name: 10-14.166.02 Bericht der SMV zum Politikbereich 6, Mobilität und Versorgung

text: \n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.166.02 \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2013 bis 2016 des Gemeinderats \nPolitikbereich 6 „Mobilität und Versorgung“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDie Sachkommission SMV hat den Politikplan 2013 – 2016, im Besonderen den Politikbe-\n\nreich „Mobilität und Versorgung“, an zwei Sitzungen behandelt.  \n\nAn den Sitzungen gaben Gemeinderat Thomas Meyer, Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, \n\nMobilität und Umwelt, sowie Andres Ribi, Controller, Auskunft.  \n\n \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ver-\n\nwaltung für die geleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan. \n\n \n\n \n\n2.  Allgemeines \n\n \n\nFür das Planjahr 2013 gibt es keine grossen Neuerungen. Im Wesentlichen handelt es sich \n\num den Vollzug der Leistungsaufträge, so einführend Gemeinderat Th. Meyer.  \n\nA. Ribi zeigt die Gründe des Kostenanstiegs auf. Die Hauptlasten gehen zu Lasten der \n\nSchulen (Übernahme der 5. und 6. Schulklasse).  \n\nSteuereinnahmen im Voraus einzuschätzen ist schwierig und es muss mit Abweichungen \n\nvon +/- 5% gerechnet werden.  \n\nDer Leistungsauftrag 6 (Mobilität und Versorgung) muss per 2014 erneuert werden und wird \n\nim Frühling 2013 der Sachkommission Mobilität und Versorgung zur Beratung vorliegen.  \n\nMit dem neuen Energiekonzept wird sich die Sachkommission SMV im kommenden Jahr \n\nsicherlich mehrfach beschäftigen müssen. Ein diesbezüglicher Workshop hat im Oktober \n\nbereits stattgefunden. Eine 2000-Watt-Gesellschaft wurde dabei als Fernziel definiert. Die \n\nÖffentlichkeitsarbeit wird dabei wesentlich sein.  \n\nFür eine Einrichtung eines Wasserwirbelkraftwerks ist die Haltung des Kantons massge-\n\nbend. Erfahrungsgemäss tut sich das AUE mit solchen Anliegen schwer, sobald es Gewäs-\n\nserschutzgebiet tangiert.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 a)  Verkehrsnetz \n\nEin aktuelles Beispiel (Dinkelbergstrasse) zeigt auf, dass gewisse Strassenvorlagen unter \n\neiner unaufschiebbaren Dringlichkeit stehen. Erneut musste ein Abschnitt der Dinkelberg-\n\nstrasse gesperrt werden, weil der Belag einbrach.  \n\n \n\nFür die Sanierung des Meierwegs hat der ER im Frühling 2011 einen Kredit gesprochen. \n\nSoeben sei die Planauflage für die Änderung der Bau- und Strassenlinien abgeschlossen \n\nworden. Dies ist nötig, damit die heutige Situation legitimiert werden kann. Dagegen sind \n\nEinsprachen eingegangen. Ein Baubeschluss kann erst angegangen werden, wenn dieser \n\nrechtskräftig ist.  \n\nBei der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse (Kantonsstrasse) muss die Gemeinde Rie-\n\nhen die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung und der Kanalisation vornehmen. Im Mo-\n\nment werden die Gesamtarbeiten mit allen Beteiligten geplant und koordiniert. \n\n \n\nFalls die Zollfreie Strasse bereits (wenn auch nur provisorisch) nächstes Jahr eröffnet wird, \n\nwird dies ein wichtiges Ereignis sein, welches die Wohn- und Lebensqualität in Riehen stark \n\nverbessern wird. Die Verkehrsführung (Kreisel) auf der Lörracher Seite wird momentan noch \n\ngeklärt.  \n\n \n\n \n\nb) Mobilität \n\nOb auf der Bahnlinie der S6 Doppelabschnitte für eine eventuelle Frequenzerhöhung gebaut \n\nwerden müssen, wird momentan von den zuständigen kantonalen Amtsstellen abgeklärt. \n\nDoppelabschnitte braucht es, damit die Züge kreuzen können.  \n\nDer Bau einer Wartekabine beim Bahnhof Riehen hat sich verzögert. Ob allenfalls ein \n\nSchutzdach gegen herabfallende Gegenstände eingerichtet werden muss, ist zurzeit Ge-\n\ngenstand von Abklärungen. Dies könnte dann den Zweck einer Wartekabine ersetzen.  \n\n \n\nBis Ende 2014 muss die ungesicherte Bahnquerung auf der Höhe Grienbodenweg ge-\n\nschlossen oder mit einer Schranke gesichert werden.  \n\nAls Ersatz plant die Gemeinde eine Unterführung auf der Höhe Friedhofweg. Die Bahnque-\n\nrung Grienbodenweg könnte mit Bahnschranken gesichert werden. Die Deutsche Bahn wür-\n\nde sich allerdings nur an den Kosten für eine Querung beteiligen. Ausserdem steht sie der \n\nEinrichtung von Barrieren sehr ablehnend gegenüber.  \n\n \n\nDie BVB-Buslinien 31/34 sollen verbessert werden. Fahrgasterhebungen haben ergeben, \n\ndass die Anbindung an die Haltestelle Habermatten praktisch nicht benutzt wird. Sie wird \n\naufgehoben. Eine Busverbindung nach Inzlingen bis zum Wasserschloss wird oft gefordert. \n\nDies soll jedoch nicht zu Lasten der Gemeinde Riehen gehen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 c) K-Netz \n\nGegen eine Abwanderung von K-Netz-Kunden zu Swisscom oder anderen Anbietern kann \n\ndie Gemeinde wenig unternehmen. Im Übrigen befasst sich eine Spezialkommission mit \n\ndiesem Thema. \n\n \n\n \n\nd) Wasser \n\nBei der Kanalsanierung im Wasserstelzenweg handelt es sich um den unteren Teil der \n\nStrasse. Der obere Teil wurde vor Kurzem bereits saniert.  \n\n \n\n \n\ne) Abfallbewirtschaftung \n\nDie Tieflegung der Sammelstelle an der Bahnhofstrasse soll im Februar 2013 vorgenommen \n\nwerden. Bei der Sammelstelle Bluttrainweg hat die Gemeinde gegen den abschlägigen \n\nBauentscheid rekurriert.  \n\n \n\n \n\nf) Stand des Globalkredits \n\nIm Jahr 2010 wurde eine Neubewertung der Strassen, Kanalisationen und öffentlichen Be-\n\nleuchtungen vorgenommen. Daraus resultieren kalkulatorische Mehrkosten zulasten des \n\nGlobalkredits. Ein Teil dieser Mehrkosten kann durch effektive Minderausgaben kompensiert \n\nwerden. Sobald die Rechnung 2012 vorliegt, kann beurteilt werden, ob ein Nachtragskredit \n\nbeantragt werden muss oder nicht.  \n\n \n\n \n\n3.  Antrag an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission SMV empfiehlt dem Einwohnerrat den Antrag des Gemeinderats be-\n\ntreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets Bereich Mobilität und Versorgung zu \n\nzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, den 13. November 2012  \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.592.01 Interpellation Sasha Mazzotti "Lohn Primarlehrpersonen zum Zweiten"

format: application/pdf

text: \nInterpellation Sasha Mazzotti, Fraktion SP 15. November 2015 \n\nLohn Primarlehrpersonen im Vergleich zu Basel-Stadt zum Zweiten \n\nDie Interpellantin hatte im September eine Interpellation zum Lohn der \nPrimarlehrpersonen im Lohnvergleich zu Basel-Stadt eingereicht. Aus der \nBeantwortung des Gemeinderates haben sich weitere Fragen ergeben. \n\n„Bei der Ersteinstufung zahlt Riehen 6'185 Franken mehr als der Kanton. Dies ist \ngleichzeitig die höchste Differenz zwischen den beiden Arbeitgebern. Sie spiegelt die \nstrategischen Überlegungen der Gemeinde, wonach Berufseinsteigende tendenziell \nmehr, ältere Lehrpersonen hingegen etwas weniger verdienen sollen als in der Stadt. \nDie Lohnkarriere fällt aber insgesamt vergleichbar aus. Damit werden zwei Ziele \nverfolgt: Erstens will die Gemeinde für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger attraktiv sein \nund zweitens soll die Entlohnung in der „Familienphase" leicht höher ausfallen als im \nKanton. " \n\nDie Gemeinde will mit dieser neuen Lohnordnung in Bezug auf die Lohnkarriere für \nBerufseinsteigerinnen attraktiv sein. Mag sein, dass die Jüngeren besser gestellt \nwerden. Dies heisst aber, dass die Gemeinde dafür an den treuen, langjährigen und \nerfahrenen Mitarbeiterinnen spart im Vergleich zum Kanton. \n\n1 ) Was für ein Ziel verfolgt sie damit? Was bedeutet dies für die erfahrenen \nlangjährigen Lehrpersonen? Lehrpersonen notabene, die eine Stütze einer \nSchule sind, junge Lehrpersonen beraten, die in einer Schule eine wichtige \nStellung haben in Bezug auf den Unterricht und einen reibungsloseren Ablauf \nder Schulkarriere der Riehener Schulkinder sichern? \n\nDie Entlohnung in der Familienphase sollte leicht höher ausfallen. Im Durchschnitt \nwerden in der Schweiz Frauen mit 31 Jahren Mütter, Männer sind etwas älter, \nwenn sie Väter werden. Es kommt aber auch vor, dass Frauen und Männer erst \ngegen 40 Kinder bekommen. Kinder werden mit zunehmendem Alter teurer. Der \nBetrag steigt sogar nochmals, wenn die Kinder über 18 sind und allenfalls \nstudieren oder eine Ausbildung machen. Dann sind die Eltern um die 50 resp. \nEnde 50 und nach dem Riehener Modell sinkt die Entlohnung im Vergleich zum \nKanton. \n\n2) In welchem Alter ist die Familienphase nach den Überlegungen der Gemeinde \ngenau? Ist das tatsächlich familienfreundlich? Gibt es eine Möglichkeit die \nFamilienphase freier zu gestalten, z.B. wenn die Lehrperson Kinder im „teuren" \nAlter hat? \n\n\n\n•/ \n\n„ Über die ganze berufliche Tätigkeit (Annahme: 31 Jahre) hinweg verdient eine in Riehen \nangestellte Primariehrperson auf der Primarstufe 3 - 8 in einem Vollzeitpensum 17'264 \nFranken mehr als im Kanton. " \n\nDies gilt für die jetzigen Berufseinsteigerlnnen und setzt voraus, dass sie ihre \nkomplette Karriere in Riehen bestreiten. Schwierig, wenn man erfahrene \nLehrpersonen nach Riehen holen will. Zudem betrifft die neue Lohnordnung die \njetzigen, erfahrenen, etwas älteren Lehrpersonen in Riehen negativ. Sie haben \nweder vom höheren Einstiegslohn profitiert, noch von der Familienphase. Sie haben \naber jetzt den Vergleich zu ihren Kolleginnen in Basel- Stadt und sehen, es klafft \ndort auseinander. Zudem könnte dies bedeuten, dass junge Lehrpersonen nach \nRiehen kommen, da sie hier mehr verdienen., Um dann nach ca. vier Jahren \nerstmal aufhören und zu einem späteren Zeitpunkt in Basel, wo man ja mehr \nverdient, eine Stelle zu suchen. \n\n3) Wieviel Berufseinsteigerlnnen der letzten 8 Jahre hören nach 4 oder weniger \nJahren wieder auf, wechseln den Kanton oder die Gemeinde? Wie viele \nlangjährige Lehrpersonen gibt es, die schon länger als 12 Jahre in Riehen \nangestellt sind? Wie ist zurzeit die Alterdurchmischung der angestellten \nLehrpersonen (exklusive Kindergarten) in der Gemeinde? \n\n„Von den Lehr- und Fachpersonen sind insgesamt 59 Begehren um Erlass einer re\nkursfähigen Verfügung eingegangen, davon 22 von Kindergartenlehrpersonen. Ange\nsprochen werden sehr verschiedene Themen. Bei praktisch allen Primarlehrpersonen der \nPrimarstufe 3-8 führte die Umstellung auf die neue Entlöhnungsregelung zu einer \nErhöhung des individuellen Gehalts ab 1. August 2015." \n\nEs geht hier nicht um die Unzufriedenheit der Lehrpersonen mit ihrer \nGehaltserhöhung, sondern darum, dass sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen \nschlechter abschneiden. Warum werden sie für die gleiche Arbeit im selben Kanton \nschlechter entlöhnt? \n\n4) Ist dies plausibel zu erklären? Befürchtet der GR nicht, dass sich die \nlangjährigen Lehrpersonen nach Stellen in der Stadt umsehen, wo sie von \neinem höheren Lohn profitieren? Warum hat man ein Lohnsystem, welches \nsich so sehr von dem des Kantons unterscheidet? \n\nDas Lohnsystem der Gemeinde Riehen ist anders aufgebaut als dasjenige des Kantons: \n(...) Ein direkter Vergleich der beiden Lohnsysteme Riehen und Kanton ist somit nicht \nmöglich. \n\nIn ihrer Antwort vergleicht die Gemeinde den Einsteigerlohn einer Lehrperson in \nRiehen und zeigt zudem auch über die gesamte berufliche Tätigkeit den \n\n\n\nMehrverdienst bei einem Vollpensum auf. Ein direkter Vergleich soll jedoch nicht \nmöglich sein. Diese Aussage kann ich so nicht stehen lassen und erwarte deshalb \nvon der Gemeinde eine Vergleichstabelle der beiden Lohnsysteme Basel-Stadt. Diese \nsoll modellartig in geeigneten Jahresschritten, jedoch mindestens in \nFüntjahressschritten, tabellarisch aufgezeigt werden und zusätzlich grafisch \nvisualisiert werden. \n\n.ke. \nAn: \n\nPe\\r4 \nS$m. / Frist \n\nt m t P m  \n\n^S^bearDHiiLiriy \n• lir. Eflaüiq. \nD z.K. \n\n7. NOV. 2015 \n• Baarbeitu.'iy \nP dir. Erledig. \nQ *<K. \n\n7Nn \n\n>y'3 \n\n<. »t iîlciiiUc \nRi=hei» \n\nKup \n\nM \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27.11.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Donnerstag, 27. November 2014, 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Freizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für die Instandsetzung \ndes Burghügels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.018.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 14-18.018.02) \n\n  \n\n3. Zonenplanrevision Riehen, 2. Lesung \n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 29./30. Oktober 2014: \nFestsetzung von Baugrenzen auf den Parzellen RE 299, RE 303, RE 355 und \nRE 421 (Vorlage Nr. 14-18.002.01) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n6. Mitteilungen \n\n \n\nEntschuldigt ist:  \n \n\nPriska Keller \n \n \n\n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Christian Heim betreffend Praxis der Sozialhilfe in Riehen \n (Nr. 14-18.528.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zwischennutzung von leerem Wohn-\n\nraum (Nr. 14-18.529.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Felix Wehrli: Koordination Baustellen mit Ausstellung Fondation Beyeler \n\n(Nr. 14-18.530.01) \n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18528-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18529-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18530-interpellation-felix-wehrli-koordination\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Freizeitzentrum Landauer, Investitionskredit für die Instandsetzung des Burghü-\ngels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.018.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)(Nr. 14-18.018.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Instandsetzung des Burg-\nhügels und Entwicklung der westlich angrenzenden Fläche einen Kredit von CHF 333’000 \n(Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2014). Er \nnimmt von den Folgekosten zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n \n \n3. Zonenplanrevision Riehen, 2. Lesung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.217.01) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \nEintreten ist bereits beschlossen. Es folgt die Detailberatung in 2. Lesung: \n \nZonenordnung \n \nAd §1c (Zone 2R): \nEs liegt ein Antrag der Fraktion SP auf Streichung von „fünf Wohneinheiten“  und Ersetzen \ndurch „drei Wohneinheiten“ vor. \nMit 23:14 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. \n \n \nNutzungsplanung Stettenfeld \n \nAd 4.3. (Gesamtkonzept): \nEs liegen Anträge des Gemeinderats sowie der Sachkommission Siedlung und Landschaft \n(SSL) vor: \n \nDer Gemeinderat beantragt Streichung von „28%“ und Ersetzen durch „38%“ sowie Strei-\nchung von „24%“ und Ersetzen durch „34.6%“. \nDer Antrag wird stillschweigend angenommen.  \n \nDie SSL beantragt, den ersten Satz mit folgender Bemerkung in Klammern zu ergänzen: \n„(Eigentum Stand 1.1.2010)“.  \nDer Antrag wird einstimmig angenommen (mit 38:0 Stimmen). \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.018.01_freizeitzentrum_landauer_burghuegel_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.018.02_bericht_skfs_freizeitzentrum_landauer_burghuegel.pdf\nhttp://www.riehen.ch/zonenplanrevision\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten \n \nEs liegt ein Antrag des Gemeinderats vor, folgenden Beschluss betreffend Autal zu fassen: \n\n„Der Beschluss betreffend Erweiterung des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschrif-\nten im Autal wird ausgesetzt, bis die Erweiterung im Plan Nr. 101.04.006 ausgearbeitet \nist und die öffentliche Planauflage durchgeführt wurde.“ \n\n \nMit 27:0 Stimmen bei 11 Enthaltungen wird der Antrag angenommen und so beschlossen. \n \n \nAn dieser Stelle werden alle vorliegenden Anträge betreffend Planänderungen  be-\nhandelt: \n \nAntrag des Gemeinderats betreffend Weilmatten: \n\nDer Gemeinderat beantragt - in Abweichung vom Beschluss der Einwohnerrats vom 29. Oktober \n2014- das Naturschutzgebiet und die südwestlich angrenzenden Gärten nur der Grünzone und nicht \nmehr der Landwirtschaftszone zuzuweisen, weil diese Flächen heute und zukünftig mehrheitlich \nnicht landwirtschaftlich genutzt werden. In der Grünzone unterstehen die Parzellen nicht dem bäuer-\nlichen Bodenrecht.  \n\nMit 33:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung angenommen.  \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP zum Gebiet Mohrhaldenstrasse: \n\nDas Gebiet bis zur Villa wird in die Grünzone gelegt. Die Grenze Siedlungsgebiet (rote Linie) wird \ndem Gebiet östlich entlang geführt, das im Vorschlag der Sachkommission Bauzone bleiben soll. \nVon der Villa bis zum Lichsenweg wird das Gebiet in der Bauzone belassen. \nBetrifft zusammenhängende Landschaft, Wildtiere und Aussicht ins Moostal (einseitig bebaute \nStrasse), Umsetzung des Volksentscheids zum Moostal. \n\nMit 17:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung abgelehnt. \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP betreffend das Gebiet zwischen Artelweg und \nLichsenweg: \n\nLandschaftsschutz wird zwischen Artelweg und Lichsenweg bis zur Grenze Siedlungsgebiet (rote \nLinie) erweitert. \nBetrifft zusammenhängendes, schönes, wegen der Topographie empfindliches Landschaftsbild und \nNutzung durch Wildtiere, Umsetzung des Volksentscheids zum Moostal. \n\nMit 15:14 Stimmen bei 9 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung angenommen. \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP betreffend Lücke Rheintalweg: \n\nZufahrt zum Feld (keine „Lücke“) bleibt ausserhalb Bauzone und wird Landwirtschaftszone, Grenze \nSiedlungsgebiet (rote Linie) wird hier bis an den Rheintwalweg geführt. \nBetrifft Zufahrt zum Feld für die Landwirtschaft und Sichtachse ins Moostal (hier einseitig bebaute \nStrasse); Umsetzung des Volksentscheids zum Moostal (der ganze Acker samt Zufahrt war nicht \nTeil der Initiative, weil er nicht Teil der Bauzone ist). \n\nMit 23:10 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung abgelehnt. \n(H. Ueberwasser im Ausstand) \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP betreffend Aussichtsschutz Langoldshalde: \n\nZone 2 R mit Aussichtsschutz. Betrifft Aussichtsschutz ins obere Moostal. Zudem ist der Lan-\ngoldshaldenweg als Spazierweglein für hohe Einfriedungen ungeeignet.  \n(Die Moostal-Volksabstimmung hat ergeben, dass die vordere Langoldshalde Bauzone bleibt. Die \nAnordnung allfälliger Bauten dieses der Gemeinde gehörenden Gebiets der Langoldshalde - mög-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 lichst mit einer Sichtachse vom Langoldshaldenweg ins unüberbaute obere Moostal - ist dann The-\nma, wenn es um die Nutzung des Hangs geht.) \n\nMit 20:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird der Antrag auf Planänderung angenommen. \n(H. Ueberwasser und Thomas Widmer-Huber im Ausstand) \n \nAntrag H. Ueberwasser namens der SVP betreffend Hinterengeli: \n\nVerzicht auf Erweiterung der Landschaftsschutzzone im Gebiet Steingrubenweg Hinterengeli. Le-\ndiglich Einweisung der Parzellen in die Landwirtschaftszone respektive Grünzone (gemäss Plan-\ndetail). Begründung: Verringerung der Landwirtschaftszonenfläche in Verbindung mit Landwirt-\nschaftszone. \n\nMit 29:7 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. \n \nFolgende Anträge der Fraktionen LDP und FDP betreffend Bischoffhöhe und Moosrainwegli \nwerden zurückgezogen: \n\nAuf der Bischoffhöhe \nEntgegen des Vorschlags der SSL sind die Parzellen des Grundbuchs Riehen, Sektion F, Nrn. \n668, 669, 682, 684, 685 686 sowie 687 in die Bauzone 2R einzuzonen, entsprechend der Vorlage \ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat (vgl. beiliegende Planskizze 1 sowie Seite 16 Bericht der \nSSL). \n\n \nMoosrainwegli \nEntgegen des Vorschlags der SSL soll ein Teil der Parzelle des Grundbuchs Riehen, Sektion RE \n234 in der Bauzone (neu Zone 2R) verbleiben und der Rest in die Grünzone verlegt werden, ent-\nsprechend der Vorlage des Gemeinderats an den Einwohnerrat (vgl. beiliegende Planskizze 2 so-\nwie Seite 55 Bericht der SSL). \n\n \n \nIn den Schlussabstimmungen wird wie folgt beschlossen: \n \n://:  \nZonenordnung Riehen \n\n \n\nVom 27. November 2014 \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 103 und 105 des Bau- und Pla-\nnungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n \n\n§ 1.  Zone 2R \n\nFür die Zone 2R werden folgende Vorschriften erlassen:  \n\na) Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen. \n\nb) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei ein-\ngeschossiger Bauweise maximal 28% der gesamten Grundstücksfläche betragen; \nvon dieser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte Gebiet. \n\nc) Es dürfen Gebäude mit maximal fünf Wohneinheiten erstellt werden. \n\nd) Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4.5 m, bei zweige-\n\n                                                \n1\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 schossigen Bauten höchstens 7.2 m, die entsprechenden Firsthöhen betragen \nhöchstens 9.0 m und 11.0 m. \n\ne) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht \nmehr als 1.20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des \nErdgeschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1.8 m übersteigen dürfen. \n\nf) Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemes-\nsen ab dem massgeblichen Terrain, maximal 1.2 m betragen. Die Neigung von Bö-\nschungen darf nicht grösser sein als 66%. \n\ng) Entlang der im Plan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen sind \nEinfriedungen und Hecken auf 1.2 m Höhe zu begrenzen. \n\nh) Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse \nnur eingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile zu-\nlässig. Zwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweigeschos-\nsigen Gebäudeteilen 10 m freizuhalten. \n\n§ 2.   Arbeitszone \n\nFür die Arbeitszone werden folgende Vorschriften erlassen:  \n\na) In der Arbeitszone sind Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursa-\nchen. Wohnraum darf nur für Personal erstellt werden, das zur Beaufsichtigung des \nBetriebs ständig auf dem Betriebsareal anwesend sein muss.  \n\nb) In der Arbeitszone kann begründet von folgenden Bestimmungen des kantonalen \nBau- und Planungsgesetzes abgewichen werden: § 10 - 11 betreffend Geschoss-\nzahl, § 14 - 16 betreffend Gebäudetiefe, § 29 lit. a) betreffend Freiflächenziffer sowie \n§ 52 betreffend Gärten und Grünflächen. Einer Abweichung wird nur zugestimmt, \nwenn dies für die geplante gewerbliche Nutzung sachlich erforderlich ist. \n\n§ 3.   Wohn- und Arbeitsmischzone \n\nIn der Wohn- und Arbeitsmischzone sind zusätzlich zu den Wohnnutzungen auch Betriebe \nzulässig, die mässig störende Emissionen verursachen.   \n\n§ 4.   Wohnzone \n\nIn der Wohnzone sind nichtstörende Betriebe zulässig.  \n\n§ 5.   Freizeitgartenzone \n\nFür die Freizeitgartenzone werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) Es sind Freizeitgartenareale und die für den Betrieb notwendigen gemeinsamen \nInfrastrukturbauten und -anlagen zulässig. \n\nb) Pro Gartenparzelle ist ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundfläche von 10 \nm2 und einer maximalen Gebäudehöhe von 2.8 m zulässig. Die Grundfläche \nsämtlicher Gebäudeteile des Gartenhauses inklusive Vordächer und aller Ne-\nben- und Anbauten darf pro Gartenparzelle 34 m2 nicht überschreiten. \n\nc) Die Gartenhäuser sind in Holzbauweise zu erstellen.  \n\nd) Zusätzlich ist ein Gewächshaus mit einer Grundfläche von 10 m2 und einer ma-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ximalen Gebäudehöhe von 2.2 m zulässig. \n\ne) In den Freizeitgartenarealen Hörnli und Bäumlihof II ist pro Gartenparzelle eine \nUnterkellerung mit einer Grundfläche von maximal 10 m2 zulässig. \n\nf) Die Bewirtschaftung der Gartenparzellen soll naturnah erfolgen. \n\ng) Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebs-\nspannung von 24 Volt zulässig. \n\nh)  In den Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Weg-\nverbindungen, dem ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie \nder Erholung dienende öffentliche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung übli-\nchen Bauten und Anlagen zulässig. \n\n \n§ 6. Aufhebungen \nAufgehoben werden die Bebauungspläne Nr. 59 vom 28. April 1955, Nr. 70 vom 26. Juni \n1958, Nr. 71 vom 3. Juli 1958, Nr. 76 vom 26. Oktober 1961, Nr. 86 vom 20. Juni 1963, Nr. \n87 vom 12. Dezember 1963, Nr. 91 vom 9. April 1964, Nr. 92 vom 21. Mai 1964, Nr. 110 \nvom 9. Dezember 1971, Nr. 117 vom 9. Mai 1974 sowie Nr. 122 vom 13. November 1980. \n \nSchlussbestimmung  \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n://: \nZonenplan und Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n\n \nVom 27. November 2014 \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des Bau- und Pla-\nnungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19992 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) \nvom 15. Dezember 19863: \n \nI. \nDer Zonenplan Nr. 101.04.001 vom 11. November 2014 wird genehmigt und für verbindlich \nerklärt. \n \nII. \nDer Lärmempfindlichkeitsstufenplan Nr. 101.04.003 vom 28. April 2014 wird genehmigt und \nfür verbindlich erklärt. \n \n\n                                                \n2\n SG 730.100 \n\n \n3\n SR 814.41 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 III. \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der  Wirksamkeit. \n \nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n://: \n\nNutzungsplanung Stettenfeld \n\n \n\nVom 27. November 2014 \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101, 103 und 105 des Bau- und \nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19994: \n \n1.  Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 wird genehmigt und für verbindlich \n\nerklärt. \n \n2.  Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden in \n\neinem ersten Schritt folgende Vorschriften im Sinne von Rahmenbedingungen für die \nnachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung erlassen: \n\n \n \n\nNutzung \n \n2.1 35% oder 61‘600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grünfläche aus-\n\ngewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich \nund der ökologischen Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie \nnaturnah bewirtschaftete Kleingärten sind zulässig. \n\n \n\n2.2 10% oder 17'600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und Sportanlagen \nzur Verfügung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit möglich und \nsinnvoll integriert. \n\n \n\n2.3 Die übrige Fläche von 96‘800 m2 bleibt in der Bauzone und steht für die Bebauung und \nderen Erschliessung zur Verfügung.  \n\n \n \n\n                                                \n4\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Bauzone  \n \n2.4 Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher Erschlies-\n\nsungsqualität insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs können Arbeits- und \nGewerbeflächen zugelassen werden, soweit sie wohnumfeldverträglich sind und sich \nbaulich gut ins Quartier einpassen. \n\n \n\n2.5 Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer maximal 0.9.  \n \n\n2.6  Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grund-\nstücke wird mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der Nutzungspla-\nnung festgelegt. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind \n„lebendige“ Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätzlichem \nDach- und Attikageschoss und keine monotonen Grossüberbauungen anzustreben. \n\n \n\n2.7  Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen zu \nberücksichtigen.  \n\n \n\n2.8  Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen Quali-\ntäten zu genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwischen den Quar-\ntierbewohnerinnen und -bewohnern erleichtern. \n\n \n\n2.9 Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der gewählten \nBebauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine hohe ökologische \nund gestalterische Qualität aufweisen. Die Bodenversiegelung ist möglichst gering zu \nhalten. \n\n \n\n2.10 Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf ist \nweitgehend durch erneuerbare Energien zu decken.  \n\n \n\n2.11 Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen.  \n \n \n\nGesamtkonzept  \n \n\n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den \nganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und familienfreundli-\nches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, zu erarbeiten, welches die Vor-\nschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Gesamtkonzept enthält Aussagen zu \nden Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umge-\nbung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Das Gesamtkonzept ist über die Lan-\ndesgrenze hinweg zu koordinieren; insbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen \nund bei der S-Bahn-Haltestelle sollen Synergien genutzt werden.   \n\n \n\n3.1  Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamtkonzepts \nsetzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplanverfahrens die de-\ntaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, Dimensi-\nonierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Freiraumnutzungen, Er-\nschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit \nbeinhaltet. \n\n \n\n4.  Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten die Zutei-\nlungsgrundsätze gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem sind folgende \nGrundsätze zu erfüllen: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der Werte der \neingebrachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. Ausganglage ist der al-\nte Zonenplan, welcher am 1.1.2010 rechtskräftig war. Bei der Zuteilung wird auch das \nMass der neu zulässigen Nutzung berücksichtigt. \n\n \n\n4.2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück einen \nLandanteil an die Erschliessung im Verhältnis zur bisherigen Grundstücksgrösse ab.  \n\n \n\n4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwohnergemeinde \nder Stadt Basel je 38% ihrer Parzellenflächen ab (Eigentum Stand 1.1.2010). Die übri-\ngen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihren Parzellenflächen \n34.6% ab.  \n\n \n5.  Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung reali-\n\nsiert. Dabei gelten folgende Grundsätze: \n \n\n5.1 Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden Gewerbebetrie-\nbe und Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten Etappierung Rücksicht zu neh-\nmen.  \n\n \n6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan ausnahmsweise \n\nzuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n \n://: \nSpezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten  \n\n \n\nVom 27. November 2014 \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und105 des Bau- und \nPlanungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19995: \n \n1.  Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 für Pflanz- \n\nund Nutzgärten im Autal, im Brühl, auf Hutzlen und in den Wenkenmatten wird geneh-\nmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n                                                \n5\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 2.  Für das im Plan Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet werden fol-\ngende Vorschriften erlassen: \n\n \n\nArt der Nutzung  \n\n2.1 Das Gebiet ist für Pflanz- und Nutzgärten bestimmt. Eine bodenabhängige landwirt-\nschaftliche und gartenbauliche Nutzung ist auch durch Freizeitlandwirte und Frei-\nzeitgärtner zulässig. \n\n2.2 Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstam-\nmobstbäumen, Weiden und Pflanz- und Nutzgärten ist in Beachtung ökologischer \nWerte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das Grundwasser und auf Ober-\nflächengewässer zu erhalten. \n\n2.3 Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche Nut-\nzungen sowie der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, Autoabstellflächen, La-\ngerplätzen, Garagen, Carports und Treibhäusern. Ebenso ist der Betrieb von Fami-\nliengartenanlagen untersagt. \n\nBauliche Nutzung \n\n3.1 Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die bodenabhängi-\nge gartenbauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus erstellt werden. Unterge-\nordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig. \n\n3.2 Die Grundrissprojektionen der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5% der \nParzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2. \n\n3.3 Für die Bestimmungen von Ziff. 3.1 und 3.2 ist nur die Parzellenfläche massgeblich, \nwelche innerhalb des Perimeters der speziellen Nutzungsvorschriften liegt. \n\n3.4 Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche von \n2.3 m nicht überschreiten. \n\n3.5 Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätze ist bis insgesamt 12 m2 zu-\nlässig. \n\n3.6 Untersagt sind Unterkellerungen, mehrgeschossige Bauten, Ver- und Entsorgungs-\nleitungen sowie Heizungen. Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 \nWatt und einer Betriebsspannung von 24 Volt zulässig. \n\n3.7 Die Bauten sind in Holzbauweise zu erstellen. \n\nGestaltung und ökologische Funktion der Pflanz- und Nutzgärten: \n\n4.1 Die Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.2 Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; Bodenbefestigungen \nsind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. \n\n4.3 Grundstückbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie den \nLandschaftscharakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen Ausgleich die-\nnen; bauliche Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind bewilligungspflichtig. \n\n4.4 Im Bereich der überlagernden Schraffur „Nutzungseinschränkungen (Uferschutz \nentlang von Bächen / Wässergräben, Grundwasserschutz und Schutz von Natur-/ \nKulturwerten gemäss Naturinventar)“ des Plans Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 \nist das Errichten von Bauten und Anlagen verboten.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt  \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n \n\n \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanrevision \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom \n17. November 1999: \n \n1. Die von  \n\n- Katrin Bartels und Christian Bartels (4) \n- Baumaterial Riehen GmbH (5) \n- Karl Berger, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser  (6) \n- Deutsche Bahn AG und Bundeseisenbahnvermögen (9) \n- Einwohnergemeinde der Stadt Basel (10) \n- Ahmed Atef Mahgoub El Sherbini, vertreten durch Dr. Conradin Cramer, Advokat \n\n(11) \n- Werner und Marguerite Geistert-Schultheiss (13) \n- Dr. Kurt Gempp (14) \n- Gesellschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Riehen (16) \n- GHR Gewerbehaus Riehen AG (17) \n- Beat und Ursula Gutzwiller sowie 9 Mitunterzeichnende (20) \n- Charles Hari (22) \n- Heimatschutz Basel (23) \n- HGR Handels- und Gewerbeverein Riehen (25) \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 - IG Chrischonaweg, c/o Roland Roest, bestehend aus Malan und Roland Roest, \nAudrey Zelouf Paquet, Mirjam und Nicolai Fullin-Stucki, Sonja und Dirk Grunenberg, \nNadine Cueni und Andreas Muster sowie Silvia Hatebur Egli (26) \n\n- IG Zonenplanrevisionsvorlage 2013 Brühlweg/Grendelgasse, bestehend aus \nDomenico Masi, Doris Hintermann Masi, Hans-Ruedy Freudiger, Verena Freudiger-\nKaiser, Urs Vogt, Hertha Vogt-Spies und Peter Rüegg (27) \n\n- Immenbach AG (28) \n- Maria Iselin-Löffler (29) \n- IWB Industrielle Werke Basel (30) \n- Beat Kaufmann und Gerhard Kaufmann (31) \n- Gabriela Kury (33) \n- Ursula Liederer-Wenk und Daniel Wenk (35) \n- Domenico Masi und Doris Hintermann Masi (40) \n- Uta Menzel und Lukas Thomi (41) \n- Georges und Markus Meyer sowie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, \n\nvertreten durch René Brigger, Advokat (42) \n- Rita und René Nickler-Jeger (44) \n- Olivier und Andrea Quinodoz (46) \n- R. Soder Baugeschäft AG, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (47) \n- Yvonne Ramp (48) \n- Ruth Scherrer (49) \n- Ulrike und Louis Schnurrenberger sowie 5 Mitunterzeichnende (51) \n- Theophil Seckinger senior, Theophil Seckinger junior, Cyrille Seckinger und Severin \n\nSeckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat (56) \n- Reinhard Soder, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (57) \n- Dres. Béatrice und Rolf Spang (58) \n- Regula Tarnutzer-Muench und Peter Münch (60) \n- Dres. Pierre Vankan und Ingrid Elmroth (62) \n- Herta Vogt-Spies (63) \n- Ursula und Hermann von Gunten (64) \n- Stefanie Weller und Reto Fässler, vertreten durch Urs Berger, Advokat (65) \n- Niklaus, Ruth, Martin, Lukas und Stephan Wenk (66) \n- Verena Wenk, vertreten durch Dr. Christophe Sarasin, Advokat (67) \n- Charlotte Werthemann sowie Lucius Werthemann und Uta Werthemann (68) \n- Wally Wittwen-Mory (69) \n- Urs und Ursula Zoller-Zeugner (71, 72) \n\n \nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen resp. es wird \nnicht auf sie eingetreten. \n\n \n2. Die von  \n\n- Jean-Pierre Altenbach-Hasler ( 1) \n- Thomas Arnold und Marianne Chevalier (2) \n- Am Ausserberg Immobilien AG (3) \n- Karin Bosshardt, Hans Hofstetter und Urs Kissling, vertreten durch Roman Zeller, \n\nAdvokat (7) \n- CPV/CAP Pensionskasse Coop (8) \n- Willipeter Fischer, Isabelle Stump, Andreas und Inge Wenk, vertreten durch \n\nDr. Stefan Suter, Advokat (12) \n- Hanni und Werner Gerber sowie Heidi und Patrick Gerber (15) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 - Leo Graf (18) \n- Samuel Gscheidle (19) \n- Sandra Haggenmacher Schleiffer, Elisabeth Hodel-Stadlin und Andrea Barbara \n\nKuhn, vertreten durch Daniel Gebhardt, Advokat (21) \n- Jürg Alfred Hess und Marianne Hess, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Ad-\n\nvokat (24) \n- Rolf Kunz und 12 Mitunterzeichnende (32) \n- Ernst Lemmenmeier (34) \n- Rosmarie Loretz-Bär (36) \n- Raingard Lötscher-Booz sowie 80 Mitunterzeichnende (37) \n- Alfred Lüthi Rösch (38) \n- Peter Mark (39) \n- Neue Wohnbaugenossenschaft Basel (43) \n- Pro Natura Basel (45) \n- Peter Schneeberger (50) \n- Fritz und Yalu Schumacher-Porath (52) \n- Manuel Alain Schweizer und Luc Cédric Schweizer, vertreten durch Marcel und Silvia \n\nSchweizer, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt (53) \n- Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat (54) \n- Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer (55) \n- Stiftung Klein-Riehen und Dr. Barbara Goepfert-Vischer, vertreten durch \n\nDr. Bernhard Christ, Advokat (59) \n- Pia Tereh-Killius (61) \n- WWF Region Basel (70) \n \nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden ganz oder teilweise gut-\ngeheissen resp. als gegenstandslos erklärt. \n \n\n3. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\nschlusses, dieses Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen und zur \nErläuterung je ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage sowie des Berichts der Sach-\nkommission Siedlung und Landschaft persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Plan-\nfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit Rechtsmittelbelehrung \ngegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist \noder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der \nVolksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so wird den \nEinsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist. \n\n \n\n(mit 31:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 29./30. Oktober 2014: \n\n Festsetzung von Baugrenzen auf den Parzellen RE 299, RE 303, RE 355 und \n RE 421 (Vorlage Nr. 14-18.002.01) \n \nEintreten ist nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.002.01_moostal_baugrenzen_re_299_ua_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 ://: \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 99 und 105 des Bau- und Pla-\nnungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19996: \n \n\nI.  \nDer Linienplan Inventar Nr. 10‘202 vom 5. Februar 2014 wird festgesetzt. \nII. \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Bei völliger oder \nteilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den \nAuslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren der Rekurrentin \noder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden. \n \n\n(mit 30:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen) \n \n \n5. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nAnzug \n \n\nAnzug Matthias Gysel und Kons. betreffend Speicherung erneuerbarer Energie \n(Nr. 14-18.526.01) \n \nU. Soder beantragt namens der FDP Nichtüberweisung. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 21:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \nMotion \n \n\nMotion Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) betreffend Überprüfung der Lärm-\nVorbelastungsstreifen (Nr. 14-18.527.01) \n \nC. Schultheiss beantragt namens der LDP Umwandlung in einen Anzug. Der Antrag wird mit \n22:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nU. Soder beantragt namens der FDP Nichtüberweisung. \n \n://: Die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 27:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n                                                \n6\n SG 730.100 \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.526.01_anzug_gysel_erneuerbare_energie.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.527.01_motion_ssl_laerm-vorbelastungsstreifen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 6. Mitteilungen \n \n- Erinnerung: \n „Kaminfeuergespräche“ im Freizeitzentrum Landauer am Montag, 1. Dezember 2014, 19.30 h \n \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n28.11.2014/Chk \n\n\n


text: \nSilvia Merkle-Zäch / glp Riehen 20. Juli 2020 \n\nInterpellation betr. Weiterführung Pick-e-Bike E-Bike-Sharing-System \n\nSeit Mai 2018 wird das von der Basler Kantonalbank, BLT und primero energie gesponserte Pilotprojekt \nPick-e-Bike erfolgreich durchgeführt, so dass dieses Projekt bereits in anderen Städten übernommen \nwerden möchte. Mit diesen gut gewarteten E-Bikes wird einer breiten Bevölkerung, die sich kein \neigenes E-Bike kaufen will oder kann, E-Mobilität zugänglich gemacht/nähergebracht. Eine einfache \nApp ermöglicht ein rasches Finden, Reservieren und Nutzen dieser Fahrzeuge. Stets um Verbesser\nungen bemüht, entwickelt sich Pick-e-bike dank Sponsoring und viel benevoler Pionierarbeit konstant \nweiter. Im Hinblick auf die angestrebte Co2-Neutralität sind diese mietbaren E-Bikes eine wichtige \nBereich-erung in der Mobilität und bezüglich Parkplatzproblemen eine willkommene Entlastung. Der \nVerkehr wird entlastet, Parkplatzsuchende reduziert, man kommt rasch und direkt von A nach B. \n\nNicht nur für den Gang in die Stadt, auch für eine Fahrt Richtung Münchenstein, Reinach werden die \nE-Bikes gerne von Riehenern genutzt. Ermöglichen Sie doch die direkte Fahrt über das Birsfelder \nKraftwerk entlang der Birs ohne umständliche, staugefährdete Nutzung der Strassen mit dem Auto. \nEine Zeitersparnis von gut 30 Minuten mit umweltschonendem Effekt und gesundheitsfördernder \nFortbewegung. \n\nDie vergangenen Monate mit Covid-19 haben bei der Bevölkerung das Bedürfnis nach Individualverkehr \nerhöht. Das Velo erfreut sich sehr hoher Beliebtheit. Mit der Möglichkeit zeitnah und unabhängig in die \nStadt zu kommen, u.a. einen Geschäftstermin oder einen Arztbesuch wahrzunehmen, bietet dieses \nPick-e-Bike-System einen grossen Mehrwert. Nicht zu vergessen ist nächtliches nach Hause kommen, \nvor allem für Frauen und Einzelpersonen. Zügig ist man mit dem E-Bike unterwegs und kann direkt vor \nder Haustüre parkieren. Ein riesiger Vorteil und ein plus bezüglich Sicherheit. Ein Stück Freiheit. \n\nBasel und einige Gemeinden, wie auch Riehen wurden ab September 2018 in diese Pilotphase mit ein\nbezogen. Das Sharingsystem wurde analog dem Auto-Sharingsystem übernommen mit dem grossen \nUnterschied und Vorteil, dass die Bikes Parkplatz- und Stauprobleme nicht kennen. Der Nutzer ist innert \nkürzester Zeit, gegen eine bescheidene Gebühr von 35Rp./min, von Riehen in der Innenstadt. \nFestzuhalten ist, dass die E-Bikes ausgesprochen gut in beide Richtungen genutzt werden. Zudem ist \nder Unterhalt und die Wartung des Füllstands der Batterie sehr zuverlässig. Auch die Akzeptanz in der \nÖffentlichkeit ist äusserst gross. Mit Fokus auf Riehen wurden im Schnitt im 2019 bereits 9056 Miet\nvorgänge dieser Bikes registriert. Die Nachfrage ist steigend, weshalb die Bike-Flotte von 300 auf 350 \ngesteigert wird und eine weitere Steigerung auf 500 angestrebt ist. \n\nDas Pilotprojekt neigt sich nun dem Ende und eine aktive Teilnahme nach der Pilotphase steht für die \nGemeinde Riehen an. Es muss entscheiden werden, ob Riehen Pick-e-Bike weiterhin anbieten will und \ndieses Angebot gegen eine bescheidene Gebühr von Fr. 6'000.-/km2/Jahr der Bevölkerung weiterhin \nermöglicht. Für Riehen würde dies mit dem aktuellen Perimeter rund Fr. 11'000.- bedeuten. \n\nAls Gemeinde mit dem „European Energy Award GOLD", die sich per Definition für die Förderung von \nerneuerbaren Energien und umweltverträgliche Mobiiitat einsetzt, steht es gut an, sich für eine Weiter\nführung dieses Systems auszusprechen. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Ist die Gemeinde gewillt, diesen bescheidenen Betrag zur weiteren Förderung von E-Mobilität \nund zur Co2-Senkung zu leisten? \n\n2. Ist Sie gewillt konkret das bewährte Projekt, bzw. das System Pick-e-Bike, das vom Gebrauch \nund von der Gebühr her Akzeptanz gefunden hat zu subventionieren/fördern/unterstützen? \n\n3. Das Basisangebot umfasst den Perimeter des dichtbewohnten/bebauten Teiles \nvon Riehen, welcher mit rund Fr. 11'000.- beziffert und abgedeckt ist. Wünschenswert wäre, \ndass auch die Bewohner an Hanglage mit dichterer Besiedlung besseren Zugang zum Angebot \nhätten. Ist die Gemeinde gewillt allenfalls auch etwas mehr zu investieren, damit der Perimeter \nerweitert werden kann? \n\n4. Die Möglichkeit auch spät nachts nach Hause zu kommen ohne auf Tram oder Taxi \nangewiesen zu sein, ist ein weiterer grosser Vorteil dieses Pick-e-Bike-Systems. Frauen, \nMänner, Jugendliche kommen so rasch und sicherer bis vor die eigene Haustüre. Sieht die \nGemeinde darin auch einen unterstützungswürdigen Vorteil? \n\n5. Ist sich die Gemeinde bewusst, dass diese Pick-e-Bikes auch von Handwerkern, die von der \nStadt her auf Riehener Baustellen arbeiten als Fortbewegungsmittel genutzt werden und somit \nParkplätze frei bleiben, die sonst blockieren oder in Verboten parkieren würden? \n\n\n\nAn: ^CÖearbeitung \n^ ^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n2 2. Juli 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis; \n|n»9.N„/l?-ZL.fe-M-CV\\ \n\n\n


name: 22-26.544.01 Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen

text: \n*''ää\n\nvisJ14\n\nI 0. Feb. 2023\n\nCicnrc inrlc\n[{ichcrr\n\nFF DB\n!di\nDz.\n\nearbeitu ng\nr. Erledig.\n\nI'nqgBem. / Frist:\n\nKop\n\nVis:\n\no)\nAnzug betr. Förderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen\n\nWie breiten Medienberichterstattungen entnommen werden konnte, wurde die Tessiner Gemeinde\n\nLugaggia durch den Bund mit dem <Watt d'Or>l ausgezeichnet. Lugaggia hat ein innovatives und zu-\n\nkunftsträchtiges Projekt realisiert: die Tessiner Gemeinde hat 18 Wohnhäuser, einen Kindergarten\n\nund eine Quartierbatterie miteinander vernetzt. Durch diese Vernetzung ist eine Art Solarstrom-\n\nQuartier entstanden. Der Grossteil des im Quartier benötigten Stroms wird vor Ort generiert, Das\n\nHerzstück ist der Kindergarten mit einer grossen Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und einer 60-\n\nkWh-Batterie im Keller. Der Strom, der im Kindergarten nicht verbraucht wird, fliesst über das Quar-\ntiernetz zu den anderen Verbrauchern. Wird mehr verbraucht als produziert, wird zuerst die Batterie\n\nangezapft. Erst wenn diese leer ist, fliesst Strom aus dem öffentlichen Stromnetz, Wie dem Politik-\nplan 2023 bis 2026 zu entnehmen ist, will die Gemeinde eine klima- und umweltfreundliche Politik\n\nbetreiben und die erneuerbare Energieversorgung ausbauen. Der Anteil der Photovoltaik in Riehen\n\nliegt noch unter dem Schweizer Durchschnitt und hat entsprechend viel Ausbaupotenzial. Entspre-\n\nchend interessant und zukunftsträchtig ist dieses Pilotprojekt, wird es doch seitens des Bundesamts\n\nfür Energie als nachgewiesen erfolgreich gelobt, da <durch einen intelligent vernetzten und gesteuer-\n\nten Zusammenschluss von Stromverbrauchern und Solarstromproduzenten der Eigenversorgungs-\ngrad markant erhöht werden konnte>r. Durch den Stromaustausch innerhalb der Gemeinde wird auch\n\ndas Netz entlastet und l(apazitäten werden freiwie z,B. für Elel<troautos.\n\nDie Anzugstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten\n\n. ob die Realisierung von Solarstrom-Quartiernetzwerken analog zum oben erwähnten erfolg-\nreichen Tessiner Pilotprojekt als neue Massnahme zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Ent-\n\nEW\ner,tf.l8d! t.Ätcr6,\n\nlastung des vorhandenen Elektrizitätsnetzes in ihr\nsolches Projekt (2.8. bei der Sanierung eines Schul\n\ngesetzt werden kann.\n\nDaniele Agnola inwohnerrat EVP Riehen\n\nmma n und wo ein\n\neubaus) um-\n\n-,\\*\\\nRiehen, 3L, Januar 2O23\n\nEUL\n,lu*,L|t,\n\na\n\n]r.l--t\n\nI https://www.bfe,admin,ch/bfe/delhome/das-bfe/watt-d-or.html\n\n01.02.2023\n\nf\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat\nSteingrubenweg 171\n\n4125 Riehen\n079 3s3 0B 19\n\ndaniele.agnolazza@bluewin.ch\n\n/\nL\n\nJO A\\. <q\\cKd\n\n7l'^ I 5f--,1\nEVP\n\nl't- ,4-f/\n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.2.2.11/10.2.8.5/11.4.2.11 A: 2040                Nr. 18-22.013.01 \n\n \n\n \n\nErneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentliche Beleuchtung und \n\nKanalisationssanierung; Kreditvorlage \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. Die letzte \n\nZustandserfassung erfolgte im Jahr 2017. Anhand der erfassten Schadensbilder wurde die \n\nStrasse Am Hang (Rütiring bis Kehrplatz) in einem kritischen Zustand eingestuft.  \n\nAufgrund der Schäden ist eine Erneuerung über die ganze Strassenfläche erforderlich. Zu-\n\ndem soll die öffentliche Beleuchtung (Kandelaber/Netzkabel) in der Strasse Am Hang und im \n\nFussweg Oberer Kreuzenweg sowie die Kanalisation in der Strasse Am Hang erneuert bzw. \n\nsaniert werden. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden die Industriellen Werke \n\nBasel (IWB) ihre Werkleitungsarbeiten ausführen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt folgenden Investitionskredit: \n \n\nErneuerung Am Hang;  \n\nRütiring bis Kehrplatz: CHF 812‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung / inkl. Sanierung Kanalisation \n\ninkl. Erneuerung öff. Beleuchtung Oberer Kreuzenweg \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\nSeptember 2018 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung zeigt, dass die Strasse Am Hang (Rütiring bis \n\nKehrplatz) aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden \n\nmuss. Im Fahrbahnbereich sind durchwegs strukturelle Schäden und Belagsschäden vor-\n\nhanden (Zustandsindex 3.5). Optisch sind die Fahrbahnabschlüsse in einem „ausreichen-\n\nden“ Zustand. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass sich der Fundamentbeton der Abschlüsse \n\nu. a. durch die Einwirkung von Frost und Frosttausalz in der Regel zersetzt. Aufgrund der \n\nBewertung ist aus Sicht der Gemeinde Riehen eine Erneuerung der Strasse Am Hang über \n\ndie ganze Strassenfläche angebracht. \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen =  z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\n \n\nDie Industriellen Werke Basel (IWB) haben ihren Bedarf zur Erneuerung der Werkleitungen \n\n(Elektrizität / Telecom / Wasser) der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt \n\ngemeldet. \n\n \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit  den \n\nIWB zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Basel verantwortlich \n\nsind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik werden im Auftrag der \n\nGemeinde von den Spezialisten der IWB auch für das Gemeindegebiet Riehen durchge-\n\nführt. Die in den betreffenden Strassenzügen sinnvollerweise auszuführenden Arbeiten \n\nwerden jeweils von den IWB vorgeschlagen und berechnet. Die Ausführung erfolgt koordi-\n\nniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n\n \nBeleuchtungstechnik: Ende der 90er-Jahre wurde beschlossen, im ganzen Gemeindege-\n\nbiet in den Quartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umzurüsten. Verbrauchsintensive \n\nQuecksilberdampflampen wurden durch energiesparende Kompaktsparlampen ersetzt. \n\nDiese nun vorhandene Beleuchtung in Quartierstrassen ist sehr zurückhaltend und erfüllt \n\ndie in den Richtlinien geforderten Werte grösstenteils nicht. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Im Leistungsauftrag 2015 bis 2018 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, \n\nwurde die öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht \n\nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n \n\nLeistungsziel: Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende 2018 \n\nein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die Erneue-\n\nrung erfolgt soweit möglich koordiniert mit den Strassenbau-\n\n/Werkleitungsbaumassnahmen. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ist vorgesehen, die vorhandenen Leuchten zu ersetzen. \n\nMit dem Einsatz neuer Leuchten kann die Beleuchtungsstärke erhöht werden und die in \n\nden Normen / Empfehlungen1 geforderten Werte werden erreicht. Zusätzlich ist es inzwi-\n\nschen durch die Ergänzung der Norm SN EN 13201 (Teil 5; Ausgabe 2016) möglich, die \n\nStrassenbeleuchtung unter bestimmten Voraussetzungen zu dimmen. So kann beispiels-\n\nweise die Ausleuchtung einer Strasse zu schwächer frequentierten Zeiten reduziert wer-\n\nden, um die Energieeinsparung zu optimieren. Im Jahr 2016 wurde dazu eine Strategie für \n\ndie öffentliche Beleuchtung erarbeitet. Das Hauptaugenmerk liegt grundlegend darauf, „so \n\nwenig wie möglich, jedoch so viel wie nötig" zu beleuchten. Zurzeit werden die Grundlagen \n\nfür eine Umsetzung der Strategie erarbeitet. Die Ausführung soll ab 2019 erfolgen. \n\n \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohrtrassee vor-\n\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abge-\n\nrechnet. \n\n \n \nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\n\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \n\nFahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck-\n\nschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht \n\nvon 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die \n\ntiefer gehen als die obererwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werklei-\n\ntungseigentümer) verrechnet. \n\n \nDie vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und der Strassenaufbruchs \n\n(Steinbett bzw. Kieskoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n \n\nDas Belagsmaterial in der Strasse Am Hang ist teilweise stark mit polyzyklischen aromati-\n\nschen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet (> 250 mg PAK / kg Trockensubstanz). Der \n\nStrassenaufbruch wird bis „wenig verschmutzt“ definiert (< 25 mg PAK / kg Trockensub-\n\nstanz). \n\n                                                \n1\n CEN/TR 13201-1 / Norm SN EN 13201 (Teil 2 bis 5) / Empfehlungen der Schweizer Licht Gesellschaft (SLG) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 PAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-\n\nhaltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resul-\n\ntate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Sollten sich \n\nunerwartet grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, würden die bean-\n\ntragten Kredite allenfalls nicht ausreichen.  \n\n \n\nBei der öffentlichen Beleuchtung im Fussweg Oberer Kreuzenweg geht man davon aus, \n\ndass mit hoher Wahrscheinlichkeit das neue Netzkabel in das bestehende Schutzrohr ein-\n\ngezogen werden kann. Die im Voranschlag ausgewiesenen Kosten für die Tiefbauarbeiten \n\nsind deshalb auf einzelne Muffenlöcher für den Ersatz der Kandelaber beschränkt. Allfäll i-\n\nge Tiefbaukosten für das Verlegen eines neuen Schutzrohrs auf der ganzen Länge des \n\nFusswegs sind im Kostenvoranschlag nicht enthalten. Sollte der Einzug des neuen Netz-\n\nkabels in das bestehende Schutzrohr nicht möglich sein, würde der beantragte Kredit al-\n\nlenfalls nicht ausreichen.  \n\n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \n\nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2018). \n\n \n \nErneuerung Am Hang  (Rütiring bis Kehrplatz / \n\ninkl. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung Oberer Kreuzenweg) \n\nStrassenbau \n\nDie Strasse Am Hang wurde bis ins Jahr 1962 erstellt. Die Fahrbahn besteht grösstenteils \n\naus einem Steinbett als Fundationsschicht. Der Aufbau des Steinbetts ist unter anderem \n\ndurch Leitungsbauten in seiner Struktur gestört und deshalb nicht mehr vollständig tragfähig. \n\nAufgrund der vorhandenen Schäden ist ein Ersatz des ganzen Strassenoberbaus (Fundati-\n\non inkl. Trag- und Deckschicht) erforderlich. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nIn der Strasse Am Hang wird koordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der \n\nIWB ein Schutzrohr verlegt sowie die alten OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. \n\nDie alten Betonkandelaber sind teilweise stark beschädigt und werden durch neue Stahl-\n\nkandelaber ausgetauscht. Zudem sind vier Betonkandelaber auf dem Fussweg Oberer \n\nKreuzenweg defekt und müssen ebenfalls durch Stahlkandelaber ersetzt werden. Auch \n\nhier werden sämtliche alte OeB-Netzkabelleitungen ausgewechselt Der Ersatz der Leuch-\n\nten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen Beleuchtungsstrategie. Zusätzlich müs-\n\nsen die Umschaltkästen (UK) im Rütiring und in der Rudolf Wackernagel-Strasse erneuert \n\nwerden. \n\n \n\nKanalisation \n\nDie öffentliche Kanalisation in der Strasse Am Hang befindet sich im Grundwasserschutzbe-\n\nreich B. Sie wurde mit Kreisprofilen erstellt. Die bestehenden Betonrohre mit Durchmesser \n\n300 mm bis 450 mm weisen grössere Schäden auf, die mit einem Inliner saniert werden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 müssen. Ebenfalls sollen die vorhandenen punktuellen Schäden in den bestehenden Kon-\n\ntrollschächten manuell saniert werden. \n\nVorgängig sollen die Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaftsentwässerung auf \n\nKosten der Einwohnergemeinde Riehen auf allfällige Schäden untersucht werden. Bei Un-\n\ndichtheit der Hausanschlussleitung sind diese durch die Liegenschaftseigentümerinnen und \n\n-eigentümer zu sanieren. Die Begleitung der Arbeiten (Koordination/Bauleitung etc.) zur Sa-\n\nnierung der Hausanschlüsse sollen durch ein externes Ingenieurbüro im Auftrag der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen wahrgenommen werden. \n\n \n\nWerkleitungen der beteiligten Bauherren \n\nDie IWB wird im Fahrbahnbereich ein neues Elektro-Trassee (inkl. Telecom) sowie eine \n\nneue Wasserversorgungsleitung erstellen. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlusslei-\n\ntungen erneuert werden.  \n\n \nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n\n2018 = 97.7 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 355‘000 \n\nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 147‘000 \n\nÖffentliche Kanalisation CHF 105‘000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 607‘000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 61‘000 \n\nHonorare *  CHF 86‘000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 754‘000 \n\nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 58‘000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 812‘000 \n \n\n* Inklusive Anteil Liegenschaftsentwässerung CHF 25‘100 \n \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIWB; Elektrizität / Telecom / Wasser CHF 756‘000 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Intern anfallende Leistungen \n\n \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur zu den Projektkosten \n\ngerechnet werden, wenn diese unmittelbar zum Bauwerk gehören. Deshalb können diese \n\nnicht aktiviert werden, obwohl die Qualitäts- und Kostenkontrolle eine wesentliche Arbeit im \n\nInteresse der Gemeinde darstellt. Dieses Vorgehen ist kaufmännische Usanz und so mit der \n\nRevision abgesprochen. Deshalb werden Projektbegleitungen des Bereichs Tiefbau jeweils \n\ndem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt). \n\n \n \nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen im 2019 beginnen. Aufgrund des heuti-\n\ngen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Baubeginn, die Gesamt-\n\nbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich die \n\numfangreichen Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen bis ins Jahr 2020 hineinziehen. \n\n \n \nKommunikation \n\nDie Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit ei-\n\nnem Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis \n\ngesetzt. \n \n\nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei-\n\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun-\n\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\n\nziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung steht im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen \n\nWerkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für die Strasse \n\nAm Hang ist ein Beschluss formuliert, wobei dieser Beschluss dem fakultativen Referendum \n\nunterliegt. \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Situationsplan Am Hang \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung der Strasse Am Hang inkl. öffentliche Beleuchtung und zur Sanierung \n\nder Kanalisation sowie zur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Fuss-\n\nweg Oberer Kreuzenweg \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung und für die Sanierung der Kanalisation in der \n\nStrasse Am Hang (Rütiring bis Kehrplatz) sowie für die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung im Fussweg Oberer Kreuzenweg einen Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 812‘000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2018). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n