parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nFinanzkoordinations- \n\nkommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 CMI: 307                                                        Nr. 18-22.113.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\nDie Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) hat sich mit dem Finanzteil des Politikplans \n\nbeschäftigt und diesen beraten. Sie bedankt sich bei Gemeinderat Daniel Albietz, dem Leiter \n\ndes Fachbereichs Controlling, Andres Ribi, und dem Abteilungsleiter Finanzen, Reto Ham-\n\nmer, für die Erklärungen und Einschätzungen zur Finanzsituation der Gemeinde.  \n\n \n\n2.  Erwartungsrechnung 2022 \n\nDie Kommission liess sich über die Erwartungsrechnung 2022 informieren, da diese eine der \n\nGrundlagen darstellt, um den im Politikplan abgebildeten Budgetierungsprozess des Ge-\n\nmeinderats nachvollziehen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Erwartungsrechnung \n\nnatürlicherweise mit gewissen Unsicherheitsfaktoren belastet, weshalb wir davon absehen, \n\ngenauere Ausführungen zu machen. Insgesamt wird mit einem geringeren Defizit als den \n\nbudgetierten 12.8 Mio. Franken gerechnet. Dies hängt mit kosten- und einnahmeseitigen \n\npositiven Faktoren zusammen.  \n\n \n\n3.  Produktsummenbudget 2022 \n\nFür 2022 budgetiert der Gemeinderat einen Verlust von 7.7 Mio. Franken Die Steuerein-\n\nnahmen werden wieder höher eingeschätzt, da sich eingerechnete pandemiebedingte Ver-\n\nluste, insbesondere in den Aktienmärkten, nicht erfüllen werden. Die Schwierigkeit bei der \n\nSteuerprognose fürs Budget besteht darin, dass die Perioden zwischen Steuerprognose im \n\nBudget und den tatsächlichen Veranlagungen nicht übereinstimmen. Die Steuereinschät-\n\nzung der Gemeinde entspricht der gängigen Praxis und wird sich auch durch Einführung des \n\nneuen Rechnungslegungssystem HRM2 nicht verändern. Die praktizierte Steuerprognose \n\nwird auch durch die externe Revision jeweils geprüft und für gut befunden.  \n\nIm Zug der Bearbeitung aller Leistungsaufträge im laufenden Jahr hat der Gemeinderat der \n\nVerwaltung bereits den Auftrag gegeben, kostenseitig zurückhaltender zu budgetieren. Da-\n\nmit konnten sich die einzelnen Sachkommissionen wie auch der Einwohnerrat bei der Be-\n\nhandlung der Leistungsaufträge auseinandersetzen.  \n\nSchaut man die mittelfristige Finanzplanung an, sind für die Jahre 2023 bis 2025 mit Defizi-\n\nten zwischen 7.8 Mio. Franken und 8.5 Mio. Franken zu rechnen. Es sind vor allem die Be-\n\nreiche Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales, die weiterhin zu den Kostenstei-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 gerungen beitragen werden. Die anderen Politikbereiche sind demgegenüber sehr stabil in \n\nihrer Kostenentwicklung.  \n\nDie Kommission hat sich vertieft informiert, wie sich allfällige Siedlungsentwicklungen, wie \n\netwa das Stettenfeld, auf die Kostenstruktur auswirken könnten. Um hier genauere Aussa-\n\ngen zu machen, ist es allerdings noch zu früh, verwaltungsseitig liefen aber entsprechende \n\nAbklärungen.  \n\nNach Aussagen des Gemeinderats ist trotz der prognostizierten Defizite noch kein dringen-\n\nder Handlungsbedarf gegeben. Die Gemeinde könne sich vorläufig diese Defizite erlauben, \n\nmit dem neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) wird aber eine generelle Aufgabenüberprü-\n\nfung etabliert. Zudem erhält der Einwohnerrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan ein viel \n\ndirekteres Instrument, um auf die Kosten Einfluss zu nehmen.  \n\nDie Kommission hat sich sodann mit den geplanten Investitionen beschäftigt. Die höheren \n\nPlanausgaben im Tiefbau hängen vor allem mit Massnahmen im Hochwasserschutz und der \n\nRealisierung der vom Einwohnerrat beschlossenen Erneuerung der Strassenbeleuchtung \n\nzusammen. Die höheren Kosten im Hochbau erklären sich mit verschiedenen Sanierungen \n\nvon Liegenschaften und des Wasserstelzenschulhauses.  \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion des Produktsummenbudgets \n\nDie Kommission kann die Budgetierung für 2022 und die finanzielle Planung bis 2025 gut \n\nnachvollziehen. Sie stellt fest, dass die finanziellen Auswirkungen aufgrund der ausserge-\n\nwöhnlichen Situation mit Covid-19 weniger stark als befürchtet sind. Die höheren Kosten in \n\nden beiden Politikbereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie bereiten \n\nder Kommission Sorge und sind einer politischen Diskussion wert. Es stellen sich auch Fra-\n\ngen wie, welche Aufgaben und Dienstleistungen sich die Gemeinde leisten kann oder will.  \n\nDie Kommission wünschte sich klarere Aussagen zum Zeitpunkt, wann und in welchen Be-\n\nreichen allenfalls finanzieller Handlungsbedarf besteht, um das strukturelle Defizit anzuge-\n\nhen. Der Kommission bereiten auch die personellen Engpässe im Zentralsekretariat Sorgen, \n\nwie überhaupt die hohe Arbeitslast, die mit dem Projekt NSR auf der Verwaltung lastet.  \n\nEinnahmenseitig macht es für die Kommission keinen Sinn, nach den in den letzten Jahren \n\nentschiedenen Steuersenkungen, diese jetzt schon wieder rückgängig zu machen – zumal \n\nin den letzten Jahren letztlich unerwartete Sondereffekte zu positiven Rechnungsabschlüs-\n\nsen geführt haben.  \n\n \n\n5. Empfehlung zur Behandlung der Globalbudgets der Leistungsaufträge 2022 \n\n1. Die Finanzkoordinationskommission beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat auf Antrag \n\ndes Gemeinderats die Genehmigung des Produktsummenbudgets für das Jahr 2022 mit \n\neinem Defizit von CHF 7'767'417 zu empfehlen.  \n\n \n\n2. Die Finanzkoordinationskommission beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat auf Antrag \n\ndes Gemeinderats die Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2022 für die Ein-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 kommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantons-\n\nsteuer zu empfehlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2021 \n \n \nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n\n \n\n \n\n\n


Mantelbericht Politikplan 2022bis2025

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 15. Dezember 2021 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nAxioma: 307             Nr. 18-22.113.01 \n\nPolitikplan 2022 bis 2025 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan (PolP) der \n\nnächsten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des  \n\nProduktsummenbudgets 2022 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n\n2022) finden sich ab Seite 49 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (Kap. IV, ab Seite 9 des PolP’s) zeigt eine  \n\nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \n\nder Planperiode. Die Planjahresergebnisse 2022 bis 2025 zeigen Defizite zwischen  \n\n7,8 Mio. Franken und 9,5 Mio. Franken.  \n\nDie Planjahresergebnisse liegen durchwegs deutlich unter dem Budget 2021, wo noch mit \n\neinem Defizit von rund 13 Mio. Franken geplant wurde. \n\nIn den letzten Jahren konnten die Jahresrechnungen immer wieder mit einmaligen, ausseror-\n\ndentlichen Steuererträgen ausgeglichen werden. Solche Effekte können jedoch in den vorlie-\n\ngenden Planerlösen nicht berücksichtigt werden, da sie naturgemäss von vielen äusseren, \n\nnicht beeinflussbaren Faktoren abhängig sind. Die Steuererlöse des Planjahrs 2022 können \n\nentgegen den ursprünglichen Befürchtungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie \n\nhöher als im Vorjahresbudget 2021 prognostiziert werden. \n\nAngesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde ist der Gemeinderat darauf bedacht, \n\ndie Kosten in den einzelnen Politikbereichen zu stabilisieren und wo möglich zu reduzieren. \n\nDaher sind nun in den meisten Politikbereichen im Vergleich zum Budget 2021 tiefere Netto-\n\nkosten veranschlagt. Kostensteigerungen sind nur noch in den Bereichen Bildung und Familie \n\n(3 Mio. Franken) sowie Publikums- und Behördendienste (0,4 Mio. Franken) zu erwarten, im \n\nBereich Bildung und Familie aufgrund des erwarteten Anstiegs der Anzahl Kinder, Zusatzkos-\n\nten der Einführungsklassen, des kantonalen Projekts Digitalisierung und der revidierten kan-\n\ntonalen Betreuungsbeiträge der Tagesbetreuung sowie im Politikbereich Publikums- und Be-\n\nhördendienste aufgrund der Erneuerungswahlen 2022 und dem Jubiläum «500 Joor zämme \n\nBasel und Riehen». \n\nDie geplanten Investitionen (Kap. IV, ab Seite 14 des PolP’s) bewegen sich auf einem guten \n\nMehrjahresschnitt zur Gewährleistung des Substanzerhalts. Die Liquidität der Gemeinde ist \n\naufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität der Gemeinde \n\ngesichert. \n\nDer Gemeinderat strebt mittelfristig einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt an. Dabei gilt \n\nes zu beachten, dass die Gemeinde ab dem Kalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des \n\nNeuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) gesteuert wird. Deshalb werden die im Jahr 2021 – \n\nwohl zum letzten Mal – zu erneuernden Leistungsaufträge nur noch für die Jahre 2022 und \n\n2023 vom Einwohnerrat erteilt. Das Budget 2024, welches vom Gemeinderat im 2023 dem \n\nEinwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt werden wird, basiert dann auf den neuen NSR-\n\nGrundsätzen, insbesondere kann der Einwohnerrat unter NSR jährlich über den gesamten \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemeindehaushalt beschliessen. Zudem wird mit NSR das Instrument der generellen Aufga-\n\nbenüberprüfung eingeführt. \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern \n\nempfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen abzuwarten und erst in Kennt-\n\nnis der effektiven Jahresergebnisse 2021 und 2022 Massnahmen zur Behebung eines allen-\n\nfalls entstehenden strukturellen Defizits einzuleiten.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2022 unverändert \n\nzu belassen. \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2022 bis 2025 \n\n \n\n \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betr. Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4547                                                Nr. 22-26.510.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des \n\nPolizeipostens Riehen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Ab wann ist der Polizeiposten wieder wie gewohnt geöffnet? \n\n \n\nGemäss dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ist der \n\nPolizeiposten in Riehen ab dem 1. September 2022 wieder geöffnet. Der Gemein-\n\nderat geht davon aus und erwartet, dass der Polizeiposten wieder zu den gewohn-\n\nten Öffnungszeiten für die Bevölkerung zugänglich ist. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat im Vorfeld über die obengenannte Schliessung informiert wor-\n\nden, und zu welchem Zeitpunkt? \n\n \n\nNein. Die Kantonspolizei hat bedauerlicherweise vergessen, den Gemeinderat zu \n\ninformieren. Sie hat sich dafür bereits ausdrücklich entschuldigt. \n\n \n\n \n\n3. Aufgrund des hohen Personalmangels bei der Polizei ist zu befürchten, dass es in \n\nZukunft zu weiteren Schliessungen «unseres» Postens kommen wird. \n\n Ist dem Gemeinderat ein solches Szenario bereits bekannt? \n\n Wie stellt sich der Gemeinderat zu einem solchen Szenario und welche Möglichkei-\n\nten hat er, um weitere Schliessungen möglichst zu verhindern und damit sicherzu-\n\nstellen, dass der Polizeiposten Riehen auch in Zukunft und wie ursprünglich mit \n\ndem Kanton vereinbart, geöffnet bleibt? \n\n \n\nBei der Kantonspolizei sind tatsächlich noch viele Korpsstellen unbesetzt. Das Jus-\n\ntiz- und Sicherheitsdepartement hat zugesichert, vor einer erneuten temporären \n\nSchliessung des Polizeipostens in Riehen in jedem Fall mit dem Gemeinderat \n\nRücksprache zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist bereits eine Kontaktauf-\n\nnahme zur Terminvereinbarung erfolgt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \n        Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\n        diese Vorlage an die Finanzkommis- \n\n        sion (FiKo) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.06 CMI: 5164                                                          Nr. 22-26.056.01 \n\n \n\n \n\nHRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement) \n \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit der Einführung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) per 1. Januar 2024 ändern \n\nauch die Rechnungslegungsvorschriften. Neu erfolgt die Rechnungslegung nach den Regeln \n\ndes «Harmonisierten Rechnungslegungsmodells für die Kantone und Gemeinden der \n\nSchweiz» (vgl. Paragraf 32 der Finanzhaushaltordnung). \n\nDies bedingt auch, dass die Bilanz der Gemeinde auf diesen Zeitpunkt den HRM2-Regeln \n\nbezüglich Struktur und Bewertung der Bilanzpositionen entsprechen muss. Dazu muss eine \n\nsogenannte HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 erstellt werden. Ausgangslage bildet \n\ndie Bilanz per 31. Dezember.2023, welche der Einwohnerrat im Juni 2023 genehmigt hat (Bei-\n\nlage 1). Damit aus dieser Bilanz per 31. Dezember 2023, die auf Basis des bisherigen Rech-\n\nnungsmodells PRIMA erstellt wurde, eine Bilanz erstellt werden kann, die dem HRM2-Regel-\n\nwerk entspricht, müssen sämtliche Bilanzpositionen überprüft werden, ob sie bezüglich Struk-\n\ntur und Bewertung (Werthaltigkeit) «HRM2-tauglich» sind. Die nötigen Bilanz-Veränderungen \n\nerfolgten auf Basis der gesetzlichen Grundlagen der Gemeinde und des HRM2-Regelwerks. \n\nDiese Arbeiten wurden in Abstimmung mit der neu gewählten Revisionsstelle Pricewater-\n\nhouseCoopers AG (PwC) erstellt, welche alle Bilanzveränderungen prüfte und darüber einen \n\nBericht zuhanden des Gemeinde- und Einwohnerrats erstellt hat (Beilage 2). Diese geprüfte \n\nHRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Beilage 3) muss, als wesentlicher Bestandteil \n\ndes ersten NSR-Rechnungsabschlusses per 31. Dezember 2024, vom Einwohnerrat geneh-\n\nmigt werden.  \n\n \n\nPolitikbereich: Verwaltungsleitung / Finanzen und Immobilien \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.: 079 280 21 71 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nLukas Rychen, Leiter Controlling \n\nTel. 061 646 82 03 \n\n \n\nOktober 2024 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Zweck der HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 \n\n1.1 Einleitung \n\nMit der Einführung des neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) per 1. Januar 2024 wird ein \n\nGemeindesteuerungsmodell implementiert, welches auch andere Schweizerische Gemein-\n\nwesen verwenden. Um die Vergleichbarkeit der Finanzzahlen mit anderen Schweizerischen \n\nGemeinwesen zu ermöglichen, enthält das Steuerungsmodell NSR auch eine Neuordnung \n\nder Riehener Rechnungslegung. Neu erfolgt diese nach dem Regelwerk des harmonisierten \n\nRechnungslegungsmodells für die Kantone und Gemeinden der Schweiz, welches vom \n\nSchweizerischen Rechnungslegungsgremium (SRS) für den öffentlichen Sektor \n\n(https://www.srs-cspcp.ch/de) erstellt wurde. Träger des SRS sind das Eidgenössische Fi-\n\nnanzdepartement und die Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirekto-\n\nren.  \n\nDarüber hinaus werden in der Schweiz auch die «International Public Sector Accounting Stan-\n\ndards (IPSAS)» für die Rechnungslegung verwendet. Die IPSAS-Rechnungslegungsstan-\n\ndards für den öffentlichen Sektor sind internationale Rechnungslegungsvorschriften, welche \n\nüber die HRM2-Vorschriften hinausgehen und die regionalen und vor allem auch die politi-\n\nschen Bedürfnisse der öffentlichen Hand nicht berücksichtigen, sondern zum Ziel haben, die \n\nVermögens-, Finanz- und Ertragslage möglichst den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\n\nchend darzustellen. Die HRM2-Regeln wurden vom «Schweizerischen Rechnungslegungs-\n\ngremium für den öffentlichen Sektor» zwar in Anlehnung an IPSAS erstellt, aber aus finanz-\n\npolitischen Überlegungen wurden nicht alle IPSAS-Regeln 1:1 ins HRM2-Regelwerk über-\n\nnommen, damit den Kantonen, Städten und Gemeinden ein politischer Entscheidungsspiel-\n\nraum erhalten bleibt. Deshalb enthalten die 20 Fachempfehlungen (FE) der HRM2-Regeln \n\nauch Wahlmöglichkeiten (politischer Handlungsspielraum der Kantone). Auf der Webseite des \n\nSchweizerischen Rechnungslegungsgremium (SRS) für den öffentlichen Sektor (Umsetzung \n\n| SRS-CSPCP) sind die gewählten Optionen der Kantone ersichtlich. Zudem haben einige \n\nGemeinwesen die strengen IPSAS-Regeln nahezu unverändert übernommen (z.B. die \n\nSchweizerische Eidgenossenschaft und die Stadt Basel). Deshalb müssen diese unterschied-\n\nlichen Ausprägungen bei der Erstellung der publizierten Zahlen der Kantone, Städte und Ge-\n\nmeinden für Gemeindevergleiche stets mitberücksichtigt werden. \n\n \n\n1.2 Grundsatz und Vorgehen \n\n1.2.1 Grundsatz \n\nDamit das Rechnungswesen der Gemeinde nach HRM2-Modell auf der korrekten Basis auf-\n\nbauen kann, ist es erforderlich, die Bilanz auf den Zeitpunkt des Beginns vom 1. Januar 2024 \n\nzu bereinigen. Die Einzelheiten dieser Bereinigung wie auch die für die Rechnungslegung \n\nmassgebenden neuen Grundsätze beschliesst der Gemeinderat im Rahmen der geltenden \n\nGesetze (insbesondere § 32 der Finanzhaushaltordnung, FhO), des NSR-Rechnungsle-\n\ngungshandbuchs der Gemeinde Riehen (RLH) (https://www.riehen.ch/verwaltung/doku-\n\nmente/dokumente/nsr/AFP/NSR-Rechnungslegungshandbuch.pdf) und des HRM2-Hand-\n\nbuchs (https://www.srs-cspcp.ch/de).  \n\nDiese Bereinigung und Umgliederung der Bilanz per 1. Januar 2024 muss nachvollziehbar \n\nsein. Jedoch sind die einzelnen Buchungsvorgänge komplex und benötigen ein hohes Fach-\n\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de/umsetzung-n17989\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de/umsetzung-n17989\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/NSR-Rechnungslegungshandbuch.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/AFP/NSR-Rechnungslegungshandbuch.pdf\nhttps://www.srs-cspcp.ch/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 wissen. Deshalb hat die vom Einwohnerrat gewählte Revisionsstelle Pricewaterhouse-\n\nCoopers AG (PwC) die Bilanzveränderungen geprüft und zuhanden des Gemeinde- und Ein-\n\nwohnerrats einen Bericht über die vorgenommenen Bilanzveränderungen erstellt.  \n\n \n\n1.2.2 Vorgehen \n\nDie vom Einwohnerrat am 26. Juni 2024 genehmigte Schlussbilanz per 31. Dezember 2023 \n\nwird im ersten Schritt als-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 in unveränderter Höhe über-\n\nnommen.  \n\nIm zweiten Schritt müssen alle Bilanzpositionen nach den Vorgaben des HRM2-Handbuchs \n\ngegliedert werden. Nach Beendigung dieser Arbeiten zeigen die Totale des Finanz- (FV) und \n\nVerwaltungsvermögens (VV) sowie des Fremd- (FK) und Eigenkapitals (EK) noch exakt die-\n\nselben Beträge wie in der Bilanz per 31. Dezember 2023. \n\nIm dritten Schritt müssen alle Bilanzpositionen daraufhin überprüft werden, ob die ausgewie-\n\nsenen Bilanzwerte mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bewertungsregeln des \n\nHRM2 übereinstimmen. In diesem Schritt werden die Beschlüsse des Einwohnerrats (z.B. \n\nBeschluss vom 15. Dezember 2021: Aufhebung der Ordnung zur Spezialfinanzierung von \n\nSchulliegenschaften), des Gemeinderats (z.B. Vorgaben im NSR-Rechnungslegungshand-\n\nbuch) sowie die Vorgaben des HRM2-Regelwerks umgesetzt. \n\nIm Rahmen dieser Arbeiten ergeben sich auch Veränderungen der Bilanzwerte, welche auch \n\ndie Bilanzsumme verändern. Alle Veränderungen werden von der Revisionsstelle Pricewater-\n\nhouseCoopers AG (PwC) geprüft, ob sie mit den Gesetzen und Buchhaltungsregeln überein-\n\nstimmen. Die korrekte Bewertung des Verwaltungsvermögens ist essenziell, da sie direkte \n\nAuswirkungen auf die Jahresrechnung der Gemeinde, auf die Resultate der spezialfinanzier-\n\nten Bereiche (z.B. Höhe der Abschreibungen, Zinsen, Restwerte bei Abgängen) und zukünf-\n\ntige Gemeindevergleiche hat. \n\nDie Überprüfung der Bilanzwerte ist jedoch sehr zeitintensiv und beansprucht viele Ressour-\n\ncen in der Verwaltung. Z.B. für die Überprüfung der Werthaltigkeit der ausgewiesenen Bilanz-\n\nwerte der Strassen, Kanalisation, Brücken und der öffentlichen Beleuchtung müssen von den \n\nzuständigen internen und externen Fachpersonen zahlreiche Einzelpositionen geprüft und \n\nbewertet werden. Das heisst, die Veränderungen der überprüften Vermögenswerte werden \n\njeweils erfolgsneutral über das allgemeine Eigenkapital der Gemeinde vorgenommen. Nach \n\nBeendigung dieser Arbeiten müssen alle künftigen Wertveränderungen, gemäss den neuen \n\nHRM2-Regeln, erfolgswirksam über die Jahresrechnung abgewickelt werden. Um die Wert-\n\nhaltigkeitsüberprüfung mit der nötigen Sorgfalt gewährleisten zu können, sollen bis spätestens \n\nper Jahresabschluss 2025 die letzten Anpassungen nach den Regeln des Bilanz-Restate-\n\nments (erfolgsneutral) direkt über die Bilanz erfolgen können. \n\n \n\n2. Bezug der Bilanzpositionen zur Jahresrechnung \n\nDie Bewertung der Bilanzpositionen hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Ab-\n\nschreibungen, welche auf Basis der Bilanzwerte des Anlagevermögens berechnet und jährlich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 der Jahresrechnung belastet werden. Die HRM2-Bilanzwerte müssen deshalb möglichst ge-\n\nnau mit den tatsächlichen Verhältnissen (true and fair view) übereinstimmen.  \n\nKernstück einer Umstellung auf HRM2 bildet deshalb, wie bei allen schweizerischen Gemein-\n\nden und Städten, jeweils die Neubewertung des Finanz- und des Verwaltungsvermögens. Bei \n\neiner Umstellung auf HRM2 muss das Verwaltungsvermögen nicht zwingend neu bewertet \n\nwerden. Riehen ist jedoch eine der wenigen Schweizer Gemeinden, welche vor der Umstel-\n\nlung auf HRM2 bereits eine Neubewertung (Restatement) der gesamten Bilanz vorgenommen \n\nhat. Deshalb können viele der Bilanzpositionen, welche aufgrund dieser Neubewertung der \n\nBilanz per 1. Januar 2003 gebildet wurden, in die neue HRM2-Bilanz übernommen werden. \n\nDiese Bilanzwerte und die Restnutzungszeiträume seit der Neubewertung der Bilanz im Rah-\n\nmen des Projekts PRIMA (neugegliederte und neubewertete Bilanz per 1. Januar 2003 bzw. \n\nder Überprüfung per 1. Januar 2010) wurden korrigiert und später nicht weiter auf einen aktu-\n\nellen Anschaffungs-/Verkehrswert angepasst. Sollte die Überprüfung der Bilanzwerte zu Kor-\n\nrekturen der Bilanzwerte oder der Restnutzungszeiträumen führen, werden diese nach den \n\nRegeln des Restatements per 1. Januar 2024 durchgeführt. Dies bedeutet, dass sämtliche \n\nWertkorrekturen noch erfolgsneutral im Jahr 2024 bzw. letzte Anpassungen spätestens im \n\nJahr 2025 über das vorhandene allgemeine Eigenkapital abgewickelt werden.  \n\n \n\n3 Spezialfall Arbeitgeberbeitragsreserve bei der Pensionskasse Basel-Stadt \n\nDie Gemeinde Riehen hat eine bestehende Arbeitgeberbeitragsreserve (CHF 12’940’207.35) \n\nmit Verwendungsverzicht, welche nicht in der Bilanz aktiviert ist. Gemäss Bericht von Price-\n\nwaterhouseCoopers AG (PwC) (Beilage 2) kann auch zukünftig auf eine Bilanzierung verzich-\n\ntet werden.  \n\n \n\n4. Inhaltliche Veränderungen von der Bilanz per 31. Dezember 2023 zur HRM2-Eröff-\n\nnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Beilage 3) \n\n4.1 Aktiven \n\n4.1.1 Finanzvermögen \n\n4.1.1.1 Flüssige Mittel und kurzfristige Geldanlagen (Bezeichnung bis 31. Dezember 2023: \n\nFlüssige Mittel) \n\nDiese Bilanzpositionen besteht aus Bank-, Postguthaben und Reka-Checks.  \n\nEin Betrag von CHF 5'000 (Depot/Grundstock für Kreditkarten) wird neu in der Position «101 \n\nForderungen» ausgewiesen.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 33'801’377.22 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 33’796’377.22 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 4.1.1.2 Forderungen (Bezeichnung dieser Bilanzposition bis 31. Dezember 2023: Guthaben) \n\nDiese Bilanzpositionen besteht aus effektiv fakturierten Rechnungen, Guthaben aus Verrech-\n\nnungssteuern und Kontokorrentguthaben.  \n\nMit der Neugliederung dieser Position müssen «Depot/Grundstock für Kreditkarten» mit CHF \n\n5'000 (bisher unter flüssige Mittel) unter Forderungen zugeordnet werden.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 3'146’404.96. \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 3'151'404.96 \n\n4.1.1.3 Steuerforderungen \n\nDiese Bilanzpositionen werden unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 übernommen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 3'493’078.62 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 3'493’078.62 \n\n4.1.1.4 Kurzfristige Geldanlagen (bis 360 Tage) (Per 31. Dezember 2023 in den Finanzanlagen \n\nenthalten) \n\nNeu werden hier die Finanzanlagen aufgeführt, welche eine Laufdauer bis 360 Tage aufwei-\n\nsen. Diese Bilanzposition war in der Bilanz per 31. Dezember 2023 unter der Bilanzposition \n\n«Finanzanlagen» enthalten. Die Bilanzposition «Finanzanlagen» enthielt per 31. Dezember \n\n2023 zwei Festgeldguthaben bei Banken (20 Mio. Franken kurzfristig und 25 Mio. Franken \n\nlangfristig). Die Festgelder werden in der HRM2-Bilanz neu nach der Anlagedauer ausgewie-\n\nsen. Deshalb werden sie in der Bilanz per 1. Januar 2024 in zwei separaten, kurz- und lang-\n\nfristigen Bilanzpositionen ausgewiesen, bleiben jedoch betragsmässig unverändert. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 20'000'000.00 \n\n4.1.1.5 Aktive Rechnungsabgrenzungen \n\nDie aktiven Rechnungsabgrenzungen bestehen aus Forderung/Guthaben, die das Jahr 2023 \n\nbetreffen, aber erst in den Folgeperioden vereinnahmt werden. Sie werden unverändert in die \n\nBilanz per 1. Januar 2024 übernommen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 118'478’326.79 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 118'478’326.79 \n\n4.1.1.6 Vorräte  \n\nDiese Bilanzposition enthält Gusswaren des Bereichs Kanalisation und den Holzschnitzelbe-\n\nstand per 31. Dezember 2023. Sie werden unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 über-\n\nnommen.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 33'164.53 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Bilanzwert per 01.01.2024: CHF 33'164.53 \n\n4.1.1.7 Langfristige Finanzanlagen (Per 31.Dezember 2023 in den Finanzanlagen enthalten) \n\nDiese Bilanzposition enthält per 1. Januar 2024 ein Festgeldguthaben, welches länger als 365 \n\nTage angelegt wurde. Diese Bilanzposition enthielt per 31. Dezember 2023 zwei Festgeldgut-\n\nhaben bei Banken (20 Mio. Franken kurzfristig und 25 Mio. Franken langfristig). Die beiden \n\nFestgelder werden in der HRM2-Bilanz neu nach der Anlagedauer ausgewiesen. Deshalb \n\nwerden sie in der Bilanz per 1. Januar 2024 in zwei separaten, kurz- und langfristigen Bilanz-\n\npositionen ausgewiesen, bleiben jedoch betragsmässig unverändert. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 25'000'000.00 \n\n4.1.1.8 Sachanlagen Finanzvermögen \n\nDiese Bilanzposition enthält Sachanlagen (Übernahme von Geschirr und Besteck des ehe-\n\nmaligen Pächters) des Landgasthofs, die in der Bilanz mit CHF 1.00 geführt werden. Der pro \n\nmemoria Franken signalisiert in der Buchhaltung, dass die betreffenden Vermögenswerte \n\nzwar noch vorhanden sind, aber bereits gänzlich abgeschrieben wurden. In der Bilanz per 31. \n\nDezember 2023 war er in der Bilanzposition «Mobilien Verwaltungsvermögen» enthalten.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 1.00 \n\n4.1.1.9 Land und Liegenschaften Finanzvermögen \n\nDiese Bilanzposition wird unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 übernommen, da das \n\nLand und die Liegenschaften des Finanzvermögens im Geschäftsjahr 2023 neu bewertet wur-\n\nden. \n\nDas bisherige System der Bildung von Instandsetzungsrückstellungen wird aufgegeben. Da-\n\nfür werden alle Investitionen über CHF 50'000 als Vermögen aktiviert und abgeschrieben. Die \n\nbestehenden Instandsetzungsrückstellungen werden als Wertberichtigungsposition der Ver-\n\nmögenswerte in die Bilanz per 1. Januar 2024 übernommen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 110'458'653.95 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 110'458'653.95 \n\n4.1.1.10 Instandsetzungsrückstellung auf Land und Liegenschaften des Finanzvermö-\n\ngens \n\nDas bisherige System der Bildung von Instandsetzungsrückstellungen wird unter HRM2 nicht \n\nweitergeführt. Da das Land und die Liegenschaften des Finanzvermögens im Geschäftsjahr \n\n2023 neu bewertet wurden, entspricht der Bilanzwert (vgl. Ziffer 4.1.1.9) dem aktuellen Wert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Die per 31. Dezember 2023 bestehenden Instandsetzungsrückstellungen des Finanzvermö-\n\ngens werden deshalb aufgelöst und per 1. Januar 2024 ins allgemeine Eigenkapital übertra-\n\ngen.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 18'456'058.25 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.1.2 Verwaltungsvermögen \n\n4.1.2.1 Darlehen (Bezeichnung per 31. Dezember 2023: Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse) \n\nDie Bilanzposition «Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse» enthielt per 31. Dezember 2023 \n\nDarlehen an Wohngenossenschaften, die Beteiligungen an der Wärmeverbund AG und dem \n\nLandpfrundhaus Riehen sowie diverse Anteilscheine. In der neuen HRM2-Bilanz werden die \n\nBeteiligungen und Anteilscheine als separate Bilanzposition (vgl. Ziffer 4.1.2.2) aufgeführt, \n\nbleiben jedoch betragsmässig unverändert. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 18'451'284.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF   3'655'000.00 \n\n4.1.2.2 Beteiligungen, Grundkapitalien Verwaltungsvermögen (Per 31. Dezember 2023 in \n\nder Position Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse enthalten) \n\nDiese Bilanzposition enthält per 1. Januar 2024 die Beteiligungen an der Wärmeverbund AG \n\nund dem Landpfrundhaus Riehen sowie diverse Anteilscheine.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 14'796'284.00 \n\n4.1.2.3 Diverse Positionen Verwaltungsvermögen \n\nWie unter Ziffer 2.2.2 beschrieben, wurde auch das Anlagevermögen des Verwaltungsvermö-\n\ngens im ersten Bereinigungsschritt betraglich unverändert in die Bilanz per 1. Januar 2024 \n\nübernommen, musste jedoch im zweiten Bereinigungsschritt komplett neu nach den HRM2-\n\nRegeln gegliedert werden. Insbesondere die Position «übrige immobile Anlagen» musste den \n\nkorrekten HRM2-Rubriken zugeordnet und ein umfangreicher Nachweis mit vielen Detailpo-\n\nsitionen erstellt werden. Diese Neugliederung wurde von der Revisionsstelle geprüft. \n\nIm dritten Bereinigungsschritt wurden die Bilanzwerte des Verwaltungsvermögens auf ihre \n\nWerthaltigkeit überprüft (Impairment-Test). Dabei mussten verschiedene Bilanzwerte ange-\n\npasst werden. Die Korrektur der Bilanzwerte erfolgte über die Position «Eigenkapital». Zu-\n\nsätzlich wurden weitere Wertberichtigungen vorgenommen, die infolge von Gemeinderats- \n\nund Einwohnerratsbeschlüssen notwendig wurden. So wurde auch der Bilanzwert von Schul-\n\ngebäuden bereinigt. Diese Veränderung wurde im Rahmen der Auflösung der «Spezialfinan-\n\nzierung von Schulliegenschaften» vorgenommen. Das Vorgehen bezüglich der Aufhebung ist \n\nim Rechnungslegungshandbuch in der Fachempfehlung 12 beschrieben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 4.2 Passiven \n\n4.2.1 Fremdkapital \n\nDas Fremdkapital wurde neu gegliedert. Diese Neugliederung wurde von der Revisionsstelle \n\ngeprüft.  \n\nZudem mussten im Rahmen des Restatements per 1. Januar 2024 zwei Rückstellungen auf-\n\ngelöst und ins allgemeine Eigenkapital übertragen werden. \n\n• Interner, altrechtlicher Taggeldfonds (CHF 172'511.54) \n\n• Schliessung Gemeindespital, Rückstellung Rentnerteuerung (CHF \n\n381'000.00) \n\nAusserdem werden zwei Fonds, die bisher im Eigenkapital enthalten waren, unter HRM2 neu \n\nim Fremdkapital aufgeführt: \n\n• Jubiläumsfonds (CHF 83'178.40) \n\n• Kinderkrippenfonds (CHF 17'795.80) \n\nDazu kommt eine Rückstellung (Position «übrige langfristige Rückstellungen») für Rückbau-\n\nkosten des Kindergartens Hebelmätteli im Betrag von CHF 357'000.00.  \n\nDiese fünf Veränderungen beziffern sich auf CHF - 95'537.34, um die sich das Fremdkapital \n\nper 1. Januar 2024 reduziert: \n\nBilanzwert des Fremdkapitals per 31.12.2023: CHF 233'011’237.49 \n\nBilanzwert des Fremdkapitals per 01.01.2024: CHF 232'915'700.15 \n\n4.2.2 Eigenkapital \n\n4.2.2.1 Spezialfinanzierungen (gemäss HRM2-Definition) \n\n4.2.2.1.1 Grundsatz \n\nMit Umstellung der Rechnungslegungsgrundsätze per 1. Januar 2024 wird der Haushalt der \n\nGemeinde, aus finanzieller Sicht, in einen hauptsächlich steuerfinanzierten Bereich (Allgemei-\n\nner Haushalt) und einen gebührenfinanzierten Bereich (Spezialfinanzierungen) getrennt. Der \n\nGemeinderat und der Einwohnerrat haben beschlossen, dass mit dem Wechsel der Rech-\n\nnungslegung per 1. Januar 2024 für die Bereiche Kommunikationsnetz und Abwasser (öffent-\n\nliches Kanalisationsnetz) Spezialfinanzierungen gebildet werden. Spezialfinanzierungen wer-\n\nden wie eigene Betriebe betrachtet, mit eigenen «Betriebsrechnungen». Sie weisen ein Jah-\n\nresergebnis (Aufwand- oder Ertragsüberschuss) und Eigenkapital aus. Weitere Informationen \n\nfinden sich in der Finanzhaushaltordnung (FhO), dem NSR-Rechnungslegungshandbuch, der \n\n«Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge» (RiE 750.100) sowie der «Ord-\n\nnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen» (RiE 970.110).  \n \n\nDem Einwohnerrat wird nun folgendes Vorgehen für die Einführung der Spezialfinanzierungen \n\nvorgeschlagen: \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Bis zum 31. Dezember 2023 wurden diese beiden Bereiche, die nun als Spezialfinanzierun-\n\ngen definiert sind, über den allgemeinen Haushalt mehrheitlich mit Steuermitteln finanziert \n\nund somit von den Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen «bezahlt». Deshalb beginnen \n\ndie Spezialfinanzierungen am 1. Januar 2024 mit dem Saldo Null. Allfällige Defizite oder Über-\n\nschüsse der beiden Spezialfinanzierungen werden ab dem Geschäftsjahr 2024, auf Basis der \n\ngesetzlichen Bestimmungen, den Spezialfinanzierungen beim Jahresabschluss zugewiesen. \n\nSollten aus künftigen Jahresrechnungen (ab 2024) Überschüsse oder Defizite resultieren, be-\n\nsteht mittelfristig (z.B. innert 5 Jahren) ein gewisser politischer Handlungsspielraum. Die poli-\n\ntischen Behörden können von den Spezialfinanzierungen erwirtschaftete Defizite oder Über-\n\nschüsse während einer Betrachtungsperiode akzeptieren, wenn zu erwarten ist, dass die Spe-\n\nzialfinanzierungen mittelfristig wieder ausgeglichen abschliessen werden. Wenn sich abzeich-\n\nnet, dass sich die Ergebnisse einer Spezialfinanzierung langfristig nicht verändern werden, \n\nbesteht ein Handlungsbedarf zum raschen Ausgleich der Spezialfinanzierung mittels Anpas-\n\nsung der Gebühren.  \n\nAnmerkung: Auf die Einrichtung einer Spezialfinanzierung für den Bereich Abfallbewirtschaf-\n\ntung haben der Gemeinderat und der Einwohnerrat bisher bewusst verzichtet, obwohl dieser \n\nBereich mit rund 0,9 Mio. Franken pro Jahr aus dem steuerfinanzierten Haushalt querfinan-\n\nziert wird. Dies wird so belassen, obwohl die übergeordneten Bundesgesetze (Bundesgesetz \n\nüber den Umweltschutz, Art. 32a) eine Gebührenfinanzierung verlangen. Aber da die Umset-\n\nzung der Bundesgesetze in der Kompetenz der Kantone liegt, kann die Riehener Politik ab-\n\nwarten, bis der Kanton Basel-Stadt eine Gebührenfinanzierung auf kantonaler Ebene vor-\n\nschreibt, was bereits im Jahr 2025 der Fall sein könnte. Wenn der Kanton Basel-Stadt eine \n\nreine Gebührenfinanzierung für das gesamte Kantonsgebiet beschliesst, müssen die Gemein-\n\nden eine Spezialfinanzierung für diesen Bereich einführen, mit der Konsequenz, dass sämtli-\n\nche Aufwände und Erträge separat ausgewiesen werden und langfristig ausschliesslich über \n\nGebühren finanziert werden müssen.  \n\n4.2.2.1.2 Spezialfinanzierung Abwasser (öffentliches Kanalisationsnetz) \n\nDie Spezialfinanzierung beginnt am 1. Januar 2024 mit dem Saldo Null. Die Aufwände und \n\nErträge der Jahresrechnungen werden in einem separaten Bereich erfasst. Dazu werden der \n\nSpezialfinanzierung Abwasser, gemäss Ordnung des Einwohnerrats, noch die kalkulatori-\n\nschen Zinsen und die Verwaltungskosten belastet. Daraus resultiert ein Defizit oder ein Über-\n\nschuss, der beim Jahresabschluss auf ein Bilanzkonto übertragen wird. Dieser Saldo wird im \n\nnächsten Geschäftsjahr verzinst. Spezialfinanzierungen mit Überschüssen aus Vorjahren \n\nwerden jeweils per 1. Januar des Folgejahres Zinsen gutgeschrieben und im Gegenzug wer-\n\nden den Spezialfinanzierungen Zinsen belastet, wenn Vorjahresdefizite bestehen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 31.12.2024: Abhängig vom Jahreserfolg (Überschuss/Defizit) \n\n4.2.2.1.3 Spezialfinanzierung Kommunikationsnetz \n\nDie Spezialfinanzierung beginnt am 1. Januar 2024 mit dem Saldo Null. Die Aufwände und \n\nErträge der Jahresrechnungen werden in einem separaten Bereich erfasst. Dazu werden der \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 Spezialfinanzierung Kommunikationsnetz, gemäss Ordnung des Einwohnerrats, noch die kal-\n\nkulatorischen Zinsen und die Verwaltungskosten belastet. Daraus resultiert ein Defizit oder \n\nein Überschuss, der beim Jahresabschluss auf ein Bilanzkonto übertragen wird. Dieser Saldo \n\nwird im nächsten Geschäftsjahr verzinst. Spezialfinanzierungen mit Überschüssen aus Vor-\n\njahren werden jeweils per 1. Januar des Folgejahres Zinsen gutgeschrieben und im Gegenzug \n\nwerden den Spezialfinanzierungen Zinsen belastet, wenn Vorjahresdefizite bestehen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 31.12.2024: Abhängig vom Jahreserfolg (Überschuss/Defizit) \n\n4.2.2.2 Fonds \n\nDiese Bilanzposition enthält per 31. Dezember 2023 Guthaben von vier Fonds.  \n\n• Reglement (RiE 834.700) des Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds der Gemeinde Rie-\n\nhen (Stand CHF 142'419.45) \n\n• Ordnung (RiE 730.500) zur Verwendung der Mehrwertabgabe (Stand CHF \n\n10'842'564.32)  \n\n• Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen (RiE \n\n890.710) \n\n• Für den Kinderkrippenfonds besteht keine Ordnung oder ein Reglement. Die Herkunft \n\ndes Fonds kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Es existiert jedoch ein Gemein-\n\nderatsprotokoll vom Juli 1994, indem alle Gemeindefonds aufgelistet werden. Dort \n\nwurde festgehalten, dass das Geld der Gemeinde übergeben wurde, als der Verein \n\nKinderkrippe aufgelöst wurde. Das Fondsvermögen beträgt per 31. Dezember 2023 \n\nCHF 17’795.80. Damit die Fondsgelder dennoch in den ursprünglichen Verwendungs-\n\nzweck fliessen, werden Entnahmen jeweils durch das Ressort Bildung und Familie \n\ninitiiert. Im Jahr 2020 wurden Kinderrechtsbücher und Spiele für Spielgruppen, Kitas \n\nund Primarschulen beschafft. \n\nPer 1. Januar 2024 wurden zwei Fonds, die bisher im Eigenkapital enthalten waren, unter \n\nHRM2 neu im Fremdkapital aufgeführt: \n\n• Jubiläumsfonds (CHF 83'178.40) \n\n• Kinderkrippenfonds (CHF 17'795.80) \n\nAusserdem wurde per 1. Januar 2024 der «Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften» \n\nauf diese Bilanzposition übertragen (Übertrag von der altrechtlichen Bilanzposition «altrecht-\n\nliche Spezialfinanzierungen»):  \n\n• Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften (RiE 772.150) \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 11'085’957.97 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 16'334'635.67 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 4.2.2.3 Aufwertungsreserven/Finanzpolitische Reserve (Schwankungs-/Abfederungsre-\n\nserve) \n\nDiese Position wird per 1. Januar 2024 neu gebildet. Der Betrag der Aufwertungsreserve ent-\n\nspricht 25 % des Eigenkapitals per 31. Dezember 2023. Diese zusätzlich gebildete Aufwer-\n\ntungsreserve wurde vom Gemeinderat (auf Basis von § 48 der FhO) im Rahmen des Rech-\n\nnungslegungshandbuchs (RLH) beschlossen (vgl. Fachempfehlung 19). \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 0.00 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 103'900'000.00 \n\nRiehen hat, im Gegensatz zu vielen Schweizer Gemeinden bereits eine Neubewertung vor \n\nder Umstellung auf HRM2 vorgenommen. Deshalb ist bereits eine Neubewertungsreserve \n\nvorhanden. Damit nach Anwendung des HRM2-Regelwerks (z.B. Mehraufwand für Abschrei-\n\nbungen) nicht – wegen der Systemumstellung – sofort die Steuern erhöht werden müssen, \n\nwird mit der Umstellung eine Aufwertungsreserve gebildet. Diese kann während 10 Jahren für \n\ndie Glättung der Jahresergebnisse eingesetzt werden (vgl. FE 19 des RLH und § 48 FhO). \n\n4.2.2.4 allgemeines Eigenkapital (inkl. Bilanzüberschuss/Bilanzfehlbetrag) \n\nDiese Position enthält die bis 31. Dezember 2023 ausgewiesenen Bilanzpositionen «Freie \n\nReserven» (CHF 43'683’812.85) und «Gewinn- und Verlustvortrag» (CHF 34'975’020.65) \n\nHinzu kommen die im Rahmen des Restatements per 1. Januar 2024 umgegliederten Be-\n\nträge: \n\n• Auflösung der «Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften» (Anteil Jahresunterhalt \n\nCHF 3'669'854.15) \n\n• Umbuchung der neuen Aufwertungsreserve (CHF 103'900'000.00) \n\n• Altrechtliche Neubewertungsreserve, Anteil Verwaltungsvermögen  \n\n(CHF 277'428’205.36) \n\n• Aufgelöster interner, altrechtlicher Taggeldfonds/Leistungsschwäche  \n\n(CHF 172'511.54) \n\n• Aufgelöste Rückstellung Rentnerteuerung Gemeindespital (CHF 381'000.00) \n\n• Altrechtliche Neubewertungsreserven, Anteil Finanzvermögen (CHF 36'310'468.32) \n\n• Jahresergebnis 2023 (CHF - 5'214'090.04) \n\n• Auflösung Instandsetzungsrückstellung Finanzvermögen (CHF 18'456'058.25) \n\n• Wertkorrektur Liegenschaft Moosweg 290 (CHF 43'732.10) \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF   78'658'833.50 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 306'006'573.18 \n\n4.2.2.5 Altrechtliche Bilanzposition «Spezialfinanzierungen» \n\nAltrechtlich, bis 31. Dezember 2023 wurde der Begriff «Spezialfinanzierung» nicht im Sinne \n\nder HRM2-Terminologie verwendet, da er nicht einen gebührenfinanzierten Bereich definierte, \n\nsondern eine spezielle Finanzierung im Sinne einer Rückstellung darstellte.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 Bis 31. Dezember 2023 enthielt diese Position den «Energiesparfonds für Gemeindeliegen-\n\nschaften» und die «Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften». \n\nDer «Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften» wurde per 1. Januar 2024 auf die Bi-\n\nlanzposition «Fonds» übertragen. \n\n \n\nDie Ordnung «Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften» (RiE 610.500) wurde vom Ein-\n\nwohnerrat am 15. Dezember 2021 aufgehoben. Die «Spezialfinanzierung von Schulliegen-\n\nschaften» wies am 31. Dezember 2023 den Betrag von 12,2 Mio. Franken aus. Dieser Betrag \n\nist aus jährlichen Zuweisungen von 2,5 % des Gebäudeversicherungswerts der Schulliegen-\n\nschaften (gem. § 3 der aufgehobenen Ordnung) entstanden. Per 1. Januar 2024 werden die \n\nvorhandenen Beträge dieser aufgehobenen altrechtlichen Spezialfinanzierung umgebucht, \n\nsodass diese Bilanzposition den Saldo Null führt. Das Vorgehen für den Übergang zum \n\nHRM2-Regelwerk wird im NSR-Rechnungslegungshandbuch in der Fachempfehlung 12 \n\n(RLH, Version 1.1, Seiten 39/40) beschrieben. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 17'090’330.20 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.6 Neubewertungsreserven per 31. Dezember 2023 \n\nBis 31. Dezember 2023 wurden unter der Bilanzposition «Neubewertungsreserven» die Neu-\n\nbewertungsreserven des Verwaltungs- und Finanzvermögens subsumiert. Mit der Einführung \n\nder HRM2-Rechnungslegung müssen diese gesplittet werden. Die in dieser Bilanzposition \n\nenthaltenen Aufwertungsreserven aus Verwaltungsvermögen (CHF 277’428’205.36) werden, \n\ngemäss NSR-Rechnungslegungshandbuch (FE 19), dem allgemeinen Eigenkapital zuge-\n\nschlagen. Nach dieser Bereinigung verbleiben in den Neubewertungsreserven CHF \n\n36'310’468.32 (Finanzvermögen), die neu unter der Position «allgemeines Eigenkapital» aus-\n\ngewiesen werden.  \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 313'738’673.68 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.7 Freie Reserven per 31. Dezember 2023 \n\nAb 1. Januar 2024 werden die altrechtlichen Freien Reserven neu unter der Position «allge-\n\nmeines Eigenkapital» ausgewiesen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 43'683'812.85 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.8 Gewinn- und Verlustvortrag per 31. Dezember 2023 \n\nAb 1. Januar 2024 wird die altrechtliche Bilanzposition «Gewinn-/Verlustvortrag» neu unter \n\nder Position «allgemeines Eigenkapital» ausgewiesen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF 34'975'020.65 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 Bilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n4.2.2.9 Jahresgewinn 2023 \n\nAb 1. Januar 2024 wird die altrechtliche Bilanzposition «Jahresgewinn» neu unter der Position \n\n«allgemeines Eigenkapital» ausgewiesen. \n\nBilanzwert per 31.12.2023: CHF - 5'214'090.04 \n\nBilanzwert per 01.01.2024: CHF 0.00 \n\n \n\n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 zu genehmigen und das \n\nweitere Vorgehen zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 22. Oktober 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen \n\n1 Genehmigte Bilanz per 31. Dezember 2023 \n\n2  Managementletter der PricewaterhouseCoopers AG (PwC) zur Umgliederung nach HRM2 und \n\nzum Vorgehen der Überprüfung der Werthaltigkeit der Bilanzpositionen des Verwaltungsvermö-\n\ngens in der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 \n\n3 Nachweis der Bilanzveränderungen vom 31. Dezember 2023 zur Eröffnungsbilanz per 1. Januar \n\n2024 \n\n\n\n\n\nGemeinde Riehen\n\nManagement Letter Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024\n\nVertraulich\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\n\n\nDraftPwC\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nGerne stellen wir Ihnen hiermit unsere Ergebnisse zur Verfügung, die wir im Rahmen unserer \n\nPrüfungshandlungen im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Riehen per \n\n1.Januar 2024 abgeben möchten. Die Prüfergebnisse beziehen sich auf die Übernahme der \n\nVorjahreswerte in die Eröffnungsbilanz. \n\nUnsere Bemerkungen und Ergebnisse dienen der Information und dem Nutzen der \n\nGeschäftsprüfungs- sowie Finanzkommission und der Geschäftsleitung und der Mitarbeitenden \n\nIhrer Gemeinde. Wir sind uns darüber bewusst, dass Sie zur Umsetzung allfälliger Vorschläge \n\nauch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anstellen.\n\nWir haben unsere Feststellungen mit den jeweiligen Ansprechpartnern besprochen und deren \n\nStellungnahmen in diesen Bericht integriert.\n\nWir danken Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit und Unterstützung während unserer \n\nArbeit.\n\nFreundliche Grüsse\n\nPricewaterhouseCoopers AG\n\nThomas Brüderlin Regina Hitzker\n\nZugelassener Revisionsexperte Zugelassene Revisionsexpertin\n\nVerteiler:\n\n• GPK Gemeinde Riehen\n\n• FiKo Gemeinde Riehen\n\n• Lukas Rychen \n\n(Leiter Controlling)\n\n• Reto Hammer \n\n(Abteilungsleiter Finanzen und \n\nImmobilien)\n\n• Marcel Galli \n\n(Bereichsleiter Finanz- und \n\nRechnungswesen)\n\n• Christoph Blatter \n\n(Fachbereichsleiter Buchhaltung)\n\nPricewaterhouseCoopers AG\n\nSt. Jakobs-Strasse 25, Postfach, 4002 \n\nBasel\n\nT: 058 792 51 00\n\nAn die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission der\n\nGemeinde Riehen\n\n27. September 2024\n\nGemeinde Riehen\nPricewaterhouseCoopers AG ist Mitglied des globalen PwC-Netzwerks, einem Netzwerk von rechtlich selbständigen und voneinander unabhängigen Gesellschaften.\n\n\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nInhalt\n\n1 Zusammenfassung 5\n\n2 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 6\n\n3 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 7\n\n4 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 8\n\n5 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 9\n\n6 Anhang 10\n\n4Gemeinde Riehen\n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nUmfang der Arbeiten\n\nWir haben am 18.09.2024 die Prüfungshandlung im Zusammenhang mit der Eröffnungsbilanz \n\ndurchgeführt. Dabei haben wir die korrekte und vollständige Übernahme der Werte aus der \n\nletztjährigen (durch die BDO AG testierten) Bilanz per 31.12.2023 in die Eröffnungsbilanz per \n\n01.01.2024 inkl. Restatement mit gezielten Prüfungshandlungen nachvollzogen.\n\nGesamtbeurteilung\n\nWir fassen unsere Ergebnisse unserer Prüfungshandlungen wie folgt zusammen:\n\nWir haben im Zusammenhang mit der oberhalb beschriebenen Übernahme der Bilanzwerte keine \n\nnegativen Feststellungen gemacht. Die Werte wurden korrekt und vollständig auf die \n\nEröffnungsbilanz im neuen System übertragen.\n\nZur Behandlung der Bewertungsfragen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen sowie der \n\nArbeitgeberbeitragsreserve verweisen wir auf unsere Ausführungen im Detail.\n\nZusammenfassung\n\n1 Zusammenfassung\n\n5Gemeinde Riehen\n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n2 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n6Gemeinde Riehen\n\n01-2024\n\nEröffnungsbilanz 2024 Verantwortlich: Termin:\n\nBeschreibung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDie Gemeinde Riehen hat per 1. Januar 2024 \n\ndie Rechnungslegung auf das Harmonisierte \n\nRechnungslegungsmodel 2 (HRM2) \n\numgestellt. Gleichzeitig wurde das bestehende \n\nAbacus ERP-System mit einem greenfield-\n\nAnsatz neu aufgesetzt.\n\nAufgrund der Einführung der neuen \n\nFinanzsoftware Abacus und der gleichzeitigen \n\nUmstellung des Rechnungslegungsstandards \n\nauf HRM2 ist es notwendig, die korrekte \n\nÜbernahme der geprüften Kontensalden \n\n(Prüfung durch BDO) per 31. Dezember 2023 \n\nauf das neue System sicherzustellen.\n\nWir haben die Übernahme der geprüften \n\nBilanzpositionen per 31.12.2023 in das neue \n\nSystem per 1.1.2024 nachvollzogen. Hierbei \n\nhaben wir keine negativen Feststellungen \n\ngemacht, sämtliche Salden wurden in die \n\nEröffnungsbilanz per 1.1.2024 übernommen.\n\nEs besteht das Risiko, dass die Salden per \n\n31.12.2023 nicht vollständig oder nicht korrekt \n\nin die Eröffnungsbilanz übernommen werden.\n\nZur Kenntnisnahme. Die für die Prüfung der Eröffnungsbilanz zur \n\nVerfügung gestellten Grundlagen haben zu \n\nkeinen weiteren Fragen geführt.\n\nAuf der Basis der Bilanz per 31.12.2023 wurde \n\ndie Neugliederung gemäss HRM2 vor dem \n\nRestatement aufgezeigt und in einem weiteren \n\nSchritt nach dem Restatement ausgewiesen.\n\nDiese Buchungen wurden überprüft. Somit \n\nwurde das Restatememt für die \n\nEröffnungsbilanz per 01.01.2024 \n\nabgenommen.\n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n3 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n7Gemeinde Riehen\n\n02-2024\n\nHandhabung Bewertungsdifferenzen durch die Einführung von HRM2 Verantwortlich: Termin: \n\nFeststellung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDurch die Einführung von HRM2 kommt es \n\ninsbesondere im Anlagevermögen zu \n\nBewertungsunterschieden durch die \n\nAnwendung des True and Fair View Prinzipes \n\nunter HRM2 (Darstellung des \n\nFinanzhaushaltes entsprechend der \n\ntatsächlichen Vermögens-, Finanz- und \n\nErtragslage).\n\nInnerhalb des Finanzvermögens erfolgt die \n\nBewertung zum jeweiligen Verkehrswert \n\n(Bewertungsgutachten alle 3-5 Jahre) der \n\nAnlage. Die Bewertung des \n\nVerwaltungsvermögens erfolgt zu \n\nAnschaffungskosten abzüglich \n\nbetriebswirtschaftlicher notwendiger \n\nAbschreibungen. Folglich wird die \n\nentsprechende Nutzungsdauer hinterlegt auf \n\nwelche linear abgeschrieben wird. HRM2 gibt \n\nfür die verschiedenen Anlageklassen \n\nEmpfehlungen für die anzuwendenden \n\nAbschreibungsdauern vor. \n\nEs besteht das Risiko, dass die Anlagen unter \n\nHRM2 nicht korrekt bewertet sind.\n\nWeiter besteht das Risiko, dass \n\nvorgenommene Bewertungskorrekturen nicht \n\ntransparent offen gelegt werden.\n\nWir empfehlen, die Bewertung aller Anlagen \n\nunter HRM2 zu prüfen und im Rahmen der \n\nUmstellung auf HRM2 im Rahmen eines \n\n„Restatements“ auf die neuen \n\nBilanzierungsprinzipien umzustellen. Da nach \n\nden bestehenden  Bilanzierungsvorgaben \n\ndeutlich längere Abschreibungsdauern \n\nhinterlegt sind, wird es nach ersten Analysen \n\nim Verwaltungsvermögen zu einer deutlichen \n\nAbwertung führen. Dagegen steht bei \n\nUmstellung auf HRM2 typischerweise eine \n\nAufwertung im Finanzvermögen auf die neuen \n\nEinschätzungsswerte. Wir können nicht \n\nabschliessend beurteilen, wie sich dieser \n\ntypischerweise gegenläufige Effekt im Falle \n\nder Gemeinde Riehen auswirkt.\n\nFortsetzung nächste Seite\n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n4 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n8Gemeinde Riehen\n\n02-2024 Fortsetzung\n\nHandhabung Bewertungsdifferenzen durch die Einführung von HRM2 Verantwortlich: Termin:\n\nFeststellung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDie Anpassung der Nutzungsdauern (im Falle \n\nder Gemeinde Riehen eine Verkürzung) dieser \n\nAnlagen führt zu tieferen Bilanzwerten dieser \n\nAnlagen.\n\nAufgrund des Wechsels des \n\nRechnungslegungsstandards ist diese \n\nAnpassung als „Restatement“ möglich.\n\nEs muss hierbei eine Offenlegung der \n\nverwendeten Bewertungsverfahren sowie auch \n\ndie Werte der Anlagen vor und nach \n\nRestatement erfolgen.\n\nIm Jahresbericht 2024 bzw. 2025 werden die \n\nVeränderungen offengelegt und die Situation \n\nvor- und nachher aufgezeigt.\n\nDie Bewertung des Finanzvermögens ist im \n\n2023 erfolgt. Somit wird aktuell noch das \n\nVerwaltungsvermögen überprüft. \n\nDie Prüfung des Anlagevermögens ist in \n\nArbeit. \n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\n5 Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\n9Gemeinde Riehen\n\n03-2024 \n\nArbeitgeberbeitragsreserve unter HRM2 Verantwortlich: Termin:\n\nFeststellung Risiko/Auswirkung Empfehlung Stellungnahme Management\n\nDie Gemeinde Riehen hat eine bestehende \n\nArbeitgeberbeitragsreserve (AGBR) ohne\n\nVerwendungsverzicht, welche nicht aktiviert \n\nist.\n\nDa die Pensionskasse BS keiner \n\nUnterdeckung unterliegt, ist der \n\nVerwendungsverzicht hinfällig.\n\nUnter HRM2 muss eine bestehende AGBR \n\naktiviert werden, wenn sie keinem \n\nVerwendungsverzicht unterliegt.\n\nDa der Gemeinderat Riehen beschlossen hat, \n\ndass die AGBR auch für die Gewährung eines \n\nTeuerungsausgleich der Renten verwendet \n\nwerden darf, kann für diesen Teil der AGBR \n\nauf eine Aktivierung verzichtet werden. Dies \n\naufgrund dessen, da der gewährte \n\nTeuerungsausgleich nicht zwingend ein \n\ngeschäftsmässig begründeter Aufwand der \n\nGemeinde darstellt (die Nutzniesser des \n\nTeuerungsausgleichs sind nicht die \n\nbestehenden Arbeitnehmer der Gemeinde).\n\nEs besteht das Risiko, dass die bestehende \n\nAGBR nicht korrekt verbucht wird.\n\nWir empfehlen, die beabsichtige künftige \n\nVerwendung der bestehenden AGBR zu \n\nanalysieren und die Bilanzierung im Sinne von \n\nHRM2 entsprechend vorzunehmen. Dabei ist \n\nes durchaus denkbar, das nur ein Teil der \n\nAGBR im Rahmen des „Restatements“ \n\nanzusetzen ist. \n\nDem Gemeinderat wird am 22.10.2024 \n\nFolgendes beantragt:\n\n«Die im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen \n\nbei der PKBS geführte Arbeitgeber-\n\nbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht \n\nwird bis zu einem gegenteiligen Beschluss des \n\nGemeinderats ausschliesslich für die \n\nFinanzierung der Rententeuerungen \n\nverwendet.»\n\nDies schafft die Grundlage, um die \n\nFeststellung der Revisionsstelle zu erfüllen.\n\n Hoch: unmittelbarer Handlungsbedarf    Mittel: moderater Handlungsbedarf    Tief: kein oder wenig Handlungsbedarf   Gelöst \n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\nDraft\n\nAnhang\n\n6 Anhang\n\n\n\nDraft\n\n27. September 2024\n\nPwC\n\nAnhang - Prioritäten\n\nEinschränkungen der Weitergabe\n\nDer Management Letter basiert auf der \n\nGrundlage, dass er nur zur Information der im \n\nVerteiler genannten Personen dient; dass er \n\nohne unsere vorherige schriftliche \n\nZustimmung weder ganz noch teilweise an \n\nDritte verteilt oder zitiert oder auf ihn Bezug \n\ngenommen werden darf; und dass wir \n\ngegenüber Dritten keine Verantwortung in \n\nBezug auf ihn übernehmen.\n\nGemeinde Riehen\n\n6 Anhang\n\n Hoch  Mittel  Tief\n\n• Hohes Risiko einer wesentlichen falschen \n\nAngabe in der Jahresrechnung aufgrund eines \n\nbedeutenden Kontrolldefizites\n\n• Signifikante Auswirkung auf die Erreichung der \n\nGeschäftsziele\n\n• Nichteinhaltung von\n\n– Buchführungs- und \n\nRechnungslegungsstandards, \n\n– Regulierungen, Verordnungen, Gesetzen \n\noder \n\n– Internen Weisungen\n\nmit schwerwiegenden Konsequenzen.\n\n• Mässiges Risiko einer wesentlichen falschen \n\nAngabe in der Jahresrechnung aufgrund eines \n\nKontrolldefizites\n\n• Mässige Auswirkung auf die Erreichung der \n\nGeschäftsziele\n\n• Nichteinhaltung von\n\n– Buchführungs- und \n\nRechnungslegungsstandards, \n\n– Regulierungen, Verordnungen, Gesetzen \n\noder \n\n– Internen Weisungen\n\nohne schwerwiegende Konsequenzen.\n\n• Übrige Kontrolldefizite\n\n• Möglichkeit zur Verbesserung und \n\nOptimierung der Geschäftsprozesse\n\n11\n\nAnhang\n\nAnhang\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\n\nDetaillierte Feststellungen und Empfehlungen\nZusammenfassung\n\nZusammenfassung\n\n\n\nBilanz Stand definitiv, gemäss Blc und AR\n\ngenehmigt ER VOR Restatement Veränderungen Nach Restatement\n\nnach Neugliederung +/-\n\ngem. HRM2 beim\n\nin TCHF  31.12.2023 01.01.2024 Restatement 01.01.2024\n\nAktiven\n\nFinanzvermögen\n\nFlüssige Mittel 33’801’377.22              33’796’377.22        -                        33’796’377.22        \n\nForderungen (alt Guthaben) 3’146’404.96                3’151’404.96          3’151’404.96          \n\nSteuerforderungen 3’493’078.62                3’493’078.62          3’493’078.62          \n\nübrige Guthaben (PKBS, Arbeitgeberbeitragsreserve) -                            -                         \n\nkurzfristige Geldanlagen <= 360 Tg 20’000’000.00        20’000’000.00        \n\nAktive Rechnungsabgrenzungen 118’478’326.79            118’478’326.79      118’478’326.79      \n\nVorräte 33’164.53                     33’164.53               33’164.53               \n\nFinanzanlagen 45’000’000.00              \n\nlangfristige Geldanlagen > 360 Tg 25’000’000.00        25’000’000.00        \n\nSachanlagen Finanzvermögen 1.00                      1.00                       Übertrag Sachanl. Landgasthof\n\nLand und Liegenschaften Finanzvermögen 110’458’653.95            110’458’653.95      110’458’653.95      \n\nWertberichtigungen Land u Liegsch. FV\n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -18’456’058.25             -18’456’058.25       18’456’058.25      Neu FV-ISR im allg. EK\n\nTotal Finanzvermögen 295’954’947.82            295’954’947.82      18’456’059.25      314’411’007.07      \n\nVerwaltungsvermögen\n\nDarlehen/Beteiligungen/Vorschüsse 18’451’284.00              \n\nDarlehen 3’655’000.00          3’655’000.00          \n\nBeteiligungen, Anteilscheine 14’796’284.00        14’796’284.00        \n\nGrundstücke 4’021’069.50          4’021’069.50          \n\nHochbauten allgemeiner Haushalt 157’315’584.62      -8’079’567.31       149’236’017.31      Abz WB aus altrechtlicher SpezFinanz Schulieg. -8'123'299.41 und Wert-Korr. Lieg. Moostal 43'732.10\n\nStrassen und Verkehrswege 70’730’715.00        70’730’715.00        Impairmenttest: neu Anschaffungskosten § 40 FhO\n\nWasserbau allgemeiner Haushalt (Revitalisierungen) 224’500.00             224’500.00             \n\nAbwasserbeseitigung (Anlagen Spezialfinanzierung) 83’354’300.00        83’354’300.00        Impairmenttest: neu Anschaffungskosten § 40 FhO\n\nKommunikationsnetz (Anlagen Spezialfinanzierung) 3’271’800.00          3’271’800.00          Impairmenttest: neu Anschaffungskosten § 40 FhO\n\nTiefbauten allgemeiner Haushalt 5’260’426.00          5’260’426.00          \n\nMobilien VV (inkl. Fahrzeuge, Obstpresse usw.) 4’298’926.00          -1.00                     4’298’925.00          Übertrag Sachanl. Landgasthof\n\nWaldungen 284’178.50             284’178.50             \n\nImmaterielle Anlagen (Software) 360’605.00             360’605.00             \n\nMaschinen, Mobilien, Fahrzeuge, Einrichtungen 3’792’625.00                \n\nLand und Liegenschaften Verwaltungsvermögen 192’469’272.44            \n\n - do. Instandsetzungsrückstellung -36’723’005.22             \n\nStrassen, ÖB 67’748’300.00              \n\nKanalisationen 83’531’202.00              \n\nKommunikationsnetz 3’878’004.00                \n\nÜbrige immobile Anlagen 14’624’706.40              199’000.00             199’000.00             \n\nAngefangene Projekte 5’053’081.62                5’053’081.62          5’053’081.62          \n\nTotal Verwaltungsvermögen 352’825’470.24            352’825’470.24      -8’079’568.31       344’745’901.93      \n\nTotal Aktiven 648’780’418.06        648’780’418.06  10’376’490.94   659’156’909.00  \n\nENENTUELL: Aktivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve PKBS, Stand 31.12.2023 14'918'101.35 minus Entnahme \n1.1.2024\n\n\n\nBilanz Stand definitiv, gemäss Blc und AR\n\ngenehmigt ER VOR Restatement Veränderungen Nach Restatement\n\nnach Neugliederung +/-\n\ngem. HRM2 beim\n\nin TCHF  31.12.2023 01.01.2024 Restatement 01.01.2024\n\nPassiven\n\nFremdkapital\n\nLaufende Verbindlichkeiten 60’501’688.38        \n\nVerbindlichkeiten Lieferungen und Leistungen von Dritten 13’031’727.52        Deb. aus Lief/Leist / Kontokorrente / übrige, wie AHV, ALV usw\n\nDebitorenvorauszahlungen (Steuern, Miete etc.) 154’831’086.38            47’469’960.86        \n\nKurzfristige Kreditoren 13’031’727.52              \n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 5’000’000.00                5’000’000.00          5’000’000.00          \n\nRechnungsabgrenzungen altrechtlich 30’787’469.00              \n\nPassive Rechnungsabgrenzungen 135’744’830.49      135’744’830.49      \n\nkurzfristige Rückstellungen (Ferien/Überzeit/Spitalarchiv) 3’224’605.40          -172’511.54          3’052’093.86          \n\nDepotgelder 483’030.28                   \n\nÜbrige Rückstellungen 877’924.31                   \n\nübrige langfrist. Rückstellungen 540’113.22             -24’000.00            516’113.22             Minus RST Rentner GemSpital 381'000. plus Rückst. Rückbaukosten KIGA Hebelmätteli 357'000.\n\nFonds im Fremdkapital 100’974.20           100’974.20             neu Jubiläumsfonds 83'178.40 und Kinderkrippenfonds 17'795.80\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 28’000’000.00              28’000’000.00        28’000’000.00        \n\nTotal Fremdkapital 233’011’237.49            233’011’237.49      -95’537.34            232’915’700.15      \n\nEigenkapital -                         \n\nHRM2-Spezialfinanzierungen Abwasser 0.00 0.00\n\nHRM2-Spezialfinanzierungen Kommunikationsnetz\n\nFonds 11’085’957.97              16’435’609.87        -100’974.20          16’334’635.67        Energiesparfonds zusätzlich 5'349'651.90, abzüglich Jubiläumsfonds/Kinderkrippenfonds -100'974.20\n\nFinanzpolitische Rreserve  (Schwankungs-/Abfederungsreserve gem. FE19 des RLH) 103’900’000.00    103’900’000.00\n\nallgemeines Eigenkapital (inkl. G+V-Vortrag) 78’658’833.50 306’006’573.18\n\n3’669’854.15        Anteil 1% aus Auflösung SpezFinanz Schulliegenschaften: -3'669'854.15\n\n-103’900’000.00   Bildung einer finanzpol. Reserve FE19 des RLH) -103'900'000.--\n\n277’428’205.36    allg. EK, aus der altrechtlichen Neubewertungsreserve, Anteil Verwaltungsvermögen 277'428'205.36\n\n172’511.54           ins allg. EK: Fonds Leistungseinschränkung 172'511.54\n\n381’000.00           ins allg. EK RST Spital, Rückstellung Sanierung Rentner 381'000.\n\n36’310’468.32      altrechtliche Neubewertungsreserven FV \n\n-5’214’090.04       Jahresergebnis 2023\n\n18’456’058.25      Auflösung Instandsetzungsrückstellung Finanzvermögen 18'456'058.25\n\n43’732.10             Wertkorrektur Liegenschaft Moosweg 290\n\nevent. Passivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve ohne Verwendungsverzicht bei der PKBS''.\n\nSpezialfinanzierungen altrechtlich 17’499’805.46              12’150’153.56        -12’150’153.56     -                         \n\nNeubewertungsreserven  altrechtlich 313’738’673.68            allg. EK, aus der altrechtlichen Neubewertungsreserve, Anteil Verwaltungsvermögen 277'428'205.36\n\nNeubewertungsreserven FV  altrechtlich 36’310’468.32 -36’310’468.32     0.00\n\nNeubewertungsreserven VV  altrechtlich 277’428’205.36 -277’428’205.36   \n\nFreie Reserven  altrechtlich 43’683’812.85              \n\nGewinn- und Verlustvortrag   altrechtlich 34’975’020.65              \n\nJahresergebnis 2023 -5’214’090.04               -5’214’090.04         5’214’090.04        \n\nTotal Eigenkapital 415’769’180.57            415’769’180.57      10’472’028.28      426’241’208.85      \n\nTotal Passiven 648’780’418.06        648’780’418.06  10’376’490.94   659’156’909.00  \n\nabz. Auflösung Rückstellungen ins allg. EK übertragen: Fonds Leist.Einschränk. '172'511.54\n\nEnergiesparfonds -5'349'651.90 neu unter 'Fonds' und Auflösung altrecht. Spezialfinanzierung \nSchulliegenschaften  -12'150'153.56 (inkl. Rückst. Rückbaukosten KIGA Hebelmätteli -357'000.)\n\n\n\t22-26.056.01 HRM2 Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement)\n\tBeilage 1 Bilanz per 31.12.2023_Exzerpt aus GB 2023\n\tBeilage 2_Entwurf_DRAFT_ML zur Eröffnungsbilanz Riehen 2024\n\tFolie 1: Gemeinde Riehen\n\tFolie 2\n\tFolie 3\n\tFolie 4: Zusammenfassung\n\tFolie 5: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 6: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 7: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 8: Detaillierte Feststellungen und Empfehlungen 2024\n\tFolie 9: Anhang\n\tFolie 10: Anhang - Prioritäten\n\n\tBeilage 3 Nachweis Bilanzveränderungen vom 31Dez2023 zur Eröffn.Bilanz per 1Jan2024\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2455                                      Nr. 18-22.612.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend zur Schnittstellenprob-\n\nlematik Primarschule - Sekundarschule \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Übergänge zwischen den Schulstufen sind ein wesentlicher Faktor für gelingende \n\nSchulkarrieren. Der Gemeinderat geht mit dem Interpellanten einig, dass insbesonde-\n\nre auch der Übergang von der Primarschule zur Sekundarschule sorgfältig gestaltet \n\nwerden muss. Dies ist ein Prozess, der im Aufbau der harmonisierten Schulstruktur \n\nnoch nicht abgeschlossen ist. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welches sind die Erfahrungen bzw., Rückmeldungen mit dem Lehrplan 21 in Be-\n\nzug auf die Schnittstelle Primarschule / Sekundarschule? \n\n \n\nDie Schulstandorte der Primarstufe haben Zeit bis Sommer 2021 den Lehrplan 21 \n\nnach eigener Planung schrittweise umzusetzen. Bei der Planung und Umsetzung die-\n\nses Vorhabens stehen den verantwortlichen Schulleitungen verschiede Unterstüt-\n\nzungsangebote zur Verfügung. In beinahe allen Fächern sind obligatorische Lehrmittel \n\ndefiniert. Sie geben Aufschluss darüber, was in der Primarschule im Rahmen des \n\nLehrplans 21 inhaltlich konkret behandelt wird und sind daher eine wichtige Orientie-\n\nrungshilfe für die Sekundarschule. \n \n\n \n\n2. Gibt es Erhebungen und/oder Untersuchungen, die über die Qualität des Lehr-\n\nplans 21 speziell die im Bereich der Schnittstelle Primär-und Sekundarschulen \n\nAuskunft geben?  \n\n2a. Wenn ja: Welches sind die Konsequenzen, die aus der Untersuchung gezo-\n\ngen worden sind? (in Stichworten)  \n\n2b. Wer hat Einblick in die Untersuchungsergebnisse? \n\n2c. Wenn nein, wann sind Untersuchungen geplant? \n\n \n\nStand und Qualität der Umsetzung des Lehrplans 21 ist einer von verschiedenen Ge-\n\ngenständen der kantonalen Evaluation zur Schulharmonisierung, die über mehrere \n\nJahre läuft. Zudem werden diese Themen auch in den von den Standorten obligato-\n\nrisch zu erarbeitenden Schulprogrammen abgefragt. Die Ergebnisse geben den \n\nStandorten Hinweise für den weiteren Prozess zur Einführung des Lehrplan 21 und sie \n\ngeben den Leitungsgremien Steuerwissen für die kantonale und gemeindliche Pro-\n\nzessgestaltung. Sie können bspw. zu Anpassungen bei den Jahreszielen führen, die \n\ndie Schulstandorte für ihre teilautonome Entwicklung erhalten.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Mit welchen Mitteln und/oder Massnahmen wird geprüft, ob die geforderten Kom-\n\npetenzen in der Primarschule erreicht worden sind? \n\n \n\nWie schon vor der Schulharmonisierung stellen Austausch und Dialog zwischen Lehr-\n\npersonen der Primarstufe und der Sekundarschule eine wichtige Massnahme dar. \n\nDaneben geben die Ergebnisse der gesamt schweizerischen Überprüfung der Grund-\n\nkompetenzen (ÜGK) und die Ergebnisse der mehrkantonalen Checks P 5 und S 2 \n\nwichtige Hinweise bezüglich der Lernerfolge in der Primarstufe. Auch aus den Ergeb-\n\nnissen der freiwilligen Aufnahmeprüfung in die Sekundarschule lassen sich Rück-\n\nschlüsse ziehen. \n \n\n \n\n4. In welchen Gremien und wie oft, wird der Austausch zwischen der Lehrerschaft \n\nder Primarschulen und Sekundarschulen gepflegt, um die unterschiedlichen An-\n\nsprüche anzugleichen? \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren gab es jährliche spezielle Austauschtreffen zwischen den \n\nPrimarlehrpersonen der ehemaligen sechsten Klassen und den Sekundarlehrpersonen \n\nder ersten Klassen. \n \n\n \n\n5. Wie und wo werden eventuelle Abmachungen dokumentiert? \n\n \n\nErkenntnisse aus den genannten Austauschtreffen wurden in der Volksschulleitung als \n\nBasis für die Überprüfung und weitere Planung der Massnahmen zur Gestaltung des \n\nÜbergangs Primarschule Sekundarschule verwendet. \n \n\n \n\n6. Ist der Informationsaustausch zwischen Primär- und Sekundarschule in den teil-\n\nautonomen Schulstandorten in Riehen gleich gepflegt und/oder institutionalisiert \n\nwie im Kanton oder gibt es Unterschiede? \n\n \n\nDa die Sekundarschulen kantonale und nicht gemeindliche Schulen sind, werden die \n\nFormen des Austauschs kantonal organisiert. Die Gemeindeschulen partizipieren an \n\ndiesen kantonalen Veranstaltungen.  \n \n\n \n\nDer wichtige Übergang von Primarschule zu Sekundarschule ist weiter zu optimieren. \n\nBei der Beurteilung der Qualität des Übergangs gilt es zu beachten, dass Übergänge \n\nvon Schulstufe zu Schulstufe, auch wenn sie gut gestaltet sind, von Schülerinnen, \n\nSchülern, Eltern und Lehrpersonen oft als anstrengend empfunden werden.  \n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2300                                 Nr. 18-22.573.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Finanzierung Klassen- \n\nund Skilager \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGerne bekräftigt der Gemeinderat erneut, dass er Kolonien und Lager als sinnvolle \n\nund wichtige Ergänzung zum normalen Unterricht ansieht und eine Grundlage schaf-\n\nfen will, die sichert, dass sie weiterhin im gewohnten Mass durchgeführt werden. Aus-\n\ngehend vom Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 hat der Gemeinderat da-\n\nrum beschlossen,  \n\n1. dass der maximale Elternbeitrag pro Lagertag maximal CHF 16.00 betragen \n\nsoll und  \n\n2. dass die Abteilung Bildung und Familie die bestehenden Planungsgrundlagen \n\nfür Schulkolonien und Schullager auf das Schuljahr 2019/20 hin entsprechend \n\nanpassen soll. \n\nDie angepassten Planungsgrundlagen werden Ende Mai 2019 vorliegen. Sie beinhal-\n\nten die Rahmensetzungen bezüglich Budget, Anzahl Leiter/innen, Kosten Unterkunft \n\netc.  \n\nDie Kolonien und Lager der Gemeindeschulen werden mit diesem Gemeinderatsbe-\n\nschluss für die Eltern günstiger als die auf der Primarstufe der Stadt Basel. Dort wurde \n\nder Maximalbeitrag auf CHF 25.00 festgelegt.  \n\nNimmt man die durchschnittliche Anzahl der in den letzten Jahren durchgeführten La-\n\nger als Grundlage, werden in der Abteilung Bildung und Familie durch die Neurege-\n\nlung Mehrkosten von jährlich ca. CHF 20’000 entstehen. Diese Mehrkosten sollten im \n\nRahmen des Globalbudgets finanzierbar sein. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits eine Regelung für die Finanzierung der Klassen- und \n\nSkilager der Gemeindeschulen getroffen? \n\n \n\nWie im Einleitungstext beschrieben, hat der Gemeinderat die Grundsätze für eine Re-\n\ngelung definiert, die den Bundesgerichtsentscheid vom Dezember 2017 berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus? \n\n \n\nDer maximale Elternbeitrag pro Lagertag soll CHF 16.00 betragen. Die weiteren Rege-\n\nlungen werden durch die Abteilung Bildung und Familie bei der Überarbeitung der \n\nPlanungsgrundlagen für Kolonien und Lager erarbeitet.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn nein, bis wann können die Gemeindeschulen mit einer klaren Regelung \n\nrechnen? \n\n \n\nDie genannte Überarbeitung erfolgt so, dass die Umsetzung ab Schuljahr 2019/20 \n\nerfolgen kann. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2083 Nr. 18-22.509.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim be\ntreffend Smart Parking \n\nAm 22. August 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Mit grossem Interesse habe ich in der bz vom 5.7.2018 gelesen, dass der Verein \n«Smart Regio Basel» in unserer Region ein Projekt für ein Verkehrsleitsystem für \ndie Bewirtschaftung des Parkraums plant. Ziel des Projektes mit dem Namen \n«Smart Parking» ist, den Parkplatzsuchverkehr zu verhindern. Im Internet finden \nsich bereits mehrere Seiten, welche sich mit den neusten technischen Möglichkeiten \nder Parkplatzbewirtschaftung auseinandersetzen. \nZurzeit testet u. a. die Stadtpolizei St. Gallen zwei Strassen, welche mit sogenann-\nten Parkplatzsensoren ausgestattet werden. Im Herbst soll nun auch in der Nord\nwestschweiz mit Testgemeinden ein erstes Pilotprojekt durchgeführt werden. \nAuch die Gemeinde Riehen hat ein Parkplatzproblem. Vor allem im Dorfzentrum \nherrscht zum Leidwesen der Dorfgeschäfte ein akuter Parkplatzmangel. Dieser führt \nUnbestrittenermassen zu einem unerwünschten Parkplatzsuchverkehr, welcher auch \ndas Überqueren der Schmiedgasse für die Fussgänger beeinträchtigt. \nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Kennt der Gemeinderat den Verein «Smart Regio Basel» und insbesondere des\nsen Projektidee «Smart Parking»? \n2. Hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits einmal Kontakt mit dem Ver\nein «Smart Regio Basel»? Wenn ja, in welchem Zusammenhang? \n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass mit einem Verkehrsleitsystem im \nDorfzentrum der Suchverkehr stark eingedämmt werden könnte? \nWenn ja: teilt der Gemeinderat auch die Auffassung, dass «Smart Parking» eine \ngeeignete und zudem kostengünstige Lösung des Problems sein könnte? Wenn \nnein: weshalb nicht? \n4. Ist der Gemeinderat interessiert und bereit, sich im Herbst nach Möglichkeit bei \neinem entsprechenden Pilotprojekt zu beteiligen?" \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nDer Gemeinderat kennt den Verein „Smart Regio Basel" und auch die Projektidee „Smart \nParking". Das Projekt wurde an der Sitzung „Kernstadt" vom 12. März 2018 des Vereins \nSmart Regio Basel vorgestellt. Die Möglichkeit eines Parkleitsystems für den Dorfkern wird \nin der Verwaltung bereits seit längerem diskutiert. Damit könnte der Parksuchverkehr redu\nziert werden. Das Projekt Smart Parking scheint dazu eine kostengünstige und für den \nStrassenraum angepasste Lösung zu sein. Aus diesem Grund wurde im Mai 2018 entschie-\n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 den, sich wie andere Kernstadtgemeinden an dem Pilotprojekt Smart Parking mit einem an\ngemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen. \n\nDas Pilotprojekt wird in der Gemeinde Binningen durchgeführt. Der Start des Versuches ist \nAnfang 2019 vorgesehen. Die Auswertung der Resultate wird voraussichtlich im Frühling \n2019 vorliegen. Dann soll im Gemeinderat auch über das weitere Vorgehen entschieden \nwerden. \n\nRiehen, 11. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n\n


name: Kleine Anfrage Andreas Hupfer betreffend zwei weitere Benzidin-Messungen im Abstrombereich der Deponie Maienbühl im Jahr 2024

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nR iehen/Bettingen\n\nKleine Anfrage betreffend zwei weitere Benzidin-Messungen im Abstrombereich\n\nder Deponie Maienbühl im lahr 2O24\n\nAm 3. März2O24 hat der Riehener Souverän mit rund 60% die Volksinitiative zur Sanierung der\n\nDeponie Maienbühl deutlich abgelehnt. lm Vorfeld der Abstimmung kamen Angste und\n\nBefürchtungen rund um den krebserregenden Stoff Benzidin auf, worauf das AUE Basel-Stadt,\n\ntrotz fehlenden Hinweisen in der historischen Untersuchung, eine Messkampagne bezüglich dieses\n\nStoffes durchführte. Dabei konnten bekanntlich keine Benzidin-Rückstände nachgewiesen werden.\n\nDiese eine Probenahme ist aus Sicht des Anfragenden zwar repräsentativ, da sie zur selben Zeit an\n\nunterschiedlichen Stellen entnommen und nebst dem Ausgangsstoff Benzidin auch auf sechs\n\nseiner Abbauprodukte untersucht wurde. Gemäss den Vollzugshilfen der Altlastenverordnung sind\n\nGrundwasserprobenahmen für Deponiestandorte allerdings repräsentativer, wenn diese bei\n\nunterschiedlichen G rundwasserständen durchgeführt werden.\n\nSowohl Vertreter der LDP wie auch Fachpersonen, welche die lnitiative ablehnten, haben bereits\n\nim Vorfeld der Abstimmung Offenheit für weitere Probenahmen zwecks repräsentativer und\n\nabschliessender Klärung bezüglich des oben erwähnten Schadstoffes signalisiert. Dieser\n\nBereitschaft möchte der Anfragende nun konkret nachkommen und gelangt mit vorliegender\nKleinen Anfrage an den Gemeinderat.\n\nDer Unterzeichnende möchte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat folgendes anfragen:\n\n1.) lst der Gemeinderat bereit, zwei weitere Messkampagnen innerhalb des Jahres 2024\n\nhinsichtlich Benzidin im Abstrombereich der Deponie Maienbühl beim AUE Basel-Stadt in\n\nAuftrag zu geben?\n\n2.) lst der Gemeinderat bereit, falls er Frage 1.) befürwortet und die Messungen durchgeführt\nwerden, die entsprechenden Resultate der Probenahmen dem Einwohnerrat und der\n\nBevölkerung mittels kurzer Mitteilung proaktiv und transparent zu kommunizieren?\n\nDem Anfragenden scheint dabei wichtig, dass zwecks Vergleichbarkeit mit der ersten Probenahme\n\nvom Januar 2024 wiederum an den gleichen Messstellen, in denselben Tiefen und auf die\n\nidentischen Stoffe, bzw. Abbauprodukte untersucht wird. Die optimalen Zeitpunkte für die beiden\n\nweiteren Probenahmen sollen von der kantonalen Umweltbehörde, gemäss den\n\na ltlastenrechtlichen Bestim m ungen festgelegt werden.\n\nlch danke dem Gemeinderat vorab für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nKop\n\nVis\n\n6,r?\nAn\n\nEz.K\ndir. Erledig,\n\nBem. / Frist:\n\nrngen\n\n- 8. Aprit 2024\n\nGcnrcirrclc\nRichcrr\n\nKopE\ntr\ntr\n\nBem. / Frist:\n\nng\ndir Erledig\n\nK\nt)\n\n4, Andreas Hupfer, Fraktion LDP Riehen\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.515.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Alfred Merz betreffend bandenmässige Fahrrad-\n\ndiebstähle in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat macht sich einmal jährlich anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik \n\n(PKS) sowie anhand der zusätzlich angeforderten, gemeindespezifischen Erhebungen \n\nein umfassendes Bild über die Sicherheitslage in Riehen. Der Fokus liegt dabei auf \n\nden polizeilich bekannt gewordenen Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB), \n\ngegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und das Ausländergesetz (AuG).  \n\nDie vom Interpellanten angesprochene Thematik der Fahrraddiebstähle in Riehen fällt \n\nunter die Vermögensdelikte. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, vom Justiz- \n\nund Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt aussagekräftige Zahlen zu ge-\n\nstohlenen Fahrrädern sowie zur Art der Fahrzeuge in Riehen zu erhalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Abklärung, wie viele Fahrräder innerhalb des laufenden Jahrs in Riehen der Poli-\n\nzei als gestohlen gemeldet wurden  \n\na) ohne Antriebshilfe \n\n b) mit elektrischem Antrieb (E-Bikes) \n\n c) Motorfahrräder \n\n \n\nEs gibt keine spezifische Statistik für Fahrraddiebstähle in Riehen mit einer Unter-\n\nscheidung von Fahrrädern mit oder ohne elektrischen Antrieb. In der jährlich publizier-\n\nten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die Anzeigen für Fahrzeugentwen-\n\ndungen und -diebstähle aufgeführt. Die Zahlen für das Jahr 2018 wurden noch nicht \n\nveröffentlicht. Detailliertere Angaben, die aufwendige Recherchen bedingen, sind der \n\nStaatsanwaltschaft in Anbetracht der kurzen Beantwortungsfrist nicht möglich.  \n\n \n\n \n\n2. Was unternimmt die Polizei konkret gegen diese bandenmässigen Diebstähle? \n\n \n\nDie Kantonspolizei legt im Rahmen ihrer ausgebauten Fuss- und Fahrzeugpatrouillen \n\ndurch Riehen weiterhin besonderes Augenmerk auf Fahrraddiebstahl und sensibilisiert \n\ndie Bevölkerung. Schwerpunkte in der Kommunikation bilden die adäquate Sicherung \n\n(Schlösser, Fahrradstationen etc.), die Nutzung des Velopasses (Eintrag der Fahr-\n\nzeugdaten), die Registrierung des Fahrrads (diverse Anbieter), die Anzeigeerstattung \n\nbei Diebstahl sowie die Möglichkeiten zur GPS-Ortung von abhandengekommenen \n\nFahrrädern. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie viele gestohlene Fahrräder konnten wieder sichergestellt werden? \n\n \n\nGemäss Statistik 2017, welche im März dieses Jahrs veröffentlich wurde, sind im Kan-\n\ntonsgebiet im Jahr 2017 2‘538 Fahrraddiebstähle angezeigt worden. Die Aufklärungs-\n\nrate beträgt 2,1 %. \n\n \n\n \n\n4.  Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, die öffentlichen Fahrradabstellplätze mit \n\nKameras zu überwachen und als Abschreckung offen als «Kameraüberwacht» zu \n\nsignalisieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Überwachung der öffentlichen Fahrradabstell-\n\nplätze mit Kameras. Hingegen werden die Fahrradabstellplätze durch die Gemeinde \n\nfortlaufend mit diebstahlsicheren Installationen ersetzt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Katrin Amstutz betreffend Signalisation Velowege

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4730                                                   Nr. 22-26.537.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz betreffend Signalisation Velo-\n\nwege \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBis auf die Kantonsstrassen sowie die Rudolf-Wackernagelstrasse, den Kohlistieg, die \n\nBäumlihofstrasse, den Eisenbahnweg und den Grenzacherweg befinden sich alle Stras-\n\nsen in Riehen in Tempo-30-Zonen oder Begegnungszonen mit einer zulässigen Höchst-\n\ngeschwindigkeit von 30 km/h oder 20 km/h. Auch der angesprochene Veloweg befindet \n\nsich in einer Tempo-30-Zone und es gilt die maximale zulässige Höchstgeschwindigkeit \n\nvon 30 km/h, welche nicht von allen Velofahrenden eingehalten wird.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Können die Velowege Rüchligweg und Ziegelgrubenweg mit Tempo-30-Tafeln be-\n\nschildert werden? \n\n \n\nEinzelne Tempo-30-Signale stellen eine sogenannte Streckensignalisation dar. Die \n\nEinschränkung gilt dann nur für den folgenden Strassenabschnitt. Nach jeder Kreu-\n\nzung müsste das Signal erneut angebracht werden. Weitere Signale wie der Beginn \n\nder Tempo-30-Zone oder deren Ende müsste auch signalisiert werden. Es müssten \n\nviele Schilder entlang des Velowegs gestellt werden. In Anbetracht dessen, dass \n\nbereits heute nicht schneller als 30 km/h gefahren werden darf, können «30» Mar-\n\nkierungen am Boden die Velofahrer an die erlaubte Maximalgeschwindigkeit erin-\n\nnern.  \n\n \n\n \n\n2. In welchem zeitlichen Rahmen wäre diese Massnahme realisierbar? \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung wird prüfen, wo «30» Markierungen» sinnvoll sind und \n\ndiese anschliessend beim Werkdienst der Gemeinde in Auftrag geben. Strassen-\n\nmarkierungen können nur bei trockenen Witterungsverhältnissen aufgetragen wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr.01.03.01.10.03 GMI:2891 Nr. 18-22.697.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Silvia Merkle-Zäch und Kons.\nbetreffend Förderung und Unterstützung von Bikesharing Syste-\nmen\n(übenruiesen am 28. Oktober 2020)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nSilvia Merkle-Zäch und Kons. betreffend Förderung und Unterstützung von Bikesharing Sys-\n\ntemen übennriesen:\n\nWortlaut:\n\n"lnnovative Mobilitätskonzepte wie Bikesharing boomen weltweit. Leihvelos sind ökolo-\ngisch und ergänzen das traditionelle Mobilitätsangebot. Dieses ist vor allem für Pendler\n\nin einer Agglomeration oder Besucher einer Stadt interessant. Vieles spricht dafür, dass\n\nBikesharing nicht nur ein kurzer Hype ist, sondern Vorbote einer zunehmend über\n\ndigitale Plattformen organisierte Mobilität über verschiedene Verkehrsträger hinweg.\n\nDennoch ist heute noch offen, wie erfolgreiche Geschäftsmodelle auch bei Bikesharing\n\naussehen. Bikesharing Systeme sind oftmals ein margenschwaches Geschäft, sodass\n\nes durch Werbung, Sponsoring, öffentliche Gelder oder andere Finanzierungsquellen\n\nkofinanziert werden muss.\n\nBeiden Sharing-Modellen existieren zwei grundsätzlich unterschiedliche Systeme: Das\n\nstationsbasierte und das free-floating System. Letzteres benötigt keine fixen Stationen\n\nund bietet für die Nutzenden die Möglichkeit, mit dem Leihvelo bis vor die eigene Haus-\n\ntüre zu fahren. Damit Menschen, die nicht an ein dichtes ÖV System angeschlossen\n\nsind, Bikesharing überhaupt nutzen, ist entweder ein free-floating Angebot mit\ngenügend Velos oder ein gut ausgebautes Stationsnetz entscheidend. Nur dann ist der\n\nAnreiz stark genug, um auf diese ökologischen Mobilitätsangebote umzusteigen. Ein\n\ngutes Angebot steigert die Attraktivität einer Stadt oder Gemeinde als Wohn- und\n\nArbeitsort sowie für den Tourismus. Stationsgebundene und free-floating Angebote\n\nergänzen sich oft, insbesondere wenn sie mit unterschiedlichen Arten von Velos funkti-\nonieren (<normale> Velos, schnelle/langsame E-Bikes).\n\nlm Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung des Amts für Mobilität des Kantons Basel-\n\nStadt erhielt am 8. April2020 die Firma lntermobility (<Velospot>) den Zuschlag für den\n\nAufbau und den Betrieb eines stationsgebundenen Veloverleihsystems Basel für einen\n\nZeitraum von zunächst fünf Jahren. Der Kanton-Basel Stadt beschloss am 1 1. August\n2020 das Projekt mit dem notwendigen Beitrag von 2.154 Mio. Franken aus dem\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Pendlerfonds zu unterstützen. Ob das Verleihsystem auch in Riehen betrieben werden\n\nsoll, ist bis dato nicht bekannt. Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Gemeinde Riehen\njedenfalls nicht bereit, die benötigten rund 12'000 Franken zur Aufrechterhaltung des\nfreefloating Angebots der Firma Pick-e-Bike zu sprechen. Damit droht Riehen, dass kein\n\nattraktives oder sogar überhaupt kein Bikesharing Angebot vorhanden sein wird.\n\nDeshalb bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n- Ob und wie grundsätzlich im Sinne eines zusätzlichen Mobilitätsangebotes und zur\nFörderung des Umstiegs auf ökologische Mobilitätsvarianten öff. Veloverleih bzw. Bike-\nsharing auch in Riehen angeboten werden kann.\n- Ob und wie das stationsgebundene Veloverleihsystem Basel auch in Riehen angebo-\nten werden kann und ob hierzu zusätzliche Beiträge (neben dem Pendlerfonds) gespro-\n\nchen werden müssten.\n- Wie er free-floating Bikesharing Modelle grundsätzlich unterstützen kann.\n\n- Welche Möglichkeiten es gibt, Free-floating Bikesharing Modelle auf dem Gemeinde-\ngebiet finanziell aber ohne Marktverzerrung zu unterstützten\n- Ob er einen jährlichen finanziellen Beitrag z.B. im Sinne einer Anschubfinanzierung\nfestlegen könnte, welcher nach gleichen Anteilen - gemessen am Verhältnis zum Ange-\nbot - und nach vom Gemeinderat klar definierten Voraussetzungen an die Anbieter aus-\ngerichtet wird."\n\nstg\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nBikesharing-Angebote sind Mobilitätsangebote, welche sich im städtischen Kontext vermehrt\ngrosser Beliebtheit erfreuen. Teilweise werden diese Angebote von der öffentlichen Hand\n\nbestellt und somit finanziell getragen. Einige Angebote, wie im Raum Basel z. B. Pick-e-\n\nBike, wurden als Startup gegründet, mit dem Ziel mittelfristig gewinnbringend operieren zu\n\nkönnen.\n\nPick-e-Bike startete im Mai 2018 mit einem Angebot, welches in Basel und 7 Gemeinden der\nAgglomerationsgemeinden verfügbar war. Bereits im Herbst wurde das Angebot in Riehen\nverfügbar gemacht. Pick-e-Bike hatte damals angefragt, ob der Gemeinderat einer Auswei-\ntung des Angebots auf Riehen zusagen könne. Auch wurde angekündigt, dass allenfalls ein\n\nUnterstützungsgesuch gestellt werde. lm Jahr 2019 ging erstmalig ein Gesuch bei der Ge-\nmeinde Riehen ein, welches vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Der Gemeinderat vertrat\ndie Auffassung, dass die Unterstützung eines langfristig gewinnorientierten Unternehmens\nnicht Sache der Gemeinde ist. Pick-e-Bike hatte darauf keine Angebotskürzung vorgenom-\nmen, weil via Pendlerfonds eine Unterstützung des Kanton Basel-Stadt erfolgte. lm Folge-\njahr wurde ein zweites Mal um eine Unterstützung gebeten mit dem Hinweis, dass auch an-\n\nSilvia Merkle-Zäch\nCornelia Birchmeier\nDavid Moor\n\nDavid Pavlu\nFranziska Roth-Bräm\nPaul Spring\n\n\n\nSeite 3 dere Gemeinden Beiträge bezahlen würden. Der Antrag wurde durch den Gemeinderat wie-\n\nder abgelehnt. Der Gemeinderat venaries dabei auf die Ablehnungsgründe aus dem Jahr\n\n2019. Zudem wies der Gemeinderat darauf hin, dass die Gemeinde Riehen nicht mit Ge-\n\nmeinden wie Allschwil verglichen werden könne, weil in den Pendlerfonds auch die Einnah-\n\nmen aus dem Verkauf von Besucherparkkarten fliessen würden, welche in Riehen verkauft\n\nwerden. Eine finanzielle Unterstützung durch den Pendlerfonds sei daher auch als Unter-\n\nstützung der Gemeinde Riehen zu werten. Pick-e-Bike hat daraufhin das Angebot in Riehen\n\nverkleinert (Betrieb von zwei Stationen). Auf den Rat der Gemeindevenrvaltung Riehen hin\n\nhat Pick-e-Bike in der Folge erneut einen Förderantrag beim Pendlerfonds gestellt. Schliess-\n\nlich wurde vom Kanton im Frühjahr 2021 ein weiterer finanzieller Beitrag an Pick-e-Bike ge-\n\nsprochen und an die Bedingung geknüpft, dass in Riehen das Angebot wieder ausgebaut\nwerden muss. Seit dem 20. Mai 2021 entspricht das Angebot von Pick-e-Bike wieder dem\n\nursprünglichen Angebot aus dem Jahre 2018. Wobei die Stationen beibehalten wurden und\n\neine zusätzliche beim Naturbad eingerichtet wurde.\n\n1. Ob und wie können auch in Riehen grundsätzlich im Sinne ernes zusätzlichen Mobili-\ntätsangebotes und zur Förderung des Umstiegs auf ökologische Mobilitätsvarianten öff.\nVeloverleih bzw. Bikesharing angeboten werden?\n\nSeit dem 22. September 2021 können in Basel Velos von <Velospot Basel> gegen Bezah-\n\nlung genutzt werden. Mit einer öffentlichen Ausschreibung suchte das Amt für Mobilität ei-\n\nnen Gesamtdienstleister für den Aufbau und den Betrieb des Veloverleihsystems Basel für\neinen Zeitraum von zunächst fünf Jahren. Die vom Gesamtdienstleister ausgewiesenen un-\n\ngedeckten Kosten werden durch den Pendlerfond gedeckt.\n\nEin ähnliches Prozedere wäre auch in Riehen denkbar. Wobei sich die Frage stellt, ob es\n\nnebst dem Angebot von Pick-e-Bike noch weitere Angebote braucht. Sollte das Angebot von\n\n<Velospot Basel> auf eine grosse Nachfrage stossen, wären auch Mietstationen in Riehen\n\ndenkbar. Eine entsprechende Enrveiterung wurde bereits in der Ausschreibung des Kantons\n\nthematisiert.\n\n2. Ob und wie kann das stationsgebundene Veloverleihsystem Basel auch in Riehen ange-\nboten werden und ob hierzu zusätzliche Beiträge (neben dem Pendlerfonds) gesprochen\nwerden müssten?\n\nWeitere Stationen können durch den Kanton bestellt werden. Ob die ungedeckten Kosten,\n\nwelche aus Mietstationen in Riehen hervorgehen, durch den Pendlerfonds gedeckt werden\n\nkönnen, lässt sich derzeit nicht sagen. Um diese Frage zu beantworten muss zuerst abge-\n\nwartet werden, welche ungedeckten Kosten sich effektiv ergeben.\n\n3. Wie kann er free-floating Bikesharing Modelle grundsätzlich unterstützen?\n\nDie Gemeinde kann Mobilitätsangebote unterstützen bzw. ungedeckte Kosten tragen, wenn\n\ndie Gemeinde entsprechende Angebote bestellt. Gerade aber bei free-floating Angeboten ist\n\ndurch die einzelnen Anbieter schwer ein verbindliches Angebot (Verfügbarkeit von Fahrzeu-\ngen pro km2) zu machen.\n\n\n\nSeite 4 4. Welche Möglichkeiten gib es, Free-floating Bikesharing Modelle auf dem Gemeindege-\nbiet finanziell aber ohne Marktverzerrung zu unterstützten?\n\nOhne Marktverzerrung wäre eine Unterstützung nur möglich, wenn alle Anbieter, welche in\n\nRiehen ein Angebot bereitstellen, unterstützt werden. Anhand welcher Kenngrösse die Un-\n\nterstützungshöhe ausgemacht werden müsste, wäre noch zu definieren. Die entstehenden\n\nKosten aus einer solchen Handhabung wären nur sehr schwer zu prognostizieren, da z. B.\n\nim Bereich der E-Scooter unzählige Anbieter ihre Fahrzeuge den Nutzenden bereitstellen.\n\nDeshalb verzichtet der Gemeinderat auf die finanzielle Unterstützung solcher Angebote. Mit\n\ndem Pendlerfonds gibt es eine kantonale Unterstützung, welche Beiträge anhand von Wir-\n\nkungsabschätzungen und mit Blick auf das grosse Ganze vergibt.\n\n5. Könnte er einen jährlichen finanziellen Beitrag z. B. im Srnne einer Anschubfinanzierung\nfestlegen, welcher nach gleichen Anteilen - gemessen am Verhältnis zum Angebot - und\nnach vom Gemeinderat klar definierten Voraussetzungen an die Anbieter ausgerichtet\nwird?\n\nFür Anschubfinanzierungen in diesem Sinne fehlen die rechtlichen Grundlagen. Diese könn-\n\nten geschaffen werden. Welche geteilten Mobilitätsformen künftig angeboten werden, lässt\n\nsich nur schwer abschätzen. Auch stellt sich die Frage, welche Mobilitätsformen für Riehen\n\neinen Mehrwert darstellen und somit fördenrvürdig sind. Die sinnvolle Vergabe von Anschub-\n\nfinanzierungen scheint daher nur sehr schwierig möglich. Einfacher wäre es jedoch, gezielt\n\nLeistungen zu bestellen und allenfalls die ungedeckten Kosten zu tragen. Anschubfinanzie-\nrungen und das Bestellen von Leistungen sind im Leistungsauftrag und Globalkredit der\n\nProduktgruppe 6 für die Jahre 2022-2023 nicht vorgesehen.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben\n\nRiehen, 2. November 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Stv. Generalsekretärin :\n\nfrta-lJ\nHansjörg lde Patrick Breitenstein\n\n\n