text: \n   \n\n   \n\n \n\n \n\n   \n\n  Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\n  diese Vorlage an die Sachkommission \n\n  Mobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nRektifikat \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                           Nr. 18-22.098.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Mobilität \n\nund Versorgung“ (Produktgruppe 6) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Mobilität und Versorgung für die Jahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den dazu-\n\ngehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 31’870‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Mobilität und Versorgung gegenüber dem Leistungs-\n\nauftrag 2018 bis 2021 nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund stehen weiterhin Qualität \n\nund Zuverlässigkeit der Infrastrukturanlagen bzw. der Leistungen. \n\n \n\n- Im Produkt Verkehrsnetz sind in den nächsten zwei Jahren die Umrüstung der öf-\n\nfentlichen Beleuchtung auf LED, die bauliche Erneuerung u.a. der Rössligasse und \n\nder Rudolf Wackernagelstrasse geplant.  \n\n- Im Produkt Mobilität stehen planerische Abklärungen betreffend die Tieflage der S-\n\nBahn im Bereich des Dorfzentrums sowie die Erarbeitung eines Gesamtverkehrs-\n\nkonzepts an. Zudem werden Bushaltestellen der Linien 32, 34 und 42 behinderten-\n\ngerecht umgebaut. \n\n- Im Produkt Energie werden Massnahmen zur Verminderung des CO2-Ausstosses \n\numgesetzt: Die Wärmeverbund Riehen AG plant mit dem Projekt geo2riehen eine \n\nzweite Geothermie-Bohrung, zudem wird die Elektromobilität sowie die Realisierung \n\nvon Photovoltaikanlagen zusammen mit dem Kanton gefördert. \n\n- Im Kommunikationsnetz ist die technische Erneuerung der Netzkomponenten ge-\n\nplant. Zudem werden zukünftige Organisationsformen geprüft, um im schnelllebigen \n\nMarkt auch mittel- bis langfristig gegenüber der grossen Konkurrenz bestehen zu \n\nkönnen.  \n\n- Im Produkt Wasser steht der bauliche Unterhalt des Kanalisationsnetzes und des \n\nBrunnwassernetzes sowie die Überprüfung der Grundwasserschutzzonen im Bereich \n\nder Quellen im Autal und Moostal an. \n\n- In der Abfallbewirtschaftung wird die Frage geprüft, ob eine separate Plastikabfuhr \n\nökologisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Finanziell wird bezüglich Politikbereich Mobilität und Versorgung mit folgenden Verände-\n\nrungen gerechnet: Der beantragte Globalkredit für zwei Jahre 2022 und 2023 ist um CHF \n\n997'000 (3,2 %) höher budgetiert als in den Jahren 2019 und 2020 verrechnet wurden. Dies \n\nliegt einerseits daran, dass in den Vorjahren das Budget teilweise unterschritten wurde (ge-\n\nringere ÖV-Ausgaben wegen Covid-19; höherer Kanalisationsbeiträge), andererseits wird im \n\nBereich Kommunikationsnetz (technische Erneuerung, tiefere Entgelte) sowie Abfallbewirt-\n\nschaftung (organisatorische Anpassungen in den Werkdiensten, genauere Fahrzeugkosten-\n\nverrechnung) in den kommenden Jahren mit höheren Kosten gerechnet. Im Vergleich mit \n\ndem noch laufenden Globalkredit 2018 bis 2021 (auf zwei Jahre umgerechnet) ist der bean-\n\ntragte Globalkredit um CHF 4'797'000 (13.1 %) tiefer. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Gemeindepräsident:  Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde   Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 441 74 62 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nRektifikat \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606  Nr. 18-22.098.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n«Mobilität und Versorgung» (Produktgruppe 6) \n \n\n2022 bis 2023 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche .................................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Mobilität und Versorgung ........................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ................................................................... 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ..................................................................................... 5 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ............................................... 7 \n\n4.1 Produkt Verkehrsnetz .................................................................................................... 7 \n\n4.2 Produkt Mobilität .......................................................................................................... 10 \n\n4.3 Produkt Energie ........................................................................................................... 13 \n\n4.4 Produkt Kommunikationsnetz ...................................................................................... 15 \n\n4.5 Produkt Wasser ........................................................................................................... 17 \n\n4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung ..................................................................................... 20 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für die \n\nJahre 2022 bis 2023 ................................................................................................... 23 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 24 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe  \n\n«Mobilität und Versorgung» Ziele und Globalkredit für die Jahre 2022 bis \n\n2023 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Mobilität und Versorgung \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Verkehrsnetz \n\nWerterhaltender Unterhalt sowie Erneuerung des Verkehrsnetzes, dazu \n\ngehören Strassen, Wege, Kunstbauten, öffentliche Beleuchtung, Allmend-\n\nmöblierung (Planen, Projektieren, Koordinieren, Ausführen, Instandhalten, \n\nReinigen, Winterdienst, Bewirtschaften). \n\n2. Mobilität \n\nSicherstellen eines attraktiven Angebots des öffentlichen Verkehrs und Or-\n\nganisation des Individualverkehrs (Planen, Projektieren, Koordinieren, Aus-\n\nführen). \n\n3. Energie \n\nUnterstützung, Planung und Betrieb von sparsamer und umweltschonen-\n\nder Energienutzung im Gemeindegebiet. Information über Reduktion des \n\nEnergieverbrauchs und Förderung insbesondere von umweltschonender \n\nMobilität. \n\n4. Kommunikationsnetz \n\nPlanung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes für Fernseh-, \n\nRadio-, Internet- und Telefonie-Angebote. Bereitstellung Public WLAN-\n\nAngebot. \n\n5. Wasser \n\nWerterhaltender Unterhalt sowie Erneuerung des Kanalisations- und \n\nBrunnwassernetzes (Planen, Projektieren, Koordinieren, Ausführen, In-\n\nstandhalten). Sicherung des Grundwasserschutzes in den Quellgebieten. \n\n6. Abfallbewirtschaftung \n\nSammlung und Entsorgung der Abfälle und Wiederverwertung der Wert-\n\nstoffe. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2022 bis 2023 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n \nNettokosten Globalkredit 2022 bis 2023 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterung der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2019 und 2020: \n\nEs sind rund 3,2 % höhere Gesamtkosten budgetiert als in den Jahren 2019 und 2020 \n\nverrechnet wurden. Dies liegt einerseits darin, dass in den Vorjahren das Budget teil-\n\nweise unterschritten wurde (geringere ÖV-Ausgaben wegen Covid-19 oder höhere \n\nKanalisationsbeiträge, andererseits wird im Bereich Kommunikationsnetz sowie Abfall-\n\nbewirtschaftung in den kommenden Jahren mit höheren Kosten gerechnet: \n\n-876\n\n647\n\n-7'850\n\n-3'671\n\n-584\n\n219\n\n-2'021\n\n-1'801\n\n-10'000 -8'000 -6'000 -4'000 -2'000 0 2'000\n\nin TCHF\n\nAbfallbewirtschaftung\n\nWasser\n\nKommunikationsnetz\n\nEnergie\n\nMobilität\n\nVerkehrsnetz\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nProdukte:\n\nVerkehrsnetz -7'768 -7'725 -15'699 -7'804 -7'895 \n\nMobilität -3'312 -3'166 -7'340 -3'681 -3'659 \n\nEnergie -739 -736 -1'169 -598 -571 \n\nKommunikationsnetz 720 525 437 307 130 \n\nWasser -1'276 -2'004 -4'041 -2'046 -1'995 \n\nAbfallbew irtschaftung -1'378 -1'299 -3'602 -1'824 -1'778 \n\nNettokosten (NK) Produkte -13'753 -14'405 -31'414 -15'646 -15'768 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -302 -376 -799 -396 -403 \n\nPauschalkorrektur gem. GR 15.06.2021 2'093 1'043 1'050 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -14'055 -14'781 -30'120 -14'999 -15'121 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -925 -1'112 -1'750 -889 -861 \n\nNettokosten des Politikbereichs -14'980 -15'893 -31'870 -15'888 -15'982\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 - Im Produkt Mobilität waren die Kosten in den letzten beiden Jahren tief, weil einer-\n\nseits die Verkehrserhebungen nicht durchgeführt und das Gesamtverkehrskonzept \n\nnicht fertigerstellt werden konnte, andererseits fielen 2020 aufgrund Covid-19 und \n\ndem Fahrgastrückgang die Beiträge an den öffentlichen Verkehr deutlich tiefer aus.  \n\n- Im Produkt Energie führt die Veränderung der Aktienanteile zwischen der Gemeinde \n\nund der IWB zu einem tieferen internen kalkulatorischen Zinssatz. \n\n- Im Produkt Kommunikationsnetz müssen in den nächsten Jahren die technischen \n\nKomponenten altersbedingt erneuert werden, um das Risiko von Netzausfällen und \n\nzu minimieren. Zudem wird aufgrund der zunehmenden Konkurrenz davon ausge-\n\ngangen, dass der Trend der letzten Jahre bezüglich Kundenverlusten anhält und die \n\nEntgelte weiter sinken.  \n\n- Im Produkt Wasser fielen 2019 überdurchschnittliche Kanalisationsbeiträge an. In \n\nden nächsten 2 Jahren wird von den gleichen Kosten und Erlösen ausgegangen wie \n\n2020. Wann und wie hoch die Kanalisationsbeiträge jeweils anfallen, ist schwierig \n\nvorauszusagen. \n\n- Im Produkt Abfallbewirtschaftung wird u. a. aufgrund organisatorischer Anpassun-\n\ngen bei den Werkdiensten mit höheren Kosten bei den Leistungsverrechnungen ge-\n\nrechnet. Zudem steigen die übrigen internen Verrechnungen gegenüber 2019 und \n\n2020, weil die Fahrzeugkosten genauer auf die verschiedenen Produkte budgetiert \n\nwerden. \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST IST Budget Jahr Jahr\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'443 21'701 21'751 21'751 21'751\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 655 681 722 690 695\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n4.1 Produkt Verkehrsnetz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand \n\nmittel bis gut ist (Indexbewertung «Oberflächenschäden» gleich \n\noder kleiner 2.01). \n\n1.2.  Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2023 normge-\n\nrecht auf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n\n1.3.  Strassen und Plätze präsentieren sich in einem sauberen Zustand. \n\nBei Reklamationen wird geprüft, ob es sich um ein andauerndes \n\nProblem handelt und zusätzliche Massnahmen einzuleiten sind. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die geplanten Bauarbeiten am Verkehrsnetz und an den Werklei-\n\ntungen (IWB, Wärmeverbund Riehen AG, Swisscom AG) sind - in \n\nder Regel ein Jahr vor Ausführung - mit den beteiligten Werken \n\nkoordiniert und der optimale Erneuerungszeitpunkt ist festgelegt. \n\n2.2.  Für Strassen mit einem kritischen bis schlechten Zustand (Index-\n\nbewertung «Oberflächenschäden» gleich oder grösser 3.01) ist die \n\nErneuerungsplanung und Koordination eingeleitet.  \n\n2.3.  Die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung erfolgt soweit möglich \n\nkoordiniert mit den Strassenbau-/Werkleitungsmassnahmen. \n\n2.4.  Gesuche für temporäre Allmendnutzungen bezüglich Bauinstallati-\n\nonsflächen werden in der Regel innerhalb von 5 Arbeitstagen, alle \n\nübrigen Gesuche für temporäre Allmendnutzungen innerhalb von \n\n10 Arbeitstagen bearbeitet. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Es wird mit den IWB geprüft, welche Aufgaben betreffend die öffent-\n\nliche Beleuchtung in einem Leistungsauftrag der IWB übertragen \n\nwerden können und welche Vor- und Nachteile dies für die Gemein-\n\nde hat. \n\n                                                \n1 SN 640 925b:0 -0.9 ist gut, 1.0-1.9 ist mittel, 2.0-2.9 ist ausreichend, 3.0-3.9 ist kritisch, 4.0-5.0 ist schlecht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 3.2.  Strassenneubauten oder -umgestaltungen werden funktionsgerecht \n\ndimensioniert und mit möglichst geringem Landbedarf erstellt. Bei \n\nder Projektierung von Strassenumgestaltungen ist die Entsiegelung \n\nvon Flächen zu prüfen. \n\n3.3.  Im Winterdienst werden die Strassen, Wege und Plätze gemäss dem \n\nvom Gemeinderat beschlossenen Konzept geräumt.  \n\n3.4.  Der Einbau von lärmarmen Belägen auf Hauptsammelstrassen (wie \n\nz. B. Bäumlihofstrasse / Rudolf Wackernagel-Strasse) und Quartier-\n\nsammelstrassen (wie Eisenbahnweg / Mühlestiegstrasse) wird ange-\n\nstrebt, soweit das Kosten-Nutzenverhältnis stimmt. Erschliessungs-\n\nstrassen werden – wie in der Stadt Basel – mit konventionellen Belä-\n\ngen ausgeführt. \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nVerkehrsnetz Head Abschreibungen der Investitionen (v. a. Strassenerneuerungen), kalkulatorischer \n\nZins, Abwassergebühr der Strassenentwässerung, Zustandsuntersuchungen \n\nNeuerstellung \n\nSanierung  \n\nKorrektion \n\nErhaltungsplanung, Projektierung, Koordination mit Dritten, Ausführung, Überwa-\n\nchung der Erneuerung und Sanierung von Gemeindestrassen \n\nInstandhaltung \n\nVerkehrsnetz \n\nWerterhaltende Massnahmen, Unterhalt der Gemeindestrassen (85 km) und unbe-\n\nfestigten Wege (24 km) \n\nInstandhaltung \n\nBrücken \n\nWerterhaltende Massnahmen, Unterhalt sämtlicher gemeindeeigener Brücken in \n\nRiehen (26 Brücken, davon 4 Velo-/Fussgängerbrücken und 6 Fussgängerstege) \n\nReinigung  Strassenreinigung inklusive Kantonsstrassen; Abfallbehälter leeren \n\nWinterdienst Planung des Winterdiensts inklusive Kantonsstrassen (Winterdienstaufwand je nach \n\nWitterung) \n\nAllmendmöblierung Planung, Ausführung von Neuerstellungen und Unterhalt von Ruhebänken, Abfallkü-\n\nbeln, Schaukästen \n\nÖffentliche Be-\n\nleuchtung \n\nErneuerung und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen und \n\nKantonsstrassen \n\nAllmend-\n\nbewirtschaftung \n\nErteilung und Kontrolle von Bewilligungen für die Nutzung der Allmend (Baustellenin-\n\nstallationen, Restaurant-Aussennutzung, Anlässe, Marktstände, Feste, Reklamen \n\netc.) sowie Aufgrabbewilligungen \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse  \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF) Produkt Verkehrsnetz: \n\n \n\n \n \n\n-5'164\n\n-283\n\n-861\n\n-30\n\n-1'054\n\n-341\n\n-106\n\n-44\n\n33\n\n-6'000 -5'000 -4'000 -3'000 -2'000 -1'000 0\n\nin TCHF\n\nAllmendbewirtschaftung\n\nOeffentliche Beleuchtung\n\nAllmendmöblierung\n\nWinterdienst\n\nReinigung, Abfallbehälter\n\nentleeren\n\nInstandhaltung Brücken\n\nInstandhaltung\n\nVerkehrsnetz\n\nNeuerstellung, Sanierung,\n\nKorrektion\n\nVerkehrsnetz Head\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -1'149 -1'153 -2'380 -1'190 -1'190 \n\nLeistungsverrechnungen -1'830 -1'745 -4'138 -2'056 -2'082 \n\nAbschreibungen -2'243 -2'243 -4'515 -2'244 -2'271 \n\nübrige interne Verrechnungen -3'278 -3'233 -6'426 -3'194 -3'232 \n\nGesamt-Kosten -8'500 -8'374 -17'459 -8'684 -8'775 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 122 91 240 120 120 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 610 558 1'520 760 760 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 732 649 1'760 880 880 \n\nNettokosten (NK) Produkte -7'768 -7'725 -15'699 -7'804 -7'895 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 4.2 Produkt Mobilität \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Verkehrsnetz ist für alle Verkehrsteilnehmende sicher. Es gibt \n\nkeine Unfallschwerpunkte Norm SN 641 724. Besondere Aufmerk-\n\nsamkeit erhält die Verkehrssicherheit auf Schulwegen. \n\n1.2.  Der Durchgangsverkehr (MIV) zwischen Basel und Lörrach bzw. \n\nInzlingen durch Riehen bleibt auf dem Niveau der Erhebung von \n\nMärz 2017. \n\n1.3.  Auf den Gemeindestrassen werden Massnahmen zur Reduktion \n\nder Lärmbelastung für die Bevölkerung geprüft, wo die Immissi-\n\nonsgrenzwerte überschritten sind. \n\n1.4.  Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird so verbessert, dass \n\ndie Fahrgastzahlen im Vergleich zur Erhebung von 2017 zuneh-\n\nmen.  \n\n1.5.  Es wird geprüft, wie die Infrastruktur verbessert werden kann, da-\n\nmit der Veloverkehr zunimmt. \n\n1.6.  Gleisausbauten auf der S-Bahnlinie, die für die Realisierung einer \n\nTaktverdichtung nötig werden, werden im Abschnitt zwischen Bet-\n\ntingerstrasse und Inzlingerstrasse tiefliegend realisiert. \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Bei Unfallschwerpunkten2 auf Gemeindestrassen werden Mass-\n\nnahmen definiert und umgesetzt. Bei Unfallschwerpunkten auf Kan-\n\ntonsstrassen werden bei den zuständigen kantonalen Behörden \n\nMassnahmen gefordert.  \n\n2.2.  Werden die signalisierten Geschwindigkeiten auf Gemeindestras-\n\nsen von weniger als 85 % des Motorfahrzeugverkehrs eingehalten, \n\nwerden Massnahmen geprüft. \n\n2.3.  Für neue Fussgängerunterquerungen der S-Bahnlinie im Bereich \n\nHebelschulhaus sowie Grienbodenweg werden Vorprojekte mit \n\nKostenschätzung erarbeitet, sobald die offenen Fragen betreffend \n\nS-Doppelspurausbau geklärt sind. \n\n2.4.  Die Umsetzung der im Velokonzept vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen, insbesondere zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit \n\n                                                \n2 Gemäss jährlicher kantonaler Unfallstatistik \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 sowie betreffend öffentliche Veloabstellplätze wird geprüft.  \n\n2.5.  Die Bushaltestellen der Normal- und Gelenkbusse werden wenn \n\nmöglich im Rahmen von baulichen Erneuerungsmassnahmen ge-\n\nmäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes \n\nangepasst. \n\n2.6.  Reklamationen zum Ruftaxiangebot werden jeweils umgehend be-\n\narbeitet und mit den Betreibern geklärt. \n\n2.7.  Die Gemeinde setzt sich bei den zuständigen Behörden dafür ein, \n\ndass ein Gleisausbau zwischen Bettingerstrasse und Inzlin-\n\ngerstrasse tiefliegend erfolgt. Gemeinsam mit dem Zweckverband \n\nGarten- und Wiesentalbahn wird die weitere Planung zum tieflie-\n\ngenden Gleisausbau in Auftrag gegeben. \n\n2.8.  Zusammen mit den kantonalen Behörden wird geprüft, ob Verbes-\n\nserungen an der Verkehrsführung des Langsamverkehrs am Kno-\n\nten beim Bahnübergang Bettingerstrasse zwischen Burgstrasse \n\nund Grenzacherweg realisiert werden können. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Es wird beim Kanton darauf hingewirkt, dass das Angebot der  \n\nS-Bahn attraktiver wird. Zudem wird darauf hingewirkt, dass die \n\nSchrankenschliesszeiten technisch so kurz wie möglich gehalten \n\nwerden. \n\n3.2.  Der Gemeinderat setzt sich für einen trinationalen Verkehrsverbund \n\nein. \n\n3.3.  Bei der DB AG und bei der Post wird darauf hingewirkt, dass die \n\nVerbesserung der Zugänglichkeit zum Bahnhof Riehen Dorf und des \n\nWetterschutzes auf dem Perron erreicht wird. \n\n3.4.  Der Motorfahrzeugverkehr wird auf den Hauptstrassen und wichtigen \n\nGemeindestrassen 2022 erhoben. \n\n3.5.  Der Veloverkehr wird auf den Hauptachsen nach Basel 2022 erho-\n\nben. \n\n3.6.  Werden auf Strassen, Wegen oder Kreuzungen regelmässige Ver-\n\nkehrsübertretungen festgestellt, werden bei der Kantonspolizei Kon-\n\ntrollen beantragt. \n\n3.7.  Um den Veloverkehr auf den Hauptrouten attraktiver zu machen, \n\nwird die Einrichtung von Velostrassen geprüft. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nMobilität Head Allgemeine Kosten \n\nProjekte Individu-\n\nalverkehr \n\nÜbergeordnete Planungen motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr, \n\nPlanungen im Strassenraum, Strassen- und Baulinienpläne, Signalisations- und \n\nMarkierungsänderungen, Koordination mit Planungen des Kantons \n\nBetrieb Individual-\n\nverkehr \n\nVerkehrserhebungen, Inforadarmessungen, Unterhalt und Erneuerung Signalisierung \n\nund Markierung. \n\nSicherstellung der Verkehrssicherheit, u. a. bei Baustellen \n\nParkraum-\n\nbewirtschaftung \n\nBetrieb der Parkraumbewirtschaftung \n\nRegio-S-Bahn Projekte für Optimierung des Angebots und finanzielle Beiträge \n\nBau, Unterhalt, Erneuerung der kommunalen Anlagen (Zugänge Haltestellen, Unter-\n\nführungen) \n\nTram, Bus, Ruftaxi Projekte für Optimierung des Angebots sowie finanzielle Beiträge \n\nQualitätssicherung in der Zusammenarbeit mit der BVB, Bearbeitung von Reklamati-\n\nonen \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n \n\n  \n\n-86\n\n-201\n\n-2'596\n\n-240\n\n-547\n\n-3'000 -2'000 -1'000 0\n\nin TCHF\n\nSignalisation,Markierungen\n\nIndividualverkehr\n\nTram und Bus\n\nRegio-S-Bahn\n\nOeffentlicher Verkehr Head\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF) Produkt Mobilität: \n\n \n\n \n\n \n\n4.3 Produkt Energie \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Riehen orientiert sich am Standard des European Energy Award und \n\nstrebt weiterhin die Auszeichnung durch das Label Gold an. \n\n1.2.  Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Biomas-\n\nse, Sonne, Wasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energiever-\n\nbrauch ab. \n\n1.3.  Die Elektromobilität nimmt in Riehen zu und der Anteil mit Benzin \n\nbzw. Diesel betriebener Personenwagen nimmt ab. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Bevölkerung wird durch Öffentlichkeitsarbeit zu Energieeffizienz in \n\nden Bereichen Mobilität und Haushalt motiviert. \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -248 -323 -784 -392 -392 \n\neigene Beiträge -2'369 -2'166 -5'120 -2'560 -2'560 \n\nLeistungsverrechnungen -620 -577 -1'199 -598 -601 \n\nAbschreibungen -74 -74 -174 -87 -87 \n\nübrige interne Verrechnungen -182 -176 -423 -209 -214 \n\nGesamt-Kosten -3'493 -3'316 -7'700 -3'846 -3'854 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 181 150 360 165 195 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 181 150 360 165 195 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'312 -3'166 -7'340 -3'681 -3'659 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 2.2.  Bei einer Zunahme der Elektromobilität sind in Koordination mit dem \n\nKanton und dessen Fördermassnahmen zusätzliche öffentliche La-\n\ndestationen zu realisieren. \n\n2.3.  Bei Ersatzbeschaffungen von gemeindeeigenen Fahrzeugen werden \n\nbei geeignetem Kosten-Nutzen-Verhältnis elektrisch oder mit Wasser-\n\nstoff betriebene Fahrzeuge angeschafft. \n\n2.4.  Bei Liegenschaften, deren Dächer sich für die Installation einer Photo-\n\nvoltaikanlage eignen, werden die Grundeigentümer über die Eignung \n\nund die bestehenden Fördermittel informiert. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird der Bauherrschaft \n\nempfohlen, bei Autoabstellplätzen für Elektromobile Stromanschlüsse zu \n\ninstallieren. \n\n3.2.  Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig erzeugter \n\nEnergie durch Neuanschlüsse von Liegenschaften. Die Gemeindever-\n\nwaltung weist im Baubewilligungsverfahren auf die Anschlussmöglich-\n\nkeit hin. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nEnergie Head Allgemeine Kosten \n\nWärmeverbund Ansprechstelle Gemeinde für Wärmeverbund Riehen \n\nEnergieprojekte Erarbeitung von Energieprojekten und -Konzepten, Öffentlichkeitsarbeit im Energie-\n\nbereich, Energiestadt-Label: Zertifizierungsverfahren, Zwischenberichte, Förderung \n\nder Installation von Solaranlagen \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n \n\n-56\n\n-464\n\n-64\n\n-550 -350 -150 50\n\nin TCHF\n\nEnergieprojekte\n\nWärmeverbund\n\nEnergie Head\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF) Produkt Energie: \n\n \n\n \n \n\n4.4 Produkt Kommunikationsnetz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Kommunikationsnetz wird betriebswirtschaftlich nachhaltig \n\ngeführt. \n\n1.2.  Die Dienstleistungsangebote im Grundangebot der Gemeinde (Ra-\n\ndio, Fernsehen) und bei den Zusatzdiensten des Providers (Radio, \n\nFernsehen, Internet, Telefonie) sind konkurrenzfähig. \n\n1.3.  Die Infrastruktur des Kommunikationsnetzes (Netz, Zentrale) wird \n\nso erneuert, dass ein zeitgemässes Dienstleistungsangebot mög-\n\nlich und das Risiko von technischen Störungen gering ist. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Es wird regelmässig kontrolliert, ob die vertraglichen Vereinbarun-\n\ngen mit dem Provider hinsichtlich Angebot, Netzunterhalt, Kunden-\n\nbetreuung eingehalten werden. \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -78 -200 -152 -86 -66 \n\neigene Beiträge -11 0 0 0 0 \n\nLeistungsverrechnungen -33 -38 -81 -44 -37 \n\nAbschreibungen -47 -60 -132 -66 -66 \n\nübrige interne Verrechnungen -673 -676 -944 -472 -472 \n\nGesamt-Kosten -842 -974 -1'309 -668 -641 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 62 87 140 70 70 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 41 151 0 0 0 \n\nGesamt-Erlöse 103 238 140 70 70 \n\nNettokosten (NK) Produkte -739 -736 -1'169 -598 -571 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 16 2.2.  Es wird mindestens einmal jährlich mit dem Provider die Weiter-\n\nentwicklung des Dienstleistungsangebots besprochen. \n\n2.3.  Nach Ablauf der Lebensdauer von Anlagenteilen wird deren Ersatz \n\nunter Abwägung des Risikos von Betriebsstörungen geprüft. \n\n2.4.  Um neue Kunden für das Grundangebot (Radio, Fernsehen) oder \n\ndie Zusatzdienste (Radio, Fernsehen, Internet, Telefonie) zu ge-\n\nwinnen, werden zusammen mit dem Provider geeignete (Werbe)-\n\nMassnahmen definiert. \n\n2.5.  Das Public WLAN wird in Absprache mit der Grundeigentümerin auf \n\nden Bereich des Rauracherzentrums erweitert. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Es wird geprüft, ob für das Kommunikationsnetz auch andere Varian-\n\nten von Geschäftsmodellen sinnvoll sind (z. B. nach dem Vorbild \n\nWärmeverbund AG). \n\n \n\n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nKommunikations-\n\nnetz \n\nKundenbetreuung, Auskünfte betreffend Grundanschluss, Information/Werbung An-\n\ngebote, Netz/Betrieb: Neuanschlüsse; Netzerweiterungen/Netzausbau, Dokumentati-\n\non; Koordination mit Dritten; mit dem Provider, dem Verband swisscable; regionalen \n\nKabelnetzunternehmen \n\nPublic WLAN Planung und Betrieb des Public WLAN \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF) Produkt Kommunikationsnetz: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 Produkt Wasser \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Das Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten \n\nZustand ist. Der Durchschnitt des Zustands soll gemäss Norm  \n\n«Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässerungssyste-\n\nmen» 3.93 nicht unterschreiten. \n\n1.2.  Das Brunnwassernetz (inkl. Quellfassungen, Brunnstuben und \n\nReservoirs) wird so unterhalten, dass es in einem guten Zustand \n\nist. \n\n \n\n  \n\n                                                \n3 0 bis 0.9 sehr starke Schäden; 1.0 bis 1.9 starke Schäden; 2.0 bis 2.9 mittlere Schäden; 3.0 bis 3.9 leichte Schäden; 4.0 bis 4.9 geringfügige \nSchäden; 5.0 -6.0schadensfrei. \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -689 -742 -1'512 -756 -756 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -73 -75 -152 -76 -76 \n\nAbschreibungen -338 -357 -1'122 -493 -629 \n\nübrige interne Verrechnungen -249 -252 -566 -273 -293 \n\nGesamt-Kosten -1'349 -1'426 -3'352 -1'598 -1'754 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2'069 1'951 3'789 1'905 1'884 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 2'069 1'951 3'789 1'905 1'884 \n\nNettoerlös (NK) Produkte 720 525 437 307 130 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 18 2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Für Kanalisationsabschnitte, die starke Schäden aufweisen (gleich \n\noder tiefer 2.0), wird die Sanierung eingeleitet. \n\n2.2.  Die Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens ein Jahr \n\nvor Ausführung mit dem Strassen- und Werkleitungsbau koordi-\n\nniert. \n\n2.3.  Die Bearbeitung von Kanalisationsbegehren soll durchschnittlich \n\nhöchstens 3 Wochen4 dauern. \n\n2.4.  Die Infrastruktur des Brunnwassernetzes wird saniert, wenn sie \n\nschadhaft ist. Sofern die Sanierung auf Allmend erfolgt, ist sie mit \n\nden Sanierungsmassnahmen der anderen Werke zu koordinieren. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Bei Kanalisationsleitungen, die bei Niederschlägen mit einer statisti-\n\nschen Eintretenswahrscheinlichkeit von weniger als zwei Jahren \n\nüberlastet sind, werden Massnahmen zur Erhöhung der Kapazität \n\nergriffen. \n\n3.2.  Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer und/oder Fach-\n\nplanerinnen und Fachplaner werden an den Beratungsgesprächen \n\ndarüber informiert und dazu motiviert, das unverschmutzte Regen-\n\nwasser wenn möglich versickern zu lassen. \n\n3.3.  Im Zusammenhang mit Kanalisationssanierungen stellt die Gemein-\n\nde die Bauleitung zur Verfügung, um die fachgerechte Sanierung von \n\nHausanschlüssen zu fördern. \n\n3.4.  Die Quellen im Au- und Moostal und deren Schutzzonen werden \n\ngrundlegend überprüft. \n\n3.5.  Bei Spiel- und Sportplätzen ohne sanitäre Einrichtungen wird geprüft, \n\nob Toiletten oder Trinkwasserabgaben eingerichtet werden sollen. \n\n \n\n \n  \n\n                                                \n4 Gemeint ist die Dauer der Behandlung in der Gemeindeverwaltung Riehen und nicht die gesamte Behandlungsdauer (inkl. Bauinspektorat) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 19 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nWasser Head Administration und Kundenbetreuung verursachergerechter Abwassergebühren, \n\nErstellen und Nachführen des kommunalen generellen Entwässerungskonzepts, \n\nAbschreibungskosten \n\nÖffentliche Kanali-\n\nsation \n\nUnterhalt und Erneuerung der öffentlichen Kanalisation (Leitungslänge rund 70 km) \n\nund deren Spezialbauwerke \n\nLiegenschafts-\n\nentwässerung \n\nSicherstellung das Liegenschaftsentwässerungen gewässerschutzkonform sind, \n\nDurchführen des Kanalisationsbewilligungsverfahrens \n\nÖffentliche Toilet-\n\nten \n\nUnterhalt und Erneuerung der 15 öffentlichen Toiletten. \n\nGrundwasserschutz Kontrolle und Überwachung der kommunalen Grundwasserschutzzonen \n\nQuellwasser und \n\nBrunnen \n\nUnterhalt und Erneuerung von Quellwasserfassung, Leitungssystem und 74 Brunnen \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n  \n\n-37\n\n-1'414\n\n-107\n\n-229\n\n-43\n\n-190\n\n-2'000 -1'500 -1'000 -500 0\n\nin TCHF\n\nQuellwasser u. Brunnen\n\nGrundwasserschutz\n\nOeffentliche Toiletten,\n\nWC-Wagen\n\nLiegenschaftsentwässerun\n\ng\n\nOeffentliche Kanalisation\n\nWasser Head\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 20 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF) Produkt Wasser: \n\n \n\n \n \n \n \n\n4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Abfallentsorgung erfolgt umweltgerecht und wird so organi-\n\nsiert, dass sie die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt und ge-\n\nmäss Bevölkerungsbefragung mindestens 90 % mit der Dienst-\n\nleistung zufrieden oder ziemlich zufrieden sind. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Das ergänzende Angebot des Recyclingparks im Werkhof und der \n\njeden zweiten Monat an einem Samstag durchgeführte Recycling-\n\npark beim Otto Wenk-Platz werden gut vorbereitet und die Bevölke-\n\nrung über die Änderungen informiert. \n\n   \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -386 -493 -908 -484 -424 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -537 -566 -1'136 -568 -568 \n\nAbschreibungen -1'546 -1'543 -3'098 -1'549 -1'549 \n\nübrige interne Verrechnungen -2'025 -2'030 -4'041 -2'016 -2'025 \n\nGesamt-Kosten -4'494 -4'632 -9'183 -4'617 -4'566 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 3'218 2'628 5'142 2'571 2'571 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 3'218 2'628 5'142 2'571 2'571 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'276 -2'004 -4'041 -2'046 -1'995 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 21 3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Für die Erhöhung des Gesundheitsschutzes des Abfuhrpersonals \n\nsowie aus hygienischen Gründen (zerrissene Abfallsäcke) wird das \n\nBereitstellen von Kehricht- und Grünabfällen sowie Papier und Kar-\n\nton in Containern gefördert. \n\n3.2.  Riehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine sol-\n\nche ökologisch Sinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Ge-\n\nmeinderat legt dem Einwohnerrat zur entsprechenden Zeit ein Kon-\n\nzept vor. Spätestens im letzten Jahr des Leistungsauftrags für die \n\nProduktgruppe berichtet der Gemeinderat über den Stand der Dinge \n\nbetr. separate Abfuhr von Plastikmaterialien und den Möglichkeiten \n\ndes Plastikrecyclings. \n\n3.3.  Es wird geprüft, ob und wo sensorgesteuerte Abfallkübel sinnvoll \n\nsind. \n\n3.4.  Es wird geprüft, ob und wo - z. B. bei Spiel- und Sportplätzen - eine \n\ngetrennte Abfallsammlung eingerichtet wird. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nAbfallbewirt-\n\nschaftung Head \n\nKonzeptionelle Fragestellungen bearbeiten, Abfallkalender erstellen \n\n \n\nKehricht und \n\nSperrgut \n\nSammlung, Gebührenmarkeneinnahmen, Kontrollen, Ahndung von Vergehen \n\nPapier und Karton Sammlung und Verkauf \n\nAltmetall, Altglas, \n\nAlu und Weiss-\n\nblech  \n\nSammlung und Verkauf \n\nGrüngut Sammlung und Ablieferung an Biogasanlage \n\nSchredder- und \n\nKompostdienst \n\nSchredderdienst und Kompostberatung organisieren \n\nWertstoff-\n\nsammelstellen \n\nPlanung und Überwachung der Wertstoffsammlung, Unterhalt und Erneuerung Wert-\n\nstoffsammelsystem \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 22 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF) Produkt Abfallbewirtschaftung: \n\n \n\n \n  \n\n-189\n\n31\n\n-312\n\n-25\n\n-1'055\n\n-210\n\n-40\n\n-1'500 -1'000 -500 0 500\n\nin TCHF\nAlu und Weissblech\n\nSammelstellen\n\nGrüngut\n\nAltmetall\n\nPapier u. Karton\n\nKehricht und Sperrgut\n\nAbfallbewirtschaftung Head\n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -1'254 -1'155 -2'412 -1'231 -1'181 \n\neigene Beiträge -28 -62 -31 -31 \n\nLeistungsverrechnungen -1'128 -1'070 -2'773 -1'385 -1'388 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -527 -496 -1'269 -634 -635 \n\nGesamt-Kosten -2'909 -2'749 -6'516 -3'281 -3'235 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1'466 1'362 2'774 1'387 1'387 \n\nRückerstattungen 65 88 140 70 70 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'531 1'450 2'914 1'457 1'457 \n\nNettokosten (NK) Produkte -1'378 -1'299 -3'602 -1'824 -1'778 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 23 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Mobilität und Versorgung für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versor-\n\ngung (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben \n\nan den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen \n\nGlobalkredit im Betrag von CHF 31’870‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler \n\nIndex der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jähr-\n\nlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar \n\n2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n  \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 24 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) \n\n2. Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (SR 741.11) \n\n3. Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) \n\n4. Verordnung vom 28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszo-\nnen (SR 741.213.3) \n\n5. Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 1991 (SR 741.272) \n\n6. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG) (SR 742.101) \n\n7. Bundesgesetz vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (SR 742.144) \n\n8. Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 (SR 721.100.1) \n\n9. Verordnung über umweltgefährdende Stoffe vom 9. Juni 1986 (SR 814.013) \n\n10. Verordnung über Belastungen des Bodens vom 1. Juli 1998 (SR 814.12) \n\n11. Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\n12. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n13. Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes vom 16. Oktober 2013 (SG 724.100) \n\n2. Verordnung über Nutzung des öffentlichen Raumes vom 14. Februar 2017 (SG 724.140) \n\n3. Vorschriften des Baudepartements für die Ausführung von Grabarbeiten in der Allmend \nvom 25. November 1974 (SG 724.300) \n\n4. Verordnung zum Allmendgebührengesetz vom 26. November 2002 (SG 724.910) \n\n5. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n6. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n\n7. Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni 1974 \n(SG 740.100) \n\n8. Verordnung zum Enteignungsgesetz vom 23. Dezember 1974 (SG 740.110) \n\n9. Verordnung betreffend Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts vom \n23. Dezember 1974 (SG 740.800) \n\n10. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 (SG 780.100) \n\n11. Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 \n(SG 914.100) \n\n12. Verordnung zum Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsverordnung, VöB) \nvom 11. April 2000 (SG 914.110) \n\n13. Verordnung über den Strassenverkehr vom 7. Dezember 1964 (SG 952.200) \n\n14.  Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Parkraumbewirtschaftungsverordnung, \nPRBV vom 12.06.2012) Organisationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe vom 10. März \n2004 (BVB-OG; SG 953.100) \n\n15. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstän-\nde vom 12. März 1996 (SG 351.100) \n\n16. Wassernutzungsgesetz vom 15. Dezember 1983 (SG 771.500) \n\n17. Wassernutzungsverordnung vom 24. Juni 2003 (SG 771.510) \n\n18. Energiegesetz vom 9. September 1998 (SG 772.100) \n\n19. Verordnung zum Energiegesetz vom 9. Februar 2010 (SG 772.110) \n\n20. Verordnung zur Solarstrombörse vom 26. Oktober 1999 (SG 772.120) \n\n21. Verordnung betreffend die Abgabe von Trinkwasser vom 19. September 1989 (SG 72.800) \n\n22. Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 (SG 783.200) \n\n23. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 (SG 783.400) \n\n24. Verordnung über Grundwasserschutzzonen vom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n\n25. Wassergesetz (neu, in Vorbereitung) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 25 C. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend vom 17. Dezember 2003 (RiE 724.100) \n\n Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen vom 25. April 2007 (RiE 786.100) \n\n Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen SG vom 1.1.2020 (Rie \n970.110) \n\n Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung \nvon Abwasser vom 30. Oktober 2008 (RiE 750.100)  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement über die Inanspruchnahme der Allmend vom 6. April 2004 (RiE 724.150) \n\n Reglement über Strassenreinigung vom 22. November 1967 (RiE 727.200) \n\n Gebührenreglement für die Entsorgung von Hauskehricht und Sperrgut vom \n18. März 2008 (RiE 786.150) \n\n Reglement betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ablei-\ntung von Abwasser vom 17. Februar 2009 (RiE 750.110) \n\n \n\n\n\tLA_6_Mantelbericht_2022-2023_Rektifikat\n\tLA_6_LA_mit_Globalkredit_2022-2023_Rektifikat.\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.790.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Sicherheit im Sara-\n\nsinpark Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht derzeit und aufgrund des Vorfalls vom 30. Januar 2022 keinen \n\nerhöhten Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherheit vor Raubüberfällen im Sarasin-\n\npark. Der Sarasinpark wird von der Kantonspolizei und während den Sommermonaten \n\nzusätzlich von einem Sicherheitsdienst regelmässig berondet.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Überfälle gab es in den letzten 4 Jahren im Sarasinpark? \n\n a) Um was für Tätlichkeiten handelte es sich dabei? (Bitte Tat und dazugehörende \n\nAnzahl angeben.) \n\n \n\nDer Raub vom 29. Januar 2022 ist das einzige Gewaltdelikt, das im besagten Zeit-\n\nraum an dieser Örtlichkeit registriert ist. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Verletzte gab es dabei in den letzten 4 Jahren im Sarasinpark? \n\n3. Wie alt waren die Opfer? \n\n \n\nDie Fragen Nr. 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. \n\nBei dem Raub vom 29. Januar 2022 wurde das 16-jährige Opfer verletzt. Nach dem \n\nRaub ging der Geschädigte nach Hause. Seine Eltern verständigten die Polizei und \n\ndie Sanität der Rettung Basel-Stadt, die den Jugendlichen zur Abklärung ins Spital \n\nbrachte.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Sarasinpark der am meisten betroffene Ort in Riehen von kriminellen Tät-\n\nlichkeiten? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Gibt es im Sarasinpark Stellen, wo Überfälle vermehrt stattfinden als andere. \n\n a) Wenn ja, welche und weshalb wurden diese Stellen nicht sicherer gestaltet? \n\n \n\nAufgrund der obenstehenden Ausführungen erübrigt sich eine Antwort auf diese \n\nFrage. \n\n \n\n \n\n6.  Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, den Sarasinpark besser zu kontrollieren? \n\n a) Wenn ja, welche? \n\n b) Wann kann damit gerechnet werden? \n\n c) Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht in Bezug auf Raubüberfalle keine erhöhte Problematik im \n\nSarasinpark. Eine grössere Herausforderung liegt im Sarasinpark bei den Themen \n\nNachtruhe und Littering während den Sommermonaten. Dafür setzt er einen priva-\n\nten Sicherheitsdienst ein, welcher ergänzend zu den Patrouillen der Kantonspolizei \n\nan den Wochenenden und in der Ferienzeit an dafür anfälligen Standorten im Ge-\n\nmeindegebiet (u.a. im Sarasinpark) patrouilliert. \n\n \n\n \n\n7.  Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, den Sarasinpark übersichtlicher zu gestal-\n\nten, damit solche Überfälle schwieriger zu begehen sind? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n8.  Welche Orte sind in Riehen auch von Überfällen betroffen? (Bitte auch die dazuge-\n\nhörende Anzahl und Art Delikte angeben.) \n\n \n\nZwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Januar 2022 weist die Polizeiliche Kri-\n\nminalstatistik 14 Raubdelikte in Riehen aus. Sie verteilen sich über das gesamte \n\nGemeindegebiet; ein geographischer Schwerpunkt lässt sich nicht definieren. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.114.02 Politikplan Mantelbericht des Gemeinderats

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung  \n\nvom Dezember 2011 traktandiert. \n\n \n\nAn die \nMitglieder des Einwohnerrats \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2012 - 2015 \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n \n\nNr. 10-14.114.1 \n\nPolitikplan 2012 bis 2015 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der vier \nkommenden Jahre zur Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem Gemeinderat und der \nVerwaltung die nötigen Planungsgrundlagen. Dem Einwohnerrat vermittelt er eine Gesamt-\nsicht über die vom Gemeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg \n(Stand 30. September 2011). Das erste Planjahr 2012 beinhaltet zugleich das Produktsum-\nmenbudget für das nächste Jahr. Das Produktsummenbudget unterliegt der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat. Dabei gilt es im Auge zu behalten, dass die finanzrechtliche Grund-\nlage der Konsumausgaben die mehrjährigen Globalkredite zu den sieben Leistungsaufträ-\ngen sind und nicht das Produktsummenbudget. Das Produktsummenbudget zeigt "lediglich" \nden vom Gemeinderat geplanten Nettoverbrauch und die erwarteten Erlöse im jeweiligen \nPlanjahr an. Dieses ist wiederum Basis für die Festlegung des Steuerfusses.  \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (vgl. Seite 11 des Politikplans) zeigt eine Ge-\nsamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen während der Planperiode \n2012 - 2015: Der Riehener Gemeindehaushalt steht in der bevorstehenden Planperiode im \nZeichen der Steuersenkungen. Trotzdem zeigen noch alle Planjahresergebnisse ausgegli-\nchene Ergebnisse, sofern die Einmalabschreibung für die Sanierung des Landgasthofs im \nJahr 2012 nicht mitgerechnet wird. Noch vor einem Jahr konnten im Politikplan markante \nÜberschüsse ausgewiesen werden. Seither wurden indessen Steuersenkungen beschlos-\nsen: Sowohl die vom Einwohnerrat im Dezember 2010 beschlossenen Reduktion des Steu-\nerfusses als auch das Steuersenkungspaket des Kantons werden eine bedeutende Minde-\nrung der Steuereinnahmen zur Folge haben. Zudem kommen erhebliche Kosten im Bereich \nder Pflegefinanzierung auf die Gemeinde zu. Vor diesem Hintergrund beantragt der Ge-\nmeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss im Interesse eines ausgeglichenen Finanz-\nhaushalts auf dem aktuellen Niveau zu belassen. \n\nWie bisher finden sich auf den ersten Seiten des Politikplans Ausführungen zum Fokus der \nGemeindepolitik. Die eigentlichen Handlungsschwerpunkte betreffen verschiedene Aspekte \nder Siedlungsentwicklung, der Energiepolitik und der Bildungs- und Familienpolitik. Auf den \nnachfolgenden Seiten folgen eine Übersicht über die finanzwirtschaftlichen Eckdaten sowie \nKurzkommentare und Planzahlen zu den sieben Politikbereichen für die kommenden vier \nJahre, ergänzt durch eine Übersicht über den jeweils aktuellen Stand der Globalkredite. \nEnthalten sind ferner Aussagen zur Entwicklung der Ressourcen. Schliesslich wird eine \nÜbersicht über die geplanten Investitionen und Anlagen gegeben. Das aktualisierte Glossar \nam Schluss des Berichts dient dem besseren Verständnis der verwendeten Fachbegriffe. \nDie Beschlussesentwürfe (Genehmigung des Produktsummenbudgets 2012 sowie Festle-\ngung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2012) finden sich auf Seiten 61 und 62. \n \n\n4. Oktober 2011 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.553.01 Kleine Anfrage Daniel Albietz betr. Interessenbindungen Gemeinderatsmitglieder

text: \n06-10.553 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Daniel Albietz betreffend vollständige Offenlegung der Inte-\nressenbindungen der Gemeinderatsmitglieder \n \n\nWortlaut: \n \n„Im Kantonsblatt vom 3. Februar 2007 wurden die Interessenbindungen der Mitglieder unse-\nres Gemeinderates publiziert, was eine erfreuliche Entwicklung in Richtung Transparenz \ndarstellt. \n \nNach Prüfung der Publikation ergeben sich allerdings die folgenden Fragen: \n \n1. Was ist der Grund dafür, dass die Liste lückenhaft und dass bei einzelnen Mitglie-\n\ndern insbesondere nicht jede Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien deklariert \nist? (So fehlt etwa die Erwähnung von Tätigkeiten in Stiftungsräten von hiesigen Al-\nters- und Pflegeheimen sowie in der Landpfrundhauskommission; weiter sind Vor-\nstandstätigkeiten in Vereinen, die auf der politischen Internetseite eines Gemeinde-\nratsmitglieds aufgeführt sind, bei den Interessenbindungen nicht erwähnt; etc.) \n\n2. Bestehen interne Grundsätze im Gemeinderat, welche Mandate/Tätigkeiten zu de-\nklarieren sind und welche nicht? Wenn ja, wie lauten diese Grundsätze? Wenn nein, \nweshalb nicht? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung des Fragestellers, dass jegliche Tätigkeit in \nFührungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften des öffentlichen und des priva-\nten Rechts sowie jede dauernde Leitungs- und Beratungsfunktion für Interessengrup-\npen anzugeben und dass im Zweifel für eine Publikation zu entscheiden ist, um dem \nlegitimen Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz gerecht zu werden (evtl. mit \nAusnahme der gemeinderätlichen Kommissionen)? \n\n4. Teilt der Gemeinderat ferner den Standpunkt des Fragestellers, dass eine Interes-\nsenbindung somit auch dann aufzuführen ist, wenn das betreffende Mitglied durch \nden Gemeinderat in das Führungsgremium einer privaten oder öffentlichen Körper-\nschaft delegiert wurde (soweit solche Delegationen überhaupt eine gesetzliche \nGrundlage haben)? \n\n5. Wie will der Gemeinderat die Offenlegung der Interessenbindungen künftig handha-\nben und insbesondere die Lückenlosigkeit der Deklaration sicherstellen?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 27. April 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 27. April 2007 \n\n

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name: Anzug Olivier Bezençon und Kons. betreffend Traglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der Grendelmatte

text: \n• Bearbeitung Bearbeitung Kop:/r. r \n\ndir. Erledig. j ZT* kj{ • dir, Erledig. \nRlz.K. \n\nBern. / Frist: Vis:^ \n\nÄglp 2 6. April 2017 Riehen \nGemeinde \n\nOlivier Bezençon, Fraktion CVP-glp \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n\nAnzug betr. Traglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der \nGrendelmatte \n\nDie Freiluft-Tennisplätze in der Grendelmatte sind im Sommer nur bei schönem Wetter bespielbar. \n\nIm Winter müssen die Tennisspieler auf die Tennishalle in Weil am Rhein/Otterbach ausweichen. \n\nEine Traglufthallenkonstruktion, die den Vorteil einer kostengünstigen und raschen Umsetzung hat, \n\nwürde es ermöglichen, die Tennisplätze ganzjährig bespielen zu können. Der Bedarf einer Gemeinde \n\nwie Riehen mit 20.000 Einwohnern an einer ganzjährig bespielbaren Tennisanlage ist bei dem \n\npopulären Breitensport wie dem Tennis nachvollziehbar. Die Anzahl der Clubmitglieder im TC Riehen \n\nunterliegen einer stetigen und rasanten Steigerung. Darüber hinaus wird der Bedarf noch zunehmen, \n\nda die Schliessung des TC Stettenfeld bevorsteht. Ein zusätzliches Bedarfsargument ist, dass der \n\nVerpächter der Tennishalle Weil /Otterbach aufgrund des rasanten Anstiegs des Bedarfs durch den \n\nTC Riehen im Winter, eine Begrenzung der zu vergebenden Stunden erwägt. Dies würde für den TC \n\nRiehen eine grosse Beeinträchtigung darstellen. \n\nAusserdem können manche Kinder derzeit aus organisatorischen Fahrdienstgründen das \n\nWintertennis gar nicht belegen und verlieren so zuvor erworbene Fähigkeiten und Kontakte. Eine \n\nganzjährig bespielbare Tennisanlage hiesse auch für den Restaurantbetrieb ganzjährig betreibbar zu \n\nsein, was den Club und das Clubleben ebenfalls aufwerten würde. Überdies wären die überdachten \n\nTennisplätze in Randzeiten frei vermietbar an z.B. Schulklassen, Club- und Nichtclubmitglieder. \n\nDaher möchten wir den Gemeinderat bitten, zu prüfen und zu berichten, \n\nob die Gemeinde Riehen eine Traglufthallenkonstruktion für mindestens 3 Tennisplätze für \n\ndie Tennisanlage in der Grendelmatte für sinnvoll erachtet, und von ihr realisiert werden \n\nkann und wie eine konkrete Ausgestaltung bzgl. Beheizung und Sanierung des Clubhauses \n\ninklusive Umkleidekabinen aussehen kann. \n\nSollte sich der Pächter in der Lage befinden, die Kosten für die Traglufthallenkonstruktion zu \n\nübernehmen, zu prüfen und zu berichten, ob die Gemeinde die Sanierung zur \n\nWintertauglichkeit des Clubhauses (Beheizung und Realisierung von Umkleidekabinen) für \n\nsinnvoll erachtet und von ihr realisiert werden. \n\nOlivier Bezencon \n\n\n


name: 10-14.236.01 Bericht der Wahlprüfungskommission

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.2.8 Nr. 10-14.236.01 \n\nBericht der Wahlprüfungskommission betreffend Validierung der \nGesamterneuerungswahlen 2014 \n\nIn ihrer Sitzung vom 4. März 2014 Hess sich die Wahlprüfungskommission vom Abteilungs\nleiter Publikums- und Behördendienste sowie vom Leiter der Einwohnerdienste über den \nAblauf der Gesamterneuerungswahlen 2014 vom 26. Januar und 23. Februar orientieren. \nSie nahm zur Kenntnis, mit welchen Ressourcen und welcher Logistik die Wahlen bewältigt \nworden sind. Dabei überzeugten insbesondere die Erläuterungen zum konkreten Vorgehen \nbei der Auszählung im Wahlbüro. \n\nDie Wahlprüfungskommission teilt die Einschätzung des vom Gemeinderat eingesetzten \nWahlvorstands Niggi Tamm (Zitat N. Tamm): \n\n„Gerne bestätige ich zuhanden der Wahlprüfungskommission, dass ich als Wahlvorstand \neinen ausgezeichneten Eindruck von der Arbeit der Wahlverantwortlichen und der vielen \njungen Riehenerinnen und Riehenern gewonnen habe, die die verantwortungsvolle Kno\nchenarbeit der Stimmenauszählung an beiden Wochenenden mit grossem Einsatz und nicht \nnachlassender Konzentration geleistet haben. Die Organisation war zweckmässig, die In\nstruktionen waren klar und gut verständlich und die Kontrollmechanismen zuverlässig. Alle \nBeteiligten haben ihre Arbeit mit einer sehr positiven Grundhaltung und buchstäblich Hand \nin Hand erbracht. Dementsprechend habe ich nie Unsicherheit oder Hektik beobachtet, und \ndie Auszählungen konnten pannenfrei und zeitgerecht abgeschlossen werden. " \n\nDer Wahlprüfungskommission lagen sämtliche Wahlakten der beiden Wahlwochenenden \nvom 26. Januar und 23. Februar 2014 zur Prüfung vor. Anhand von Stichproben konnte sie \nsich davon überzeugen, dass die Auszählung korrekt erfolgt ist. Mit Bedauern musste sie \nfeststellen, dass manche Wählerinnen und Wähler trotz eindeutiger Instruktion noch immer \nnicht wissen, wie man korrekt wählt. Namentlich kam es wiederholt vor, dass eine Wählerin \noder ein Wähler zwei Wahlzettel derselben Wahl abgegeben hat. Selbst wenn der Wähler\nwille erkennbar sein sollte, sind solche Wahlzettel ungültig, da sich in einem Stimmrechts\nausweis nur ein Stimmzettel pro Wahl befinden darf. Eine grössere Zahl an ausfallenden \nStimmen (rund 100) ergab sich zudem dadurch, dass einige Stimmrechtausweise der Post \nnicht rechtzeitig übergeben worden oder zu spät im Briefkasten des Gemeindehauses ein\ngeworfen worden sind. Dieser Umstand wird bedauert, fällt aber bei rund 7'000 Stimmenden \nnicht ins Gewicht und führt zu keiner offensichtlichen Verzerrung der Wahlergebnisse. \n\n\n\nSeite 2 Aufgrund der Informationen und Stichproben, welche die korrekte Auszählung durch das \nWahlbüro bestätigen, empfiehlt die Wahlprüfungskommission dem Einwohnerrat, die Ge-\nsamtemeuerungswahlen 2014 zu validieren. \n\nFür die Wahlprüfungskommjssi \n\nEduard Rutschmann, Präsident \n\nRiehen, 4. März 2014 \n\nZuständige Kommission: Wahlprüfungskommission \n\nAuskünfte erteilt: Eduard Rutschmann, Tel.: 079 701 26 59 \n\n\n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gesamterneuerungs-\nwählen 2014 \n\n„Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 26. Januar \n2014 und 23. Februar 2014 erfolgten Gemeindewahlen als gültig. \n\nEs sind somit gewählt: \n\na) als Gemeindepräsident: \nWilde Hansjörg parteilos \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats: \n\nc) \n\nAlbietz Daniel \nBürgenmeier Christoph \nKaufmann Christine \nPfeifer Annemarie \nSchweizer Silvia \nVogel Guido \n\nCVP \nLDP \nEVP \nEVP \nFDP \nSP \n\nals Mitglieder des Einwohnerrats: \nAeschbach Daniel \nAgnolazza Aaron \nAlbietz Daniel \nBrüderlin Rolf \nBürgenmeier Christoph \nBurri Christian \nEngeler Roland \nGraham Barbara \nGriss Christian \nGysel Matthias \nHazenkamp Marianne \nHeim Christian \nHuber Patrick \nKaufmann Christine \nLiederer Daniel \nLötscher Roland \nMark Peter \nMazzotti Sasha \nNill Dieter \nOehen Heinz \nPfeifer Annemarie \nRoth Franziska \nRutschmann Eduard \nSchachenmann Caroline \nSchultheiss Claudia \nSchweizer Karl \nSchweizer Silvia \n\nab Liste 05 \n12 \n07 \n03 \n03 \n05 \n05 \n04 \n07 \n05 \n08 \n12 \n07 \n04 \n01 \n05 \n12 \n05 \n01 \n05 \n04 \n05 \n12 \n04 \n03 \n12 \n01 \n\nSP \nSVP \nCVP \nLDP \nLDP \nSP \nSP \nEVP \nCVP \nSP \nGP \nSVP \nCVP \nEVP \nFDP \nSP \nSVP \nSP \nFDP \nSP \nEVP \nSP \nSVP \nEVP \nLDP \nSVP \nFDP \n\n\n\nr1 \n\nSeite 4 Soder Urs \nSollberger Jürg \nStalder Ernst G. \nStrahm Thomas \nTereh Andreas \nUeberwasser Heinrich \nVogt Peter A. \nWehrli Felix \nWenk Daniel \nWidmer Thomas \nZangger Thomas \nZappalà Andreas \nZinkernagel Peter \n\n01 \n04 \n12 \n03 \n08 \n12 \n12 \n12 \n01 \n04 \n10 \n01 \n03 \n\nFDP \nEVP \nSVP \nLDP \nGP \nSVP \nSVP \nSVP \nFDP \nEVP \nGLP \nFDP \nLDP \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 62 der Ordnung der politischen \nRechte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n\nListe 01, FDP: \nNäf Elisabeth, Mumenthaler Christine, Schüpbach Samuel, Hügi Marcel, Hintermann \nDaniela, Meyer Serge, Schneider Christoph, Wicki Hanspeter, Villiger Stephan, Wohlfahrt \nElisabeth, Simon Beat, Spitteler Simon, Keller Urs, Strub Bertil \n\nListe 03, LDP: \nHettich Daniel, Lüthi Hans Rudolf, Biondi Mario, Rinklin Urs, Vischer Heiner, Blattner Jürg, \nSchotland Philip C, Schultze Kornelia, Hupfer Andreas, Thomann Stefanie, Künzi Andreas, \nBittel Markus, Steiger Raeto, Strahm Adrienne, Mathys Stefan, Willi Michael, Werner Felix, \nSchweizer Gaston R., Brettenthaler Sandra, Heimgartner Ruben, Dähler Daniel, Fröhlich \nClaudia, Merkli Felix, Schweigler Remo, Gaiser Cahn Antje, Gasser Marco, Schweizer Emil, \nGisler Ottavio, Schweizer David, Meier Nina, Moser Priska, Kaufmann Pascal, Niedermann \nUlla, Salathé Nicolas, Haug Hélène \n\nListe 04, EVP: \nMoor David, Ponacz Philipp, Haefelfinger Stephan, Merz Alfred, Frei Jürg, Amstutz Katrin, \nKyburz Thomas, Scherrer Altmann Andrea, Kopp Daniel, Winkler Camelia, Blatter Katrin, \nMeister Markus, Simeone Daniel, Brander David, Schweyer Lea, Zahnd Elisabeth, Lehmann \nUrs, Leuenberger Fabian, Beglinger Irene, Skrobucha Ursula, Bauer Sabina, Marti Vera, \nKiener Dominik, Hari Philippe, Studer Beatrice, Leder Ueli, Hoferer Wenne, Altorfer Werner, \nBender Tabitha, Müller Denise, Blanke Regula, Kressibucher Richard, Spahr Katrin, \nLedermann Beat \n\nListe 05, SP: \nLeschhorn Strebel Martin, Reinhard Franziska, Frey Elisabeth, Rahmen Regina, Ohnemus \nEric, Stofer Vogel Brigitte, Staub Jacqueline, Meyer Ursula, Dinort David, Burnand Robin, \nVogel Paul, Behr Edith \n\n\n\nfj \nr \n\nSeite 5 Liste 07, CVP: \nKeller Priska, Pfleiderer Andrea, Griss Vera, Conti Elio, Wenger Ruedi, Cuel Roman, Müller \nPaul, Nyffenegger Beat, Jenni Emanuel, Aeberli Daniel, Oes Rolf, Keller Pius, Nyffenegger \nCarmen, Mühlberger Judith, Kurisinkal Thomas, Bittner Véronique, Sabisch Bettina \n\nListe 08, GP: \nMühlemann Meier Thomas, Spalinger Christine, Argüz Ahmet, Mock Peter, Bieri Ruedi, \nLehmann Pollheimer Daniel, Iselin Sascha, Starck Franziska, Planzer Robert, Jungen \nMargrit, Birchler Christine, Böhringer Barbara, Tereh Pia, Castagna Annette \n\nListe 10, GLP: \nBothe Dominik, Hefti Sabine, Merkle Clemens, Bezençon Olivier, Bothe Sandra, Bloch \nStefan, Bloch Nadia, Marti Thomas, Wyss André, Christ Florian, Spaini Luca, Wallace \nDenise \n\nListe 12, SVP: \nMeidinger Christian, Messerii Pascal, Stumpf Daniela, Schweizer Jenny, Emmerich Thomas, \nBigler Hans, Steiner Tanja, Stalder Matthias, Grosche Walter, Huber Patrie, Cattola Egidio, \nBarth Georg, Ruf Roland, Tschui Romy, Schatz Cécile, Stalder Patrick, Kekeis Nicola, \nSteiner Andreas, Unternährer Peter, Wieland Hugo, Stalder Anita, Jacomet Mirjam, Faass \nAlexandra, Surbeck Werner, Wyss Heinz, Faass Daniela, Siebenpfund Joshua, Müller \nHansjörg, Faden Hermann, Frei Walter, Aschman Karl \n\nListe14.EDU: \nGrob Pantaleoni Markus, Michel Lukas, Notegen Dominic, Hari Melinda, von Orelli Jean-\nAloys, Vökt Erika, Lüchinger Markus, Zaugg Elisabeth, Lasry Maria, Jauslin Johannes, \nSchwarz Silas, Tamayo Guillermo, Vökt Andrea, Ryser Lukas, Pantaleoni Grob Iris, Lötscher \nGion, Hirschi Dora, Schneider Elisabeth \n\nRiehen, 26. März 2014 \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\nHeiner Ueberwasser \n\nhttp://Liste14.EDU\n\n


name: 10-14.774.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.774.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christine Kaufmann betreffend Angebotsände-\n\nrungen für Tram und Bus in Riehen und Bettingen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt (die Einleitung ist bei den \n\nInterpellationen Kaufmann und Lötscher identisch): \n\n \n\nAuslöser für die Erarbeitung des neuen Buskonzepts waren politische Vorstösse im \n\nGrossen Rat für eine bessere Erschliessung der Roche. Zudem war es das Ziel der \n\nPlaner, die schwierig verständlichen Konzepte der Buslinien 31/38 und 31/34 zu ver-\n\neinfachen. Im Weiteren wurde aufgrund von Erhebungen festgestellt, dass im Ab-\n\nschnitt Habermatten - Otto Wenk-Platz ein Überangebot besteht und die Buslinien \n\n35/45 einen tiefen Kostendeckungsgrad aufweisen.  \n\n \n\nEs wurde vom Gemeinderat bereits festgestellt, dass das neue Buskonzept noch \n\nMängel hat, die es auszumerzen gilt. Das neue Konzept beinhaltet aber auch Verbes-\n\nserungen, von denen die Fahrgäste profitieren. Ein ÖV-System kann aber nie allen \n\nBedürfnissen gerecht werden.   \n\n \n\nDie Auswirkungen des neuen Buskonzepts werden bis März 2014 im Detail mittels \n\nErhebungen untersucht. Gestützt auf die Resultate der Erhebungen werden allenfalls \n\nweitere Optimierungen des Systems in Absprache mit der Gemeinde geprüft.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hatte der Gemeinderat Kenntnis davon, dass der Bus 31/34 neu beim Friedhof \n\nHörnli eine Pause von 15 Minuten einlegen wird und die Fahrgäste den Bus ver-\n\nlassen müssen? Wenn Nein, wie wird er vorgehen, um diesen schlechten Service \n\nmöglichst rasch zu verändern? \n\n \n\nDer Gemeinderat hatte keine Kenntnisse von der Pause des Busses 31/34 beim \n\nFriedhof Hörnli von 15 Minuten. Bei der Erarbeitung des Buskonzepts war von 2 - 3 \n\nMinuten die Rede. Erst in der Phase der Fahrplangestaltung im Herbst 2013 wurde \n\nvon den BVB aus fahrplantechnischen Gründen eine Pause von 15 Minuten festge-\n\nlegt. Der Gemeinderat hat umgehend bei den zuständigen kantonalen Stellen gefor-\n\ndert, dass die Länge der Pause so bald wie möglich minimiert wird. Gemäss Auskunft \n\nder BVB wird eine Minimierung der Pause erst ab Fahrplanwechsel Dezember 2014 \n\nrealisiert, vorher sei dies nicht machbar.   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Hatte der Gemeinderat Kenntnis von der ungünstigen Platzierung der neuen Hal-\n\ntesteile der Kleinbuslinien 35/45? Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass die Halte-\n\nstellen besser platziert werden, indem die Busse z.B. bis zum Haupteingang des \n\nFriedhofs Hörnli fahren? \n\n \n\nDie genaue Platzierung der Haltestellen wurde erst nach der Genehmigung der Linien-\n\nführung über den Vorplatz beim Hörnli definitiv festgelegt. Der Gemeinderat wird bei \n\nden zuständigen kantonalen Behörden und bei den BVB darauf hinwirken, dass die \n\nLage der Haltestelle in der Rauracherstrasse so bald wie möglich verbessert wird. \n\n \n\n \n\n3. Zur Zeit ist das Ruftaxi bei der Linie 6 in den Habermatten platziert. Wie gewähr-\n\nleistet der Gemeinderat, dass auch der neue Umsteigeknotenpunkt beim Otto \n\nWenk-Platz/Friedhof Hörnli berücksichtigt wird? Was würde eine mögliche Aufsto-\n\nckung des Ruftaxis kosten und würde dies die BVB übernehmen, da diese ja die \n\nVerschlechterung des Angebots zu verantworten hat? \n\n \n\nFahrgäste, die beim Otto Wenk-Platz oder bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz an-\n\nkommen, können bereits heute telefonisch das Ruftaxi anfordern. Möglicherweise ist \n\ndies zu wenig bekannt. Eine vergleichbare Situation besteht an verschiedenen ÖV-\n\nHaltestellen in Riehen, beispielsweise beim S-Bahnhof Riehen Dorf. Pro Ruftaxi ist mit \n\njährlichen Kosten von CHF 110‘000 zu rechnen.  \n\n \n\n \n\n4.  Seit über einem Jahr ist ein Anzug zur Verbesserung des ÖV-Angebots am Sonn-\n\ntag hängig. Wann gedenkt der Gemeinderat diesen zu beantworten und kann da-\n\nmit möglicherweise das verschlechterte Angebot der Verbindung zwischen Ha-\n\nbermatten und Otto Wenkplatz am Sonntag verbessert werden? \n\n \n\nDie Beantwortung des Anzugs Roland Lötscher und Kons. betreffend „Bus 35/45 auch \n\nam Sonntag“ ist heute traktandiert. \n\n \n\nDas sonntägliche Angebot zwischen Habermatten und Otto Wenk-Platz wurde nicht \n\nverschlechtert. Die Verbindung Friedhof Hörnli - Habermatten wird am Sonntag bis \n\n20.00 Uhr mit dem Kleinbus 34 im 10-Minuten-Takt sichergestellt. Für weiter in die \n\nStadt muss beim Bahnhof Niederholz oder bei den Habermatten umgestiegen werden. \n\nBisher deckte diesen Abschnitt die Linie 31 ab. \n\n \n\nAbends ab 20.00 Uhr steht das Ruftaxi zur Verfügung. Ob und allenfalls wie die Ver-\n\nbindung Habermatten - Otto Wenk-Platz am Sonntag verändert werden muss, werden \n\ndie Resultate der Erhebungen, Kundenwünsche und die Analyse des Buskonzepts \n\nzeigen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Die Kleinbuslinien werden ja von der Gemeinde Riehen finanziert. Bringt die Ver-\n\nschlechterung des Angebots wenigsten eine Entlastung bei den Finanzen? \n\n \n\nDie Veränderungen im Zuge des Fahrplanwechsels ergeben für die Gemeinde weder \n\nMehr- noch Minderkosten. Die Anpassungen sind insgesamt gesehen auch kein Ab-\n\nbau des Angebots, sondern eine Anpassung an die Bedürfnisse, wie sie die Fahrgast-\n\nerhebungen ergeben haben. Auf der einen Seite wäre es ökologisch wenig sinnvoll, \n\neinen regelmässigen Taktbetrieb auf Linienabschnitten aufrechtzuerhalten, welche \n\ntäglich nur von einzelnen Fahrgästen benutzt werden. Auf der anderen Seite darf nicht \n\nvergessen werden, dass auch attraktive Zusatzangebote wie die Zusatzkurse der \n\nTramlinie 2 sowie der Bus Nr. 42 für das Gebiet Ausserberg eingeführt wurden.  \n\n \n\n \n\n6. Der Flyer zum neuen Buskonzept führte eher zur Verwirrung, statt zur Klärung. \n\nWelche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, um die Bevölkerung besser zu in-\n\nformieren? \n\n \n\nAuch aus der Sicht des Gemeinderats war der Flyer der BVB nicht einfach lesbar. Es \n\nist allerdings eine anspruchsvolle Aufgabe, die komplexen Informationen über sämtli-\n\nche Linien mit den verschiedenen Betriebszeiten einfach und verständlich darzustel-\n\nlen. Grundsätzlich ist es aber die Aufgabe der BVB, über Angebotsänderungen mit \n\ngeeigneten Mitteln zu informieren.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.234.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.4.2.6 Nr. 10-14.234.01 \n\n \n\n \n\nVorsorglicher Nachkreditantrag für die Bahnquerung Riehen Nord  \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 27. November 2013 hat der Einwohnerrat für den Neubau der Bahn-\n\nunterführung beim Friedhofweg einen Investitionskredit von CHF 862‘000 bewilligt. Er hat \n\ndiesen Ausgabenbeschluss unter folgende Bedingung gestellt: „Die Baufreigabe erfolgt frü-\n\nhestens, wenn mindestens 70% der konkreten Offerten zur Vergabe vorliegen und der Ge-\n\nsamtinvestitionskredit innerhalb des Kostenvoranschlags liegt“. Dieser Kreditbeschluss lässt \n\nsomit keine Überschreitung des Kostenvoranschlags zu. Hält das wirtschaftlich günstigste \n\nAngebot aus der öffentlichen Ausschreibung den Kostenvoranschlag nicht ein, dann benö-\n\ntigt die Auftragserteilung eine Kreditfreigabe durch den Einwohnerrat.  \n\n \n\nDas Ergebnis der Ausschreibung durch die Deutsche Bahn AG (DB) liegt frühestens am 27. \n\nMärz 2014 vor. Gemäss Zeitplan der DB muss der Auftrag für die Bauarbeiten allerspätes-\n\ntens am 14. April 2014 erteilt werden. Andernfalls kann das Bauwerk gemäss DB im 2014 \n\naufgrund der bereits geplanten Streckensperrung nicht realisiert werden. Eine Streckensper-\n\nrung muss lange im Voraus angemeldet werden. Der bestehende Übergang am Grienbo-\n\ndenweg muss aber spätestes bis Ende 2014 aufgehoben werden. \n\n \n\nDieser Zeitplan bedingt, dass eine allfällige Überschreitung des Kostenvoranschlags zwin-\n\ngend an der Sitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2014 behandelt werden muss. Da der \n\nVersand der Traktandenliste für diese Sitzung am 10. März 2014 erfolgt, kann das Ergebnis \n\nder Ausschreibung nicht abgewartet werden und das Geschäft muss traktandiert werden, \n\nbevor feststeht, ob eine Behandlung im Einwohnerrat überhaupt erforderlich ist. Die Trak-\n\ntandierung erfolgt damit rein vorsorglich zur Sicherstellung des Zeitplans für die Erstellung \n\nder Bahnquerung.   \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\n    Tel.: 079 322 09 50 \n\n    Philipp Wälchli, Energie und Verkehr  \n\n    Tel.: 061 646 82 72  \n\nDavid Studer, Rechtsdienst \n\nTel.: 061 646 82 83 \n\nMärz 2014 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nAn seiner Sitzung vom 27. November 2013 hat der Einwohnerrat für den Neubau der Bahn-\n\nunterführung beim Friedhofweg einen Investitionskredit von CHF 862‘000 bewilligt. Er hat \n\ndiesen Ausgabenbeschluss spontan unter folgende Bedingung gestellt: „Die Baufreigabe \n\nerfolgt frühestens, wenn mindestens 70% der konkreten Offerten zur Vergabe vorliegen und \n\nder Gesamtinvestitionskredit innerhalb des Kostenvoranschlags liegt“. Der Kreditbeschluss \n\nsteht damit unter der Bedingung, dass der Kostenvoranschlag nach Vorliegen von 70% der \n\nkonkreten Offerten noch eingehalten wird.  \n\n \n\n \n\n2. Zustimmungserfordernis für die Zuschlagserteilung durch die DB \n\nAufgrund der Bedingung im Investitionskredit konnte die Gemeinde Riehen sich nicht ver-\n\npflichten, unabhängig vom Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung zwei Drittel der Kosten \n\nder Bahnquerung zu übernehmen. In die Finanzierungsvereinbarung mit der DB wurde des-\n\nhalb die Bestimmung aufgenommen, dass die DB das obsiegende Angebot aus der öffentli-\n\nchen Ausschreibung der Gemeinde Riehen vor der Zuschlagserteilung zur Genehmigung \n\nvorlegt. Falls der Kostenvoranschlag eingehalten wird, kann die Genehmigung vom Ge-\n\nmeinderat erteilt werden. Im Falle einer Überschreitung des Kostenvoranschlags liegt die \n\nZuständigkeit jedoch beim Einwohnerrat, da der Kreditbeschluss vom 27. November 2013 \n\nkeine Überschreitung des Kostenvoranschlags zulässt.  \n\n \n\n \n\n3. Vorsorgliche Einwohnerratsvorlage zur Sicherstellung des Zeitplans \n\nDamit der Zeitplan eingehalten werden kann, muss gemäss den Angaben der DB die Beauf-\n\ntragung der Unternehmer spätestens am 14. April 2014 erfolgen.  \n\n \n\nDas Ergebnis des dafür nötigen öffentlich-rechtlichen Submissionsverfahrens liegt erst am \n\n27. März 2014 vor. Eine frühere Durchführung des Submissionsverfahrens war gemäss DB \n\nnicht möglich, da die Plangenehmigung des Bundesamts für Verkehr für die Bahnquerung \n\nerst am 29. Januar 2014 ergangen ist. Dieser Zeitplan führt dazu, dass eine allfällige Kredit-\n\nüberschreitung in der Sitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2014 behandelt werden \n\nmuss. Da die Traktandenliste für diese Sitzung bereits am 10. März 2014 versandt wird, \n\nmuss das Geschäft traktandiert werden, bevor das Ergebnis der Ausschreibung vorliegt. Die \n\nTraktandierung erfolgt damit rein vorsorglich für den Fall, dass das obsiegende Angebot aus \n\nder öffentlichen Ausschreibung den Kostenvoranschlag nicht einhält. Sofern das Ausschrei-\n\nbungsergebnis innerhalb des Kostenvoranschlags bleibt, erfolgt die Zustimmung durch den \n\nGemeinderat und die Vorlage kann als gegenstandslos abgeschrieben werden. Andernfalls \n\nliegt dem Einwohnerrat rechtzeitig für die Beschlussfassung am 27. März 2014 in Form einer \n\nTischvorlage der genaue Umfang einer allfälligen Überschreitung des Kostenvoranschlags \n\nvor. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Vorsorglicher Antrag für einen Nachkredit \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat vorsorglich einen Nachkredit. Die allenfalls \n\nbenötigte Kreditsumme ist leider erst am 27. März 2014 bekannt. Es kann davon ausgegan-\n\ngen werden, dass für den Fall, dass aus dem Submissionsverfahren überhaupt eine Über-\n\nschreitung des Kostenvoranschlags resultiert, diese Überschreitung in einem akzeptablen \n\nUmfang liegt.  \n\n \n\nBeim Entscheid über die Genehmigung einer allfälligen Kostenüberschreitung ist zu beach-\n\nten, dass bei Nichtgenehmigung der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann. Dies \n\nbedeutet nach Angaben der DB eine Verzögerung der Projektausführung von mindestens \n\neinem Jahr. Der Grund dafür ist, dass eine temporäre Streckenschliessung mit Schienener-\n\nsatzverkehr, wie sie aus technischen Gründen unvermeidbar ist, lange Vorlaufzeiten benö-\n\ntigt. Der bestehende Übergang am Grienbodenweg muss aber aufgrund der Vorgaben des \n\nBundes spätestens Ende 2014 aufgehoben werden.  \n\n \n\nWeiter sind die Besonderheiten des öffentlichen Beschaffungsrechts zu beachten. Zwar ist \n\nein Verfahrensabbruch grundsätzlich möglich, jedoch nur aus wichtigen Gründen (§ 29 Be-\n\nschaffungsgesetz). Ein Verfahrensabbruch ist damit nicht bei jeder Überschreitung eines \n\nKostenrahmens zulässig, dieser muss vielmehr massiv ausfallen, wobei auch in diesem Fall \n\nein Anfechtungsrisiko bei einer Wiederholung der Ausschreibung mit demselben Projekt \n\nvorliegt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. März 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Nachkredit für den Neubau der \n\nBahnquerung für Fussgänger und Velos beim Friedhofweg  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat stimmt dem Nachkredit in der Höhe von CHF XXXXX für den Neubau der \n\nBahnquerung für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velos beim Friedhofweg zu. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.6 Nr. 14-18.151.04   \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäftsbe-\n\nricht des Gemeinderats für das Jahr 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK über aktuelle Ereignisse in der Verwaltung \n\nsowie beim Gemeinderat informieren.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Verwal-\n\ntungsleiter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachliche \n\nund offene Information und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses Jahr die \n\nwertvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern der Revisionsgesellschaft. \n\nInsgesamt hat die GPK den Eindruck, ihre Anregungen werden von Gemeinderat und Ver-\n\nwaltung sorgfältig und mehrheitlich wohlwollend entgegengenommen. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n- Gemeindeeigene Restaurants \n\n- IKS \n\n- Entwicklung der Mehrleistungs- und Feriensaldi der Mitarbeiter/innen der Verwaltung \n\n- Spezialauftrag der Verwaltung an die BDO (Vertiefungsprüfung Personal- und Salär-\n\nadministration)  \n\n- Sozialhilfe \n\n- Strassensanierungen \n\n- Sicherheit \n\n- Immobilien \n\n- Wechsel an der Spitze der Abteilung Bildung und Familie \n\n \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n \n\n1.2.1 Gemeindeeigene Restaurants \n\nDie GPK liess sich vom zuständigen Gemeinderat und von Vertretern der Verwaltung über \n\nden Geschäftsgang im Landgasthof, im schlipf@work und in der Reithalle orientieren. \n\n \n\n1.2.2 IKS \n\nDie GPK lässt sich regelmässig über den Stand der Dinge im Projekt IKS informieren. Sie \n\nkonnte erfreut feststellen, dass dem Thema IKS unter dem neuen Verwaltungsleiter und mit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 der neuen Revisionsgesellschaft mehr Gewicht gegeben wird und das interne Kontrollsys-\n\ntem zunehmend umgesetzt wird. \n\n \n\n1.2.3 Entwicklung der Mehrleistungs- und Feriensaldi \n\nDie Überprüfung der Arbeitszeitsaldi des Personals per Ende 2017 zeigt insgesamt ein zu-\n\nfriedenstellendes Bild. Die Mehrleistungs- und Feriensaldi des Verwaltungspersonal bewe-\n\ngen sich grossteils im vorgegeben Rahmen, Problemfälle sind identifiziert und der Abbau \n\nder Zeitguthaben vereinbart. Auszahlungen von Mehrleistungen wurden im Vergleich zu den \n\nVorjahren stark reduziert und nur in begründeten Ausnahmen genehmigt. Die mit dem neu-\n\nen Personalreglement per 1. Januar 2017 eingeführte Kappung der Mehrleistungsguthaben \n\nüber 40 Stunden auf Ende Jahr wurde hingegen nicht umgesetzt. Die gemäss Personalreg-\n\nlement erforderlichen Abbauvereinbarungen mit den Vorgesetzten liegen aber vor. Insge-\n\nsamt musste aber festgestellt werden, dass die Mehrleistungs- und Feriensaldi im Vergleich \n\nzum Vorjahr insgesamt wieder klar angestiegen sind. Die GPK erwartet, dass dem Thema \n\nArbeitszeit seitens Verwaltungsleitung und Gemeinderat auch künftig hohe Priorität beige-\n\nmessen und das neue Personalreglement eingehalten wird. \n\nEin wirklich erfreuliches Bild zeigt sich bei den Lehrpersonen. Die Zeitguthaben in Form von \n\nLektionen (Kompensationsguthaben) sind gering. Die Ferienregelung für Lehrpersonen wur-\n\nde seitens Kantons per 1. Januar 2018 neu geregelt, sodass neben den Schulferien keine \n\nzusätzlichen Ferientage mehr anfallen und die bestehenden Ferienguthaben definitiv abge-\n\nbaut werden können. \n\n \n\n1.2.4 Vertiefungsprüfung Personal- und Saläradministration \n\nDie GPK liess sich über eine vom Verwaltungsleiter in Auftrag gegebene Vertiefungsprüfung \n\nzur Personal- und Saläradministration orientieren. Sie unterstützt die diesbezüglichen An-\n\nstrengungen des Verwaltungsleiters. \n\n \n\n1.2.5 Strassensanierungen Aeussere Baselstrasse/Lörracherstrasse \n\nDie GPK liess sich an verschiedenen Sitzungen über die Entwicklung bei der Strassensanie-\n\nrung Aeussere Baselstrasse/Lörracherstrasse orientieren, namentlich auch über die zu er-\n\nwartende Kreditüberschreitung. \n\n \n\n1.2.6 Sicherheit \n\nDer zuständige Abteilungsleiter informierte die GPK an einer Sitzung über das Thema Si-\n\ncherheit. Die Kommission ist der Ansicht, dieses Thema sei wichtig, gehöre jedoch in den \n\nBereich der Sachkommission SPBF. Die GPK wird es deshalb nicht weiter verfolgen. \n\n \n\n1.2.7 Immobilien \n\nDie GPK liess sich von den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern über den Fachbereich \n\nImmobilien orientieren. Die GPK wird auch weiterhin ein Augenmerk auf diesen Fachbereich \n\nhaben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1.2.8 Abgang der Abteilungsleiterin Bildung und Familie \n\nNach nur 23monatiger Tätigkeit hat Ende November 2017 die Leiterin der Abteilung Bildung \n\nund Familie die Gemeindeverwaltung verlassen. Nach diesem wiederholten ausserordentli-\n\nchen Abgang der Leitung in dieser Abteilung liess sich die GPK über die Ursachen und die \n\nModalitäten der Trennung orientieren. Mit Genugtuung nimmt die GPK zur Kenntnis, dass \n\nvor einer Neubesetzung eine extern begleitete Strukturanalyse in Auftrag gegeben wurde. \n\nGleichzeitig bedauert die GPK aber sehr, dass der Gemeinderat nach dem Abgang der Vor-\n\ngängerin der Empfehlung der GPK für die Durchführung einer Analyse der Aufbauorganisa-\n\ntion der Abteilung Bildung und Familie nicht gefolgt ist. \n\n \n\n1.2.9 Prüfung der Bauabrechnung Bahnunterquerung im Stettenfeld \n\nDie GPK hat sich an ihrer Sitzung vom 25. Mai 2018 von Gemeinderat D. Hettich und dem \n\nProjektleiter der Gemeinde Riehen, P. Wälchli, die Schlussabrechnung der Bahnunterque-\n\nrung im Stettenfeld erläutern lassen. Die Darstellung der Bauabläufe und Kosten sind nach-\n\nvollziehbar. Wie schon so oft kam es leider auch hier zu Kostenüberschreitungen von  \n\n13.58 %. Die für die Gemeinde kostenwirksamen Nachträge waren im Bereich Kanalisation, \n\nSchalungen und Beleuchtung vorhanden. \n\nDie GPK nimmt mit wenig Freude von der Schlussabrechnung Kenntnis. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2017 des Gemeinderats \n\n \n\nDie GPK hat sich intensiv mit dem Geschäftsbericht 2017 auseinandergesetzt. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Reihe von Fragen, welche an der \n\nSitzung vom 18. Mai 2018 von Controller A. Ribi und an der Sitzung vom 25. Mai 2018 von \n\nGemeindepräsident H. Wilde und von Gemeinderat D. Albietz beantwortet wurden. \n\n \n\nNeben Fragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich fol-\n\ngende Informationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nS. 21-23: Liste der Verpflichtungskredite, Anlagen und nicht aktivierbare Projekte \n\n \n\nZu den gestellten Fragen wurden der GPK Detailzusammenstellungen mit Erläuterungen der \n\noffenen Geschäften vorgelegt.  \n\nDie zum Teil langen Verzögerungen können verschiedene Ursachen haben, z.B. fehlende \n\nAbrechnungen der Dienstleister, Verzögerungen allgemeiner Art in einem Geschäft oder \n\nrechtliche Einsprachen gegen Projekt oder Kosten. \n\nZu diesem Thema empfiehlt die Revisionsstelle BDO AG, die Projekte mit der Projekt-\n\nschlussrechnung zeitgerecht abzuschliessen und für die offenen Kosten eine Schätzung als \n\nRückstellung zu verbuchen, was beispielsweise bei Strassenbelägen exakt berechnet wer-\n\nden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die GPK stellt seit längerem fest, dass Verzögerungen in den Abrechnungen der Transpa-\n\nrenz und Kostenwahrheit nicht dienlich sind. Ein Rechtsstreit kann zwar lange dauern, muss \n\nden Jahresabschluss, das Prozessrisiko ausgenommen, aber nicht direkt beeinflussen. \n\n \n\nDeshalb befürwortet die GPK diesen Vorschlag der BDO und bitte den Gemeinderat um die \n\nAufnahme dieses Anliegens. \n\nGibt es zu Darlehen/Beteiligungen/Vorschüsse eine Aufstellung? \n\n \n\n \n \nDer Personalbestand hat sich im letzten Jahr um + 26 erhöht. Der grösste Teil im Schulbe-\n\nreich. Ist damit der optimale Lehrerbestand erreicht? Wer ist Entscheidungsträger? \n\n \n\nGemäss § 18 des Schulreglements ist der Schulausschuss, vertreten durch die beiden Ge-\n\nmeinderätinnen S. Schweizer (Riehen) und B. Cousin (Bettingen) für die Klassenbildung \n\nzuständig. Für die Anstellung der Lehrpersonen sind die Leitung Gemeindeschulen/Schullei-\n\ntungen zuständig. Der optimale Lehrpersonenbestand hängt von den Entscheiden zur Klas-\n\nsenbildung und vom Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler ab. Gemäss aktueller \n\nPlanung werden voraussichtlich 1 bis 2 Klassen zusätzlich aufgemacht. Gleichzeitig wird \n\nabgeklärt, ob der vorhandene Schulraum genügt oder ein Schulraumprovisorium vorzuse-\n\nhen ist. A. Ribi bestätig, dass ebenfalls in der Gemeinde Riehen die Altersentlastung ab 55 \n\nJahren für Lehrpersonen, analog Kanton Basel-Stadt, gilt.  \n\nDie GPK nimmt von dieser Entwicklung Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Belegungsmanagement der ausserschulischen Nutzungen: Wie funktioniert das Ganze? \n\nWer bewirtschaftet die Räumlichkeiten? Wo ist diese Aufgabe angesiedelt? Wie wird die \n\nÖffentlichkeit informiert? \n\n \n\nSeit Mitte 2017 hat die Gemeinde Riehen, konkret die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport, \n\ndas Belegungsmanagement vom kantonalen Sportamt übernommen. Sie konnte dabei auf \n\ndie eigenen Erfahrungen mit der Niederholzhalle und die dortige Zusammenarbeit mit der IG \n\nRiehener Sportvereine sowie auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Sportamt aufbauen. \n\nAls Neuerung wurde eine elektronische Bewirtschaftung eingeführt (Planyo), mit der sowohl \n\nAnfragen für Semester- als auch für Einzelbelegungen von den Kunden gesendet und intern \n\nkoordiniert/bearbeitet werden können. Die interne Koordination findet mit den Hauswarten \n\nbzw. Gemeindeschulen statt. Alle Nutzer wurden im Voraus und auch auf die Übernahme \n\nhin direkt schriftlich informiert. Die Öffentlichkeit wurde bzw. wird über die Medien und die \n\nWebseite der Gemeinde informiert, u.a. auch über die per Mitte 2017 in Kraft getretenen \n\nRegelungen (Reglement, Nutzungsordnung, Gebührentarif). \n\n \n\nDie GPK ist der Meinung, die Schulräume und Turnhallen hätten ein grosses Potenzial. Das \n\nAngebot müsste jedoch noch besser bekannt gemacht werden. Allerdings ist sie der An-\n\nsicht, der Link sei nicht optimal platziert und die Informationen zu unübersichtlich. Der Link \n\nhttp://www.riehen.ch/kultur-und-freizeit/raeume-zum-mieten wurde aufgrund der Anregung \n\nder GPK bereits angepasst. \n\n \n\nWie steht es mit der „internen“ Sicherheit (Zutritt, Datensicherung, Sicherheit der Mitarbeiter \n\nusw.)? \n\n \n\nZutritt \n\nDas Gemeindehaus befindet sich im Status der „bedarfsgerechten Sanierung“, was Investi-\n\ntionen in ein zeitgemässes Schliess- und Zutrittssystem nicht zulässt. Zudem besteht das \n\nBedürfnis eines möglichst offenen und zugänglichen Gemeindehauses. In Bezug auf die \n\nSicherheit ist dies eine grosse Herausforderung und eine 100%ige Sicherheit ist nicht mög-\n\nlich. Bestehende Lücken wurden punktuell geschlossen, so wurden Flucht- und Rettungs-\n\npläne erarbeitet, Stockwerkverantwortliche definiert und es werden Feuerlöschkurse sowie \n\nAED-Kurse angeboten. Im Rahmen eines derzeit laufenden kantonalen Projekts zum Thema \n\nSchutz kritischer Infrastrukturen, an welchem sich Riehen beteiligt, wird das Gemeindehaus \n\nRiehen als „SKI-Objekt“ erfasst. \n\nDer Bericht betreffend SKI-Objekte wird Klarheit bringen z.B. über Sicherheit der elektroni-\n\nschen Daten, der Papierdaten etc. \n\n \n\nDatensicherung \n\nIm Rahmen des Themas Informationssicherheit wurden Richtlinien für den sicheren Umgang \n\nmit Informationen erarbeitet. \n\nAlle Mitarbeitenden sind verantwortlich für die Informationen, mit denen sie tagtäglich arbei-\n\nten, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, mündlicher oder elektronischer Form beste-\n\nhen.  \n\nhttp://www.riehen.ch/kultur-und-freizeit/raeume-zum-mieten\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Deshalb richtet sich auch ein Sensibilisierungsprogramm an alle Mitarbeitenden, u.a. müs-\n\nsen alle neu eintretenden Mitarbeitenden mit PC-Benutzeraccount (@riehen.ch) innerhalb \n\nvon drei Monaten den E-Learning-Kurs zur Informationssicherheit absolvieren. Eine Be-\n\nstandsaufnahme aller Datensammlungen und Applikationen ist im Schutzobjektinventar er-\n\nfasst. Alle Dateneigner/Dateneignerinnen und Applikationsverantwortlichen werden einmal \n\njährlich zu einer Aktualisierung aufgerufen. Alle Datensammlungen, die von den einzelnen \n\nAbteilungen der Gemeindeverwaltung Riehen geführt werden, werden gemäss Gesetz in \n\neinem Register veröffentlicht. Das Register der Datensammlungen selbst enthält keine Per-\n\nsonendaten und kann von jedermann im Internet eingesehen werden. \n\n \n\nSicherheit der Mitarbeiter \n\nMitarbeitende an exponierten Stellen (u.a. Sozialhilfe, Schalter, Empfang) wurden geschult \n\nim Umgang mit schwieriger und gefährlicher Kundschaft. Dazu gehört auch der Bedrohungs-\n\nfall. Für Alarmsituationen steht ein „Interventionsteam“ zur Verfügung, welches im Ereignis-\n\nfall alarmiert wird. \n\n \n\nH. Wilde ist nicht bekannt, dass sich Mitarbeiter grundsätzlich unsicher fühlen, auch wenn es \n\nschon zu bedrohlichen Situationen gekommen ist. \n\nDie GPK zeigt sich von dem Ergebnis befriedigt. \n\n \n\nMehrausgaben im Asylbereich: Trotz abnehmender Flüchtlingszahlen verzeichnen wir Mehr-\n\nausgaben in der Höhe von 2 Mio. Franken. Wie konnte dies geschehen (falsche Berechnun-\n\ngen im FILA2? Oder zusätzliche Ausgaben der Gemeinde?)? \n\n \n\nDie auf Seite 11 erläuterten Mehrausgaben im Asylbereich im Vergleich zu 2016 haben fol-\n\ngenden Grund: Im Rahmen der FILA2-Verhandlungen schlossen der Kanton Basel-Stadt \n\nund die Gemeinden Bettingen und Riehen per 1. Januar 2017 einen Vertrag betreffend die \n\nAufgabenteilung im Bereich Asyl (Asylvertrag). Damit übernahm der Kanton die Aufgabe der \n\nUnterbringung und Betreuung der Asylsuchenden/Flüchtlinge. Der Gemeinde Riehen wer-\n\nden seit 2017 jeweils 10 % der Gesamtkosten in Rechnung gestellt, 2017 waren dies TCHF \n\n2‘014. \n\n \n\n(Über die Frage hinausgehende Zusatzinformation: Die Abweichung zwischen Rechnung \n\nund Budget 2017 wird folgendermassen begründet: Für 2017 wurden für die innerkantonale \n\nAufgabenteilung im Asylbereich TCHF 1‘730 budgetiert. Die effektiven Kosten betrugen \n\nschliesslich TCHF 2‘014, somit entstanden im Vergleich zum Budget Mehrausgaben von \n\ntotal TCHF 284. Zwar waren die Zahlen der neu ankommenden Asylsuchenden/Flüchtlinge \n\nrückläufig, die durch den Kanton bereitgestellte Infrastruktur konnte aber nicht sofort ander-\n\nweitig verwendet werden. Zudem ist die Anzahl der bereits aufgenommenen Asylsuchen-\n\nden/Flüchtlinge nicht zurückgegangen. Viele der hier lebenden Familien haben Kinder be-\n\nkommen. Siehe auch Kapitel 3.8.2 auf Seite 52) \n\nDie GPK nimmt dies so zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Partnerschaft mit der Gemeinde Val Terbi (S. 53): Warum wurde dies nicht kommuniziert? \n\nDie neue Partnerschaft wurde nicht kommuniziert. Man wollte warten, bis das Ganze etwas \n\nkonkreter wird und die Verwaltung dort einen Besuch abgestattet hat, sodass man auch \n\nwirklich etwas mitzuteilen hat. \n\nDie GPK zeigt sich über das Vorgehen erstaunt. Sie hätte so oder so eine Information er-\n\nwartet. \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2017 \n\n \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG bestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das \n\nBuchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das Control-\n\nling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Auf Revisions- sowie Verwaltungsebene wurde \n\ngute Arbeit geleistet. Einige Aussagen der Revisorin wurden durch weitere Informationen zu \n\nBuchhaltungs- und Rechnungslegungsvorschriften von A. Ribi erklärt. Im Bericht wird eben-\n\nfalls festgehalten, dass die Gemeindeverwaltung Anregungen und Verbesserungsvorschlä-\n\nge der Revisionsstelle BDO AG aufgenommen und deren Umsetzung in Aussicht gestellt \n\nhat, z. B. Abschreibungsprozedere etc.  \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte der Produktegruppen 3, 4, 5 \n\nund 7 sowie die Rechenschaftsberichte der Produktegruppen 1, 2 und 6, die Produktsum-\n\nmenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für \n\ndas Jahr 2017 gemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 88 des Hauptberichts zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nHans Rudolf Lüthi \n\n \n\n\n