name: 22-26.655.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleine Anfrage Joris Fricker betreffend online-Sammlung von Unterschriften

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5443                                                         Nr. 22-26.655.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betref-\nfend online-Sammlung von Unterschriften \n\n \n\n \n\nAm 2. April 2025 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Petitionen und Volksanregungen sind ein tolles und niederschwelliges Mittel, das \nder Bevölkerung zur Hilfe steht, wenn ein Anliegen bottom-up in den politischen Be-\ntrieb getragen werden soll. Gerade das Mittel der Volksanregung ist ziemlich einmalig \nund mit ihrem verbindlicheren Charakter ein geniales Instrument für die Bevölkerung. \n \nDer Anfragestellende hat vernommen, dass die Gemeinde ebensolche Petitionen \noder Volksanregungen nicht entgegennimmt, wenn diese online gesammelt wurden. \nWenn es nach dem Bund resp. der Bundesverfassung geht, so ist jegliche Petition (o. \nä.) entgegenzunehmen, egal ob physisch oder online.1  \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Stimmt es, dass der Gemeinderat keine online-Petitionen entgegennimmt? \n2. Falls ja: Worauf stützt sich die Gemeinde? \n3. Falls ja: Ist der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass dies eine veraltete Handha-\n\nbung ist? \n4. Falls nein: Welche Vorschriften gelten für das Einreichen von online-Petitionen? \n5. Grundsätzlich: Würde der Gemeinderat auch die Online-Sammlung von kommu-\n\nnalen Initiativen unterstützen?» \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Online-Petitionen (Fragen 1 – 4)   \n\n \n\nGemäss § 15 der Gemeindeordnung hat jede Person das Recht, den Gemeindebe-\n\nhörden oder der Verwaltung in Form einer Petition Wünsche und Anregungen zu un-\n\nterbreiten. Petitionen sind weder an Formvorschriften noch an Fristen oder ein be-\n\nstimmtes Verfahren gebunden und stellen ein niederschwelliges Instrument demokra-\n\ntischer Mitwirkung dar. Eine eigenhändige oder digitale Unterschrift ist für die Unter-\n\nstützungsbekundung nicht erforderlich. Entsprechend ist auch eine elektronische Un-\n\nterstützung, beispielsweise über Online-Plattformen, möglich. Die Gemeindeverwal-\n\ntung nimmt elektronisch unterzeichnete Petitionen entgegen. \n\n \n\n \n1 https://www.ch.ch/de/politisches-system/politische-rechte/petition/#welche-rechtliche-stellung-hat-\n\neine-petition  \n\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/politische-rechte/petition/#welche-rechtliche-stellung-hat-eine-petition\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/politische-rechte/petition/#welche-rechtliche-stellung-hat-eine-petition\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Von der Online-Sammlung muss die Online-Einreichung von Petitionen unterscheiden \n\nwerden. Für die Einreichung wird aus datenschutzrechtlichen Gründen eine persönli-\n\nche Übergabe empfohlen. Dies liegt daran, dass Informationen über die politische Ge-\n\nsinnung der Petentinnen und Petenten besondere Personendaten im Sinne des Ge-\n\nsetzes über die Information und den Datenschutz darstellen und nur über speziell ge-\n\nsicherte Übertragungswege eingereicht werden sollten. Die Gemeinde bevorzugt da-\n\nher, wie auch der Kanton und der Bund, die persönliche Einreichung der Petitionen. \n\n \n\n \n\n2. Online-Sammlung von Unterschriften von kommunalen Initiativen (Frage 5)  \n\n \n\nIm Gegensatz zu Petitionen müssen Initiativen klare Formvorschriften und Verfahrens-\n\nwege einhalten. Kommunale Unterschriftenlisten von Initiativen (wie auch Referenden) \n\nmüssen handschriftlich unterzeichnet werden. Auch Name und Vorname sind von der \n\nunterzeichnenden Person handschriftlich einzutragen; Adresse und Geburtsdatum \n\ndürfen elektronisch ergänzt werden (§ 12 Ordnung der politischen Rechte in der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen). Äquivalente Formvorschriften gelten hinsichtlich kantona-\n\nler Initiativen (§ 5a Gesetz betreffend Initiative und Referendum, IRG) und Initiativen \n\nauf Bundesebene (Art. 70 i.V.m. Art. 61 Bundesgesetz über die politischen Rechte). \n\n \n\nSowohl im Kanton Basel-Stadt (§ 5a IRG) als auch auf Bundesebene wurden rechtli-\n\nche Grundlagen geschaffen, Versuche zur Unterzeichnung von Initiativen und Refer-\n\nenden auf elektronischem Wege zu fördern (siehe hierzu für den Kanton: § 5a IRG, \n\nfür den Bund: Art. 27q Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978).  \n\nEine Einführung des sogenannten E-Collectings ist bisher jedoch weder auf eidgenös-\n\nsischer noch kantonaler Ebene erfolgt. \n\n \n\nAuf Bundesebene ist die Möglichkeit des E-Collecting als Ausbauschritt der etappen-\n\nweisen Einführung der digitalen Wahrnehmung der politischen Rechte bereits seit län-\n\ngerem vorgesehen. Die Thematik hat mit dem Bekanntwerden der Fälschung von Un-\n\nterschriften auf Unterschriftenlisten im Jahr 2024 wieder an Bedeutung gewonnen. Die \n\nEinführung des E-Collectings ist mit erheblichem technischem, gesetzgeberischem \n\nund finanziellem Aufwand verbunden und hängt möglicherweise auch von der Einfüh-\n\nrung der E-ID ab. Heute ist die Stimmberechtigung auf keinem elektronischen Identi-\n\ntätsnachweis hinterlegt. Neben der Überprüfung der zweifelsfreien Identität der Unter-\n\nzeichnenden bestehen Risiken insb. im Bereich des Datenschutzes. Politische Ansich-\n\nten oder Tätigkeiten, wie beispielsweise Unterstützungsbekundungen für Volksbegeh-\n\nren, gelten, wie erwähnt, als besonders schützenswerte Personendaten (Elektroni-\n\nsche Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren (E-Collecting), Be-\n\nricht des Bundesrats vom 20. November 2024 in Erfüllung des Postulates 21.3607 \n\nStaatspolitische Kommission NR vom 27. Juni 2021). \n\n \n\nDer Gemeinderat würde die Online-Sammlung für kommunale Initiativen grundsätzlich \n\nund zu gegebener Zeit befürworten. Er ist hierbei jedoch von den Entwicklungen auf \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bundes- und kantonaler Ebene abhängig. Eine vorgezogene Einführung des E-Coll-\n\nectings ausschliesslich auf Gemeindeebene ist technisch und organisatorisch nicht \n\nmöglich.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. April 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2533                               Nr. 18-22.631.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Einführungs-\n\nklassen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat an seiner Sitzung vom 10. Dezember 2019 eine Einwoh-\n\nnerratsvorlage zur Optimierung des Übergangs vom Kindergarten in die Primarschule \n\nbehandelt und zur Ausfertigung genehmigt. Eine der drei vorgeschlagenen Massnah-\n\nmen ist die Bildung von ein bis zwei Einführungsklassen (EK) auf das Schuljahr \n\n2021/22. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird es möglich sein, auf das Schuljahr 2021/2022 in Riehen eine oder zwei Ein-\n\nführungsklassen zu bilden? \n\n \n\nVorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats wird es möglich sein, auf das Schul-\n\njahr 2021/22 in Riehen eine oder zwei Einführungsklassen zu bilden. \n\n \n\n \n\n2. Was muss diesbezüglich im Vorfeld noch abgeklärt werden? \n\n \n\nNach einer eventuellen Zustimmung des Einwohnerrats zur Einführungsklasse müs-\n\nsen im Vorfeld Lehrpersonen und Eltern über die Möglichkeit informiert werden, Kinder \n\nmit Entwicklungsverzögerungen für die Einführungsklasse anzumelden. Es muss \n\nihnen der Ablauf der Anmeldung kommuniziert werden und sie müssen die Kriterien \n\nkennen, nach denen entschieden werden soll, ob es für ein Kind mit einer Reifeverzö-\n\ngerung besser ist, ein drittes Kindergartenjahr zu absolvieren oder eine Einführungs-\n\nklasse zu besuchen. Sie müssen zudem wissen, an welchem Schulstandort oder an \n\nwelchen Schulstandorten Einführungsklassen geführt werden. Daneben ist der zusätz-\n\nliche Schulraum, den die Einführungsklassen benötigen, zur Verfügung zu stellen und \n\nes sind geeignete Lehrpersonen für die Einführungsklassen zu gewinnen. \n\n \n\n \n\n3. Welche Räumlichkeiten kommen dazu in Frage? \n\n \n\nJede Einführungsklasse braucht ein Klassenzimmer und einen Gruppenraum. Gemäss \n\nEinwohnerratsvorlage soll eine EK in Riehen Süd (Niederholz oder Wasserstelzen) \n\nund eine in Riehen Mitte (voraussichtlich Erlensträsschen) eröffnet werden. Zurzeit ist \n\nder zusätzlich benötigte Schulraum nicht vorhanden. Der Zuwachs an Schülerinnen \n\n\n\n \n\nSeite 2 und Schülern der letzten Jahre wurde im bestehenden Schulraum aufgefangen. Dies \n\nhat zu einer starken Verdichtung des Schulraums geführt. Am grössten ist der Raum-\n\nmangel in Riehen Süd. Dem Einwohnerrat wird zur Raumerweiterung in Riehen Süd in \n\nKürze ein eigenes Geschäft vorgelegt werden. Sobald ein positiver Entscheid des \n\nEinwohnerrats bezüglich der Schaffung von Einführungsklassen vorliegt, können auch \n\nin Bezug auf den benötigten Schulraum die nächsten Schritte unternommen werden. \n\n \n\n \n\n4. Sieht der Gemeinderat als Möglichkeit, bei Bedarf Container zu mieten, falls die \n\nbestehenden Räumlichkeiten nicht genügen? \n\n \n\nTemporäre Schulbauten («Container») sind ein in Riehen bereits erprobtes Mittel, um \n\nzusätzlichen Schulraum zu schaffen. Für die Miete oder den Kauf von temporären \n\nSchulbauten braucht es jeweils je nach Kostenhöhe einen Gemeinderats- oder Ein-\n\nwohnerratsentscheid. Auch für temporären Schulraum sind die Beschaffungsrichtlinien \n\neinzuhalten und es muss eine Baueingabe gemacht werden. Fundationen, Zu- und \n\nAbleitungen sind zu erstellen. Die Schaffung von zusätzlichem Schulraum über tempo-\n\nräre Bauten braucht daher im Idealfall eine Vorlaufzeit von rund einem Jahr.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                    Nr. 22-26.024.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zum Geschäftsbericht des \n\nGemeinderats 2022 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat an ihrer Sitzung vom 5. Mai 2023 den Geschäftsbericht \n\ndes Gemeinderats 2022 und an ihrer gemeinsamen Sitzung mit der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission (GPK) vom 21. April 2023 den Bericht der Revisionsstelle an die GPK zur \n\nRevision der Jahresrechnung 2022 behandelt. Unter dem Steuerungsmodell PRIMA ist in \n\nerster Linie die Geschäftsprüfungskommission zuständig. Die FiKo hat jedoch von der \n\nMöglichkeit Gebrauch gemacht, diese zusammenhängenden Geschäfte im Hinblick auf \n\ndie Implementierung des NSR aus ihrer Perspektive zu behandeln und sich vertieft in die \n\nMaterie einzuarbeiten. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit hat sie dabei auf die Identifikation \n\nund Einschätzung sowohl mittel- als auch langfristiger finanzieller Risiken für die \n\nGemeinde gelegt. Zunächst wurde die Jahresrechnung analysiert. Anschliessend wurden \n\ndie Teilberichte zu den einzelnen Produktgruppen behandelt. \n\n \n\n \n\n2.  Jahresrechnung 2022 (Produktsummenrechnung, Bilanz, Anhang) \n\n \n\n2.1 Steuereinnahmen \n\nMit einem erfreulichen Überschuss von 9.8 Mio. Franken schliesst die Produktsummen- \n\nbzw. Erfolgsrechnung deutlich besser ab als budgetiert. Von der Differenz zwischen \n\nVoranschlag und tatsächlichem Ergebnis im Betrag von 17.6 Mio. Franken entfallen 16.5 \n\nMio. Franken und damit der überwältigende Anteil auf höher als geplant ausgefallene \n\nSteuereinnahmen. Die FiKo anerkennt die Schwierigkeit, bei der Planung der Steuer-\n\neinnahmen eine hohe Genauigkeit zu erzielen, insbesondere unter den ausser-\n\nordentlichen Umständen der Covid-19-Pandemie. Nichtsdestotrotz ist sie der Auffassung, \n\ndass die zum wiederholten Male allzu pessimistisch ausgefalle Einnahmen-Budgetierung \n\nverfeinert werden muss, um in Zukunft zu präziseren Resultaten zu kommen. Die FiKo \n\nnimmt in diesem Zusammenhang erfreut zur Kenntnis, dass sich der Gemeinderat im \n\nRahmen des Planungsdialogs bereit erklärt hat, ihren Empfehlungen zu folgen. Diese \n\nsehen einen stärkeren Einbezug der Bevölkerungsentwicklung und eine spezielle \n\nBerücksichtigung der rechnungs- und budgetrelevanten Steuerzahlerinnen und -zahler \n\nmit hohem Fluktuationspotenzial der jährlichen Zahlungen vor. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2.2 Aufwand/Kosten \n\nIn der Kommissionsberatung gaben vor allem Positionen zu Diskussionen Anlass, die \n\nbedingt durch das Steuerungsmodell PRIMA mit einer inhärenten Intransparenz behaftet \n\nsind. Zu nennen sind hier insbesondere die allgemeinen Overheadkosten (Struktur-\n\nkosten). So bestehen Unklarheiten bei der Zuteilung von externen Beratungs- und auch \n\nvon Projektkosten auf die Produktgruppen. Aus Sicht der FiKo ist die Behandlung \n\naufgelaufener Projektkosten im Fall der Ablehnung oder Sistierung von Projekten zu \n\nwenig klar geregelt. Es ist davon auszugehen, dass die Einführung des Rechnungs-\n\nlegungsstandards HRM2 in Zukunft für mehr Klarheit und Transparenz sorgen wird. \n\nAus Sicht der FiKo wird im nächsten Jahr ein besonderes Augenmerk auf die NSR-\n\nProjektkosten zu legen sein. Mit dem Übergang zu HRM2 könnte sich die Kosten-\n\ndifferenzierung zwischen diesen beiden zusammenhängenden Themen schwieriger \n\ngestalten. Die FiKo wird daher die NSR-Schlussrechnung einer Prüfung unterziehen. \n\n \n\n2.3 Reserven und Rückstellungen \n\nBei den Bilanzpositionen ist die massive Abnahme der Neubewertungsreserven im \n\nUmfang von 36.8 Mio. Franken und ein entsprechender Rückgang des Eigenkapitals \n\naufgrund der Abwertung von gemeindeeigenen Liegenschaften besonders augenfällig, \n\nohne dass aber explizit im Textteil darauf aufmerksam gemacht wurde. Dies hätte nach \n\nAnsicht der FiKo im Bericht transparent dargestellt werden müssen. Gemäss Auskunft der \n\nRevisionsstelle entspricht die erfolgsneutrale Verbuchung von Liegenschaftsabwertungen \n\nim Fall von Renovationsarbeiten der langjährigen Praxis unter PRIMA. Unter HRM2 würde \n\neine solche Abwertung voll auf das Jahresergebnis durchschlagen. Statt eines soliden \n\nÜberschusses müsste ein grosser Verlust ausgewiesen werden. Der Vorgang wirft ein \n\nSchlaglicht auf die Intransparenz des auslaufenden Systems und verdeutlicht die \n\nNotwendigkeit, auf HRM2 umzusteigen.  \n\n \n\nDie FiKo hat sich im Zusammenhang mit der von der Revisionsstelle vorgenommenen \n\nBeurteilungsänderung vertieft mit der Problematik der Rückstellungen für Überstunden \n\ndes Personals befasst, die ein nicht zu unterschätzendes finanzielles Risiko für die \n\nGemeinde darstellen. Zwar hat sich der Rückstellungssaldo leicht vermindert, was die \n\nRevisionsstelle dazu bewogen hat, in ihrem Ampelsystem eine Umstellung vom gelben \n\nWarnsignal auf grünes Licht vorzunehmen. Aber aus Sicht der FiKo ist das zugrunde-\n\nliegende Problem keineswegs gelöst und es liegt auch kein konzeptioneller Ansatz dazu \n\nvor. Die FiKo fordert daher die Erarbeitung und Umsetzung eines konkreten Abbauplans \n\nder Überstunden in jedem Einzelfall. \n\n \n\n2.4 Anhang \n\nIm Zusammenhang mit der 500 Jahr-Feier Basel und Riehen wurden zu Lasten des \n\nzweckgebundenen Fonds «Mehrwertabgabe» Mittel für den Ideenwettbewerb eingesetzt. \n\nEs erschliesst sich der FiKo nicht, ob dieser Verwendungszweck gesetzeskonform erfolgt \n\nist. Sie wird Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Teilberichte zu den Produktgruppen \n\n \n\n3.1 Publikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) \n\nIn dieser Produktgruppe sind vielfältige und heterogene Dienstleistungen mit teilweise \n\nbereichsübergreifendem Charakter zusammengefasst. Dieser Umstand macht Abgren-\n\nzungen und Differenzierungen besonders im Hinblick auf die Kostenweiterbelastungen zu \n\neiner komplexen Angelegenheit mit der Gefahr ungewollter Verzerrungen. Ein Beispiel \n\nhierfür ist die Behandlung der Öffentlichkeitsarbeit. Die Thematik wird in Zukunft im Auge \n\nzu behalten sein. \n\n \n\n3.2 Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) \n\nAugenfällig sind hier die grossen Abweichungen zwischen budgetierten und tatsächlichen \n\nKosten. Die im Rückblick allzu pessimistische Ansetzung hoher Kosten im Voranschlag \n\nist durch die Umstände der Covid-19-Pandemie durchaus erklärbar. Möglicherweise \n\ndrohen hier aber Langzeitfolgen, die zu vernachlässigen ein substanzielles Risiko bilden \n\nkönnten. Die FiKo hält eine weiterhin vorsichtige Budgetierung in diesem Bereich für \n\nangebracht. \n\n \n\n3.3 Bildung und Familie (Produktgruppe 4) \n\nDie unvermindert anhaltende Kostensteigerung bei den Schulen kommt nicht unerwartet, \n\ngibt aber Anlass zu einer gewissen Sorge. Die FiKo hat daher dem Gemeinderat im \n\nRahmen des Planungsdialogs auch hier empfohlen, die Budgetgrundlagen zu verfeinern \n\nund zusätzliche Parameter wie das Wachstum der Anzahl Schülerinnen und Schüler, den \n\nUmfang und die Struktur der Verstärkten Massnahmen sowie den Ausbau und die \n\nNutzung der Tagesstrukturangebote zu berücksichtigen. \n\n \n\n3.4 Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) \n\nAnhand des Geschäftsberichts und vor dem Hintergrund der Auflösung des Musikvereins \n\nRiehen hat die FiKo versucht, sich ein Gesamtbild zur Kulturförderung und dem damit \n\nzusammenhängenden Gesuchs- und Subventionswesen zu verschaffen. Sie wird das \n\nkomplexe Thema im Rahmen ihrer weiteren Tätigkeit vertiefen.  \n\nDie FiKo stellt des Weiteren fest, dass das seit längerer Zeit angekündigte Tourismus-\n\nkonzept noch immer nicht vorliegt, obwohl ein solches auf Grundlage der bereits \n\nbestehenden attraktiven Angebote eigentlich ohne grössere Schwierigkeiten zu erarbeiten \n\nsein sollte. \n\n \n\n3.5 Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) \n\nBei der Berichterstattung zu dieser Produktgruppe ist der FiKo die uneinheitliche (absolute \n\nBeträge vs. prozentuale Abweichungen) und teilweise nicht gut nachvollziehbare \n\nKommentierung aufgefallen. Im Leistungsbericht wird auf die Durchführung von Arbeiten \n\nverwiesen, deren Ergebnisse aber nicht vorgelegt werden. Zu erwähnen sind \n\ninsbesondere die «Erhebung des Veloverkehrs auf den Hauptachsen nach Basel 2022» \n\nund die Durchführung von Lärmmessungen am Grenzacherweg. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die im Geschäftsbericht als «geringfügig» bewertete Budgetüberschreitung wird von der \n\nFiKo nicht geteilt, handelt es sich doch um einen Betrag nahe an der Grenze zu einer \n\nViertelmillion Franken. \n\n \n\n3.6 Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) \n\nAuch in der Berichterstattung zu dieser Produktgruppe ist die Kommentierung und \n\nBewertung uneinheitlich. Die FiKo empfiehlt, im nächsten Geschäftsbericht diesem \n\nThema im Interesse der Leserlichkeit und Verständlichkeit mehr Beachtung zu schenken. \n\n \n\nAufgefallen ist der FiKo die Höhe der eingegangenen Bundesbeiträge, welche höher \n\nausfallen als geplant, obwohl die Rechtsgrundlagen eigentlich eine sehr exakte Planung \n\nermöglichen sollten. Auf Nachfrage wurde erläutert, dass der Bund die vereinbarten \n\nAuszahlungstranchen aufgrund der Pandemie und in Absprache mit der Gemeinde \n\nangepasst habe. Die Gesamtsumme bleibe jedoch gleich.  \n\n \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nDer Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 liefert eine Fülle an unerlässlichen, zweck-\n\ndienlichen und interessanten Informationen. Die FiKo bedankt sich bei Gemeinderat und \n\nVerwaltung für seine gewissenhafte Erstellung. \n\nDie Mängel sind ihrer Ansicht nach überwiegend systembedingt. Die Einführung des NSR \n\nmit seinen neuen Methoden und Instrumenten wird aller Voraussicht nach zu einer \n\nweiteren Qualitätsverbesserung der Berichterstattung führen. Im Detail bittet die FiKo um \n\nUmsetzung ihrer Forderungen und Vorschläge sowie um eine weitere Steigerung von \n\nPräzision und Sorgfalt. \n\nDie Finanzkommission hat den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 zu Kenntnis ge-\n\nnommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.633.01 Interpellation Vogt "Stettenfeld"

text: \n \n10-14.633 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Peter A. Vogt: Missachtet der Gemeinderat die Volksab-\nstimmung von 2009 betreffend dem Stettenfeld? \n \nWortlaut: \n \n„Im Sommer 2009 haben die Riehener Stimmberechtigten die Planung für eine Gesamt-\nüberbauung des Stettenfeldes in einer Volksabstimmung abgelehnt. \nTrotzdem propagiert der Gemeinderat eine neue S-Bahnhaltestelle im Bereich der Grenze \nzwischen Lörrach und Riehen. Das Gebiet habe ein grosses Entwicklungs-Potential. „In di-\nrekter Nähe der neuen S-Bahnhaltestelle soll ein zukunftsorientiertes Wohn-Mischgebiet in \nmehreren Etappen entwickelt werden …“ \nDer Gemeinderat missachtet mit diesem Vorhaben die Volksabstimmung von 2009. \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat: \n \n\n1. Welche Bedeutung haben Volksabstimmungen für den Riehener Gemeinderat? \n \n\n2. Der beiliegende Text auf dem Referendumsbogen und die Abstimmungsargumente \nwollen den nördlichen Teil des Stettenfeldes als Grünzone (Landwirtschaft, Famili-\nengärten, für Kleintierzüchter) und als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung erhal-\nten. \nWie will der Gemeinderat diese Forderungen erfüllen? \n\n \n3. Welche Zusagen planerischer und oder finanzieller Art hat der Gemeinderat den Be-\n\nhörden der Gemeinde Lörrach gemacht? \n \n\n4. Hintergeht der Gemeinderat mit diesem Beitrag an die IBA (Blatt 31) vermutlich ent-\nweder die Gemeinde Lörrach oder die Absichten der eigenen Bevölkerung, welche \nsich deutlich gegen eine Überbauung im nördlichen Teil des Stettenfeldes ausge-\nsprochen hat?“  \n\n \n \nBeilagen zur Interpellation: Referendum Stettenfeld, IBA Blatt 31 \n \n \n \nEingegangen: 18. November 2011 \n\n\n\nReferendum STETTENFELD \ngegen den Beschluss des Einwohnerrates vom 26. März 2009 betreffend Projektierungskredit \nfür einen Planungswettbewerb für ein zukunftsweisendes Quartier im Stettenfeld. \n\nWir wollen keine Planung für eine \nGesamtüberbauung des Stettenfeldes. \nDas Stettenfeld soll: \n- Grünzone und Naherholungsgebiet für die Bevölkerung bleiben \n- für Familiengärten \n- für Kleintierzüchter \n- für landwirtschaftliche Nutzung \n- die angesiedelten Vereine sollen ein Bleiberecht erhalten \nEtwa 1/3 der Gesamtfläche soll im südlichen Teil des Stettenfeldes für Wohnungsbau und \nGewerbe zur Verfügung stehen. Der nördliche Teil bis zur Landesgrenze soll für spätere \nGenerationen freigehalten werden. Das Gebiet vom Ende der heutigen Friedhofmauer bis zur \nLandesgrenze soll als Grünzone und landwirtschaftlich genutzte Fläche erhalten bleiben. Auf \ndie Erschliessung weiterer Wege ist zu verzichten. \nDie Riehener Stimmberechtigten verlangen, gestützt auf § 12 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Febr. 2002, \ndass dieser Beschluss des Einwohnerrates vom 26. März 2009 der Gesamtheit der Stimmberechtigten unterbreitet wird. \n\nNur die Riehener Stimmberechtigten dürfen dieses Referendum unterschreiben. \n\nName \nhandschriftlich + leserlich \n\nVorname Geb.-\nDatum \n\nStrasse und Haus-Nr. Unterschrift \n\nWer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar nach Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. \n\nÜberparteiliches Referendumskomitee: Riehen Grün statt Grau \n\nPeter A. Vogt, Präsident, Rosanna Binkert, Peter Christen, Silvia Christen, Albert Niggli, \nHelene Wartmann, Roberto Wolpert \n\nÜber die unten stehende Adresse können Sie weitere Referendumsbogen bestellen \nBitte senden Sie auch nur teilweise ausgefüllte Bogen bis spätestens 27. April 2009 an: \n\nPeter A. Vogt, Postfach 13, 4125 Riehen 1 \n\n\n\niïMA Basel 2020 \n'frKpnufi. late b^ja-j—U^jig - hv-'V • £t35!'!'A,«i'■. \n\nAm Zoll Lörrach / Riehen \nPoste de douane Lörrach/Rieh \n\n31 \n\nStadt Lörrach, Gemeinde Riehen \n\n• Neue Regio-S-Bahnhaltestelle im Bereich der Grenze \nzwischen Lörrach und Riehen. \n• Umsteigepunkt zu Tram, Regio-S-Bahn und Bus \n• Grenzüberschreitende städtebauliche Neuordnung des \nBereiches und Entwicklung eines nachhaltigen Quartiers \n\nMit der neuen S-Bahnhaltestelle wollen wir den \nGrenzbereich Riehen - Lörrach, ein Gebiet mit großem \nEntwicklungspotential, besser in das öffentliche \nVerkehrsnetz einbinden. Wir streben die räumliche \nBündelung der Haltestellen und eine bessere Vertaktung \nan, um die Umsteigesituation Tram-S-Bahn-Bus zu \nverbessern. \nDie Entwicklung des Verkehrs muss dabei mit einer sehr \nguten städtebaulichen und architektonischen Ausarbeitung \ndes öffentlichen Raumes einhergehen. In direkter Nähe der \nneuen S-Bahnhaitestelie soil ein zukunftsorientiertes \nWohn- und Mischgebiet (energetisch und sozial nachhaltig) \nin mehreren Etappen entwickelt werden und in ein \ngrenzüberschreitendes Freiraumplanungskonzept und \nVeloverkehrsnetz eingebunden werden. \nGetreu dem Motto der IBA "Gemeinsam über Grenzen \nwachsen", entsteht unser Projekt auf und an der Grenze: \nWir wollen Verkehrs-, Stadt- und Freiraumplanung \ngrenzüberschreitend eng verzahnen. \n\n• Nouvelle station RER à la frontière entre Lörrach et \nRiehen. \n• Plateforme multimodale Tram, RER, Bus \n• Requalification urbaine transfrontalière de la zone et \ndéveloppement d'un écoquartier \n\nGrâce à la nouvelle station RER, nous voulons améliorer \nl'inclusion du territoire frontalier Riehen-Lörrach, une zone \nà fort potentiel de développement, au sein du réseau de \ntransports en commun. Nous projetons une conception \nspatiale commune des différents arrêts et un meilleur \ncadencement pour améliorer le passage entre Tram, RER et \nBus. \nLe développement des flux doit s'inclure dans un \naménagement urbain et architectural de l'espace public de \ntrès bonne qualité. A proximité immédiate de la nouvelle \nstation RER doit être développée, en plusieurs étapes, une \nzone d'habitat aux usages diversifiés, résolument tournée \nvers l'avenir (durable énergétiquement et socialement). \nElle s'inclura, de manière transfrontalière, dans un concept \nde planification des espaces libres et un réseau de pistes \ncyclables. \nDans le droit fil du slogan de l'IBA « au-delà des frontières, \nensemble », notre projet se développe sur et près de la \nfrontière : nous voulons imbriquer plus étroitement et de \nmanière transfrontalière la planification des transports, de \nla ville et des espaces libres. \n\nKooperation Riehen + Lörrach \nCoopération Riehen + Lörrach \n\nRegio-S Bahn \nRER \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2011 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.633.1  \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Missachtet der Gemeinderat die Volksabstimmung \n\nvon 2009 betreffend dem Stettenfeld? \n\n \n\nDas Volk hat im Jahr 2009 einen Projektierungskredit für die Durchführung eines Planungs-\n\nwettbewerbs für ein zukunftsweisendes Quartier im Stettenfeld abgelehnt. Nicht Gegenstand \n\nder Volksabstimmung war, wie das Stettenfeld zukünftig genutzt werden soll.  \n\n \n\nDas Stettenfeld befindet sich heute - mit Ausnahme eines kleinen Streifens entlang der Lan-\n\ndesgrenze - in der Wohnbauzone 2a und könnte in Zukunft - mit Ausnahme der vorhande-\n\nnen Grünzone im Norden - vollständig bebaut werden. Der Gemeinderat beabsichtigt aber \n\naufgrund des Volksentscheids, rund ein Drittel des Gesamtgebiets als Grünfläche bzw. für \n\nFreizeit- und Sporteinrichtungen zu erhalten. Dies bedingt eine Änderung des Zonenplans \n\nim Rahmen der laufenden Zonenplanrevision. Im Rahmen dieser Revision soll geklärt wer-\n\nden, wo welche Nutzungen angesiedelt werden. \n\n \n\nDamit die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die entsprechende Zonenänderung \n\nakzeptieren - das heisst keine Rechtsmittel dagegen ergreifen und keine Entschädigungs-\n\nforderungen stellen - und zudem der Kanton die Zonenänderung genehmigt, soll die in der \n\nBauzone verbleibende Fläche als Kompensation für die im Vergleich zu heute erheblich ver-\n\ngrösserte Grün- und Freizeitfläche etwas dichter bebaut werden können. Zudem sollen nicht \n\nnur Wohnungen, sondern auch Arbeitsflächen zugelassen werden. Wo im Stettenfeld die \n\nBauzone reduziert wird, ist noch nicht definiert. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Bedeutung haben Volksabstimmungen für den Riehener Gemeinderat?  \n \n\nSelbstverständlich respektiert der Gemeinderat Volksentscheide. Aufgrund des Resultats \n\nder Volksabstimmung wurde für das Stettenfeld kein Planungswettbewerb durchgeführt. \n\n \n2. Der beiliegende Text auf dem Referendumsbogen und die Abstimmungsargumente \n\nwollen den nördlichen Teil des Stettenfeldes als Grünzone (Landwirtschaft, Familiengär-\n\nten, für Kleintierzüchter) und als Naherholungsgebiet für die Bevölkerung erhalten. \n\n Wie will der Gemeinderat diese Forderungen erfüllen? \n \n\nWie erwähnt prüft der Gemeinderat zurzeit, wie die rechtskräftige Bauzone im Stettenfeld für \n\nden Erhalt eines Teils der Grün- sowie der Freizeit- und Sportflächen reduziert werden kann. \n\nDie dafür notwendigen demokratischen Entscheide werden im Rahmen der Zonenplanrevi-\n\nsion gefällt. \n\n \n\nKlarzustellen ist, dass Gegenstand der Abstimmung einzig der Planungskredit des Einwoh-\n\nnerrats war. Es gibt auch in der direkten Demokratie schweizerischer Prägung kein Refe-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 rendum mit Gegenvorschlag. Soweit der Referendumsbogen andeutete, dass das Stetten-\n\nfeld mit der Ablehnung des Planungskredits nicht oder nur teilweise überbaut werde, handel-\n\nte es sich um eine Fehlinformation an die Adresse des Stimmbürgers, der sich nur zur An-\n\nnahme oder Ablehnung eines Planungskredits zu äussern hatte. \n\n \n\nWer das Stettenfeld ganz oder mehrheitlich in die Grünzone umzonen will, müsste eine ent-\n\nsprechende Volksinitiative lancieren, was bis heute bekanntlich nicht der Fall war. Zu beach-\n\nten ist, dass deren Umsetzung nach einer allfälligen Annahme kaum finanzierbar wäre: Die \n\nEntschädigungen für die faktische Enteignung des Baulandes würden auch bei einem kon-\n\nservativ geschätzten Quadratmeterpreis im dreistelligen Millionenbereich liegen. \n\n \n3. Welche Zusagen planerischer und oder finanzieller Art hat der Gemeinderat den Behör-\n\nden der Gemeinde Lörrach gemacht?  \n \n\nEs wurden keine planerischen oder finanziellen Zusagen gemacht. Ziel des IBA-Projekts ist \n\nes, gemeinsam mit der Stadt Lörrach grenzüberschreitend zu prüfen, welche Auswirkungen \n\neine S-Bahn-Haltestelle an der Landesgrenze auf Siedlung und Verkehr hätte. Damit wird \n\ndie gesetzliche Planungspflicht gemäss dem Bundesgesetz über die Raumplanung erfüllt. \n\nDieses verlangt von den Gemeinden, dass sie die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen \n\nPlanungen erarbeiten und aufeinander abstimmen. Das IBA-Projekt dient als Grundlage für \n\ndie nachfolgenden demokratischen Entscheide auf beiden Seiten der Landesgrenze. \n\n \n4. Hintergeht der Gemeinderat mit diesem Beitrag an die IBA (Blatt 31) vermutlich entwe-\n\nder die Gemeinde Lörrach oder die Absichten der eigenen Bevölkerung, welche sich \n\ndeutlich gegen eine Überbauung im nördlichen Teil des Stettenfeldes ausgesprochen \n\nhat?  \n \n\nNein. Die Bevölkerung hat sich bisher zu keinem Zeitpunkt konkret gegen eine Bebauung im \n\nnördlichen Teil des Stettenfelds ausgesprochen.  \n\n \n\nAuch gegenüber der Gemeinde Lörrach spielt der Gemeinderat mit offenen Karten, wurde \n\ndas IBA-Projekt doch gemeinsam erarbeitet. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die anspruchsvolle Aufgabe, für die Zukunft des Stettenfelds eine poli-\n\ntisch tragfähige Zonenänderung zu erarbeiten, welche die öffentlichen Interessen an geeig-\n\nneten Wohn- und Arbeitsflächen, genügend Grünraum sowie Freizeit- und Sportanlagen \n\nsicherstellt, ohne gegen übergeordnetes Planungs- oder Eigentumsrecht zu verstossen. \n\nDeshalb ist die vorgesehene, markante Reduktion der Bauzone ohne Entschädigungszah-\n\nlungen nur möglich, wenn dies durch eine etwas dichtere Bebauung kompensiert wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. November 2011\n\n


text: \n9 • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nRiehen Bern. / Frist: VisUM \nGemeinde \n\nSozialdemokratische Fraktion 2 3. Jan. 2019 R'chc" \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z,K. • \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \nRegTw \n\nVis: \n\nInterpellation betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren leer. \n\n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau \nder Liegenschaft wurde auch begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen. Die \ndamals erteilte Baubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 \nauf eine kleine Anfrage von R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen. Das Gebäude \n„gammelt" seit Jahren unfertig und unbewohnbar vor sich hin. \n\nSeit 2015 sei, so der Gemeinderat in seiner Beantwortung vom Juni 2018, der Kontakt \nzwischen dem Bauinspektorat und dem Bauherrn und Grundbesitzer komplett \nabgebrochen. Der Grundeigentümer sei nicht anschreibbar, weil der Aufenthaltsort des \nGrundeigentümers nicht festgestellt werden konnte. \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Konnte unterdessen wieder ein Kontakt zum Grundeigentümer hergesteilt \nwerden und wenn ja, ist mit einem neuen Baugesuch und der anschliessenden \nVollendung des Umbaus der Liegenschaft zu rechnen? \n\n2. Eigentümer einer Liegenschaft in Riehen müssen in Riehen auch Steuern zahlen. \nIst der Grundeigentümer der Liegenschaft Bluttrainweg 41 dieser Bürgerpflicht in \nden letzten Jahren nachgekommen? \n\n3. Wenn nein, hat die Gemeinde, resp. der Kanton eine Betreibung auf Pfändung, \nresp. eine Grundstückverwertung aufgrund offener Rechnungen eingeleitet? \n\n4. Wenn nein, weshalb nicht? Ist der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat einfach \nbereit, die ausstehenden Steuerbeträge abzuschreiben? \n\n5. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, um zum ausstehenden \nSteuerbetrag zu kommen und wie die vor sich hingammelnde Liegenschaft \nwieder einer (Wohn)Nutzung zugeführt werden kann? \n\nRiehen 23.1.2019 Paul Spring \n\n\n\n\n


name: 10-14.233.02 Bericht des Gemeinderats zum Schlussbericht der GPK

text: \n  \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.2.1.1 Nr. 10-14.233.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Schlussbericht der \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) an den Einwohnerrat \n\nzum Personellen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat dankt der GPK für ihren Schlussbericht zum Personellen vom \n\n21. Februar 2014 und nimmt zu einzelnen Punkten wie folgt Stellung: \n\n \n\nZum Thema Übertrag und Auszahlung von Mehrleistungen (S. 3 des Berichts):  \n \n\nDie GPK stellt mit Befriedigung fest, dass die Empfehlungen der GPK von Gemein-\n\nderat und Verwaltung in mehreren Punkten umgesetzt worden sind. So seien im \n\n2013 nur noch an zwei Personen mit einem Anstellungsgrad von 100% Mehrleis-\n\ntungen ausbezahlt worden; allerdings handle es sich dabei um Kaderangestellte. \n\nDer Gemeinderat möchte präzisieren, dass im Gegensatz zum Kanton der Begriff \n\nKaderfunktion in der Gemeinde nicht einfach nach Lohnklassen definiert werden \n\nkann, wie dies im Kanton der Fall ist. Die Kriterien zur Definition von „Kader“ müs-\n\nsen aufgrund der unterschiedlichen Grösse, Struktur und Aufgabenteilung, Gehalts-\n\nsystem etc. differenzierter ausfallen. \n  \n\nDer Gemeinderat ist bereit, solche Kriterien zu erarbeiten und zu prüfen, ob und \n\ngegebenenfalls wie das Personal- und Lohnrecht bezüglich Einschränkungen für die \n\nAuszahlung von Mehrleistungen angepasst werden soll. Er wird dem Einwohnerrat \n\nbis Ende September 2014 dazu berichten, so wie die GPK mit ihrem parallel zu ih-\n\nrem Bericht eingereichten Parlamentarischen Auftrag dem Gemeinderat nahe legt. \n \n\nDie GPK stellt weiter fest, dass die meisten Auszahlungen an Teilzeitbeschäftigte \n\nim Zusammenhang mit Stellvertretungen oder Projekten erfolgt sei. Der Gemeinde-\n\nrat wertet es positiv, dass Mitarbeitende mit Teilzeitpensum auf entsprechende An-\n\nfrage bereit sind, Zusatzaufgaben oder Projekte zu übernehmen. Dies schafft die \n\nbetriebswirtschaftlich willkommene Flexibilität für zeitlich begrenzte Aufgaben, die \n\nüber den Normalbetrieb hinausgehen. Er darf aus der Bereitschaft schliessen, dass \n\ndie Gemeinde Riehen gute Anstellungsbedingungen anbietet und im Gegenzug auf \n\nengagierte und motivierte Mitarbeitende zählen kann. Grenzen ergeben sich aus \n\ndem Arbeitnehmerschutz. Der Gemeinderat teilt die Auffassung der GPK, dass ein \n\naustarierter Umgang mit diesem Thema eine wichtige Führungsaufgabe ist.  \n\n \n\nZum Thema Entwicklung von Ferienguthaben (S. 4 des Berichts): \n \n\nAuch dem Gemeinderat ist die Gesundheit der Mitarbeitenden ein grosses Anlie-\n\ngen. Er wird die erbrachten Mehrleistungen und die Feriensaldi anhand eines von \n\nder Verwaltung bereits erarbeiteten Reportings künftig jeweils per Ende Februar \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 überwachen, um erforderlichenfalls zusammen mit der Verwaltungsleitung und den \n\nAbteilungsleitenden entsprechende Massnahmen zu ergreifen.  \n \n\nWas den Wunsch nach zusätzlichen Personalkennzahlen im Geschäftsbericht be-\n\ntrifft (Headcount und Vollzeitäquivalenten), werden die Zahlen künftig im Ge-\n\nschäftsbericht detaillierter ausgewiesen - erstmals im bevorstehenden Geschäftsbe-\n\nricht 2013. \n\n \n\nZum Thema Neuorganisation der Personalverantwortung /-unterstellung (S. 6 des \n\nBerichts): \n \n\nFalls dies so gemeint sein sollte wie formuliert, wäre dies eine grundlegende Ver-\n\nänderung des Gemeindeführungsmodells hin zu einem Departementsmodell, wie es \n\netwa die kantonale Verwaltung mit vollamtlichen Departementsvorsteherinnen und \n\n-vorstehern kennt. Die Rollen der einzelnen Gemeinderatsmitglieder, des Gemein-\n\nderats als Gremium und des Gemeindeverwalters müssten neu definiert und die \n\nrechtlichen Grundlagen (u.a. die Gemeindeordnung) müssten in weiten Teilen über-\n\narbeitet werden. Insgesamt würde dies eine Gemeindereform im grösseren Stil be-\n\ndeuten, mit Auswirkungen auf das Milizsystem der Gemeinderatsmitglieder und auf \n\ndie gesamte Führungsstruktur der Gemeindeverwaltung. \n \n\nIn Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Beratungen in der „ARGE Optimie-\n\nrung PRIMA“ erachtet der Gemeinderat das bestehende Führungsmodell für die \n\nGemeinde Riehen als nach wie vor bewährt und richtig. Dies schliesst Informatio-\n\nnen an die einzelnen Gemeinderatsmitglieder auch über wichtige personelle Ange-\n\nlegenheiten in den mit ihnen direkt zusammen arbeitenden Verwaltungsabteilungen \n\nkeineswegs aus. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. März 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n

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14-18.133.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkom- \nmission Siedlung und Landschaft \n(SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 13.2.1.5 Nr. 14-18.133.01 \n \n \n\nMaienbühlhof, Sanierung und Anpassungen Wohnhaus  \n\n \n \nKurzfassung: \n\nPer 1. Januar 2018 steht ein Pächterwechsel beim gemeindeeigenen Maienbühlhof an. Mit \ndem Pächterwechsel wird von konventioneller Bewirtschaftung auf biologische Produktion \numgestellt, wie dies der Einwohnerrat im Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, 2016 \nbis 2019, vorgegeben hat. Mit dem Pächterwechsel soll das Wohnhaus (5-½-Zimmer-\nwohnung, Einliegerwohnung, Eingangszone mit Waschraum, separate Wohneinheit mit \nWC/Dusche, Kellergeschoss) saniert und auf den neuen Betrieb angepasst werden. Seit \ndem Neubau des Wohngebäudes 1976/77 fanden im Wohnhaus keine grösseren Sanie-\nrungs- und Renovationsarbeiten statt. Entsprechend müssen Elektro- und Sanitärinstallatio-\nnen, Nasszellen, Küchen saniert werden. Ebenfalls müssen eine Schadstoffsanierung (As-\nbest), allgemeine Instandstellungsarbeiten sowie wärmetechnische Verbesserungen durch-\ngeführt werden. Weiter sollen kleinere Anpassungsarbeiten an der bestehenden Raumauf-\nteilung getätigt werden, um den betrieblichen Ansprüchen der neuen Pächterfamilie gerecht \nzu werden. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Sanierung und Anpassun-\ngen des Wohnhauses des gemeindeeigenen Maienbühlhofs einen Kredit von CHF 520‘000, \nexkl. interne Leistungen. Die Sanierungsarbeiten sollen zwischen Oktober und Dezember \n2017 stattfinden. Ursprünglich war die Renovation des Hauses ab 1. Januar 2018 vorgese-\nhen. Da die jetzige Pächterfamilie jedoch bereits ab 1. Oktober 2017 eine neue Wohnung \nhat, sollen die Sanierungsarbeiten am Wohnhaus vorgezogen werden.  \n \n \nPolitikbereiche: Finanzen und Steuern  \n\nSiedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen:  Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel. 079 311 59 20 \n Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel. 061 645 40 40 \n Patrick Scheffler, Leiter Hochbau \n\nTel. 061 646 82 53 \n Sebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 59 \n \n \nJuli 2017  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDer gemeindeeigene Bauernhof „Maienbühl“ wurde im Jahr 1997 an die Familie Hanspeter \nund Marianne Schmutz verpachtet und von diesen konventionell mit Milchkühen und \nSchweinen bewirtschaftet. Die Pacht ging damals vom Vater an den Sohn über. Aufgrund \nder Pensionierung der langjährigen Betreiber steht per 1. Januar 2018 ein Pächterwechsel \nan. Gemäss Leistungsauftrag für den Politikbereich Siedlung und Landschaft (Produktgrup-\npe 7), 2016 bis 2019, soll der Landwirtschaftsbetrieb „Maienbühl“ im Zug der Neuverpach-\ntung bis 2020 auf biologische Produktion umgestellt werden. Auch nach der Umstellung soll \nder Maienbühlhof als Milchwirtschaftsbetrieb geführt werden, das heisst, die Milchproduktion \nsoll erhalten bleiben.  \n \n1.1 Umstellung auf Bio-Produktion  \nUm die betrieblichen Auswirkungen bei der Umstellung auf Bio abschätzen zu können, wur-\nde beim Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) eine Studie in Auftrag gegeben. \nDie Studie zeigte auf, dass der Maienbühlhof gute Voraussetzungen für eine Umstellung auf \ndie biologische Landwirtschaft hat. Der Einwohnerrat hat bereits im Jahr 2004 einen Kredit \nvon CHF 1‘650‘000 für den Neubau eines Milchvieh-Boxenlaufstalls auf dem Maienbühlhof \ngesprochen. Im Jahr 2005 wurde der neue Kuhstall mit moderner Melkanlage erstellt. Dieser \nist bereits bio-kompatibel gebaut und erfüllt grösstenteils die Vorgaben von Bio Suisse. Bei \nden Gebäuden sind das vor allem die schon vorhandenen Ausläufe (RAUS Bedingungen \ndes Bundes) und die besonders tierfreundliche Haltung (BTS). Diese beiden Programme \nmüssen bei der Umstellung auf Bio erfüllt sein. Die Stall- und Melkanlage verfügt bereits \nüber den notwendigen Auslauf für eine tierfreundliche Haltung. Der mittig gelegene Kälber-\nbereich muss hingegen baulich geöffnet werden, damit zwei wichtige Bedingungen für die \nUmstellung auf Bio erfüllt sind. Zukünftig kommt für Bio-Betriebe voraussichtlich noch das \nObligatorium für grünlandbasierte Milch- und Fleischproduktion (GMF) dazu. Ebenfalls erfüllt \nder Schweinestall die Bio-Bedingungen. Die Untersuchung zeigt, dass dieser zwar nicht \nmehr auf dem neuesten Stand ist, aber auch mit der Bio-Umstellung noch weiter genutzt \nwerden kann.  \nEs kann aber davon ausgegangen werden, dass im Bereich Tierhaltung keine grossen In-\nvestitionen anfallen und die bestehenden Gebäude mit kleineren baulichen Anpassungen \noptimiert werden können. Das Wohngebäude muss jedoch nach 40 Jahren umfassend re-\nnoviert werden.  \n \nGrössere Herausforderungen kann es im Bereich Pflanzenbau geben, da der Betrieb bisher \nkonventionell bewirtschaftet wurde und entsprechend Herbizide, Fungizide und chemisch-\nsynthetische Dünger eingesetzt wurden. Ebenfalls muss die Fruchtfolge angepasst werden, \ndamit der von Bio Suisse verlangte 20 %-Anteil Kunstwiese zur grünlandbasierten Milch- \nund Fleischproduktion erreicht werden kann. Die Umstellung auf biologische Produktion \ndauert zwei Jahre. In dieser Zeit muss der Betrieb bereits nach den Richtlinien von Bio Suis-\nse geführt werden. Die meisten Produkte können aber nur zum Preis der integrierten Pro-\nduktion (IP) vermarktet werden.   \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1.2 Betriebskonzept der neuen Pächterfamilie \nDas Betriebskonzept der neuen Pächterfamilie sieht vor, dass der aktuelle Viehbestand auf \n30 - 35 Milchkühe aufgestockt und auf eine Vollweidestrategie umgestellt wird. Die Weide-\nflächen werden deshalb deutlich vergrössert. Mittelfristig soll ein Teil der Milch beispielswei-\nse zu Frischmilch, Rahm, Joghurt oder Käse verarbeitet werden. Ebenfalls sollen Schweine- \nund Kalbfleisch sowie frische Eier angeboten werden. Der Ackerbau wird vielfältiger und \nBiodiversitätsflächen werden ausgebaut. Diese Umstellung auf Bio und grünlandbasierte \nMilch- und Fleischproduktion sollte mit der bestehenden Infrastruktur möglich sein. Während \nder Umstellungsphase ist es nicht rentabel, Schweine zu mästen, da Bio-Ferkel eingestallt \nund Bio-Futter gefüttert werden muss - die Schweine dann aber nicht als Bio-Fleisch ver-\nkauft werden können. Wird ein Teil der Milch zu Käse oder anderen Produkten verarbeitet, \nmüsste die Silage-Produktion eingestellt werden. Der bestehende Heuraum müsste ent-\nsprechend vergrössert und mit einer neuen Heubelüftungsanlage ausgestattet werden Diese \nAnpassungen sollen aber in Vereinbarung mit dem zukünftigen Betriebsleiter in den ersten \nzwei Jahren auf Basis der effektiven Anforderungen realisiert werden und sind deshalb nicht \nGegenstand dieser Vorlage. \n \n2. Der Maienbühlhof \n\nDer Maienbühlhof datiert von 1844. Von 1855 bis 1872 diente er als Anstalt für Alkoholkran-\nke. Nach einem Brand im Jahr 1908 wurde das Bauernhaus 1910 neu gebaut. Die Liegen-\nschaft kam 1951 in den Besitz der Einwohnergemeinde Riehen. Diese liess 1957 eine Ge-\ntreidescheune errichten und 1976/77 den ganzen Hof inkl. Mehrgenerationen-Wohnhaus \nneu bauen. 1995/96 wurde der Schweinestall umgebaut und saniert sowie der Rinder-\nFreilaufstall im Maienbühlhof neu gebaut. Im Jahr 2005 wurde zuletzt der neue Kuhstall mit \nmoderner Melkanlage erstellt. Die Gemeinde ist als Eigentümerin verantwortlich für die In-\nvestitionen in den Hof und kann dafür die inhaltliche Ausrichtung bestimmen. Seit dem Neu-\nbau 1976/77 fanden im Wohnhaus keine grösseren Sanierungs- und Renovationsarbeiten \nmehr statt.  \n \n2.1 Zustandserhebung Wohngebäude \nDas Wohngebäude am Maienbühlsträsschen 31 wurde im Juli 1977 durch die Familie \nSchmutz (Eltern des heutigen Pächters) bezogen und der neu erstellte Bauernhof am \n23. September 1977 offiziell eingeweiht. Das Wohnhaus misst insgesamt 246 m2 Wohnflä-\nche, welche in eine 5-½-Zimmerwohnung (155 m2), eine Einliegerwohnung (47 m2), allge-\nmeine Eingangszone mit Waschraum (14 m2) und eine separate Wohneinheit mit zwei Zim-\nmern und WC/Dusche (30 m2) im Zwischengeschoss eingeteilt ist. Weiter stehen im Keller-\ngeschoss eine Werkstatt, ein Backraum, ein Heizraum/Technikzone, ein Schutzraum und \ndiverse Kellerräumlichkeiten mit insgesamt 131 m2 Fläche zur Verfügung. \n \n1988 wurde die Ölheizung durch eine Holzfeuerung mit zwei 1‘500 Liter fassenden Wärme-\nspeichern ersetzt. Fünf Jahre später, im Jahr 1993, wurde die Heizanlage mit einer Solaran-\nlage für die Brauchwarmwasseraufbereitung erweitert. Ansonsten wurden keine nennens-\nwerten Investitionen getätigt. Zurzeit gibt es in den verschiedenen Wohneinheiten zwei Kü-\nchen und fünf Nasszellen. Die Einbauten der mittlerweile 40-jährigen Liegenschaft haben die \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 übliche Nutzungsdauer längst erreicht. Die Kücheneinrichtungen sind in einem schlechten \nZustand. Ähnlich sieht die Situation bei den Nasszellen aus. Die stark abgenutzten Sanitär-\napparate, die Armaturen sowie die Warm- und Kaltwasser-Versorgungsleitungen sind er-\nsatzbedürftig. Ebenso verhält es sich mit den Wand- und Bodenbelägen. Die Elektroinstalla-\ntionen genügen nicht mehr den heutigen Sicherheitsanforderungen. Aufgrund des fehlenden \nFI-Schutzes (Fehlerstromschutz zur Vermeidung von Stromschlägen) ist der Ersatz der \nElektro-Hauptverteilung bei einer umfassenden Sanierung zwingend. \n \nFür die Wasserversorgung der Liegenschaft auf der Anhöhe wurde in den 1960er-Jahren \nauf halber Wegstrecke zum Maienbühlhof eine Pumpstation erstellt. Der Wasserdruck der \nIWB reicht für die Versorgung nicht bis zum Maienbühlhof. Aus diesem Grund endet der \nIWB-Anschluss in dieser Station, wo das Trinkwasser mit der gemeindeeigenen Pumpstati-\non zum Hof gefördert wird. Das System mit dem Druckgefäss und ca. 500 Litern stehender \nWasserreserve entspricht aus energetischer und vor allem hygienischer Sicht nicht mehr \ndem heutigen Standard und wird durch einen neuen Druckbehälter in der Pumpstation er-\nsetzt.  \n \nDie Naturholz-Fenster und die verschiedenen Holzverkleidungen an den Aussenfassaden \nsind teilweise verwittert und sollten zwingend mit werterhaltenden Massnahmen in Form von \nMalerarbeiten geschützt werden. \n \nAufgrund der geplanten Sanierungs- und Renovationsarbeiten wurde im April 2017 eine \nSchadstoffuntersuchung in Auftrag gegeben. Die Analyse hat ergeben, dass bei sämtlichen \nWand- und Bodenplattenbelägen asbesthaltiger Kleber verwendet wurde. Weitere Asbest-\nvorkommen wurden bei einem Elektroschwenktableau und den verbauten Welleternitplatten \nan den Fassaden und auf dem Dach nachgewiesen. Bei allen gefundenen asbesthaltigen \nBauteilen handelt es sich um festgebundenen Asbest der Dringlichkeitsstufe III. Gemäss \nVorgabe der Organisation „FACH“ (Forum Asbest Schweiz) sind in Stufe III keine Sofort-\nmassnahmen notwendig. Erst bei Rückbau- oder Sanierungsarbeiten müssen diese Materia-\nlien durch einen spezialisierten Schadstoffsanierer entfernt und gemäss den Richtlinien \n„Umgang mit schadstoffhaltigen Bauabfällen“ des Amts für Umwelt und Energie (AUE) des \nKantons Basel-Stadt entsorgt werden. \n \n2.2 Sanierungsprojekt mit strukturellen Anpassungen am Wohngebäude \nWie im vorangehenden Kapitel beschrieben, sind nach über 40 Jahren intensiver Nutzung \ndes Wohnhauses grössere Sanierungsarbeiten notwendig. Weiter sind Korrekturen an den \nbestehenden Raumaufteilungen vorgesehen, um den betrieblichen Ansprüchen der neuen \nPächterfamilie gerecht zu werden. \n \nDer ehemalige Waschraum mit Garderobe, Dusche und WC im Hauseingangsbereich des \nErdgeschosses wird zum Betriebsbüro umfunktioniert.  \n \nDie 2-Zimmer-Einliegerwohnung, bestehend aus Bad, Wohnküche und Schlafraum, wird so \numfunktioniert, dass Platz für zwei Betriebsangestellte (z. B. Lehrling, Praktikant) entsteht. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Hierfür wird eine zusätzliche Trennwand eingezogen und ein Ausbruch für den neuen Zu-\ngang in die Küche getätigt. So entsteht eine Wohnung für zwei Betriebsangestellte mit zwei \ngleichwertigen Wohnschlafräumen mit ca. 14 m2 Fläche und einer gemeinsam nutzbaren \nKüche mit kleiner Sitzgelegenheit. \n \nSanierungsprojekt \n\nElektroinstallationen: \n\nFür die Bauarbeiten muss ein Bauprovisorium erstellt werden. Die neuen Installationen müs-\nsen fehlerstromgeschützt ausgeführt werden. Folglich müssen eine neue Sicherheitshauptver-\nteilung und zwei Unterverteilungen im EG und OG mit Leitungsschutzschaltern und neuen \nKombis Leitungsschutzschalter-Fehlerstromschutzschalter (LS-FI) installiert werden. Ein altes \nasbesthaltiges Schwenktableau „ISDN“ wird durch eine Spezialfirma ordnungsgemäss ent-\nfernt und entsorgt. Als Ersatz werden zwei Aufputzsteckdosen (RJ45) für die neue Einspei-\nsung der Telefoninstallationen montiert. Die Elektroinstallationen werden punktuell in den Um-\nbauzonen (Nasszellen und Küchen) angepasst. Weiter müssen noch Anpassarbeiten an der \nbestehenden Steuerung der Wasser-Pumpstation vorgenommen werden. \n \nSanitärinstallationen: \n\nSämtliche Installationen, namentlich Zu- und Abwasserleitungen zu den Küchen und Nasszel-\nlen sowie die Kellerverteilung werden von Grund auf erneuert. Der grosse Wasserdruckbehäl-\nter mit stehender Trinkwasserreserve, welcher heute für die Steuerung der Brauchwasser-\npumpe im Pumpwerk zuständig ist, soll aus energetischen und hygienischen Gründen zurück-\ngebaut werden. Neu wird ein kleiner 100 l-Druckbehälter im Pumphäuschen installiert, um die \nKleinstmengen für WC-Spülung und Händewaschen in der Nacht abzudecken. Letztlich müs-\nsen die erdverlegten Abwasserleitungen mit Inliningverfahren saniert werden. \n \nNasszellen: \n\nSämtliche Apparate und Armaturen in den Nasszellen werden ersetzt. Gleichzeitig werden \nalle Oberflächen erneuert. \n \nKüchen: \n\nDie beiden bestehenden Küchenkombinationen werden durch zeitgemässe Einbauküchen \nmit sparsamen, modernen Elektrogeräten ersetzt. Die Küche der Hauptwohnung wird mit \ngrosszügigen Arbeitsflächen ausgestattet, so dass sie auch als Produktionsküche für hofei-\ngene Nahrungsmittel-Produkte verwendet werden kann. \n \nAllgemeine Instandstellungsarbeiten: \n\nAn sämtlichen Fenstern und Storen wird ein Service durchgeführt. Bestehende Parkettbö-\nden werden geschliffen und versiegelt. Wände, Decken, Holzwerk (Fenster, Innentüren etc.), \nsowie Heizkörper und Handläufe werden gestrichen. Die Holztäfer-Decken in den Schlaf-\nräumen werden mit Gipsplatten verkleidet und weiss gestrichen. Der dunkle Klinkerboden im \nEss-/Wohnbereich wird durch einen Parkettboden ersetzt. Die Holztäfer-Decke wird gerei-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 nigt. Um dem Ess- und Wohnraum zusätzliche Behaglichkeit zu verleihen, soll ein Kachel-\nofen eingebaut werden. Alle Holzteile im Fassadenbereich (Fenster, Holzverschalungen, \nTraufabschlüsse, Geländer etc.) werden werterhaltend gestrichen. Hierfür muss ein Gerüst \nrund um das Wohngebäude gestellt werden. \n \nWärmetechnische Verbesserungen: \n\nDie 2-schaligen Oblichtkuppeln werden durch thermisch effizientere 4-schalige Kuppeln \nausgetauscht und die defekten elektrischen Oblichtöffner ersetzt. Das Haustür- und Fens-\nterelement (EG - OG) mit Einfachverglasung wird durch ein neues Element mit Dreifachver-\nglasung ersetzt, um eine bessere Behaglichkeit im Vorplatzbereich des Obergeschosses zu \nerhalten.  \n \nWeitergehende energetische Sanierungen wie Fassadendämmung, Fensterersatz und So-\nlartechnik sollen im Zug des Bauteilzyklus (Ausschöpfen der Lebensdauer) in ca. 10 Jahren \nangegangen werden. \n \n2.3. Kosten Wohngebäude \nDie ermittelten Kosten (+/- 10 %) basieren zu einem Teil auf Unternehmer-Richtofferten so-\nwie auf Erfahrungswerten. Es wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet (detaillierter Kos-\ntenvoranschlag liegt der Vorlage bei): \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 BKP Bezeichnung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten CHF 15'800\n\n10 Bestandesaufnahmen CHF 2'800\n\n11 Räumungen CHF 3'000\n\n13 Provisorium CHF 10'000\n\n2 Gebäude CHF 522'200\n\n21 Rohbau 1 CHF 71'000\n\n22 Rohbau 2 CHF 26'000\n\n23 Elektroanlagen CHF 29'000\n\n24 Heizungs-/Lüftungsanlagen CHF 38'000\n\n25 Sanitäranlagen CHF 145'000\n\n27 Ausbau 1 CHF 62'000\n\n28 Ausbau 2 CHF 60'000\n\n29 Honorare CHF 91'200\n\n4 Umgebung CHF 3'000\n\n42 Gartenanlage CHF 3'000\n\n5 Baunebenkosten CHF 54'500\n\n51 Bewilligungen und Gebühren CHF 1'000\n\n52 Modelle, Muster, Vervielfältigungen CHF 1'000\n58 Reserve für Unvorhergesehenes ca. 10% von BKP 1,2,4 CHF 52'500\n\nTotal Anlagekosten CHF 595'500\n./. Eigenleistungen Gemeinde (Honorar Architekt) CHF -75'500\n\nTotal Anlagekosten exkl. Eigenleistungen Gemeinde CHF 520'000\n\n2-stellig 1-stellig\n\n \n \n\nSchweizerischer Baukostenindex Nordwestschweiz - Hochbau, 98,9 Punkte (Basis Oktober 2016) \n \n2.4. Termine Umbauarbeiten Wohngebäude/Organisation Pächterwechsel \nEs ist vorgesehen, anfangs Oktober 2017 mit den Sanierungsarbeiten zu beginnen. Die \nBauarbeiten dauern (inklusive vorgängige Schadstoffsanierungsmassnahmen) ca. 11 Wo-\nchen. So stehen die neu sanierten Wohnräumlichkeiten per 1. Januar 2018 bezugsbereit zur \nVerfügung. Da der aktuelle Pachtvertrag aber noch bis Ende 2017 läuft und die Tiere weiter \nversorgt werden müssen, wird für die Übergangszeit in Absprache mit den Pächtern von \nOktober bis Ende Dezember 2017 ein Schlafprovisorium (evtl. Wohnwagen) zur Verfügung \ngestellt. Ursprünglich war die Renovation des Hauses ab 1. Januar 2018 vorgesehen. Da \ndie jetzige Pächterfamilie jedoch bereits ab dem 1. Oktober 2017 eine neue Wohnung hat, \nsollen die Arbeiten am Wohnhaus vorgezogen werden.  \n \n3. Finanzierung \n\nIm Jahr 1977 betrugen die Baukosten des Wohnhauses rund CHF 650‘000, wobei sich der \nheutige Gebäudeversicherungswert (Neuwert) auf CHF 1‘389‘000 beläuft. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Die geplanten Sanierungs- und Renovationsarbeiten erfolgen im Rahmen der periodischen \nordentlichen und ausserordentlichen Unterhaltsmassnahmen. Dafür werden pro Liegen-\nschaft Instandsetzungs-Rückstellungen (ISR) getätigt, die jährlich 1,5 % des Gebäudeversi-\ncherungswerts ausmachen. \nIm kumulierten Fonds der Gebäude des Bauernhofs befinden sich rund CHF 1‘750‘000. Die \nRemisen (Scheunengebäude) weisen einen tiefen Ausbaustandard an Haustechnik auf und \nverursachen hinsichtlich des Unterhalts wenig Kosten. Ihr aktueller Zustand ist gut und es \nsind keine ausserordentlichen Unterhaltsmassnahmen notwendig. Dies gilt ebenso für den \n2007 fertiggestellten Freilaufstall. Somit können die geplanten Sanierungsmassnahmen \nvollumfänglich und problemlos aus den ISR finanziert werden. \n \n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Sanierung und Anpassungen des \nWohnhauses des gemeindeeigenen Bauernhofs „Maienbühl“ einen Investitionskredit von \nCHF 520‘000 exkl. interne Leistungen. \n \n \nRiehen, 4. Juli 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Vizepräsident: Der Generalsekretär: \n \n   \n \nDaniel Albietz Urs Denzler \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilagen: - Detaillierter Kostenvoranschlag Wohngebäude Bauernhof,   \n\nMaienbühlsträsschen 31, 4125 Riehen \n- Planbeilage Maienbühlhof \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Maienbühlhof, Sanierung und An-\npassungen Wohnhaus \n\n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung \nund Landschaft (SSL) für die Sanierung und Anpassungen des Wohnhauses des gemein-\ndeeigenen Maienbühlhofs einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 520‘000 (Preisbasis \nOktober 2016 des Schweizerischen Baukostenindexes Nordwestschweiz - Hochbau, 98,9 \nPunkte) exkl. interne Leistungen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n \n \n\n\n\nWohngebäude Bauernhof Maienbühlsträsschen 31, 4125 Riehen \n\nDetaillierter Kostenvoranschlag  +/- 10 %\n\nZusammenstellung BKP 1-/2-stellig\n\nBKP Bezeichnung\n\n1 Vorbereitungsarbeiten\n\n10 Bestandesaufnahmen\n\n11 Räumungen\n\n13 Provisorium\n\n2 Gebäude\n\n21 Rohbau 1\n\n22 Rohbau 2\n\n23 Elektroanlagen\n\n24 Heizungs-/Lüftungsanlagen\n\n25 Sanitäranlagen\n\n27 Ausbau 1\n\n28 Ausbau 2\n\n29 Honorare\n\n4 Umgebung\n\n42 Gartenanlage\n\n5 Baunebenkosten\n\n51 Bewilligungen und Gebühren\n\n52 Modelle, Muster, Vervielfältigungen\n\n58 Reserve für Unvorhergesehenes\n\nTotal Anlagekosten\n./. Eigenleistungen Gemeinde (Honorar Architekt)\n\nTotal Anlagekosten exkl. Eigenleistungen Architekt\n\n29'000  \n\n15'800  \n\n595'500  \n\n52'500  \n\n54'500  \n\n145'000  \n\n62'000  \n\n60'000  \n\n91'200  \n\n3'000  \n\nSchweizerischer Baukostenindex-Nordwestschweiz – Hochbau\n98,9 Punkte (Basis Oktober 2016)\n\n10'000  \n\n-75'500  \n\n520'000  \n\n38'000  \n\n          2-stellig      \n\n3'000  \n\n1'000  \n\n1'000  \n\n2'800  \n\n3'000  \n\n           1-stellig\n\n522'200  \n\n71'000  \n\n26'000  \n\n\n\nBKP Arbeitsgattung BKP 3-stellig 2-stellig 1-stellig\n\nBeschrieb\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 15'800\n\n10 Bestandesaufnahmen 2'800\n\n101 Schadstoffuntersuchung 2'800\n\nUntersuchung am Bau, Protokoll / Grobkostenschätzung 1'600\n\nLaboranalytik Materialproben 1'200\n\n11 Räumungen 3'000\n\n112 Räumungsarbeiten 3'000\n\nRäumung zurückgelassene Mietereinrichtungen, Annahme 2'000\n\nSpergutmulde stellen 300\n\nEntsorgungsgebühr 2 Tonnen Sperrgut 700\n\n13 Provisorien 10'000\n\n134 Unterkünfte 10'000\n\nWohnprovisorium für Pächterehepaar Schmutz (3,5 Monate) 10'000\n\n2 Gebäude 522'200\n\n21 Rohbau 1 71'000\n\n211 Baumeisterarbeiten 58'000\n\nBaustelleneinrichtung, Vorbereitungsarbeiten 4'300\n\nSchadstoffsanierung 37'000\n\nAbbrucharbeiten 2'900\n\nKernbohrungen 3'100\n\nMaurerarbeiten 5'800\n\nKanalisation im Gebäude 3'400\n\nÜbriges 1'500\n\n211.1 Gerüst 8'000\n\nFlächengerüst, Gerüstergänzungen 7'500\n\nVorhalt 500\n\n211.4 Kanalsanierung 5'000\n\nVorarbeiten, Installationen 1'650\n\nSchlauchrelining 2'750\n\nAbnahme 600\n\n22 Rohbau 2 26'000\n\n222 Spenglerarbeiten 8'000\n\nDacheinfassungen neues Kamin, inkl. Ersatz Eternitwellplatte \n(Asbest!) bei Kaminaustritt 2'000\n\nErsatz 4 Oblichtkuppeln (4-schalig) 2'500\n\n2 neue Zahnstangenmotoren für Lichtkuppeln 1'400\n\nÜbriges 2'100\n\n\n\nBKP Arbeitsgattung BKP 3-stellig 2-stellig 1-stellig\n\nBeschrieb\n\n227 äussere Malerarbeiten 13'000\n\nFenster und Fenstertüren in Naturholz, Setzhölzer 6'400\n\nHolzschalungen 1'500\n\nTraufabschluss 3'200\n\nHolzgeländer 1'900\n\n228.3 Lamellenstoren 5'000\n\nService Lamellenstoren 3'000\n\nReparaturen / Ersatzteile an bestehenden Storen 2'000\n\n23 Elektroanlagen 29'000\n\n230 Elektroinstallationen 29'000\n\nStromlos-Schaltung, Demontagearbeiten, Bauprovisorium 2'500\n\nNeue Hauptverteilung im UG 5'900\n\nNeue Sicherungsverteilung im EG und OG 1'500\n\nNeue Lichtinstallationen 13'200\n\nTelefoninstallationen 1'150\n\nInstallationen Wasserpumpstation 2'250\n\nTechnische Bearbeitung, Meldewesen IWB 700\n\nÜbriges 1'800\n\n24 Heizungs-/Lüftungsanlagen 38'000\n\n240 Heizungsanlagen 10'000\n\nEntleeren/Wiederfüllen komplettes Heizsystem 1'500\n\nDemontage 5 Heizkörper und später Wiedermontage 1'000\n\nNeuer Heizkörper Treppenhaus inkl. Leitung ab Kellerdecke 1'500\n\nLiefern/montieren 2 neue Handtuchradiatoren 3'000\n\nAnpassung Fusbodenheizung im Bereich Kachelofen 2'000\n\nÜbriges für defekte Ventile, Thermostaten etc. 1'000\n\n240.9 Kachelofen 25'000\n\nEinbau Kachelofen 20'000\n\nKamin über Dach 5'000\n\n244 Lüftungsanlagen 3'000\n\nEinbau von lichtgesteuerten Limodoren an best. Installation 2'000\n\n2 x Abluft Dampfabzug Küchen über Fassade 1'000\n\n25 Sanitäranlagen 145'000\n\n250 Sanitärinstallationen 105'000\n\nDemontagearbeiten, Provisorien, Revisionen 8'000\n\nLiefern und montieren der allgemeinen Sanitärapparate 35'000\n\nVer- und Entsorgungsaparate 2'000\n\nSanitärleitungen (WW-/KW-/Abwasser) 23'000\n\nDämmungen 3'000\n\nInstallationselemente 15'000\n\nErsatz Wasserdruckbehälter 15'000\n\nÜbriges 4'000\n\n\n\nBKP Arbeitsgattung BKP 3-stellig 2-stellig 1-stellig\n\nBeschrieb\n\n285 Kücheneinrichtungen 40'000\n\nKüche Hauptwohnung 25'000\n\nKüche Einliegerwohnung 15'000\n\n27 Ausbau 1 62'000\n\n271 Gipserarbeiten 32'000\n\nVorbereitungsarbeiten 5'400\n\nVerputzarbeiten 6'200\n\nSpezielle Gipserarbeiten 17'600\n\nÜbriges 2'800\n\n273 Schreinerarbeiten 30'000\n\nNeue Eingangstür-Fensterelemente EG bis OG 14'000\n\nTüre Küche Hauptwohnung sauber demontieren und bei \nKüche Einlegerwohnung wieder montieren 500\n\nFestverglastes Fensterelement bei Küche Hauptwohnung 950\n\nNeues Türelement, Lima funiert - Abschluss Wohneinheit \nZwischenboden UG - EG 2'750\n\nNeue Schliessung total 7 Zylinder + Schlüssel 3'500\n\n7 kleine und 7 grosse Türelemente zu bestehendem \nEinbauschrank 1'800\n\nService an bestehenden Fenstern 4'500\n\nÜbriges 2'000\n\n28 Ausbau 2 60'000\n\n282.6 Boden-/Wandbeläge: Plattenarbeiten 19'000\n\nBaustelleneinrichtung 300\n\nVorbereiten Böden 700\n\nBodenplatten aus Feinsteinzeug 5'150\n\nZuschläge Böden 500\n\nVorbereitung Wände 1'850\n\nWandplatten aus Steingut 5'700\n\nZuschläge Wandplatten 1'800\n\nElastische Fugen 1'000\n\nReserveplatten 500\n\nÜbriges 1'500\n\n281.7 Bodenbeläge aus Holz 15'000\n\nVorbereitung Untergrund 1'200\n\nNeuer Klebeparkett inkl. schleifen und versiegeln, inkl. \nHolzsockelleisten 6'500\n\nBestehendes Parkett schleifen und versiegeln 5'400\n\nNebenarbeiten 600\n\nRegiearbeiten für diverse Reparaturarbeiten 1'300\n\n285 Malerarbeiten 23'000\n\nAnstriche auf Holzwerk 11'800\n\nAnstriche auf mineralische Untergründe 5'900\n\nAnstriche auf metallische Untergründe 1'900\n\nÜbriges 3'400\n\n\n\nBKP Arbeitsgattung BKP 3-stellig 2-stellig 1-stellig\n\nBeschrieb\n\n287 Gebäudereinigung 3'000\n\nGebäudereinigung UG bis OG 3'000\n\n29 Honorare 91'200\n\n291 Architekt 75'500\n\nVorprojekt 6'900\n\nBauprojekt 16'000\n\nBewilligungsverfahren 1'100\n\nAusschreib., Offertvergl., Vergabeantrag 13'800\n\nAusführungsplanung 12'200\n\nAusführung 22'100\n\nInbetriebnahme, Abschluss 3'400\n\n295 Sanitäringenieur 15'700\n\nPhase 3 Projektierung 8'100\n\nPhase 4 Ausschreibung 7'600\n\n4 Umgebung 3'000\n\n42 Gartenanlagen 3'000\n\n421 Gärtnerarbeiten 3'000\n\nZurückschneiden und Abtransport Efeu Fassade 2'000\n\nInstandstellung Garten nach Gerüstdemontage 1'000\n\n5 Baunebenkosten 54'500\n\n51 Bewilligungen und Gebühren 1'000\n\n511 Baubewilligung 1'000\n\nKanalisationsbewilligung 1'000\n\n52 Modelle, Muster, Vervielfältigungen 1'000\n\n524 Vervielfältigungen, Plankopien 1'000\n\nExterne Vervielfältigungskosten 1'000\n\n58 Übergangskonto für Reserven 52'500\n\n583 Reserven für Unvorhergesehenes 52'500\n\nUnvorhergesehenes ca. 10 % von BKP 2 Gebäude 52'500\n\n\n\n \n\n \n \nWohngebäude Bauernhof Maienbühlsträsschen 31, 4125 Riehen \n \n \n \nPlanbeilagen: \n \n Grundriss Untergeschoss \n\n Grundriss Erdgeschoss \n\n Grundriss Obergeschoss \n\n Schnitte 1-1 / 2-2 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Bericht der SSUL

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.05 \n\n \n\nCMI: 1950                                               Nr. 18-22.119.02 \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n(SSUL) zur Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan \nStettenfeld \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Anmerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat die Vorlage an mehre-\n\nren Sitzungen behandelt. Speziell zu erwähnen ist, dass dabei die SSL das Geschäft in der \n\nletzten Legislatur zu beraten begonnen hat. Das Geschäft dann teilweise unter neuer Kons-\n\ntellation und neu als SSUL fertig beraten wurde. Zu den Gründen für die längere Dauer der \n\nBeratung wird später im Bericht eingegangen.  \n\n \n\n \n\n2. Überlegungen der Kommission zur Kreditvorlage \n\nDem vorliegenden Geschäft liegt bereits eine längere (politische) Historie zugrunde, welche \n\nfür die Beurteilung der Kreditvorlage jedoch von Relevanz ist. Für die Entwicklung des Ge-\n\nbiets Stettenfeld wollte der Gemeinderat 2008 einen Planungswettbewerb für ein «vorbild-\n\nliches» Quartier durchführen. Der dafür erforderliche Planungskredit wurde von der Stimm-\n\nbevölkerung jedoch 2009 abgelehnt. Danach wurde ein zweistufiges Nutzungsplanverfah-\n\nren lanciert, mit welchem die Grundlage für die Entwicklung des Stettenfelds gelegt werden \n\nsoll. Die erste Stufe der Nutzungsplanung wurde vom Einwohnerrat beschlossen und ist \n\nseit dem 1. Januar 2017 rechtskräftig. Die Kreditvorlage zur Erarbeitung der 2. Stufe liegt \n\nnun dem Einwohnerrat zur Behandlung vor. Als Grundlage für den Studienauftrag hat die \n\nGemeinde mit Betroffenen und Beteiligten das «Zukunftsbild Stettenfeld» erarbeitet. Es de-\n\nfiniert Ziele in Form von Leitsätzen und Rahmenbedingungen sowie in Form von Entwick-\n\nlungsprinzipien für die nächsten Planungsschritte (vgl. insbesondere Seite 3 f. der Vorlage). \n\nGemäss den Verantwortlichen soll das Zukunftsbild in einer Gesamtsicht aufzeigen, welche \n\nAnforderungen an ein attraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige \n\nGrundsätze, gestellt werden. Für die Sachkommission war dies zu unklar formuliert und sie \n\nbat daher die Verantwortlichen in einem ersten Schritt um genauere Zahlen und Fakten im \n\nHinblick auf die Rolle und Rechte der Grundeigentümerschaft. Dabei interessierte die SSUL \n\ninsbesondere: \n\n \n\n- Wie viele Ansprechpartner auf Seiten der Grundeigentümerschaft die Gemeinde hat resp. \n\nvon ihr angegangen wurden? \n\n- Welche Wünsche und Anregungen bzgl. der zukünftigen Planung des Stettenfelds wurden \n\nseitens der Grundeigentümerschaft an die Gemeinde getragen?  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Parzelle bereits verkauft haben oder dies \n\nin nächster Zukunft beabsichtigen?  \n\n- Wieviel Prozent der Eigentümerschaft dies ausmacht? \n\n \n\nNach Erhalt der Antworten zeigte ein Stimmungsbild der Sachkommission, dass man ein-\n\nstimmig mit den erhaltenen Informationen zur Entwicklung des Stettenfelds noch nicht zu-\n\nfrieden war. Die SSUL hatte daher die Verantwortlichen anhand eines Fragenkatalogs um \n\nweitere Konkretisierungen gebeten. Der Fragenkatalog umfasste dabei insbesondere fol-\n\ngende Themengebiete: \n\n \n\n- Auswirkungen auf Riehen, die Stadt sowie die angrenzende Landesgrenze \n\n(Bevölkerungswachstum) \n\nIn der Region Basel besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage nach Wohnraum und ent-\n\nsprechend einer Bebauung des Stettenfelds. Gleichzeitig hat das Stettenfeld durch seine \n\nLage eine siedlungsgliedernde Funktion (Landesgrenze) und eine Funktion als ökologi-\n\nscher Vernetzungskorridor. Die Ansicht der Sachkommission wurde bestätigt, dass die ent-\n\nsprechend Entwicklung des Gebiets verschiedene Herausforderungen an die Gemeinde \n\nstellt. Um die Kostenfolgen der Gesamtentwicklung des Stettenfelds für die Gemeinde bes-\n\nser einschätzen zu können, wurde auf der Grundlage des Zukunftsbilds und des Nutzungs-\n\nplans eine Wirkungsanalyse für zwei Szenarien (Akzentuierung «Golden Ager und 65+» \n\nsowie Akzentuierung «Familien») erstellt. Die Wirkungsanalyse geht von einer Bevölke-\n\nrungszunahme Riehens von 4-6 % aus. Für die Sachkommission ist es daher wichtig, dass \n\nmit der Gebietsentwicklung Stettenfeld direkt oder indirekt zusammenhängende Verände-\n\nrungen frühzeitig antizipiert werden wie beispielsweise die Beeinflussung der Standortqua-\n\nlität der umliegenden Quartiere, mögliche Umzugsbewegungen innerhalb der Gemeinde \n\noder der weiteren Stärkung der Gemeinde Riehen als vorzüglicher Wohnstandort und Le-\n\nbensraum.  \n\n \n\nWeiter ist der Sachkommission wichtig, dass mit dem Studienauftrag und dem angestrebten \n\nGesamtkonzept die Investitionen in die geplanten Infrastrukturen wie Grün- und Freiräume \n\nkonkretisiert werden. Ebenso, dass die Auswirkungen auf die Freiraumstruktur der Ge-\n\nmeinde, gesellschaftliche und verkehrliche Effekte, die Bedeutung für die Quartierversor-\n\ngung und deren Einflüsse auf Ökologie, Klima und Umwelt aufgezeigt werden.  \n\n \n\nSo zeigte beispielsweise, dass die hehre Absicht der Verantwortlichen, einen breiten Parti-\n\nzipationsprozesses zur Entwicklung des Zukunftsbild Stettenfeld einzuleiten, zu einer ent-\n\nsprechend grossen Bandbreite an geäusserten Wünschen führte. Für die Sachkommission \n\nist klar, dass die Wünsche am Ende nicht alle realisiert werden können und dies auch zu \n\nFrust führen kann. Es bleibt daher die Aufgabe der Verantwortlichen, die Betroffenen früh-\n\nzeitig in die Kommunikation einzubinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Etappierung und Priorisierung der einzelnen Entwicklungsschritte \n\nDie Haltung der Sachkommission wurde von den externen Fachplanerinnen und Fachpla-\n\nnern begrüsst und unterstützt. Eine sorgfältige Etappierung ist wichtig, sowohl in der Pla-\n\nnung als auch später in der Ausführung. Möglicher Baustart der etappierten Erschliessung \n\nder Bauzone sei gemäss Zukunftsbild nicht vor 2028. Die Bebauung der Baufelder, des \n\nöffentlichen Grünraums und der Sport- und Freizeitinfrastruktur solle in mehreren Bauetap-\n\npen erfolgen. Der ebenfalls etappierte Bezug sei nicht vor 2032 vorgesehen. Mit der Fertig-\n\nstellung und dem vollständigen Bezug der Wohn- und Arbeitsgebäude sei somit frühestens \n\nab dem Jahr 2050 zu rechnen. Die Sachkommission beurteilt diesen Zeithorizont eher vor-\n\nsichtig. Insbesondere, wenn man den bisherigen Projektverlauf betrachtet und an die noch \n\nzu bewältigenden Bewilligungsverfahren und rechtlichen Einsprachemöglichkeiten denkt.  \n\n \n\n- Verkehrsplanung \n\nDie Sachkommission teilt die Einschätzung der Verantwortlichen nicht, wonach das Gebiet \n\nbereits heute gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sei. Vielmehr sieht die Sach-\n\nkommission eine weitere Optimierung als unabdingbar und bei einer geplanten Bevölke-\n\nrungszunahme von +/- 1000 Personen wird u. a. eine S-Bahn-Haltestelle Stettenfeld als \n\nzwingender Erfolgsfaktor angesehen, um beispielsweise ein autoreduziertes Wohnen um-\n\nsetzen zu können (vgl. Zukunftsbild Stettenfeld). Ansonsten ist eine besonders hohe Qua-\n\nlität der öffentlichen Räume und des Wohnens schwerlich zu erreichen. Diese Thematik gilt \n\nes bei der Begleitung der Teams zu beachten.  \n\n \n\n- Gewähltes Verfahren  \n\nDie Sachkommission unterstützt das gewählte Verfahren des Studienauftrags, welches auf \n\nder Grundlage der Ordnung 143 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins \n\nSIA durchgeführt wird. Mit der Skizzenbewerbung von 10 Teams und anschliessender Be-\n\narbeitung des Studienauftrags durch drei Teams kann nach Ansicht der Sachkommission \n\neine möglichst breite Vielfalt an Ideen aufgezeigt werden. Gleichzeitig bietet das gewählte \n\nVorgehen den Vorteil, dass das Beurteilungsgremium (vgl. hierzu die Anmerkungen der \n\nSachkommission weiter unten) mit den Teilnehmenden in den direkten Dialog treten kann, \n\nentsprechend bei der Bearbeitung der Aufgabe begleiten und ggf. die Aufgabe im Verlaufe \n\ndes Verfahrens schärfen kann. Vergleiche hierzu auch die beigefügte grafische Darstellung \n\ndes geplanten Ablaufs: \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n \nEin reines Ausschreibungsverfahren z. B. könne dies nicht aufzeigen. Insbesondere auf-\n\ngrund der Grösse des Stettenfelds von rund 17 ha ist auch die Detailarbeit wichtig, um \n\naufzuzeigen, dass das angedachte Konzept ganzheitlich funktioniere. Ein Studienauftrag \n\nzeigt hingegen im Ergebnis Ideen und Bilder, wie die Nutzung des Areals konzeptionell \n\naussehen könne, wie die Infrastruktur verlaufen könne, wie die Typologie an sich aufgebaut \n\nsei, auch im Hinblick auf soziale Nachhaltigkeit und soziale Durchmischung, sodass ein \n\ngutes Zusammenleben ermöglicht werde. \n\n \n\nFür die Sachkommission war erfreulich zu hören, dass die Teams divers zusammengesetzt \n\nsein müssen und dabei zwingend die fachlichen Kriterien Landschaftsarchitektur, Städte-\n\nbau und Architektur sowie Mobilität und Verkehr erfüllen müssen. Zusätzlich wäre es aus \n\nSicht der Sachkommission wünschenswert, wenn die Bereiche Nachhaltigkeit, Soziologie \n\nund Ökologie durch die Teams jeweils fachkundig abgedeckt werden.  \n\n \n\n- Beurteilungsgremium \n\nGemäss SIA-Ordnung 143 ist zwingend ein Beurteilungsgremium zu bestimmen. Dieses \n\nBeurteilungsgremium wird für die Erarbeitung des Pflichtenhefts konstituiert und bespricht \n\nund beurteilt die Zwischen- und Endergebnisse des Studienauftrags. Das Gremium setzt \n\nsich dabei aus Sachexpertinnen und -experten, Fachexpertinnen und -experten sowie wei-\n\ntere Expertinnen und Experten zusammen. Stimmrecht haben die beiden erstgenannten \n\nGruppen (Fach- und Sachexperten). Im Verfahren des Studienauftrags nach SIA 143 ist \n\nfestgelegt, dass die Fachexpertinnen und -experten über eine Stimme Mehrheit verfügen. \n\nGegenüber der Sachkommission wurde ausgeführt, dass Entscheidungen des Gremiums \n\nkonsensual getroffen werden und es nicht um die Überstimmung der Sachexpertinnen und \n\n-Experten gehe.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEs sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es einzig dem Gemeinderat als Exekutive \n\nobliege, das Beurteilungsgremium festzulegen. Der Gemeinderat hat gegenüber der Sach-\n\nkommission eine mögliche Besetzung des Gremiums aufgezeigt und angetönt, dass ihm \n\neine breite Vertretung der Entscheidungsträger wichtig sei und u. a. eine entsprechende \n\nEinbindung von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Einwohnerrat als «weitere Exper-\n\ntinnen und Experten» angestrebt werde. Ein divers besetztes Gremium biete den Vorteil, \n\ndass die Schwierigkeit der Vertraulichkeit während des Verfahrens etwas entschärft werden \n\nkönnte. Aus Sicht der Sachkommission wäre jedoch eine gute, transparente Kommunika-\n\ntion nach aussen (z. B. via lokale Medien) weiterhin wünschenswert. Gleichzeitig hat ein \n\nbreit aufgestelltes Gremium den Nachteil, dass es mögliche Kommunikations- und Koordi-\n\nnationsschwierigkeiten geben könnte und damit den Prozess verzögere. Für die Sachkom-\n\nmission wäre es wünschenswert, wenn bei der Besetzung der Fachexpertinnen und Fach-\n\nexperten unter anderem auch Wert auf «Regionalität» getroffen wird, damit die hiesigen \n\nVerhältnisse gebührend berücksichtig werden können. Ebenso ist die bislang angedacht \n\nhohe Anzahl an Verwaltungspersonen, insbesondere bei der Gruppe der «weiteren Exper-\n\ntinnen und Experten», nochmals kritisch zu prüfen. Ebenso wäre es aus Sicht der Sach-\n\nkommission im Sinne der regionalen Zusammenarbeit wünschenswert, wenn eine Vertre-\n\ntung der deutschen Seite im Gremium begrüsst werden würde.  \n\n \n\n- Kosten \n\nDie beantragten Kosten von CHF 530'000 beinhalten den Studienauftrag. Mit weiteren Kos-\n\nten in Höhe von ca. CHF 125'000 bis CHF 150'000 sei zu rechnen, um im Anschluss an \n\ndas Studienauftragsverfahren das Gesamtkonzept und die Nutzungspläne zu erstellen, die \n\nin die Bewilligungskompetenz des Gemeinderats fallen würden.  \n\n \n\n \n\n3. Fazit \n\nIn der Diskussion zeigte sich, dass die Entwicklung des Stettenfelds insgesamt von man-\n\nchen Mitgliedern kritischer gesehen wird als von anderen. Alle Kommissionsmitglieder se-\n\nhen die Komplexität des Vorhabens und hätten sich von den Verantwortlichen mit Zustel-\n\nlung der Vorlage mehr Klarheit gewünscht. Insbesondere da für komplexe Zusammen-\n\nhänge eine solide, durchdachte und gut kommunizierte Planung Voraussetzung ist, um \n\nnicht an einem möglichen Referendum zu scheitern. Insofern sieht die Sachkommission es \n\nvon elementarer Bedeutung, dass der Studienauftrag und das folgende Gesamtkonzept \n\ndurch das Begleitgremium mitentwickelt, kritisch hinterfragt und begleiten werden kann. Als \n\nKonsequenz sieht sich die SSUL eingebunden in das Begleitgremium des Studienauftrags. \n\nDie Haltung des Gemeinderats, wonach eine zusätzliche Spezialkommission eingesetzt \n\nwerden soll, erachtet die Sachkommission einstimmig als verfehlt. Vielmehr ist es wichtig, \n\ndass die Planung nicht weiter verzögert wird und sich die bereits intensiv in die Thematik \n\neingearbeitet Personen weiter einbringen können.  \n\n \n\nDie Sachkommission erachtet die geplante Bebauung im Stettenfeld auch ein wenig als \n\nVertrauensfrage in die Politik und an die Verwaltung und den Gemeinderat. Dies bringe \n\neine besondere Verantwortung mit sich und daher die Notwendigkeit für die Bevölkerung, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu schaffen. Eine präzise nachvollziehbare zeitli-\n\nche Etappierung der Bebauung wird hier als Schlüsselkriterium angesehen. Die entspre-\n\nchende Kommunikation gehöre dazu. Dies sollte schlussendlich mit dem Gesamtkonzept \n\nfestgelegt werden, welches dann mittels «2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld» durch den \n\nEinwohnerrat festgelegt wird. Mit der Zustimmung des Einwohnerrats zum vorliegenden \n\nKredit für den Studienauftrag nach SIA 143 könnte anfangs 2024 mit der Studienauftrags-\n\nvergabe begonnen werden. \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission: \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen in diesem Bericht stimmt die Sachkommission \n\nSiedlung, Umwelt und Landschaft der Kreditvorlage zur Erarbeitung der 2. Stufe \n\nNutzungsplan Stettenfeld mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthal-\n\ntung zu.  \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig, dass dieser die Entsendung eines Ausschusses der SSUL als Ver-\n\ntretung des Einwohnerrats ins Begleitgremium des Studienauftrags empfiehlt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. August 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


name: 10-14.670.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.670.02 \n\n \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Zu wenig Respekt für Tempo 30 Im Hirshalm \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Inforadar ist aufgestellt und eine Meldung an die Polizei ist erfolgt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Abstimmungsresultate vom 16. Juni 2021

parent_type: meeting

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nAbstimmungen \n\nSitzung vom 16. Juni 2021 \nWollen Sie den Geschäftsbericht 2020 zur Kenntnis \nnehmen und die Leistungsberichte, die \nProduktsummen- und Investitionsrechnung sowie \ndie Bilanz genehmigen? \n\nWollen Sie die bilanzmässige \nÜberführung der Schenkelscheune vom Verwaltungs-\nins Finanzvermögen (Entwidmung) bewilligen? \n\nWollen Sie den Anzug David Paviu betreffend \n"subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung" \nan den Gemeinderat überweisen? \n\nWollen Sie den Anzug Heim betreffend \n"Planung einer Sport- und Eventhalle für Riehen - jetzt" \nan den Gemeinderat überweisen? \nWollen Sie den Anzug Fisch betreffend \n"nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der \nGemeindeverwaltung Riehen" an den Gemeinderat \nüberweisen? \n\no 03 3 \n13 \n0 3 \n\nCO \n\n9 o \nO CQ \n\n03 \n\nCD —1 \nC: \n13 \nCD \n\nX X \n\no \nöS \nD' \n\nCO \n\nN \nz O \nCD \n3 \n\nD "0 \n\nE E \n\nco o \nZT \nCO c \nCO \n03 3 \n13 \nCD \n\nCD o co \nr-t-\nco \n\nTT \nCD \nCD \n03 CO co \n\n•0 % \n\nI \nCD \n3' \nO \n\nCD \np \nco \n< \n73 \n\nI c er \nCD \n\nTl \n03 \n\no \nTT \n\n0 \n\n1 c \n¥ —I \n> D Q. —* 0 0) \nCO \n\nD Tl \n\n* \nCD \nCD —i \nTl \nco" \nTT \n03 \n\ni; \n0 \n\n0 \nCO o •r \nZT O \n\n03 3-=3 \nCO T) \n\n ̂ 03 0 \n§ 5- N \nN \nD 0) \nD \n0 \n\n0 \n\nTl \n0 \n0 j-I \nCO < \n"ö \n\n0 Q. \nm < \nTl \n\nO O —t \no \n03 < \npl \nTl 0) \n5: \nÖ \nCO \n\n0 CO \n0) \nOL < \no \nCD \nc \nC/3 \n0 T3 •g \nd' \n03 \n\nCD i— T3 \n\no c CO q \n? 0 il H ST" Z <$ \nco O \n- ZT co < £ Tl 5" \n\n0 \n\nTL \nD TJ \n\nC: \nCD \n\n0 3 N \nm < \nTl \n\nz z EE 0): \nP m \n0 \n0 CO \n\n03 \nCT \n0 \n\na Tl \no Tl \n\no \n0 \nZT \nCO 3 \n1 \n0 \nD' N \nCD "0 \n\nTl 03 < \nc \nD 0) < \nOL \n\nD Tl \n\nT3 O \n0 \n\n3' \n0 \n\n0 \nCO \nCO \n\n73 73 0) c \nZT Z> \n\nCQ \nCQ \n0 \n\n3 \n0 \n13 Tl \n\n2» 73 OD \n0) 0 0 z » (° \n\nS- Cg D \n03 \n\nCO TJ \n\n3 \nIT \n03 \n\nCO P-\nCO < \nTl \n\nCO o \n-or 03 o 3" \n0 \n13 \n3 \n03 \n13 D \no \n03 \n\n3 \nCD \n\nm < \nTl \n\nCO CO CO \nO O T3 J J 2. c § ^ ~ 0 <a \n\nTl 0) c \n\nCO CO CO I-*- —*• Q3_ \nQ. \n0 \n\n0 co' \nCO \nO CD \nQ5 § \n9- * \n03 \n\nCO -0 \n\nD Tl \n\nCO < \nTl \n\nm \nZ3 \nCO \n\nCO < \nTJ \n\n0) \nZ3 \nTT O \n€ \nCO \n\n73 \n0 O" \n0 o o \n03 \n\nm < \nT3 \n\n03 \n3" \n3 \n\no \n3 \n03 \nCO \n\nI— D Tl \n\nC < 0 co 1 & \ni ? \n\n03 -R \nS ffi \n9 i \n1 £ 0 ,F \n3 I-\n\n< o CQ \n\n-o \n0 I—H \n0 \nJ-I \n\nCO < \nTl \n\n:> \n03_ \nCD" O \n0 \n\nD \n0 D co' \n0 \n\n<; N N < 03 o \nT3 CQ \n"O CQ \n9L \n03' \n> D Q. \n\nQ. \n3 \n0 \n\nCD \n\no \n3 0) \nCO \n\n03 n \nft' \nr—*~ \n0 \n\n0 \n03 \nCO \n\nO \np-\nCO < \nTl \n\nO "ö \n\nTl \n03 \n\nn m < \nTl O w \n\nx x x x x x x x x x x x - x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x  \n\nN \n\nE E \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN N \n\nN \n\nE E \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN N \n\nN \n\nN \n\nN N \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN N N \n\nN \n\nN \n\nN \n\nN \n\nLegende \n\nJa J \nNein N \nA Antwort A \nB Antwort B \nEnthaltung E \nanwesend X \nabwesend -\n\nnicht Mitgli< \n\n\n


name: 06-10.126.5.01 Bericht Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) zum Politikplan 2009-2012, Politikbereiche 1, 2 und 5

text: \n        \n06-10.126.5 \n\n \n \n         Sachkommission KAD \n\nPolitikplan 2009 bis 2012 des Gemeinderats \nPolitikbereich 1 „Volksabstimmungen und Behördendienste“ \nPolitikbereich 2  „Publikumsdienste und Aussenbeziehungen“ \nPolitikbereich 5  „Kultur“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \nDie Sachkommission KAD hat den Politikplan 2009 - 2012 behandelt. Anwesend waren \nnebst den Kommissionsmitgliedern Gemeindepräsident Willi Fischer, Gemeinderätin Maria \nIselin, Vera Stauber, Urs Denzler sowie die Protokollführerin Christiane Dähnrich. Die Kom-\nmission dankt den Beteiligten für die ergänzenden Erläuterungen und für ihre Unterstützung. \n \nDie Kommission stellt eingangs fest, dass sich die fast durchgängige Erhöhung der Struktur-\nkostenumlage als generelles Problem durch die einzelnen Politikbereiche resp. Produkt-\ngruppen des Politikplans zieht, so dass die Frage aufgeworfen werden muss, wie man diese \nThematik künftig in den Griff bekommen kann. Ebenso macht sich die Teuerung vor allem \nbei den personalintensiven Bereichen bemerkbar. \n \n \nPolitikbereich 1 \n \nZum Politikbereich 1 (Volksabstimmungen und Behördendienste) gibt es keine besonderen \nBemerkungen. Die einzelnen finanziellen Schwankungen sind auf die nicht jährlich stattfin-\ndenden Wahlen sowie die nicht planbaren Abstimmungen zurückzuführen. \n \n \nPolitikbereich 2 \n \nAnders beim Politikbereich 2 (Publikumsdienste und Aussenbeziehungen), wo ja bereits bei \nder vor Kurzem erfolgten einjährigen Verlängerung die Verrechnungsumstellung innerhalb \nder Laufzeit bemängelt wurde. Weitere Ausgaben erfordern die unternommenen Anstren-\ngungen im Bereich Gemeindemarketing und den damit verbundenen Anlässen wie Wen-\nkenhofgespräche, ebenso die organisatorischen Projekte wir Koordination der Vereine oder \nden Aufbau einer Datenbank. Aus Sicht einzelner Kommissionsmitglieder ist es nach wie vor \nerforderlich, den Zeitraum der einjährigen Verlängerung des Leistungsauftrags zu nutzen, \num die genannten Sachverhalte kritisch zu überprüfen. Ebenso sollte im Hinblick auf die \nErarbeitung des neuen Produktrahmens auch die künftige Zuordnung und inhaltliche Aus-\ngestaltung und Zielsetzung einzelner Produkte wie z.B. des Gemeindemarketings oder der \nWirtschaftsförderung diskutiert werden. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 2 Ebenfalls in der Planperiode sollen die neue Gemeindekunde sowie der erste Teil des von \nder Uni Basel geplanten "Baselstädtischen Orts- und Flurnamenbuchs", die Gemeinde Rie-\nhen, erscheinen. \n \n \nPolitikbereich 5 \n \nDie Kommission wird informiert, dass im Politikbereich Kultur im 2009 die Positionierung und \nKonsolidierung des bisher Erreichten im Focus stehen und nicht ein weiterer Ausbau. So-\nwohl das Museum als auch der Kunst Raum Riehen leisten auf gutem Niveau eine erfolgrei-\nche Arbeit, die auch durch die Besucherzahlen belegt wird. Da in der Kunst gilt, dass sie \nsich immer wieder neu erfinden muss, soll das nächste Jahr genutzt werden, den jeweiligen \nBetrieb, das Angebot und die Infrastruktur zu überprüfen und zu optimieren, damit sich die \ngenannten Institutionen auch weiterhin gut über ihre Arbeit positionieren können. \n \nAuf Nachfrage der Kommission wird bestätigt, dass sich Singeasy zusammen mit den mit-\nwirkenden Gruppen von den Schülerauftritten bis zur Bühnenreife weiterentwickelt hat, was \nsich auch auf das Publikum ausgewirkt hat. \n \nEine nach wie vor ungelöste Herausforderung stellt der Mangel an geeigneten Übungsräu-\nmen für die jeweiligen Schulen und Gruppierungen dar. Gemäss Auskunft der Gemeinderä-\ntin laufen viele Bemühungen auf der privaten Ebene, aber auch auf der Planungsebene im \nHoch- und Tiefbau, um geeignete Räumlichkeiten zu finden. \n \nEin weiterer Schritt der Kultur wird wohl das Kulturfördergesetz bedeuten, welches zurzeit \nauf kantonaler Ebene in Bearbeitung ist. Die Gemeinde soll durch das neue Gesetz nicht \neingeengt werden und muss auch keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Gleichwohl ist \ndie Gemeinde aufgefordert, zu überlegen, wie sie ihre Kulturförderung unter Einbezug der \nverschiedensten Partner künftig gestalten und ihrerseits gesetzlich verankern will. \n \nDie Bemerkung im Politikplan, dass die Bibliothek eine eigene Homepage plant, wirft grund-\nsätzliche Fragen auf, welche alle Politikbereiche betreffen. Die Kommission bemängelt die \nVielfalt der Webauftritte, der jeweiligen URL (Internetadressen) wie auch die bei den jeweili-\ngen Providern installierten Mailadressen. Es wirkt unprofessionell, wenn die Kulturabteilung \nunter kulturbuero-riehen@bluewin.ch erreichbar ist und die Infothek unter infothek-\nriehen@greenmail.ch, während die Gemeinde eine eigene Domain "riehen.ch" besitzt. Hier \nsollten sogenannte Gruppen-Mailboxen wie  zBsp. kulturbuero@riehen.ch oder \ninfothek@riehen.ch eingerichtet werden. Ebenfalls sollten alle Abteilungen der Gemeinde \neinheitlich unter der Adresse www.riehen.ch/ auftreten. \n \nAbgesehen davon, dass ein Corporate Design völlig fehlt, dürften sich die verschiedenen \nDesign-, Hosting- und Wartungskosten wohl nie rechnen. Hier erscheint dringender Hand-\nlungsbedarf, um alle die "wilden" Internet-Seiten in die logo-konforme offizielle Homepage \n\nmailto:kulturbuero-riehen@bluewin.ch\nmailto:infothek-riehen@greenmail.ch\nmailto:infothek-riehen@greenmail.ch\nmailto:kulturbuero@riehen.ch\nmailto:infothek@riehen.ch\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n \n\neinzubauen und so einen einheitlichen Webauftritt zu gewährleisten. Die KAD überlegt sich \nin diesem Zusammenhang, selber mit einem Vorstoss aktiv zu werden. \n\nSeite 3 \n\n \nDie Kommission dankt der Verwaltung für die ausführlichen Ergänzungen und nimmt den \nPolitikplan 2009 - 2012 zur Kenntnis. \n \n \nRiehen, 8. Dezember 2008 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n \n \nThomas Strahm \n \n \n \n \n\n\n\tPolitikplan 2009 bis 2012 des Gemeinderats\n\n