06-10.068.02 Politikplan 2008-2011

text: \n \n \n \nNr. 06-10.068 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPOLITIKPLAN 2008 bis 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nTitelbild:  \nDie S-Bahn der Linie S6 vor der Kulisse der Burg Rötteln, auf ihrer rasanten Fahrt nach Riehen. Immer mehr Pendlerinnen \nund Pendler aus dem Wiesental benützen diese rasche und komfortable Verbindung.  \n \nFoto: Andres Ribi \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 3 \n \n \n \n\nInhaltsübersicht \n \n \n \n \n\n      Seite\n \n\nI. Einleitung \n  \n\n4\n\nII. Fokus der Gemeindepolitik, Handlungsschwerpunkte \n  \n\n5\n\nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Planungen 2008/11 \n  \n\n9\n\nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n  \n\n12\n\nV. Übersicht über die 10 Politikbereiche \n  \n\n13\n\nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n  \n\n15\n\nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen zwischen dem letzten  \nIst-Jahr 2006 und dem Budget 2008 \n  \n\n36\n\nVIII. Ressourcen und interne Querleistungen \n  \n\n39\n\nIX. Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n  \n\n43\n\nX. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n  \n\n49\n\nXI. Produktsummenbudget \n  \n\n53\n\nXII. Antrag und Beschlussesentwürfe 54\n  \n  \n\n \nAnhang: Glossar der Fachbegriffe 56\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\nI. Einleitung \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat jeweils den Politikplan der vier nachfolgenden Jahre zur \nförmlichen Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem Gemeinderat und der Verwaltung jährlich aktuali-\nsierte Planungsgrundlagen. Er vermittelt dem Einwohnerrat die nötige Gesamtübersicht über die vom Ge-\nmeinderat erwarteten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg. Das erste Planjahr beinhaltet zugleich \ndas Produktsummenbudget für das nächste Jahr. Dieses ist wiederum Grundlage für die Festlegung des \nSteuerfusses für die laufende Steuerperiode - also 2007 - durch den Einwohnerrat. Das Produktsummenbud-\nget unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat.  \n \n\nDer Politikplan enthält Ausführungen zu den Schwerpunkten der Gemeindepolitik, ferner alle wichtigen Pla-\nnungsgrössen mit kurzen, insbesondere auf Änderungen und Neuerungen bezogenen Erläuterungen: Auf \njeweils einer Doppelseite finden sich die Planzahlen der zehn Politikbereiche für die kommenden vier Jahre \nund das Produktsummenbudget 2008 mit Kurzkommentaren, ergänzt durch eine Übersicht über den aktuellen \nStand des Globalkredits. Enthalten sind ferner Aussagen zur geplanten Entwicklung der Ressourcen. Die fi-\nnanzwirtschaftlichen Eckdaten werden aufgezeigt und kommentiert. Schliesslich findet sich eine Übersicht \nüber die geplanten Investitionen und Anlagen sowie über die vom Gemeinderat anvisierten, aber noch nicht \nkonkret geplanten Zukunftsprojekte. Ein Glossar am Schluss des Berichts dient dem besseren Verständnis \nder Fachbegriffe. \n \n\nWichtig: Bei der Betrachtung der Planungen gilt es, immer zwei Dimensionen im Auge zu behalten. Zum einen \nist es der „Längsschnitt“ durch die einzelnen Politikbereiche; hier interessiert v.a. die Frage, ob der vom Ein-\nwohnerrat für eine bestimmte Dauer bewilligte Globalkredit stimmt oder ob allenfalls Änderungen des Leis-\ntungsauftrags angesagt sind und ob ein Nachkredit gesprochen werden muss. Zum andern ist es der „Quer-\nschnitt“ für jeweils ein Planjahr - über alle Politikbereiche hinweg. Hier interessiert v.a. das Ergebnis des Pro-\nduktsummenbudgets 2008 und dessen Entwicklung in den kommenden Jahren, ferner der Cash Flow und \ndamit der für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehende Selbstfinanzierungsspielraum (vgl. \nKommentar auf Seite 11). \n \n\nIn diesem Jahr ist die Planung mit besonders vielen Unsicherheiten behaftet: Mit der ab 2008 wirksam wer-\ndenden Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden (Umsetzung des Projekts NOKE) \nwerden sowohl das Portefeuille der Gemeindeleistungen als auch die Aufteilung des Steueraufkommens zwi-\nschen Kanton und Gemeinde neu aufgemischt. Damit verbunden sind weitere Verschiebungen in den Finan-\nzierungsgrundlagen aufgrund der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA). \nHausgemacht - aber auch eine Folge von übergeordnetem Recht - ist die vorgesehene Einführung einer ver-\nursachergerechten (Teil-)Finanzierung des Kanalisationsnetzes in Form von Abwasserableitungsgebühren. \nUnd schliesslich bewirken Optimierungen in der Leistungs- und Kostenrechnung (den einzelnen Kostenstellen \nrichtig zugeordnete, kostengerechte interne Mietzinsen sowie Systemverbesserungen im Bereich der Ge-\nmeinkostenzuschläge und Strukturkostenumlagen) Verschiebungen in mehreren Produktgruppen. Dies wird \naus finanzrechtlichen Gründen in einzelnen Produktgruppen einen Nachkredit zum Globalkredit zur Folge \nhaben (vgl. hinten Kapitel III und V).  \n \n\nNoch nicht abgebildet sind im vorliegenden Politikplan die möglichen Konsequenzen und Strategien aus dem \nSteuersparpaket des Kantons für die Gemeindesteuern, welches möglicherweise bereits für das Steuerjahr \n2008 (Bezugsjahr 2009) realisiert werden soll. Der Einwohnerrat wird bei der Festsetzung des kommunalen \nSteuerfusses im Dezember 2008 darauf Bezug nehmen können (vgl. dazu auch die Ausführungen in Kapitel \nX, S. 49).   \n \n\nMit Beginn des Schuljahres 2009/10 werden die Gemeinden Riehen und Bettingen die Trägerschaft der Pri-\nmarschulen übernehmen. Im vorliegenden Politikplan sind ab 2009 vorerst lediglich pauschal die im Projekt \nNOKE errechneten und durch die Verschiebung des Steuerschlüssels abgegoltenen Kosten des Kantons als \nAufwandposition enthalten. Alles Weitere gilt es in den kommenden Monaten zu definieren. \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 5 \n \n \n\nII. Fokus der Gemeindepolitik  \n\n1 Vorbemerkungen \n\nIm Juni 2000 hatte der Gemeinderat nach einem längeren Entwicklungsprozess das Leitbild Riehen 2000 - \n2015 veröffentlicht - „Leitbild für das Grosse Grüne Dorf“ genannt. Im Frühjahr 2008 ist Halbzeit. Der Gemein-\nderat wird diese Zäsur zum Anlass nehmen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die damals formulierten \nZiele und Massnahmen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Zu diesem Zweck werden auch statistische Informa-\ntionen über die in den letzten Jahren eingetretenen Veränderungen in den Bereichen Bevölkerung und Sied-\nlungsentwicklung, Umwelt, Wirtschaft und Verkehr, Finanzen etc. beigezogen und ausgewertet. Diese Aus-\nwertungen sollen in eine aussagekräftige Auswahl von einigen Kennzahlen fliessen, welche künftig den Poli-\ntikplan systematisch ergänzen sollen.  \n\nDie Leitideen, die den Zielen und Massnahmen des Leitbilds aus dem Jahr 2000 vorangestellt wurden, sind \nbedenkenswert: \n\nRiehen - ein Grosses Grünes Dorf. Hier lässt’s sich gut leben, hier sollen sich alle zu-\nhause fühlen. \nRiehen verdankt seine Attraktivität dem Wohnen im Grünen. Sie kann und soll noch ge-\nsteigert werden. \nSo lohnt es sich - auch abgesehen von den Steuern -, hier zu bleiben. \nRiehen als solidarische, ökologische, wirtschaftlich, kulturell und sozial aufgeschlossene \nGemeinde setzt damit Zeichen für Mitmenschlichkeit, Integration, Gesundheit und Ent-\nwicklung. \nRiehen besitzt den Ehrgeiz, die begehrteste stadtnahe Wohngemeinde zu sein. \n\n \nDie Lektüre des Leitbilds ist auch heute, gut sieben Jahre später, lohnend. Und ohne die detaillierte Zwi-\nschenbilanz vorweg zu nehmen, darf festgestellt werden, dass eine hohe Übereinstimmung zwischen Leitbild \nund effektiver Ausrichtung von Politik und Verwaltungstätigkeit besteht. Es zeigt sich aber auch, wie viel Zeit \nbenötigt wird, um anvisierte Veränderungen in die Tat umzusetzen. \n\n \n\n2 Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre \n\nDer Gemeinderat fokussiert seine Handlungsschwerpunkte im diesjährigen Politikplan auf vier Themenberei-\nche. Dies bedeutet keineswegs, dass in den hier nicht angesprochenen Politikbereichen keine wichtigen Auf-\ngaben zu erfüllen wären; die entsprechenden Aussagen finden sich hinten in Kapitel IV. Die Handlungs-\nschwerpunkte betreffen jene Zukunftsthemen, welche in besonderem Mass eine politikbereichübergreifende \nSichtweise bedingen und breites Zusammenwirken innerhalb der Verwaltung und zwischen den politisch Ver-\nantwortlichen erfordern. Der Gemeinderat möchte auf diese Bereiche in den nächsten Jahren spezielles Ge-\nwicht legen.   \n \n\na) Die Primarschulen werden zur kommunalen Aufgabe       \n\n«Nehmen wir die Herausforderungen \nder Zukunft an. Gemeinsam für uns \nund unsere Kinder.» \n \n\n \n\nMit diesem Leitsatz wurden die übergeordneten Ziele des Leitbilds 2000 - 2015 überschrieben. Der Leitsatz \npasst hervorragend zur neuen Aufgabe und Verantwortung, welche die Gemeinden Riehen und Bettingen ab \nMitte 2009 übernehmen werden - die Trägerschaft für die Primarschulen. Eine sorgfältige Vorbereitung auf \n\n\n\nSeite 6  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\ndiese neue Aufgabe unter Einbezug der Betroffenen wird in den nächsten anderthalb Jahren von grosser Be-\ndeutung sein: Die Gemeinde will den Kindern und den Lehrpersonen gute Rahmenbedingungen für eine er-\nfolgreiche Schuldbildung schaffen. Der Gemeinderat hat die entsprechenden organisatorischen Vorkehren für \neine effiziente Projektarbeit nach der Volksabstimmung vom 23. September 2007 umgehend getroffen. Er wird \ndiesen Arbeiten hohe Priorität zukommen lassen. \n \n\nb) Familien- und Jugendpolitik \n\nDie bevorstehende Kommunalisierung der Primarschulen und der bereits erfolgte oder eingeleitete Ausbau \nder familienergänzenden Tagesbetreuung sind aus Sicht des Gemeinderats wichtige Faktoren für die Stand-\nortattraktivität der Gemeinde Riehen. Aufgrund der vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten steht Rie-\nhen allerdings in Konkurrenz mit den umliegenden Gemeinden. Für die Realisierung einer gezielten Familien-\npolitik braucht es deshalb eine familienfreundliche Siedlungspolitik sowie eine familienfreundliche Wohnum-\nfeldgestaltung. Dem stehen allerdings die beschränkten gemeindeeigenen Baulandreserven gegenüber. Bei \ngemeindeeigenen Liegenschaften hat die Gemeinde direkte Einflussmöglichkeiten, weil sie nicht nur eine fa-\nmilienfreundliche Gestaltung der Wohnungen und des Wohnumfelds vorgeben, sondern auch über die Ver-\nmietung bzw. das Baurecht Familien bevorzugen kann. Wenig Einfluss hat die Gemeinde auf private Liegen-\nschaften, ausser es wird eine Bebauungsplanung durchgeführt, in welcher eine familienfreundliche Gestaltung \ndes Wohnumfelds vorgegeben werden kann. \n\nUm die Standortattraktivität für Familien mit Kindern zu erhöhen, will der Gemeinderat bei der Siedlungsent-\nwicklung und -gestaltung die familienpolitischen Aspekte noch stärker berücksichtigen. Auf geeigneten ge-\nmeindeeigenen Bauparzellen will er einen Schwerpunkt beim familienfreundlichen Wohnungsbau setzen. So \nsollen im Gebiet Stettenfeld über Bebauungspläne markante familienfreundliche Einrichtungen eingeplant \nwerden. Der Bau und der Betrieb eines Freizeitzentrums im Stettenfeld, ähnlich dem des Freizeitzentrums \nLandauer, soll geprüft werden. Bei der Überbauung des Areals „Bosenhalde“ soll auf eine familienfreundliche \nUmgebungsgestaltung Einfluss genommen werden. Weiter will die Gemeinde den Genossenschaften für fami-\nlienfreundliche Bauerweiterungen zinsgünstige Darlehen offerieren, verbunden mit der Bedingung, dass die \nentsprechenden Wohnungen in Bezug auf Grösse und Ausstattung familientauglich werden und dass diese \nWohnungen tatsächlich von Familien mit Kindern belegt werden oder dass sogenannte Stöckliwohnungen für \nältere Personen gebaut werden. Durch diese Massnahmen wird zusätzlicher Wohnraum für Familien mit Kin-\ndern frei und die Mehrgenerationenbeziehungen werden gefördert.  \n\nWichtig für die gesunde Entwicklung und die Standortattraktivität der Gemeinde sowie für die emotionale Bin-\ndung der Familien zur Gemeinde ist, dass Jugendliche und ihre Familien die Freizeit in Riehen verbringen \nkönnen. Aus diesem Grund soll das qualitativ hoch stehende kulturelle Angebot aufrechterhalten und die \nSport- und Freizeitanlagen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ausgebaut werden. Der Gemeinderat \nwill mit der geplanten Neuausrichtung des Schwimmbads und der gezielten Erneuerung bzw. Neugestaltung \nvon Spielplätzen einem wichtigen Bedürfnis von Familien mit Kindern entgegenkommen. Aufgrund der gesell-\nschaftlichen Veränderungen wird neben der Präventions- und Beziehungsarbeit der Mobilen Jugendarbeit \nderen so genannte „Brennpunktarbeit“ immer wichtiger werden. Die Mobile Jugendarbeit soll mit dieser Ziel-\nsetzung weitergeführt werden. Zudem soll die erfolgreiche Kampagne „Stark durch Erziehung“ in den nächs-\nten zwei Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Spielgruppen, Tagesheimen, Kindergärten, Schulen, Sozi-\nalberatungsstellen und privaten Anbietenden von Elternbildungskursen gezielt vertieft werden. \n\nDie Jugendlichen von heute sind die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen. Die Frage des Stimm-\nrechtsalters 16 steht in Kanton und Gemeinde auf der politischen Tagesordnung. Der Einwohnerrat wird sich \nmit diesem Anliegen zu befassen haben. Vor diesem Hintergrund steht der Gemeinderat der Einführung von \njährlichen Begegnungstagen zwischen Politik und Jugend unter dem Titel „Jugend Mit Wirkung“, welche an-\ndernorts mit Erfolg veranstaltet werden, positiv gegenüber. Solche Projekte zeigen den interessierten Jugend-\nlichen, dass persönliches und politisches Engagement Gehör findet und Wirkung zeigt. In diesem Kontext \nkann das in Riehen seit der Gemeindereform von 2003 bestehende Instrument der Volksanregung, welches \nauch Jugendlichen ab 14 Jahren offen steht, in Erinnerung gerufen werden.  \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 7 \n \nc) Siedlungspolitik \n\nDas Siedlungsgebiet weist eine Grösse von 381 ha auf. Davon sind dem Wohnen 303 ha vorbehalten; nur auf \n38 ha sind Gewerbebetriebe mit gewissen Einschränkungen möglich. Riehen verfügt über keine reinen Ge-\nwerbegebiete. Mit der attraktiven Lage zwischen den beiden Zentren Basel und Lörrach, eingebettet in die \nLandschaftsräume Wiese und Dinkelberg, mit einem vielfältigen Dienstleistungsangebot und einem reichhalti-\ngen kulturellen Angebot vor Ort sowie mit einem intakten Ortsbild weist Riehen eine hohe Wohnqualität auf. \nDiese gilt es zu erhalten und wo möglich noch zu verbessern. Die verfügbaren Nutzungsreserven sind deshalb \nunter Beachtung der Wohnqualität behutsam zu entwickeln.  \n\nFür die Siedlungspolitik ist es wichtig, die anzustrebende Bevölkerungsstruktur (Alter, Familien, Einkommens-\nstärke) zu definieren. Riehen weist mit einem Anteil von 24,7% an über 65-Jährigen einen hohen Altersdurch-\nschnitt auf. Die Bevölkerungsstruktur soll jedoch durchmischt sein. Deshalb sollen einerseits familienfreundli-\nche Wohnangebote und Dienstleistungen gefördert werden. Andererseits machen auch Altersresidenzen mit \nhotelähnlichem Service Sinn, nicht zuletzt um den Wechsel der älteren Generation vom zu gross gewordenen \nEinfamilienhaus in eine seniorengerechte Wohnung zu erleichtern.  \n\nDer Gemeinderat wird in Übereinstimmung mit dem kommunalen Richtplan weiterhin die Strategie verfolgen, \ndie bestehende Bauzone massvoll und differenziert zu verdichten - in der Ebene eher mehr, am Hang eher \nweniger bis gar nicht. An Hanglagen ist durch zonenrechtliche Massnahmen zu verhindern, dass durch gross-\nzügige Villen geprägte Quartiere sich zu stark verdichten und sich der Siedlungscharakter wesentlich verän-\ndert. Dies könnte sonst zu einem Verlust an einkommens- oder vermögensstarken Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern führen. Direkt Einfluss nehmen will der Gemeinderat dort, wo die Gemeinde selber über Wohnungen \nund Bauland an attraktiven Lagen verfügt. Eine hohe Wohnqualität soll bei grösseren Arealen möglichst mit \nBebauungsplänen sichergestellt werden. Auch die Schaffung einer Einfamilienhaus-Zone soll allenfalls geprüft \nwerden. Grundsätzlich ist auf Erweiterungen der Bauzone zu verzichten, wenn landschaftlich reizvolle Gebiete \nbetroffen sind. Diese dienen der Naherholung und somit der Wohnqualität der bestehenden Bauzone.  \n\nAls wichtigstes Entwicklungsgebiet steht die noch unerschlossene Bauzone im Stettenfeld im Vordergrund der \nbaulichen Entwicklung. Der Gemeinderat will hier gemeinsam mit den Landeigentümern ein zukunftsweisen-\ndes Quartier gestalten. Das Stettenfeld eignet sich durch seine Lage und Grösse hervorragend für die Umset-\nzung einer Vision nach den Grundsätzen der „2000-Watt-Gesellschaft“: Im Bereich neuartige Wohnformen \nund Arbeitsplätze / Ökologie / Energie / Klimaschutz entsteht in Riehen neben der Fondation Beyeler ein wei-\nterer „Leuchtturm“. Als gross angelegtes Projekt der im Schoss des trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) \nlancierten „IBA Basel 2020“ - einem Programm für raumplanerische und städtebauliche Innovation im Raum \nBasel, - mit bekannten Vorläufern in Deutschland, wie zum Beispiel der Emscherpark im Ruhrgebiet - soll in \nenger Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Stadt Lörrach eine energieautarke Siedlung geschaffen wer-\nden. Hervorragende Architektur, Niedrigenergie-Bauweise, ökologische Quartiergestaltung und \n-erschliessung, Geothermie, Solar- und Biogas-Energieversorgung, innovative Wohn- und Lebensformen etc., \nverbunden mit der Ansiedlung von passenden Firmen und Arbeitsplätzen in den Bereichen Energie- und In-\nformationstechnologie, Architektur, Bildung und Forschung, Kommunikation, Werbung, Beratung etc., bringen \nder neuen Siedlung den Status einer viel beachteten „Siedlung der Zukunft“. Die Gemeinde Riehen ist zu-\nsammen mit der Stadt Lörrach bestrebt, dafür Förderbeiträge aus dem INTERREG IV - Programm zu erhalten.   \n\n„Riehen Lebenskultur“ - diese Marke bedeutet mehr als „schöner Wohnen“: Entscheidend wichtig für die Att-\nraktivität als Wohngemeinde sind die vielfältigen Dienstleistungs- und kulturellen Angebote. Sie sollen mög-\nlichst an zentralen Lagen angesiedelt werden. Riehen verfügt über zwei Zentren, den Dorfkern und das Rau-\nracher-Zentrum. Die übrigen kleineren Zentren (Im Niederholzboden, Lörracherstrasse, Hörnli) haben quar-\ntierbezogene Bedeutung. Im Dorfkern werden schrittweise Verbesserungen zu mehr Gastlichkeit führen. An \nruhigeren Lagen im Dorfkern soll auch in Zukunft dem „urbanen“ Wohnen ein wichtiger Stellenwert zukom-\nmen. Im "Rauracher" bzw. im geplanten Zentrum bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz sollen nebst den \nDienstleistungsangeboten auch personen- und wertschöpfungsintensive Arbeitsplätze angesiedelt werden.  \n\nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einer der attraktivsten \nkulturellen Institutionen der Region Basel entwickelt. Aus aller Welt kommen jährlich über 300'000 Kunstinte-\nressierte nach Riehen. Als Standortgemeinde kann Riehen in hohem Mass von der Ausstrahlung der Fondati-\non profitieren. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Schaffung geeigneter Infrastruktur Synergien zwi-\nschen Kultur und Natur nutzbar gemacht werden könnten. Thematische Schwerpunkte könnten sein: Kunst, \n\n\n\nSeite 8  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\nNatur und Landschaft, Kultur und Nachhaltigkeit etc. Gedacht wird an Angebotserweiterungen bzw. -ver-\nbesserungen im Bereich der Hotellerie und der Gastronomie. Als Standort für eine Erweiterung der Infrastruk-\ntur für Gäste soll im Sinne der Dorfkernentwicklung das Areal des Landgasthofs (inkl. Saal) in Betracht gezo-\ngen werden.  \n\nDer Gemeinderat strebt aber auch eine massvolle, mit dem Wohnumfeld verträgliche Erweiterung der Arbeits-\nplätze an. Da die "Wohnzone mit Gewerbeerleichterung" gegenwärtig nur eine kleine Fläche beansprucht, soll \neine Vereinfachung der Bewilligungsvorschriften zur Ermöglichung von angemessenen Umnutzungen von \nWohnraum zu Gewerberaum bewirkt werden. Das kantonale Gesetz für Abbruch und Zweckentfremdung von \nWohnraum ist auf die Stadt Basel zugeschnittenen; es wird in seiner heutigen Ausgestaltung der völlig ande-\nren Situation in Riehen nicht gerecht. Möglichkeiten zur Erweiterung der Arbeitsplätze liegen einerseits beim \nDetailhandel und beim Gewerbe, namentlich auch beim Gastgewerbe, andererseits bei Unternehmen der \nDienstleistungsbranche. Die Standorte mit dem grössten Entwicklungspotenzial sind das Dorfzentrum, das \nNiederholz (Rauracher bzw. neue S-Bahn-Station), das Stettenfeld und das Gebiet beim Hörnli. Die Ansied-\nlung eines „Business-Parcs“ beim S-Bahnhof Riehen Dorf wird als interessante Option angesehen. Für das \nGebiet Hörnliallee soll die Errichtung einer reinen Gewerbezone geprüft werden. \n \n\nd) Mobilität und Energie \n\nMit der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse eröffnet sich die Möglichkeit, den überregionalen Verkehr aus \ndem Wiesental in die Region Basel auf die neue Verbindungsstrasse Lörrach-Weil zu lenken. Der Gemeinde-\nrat wird alles daran setzen, dass strassengestalterische und signalisationstechnische Massnahmen ab 2010 \neine Reduktion der Verkehrsbelastungen auf der Achse Äussere Baselstrasse - Baselstrasse - Lörracher-\nstrasse und Weilstrasse sowie auf den Gemeindestrassen bewirken. Verkehrsknoten mit viel Mischverkehr \n(z.B. Baselstrasse/Schmiedgasse oder Tramhaltestelle Dorf) sollen insbesondere für die zu Fuss Gehenden \nsicherer werden. \n\nDie Nutzung des öffentlichen Verkehrsmittels zu fördern und damit den Modalsplit zugunsten der umweltscho-\nnenden Verkehrsträger zu beeinflussen, ist ebenfalls ein Schwerpunkt: Regelmässige Kampagnen sollen die \nPendler und auch die Tagesgäste auf die immer attraktiver werdende S-Bahn bringen. Ganz im Sinne des \nVelokonzepts soll auch das Velofahren durch gezielte Verbesserungen der Infrastruktur, Neuschaffung von \nDienstleistungsangeboten und periodische Kommunikations- und Motivationskampagnen noch stärkere \nVerbreitung finden. Eine ideale Gelegenheit, um nachhaltige Formen der Mobilität zu fördern, bietet die Ent-\nwicklungsplanung Stettenfeld: Hier sollen nach den Grundsätzen der 2000 Watt-Gesellschaft im Rahmen der \nQuartierentwicklung innovative Lösungen für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen erarbeitet wer-\nden (vgl. oben lit. c, Siedlungspolitik). \n\nEin wichtiges Element im Bereich Mobilität ist schliesslich das geplante Parkraumkonzept: Dieses bringt eine \nBewirtschaftung der begehrten Parkplätze in den Zentrumsgebieten und die Einführung der Anwohnerparkkar-\nte in Riehen. Das „wilde“ Park and Ride wird damit eliminiert. Im Dorfzentrum sollen die Parkplätze in der \nWettsteinstrasse (Gemeindehausparkplatz) und beim Postgebäude durch Abstellplätze in einem unterirdi-\nschen Parking ersetzt werden. Die oberirdischen Allmendflächen an bester Lage können damit im Interesse \neiner Attraktivitätssteigerung des Dorfkerns einer anderen Nutzung zugeführt werden. \n\nInteressante Perspektiven zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen bietet das Projekt „Riehen \nPlus“: Studien und Berechnungen zeigen auf, dass sich ein Zusammenschluss der drei bestehenden Wärme-\nverbunde (Dorf, Niederholz und Wasserstelzen) sowie eine Erweiterung des Wärmeverbundgebiets in ökolo-\ngischer wie ökonomischer Hinsicht sehr positiv auswirken. Mit diesem Projekt wird es möglich, die Nutzung \nder Geothermie beinahe zu verdoppeln. Als wichtigste Massnahmen müssen dabei in den nächsten Jahren \nVerbindungsleitungen von der Heizzentrale im Gemeindehaus bis zu den Zentralen der Verbunde in Riehen-\nSüd (Wasserstelzenweg, Keltenweg) gebaut werden. Im Rahmen des Projekts werden auch Organisations-\nform und Tarifstruktur für den Gesamtverbund neu definiert. \n\nEin grosses Energiesparpotenzial liegt auch in Riehen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden. Des-\nhalb wird in den nächsten Jahren als Teil des Förderprogramms des Kantons eine Kampagne zur Sanierung \nder Gebäudehülle lanciert werden. Die Gemeinde wird diesbezüglich aktiv Informations- und Aufklärungsarbeit \nleisten. Insbesondere wird auch eine Zusammenarbeit mit grossen Wohngenossenschaften aktiv gesucht. \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 9 \n \n \n\ne) Weitere Vorhaben von Gewicht \n\nIm Bereich der Gesundheitspolitik steht im kommenden Jahr die bedeutsame Weichenstellung für die weite-\nre Zukunft des Gemeindespitals ab 2011 an. Im Bereich Freizeit und Sport wird der Einwohnerrat über das \nProjekt für ein Naturbad beim Schlipf zu befinden haben, welches als Ersatz für die alte „Badi“ geplant ist, die \nbekanntlich dem Bau der Zollfreien Strasse zu weichen hat. Im Bereich Aussenbeziehungen wird Riehen \nsein Engagement in den trinationalen Gremien aufrechterhalten und die guten Beziehungen zu den Nachbar-\ngemeinden weiter pflegen. Im Bereich Gemeindemarketing soll die neugeschaffene Plattform „Pro Riehen“ \nnach Innen und nach Aussen ihre Wirkung entfalten und zusammen mit den sich etablierenden „Wenkenhof-\ngesprächen“ die Marke „Riehen - Lebenskultur“ verstärken. Und schliesslich stehen im Bereich Personal und \nOrganisation der Gemeindeverwaltung mit der Erarbeitung einer neuen Lohnordnung per 1. Januar 2009 und \nmit der Umsetzung der mit NOKE neu vom Kanton übernommenen Aufgaben, namentlich der Primarschule, \norganisatorische Anpassungen an. Im Zusammenhang mit den neuen Möglichkeiten, welche die auf den 1. \nJanuar 2008 in Kraft gesetzte Pensionskassen-Gesetzgebung bietet, werden alternative Versicherungslösun-\ngen evaluiert.  \n\n \nf) Zukünftige finanzielle Entwicklung \n \nWie aus Kapitel IV. „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“(siehe Seite 12) ersichtlich ist, kann der Gemeinderat \ndank einer restriktiven Ausgabenpolitik die Nettokosten der Produktgruppen in den kommenden Jahren stabil \nhalten. In Verbindung mit moderat steigenden Steuererträgen dürfte somit ab 2009 wieder ein positives Ge-\nsamtresultat ausgewiesen werden können. Dies ist für den Gemeinderat auch im Lichte des kantonalen Steu-\nersparpakets wichtig. Je nach Ausgestaltung des Steuerpakets gilt es, unter Berücksichtigung der neuen fi-\nnanziellen Ausgangssituation die richtigen Entscheide zu treffen und möglichst differenziert und mit der gebo-\ntenen Weitsicht über Reduktionen der Steuereinnahmen zu befinden. Einen strukturell gesunden Haushalt zu \nhaben, ist nach wie vor ein zentrales Ziel, um neuen Herausforderungen mit dem nötigen finanziellen Hand-\nlungsspielraum begegnen zu können.  \n\n \n \n\nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Planungen 2008/11 \n\n1. Jahresergebnisse der Planperiode 2008 bis 2011 \n \nDas erwartete Jahresergebnis weist im Jahr 2008 noch einen Verlust von 1,675 Mio. Franken aus. Für die \nPlanjahre ab 2009 werden wieder ausgeglichene Jahresergebnisse erwartet (vgl. Kapitel IV. Finanzwirtschaft-\nliche Eckdaten). Die Entwicklung der Jahresergebnisse wird massgeblich beeinflusst von den geplanten Steu-\nereinnahmen (vgl. Kapitel X.). Die geplante Entwicklung der Nettokosten der Produktgruppen ist im Planungs-\nzeitraum stabil (vgl. auch Ziffer 6 dieses Kapitels).  \n\n2. Abfederung gemäss § 52 Finanzhaushaltordnung  \nDie Finanzhaushaltordnung erlaubt zur Abfederung der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell während \nmaximal 10 Jahren eine moderate, sich jährlich verringernde Glättung des Rechnungsergebnisses. In den \nRechnungsjahren 2003 bis 2005 fiel der Rechnungsabschluss aus mehreren (ausserordentlichen) Gründen \nbesser als erwartet aus; eine Abfederung war nicht erforderlich. Im Rechnungsjahr 2006 musste erstmals der \nbudgetierte Betrag eingesetzt werden. Für die Planung 2008 bis 2011 ist dieser Korrekturposten im Bereich \nNeutrales berücksichtigt worden. Sofern keine ausserordentlichen Einflüsse die Ergebnisse noch markant \nverbessern, wird der Korrekturposten auch in der Jahresrechnung 2007 eingefügt werden müssen.  \n\n\n\nSeite 10  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n3. Entwicklung des Steueraufkommens \nWie erwartet dürfte in den Jahren 2007 und 2008 der Tiefpunkt der Steuererträge durchschritten sein und ab \ndem Jahr 2009 können dank einem moderaten Planwachstum der Steuererlöse wieder ausgeglichene Jah-\nresergebnisse erwartet werden. Die geplanten Steuereinnahmen für die Jahre 2009 bis 2011 basieren auf \ndem mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich ab 1. Januar 2008 geänderten Steuerschlüssel zwischen \nKanton und Gemeinden. Deshalb sind in diesen Jahren markant höhere Steuereinnahmen geplant. Diese \nhöheren Steuererlöse dienen der Finanzierung der vom Kanton übernommenen zusätzlichen Aufgaben; die \nentsprechenden Mehrkosten sind in den Produktkosten eingeplant. Die Veränderungen sind deshalb unter \ndem Strich ergebnisneutral, vergrössern aber das Volumen. Weitere Erläuterungen finden sich in Kapitel X., \nZiff. 1.   \n\n4. Folgen von NOKE und NFA allgemein \nWährend der Planperiode 2008 bis 2011 bleiben die Nettokosten der Produktgruppen stabil. Der markante \nKostensprung von 73,6 Mio. CHF im IST 2006 zu 76,2 Mio. CHF im Budget 2008 ist mehrheitlich durch \nNOKE-NFA-Zusatzkosten im Betrag von knapp 2,5 Mio. CHF verursacht worden (vgl. auch Finanzwirtschaftli-\nche Eckdaten im nächsten Kapitel): \n\n- Im Zusammenhang mit NOKE (Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden) übernimmt \ndie Gemeinde Riehen - ab dem Jahr 2008 - vom Kanton neue Aufgaben. Die Übernahme der Primarschu-\nle wird erst im nächsten Politikplan (ab 2009) zu veränderten Kosten in der entsprechenden Produktgrup-\npe führen. Die übrigen Aufgabentransfers (ausserschulische Tagesbetreuung, Grünpflege und Strassen-\nunterhalt) wirken sich bereits im Budget 2008 durch entsprechend erhöhte Nettokosten der betroffenen \nProduktgruppen aus. Die Kosten wurden im NOKE-Ratschlag an den Grossen Rat mit 1,389 Mio. CHF \nveranschlagt.  \n\n- Im Zusammenhang mit der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen) wurden vom Bund Subventionen an die Gemeinde im Betrag von 1,09 Mio. CHF ge-\nstrichen. Dies erhöht die Nettokosten der betroffenen Produkte.  \n\nDie resultierenden Mehrkosten, auch jene die aus dem Wegfall der Bundessubventionen entstehen, werden \naber vom Kanton im Rahmen des NOKE-Pakets kompensiert: Im Jahr 2008 erfolgen als Übergangsregelung \nDirektzahlungen des Kantons im Betrag von 2,479 Mio. CHF. Ab dem Jahr 2009 werden die Mehrausgaben \ndurch Mehreinnahmen aufgrund des geänderten Steuerschlüssels zwischen Kanton und Gemeinde (bisher \n60/40, neu 55/45) ausgeglichen.  \n\n5. Ressourceneinsatz/Strukturkosten der Gemeinde \nDie Bemessung und der Einsatz der Ressourcen (Sachmittel, Personal- und Kapitalkosten) können in zwei \nHauptbestandteile aufgeteilt werden:  \n\nEinerseits sind es die Kosten für die Produkterstellung, d.h. solche, die unmittelbar für die Erstellung der von \nder Bevölkerung wahrnehmbaren Produkte bereitgestellt werden müssen. Dabei kann es sich um Sachmittel \n(z.B.: Materialien, Mobiliar, Maschinen, Liegenschaften), Dienstleistungen von Dritten oder um Arbeitsleistung \ndes eigenen Personals sowie um Kapitalkosten für die Produkte handeln. Bei handwerklichen Stundenleistun-\ngen des eigenen Personals wird - zusätzlich zu den reinen Stundenleistungen - ein Gemeinkostenzuschlag \n(15% des Stundenlohns) verrechnet (für Fahrzeuge, Kleinteile/-material, Arbeitsvorbereitung in der Werkstatt, \nadministrative Arbeiten der Vorgesetzten usw.). \n\nAndererseits braucht es Dienstleistungen und Sachmittel für das Funktionieren und Managen des Gesamtbe-\ntriebs (z.B.: Verwaltungsleitung, Stabsdienste, Sekretariat, Rechnungswesen, Informatikdienste, Dokumenta-\ntionsstelle, Weibel-/Hausdienst, Telefonzentrale, Materiallager). Dies sind so genannte Strukturkosten. Zu den \nStrukturkosten gehören auch die Vorhaltekosten (Bereitstellen von Personalressourcen und Sachmitteln) zur \nErhaltung von gemeindeeigenen Kapazitäten für Notfälle. Die gesamten Strukturkosten werden den Produkt-\ngruppen als pauschale Strukturkostenumlagen - mehrheitlich - zu gleichen Teilen belastet.  \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 11 \n \nIm vorliegenden Politikplan wurde, um die Kostenverantwortlichkeit nach dem Kriterium der Beeinflussbarkeit \nrichtiger zuzuordnen, die Zuteilung von Strukturkosten auf die Produkt(gruppen) überprüft und angepasst. Es \nhandelt sich dabei - bezüglich der Auswirkungen auf die Produktgruppen - um zwei gegensätzliche Effekte: \n\na) Neu werden die Kosten für die Koordination und Leitung der Produktgruppen konsequent als Produkt-\ngruppenkosten ausgewiesen. Bisher wurden diese Kosten unter den Strukturkosten der Gemeinde (bzw. \nals Strukturkostenumlagen) aufgeführt. Diese Veränderung führt zu einer Verschiebung von den Struktur-\nkosten zu den Produktgruppenkosten (Entlastung der Strukturkosten und Belastung der Produktgruppen-\nkosten).  \n\nb) Gleichzeitig werden neu Strukturkostenanteile, die bisher den Produkten belastet wurden (aber von diesen \nnicht direkt beeinflusst werden konnten), nicht mehr den Produkten verrechnet. Bei diesen Kosten (z.B. \nKosten der Telefonzentrale im Werkhof, allgemeine Anteile der Werkhofmiete, Anteile für die Leitung der \nWerkdienste) handelt es sich um „gewachsene“ Kostenstrukturen, die nicht von den Werkdienstmitarbei-\ntenden, sondern von der Verwaltungsleitung und dem Gemeinderat - und dies nur langfristig - beeinflusst \nwerden können. Der bisherige sog. Gemeinkostenzuschlag (Prozentzuschlag) auf den Stundenleistungen \nder Werkdienstmitarbeitenden erreichte nach dem früheren Verrechnungsmodus bis zu 95% des Stunden-\nlohns. Die Folge war, dass die Produkte mit viel zu hohen Kosten belastet wurden, die in keinem Zusam-\nmenhang mit der Arbeitsleistung (z.B. des Schreiners, des Malers, des Regiemitarbeitenden) standen. \nDiese allgemeinen Kosten werden neu als Strukturkosten der Gemeinde zu (mehrheitlich) gleichen Teilen \nauf die Produktgruppen umgelegt. \n\nDie obenerwähnten Veränderungen haben auf das Gesamtjahresergebnis der Gemeinde keinen Einfluss. \nJedoch sind die Auswirkungen auf die einzelnen Produktgruppen verschieden: \n\nProduktgruppen mit wenig Stundenverrechnungen aus den Werkdiensten (z.B. die Produktgruppe Volksab-\nstimmungen und Behördendienste) erhalten nahezu keine Entlastung durch die reduzierten Gemeinkostenzu-\nschläge, werden aber mit den neuen Strukturkostenumlagen belastet. Produktgruppen mit hohen Stundenver-\nrechnungen der Werkdienste (z.B. die Produktgruppe Allmend und Verkehr) werden aufgrund der tieferen \nGemeinkostenzuschläge auf den Stundenleistungen weniger Produktkosten haben und können so die neuen \nStrukturkostenumlagen ausgleichen. Die Folge ist, dass einzelne Produktgruppen den Globalkredit deswegen \nunterschreiten oder aber auch überschreiten werden. Entsprechend den finanzrechtlichen Bestimmungen \nmuss bei ersichtlichen Überschreitungen ein Nachkredit beantragt werden. \n\n6. Grundsätzliche Erläuterungen der finanzwirtschaftlichen Eckdaten                        \n(vgl. Tabelle auf der nächsten Seite) \n\nBeim Jahrescashflow braucht es eine Grössenordnung von mindestens 10 Mio. CHF. Dies reicht eben aus, \num die nötigen Ersatzinvestitionen des Gemeindevermögens (Abschreibungen von rund 7 Mio. und die In-\nstandsetzungsrückstellungen der Liegenschaften in der Grössenordnung von gegen 3 Mio. CHF) zu finanzie-\nren. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich dabei um Ersatzinvestitionen handelt. Die geplanten Ersatz- und Neu-\ninvestitionen werden im Kapitel IX. aufgelistet. Der kumulierte Cash Flow 2008/11 beträgt 34,8 Mio. CHF. Da-\nmit können die kumulierten Planinvestitionen (Neu- und Ersatzinvestitionen) von 52,7 Mio. CHF nur zu 66% \nfinanziert werden. Aufgrund dieser Planwerte resultiert ein kumulierter Finanzbedarf von 17,9 Mio. CHF (nicht \nberücksichtigt in diesem Finanzbedarf ist die Zahlung von 2,5 Mio. CHF, welche die Gemeinde im Zusam-\nmenhang mit dem Bau der Zollfreien Strasse erhält und die den Finanzbedarf im Jahr 2008 entsprechend \nreduziert). Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass im Finanzbedarf der vorliegenden Planperiode auch Gross-\nprojekte enthalten sind, die vom Einwohnerrat noch nicht bewilligt sind. Dies betrifft hauptsächlich die Erneue-\nrung des Dorfsaals im Landgasthof (4,7 Mio. CHF), den Ausbau des Wärmeverbunds (7 Mio. CHF) und den \nBau eines neuen Schwimmbads (6,0 Mio. CHF).  \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 12  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKommentare zu den relevanten Veränderungen zwischen den IST 2006 und dem Budget 2008 finden sich im \nKapitel VII, Seite 36. \n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 13 \n \n\nV. Übersicht über die 10 Politikbereiche \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLaufdauer aller Leistungsaufträge mit Globalkrediten\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\n  1 Volksabstimmungen und Behördendienste\n\n  2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen\n\n  3 Finanzen und Steuern\n\n  4 Gesundheit\n\n  5 Kultur\n\n  6 Freizeit und Sport\n\n  7 Bildung und Soziales\n\n  8 Allmend und Verkehr\n\n  9 Versorgung und Entsorgung\n\n10 Siedlung und Landschaft\n\nLeistungsaufträge 1. Generation\n\nLeistungsaufträge 2. Generation\n\n\n\nSeite 14  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\nÜbersicht über die Aufteilung der Kosten auf die zehn Politikbereiche \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n                           (Basis: Vergleich der Summen der Nettokosten der Produktgruppen für die Jahre 2008 bis 2011) \n \n \nEntwicklung der Nettokosten der Produktgruppen 2005 bis 2011 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n6 Freiz+Sport\n6.9%7 Bild+Soz\n\n27.7%\n\n8 Allm+Verk\n17.5%\n\n9 Versorgung\n8.4%\n\n10 Siedlung\n8.3%\n\n1 VAbst+BehD\n3.0%\n\n2 PD+AussBez\n3.6% 3 Fin+Steu\n\n1.9%\n\n4 Gesundheit\n16.8%\n\n5 Kultur\n5.9%\n\n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 15 \n \n\nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n\nAuf den nachfolgenden Doppelseiten findet sich zu jedem der 10 Politikbereiche eine kurze Umschreibung der \nanvisierten Ziele und Vorhaben sowie der erwarteten Entwicklung, ergänzt durch die Planzahlen der jeweili-\ngen Produktgruppe sowie der zugehörigen Produkte. \n\nTabellarisch dargestellt wird auch der aktuelle Stand des jeweiligen Globalkredits. Ausgewiesen werden der \nbisherige Verbrauch, der verbleibende Restkredit und die aktuelle Vorschau auf die zu erwartende positive \noder negative Abweichung vom bewilligten Globalkredit. Dabei wird berücksichtigt, dass die Globalkredite mit \neiner Indexklausel versehen sind. Massgeblich ist jeweils die von Juni zu Juni aufgelaufene Teuerung des \nBasler Indexes der Konsumentenpreise, berechnet nach folgender Formel: Bewilligter Globalkredit minus bis-\nheriger Verbrauch minus Planverbrauch des laufenden Jahres ergibt den Basisbetrag für die Aufteuerung. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 16  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze  \n\nWahlen und Abstimmungen: Das Produkt ist insofern \nfinanziellen Schwankungen unterworfen, als Wahlen in \nden Jahren 2008 (Grosser Rat und Regierungsrat), 2010 \n(Einwohnerrat und Gemeinderat) und 2011 (National- \nund Ständerat) mehr Mittel beanspruchen werden als die \n\nübrigen Wahlen und Abstimmungen. Stete Unsicherheit \nbezüglich der Budgetierung ergibt sich aus dem Um-\nstand, dass allfällige Referendumsabstimmungen nicht \nvorhergesagt werden können. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n1.2 Einwohnerrat: Die Planung rechnet wiederum mit 13 \nPlenarsitzungen pro Jahr. Zudem wird davon ausgegan-\ngen, dass sich die Arbeit der Kommissionen und die \nDienstleistungen der Verwaltung weiterhin auf hohem \nNiveau bewegen werden: In den Jahren 2008 und 2009 \nstehen gewichtige Geschäfte in den Bereichen Bildung \n(Primarschule), Siedlungsplanung, Gesundheit (Spital), \nFreizeit und Sport (Naturbad), Energie (Wärmeverbund \nRiehen plus), Verkehr (Parkraumbewirtschaftung und \n\nStrassenbau) sowie Personal (Lohnordnung und berufli-\nche Vorsorge) zur parlamentarischen Behandlung an.   \nAbweichungen und Planänderungen: Die Kosten für den \nParlamentsbetrieb in den Jahren 2006 - 2009 werden \nvoraussichtlich um deutlich über CHF 100'000 höher \nausfallen als dem Leistungsauftrag zu Grunde gelegt \nwar.   \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n1.3 Gemeinderat: Die Planung für den Gemeinderat \nbasiert auf den Erfahrungswerten sowie auf der Erwar-\ntungsrechnung für das Jahr 2007. Im Verlauf der Planpe-\nriode sind kaum Änderungen zu erwarten. Auch bei den \ngemeinderätlichen Kommissionen wird mit einer gegen-\n\nüber den Vorjahren etwa gleich bleibenden Sitzungska-\ndenz gerechnet. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nAbweichungen und Planänderungen: Der Leistungsauf-\ntrag ist für die Laufzeit 2006/09 abgeschlossen. Die Plan-\nzahlen des Politikplans liegen gemäss jetzigem Kennt-\nnisstand und wie bereits vor einem Jahr festgestellt gut 4 \nProzent über denjenigen des Globalkredits. Die leicht \nbesseren bzw. plangemässen Rechnungsabschlüsse bei \nden Produkten Wahlen und Abstimmungen sowie Ge-\nmeinderat vermögen die Kostensteigerungen beim Pro-\ndukt Einwohnerrat nur teilweise zu kompensieren. Ins \nGewicht fallen zudem die höheren Strukturkostenumla-\ngen, welche zu einer Überschreitung des Globalkredits \n\nim erwähnten Umfang beitragen (vgl. dazu die Ausfüh-\nrungen auf S.10/11 dieses Berichts). \nGemäss derzeitigem Kenntnisstand muss mit Mehrkos-\nten von rund CHF 370’000 für die gesamte Leistungsauf-\ntragsperiode gerechnet werden, was die Bewilligung \neines Nachkredits zum Globalkredit im Jahr 2008 erfor-\nderlich machen wird. Der Gemeinderat wird dem Ein-\nwohnerrat einen entsprechenden Antrag spätestens \nzusammen mit dem Politikplan 2009/12 stellen. \n\n \n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011  Seite 17 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n3.0%\n\n97.0%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/09 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n28.09.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 8'386 \n\n01.01.07 1.7% Teuerung Einwohnerrat 107 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 13 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/09 8'506 \n\n- bisher verbraucht 2'199 2'199 \n\n= Restkredit 6'307 \n\n- revidierte Planung (07-09) 6'677 2'182 2'279 2'216 2'291 2'233 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -370 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\n1.1 Wahlen und Abstimmungen 721 223 184 224 175 170 152 220 180 \n\n1.2 Einwohnerrat 2'082 448 525 530 510 523 519 521 515 \n1.3 Gemeinderat 3'775 917 920 926 950 944 955 955 951 \n\n= Nettokosten der Produkte 6'578 1'588 1'629 1'680 1'635 1'637 1'626 1'696 1'646 \n+ Produktgruppenkosten 59 1 4 1 27 27 27 27 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 6'637 1'588 1'630 1'684 1'636 1'664 1'653 1'723 1'673 \n\n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'239 433 499 515 546 615 563 568 560 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 8'876 2'021 2'129 2'199 2'182 2'279 2'216 2'291 2'233 \n\n\n\nSeite 18  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n2.1 Einwohnerdienste: Auch ohne Umsetzung der ge-\nplanten umfangreichen baulichen Massnahmen erfüllt die \nKanzlei ihre Aufgaben als Informationszentrum für die \nGemeinde. Zu Gunsten besserer Abläufe und eines et-\nwas moderneren Erscheinungsbilds werden nun im \nRahmen des Liegenschaftsunterhalts minimale Anpas-\nsungen vorgenommen.   \n\nDie Dokumentationsstelle, bestehend aus Gemeindear-\nchiv und Historischem Grundbuch, hat sich etabliert. Ein \nSchwerpunkt der Tätigkeiten liegt unter anderem in der \nÖffentlichkeitsarbeit, um dem interessierten Publikum \neinerseits den Zugang zu Archivalien und damit zur Rie-\nhener Dorfgeschichte zu eröffnen, andererseits das Dorf \nund seine vielfältigen Facetten näher zu bringen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.2 Aussenbeziehungen: Mit der Gründung des Trinatio-\nnalen Eurodistricts Basel (TEB) wurde 2007 ein wichtiger \nMeilenstein in Richtung der Bündelung der Kräfte in der \nregionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ge-\nmacht. Der Einsitz in den Leitungsgremien des TEB und \ndie hervorragenden Beziehungen zu unseren deutschen \nNachbarkommunen werden weiterhin dazu verwendet, \ngemeinsam Anliegen und Projekte einzubringen oder zu \nunterstützen, welche für die Bevölkerung unmittelbaren \nNutzen stiften und unnötige Schranken im regionalen \nZusammenleben beseitigen. Nicht nur von symbolischer \nBedeutung wird hier die neue Velo- und Fussgängerver-\nbindung mit einem Brückenschlag über die Wiese nach \nWeil sein. \n\nIn der Zusammenarbeit mit dem Kanton gilt es, den er-\nfolgreichen Abschluss des Projekts NOKE ab 2008 nun \ngemeinsam mit Bettingen umzusetzen: Nebst der Neure-\ngelung von Finanzausgleich und Steueraufteilung zwi-\nschen Gemeinden und Kanton kommt der Erweiterung \ndes kommunalen Aufgabenspektrums insbesondere im \nBereich Schulen grosse Bedeutung zu. Die gut einge-\nspielten Kontakte zur Kantonsregierung und zu den \nFachleuten der kantonalen Verwaltung werden auch in \nder Umsetzungsphase sehr wertvoll sein.    \nAbweichungen und Planänderungen: Die Kosten für \ndieses Produkt werden im nächsten Jahr wieder auf  \neinen courant normal zurückgehen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.3 Information und Gemeindemarketing: Die neue Mar-\nketingplattform PRO Riehen soll per 2008 wahrnehmbar \nwerden. Unter diesem Dach sind neu die wichtigsten \n"Marketing-Player" zusammengefasst. Die verschiedens-\nten Aktivitäten für Standortmarketing sollen durch PRO \nRiehen eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte \nStossrichtung bekommen und neue Impulse erhalten. \nDafür sorgt ein starkes Präsidium in der Person von \nFranz C. Widmer, ehemaliger Chefredaktor der BZ, zu-\nsammen mit einer professionellen Geschäftsführung, die \nvon der Gemeinde für vorerst zwei Jahre mit je CHF \n\n50'000 alimentiert wird. Die Pilotphase dieses Projekts \ndauert bis Mitte 2009.  \nWeiter aufgebaut werden zudem die Riehener Wirt-\nschaftsförderung und die Wenkenhofgespräche.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die im letzten Poli-\ntikplan per 2008 angekündigte Neuauflage der Gemein-\ndekunde kann hingegen nicht fristgerecht erscheinen. \nDies hängt damit zusammen, dass nicht einfach eine \nNeuauflage in Vorbereitung ist, sondern effektiv eine \nneue Gemeindekunde entstehen soll. Spätestens per \nFrühjahr 2010 darf mit der Vernissage gerechnet werden. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.4 Sicherheit: Die Kosten für das Produkt sind Jahr für \nJahr in etwa gleich. Als grösste Position schlägt der Miet-\nzins für den Polizeiposten Riehen zu Buche. Inhaltlich \nbilden die regelmässigen Besprechungen mit den ver-\n\nschiedenen Sicherheitsorganen zu aktuellen Themen wie \nVandalismus, Littering, Brandstiftung, illegalen Grenz-\nübertritten u.a.m. den Schwerpunkt.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege: Für die Dauer des \nLeistungsauftrags und über die Zeitspanne des Politik-\nplans sind keine wesentlichen Veränderungen auf dem \n\nGottesacker vorgesehen. Es kann deshalb über die Plan-\nperiode mit gleichbleibenden Kosten gerechnet werden. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________\n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nAbweichungen und Planänderungen: Der Leistungsauf-\ntrag ist für die Laufzeit 2006/08 abgeschlossen. Gemäss \nderzeitigem Planungsstand müsste mit Mehrkosten von \nrund CHF 343’000 gegenüber dem im September 2005 \nbewilligten Globalkredit gerechnet werden. Die Erwar-\ntungsrechnung 2007 zeigt allerdings, dass das Jahr 2007 \nvoraussichtlich um rund CHF 130'000 besser abschlies-\nsen wird als budgetiert.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEs darf somit davon ausgegangen werden, dass die \nÜberschreitung des Globalkredits bzw. die Bewilligung \neines Nachkredits die Kompetenzlimite des Gemeinde-\nrats (CHF 200'000) nicht übersteigen wird. Die eigentli-\nchen Produktkosten bewegen sich unter dem Strich zwar \ndurchaus im geplanten Rahmen. Ins Gewicht fallen in-\ndessen die höheren Strukturkostenumlagen; vgl. dazu \ndie Ausführungen auf S. 10/11 dieses Berichts.  \n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n\nDa diese Zahlen auf Tausend Franken gerundet werden, können im Vergleich zu den im Kap. IV. (Finanzwirtschaftliche Eckdaten) \nausgewiesenen Zahlen Rundungsdifferenzen entstehen. \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n96.4%\n\n3.6%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/08 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n29.09.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 7'416 \n\n01.01.07 1.7% Teuerung Einwohnerrat 85 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 7 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/08 7'508 \n\n- bisher verbraucht 2'470 2'470 \n\n= Restkredit 5'038 \n- revidierte Planung 5'381 2'768 2'613 2'511 2'566 2'630 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -343 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n2.1 Einwohnerdienste 1'144 295 304 338 480 326 289 339 377 \n2.2 Aussenbeziehungen 392 148 106 158 145 89 83 83 83 \n2.3 Information und Gemeindemarketing 3'008 1'004 987 903 1'076 1'029 1'018 1'016 1'037 \n2.4 Sicherheit 136 43 44 45 48 43 43 43 43 \n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege 1'167 420 340 391 393 383 385 388 393 \n\n= Nettokosten der Produkte 5'847 1'910 1'781 1'835 2'142 1'870 1'818 1'869 1'933 \n+ Produktgruppenkosten 28 0 1 1 27 27 27 27 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 5'875 1'910 1'782 1'835 2'143 1'897 1'845 1'896 1'960 \n\n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 1'976 495 594 635 625 716 666 670 670 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 7'851 2'405 2'376 2'470 2'768 2'613 2'511 2'566 2'630 \n\n\n\nSeite 20  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \n\n \n3.1 Finanzdienste: Die Finanzdienste werden weiterhin \ndafür besorgt sein, dass die Gemeinde zeitgerecht ihren \nZahlungsverpflichtungen nachkommt. Die Ziele bezüglich \nder Anzahl erhaltener Mahnungen werden weiterhin \nhochgehalten. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Eine kleine Entlas-\ntung des Produkts ist in Zukunft zu erwarten, da neu \nsämtliche für die Bürgergemeinde Riehen erbrachten \nDienstleistungen im Produkt Aussenbeziehungen ge-\nsammelt werden.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n3.2 Steuern: Als Folge der Neuregelung von Finanzaus-\ngleich und Steueraufteilung zwischen Gemeinden und \nKanton (NOKE) werden verschiedene Anpassungen \nnotwendig. So muss im Steuerfakturierungsprogramm \nNEST neben der Einkommenssteuer neu auch die Ver-\nmögenssteuer abgebildet sein. Die Umstellungen werden \nbis spätestens Ende März 2008 abgeschlossen sein.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die Rückerstattung \nder überschüssigen Kompensationszahlungen des Kan-\n\ntons an die Steuerpflichtigen wird voraussichtlich letztma-\nlig in der Steuerperiode 2007 vorgenommen. Aufgrund \neines erfolgreichen Rekurses gegen eine Bestimmung \ndes Steuerrückerstattungsreglements muss für die Steu-\nerperiode 2007 nun auch die Gruppe der „auswärtigen“ \n(wirtschaftlich zugehörigen) Steuerpflichtigen berücksich-\ntigt werden. Der noch verfügbare Restbetrag sollte aber \ndennoch ausreichen.  \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung: Die neu berechneten \ninternen Mietzinse sind im vorliegenden Politikplan be-\nrücksichtigt. Diese Nachbesserung der Kalkulations-\ngrundlagen führt zu Verschiebungen bzw. Veränderun-\ngen in einigen Produkten. Das Konzept für die Erhöhung \nder externen Mietzinse ist umgesetzt und hat per 1. April \n2008 eine Mietzinsanpassung von 8% bei den Wohnlie-\ngenschaften im Finanzvermögen zur Folge.  \n\nDas Konzept für generelle Mieterhöhungen mit definier-\nten Zielwerten liegt vor und wird jeweils bei Mieterwech-\nsel angewendet.  \nDie Umgruppierung der Alterssiedlung „Drei Brunnen“ \nvom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen wird im \nLaufe des Jahres 2008 geprüft. \nWeitere Informationen siehe Kapitel X. Neutrale Erlöse \nund Kosten. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nTrotz steigender Strukturkostenumlagen, von denen die \n„kleine“ und etwas spezielle Produktgruppe „Finanzen \nund Steuern“ besonders stark betroffen ist, kann der \n\nGlobalkredit 2005/08 eingehalten bzw. leicht unterschrit-\nten werden. \n \n\n3 Finanzen und Steuern \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  21 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 Finanzen und Steuern \n\nDa diese Zahlen auf Tausend Franken gerundet werden, können im Vergleich zu den im Kap. IV. (Finanzwirtschaftliche Eckdaten) \nausgewiesenen Zahlen Rundungsdifferenzen entstehen. \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n98.1%\n\n1.9%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2005/08 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.10.04 Leistungsauftrag Einwohnerrat 5'486 \n01.01.06 0.7% Teuerung Einwohnerrat 29 \n01.01.07 1.7% Teuerung Einwohnerrat 50 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 5 \n\n= bewilligter Globalkredit 2005/08 5'570 \n\n- bisher verbraucht 2'651 1'389 1'262 \n\n= Restkredit 2'919 \n\n- revidierte Planung 2'839 1'359 1'480 1'377 1'378 1'367 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 80 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n3.1 Finanzdienste 28 47 9 8 10 1 1 1 1 \n\n3.2 Steuern 2'612 764 729 573 669 641 588 581 570 \n3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\n= Nettokosten der Produkte 2'640 811 738 581 679 642 589 582 571 \n+ Produktgruppenkosten 112 16 8 9 17 78 80 82 84 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 2'752 827 746 590 696 720 669 664 655 \n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'738 469 643 672 663 760 708 714 712 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 5'490 1'296 1'389 1'262 1'359 1'480 1'377 1'378 1'367 \n\n\n\nSeite 22  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n  \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n4.1 Gemeindespital: Die laufende Leistungsvereinbarung \nmit dem Gemeindspital läuft noch bis Ende 2010. Den-\nnoch sind die Abklärungen für die künftige Spitalpolitik \nbereits weit fortgeschritten. Der Gemeinderat möchte \ndem Einwohnerrat im Jahr 2008 eine umfassende Vorla-\nge unterbreiten, welche die Spitalpolitik der Gemeinde ab \n2011 definiert. \nAber bereits das Jahr 2008 steht im Zeichen von bedeu-\ntenden Veränderungen. Nach der Pensionierung des \nlangjährigen Chefarztes für Chirurgie, Dr. Peter Nussber-\n\nger, übernimmt per 1. Januar 2008 Dr. Rudolf Flückiger \ndie Leitung der Chirurgie. Der Gemeinderat ist überzeugt, \ndass die Spitalleitung die künftigen Herausforderungen \nmit Engagement und Erfolg angehen wird.    \nAbweichungen und Planänderungen: Bis 2010 sind keine \nÄnderungen vorgesehen. Die leicht erhöhten Kosten im \nBudget 2008 stehen im Zusammenhang mit den umfang-\nreichen Abklärungen und Projektarbeiten für die Zeit ab \n2011. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.2 Schulzahnpflege: Der Betrieb läuft seit Jahren sehr \nzufriedenstellend. \nDie zusätzlich angebotene Prophylaxe für Kleinkinder soll \nim Jahr 2008 ausgewertet und beurteilt werden. Allfällige \n\nKonsequenzen werden für das nachfolgende Jahr gezo-\ngen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die Prophylaxe für \nKleinkinder kann mit den bisherigen Mitteln für dieses \nProdukt sichergestellt werden.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.3 Betagten- und Krankenpflege: Die Warteliste für den \nEintritt in ein Pflegeheim ist zwar nach wie vor nicht sehr \numfangreich, ist aber in den letzten Monaten doch auf \nüber 20 Wartende angewachsen. Im Jahr 2008 wird \nsorgfältig zu beobachten sein, ob sich diese Entwicklung \nfortsetzt. \nEin Durchbruch konnte betreffend Standort des Neubaus \nfür das Pflegeheim Humanitas realisiert werden. Der \nRegierungsrat hat dem von der Gemeinde vorgeschlage-\nnen Standort am Rüchligweg zugestimmt. Damit kann \ndas erste Pflegeheim im Niederholz-Quartier geplant \nwerden. Mit dem Baubeginn wird im Jahr 2010 gerech-\nnet. (Die bisher am Rüchligweg bestehenden Notwoh-\nnungen sollen an anderem Ort zum Teil ersetzt werden. \nFür den Kindergarten ist aber ein Ersatz am alten Stand-\nort erforderlich.) \nDie Wohngruppe für Demenzkranke, welche bisher im \nGlögglihof untergebracht ist, wird im Postgebäude an der \nBahnhofstrasse ein neues Domizil erhalten. Das Angebot \nder privaten Trägerschaft wird gleichzeitig ausgebaut und \nes wird zudem eine Wohngruppe für psychogeriatrische \nPatientinnen und  Patienten eingerichtet. Die Angebots-\nerweiterung entspricht der wachsenden Nachfrage in \n\nRiehen und wird zu einer sehr erwünschten Verbesse-\nrung in diesem Bereich führen. \nAuch das Tagesheim für Betagte konnte mit dem Umzug \nins Alterszentrum Oberdorf das Angebot leicht erweitern. \nIm Jahr 2008 wird zu beobachten sein, ob es die Nach-\nfrage erfüllen kann. \nAbweichungen und Planänderungen: Die deutlich erhöh-\nten Kosten haben nur sehr wenig mit diesen Änderungen \nzu tun. Sie sind vielmehr verursacht durch das Inkrafttre-\nten der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen \nBund und Kantonen (NFA). Die per 1. Januar 2008 weg-\nfallenden Bundessubventionen werden allerdings via \nNeuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen \nKanton und Gemeinden (NOKE) wieder aufgefangen. \nDer entsprechende Erlös erscheint aber in der Rechnung \nder Gemeinde nicht mehr im Produkt, sondern bei den \n„neutralen Erlösen“ - im Jahr 2008 als direkte Zwischen-\nfinanzierung des Kantons, ab 2009 via (erhöhte) Ge-\nmeindesteuerquote. Unter dem Strich resultiert für die \nGemeinde keine Mehrbelastung.  \nDie im Produkt abgebildeten Vollkosten steigen für die \nSpitexdienste um rund CHF 700'000 und für das Tages-\nheim um rund CHF 140'000. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.4 Prävention und Gesundheitsförderung: Die Gemeinde \nunterstützt weiterhin gezielt Einzelaktionen im Bereich \nder Gesundheitsförderung wie etwa die Projekte „AdiRi“ \n\nfür übergewichtige Kinder, „Riehen nimmt ab - wir ma-\nchen mit“, „aktiv im Sommer“ mit "Gsünder Basel" oder \n„Slow up“.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nIm Bereich der Spitalversorgung und der Versorgung mit \nPflegebetten stehen in den kommenden Jahren wichtige \nVeränderungen an.  \nFinanziell erfährt die Produktgruppe ab 2008 einen Kos-\ntensprung von rund CHF 920'000. Wie erwähnt liegen die \nUrsachen weitestgehend bei den veränderten Geldflüs-\nsen zwischen Bund, Kanton und Gemeinde als Folge der \n\nNFA und von NOKE. Diese Veränderungen sind für den \nGemeindehaushalt kostenneutral. Sie bewirken aber in \nder Produktgruppenrechnung höhere Beträge (das Ge-\ngenstück dazu findet sich bei den ebenfalls erhöhten \nneutralen Erlösen). Im laufenden Globalkredit sind diese \nSystemänderungen bereits berücksichtigt. \n\n4 Gesundheit \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  23 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 Gesundheit \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n83.2%\n\n16.8%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2007/10 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n29.11.06 Leistungsauftrag Einwohnerrat 48'708 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 112 \n\n= bewilligter Globalkredit 2007/10 48'820 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 48'820 \n\n- revidierte Planung 48'765 11'532 12'453 12'378 12'402 12'493 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 55 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n4.1 Gemeindespital 34'639 8'649 8'652 8'960 8'653 8'669 8'658 8'659 8'658 \n4.2 Schulzahnpflege 1'735 405 342 467 434 434 433 434 433 \n4.3 Betagten- und Krankenpflege 9'602 1'776 1'695 1'682 1'769 2'614 2'609 2'610 2'709 \n4.4 Prävention und Gesundheitsförderung 200 26 28 40 87 37 38 38 38 \n\n= Nettokosten der Produkte 46'176 10'856 10'717 11'149 10'943 11'754 11'738 11'741 11'838 \n+ Produktgruppenkosten 51 20 13 8 10 13 8 20 18 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 46'227 10'876 10'730 11'157 10'953 11'767 11'746 11'761 11'856 \n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'538 491 602 591 579 686 632 641 637 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 48'765 11'367 11'332 11'748 11'532 12'453 12'378 12'402 12'493 \n\n\n\nSeite 24  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n5.1 Kulturförderung: Vom 22. Mai bis 8. Juni wird im \nWenkenpark das grosse Projekt „Blütenzeit“ zusammen \nmit ProSpecieRara, der Alexander Clavel-Stiftung, der \nGemeindegärtnerei und andern Partnern stattfinden. Das \nProjekt hat die Erhaltung der Zierpflanzenvielfalt zum Ziel \nund wird im Garten der Alexander Clavel-Stiftung lang-\nfristig weiterleben. Es will die Öffentlichkeit weit über die \nGemeindegrenzen hinaus für dieses Thema sensibilisie-\nren und ein vielfältiges kulturelles Rahmenprogramm \nanbieten. Die 2007 lancierten Wenkenhofgespräche \nwerden 2008 in diesen Anlass integriert.    \n\nDas Stimmenfestival in Riehen wird auch 2008 mit neuen \nIdeen weitergeführt. Die Zusammenarbeit mit der Fonda-\ntion Beyeler wird nach Möglichkeit unter der neuen Lei-\ntung und auf der Grundlage der neu abgeschlossenen \nSubventions- und Leistungsvereinbarung intensiviert. Die \nSingeasy-Konzerte werden 2008 in den August verlegt \nund wieder auf drei Tage ausgedehnt. Zusammen mit \ndem Spielzeugmuseum plant das Kulturbüro zudem zwei \nKulturtage zum Thema Afrika.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.2 Museum: Parallel zur Ausstellung „Ins Licht gerückt: \nHighlights der Sammlung“, welche bis Ende März gezeigt \nwird, erfährt die Dauerausstellung des Spielzeugmuse-\nums einen Objekttausch, der dank neuer Vitrinenbeschrif-\ntung kontinuierlich weitergeführt wird. Mit einer Son-\nderausstellung zu japanischem Spielzeug wird der Blick \nim Sommer über Europa hinaus erweitert, das Begleit-\nprogramm wird zusammen mit der Kulturgesellschaft \nSchweiz-Japan in Basel veranstaltet. \n\nDas Museum wird sich mit der Durchführung verschiede-\nner Anlässe einem weiteren Publikum bekannt machen, \nwelches dadurch oft zum ersten Mal ins Haus kommt \n(Museumsnacht, Familiensonntag, Afrikamarkt [in Zu-\nsammenarbeit mit dem Kulturbüro]). \nAbweichungen und Planänderungen: Das Produkt wird \nab 2008 wegen Änderungen in der Berechnungsgrundla-\nge der internen Mieten um zusätzliche CHF 13'000 be-\nlastet. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.3 Bildende Kunst: Im nächsten Jahr soll gemeinsam mit \neiner externen Fachperson ein neues Betriebskonzept für \nden Kunst Raum Riehen abgeschlossen werden, um eine \nverbesserte Nutzung dieser Räumlichkeiten herbeizufüh-\nren. Der Kunst Raum Riehen feiert sein 10-jähriges Be-\nstehen. Die Kommission für Bildende Kunst plant 4 - 5 \nAusstellungen, wovon eine thematisch an das übergrei-\nfende Projekt „Blütenzeit“ im Wenkenhof gebunden sein \nwird. Das Künstleratelier hinter dem Lüscherhaus und ein \n\nzusätzliches neues Atelier, welches sich momentan in \nder Umbauphase befindet, werden Anfang des Jahres \nneu besetzt.  \nAbweichungen und Planänderungen: Das Produkt wird \nab 2008 wegen Änderungen in der Berechnungsgrundla-\nge der internen Mieten um rund CHF 15'000 entlastet \n(betrifft den Kunst Raum Riehen).  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.4 Bibliothek: Im Frühjahr 2008 wird der Zugang zum \nKatalog der Bibliothek via Internet möglich. Diese neue \nDienstleistung und eine kleine Erweiterung der Öffnungs-\nzeiten in den Sommerferien werden eine qualitative Ver-\nbesserung des Ausleihdienstes mit sich bringen. Eine \nInvestition für eine Teilerneuerung des EDV-Systems ist \nim 2011 geplant.  \nAbweichungen und Planänderungen: Das Produkt wird \nab 2008 wegen Änderungen in der Berechnungsgrundla-\n\nge der internen Mieten um zusätzliche CHF 40'000 be-\nlastet (betrifft die  Bibliothek Dorf). Weitere Kostensteige-\nrungen sind auf Personalkosten (u.a. zusätzliche Stun-\nden zur Abdeckung der Ferienöffnungszeiten) und auf \ngestiegene Sachkosten zurückzuführen (Mobiliar sowie \nim 2008 CHF 30'000 für über Internet abrufbaren Kata-\nlog).  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie vier Produkte entwickeln auf der bisherigen Basis \nstets neue Ideen, um dem hiesigen wie auch dem regio-\nnalen Publikum ein abwechslungsreiches kulturelles \nAngebot und verbesserte Dienstleistungen bieten zu \nkönnen. Will Riehen seine Marke <Riehen - Lebenskul-\ntur> umsetzen und im Interesse des Standortmarketings \npflegen, sind vielfältige lebendige kulturelle Aktivitäten \neine zentrale Voraussetzung.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die neuen Ansätze \nbei den internen Mieten haben Auswirkungen auf die \nProdukte und belasten die Produktgruppe mit insgesamt \n\nrund CHF 44'000 p.a. (CHF 132'000 für die restliche \nLaufdauer des Globalkredits). Diese Belastungen und \nz.T. auch Entlastungen sind nicht von den entsprechen-\nden Produkten verursacht; eine Kompensation innerhalb \ndes bestehenden Globalkredits ist daher eigentlich nicht \nadäquat. Es dürfte denn auch kaum möglich sein, die \nsich aus heutiger Sicht abzeichnende Überschreitung \ndes Globalkredits durch Einsparungen oder höhere Ein-\nnahmen aufzufangen. Es wäre aber verfrüht, den Kredit-\nrahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt in Frage zu stel-\nlen.  \n\n \n\n5 Kultur \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  25 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5 Kultur \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n94.1%\n\n5.9%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2007/10 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.09.06 Leistungsauftrag Einwohnerrat 16'777 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 38 \n\n= bewilligter Globalkredit 2007/10 16'815 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 16'815 \n\n- revidierte Planung 17'239 4'199 4'386 4'328 4'326 4'401 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -424 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n5.1 Kulturförderung 5'955 1'455 1'395 1'453 1'493 1'507 1'475 1'480 1'507 \n5.2 Museum 4'444 1'082 1'057 1'083 1'129 1'107 1'101 1'107 1'127 \n5.3 Bildende Kunst 1'744 392 410 484 443 431 442 428 447 \n5.4 Bibliothek 2'453 429 459 493 528 637 645 643 647 \n\n= Nettokosten der Produkte 14'596 3'358 3'321 3'513 3'593 3'682 3'663 3'658 3'728 \n+ Produktgruppenkosten 280 11 16 10 6 87 94 93 99 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 14'876 3'369 3'337 3'523 3'599 3'769 3'757 3'751 3'827 \n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'363 507 612 622 600 617 571 575 574 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 17'239 3'876 3'949 4'145 4'199 4'386 4'328 4'326 4'401 \n\n\n\nSeite 26  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n6.1 Freizeit- und Sportförderung: Die Freizeit- und Sport-\nförderung ist auch 2008 dem Ziel verpflichtet, die Riehe-\nner Bevölkerung und Vereine bei ihren diversen Aktivitä-\nten zu unterstützen. Wo nötig werden - auch in Zusam-\nmenarbeit mit externen Anbietern - punktuell zusätzliche \nAngebote realisiert (insbesondere im Bereich Sport-\n/Bewegungsförderung). Diese werden im Jahr 2008 so \n\nweit sinnvoll auch auf die im Sommer stattfindende Fuss-\nball-Europameisterschaft Bezug nehmen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Das Produkt wird \nab 2008 wegen Änderungen in der Berechnungsgrundla-\nge der internen Mieten um zusätzliche CHF 30'000 be-\nlastet.  \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.2 Freizeitangebote: Das Freizeitzentrum Landauer wird \nim Jahr 2008 mit der Überarbeitung des Betriebkonzepts \nbeginnen. Es sollen weiterhin die Bedürfnisse der ver-\nschiedenen Benutzergruppen abgedeckt und eine hete-\nrogene Besucherstruktur erreicht werden. Der Ersatz der \nEisenbahnschwellen ist ebenso wie ein Ersatz des Holz-\nschnitzelplatzes für das Jahr 2008 geplant. Der Ausbau \ndes Jugendkaffees bedarf einer erneuten Planung und ist \ndeshalb auf 2009 zurückgestellt. \nDie Mobile Jugendarbeit soll auch 2008 durch den Verein \nMobile Jugendarbeit Basel geführt werden. In der zweiten \nJahreshälfte ist zu entscheiden, ob für die Zukunft ein \nlängerfristiges Vertragsverhältnis mit diesem Verein ein-\ngegangen wird oder andere Lösungen bevorzugt werden. \n\nIm Jahr 2008 wird ein Konzept für die künftige Entwick-\nlung der Spiel- und Rastplätze erarbeitet und erste Um-\nsetzungen sollten an die Hand genommen werden. \nFalls es die Witterung zulässt, soll im Winter 2007/2008 \ndas Eisfeld im Sarasinpark erstmals in Betrieb genom-\nmen werden. \nAbweichungen und Planänderungen: Für die Umsetzung \ndes neuen Konzepts für die Spiel- und Rastplätze wur-\nden CHF 30'000 eingesetzt; diese Kosten können gröss-\ntenteils durch 2007 eingesparte Unterhaltskosten kom-\npensiert werden. \nDas Produkt wird neu ab 2008 wegen Änderungen in der \nBerechnungsgrundlage der internen Mieten um rund \nCHF 28'000 entlastet. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.3 Schwimmbad: Im Jahr 2008 soll die Planung des \nneuen Freibads - konkret des Naturbads - am Schlipf \ndeutliche Fortschritte machen. Eine entsprechende Pro-\njektierungskreditvorlage soll dem Einwohnerrat vorgelegt \nwerden. \n\nMit der Schwimmhalle Wasserstelzen wird der Bevölke-\nrung während des Wintersemesters weiterhin an zwei \nAbenden eine Möglichkeit zum Schwimmen angeboten. \nAbweichungen und Planänderungen: Es fallen lediglich \nLeistungsverrechnungen für die Planung des neuen \nSchwimmbads an.   \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.4 Sportanlagen: Die gute Infrastruktur der Sportanlage \nGrendelmatte heisst es zu erhalten. Die Sanierung des \nHauptfelds wird im Jahr 2009 in Angriff genommen. 2008 \nwird die aus dem Jahr 1981 stammende Sportplatzord-\nnung überarbeitet. Mehrere Fahrzeuge der Sportanlage \nwerden in den nächsten Jahren ersetzt. \n\nAbweichungen und Planänderungen:. \nDas Produkt wird ab 2008 wegen Änderungen in der \nBerechnungsgrundlage der internen Mieten um rund \nCHF 70'000 entlastet. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nAbweichungen und Planänderungen: Der grösste Unter-\nschied im Vergleich zum Jahr 2007 betrifft den Wegfall \ndes Freibads. In den Plankosten 2008 sind allerdings für \nden bisherigen Badmeister, der Ende 2008 pensioniert \nwird, noch Lohnkosten budgetiert. Dessen Leistungsver-\nrechnung wird letztlich aber nicht das Schwimmbad be-\nlasten, sondern diejenigen Produkte, für die er eingesetzt \nwerden wird. Dies steht derzeit noch nicht fest. \nIn den anderen Produkten ermöglichen die Rahmenbe-\ndingungen eine Leistungserbringung gemäss Leistungs-\n\nauftrag - vorausgesetzt das Kunstrasenfeld auf der \nSportanlage Grendelmatte kann innert nützlicher Frist \nwieder ordentlich in Betrieb genommen werden. \nDie neuen Ansätze bei den internen Mieten haben Aus-\nwirkungen auf die Produkte und reduzieren die Kosten \nder gesamten Produktgruppe ab 2008 um jährlich gegen \nCHF 70'000. Diese Entlastungen sind aber nicht von den \nentsprechenden Produkten verursacht; eine kompensato-\nrische Verwendung der Gelder ist daher grundsätzlich \nnicht statthaft. \n\n \n \n\n6 Freizeit und Sport \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  27 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 Freizeit und Sport \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n6.9%\n\n93.1%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2007/10 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n26.10.06 Leistungsauftrag Einwohnerrat 20'470 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 46 \n\n= bewilligter Globalkredit 2007/10 20'516 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 20'516 \n\n- revidierte Planung 20'245 5'330 5'054 4'918 4'943 5'483 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 271 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n6.1 Freizeit- und Sportförderung 3'409 808 840 824 832 864 856 857 872 \n6.2 Freizeitangebote 7'800 1'673 1'713 1'822 1'984 1'926 1'938 1'952 2'008 \n6.3 Schwimmbad 522 404 341 389 364 52 55 51 496 \n6.4 Sportanlagen 5'592 1'449 1'373 1'443 1'467 1'400 1'358 1'367 1'384 \n\n= Nettokosten der Produkte 17'323 4'334 4'267 4'478 4'647 4'242 4'207 4'227 4'760 \n+ Produktgruppenkosten 396 42 33 31 17 161 109 109 114 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 17'719 4'376 4'300 4'509 4'664 4'403 4'316 4'336 4'874 \n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'526 612 674 681 666 651 602 607 609 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 20'245 4'988 4'974 5'190 5'330 5'054 4'918 4'943 5'483 \n\n\n\nSeite 28  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \n\n \n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung: Bei den Kinder-\ngärten konnte eine auf Sommer 2007 vorgesehene \nWiedereröffnung eines Kindergartens um ein Jahr ver-\nschoben werden. Dies und die etwas defensiver vorge-\nnommene Budgetierung des Personalbedarfs führen zu \neinem um CHF 100'000 reduzierten Planaufwand im \n2008. Für den 2007 neu eröffneten Tageskindergarten \nist 2008 der zweite Schritt mit einer Erhöhung des Platz-\nangebots um 10 Plätze geplant. Dies verursacht zusätz-\nliche jährliche Kosten von CHF 150'000. \nBei den Kosten für die heilpädagogische Betreuung sind \nab 2008 zusätzliche Kosten von CHF 170'000 budge-\ntiert. Dies betrifft eine Aufgabe, die im Zusammenhang \nmit der Neuordnung der Aufgaben zwischen Kanton und \nEinwohnergemeinden (NOKE) übernommen worden ist. \n\nDen Mehrkosten im Produkt steht ein Mehrertrag bei den \n„neutralen Erlösen“ gegenüber.  \nBei der ausserschulischen Tagesbetreuung übernimmt \ndie Gemeinde mit NOKE ebenfalls (ergebnisneutral) \nAufgaben vom Kanton. Zudem konnte das Angebot \nerweitert werden: So wurden im Tagesheim In den Neu-\nmatten 10 zusätzliche Plätze geschaffen und im Tages-\nheim Rägeboge werden im Frühjahr 2008 8 weitere \nPlätze angeboten. Im Vergleich zur Rechnung 2006 \nbelaufen sich die durch die Gemeinde zu tragenden \nzusätzlichen Kosten für den Ausbau der Tagesbetreuung \nfür das Jahr 2008 auf rund CHF 425'000.    \nAbweichungen und Planänderungen: Bei der Tages-\nbetreuung ist eine deutliche Steigerung des Angebots \nund der Kosten vorgesehen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.2 Musikschulen: Die Musikschule verzeichnet seit Jah-\nren lange Wartelisten für Schülerinnen und Schüler. Frei \ngewordene Räume der Abwartswohnung können nun für \nzusätzliche Unterrichtslektionen verwendet werden. 2008 \nwird die vom Gemeinderat bewilligte Aufstockung um 12 \nWochenlektionen voll zur Wirkung kommen. \nGemäss Leistungsauftrag ist eine neue Leistungsverein-\nbarung zwischen der Musikakademie und der Gemeinde \nerarbeitet worden. Sie wird den Vertrag aus dem Jahr \n1980 ersetzen. Ab 2008 sollen als wesentliche Änderung \ndie im Besitz der Gemeinde befindlichen Instrumente und \n\nMobilien der Musikschule zur Nutzung übergeben wer-\nden. Dafür übernimmt die Musikschule auch die Verant-\nwortung für deren Unterhalt und Ersatz. \nFür das kommende Jahr treten die neu berechneten \ninternen Mietzinse in Kraft. Für die Musikschule brachte \ndies eine deutliche Erhöhung von CHF 90'000.   \nAbweichungen und Planänderungen: Die erwähnten \nÄnderungen führen insgesamt zu einer Erhöhung der \nProduktkosten von CHF 159'000, wobei die erhöhten \nMietkosten nicht durch das Produkt verursacht sind.  \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.3 Erwachsenenbildung und Familienförderung: Die Fa-\nmilienförderung ist für den Gemeinderat ein Schwer-\npunktthema im vorgelegten Politikplan (s. vorne, S. 6). \nDie bisherigen Aktivitäten vor allem im Zusammenhang \nmit dem Projekt „Stark durch Erziehung“ sollen intensi-\nviert werden.  \n\nAbweichungen und Planänderungen: Es sind zu diesem \nZweck verhältnismässig bescheidene Kostensteigerun-\ngen von CHF 61'000 vorgesehen. Geprüft werden soll \nnach Vorliegen des kant. Gesetzes über die Harmonisie-\nrung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleis-\ntungen zur Entlastung der Sozialhilfe die Ausrichtung von \ngemeindeeigenen Mietzinsbeiträgen oder die Ausrich-\ntung von Gutschriften an Familien mit Kindern. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.4 Soziale Dienste und Integration: Dieser Bereich er-\nfährt im Moment kaum Änderungen. Ergänzungsleistun-\ngen und Beihilfen, private und kirchliche Beratungsstellen \nsowie die Integrationskurse sollen wie bisher weiterge-\nführt werden. \nDagegen fällt der Bereich der Mietzinsbeiträge in diesem \nProdukt nicht mehr an. So wie die Mietzinsreduktionen \n\ngestaltet sind, gehören sie nicht zur Sozialpolitik im enge-\nren Sinn und werden deshalb in die Verantwortung der \nLiegenschaftsverwaltung  zurückgegeben (vgl. S. 51).   \nAbweichungen und Planänderungen: Die deutliche Kos-\ntenreduktion ist auf den Aufgabentransfer bei den Miet-\nzinsreduktionen zurückzuführen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.5 Entwicklungszusammenarbeit: Hier wird die Arbeit \nder vergangenen Jahre weitergeführt.  \n\nEs ist keine grundlegende Praxisänderung vorgesehen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.6 Sozialhilfe: Die zahlreichen Massnahmen bei der \nSozialhilfe und beim Reintegrationsprogramm wirken sich \npositiv aus: Die Unterstützungskosten und die Anzahl der \nunterstützten Personen sind erstmals deutlich rückläufig. \n\nDer eingeschlagene Weg soll auch im 2008 weiterver-\nfolgt werden. \nAbweichungen und Planänderungen: Es wird für 2008 \nmit einem Rückgang der Kosten um rund CHF 615'000 \nim Vergleich zum Budget 2007 gerechnet. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nIn den allgemeinen Kosten (Stufe Produktgruppe) sind \nProjektkosten für die Primarschulübernahme enthalten. \nDie Kosten für die Primarschulen selbst sind vorerst nicht \nhier, sondern ab 2009 beim neutralen Aufwand und Er-\ntrag budgetiert. Erst im nächsten Politikplan können die \n\neigentlichen Kosten in der entsprechenden Produktgrup-\npe aufgeführt werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die ganze Produkt-\ngruppe weist unter dem Strich per 2008 einen Rückgang \nder Kosten um rund CHF 330'000 im Vergleich zum Bud-\nget 2007 aus. \n\n7 Bildung und Soziales \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  29 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 Bildung und Soziales \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n72.3%\n\n27.7%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/09 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.10.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 81'217 \n01.01.07 1.7% Teuerung Einwohnerrat 1'056 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 126 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/09 82'399 \n\n- bisher verbraucht 19'848 19'848 \n\n= Restkredit 62'551 \n\n- revidierte Planung 61'660 20'670 20'339 20'651 20'426 20'455 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 891 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung 23'343 5'061 4'869 5'163 5'684 6'118 6'378 6'398 6'420 \n7.2 Musikschulen 7'761 1'748 1'780 1'771 1'908 2'067 2'015 2'016 2'016 \n7.3 Erwachsenenbildung und Familienförderung 489 68 57 88 93 154 154 146 146 \n7.4 Soziale Dienste und Integration 10'664 3'235 2'922 2'825 2'986 2'398 2'455 2'461 2'460 \n7.5 Entwicklungszusammenarbeit 2'417 610 596 582 576 616 643 653 658 \n7.6 Sozialhilfe 33'224 7'148 7'873 8'618 8'596 7'982 8'028 7'825 7'845 \n\n= Nettokosten der Produkte 77'898 17'870 18'097 19'047 19'843 19'335 19'673 19'499 19'545 \n+ Produktgruppenkosten 439 19 16 11 16 191 221 165 147 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 78'337 17'889 18'113 19'058 19'859 19'526 19'894 19'664 19'692 \n\n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 3'171 688 822 790 811 813 757 762 763 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 81'508 18'577 18'935 19'848 20'670 20'339 20'651 20'426 20'455 \n\n\n\nSeite 30  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n  \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n8.1 Verkehrsnetz: Mit dem Bericht zum Anzug Rolf Meyer \nund Kons. betreffend langfristige Koordination des Lei-\ntungs- und Strassenbaus sowie Festlegung von Stan-\ndards im kommunalen Strassenbau wird der Gemeinde-\nrat auch einen Vorschlag zur Ausarbeitung eines Rah-\nmenkredits für die Erneuerung von Infrastrukturanlagen \nvorlegen. \nWährend der Laufdauer dieses Politikplans werden \nStrassenerneuerungen und Sanierungen auf den Bau der \nFernwärmeleitungen im Rahmen von „Riehen Plus“ ab-\ngestimmt.  \nAbweichungen und Planänderungen: Mit NOKE werden \nReinigung und Winterdienst auf den Kantonsstrassen \n\ninnerhalb des Gemeindegebiets ab 2008 zur Aufgabe der \nGemeinden. Das Leeren der Abfallbehälter und das re-\ngelmässige Aussaugen und Reinigen der Einlaufschäch-\nte und Schlammsammler gehören ebenfalls zur neuen \nAufgabe. Für die Beleuchtung der Kantonsstrassen ist \nschon heute die Gemeinde zuständig. Der bauliche Un-\nterhalt sowie die Signalisationen und Markierungen blei-\nben hingegen weiterhin Aufgabe des Kantons. Die beim \nProdukt anfallenden NOKE-Mehrkosten in der Höhe von \n400 TCHF werden durch Mehrerlöse bei den „Neutralen \nErlösen“ kompensiert. Gegenüber dem Leistungsauftrag \nverringern sich die Abschreibungen und die interne Ver-\nrechnung für den kalkulatorischen Zins. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.2 Öffentlicher Verkehr: Ende 2007 kann der umgebaute \nBahnhof in Riehen Dorf dem Betrieb übergeben werden, \nvoraussichtlich ein Jahr später dann die neue Haltestelle \nNiederholz. Mit diesen attraktiven und komfortablen Hal-\ntepunkten sowie einem verbesserten Fahrplan-Angebot \nwird die Bahn durch Riehen weiter an Bedeutung gewin-\nnen. Mit periodischer Kommunikation soll die Bevölke-\nrung auf dieses Angebot hingewiesen werden.  \n\nMit der Umstellung von Trolleybussen auf Gasbusse \nergeben sich auch für Riehen Anpassungen: Die Buslinie \n31 soll nach Grenzach-Wyhlen verlängert werden und \ndamit den Pendlerverkehr aus diesen Gemeinden auf-\nnehmen. Auch eine mögliche Verlängerung der Kleinbus-\nlinie 35 nach Inzlingen ist in Abklärung.  \nIm Sommer 2008 wird die Tramlinie nach Riehen ein-\nhundert Jahre alt. Ein Volksfest soll dazu beitragen, den \nöffentlichen Verkehr als Ganzes zu fördern. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.3 Individualverkehr: Ein Vorschlag für die Parkraumbe-\nwirtschaftung in Riehen soll 2008 zur Realisierungsreife \ngebracht werden. Darin enthalten sind die Einführung \neiner Anwohnerparkkarte sowie die Bewirtschaftung der \nParkplätze in Zentrumsgebieten.  \nIn einem zweiten Schritt wird dem Einwohnerrat ein Vor-\nschlag für die Verlegung von Parkplätzen in ein unterirdi-\nsches Parkhaus im Dorfzentrum unterbreitet werden. \nBis Ende 2009 müssen die Planungen des Kantons für \ndie flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse \nbeendet sein, damit diese mit der Inbetriebnahme der \n„Zollfreien“ umgesetzt werden können. Von den geplan-\n\nten Umgestaltungen profitieren wird nicht zuletzt auch die \nAnwohnerschaft der Lörracherstrasse. \nGemäss Velokonzept wird die Förderung des Langsam-\nverkehrs weiterhin einen Schwerpunkt bilden. Namentlich \nin die Bereiche Infrastruktur, Dienstleistungen und Kom-\nmunikation soll investiert werden. Bei der Infrastruktur \nwird 2008 die dank einer grosszügigen Schenkung mög-\nlich gewordene neue Wegverbindung Riehen - Weil am \nRhein in der Verlängerung des Erlensträsschens mit \nBrücke über die Wiese eingeweiht werden können.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.4 Allmendbewirtschaftung: Im Zusammenhang mit der \nEinführung der Parkraumbewirtschaftung kann im Pro-\ndukt voraussichtlich ab 2008 mit höheren Erlösen ge-\n\nrechnet werden. In den übrigen Bereichen des Produkts \nergeben sich in den nächsten Jahren keine relevanten \nÄnderungen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie Attraktivitätssteigerung der S-Bahn und neue Ange-\nbote im Busverkehr lassen eine deutliche Erhöhung der \nPassagierzahlen im öffentlichen Verkehr erwarten. \nGleichzeitig soll mit strassengestalterischen und signali-\nsationstechnischen Massnahmen der überkommunale \nVerkehr auf die in Bau befindliche Zollfreie Strasse ge-\n\nlenkt werden, damit der Individualverkehr durch Riehen \nabnimmt. Der Langsamverkehr wird weiterhin konse-\nquent gefördert.  \n \n\n \n\n8 Allmend und Verkehr \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  31 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8 Allmend und Verkehr \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n17.5%\n\n82.5%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2007/10 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n26.10.06 Leistungsauftrag Einwohnerrat 51'785 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 117 \n\n= bewilligter Globalkredit 2007/10 51'902 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 51'902 \n\n- revidierte Planung 51'768 12'935 12'750 13'032 13'051 12'884 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 134 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n8.1 Verkehrsnetz 35'535 8'827 8'411 8'291 8'943 8'631 8'979 8'982 8'815 \n8.2 Öffentlicher Verkehr 10'939 2'548 2'609 2'632 2'648 2'786 2'752 2'753 2'753 \n8.3 Individualverkehr 2'167 500 533 652 588 515 529 535 548 \n8.4 Allmendbewirtschaftung -286 18 -42 -36 -86 -67 -67 -66 -71 \n\n= Nettokosten der Produkte 48'355 11'893 11'511 11'539 12'093 11'865 12'193 12'204 12'045 \n+ Produktgruppenkosten 549 15 22 15 19 173 175 182 169 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 48'904 11'908 11'533 11'554 12'112 12'038 12'368 12'386 12'214 \n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'864 747 848 807 823 712 664 665 670 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 51'768 12'655 12'381 12'361 12'935 12'750 13'032 13'051 12'884 \n\n\n\nSeite 32  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n9.1 Energie: Die Vorlage für den Zusammenschluss der \nWärmeverbunde in Riehen (Riehen plus) und damit die \nErhöhung des Geothermie-Anteils bei der Wärmeerzeu-\ngung wird voraussichtlich im Frühling 2008 an den Ein-\nwohnerrat gehen.  \nMit dem neuen Abfallkonzept (Start Juli 2008) wird es \nmöglich, jährlich ca. 1000 Tonnen wertvolle Biomasse \naus dem Abfall in der Biogasanlage in Pratteln zu nutzen \n(Gewinnung von Biogas und Kompost). Um die Trans-\nportwege verringern zu können, wird nach wie vor zu-\nsammen mit der Stadt bzw. dem Landkreis Lörrach nach \n\neinem Standort für eine zusätzliche Anlage in der Nähe \ngesucht (für Lörrach und Riehen).  \nEin Schwergewicht beim Energiesparen wird in den \nnächsten Jahren die Wärmedämmung bei Gebäuden \nsein. Hierzu wird ein für Riehen zugeschnittenes Förder-\npaket in Zusammenarbeit mit dem Kanton entstehen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Abweichungen sind \nim Energiesektor durch die schwankenden Energiepreise \nund unterschiedlich kalte Winter möglich. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.2 Kommunikationsnetz: Die Konkurrenz zum Kabel-\nfernsehen nimmt stetig zu. Mit einem Satellitenempfänger \n(Schüssel) sind hunderte von TV-Programmen zu emp-\nfangen. Mit dem Internet-Protokoll-TV der Swisscom ist \nein ernst zu nehmender Anbieter auf dem Markt. Die \nAngebote des Internet-TV (zattoo etc.) werden laufend \nausgebaut. In diesem Marktumfeld gehen die Ansprüche \nder Abonnenten weiter auseinander. Kunden, welche mit \nein paar wenigen analogen Radio- und Fernsehpro-\ngrammen zufrieden sind, stehen Benutzern gegenüber, \nwelche die ganze Angebotspalette mit möglichst vielen \n\nSendern, Internetanschluss, Kabeltelefonie, Videothek, \nPay-TV etc. verlangen. \nBei diesen Randbedingungen ist das Ziel, möglichst alle \nAbonnnenten zufrieden zu stellen, kaum mehr zu ver-\nwirklichen. Trotzdem wird angestrebt, auf dem gemein-\ndeeigenen Kommunikationsnetz zusammen mit einem \nstarken und zuverlässigen Partner ein für die Mehrheit \nattraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Auf Grund der oben \nbeschriebenen wachsenden Konkurrenz werden die \nEinnahmen und damit der Nettoerlös sinken. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.3 Wasser: Eingehende Beratungen mit dem kantonalen \nAmt für Umwelt und Energie haben zu neuen Erkenntnis-\nsen bei der Erarbeitung des Generellen Entwässerungs-\nplans geführt. Eine erste Version des GEPs wird voraus-\nsichtlich im 2008 vorgelegt werden können.  \nHydraulische Engpässe erfordern eine Erneuerung der \nKanalisation im Wasserstelzenweg und eine Entlastungs-\nleitung zwischen Gerstenweg und Meierweg. Der Kanton \nwird in den nächsten Jahren die Äussere Baselstrasse \nerneuern. In Zusammenarbeit mit den anderen Werken \nmuss die Gemeinde dort auch grössere Arbeiten an den \nfast 90 Jahre alten Kanalisationsleitungen vornehmen. \n\nAuf den 1. Januar 2009 soll auch in Riehen eine verursa-\nchergerechte Gebühr zur Ableitung von Schmutzwasser \nund Niederschlagswasser eingeführt werden. Die Gebüh-\nren dienen der Finanzierung des Kanalisationsnetzes \nund werden staatsquotenneutral umgesetzt: Werden die \nHaushalte mit einer verursachergerechten Ableitungsge-\nbühr zusätzlich belastet, können zum Ausgleich die \nSteuern entsprechend gesenkt werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Ab 2009 werden \nbei Einführung der Abwasserableitungsgebühren die \n(steuerfinanzierten) Nettokosten des Produkts markant \nsinken. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.4 Abfallbewirtschaftung: Das neue Abfallbewirtschaf-\ntungskonzept soll auf den 1. Juli 2008 umgesetzt werden. \nWährend der Dauer eines Jahres ab Inkrafttreten des \nneuen Abfallregimes sollen die Gebühren gemäss Be-\nschluss des Einwohnerrats jedoch noch unverändert \nbleiben.  \nAbweichungen und Planänderungen: Es wird davon \nausgegangen, dass im ersten Jahr nach der Einführung \n\ndes neuen Abfallregimes die Gebühreneinnahmen um \nbis zu 20% geringer ausfallen werden als im Globalkredit \nfür die Jahre 2006 bis 2009 kalkuliert war, also um insge-\nsamt rund CHF 240'000. Da die anderen Produkte z.T. \nmit markant niedrigeren Nettokosten abschliessen wer-\nden, können diese Mehrkosten innerhalb der Produkt-\ngruppe kompensiert werden. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDurch gezielte Investitionen - Ausbau des Wärmever-\nbunds durch Riehen Plus und energetische Nutzung der \nBiomasse im Abfall - werden die vorhandenen, nachhalti-\ngen Energiequellen noch besser genutzt. Zudem soll mit \neiner Kampagne zur guten Isolation von Gebäuden unnö-\ntiger Energieverbrauch eingedämmt werden. Auch die \nÄnderungen im Bereich Abwasser und Abfallwirtschaft \n\nzielen auf einen sorgsamen Umgang mit den Ressour-\ncen. \nAbweichungen und Planänderungen: Die verschiedenen \nVeränderungen in den Produkten, insbesondere die \nEinführung der Abwasserableitungsgebühr, werden unter \ndem Strich zu einer deutlichen Reduktion der Gesamt-\nkosten der Produktgruppe im Vergleich zum Globalkredit \nführen. \n\n9 Versorgung und Entsorgung \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  33 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9 Versorgung und Entsorgung \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n91.6%\n\n8.4%\n\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/09 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.10.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 38'277 \n\n01.01.07 1.7% Teuerung Einwohnerrat 514 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 66 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/09 38'857 \n\n- bisher verbraucht 8'423 8'423 \n\n= Restkredit 30'434 \n\n- revidierte Planung 22'564 8'442 8'564 5'558 5'573 5'362 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 7'870 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n9.1 Energie 4'975 2'080 1'422 966 1'225 1'388 1'396 1'638 1'637 \n9.2 Kommunikationsnetz -646 -240 -258 -251 -235 -88 -72 -65 -143 \n9.3 Wasser 18'690 4'800 5'659 5'701 5'610 5'028 2'351 2'230 2'097 \n9.4 Abfallbewirtschaftung 4'820 1'362 1'139 1'231 1'057 1'418 1'114 993 1'001 \n\n= Nettokosten der Produkte 27'839 8'002 7'962 7'647 7'657 7'746 4'789 4'796 4'592 \n+ Produktgruppenkosten 289 14 23 13 18 129 129 136 123 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 28'128 8'016 7'985 7'660 7'675 7'875 4'918 4'932 4'715 \n\n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'859 688 793 763 767 689 640 641 647 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 30'987 8'704 8'778 8'423 8'442 8'564 5'558 5'573 5'362 \n\n\n\nSeite 34  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n  \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n10.1 Siedlungsentwicklung: Der planerische Schwerpunkt \nliegt weiterhin bei der Erarbeitung der Zonenplanrevision. \nAufgrund des (zum Zeitpunkt der Redaktion dieses Be-\nrichts) erst mündlich begründeten Verwaltungsgerichtsur-\nteils zu den Zonenänderungen im Moostal muss die \nAbgrenzung zwischen Siedlung und Landschaft für das \ngesamte Gemeindegebiet gleichzeitig vorgenommen \nwerden. Vorbehältlich der schriftlichen Urteilsbegründung \nist deshalb davon auszugehen, dass die Zonenänderun-\ngen im Moostal sowie allfällige Zonenänderungen im \n\nStettenfeld im Rahmen einer Gesamtzonenplanrevision \nfür Siedlung und Landschaft behandelt werden müssen.  \nAls Grundlage für eine Gesamtzonenplanrevision müs-\nsen die Entwicklungspläne für die Bereiche Dorfkern, \nNiederholz, Stettenfeld sowie Lörracherstrasse vorliegen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die neuen Termine \nfür die definitive Festlegung der Entwicklungspläne durch \nden Gemeinderat lauten: Dorfkern Mitte 2008, Stettenfeld \nAnfang 2008, Niederholz und Lörracherstrasse Anfang \n2009. Bis Ende 2009 wird das Planungsverfahren für die \nGesamtzonenplanrevision eingeleitet. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.2 Grünanlagen: Mit der Einführung des Geo-\nInformationssystems GIS auf Gemeindeebene werden \ndie Pflegeflächen der Grünanlagen erfasst, die Standorte \nder Bäume im öffentlichen Raum eingemessen und \nbaumrelevante Daten in einer Datei in dieses System \nintegriert. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Mit der Übernahme \nzusätzlicher Pflegeaufgaben im Zusammenhang mit \nNOKE erweitert sich das Produkt Grünanlagen deutlich. \nDie beim Produkt anfallenden Mehrkosten in Höhe von \nrund CHF 400'000 p.a. werden durch Mehrerlöse bei den \n„Neutralen Erlösen“ kompensiert. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.3 Umwelt- und Naturschutz: Das aktualisierte und \nerweiterte Naturinventar wird 2008 vom Gemeinderat in \nKraft gesetzt werden können. Ein erhöhter Pflegeauf-\nwand wird daraus nicht entstehen \nAm Aubach, am Immenbach und am Bettingerbach müs-\nsen weitere, zum Teil aufwändige Arbeiten zur Ufersiche-\nrung und Hochwassersicherheit vorgenommen werden. \n\nFür die Entwässerung des Moostals ist ein Vorprojekt in \nArbeit, welches den Ersatz der baufälligen Drainage aus \ndem Jahr 1942 vorsieht.  \nFür die vielfältigen Pflegearbeiten gemäss Naturschutz-\nkonzepte von 1998 und 2006 kann zunehmend eine \nGruppe des Reintegrationsprogramms erfolgreich einge-\nsetzt werden.   \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.4 Landwirtschaft:  Die deutlich gesenkten Lohnkosten \nim Rebberg durch den Einsatz von Aushilfen und Mitar-\nbeitenden der Reintegrationsgruppe wirken sich positiv \nauf das Betriebsergebnis aus; der Weinverkauf hingegen \nbleibt Schwankungen unterworfen und ist deshalb schwer \nabschätzbar.  \n\nDie landwirtschaftlichen Beiträge sind rückläufig, seit für \ndie Wiese-Ebene keine Beiträge für den herbizidfreien \nAckerbau mehr ausgerichtet werden. Auch die Beiträge \nan Hochstammobstbäume sind rückläufig. Besondere \nProjekte und Aufwendungen sind 2008 im Bereich Land-\nwirtschaft nicht geplant. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.5 Wald: Mit der Genehmigung des neuen Betriebs-\nplans wird der Nutzungsrahmen (Hiebsatz) der öffentli-\nchen Waldeigentümer des Forstreviers auf durchschnitt-\nlich 2'400 Kubikmeter Holz pro Jahr festgelegt. Als Folge \nder leicht erhöhten Nutzungsmengen musste für die \nminderwertigen Holzsortimente ein geeigneter Absatz \ngefunden werden. Mit den Betreibern des Holzheizkraft-\nwerks Basel (Raurica Waldholz AG) wurde zu diesem \nZweck ein Vertrag für die Lieferung von 1'000 m3 Schnit-\n\nzel Waldholz vereinbart. Diese Menge kann zu einem spä-\nteren Zeitpunkt erhöht werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Der rund 100 ha \ngrosse Wald der Bürgergemeinde wird ab 2008 von der \nEinwohnergemeinde in Pacht übernommen. Die Bewirt-\nschaftung obliegt demnach ganz der Einwohnergemeinde \nRiehen. Ob der Pachtzins von CHF 18'000 p.a. durch den \nerhöhten Holzabsatz und durch Effizienzsteigerungen \nerwirtschaftet werden kann, muss sich weisen. \n\n \n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nIm bewilligten Globalkredit für die Jahre 2007 - 2010  sind \ndie Auswirkungen im Zusammenhang mit NOKE nicht \nenthalten. Das Produkt Grünanlagen ist davon betroffen \nund wird jährlich einen Mehraufwand von rund CHF \n400'000 leisten.  \nAbweichungen und Planänderungen: Bezogen auf die \ndrei noch verbleibenden Jahre 2008 - 2010 beträgt der \n\nMehraufwand also rund 1,2 Mio. Franken. Es wird nicht \nmöglich sein, diese Mehrbelastung innerhalb der Pro-\nduktgruppe aufzufangen, was die Bewilligung eines \nNachkredits zum Globalkredit erforderlich machen wird. \nDer Gemeinderat wird dem Einwohnerrat einen entspre-\nchenden Antrag spätestens zusammen mit dem Politik-\nplan 2010/13 stellen. \n\n10 Siedlung und Landschaft \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  35 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10 Siedlung und Landschaft \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 08-11\n\n8.3%\n\n91.7%\n      Finanzplan 2008 / 2011\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2007/10 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n20.12.06 Leistungsauftrag Einwohnerrat 22'879 \n\n01.01.08 0.3% Teuerung (Planbetrag) 52 \n\n= bewilligter Globalkredit 2007/10 22'931 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 22'931 \n\n- revidierte Planung 24'380 5'818 6'292 6'242 6'028 5'974 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -1'449 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n10.1 Siedlungsentwicklung 3'107 739 964 681 820 784 750 753 717 \n10.2 Grünanlagen 10'946 2'450 2'177 2'634 2'466 2'838 2'858 2'784 2'763 \n10.3 Umwelt- und Naturschutz 1'980 46 53 31 377 561 574 468 502 \n10.4 Landwirtschaft 3'349 1'087 1'045 1'474 895 821 833 800 765 \n10.5 Wald 1'505 266 288 302 414 364 362 365 363 \n\n= Nettokosten der Produkte 20'887 4'588 4'527 5'122 4'972 5'368 5'377 5'170 5'110 \n+ Produktgruppenkosten 682 1 1 238 226 218 219 \n\n= Zwischentotal (ohne Stukturkosten) 21'569 4'589 4'528 5'122 4'972 5'606 5'603 5'388 5'329 \n+ Anteil an den Strukturkosten der Gemeinde 2'811 740 843 793 846 686 639 640 645 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 24'380 5'329 5'371 5'915 5'818 6'292 6'242 6'028 5'974 \n\n\n\nSeite 36  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen zwischen dem letzten Ist- \n Jahr 2006 und dem Budget 2008 \n\n1. Veränderungen der Nettokosten der Produktgruppen (vgl. auch Seite 12)  \n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWährend der Planperiode 2008 bis 2011 bleiben die Nettokosten der Produktgruppen stabil. Der markante \nKostensprung von 73,6 Mio. CHF im IST 2006 zu 76,2 Mio. CHF im Budget 2008 mit ist mehrheitlich durch \nNOKE-NFA-Zusatzkosten im Betrag von knapp 2,5 Mio. CHF verursacht worden (vgl. auch Finanzwirtschaftli-\nche Eckdaten, vorne in Kapitel IV.) \n\nNachstehend werden die wichtigsten Veränderungen vom IST-Jahr 2006 zum Planjahr 2008 erläutert (weitere \nErläuterungen zu den Produkten finden sich bei den Doppelseiten der Produktgruppen, vgl. vorne Kap. VI. \nErläuterungen zu den Strukturkostenumlagen s. vorne Kapitel III. s. 10/11). Zugrunde gelegt (Personalkosten) \nsind dabei eine IST-Teuerung 06/07 mit 0,4% und eine Planteuerung 2008 von 0,5%. \n\n• Die Mehrkosten um 80 TCHF in der Produktgruppe 1 Volksabstimmungen/Behördendienste werden mehr-\nheitlich von höheren Sturkurkostenumlagen verursacht. \n\n• In der Produktgruppe 2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen  führen verschiedenen Aktivitäten (z.B. \nWirtschaftsförderung, Pro Riehen, Wenkenhofgespräche, Gemeindekunde) zu Mehrkosten im Produkt In-\nformation und Gemeindemarketing von 130 TCHF.  \n\n• In der Produktgruppe 3 Finanzen und Steuern werden die Mehrkosten von 218 TCHF hauptsächlich von \nhöheren Produktguppenkosten (68 TCHF) und von höheren Strukturkostenumlagen (90 TCHF; vgl. nach-\nstehende Ziffer 5) sowie von Mehrkosten im Produkt Steuern verursacht. Diese Mehrkosten resultieren ei-\nnerseits aus der Anpassung von Steuerformularen und Softwareänderungen und andererseits sind Min-\ndereinnahmen im Bereich Nachsteuern und Bussen budgetiert. \n\n• Bei der Produktgruppe 4 Gesundheit (Mehrkosten von 705 TCHF) sind es hauptsächlich die NFA-Folgen \nim Produkt Betagten- und Krankenpflege für Spitex (700 TCHF) und Tagesheime für Betagte (140 TCHF), \ndie zu Mehrkosten führen. Zudem entstehen Mehrkosten (85 TCHF) durch den Umzug des Tagesheims \nins neue Gebäude. Im Vergleich zu 2006 sind im Produkt Gemeindespital Minderkosten von rund 300 \nTCHF zu verzeichnen, da 2006 Einmalkosten für die Schliessung des Pflegeheims enthalten waren. \n\n• Die erhöhten Kosten in der Produktgruppe 5 Kultur sind hauptsächlich auf Veränderungen im Produkt \nBibliothek zurückzuführen. Im Einzelnen sind es geänderte interne Mieten (40 TCHF), gestiegene Sach-\nkosten (30 TCHF; Internetkatalog, Mobiliar) und Gehaltsveränderungen (Anpassungen Stundenansatz, \n\nNettokosten der Produktgruppen in TCHF (vgl. Kap. IV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten)\nIST Budget Veränderung\n\n besser:      +\n\n2006 2008  schlechter: -\n\n1    Volksabstimmungen und Behördendienste -2'199  -2'279  80  -              \n2    Publikumsdienste und Aussenbeziehungen -2'470  -2'613  143  -            \n3    Finanzen und Steuern -1'262  -1'480  218  -            \n4    Gesundheit -11'748  -12'453  705  -            \n5    Kultur -4'145  -4'386  241  -            \n6    Freizeit und Sport -5'190  -5'054  136 +            \n7    Bildung und Soziales -19'848  -20'339  491  -            \n8    Allmend und Verkehr -12'361  -12'750  389  -            \n9    Versorgung und Entsorgung -8'423  -8'564  141  -            \n10  Siedlung und Landschaft -5'915  -6'292  377  -            \nTotal CHF Total: -73'561  -76'210  2'649  -         \n\nPolitikbereich\n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  37 \n\nzusätzliche Stunden zur Abdeckung der Ferienöffnungszeiten, Umwandlung von Stunden- zu Monats-\nlohn). \n\n• In der Produktgruppe 6 Freizeit und Sport ist die Gesamtverbesserung von 136 TCHF entstanden aus den \nentfallenden Kosten für das Schwimmbad (340 TCHF) und einer Kostenerhöhung im Produkt Freizeitan-\ngebote, wo für die Umsetzung des neuen Konzepts für die Spiel- und Rastplätze 30 TCHF eingeplant \nwurden. Weiter führen um 90 TCHF höhere Produktgruppenkosten im Zusammenhang mit der Schlies-\nsung des Schwimmbads (vgl. Kommentar zur Produktgruppe in Kap. VI.) zu höheren Plankosten.  \n\n• Bei der Produktgruppe 7 Bildung und Soziales (Mehrkosten von 491 TCHF) sind hauptsächlich die Mehr-\nkosten von 955 TCHF im Produkt Kindergärten und Tagesbetreuung zu verzeichnen. Davon entfallen 200 \nTCHF auf Heilpädagogik/Sonderschulung in Kindergärten (NOKE) und 150 TCHF auf Tageskindergärten \nsowie 600 TCHF auf den Bereich Tagesbetreuung (davon 350 TCHF NOKE). Im Produkt Musikschulen \n(300 TCHF) war das Vergleichsjahr 2006 aussergewöhnlich tief. Mehrkosten werden durch die Angebots-\nerweiterung um 12 Lektionen verursacht. Die interne Miete steigt um 90 TCHF. Schliesslich sieht die neue \nLeistungsvereinbarung Rückstellungen für Unterhalt und Ersatz des Inventars vor. Im Produkt Soziale \nDienste und Integration führten der Wegfall von intern verrechneten Mietzinsvergünstigungen zu einer \nVerbesserung um 550 TCHF und die Erweiterung von gesetzlichen Integrationsmassnahmen zu einer \nKostensteigerung von 80 TCHF. Im Produkt Sozialhilfe kann mit Verbesserungen in der Grössenordnung \nvon 600 TCHF gerechnet werden.  \n\n• In der Produktgruppe 8 Allmend und Verkehr ist lediglich eine Gesamtverschlechterung von 389 TCHF zu \nerwarten, obwohl im Produkt Verkehrsnetz neue NOKE-Kosten von 400 TCHF entstehen werden und im \nProdukt Öffentlicher Verkehr ebenfalls Zusatzkosten von 150 TCHF für Abschreibungen und Zinsen im \nZusammenhang mit den S-Bahnhöfen zu verzeichnen sind. \n\n• Von der Gesamtverschlechterung von 141 TCHF in der Produktgruppe 9 Versorgung und Entsorgung \nstammen 422 TCHF aus dem Produkt Energie, wo das Vergleichsjahr 2006 aufgrund von Versicherungs-\nrückzahlungen aus dem Jahr 2005 aussergewöhnlich tief war. Die Kosten und Erlöse im 2008 wurden für \nein „normales“ Jahr geplant. Im Produkt Kommunikationsnetz wird aufgrund von höheren Unterhaltskosten \nund Verbandsabgaben sowie wegen Konkurrenzanbietern mit 163 TCHF Mehrkosten gerechnet. Das \nProdukt Wasser wird aufgrund von höheren Einnahmen im Bereich Kanalisation (Bewilligungsgebühren \nund Kanalisationsbeitrag) um 673 TCHF besser abschliessen. Im Produkt Abfallbewirtschaftung muss mit \n186 TCHF Mehrkosten gerechnet werden, weil 2008 bereits die neuen Strukturen bestehen (Fahrzeuge, \nGrünabfuhr), die höheren Gebühren aber erst ab dem Jahr 2009 verlangt werden können. \n\n• Die Verschlechterung von 377 TCHF in der Produktgruppe 10 Siedlung und Landschaft ist hauptsächlich \nauf NOKE-Veränderungen (400 TCHF) im Produkt Grünanlagen zurückzuführen. \n\n \n\n2. Veränderungen im Bereich Neutrales (vgl. auch Seite 12 und Seite 52) \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBereich Neutrales in TCHF (vgl. Kap. IV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten)\nIST Budget Veränderung\n\n besser:      +\n\n2006 2008  schlechter: -\n\nSteuern (netto) 56'059  59'220  3'161 +         \nLiegenschaften Finanzvermögen (netto) 3'100  2'474  626  -            \nZinskosten (netto) -275  -99  176 +            \nÜbrige neutrale Kosten und Erlöse (netto) -1'691  754  2'445 +         \nKalkulatorischer Zinserlös 11'403  10'959  444  -            \nÜbriges (Periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) 948  -23  971  -            \nKorrektur gemäss FhO § 52 1'750  1'250  500  -            \nTotal CHF Total: 71'294  74'535  3'241 +         \n\nPolitikbereich\n\n\n\nSeite 38  Politikplan 2008 bis 2011 \n \nEntwicklung des Steueraufkommens \n\nAusführliche Kommentare zur Entwicklung der Streuererlöse finden sich in Kapitel X. \n\nLiegenschaften des Finanzvermögens \n\nBei den Liegenschaften des Finanzvermögens ist die Verschlechterung darauf zurückzuführen, dass ein Miet-\nzinsbeitrag von rund 550 TCHF, der bisher dem Produkt Soziale Dienste und Integration belastet wurde, nicht \nmehr existiert. Ein Kommentar dazu findet sich in Kapitel X. \n\nÜbrige neutrale Kosten und Erlöse \n\nBisher wurde hier der Finanzausgleich, den die Gemeinde an Basel-Stadt zu bezahlen hat, verbucht. Dieser \nFinanzausgleich von 1,9 Mio. CHF ist noch im Jahr 2008 geschuldet. Jedoch wird unter dieser Position auch \neine - einmalige - NOKE-Ausgleichszahlung, welche die Gemeinde im Zusammenhang mit der Übernahme \nvon neuen Aufgaben vom Kanton Basel-Stadt erhält, verbucht (vgl. vorne Kap. III., S. 10, und hinten Kap. X.). \n\nKalkulatorischer Zinserlös \n\nDiese Ertragsposition ist auf Stufe Gesamtgemeinde erfolgsneutral, da diese Position aus dem kalkulatori-\nschen Zins besteht, der den Kostenstellen und den Produkten auf Grund des investierten Kapitals belastet \nwird. Die Schwankungen ergeben sich aus vielen Einzelpositionen. \n\nÜbriges (Periodenfremdes, Ausbuchungen etc.) \n\n2006 wurde der Erlös durch ausserordentliche Vorgänge verursacht (Einnahmen aus einer Rückvergütung für \nEnergie im Betrag von 700 TCHF, Aufwertung der Beteiligung am Gemeindespital um 800 TCHF, aber auch \nverschiedene ausserordentliche Mehrkosten).  \n\nKorrektur gemäss §52 der Finanzhaushaltordnung \n\nDiese Korrekturmöglichkeit kann während einer Übergangszeit von 10 Jahren eingesetzt werden und endet im \nJahr 2012 (vgl. Seite 9, Kap. III., Ziff. 2).  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  39 \n\nVIII. Ressourcen und interne Querleistungen \n\n0. Verwaltungsleitung \n \nÜbersicht Personalkosten \nIn der tabellarischen Übersicht sind der eigentliche Lohnaufwand, die Sozialleistungen und die Personalne-\nbenkosten aufgeführt. Die ergänzenden allgemeinen Personalkosten im zentralen Bereich Personelles sind \nals separate Zeile ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nIm Vergleich zum Budget 2007 ist per 2008 eine Erhöhung des Totals aller Personalkosten um CHF 512’000 \nzu verzeichnen, welche sich aus folgenden Hauptpositionen zusammensetzt: Per 2008 geschätzte und einge-\nplante Teuerung (CHF 116'000), zusätzliche Stellen in der Ortsreinigung und der Grünpflege im Rahmen der \nNeuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden NOKE (per Saldo CHF 468'000) sowie di-\nverse kleinere Veränderungen. \n\nLohnkosten \nFür das Planjahr 2008 wurde mit einer geschätzten Teuerung von 0,5% gerechnet, die Folgejahre wurden auf \ndiesem Wert eingefroren. Die zukünftigen personellen Veränderungen sowie Lohnveränderungen aus Stufen-\nanstiegen, Dienstjubiläen und eventuellen Beförderungen sind in den Zahlen auf dem aktuellen Kenntnisstand \nberücksichtigt. \n\nAllgemeine Personalkosten \nIn den zentral anfallenden allgemeinen Personalkosten sind Personalschulung, Personalgewinnung, Aus- und \nWeiterbildung, Coaching, Einkäufe in die Pensionskasse etc. enthalten. Die entsprechenden Kosten im Zu-\nsammenhang mit der Übernahme der Primarschulen werden noch nicht hier aufgeführt, sondern sind für die \nPlanperiode ab 2009 pauschal im Neutralen enthalten. Die externen und internen Aus- und Weiterbildungsan-\n\nIST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011\n\nVerwaltungsleitung -636 -654 -688 -704 -704 -704 -711 \n\nPublikumsdienste u Administration -1'721 -1'785 -1'755 -1'750 -1'744 -1'770 -1'747 \n\nFinanzen -1'922 -1'979 -2'006 -1'908 -1'850 -1'859 -1'859 \n\nHochbau u Planung -942 -922 -966 -1'002 -993 -971 -983 \n\nTiefbau u Verkehr -1'366 -1'417 -1'473 -1'497 -1'509 -1'526 -1'463 \n\nWerkdienste -6'739 -6'729 -7'007 -7'475 -7'501 -7'384 -7'349 \n\nKultur, Freizeit u Sport -2'781 -2'706 -2'896 -2'905 -2'849 -2'883 -3'164 \n\nGesundheit, Bildung u Soziales -5'232 -5'562 -6'275 -6'245 -6'395 -6'379 -6'385 \n\nRückvergütungen von Versicherungen 0 0 260 260 260 260 260 \n\nTotal Abteilungen -21'339 -21'754 -22'806 -23'226 -23'285 -23'216 -23'401 \n\n-28 -27 -26 -25 -25 -27 -25 \n\nAllgemeine Personalkosten -1'570 -1'401 -1'650 -1'743 -1'303 -1'295 -1'295 \n\nTotal Personalkosten -22 937 -23 182 -24 482 -24 994 -24 613 -24 538 -24 721\n\n Stundenlöhne direkt auf Produkte\n\nIn TCHF  \n\n\n\nSeite 40  Politikplan 2008 bis 2011 \n \ngebote werden weiterhin gezielt eingesetzt. Auch künftig gilt der Schulung der Führungsbeauftragten ein be-\nsonderes Augenmerk. \n\nNachdem die Zusatzkosten für die Pensionskasse in den vergangenen Jahren stetig angestiegen sind, zeich-\nnet sich für die Planperiode eine Stabilisierung bzw. gar ein Rückgang ab: Auf den 1.1.2008 tritt das neue \nPensionskassengesetz in Kraft, das auch auf die Gemeinde Riehen als angeschlossene Institution Auswir-\nkungen haben wird. Als Neuerung wird die Pensionskasse Basel Stadt (PKBS) zukünftig in einer sogenannten \nPlanbibliothek vom „Plan Staat“ abweichende Vorsorgepläne zur Auswahl anbieten. Der Gemeinderat hat \nbeschlossen, das Gemeindepersonal in einer Übergangszeit von drei Jahren weiterhin im „Plan Staat“ versi-\nchert zu lassen. In dieser Zeit werden unter Miteinbezug der Versicherten alternative Angebote sowohl der \nPKBS als auch von Drittanbietenden geprüft und evaluiert. Spätestens im Laufe des Jahres 2010 wird dem \nEinwohnerrat dazu berichtet werden können. Bis dahin können auch die finanziellen Auswirkungen des neuen \nVorsorgeplans in der Praxis überprüft werden. \n\nNach wie vor hat die angeschlossene Institution die vollen versicherungstechnischen Kosten ihres Vorsorge-\nwerks jährlich zu finanzieren. Durch höhere Beteiligung der Arbeitnehmenden auf der Beitragsseite einerseits \nund durch Leistungseinbussen andererseits reduzieren sich die verbleibenden Kosten für den Arbeitgeber. Im \nZusammenhang mit der Besitzstandsregelung des neuen Gesetzes sowie für die „Übergangsgeneration“ wer-\nden indessen noch zusätzliche Kosten anfallen (siehe Bemerkungen zu untenstehender Tabelle).  \n\n1)   Durch die höhere Beteiligung der Arbeitnehmenden und durch gleichzeitigen Abbau von Vorsorgeleistungen ist insge-\nsamt eine spürbare Entlastung des Arbeitgebers zu verzeichnen (siehe Planjahre 2008 und 2009 im Vergleich zu Ist-\nZahlen 2005 und 2006). Allerdings könnten vor allem in den ersten Jahren wegen der vergünstigten frühzeitigen Pensio-\nnierung für die „Übergangsgeneration“ überdurchschnittliche Kosten anfallen, was zu noch nicht berücksichtigten Nachbe-\nlastungen führen könnte. \n2)   Seit 2006 stellt die PKBS die Äufnung der Reserve für zukünftige Wechsel der Rechnungsgrundlagen für die aktiv Ver-\nsicherten in Rechnung (siehe Ist 2006 und Budget 2007). Mit Inkrafttreten des neuen PK-Gesetzes ab 1.1.2008 wird dieser \nBetrag dem individuellen Vermögenskonto des Vorsorgewerkes „Gemeinde Riehen“ belastet; somit entfällt die Fakturie-\nrung dieser Kosten ab 2008. \n3)   Gemäss neuem PK-Gesetz fallen für die Überführung aus dem alten ins neue PK-Gesetz per 1.1.2008 einmalige Über-\nführungskosten für Besitzstand, Übertritts- und Einkaufskosten an, die der angeschlossenen Institution in Rechnung ge-\nstellt werden. \n\nLaufende Projekte im Personalbereich \nAuch im kommenden Jahr steht die Erarbeitung der neuen Lohnordnung im Vordergrund, mit dem Ziel, dass \ndie neue Ordnung per 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Die externen Projektkosten wurden im Politikplan \nbudgetiert. Im Rahmen der Arbeiten rund um die neue Lohnordnung werden gleichzeitig die damit zusam-\nmenhängenden, bestehenden Arbeitsabläufe und Instrumente überprüft, nötigenfalls angepasst und das Per-\nsonal wird entsprechend geschult.  \n\nIm Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind das Leitbild der Gemeindeverwaltung Riehen und \ndie Sicherheitsorganisation erstellt. Auf dieser Basis werden strukturiert und gezielt entsprechende Massnah-\n\nIn den allgemeinen Personalkosten enthaltene  \nKosten für die Pensionskasse \n\nIST \n2005 \n\nIST \n2006 \n\nBudget \n2007 \n\nBudget \n2008 \n\nPOLP \n2009  ff \n\nMassgebende Teuerung 1,6% 1,2% 1,3% 0,5%\n\nKosten versicherungstechnisches Defizit aktiv versichertes \nPersonal bzw. erhöhter AG-Beitrag 1) \n\n735'000 970'000 500'000 \n \n\n540'000 540'000\n\nEinkauf Pensionierte (Teuerung auf laufenden Renten) 745'000 557'000 600'000 400'000 400'000\n\nÄufnung Reserven für Wechsel Rechnungsgrundlagen 2)  360'000 200'000 0 0\n\neinmalige Umstellungskosten neues PK-Gesetz 3)  440’000\n\nTotal  1’480'000 1’887'000 1’300'000 1'380'000 940'000\n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  41 \n\nmen umgesetzt. Während 2007 im Bereich des Gesundheitsschutzes „Bewegung und Entspannung“ Thema \nwar, wird im kommenden Jahr ein Akzent im Bereich gesunde Ernährung gesetzt. \n\nControllerdienst \nWährend der Planperiode 2008 bis 2011 gilt es, den bereits laufenden Prozess zur Festigung und Verfeine-\nrung der vorhandenen Planungs- und Jahresabschlussprozesse fortzuführen. Bereits anfangs 2008 wird das \nneue Auswertungs-/Managementinformationstool „QlikView“ für den Controllerdienst und die Abteilung Finan-\nzen eingeführt werden. In einem zweiten Schritt ist ausserdem geplant, weitere Personen aus den übrigen \nAbteilungen zu schulen.  \n\nRechtsdienst \nDie Übernahme der Primarschulen erfordert die Erarbeitung verschiedener rechtlicher Grundlagen. Mit erheb-\nlichem Aufwand verbunden sind weiter die Arbeiten an der neuen Lohnordnung und den darauf basierenden \nAusführungsbestimmungen. Gemäss Leistungsauftrag der Produktgruppe 1 sollen 2008 Gemeindeordnung, \nFinanzhaushaltordnung und Geschäftsordnung des Einwohnerrats systematisch auf Revisionsbedarf überprüft \nwerden. Im gleichen Arbeitsgang sollen in der Gemeindeordnung jene Anpassungen vorgenommen werden, \ndie sich aus den per 1. Januar 2008 mit NOKE rechtswirksam werdenden Änderungen des Kantonalen Ge-\nmeindegesetzes ergeben. Weiterer Anpassungsbedarf an übergeordnetes Recht (EU-Recht und kantonales \nRecht) besteht im Bereich des Datenschutzes; diese Arbeiten haben sich auf kantonaler Ebene verzögert.  \n\nAnpassungen der räumlichen Infrastruktur \nAnfangs 2008 wird die vom Einwohnerrat bewilligte Einrichtung eines Personalcafés im Gemeindehaus umge-\nsetzt werden können: Unter Einbezug des Innenhofs wird im Parterre ein Raum geschaffen, der genügend \nPlatz für die Mitarbeitenden bietet. Gleichzeitig werden die Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden des Haus-\ndienstes an einem Ort zusammengefasst. Diese Veränderung erlaubt es, in den frei werdenden Räumen den \ndurch die Reorganisation der Abteilung Gesundheit, Bildung und Soziales entstehenden Bürobedarf abzude-\ncken bzw. im ehemaligen Pausenraum ein Besprechungszimmer einzurichten. \n\n1. Publikumsdienste und Administration \nBedeutende Veränderungen sind nicht geplant. Ein personeller Wechsel steht im Hausdienst an. Die unter-\nstützende Funktion im internen Dienst ist einerseits in erster Linie Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \nvorbehalten, die aus gesundheitlichen Gründen ihre angestammte Arbeit nicht mehr verrichten können. Ande-\nrerseits wachsen auch an dieser Stelle die Ansprüche bezüglich geistiger und körperlicher Präsenz, Verant-\nwortlichkeit und Zuverlässigkeit, damit die umfangreichen Aufgaben korrekt erfüllt werden. Diese Konstellation \nkann zu einem Zielkonflikt führen. Bei den Einwohnerdiensten wird Jugendlichen immer wieder die Möglichkeit \ngeboten, ein von ihrer Schule verlangtes Schnupperpraktikum zu absolvieren. Mit viel Engagement begleiten \ndie Mitarbeitenden diese Schülerinnen und Schüler, die vor ihrer Berufswahl stehen. \n\n2. Finanzen \nEine wichtige personelle Veränderung in der Abteilung Finanzen ist nach dem Wechsel in der Abteilungslei-\ntung abgeschlossen. Im März 2008 wird der Leiter Steuern in Pension gehen. Durch interne Aufgabenver-\nschiebungen und eine teilweise Neubesetzung wird diese Funktion aufgefangen. Insgesamt kann der Per-\nsonalbestand der Abteilung Finanzen leicht reduziert werden. Im Laufe des Jahres 2008 sollen die finanziellen \nHauptprozesse der Gemeinde festgehalten und auf mögliche Risiken überprüft werden. \n\n3. Hochbau und Planung \nEine bedeutende personelle Änderung steht infolge des per Ende Januar 2009 in Pension gehenden Abtei-\nlungsleiters an. Die Vorbereitungen für die Nachfolge beginnen (Überprüfung der Abteilungsstruktur).  \n\n4. Tiefbau und Verkehr \nDie Belastung der Mitarbeiter der Abteilung Tiefbau und Verkehr ist durch die vielen Projekte, die zur Zeit zu \nbearbeiten sind, sehr hoch. Trotzdem sind vorerst keine personellen Veränderungen geplant. Ende 2010 bzw. \nAnfang 2011 stehen allerdings mit der Pensionierung des Abteilungsleiters und des Inhabers der Fachstelle \nStrassenunterhalt gewichtige personelle Änderungen an.  \n\n\n\nSeite 42  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n5. Werkdienste \nIm Rahmen des Projekts NOKE werden die Reinigung und der Winterdienst der Kantonsstrassen innerhalb \nder Gemeindegebiete ab 1. Januar 2008 zu Aufgaben der Gemeinden Riehen und Bettingen. Dazu gehört \nauch das Leeren der Abfallbehälter. In der Gemeinde Riehen werden diese zusätzlichen Arbeiten der Ortsrei-\nnigung Riehen angegliedert. Die Gemeinde Bettingen hat für die Reinigung ihrer Gemeindestrassen keine \nspezielle Ortsreinigungsgruppe und verfügt auch nicht über die entsprechenden Maschinen und Einrichtun-\ngen. Die vorgenannten Arbeiten auf den Kantonsstrassen in Bettingen werden deshalb künftig ebenfalls durch \ndie Ortsreinigung Riehen erledigt. Die anfallenden Kosten werden der Gemeinde Bettingen in Rechnung ge-\nstellt. Weil die erforderliche Infrastruktur bei der Gemeinde Riehen bereits weitgehend vorhanden ist und die \nWerkdienste Riehen über eine gut eingespielte Organisation verfügen, ist diese Lösung in jeder Hinsicht sinn-\nvoll und zweckmässig. Für die Übernahme dieser zusätzlichen Arbeiten wird der ordentliche Personalbestand \nbei der Ortsreinigung um 2,5 Stellen erweitert und für das Leeren der zusätzlichen Abfallbehälter muss ein \nneuer Kleintransporter angeschafft werden. Weiter sind ausrüstungsmässig derzeit keine zusätzlichen Investi-\ntionen erforderlich. Die bereits vorhandenen Fahrzeuge, Maschinen und Geräte können im Zuge der normalen \nErsatzanschaffungen den etwas veränderten Bedürfnissen angepasst werden. Durch den Standortvorteil und \ndie damit kürzeren Wege sowie den Umstand, dass die Werkdienste Riehen für diese Aufgaben bereits über \neine Ortsreinigungsgruppe mit viel Erfahrung verfügen, kann mit dieser Aufgabenübertragung ein bedeutender \nSynergiegewinn erzielt werden. \n\nAnalog den Kantonsstrassen besitzt der Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der Gemeinden Riehen und Bet-\ntingen verschiedene Parkanlagen, Flächen mit Verkehrs-Beleitgrün, Alleebäume sowie Grünanlagen rund um \ndie Schulhäuser. Bisher war die Stadtgärtnerei Basel für die Pflege dieser Objekte zuständig. Im Auftragsver-\nhältnis hatte die Gemeindegärtnerei bereits verschiedene Arbeiten für die Stadtgärtnerei verrichtet. Im Rah-\nmen von NOKE gehen auch diese Aufgaben per 1. Januar 2008 in die Verantwortung der Gemeinden über \nund werden der Gemeindegärtnerei übertragen. Zur Bewältigung dieser zusätzlichen Aufgaben muss der or-\ndentliche Personalbestand um 1,5 Gärtner/innen-Stellen und um 1 Gartenarbeiter/innen-Stelle ergänzt wer-\nden. Zudem ist eingeplant, Mitarbeitende des Reintegrationsprogramms einzusetzen. Infrastrukturmässig ist \neinzig die Anschaffung eines zusätzlichen Kleintransporters notwendig. Die Gemeinde Bettingen wird die \nPflege der kantonalen Grünanlagen auf ihrem Gebiet in eigener Regie besorgen. \n\nIm Forstbetrieb wird ab 1. August 2008 eine zweite, zusätzliche Forstwart-Lehrstelle geschaffen und in den \nanderen Betrieben der Werkdienste werden die infolge von Lehrabschlüssen frei werdenden Lehrplätze wie-\nder besetzt. \n\nFür den Fahrzeug- und Maschinenpark der Werkdienste sind auch in den Planjahren verschiedene Ersatzan-\nschaffungen erforderlich (vgl. dazu im Einzelfall die Investitionsliste Kap VIII.). \n\n6. Kultur, Freizeit und Sport \nNach der Neubesetzung von zwei wichtigen Funktionen im Jahr 2007 (Fachbereichsleiter Freizeit und Sport \nsowie Leiter Freizeitzentrum) stehen 2008 keine grösseren organisatorischen und personellen Veränderungen \nan. Per Ende 2008 wird der ehemalige Leiter des Schwimmbads in Pension gehen. \n\n7. Gesundheit, Bildung und Soziales \nDie Projektarbeiten zur Übernahme der Primarschulen führen bereits 2008 zu personellen und organisatori-\nschen Veränderungen. Mit der Projektleitung wurde der Abteilungsleiter Gesundheit, Bildung und Soziales \nbeauftragt, unterstützt durch eine (befristet angestellte) Teilzeit-Assistenz. Der Zusatzauftrag hat Konsequen-\nzen für die Organisation der Abteilung. Die Abteilung wird aufgeteilt: Der bisherige Abteilungsleiter wird für den \nTeilbereich „Bildung und Familie“, verbunden mit der Projektleitung Primarschulen zuständig sein, mit einem \nPensum von 70%. Die Umstellung wird im Frühjahr 2008 erfolgen und nimmt auch Bezug auf die in Sichtweite \nstehende Pensionierung des Abteilungsleiters. Für den anderen Teilbereich „Gesundheit und Soziales“ wird \neine neue Abteilungsleitung mit einem Pensum von 80 Stellenprozent rekrutiert. Wie die definitive Verwal-\ntungsorganisation ab August 2009 für die Bereiche Bildung (neu mit Primarschulen), Soziales und Gesundheit \naussehen wird, ist derzeit noch offen und wird im Rahmen des Projekts entwickelt.  \n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  43 \n \n\nIX. Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 44  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  45 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 46  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite  47 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 48  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 49 \n \n\nX. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n\na) Steuern, Steuerfuss \n \nWie die nachstehende Grafik zeigt, dürfte die Talsohle des Einkommenssteuerertrags (je Steuerperiode) im \n2004 durchschritten worden sein. Es darf davon ausgegangen werden, das s sich die weiterhin gute Konjunk-\nturlage positiv auf die Einkommensentwicklung auswirken wird. Eine genaue Prognose für die Planjahre ist \njedoch sehr schwierig, da einerseits die geschätzte Einkommensentwicklung auf 2 bis 3 Jahre alten Werten \nberuht, andererseits der genaue konjunkturelle Wendepunkt nicht vorhersehbar ist. Aus diesem Grund wurde \nfür die Planjahre mit weiterhin hohen, aber nur schwach ansteigenden Steuererträgen gerechnet. \n\nIm Zuge von NOKE und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die Gemeinde gilt per 1. Januar 2008 \nein neuer Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinde: Der neue Steuerschlüssel reduziert den Kantons-\nsteueranteil von 60 auf 55% und erhöht den Anteil der Gemeindesteuern von 40 auf 45%. Und neu kommt im \ngleichen Verhältnis ein Anteil an den Vermögenssteuern dazu. Im Dezember 2007 kann der Einwohnerrat für \ndas Steuerjahr 2007 noch den identischen Steuerfuss wie 2006 beschliessen (32,4%); im 2007 hat sich ja \nnoch nichts an der Steuerlandschaft und an den gesetzlichen Grundlagen verändert. Mit diesem Steuerfuss - \nergänzt durch die Kompensationszahlungen des Kantons für NOKE/NFA - können die Plankosten des Jahres \n2008 (bis auf das Budgetdefizit in Höhe von 1,665 Mio. CHF) finanziert werden. \n\nFür die Steuerperiode 2008 wird erstmals die durch NOKE ausgelöste Änderung des Steuergesetzes wirk-\nsam: Im Dezember 2008 wird der Einwohnerrat - gestützt auf die neuen gesetzlichen und finanziellen Grund-\nlagen gemäss NOKE - Steuerfüsse für die Einkommenssteuer und neu für die Vermögenssteuer zu beschlies-\nsen haben. Bei der Festlegung dieser Steuerfüsse können nebst NOKE/NFA auch die weiteren Parameter, die \nsich einerseits aus dem Postulat der staatsquotenneutralen Umsetzung der Einführung der Wasserablei-\ntungsgebühr und andererseits aus dem Steuersparpaket des Kantons ergeben, mit berücksichtigt werden. \n\nJeweils bald nach Jahresbeginn werden die Riehener Steuerpflichtigen in einem „Hirtenbrief“ freundlich einge-\nladen, Vorauszahlungen für das laufende Steuerjahr zu leisten. Im 2008 werden nun erhebliche Veränderun-\ngen in den Steuergrundlagen eintreten, die der Einwohnerrat erst im Dezember 2008 definitiv beschliessen \nwird (Steuerschlüssel Kanton/Gemeinde, Vermögenssteuer-Anteil neu bei der Gemeinde sowie veränderte \nbzw. neue Steuerfüsse). Es muss deshalb verhindert werden, dass die Steuerpflichtigen „falsche“ Vorauszah-\nlungen an Kanton und Gemeinde leisten. Zu diesem Zweck wird der Gemeinderat kommunizieren, mit wel-\nchen Steuererlösen er rechnet. Dies wiederum bedingt implizit die provisorische Definition von Steuerfüssen \nfür die Einkommenssteuer und die Vermögenssteuer durch den Gemeinderat. Als provisorische Steuerfüsse \nwerden für die Einkommenssteuer 37,4% und für die Vermögenssteuer 45% vorgesehen. Der provisorische \nSteuerfuss von 37,4% bei der Einkommenssteuer führt für die Steuerpflichtigen in Riehen zu einer Gesamt-\nSteuerbelastung (Kantonssteuern und Gemeindesteuern) von 92,4% der vollen Kantonssteuern - also gleich \nhoch wie bis anhin.  \n\nFür die Grundstückgewinnsteuer, deren Satz bereits per 1. Januar 2008 neu festgelegt werden muss, sieht \nder Gemeinderat einen Steuerfuss von 45% vor. Der Steuerfuss soll wie bisher in der Steuerordnung festge-\nschrieben werden. Der entsprechende Antrag an den Einwohnerrat erfolgt mit separater Vorlage.   \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 50  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\nEinkommenssteuerertrag nach Steuerperioden\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n19\n92\n\n \n19\n\n93\n \n19\n\n94\n \n19\n\n95\n \n19\n\n96\n \n19\n\n97\n \n19\n\n98\n \n19\n\n99\n \n20\n\n00\n \n20\n\n01\n \n20\n\n02\n \n20\n\n03\n \n20\n\n04\n \n20\n\n05\n \n20\n\n06\n \n20\n\n07\n \n20\n\n08\n \n20\n\n09\n \n20\n\n10\n \n\nEinkommen >=1 Mio\nEinkommen =0,5-1 Mio\nEinkommen <0,5 Mio; ab 05 Total\n\nAusgl. Kalte Progr. 4% Ausgl. \nK.Progr. 5%\n\nÄnd. StGMio Noke & Strassen-\nKanalisationsordnung\n\n \n\nNeu partizipiert Riehen ab der Steuerperiode 2008 auch an der Vermögenssteuer. Für die Planperiode wurde \nbei den Vermögenssteuern mit Einnahmen von jährlich rund 14,85 Mio. CHF gerechnet. Der zugrunde liegen-\nde Steuerfuss beträgt 45%. Für die jetzige Planperiode wird nicht von einem reduzierten Steuerfuss ausge-\ngangen, wie dies bei der Einkommenssteuer der Fall ist.  \n \n\nDie Entwicklung der Steuern auf Kapitalleistungen wird weiterhin als stagnierend angenommen. Diese Steu-\nern werden gemäss Fakturierung verbucht. \n \n\nDie Entwicklung der Grundstückgewinnsteuer ist in erster Linie von der Anzahl der Grundstückverkäufe ab-\nhängig. In den vergangenen Jahren haben diverse grosse Parzellen die Hand gewechselt, was grössere Aus-\nschläge verursacht hat. Die Nachzahlung der Grundstückgewinnsteuern der juristischen Personen durch den \nKanton sind für die Perioden 1995-2005 abgeschlossen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass \nim Laufe 2008 die noch offene Nachzahlung für die Periode 2006 zu einer leichten (ausserordentlichen) Stei-\ngerung des Grundstückgewinnsteuerertrags führen dürfte. \n \n\nb) Liegenschaften im Finanzvermögen \nBei den Erträgen der Liegenschaften im Finanzvermögen wirkt sich die vom Gemeinderat beschlossene Än-\nderung der Mietbedingungen bei neuen Mietverträgen aus. Die spezielle Klausel, wonach einerseits die Per-\nsonenzahl in einem angemessenen Verhältnis zur Zimmerzahl zu stehen hat (Anzahl Personen plus eins) und \nandererseits das Familieneinkommen einen bestimmten Betrag nicht übersteigen darf, wird bei neuen Mietver-\nträgen nicht mehr angewendet. Diese Regelung führte bislang dazu, dass diese Wohnungen im Rahmen einer \ngünstigen Mietzinspolitik rund 25% unter dem normalen Niveau angeboten wurden. Der daraus entstandene \nMietverlust von rund CHF 550’000 p.a. wurde dem Produkt Soziale Dienste und Integration belastet und den \nLiegenschaftserträgen gutgeschrieben. Im Zuge der Aufhebung dieser Klausel wird auch das Produkt Soziale \nDienste und Integration entlastet; die Erträge der Liegenschaften werden jedoch sinken, da sich die geplanten \nMietzinssteigerungen nicht kurzfristig erzielen lassen. In den Jahren 2009 und 2010 ist zudem ein Mietzins-\nausfall beim Landgasthof zu erwarten, da infolge des Pächterwechsels umfangreiche Sanierungen vorge-\nnommen werden müssen und demzufolge mit einem Leerstand gerechnet werden muss (weitere Informatio-\nnen s. Produktgruppe 3, Finanzen und Steuern). \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 51 \n \n\nc) Zinsen \nEs ist anzunehmen, dass die Netto-Zinskosten in den kommenden Jahren steigen werden. In der Planperiode \nwird davon ausgegangen, dass die derzeitige Liquidität in den kommenden Jahren reduziert wird und zusätz-\nlich Festkredite durch die erhöhten Investitionen aufgenommen werden müssen. Zudem dürften mit Einfüh-\nrung des neuen Steuerschlüssels die Vergütungszinsen auf vorausbezahlten Steuern wachsen. Im Weiteren \nwird davon ausgegangen, dass die Zinssätze in den kommenden Jahren tendenziell ansteigen dürften. \n \n\nd) Übrige neutrale Erlöse, neuer Finanzausgleich \nIm Rechnungsjahr 2008 findet letztmals die Zahlung des alten Finanzausgleichs (Planwert 1,9 Mio. CHF) an \nden Kanton statt. Ab 2008 wird das alte System durch den neuen Finanz- und Lastenausgleich gemäss dem \nam 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLAG) ersetzt, welcher \nerstmals im 2009 fällig wird. Nebst der mit der Übernahme neuer Aufgaben durch die Gemeinde verbundenen \nÄnderung des Steuerschlüssels führt das FiLAG einen Ressourcenausgleich und einen Lastenausgleich als \nFinanzausgleichselemente ein. \n \n\nDurch den Lastenausgleich werden die zentralörtlichen Leistungen der Stadt durch die Gemeinden pauschal \nabgegolten. Der Satz beläuft sich auf 2,5% des gesamten Einkommenssteuerpotenzials. In den Planperioden \nwurde beim Lastenausgleich mit jährlichen Ausgleichszahlen um die 4 Mio. CHF gerechnet. Durch den Res-\nsourcenausgleich wird die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden bzw. des Kantons ausgeglichen. Da \nder Ressourcenausgleich starken Schwankungen unterworfen ist, wird er im Politikplan nur für das Jahr 2009 \nberücksichtigt. Aufgrund der derzeit hohen Steuerkraft des Kantons insbesondere bei den juristischen Perso-\nnen, wird die Gemeinde Riehen vom Kanton Ressourcenausgleichszahlungen erhalten (Annahme: knapp 330 \nTCHF). \n \n\nIm Rechnungsjahr 2008 erhält die Gemeinde Riehen, wie vorne in Kapitel III., S. 10, erläutert, im Sinne einer \nÜbergangsregelung vom Kanton NFA/NOKE-Kompensationszahlungen von 2'479 TCHF.  \n \n\ne) Kalkulatorischer Zinsertrag \nDiese Ertragsposition ist die Gegenseite zum kalkulatorischen Zins, der den Kostenstellen und den Produkten \nauf Grund des investierten Kapitals belastet wird. Zur Zeit wird ein Satz von 4% auf dem durchschnittlich ge-\nbundenen Kapital angewendet. Der Ertrag verändert sich mit den getätigten Deinvestitionen und Neuinvestiti-\nonen. \n \n\ng) Übernahme der Primarschulen \nDie Kosten für die Primarschulen werden vorerst im Bereich Neutrales abgebildet. Erst im nächsten Politikplan \nkönnen die eigentlichen Kosten in der entsprechenden Produktgruppe aufgeführt werden.  \n \n\nh) Korrektur gemäss § 52 der Finanzhaushaltsordnung \n Siehe Bemerkungen vorne in Kapitel III., S. 9. \n\n \n\n\n\nSeite 52  Politikplan 2008 bis 2011 \n \nÜbersicht Neutrale Erlöse und Kosten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 53 \n \n\nXI. Produktsummenbudget \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 53               Politikplan 2008 bis 2011 \n\n\n\nSeite 54  Politikplan 2008 bis 2011 \n \n\nXII. Antrag und Beschlussesentwürfe \n\nDas Produktsummenbudget, wie es im vorangehenden Kapitel präsentiert wird, unterliegt gemäss §§ 21 Abs. \n3 lit. h und 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung der Ge-\nnehmigung durch den Einwohnerrat. \n\nFerner hat der Einwohnerrat, gestützt auf das Produktsummenbudget, den Steuerfuss für die laufende Steu-\nerperiode festzulegen (§§ 21 Abs. 3 lit. f und 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Finanzhaushaltord-\nnung und § 9 der Steuerordnung). \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2008 bis 2011 Kenntnis zu nehmen und die \nnachstehenden zwei Beschlüsse zu fassen. \n\n \nRiehen, den 16. Oktober 2007 \n\n \nGemeinderat Riehen  \n\nDer Gemeindepräsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 55 \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nGenehmigung des Produktsummenbudgets 2008 \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der Einwohnerge-\nmeinde Riehen für das Jahr 2008 wie folgt: \n\n \nNettoerlöse der neutralen Positionen Fr. 74'535’550.00 \nNettokosten der Produktgruppen Fr. -76'210'139.00 \nPlanverlust Fr. -1'674’589.00 \n \n\n \nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben sind die rechts-\nkräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\nRiehen, den \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n \n\nThomas Strahm Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2007 \n\n„Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung so-\nwie § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für \ndie Steuerperiode 2007 auf 54,0 % fest, was 32,4 % der vollen Kantonssteuer entspricht. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\nRiehen, den \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Der Sekretär:  \n \n\nThomas Strahm Andreas Schuppli\n\n\n\nSeite 56  Politikplan 2008 bis 2011 \n \nGlossar der verwendeten Fachbegriffe \n\n \nAbschreibungen  Das Verwaltungsvermögen wird durch Alterung und Nutzung ver-\n\nzehrt. Abschreibungen sind die Kosten für die (Ab-)Nutzung der Inves-\ntitionsgüter. Das Finanzvermögen wird nur im Falle eines eingetre-\ntenen Verlusts oder einer eingetretenen Wertminderung abgeschrie-\nben. \n\naktivierbare Ausgaben Ausgaben für Investitionen und Anlagen, welche über so viele \nJahre abgeschrieben werden, wie ihre erwartete Lebensdauer ge-\nschätzt wird.  \n\nAnlagen Investitionen ins Finanzvermögen. \nAufwand In der Finanzbuchhaltung entspricht der Aufwand dem Wert der in der \n\nBetrachtungsperiode verzehrten Güter und Dienstleistungen. Begriff-\nlich ist dem Aufwand der Ertrag zugeordnet. Der Aufwand wird zu-\nsammen mit dem Ertrag in der Erfolgsrechnung dargestellt. Auf-\nwand unterscheidet sich von Ausgaben und Kosten. \n\nAusgaben Eine Ausgabe ist ein Abfluss von Geldmitteln. Die Ausgaben werden \nzusammen mit den Einnahmen in der Mittelflussrechnung dargestellt. \nAusgaben unterscheiden sich von Aufwand und Kosten.  \n\nBenchmarking Systematischer Struktur-, Verfahrens-, Leistungs- und Kostenver-\ngleich zwischen ausgewählten gleichartigen Organisationen. Die \n„Benchmarking-Partner“ legen ihre Organisation (oder bestimmte Be-\nreiche ihrer Organisation) und Verfahren offen, mit dem Ziel, vonein-\nander zu lernen. \n\nBewertungsreserven Separater Teil des Eigenkapitals, das infolge der Aufwertung bereits \nabgeschriebener Aktiven gebildet wird.  \n\nBudget Begriff in der Gemeindeordnung für das Produktsummenbudget.  \nCash Flow Die selbst erarbeiteten Mittel, die zur Finanzierung von Investitionen \n\nzur Verfügung stehen. Der Cash Flow zeigt die Selbstfinanzie-\nrungskraft einer Organisation und damit auch ihren Finanzierungs-\nspielraum.  \n\nControlling Steuernde Tätigkeit der Führungsverantwortlichen. In einem perio-\ndisch zu wiederholenden Prozess wird eine Kontrolle, Analyse, Be-\nwertung und Korrektur der Leistungserbringung im Betrieb durchge-\nführt. Gemäss PRIMA soll dieser Prozess pro Trimester mindestens \neinmal verwaltungsweit stattfinden. \n\nControllerdienst Stabsfunktion, welche die Zahlen und Daten aus der Leistungs- und \nKostenrechnung zu Handen der Führungsverantwortlichen aufbereitet \nund diese über mögliche Massnahmen zur Leistungs- und Kosten-\nsteuerung berät. \n\nEinnahmen Eine Einnahme ist ein Zugang von Geldmitteln. Die Einnahmen wer-\nden zusammen mit den Ausgaben in der Mittelflussrechnung \ndargestellt. Einnahmen unterscheiden sich von Ertrag  und Erlös.  \n\nErfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung ist ein Instrument der Finanzbuchhaltung. In die-\nser Rechnung werden der Aufwand und der Ertrag (unterteilt nach \n\nKostenarten) einer Betrachtungsperiode gegenübergestellt. Der \nSaldo der Erfolgsrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist identisch \nmit dem Saldo der Leistungs- und Kostenrechnung. \n\nErlös In der Leistungs- und Kostenrechnung verstehen wir unter Erlös \nden Gegenwert (Geldwert), den Kunden für eine Leistung entrichten. \nUnter dem Begriff Nettoerlös werden die Bruttoerlöse abzüglich aller \nErlösschmälerungen subsummiert. Begrifflich sind den Erlösen die \nKosten zugeordnet. Erlös unterscheidet sich von Ertrag und  \n\nEinnahmen. \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 57 \n \n\nErtrag In der Finanzbuchhaltung entspricht der Ertrag dem Wert der in der \nBetrachtungsperiode erbrachten Güter und Dienstleistungen. Begriff-\nlich ist dem Ertrag der Aufwand zugeordnet. Der Ertrag wird zusam-\nmen mit dem  Aufwand in der Erfolgsrechnung dargestellt.  \nErtrag unterscheidet sich von Einnahmen und Erlös. \n\nFinanzvermögen  (FV) Teil des Vermögens, das nicht zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben \nbenötigt wird und daher jederzeit frei veräussert werden kann.  \nWird Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwendet, \nist es ins Verwaltungsvermögen zu überführen (Umwidmung), da es \nnicht mehr "frei veräussert" werden kann.  \n\ngebundene Ausgabe Zwingend notwendige Ausgabe, die durch einen früheren rechtsgülti-\ngen Beschluss oder einen Rechtserlass ausgelöst, durch diesen aber \nnicht geldmässig bestimmt wurde. \n\nGemeinkostenumlagen  Strukturkostenumlagen \nGeschäftsbericht Jährlicher Bericht des GR an ER, beinhaltend Produktsummen-\n\nrechnung, Investitionsrechnung, Erfolgsrechnung, Bilanz sowie \nTätigkeits- und Leistungsberichte zu den einzelnen Leistungsauf-\nträgen und zusammenfassende Rechenschaftsberichte nach Ablauf \neiner mehrjährigen Leistungsauftrags-Periode. \n\nGlobalkredit Nettokredit zur Finanzierung der im Leistungsauftrag für eine Pro-\nduktgruppe festgelegten Leistungs- und Wirkungsziele. \n\ninterne Verrechnung Verrechnung von internen Leistungen zwischen verschiedenen Ver-\nwaltungsbereichen mit dem Ziel einer sachgerechten Zuordnung auf \ndie verschiedenen Produkte. \n\nInvestition Investitionen sind Ausgaben für Güter, die  \na) mehrjährig genutzt werden und  \nb) zum Erhalt oder zur Verbesserung der betrieblichen Leistungsfä-\n\nhigkeit führen.  \nAufgrund dieser Definition betreffen Investitionen stets das Verwal-\ntungsvermögen (das der Erbringung von Verwaltungsleistungen \ndient). Beim Finanzvermögen spricht man deshalb nicht von Investi-\ntionen, sondern von Anlagen. \n\nInvestitionsbudget Jahresplanung der Investitionsausgaben und -einnahmen. Das Inves-\ntitionsbudget dient als Planungsinstrument des GR zur Festsetzung \ndes Mittelbedarfs für Investitionen im Budgetjahr. Der GR beschliesst \nInvestitionen bis CHF 200'000, der ER diejenigen mit höheren Beträ-\ngen aufgrund separater Vorlagen. \n\nInvestitionsfolgekosten Laufende Kosten, die von Investitionen verursacht werden. Dazu \ngehören Abschreibungen, kalkulatorische Mieten, Zinsen etc., \nbesonders aber auch der Unterhalt und die direkten Betriebskosten \n(z.B. Abwart). Selbst wenn sie einem Politikbereich eindeutig zu-\nweisbar sind, sind die Investitionsausgaben als solche nicht Teil der \n\nGlobalkredite, wohl aber ihre Folgekosten.  \nInvestitionsrechnung Jährliche Darstellung aller Ausgaben und Einnahmen für Investitio-\n\nnen. Die Investitionsrechnung erfasst sämtliche Investitionen, die akti-\nviert und abgeschrieben werden.  \n\nkalkulatorische Elemente Sammelbegriff für alle kalkulatorischen (= nicht geldwirksamen) Grös-\nsen wie kalkulatorische Mieten und Zinsen. \n\nkalkulatorische Mieten Interne Verrechnung eines Mietzinses für die Nutzung eigener Bau-\nten und Räumlichkeiten. \n\nkalkulatorische Zinsen Interne Verrechnung eines Zinses für die Nutzung von Investitio-\nnen. \n\n\n\nSeite 58  Politikplan 2008 bis 2011 \n \nKosten  In der Leistungs- und Kostenrechnung verstehen wir unter Kosten \n\nden in Geld ausgedrückten Verbrauch von Mitteln, welche für die Leis-\ntungserbringung notwendig sind. Begrifflich sind den Kosten die Er-\nlöse zugeordnet. Kosten unterscheidet sich von Aufwand und \n\nAusgaben.  \nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und Erlöse möglichst \ndirekt den Verursachern (Produkte bzw. Produktgruppen) zugeordnet. \nDies gilt für externe und interne Leistungen. Diese direkten (primären) \nKosten und Erlöse enthalten ausschliesslich die für die Leistungs-\nerbringung unmittelbar notwendigen Elemente, ohne die das Produkt \nnicht entstehen könnte. In der Regel haben diese primären Kosten \nBezugs-/Messgrössen. Als Zuordnungskriterien dienen z.B. Zählgrös-\nsen (Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv geleistete Personen-\nstunden) oder Raumgrössen (m2, m3). \nNach dieser verursachergerechten Kosten- und Erlöszuordnung blei-\nben jedoch Beträge (z.B. Zentralsekretariat, Dokumentationsstelle, \nRechnungswesen, Informatik, Verwaltungsleitung mit Controllerdienst, \nRechtsdienst und Personalwesen) übrig, die in einem zweiten, sekun-\ndären Schritt verteilt werden müssen. Solche nicht direkt den Produk-\nten zuordenbaren Kosten und Erlöse werden den 10 Leistungsauf-\nträgen als  Strukturkostenumlagen belastet. \n\nKostenart  (KoA) Die Kosten werden nach verschiedenen Kostenarten gegliedert. KoA \nsind etwa Personalaufwand, Sachaufwand, Passivzinsen, Ab-\nschreibungen, Beiträge an Dritte etc.  \n\nKostenstelle  (KST) In den Kostenstellen werden Kosten gesammelt, die (noch) nicht \ndirekt den Kostenträgern zugeordnet werden können. Hauptsächlich \nhandelt es sich um Personalkosten. Die von den Personen einer Kos-\ntenstelle geleisteten Stunden werden mittels Stundenrapporten auf die \n\nKostenträger weiterverrechnet. Kostenstellen sind eines der drei \nHauptelemente (neben Kostenarten und Kostenträger) der \n\nLeistungs- und Kostenrechnung. \nKostenträger  (KTR) Die Herstellung von Produkten und Teilprodukten lösen Kosten aus. \n\nDie Kosten werden deshalb den Produkten und Teilprodukten zuge-\nordnet. Sie sind die Kostenträger. \n\nKreditarten  1. Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, 2. Verpflichtungskredite \nzu Investitionen, 3. Nachkredite zu Globalkrediten oder Ver-\npflichtungskrediten. \n\nKredittranche Einjährig budgetierter Teil eines Globalkredits oder eines Ver-\npflichtungskredits.  \n\nKreditüberschreitung Eine Kreditüberschreitung stellt die unbewilligte Überschreitung eines \nGlobalkredits oder eines Verpflichtungskredits dar. Eine drohen-\n\nde Überschreitung muss normalerweise durch vorgängige Bewilligung \neines Nachkredits vermieden werden. \n\nLeistungsauftrag  (LA) Gegenstand eines Leistungsauftrags ist die Produktgruppe (= Poli-\ntikbereich). Der LA enthält Wirkungs- und Leistungsziele sowie andere \nVorgaben und den für die Realisierung nötigen Globalkredit für in \nder Regel mehrere Jahre.   \n\nLeistungsbericht Jährlicher Bericht zu Handen des ER über die erstellten Leistungen \nder Produktgruppen und die aufgelaufenen Kosten der Leistungs-\naufträge. Teil des Geschäftsberichts des GR. \n\nLeistungs- und \nKostenrechnung  (LKR) \n\nDie LKR bezweckt die sachgerechte Zuordnung der Kosten und \nErlöse zu den Produkten. Elemente der LKR sind die Kostenar-\n\nten, die Kostenstellen (Leistungserbringer) und die Kostenträger. \nSie enthält auch Kosten und Erlöse, die nicht direkt zu Ein-\nnahmen bzw. Ausgaben führen, namentlich Abschreibungen und \n\ninterne Verrechnungen. Der Saldo der Leistungs- und Kosten-\nrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist identisch mit dem Saldo \nder Erfolgsrechnung. \n\n\n\nPolitikplan 2008 bis 2011 Seite 59 \n \n\nLeistungsvereinbarung (LV) Auftrag des GRs an die Leistungserbringer, in dem, ergänzend zu den \nLeistungsaufträgen, Verantwortlichkeiten, Leistungsmengen, -\n\nqualitäten, -termine und -kosten festgelegt werden. LV mit der Verwal-\ntung (= „contracting in“) werden jeweils für ein Jahr abgeschlossen. LV \nmit Externen (= „contracting out“) können in begründeten Fällen mehr-\njährig abgeschlossen werden. \n\nLeistungsziel Operative Zielsetzung im Leistungsauftrag: Festlegung, welche Lei-\nstungen in welchen Quantitäten, Qualitäten und Kosten in welchem \nZeitraum zu erbringen sind. Das Leistungsziel trägt zur Erfüllung der \n\nWirkungsziele bei. \nMittelflussrechnung Auf der Grundlage des Betriebserfolgs (hier das Ergebnis gemäss \n\nProduktsummenbudget) bzw. von Bilanzveränderungen zeigt die \nMittelflussrechnung Mittelherkunft, -verwendung sowie den sich dar-\naus ergebenden Finanzierungsbedarf.  \n\nNachkredit Zusätzlicher Kredit zu einem Globalkredit oder zu einem Ver-\npflichtungskredit, wenn der gesprochene Kredit nicht ausreicht.  \n\nNettokosten  Total aller/einer Produktgruppe(n), einem Produkt o.ä. zurechen-\nbaren Kosten und Umlagen abzüglich der zurechenbaren Erlö-\nse (z.B. Gebühren). \n\nneutrale Erlöse \n \n\nErlöse, die keiner Produktgruppe zugeordnet werden können (z.B. \nSteuern, Erlöse aus dem Finanzvermögen und die den einzelnen \n\nProduktgruppen intern verrechneten kalkulatorischen Elemente). \nOutsourcing Ausgliederung bestimmter Bereiche aus der Verwaltung (Verkauf, \n\nVerselbständigung), deren Dienste in der Folge meist über Leis-\ntungsvereinbarungen (contracting out) wieder beansprucht werden. \n\nPolitikbereich Synonym für Produktgruppe. \nPolitikplan Oberste (strategische) Planungsebene der Gemeinde. Führungsin-\n\nstrument des GR. Der Politikplan beinhaltet Aufgaben- und Finanzpla-\nnung. Er deckt einen vierjährigen Planungshorizont ab und wird jähr-\nlich (für jeweils vier weitere Jahre) aktualisiert. Der Politikplan wird \ndem ER zur Kenntnis gebracht. Das im Politikplan enthaltene Pro-\nduktsummenbudget unterliegt der Genehmigung des ER. \n\nProdukt Produkte sind vom Publikum klar wahrnehmbare Leistungsangebote, \ngebildet aus der Bündelung verschiedener Gemeindeleistungen. Je-\ndes Produkt ist einer  Produktgruppe zugeordnet und wird strate-\ngisch von einem GR-Mitglied und operativ von einem/einer Produkt-\nmanager/in der Verwaltung gemeinsam geführt.  \n\nProduktgruppe Zusammenfassung mehrer Produkte; Synonym für Politikbereich. \nProduktgruppenbudget Geplante Jahrestranche des Globalkredits für eine Produktgruppe. \nProduktgruppenrechnung Jahresrechnung (Tranche) des Globalkredits einer Produktgruppe. \nProduktsummenbudget Vgl. § 8 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung: „Das Produktsummenbudget \n\nist der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Nettokredite \n(d.h. Jahrestranchen der Globalkredite) zur Erfüllung der Leistungs-\naufträge.“ Das Produktsummenbudget wird dem ER im Rahmen des \n\nPolitikplans jährlich zur Genehmigung unterbreitet. \nProduktsummenrechnung Jahresrechnung über sämtliche Produktgruppen bzw. Globalkre-\n\ndite sowie die neutralen Kosten und Erlöse. Die Produktsummen-\nrechnung ist eine nach Produktgruppen (und Neutrales) gegliederte \nZusammenfassung der Leistungs- und Kostenrechnung. Die Pro-\nduktsummenrechnung wird dem ER im Rahmen des Geschäftsbe-\nrichts zur Genehmigung unterbreitet. \n\nRechenschaftsbericht Zusammenfassender Bericht des GR an ER nach Ablauf einer mehr-\njährigen Leistungsauftrags-Periode; Teil des jährlichen Geschäfts-\nberichts. \n\n\n\nSeite 60  Politikplan 2008 bis 2011 \n \nRechnung In der Gemeindeordnung verwendeter Begriff für die Produktsum-\n\nmenrechnung.  \nReserven Rücklagen mit Zweckbindung, aber noch ohne genauen Realisie-\n\nrungsplan. Reserven bilden Teil des Eigenkapitals. \nRessourcen Personal und andere Produktionsmittel der Verwaltung (Mitarbeitende, \n\nKapital, Bauten, Einrichtungen).  \nRückstellung Rücklage für kommende Ausgaben, die bereits verursacht wurden, \n\nderen Höhe aber noch nicht genau feststeht. \nSelbstfinanzierung Finanzierung von Investitionen durch selbst erwirtschaftete Mittel (in \n\nder Regel. \nSteuerfuss  \n \n\nProzentsatz, zu dem die Gemeindesteuer gemessen an der Kantons-\nsteuer erhoben wird. Der operative Steuerfuss ist der Prozentsatz der \nGemeindesteuer bezogen auf 100 % der Kantonssteuer. Der gesetzli-\nche Steuerfuss (StG § 2 Abs. 2) bezieht sich auf die an den Kanton zu \nzahlenden z.Z. 60 %. Beispiel: operativ 33 % = gesetzlich 55 %. \n\nStrukturkostenumlagen  Verteilung der den Produkten nicht direkt zuweisbaren Kosten und \nErlöse. Weil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen Bezugsgrös-\n\nsen für die Verteilung auf die Produkte haben, erfolgt die Belastung \ndieser Querleistungen ausschliesslich auf Stufe der Produktgruppen. \nWenn keine differenziertere Aufschlüsselung möglich und sinnvoll ist, \nwerden alle Produktgruppen zu gleichen Teilen belastet. \n\nTrimesterbericht Trimesterweise erstellter Zwischenbericht zu Handen des GRs über \ndie erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten der Produkt-\ngruppen, verbunden mit einer Vorschau. \n\nVerpflichtungskredit Separater Kredit für eine Investition, welcher bis zu CHF 200'000 \nvom GR und darüber vom ER zu beschliessen ist.   \n\nVerwaltungsvermögen  (VV) Teil des Gemeindevermögens, das für die Erfüllung der Gemeinde-\naufgaben notwendig ist (wie betriebsnotwendige Grundstücke, Bau-\nten, Maschinen, Fahrzeuge etc.). \n\nVollkosten Mit Hilfe der LKR ermittelte Kosten eines Produkts oder eines \nTeilprodukts unter Einschluss der dem Produkt nicht direkt zurechen-\nbaren Gemeinkosten, wie etwa der Kosten der allgemeinen Verwal-\ntung oder der kalkulatorischen Elemente. Der Begriff Vollkosten ist \nnicht eindeutig, sondern wird je nach Fragestellung unterschiedlich \nberechnet. \n\nWirkungsziel Strategische Zielsetzung im Leistungsauftrag: Festlegung, welche \nmessbare politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle \nWirkung in welchem Zeitraum erzielt werden soll. Das Wirkungsziel \nkann auch darin bestehen, eine unerwünschte Wirkung zu verhindern \noder den heutigen Zustand zu erhalten. Die Wirkungsziele sind in der \nRegel meist nur über grössere Zeiträume zu messen.   \n\n \n \n\n\n\n\n