name: 06-10.144.01 Vorlage Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betr. Schulzahnpflege, Vertragserneuerung und Bewilligung eines Nachkredits (06-10.144)

text: \n \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Gesundheit \nund Finanzfragen (GEF) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 04-0200.002 Nr. 06-10.144\n \n \n \nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohner-\ngemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege, \nVertragserneuerung und Bewilligung eines Nachkredits \n \n \n \nKurzfassung: \n\nDer geltende Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Rie-\nhen und Bettingen betreffend Schulzahnpflege vom September 1999 sieht eine Kündigung \nerstmals nach Ablauf von zehn Jahren per 31. Dezember 2009 vor. Erfolgt keine Kündigung, \nerneuert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere acht Jahre. Da diese automatische \nVertragserneuerung um weitere acht Jahre keine Flexibilität im Hinblick auf erforderliche \nStrukturanpassungen und Abklärungsarbeiten erlaubt, haben sich die betroffenen Parteien \nauf eine vorzeitige Beendigung des Vertrags per 31. Dezember 2008 geeinigt. Für die Jahre \n2009 bis 2011 soll die bisherige Regelung in den Grundzügen beibehalten und in einem \nAnschlussvertrag übernommen werden. Der neue Vertrag sieht eine gestaffelte Erhöhung \ndes Taxpunktwertes bis Ende 2011 vor. Der Gemeinderat erwartet bis Ende 2011 Mehrkos-\nten von insgesamt CHF 330’000. Zum Globalkredit des Bereichs Gesundheit (2007 bis \n2010) beantragt er aus diesem Grund einen Nachkredit von CHF 240'000.  \n \n\nDer vorgelegte Übergangsvertrag verschafft der Gemeinde eine dreijährige Zeitspanne, um \ngrundsätzlich abzuklären, in welcher Form und von welchem Anbieter die Schulzahnpflege \nerbracht werden soll. Ähnliche Analysen wurden bereits in den Jahren 1994 und 1999 \ndurchgeführt. Ein Vertrag von dieser Grössenordnung soll jedoch nicht ohne eine grundsätz-\nliche Diskussion auf langfristige Sicht abgeschlossen werden. Der Gemeinderat beantragt \ndem Einwohnerrat, die Erneuerung des Vertrags zu genehmigen und den beantragten \nNachkredit zu bewilligen. \n \nPolitikbereich: Gesundheit \n  \nAuskünfte erteilen: Michael Martig, Gemeinderat  \n\nTelefon: 061 / 601 47 67 \nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, \nTelefon: 061 646 82 67 \n\n \nMärz 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Inhaltsverzeichnis \n\n1. Rückblick ......................................................................................................................... 3 \n2. Rechtliche Grundlagen der Schulzahnpflege Riehen...................................................... 4 \n3. Heutige finanzielle Regelung........................................................................................... 5 \n4. Die Vertragsverhandlungen ab 2008............................................................................... 6 \n5. Zukunftsperspektiven, Fazit und Antrag .......................................................................... 8 \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Rückblick\n\nBereits 1950 wurde damit begonnen, Reihenuntersuchungen in den Riehener Schulklassen \ndurchzuführen. Nach einer vorübergehenden Unterbringung der Schulzahnklinik Riehen im \nSchulhaus Erlensträsschen konnte 1962 eine Filiale der Schulzahnklinik Basel im Annexbau \ndes neu eröffneten Gemeindehauses in Betrieb genommen werden. Die Gemeinde stellte \ndem Kanton Basel-Stadt die benötigten Räume ausser einer Pauschale für die Reinigung \nunentgeltlich zur Verfügung. Zudem leistete die Gemeinde Beiträge an Installationen und \nEinrichtungen sowie an einen Ausbau im Jahre 1976. \n \nEine weitergehende finanzielle Beteiligung der Gemeinde Riehen am Defizit der Schulzahn-\nklinik Riehen war seit Betriebsbeginn ein Thema. Im Herbst 1992 haben sich die Gemeinden \nRiehen und Bettingen und der Kanton darauf geeinigt, im Zusammenhang mit der Über-\nnahme verschiedener Aufgaben auch die Kosten für die Schulzahnpflege ab 1. Januar 1994 \nauf die Gemeinden zu übertragen. Das Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahn-\npflegegesetz), welches die Übertragung der Aufgabe an die Gemeinden Bettingen und Rie-\nhen gesetzlich verankert, wurde am 8. Dezember 1993 vom Grossen Rat des Kantons \nBasel-Stadt beschlossen. \n \nIm Gegenzug verhalf das neue Zahnpflegegesetz den Gemeinden Riehen und Bettingen zu \nmehr Autonomie, indem sie in der Organisation der Schulzahnpflege freie Hand erhielten. \nNach sorgfältiger Prüfung verschiedener Varianten einer kommunalen, einer halbprivaten \noder einer privaten Betriebsführung entschlossen sich Riehen und Bettingen, die Schulzahn-\npflege Riehen während vorerst einmal fünf Jahren als Filialbetrieb der Öffentlichen Zahn-\nkliniken Basel-Stadt (ZKB) weiterzuführen. Somit wurde die Aufgabe einer Institution über-\ngeben, die auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendzahnpflege über eine langjährige Erfah-\nrung und die fachliche Kompetenz verfügt. Die Gemeinden Bettingen und Riehen haben am \n26. Oktober 1994 einen Vertrag für eine feste erste Vertragsdauer von fünf Jahren mit dem \nKanton Basel-Stadt abgeschlossen. \n \nVor Ablauf der fünfjährigen Vertragsdauer nahm der Gemeinderat im Jahr 1999 erneut Ab-\nklärungen mit alternativen Betreibern der Schulzahnpflege in Riehen vor. Von der Ge-\nschäftsprüfungskommission kam der Auftrag, die Schulzahnpflege in Riehen mit einem un-\nveränderten Leistungsniveau anzubieten (vor allem auch im Bereich der Prophylaxe und der \nfrühzeitigen Behandlung von Zahnschäden), die Kosten für diese Dienstleistungen jedoch \nsorgfältig zu prüfen. Eine Umfrage bei den Riehener Zahnärzten ergab, dass in Riehen zu \nwenig freie Kapazitäten bestanden, um die Dienstleistungen der Schulzahnpflege durch pri-\nvate Zahnärzte zu erbringen. Das Zahnärztliche Institut der Universität Basel gab auf Anfra-\nge des Gemeinderats bekannt, der Gemeinde Riehen beim Aufbau einer Schulzahnpflege \nlediglich dann behilflich zu sein, falls sich alle anderen Varianten zerschlagen würden. Somit \nzeichnete sich eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Öffentlichen Zahnkliniken \nBasel-Stadt (ZKB) als beste Lösung ab. Der Einwohnerrat genehmigte am 22. September \n1999 einen modifizierten Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt, der das Sanitätsdepartement \ndes Kantons Basel-Stadt mit der Durchführung der Schulzahnpflege in Riehen und Bettin-\ngen beauftragt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2. Rechtliche Grundlagen der Schulzahnpflege Riehen \n\nDerzeit gelten folgende gesetzliche Grundlagen für die Schulzahnpflege Riehen: \n \n\n- Kantonales Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege vom 8. Dezember 1993 \n(Zahnpflegegesetz)1: \n\n§ 3 Abs 2: Für Kinder mit Wohnsitz in den Landgemeinden sorgen diese für die entspre-\nchende Zahnpflege. Sie sind in der Organisation der Schulzahnpflege frei. \n\n \n- Kantonale Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege vom 1. \n\nFebruar 1994 (Zahnpflegeverordnung)2 \n§ 2 Abs 3: Die Schulzahnpflege der Kinder, die in den Landgemeinden wohnen, wird von \nden Gemeinden organisiert. Diese sind dabei im Rahmen des gesetzlichen Auftrages, ins-\nbesondere in der Tarifgestaltung, frei. \n\n \n- Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 26. Oktober 1994 (Zahnpflege-\n\nordnung)3 \n§ 4: Die Gemeinde Riehen überträgt dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt \ndie Durchführung der Schulzahnpflege für die Kinder mit Wohnsitz in Riehen. \n \n\n- Reglement betreffend die Zahnpflege bei Kindern vom 6. Dezember 1994 (Zahnpfle-\ngereglement)4 \n\n§ 4: Auf den gemäss Behandlungstarif ermittelten Rechnungsbetrag für Leistungen der \nSchulzahnklinik werden je nach tatsächlichem Einkommen und Vermögen der Eltern oder \nder erziehungsberechtigten Personen Tarifreduktionen gewährt. \n2 Die Höhe der Reduktionen richtet sich nach den kantonale Bestimmungen. \n\n \n- Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen so-\n\nwie der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Schulzahnpflege Riehen und Bet-\ntingen vom September 19995. \n\n \nIm Zusammenhang mit der Harmonisierung der bedarfsabhängigen Sozialleistungen wurden \nauch die Reduktionsansprüche in der Schulzahnklinik neu geregelt. Massgebend für die \nHöhe der Reduktionen ist die anwendbare Anspruchsgruppe für Beiträge an die Kranken-\nversicherungsprämien. Diese Anspruchsgruppen sind im Gesetz über die Krankenversiche-\nrung im Kanton Basel-Stadt (GKV)6 vom 15. November 1989 und in der Verordnung über \ndie Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 25. November 20087 festgelegt. \n \n\n                                                 \n1 SG 328.200 \n2 SG 328.210 \n3 RiE 328.600 \n4 RiE 328.610 \n5 RiE 328.500 \n6 SG 834.400 \n7 Kantonsblatt vom 29.11.2008 \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3. Heutige finanzielle Regelung \n\nDer geltende Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Rie-\nhen und Bettingen betreffend Schulzahnpflege vom September 1999 regelt die Bedingun-\ngen und Modalitäten, unter denen die Gemeinden dem Sanitätsdepartement, heute Gesund-\nheitsdepartement, den Auftrag zur Durchführung der Schulzahnpflege für die in den beiden \nGemeinden wohnhaften Kinder erteilen. Dieser Auftrag umfasst \n\n- den Betrieb der Schulzahnklinik Riehen als Aussenstation in den bestehenden \nRäumlichkeiten in Riehen; \n\n- die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prophylaxe-Massnahmen in den \nSchulklassen und Kindergärten von Riehen. \n\n \nDie Kosten für die unentgeltlichen Prophylaxemassnahmen werden von der Gemeinde ge-\ntragen. Grundlage für die Berechnungen ist dabei der jeweils gültige SUVA-Tarif für Zahn-\närztinnen und Zahnärzte bzw. Zahntechnikerinnen und Zahntechniker mit einem Zuschlag \nvon 15% pro Taxpunkt - dies als Abgeltung der von den Öffentlichen Zahnkliniken Basel-\nStadt erbrachten sonstigen Leistungen (Logistik, Verwaltung, EDV, Weiterbildung, Bereit-\nstellen der mobilen Untersuchungswagen in den Schulen sowie Mehraufwand bei Milch-\nzahnbehandlungen). Mit dem Ziel, Karieserkrankungen vor dem Kindergartenalter zu redu-\nzieren, bietet die Gemeinde in der Schulzahnklinik Riehen seit 2006 zudem Gratisberatun-\ngen für Eltern von Kleinkindern an. \n \nDie Gemeinde übernimmt im Weiteren die Tarifreduktionen, welche wirtschaftlich schlechter \ngestellten Riehener Familien unter Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ge-\nwährt wird, sowie die branchenüblichen Abschreibungsbeiträge der für die Bereitstellung der \nBetriebsmittel notwendigen Investitionskosten.  \n \nSomit ergaben sich für die Gemeinde Riehen im Jahr 2007 folgende Kosten: \n \nSchuluntersuch (für 2026 Kinder) CHF  101'118  \n\nUnentgeltliche zahnärztliche und zahntechnische Leistungen CHF  191'281  \n\nReduktionen an wirtschaftlich schlechter gestellte Eltern CHF  50'692  \n\nKleinkinderprophylaxe (für 114 Kinder) CHF  15'810  \n\nAbschreibungen Investitionen CHF  48'426  \n\nTotalkosten CHF 407'327  \n\n \nEine Aufstellung der Kosten in den Jahren 2002 bis 2007 (siehe Beilage) zeigt, dass die in \nder Einwohnerratsvorlage vom September 1999 erwarteten jährlichen Kosten von rund CHF \n450'000 in den meisten Jahren unterschritten wurden. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 4. Die Vertragsverhandlungen ab 2008\n\nDer geltende Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den beiden Einwohnergemein-\nden betreffend die Schulzahnpflege Riehen und Bettingen sieht eine Kündigung erstmals \nnach Ablauf von zehn Jahren per 31. Dezember 2009 unter Einhaltung einer einjährigen \nKündigungsfrist vor. Erfolgt keine Kündigung, erneuert sich der Vertrag automatisch um je-\nweils weitere acht Jahre. \n \nDa diese automatische Vertragserneuerung um weitere acht Jahre keine Flexibilität im Hin-\nblick auf erforderliche Struktur- und Tarifanpassungen erlaubt, kündigte das Gesundheitsde-\npartement des Kantons Basel-Stadt an der Jahressitzung am 22. April 2008 an, den laufen-\nden Vertrag vorzeitig auflösen zu wollen. Ausschlaggebend für dieses Vorgehen ist die Ent-\nwicklung des SUVA-Taxpunktwerts, welcher der finanziellen Abgeltung der von der ZKB \nerbrachten zahnmedizinischen Leistungen zugrunde liegt. Dieser SUVA-Tarif beträgt seit \n1. April 1994 unverändert CHF 3.10 und wurde gesamtschweizerisch aus sozialpolitischen \nGründen nie angepasst, obschon im eidgenössischen Unfallversicherungsgesetz Neuver-\nhandlungen bei Veränderung des Indexes um mindestens 10 Punkte vorgesehen wurden. \nGemäss aufgerechneter Teuerung8 hätte der Taxpunktwert im Oktober 2008 CHF 3.73 \nbetragen müssen. \n \nIm Vertrag (§ 10 Abs. 2) verpflichten sich beide Parteien, während der Vertragsdauer Hand \nzu Vertragsanpassungen zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse dringend erfor-\nderlich werden. Diese Klausel wird nun angerufen: Das Defizit, das dem Kanton aufgrund \nder Teuerungsentwicklung erwächst, soll von den Gemeinden Bettingen und Riehen mitge-\ntragen werden, indem für die interne Verrechnung zwischen den Gemeinden und dem Kan-\nton ein die Teuerung berücksichtigender Taxpunktwert zur Abrechnung kommen soll. Den \nPatienten wird weiterhin der aktuelle SUVA-Taxpunktwert von CHF 3.10 verrechnet. \n \nAls Alternative zu einer ordentlichen Vertragsbeendigung auf 31. Dezember 2009 und Neu-\nverhandlungen per 2010 ff auf der Basis eines vollständig aufgeteuerten Taxpunktwertes \nvon CHF 3.73 oder mehr bot sich für beide Parteien eine Übergangslösung für die Jahre \n2009 bis 2011 an. In einer gemeinsamen Sitzung am 24. November 2008 haben sich die \nParteien deshalb einvernehmlich auf die vorzeitige Auflösung bzw. Erneuerung des Vertrags \nper 31. Dezember 2008 bzw. 1. Januar 2009 geeinigt. In einem befristeten Vertrag für die \nJahre 2009 bis 2011 soll der Taxpunktwert nun stufenweise moderat angehoben werden. \nMit dem Gesundheitsdepartement wurde vereinbart, dass der Taxpunktwert im Sinne eines \nZwischenschrittes für die Jahre 2008 (rückwirkend) und 2009 CHF 3.40 betragen soll. Für \ndie Jahre 2010 und 2011 wurde ein Taxpunktwert von CHF 3.50 ausgehandelt. Alle andern \nbisherigen Regelungen sollen beibehalten werden. \n \n\n                                                 \n8 Teuerung Oktober 1994 bis Oktober 2008: 20.22% (Basis: Indexreihe Dezember 1982, Landesindex der Kon-\nsumentenpreise, Bundesamt für Statistik)\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Diese Vereinbarung bringt für die Gemeinde Riehen folgende Vorteile: \n \n\n- Der Kanton Basel-Stadt plant im Bereich der öffentlichen Zahnpflege grössere orga-\nnisatorische Umstrukturierungen. Da diese Veränderungen zurzeit noch nicht geklärt \nsind, ist auch die Weiterführung einer Filiale in Riehen in Frage gestellt. Eine Ver-\ntragskündigung per 31. Dezember 2009 musste vermieden werden, um Zeit für \nGrundsatzüberlegungen betreffend die Schulzahnpflege Riehen/Bettingen zu gewin-\nnen. \n\n- Die neuen finanziellen Forderungen des Kantons machen es nötig, das Preis-\nLeistungs-Verhältnis des heutigen Modells mit anderen Betriebsformen zu verglei-\nchen. Ähnliche Abklärungen wurden zwar bereits in den Jahren 1994 und 1999 vor-\ngenommen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich jedoch sowohl die Zahnarzt-\nLandschaft verändert wie auch die öffentliche Einstellung gegenüber verselbständig-\nten Staatsbetrieben im Sinne von „Public-Private-Partnership“. Am Beispiel verschie-\ndener externer Leistungserbringer in Riehen hat sich gezeigt, dass man einen öffent-\nlichen Auftrag mittels Leistungsvereinbarungen ebenfalls sehr gut sichern kann. \n\n- Hätten sich die Gemeinden Bettingen und Riehen gegen eine stufenweise Erhöhung \ndes Taxwertpunktes gestellt, wäre es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer einsei-\ntigen Kündigung des Vertrags per Ende 2009 gekommen. Sowohl nach einer sol-\nchen Kündigung wie auch nach Ablauf des nun ausgehandelten Übergangsvertrags \nEnde 2011 kommt es zu Neuverhandlungen unter grundlegend anderen Vorausset-\nzungen. Die Gemeinden Bettingen und Riehen müssen deshalb absolute Klarheit \ndarüber haben, unter welchen Bedingungen und in welcher Form die Schulzahnpfle-\nge in Riehen angeboten werden soll, um sich eine gute Verhandlungsposition zu \nverschaffen. \n\n- Ein Beharren auf einer ordentlichen Vertragsbeendigung per Ende 2009 hätte sehr \nwahrscheinlich zur Folge, dass die Gemeinden eine neue Offerte des Kantons mit \nvollständig aufgeteuertem Tarif (CHF 3.73 oder laut Gesundheitsdepartement auch \nmehr) akzeptieren müssten, da in dieser kurzen Zeit keine Alternativlösungen erar-\nbeitet werden können. Zudem ist zurzeit noch nicht klar, ob der Kanton überhaupt \nwillens ist, weiterhin eine Filiale der Schulzahnklinik in Riehen zu betreiben. Die Ab-\nbildung auf der nächsten Seite zeigt, dass die ausgehandelte Übergangslösung unter \ndiesen Voraussetzungen auch finanziell eher geringe Nachteile hat. Die Hochrech-\nnungen basieren auf den Kosten des Jahres 2007.  \n\n- Die rückwirkende Tariferhöhung fürs 2008 wurde in Kauf genommen, um mit dem \nvorgelegten Übergangsvertrag eine dreijährige Zeitspanne zu gewinnen und die \noben erwähnten Fragen vertieft abklären zu können. \n\n- Die Zusammenarbeit mit den Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt wird von der \nGemeindeverwaltung Riehen als äusserst kompetent und kooperativ empfunden. Die \nGemeinde hat jedoch im Bereich der Prophylaxe zum Teil weiterführende Ansprü-\nche, die in einem von der ZKB losgelösten Betrieb einfacher zu realisieren wären. \nAus diesem Grund müssen die Vor- und Nachteile einer selbständigeren Schulzahn-\npflege Riehen/Bettingen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Erwartete Zusatzkosten für die Schulzahnklinik \n \n\n  \n\nOption Übergangs-\nlösung 2009-2011 \n \nCHF 3.40 für 2008 und 2009 \nCHF 3.50 für 2010 und 2011 \n\nOption Neuverhand-\nlungen ab 2010 \n \n \nCHF 3.75 ab 2010 \n\n   \n2008 CHF 70'000                           -  \n2009 CHF 70'000                           -  \n2010 CHF 95'000             CHF 152'000.00  \n2011 CHF 95'000             CHF 152'000.00  \n      \nInsgesamt CHF 330'000.00             CHF 304'000.00 \nDurchschnittlich         CHF   82'500.00              CHF   76'000.00 \n\n \nZu dieser Tabelle muss angemerkt werden, dass der Ausgang von Neuverhandlungen ab \n2010 nicht vorausgesagt werden kann. Ob zu diesem Zeitpunkt eine Tariferhöhung auf CHF \n3.73 noch ausreichen würde, wurde vom Gesundheitsdepartement an der Besprechung vom \n24. November 2008 in Frage gestellt. Es war von Beträgen um CHF 3.80 oder 3.90 die Re-\nde. Aus diesem Grund wurde sicherheitshalber mit einer Erhöhung auf CHF 3.75 gerechnet. \n \nVon den erwarteten Zusatzkosten von CHF 330'000 fallen CHF 240'000 auf die Jahre 2008 \nbis 2010 und somit in den heute laufenden Globalkredit. Da das Produkt Gemeindespital mit \nden Strategiearbeiten der letzten Jahre und den Projektarbeiten im Jahr 2009 ebenfalls im \nGlobalkredit Platz finden muss, sollen die Mehrkosten der Schulzahnklinik mit einem Nach-\nkredit von CHF 240'000 finanziert werden. \n \n \n \n5. Zukunftsperspektiven, Fazit und Antrag \n\nEs ist vorgesehen, eine erste Betriebs- und Marktanalyse von Studierenden der Fachhoch-\nschule Nordwestschweiz in Auftrag zu geben und im Rahmen ihrer Bachelor Thesis (Dip-\nlomarbeit) erarbeiten zu lassen. Die Zeit bis Ende 2011 wird auf jeden Fall benötigt, um die-\nse Abklärungen zu vertiefen und konkrete Varianten zu erarbeiten. Es muss auch diskutiert \nwerden, ob sich die Gemeinde Riehen überhaupt eine Schulzahnklinik leisten will und die \nZahngesundheit der Kinder und Jugendlichen weiterhin in dieser Form fördern will. \n \nUm diese Grundsatzdiskussion zu ermöglichen, beantragt der Gemeinderat, dem vorgeleg-\nten Übergangsvertrag für die Jahre 2009 bis 2011 zuzustimmen und den Gemeinderat zum \nAbschluss des Vertrags zu ermächtigen. Der leicht modifizierte Vertrag wird die bisherigen \nRegelungen in den Grundzügen beibehalten und sieht eine gestaffelte Erhöhung des Tax-\npunktwertes bis Ende 2011 vor. An die Patienten wird weiterhin der aktuelle SUVA-Tax-\npunktwert von CHF 3.10 verrechnet, sie sind von der Anpassung der Taxpunktwerte somit \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 nicht betroffen. Zur Finanzierung der Mehrkosten der Jahre 2008 - 2010 bedarf es eines \nNachkredits zum laufenden Globalkredit „Gesundheit“.  \n \nZusammenfassend beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, dem nachstehenden \nBeschlussesentwurf zuzustimmen. \n \n \n \nRiehen, 10. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter \n  \n  \n  \nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \n \nAngefügt:  Beschlussesentwurf \n \n \nBeilagen: - Vertrag betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen  \n\n für die Jahre 2009 - 2011 \n- Kostenaufstellung 2002 bis 2007 \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend befristete Erneuerung des Vertrags \nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen \nund Riehen zur Schulzahnpflege sowie Bewilligung eines Nachkredits  \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\nkommission]: \n \n1.  Der Einwohnerrat genehmigt die vorzeitige und befristete Erneuerung des Vertrags zwi-\n\nschen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend die Schulzahnpflege Bettingen/Riehen für die Jahre 2009 - 2011. \n\n \n2.  Er bewilligt einen Nachkredit zum Globalkredit 2007 - 2010 für den Politikbereich Ge-\n\nsundheit in Höhe von CHF 240'000 und nimmt von den im Jahr 2011 aus dem Vertrag \nerwachsenden finanziellen Verpflichtungen zuhanden des neuen Globalkredits für die \nJahre 2011 ff. Kenntnis.    \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den Datum \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nBeilage zur Vorlage 06-10.144 (Schulzahnpflege)\n\nSchulzahnklinik Riehen-Bettingen\n\nKostenaufstellung 2002 bis 2007\n\n2007 2006 2005 2004 2003 2002\n\n1. Schuluntersuch (SU) 101'117.66      97'474.23        103'862.71      105'909.02      107'855.51      111'099.66      \n\nKosten pro Kind 49.91               49.91               49.91               49.91               49.91               49.91               \n\n2. Kleinkinderprophylaxe 15'809.80        3'563.64          \n\nKosten pro Kind 138.68             356.36             \n\n3. Behandlungen\n\nBehandlungen (ZAZ) 610'442.44       720'576.84       640'073.79       684'534.67       693'026.31       712'540.12       \n\nZahntechnik 60'930.98         105'330.08       26'875.43         63'862.53         21'221.81         20'224.23         \n\nReduktionen 50'692.50         68'646.25         63'626.05         61'505.80         73'873.45         52'104.55         \n\nBruttokosten 722'065.92       894'553.17       730'575.27       809'903.00       788'121.57       784'868.90       \n\nElternbeiträge 480'092.60       589'485.25       543'854.50       571'062.45       541'884.95       482'200.55       \n\nElternbeiträge in Prozent 66% 66% 74% 71% 69% 61%\n\nRestkosten zulasten Gemeinde 241'973.32       305'067.92       186'720.77       238'840.55       246'236.62       302'668.35       \n\nGemeinde in Prozent 34% 34% 26% 29% 31% 39%\n\n4. Gemeinkosten\n\nAbschreibung Investitionen / Zins 48'426.38         52'246.02         54'538.50         59'919.13         45'866.28         37'211.23         \n\n5. Nettokosten (Gemeinde) 407'327.16      458'351.81      345'121.98      404'668.70      399'958.41      450'979.24      \n\n10. März 2009\n\n\n


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text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                               Nr. 18-22.011.07  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2019 für die Produktegruppe 3 \n\n„Gesundheit und Soziales“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat am 14. November 2018 den Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 – insbesondere die Produktgruppe 3 „Gesundheit \n\nund Soziales“ – detailliert besprochen. Sie dankt Gemeinderat Guido Vogel, Abteilungsleite-\n\nrin Cornelia Zürcher, dem Leiter der Sozialhilfe Simon Sayer und Andres Ribi, Leiter Control-\n\nling, bestens für die geleistete Arbeit und für die an der Sitzung offen und sachlich fundiert \n\nvermittelten Informationen.  \n\n \n\n \n\n1.  Generelles \n\nWie in verschiedenen Berichten im Laufe des vergangenen Jahres ausgeführt, zeichnet sich \n\nfür die Planperiode 2019 bis 2022 in der Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales prog-\n\nnostisch ein erhebliches Defizit ab. Gegenüber den Mehrkosten aufgrund steigender Fall-\n\nzahlen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, Alterspflege und Sozialhilfe stehen die, im \n\nVergleich zu den Planzahlen der vergangenen drei Jahre, verringerten Steuererlöse, welche \n\ndie grösstenteils gebundenen Ausgaben nicht zu decken vermögen.  \n\nIn diesem Zusammenhang wird konkret ersichtlich, dass sich für den Bereich Gesundheit \n\nund Soziales die vierjährige Planungsphase mit fixem Globalkredit bei unvorhergesehenen \n\nEreignissen nachteilig auswirkt. Trotz der von den Fachpersonen sorgfältig beobachteten \n\nund vorausberechneten Entwicklungen, können in diesem System Schwankungen nicht auf-\n\ngefangen werden und kurzfristige Anpassungen sind ausgeschlossen. Neben längerfristigen \n\nstrategischen Überlegungen wird eine Form von «rollender Planung» benötigt, um den Ge-\n\ngebenheiten gerecht zu werden.  \n\nDie SGS will sich mit diesen Fragen sowie mit dem neu zu erstellenden Leistungsauftrag für \n\ndie Jahre 2020 bis 2014 im kommenden Jahr vertiefter auseinandersetzen.  \n\n \n\nFür das vierte und letzte Jahr des laufenden Leistungsauftrags sind die geplanten Leistun-\n\ngen fortzuschreiben. Offen bleibt die Entscheidung des Einwohnerrats, den erforderlichen \n\nNachkredit für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales von 9,071 Mio. Franken zu \n\nbewilligen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Einzelne Produkte - Planung \n\nAlter und Pflege: Voraussichtlich werden in diesem Bereich vorerst die Kosten moderat \n\naber kontinuierlich weiter ansteigen. Unter anderem wurde kantonal eine etappenweise Er-\n\nhöhung der Pflegestufe für Heimbewohnerinnen und –bewohner mit demenzieller und \n\npsychogeriatrischer Symptomatik vereinbart. Zwischen 2017 und 2020 erfolgt eine Kosten-\n\nsteigerung um 19 %. Eine Ergänzung findet bei der Beratungsarbeit statt, indem der Schu-\n\nlung von Fachpersonen im ambulanten Bereich und der aufsuchenden Altersarbeit mehr \n\nAufmerksamkeit zukommt. Im Rahmen des neu zu erarbeitenden Leistungsauftrags sind \n\ndiverse Leistungen unter die Lupe zu nehmen.  \n\nSoziale Dienste: Die Leistungsvereinbarung mit den Partnern der externen Sozialen Diens-\n\nte läuft per Ende 2019 aus. Im Zusammenhang mit dem neu zu erarbeitenden Leistungsauf-\n\ntrag sollen strukturelle Fragen diskutiert werden.  \n\nSozialhilfe: Auch in diesem Bereich wird die Zunahme der Leistungen, der Fallzahlen und \n\nder Ausgaben weiter moderat zunehmen. Das erfolgreiche Arbeitsintegrationsprogramm \n\n(AIP) kann weiter entwickelt und differenziert werden, was wiederum zu einer Abnahme bei \n\nden Sozialhilfekosten führen kann.   \n\nEntwicklungszusammenarbeit: Die Partnerschaft mit der Gemeinde Mutten wurde per \n\nEnde Juni 2018 abgeschlossen. Erste Kontakte mit der neuen Patengemeinde Val Terbi im \n\nJura sind bereits geknüpft, die Planung ist auf 10 Jahre ausgelegt, es stehen CHF 50‘000 \n\np.a. zur Verfügung. Die Gemeinde Val Terbi wird nächstes Jahr in Riehen zu Besuch sein.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2019 bis 2022 und das entsprechende Budget für das Jahr 2019 zur Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2018 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n