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text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) überwiesen. \n\nReg. Nr. 5.2.4.7 Axioma: 2412 Nr. 18-22.041.01 \n\nAbschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde \nRiehen und der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die \nJahre 2020 bis 2023 \n\nKurzfassung: \n\nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einem \nder attraktivsten und meistbesuchten Museen der Schweiz entwickelt. Die Fondation Beyeler \nträgt in hohem Mass zur Standortattraktivität unserer Gemeinde bei, zugleich wird der Name \nRiehens in die ganze Welt getragen. Seit Beginn unterstützt die Gemeinde Riehen genauso \nwie der Kanton Basel-Stadt die Fondation Beyeler mit namhaften Beträgen. Im Fall der Ge\nmeinde Riehen bildet sich die Anerkennung der Arbeit der Fondation Beyeler nicht nur in einer \nBarsubvention, sondern auch im Erlass von Baurechts- und Mietzinsen sowie in der Über\nnahme des gärtnerischen Unterhalts im Berower-Park ab. \n\nDie nächste Subventionsperiode dauert von 2020 bis 2023. Dem Einwohnerrat wird für die \nkommenden vier Jahre nebst der bestehenden, langfristig vereinbarten Unterstützung der Ge\nmeinde (unentgeltliches Baurecht und unentgeltliche Nutzung der Berower-Villa) weiterhin der \njährliche Betriebsbeitrag von 300'000 Franken p. a. sowie die Erbringung der gärtnerischen \nPflege der Parkanlage des Museums ohne Verrechnung beantragt. Der anstehenden bauli\nchen Weiterentwicklung der Fondation Beyeler soll ab Inbetriebnahme des geplanten Pavil\nlons auf der Parzelle RB 862 mit dem Erlass des Baurechtszinses im Umfang von 45'000 \nFranken p. a. sowie ab Öffnung des Iselin-Weber-Parks für die Bevölkerung mit einem Bar\nbeitrag von maximal 50'000 Franken p. a. an die gärtnerische Pflege entsprochen werden. Mit \nder Subvention verbunden ist die Auflage, dass die Fondation Beyeler in angemessener \nWeise auf die Unterstützung der öffentlichen Hand aufmerksam macht. Ebenfalls wird in der \nSubventionsvereinbarung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Koordination mit der Ge\nmeinde Riehen sowie die Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter festgehalten. \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin, Tel. 079 757 85 93 \n\nClaudia Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, Tel. 061 646 82 55 \n\nAugust 2019 \n\n\n\n1. Ausgangslage \n\n1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Beteiligung \nDie private Kunstsammlung des Galeristen-Ehepaars Ernst und Hildy Beyeler wurde 1982 in \neine Stiftung überführt mit dem Ziel, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dank der \npersönlichen Verbindung des Ehepaars Beyeler mit seinem Wohnort Riehen und dem Ange\nbot der Gemeinde für einen attraktiven Ort für den Museumsbau wurde Riehen als Sitz des \nMuseums ausgewählt. Die Behörden des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen \nbefürworteten von Anfang an eine Unterstützung des geplanten Museums. 1992 verpflichte\nten sich Kanton und Gemeinde in einem gemeinsamen Vertrag gegenüber der Stiftung für \neine Dauer von 10 Jahren ab Eröffnung des Museums zur Leistung eines Betriebsbeitrags \nvon zusammen jährlich 1,75 Mio. Franken, vorbehältlich der Zustimmung der Parlamente, \nwelche erteilt wurde. In drei bilateralen Verträgen zwischen der Gemeinde Riehen und der \nBeyeler-Stiftung wurde zudem das Überlassen des Berower-Guts für die Zwecke des Muse\nums geregelt: \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren bestelltes Baurecht räumt der Beyeler-Stiftung eine zins\nfreie Nutzung der Parzelle RB 880 für das Museumsgebäude von Renzo Piano ein. \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein Vertrag über die unentgeltliche Benüt\nzung der Berower-Villa und des zugehörigen Parks. \n\n- In einer weiteren Vereinbarung wurde der unentgeltliche gärtnerische Unterhalt des Be-\nrower-Parks durch die Gemeindegärtnerei geregelt; dieser Vertrag wurde auf die ersten \n10 Betriebsjahre des Museums befristet. \n\nIn einer Referendumsabstimmung im Juni 1993 sprachen sich die Stimmberechtigten der Ge\nmeinde Riehen deutlich für die Beitragsleistungen an das geplante Museum aus. Am 20. Ok\ntober 1997 öffnete die Fondation Beyeler in Riehen ihre Tore. \n\nNach 10 Jahren erneuerten Kanton und Gemeinde das Subventionsverhältnis und schlossen \nfür die Jahre 2007 (ab 21. Oktober) bis Ende 2011 je eine separate Subventionsvereinbarung \nab. Der Kanton entrichtete in dieser Periode eine jährliche Subvention von 1,865 Mio. Fran\nken; die Gemeinde leistete einen Betriebsbeitrag von 215'000 Franken p. a. und finanzierte \nweiterhin die gärtnerische Pflege der Parkanlage. Der Einwohnerrat verabschiedete an seiner \nSitzung vom 29. August 2007 die gemeinderätliche Vorlage einstimmig. \n\nDiese erneuerte Vereinbarung wurde mit der im April 2007 gegründeten Beyeler Museum AG \nabgeschlossen (die Bezeichnung «Fondation Beyeler» wird aus praktischen Gründen beibe\nhalten), während der Baurechtsvertrag und der Benützungsvertrag für die Berower-Villa (die \n80-jährigen Verträge) mit der Beyeler-Stiftung abgeschlossen und nicht Gegenstand dieser \nVorlage sind. Die damalige Entflechtung der Beyeler-Stiftung als Sponsorin des Museums von \nder gemeinnützigen Beyeler Museum AG als rechtlicher Trägerschaft des Museumsbetriebs \ninkl. Artshop und Restaurant war eine wichtige Voraussetzung für ein transparentes Finanzie\nrungsmodell. In den Statuten der Beyeler Museum AG ist festgehalten, dass die Gesellschaft \nden gemeinnützigen Betrieb des Museums der Fondation Beyeler mit dem dazugehörigen \nMuseumsrestaurant und dem museumseigenen Artshop in Riehen bezweckt. Sie stellt das \n\n\n\nSeite 3 Museumsgebäude und das Berower-Gut zur Erfüllung dieses Zwecks zur Verfügung. Die im \nEigentum der Beyeler-Stiftung stehende Sammlung Beyeler soll damit der Öffentlichkeit zu\ngänglich gemacht werden. Die Gesellschaft soll ferner dazu beitragen, das Interesse der Ju\ngend an der Kunst zu wecken bzw. zu erhalten. Weiter verpflichtet sich die Stiftung, die Be\nfreiung vom Baurechts- und Pachtzins durch die Gemeinde Riehen an den Museumsbetrieb \nweiterzugeben. Das Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler Museum AG \nist in einer Kooperationsvereinbarung geregelt. \n\nBeide Dokumente - die Statuten der Beyeler Museum AG und die Kooperationsvereinba\nrung - bilden Vertragsgrundlagen der Subventionsvereinbarung der öffentlichen Hand mit der \nFondation. Zwischen Kanton und Gemeinde findet in der aufeinander abgestimmten Vertrags\ndauer eine Koordination des öffentlichen Engagements statt. \n\nIm Sommer/Herbst 2011 beschlossen der Riehener Einwohnerrat (einstimmig) und der \nGrosse Rat des Kantons Basel-Stadt die Weiterführung der Subvention für die Jahre 2012 bis \n2015, wobei die Gemeinde dem Wunsch der Fondation Beyeler, den Beitrag zu erhöhen, zu \neinem wesentlichen Teil nachkam. Die Gemeinde erhöhte den Barbeitrag um 85'000 Franken \nauf 300'000 Franken. Der Kanton erhöhte die Subvention für die Fondation Beyeler in den \nJahren 2012 bis 2015 um jährlich 100'000 Franken. \n\nFür die Subventionsperiode 2016 bis 2019 ersuchte die Fondation Beyeler die Gemeinde wie\nderum um eine Erhöhung der Barsubvention sowie um die weitere Übernahme der gärtneri\nschen Leistungen. Parallel dazu hatte die Fondation Beyeler auch den Kanton um eine Erhö\nhung der Subvention angefragt. Sowohl Kanton wie Gemeinde beliessen jedoch ihre direkten \nSubventionen bei den bisherigen Beträgen (Gemeinde Riehen 300'000 Franken p. a., Kanton \nBasel-Stadt 1,965 Mio. Franken p. a.). Der Einwohnerrat Riehen stimmte aber einer Erhöhung \nder gärtnerischen Leistungen im Berower-Park zu: neu im Umfang von 110*000 Franken statt \nwie vorher von 90'000 Franken. Im Hinblick auf den geplanten Erweiterungsbau der Fondation \nBeyeler sollte eine allfällige Erhöhung der Subvention erst für die Jahre 2020 bis 2023 neu \nbewertet werden. \n\n1.2 Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde \nWie einleitend erwähnt, wird die Beyeler Museum AG vom Kanton Basel-Stadt gemäss lau\nfendem Subventionsvertrag mit 1,965 Mio. Franken pro Jahr unterstützt. Die Beitragsleistun\ngen der Gemeinde Riehen setzen sich aus einem jährlichen Geldbetrag sowie aus Sachleis\ntungen ohne Verrechnung zusammen (Verzicht Baurechtszins, Verzicht Mietzins Berower-\nVilla, Parkpflege) und belaufen sich auf insgesamt 1,0265 Mio. Franken pro Jahr. Der Wert \ndes Baurechts und des Mietzinses werden seit 2016 nicht mehr indexbereinigt. Zusammen \nmit der Pauschale für die Parkpflege und dem Barbeitrag werden sie dem Produkt «Kulturför\nderung» belastet. Die nachstehende Tabelle gibt eine Übersicht über die Entwicklungen der \nBeitragsleistungen seit 1992. \n\n\n\nSeite 4 \nBeitragsleistungen der Gemeinde Riehen an die Beyeler-Stiftung \n\nresp. die Beyeler Museum AG (in CHF) \n\nJahr \nTotal Unter\n\nstützung \nGemeinde \n\ndavon \nGeldbetrag \n\nWert \nBaurecht \n\nVilla \nBerower \n\nPark\npflege \n\nTotal Sac \nleistungen \n\n1992 750*000 179716 380'984 116*300 73'000 570 '2 \n\n2006 886798 212'498 450'500 137'500 86'300 674'300 \n\n2008 895'500 215'000 452'500 138'000 90'000 680'500 \n\n2012 roo3*ooo 300WO 470'000 143'000 90'000 703'000 \n\n2014 1'006'500 300'000 472'500 144'000 90'000 706'500 \n\n2016 1'026'500 300'000 472'500 144'000 110*000 726'500 \n\n2018 r026'500 300'000 472'500 144'000 110*000 726'500 \n\n1.3 Die Fondation Beyeler in der Subventionsperiode 2016 bis 2019 \nDie Fondation Beyeler leistet einen bedeutenden Beitrag an die Standortattraktivität der Re\ngion und ist in Riehen die grösste private Arbeitgeberin. Das Museum ist ein kultureller Leucht\nturm, selbst in der globalen Kulturlandschaft. Es ist das meistbesuchte Kunstmuseum der \nSchweiz. \nDie Jahre 2016 bis 2019 waren geprägt von musealen Highlights und innovativen Leistungen, \ngerade auch im Bereich der Kunstvermittlung. Die Dynamik der Fondation Beyeler offenbart \nsich auch in der anvisierten räumlichen Erweiterung durch den Erwerb des Iselin-Weber-\nParks und die Projektierung eines neuen Museumsgebäudes und Pavillons. \n\n1.3.1 Rückblick Ausstellungen \nKurz sei hier noch auf das Jahr 2015 eingegangen: mit über 370'000 Besucherinnen und \nBesuchern war die Ausstellung zu Paul Gauguin die meistbesuchte des Museums. In diesem \nJahr wurden auch die ersten Skulpturen des Werks von Tobias Rehberger, «24 Stops», ein\ngeweiht und der Öffentlichkeit übergeben. \n\nIm Berichtszeitraum 2016 bis 2019 veranstaltete die Fondation Beyeler 13 grosse Ausstellun\ngen und mehrere kleinere Ausstellungsprojekte, die den Zeitraum vom 19. Jahrhundert bis in \ndie Gegenwart abdeckten. Durchschnittlich besuchen jährlich 340'000 Besucherinnen und \nBesucher das Museum. Im Juni 2018 konnte die Fondation Beyeler die siebenmillionste Be\nsucherin seit der Eröffnung 1997 begrüssen. Im Folgenden werden die erfolgreichsten Aus\nstellungen und herausragenden Projekte kurz gestreift: \n\nZu Beginn der Subventionsperiode wurde mit «Kandinsky, Marc & Der blaue Reiter» eine die \nKunst des 20. Jahrhunderts prägende Gruppierung beleuchtet. Rund 200'000 Besucherinnen \nund Besucher zählte diese Schau mit den herausragenden Köpfen des Expressionismus. \n\n\n\nSeite 5 Das Jahr 2017 begann mit einer grossen Ausstellung zu Claude Monet, die durch zum Teil \nnoch wenig bekannte, in der Normandie gemalte Landschaftsbilder bestach und von beinahe \n300'000 Besucherinnen und Besuchern gesehen wurde. Anschliessend wurde mit Wolfgang \nTillmans zum ersten Mal in der Geschichte der Fondation Beyeler ein Künstler gezeigt, des\nsen Medium die Fotografie ist. Die Retrospektive zu Paul Klee widmete sich dem Aspekt der \nAbstraktion in seinem Schaffen. Während sechs Monaten wurden zudem sechs performative \nHauptwerke des deutsch-britischen Künstlers Tino Sehgal von Interpreten und Interpretinnen \nin den Ausstellungsräumen aufgeführt. \n\nEine Retrospektive des deutschen Malers Georg Baselitz mit Wohnsitz in Basel beleuchtete \n2018 - in Kooperation mit dem Kunstmuseum Basel - sein umfassendes Werk. Die Fondation \nBeyeler würdigte den Maler Balthus, der einen erheblichen Teil seines langen Lebens in der \nSchweiz verbrachte, mit einer retrospektiv angelegten Ausstellung, die rund 40 bedeutende \nGemälde aus sämtlichen Schaffensphasen vereinte. Die seit jeher kontrovers diskutierten \nWerke des Künstlers wurden mit neuen Formen der Vermittlungsarbeit dem Publikum nahe\ngebracht, das sich in diesem Zusammenhang mit Fragen der Kunstfreiheit befassen konnte. \n\nDie bis dato aufwendigste und kostspieligste Ausstellung widmete die Fondation Beyeler den \nGemälden und Skulpturen des frühen Schaffens von Pablo Picasso aus der sogenannten \nBlauen und Rosa Periode von 1901 bis 1906. Erstmals in Europa überhaupt wurden die Meis\nterwerke dieser bedeutenden Phase, allesamt Meilensteine auf Picassos Weg zum berühm\ntesten Künstler des 20. Jahrhunderts, in dieser Dichte und Qualität gemeinsam präsentiert. \nMit über 330'000 Besucherinnen und Besuchern war diese Schau nach jener zu Paul Gauguin \ndie zweit erfolgreichste in der Geschichte der Fondation Beyeler. \n\nZusätzlich zu diesen grossen Ausstellungen wurden kleinere Ausstellungsprojekte zeitgenös\nsischer Kunst realisiert. Diese Projekte ermöglichen konzentrierte Präsentationen auf hohem \nNiveau, die attraktive Kontrapunkte zu den grossen Ausstellungen schaffen. Dazu zählen die \njährlichen Projekträume in Kooperation mit dem Partner Daros Collection, beispielsweise zu \nAndy Warhol, Brice Marden, Christopher Wool, Robert Ryman und Agnes Martin ebenso wie \ndie Projekträume über Alexander Calder und Louise Bourgeois. \n\n1.3.2 Sammlung und internationaler Leihverkehr \nSeit dem Tod von Ernst Beyeler führt die Fondation Beyeler die Sammlungstätigkeit selber \nweiter, im Bewusstsein, dass sie ohne Zuwachs an Attraktivität und Ausstrahlung verlieren \nwürde. Dazu wurde von der Direktion ein Sammlungskonzept entwickelt und ein hochkaräti\nger, international besetzter künstlerischer Beirat wurde als Beratergremium berufen. In der \nBerichtsperiode wurden wichtige Werke erworben, beispielsweise von Roni Horn, Tacita \nDean, Louise Bourgeois, Marlene Dumas, Wilhelm Sasnal, Philippe Parreno, Lucas Arruda \nsowie eine zweite grosse Werkgruppe von Wolfgang Tillmans. Die Sammlung Beyeler besitzt \nmittlerweile rund 300 Exponate, jährlich werden bis zu 100 Werke an nationale und internati\nonale Museen ausgeliehen. \n\n\n\nf \nSeite 6 1.3.3 Veranstaltungen \n\nDie Fondation Beyeler hat in der Berichtsperiode das Angebot an kulturellen Veranstaltungen \nvergrössert und ihm ein stärkeres Profil gegeben. Die Eckpfeiler bilden Künstlergespräche, \nPodiumsdiskussionen, Tanzperformances, Konzerte, Lesungen und Vorträge, welche im Zu\nsammenhang mit dem Ausstellungsprogramm zu sehen sind und dem Publikum einen viel\nseitigen Zugang zur Kunst anbieten. \n\nSeit 2016 findet im Park der Fondation Beyeler unter dem Namen «sun.set» ein Format mit \nelektronischer Musik statt, das gerade auch ein jüngeres Publikum in den Park lockt. Schliess\nlich sei noch das «Cafe Parisien» erwähnt, ein Restaurationsbetrieb mit Jugendstil-Dekor, das \nanlässlich der Picasso-Ausstellung ein vielfältiges Programm mit Variete-Nummern und an\nderem zeigte. \n\n1.3.4 Kunstvermittlunq \nDie Vermittlung von Kunst ist Teil des Stiftungszwecks und eines der Hauptanliegen der Fon\ndation Beyeler. Es wird eine intensive, sinnliche und lustvolle Begegnung mit verschiedenen \nFormen von Kunst angestrebt. So sind die Vermittlungsformate für Schulen sehr erfolgreich. \nAllein im Jahr 2018 besuchten nach Angaben der Fondation Beyeler über 2'000 Gruppen das \nMuseum und nahmen an den - für Schulen kostenlosen - Führungen und Workshops teil. \n\nDer «Young Art Club» (seit 2016) spricht mit einem abwechslungsreichen Programm - Kon\nzerten, Ausflügen und anderem - junge Erwachsene von 18 bis 25 Jahren an, ein Publikums-\nSegment, das sich in der Regel eher schwer zu einem Museumsbesuch motivieren lässt. \nDas parallel gestartete Projekt «Art Lab» hat zum Ziel, junge Menschen mit unterschiedlichen \nkulturellen und sozialen Hintergründen für Kunst zu interessieren mit Formaten, die von \nGleichaltrigen für Gleichaltrige entwickelt werden («Peer-To-Peer-Education»). \n\n1.3.5 Kunst im öffentlichen Raum \nIn Kooperation mit der Gemeinde Riehen, der Stadt Weil am Rhein und dem Vitra Design \nMuseum realisierte die Fondation Beyeler 2015/16 mit dem Künstler Tobias Rehberger ein \ngrenzüberschreitendes und langfristiges Projekt im öffentlichen Raum. «24 Stops» beinhaltet \n24 Installationen des Künstlers Tobias Rehberger auf dem Spazierweg zwischen dem Vitra \nDesign Museum in Weil und der Fondation Beyeler in Riehen. Sie bilden Wegmarken in einer \neinzigartigen Natur- und Kulturlandschaft und sind frei zugänglich. \n\nIm Sommer 2018 präsentierte die Fondation Beyeler eine Installation des brasilianischen \nKünstlers Ernesto Neto im Zürcher Hauptbahnhof. Die monumentale, begehbare Skulptur \n«GaiaMotherTree» in Form eines abstrakten Lebensbaums befand sich mitten im meist fre\nquentierten Ort der Schweiz. Workshops, Führungen und Vorträge begleiteten das Projekt \nund thematisierten ökologische, soziale und spirituelle Fragen. «GaiaMotherTree» wurde \nkomplett durch Drittmittel (Spenden, Beiträge von Stiftungen und Sponsoren, Sachsponsoring \nund Beiträge der Stadt und des Kantons Zürich) finanziert. \n\n\n\nSeite 7 1.3.6 Fondation Beveler digital: Website und Social Media \n2017 wurde der Webauftritt der Fondation Beyeler inklusive Social Media komplett überarbei\ntet und neu lanciert, dazu auch der Onlineshop und der jährlich dreissigmal in drei Sprachen \nversandte Newsletter mit einer Reichweite von 36'400 Abonnentinnen und Abonnenten. \n\n1.3.7 Publikum der Fondation Beveler \nIm langjährigen Mittel kann die Fondation Beyeler durchschnittlich rund 340'000 Besucherin\nnen und Besucher im Jahr begrüssen - also knapp 1'000 pro Tag, und dies während 365 \nTagen pro Jahr. Damit ist die Fondation Beyeler nach wie vor das meistbesuchte Kunstmu\nseum der Schweiz. Den Anteil der Besucherinnen und Besucher von ausserhalb der Region \nschätzt die Fondation Beyeler aufgrund von Umfragen auf rund 25 bis 30 %. \n\nIm Bereich der Kunstvermittlung wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rund 1 '900 \nErwachsenenführungen sowie 600 bis 1'000 Schulklassen im Museum begrüsst, was knapp \n50 Gruppen pro Woche entspricht. Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die diversen Be\nsucherkategorien - darin enthalten sind auch die Gutscheine, die den Riehener Neuzuziehen\nden zugesandt werden. \n\nQuelle: Fondation Beyeler, Beilage 2a Besucherzahlen \n\n\n\nSeite 8 2. Beziehungen Fondation Beyeler und Gemeinde Riehen \n\n2.1 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation Beyeler \nDie Fondation Beyeler ermöglicht der Riehener Bevölkerung periodisch vergünstigten Eintritt \nins Museum. So liegt der Willkommenspost für Neuzuziehende ein Eintritt für zwei Personen \nbei und die Grossauflage der Riehener Zeitung, die allen Haushalten zugestellt wird, enthält \nGutscheine, die gegen zwei Eintritte eingetauscht werden können. Der Berower-Park bleibt \nfür das Publikum mindestens zu den Öffnungszeiten des Museums frei zugänglich. Weiter ist \nin der Subventionsvereinbarung festgehalten, dass das Museum regelmässige Kontakte mit \nden zuständigen Personen der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport der Gemeinde pflegt und \nsich zu gemeinsamen oder aufeinander abgestimmten Projekten bereit erklärt. Zudem legt \ndie Fondation Beyeler auch gewisse Druckerzeugnisse wie Broschüren und Karten, die über \ndie Gemeinde informieren, im Eingangsbereich des Museums auf. Die Fondation Beyeler ver\npflichtet sich, die materielle Unterstützung der Gemeinde in angemessener und geeigneter \nForm zu kommunizieren und sichtbar zu machen. \n\n2.2 Kooperationen der Fondation Beyeler mit der Gemeinde Riehen \nDas Kulturbüro Riehen organisiert immer wieder gemeinsam mit dem Museum kulturelle Ver\nanstaltungen in den Museumsräumlichkeiten oder im Park. Seit 2010 findet auf dem Gelände \ndes Berower-Parks ein Sommerfest statt, das Workshops der Kunstvermittlung, Musikgenuss \nund eine vergünstigte Besichtigung der Ausstellung ermöglicht. Der Kunst Raum Riehen und \ndas Spielzeugmuseum erstellen eigene Angebote, und in Kooperation zwischen Fondation \nund Kulturbüro wird den Besuchern abends ein Konzert geboten. Dabei entstehen dem Pro\ndukt der Kulturförderung Sachkosten in der Höhe von ca. 30'000 bis 40'000 Franken pro Jahr. \n\nAm Projekt «24 Stops» des Künstlers Tobias Rehberger sind die Gemeinden Weil am Rhein \nund Riehen sowie das Vitra Design Museum und die Fondation Beyeler partnerschaftlich be\nteiligt. Die Gemeinde hat sich in der Kooperationsvereinbarung verpflichtet, für die Installatio\nnen auf Riehener Gemeindegebiet die erforderlichen Bewilligungen einzuholen und während \nder geplanten Projektdauer von zehn Jahren (ab 2016) für den Unterhalt der Kunstobjekte \n(Reinigung, Instandhaltung, nicht aber Wiederherstellung bei Beschädigung) zu sorgen. Die \nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt führt in Koordination mit der Abteilung Kultur, Freizeit \nund Sport den Unterhalt aus und ist verantwortlich für die Wartung. Die Kosten dafür betragen \njährlich etwa 11'000 Franken (inklusive Personalaufwand). Darüber hinaus leistet die Ge\nmeinde einen Beitrag von jährlich ca. 10'000 Franken an die Kommunikationsmittel. \n\nAuf Gesuch hin entrichtet die Gemeinde zudem beim jährlichen Galeristen-Empfang zur Art \nBasel «Nocturne» einen Beitrag und erhält dafür Eintritte zu dieser exklusiven Veranstaltung. \n\nIm Zug der Veranstaltung «sun.set» der Fondation Beyeler finden jeweils intensive Kontakte \nmit verschiedenen Abteilungen der Gemeinde bezüglich Sicherheit, Verkehr und Abfallentsor\ngung statt, um die Immissionen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. \n\n\n\nSeite 9 Für die Verleihung des Kulturpreises 2018 an den Musiker Gregor Hilbe stellte die Fondation \nBeyeler unentgeltlich ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Anlässlich des zwanzigjährigen Ju\nbiläums der Fondation Beyeler im Jahr 2017 partizipierte sie an einer Podiumsdiskussion des \nKulturbüros zu den Auswirkungen des Museums auf die Gemeinde. \n\n2.3 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation Beyeler \nUnabhängig vom Subventionsverhältnis bestehen separate Mietverhältnisse der Fondation \nBeyeler mit der Gemeinde für einzelne Räumlichkeiten (Büroräume und Ateliers für Muse\numspädagogik resp. Sitzungszimmer im Berower-Gut, Orangerie bei der ehemaligen Gärtne\nrei im Berower-Gut und Lagerräume im Werkhof). Der Fondation Beyeler werden jährlich Mie\nten von gut 90'000 Franken in Rechnung gestellt (exkl. Nebenkosten). Die Gemeinde sieht \ndavon ab, diese Mieten der Fondation Beyeler zu erlassen. \n\nDie Berower-Villa ist und bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie wurde der Fondation Beyeler \nlediglich zur Benützung (unentgeltliche Pacht) überlassen. Die baulichen Unterhaltskosten für \nDach und Fach des geschützten Gebäudes gehen deshalb zulasten der Gemeinde. Der Ge\nmeinderat hat im Mai dieses Jahrs für die Instandsetzung des Restaurants 191 '168 Franken \nbewilligt, die zulasten der Immobilieneignerin gehen. Diese baulichen Massnahmen werden \naus der Instandsetzungsrückstellung (ISR) der Liegenschaft finanziert. \n\n3. Finanzielle Situation der Fondation Beyeler \nDer durchschnittliche Aufwand für den Museumsbetrieb beläuft sich nach Angaben der Fon\ndation Beyeler von 2016 bis 2019 auf jährlich rund 31,4 Mio. Franken. Die grössten Ausgaben \nentfallen auf den Bereich Personal mit rund 11 Mio. Franken sowie auf den Sachaufwand für \nMuseumsbetrieb, Ausstellungen und Materialkosten mit rund 11,1 Mio. Franken. Der durch\nschnittliche Ertrag (Betriebsertrag aus Eintritten, Artshop, Restaurant, Dienstleistungen u. a.) \nbeträgt 15,035 Mio. Franken. Dazu kommen Subventionen, Erträge aus Fundraising und Zu\nwendungen im Umfang von rund 10,2 Mio. Franken. \n\nJahresrechnungen Fondation Beyeler* (jeweils in TCHF) \nJahr Aufwand Betriebsertrag inkl. Finanz\n\nergebnis \nSubventionen und Fundraising Defizit \n\n2016 29'529 16'995 6'972 5'562 \n2017 31'624 21'656 4'886 5'082 \n2018 29'241 14'585 8'306 6'350 \n\n*Quelle: Soll/Ist-Vergleich Business Plan 2015-2019 Fondation Beyeler \n\nAus der obigen Darstellung wird deutlich, dass der Museumsbetrieb in unterschiedlichem, \naber in den letzten Jahren sehr hohem Mass defizitär ist. Die Jahresverluste werden jeweils \ndurch die Beyeler-Stiftung als Alleinaktionärin der Beyeler Museum AG gedeckt. \n\n\n\nf \n\nSeite 10 4 Weiterführung des Subventionsverhältnisses \n\n4.1 Antrag der Fondation Beyeler auf Subventionserhöhung \nMit Schreiben vom 31. Oktober 2018 hat die Fondation Beyeler um die Erneuerung des Sub\nventionsverhältnisses für die Jahre 2020 bis 2023 nachgesucht. Sie beantragt darin eine An\npassung der Barsubvention an die Teuerung sowie die Fortführung der bisherigen Leistungen \n(Erlass Baurechtszins, unentgeltliche Nutzung der Berower-Villa und des Parks, gärtnerische \nLeistungen im Berower-Park durch die Gemeinde Riehen). \n\nDer Antrag der Fondation Beyeler nimmt zudem auch schon Bezug auf die geplanten bauli\nchen Erweiterungen des Museums. In der dem Einwohnerrat separat zur Genehmigung un\nterbreiteten Vorlage «Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Re\nalisierung eines Clubgebäudes sowie Abschluss einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nut\nzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862» (Nr. 18-22.033.01) \nwird detailliert auf die Museumserweiterung eingegangen, weshalb sie an dieser Stelle nicht \nweiter ausgeführt werden soll. \n\nVor dem Hintergrund des geplanten Erweiterungsbaus und der Erschliessung des Iselin-We-\nber-Areals beantragt die Fondation Beyeler, dass ihr ab Inbetriebnahme des auf der Parzelle \nRB 862 zu erstellenden Pavillons der dafür fällige Baurechtszins von jährlich 45'000 Franken \nerlassen wird und die Gemeinde die jährlichen Kosten für die Gartenpflege des Iselin-Weber-\nParks in der Höhe von 50'000 Franken übernimmt. Letzteres wird damit begründet, dass der \nPark, wie es im Kaufvertrag von 2016 für die 9'500 m2 grosse Parzelle festgehalten ist, der \nÖffentlichkeit zukünftig zugänglich sein soll. Die Öffnung des Parks ist gemäss dem aktuellen \nStand der Planung (August 2019) gleichzeitig mit der Eröffnung der Erweiterungsbauten frü\nhestens auf Mitte 2023 zu erwarten. Diese allenfalls neu anfallenden Kosten würden daher \nnicht mehr in die hier behandelte Subventionsperiode fallen, sondern erst in die nächste Sub\nventionsperiode 2024 bis 2027. \n\nParallel zum Antrag an die Gemeinde Riehen erging ein Gesuch an den Kanton Basel-Stadt. \nDarin beantragt die Fondation Beyeler eine Erhöhung des Subventionsbeitrags um 500'000 \nFranken auf 2,465 Mio. Franken p. a. Sie macht geltend, dass sie für ihre innovative Arbeit -\nden Ausbau ihrer kulturellen Leistungen, gerade auch im Bereich Bildung und Vermittlung -\nsowie den wesentlichen Beitrag an die Lebens- und Standortqualität der Region von der öf\nfentlichen Hand bisher nicht angemessen honoriert wurde. So sei der Anteil der öffentlichen \nHand an die Betriebskosten des Museums in den letzten Jahren stetig gefallen, da sich die \nöffentliche Hand letztlich nicht an der Museumsentwicklung beteiligen würde. Mit der bean\ntragten Erhöhung der Subventionen des Kantons und den gewünschten Mehrleistungen der \nGemeinde Riehen ab 2020 würden nach Angabe der Fondation Beyeler 12 Prozent des Be\ntriebsbudgets sichergestellt werden. Der Löwenanteil von 88 Prozent finanziere sich weiterhin \naus den Besuchererträgen und der Beschaffung von Drittmitteln. \n\n\n\nSeite 11 Mit der Erhöhung der Beiträge der öffentlichen Hand, die bei der Gemeinde vorwiegend Sach\nleistungen betreffen, könne laut der Fondation Beyeler das erfolgreiche Ausstellungspro\ngramm unter Einbezug der Gegenwartskunst fortgesetzt werden, das vermehrt auch Projekte \nim öffentlichen Raum umfassen wird. Die Kunstvermittlung soll in der neuen Subventionspe\nriode einen zentralen Stellenwert in der Tätigkeit des Museums einnehmen, alternative For\nmate sollen entwickelt und ausgebaut werden, vermehrt sollen auch Menschen mit speziellen \nBedürfnissen oder mit Migrationshintergrund erreicht werden. Die online-Applikationen und \nsozialen Medien sind hierzu wichtige Bausteine. Dazu bedarf es gemäss der Fondation Beye\nler unter anderem Investitionen in personelle Ressourcen, Kooperation und in die Weiterent\nwicklung der digitalen Medien. \n\nDie Fondation Beyeler macht geltend, dass ihre Anstrengungen auf der Ertrags- und Kosten\nseite beispielweise beim Ausbau des Fundraisings, dem effizienten Einsatz der Ressourcen \nund den Verhandlungen mit Dienstleistern kaum mehr gesteigert werden können und sieht \nentsprechend die öffentliche Hand in der Pflicht, ihre Mittel und Sachleistungen zu erhöhen. \n\n4.2 Ausstellungsprogramm und Aktivitäten 2020 bis 2023 \nDie Fondation Beyeler rechnet in der kommenden Subventionsperiode mit 330'000 Besuche\nrinnen und Besuchern pro Jahr, im Jubiläumsjahr 2022 mit 370'000. Diese dürfen sich weiter\nhin auf jährlich drei hochkarätige Sonderausstellungen und zahlreiche kleinere Projekte \nfreuen. Eine Vielzahl an Veranstaltungen (Künstlergespräche, Führungen, Workshops und \nmehr) vertiefen das Verständnis für das Gezeigte. Die Fondation Beyeler ist sich ihrer Repu\ntation sehr bewusst und will weiterhin in den Sparten Ausstellung, Vermittlung und Kommuni\nkation höchste Standards setzen. Sie versteht sich als eine lebendige und attraktive Kulturin\nstitution, welche ein breites Publikum für die moderne Kunst interessiert und einen Beitrag zur \nBildung leistet. Um diese Ziele zu erreichen, ist folgendes Programm geplant (Auszug): \n\n2020 beginnt mit der Ausstellung «American Modernism»: Wichtige Werke der amerikani\nschen Nachkriegskunst aus der Sammlung Beyeler werden gezeigt (u. a. Mark Rothko, Bar\nnett Newman, Jackson Pollock, Sam Francis) und mit Werken beispielsweise von Edward \nHopper, Arthur Dove, Georgia O'Keeffe und weiteren ergänzt. Mit der Ausstellung zu Fran\ncisco de Goya y Lucientes (1746 bis 1828), kurz «Goya», wird das Schaffen eines legendären \nKünstlers beleuchtet, der die Entwicklung der modernen Kunst entscheidend beeinflusste. Die \nAusstellung der Fondation Beyeler wird neben Gemälden auch Zeichnungen und Druckgrafi\nken enthalten. Sie entsteht in enger Zusammenarbeit mit dem Museo del Prado in Madrid. In \nder folgenden Ausstellung «Porträts, Cassat bis Peyton» stehen Selbstbildnisse von Künstle\nrinnen sowie Porträts aus der Sammlung Beyeler im Mittelpunkt. \n\nDas Ausstellungsjahr 2021 beginnt mit einer Gegenüberstellung von Auguste Rodin und Jean \n(Hans) Arp. Beide Künstler sind - auf unterschiedliche Weise - wegweisend für die Gattung \nder Skulptur. Die von der Fondation Beyeler initiierte Ausstellung wird anschliessend im \nMusee Rodin in Paris und im Arp Museum in Rolandseck gezeigt. \nMit einer Ausstellung zu Louise Bourgeois wird eine zentrale Künstlerin des 20. Jahrhunderts \ngewürdigt, wiederum in Abstimmung mit dem Kunstmuseum Basel. \n\n\n\nSeite 12 in Kooperation mit dem Gropius Bau Berlin und dem Museum Ludwig in Köln zeigt die Fon\ndation Beyeler Yayoi Kusama, eine der bedeutendsten zeitgenössischen Künstlerinnen Ja\npans. Sie arbeitet in verschiedenen Medien von Zeichnung, Malerei und Skulptur über Instal\nlationen, Fotografie, Film und Performances. \n\nZum Auftakt des Jubiläumsjahrs 2022 zeigt die Fondation Beyeler eine Retrospektive der \namerikanischen Künstlerin Georgia O'Keeffe. In internationaler Kooperation mit dem Geme-\nentemuseum Den Haag und voraussichtlich mit der Täte Modern in London entsteht die an\nschliessende Ausstellung zu Piet Mondrian. Mit einer Ausstellung zu den Werken von Christo \nJavacheff und Jeanne-Claude Denat de Guillebons im öffentlichen Raum nimmt die Fondation \nBeyeler Bezug auf die spektakuläre Verhüllungsaktion der Bäume «Wrapped Trees», die dem \nnoch jungen Museum in Riehen grosse Aufmerksamkeit bescherte. Die Ausstellungen ab \n2023 sind noch in der Konzeptionsphase. \n\n4.3 Businessplan der Fondation Beyeler 2020 bis 2023 \n(Stand per Gesuchstellung September 2019) \n\nGemäss dem mit dem Gesuch vorgelegten Businessplan rechnet die Fondation Beyeler für \ndie nächsten Jahre weiterhin mit einer defizitären Betriebsrechnung, selbst bei Gewährung \nder Subventionserhöhung und des Teuerungsausgleichs. Sowohl die Erträge als auch insbe\nsondere der Aufwand werden tendenziell wachsen, was ein Defizit von jeweils rund \n5,55 Mio. Franken erwarten lässt. Im Kooperationsvertrag zwischen der Beyeler-Stiftung und \nder Beyeler Museum AG verpflichtet sich die Stiftung gegenüber dem Museum, dessen Fi\nnanzierungsbedarf gemäss Budget und Businessplan zu decken. \n\nKommen nun Gemeinde und insbesondere Kanton der beantragten Erhöhung der Subvention \nnicht nach, habe dies laut der Fondation Beyeler einschneidende Folgen, zum Beispiel bei \nder Kunstvermittlung oder der Provenienzforschung. Beide Bereiche können nur durch Dritt\nmittel geleistet werden und sind nicht langfristig gesichert. Die digitale Entwicklung - von öf\nfentlicher Hand und den Besuchenden gefordert - verlange zudem eine grosse strukturelle \nFinanzierung, ohne dass sie direkten Ertrag liefert. Der Kanton Basel-Stadt, so hält die Fon\ndation Beyeler fest, leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur stabilen und nachhaltigen Finan\nzierung des Museums, honoriert aber seinen Ausbau der kulturellen und infrastrukturellen \nLeistungen nicht. \n\nEntscheidet der Kanton, die Subventionen für die Fondation Beyeler auch für die Staatsver\ntragsperiode 2020 bis 2023 nicht zu erhöhen, wird das gemäss der Fondation Beyeler zulas-\nten der Programme des Museums und mittelfristig zur Belastung der Hauptaufgaben der \nBeyeler-Stiftung gehen und die langfristige Sicherung des Museums beeinflussen. Ebenso \ndürfte dies einen Einfluss auf die Tarifgestaltung (Gratiseintritt bis 25 Jahren gefährdet) und \ndiverse Vergünstigungen (Mitgliedschaft Museumspass) haben. \n\n\n\nf \n\nSeite 13 Die detaillierte Übersicht präsentiert sich wie folgt: \n\nBusiness Plan 2020 bis 2023 \nBusiness Plan (TCHF) MFP 2020 MFP 2021 MFP 2022 MFP 2023 \n\nAnzahl Besucher Basis 330000 Besucher \n370*000 zum Jahr Jutxtaum im Geschäftsjahr 20?? 330*000 330*000 370*000 330*000 \n\nBesuchererträge | Eintritte. Führungen Veranstaltungen Art-Shop Restaurant 12121 12*121 13*581 12*171 \n\nÜbrige Einnahmen Sponsoring Zuwendungen. \nMitglieder beitrage Sonstige Ertrage 7*415 7*415 7*415 7*415 \n\nPersonalausgaben linkl Museumsaufsichten. Gebäudemanagement 11*041 11*133 11*369 11*304 \n\nSach und Betriebsaufwand Ausstellung* und Vermittlungsautwand Betnebsaufwand 17*072 16*922 18*311 17*022 \n\nSubvention Gemeinde Riehen 1*027 1*027 1*027 1'027 \n\nSubvention Kanton Basel-Stadt 1'965 1*965 1'965 1*965 \n\nJahresergebnis \nvor Betriebsbeitrag Beyeler Stiftung \n\n-5'585 ~5'528 -5'692 -5748 \n\nQuelle: Fondation Beyeler, Stand September 2019 \n\n4.4 Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler \nIm Kanton Basel-Stadt wird der Regierungsrat dem Grossen Rat voraussichtlich beantragen, \nden Staatsbeitrag an die Fondation Beyeler auf dem bisherigen Stand von 1,965 Mio. Franken \np. a. zu belassen. Die Gründe liegen in übergeordneten kulturpolitischen Schwerpunkten und \nden finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Kantons Basel-Stadt. In der kantonalen Ver\nwaltung wird davon ausgegangen, dass der Regierungsrat den Ratschlag an den Grossen \nRat noch im Herbst verabschieden kann. \n\n4.5 Fortführung des Subventionsverhältnisses zwischen der Gemeinde Riehen und der \nMuseum Beyeler AG \n\n4.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses \nDer Kanton kennt für Subventionsverhältnisse mit kulturellen Institutionen eine Vertragsdauer \nvon maximal vier Jahren und gedenkt auch die Subventionsvereinbarung mit der Beyeler Mu\nseum AG wieder auf vier Jahre abzuschliessen. Die neue Subventionsperiode beginnt am \n1. Januar 2020 und dauert bis Ende 2023. Der Gemeinderat hält es für sinnvoll, wie bisher \nebenfalls eine Subventionsvereinbarung für vier Jahre abzuschliessen, dies auch, um nach \nAblauf der neuen Subventionsperiode wiederum ein koordiniertes Vorgehen zwischen Kanton \nund Gemeinde zu ermöglichen. \n\n4.5.2 Beitraqsleistunqen der Gemeinde \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Beyeler Museum AG gemäss vorgesehe\nner Subventionsvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2023 mit finanziellen Beiträgen und mit \nunentgeltlichen Sachleistungen wie folgt zu unterstützen: \n\n\n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 472'500 p. a. \ngemäss bestehendem Baurechtsvertrag; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \ndes Berower-Guts im Wert von CHF 144'000 p. a. gemäss bestehendem Benützungs\nvertrag; \n\nc) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der dem Museum zugeordne\nten Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei, entsprechend einem Wert von \nCHF 110'000 p. a. (neu zulasten des Produkts Grünanlagen); \n\nd) Barsubvention an die Beyeler Museum AG von CHF 300'000 p. a. in den Jahren 2020 \nbis 2023, zahlbar jeweils per 1. April des Jahres, zulasten des Produkts Kulturförde\nrung; \n\ne) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 45'000 p. a. ge\nmäss Baurechtsvertrag für den Erweiterungsbau ab Inbetriebnahme, zulasten des \nProdukts Kulturförderung; \n\nf) ab Öffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit die Übernahme der effektiven \nKosten der gärtnerischen Pflege des Parks bis zu einem Betrag von maximal \nCHF 50'000 p. a., zulasten der Produkts Kulturförderung. \n\nMit der Genehmigung der Vorlage Nr. 18-22.033.01 (Baurechtsvertrag) stimmt der Einwoh\nnerrat dem Antrag zu, dass der Baurechtszins von jährlich 45'000 Franken für den Clubpavil\nlon auf der Parzelle RB 862 ab Eröffnung erlassen werden soll. Dieser zusätzliche Betrag soll \ndem Produkt Kulturförderung belastet werden. Der Gemeinderat schlägt zudem vor, dass die \nBarsubvention von maximal 50'000 Franken p. a. für die gärtnerische Pflege des Iselin-Weber-\nParks ebenfalls ab Öffnung für das Publikum ausgerichtet werden soll. Der Gemeinderat er\nachtet es als sinnvoll, diesen Betrag bar auszurichten und die Vergabe der Gärtnerleistungen \nfür diesen privaten Park der Fondation Beyeler zu überlassen. Die genaue Festlegung des \nBarbetrags wird aufgrund von Offerten und Expertisen erfolgen - zusammen mit dem Bau\nrechtszins würde dieser Betrag entsprechend im Leistungsauftrag 2021 bis 2024 der Abtei\nlung Kultur, Freizeit und Sport budgetiert. \n\nDie jährlichen Leistungen der Gemeinde bleiben somit wertmässig zunächst beim bisherigen \nBetrag von jährlich 1,0265 Mio. Franken und erhöhen sich auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des \nBaurechtszinses für das Baurecht des Pavillons und der Öffnung des Iselin-Weber-Parks für \ndie Öffentlichkeit (voraussichtlich Mitte 2023) auf einen Betrag von 1,1215 Mio. Franken \n(45'000 Franken Baurechtszins; max. 50'000 Franken Pflege des Iselin-Weber-Parks). \n\nFür die Subventionsperiode 2020 bis 2023 wird dem Einwohnerrat beantragt, der Fondation \nBeyeler neben der Erfüllung der vertraglichen Leistungen eine Barsubvention von 300'000 \nFranken auszurichten sowie die unentgeltliche Pflege des Berower-Parks durch die Gemein\ndegärtnerei im Umfang von 110'000 Franken jährlich weiterzuführen. Es ist festzuhalten, dass \ndiese Gartenanlage einen hohen repräsentativen Zweck erfüllt, sowohl für die Fondation \nBeyeler als auch für das «Grosse Grüne Dorf Riehen». Keine Anlage in Riehen hat dermassen \nviele Besucherinnen und Besucher. Der Berower-Park ist eben nicht allein Museumspark, \nsondern auch eine öffentlich zugängliche Grünanlage; entsprechend ist der Pflegestandard \n\n\n\nSeite 15 hoch. In der Vergangenheit wurden jeweils nicht die vollen Pflegekosten im Umfang von ca. \n140'000 Franken dem Museum zugewiesen. Der Anteil der Fondation Beyeler wurde immer \nmittels des fixen Jahresbetrags von 110*000 Franken dem Produkt Kulturförderung belastet; \ndie Differenz dem Produkt «Grünanlagen und Friedhof». Neu sollen nun die Kosten für den \ngärtnerischen Pflegeaufwand sämtlicher Nutzungen der Grünanlage Berower-Park dem Pro\ndukt «Grünanlagen und Friedhof» belastet werden. Gleichzeitig soll deshalb der bisherige fixe \nJahresbetrag zulasten der Kulturförderung entfallen. \n\nSchon ab dem Jahr 2016 wurde bewusst auf die Indexierung verzichtet; auch eine Negativ\nteuerung hätte somit keine Auswirkungen auf die Subventionen. Der Gemeinderat schlägt \ndaher vor, keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass die Zukunft und der Erfolg der Fondation Beyeler lang\nfristig gesichert sind. Riehen profitiert in mancherlei Beziehung von diesem weltweit anerkann\nten, privaten Museum. Die Leistungen der Gemeinde entsprechen sowohl der unmittelbaren \nNähe zur Fondation Beyeler wie auch der Tatsache, dass der Baurechtsvertrag sowie der \nBenützungsvertrag für die Berower-Villa auf 80 Jahre abgeschlossen wurden. Basierend auf \nden bisher erbrachten Sachleistungen macht es aus Sicht des Gemeinderats Sinn, zur Rea\nlisierung des Erweiterungsprojekts mit einem weiteren Baurechtsvertrag und Zinserlass sowie \nder Übernahme der gärtnerischen Leistung für den ebenfalls öffentlich zugänglichen Iselin-\nWeber-Park beizutragen. \n\nIm Hinblick auf das bauliche Erweiterungsprojekt hat der Gemeinderat im Rahmen des Bau\nbewilligungsverfahrens die Auflage gemacht, dass die Fondation Beyeler mit den Verantwort\nlichen von Kanton und Gemeinde ein Verkehrskonzept erarbeitet. Das Besucheraufkommen \nder Fondation Beyeler geht schon jetzt an die Belastungsgrenze der Infrastruktur Riehens und \nes ist davon auszugehen, dass mit der Erweiterung noch mehr Besucherinnen und Besucher \nden Weg nach Riehen finden werden. Ferner wird ein Betriebskonzept des neuen Pavillons \nerwartet. Nach Ansicht des Gemeinderats sollte die Fondation Beyeler mit dem Erweiterungs\nprojekt kein hermetisch abgeschlossener Campus werden. Die Anbindungen an den Dorfkern \nsind nun im Zug der Erweiterung konsequenter anzudenken, als es bisher geschehen ist. \n\nGrundsätzlich hat die Fondation Beyeler Sorge zu tragen, dass die Betriebsamkeit des Muse\nums nicht auf Kosten des einzigartigen Natur- und Kunstgenusses geht, wie es dem Stiftungs\nzweck entspricht. Ferner ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, dass die Fondation Beyeler \nlokale und regionale Anbieter von Dienstleistungen und Produkten angemessen berücksich\ntigt. \n\nEntsprechend werden die oben erwähnten Punkte - Verkehrs- und Betriebskonzept und Be\nrücksichtigung lokaler Gewerbetreibender - neu in die Subventionsvereinbarung aufgenom\nmen. Ebenso wird in der Subventionsvereinbarung neu festgehalten resp. offizialisiert, dass \nzwischen Gemeinde und Fondation Beyeler ein jährliches Austauschgespräch stattfinden soll. \n\n\n\nf \n\nSeite 16 5. Finanzrechtliche Grundlage für Subventionen bis 2023 \nIm Leistungsauftrag für die Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2016 bis \n2019 wurden im Produkt «Kulturförderung» die Mittel für die Beitragsleistungen an die Fon\ndation (Geld- und Sachbeiträge) bis Ende 2019 auf bisheriger Basis eingestellt und vom Ein\nwohnerrat mit Verabschiedung des Globalkredits bewilligt. Im Rahmen eines Leistungsziels \nwurde dem Gemeinderat zudem aufgetragen, in Koordination mit dem Kanton eine Verlänge\nrung der Subventionsvereinbarung mit der Fondation Beyeler anzugehen. \n\nDa die Laufzeit der Vereinbarung bis Ende 2023 länger dauert als der entsprechende Leis\ntungsauftrag und Globalkredit, bedarf es gemäss § 45 der Finanzhaushaltordnung einer ent\nsprechenden Ermächtigung durch den Einwohnerrat zum Abschluss der Vereinbarung. Die \nErteilung dieser Ermächtigung an den Gemeinderat wird dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage \nbeantragt. \n\n6. Zusammenfassung und Antrag \nGemäss der Vorgabe des Einwohnerrats im Leistungsauftrag 2017 bis 2020 für den Politik\nbereich Kultur, Freizeit und Sport unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat im Bereich \nder Kulturförderung eine Verlängerung der Subventionsvereinbarung der Gemeinde mit der \nBeyeler Museum AG. Diese hat Ende Oktober 2018 entsprechende Anträge an den Kanton \nBasel-Stadt und die Einwohnergemeinde Riehen gestellt. Ziel ist es, die Fondation Beyeler \nlangfristig und in angemessenem Rahmen zu unterstützen, die Partnerschaft mit ihr zu stär\nken und somit dem Motto «Riehen Lebenskultur» weiterhin nachzukommen. Entsprechend \ndiesem Motto und in Anbetracht der Erfolgsgeschichte der Fondation Beyeler in Riehen, die \nnicht zuletzt durch das beherzte Engagement von Politik und Bevölkerung möglich wurde, \nerhöht die Gemeinde Riehen ihre Leistungen unter anderem mit dem Erlass des Baurechts\nzinses und honoriert damit grundsätzlich die grossen Anstrengungen der Fondation Beyeler \nbeim vollständig privat finanzierten Erweiterungsprojekt. \n\nAufgrund obiger Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den nachste\nhenden Beschluss zu fassen und den Gemeinderat zum Abschluss der beiliegenden Subven\ntionsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG für die Jahre 2020 bis 2023 zu ermächtigen, \nbeinhaltend einen Betriebsbeitrag von 300'000 Franken p. a. sowie die unentgeltliche Pflege \ndes Berower-Parks durch die Gemeindegärtnerei. Ferner soll ab Öffnung des Iselin-Weber-\nParks für die Öffentlichkeit ein Barbeitrag von maximal 50'000 Franken p. a. an dessen gärt\nnerische Pflege geleistet werden sowie der Baurechtszins für den geplanten Pavillon auf der \nParzelle RB 862 gemäss Baurechtsvertrag im Umfang von 45'000 Franken p. a. ab Inbetrieb\nnahme erlassen werden. \n\n\n\n[ \n\nSeite 17 Riehen, 27. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nHansjöri \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nDer Stv. Generalsekretär: \n\nPatrick Breitenstein \n\n\n\nAbschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Riehen \nund der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, für die Jahre 2020 bis 2023 eine Subventi\nonsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG mit folgenden Leistungen der Gemeinde abzu-\nschliessen: \n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses gemäss Baurechtsvertrag für den \nMuseumsbau von Renzo Piano (Parzelle RB 880) vom 19. Dezember 1994; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \ndes Berower-Guts; \n\nc) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der dem Museum zugeordne\nten Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei im Umfang von \nCHF 110*000 p. a.; \n\nd) finanzielle Unterstützung der Beyeler Museum AG im Betrag von CHF 300'000 p. a; \ne) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses auf der Parzelle RB 862 gemäss \n\nBaurechtsvertrag für den Erweiterungsbau ab Inbetriebnahme; \nf) ab Eröffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit die Übernahme der effek\n\ntiven Kosten der gärtnerischen Pflege des Parks bis zu einem Betrag von maximal \nCHF 50'000 p. a. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n\n


name: 14-18.142.05 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.142.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 4  \n\n„Bildung und Familie“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan an einer Sitzung im November 2017 behandelt. Ge-\n\nmeinderätin Silvia Schweizer und Abteilungsleiterin Ursula Meyerhofer haben Kapitel 5.4 \n\ndes Politikplans (S. 23ff) vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission mit schriftlichen \n\nInputs verschiedener Fachleute aus der Abteilung kompetent beantwortet. \n\nDie Fragen aus der Kommission konzentrierten sich auf die folgenden Produkte:  \n\n \n1. Produkt Primarstufe \nIm Bereich der Primarstufe interessiert insbesondere die 2017 zum zweiten Mal durchge-\n\nführte Evaluation der Gemeindeschulen. Deren Resultate werden derzeit zusammengefasst, \n\nund der Evaluator wird darauf gestützt gegen Ende des Jahres seine Empfehlungen abge-\n\nben. Daraus wird im ersten Halbjahr 2018 ein Massnahmenkatalog abgeleitet. Die SBF legt \n\nWert darauf, dass ihr die Resultate der Evaluation und die geplanten Massnahmen noch vor \n\nEnde der aktuellen Legislaturperiode präsentiert werden. \n\nDie SBF ist erfreut zu hören, dass sich der Rahmenkredit für den Unterhalt der Schulliegen-\n\nschaften bewährt und die Unterhaltsarbeiten für die Jahre 2017 und 2018 wie vorgesehen \n\nterminiert und ausgeführt werden können. Aus Sicht der LGS ist die Einführung des 3-\n\nRollen-Modells nicht mit besonderen Schwierigkeiten behaftet, aber die nötigen Klärungsar-\n\nbeiten sind auch noch nicht abgeschlossen. Manche Wege sind etwas lang, wenn auch in \n\nRiehen die Verhältnisse sehr viel einfacher sind als in Basel. \n\nDer Bauentscheid zum Freiraum Hinter Gärten ist unterdessen rechtskräftig. Per August \n\n2018, also mit einem Jahr Verspätung, ist die definitive Fertigstellung des Areals geplant. \n\n \n2. Produkt Tagesstruktur \nEs ist festzustellen, dass die Vergrösserung des Angebots in den Tagesstrukturen zu einem \n\nNachfragerückgang bei den Mittagstischen geführt hat (Ausnahme Andreashaus). Die Mit-\n\ntagstische können die Funktion als „Überlauf“ für die Tagesstruktur nur bedingt wahrneh-\n\nmen. Es ist deshalb auch nicht notwendig, nebst dem Verein Mittagstisch weitere Anbieter \n\nins Angebot einzubinden, wie dies der Leistungsauftrag vorgesehen hatte. \n\nDas geplante private/kirchliche Angebot im Kornfeldquartier könnte aber als Quartierzentrum \n\neine Rolle spielen. Derzeit laufen Abklärungen dazu in der Abteilung Kultur, Freizeit und \n\nSport. \n\n \n\n3. Produkt Tagesbetreuung  \nBisher wurde in Abstimmung mit den Eltern und den verschiedenen Anbietern von KiTa-\n\nPlätzen immer eine Betreuungslösung innert der vorgeschriebenen Frist gefunden. Die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Kapazität in bestehenden vollsubventionierten Kindertagesstätten in Riehen ist aber eng. \n\nDeshalb wurde ein Ausbau von subventionierten Betreuungsplätzen in diesem Jahr mit \n\ninsgesamt acht zusätzlichen Plätzen (Kita Neumatten und Kita Momoka) vorangetrieben.  \n\n \n4. Produkt Musikschule \nDie Abteilung Bildung und Familie hat mittels einer externen Projektvergabe ein Konzept in \n\nAuftrag gegeben. In diesem Zusammenhang wurde eine erste Auslegeordnung erstellt. In \n\nBezug auf die Breitenförderung im Freizeitbereich findet ein Einbezug der Abteilung Kultur, \n\nFreizeit und Sport statt. Im Frühjahr wird das Projekt der SBF vorgestellt werden, so dass \n\ndie termingerechte Vorlage an den Einwohnerrat per Mitte 2018 möglich bleibt (der Zeitplan \n\naber doch sehr ambitioniert ist). \n\n \n5. Produkt Familie und Integration \nSprachfördung im Frühbereich: In Riehen besuchten im Schuljahr 2016/17 insgesamt 27 \n\nKinder, die dem Obligatorium unterstanden, eine Spielgruppe. Der prozentuale und \n\ndurchschnittliche Anteil der wegen ungenügender Deutschkenntnisse verpflichteten Kinder \n\nin den vier Spielgruppen die Sprachförderung anbieten, lag bei 24 %. Gegenüber Quartieren \n\nin der Stadt Basel ist die Durchmischung gut und ein echtes Sprachbad möglich. Eine \n\nAnpassung des Deutschobligatoriums ist deshalb in Riehen nicht notwendig. Eine \n\nErweiterung der Spielgruppenstunden für Kinder mit Deutschobligatorium würde eine \n\nKostenfolge für die Gemeinde mit sich ziehen.  \n \n\n6. Zum Politikplan als Instrument für die Arbeit der Kommission \n\nAuch in der SBF ist die Frage aufgetaucht, ob der Politikplan ein geeignetes Instrument sei \n\nfür die politische Arbeit. Bezüglich des Zahlenteils bestehen kaum Zweifel daran, aber auch \n\nder Textteil wird von etlichen Kommissionsmitgliedern als hilfreich erachtet. Wenn der Auf-\n\nwand für die Verwaltung in einem vertretbaren Rahmen liegt, möchte man den Politikplan \n\ngerne beibehalten. \n\n \n  \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan für den Bereich Bildung und Familie zur Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. November 2017 \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie  \n\n  \nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2723 Nr. 18-22.657.02. \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer be\ntreffend Einseitige Verkehrsführung Fahrrad Singeisenhof \n\nAm 27. Mai 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Auf der Achse Sarasinpark durch den Singeisenhof in die Rössligasse ist auf der \nSeite der Gartengasse ein Allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Güterumschlag) \naufgestellt. Die gleiche Beschilderung findet man auch auf der Achse Baselstrasse \ndurch das Bachgässchen auf den Singeisenhof dort ohne Ausnahmen. In der Ge\ngenrichtung fehlen diese Beschilderungen d.h. der Singeisenhof ist Richtung Gar\ntengasse, Sarasinpark für Velos frei befahrbar. \nDies führt immer wieder zu Diskussionen mit den Fussgängern und der Polizei. Aus \neinem persönlichen Gespräch mit einem Beamten weiss ich, dass diese unklare \nBeschilderung auch bei der Polizei bekannt ist und zu unangenehmen Situationen \nführt. Zusätzlich fahren die Velofahrer teilweise mit hohem Tempo durch die Gäste \ndes dort ansässigen Restaurantbetriebes. \n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Mit welchen Massnahmen die bestehende Verkehrsführung verbessert werden \nkann. Zum Beispiel mit dem Schild Fussgängerzone mit der Zusatztafel "Velo \ngestattet" \n\n• Kann sich der Gemeinderat vorstellen den Veloverkehr in beide Richtungen im \nSchritttempo zuzulassen. \n\n• Aus welchen rechtlich- und verkehrstechnischen Gründen die bestehende, ein\nseitige Verkehrsführung geplant wurde. \n\n• Falls die Verkehrsführung angepasst wird, mit welchen Kosten zu rechnen ist." \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nBei der Planung und der Realisierung des Singeisenhofes bestand die Absicht, einen ver\nkehrsfreien Platz zu schaffen. Zu diesem Zweck wurden die Zugänge auf Seite Gartengasse \nund Baselstrasse mit einem allgemeinen Fahrverbot signalisiert, wobei der Platz von der \nGartengasse für Anlieferungen befahren werden kann. Die Zugänge von der Rössligasse \nwurden mit Pollern ausgestattet. Dadurch ist ein Einfahren mit Autos nicht möglich. Dass der \nPlatz jedoch trotz Poller mit Velos befahren werden kann, wurde offensichtlich damals nicht \nberücksichtigt. Daraus resultiert verkehrsrechtlich eine unzulässige Situation. Ein allgemei\nnes Fahrverbot darf nur signalisiert werden, wenn die Zufahrt aus allen Richtungen unter\nsagt ist. Es braucht daher eine Anpassung der Signalisation. \n\n\n\nSeite 2 Mit Velos ist das Befahren des Sarasinparks durchgängig verboten und die Durchfahrt \ndurchs Webergässchen ist tagsüber untersagt. Es besteht aus diesem Grund kein Bedarf \nden Singeisenhof mit dem Velo - zumindest tagsüber - zu befahren. Eine Weiterfahrt tags\nüber im Webergässchen ist nicht möglich. Es ist daher angebracht die bestehenden Be\nschränkungen, welche im Webergässchen bezüglich Veloverkehr gelten, auch im Singei\nsenhof anzuwenden. Ein Befahren des Bachgässchens mit dem Velo soll aufgrund der vor\nhanden Wegbreiten und der unübersichtlichen Wegführung nicht zugelassen werden. Ent\nsprechend den vorgegangenen Erwägungen wird die Signalisation in der Gartengasse an\ngepasst. Neue Signale müssen bei den Zugängen zum Singeisenhof von der Rössligasse \naus angebracht werden. Vom Singeisenhof zum Bachgässchen muss ebenfalls eine neue \nSignalisation angebracht werden. Dabei handelt es sich um Verkehrsanordnungen, welche \nvom Kanton formell genehmigt und anschliessend mit Rechtsmittelbelehrung publiziert wer\nden müssen. Das Verfahren wurde eingeleitet. \n\nDie fehlende Signalisation wird durch den Werkdienst ergänzt und kostet rund CHF 2'000.-. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\n~ ~ ~ " är: \n\n\n


name: 10-14.202.02 Bericht Ergänzung zu LA6 und Motion R. Engeler betr. Energie

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.202.02/Nr. 10-14.606.02  \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ \n\n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2014 bis 2017: Zusätzliches Leis-\n\ntungsziel für das Produkt Energie (Nr. 10-14.202.02)  \n(Ergänzende Vorlage zur Vorlage Nr. 10-14.202.01 vom 16. Juli 2013) \n\n \n\nund \n \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus \n\nund Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energie-\n\nsparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von \n\nerneuerbarer Energie (Nr. 10-14.606.02) \n(überwiesen am 24. August 2011) \n\n \n\n1. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“; \n\nzusätzliches Leistungsziel \n\nAm 16. Juli 2013 wurde der neue Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Ver-\n\nsorgung“ (Produktgruppe 6) für die Jahre 2014 bis 2017 an den Einwohnerrat überwiesen. \n\nDarin enthalten sind nebst dem Globalkreditantrag auch Ziele und Vorgaben zu den Produk-\n\nten Verkehrsnetz, Mobilität, Energie, Kommunikationsnetz, Wasser sowie Abfallbewirtschaf-\n\ntung.  \n\n \n\nAufgrund der Prüfung der Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener \n\nFonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewin-\n\nnung erneuerbarer Energien wurde erst nach Verabschiedung des neuen Leistungsauftrags \n\nfestgestellt, dass als Grundlage für einen finanziellen Beitrag an eine Gebäudeanalyse ein \n\nLeistungsziel benötigt wird. Der Bericht zur Motion Engeler-Ohnemus folgt nachstehend \n\nunter Punkt 3.  \n\n \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat, die Leistungsziele des Produkts Energie fol-\n\ngendermassen zu ergänzen: \n  \n\n5.3 Die Gemeinde ergänzt die Subvention des kantonalen Amts für Umwelt und Energie \n\nan private Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer für die Erstellung eines Gebäu-\n\ndeversicherungsausweises der Kantone (GEAK).  \n\n Indikator Ausbezahlte Subvention  \n\n Standard Die Gemeinde bezahlt CHF 400 pro subventionsberechtigtem GEAK, \n\nwenn Massnahmen aufgrund des GEAK realisiert werden \n\n Messung Bericht durch Verwaltung über die ausbezahlten Subventionen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Direkte oder indirekte finanzielle Beiträge an die kostenintensiven Sanierungsmassnahmen \n\nvon Privaten sind aufgrund von § 15 des Energiegesetzes problematisch. Dies wird im Be-\n\nricht zur Motion unter Punkt 3 ausführlich begründet.  \n\n \n\nIn Absprache mit dem Amt für Umwelt und Energie sowie den IWB ist aber vorgesehen, den \n\nkantonalen Beitrag an die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) \n\nvon CHF 1‘000 um CHF 400 zu erhöhen, womit die Liegenschaftsbesitzerinnen und \n\n-besitzer noch CHF 100 selber tragen müssen. Der GEAK ermöglicht es den Privaten, für \n\nihre Liegenschaften sehr kostengünstig ein energetisches Sanierungskonzept zu erhalten, \n\nwelches die Unterhalts- und Sanierungsplanung erleichtert. Pro Jahr werden erfahrungsge-\n\nmäss ca. 20 bis 40 solche GEAK ausgestellt. Der Betrag wird wie die kantonalen Beiträge \n\nnur ausbezahlt, wenn aufgrund des GEAK auch Massnahmen realisiert werden. \n\n \n\nDer dafür benötigte Betrag von CHF 8‘000 bis 16‘000 ist im Globalkredit des neuen Leis-\n\ntungsauftrags „Mobilität und Versorgung“ im Produkt Energie unter Energieprojekte bereits \n\nbudgetiert. Das zusätzliche Ziel verursacht somit keine Erhöhung des Globalkredits. Die \n\nGrundlage für die Beitragszahlungen muss aber im Rahmen des Leistungsauftrags mit dem \n\nnun vorliegenden Leistungsziel geschaffen werden.  \n\n \n\nDie zuständige Sachkommission wurde über die Ergänzung des Leistungsauftrags „Mobilität \n\nund Versorgung“ mit dem nun vorliegenden Leistungsziel im Rahmen der Beratung des \n\nLeistungsauftrags bereits vororientiert.  \n\n \n\n \n\n2. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2011 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Ro-\n\nland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energie-\n\nsparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Wie diversen Medienberichten zu entnehmen war, hat der Bund seine Unterstützung und Sub-\nventionierung von Energiesparmassnahmen im Zusammenhang mit seinem Gebäudeprogramm \nmassiv eingeschränkt und gekürzt. Der Kanton Basel-Stadt hat darauf hin seine finanziellen \nLeistungen und Beiträge aufgestockt, damit Investitionen im Energiebereich von Privaten weiter-\nhin getätigt werden und das entsprechende Interesse nicht ins Stocken gerät.  \n \n\nUm Energiesparmassnahmen und die Herstellung lokaler, erneuerbarer Energie zu fördern, \nbraucht es zusätzlich entsprechende Anreize. \n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, einen Fonds zur Förderung von Energie-\nsparmassnahmen und erneuerbaren Energiequellen einzurichten und diesen mit einem Startka-\npital von mindestens 2 Mio. Franken zulasten der Produktsummenrechnung 2011 auszustatten. \nAus dem Fonds sollen zinslose Darlehen für Energiespar-massnahmen oder zur Erstellung von \nAnlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie in Riehen zur Verfügung gestellt werden. \nDamit die Gewährung von Darlehen sichergestellt werden kann, soll dieser Fonds jährlich mit ei-\nnem Betrag zulasten der Produktsummenrechnung gespiesen werden, sofern die Produktsum-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 menrechnung dies zulässt. Damit der Gemeinde keine zusätzlichen administrativen Kosten ent-\nstehen, ist eine Bankenlösung anzustreben.  \n \n\nDie Gewährung von Darlehen ist an nachstehende Bedingungen zu knüpfen: \n \n\n- Die Energiesparmassnahmen müssen nach kantonalem Recht subventionsberechtigt sein. \n- Das Darlehen soll zur Finanzierung von maximal 80% der nicht durch die Subvention gedeck-\n\nten Kosten und Aufwendungen dienen. \n- Das Darlehen ist grundbuchlich sicherzustellen. \n- Die Rückzahlungsmodalitäten sind in einem Vertrag mit dem Darlehensnehmer zu regeln.  \n- Für Unterhalt und Erneuerung solcher geförderten Anlagen dürfen keine Darlehen gewährt \n\nwerden.  \n \n\nDie Einzelheiten sind in einem Reglement zu regeln.“ \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Thomas Zangger \n\n Caroline Schachenmann Andreas Zappalà \n Andreas Tereh  \n\n \n\n \n\n3. Bericht des Gemeinderats zur Motion \n\n3.1 Kantonales Energiegesetz \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat eine sehr vorbildliche Energiegesetzgebung. Gestützt auf das \n\nEnergiegesetz setzte der Regierungsrat im Februar 2010 die Verordnung zum Energiege-\n\nsetz (770.110) in Kraft. Die Anforderungen der Verordnung an den winterlichen Wärme-\n\nschutz entsprechen im Wesentlichen dem Minergie-Standard. Nicht vorgeschrieben ist eine \n\nkontrollierte Lüftung. Im Weiteren muss das Brauchwarmwasser in neuen Wohngebäuden, \n\nSchulen, Restaurants, Sportbauten zu mindestens 50% mit erneuerbaren Energien wie \n\nSonnenenergie, Geothermie, Fernwärme, Holzenergie oder mit nicht anders nutzbarer Ab-\n\nwärme erwärmt werden. In der Verordnung sind auch die finanziellen Beiträge und Förder-\n\nmassnahmen geregelt. An Neubauten und Altbausanierungen werden sehr grosszügige \n\nfinanzielle Beiträge an folgende über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Mass-\n\nnahmen gesprochen:  \n\n \n\n- An Niedrigenergiehäuser (Minergie-P oder gleichwertige Anforderungen) werden bis \n\n250 m2 Energiebezugsfläche ein Pauschalbeitrag von CHF 25‘000 ausbezahlt, ab \n\n250 m2 CHF 100 pro m2. \n\n- An eine kontrollierte Lüftung werden pro Wohneinheit CHF 1‘500 bezahlt. \n\n- An die Sanierung von Einzelbauteilen der Gebäudehülle zur Verbesserung der Wär-\n\nmedämmung werden an Fenster CHF 70 pro m2, an Wände gegen aussen sowie ans \n\nDach CHF 40 pro m2 und an Wände, Decken und Böden gegen unbeheizte Flächen \n\nCHF 15 pro m2 bezahlt.  \n\n- Für Gesamtsanierungen wird ein Bonus bezahlt: Wenn der gesetzlich vorgeschriebe-\n\nne jährliche Heizwärmebedarf unterschritten wird, werden CHF 25 pro m2 Gebäude-\n\nhüllfläche ausbezahlt. Wird der gesetzliche Heizwärmebedarf um 80% unterschritten, \n\nerhöht sich der Beitrag auf CHF 50 pro m2.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 - An thermische Sonnenkollektoranlagen (Warmwassererzeugung) werden folgende \n\nBeiträge bezahlt: für Röhrenkollektoren ein Grundbetrag von CHF 4‘000 und zusätz-\n\nlich CHF 750 pro m2, an verglaste Flachkollektoren ein Grundbetrag von CHF 4‘000 \n\nund zusätzlich CHF 550 pro m2. Maximal werden 40% des Investitionsbeitrags ge-\n\ndeckt. \n\n- An Photovoltaikanlagen (Stromerzeugung) werden gemäss Stromverordnung maximal \n\n40% der Investitionskosten bezahlt. Zudem wird der ins Netz eingespiesene Strom \n\nkostendeckend vergütet. \n\n- An automatische Holzfeuerungsanlagen bis zu einer Nennleistung von 70 kW (Pellet- \n\nund Holzschnitzelfeuerungen) werden folgende Beiträge ausbezahlt: an dezentrale \n\nEinzel-Pelletfeuerungen CHF 1‘000, an Neuanlagen bis 70 kW ein Grundbetrag von \n\nCHF 10‘000 und zusätzlich CHF 200 pro kW. \n\n- An Sole/Wasser- und Wasser/Wasser-Wärmepumpen werden bis 20 kWth\n1 Nennleis-\n\ntung CHF 5‘000 pro Anlage bezahlt, ab 20 kWth werden CHF 250 pro kWth bezahlt. \n\n- Im Weiteren werden an Gebäudeanalysen (Gebäudeenergieausweis) CHF 1‘000 ge-\n\nwährt.  \n\n \n\nGemäss dem zuständigen kantonalen Amt für Umwelt und Energie wird mit diesen Beiträ-\n\ngen die Wirtschaftlichkeitsgrenze2 in der Regel nahezu erreicht. Kumulierungen von Sub-\n\nventionen dürfen aber gemäss § 15 des kantonalen Energiegesetzes (772.100) nur bis zur \n\nGrenze der Wirtschaftlichkeit erfolgen. Will man die allfällige kleine Lücke mittels Darlehen \n\nschliessen, müsste bei jedem Bauvorhaben von einer spezialisierten Fachstelle sehr auf-\n\nwändig die Wirtschaftlichkeitsgrenze bestimmt werden, was sehr komplex zu berechnen ist. \n\nDer dafür nötige Zeitaufwand dürfte in einem sehr ungünstigen Verhältnis zur Förderwirkung \n\nstehen. Würde die Gemeinde durch Zusatzbeiträge über die Wirtschaftlichkeitsgrenze hin-\n\nausgehen, müsste der Kanton aufgrund des § 15 seine Beiträge dementsprechend kürzen. \n\n \n\nDass die kantonalen Fördermassnahmen im Kanton Basel-Stadt sehr hoch sind, zeigen \n\nauch folgende Zahlen: Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2011 rund CHF 93 pro Einwoh-\n\nner/in ausbezahlt, der Kanton Schaffhausen lag mit CHF 66 an zweiter Stelle, der schweiz-\n\nweite Durchschnitt lag sogar bei CHF 19 pro Einwohner/in. \n\n \n\nWeil die Wirtschaftlichkeitsgrenze fast erreicht ist und nicht überschritten werden darf, erzie-\n\nlen finanzielle Fördermittel durch die Gemeinde, ob durch zinslose Darlehen oder durch Zu-\n\nsatzbeiträge, praktisch keine Wirkung. Für den Entscheid der Grundeigentümerinnen und \n\n-eigentümer, ob über das Gesetz hinausgehende energetische Massnahmen bei einem \n\nNeubau realisiert werden, sind die finanziellen Mittel bei den heutigen Zinsen und kantona-\n\nlen Förderbeiträgen in der Regel keine Hürde. Insbesondere bei bestehenden Liegenschaf-\n\nten ist in der Regel nur entscheidend, ob überhaupt ein Sanierungsbedarf besteht und wel-\n\n                                                \n1\n  thermisch \n\n2\n Investitions- und Betriebskosten (über die Lebensdauer der Massnahme) abzüglich Subvention, \n\nentsprechen den eingesparten Energiekosten (über die gleiche Dauer gerechnet) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 che Nutzungsänderungen damit einhergehen. Das eigene Beispiel des Gemeindehauses \n\nzeigt exemplarisch auf, dass auch andere Faktoren im Entscheidungsprozess wesentlich \n\nsind, nicht nur ökonomische (Abbruch oder Neubau usw.). \n\n \n\n3.2 Massnahmen der Gemeinde \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist eine „Konkurrenzierung“ bzw. Ergänzung der bereits vorbildlichen \n\nkantonalen Fördermittel nicht zweckmässig. Seit dem Jahr 2000 hat die Gemeinde in vielen \n\nBereichen viele Massnahmen umgesetzt und damit anerkanntermassen grosse Wirkungen \n\nerzielt: \n\n- Mit dem Zusammenschluss der Wärmeverbunde Riehen Dorf, Niederholz und Was-\n\nserstelzen sowie dem Fernwärmenetz der Stadt Basel können immer mehr Verbrau-\n\ncher mit umweltfreundlicher Wärme versorgt werden. Die Nutzung der Geothermie \n\nkonnte nahezu verdoppelt werden. \n\n- In der Abfallbewirtschaftung werden die biogenen Reststoffe (Grüngut) separat ge-\n\nsammelt und energetisch genutzt.  \n\n- Das vorhandene Holzenergiepotenzial wird seit dem Anschluss der Überbauung \n\nWasserstelzen an die Holzschnitzelfeuerung im Hebelschulhaus sowie der Beteili-\n\ngung am Holzheizkraftwerk Basel weitgehend genutzt. \n\n- Der Werkhof und der Kindergarten Niederholz wurden nach Minergie-Standard sa-\n\nniert.  \n\n- Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wurde mit der S-Bahn und den beiden Halte-\n\nstellen wesentlich verbessert. Auch die Voraussetzungen für den Velo- und Fuss-\n\ngängerverkehr wurden in den Quartierstrassen durch die flächendeckende Verkehrs-\n\nberuhigung deutlich verbessert.  \n\n- Bezüglich Öffentlichkeitsarbeit wurde in der Riehener Zeitung die Energieseite ge-\n\nschaffen, es fanden zahlreiche Informationsanlässe und -kampagnen statt, bei denen \n\nder Bevölkerung und der Bauherrschaft wichtige Themen regelmässig näher ge-\n\nbracht werden. Zudem wurden durch zwei in Riehen aktive Energiecoaches die Wir-\n\nkung des kantonalen Gebäudesanierungsprogramms bei wichtigen Zielgruppen er-\n\nfolgreich verstärkt. \n\nDie Beispiele zeigen, wo die Gemeinde als Ergänzung zu den kantonalen Anstrengungen \n\neine gute Wirkung erzielen kann. In den nächsten Monaten wird dem Einwohnerrat das \n\nneue Energiekonzept 2013-2025 der Gemeinde zur Kenntnis gebracht. Darin werden für die \n\nfünf Handlungsfelder „gemeindeeigene Gebäude und Anlagen“, „private Gebäude“, „Fern-\n\nwärme und erneuerbare Energien“, „Mobilität“ sowie „Öffentlichkeitsarbeit“ konkrete Mass-\n\nnahmen aufgezeigt, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen.  \n\n \n\nIn den nächsten Jahren dürfte die energetische Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften \n\ngrössere finanzielle Mittel benötigen. Da die energetischen Massnahmen nicht über die or-\n\ndentliche Instandsetzungsrückstellung (ISR) finanziert werden können, sondern zurzeit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 direkt dem Budget belastet werden müssen, wird nun geprüft, wie die benötigten finanziellen \n\nMittel für den Zeitraum bis 2025 bereitgestellt werden können. Geprüft wird eine jährliche \n\nzusätzliche Rückstellung für die energetischen Massnahmen. Die Höhe der jährlichen zu-\n\nsätzlichen Rückstellung ist davon abhängig, wie viele Gebäude in den kommenden Jahren \n\nsaniert werden müssen und wie hoch die zusätzlichen Kosten für energetische Massnah-\n\nmen sind. Ein entsprechender Sanierungsplan wird in den nächsten Monaten nach Verab-\n\nschiedung des Energiekonzepts erarbeitet. Eine solche zusätzliche Rückstellung (Spezialfi-\n\nnanzierung) für energetische Massnahmen müsste in einer Ordnung geregelt werden, wel-\n\nche der Einwohnerrat erlässt. Die Investitionskredite für Sanierungsprojekte werden je nach \n\nfinanzieller Zuständigkeit weiterhin vom Einwohnerrat beschlossen, die Finanzierung wäre \n\naber geklärt.   \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird - in Ergänzung der Vorlage Nr. 10-14.202.01 vom 16. Juli 2013 - \n\nbeantragt, dem Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produkt-\n\ngruppe 6) für die Jahre 2014 bis 2017 folgendes Leistungsziel beizufügen:  \n\n \n5.3 Die Gemeinde ergänzt die Subvention des kantonalen Amts für Umwelt und Energie \n\nan private Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer für die Erstellung eines Gebäu-\n\ndeversicherungsausweises der Kantone (GEAK).  \n\n Indikator Ausbezahlte Subvention  \n\n Standard Die Gemeinde bezahlt CHF 400 pro subventionsberechtigtem GEAK, \n\nwenn Massnahmen aufgrund des GEAK realisiert werden \n\n Messung Bericht durch Verwaltung über die ausbezahlten Subventionen \n\n \n\n \n\nGemäss § 36 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\n(RiE 152.100) Absatz 5 gilt die Motion Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener \n\nFonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewin-\n\nnung von erneuerbarer Energie als erfüllt und wird abgeschrieben, wenn der Einwohnerrat \n\nauf die Vorlage eintritt.  \n\n \n\n \nRiehen, 1. Oktober 2013 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 22-26.669.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Carol Baltermia betreffend Wie aktiv ist Riehen bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen?

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5503                                               Nr. 22-26.669.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Wie aktiv ist Riehen \n\nbei der Förderung von Unternehmensansiedlungen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nRiehen bietet eine hohe Lebensqualität durch seine grüne, ruhige Lage und die Nähe \n\nzur Stadt Basel. Die Gemeinde überzeugt durch attraktive Wohnlagen und ist besonders \n\nauch für Berufspendler durch die gute Anbindung an die Stadt und Verkehrsknoten ein \n\nbegehrter Wohnort.  \n\nDas heutige Siedlungsgebiet umfasst rund 512 der 1'087 Hektaren (ha) der Gemeinde. \n\nDie Bauzone umfasst 380 ha, davon sind rund 260 ha reine Wohnzone, die übrigen  \n\n45 ha sind Wohn-/Arbeitsmischgebiet. Rund 80 ha umfassen die Zonen für Nutzungen \n\nim öffentlichen Interesse. In der letzten Zonenplanrevision wurde für das in Riehen an-\n\nsässige Gewerbe rund 2 ha Arbeitszonen zonenrechtlich festgesetzt. Dies mit dem Ziel, \n\ndass die Zahl der Betriebe in Riehen nicht mehr weiter sinkt, sondern erhalten bleibt \n\noder sogar wieder gesteigert werden kann. Insbesondere sollen Dienstleistungen, wel-\n\nche für die Bevölkerung wichtig sind und nachgefragt werden, wenn möglich in Riehen \n\nangeboten werden, um lange Anfahrtswege zu vermeiden. Dazu gehören auch die klas-\n\nsischen Handwerksbetriebe, welche für den Unterhalt und die Erneuerung von Haus \n\nund Garten nötig sind. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren das Gewerbe-\n\nhaus an der Lörracherstrasse ausgebaut und mit der Entwicklung des Gewerbeareals \n\nHörnli entsteht weiterer zusätzlicher Raum, der auch einzelne Ansiedelungen ermög-\n\nlicht. \n\nDie Gemeinde verfügt über keine Industriezone. Andere stadtnahe Gemeinden weisen \n\ngemäss der Arealstatistik des Bundes deutlich mehr und grössere Industrie- und Ge-\n\nwerbeareale aus: So verfügt Reinach über 29 ha, Arlesheim über 35 ha, Allschwil über \n\n43 ha und die Stadt Basel über 227 ha. Einer Neuansiedlung von juristischen Personen, \n\nwelche beispielsweise grosse Areale benötigen, sind somit zonenrechtliche Grenzen \n\ngesetzt. Zu beachten ist ebenso, dass die grössten Landreserven in der Gemeinde, \n\nwelche sich topographisch eignen würden, seit langer Zeit der Trinkwassergewinnung \n\nvorbehalten sind \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie oft hat man in den letzten 12 Monaten Vernetzungsanlässe zum Thema Neu-\n\nansiedlung von juristischen Personen in Riehen mit Organisationen wie z. B. Basel \n\nArea durchgeführt? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie oft hat man sich in den letzten 12 Monaten mit anderen Gemeinden (z. B. Rein-\n\nach, Allschwil) oder dem Kanton (z. B. Amt für Wirtschaft und Arbeit) zum Thema \n\nNeuansiedlung von juristischen Personen ausgetauscht? \n\n \n\n3. Falls Frage 1 oder 2 mit Ja beantwortet wurden: Wie oft und mit wem hat man sich \n\ngetroffen? Welche konkreten Erkenntnisse hat man für Riehen gewonnen? \n\n \n\n4. Welche Standortvorteile von Riehen bringt der Gemeinderat in solchen Diskussio-\n\nnen vor? \n\n \n\n5. Welche Standortnachteile sieht der Gemeinderat diesbezüglich oder erhielt er als \n\nFeedback in diesen Gesprächen? \n\n \n\nBeantwortung Fragen 1 – 5: \n\n \n\nKeine, da keine relevanten Areale verfügbar sind, welche Unternehmen wie den \n\nAngesprochenen angeboten werden können. Als Arbeitszone umgezont wurde bei-\n\nspielsweise das Gewerbegebiet Hörnli, welches von einem Investor unter Beteili-\n\ngung von Riehener KMU’s entwickelt wird. Andere Areale wie z. B. die Landreserve \n\nan der Bahnhofstrasse werden vorerst für Schulraumprovisorien benötigt. Wenn sie \n\neinmal wieder frei wird, ist eine gewerbliche Nutzung nicht ausgeschlossen und \n\neine entsprechende Vernetzung sinnvoll. \n\n \n\nIm Rahmen der Wirtschaftskoordination findet der Austausch mit Vertretern von \n\nGewerbe und Handel regelmässig und mindestens zweimal jährlich statt. Von Sei-\n\nten Gemeinde sollen möglichst optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. \n\nIn diesem Rahmen werden Anliegen des Gewerbes aufgenommen sowie Engage-\n\nments für Riehen unterstützt. \n\n \n\n \n\n6. Erachtet der Gemeinderat den aktuellen «Einnahmenmix» (Verhältnis der Steuerer-\n\nträge von natürlichen und juristischen Personen) in Riehen als zufriedenstellend? \n\nInsbesondere im Vergleich zu Gemeinden wie Allschwil und Reinach? \n\n \n\nRiehen hat sich seit Jahrzehnten bewusst als attraktive Wohngemeinde im Kanton \n\nBasel-Stadt positioniert. Im Rahmen des letzten Leitbild-Prozesses wie auch der \n\nZonenplanrevision wurde dies bestätigt. So ist zum Beispiel auch das Entwicklungs-\n\ngebiet Stettenfeld, welches noch grössere Areale bieten würde, als Wohnzone de-\n\nfiniert worden. Diese strategische Fokussierung auf natürliche Personen hat sich \n\naus Sicht des Gemeinderats grundsätzlich bewährt. Das zum Kanton unterschied-\n\nliche steuerliche Ressourcenpotenzial muss jedoch u. a. im Rahmen der Verhand-\n\nlungen zum Finanzausgleich eine Rolle spielen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Mehreinnahmen juristischer Personen wären zwar wünschenswert, sind jedoch \n\naufgrund der beschränkten Arbeitszonen nur bedingt realisierbar. Die aktuelle Er-\n\ntragsstruktur entspricht somit der langfristig gewählten Entwicklungsstrategie. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.646.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5387                                                          Nr. 22-26.646.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. \n\nbetreffend Entwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnah-\n\nmen zur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen \n(überwiesen am 26. Februar 2025) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend Entwicklung einnahmenseitiger strategischer Massnahmen \n\nzur nachhaltigen Sicherung der Gemeindefinanzen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die Gemeinde Riehen steht vor der Herausforderung, die finanzielle Basis zu sichern, \num weiterhin eine gerechte, nachhaltige und sozialverträgliche Politik für alle Einwohne-\nrinnen und Einwohner zu gewährleisten. Insbesondere in Zeiten wachsender Herausfor-\nderungen ist es wichtig, dass eine nachhaltige Finanzpolitik entwickelt wird, die auch die \nEinnahmenseite des Budgets berücksichtigt. Mittel- und längerfristig erscheint es als nicht \nrealistisch, dass die unausgeglichenen Jahresrechnungen nur mit Massnahmen auf Aus-\ngabenseite gelöst werden können.  \n \nUm die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sichern, um der Bevölkerung auch in Zukunft \nqualitativ hochstehende Leistungen, insbesondere auch im Bildungsbereich und der öko-\nlogischen Zukunftssicherung, gewährleisten zu können, kann die Reaktion auf die Defi-\nzite nicht nur aus Leistungsabbau bestehen. \n \nDie Anzugssteller:innen bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu prüfen und zu be-\nrichten: \n \n1. Wie hoch ist der Verlust insgesamt an Einnahmen, welche die von der Mehrheit des \n\nEinwohnerrats beschlossenen Steuersenkungen seit 2016 und 2019 mit sich ge-\nbracht haben? \n \n\n2. Wie hoch wären im Planjahr 2024 die Einnahmen gewesen, wenn die erwähnten \nSteuersenkungen nicht beschlossen worden wären? \n\n \n\n3. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die Riehener Parkplatz-\ngebühren mit den auf städtischem Gebiet geltenden Gebühren vergleichbar wären? \n\n \n\n4. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die auf dem Stadtgebiet \ngeltenden Gebühren auf dem ganzen Gemeindegebiet Riehen gelten würden? (Stich-\nwort: Übrige Zone) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 5. Wie schätzt der Gemeinderat seine Verhandlungsposition in allfälligen Nachverhand-\nlungen im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Fila-Vertrag) ein, wenn er in \nRechnung stellt, dass die Gemeinde ihr dem Fila-Vertrag zugrunde liegenden Steu-\nereinnahmenpotenzial nicht ausschöpft?» \n\n \nsig. Noé Pollheimer Martin Leschhorn Strebel \n\n Katrin Amstutz Walter Meili \n Peter Auf der Maur Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Simeon Schneider \n Joris Fricker Daniel Simeone \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nFür das Jahr 2025 hat die Gemeinde Sofortmassnahmen im Umfang von über 4 Mio. Franken \n\numgesetzt, um das Budget zu entlasten. Mit dem Jahresbericht 2024 hat der Gemeinderat \n\nweitere einnahmen- und ausgabenseitige Massnahmen im Umfang von 2,4 bis 3,7 Mio. Fran-\n\nken für die kommenden Jahre präsentiert. \n\nWeiter plant der Gemeinderat für das Jahr 2026 eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP). \n\nIm Rahmen dieser umfassenden Analyse der Aufgabenerfüllung und Ausgabenstruktur wer-\n\nden auch die einnahmenseitigen Potenziale systematisch überprüft. Nachhaltig ausgegli-\n\nchene Gemeindefinanzen sind zentral für die öffentliche Hand. In diesem Sinn versteht der \n\nGemeinderat die finanzpolitische Weiterentwicklung als ganzheitlichen Prozess, der sowohl \n\ndie Ausgaben- als auch Einnahmenseite einbezieht. \n\n \n\n1. Wie hoch ist der Verlust insgesamt an Einnahmen, welche die von der Mehrheit des Ein-\nwohnerrats beschlossenen Steuersenkungen seit 2016 und 2019 mit sich gebracht ha-\nben? \n\n \n\nDie vom Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkungen seit dem Jahr 2016 hatten für die \n\nGemeinde Riehen spürbare finanzielle Auswirkungen. Konkret führten sie zu folgenden ge-\n\nschätzten Mindereinnahmen (alle Beträge hochgerechnet auf das Rechnungsjahr 2024): \n\n• Die vom Einwohnerrat beschlossene Einkommens- und Vermögenssteuersenkung \n\nab dem Rechnungsjahr 2018 bewirkt – simuliert auf das Jahr 2024 – jährliche Min-\n\ndereinnahmen in der Höhe von rund 4.75 Mio. Franken. \n\n• Die weitere Vermögenssteuersenkung ab dem Jahr 2021 führt zu jährlichen Minder-\n\neinnahmen von ca. 0.65 Mio. Franken. \n\n \n\nAuch auf kantonaler Ebene wurden seit 2016 steuerpolitische Massnahmen beschlossen, die \n\nsich direkt auf die Steuererträge der Gemeinde Riehen auswirken: \n\n• Mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) erfolgten in den Jahren 2020 und \n\n2021 zwei Entlastungsschritte, die sich – auf das Jahr 2024 simuliert – mit je rund \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 1.35 Mio. Franken niederschlagen. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von rund \n\n2.7 Mio. Franken. \n\n• Das kantonale Steuerpaket, das 2023 in Kraft trat und ab dem Rechnungsjahr 2024 \n\nwirksam wird, führt gemäss aktuellen Berechnungen zu weiteren jährlichen Minder-\n\neinnahmen von rund 5.7 Mio. Franken. \n\n \n\nGegenläufig ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2021 auf kantonaler Ebene die sogenannte \n\nTopverdienersteuer eingeführt wurde. Diese führt für die Gemeinde Riehen zu geschätzten \n\nMehreinnahmen von rund CHF 0.75 Mio. jährlich. \n\n \n\nInsgesamt ergibt sich damit für das Rechnungsjahr 2024 ein geschätzter Nettoeffekt von rund \n\n13.05 Mio. Franken an jährlichen Mindereinnahmen. \n\n \n\nDie steuerpolitischen Entscheide auf Gemeinde- und Kantonsebene seit 2016 haben wesent-\n\nlich dazu beigetragen, Riehen als Wohn- und Lebensstandort attraktiver zu machen und die \n\nBevölkerung spürbar zu entlasten. Eine typische Familie im Kanton Basel-Stadt – verheiratet, \n\nzwei Kinder, mit einem mittleren Einkommen von CHF 129'000 (Medianeinkommen) und ei-\n\nnem Vermögen von CHF 100'000 – profitiert heute klar von diesen Massnahmen: Sie zahlt in \n\nRiehen rund CHF 2'700 weniger Steuern pro Jahr als noch 2016, was einer Entlastung von \n\netwa 20 % entspricht. \n\n \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nÜbersicht zu Steuerschlüssel und Steuerfuss ab Rechnungsjahr 2017: \n\n \n \n\n  \n\nRechnungsjahr\nSteuerschlüssel\n\nRiehen / Basel\n\nSteuerfuss \nEinkommen \n\nRiehen\n\nSteuerfuss \nVermögen\n\n Riehen\n\n2017 45% / 55% 37% 43%\n2018 50% / 50% 40% 47%\n2019 50% / 50% 40% 47%\n2020 50% / 50% 40% 47%\n2021 50% / 50% 40% 46%\n2022 50% / 50% 40% 46%\n2023 50% / 50% 40% 46%\n2024 50% / 50% 40% 46%\n\nErläuterungen: Riehen hat per Steuerperiode 2017 (Rechnungsjahr 2018, Entscheid 2016) 5% mehr Steuerschlüssel \nvom Kanton übernommen, in diesem Zuge den Riehener Steuerfuss jedoch für Einkommen statt auf \n42% auf 40% und für Vermögen statt auf 48% auf 47% festgesetzt.\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Finanzielle Auswirkungen kantonaler Steuermassnahmen nach Rechnungsjahr: \n\n \n \n\nFinanzielle Auswirkungen kantonaler Steuermassnahmen (und Summe der kantonalen und \n\nkommunalen Massnahmen) nach Rechnungsjahr: \n\n \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n2. Wie hoch wären im Planjahr 2024 die Einnahmen gewesen, wenn die erwähnten Steuer-\nsenkungen nicht beschlossen worden wären? \n\n \nDer Steuerertrag von 117.9 Mio. Franken hätte sich ohne kantonale und kommunale Steuer-\n\nsenkungen entsprechend um ca. 13 Mio. Franken auf 130.9 Mio. Franken erhöht. \n\n \n \n  \n\nRechnungsjahr Steuermassnahmen Riehen\n\nSteuerliche Entlastung \nRiehen 2024 (Mio.); \n\nkommunale Massnahmen\n\n2017\n2018 Einkommens- (2%) und Vermögenssteuersenkung (1%) durch Einwohnerrat 4.75                                               \n2019\n2020\n2021 Vermögenssteuersenkung (1%) durch Einwohnerrat 0.65                                               \n2022\n2023\n2024\n\n2017 - 2024 Total steuerliche Entlastung in Riehen durch kommunale Massnahmen 5.40                                               \n\nErläuterungen: Wie der Übersicht zu Steuerschlüssel und Steuerfüssen zu entnehmen ist, hat die Gemeinde Riehen auf die Steuerperiode \n2017 (Rechnungsjahr 2018, Beschluss 2016) die Einkommenssteuern um 2 Prozentpunkte und die Vermögenssteuern um 1 \nProzentpunkt gesenkt.\n\nPer Steuerperiode 2020 (Rechnungsjahr 2021, Entscheid 2019) wurde der Vermögenssteuerfuss um ein weiteres % reduziert.\n\nRechnungsjahr Steuermassnahmen Kanton\n\nSteuerliche Entlastung \nRiehen 2024 (Mio.); \n\nkantonale Massnahmen\n\nTotal steuerliche \nEntlastung Riehen \n\n2024 (Mio.)\n\n2017\n2018 4.75                                   \n2019 -                                     \n2020 Steuervorlage 17 (SV17); erster kantonaler Steuersenkungsschritt 1.35                                         1.35                                   \n2021 Steuervorlage 17 (SV17); 2. kant. Steuersenkung / Topverdienersteuer 0.60                                         1.25                                   \n2022 -                                     \n2023 -                                     \n2024 Steuerpaket 5.70                                         5.70                                   \n\n2017 - 2024 Total steuerliche Entlastung in Riehen durch kantonale Massnahmen 7.65                                         13.05                                 \n\nErläuterungen: Die drei kantonalen Steuersenkungsschritte führen insgesamt zu jährlichen Steuerentlastungen in der Höhe von rund CHF 8.4 Mio. Gegenläufig \nwirkt sich die Topverdienersteuer (CHF 0.75 Mio.) aus. Für die Gemeinde Riehen ergeben sich – zusammen mit den kommunalen \nSteuersenkungen – gesamthaft Mindereinnahmen in der Grössenordnung von rund CHF 13.05 Mio. pro Jahr (hochgerechnet auf das \nRechnungsjahr 2024).\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die Riehener Parkplatzge-\nbühren mit den auf städtischem Gebiet geltenden Gebühren vergleichbar wären? \n\n \nBeim Thema Parkgebühren muss unterschieden werden zwischen den Parkkartengebühren \n\nund den Gebühren, welche vor Ort zur Nutzung einzelner bewirtschafteter Parkflächen (z. B. \n\nim Dorfzentrum oder beim Naturbad) anfallen. Die Gebühren zur Nutzung von bewirtschafte-\n\nten Parkplätzen ist meist ortsabhängig und auch in der Stadt gibt es keine einheitlichen Tarife. \n\nEs ist also schwer abzuschätzen, welche Mehreinnahmen generiert werden könnten, wenn \n\ndie Gebühren zur Nutzung der einzelnen bewirtschafteten Parkplätze angehoben würden. \n\nInsbesondere im Dorfzentrum haben die einzelnen Geschäfte ein grosses Interesse daran, \n\ndass die Parkplätze von ihrer Kundschaft günstig genutzt werden können.  \n\nWelche Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Parkkartenpreise generiert werden könn-\n\nten, kann abgeschätzt werden. Folgende Annahmen liegen der Abschätzung zugrunde: \n\n• Derzeit belaufen sich die jährlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Parkkarten auf \n\nrund TCHF 66. \n\n• Die Angestelltenparkkarte (in Basel Pendlerparkkarte) kostet in Basel 860.- Franken \n\npro Jahr. In Riehen kostet diese 50.- Franken. Die Motorfahrzeugkontrolle, welche \n\ndie Karten für die Gemeinde Riehen ausstellt, tut dies gegen eine Bearbeitungsge-\n\nbühr von 20.- Franken. Die Mehreinnahmen würden daher 810.- Franken pro ver-\n\nkaufte Karte betragen. \n\n• Für die folgende Mehreinnahmenrechnung gehen wir davon aus, dass von den heute \n\njährlich durchschnittlich 1’320 verkauften Angestelltenparkkarten aufgrund der star-\n\nken Preiserhöhung nur noch die Hälfte (660 Angestelltenparkkarten) abgesetzt wer-\n\nden könnte. \n\n• In Riehen sind Anwohnerparkkarten 5 Jahre gültig und kosten 40.- Franken. In Basel \n\nist die Karte nur ein Jahr gültig und kostet je nach Fahrzeuglänge zwischen 312.- \n\nFranken und 492.- Franken. Mit einer starken Preiserhöhung wäre es angezeigt, \n\nebenfalls auf eine einjährige Gültigkeit umzustellen. Die Preiserhöhung würde sich \n\ndaher erst nach fünf Jahren mit dem Ablauf der letzten fünfjährigen Parkkarten voll-\n\nständig auswirken. Die Motorfahrzeugkontrolle verrechnet der Gemeinde Riehen \n\nauch hier 20.- Franken pro ausgestellte Anwohnerparkkarte.  \n\n• In Basel werden die Anwohnerparkkartengebühren wie erwähnt anhand der Fahr-\n\nzeuglänge erhoben. Für die Berechnung möglicher Mehreinnahmen wird der Durch-\n\nschnittspreis der drei Preise von jährlich 402.- Franken verwendet.  \n\n• Derzeit werden in Riehen durchschnittlich rund 1’330 Anwohnerparkkarten pro Jahr \n\nmit einer Gültigkeit von 5 Jahren verkauft. Bei einer starken Preiserhöhung gehen wir \n\nauch hier für die folgende Rechnung davon aus, dass jährlich nur noch 665 (also die \n\nHälfte) der Parkkarten abgesetzt werden könnten.  \n\nBasierend auf den vorgegangenen Ausführungen würde die Mehreinnahme im ersten Jahr \n\nmit neuen Preisen rund TCHF 743 betragen. Ab dem 5. Jahr nach der Erhöhung würden \n\ndie Mehreinnahmen jährlich rund 1.88 Mio. Franken betragen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Wie hoch ist das finanzielle Potenzial einnahmenseitig, wenn die auf dem Stadtgebiet gel-\ntenden Gebühren auf dem ganzen Gemeindegebiet Riehen gelten würden? (Stichwort: \nÜbrige Zone) \n\n \n\nIn Riehen kann in einigen Strassenzügen auch ohne Parkkarte zeitlich unbeschränkt par-\n\nkiert werden (Weisse Zone). Die Strassen befinden sich an den Hanglagen in den sehr \n\nlocker bebauten Siedlungsteilen der Gemeinde Riehen. Die Ein- oder Doppeleinfamilien-\n\nhäuser verfügen oft über Parkplätze auf den Grundstücken. Die Anwohnenden sind daher \n\nnicht auf Parkflächen auf der Allmend angewiesen. Derzeit gibt es in Riehen rund 690 \n\nParkmöglichkeiten, welche auch ohne Parkkarte zeitlich unbeschränkt genutzt werden \n\nkönnen. Zur Einordnung: In Riehen gibt es rund 3’120 Blaue Zone Parkplätze, welche nur \n\nmit einer Parkkarte zeitlich uneingeschränkt genutzt werden können.  \n\nWie viel zusätzliche Anwohner- und Angestelltenparkkarten aufgrund einer Ausdehnung \n\nder Blauen Zone auf das gesamte Gemeindegebiet abgesetzt werden könnten, ist schwie-\n\nrig abzuschätzen. Ebenfalls ist nicht abschätzbar, wie viele Anwohnende bereits heute \n\neine Anwohnerparkkarte für ihr Fahrzeug besitzen. Aufgrund der aktuell tiefen Preise leis-\n\nten sich auch Anwohnende der Hanglagen eine Anwohnerparkkarte, sodass zum Beispiel \n\nlängeres Parkieren bei Freunden etc. in der Blauen Zone möglich ist. Die Massnahme \n\n«Ausdehnung der Blauen Zone auf das gesamte Gemeindegebiet» dürfte sich daher auf \n\ndie Einnahmen kaum positiv auswirken.  \n\n \n\n5. Wie schätzt der Gemeinderat seine Verhandlungsposition in allfälligen Nachverhandlun-\ngen im kantonalen Finanz- und Lastenausgleich (Fila-Vertrag) ein, wenn er in Rechnung \nstellt, dass die Gemeinde ihr dem Fila-Vertrag zugrunde liegenden Steuereinnahmenpo-\ntenzial nicht ausschöpft? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass das kommunale Steuereinnahmenpotenzial eine we-\n\nsentliche Grundlage für die Berechnung des Finanz- und Lastenausgleichs (Fila) darstellt. \n\nDabei liegt die Festsetzung der kommunalen Steuerfüsse in der Kompetenz des Einwohner-\n\nrats und ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen orientiert sich bei der Steuerpolitik an einer maximalen Differenz von \n\nrund 10 % gegenüber der Steuerbelastung der Stadt Basel. Diese Richtgrösse wird eingehal-\n\nten und sorgt dafür, dass die Steuerfüsse im Vergleich zu anderen Agglomerationsgemeinden \n\nin der Nordwestschweiz moderat und marktgerecht sind. Die moderate Steuerpolitik stärkt \n\nzudem die Attraktivität Riehens für Familien und junge Berufstätige, fördert eine ausgewogene \n\nBevölkerungsstruktur und stabilisiert langfristig die Steuerbasis. \n\n \n\nObwohl das volle Steuerertragspotenzial nicht ausgeschöpft wird, sieht der Gemeinderat die \n\nVerhandlungsposition Riehens bei möglichen Nachverhandlungen im Fila-Vertrag nicht we-\n\nsentlich beeinträchtigt. Auf kantonaler Ebene existieren keine verbindlichen Vorgaben zur voll-\n\nständigen Ausschöpfung dieses Potenzials, weshalb die kommunale Steuerpolitik im Rahmen \n\nder kommunalen Autonomie respektiert wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Darüber hinaus pflegt die Gemeinde Riehen einen konstruktiven Dialog mit dem Kanton und \n\nberücksichtigt dabei die kantonalen Gesamtinteressen. Es ist zudem auch im Interesse des \n\nKantons, dass innerhalb des Kantons steuergünstige Wohnmöglichkeiten bestehen, wo das \n\nAngebot öffentlicher Leistungen im Gegenzug etwas geringer ausfällt als in der Stadt Basel. \n\nDiese Vielfalt im Steuer- und Wohnungsangebot macht den Kanton attraktiver, kann Abwan-\n\nderungen guter Steuerzahlenden in andere Regionen verhindern, unterstützt eine stabile Be-\n\nvölkerungsentwicklung und trägt somit zur nachhaltigen finanziellen Stabilität bei. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n