parent_type: agenda

name: 10-14.671.01 Anzug Zangger "Anpassung Konzept Begegnungszone"

format: application/pdf

text: \n10-14.671.01 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Thomas Zangger und Kons. betr. Anpassung gemeinderätliches Kon-\n\nzept Begegnungszone \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Das gemeinderätliche Konzept für Begegnungszonen regelt die Schaffung und Aufhe-\n\nbung von Begegnungszonen. Damit eine Quartierstrasse Begegnungszone werden \n\nkann, muss sie bestimmte Kriterien erfüllen, u.a. müssen 80 % der volljährigen Anwoh-\n\nner und die nicht dort wohnenden Liegenschaftseigentümer einer solchen Anpassung \n\nzustimmen. Damit eine Begegnungszone erhalten bleibt, muss sie alle 5 Jahre mittels \n\nschriftlicher Anwohnerbefragung wiederum von 80 % der Befragten befürwortet werden. \n\nDen Anzugstellern gehen diese Vorgaben zu weit, denn sie verhindern lebendige und \n\nmit allen Altersschichten durchmischte Quartierstrassen. Wir sind deshalb der Meinung, \n\ndass das gemeinderätliche Konzept in folgenden Punkten angepasst und dem Einwoh-\n\nnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss: \n\n1. Die Zustimmungsrate bei Anwohnerbefragungen zur Schaffung von Begegnungs-\n\nzonen wird von heute 80 % auf 67 % gesenkt. Begründung: 67 % ist immer noch \n\neine sehr hohe Hürde, die in vielen Demokratien z.B. für Verfassungsänderungen \n\nangesetzt wird. \n\n2. Die Aufhebung von Begegnungszonen ist kein automatischer Verwaltungsakt, \n\nrespektive automatische Befragung. Die Aufhebung kann frühestens nach fünf Jah-\n\nren von Anwohnern und Liegenschaftseigentümern der anliegenden Parzellen be-\n\nantragt werden und muss neu von einer einfachen Mehrheit gewollt werden. \n\n3. Die Mitwirkung der Anwohner und Liegenschaftseigentümer der anliegenden Par-\n\nzellen bei der Gestaltung und Erstellung der Begegnungszonen wird ermöglicht. \n\nDamit soll auch erreicht werden, dass Begegnungszonen den örtlichen Gegeben-\n\nheiten und Erfordernissen angepasst werden. \n\n \n\nFür die Überarbeitung des Konzeptes bedanken wir uns im Voraus.“ \n\n \n \nsig. Thomas Zangger Priska Keller-Dietrich \n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Lukas Strickler \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Christine Kaufmann  \n \n\n \n\nEingegangen: 21. Juni 2012 \n\n\n


name: 22-26.503.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation E. Näf, J. Schweizer und P. Keller betr. Geothermie Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4529   Nr. 22-26.503.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Elisabeth Näf, Jenny Schweizer und Priska Keller \n\nbetreffend Geothermie Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist zurzeit in einer herausfordernden Lage. Die seit März \n\n2021 beschädigte Geothermie-Anlage konnte aufgrund des noch immer laufenden ju-\n\nristischen Verfahrens noch nicht repariert werden. Der Schaden, welcher vermutlich ent-\n\nweder aus einem Material- oder Montagefehler entstand, musste über ein französisches \n\nGericht am Hauptsitz der Firma eingeklagt werden. Das Gericht hat vor Monaten einen \n\nSachverständigen eingesetzt, welcher den Schaden untersucht. Bevor die Anlage repa-\n\nriert werden kann, muss der Sachverständige die Anlage freigeben. Es geht um eine \n\nSchadensumme im siebenstelligen Bereich. Ärgerlicherweise hat sich der Sachverstän-\n\ndige trotz mehreren Hinweisen durch den mandatierten Juristen bezüglich der Dring-\n\nlichkeit noch immer nicht geäussert. Die Situation wird für den Wärmeverbund weiter \n\nerschwert, weil aufgrund des Krieges in der Ukraine im kommenden Winter eine Ener-\n\ngiemangellage droht und zudem die Energiepreise in den letzten Monaten stark ange-\n\nstiegen sind und weiter ansteigen dürften. Die Nutzung der erneuerbaren Geothermie \n\nwäre im Falle einer Gasmangellage deshalb sehr wichtig, weil mit der Anlage ein ge-\n\nwichtiger Teil des Energiebedarfs des Wärmeverbunds gedeckt würde.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Konnte das juristische Verfahren erfolgreich abgeschlossen und die Geothermie \n\nAnlage wieder in Betrieb genommen werden? \n\n \n\nDas Verfahren konnte noch nicht abgeschlossen werden. Der Abschluss des juris-\n\ntischen Verfahrens ist frühestens im Verlauf des Jahres 2023 zu erwarten und vom \n\nGutachten des Sachverständigen wie auch von den weiteren Schritten der im Ver-\n\nfahren involvierten Gegenparteien abhängig.  \n\n \n\nAufgrund einer juristischen Risikoeinschätzung und aufgrund der drohenden Ener-\n\ngiemangellage wurden inzwischen die für den Einbau der Pumpe notwendigen Stei-\n\ngrohre bestellt und sind in Produktion. Eine neue Pumpe ist bereits eingetroffen. \n\nDie Freigabe durch den Sachverständigen für den Einbau wird im Oktober 2022 \n\nerwartet. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im November 2022 vorgesehen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Falls nein, setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass aufgrund der Energielage die \n\nAnlage so schnell wie möglich in Betrieb genommen wird und die rechtliche resp. \n\nSchuldfrage im Nachhinein geklärt wird? \n\n \n\nDas zuständige Gemeinderatsmitglied ist in engem Austausch mit dem Verwal-\n\ntungsrat. Die Verantwortlichen der Wärmeverbund Riehen AG möchten die Ge-\n\nothermie-Anlage natürlich so schnell wie möglich wieder in Betrieb nehmen. Der \n\nEntscheid über Ausführung dafür nötigen Arbeiten liegt beim Verwaltungsrat. Er \n\nwird diesen schwierigen Entscheid in Abwägung der finanziellen Risiken wie auch \n\nder drohenden Energiemangellage fällen, allenfalls in Rücksprache mit den beiden \n\nAktionären Gemeinde Riehen und IWB.  \n\n \n\n3. Wie und zu welchem Zeitpunkt werden die Kunden der Erdwärme Riehen AG über \n\nden aktuellen Stand informiert? \n\n \n\nDie Kundinnen und Kunden der Wärmeverbund Riehen AG werden nach Auskunft \n\nder Geschäftsleitung der Wärmeverbund Riehen AG Ende August 2022 schriftlich \n\nüber den aktuellen Stand bezüglich des Schadenfalls, über die aktuelle Situation \n\nam Energiemarkt sowie die Vorbereitungsmassnahmen für den kommenden Winter \n\ninformiert. Gleichzeitig mit dem Schreiben an die Kundschaft wird durch die Wär-\n\nmeverbund Riehen AG auch eine Medienmitteilung verschickt. \n\n \n\n4.  Was passiert, wenn das Blockheizkraftwerk, welches mit Gas betrieben wird, aus-\n\nfällt? \n\n \n\nBei einer allfälligen Kontingentierung der verfügbaren Gasmenge in der Schweiz \n\ngehört eine Energieversorgungsanlage für das Heizen von Wohnungen gemäss \n\nden Vorgaben des Bundes zu den geschützten Anlagen. \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG prüft derzeit Alternativen zur Überbrückung, falls \n\nes wider Erwarten zu einem Ausfall der Gaslieferung kommen würde. Beispiels-\n\nweise ein erhöhter Fernwärmebezug von den IWB oder der Einsatz einer mobilen \n\nHeizzentrale. \n\n \n\nZudem wird geprüft, ob die nicht mehr aktive Heizzentrale des ehemaligen Wär-\n\nmeverbunds Niederholz reaktiviert werden kann. Die Wärmeverbund Riehen AG \n\narbeitet mit Hochdruck an der Vorbereitung für den worst case, damit die Wärme-\n\nlieferungen auch in einer ausserordentlichen Lage bestmöglich sichergestellt wer-\n\nden können. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Um die Versorgungssicherheit und den Anteil Co2 freier Erdwärme zu erhöhen ver-\n\nfolgt die WVR AG das Projekt «geo2» Riehen. Wie ist bei diesem Projekt der Stand \n\nder Dinge? \n\n \n\nDie gemessenen und aufbereiteten Daten wurden im Juli 2022 erhalten und werden \n\nderzeit durch Spezialisten ausgewertet. Erste Resultate sind im November 2022 zu \n\nerwarten. Gestützt auf die Auswertung der Daten werden genauere Erkenntnisse \n\nüber die Beschaffenheit des Untergrunds gewonnen. Darauf basierend kann be-\n\nstimmt werden, wo eine zweite Bohrung erfolgversprechend ist. Für die Bohrung ist \n\nein Baubegehren notwendig, welches voraussichtlich im ersten Quartal 2023 ein-\n\ngereicht werden kann. \n\n \n\n \n\nDer Schadenfall und der drohende Energiemangel im kommenden Winter zeigen, wie \n\nwichtig die erfolgreiche Realisierung des Projekt geo2riehen ist. Der Gemeinderat wird \n\ndie Verantwortlichen des Wärmeverbunds AG bei den weiteren Schritten unterstützen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2387                                                     Nr. 18-22.591.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \n\nbetreffend umweltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen \n\n(überwiesen am 28. August 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. August 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJürg Sollberger und Kons. betreffend umweltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Der Verkehr verursacht laut Statistik, ca. 33 Prozent der schädlichen Treibhausgase, \nund das ohne Flugverkehr aus der Schweiz. \nEine erfreuliche Entwicklung ist die Zunahme an Elektromobilität. Dabei ist aber die \nGewinnung und Entsorgung der Elektrospeicher nicht restlos geklärt. \nEine alternative Energie ist dabei der Wasserstoff. Dieser Energieträger kann vor Ort \nproduziert und gelagert werden. Die Sicherheit mit Wasserstoff ist mit heutigem Stand \nder Technik mindestens so sicher wie mit Benzin betriebene Fahrzeuge. Die Gemeinde \nGrenzach-Wyhlen betreibt seit 2 Jahren eine Wasserstoff-Anlage. Eine namhafte \nTransportfirma verkündet, alle seine Fahrzeuge auf Wasserstoffbetrieb umzustellen. \nIm Geschäftsbericht 2018, wird im Leistungsauftrag unter Wirkungsziele der \nProduktgruppe „Mobilität und Versorgung" nachstehendes formuliert: \n«Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Biomasse, Sonne, \nWasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverbrauch ab». Und «die E-Mobilität \nnimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin und Diesel betriebener Fahrzeuge nimmt \nab».  \nIm Leistungsbericht 2018 erwähnt der Gemeinderat, dass dieses Ziel nicht erreicht \nwurde. \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nWie und in welchem Zeitraum alle Fahrzeuge der Gemeinde auf Wasserstoffbetrieb \numgerüstet, und eine dazugehörige Wasserstoff-Tankstelle eingerichtet werden könn-\nten. \nWie könnten H2-Fahrzeuge in Riehen gefördert werden? \n \nsig. Jürg Sollberger Philipp Ponacz \n\n Cornelia Birchmeier Petra Priess \n Marianne Hazenkamp-von Arx Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Franziska Roth \n Peter Mark Caroline Schachenmann \n Sasha Mazzotti Paul Spring \n Alfred Merz Peter A. Vogt \n David Moor Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Gemeinde verfügt über einen grossen und gemischten Fuhr- und Maschinenpark, rund \n\n50 immatrikulierte Fahrzeuge und Maschinen wie auch zweirädrige Motorfahrzeuge und \n\nmehrere E-Bikes gehören zum Inventar. Fahrzeuge mit konventionellen Verbrennungs-, \n\nErdgas- und Elektromotoren sind für die Gemeinde täglich im Einsatz, um den Service \n\nPublic zu garantieren. Neben einer konventionellen Tankstelle (Benzin und Diesel) verfügt \n\ndie Gemeinde auch über eine Erdgastankstelle, so dass alle Gemeindefahrzeuge im Werk-\n\nhof Haselrain betankt werden können. Eine Wasserstofftankstelle ist nicht vorhanden.  \n\n \n\nBeschaffungen von Fahrzeugen und Maschinen werden anhand der «Richtlinien des Ge-\n\nmeinderats für das Beschaffungswesen vom 27. Juni 2017» der Gemeinde Riehen getätigt. \n\nHauptkriterium bei der Evaluation von neuen Fahrzeugen und Maschinen ist die Eignung für \n\ndas vorgesehene Einsatzgebiet. Zu den weiteren Kriterien gehören die Aspekte des Um-\n\nweltschutzes sowie auch technische, betriebliche und finanzielle Anforderungen. Die Ab-\n\nschreibung und der Ersatz der angeschafften Produkte erfolgt aufgrund der eigenen Erfah-\n\nrungen und den Empfehlungen des SVKI (Schweizerischer Verband Kommunale Infrastruk-\n\ntur). So wird sichergestellt, dass ein moderner, zeitgemässer und finanziell tragbarer Fuhr- \n\nund Maschinenpark vorhanden ist. In den letzten Jahren wurden, wenn angeboten, bei Be-\n\nschaffungen verschiedenster Fahrzeuge und Maschinen stets auch Produkte mit Elektromo-\n\ntoren ins Evaluationsverfahren aufgenommen. Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb wurden \n\nvon den gängigen Händlern keine angeboten. \n\n \n\nIn Grenzach-Wyhlen betreibt die Firma EnergieDienst AG eine sogenannte Power-to-Gas-\n\nAnlage. Diese Anlage stellt mittels Elektrolyse Wasserstoff aus Wasser her. Der für die \n\nElektrolyse benötigte Strom wird vom Wasserkraftwerk Wyhlen geliefert, sodass sogenann-\n\nter erneuerbarer Wasserstoff entsteht. Neben der Hauptanlage wird eine kleinere Anlage zu \n\nForschungszwecken betrieben. Im gebauten Speicher können 1600 Kilogramm Wasserstoff \n\ngespeichert werden. Pro Stunde werden 17 Kilogramm Wasserstoff produziert.1 Zur Veran-\n\nschaulichung soll folgender Hinweis dienen: Ein Toyota Mirai (Wasserstoff betriebenes \n\nFahrzeug vergleichbar mit einem Toyota Prius) benötigt 0,76 kg Wasserstoff pro 100 km.2 \n\nEine Tankstelle für Fahrzeuge existiert in Grenzach-Wyhlen nicht. Der produzierte Wasser-\n\nstoff wird per LKW abtransportiert.  \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n1 Angaben EnergieDienst AG \n2 Angaben ADAC  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Frage 1 Wie und in welchem Zeitraum alle Fahrzeuge der Gemeinde auf Wasserstoff-\nbetrieb umgerüstet, und eine dazugehörige Wasserstoff-Tankstelle eingerich-\ntet werden könnten. \n\n \nDer bestehende Fuhr- und Maschinenpark der Gemeinde Riehen kann nur mit sehr grossem \n\nAufwand auf einen reinen Wasserstoffbetrieb umgerüstet werden. Die Hersteller der einge-\n\nsetzten Maschinen und Fahrzeuge bieten keine Umrüstungen an. Auch sind keine Drittan-\n\nbieter bekannt, welche ein Umrüsten von vorwiegend Kommunalfahrzeuge anbieten. Ein \n\nUmrüsten in der gemeindeeigenen mechanischen Werkstatt ist aufgrund fehlender Einrich-\n\ntungen, fehlender Zuliefern und Know-how nicht möglich. Abklärungen haben ergeben, dass \n\nzudem nach erfolgten Umbauten sämtliche Fahrzeuge, für welche noch keine entsprechen-\n\nden Typenprüfungen vorliegen, die Umbauten sozusagen als Pilotumbauten von den Be-\n\nhörden neu abgenommen und zugelassen werden müssten. Ein Umrüsten des bestehenden \n\nFuhrparks ist demnach nur schwer möglich und aufgrund der dargelegten Hindernisse mit \n\neinem sehr grossen finanziellen Aufwand verbunden.  \n\n \n\nRealistischer Weise muss aus den gemachten Ausführungen gefolgert werden, dass ein \n\nUmrüsten des bestehenden Fuhrparks nicht möglich ist. Sollten zukünftig Wasserstofffahr-\n\nzeuge durch die verschiedenen Händler angeboten werden, sind Beschaffungen zu prüfen. \n\nMit einer Beschaffung des ersten wasserstoffbetriebenen Fahrzeugs müsste spätestens das \n\nThema Betanken bzw. Installation einer gemeindeeigenen Tankstelle geklärt werden. Die \n\neinzigen Tankstellen in der Schweiz befinden sich in Hunzenschwil (Coop) und Dübendorf \n\n(Empa).3 \n\n \n\nZur Sicherung einer Betankung im Krisenfall müsste eine Wasserstofftankstelle im Bereich \n\ndes Werkhofs erstellt werden. Nach Rücksprache mit einem potenziellen Wasserstofftank-\n\nstellenanbieter wurde festgestellt, dass eine Tankstelle auch nur für den gemeindeeigenen \n\nBetrieb sehr teuer und schwer realisierbar wäre. Ohne bauliche Massnahmen und Pla-\n\nnungshonorare wird die Lieferung und Montage einer Wasserstofftankstelle auf 500'000 bis \n\n700'000 Franken geschätzt. Da es sich dabei um keine öffentliche und daher deutlich güns-\n\ntigere Version handelt, würde eine Betankung eines normalen Personenwagens mit einem \n\nTankvolumen von 4 bis 6 kg ca. 4 Stunden dauern. Kommunale Maschinen und Fahrzeuge \n\nbenötigen ein deutlich grösseres Tankvolumen. Die betrieblichen Abläufe müssten neu aus-\n\ngelegt werden.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                \n3 Angaben Förderverein H2 Mobilität Schweiz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Frage 2. Wie könnten H2-Fahrzeuge in Riehen gefördert werden? \n \nFür eine Mobilität ohne fossile Energieträger gilt Wasserstoff als vielversprechende Lösung. \n\nIndes fehlen jedoch noch ein flächendeckendes Tankstellennetz sowie ein breiteres Angebot \n\nan Fahrzeugen. Eine erste Förderung stellt der im Oktober 2019 von der Empa veröffentlich-\n\nte Leitfaden zum Bau von Wasserstofftankstellen dar. Dieser soll Behörden und Organisati-\n\nonen als Schritt für Schritt Anleitung dienen und aufzeigen, welche Behörden und Organisa-\n\ntionen in den Genehmigungsprozess in der Schweiz einbezogen werden sollen und worauf \n\nbei der Planung und beim Bau geachtet werden muss.  \n\nDer Förderverein H2 Mobilität Schweiz, welcher von Transportunternehmern, Tankstellenbe-\n\ntreibern und Detailhändlern gegründet wurde, beabsichtigt zu vernetzen. Die einzelnen Mit-\n\nglieder investieren jedoch eigenständig in die Infrastruktur der Wasserstoffmobilität. Derzeit \n\nsind sechs weitere Wasserstofftankstellen in der Schweiz geplant. Die Tankstellenbetreiber \n\nhaben also erkannt, dass der Ausbau des Tankstellennetzes eine Chance darstellt. In der \n\nRegion Basel sind jedoch keine Tankstellen geplant. \n\n  \n\nMit dem Bau einer Tankstelle in Riehen oder in der Region könnten Wasserstofffahrzeuge \n\ngefördert werden. Dass die Gemeinde Riehen dabei als Bauherrin und Betreiberin agiert, \n\nerscheint nicht zielführend, da weder Know-how noch Ressourcen dafür vorhanden wären. \n\nSo wird auch die Elektrolademöglichkeit auf dem Parkplatz Wettsteinstrasse durch die IWB \n\nbetrieben.  \n\n \n\nSeit 2016 sind in der Schweiz wasserstoffbetriebene Serienfahrzeuge erhältlich. Die Ange-\n\nbotsbreite ist jedoch noch sehr dünn. Auf die Automobilindustrie kann nur durch indirekte \n\nMassnahmen wie CO2-Abgaben eingewirkt werden und so die Entwicklung von wasserstoff-\n\nbetrieben Fahrzeugen begünstigt werden. Auch könnten finanzielle Anreize in der Besteue-\n\nrung von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen geschaffen und so wasserstoffbetriebene \n\nFahrzeuge gefördert werden. Dazu wären jedoch Gesetzesanpassungen auf Ebene Bund \n\nund Kanton nötig. Ein Handlungsspielraum in Bezug auf die vorgegangenen Aspekte auf \n\nEbene der Gemeinde ist nicht gegeben. Die Gemeinde könnte die Anschaffung von wasser-\n\nstoffbetriebenen Fahrzeugen mit Einmalzahlungen belohnen. Diese Art der Förderung er-\n\nscheint jedoch wenig angebracht und nachhaltig. Vielmehr erscheint es wichtig, dass die \n\nGemeinde entsprechende Entwicklungen und Fortschritte in Bezug auf wasserstoffbetriebe-\n\nne Fahrzeuge kennt und darüber z. B. im Rahmen der Energieseiten der Riehener Zeitung \n\nberichtet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 14-18.106.01 Bericht des Gemeinderats: Änderung der Schulordnung, Anpassung der Altersentlastung der Lehrpersonen an die Erhöhung Pensionierungsalters

text: \n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.106.01 \n \n \n\nÄnderung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \nund Riehen (Schulordnung) betreffend die Anpassung des Beginns \nder Altersentlastung der Lehrpersonen an die Erhöhung des \nPensionierungsalters  \n\n \n \nKurzfassung: \n\nIm Zusammenhang mit der Erhöhung des Pensionierungsalters der Mitarbeitenden des \nKantons Basel-Stadt hat der Grosse Rat am 13. April 2016 beschlossen, den Beginn der \nAltersentlastung für Lehrpersonen vom 55. Altersjahr auf das 57. Altersjahr zu verschieben.  \n \nDa das Pensionierungsalter auch für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen angehoben \nwurde, ist der Gemeinderat der Ansicht, dass der Nachvollzug betreffend die Verschiebung \ndes Beginns der Altersentlastung für die Lehrpersonen der Gemeindeschulen um zwei Jahre \nsachlich gerechtfertigt ist. Er beantragt aus diesem Grund die Anpassung von § 23 Abs. 1 \nder Schulordnung. Sie soll für die Lehrpersonen der Gemeindeschulen auf den 1. Januar \n2017 umgesetzt und ab dem Schuljahr 2017/2018 wirksam werden. \n \n \n \nPolitikbereich: Bildung und Familie \n  \nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nUrsula Meyerhofer, Abteilungsleiterin Bildung und Familie,  \nTel. 061 646 82 47 \n\n \n \nSeptember 2016 \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nAltersentlastung: \nLehrpersonen unterrichten im Kanton Basel-Stadt je nach Schulstufe pro Woche zwischen \n21 und 32 Pflichtlektionen. Dazu gehört auch die entsprechende Vor- und Nachbereitung. \nDiese in § 101 Abs. 1 des Schulgesetzes festgelegten Pflichtlektionen werden für die \nLehrpersonen in den vom Kanton geführten Schulen ab dem Schuljahr nach der Vollendung \ndes 55. Altersjahrs um zwei Lektionen bei einem Beschäftigungsgrad von 100 % und um \neine Lektion bei einem Beschäftigungsgrad ab 50 % reduziert. Diese sogenannte \nAltersentlastung von einer bzw. zwei Lektionen wird bis zur Pensionierung gewährt.  \n \nEntscheid des Grossen Rates: \nMit Beschluss vom 4. Juni 2014 hat der Grosse Rat das Pensionskassengesetz \nbeschlossen und mit der Änderung von § 35 des Personalgesetzes das Pensionierungsalter \nvon bisher 63 Jahre auf neu 65 Jahre festgelegt. Diese Änderung wurde vom Regierungsrat \nauf den 1. Januar 2016 wirksam erklärt. Mit der Erhöhung des Pensionierungsalters würde \ndamit ab dem Schuljahr 2016/17 die Altersentlastung zwei Jahre länger dauern. Deshalb hat \nder Grosse Rat am 13. April 2016 beschlossen, den Beginn der Altersentlastung um zwei \nJahre zu verschieben. Aus diesem Grund wurde § 101 Abs. 5 des Schulgesetzes geändert \nund der Beginn der Altersentlastung auf das 57. Altersjahr verschoben. Diese neue \nRegelung wurde rückwirkend per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Sie wurde erstmals am \n1. August 2016 zu Beginn des Schuljahres 2016/17 wirksam. \n \nDie neue Regelung führt dazu, dass die Altersentlastung der Lehrpersonen auch nach \nErhöhung des Pensionierungsalters gleich lange dauert wie bisher. Eine Verlängerung der \nAltersentlastung um zwei Jahre – unter der Annahme, dass es gleich viele vorzeitige \nPensionierungen gibt – hätte jährlich wiederkehrende Mehrkosten von 1,2 Mio. Franken im \nKanton zur Folge gehabt. \n \n2. Altersentlastung der Lehrpersonen in den Gemeindeschulen \n\nFür die Lehrpersonen der Gemeindeschulen gilt die Regelung der Altersentlastung gemäss \n§ 101 Abs. 5 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Schulgesetz grundsätzlich auch. Sie wurde in \n§ 23 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \nvom 25. März 2009 verankert. Ab dem 55. Altersjahr reduziert sich die Anzahl Lektionen bei \neinem 100 %-Pensum bis zur Pensionierung wie beim Kanton wie folgt: \n bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen \n bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf  26 Lektionen. \n \nIm Vergleich zum Kanton reduziert sich hingegen das Pensum von Lehrpersonen in Teilzeit \nin Riehen anteilmässig pro rata zum Pensum und die Reduktion wird auf ganze Lektionen \nauf- oder abgerundet. Damit haben Lehrpersonen der Gemeindeschulen in Teilzeit eine \netwas bessere Regelung.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Anpassungsbedarf des Beginns der Altersentlastung aufgrund der Erhöhung des \nPensionskassenalters \n\nDa § 101 Abs. 5 des kantonalen Schulgesetzes in Bezug auf die Altersentlastung auch für \ndie Gemeindeschulen verbindlich ist, ist ein Nachvollzug für die Lehrpersonen der \nGemeindeschulen angezeigt. Der Gemeinderat schlägt deshalb eine Änderung von § 23 \nAbs. 1 der Schulordnung vor, indem der Beginn der Altersentlastung ebenfalls auf das 57. \nAltersjahr verschoben wird. Zwar würde es den Gemeinden Bettingen und Riehen frei \nstehen, eine „bessere“ Lösung zu praktizieren, indem kein Nachvollzug der Verschiebung \ndes Beginns der Altersentlastung vorgenommen würde.  Die Altersentlastung beläuft sich \nbeim aktuellen Personalbestand auf jährlich rund CHF 194‘000.--. Würde man die \nAltersgrenze nicht anpassen, würde dies für beide Jahre (55. und 56. Altersjahr) \nZusatzkosten im Umfang von ca. CHF 45‘000.-- pro Jahr mit sich bringen.  \n \nWürde die Umsetzung dieser neuen Regelung wie im Kanton rückwirkend auf den 1. Januar \n2016 wirksam, wäre für die Lehrpersonen der Gemeindeschulen rückwirkend eine \nÜbergangslösung nötig geworden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat mit \nGrundsatzentscheid vom 7. Juni 2016, dass der Nachvollzug von § 101 Abs. 5 Schulgesetz \nund die Änderung von § 23 Abs. 1 erst auf den 1. Januar 2017 erfolgen soll. Die neue \nRegelung wird somit erstmals im Schuljahr 2017/2018 bzw. ab 1. August 2017 wirksam \nwerden.  Diese Lösung hat den Vorteil, dass keine Übergangslösung notwendig wird und \nZeit bleibt für eine angemessene betriebliche Umsetzung und Kommunikation.  \n \n4. Antrag \n\nMit der Revision von § 23 Abs. 1 Schulordnung soll der Beginn der Altersentlastung für die \nLehrpersonen der Gemeindeschulen demjenigen der Lehrpersonen der vom Kanton \ngeführten Schulen angepasst werden. Damit gilt ab 2017 für alle Lehrpersonen im Kanton \nund in den Gemeindeschulen der gleiche Beginn der Altersentlastung (57. Altersjahr). Der \nGemeinderat hält diese Revision von 23 § Schulordnung bzw. den Nachvollzug für sachlich \nnotwendig und beantragt dem Einwohnerrat, dem Revisionsvorschlag zuzustimmen. \n \nRiehen, 27. September 2016 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \nBeilage: Einwohnerratsbeschluss betreffend die Änderung der Ordnung für die Schulen der \n\nGemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\n\n\n \n\n 1 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen, (Schulordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bildung \nund Familie (SBF): \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulord-\nnung) vom 25. März 2009 1) (Stand 1. August 2015) wird wie folgt geän-\ndert: \n\n§  23 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 57. Altersjahres folgt, \nreduziert sich die Anzahl Lektionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen \nPensum wie folgt: \n\nAufzählung unverändert. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird \nnach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2017 wirksam. \n\n                                                                 \n1) RiE 411.600 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n  \n \n\n2  \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n


name: 10-14.739.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.15 Nr. 10-14.739.02 \n\n \n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nbetreffend Petition „Schutz der Riehener Kirchenburg“ \n\n \n\n1. Petition \n\nAm 10. April 2013 wurde die Petition "Schutz der Riehener Kirchenburg" mit den 422 Unter-\nschriften zuhanden des Gemeinderats und des Einwohnerrats eingereicht. Die Unterzei-\nchnenden möchten das historische Ortsbild von Riehen vor weiteren Beeinträchtigungen \nschützen. Deshalb verlangen sie vom Gemeinderat und dem Einwohnerrat, dass der heute \nunbebaute Bereich östlich des Brühlmattwegs, der an die Kirchenburg anschliesst, der \nSchutzzone zugewiesen wird. Aktuell liegt dieses Gebiet in der Schonzone.  \n\n \n\n2. Anhörung und gemeinsame Diskussion der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat sich an einer Sitzung mit den Anliegen der Petentinnen und Petenten \nauseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei: \n\nVertreterinnen und Vertreter der Petition  \n\nDaniel Albietz, zuständiger Gemeinderat \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\n \n\n2.1 Argumente und Vorschläge der Petentinnen und Petenten \n\nDie Pententinnen und Petenten geben einen kurzen historischen Abriss zu Landvogtei und \nKirchenburg und bezeichnen das Ensemble als eines der wertvollsten Ortsbilder (Inventar \nschützenswerter Ortsbilder der Schweiz, ISOS Stufe A, entspricht höchster Stufe). Es sei \ndeshalb aus Sicht des Heimatschutzes gerechtfertigt, sich mit allen Mitteln für die freie Sicht \ndarauf sowie für den Schutz und Erhalt desselben einzusetzen.  \n\nDie Einteilung des Umfelds der Landvogtei in die Schonzone biete nicht genügend Schutz. \nDie Pententinnen und Petenten verdeutlichen dies am Beispiel der „weissen Villa“ Ecke Bet-\ntingerstrasse/Bahnhofstrasse. Sie betonen, dass gemäss ISOS empfohlen sei, der Kirchen-\nburg den maximalen Schutz zukommen zu lassen. Eine neue Empfehlung1 des Bundes we-\ngen eines Bundesgerichtsentscheids2 erkläre das ISOS für relevant für die Richt- und Nut-\nzungsplanung, weshalb auch der Riehener Zonenplan dieses berücksichtigen müsse. Die \nSchutzwürdigkeit sei im Übrigen auch vom Eigentümer der Landvogtei anerkannt. So habe \ndieser sich um das Jahr 2000 dafür eingesetzt, dass im Brühl keine Schrebergärten ange-\n\n                                                \n1 BAK, ASTRA, November 2012 \n2 BGE 135 II 209,  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 legt werden, mit dem Argument, die Sicht auf die Kirchenburg bzw. Landvogtei dürfe nicht \nbeeinträchtigt werden. \n\n \n\nDa das Anliegen der Petition gegebenenfalls Änderungen im Zonenplan bedinge, erläutert \nD. Albietz den Anwesenden den Ablauf der Zonenplanrevision, welche im Moment stattfin-\ndet. Er beschreibt, in welchem Stadium der Revision die Petition eingereicht worden sei und \ndass der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt die Pläne nicht mehr korrigieren und dem Ein-\nwohnerrat überlassen wollte, allenfalls korrigierend im Sinne der Petition einzugreifen.  \n\nI. Berweger erklärt, dass im Rahmen der Erarbeitung des Zonenplans der Ortsbildschutz \ndurchaus ein Thema gewesen sei. Nach ISOS müssten allerdings fast die Hälfte3 des Sied-\nlungsgebiets in die Schutzzone gelegt werden, was nicht machbar wäre. Selbst die Denk-\nmalpflege habe sich nicht explizit für die Schutzzone eingesetzt, wie sie von den Petent/in-\nnen gefordert werde. Das Schutzbedürfnis sei aber durchaus anerkannt. Dem werde mit der \nNeulegung der Grünzone und dem denkmalgesetzlichen Umgebungsschutz der Kirchenburg \nbzw. Landvogtei Rechnung getragen. Dabei solle der an den Brühlmattweg angrenzende \nTeil der zur Landvogtei gehörenden Parzelle RB 1567 der Grünzone zugewiesen werden \n(siehe Beilage 2). Würde die Schutzzone weiter ausgedehnt, bestünde ein gewisses Risiko, \ndass von den Betroffenen materielle Enteignung geltend gemacht würde. \n\nDie vorgeschlagene Lösung des Gemeinderats vermag die Petentinnen und Petenten nicht \nzu überzeugen, da immer noch Bauten im Umfeld der Kirchenburg möglich seien. Dieses \nRisiko möchten sie nicht eingehen. \n\nDie prägende Hangkante benötige mehr Schutz, welchen nur die Erweiterung der Schutzzo-\nne bieten könne und deshalb aus ihrer Sicht zwingend sei. \n\n \n\n2.2 Argumente und Informationen der Gemeindevertreter \n\nDie Gemeindevertreter sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung (wie im vorlie-\ngenden Entwurf des neuen Zonenplans) einen ausreichenden Schutz biete. \n\nAuf die Frage, wie es möglich sei, dass die neue Zoneneinteilung in Grünzone und Schon-\nzone mitten durch eine Parzelle gehe, wird geantwortet, dass dies an vielen Orten der Fall \nsei. Die parzellenscharfe Einteilung meint bloss, dass auch die Zoneneinteilung absolut prä-\nzis sein müsse (durch Koordinaten fixiert). \n\nZur angesprochenen allfälligen Wertminderung wird ausgeführt, dass die vorgesehene \nSchonzone allenfalls noch etwas Bautätigkeit zulasse, soweit der Umgebungsschutz nicht \nverletzt wird. In der Schutzzone wäre dies nicht der Fall. Eine allfällige Klage auf materielle \nEnteignung sei bei der Legung der Schonzone deshalb eher nicht zu erwarten.  \n\nMit dem Hinweis auf das Bau- und Planungsgesetz (§ 38 Abs. 2) stellt I. Berweger klar, dass \ndie Schonzone je nach Bebauungssituation Abweichungen von Baukubus und Massstäb-\nlichkeit zuzulassen oder gar anzuordnen sind, weshalb auch der Neubau an der Bettinger-\nstrasse/Bahnhofstrasse möglich war, ohne die Bauvorschriften zu verletzen. Dennoch seien \nin der Schonzone bei der Landvogtei keine solchen Bauten realisierbar, da der Um-\n\n                                                \n3 gemeint sind alle Stufen, nicht nur Stufe A  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 gebungsschutz, ausgehend von den unter Schutz gestellten Liegenschaften, seine Wirkung \nentfalte. \n\nWeiter wird gefragt, was mit Liegenschaften passiere, die in die Schutzzone zu liegen kä-\nmen, selbst aber nicht schutzwürdig wären. Gemäss D. Albietz könnte die Schutzzone auf \nein begrenztes Gebiet beschränkt werden, wo es wirklich schützenswerte Bausubstanz hat. \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\nEine Mehrheit der Kommission spricht sich dafür aus, dass der aktuelle Vorschlag des Ge-\nmeinderats (s. Beilage 2) genüge, einen Teil der Parzellen in die Grünzone zu legen und im \nÜbrigen den Umgebungsschutz wirken zu lassen. Ein weitergehender Schutz berge gewisse \nfinanzielle Risiken wegen möglicher Klagen aus materieller Enteignung. Zudem habe ge-\nmäss Gemeindevertreter die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) in ihrer Rolle \nals Begleitgremium die Thematik bereits ausführlich diskutiert und stehe hinter dem nun im \nZonenplan aufgelegten Plan. Deshalb wird grossmehrheitlich abgelehnt, dass das Anliegen \nder Petition noch explizit in der Sachkommission SSL beraten werden solle. Hinzu komme, \ndass der erfolgreiche Rekurs des Heimatschutzes zeige, dass der gesetzliche Umgebungs-\nschutz funktioniere und grosse Eingriffe nicht möglich seien. Zudem solle keine Verhinde-\nrungspolitik unterstützt werden, die gar keine Bauten mehr ermögliche.  \n\nDamit folgt die Petitionskommission dem Gemeinderat und stellt keinen Änderungsantrag \nbetreffend Zonenplan. \n\n \n\n4. Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzu-\nstimmen: \n \n\n1.  Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n \n\n2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n \n\nRiehen, 12. August 2013 \n \n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n\n \nBeilagen: \n- Petition \n- Pläne geltender Zonenplan und neuer Zonenplanentwurf \n\n\n\nSomite© „Pe t i t a \n\nRiehen, 10. Apri l 2013 \n\nAn: \n\nBern./Frist: \n\nFF: \n\nPom, / Frist: \n\n\\Bearbeitung \niir. Erledig. \n\nD z.K. \n\nD Bearbeitung \nÛ dir. Erlsdic. \nQI.JC \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nDie Petition „für ûen umfassenden Schutz der Riehener \nKErchenbüirs" wêrdl mît 422 Unterschriften eingereicht \n\nEine heute eingereichte Petition verlangt den Schutz der Riehener Kirchenburg und \nder in unmittelbarer Nähe gelegenen Landvogtei vor Bebauungen, welche das \nhistorische Ortsbild beeinträchtigen könnten. Zu diesem Zweck verlangen die 390 \nPetitionäre, dass der noch unbebaute Bereich östlich des Brühlmattweges, der an \ndie Kirchenburg angrenzt, in die Schutzzone zugewiesen wird. \n\nDie typische Riehener Hangkante bestimmt in diesem Bereich das Ortsbild wesentlich \nund sollte freigehalten werden. Auch im Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz \n(ISOS) wird die integrale Erhaltung dafür verlangt (Erhaltungsziel A zugewiesen). \n\nFrühere Beispiele haben gezeigt, dass durch eine Schonzone, wie sie bisher besteht, \ndiesem Schutzziel nicht immer nachgelebt werden kann. Um die Ziele des ISOS zu \nerfüllen, muss deshalb in diesem Bereich eine Schutzzone gelegt werden. \n\nDie Petition richtet sich sowohl an den Gemeinderat, welcher die Zonenplanrevision \nvorbereitet, wie auch an den Einwohnerrat, welcher als Behörde für den Beschluss des \nZonenplans zuständig ist. \n\nFür das Petitionskomitee \n\nRückfragen: \n\nSally Bodoky-Koechlin, Tel. 061 643 27 33 \n\nRoland Engeler, Tel. 061 601 05 51 \n\nfile:///Bearbeitung\n\n\nPetition für den umfassenden Schutz der Riehener Kirchenburg \n\nWir, die Unterzeichnenden, möchten das historische Ortsbild Riehens vor weiteren Beeinträchtigungen schützen. \n\nDaher verlangen w i r vom Gemeinderat und vom Einwohnerrat Riehen gemäss §15 der Gemeindeordnung mi t einer \n\nPeti t ion, dass der heute unbebaute Bereich östlich des Brühlmattwegs, der an die Kirchenburg anschliesst, der \n\nSchutzzone zugewiesen w i rd . Die für dieses Gebiet bestehende Schonzone bietet keinen ausreichenden Schutz. \n\nBegründung: \n\n- Der Blick aus dem Landschaftpark Wiese auf die Riehener Kirchenburg und den historischen Ortskern muss erhalten bleiben. \n\nKeine Bauten, welcher Art auch immer, dürfen diesen Blick verstellen. Die Riehener Hangkante bestimmt in diesem Bereich \n\ndas Riehener Ortsbild wesentlich. Diese soll darum in ihrer natürlichen und gewachsenen Erscheinung erhalten bleiben. \n\n- Die Forderungen dieser Petition liegen auf der Linie der bisher verfolgten Politik: Im Sinne des integralen Schutzes der \n\nKirchenburg Riehen und ihrer Umgebung hat der Einwohnerrat bereits vor Jahren beschlossen, das Areal westlich des \n\nBrühlmattweges (im Bildvordergrund) von Schrebergärten freizuhalten. \n\n- Das ISOS (Inventar schützenwerter Ortsbilder der Schweiz) weist den Bereich östlich des Brühlmattweges dem Erhaltungsziel \n\nA zu, wonach die integrale Erhaltung der Substanz verlangt wird. Dieser Klassifizierung haben sowohl der Bundesrat, wie der \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehens zugestimmt. Gemäss Bundesgerichtsurteil müssen die \n\nSchutzziele des Bundesinventars bei der kommunalen Planung zwingend berücksichtigt werden. \n\nErstunterzeichner: Hans-Rudolf Brenner, Prof. Dr., ehemaliger Einwohnerrat; Baumgartner Manfred, ehemaliger Einwohnerrat; Bechtel Walo, \n\nElektroingenieur; Bodoky-Koechtin Sally, Präsidentin Heimatschutz Riehen; Engeler-Ohnemus Roland, Einwohnerrat/Grossrat; Meyerhofer-Frey \n\nWalter, freiwillige Denkmalpflege; Mühlemann Thomas, Einwohnerrat; Senn Kari, ehemaliger Gemeinderat; Stucki Ursula, ehemalige \n\nEinwohnerrätin/Verfassungsrätin; Wilhelmi Thomas, Prof. Dr., ehemaliger Grossrat, Pro Natura Basel. \n\nName Vorname Adresse Ort Unterschrift \n\nPetit ionen dürfen von jedermann/ jeder f rau unterschrieben werden. Ganz oder teilweise ausgefüllte Petitionsbogen \n\nb i t te zurücksenden an: Walo Bechtel, Albert-Oeri-Strasse 6, 4125 Riehen \n\n\n\nThema rechtsgültiger Zonenplan\n\n Zonenplanrevision Riehen  www.riehen.ch/zonenplanrevision  Koordinaten 615405 | 270259 | 615913 | 270555\n\n Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter  Ausdruck vom  7. August 2013  Massstab 1:2000\n\nBeilage 1\n\n\n\nThema zukünftiger Zonenplan\n\n Zonenplanrevision Riehen  www.riehen.ch/zonenplanrevision  Koordinaten 615405 | 270259 | 615913 | 270555\n\n Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter  Ausdruck vom  7. August 2013  Massstab 1:2000\n\nBeilage 2\n\n\n