um die vom Parlament geforderten Vorgaben anzunehmen. Der Gemeinde-\n\nrat erachtet es allerdings dafür als nicht zielführend, die Beiträge für das Jahrbuch bereits für \n\ndie Jahre 2018 und 2019 in der vorgeschlagenen Höhe zu reduzieren. Dies würde unweiger-\n\nlich zu einem Qualitätsabbau führen. Der Stiftungsrat hat sich ebenfalls dahingehend ge-\n\näussert, dass es für die Erarbeitung eines Neukonzepts innert zwei Jahren wichtig sei, vom \n\nBestehenden auszugehen. Nur so könne zwischen alt und neu objektiv beurteilt werden, wie \n\ndas Jahrbuch künftig ausgestaltet werden soll. Das sei aber mit den um rund einen Drittel \n\ngekürzten Gemeindebeiträgen schlicht nicht zu machen. Hingegen könne man sich vorstel-\n\nlen, mit CHF 100‘000 p. a. sowie dem Einsatz von Eigen- und Drittmitteln das Jahrbuch für \n\ndie Jahre 2018 und 2019 produzieren zu können. Ausserdem stehe der Stiftungsrat Neue-\n\nrungen und Änderungen positiv gegenüber und stelle sich dem Dialog mit den Behörden. \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, für die beiden Jahre 2018 und 2019 einen Beitrag von \n\ninsgesamt je CHF 100‘000 vorzusehen. Dies würde eine Kürzung von CHF 308‘000 anstatt \n\n348‘000 bedeuten. \n\n \n\n4.6 Öffentlichkeitsarbeit: Regio-Messe (- CHF 104‘000) \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Gemeinde Riehen weiterhin Teil der Regio-\n\nMesse sein sollte. Da der Entscheid in der ersten Lesung äusserst knapp ausgefallen ist, \n\nsollte dieser Entscheid nochmals überdacht werden. Die Regio-Messe leistet einen wichti-\n\ngen Beitrag für die Präsenz in der Nachbarschaft und trägt zur Pflege der grenzüberschrei-\n\ntenden Kontakte bei. Riehen zeigt an der Messe Präsenz bei rund 60‘000 Messebesuchern, \n\nhat eine Plattform bei der Auftaktveranstaltung sowie vergleichsweise relativ geringe Kosten \n\nfür die Ausstrahlung in die Schweiz und nach Deutschland. Ebenso kann über Anlässe und \n\nVeranstaltungen direkt informiert und Riehen bekannter gemacht werden. Der Gemeinderat \n\nbeantragt, diese Position in der Höhe von CHF 104‘000 im Leistungsauftrag zu belassen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Abschliessend anzufügen ist, dass die Angaben und Zahlen in den einzelnen Tabellen des \n\nLeistungsauftrags entsprechend den Ergebnissen der zweiten Lesung angepasst werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Publikums- und Behördendienste für die Jahre 2018 bis 2021 zu erteilen und den \n\ndazugehörigen Globalkredit von CHF 19‘979‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 7. November 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:   Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n     \n\n \n\nHansjörg Wilde  Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel. 061 646 82 40 \n\n \n\nPatrick Breitenstein, Abteilungsleiter Publikums- und Behörden-\n\ndienste \n\nTel. 061 646 81 71 \n\n \n\n\n