10-14.119.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 10.2.2.7/11.4.2.7  Nr. 10-14.119 \n\n \n\n \n\n \n\nErneuerungen von Strassen und Kanalisation, Rahmenkredit für \n\ndie Jahre 2012 - 2015 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nEine Grundvoraussetzung, um die Erhaltungsmassnahmen an Strassen, an den darin ent-\n\nhaltenen Leitungen und an der Kanalisation möglichst effizient durchzuführen, ist die Koor-\n\ndination der anstehenden Arbeiten durch die verschiedenen Eigentümer (Gemeinde Riehen, \n\nIWB, Wärmeverbund Riehen AG, Swisscom). Das in der Stadt Basel bereits seit einigen \n\nJahren benutzte „Geschäftsmodell Infrastruktur“ ermöglicht es sämtlichen Eigentümern, ge-\n\nmeinsam den jeweils optimalen Zeitpunkt für die notwendigen Massnahmen zu ermitteln. \n\nDiese müssen dann verbindlich geplant werden können.  \n \n\nAusser den Gemeinden Riehen und Bettingen arbeiten sämtliche beteiligten Stellen dabei \n\nmit Rahmenkrediten, da ein einjähriges Budget und kurzfristige Kreditbewilligungen eine \n\nverbindliche Planung verunmöglichen. Das Instrument eines Rahmenkredits würde es der \n\nGemeinde Riehen möglich machen, sich als verbindliche Partnerin in die Planung der an-\n\nstehenden Strassenbaumassnahmen einzubringen. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die reinen Erneuerungsmassnahmen für \n\nbestehende Strassen und Kanalisationen künftig mit je einem Rahmenkredit zu regeln, die \n\nerstmalig für die Jahre 2012 - 2015 bewilligt und danach jährlich um jeweils ein weiteres \n\nJahr ergänzt werden sollen. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel. 079 322 09 50 \n\n  \n\n Roger Sommerhalder, Fachstelle Verkehrsnetz \n\nTel. 061 646 82 77 \n\n  \n\n \n\n \n\nDezember 2011 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemeines \n\nDie Strasse ist ein Verkehrsbauwerk, das man nutzt, um vom Punkt A zum Punkt B zu ge-\n\nlangen - aber nicht nur: Der Untergrund im Strassenbereich ist gespickt mit Leitungen. Es \n\nsind dies Kommunikationsleitungen, Elektrizitätsleitungen, die Leitungen der öffentlichen \n\nBeleuchtung, für Fernwärme, Gas und Wasser und zuletzt, auf einer Tiefe von 3.50 Metern \n\nund mehr, die Kanalisation. Über einen Hausanschluss sind die Liegenschaften an die meis-\n\nten dieser Leitungen angeschlossen. Die Eigentümer und Betreiber dieser Leitungen sind \n\ndie Gemeinde Riehen, die Industriellen Werke Basel, die Wärmeverbund Riehen AG und die \n\nSwisscom.  \n \n\nDer grösste Teil der Strassen und Leitungen im Gebiet der Gemeinde Riehen ist zwischen \n\n1920 und 1980 erstellt worden. Während das letzte Jahrhundert die Zeit der Neubauten und \n\nNeuerschliessungen war, steht deshalb jetzt die Werterhaltung dieser grossen Investitionen \n\nim Vordergrund.  \n \n\nStrassen, Kanalisations-, Wasser-, Energie- und Kommunikationsnetze müssen bei der In-\n\nstandhaltungs- und Erneuerungsplanung als zusammengehörendes System behandelt wer-\n\nden. Die einzelnen Teilsysteme sind allerdings nicht unbedingt zur gleichen Zeit erstellt wor-\n\nden, sie bestehen aus unterschiedlichen Materialien und sind unterschiedlich stark belastet. \n\nD.h. die Alterung und ihre maximale Nutzungsdauer sind nicht für alle identisch. Dies bedeu-\n\ntet, dass die Erneuerung der verschiedenen Teilsysteme nicht unbedingt zeitgleich notwen-\n\ndig ist. Die Bevölkerung verlangt trotzdem zu Recht eine gute Koordination für Bauarbeiten \n\nan diesen Teilsystemen, weil dadurch Kosten eingespart und die Behinderungen und Im-\n\nmissionen gesenkt werden.  \n \n\nMit der vorliegenden Kreditvorlage beantragt der Gemeinderat einen mehrjährigen Rahmen-\n\nkredit für die Sanierung von Strassen und Kanalisationen. Nicht Gegenstand dieser Vorlage \n\nsind reine Neubauten von Strassen oder Kanalisationsleitungen. Ein solcher Rahmenkredit \n\nist die Grundvoraussetzung für die langfristige Koordination mit den Eigentümern der andern \n\nTeilsysteme der öffentlichen Infrastruktur. Der Gemeinderat hatte deshalb dem Einwohnerrat \n\nbereits im Jahr 2008 einen Rahmenkredit beantragt. Der Einwohnerrat ist damals noch nicht \n\ndarauf eingetreten.  \n\n \n\n1.2 Koordination der Bauarbeiten \n\nMangelnde Koordination der Bauarbeiten auf  der Allmend wird der öffentlichen Hand immer \n\nwieder und vielerorts vorgeworfen - auch in Basel und in Riehen. Einer guten Abstimmung \n\nder verschiedenen Bauarbeiten wird in Riehen schon seit Langem grosse Aufmerksamkeit \n\ngeschenkt. Doch wann ist der ideale Zeitpunkt zur Erneuerung der einzelnen Infrastruktur-\n\nanlagen? Massgebend sind mehrere Kriterien, nämlich der bauliche Zustand und die Kapa-\n\nzität des Bauteils, die Betriebssicherheit, veränderte Ansprüche der Nutzer, gesetzliche und \n\ntechnische Anforderungen sowie die finanziellen und personellen Ressourcen der ver-\n\nschiedenen Betreiber. Bestimmt man anhand dieser Kriterien für jede Leitung und für die \n\nStrasse einzeln den optimalen Zeitpunkt der Erneuerung, wird sich kein einheitlicher Termin \n\nergeben. Die Koordination der Bauarbeiten auf der Allmend erfordert deshalb nicht nur \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Kompromissbereitschaft, sondern auch einen gewissen Handlungsspielraum der Eigentü-\n\nmer und Betreiber der verschiedenen Teilsysteme.  \n \n\nBisher hatte jeder Werkeigentümer eine eigene und eher kurzfristige Erhaltungsplanung: Die \n\nGemeinde plante den Ersatz der Strasse oder der Kanalisation, die verschiedenen Abteilun-\n\ngen der IWB oder die Swisscom jenen ihrer Leitungen. Entschloss sich die Gemeinde, einen \n\nStrassenabschnitt zu erneuern, so teilte sie dies den Leitungseigentümern mit. Diese muss-\n\nten dann kurzfristig abklären, ob es sinnvoll wäre, ihre Leitungen gleichzeitig zu erneuern. \n\nTraf das zu, mussten sie sich die notwendigen Kredite genehmigen lassen und die personel-\n\nlen Ressourcen reservieren. Wurde der Strassenkredit dann doch nicht genehmigt, mussten \n\ndie Werke wieder umplanen. Umgekehrt musste der Gemeinderat dem Einwohnerrat oft \n\nunter Zeitdruck eine Kreditvorlage für eine Strassenerneuerung unterbreiten, weil dringend \n\neine Werkleitung erneuert werden musste. Die gleichen Probleme gab es natürlich auch in \n\nder Stadt Basel.  \n \n\nUm eine längerfristige Planung für das gesamte System Strasse und Werkleitungen zu er-\n\nmöglichen, erarbeitete das Bau- und Verkehrsdepartement das so genannte „Geschäftsmo-\n\ndell Infrastruktur“. Ein Eckpunkt des Geschäftsmodells stellt die integrierte Erhaltungspla-\n\nnung dar. Mit ihr sollen folgende Ziele erreicht werden: \n \n\n1. Wesentliche Kosteneinsparung \n\n2. Ausgeglichene Ausgaben pro Jahr \n\n3. Wesentliche Reduktion der Bauintervalle pro Strassenabschnitt \n\n4. Minimierung der Baustellendauer. \n \n\nUnter der Leitung des Tiefbauamts Basel-Stadt wird eine gemeinsam betriebene, leistungs-\n\nfähige Software mit den Daten der verschiedenen Teilsysteme versorgt. Mit diesem Werk-\n\nzeug können aufgrund der Bausubstanz- und Zustandsdaten zur Infrastruktur und dem Wis-\n\nsen der Erhaltungsplaner die finanziellen Bedürfnisse und Massnahmen für eine integrale \n\nErhaltungsplanung ermittelt werden. Durch die integrale Erhaltungsplanung werden die ver-\n\nschiedenen Teilsysteme nicht getrennt voneinander, sondern deren Zusammenwirken und \n\nsomit ausschöpfbare Synergieeffekte berücksichtigt. Es werden konkrete bauliche Mass-\n\nnahmen vorgeschlagen und der Finanzbedarf dazu wird bestimmt. Diejenige Erhaltungs-\n\nstrategie, welche langfristig die geringsten Kosten aufweist, wird als die optimale bezeichnet.  \n \n\nWird dieses Vorgehen auch für das Strassennetz von Riehen angewendet, ergibt sich dar-\n\naus für die Gemeinde eine wesentliche Verbesserung: Beim Festlegen des Zeitpunkts für \n\ndie Sanierung eines Strassenabschnitts ist nicht mehr der Zustand nur eines Teils des Sys-\n\ntems massgebend, sondern es wird eine Betrachtung über das gesamte System Strassen-\n\nkörper mit den Leitungen vorgenommen. Voraussetzung dafür ist, dass jeder Teilsystemver-\n\nantwortliche die notwendigen Daten über den Zustand der Strasse oder Leitung ins System \n\neingibt.  \n \n\nFür die Stadt Basel und für die Kantonsstrassen wird bereits mit dieser Methode geplant. \n\nDie meisten der in der Stadt Basel an diesem Programm beteiligten Betreiber sind auch in \n\nRiehen aktiv. Die Verantwortlichen des Kantons haben angeboten, das Strassennetz der \n\nGemeinden ebenfalls in das System einzubeziehen, damit Riehen bei der Baustellenkoordi-\n\nnation nicht hinten anstehen muss. Die Daten für Riehen sind soweit aufbereitet, dass die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Gemeinde auch in die Baustellenkoordination einbezogen werden könnte. Die Angaben für \n\ndie Strassen z.B. werden dem Strasseninformationssystem STRIS entnommen. Im STRIS \n\nsind die Flächen und der bauliche Zustand aller Strassen festgehalten. In einem ähnlichen \n\nSystem (Verwaltung von Infrastrukturanlagen VISTRA) sind die Daten des Kanalisations-\n\nnetzes enthalten. Diese Werkzeuge standen früher zur Planung noch nicht zur Verfügung.  \n \n\nUm als vollwertige Partnerin in die Baustellenkoordination eingebunden zu werden, fehlen \n\nder Gemeinde gegenwärtig noch die Flexibilität und die Verbindlichkeit in der Planung der \n\nStrassenerneuerung über mehrere Jahre. Mit einem mehrjährigen, alljährlich zu ergänzen-\n\nden Rahmenkredit kann dies gewährleistet werden. Auf der Basis von einjährigen Budgets \n\nbzw. kurzfristigen Kreditbewilligungen lässt sich eine seriöse gemeinsame Planung nicht \n\ndurchführen; eine Zusammenarbeit im neu geschaffenen Modell der Erhaltungsplanung \n\nmacht keinen Sinn. Vielmehr müsste für die Gemeinde Riehen dann wieder auf die frühere \n\nVorgehensweise zurückgegriffen werden.   \n\n \n\n \n\n2. Rahmenkredit \n\n2.1 Was ist ein Rahmenkredit? \n\nInvestitionen, die den Betrag von 200'000 Franken übersteigen, werden durch den Einwoh-\n\nnerrat in der Regel einzeln in Form eines Verpflichtungskredits bewilligt. Neben solchen Ein-\n\nzelkrediten sieht die Finanzhaushaltordnung in § 40 auch das Instrument des Rahmenkre-\n\ndits vor: Gemäss dieser Bestimmung ist der Rahmenkredit ein "Verpflichtungskredit für meh-\n\nrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen". Ein Rahmenk-\n\nredit macht v.a. dort Sinn, wo Infrastruktur kontinuierlich erneuert werden muss, es aber \n\nnicht möglich ist, zum Vornherein den optimalen Zeitpunkt und die dann vorhandenen tech-\n\nnischen Rahmenbedingungen der einzelnen „Teilinvestitionen“ näher zu definieren. Meis-\n\ntens wird der Rahmenkredit auf eine bestimmte Zeitdauer festgelegt. Mit dem Rahmenkredit \n\nwird zudem ein Kostendach gesetzt und es werden Leitplanken zur Verwendung der bewil-\n\nligten Mittel gelegt. Der Vollzug hingegen - die Bewilligung der einzelnen Vorhaben und der \n\ndazu erforderlichen Finanzierung zulasten des Rahmenkredits - wird an die Exekutive dele-\n\ngiert.  \n \n\nRahmenkredite sind auf allen drei Staatsebenen - Bund, Kanton und Gemeinden - in unter-\n\nschiedlichen Politikbereichen geläufig, u.a. auch im Bereich des Werterhalts von Strassen \n\nund Anlagen.  \n\n \n\n2.2 Weshalb Rahmenkredite für den Werterhalt von Strassen und Kanalisation? \n\nAlle in der Stadt Basel am Projekt „Erhaltungsplanung“ beteiligten Stellen arbeiten mit Rah-\n\nmenkrediten. Durch die Mehrjährigkeit dieser Kredite kann eine längerfristige und verbindli-\n\nche Planung vorgenommen und unter den Werksverantwortlichen abgesprochen werden, \n\nweil Verschiebungen in ein anderes Jahr möglich sind. Wird der Ersatz eines Bauteils un-\n\nvorhergesehen dringend, z.B. bei einem Leitungsschaden, so können die andern Werkei-\n\ngentümer rasch reagieren und - wenn sinnvoll - auch ihre Leitung oder die Strasse erneuern. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Mit Einzelkrediten ist keine verbindliche mehrjährige Planung möglich. Auf ausserordentliche \n\nEreignisse kann zu wenig rasch reagiert werden.  \n\nGegenwärtig ist für jede einzelne Strasse oder auch nur für einzelne Strassenabschnitte \n\noder Kanalisationsarbeiten ein Kreditbegehren an den Einwohnerrat erforderlich, sobald der \n\nInvestitionsbedarf 200'000 Franken übersteigt - auch bei reinen Ersatzinvestitionen. Anders \n\nals bei der Bewilligung von Neuinvestitionen, die vor allem in politischer Hinsicht beurteilt \n\nwerden müssen, stehen bei reinen Sanierungsmassnahmen oder Erneuerungen die techni-\n\nschen Aspekte bei der Beurteilung der Notwendigkeit und der Prioritätensetzung im Vorder-\n\ngrund: Für den Erhalt eines Verkehrs- oder Leitungsnetzes gibt es in technischer Hinsicht \n\nverschiedene Strategiemodelle. Der Wahl der Strategie liegen wieder unterschiedliche Krite-\n\nrien zu Grunde. Die Hauptkriterien sind: \n\n- minimale Unterhaltskosten \n\n- optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis über die gesamte Nutzungsdauer \n\n- minimale Verkehrsbehinderung \n\n- Qualitätsstandard. \n\nMeistens wird nicht nur eines dieser Kriterien, sondern eine Kombination von Kriterien für \n\ndie Erhaltungsplanung beigezogen. In Riehen wird in erster Linie ein optimales Kosten-/ \n\nNutzen-Verhältnis angestrebt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die richtige Mass-\n\nnahme zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Die Entscheidung über die Gewichtung der aufge-\n\nführten Hauptkriterien kann politisch erfolgen. Die Umsetzung ist Aufgabe der Techniker. \n\nWie wichtig es ist, die richtige Massnahme zum richtigen Zeitpunkt zu treffen, kann am Bei-\n\nspiel Kohlistieg im Abschnitt Otto Wenk-Platz bis Grenzacherweg gezeigt werden: Im Januar \n\n1988 beantragte der Gemeinderat beim Einwohnerrat einen Kredit in der Höhe von 950'000 \n\nFranken für eine Neuprofilierung des Belags zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und \n\nzum Schutz des Strassenkoffers. Der Einwohnerrat trat nicht auf das Geschäft ein, weil der \n\nZustand der Strasse noch nicht alarmierend sei. In den darauf folgenden Jahren waren im-\n\nmer wieder umfangreiche Reparaturen notwendig. Im Februar 2003 musste der Gemeinde-\n\nrat dem Einwohnerrat eine neue Kreditvorlage unterbreiten. Jetzt betrugen die Kosten für die \n\nSanierung rund 3,5 Mio. Franken. Das durch den undichten Fahrbahnbelag eindringende \n\nWasser und die in der Folge entstehenden Frostschäden hatten inzwischen den gesamten \n\nStrassenkoffer zerstört und umfangreichere, teurere Bauarbeiten notwendig gemacht. \n\nEin mehrjähriger Rahmenkredit hat demnach verschiedene Vorteile: \n\n- Der Einwohnerrat steuert den Standard des baulichen Zustands der Strassen, ohne \n\ndass am falschen Ort gespart wird und dadurch hohe Folgekosten auftreten. Der Rah-\n\nmenkredit ist so berechnet, dass der Zustand der Strassen auf dem heutigen Zustand \n\ngehalten werden kann. Wird der Kredit gekürzt, so verschlechtert sich der durchschnittli-\n\nche Zustand der Strassen im Verlaufe der Jahre. Dank dem Rahmenkredit können der \n\nGemeinderat und die Verwaltung aber gewährleisten, dass die Prioritäten trotzdem nach \n\neffektiver Dringlichkeit gesetzt werden: Die richtige Massnahme zum richtigen Zeitpunkt \n\nspart Geld. Das Modell gewährleistet einen wirtschaftlichen Einsatz der durch den vor-\n\ngegebenen Kreditrahmen limitierten Mittel.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Eine langfristige Finanzplanung für die Ersatzinvestitionen in einen wesentlichen Teil der \n\nGemeindeinfrastruktur ist möglich. \n\n- Eine mehrjährige, für die anderen Werkeigentümer verlässliche Ausführungsplanung ist \n\nmöglich. \n\n \n\n2.3 Leitplanken bei einer Finanzierung mit Rahmenkredit \n \n\nDer Gemeinderat schlägt vor, dass Strassenerneuerungen oder -sanierungen über den \n\nRahmenkredit finanziert werden können, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: \n \n\n Es handelt sich um eine Erneuerung oder Sanierung, keine Neuerstellung. \n\n Der Strassenraum wird nicht verbreitert. \n\n Der Strassenraum wird nicht wesentlich umgestaltet bzw. die Umgestaltungsmass-\n\nnahmen kosten nicht mehr als 200'000 Franken. \n\n Das bestehende Strassenprofil ist nicht oder nicht wesentlich breiter als dies der \n\nNorm für die entsprechende Strassenkategorie entspricht. \n\noder: \n\n Nur der Deckbelag wird erneuert. \n\noder: \n\n Die Kosten für die Sanierung sind ohnehin im Zuständigkeitsbereich des Gemeinde-\n\nrats (bis 200'000 Franken). \n \n\nDaraus folgt, dass der Gemeinderat für Bauarbeiten über 200'000 Franken dem Einwohner-\n\nrat bei bestimmten Einzelvorhaben weiterhin eine Kreditvorlage unterbreiten wird. Dies wird \n\nder Fall sein, wenn \n\n es sich um eine Neuerstellung handelt, oder \n\n eine bestehende Strasse verbreitert werden soll, oder \n\n der Strassenraum wesentlich umgestaltet werden soll, oder \n\n die zu erneuernde Strasse bereits breiter ist als der festgelegte Standard. \n\n \n\n \n\n3. Konkrete Umsetzung der Finanzierung mit Rahmenkredit \n\n3.1 Das Finanzierungsmodell im Überblick \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat je einen Rahmenkredit für \n\ndie Erneuerung von Strassen sowie für die Erneuerung oder Sanierung von Kanalisationen \n\nfür vier Jahre (2012 - 2015). Beigefügt ist die Liste der Strassen- und Kanalisationsab-\n\nschnitte, die - aus heutiger Sicht - im Laufe der nächsten vier Jahre erneuert werden sollen. \n\nDie beantragten pauschalen Kreditsummen entsprechen einer groben Kostenschätzung; sie \n\nsind nicht auf die einzelnen Strassenzüge aufgeteilt.  \n \n\nSoll eine Strasse nicht bloss erneuert, sondern gleichzeitig auch wesentlich umgestaltet \n\nwerden, so wird dieses Projekt wie bisher dem Einwohnerrat als Einzelvorlage vorgelegt. \n\nDer Anstoss zu einer Umgestaltung kann auch vom Einwohnerrat gegeben werden (z.B. \n\ndurch einen Anzug oder eine Motion der zuständigen Sachkommission). Seitens des Ge-\n\nmeinderats erfolgt eine Kreditvorlage für ein Umgestaltungsprojekt jeweils dann, wenn die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Zusatzkosten für die Umgestaltung die Finanzkompetenz des Gemeinderats von 200'000 \n\nFranken überschreiten.  \n \n\nDie Berichterstattung über die ausgeführten Erneuerungen erfolgt jährlich im Geschäftsbe-\n\nricht: Hier werden die erneuerten Strassen- und Kanalisationsabschnitte und die zulasten \n\ndes Rahmenkredits angefallenen Kosten aufgelistet. Jährlich wird die Strassenliste mit dem \n\nPolitikplan nachgeführt und um ein weiteres Jahr ergänzt. Gleichzeitig beantragt der Ge-\n\nmeinderat für die neu in die Liste aufgenommenen Strassenabschnitte und Kanalisationser-\n\nneuerungen einen Ergänzungskredit für ein zusätzliches Jahr. Der Einwohnerrat behandelt \n\ndiesen Antrag zusammen mit dem Politikplan. D.h. im Dezember 2012 wird dem Einwohner-\n\nrat mit dem Politikplan 2013 - 2016 je ein Ergänzungskredit für das Jahr 2016 zu den schon \n\nbestehenden beiden Rahmenkrediten der drei Vorjahre beantragt, im Dezember 2013 für \n\ndas Jahr 2017 usw.  \n \n\nDiese „rollende Ergänzung“ des Rahmenkredits gewährleistet für die Koordination der Bau-\n\narbeiten eine stetige Planungssicherheit von mindestens drei Jahren. Gleichzeitig erlaubt \n\ndas Modell dem Einwohnerrat eine jährliche Steuerung der für diesen Zweck freigegebenen \n\nMittel.   \n \n\nGrafisch lässt sich das Modell wie folgt darstellen: \n \n\nBewilligung Jahrestranche \n\nmit 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 \n\n                \n                Kreditvorlage               \n\n                \n                PolP 2013 - 2016               \n\n                \n                PolP 2014 - 2017               \n\n                                PolP 2015 - 2018               \n\n                \n         \n\nLegende: \n\n     Neuer Kredit       bestehender Kredit  \n\n      \n\n3.2 Strassenliste \n\nDas Strasseninformationssystem STRIS ist eine elektronische Datenbank, die als Werkzeug \n\nfür eine effiziente Verwaltung des gesamten Strassennetzes dient. Nebst den geometri-\n\nschen Daten sind darin auch Daten über den Aufbau und den Zustand aller Riehener Stras-\n\nsen gespeichert. Der Zustand der Strassen wird in einem Rhythmus von vier Jahren vor Ort \n\nerhoben. Die erhobenen Daten werden in das STRIS eingegeben und fliessen damit in die \n\nunter Ziff. 1.2 beschriebene integrierte Erhaltungsplanung des Geschäftsmodells Infrastruk-\n\ntur (GMI) ein. Dies erlaubt eine mehrjährige Sanierungs- und Erneuerungsplanung, bei der \n\nnicht das Alter einer Strasse, sondern deren Zustand massgebend ist. Die beiliegende \n\nStrassenliste ist ein Produkt dieser Planung. Fest geplant und im GMI behandelt sind erst \n\ndie Massnahmen für 2012. Innerhalb der Jahre 2013 - 2015 können sich noch Verschiebun-\n\ngen ergeben. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3.3 Bemessung der Kredithöhe \n\nDer bauliche Zustand des Strassennetzes und des Kanalisationsnetzes ist erhoben und in \n\nden Informationssystemen STRIS resp. VISTRA erfasst. Auf Grund dieser Daten konnten \n\ndie Kosten für die in den nächsten vier Jahren notwendigen Erneuerungs- und Sanierungs-\n\narbeiten abgeschätzt werden. Verteilt auf die Jahre 2012 bis 2015 sind für die Strassen inkl. \n\nöffentliche Beleuchtung 15 Mio. Franken und für die Kanalisation 7,5 Mio. Franken erforder-\n\nlich. Diese Beträge sind höher als die in den letzten Jahren getätigten Investitionen. Der \n\nGrund dafür liegt vor allem in der Altersstruktur der Riehener Strassen- und Kanalisations-\n\nnetze: Der Bau dieser Netze hatte ausgeprägte Spitzen in den 30er-, 50er- und 70er-Jahren \n\ndes letzten Jahrhunderts. Wellenartig wird Riehen grosse Summen in den Werterhalt der \n\nInfrastruktur investieren müssen. Bereits 2007 hatte der Gemeinderat in einem Bericht wie \n\nfolgt auf diese Tatsache hingewiesen: \n \n\n„…… dass die grossen Erneuerungsarbeiten am Riehener Verkehrsnetz jetzt beginnen \n\nund im nächsten Jahrzehnt eine Spitze erreichen werden. In den Jahren 2010 bis 2019 \n\nwird man nur noch die dringendsten Erneuerungen vornehmen können und die andern \n\nauf die Zwanzigerjahre verschieben müssen. In Zukunft werden im Siedlungsgebiet je-\n\ndenfalls viel mehr Baustellen anzutreffen sein, als in den vergangenen Jahrzehnten.“ \n \n\nDer Rahmenkredit für die Strassen wurde mit durchschnittlichen Kosten von 340 Franken \n\npro m2 berechnet. Diese setzen sich zusammen aus den Strassenbaukosten in der Höhe \n\nvon 280 Franken pro m2 und 60 Franken pro m2 für die Strassenbeleuchtung. Dies sind Er-\n\nfahrungszahlen aus den Strassenerneuerungen der letzten Jahre. Die zu erneuernde Stras-\n\nsenfläche konnte mit dem Strasseninformationssystem STRIS berechnet werden.  \n \n\nDie Berechnung des Rahmenkredits für die Erneuerungen oder Sanierungen der Kanalisati-\n\nonen basiert auf den Daten des Informationssystems VISTRA, sie kann aber nicht über ei-\n\nnen einheitlichen Laufmeterpreis erfolgen. Die Kosten sind stark abhängig von der Dimensi-\n\nonierung der Leitungen. Die Schätzung beruht auf Erfahrungswerten. Diese liegen beim \n\nErsatz von Leitungen zwischen 1’000 Franken pro Laufmeter für eine Leitung mit einem \n\nDurchmesser von 0.30 Metern, bis 4’000 Franken pro Laufmeter bei einem Durchmesser \n\nvon 2.00 Metern, wenn sie nicht in der engeren Grundwasserschutzzone liegen. Kanalisati-\n\nonsleitungen werden oft nicht ersetzt, sondern nur saniert. Leitungen mit einem Durchmes-\n\nser von weniger als 0.80 Metern werden mit sog. Inlinern ausgekleidet: Ein mit Kunstharz \n\ngetränkter Nadelfilzschlauch wird in die defekte Leitung eingebracht und im Rohr mittels \n\nWärme oder Licht ausgehärtet. Bei diesem Verfahren wird mit Kosten von 500 bis 800 Fran-\n\nken pro Laufmeter gerechnet. Grössere Leitungen mit einem Durchmesser über 0.80 Metern \n\nkönnen, weil sie begehbar sind, in der Regel günstiger, mit ca. 300 Franken pro Laufmeter,  \n\nsaniert werden. \n\n \n\n3.4 Verhältnis der beiden Rahmenkredite zum Globalkredit Mobilität und Versorgung \n\nDer Globalkredit für den Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, beinhaltet - nebst den \n\nPersonal- und Sachkosten für den laufenden Betrieb - Abschreibungen und kalkulatorische \n\nZinsen für die vorhandene Infrastruktur. Bei den Erneuerungen von Strassen inkl. öffentli-\n\ncher Beleuchtung und der Kanalisationen handelt es sich ausnahmslos um Ersatzinvestitio-\n\nnen des Verwaltungsvermögens. Reine Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Ver-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 mögenswerte keine unmittelbaren Auswirkungen auf deren Wert; die Investitionen sind \n\n„bloss“ werterhaltend. Damit verändern sich auch die Abschreibungen und kalkulatorischen \n\nZinsen nicht. Der Systemwechsel von Einzelkrediten zu Rahmenkrediten für die Bewilligung \n\nvon Ersatzinvestitionen hat deshalb keine Auswirkungen auf den laufenden Globalkredit für \n\nden Politikbereich „Mobilität und Versorgung“.  \n \n\nUnabhängig vom System der Rahmenkredite wird die Bewertung der vorhandenen Infra-\n\nstruktur - hier der Strassen und Kanalisationen - periodisch überprüft und aktualisiert. Diese \n\nNeubewertungen wirken sich namentlich durch veränderte Abschreibungen auf den Global-\n\nkredit aus. Sie werden deshalb zeitlich mit der Erneuerung der künftigen Globalkredite koor-\n\ndiniert. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die folgen-\n\nden Rahmenkredite gemäss nachstehenden Beschlussesentwürfen zu bewilligen: \n \n\n 15'000'000 Franken für die Erneuerung und Sanierung von Strassen und der öffentli-\n\nchen Beleuchtung, verteilt auf die Jahre 2012 bis 2015. \n\n 7’500'000 Franken für Erneuerungen und Sanierungsarbeiten am Kanalisationsnetz, \n\nverteilt auf die Jahre 2012 bis 2015. \n\n \n\nDie Realisierung der Einzelvorhaben soll der Gemeinderat beschliessen können. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Strassenliste 2012-2015 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2012 bis \n\n2015 für die Erneuerung und Sanierung von Strassen und der öffentlichen \n\nBeleuchtung \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt für die Erneuerung und Sanierung von Strassen und der öffentli-\n\nchen Beleuchtung einen Rahmenkredit von CHF 15'000'000, verteilt auf die Jahre 2012 bis \n\n2015.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen baulichen Vorhaben zulasten des Rahmen-\n\nkredits zu beschliessen, soweit diese die in der Vorlage Nr. 10-14.119 formulierten Bedin-\n\ngungen für die Finanzierung über den Rahmenkredit erfüllen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit für die Jahre 2012 bis \n\n2015 für die Erneuerung und Sanierung von Kanalisationen \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt für die Erneuerung und Sanierung von Kanalisationen einen \n\nRahmenkredit von CHF 7‘500'000, verteilt auf die Jahre 2012 bis 2015.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen baulichen Vorhaben zulasten des Rahmen-\n\nkredits zu beschliessen, soweit diese die in der Vorlage Nr. 10-14.119 formulierten Bedin-\n\ngungen für die Finanzierung über den Rahmenkredit erfüllen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\nRahmenkredit 2012-2015, Strassenliste\n\nAusführungsjahr Strasse Abschnitt von… Abschnitt bis… Massnahmen\n\n2012 Baselstrasse Bettingerstrasse Kirchstrasse Erneuerung OeB\n\n2012 Dinkelbergstrasse Mohrhaldenstrasse Rheintalweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2012 Esterliweg Im Esterli Morystrasse Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2012 Grenzacherstrasse Hörnliallee Gemeindegrenze\n\nErneuerung OeB / Neuer Kontrollschacht \n\n(Kanalisation)\n\n2012 Kohlistieg Rauracherstrasse Hörnliallee Sanierung Kanalisation\n\n2012 Kornfeldstrasse Mühlestiegstrasse Lachenweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2012 Lachenweg Morystrasse Grenzacherweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2012-2015\n\nAeussere \n\nBaselstrasse Gemeindegrenze Bettingerstrasse Erneuerung OeB\n\n2013-2015\n\nAeussere \n\nBaselstrasse Kilchgrundstrasse Bettingerstrasse Erneuerung Kanalisation\n\n2013-2015\n\nAuf der \n\nBischoffhöhe Bischoffweg Hungerbachhalde Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Auhaldenweg Schlossgasse Kehrplatz Neubau Kanalisation\n\n2013-2015 Bäumlihofstrasse Gemeindegrenze Hunnenwegli Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Bäumliweg Inzlingerstrasse Steingrubenweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Bischoffweg Hungerbachweg Auf der Bischoffhöhe Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Bluttrainweg Rüchligweg Schäferstrasse Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Hackbergstrasse Grenzacherweg Bettingerstrasse Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Hohlweg Inzlingerstrasse Hinterengeliweg Erneuerung Kanalisation\n\n2013-2015 Hörnliallee Kohlistieg Rauracherstrasse Sanierung Kanalisation\n\n2013-2015 Lörracherstrasse Inzlingerstrasse Landesgrenze Erneuerung OeB / Sanierung Kanalisation\n\n2013-2015 Morystrasse Lachenweg Kohlistieg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Paradiesstrasse Burgstrasse Meierweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Paradiesstrasse\n\nAeussere \n\nBaselstrasse Gatternweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\nDezember 2011\n\n\n\nRahmenkredit 2012-2015, Strassenliste\n\nAusführungsjahr Strasse Abschnitt von… Abschnitt bis… Massnahmen\n\n2013-2015 Pfaffenlohweg\n\nAeussere \n\nBaselstrasse Burgstrasse Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Rebenstrasse\n\nAeussere \n\nBaselstrasse Gatternweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Rüchligweg Rauracherstrasse Bluttrainweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Schmiedgasse Baselstrasse Wendelinsgasse Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Sieglinweg Bettingerstrasse Bahnhofstrasse\n\nGesamterneuerung Strasse inkl. OeB / \n\nSanierung Kanalisation\n\n2013-2015 Siegwaldweg Haus Nr. 53C Grenzacherweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Sonnenbühlstrasse Kilchgrundstrasse Essigstrasse Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Steingrubenweg Bäumliweg Kehrplatz Ende\n\nGesamterneuerung Strasse inkl. OeB / \n\nSanierung Kanalisation\n\n2013-2015\n\nUntere \n\nWenkenhofstrasse Grenzacherweg Fussweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015\n\nUnterm \n\nSchellenberg Haus Nr. 14 Grenzacherweg Gesamterneuerung Strasse inkl. OeB\n\n2013-2015 Wasserstelzenweg Rüchligweg Rainallee\n\nGesamterneuerung Strasse / Sanierung \n\nKanalisation\n\nDezember 2011\n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.557.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend Information der Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften in Riehen über das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von Heizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4802                                                    Nr. 22-26.557.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noëmi Crain Merz betreffend Information der Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften in Riehen \n\nüber das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von Hei-\n\nzungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 18. Juni stimmt die Stimmbevölkerung der Schweiz über den indirekten Gegenvor-\n\nschlag zu Gletscher-Initiative ab. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags wird im \n\nEnergiegesetz vom 30. September 2016 der Artikel 50a eingefügt, welche ein Bun-\n\ndesimpulsprogramm beschreibt. Das Programm besteht darin, dass der Bund über 10 \n\nJahre jährlich 200 Millionen Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Fördermittel sind für \n\nden Ersatz von fossilen Heizungen bestimmt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hält der Gemeinderat eine niederschwellige Information der Hauseigentümerinnen \n\nund -eigentümer von Riehen über den Ersatz fossil betriebener Heizungen und die \n\nMöglichkeiten, staatliche Fördermittel zu erhalten, für sinnvoll? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält eine Information für sinnvoll, sobald bekannt sein sollte, wie \n\ndie Fördermittel durch die Liegenschaftsbesitzenden abgerufen werden können. Im \n\nvorgesehenen Art. 50a erfolgt der Vollzug durch die Kantone. Bereits heute infor-\n\nmiert die Gemeinde Riehen in regelmässigen Abständen über Förderungen zum \n\nBeispiel auf der Energieseite in der Riehener Zeitung. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und evtl. auch aus-\n\ngewiesenen privaten Fachleuten, Informationsmöglichkeiten (durch Anlässe, \n\nSprechstunden, Konsultation von Anbietern, Expertisen vor Ort etc.) Interessierten \n\nkostenlos anzubieten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, in Absprache mit den kantonalen Stellen die Liegen-\n\nschaftsbesitzenden über Förderungen zu informieren. Gerade im Bezug auf die \n\nGasnetzstillegung sind Informationsveranstaltungen vorgesehen, an denen auch \n\ndas Thema Förderung behandelt wird. Alle Liegenschaftsbesitzenden können zu-\n\ndem die Energieberatung des kantonalen Amts für Umwelt und Energie unentgelt-\n\nlich in Anspruch nehmen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, die Bundes- und Kantonsfördergel-\n\nder für den Heizungsersatz interessierten Gebäudeeigentümerinnen und -eigentü-\n\nmern in Riehen zugänglich zu machen? \n\n \n\nNebst Informationsveranstaltungen und den Publikationen auf der Energieseite der \n\nRiehener Zeitung werden die Liegenschaftsbesitzenden auch auf der Homepage \n\nder Gemeinde Riehen einen Überblick über wichtigsten Fragen finden. Zudem wird \n\nauch auf weiterführende Informationen und wichtige Kontaktstellen hingewiesen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nRiehen \n\nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren leer. \n\n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau der \nLiegenschaft wurde auch begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen. Die damals erteilte \nBaubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 auf eine kleine Anfrage \nvon R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen. Das Gebäude „gammelt" seit Jahren unfertig \nund unbewohnbar vor sich hin. \n\nIn der Beantwortung der Interpellation P. Spring vom 27. Februar 2019 schreibt der \nGemeinderat, dass auch ihm das vor sich hin gammelnde Grundstück ein Dorn im Auge sei. \n\nUnterdessen hat anscheinend ein Gespräch zwischen dem Gemeinderat und dem \nLiegenschaftsbesitzer stattgefunden. \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Was beabsichtigt der Liegenschaftsbesitzer mit dem Haus zu tun? Benötigt er für dieses \nVorhaben ein neues Baugesuch? \n\n2. Hat der Hausbesitzer unterdessen für seine Absichten ein Baugesuch eingereicht? Wenn \nnicht, weshalb nicht? \n\n3. Ist der Liegenschaftsbesitzer unterdessen bereit, das Grundstück zu verkaufen? \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat (Bauinspektorat) \num gegen den heutigen, misslichen Zustand der Liegenschaft, die in diesem Zustand \nauch die Nachbarliegenschaften massiv abwertet, vorzugehen? Können dem \nLiegenschaftsbesitzer verbindliche Auflagen gemacht werden? \n\n5. Kommt der Liegenschaftsbesitzer seiner Bürgerpflicht, Steuern zu bezahlen weiterhin \n\n6. Besteht die Möglichkeit auf eine Betreibung auf Pfändung, resp. eine \nGrundstücksverwertung? \n\n7. Welche Stellungnahme gibt es von der Ortsbildkommission? \n\n8. Welche Kompetenzen hat die Ortbildkommission bei einer derartigen Verwahrlosung \neiner Liegenschaft? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nnach? \n\n\n\nRiehen, Juli 2020 \n\nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n3 a Juli 2020 \nFF: • Bearßsltung \n\n• dir, ifieälg. \nBern. IFHlt! \n\ntZß \nv>c?5 \nGemeinde \nRiehen \n\n| ReQtNr,! \n\n"tf-TZf?3i oi \n\n\n


name: 22-26.024.06 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022, PG3

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                Nr. 22-26.024.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die \n\nProduktgruppe 3 Gesundheit und Soziales \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Produktgruppe 3 be-\n\nsprochen und bedankt sich für die Beantwortung der gestellten Fragen durch Gemeinde-\n\nrat und Verwaltung. \n\n \n\nIm abgelaufenen Geschäftsjahr 2022 wurde das Budget bei der Sozialhilfe trotz erhöhter \n\nAusgaben im Asylbereich – ausgelöst durch die Ukraine-Krise – um gut 2.2 Mio. Franken \n\nunterschritten. Das Gesamtbudget der Produktgruppe wurde um rund 2.6 Mio. Franken \n\nunterschritten. Es zeigt sich, dass gerade in solch speziellen Zeiten mit aussergewöhnli-\n\nchen und nicht planbaren äusseren Einflüssen wie die Corona-Krise oder der Krieg in der \n\nUkraine, das System mit den über zwei Jahre bewilligten Leistungsaufträgen unbefriedi-\n\ngend und beschränkt korrigierbar ist. Daher liegt auch der Eindruck vor, dass zu pessimis-\n\ntisch budgetiert wurde.   \n\n \n\nEinzelne Kommentare zu den Teilprodukten: \n\n \n\nAusbau der intermediären Angebote \n\nAktuell entspricht das Angebot an intermediären Wohnformen (wie z. B. Tages- und \n\nNachtstrukturen, Kurzzeitaufenthalte im Heim oder Alterswohnungen und Betreutes Woh-\n\nnen) nicht der stark vorhandenen Nachfrage aus der Bevölkerung. Die Sachkommission \n\nwürde es begrüssen, dass in Zusammenarbeit mit den in Riehen ansässigen Pflegehei-\n\nmen und Anbietern von Alterswohnungen sowie weiteren Institutionen, die im Altersbe-\n\nreich aktiv sind, ein übergeordnetes Konzept erarbeitet würde. Ein solches Konzept müss-\n\nte konkrete Schritte aufzeigen, wie und wo das Angebot ausgebaut werden könnte, ist \n\ndoch die geografische Verteilung des aktuellen Angebots an Alterswohnungen, verbunden \n\nmit der Nähe zu einem Pflegeheim, nicht optimal, da diese insbesondere in der Nähe des \n\nDorfzentrums liegen. Diverse Riehener Quartiere (u. a. Lörracherstrasse/Stettenfeld) ver-\n\nfügen über kein solches Angebot. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nHausärzte und Grundversorgung \n\nDie Sachkommission ist besorgt über die aktuelle Hausarztsituation in Riehen, da viele \n\nHausärzte über lange Wartelisten verfügen und Patientenanfrage nur beschränkt berück-\n\nsichtigen können. Zu prüfen ist, ob nicht eine Walk-in-Praxis zur Entlastung der Notfallsta-\n\ntion im Clara- resp. Unispital einzurichten wäre, damit verhindert wird, dass Menschen, \n\ndie das inländische Hausarztsystem nicht kennen, teils wegen kleinsten Verletzungen sich \n\ndorthin wenden. Solch ein Angebot wäre wesentlich kostengünstiger. Aufgefallen ist auch, \n\ndass es Hausärzte gibt, die dazu neigen, Patienten an ein Spital zu verweisen, obwohl es \n\nsich nicht um einen Notfall handelt. Entsprechend steigen die Kosten. Hier wäre eine Kon-\n\ntaktaufnahme mit den in Riehen tätigen Hausärzten wünschenswert, dies als konkrete \n\nMassnahme gegen die stets steigenden Gesundheitskosten.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://:   Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 des Politikbereichs 3 Ge-\n\nsundheit und Soziales zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsbericht für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales sowie die dazu-\n\ngehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2022 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n \n\n\n


name: 22-26.557.01 Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend Information der Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften in Riehen über das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von Heizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz

text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen Bettingen\n\nInterpellation betreffend Information der Eigentümerinnen und Eigentümer von\n\nLiegenschaften in Riehen über das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von\n\nHeizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz\n\nDer Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, der am 18. Juni hoffentlich angenommen wird,\n\nbeinhaltet auch eine Anderung des Energiegesetzes. Art. 50a regelt das Impulsprogramm für\n\nden Ersatz von fossilen Heizungsanlagen. Der Bund alimentiert das auf zehn Jahre befristete\n\nSonderprogramm mit jährlich CHF 200 Millionen. Der Vollzug erfolgt durch die Kantone.\n\nIn Riehen gibt es viele Einfamilienhäuser, die mit fossil betrieben Heizungen ausgestattet sind\n\nund nicht dem Wärmeverbund angeschlossen werden können. Die Gemeinde muss ein\n\nInteresse haben, die Mittel des Impulsprogftrrnmes und die bereits beschlossenen kantonalen\n\nFörderbeiträge optimal zunutzen, um den Schadstoffausstoss zu reduzieren.\n\nWahrscheinlich verfügen zahlreiche Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die ihre fossil\n\nbetriebene Heizung durch eine umweltfreundliche ersetzen möchten, nicht über das\n\nerforderliche Fachwissen, um von den neu zur Verftigung stehenden Bundesgeldern und den\n\nbereits beschlossenen kantonalen Förderbeiträgen profitieren zu können. Eine unentgeltliche\n\nneutrale Information über die technischen Möglichkeiten und die Gesuchstellung fiir\nFörderbeiträge wäre wichtig. Mit Blick auf die Beschränkung der Bundesgelder auf CHF 200\n\nMio. pro Jahr ist wohl auch Eile geboten.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\nL Hält der Gemeinderat eine niederschwellige Information der Hauseigentümerinnen\n\nund -eigentümer von Riehen über den Ersatz fossil betriebener Heizungen und die\n\nMöglichkeiten, staatliche Fördermittel zu erhalten, fiir sinnvoll?\n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und evtl. auch\n\nausgewiesenen privaten Fachleuten, Informationsmöglichkeiten (durch Anlässe,\n\nSprechstunden, Konsultation von Anbietern, Expertisen vor Ort etc.) Interessierten\n\nkostenlos anzubieten?\n\n3. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, die Bundes- und Kantonsftirdergelder\n\nfi.ir den Heizungsersatz interessierten Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern in\n\nRiehen zugänglich zu machen?\n\nIch bedanke mich fiir die Beantwortung der Fragen.\n\nRiehen, 02.05.2023\n*ßNum:,,:*i;::'i?\n\nÜ2.K.\nBem. / Frist\n\nxop ($\nGR\n\nvis:J1.1\n\nCiurrcirrrlc\nl{ iclrcrt\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr K. qrcLBem. / Frist:\n\nKop\n\nVis:\n;+. ö1\n\n,/',ron /-7t/. rJ/- / l.t_\n\nNoömi Crain Merz, LDP\n\n\n


text: \n[ An: \n\nESS \nKB \n\nBern. / Frist: \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\n• Bearbeitung \nD dir. Erledig \n\nS&-K. \n\n21 Aug. 2018 \n\nAnzug betr. Abschaffung der Gebühren für Riehener ̂ ereinit: \n\n• Bearbeitung \nD dir. Erlediq. Oz . K .  \n\nK"P:( \n\nvlsdf-| \nGemeinde] \nRiehen \n\nKop: \n\n•einen angeboten. Sie f In Riehen wird ein erheblicher Teil des Freizeitangebotes von gemeinnützigen Vereinen; \n\npartizipieren entscheidend am Dorfleben, bieten Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen einen \n\nsinnvollen Zeitvertrieb und wirken bei der Integration von Zuzügern mit. \n\nTrotz vieler ehrenamtlicher Engagements von Trainerinnen, Funktionärinnen, Leiterinnen und Eltern \n\nsind viele Mitgliedschaften in Vereinen - besonders für Familien - kostenintensiv. Die Vereine selber \n\narbeiten meist mit kleinen Budgets, die gerade reichen, um die Ausgaben zu decken. \n\nIm Gegensatz zu Riehen stellen andere Gemeinden den Vereinen die gesamte Infrastruktur kostenlos \n\nzur Verfügung. In Riehen besteht heute jedoch je nach Sportart und benötigte Infrastruktur eine \n\nUngleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vereinen. \n\nMit der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton ergeben sich für die Gemeinde Riehen neue \n\nMöglichkeiten, um die Riehener Vereine zu fördern und untereinander gleich zu behandeln. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob eine Abschaffung der bestehenden Gebühren (z.B. Hallenmieten) für Riehener Vereine sinnvoll \n\nwäre und wie diese durchgeführt werden könnte (z.B. mit Quorum, dass die Hälfte der Mitglieder in \n\nRiehen wohnen muss). \n\n- Wie hoch die Kostenfolge (netto) dieser Massnahme wäre. \n\nRiehen, 20. August 2018 • n L ] / /  \n\nKt. ft. \n\nP i \n\n7.4 \n\nQIUQ HjolLß. \n\no>—y \n\n"T \n\n\n


text: \nAn; fXM • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z . K .  \n\nBern. / Frist: \n\nK°P:<3& \n\nVis: \n\n1 a April 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: ÄfoirO O« A \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.:AS-12.-*ig(Cvl \n\nJenny Schweizer-Hoffmann \nIm Baumgarten 21 \n4125 Riehen \nRiehen, 19. April 2021 \n\nInterpellation betr.Personalrealement \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 24. März 2021 wurden die Änderungen der \nPersonaiverordnung verabschiedet. \n\nIn ihrem Votum hat die Interpellantin im Namen der SVP Fraktion angeregt, dass im \nPersonalreglement, das nicht vom Einwohnerrat verabschiedet werden musste, folgende 2 \nPunkte aufgegriffen und berücksichtigt werden sollten. \n\n1.) Genaue Benennung der Periodizität betr. Überprüfung der Sonderprivatauszüge. \n2.) Berücksichtigung der Kantonalen Schwarzen Liste betr. Disziplinarverfahren im \n\nUmgang mit Minderjährigen und vulnerablen Personen. \n\nDa während der Einwohnerratssitzung auf dieses Anliegen von Seite Gemeinderat nicht \neingegangen wurde, bittet die Interpellantin in diesem Zusammenhang um Beantwortung \nnachstehender Fragen: \n\n1.) Wird die Periodizität betr. Überprüfung der Sonderprivatauszüge präzisiert und im \nReglement nicht einfach nur als „regelmässig" beschrieben werden? \n\na. Wenn ja, wieviele Jahre? \nb. Wenn nein, weshalb sieht der Gemeinderat davon ab? \n\n2.) Wie hoch werden die Kosten für die regelmässige Überprüfung sämtlicher \nSonderprivatauszüge (pro Überprüfung) geschätzt und dementsprechend \nbudgetiert? \n\n3.) Wurde in der Vergangenheit die Kantonale Schwarze Liste betr. \nDisziplinarverfahren jemals angefordert, um sie bei einer Anstellung zu \nberücksichtigen? < ( • \n\na. Wenn ja, weshalb wird sie im Personalreglement nirgends erwähnt? \nb. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n4.) Wird zukünftig im Personalreglement ebenfalls die Kantonale Schwarze Liste bezgl. \nDisziplinarverfahren berücksichtigt. \n\na. Wenn ja, mit welcher Periodizität wird diese überprüft? \nb. Wenn nein, weshalb findet diese o.g. Liste keine Berücksichtigung. \n\n\n


name: 14-18.124.06 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.124.06  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\nzum Geschäftsbericht 2016 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht 2016 des \n\nGemeinderats an ihrer Sitzung vom 29. Mai 2016 in Anwesenheit von Gemeinderätin Chris-\n\ntine Kaufmann, Gemeinderat Daniel Albietz sowie Sebastian Olloz (Leiter Fachbereich Orts-\n\nplanung und Umwelt) besprochen. Die Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitar-\n\nbeitenden der Verwaltung für die geleisteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\nIm Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. folgende Themen, die von den anwesenden \n\nVertretern des Gemeinderats und vom Vertreter der Verwaltung erläutert wurden: \n\n \n\n \n\n1. Siedlungsentwicklung \n\nEnde 2016 hatte Riehen über 21'000 Einwohner. Verschiedene Szenarien reichen bis 2040 \n\nvon 20'503 bis hin zu 27'940 Einwohnern. Der Gemeinderat geht davon aus, dass sich die \n\nzukünftige Einwohnerzahl nach der zukünftigen Bauentwicklung richtet. Der neue Zonenplan \n\nist dabei die Grundlage, dass eine gewisse Weiterentwicklung möglich bleibt. \n\n \n\n \n\n2. Mitwirkungsverfahren \n\nEs gibt die formelle Mitwirkung, welche gesetzlich geregelt ist sowie das freiwillige Mitwir-\n\nkungsverfahren. Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt hält fest, dass der Staat die Quar-\n\ntierbevölkerung in seiner Meinungs- und Willensbildung einbezieht, sofern deren Belange \n\nbesonders betroffen sind. Die Gemeinde Riehen stützt sich bei den freiwilligen Mitwirkungs-\n\nverfahren auf den kantonalen Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung. Die be-\n\ntroffenen Quartierorganisationen können einen schriftlichen Antrag auf ein Mitwirkungsver-\n\nfahren stellen. Die Gemeinde ihrerseits hat in der Vergangenheit bereits selber, bspw. durch \n\nPlakate und Schreiben, Mitwirkungsverfahren initiiert. Begleitgruppen konstituieren sich aus \n\nden Veranstaltungsteilnehmern. Arten der Mitwirkung sind bspw. Informationen, Anhörun-\n\ngen, Einbringungen, Mitbestimmung und Mitentscheidung, wodurch ein starker Einbezug \n\nstattfinden soll. Die laufenden Projekte sind auf der Homepage der Gemeinde Riehen aufge-\n\nführt, jedoch könnte das Vorgehen der Mitwirkung darin noch zusätzlich erläutert werden. \n\n \n\n \n\n3. Stettenfeld \n\nZurzeit wird ein Varianzverfahren für die zweite Stufe des Planungsverfahrens geprüft. Eine \n\nÜberbauung ist erst nach einem notwendigen Landumlegungsverfahren möglich, was erst in \n\nrund 10 Jahren der Fall sein dürfte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4. Gewerbeareal Hörnli \n\nDa auch die letzte Einsprache inzwischen zurückgezogen wurde, kann mit der Planung be-\n\ngonnen werden. Diverse Kontakte mit Interessenten und dem HGR Riehen haben bereits \n\nstattgefunden. Ziel des Gemeinderats ist, dass sich das produzierende Gewerbe zu einem \n\nbezahlbaren Preis ansiedeln kann. \n\n \n\n \n\n5. Quartierentwicklungsplanungen \n\nAn der Lörracherstrasse wurden bereits verschiedene Projekte zur Aufwertung realisiert \n\n(Unterführung Haselrain, Bebauungsplan Lörracherstrasse / Hinter der Mühle). Grenzüber-\n\nschreitend wird mit dem IBA-Projekt «Am Zoll» eine bessere Anbindung an den ÖV ange-\n\nstrebt. \n\n \n\nDer Quartierentwicklungsplan Niederholz Im Niederholz hat sich zeitlich verzögert, weil die \n\nVerwaltung bisher vor kurzem mit der Zonenplanrevision beschäftigt war. \n\n \n\n \n\n6. Sarasinpark \n\nIm Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Fondation Beyeler werden auch die \n\nStrassenübergänge für Fussgänger nochmals überprüft, sobald die neuen Besucherströme \n\nabsehbar sind. \n\n \n\n \n\n7. Schulanlage Niederholz (Spielplatz Ecke Langenlängeweg / Niederholzstrasse) \n\nIm Juni findet eine Begehung mit der Quartierbevölkerung zur möglichen Umgestaltung \n\nstatt. Ein Planer hat aufgrund der Bestandsaufnahme und Bedürfnisanalyse aus Kindersicht \n\n(Projekt Kinderbüro) eine Kostenschätzung vorgenommen.  \n\n \n\n \n\n8. Hof Maienbühl \n\nFür den Hof Maienbühl wurde eine neue Pächterfamilie ausgewählt, welche nach Unter-\n\nzeichnung des Pachtvertrags vorgestellt wird. Die Kosten für die Renovation der Wohnlie-\n\ngenschaft wurden auf CHF 300'000 eingesetzt. Da das Gebäude in den 70er-Jahren erstellt \n\nwurde, könnte das Thema Asbest hochkommen, was ggf. zu höheren Renovationskosten \n\nführen würde. Zudem werden Anpassungen der Betriebsgebäude für die Umstellung auf Bio \n\nerarbeitet. Für beides wird dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreitet. \n\n \n\n \n\n9. Wald \n\nDer Wald dient u.a. als Erholungsraum. Er darf auch abseits der Wege betreten werden. Um \n\nÜbernutzungen durch Erholungssuchende und Biker an unerwünschten Stellen entgegen-\n\nzuwirken und als Lenkung der Besucher, sind im Waldentwicklungsplan diverse Mass-\n\nnahmen beschrieben, wie z.B. das Ablegen von Asthaufen auf Trampelpfaden. Der Forst-\n\nbetrieb beabsichtigt, jetzt in der Hochsaison auch wieder eine verstärkte Kontrolltätigkeit \n\ndurchzuführen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 10. Leinenpflicht für Hunde \n\nBasel-Stadt kennt im Unterschied zu den umliegenden Kantonen und den deutschen \n\nGebieten keine Leinenpflicht für Hunde. Ob eine solche auch im Kanton Basel-Stadt \n\neingeführt werden soll, ist eine der Fragen, die im Rahmen der anstehenden Revision des \n\nJagdgesetzes beantwortet werden muss. Aufgrund der fehlenden Gesetzgebung im Bereich \n\nJagd besteht keine Bestimmung betr. Leinenzwang im Wald. Die Gemeinde Riehen ist mit \n\nder Bitte um Einbezug bei der Entwicklung des neuen Jagdgesetzes an Regierungsrat \n\nBaschi Dürr herangetreten. Dieses Jagdgesetz muss nach Ansicht des Gemeinderats \n\nzudem auch den Wildtierschutz beinhalten, nicht nur die Jagd. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht 2016 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.004.01 Projektierungskredit Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel mit Beilage

text: \nDiese ER-Vorlage geht zur Vor- \n\nberatung an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF). \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06  CMI: 3262                                                      Nr. 22-26.004.01 \n\n \n\nProjektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schul-\n\nhaus Hebel \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit der Übernahme der Schulliegenschaften im 2017 durch die Gemeinde Riehen, ist diese \n\nfür die Bereitstellung ausreichenden Raums für den Unterricht und die Tagesstrukturen ver-\n\nantwortlich. Auf Grund des kontinuierlichen und teilweise starken Wachstums der Schülerzah-\n\nlen im Standort Niederholz, beherbergte das Hebelschulhaus bereits unmittelbar nach der \n\nÜbernahme durch die Gemeinde mehr Klassen als beim damaligen Bau des zweizügigen \n\nSchulhauses vorgesehen waren. Mit der Bereitstellung von temporären Schulbauten auf dem \n\nHebelmätteli konnte der weitere Zuwachs an Klassen wie auch der überproportionale Anstieg \n\nder Kinder in den Tagesstrukturen aufgefangen werden. \n\n \n\nDer inzwischen dreizügig geführte Schulstandort Niederholz ist gemäss bestehenden Prog-\n\nnosen auf vier Klassenzüge vorzubereiten, da das Wachstum in Riehen-Süd anhält und in \n\nden benachbarten, ebenfalls bereits vollen Standorten, kein Ausbaupotential besteht. Im Rah-\n\nmen einer permanenten Erweiterung sollen auch die Raumangebote in den bestehenden tem-\n\nporären Schulbauten integriert werden, so dass das Hebelmätteli wieder als Freifläche der \n\nSchule sowie dem Quartier zur Verfügung steht. \n\n \n\nMit einer Machbarkeitsstudie sowie weiteren Abklärungen sind Optionen für die Erweiterung \n\ngeschaffen worden. Mit einer übergeordneten Schulraumprognose werden aktuell die Ent-\n\nwicklungen überprüft und fliessen in den Wettbewerb mit ein. Mit dem parallelen Vorgehen \n\nsoll eine effiziente Zeitplanung unterstützt werden. \n\n \n\nIn Form eines Architekturwettbewerbs sollen nun Lösungsmöglichkeiten erarbeitet und vor-\n\ngestellt werden, wie der Schulraum für Unterricht und Tagesstrukturen für die nahe und wei-\n\ntere Zukunft bereitgestellt werden soll.  \n\n \n\nFür die Auslobung eines Architekturwettbewerbs beantragt der Gemeinderat dem Einwoh-\n\nnerrat einen Projektierungskredit von CHF 315‘000. \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung & Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie \n\nPatrick Scheffler, Leitung Hochbau \n\n \n\nMärz 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIn der Einwohnerratssitzung im Mai 2019 wurde dem Einwohnerrat der Verpflichtungskredit \n\nzum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und Löschung eines Baurechts — Schul-\n\nraumprovisorium, Niederholzstrasse 93, «Hebelmätteli» Information an ER Hebelmätteli \n\nSchulraumkauf» zum Entscheid vorgelegt (Geschäft 18-22.025.01). Inzwischen ist das tem-\n\nporäre Schulgebäude erstellt und erfüllt seinen Zweck. \n\nSchon damals wurde in der einwohnerrätlichen Vorlage auf die Notwendigkeit einer dauerhaf-\n\nten, permanenten Schulraumerweiterung hingewiesen, auch im Hinblick auf den wertvollen \n\nFreiraum des Hebelmättelis, der durch die Modulbauten besetzt wird. Ebenso wurde dem \n\nEinwohnerrat die Strategie aufgezeigt, dass nach der Gesamtsanierung Schulhaus Wasser-\n\nstelzen und einer permanenten Schulraumerweiterung inkl. Tagesstrukturplätze durch einen \n\nErweiterungsbau für das Hebelschulhaus im Sinne einer langfristigen Lösung, die Matte wie-\n\nder freigeräumt werden kann. \n\n \n\nDer Schulstandort Niederholz wurde nach der Schulharmonisierung im Jahr 2014 vom dama-\n\nligen Eigentümer Kanton Basel-Stadt als zweizügiger Standort mit 12 Klassen geplant. Mit der \n\nÜbernahme der Schulliegenschaft durch die Gemeinde Riehen im Jahre 2017 waren es be-\n\nreits 14 Klassen sowie Tagesstrukturen. Die damaligen Prognosen der Gemeindeschulen \n\nBettingen und Riehen, welche auf Aussagen des statistischen Amtes Basel-Stadt sowie der \n\nAbteilung Siedlungsentwicklung gründeten, gingen davon aus, dass es in Riehen Süd zu einer \n\nweiteren Zunahme der Klassen kommen könnte. Mit dem Beginn des Schuljahres 2018/2019 \n\nwurde dies mit einer erneuten Prognose bestätigt und es zeigte sich, dass der bestehende \n\nSchulraum am Standort Niederholz zukünftig nicht mehr ausreichen wird. Bereits in den Vor-\n\njahren mussten im Wasserstelzenschulhaus zusätzliche Klassen gebildet werden, um den \n\nStandort Niederholz zeitweise zu entlasten. Das in der HarmoS-Planung ursprünglich für 12 \n\nKlassen konzipierte Wasserstelzenschulhaus hat heute 15 Klassen mit der entsprechenden \n\nTagesstruktur. Ein weiterer Ausbau ist von der baulichen Struktur her aber nicht mehr möglich \n\nund auch in der geplanten Gesamtsanierung, welche voraussichtlich im Jahr 2023 startet, \n\nnicht vorgesehen.  \n\n \n\nDaraufhin fand eine Prüfung der Möglichkeiten zur Raumerweiterung beim Niederholz durch \n\ndie Abteilung Bildung und Familie statt. Die Schulleitung erhielt den Auftrag, weitere räumliche \n\nVerdichtungen zu planen und wo möglich umzusetzen, was auch erfolgte. Es wurden ver-\n\nschiedene Räumlichkeiten intern verschoben, umgenutzt und mit einer Mehrfachnutzung be-\n\nlegt. Die Zunahme an Klassen hat auch zu einer Zunahme an Lehr- und Fachpersonen ge-\n\nführt. Deren Arbeitsräume konnten nicht an den dadurch entstandenen grösseren Bedarf an-\n\ngepasst werden. Auch der Raumbedarf der Tagesstruktur war durch die Zunahme der Klas-\n\nsen sowie den steigenden Anteil von Kindern in der Tagesstruktur stark gewachsen. Die kan-\n\ntonalen Schulraumstandards, welche als Orientierung und Planung für die Raumnutzung gel-\n\nten, konnten seither nicht mehr eingehalten werden.  \n\n \n\nNebst den oben genannten Massnahmen, gab es eine erneute Anfrage im Februar 2021 an \n\nImmobilien Basel-Stadt bezüglich der Nutzung des Niederholzschulhauses, welche auch wie-\n\nderum negativ beantwortet wurde.  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22025-verpflichtungskredit-zum-kauf-eines\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Für den dringenden Raumbedarf ab Schuljahr 2020/2021 wurde dann der zusätzliche Raum \n\nmit einem temporären Bau geschaffen, welcher auf der Hebelmatte ergänzend zum beste-\n\nhenden Bau erstellt wurde. Dies ist aber keine längerfristige Lösung. Zum einen wurden die \n\nBauten vom Bauinspektorat nur für eine begrenzte Nutzungsdauer bewilligt, zum anderen \n\nwurde bei der Erstellung des bereits bestehenden temporären Schulbaus das Versprechen \n\nan die Quartierbevölkerung gegeben, dass dieser nur vorübergehend dort steht und die He-\n\nbelmatte zukünftig wieder ganz der Nutzung durch das Quartier zur Verfügung stehen soll. \n\nMit einer permanenten Raumerweiterung wird somit auch den politischen Vorstössen in Rie-\n\nhen sowie der Petition an den Grossen Rat des Kantons Rechnung getragen.  \n\n \n\nDie Prognosen der Schülerzahlen zeigen einen weiteren Anstieg der Schülerzahlen und es \n\nbesteht die Möglichkeit, dass die Primarschule Niederholz auf 24 Klassen ausgebaut werden \n\nmuss. Mit einer übergeordneten Schulraumprognose für ganz Riehen und Bettingen werden \n\naktuell weitere Daten erhoben und diese Entwicklung verifiziert. Die anderen Schulstandorte \n\nin Riehen Süd können die zusätzlich benötigten Klassen ebenfalls nicht auffangen.  \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen zum Projekt \n\n2.1. Machbarkeitsstudie \n\nDer Fachbereich Hochbau hat in Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung und Familie und \n\ndem Architekturbüro Brandenberger Kloter Architekten AG eine Machbarkeitsstudie mit 2 Va-\n\nrianten ausgearbeitet. \n\n \n\nVariante 1: Der rote Holzbau (Erweiterungsbau zum Schulhaus Hebel, BJ 1994) am Lange-\n\nlängenweg wird saniert und um den erhöhten Bedarf zu decken, durch einen Ergänzungsbau \n\nerweitert. \n\n \n\nVariante 2: Der bestehende Holzbau wird durch einen leistungsfähigen Neubau ersetzt, der \n\nden gesamten künftigen Raumbedarf inklusive der Tagesstrukturen abdeckt. \n\n \n\nGemäss der vorliegenden Kostenschätzung variieren die Kosten beider Varianten nur unwe-\n\nsentlich. Interessant ist allerdings der Aspekt, dass ein Ersatzbau etwas günstiger kommt als \n\ndie Sanierung mit Ergänzungsbau. Grund dafür ist der kompakte Baukörper und aufgrund der \n\nHanglage der Einzug eines Sockelgeschosses mit einer zum Langenlängeweg gerichteten \n\nTeilunterkellerung. \n\n \n\n2.2. Baugrunduntersuchung \n\nGemäss dem im Geoportal geführten «Auszug Kataster der belasteten Standorte» ist der \n\nBaugrund im vorgesehenen Perimeter für eine allfällige Erweiterung als belastet, allerdings \n\nweder als überwachungs- noch sanierungsbedürftig eingestuft. Dies bedeutet, dass belaste-\n\ntes Material beim Aushub speziell entsorgt werden muss und der Humus, welcher nachweis-\n\nlich nur leicht kontaminiert ist, vor Ort gelagert und wieder eingebracht werden kann. Eine \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 gesamte Sanierung des Baugrundes steht nicht an. Eine in Auftrag gegebene Baugrundun-\n\ntersuchung mit Rammsondierungen (Bodenproben in Schichten bis zu 8 Meter Tiefe) bestäti-\n\ngen dies. \n \n\n \n \n\n2.3. Zustandsanalyse Schulhaus Nordtrakt am Langenlängeweg (roter Holzbau) \n\nDie Machbarkeitsstudie von Brandenberger Kloter zeigt in Variante 2 einen Ersatz des im Jahr \n\n1994 erstellten Holzbaus auf. Da der bestehende Holzbau auf einer Böschung platziert und \n\nnicht unterkellert ist, wird hier die Chance der Vermittlung zwischen dem Hebelmätteli und \n\ndem Langenlängeweg vergeben. Somit geht wertvoller Grund verloren und eine ökonomische \n\nErweiterung wird verhindert. Die Grobkostenschätzung der Machbarkeitsstudie zeigt daher \n\nauch auf, dass ein Ersatz eines kompakten, zum Hebelmätteli hin, dreigeschossigen Volu-\n\nmens in den Erstellungskosten samt Unterhalt kostenmässig günstiger ist als eine Sanierung \n\nmit Erweiterung. Aufgrund des jungen Alters, aber auch durch diverse Defizite wie bauphysi-\n\nkalische Probleme, Undichtigkeiten und betriebliche Schwachstellen des Gebäudes, wurde \n\nfür diesen Schultrakt eine Zustandsbeurteilung und Mängelermittlung in Auftrag gegeben. Die-\n\nses Dokument wird Teil des Architekturwettbewerbs sein. Damit können die Planungsteams \n\nden Erhalt der bestehenden Bausubstanz im Rahmen des Wettbewerbs kritisch prüfen. \n\nDie Zustandsuntersuchungen zeigen ein heterogenes Bild. Grundsätzlich ist das Gebäude \n\naber in einem guten Zustand. Bauphysikalische Mängel sind wie erwähnt vorhanden. Diese \n\nzeigen sich in den Unterrichtsräumen durch höhere Temperaturen in der warmen Jahreszeit \n\nsowie bei Problemen der Raumlufthygiene. Ebenso müssen die Fenster in Kürze vollständig \n\nersetzt werden. Durch Senkungen sind diese stark verzogen, können nur schwerlich geöffnet \n\nwerden und sind zudem nicht mehr winddicht. Bei einer Sanierung muss die Erdbebensicher-\n\nheit nachgewiesen werden. Erste Untersuchungen lassen vermuten, dass die aktuell gelten-\n\nden Anforderungen an die Erdbebensicherheit nicht erreicht werden. \n\nDer aktuelle Gebäudeversicherungswert dieses Gebäudeteils beträgt CHF 4'714'000 (Stand \n\n31.01.2022). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2.4. Perimeter mit optionaler Erweiterung \n\nIm Sinne einer ganzheitlichen Planung für die Erweiterung des Hebelschulhauses auf dem \n\nAreal Niederholzschulhaus, wurde der Kanton angefragt, ob der Perimeter hinter der Drei-\n\nfachturnhalle (rote Umrandung, siehe Plan unten) für den Architekturwettbewerb mit einbezo-\n\ngen werden kann. Die Ausdehnung hat eine Fläche von 4'200 m2 und ist im Eigentum des \n\nKantons. Auf der besagten Fläche stehen heute drei Pavillons, welche das Niederholzschul-\n\nhaus nach der Fertigstellung der Gesamtsanierung 2025 nicht mehr benötigt. Zwei dieser Pa-\n\nvillons sind sogenannte «Nielsen-Bohny Pavillons». Der Kanton besitzt noch weitere Holz-\n\nbauten diesen Typus und die kantonale Denkmalpflege ist an deren Erhalt sehr interessiert. \n\nDie IBS ist im Gespräch mit der Denkmalpflege über die Zahl der zu erhaltenden Pavillons \n\nauf dem Kantonsgebiet. Die beiden Pavillons beim Niederholz sind aktuell nicht im Inventar \n\nder schützenswerten Bauten. \n\nDer Gemeinde wurde dieser Bereich mit Schreiben vom 2.Februar 2022 von der Immobilien \n\nBasel-Stadt für die Ausweitung des Wettbewerbsperimeters zugesichert. Eine Aussage zur \n\nkünftigen Rechtsform der ausgewiesenen Fläche kann aktuell noch nicht gemacht werden. \n\nAus heutiger Sicht sind von der IBS mehrere Eigentumsformen wie Baurecht, Verkauf oder \n\nPacht denkbar, ausschlaggebend wird der Umfang und die Art der Nutzung auf der Fläche \n\nsein. \n\nUnter Einbezug dieser Erweiterung des Wettbewerbsperimeters sowie des bestehenden \n\nSchulgebäudes am Langenlängeweg erhält die Gemeinde die grösstmögliche Vielfalt an Lö-\n\nsungsvorschlägen für eine nachhaltige Schulraumerweiterung auf dem Areal. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Planungsstrategie, 4-zügiger Standort, Nachhaltigkeit \n\nDer Schulstandort Niederholz soll zu einem 4-zügigen Standort ausgebaut werden. Hierzu \n\nfinden die kantonalen Raumstandards für Primarschulen Anwendung. Im Sinne einer nach-\n\nhaltigen Entwicklung ist das neu zu planende Gebäude so zu konzipieren, dass eine zukünf-\n\ntige flexible Nutzung ermöglicht ist, sollten Schülerzahlen auch wieder rückläufig werden. \n\nFür den Neubau wird ein nachhaltiges und schadstoffarmes Bauen angestrebt. Dies ist für die \n\nGemeinde Riehen ein wichtiger Pfeiler in den strategischen Überlegungen für den Unterhalt, \n\ndie Erhaltung und Neugestaltung gemeindeeigener Bauten. Neubauten sind nach den Krite-\n\nrien Minergie-P-Eco oder gleichwertig zu planen und umzusetzen. Anwendung findet dies \n\nauch für Modernisierungen von Bestandsbauten wie im Falle von Variante 1. \n\n \n\nBis zur Fertigstellung eines möglichen Ersatzneubaus muss der bereits bestehende zusätzli-\n\nche Raumbedarf von derzeit 18 Klassen (17 + 1 EK) sowie der Tagesstrukturen der Primar-\n\nschule Niederholz weiterhin mit den temporären Schulbauten gedeckt werden. Auf den Schul-\n\njahreswechsel 2022/2023 wird die Gesamtzahl auf 19 Klassen (18 + 1 EK) erhöht, was beim \n\nbestehenden Raumangebot zu einer erneuten Anspannung führt. Mit den steigenden Schü-\n\nlerzahlen sowie der Zunahme des Tagesstrukturanteils ist auch die Erhöhung der Plätze für \n\ndie Tagesstruktur verbunden, was ebenfalls einen räumlichen Mehrbedarf zur Folge hat. Ak-\n\ntuell nutzt die Tagesstruktur zusätzliche Räumlichkeiten im Niederholzschulhaus. Diese Nut-\n\nzung ist aber abhängig von der Belegung durch das Zentrum für Brückenangebote, welche \n\njährlich angepasst wird. Sollte es im Zentrum für Brückenangebote eine Zunahme an Klassen \n\ngeben, ist diese Nutzung nicht mehr möglich. Zudem ist eine Sanierung dieser Liegenschaft \n\nab 2023 durch den Kanton geplant, was zur Folge hat, dass spätestens dann die Tagesstruk-\n\ntur auf andere Räume ausweichen muss. \n\n \n\nBei der Projektierung von Bauten dieser Grössenordnung müssen Planungsleistungen ge-\n\nmäss dem Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren ausgeschrieben werden. Um einen qua-\n\nlitativ hochstehenden, nachhaltigen Projektvorschlag zu erhalten, bietet sich ein lösungsori-\n\nentierter Architekturwettbewerb nach SIA 142 an. Durch dieses Verfahren stellt die Auslöserin \n\ndes Wettbewerbs, in diesem Fall die Gemeinde Riehen, sicher, dass sie eine grosse Vielfalt \n\nvon möglichen Lösungsvorschlägen erhält. Aus diesen kann eine Jury, bestehend aus exter-\n\nnen Fachleuten und Vertretern aus Verwaltung und Gemeinderat, das stimmigste Projekt aus-\n\nwählen. Die Grundlage für den vorgesehenen Wettbewerb bildet die aktuelle Machbarkeits-\n\nstudie von Brandenberger Kloter Architekten AG. \n\n \n\n4. Kosten \n\nGemäss der Machbarkeitsstudie von 2021 wird von einer Investition über CHF 17.6 Mio. (+/-\n\n25%) ausgegangen. Hinzu kommen die Ausgaben für die Durchführung des Architekturwett-\n\nbewerbs über CHF 310'000. In dieser Vorlage soll der Projektierungskredit über CHF 310'000 \n\nfür die Durchführung eines Architekturwettbewerbs vom Einwohnerrat abgeholt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Auswahlverfahren über Architekturwettbewerb \n\nFür die Vergabe von Planungsaufträgen der Gemeinde gelten das kantonale Beschaffungs-\n\ngesetz sowie die kantonale Beschaffungsverordnung mit ergänzenden Richtlinien durch die \n\nGemeinde. Bei der Planung von Bauten dieser Grössenordnung müssen die Planungsleistun-\n\ngen gemäss dem Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren ausgeschrieben werden. \n\nDie Durchführung eines Architekturwettbewerbs ist zwar anfänglich mit zusätzlichem finanzi-\n\nellem Aufwand verbunden, der sich aber in der Regel dahingehend kompensiert, dass trans-\n\nparent nach einer optimalen Lösung gesucht wird. Ein Architekturwettbewerb kann sich auch \n\ngünstig auf die Akzeptanz durch Bevölkerung und Politik auswirken, insbesondere bei öffent-\n\nlichen Bauten. \n\nIm Leitbild der Gemeinde wird zudem die „Qualität der Bausubstanz“ als Ziel hervorgehoben: \n\n„wir fördern die Qualität der Baukultur“. Als Massnahmen werden angeführt, durch: „die För-\n\nderung von Wettbewerben und die Auszeichnung guter Bauten wird die Riehener Baukultur \n\ngefördert.“ \n\nFür die gestellte Aufgabe bietet sich nach der lösungsorientierten Beschaffungsform der of-\n\nfene Projektwettbewerb im anonymen Verfahren an. Dieser wird nach der SIA-Ordnung aus-\n\ngeschrieben. Bei diesem Verfahren erhält der Auslober eine grosse Vielfalt von Lösungen aus \n\ndenen die Jury, bestehend aus externen Fachleuten und Vertretern aus Verwaltung und Ge-\n\nmeinderat, das stimmigste Projekt auswählt. Aus der Fülle der eingereichten Arbeiten werden \n\nmehrere Preise vergeben. Hierzu findet die unten angegebene Gesamtpreissumme Verwen-\n\ndung. Die Höhe der Preissumme richtet sich nach einer Grobschätzung der zukünftigen Bau-\n\nsumme und ist nach SIA festgelegt. Der 1. Preis wird von der Jury zur Weiterbearbeitung \n\nempfohlen.  \n\n \n\nKosten Wettbewerb \n\n \n\nGesamtpreissumme    CHF 210'000 \n\nHonorar externe Wettbewerbsbegleitung CHF   55'000 \n\nHonorare externe Jurymitglieder  CHF   15'000 \n\nHonorar Kostenplaner   CHF   10'000 \n\nGipsmodelle     CHF   10'000 \n\nNebenkosten     CHF     5‘000 \n\nReserve für Unvorhergesehenes  CHF   10‘000 \n\nTotal       CHF 315‘000 \n\n \n\nexkl. interne Kosten \n\n \n\n5. Termine \n\nNach Kreditsprechung mit anschliessender Rekursfrist, ist mit einer Verfahrenszeit von ca. 12 \n\nMonaten zu rechnen. Diese beinhaltet das Vorbereiten der Wettbewerbsunterlagen, das Er-\n\narbeiten der Projekte durch die teilnehmenden Architekturbüros sowie die Vorprüfung mit an-\n\nschliessender Jurierung der eingereichten Lösungsvorschläge.  \n\nIn die Wettbewerbsunterlagen fliessen bis dann ebenfalls die Ergebnisse der Schulraumprog-\n\nnose ein, welche zurzeit erstellt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Somit könnte nach gut einem Jahr im Sommer/Herbst 2023 die Projektierungskredit-Vorlage \n\nfür ein Vor- und Bauprojekt dem Einwohnerrat unterbreitet werden. \n\nDer Neubau sollte gleich im Anschluss nach der Gesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen \n\nrealisiert werden, wofür die Modulbauten auf dem Hebelmätteli bis zu den Sommerferien 2026 \n\nals Bauprovisorium genutzt werden. Somit wären die provisorischen Bauten ohne Unterbre-\n\nchung für die Schülerinnen und Schüler des Hebelschulhauses im Anschluss weitergenutzt. \n\nVorgesehen wäre die Inbetriebnahme des neuen Schulgebäudes zum Schuljahr 2028/2029 \n\nmit Rückbau aller Provisorien auf dem Hebelmätteli. \n\n \n\nGrobterminplan \n\n  \n \n\n6. Finanzierung  \n\nDie Kosten (CHF 315'000) der Ausformulierung und Durchführung des Architektur-Wettbe-\n\nwerbs inklusive Jurierungsverfahren werden - im Fall der späteren Investitionsfreigabe zur \n\nRealisierung des Um- oder Neubaus durch den Einwohnerrat - dem Projekt zugeordnet und \n\nsind Teil der Gesamt-Erstellungskosten. Hierbei ist massgebend, dass das Varianzverfahren \n\nmit der Bewertung aller Beiträge zwingend notwendig ist, um ein Siegerprojekt wählen zu \n\nkönnen. Folglich gelten die gesamten Kosten des Wettbewerbsverfahrens als „Herstellungs-\n\nkosten“. \n\nFalls der bestehende Holzbau ersetzt wird, muss der Buchwert (ca. CHF 4.2 Mio.) erfolgs-\n\nwirksam als Verlust über den Bereich Neutrales ausgebucht werden. Der Neubau wird akti-\n\nviert und auf Basis des Gebäudeversicherungswertes eine interne Miete von 4% an die Pro-\n\nduktgruppe Primarstufe verrechnet.  \n\n \n\nBei einer Sanierung und Erweiterung des bestehenden Holzbaus kann ein Teil der Sanierung \n\nüber die Spezialfinanzierung Schulbauten erfolgen (Stand per 31.12.2021 aktuell ca. CHF 3.2 \n\nMio.) und die übrigen Sanierungskosten werden der Liegenschaftskostenstelle des Schulhau-\n\nses belastet. Der Ergänzungsbau wird aktiviert und auf Basis des Gebäudeversicherungswer-\n\ntes eine interne Miete von 4% an die Produktgruppe Primarstufe verrechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die Durchführung eines Architekturwettbe-\n\nwerbs Erweiterung Schulhaus Hebel einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 315‘000 \n\nzu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: Beilage Vorlage Projektierungskredit_Architekturwettbewerb \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit für Architektur-\n\nwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsionen Bildung und Familie (SBF) zur Auslobung eines Projektwettbewerbs zur Erweiterung \n\ndes Schulhauses Hebel einen Projektierungskredit von CHF 315‘000.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 1 \n\nMachbarkeitsstudie \nSchulraumplanung Niederholz  \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. xxxxxxx \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 2 \n\nVariante Ersatzbau \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 3 \n\nVariante Ersatzbau, Sockel/Untergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 4 \n\nVariante Ersatzbau, Erdgeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 5 \n\nVariante Ersatzbau, 1. Obergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 6 \n\nVariante Ersatzbau, 2. Obergeschoss, Schnitte \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 7 \n\nVariante Erweiterung \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 8 \n\nVariante Erweiterung, Sockelgeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 9 \n\nVariante Erweiterung, Erdgeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 10 \n\nVariante Erweiterung, 1. Obergeschoss \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 11 \n\nVariante Erweiterung, 2. Obergeschoss, Schnitt \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 12 \n\nKostenschätzung +/- 25% \n\nVariante Ersatzbau \n\n\n\n \n\n  \n\n   Seite 13 \n\nKostenschätzung +/- 25% \n\nVariante Erweiterung \n\n\n\t22-26.004.01 Projektierungskredit für Architekturwettbewerb\n\t22-26.004.01 Beilage Projektierungskredit für Architekturwet\n\n


text: \nSilvia Merkle-Zäch/ Glp Riehen 20. Juli 2020 \n\nInterpellation Bus-Endstation Rotengraben \n\nIm Entwurf zum «ÖV-Konzept 2022-2025» ist u. a. eine Optimierung des Busangebotes für Riehen vor\ngesehen. Dabei soll die Buslinie 32 nach Bettingen / St. Chrischona nicht mehr bis Rotengraben, sondern \nnur noch bis zum Dorfeentrum zirkulieren. Neu soll gemäss Konzept die Buslinie Nr. 45 vom Rotengraben \nzur Habermatten durch die Riehener Quartierstrassen führen. Der Fahrzeugwechsel zum Kleinbus macht \ninsofern Sinn, als dass die bestehende Busgrösse der Linie 32 (sog. Midi-Bus) sich wohl kaum durch die \ngeplante Wegführung - via die Burgstrasse und Pfaffenlohweg - schlängeln könnte.. \nMit dem Planfestsetzungsbeschluss vom 12. September 2017 wurde die Verlegung der Bus-Endstation \nRotengraben vom Wendeplatz des Naherholungsgebietes an die Strassenkante der bestehenden Häu\nserzeile am oberen Steingrubenweg beschlossen. Dies hat in der Konsequenz nicht nur die Aufhebung \nund Verlegung von mehreren Parkplätzen zur Folge, sondern auch dass sich die Wartezone unmittelbar \nin den Vorgartenbereich der Anwohner verschiebt. Leider muss davon ausgegangen werden, dass sich \ndas bereits vorhandene Littering-Problem von der Allmend am Kehrplatz in die privaten Vorgärten verla\ngern wird. Trotz etlicher Einsprachen durch die Anwohnerschaft und grundsätzlicher Bedenken gegen die \nteure Verlegung der Haltestelle in den engen Strassenraum wurde eine Beibehaltung der seit über 30 \nJahren funktionierenden Busstation im Bereich des Wendekreises als untauglich verworfen. Dies insbe\nsondere deshalb, weil die Erfüllung der BehiG-Auflagen im Wendekreis nicht möglich sei, mit anderen \nWorten, keine gerade und ausreichend hohe Bordsteinkante für einen behinderungsfreien Ein- und Aus\nstieg der Passagiere gebaut werden kann. Da mit der Umsetzung des neuen Buskonzepts keine grossen \nBusse auf dieser neuen Linie 45 mehr kursieren können, wird der geplante Umbau der Endhaltestelle in \nseiner ursprünglichen Konzeption infrage gestellt, d.h. möglicherweise obsolet. Hohe Investitionen könn\nten eingespart und die Einwände der Anwohner aufgrund neuer betrieblicher Voraussetzungen ernst ge\nnommen werden. \n\nAngesichts dieser neuen Situation, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1) Für wann ist die Umsetzung dieser eher kostenintensiven Umbaumassnahme am Rotengraben ge\nplant? \n\n2) Gestützt auf die Festlegung der zukünftigen Busgrösse auf der neuen Streckenführung in Riehen und \num vorschnelle kostenintensive Bauprojekten zu verhindern, kann die Bevölkerung davon ausgehen, \ndass Bauprojekte für neue Haltestellen u.a. Rotengraben bis zum Ende der Vernehmlassung und der \ndefinitiven Verabschiedung des neuen ÖV-Programms 2022 bis 2025 auf Eis gelegt werden? Wenn \nnein, warum nicht? \n\n3) Im Bericht Umsetzungskonzept "BehiG und Bus" vom Kanton Basel-Stadt über die Grundlagenerarbei\ntung des BeHiG für Bushaltestellen vom 29. Juli 2016, hält das Bau- und Verkehrsdepartement fest, \ndass bestimmte Kleinbus-Typen grundsätzlich nur bedingt für die Anfahrt an eine hohe Haltekante mit \nh=22cm geeignet sind, da bei einzelnen Fahrzeugen die Türen beschädigt werden. Welchem Kleinbus\ntyp entspricht der vorgesehene Ortsbus 45 in Riehen und hat der Gemeinderat Kenntnis über den Be\nricht? \n\n4) Wurde die Verhältnismässigkeit (z.B. rechtliche Auslegung der Schweizer Fachstelle Hindernisfreie Ar\nchitektur, Pkt. 6*) im Falle der Bus-Endstation Rotengraben geprüft und in die Überlegungen der Ver\nsetzung der Haltestelle miteinbezogen? Wenn nein warum nicht? Wenn ja, welche statistische Erhe\nbung der Haltestellenbenutzung von gehbehinderten Personen führte zum Entscheid, dass die Verhält\nnismässigkeit gegeben ist? \n\n5) Bezugnehmend auf die rechtliche Auslegung könnte für Mini- und Midibusse mit Aussteigerampe (hand \noder elektrisch ausfahrbar) bei einzelnen, von Gehbehinderten nicht oder kaum frequentierten Haltestel\nlen in Riehen, z.B. auf Grund von Hanglage, auf hohe Bordsteinkanten verzichtet werden? Wenn nein, \nwarum nicht? Wenn ja, ist der Gemeinderat bereit basierend auf dem zukünftigen Buskonzept für Rie\nhen und dem Einsatz von Kleinbussen, die Situation der Endstation Rotengraben neu zu beurteilen und \neventuell gar auf eine Verlegung der Haltestelle zu verzichten? \n\n* Haltekantenhöhe 22 cm - Rechtliche Auslegung \nDer autonome Zugang für Personen mit Mobilitätsbehinderungen ist am besten gewährleistet, \nwenn keine technischen Lösungen nötig sind... Der niveaugleiche Einstieg ist dabei die optimalste \nund effizienteste Form ist aber aus Sicht der Verhältnismässigkeit und der örtlichen Verhältnisse nicht in \njedem Fall umsetzbar. Die jeweils beste Lösung wird abschliessend im konkreten Projekt gesucht. \n\n\n\nDafür wendet die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) ein priorisiertes Projektierungsvorgehen an: \n\n1. Durchgehend hohe Haltekante mit 22 cm Anschlag auf die ganze Länge, ist dies nicht möglich oder \nverhältnismässig, dann \n\n2. Verschiebung der Haltekante an einen anderen, besser geeigneten Standort, ist dies nicht möglich oder \nverhältnismässig, dann \n\n3. verkürzte hohe Haltekante mit 22cm Anschlag, restliche Kantenlänge mit 16cm Anschlag, ist dies nicht \nmöglich oder verhältnismässig, dann \n\n4. hohe Haltekante mit 22cm Anschlag bei 2. Bustüren (Kissenlösung), restliche Kantenlänge mit 16 cm \nAnschlag, ist dies nicht möglich oder verhältnismässig, dann \n\n5. durchgehende Haltekante mit 16cm Anschlag und Manövrierfläche 2,90 m breit oder \n6. keine Massnahmen, wenn bauliche Änderungen unverhältnismässig wären (insbesondere wenn die \n\nFrequenzen zu tief sind). \n\nAn: Tahiti ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 2. Juli 2020 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nftbkiCi; ät/Otuü.- 2*0 3 \n\n\n


text: \nRiehen, 19.2.19 Franziska Roth \n\nAn;"> xr ^Bearbeitung \n'> T • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: ^ \n\n2 0. Feb. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. Txc/r \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr \n\nf /  \n\nInterpellation betr. sicherer und stufengerechter Pausenplatz und genügend Schulraum für \ndas Niederholzschulhaus \n\nSeit vor knapp vier Jahren der letzte OS Zug das damalige Hebel- und heutige \nNiederholzschulhaus verlassen hat, wird das Schulhaus von Primarschulkindern besucht. Obwohl \ndas Schulhaus anlässlich der Schulreform Harmos umfangreich saniert und umgebaut worden ist, \nwurde der Pausenplatz nicht umgestaltet und somit auch nicht an das Alter der Kinder angepasst. \nUm einen altersgerechten Pausenplatz und somit einen gut nutzbaren und wichtigen Ort für die \nSchülerinnen und Schüler des Niederholzschulhauses zu erhalten, hat die Leitung \nGemeindeschule das Kinderbüro Basel mit einer Bedürfnisanalyse beauftragt. Das Kinderbüro hat \ndarauf in einem partizipativen Verfahren eine Bestandesaufnahme und die beauftragte \nBedürfnisanalyse gemacht. Die Ergebnisse hat das Kinderbüro in einem Bericht anfangs 2017 der \nGemeinde Riehen zur Verfügung gestellt. Der Bericht weist einen eindeutigen Handlungsbedarf \naus. Die Primarschulkinder verbringen nunmehr seit vier Jahren ihre Pausen auf einem Platz, der \nzu wenig Bewegungsangebote und kaum Rückzugsorte bietet und der vor allem nicht \naltersgerecht gestaltet ist. In diesen vier Jahren ist es leider bereits zu etlichen kleineren, aber \nauch schlimmeren Unfällen, vor allem beim Klettergerüst gekommen (zwei Armbrüche und ein \nBeinbruch). Das Gerüst ist für die Unterstufenkinder viel zu gefährlich und andere Spielgeräte \nstehen den Kindern nicht zur Verfügung. Der Gemeinderat hat in der Antwort auf die Interpellation \nvon Cornelia Birchmeier informiert, dass kein Geld für das Umgestaltungsprojekt eingestellt \nworden ist und dass das ganze Projekt etappiert werden muss. Er informiert auch, dass das \nBiotop als erster Projektschritt gerodet wird, allerdings führt er nicht aus, was dort entstehen soll. \nIn der gleichen Interpellationsantwort erwähnt der Gemeinderat auch, dass die \nSchulraumbedarfsanalyse deutlich macht, dass in Riehen Süd weiterer Schulraum gebraucht und \ndie Raumsituation des Hebelschulhauses analysiert wird. In diesem Zusammenhang bittet die \nInterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit genügend finanzielle Mittel eingestellt, dass der \nPausenplatz des Niederholzschulhauses sicher und altersgerecht gestaltet werden kann? \n\n2. Hat der Gemeinderat davon Kenntnis, dass sich mehrere Kinder bei Unfällen beim \nKlettergerüst Knochenbrüche zugezogen haben? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, das gefährliche aber beliebte Klettergerüst, sofort sicherer zu \ngestalten? \n\n4. Wann liegt die Raumanalyse des Hebelschulhauses vor? \n\n5. In welcher Form werden die Lehrpersonen des Niederholzschulhauses in die \nRaumerweiterung eingebunden? \n\n6. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) in das \ngeplante neue Schulhaus auf dem Lysbüchelareal einziehen und somit einen anderen \nStandort (z.B. das Niederholzschulhaus) aufgeben wird? \n\n\n\n7. Wenn ja, hat sich der Gemeinderat darum bemüht, vom Kanton auf diesen Zeitpunkt das \n(alte) Niederholzschulhaus für die Gemeindeschulen zur Miete oder zum Kauf zu erhalten? \n\n8. Wenn ja, welche Antwort hat die Gemeinde vom Kanton auf seine Anfrage erhalten? \n\n9. Wenn nein, weshalb ist die Gemeinde am Niederholzschulhaus trotz steigenden \nSchülerzahlen nicht interessiert? \n\n\n


text: \nEVf» \n\nJürg Sollberger \nFraktion EVP \n\n9. März 2020 \n\nInterpellation betr. Energiekonzept 2014-2025 \n\nDer Gemeinderat hat im September 2013 das Energiekonzept 2014 - 2025 verabschiedet und \ndem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. In diesem Konzept verspricht er, alle 4 Jahre einen \nZwischenbericht über erreichte Ziele zu erstellen. Somit hätte im Jahr 2018 berichtet werden \nsollen. Das ist nicht geschehen, wäre aber angesichts der Wichtigkeit des Themas sehr \nangezeigt. \nVieles im Bereich des Umgangs mit Energie ist in der Kompetenz von Bund und Kantonen, \naber Gemeinden verfügen im Bereich von planerischen Vorgaben und der Umsetzung von \nlokalen Versorgungsstrukturen über grosse Handlungsspielräume. \nIm erwähnten Konzept stellt der Gemeinderat unter anderem löblich fest, dass mit dem \nAusbau der Geothermie im Bereich Raumwärme wesentliches geleistet werden konnte. \nDagegen stellt er auch fest, dass: \n\na) der energetische Zustand der Gemeindebauten unbefriedigend ist \nb) die Realisierung eines Pilotprojektes gemäss 2000-Watt-Gesellschaft nicht initiiert \n\nwerden konnte \nc) betreffend der angestrebten Reduktion beim Stromverbrauch von 8,5%, erst ein \n\nkleiner Teil erreicht werden konnte \nDer Gemeinderat setzt im Bericht strategische Schwerpunkte fest wie: \n\nd) optimale Sanierung der Bausubstanz der gemeindeeigenen Gebäuden \ne) ausserhalb des WVR-Perimeter soll die Solar- und und sonstige erneuerbare Energie \n\ndeutlich gesteigert werden. Es wird auf das solarenergetische Potential z.B. der \nSchulhäuser hingewiesen. \n\nf) massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe \ng) die Gemeinde fördert den öffentlichen Verkehr, aber auch den Individualverkehr mit \n\nder zu erwartenden Elektrifizierung, sowie die Erweiterung der dazugehörenden \nInfrastruktur \n\nIch bitte den Gemeinderat nachstehende Fragen zu beantworten \n1) Vor mindestens 2 Jahren hätten wir einen Zwischenbericht erwartet, was ist der Grund \n\ndieser Verzögerung? \n2) Besteht die Möglichkeit bis 2025 ein 2000-Watt-Quartier zu erstellen oder zumindest \n\nzu planen? \n3) Wie stellt sich der Gemeinderat heute zu den gesetzten Schwerpunkten d) bis g)? \n4) Warum geht es im Bereich energetischer Sanierung sowie der Einrichtung von \n\nSolaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften nicht vorwärts? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus bestens. \n\nAn: R/OtU E Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:_^| \n\nViS:̂  \n\n-9. März 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. °Z -K -\n\nBern. / Frist: AxiOM# 7SoG>^> \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr:/U5-2'Z.fcS/.0/1 \n\n\n


name: 10-14.786.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.786.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Marianne Hazenkamp betreffend Wegzug der \n\nGSR auf Sommer 2016 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die GSR haben in gegenseitiger Über-\n\neinkunft die weitere Zusammenarbeit geplant. Dem Kanton Basel-Stadt wird am neuen \n\nStandort ein Kontingent von 30 Plätzen für Kinder mit einer Sprachentwicklungsstö-\n\nrung, welche nicht integrativ geschult werden können, zur Verfügung stehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie sicher ist der Entscheid, dass das neue Kompetenzzentrum in Aesch auf das \n\nJahr 2015/2016 eröffnet werden kann? Mit welchen Hürden - wie z.B. in Arles-\n\nheim das Gemeindereferendum - muss gerechnet werden? \n\n \n\nDer Gemeindeverwaltung Riehen liegt ein offizielles Schreiben „Zusammenarbeit zwi-\n\nschen dem Erziehungsdepartement und der GSR“ vor. In diesem Schreiben von Ja-\n\nnuar 2014 wird festgehalten, dass die geplante Eröffnung der neuen Sprachheilschule \n\nals Kompetenzzentrum auf Beginn des Schuljahres 2016/17 geplant ist. Über die Pla-\n\nnungssicherheit wird keine Aussage gemacht. \n\n  \n\n2. Führt die Gemeinde direkt Verhandlungen mit dem Kanton Baselland und kann \n\nihre Bedürfnisse anmelden? Oder sind im baselstädtischen Kontingent von 30 \n\nPlätzen die Riehener Plätze miteingerechnet? Wenn ja, von wievielen Plätzen \n\ngeht die Gemeinde aus? Und reichen diese Plätze für Riehen? \n\n \n\nDie Gemeindeschulen werden am kantonalen Kontingent von 30 Plätzen partizi-\n\npieren. Die Integrationsklassen in den Gemeindeschulen Bettingen/Riehen werden \n\nlangfristig ausgebaut. Geplant ist es, dass auf jeder Stufe eine Integrationsklasse ge-\n\nführt wird. Die Planungsgrundlagen werden jährlich überprüft. Der Bedarf an separati-\n\nven Plätzen wird sich durch die Umsetzung von „Förderung und Integration“ entspre-\n\nchend verringern. Die Plätze für Riehen sind ausreichend. \n\n  \n\n3. Wie schätzt die Gemeinde den Verlust der in Riehen verwurzelten GSR für die \n\nGemeindeschulen ein? Befürchtet die Gemeinde einen Verlust an fachlichem \n\nAustausch, da nun der direkte Austausch schwieriger wird? \n\n \n\nMit dem Aufbau der integrativen Schule wird Logopädie vor Ort angeboten. Für spezi-\n\nell sprachheilpädagogische Belange bietet das kantonale Fachzentrum eine spezielle \n\n\n\n \n\nSeite 2 Beratung an, die beigezogen werden kann. Audiopädagogik kann vom Audiopädago-\n\ngischen Dienst bezogen werden und wird vor Ort angeboten. Die Integrationsklasse \n\nbietet für maximal 4 Kinder rundum eine heilpädagogische Betreuung von 100% an. \n\nHier ist auch hohe individuelle Betreuung in einer Kleingruppe gewährleistet. Für den \n\nfachlichen Austausch steht der Regelschule das kantonale Fachzentrum zur Verfü-\n\ngung. Da für gravierende Sprachbehinderungen weiterhin Plätze in der GSR in Aesch \n\nzur Verfügung stehen, entsteht kein Verlust.  \n\n  \n\n4.  Mit wie vielen Kindern aus Riehen, Basel und anderen Kantonen arbeitet die GSR \n\nvoraussichtlich im Schuljahr 2014/2015? Gibt es Übergangsregelungen? \n\n \n\nÜber die Zuweisungen wird erst im April 2014 entschieden. Eine abschliessende Zahl \n\nkann nicht genannt werden. Aktuell besuchen 8 Kinder die GSR. Diese Zahl wird ab-\n\nnehmen, da 4 Kinder aufgrund ihres Alters aus der GSR austreten werden. \n\n  \n\n5.  Wer organisiert den langen Weg nach Aesch für die Kinder und deren Familien? \n\nSind Schultransporte geplant und wie sollen diese ausgestaltet sein? Wer über-\n\nnimmt die Finanzierung? \n\n \n\nKinder mit sog. verstärkten Massnahmen haben Anrecht auf einen kostenlosen Trans-\n\nport, wenn sie nicht fähig sind, den Weg selbstständig zurückzulegen. Dieser wird von \n\nden IVB Behindertentransporten durchgeführt und in Kooperation mit den Schulen \n\norganisiert. Die Transportkosten fliessen in die vom Kanton zu leistenden Ausgleichs-\n\nzahlungen ein. \n\n \n\n6.  Ist die Gemeinde Riehen bereit, aktiv das heilpädagogisch erfahrene Personal der \n\nGSR in die Gemeindeschulen zu holen? \n\n \n\nDie Leitung Gemeindeschulen führt jährlich ein Gespräch mit der Leiterin der GSR, an \n\ndem die übertretenden Kinder und die neuen Anträge besprochen werden. Dabei ist \n\nseit zwei Jahren auch die Personalsituation ein Thema. Es werden Stelleninserate der \n\nGemeindeschulen aktiv der GSR zugesandt. Für das nächste Schuljahr hat die Lei-\n\ntung Gemeindeschulen im Bereich Logopädie um Personalressourcen angefragt. \n\n \n\n7.  Ist zu befürchten, dass auch andere Institutionen, welche Kinder mit anderen Be-\n\nhinderungsprofilen in den nächsten Jahren geschlossen oder örtlich verschoben \n\nund die Kinder in die Gemeindeschulen integriert werden? Welche? Und welche \n\nwerden bestehen bleiben? \n\n \n\nDie integrative Volksschule hat den Auftrag, jedes Kind aufzunehmen, auch ein Kind  \n\nmit einer Behinderung, gleich welcher Art. Dafür erhält die Schule Ressourcen und \n\ndafür wurden Fachpersonen in der Schule integriert. Eine Separation muss von der \n\nSchule begründet werden, wobei das Wohl des Kindes und die Möglichkeiten der \n\nSchule ausschlaggebend sind. Mit dem Aufbau von abschliessend 28 Plätzen in Integ-\n\n\n\n \n\nSeite 3 rationsklassen (Kindergarten und Primarschule) schaffen die Gemeindeschulen Struk-\n\nturen, in denen Kinder mit Behinderungen individuell und ihren Bedürfnissen entspre-\n\nchend gefördert werden können und die gesellschaftliche Gleichberechtigung durch \n\nIntegration gewährleistet ist. Der Aufbau der integrativen Volksschule hat Auswirkun-\n\ngen auf die Institutionen, die separative Schulung und Betreuung anbieten. Es liegt \n\naber auch ganz im Interesse von Kindern und Eltern, dass separative Angebote wei-\n\nterhin mit angepasster Platzzahl bestehen bleiben.  \n\n \n\n8.  Welche alternative Nutzung sieht der Gemeinderat z.B. für zusätzlichen Schul-\n\nraum, Freizeitzentrum oder andere Projekte für die Gebäude resp. das Land der \n\njetzigen GSR, kurzfristig und langfristig? \n \n\n9.  Hat der Gemeinderat schon Gespräche mit der GSR geführt? Ist der Gemeinderat \n\nauch der Meinung, dass die Gemeinde eine aktive Rolle in der Planung und Er-\n\nwerb des Gebietes einnehmen soll? Welchen Einfluss haben der Wegzugsent-\n\nscheid und die zukünftige Planung auf die laufende Zonenplanrevision? \n\n \n\nDas Areal liegt an einem für die Entwicklung dieses Quartiers wichtigen Ort. Der Ge-\n\nmeinderat hat deshalb bereits vor einiger Zeit Gespräche mit dem Stiftungsrat GSR in \n\nBezug auf die zukünftige Nutzung des Areals aufgenommen.  \n \n\nDas Areal liegt heute in der Wohnzone 2. In der Zonenplanrevision wird es aufgrund \n\nseiner gut erschlossenen Lage an der Inzlingerstrasse neu dem Wohn- und Arbeits-\n\nmischgebiet zugewiesen. Dadurch wird der Planungsspielraum für mögliche Nachnut-\n\nzungen erhöht. \n \n\nDie GSR möchte das Areal verständlicherweise zu einem möglichst guten Preis an \n\nden Meistbietenden verkaufen, um am neuen Ort wieder investieren zu können. Die \n\nGemeinde kann und will hier nicht preistreibend als Käuferin im Immobilienmarkt auf-\n\ntreten. Der Gemeinderat bleibt aber im Hinblick auf mögliche Nachnutzungen des Are-\n\nals im Gespräch mit der Trägerschaft der GSR. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n