name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 26. Juni 2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 26. Juni 2024, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.045.01) \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.045.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäfts- \n\n    bericht 2023 \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2023 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.050.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n                                                                                (Berichterstattung mündlich) \n\n  \n\n5. Sechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich be-\n\ntreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.07) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Was-\n\nserstoff anstatt Erdgas» (Nr. 22-26.553.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n•  z . K .  \nBern. / Frist: \n\nAnrjftltA && Bearbeitung \nKl • dir. Erledig. Kop;^, \n\nRiehen Vis: \n\nSozialdemokratische Fraktion 0 9. Jan. 2019 Riehen \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nRiehen, den 9. Januar 2019 \nlgggJ^&-2.2.fiM9 CM \n\nInterpellation: \nFolgen des Klimawandels und Verantwortung Riehens \n\nRiehenerinnen und Riehenern wird der Sommer 2018 als Hitzesommer in Erinnerung bleiben. Der \nvergangenen Sommer war aber nicht das einzige Wetterereignis in der jüngeren Vergangenheit, das \nzeigt, wie die durch den Menschen verursachte globale Klimaerwärmung bereits Realität geworden \nist. \n\nMit gutem Grund und mit Recht schlagen deshalb auch Jugendliche in der Region Basel Alarm. Mit \neinem Schulstreik im Dezember haben sie von der Politik gefordert, Ihrer Verantwortung gerecht zu \nwerden und Massnahmen zu erlassen, welche die globalen Klimaziele endlich anpacken. \n\nGefordert sind alle politischen Ebenen - insbesondere auch die Gemeinden. Im Rückblick auf den \nvergangenen Hitzesommer und in Hinblick auf ein langfristiges Engagement Riehens gegen den \nKlimawandel möchte der Interpellant vom Gemeinderat wissen: \n\n1. Liegt für die Gemeinde Riehen eine Schadensbilanz zu den Folgen des letztjährigen Hitzesommers \ninsbesondere auf die Gesundheit der Bewohnerinnen sowie auf den Riehener Wald vor? \n\n2. Falls dies nicht der Fall ist, ist der Gemeinderat bereit, eine solche Schadensbilanz erstellen zu \nlassen? \n\n3. Im städtischen, dicht besiedelten Raum wie in Riehen sind die Folgen eines Hitzesommers \nbesonders ausgeprägt. Weltweit machen sich deshalb verschiedene Städte daran, Vorkehrungen zu \ntreffen, um die gesundheitlichen Auswirkungen der Hitze auf die Bevölkerung zu minimieren. Welche \nÜberlegungen macht sich der Gemeinderat dazu? \n\n4. Ein Element in der entsprechenden Vorsorge für die Bevölkerung betrifft die EntSiegelung des \nBodens. Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Sanierung der Essigstrasse hat sich der Gemeinderat \nnicht für die EntSiegelung engagiert. Muss daraus eine Politikänderung des Gemeinderates bezüglich \nder EntSiegelung des Bodens abgeleitet werden? \n\n5. Die Versiegelung des Bodens schreitet weiter voran, wie etwa bei einem aktuellen Baugesuch am \nLangenlängenweg, wo in einem Vorgarten (in einer Baumschutzzone) mehrere Parkplätze erstellt \nwerden sollen. Ist der Gemeinderat bereit, aktiver einer weiteren Versiegelung des Bodens \nentgegenzutreten? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, einen Evaluationsprozess zu starten, der die Tätigkeiten der Gemeinde \nRiehen in Hinblick auf die Erreichung der globalen Klimaziele einer grundlegenden Überprüfung \nunterzieht, Potentiale ausmacht und Strategien definiert? \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2496                                       Nr. 18-22.622.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Folgen von Steuer-\n\nsenkungsmassnahmen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nUm konkrete Zahlen liefern zu können, wird zur Beantwortung der Interpellation auf \n\ndie Zahlen der Steuerperiode 2017 zurückgegriffen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personeneinheiten sind in Riehen steuerpflichtig? \n\n \n\nDie steuerpflichtigen Personeneinheiten setzen sich wie folgt zusammen: \n\n alle natürlichen Personen ab 18 Jahren \n\n verheiratete Personen entsprechen einer steuerpflichtigen Einheit \n\n quellenbesteuerte Personen sind nicht berücksichtigt \n\n \n\nFür die Steuerperiode 2017 waren 14'033 Personeneinheiten steuerpflichtig. Von 105 \n\nSteuerpflichtigen sind noch keine Veranlagungsdaten vorhanden (Neuzuzüger/innen). \n\nDie nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die 13'928 Steuerpflichtigen mit Veran-\n\nlagungsdaten.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele der in Riehen steuerpflichtigen Personeneinheiten zahlen kommunale \n\nVermögenssteuern (bitte um Angabe in Zahlen und Prozenten der Gesamtsteuer-\n\npflichtigen)? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 6'506; entspricht 46,71 % der Gesamtsteuerpflichtigen. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Personen bezahlen \n\na) weniger als CHF 1000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 3'688. \n\n \n\nb) zwischen CHF 1000.- und CHF 10'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 2'491. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2  c) zwischen CHF 10'000.- und CHF 100'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 301. \n\n \n\n d) zwischen CHF 100'000.- und CHF 1'000'000.- kommunale Vermögenssteuer? \n\n e) mehr als CHF 1 Mio. kommunale Vermögenssteuer? \n\n \n\nDie Zahlen zu den Fragen d) und e) werden aus Datenschutzgründen gemeinsam \n\nbeantwortet.  \n\nAnzahl Steuerpflichtige: 26 \n\n \n\n4. Wie hoch ist der Steuerausfall bei einer Senkung der kommunalen Vermögens-\n\nsteuer \n\na) um 1 %? \n\nb) um 2 %? \n\n \n\nEine Senkung des kommunalen Vermögenssteuerfusses um 1 % entspricht einem \n\nSteuerausfall in der Höhe von rund CHF 660'000. \n\nEine Senkung um 2 % entspricht einem Steuerausfall von rund CHF 1'320'000. \n\n \n\n \n\n5. Wie gross wäre der Ausfall an Steuereinnahmen für Riehen, falls das Anliegen \n\nder grossrätlichen Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung \n\ndes Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteue-\n\nrung umgesetzt würde? \n\n \n\nDie Anpassung des Gesetzes über die Dividendenbesteuerung soll ab Steuerperiode \n\n2020 umgesetzt werden und wird somit für die Jahresrechnung 2021 wirksam. \n\nFalls das Anliegen der grossrätlichen Motion Christophe Haller und Konsorten betref-\n\nfend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividen-\n\ndenbesteuerung umgesetzt und die Dividendenbesteuerung von 80 auf 60 % reduziert \n\nwürde, hätte dies für die Gemeinde Riehen eine Einkommenssteuerreduktion von rund \n\nCHF 300'000 zur Folge. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nSVP Riehen 28. Oktober 2020 \n\nAnzug betreffend mögliche Kündigung des Asylvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Riehen und Bettingen \n\nDer Riehener Einwohnerrat genehmigte am 25. Mai 2016 den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-\nStadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend Aufgabenteilung im Bereich Asyl \n(Asylvertrag) vom 23. Februar 2016. Der Vertrag regelt gemäss § 1 Abs. 1 die innerkantonale \nAufgabenteilung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung von vorläufig \nAufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen. \nEbenso wird darin die finanzielle Beteiligung der Gemeinden sowie die innerkantonale \nKoordination und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden geregelt. Gemäss \n§ 8 des Vertrags beteiligen sich die Gemeinden jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an \nder kantonalen Asylabrechnung. \n\nDie Anzugstellerin bestreitet nicht, dass die Genehmigung des Asylvertrags im Jahr 2016 richtig \nwar. 2015 kam eine grosse Flüchtlingswelle nach Europa und alle Kantone und Gemeinden \nbenötigten eine gewisse Gesetzesgrundlage bezüglich Zusammenarbeit in diesem Bereich. Seit \nder Vereinbarung hat sich jedoch die kantonale Politik stark verändert. Der in diesem Bereich \nlinksausgerichtete Grosse Rat überschreitet im Asylbereich seine Kompetenz auf völlig \nuntragbare Art und Weise und wird dabei noch vom rotgrünen Regierungsrat unterstützt. \n\n2017 stimmte der Grosse Rat dem Anzug von Brigitte Hollinger und Konsorten zu, der die \nAufnahme von 50 Jesidinnen forderte. 2018 wurde ein Anzug von Beda Baumgartner \nüberwiesen, welcher zusätzliches städtisches Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen \nforderte. 2019 hat der Kanton tatsächlich bundesrechtswidrig gehandelt, indem ein junger \nAfghane trotz Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausgewiesen wurde. In seiner \nletzten Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat nun der Grosse Rat eine Standesinitiative überwiesen, \nwelche die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland fordert. Diese zahlreichen Beispiele \nzeigen auf, dass der Kanton im Asylbereich ohne Kompetenz völlig unnötig und entgegen des \ngesamteuropäischen Trends Initiativen ergreift, welche ganz bestimmt nicht im Sinne der \nGemeinde Riehen sind. Da es einen gemeinsamen Asylvertrag gibt, muss Riehen diese \nEntscheide finanziell mittragen ohne aber in der Entscheidungsfindung eingebunden zu sein. \n\nAus diesem Grund bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nWie viele Mehrkosten der Gemeinde Riehen entstehen, weil der Kanton im Asylbereich \nmit den o.g. Beispielen seine Kompetenzen massiv überschreitet. \nOb es sinnvoll wäre, den Asylvertrag aus dem Jahr 2016 aus finanziellen Gründen zu \nüberarbeiten und evt. zu kündigen. \n\n\n\nAn: I IU JB Bearbeitung \nU1 • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:&C \n\n2 a Okt. 2020 \n\nVis: SHT \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nlÜSLNr-: -fOhJK. \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Dieter Nill betreffend Sanierung Rössligasse

text: \nä:äRß\nvis:fiJ\nGemeinde\nRiehenI 6, s e tt202p\n\no'' \nRl\n\nBem. / Frist\nEz,K\n\ndir. Erledig\nitu ng\n\nVis:\n\nKop:\n\nG oR Nr\n\nE\nn\nn\n\nFF:\n\n5735Bem. / Frist\nK.\n\ndir. Erledig\nitu ng\n\nDieter Nill\n\nFraktion FDP. Die Liberalen\n\nlnterpellation betr. Sanierung Rössligasse\n\nDie Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Rössligasse haben endlich ein Ende gefunden.\n\nDer letzte Stein ist gesetzt und die Markierungen wurden wieder aufgemalt. Für die\n\nAnwohner und die Geschäfte in der Rössligasse und im Webergässchen ging eine mühsame\n\nund lärmige Zeit endlich zu Ende.\n\nDer Deckbelag Hubgässchen - Wendelinsgasse inkl. Kreuzung und eine wesentlich grössere\n\nPflästerung um den Brunnen waren nicht Bestandteil des vom Einwohnerrat bewilligten\n\nProjektes.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\n\nFragen:\n\nL. Wurde der, vom Einwohnerrat bewilligte, Kredit von SFr. 1-.9Mio. eingehalten, ohne\n\ndass Kosten über andere Konten abgerechnet werden mussten?\n\n2. Warum dauerte die Sanierung des Plattenbelags im Webergässchen so lange? Es\n\nbestand wochenlang eine grossflächige Baustelle, welche die dortigen Geschäfte\n\n(Bank, Höratelier, Caf6s) massiv behinderte.\n\n3. Warum wurden nicht alle Liegenschaften an der Rössligasse im Zuge der Sanierung\n\nan das Glasfasernetz der Swisscom angeschlossen?\n\n4. Warum wurde im Bereich der Sportarena das Trottoir, im Gegensatzzum restlichen\n\nTrottoir auf der Seite der ungeraden Hausnummern, nicht abgesenkt? (Es hätte eine\n\nErleichterung für die Lastwagen-Chauffeure bedeutet).\n\n5. Sind die Anwohner und, vor allem, die Mieter der Einstellhalle Rössligasse 32, immer\n\nrechtzeitig über Behinderungen informiert worden?\n\n6. Wann werden die, in jeder Begegnungszone üblichen, Markierungen (Fähnlein über\n\ndie Strasse, farbige Dreiecke und Geschwindigkeitsmarkierung 20 auf dem Boden)\n\nangebracht?\n\nlch danke dem Gemeinderat für die r\n\nRiehen, 15. September 2024\n\nung m n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4298                                              Nr. 18-22.779.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Geruchsbelästigung \n\ndurch die Kompostieranlage Maienbühl \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit 1997 betreibt die Firma Leureko die Kompostieranlage im Maienbühl. In der Anlage \n\nwerden Gartenabfälle der Gemeinden und Gärtnereien zu Kompost verarbeitet. Kü-\n\nchenabfälle dürfen auf dem Maienbühl nicht angeliefert werden. Das Kompostierverfah-\n\nren ist ein natürlicher Prozess mit einer aeroben Heissrotte von Temperaturen zwischen \n\n70 und 75°C. In der Regel dauert der Prozess ca. drei Monate, wobei der Komposthau-\n\nfen, die sogenannten Mieten einmal wöchentlich maschinell umgesetzt werden. Dieser \n\nUmsetzungsprozess ist für die Sauerstoffzufuhr wichtig und dauert in der Regel zwi-\n\nschen zwei bis zweieinhalb Stunden. Bei diesem Umsetzen der Mieten steigt Dampf auf \n\nund je nach Zustand der Mieten entstehen mehr oder weniger starke Gerüche welche \n\nsich nach Wetterlage in die Umgebung verfrachtet werden. Ausserhalb diesem Umset-\n\nzen gehen von den Mieten praktisch keine Gerüche aus. Die Anlage wird alle drei Mo-\n\nnate durch eine externe Firma kontrolliert. Der Zustand des Platzes wird ausnahmslos \n\nals gut bis sehr gut beurteilt. \n\n \n\nDa es sich um einen natürlichen Prozess unter freiem Himmel handelt, können Geruchs-\n\nEmissionen nicht gänzlich ausgeschlossen, resp. verhindert werden. Diese sollen je-\n\ndoch ein gewisses Mass nicht überschreiten. Gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b der Luftrein-\n\nhalte-Verordnung (LRV) sind Immissionen als übermässig einzustufen, wenn aufgrund \n\neiner Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem \n\nWohlbefinden erheblich stören. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass sich in den letzten Jahren wiederholt Anwoh-\n\nnende aus Riehen Nord wegen starker Geruchsbelästigungen, verursacht durch die \n\nKompostieranlage Maienbühl, auf der Verwaltung gemeldet haben? Wenn ja: Ab \n\nwelchem Zeitpunkt sind solche Meldungen eingegangen und wie viele? \n\n \n\nJa, dies ist dem Gemeinderat bekannt. Meldungen über vereinzelte Geruchsbeläs-\n\ntigungen sind immer wieder eingegangen. Im 2016 häuften sich die Meldungen, so \n\ndass im Frühjahr 2017 gemeinsam mit dem Lufthygieneamt beider Basel (LHA) \n\neine Erhebung durchgeführt wurde und Immissionsprotokolle an die Bevölkerung \n\n\n\n \n\nSeite 2 verteilt wurden. Im Zeitraum März bis Juli 17 wurde bei dieser Erhebung an insge-\n\nsamt 12 Tagen Geruchsbelästigungen erfasst. Die Erhebung ergab, dass die Ge-\n\nruchsbelästigungen nicht als übermässig gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b der LRV ein-\n\ngestuft werden konnten. \n\nSeit 2019 werden die eingegangen Meldungen erfasst und mit den Aktivitäten in \n\nder Anlage abgeglichen. Im 2019 gingen 9 Meldungen aus Riehen ein, im 2020 6 \n\nMeldungen, im 2021 bislang 12 Meldungen. \n\nBei drei der 6 Meldungen im 2020 sowie bei 5 der 12 Meldungen im 2021 fand in \n\nder Anlage kein Umsetzen statt. Diese Gerüche können somit nicht eindeutig der \n\nKompostieranlage zugeordnet werden. \n\n \n\n \n\n2. Sind auch Meldungen von Personen aus Inzlingen eingegangen, welche ebenfalls \n\nim Einzugsgebiet der Kompostieranlage wohnen? \n\n \n\nJa, aus Inzlingen gehen immer wieder Meldungen der gleichen Person ein. Die \n\nMeldungen stimmen jedoch zu einem grossen Teil nicht mit dem Umsetzten der \n\nKomposthaufen überein. Insgesamt gingen in den Jahren 2020 und 2021 12 Mel-\n\ndungen aus Inzlingen ein, wobei nur 5 mit dem Umsetzen in der Anlage überein-\n\nstimmen. Bei zwei dieser Meldungen fanden Begehungen durch die Gemeinde \n\nresp. Lufthygieneamt statt, bei welchen in der Anlage selber nur leichte Gerüche \n\nfestgestellt werden konnten. \n\nEs wird somit davon ausgegangen, dass in Inzlingen noch eine weitere Geruchs-\n\nquelle vorhanden sein muss und nicht alle Geruchsklagen der Kompostieranlage \n\nangelastet werden können. \n\n \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat aufgrund dieser Meldungen Massnahmen in die Wege geleitet \n\nund insbesondere beim Betreiber der Anlage interveniert? Wenn Ja: Welche Mass-\n\nnahmen wurden eingeleitet und wie wurde deren Einhaltung überprüft? Wenn nein: \n\nWarum nicht? \n\n \n\nDie zuständige Stelle für Geruchsklagen, ist das LHA. Nach der erwähnten Erhe-\n\nbung 2017 hat das LHA mit dem Betreiber der Anlage weitere Massnahmen zur \n\nVerbesserung der Situation vereinbart. Als betriebliche Massnahme wurde verein-\n\nbart, dass zukünftig vermehrt auf die Windverhältnisse geachtet und möglichst mor-\n\ngens umgesetzt werden muss. \n\nMitarbeitende der Gemeindeverwaltung haben seither bei Meldungen mehrmals \n\nunangekündigt der Anlage einen Besuch abgestattet, wobei keine übermässigen \n\nGerüche festgestellt werden konnten. Das LHA hat zudem seit 2017 mehrere un-\n\nangemeldete Betriebskontrollen in der Anlage durchgeführt. \n\n \n\nIm Sommer 2021 wurde der Verwaltung auf Anfrage von Anwohnenden rückgemel-\n\ndet, dass sich nach der Intervention die Situation stark verbessert habe. Seit August \n\n\n\n \n\nSeite 3 kam es nun wieder vermehrt zu Meldungen, wobei diese Geruchsemissionen wie \n\nbereits ausgeführt nur etwa zur Hälfte mit dem Umsetzen der Mieten im Zusam-\n\nmenhang stehen. \n\n \n\n \n\n4.  Die Kompostieranlage Maienbühl besteht seit ca. Mitte der 1980er Jahre. Wie hat \n\nsich der Betrieb der Anlage in dieser Zeit bezüglich Menge, Verfahren etc. verän-\n\ndert? \n\n \n\nIm Maienbühl werden seit 1983 Gartenabfälle in einer Heissrotte zu Kompost ver-\n\narbeitet. Die Mengen lagen bis Mitte 1990er Jahre im Bereich von ungefähr 2’500 \n\nTonnen pro Jahr. Anschliessend erfolgte ein starker Anstieg bis zu einer Spitze von \n\nknapp 6’000 Tonnen im Jahr 2006, u. a. auch da die Grünabfuhr in den Privathaus-\n\nhalten eingeführt und ins Maienbühl geliefert wurde. Seit 2007 werden die Garten-\n\nabfälle aus den privaten Haushalten zusammen mit den Küchenabfällen nach Prat-\n\nteln in die Vergärung gebracht. Die Mengen im Maienbühl liegen seither zwischen \n\n2’000 und 3'000 Tonnen pro Jahr, wobei in den letzten Jahren ein leichter Rückgang \n\nzu beobachten ist. \n\n \n\n \n\n5.  Wurden in der Zwischenzeit insbesondere auch Massnahmen gegen die Geruchs-\n\nbelästigung ergriffen? Wenn ja: welche? \n\n \n\nWie ausgeführt werden seit 2018 die betrieblichen Abläufe besser auf die Witte-\n\nrungsbedingungen abgestimmt, um eine Verfrachtung der Gerüchte in Richtung \n\nSiedlung zu vermindern.  \n\n \n\n \n\n6.  Würde der Gemeinderat heute an diesem Standort nochmals eine Kompostieran-\n\nlage planen und würde eine solche an diesem Standort überhaupt noch bewilligt? \n\nWenn ja: weshalb? \n\n \n\nAus damaliger Sicht schien der Standort ideal, konnte damit einerseits die ehema-\n\nlige Deponie abgedeckt, der Platz anderweitig genutzt sowie der Bedarf nach einer \n\nVerwertungsstelle für Grüngut gedeckt werden. Auch aus heutiger Sicht erscheint \n\ndie Planung einer Kompostieranlage an diesem Standort zumindest nicht völlig un-\n\nsinnig. Dem Problem der Hanglage mit möglichen Abwinden wurde begegnet indem \n\nin der Anlage nur Gartenabfälle und keine Küchenabfälle verarbeitet werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 7.  Braucht Riehen tatsächlich eine eigene Kompostieranlage und gäbe es heute keine \n\nAlternativen, auch ausserhalb von Riehen? Wenn ja: weshalb? \n\n \n\nDie nächste Anlage befindet sich in Pratteln. Die Riehener Grünabfälle könnten \n\nauch dorthin geliefert werden, was aber selbstverständlich eine viel grössere Weg-\n\nstrecke bedingt und deshalb für Mitarbeitende der Gärtnerei und der in Riehen an-\n\nsässigen Gärtnereibetriebe auch zu erheblich grösserem zeitlichen Aufwand führen \n\nwürde.  \n\n \n\n \n\n8.  Die Anlage liegt in der Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse (Zweckbestim-\n\nmung Kompostanlage). Wie lässt sich ein öffentliches Interesse rechtfertigen, wenn \n\nim betreffenden Leistungsauftrag eine Kompostieranlage mit gar keinem Wort er-\n\nwähnt wird? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen bekennt sich zur getrennten Verwertung von Abfallen. Damit \n\nist auch das öffentliche Interesse an einer Kompostieranlage begründet. Zudem \n\nsind mit der Lage der Anlage kurze Wege gegeben. \n\nEin öffentliches Interesse an einer Einrichtung wird zudem nicht zwingend durch die \n\nNennung in einem Leistungsauftrag begründet. So liegen beispielsweise auch Son-\n\nderschulheime, Schiessanlage und Kirchen in der NöI, alles Anlagen die ebenfalls \n\nin den Leistungsaufträgen nicht erwähnt werden.  \n\n \n\n \n\n9.  Betreiber der Kompostieranlage ist die Fa. Leureko AG mit Sitz in Laufenburg AG. \n\nWelches Vertragsverhältnis besteht mit dieser Firma? Ist der Vertrag befristet oder \n\nkann er gekündigt werden? Wenn ja: auf welchen Zeitpunkt? \n\n \n\nMit der Firma Leureko besteht ein Vertrag über die Verpachtung und den Betrieb \n\nder Grosskompostierungsanlage Maienbühl. Er erneuert sich stillschweigend je-\n\nweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien unter Einhaltung \n\neiner Frist von einem Jahr schriftlich gekündigt wird. Er kann somit auf den 1. Mai \n\n2023 gekündigt werden. \n\n \n\n \n\n10.  Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die heutige Situation für die betroffene An-\n\nwohnerschaft unbefriedigend ist und ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die \n\nGeruchsbelästigungen aufhören? Wenn ja: mit welchen Massnahmen will er dies \n\nerreichen und bis wann? Wenn nein: weshalb nicht? \n\n \n\nWie bei der Frage 1 bereits erläutert liegt keine Übermässigkeit aufgrund der An-\n\nlage vor. Warum nun wieder vermehrt Klagen eingehen, obwohl am Prozess nichts \n\n\n\n \n\nSeite 5 geändert wurde, ist zurzeit nicht klar. Es ist nicht auszuschliessen, dass noch an-\n\ndere Geruchsquellen vorhanden sind. Zudem gibt es auch Anwohnende, welche \n\nsich noch nie durch die Anlage belästigt gefühlt haben.  \n\nGeruchsemissionen einer Kompostieranlage unter freiem Himmel lassen sich nicht \n\ngänzlich vermeiden. Technische resp. bauliche Massnahmen wären mit sehr hohen \n\nKosten verbunden und deshalb unverhältnismässig und lassen sich aufgrund der \n\nrechtlichen Lage (keine Übermässigkeit) nicht einfordern.  \n\nUm ein besseres Bild zu bekommen, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, \n\ndie Meldungen vermehrt vor Ort zu überprüfen, um auch andere Geruchsquellen \n\neruieren zu können sowie die Intensität, Häufigkeit und Dauer der Gerüche besser \n\neinordnen zu können. Sollte sich daraus bis Mitte Juni 2022 ein Bild ergeben, wel-\n\nche auf eine erhebliche Belästigung durch die Anlage hinweist, so wird die Ge-\n\nmeinde gemeinsam mit dem LHA die Situation neu beurteilen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nHeinz Oehen, SP Riehen \n\nInterpellation betreffend Sicherheit des Trinkwassers in Ri \n\nDie weltweite Sorge ums Trinkwasser hat auch unsere Region erreicht. Die bz hat z.B. \nim November 2020 tituliert: «Das Baselbiet ist besorgt: Klimawandel macht \nTrinkwasserquellen unsicher». In Riehen ist dagegen zu vernehmen: \n\nDie Grundwasserschutzone unterhalb der Deponie Maienbühl wurde per November \n2019 aufgehoben. Daraus folgernd wurde die Ueberwachung der Deponie aufgehoben. \nIn dieser Zone entspringt die hintere Auquelle. Diese Quelle diente der Gemeinde \nRiehen lange als Trinkwasserreserve. Ihr Wasser landet in den Langen Erlen und damit \nim Trinkwasserfassungsgebiet des Kantons. Belastet ist dieses Wasser mit \nSchadstoffen der Deponie Maienbühl, in der auch die Ciba-Geigy ihren Abfall entsorgte. \nU.a. sind Ammonium, Benzol, Crotamiton-Derivate oder chlorierte Kohlenwasserstoffe \nzu finden (rund 50gr pro Jahr). Heute ist die hintere Auquelle nicht mehr gefasst, da die \nLeitung zur vorderen Auquelle sanierungsbedürftig ist. \n\nDer Unterzeichnende bitte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. In wie vielen Sommern seit der Jahrtausendwende musste die Gemeinde Riehen \nihre Reservoirs anzapfen? \n\n2. Weshalb will der Gemeinderat die hintere Auquelle unterhalb der Deponie nicht \nmehr als Trinkwasserquelle nutzen? \n\n3. Wie erheblich wären die Kosten, wenn die hintere Auquelle wieder \nangeschlossen würde? \n\n4. Wie verteilen sich die Kosten einer allfälligen Sanierung der Deponie Maienbühl, \nwenn \n\n- Die Grundwasserschutzzone unterhalb der Deponie Maienbühl aufgehoben \nwird? \n\n- Die Grundwasserschutzzone unterhalb der Deponie Maienbühl nicht aufgehoben \nwird. \n\n5. Wie garantiert der Kanton / Gemeinde ohne Ueberwachung, dass keine \nSchadstoffe der Deponie in das Trinkwasserfassungsgebiet der Langen Erlen \ngelangt? \n\nHeinz Oehen, 3.2.2021 \n\n^Bearbeitung \n&1 1 TXäir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: <\n\n \n*\n \n\n»\n \n\n•§\n \n\n-1 Feb. 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \nehen • dir Erledig. \n\nBern. / Frist: 3GG/) \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: 7^/^ U/\\ \n\n\n


name: 06-10.632.01 Interpellation Urs Soder betr. Leistungsabrechnungen Gemeindespital Riehen

text: \n06-10.632 \n\n \nINTERPELLATION Urs Soder betr. Leistungsabrechnungen Gemeindespital \nRiehen \n \nWortlaut: \n \n„Die Gemeinde Riehen subventioniert das Gemeindespital Riehen jedes Jahr mit einem Mil-\nlionenbetrag. Von mehreren Patienten, welche im Gemeindespital behandelt wurden, habe \nich erfahren, dass die Rechnungsstellung erst nach mehreren Monaten, teilweise sogar erst \nnach mehr als einem Jahr erfolgt ist. \n \nDieser Umstand ist einerseits für die Patienten (Kunden) unerfreulich, andererseits entste-\nhen durch die stark verzögerte Rechnungsstellung Zinsverluste und die Jahresrechnung des \nGemeindespitals ist kein reales Abbild der tatsächlich erbrachten Leistungen und des dar-\naus resultierenden Ertrags. \n \nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Ist die Geschäftsleitung des Gemeindespitals über die grossen Verzögerungen bei den \n\nRechnungsstellungen informiert? \n2. Was ist der Grund für derart grosse Verzögerungen bei der Rechnungsstellung? \n3. Wie hoch ist die Summe der jährlich verspätet fakturierten Rechnungen und der damit \n\nzusammenhängende Zinsverlust? \n4. Was gedenken die zuständigen Stellen im Gemeindespital zu unternehmen, um eine \n\nVerbesserung der Situation zu erreichen? \n \nIch danke für die Beantwortung meiner Fragen und grüsse freundlich“ \n \n \n \nEingegangen: 23. Oktober 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29./30. Oktober 2008 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.632.1\n \n \nInterpellation Urs Soder betreffend Leistungsabrechnungen Gemeinde-\nspital Riehen \n \nGrundsätzlich werden die verrechenbaren Leistungen im Gemeindespital so zeitnah \nals möglich abgerechnet. Die in der Interpellation beschriebenen Verzögerungen sind \neinerseits auf Systemausfälle der vor 1 ½ Jahren eingeführten Administrativsoftware \nund andererseits auf zeitaufwändige Abklärungen hinsichtlich der Leistungspflicht zu-\nrückzuführen. \n \n \n1. Ist die Geschäftsleitung des Gemeindespitals über die grossen Verzögerungen \n\nbei den Rechnungsstellungen informiert? \n \nDie Verzögerung in der Rechnungsstellung betrifft nur Einzelfälle Die Spitalleitung hat \njedoch Kenntnis von der grossen Arbeitsbelastung in der Leistungsabrechnung. \n \n \n2. Was ist der Grund für derart grosse Verzögerungen bei der Rechnungsstellung? \n \nIn Einzelfällen können sich Verzögerungen ergeben, wenn \n\n1. der Leistungsträger auch nach Austritt eines Patienten/einer Patientin noch \nnicht feststeht. Dies tritt vermehrt bei Unfallpatientinnen und -patienten auf, bei \ndenen die Versicherungen zeitaufwändige Abklärungen hinsichtlich Leistungs-\npflicht treffen. Abweichende Einschätzungen seitens der Ärzte und Versiche-\nrungen betreffend Leistungspflicht treten vermehrt auf. \n\n2. der Patient/die Patientin falsche Angaben zu seiner/ihrer Versicherung macht \nund nachträglich mit grossem Aufwand die leistungspflichtige Versicherung \nausfindig gemacht werden muss. Das betrifft vor allem ambulante Behandlun-\ngen. \n\n3. die Abrechnungsregeln, wie z.B. die neuen Halbprivattaxen, während einer \nlaufenden Geschäftsperiode kurzfristig geändert werden. \n\n \nAus der Interpellation geht nicht hervor, um welche Patientinnen und Patienten bzw. \nBehandlungen es sich handelt. Im ambulanten und stationären Bereich können Ver-\nzögerungen im Einzelfall unterschiedliche Gründe haben und müssten deshalb indivi-\nduell analysiert werden. \n \nEine weitere Erschwernis liegt in der vor 1 ½ Jahren eingeführten Administrativsoft-\nware DIOHIS 8, deren Einführung erhebliche Zeitressourcen gebunden hat. Die Soft-\nware ist ausserdem in der Funktionsweise unzuverlässig und führt so zu unvorherseh-\nbaren System- und Funktionsausfällen und damit zusammenhängend zu andauern-\n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 dem zeitlichem Mehraufwand hinsichtlich Kontrollen und Fehleranalysen. Dieser Zu-\nsatzaufwand muss mit gleichbleibendem Personalaufwand geleistet werden. \n \n \n3. Wie hoch ist die Summe der jährlich verspätet fakturierten Rechnungen und der \n\ndamit zusammenhängende Zinsverlust? \n \nDie oben beschriebenen EDV- und versicherungstechnischen Probleme führen nicht \nzu einem allgemeinen Rechnungsstau. Es handelt sich jeweils um einzelne Fälle, de-\nren Abklärung länger dauert und welche individuell analysiert werden müssten. \n \n \n4. Was gedenken die zuständigen Stellen im Gemeindespital zu unternehmen, um \n\neine Verbesserung der Situation zu erreichen? \n \nDie versicherungstechnischen Abklärungen werden auch in Zukunft sehr aufwändig \nsein und fallen aufgrund der immer komplexeren vertraglichen Regelungen mit den \nLeistungsträgern in allen Spitalbetrieben vermehrt an. Die Mitarbeiterinnen der Spital-\nadministration sind bestrebt, die Verzögerungen trotz gleichbleibendem Personalauf-\nwand möglichst kurz zu halten. \n \n \nRiehen, 28. Oktober 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 23. Oktober 2008\n\n


name: Motion Christian Heim und Kons. betreffend ein Moratorium von 25 Jahren für das Stettenfeld

text: \n21'500 Einwohner sind genug! \nLbnoiloO \nI «wivi» 0$0S. q 9 2 X S  \n\nRiehen \n\nMotion für ein Moratorium von 25 Jahren für das Stettenfeid \n\nSeit den 1970er Jahren bis zur Jahrtausendwende betrug die Bevölkerungszahl von Riehen \nimmer rund 20'000 Einwohner. Seither ist die Zahl der Wohnbevölkerung kontinuierlich ge\nstiegen. Ende Juli 2020 betrug sie gemäss Statistischem Amt Basel-Stadt bereits 21'525 Ein\nwohner und der Trend zeigt ganz klar nach oben. Vor allem in Riehen Nord sind mehrere \ngrosse Überbauungen bereits im Bau, wie beispielsweise das Areal der ehemaligen Gehörlo\nsenschule sowie das bisher unbebaute Areal Hinter Gärten, oder noch in Planung, wie das \nAreal Fuchsweg, welches zwischen dem Steingrubenweg und dem Bosenhaldenweg liegt \nund bisher ebenfalls nicht überbaut ist. \n\nMit der Zahl der Wohnbevölkerung sind auch die Schülerzahlen und damit die Kosten im be\ntroffenen Politikbereich gestiegen. So musste bereits für die Jahre 2017 - 2020 ein Nachkre\ndit in Höhe von über CHF 9,7 Mio. gesprochen werden und für die nächsten beiden Jahre \nwird mit einer weiteren Kostensteigerung vom rund CHF 6,4 Mio. gerechnet. Zudem ist \nschon heute bekannt, dass der Schulraum knapp ist und somit weitere Schulhäuser gebaut \nwerden müssen, nur um den aktuellen Raumbedarf abdecken zu können. \n\nZur Zeit wird vom Gemeinderat eine Strategie für die Entwicklung eines neuen Quartiers \nStettenfeld erarbeitet. Dabei handelt es sich um ein 17,5 ha grosses Gebiet, welches im We\nsentlichen dem Wohnen sowie der Freizeitnutzung dienen soll. 55 Prozent dieser Fläche be\nfinden sich in der Bauzone und können somit überbaut werden. Experten rechnen mit meh\nreren 100 Wohnungen, welche dort entstehen werden. Das muss nicht sein! Rund 55 Pro\nzent der gesamten Fläche befinden sich nämlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Allein \ndie Gemeinde Riehen besitzt 32,6 Prozent und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel wei\ntere 19.6 Prozent. \n\nDie Unterzeichnenden fordern deshalb ein Moratorium von 25 Jahren für das Stetten\nfeld, was den Eigentumsanteil der öffentlichen Hand betrifft. Die Gemeinde Riehen soll \nzudem in derselben Zeitspanne auf den Bau von Wohnungen auf den in ihrem Eigen\ntum stehenden und bisher nicht überbauten Grundstücken verzichten, sowie auch auf \nderen Übertragung an Dritte durch Verkauf oder Abgabe im Baurecht. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und sich bei \nden anderen öffentlich-rechtlichen Grundeigentümern dafür einzusetzen, dass diese in der\nselben Zeitspanne von 25 Jahren ebenfalls auf jegliches Bauen, welches eine Erhöhung der \nWohnungsanzahl zur Folge hat, verzichten. Der Entscheid über eine allfällige weitere bauli\nche Entwicklung von Riehen soll der künftigen Generation überlassen werden. \n\nRiehen, ?3. September 2020 \n\n\n\nAn: 1 Af\\ W Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nvis:&nr \n\n21 Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: Ä* *2$32. \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: K'OA \n\n\n


text: \nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2743                                                 Nr. 18-22.069.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) betref-\n\nfend Weiterführung des Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese \n\nfür sechs Jahre (Mitte 2021 bis Mitte 2027); Kreditvorlage \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) durfte im Juni 2020 an einer Führung \n\ndurch den Landschaftspark Wiese (LPW) teilnehmen, die von den Rangern des LPW durch-\n\ngeführt wurde. Dabei wurde den Kommissionsmitgliedern die Tätigkeit des Rangerdienstes \n\nnähergebracht.  \n\nDaraufhin hat sich die SSL an ihrer letzten Sitzung eingehend mit der entspechenden \n\nKreditvorlage auseinandergesetzt. \n\n \n\nDie Hauptaufgabe der Ranger besteht darin, für einen sorgsamen Umgang mit dem attrakti-\n\nven, qualitätsvollen Landschaftspark Wiese zu sensibilisieren. Nach intensiven Aufbauarbei-\n\nten in der Pilotphase wurde ersichtlich, dass der Rangerdienst eine äusserst wichtige Rolle in \n\nder Vermittlungs- und Aufklärungsarbeit innehat und es in der Folge selten zu Wiederholun-\n\ngen von Widerhandlungen im Landschaftspark Wiese kommt. Die SSL ist überzeugt, dass die \n\nRanger im LPW eine wertvolle Arbeit wahrnehmen. \n\n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\n2.1 Verlängerung auf sechs Jahre \n\nIn der Kreditvorlage wird die Laufzeit von drei auf neu sechs Jahre erhöht. Im Rahmen der \n\nüblicherweise vierjährigen Leistungsaufträge respektive Subventionsverträge ist ein \n\nDienstleistungsvertrag mit einer sechsjährigen Laufdauer ungewöhnlich. Diese ist jedoch \n\nim Hinblick auf die unterschiedlichen Budgetierungsprozesse der involvierten Parteien \n\nberechtigt und stellt eine Basis für eine möglichst vollumfängliche Sammlung von \n\nwichtigen Erfahrungs- und Evaluationswerten dar.  \n\nDie sechsjährige Laufzeit stellt ausserdem für die Gemeinde Riehen eine finanzielle \n\nPlanungssicherheit dar, indem sie deren Finanzierungsanteil von 20 % beibehält. \n\n \n\n2.2. Tätigkeit der Ranger \n\nAus der Beilage der ausführlichen Kreditvorlage «Evaluation der Pilotphase des \n\nRangerdienstes im Landschaftspark Wiese» ergibt sich, dass die Ranger einen \n\nerheblichen Teil der Arbeitszeit für administrative Tätigkeiten aufwenden. Die SSL ist der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ansicht, dass dieser Anteil gesenkt werden könnte und müsste, um den Rangern zu \n\nermöglichen, sich auf den Kernbereich ihrer Tätigkeit gemäss Dienstleistungskatalog zu \n\nkonzentrieren. Auch Aufgaben wie „Kontrolle der Radwegnutzung“ etc. sollten die Ranger \n\nnicht von ihren oben genannten Kernaufgaben abhalten. Solche Tätigkeiten obliegen den \n\nzuständigen, dafür verantwortlichen Stellen. \n\n \n\n2.3. Budgeterhöhung \n\nDa sich während der Pilotphase gezeigt hat, dass der ursprünglich budgetierte Betrag von \n\nCHF 100'000 nicht ausreichend ist, wurde das jährliche Budget um 20 % erhöht. Sowohl \n\ndiese Erhöhung wie auch die Erhöhung des Stellenpensums um 30 %, die eine bessere \n\nEinsatzplanung der Ranger und Anschaffung von weiterem Material zum Ziel haben, \n\nwerden von der SSL begrüsst. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Antrag des Gemeinderats \n\nzuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.552.01 Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad

text: \nRiehen\nE i nwo h nerratsfraktion\n\n2 $. l.l[2.2023\nJUSII\n\ne\n$ frgodlt{m\n\ns.d8d\n\nAnzug\nLängere Offnungszeiten für das Naturbad\nDas Riechemer Naturbad erfreut sich besonders in den heissen Sommermonaten\ngrosser Beliebtheit bei der Bevölkerung und ist somit ein voller Erfolg für die\n\nGemeinde. Während der Hauptsaison ist das Naturbad täglich von 9.00 bis 20.00 Uhr\ngeöffnet. Allerdings haben die Hitzetage (mit Lufttemperaturen über 30'C) aufgrund\nder Klimaerwärmung in den letzten Jahren zugenommen, was Auswirkungen auf die\n\nGesundheit haben kann. Schwimmen bietet dabei Abhilfe und erfreut sich in Riehen\n\nund Basel insgesamt einer zunehmenden Beliebtheit. An Hitzetagen ist das Naturbad\n\nab dem Mittag oft stark besucht, während ein Angebot für Frühschwimmer:innen -\nauch ein attraktives Angebot für Berufstätige - aktuell nicht besteht. Das Schwimmen\n\nam Morgen in den Gartenbädern der Stadt Basel, wie dem Sportbad St. Jakob, ist\n\nbereits ab 6.00 Uhr möglich (nur mit Saisonabo).\n\nDas Personal des Naturbads leistet Jahr für Jahr wichtige Arbeit, die Fach- und\n\nSozialkompetenz verlangt. Eine intensivere Nutzung der lnfrastruktur muss\n\nzwangsläufig mit einer Erhöhung der personellen Ressourcen einhergehen. Es sollen\nmöglichst sichere und zeitlich verbindliche Stellen geschaffen werden. Das Anliegen\n\nsoll deshalb nicht ohne die Erhöhung der nötigen Ressourcen umgesetzt werden.\n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten\n\n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen\n\nwerden kann?\n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden kann?\n\n'#-tf \n\n'\n\n{,-l-r\nRiehen, 27. März 2023\n\nPollh mer, Einwohnerrat\n\n(\n\nt\n\nf7w\ne\n\nq;:i -\n\n*_*".*d\n.. -\\.t ?\n\nIh-P\nh\n\nd\n\n,fr,:{/p\n\n,Jnsüti\n\n\n


name: 10-14.659.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2012 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.659.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Aaron Agnolazza betreffend Studienauftrag Dorfzentrum Riehen \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZurzeit sind verschiedene politische Vorstösse des Einwohnerrats hängig, welche eine Stei-\n\ngerung der Attraktivität des Dorfzentrums fordern. Speziell zu erwähnen ist die Motion von \n\nChristine Kaufmann und Konsorten betreffend die Erweiterung der Fussgängerzone im \n\nDorfkern von Riehen. Mit der Überweisung der Motion verpflichtete der Einwohnerrat den \n\nGemeinderat, eine Vorlage für die Erweiterung der Fussgängerzone zu unterbreiten.  \n\n \n\nUm diesem politischen Auftrag gerecht zu werden, wurde in einem Studienauftrag nach ei-\n\nner Lösung gesucht, welche die vielfältigen funktionalen und gestalterischen Anforderungen \n\nam besten erfüllt. Der Gemeinderat hat darum drei Planungsbüros aus der Region beauf-\n\ntragt, Vorschläge für die Aufwertung des Dorfkerns zu entwerfen. Ziel des Studienauftrags \n\nund der späteren Umsetzung ist es, einen deutlichen Mehrwert für das Gewerbe und die \n\nBesucherinnen und Besucher zu schaffen, indem die Attraktivität des Dorfzentrums zum \n\nEinkaufen und Verweilen erhöht wird. Eine Vorgabe war, dass die Aufwertung auch ohne \n\nunterirdisches Parkhaus möglich ist. Die Planungsteams erhielten die Aufgabe, ihre Gestal-\n\ntungs- und Aufwertungsvorschläge in zwei Phasen zu gliedern:  \n\n \n\nIn der Phase 1 bleibt das Verkehrsregime gleich, d. h. das Autofahren ist nach wie vor mög-\n\nlich, es gibt durch die Umgestaltung keinen Parkplatzverlust, hingegen eine wesentliche \n\nÄnderung in der Wahrnehmung des Strassenraums und eine Verbesserung der Atmosphä-\n\nre. \n\n \n\nDie Phase 2 geht von einem Parkhaus und einem neuen Verkehrsregime in der Schmied-\n\ngasse aus. Die Anlieferung und der Busverkehr sind weiterhin möglich, die Verkehrsfläche \n\nsteht jedoch primär den Fussgängerinnen und Fussgängern zu Verfügung.  \n\n \n\nGewonnen hat den Studienauftrag das Projekt, welches mit sanften Eingriffen bereits in der \n\nPhase 1 das Dorfzentrum fussgängerfreundlich und attraktiv macht und so die Erweiterung \n\nder Fussgängerzone ermöglicht. Die Ergebnisse des Studienauftrags sind vor dem Einwoh-\n\nnerratsaal ausgestellt. Ebenfalls liegt dort der Schlussbericht auf. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wie viele involvierte Sollstellen in der Verwaltungsadministration umfasst die Projekt-\n\nentwicklung bzw. Projektleitung zur Umgestaltung des Dorfkerns zu einem „fussgänger-\n\nfreundlichen und attraktiven Dorfzentrum Riehen“? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Dem Gemeinderat ist nicht restlos klar, wie die Frage zu verstehen ist, da in der Regel keine \n\nSollstellen, sondern Personen mit den Verwaltungsaufgaben betraut sind. Falls mit der Fra-\n\nge gemeint ist, wie viele Personen in der Gemeindeverwaltung in den Studienauftrag invol-\n\nviert waren, kann sie wie folgt beantwortet werden: Das Studienauftragsverfahren wurde \n\nverwaltungsintern federführend von der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt betreut. In der \n\nJury waren die Abteilungsleitung, die Ortsplanung, die Verkehrsplanung sowie der Fachbe-\n\nreich Tiefbau mit insgesamt 5 Personen vertreten. Selbstverständlich erfüllen diese Perso-\n\nnen nebst der Bearbeitung des Studienauftrags noch eine Vielzahl anderer Aufgaben. \n\n \n\nFür die Durchführung des Studienauftrags bewilligte der Gemeinderat externe Sachkosten in \n\nder Höhe von 160'000 Franken, zusammengesetzt aus je 25'000 Franken Honorar für die 3 \n\nteilnehmenden Büros, rund 30'000 Franken für die Vorbereitung des Studienauftragsverfah-\n\nrens mit Erarbeitung des Studienprogramms durch ein externes Büro sowie rund 55'000 \n\nFranken für die Durchführung des Verfahrens mit Auftaktbesprechung der Jury, Zwischen-\n\nbesprechungen sowie Schlussbeurteilung durch die Jury, inklusive Vorprüfung der Entwürfe \n\ndurch externe Experten sowie Erstellen des Schlussberichts und Öffentlichkeitsarbeit. Die \n\nKosten sind im Leistungsauftrag der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt budgetiert. Zurzeit \n\nsind noch nicht alle Rechnungen für das Projekt eingetroffen: Es kann jedoch davon ausge-\n\ngangen werden, dass das Budget unterschritten wird. \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch in CHF lassen sich die Kosten für die Gemeinde Riehen für die in der Projekt-\n\nentwicklung bzw. Projektleitung involvierten Verwaltungsangestellten beziffern? \n\n \n\nZusätzlich zu den externen Sachkosten betragen die verwaltungsinternen Kosten für Vorbe-\n\nreitung, Durchführung des Studienauftragsverfahrens, Teilnahme an den Jurysitzungen so-\n\nwie Öffentlichkeitsarbeit rund 45'000 Franken.  \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch waren die Kosten in CHF für die Gemeinde Riehen für die Präsentation am \n\nWebergässchen mit anschliessendem Apéro? \n\n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit inklusive Vernissage sowie die zweiwöchige Ausstellung kosteten \n\nrund 15‘700 Franken. Dieser Betrag beinhaltet neben der externen Projektleitung die grafi-\n\nsche Aufbereitung der Ausstellung und Drucksachen, die Druckkosten sowie die Präsentati-\n\non im Webergässchen mit anschliessendem Apéro. Für die Gestaltung des Webergäss-\n\nchens, den Druck der Broschüren, die Bereitstellung von Licht und Ton sowie den Apéro \n\nwurden ausschliesslich Riehener Unternehmen berücksichtigt; es fand somit ganz nebenbei \n\neine lokale Wirtschaftsförderung im Kleinen statt. Die Veranstaltung wurde zudem durch die \n\nMigrosbank, die UBS sowie Coop finanziell unterstützt, die VRD leistete mit einem Gut-\n\nscheinheft einen tollen Beitrag und die Bäckerei Sutter sponserte die überreichten Pralinen. \n\n \n\nGerade für solch bedeutende Vorhaben sind dem Gemeinderat der Bevölkerungskontakt \n\nund die Kommunikation sehr wichtig: Die Zukunft des Dorfzentrums gehört zu den wichtige-\n\nren Gemeindeaufgaben.   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Wie hoch waren die Druckkosten in CHF für die Gemeinde Riehen für die nach der Prä-\n\nsentation am 22. März verteilten Druckversionen der Studienaufträge? \n\n \n\nDie durch einen Riehener Betrieb gedruckten Broschüren kosten CHF 1'883.50 (inkl. \n\nMwSt.). \n\n \n\n \n\nRiehen, den 24. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.526.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betreffend Absicherung bei der Tramhaltestelle Niederholzboden

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.14 GMI:4640 Nr.22-26.526.02\n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betref-\nfend Absicherung bei der Tramhaltestelle Niederholzboden\n\nAm 14. Dezember 2022istdem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden\n\n<Mir ist aufgefallen, dass bei der Tramhaltestelle Niederholzboden das Sicherheitsgitter bei\n\nden Tramgeleisen durch schwarz/weisse Pfosten ersetzt wurde. (siehe Abbildung)\n\nlch bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgenden Fragen:\n\nL Warum wurden in diesem Perimeter die Gitter durch schwar/weisse Pfosten\nersetzt? lst die Sicherheit dadurch auch gewährt?\n\n2. Wenn ja, könnte dann das Gitter auf der ganzen Tramstrecke durch solche\nPfosten ersetzt werden?\n\n3. Wenn nein, warum nicht?\n4. Wer hat diese Umgestaltung bewilligt und wer übernimmt die Kosten für diese Umge-\n\nstaltung?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.>\n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nDie Tramsicherung gehört zur lnfrastruktur der Tramlinie und liegt in der Zuständigkeit der\n\nBasler Verkehrsbetriebe. Sie beantwortet die Fragen wie folgt:\n\nFrage 1:\n\nAn der besagten Stelle bei der Tramhaltestelle Niederholzboden wurde kein Sicherheitsgitter\n\nentfernt, es hat von Anfang an gefehlt. Dies, weil das Lichtraumprofil (d.h. der Abstand vom\n\nTramgleis zur Nebenfahrbahn) nicht ausreicht, um einen Zaun aufzustellen. Der Zaun muss\n\neinen genügend grossen Abstand haben, damit Passagiere ein Tram im Notfall sicher verlas-\n\nsen können (Fluchtweg). Die Nebenfahrbahn wurde in diesem Bereich aufgrund einer Ein-\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 sprache im Baubewilligungsverfahren verbreitert, was zu den nun zu engen Platzverhältnis-\n\nsen für das Tramtrassee geführt hat. Der Fachverantwortliche für betriebliche Sicherheit der\n\nBVB hat als Alternative die Poller vorgeschlagen. Diese hindern die Anwohner zwar nicht\n\ndaran, das Tramtrassee zu Fuss zu überqueren, sie bieten aber trotzdem einen gewissen\n\nSchutz gegen das Befahren des Rasengleises und markieren den Gefahrenbereich des\n\nTrams.\n\nFrage 2 und 3:\n\nNein. Weil das ehemalige Schottertrassee auf weiten Strecken auf Wunsch der Gemeinde\n\ndurch ein Rasentrassee ersetzt wurde und dies zu Fuss viel einfacher überquert werden kann,\n\nforderten die BVB im Rahmen der Projektierung beim kantonalen Tiefbauamt aus Sicherheits-\n\ngründen auf der ganzen Strecke einen Zaun. Dieser wurde entlang der gesamten Strecke\n\nerstellt. Die Poller sind ein Kompromiss, um an dieser Stelle eine durchgängige Breite der\n\nNebenfahrbahn beibehalten zu können.\n\nZu Frage 4:\n\nEs handelt sich nicht um eine Umgestaltung. Die Kosten für den Zaun wie auch für die Poller\n\nhat die BVB übernommen.\n\nRiehen, 14. März2Q23\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein\n\n\n


name: 06-10.588.01 Interpellation Zappalà betr. Erschliessung von Grundstücken

text: \n06-10.588 \n\nINTERPELLATION Andreas Zappalà betr. Erschliessung von Grundstücken \n \nWortlaut: \n \n"Im Nachgang zur Beratung der Vorlage Sanierung Meierweg und Neuerstellung Kanalisati-\nons-Entlastungsleitung anlässlich der letzten Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2007 \nund der Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat drängen sich einige Fragen im Zu-\nsammenhang mit der Erschliessung von Grundstücken auf dem Gemeindegebiet Riehen \nund mit den Erschliessungsbeiträgen der privaten Grundeigentümer auf. \n \nGemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz müssen Grundstücke erschlossen werden. \nDie Erschliessung ist hinreichend, wenn die nach den Nutzungsplänen bestimmten Strassen \nund Anlagen für Wasser, Energie und Abwasser vorhanden sind. Das Gesetz regelt die wei-\nteren technischen Voraussetzungen der Erschliessung. Strassen, Anlagen für die Energie- \nund die Wasserversorgung und Kanalisationen dürfen nicht später betriebsbereit sein als die \nBauten und Anlagen, die sie erschliessen wollen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die erfor-\nderlichen Zonen- und Erschliessungspläne zu erlassen. Die Kompetenz zur Festsetzung der \nStrassen-, Weg- und Baulinien liegt beim Gemeinderat. Somit besteht sowohl eine Verpflich-\ntung der Gemeinde zur Erschliessung der Grundstücke als auch ein Anspruch der Grundei-\ngentümer auf Erschliessung ihrer Grundstücke. \n \nEs ist hinlänglich bekannt, dass einige Grundstücke auf dem Gemeindegebiet Riehen über-\nhaupt nicht oder noch nicht im Sinne der gesetzlichen Vorschriften erschlossen sind. Dies \ngilt auch für einen Teil des Meierwegs, dessen Erschliessung aufgrund der Rückweisung der \noben erwähnten Vorlage durch den Einwohnerrat nach wie vor auf sich warten lässt. Damit \nwird ein rechtswidriger Zustand durch den Einwohnerrat bewusst aufrecht erhalten. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie gedenkt der Gemeinderat mit der widerrechtlichen Situation in Bezug auf die \n\nnicht erschlossenen Grundstücke umzugehen und innert welcher Zeitspanne kann \nmit der gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke gerechnet \nwerden? \n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko einer Haftung, wenn ein Grundeigentümer \nresp. ein allfälliger Rechtsnachfolger seinen Erschliessungsanspruch geltend macht? \n\n3. Wie gedenkt der Gemeinderat mit der Verpflichtung der Grundeigentümer der noch \nnicht erschlossenen Grundstücke umzugehen, die Erschliessungsbeiträge „nachzu-\nzahlen“? \n\n4. Ist es für den Gemeinderat eine Option, diesen betroffenen Grundeigentümern den \nErschliessungsbeitrag zu erlassen und die entsprechenden Kosten der Gemeinde-\nrechnung resp. den Steuerzahlern zu belasten und ist der Gemeinderat für diesen \nFall im Sinne einer Gleichbehandlung bereit zu prüfen, ob jenem überwiegenden Teil \nder Grundeigentümer, welche bereits Erschliessungsbeiträge bezahlt haben, diese \nBeiträge zurückzuerstatten sind? \n\n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Gemeinderat im Voraus bestens.“ \n\nEingegangen: 23. November 2007 www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2007 \n \n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.588.1\n \n \nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Erschliessung von Grundstücken \n \n \nVorbemerkung \n \nIm letzten Jahrhundert wurden für viele Strassen die Bau- und Strassenlinien gelegt, ohne \ndass die Absicht bestand, unmittelbar danach die Strassen wirklich anzulegen. Oft bestand \nschon ein schmaler Allmendweg, der im Laufe der Zeit mit einem Teerbelag überzogen wor-\nden ist. In manchen Fällen liegt der Weg teilweise auf Privatparzellen. Einige dieser Wege \nwurden zur Bebauung freigegeben, ohne dass Landabtretungen vorgenommen und die \nStrassen ausgebaut worden sind. Der Gemeinderat konnte dies gemäss § 26 der Verord-\nnung zum kantonalen Gesetz über Anlegung und Korrektion von Strassen ausnahmsweise \ngenehmigen. Gesetz und Verordnung wurden durch das Bau- und Planungsgesetz vom 17. \nNovember 1999 aufgehoben, eine ähnliche Bestimmung gibt es nicht mehr. Solange für \ndiese Wege kein Baubeschluss gefällt worden ist, wurde auch kein Strassenbeitrag fällig. \nDie Versorgungs- und Entsorgungsleitungen wurden oft, aber nicht immer, nur als Hausan-\nschlüsse erstellt. Der vom Interpellanten erwähnte Meierweg ist ein Beispiel für eine öffentli-\nche, nicht ausgebaute Strasse, die zur Bebauung freigegeben aber noch nicht gesetzesge-\nmäss angelegt worden ist. Einige andere dieser Allmendwege wurden in den letzten Jahren \ndefinitiv angelegt (z.B. Bosenhaldenweg, Lichsenweg).  \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Wie gedenkt der Gemeinderat mit der widerrechtlichen Situation in Bezug auf die nicht \n\nerschlossenen Grundstücke umzugehen und innert welcher Zeitspanne kann mit der \ngesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke gerechnet werden? \n\n \nDas Bau- und Planungsgesetz verlangt, dass provisorisch angelegte Strassen, und damit \nsind auch die oben erwähnten Allmendwege gemeint, definitiv anzulegen sind, \n\na) auf den Zeitpunkt der Fertigstellung von Neubauten, die eine gesetzmässige Er-\nschliessung brauchen; \n\nb) wenn solche Strassen zu drei Vierteln der Bauordnung entsprechend bebaut sind. \n \nBisher hat der Gemeinderat nur dann, wenn der Zustand eines Allmendwegs oder der darin \nverlegten Werkleitungen bauliche Massnahmen in grösserem Umfang es erforderten, die \nbestehenden rechtsgültigen Bau- und Strassenlinienpläne auf ihre Aktualität überprüft, allen-\nfalls überarbeitet und danach dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage für den Ausbau der \nStrasse vorgelegt. Das Bau- und Planungsgesetz ist in dieser Beziehung jedoch strenger als \ndas alte Gesetz über AnIegung und Korrektion von Strassen vom 14. Januar 1937. Der Ge-\nmeinderat lässt deshalb zurzeit abklären, welche Wege davon betroffen sind und welche \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Dringlichkeit der Ausbau der einzelnen Allmendwege hat. In welcher Zeitspanne die ge-\nsetzmässige Erschliessung aller betroffenen Grundstücke möglich ist, kann der Gemeinde-\nrat noch nicht absehen.  \n \n \n2. Wie beurteilt der Gemeinderat das Risiko einer Haftung, wenn ein Grundeigentümer \n\nresp. ein allfälliger Rechtsnachfolger seinen Erschliessungsanspruch geltend macht? \n \nIn der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit haben erste Abklärungen zu diesem komplexen \nThemenkreis Folgendes ergeben: Wenn die in der Antwort zur Frage 1 erwähnten Bedin-\ngungen erfüllt sind, ist die Gemeinde verpflichtet, die Strasse gesetzmässig anzulegen. Dies \nbedeutet, dass ein Bauwilliger einen Anspruch darauf hat, dass die Erschliessung seines \nGrundstücks durch die Gemeinde gesetzmässig erfolgt, da er sonst keine Aussicht hat, eine \nBaubewilligung zu erhalten. Er kann ausserdem die unverzügliche Erschliessung erzwingen, \nwenn er die Erschliessungskosten zinslos vorschiesst oder sicherstellt - dies allerdings nur, \nwenn die übrigen Voraussetzungen zur Baureife eines Grundstücks gegeben sind. \n \n \n3. Wie gedenkt der Gemeinderat mit der Verpflichtung der Grundeigentümer der noch \n\nnicht erschlossenen Grundstücke umzugehen, die Erschliessungsbeiträge "nachzu-\nzahlen"? \n\n \nDie Finanzierung des Strassenbaus über Erschliessungsbeiträge ist im Bau- und Planungs-\ngesetz geregelt. Die Beitragspflicht entsteht durch den Baubeschluss für die Strasse. Fällig \nwird der Beitrag erst nach Fertigstellung der gesetzmässigen Anlage der Strasse. Der Ge-\nmeinderat wird in dieser Beziehung sein Vorgehen nicht ändern müssen. \n \n \n4. Ist es für den Gemeinderat eine Option, diesen betroffenen Grundeigentümern den \n\nErschliessungsbeitrag zu erlassen und die entsprechenden Kosten der Gemeinderech-\nnung resp. den Steuerzahlern zu belasten und ist der Gemeinderat für diesen Fall im \nSinne einer Gleichbehandlung bereit zu prüfen, ob jenem überwiegenden Teil der \nGrundeigentümer, welche bereits Erschliessungsbeiträge bezahlt haben, diese Bei-\nträge zurückzuerstatten sind? \n\n \nEin solcher Erlass kann selbstverständlich nicht in Frage kommen. Dies würde nicht nur \ndem kantonalen Bau- und Planungsgesetz, sondern auch dem Wohnbau- und Eigentumför-\nderungsgesetz des Bundes widersprechen. Denn auch dieses verlangt, dass die Gemein-\nden von den Grundstückeigentümern Beiträge an die Erschliessung erheben. Genauso we-\nnig wäre eine Rückerstattung aller bereits bezahlten Erschliessungsbeiträge denkbar. \n \nRiehen, 27. November 2007 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \n@\n\nF o Sozialdemokratischs Partoi\nRiehsnJUSO Bao€lsladt\n\nRiehen, l. Februar 2023\n\nlnterpellation betr. Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)\n\nfn Folge der Auflösung des Tennisclub Zollim Jahre 2018 rotten beim Zoll Grenzach deren\n\nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Der Fakt, dass dies wertvolle\nSportfläche ist, die da vor sich hinfristet und die noch dazu im Besitz öffentlicher Hand ist,\n\nwürde der lnterpellant gerne folgende Fragen beantwortet haben:\n\nl. Welches Vorgehen schwebt dem Gemeinderat, bzgl. der unbefriedigenden Situation\nder ungenutzten Tennisplätze vor?\n\n2. lst dem Gemeinderat bekannt, welche Pläne der angebliche Eigentümer der Hörnliallee\n20 (Finanz- und Zolldepartement, siehe Bild im Anhang) mit dem Grundstück des\n\nehemaligen Tennisclubs Zoll verfolgt?\n3. Wäre der Gemeinderat bereit, Verhandlungen mit dem Grundeigentümer\n\naufzunehmen, um die unbefriedigende Situation zu beheben?\n\n4. Bei Bereitschaft seitens Eigentümerschaft: Wäre der Gemeinderat bereit, unter dem\n\nMotto von Sportförderung auf der gegebenen Fläche ein neues Spoftangebot zu\n\nschaffen (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, Padel Tennis, Basketball usw.)?\n\n${\\J tr\\&Er\nJoris Fricker\nEinwohnerrat\n\nBem. / Frist\nn\n\no^'ßl'( arbeitung\ndir. Erledig\nz.K.\n\n-1. Feb.2023\nGcrrrcindc\nR ichcn\n\nKop\n\nVis\nNr\n\nn Bearbeitung\n[J dir. Erledig.\n\nBem. / Frist: q-+\n\n.f P\\qn stehe\nRücleejhe\n\n\n\nBa.6Lstadt\n\n@\n\nF o Sozisldemokratischo Partoi\nRiehenJUSO\n\nD o rstell u n g des Grundst ü ckes (P a rzellen n u m m er 6 8)\n\nQuelle: map.geo.bs.ch\n\nSchwolzod3cho Eldganosasnschafl X\n\nElgenülmr\n\nSchweizerlrche Eidg€noss6nschaft (Eidg.\n\nFinanz- und Zolld€padoment)\n\nSeldlon\n\nRC\n\nPraollonoummrr\n\n68\n\nE-GRID\n\ncH316739837135\n\nfläch€ [m'l\n\n3704\n\nElgontuß!quoto\n\n\n


name: 06-10.064.01 Bericht Neues Pensionskassengesetz; Auswirkungen auf den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen, Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 80-0100.032 Nr. 06-10.064\n \n \n \nNeues Pensionskassengesetz; \nAuswirkungen auf den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen  \n \n\nBericht des Gemeinderats \n \n \nNach jahrelangem Ringen um eine konsensfähige Lösung hat der Grosse Rat am 28. Juni \n2007 ein neues Pensionskassengesetz verabschiedet. Gemäss Beschluss des Regierungs-\nrats vom 4. September 2007 wird das Gesetz per 1. Januar 2008 wirksam. Hauptziel der \nNeuregelung war die Sanierung der Kasse. Dies soll zum Einen durch ein ausgewogenes \nVerhältnis zwischen Vorsorgeleistungen und Beiträgen geschehen, zum Andern - und dies \ngilt nur für den Versichertenkreis der Kantonsangestellten - durch die Sanierung bzw. Ausfi-\nnanzierung der grossen Deckungslücke.  \n \nDie wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden Punkte: \n \n\n• Wegfall der Unterscheidung in zwei Versicherungsabteilungen I und II (im Ergebnis Auf-\nhebung der Abteilung II zugunsten eines einheitlichen Vorsorgeplans im Leistungsprimat) \n\n• Angepasster Vorsorgeplan im Leistungsprimat mit Rentensatz 65 % für den Personal-\nkernbestand (für besondere Anstellungsverhältnisse - befristete Anstellungen, kleine \nPensen im Stundenlohn - gilt ein Vorsorgeplan im Beitragsprimat, mit Leistungen gemäss \nMindestanforderungen BVG)  \n\n• Ordentliches Pensionierungsalter neu einheitlich bei Alter 63 \n• Verlängerung der Beitragsdauer von 35 auf 38 Jahre   \n• Erhöhung des laufenden Arbeitnehmerbeitrags von bisher 8 % auf neu 8.5 % des versi-\n\ncherten Lohns  \n• Wegfall der Einkaufsbeteiligung des Arbeitgebers  \n• Vorzugsbedingungen bei vorzeitiger Pensionierung ab Alter 60 \n• „verstetigter“ Finanzierungsmodus für den Arbeitgeber durch feste laufende Beiträge (für \n\ndie Kantonsangestellten fixiert auf 20 % der Summe der versicherten Löhne) \n• Sanierungsklausel mit Nachzahlungspflicht, wenn der Deckungsgrad auf unter 95 % \n\nsinkt. \n• Für die angeschlossenen Institutionen wird die PK Basel-Stadt (PKBS) künftig neben \n\ndem für die Kantonsangestellten geltenden Vorsorgeplan „Staat“ (und dem BVG-Plan) \ndrei oder vier alternative Vorsorgepläne anbieten (in Vorbereitung). \n\n \nDie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen sind gemäss § 26 Abs. 1 der \nPersonalordnung bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt gegen die Risiken des \nAlters und der Invalidität versichert. Der geltende Anschlussvertrag datiert vom 27. April \n1998. Der Vertrag hält fest, dass künftige Änderungen des Pensionskassengesetzes mit \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 ihrem Inkrafttreten auf die vorliegende Vereinbarung Anwendung finden. Wenn die Gemein-\nde den Anschlussvertrag nicht kündigt, kommt somit auch für die Gemeindeangestellten \nvorerst der Vorsorgeplan „Staat“ (bzw. BVG-Plan für besondere Anstellungsverhältnisse) \ngemäss den Bestimmungen des neuen Pensionskassengesetzes zum Tragen; der An-\nschlussvertrag wird entsprechend angepasst.  \n \nDer Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Anpassung \ndes Anschlussvertrags per 1.1.2008 auf der Grundlage des Vorsorgeplans „Staat“ (bzw. \nBVG-Plan) die einzig mögliche Lösung ist: Die alternativen Vorsorgepläne, welche die PKBS \nkünftig den ihr angeschlossenen Institutionen anbieten will, liegen noch nicht vor. Und die \nEvaluation alternativer Vorsorgepläne bzw. alternativer Versicherungsträger oder gar einer \neigenen Pensionskasse wäre - unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen \nMitwirkung des versicherten Personals und des politischen Entscheidungsprozesses - in der \nzur Verfügung stehenden Zeit bis Ende Jahr völlig ausgeschlossen. Eine ausserordentliche \nKündigung des Anschlussvertrags mit der PKBS kann deshalb nicht in Frage kommen.  \n \nSchon bisher wurden die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung Riehen grundsätzlich zu \nden gleichen Bedingungen wie die Kantonsangestellten versichert. Mit der Wahl des Vor-\nsorgeplans „Staat“ kann dieser Grundsatz auch weiterhin beibehalten werden. Der Gemein-\nderat wird aber die Neuerungen der PKBS zum Anlass nehmen, die Personalvorsorge für \ndie Gemeindeangestellten zu überprüfen. Dies soll mit aller Sorgfalt geschehen. Zudem sol-\nlen die Auswirkungen des neuen Vorsorgeplans „Staat“ auf den Gemeindehaushalt in die \nEvaluation einfliessen können. Auch die künftige Regelung des Teuerungsausgleichs auf \nden Renten soll im Rahmen der Gesamtüberprüfung der beruflichen Vorsorge festgelegt \nwerden. Bis dahin soll wie bisher der volle Teuerungsausgleich gewährt werden.  \n \nDer Gemeinderat wird folglich verschiedene Optionen prüfen und dem Einwohnerrat bis spä-\ntestens Mitte 2010 berichten. Die Federführung für diese Arbeiten liegt bei der paritätisch \naus Vertretern von Arbeitnehmenden und Arbeitgeberin zusammengesetzten Kommission \nPensionskasse; die Mitwirkung der Versicherten bei der Evaluation des Vorsorgeplans ist \ngesetzlich vorgeschrieben. Der Gemeinderat wird die einwohnerrätliche Spezialkommission \nLohnfragen zur gegebenen Zeit für die Begleitung der Arbeiten einbeziehen. Dieses vom \nGemeinderat beschlossene Vorgehen findet die Unterstützung der Paritätischen Kommis-\nsion Pensionskasse. Der Terminplan ist im Sinne eines zeitlich gestaffelten Vorgehens ab-\ngestimmt auf das Projekt Neue Lohnordnung: Die derzeit in Gang befindlichen, aufwändigen \nProjektarbeiten werden vor Mitte 2008 in den politischen Entscheidungsprozess münden. \nZiel ist es, die neue Lohnordnung per 1. Januar 2009 in Kraft setzen zu können.  \n \nDas neue Pensionskassengesetz wurde im Grossen Rat als Kompromiss bezeichnet. Die \nArbeitnehmenden erbringen mit Beitragserhöhungen und gewissen Leistungseinschränkun-\ngen Opfer; andererseits wurde auf noch weitergehende Kosteneinsparungen verzichtet. Mit \nder jetzigen Lösung kann den Mitarbeitenden nach wie vor eine gute Personalvorsorge an-\ngeboten werden; und trotzdem werden substanzielle Kosteneinsparungen für die Arbeitge-\nberseite bewirkt: So erwartet die PKBS anhand von Simulationen mit Zahlenwerten aus dem \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Jahr 2006 für die Gemeinde Riehen, dass künftig mit Arbeitgeber-Beiträgen in Höhe von \n20 % der versicherten Lohnsumme die gesamten ordentlichen Kosten der Personalvorsorge \nfinanziert werden können. Die Kosten für die Äufnung von Rückstellungen und die Verwal-\ntungskosten werden neu dem Vermögenskonto (separates Konto) belastet und sollen aus \ndem Vermögensertrag finanziert werden. Insgesamt würde im Vergleich zu den Kosten im \nJahr 2006 ein Minderaufwand von gegen 500'000 Franken p.a. resultieren. Durch die Um-\nstellung von der bisherigen Vorsorge zum neuen Vorsorgeplan fallen einmalige Umstel-\nlungskosten an; diese belaufen sich nach vorläufigen Schätzungen der PKBS per 2008 auf \nrund 440'000 Franken. Die durch die neue PK-Lösung erwartete Entlastung des Gemeinde-\nhaushalts wirkt sich deshalb erst ab Rechnung 2009 in vollem Umfang aus. Die Zahlenan-\ngaben beruhen vorerst auf Modellrechnungen; sie sind deshalb noch nicht gesichert. \n \nWeitere Angaben zu den Auswirkungen der neuen PK-Bestimmungen und zum aktuellen \nStand der Personalvorsorge der Gemeinde Riehen finden sich im Anhang. \n \nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass bei der gegebenen Ausgangslage der eingeschlagene \nWeg zu einer vernünftigen Weiterentwicklung der Personalvorsorge für die Gemeindeange-\nstellten führen wird, und beantragt Kenntnisnahme. \n \n \n11. September 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nAnhang: \nErgänzende Angaben zu den Auswirkungen der neuen PK-Bestimmungen \nund zum aktuellen Stand der Personalvorsorge der Gemeinde Riehen \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 \nAnhang \n\n \n\n \n1. Übersicht über die wesentlichen Änderungen des neuen PK-Gesetzes \n \n \n\nKriterium bisher neu \n\nFinanzierungsart Mischfinanzierung Kapitaldeckung, Ausfinanzierung \n\nStaatsgarantie (nur Bereich \nStaat) \n\nunbeschränkt vorhanden beschränkt auf \nSchwankungsreserve \n\nSanierungsklausel bei Unter-\ndeckung \n\nkeine < 100%: Massnahmen prüfen \n<   95%: Massnahmen treffen \n\nFreie Mittel nicht definiert definiert, wann Wert- \nschwankungsreserven gedeckt \n\nStd.-Löhner, 6 Mte. Befristete Abteilung II  BVG-Plan  \n\nBeitragsdauer 35 Jahre 38 Jahre \n\nBeitrag Arbeitgeber variabel, nach oben offen 20% für Aktive, +5% für Rentner \n(Bereich Staat) \n\nBeitrag Arbeitnehmer 8% 8,5% \n\nEinkauf Lohnerhöhung, \nNachzahlung Arbeitnehmer \n\nsehr beschränkte \nNachzahlungspflicht \n\nGenerelle Nachzahlungspflicht, \nzum Teil sogar in der Höhe der \nversicherungstechnischen Kosten \n\nEinkaufszahlung Arbeitgeber \nbei Eintritt  \n\nBeiträge gemäss Alter keine Beiträge \n\nKapitalabfindung Minimum gem. BVG grosszügigere Lösung \n\nvorzeitiger Altersrücktritt ab 55 bis 63 möglich ab 58 bis 63 möglich \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 \nKriterium bisher neu \n\nVorzeitige Pensionierung \nRentenkürzung um: \n1 Jahr, mit 62 \n2 Jahre, mit 61 \n3 Jahre, mit 60 \n\nüber 3 Jahre, unter 60 \n\nKürzung versichg.-techn. voll \n \n 8.4% \n16.8% \n25.2% \n\nKürzung versichg.-techn. ca. halb \n \n3% \n7% \n12% \n\nvolle versicherungstechn. \nKürzung \n\nAuskauf Rentenkürzung beschränkt möglich grosszügige Varianten möglich \n\nWeiterbeschäftigung Aufschub Rente, Erhöhung \nRente bis max. 65% \n\nGutschrift Rente auf Sparkonto, \nEinmalauszahlung bei Pensionie-\nrung \n\nÜberbrückungsrente 180% / 120% AHV-\nMindestrente, bis max.  \n5 Jahre \n\n120% AHV-Mindestrente mit \nFloor, bis max. 3 Jahre; Einkäufe \nmöglich \n\nLebenspartnerrente nur Ehegattenrente Partner/in (auch gleichgeschlecht-\nlich (mit Zusatzbedingungen)); \nleicht bessere Leistungen \n\nTodesfallkapital  keines sofern keine Rentenberechtigte \n\nInstitutionen einheitliche Vorsorgepläne BS Alternative Vorsorgepläne zur \nAuswahl \n\n \n \n2. Finanzielle Konsequenzen \nDie neue Gesetzgebung mit den neuen Reglementen führt zu umfangreichen Veränderun-\ngen im Kostenbereich sowohl bei Arbeitnehmenden als auch bei Arbeitgebern. Die konkre-\nten Auswirkungen jedoch sind bis auf wenige Ausnahmen nicht verlässlich quantifizierbar. \nDazu bedarf es der Erfahrungswerte aus der Umstellung; erst nach ein bis zwei ordentlichen \nBetriebsjahren können diese Auswirkungen verbindlich dargestellt werden.  \n\nFür den grossen Versichertenbestand „Bereich Staat“ wurden die ordentlichen Arbeitgeber-\nbeiträge mit 20 % veranschlagt. Dabei musste verständlicherweise mit zahlreichen Annah-\nmen gerechnet werden (Teuerung, Lohnentwicklung, Anzahl frühzeitige Pensionierungen \netc.). Der Versichertenbestand der Gemeindeverwaltung Riehen dürfte in der Zusammen-\nsetzung ähnlich sein wie der Bestand „Bereich Staat“. Es wird aber aufgrund des kleineren \nVersichertenkreises zu stärkeren Schwankungen und „Ist“-Abweichungen kommen, was \njeweils zu Nachbelastungen oder Gutschriften führen wird. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Nachstehend wird ein schematischer Überblick über die Kostenveränderungen für die Ar-\nbeitgeberseite und damit für den Gemeindehaushalt gegeben:  \n \n\nAuswirkungen auf den Gemeindehaushalt Belastungseffekt Entlastungseffekt\n\nErhöhung Arbeitnehmerbeitrag von 8.0% auf 8.5%  ++ \n\nErhöhung der Beitragsdauer von 35 auf 38 Jahre  ++ \n\nVerstärkung der Arbeitnehmerbeteiligung bei Einkäufen \nLohnerhöhung \n\n ++ \n\nWegfall Beteiligung Arbeitgeber Einkauf Eintritt  ++ \n\nVergünstigte frühzeitige Pensionierung (durchschnittliche \nPensionierungsrate ist in ordentlichen Beiträgen enthal-\nten) \n\n++  \n\nFinanzierung Überbrückungsrente durch Institution ++  \n\nNeue Verrechnungspraxis für Kosten der Äufnung von \nRückstellungen (Basis für den Vergleich Zahlen 2006) \n\n 360’000 \n\nNeue Verrechnungspraxis für Verwaltungskosten  \n(Basis Zahlen 2006) \n\n 90’000 \n\n \n\nErste unverbindliche Schätzungen ergeben im Vergleich zu den Zahlen 2006 wiederkeh-\nrende Einsparungen in der Grössenordnung von rund CHF 500'000. Für das erste Jahr mit \ndem neuen PK-Gesetz werden demgegenüber jedoch noch Umstellungskosten für Besitz-\nstand etc. in geschätzter Höhe von rund CHF 440'000 erwartet. Substanzielle Kosteneinspa-\nrungen werden sich somit erst ab Rechnungsjahr 2009 ergeben. \n \n \n\n3. Ergänzende Rechtsgrundlagen der PKBS: Anschlussreglement \n\nDer Verwaltungsrat der PKBS regelt die Beziehungen zwischen der Pensionskasse Basel-\nStadt (PKBS) und den ihr angeschlossenen Institutionen neu in einem Anschlussreglement, \nwelches derzeit verabschiedet wird. Dieses wird die Grundlage schaffen für verschiedene \nVorsorgepläne, die den Institutionen zur Auswahl angeboten werden. Nebst dem Vorsorge-\nplan „Staat“ werden dies voraussichtlich noch drei bis vier weitere Standardpläne sein, dar-\nunter ein Vorsorgeplan mit Beitragsprimat.  \n\nFür jede Institution wird ein eigener Versichertenkreis definiert (eigenes Vorsorgewerk), mit \neigener „Vermögens- und Betriebsrechnung“. Somit entstehen keine Quersubventionierun-\ngen, weder zwischen einzelnen Institutionen noch zum oder vom Bereich Staat. Für die voll-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 ständige Finanzierung ist jede Institution zuständig: Reichen Ende Jahr die ordentlichen \nBeiträge nicht für die versicherungstechnische Finanzierung aus, wird der Fehlbetrag in \nRechnung gestellt; im gegenteiligen Fall wird der Überschuss dem Vermögenskonto der \nbetreffenden Institution gutgeschrieben. Das Vermögen wird von der PKBS gesamthaft ver-\nwaltet; ein allfälliger Mehr- oder Minderertrag wird den individuellen Vorsorgewerken über \ndie Vermögenskonten anteilmässig gutgeschrieben bzw. belastet. \n\nWünscht die Institution auf den laufenden Renten einen Teuerungsausgleich auszurichten, \nhat sie die entsprechenden Kosten der PKBS zu überweisen. Sollten genügend freie Mittel \nvorhanden sein, können die Kosten dem Vermögenskonto belastet werden. Ist der Stand \ndes Vermögenskontos im Minus, besteht Unterdeckung. In diesem Falle sind Massnahmen \nzu prüfen, um die Unterdeckung innert einer angemessenen Frist beheben zu können. Fällt \nder Deckungsgrad unter 95 %, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen. Ist der \nStand des Vermögenskontos im Plus und sind zudem genügend Wertschwankungsreserven \nvorhanden, so können diese freien Mittel für Leistungsverbesserungen oder Beitragsredukti-\nonen verwendet werden. \n\nDer Anschlussvertrag definiert die Wahl des individuellen Vorsorgeplans, die individuellen \nAkontobeiträge, die gewählte Lösung bezüglich Rententeuerung, die Lösung bezüglich Mit-\nwirkung des versicherten Personals und weitere individuelle Details. Gemäss Anschluss-\nreglement holt die Institution bei der Wahl oder dem Wechsel des Vorsorgeplans sowie bei \neiner Kündigung des Anschlussvertrags das Einverständnis ihres Personals bzw. des pari-\ntätischen Vorsorgeausschusses ein. \n \n \n\n4. Aktueller Stand des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen \n \n\n per 01.01.05 per 31.12.05 per  31.12.06\n\nUnterdeckung Fr. -8'730'197 Fr. -3'947'346 Fr. -1'687'778\n\nDeckungsgrad 91.2% 95.9% 98.3%\n\nAnzahl Aktive 216 229\n\nAnzahl Rentner 119 120\n\nDeckungskapital Aktive und Rentner Fr. 93'981'000 Fr. 96'924'000\n\nPerformance 9.8% 6.7%\n\nVerwaltungskosten je Versichertem 251.00 256.00\n\nVermögensverwaltungskosten  0.12%\n\n \n\n\n


14-18.790.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2027                                                Nr. 14-18.790.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnet-\n\nzes (überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterin-\n\nnen und Vertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem \n\nAustausch über das bestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemein-\n\ndegebiet geplanten Vorhaben seitens der BVB ein. Dabei stehen insbesondere Fragen \n\nund Anliegen im Zentrum, welche den Kommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung \n\nzugetragen werden. \n\n \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederhol-\n\nten Male verschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs \n\nin Riehen und im grenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den \n\nFachleuten hat sich gezeigt, dass der Spielraum für Verbesserungen aufgrund der be-\n\nstehenden Abhängigkeiten im System nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. \n\n \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busnetz einer eingehenden Analyse \n\nzu unterziehen, um allfällige Überkapazitäten, resp. Kapazitätsengpässe festzustellen \n\nund um Entscheidungsgrundlagen für die Verbesserung und Weiterentwicklung des \n\nBusnetzes zu legen. \n\n \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu be-\n\nrichten, ob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zu-\n\nsammenarbeit mit der BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, \n\nwie das Busnetz verbessert und für die Zukunft weiterentwickelt werden kann.“ \n\n \nsig. Felix Wehrli  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nZur Bearbeitung der Fragestellung wurde zusammen mit dem Amt für Mobilität des Kantons \n\nBasel-Stadt eine Überprüfung des Riehener Busnetzes inkl. des Ruftaxibetriebs in Auftrag \n\ngegeben. Die Bearbeitung durch das Planungsbüro läuft, die Ergebnisse liegen im Sommer \n\n2019 vor. Über die Ergebnisse wird in der zweiten Jahreshälfte berichtet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 18-22.795.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage P. Huber betr. Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4402                                                        Nr. 18-22.795.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Patrick Huber be-\ntreffend Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom \n\n \n\n \n\nAm 23. Februar 2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Am 3. Februar erschien in der NZZ der Artikel <Transparenz beim Laden von E-Autos fehlt>. \nDer Umstieg zur umweltschonenden Mobilität gelingt bei der breiten Bevölkerung nur, wenn \nProzesse transparent sind und die Mehrkosten für ein nachhaltiges Produkt gering oder zu-\nmindest nachvollziehbar sind. \nGemäss besagtem NZZ Artikel ist dies nicht der Fall. \nlm Artikel wird erläutert, dass Riehen mit 28 Rappen pro Kilowattstunde die stromteuerste Ge-\nmeinde der Schweiz sei - das ist über drei Mal so viel, wie der Strom in den günstigsten Ge-\nmeinden kostet. Da die Preisdifferenz von Mineralölprodukten im regionalen Vergleich viel \nkleiner ist, haben Riehenerinnen und Riehener einen viel kleineren Anreiz, auf ein Elektro-\nfahrzeug umzusteigen als die Bevölkerung der übrigen Schweiz. Als Gemeinde mit dem <Eu-\nropean Energy Award> in Gold (anfangs die erste Gemeinde Europas) geben wir natürlich ein \nschlechtes Bild ab, wenn gerade bei uns die Menschen am tiefsten in die Tasche greifen \nmüssen, um nachhaltig unterwegs zu sein. \n \nlm NZZ-Artikel wird erwähnt, dass die hohen Preise auf den baselstädtischen Monopolanbie-\nter zurückzuführen seien und eine Besserung erst mit der Strommarktliberalisierung ab 2025 \nin Sicht ist. \n\n \nDazu stellt der Unterzeichnete folgende Fragen: \n- Sind die Zahlen (Strompreise, Vergleiche in der Schweiz) und Zusammenhänge (Monopo-\nlanbieter) im besagten NZZ-Artikel korrekt ausgewiesen? \n- Wieso ist Riehen die teuerste Gemeinde? Falls die Begründung des Anbieters die Einzige \nwäre, müssten doch zumindest Basel und Bettingen gleich teuer sein? \n- lst dem Gemeinderat bewusst, dass Riehens Bevölkerung die teuersten Strompreise der \nSchweiz berappen muss und hält er diese Tatsache für gerechtfertigt? \n- Führen die hohen Strompreise zu einem lmageschade für Riehen als nachhaltige Gemein- \nde - bspw. mit der Aberkennung eines Labels o.ä.? \n- Was ist der Gemeinderat bereit zu unternehmen, um den Stromtarif in Riehen rasch und \nnachhaltig zu senken?“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nSind die Zahlen (Strompreise, Vergleiche in der Schweiz) und Zusammenhänge (Monopolan-\n\nbieter) im besagten NZZ-Artikel korrekt ausgewiesen? \n\n \n\nDie in der NZZ vom 3. Februar 2022 angegebenen Tarife sind korrekt. Der hohe Tarif \n\nist jedoch nicht darauf zurückzuführen, dass die IWB als Monopolanbieter fungieren. \n\nDer IWB-Strom stammt zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen. Zudem erhebt der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kanton Basel-Stadt zusätzliche Förder- und Lenkungsabgaben.1 Sämtliche Einnah-\n\nmen, die aus der Lenkungsabgabe in den sogenannten Stromspar-Fonds Basel flies-\n\nsen, kommen ausschliesslich den Stromkonsumentinnen und -konsumenten zugute. \n\nEinmal pro Jahr bekommt jede Privatperson ca. 60 Franken und jeder Betrieb/Selb-\n\nständigerwerbende erhält einen Arbeitsplatz-Bonus, der aufgrund der ausbezahlten \n\nLohnsumme festgelegt wird. Die Lenkungsabgabe motiviert zum sparsameren Um-\n\ngang mit Strom. Wer wenig Strom braucht, bezahlt wenig Lenkungsabgabe, bekommt \n\naber gleich viel Geld zurück wie Vielverbrauchende. \n\n \n\nWieso ist Riehen die teuerste Gemeinde? Falls die Begründung des Anbieters die Einzige \n\nwäre, müssten doch zumindest Basel und Bettingen gleich teuer sein? \n\n \n\nDer Tarif ist im ganzen Kanton Basel-Stadt einheitlich, da die IWB den ganzen Kanton \n\nmit Strom versorgen. \n\n \n\nlst dem Gemeinderat bewusst, dass Riehens Bevölkerung die teuersten Strompreise der \n\nSchweiz berappen muss und hält er diese Tatsache für gerechtfertigt? \n\n \n\nDem Gemeinderat ist der hohe Tarif bewusst. Unter der Berücksichtigung, dass 100% \n\ndes Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammt und noch Förder- und Len-\n\nkungsabgaben im Tarif enthalten sind, die wieder an die Bevölkerung, die Betriebe \n\nund Selbständigerwerbende zurückerstattet werden, hält der Gemeinderat den Tarif \n\nfür gerechtfertigt. \n\n \n\nFühren die hohen Strompreise zu einem lmageschaden für Riehen als nachhaltige Gemein- \n\nde - bspw. mit der Aberkennung eines Labels o.ä.? \n\n \n\nDurch den hohen Tarif entsteht aus Sicht des Gemeinderats kein Imageschaden. Ge-\n\nrade in Bezug auf das Energiestadt-Label wirkt es sich positiv aus, dass die IWB nur \n\nStrom aus erneuerbaren Energiequellen in Riehen anbieten. Die Förder- und Len-\n\nkungsabgaben bewirken eine nachhaltige Produktion, bzw. einen sparsamen Umgang \n\nmit der Energie. \n\n \n\nWas ist der Gemeinderat bereit zu unternehmen, um den Stromtarif in Riehen rasch und nach-\n\nhaltig zu senken? \n\n \n\nDie Tarife werden vom Verwaltungsrat der IWB erlassen und vom Regierungsrat ge-\n\nnehmigt. Im Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz)2 ist festgehalten, \n\ndass die Gebühren für jedes Produkt so zu bemessen sind, dass die Einnahmen die \n\nAufwendungen inklusive eines angemessenen Gewinns decken und zwischen den \n\neinzelnen Kundenkategorien keine Quersubventionierung erfolgt. Die aktuellen Tarife \n\n \n1 https://www.aue.bs.ch/energie/stromspar-fonds/funktion-des-stromspar-bonus.html \n2 https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.300 \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/stromspar-fonds/funktion-des-stromspar-bonus.html\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.300\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 entsprechen dem vom Grossen Rat erlassen Gesetz und können unter Berücksichti-\n\ngung der Vorgabe, dass nur Strom aus erneuerbaren Quellen verkauft werden darf \n\nund eine Lenkungsabgabe erhoben wird, nicht rasch und vor allem nicht nachhaltig \n\ndurch Einwirken des Gemeinderats gesenkt werden.  \n\n \n\nRiehen, 28. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


14-18.532.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.532.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. be-\n\ntreffend mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen \n(überwiesen am 28. Januar 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Januar 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPatrick Huber und Kons. betreffend mehr Lehrstellen bei der Gemeinde Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Gemeinde Riehen als moderner Arbeitgeber sollte auch ein Vorbild sein, was die \n\nAnzahl Lehrstellen angeht. Denn nur wenn wir alle das duale Bildungssystem leben, \n\nkann dieses bewährte System auch in Zukunft eine feste Stütze des Schweizer Ar-\n\nbeitsmarktes und damit unseres gesamten Wohlstandes sein.  \n\n \nIm GPK Bericht von 2011 ist festgehalten, dass die Gemeinde Riehen am 31.12.2011 \n\nzehn Lernende beschäftige – am Ende auf Seite fünf des Berichts steht: „Die GPK er-\n\nwartet, dass die Gemeinde mehr Lehrstellen schafft.“  \n\nIm GPK Bericht von 2012 ist auf Seite 6 ersichtlich, dass per Ende 2012 noch gerade \n\nacht (-2 gegenüber Vorjahr) Lernende beschäftigt wurden. Am Ende der Ausführungen \n\nfolgt wiederum das Fazit der GPK: „Sie ist der Ansicht, die Gemeinde müsse mehr \n\nLehrstellen als bis anhin zur Verfügung stellen.  \n\n \nGemäss aktuellem Politikplan des Gemeinderates (S. 43) beschäftigt die Gemeinde \n\nRiehen bei 520 Angestellten lediglich sieben Lernende – die elf bestehenden Prakti-\n\nkumsstellen sind da auch nur ein schwacher Trost. Ebenfalls auf S. 43 ist dem Budget \n\nfür 2015 zu entnehmen, dass wiederum eine Lehrstelle gestrichen werden soll.  \n\nAus den Bestrebungen mehr Lehrstellen anzubieten wurde folglich nichts. Im Gegenteil: \n\nIn den vier Jahren wurden auch noch vier Lehrstellen abgebaut (-40%). \n\n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n Weshalb den Empfehlungen der GPK nicht Folge geleistet wurde. \n\n Wo bei der Gemeinde Riehen Lehrstellen geschaffen werden können. \n\n Mit welchen Massnahmen die Anzahl der Lehrstellen – insbesondere auch der \n\nAttestlehrstellen – signifikant erhöht werden kann.“  \n\n \nsig. Patrick Huber David Moor \n\n Daniel Aeschbach Dieter Nill \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Barbara Graham-Siegenthaler Philipp Ponacz \n Christian Griss Franziska Roth \n Matthias Gysel Caroline Schachenmann \n Christian Heim Claudia Schultheiss \n Daniel Hettich Ernst Stalder \n Priska Keller Thomas Strahm \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n Hans Rudolf Lüthi Heinrich Ueberwasser \n Peter Mark Daniel Wenk \n Sasha Mazzotti Thomas Widmer-Huber \n Christian Meidinger Peter Zinkernagel \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat teilt die Meinung des Anzugstellers, wonach das duale Bildungssystem \n\ngelebt werden soll. Auch der Geschäftsleitung der Gemeindeverwaltung ist es ein Anliegen, \n\ngute Lehrstellen und Praktika anbieten zu können. Der Bericht gibt Gelegenheit aufzuzei-\n\ngen, was in Sachen Lehrstellen tatsächlich alles getan wird.  \n\n \n\n \n\n1. Weshalb wurde den Empfehlungen der GPK, mehr Lehrstellen zu schaffen, nicht Folge \ngeleistet? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Einschätzung der GPK nicht, wonach deren Empfehlung nicht Fol-\n\nge geleistet worden sei. Effektiv sind Lehrstellen geschaffen worden. Seit 2015 bietet bei-\n\nspielsweise der Sportplatz die frühere dreijährige Lehrstelle Fachmann/-frau Betriebsun-\n\nterhalt wieder an. Zudem konnte am gleichen Ort ebenfalls auf 2015 eine zusätzliche Lehr-\n\nstelle auf Atteststufe (Unterhaltspraktiker/in, eidg. Berufsattest, EBA) neu geschaffen wer-\n\nden.  \n\nDie Anzahl Lehrstellen und Praktika werden jeweils mit dem Geschäftsbericht ausgewiesen. \n\nDas Angebot hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt (Stand jeweils 31.12.): \n\n \n\n \n2010 * 2011 * 2012 * 2013 ** 2014 2015 \n\n \n\nAnz. \nPers. FTE \n\nAnz. \nPers. FTE \n\nAnz. \nPers. FTE \n\nAnz. \nPers. FTE \n\nAnz. \nPers. FTE \n\nAnz. \nPers. FTE \n\nTotal 9 9 10 8.6 11 9.1 18 16.4 19 18.55 22 20.39 \n\nLernende       7 7 6 6 9 9 \n\nPraktikum IK (Integrat.klasse)       1 0.8 1 0.75 1 0.84 \n\nPraktika TS (Tagesstruktur)       7 6 10 10 11 9.95 \n\nPraktika Verwaltung inkl. Schul-\nverwaltung       3 2.6 2 1.8 1 0.6 \n\n \n\n* In den Jahren 2010 bis 2012 wurden im Geschäftsbericht die Ausbildungs- und Praktikumsstellen  \n\n jeweils gesamthaft ausgewiesen. \n\n** Seit dem Geschäftsbericht 2013 erfolgt ein detaillierteres Reporting. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Aus obiger Aufstellung ist ersichtlich, dass die insgesamt angebotenen Ausbildungsplätze \n\n(Lehrstellen, Vorpraktika und Praktika) kontinuierlich angestiegen sind. Da die Anzahl Aus-\n\nbildungsplätze jeweils per Ende Kalenderjahr erhoben wird (Stichtagsbetrachtung), sind Vor-\n\nlehren und Praktika, die weniger als ein Jahr dauern und unter dem Jahr abgeschlossen \n\nsind, nicht in obiger Aufstellung enthalten.  \n\nMit der Kommunalisierung der Primarschulen stieg das gesamte Angebot von 11 Personen \n\nim 2012 auf 18 Personen im 2013 sprunghaft an. Betrachtet man nur die Lehrstellen, so hält \n\nsich das Niveau bis 2014 relativ stabil. Im 2014 wurde eine Lehrstelle Fachmann/-frau Be-\n\ntriebsunterhalt mit eidg. Fähigkeitszeugnis (EFZ) temporär nicht besetzt, weil der Lehrlings-\n\nbetreuer sich ab 2014 stark dem Aufbau des Naturbads widmen musste.  \n\n \n\n \n\n2. Wo können bei der Gemeinde Riehen Lehrstellen geschaffen werden? \n \n\nAb 2016 wird als Pilot eine neue Lehrstelle „Fachperson Betreuung Kinder im Bereich Ta-\n\ngesstrukturen“ geschaffen. Die Schulferien sollen mit Praktika in Tagesheimen überbrückt \n\nwerden. Weiter wird erstmalig auf Mitte Jahr eine 1-jährige Arbeitspraxis im Landauer ange-\n\nboten. Eine solche müssen Absolventen der Fachmaturitätsschule FMS absolvieren, ehe sie \n\ndie Abschlussarbeit zur Fachmaturität vorlegen können.  \n\nIm Bereich Facility Management in der Abteilung Publikums- und Behördendienste ist die \n\nSchaffung einer weiteren Lehrstelle in Prüfung. Ab wann und auf welchem Niveau die Lehr-\n\nstelle angeboten wird (Berufsattest oder Fähigkeitszeugnis), ist noch offen. \n\nEbenfalls geprüft wird, ob erneut eine Lehrstelle als „Büroassistent/in EBA“ angeboten wer-\n\nden kann. \n\nEine Lehrstelle in der Informatik kann aufgrund der strategischen Neuausrichtung der Fach-\n\nstelle Projekte und Informatik und der Pensionierung eines langjährigen Mitarbeiters sowie \n\nder damit verbundenen Umstrukturierung vorübergehend nicht wiederbesetzt werden. Hin-\n\ngegen wurden eine Lehrstelle als Gärtner mit Berufsattest und eine weitere als Forstwart mit \n\neidgenössischem Fähigkeitszeugnis wiederbesetzt.  \n\n \n\n \n\n3. Mit welchen Massnahmen kann die Anzahl der Lehrstellen – insbesondere auch der \nAttestlehrstellen – signifikant erhöht werden? \n\n \n\nGemäss Auskunft des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung (Stand Februar 2016) ist \n\ndie Lehrstellensituation seit mehreren Jahren entspannt und Jugendliche bevorzugen eine \n\nLehrstelle auf Niveau EFZ, da sie mit einem Abschluss auf Stufe Attest geringere Chancen \n\nauf dem Arbeitsmarkt haben. Im Anschluss an ein Attest kann eine verkürzte EFZ-Lehre \n\nabgeschlossen werden. \n\nZur Schaffung von Lehrstellen müssen folgende Rahmenbedingungen erfüllt sein: Es \n\nbraucht Berufsbildende, welche die Lernenden kontinuierlich und regelmässig auf dem Weg \n\nzum Abschluss betreuen. Zudem braucht es genügend Möglichkeiten, mit welchen die ver-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 langten Lernziele erreicht werden können. Einige Abteilungen und Bereiche der Gemeinde-\n\nverwaltung arbeiten deshalb zusammen oder schicken ihre Lernenden in externe Betriebe, \n\num sicherzustellen, dass alle notwendigen Lernziele abgedeckt werden. So absolvierte die \n\nLernende „Fachfrau Information und Dokumentation“ beispielsweise Praktika im Staatsar-\n\nchiv, in der GGG Stadtbibliothek, in der Unibibliothek oder in einer Buchbinderei. In einer \n\nstark heterogenen Verwaltung mit zahlreichen kleinen Bereichen, oft mit Teilzeitpensen und \n\nmit knapp bemessenen Ressourcen ausgestattet, allenfalls auch noch mit saisonalen \n\nSchwankungen im Arbeitsanfall, braucht es zusätzliche Ressourcen für die Betreuung von \n\nLernenden. \n\nWie die Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016 zeigen, konnten diese Rahmenbedingun-\n\ngen erfreulicherweise in verschiedenen Bereichen erfüllt und zusätzliche Lehrstellen ge-\n\nschaffen werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat befürwortet die Stärkung der dualen Ausbildung dort, wo sie für alle Betei-\n\nligten Win-Win-Situationen schafft und sinnvoll umgesetzt werden kann. Deshalb ist die \n\nÜberprüfung von Möglichkeiten zur Schaffung neuer Lehrstellen als Dauerziel bei der Ge-\n\nschäftsleitung der Verwaltung und namentlich auch im Fachbereich Personal verankert.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt somit, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Februar 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n