parent_type: agenda

name: 02-06 alt.01 Anzug Cramer "Marketing für Steuerzahler

format: application/pdf

text: \nAnzug Conradin Cramer und Kons. betreffend Marketing für Steuerzahler zur \nSicherung von Riehens Wohlstand \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Riehen verdankt seinen Wohlstand vor allem einer relativ grossen Anzahl \nvon sehr guten Steuerzahlern. Gerade soziale Errungenschaften wie etwa \ndas Spital in der Gemeinde, aber auch weniger finanzintensive Luxusdienst-\nleistungen wie ein kostenloser Taxibetrieb am Abend wären undenkbar oh-\nne das überdurchschnittliche Steuersubstrat. (284 Steuerpflichtige mit ei-\nnem steuerbaren Einkommen von mehr als CHF 500'000 tragen über 27 % \nzum Gemeindehaushalt bei; 38 Steuerpflichtige mit einem Einkommen von \nmehr als CHF 1 Mio. zahlen durchschnittlich jährlich je ca. CHF 155'000 \nSteuern zu Gunsten von Riehen (Geschäftsbericht 2004, Hauptbericht, S. \n41). \n \nUm sein Dienstleistungsangebot nicht einschränken zu müssen bzw. die \nSteuern tendenziell senken statt erhöhen zu können, ist Riehen darauf an-\ngewiesen, dass auch in Zukunft viele weit überdurchschnittlich Verdienende \nin Riehen Wohnsitz haben. Mit dem "Halten" guter Steuerzahler in Riehen \nist es nicht getan, zumal in einer Zeit, wo die Bindung an familiäre Wurzeln \nsowie an Grund und Boden lockerer geworden ist und ein Wohnortswechsel \nimmer einfacher wird. Damit Riehen sich auch in Zukunft seines unver-\ngleichlichen Dienstleistungsangebots bei vergleichsweise tiefen Steuersät-\nzen erfreuen kann, gilt es, aktiv und ohne falsche Bescheidenheit auf die \nVorzüge von Riehen als Wohnort gerade auch für sehr gut verdienende \nMenschen zu pochen. \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n- auf welche Weise die Gemeinde besser als Wohnsitz speziell für sehr \n\ngut Verdienende auf sich aufmerksam machen kann; \n- ob die Gemeinde unter Berücksichtigung der Steuergerechtigkeit Mög-\n\nlichkeiten sieht, vermehrt ausländische Staatsbürger, deren Einkünfte \nnicht hauptsächlich in der Schweiz generiert werden, mit sogenannten \nSteuer-Rulings für Riehen zu gewinnen; \n\n- in welcher Form eine Zusammenarbeit mit Arbeitgebern in der Region, \ndie selbst ein Interesse an unkompliziert zu findenden und qualitativ \nhoch stehenden Wohnmöglichkeiten für neu eingestellte Mitarbeitende \nhaben, möglich und wünschenswert ist." \n\n \nsig. Conradin Cramer  \n Rolf Brüderlin  \n Hans Heimgartner  \n Peter Nussberger  \n Thomas Strahm  \n Peter Zinkernagel  \n\n \nEingegangen: 22. Dezember 2005 \n\n\n\tEingegangen: 22. Dezember 2005 \n\n


name: 10-14.627.01 Interpellation Agnolazza "Zollfreistrasse"

text: \n \n\n10-14.627 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nINTERPELLATION Aaron Agnolazza betr. geplanter Verkehrsführung Zoll-\n\nfreistrasse \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die geplante Fertigstellung der Zollfreistrasse für 2012/2013 scheint nicht mehr in Stein \n\ngemeisselt. So gibt es von Lörracher Seite offenbar Bestrebungen, andere Verkehrsführun-\n\ngen und -anschlüsse zu bauen, die unweigerlich zu einer Verzögerung bei der Fertigstellung \n\nführen könnten. Pikant dabei ist, dass dadurch der Bau einer für Riehen wichtigen Einfahrt \n\nverzögert werden könnte, die den Durchgangsverkehr auf die Zollfreistrasse anstatt auf die \n\nLörracherstrasse führen wird. Ebenso plant der Kanton Basel-Stadt, eben diese Lörra-\n\ncherstrasse vom Individualverkehr zu entlasten und hat dafür bauliche Massnahmen vorge-\n\nsehen. \n\n \n\nZusammengenommen führen diese mögliche Verzögerung sowie die Verkehrsberuhigung \n\nder Lörracherstrasse zu einem beträchtlichen Mehraufkommen an Verkehr, das Riehen \n\nmassiv belasten könnte. \n\n \n\nIch ersuche daher den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass andere Verkehrsanschlüsse bzw. -führungen ge-\n\nplant sind, als in der ursprünglichen Variante mit Einmündungen an der Damm- und \n\nHammerstrasse? \n\n2. Falls ja, sind dem Gemeinderat etwaige Zeitverzögerungen bei der für 2012/2013 ge-\n\nplanten Fertigstellung der Zollfreistrasse bekannt, sofern andere Verkehrsführungen \n\nund -anschlüsse gebaut werden als bisher geplant? \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat Massnahmen zu treffen, um bei einer Verzögerung und \n\ngleichzeitiger Verkehrsberuhigung der Lörracherstrasse durch den Kanton Basel-Stadt \n\nein Verkehrschaos in Riehen zu verhindern? \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.“ \n\n \n\n \n\n \n\nEingegangen: 11. November 2011 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2011 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nNr. 10-14.627.1 \n \n\n \n\nInterpellation Aaron Agnolazza betreffend geplanter Verkehrsführung \n\nZollfreie Strasse  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie der Interpellant richtig feststellt, gibt es in Lörrach von politischer Seite alternative \n\nVorschläge für die Ausgestaltung der Einmündung der Damm- bzw. der Hammer-\n\nstrasse in die Zollfreie Strasse. Es geht dabei um Kreisel anstelle von Lichtsignal-\n\nanlagen und um den Erhalt einer Baumreihe. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1.  Ist dem Gemeinderat bekannt, dass andere Verkehrsanschlüsse bzw.-führungen \n\ngeplant sind, als in der ursprünglichen Variante mit Einmündungen an der Damm- \n\nund Hammerstrasse?  \n \n\nDer Gemeinderat wurde von der Stadt Lörrach über die alternativen Planungen orien-\n\ntiert. \n\n \n\n2. Falls ja, sind dem Gemeinderat etwaige Zeitverzögerungen bei der für 2012/2013 \n\ngeplanten Fertigstellung der Zollfreistrasse bekannt, sofern andere Verkehrsfüh-\n\nrungen und -anschlüsse gebaut werden als bisher geplant?  \n \n\nAn der Sitzung des Lörracher Gemeinderats vom 17. November 2011 konnte noch \n\nkeine abschliessende Entscheidung bezüglich den alternativen Planungen (Kreisel) \n\ngefasst werden. Die abschliessende Entscheidung kann der Lörracher Gemeinderat \n\nerst am 15. Dezember 2011 fassen. Das Regierungspräsidium Freiburg wird an der \n\nursprünglichen Ausführungsplanung weiterarbeiten. Es ist also im Moment nicht mög-\n\nlich, eine Aussage über allfällige Verzögerungen zu machen. Die Gemeinde Riehen \n\nwird nach der Sitzung vom 15. Dezember 2011 umgehend informiert werden.  \n\n \n\n3. Gedenkt der Gemeinderat Massnahmen zu treffen, um bei einer Verzögerung und \n\ngleichzeitiger Verkehrsberuhigung der Lörracherstrasse durch den Kanton Basel-\n\nStadt ein Verkehrschaos in Riehen zu verhindern?  \n \n\nDie Bauarbeiten in der Lörracherstrasse beginnen im Jahr 2014. Aus heutiger Sicht \n\nkann mit relativ hoher Sicherheit davon ausgegangen werden, dass bis dahin die Zoll-\n\nfreie Strasse mit den Lörracher Anschlüssen - wie auch immer diese aussehen wer-\n\nden - in Betrieb sind und die Verkehrsentlastung in der Lörracherstrasse eingetreten \n\nist. Zu einem Verkehrschaos in Riehen sollte es also nicht kommen. \n\n \n\nRiehen, 22. November 2011 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.653.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.653.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \n\nbetreffend Erneuerung des Gemeindeleitbildes \n(überwiesen am 25. April 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. April 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Fran-\n\nziska Roth und Kons. betreffend Erneuerung des Gemeindeleitbilds überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Das aktuelle Leitbild für das Grosse Grüne Dorf, Riehen 2000-2015 läuft demnächst \n\naus. \n \n\nEin Leitbild gibt in groben Zügen Entwicklungsschritte für die ganze Gemeinde vor und \nfungiert somit als Fahrplan für die Zukunft. Ein solches Leitbild kann auf verschiedene \nArten entwickelt werden. Es kann von ein paar Leistungsträgern vorgegeben oder aber \nauch von der Basis heraus entwickelt werden. \nErfolgreich umgesetzt kann ein Leitbild aber nur, wenn es von breiten Kreisen getragen \nwird. Das heisst, es müssen möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner einer Ge-\nmeinde an der Entwicklung beteiligt sein. \n \n\nDie Entwicklung eines Leitbilds mit breiter Bürgerbeteiligung z.B. in sog. Werkstätten \nbraucht Zeit und Geld. Deshalb erachten es die Unterzeichnenden als sinnvoll, dass der \nGemeinderat sich frühzeitig Gedanken macht, wie das Gemeindeleitbild für die nächsten \n15 Jahre entwickelt werden soll. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat somit zu prüfen und zu berichten, \n \n\n wie er sich das Erstellen des künftigen Leitbilds der Gemeinde Riehen vorstellt, \n\n ob und wie eine breite Beteiligung der Einwohnenden garantiert werden kann, \n\n welche Ressourcen für die Erarbeitung des Leitbilds bereitgestellt werden sol-\nlen.“ \n\n \n\n \n\nsig. Frankziska Roth-Bräm Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Christian Burri Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDas bestehende Leitbild „Riehen 2000 - 2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf“1 wurde im \n\nJuni 2000 vom Gemeinderat verabschiedet. Es zeigt Absichten und Bilder für die Gestaltung \n\nder Zukunft. Aus damals aktueller Sicht sind darin auf die nächsten 10 bis 15 Jahre Ziele für \n\ndie wichtigsten Bereiche formuliert, in welchen die Gemeinde Verantwortung trägt. Dabei \n\nwurden auch Massnahmen aufgeführt, mit denen sich die Ziele realisieren lassen; Vorhaben \n\nund Projekte sowie Ideen oder Beispiele. Wesentlich ist, dass mit dem Leitbild ein Überblick \n\nüber die Zielsetzungen der Gemeinde Riehen gegeben wurde. Diese Ziele und auch Mass-\n\nnahmen wurden mit Konzepten, Programmen, Leistungsaufträgen und (räumlichen) Planun-\n\ngen konkretisiert und umgesetzt. Das Leitbild ist den Aufgaben der Gemeinde verpflichtet \n\nund verknüpft unterschiedliche Sachbereiche miteinander: Soziale, wirtschaftliche und öko-\n\nlogische Aspekte werden miteinander in Verbindung gesetzt. Das Leitbild dient jedoch nicht \n\n„nur“ dazu, die Ziele der Verwaltung zu bündeln, sondern es soll das Interesse und die Mit-\n\nwirkung von möglichst vielen Einwohnerinnen und Einwohnern von Riehen an der Entwick-\n\nlung ihres Lebensraums verstärken. \n \n\nIm 2008 hatte der Gemeinderat eine Zwischenbilanz zum Leitbild Riehen 2000 - 2015 gezo-\n\ngen2. Darin wurde festgehalten, dass bereits nach Ablauf der Halbzeit ein sehr hoher Erfül-\n\nlungsgrad erreicht wurde. Der Gemeinderat und die Verwaltung hatten die im Leitbild formu-\n\nlierten Ziele und Massnahmen konsequent befolgt. Etliche Ziele waren bereits erfüllt, andere \n\nwaren soweit vorbereitet, dass deren Umsetzung aus damaliger Sicht kurz- bis mittelfristig \n\nerfolgen konnte. Dabei wurde auch festgehalten, dass sich das Leitbild als gute Entschei-\n\ndungsgrundlage bewährt: Die darin aufgeführten Ziele und Massnahmen sind umfassend, \n\naber auch politisch realistisch.  \n \n\nDie Zwischenbilanz zeigte jedoch auch auf, dass verschiedene Vorgaben verändert bzw. \n\naktualisiert werden müssen. Der Gemeinderat wird im 2014 nun eine abschliessende Bilanz \n\nzum Leitbild 2000 - 2015 ziehen. Spezielles Augenmerk soll dabei auf die im 2008 noch \n\nnicht  resp. teilweise erfüllten Ziele gelegt werden.  \n\n \n\n \n\n2.1. Leitbildentwicklung \n \n\nDas bestehende Leitbild Riehen 2000 - 2015 wurde zwischen 1998 und 2000 aus den Vor-\n\narbeiten der verschiedenen politischen Ressorts, den Vorschlägen externer Experten und \n\nden intensiven Beratungen zwischen dem Gemeinderat und den Abteilungen der Verwal-\n\ntung entwickelt. Anschliessend wurde der Leitbild-Entwurf den Medien vorgestellt und in \n\neine öffentliche Vernehmlassung bei der Bevölkerung und zahlreichen Organisationen ge-\n\ngeben. Die Ergebnisse der schriftlichen Vernehmlassung wurden in die Schlussbearbeitung \n\neinbezogen.  \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/leitbild_riehen2000-2015.pdf \n\n \n2\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/leitbild_2000-2015_zwischenbilanz.pdf \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/leitbild_riehen2000-2015.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/leitbild_2000-2015_zwischenbilanz.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2 Mitwirkung der Bevölkerung \n \n\nGemäss § 55 der Kantonsverfassung soll die Quartierbevölkerung in den Meinungs- und \n\nEntscheidungsprozess der Behörden einbezogen werden in Belangen, die sie besonders \n\nbetreffen. Der Leitfaden für die Mitwirkung der Quartierbevölkerung des Kantons Basel-Stadt \n\nbeschreibt „Mitwirkung“ als Beteiligung von Personen, Unternehmen oder Interessengrup-\n\npen, die von (hoheitlichen) Entscheidungen betroffen sind3. Dabei wird unterschieden zwi-\n\nschen gesetzlich vorgeschriebenen (formellen) Mitwirkungsverfahren, die auch rechtlich \n\neinforderbare Mitwirkungsrechte enthalten können (z.B. im Bereich des Bau- und Planungs-\n\nrechts), und freiwilliger Mitwirkung. Freiwillige Mitwirkungsverfahren beinhalten in der Regel \n\neine Anhörung, bei welcher die Betroffenen ihre Meinung äussern und Anregungen vorbrin-\n\ngen können. Ein freiwilliges Mitwirkungsverfahren soll eine Ergänzung zu den gesetzlich \n\ngeregelten Entscheidungsprozessen sein. Die Ausgestaltung ist jeweils vom Anlass und \n\nvom Ziel der Mitwirkung abhängig. Es können deshalb verschiedene Mitwirkungselemente \n\nzum Einsatz kommen.  \n \n\nMitwirkungsverfahren haben das Potenzial, einen konkreten Mehrwert zu schaffen: Dazu \n\ngehören beispielsweise die frühzeitige und transparente Erfassung der Probleme und Anlie-\n\ngen, gezielte und transparente Nutzung von Wahrnehmungen und Erkenntnissen aller Be-\n\nvölkerungsgruppen, innovative und plausible Lösungsansätze durch Austausch zwischen \n\nFachpersonen (Verwaltung, Experten) und dem Wissensschatz der Bevölkerung, erhöhte \n\nAkzeptanz und Legitimität von Entscheidungen bei Interessen- oder Zielkonflikten sowie \n\nzukunftsgerichtete, qualitativ hochstehende Ergebnisse und Erkenntnisse.  \n\n \n\n \n\n2.3 Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen \n \n\nDie von den Anzugstellenden aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie stellt er sich das Erstellen des künftigen Leitbilds der Gemeinde Riehen vor? \n \n\nDas Leitbild 2016 - 2030 soll in verschiedenen Phasen erstellt werden: \n \n\n- Phase 1: Analyse (3. Quartal 2014, Gemeindeverwaltung):  \n \n\nIn einer ersten Phase werden aktuelle Daten analysiert und ausgewertet. Dabei geht \n\nes darum zu analysieren und festzuhalten, welches die zukünftigen Herausforderun-\n\ngen sind, die den Zielen der allgemeinen Entwicklung ihren Stempel aufdrücken und \n\ndie Prioritäten bestimmen.  \n \n\n- Phase 2: Definition von Entwicklungszielen (3. Quartal 2014, Gemeinderat und \n\nGemeindeverwaltung):  \n \n\nBasierend auf der Analyse werden die Rahmenbedingungen der Entwicklung und \n\ndas Handeln der Verwaltung für die kommenden Jahre hergeleitet und definiert. Da-\n\nbei steht die Frage „Wo wollen wir hin?“ im Zentrum. Zur Gesamtentwicklung der \n\nGemeinde wie auch zu einzelnen Politikbereichen werden Szenarien entworfen. Ab-\n\n                                                \n3\n Vgl. auch Konkretisierung der Mitwirkung im Reglement über die Mitwirkung der Quartierbevölke-\n\nrung der Gemeinde Riehen vom 7.9.2010 (RiE 153.500). \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 geschlossen wird diese Phase mit der Definition von räumlichen, sozialen, wirtschaft-\n\nlichen, ökologischen und organisatorischen Entwicklungszielen der Gemeinde.  \n \n\n- Phase 3: Information und Mitwirkung zur Prüfung der Entwicklungsziele \n\n(4. Quartal 2014, Öffentlichkeit zusammen mit Gemeinderat und Gemeindeverwal-\n\ntung): \n \n\nIn dieser Phase werden die Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen, einschliess-\n\nlich politische Parteien, zu einem Dialog eingeladen. Dabei geht es darum, die Er-\n\nwartungen der Bevölkerung an die zukünftige Entwicklung der Gemeinde zu diskutie-\n\nren und mögliche Zielkonflikte zu erkennen. Durch die Beteiligung soll eine Priorisie-\n\nrung und Konsensbildung zwischen den Zielen von Behörden und Verwaltung und \n\nden Einwohnerinnen und Einwohnern stattfinden. \n \n\n- Phase 4: Definition von Massnahmen (ab 1. Quartal 2015, Öffentlichkeit zusam-\n\nmen mit Gemeinderat und Gemeindeverwaltung): \n \n\nDie aufeinander abgestimmten Ziele werden gebündelt und Massnahmen, die zur Er-\n\nreichung der übergeordneten Ziele notwendig erscheinen, werden definiert.  \n \n\n- Phase 5: Verfassen und Verabschiedung Leitbild (4. Quartal 2015, Gemeinderat \n\nund Verwaltung): \n \n\nAufgrund der Ergebnisse werden die Projektbeteiligten den Leitbildentwurf inkl. \n\nHandlungsrichtlinien, Verantwortlichkeiten und Zeitplan verfassen. In einer öffentli-\n\nchen Vernehmlassung kann zum Leitbild Stellung genommen werden. Es folgt die \n\nSchlussbearbeitung. Ende 2015 wird das Leitbild Riehen 2016 - 2030 der Öffentlich-\n\nkeit vorgestellt. \n\n \n\n2. Kann - und wenn ja wie - eine breite Beteiligung der Einwohnenden garantiert werden? \n \n\nDie Erstellung des Leitbilds ist ein komplexer Prozess. Die Erfahrung zeigt, dass, je höher \n\nund unmittelbarer die Betroffenheit durch ein Vorhaben ist, desto höher die Motivation und \n\ndie Chancen einer breiteren Beteiligung der Einwohnenden sind. Das Leitbild orientiert sich \n\nnicht primär an den unmittelbaren und aktuellen Problemen, sondern beschreibt zukünftige, \n\nauf bestimmte Ziele ausgerichtete Zustände (z.B. räumliche Ordnungen), welche durch \n\nzweckmässiges Handeln und Verhalten (z.B. Raumordnungspolitik) erreicht werden können.  \n \n\nJedes Leitbild muss in sich widerspruchsfrei und in den Grundzügen realisierbar sein; es \n\nmuss ferner auf die räumlichen und technischen, gesellschaftlichen und politischen Entwick-\n\nlungen bezogen und an ihnen überprüfbar sein. Die Mitwirkung und Leitbildentwicklung be-\n\ndingt somit eine Konsensbildung, losgelöst von persönlichen Anliegen und Problemen sowie \n\nden politischen Alltagsgeschäften. Dies ist anspruchsvoll. \n \n\nEine Garantie für eine breite Beteiligung kann demnach nicht gegeben werden. Jedoch kann \n\nmit der gewählten Methode (inkl. Definition des Handlungsspielraums und der Rahmenbe-\n\ndingungen), durch Kommunikation und Transparenz im Mitwirkungsprozess die Beteiligung \n\ngefördert werden. Für den Gemeinderat ist es wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner in \n\nden Prozess der Leitbildentwicklung einzubeziehen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Welche Ressourcen sollen für die Erarbeitung des Leitbilds bereitgestellt werden? \n \n\nFür die Erarbeitung des Leitbilds Riehen 2016 - 2030 wird ein externes Büro eingeladen. \n\nDieses wird den gesamten Prozess unter Einschluss des Mitwirkungsverfahrens begleiten \n\nund Entscheidungsgrundlagen erstellen. Für diese bis Ende 2015 dauernde Erarbeitungs-\n\nphase des Leitbilds mit anschliessender Kommunikation rechnet der Gemeinderat mit exter-\n\nnen Kosten in der Grössenordnung von 150‘000 Franken. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Mai 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 10-14.119.02 Bericht der Sachkommission (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 11.3.5 Nr. 10-14.119.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nVorlage „Erneuerungen von Strassen und Kanalisation, \n\nRahmenkredit für die Jahre 2012 - 2015“ (Vorlage Nr. 10-14.119) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n \n\nDie Sachkommission hat sich obgenannte Vorlage am 20. Januar 2012 vom zuständigen \n\nGemeinderat Th. Meyer erläutern lassen. Unterstützt haben ihn zudem die Fachleute Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, sowie Roger Sommerhalder, Leiter \n\nFachbereich Tiefbau. Die Kommission hat diese Vorlage an einer Sitzung behandelt.  \n\n \n\n \n\n2. Allgemein \n \n\nTh. Meyer erläutert einführend, dass der Rahmenkredit die Voraussetzung für eine optimale \n\nund langfristige Koordination der Arbeiten verschiedener Eigentümer und Betreiber \n\n(Swisscom, IWB, Wärmeverbund und Gemeinde Riehen) darstellt. Dank dem Strassen-\n\nInformationssystem (Stris) wird im Sinne der Werterhaltung der optimale Zeitpunkt für die \n\nSanierung der Strassen, Leitungen oder Kanalisation ermittelt. Alle Riehener Strassen sind \n\nin diesem Informationssystem erfasst.  \n\nDer Rahmenkredit umfasst lediglich reine Sanierungsmassnahmen. Ein erster Rahmenkredit \n\nist für vier Jahre (2012 - 2015) vorgesehen. Danach wird er jährlich mit dem Politikplan um \n\ndas folgende Jahr ergänzt. Diese Fortsetzung gewährleistet einerseits eine Planungssicher-\n\nheit von mindestens drei Jahren und erlaubt andererseits dem Einwohnerrat eine jährliche \n\nSteuerung der freigegebenen Beiträge. \n\n \n\n \n\n3. Diskussion \n \n\nDie frühere Sachkommission (SVU) hat im Jahr 2008 eine Sammelvorlage abgelehnt. In der \n\ndamaligen Sammelvorlage waren auch Strassenprojekte wie zum Beispiel Meierweg und \n\nSandreuterweg mit eingeplant. Dadurch kam die Befürchtung auf, dass der Einwohnerrat \n\nbetreffend Gestaltung der Projekte umgangen werde. Mit der neuen Vorlage sind, wie be-\n\nreits erwähnt, lediglich reine Sanierungsmassnahmen geplant. Im Übrigen bewilligt auch der \n\nGrosse Rat Rahmenkredite für den Infrastrukturunterhalt.  \n\nDer Einwohnerrat erhält nun die Möglichkeit, anhand der Strassenliste gestalterische Mass-\n\nnahmen rechtzeitig anzumelden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Worin bestehen die Kosteneinsparungen? \n\nEinerseits werden Synergien besser genutzt, Ausschreibungen können zusammengehängt \n\nund dadurch bessere Konditionen ausgehandelt werden. Es gibt eine Baustelle in einem, die \n\nEinsätze der verschiedenen Partner können besser koordiniert werden, was die Dauer der \n\nBaustelle reduziert. Andererseits können grössere, kostspielige Schäden vermieden werden, \n\nda das System den optimalen Zeitpunkt errechnet. Einzelvorlagen führen zu Effizienzverlust.  \n\n \n\nWeshalb verringern sich die Bauhäufigkeits-Intervalle pro Strassenabschnitt? \n\nWenn z.B. bei Leitungsarbeiten die Strasse in Mitleidenschaft gezogen wird, kann es in die-\n\nsem Strassenabschnitt schon bald zu erneuten Arbeiten kommen. Werden nun sämtliche \n\nArbeiten koordiniert, verlängert sich das Intervall. Die Baustellendauer kann ebenfalls redu-\n\nziert werden. Eine saubere Koordination ermöglicht eine flüssigere Projektierung und effizi-\n\nentere Planung der Arbeiten. Diese Massnahmen haben auch einen günstigen Einfluss auf \n\nVerkehrsbehinderungen.  \n\n \n\nMuss die Gemeinde für die öffentliche Beleuchtung von Kantonsstrassen aufkommen? \n\nJa, die Gemeinde kommt auf den Kantonsstrassen für die Kanalisation und öffentliche Be-\n\nleuchtung auf Gemeindeboden auf.  \n\n \n\nSpezielles zur Strassenliste: \n\nBäumliweg und Steingrubenweg werden erst nach der Baustelle „Riehen Classic“ realisiert. \n\nAuf die Zonenplanrevision kann dagegen nicht Rücksicht genommen werden.  \n\nRüchligweg wird erst nach dem Bau des APH Humanitas in Angriff genommen.  \n\nFür die Schmiedgasse steht die Dorfkernplanung voran.  \n\nBeim Meierweg müssen vorgängig die Bau-,  Strassenlinienänderungen und Landabtretun-\n\ngen getätigt werden. Dies ist ein längerer Prozess. Vorerst werden nur Massnahmen zur \n\nErhaltung getroffen.  \n\n \n\nAls wesentlich erachtet die Kommission die Leitplanken, die der Gemeinderat in dieser Vor-\n\nlage vorschlägt.  \n\n Es handelt sich um eine Erneuerung oder Sanierung, keine Neuerstellung.  \n\n Der Strassenraum wird nicht verbreitert. (Trottoir gehört zum Strassenraum) \n\n Der Strassenraum wird nicht wesentlich umgestaltet bzw. die Umgestaltungsmass-\n\nnahmen kosten nicht mehr als 200'000 Franken.  \n\n Das bestehende Strassenprofil ist nicht oder nicht wesentlich breiter als dies der \n\nNorm für die entsprechende Strassenkategorie entspricht.  \n\n \n\nUmschreibung von „wesentlich“ resp. „nicht wesentlich umgestaltet“? \n\nEine Trottoirabsenkung oder die Vergrösserung einer Baumrabatte wird als nicht wesentlich \n\nerachtet. Ausserdem muss bei Änderungen der Verkehrsflächenplan öffentlich aufgelegt \n\nwerden. Gewisse Strassen sind noch nach alter Norm erstellt, bei Umbauten müssen die \n\nneuen gesetzlichen Bestimmungen angewandt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Restwert 35 % \n\nIn den letzten Jahren wurde im Zusammenhang des Gesamtwerts des Strassen- und Kana-\n\nlisationskapitals zu wenig saniert. Dies bedeutet, dass in den kommenden 5 bis 10 Jahren \n\ndazu ein erhöhter Kapitalbedarf sein wird.  \n\n \n\nWelchen Einfluss kann der Einwohnerrat auf die Wiederbeschaffung nehmen? \n\nDer Einwohnerrat legt den Standard im Leistungsauftrag fest. Er steuert den Werterhalt der \n\nStrassen, indem er mit der Verlängerung des Rahmenkredits jährlich die Mittel zur Verfü-\n\ngung stellt.  \n\n \n\nKann bei wirtschaftlich schlechter Lage der Rahmenkredit gekürzt werden? \n\nMit den politischen Mitteln des Einwohnerrats ist dies möglich. Der Gemeinderat muss Teil-\n\nprojekte weiterhin bewilligen. Jährlich mit dem Politikplan wird der Rahmenkredit behandelt \n\nund die aktualisierte Strassenliste verteilt. Es ist nicht möglich, den Strassenunterhalt in ei-\n\nnem Leistungsauftrag zu regeln.  \n\n \n\nWas passiert, wenn das Geld nicht mehr vorhanden ist? \n\nBuchhalterisch sind die Mittel vorhanden, da die Infrastruktur abgeschrieben wird. Bei Stras-\n\nsen, öffentlicher Beleuchtung und Kanalisation handelt es sich um reine Ersatzinvestitionen \n\ndes Verwaltungsvermögens. Es wird alle vier Jahre neu bewertet. Derzeit liegt der Restwert, \n\nwie bereits erwähnt, bei 35 %.  \n\n \n\nMöglichkeit der Mitsprache bei der Ausgestaltung des Strassenraums? \n\nBetroffene Anwohnerinnen und Anwohner werden zeitgerecht über die geplanten Vorhaben \n\nund den Ablauf informiert. Es ist vorgesehen, über die Strassenbauprojekte in der Riehener \n\nZeitung zu informieren. Allerdings muss ein generelles Mitspracherecht immer den gesetzli-\n\nchen Rahmenbedingungen und der Sicherheit untergeordnet werden.  \n\n \n\nDie Kommission verlangt eine halbjährliche proaktive Information über die geplanten Stras-\n\nsenbauprojekte. Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass Anliegen im Zusammenhang \n\nmit einem Bauprojekt bei der Verwaltung oder bei einer Einwohnerrätin bzw. einem Einwoh-\n\nnerrat deponiert werden können.  \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n \n\nDie Kommission SMV empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, folgende Kreditbegehren zu \n\nbewilligen.  \n \n\na) 15 Mio. Franken für die Erneuerung und Sanierung von Strassen und der öffentlichen \n\nBeleuchtung, verteilt auf die Jahre 2012 bis 2015.  \n \n\nb) 7,5 Mio. Franken für Erneuerungen und Sanierungsarbeiten am Kanalisationsnetz, \n\nverteilt auf die Jahre 2012 bis 2015.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Riehen, 1. Februar 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


name: 18-22.807.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend Abfall, reagieren bevor das Niederholzquartier zur Müllhalde wird

text: \nPeterA. Vogt\nEinwohnerrat SVP\n\nRiehen, 21. April 2022\n\nI nterpellation betreffend\n\nAbfall, reagieren bevor das Niederholzquartier zur Müllhalde wird\n\nRund um das Rauracherzentrum wird verschiedensterAbfall auf Trottoirs, in Strassen-\ngräben und Hecken entsorgt. Besonders betroffen sind die Bushaltestellen Rauracher.\nDie Sitzbänke sind über Mittag oft von Jugendlichen des Brückenangebots besetzt, die\ndort ihre Mahlzeit einnehmen. Dass dazu geraucht wird, ist daran festzustellen, dass die\nZigarettenreste meistens auf dem Boden landen, obwohl ein geeigneterAbfalleimer\ngerade neben den Bänken aufgestellt ist.\nAuch die Tramhaltestelle Habermatten ist öfters verschmutzt.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat\n\n1. Welche Massnahmen will der Gemeinderat treffen, damit das Niederholzquartier nicht\nzur Müllhalde wird?\n\n2. lst der Gemeinderat bereit mit den Verantwortlichen des Brückenangebots eine\nRegelung zu treffen, damit bei den Bushaltestellen beim Rauracherzentrum wenigerAbfall\nherum liegt?\nSelbstverständlich sind es nicht nur Schüler des Brückenangebots, welche ihren Abfall\nunsachgemäss entsorgen. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Gemeinderat?\n\n3. Bei derAbfall-Anlage der Niederholzstrasse, wo Flaschen und Blechdosen entsorgt\nwerden können, ist derAbfallbehälter für allgemeinen Abfall oft überfüllt.\nWie will der Gemeinderat diesen Missstand beheben?\n\n?A /y,a\n\nGctnciutl,'\nRichcrr\n\nFF arbeitung Kop\ntr dir. Erledig.\ntr2.K. CMI l+t53 I\n\nKß\nA14\n\nKop:\n\nVis:\n\non'ßf,4tt\n\nBem. / Frist\n\nEearbeitung\n[J dir. Erledig\ntr2.K,\n\n21, Aprit Z0Z2\n\nBem. / Frist:\n\n18-22, Iot.01\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nNeu: Sitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. März 2020 \n\n(Sitzung wurde abgesagt) \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2649                                    Nr. 18-22.650.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Auswirkungen Topver-\n\ndienersteuer auf Anzahl Gutverdienende in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 19. Mai 2019 wurde die Initiative Topverdienersteuer vom Stimmvolk angenom-\n\nmen und wird ab Steuerperiode 2020 wirksam.  \n\n \n\nIm Grundsatz kann festgehalten werden, dass aufgrund der Einführung der Topver-\n\ndienersteuer kein signifikanter Anstieg von Abwanderungen von Steuerpflichtigen mit \n\nsehr hohen Einkommen festgestellt wurde. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele der in der Antwort auf die Interpellation Zappalà erwähnten 490 Steuer-\n\npflichtigen wohnten am 31.12.2018 noch in Riehen? \n\n \n\nDie in der Interpellation Zappalà erwähnten 490 Steuerpflichtigen resultierten auf \n\nBasis einer Hochrechnung der Steuerperiode 2016. Der Abgleich der Steuerpflich-\n\ntigen zeigt, dass per 31. Dezember 2018 noch rund 91 % der erwähnten Steuer-\n\npflichtigen in Riehen wohnhaft waren. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele der Genannten aus der ersten Frage wohnten am 31.12.2019 noch in \n\nRiehen? \n\n \n\nPer 31. Dezember 2019 waren noch rund 86 % der in der Interpellation Zappalà \n\nerwähnten Steuerpflichtigen in Riehen wohnhaft. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch sind die daraus (Differenz zwischen Frage eins und zwei) geschätzten \n\nMindereinnahmen für die Gemeinde Riehen pro Jahr? \n\n \n\nIsoliert betrachtet belaufen sich die geschätzten Mindereinnahmen auf rund CHF \n\n760'000. \n\nBei den Mindereinnahmen wurden nur diejenigen Steuerpflichtigen berücksichtigt, \n\nwelche aufgrund eines Wegzugs nicht mehr in Riehen wohnhaft waren (exkl. To-\n\ndesfälle).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Obwohl die Veranlagungen für 2019 noch nicht vorliegen: Kann der Gemeinderat \n\nabschätzen, wie sich die Gesamtzahl Gutverdienender im Jahr 2019 entwickelt \n\nhat? \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass die wirtschaftliche Entwicklung im 2019 noch positiv \n\nverlief, geht der Gemeinderat davon aus, dass sich die Gesamtzahl Gutverdie-\n\nnender in etwa dem gleichen Rahmen wie in den Vorjahren bewegen wird. \n\n \n\n \n\n5.  Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Gutverdienende aufgrund der neuen \n\nSteuer nicht nach Riehen gezogen sind? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat hat keine Kenntnis davon. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2732                                     Nr. 18-22.658.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend zum Abschussgesuch \n\nder Gemeinde Riehen für Rehe auf dem Friedhof Hörnli \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBereits seit der Friedhof Hörnli angelegt wurde, leben auf seinem Areal Rehe. In den \n\nAnfangszeiten wurden die Rehe dort auch bejagt. In den letzten Jahren haben sie sich \n\nstark vermehrt. Während 2015 von ca. 15 Rehen im Areal ausgegangen wurde, belau-\n\nfen sich aktuelle Schätzungen auf ca. 25 Tiere. Zur Vermehrung beigetragen haben \n\ndürften die Tatsachen, dass im Friedhofsareal das Futterangebot ganzjährig üppig ist, \n\nund die Tiere vergleichsweise wenig bis kaum Störungen ausgesetzt sind, mittlerweile \n\nunter Umständen weniger als im Wald, der von immer mehr Erholungssuchenden be-\n\nvölkert wird. Fressfeinde, die einen Bestand von Wildwiederkäuern unter natürlichen \n\nUmständen regeln, sind nicht vorhanden. Die hohe Bestandesdichte in einem be-\n\ngrenzten Lebensraum – ca. 3 Mal so hoch wie im Wald – führt unter den Tieren zu \n\nStress und Auseinandersetzungen, da die Rehe ab dem Frühjahr je eigene Reviere \n\nbeanspruchen. Aufgeschreckte Tiere haben auch schon zu Beinahe-Unfällen mit Pas-\n\nsanten geführt. \n\nDie Tiere haben sich an die besondere Situation im Friedhof gewöhnt und fressen nun \n\nauch Pflanzen, welche sie natürlicherweise verschmähen würden. Dazu gehören auch \n\nfrischer Grabschmuck und Trauerflor. Zudem äsen sie an jungen Bäumen und Sträu-\n\nchern, wodurch die natürliche Verjüngung der waldartigen Gehölzbereiche nicht mehr \n\ngewährleistet ist.  \n\nWie die obigen Ausführungen zeigen, bleibt der Bestand nicht von selbst im Gleich-\n\ngewicht. Wo keine Fressfeinde vorhanden sind, wird ein Über-Bestand von Pflanzen-\n\nfressen durch die Verknappung des Futterangebots oder manchmal periodisch über \n\nden Ausbruch von Seuchenkrankheiten reguliert. Eine derartige Verknappung des \n\nFutterangebots, aus dem der Hungertod von Rehen resultieren würde, ist im Friedhof \n\nnicht zu erwarten. Die Bestandesregulierung durch Hungertod wäre den Tieren wohl \n\nso wenig zu wünschen wie ein Seuchenzug. \n\nFür das Bejagen von Tieren auf dem Friedhof ist eine Spezialbewilligung des Justiz- \n\nund Sicherheitsdepartements notwendig. Die Verantwortung für das Wildtiermanage-\n\nment auf dem Friedhof und damit auch für die Einholung der Bewilligung liegt bei der \n\nStadtgärtnerei. Der Wildhüter der Gemeinde würde im Falle der Erteilung der Bewilli-\n\ngung die Bejagung im Auftrag der Stadtgärtnerei übernehmen und damit die Wild- und \n\nWaidgerechtigkeit der Abschüsse sicherstellen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Aufgrund welcher Intention wurde das Abschussgesuch eingereicht? Spielten da-\n\nbei Gemeindeinteressen eine Rolle oder die Sparbemühungen der Stadtgärtne-\n\nrei? \n\n \n\nDer Antrag zur Bewilligung von Hegeabschüssen auf dem Friedhof Hörnli wurde von \n\nder Stadtgärtnerei beim Justiz- und Sicherheitsdepartement eingereicht. Der Wildhüter \n\nder Gemeinde würde im Falle der Erteilung der Bewilligung die Bejagung im Auftrag \n\nder Stadtgärtnerei übernehmen. \n\n \n\n \n\n2. Welchen Anteil an den Gesamtkosten der Friedhofspflege machen die mit \n\nFr. 100`000.—bezifferten «Rehschäden» aus? \n\n \n\nDie Rehschäden beziehen sich auf die Bepflanzung und Pflege der Gräber, die \n\n1,7 Mio. Franken kosteten. Das Vorbeugen und Beheben von Rehschäden machte \n\n2019 somit etwa 6 % dieses Aufwands aus. Der Aufwand für die Massnahmen nahm \n\nin den letzten Jahren stark zu. Gleichzeitig nahm deren Wirkung ab, da sich die Tiere \n\nvermehrten und immer mehr an die Massnahmen gewöhnten. \n\n \n\n \n\n3. Sollte die mehrheitlich wohlwollend betrachtete Rückeroberung von Lebensraum \n\ndurch Wildtiere tatsächlich als «unzumutbar» erscheinen, wurden Alternativen wie \n\nUmsiedelung, Schutzzäune um besonders schützenswerte Bepflanzungen oder \n\nfür Rehe weniger attraktive Pflanzen in Betracht gezogen? \n\n \n\nWie erwähnt, sind die Rehe seit Beginn Teil des Lebensraums im Friedhof Hörnli. Es \n\nhandelt sich also nicht um eine Rückeroberung im eigentlichen Sinne, sondern einer-\n\nseits um eine Vermehrung der Population, und anderseits vermutlich um eine Abwan-\n\nderung aus dem angestammten Lebensraum.  \n\nDer Friedhof ist umzäunt. In den letzten Jahren wurde die Umzäunung des Friedhofs \n\nüberholt und ergänzt, so dass keine weiteren Rehe von ausserhalb in den attraktiven \n\nLebensraum gelangen können. Der Zaun wird regelmässig kontrolliert und neue \n\nDurchschlüpfe werden sofort repariert und verschlossen. Schutzzäune um einzelne \n\nGräber oder Anlagen erscheinen nicht opportun, auch weil diese eine beträchtliche \n\nHöhe aufweisen müssten, um die Rehe abhalten zu können. Diese Zäune würden \n\nwiederum den Lebensraum für andere Tiere durchschneiden.  \n\nWie erwähnt, haben sich die Rehe auch an Pflanzen gewöhnt, die nicht zu ihrem na-\n\ntürlichen Nahrungsspektrum gehören, und äsen an allen Sorten von Grabbe-\n\npflanzungen wie auch Kränzen und Gestecken. Um die Rehe vom Frass der Fried-\n\nhofspflanzen abzuhalten, wurden in den letzten Jahren verschiedene Ver-\n\ngrämungsmassnahmen eingesetzt. Dazu gehört das Aufbringen verschiedener, übel-\n\nriechender Produkte. Damit sich die Tiere nicht daran gewöhnten, kamen immer wie-\n\nder verschiedene Produkte und auch Eigenpräparate des Friedhofs wie Blutmehl oder \n\nButtermilch zum Einsatz. Ebenso wurde versucht, die Rehe mit Fütterungen abseits \n\n\n\n \n\nSeite 3 der Gräber sowie mit Salzgaben abzulenken. Diese Massnahmen hatten alle keinen \n\nErfolg. \n\nBei einer Umsiedelung der Tiere würde die Problematik verlagert, und es würde in \n\nandere Ökosysteme eingegriffen. Die Waldgebiete sind bereits mit grossen Reh-\n\nbeständen besetzt, das heisst die Rehe müssen in «aufgefüllten» Revieren ausge-\n\nsetzt werden. Auch im Wald werden die Rehpopulationen reguliert. Der Wald hat unter \n\nder Trockenheit der vergangenen Jahre extrem gelitten, und jetzt wird er, zum Nutzen \n\nvon uns allen, bei der Transformation zu einem gegen die Trockenheit resistenteren \n\nWald durch Aufforstungen unterstützt. Diese Anpflanzungen zum Beispiel von jungen \n\nEichen (und auch die übrigen jungen Bäume) sind aber durch Verbiss von Rehen und \n\nanderen Wildwiederkäuern gefährdet. Gemäss Waldgesetz müssen die Kantone den \n\nWildbestand so regeln, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche \n\nVerjüngung mit standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen gesichert ist. \n\n \n\n \n\n4.  Wären Abschüsse mit den Vorsätzen des Leitbilds 2016-2030 (S. 25 «Naturräu-\n\nme») und des Natur- und Landschaftsschutzkonzepts (S. 46 «Grünanlagen») der \n\nGemeinde Riehen überhaupt vereinbar? \n\n \n\nGemäss Leitbild ist die Qualität der Naturräume zu erhalten und zu steigern. Das Na-\n\nturschutzkonzept sieht vor, die verschiedenen Naturwerte im Hörnli zu erhalten und zu \n\nfördern. Die Regulierung des Rehbestands steht dazu in keinem Widerspruch, da da-\n\nmit keine Naturwerte im Hörnli reduziert werden. Vielmehr dürfte die Regulierung dazu \n\nführen, dass Gehölze sich besser natürlich verjüngen und vermehren können und für \n\nandere Arten das Nahrungsangebot verbessert wird. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2850 Nr. 18-22.681.03 \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von \nFamilien; ER-Vorlage \n\nKurzfassung: \n\nDie Motion Patrick Huber und Kons, betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und \neffiziente Entlastung von Familien verlangt vom Gemeinderat die Erarbeitung einer \nGemeindeinitiative im Sinne des Titels der Motion. Der Einwohnerrat hat die Motion zur \nAusarbeitung einer solchen Initiative an den Gemeinderat überwiesen. Er hat es dabei \noffengelassen, ob die Gemeindeinitiative formuliert oder unformuliert verfasst werden soll. \nAngesichts der Klarheit des Anliegens hat der Gemeinderat sich für eine formulierte Initiative \nausgesprochen. Diese zielt nun direkt auf eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes \nund mündet im Antrag auf eine Erhöhung der zulässigen Kinderabzüge von 7'900 Franken \nauf neu 9'300 Franken. \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative zu \nHänden des Grossen Rates zu verabschieden. Die Motion gilt hiermit als erfüllt und wird \nabgeschrieben. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste / Finanzen \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \nTel.: 079 572 19 00 \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat \nTel.: 061 606 30 00 \n\nUrs Denzler, Generalsekretariat \nTel.: 061 646 82 60 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen und Steuern \nTel.: 061 646 82 27 \n\nNovember 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nMit der Motion Patrick Huber und Kons, ersuchen die Motionäre den Gemeinderat, dem \nEinwohnerrat gemäss § 66 Abs.1 der Verfassung und § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend \nInitiative und Referendum (IRG) des Kantons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte \nGemeindeinitiative zum Beschluss oder zur Einreichung zu Händen des Grossen Rates \nBasel-Stadt vorzulegen, welche eine Erhöhung des Abzugs für Kinder bei der kantonalen \nEinkommenssteuer zum Ziel hat. Dabei soll der Kinderabzug so erhöht werden, dass für die \nsteuerzahlenden Familien pro Kind und Jahr eine Minderung des fälligen Steuerbetrags von \nca. 300 Franken resultiert. \n\nIn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Einwohnerrat die Motion zur Ausarbeitung \neines entsprechenden Initiativtextes an den Gemeinderat überwiesen. \n\nFormulierte oder unformulierte Initiative \n\nDer Motionstext lässt es offen, ob der Gemeinderat eine formulierte oder eine unformulierte \nInitiative ausarbeiten soll. Angesichts der Klarheit von Stossrichtung und Ziel der Motion hat \nsich der Gemeinderat mit Beschluss vom 3. November 2020 entschieden, die Verwaltung \ndamit zu beauftragen, ihm eine formulierte Gemeindeinitiative zum Entscheid zu \nunterbreiten. \n\nUmsetzung der Motion \n\nWie eingangs erwähnt, zielt die Motion auf eine Verringerung der Steuerlast von Familien \nmit Kindern. Angeregt durch das Anliegen der Volksinitiative \nkinderfreundliches Riehen»,welche Einwohnerrat, Gemeinderat und die Motionäre für \nschwer umsetzbar erachten, will die Motion durch eine Änderung des kantonalen \nSteuergesetzes erreichen, dass jede Familie mit Kindern pro Kind und Jahr mit rund 300 \nFranken Steuerersparnis entlastet wird. \n\nAnstelle der Einführung eines Kinderbonus soll diese Entlastung durch höhere \nKinderabzüge bei den Steuern erreicht werden. Gemäss Motionstext wird die erwähnte \nEntlastung durch eine Erhöhung des Kinderabzugs von 1'400 Franken erreicht. Die \nausformulierte Gemeindeinitiative zielt deshalb direkt auf eine Änderung von § 35 \nAbs. 1 lit. a des Steuergesetzes. Bisher lautet dieser Paragraph wie folgt: \n\n\n\nSteuergesetz BS: \n\n(1. Teil/2. Abschn./B.) IV. Sozialabzüge \n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 7'800 Franken* für jedes minderjährige, \nschulischen Ausbildung stehende Kind, \nPerson zur Hauptsache sorgt; werden \nKinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn da \nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nac \ngemacht werden; \n\n*) Anmerkung: Seit Steuerperiode 2020 gilt ein Kinderabzug von 7'900 Franken (Ausgleich \nder kalten Progression) \n\nDas Motionsziel wird mit folgender Neuformulierung erreicht: \n\nÄnderung von § 35 Abo. 1 lit. a StG \n\n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, \nschulischen Ausbildung stehende Kind, \n\nFormulierte Gemeindeinitiative \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente \n\n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte \nGemeindeinitiative zu Händen des Grossen Rates ein: \n\n«Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt \ngeändert: \n\nIV. Sozialabzüge \n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\n\n\nSeite 4 a) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der \nKinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge \nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend \ngemacht werden.» \n\nBegründung gegenüber dem Grossen Rat \n\nIn Riehen wird diskutiert, wie Familien mit Kindern in unserem Kanton auf unbürokratische \nWeise finanziell entlastet werden können. Der effizienteste Weg zu diesem Ziel bietet sich \nüber Änderung des kantonalen Steuergesetzes an. Da Riehen über keine eigene \nKompetenz bezüglich des Steuerrechts verfügt, wird dem Grossen Rat beantragt, das \nSteuergesetz bezüglich der Sozialabzüge, spezifisch der Abzüge für Kinder, für deren \nUnterhalt die steuerpflichtige Person aufkommt, zu revidieren und eine unbürokratische \nEntlastung von steuerpflichtigen Eltern im ganzen Kanton zu erreichen. An Stelle eines \nAbzugs von 7'900 Franken für jedes dieser Kinder sollen neu 9'300 Franken abgezogen \nwerden können. Dank des um 1'400 Franken erhöhten Sozialabzugs resultiert letztlich pro \nKind eine Entlastung von ca. 300 Franken pro Jahr. \n\nDie hier formulierte Begründung wird dem Grossen Rat als Begleitschreiben zum Text der \nGemeindeinitiative eingereicht. \n\nFinanzielle Auswirkungen auf Riehen \n\nDie in Riehen steuerpflichtigen Familien mit Kindern werden über diese Massnahme mit \nrund 1,2 Mio. Franken entlastet. Da die Entlastung vom Kanton Basel-Stadt und der \nGemeinde Riehen zu jeweils 50 % getragen wird (Steuerschlüssel) führt diese Massnahme \nin Riehen zu Steuerausfällen in der Höhe von rund 600'000 Franken. \n\n\n\nSeite 5 Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Gemeindeinitiative gemäss \nBeschlussesentwurf zu Händen des Grossen Rats zu verabschieden. Die Motion gilt hiermit \nals erfüllt und wird abgeschrieben. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nSandra Tessarini \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilage: Motion Huber betr. Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung \nvon Familien. \n\n\n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gemeindeinitiative für eine sinnvolle \nund effiziente Entlastung von Familien \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst: \n\nGemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente \n\n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte \nGemeindeinitiative zu Händen des Grossen Rates ein: \n\n«Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt \ngeändert: \n\nIV. Sozialabzüge \n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige \nPerson zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der \nKinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge \nsteht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend \ngemacht werden.» \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n\n\nC)JZ \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nMOTION betr. Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien \n\nAm 27. Mai 2020 debattierte der Einwohnerrat die Volksinitiative der SP-Riehen «Familien \nentlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen», die einen Kinderbonus von 300 CHF pro Kind \nfordert. Obwohl fast alle Sprechenden die Initiative inhaltlich für sinnvoll hielten, führte der \nhohe administrative Aufwand, der auf der Gemeinde entstehen würde, zu einer \nablehnenden Haltung. Aufgrund der beschränkten steuerlichen Kompetenzen der Gemeinde \nRiehen war es weder dem Gemeinderat noch dem Einwohnerrat möglich, einen \nvernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten, was in Anbetracht der geschilderten \nAusgangslage zu bedauern ist. \n\nAdministrativ effizient können Familien lediglich via kantonale steuerliche Abzüge entlastet \nwerden. Steuerpflichtige Personen in Basel-Stadt können gemäss Wegleitung zur \nSteuererklärung 2020 7'900 CHF für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in \nberuflicher Ausbildung stehende Kind vom steuerbaren Einkommen abziehen, für dessen \nUnterhalt sie zur Hauptsache sorgen. Um auf den von der SP geforderten Kinderbonus von \n300 CHF zu kommen, müsste - mit dem vom Volk beschlossenen tieferen Einkommens\nsteuersatz von 21,5 Prozent - der beschriebene allgemeine Kinderabzug um knapp 1'400 CHF \nerhöht werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss § 66 Abs. 1 der \nVerfassung und § 2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des Kantons \nBasel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss oder zur \nEinreichung zu Händen des Grossen Rates Basel-Stadt vorzulegen, die eine Erhöhung des \nAbzuges für Kinder bei der kantonalen Einkommenssteuer wie beschrieben fordert. \n\nRiehen, 20.08.2020 \n\nIi \nAn: r-i Bearbeitung \n\n' l • dir. Erledig. \n• 2. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°p;/ \n\nGJL \nVis:ST*T \n\n2 7. Aug. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \niRep.Nr . 1X \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                               Nr. 18-22.011.06  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2019 für die Produktegruppe 7 \n\n„Siedlung und Landschaft“ \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2019 - 2022 betreffend \n\nden Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom 16. November 2018 \n\nbehandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Felix Wehrli sowie Ivo Berweger, Abtei-\n\nlungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt teilgenommen und die Fragen der Kommissionsmit-\n\nglieder beantwortet. \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nEinführung: Folgende Punkte sind kurz- und mittelfristige Schwerpunkte der Gemeindepoli-\n\ntik im Bereich Siedlung und Landschaft:    \n\n \n\n Im Rahmen der Zonenplanrevision muss, gemäss Gerichtsentscheid, erneut ein Nut-\n\nzungsplanverfahren für die gutgeheissenen Rekurse durchgeführt werden.  \n\n Für das Stettenfeld ist die zweite Nutzungsplanstufe geplant. \n\n Der kommunale Richtplan aus dem Jahr 2003 wird überarbeitet und angepasst. Da-\n\nbei wird mit der Öffnung des Postgebäudes an der Bahnhofstrasse auch der Ent-\n\nwicklungsrichtplan des Dorfzentrums bezüglich der gemeindeeigenen Areale Ge-\n\nmeindehaus, Bahnhofparkplatz, Weissenbergerhaus, Landgasthofsaal sowie Schüt-\n\nzengarten überprüft.  \n\n \n\nWegen den angenommenen kantonalen Initiativen „Recht auf Wohnen“ und „Wohnen ohne \n\nAngst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative)“ vom 10. Juni 2018, besteht laut Gemeinderat \n\nund Verwaltung aus raumplanerischer Sicht kein Handlungsbedarf, zumal der neue Zonen-\n\nplan erst seit dem 1. Januar 2017 rechtskräftig ist.   \n\n \n\nSiedlungsentwicklung und v. a. die Überarbeitung des Richtplans bilden den Schwerpunkt \n\nder Diskussion. Die vorliegende Erläuterung soll zum Verständnis der Einbettung des kom-\n\nmunalen Richtplanes innerhalb des Kantons und des Bundes beitragen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Bund nimmt in der Raumentwicklung der Schweiz, in Konzepten und Sachplänen seine \n\nraumwirksamen Aufgaben wahr. Diese Vorgaben fliessen in den kantonalen Richtplan ein. \n\nAuf kantonaler Ebene dient der Richtplan als zentrales Steuerungsinstrument, wobei der \n\nKanton die raumwirksamen Tätigkeiten aller staatlichen Ebenen im Hinblick auf die anzu-\n\nstrebende Entwicklung abstimmt.  \n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) legt die Kriterien zu den kantonalen Richtplä-\n\nnen Nationalstrassen, Militärplätze, Fruchtfolgeflächen etc. fest. Falls diese nicht eingehal-\n\nten werden, wird der Richtplan vom Bund nicht genehmigt. Der Richtplan ist behörden- und \n\nnicht grundeigentümerverbindlich. \n\n \n\nDer neue Richtplan, der auf dem Leitbild 2016-2030 der Gemeinde Riehen basieren wird, \n\nhält in der Erarbeitung der Planungsgrundlagen die angestrebte Zielsetzungen, die strategi-\n\nsche Reserven und die Raumentwicklungsrichtungen fest. Der kommunale Richtplan wird im \n\nEntwurf öffentlich aufgelegt und anschliessend vom Gemeinderat beschlossen. Genehmigt \n\nihn der Regierungsrat, wird er auch für die kantonalen Behörden verbindlich. Der Einwoh-\n\nnerrat erhält den kommunalen Richtplan zur Kenntnis.   \n\n \n\nDer kommunale Richtplan wird bspw. Anpassungen zur Auszonung Moostal, Landschafts-\n\nentwicklungspark Dinkelberg, zu bereits umgesetzten Projekten wie Gewerbeareal Hörnli, \n\nZollfreistrasse, Familiengartenzone mit speziellen Nutzungsvorschriften für Kleingärtenarea-\n\nle etc. erfahren.  \n\n \n\nDas Agglomerationsprogramm, das von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land finan-\n\nziert wird, enthält auf den kantonalen Richtplan abgestimmte Projekte, die beim Bund zur \n\nMitfinanzierung eingereicht werden.  \n\n \n\nIm Entwicklungsprozess des neuen Richtplans können neue Themen wie Überbauungen \n\nvon Wohnbaugenossenschaften aufgenommen werden können. Ebenfalls kann die räumli-\n\nche Verdichtung gegebenenfalls thematisiert werden.   \n\n \n\nIm Stettenfeld ist im kantonalen Richtplan ein Eintrag für einen Siedlungstrenngürtel vorhan-\n\nden. Wie dieser Siedlungstrenngürtel im Detail ausgestaltet wird, ist noch offen.  \n\n \n\nIm Quartierplan, bspw. im Dorfzentrum besteht ein Revisionsbedarf, da der Bebauungsplan \n\nder Tiefgarage Wettsteinstrasse abgelehnt wurde und die Arealentwicklung des Gemeinde-\n\nhauses etc. ansteht.  \n\n \n\nUmwelt und Naturschutz: Unter Federführung des Kantons Basel-Stadt, wurde der ausge-\n\narbeitete Masterplan für die Hochwasserschutzmassnahmen am Au-, Immen- und Bettin-\n\ngerbach, sowie am Steingrubenweg dem Gemeinderat präsentiert. Es gibt verschiedene \n\nVarianten. \n\nDie Massnahmen am Aubach sind auch abhängig von der Hochwasserschutzplanung in \n\nInzlingen/DE. Die einzelnen Massnahmen können unabhängig von einander vorangetrieben \n\nwerden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wald:. Falls aus gegebenen Umständen Bäume aus den Waldbeständen entfernt werden \n\nmüssen, gehen die Kosten zulasten des Waldbesitzeigentümers, ausser bei den gemeinde-\n\neigenen Parzellen. Die Trockenheit des Sommers wird möglicherweise keinen grossen Ein-\n\nfluss auf die Rechnung des Produkts Wald haben. Entscheidender ist erfahrungsgemäss, \n\nwie viele Aufträge für Dritte erledigt werden können und wie sich der Holzpreis entwickelt.  \n\n \n\n3.  Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2019 - 2022 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu \n\nnehmen.   \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft  \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Christian Heim betreffend Parkieren am Bosenhaldenweg

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen\nVerantwortungsvoll\nBürgerlich\nKonsequent\n\nsvP\n\nKleine Anfrage\n\nParkieren am Bosenhaldenweg\n\nSeit einigen Monaten herrscht im oberen Abschnitt des Bosenhaldenweges eine intensive Bautätig-\nkeit. Entsprechend gross ist der Baustellenverkehr. Während einzelne Handwerker ihre Fahzeuge\nnur kuz abstellen, lassen andere ihre Geschäfts- oder Privatfahzeuge mehrere Stunden oder gar\nden ganzen Tag am Strassenrand oder im Bereich des Kehrplatzes stehen (siehe beiliegendes Fo-\ntomaterial), obwohl für den ganzen Bosenhaldenweg ein Parkverbot signalisiert istl Das Parkieren\ndieser Fahrzeuge scheint von der Verkehrspolizei toleriert zu werden, denn ich habe noch nie eines\ndieser Fahzeuge gesehen, welche eine Busse bekommen hat. Dies erstaunt, weiles in der Ver-\ngangenheit jeweils nie lange gedauert hat, bis ein Fahzeug, welches an dieser Stelle abgestellt\nwurde, einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer hatte.\nZwar habe ich ein gewisses Verständnis für einen Handwerker, welcher vor Ort Material liefem\nmuss aber keinen Parkplatz findet und deshalb sein Fahzeug im Parkverbot abstellt. Kein Ver-\nständnis habe ich jedoch dafür, wenn sie ihre Fahzeuge einfach stehen lassen und nicht gebüsst\nwerden, während jeder normale Besucher, der sein Auto am Bosenhaldenweg abstellt, mit einer\nBusse rechnen muss.\n\nlch bitte den Gemeinderat und die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bezüglich der Einhaltung der Parkverbotsregelung\nsämtliche Verkeh rsteilnehmer g rundsätzlich g leich zu behandeln sind?\n\n2. Welches sind die Gründe, dass das Parkverbot am Bosenhaldenweg von der Verkehrspolizei\nzurzeitoffensichtlich nicht durchgesetä wird und damit eine rechtsungleiche Behandlung von\nHandwerkern und <normalen>> Besuchem in Kauf genommen wird?\n\n3. Die aktuelle Situation zeigt, dass für die parkierten Autos genügend Platz vorhanden ist. Sie be-\nstätigt aber auch, dass Parkplätze am Bosenhaldenweg einem grossen Bedürfnis entsprechen.\nZudem ist beim Kehrplatz bereits ist ein weiteres Bauvorhaben geplant, so dass sich die aktu-\nelle Situation in absehbarer Zetl nicht ändern wird. Was spricht somit dagegen, dass das Park-\nverbot im oberen Teil des Bosenhaldenweges nicht gänzlich aufgehoben wird?\n\n4. Falls das Parkverbot kurzfristig nicht aufgehoben werden kann, welche zusätzliche Vorausqet-..\nzungen müssten erfüllt sein, dass das Parkieren erlaubt wird?\n\n5. lst der Gemeinderat bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass am oberen Teil\ndes Bosenhaldenweges das Parkieren erlaubt wird? Wenn nein: weshalb nicht?\n\n\\\nMär22023\n\nm, Einwohnerrat\n\nAn:'61(U \nA}?:$iJ:[:\nEz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nxop 'f($\n6p\n\nvts, J11\nCcrrrcindc\nRichqr\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nZ,K,\nBem. / Frist\n\nR\n\n'/.\n\n\n\n=._Ir\n\n\n


name: 10-14.538.02 Bericht des Gemeinderats (mit Ordnung)

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.4.1.9 Nr. 10-14.538.02 \n\n \n\n \n \n\nOrdnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Ver-\n\nschmierungen \n\nund \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Silvia Schweizer und Kons. \n\nbetreffend Spray-out-Aktion „mobile Malerequipe“ \n \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage und aktuelle Regelung in der Stadt Basel \n \n\nSeit Jahren existiert in der Stadt Basel die Gemeinschaftsaktion „Spray-Out“ der kantonalen \n\nBehörden und des Malermeisterverbands. Für diese Aktion wurden bis 2009 jährlich CHF \n\n250'000 im Budget des Kantons eingestellt. Da bis zu diesem Zeitpunkt die Aktion nicht oder \n\nzu wenig beworben wurde, wurde dieser Kredit jeweils nicht ausgeschöpft. Ebenso liess die \n\nNachhaltigkeit, Sprayereien einzudämmen und zu reduzieren, stark zu wünschen übrig. \n \n\n2010 wurde im Rahmen des Projekts WELCOME die Sauberkeitshotline der Stadtreinigung \n\neingeführt. Mit dem Projekt WELCOME will der Regierungsrat den Ersteindruck Basels ver-\n\nbessern, damit sich Gäste und Einwohnerinnen und Einwohner wohl fühlen. Dazu gehört \n\ninsbesondere auch das gepflegte Erscheinungsbild von Strassenzügen ohne Verschmierun-\n\ngen. \n \n\nDie neu eingeführte Sauberkeitshotline der Stadtreinigung nimmt Meldungen von jedermann \n\nüber Sprayereien an Bauwerken und Stadtmobiliar entgegen. Die Stelle klärt ab, wer Eigen-\n\ntümer des verschmierten Objekts ist und kontaktiert diesen. Grundsätzlich haben die Eigen-\n\ntümer die Kosten für die Reinigung zu tragen. Handelt es sich jedoch um eine Privatliegen-\n\nschaft, wird die Eigentümerschaft auf das laufende Programm „Spray-Out“ des Malermeis-\n\nterverbands hingewiesen. Die Eigentümerschaft wird beraten und ermuntert, sich mit einem \n\neinmaligen Kostenbeitrag - bei „normalen“ Verschmierungen in der Regel 100 Franken - zu \n\nbeteiligen. Die restlichen Kosten übernimmt in diesem Fall das Programm „Spray-Out“ des \n\nKantons. \n \n\nIst eine dem Kanton gehörende Liegenschaft verschmiert worden, reinigt primär die Fach-\n\nstelle „Spray-Ex“ der Stadtreinigung. Diese Gruppe ist aufgrund des neuen Projekts ins Le-\n\nben gerufen worden. In Schwerpunktaktionen werden auch ganze Strassenzüge gereinigt \n\nund anschliessend möglichst sauber gehalten. Die Erfahrung zeigt, dass Folgeverschmie-\n\nrungen dann nachhaltig ausbleiben, wenn Schäden regelmässig und schnell gereinigt wer-\n\nden. \n \n\nSeit der Lancierung der neuen Sauberkeitsaktion hat sich die Zahl der beseitigten Schmiere-\n\nreien an Privatliegenschaften um etwa das Zweieinhalbfache auf ca. 1'000 Fälle pro Jahr \n\nerhöht. Entsprechend sind auch die Kosten für die Aktion „Spray-Out“ auf CHF 600'000 an-\n\ngestiegen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Analoge Lösung für Riehen  \n \n\nBetrachtet man die Situation in Riehen, darf festgestellt werden, dass Sprayereien an Lie-\n\ngenschaften gegenwärtig kein grösseres Problem darstellen. Bestätigt wird dieser Eindruck \n\ndurch die bei der Polizei eingegangenen Anzeigen wegen Farbschmierereien resp. Spraye-\n\nreien. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 handelte es sich um insgesamt 39 Anzeigen. Davon \n\nbetrafen 11 gemeindeeigene Liegenschaften. Gemäss Auskunft der Polizei wurde das Gros \n\nder Sachbeschädigungen im Jahr 2009 begangen; seither nahmen die Fälle stetig ab. Viele \n\nAnzeigen betrafen zudem Liegenschaften des Kantons (Schulen). \n \n\nDiese Situation ist eine Momentaufnahme, die sich unvermittelt in eine gegenteilige Tendenz \n\nentwickeln könnte. Rasch entfernte Verschmierungen könnten jedoch einer solchen Ten-\n\ndenz entgegenwirken. Damit dies wie in Basel auch in Riehen sichergestellt ist, sollen die \n\nVoraussetzungen geschaffen werden, dass Sprayereien und andere Verschmierungen an \n\nprivaten Liegenschaften möglichst schnell und für die Eigentümerinnen und Eigentümer \n\nmöglichst kostengünstig entfernt werden können. In rechtlicher Hinsicht bedürfen solche \n\nBeiträge an Private einer gesetzlichen Grundlage. Diese soll mit dem Erlass einer - bewusst \n\nknapp abgefassten - „Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmie-\n\nrungen“ geschaffen werden. Die Ordnung soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.  \n \n\nDie nötigen Ausführungsbestimmungen wird der Gemeinderat auf Reglementsstufe erlas-\n\nsen. Der Vorentwurf zu diesem Reglement liegt dieser Vorlage bereits bei. Daraus wird die \n\nvorgesehene Umsetzung des „Spray-out“-Angebots ersichtlich: Das Engagement der Ge-\n\nmeinde soll sich in der Regel auf einen Aufwand pro Liegenschaft bis maximal CHF 1‘000 \n\nbeschränken. Das Prozedere soll unter der Verantwortung der Werkdienste der Gemeinde \n\nmöglichst unkompliziert gestaltet werden, analog dem eingespielten Vollzug in der Stadt \n\nBasel in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband. Die Liegenschaftseigentümerinnen \n\nund Liegenschaftseigentümer tragen einen Selbstbehalt von CHF 100 pro Liegenschaft.  \n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass ein jährlicher Gesamtbetrag von CHF 30‘000 für \n\nBeiträge der Gemeinde an die Beseitigung von Verschmierungen genügen sollte. Die - auf \n\nden genannten Betrag plafonierten - Kosten werden dem Globalkredit für die Produktgruppe \n\n1, Publikums- und Behördendienste, belastet. Folgt der Einwohnerrat dem Antrag des Ge-\n\nmeinderats und erlässt er die vorgeschlagene Ordnung, erhöht sich der laufende Globalkre-\n\ndit 2010 - 2013 für das verbleibende Jahr 2013 entsprechend (gebundene Ausgabe).    \n\n \n\n3. Anzug Silvia Schweizer und Kons. betreffend Spray-out-Aktion „mobile \n\nMalerequipe“ \n \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 27./28. Oktober 2010 zur \n\nBerichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Nach wie vor wird in Basel und Riehen von Unbekannten zum Teil recht intensiv gesprayt. \n\nDavon betroffen sind öffentliche und private Gebäude, Strassen, Plätze, Brücken und Tunnels. \n\nDie Erfahrung zeigt, dass dort, wo gesprayt worden ist, rasch weitere Sprayereien zu ver-\n\nzeichnen sind. Ziel muss deshalb sein, versprayte Flächen so rasch wie möglich zu reinigen. \n\nDadurch wird es für Sprayende unattraktiver, Wände zu besprayen, da sie keine langfristige \n\nWirkung erzielen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Seit mehr als 15 Jahren gibt es deshalb die Gemeinschaftsaktion „Spray-out“ des Bau- und \n\nVerkehrsdepartements in Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband Basel-Stadt. Diese \n\nAktion ist allerdings auf die Stadt Basel beschränkt. Jeder private Hauseigentümer in Basel \n\n(Riehen und Bettingen sind davon eben ausgenommen) kann seine versprayte oder ver-\n\nschmierte Liegenschaft beim Malermeisterverband gegen Entrichtung eines Unkostenbeitra-\n\nges von pauschal CHF 100.- zur Beseitigung der Spuren anmelden. Die Obergrenze der \n\nSpray-out-Entfernung liegt bei ca. CHF 1'000.-. \n \n\nDie Anzugstellerin ist der Meinung, dass die Gemeinde Riehen ein ebenso grosses Bedürfnis \n\nund Interesse an der raschen Entfernung der Sprayereien oder Schmierereien hat wie Basel. \n\nDort wurde inzwischen auch von Seiten der Fachstelle Stadtwohnen des Präsidialdeparte-\n\nments eine Kampagne gestartet und für die von Sprayereien betroffenen Hauseigentümer ei-\n\nne Hotline eingerichtet. Bei den Bestrebungen des Standortmarketings werden diese Spraye-\n\nreien als hinderlich und negativ erkannt. \n \n\nDie jährlichen Schadenfälle der Spray-out-Aktion, welche die Staatsrechnung belasten, betra-\n\ngen rund 500 Fälle à durchschnittlich CHF 600.-. Für Riehen muss mit vielleicht 10% der Kos-\n\nten, also rund CHF 30'000.- gerechnet werden, welche die Gemeinderechnung belasten. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, die \n\nAktion „Spray-out“, welche in Basel mit viel Anerkennung betrieben wird, auch auf das Ge-\n\nmeindegebiet Riehen auszuweiten.“ \n \n\nsig. Silvia Schweizer-Reber  Daniel Liederer \n Urs Soder Daniel Wenk \n Andreas Zappalà  \n\n \n\n4. Stellungnahme zum Anzug; zusammenfassende Anträge \n \n\nMit der Realisierung eines „Spray-out“-Angebots für private Liegenschaftseigentümerinnen \n\nund Liegenschaftseigentümer auch in der Gemeinde Riehen wird dem Anliegen der Anzug-\n\nstellenden entsprochen. Aufgrund der obigen Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die \n\nbeiliegende „Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen“ zu \n\nerlassen und den Anzug Silvia Schweizer und Kons. betreffend Spray-out-Aktion „mobile \n\nMalerequipe“ als erfüllt abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\nBeigefügt: Ordnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen (Entwurf) \n\n \n\nBeilage:  Vorentwurf des vom Gemeinderat zu erlassenden Reglements über die Reinigung privater \n\n Liegenschaften bei Verschmierungen \n\n\n\n   \n\nOrdnung über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen \n \n\nVom  \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] sowie gestützt auf § 21 Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde \n\nRiehen von 27. Februar 20021 folgende Ordnung: \n\n \n\n \n\nI. Zweck \n\n \n\n§ 1.  Die Beseitigung von Verschmierungen an privaten Liegenschaften in der Gemeinde \n\nRiehen ist von öffentlichem Interesse. Durch eine finanzielle Beteiligung an den Reinigungs-\n\nkosten soll erreicht  werden, dass Verschmierungen möglichst rasch entfernt werden.  \n\n \n\n \n\nII. Geltungsbereich \n\n \n\n§ 2. Die Ordnung gilt für private Liegenschaften auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\nIII. Übernahme der Reinigungskosten \n\n \n\n§ 3. Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften kann die Gemeinde auf Gesuch hin \n\ndie Kosten der Reinigung ganz oder teilweise übernehmen.  \n\n \n\n§ 4. Der Gemeinderat bestimmt die Höhe der von der Gemeinde pro Liegenschaft zu über-\n\nnehmenden Reinigungskosten, legt den jährlich für die Reinigungen zur Verfügung stehen-\n\nden Gesamtbetrag fest und regelt das Verfahren.  \n\n \n\n \n\nSchlussbestimmung \n\n \n\nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2013 \n\nwirksam. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Heinrich Ueberwasser \n\nDer Sekretär: Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n RiE 111.100 \n\n\n\n  Vorentwurf 29.5.2012 \n\n \n \nReglement über die Reinigung privater Liegenschaften bei Verschmierungen \n\n \n\nVom  \n\n \n\nDer Gemeinderat der Gemeinde Riehen erlässt gestützt auf § 3 der Ordnung über die Reini-\n\ngung privater Liegenschaften bei Verschmierungen vom …1 folgendes Reglement: \n\n \n\n \n\n \n\n§ 1. Bei Verschmierungen von privaten Liegenschaften im Gemeindegebiet sorgt die Ge-\n\nmeinde auf Gesuch der Liegenschaftseigentümerin oder des Liegenschaftseigentümers für \n\ndie Reinigung, sofern der Aufwand pro Liegenschaft den Maximalbetrag von CHF 1‘000 nicht \n\nübersteigt. \n2 Die Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer tragen einen Selbstbehalt  \n\nvon CHF 100 pro Liegenschaft. \n \n\n§ 2. Die Gemeinde kann im Einzelfall höhere Reinigungskosten übernehmen, wenn es aus \n\nGründen des Ortsbildschutzes als geboten erscheint. \n2 Sofern eine Übernahme höherer Kosten in Frage kommt, unterbreitet die Gemeinde den \n\nbetroffenen Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümern einen Vorschlag \n\nfür die Aufteilung der Reinigungskosten.   \n\n \n\n§ 3. Für die Beseitigung der Verschmierungen steht jährlich ein Gesamtbetrag von CHF \n\n30‘000 zur Verfügung.  \n2  Ein Anspruch auf Reinigungen nach diesem Reglement besteht nur bis zur Erschöpfung \n\ndes jährlichen Gesamtbetrags. \n\n \n\n§ 4. Die Werkdienste der Gemeindeverwaltung sorgen in Zusammenarbeit mit dem Maler-\n\nmeisterverband für den Vollzug der Reinigungen nach diesem Reglement.  \n2 Sie werden ermächtigt, ihre Vollzugsaufgaben ganz oder teilweise dem Tiefbauamt des \n\nKantons Basel-Stadt zu übertragen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des \n\njährlich zur Verfügung stehenden Gesamtbetrags. \n\n \n\n \n\nDieses Reglement wird publiziert; es wird am 1. Januar 2013 wirksam. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderats \n\n \n\nDer Präsident:   Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer   Andreas Schuppli \n\n \n\n                                                \n1\n RiE …. \n\n\n


name: 10-14.151.01 Bericht des Gemeinderats (Mantelbericht)

text: \n \n\n \n \n\nNr. 10-14.151.01 \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2011 \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren zweiten Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbe-\nricht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \nAG verfasst und herausgegeben. Am 30. Mai 2012 hat die Generalversammlung der Akti-\nengesellschaft stattgefunden, an der Gemeindepräsident Willi Fischer und Gemeinderat \nThomas Meyer die Gemeinde als Hauptaktionärin vertreten haben. Zusammen mit dem Ak-\ntionärsvertreter der IWB, Markus Küng, haben sie einstimmig den Geschäftsbericht, beste-\nhend aus der durch PricewaterhouseCoopers geprüften Jahresrechnung und dem Jahres-\nbericht, genehmigt.  \n\nWie im letzten Jahr von den Aktionärsvertretern gewünscht und vom Verwaltungsrat ver-\nsprochen, sind im Geschäftsbericht 2011 die Erfolgsrechnung mit den Budgetvorgaben er-\ngänzt worden. Die Generalversammlung erteilte dem Verwaltungsrat und der Geschäftslei-\ntung einstimmig Décharge und bestätigte den bisherigen Verwaltungsrat für ein weiteres \nJahr. \n\nEinmalige Herausforderungen prägten das zweite Geschäftsjahr der Wärmeverbund Rie-\nhen AG. Dabei konnten zwei wichtige Meilensteine beim Ausbau der Infrastruktur terminge-\nrecht umgesetzt werden. Zum einen wurde der Zusammenschluss der drei Wärmenetze \nRiehen Dorf, Niederholz und Wasserstelzen im Berichtsjahr erfolgreich und im Rahmen der \nbudgetierten Mittel abgeschlossen. Dank der erfreulich grossen Nachfrage nach dem Pro-\ndukt erdwärmeriehen konnte parallel zum Bau der Verbindungsleitung auch die Anschluss-\ndichte an das Wärmenetz im Erschliessungsperimeter erhöht werden. \n\nZweiter Meilenstein war der Neubau der Grundlastzentrale Haselrain, der im März 2011 in \nAngriff genommen wurde. Die Grundlastzentrale am Haselrain bindet die Geothermie in \ndas Versorgungsnetz ein und bildet das «Herzstück» in der Versorgungsinfrastruktur. Die \nneue Anlage schafft die Voraussetzung dafür, dass der Anteil an Geothermie auch im ver-\ngrösserten Wärmenetz konstant bleibt und die geförderte Menge verdoppelt werden kann. \n\nEin weniger erfreuliches Ereignis im Zusammenhang mit dem Neubau der Grundlastzentra-\nle war der Rekurs eines nicht berücksichtigten Anbieters gegen den Vergabeentscheid des \nVerwaltungsrats zum Blockheizkraftwerk (BHKW). Statt den Auftrag zur Lieferung des \nBHKW im Januar 2011 erteilen zu können, musste der Verwaltungsrat seinen Vergabeent-\nscheid aufgrund des Rekurses sistieren und anschliessend vor Gericht verteidigen. Dies ist \nmit kompetenter technischer sowie juristischer Unterstützung gelungen und die Bestellung \nkonnte im März 2011 mit zweimonatiger Verspätung definitiv erfolgen. \n\nBedingt durch die Sanierung der Grundlastzentrale über mehrere Monate konnte die Geo-\nthermie nicht genutzt werden. Zur Sicherstellung der Wärmeversorgung mussten Gas und \nHeizöl eingesetzt werden, weshalb auch die Energiebilanz schlechter aussieht als in nor-\nmalen Betriebsjahren. Zudem fielen im 2011 rund 20% weniger Heizgradtage an. Diese \nGegebenheiten und die Rekurs-bedingten Verzögerungen hatten zur Folge, dass die Jah-\nresrechnung 2011 der Wärmeverbund Riehen AG mit einem rund 24% höheren Verlust ab-\nschloss als budgetiert. \n\nDank der laufenden Optimierung der Wärmeerzeugung und der Erhöhung der Ausbaudich-\nte des Wärmenetzes sollten sich die Verluste in den kommenden Jahren jedoch wieder re-\nduzieren. Dennoch muss auch noch in den kommenden Jahren mit negativen Zahlen ge-\nrechnet werden. Diese Tatsache ist für den Gemeinderat nicht beunruhigend, da er sich  \nbewusst ist, dass der Ausbau des Wärmeverbundes in den ersten Jahren aufgrund höherer \nAbschreibungen Mehrkosten generiert, welche erst mit dem konkreten Wärmebezug der \nKonsumenten kompensiert werden können.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts \n2011 der Wärmeverbund Riehen AG. \n\nRiehen, 12. Juni 2012 \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '10':2 '12':511 '14.151.01':3 '20':385 '2011':8,104,218,303,337,383,404,505 '2012':38,513 '24':412 '30':36 'ab':415 'abgeschloss':179 'abschreib':483 'ag':6,12,31,143,408,509 'ak':64 'akti':43 'aktionarsvertret':94 'anbiet':285 'andreas':522 'angriff':220 'anlag':243 'anschliess':318 'anschluss':198 'anteil':250 'aufgrund':313,481 'auftrag':296 'ausbau':150,474 'ausbaudich':429 'aussieht':374 'bau':193 'beantragt':499 'bedingt':343,395 'beim':149 'bericht':86 'berichtsjahr':171 'berucksichtigt':284 'best':75 'bestatigt':125 'bestell':333 'betriebsjahr':379 'beunruh':466 'bewusst':470 'bhkw':293,300 'bildet':235 'bindet':227 'bisher':127 'bleibt':259 'blockheizkraftwerk':292 'budgetiert':177,418 'budgetvorgab':109 'dabei':144 'dafur':247 'dank':180,419 'dass':248,400,472 'definitiv':341 'dennoch':445 'dicht':199 'dorf':166 'drei':163 'dukt':188 'duzi':444 'décharg':123 'eingesetzt':367 'einmal':133 'einstimm':72,122 'einwohnerrat':501 'energiebilanz':372 'engesellschaft':44 'erdwarmerieh':189 'ereignis':270 'erfolg':342 'erfolgreich':172 'erfolgsrechn':106 'erfreulich':182,269 'erhoh':427 'erhoht':205 'erschliessungsperimet':204 'erst':479,487 'erteil':304 'erteilt':115 'fiel':381 'fisch':50,521 'folg':399 'ganzt':111 'gas':364 'ge':456 'gefordert':262 'gegeb':390 'gelung':330 'gemeind':56 'gemeindeprasident':48 'gemeinderat':52,464,498,514 'gemeindeverwalt':519 'genehmigt':87 'generalversamml':41,114 'generiert':485 'genomm':221 'genutzt':357 'geo':354 'geothermi':229,252 'gepruft':81 'gericht':320 'geschaftsb':19 'geschaftsbericht':7,16,74,103,504 'geschaftsfuhr':27 'geschaftsjahr':138 'geschaftslei':120 'gewunscht':95 'gross':183 'grossert':256 'grundlastzentra':277 'grundlastzentral':213,224,348 'haselrain':214,226 'hauptaktionarin':58 'heizgradtag':387 'heizol':366 'hen':142 'hend':76 'herausforder':134 'herausgegeb':34 'herzstuck':237 'hoh':413,482 'infrastruktur':152 'iwb':67 'jah':402 'jahr':85,91,132,440,452,480 'jahresrechn':82 'januar':302 'jedoch':441 'juni':512 'jurist':328 'kenntnisnahm':502 'kommend':439,451 'kompensiert':494 'kompetent':325 'konkret':490 'konnt':145,190,334,352 'konstant':258 'konsument':493 'kung':69 'laufend':421 'le':278 'legt':13 'letzt':90 'liefer':298 'mai':37 'mal':378 'markus':68 'marz':217,336 'mehr':350 'mehrkost':484 'meilenstein':148,208 'meng':263 'mey':54 'mittel':178 'monat':351 'musst':363 'nachfrag':184 'negativ':454 'neu':242 'neubau':211,275 'niederholz':167 'nor':377 'nr':1 'optimier':422 'parallel':191 'pragt':135 'prasident':517 'pricewaterhousecoop':80 'pro':187 'rahm':175 're':443 'rechnet':457 'recht':154 'rekur':281,394 'rekurs':315 'rekurs-bedingt':393 'resrechn':403 'richt':20 'rie':141 'rieh':5,11,30,165,407,508,510,515 'rund':384,411 'sanier':346 'schafft':244 'scheid':312 'schlecht':373 'schloss':416 'schuppli':523 'sicherstell':360 'sisti':316 'sollt':433 'sowi':327 'sproch':100 'statt':294 'stattgefund':45 'tatsach':460 'te':430 'technisch':326 'terming':153 'thermi':355 'thomas':53 'tionarsvertret':65 'tung':121 'umgesetzt':155 'unterstutz':329 'ver':99,255 'verbindungsleit':195 'verdoppelt':264 'verfasst':32 'vergabeent':311 'vergabeentscheid':288 'verlust':414,436 'versorgungsinfrastruktur':240 'versorgungsnetz':232 'verspat':340 'verteid':321 'vertret':59 'verwaltungsrat':24,98,117,128,290,309 'verzoger':396 'voraussetz':246 'warmebezug':491 'warmeerzeug':424 'warmenetz':164,202,257,432 'warmeverbund':4,10,29,140,406,476,507 'warmeversorg':362 'wasserstelz':169 'weit':131 'wenig':268,386 'weshalb':369 'wichtig':147 'willi':49,520 'word':112 'wurd':21,159,222 'zahl':455 'zud':380 'zusamm':61 'zusammenhang':272 'zusammenschluss':161 'zwei':146 'zweimonat':339 'zweit':15,137,207


name: 10-14.500.01 Kleine Anfrage Christine Kaufmann zum Naturschutzkonzept für das Biotop Eisweiher

text: \n10-14.500 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Christine Kaufmann zum Naturschutzkonzept für das \nBiotop Eisweiher \n \n\nWortlaut: \n \n„Nordwestlich des Eisweihers besteht seit vielen Jahren ein unter der Ägide von Heinz \nDurrer künstlich angelegtes Biotop. Dieser Naturschutzraum stellt ein Amphibienlaichge-\nbiet von nationaler Bedeutung dar1, nachdem dort die Ansiedlung des Laubfrosches \nwieder gelungen ist. Es wird in diesem Bereich auch nach wie vor Feldforschung betrie-\nben2. Für das breite Publikum ist das Gebiet aber leider nicht sehr attraktiv gestaltet und \nzu sehr beschränkt zugänglich. Dies ist sicherlich dem Kerngedanken des Naturschut-\nzes und der Ansiedlung seltener Arten dienlich, fördert aber das Verständnis der Öffent-\nlichkeit nicht sehr, zumal auch die Informationstafeln z. T. veraltet, z. T. schlecht leser-\nlich und nicht publikumsfreundlich gestaltet sind. \n \nIch möchte daher den Gemeinderat und die zuständigen Stellen bitten, sich zu überle-\ngen, ob und wie in der Balance zwischen Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit und Auf-\nrechterhaltung des Schutzgedankens dieses interessante Biotop attraktiver gestaltet \nwerden könnte.“ \n \n \n \nEingegangen: 10. Mai 2010 \n\n                                                 \n1 Eidgenössische Amphibienlaichgebiete-Verordnung AlgV 451.34 (2001): Kantonaler Richtplan Basel-Stadt \nNRi21 (7.5.2010) \n \n2 Durrer H., Lachat J., Ochsenbein A.: Die aktive Rolle des Weibchens bei der Partnerwahl und Paarung des \nLaubfrosches (Hyla a. arborea). Zeitschrift für Feldherpetologie 2009; 16:227-250. \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 10. Mai 2010\n\n