parent_type: agenda

name: 14-18.063.02 Bericht der Sachkommission SMV

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.063.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nVorlage (Teil-)Erneuerung / Instandstellung von Strassen inkl. öf-\n\nfentlicher Beleuchtung, Sanierung Kanalisation und Erstellung \n\nWertstoffsammelstelle; Kreditvorlage \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Januar 2016 hat sich die Kommission mit den (Teil-) Erneuerun-\n\ngen/Instandstellung von Strassen befasst. Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau Mobilität und \n\nUmwelt sowie Roger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau  erklären, dass es sich um \n\nErhaltungsmassnahmen an der bestehenden Strasseninfrastruktur (Werkleitun-\n\ngen/Kanalisation/Strassen) handelt. Damit diese Sanierungsmassnahmen effizient durchge-\n\nführt werden können, werden sie mit den entsprechenden Leitungseigentümern (Wärmever-\n\nbund, IWB, Swisscom) koordiniert. \n\nDie Mitglieder der Kommission danken Gemeinderat Guido Vogel und den Sachbearbeitern \n\nder Verwaltung für die allgemein verständlichen Erläuterungen der geplanten Sanierungs-\n\nmassnahmen. \n\n \n\nEs handelt sich um folgende Strassen: \n\n \n\n- Erneuerung Bluttrainweg; Rüchligweg bis Schäferstrasse: \n\n inkl. öff. Beleuchtung und Wertstoffsammelstelle, Sanierung Kanalisation \n \n\n- Erneuerung Rüchligweg; Rauracherstrasse bis Bluttrainweg \n\n inkl. öff. Beleuchtung, Sanierung Kanalisation \n \n\n- Instandstellung Rüchligweg; Bluttrainweg bis Wendeplatz \n\n Ersatz Trag- und Deckschicht \n\n \n\nDie Zustandsbewertungen der oben aufgeführten Strassen haben ergeben, dass eine Er-\n\nneuerung oder Instandstellung notwendig ist. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Terminierung \n\n \n\nEs ist der Kommission ein grosses Anliegen, dass die Fertigstellung des Bluttrainwegs und \n\ndes Rüchligwegs auf alle Fälle mit dem Abschluss der Bautätigkeiten beim Humanitas koor-\n\ndiniert werden. \n\nEs wird bestätigt, dass hier eine Koordination stattfinden soll. Dies ist allerdings erst mög-\n\nlich, wenn der Einwohnerrat dem vorliegenden Kreditbegehren zugestimmt hat. \n\nWeiter ist es für die Kommission wichtig, für die Strassensanierungen einen verbindlichen \n\nEndtermin zu definieren, an den sich auch die Werke halten müssen (als schlechtes Beispiel \n\nwird die Grenzacherstrasse genannt, welche über einen zu langen Zeitraum grossen Mehr-\n\nverkehr für Riehen brachte). \n\nHier wird erklärt, dass dies in der Regel gemacht werde, allerdings gebe es manchmal auch \n\nim Laufe der Bautätigkeit unvorhergesehene Änderungen am Bauprogramm, ausgelöst bei-\n\nspielsweise durch zusätzlich nötige Massnahmen, durch zusätzlich bestellte Hausanschlüs-\n\nse (Fernwärme) oder kurzfristig fehlende Ressourcen bei den Werken.  \n\nDie Gemeinde profitiert davon, dass sie nur einmal eine Baustelle hat. Es wird betont, mit \n\nder Gesamtkoordination zwischen Gemeinde, Wärmeverbund und Werken seien die Bau-\n\nmassnahmen kürzer, die Pausen zwischen den Bautätigkeiten länger und damit profitieren \n\nalle davon. \n\n \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\n \n\nEs wurde festgestellt, dass die Beleuchtung schneller als erwartet an Leuchtkraft verliert. \n\nAllerdings sind die Fussgängerstreifen noch normgerecht ausgeleuchtet. \n\nIm Leistungsauftrag 2014 - 2017 für die Produktgruppe 6 wurde zudem formuliert: \n\n„Die Beleuchtung wird bei Strassenerneuerungen nach den Schweizer Normen und ener-\n\ngiesparend ausgeführt“. \n\nObwohl die vorhandenen Leuchten ihre Funktionsdauer noch nicht erreicht haben, ist vor-\n\ngesehen, diese zu ersetzen, was die Kommission unterstützt. Die neuen Leuchten mit zu-\n\nkunftsweisender dimmbarer LED-Technik sind in der Regel stärker. Allerdings müsste ein \n\nallfälliger Systemwechsel (Nachtabsenkung „dimmen“) vom Einwohnerrat genehmigt wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nKanalisation \n\n \n\nEs wurden Erhebungen gemacht, welche Leitungen erneuert werden müssen. Dies gilt je-\n\ndoch nur für die Leitungen der öffentlichen Kanalisation.  \n\nDie Hausanschlussleitungen werden bei den periodischen Aufnahmen der öffentlichen Ka-\n\nnalisation durch die Gemeinde nicht erfasst. Die Gemeinde bietet den Hauseigentümern \n\naber an, die Ausschreibung auch für sie zu machen. So wird der Preis für den einzelnen \n\nEigentümer günstiger. Der Vorteil für die Gemeinde ist, dass die Eigentümer einen Anstoss \n\nhaben, die Sanierung gleichzeitig mit der Strassensanierung machen zu lassen. Es ist so \n\nauch einfacher sicherzustellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sanierungen durchge-\n\nführt werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Fahrbahn- und Trottoirerneuerungen \n\n \n\nPAK (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) -haltige Beläge wurden bis in die 80er- \n\nJahre eingebaut. Es ist von aussen nicht sichtbar, ob und wie hoch der Belag PAK belastet \n\nist. Die Gemeinde beschädigt keine Strassen für Untersuchungen, bevor nicht ein Sanie-\n\nrungskredit gesprochen ist. Sobald der Kredit gesprochen ist, werden Proben genommen. \n\nBei hohen PAK-Konzentrationen muss das Material in Sonderdeponien entsorgt werden. \n\nSollte sich in einer Strasse unerwartet das gesamte Material als stark PAK-haltig erweisen, \n\nkönnte der beantragte Kredit nicht ausreichen. \n\nWelche Qualität der neue Belag haben muss, hängt davon ab, in welche Kategorie die \n\nStrasse eingeteilt wird bzw. welche Fahrzeuge die Strasse benützen (z.B. Gewerbeverkehr). \n\n \n\n \n\nOberflächengestaltung \n\n \n\nBei der Planung wurde sichergestellt, dass die Bedürfnisse des Gewerbegebiets erfüllt wer-\n\nden. Es ist jedoch nicht absehbar, dass hier wesentlich mehr Verkehr aufkommen wird. Dies \n\nkann die Gemeinde direkt steuern, da sie Grundeigentümerin ist. Da es sich um einen Zu-\n\ngang zur Gewerbezone handelt, bringt dies gewisse Einschränkungen mit sich.  \n\nDer zusätzliche Baum am Rüchligweg wird von einigen Kommissionsmitgliedern als unnöti-\n\nge Schikane für Lastwagen und als Gefahr für die Fussgänger empfunden. Die Lastwagen \n\nund Sattelschlepper werden dadurch gezwungen in den Gegenverkehr auszuholen, um von \n\nder Rauracherstrasse her in den Rüchligweg einbiegen zu können. Die Mehrheit der Kom-\n\nmission ist jedoch der Meinung, dass dadurch die Sicherheit der Fussgänger erhöht wird, \n\nweil durch diese Massnahme das Trottoir nicht überfahren werden kann. \n\n \n\n \n\nKostengenauigkeit \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag erfolgt aufgrund einer Basis +/-20%, wie dies gemäss SIA im Tief-\n\nbau üblich ist. Die +/-20% erachten diverse Kommissionsmitglieder als sehr hoch. Im Kos-\n\ntenvoranschlag sind zudem ca. 15% für Unvorhergesehenes eingerechnet. Anhand der Be-\n\nrechnung aus dem Kostenvoranschlag wird die Kreditvorlage erstellt. Diese muss für die \n\ngeleisteten Arbeiten reichen. Mit Ausnahme der Umgestaltung des Dorfzentrums, welches \n\naber ein aussergewöhnliches Projekt war, wurden die Kredite im Bereich Tiefbau in den letz-\n\nten Jahren immer eingehalten oder teilweise deutlich unterschritten. Da die Vorlage öffent-\n\nlich ist, wissen die Unternehmer, welcher Kredit gesprochen wurde.  \n\nDer Wärmeverbund konnte seine Kosten zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht angegeben \n\n(Nachtrag Kosten Wärmeverbund: CHF ca. 100‘000). Dies betrifft jedoch den Kredit nicht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Wertstoffsammelstelle  \n\n \n\nDie Gemeinde wollte die Wertstoffsammelstelle ursprünglich im Vorgarten des Freizeitzent-\n\nrums Landauer platzieren. Dies wurde vom Bauinspektorat abgelehnt. Gegen diesen Ent-\n\nscheid wurde von der Gemeinde Rekurs erhoben, welcher leider auch von der Baurekurs-\n\nkommission abgelehnt wurde. Aus diesem Grund musste sich die Gemeinde nach einem \n\nalternativen Standort umsehen. Bei der geplanten Sammelstelle handelt es sich um eine \n\nSammelstelle, die hauptsächlich von Fussgängern angestrebt wird. Für die wöchentliche \n\nLeerung wird der Verkehrsfluss jeweils für wenige Minuten erschwert werden. Was die \n\nLärmbelästigung angeht wurde dargelegt, dass diese nicht vergleichbar ist mit den alten \n\nContainern. Durch die Positionierung im öffentlichen Raum ist zudem die soziale Kontrolle \n\ngrösser, was das wilde Deponieren von übrigem Abfall reduzieren dürfte. Der frei werdende \n\nPlatz beim Landauer wird neu als erweiterter Aussenraum für das Freizeitzentrum zur Ver-\n\nfügung stehen.  \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, nachstehenden Kreditvorla-\n\ngen zuzustimmen: \n \n\n- Erneuerung Bluttrainweg; Rüchligweg bis Schäferstrasse CHF 891‘000 \n\n inkl. öff. Beleuchtung und Wertstoffsammelstelle, Sanierung Kanalisation \n \n\n- Instandstellung Rüchligweg; Bluttrainweg bis Wendeplatz CHF 275‘000 \n\n Ersatz Trag- und Deckschicht \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat mehrheitlich, nachstehender Kreditvorla-\n\nge zuzustimmen: \n \n\n- Erneuerung Rüchligweg; Rauracherstrasse bis Bluttrainweg CHF 694‘000 \n\n inkl. öff. Beleuchtung, Sanierung Kanalisation \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2016 \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2682                                    Nr. 18-22.653.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Sofortmass-\n\nnahmen in Riehen im Zusammenhang mit dem Coronavirus \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBund und Kantone erwägen und setzen Massnahmen um, die den von der Coronakri-\n\nse Betroffenen Unterstützung bieten. Ähnliche Massnahmen werden auch auf kom-\n\nmunaler Ebene angedacht und sind teilweise auch schon umgesetzt. Das Schreiben \n\ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat vom 9. April 2020 «Update für den Einwoh-\n\nnerrat: die Gemeindeverwaltung während der Coronakrise» gab einen Überblick über \n\nden Stand der bis dahin getroffenen Massnahmen. Seither sind weitere mögliche \n\nMassnahmen geprüft und dem Gemeinderat unterbreitet worden. In einer zweiten Le-\n\nsung wird der Gemeinderat Anfang Mai darüber beschliessen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf welche Art und Weise werden die Kindertagesstätten finanziell unterstützt? \n\n \n\nDer Regierungsrat Basel-Stadt hat eine Verordnung über Massnahmen zur Abfede-\n\nrung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in \n\nder Tagesbetreuung erlassen. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 16. März 2020 \n\nin Kraft und gilt bis zum 31. August 2020. Die Kindertagesstätten erhalten vom Kanton \n\nvollumfänglich die ausfallenden Elternbeiträge, abzüglich von Leistungen Dritter bei-\n\nspielsweise für Kurzarbeit und abzüglich Minderaufwand für nicht anfallende Sachkos-\n\nten, während der Dauer der ausserordentlichen Lage erstattet. Um Liquiditätsengpäs-\n\nse zu verhindern, können auf Antrag Vorauszahlungen geleistet werden. \n\n \n\n \n\n2. Werden auch in Riehen Parkgebühren gesenkt oder teilweise erlassen? \n\n \n\nDie online bestellbaren, kontrollschildgebundenen Besucherparkkarten wurden vom \n\nRegierungsrat vom 26. März bis 30. April 2020 auf 5 Franken pro Tag und auf 3 Fran-\n\nken pro Halbtag gesenkt. Diese Preissenkung gilt auch in Riehen. Die kommunalen \n\nGebühren für Anwohnerparkkarten in der Höhe von 40 Franken für fünf Jahre und für \n\ndie Angestelltenparkkarten in der Höhe von 50 Franken pro Jahr werden nicht verän-\n\ndert. \n\nDer Gemeinderat hat am 24. März 2020 beschlossen, ausserhalb des engeren Dorf-\n\nzentrums die Parkgebühren aufzuheben. Die Parkuhren im Erlensträsschen, Bach-\n\ntelenweg sowie beim Naturbad wurden dementsprechend abgedeckt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Bei welchen Leistungen der Gemeinde sind längere Zahlungsfristen möglich? \n\n \n\nFür definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Gemeindeverwal-\n\ntung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation \n\nangepasst beurteilt und kulant behandelt. \n\n \n\n \n\n4. Werden die Allmendgebühren auch in Riehen zurzeit nicht erhoben? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Stadtgebiet entschieden, dass Allmendgebühren für Boule-\n\nvardrestaurants, Reklamen, Warenauslagen und Marktstände vorläufig nicht erhoben \n\nwerden. Über den Umgang mit den Allmendgebühren in der Gemeinde Riehen wird \n\nder Gemeinderat Anfang Mai entschieden.  \n\n \n\n \n\n5. Ist in gemeindeeigenen Liegenschaften ein vorübergehender Mieterlass vorgese-\n\nhen? \n\n \n\nVerschiedene Geschäftsmieter in Liegenschaften, welche der Gemeinde gehören, \n\nsind von den angeordneten Schliessungen betroffen. Der Bundesrat hat am 27. März \n\n2020 entschieden, die Frist für Zahlungsrückstände für Wohn und Geschäftsmieten \n\nvon 30 auf 90 Tage zu verlängern. Der Regierungsrat hat zu den Mieten für kantonale \n\nGeschäftsliegenschaften bereits eine Entscheidung getroffen. Der Gemeinderat wird \n\nAnfang Mai einen Beschluss zum Umgang mit Geschäftsmieten für die Gemeindelie-\n\ngenschaften treffen.  \n\n \n\n \n\n6. Mit welchen Massnahmen werden der Detailhandel und KMU unterstützt? \n\n \n\nFolgende Sofortmassnahmen hat die Gemeinde ergriffen: \n\n• Vorgabe eines Zahlungsziels von maximal 10 Tagen für Kreditorenrechnungen. \n\n• Alle Geschäfte, welche Hauslieferungen anbieten, werden auf der Internetseite \n\nder Gemeinde Riehen gelistet. \n\n• Die Gemeinde finanzierte eine zusätzlich Grossauflage der Riehener Zeitung am \n\n9. April 2020, damit die Heimliefer-Service Angebote des Gewerbes in allen \n\nHaushalten bekannt gemacht werden können. \n\n• Die Verwaltung steht mit dem Handel, dem Gewerbe und den Vereinen in einem \n\nintensivierten Kontakt. \n\nÜber zusätzliche Massnahmen für den Detailhandel und KMU, aber insbesondere \n\nauch für den Kultur-, Freizeit- und Sportbereich wird der Gemeinderat Anfang Mai ent-\n\nscheiden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. In welchen anderen Bereiche greift die Gemeinde Riehen vorübergehend unter-\n\nstützend ein? \n\n \n\nNeben der intensiven Kontaktpflege mit Behörden, Geschäftstreibenden und Privaten \n\nund neben der Behandlung von konkreten Anfragen und Anträgen bemüht sich die \n\nGemeinde auch aktiv um neue Lösungen für die Riehener Bevölkerung. Um die Ver-\n\nnetzung und Nachbarschaftshilfe in der Bevölkerung zu steigern, können in der App \n\n«five up» unter «Riehen solidarisch» Freiwillige, die einen Hilfsdienst leisten möchten, \n\nsowie Personen, die einen bestimmten Dienst benötigen, Angebote ausschreiben. Die \n\nGemeindebibliotheken und das Freizeitzentrum Landauer haben innert kurzer Zeit \n\nnach den Betriebsschliessungen neue Heimlieferangebote geschaffen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2140 Nr. 18-22.535.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Alfred Merz und Kons, betreffend Früh\nzeitige Planung einer grossräumigen und unmissverständlichen Signalisation \nder Verkehrsführung «Basel-Lörrach-Wiesental» über die Zollfreistrasse ab \nFreigabe der sanierten Baselstrasse 2020 \n(überwiesen am 28. November 2018) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nAlfred Merz und Kons, betreffend Frühzeitige Planung einer grossräumigen und unmissver\nständlichen Signalisation der Verkehrsführung «Basel-Lörrach-Wiesental» über die Zoll\nfreistrasse ab Freigabe der sanierten Baselstrasse 2020 überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Ab 2020 wird die Route «Habermatten-Riehen Grenze» wieder für den Verkehr in bei\nden Richtungen freigegeben. \nDurch die Umleitungsroute «Bettingerstrasse-Rudolf Wackernagel-Strasse-Kohlistieg» \nhat schon eine markante Abnahme des Durchgangsverkehrs durch unser Dorf stattge\nfunden. Dies gilt es nach der Bauphase zu erhalten. \nIm Gegensatz zur bisherigen Verkehrsführung müssen sich neu Tram und motorisierter \nVerkehr auf der Hauptachse der «Baselstrasse-Lörracherstrasse» neu die Spur teilen. \nDieser Mischverkehr wird die Durchfahrtskapazität deutlich reduzieren und wird unwei\ngerlich, insbesondere bei den Tramhaltestellen «Bettingerstrasse», «Riehen-Dorf», \n«Fondation Beyeler» und «Lörracherstrasse», zu grösserem Stau in beiden Richtun\ngen fuhren. \nAls Verbindung «Basel-Lörrach-Wiesental» steht die Zollfreistrasse (B37) zur Verfü\ngung. \nUm zu erreichen, dass der Durchgangsverkehr weiter direkt über die Zollfreistrasse ge\nleitet wird, braucht es eine frühzeitige Planung einer grossräumigen und unmissver\nständlichen Signalisation. \nDer Gemeinderat wird ersucht, sich frühzeitig dafür einzusetzen und dem Einwohnerrat \nzu berichten, dass sowohl in Basel, als auch in Lörrach die erforderlichen Signalisatio-\nnen und Hinweisschilder rechtzeitig und grossräumig bereitstehen." \nAlfred Merz, 25. Oktober 2018 \n\nsig. Alfred Merz \nMario Biondi \nCornelia Birchmeier \nSusanne Fisch \n\nPascal Messerli \nDavid Moor \nHeinz Oehen \nPhilipp Ponacz \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Matthias Gysel \nMarianne Hazenkamp von Arx \nPatrick Huber \nMartin Leschhorn Strebel \nSasha Mazzotti \nSilvia Merkle-Zäch \n\nRegina Rahmen \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \nPaul Spring \nPeter A. Vogt \nThomas Widmer Huber \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Ausgangslage \n\nDie Bauarbeiten auf der Achse Basel-Riehen-Lörrach sind grösstenteils abgeschlossen. Auf \nGrund der langjährigen Bauarbeiten entlang der Kantonsstrasse hat der Durchgangsverkehr \nauf der Achse Basel - Riehen - Lörrach in Richtung Basel nach Lörrach um 55 % (gemes\nsen am Zollübergang Lörrach) abgenommen. \n\nDie nun zu Ende gehenden Bauarbeiten entlang der Lörracherstrasse sind Bestandteil des \nRichtplans Basel 2009 und auch im Agglomerations-Programm des Bundes 2009 enthalten. \nDie Umgestaltungsmassnahmen sollen die Verkehrsverlagerung auf die Zollfreie Strasse \nbegünstigen und damit Riehen vom Durchgangsverkehr entlasten. \n\nSeit dem Abschluss der Arbeiten an der Lörracherstrasse verkehren nun Tram und motori\nsierter Individualverkehr (MIV) auf einem Mischtrasse. Zudem wurde Tempo 30 ab der Ein\nmündung Friedhofweg eingeführt. Der in Richtung Lörrach verkehrende MIV kann das Tram \nab der zur Kaphaltestelle umgestaltete Haltestelle Bettingerstrasse bis zur Endhaltestelle \nRiehen Grenze nur noch bei der Haltestelle Weilstrasse überholen. In der Gegenrichtung \naus Lörrach kommend, konnte das Tram ab dem Zoll in der Lörracherstrasse bis zur Halte\nstelle Weilstrasse auch bislang nicht überholt werden. Zwischen Weilstrasse und Bettin\ngerstrasse kann das Tram in Richtung Basel nur an der Haltestelle Riehen Dorf überholt \nwerden. Ab der Haltestelle Bettingerstrasse verkehrt das Tram bis zum Badischen Bahnhof \nin beide Richtungen über ein eigenes Trassee. Weiter verlangsamen Lichtsignalanlagen die \nDurchfahrt durch Riehen. Sämtliche Massnahmen entlang der Achse Eglisee - Lörrach die\nnen der Lebensqualität, der Verkehrssicherheit und sollen dazu beitragen, dass Riehen als \nDurchfahrtsstrecke nicht attraktiv ist. \n\n2. Durchgangsverkehr \n\nDer Durchgangsverkehr in Riehen setzt sich grösstenteils aus den in Deutschland lebenden \nBerufspendlerinnen und -pendlern sowie den Einkaufstouristen aus weiten Teilen der \nSchweiz zusammen. \n\nDie Routenwahl der Berufspendlerinnen und -pendlern hängt stark von der Fahrzeit ab. \nDemnach sind effiziente Verkehrsabflüsse unabdingbar. Seit 2015 steht mit der Autobahn\nauffahrt Neuhauserstrasse eine effiziente Anbindung an das Autobahnnetz, welche optimal \n\n\n\nSeite 3 via Zollfreie Strasse und Zoll Otterbach erreicht wird, zur Verfügung. Somit besteht seit 2015 \nneben dem oft überlasteten Wiesenkreisel eine zweite Verkehrsverbindung zwischen der \nAutobahn A2 und der Zollfreie Strasse. Die Attraktivität dieser Route soll im Rahmen des \nkantonalen Projekts Freiburgerstrasse noch weiter verbessert werden. Diese Massnahmen \nim Zusammenspiel mit den beschrieben Massnahmen auf der Achse Eglisee - Lörrach sol\nlen dazu beitragen, den Durchgangsverkehr via Zollfreie Strasse zu lenken. \n\n3. Wegleitung durch physische Wegweisung \n\nDie Routenwahl von Einkaufstouristen lässt sich einfacher beeinflussen, da diese oft weder \nortskundig sind noch die einzelnen Fahrzeiten der verschiedenen Routen kennen. Es wurde \ndaher auf Schweizer Seite die Signalisation im Bereich der Autobahn, der Autobahnausfahr\nten und der anschliessenden Hauptachsen im Zuge der Eröffnung der Zollfreie Strasse an\ngepasst. Eine Bestandsaufnahme hat gezeigt, dass bereits auf der Seite Birsfelden Haupt\nstrasse, sowie Breite Zürcherstrasse die Ziele Riehen und Lörrach signaltechnisch getrennt \naufgeführt werden. Auch im Bereich der Knoten Bäumlihofstrasse/Schwarzwaldstrasse, \nRiehenstrasse/Schwarzwaldallee und Wiesenkreisel werden Ortsunkundige nicht über Rie\nhen nach Lörrach geleitet. Die Signalführung leitet den Verkehr nach Lörrach via Freibur\ngerstrasse über den Zoll Otterbach und die Zollfreie Strasse nach Lörrach. \n\nÜber die Autobahn von der Schweizerhalle herkommend wird der ortsunkundige Automobi\nlist bis zur Ausfahrt Nr. 2 «Wiese» geführt und dort via Freiburgerstrasse in die Zollfreie \nStrasse geleitet oder über den Autobahnzoll Weil am Rhein auf die Bundesautobahn Nr. 5 \nüber die Ausfahrt Nr. 68 «Dreieck Weil am Rhein» gelenkt. Diese oben genannten Signalisa-\ntionsketten auf Schweizer Seite in Richtung Lörrach sind korrekt, stringent und unmissver\nständlich. \n\n\n\nSeite 4 \n\nvN\\esen^ \n\nn \nDelemont / Biel \n\nLegende: _ signalisierte Routen \n\n—— Zollfreie Strasse \n\n— Autobahn \n\n—— Hauptstrasse \n\n— Fluss • Ortschaft Schweiz \n\n• Ortschaft Deutschland \n\nIden CH \n\nH Zürich/St.Gallen \n\nB \nBern / Luzern \n\nsignalisierte Fahrwege aus der Schweiz nach Lörrach \n\nIn Deutschland werden ortsunkundige Autofahrer aus dem Wiesental über Lörrach kom\nmend mittels Signalisation via Wiesentalstrasse auf die Zollfreie Strasse nach Basel geleitet. \nAus der Stadtmitte in Lörrach zeigt die bestehende Signalisierung nach Basel über die Bas\nlerstrasse oder Brühlstrasse/Zeppelinstrasse/oberer Riehenstrasse in die Dammstrasse \nüber den Kreisel ebenfalls auf die Zollfreie Strasse. Automobilisten aus dem nahen deut\nschen Grenzgebiet mit Ziel Autobahn Schweiz werden in Lörrach via Auffahrten «Lörrach-\nMitte» oder «Lörrach-Ost» auf die Bundesautobahn A98 gelenkt. Eine Überprüfung der be\nstehenden Verkehrsführung hat gezeigt, dass von Lörrach herkommende ortsunkundige \nAutofahrer mittels bestehender Signalisation nicht über Riehen nach Basel geleitet werden, \nsondern über die Zollfreie Strasse oder über die A98. \n\n\n\nSeite 5 \n\nn \nDelemont / Biel \n\nLegende: \n\n— signalisierte Routen \n\n—i Zollfreie Strasse _ Autobahn \n\n— Hauptstrasse \n\n— Fluss • Ortschaft Schweiz \n\n• Ortschaft Deutschland \n\nWen CH \n\nflj Zürich /St.Gallen \n\nUestal \nBern / Luzern \n\nsignalisierte Fahrwege aus dem Wiesental nach Basel und in die Schweiz \n\nEs ist darauf hinzuweisen, dass die Effizienz der Verkehrssignalisation und der Grad der \nLeitung des Verkehrs auf die Zollfreie Strasse primär von der Disziplin und vom Goodwill der \nVerkehrsteilnehmenden abhängig ist. Es gibt keine gesetzlichen oder verkehrstechnischen \nMittel, mit denen der Durchgangsverkehr restlos separiert und geleitet werden kann. \n\n4. Wegleitung durch Navigationsgeräte und Online Kartendienste \n\nIn der heutigen Zeit werden zum Auffinden eines neuen Ziels vorwiegend die unterdessen \nmeistens serienmässig in den Fahrzeugen eingebauten Navigationsgeräte verwendet oder \nvor der Reise online Karten konsultiert. Tests haben gezeigt, dass sowohl Navigationsgeräte \nals auch online Kartendienste Routen via Zollfreie Strasse empfehlen. \n\nReisenden von Zürich, Luzern oder Bern kommend auf der A2/A3 werden via Zollfreie \nStrasse nach Lörrach geleitet. Reisende aus dem Laufental werden via J18 den Zollüber\ngang Weil am Rhein Autobahn A3 auf die deutsche Bundesautobahnen A5, A98 oder auch \ndie Zollfreie Strasse nach Lörrach geleitet. \n\nReisende aus dem Wiesental werden ebenfalls in entgegengesetzte Richtung nicht durch \nRiehen geleitet. Dies auch, wenn als Ziel das Clara-Spital oder die Roche eingesetzt wird. \nEinzige Ausnahme bilden hier Reisende, welche ihrer Fahrt zwischen dem Zollübergang \nRiehen/Lörrach und Lörrach-Haagen starten. Diesen wird Riehen als schnellster Weg ange-\n\n\n\nSeite 6 geben. Voraussetzung für eine optimale Wegleitung ist ein Navigationsgerät, auf welchem \ndas neuste Kartenmaterial verfügbar ist. Dynamische Dienste, welche Echtzeit-Daten zum \nVerkehrsaufkommen einbeziehen, können bei Stau ebenfalls Routen durch Riehen empfeh\nlen. \n\n5. Fazit \n\nDie von den Anzugstellenden gewünschte Signalisation ist bereits unmissverständlich vor\nhanden. Ebenfalls empfehlen online Kartendienste und Navigationsgeräte den meisten Rei\nsenden Fahrten via Zollfreie Strasse. \n\n3. Antrag \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 15. Oktober 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nn«r PräsiHpnt- Die Generalsekretärin: \n\nSandra Tessarini \n\n\n


text: \n \n\n \n\nKommission für \n\nVolksanregungen \n\n und Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Axioma: 2384                                                  Nr. 18-22.587.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Petition «Erlensträsschen: 5G antenennfreier Bereich» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 12. Juni 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates folgende Petition eingereicht worden: \n\n \n\n«Wir bitten den Einwohnerrat und den Gemeinderat von Riehen unsere Strasse (Erlensträss-\n\nchen) fortan als einen 5G antennenfreien Bereich zu erklären. Wir bitten Sie, für unsere \n\nStrasse ein Antennenverbot zu schaffen, so dass weder jetzt noch in den nächsten 15 Jahren \n\neine 5G Antenne in unserem Gebiet errichtet wird. So, wie man ein Fahrverbot erwirken kann, \n\nmöchten wir das für Antennen erreichen» \n\n \nDie Petition wurde von 88 Personen unterzeichnet. Die Überweisung der Petition an die Kom-\n\nmission für Volksanregungen und Petitionen erfolgte an der Sitzung des Einwohnerrates vom \n\n19. Juni 2019.  \n\n \n2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n11. September 2019 mit der Petition befasst. An dieser Sitzung hatten die Vertreter der Pe-\n\ntenten die Gelegenheit, ihre Anliegen nochmals ausführlich darzulegen. Anwesend waren \n\nauch Christine Kaufmann, Gemeinderätin, Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau und Mobilität, \n\nsowie Axel Hettich, Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Ba-\n\nsel. Die Kommission bedankt sich an dieser Stelle für die erläuternden Ausführungen der Ver-\n\nwaltung. \n\n \n\nDas Hauptanliegen der Petenten ist, das Erlensträsschen als 5G-antennenfreier Bereich zu \n\nerklären. Die Petenten sehen keine Notwendigkeit von solchen Antennen, weil im \n\nErlensträsschen keine Industrie tätig sei und alle befragten Anwohner zufrieden seien mit dem \n\nderzeitigen Angebot. Die Errichtung einer 5G-Antenne entspreche keinem Bedürfnis, sondern \n\nlöse im Gegenteil Ängste betreffend gesundheitlicher Risiken aus. Die Petenten sind der \n\nAnsicht, man müsse zu Gunsten der nächsten und übernächsten Generation eine Basis für \n\neine gesunde Zukunft schaffen. Im Erlensträsschen gebe es ein Primarschulhaus und eine \n\nKinderkrippe. Zudem würden dort verschiedene Personen wohnen, die bereits heute unter \n\numweltbedingten gesundheitlichen Problemen litten. Im Weiteren könne ein starker Rückgang \n\nder Biodiversität beobachtet werden. Verschiedene Banken und Versicherungen würden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 zudem bestätigen, dass Antennen auf oder neben einer Liegenschaft einen Wertverlust von \n\nbis zu 70 % auslösen können. Es müsste daher auch im Interesse der Gemeinde liegen, die \n\nmit einer solchen Wertverminderung verbundenen Steuerverluste zu vermeiden. Bereits \n\nheute würden deshalb immer mehr institutionelle Anleger darauf verzichten, Antennen auf \n\nihren Liegenschaften zu errichten. \n\n \n\n3. Behandlung von Fragen \n\n \n\nTreffen die Argumente nicht auch auf andere Gebiete in Riehen zu? Will sich das \n\nErlensträsschen eine Insel schaffen? \n\nUrsprünglich war das Ziel der Petenten, eine Petition für ganz Riehen einzureichen. Es wurde \n\nden Petenten jedoch davon abgeraten, da bereits eine Bewilligung für die Errichtung einer \n\nAntenne auf dem Adullam Spital vorlag. Natürlich sei es das Ziel, ganz Riehen 5G-\n\nantennenfrei zu erklären. Die Petition wolle hier nur einen ersten Schritt machen. \n\n \n\nWelche Möglichkeiten hat Basel oder Riehen überhaupt, um eine 5G-antennenfreie Zone zu \n\nschaffen? Einige Westschweizer Kantone haben ein Moratorium verhängt, das jedoch \n\numstritten ist. \n\nEs gibt eine Stellungnahme der beiden Bundesämter für Kommunikation (BAKOM) und \n\nUmwelt (BAFU), die besagt, dass eine Einsprache gegen das Moratorium der Gemeinden \n\nhöchstwahrscheinlich vor Gericht keinen Bestand haben würde. Das Bundesrecht steht über \n\ndem Kantons- und dem Gemeinderecht. Der Kanton und die Gemeinde könnten höchstens \n\nAntennen auf den eigenen Liegenschaften verbieten. Ebenfalls könnten geplante Antennen \n\naus Überlegungen zum Ortsbildschutz verhindert werden. Die gute Gesamtwirkung darf aber \n\nnicht missbraucht werden, um Antennen grundsätzlich zu verhindern. Der Gemeinderat habe \n\nhierzu im Jahr 2017 entsprechende Richtlinien aufgestellt, welche zum Beispiel vorsehen, \n\ndass Antennenanlagen nicht in unmittelbarer Nähe von Schulhäusern gebaut würden. \n\n \n\nIst mit einer Wertverminderung bei den Liegenschaften zu rechnen? \n\nDies sei bereits bei den 3G- und 4G-Antennen befürchtet worden. Trotzdem ist die Wertstei-\n\ngerung der Bodenpreise auch in Riehen in den letzten zwei Jahrzehnten beträchtlich gewe-\n\nsen. Eine Wertverminderung aufgrund der 3G- oder 4G-Antennen ist nicht bekannt. Die Wahr-\n\nscheinlichkeit, dass eine Wertverminderung bei 5G eintritt, ist nach Ansicht der Verwaltung \n\ndeshalb gering. \n\n \n\nWas ist der Unterschied zwischen 4G und 5G?? \n\nZurzeit sind nach Aussage des Experten mehrere Technologien im Einsatz (2G, 3G, 4G und \n\n5G). Die Grenzwerte sind seit der Einführung der NISV (1999; SR 814.710) unverändert und \n\ntechnologieneutral, weshalb sie für 5G genauso gelten, wie für alle anderen Technologien. \n\nDie Technologie kann man mit einer Sprache vergleichen. 5G ist eine neue Sprache und \n\neffizienter als die älteren Technologien. Für 5G werden bestehende und neue \n\nFunkfrequenzen genutzt. Die neuen Frequenzen liegen relativ nahe bei den bisherigen. Es \n\ngibt WLAN-Frequenzen, die über den 5G-Frequenzen liegen. Eine Anpassung der \n\nGrenzwerte sei deshalb nicht nötig. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Braucht 5G mehr Standorte und höhere Grenzwerte? \n\nDie Frage nach den Standorten sei schwierig zu beantworten, da auch strategische Überle-\n\ngungen mitspielen würden und ein Standort nicht isoliert, sondern Bestandteil eines Netzes \n\nsei. Die höheren Frequenzen haben eine geringere Durchdringung in die Häuser oder durch \n\nBlätterwerk hindurch, d. h. allenfalls müsse das Netz verdichtet werden (mehr Standorte, aber \n\nmit weniger Leistung). \n\nBetreffend die Grenzwerte wird erläutert, dass in der Schweiz zwei Grenzwerte gelten. Der \n\nImmissionsgrenzwert muss dort eingehalten werden, wo sich Menschen kurzfristig aufhalten \n\nkönnen (z. B. auf dem Trottoir). Der Anlagegrenzwert, welcher 10 Mal tiefer ist, gilt an Orten, \n\nwo sich Menschen langfristig aufhalten können (z. B. Wohnungen, Arbeitsplätze, Schulen und \n\nSpitäler). In Deutschland gebe es zum Beispiel nur den Immissionsgrenzwert. Der Immissi-\n\nonsgrenzwert liegt etwa einen Faktor 7 unter dem Wert, ab welchem sich der Körper um 1°C \n\nerwärmen kann (Fieber). Der Anlagegrenzwert ist ein Vorsorgegrenzwert und entspricht dem \n\nVorsorgeprinzip des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG); \n\ner liegt etwa einen Faktor 70 unter dem «Fieber-Wert» Der Anlagegrenzwert basiert nicht auf \n\nmedizinischen oder biologischen Erkenntnissen, sondern wurde gemäss dem USG so fest-\n\ngelegt, dass der Mobilfunkbetrieb technisch und betrieblich noch möglich und wirtschaftlich \n\ntragbar ist (Artikel 11 Absatz 2 USG). Deshalb kann man weder sagen, dass seine Unter-\n\nschreitung unschädlich, noch seine Überschreitung schädlich ist. Es gilt insbesondere zu be-\n\nachten, dass die Unschädlichkeit der Mobilfunkstrahlung nie bewiesen werden kann, die \n\nSchädlichkeit möglicherweise schon. \n\n \n\nWann wird heute der Bau einer 5G-Antelle bewilligt? \n\nEs muss ein entsprechendes Baugesuch eingereicht werden und es gilt die Verordnung über \n\nSchutz vor nicht-ionisierender Strahlung (NISV). Diese regelt, welche Grenzwerte eingehalten \n\nwerden müssen. Wenn die Grenzwerte eingehalten sind, besteht keine Handhabe, ein \n\nentsprechendes Baubegehren anzufechten. Entsprechend kann der Gemeinderat nur \n\nEinfluss nehmen auf die gemeindeeigenen Immobilien. Der Gemeinderat hat interne \n\nRichtlinien erarbeitet, an welchen Orten keine Antennen erwünscht sind (z. B. Schulhäuser, \n\nSchutz des Ortsbilds). Darüber hinaus versucht die Gemeinde im Gespräch mit den Anbietern \n\nStandorte zu finden, die nicht sensibel sind. Es gebe aber keine Handhabe, die Anbieter zu \n\netwas zu zwingen. Der Gemeinderat nehme die Bedenken der Bevölkerung ernst. Für diesen \n\nHerbst sei deshalb ein Informationsanlass geplant, in welchem das Thema sowohl aus \n\nwissenschaftlicher wie auch aus rechtlicher Sicht fundiert erläutert werde. \n\n \n\nWird kontrolliert, ob die bewilligten Grenzwerte eingehalten werden? \n\nIn der Baubewilligung werden Sendeleistungen für bestimmte Frequenzbereiche bewilligt. \n\nDiese Sendeleistungen müssen eingehalten werden. Das Bundesgericht hat sich schon mit \n\nder Frage beschäftigt, wie sichergestellt werden kann, dass die Leistung nicht überschritten \n\nwird. Es wurde daraufhin durch das BAFU ein Qualitätssicherungssystem eingeführt, welches \n\nvergleichbar ist mit einem Fahrtenschreiber bei Lastwagen. Überschreitungen werden \n\nregistriert und es ist festgelegt, innerhalb welcher Frist der Betreiber darauf reagieren muss. \n\nDas Lufthygieneamt beider Basel erhält dazu alle zwei Monate einen Bericht. Die Erfahrung \n\nzeigt, dass es immer wieder Fehler oder Versäumnisse gibt, welche zu Überschreitungen der \n\nSendeleistungen führen und innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist korrigiert werden. \n\nDie Qualitätssicherungssysteme sind in den Betriebszentralen der Mobilfunkbetreiber \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 implementiert und werden regelmässig durch externe Firmen auditiert. Gelegentlich werden \n\nauch Stichproben durch die NIS-Fachstellen durchgeführt. \n\n \n\nStimmt es, dass Swisscom diejenigen Kantone verklagen kann, welche ein Moratorium \n\nverhängt haben?  \n\nEin entsprechendes Verfahren würde vermutlich am Baugesuch aufgehängt und dürfte ans \n\nBundesgericht weitergezogen werden. Der Bundesrat hat eine «Arbeitsgruppe Mobilfunk und \n\nStrahlung» eingesetzt, die sich mit den Risiken der Technologie auseinandersetzt. Ihre Arbeit \n\nlaufe unabhängig von den bereits erteilten und genutzten Konzessionen (s. Webseite BAFU, \n\n5G-Netze – Chancen und Bedürfnisse beim Aufbau in der Schweiz1, Frage 13). Mit den \n\nKonzessionen ist nicht nur ein Recht, sondern auch die Pflicht verbunden, Mobilfunkdienste \n\nin bestimmter Qualität zu erbringen. Hinzu kommt der Infrastrukturwettbewerb, d. h. jeder \n\nAnbieter muss seine eigenen Antennen nutzen. \n\n \n\nWer braucht die 5G-Technolgie überhaupt? \n\nDie 5G-Technologie bringt vor allem eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit. Dies ist nicht \n\nnur für die Industrie interessant, weil dies für gewisse technologische Entwicklungen \n\nnotwendig ist (z. B. autonome Fahrzeuge), sondern kann auch für die Benutzer von \n\nMobilgeräten von Interesse sein (kürzere Downloadzeiten bei grösseren Datenmengen bspw. \n\nFilmen). \n\n \n\n4. Kommissionsberatung \n\nAufgrund der oben genannten Ausführungen kann festgehalten werden, dass die Gemeinde \n\nwie auch der Kanton nur sehr beschränkte Möglichkeiten haben, sich gegen den Bau von 5G-\n\nAntenen zur Wehr zu setzen. Es handelt sich nicht um ein kommunales oder kantonales, \n\nsondern vielmehr um ein nationales Thema. Erst recht ist es nicht möglich, dass eine einzelne \n\nStrasse, wie die Petenten dies fordern, gesondert behandelt wird.  \n\n \n\nDie Kommission hat ein gewisses Verständnis dafür, dass die neue 5G-Technologie auch zu \n\nÄngsten bezüglich der Gesundheit für Mensch und Tier führen kann. Diese können aber aus \n\nden oben genannten Gründen nicht mit kommunalen Verboten beseitigt werden. Für die ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften bestehen bereits Richtlinien für die Bewilligung von Anten-\n\nnenanlagen. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es deshalb in erster Linie darum, dass die Bevölke-\n\nrung umfassend über das Thema orientiert wird. Der Gemeinderat hat dieses berechtigte Be-\n\ndürfnis denn auch erkannt und für den Herbst dieses Jahres eine Informationsveranstaltung \n\ngeplant. \n\n  \n\n                                                \n1 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossiers/5g-netze.html#-1087688486 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig den Antrag, dem nachfolgenden Beschluss zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Oktober.2019 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Anzug Peter A. Vogt und Kons.: Einführungsklassen, eine Chance für Riehen

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat \nRiehen \n\nAnzug: Einfül \n\n'7i'_ • Bearbeitung \n\nBern. / Frist: \n\n• dir. Erledig. \n«z.K. \n\n2 7. Marz 2 \nFF: \n\nEinführungsklasser ^eineCjiatire \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \nancefg \n\nReg. Nr.: \n\nKop:Ql, \nvisA \nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nZZ \n\nRiehen, 20 Nuv. ffiHO \n\nj -Z-d \n\nDie Wiedereinführung von Einführungsklassen ist ein wichtiger Schritt für die Riehener \nSchulen. Ein guter Übergang vom Kindergarten in die Primarschule ist für eine gesunde \nEntwicklung der Kinder von grosser Bedeutung. \nNeue gesetzliche Massnahmen haben dazu geführt, dass Kinder mehrere Monate früher \neingeschult werden müssen, als dies früher der Fall war. \nDie Folgen sind: Es gibt viel mehr Kinder, die noch nicht schulreif sind, obwohl sie nach \nGesetz eingeschult werden müssen. \nFür diese Kinder sind Einführungsklassen eine ideale Lösung. \n\nWir ersuchen den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob Kinder, welche das \ngesetzliche Alter zur Einschulung erreicht haben, aber nach Auffassung der \nKindergärtnerin und gegebenenfalls weiterer Fachpersonen die Schulreife noch nicht \nerreicht haben, i eine Einführungsklasse in \nRiehen besuchen können. \nDie Klasse sollte in der Regel von einer heilpädagogisch ausgebildeten Person geführt \nwerden, damit möglichst wenig weitere Fachpersonen an der Klassenführung beteiligt \nwerden müssen. Die Einführungsklassen sollten reserviert bleiben für Kinder, welche bei \nSchuleintritt die erforderliche Schulreife noch nicht erreicht haben. \nFür verhaltensauffällige Kinder sollten andere Schulungsmöglichkeiten angeboten werden. \n\nPeter A. Vogt \nO \n\n7 \n\nf, -hruL \n\n\n


text: \n:  A i t  •  Bearbeitung \n\\  rro • djr  Erledig. \n\nFraktion LDP \n\nANZUG Automatische Externe Defibrillatoren \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen ist fortschrittlich und hat einen Defibrillator \nin der Eingangshalle um im Notfall bei einem Herzversagen zu helfen. Leider \nliegt die Überlebensrate bei der Reanimation in der Schweiz ohne Defibrillator, \ngenerell nur bei 5 bis 13 Prozent. \n\nDie Rettung Basel-Stadt hat im letzten Jahr ein First Responder -Netz \naufgebaut, wo auch Zivilpersonen und Grenzwächter als Nothelfer mit \neinbezogen werden. Bei einem Notfall werden die First Responder in der \nUmgebung aufgeboten und diese treffen meist schneller als der Notarzt ein. Mit \ndiesem Netz steigt die Überlebensrate um das 4 bis 10 fache auf 52 %. Damit \ndies gelingt, brauchen die First Responder und auch die übrige Bevölkerung, \nwelche Ersthilfe leisten, freien Zugang zu Defibrillatoren. \n\nWährend 18h00 bis 08h00 ist der Defibrillator in der Gemeinde und dem \nPolizeiposten nicht frei zugänglich. Auch am Samstag und Sonntag, sowie an \nden Feiertagen, wenn diese geschlossen haben, ist ein Zugriff auf den \nDefibrillator nicht möglich. \n\nIch bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie und an \nwelchen Standorten in Riehen Dorf und Riehen Niederholz jederzeit \nzugängliche Automatische Externe Defibrillatoren (AED) realisiert werden \nkönnen. \n\nJürg Blattner, Riehen,11.03.2019 \n\n(Xt .Ce .ciX-\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 606                                                           Nr. 18-22.099.02                               \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktegruppe 7) für die Jahre 2022 bis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den vorliegenden Leistungsauftrag für \n\nden Politikbereich „Siedlung und Landschaft», Produktgruppe 7; an zwei Sitzungen (17. Mai \n\nund 30. Juni 2021) behandelt. Die Mitglieder der Sachkommission hatten bereits in einem \n\nfrühen Stadium der Ausarbeitung des neuen Leistungsauftrags die Möglichkeit, ihre Ideen \n\nund Gedanken einfliessen zu lassen. Bei dieser Gelegenheit soll allen Beteiligten der \n\nVerwaltung und des Gemeinderates für ihre Offenheit und konstruktiven Zusammenarbeit \n\neinen grossen Dank ausgesprochen werden. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich im Besonderen bei der Gemeinderätin Christine Kaufmann, \n\nbeim Gemeinderat Felix Wehrli, beim Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo \n\nBerweger, bei Tobias Abt, Leiter Gemeindegärtnerei, Salome Leugger, Leiterin Fachstelle \n\nUmwelt und Naturschutz, Sebastian Olloz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt, \n\nAndreas Wyss, Revierförster und Rainer Helm, Leiter Werkdienste.  \n\n \n\nAufgrund des Entscheids des Einwohnerrats vom 27. November 2019 wurde der \n\nursprünglich auf vier Jahre angelegte Leistungsauftrag auf zwei Jahre gekürzt, ohne dass \n\ndie zu erfüllenden Leistungsziele angepasst wurden. Dies führt dazu, dass die meisten \n\nLeistungsziele auch im neuen Leistungsauftrag aufgeführt sind. Trotzdem konnten einige \n\nLeistungsziele in den beiden letzten Jahren erreicht werden. Einzelne Ziele sind neu \n\nhinzugekommen. Der Kommissionsbericht legt den Schwerpunkt auf die neuen Ziele und \n\nauf das Budget. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Siedlungsentwicklung (Pkt. 4.1. Produkt Siedlungsentwicklung) \n \n\nUnter dem Leistungsziel 2.1. wird neu das Thema Klimawandel im Rahmen des \n\nkommunalen Richtplans aufgegriffen. Grundlage dazu bildet u. a. das Stadtklimakonzept \n\ndes Kantons. Dieses Konzept ist zwar für die Gemeinde nicht verbindlich, gibt aber \n\nAnhaltspunkte in welchen Bereichen Massnahmen auch für die Gemeinde sinnvoll sein \n\nkönnten. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Grünanlagen und Friedhof (Pkt. 4.2 Grünanlagen und Friedhof)  \n\n \n\nNeu wurden folgende Leistungsziele festgelegt:  \n\n2.1 Überarbeitung der Pflege und Parkweges \n\n2.2 Aufwertung des Gottesackervorplatzes mittels Gestaltungsmassnahmen \n\n2.3 Weitere Bestattungsform mittels Wandnischengräber. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Umwelt- und Naturschutz (Pkt. 4.3. Umwelt- und Naturschutz)  \n\n \n\nDas Leistungsziel 2.1. betreffend Hochwasserschutz wurde angepasst. Die Kreditanträge \n\ndazu sollen in diesem Jahr dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Als neues Leistungsziel \n\nsollen anschliessend die Detailprojekte erarbeitet werden.  \n\n \n\nDas Leistungsziel 2.4. betreffend ein Konzept zum Schutz des Siedlungsgrüns konnte nicht \n\nwie ursprünglich vorgesehen bis Ende 2021 erarbeitet werden. Die Erreichung des Ziels ist \n\nnun auf Mitte 2022 vorgesehen.  \n\n \n\nDas Leistungsziel 3.5. zur Ermittlung der Nachhaltigkeit der Gemeinde mittels Indikatoren \n\ndes «Cercle indicateurs» ist neu hinzugekommen. Auf dieser Grundlage soll ein \n\nMassnahmenplan erarbeitet werden. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Budgetentwicklung  \n\n \n\nDie Kommission hat speziell bei Kostensteigerungen einzelner Produktegruppen über die \n\nUrsachen nachgefragt. Die Verwaltung und der Gemeinderat konnten jederzeit die Begrün-\n\ndungen liefern.   \n\nIn Zusammenhang mit den Budgetzahlen für 2022/23 soll daran erinnert werden, dass die \n\nRechnung 2020 um ca. CHF 340'000.— tiefer ausgefallen ist, wie budgetiert. Die Gründe \n\ndafür sind in den folgenden Ausführungen erwähnt.  \n\n Die Gesamtkosten wurden um 4,8 % höher budgetiert als die verrechneten Kosten \n\nvon 2019 und 2020. Begründet wird die Erhöhung des Budgets damit, dass die \n\nRechnung im letzten Jahr tiefer ausgefallen ist, weil sich das Richtplanungsverfahren \n\nverzögert hat und weniger Beiträge an die Sanierung denkmalgeschützter Bauten \n\nbeantragt wurden.  \n\n Wegen zunehmender Trockenheit entsteht ein Mehraufwand für die Sicherheitskon-\n\ntrolle der Bäume und Parkanlagen sowie Strassenalleen. Zudem sollen wegen  \n\nCovid-19 verschobene Massnahmen, wie z. B. eine fixe Bewässerungsanlage im \n\nWenkenpark West nachgeholt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  Ebenso ist wegen der zunehmenden Trockenheit und grossflächigen Absterbeer-\n\nscheinungen in der Produktegruppe Wald gegenüber den letzten Jahren mit einem \n\ndeutlichen Mehraufwand zu rechnen.  \n\n \n\n6. Budgetkürzung durch den Gemeinderat  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 30. Juni 2021 wurde informiert, dass der Gemeinderat wegen dem \n\nhohen budgetierten Defizit Kürzungen in allen Produktegruppen vorgenommen hat. In \n\ndiesem Zusammenhang soll das Globalbudget des Politikbereichs «Siedlung und \n\nLandschaft» um jährlich CHF 300'000.— gekürzt werden. Zusätzlich sind die strukturellen \n\nKosten, die dieser Produktegruppe zugewiesen worden sind, um CHF 60'000.— gesenkt \n\nworden. Die Kürzungen wurden mit der Verwaltung abgesprochen und scheinen möglich zu \n\nsein. Es wurde nicht festgelegt, in welchen Produktegruppen die Kürzungen vorgenommen \n\nwerden sollen. Aus der jetzigen Sicht sollen dennoch die festgelegten Leistungsziele erfüllt \n\nwerden können. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Kommissionsdiskussion \n\n \n\nDie Kommission unterstützt einstimmig den Leistungsauftrag für den Politikbereich Siedlung \n\nund Landschaft. Sie findet die festgelegten Wirkungs- und Leistungsziele sinnvoll und \n\nerstrebenswert. \n\n \n\nDie Begründung für die Erhöhung des Budgets für die Jahre 2022/23 erachtet die \n\nKommission als nachvollziehbar und plausibel. \n\n \n\nDie Mitglieder der Kommission haben moniert, dass ein hoher Zeitdruck, speziell für den \n\nBudgetteil, bestanden hat. Die Ansetzung des Sitzungstermins musste kurzfristig erfolgen, \n\nda unerwarteter Weise der Leistungsauftrag schon im August im Einwohnerrat besprochen \n\nwerden soll. Grundsätzlich ist es schwierig, Sitzungstermine innerhalb der Schulferienzeit zu \n\nfinden. \n\n \n\nDie vom Gemeinderat festgelegte Budgetkürzung von CHF 300'000.— wird von allen \n\nKommissionsmitgliedern kritisch beurteilt. Es besteht der Eindruck, dass diese \n\nPauschalkürzung äusserst kurzfristig getroffen wurde und einer «Hauruckübung» gleicht. \n\nDie Form einer Pauschalkürzung ohne anzugeben, in welchen Produkten die Kürzungen \n\nvorgenommen werden sollen, ist für die Kommission unbefriedigend und auch systemfremd. \n\nEs ist der Kommission bewusst, dass die Budgetierung «optimistischer» oder \n\n«pessimistischer» erfolgen kann und ein gewisser Spielraum besteht. Die Mitglieder der \n\nSachkommission hätten dazu eine vertieftere Diskussion gewünscht. Sie zweifelt auch, ob \n\ndie festgelegten Leistungsziele erfüllt werden können. Der Gemeinderat schlägt vor, \n\nNachtragskredite zu beantragen, wenn einzelne Ziele aus finanziellen Gründen nicht \n\nerreicht werden können \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Nach intensiver Diskussion haben sich die Mitglieder der Kommission «durchgerungen», die \n\nbeantragten Kürzungen des Gemeinderats zu genehmigen. Ausschlaggebend für diesen \n\nEntscheid war schlussendlich, dass das erwartete hohe Defizit der Gemeinde mit dieser \n\nMassnahme reduziert werden kann. Ebenso hat eine Rolle gespielt, dass der Gemeinderat \n\ndiese Kürzungen in Absprache mit der Verwaltung getroffen hat.  \n\n \n\n \n\n \n\n8. Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag für die Produkt-\n\ngruppe 7, Siedlung und Landschaft, zu erteilen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag \n\nvon CHF 14'708'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. August 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Vizepräsident \n\n \n\n\n