parent_type: affair

text: \nSachkommission \nKultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 606                                             Nr. 18-22.068.02 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ \n(Produktgruppe 5) für das Jahr 2021 \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich anlässlich ihrer Sitzungen \nvom 26. Mai 2020 und 9. September 2020 mit dem neuen Leistungsauftrag auseinanderge-\nsetzt. Die Sachkommissionspräsidentin dankt der Gemeinderätin Ch. Kaufmann sowie Ch. \nLupp und C. Pantellini für die offenen Informationen und die ergänzenden Unterlagen mit \nZahlen und B. Gieseck für die wertvolle Arbeit als Protokollführerin.  \n \nDie Sachkommission hält fest, dass sie Ziele und Vorgaben des neuen, einjährigen Leistungs-\nauftrags 2021 dem bisherigen Leistungsauftrags 2017 bis 2020 gegenübergestellt und die \nWirkungs- und Leistungsziele der einzelnen Produktgruppen des neuen Leistungsauftrags \n2021 behandelt hat.  \n \nDiskussionsschwerpunkte \n \nEinleitend wird festgestellt, dass sich im neuen Leistungsauftrag 2021 inhaltlich nur wenig \ngegenüber dem Leistungsauftrag 2017 bis 2020 verändert hat. Mit der Wiedereröffnung wird \nsich das Museum mit einem neuen Namen und einem damit verbundenen neuen Auftritt po-\nsitionieren. \n \nKulturförderung \nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass fürs Jahr 2021 keine neuen, eigenen kulturel-\nlen Projekte entwickelt werden. Im Rahmen der aktuellen Situation mit COVID-19 gibt es Ver-\nanstaltungen, die für dieses Jahr entfallen oder auf das nächste Jahr verschoben werden.  \nIn der Budgeterhöhung Kulturförderung Head ist keine Pensenerhöhung enthalten, es können \nsich allenfalls projektbezogen Verschiebungen für die budgetierten Einsatzstunden ergeben. \n \nMuseum \nFür die Sachkommission ist es wesentlich, dass mit der Eröffnung der Bekanntheitsgrad, nicht \nnur in der regionalen, sondern auch in der nationalen Museumslandschaft gesteigert wird. Da \nfür nächstes Jahr keine Sonderausstellung geplant ist, wird der Fokus auf die beiden Dauer-\nausstellungen Dorfgeschichte und Spiel gelegt. Auf die Weiterführungen des Advents- und \ndes Ostereiermarkts wird zukünftig verzichtet. Schwerpunkt ist die Planung der beiden Jubi-\nläen «50 Jahre Museum und 500 Jahre Riehen bei Basel» im Jahr 2022.  \nIn der Kostenentwicklung ist für die Sachkommission auch ersichtlich, dass im Produkt Mu-\nseum, nebst den drei Hauptkostenarten «Sachkosten, Leistungsverrechnungen, übrige in-\nterne Verrechnungen», insbesondere die Budgeterhöhung von CHF 4'000 auf CHF 187'000 \nbei der Hauptkostenart «Abschreibungen» hervorsticht. Diese Erhöhung geht auf den vom \nEinwohnerrat bewilligten Investitionskredit «Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf & \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus» zurück, der ab Wiedereröffnung \nabgeschrieben wird.  \n \nBildende Kunst \nBei der Festlegung der Themenwahl der vier Ausstellungen p. a. spielt die Einhaltung des \nfinanziellen Rahmens sowie der regionale Bezug mit historischer Retrospektive eine wichtige \nRolle. Obwohl der Kunstbesitz der Gemeinde fotografisch und textlich registriert ist, regt die \nSachkommission an, sich Gedanken zu machen, diesen via Online-Lexikon der Öffentlichkeit \nzur Verfügung zu stellen.  \nBetreffend Tradition von Kunst und Bau in öffentlichen Gebäuden, die auch in Riehen etwa in \nden Schulhäusern sichtbar ist, soll vermehrt in Absprache mit dem Hochbau wiederum Kunst \nbei Neubauten zum Thema werden. \n \nBibliothek \nDie Benachrichtigung der Kundinnen und Kunden per E-Mail wurde eingeführt. Die Anpas-\nsung von Öffnungszeiten bei der Bibliothek Niederholz ist erfolgt. Das Re-Design des grafi-\nschen Auftritts hat stattgefunden. Mit einer kontinuierlichen Erneuerung des Mobiliars in bei-\nden Bibliotheken und der Beleuchtung in der Bibliothek Dorf hat man die Anregung der Sach-\nkommission umgesetzt.  \n \nFreizeit und Sportförderung \nDie höhere Budgetierung der Beiträge in der Freizeit- und Sportförderung beinhaltet ebenfalls \ndie Erhöhung der Beiträge an die Sportvereine. Bevor die weiteren Schritte wie die Kommu-\nnikation mit den Vereinen etc. angegangen werden, müssen noch die Richtlinien für die \nVergabe von Beiträgen im Bereich Sport der Gemeinde Riehen angepasst werden. Im Rah-\nmen der aktuellen Situation COVID-19 werden in der Sachkommission auch die Ausfälle bei \nden Einnahmen der Vereine angesprochen, welche die Gemeinde Riehen mit entsprechen-\nden Massnahmen, u. a. auch für Kultur-, Freizeit- und Sportschaffende, wie Sportvereine, \nunterstützt (siehe auch Medienmitteilung des Gemeinderats vom 6. Mai 2020).  \n \nFreizeitangebote \nDurch die Reorganisation der Jugendarbeit und Kündigung des Vertrags mit dem Verein Mo-\nbile Jugendarbeit Basel Riehen wird die Jugendarbeit in Riehen nicht geschwächt. Es findet \neine Verschiebung der finanziellen Mittel im bisherigen Rahmen von der Mobilen Jugendarbeit \nzum Freizeitzentrum Landauer statt, wo die offene Jugendarbeit zukünftig unter einem Dach \nPlatz finden wird. Aufgrund der teils hohen personellen Fluktuation in der Mobilen Jugendar-\nbeit Riehen entsteht für die Gemeinde Riehen kein unersetzlicher Wissens- und Erfahrungs-\nverlust. \n \nDie Quartier- respektive Siedlungsentwicklung ist im Freizeitzentrum Landauer mit den stei-\ngenden Besucherzahlen sichtbar. Es wird nebst dem guten Kontakt mit dem Alters- und Pfle-\ngeheim Humanitas auch der Kontakt zu den Kirchen im Kornfeld und Andreashaus mit ihren \nsozialräumlichen Angeboten gepflegt. \n \nFür den Familientreffpunkt 2wei wird eine Verlängerung in gleicher Form als Zwischennutzung \nbeantragt. Gemäss Erfahrungswerten wird der Treffpunkt für Vermietungen und während den \nÖffnungszeiten vor allem von Familien und weniger von Jugendlichen genutzt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 In Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung und Familie werden nächstes Jahr der Schluss-\nbericht fürs UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» für die aktuelle Periode \n2017 bis 2020 vorbereitet und die Schritte für die weitere Rezertifizierung geplant.  \n \nDie Sachkommission begrüsst, dass die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport Anliegen zu \nSport- und Freizeitmöglichkeiten in den Prozess der Stettenfeldplanung einbringen wird, mit \nBezug aufs aktuelle Sportanlagenkonzept.  \n \nSportanlagen \nAuf die Feststellung der Sachkommission, dass die beiden Teilprodukte Sportanlagen und \nSchwimmbad kontinuierlich höhere Ausgaben aufweisen, wird auf die in den letzten Jahren \ndeutlich angestiegenen Energiekosten sowie internen Mieterhöhungen hingewiesen. Bei den \nSportanlagen fallen die Unterhaltsarbeiten für die Leichtathletikbahn (Retopping) an. Beim \nNaturbad stehen neben dem Auswechseln des Kieses, ein notwendiger Anbau (als Material-\nlager) sowie das WC beim Beachvolleyballfeld an.  \n \nFür die Sachkommissionsmitglieder ist auch verständlich, dass beim Erstellen eines einjähri-\ngen Leistungsauftrags kein Mittelwert für mehrere Jahre, sondern eine für ein Jahr gültige \nBudgetsumme berechnet werden muss, welche gerade beim Naturbad extrem saison- res-\npektive wetterabhängig (schwankende Erträge) ist.  \n \nIm Rahmen von Schulraumplanungen/-sanierungen wird die Abteilung Kultur, Freizeit und \nSport ihre Anliegen einbringen, z. B. Einbau Hubboden im Hallenbad Wasserstelzen, Projek-\ntierung einer zusätzlichen Turnhalle. Die Planung für eine Skateanlage wird ebenfalls weiter-\nverfolgt. \n \nHeadkosten Kultur \nIn den höheren Headkosten im Head Kultur sind mögliche Einsatzstunden für Kunstraum, \nKunstbesitz, Atelierbeiträge etc. berücksichtigt bzw. entsprechend budgetiert und werden erst \nmit der Umsetzung der betroffenen Kostenstelle zugewiesen. \n \nInsgesamt stellt der neue Leistungsauftrag die Fortführung des Bisherigen dar.  \n \n \nIn Absprache mit den Sachkommissionsmitgliedern und der Verwaltung ermöglichte die Sach-\nkommission Fragestellungen aus den Fraktionen. Die gestellten Fragen wie auch die dazu-\ngehörigen Antworten seitens der Verwaltung sind im Anschluss: \n \nAllgemein: \n\n Was würde es bedeuten, wenn wir nur das Geld sprechen, welches bis jetzt bewilligt \nwurde? Welche Leistungen oder Wünsche aus der Politik können nicht realisiert \nwerden? \nWie aus den Erläuterungen zu den Mehrkosten Budget für den Politikbereich Kultur, Frei-\nzeit und Sport 2021 vs. IST 2019 (siehe Anhang) dargelegt, entstehen die Mehrkosten \nvon ca. CHF 580’000 hauptsächlich direkt aufgrund politischer Beschlüsse oder Wünsche: \nFolge- und Betriebskosten Neukonzeption Museum, Belastung interne Mieten, Bewirt-\nschaftung E-Stele, Rezertifizierung UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde», Ent-\nwicklung Generationenspielplätze. Weitere Mehrkosten entstehen aufgrund ausseror-\ndentlicher Instandhaltungsarbeiten (z. B. Retopping Leichtathletikbahn) oder unumgängli-\ncher (Energie-)Kosten zum Betrieb der vorhandenen Anlagen. Das Budget sieht in diesem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Sinne, nebst der vom Einwohnerrat bestellten Veränderung im Museum, keine nennens-\nwerten neuen Leistungen vor, sondern ermöglicht die Weiterführung der bisher bestellten \nLeistungen auf dem gleichen Niveau. Eine Kürzung des Budgets bedeutet demnach Leis-\ntungskürzungen gegenüber dem heutigen Niveau. Eine Ausnahme bildet die beabsich-\ntigte Erhöhung der Mittel für die Sportförderung. Mit dieser Erhöhung soll – nach breiter \nEvaluation – besser auf die Bedürfnisse der Sportvereine reagiert und ihre Mehraufwände \nzum Beispiel für Trainerausbildung besser unterstützt werden können. \n \n\n Abschreibung Museum – gleichmässig und über wie viele Jahre? \nDie Folgekosten für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen des Investitionskredits \nMuseum belaufen sich ab 2021 auf jährlich ca. CHF 230’000 für die nächsten fünfzehn \nJahre. Diese Folgekosten wurden in der Vorlage zum Investitionskredit Neukonzeption \nMuseum ausgewiesen und mit diesem bewilligt. \n\n \n\n Wieviel Geld hat man im laufenden Jahr aufgrund nicht durchgeführter Anlässe  \noder geschlossenem Museum eingespart? \n \n\nA) Anlässe: Die COVID-Situation brachte bisher einerseits Minderaufwand (bspw. abge-\nsagte eigene Veranstaltungen, Absage von normalerweise unterstützten Veranstaltungen \nvon Vereinen etc.), andererseits Mehraufwand (Verteuerung für durchgeführte Anlässe \naufgrund Schutzmassnahmen, geringere Besucherzahlen) mit sich. Die Einnahmen ge-\nschmälert haben der Verzicht auf die Sommersemestergebühren im Belegungsmanage-\nment und die Vergünstigung der Saisonabos im Naturbad. Noch nicht abschätzen lässt \nsich, was an COVID-bedingten Unterstützungsanfragen an die Abteilung Kultur, Freizeit \nund Sport gestellt wird. Eine Prognose ist aktuell schwierig. Es zeichnet sich aber ab, dass \ndie Veranstalter im Sport- und Kulturbereich mit erhöhten Aufwänden bei gleichzeitig re-\nduzierten Einnahmen konfrontiert sind – eine schwierige Situation gerade für Vereine, für \ndie Veranstaltungen eine wichtige Einnahmequelle darstellen. \n\nB) Museum: Das festangestellte Personal ist auch während des Umbaus im gewohnten \nUmfang mit Aufgaben betreffend Neukonzeption und Sammlung beschäftigt, lediglich die \nMitarbeitenden im Stundenlohn werden in dieser Zeit nicht eingesetzt. Da zudem der \nHochbau die Projektbegleitung für Umbau und Neukonzeption dem Museum intern ver-\nrechnet, resultieren im Personalbereich auch bei geschlossenem Betrieb keine nennens-\nwerten Einsparungen. Bei den Sachkosten (Ausstellungen) hat das Museum im Budget \n2020 diese um CHF 40'000 reduziert; allerdings fehlen auch die Einnahmen aus den Ein-\ntritten gänzlich. Einsparungen im Budget durch den Ausfall der Ausstellungen wurden u. a. \nwie geplant für die Räumung der alten Dauerausstellungen und die Objektreinigung und \n-desinfektion eingesetzt. \n\n Unbestrittenermassen benötigen die Bildung und der Sozialbereich mehr Geld, \nauch haben im Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport einige neue Vorlagen Fol-\ngekosten generiert. Wo kann innerhalb des Politikbereichs zugunsten der neuen \nAufgaben kompensiert werden? Wurde eine generelle Aufgabenüberprüfung inner-\nhalb des Politikbereichs vorgenommen? Was ist dabei herausgekommen? \nNein, es wurde keine generelle Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Hierzu gab es kei-\nnen Auftrag. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Kulturbüro \n\n Auf wie viele Arbeitsplätze verteilen sich die 170 Stellenprozente vom Kulturbüro? \nWarum ist der Raumbedarf gestiegen? \nDie 170 Stellenprozent verteilen sich auf drei Personen: Leiterin (70 %) und 2 Mitarbei-\ntende (60 % und 40 %). Um Arbeitsplätze zusammenzuführen, arbeiten alle Mitarbeiten-\nden des Kulturbüros unter einem Dach im Lüscherhaus. Der Raumbedarf ist mit der \nSchliessung der Infothek gesunken. Aus der ehemaligen Infothek wurden zwei Büroräum-\nlichkeiten gemacht. Eine davon hat die Mobile Jugendarbeit anstelle des nun vom Kultur-\nbüro genutzten Büros im Lüscherhaus bezogen, das zweite Büro wird vom Haus der Ver-\neine seither an die Bürgergemeinde vermietet. \n\n Das Kulturbüro ist sowohl für interne wie auch externe Auftraggeber tätig, aber \nauch aus eigenem Motiv. Wie teilen sich diese drei Bereiche in % und in CHF (Auf-\nwand) auf? \nDie Arbeit des Kulturbüros lässt sich in drei Hauptbereiche unterteilen: A) Veranstaltungen \n(eigene Veranstaltungsreihen, Anlässe und Kooperationen mit z. B. Fondation, Musik-\nschule etc.), B) Eventmanagement (Dienstleistung im Sinne eines Kompetenzzentrums \nfür andere Abteilungen, Beratung für private Veranstalter und Vereine) C) Öffentlichkeits-\narbeit (Veranstaltungskalender, Webseite, Social Media, E-Stele, Plakatierung etc.). Inso-\nfern ist das Kulturbüro nicht für "externe Auftraggeber" tätig; es operiert aber abteilungs-\nübergreifend als Querdienstleister und organisiert für andere Abteilungen, namentlich im \nAuftrag der Publikums- und Behördendienste, öffentliche Anlässe wie Bundesfeier, Neu-\njahrsapéro, Dreikönigsmarsch und Einschalten der Adventsbeleuchtung. Der Umfang der \nim Auftrag für andere Abteilungen geleisteten Stunden liegt bei ca. 15 % des gesamten \nStundenbudgets des Kulturbüros (Datenbasis 2019); die interne Nachfrage nimmt zu, für \n2021 wird entsprechend von einem etwas höheren Anteil ausgegangen. Für die Veran-\nstaltungen (eigene und Kooperationen, z. B. Führungen, «Sommerfest», «Kulturtreppe», \n«Chorfestival enchanté», «Wintergäste») werden gut 50 % der Arbeitszeit eingesetzt und \nfür den Rest (Öffentlichkeitsarbeit, Politikvorbereitung, interne Prozesse) entsprechend \nrund 35 %. \n\n Wie hoch ist der zeitliche und finanzielle Aufwand für den neu geschaffenen \nNewsletter? Wer war der Auftraggeber dazu? Könnte auf diesen wieder verzichtet \nwerden? \nDer Newsletter wird ca. alle 14 Tage verschickt und braucht eine Vorbereitungszeit von \nca. 4 Stunden, was einem Arbeitstag pro Monat entspricht. Das neue Gefäss wurde aus \nEigeninitiative geschaffen, da die Zukunft der Kommunikation digital ist und wir mit dem \nNewsletter effizient ein interessiertes Publikum direkt erreichen können. Der Newsletter \ngehört zu den Dienstleistungen der Gemeinde im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für Kultur- \nund Freizeitveranstalter und ergänzt den gedruckten sowie den digitalen Veranstaltungs-\nkalender. Die Abonnentenzahlen steigen stetig an und wir erhalten viele positive Rück-\nmeldungen. Wir erachten den Newsletter aus den genannten Gründen als unverzichtbar. \nVielmehr wird künftig in allen Bereichen eine Reduktion bei den Drucksachen ein Thema \nsein. \n\n Wie grenzt sich das Kulturbüro von der Kommunikationsfachstelle der Gemeinde \nab und wie werden Doppelspurigkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit vermieden? \nWieso wird die Öffentlichkeitsarbeit nicht zusammengefasst? \nDie Zusammenarbeit und der Austausch mit der Kommunikationsverantwortlichen der Ge-\nmeinde ist eng und gut. Da das Kulturbüro einen direkten Kontakt mit den Veranstaltern \npflegt, macht es ressourcentechnisch Sinn, dass die veranstaltungsbezogene Öffentlich-\nkeitsarbeit hier angesiedelt ist. So bewirtschaftet das Kulturbüro beispielsweise die Face-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 book-Seite der Gemeinde mit Inhalten zu öffentlichen Anlässen der Gemeinde. Das Kul-\nturbüro erbringt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausserdem Querdienstleistungen für die \nganze Abteilung Kultur, Freizeit und Sport, wie beispielsweise die Bewirtschaftung der \ngemeindeeigenen Plakatstellen in Zusammenarbeit mit den Werkdiensten. \n\n \n\n Werden die Beratungen verrechnet? Wie teilen sich interne und externe Beratungen \nauf? (in % und CHF Aufwand) \nBeratungen für Veranstalter (Vereine, Organisationen, private Initiativen) werden als \nDienstleistung der Gemeinde sehr geschätzt und dienen der Belebung des Dorfs. Das \nAngebot ist kostenlos. Die interne Unterstützung läuft grossmehrheitlich als Dienstleistung \nim Rahmen der im Auftrag anderer Abteilungen organisierten Anlässe. Die Beratung von \nExternen ist wesentlich kleiner und beläuft sich aktuell auf 30 bis 40 Stunden (Schätzung). \n \n\n Was ist das Ziel des Gemeinderats mit dem Kulturbüro, soll dies eine Eventagentur \nwerden? Wäre es nicht sinnvoller, diese Dienstleistungen gezielt einzukaufen und \ndie weiteren Aktivitäten den professionellen Kulturanbietern wie Galerien und Mu-\nseen zu überlassen? Letztlich vergibt jeder grössere Betrieb die Organisation eines \nPersonalfestes, Eröffnungsfeiern etc. extern, warum also leistet sich die Gemeinde \nRiehen eine eigene Eventagentur, wo doch neben den Kosten auch die Räumlich-\nkeiten für die Arbeitsplätze eine grosse Herausforderung sind? \nEs war ein Wunsch des Gemeinderats sowie ein Anliegen aus den Abteilungen, grosse \nöffentliche Anlässe der Gemeinde zu professionalisieren und mit einer Handschrift zu ver-\nsehen. Mit einer internen Stelle mit Knowhow im Eventmanagement können diese Bedürf-\nnisse zeit- und kostengünstig bewältigt werden. Der Einkauf bei einer privaten Eventagen-\ntur ist verhältnismässig teuer und bringt aufgrund der fehlenden Kenntnisse der gemein-\ndeinternen Strukturen einen grossen Aufwand für Informations- und Knowhow-Transfer \nfür die Auftraggeber mit sich. Mit dem internen Kompetenzzentrum für Eventmanagement \nkönnen die Wege kurzgehalten und das vorhandene Wissen gewinnbringend eingesetzt \nwerden. \n\n \nDie Sachkommission bedankt sich bei den Fraktionen für die Unterstützung bei den \nFragestellungen. \n \nAntrag der Kommission \n \n://:  Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) beantragt dem Einwohnerrat \n\nmehrheitlich den Leistungsauftrag für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für das \nJahr 2021 zu erteilen und den zugehörigen Globalkredit über CHF 11'693'000 zu bewil-\nligen. \n\n \n \nRiehen, 15. Oktober 2020 \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \nPriska Keller, Präsidentin \n \nAnhang: Erläuterungen zu den Mehrkosten Budget Kultur, Freizeit und Sport 2021 vs. IST 2019 \n\n\n\nErläuterungen zu den Mehrkosten Budget KFS 2021 vs. IST 2019\n\nTotal Mehrkosten: TCHF 577\n\nWichtigste Veränderungen\n\nFolgekosten Neukonzeption / Investition Museum (Abschreibungen und Verzinsung) TCHF 230\n\nMieten (Zunahme Anteil Gemeindehaus und interne Mieten KFS) TCHF 100\n\nNeue oder Zusatzaufgaben 2021 gem. politischen Beschlüssen, aus Werterhaltungsgründen oder sonst \n\nunumgänglich (Bewirtschaftung E-Stele, Rezertifizierung Kinderfreundliche Gemeinde, Entwicklung \n\nGenerationenspielplätze, Retopping Leichtathletikbahn, Energiekosten Sportanlagen und Planschbecken \n\netc.)\n\nTCHF 110\n\nMinderkosten 2019 aufgrund ausserordentlicher Erträge 2019 (z. B. im Naturbad) und nicht angefallener \n\nKosten 2019\n\nTCHF 150\n\nAllgemeine Personalkostenentwicklung gem. Budgetierungsgrundsätzen TCHF 50\n\nErhöhung Netto-Betriebskosten Museum gem. Investitionskreditvorlage Neukonzeption (höhere \n\nSachkosten, z. B. Energie und Unterhalt, und Personalkosten, v.a. Volontariat und Publikumsbetreuung, \n\nvs. höhere Einnahmen)\n\nTCHF 60\n\nWegfall Verrechnung gärtnerische Leistungen für Fondation Beyeler\n\n(Anmerkung: ab Eröffnung des Erweiterungsbaus der Fondation, voraussichtlich 2023, fallen der \n\nzusätzliche Baurechtszins und der Beitrag an den zusätzlichen gärtnerischen Unterhalt an)\n\nTCHF -110\n\nGemeinde Riehen, Abt. Kultur, Freizeit und Sport / CL, 15.10.2020\n\n\n\t18-22.068.02_BR_SKFS_LA5_Kultur_Freizeit_Sport\n\tArbeitspapier_Erläuterungen Mehrkosten LA 2021 vs. IST 2019 für SKFS 15.10.2020\n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.617.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend die Bekämpfung des Japankäfers und die Folgen für Riehen und die Region

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5207                                                        Nr. 22-26.617.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser betreffend die Bekämpfung des Japankäfers und die Folgen für \nRiehen und die Region \n\n \n\n \n\nAm 25. September 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Die vorliegende Kleine Anfrage basiert auf dem Informationsstand von heute 4. Juli \ngemäss beiliegender Allgemeinverfügung des Kantons Basel-Landschaft betref-\nfend die Bekämpfung des Japankäfers (Popillia japonica), welcher der Kanton \nBasel-Stadt (die Stadtgärtnerei)) in Kürze folgen wird. Bei der Beantwortung meiner \nKleinen Anfrage kann davon ausgegangen werden, dass der Anfragende die Allge-\nmeinverfügung und die Medienberichterstattung kennt, auch über die laufende Be-\nkämpfung des Japankäfers in und um Kloten (ZH) herum orientiert ist und die rechtli-\nchen Grundlagen kennt. Dadurch soll eine der Lage entsprechende rasche Beant-\nwortung ermöglicht werden. \n \nFragen: \n1. Das Gemeindegebiet von Riehen liegt z. T. innerhalb, z. T. ausserhalb der sog. \n\n«Pufferzone»: Gibt es in Riehen eine parzellenscharfe Abgrenzung für das Ge-\nbiet innerhalb und ausserhalb der Pufferzone? \n\n2. Soweit es Abweichungen zur Allgemeinverfügung des Kantons Baselland gibt: \n Welche Vorschriften hat – insbesondere auf Vorgabe durch den Bund – der Kan-\n\nton Basel-Stadt (die Stadtgärtnerei) für Riehen erlassen? \n3. Was ändert sich für die Bevölkerung? Was muss sie tun, was ist ihr verboten? \n4. Gibt es vorbehaltene Beschlüsse? Für welche Lagen? \n5. Welche Entscheide/Massnahmen liegen in der Hand der Gemeinde Riehen? \n6. Wurden insbesondere Käferfallen ausgestellt oder Rasenflächen behandelt? \n7. Was ändert sich insbesondere, wenn der Rankhof, wo erst einzelne Tiere gefun-\n\nden wurden, zum Befallsherd erklärt würde? \n8. Was ändert sich beim Pflegen/Umgestalten von privaten Gärten? \n9. Was ändert sich beim Häckseln und bei der Grünabfuhr in Riehen? \n10. Was empfehlen Sie (bzw. der Bund und der Kanton) als freiwillige Massnahme? \n11. Wieweit dürfen und sollen noch (gemeint ist von und nach Riehen bzw. von der \n\nPufferzone in Riehen in die Nicht-Pufferzone in Riehen) \n a) aus dem in der Allgemeinverfügung bezeichneten Befallsherd oder \n b) aus der in der Allgemeinverfügung bezeichneten Pufferzone \n insbesondere Pflanzen (mit Wurzeln), Pflanzerde usw. innerhalb der Pufferzone \n\nin Riehen oder ausserhalb der Pufferzone aus Geschäften gekauft, privat aus der \nErde genommen, transportiert, ausgebracht oder eingepflanzt werden? \n\n12. Was ändert sich bei der Pflege, bei der Instandhaltung, Neuanpflanzungen usw. \nvon Grünanlagen aller Art der Gemeinde Riehen oder von Kantonsstrassen? \n\n13. Wurden aus dem sog. «Rasenziegelfeld» aus dem St. Jakob-Areal wie offenbar \nbeim Rankhof in Basel auch Anlagen in Riehen instand gestellt? \n\n14. Ist es sinnvoll, dass Riehen weitergehende, präventive Massnahmen ergreift? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 15. Welche Rollen spielen Schutzzonen (Gewässer)? \n16. Wieweit ist wer in Riehen mit wem im Austausch?» \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nNach dem ersten Japankäferfund mussten im Juli, mitten in der Ferienzeit, möglichst rasch \n\nintern als auch gemeinsam mit der Stadtgärtnerei die Verantwortlichkeiten geklärt und erste \n\nMassnahmen ergriffen werden. Die konnte zu einem grossen Teil noch vor dem Erlass der \n\nAllgemeinverfügung erreicht werden. Glücklicherweise lagen bis zum Ende der Flugzeit des \n\nJapankäfers nur kleine Gebiete von Riehen in der Zone Befallsherd und das restliche Ge-\n\nmeindegebiet in der Pufferzone. Dies hat die notwendigen Massnahmen und deren Koordi-\n\nnation vereinfacht. \n\n \n\nFrage 1: Eine parzellenscharfe Abgrenzung liegt nicht vor. \n\nFrage 2: Es gibt keine speziellen Vorschriften für Riehen.  \n\nFrage 3: Die Massnahmen für die beiden Zonen sind sowohl in der Allgemeinverfügung als \n\nauch auf der Homepage der Stadtgärtnerei verständlich und im Detail aufgeführt. \n\nFrage 4: Nein. \n\nFrage 5: Die Gemeinde Riehen kann selber entscheiden, ob sie ihre Rasenflächen in der \n\nPufferzone behandeln möchte. \n\nFrage 6: Es wurden an diversen Orten Fallen aufgestellt sowie im Bereich Bäumlihof Rasen-\n\nflächen behandelt. \n\nFrage 7: Die Zone Befallsherd vergrössert sich, was ja auch geschehen ist. \n\nFrage 8: Insbesondere durften in der Zone Befallsherd Rasenflächen bis zum 30. September \n\nnicht mehr bewässert werden. \n\nFrage 9: Für die Grünabfuhr gab es keine Änderungen, da der Transport in geschlossenen \n\nBehältern erfolgt und der Käfer die Biogasanlage nicht überlebt. Auch der Häckseldienst \n\nkonnte fortgeführt werden, da das Material die Zone nicht verlässt. \n\nFrage 10: Es gab keine weiteren Empfehlungen. \n\nFrage 11: Pflanzen aus der Zone Befallsherd dürfen nicht aus der Zone hinaus verbracht \n\nwerden, resp. in Verkehr gebracht, also ausgebracht und verpflanzt werden. \n\nFrage 12: Da sämtliche Grünanlagen der Gemeinde ausserhalb der Zone Befallsherd liegen, \n\nhat sich nichts geändert. \n\nFrage 13: Nein. \n\nFrage 14: Dies ist soweit sinnvoll geschehen: Auf das Deponieren von Schnittmaterial im De-\n\npot beim Hörnli innerhalb der Zone Befallsherd wurde verzichtet. \n\nFrage 15: Bislang spielen diese keine Rolle. \n\nFrage 16: Die verschiedenen Dienststellen waren sowohl intern im Austausch als auch mit \n\nder im Kanton Basel-Stadt für die Verfügung verantwortlichen Stadtgärtnerei. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 14. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 14-18.791.01 Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bildungslandschaften

text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\nAnzug betr. Bildungslandschaften \n\n• Bearbeitung \n\nBern. / Frist: \n\n• dir. Erledig. \n\n2 6. März 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKc"»W \n\nVis \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nReg. Nr.: \n\nda \n\nBildung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch in der Familie, in der \nausserfamiliären Betreuung im Quartier, in Vereinen und im Freundeskreis. \n\nEin umfassendes Bildungsverständnis meint nicht nur die formale Bildung in der Schule \nmit dem Erlernen von Lesen, Schreiben, Rechnen und anderen kognitiven Fähigkeiten, \nsondern auch den Erwerb von sozialen und emotionalen Kompetenzen, damit Kinder \nund Jugendliche später auch im beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld bestehen \nkönnen. \n\nDie Schule kann und soll diese Aufgaben - insbesondere vor dem Hintergrund der \nVielfalt der Familienformen in einem heterogenen kulturellen und sozialen Kontext -\nnicht allein bewältigen. \n\nBei einer Bildungslandschaft arbeiten verschiedene Akteure, die sich um Kinder \nkümmern (Schule, Tagestruktureinrichtungen, Elternorganisationen, Spielgruppen, in \nder Kinder- und Jugendarbeitende, kirchliche Vereine, Behörden usw.) vernetzt \nzusammen mit dem Ziel, Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf eine qualitativ \ngute und umfassende Bildung zu ermöglichen. \n\nDie zwischen 2013 und 2016 gemachten Erfahrungen mit den Pilotprojekten solcher \nBildungslandschaften in der Stadt Basel sind äusserst positiv. \n(siehe: www.bildungslandschaften-basel.ch) \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu \nprüfen und zu berichten, ob in Riehen an einem oder mehreren Schulstandorten solche \nBildungslandschaften initiiert werden können. \n\nhttp://www.bildungslandschaften-basel.ch\n\n

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14-18.756.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.756.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter Mark und Kons. betref-\n\nfend Parkplätze an der Weilstrasse \n(überwiesen am 25. Oktober 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter Mark und Kons. betreffend Parkplätze an der Weilstrasse überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen besitzt viele Sehenswürdigkeiten, die Besucher aus nah und fern anziehen: das \n\nNaturbad, unser schönes gepflegtes Dorf, die erholsame Wieselandschaft und die Fon-\n\ndation Beyeler. Ein Neubau der Fondation Beyeler ist bereits geplant. \n\nViele auswärtige Besucher reisen mit dem öffentlichen Verkehr an. Aber nicht alle \n\nkommen mit dem ÖV. Mit dem PW oder Bus reisen u. a. auch Leute mit Behinderun-\n\ngen, Gruppenreisen, ältere Jahrgänge oder von grosser Distanz herkommend. Die we-\n\nnigen verfügbaren Parkplätze sind permanent besetzt. Bei einer Sonderausstellung o-\n\nder am Wochenende entstehen Parkplatzprobleme. Festzuhalten ist: Riehen hat ein \n\ngrosses Problem mit fehlenden Parkplätzen. \n \n\nDie Weilstrasse bietet sich als Alternative an: \n\n• Das Trottoir kann mit einem Gefälle versehen werden (auf der rechten Seite Richtung \n\nWeil). Dieses Trottoir wird kaum genutzt. Zurzeit ist es mit einer unansehnlichen Metall-\n\nabschrankung versehen. \n\n• Der aktuelle Baumaschinen Abstellplatz zeigt auf, dass es möglich ist, ohne das \n\nGrundwasser zu verschmutzen, Parkplätze zu erstellen. Bemerkung: Das AUE und die \n\nIWB können auch über Tage bis zu 4 Autos in der Schutzzone S1 (ohne spezielle Vor-\n\nsichtsmassnahmen) abstellen. \n \n\nRiehen ist eine Gemeinde mit über 20 000 Einwohnern. \n\nWir bitten den Gemeinderat ernsthaft zu prüfen, ob der bestehende Baustellen-\n\nParkplatz weitergeführt werden kann. Oder das rechte Troittoir so verändert wer-\n\nden kann, dass für das Grundwasser keine Gefährdung entsteht. \n\nEin Nein seitens des Kantons kann nicht einfach akzeptiert werden und sollte gegen \n\ngeprüft werden (evtl. mit einem externen neutralen Gutachten). Ein Nein können wir \n\nnicht einfach so hinnehmen, wie wir das in der Vergangenheit schon erlebt hatten (Eis-\n\nweiher, etc.).“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Peter Mark Christine Mumenthaler \n Daniel Hettich Eduard Rutschmann \n Patrick Huber Ernst G. Stalder \n Priska Keller-Dietrich Heinrich Ueberwasser \n Daniel Liederer Felix Wehrli \n Christian Meidinger Daniel Wenk \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n Pascal Messerli Peter Zinkernagel \n   \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Anzugstellenden. Viele \n\nBesucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler reisen von auswärts an – vor allem für \n\nSonderausstellungen oder an den Wochenenden. Dann ist das Parking Zentrum sehr gut \n\nausgelastet, zeitweise übersteigt die Nachfrage auch die Kapazität. An den Wochentagen ist \n\nim Parking in der Regel aber genügend Platz vorhanden. Das gilt auch für den Parkplatz \n\nbeim Naturbad. An heissen Sommertagen und an den Wochenenden ist er zu klein. Es \n\nkönnte eine Option sein, Parkplätze speziell für Tage mit grossem Ansturm freizuhalten. \n\nDiese würden aber an den übrigen Tagen leer bleiben, was nicht sinnvoll wäre. Die Motiva-\n\ntion, mit ÖV oder Velo anzureisen, würde dadurch geringer. \n\n \n\nZu den im Anzug vorgeschlagenen „alternativen Parkplätzen an der Weilstrasse“ nahm der \n\nGemeinderat bereits anlässlich einer Interpellationsbeantwortung im August 2017 Stellung. \n\nBereits damals wurde deutlich gemacht, dass aufgrund der gesetzlichen Ausgangslage eine \n\ndefinitive, dauerhafte Bewilligung für einen Parkplatz in der Grundwasser- bzw. Landschafts-\n\nschutzzone aussichtslos ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zur Frage, ob der bestehende Baustellen-Parkplatz weitergeführt wer-\n\nden kann, bei den zuständigen Stellen des Amts für Umwelt und Energie (AUE) und der \n\nIndustriellen Werke Basel (IWB) schriftliche Stellungnahmen eingeholt: \n\n \n\nWeder das AUE als Bewilligungsbehörde noch die IWB als Grundeigentümerin und Trink-\n\nwasseraufbereiterin können aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung \n\n(Anhang 4 Ziffer 222) und der kantonalen Grundwasserverordnung (§ 10) dem Begehren \n\ndes Anzugs zustimmen. Das Erstellen von Bauten und Anlagen in der Grundwasserschutz-\n\nzone S2a resp. S2 ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nur gewährt werden, \n\nwenn wichtige Gründe dafür sprechen und die Gefährdung für das Trinkwasser gänzlich \n\nausgeschlossen werden kann. Dazu gehört ein öffentliches Interesse, welches höher zu \n\ngewichten ist als die öffentliche Trinkwasserversorgung und die Standortgebundenheit.  \n\n \n\nAus Sicht des AUE sind für einen permanenten Parkplatz die wichtigen Gründe, welche eine \n\nsolche Ausnahmeregelung zulassen würden, nicht gegeben. Der Parkplatz liegt im unmittel-\n\nbaren Zuströmbereich von wichtigen Trinkwasserfassungen (Grundwasserbrunnen 7 und 8), \n\neine Gefährdung des Trinkwassers kann per se nicht ausgeschlossen werden. Die Anlage \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 ist daher aus Sicht des AUE nicht bewilligungsfähig. Um ein Bewilligungsverfahren einleiten \n\nzu können, braucht es die Zustimmung der Grundeigentümerin IWB. Die IWB lehnen den \n\nBau eines permanenten Parkplatzes aber aus denselben Gründen ab wie das AUE: Die \n\nWeilstrasse ist eine Kantonsstrasse. Die Leitplanken entlang der Strasse wurden vor Jahren \n\nmontiert, um ein Parkieren längs der Strasse und damit in der Grundwasserschutzzone S2 \n\nzu verhindern. Diese Leitplanken können nicht wieder entfernt werden. Sie verhindern die \n\nGefährdung des Grundwassers durch parkierte Fahrzeuge.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. Auswirkungen Topverdienersteuer auf Anzahl Gutverdienende in \n\nRiehen \n\nIn der Antwort auf die Interpellation von Andreas Zappalä betreffend Topverdienersteuer-\n\nInitiative erläutert der Gemeinderat, dass in der Steuerperiode 2016 490 Steuerpflichtige \n\nvon der neuen Steuer betroffen gewesen wären. Der Regierungsrat befürchtete vor der \n\nAbstimmung, dass bei Annahme der Initiative einerseits Gutverdienende aus dem Kanton \n\nwegziehen könnten und andererseits weniger Gutverdienende neu in den Kanton Basel-\n\nStadt ziehen. Diese Effekte würde Riehen auch resp. besonders spüren. \n\nDazu ist der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.) Wie viele der in der Antwort auf die Interpellation Zappalä erwähnten 490 \n\nSteuerpflichtigen wohnten am 31.12.2018 noch in Riehen? \n\n2.) Wie viele der Genannten aus der ersten Frage wohnten am 31.12.2019 noch in \n\nRiehen? \n\n3.) Wie hoch sind die daraus (Differenz zwischen Frage eins und zwei) geschätzten \n\nMindereinnahmen für die Gemeinde Riehen pro Jahr? \n\n4.) Obwohl die Veranlagungen für 2019 noch nicht vorliegen: Kann der Gemeinderat \n\nabschätzen, wie sich die Gesamtzahl Gutverdienender im Jahr 2019 entwickelt \n\nhat? \n\n5.) Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Gutverdienende aufgrund der neuen \n\nSteuer nicht nach Riehen gezogen sind? \n\nRiehen, 29.02.2020 An Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nFF: \n\n"1 März 2020 Richen \n\nV|8:STE \nGemeinde \nRichen \n\n• z.K. liö \n\nBern. / Frist: AK\\OI*>Q Vis: \nReg Nr A8-13 • .Q/l \n\n\n


name: 22-26.603.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Auswirkungen Gegenvorschlag "Basel baut Zukunft" auf das Wohnen im Stettenfeld

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 5135                                             Nr. 22-26.603.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Auswirkungen Gegen-\n\nvorschlag «Basel baut Zukunft» auf das Wohnen im Stettenfeld \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat mit dem Nutzungsplan Stettenfeld 1. Stufe die Grundzüge der \n\nEntwicklung des Stettenfelds festgelegt. Um die Vorgaben zu konkretisieren, wurde \n\nnach dem Klärungs- und Partizipationsprozess ein Zukunftsbild mit inhaltlichen Vorga-\n\nben für die nächsten Planungsschritte erarbeitet. Zurzeit wird das Studienauftragsver-\n\nfahren vorbereitet, damit die im Nutzungsplan festgesetzten Vorgaben umgesetzt wer-\n\nden können. Dabei muss auch in einem Gesamtkonzept für den ganzen Planungsperi-\n\nmeter aufgezeigt werden, wie ein attraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt \n\nauf nachhaltige Grundsätze, entstehen kann. Der Einwohnerrat kann dann detaillierte \n\nNutzungspläne für das Stettenfeld 2. Stufe festsetzen. Diese beinhalten insbesondere \n\ndie Lage der Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische Vor-\n\ngaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berück-\n\nsichtigung sozialer Nachhaltigkeit. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Auswirkungen hat die Annahme des Gegenvorschlags zur Initiative «Basel \n\nbaut Zukunft» auf die Wohnraumstrategie im Stettenfeld? \n\n \n\nDiese Frage lässt sich nicht abschliessend im Rahmen einer Interpellationsbeant-\n\nwortung klären. Beim Stettenfeld handelt es sich nach einer ersten Einschätzung \n\nnicht um ein Transformationsgebiet im Sinne der Initiative und des Gegenvor-\n\nschlags. Das Stettenfeld ist bereits heute schon überwiegend der Wohnzone zuge-\n\nwiesen, jedoch noch nicht erschlossen und baureif. Die im Gegenvorschlag vorge-\n\nsehene Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes betreffen Bahnareale, Indust-\n\nrie- und Gewerbezonen sowie überwiegend gewerblich genutzte Areale in anderen \n\nZonen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Gedenkt der Gemeinderat die im Gegenvorschlag festgeschriebene Verpflichtung \n\nfür Transformationsareale, mindestens ein Drittel der neu für Wohnen geplanten \n\nBruttogeschossfläche dauerhaft preisgünstig zu vermieten, im Stettenfeld umzuset-\n\nzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Leitbild Riehen, Zuhause im grossen, grünen Dorf 2016 – \n\n2030 in der Ausgangslage festgehalten, dass aufgrund des Riehener Standortvor-\n\nteils hohe Bodenpreise sowie der knappe und entsprechend teure Wohnraum die \n\nFolge sind. Als Ziel wurde unter «Bezahlbarem Wohnraum» festgelegt, dass die \n\nGemeinde bezahlbaren Wohnraum in Zusammenarbeit mit Genossenschaften und \n\nanderen Wohnbauakteuren fördern will. Als möglicher Ort für bezahlbaren, alters- \n\nund familienfreundlichen Wohnraum wurde als Beispiel das Stettenfeld im Leitbild \n\nfestgehalten. Heute besitzt die Gemeinde zusammen mit dem Kanton über die \n\nHälfte der Fläche im Stettenfeld. In seinen raumplanerischen Tätigkeiten sind die \n\nkommunale und kantonale Behörde sowie die beiden Exekutiven dem kantonalen \n\nRichtplan verpflichtet. Dieser gibt bereits heute vor, dass bei der Entwicklung neuer \n\nWohngebiete insgesamt ein Anteil von mindestens einem Drittel an preisgünstigem \n\nWohnraum anzustreben ist. Diese Vorgabe wurde bereits in den Entwurf der Auf-\n\ngabe für den Studienauftrag Stettenfeld, welcher der Sachkommission Siedlung, \n\nUmwelt und Landschaft vorgelegt wurde, aufgenommen und muss von den Teams \n\nbei der Lösung der herausfordernden Aufgabe aufgezeigt werden. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wird die Zukunft des Stettenfelds mit der Festsetzung der detaillierten \n\nNutzungspläne 2. Stufe, d. h. dem Zonenplan und den Bebauungsplänen, bestimmen \n\nkönnen. Ebenfalls wird er über Baurechtsverträge für gemeindeeigenes Land, welches \n\nfür die Wohnnutzung vorgesehen ist, entscheiden. Im Stettenfeld soll gemäss Zukunfts-\n\nbild mit unterschiedlichen Bauträgern wie Privaten, Bauherrengemeinschaften, Stiftun-\n\ngen, Genossenschaften und institutionellen Bauträgern ein Wohnungsmix entstehen. \n\nDieser soll eine soziale Durchmischung, auch bezogen auf die Altersstruktur und die \n\nBedürfnisse der unterschiedlichen Lebensphasen der Bewohnerschaft, ermöglichen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.048.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zur Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR), Totalrevision 2024 und Bericht zur Motion zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen mit Beilage

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.04.01.02  CMI: 2998 Nr. 22-26-048.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zur Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde \n\nRiehen (OPR), Totalrevision 2024 und Bericht zur Motion Thomas \n\nStrahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei \n\nder Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nBeratung zur Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde in Riehen \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat die Ordnung der politi-\n\nschen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR) an den Sitzungen vom 20. Juni \n\n2024 und vom 14. August 2024 im Beisein von Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, \n\nPatrick Breitenstein (Generalsekretär), Jason Meier (Bereichsleiter Kundenzentrum) und \n\nDamian Schweighauser (Juristischer Mitarbeiter) beraten. Im Vorfeld zur Sitzung vom 14. \n\nAugust 2024 wurde durch die Kommissionsmitglieder ein Fragenkatalog eingereicht. Die \n\nAntworten zu den Fragen zur Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde \n\nRiehen wurden der Sachkommission präsentiert, schriftlich abgegeben und liegen diesem \n\nBericht bei. Die SAB bedankt sich bei allen Mitarbeitenden für den guten und offenen Aus-\n\ntausch und die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage.  \n\n \n\nBesonders lobenswert ist aus Sicht der Sachkommission der frühzeitige Einbezug der poli-\n\ntischen Parteien. Dabei handelte es sich nicht um eine Vernehmlassung, denn ein solches \n\nVerfahren ist in Riehen nicht geregelt. Es gebe zwar eine Vernehmlassungsverordnung des \n\nKantons Basel-Stadt, diese gelte aber nur für Basel. Wird ein kommunales Vernehmlas-\n\nsungsverfahren gewünscht, könnte dies in der Gemeindeordnung aufgenommen werden. \n\nEine Definition von Vernehmlassungen findet sich in § 53 der Kantonsverfassung. Diese \n\nregelt aber nicht, wann ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden muss. \n\n \n\nWichtige Themen aus Sicht der Sachkommission \n\n \n\nFristen und Regelungen \n\nDie unterschiedliche Referendumsfrist in Riehen (30 Tage) und der Stadt (42 Tage) kann \n\nnur im kantonalen Gemeindegesetz angepasst werden. Um eine Verlängerung auf 42 Tage \n\nzu erreichen, muss deshalb das Gesetz angepasst werden. Dies kann zum Beispiel mit \n\neiner Gemeindeinitiative oder mit einer Motion im Grossen Rat erfolgen. Einfacher ist es \n\nbei der Verlängerung der Frist für die Unterschriftensammlung einer Initiative. Diese ist \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nallerdings nicht in der OPR, sondern in der Gemeindeordnung zu regeln; initiierbar durch \n\neine Motion im Einwohnerrat oder eine kommunale Volksinitiative.  \n\n \n\nEinführung eines 2-Prozent-Quorums \n\nWie bei den Rückmeldungen der politischen Parteien ist auch innerhalb der Sachkommis-\n\nsion das 2-Prozent-Quorum umstritten. Die Einführung eines Quorums ist kein rechtli-\n\ncher, sondern ein politischer Entscheid.  \n\n \n\nBis jetzt gab es die Möglichkeit der Listenverbindung. Mit dem Wegfall einer Listenverbin-\n\ndung in der neuen OPR wird davon ausgegangen, dass kleinere Parteien weniger Chancen \n\nhaben, einen Sitz im Einwohnerrat zu ergattern. Deshalb will man aus Fairnessgründen neu \n\ndie Sitzzuteilung gemäss dem Sainte-Laguë-Verfahren anwenden, was aus Sicht der Sach-\n\nkommission sinnvoll ist. Das neue Sitzzuteilungsverfahren kann je nach Konstellation zur \n\nFolge haben, dass neu auch Kleinstparteien einen Sitz im Einwohnerrat erhalten. Aus die-\n\nsem Grund erfolgte die Überlegung, ein 2-Prozent-Quorum, wie es vorübergehend in Basel-\n\nStadt existiert hat, einzuführen. \n\n \n\nGegen die Einführung eines 2-Prozent-Quorums spricht die differenzierte Berücksichtigung \n\ndes Willens der Wählerinnen und Wähler. Für ein 2-Prozent-Quorum spricht die Effizienz \n\ndes Parlamentsbetriebs (keine Fraktionsbildung, Einreichung unzähliger Einzelvorstösse \n\netc.). Basel-Stadt hat die Quorums-Bestimmung für die Wahl in den Grossen Rat wieder \n\naufgehoben, was aufgrund einer Vielzahl von Einzelvorstössen einen beträchtlichen Mehr-\n\naufwand in der Verwaltung zur Folge hatte.  \n\n \n\nDas Meinungsbild (2 Ja Stimmen, 2 Nein Stimmen, 2 Enthaltungen) der Sachkommission \n\nzeigt auf, dass auch sie nicht eindeutig für die Einführung eines 2-Prozent-Quorums ist. Sie \n\nist deshalb gespannt auf die Diskussion innerhalb der Debatte im Einwohnerrat.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden stellt dem Einwohnerrat den An-\n\ntrag, die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR) und die \n\ndamit zusammenhängende Aufhebung gemäss dem Beschlussentwurf zu beschliessen \n\nund die Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen \n\nbei der Wahl des Einwohnerrats (Parlament) in Riehen abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10.09.2024 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n \n\nBeilage: Fragenkatalog der Sachkommission \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n1 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\n17. SAB Sitzung / 14. August 2024 / Fragen zum Traktandum Revision politische Rechte \n\nBasis: Dokument «ER-Vorlage betr. Totalrevision Ordnung der politischen Rechte» \n\nSeite Abschnitt Fragen der Kommission Antworten der Verwaltung \n\n8 2.2 Abs.1 Wäre es nicht Sinnvoll zwischen der Einreichung und der \nAbstimmung eine maximale Zeitspanne festzulegen? \n\nDie Festlegung einer Maximalfrist zwischen der Einreichung \nder Unterschriftenliste und der Abstimmung bei \nInitiativverfahren sei erwogen worden; Basel habe eine \nsolche Regelung. Da es aber viele Varianten gebe, wie die \nverschiedenen Verfahren laufen könnten, sei eine \nMaximalfrist schlecht normierbar (Optionen des \nVerfahrensablaufs: formulierte / unformulierte Initiative; \nRechtsgültigkeit / keine Rechtsgültigkeit der Initiative jeweils \nmit oder ohne Rechtsmittelverfahren; Verlangen einer \ngesonderten Einschätzung durch den Gemeinderat oder eine \nKommission / keine gesonderte Einschätzung; \nBerichterstattungsverfahren / direkte Volksabstimmung; \nzweites Berichterstattungsverfahren / einfaches \nBerichterstattungsverfahren; zwei Abstimmungen bei der \nunformulierten Initiative oder einfache Abstimmung etc.). \nAuch die Praxis in Basel zeige, dass die Maximalfrist fast \nimmer in Rücksprache mit dem Initiativkomitee verlängert \nwerden müsse. Im Entwurf der OPR seien deshalb Fristen für \ndie einzelnen Verfahrensschritte definiert. \n\n11 1.2.2 §4 Wie wird die Aktualität des Stimmregisters \nsichergestellt? Stelle in meiner Tätigkeit immer wieder \nfest, dass Wahlunterlagen an kürzlich (1-2 Monate) \nVerstorbene gesendet werden.  \n\nDas Stimmregister werde acht Wochen vor dem Urnengang \nerstellt. Diese Zeit werde benötigt, um sicherzustellen, dass \ndie Stimmberechtigen die Stimmunterlagen, gemäss der \naktuell geltenden (§ 6) und der neuen Ordnung (§ 35), 3-4 \nWochen vor dem Urnengang erhielten. Das Stimmregister \nkönne im laufenden Prozess nicht mehr geändert werden. Es \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n2 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nsei deshalb nicht zu vermeiden, dass in dieser Zeit \nVerstorbene angeschrieben würden. \n\n11 1.2.2 §5 Wie erfahren neuzugezogene Stimmberichtigte vom \nEinsichtsrecht und ob sie schon im Stimmregister \neintragen sind? \n\nDrei Wochen und zehn Tage vor dem Urnengang würden \nNeuzugezogene oder neueingebürgerte Personen \nangeschrieben und darauf hingewiesen, dass sie neu im \nStimmregister eingetragen seien und die Zusendung der \nWahl- bzw. Abstimmungsunterlagen beantragen könnten. \nSpätester Zeitpunkt, um Wahl- bzw. Abstimmungsunterlagen \nzu beantragen, sei der Freitag vor dem Urnengang. \n\n18 §18 Abs.2 Gibt es eine festgelegte Frist, wie lange diese Frist still \nsteht? \n\nDie Frist stehe still, wenn die Verfügung über das \nZustandekommen einer Initiative angefochten werde, da \ndann noch nicht klar sei, ob diese gültig zustande gekommen \nsei. Hierfür gebe es keine maximale Frist. Es dauere \ngrundsätzlich so lange, bis der Gemeinderat bzw. bei \nWeiterzug die Gerichte entschieden hätten. Der Entscheid \ndes Gemeinderats falle in der Regel schnell, es gehe einzig \num die Prüfung der Unterschriftenlisten, nicht um inhaltliche \nFragen. Bei offensichtlich unbegründeten, insbesondere \nquerulatorischen Rekursen könne die aufschiebende \nWirkung auch entzogen werden. So könne das Verfahren \nohne Unterbrechung fortgesetzt werden. \n\n19 §19 Abs.3 Muss dann nicht auch das Gemeindegesetz angepasst \nwerden? \n\nEine Anpassung des Gesetzes sei nicht nötig, da in § 26 des \nbaselstädtischen Gemeindegesetzes bereits stehe, dass \nletztinstanzliche Verfügungen von Gemeindebehörden an \nden Regierungsrat weitergezogen werden können. Das \nkantonale Gemeindegesetz könne auch nur durch den \nGrossen Rat oder eine Initiative auf Kantonsebene geändert \nwerden. Man habe gestützt auf die Abklärungen mit dem \nKanton bewusst auf das Gesetz verwiesen, da in Zukunft die \nVerfahrensbestimmungen im Kanton angepasst werden \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n3 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nsollen und somit wohl auch die entsprechende Bestimmung \nim Gemeindegesetz erneuert werden müsste. Mit dem \nVerweis spare man sich dereinst allenfalls eine Teilrevision \nder neuen OPR. \n\n28 §36 Was ist ein Wahl- und Stimmungslokal? Es handle sich hierbei um einen Schreibfehler in den \nErläuterungen der ER-Vorlage, richtig sei «Wahl- und \nStimmlokal». Im Gesetzestext sei die Schreibweise korrekt. \n\n31 §39 c Auf was zielt das postulierte Verbot von \nUnterschriftensammlungen «unmittelbar vor dem \nWahl- und Abstimmungslokal» ab? Sollen die \nVolksrechte in Riehen per Verordnung eingeschränkt \nwerden? Wer beurteilt was unter «unmittelbar vor dem \nWahl- und Abstimmungslokal» zu verstehen darf?  \n\nZunächst wird der Hinweis angebracht, dass es sich bei der \nOPR um ein Gesetz handle, nicht um eine Verordnung. Mit \n«unmittelbar vor dem Wahl- und Abstimmungslokal» sei der \nVorplatz und die Treppe zum Wahl- und Stimmlokal gemeint, \nnicht die Allmend. Viele wollten beim Gang zum Wahllokal \nnicht angesprochen werden, deshalb müsse, wie zum \nBeispiel auch in anderen Kantonen, der freie Zugang und die \nuneingeschränkte Stimmabgabe sichergestellt sein. Die \nRechte der Parteien sollten nicht eingeschränkt werden, \nUnterschriften sollten gesammelt werden können. \n \nDie Kommission wünscht eine Präzisierung, dass die \nVerwaltung definiere, was mit «unmittelbar vor dem Wahl- \nund Abstimmungslokal» gemeint sei. P. Breitenstein nimmt \ndies entgegen und meint, dies könne auf Reglementsebene \nerfolgen. Zum Formulierungsvorschlag aus der Kommission \n«auf der Allmend vor dem Wahl- und Abstimmungslokal» \nmeint er, dass eventuell nicht allen klar sei, wo die Allmend \nbeginne bzw. aufhöre. \n\n32 §41 Wie wird mit der heutigen Organisation des Wahl- und \nAbstimmungsbüros sichergestellt, dass keine \nMitgliedschaft in Initiative, Referendums- oder \ngegnerischen Komitees, keine Ehepartner*innen oder \n\nInteressenskonflikte könnten nicht gänzlich ausgeschlossen \nwerden. Mit der neuen Organisation im Wahl- und \nAbstimmungsbüro sei dies beim Vorsitz und der Leitung \nhingegen ausgeschlossen, da diese Aufgabe von dem/der \n\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n4 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nVerwandte in Wahl- und Abstimmungsbüro sind? Auch \nMitarbeitende der Verwaltung können betroffen sein. \n\nGeneralsekretär/in und dem/der Leiter/in des \nKundenzentrums wahrgenommen werden und dort \nInteressenskonflikte bereits bei der Anstellung geprüft \nwürden bzw. im Verlaufe der Anstellung meldepflichtig \nseien. Weiter müssen sich alle eingesetzten Personen (inkl. \nHelfende) per Unterschrift zur Einhaltung des Wahl- und \nAbstimmungsgeheimnisses verpflichten. Helfende würden \nz.B. mit dem Auspacken betraut und hätten keine \nEinflussmöglichkeiten auf die Auszählung. Zudem erfolge \nbeim Auszählen alles nach dem Vier-Augen-Prinzip. \n\n32 Abs. 1 Nachgereichte Frage: \nHier steht, "Im Rahmen der Erarbeitung der \nEinwohnerratsvorlage wurde vorgeschlagen, für die \nWahl- und Abstimmungsbeobachtung externe Personen \neinzusetzen (...)". Die Rückmeldungen zur Änderung \nbeim Wahlbüro waren, wie in der Vorlage ausgeführt \nwird, überwiegend kritisch. Deshalb die Frage: Woher \nkam der Impuls, überhaupt etwas am Wahlbüro ändern \nzu wollen? \n\nIm konkreten Fall war ein politischer Vorstoss im Rahmen \nder Gesamterneuerungswahlen 2022 resp. die \nanspruchsvollen Diskussionen um den Einsatz eines \nexternen Wahlvorstandes ausschlaggebend, das bestehende \nSystem zu hinterfragen resp. Varianten auszuarbeiten. Aus \nSicht des Wahlbüros sollte bereits jeglicher Anschein eines \nInteressenskonflikts von vornherein und grundsätzlich \nausgeschlossen werden. \n \n18-22.802 Interpellation Noé Pollheimer betr. Vorgänge \nbezüglich des Vorstandes des Wahlbüros (riehen.ch) \n\n59 Abs.3 & 4 Was gibt es für Möglichkeiten, die Referendumsfrist (30 \nTage) in Riehen an die Stadt (42 Tage) anzugleichen? Das \ngleiche gilt auch für die Frist der Initiativen von 12 auf \n18). Würde ja durchaus Sinn machen dies anzugleichen. \n\nDie Referendumsfrist sei im kantonalen Gemeindegesetz \ngeregelt. Um eine Verlängerung auf 42 Tage zu erreichen, \nmüsse das Gesetz angepasst werden, was mit einer \nkantonalen Initiative oder einer Motion im Grossen Rat \nangestossen werden könne. Eine Verlängerung der Frist für \ndie Unterschriftensammlung einer Initiative sei auf \nGemeindeebene möglich, allerdings nicht in der OPR, \nsondern in der Gemeindeordnung, initiierbar über eine \nMotion im Einwohnerrat oder eine kommunale \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b5a77a1153e64efd9b14361da71c80bf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b5a77a1153e64efd9b14361da71c80bf\n\n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n5 \n17. SAB_Fragen zur Revision politische Rechte.docx \n\nVolksinitiative. Die Anzahl benötigter Unterschriften sei in \nbeiden Fällen relativ gering. Eventuell könnte die \nFristverlängerung in beiden Fällen ein politisches Thema \nwerden. \n\n44 §74 Abs.2 Braucht es in Riehen wirklich ein 2% Quorum? Schiesst \nman damit nicht mit Kanonen auf Spatzen. Was würde es \ngenau bedeuten, wenn wir es nicht einführen? Evtl. \nBeispiel anhand der letzten Wahlen. \n\nBis jetzt habe es die Möglichkeit der Listenverbindung \ngegeben. Mit deren Wegfall in der neuen OPR hätten \nkleinere Parteien weniger Chancen, deshalb wolle man aus \nFairness-Gründen das Sitzzuteilungsverfahren ändern. \nDieses neue Sitzzuteilungsverfahren könne je nach \nKonstellation jedoch zur Folge haben, dass neu auch \nKleinstparteien einen Sitz im Einwohnerrat erhielten. Ohne \n2-Prozent-Quorum hätte bei Anwendung des neuen \nSitzzuteilungsverfahrens im Jahre 2014 die EDU zu Lasten \nder FDP einen Sitz gewonnen. \n\n \n\n\n\t22-26.048.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen un\n\tFragen zur Revision politische Rechte\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 CMI: 3182                                                      Nr. 18-22.747.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Paul Spring und \n\nKons. betreffend Deponie Maienbühl und Reservat Autal \n \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 16. Juni 2021 wurde beim Ratsbüro folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«In der Deponie Maienbühl wurde bis in die 1970er Jahre verschiedene Abfälle abgela-\ngert. In den 1990er Jahre wurde über die Deponie ein Deckel gebaut, um das Eindrin-\ngen von Regenwasser zu verhindern. \n \nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-mai-\nenbuehl \n \nAus der Deponie gelangen immer noch Schadstoffe in geringen Mengen ins Grundwas-\nser. Die nachgewiesenen Substanzen konnten auch im Aubach unterhalb der Hinteren \nAuquelle festgestellt werden. \n \nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) stufte die Deponie Maienbühl aufgrund der Un-\ntersuchungsergebnisse 2008 in Abstimmung mit dem BAFU als überwachungsbedürftig \nein. \n \nDas Einzugsgebiet der Quellen von der Hinteren Au und der Vorderen Au überschnei-\ndet sich. Im Unterschied zur Hinteren ist die Vordere Auquelle gefasst und auch an das \nder Notwasser-Versorgung dienende Riehener Brunnwasser-Netz (mit Trinkwasser-\nQualität) angeschlossen. Darum ist es auch wichtig, dass die Grundwasserschutzzone \nin der Au aufrecht erhalten bleibt. \n \nDer Abstrom des Aubachs gelangt jedoch auch in die Langen Erlen und damit in das \nTrinkwasserfassungsgebiet des Kantons Basel-Stadt. Die Überwachung der Deponie \nzeigt gemäss des Geschäftsberichts 2019 der Gemeinde Riehen tiefe Schadstoffwerte. \nDaraus wird geschlossen, dass kein dringlicher Handlungsbedarf zur Sanierung be-\nsteht. Das Grundwasser im Abstrombereich sei auch 2019 in Absprache mit dem Bund \nund Kanton (Amt für Umwelt und Energie) überwacht worden. Es ist jedoch davon aus-\nzugehen, dass durch die verfeinerten Messmethoden des Trinkwassers Schadstoffe, \ndie aus der Deponie fliessen, auch in den Langen Erlen messbar sein werden. Sobald \ndort eine Substanz aus dem Maienbühl über der Bestimmungsgrenze gemessen wird, \nmüsste die Deponie saniert werden. Gemäss Altlastenverordnung besteht eine Nulltole-\nranz. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Sowohl die Deponie Maienbühl als auch die Deponie Monden gehören zu einem ge-\nmeinsamen «Deponiekörper». Sie wurden bisher erst durch Einzelbohrungen unter-\nsucht. Auf eine systematische Rasterbohrung wurde bisher verzichtet. Daher sind auch \nkeine präzisen Aussagen über den Inhalt und somit der möglichen Schadstoffe der De-\nponien möglich. Diese Aussagen kann eine Detailuntersuchung erbringen. Zudem kann \nmit dieser ermittelt werden, mit welcher Form eine Sanierung sinnvoll und mit welchen \nSanierungskosten zu rechnen ist. \n \nMit der vorliegenden Motion erhält der Einwohnerrat eine notwendige Grundlage, um \neinen Entscheid für zukünftige Generationen zu treffen, wie mit den Grundwasser-\nschutzzonen der Auquellen und mit den Deponien Maienbühl und Monden umgegangen \nwerden soll. \n \nWir fordern vom Gemeinderat: \n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für eine Detailuntersuchung der Deponie Maienbühl \n\ninkl. einer Abklärung, unter welchen Kriterien eine solche Untersuchung auch in der \nDeponie Monden möglich ist. \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen, damit die Abstromwerte der Deponie Maienbühl wei-\nterhin überwacht werden können. \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für die Reparatur der defekten Leitungen der Hinte-\nren Auquelle. \n\n- Eine Kostenaufstellung zu erstellen für das Verfahren zur Aufhebung der Grundwas-\nserschutzzone bei der Hinteren Auquelle.» \n\n \n \n \n\nsig. Paul Spring Noé Pollheimer \n Cornelia Birchmeier Regina Rahmen \n Susanne Fisch Caroline Schachenmann \n Mike Gosteli Rebecca Stankowski \n Martin Leschhorn Strebel Heinrich Ueberwasser \n Giuseppina Moresi Salvioli Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen Brigitte Zogg \n   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\n \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinderat \n\nRiehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\n\nschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\n \n\nDer Beschluss über Verpflichtungskredite steht in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, wenn \n\ndie Ausgabe im Einzelfall CHF 200'000 übersteigt (vgl. § 36 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung). \n\nEine Kreditvorlage für einen Verpflichtungskredit in dieser Höhe kann somit Gegenstand einer \n\nMotion sein.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat verschiedene Kreditvorlagen zu \n\nunterbreiten. Damit soll einerseits eine Detailuntersuchung der Deponie Maienbühl finanziert \n\nwerden, inkl. Abklärung, unter welchen Kriterien auch eine solche Untersuchung der Deponie \n\nMönden möglich ist, andererseits die Überwachung der Abstromwerte der Deponie Maienbühl \n\nsowie die Reparatur der defekten Leitungen der Hinteren Auquelle. Die Motion ist so formu-\n\nliert, dass dem Einwohnerrat drei Kreditvorlagen für drei separate Ausgaben zu unterbreiten \n\nsind. Es stellt sich deshalb die Frage, ob jedes dieser Anliegen separat daraufhin untersucht \n\nwerden muss, ob die Ausgabe von der Höhe her in der Zuständigkeit des Einwohnerrats liegt \n\n- mit dem möglichen Ergebnis, dass die Motion rechtlich unzulässig wäre, falls dies bei einem \n\nAnliegen nicht der Fall sein sollte. Da die Anliegen in einen engen sachlichen Zusammenhang \n\nstehen, drängt sich vorliegend jedoch eine Gesamtbetrachtung auf. Es kann ohne weiteres \n\neine Einwohnerratsvorlage erarbeitet werden, welche die drei Sachthemen zusammenfasst. \n\nDie Motion als rechtlich unzulässig zu beurteilen, da eines von drei Anliegen die Zuständig-\n\nkeitsschwelle von CHF 200'000 nicht erreicht, erscheint als überspitzt formalistisch. Da die \n\nAnliegen insgesamt die Schwelle offensichtlich überschreiten, kann damit offen bleiben, ob \n\njedes für sich die Schwelle erreicht.  \n\n \n\nNicht Gegenstand einer Vorlage des Einwohnerrats kann die Kostenzusammenstellung be-\n\nzüglich der Aufhebung der Grundwasserschutzzone bei der Hinteren Auquelle sein. Diese \n\nZusammenstellung kann dem Einwohnerrat jedoch ohne Weiteres bekannt gegeben werden, \n\nweshalb in diesem Anliegen auch kein hinreichender Grund dafür vorliegt, die Motion insge-\n\nsamt als rechtlich unzulässig zu qualifizieren.  \n\n \n\nDie Motion ist somit in diesem Sinne rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n \n\nVorgeschichte: Historische und technische Untersuchung Deponie Maienbühl \n\nMit Berichten vom Februar 2005, September 2006, September 2008 und Juni 2013 hatte der \n\nGemeinderat den Einwohnerrat über den Stand der Untersuchungen der Deponie im Maien-\n\nbühl orientiert. (Berichte unter: https://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umwelt-\n\nschutz/altlasten/deponie-maienbuehl.) Deren Inhalt wird hier kurz zusammengefasst: \n\n \n\nDie Kompostierungsanlage Maienbühl liegt auf dem Gebiet eines alten Steinbruchs, welcher \n\nsich über die Landesgrenze bis auf das Gebiet Mönden in Inzlingen erstreckte. Bis anfangs \n\ndes letzten Jahrhunderts wurde der Steinbruch für den Abbau von Buntsandsteinen genutzt. \n\nSpäter wurden dort Deponien betrieben. Die darin abgelagerten Abfälle sind sehr verschie-\n\ndenartig und reichen von Hauskehricht über Alteisen, Kadaver bis zu Altöl und Industrieabfäl-\n\nlen. \n\nEigentümerin der Parzelle auf Riehener Gebiet ist die Bürgergemeinde Riehen, Deponiebe-\n\ntreiberin war die Einwohnergemeinde Riehen. Auf Inzlinger Seite waren während des Depo-\n\nniebetriebs die Gebrüder Baier Eigentümer und Betreiber. Seit 1987 resp. 1988 sind die be-\n\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 troffenen Parzellen in Inzlingen im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen. Da Untersu-\n\nchungsmassnahmen von Deponien vom Inhaber des belasteten Standorts durchzuführen \n\nsind, hatte die Einwohnergemeinde als ehemalige Deponiebetreiberin in Absprache mit dem \n\nBürgerrat die Leitung der Untersuchungen übernommen. Da in den Deponien beim Maienbühl \n\npharmazeutische Substanzen abgelagert wurden, konnte die Gemeinde mit der Interessen-\n\ngemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB) für beide Deponien Vereinbarungen \n\nüber eine gemeinsame Kostenübernahme der Untersuchungen abschliessen.  \n\n \n\nErste Untersuchungen über den Inhalt und das Emissionsverhalten der Deponie Maienbühl \n\nwurden in den Jahren 1991/92 durchgeführt. Seit 1996 lassen sich in der Hinteren Auquelle, \n\nderen Wasser nicht mehr für die Trinkwasserversorgung genutzt wird, Spuren von Wirkstoffen \n\nmit pharmazeutischem und anderem nicht natürlichen Ursprung nachweisen. Da vermutet \n\nwurde, dass die gefundenen Wirkstoffe mit grosser Wahrscheinlichkeit aus einer der Depo-\n\nnien im Gebiet Maienbühl stammen und die Untersuchung von 1992 nicht ausreichend war, \n\num die Überwachungs- oder allenfalls Sanierungspflicht beurteilen zu können, forderten die \n\nzuständigen Aufsichtsbehörden des Kantons Basel-Stadt (Amt für Umwelt und Energie) bzw. \n\ndes Landkreises Lörrach (Fachbereich Umwelt des Landratsamts Lörrach) eine Untersuchung \n\nnach einem umfassenden Gesamtkonzept gemäss Altlasten-Gesetzgebung.  \n\n \n\nIn den Jahren 2003 bis 2007 wurden die Deponien Maienbühl und Mönden vertieft historisch \n\nund technisch untersucht. Dabei zeigte sich, dass die im Sickerwasser und der Hinteren Au-\n\nquelle nachgewiesenen Schadstoffe zwar ihren Ursprung im Deponiekörper haben müssen, \n\nes jedoch anhand der Sondierungen keine Anzeichen für das Vorhandensein eines grösseren \n\nSchadstoffreservoirs innerhalb des Deponiekörpers gibt. Eine Konzentrationserhöhung durch \n\nAlimentation aus dem Deponiekörper wurde aufgrund der vorliegenden Ergebnisse für un-\n\nwahrscheinlich befunden. Die Möglichkeit eines tiefliegenden Schadstoffreservoirs im Bunt-\n\nsandstein konnte mit einer Tiefbohrung ausgeschlossen werden. \n\n \n\nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat 2008 nach Rücksprache mit dem Bundesamt für \n\nUmwelt (BAFU) die Deponie Maienbühl aufgrund der Untersuchungsergebnisse als nicht sa-\n\nnierungsbedürftig, aber überwachungsbedürftig eingestuft. Das BAFU stellte bereits damals \n\nfest, dass sich nach Altlastenverordnung für die Deponie Maienbühl ein Sanierungsbedarf \n\nergäbe, wenn die Hintere Auquelle eine Grundwasserfassung von öffentlichem Interesse dar-\n\nstellen würde. Weil die Hintere Auquelle jedoch nicht mehr als Fassung von Trinkwasser im \n\nSinne der Lebensmittelgesetzgebung genutzt werde, liege sie nicht im öffentlichen Interesse, \n\nobwohl für sie eine Grundwasserschutzzone ausgeschieden worden sei. \n\nFür die Deponie Mönden bestand nach deutschem Recht aufgrund der Untersuchungen kein \n\nSanierungs- oder Überwachungsbedarf.  \n\n \n\nGrundwasserüberwachung 2009-2018 \n\nVon 2009 bis 2018 wurde die Deponie Maienbühl altlastenrechtlich überwacht. Das Überwa-\n\nchungsprogramm richtete sich dabei nach den Vorgaben der Altlastenverordnung des Bundes \n\n(AltlV, 814.680) und wurde jeweils alle drei Jahre überprüft und bei Bedarf nach Vorgaben \n\nvon Bund und Kanton angepasst. Mit der Überwachung des Grundwassers im Abstrom der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Deponie Maienbühl sollte sichergestellt werden, dass allfällige Veränderungen der Stoffkon-\n\nzentrationen rechtzeitig erkannt und nötigenfalls Massnahmen ergriffen werden können. Um \n\ndie an die Grundwasserüberwachung gestellten Anforderungen erfüllen zu können, musste \n\neine zusätzliche Messstelle eingerichtet werden. Die Bohrung auf dem Gelände der Kompos-\n\ntieranlage ist 94 Meter tief und hat einen Durchmesser von rund 10 Zentimetern. Für die Über-\n\nwachung der Deponie wurden nebst der neuen Bohrung auch zwei bereits bestehende Boh-\n\nrungen im Deponiebereich sowie die Hintere Auquelle genutzt. Die Beprobungen fanden zwei-\n\nmal jährlich statt. Untersucht wurde ein breites Spektrum an Stoffen wie DOC (gelöster orga-\n\nnischer Kohlenstoff), AOX (absorbierbare organische Halogenverbindungen), Metalle, PAK \n\n(polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe), Rückstände aus Arzneimitteln sowie allge-\n\nmeine Parameter. Alle Messdaten wurden interpretiert und in Form von Tabellen und zeitli-\n\nchen Konzentrationsverläufen aufgezeichnet bzw. dargestellt. Die Bewertung der Daten er-\n\nfolgte gemäss den Vorgaben der Altlastenverordnung und bezog sich auf die darin definierten \n\nsanierungsauslösenden Werte. Der detaillierte Bericht zur Grundwasserüberwachung ist zu \n\nfinden unter: https://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/de-\n\nponie-maienbuehl. \n\n  \n\nDie Messungen im Zeitraum 2009 bis 2017 ergaben im Wesentlichen folgendes Resultat: \n\n Im unmittelbaren Abstrombereich der Deponie sind geringe Schadstoffspuren nachweis-\n\nbar. Das Gleiche gilt für die den erweiterten Abstrombereich repräsentierende Hintere Au-\n\nquelle. \n\n Die Messwerte liegen auf einem tiefen Niveau. Sanierungsauslösende Grenzwerte wer-\n\nden in keinem Fall erreicht. \n\n Alle Messwerte zeigen einen konstanten Verlauf mit teils eher abnehmender Tendenz. \n\nEine Konzentrationszunahme ist bei keinem der untersuchten Parameter erkennbar.  \n\n Eine erhöhte Messung bei den AOX-Werten im 2017 führte im 2018 zu Nachmessungen. \n\nDie erhöhten Werte wurden jedoch nicht bestätigt. \n\n \n\nIn der Altlastenverordnung ist definiert, nach welchen Kriterien eine Altlast als sanierungs- \n\noder überwachungsbedürftig einzustufen ist. Gemäss Altlastenverordnung lässt sich die \n\nÜberwachung eines belasteten Standorts beenden, wenn nach mehrjähriger Überwachung \n\naufgrund des Schadstoffverlaufs und der Standorteigenschaften mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit kein Sanierungsbedarf zu erwarten ist (Art. 9, Abs. 1 AltlV). Dies scheint aufgrund der \n\nerhobenen Messwerte bei der Deponie Maienbühl der Fall zu sein. Das BAFU und das AUE \n\nkamen deshalb nach Ende der letzten Überwachungsperiode 2017 und den erwähnten Nach-\n\nmessungen 2018 zum Schluss, dass eine weitere Überwachung der Deponie nicht mehr \n\nnotwendig sei. Die Deponie Maienbühl wurde als nicht weiter überwachungsbedürftig einge-\n\nstuft. Für weitere Überwachungen und Untersuchungen müsste damit die Gemeinde die \n\nKosten voraussichtlich ohne Beteiligung der bisherigen Partner tragen. Die Grundwasserüber-\n\nwachung wurde somit Ende 2017 eingestellt. \n\n \n\nDie weitere Überwachung des Aubachs erfolgt im Rahmen der an Gewässern üblichen \n\ngewässerschutzrechtlichen Untersuchungen durch den Kanton.   \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Hintere Auquelle und Anpassung der Grundwasserschutzzone \n\nFür die Gemeinde stellte sich mit diesem Entscheid von Bund und Kanton die Frage, was dies \n\nfür den weiteren Umgang mit der Deponie und der Grundwasserschutzzone resp. einer \n\nmöglichen Wiederinbetriebnahme der Hinteren Auquelle bedeutet. Das Wasser der Hinteren \n\nAuquelle wird seit den 1990er Jahren nicht mehr genutzt, die Leitungen zur Brunnstube bei \n\nder Vorderen Auquelle sind defekt. \n\nDie Altlastenverordnung sieht seit 2018 eine Nulltoleranz für Grundwasserschutzzonen vor. \n\nDemnach ist ein belasteter Standort sanierungsbedürftig, wenn bei Grundwasserfassungen, \n\ndie im öffentlichen Interesse liegen, vom Standort stammende Stoffe die Gewässer \n\nverunreinigen können, Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze festgestellt werden \n\n(Art. 9, Abs. 2 AltlV). Bei der Hinteren Auquelle ist dies aufgrund der aktuellen Sachlage nicht \n\nder Fall: Zwar können die dort nachgewiesenen Arzneimittelrückstände der Deponie \n\nMaienbühl zugeordnet werden. Jedoch fehlt es zur Zeit an einem öffentliches Interesse an \n\nder Grundwasserfassung der Hinteren Auquelle. Das BAFU hatte ein solch öffentliches \n\nInteresse schon 2008 verneint, da das Wasser seit den neunziger Jahren nicht mehr genutzt \n\nwird. Für die Gemeinde stellte sich deshalb die Frage, welche altlastenrechtlichen Folgen eine \n\nWiederinbetriebnahme der Hinteren Auquelle hätte.  \n\nBAFU und AUE haben die Fragen wie folgt beantwortet: Würde die Hintere Auquelle wieder \n\nans Brunnwassernetz angeschlossen und genutzt, müsste die Überwachung der Deponie \n\nwieder aufgenommen und eine Detailuntersuchung durchgeführt werden. Allein die \n\nRasterbohrungen für eine Detailuntersuchung wurden 2008 auf über CHF 800'000 geschätzt. \n\nNach Vorliegen der Detailuntersuchung müssten verschiedene Sanierungsvarianten geprüft, \n\nein Sanierungskonzept erarbeitet und die Verhältnismässigkeit einer Sanierung überprüft \n\nwerden. Bereits die Detailuntersuchung ist mit sehr hohen Kosten verbunden und das AUE \n\nstellt in Frage, ob eine solche Detailuntersuchung auf Schweizer Seite vom Bund mitfinanziert \n\nwürde. Die Notwendigkeit der Wiederinbetriebnahme der Hinteren Auquelle müsste \n\ngegenüber dem Bund auf jeden Fall plausibel dargelegt und begründet werden. \n\nDas Wasser der Quellen im Au- und im Moostal wird für die Speisung von 47 Brunnen genutzt, \n\ndie an einem separaten Brunnwassernetz angeschlossen sind. Der Wasserverbrauch im \n\nQuellsystem beläuft sich auf durchschnittlich 300 l/min. Der durchschnittliche Wasseranfall \n\nbei den Quellen beträgt übers Jahr verteilt rund 600 l/min. Die Hintere Auquelle hat eine \n\nSchüttmenge von durchschnittlich 45 l/min. Die Schüttmengen sind jedoch grossen Schwan-\n\nkungen unterworfen. Für die Trinkwasserversorgung spielen die Quellen keine Rolle. Die \n\nTrinkwasser- wie auch die Notwasserversorgung werden durch die IWB sichergestellt. \n\nWie im Falle einer Detailuntersuchung und möglichen Sanierung mit dem Deponieteil auf \n\nDeutscher Seite zu verfahren wäre, bleibt unklar. Das AUE kann nur auf Basler Seite \n\nVerfügungen erlassen und nur Massnahmen auf Schweizer Seite sind VASA1-berechtigt. Aus \n\ngeologischer und naturwissenschaftlicher Sicht ist jedoch klar, dass die Detailuntersuchung \n\nund weitere Massnahmen sowohl auf Schweizer als auch auf Deutscher Seite durchzuführen \n\n                                                \n11 Bundesbeitrag gemäss Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA). Der Bund \nbeteiligt sich nach Artikel 32e Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes an den dabei entstehenden Kosten \nsowie an den Untersuchungskosten von Standorten, die sich als nicht belastet erweisen. Dazu erhebt \ner eine Abgabe auf der Ablagerung von Abfällen. Nach Artikel 32e Absatz 4 Umweltschutzgesetz wer-\nden die Abgeltungen den Kantonen nach Massgabe des Aufwandes ausbezahlt und betragen 40 % \noder 30 % der anrechenbaren Kosten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 wären, da es sich um einen Deponiekörper handelt. Wie die Problematik juristisch zu lösen \n\nwäre, bleibt offen. Mit der Gemeinde Inzlingen sind dazu bisher keine Gespräche geführt \n\nworden. \n\n \n\nDie Beibehaltung einer Grundwasserschutzzone ohne Nutzung der geschützten Quellfassung \n\nstellt eine unzulässige Eigenumsbeschränkung dar. Der Gemeinderat hat deshalb im Sommer \n\n2020 beschlossen, das Verfahren zur Aufhebung der Grundwasserschutzzone bei der \n\nHinteren Auquelle in die Wege zu leiten. Dazu sind nun zuerst Untersuchungen zu den Grund-\n\nwasserströmen notwendig, anschliessend folgt das Planungsverfahren mit öffentlicher Auf-\n\nlage. \n\n \n\nKosten der bisherigen Untersuchungen und Grundwasserüberwachung  \n\nInsgesamt sind für die Untersuchungen und Überwachung der Deponie Maienbühl bis heute \n\nexterne Kosten in der Höhe von CHF 766'337 aufgelaufen. Die Kosten wurden je zur Hälfte \n\nvon der Gemeinde Riehen und der IG DRB respektive der Novartis Sanierungsstiftung getra-\n\ngen. Der Bund hat sich mit CHF 319'304 an den Kosten beteiligt. Die Nettokosten für die \n\nGemeinde betragen mit diesen Beiträgen für sämtliche bisherigen Untersuchungs- und Über-\n\nwachungsetappen CHF 198’383.  \n\n \n\nFazit \n\nAuch wenn für die Deponien Maienbühl und Mönden keine Detailuntersuchung durchgeführt \n\nwurde, lassen sich anhand der in den Jahren 1992-2010 durchgeführten historischen und \n\ntechnischen Untersuchungen die Anteile an unterschiedlichen Ablagerungen (Bauschutt, Ab-\n\nfälle aus Gewerbe und Industrie) im Deponiekörper ungefähr abschätzen. Mit den historischen \n\nUntersuchungen konnten Erkenntnisse über die Abfalllieferanten, Ablagerer und die abgela-\n\ngerten Abfälle gewonnen werden und es konnten Bereiche ausgeschieden werden, in denen \n\ndie Ablagerung möglichweise problematischer Abfälle nachgewiesen oder zumindest wahr-\n\nscheinlich ist. Die technischen Untersuchungen brachten die eingangs erwähnten Erkennt-\n\nnisse zum Emissionsverhalten der Deponie. In den aufgrund der historischen Untersuchun-\n\ngen definierten Hot-Spot-Bereichen wurden zudem zusätzliche Sondierungen durchgeführt. \n\nDiese haben keine Hinweise auf grössere zusammenhängende Schadstoffreservoire erge-\n\nben. Auch die Möglichkeit eines tiefliegenden Schadstoffreservoirs im Buntsandstein konnte \n\ndurch eine Tiefenbohrung ausgeschlossen werden. Die hydrogeologischen Abschätzungen \n\nder technischen Untersuchung 2007 kamen zudem zum Schluss, dass der überwiegende Teil \n\nder im Bereich Maienbühl versickernden Niederschläge in den Quellen im Autal wieder zu \n\nTage tritt und somit eine weiträumige Verfrachtung relevanter Schadstoffmengen (z.B. in \n\nRichtung der Trinkwasserfassungen in den Langen Erlen) nicht sehr wahrscheinlich sei.  \n\n \n\nDie Altlastenverordnung gibt vor, wann eine Deponie sanierungs- resp. überwachungsbedürf-\n\ntig ist. Die doch relativ umfassenden Untersuchungen führten 2010 zur Einstufung der Depo-\n\nnie Maienbühl als überwachungsbedürftig und ermöglichten die Erstellung eines sinnvollen \n\nÜberwachungsprogramms. Die Deponie Mönden wurde durch die deutschen Behörden als \n\nnicht überwachungsbedürftig eingestuft. Bei sehr konstanten Schadstoffverläufen und wenn \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 keine Sanierungspflicht mehr zu erwarten ist, sieht die Verordnung eine Aufhebung der Über-\n\nwachung vor. Dies ist gemäss den Ergebnissen der bisherigen Überwachungen bei der De-\n\nponie Maienbühl der Fall. Die gemessenen Werte zeigten während der gesamten Überwa-\n\nchungsperiode von 2012 bis 2017 einen konstanten Verlauf der gemessenen Schadstoffe mit \n\nleicht abnehmender Tendenz. Sanierungsauslösende Werte wurden in keinem Fall erreicht. \n\nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat deshalb (Konstante Schadstoffverläufe unterhalb \n\nder Grenzwerte, kein öffentliches Interesse an der Grundwasserfassung Hintere Auquelle) \n\nEnde 2018 in Absprache mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) entschieden, die Deponie \n\nMaienbühl als nicht mehr überwachungsbedürftig einzustufen.  \n\n \n\nWeitere Überwachungen oder eine mit sehr hohen Kosten verbundene Detailuntersuchung \n\ndes Deponiekörpers, wie sie für die Erstellung eines Sanierungskonzeptes notwendig wären, \n\nmüsste somit aufgrund der aktuellen Kenntnisse durch die Gemeinde getragen werden. Offen \n\nbleibt zudem die Frage, wie im Falle von weiteren Untersuchungen oder gar einer Sanierung \n\nmit dem Deponieteil auf deutschem Boden zu verfahren wäre. Der Gemeinderat hat deshalb \n\nentschieden, auf weitere Untersuchungen zu verzichten. In der Konsequenz bedeutet dies, \n\ndass die Grundwasserschutzzone bei der Hinteren Auquelle aufzuheben ist, da diese ohne \n\nNutzung der Quelle eine nicht zulässige Eigentumsbeschränkung darstellt. Die Deponie bleibt \n\nin diesem Fall unangetastet und das Emissionsverhalten wird nur im Rahmen der gewässer-\n\nschutzrechtlichen Überwachung des Aubachs beobachtet. \n\n \n\nStellungnahme zu den einzelnen Forderungen der Motion \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für eine Detailuntersuchung der Deponie Maienbühl \n\ninkl. einer Abklärung, unter welchen Kriterien eine solche Untersuchung auch in der \n\nDeponie Mönden möglich ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich letztes Jahr bewusst gegen ein solches Vorgehen entschieden. Der \n\nGemeinderat hat sich bei diesem Entscheid auf die Beurteilung der Situation rund um die \n\nDeponie Maienbühl durch die Fachleute von Bund und Kanton gestützt sowie auf die ver-\n\ngleichsweise strengen gesetzlichen Grundlagen, in welchen die Notwendigkeit einer Altlas-\n\ntensanierung definiert wird. Gegen eine Detailuntersuchung sprachen zudem die hohen Kos-\n\nten mit dem damit verbundenen Aufwand sowie den Unsicherheiten, ob nach der Durchfüh-\n\nrung einer Detailuntersuchung überhaupt eine Sanierung weiterverfolgt wird. Bereits die für \n\neine Detailuntersuchung notwendigen Rasterbohrungen wurden 2008 auf CHF 800'000 ge-\n\nschätzt. Dazu kämen weitere Kosten für eine externe Projektleitung, die Erstellung eines \n\nPflichtenhefts und die Auswertung der Resultate. Aufgrund der heutigen Einstufung der De-\n\nponie Maienbühl durch Bund und Kanton müsste die Gemeinde die Kosten für diese Unter-\n\nsuchungen vermutlich selber tragen. Die Möglichkeit einer Mitfinanzierung durch die Novartis \n\nSanierungsstiftung müsste vorgängig geklärt werden. Auch im Falle einer Wiederinbetrieb-\n\nnahme der Hinteren Auquelle müsste dem BAFU das öffentliche Interesse an dieser Grund-\n\nwasserfassung plausibel nachgewiesen werden für eine teilweise Kostenübernahme durch \n\nden Bund. Dies scheint aufgrund der geringen Schüttmenge und der anderweitig sicherge-\n\nstellten Trink- und Notwasserversorgung von Riehen schwierig. Nach Vorliegen der Detailun-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 tersuchung müssten die Ziele, Dringlichkeit und Verhältnismässigkeit einer Sanierung beur-\n\nteilt und verschiedene Sanierungsvarianten geprüft werden. Anschliessend müsste ein Sanie-\n\nrungsprojekt ausgearbeitet werden, bevor die eigentliche Sanierung überhaupt erst angegan-\n\ngen werden kann.  \n\n \n\nFür eine Detailuntersuchung spricht, dass über diesen Weg allenfalls eine nachhaltige Lösung \n\nfür die Deponie Maienbühl gefunden werden kann und der Dreck vergangener Generationen \n\nnicht den zukünftigen Generationen hinterlassen werden soll. Die hydrogeologischen Ab-\n\nschätzungen der Technischen Untersuchung 2007 kamen zwar zum Schluss, dass der über-\n\nwiegende Teil der im Bereich Maienbühl versickernden Niederschläge in den Quellen im Autal \n\nwieder zu Tage tritt und eine weiträumige Verfrachtung relevanter Schadstoffmengen (z. B. in \n\nRichtung der Trinkwasserfassungen in den Langen Erlen) nicht sehr wahrscheinlich sei. Ganz \n\nausgeschlossen werden kann dieses Szenario aber nicht. \n\n \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen, damit die Abstromwerte der Deponie Maienbühl wei-\n\nterhin überwacht werden können. \n\n \n\nDie Altlastenverordnung regelt, wann eine Deponie altlastenrechtlich überwacht werden \n\nmuss. Bei der Deponie Maienbühl ist der Überwachungsbedarf nach Einschätzung von Bund \n\nund Kanton nicht mehr gegeben. Die Überwachung wurde deshalb eingestellt. Der Kanton \n\nüberwacht jedoch im Rahmen seiner gewässerschutzrechtlichen Aufgaben weiterhin den Au-\n\nbach. Damit kann sichergestellt werden, dass ein Anstieg von Schadstoffkonzentrationen \n\nrechtzeitig erkannt wird. \n\n \n\n- Eine Kreditvorlage zu erstellen für die Reparatur der defekten Leitungen der Hinte-\n\nren Auquelle. \n\n \n\nEin vollständiger Ersatz der Leitung käme auf rund CHF 475'000. Da die Leitung nur teilweise \n\ndefekt sein dürfte, besteht die Möglichkeit, eine etwas kleinere Leitung einzuziehen. Die Sa-\n\nnierungsarbeiten kämen auf rund CHF 250'000 zu stehen. Weil bei der Hinteren Auquelle \n\nArzneimittelrückstände nachgewiesen wurden, käme bei beiden Varianten für die Wiederin-\n\nbetriebnahme noch der Einbau eines Aktivkohlefilters dazu. Die zusätzlichen Kosten dafür \n\nbelaufen sich auf rund CHF 140'000. Wie oben ausgeführt, hätte eine Sanierung der Quelllei-\n\ntung nicht zwingend eine Sanierung der Deponie Maienbühl zur Folge. Aufgrund der geringen \n\nSchüttmenge der Hinteren Auquelle erachtet der Gemeinderat die Kosten für die Wiederinbe-\n\ntriebnahme als unverhältnismässig.  \n\n \n\n- Eine Kostenaufstellung zu erstellen für das Verfahren zur Aufhebung der Grundwas-\n\nserschutzzone bei der Hinteren Auquelle \n\n \n\nIm Rahmen der Diskussion um die Deponie Maienbühl hat sich gezeigt, dass eine periodische \n\nÜberprüfung der Grundwasserschutzzonen gesetzlich gefordert und für die Grundwasser-\n\nschutzzonen im Moos- und Autal ohnehin fällig ist. Dazu sind nun zuerst Messkampagnen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 und hydrogeologische Untersuchungen notwendig. Anschliessend folgt das Planungsverfah-\n\nren zur Aufhebung der Schutzzone bei der Hinteren Auquelle. Die Kosten für das gesamte \n\nVerfahren belaufen sich auf CHF 110'000 und wurden vom Gemeinderat im Rahmen seiner \n\nfinanziellen Zuständigkeit bereits bewilligt. Die Grundwasserschutzzone bei der Vorderen Au-\n\nquelle wird dabei, falls dies aufgrund der durchgeführten Untersuchungen notwendig sein \n\nsollte, angepasst, aber nicht aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nAufgrund der beschriebenen Sachlage und weil die umweltschutzgesetzlichen Bestimmungen \n\ndes Bundes erfüllt sind, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Motion nicht zu \n\nüberweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident:  Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde  Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie detaillierten Untersuchungsberichte mit umfangreichen Beilagen können unter www.rie-\n\nhen.ch unter dem Stichwort "Deponien" eingesehen werden. \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\nhttp://www.riehen.ch/\n\n


Bericht ; Mantelbericht

text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung  \n\nan die Sachkommission  \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 Axioma 2707                                                    Nr. 18-22.093.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2020 \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren elften Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbericht \n\nwurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG \n\nverfasst und herausgegeben. Am 6. Mai 2021 hat die Generalversammlung der Aktiengesell-\n\nschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Albietz die Gemeinde als Aktionärin vertre-\n\nten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, hat sie einstimmig den \n\nGeschäftsbericht genehmigt, bestehend aus der durch Ernst & Young AG geprüften Jahres-\n\nrechnung und dem Jahresbericht. Die Generalversammlung erteilte dem Verwaltungsrat und \n\nder Geschäftsleitung einstimmig Décharge.  \n\n \n\nAn der letztjährigen Generalversammlung wurden für die nicht mehr zur Wiederwahl angetre-\n\ntenen Marcel Schweizer und Richard Grass für ein Jahr Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo \n\nBerweger in den Verwaltungsrat gewählt. Wie im letzten Jahr angekündigt, war diese Wahl \n\neine interimistische Besetzung, weil aus «Good Governance»-Gründen Doppelrollen als Ge-\n\nmeinderats- und Verwaltungsratsmitglied und somit Interessenskonflikte vermieden werden \n\nsollen. Die Gemeindeverwaltung wurde damals beauftragt, für eine definitive Besetzung der \n\nvon der Gemeinde Riehen gestellten Verwaltungsratsmitglieder, eine Evaluation einzuleiten. \n\nZudem wurde aufgrund der vom Einwohnerrat am 24. September 2020 beschlossenen neuen, \n\nhälftigen Aktienverteilung zwischen der Gemeinde und der IWB, wie in der Vorlage angekün-\n\ndigt, die Anzahl Mitglieder des Verwaltungsrats von 5 auf 4 reduziert. Aufgrund dieser Aus-\n\ngangslage wurde an der Generalversammlung vom 6. Mai 2021 der vom Gemeinderat be-\n\nstimmte Peter Baumstark als Nachfolger für Gemeinderat Daniel Hettich gewählt. Er wird im \n\nVerwaltungsrat das Verwaltungsratspräsidium übernehmen. Zudem trat Reto Hammer, Abtei-\n\nlungsleiter Finanzen, der für die Gemeinde seit 2009 im Verwaltungsrat einsass, aus dem \n\nVerwaltungsrat zurück. Die Gemeinde wird somit im Verwaltungsrat der Wärmeverbund Rie-\n\nhen AG seit dem 6. Mai 2021 durch Peter Baumstark als Verwaltungsratspräsident sowie Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt vertreten. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht gibt ausführlich Auskunft über das Betriebsjahr 2020 der Wärmever-\n\nbund Riehen AG. Die wesentlichen Informationen sind im Folgenden kurz zusammengefasst: \n\n \n\nIm landesweiten Mittel registrierte die Schweiz im Jahr 2020 eine gegenüber dem Vorjahr um \n\n7 % höhere durchschnittliche Jahrestemperatur. Insgesamt konnten im Jahr 2022 40 neue \n\nFernwärme-Hausstationen mit einer Gesamtleistung von 1,8 MW in Betrieb genommen wer-\n\nden. Per 31. Dezember 2020 wurden 686 Objekte mit Wärme der Wärmeverbund Riehen AG \n\nversorgt. Der Wärmeabsatz wuchs entsprechend von 54,6 GWh auf neu 55,4 GWh. Dies hatte \n\nauch einen positiven Einfluss auf den Umsatz, welcher sich um knapp 1 % auf 8,8 Millionen \n\nFranken steigerte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Das Geschäftsjahr war geprägt durch technische Herausforderungen im Anlagepark. Einer-\n\nseits war der Austausch des gesamten Motorblocks eines Blockheizkraftwerks erforderlich. \n\nAndererseits musste unplanmässig zur kalten Jahreszeit die Geothermiepumpe ersetzt wer-\n\nden. Dies hat sich primär auf die Energiebilanz ausgewirkt, da in der Ausfallzeit der Geother-\n\nmieanlage während der kalten Winterzeit die Wärmeproduktion durch andere Energieträger \n\nkompensiert werden musste. Durch die Geothermieanlage konnte daher nur 17,6 GWh Wär-\n\nmeenergie produziert werden. Die Blockheizkraftwerke mussten mithelfen, die fehlende Wär-\n\nmeproduktion der Geothermieanlage zu ersetzen. So wurden im Jahr 2020 14,6 GWh Ab-\n\nwärme aus der Stromproduktion genutzt. Der Anteil an aus Erdgasspitzenlastkessel erzeugter \n\nEnergie konnte dafür reduziert werden und betrug 12,5 GWh gegenüber einem Wert von \n\n14,2 GWh im Vorjahr. Dies ist auf die vergleichsweise warmen Wintertage zurückzuführen. \n\nAn der gesamten Wärmeproduktion betrug der Anteil der mit Erdgas produzierten Energie \n\nsomit 24 %. Die Obergrenze von 35 %, welche der Gemeinderat in seiner Eignerstrategie \n\nvorgibt, konnte durch die Wärmeverbund Riehen AG somit erneut und trotz der technischen \n\nHerausforderungen eingehalten werden. \n\n \n\nIm Geschäftsjahr konnten wichtige Meilensteine im Projekt geo2riehen erreicht werden. Am \n\n10. Januar 2020 wurde mit dem Bundesamt für Energie der Subventionsvertrag über eine \n\nSubvention in Höhe von 1,2 Millionen Franken unterzeichnet. In einem weiteren Schritt ge-\n\nnehmigten die Aktionäre das Projekt. Der Einwohnerrat stimmte dem Projekt an der Sitzung \n\nvom 24. September 2020 ohne Gegenstimme zu. \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2020 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG. \n\n \n\nRiehen, 11. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2020 der Wärmeverbund Riehen AG und Beilagen  \n\n \n\n\n