text: \nVis\nc*/z\nQ-ß\n\nJ-rti\n\niiop:[rr]g\nrFS\n\nGerneinde\nR iehen18, l{ov. 2021\n\non'BMi4\n\nBem. / Frist\nDz.K\n\ndir. Erledig\narbeitung\n\nVis:\n\nKop\n\nNr\n\nE Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\ntr\n\nRiehen, lB. November 2021\n\nm inderot\n\nSingvögel in Riehener GrÜnonlogen. Porks und in der Roumplqnung\n\nUnser grosses grünes Dorf und besonders ouch die Riehener Grünonlogen\nerfreuen sich, wie verschiedene Volksobstimmungen der letzten Johre und\njüngst ouch die Bevölkerungs-befrogung zeigen, grosser Beliebtheit. Zu\n\nhochwertigen Grünonlogen und zum Riehener Lebensgefühl gehören ouch\nSingvögel. Gemöss diversen Studien und Medienberichten hoben in Europo\nArten und Anzohl ouch von Singvögeln in den letzten Johren und Johaehnten\nstork obgenommen.\n\nlch ersuche den Gemeinderot Riehen um die Beontwortung folgender\nFrogen:\n\nl. Wie beurteilt er die Anzohl und die Artenvielfolt von Singvögeln in Riehen?\n2. Worouf stützt er seine Beurteilung?\n3. Welche Rolle spielen dobei die Grünonlogen der Gemeinde?\n4. Wie können die Rohmenbedingungen für die Singvögel verbessert\n\nwerden?\n5. Wieweit konn der Lebensroum für (erwünschte) Singvögel unterstützt\n\nwerden, ohne dobei ggf. unerwünschte Folgen bestimmter Vögel\n(Soctkröhen) in Kouf nehmen zu müssen?\n\n6. Welche Rolle spielen bei den Singvögeln die privoien Görten?\n7. Sind Singvögel bei plonerischen Vorhoben der Gemeinde, z.B. beim\n\nStettenfeld , ein Themo?\nB. Wieweit sind Singvögel ein Kriterium in der Riehener Roumplonung im Teil\n\nSiedlungsgebiet?\n9. Welches Gewicht hoben Singvögel und die Artenvielfolt in der\n\ntrinotionolen Zusommenorbeit, bei der Roumplonung und bei\nlnfrostrukturvorheben (2.B. Bohntrossen wie einer Doppelspur-Plonung ouf\nder Wiesentolbohn)?\n\nFür die Beontwortung der Frogen donke ich dem Gemeinderot im Vorous\n\nlr{L\nDr. iur. Heinrich Ueberwosser\nEinwohnerrot SVP\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Priska Keller betreffend Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen

format: application/pdf

text: \nPriska Keller, Fraktion CVP \n\nAn:Kf5 \n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n15. Sep. 2020 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist \n\nINTERPELLATION betr. Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen \nikM \n\nReg. m&L \n\nIn der Interpellation von CVP-Grossrat Christian Griss betreffend lebendige und saubere \n\nPlätze in Basel vom Juni 2019 (19.5262.01) wird die Prüfung eines Rauchverbots auf \n\nöffentlichen Spielplätzen thematisiert. Die Gründe eines Rauchverbots auf öffentlichen \n\nSpielplätzen liegen auf der Hand: \n\nKinder werden vor Passivrauch geschützt. \n\nEltern verzichten in Anwesenheit von Kindern auf das Rauchen und nehmen so ihre \n\nVorbildfunktion wahr. \n\n- Zigarettenstummel enthalten giftige und krebserregende Substanzen. Werden sie \n\nunachtsam weggeworfen, können sie die Gesundheit von Kindern gefährden. Ein \n\nVerschlucken kann zu Vergiftungserscheinungen führen. \n\n- Zigarettenstummel verrotten extrem langsam. Auf einem rauchfreien Spielplatz \n\nentsteht weniger Abfall und die Reinigungskosten werden reduziert. \n\nMittlerweile ist im Grossen Rat eine Motion überwiesen worden, die die Einführung eines \n\nRauchverbotes auf Spielplätzen fordert. Dazu stellt die Interpellantin folgende Fragen an den \n\nGemeinderat: \n\n1.) Würde Riehen auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen einführen, wenn die Stadt \n\nBasel dies tut? \n\n2.) Befürwortet der Gemeinderat grundsätzlich ein Rauchverbot auf den Riehener \n\nSpielplätzen? \n\n3.) Falls ja, ist der Gemeinderat bereit, ein Rauchverbot einzuführen ohne auf das \n\nkantonale Gesetz bzw. einen einwohnerrätlichen Auftrag zu warten? \n\nRiehen, 15. September 2020 \n\nPteUkLi \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nAndreas Zappalä, FDP Riehen\n\nMartin Leschhorn Strebel, SP Riehen\n\nKommissionswesen in der nächsten Legislatur\n\nlm Zuge der durch das Neue Steuerungsmodell Riehen notwendig gewordenen Anpassungen der\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrates, ist auch die Bildung der künftigen Sachkommissionen\n\n(SAKOS) diskutiert worden. Unbestritten scheint dabei zu sein, dass die Anzahl der SAKOS auf fünf\n\nfestgelegt wird. Dies bedingt, dass die Themen teilweise neu zugewiesen werden müssen.\n\nln seiner Vorlage an den Einwohnerrat ist das Ratsbüro zum Schluss gekommen, dass die SAKOS nicht\n\nauf der Ebene der Geschäftsordnung definiert werden sollen. Dies ermöglicht mehr Flexibilität beim\n\nBedarf späterer Anpassungen. Auf den Beginn der neuen Legislatur am 1. Mai 2022 sollen die SAKOS\n\nihre Arbeit aufnehmen können. Damit dies möglich ist, muss das Ratsbüro die Kommissionsbildung in\n\nden nächsten Monaten an die Hand nehmen.\n\nMittels dieses Anzuges soll sichergestellt werden, dass das Ratsbüro den Einwohnerrat dabeiauf dem\n\nLaufenden hält und die bestehenden Kommissionen in die Entwicklung der künftigen SAKOS\n\neinbezieht.\n\nDie Anzugssteller bitten das Ratsbüro bis zum 23. Februar 20222u prüfen und zu berichten:\n\n- Welche Themenbereiche sinnvollerweise fünf künftigen Sachkommissionen zugewiesen\n\nwerden können, damit die Sachkommissionen ihre Aufgaben wahrnehmen können und eine\n\nmöglichst ausgewogene Verteilung der Geschäfte sichergestellt ist.\n\nRiehen, den 25. Oktober 2021\n\nUl ü,fu-\nMartin Leschhorn Strebel\n\nAndreas Zappalä\n\nKop:EE\n\n<6\nvi.$fE\n(lcrrr,,'inclc\n\nRichcn25,0kt. 2021\n\nBem. / Frist\n\no9^\nEz.K.\n\nrbeitung\nErledig.\n\nVls:\n\nKop\n\nNr\nBem, / Frist:\n\nFF eitung\ntr dir. Erledig.\ntr : 429?\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2359                                      Nr. 18-22.585.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend Veränderun-\n\ngen Postgebäude Riehen 1 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Post Immobilien AG plant eine Aufwertung der Liegenschaft am Bahnhof Riehen \n\ninnerhalb des heute bestehenden Gebäudevolumens. Das Objekt aus den frühen \n\nSiebzigerjahren weist heute einen Instandsetzungsbedarf und einen hohen strukturell \n\nbedingten Leerstand auf. Aus diesen Gründen strebt die Post Immobilien AG eine um-\n\nfassende Veränderung des Objekts an. Die heutige Postfiliale ist Bestandteil der ge-\n\nplanten Objektentwicklung und soll gemäss heutigem Wissensstand der Post/Netz-\n\nentwicklung an der Bahnhofstrasse verbleiben. Der Projektierungsbeginn für die Ob-\n\njektentwicklung Bahnhof Riehen ist für den Zeitraum 2018/2019 geplant, der Baustart \n\nist aufgrund laufender Mietverträge frühestens ab 2021 möglich. \n\n \n\nFür die Gemeinde Riehen bedeutet die angestrebte Entwicklung der Liegenschaft eine \n\ngrosse Chance für die Aufwertung der Situation bei der S-Bahn-Haltestelle. Die S-\n\nBahn-Haltestelle ist heute nicht optimal zugänglich und liegt etwas versteckt hinter der \n\nLiegenschaft. Das Erdgeschoss des nördlichen Gebäudes ist heute praktisch unge-\n\nnutzt und eignet sich aufgrund der Lage direkt an der S-Bahn-Haltestelle für eine pub-\n\nlikumsintensive Nutzung wie zum Beispiel für einen Verkaufsladen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat über die Planung von Veränderungen bezüglich der Postge-\n\nbäude an der Bahnhofstrasse 23 und 25 orientiert? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde im September 2017 von den Verantwortlichen der Post Im-\n\nmobilien AG über die Entwicklungsabsichten unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung \n\ninformiert. Ein konkretes Projekt liegt aber noch nicht vor.  \n\n \n\n \n\n2. Hat die Post die Riehener Behörden über die Kündigungen informiert – wurde \n\nallen Mietern gekündigt? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde informiert, dass die unbefristeten Mietverhältnisse für die ge-\n\nplanten umfassenden Veränderungen zu gegebener Zeit und unter Einhaltung der \n\ngesetzlichen Fristen gekündigt werden. Die bis 31. Dezember 2020 laufenden befriste-\n\nten Mietverträge wurden nicht verlängert. Die Mieter wurden seitens der Post über das \n\nVorhaben und die Auflösung der Mietverhältnisse informiert. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sind Anschlusslösungen vorgesehen? \n\n \n\nGemäss der Post Immobilien AG ist bei laufenden Mietverträgen, die länger als 31. \n\nDezember 2020 bestehen, dank einer etappierten Realisierung die Möglichkeit einer \n\nAnschlusslösung am Standort ohne Betriebsunterbruch gegeben. Zurzeit laufen dies-\n\nbezüglich Verhandlungen mit den betroffenen Mietern. \n\n \n\n \n\n4.  Wie werden die Pflegeplätze für demenzerkrankte Menschen ersetzt, falls der \n\nSternenhof von Riehen wegzieht? \n\n \n\nDer Neubau des Dominikushauses mit 50 Plätzen beinhaltet ein Angebot für demenz-\n\nkranke Menschen. Derzeit wird an der Detailplanung gearbeitet. Der Bezug des Ge-\n\nbäudes ist für 2022 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n5.  Kann der schulzahnärztliche Dienst weiterhin in Riehen angeboten werden? \n\n \n\nMit „Die Zahnärzte“ sind gemäss der Post Immobilien AG Verhandlungen für einen \n\nVerbleib am Standort (ohne Betriebsunterbruch) am Laufen. Grossmehrheitlich findet \n\nder schulzahnärztliche Dienst aber ohnehin in Lokalitäten an der Schmiedgasse statt. \n\n \n\n \n\n6.  Gibt es Pläne zur Verbesserung des Zugangs zum Perron der S-Bahn-Station? \n\n \n\nJa, Umbau und Sanierung der Liegenschaft beinhalten explizit die Aufwertung des \n\nZugangs und der Aufenthaltsqualität bei der S-Bahn-Station. Damit geht ein zentrales \n\nAnliegen endlich in Erfüllung. \n\n \n\n \n\n7.  Ist es absehbar, ob und in welcher Form sich die Dienstleistungen der Postfiliale \n\nRiehen 1 für die Postkunden verändern werden? \n\n \n\nDie Postfiliale mit ihrem heutigen Dienstleistungsangebot ist Bestandteil der geplanten \n\nObjektentwicklung und soll gemäss der Post Immobilien AG nach heutigem Kenntnis-\n\nstand der Postnetzentwicklung in Riehen bestehen bleiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.184.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (GPK) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 10.3.2.11 Nr. 10-14.184.01 \n\n \n\n \n\nS-Bahn-Haltestelle Niederholz, 2. Nachkredit zum Investitionskredit \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nEnde 2008 wurde die S-Bahn-Haltestelle Niederholz eröffnet. Im Jahr 2006 wurden die Ge-\n\nsamtkosten für die Realisierung der Haltestelle auf CHF 3.596 Mio. geschätzt. Aufgrund der \n\nöffentlichen Submission zeichnete sich noch vor Baubeginn eine Kostenüberschreitung von \n\nCHF 1.331 Mio. ab. Deshalb hat der Einwohnerrat im Jahr 2007, nach einer grundlegenden \n\nÜberprüfung des Projekts bezüglich Lage und Kosten, einen Nachkredit bewilligt. Es wurde \n\nmit dem Kanton vereinbart, dass die Baukosten von CHF 4.927 Mio. zu rund zwei Dritteln \n\nvom Kanton getragen werden. Der Kanton hat dazu ein Kostendach von CHF 3.2 Mio. fest-\n\ngelegt. \n \n\nDie Ausführung des Projekts hat nun nochmals Mehrkosten von rund CHF 450'000 ergeben. \n\nDiese sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass aufgrund des instabilen Bahn-\n\ndamms zusätzliche baustatische Massnahmen angeordnet wurden. Zudem waren zusätzli-\n\nche Planungsleistungen der Deutschen Bahn sowie mehr Vermessungsaufwand nötig.  \n \n\nDer Kanton hat inzwischen zugesichert, dass er sich über das Kostendach hinaus mit zu-\n\nsätzlichen rund CHF 222'000 an den Mehrkosten beteiligt. Dies bedeutet, dass die Gemein-\n\nde bezüglich der S-Bahn-Haltestelle Niederholz insgesamt Nettokosten von CHF 1.955 Mio. \n\nzu tragen hat, was gegenüber dem bewilligten Nettokredit eine Überschreitung von rund \n\nCHF 228'000 bedeutet.  \n \n\nDen Kosten der S-Bahn-Haltestelle Niederholz kann der hohe öffentliche Nutzen gegenüber-\n\ngestellt werden: Nebst der direkten Anbindung des Quartiers an das Schweizerische und \n\nDeutsche Eisenbahnnetz war die Haltestelle auch Anstoss für die Planung von zwei wichti-\n\ngen Arealentwicklungen, welche in hohem öffentlichem Interesse stehen: der nordwestlich \n\nangrenzenden Zentrumsbebauung sowie der südöstlich angrenzenden Arealentwicklung für \n\ndas Alters- und Pflegeheim Humanitas und rund 100 Genossenschaftswohnungen. \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n\nThomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel. 061 601 09 77 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\nJanuar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1.  Ausgangslage \n\nMit der Durchbindung der S-Bahnlinie S6 aus dem Wiesental zum Bahnhof SBB und der \n\nEinführung des Halbstundentaktes wurde eine markante Aufwertung der Bahnlinie erreicht. \n\nDamit wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass auch Riehen optimal durch das regio-\n\nnale S-Bahnnetz erschlossen werden konnte. Im März 2006 beschloss deshalb der Einwoh-\n\nnerrat je einen Investitionskredit für den Umbau der bestehenden Haltestelle Riehen Dorf \n\nsowie für den Neubau der Haltestelle Niederholz.  \n\n \n\nDie S-Bahn-Haltestelle Niederholz wurde Ende 2008 realisiert. Im Jahr 2007 musste wäh-\n\nrend der Ausschreibungsphase bereits ein Nachkredit beantragt werden, weil die Ausschrei-\n\nbung verschiedener Spezialarbeiten deutlich höhere Kosten ergab, als sie im Kostenvoran-\n\nschlag ursprünglich geschätzt wurden. Aufgrund der definitiven Bauabrechnung muss nun \n\ndem Einwohnerrat ein 2. Nachkredit beantragt werden.  \n\n \n\n \n\n2.  Bewilligter Kredit für die S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nFür die S-Bahn-Haltestelle Niederholz wurde 2006 folgender Kredit bzw. Beitrag bewilligt: \n\n \nBewilligte Kosten 2006 Riehen \n\nCHF \n\nKanton \n\nCHF \n\nTotal \n\nCHF \n\nNiederholz, Investition  1'096'000  2'500'000  3'596'000 \n\n \n\nDie Kosten für die S-Bahn-Haltestelle Niederholz waren aus folgenden Gründen vergleichs-\n\nweise hoch: \n\n- Der 6 m hohe Bahndamm ist aufgeschüttet und sehr unstabil. Deshalb war der Bau ei-\n\nner teuren Rühlwand nötig, welche zudem rückwärtig im Erdreich verankert werden \n\nmusste. Für die Erstellung dieser Rühlwand musste die Bahnlinie für 14 Tage gesperrt \n\nwerden, was betrieblich sehr aufwändig war.  \n\n- Die Haltestelle besteht nicht nur aus einem einfachen Perron mit Wartekabine. Aufgrund \n\nder Lage der Haltestelle auf der rund 6 m hohen Bahndammkrone musste eine Hoch-\n\nbaute erstellt werden, welche eine Zugangstreppenanlage sowie einen Lift enthält.  \n\n- Der Perron ragt über die Rauracherstrasse, was eine zusätzliche Tragkonstruktion an \n\nder bestehenden Eisenbahnbrücke bedingte. \n\n- Als Vorinvestition für die angrenzende Zentrumsbebauung wurden zudem der Lift und \n\ndie Treppenanlage bis ins 1. Untergeschoss gebaut, damit später ein direkter Zugang \n\nvon der geplanten angrenzenden Tiefgarage der Zentrumsbebauung zur S-Bahn-\n\nHaltestelle realisiert werden kann. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Im August 2007 bewilligte der Einwohnerrat einen Nachkredit. Dieser wurde aus folgenden \n\nGründen nötig: \n\n- Aufgrund der öffentlichen Submission des ersten Vergabepakets zeichneten sich deutli-\n\nche Mehrkosten zum bewilligten Kreditrahmen ab. Insbesondere die Unternehmeroffer-\n\nten zur Erstellung der Spundwand am Bahndamm und für die Perron-Elemente waren \n\nmassiv teurer. Das Vergabepaket überschritt den Kostenvoranschlag um rund  \n\nCHF 750'000. Wegen der grossen Differenz zum Kostenvoranschlag hat der Gemeinde-\n\nrat die Vergabe der Spundwand mit Baugrubenaushub aufgehoben und nach Rück-\n\nsprache mit dem kantonalen Submissionsbüro gestützt auf eine zusätzlich eingeholte \n\nOfferte freihändig vergeben. \n\n- Aufgrund der sich abzeichnenden Mehrkosten sistierte der Gemeinderat die Ausfüh-\n\nrungsplanung und veranlasste eine grundlegende Überprüfung des Projekts und der \n\nKosten. Als Grundlage für den Nachkreditantrag wurden auch mehrere Haltestellenvari-\n\nanten überprüft und eine Kostenschätzung erstellt. Insgesamt ergaben sich daraus \n\n(Planungsstopp, grundlegende Überprüfung, höherer Planungs- und Koordinationsauf-\n\nwand in der Bauphase) höhere Planungskosten und Nebenkosten von rund CHF \n\n300'000 (für Generalplaner, Fachplaner sowie die Planer der DB).  \n\n- In der Einwohnerratsvorlage für den Investitionskredit wurde irrtümlicherweise der vom \n\nEinwohnerrat im Januar 2005 bewilligte Projektierungskredit in der Höhe von  \n\nCHF 263'000 von den Gesamtkosten abgezogen, obwohl die Kosten der Projektierung \n\nin der Kostenschätzung für den Investitionskredit gar nicht enthalten waren. Der bewil-\n\nligte Investitionskredit war deshalb um CHF 263'000 zu tief. \n\n \n\nWegen der Kostensteigerung stimmte der Kanton einer Erhöhung seines Beitrags zu (im \n\nSinne eines Kostendachs). Dies ergab im August 2007 folgenden bewilligten Kredit: \n\n \nBewilligte Kosten 2007 Riehen \n\nCHF \n\nKanton \n\nCHF \n\nTotal \n\nCHF \n\nNiederholz, Investition  1'727'000  3'200'000  4'927'000 \n\n \n\n3.  Effektive Kosten \n\nDer Neubau der S-Bahn-Haltestelle Niederholz wurde von April 2008 bis Dezember 2008 \n\nrealisiert. Die effektiven Kosten betrugen schliesslich insgesamt CHF 5'377'144, was einer \n\nKostenüberschreitung zum bewilligten Kredit von CHF 450'556 oder 9.1% entspricht.  \n\n \n\nEigentlich wäre der Kanton aufgrund des vertraglich festgelegten Kostendachs nicht ver-\n\npflichtet gewesen, die neuerliche Kostenüberschreitung mitzufinanzieren. Weil es sich aber \n\num eine regionale S-Bahnlinie handelt und die Kostenüberschreitung nicht aufgrund von \n\nMehrbestellungen seitens der Gemeinde, sondern wegen Abweichungen zur Kostenschät-\n\nzung verursacht wurde, hat das Bau- und Verkehrsdepartement schliesslich einer zusätzli-\n\nchen Beteiligung an den Mehrkosten in der Höhe von CHF 222'054 zugestimmt.   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Demnach ergeben sich für die Gemeinde Nettokosten in der Höhe von CHF 1'955'090, was \n\ngegenüber dem bewilligten Nettokredit eine Überschreitung von CHF 228'502 ergibt. \n\n \nEffektive Kosten 2012 Riehen \n\nCHF \n\nKanton \n\nCHF \n\nTotal \n\nCHF \n\nNiederholz, Investition  1'955'090  3'422'054  5'377'144 \n\n \n\n \n\n4. Begründung der Kostenüberschreitung S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nZu den bereits bewilligten Kosten kommt nun noch diese Kostenüberschreitung hinzu. Die \n\nÜberschreitung der Gesamtkosten in der Höhe von CHF 450'556 oder 9.1% kann im We-\n\nsentlichen wie folgt begründet werden: \n\n- Im Plangenehmigungsverfahren wurde seitens des Bundesamts für Verkehr die Auflage \n\ngemacht, dass ein Prüfingenieur der DB AG die Arbeiten begleiten muss. Dies hatte zur \n\nFolge, dass im Laufe der Bauarbeiten auf dessen Anordnung diverse Massnahmen zu-\n\nsätzlich zwingend umgesetzt werden mussten. So wurden u. a. die Verstärkung der \n\nFundationen sowie stärkere Perron-Elemente mit aufwändiger Erdung verlangt. \n\n- Durch den Prüfingenieur wurden zusätzliche geologische Abklärungen angeordnet. Zu-\n\ndem entstand ein deutlich höherer Vermessungsaufwand, teilweise bedingt durch zu-\n\nsätzlich angeordnete Nachweise der DB AG.  \n\n- Zusätzlicher Aufwand entstand bei der DB AG für die erhöhte Bauüberwachung anläss-\n\nlich der Streckensperrung und die zusätzliche Baubegleitung. Die Streckensperrung \n\nmusste zweimal vorbereitet werden, weil bis zur Bewilligung des Nachkredits ein Pla-\n\nnungsstopp verfügt wurde. \n\n \n\nDie Planungskosten der DB AG wurden nach Abschluss der Arbeiten über mehrere Monate \n\nhinterfragt und untersucht. Erschwerend kam hinzu, dass nicht die Gemeinde als Bauherrin \n\nVertragspartnerin der DB AG war, sondern der Kanton Basel-Stadt als Besteller der Bahn-\n\nleistungen. Im Vertrag zwischen Kanton und DB AG war kein Kostendach enthalten. Die DB \n\nAG konnte schliesslich plausibel nachweisen, dass die in Rechnung gestellten Aufwendun-\n\ngen effektiv geleistet wurden und die Mehraufwendungen begründet waren.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund der definitiven Kosten durch einen ausgewiesenen Baujuris-\n\nten überprüfen lassen, ob der von der Gemeinde beauftragte Generalplaner für die Mehr-\n\nkosten verantwortlich und dafür haftbar gemacht werden könnte. Weil es sich aber um \n\nMehrkosten handle, die für die Realisierung der Haltestelle effektiv angefallen sind und nicht \n\ndurch grobe Planungsfehler verursacht wurden, könne der Generalplaner nicht haftbar ge-\n\nmacht werden. Trotzdem bleibt eine gewisse Unzufriedenheit über die Arbeit des General-\n\nplaners zurück. Die grosse Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglichen Kostenvoran-\n\nschlag von 2006 kann nicht alleine durch den schwierigen Baugrund und die zusätzlichen \n\nAuflagen der DB AG bzw. des Prüfingenieurs begründet werden. Die Kostenschätzung war \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 eindeutig ungenügend, was auch auf Kommunikationsmängel zwischen dem Generalplaner \n\nund der DB AG zurückzuführen war, auf welche die Gemeinde keinen Einfluss hatte. \n\n \n\nDass der Nachkredit erst mehr als vier Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten beantragt \n\nwird, liegt darin begründet, dass die Kosten, welche die Gemeinde zu tragen hat, erst seit \n\nEnde 2012 definitiv feststehen. Dies ist auf folgende Umstände zurückzuführen: \n\n- Die Firma STRABAG AG (vormals Eggstein AG), welche die Baugrubensicherung und \n\ndie Aushubarbeiten ausgeführt hatte, reichte im Oktober 2010 Klage gegen die Ge-\n\nmeinde Riehen ein. Sie machte Mehrleistungen in der Höhe von rund CHF 100'000 zu-\n\nzüglich Verzugszins von 5% geltend. Diese Forderung wurde von der Gemeinde bestrit-\n\nten. Vor dem Zivilgericht wurde schliesslich im Januar 2012 ein Vergleich abgeschlos-\n\nsen, gemäss welchem die Gemeinde noch CHF 30'000 zu bezahlen hat. \n\n- Die höheren Planungsmehrleistungen der Deutschen Bahn AG wurden aus technischer \n\nund rechtlicher Sicht im Detail überprüft. \n\n- Mit dem Kanton wurde über mehrere Monate ausgehandelt, dass er einen zusätzlichen, \n\nüber das vereinbarte Kostendach hinausgehenden finanziellen Beitrag an die Erstellung \n\nder Haltestelle übernimmt.  \n\n \n\n \n\n5. Fazit  \n\nDie bewilligten Gesamtkosten des Projekts wurden um CHF 450'556 überschritten. Prozen-\n\ntual liegt die Überschreitung des Kostenvoranschlags mit 9.1% zwar innerhalb der Genauig-\n\nkeit von +/- 10%. Nachdem aber bereits ein Nachkredit gesprochen wurde, vermag dieses \n\nResultat nicht zu befriedigen, auch wenn es sich um ein sehr schwieriges Projekt handelte: \n\naus planerischer Sicht, weil es um eine Deutsche Bahnlinie auf Schweizer Gebiet geht, was \n\nbaurechtlich sehr anspruchsvoll war, und aus bautechnischer Sicht, weil die Haltestelle auf \n\neinem 6 m hohen, aufgeschütteten Bahndamm zu errichten war. \n\n \n\nErfreulich ist, dass das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt die Komplexität des Pro-\n\njekts und der Ausführung anerkannt und einer Erhöhung des kantonalen Beitrags für die \n\nHaltestelle Niederholz von ursprünglich CHF 3.2 Mio. auf CHF 3.422 Mio. trotz des ur-\n\nsprünglichen Kostendachs zugestimmt hat. \n\n \n\nDen hohen Kosten ist der hohe öffentliche Nutzen der Haltestelle Niederholz gegenüber zu \n\nstellen. Die Haltestelle brachte dem Quartier eine wertvolle Ergänzung des öffentlichen Ver-\n\nkehrsnetzes, welche eine Anbindung ans Schweizerische und Deutsche Eisenbahnnetz \n\n(Richtung Schweiz, Oberrhein, Hochrhein, Wiesental) sichert und das S-Bahnnetz mit ver-\n\nschiedenen Buslinien verknüpft. Zudem war und ist die geplante S-Bahn-Haltestelle Nieder-\n\nholz ein wichtiger "Motor" für verschiedene wertvolle, inzwischen weit gediehene Siedlungs-\n\nprojekte: \n\n- Das Areal für die angrenzende Zentrumsbebauung konnte von der Pflanzlandstiftung \n\nerworben werden. Inzwischen wurde das Areal in die Bauzone umgezont. Gegen-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 über den betroffenen Familiengärtnern war die Nähe des Areals zur S-Bahn-\n\nHaltestelle ein entscheidendes Argument für die Zustimmung zur Arealentwicklung. \n\n- Für das Areal Rüchligweg, Kohlistieg, Rauracherstrasse hat der Einwohnerrat im \n\nNovember 2012 die Zonenänderung in die Bauzone 3 und einen Bebauungsplan be-\n\nschlossen, welcher die Ansiedlung des Alters- und Pflegeheims Humanitas sowie \n\nvon rund 100 Genossenschaftswohnungen ermöglicht. Auch hier war die Realisie-\n\nrung der S-Bahn-Haltestelle im Planungsverfahren ein wichtiges Argument. Für die \n\nBetreiber des APH Humanitas war die gut durch den öffentlichen Verkehr erschlos-\n\nsene Lage evident. Die kantonalen Behörden stimmten der Aufhebung der Notwoh-\n\nnungen an dieser gut erschlossenen Lage zu; und auch der Tennisclub Rosental füg-\n\nte sich den siedlungsplanerischen Überlegungen. \n\n \n\n \n\n6. Antrag  \n\nIm Ergebnis beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die entstandenen Mehrkos-\n\nten einen Nachkredit in Höhe von netto CHF 228'502 zu bewilligen. Dies ergibt für die Ge-\n\nmeinde Gesamtkosten von CHF 1'955'090.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt zudem, die geänderten Folgekosten zulasten des Globalkredits \n\nder Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, zur Kenntnis zu nehmen: \n\n \n \n\nFolgekosten \n\nBewilligter Kredit \n\nCHF \n\nNachkredit  \n\nCHF \n\nTotal \n\nCHF \n\nAbschreibungen  34'540  4'562  39'102 \n\nkalkulatorische Zinsen  34'540  4'562  39'102 \n\nUnterhalt  24'635  2'251  26'886 \n\nTotal pro Jahr  93'715  11'375  105'090 \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Detaillierte Kostenübersicht, Januar 2013 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend S-Bahn-Haltestelle Niederholz, \n\nNachkredit zum Investitionskredit \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats (und der zuständigen Sachkom-\n\nmission) für den Neubau der S-Bahn-Haltestelle Niederholz einen 2. Nachkredit von CHF \n\n228'502 und nimmt von den Folgekosten zulasten des Globalkredits der Produktgruppe 6, \n\nMobilität und Versorgung, Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n\nBauherr Gemeinde Riehen Januar 2013 / Bto\nObjekt S-Bahn-Haltestelle Niederholz Riehen\n\nArchitekt Prof. Ueli Zbinden dipl. Arch. ETH/BSA/SIA, Kappelergasse 16, 8001 Zürich\n\nBauleitung Peter Stocker AG, Haltingerstrasse 90, 4057 Basel\n\nKostenübersicht \n\nArbeitsgattungen / Gewerke\n\n KV +/- 10% geordnet \n\nnach \n\nAuftragsvergabe \n\nAbrechnung\nMehr-/\n\nMinderkosten\nBegründung\n\nVorbereitung 1'001'380SFr.            951'391SFr.               -49'989SFr.                - Weniger Leistungen im Rahmen des Spundwandverbaus erforderlich als erwartet\nBestandesaufnahmen 5'380SFr.                    3'150SFr.                    -2'230SFr.                   \nBaugrubensicherung (Spundwände) 996'000SFr.                948'241SFr.                -47'759SFr.                 \n\nRohbau 2'063'564SFr.            2'271'343SFr.            207'779SFr.               - Verstärkung der Fundation als Folge geologischer Abklärungen sowie auf Anordnung Prüfingenieur\nBaumeisterarbeiten 483'000SFr.                698'869SFr.                215'869SFr.                - Stärkere Perronelemente und aufwendigere Erdung auf nachträgliche Anordnung Prüfingenieur\nPerronelemente 446'000SFr.                609'805SFr.                163'805SFr.                - Höhere Anforderungen an den Sicherheitszaun entlang der Geleise gemäss nachträglicher Vorgabe DB\nStahlbau/Fassadenbau/Schlosserarbeiten 641'000SFr.                681'436SFr.                40'436SFr.                  - Mehraufwand bei der Perronfundation entlang des Stationsgebäudes\nElektroinstallationen 210'000SFr.                123'500SFr.                -86'501SFr.                 - Mehraufwand im Rahmen Demontagearbeiten im Bereich der best. Eisenbahnbrücke\nSanitäre Installationen 21'000SFr.                  20'484SFr.                  -516SFr.                     - Verschiedentliche Mehraufwendungen. u.a. Provisorien als Folge des komplexen Bauablaufs\nAufzüge 103'000SFr.                111'563SFr.                8'563SFr.                    \nDiverses (Maler / Türen / Instandstellung / Reinigung) 10'000SFr.                  25'687SFr.                  15'687SFr.                  \nReserve 149'564SFr.                -SFr.                            -149'564SFr.               \n\nUmgebung / Gleisbauarbeiten 620'388SFr.               646'253SFr.               25'865SFr.                 - Konstruktionsbedingter Mehraufwand im Rahmen Belagsarbeiten für den Perron und das Stationsgebäude\nGärtnerarbeiten / Einfriedungen 21'520SFr.                  25'138SFr.                  3'618SFr.                    \nPlatz inkl. Trottoir 139'000SFr.                159'589SFr.                20'589SFr.                  \nBauleistungen DB: Gleisbau / Fahrleitungen 401'348SFr.                360'757SFr.                -40'591SFr.                 \nFahrdraht BVB 21'520SFr.                  2'460SFr.                    -19'060SFr.                 \nBelagsarbeiten Perron / Stationsgebäude 37'000SFr.                  98'309SFr.                  61'309SFr.                  \n\nBaunebenkosten 153'740SFr.               142'455SFr.               -11'285SFr.                \n\nBewilligungen / Gebühren 53'800SFr.                  35'741SFr.                  -18'059SFr.                 \nVervielfältigungen / Allg. Nebenkosten 70'888SFr.                  80'177SFr.                  9'289SFr.                    \nNachbarentschädigungen 29'052SFr.                  26'537SFr.                  -2'515SFr.                   \n\nAusstattung, Geräte, Beschriftungen 45'192SFr.                 66'008SFr.                 20'816SFr.                 - Stationsbeschilderung im KV nicht enthalten\nVelounterstände 25'824SFr.                  26'870SFr.                  1'046SFr.                    \nBänke 12'912SFr.                  13'029SFr.                  117SFr.                       \nBeschilderungen, Papierkörbe 6'456SFr.                    26'109SFr.                  19'653SFr.                  \n\nBahnersatz während Streckensperrung 60'256SFr.                 -SFr.                           -60'256SFr.                - Streckenunterbruch konnte durch best. ÖV-Angebot kompensiert werden\n\nHonorare 982'068SFr.               1'299'693SFr.            317'625SFr.               Planungsleistungen Generalplaner, Fachingenieure und Spezialisten:\nHonorar Generalplaner 758'000SFr.                806'426SFr.                48'426SFr.                  - Deutlich höherer Koordinationsaufwand zurückzuführen auf die  komplexe Organisationstruktur der DB\nElektroingenieur 32'000SFr.                  37'421SFr.                  5'421SFr.                    - Deutlich höherer Vermessungsaufwand, teilweise bedingt durch seitens der DB zusätzlich angeordneter Nachweise\nPlanung Oberleitung 20'000SFr.                  20'443SFr.                  443SFr.                       Planungsleistungen DB:\nHonorar Spezialisten 50'608SFr.                  125'832SFr.                75'224SFr.                  - Mehraufwand als Folge des Planungsstopps\nPlanungsleistungen DB 121'460SFr.                309'570SFr.                188'110SFr.                - Erhöhte Bauüberwachung bei Streckensperrung\n\n- Nicht vorgesehene und daher zusätzliche Baubegleitung ab Streckensperrung bis Bauende\n- Zusätzliches Honorar für Prüfingenieur \n\nGesamtkosten inkl. MwSt. 4'926'588SFr.            5'377'144SFr.            450'556SFr.               \n\nAbweichung gegenüber KV in % 9.1%\n\nKostenanteil Gemeinde 1'726'588SFr.            1'955'090SFr.            228'502SFr.               \n\nKostenanteil Kanton 3'200'000SFr.            3'422'054SFr.            222'054SFr.               \n\n\n


name: Interpellation Brigitte Zogg betreffend Umleitung des Verkehrs bei Sportveranstaltungen auf der Grendelmatte

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, 16.9.2020 \n\nAn;/?|. ^Bearbeitung \nQTUA E dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°p;<S£ \n\nVIS:<?T£ \n\n16. Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF; • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist:r&iiDiuÄ: 2673 \n\nKop: \n\nVis: \n1 |Reg A \n\nInterpellation betr. Umleitung des Verkehrs bei Sportveranstaltungen auf der Grendelmatte \n\nAm Wochenende vom 15./16. August hat auf der Grendelmatte eine grössere Sportveranstaltung \nstattgefunden. Wie angekündet, wurde an diesen Tagen die Aeuss. Baselstrasse teilweise für die \nDurchfahrt gesperrt und für Parkplätze zur Verfügung gestellt. Dieser Durchgangsverkehr wurde \ndurch dichtbesiedelte Wohnquartiere umgeleitet. Der Gemeinderat hat versprochen, diese \nMassnahme zu evaluieren. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n1. Wie viele Fahrzeuge wurden an diesen beiden Tagen auf den Strassen der Umleitungsroute \n\n(Bettingerstrasse, Grenzacherweg, Kohlistieg, Hörnliallee, Rauracherstrasse, Rudolf Wacker\nnagelstrasse) gezählt (detailliert nach Strassen) und wie viele zu Vergleichszeiten - also am 15. \nund 16. 8. 2020 jeweils von 8h - 20h und in der Nacht vom 15. auf den 16.8. von 20h - 8h? \n\n2. Wurden an diesen Tagen Lärmberechnungen vorgenommen oder in Auftrag gegeben? Wenn \nnein, weshalb nicht? Wenn ja, konnten an allen betroffenen Strassen die Lärmgrenzwerte \neingehalten werden? An welchen nicht? \n\n3. Wie viele Autos wurden an den beiden Tagen auf der Aeuss. Baselstrasse im Durchschnitt, resp. \nzu Spitzenzeiten parkiert? \n\n4. Welche Kosten sind durch die Umleitung des Verkehrs entstanden? Gemäss Interpellations\nantwort vom 29.1.2020 trägt die Gemeinde diese Kosten. Welchem Leistungsauftrag werden sie \nbelastet? Erachtet der Gemeinderat diesen finanziellen Aufwand als gerechtfertigt? \n\n5. Ebenfalls gemäss obiger Interpellationsantwort hat der Gemeinderat erneut die Gespräche \naufgenommen mit den Verantwortlichen von Kanton und privaten Parkhausbetreibern zur \nMöglichkeit eines Park-and-Ride Systems. Zeichnen sich hier attraktive Lösungen ab? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit weitere Varianten zu prüfen, bzw. mit dem Kanton zu besprechen \nwie z.B. die Reservierung einer Spur bzw. blauer Parkplätze an der Bäumlihofstrasse zwischen \nAllmendstrasse und Hunnenwegli, möglichst kombiniert mit einem Shuttle zur Grendelmatte? \n\n7. Erachtet der Gemeinderat die umleitungsbedingte Verkehrszusatzbelastung für gegen 1000 \nAnwohnende wegen fehlenden circa 70 Parkplätzen an bis zu möglicherweise jedem 3. \nSommerwochenende als verhältnismässig und zumutbar für die dort Anwohnenden? \n\n8. Werden die Verkehrserhebungen und der vollständige Bericht zum Testwochenende \nInteressierten unkompliziert zur Verfügung gestellt? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung all dieser Fragen \n\nBrigitte Zogg \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 19. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2379                                 Nr. 18-22.589.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Tag der Städtebau-\n\nförderung – «Besuchen Sie uns im alten Kiosk» in der Lörra-\n\ncherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Tag der Städtebauförderung wurde in Deutschland 2019 zum fünften Mal durch-\n\ngeführt. 550 Städte und Gemeinden zeigten an 750 bundesweiten Veranstaltungen die \n\ngrosse Vielfalt und Wirkung der Städtebauförderung. \n\n \n\nDie Initiative für eine Beteiligung am diesjährigen Tag der Städtebauförderung kam \n\nvon der Stadt Lörrach. Auf Lörracher Seite sind städtebaulich wichtige Projekte in Pla-\n\nnung, so die Umgestaltung der Basler Strasse im Abschnitt Zoll bis Bahnhof Stetten, \n\nsowie die Entwicklung einiger grenznaher Areale. Noch unklar ist, ob dereinst in \n\nGrenznähe eine weitere S-Bahn-Haltstelle realisiert werden soll.  \n\nAlle diese Entwicklungsabsichten werden mit der Gemeinde Riehen gutnachbarschaft-\n\nlich koordiniert, dementsprechend hat sich die Gemeinde auch bei der Durchführung \n\ndes Tags des Städtebaus nur soweit sinnvoll beteiligt. Das Hauptinteresse lag aber \n\nauf deutscher Seite bei der Stadt Lörrach.    \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb wurde die Aktion nicht erklärt und nicht bekannt gegeben (Riehener Zei-\n\ntung, Flyer)? \n\n \n\nEnde April wurde seitens der Stadt Lörrach in Absprache mit Riehen zu einem Pres-\n\nsegespräch eingeladen. Anfangs Mai wurde eine Medienmitteilung unter anderem an \n\ndie Riehener Zeitung und an die BaZ verschickt. In der Riehener Zeitung wurde in der \n\nAusgabe vom 10. Mai in der Rubrik «Carte Blanche» auf den Anlass hingewiesen. Der \n\nFlyer lag im Gemeindehaus auf. \n\n \n\n \n\n2. Weshalb war der Quartierverein nicht involviert? \n\n \n\nDer Quartierverein wurde im April von den Organisatoren angefragt, ob er sich am \n\nAnlass beteiligen möchte. Der Quartierverein hat aus Zeitgründen abgesagt. \n\n \n\n \n\n3. Weshalb wurde auf eine Teilnahme von politischen Gemeindevertretern an der \n\nAbschlussbar vom 24. Mai verzichtet, obwohl politische VertreterInnen aus \n\n\n\n \n\nSeite 2 Lörrach, wie z. B. die Bürgermeisterin von Stetten, Monika Neuhöfer-Avdić, teil-\n\nnahmen (als einziger Gemeindevertreter war David Beerli, Raumplaner der Ge-\n\nmeinde, anwesend)? \n\n \n\nDie Abschlussbar wurde vom projektverantwortlichen Planungsbüro durchgeführt. Ei-\n\nne offizielle Teilnahme der politischen Gemeindevertreter war nicht vorgesehen. Ein \n\nBesuch des für die Siedlungsentwicklung zuständigen Mitglieds des Gemeinderats \n\nwar wegen Terminkonflikten leider nicht möglich.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat darüber informiert, wie hoch das Interesse der Anwohnenden \n\nwar, die sich trotz fehlender vorgängiger Informationen reichlich an der Ideen- und \n\nBedürfnissammlung beteiligten und zum Abschluss nicht nur eingefunden, son-\n\ndern durch spontane Selbstorganisation sogar ein ungeplantes Grillfest vor Ort \n\nzustande gebracht haben? \n\n \n\nDie Auswertung des Anlasses liegt der Gemeinde noch nicht vor.   \n\n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat bereit, den Bericht der 5-Tage-BetreiberInnen interessierten \n\nQuartierbewohnerInnen ebenfalls zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nSelbstverständlich, der Bericht wird auf der Homepage veröffentlicht und auf Wunsch \n\nder Interpellantin zugestellt, sobald er vorliegt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 28.09.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. September 2016, 19.30 bis 21.20 Uhr \n\nmit Fortsetzung am  \n\nDonnerstag, 29. September 2016, 19.30 bis 21.15 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n Ansprache Herr Regierungspräsident Guy Morin \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) für \n\ndie Jahre 2017 bis 2020 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.098.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 14-18.098.02) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ (Produktgruppe \n\n5) für die Jahre 2017 bis 2020 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.095.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n\n(Nr. 14-18.095.02) \n\n  \n\n4. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petitio-\n\nnen „für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wenkenpark \n\n(Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffentlichen Parks“ \n\n(Nr. 14-18.632.02) und  \n\n„Keine Velofahrten talabwärts im Wenkenpark“ (Nr. 14-18.633.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons.  \n\nbetreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beurteilung der Sicher- \n\nheit in Riehen betreffend reduzierter Polizeiwache (Nr. 14-18.562.03) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend \n\nVerkehrsführung beim Parkplatz im Dorfkern (Nr. 14-18.577.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Sitzung vom Mittwoch, 28. September 2015 \n\n \n\nEntschuldigt sind: Martin Leschhorn Strebel, Roland Lötscher, Christian Meidinger, Philipp \n\nPonacz, Guido Vogel, Gemeinderatsmitglied \n\n \n\nStimmenzähler sind: Sasha Mazzotti und Pascal Messerli \n\n \n \n\nDer Ratspräsident begrüsst als Gast Regierungspräsident Guy Morin. Der Regierungspräsi-\ndent bedankt sich herzlich für die Einladung und hält eine kurze Ansprache.  \n \n \n \n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, Traktandum 2 von der Traktandenliste \nabzusetzen. \n \n://: Stillschweigend so beschlossen.  \n \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Franziska Roth betreffend mögliche Folgen des aktuellen Wohnungsbaus \nauf die Betreuungsangebote im Vorschul- und Schulbereich im Niederholzquartier (Nr. \n14-18.674.01) \n\n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Abtretungen von Parzellen in Kan-\n\ntonsbesitz an die Einwohnergemeinde Basel (Nr. 14-18.675.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Heinrich Ueberwasser: Wie kann die Chrischona-Klinik (Reha Chrischona) \n\nam jetzigen Standort erhalten bleiben? (Nr. 14-18.677.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Thomas Strahm betreffend Webvielfalt der Gemeinde Riehen (Nr. 14-\n\n18.679.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18674-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18675-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18677-interpellation-heinrich-ueberwasser-wie\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18679-interpellation-thomas-strahm-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Interpellation Thomas Strahm betreffend Wertberichtigung K-Netz (Nr. 14-18.680.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“  \n (Produktgruppe 4) für die Jahre 2017 bis 2020 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.098.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)  \n (Nr. 14-18.098.02)  \n \n://:  Mit Bereinigung der Traktandenliste wird das Traktandum abgesetzt. \n \n \n \n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und  \n Sport“(Produktgruppe 5) für die Jahre 2017 bis 2020 \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.095.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n (Nr. 14-18.095.02)  \n \n \nAndreas Zappalà beantragt namens der Fraktion FDP Rückweisung der Vorlage.  \n \n(In namentlicher Abstimmung wird der Antrag auf Rückweisung mit 18 : 17 Stimmen abge-\nlehnt.) \n \n \n \nAn dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen. Aus Anlass des Besuchs von Regierungs-\npräsident Guy Morin begibt sich der Rat zu einem gemeinsamen Imbiss ins Restaurant \nLandgasthof. \n                       ------------------------------------------------------------------------ \n \n \n \nSitzung vom Donnerstag, 29. September 2015 \n\n \n\nEntschuldigt sind: Martin Leschhorn, Roland Lötscher, Christian Meidinger, Andreas Tereh, \n\nDaniel Wenk sowie die Gemeinderatsmitglieder Christoph Bürgenmeier und Annemarie Pfei-\n\nfer \n\n \n \nBeratung des Leistungsauftrags für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ \n(Produktgruppe 5); Fortsetzung \n \nChristian Heim beantragt namens der Fraktion SVP folgende Änderung des Beschlussesan-\ntrags: \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18680-interpellation-thomas-strahm-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18098-leistungsauftrag-fuer-den-politikbereich\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.095.01_leistungsauftrag_kfs_2017-2020.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.095.02_bericht_skfs_leistungsauftrag_2017-2020.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  „Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2017 - \n\n2020 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 41‘648‘000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung \n\nerfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n\n2018. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 16 : 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid des Ratspräsidenten abge-\nlehnt) \n \n \nDamit wird zum Beschluss erhoben: \n \n://:   \n „Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2017 - \n\n2020 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 43‘849‘000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung \n\nerfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n\n2018. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \nDie Statthalterin Claudia Schultheiss beantragt auf eine 2. Lesung dieses Traktandums zu \nverzichten. \n \n(mit 19 : 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird das erforderliche 2/3-Mehr für einen Verzicht \nauf eine 2. Lesung nicht erreicht) \n \n://: Das Geschäft ist dem Einwohnerrat für eine 2. Lesung zu unterbreiten.  \n \n \n \n4. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Peti-\n\n tionen „für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wenkenpark \n (Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffentlichen \n Parks“ (Nr. 14-18.632.02) und  \n\n „Keine Velofahrten talabwärts im Wenkenpark“ (Nr. 14-18.633.02) \n \nNach 12 Redebeiträgen stellt David Moor (EVP) den Ordnungsantrag, umgehend zur Be-\nschlussfassung überzugehen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18632-petition-alfred-merz-fuer-den-verzicht-auf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18632-petition-alfred-merz-fuer-den-verzicht-auf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18632-petition-alfred-merz-fuer-den-verzicht-auf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18632-petition-alfred-merz-fuer-den-verzicht-auf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18633-petition-peter-vogt-keine-velofahrten\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 (mit 24 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen) \n \n \nPriska Keller beantragt namens der Fraktion CVP/GLP Überweisung der Petitionen an den \nGemeinderat mit folgendem Wortlaut: \n \n„1. Der Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird zur Kenntnis  \n      genommen. \n 2.  Die Petition ist zur direkten Erledigung an den Gemeinderat weiterzuleiten.“ \n \n(mit 23 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt) \n \n \nPeter A. Vogt beantragt namens der Fraktion SVP Zustimmung zum Alternativantrag 2 der \nKommission für Volksanregungen und Petitionen: \n \n://:  „Dem Gemeinderat wird beantragt, am Status quo festzuhalten und damit dem Anliegen \n\nder Petition zu folgen und das Velofahrverbot im Wenkenpark zu erhalten."  \n \n(mit 23 : 9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen) \n \n \nDie Petitionen werden als erledigt betrachtet. \n \nDer Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der Peti-\ntionen zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons.  \n betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und Beurteilung der Sicher- \n heit in Riehen betreffend reduzierter Polizeiwache (Nr. 14-18.562.03) \n \nThomas Widmer beantragt namens der Fraktion EVP/Grüne den Anzug stehen zu lassen. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen.  \n \n(18 : 16 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend \n Verkehrsführung beim Parkplatz im Dorfkern (Nr. 14-18.577.02) \n \nFelix Wehrli beantragt namens der Fraktion SVP, den Anzug stehen zu lassen. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(mit 19 : 14 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.562.03_gr_zweiter_bericht_anzug_widmer_nachverhandlungen_polizeiwache_riehe.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.577.02_gr_bericht_anzug_hettich_verkehrsfuehrung_dorfplatz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Neuer Anzug  \n \nAnzug Regina Rahmen und Kons. betreffend Förderung der Einbürgerung \n(Nr. 14-18.672.01)  \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 23 : 10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n8. Mitteilungen \n \n-  Die Kleine Anfrage Caroline Schachenmann Ensemble beim Zaeslin – Brunnen (Nr. 14-\n\n18.673.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n- Die Kleine Anfrage Thomas Widmer-Huber Anwohnerparkkarte für Nutzerinnen und Nutzer von \n\nMietwagen (Nr. 14-18.676.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n- Die Kleine Anfrage Franziska Roth Durchführung einer Politikids Veranstaltung in Riehen (Nr. \n14-18.678.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Sasha Mazzotti betreffend Weitere Belebung \ndes Dorfkerns II (Nr. 14-18.613.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Kapazi-\ntätserhöhung auf der S-Bahn (Nr. 14-18.622.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n\n- Am Dienstag, 25. Oktober 2016, findet um 17.45 Uhr die Übergabe der Labelauszeichnung \n„Energiestadt Gold“ im Anschluss an die Energiegespräche im Wenkenhof statt, mit anschlies-\nsendem Apéro. Die Einladung dazu haben Sie per Mail erhalten.  \n\n- Hinweis in eigener Sache: Bitte für sämtlichen Schriftwechsel mit dem Ratsdienst (z. B. alle poli-\ntischen Vorstösse, Anliegen an den Ratssekretär) die folgende E-Mail-Adresse zwingend benut-\nzen: ratssekretariat@riehen.ch. \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \nUrs Denzler \n \n \n30.09.2016/UD \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.672.01_anzug_rahmen_foerderung_einbuergerungen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.673.01_kla_schachenmann_zaeslin-brunnen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.676.01_kla_widmer_anwohnerparkkarte_mietwagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.678.01_kla_roth_politikids_veranstaltung_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.613.02_kla_beantw.mazzotti_belebung_dorfkernii.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.622.02_kla_beantw.engeler_kapazitaetserhoehung_s-bahndocx.pdf\n\n


name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Sonderprivatauszug

text: \nAn:4Wf ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:/?ö \nGR \n\nKP, \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n1 K Feb. 2020 \nKop: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 13. Februar 2020 \n\nBern. / Frist: i- 'Frist: ^fauA: 2.£//£ \n| Reg. Nr.: \n\nVis: \n-Ul-27. ßkt. Oy! \n\nInterpellation betr. Sonderprivatauszug \n\nLeider werden wir immer wieder mit Berichten über sexuelle Übergriffe und häuslicher Gewalt bei \nMinderjährigen und schutzbedürftigen Personen konfrontiert. Daher hat der Bundesrat per \n01.01.2015 die Einführung des Sonderprivatauszugs geschaffen. \n\nEin Sonderprivatauszug darf im Gegensatz zum Strafregisterauszug nur für ganz spezielle Zwecke \nangefordert werden. Nämlich für Tätigkeiten und Anstellungen mit einem regelmässigen Kontakt zu \nMinderjährigen oder zu besonders schutzbedürftigen Personen. Dies gilt auch für ausserberufliche \nTätigkeiten. Im Sonderprivatauszug sind Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote für die \nganze Dauer des Verbots ersichtlich, die von einem Gericht in einem Strafurteil beschlossen wurden. \nDer Sonderprivatauszug hat somit den Vorteil, dass der Bewerber nicht sein ganzes strafrechtliches \nVorleben offenlegen muss, wenn dies mit der gewünschten Tätigkeit in keinem Zusammenhang steht \n(z.B. Verkehrsdelikte). \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat höflich nachstehende Fragen zu beantworten: \n\n1. Verlangt die Gemeinde automatisch Sonderprivatauszüge für Bewerber, die sich auf eine Stelle \nmit Kontakt zu Minderjährigen und/oder zu besonders schutzbedürftigen Personen \nbewerben? \n\n2. Wenn ja, bei welchen Stellen wird dies verlangt? \n3. Wenn nein, weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zukünftig für neue \n\nAnstellungen einzuführen und bei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufordern? \n4. Werden von der Gemeinde Sonderprivatauszüge für Teilzeitmitarbeiter an Schulen, \n\nLagerbegleitungen, etc. verlangt? \n5. Wenn ja, bei welchen Stellen genau? Wenn nein (oder nicht bei allen in Frage kommenden \n\nStellen), weshalb nicht und könnte sich der Gemeinderat vorstellen, dies zukünftig zu tun und \nbei bestehenden Anstellungen rückwirkend einzufordern? \n\n6. Empfiehlt der Gemeinderat den in Frage kommenden Vereinen und Organisationen in Riehen \ndie o.g. Sonderprivatauszüge einzuholen? \n\n7. Ist es für den Gemeinderat möglich, die Einführung der Sonderprivatauszüge für Vereine und \nOrganisationen zu fordern, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders \nschutzbedürftigen Personen stehen. Wenn ja, wird er dies zukünftig tun? Wenn nein, weshalb \nnicht? \n\n8. Wenn ja, wird dies der Gemeinderat rückwirkend für die betroffenen Vereine und \nOrganisationen, die in Kontakt mit Minderjährigen und/oder besonders schutzbedürftigen \nPersonen in Kontakt sind, anfordern? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen im Voraus bestens. \n\n\n