02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Marianne Hazenkamp-von \nArx und Kons. betreffend Verkehrssicherheit und Attraktivität für \nKinder auf dem Schulweg und in der Freizeit \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Anzug ist sehr weit gefasst. Es geht einerseits um generell mehr Sicherheit und Attrakti-\nvität auf allen Schulwegen, gleichzeitig aber auch um den konkreten Fall des neuen Schul-\nhauses Hinter Gärten. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass die Kinder die \nSchulwege per Velo oder zu Fuss sicher zurücklegen können; er setzt sich dafür auf allen \nEbenen ein. Er sieht insbesondere auch die Problematik der Bewegungsarmut der Schul-\nkinder und die Gefahren, welche daraus entstehen, wenn Eltern ihre Kinder zur Schule \nchauffieren. Diesbezüglich muss aber vor allem Informationsarbeit geleistet werden.  \n \nEs wird in der Beantwortung aufgezeigt, was in den vergangenen Jahren bezüglich Ver-\nkehrsberuhigung und damit auch für sichere Schulwege geleistet wurde: \n\n- Flächendeckende Tempo-30-Zonen \n- Begegnungszonen \n- V-40-km/h-Strecken \n- Öffnung Spittlerwegli für Velos \n \n\nDie Gemeinde arbeitet eng mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) zusammen, \nmacht mit bei Plakataktionen und unterstützt die Verkehrsabteilung, Ressort Verkehrsprä-\nvention. Auch sind verschiedene Massnahmen für einen sicheren Schulweg zum Schulhaus \nHinter Gärten eingeleitet worden. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nPolitikbereich: Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer \n\nGemeinderat \nTel. 061 643 02 60 \n \nPhilipp Wälchli \nVerkehrsingenieur \nTel. 061 646 82 72 \n\n \nMärz 2006  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. September 2004 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nMarianne Hazenkamp-von Arx und Kons. betreffend Verkehrssicherheit und Attraktivität für \nKinder auf dem Schulweg und in der Freizeit an den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n„Wie der lokalen Presse in den letzten Monaten entnommen werden konnte, weist \nin Basel (und der übrigen Schweiz und andern westlichen Ländern) ein grosser \nTeil schon der Kinder Bewegungsdefizite auf, die negative gesundheitliche Aus-\nwirkungen haben. An der internationalen Konferenz der Gesundheits- und Um-\nweltminister in Budapest im Juni 2004 war ein Thema „Effects of walking and cyc-\nling promotion on physical activity behaviour“. In diesem Zusammenhang wurden \nan einer internen Fachtagung des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin Basel \nBeispiele von Verkehrsinterventionen aus Schweizer Gemeinden vorgestellt, wel-\nche die Bewegung aus eigener Kraft insbesondere bei bisher inaktiven Personen, \nfördern. Eine Möglichkeit für unsere Kinder, sich täglich zu bewegen, bietet der \nSchulweg. Ob die Kinder zu Fuss, mit dem Trottinettli oder im Auto der Eltern in \nden Kindergarten, in die Schule oder zu ihren Freizeitaktivitäten gehen resp. ge-\nbracht werden, hängt sehr von der Sicherheit und Attraktivität der Schul- und Frei-\nzeitwege ab. \n \nWas tragen wir bis jetzt in Riehen zur Attraktivität und Sicherheit der Kinder-\nWege bei? \nJedes Jahr beim Schulanfang, wenn viele Kinder einen neuen Schulweg haben, \nleisten die Eltern, die Lehrkräfte und die Polizei einen wesentlichen Beitrag dazu, \ndass sich sowohl die Kinder als auch die anderen Verkehrsteilnehmer der neuen \nSituation angemessen verhalten. \nZur erhöhten Sicherheit und Attraktivität der Schulwege der Kindergartenkinder \nund Schüler/innen tragen aber auch verkehrstechnische Massnahmen bei. Ent-\nsprechende Massnahmen gilt es, insbesondere auch im Hinblick auf das neue \nSchulhaus Hinter Gärten, an die Hand zu nehmen. \n \nWir bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. ob er bereit ist, alle Strassenübergänge und Strassenabschnitte auf dem \nGemeindegebiet, welche von Kindern auf ihrem Schulweg und während \nder Freizeit genutzt werden, auf ihre „Kinder“-Sicherheit und „Kinder“-Att-\nraktivität zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern, \n\n2. im Speziellen, ob die Strassenübergänge und Strassenabschnitte tauglich \nsind für Mini-Trottinette und andere fahrzeugähnliche Geräte oder gege-\nbenenfalls verbessert werden können, \n\n3. ob er bereit ist, den Einwohnerrat über die Prioritäten und den zeitlichen \nHorizont für allfällig notwendige Massnahmen zu informieren, \n\n4. ob er sich vorstellen kann, für das neue Schulhaus Hinter Gärten ein \nSchulweg-Konzept zu erarbeiten, welches neben der Sicherheit auch den \nnatürlichen Bewegungsdrang und die sozialen Bedürfnisse von Primar-\nschüler/innen auf dem Schulweg berücksichtigt, \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 5. insbesondere ob er bereit ist, das Schulweg-Konzept Hinter Gärten mit ei-\nnem/einer Kinder-Verkehrssicherheitsexpert/in und dem Rektorat der LS, \nLehrkräften, Eltern und Kindern zu erarbeiten.“ \n\n \nsig. Marianne Hazenkamp-von Arx Michael Martig \n Rita Altermatt Hädener Karin Sutter-Somm \n Roland Engeler-Ohnemus Guido Vogel \n Andrea Pollheimer  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat verweist auch auf die Anzugsbeantwortung Karl Ettlin und Kons. betref-\nfend Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen. In der Beantwortung des Anzugs Ettlin sind \netliche Aspekte, welche in obigem Anzug angesprochen sind, bereits enthalten. \n \nAuch dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass Kinder die Schulwege zu Fuss \noder per Velo sicher zurücklegen können. Auch dass dieser Schulweg möglichst "aus eige-\nner Kraft", also per Velo oder zu Fuss zurückgelegt werden sollte und damit ein Beitrag ge-\ngen die Bewegungsarmut unserer Gesellschaft geleistet werden kann, ist wohl bekannt. Die \nVerantwortlichen in den Schulen und der Gemeinde sind denn auch besorgt über die Ent-\nwicklung, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder in den Kindergarten chauf-\nfieren. Die Folgen daraus sind durchwegs negativ. Die Sicherheit auf der Strasse nimmt \ndurch den hausgemachten Schul-Mehrverkehr ab und die betroffenen Kinder leiden unter \nUmständen an Bewegungsarmut. Dabei ist der Schulweg eine ideale Gelegenheit, bei wel-\ncher sie ihrem Bewegungsdrang freien Lauf lassen können und zudem sehr viel Kommuni-\nkation unter den Kindern stattfindet. Diesbezüglich muss noch einiges an Informationsarbeit \nvon den Schulen und der Gemeinde geleistet werden. \n \nVerschiedene Massnahmen wurden in den letzten Jahren in Riehen umgesetzt, damit die \nSchulwegsicherheit gewährleistet werden kann und einiges ist auch in Planung. \n\n• Ende 2003 wurden in kurzer Zeit flächendeckende Tempo 30-Zonen in ganz Riehen \nsowie V-40-km/h-Strecken eingeführt. \n\n• Seit 2002 sind bereits 10 Begegnungszonen realisiert worden; 5 zusätzliche sind in \nPlanung. \n\n• Aufgrund einer Petition und eines Entscheids des Einwohnerrats soll künftig in der \nSchützengasse Tempo 30 gelten. \n\n• In Strassen, in welchen die Höchstgeschwindigkeit ungenügend eingehalten wird, \nwerden zusätzliche Massnahmen umgesetzt (wechselseitige Parkierung, zusätzliche \nMarkierungen). \n\n• Das Spittlerwegli wurde für den Veloverkehr freigegeben. Weitere Massnahmen zur \nFörderung des sicheren Veloverkehrs sind in Planung. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Alle getroffenen und geplanten Massnahmen ersetzen allerdings eine sorgfältige Verkehrs-\nerziehung durch die Eltern und die Polizei nicht, sondern wirken höchstens unterstützend. \n \n \nWas trägt die Gemeinde Riehen zur Sicherheit der Kinder-Wege bei? \n\nGrundsätzlich muss festgehalten werden, dass überall in Riehen Kinder zu Hause sind und \ndaher jeder erdenkliche Weg auch ein Schulweg sein kann. Dabei werden selbstverständlich \nWege, welche mit höherer Sicherheit begangen oder befahren werden können, von den \nEltern und der Polizei den Kinder empfohlen. Zu den oben aufgeführten Massnahmen macht \ndie Gemeinde bei allen Plakataktionen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) mit und \nunterstützt Aktionen der Polizei. Die Abteilung Tiefbau und Verkehr ist in engem Kontakt mit \nder Verkehrsabteilung der Kantonspolizei, Ressort Verkehrsprävention, und setzt deren Vor-\nschläge laufend um. In der Gemeinde Riehen wurden beispielsweise die "gelben Füsse" als \nBodenmarkierung entwickelt, welche für den Verkehrsinstruktor eine wichtige Hilfe für die \nVerkehrserziehung von kleineren Kindern darstellt (zeigen an, wo die Strasse überquert \nwerden muss). \n \nDie einzelnen Fragen bzw. Anliegen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Ob der Gemeinderat bereit ist, alle Strassenübergänge und Strassenabschnitte auf dem \n\nGemeindegebiet, welche von Kindern auf ihrem Schulweg und während der Freizeit be-\nnutzt werden, auf ihre "Kinder"-Sicherheit und "Kinder"-Attraktivität zu überprüfen und \ngegebenenfalls zu verbessern? \n\n \nDie Strassenübergänge und Strassenabschnitte werden laufend auf die Sicherheit hin über-\nprüft. Sind Mängel feststellbar, werden diese umgehend behoben. Attraktiv für Kinder sind \nneben den Spielplätzen auch die Begegnungszonen, in welchen auch auf der Strasse ge-\nspielt werden kann. Das übrige Strassennetz mit den Trottoirs dient in erster Linie der all-\ngemeinen Mobilität und Erschliessung. In den Tempo-30-Zonen ist aber auch Raum für die \nBegegnung von Alt und Jung, und die Trottoirs und Strassen sind mit der gebotenen Vor-\nsicht ebenfalls attraktiv für Kinder. \n \n \n2. Im Speziellen, ob die Strassenübergänge und Strassenabschnitte tauglich sind für Mini-\n\nTrottinette und andere fahrzeugähnliche Geräte (FäG) oder gegebenenfalls verbessert \nwerden können?  \n\n \nSämtliche Trottoirs und z.T. Strassen sind in oben aufgeführtem Sinn tauglich für FäG. \nPunktuell kann durch die Einrichtung von Begegnungszonen mehr Sicherheit für FäG durch \nlangsamere Fahrweise des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden. Bei der Benut-\nzung der Trottoirs durch FäG muss auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geachtet \nwerden. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3. Ob er bereit ist, den Einwohnerrat über die Prioritäten und den zeitlichen Horizont für \nallfällig notwendige Massnahmen zu informieren? \n\n \nPriorität hat für den Gemeinderat, durch die Gestaltung der Strassen und durch Kontrollen \nzu erreichen, dass die angeschriebenen Geschwindigkeiten nicht überschritten werden. Die \nsogenannten "flankierenden Massnahmen" zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs, wel-\nche gegenwärtig beim Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt in Bearbeitung sind, sowie \ndie Richtplanung Verkehr der Gemeinde Riehen können in Bezug auf weniger Durchgangs-\nverkehr auf beiden Achsen und zum Teil in den Quartieren erst mit der Inbetriebnahme der \nZollfreien Strasse umgesetzt werden (Verdrängung des Verkehrs aus Riehen auf die Zoll-\nfreie Strasse). \n \n \n4. Ob der Gemeinderat sich vorstellen kann, für das neue Schulhaus Hinter Gärten ein \n\nSchulweg-Konzept zu erarbeiten, welches neben der Sicherheit auch den natürlichen \nBewegungsdrang und die sozialen Bedürfnisse von Primarschüler/innen auf dem \nSchulweg berücksichtigt? \n\n \nDer Gemeinderat hat einer ganz speziellen Umgebungsgestaltung, welche die Planer des \nSchulhauses Hinter Gärten vorgeschlagen hatten, zugestimmt. Das Trottoir und der "Vorgar-\nten" wird als Einheit gestaltet. Die ganze Fläche wird mit Grünrabatten durchbrochen. Auch \nder Weg südlich des Schulhauses ist als Spiel- und Bewegungsraum in das Schulhausareal \nintegriert. Bezüglich der Überquerung der Inzlingerstrasse wird gegenwärtig durch die Ver-\nkehrsabteilung der Kantonspolizei in Absprache mit dem Rektorat geprüft, ob ein oder zwei \nFussgängerstreifen über die Inzlingerstrasse die Anforderungen der bfu erfüllen. Zudem \nfordert die Gemeinde Riehen, die ganze Inzlingerstrasse (nicht nur Teile davon wie heute) \nmit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h zu belegen. Darüber hinaus hat der Gemein-\nderat bei der Deutschen Bahn AG gefordert, dass der ungesicherte Fussgänger- und Velo \nBahnübergang beim Grienbodenweg durch Schranken gesichert wird und dass ein zusätzli-\ncher gesicherter Übergang auf der Höhe des Friedhofwegs erstellt werden soll, damit auch \ndie Kinder aus dem Quartier westlich der Bahnlinie sicher zur Schule gelangen können (sie-\nhe auch Anzug Soder). \n \n \n5. Insbesondere ob er bereit ist, das Schulweg-Konzept Hinter Gärten mit einem/einer \n\nKinder-Verkehrssicherheitsexpert/in und dem Rektorat der LS, Lehrkräften, Eltern und \nKindern zu erarbeiten? \n\n \nDie Sicherheitsmassnahmen betreffend Schulwege zum Schulhaus Hinter Gärten werden \nmit dem Rektorat erarbeitet. Die Situation wurde bereits mit einem Verkehrsexperten der bfu \nbegutachtet. Entsprechende Vorschläge werden vor Inbetriebnahme des Schulhauses um-\ngesetzt. Auch die Massnahmen bezüglich Querung der Inzlingerstrasse sowie Querung des \nBahntrasses sind mit den Fachleuten eingeleitet resp. beantragt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat weist auf die bereits erreichten Ziele hin sowie auf die zahlreichen laufen-\nden und geplanten Aktionen und beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n7. März 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.142.07 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

format: application/pdf

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit  \n\nund Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.142.07  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 3 \n\n„Gesundheit und Soziales“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAm 28. November 2017, gemeinsam mit der zuständigen Gemeinderätin Annemarie Pfeifer \n\nund Abteilungsleiterin Anna Bertsch, hat die Sachkommission Gesundheit und Soziales \n\n(SGS) den Politikplan für die Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ besprochen. \n\nDie Sachkommission dankt Annemarie Pfeifer, Anna Bertsch und den Verwaltungsmitarbei-\n\ntenden für die offene und kompetente Vermittlung aufschlussreicher Informationen.  \n\nAn Anna Bertsch, die sich neuen Ufern zuwendet, geht zum Abschied ein speziell herzlicher \n\nDank für die engagierte, konstruktive und immer zuvorkommende Zusammenarbeit.  \n\n \n\n1. Generelles \n\nBei der Erstellung des Leistungsauftrags im Jahr 2015 fehlten der Planung Verhandlungs-\n\nkomponenten wie Asylwesen, Kostenvergütungen im Bereich Pflege und Betreuung und \n\nFallzunahmen in der Sozialhilfe. Eine Budgetierung über vier Jahre ist vor allem infolge ge-\n\nbundener Ausgaben manchen Einflussfaktoren und finanziellen Schwankungen unterworfen. \n\nIn einzelnen Bereichen sind Mehreinnahmen nicht auszuschliessen. Doch es ist damit zu \n\nrechnen, dass trotz sorgfältiger Planung die lineare Zunahme der Kosten eine Überschrei-\n\ntung des Budgets nach sich zieht.  \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege \n\nDie Tarifstruktur bei den Zahnbehandlungen, beeinflusst durch die SUVA, erfährt im 2018 \n\neine Veränderung. Die finanziellen Auswirkungen sind zurzeit noch nicht bezifferbar. Ver-\n\nmutlich werden die zu Behandelnden etwas mehr bezahlen müssen. Seitens der Gemeinde \n\nwird eine Anpassung der Prämienverbilligungsgruppen in Erwägung gezogen. Das Budget \n\nfür die Schulzahnpflege für die nächsten vier Jahre bewegt sich im gleichen Rahmen wie bis \n\nanhin, wobei die leicht steigenden Schülerzahlen gemäss ermittelten Eckwerten aus der \n\nAbteilung Bildung und Familie definiert wurden.  \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege \n\nDer Kanton hat mit dem Pflegeheime-Verband CURAVIVA eine etappenweise Erhöhung der \n\nPflegestufe für Heimbewohnerinnen und –bewohner mit demenzieller und psychogeriatri-\n\nscher Symptomatik vereinbart. Diese Kategorie von Pflegeleistungen war bisher zu wenig \n\nberücksichtigt. Bis 2020 steigen die Kosten um 19 %, was eine Erhöhung der Restfinanzie-\n\nrung zeigt. Der Bestand an Pflegeheimplätzen hat bekanntlich zugenommen. Konkret be-\n\ndeutet das für Riehen, dass keine Wartelisten mehr geführt werden und Entlastungsbetten \n\n\n\n \n\nSeite 2 genutzt werden können. Für die korrekte Inanspruchnahme der Pflegeheimplätze sorgt die \n\nFachstelle Alter gemäss kantonalen Vorgaben.  \n\n \n\n4.  Produkt Gesundheitsdienste – Gezielte Weiterführung der geplanten Aufgaben, \n\nwobei die gute Vernetzung verschiedener Leistungserbringer eine wichtige Rolle spielt.  \n\n \n\n5.  Produkt Soziale Dienste  \n\nEine anstehende Veränderung im Rahmen der Siedlungsleitung der Alterssiedlung Drei-\n\nbrunnen wird im 2018 zur Analyse der Organisationsstruktur führen. Unter Einbezug der \n\nMieterschaft sollen Varianten geprüft und grundlegende Verbesserungen angestrebt wer-\n\nden.  \n\n \n\n6.  Produkt Sozialhilfe \n\nIm Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) werden laufend Möglichkeiten für Arbeitseinsätze \n\nermittelt. Die Sozialhilfe Riehen arbeitet in Bezug auf Beratung, Coaching und Assessment \n\neng mit dem AIP des Kantons Basel-Stadt zusammen, und es entstehen auch neue Kontak-\n\nte und Vernetzungen, beispielsweise mit dem AIP des Kantons Basel-Land.  \n\nBesonderes Augenmerk erhielt die Einforderung von subsidiären Leistungen in der Form \n\nvon Rückerstattungen und Verwandtenunterstützungsbeiträgen. Der Rückfluss solcher Be-\n\nträge ist kaum planbar, fiel jedoch im 2017 höher aus als im vergangenen Jahr.  \n\nAnfangs 2017 trat der Asylvertrag zwischen der Gemeinde und dem Kanton in Kraft. Die \n\nRiehener Arbeitsgruppe Asyl erörterte mit den entsprechenden Vertretern der Sozialhilfe aus \n\nBasel Erwartungen und aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingswesen. Die Gemeinde Riehen \n\nbeteiligt sich vereinbarungsgemäss mit 10 % an den baselstädtischen Asylkosten. Da die \n\nAnzahl Betroffener zurückgegangen ist, besteht für die Beschaffung von Wohnraum im Mo-\n\nment kein dringlicher Bedarf.  \n\n \n\n4.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\nDie Veränderungen in der Zusammenarbeit mit den bestehenden Partnergemeinden eröff-\n\nnen wieder neue Perspektiven und Kontakte zu anderen Projekten.  \n\n \n\n \n\n://: Die Sachkommission Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Einwohnerrat, die Pro-\n\nduktgruppe 3 Gesundheit und Soziales im Politikplan 2018 bis 2021 und das entsprechende \n\nBudget zu Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2534/2309                     Nr. 18-22.632.03/18-22.574.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Kom-\n\nmission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend \n\n«Riehener Klimapolitik mit Zukunft» \n(überwiesen am 28. November 2019) \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nder Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend Riehener Klimapoli-\n\ntik mit Zukunft überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Forderung 2 der Volksanregung (Prüfung von Massnahmen betreffend Klimaneut-\n\nralität bis 2030) wird als Anzug an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat wird \n\ngebeten, das entsprechende Begehren zu prüfen und zu berichten. Dabei sind insbe-\n\nsondere folgende Fragen zu beantworten: \n\n- Wie lautet der Zwischenbericht zum Energiekonzept 2014 - 2025? \n\n- Weshalb wurde der Zwischenbericht nicht rechtzeitig erstellt? \n\n- Wo sieht der Gemeinderat Potential, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu errei-\n\nchen? \n\n- Welche konkreten Pläne bestehen bereits? “ \n\n \nsig. Kommission für Volksanregun-\n\ngen und Petitionen \n \n\n Christian Heim, Präsident  \n \n\n \n\n2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIn seinem ersten Zwischenbericht vom 24. November 2020 hat der Gemeinderat die Fragen \n\n1 und 2 betreffend das Energiekonzept bereits beantwortet. Bezüglich den Fragen 3 betref-\n\nfend das Potenzial, die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen und 4 welche konkreten Pläne \n\nbereits bestehen, wurde im Zwischenbericht eine vertiefte Prüfung im Jahr 2021 angekün-\n\ndigt. Deshalb wird im Folgenden nur noch auf diese Fragestellung eingegangen. Der 1. Zwi-\n\nschenbericht wurde im Dezember 2020 vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen und der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Anzug stehen gelassen. Die im Anzug genannte Forderung 2 der Volksanregung lautet wie \n\nfolgt: \n\n \n\nDie politischen Behörden Riehens erarbeiten einen Massnahmenkatalog, der zum Ziel hat, \n\ndass die Gemeinde Riehen bis 2030 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass alle durch die Ge-\n\nmeindebehörden verantworteten Handlungen und Prozesse keine Treibhausemissionen \n\nverursachen oder deren Emissionen vollständig kompensiert werden. \n\n \n\n \n\nBezüglich Klimaschutz sind seit dem ersten Zwischenbericht folgende Ereignisse von Be-\n\ndeutung:  \n\n \n\nIm März 2021 hat der Grosse Rat die rechtliche Zulässigkeit der im Oktober 2020 einge-\n\nreichten kantonalen Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiati-\n\nve)» festgestellt. Im September 2021 hat der Regierungsrat einen Ratschlag und Bericht \n\nbetreffend die Klimagerechtigkeitsinitiative und einen Gegenvorschlag für eine Änderung der \n\nKantonsverfassung beschlossen1. Die zentrale Forderung der Initiative verlangt, dass Regie-\n\nrung und Parlament im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür sorgen, dass der Ausstoss an  \n\nTreibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2030 auf Netto-Null \n\nsinkt. In der Folge hat der Kanton einen umfassenden Grundlagenbericht erstellen lassen \n\n(siehe Beilage zum Ratschlag), in welchem aufgezeigt wird, welche Ziele im Bereich Ge-\n\nbäude und Energieversorgung, Personen- und Güterverkehr, Industrie realistisch sind. Ge-\n\nmäss Ratschlag begrüsst der Regierungsrat die grundsätzliche Stossrichtung der Initiative, \n\nin der Klimapolitik einen ambitionierten Zielpfad zu verfolgen. Er ist aber der Meinung, dass \n\nes nicht möglich und sinnvoll ist, das «Netto-Null-Ziel» bereits 2030 zu erreichen. Die unter-\n\nsuchten Szenarien zeigen auf, dass das Szenario «Netto-Null bis 2040» das schnellstmög-\n\nlich umsetzbare ist. Dementsprechend schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die \n\nzentrale Forderung folgenden Gegenvorschlag vor: «Regierungsrat und Parlament sorgen \n\nim Rahmen ihrer Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im \n\nKanton Basel-Stadt in allen Sektoren bis 2040 auf Netto-Null sinkt. Es ist davon auszuge-\n\nhen, dass die Stimmbevölkerung im Jahr 2022 über die Initiative und allenfalls über den Ge-\n\ngenvorschlag entscheiden kann.  \n\n \n\nIm Juli 2021 hat der Regierungsrat das Stadtklimakonzept zur klimaangepassten Siedlungs-\n\nentwicklung im Kanton Basel-Stadt beschlossen2. Damit hat der Kanton eine formelle Basis \n\nfür Massnahmen zur Minderung der Hitzeentwicklung. Zurzeit erarbeitet eine kantonale Ar-\n\nbeitsgruppe, in welcher auch die Gemeindeverwaltung Riehen Einsitz hat, mögliche Mass-\n\nnahmen, um der Hitzeentwicklung entgegenzuwirken. \n\n \n\nIm November hat der Gemeinderat seinen Politikplan 2022 bis 2025 zuhanden des Einwoh-\n\nnerrats verabschiedet. Als Schwerpunktthema ist das Klima genannt. Es wird u. a. aufge-\n\n                                                \n1 https://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395516.pdf  \n2 https://www.klimaschutz.bs.ch/klimawandel/folgen-des-klimawandels/stadtklimaanalyse  \n\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100395/000000395516.pdf\nhttps://www.klimaschutz.bs.ch/klimawandel/folgen-des-klimawandels/stadtklimaanalyse\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 zeigt, mit welchen Massnahmen gegen die zunehmende Sommerhitze und -trockenheit rea-\n\ngiert wird.  \n\n \n\n \n\nDie Fragen 3 und 4 können folgendermassen beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wo sieht der Gemeinderat Potential, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu errei-\nchen? \n\n \n\nDer Gemeinderat geht gestützt auf die Untersuchungen des Regierungsrats davon aus, \n\ndass es nicht realistisch ist, das Ziel für die Gemeinde Riehen bis 2030 zu erreichen. Zitat \n\naus dem Ratschlagsbericht:  \n\n \n\n«Die Forderung, Netto-Null in allen Belangen bis 2030 zu erreichen, verlangt sehr tiefgrei-\n\nfende Veränderungen in vielen Politik- und Lebensbereichen. Die Vergangenheit hat aufge-\n\nzeigt, dass solch weitgehende Veränderungen nicht schlagartig umgesetzt werden können, \n\nauch wenn deren Dringlichkeit und die Zielsetzung eigentlich unbestritten sind. Je rascher \n\ndas Netto-Null-Ziel umgesetzt werden soll, desto höher sind die Emissionen, die durch Sen-\n\nkenleistungen3 oder durch Zertifikate kompensiert werden müssen. Gerade diese sind aber \n\nnur in sehr geringen Mengen verfügbar». \n\n \n\n \n\n2. Welche konkreten Pläne bestehen bereits? \n \n\nZurzeit geht der Gemeinderat immer noch von den Zielsetzungen und Massnahmen gemäss \n\nEnergiekonzept Riehen 2014-2025 aus. Je nach Ausgang der Volksabstimmung betreffend \n\ndie Klimagerechtigkeitsinitiative wird der Gemeinderat das Energiekonzept anpassen.  \n\n \n\nGemäss Energiekonzept Riehen 2014 -2025 bestehen folgende Handlungsfelder:  \n\n- Gemeindeeigene Gebäude: Sanierungsmassnahmen bestehender Gebäude wie \n\nzum Bespiel das Gemeindehaus. Bei Neubauten sind die energiegesetzlichen Vor-\n\nschriften, welche im Kanton Basel-Stadt bezüglich Energieverbrauch sehr vorbildlich \n\nsind, massgebend.  \n\n- Fernwärme und erneuerbare Energien: Mit dem Projekt geo2riehen will man durch \n\neine zweite Bohrung den Anteil an erneuerbarer Energie deutlich erhöhen. Auf den \n\ngemeindeeigenen Gebäuden werden weitere Photovoltaikanlagen realisiert, wie zum \n\nBespiel im Zuge der Sanierung des Wasserstelzenschulhauses. \n\n- Mobilität: Beschaffung von energieeffizienten kommunalen Fahrzeugen, zum Bei-\n\nspiel mit dem bevorstehenden Ersatz der Kehrichtfahrzeuge. Zudem werden in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kanton zusätzliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge reali-\n\nsiert. \n\n                                                \n3 Senkenleistung: International anrechenbare Bilanz über die Treibhausgasemissionen und die CO2-\nAufnahme in Kohlenstoffspeichern \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 - Öffentlichkeitsarbeit: Mit gezielter Öffentlichkeit wird Privaten und Firmen aufgezeigt, \n\nmit welchen Massnahmen der Anteil an erneuerbarer Energie erhöht und der Ener-\n\ngiebedarf gesenkt werden kann.  \n\n- Innovation und neue Technologien: Die Gemeinde unterstützt sinnvolle Pilotprojekte \n\nwie zum Beispiel das bereits realisierte Projekt in der Alterssiedlung drei Brunnen mit \n\nPhotovoltaikanlage und Batteriespeichern aus Elektrofahrzeugen.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat wird den Einwohnerrat über Politikplan und Geschäftsbericht über die ge-\n\nplanten und realisierten Massnahmen informieren. Zudem werden dem Einwohnerrat An-\n\npassungen des Energiekonzepts aufgrund der anstehenden Volksabstimmung zur Kenntnis \n\ngebracht. Aufgrund der Ausführungen beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschrei-\n\nben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. Dezember 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 11. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3035                                       18-22.716.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Moser betreffend Parkplatzflächen in \n\nRiehen nutzen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen setzt sich bei den kantonalen Behörden stets für den Erhalt \n\nvon Parkplätzen auf dem Gemeindebann der Gemeinde Riehen ein. Dementspre-\n\nchend hat der Gemeinderat auf die jüngsten Berichte aus der grossrätlichen Umwelt-, \n\nVerkehrs- und Energiekommission zu den Projekten der Hörnliallee und der Raura-\n\ncherstrasse reagiert. \n\n \n\nDie Auessere Baselstrasse ist eine Kantonsstrasse. Verantwortlich für den baulichen \n\nUnterhalt, die Signalisation und die Markierung ist das Bau- und Verkehrsdepartement \n\ndes Kantons Basel-Stadt. In den letzten Jahren ist die Auessere Baselstrasse erneuert \n\nworden. Im Rahmen der Baumassnahmen sind keine Veränderungen am Parkplatz-\n\nangebot vorgenommen worden. Die Pläne lagen vor Baubeginn öffentlich auf.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Unterstützt der Gemeinderat die Idee, solch leere und bereits geteerte Flächen \n\noptimal zu nutzen und den Anwohnern und für das Gewerbe zur Verfügung zu \n\nstellen? Wenn nein, Weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen unterstützt grundsätzlich die Idee Flächen als Parkplät- \n\nze zu nutzen. Voraussetzung ist allerdings, dass die gelten Normen und Sicher- \n\nheitsbestimmungen eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von diesen zusätzlichen Parkplätzen \n\n(Blaue Zone, 1-2 Parkverbotsfelder) für den genannten Strassenabschnitt (siehe \n\nBild 2.)? \n\n \n\nDie Flächen zwischen den Bäumen entlang der Auesseren Baselstrasse zwischen \n\nBäumlihofstrasse und Niederholzstrasse müssten zur Nutzung als Parkflächen \n\nzuerst baulich angepasst werden. Der Fahrbahnrand ist nur in den Bereichen von \n\nLiegenschaftszufahrten abgesenkt. Im Abschnitt Rauracherstrasse bis Bäum-\n\nlihofstrasse sind die Randsteine abgeschrägt. Die Anfrage, ob ein Anpassen der \n\nRandsteine und das Anordnen von Parkplätzen im Abschnitt Bäumlihofstrasse bis \n\nNiederholzstrasse möglich ist, ist beim Kanton Basel-Stadt hängig.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Bestehen Möglichkeiten diese blauen Parkfelder markieren zu lassen, wenn ja, \n\nwelche? Wenn nein, Weshalb nicht? \n\n \n\nVerkehrsanordnungen entlang und auf den Kantonsstrassen sind Sache des Bau- \n\nund Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Ob Parkfelder normgerecht \n\nund ohne das Verursachen von Sicherheitsdefiziten angeordnet werden können, \n\nist im Rahmen einer Interpellation nicht beantwortbar.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.529.01 Anzug Ch. Burri-Fey betr. Parkplatzbewirtschaftung beim Friedhof am Hörnli

text: \n10-14.529 \n \n \n\n \nANZUG Christian Burri und Kons. betr. Parkplatzbewirtschaftung beim Fried-\nhof am Hörnli \n \n\nWortlaut: \n \n"An der Hörnliallee im Abschnitt Rauracherstrasse - Hirtenweg, also im Haupteingangs-\nbereich des Friedhofs am Hörnli, befinden sich auf Allmendareal zahlreiche Autopark-\nplätze. Diese wurden ursprünglich in erster Linie für die Besucherinnen und Besucher \ndes Friedhofs und die Kundschaft der dort ansässigen Dienstleistungsbetriebe geschaf-\nfen. \nHeute werden diese Parkplätze zu einem grossen Teil von Pendlerinnen und Pendlern \nbelegt. \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit \nist, in Zusammenarbeit mit dem Kanton tagsüber eine beschränkte Parkdauer (max. \ndrei Stunden) einzuführen. Damit könnten die genannten Parkplätze wieder ihrer ur-\nsprünglichen Nutzung zugeführt werden.“ \n \n \nsig. Christian Burri  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Roland Lötscher  \n Thomas Marti  \n Heinz Oehen  \n Andrea Pollheimer  \n Franziska Roth-Bräm  \n Thomas Zangger  \n \n \nEingegangen: 25. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 25. August 2010\n\n

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name: Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr

text: \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nf^.K. \n\n2 9. Nov. 2018 \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  z . K .  \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nAnzug betr. Optimierung der Anschlüsse im öffentlic ̂ Ift^^kohr. * \n\nSeit der Anpassung des Angebotes des öffentlichen Verkehrs im Niederholzquartier (ÖV-Programm \n2014-17) hat sich der Service für die Riehener Fahrgäste verschlechtert. Diverse Vorstösse im \nEinwohnerrat in den vergangenen Jahren zeugen von den Missständen, die besonders auf den \nBuslinien 31 und 34 zu finden sind. \nIn der Antwort auf eine Interpellation von R. Engeler (10-14.717.02) erläutert der Gemeinderat, dass \nsowohl er selbst als auch die zuständige Sachkommission das neue Konzept positiv zur Kenntnis \ngenommen hätten. Wesentlicher Bestandteil des neuen Konzeptes ist das Umsteigen von den \ngrossen auf die kleineren Busse und umgekehrt - oder wie es der Gemeinderat in der \nInterpellationsantwort formulierte: "Unter anderem \n\nNachfrage des OeV und optimiert Buslinien nachfrapepDieses Konzept ist begrüssenswert \nund sowohl im Sinne der Effizienz als auch im Interesse der Anwohner. Das Problem dabei ist, dass \nselbst in den Randstunden, spät abends und bei wenig Verkehr, dieses Umsteigen nicht funktioniert, \nda der Anschlussbus eine Verspätung des vorigen Busses nicht abwartet resp. abwarten kann. Dies \nliegt daran, dass die "Spatzung" zwischen den Bussen nur wenige Minuten beträgt. Während Zeiten \nmit starker Auslastung (vor allem früh morgens und abends zwischen 20.00-21.30 Uhr) \nverschlimmert sich die Situation entsprechend und viele Fahrgäste warten unnötig an den Riehener \nHaltestellen auf ihre nächsten Anschlüsse. \nTrotz des laufenden Austausches zwischen der Gemeinde und den BVB konnte die Situation in den \nvergangenen Jahren nicht verbessert werden - im Gegenteil: Durch die Grossbaustelle und dem \nteilweisen Ausfall der Tramlinie 6 waren die Buslinien 31 und 34 zusätzlich überlastet. \n\nUm die aktuelle Situation zu verbessern, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und \n\nzu berichten: \nOb in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden kann, bei dem \nAnschlüsse weniger knapp getaktet sind, so dass in Riehen sämtliche Anschlüsse \ngrundsätzlich sichergestellt sind. \nOb die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebotes ein Konzept gemäss obigen \n\nErläuterungen bestellen kann. \nWie hoch die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen würden und ob diese von der \nGemeinde oder den BVB zu tragen wären. \n\n\n


name: 22-26.615.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Paul Spring betreffend Verkehrsregime im Schlipf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5180                                              Nr. 22-26.615.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Verkehrsregime im \n\nSchlipf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn Riehen dürfen 43 mit einem Fahrverbot signalisierte Strassen- und Wegabschnitte \n\nvon Anwohnenden, Berechtigten, Anwändern oder Zubringenden befahren werden. \n\nWieso unterschiedliche Ausnahmeregeln vorhanden sind, kann nicht mehr nachvollzo-\n\ngen werden. In der Signalisationsverordnung ist in Artikel 17 nur die Ausnahme «Zu-\n\nbringerdienst gestattet» beschrieben. Die Gemeindeverwaltung analysiert derzeit die \n\neinzelnen Signalisationen und strebt eine Vereinheitlichung an. Neu soll verordnungs-\n\nkonform nur noch die Ausnahme «Zubringerdienst gestattet» verwendet werden.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wer sind die Berechtigten, die die Strassen im Schlipf befahren dürfen? Wer erteilt \n\ndiese Berechtigungen? Für welche Zeit? Zu welchem Preis? \n\n \n\n2. Sind für Handwerker, die in diesem Gebiet arbeiten müssen, für Zulieferer oder \n\nGäste von Liegenschaftseigner im Schlipf auch zeitlich beschränkte Zufahrtsbe-\n\nrechtigungen erhältlich? Wenn ja, zu welchem Preis? Kann sich der Gemeinderat \n\nvorstellen, die Strassen im Schlipf für den Zubringerdienst freizugeben? \n\n \n\nHeute kann nicht mehr nachvollzogen werden, wer mit dem Begriff «Berechtigte» \n\ngenau gemeint war. Es werden keine Berechtigungen ausgestellt - auch nicht für \n\nHandwerker. Bereits heute werden die Wege von Zubringerinnen und Zubringern \n\nbefahren. Die Signalisation wird daher angepasst. \n\n \n\n \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Strassen im Schlipf – analog zur Lösung \n\nin den Langen Erlen – für motorlose Velofahrende auf geteerten Wegen freizuge-\n\nben, insbesondere die sicherste und kürzeste Veloverbindung zwischen Riehen \n\nund Tüllingen über den Ritterweg, der auf deutscher Seite bis zur Grenze für Velo-\n\nfahrende zugänglich ist. \n\n \n\nDer Ritterweg und auch die anderen Wege im Gebiet Schlipf sind sehr schmal, \n\nmeist steil, teilweise kurvenreich ohne Weitsicht und baulich nicht gleich ausgebaut \n\nwie andere Wege in Riehen. Die Wege sollen daher möglichst wenig befahren wer-\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de\n\n\n \n\nSeite 2 den. So wird sichergestellt, dass sich nur wenige Kreuzungsvorgänge von verschie-\n\ndenen Verkehrsteilnehmenden ergeben. Anders als in der Langen Erlen könnten \n\nVelofahrende auch ohne Motor auf dem Ritterweg talwärts hohe Geschwindigkeiten \n\nerreichen, wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt würde. Auf der deutschen \n\nSeite ist die Weiterführung des Weges deutlich weniger steil und kurvenreich. Das \n\nFahrverbot soll daher für alle Verkehrsteilnehmenden, welche nicht Zubringende \n\nsind, weiterhin bestehen.  \n\n \n\n \n\n4. Gibt es auf Gemeindegebiet noch weitere öffentliche Strasse, die nur für Berech-\n\ntigte befahrbar sind? Wenn ja, welche und für welche Personengruppen? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, gibt es in Riehen 43 Strassenabschnitte, welche nur von \n\nZubringern, Berechtigten, Anwohnern oder Anwändern befahren werden dürfen. 26 \n\nWegabschnitte dürfen trotz Fahrverbot von Berechtigen befahren werden. Wer da-\n\nmit genau gemeint ist, ist unklar.  \n\n \n\n \n\n5. Wie lässt sich begründen, dass Strassen, die von der Allgemeinheit finanziert sind, \n\nnur einer beschränkten Personengruppe zur Nutzung zur Verfügung gestellt wer-\n\nden? \n\n \n\nBegründen lassen sich die Fahrverbote mit dem Aspekt der Verkehrssicherheit. Als \n\nFusswegverbindungen stehen die Wege im Übrigen allen Personen zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.055.03 Bericht Kurzbericht

text: \n \n\nEntwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n\nKurzbericht zu den Mitwirkungsverfahren \nGrundsätzlich fanden die Planungsentwürfe eine gute Zustimmung. In beiden Mitwirkungs-\nphasen wurden die Massnahmen positiv aufgenommen, die zur Attraktivitätssteigerung ei-\nnes fussgängerfreundlichen Dorfzentrums beitrugen. Die Vorschläge und Anregungen wur-\nden nach sorgfältiger Prüfung teilweise in die Planung aufgenommen. Jedoch betreffen viele \nIdeen nicht die Ebene des Entwicklungsrichtplans Dorfzentrum, sondern Details bei der spä-\nteren Umsetzung. Die Mitwirkungsberichte zu beiden Mitwirkungsverfahren sind im Internet \nunter www.riehen.ch (Suchbegriff: Dorfzentrum) einsehbar. \n \nStellungnahmen aus dem ersten Mitwirkungsverfahren \nSarasinpark (B10) \nKritisiert wurde die Randbebauung des Sarasinparks. Es wurde befürchtet, dass die heuti-\ngen Freizeitnutzungen mit einer Randbebauung nicht mehr stattfinden können. Daher wurde \nnach sorgfältiger Prüfung von einer Bebauung nördlich des geplanten Fusswegs zugunsten \neiner Verbesserung des Parks abgesehen. \n \nAreal Landgasthofsaal (B5) und Wettsteinanlage (G1) \nFür das „Areal Landgasthofsaal“ wurde befürchtet, dass der ursprünglich geplante Pavillon \nin der Wettsteinanlage die Aufenthaltsqualität des beliebten Spielplatzes beeinträchtigen \nkönnte. Daher wurde von der Massnahme abgesehen. Weiter sollte für den Landgasthofsaal \nund seine Umgebung mit einem offenen Wettbewerb eine qualitativ hochwertige Lösung \ngefunden werden.  \n \n \nStellungnahmen aus dem zweiten Mitwirkungsverfahren \n \nBaselstrasse (ÖR1) \nIn vielen Stellungnahmen wurde kritisiert, dass zu wenig konkrete Massnahmen und keine \nerkennbaren Verbesserungen der Verkehrssituation auf der Baselstrasse vorgesehen seien. \nAuch Massnahmen, welche die Tramhaltestelle vor der Kirche für Fussgängerinnen und \nFussgänger sicherer machen, wurden vermisst. Heute existieren keine Querungshilfen zur \nTramhaltestelle, was vor allem für Kinder oder Schulkinder, die alleine unterwegs sind, älte-\nre Menschen oder Gehbehinderte sehr gefährlich ist. Im Entwicklungsrichtplan sind flankie-\nrende Massnahmen vorgeschlagen, die die Verkehrssicherheit und die Querungsmöglichkei-\nten verbessern. Da es sich um eine Kantonsstrasse handelt, wird die Umgestaltung vom \nKanton geleitet und dieser entscheidet, ob die Anregungen berücksichtigt werden können. \nVor allem die Situation an der Tramhaltestelle „Riehen Dorf“ sollte für Fussgängerinnen und \nFussgänger benutzerfreundlicher und sicherer werden. \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 2 Bahnhofstrasse (ÖR5) \nVom Kanton wurde in der Bahnhofstrasse eine zentrale Umsteigesituation zwischen S-\nBahn, Tramlinie und Bussen vorgeschlagen. Die Planung nimmt diesen Vorschlag jedoch \nnicht auf, weil der Vorschlag für Umsteigegäste keine Verbesserung bedeuten würde. Schon \nheute können Busfahrgäste vom Zentrum aus in Busse umsteigen, die die Wohngebiete \nerschliessen. Es ist jedoch zu prüfen, ob eine Signalisation das Umsteigen zwischen Tram \nund S-Bahn erleichtern könnte.  \n \nSingeisenhof (ÖR9) \nAlle Stellungnahmen, die sich mit dem Singeisenhof auseinandergesetzt haben, befürworte-\nten die Massnahmen zur Aufwertung dieses Platzes. Darüber hinaus haben Bewohnerinnen \nund Bewohner hierfür auch weitere Ideen vorgeschlagen, die zwar nicht auf der Ebene des \nEntwicklungsrichtplans aufgenommen werden, aber in nächster Zeit umgesetzt werden \nkönnten. Es wird eine Optimierung des Gesamtkonzepts angestrebt. \n \nAreal „Weissenbergerhaus“ / Bahnhofstrasse 34 (B4) \nBei diesem Projekt gingen die Meinungen sehr auseinander. In einigen Stellungnahmen \nwurde der Neubau an der Bahnhofstrasse 34 mit dem Bau eines unterirdischen Parkhauses \nbefürwortet. In vielen Stellungnahmen wurde jedoch die Vorgehensweise kritisiert, weil bei \ndem bereits weit entwickelten Projekt keine öffentliche Diskussion mehr stattfinden konnte. \nIn einigen Stellungnahmen wurde auch das unterirdische Parkhaus unter der Wettsteinanla-\nge kritisiert. Einige Bewohner/-innen wollten weiterhin kostenlos im Dorfzentrum parken, \nstatt ein kostenpflichtiges Parkhaus zu benutzen. Sie sind besorgt, dass sich die Wettstein-\nanlage über dem unterirdischen Parkhaus durch Baumfällungen verändern könnte. \nIn vereinzelten Stellungnahmen sprachen sich die Bewohner/-innen gegen eine bauliche \nVerdichtung an diesem Ort aus. Um eine „Dorfidylle“ zu bewahren, möchten sie das Weis-\nsenbergerhaus sanieren und das „Rosengärtli“ erhalten. Mit der Referendumsabstimmung \nwurde der Neubau Bahnhofstrasse 34 verunmöglicht. Im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \nwird daher eine offene Bebauungsstruktur vorgeschlagen. Ob Neubau oder Sanierung, ist in \nZusammenhang mit einer Nutzungsstudie zu prüfen.  \n \nAreal „Landgasthofsaal“ (B5) \nEin Neubau des Landgasthofsaals mit Mischnutzung, kleinerem und flexibel nutzbarem Saal \nwurde in den Stellungnahmen weitgehend begrüsst. In der Planung wird eine Entwicklung in \nZusammenhang mit der unmittelbaren Umgebung des Areals angestrebt.  \n \nHeutiges Parkplatzareal (B7a) sowie Areal der „Landi Riehen“ (B7b) \nIn einigen Stellungnahmen wurden Park-and-ride-Plätze vorgeschlagen, um die Schnittstelle \nvon öffentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr zu verbessern. Park-and-ride-\nPlätze sollen im Dorfzentrum nicht zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen. Es be-\nstehen heute bereits gute ÖV-Anschlüsse zum Bahnhof und den Buslinien. Ein angemesse-\nnes Angebot in Bahnhofsnähe sollte jedoch bei den neuen, unterirdischen Parkplätzen be-\nrücksichtigt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Sarasinpark (B10) \nDie reduzierte Bebauung am Rand des Sarasinparks auf Grund der Reaktionen aus dem \nersten Mitwirkungsverfahren wurde von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern begrüsst. Sie \näusserten sich positiv zu der Planung in diesem sensiblen Bereich und fühlen sich mit ihren \nBedenken ernst genommen. Vereinzelt wird jedoch weiter der Verzicht auf jegliche Bebau-\nung gefordert. \n \nAreal an der Immenbachstrasse/Eisenbahnweg (B8) sowie Areal Mohrhaldenstrasse/ \nSchützengasse (B13) \nIn einigen Stellungnahmen wird der Erhalt und Einbezug der bestehenden Bausubstanz bei \neinem Bebauungskonzept vorgeschlagen. In der Planung werden für weitere Areale Bebau-\nungspläne vorgeschlagen. Da es sich hier um private Grundstücke handelt, kann man den \nEigentümerinnen und Eigentümern nicht vorschreiben, die bestehende Bausubstanz zu er-\nhalten. Jedoch wird in den Bebauungsplänen eine qualitativ gute Bebauung angestrebt, die \nnicht ausschliesst, dass mit der bestehenden Bausubstanz sorgfältig umgegangen werden \nkann. \n \n \nDezember 2010 / Hochbau und Planung / Pu \n\n\n\tEntwicklungsrichtplan Dorfzentrum\n\tKurzbericht zu den Mitwirkungsverfahren\n\n


name: 22-26.508.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier betr. Versiegelung

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4545                                            Nr. 22-26.508.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Versiegelung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim letzten Regenereignis vom 17. August 2022 handelte es sich um ein ausserge-\n\nwöhnliches Unwetter. Wir verweisen bezüglich der Thematik Hochwasser auf die Aus-\n\nführungen in der Beantwortung der Interpellation Gölgeli und halten zudem fest, dass \n\nbei längerer Trockenheit, wie im vorliegenden Fall, der unversiegelte Boden erst nach \n\neiner längeren Anlaufzeit Wasser aufnehmen kann. Unversiegelte Flächen leisten je-\n\ndoch einen wichtigen Beitrag, dass Wasser versickern kann und die Kanalisation nicht \n\nbelastet wird. Zudem leisten sie einen Beitrag gegen die Hitzeentwicklung im Siedlungs-\n\ngebiet an heissen Tagen. Gemäss Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2022 bis \n\n2023 ist unter der Thematik Verkehrsnetz vom Einwohnerrat vorgegeben, dass Stras-\n\nsenneubauten oder -umgestaltungen funktionsgerecht dimensioniert werden und mit \n\nmöglichst geringem Landbedarf erstellt werden. Bei der Projektierung von Strassenum-\n\ngestaltungen ist die Entsiegelung von Flächen zu prüfen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat den Willen Anstrengungen zu unternehmen, um Boden zu \n\nentsiegeln und ist er bereit, dies in den Politikplan aufzunehmen? Wenn nein, wa-\n\nrum nicht? \n\n \n\nDie Entsieglung von Boden entspricht letztlich der Erhöhung von Grünflächen und \n\nist bereits Bestandteil im Politikplan. Der Gemeinderat behandelt dies im Politikplan \n\n2022 – 2025 unter dem Thema Klima als Schwerpunkt der Gemeindepolitik. \n\n \n\n \n\n2. Warum wurde in der Mühlestiegstrasse und im Esterli/Ecke Veloweg Boden versie-\n\ngelt? \n\n \n\nMit der neuen Gestaltung der Wertstoffsammelstelle bei der Mühlestiegstrasse ent-\n\nstand mehr Grünfläche als vorher. Um eine bessere Gesamtwirkung des Kreu-\n\nzungsbereichs zu erzielen, wurde ein Teil der heute versiegelten Fläche begrünt. \n\nEinerseits fielen zwar 16 Quadratmeter bei der Parzelle mit dem Steingärtli weg, \n\nandererseits wurden 35 Quadratmeter Grünfläche beim alten Containerstandort ge-\n\nschaffen. Des Weiteren wurde bei der gesamten Parkplatzfläche der Schwarzbelag \n\nentfernt und mit Sickersteinen versehen. Dies entspricht nochmals 55 Quadratme-\n\nter Entsiegelung. Insgesamt wurden somit 74 Quadratmeter entsiegelt. \n\nBeim Esterli/Ecke Veloweg sind uns keine bauliche Veränderung bekannt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Fläche gedenkt der Gemeinderat jährlich zu entsiegeln? \n\n \n\nDer Gemeinderat prüft bei jedem Projekt, sei es im Zusammenhang mit gemeinde-\n\neigenen Liegenschaften oder im Rahmen von Platz- und Strassenprojekten, inwie-\n\nweit Flächen entsiegelt werden können. Eine genaue Flächenvorgabe hat der Ge-\n\nmeinderat nicht definiert. Strassen und Plätze müssen verschiedensten Ansprü-\n\nchen gerecht werden, der Handlungsspielraum ist deshalb nicht allzu gross. \n\n \n\n \n\n4. Wo wurde im letzten Jahr Boden entsiegelt und wie gross ist diese Fläche? \n\n \n\nEs werden keine Statistiken darüber geführt, wo und in welchem Ausmass Flächen \n\nent- oder versiegelt werden.  \n\n \n\n \n\n5. Setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass bei Neubauprojekten wie z. B. im Mei-\n\nerweg, beim Postgebäude und im Stettenfeld möglichst wenig Fläche versiegelt \n\nwird? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass nicht nur bei Neu-, sondern auch bei \n\nUmbauprojekten möglichst wenig Flächen versiegelt werden und bei den versie-\n\ngelten Flächen das Regenwasser, wenn immer möglich, zur Versickerung gebracht \n\nwird. Dabei sind sämtliche Interessen abzuwägen: Nutzen der Entsiedlung, \n\nAuswirkungen auf die Verkehrssicherheit, auf den Unterhalt, die Folgekosten der \n\nMassnahme. \n\n \n\nDas Vorprojekt beim Meierweg beinhaltet eine Versickerung des anfallenden \n\nRegenwassers. Erst bei übermässigem Regenwasseranfall z. B. bei einem Gewit-\n\nterregen, wird das Abwasser der Kanalisation zugeführt. \n\n \n\nDer Durchgang von der Bahnhofstrasse zum Bahndamm beim Postgebäude ist \n\nunterkellert und muss in Folge dessen mit einem dichten Belage ausgeführt \n\nwerden. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im «Nutzungsplan Stettenfeld» bereits verbindlich festgelegt, \n\ndass die Bodenversiegelung möglichst gering zu halten ist.  \n\n \n\nDie grossflächige Versickerung des Regenwassers von Strassen, Plätzen und Dä-\n\nchern wird beim Stettenfeld von Anfang an im Planungsprozess mitberücksichtigt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn:\n\nßlttl\nfil'Bearbeitung\n'D dir. Erledig,\ntr2,K.\n\nBem. / Frist:\n\nKop ßß\nA'R\n\nvi.: 5ff,\nGcrrrcirrdc\nR ichcn\n\nearbeitu ng\ntr dir. Erledig\n\nz.K.\nBem. / Frist\n\nKop:\n\nVis:\nffi\n\ng\nz\np\n\nGiuseppina Moresi Sa lvioli, G rünliberale Partei\n\nlnterpellation betreffend Doppelspurausbau der S-Bahnlinie durch Riehen\n\nDer Ausbau des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs ist für eine trinational angebundene\nStadt wie Basel nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlichen lnteressen essenziell.\nViele für uns wichtige Arbeitskräfte pendeln täglich aus dem benachbarten Ausland in die Region Basel.\n\nAuch die Riehener Bevölkerung nutzt die direkte Anbindung ans Schienennetz rege.\n\nEine Taktverdichtung und damit ein Kapazitätsausbau kann die Attraktivität massiv fördern und die\nRiehener Strassen vom starken Pendlerverkehr bedeutend entlasten.\n\nDie Planung zum Ausbau der S-Bahn, die Teil eines grösseren Gesamtprojektes mit dem Zweckverband\n\nRegio-S-Bahn 2030 (ZRL 2030) und dem Bund ist, ist schon lange im Gange und schreitet nun rasch\n\nvoran.\n\nln der Pressemitteilung vom 8.11.2019 des Zweckverbands zur Regio-S-Bahn war zu erfahren, dass ein\n\n15-Minuten-Takt geplant ist und dies eine durchgehende Zweigleisigkeit zwischen Riehen und Lörrach\n\nHauptbahnhof sowie weiteren Haltestellen erfordert. Weiter wurde informiert, dass mit der\n\ntechnischen Machbarkeitsstudie bis im ersten Halbjahr 2020 gerechnet wird und anschliessend in die\n\nordentliche Planung eingestiegen werden könne. Dies ist nun der Fall.\n\nZu erfahren war auch, dass der L5-Minuten-Takt zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach als\n\neines von insgesamt drei grenzüberschreitenden Projekten im Ausbauschritt 2035 des Schweizer\nstrategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur aufgenommen worden ist.\n\nDamit zusammenhängend dürfte sich das Zeitfenster für flankierende Massnahmen wie optimierte\nund 'dorffreundliche' Zuglinienführung, tieferliegendes oder unterirdisches Trassee oder weitere\n\nMöglichkeiten optischer und lärmdämmender Massnahmen zur Aufwertung des Dorfbildes sowie zu\n\nevaluierende Alternativen, allmä hlich schliessen.\n\nNur eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen beteiligten Partnern kann jetzt zum Ziel führen und\n\nin der Folge Riehen und dem ganzen Wirtschaftsstandort BaselVorteile bringen. Darum unterstützen\n\ndie Grünliberalen auch den Anzug Hettich, der vom Kanton eine Prüfung einer Untertunnelung fordert.\n<Anzug betreffend Ausbau 56 durch Riehen. Auswirkungen auf Riehen Dorf>\n\nDie lnterpellantin bittet nun den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen\n\nL Wie sieht der Gemeinderat seine Rolle in der weiteren Gestaltung einer konstruktiven\nZusammenarbeit mit dem Bund/Kanton (erweiterte lnter,essen) sowie den Deutschen\n\nPa rtnern?\n\n\n\n2. Seit November 2019 ist bekannt, dass ein Doppelspurausbau geplant ist. Hat sich der\nGemeinderat darum über flankierende Massnahmen, wie zum Beispiel optimierte und\n'dorffreundliche' Zuglinienführung, tieferliegendes oder unterirdisches Trassee und / oder\nweitere Möglichkeiten optischer Gestaltung zur Aufwertung des Dorfbildes Gedanken\ngemacht?\n\na) Gibt es dazu Konzepte? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht?\n\nb) Wie wird die Riehener Bevölkerung einbezogen? Plant der Gemeinderat eine\nBevölkerungsbefragung, um die Bedürfnisse, Anliegen und Sorgen abzuholen?\n\nc) Hat der Gemeinderat eine weitere Verkürzung der immer noch relativ langen\nBahnschrankenschliessung als Optimierungspotenzial erkannt und mit den Deutschen\nPa rtnern angesprochen?\n\n3. Der Gemeinderat strebt eine Tieferlegung/Untertunnelung der S-Bahn, was wären die\ngeschätzten Kosten? Sieht er die Kosten als verhältnismässig gegenüber dem Gewinn? Wie\nsieht der Gemeinderat die Finanzierung, resp. wer würde diese Kosten tragen? Wie sieht der\nZeitplan aus?\n\n4. Welchen lmpact hat auf die Gemeinde Riehen erwartungsgemäss eine Taktverdichtung in\n\nKombination mit dem Ausbau <Herzstück> in Basel und eine damit einhergehende massiv\nverkürzte Reisedauer von Riehen zum Bahnhof SBB auf eine Entlastung der Riehener\nStrassen? Welchen lmpact hätte diese national optimierte Zuganbindung auf die\nWohnqualität in Riehen?\n\nRiehen, 14. Oktober 202L\n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, 11.2.2019 \n\nInterpellation betreffend grenzüberschreitende Fuss- und Velowege nach Lörrach und \nbetreffend Velowege innerhalb von Riehen \n\n1. Grenzüberschreitende Fuss- und Velowege nach Lörrach \n\nIn der Beantwortung der Interpellation betr. grenzüberschreitende Fuss- und \nVelowegverbindungen nach Lörrach \nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-\n14.791.02 interpellation enqeler grenzueberschr fuss- u veloverbindungen beantw.pdf \nschreibt der Gemeinderat am 25. Februar 2014: \n\nDas Projekt „ Velowegverbindung Am Mühleteich \naufgenommen worden. Baubeginn gemäss Agglo \nGemeinderat ist an dieser attraktiven Verbindung \n\nBis heute ist diese Velowegverbindung nicht realisiert. Die Unterzeichnende bittet deshalb \nden Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Weshalb ist dieses Projekt noch nicht realisiert? \n2. Stehen dafür noch Gelder aus dem Agglomerationsprogramm zur Verfügung? Wenn \n\nja, wie lange noch? \n\nWeiter schreibt der Gemeinderat in obengenannter Interpellationsbeantwortung: \n\nDer Gemeinderat erachtet eine zusätzliche grenz \nauf der rechten Seite der Wiese weiterhin als se \nsinnvoll. ... Die zusätzliche Veloverbindung ist \nvor in Prüfung. ... Das Projekt beschäftigt deshalb \nLörrach. \n\nIn dieser Sache bittet die Unterzeichnende den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n3. Was hat die rechtliche Prüfung in Lörrach ergeben? \n4. Wird dieses Velo/Fusswegprojekt weiterverfolgt? \n5. Wenn ja, wie ist der heutige Stand der Dinge? \n6. Wenn ja, bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? \n\n2. Velowege innerhalb Riehen \n\nIm Velokonzept Riehen 2015-2025 sind weitere Ergänzungen des Veloroutennetzes \nerwähnt. \n\nAnUHl/ \nBern. / Fris \n\n4 ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nKop :fSß \nGZ \n\n"••gti \n\nAnUHl/ \nBern. / Fris \n\n11. Feb. 2019 Gemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \nReg. Nr.: t^/XuA i 22£D \n\n4P-22.5SB.Cyj \n\n7. Wie wird die Öffentlichkeit informiert über die Umsetzung des Velokonzeptes? \n\n\n\nIm zweiten Halbjahr 2018 fand die öffentliche Vernehmlassung des kantonalen Richtplans \nAnpassung Mobilität inklusive des Teilrichtplans Velo statt. \n\n8. Hat die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zum Teilrichtplan Velo \nteilgenommen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, ist die entsprechende \nVernehmlassungsantwort des Gemeinderates öffentlich? \n\nIch bedanke mich im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Mobilität  \n\nund Versorgung (SMV) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                               Nr. 18-22.011.05  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2019 für die Produktegruppe 6 \n\n„Mobilität und Versorgung“ \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat am 14. November 2018, im Beisein des \n\nGemeinderats Daniel Hettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nden Politikplan für die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ behandelt.  \n\n \n\nGenerelles \n\nDie Kommission bedankt sich bei Daniel Hettich und Ivo Berweger für die fachkundige und \n\nkompetente Beantwortung der gestellten Fragen zum Politikbereich 6 „Mobilität und Versor-\n\ngung“. Die aus unserer Sicht wichtigsten Antworten werden nachstehend erwähnt. \n\n \n\nVerkehrsnetz \n\nDie Erneuerung-/Sanierungsplanung für die kommenden 4 Jahre sind in der Investitionsliste \n\nersichtlich. Geplant ist, die Erarbeitung der Kreditvorlage für die Erneuerung der Rössligasse \n\nbis Ende 1. Quartal 2019. Entgegen dem Investitionsplan wird die Rebenstrasse auf das \n\nJahr 2021 verschoben. Welche Aufgaben bezüglich der öffentlichen Beleuchtung der IWB \n\nim Rahmen des Leistungsauftrags übergeben werden können ist derzeit in Bearbeitung. Die \n\nVor- und Nachteile eines solchen Vorgehens können bis spätestens im 1. Quartal 2019 auf-\n\ngezeigt werden. Das bestehende Winterdienstkonzept wurde bereits hinsichtlich der vor-\n\nhandenen Ressourcen hinterfragt. Für den kommenden Winter soll das Konzept aufrecht-\n\nerhalten bleiben. Im 2019 sollen die Hauptverbindungen ermittelt werden, welche gegebe-\n\nnenfalls in ein überarbeitetes Winterdienstkonzept einfliessen sollen. \n\n \n\nDie Wege im Landschaftspark Wiese werden durch das Tiefbauamt Basel-Stadt, die IWB \n\nund die Gemeinde Riehen unterhalten. Die Wege der Gemeinde Riehen werden periodisch \n\nauf ihren Zustand überprüft. Allfällige Unterhaltsmassnahmen werden zeitnah ausgeführt \n\noder je nach Wegnetz dem Tiefbauamt Basel-Stadt oder der IWB gemeldet. \n\n \n\nMobilität \n\nDie durch einen Kommissionsanzug eingeforderte Überprüfung des Busnetzes erfolgt ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt. Im 2018 erfolgte eine Ausschreibung an zwei Büros. \n\nEine Präsentation der erarbeitenden Überprüfung kann im August 2019 erwartet werden.  \n\nBezüglich den wegfallenden Parkplätze auf der Nebenfahrbahn, zwischen Pfaffenloh und \n\nBettingerstrasse, werden zurzeit verschiedene alternative Parkierungsmöglichkeiten geprüft. \n\nEin Vorprojekt für die Ersatzparkplätze ist auch für den Bereich Holzmühleweg und beim \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Tennisplatz-Parkplatz in Arbeit. Die Idee eines Parkdecks im Bereich der Matte rechts in der \n\nKurve der Grendelgasse wird ebenfalls bearbeitet. Dabei handelt es sich um ein Parkdeck, \n\nwelches von der Grendelgasse her mit rund 76 Parkplätzen auf zwei Ebenen erschlossen \n\nwird. Wenn nicht parkiert wird, kann die gedeckte Ebene unten auch zu sportlichen Aktivitä-\n\nten genutzt werden. Bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist, wird beim Kanton geprüft, ob \n\nbei grösseren Anlässen die Aeussere Baselstrasse für die Parkierung genutzt werden kann \n\nund der Verkehr stadtwärts via Grenzacherweg geführt wird. \n\n \n\nDas Velokonzept 2015-2025 wird verfolgt. In diesem Jahr wurde zum Beispiel mit der Möb-\n\nlierung von verschiedenen Veloparkierungen im Sinne des Konzepts gehandelt. Durch die \n\nFertigstellung der Arbeiten an der Achse Basel-Lörrach werden zudem weitere Schwachstel-\n\nlen insbesondere die Erreichbarkeit der Nebenfahrbahn verbessert. Massnahmen, welche \n\ndas Konzept vorschlägt, wie z. B. ein Velostreifen entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse \n\nRichtung Bettingen, können solitär nicht umgesetzt werden, sondern müssen, sofern immer \n\nnoch gewünscht, mit Erneuerungsarbeiten in der Zukunft kombiniert werden. \n\n \n\nBeim behindertengerechten Umbau der Tramhaltestelle Dorf favorisieren der Gemeinderat \n\nund der Kanton unterschiedliche Ausbauvarianten. Ein Entscheid ist noch nicht gefallen. Ein \n\nGespräch mit dem zuständigen Regierungsrat ist noch in diesem Jahr geplant. \n\n \n\nEnergie \n\nDie Machbarkeitsstudie für eine zweite Geothermiebohrung liegt dem zuständigen Gemein-\n\nderat seit kurzem vor. Eine weitere Verdichtung des Leistungsnetzes des Wärmeverbunds \n\nhat auch in den nächsten Jahren einen hohen Stellenwert. Die Wärmeverbund Riehen AG \n\n(WVR AG) ist bestrebt, allen Anschlussinteressierten ein attraktives Angebot zu machen, \n\nsofern dies im Sinne der WVR AG wirtschaftlich ist. Der Gemeinderat hat die WVR gebeten, \n\nein Gesuch auszuarbeiten, welches aufzeigt, wie die Gemeinde allenfalls zusammen mit \n\nden IWB in Abhängigkeit zu kantonalen Zuschüssen sogenannte Vorfinanzierungen tragen \n\nkann. Dies mit dem Ziel, dass auch Strassenzüge, welche zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirt-\n\nschaftlich erschlossen werden können, erschlossen werden.  \n\n \n\nDie Zertifizierungskosten für das Energiestadt-Label belaufen sich auf CHF 10‘000.00. Wo-\n\nbei dies sowohl eine Standortbestimmung und das Eruieren zukünftiger Massnahmen bein-\n\nhaltet. Im Zusammenhang mit dem Re-Audit wird auch ein Zwischenbericht zum Energie-\n\nkonzept in Auftrag gegeben. Dadurch wird alle 4 Jahre eine genaue Standortbestimmung \n\nvorgenommen. Der Zielkatalog der Energie-Städte eignet sich optimal zur Standortbestim-\n\nmung und zum Erkennen von Defiziten. Nebst dem Wert bezüglich Standortmarketings hat \n\ndas Label einen Wert als Controllinginstrument. Zudem ermöglicht das Label Zugang zu \n\nFördermitteln. \n\n \n\nEin Konzept für Ladeinfrastrukturen für E-Fahrzeuge ist angedacht. Die Verwaltung bearbei-\n\ntet zurzeit einen entsprechenden Gemeinderatsantrag, durch den die Erarbeitung des Kon-\n\nzepts im kommenden Jahr legitimiert wird. Im Rahmen eines Förderprogramms für Energie-\n\nstädte wurde ein Unterstützungsgesuch beim Bundesamt für Energie eingereicht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Kommunikationsnetz \n\nDie Arbeitsgruppe Netzentwicklung besteht aus 6 Personen, zwei Personen der Firma Im-\n\nproWare AG, eine Person der Firma R. Geissmann AG, eine Person der Firma Helltec und \n\nzwei Personen der Gemeinde Riehen. Die Planung der technischen Aufwendungen wird von \n\nden vier externen Personen vorgenommen. Die Vertreter der Gemeinde Riehen werden \n\nüber die Möglichkeiten und deren Kosten informiert und vertreten die geplanten Massnah-\n\nmen entsprechend in den politischen Gremien. \n\n \n\nWasser \n\nDie Bypassleitung zwischen Meierweg und Gerstenweg muss in Koordination mit den Stras-\n\nsenbauarbeiten beim Meierweg ausgeführt werden. Der Meierweg ist ein altrechtlich er-\n\nschlossener Allmendweg, weshalb es bisher immer wieder zu Verzögerungen gekommen \n\nist. Der Bypass ist, seit die Entlastungsleitung Wasserstelzenweg erstellt wurde, nicht mehr \n\ndringend. \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nDie Bereitstellung von wilden Abfällen hat deutlich abgenommen. Sowohl die Überwachung \n\nwie auch andere Vorgaben im Zusammenhang mit dem Datenschutz sind in einem Regle-\n\nment festgehalten. Eine gross angelegte Studie in der Stadt Basel hat gezeigt, dass sich der \n\nprozentuale Anteil der Bevölkerung, welche ihren Abfall in öffentlichen Abfalleimern entsorgt, \n\nim Promillebereich bewegt. Eine spezifische Verfolgung der betroffenen Personen würde in \n\nkeinem Verhältnis zum restlichen Aufwand stehen. In den wenigen Fällen, in denen jemand \n\nerwischt wird und entsprechende Beweise vorliegen, wird der Aufwand in Rechnung gestellt.  \n\n \n\nBei der letzten Beschaffung von Kehrichtfahrzeugen hat der Einwohnerrat beschlossen, nur \n\nnoch zwei Fahrzeuge zu finanzieren. Für Serviceleistungen an den Fahrzeugen und im \n\nFrühling und Herbst bei der Grünabfuhr muss deshalb ein Fahrzeug angemietet werden. Die \n\nfinanziellen Ausgaben sind dabei immer noch deutlich geringer, als wenn ein drittes Fahr-\n\nzeug in die Fahrzeugflotte aufgenommen wird und mehrheitlich in der Garage steht. \n\n \n\nZum Recyclingpark im Werkhof sind nur positive Rückmeldungen eingetroffen. Die Besu-\n\ncherzahl hat sich seit der Einführung nicht gross verändert und liegt bei 20-30 Besuchern \n\npro Wochentag. Die Abfall- und Recyclingmengen beim mobilen Recyclingpark beim Otto \n\nWenk-Platz haben um rund die Hälfte abgenommen, obwohl dieser nur jeden zweiten Monat \n\nstattfindet. Beide Projekte werden bis auf weiteres und in diesem Umfang weitergeführt. \n\n \n\nBudget 2019 \n\nDie Differenz gegenüber dem früheren Budget beträgt -13 % also rund 2 Mio. Franken. Der \n\nwesentliche Grund für die Abweichung, Projekte bei denen die Realisierung noch unklar ist, \n\nsind nicht mehr im Budget, denn der entsprechende Kredit muss sowieso vom Einwohnerrat \n\nbewilligt werden. \n\n \n\nNamentlich sind dies:  \n\n die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung (- 150‘000 CHF) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  das Perrondach bei der S-Bahnhaltestelle Dorf (- 230’000 CHF) \n\n \n\nWeitere Gründe sind: \n\n die angekündigte Beitragserhöhung von den BVB an Buslinien (-600'000 CHF) \n\n weniger Personalaufwand beim Winterdienst prognostiziert (-200‘000 CHF) \n\n höhere Kanalisationsbeiträge (-600‘000 CHF) \n\n auf zahlreichen Positionen wurden Anpassungen aufgrund an Erfahrungswerten der \n\nletzten Jahre gemacht. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission „Mobilität und Versorgung“ beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nden Politikplan 2018 bis 2021 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ zur \n\nKenntnis zu nehmen und das dazugehörige Produktsummenbudget zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n \n\nPriska Keller, Vize-Präsidentin \n\n\n


10-14.565.01 Petition

text: \nAdvokatur \nDr. Stefan Suter \nClarastrasse 56 \nCH - 4005 Basel \nTel.: 061/69r92 ,10 \nFax: 061/69r92 ,35 \ndr. st. suter@bluewin. ch \nAnwaltsregister Basel-Stadt \n\nAn: \nPCHÄ \n\nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung \nQ dir. Erledig. \n□ z-K. \n\nFF: \n\n1 1 MAI 2010 \n\n, / Frißt: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig, \nD *.K, \n\nKöp:CR. \n\nHM kS \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nWO: \nBaselTT^ Mai 2010 \n\nPetitionskommission des \nEinwohnerrates der Gemeinde Riehen \nGemeindehaus \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \n\n„Allmendwege" \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nNamens und auftrags beiliegender Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen \nwird hiermit eine Petition eingereicht mit folgenden Anträgen: \n\n1. Es sei der Gemeinderat durch den Einwohnerrat zu verpflichten, bei (faktisch) \nerschlossenen Strassen (Kanalisation, Kabel-TV etc.) auf die Erhebung von \nMehrwertbeiträgen der entsprechenden Anstösser zu verzichten. \n\n2. Es sei auf die Verbreiterung der teilweise seit Jahrzehnten faktisch erschlossenen, im \nÜbrigen auch asphaltierten Strassen zu verzichten. \n\n3. Es sei durch den Einwohnerrat somit ein Beschluss zu fassen, wonach möglichst wenig \nins Eigentum der entsprechenden Anstösser/Grundeigentümer eingegriffen wird. \n\nBegründung \n\n1. \n\n2. \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 26.01.10 (publiziert 26.03.10) ein \nErschliessungsprogramm fur sogenannte „Allmendwege" beschlossen. Es handelt sich \nallerdings nicht um Wege, sondern um zum Teil längst faktisch erschlossene und \nasphaltierte Strassen oder Strassenabschnitte. \n\nBeweis: Beizug Unterlagen Gemeindeverwaltung Riehen ex officio \n\nEs wurde bereits den Landeigentümern/Anstössern, in persönlichen Schreiben mitgeteilt, \ndass ihnen einerseits Land weggenommen wird zwecks Verbreiterung der Strasse und sie \ndafür sogar bezahlen müssten. Dies ist äusserst stossend, weil diese asphaltierten Strassen \nJahrzehnte alt sind und für die betroffenen Anstösser keinerlei Mehrwert resultiert. \n\n\n\n3. In zu formalistischer Sicht legt die Gemeindeverwaltung Mehrwertbeiträge für \nNeubaugebiete (bei denen eine solche Erhebung völlig korrekt ist) auf Jahrzehnte alte \nLiegenschaften um. Dies ist sehr stossend und im Übrigen auch nicht bürgernah. \n\n4. Es wird deswegen beantragt, dass die Petitionskommission des Einwohnerrates eine \nUntersuchung durchführt und dem Einwohnerrat Vorschläge unterbreitet, wie eine \nLösung gefunden werden kann, die von Mehrwertbeiträgen und sinnlossen \nStrassenverbreiterungen absieht. \n\nMit freundlichen Grüssen \n\n^ ^ \n\nBeilagen: \n-Unterschriftsbögen \n-Schreiben Gemeinderat vom 19.03.10 \n\n\n


text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nLDP Liberal-Demokratische Partei, Einwohnerrats-Fraktion • 4125 Riehen | Schweiz \n\nBern. / Frist: \n\n1 iApril 2021 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nI Reg. Nr.: \n\nKop: \n\nsSP8 \nGemeinde \nRichen \n\n^4 \n\nInterpellation zu Corona-Tests für Kinder ab Kindergarteneintritt \n\nIn einem Schreiben vom 9. April informierte des Erziehungsdepartement die Familien in \nBasel-Stadt, dass Kinder ab sechs Jahren welche Krankheitszeichen haben, die auf eine \nInfektion mit dem Corona-Virus hindeuten können, den Kindergarten oder die Schule nur \nnach einem professionell durchgeführten, negativen Covidl9-Test besuchen dürfen. In \nAnbetracht der Tatsache, dass Basel-Stadt vorläufig keine Massentests an Schulen \ndurchführt, ist diese Anordnung nachvollziehbar, sie bringt für die betroffenen Familien aber \nteils grössere praktische Probleme mit sich. \nSchule und Tagesstrukturen sind nicht nur Bildungseinrichtungen, für viele Familien stellen \nsie zu einem guten Teil auch die familienergänzende Kinderbetreuung sicher. Ein Kind, das \ndie Schule nicht besuchen darf, stellt seine Familie deshalb vor manchmal schwierige \nHerausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass das Kind rasch getestet werden kann, damit \ndiese Situation von möglichst kurzer Dauer ist. \nWer Kinder kennt, weiss auch, dass bei ihnen Krankheitssymptome selten wochentags \nzwischen 8 und 17 Uhr ausbrechen, sondern bevorzugt nachts oder am Sonntagabend \nauftreten. Zeitnahe Testmöglichkeiten braucht es also auch abends und am Wochenende. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wo können (Riehener) Kinder aktuell getestet werden? \n\n2. Reichen die Kapazitäten dieser Praxen und Labors aus, auch wenn wegen der neuen \nVorgaben nun deutlich mehr Kinder getestet werden müssen? \n\n3. Bieten die Praxen und Labors, welche Kinder testen, auch Tests an zu Randzeiten und \nam Wochenende? \n\n4. Gibt es eventuell Bestrebungen (der Leitung Gemeindeschulen), für die Riehener \nKinder zusätzliche Testmöglichkeiten vor Ort anzubieten? \n\n5. Wäre es grundsätzlich möglich, an den Riehener Schulen Massentests durchzuführen, \nnoch bevor der Kanton ein flächendeckendes Konzept erarbeitet hat? \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \nClaudia Schultheiss J fk \n\nApril 2021 \n\nLDP Liberal-Demokratische Partei Riehen/Bettingen | 4125 Riehen \n\n\n