name: 22-26.066.03 Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum Jahresbericht 2024

text: \nFinanzkommission (FiKo) \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 4963                                               Nr. 22-26.066.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zum Jahresbericht 2024 des \n\nGemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat an ihren Sitzungen vom 9. und 23. Mai 2025 den \n\nJahresbericht 2024 des Gemeinderats und an ihrer Sitzung vom 9. Mai 2025 auch den \n\nBericht zur Revision der Jahresrechnung 2024 behandelt. Die beiden Geschäfte hängen \n\ninhaltlich zusammen. Die Zuständigkeit für die Jahresrechnung liegt gemäss Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats bei der FiKo, während die Geschäftsprüfungskommission \n\n(GPK) für den geschäftlichen Teil zuständig ist. Ab Geschäftsjahr 2025 wird die FiKo allein \n\nfür die Jahresrechnung zuständig sein. Wie im Vorjahr hat die FiKo einen Fragenkatalog \n\nzuhanden von Gemeinderat und Verwaltung zusammengestellt. Dieser wurde schriftlich \n\nbeantwortet und am 23. Mai 2025 mündlich erläutert. Die FiKo bedankt sich bei \n\nGemeindepräsidentin Christine Kaufmann, Gemeinderat Patrick Huber, den Herren Jens \n\nvan der Meer, Verwaltungsleiter, Christian Kaiser, Abteilungsleiter Finanzen, Lukas \n\nRychen, Leiter Controlling sowie den Vertretern der Revisionsstelle Pricewaterhouse-\n\nCoopers AG (PwC), Frau Regina Hitzker und den Herren Thomas Brüderlin und Kevin \n\nKaiser für die Erläuterungen und die schriftlichen Ausführungen. \n\n \n\nDen Schwerpunkt ihrer Arbeit legt die FiKo jeweils auf die Identifikation und Einschätzung \n\nsowohl mittel- als auch langfristiger finanzieller Risiken für die Gemeinde. Zunächst wurde \n\nder Mantelbericht des Gemeinderats bearbeitet, danach der Revisionsbericht beurteilt, die \n\nJahresrechnung analysiert und schliesslich die Teilberichte zu den einzelnen Ressorts \n\nund Bereichen behandelt. \n\n \n\n \n\n2. Mantelbericht des Gemeinderats zum Jahresbericht 2024 \n\n \n\nDer Mantelbericht erfüllt nach Ansicht der FiKo die Funktion eines Management \n\nSummarys und sollte daher sehr kurz und prägnant ausfallen. Im Vorjahresvergleich ist \n\nnach Einschätzung der FiKo diesbezüglich eine weitere Verbesserung gelungen. Jedoch \n\nsollte der Mantelbericht noch kürzer gehalten und die wichtigsten Zahlen in einer \n\nübersichtlichen Tabelle aufgezeigt werden. Wichtige Aussagen zur Geschäftstätigkeit und \n\nzu den Gemeindefinanzen gehören nach Ansicht der FiKo nicht nur in den Mantelbericht, \n\nsondern auch in den Jahresbericht.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Revisionsbericht 2024 \n\n \n\nAuf das Berichtsjahr 2024 hin ist erstmals die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) als \n\nRevisionsgesellschaft zum Einsatz gekommen. Sie hat die BDO AG abgelöst. Ein solcher \n\nWechsel ist für alle Beteiligten mit grossem Aufwand verbunden. Die FiKo konnte sich \n\ndavon überzeugen, dass die Zusammenarbeit sowohl seitens der Verwaltung als auch \n\nseitens der Wirtschaftsprüfer als effizient, zielführend und angenehm empfunden wurde. \n\nDas Prüfungsurteil hält die Gesetzmässigkeit der Jahresrechnung 2024 fest und fällt ohne \n\njegliche Einschränkungen aus. Der Prüfbericht enthält lediglich Hinweise auf wenige \n\nDiskussionspunkte von untergeordneter Bedeutung, nämlich die überaus vorsichtige \n\nBildung von Wertberichtigungen auf Steuerforderungen und die noch nicht abgeschlos-\n\nsene Systematisierung der Abstimmung von Hauptbuch und Personalbuchhaltung. \n\n \n\nDie FiKo hätte einen ausführlicheren Management Letter mit aussagekräftigem Ampel-\n\nsystem erwartet, wie ihn die BDO jeweils geliefert hatte. Sie hat dieses Anliegen, auch im \n\nInteresse des Gemeinderats, bei PwC platziert. Die FiKo bemängelt des Weiteren, dass \n\ndie Pendenzen und Empfehlungen aus dem Vorjahr von PwC nicht eingesehen und auf \n\nden aktuellen Stand geprüft wurden. \n\n \n\n \n\n4. Jahresrechnung 2024 \n\n \n\n4.1 Erfolgsrechnung \n\nDie gestufte Erfolgsrechnung zeigt ein operatives Defizit von 22,8 Mio. Franken, welches \n\num 1,9 Mio. Franken schlechter ausfällt als budgetiert. Nach Auflösung von Neubewer-\n\ntungsreserven im geplanten Umfang von 11,1 Mio. Franken resultiert auf der letzten \n\nErfolgsrechnungsstufe ein Aufwandüberschuss von 11,7 Mio. Franken. \n\n \n\nDie vom Gemeinderat genannten Gründe für die weitere Verschlechterung der Finanz-\n\nlage, nämlich die massiven Kostensteigerungen bei der externen Kinderbetreuung und \n\nbei der Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten auf der Ausgabenseite sowie die \n\ndeutlich niedriger als veranschlagt ausgefallenen Steuererträge auf der Einnahmenseite, \n\nsind für die FiKo nachvollziehbar. Sie anerkennt, dass der Informationsstand zum \n\nZeitpunkt der Budgetierung teilweise unzureichend war und eine Abhängigkeit von durch \n\nden Kanton gelieferten Planungsgrundlagen besteht, die sich im Rückblick als zu \n\nunpräzise erwiesen haben. Dies betrifft insbesondere die zu tiefen Kinderzahlen für die \n\nAbschätzung der Kosten der Kita-Finanzierung. Die FiKo erwartet, dass man aus den \n\ngemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse zieht und sich in der Genauigkeit der \n\nPlanung weiter verbessert. \n\n \n\nVon den reduzierten Steuereinnahmen sind nach Berechnungen des Gemeinderats  \n\n5,7 Mio. Franken auf das kantonale Steuersenkungspaket, welches ab 2023 wirksam \n\ngeworden ist, zurückzuführen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die FiKo hat sich vom Gemeinderat die sogenannten finanzpolitischen Massnahmen \n\nerläutern lassen, welche den Haushalt ab 2026 um 1,7 Mio. Franken und in den Folge-\n\njahren um jeweils 2,5 Mio. Franken nachhaltig entlasten sollen. Sie begrüsst diesen \n\nvielfältigen Strauss an Massnahmen, welcher aber in seinem Umfang bei weitem nicht \n\nausreicht, um das strukturelle Defizit substanziell zu vermindern. Vor diesem Hintergrund \n\nist die Durchführung der umfassenden Aufgabenüberprüfung im kommenden Jahr, wie \n\nsie der Gemeinderat auf den Weg gebracht hat und von der FiKo bereits mehrfach \n\ngefordert wurde, ein finanzpolitischer Imperativ. \n\n \n\n4.2 Bilanz \n\nDie erstmals nach dem HRM2-Rechnungslegungsstandard erstellte Bilanz weist ein um \n\n22,6 Mio. Franken geschrumpftes Eigenkapital von zum Jahresende 399,5 Mio. Franken \n\naus. Nach Entnahme der in Ziff. 4.1 angesprochenen 11,1 Mio. Franken beträgt die \n\nfinanzpolitische Reserve noch 92,8 Mio. Franken. Sie wird in den kommenden neun \n\nJahren zur Abfederung der Defizite gemäss dem im Rechnungslegungshandbuch der \n\nGemeinde Riehen festgelegten Vorgehen aufgelöst werden. Die Eigenkapitalausstattung \n\nkann zurzeit noch als komfortabel bewertet werden, allerdings mit stark negativer \n\nTendenz. \n\n \n\nDie FiKo stellt fest, dass die im Jahresbericht 2024 abgebildete Eröffnungsbilanz per 1. \n\nJanuar 2024 nicht mit der vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 \n\ngenehmigten Eröffnungsbilanz gemäss Vorlage Nr. 22-26.056.01 übereinstimmt. Offen-\n\nbar gab es im Rahmen des Restatements noch Korrekturen bei der Bewertung der \n\nSachanlagen im Verwaltungsvermögen im Umfang von 4,1 Mio. Franken. Die FiKo hält \n\nden Verzicht auf die Umbuchung des Verlustvortrags im Betrag von 5,2 Mio. Franken per \n\n1. Januar 2024 für ein unübliches Vorgehen. Trotz dieser Unschönheiten verzichtet sie \n\ndarauf, den Jahresbericht zurückzuweisen. \n\n \n\nDie FiKo hätte es des Weiteren aus Transparenzgründen begrüsst, die aus der nicht \n\nbilanzierten Arbeitgeberbeitragsreserve zu Gunsten des Vorsorgewerks der Gemeinde \n\nRiehen (Pensionskasse) finanzierte Rententeuerung im Betrag von 2,0 Mio. Franken \n\nexplizit im Jahresbericht 2024 zu erwähnen, denn diese erfolgte mit Wirkung zum 1. \n\nJanuar 2024. \n\n \n\n4.3 Finanzierung \n\nAufgrund des hohen Verlusts ergibt sich im Berichtsjahr 2024 ein stark negativer \n\nSelbstfinanzierungsgrad. Die Gemeinde kann ihre Investitionen somit nicht aus eigenen \n\nMitteln finanzieren. An dieser Situation wird sich mittelfristig aller Voraussicht nach nichts \n\nändern. Angesichts der hohen anstehenden Investitionen wird sich die Gemeinde in \n\nZukunft vermehrt mit Fremdmitteln finanzieren müssen. Die FiKo hat daher dem \n\nGemeinderat nahegelegt, einen szenarienbasierten Fremdfinanzierungsplan erarbeiten \n\nzu lassen. Dieser befindet sich nach Aussage des Gemeinderats erfreulicherweise bereits \n\nin Vorbereitung. Aber es gilt festzuhalten, dass sich der zurzeit noch als sehr gut einzu-\n\nstufende Nettoverschuldungsquotient in den kommenden Jahren deutlich verschlechtern \n\nwird. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Teilberichte zu den Ressorts und Bereichen \n\n \n\nDie FiKo hat auch die Teilberichte zu den Ressorts und Bereichen durchgearbeitet und \n\nsich ihre Fragen dazu vom Gemeinderat und der Verwaltung schriftlich beantworten \n\nlassen. \n\n \n\nAls grosses finanzielles Klumpenrisiko beurteilt die FiKo weiterhin die Abhängigkeiten und \n\nGefahren in Teilen der IT-Systemlandschaft der Gemeinde. \n\n \n\nDa nicht finanzrelevante Themen in den Zuständigkeitsbereich der GPK fallen, verzichtet \n\nsie auf Bemerkungen und eine Kommentierung zu den Ressorts und Bereichen. \n\n \n\nDie FiKo ist der Auffassung, dass die Arbeitsteilung zwischen den beiden Oberaufsichts-\n\nkommissionen, auch bezüglich der Bearbeitung des Jahresberichts des Gemeinderats, in \n\nZukunft noch weiter geschärft werden muss. \n\n \n\nDer gesamthafte Bericht fällt nach Meinung der FiKo nicht zuletzt wegen den etwas \n\nlangfädigen und nicht sehr aussagekräftigen Ausführungen zu den Ressorts und \n\nBereichen zu umfangreich aus. Seine teilautomatisierte Erstellung und die noch stark an \n\ndas Steuerungsmodell PRIMA orientierte Darstellung machen ihn für die Leserschaft nicht \n\nsehr attraktiv. Positiv zu vermerken ist hingegen die weiter fortgeschrittene Digitalisierung \n\ndes Dokuments. \n\n \n\n \n\n6. Fazit \n\n \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass sich die Finanzlage der Gemeinde weiter \n\nverschlechtert hat und in Zukunft, trotz kurzfristiger Spar- und mittelfristiger finanz-\n\npolitischer Massnahmen, noch keine Trendwende in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund \n\nkommen der bevorstehenden umfassenden Aufgabenüberprüfung und der Neuver-\n\nhandlung des finanziellen Lastenausgleichs (FiLA) mit dem Kanton Basel-Stadt grösste \n\nBedeutung zu. Diese beiden Ansätze bieten zurzeit die einzige Aussicht auf eine \n\nnachhaltige Verbesserung der Finanzlage. Entsprechend akribisch wird die FiKo diese \n\nProjekte von eminenter Bedeutung begleiten. \n\n \n\nDer Jahresbericht 2024 liefert eine Vielzahl an unerlässlichen, zweckdienlichen und \n\ninteressanten Informationen. Seine Lesbarkeit ist jedoch, trotz der im Vergleich zum \n\nVorjahr festzustellenden Verbesserungen, benutzerunfreundlich und zeitaufwändig. Aus \n\nSicht der FiKo ist eine Verschlankung und Fokussierung auf die wesentlichen Kennzahlen \n\nund Fakten angezeigt. \n\n \n\nDie Finanzkommission bedankt sich bei Gemeinderat und Verwaltung für die gewissen-\n\nhafte Erstellung des Jahresberichts. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Antrag der Finanzkommission \n\n \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Jahresbericht 2024 des Ge-\n\nmeinderats zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2422                                    Nr. 18-22.598.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Ratschlag betreffend \n\nden Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen des Kantons \n\nBS \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung der Interpellantin bezüglich der grossen Wich-\n\ntigkeit einer zeitgemässen digitalen Bildungsstrategie auf der Volksschulstufe. Bei der \n\nUmsetzung in den Gemeindeschulen von Bettingen und Riehen sieht der Gemeinderat \n\ninsbesondere folgende speziellen Verantwortungsbereiche: Das Bildungsangebot in \n\nden Gemeinden muss auch in diesem Bereich national und kantonal gesetzten Quali-\n\ntätsstandards genügen. Das Angebot in den Gemeinden muss mit der kantonalen \n\nUmsetzung kompatibel sein; insbesondere die Qualität von Übergängen wie dem \n\nÜbergang von der kommunal verantworteten Primarstufe zur kantonal organisierten \n\nSekundarstufe müssen gesichert sein. Im Weiteren muss das Angebot auch die Be-\n\ndürfnisse der Gemeindeschulen berücksichtigen. Die Kostenstruktur wurde nach einer \n\nersten Sichtung als eher hoch eingestuft. Das Angebot muss finanzierbar und die Um-\n\nsetzung in den Gemeinden für das Schulpersonal und die Verwaltung zu bewältigen \n\nsein. Im von der Interpellantin zitierten kantonalen Ratschlag sind die Kosten ausge-\n\nwiesen, die für die Gemeindeschulen entstehen würden, wenn sie die kantonale Lö-\n\nsung übernehmen würden. Es sind dies einmalige Investitionskosten von rund 1,49 \n\nMio. Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von rund 410‘000 Franken. Für ein \n\nGeschäft in dieser Kostenhöhe braucht es in Riehen einen Beschluss des Einwohner-\n\nrats. Eine Arbeitsgruppe hat den Auftrag erhalten, das entsprechende Einwohnerrats-\n\ngeschäft vorzubereiten. Dabei soll die Gruppe prüfen, ob der Gesamtumfang der kan-\n\ntonal vorbereiteten Lösung für die Gemeindeschulen stimmt, ob die im kantonalen \n\nRatschlag beschriebenen Lösungen auch für die Gemeindeschulen die richtigen sind \n\nund wo es allfällige Umsetzungsvarianten zu den kantonalen Lösungen gibt. Der Ar-\n\nbeitsbeginn dieser Arbeitsgruppe ist am Freitag, 30. August 2019. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Konnten sich die Verantwortlichen der Gemeindeschulen aktiv in die Erarbeitung \n\ndes Ratschlags einbringen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb \n\nnicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde bezüglich der Mitwirkung einer Gemeindevertretung bei der \n\nErarbeitung des Ratschlags nicht angefragt. Die Verantwortlichen der Gemeindeschu-\n\nlen wurden zwar dazu eingeladen, verzichteten jedoch aus verschiedenen Gründen \n\n\n\n \n\nSeite 2 auf eine Mitwirkung. Insbesondere waren sie davon überzeugt, dass mit ihrer Mitarbeit \n\nkein wesentlich anderer kantonaler Ratschlag entstehen würde. \n\n \n\n \n\n2. Ist es für den Gemeinderat tatsächlich eine Option, die Digitalisierung an den \n\nSchulen von Bettingen und Riehen autonom durchzuführen? Wenn ja, wie ist der \n\nweitere Ablauf dafür vorgesehen? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann noch nicht sagen, ob eine autonome Lösung oder Teillösung \n\nfür ihn eine Option ist. Er findet es aber unbedingt sinnvoll, dass dies geprüft wird. Wie \n\nin der Einleitung erwähnt, wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die diese Prü-\n\nfung vornimmt und ein Einwohnerratsgeschäft vorbereitet, das spätestens im ersten \n\nQuartal 2020 in den Einwohnerrat kommen soll. \n\n \n\n \n\n3. Was verspricht sich die Gemeinde von einer kommunalen Lösung finanziell und \n\npädagogisch? Welches sind die Vor- und Nachteile einer kommunalen und einer \n\nkantonalen Lösung? \n\n \n\nEs ist Aufgabe der Arbeitsgruppe, diese wesentliche Frage zu beantworten. \n\n \n\n \n\n4.  Wie gedenkt der Gemeinderat, im Fall der Ausarbeitung einer kommunalen Lö-\n\nsung zu gewährleisten, dass die Überlegungen betreffend die Digitalisierung der \n\nVolksschulen aus dem Kanton ins kommunale Projekt einfliessen? \n\n \n\nIn der genannten Arbeitsgruppe sind Personen aus der kantonalen Projektleitung ver-\n\ntreten. Dem Gemeinderat ist es, wie eingangs erwähnt, äusserst wichtig, dass die \n\nkommunale Lösung zur kantonalen Lösung passt. \n\n \n\n \n\n5. Werden sich die Gemeindeschulen in die kantonale Planung einbringen? Wenn \n\nja, in welcher Form, wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDies hängt im Grundsatz davon ab, für welche Lösung sich der Einwohnerrat für die \n\nGemeindeschulen entscheidet. Zumindest eine Kooperation und Koordination mit der \n\nkantonalen Umsetzungsplanung wird aber unverzichtbar sein. Die Form der Zusam-\n\nmenarbeit muss dabei nach der Festlegung der kommunalen Lösung mit dem Kanton \n\nzusammen bestimmt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Ist der Gemeinderat bereit, Synergien mit dem Kanton zu nutzen, um kommunale \n\nfinanzielle und personelle Ressourcen möglichst effizient einzusetzen? In welchen \n\nBereichen sieht er dafür welche Möglichkeiten? \n\n \n\nSelbstverständlich besteht dazu nicht nur die Bereitschaft, sondern auch das Interesse \n\ndes Gemeinderats. Überall, wo durch Kooperation mit dem Kanton Lösungen entste-\n\nhen, die den gemeindespezifischen Interessen gerecht werden, eine gute Qualität \n\nhaben und von den Kosten her interessant sind, sollen weiterhin Synergien genutzt \n\nwerden. Ob bzw. in welchem Mass dies im vorliegenden Geschäft der Fall sein wird, \n\nwird die genannte Arbeitsgruppe klären. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: KLA_David Moor betreffend Grösse des Gemeinderats, 18-22.520.01

text: \n4125 Riehen, 5. September 2018 \n\nDavid Moor \nGrünliberale Fraktion \n\nKleine Anfrage betreffend Grösse des Gemenderats \n\nAH fiQ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis C7H \n\n-5. Sep. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n1&22SI0.0A \n\nDer gestrigen Ausgabe der Basler Zeitung entnehme ich, dass eine Verkleinerung des \nbasel-städtischen Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder von bürgerlich bis links \nzumindest angedacht wird (https://bazonline.ch/basel/stadt/grossangriff-auf-die-\nregierung/story/18893546), der heutigen das Ergebnis der (nicht repräsentativen) BaZ-\nUmfrage zum Thema, wonach 87% von 744 Abstimmenden 5 kantonale Departemente \nfür ausreichend erachten. \n\nWenn sich der Kanton mit dieser Organisationsfrage beschäftigt, sollte Riehen - mit \nebenfalls 7 Regierungsmitgliedern - als Teil desselben dies unbedingt auch tun. \n\nIch frage deshalb den Gemeinderat,... \n\n1.) ... wie er bezüglich Anzahl Mitglieder seine Grösse gegenüber der des Regie\nrungsrats generell einschätzt. \n\n2.) ... wie er sich grundsätzlich zu einer Verkleinerung seines Gremiums auf maximal \n5 Mitglieder stellt; sowohl mit Blick auf die Diskussion im Kanton wie auch losge\nlöst davon. \n\n3.) ... wo er die Vor- und Nachteile der aktuellen 7-köpfigen Organisation gegenüber \nder in Frage 2.) angedachten Verkleinerung sieht. \n\n4.) wie er seine Antworten auf Frage 2.) detailliert begründet. \n\n\n


02-06.845.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird die-\nser Bericht an die Sachkommission für Bil-\ndung, Soziales und Sport (BSS) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 501.1.5 / 301.2.7 Nr. 845\n \n \nBericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen \nAnnemarie Pfeifer und Kons. betreffend familienergänzende \nBetreuung und \nChristine Locher-Hoch und Kons. betreffend Tageskindergarten \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Anzugsstellenden wünschen sich eine fundierte Überprüfung des Tagesbetreuungsan-\ngebots für Kinder in Riehen, einschliesslich Tageskindergarten. Das entsprechende Angebot \nsoll auf Riehener Bedürfnisse zugeschnitten sein. Gleichzeitig muss die Aufgabenteilung \nzwischen dem Kanton und der Gemeinde auf Grund des neuen Tagesbetreuungsgesetzes \nvom 17. September 2003 geregelt werden. Der Gemeinderat hat zur Erarbeitung dieses \nNeukonzepts eine Fachkommission und ein externes Expertenteam beigezogen. \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt einen schrittweisen, bedarfsgerechten Ausbau des Angebots. \nIn der Zeitspanne des Leistungsauftrags 7 von 2006 – 2009 ist ein Ausbau um 30 Plätze \ngeplant. Zudem soll die Information über das Angebot verbessert und die Vermittlung von \nTagesbetreuungsplätzen soll kundennäher gestaltet werden. Schliesslich wird eine klare und \nübersichtliche Struktur der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und der Gemeinde ange-\nstrebt. \n \nBezüglich Finanzierung müssen weitere Gespräche im Rahmen der Neuordnung des Ver-\nhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden (Projekt NOKE) geführt werden. Ein allfälliges \nNachkreditbegehren zum Globalkredit 2006/09 würde dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit \nunterbreitet. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Neukonzept zur Kenntnis zu nehmen \nund die beiden Anzüge abzuschreiben. \n \n \nPolitikbereich: Bildung und Soziales \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeinderat \n\nTel. 061 641 00 67 \n \n\nGertrud Perler, Leiterin Kindergärten und Tagesbetreuung \nTel. 061 646 82 59 \n\n \n \nSeptember 2005 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Die Anzüge \n\nDer Einwohnerrat überwies dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. September 2001 \nden Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend familienergänzende Betreuung mit fol-\ngendem Wortlaut: \n \n\n"Unsere Gesellschaft ist in einem Wandel begriffen. Immer mehr Familien suchen er-\ngänzende Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Der Gemeinderat und der Ein-\nwohnerrat haben sich immer wieder mit Fragen der familienergänzenden Betreuung \nauseinander gesetzt. So legte beispielsweise 1997 eine einwohnerrätliche Kommissi-\non einen Bericht zum Betrieb der Kinderkrippen/Tagesheime vor. 1999 stimmte der \nEinwohnerrat einer Vorlage zu, welche die Finanzierung von Tagesstätten neu festleg-\nte. Bis heute gilt aber noch immer die alte Regelung, da das Dossier Kinderbetreuung \nbeim Kanton noch nicht abschliessend bearbeitet ist. Bis jetzt fehlt in Riehen ein Kon-\nzept, das andere und evtl. kostengünstigere Betreuungsarten einbezieht. \n \nKinderbetreuung sollte möglichst nah bei der Familie geschehen. Deshalb wäre eine \nmassgeschneiderte Riehener Lösung sinnvoll, welche die Spielräume der kantonalen \nGesetzgebung ausnützt. \n \nDeshalb bitten wir den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er in den folgen-\nden Bereichen aktiv werden könnte: \n\n• Erstellen einer Bedarfsanalyse über die Nachfrage nach den verschiedenen Arten \nfamilienergänzender Betreuung in Riehen wie Spielgruppen, Tagesfamilien, Mit-\ntagstische, Tageskindergärten oder Direktunterstützung bedürftiger Familien und \nAngaben zu deren Finanzierung. \n\n• Bereitstellung eines Angebotes, das auf die Riehener Bedürfnisse zugeschnitten ist \nund die vorhandenen Quartiernetze (z.B. Nachbarschaftshilfe) einbezieht. \n\n• Ausbau der Vernetzung zwischen den verschiedenen Betreuungsarten und Träger-\nschaften." \n\n \nDer Anzug wurde vom Einwohnerrat zuletzt im Dezember 2004 zur erneuten Berichterstat-\ntung stehen gelassen. \n \nZum selben Themenbereich wurde am 30. April 2004 der Anzug Christine Locher-Hoch und \nKons. betreffend Tageskindergarten überwiesen mit dem Wortlaut: \n \n\n"Seit dem 2. April 2004 ist offiziell bekannt, dass das Pilotprojekt Ganztageskindergar-\nten nicht starten kann. Als Grund wird in der Lokalzeitung vom 2. April 2004 die unge-\nnügende Zahl von Anmeldungen genannt. Wir sind allerdings der Auffassung, dass \ndas Tagesbetreuungskonzept in Riehen nicht einfach als erledigt abgeschrieben wer-\nden darf. Wir sind es nämlich jungen Eltern schuldig, ein der Zeit angepasstes und be-\nzahlbares geeignetes Angebot anzubieten. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Ein weiteres Thema ist das Gebäude, in dem der Ganztageskindergarten hätte statt-\nfinden sollen. Anscheinend war der Gemeinderat erfolgreich bei der Suche nach ei-\nnem Mietobjekt. \nWir erlauben uns, dem Gemeinderat folgende Fragen zu stellen, mit der Bitte, uns \ndarüber zu berichten: \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dem Einwohnerrat ein neues Projekt zur Tagesbetreu-\nung für Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter innert kurzer Zeit zu unterbrei-\nten? \n\n2. Hat der Gemeinderat eine fundierte Bedarfsabklärung betreffend Tagesbetreuung \nbei Kindergartenkindern in Riehen inklusive Mittagstisch in Auftrag gegeben oder \ngedenkt er, dies noch zu tun? \n\n3. Kann der Gemeinderat den Kindern, welche längere Tagesbetreuungszeiten benö-\ntigen und auch während den Schulferien betreut werden müssen, innert kurzer Zeit \nein geeignetes Angebot präsentieren? Wir denken an ein Überbrückungsangebot, \nz.B. an einen Hütedienst im Anschluss an die offiziellen Öffnungszeiten eines Kin-\ndergartens. \n\n4. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit, die Räume, die er für das nun nicht durch-\nführbare Projekt in Aussicht hatte, für ein neues überarbeitetes Projekt einzuset-\nzen?“ \n\n \n \n \n2. Abklärungen und Erwägungen des Gemeinderats \n\n2.1 Einsetzen einer Kommission \n\nDer Gemeinderat setzte im September 2002 zur Bearbeitung des Themas und zu einer all-\ngemeinen Neukonzeption der Tagesbetreuung für Kinder in Riehen eine Kommission ein. \nDeren Auftrag lautete folgendermassen: \n\n• Erarbeitung einer Stellungnahme zum neuen kantonalen Gesetz betreffend die Tages-\nbetreuung von Kindern vom 17. September 2003 (Tagesbetreuungsgesetz); \n\n• Erstellen einer Bedarfsanalyse über die Nachfrage nach den verschiedenen Arten famili-\nenergänzender Betreuung in Riehen; \n\n• Erstellen eines Vorschlags bezüglich Aufgabenteilung Kanton / Gemeinde; \n• Erarbeitung eines Neukonzepts "Tagesbetreuung von Kindern in Riehen" auf der Basis \n\ndes kantonalen Gesetzes inkl. Erweiterungsmöglichkeiten des bisherigen Angebots; \n• Konzepterarbeitung eines Ganztageskindergartenangebots in Form eines Pilotprojekts, \n\nwelches per August 2004 starten sollte. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Die Kommission wurde wie folgt zusammengestellt: \n\n• Silvia Brändli, Präsidentin des Vorstands der Kindertagesstätte \n"Kinderhuus zum Glugger" \n\n• Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Erziehungsdepartement \ndes Kantons Basel-Stadt \n\n• Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin und Mitunterzeichnerin des Anzugs A. Pfeifer \n• Willi Fischer, Gemeinderat und Präsident der Kommission \n• Simone Forcart, Einwohnerrätin \n• Ulrich Hammler, Vertretung des Basler Volkswirtschaftsbundes \n\nund Geschäftsführer von Childcare Service Basel \n• Ruth Kohler, Mitglied der Kindergartenkommission (bis Juni 2002) \n• Gertrud Perler, Leiterin KG-Wesen und Tagesbetreuung, Sekretariat der Kommission \n• Annemarie Pfeifer, Einwohnerrätin und Anzugstellerin  \n• Gigi Plattner, Geschäftsleiterin des Basler Frauenvereins am Heuberg (bis Ende 2003); \n\nNachfolgerin ab 2004 Heidi Meier Raff, Geschäftsleiterin des Basler Frauenvereins am \nHeuberg \n\n• Franziska Roth, Vizepräsidentin schweiz. Berufsverband der Sozialpädagoginnen \nSektion Basel \n\n• Marie-Claude Bruce, Protokoll \n \n \n2.2 Pilotprojekt Tageskindergarten \n\nDer Einwohnerrat bewilligte im Oktober 2003 im Rahmen der Anzugsbeantwortung "Bericht \ndes Gemeinderats zum Anzug Nelli Spillmann betreffend Prüfung eines Ganztageskinder-\ngartens in Riehen" ein dreijähriges Pilotprojekt "Tageskindergarten", mit vorgesehenem \nStart per August 2004. Das Konzept wurde in enger Anlehnung an dasjenige der Primarta-\ngesschule im Niederholz erarbeitet, damit eine Kontinuität des Angebots über beide Schul-\nstufen gewährt werden könnte. Die Primartagesschule basiert auf dem Prinzip der gebunde-\nnen Form. Dies bedeutet, dass die Kindergruppe zu einem grossen Teil der Unterrichtszeit \nund Betreuungszeit konstant ist und aus pädagogischen und finanziellen Überlegungen kein \nflexibles Angebot offeriert wird (z.B. nur ein oder zwei Tage Betreuung). Die maximalen \nBetreuungszeiten im Tageskindergarten waren dementsprechend Montag - Freitag von 7.30 \nbis 16.45 Uhr. Auf eine Abdeckung der Betreuung in den Schulferien verzichtete das Kon-\nzept, da der Kanton zu dieser Zeit am Erarbeiten eines Konzepts "Tagesferien" für alle Ta-\ngesschulen war. \n \nDie Vorbereitungen für die Eröffnung des ersten Tageskindergartens in Riehen konnten in \nkurzer Zeit durchgeführt werden. Mangels genügender Anmeldungen konnte das Pilotprojekt \nindessen nicht gestartet werden. Der Einwohnerrat wurde anlässlich einer Interpellationsbe-\nantwortung über die näheren Umstände des Nichtzustandekommens des Tageskindergar-\ntens informiert (siehe Beilage, Interpellationsbeantwortung vom 26. Mai 2004). \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Eine zusätzliche Untersuchung der Gründe im Rahmen der unter 2.3 beschriebenen Studie \nergab Folgendes: \n\n„Das Konzept des Tageskindergartens ermöglicht nach Aussagen interessierter Eltern \nmit den eingeschränkten Öffnungszeiten und dem Fehlen der Betreuung in den Schulfe-\nrien keine regelmässige Arbeitstätigkeit. Die Kinder müssen abgeholt werden. Das be-\ndeutet, dass die Eltern nur bis ca. 16 Uhr am Nachmittag arbeiten können. Es hilft auch \nTeilzeit arbeitenden Eltern nichts, wenn das Kind an jedem Wochentag betreut wird, aber \nnur bis in die Mitte des Nachmittags. \n \nEin weiterer Grund für das Scheitern des Tageskindergarten-Projekts wurde darin gese-\nhen, dass die Eltern überrumpelt wurden und sich sehr kurzfristig entscheiden sollten. \nFür Eltern, deren Kinder bis anhin nicht fremdbetreut worden sind, war die Vorstellung \nerschreckend, ihr Kind auf einen Schlag an 5 Tagen pro Woche wegzugeben. Die Kultur \neiner für alle Kinder selbstverständlichen Tagesbetreuung im Schulrahmen hat nach Mei-\nnung der Eltern in der Schweiz noch keine Tradition und muss langsam aufgebaut wer-\nden.“  \n\n \n \n2.3 Expertenbericht für Riehen \n\nIn Anbetracht der Komplexität der Thematik, insbesondere auch wegen der ungeklärten Ver-\nhältnisse bezüglich Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde und auf Grund des \nScheiterns des Pilotprojekts beauftragte der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Kom-\nmission im Herbst 2004 eine externe Expertengruppe mit einer Analyse des Ist-Zustands \nund mit der Formulierung eines Soll-Zustands der Tagesbetreuung in Riehen. \n \nDie beauftragte Firma INFRAS/Tassinari-Beratungen, welche auch die aktuelle schweizeri-\nsche Nationalfondsstudie "Familienergänzende Kinderbetreuung in der Schweiz: aktuelle \nund zukünftige Nachfragepotenziale" vom Juni 2005 (siehe 2.4) erarbeitete, macht zur Si-\ntuation in Riehen folgende zusammenfassende Aussagen: \n \n\n„Bestehendes Angebot \nDas Betreuungsangebot ist mit fünf Tagesheimen, Plätzen bei Tagesfamilien, zwei Mit-\ntagstischen und einem - wenn auch beschränkten - Tagesschulangebot breit (s. Beilage \nÜberblick über das Betreuungsangebot in Riehen). Die pädagogische Qualität der \nBetreuungsangebote ist aus Sicht befragter Eltern sehr zufriedenstellend. Es besteht der \nWunsch der Erziehungsberechtigten nach mehr Information über das Betreuungsangebot \nund vermehrter Flexibilität innerhalb der Angebote. Die Flexibilität betrifft vor allem die \nMöglichkeit kleinerer Betreuungsverhältnisse und zusätzlicher Betreuung in Ausnahmesi-\ntuationen. Die Elternbeiträge werden als zu hoch empfunden. \n\n \n\nAngebot und Nachfrage \nIm Jahre 2003 wurden insgesamt 268 in Riehen wohnhafte Kinder auf rund 103 Plätzen \nin Tagesheimen und Tagesfamilien betreut. 82% dieser Kinder verfügen über einen \nBetreuungsplatz in der Gemeinde selber, die restlichen über einen in der Stadt Basel. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Zusätzlich besuchen 69 Kinder einen Mittagstisch in Riehen und 9 Kinder die Tagesschu-\nle in Riehen. Insgesamt sind 22% der in Riehen wohnhaften Kinder im Vorschulalter (0 - \n4 Jahre) in einem Tagesheim oder bei einer Tagesfamilie betreut. Die durchschnittliche \nBetreuungsdauer variiert zwischen rund 20% (Tagesheime "zum Glugger" und "Ali Ba-\nba") und rund 70% (Tageheime "Rägeboge" und "Neumatten"). Im Schulalter (5 - 12 Jah-\nre) sind knapp 13% der Riehener Kinder in Tagesheimen, der Tagesschule oder einem \nMittagstisch betreut. \n \n\nEin Vergleich der geschätzten Nachfragepotenziale mit dem aktuellen Versorgungsgrad \nführt zum Schluss, dass das Angebot im Vorschulbereich langfristig verdreifacht und im \nSchulbereich gar verfünffacht werden könnte. Konkret würden gemäss Schätzung im \nVorschulbereich rund 67% und im Schulbereich rund 68% aller Haushalte mit Kindern ei-\nne familienergänzende Betreuung an durchschnittlich zwei Tagen pro Woche nachfragen. \nDie Deckung dieser Nachfrage würde im Vorschulbereich rund 235 und im Schulbereich \nsogar 560 Plätze beanspruchen (zur Zeit stehen rund 113 Plätze zur Verfügung). Es ist \njedoch davon auszugehen, dass sich die Nachfragepotenziale nicht von heute auf mor-\ngen realisieren lassen. \n \n\nEnde 2004 befanden sich auf den Wartelisten der Tagesheime "Neumatten", "Rägeboge" \nund "zum Glugger“ 42 Kinder. Am meisten nachgefragt sind Betreuungsverhältnisse von \nzwei Tagen und weniger. Um die auf der Warteliste ersichtliche Nachfrage decken zu \nkönnen, müssten kurz- und mittelfristig rund 16 neue Plätze geschaffen werden. \n\n \n\nWeiterentwicklungspotenzial des Angebots \nVorschulbereich (Angebote für 0- bis 4-jährige Kinder): \n \n\n• Quantitativer Ausbau der Angebote: Kurz- und mittelfristige Deckung der auf den \nWartelisten ersichtlichen Nachfrage. Schrittweiser Ausbau in Richtung der langfristi-\ngen Nachfragepotenziale mit laufender Beobachtung der Auslastung der bestehen-\nden und neuen Angebote; \n\n• Schaffung von genügend Plätzen für Säuglinge (bis 18 Monate); \n• Unterstützung von flexiblen Angeboten, die auch Betreuungsbedürfnisse von weni-\n\nger als 40% abdecken können; \n• Förderung von Angeboten mit genügend langen täglichen Öffnungszeiten (07.00 - \n\n18.30 Uhr) und ganzjähriger Verfügbarkeit;  \n• Finanzielle Gleichbehandlung aller Riehener Eltern unabhängig von der Einrichtung, \n\nwo die Kinder betreut werden (keine Schlechterstellung der nicht vom Kanton sub-\nventionierten Institutionen); \n\n \n\nSchulbereich (Angebote für 5- bis 12-jährige Kinder, inkl. Kindergartenkinder): \n• Schrittweiser Ausbau der Angebote, insbesondere im Bereich der Schulen mit Ta-\n\ngesstrukturen; \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 • Unterstützung einer flexiblen Tagesschul- bzw. Tageskindergartenvariante (keine \nMindestbetreuung von z.B. drei Tagen), die auch die Schulferien abdeckt und genü-\ngend lange Öffnungszeiten aufweist (bis 18.30 Uhr). Jede Schulanlage soll ein be-\ndarfsgerechtes Angebot anbieten; \n\n• Bei der Ansiedlung der Angebote sollte auch darauf geachtet werden, dass sie für \nKindergartenkinder gut erreichbar sind.“  \n\n \n \n2.4 Schweizerische Nationalfondsstudie zu Tagesbetreuung \n\nIn der schweizerischen Nationalfondsstudie "Familienergänzende Kinderbetreuung in der \nSchweiz: aktuelle und zukünftige Nachfragepotenziale" vom Juni 2005 machen die Autoren \nder INFRAS/Tassinari-Beratungen folgende Aussagen, welche auch für die Weiterentwick-\nlung des Tagesbetreuungsangebots in Riehen relevant sein könnten: \n \n\n"Für welche Betreuungsformen würden sich Eltern entscheiden, wenn sie frei wählen \nkönnten? \n• 51% der Eltern bevorzugen an einzelnen Tagen eine Betreuung im Tagesheim oder \n\nder Tagesfamilie. \n• Die Eltern sind bereit, CHF 7.- pro Stunde für familienergänzende Betreuung zu be-\n\nzahlen. \n• Ein Weg von 13 Minuten zwischen Wohn- und Betreuungsort ist für Eltern akzepta-\n\nbel. \n• Entscheidend für die Wahl der Betreuungseinrichtung ist das Verhältnis zur Betreu-\n\nungsperson, das Betreuungsverhältnis und die Nähe zum Wohnort. \n \n\nWelche Faktoren spielen bei der Wahl einer Krippe oder Tagesfamilie eine Rolle? \n• Wer mehr verdient, wählt für sein Kind eher ein Tagesheim (als eine private Betreu-\n\nungsform oder Tagesfamilie). \n• Ältere Mütter und solche mit besserer Ausbildung entscheiden sich eher für ein Ta-\n\ngesheim. \n• AusländerInnen geben ihre Kinder eher in ein Tagesheim. \n• Eine Preiserhöhung um 10% verringert die Nachfrage nach Betreuung in Tageshei-\n\nmen um 12%.“ \n \n \n \n3. Neukonzept "Familien- und schulergänzende Tagesbetreuung in Riehen" \n\n3.1 Leitziele \n\nDemnächst wird dem Einwohnerrat auch das Familienförderungsleitbild der Gemeinde Rie-\nhen, welches den Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend Familienförderung in Rie-\nhen vom 22. Oktober 2001 abschliessend beantwortet, vorgelegt. Das Neukonzept für die \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Tagesbetreuung soll wichtiger Bestandteil des Familienförderungsleitbilds sein und sich an \nfolgenden Zielen orientieren: \n \n"Die Gemeinde stärkt und fördert die Familien in ihrer Aufgabe, die menschlichen und zwi-\nschenmenschlichen Ressourcen zu entwickeln und zu erhalten. Die Gemeinde schafft ge-\nnügend familienfördernde Angebote und Rahmenbedingungen. Damit fördert und steigert \nsie auch die Standortattraktivität. Insbesondere durch die Optimierung der Angebote der \nfamilienergänzenden Tagesbetreuung stellt die Gemeinde eine bessere Vereinbarkeit zwi-\nschen Familie und Beruf sicher." \n \nDiese Leitziele werden im Expertenbericht bestätigt: \n\n„Der empfohlene schrittweise Ausbau der Angebote ist für die Gemeinde Riehen kein \nSelbstzweck. Die Realisierung der Nachfragepotenziale impliziert grosse Chancen für die \nEntwicklung der Gemeinde. Wie z.B. eine Studie des Sozialdepartements der Stadt Zü-\nrich (2001) zeigt, zahlen sich Investitionen in Angebote der familienergänzenden Betreu-\nung volkswirtschaftlich in mehrfacher Hinsicht aus:  \n\n1. Sie führen zu Mehrbeschäftigung der Eltern, die diese Angebote nutzen und damit zu \n(teilweise) zusätzlichen Steuereinnahmen. \n\n2. Sie leisten einen pädagogisch wertvollen Beitrag zur Integration und Sozialisation \nder Kinder und somit zu einer Reduzierung schulischer Sondermassnahmen. \n\n3. Sie bewirken einen höheren Lohnsatz - insbesondere von Frauen - aufgrund der \nkontinuierlichen und erhöhten Erwerbspartizipation. Durch die höhere Erwerbsparti-\nzipation können auch die Sozialhilfeausgaben verringert werden. \n\n4. Sie verbessern die Standortattraktivität der Gemeinde Riehen. \n\nAngesichts der demografischen Perspektiven (massive Zunahme des Altersquotienten, \nabsehbare Verknappung des Arbeitskräfteangebots ab 2010 und zunehmende Probleme \nbei der Finanzierung der Altersvorsorge) kommt der familienergänzenden Betreuung zu-\nsätzlich eine wichtige Rolle zu. Sie bietet grosse Chancen für den Arbeitsmarkt, das Wirt-\nschaftswachstum und die Sicherheit der Altersvorsorge. In Bezug auf die genannten \nvolkswirtschaftlichen Herausforderungen hat der Ausbau der familienergänzenden \nBetreuung eine doppelte Funktion: \n\n• Die erfahrungsgemäss mit dem Ausbau des familienergänzenden Betreuungsange-\nbots gekoppelte Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit trägt dazu bei, das Arbeits-\nkräfteangebot - insbesondere auch das Angebot an gut qualifizierten Arbeitskräften - \nnachhaltig zu erhöhen.  \n\n• Die fehlenden Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind ein wichti-\nger Grund dafür, wieso viele Frauen bzw. Paare in der Schweiz auf Kinder ganz ver-\nzichten (Fux 1997). Der Ausbau der familienergänzenden Betreuungsangebote ist \nein wichtiger Beitrag zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und \nkann sich entsprechend positiv auf die Geburtenrate auswirken. Spiess (2003) hat in \neiner empirischen Studie für Deutschland einen signifikant positiven Zusammenhang \nzwischen Kinderbetreuungsangebot und Fertilitätsrate in Ostdeutschland festgestellt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Dieser Zusammenhang wird auch in weiteren internationalen Studien nachgewiesen \n(siehe z.B. McDonald 2000). \n\nMit einem Ausbau der Angebote und einer adäquaten Subventionierungspraxis kann die \nGemeinde Riehen somit einen beträchtlichen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen \nNutzen generieren.“  \n \n \n \n\n3.2 Aufgabenteilung und Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\n3.2.1 Hintergrund \n\nDer Kanton hat im Jahre 2003 das Gesetz und die Verordnung betreffend die Tagesbetreu-\nung von Kindern1 erlassen und damit klarere Strukturen auf kantonaler Ebene geschaffen. \nIm Tagesbetreuungsgesetz wird das Verhältnis zu den Gemeinden folgendermassen gere-\ngelt: \n \n\n§ 3. Die Gemeinden Riehen und Bettingen können eigene Angebote führen, private Angebote \nunterstützen oder sich anteilsmässig an den Kosten beteiligen. \n2 Die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinwesen erfolgt auf vertraglicher Basis. Für den Kan-\nton handelt das zuständige Departement. \n\n \n\nDie Gemeinden sollen im Bereich der Tagesbetreuung zusätzliche Aufgaben vom Kanton \nübernehmen. Der Bereich Tagesbetreuung ist deshalb auch Bestandteil der Verhandlungen \nbetreffend Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinde (Projekt NOKE). \n \n \n3.2.2 Aufgabenteilung \n\nDer Expertenbericht zeigt auf, dass die Information und Vermittlung von Tagesbetreuungs-\nplätzen für die Eltern noch kundennäher gestaltet werden und Riehen im Sinne der bedarfs- \nund standortorientierten Ausrichtung auch Angebote mit weniger als 40% Betreuungszeit \nsubventionieren sollte. Der Kanton subventioniert nur Betreuungsverhältnisse mit mehr als \n40% Betreuungszeit bei Vorschulkindern bzw. ab 30% bei Schulkindern (ab Kindergarten).  \n\nEine klare und übersichtliche Struktur der Aufgabenteilung drängt sich auf: \n\n• Die Gemeinde übernimmt die Hauptverantwortung für die Planung, Steuerung und Ver-\nmittlung aller Tagesbetreuungsangebote in Riehen im Rahmen der gesetzlichen Grund-\nlagen. \n\n• Sie steuert mittels Leistungsvereinbarungen die Angebote mit allen privaten und öffentli-\nchen Trägerschaften. \n\n• Der Kanton bleibt zuständig für die Betriebsbewilligung und die Aufsicht aller Tages-\nbetreuungsangebote auf Kantonsgebiet. \n\n• Er ist Partner für die Gemeinde Riehen bezüglich Leistungsvereinbarungen zu inner- und \nausserschulischen Tagesbetreuungsangeboten, d.h. er fungiert bis auf Weiteres als Trä-\n\n                                                 \n1 SG 815.100 und 815.110 \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 gerschaft für Schulen mit Tagesstrukturen (mit Ausnahme für die Kindergartenstufe). Er \ntrifft bei den ausserschulischen Tagesstrukturen (Mittagstische, Tagesferien) bis auf Wei-\nteres die direkten Leistungsvereinbarungen mit den privaten Trägervereinen.  \n\n \n \n3.2.3 Zusammenarbeit \n\nSeit Anbeginn der Schaffung der neuen kantonalen Abteilung Tagesbetreuung im Erzie-\nhungsdepartement besteht eine konstruktive und enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde-\nverwaltung. Diese Zusammenarbeit soll weitergeführt werden. Besondere Aspekte sind da-\nbei: \n\n• Enge Koordination bezüglich bestehendem und geplantem Angebot (z.B. Einbezug der \nFachpersonen der Gemeinde in kantonale Arbeitsgruppen und Austausch mit der kanto-\nnalen Vermittlungsstelle); \n\n• Regelung des gegenseitigen Angebots, bei Bedarf der Eltern (z.B. wegen der Arbeitsstel-\nle) Kinder aus Basel resp. Riehen in der andern Gemeinde betreuen lassen zu können; \n\n• Gemeinsame Strukturen und Richtlinien besprechen (z.B. Subventionierungspraxis, El-\nternbeitragsregelung); \n\n• Synergien nutzen. \n \n \n3.2.4 Kostenverteilung \n\nBis anhin subventioniert die Gemeinde die drei Tagesheime "Neumatten" (3/4 des Defizits), \n"Rägeboge" und "zum Glugger"; Gemeindeverwaltung und Kommission setzen zudem Ar-\nbeitskraft zur Erarbeitung des Neukonzepts ein. Der Kanton übernimmt im Moment die Kos-\nten für die Subventionierung der Tagesfamilien, der beiden Mittagstische, der Tagesschule \nsowie ein Viertel des Defizits des Tagesheims "Neumatten". Auf Antrag entrichtet er zudem \nBetreuungsbeiträge an finanzschwache Familien mit Vorschulkindern, sofern diese kein \nsubventioniertes Tagesbetreuungsangebot nutzen. Zudem führt er die Vermittlungsstelle für \nTagesbetreuungsplätze und berechnet die Elternbeiträge für das Tagesheim "Neumatten" \nund für Tagesfamilien. \n \nFolgende Aufstellung illustriert die bisherige Kostenverteilung für das Tagesbetreuungsan-\ngebot von Riehener Kindern (Basis Stand bzw. Rechnung 2004): \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Einrichtung Plätze Betreuungs- \nverhältnisse \n\nKosten \nRiehen 2004 \n\nKosten \nKanton 2004  \nfür alle Riehener Kinder inkl. \nSchulkinder \n\nNeumatten  52 40-100% 486’000 120’000\nLiegenschaft Neumatten  137’000 \nGlugger  15 10-50% 78’000 \nRägeboge 22 40-100% 323’000 \nTagesfamilien 5   99’740\nMittagstische (im Moment Kosten \nnoch vom Bund übernommen) \n\n50  2’000 117’000\n\nTagesferien (2005) Für 64 Kinder  14’080\nTagesschule (nur Betreuung) Für 9 Kinder  108’000\nBetreuungsbeiträge an finanz-\nschwache Familien mit Vorschul-\nkindern \n\n Für 5 Kinder   36’120\n\nZentrale/Betriebsaufsicht   12’000 16’000\nVermittlung     8’000\nElternbeitragsberechnung     20’000\nTotal rund   1'038’000 538’940\n\n \nDie zukünftige Kostenverteilung soll im Rahmen der Neuordnung des Verhältnisses Kanton / \nEinwohnergemeinde (Projekt NOKE) ausgehandelt werden. \n \n \n3.2.5 Termine \n\nDie Übernahme der bislang vom Kanton wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Ta-\ngesbetreuung ist auf 1. Januar 2007 vorgesehen, analog zum neuen Rahmenkredit bzw. \nden Leistungsvereinbarungen des Kantons für die Jahre 2007 - 2009 bzw. 2010. Auf diesen \nZeitpunkt würde die Gemeinde vorerst lediglich die neuen Zuständigkeiten und die konkrete \nAufgabenerfüllung übernehmen. Die finanzielle Entlastung des Kantons soll erst im Gesamt-\nkontext mit dem Projekt NOKE erfolgen, frühestens also per 2008. Die Modalitäten dieses \nZwischenschritts gilt es im Einzelnen noch festzulegen. Dies soll im ersten Halbjahr 2006 \nerfolgen. Dank der bereits bestehenden guten Zusammenarbeit ist eine solche Lösung von \nbeidseitigem Interesse.     \n \n \n \n3.3 Weiterentwicklung des Angebots \n\n3.3.1 Grundsätzliches und Ziele \n\nDie Gemeinderat möchte einen schrittweisen Ausbau eines vielfältigen, bedarfs- und stand-\nortgerechten Tagesbetreuungsangebots vornehmen. In einem ersten Schritt soll die auf der \nWarteliste ersichtliche Nachfrage gedeckt werden. Der Ausbau orientiert sich an den Ergeb-\nnissen des Expertenberichts und soll unter Beobachtung der Entwicklung der Auslastung \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 der bestehenden und erweiterten Angebote erfolgen. Zudem wird die Informationsstrategie \nfür die interessierten Eltern verbessert. Die Weiterentwicklung des Angebots wird die Ge-\nmeindeverwaltung in enger Koordination mit den bisherigen Trägerschaften und dem Kanton \nsteuern. \n \nIm Leistungsauftrag 7, Bildung und Soziales, für die Jahre 2006 - 2009 wird als Leistungsziel \nfestgehalten: \n \n\n"Das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen wird im Kontext mit der Vereinbarung mit \ndem Kanton betreffend Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinde \n(Projekt NOKE) nach Möglichkeit um 30 Plätze ausgebaut." \n \n\nDie aus einer solchen Angebotserweiterung entstehenden zusätzlichen Kosten sollen bei \nden Verhandlungen betreffend die Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnerge-\nmeinde (Projekt NOKE) mitberücksichtigt werden. \n \n \n3.3.2 Steuerungs-, Koordinations- und Vermittlungsstelle \n\nDie Steuerung und Koordination des Angebots soll der Leitung des Bereichs Kindergärten \nund Tagesbetreuung zugeordnet werden. Für die Information und Vermittlung soll in Riehen \neine Anlaufstelle installiert werden. Ob diese Anlaufstelle gemeindeintern (z.B. beim Bereich \nKindergarten- und Tagesbetreuung) oder extern angesiedelt werden soll, wird noch näher \ngeprüft. Ein wichtiges Kriterium für diesen Entscheid ist die zeitliche und örtliche Erreichbar-\nkeit für interessierte Eltern und die gute Vernetzung mit der kantonalen Vermittlungsstelle. \nDie Eröffnung der Anlauf- und Vermittlungsstelle ist analog zur gesamten Aufgabenüber-\nnahme per 1. Januar 2007 geplant. \n \n \n3.3.3 Tagesheime und Tagesfamilien \n\nDie Gemeinde ist bestrebt, auch in Zukunft mit den bisherigen Anbietern der Tagesbetreu-\nungsangebote (Tagesheime "Neumatten", "Rägeboge" und "zum Glugger") zusammenzuar-\nbeiten. Dabei sollen gemäss PRIMA mit den von der Gemeinde direkt subventionierten Ta-\ngesheimen "Rägeboge" und "Glugger" per 1. Januar 2006 Leistungsvereinbarungen ver-\nhandelt und abgeschlossen werden. Die neue Leistungsvereinbarung mit dem Tagesheim \n"Neumatten", welches auch vom Kanton subventioniert wird, ist analog der Aufgabenüber-\nnahme per 1. Januar 2007 vorgesehen. Für die Betreuungsverhältnisse unter 40% - dies \nbetrifft im Moment nur das Tagesheim "zum Glugger" - müssen zusätzliche Richtlinien zur \nSubventionierung erarbeitet werden, in Anlehnung an die bestehenden kantonalen Vorga-\nben für Betreuungsverhältnisse von 40% und mehr. \n \nDie Leistungsvereinbarungen mit den andern Anbietern (z.B. Verein für Basler Tagesfamili-\nen, evtl. auch über Leistungsvereinbarung mit dem Kanton betreffend schulergänzende An-\ngebote des Kantons) sollen per 1. Januar 2007 abgeschlossen werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Neue Angebote sollen schrittweise und im Austausch mit den Trägerschaften, dem Kanton \nund im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde durch Information und Sub-\nventionierung bedarfs- und standortgerecht gefördert werden (s. auch oben 3.3.1 Grund-\nsätzliches und Ziele). \n \n \n\n3.3.4 Schulergänzende Angebote \n\nDer Kanton hat sich im Rahmen der Weiterentwicklung der Tagesbetreuung seit der neuen \nGesetzgebung im Jahre 2003 auch intensiv mit den schulergänzenden Angeboten ausein-\nander gesetzt. Es fand ein Ausbau des Angebots statt: Mittagstische wurden in allen Quar-\ntieren der Stadt Basel - in Riehen im Dorf und im Niederholz - aufgebaut und es wurde ein \nSchulferienangebot gestartet. Im Moment ist eine Arbeitsgruppe, in der auch die Gemeinde \nRiehen Einsitz hat, am Erarbeiten einer Vorlage zum Thema Schulen mit Tagesstrukturen \nbzw. zur Tagesschulinitiative. Die Vorlage soll dem Regierungsrat Ende 2005 und dem \nGrossen Rat 2006 vorgelegt werden. \n \nDas Angebot an schulergänzenden Angeboten in Riehen kann von der Struktur her nur in \nenger Anlehnung an die kantonalen Massnahmen weiterentwickelt werden. Auch ein noch-\nmaliger Start eines Tageskindergartens soll sinnvollerweise in enger Koordination mit der \nWeiterentwicklung der Tagesschule Niederholz erarbeitet werden. Gemäss Empfehlung des \nexternen Expertenteams ist darauf zu achten, dass sich das Tagesschulangebot mittel- und \nlängerfristig in Richtung einer flexiblen Tagesschul- bzw. Tageskindergartenvariante (keine \nMindestbetreuung) entwickelt, die auch die Schulferien abdeckt und genügend lange Öff-\nnungszeiten aufweist (bis 18.30 Uhr). Eine Umsetzung eines Tageskindergartens macht \nSinn, aber erst, wenn sich gegebenenfalls die Tagesschule Niederholz hinsichtlich eines \nvierstufigen Angebots neu orientiert hat und somit den Eltern ein zuverlässiges und fortlau-\nfendes Angebot über 6 Jahre (Kindergarten und Primarschule) angeboten werden kann. Ein \ndiesbezüglicher Entscheid der kantonalen Behörden wird 2006 erwartet. Eine Vertretung der \nGemeindeverwaltung ist aber bereits an den laufenden Gesprächen zur Tagesschule betei-\nligt. \n \n \n \n\n4. Kosten  \n\nDie Kosten können dreistufig dargestellt werden: \n\n1. Die Beibehaltung des bisherigen Tagesbetreuungsangebots und der bisherigen Auftei-\nlung der Kosten Kanton / Gemeinde gemäss Budget 2005 (bereits im Globalkredit des \nLeistungsauftrags 7 2006/09 enthalten) kostet die Gemeinde rund CHF 1'108'000.- pro \nJahr. \n\n2. Bei der Aufgabenübernahme vom Kanton kommen zusätzliche Kosten für die Vermitt-\nlungsstelle von CHF 20'000.- pro Jahr auf die Gemeinde zu. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 3. Bei einem Ausbau des Angebots um 30 Plätze muss die Gemeinde mit weiteren jährli-\nchen Kosten von CHF 450'000.- rechnen (Basis der Berechnung: durchschnittlicher Sub-\nventionsbetrag pro Platz bei bisheriger Subventionierungspraxis, d.h. CHF 15'000.- pro \nPlatz). \n\n \n \n \n5. Finanzierung \n\nDie Kosten für die weitere Subventionierung des bestehenden Angebots sind im Globalkre-\ndit des Leistungsauftrages 7, Bildung und Soziales, 2006 - 2009 enthalten. \n \nDie Kostenfolgen einer Aufgabenübernahme und damit Entlastung des Kantons sowie des \nvorgesehenen Ausbaus des Angebots um 30 Plätze und den Aufbau der Vermittlungsstelle \nwerden im Rahmen der Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinde (Pro-\njekt NOKE) ausgehandelt. \n \nEin allfälliger Nachkredit zum Globalkredit 2006/09 würde dem Einwohnerrat zu gegebener \nZeit beantragt. \n \n \n \n6. Zusammenfassung und Anträge \n\nDer Gemeinderat sieht auf der Basis eines externen Expertenberichts und der allgemeinen \ngesellschaftlichen Entwicklung die Notwendigkeit gegeben, das Tagesbetreuungsangebot \nfür Riehener Kinder schrittweise bedarfs- und standortgerecht auszubauen. Dieser Ausbau \nder Angebote ist für die Gemeinde Riehen kein Selbstzweck. Die Realisierung der Nachfra-\ngepotenziale impliziert grosse Chancen für die Entwicklung der Gemeinde. Investitionen in \nAngebote der familienergänzenden Betreuung zahlen sich volkswirtschaftlich in mehrfacher \nHinsicht aus (zusätzliche Steuereinnahmen, Reduzierung sonderschulischer Massnahmen, \nVerringerung der Sozialhilfeausgaben, Standortattraktivität). Angesichts der demografischen \nPerspektiven kommt der familienergänzenden Betreuung zusätzlich eine wichtige Rolle zu. \nSie bietet grosse Chancen für den Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum und die Sicher-\nheit der Altersvorsorge. Mit einem Ausbau der Angebote und einer adäquaten Subventionie-\nrungspraxis kann die Gemeinde Riehen somit einen beträchtlichen gesellschaftlichen und \nvolkswirtschaftlichen Nutzen generieren.   \n \nDer Gemeinderat betrachtet die Übernahme dieser Aufgabe in die Verantwortung der Ge-\nmeinde als sinnvoll. Er befürwortet einen Ausbau des Tagesbetreuungsangebots um insge-\nsamt 30 Plätze. Mit einer klaren und übersichtlichen Struktur der Aufgabenteilung zwischen \nKanton und Gemeinde können die Information zum Tagesbetreuungsangebot und die Ver-\nmittlung von Tagesbetreuungsplätzen noch bedürfnisgerechter und kundennäher gestaltet \nwerden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Bezüglich der Finanzierung müssen weitere Gespräche im Rahmen des Projekts NOKE \ngeführt werden. Ein allfälliger Nachtrag bzw .Nachkredit zum Leistungsauftrag 7 für die Jah-\nre 2006 - 2009 würde dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit beantragt. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Neukonzept „familien- und schulergän-\nzenden Tagesbetreuung“ zur Kenntnis zu nehmen und die Anzüge Annemarie Pfeifer und \nKons. betreffend familienergänzende Betreuung und Christine Locher-Hoch und Kons. \nbetreffend Tageskindergarten abzuschreiben. \n \n \nSeptember 2005 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident i.V.: Der Gemeindeverwalter- \n\nStellvertreter: \n  \n  \n  \nNiggi Tamm Urs Denzler \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Interpellationsbeantwortung Ganztageskindergarten 26. Mai 2004 \n- Überblick über das Betreuungsangebot in Riehen \n\n\n\t2.1 Einsetzen einer Kommission \n\t2.2 Pilotprojekt Tageskindergarten \n\t2.3 Expertenbericht für Riehen \n\tAngebot und Nachfrage \n\t2.4 Schweizerische Nationalfondsstudie zu Tagesbetreuung \n\t3.1 Leitziele \n\t3.2 Aufgabenteilung und Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\t3.2.1 Hintergrund \n\t3.2.2 Aufgabenteilung \n\t3.2.3 Zusammenarbeit \n\t3.2.4 Kostenverteilung \n\tEinrichtung\n\tBetreuungs- \n\tverhältnisse\n\n\n\tKosten \n\tRiehen 2004\n\tTotal rund\n\t3.2.5 Termine \n\t3.3 Weiterentwicklung des Angebots \n\t3.3.1 Grundsätzliches und Ziele \n\t3.3.2 Steuerungs-, Koordinations- und Vermittlungsstelle \n\tDie Steuerung und Koordination des Angebots soll der Leitung des Bereichs Kindergärten und Tagesbetreuung zugeordnet werden. Für die Information und Vermittlung soll in Riehen eine Anlaufstelle installiert werden. Ob diese Anlaufstelle gemeindeintern (z.B. beim Bereich Kindergarten- und Tagesbetreuung) oder extern angesiedelt werden soll, wird noch näher geprüft. Ein wichtiges Kriterium für diesen Entscheid ist die zeitliche und örtliche Erreichbarkeit für interessierte Eltern und die gute Vernetzung mit der kantonalen Vermittlungsstelle. Die Eröffnung der Anlauf- und Vermittlungsstelle ist analog zur gesamten Aufgabenübernahme per 1. Januar 2007 geplant. \n\n\t3.3.3 Tagesheime und Tagesfamilien \n\t3.3.4 Schulergänzende Angebote \n\n\n\n\n


name: 10-14.800.01 Interpellation R. Engeler-Ohnemus "Verkehrsführung während der Sanierung Grenzacherstrasse"

text: \nRoland Éngeler-Ohnemus, SP \n\nInterpellation betr. \nVerkehrsführung während der Sanierung der Grenz* \n\nBern./Frist: \n\n£1 Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\n07. APR. 2014 \nFF: D Bearbeitung \n\n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n^ : \n\nGemäss Berichterstattung der Riehener Zeitung vom 21. März 2014 wird von Ende \nApril 2014 bis Mitte 2015 die Grenzacherstrasse im Abschnitt Allmendstrasse -\n\nHörnli Grenze saniert. \n\nWährend dieser Zeit wird die Grenzacherstrasse für den privaten motorisierten \nVerkehr in Fahrtrichtung Basel gesperrt. Dieser wird über die Hömliallee, Kohlistieg, \nRauracherstrasse, Bäumlihofstrasse umgeleitet. \n\nDem Unterzeichnenden stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen, um \nderen Beantwortung er den Gemeinderat bittet: \n\n1. Weshalb kann der Verkehr während der Bauzeit nicht einspurig mit einer \nLichtsignalanlage über die Grenzacherstrasse geführt werden? \n\n2 Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass zumindest in den \nverkehrsarmen Zeiten (abends, nachts, Wochenenden) der Bauabschnitt \neinspurig befahren und auf die Umleitung durch bewohnte Gemeindegebiete \nverzichtet werden kann? \n\n2 Wurde der Gemeinderat über die geplante Umleitung durch Riehener \nWohnquartiere und z.T. über Riehener Gemeindestrassen informiert und hat \ner dieser zugestimmt? Wenn ja, weshalb? \n\n3. Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die betroffene Bevölkerung auf \nRiehener Boden vor der zusätzlichen Verkehrs- und Lärmbelastung zu \nschützen? \n\n4. Welche zusätzlichen Vorkehrungen sind zur Schulwegsicherung in diesem \nGebiet vorgesehen? \n\n5. Obwohl der Abschnitt Hörnliallee-Kohlistieg der Rauracherstrasse heute eine \nTempo 30-Zone ist, wird auf den Wegweisem beim Hörnli noch immer \nempfohlen, diese Strecke vom Hörnli in Richtung Lörrach und Riehen zu \nbefahren. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass diese \nSignalisation der geplanten Umleitungsstrecke entsprechend umgeändert \nwird? \n\nEbenso erneuert wird die Lörracherstrasse. \n\n6. Welche Verkehrsführung ist während diesen Sanierungsarbeiten für das OeV, \nden motorisierten und den Langsamverkehr geplant? \n\n\n

doc_text_tsv_de: './frist':15 '07':22 '1':16,103 '2':121,152 '2014':24,46,51 '2015':54 '21':44 '3':177 '30':220 '4':197 '5':208 '6':264 'abend':135 'abschnitt':58,211 'allmendstrass':59 'apr':23 'april':50 'basel':76 'bauabschnitt':139 'baumlihofstrass':85 'bauzeit':110 'beantwort':98 'bearbeit':17,27 'befahr':141,242 'beim':227 'bereit':125,246 'berichterstatt':39 'bern':14,32 'betr':7 'betroff':184 'bevolker':185 'bewohnt':147 'bittet':102 'bod':188 'd':20,26,30 'dafur':127,248 'dass':129,250 'der':97 'ebenso':259 'einspur':112,140 'einzusetz':128,249 'empfohl':231 'end':49 'entsprech':256 'erled':19,29 'erneuert':260 'fahrtricht':75 'ff':25 'folgend':94 'frag':95 'frist':33 'gebiet':206 'gefuhrt':119 'gemass':38 'gemeind':34 'gemeindegebiet':148 'gemeinderat':101,124,155,245 'gemeindestrass':167 'geplant':158,254,279 'gesperrt':77 'grenz':13,61 'grenzacherstrass':56,68,118 'heut':217 'homlialle':82 'hornli':60,228,235 'hornlialle':213 'hornliallee-kohlistieg':212 'imm':230 'informiert':168 'interpellation':6 'ja':175 'kohlistieg':83,214 'kop':36 'langsamverkehr':278 'larmbelast':194 'lichtsignalanlag':115 'lorrach':238 'lorracherstrass':263 'marz':45 'massnahm':179 'mitt':53 'motorisiert':72,275 'nacht':136 'obwohl':209 'ohnemus':4 'ov':273 'privat':71 'rauracherstrass':84,216 'richtung':237 'rieh':35,41,161,166,187,240 'roland':1 'sanier':11 'saniert':62 'sanierungsarbeit':270 'schulwegsicher':203 'schutz':196 'signalisation':252 'sp':5 'stell':89 'streck':233 'tempo':219 'umgeandert':257 'umgeleitet':86 'umleit':145,159 'umleitungsstreck':255 'unterzeichn':88 'verkehr':73,107,192 'verkehrsarm':133 'verkehrsfuhr':8,266 'verzichtet':149 'vis':37 'vorgeseh':181,207 'vorkehr':200 'wegweis':226 'weshalb':104,176 'wochen':137 'wohnquarti':162 'wurd':153 'z.k':21,31 'z.t':164 'zeit':65,134 'zeitung':42 'zon':221 'zugestimmt':173 'zumind':130 'zusammenhang':93 'zusatz':191,199 'éngel':3 'éngeler-ohnemus':2


name: 06-10.639.01 Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betr. Angebot und Reservation der SBB-Tageskarten Gemeinde via Internet

text: \n06-10.639 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Roland Engeler-Ohnemus betr. Angebot und Reservati-\non der SBB-Tageskarten Gemeinde via Internet \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Gemeinde Riehen verkauft seit 2007 die sog. Tageskarten Gemeinde (SBB-\nGeneralabonnemente). Die Tageskarten berechtigen zur freien Fahrt auf allen Strecken \nder SBB, der RhB und der PTT sowie den meisten konzessionierten Privatbahnen und \nvielen Schiffsbetrieben der Schweiz. \nIn Folge der grossen Nachfrage hat die Gemeinde Riehen das Angebot kürzlich aufge-\nstockt. Die Tageskarten können bei der Infothek telefonisch reserviert und gekauft wer-\nden. \n \nBei anderen Gemeinden (z.B. Pratteln) ist es zudem via Internet möglich, sich über die \nVerfügbarkeit von Tageskarten zu informieren. Bei verschiedenen Gemeinden (z.B. Bet-\ntingen) können diese auch elektronisch reserviert werden. \n \nUnter www.tageskarte-Gemeinde.ch können Interessierte sich informieren, in welchen \nSchweizer Gemeinden Gemeinde-Tageskarten verfügbar sind. Das Angebot der Ge-\nmeinde Riehen ist jedoch auf dieser Homepage leider nicht einsehbar. \n \nDer Unterzeichnete bittet deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob das \nRiehener Gemeinde-Tageskarten-Angebot künftig auch im Internet dargestellt und die \nReservation dieser Karten auch via Internet ermöglicht werden kann.“ \n \n \n \nEingegangen: 12. Januar 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\nhttp://www.tageskarte-gemeinde.ch/\n\n\tEingegangen: 12. Januar 2009\n\n


name: 14-18.778.06 Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rolad Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abendstunden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma 1974                                                     Nr. 14-18.778.06 \n\n \n\n \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs in den späteren Abendstunden \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in \n\nden späteren Abendstunden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. So wird auch in den spä-\nteren Abendstunden neben der S-Bahn, dem Tram, den Buslinien 31, 32, 34 und dem \nRuftaxi noch die Kleinbuslinie von den Habermatten zum Steingrubenweg betrieben. \nMöglicherweise wäre aber den OeV-Nutzenden in den späten Abendstunden mehr ge-\ndient, wenn sie statt vom Kleinbuslinienverkehr mit einem Ruftaxi gleich von der Tram-, \nBus- oder S-Bahn-Haltestelle bis vor die Haustüre fahren könnten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. welches bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbuslini-\n\nenbetriebs resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden sind. \n\n2. welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben (bitte um stichprobenartige Befragung der Bevölkerung und um Ein-\nholen von Rückmeldungen bei den betroffenen Quartiervereinen).“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n\n Olivier Bezençon Thomas Mühlemann \n Marianne Hazenkamp von Arx Philipp Ponacz \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Alfred Merz Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nZum Anzug wurden bereits Zwischenberichte mit Datum vom 15. Januar 2019, 25. Februar \n\n2020, 9. Juni 2020 und 7. September 2021 ausgearbeitet. Darin wurde berichtet, dass die \n\nFragestellung zusammen mit der Analyse des Riehener Busnetzes, welche aus dem Anzug \n\nder Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehener Busnet-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 zes» hervorgegangen ist, behandelt wurde. Letztmalig behandelte der Einwohnerrat den \n\nAnzug in seiner Sitzung vom 21. Oktober 2021. Der Anzug wurde stehen gelassen. Wiede-\n\nrum aufgrund fehlender Aussagen zum abendlichen Busbetrieb auf der Linie 32 zwischen \n\nBahnübergang und Steingrubenweg. Ausführungen zu dieser Thematik sind dem Bericht \n\nzum Anzug der Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehe-\n\nner Busnetzes» zu entnehmen. Die Beantwortung der einzelnen Fragen wurde entspre-\n\nchend ergänzt.  \n\n \n\n1. Welches sind bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbusli-\nnienbetriebs resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden? \n\n \n\nZurzeit verkehren die Riehener Ortsbuslinien Nr. 35 und Nr. 45 in den Abendstunden nicht. \n\nAls Zu- und Abbringer zum Tram besteht ein Ruftaxiangebot mit insgesamt 3 Fahrzeugen. \n\nDie Buslinie 31 verkehrt abends bis Friedhof Am Hörnli und wird zur Linie 34, welche via \n\nBäumlihofstrasse Richtung Claraplatz fährt. Die Linie 34, welche nur noch im 15- Minuten-\n\nTakt vom Claraplatz kommt, fährt zum Otto Wenk-Platz und weiter zum Friedhof Am Hörnli, \n\nwechselt dort die Nummer und fährt als Linie 31 Richtung Claraplatz. Zusätzlich verkehrt \n\neine Kleinbuslinie zwischen Habermatten und Bahnübergang als Linie 34. Diese Linie fährt \n\nanschliessend als Linie 32 zur Haltestelle Steingrubenweg. Die Linie 32 verkehrt nur zwi-\n\nschen Bettingen und der Haltestelle Bettingerstrasse. Bis auf den Ruftaxibetrieb verkehren \n\ndemnach nur kantonale Buslinien, welche auch ausschliesslich vom Kanton finanziert wer-\n\nden. Eine Erweiterung des Ruftaxiangebots ist demnach unter gleichbleibendem Mittelein-\n\nsatz nicht möglich. Zudem hat die Analyse der Fahrgastzahlen ergeben, dass die Anzahl \n\nFahrgäste, welche die abends verbleibenden Verbindungen nutzen, nicht mit einer geringen \n\nAnzahl Ruftaxis befördert werden könnten.  \n\n \n\nDas Buskonzept, welches per Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden soll, \n\nsieht vor, die Durchbindung der Buslinien 31 und 34 aufzuheben, sodass alle abends noch \n\nverkehrenden Busse der Linie 34 von und in die Stadt bis Riehen Bahnhof verkehren. Dies \n\nist eine deutliche Angebotsverbesserung. Ein Umsteigen auf den Kleinbus 34 abends ist \n\nnicht mehr nötig. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde dieser Vorteil erkannt und nicht \n\nkritisiert. Es bestehen einzig Bedenken bezüglich Lärm. Hierzu ist jedoch anzufügen, dass \n\nab 2023 einzelne und spätestens ab 2027 sämtliche Busse elektrisch angetrieben werden \n\nund dadurch trotz der Taktverdichtung morgens und abends insgesamt geringere \n\nLärmemissionen zu erwarten sind. Wie bis anhin wird der Ortsbusbetrieb der Linie 35 und \n\n45 abends durch Ruftaxis ersetzt, welche als Zu- und Abbringer zum Tram dienen. Der heu-\n\ntige Abendbetrieb auf der Linie 32 zwischen Bahnübergang und Steingrubenweg wird nicht \n\nfortgeführt. Reisenden in das Gebiet Steingrubenweg steht ab Riehen Dorf das Ruftaxi zur \n\nVerfügung. Testweise, kann eines der beiden ab Riehen Dorf verkehrenden Ruftaxi ab Rie-\n\nhen Bahnhof verkehren und Fahrgäste der Buslinie 34 abnehmen. Mit dem Aufheben des \n\nabendlichen Betriebs der Linie 32 zwischen Bahnübergang und Steingrubenweg werden alle \n\nGebiete abseits der kantonalen Buslinien gleichgestellt und nur noch mit dem Ruftaxi er-\n\nschlossen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Welche diesbezüglichen Präferenzen haben die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots? \n\n \n\nMit der Absicht, die Linien 31 und 34 nicht weiter durchzubinden und so Fahrten auf der Li-\n\nnie 34 von und in die Stadt ohne Umsteigen abends anzubieten, wird einem Nutzerwunsch \n\n(gemäss Kritikmeldungen an die BVB und die Gemeindeverwaltung) entsprochen. Auch hat \n\ndie Vernehmlassung und die öffentliche Informationsveranstaltung zum Buskonzept am 2. \n\nSeptember 2020 aufgezeigt, dass das aktuelle Abendangebot des Ruftaxis sehr geschätzt \n\nwird.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Beschluss Investitionskredit Naturbad Riehen

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines lnvestiti-\nonskredits für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads Riehen\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) für die Sanierung des Holzwerks\n\ndes Naturbads Riehen einen Kredit von CHF 910'000 (Kostenbasis: Baupreisindex\n\nHochbau Nordwestschweiz, April2022). Er nimmt von den Folgekosten Kenntnis.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, 28. September 2022\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\ntU tuJ/---- ), (A-^[\nMartin Leschhorn Strebel\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 31. Oktober 2022)\n\nDavid Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '000':50 '2022':73,93 '28':71 '31':91 '910':49 'ablauf':88 'antrag':24 'april2022':55 'auf':23 'baupreisindex':52 'beschluss':3,63 'betreffend':6 'bewilligt':22 'bewilligung':8 'chf':48 'david':94 'dem':68 'den':59 'der':20,28,78,80,89 'des':4,15,17,25,40,42,76 'die':7,13,38 'dieser':62 'einen':45 'eines':9 'einwohnerrat':21 'einwohnerrats':5,77 'er':56,66 'folgekosten':60 'für':12,37 'gemeind':1 'gemeinderats':26 'gesundheit':33 'hochbau':53 'holzwerks':16,41 'kenntnis':61 'kommission':31 'kostenbasis':51 'kredit':46 'leschhorn':86 'lm':74 'lnvest':10 'martin':85 'matter':96 'namen':75 'naturbads':18,43 'nimmt':57 'nordwestschweiz':54 'oktober':92 'onskredits':11 'präsident':79 'publiziert':65 'ratssekretär':81 'referendum':69 'referendumsfrist':90 'riehen':2,19,44,70 'sach':30 'sanierung':14,39 'september':72 'soziales':32 'sport':35 'ssgs':36 'strebel':87 'studer':95 'tuj':83 'und':27,34 'unterliegt':67 'von':47,58 'wird':64 'www.riehen.ch':97 'zuständigen':29


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 2. April 2025

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 2. April 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung Projektierung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.059.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.059.02) \n\nc) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.059.03) \n\n  \n\n4. Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. \n\nbetreffend besserer Mess- und Nachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen \n\nim AFP (Nr. 22-26.639.02) \n\n  \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Claudia Schultheiss zur Er-\n\nmittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbei-\n\nträgen für Angebote im Bereich B&F (Nr. 22-26.640.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n   Der Präsident:  \n\n   Christian Heim \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.563.01 Anzug Roth betr. Übernahme des Vollzugs des Baumschutzgesetzes durch die Gemeinde

text: \n06-10.563 \n\nANZUG Franziska Roth und Kons. betreffend Übernahme des Vollzugs des \nBaumschutzgesetzes durch die Gemeinde \n \n\nWortlaut: \n \n"Bis auf wenige Ausnahmen unterliegt die Planungshoheit für Bauvorhaben auf Riehe-\nner Gemeindegebiet seit dem Inkrafttreten des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes \nvom 17. November 1999 den lokalen Gemeindebehörden. Ebenfalls darin beinhaltet ist \ndie Festlegung der Baumschutzgebiete. Der Vollzug des Baumschutzes liegt aber beim \nKanton und erfolgt durch dessen Fachstelle. \n \nIm Zusammenhang mit der Behandlung verschiedener Bebauungspläne im Einwohner-\nrat Riehen wurde klar, dass neben der Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes, \nwelche durch eine Fachstelle bei der Gemeindeverwaltung betreut werden, auch der \nBaumschutz eine wichtige Rolle spielt und oft nicht von den übrigen Fragen getrennt \nbetrachtet werden kann. Es macht Sinn, den Schutz der Bäume in einer naturschützeri-\nschen Gesamtschau zu betrachten und zu vollziehen. Ein weiterer Aspekt ist, dass die \nGemeindeverwaltung die Riehener Gegebenheiten besser kennt und den Vollzug näher \nund intensiver begleiten kann. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. ob er auch der Meinung ist, dass im Sinne einer umfassenden Beurteilung aller \n\nAspekte des Natur- und Landschaftsschutzes, der Vollzug des Baumschutzge-\nsetzes bei kommunalen Bauvorhaben, bei der Gemeindeverwaltung und somit \nbei den Gemeindebehörden liegen sollte. \n\n2. ob er sich beim Grossen Rat dafür einsetzt, dass das Baumschutzgesetz dahin-\ngehend ergänzt wird. \n\n3. ob er sich beim Regierungsrat dafür einsetzt, dass die Baumschutzverordnung \nebenfalls, im Sinne dieses Anliegens, geändert wird.“ \n\n \nsig. Franziska Roth-Bräm Roland Lötscher \n Martin Abel David Moor \n David Atwood Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Heinrich Ueberwasser \n Maja Kopp-Hamberger Guido Vogel \n\n \nEingegangen: 20. Juni 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 20. Juni 2007 \n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27.04.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. April 2016, 19.30 bis 21.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. a) Wahlen Einwohnerratspräsidium und Statthalter/in \n\nb) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n\n  \n\n3. Planungsauftrag der SVP-Fraktion betreffend Führung eines Parkplatzkatasters \n\na) Planungsauftrag der SVP-Fraktion (Nr. 14-18.625.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.625.02)  \n\n  \n\n4. Neue Anzüge \n\n  \n\n5. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n\nPeter Mark, Philipp Ponacz, Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n \n\n \n1. Interpellation Christian Heim betreffend Personalkosten in der Gemeindeverwaltung (Nr. \n\n14-18.634.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend zu den möglichen TiSA-\n\nAuswirkungen auf Riehen (Nr. 14-18.635.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Dorfzentrum von reinem Durchgangs-\n\nverkehr entlasten: via Zubringerdienst zu den Dorfgeschäften und den Parkplätzen (Nr. \n14-18.640.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18634-interpellation-christian-heim\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18635-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18640-interpellation-thomas-widmer-huber\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4. Interpellation Peter A. Vogt, Nr. 2, betreffend Bahnhof Niederholz, neue Vandalenakte \n(Nr. 14-18.641.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Regina Rahmen betreffend Förderung der politischen Partizipation (Nr. \n\n14-18.642.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. a) Wahlen Einwohnerratspräsidium und Statthalter/in \n b) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros  \n \n \nEinwohnerratspräsidium \n \n://:  Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2016 bis 30. April 2018) wird zum \n\nPräsidenten gewählt:  \n \n Christian Griss (mit 30 Stimmen) \n \nWeitere Stimmen haben erhalten:  \n \nVereinzelt:          2 \nLeer eingelegt:   5 \n \n \nStatthalter/Statthalterin \n \n://:  Für die zweite Hälfte der laufenden Legislatur (1. Mai 2016 bis 30. April 2018) wird zur \n Statthalterin gewählt:  \n \n Claudia Schultheiss (mit 27 Stimmen) \n \n \nWeitere Stimmen erhalten: \n \nVereinzelt:          3 \nLeer eingelegt:   7 \n \n \nRatsbüro  \n \n \n://: Ins Ratsbüro wird als Vertreter der EVP Jürg Sollberger gewählt.  \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18641-interpellation-nr-2-peter-vogt-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18642-interpellation-regina-rahmen-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Planungsauftrag der SVP-Fraktion betreffend Führung eines Parkplatzkatasters \n a) Planungsauftrag der SVP-Fraktion (Nr. 14-18.625.01) \n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.625.02) \n \n \nD. Moor beantragt namens der EVP/Grüne Nichtüberweisung des Planungsauftrags. \n \n \n://:  Der Planungsauftrag wird an den Gemeinderat überwiesen. \n (mit 24:12 Stimmen) \n \n \n \n4.  Neue Anzüge \n \n1. Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Schaffung eines Bonus-Malus-\n\nSystems bei der Vergabe von Bauaufträgen (Nr. 14-18.638.01)  \n \nDer Gemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung bean-\ntragt. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen \n \n (mit 20:15 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n2. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Vorgehen für ein mögli-\n\nches Ausweiten der Blauen Zone (Nr. 14-18.639.01)  \n \nDer Gemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung bean-\ntragt. \n \n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen \n \n (mit 23:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \n7. Mitteilungen \n \n-  Der Gemeinderat berichtet, dass an der Gemeindeversammlung in Bettingen die Anträge zu den \n\nGeschäften FILA2 und Asyl praktisch einstimmig angenommen wurden.  \n-  Die Kleine Anfrage Matthias Gysel: (Teil-)Erneuerung / Instandstellung Bluttrainweg und Rüch-\n\nligweg, ergänzende Massnahmen (Nr. 14-18.636.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an \nden Gemeinderat überwiesen. \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus: Qualifizierung von Mitarbeitenden zur Ausbildung \nvon Lernenden (Nr. 14-18.637.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Patrick Huber betreffend Gegenverkehr in \nder Helvetierstrasse (Nr. 14-18.596.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n\n- 19. und 20. Mai 2016 Wenkenhof Gespräche  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.625.01_planungsauftrag_svp_und_kons._fuehrung_eines_parkplatzkatasters.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.625.02_gr-vorlage_pa_svp_parkplatzregister.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18638-anzug-franziska-roth-und-kons-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18639-anzug-roland-engeler-ohnemus-und-kons\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.636.01_kla_gysel_erneuerung_bluttrainweg_ruechligweg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.637.01_kla_engeler_ohnemus_qualifizierung_mitarb_ausbildung_lernende.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18596-kleine-anfrage-patrick-huber-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 -  Die Einwohnerratsmitglieder möchten bitte vor der nächsten Einwohnerratssitzung vom 25. Mai \n2016 sich um 19.20 Uhr vor dem Gemeindehaus für ein Fotoshooting einfinden.   \n\n- ER-Ausflug 30. April 2016, 12.50 Uhr Gemeindehausplatz, bitte ID/Pass nicht vergessen. \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \nKatja Christ \n \n \n27.04.2016 /Chk \n\n\n

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'angenommen':457 'anträge':448 'anzug':343,375,390,422 'anzüge':59,341 'april':10,221,254,589 'asyl':454 'auf':102 'ausbildung':496 'ausflug':587 'ausweiten':403 'auswirkungen':101 'b':25,50,202,311 'bahnhof':164 'bauaufträgen':359 'bean':372,419 'beantragt':320 'befriedigt':90,113,144,177,195 'bei':355,386,433 'bericht':512 'berichtet':440 'beschlussprotokoll':2 'betreffend':37,76,96,120,163,182,298,348,397,520 'bettingen':446 'bis':13,219,252 'bitt':565,594 'blauen':405 'bluttrainweg':467 'bonus':352 'bonus-malus':351 'ches':402 'christ':601 'christian':74,227 'claud':260 'd':318 'das':598 'dass':368,415,441 'dem':477,503,529,579 'den':98,130,133,332,379,426,450,482,508 'der':3,33,43,79,85,108,139,172,184,213,246,279,294,304,322,328,356,363,369,374,404,410,416,421,438,443,511,523,567 'des':5,29,52,206,313,326,513 'die':191,210,243,447,459,485,562 'dorfgeschäften':131 'dorfzentrum':121 'durchgangs':124 'ein':400,582 'eines':27,39,204,300,350 'einfinden':584 'eingelegt':239,271 'einstimmig':456 'einwohnerrat':478,504,530 'einwohnerrats':6 'einwohnerratsmitglieder':563 'einwohnerratspräsidium':22,199,208 'einwohnerratssitzung':569 'engeler':393,490 'engeler-ohnemus':392,489 'enthaltung':388 'enthaltungen':435 'entlasten':126 'entschuldigt':62 'er':586 'er-ausflug':585 'ergänzend':471 'erhalten':235,267 'erklärt':87,110,141,174,193,367,414 'erledigt':84,107,138,171,190 'erneuerung':465 'evp':280 'evp/gr':323 'fila2':452 'fotoshooting':583 'fraktion':36,46,297,307 'franzisk':344 'förderung':183 'führung':38,299 'für':209,242,399,581 'gegenverkehr':521 'gemeindehaus':580 'gemeindehausplatz':593 'gemeindepräsident':364,411 'gemeinderat':333,370,380,417,427,439,483,509 'gemeinderats':53,314,514 'gemeindeversammlung':444 'gemeindeverwaltung':80 'geschäften':451 'gespräc':538 'gewählt':226,259,283 'griss':228 'gysel':463 'h':365,412 'haben':234 'heim':75 'helvetierstr':524 'huber':119,519 'hälfte':212,245 'id/pass':595 'ins':274 'instandstellung':466 'interpellant':86,109,140,173 'interpellantin':192 'interpellation':73,92,115,157,179 'interpellationen':18,71 'jürg':281 'katj':600 'klein':460,486 'kleinen':516 'kons':347,396 'laufenden':214,247 'leer':238,270 'legislatur':215,248 'lernenden':498 'leschhorn':94 'ligweg':470 'mai':217,250,535,572 'malus':353 'mark':65 'martin':93 'massnahmen':472 'matthias':462 'mit':229,262,335,382,429 'mitarbeitenden':494 'mitglieds':28,205 'mitteilungen':61,437 'mittwoc':8 'moor':319 'möchten':564 'mögli':401 'möglichen':99 'namens':321 'neu':58,166,340 'nicht':89,112,176,377,424,596 'nichtüberweisung':325,371,418 'niederholz':165 'nr':47,54,81,104,135,161,168,187,308,315,360,407,473,499,525 'nächsten':568 'ohnemus':394,491 'parkplatzkatasters':40,301 'parkplätzen':134 'partizipation':186 'patrick':518 'personalkosten':77 'peter':64,158 'philipp':66 'planungsauftrag':32,42,293,303,329 'planungsauftrags':327 'politischen':185 'ponacz':67 'praktisc':455 'präsidenten':225 'qualifizierung':492 'rahmen':181 'ratsbür':273,275 'ratsbüros':30,207 'ratssekretariat':599 'regin':180 'reinem':123 'riehen':103 'roland':391,488 'roth':345 'rüch':469 'schaffung':349 'schultheiss':261 'seit':154,290,560 'sich':88,111,142,175,194,574 'sind':63 'sitzung':4 'sollberger':282 'statthalter/in':24,201 'statthalter/statthalterin':241 'statthalterin':258 'stellungnahm':51,312 'stimmen':231,233,264,266,338,385,432 'strebel':95 'svp':35,45,296,306 'svp-fraktion':34,44,295,305 'systems':354 'teil':464 'teilweis':143 'thomas':116 'tis':100 'tragt':373,420 'traktanden':16 'uhr':15,577,592 'um':575 'und':23,132,200,346,395,453,468,480,506,533 'vandalenakt':167 'vereinzelt':236,268 'vergab':357 'vergessen':597 'verkehr':125 'vertreter':278 'via':127 'vogt':160 'vom':7,570 'von':122,358,493,497 'vor':566,578 'vorgehen':398 'wahl':26,203 'wahlen':21,198 'weit':232,265 'wenkenhof':537 'widmer':118 'widmer-huber':117 'wild':366,413 'wird':223,256,276,330,376,423 'wurd':476,502,528 'wurden':458 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'www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.625.01_planungsauftrag_svp_und_kons._fuehrung_eines_parkplatzkatasters.pdf':539 'www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.625.02_gr-vorlage_pa_svp_parkplatzregister.pdf':542 'www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.636.01_kla_gysel_erneuerung_bluttrainweg_ruechligweg.pdf':551 'www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.637.01_kla_engeler_ohnemus_qualifizierung_mitarb_ausbildung_lernende.pdf':554 'zappal':69 'zon':406 'zu':97,129,449 'zubringerdienst':128 'zugestellt':479,505,531 'zum':224 'zur':257,495,515 'zwe':211,244 'überwiesen':334,381,428,484,510 'üne':324


name: 10-14.137.07 Bericht der Sachkommission SPBF, PB2

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.137.04  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2011 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Politikbereich 2 Finanzen und Steuern \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen hat an ihrer Sitzung vom \n\n11. Mai 2012 zusammen mit Gemeinderat Christoph Bürgenmeier und Abteilungsleiter Reto \n\nHammer den Geschäftsbericht 2011 Politikbereich 2 Finanzen und Steuern besprochen. \n\nDabei wurden nachstehende Themenbereiche im Detail erörtert und diskutiert:  \n\n \n\n \n\n1. Finanzielle Aspekte \n\n \n\nC. Bürgenmeier und R. Hammer stellen einleitend fest, dass das Jahr 2011 für den Liegen-\n\nschaftsbericht ein bewegtes Jahr darstellt: Sanierung des Gemeindehauses (Vorlage wurde \n\nan den Einwohnerrat weitergeleitet); Umbau des Landgasthofs und die Pächtersuche; die \n\nNeuverpachtung der Reithalle ab 2013. Zudem hat das Fremdkapital von 12 Mio. auf 9 Mio. \n\nabgebaut werden können. Es bestehen kurz- und langfristige Darlehen (Laufzeiten bis 2019 \n\nund bis 2025) zu günstigen Konditionen (kurzfristig 0.135 % - 0.136 %). Die „flüssigen Mittel“ \n\nbetragen 28 Mio. Franken (Kasse, Postcheckkonto, Bankkonto, Postcheckkonto der Primar-\n\nschulen).  \n\n \n\n \n\n2. Wirtschaftsförderung \n\n \n\nAus der Kommission werden die fehlenden Zielpunkte und Investitionseffizienz sowie die \n\nfehlende, messbare Stossrichtung mit Erfolgskontrolle (z.B. Finanzierungsanalyse der Ver-\n\nkaufszahlen im badischen Raum) angesprochen. Thematisiert wird auch der dem Gewerbe \n\nzur Verfügung gestellte Betrag von Fr. 15'000. C. Bürgenmeier und R. Hammer erklären, \n\ndass der Betrag keinen ordnungspolitischen Charakter habe, sondern als Entgegenkommen \n\nan Handel und Gewerbe aufgrund der Frankenstärke zu verstehen sei. Die Aufgabe der \n\nGemeinde sei es, Rahmenbedingungen und Kommunikationsplattformen für Gewerbe und \n\nHandel zu schaffen, um Anliegen aufzunehmen und Auftragszuteilungen zu ermöglichen. \n\nDer Gemeinderat wisse, dass der Betrag von Fr. 15'000 keine ausserordentlichen Resultate \n\nbewirken könne; er sei aber in Zeiten der „Eurokrise“ auch als Zeichen des „guten Willens“ \n\nzu werten. Beide erwähnen zudem, dass in der Wirtschaftsförderung auch Aspekte wie \n\n„Wirtschafts-, Areal- und Siedlungsentwicklung“ mitspielen. Es fänden auch halbjährliche \n\nGespräche mit Gewerbe (VRD, Rauracher-Zentrum) und Kultur (Fondation Beyeler) statt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission erkennt als weiteres Hilfsmittel auch die Vergabe von Gemeinde-Aufträgen \n\nan das lokale Gewerbe.  \n\n \n\n \n\n3. Landgasthof \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied stellt fest, dass für das schön restaurierte Projekt „ Landgasthof“ 3 \n\nMio. Franken Kapital investiert wurden, mit wenig Rentabilität und Abschreibung in der lau-\n\nfenden Rechnung. C. Bürgenmeier verweist in diesem Zusammenhang auf die Zustimmung \n\ndes Einwohnerrats. \n\n \n\n \n\n4. Mietliegenschaften und Rendite \n\n \n\nC. Bürgenmeier und R. Hammer informieren, dass in der Vergangenheit bei einzelnen Re-\n\nnovationsobjekten ein Finanzstau bestanden habe. Die Rentabilität der heutigen Mietliegen-\n\nschaften sei im Finanzvermögen richtig dargestellt. In den letzten Jahren sei auch die Lie-\n\ngenschaftspolitik geändert worden: Früher habe man günstigen Wohnraum mit schlechter \n\nRendite zur Verfügung gestellt. Primäres Ziel sei nicht die Renditebewirtschaftung, sondern \n\nder günstige Wohnraum gewesen. Seit ein paar Jahren würden nun bei Mieterwechseln \n\nortsübliche Mieten angestrebt. Einige Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass güns-\n\ntiger Wohnraum nichts mit dem Finanzvermögen zu tun habe, sondern eine Quersubventio-\n\nnierung im Sozialbereich darstelle.  \n\n \n\nDie Mietzinse sind bei den gemeindeeigenen Liegenschaften teuerungsangepasst und nicht \n\nan den Hypothekarzinssatz gekoppelt. Aus diesem Grund werden die Mieten bei einer Sen-\n\nkung des Referenzzinssatzes nicht reduziert.  \n\n \n\nEs wird festgestellt, dass die Rendite über das gesamte Finanzvermögen dargestellt werde \n\nund diese Gesamtdarstellung keine Rückschlüsse auf die Rendite einzelner Liegenschaften \n\nzulasse. Diese Rendite hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % verschlechtert, was auf \n\nden grösseren Aufwand beim ordentlichen Unterhalt (Mieterwechsel) zurückzuführen sei. \n\nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass die Grundlagen für die Renditeberechnung \n\npolitisch definiert wurden und nur bedingt mit betriebswirtschaftlichen Vorgaben zu verglei-\n\nchen sind.  \n\n \n\n \n\n5. Erlassgesuche/Steuerschulden \n\n \n\nAus dem Geschäftsbericht (S. 44) geht hervor, dass 206 Erlassgesuche gutgeheissen wur-\n\nden; davon sind 111 Sozialhilfeleistungsbezüger betroffen. Ein Kommissionsmitglied will \n\nwissen, wie sich die übrigen 106 Erlassgesuchsteller zusammenstellen. C. Bürgenmeier und \n\nR. Hammer teilen mit, dass es sich bei diesen weiteren Gesuchstellern um „normale“ Steu-\n\nerzahler handle, welche in eine finanzielle Notlage geraten seien (z.B. Arbeitslosigkeit, Ver-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 mögensverlust, etc.). Auf die entsprechende Nachfrage wird bestätigt, dass durchaus auch \n\nAufschübe der Zahlungspflicht resp. des Erlassgesuchs geprüft werde. Auf entsprechende \n\nNachfrage wird auch bestätigt, dass Steuerschulden nicht unbedingt Sozialhilfeleistungen \n\nbedingen. Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass die Steuerschulden auch Grundstück-\n\ngewinnsteuern darstellen können.  \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission dankt C. Bürgenmeier und R. Hammer für die kompetenten Erläute-\n\nrungen und beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsbericht der Produktgruppe 2 sowie \n\ndie Produktsummenrechnung, soweit diese die Produktgruppe 2 betrifft, zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà \n\nPräsident \n\n \n\n\n


name: Planungsauftrag Petra Priess und Kons. betr. Klassenbildung an den Gemeindeschulen

text: \nPetra Priess \n\nAn: P£ f ÄBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \nKS \n\nVis:<^ \n\n2 1. Dez. 2020 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: <3OA0 \n\nKop: \n\nVis: \nI Reg Nr \n\nSozialdemokratisch« Partei \nRiehen \n\nPlanungsauftrag betr. Klassenbildung an den Gemeindeschulen \n\nDas Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt schreibt in §67b folgende Klassengrössen \nvor: 20 Schüler und Schülerinnen für den Kindergarten, 25 Schüler und Schülerinnen \nfür die Primarschule. Diese Klassengrössen dürfen in der Regel nicht überschritten \nwerden. \n\nIm laufenden Schuljahr wurden die vom Gesetz vorgegebene Klassengrösse in 16 \nvon 23 Kindergartenklassen überschritten. An vier von den betroffenen Klassen wird \ndie Überschreitung mit dem Einsatz von zusätzlichem Personal abgemildert. \n\nDas Schulgesetz sieht zwar Klassengrössenüberschreitungen in Ausnahmefällen \nvor, sie sollen aber nicht zur Regel werden und bedürfen gegenüber den \nVolksvertretern einer Begründung. \n\nDie Unterzeichnenden beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Ziels unter \n«Andere Vorgaben» im Leistungsauftrag der Produktegruppe Bildung und Familie, \nProdukt Primarstufe: \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie w \nden Kindergarten und das 1. Primarsuhuljahr nauh \ninformiert. Nauh den Herbstferien werden d \nÜberschreitungen der gesetzlichen Klassengrösse \nBegründung zur Kenntnis gebracht. \n\nRiehen, 16.12.2020 \n\nLi/., (jLrĉ  \nf • \n\n\n