name: Vorlage Erlass einer Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehn (Ordnung K-Netz Riehen)

text: \nemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 1804 Nr. 18-22,019.01 \n\nErlass einer Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Ge\nmeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) \n\nKurzfassung: \n\nBau und Betrieb des K-Netzes werden durch das „Reglement über die Gemeinschaftsan\ntennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen" (RiE 970.120; nachfolgend \n„K-Netz-Reglement") geregelt. Dieser Erlass wurde 1974 vom „erweiterten Gemeinderat", \ndem damaligen Pendant zum heutigen Einwohnerrat erlassen und ist formell eine Ordnung. \nDieses letzte noch in Kraft stehende altrechtliche „Reglement" soll durch eine Ordnung er\nsetzt und inhaltlich aktualisiert werden. Dies entsprechend dem Auftrag des Einwohnerrats \nan den Gemeinderat, das Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage sowie das \nGebührenreglement anzupassen (vgl. Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2014-\n2017). \n\nMit dem Entscheid gegen den Verkauf des K-Netzes und für den weiteren Betrieb durch \neine externe Betreiberfirma sind die mit der K-Netz Ordnung zu regelnden Sachverhalte im \nWesentlichen gleich geblieben, weshalb die meisten Bestimmungen aus dem altrechtlichen \nReglement weitergeführt werden können. Wesentliche Änderungen werden in zwei Punkten \nvorgeschlagen: Zum einen bei der Kompetenz des Gemeinderats zur Übertragung des Be\ntriebs an eine Spezialfirma. Diese liegt heute in der Kompetenz des Einwohnerrats. Zum \nandern sollen die Anschluss- und Benutzungsgebühren, welche heute durch den Gemeinde\nrat festgelegt werden, direkt in der Ordnung durch den Einwohnerrat festgesetzt werden. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel. 079 302 51 47 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTel. 061 646 82 86 \n\nNovember 2018 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 I.Einleitung \n\nNachdem 2017 der Providerwechsel abgeschlossen wurde, soll das 1974 vom „weiteren \nGemeinderat" (also dem damaligen Pendant zum heutigen Einwohnerrat) erlassene „Reg\nlement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde \nRiehen" (RiE 970.120; nachfolgend „K-Netz-Reglement") in eine Ordnung über das Kommu\nnikationsnetz Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) überführt werden. Der Einwohnerrat hat dem \nGemeinderat im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2014 bis 2017 einen entspre\nchenden Auftrag erteilt. \n\nDie Revisionsbedürftigkeit des Reglements ist aufgrund folgender wesentlicher Veränderun\ngen gegeben: \n\n- Was 1974 als Gemeinschaftsantennenanlage gebaut wurde, mit welchem die Haus\nhalte Radio- und Fernsehprogramme empfangen konnten, ist heute ein modernes \nKommunikationsnetz, auf welchem nebst den Radio- und Fernsehprogrammen wei\ntere Dienstleistungen angeboten werden: Internet, Telefonie, zeitversetztes Fernse\nhen, Video on Demand. \nDie Gemeinschaftsantennenanlage wurde 1974 von der Gemeinde gebaut und be\ntrieben. Inzwischen wurde die Antennenanlage abgebrochen und die Radio- und \nFernsehsignale werden von einem externen Provider geliefert, ebenso wie die neu\nen, bereits genannten Dienstleistungen. Der Einkauf dieser Dienstleistungen unter\nsteht dem öffentlichen Submissionsgesetz. \n\nDie Änderungen, welche die Ordnung K-Netz Riehen gegenüber dem geltenden Reglement \nbringen, werden nachfolgend im Detail erläutert. Der neue und der alte Erlass werden zu\ndem in der Synopse im Anhang einander gegenübergestellt. \n\n2. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Ordnung über das K-Netz \n\n§ 1 Kommunikationsnetz \n1Die Gemeinde betreibt ein Kommunikatio \ngen und qualitativ hochwertigen Ferns \n\nnischer Kabelkommunikationsdienste. \nzDer Gemeinderat wird ermächtigt, \nzu übertragen. \n\nErläuterungen: \n\nGegenüber dem geltenden Recht ergeben sich drei Änderungen: \n\nErstens soll der Schutz des Orts- und Landschaftsbilds vor Verunstaltung durch Einzelan\ntennen als Zwecksetzung wegfallen. Das K-Netz dient heute einzig der Vermittlung von \n\n\n\nSeite 3 Kommunikationsdiensten. Der „Antennenwald", welcher bei Erlass des Reglements in den \n1970er-Jahren anscheinend noch ein Problem darstellte, existiert heute nicht mehr. \n\nZum Zweiten soll die Gebührenfestsetzung nicht mehr nach den anfallenden Kosten gemäss \nKostendeckungsprinzip durch den Gemeinderat erfolgen. Seit auf dem K-Netz nicht nur das \nGrundangebot für Radio und Fernsehen, sondern auch weitere Kommunikationsdienste mit \nentsprechenden Erträgen angeboten werden, ist eine Gebührenfestsetzung nach dem Kos\ntendeckungsprinzip problematisch, da die Kosten für die Grund- und die Zusatzdienste nicht \nklar getrennt werden können. Die Gebühr soll deshalb neu direkt in der Ordnung festgesetzt \nwerden. Bezüglich der Höhe der Gebühren ist damit keine Änderung verbunden. \n\nSchliesslich wird - drittens - vorgeschlagen, die Kompetenz zum Abschluss eines Vertrags \nzur Übertragung des Betriebs an eine Spezialfirma an den Gemeinderat zu delegieren. Die \nDelegation an den Gemeinderat betrifft damit im Wesentlichen die Durchführung des Sub\nmissionsverfahrens sowie den anschliessenden Abschluss des Vertrags mit dem Gewinner \nder öffentlichen Ausschreibung. Nach der Durchführung des Submissionsverfahrens bleibt \nbei der Wahl des Providers kein politischer Spielraum mehr, vielmehr muss - falls die aus\ngeschriebene Übertragung realisiert werden soll - der Gewinner des Submissionsverfahrens \nmit dem Betrieb des K-Netzes betraut werden. Es ist deshalb sinnvoll, wenn die Übertra\ngung auf eine Spezialfirma als Exekutivaufgabe in Zukunft durch den Gemeinderat vorge\nnommen werden kann und der Einwohnerrat nur noch die inhaltlichen Vorgaben in der Ord\nnung festsetzt. Die wichtigen politischen Entscheide verbleiben damit weiterhin beim Ein\nwohnerrat, insbesondere der Grundsatzentscheid, dass die Gemeinde überhaupt ein eige\nnes K-Netz betreibt und was darauf anzubieten ist. \n\n§ 2 Netzausbau \n1Mit dem Kommunikationsnetz werden die \nausgewiesenen Siedlungsgebiets erschlossen \nsichtigt werden, sofern die Anschlusskosten \ngleichbar sind. \n2Fehlen diese Voraussetzungen, so kann \nab bestehendem Netz nur bei Übernahme \noder den Gesuchsteller und gegen Zahlung \nlen lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen \nsig an den Kosten zu beteiligen, der Verteile \n\nErläuterungen: \nMit dieser Bestimmung wird das zu erschliessende Gebiet definiert und festgelegt, unter \nwelchen Voraussetzungen Liegenschaften ausserhalb des Siedlungsgebiets angeschlossen \nwerden. Die Bestimmung entspricht der heutigen Praxis. Das K-Netz ist heute weitgehend \nerstellt. Die heutige Bestimmung, dass unter gewissen Umständen eine vorgezogene Er\nschliessung erfolgen kann, ist damit heute obsolet und soll nicht mehr weitergeführt werden. \n\n\n\nSeite 4 § 3. Anschluss von Nachbargemeinden \n'Der Gemeinderat kann Nachbargemeinden \n\nnern den Anschluss gegen Ersatz d \nsoweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit \nAnlage beeinträchtigt wird. \n2Die Bedingungen für Benutzerinnen \ngünstiger sein als in Riehen. \n\nErläuterungen \nDie Bestimmung wird vom geltenden Recht übernommen. Gestützt auf diese Bestimmung \nwurde mit der Gemeinde Bettingen vereinbart, dass es Teile der Netzzentrale des K-Netzes \nRiehen für die Signallieferung mitbenutzen darf. \n\n§ 4 Hausanschluss \n1Wer einen Hausanschluss an das \nsuch einzureichen. Dieses Gesuch \nGrundstückseigentümer zu stellen. \n2Die Kosten für die Erstellung des H \nParzellengrenze von der Gemeinde \n3Die Baukosten, welche auf Privatgrund \noder der Grundstückseigentümer. D \nbels werden bis zum Hausübergabepunkt \n"Das Erstellen der Verteilleitungen a \ndes ist Sache der Grundstückseigentümerin \nträgliche Änderungen an der Hausinstallati \n\nErläuterungen: \nNach der heutigen Regelung übernimmt die Gemeinde auch Kosten auf den Privatgrundstü\ncken, falls das Haus nicht weiter als 20 m von der Allmendgrenze entfernt ist. Da das \nK-Netzkabel in der Regel zusammen mit anderen Werkleitungen im gleichen Graben verlegt \nwird und bei den IWB die Arbeiten auf dem Privatgrundstück immer vom privaten Eigentü\nmer zu finanzieren sind, ist die bisherige Regelung bezüglich Aufteilung der Baukosten nicht \npraktikabel. In Zukunft sollen deshalb nur noch die Baukosten auf Allmend von der Gemein\nde getragen werden, die Baukosten auf Privatareal hingegen von den Privaten, wie dies bei \nallen anderen Werken der Fall ist. \n\n§ 5 Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechte \n1Wo der Anschluss nur über der Gemeinde \nbewerkstelligen ist, hat die Anschlussinteressentin \ndas Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kosten \nmeinde. \n2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grun \nlichen Stelle Verstärker und ähnliche für den \n\n\n\ntionen sowie deren Wartung entschädigungslos \nEinrichtungen mit ihnen vor dem Anschluss \nLiegenschaft oder Wohnung die Einrichtungen \n3Ändern sich nach Erstellung von Hauszuleitun \nso kann die angeschlossene Grundstückseig \nGrundstückseigentümer eine Verlegung \nentstehenden Kosten werden von der-\nÄnderung der Verhältnisse veranlasst hat. \n\nErläuterungen: \nDie Bestimmung entspricht dem heutigen § 7 des Reglements. \n\n§ 6 Zutrittsrecht \n1 Damit das Aufsichts- und Kontrollrecht \ngenommen werden können, ist den Beauf \nmen zu gewähren, in denen Anschlussdosen, \nliert sind. \n\nErläuterung: \nDie Bestimmung entspricht im Wesentlichen § 13 des heutigen Reglements. Da es nicht nur \num Reparaturen der bestehenden Einrichtungen, sondern auch um deren Ersatz gehen \nkann, wird der enge Begriff „Reparaturarbeiten" durch den weiteren Begriff „Arbeiten" er\nsetzt. \n\n§ 7 Anschlussbeiträge \n1Die Grundstückseigentümerin oder der \nschluss an das Kommunikationsnetz Beiträ \nmen aus einem Grundbeitrag von CHF 1 \neinem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro ang \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen \nmer in Heimen, Spitälern, Kommunitäten \nBeherbergungsbetrieben, so beträgt der Zus \n3Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung \n\nwerden. \n\nErläuterung: \nDie Regelung entspricht bezüglich des Normalfalls den §§ 3 und 4 des Gebührenreglements \nfür die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen (Ge\nbührenreglement). Gemäss § 4 Abs. 1 Gebührenreglement ist der Zusatzbeitrag von \nCHF 200 „pro Teilnehmerdose" zu entrichten. Praxisgemäss wird der Zusatzbeitrag pro \nWohnung erhoben. Die Anzahl Teilnehmerdosen haben aufgrund der kabellosen Übertra\ngungsmöglichkeiten heute keinen Bezug mehr zum Ausmass der Nutzung. Die Höhe der \nAnschlussgebühren bleibt somit unverändert. \n\n\n\nSeite 6 Der neue Absatz 2 ersetzt die heutige Regelung der „Sonderfälle", welche sich heute in § 9 \ndes K-Netz-Reglements befindet. Nach der heutigen Regelung kann der Gemeinderat für \nbesondere Objekte wie „Anstalten, Altersheime, Schwesternhäuser, grössere Überbauun\ngen usw." die festgesetzten Beiträge und Gebühren reduzieren. Gestützt auf diese Bestim\nmung hat der Gemeinderat auf Gesuch hin bei verschiedenen Institutionen die Benutzungs\ngebühr reduziert. Da diese Reduktionen eine soziale Funktion haben, werden sie dem Pro\ndukt Gesundheit und Soziales belastet. Die Reduktionen wurden zunächst bis 1991 ge\nwährt, dann im Zuge von Sparmassnahmen vorübergehend aufgehoben und ab 1995 wie\nder eingeführt. Für die Benutzungsgebühr wird vorgeschlagen, die Reduktionen nicht mehr \nweiter zu führen. Die der Reduktion zugrundeliegende Überlegung, dass Bewohnerinnen \nund Bewohner der betreffenden Institutionen typischerweise in finanziell bescheidenen Ver\nhältnissen leben, trifft heute nicht mehr generell zu. Zudem resultiert aufgrund dieser Be\nstimmung eine Ungleichbehandlung mit Bedürftigen ausserhalb derartiger Institutionen. So \nbezahlen z. B. Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger die vollen Benutzungsgebühren. \n\nBei den Anschlussgebühren erscheint eine Weiterführung der Reduktionen dagegen als \ngerechtfertigt. Aufgrund der im Vergleich zu normalen Wohnhäusern hohen Anzahl von An\nschlüssen (100 Zimmer entsprechen 100 Anschlüssen), resultieren bei diesen Objekten un\nverhältnismässig hohe Anschlussgebühren. Es wird deshalb vorgeschlagen, bei den ge\nnannten Objekten die Gebühren pro Wohneinheit auf CHF 100 zu halbieren. Anzufügen ist, \ndass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer frei darüber entscheiden, ob sie ihre Lie\ngenschaften an das K-Netz anschliessen. Zu hohe Abgaben könnten deshalb dazu führen, \ndass auf einen Anschluss an das K-Netz verzichtet wird. \n\n§ 8 Benutzungsgebühr \n1Die Grundstückseigentümerin oder \nschlossene Wohnung eine mooatliche \nGebühr ist auch der Empfaog des G \n\nten. \n2Die Grundstückseigentümerin oder \neines Anschlusses jeweils auf das \neinem Monat kündigen. Daraufhin \nWohnung und die Anschlussstellen \n\nbiert. \n\nErläuterungen \nAuch die Benutzungsgebühr bleibt gleich und wird neu direkt in der Ordnung festgesetzt. \nNeu soll eine Kündigung des Anschlusses auch während eines laufenden Jahres möglich \nsein. Dies wird bereits nach der heutigen Praxis zugelassen. \n\n\n\nSeite 7 3. Aufhebung des Gebührenreglements für die Gemeinschaftsantennenanlage für \nFernsehen und Radio der Gemeinde Riehen \n\nMit Regelung der Gebühren in der Ordnung wird das Gebührenreglement obsolet. Der Ge\nmeinderat wird deshalb auf das Inkrafttreten der neuen Ordnung das heutige Gebührenreg\nlement aufheben. \n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Erlass der \nvorgelegten Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen. \n\n18. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\n4. Antrag \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\nBeilagen: Synopse Erlass Ordnung K-Netz Riehen \nBeschluss betr. Erlasse der Ordnung K-Netz Riehen \n\n\n\nSynopse Erlass einer Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Rie \nhen) \n\nGeltendes Recht „Reglement über \ndie Gemeinschaftsantennenanlage \nfür Fernsehen und Radio der Ge\nmeinde Riehen (RiE 970.120) \n\nNeue Ordnung K-Netz Riehen Erläuterungen \n\n§ 1. Zweck und Finanzierung \nZum Schutze des Orts- und Landschafts\n\nbildes vor Verunstaltung durch Einzelan\ntennen und zur Vermittlung eines guten Fern\nseh- und Radioempfanges erstellt die \nGemeinde Riehen eine Gemeinschaftsanten\nnenanlage für Fernsehen und Radio. \n\n2 Über die Gemeinschaftsantennenanlage \nwird eine eigene Betriebs- und Vermögens\nrechnung geführt. Die Erstellungs-, Betriebs\nund Verwaltungskosten sind durch die An\nschlussbeiträge und Benützungsgebühren zu \ndecken. \n\n§ 1 Kommunikationsnetz \nDie Gemeinde betreibt ein Kommunika\n\ntionsnetz zur Vermittlung eines kosten\ngünstigen und qualitativ hochwertigen \nFernseh- und Radioempfangs sowie weite\nrer elektronischer Kabelkommunikations\ndienste. \n\n2Der Gemeinderat wird ermächtigt, den \nBetrieb ganz oder teilweise einer Spezial\nfirma zu übertragen. \n\nVgl. Ausführungen auf S. 2 \n\n§ 2. Umfang der Gemeinschaftsantennen\nanlage \n1 Die Anlage umfasst: \n\n- Gemeinschaftsantenne (Empfangs\nantenne mit Gebäude); \n\n- Verteilnetz, welches wenn möglich in \ndie Allmend verlegt wird; \nHauszuleitungen bis und mit Hausan\nschlussdose beim Eintritt des Kabels \nins Gebäude; \n\n- Verstärkeranlagen. \n\nBestimmung wird nicht weiterWas \nK-Netz gehört, ergibt sich \nmung und dem Ausbaustand \n\n§ 3. Bau, Betrieb und Verwaltung \nBau, Betrieb und Verwaltung sind Sache der \n\nGemeinde. Der Gemeinderat kann den Be\ntrieb der Anlage einer Spezialfirma übertra-\n\n§ 2 Netzausbau \nMit dem Kommunikationsnetz werden die \n\nLiegenschaften innerhalb des im Zonenplan \nausgewiesenen Siedlungsgebiets erschlos-\n\nVgl. Erläuterungen auf S. 3 \n\n\n\ngen. \n\n2Der Ausbau des Verteilnetzes hat stufenwei\nse unter Bevorzugung der für die Anlage wirt\nschaftlich günstigsten Gebiete zu erfolgen. \nDer Gemeinderat entscheidet entsprechend \nden Ausbaugrundlagen über die Ausbaufolge \nsowie über die Linienführung des Verteilnet\nzes, er vergibt die Erstellungsaufträge. \n\n3Wird ein Anschluss trotz Fehlens dieser Vor\naussetzungen gewünscht, kann der Gemein\nderat die Zuleitung ab bestehendem Netz nur \nbei Übernahme der vollen Kosten durch den \nGesuchsteller und gegen Zahlung der ordent\nlichen Anschlussbeiträge erstellen lassen. \nSpäter hinzutretende Benützer haben sich \nanteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, \nder Verteiler wird vom Gemeinderat fest\ngelegt. \n\nsen. Angrenzende Gebiete können berück\nsichtigt werden, sofern die Anschlusskosten \nmit denjenigen im Siedlungsgebiet ver\ngleichbar sind. \nFehlen diese Voraussetzungen, so kann \n\nder Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung \nab bestehendem Netz nur bei Übernahme \nder vollen Kosten durch die Gesuchstellerin \noder den Gesuchsteller und gegen Zahlung \nder ordentlichen Anschlussbeiträge erstel\nlen lassen. Später hinzutretende Benutze\nrinnen oder Benutzer haben sich anteils\nmässig an den Kosten zu beteiligen, der \nVerteiler wird vom Gemeinderat festgelegt. \n\n§ 4. Anschluss von Nachbargemeinden \nDer Gemeinderat kann Nachbargemeinden \n\noder deren Einwohnern den Anschluss gegen \nErsatz der vollen dadurch verursachten Kos\nten gestatten, soweit dadurch weder die Wirt\nschaftlichkeit noch das einwandfreie Funktio\nnieren der Anlage beeinträchtigt wird. \n\n2Die Bedingungen für Benützer in Nachbar\ngemeinden dürfen nicht günstiger sein als in \nRiehen. \n\n§ 3. Anschluss von Nachbargemeinden \nDer Gemeinderat kann Nachbargemeinden \n\noder deren Einwohnerinnen und Einwoh\nnern den Anschluss gegen Ersatz der vol\nlen dadurch verursachten Kosten gestatten, \nsoweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit \nnoch das einwandfreie Funktionieren der \nAnlage beeinträchtigt wird. \n\n2Die Bedingungen für Benutzerinnen und \nBenutzer in Nachbargemeinden dürfen nicht \ngünstiger sein als in Riehen. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 4 \n\n\n\n§ 5. Anschlussbegehren \nWer einen Hausanschluss an das Verteilnetz \n\nbegehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch \neinzureichen. Dieses Gesuch ist vom Grund\nstückeigentümer (Hauseigentümer) oder dem \nfür die Gemeinschaft der Stockwerkeigentü\nmer vertretungsberechtigten Organ zu stellen. \n\n2Mit der Installation darf nur beauftragt wer\nden, wer die eidgenössische Radio- und \nFernsehkonzession und die Bewilligung des \nGemeinderates besitzt. Das gleiche gilt bei \nder Erweiterung oder Änderung bestehender \nInstallationen. \n\n3Der Gesuchsteller hat sich mit den Bedin\ngungen des vorliegenden Reglements aus\ndrücklich einverstanden zu erklären. \n\n4Die Arbeiten dürfen erst begonnen werden, \nwenn die Bewilligung der Gemeinde vorliegt. \n\n§ 4 Hausanschluss \nWer einen Hausanschluss an das Verteil\n\nnetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein \nGesuch einzureichen. Dieses Gesuch ist \nvon der Grundstückseigentümerin oder dem \nGrundstückseigentümer zu stellen. \n2Die Kosten für die Erstellung des Hausan\nschlusses werden auf der Allmend bis zur \nParzellengrenze von der Gemeinde getra\ngen. \nDie Baukosten, welche auf Privatgrund \n\nanfallen, trägt die Grundstückseigentümerin \noder der Grundstückseigentümer. Die Mon\ntagekosten für das Verlegen des Netzka\nbels werden bis zum Hausübergabepunkt \nim Gebäude von der Gemeinde getragen. \n4Das Erstellen der Verteilleitungen ab dem \nHausübergabepunkt innerhalb des Gebäu\ndes ist Sache der Grundstückseigentümerin \noder des Grundstückseigentümers. Nach\nträgliche Änderungen an der Hausinstallati\non sind der Gemeinde zu melden. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 4 \n\n§ 6. Hauszuleitung, Hausinstallationen \nDie Kosten für die Hauszuleitungen über\n\nnimmt die Gemeinde, sofern das Haus nicht \nweiter als 20 m von der Allmendgrenze ent\nfernt ist. Ist das Haus mehr als 20 m von der \nAllmendgrenze entfernt, gehen die Mehr\nkosten der Hauszuleitung zu Lasten der \nGrundstückeigentümer oder der Gemein\nschaft der Stockwerkeigentümer. \n\n2Das Erstellen der Verteilleitungen ab Haus\nanschlussdose oder Verstärker innerhalb des \n\nHauszuleitung und Hausinstallati \nneuen Ordnung K-Netz Rieh \n\n\n\nGebäudes ist Sache des Grundstückseigentü\nmers oder der Gemeinschaft der Stockwer\nkeigentümer. Der Gemeinderat schreibt die \ntechnischen Voraussetzungen für die Hausin\nstallationen in der Anschlussbewilligung ver\nbindlich vor. \n\n§ 7. Duldung von Einrichtungen und Lei\ntungsrechten \n1Wo der Anschluss nur über der Gemeinde \nnicht zugängliche Nachbargrundstücke zu \nbewerkstelligen ist, hat der Anschlussinteres\nsent für das Durchleitungsrecht zu sorgen; die \nKosten für die Durchleitung übernimmt die \nGemeinde. \n\n2Die Grundstückeigentümer bzw. die Gemein\nschaft der Stockwerkeigentümer haben an \neiner zugänglichen Stelle Verstärker und ähn\nliche für den Betrieb der Anlage erforderliche \nInstallationen sowie deren Wartung entschä\ndigungslos zu dulden, soweit der Standort \nsolcher Einrichtungen mit ihnen vor dem An\nschluss festgesetzt worden ist oder bei Er\nwerb der Liegenschaft oder Wohnung die \nEinrichtungen vorhanden waren. \n\n3Ändern sich nach Erstellung von Hauszulei\ntung und Hausanschluss die Verhältnisse, so \nkann der angeschlossene Liegenschafts- bzw. \nStockwerkeigentümer eine Verlegung der \nLeitung auf seiner Parzelle verlangen. Die \nentstehenden Kosten werden von demjenigen \ngetragen, der die Änderung der Verhältnisse \n\n§ 5 Duldung von Einrichtungen und Lei\ntungsrechten \n1Wo der Anschluss nur über der Gemeinde \nnicht zugängliche Nachbargrundstücke zu \nbewerkstelligen ist, hat die Anschlussinte\nressentin oder der Anschlussinteressent für \ndas Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kos\nten für die Durchleitung übernimmt die Ge\nmeinde. \n2Die Grundstückseigentümerin oder der \nGrundstückseigentümer hat an einer zu\ngänglichen Stelle Verstärker und ähnliche \nfür den Betrieb der Anlage erforderliche In\nstallationen sowie deren Wartung entschä\ndigungslos zu dulden, soweit der Standort \nsolcher Einrichtungen mit ihnen vor dem \nAnschluss festgesetzt worden ist oder bei \nErwerb der Liegenschaft oder Wohnung die \nEinrichtungen vorhanden waren. \n3Ändern sich nach Erstellung von Hauszu\nleitung und Hausanschluss die Verhält\nnisse, so kann die angeschlossene Grund\nstückseigentümerin oder der angeschlos\nsene Grundstückseigentümer eine Verle\ngung der Leitung auf ihrer oder seiner \nParzelle verlangen. Die entstehenden Kos\nten werden von der- oder demjenigen ge-\n\nDie Bestimmung bleibt - mit Ausnahme der ge\nschlechtergerechten Formulierung - unverändert. \n\n\n\nveranlasst hat. tragen, die oder der die Änderung der Ver\nhältnisse veranlasst hat. \n\n§ 8. Zutrittsrecht \nDen Beauftragten der Gemeinde und den \n\nvon ihr ermächtigten Installateuren ist Zutritt \nzu den Räumen, in denen Verteil- oder Ver\nstärkeranlagen installiert sind, zu gewähren, \ndamit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausge\nübt und die erforderlichen Reparaturarbeiten \nvorgenommen werden können. \n\n§ 6 Zutrittsrecht \nDamit das Aufsichts- und Kontrollrecht \n\nausgeübt und die erforderlichen Arbeiten \nvorgenommen werden können, ist den Be\nauftragten der Gemeinde Zutritt zu den \nRäumen zu gewähren, in denen Anschluss\ndosen, Verteil- oder Verstärkeranlagen in\nstalliert sind. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 5 \n\n§ 9. Anschlussbeiträge und Benutzungs\ngebühren \n\na) Anschlussbeiträge \n1. Zur Deckung der durch die Erstellung \n\nder Gemeinschaftsantennenanlage ent\nstehenden Kosten wird von den an\nschliessenden Liegenschaftseigentü\nmern ein einmaliger Grundbeitrag pro \nLiegenschaft erhoben. Dieser erhöht \nsich bei mehr als 20 Wohnungen auf \ndas Doppelte und bei mehr als 40 \nWohnungen auf das Dreifache usw. Bei \nEigentumswohnungen wird der Grund\nbeitrag unter die Eigentümer zu glei\nchen Teilen aufgeteilt. \n\n2. Ausserdem hat jeder Liegenschafts\nund Stockwerkeigentümer einen ein\nmaligen Beitrag pro Anschluss zu ent\nrichten. \n\n3. Diese Beiträge werden vom Haus- oder \nStockwerkeigentümer geschuldet. Sie \nwerden mit dem Anschluss des Gebäu-\n\n§ 7 Anschlussbeiträge \nDie Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer hat für den An\nschluss an das Kommunikationsnetz Bei\nträge zu errichten. Diese setzen sich zu\nsammen aus einem Grundbeitrag von \nCHF 1'000 pro angeschlossene Liegen\nschaft sowie einem Zusatzbeitrag von \nCHF 200 pro angeschlossene Wohnung. \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen \nWohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer \nin Heimen, Spitälern, Kommunitäten und \ndergleichen oder um Gästezimmer in Be\nherbergungsbetrieben, so beträgt der Zu\nsatzbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. \n3Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung \ndes Anschlusses nicht zurückgefordert \nwerden. \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 5 \n\n\n\ndes an das Verteilnetz fällig. \nb) Benützungsgebühren \n\n1. Zur Deckung der jährlich anfallenden \nKosten für Betrieb, Unterhalt, Verzin\nsung und Amortisation der Gemein\nschaftsantennenanlage wird von jedem \nAbonnenten eine monatliche Benutzun\ngsgebühr erhoben. Für Radioempfang \nallein beträgt die Benutzungsgebühr die \nHälfte. \n\nc) Festsetzung und Überprüfung der Gebüh\nren \n\n1. Der Gemeinderat setzt in einer von ihm \nzu erlassenden Ordnung die Höhe des \neinmaligen Grundbeitrages, der ein\nmaligen Anschlussgebühr und der Be\nnutzungsgebühren fest. \n\n2. In dieser Ordnung sind weitere für die \nErhebung der Beiträge und Gebühren \nwichtige Einzelheiten sowie das Bewilli\ngungsverfahren zu regeln. \n\n3. Der Gemeinderat ist gehalten, Beiträge \nund Gebühren den tatsächlichen Kosten \nperiodisch anzupassen. \n\nd) Aufhebung \n1. Bei Aufhebung des Anschlusses durch \n\nden Abonnenten können weder Beiträ\nge noch Gebühren zurückgefordert wer\nden. \n\n§ 8 Benutzungsgebühr \nDie Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer hat pro ange\nschlossene Wohnung eine monatliche Ge\nbühr von CHF 17 zu entrichten. Mit dieser \n\nVgl. Erläuterungen auf S. 6 \n\n\n\nGebühr ist auch der Empfang des Grund\nangebots für Radio und Fernsehen abge\ngolten. \nDie Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer kann die Benut\nzung eines Anschlusses jeweils auf das \nEnde eines Monats mit einer Kündigungs\nfrist von einem Monat kündigen. Daraufhin \nentfällt die Benutzungsgebühr für die betref\nfende Wohnung und die Anschlussstellen \nwerden durch Beauftragte der Gemeinde \nplombiert. \n\n§ 10. Sonderfälle \nFür besondere Objekte wie Anstalten, Alters\n\nheime, Schwesternhäuser, grössere Überbau\nungen usw. kann der Gemeinderat die festge\nsetzten Beiträge und Gebühren reduzieren. \n\nBestimmung wird bezüglich \nbühren in §7 der neuen Ord \nintegriert und bezüglich der \n\naufgehoben. \n\n§ 11. Anschlusspflicht \nIn denjenigen Gebieten der Gemeinde Rie\n\nhen, in denen ein Anschluss an die Gemein\nschaftsantennenanlage gemäss spezieller \nBauvorschriften vorgeschrieben ist, sind die \nAnschlüsse innert drei Monaten nach Erstel\nlen des entsprechenden Verteilnetzes auszu\nführen. \n\nBestimmung wird nicht weiter \nlet: Soweit in Bebauungsplänen \npflicht besteht, wird deren \nplan oder mit Auflagen in d \n\ngeregelt. \n\n§ 12. Entfernen vorhandener Dachanten\nnen \n1Die Liegenschafts- oder Wohnungseigen\ntümer haben Aussenantennen innert drei Mo\nnaten nach Anschluss an die Gemeinschafts\nantennenanlage zu entfernen. \n\nBestimmung wird nicht weiter \nlet: Die Beeinträchtigung de \nDachantennen ist kein Proble \n\n\n\n§13. Kontrollrecht der Gemeinde \nDen mit der Gebührenkontrolle beauftragten \n\nGemeindeorganen ist Zutritt zu den mit An\nschlussdosen versehenen Räumen zu gewäh\nren, wahrheitsgemäss Auskunft über die Inbe\ntriebnahme der Empfangsgeräte zu erteilen \nund auf Verlangen die Fernsehempfangs-\nKonzession vorzuweisen. \n\n2Die Kontrolle erfolgt normalerweise einmal im \nJahr. \n\nDas Kontrollrecht ist in § 6 \nNetz Riehen geregelt. \n\n§ 14. Inkrafttreten des Reglements \nDer Gemeinderat setzt den Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens dieses Reglements fest. Sein \nBeschluss ist zu veröffentlichen. \n\nSchlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt \ndem Referendum und Bedarf der Genehmi\ngung durch den Regierungsrat. Der Ge\nmeinderat bestimmt den Zeitpunkt des In\nkrafttretens. \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz \nRiehen) \n\nVom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 21 der Fi-\nnanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 1) und auf § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeinde-\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2) \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n§  1 Kommunikationsnetz \n1 Die Gemeinde betreibt ein Kommunikationsnetz zur Vermittlung eines kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Fern-\nseh- und Radioempfangs sowie weiterer elektronischer Kabelkommunikationsdienste. \n2 Der Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu übertragen. \n\n§  2 Netzausbau \n1 Mit dem Kommunikationsnetz werden die Liegenschaften innerhalb des im Zonenplan ausgewiesenen Siedlungsgebiets \nerschlossen. Angrenzende Gebiete können berücksichtigt werden, sofern die Anschlusskosten mit denjenigen im Siedlungs-\ngebiet vergleichbar sind. \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem Netz nur bei Übernah-\nme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und gegen Zahlung der ordentlichen Anschlussbeiträ-\nge erstellen lassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, \nder Verteiler wird vom Gemeinderat festgelegt. \n\n§  3 Anschluss von Nachbargemeinden \n1 Der Gemeinderat kann Nachbargemeinden oder deren Einwohnerinnen und Einwohnern den Anschluss gegen Ersatz der \nvollen dadurch verursachten Kosten gestatten, soweit dadurch weder die Wirtschaftlichkeit noch das einwandfreie Funktio-\nnieren der Anlage beeinträchtigt wird. \n2 Die Bedingungen für Benutzerinnen und Benutzer in Nachbargemeinden dürfen nicht günstiger sein als in Riehen. \n\n§  4 Hausanschluss \n1 Wer einen Hausanschluss an das Verteilnetz begehrt, hat bei der Gemeinde ein Gesuch einzureichen. Dieses Gesuch ist von \nder Grundstückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer zu stellen. \n2 Die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses werden auf der Allmend bis zur Parzellengrenze von der Gemeinde ge-\ntragen. \n3 Die Baukosten, welche auf Privatgrund anfallen, trägt die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer. Die \nMontagekosten für das Verlegen des Netzkabels werden bis zum Hauptübergabepunkt im Gebäude von der Gemeinde getra-\ngen. \n4 Das Erstellen der Verteilleitungen ab dem Hausübergabepunkt innerhalb des Gebäudes ist Sache der Grundstückseigentü-\nmerin oder des Grundstückseigentümers. Nachträgliche Änderungen an der Hausinstallation sind der Gemeinde zu melden. \n\n§  5 Duldung von Einrichtungen und Leitungsrechten \n1 Wo der Anschluss nur über der Gemeinde nicht zugängliche Nachbargrundstücke zu bewerkstelligen ist, hat die Anschluss-\ninteressentin oder der Anschlussinteressent für das Durchleitungsrecht zu sorgen; die Kosten für die Durchleitung übernimmt \ndie Gemeinde. \n2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat an einer zugänglichen Stelle Verstärker und ähnliche für \nden Betrieb der Anlage erforderliche Installationen sowie deren Wartung entschädigungslos zu dulden, soweit der Standort \nsolcher Einrichtungen mit ihnen vor dem Anschluss festgesetzt worden ist oder bei Erwerb der Liegenschaft oder Wohnung \ndie Einrichtungen vorhanden waren. \n\n                                                                 \n1) RiE 610.100 \n2) RiE 111.100 \n\n\n\n   \n\n2    \n\n3 Ändern sich nach Erstellung von Hauszuleitung und Hausanschluss die Verhältnisse, so kann die angeschlossene Grund-\nstückseigentümerin oder der angeschlossene Grundstückseigentümer eine Verlegung der Leitung auf ihrer oder seiner Parzel-\nle verlangen. Die entstehenden Kosten werden von der- oder demjenigen getragen, die oder der die Änderung der Verhältnis-\nse veranlasst hat. \n\n§  6 Zutrittsrecht \n1 Damit das Aufsichts- und Kontrollrecht ausgeübt und die erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden können, ist den \nBeauftragten der Gemeinde Zutritt zu den Räumen zu gewähren, in denen Anschlussdosen, Verteil- oder Verstärkeranlagen \ninstalliert sind. \n\n§  7 Anschlussbeiträge \n1 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat für den Anschluss an das Kommunikationsnetz Beiträge \nzu entrichten. Diese setzen sich zusammen aus einem Grundbeitrag von CHF 1'000 pro angeschlossene Liegenschaft sowie \neinem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung. \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen Wohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer in Heimen, Spitälern, Kommunitäten \nund dergleichen oder um Gästezimmer in Beherbergungsbetrieben, so beträgt der Zusatzbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. \n3 Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung des Anschlusses nicht zurückgefordert werden. \n\n§  8 Benutzungsgebühr \n1 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer hat pro angeschlossene Wohnung eine monatliche Gebühr \nvon CHF 17 zu entrichten. Mit dieser Gebühr ist auch der Empfang des Grundangebots für Radio und Fernsehen abgegolten. \n2 Die Grundstückseigentümerin oder der Grundstückseigentümer kann die Benutzung eines Anschlusses jeweils auf das Ende \neines Monats mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Daraufhin entfällt die Benutzungsgebühr für die betref-\nfende Wohnung und die Anschlussstellen werden durch Beauftragte der Gemeinde plombiert. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nReglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen 3) vom 30. Januar 1974 4) \n(Stand 1. April 1974) wird aufgehoben. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Der \nGemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n  \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am \n\n                                                                 \n3) Vom Gemeinderat auf den 1. 4. 1974 in Kraft erklärt.  \n4) SG RiE 970.120 \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Brigitte Zogg betreffend Teilsperrung der Kantonsstrasse und Umleitung über den Grenzacherweg

format: application/pdf

text: \nRiehen, 16. Januar 2020 \n\nInterpellation \nBetreffend Teilsperrung der Kantonsstrasse und Umleitung über den Grenzacherweg \n\nWie dem Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport zum Politikplan zu entnehmen ist, \nhat der Gemeinderat beschlossen, einen Pilot durchzuführen, bei dem die Äussere Baselstrasse in \neiner Verkehrsrichtung gesperrt und der Verkehr über den Grenzacherweg umgeleitet wird, mit \nentsprechender Signalisation und mit Verkehrswachen. Dies, um der Parkplatzproblematik bei \nGrossanlässen (fünf bis sechs pro Jahr) auf der Sportanlage Grendelmatte entgegenzuwirken. Eine \nerste Auswertung dieses Pilots soll im Frühsommer 2020 erfolgen. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet die Unterzeichnende den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele und welche Grossanlässe finden insgesamt an welchen Daten auf der Grendelmatte bis \nim Frühsommer 2020 statt? \nUnd bei wie vielen dieser Anlässen wird für 2020 ein Umleitungskonzept geplant? \nHandelt es sich v.a. um Sonntage? Dies ist der einzige ruhigere Wochentag am Grenzacherweg. \n\n2. Ist eine Maximalzahl an solchen Umleitungen festgelegt? \n3. Welche kantonalen Stellen haben diesem Pilot bereits zugestimmt? \n4. Welche Kosten (Material und Personal) entstehen jeweils durch die geplante Umleitung? \n\nWer übernimmt diese? \n5. Werden die auf der Kantonsstrasse angebotenen Parkplätze bewirtschaftet? \n6. Zweifellos würde es mit Rücksicht auf die Umwelt mehr Sinn machen, wenn Besucher/innen von \n\nGrossanlässen mit dem öffentlichen Verkehr anreisten. Weshalb setzt sich der Gemeinderat \nnicht für eine solche Lösung ein oder wenigstens für ein Park and Ride-System mit den \nstädtischen Parkings, statt Parkplätze auf der Kantonsstrasse anzubieten? \n\n7. Der Gemeinderat hat die Pflicht, die Bewohner/innen der Gemeinde vor unnötigem Lärm und \nanderen Emissionen zu schützen. Weshalb plant er dennoch den Individualverkehr für sportliche \nGrossanlässe über Gemeindestrassen durch dichtbesiedelte Quartiere zu leiten? \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit auf den betroffenen Strassen an diesen Tagen Tempo 30 zu \nsignalisieren und zu kontrollieren? \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit an diesen Tagen den Mehrverkehr und die Lärmbelastung zu messen? \nWelche Mehrbelastung für die Anwohnenden ist er bereit in Kauf zu nehmen? \n\n10. Beabsichtigt der Gemeinderat auch für andere Grossanlässe (z.B. Ausstellungen der Fondation \nBeyeler) die Kantonsstrasse für Parkplätze zur Verfügung zu stellen? \n\nBrigitte Zogg \nMitglied der Fraktion SP \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung all dieser Fragen. \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Motorisierter Individualverkehr in Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5136                                           Nr. 22-26.604.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Motorisier-\n\nter Individualverkehr in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie viele Tiere sterben auf den Strassen von Riehen? \n\n \n\nNicht alle Tiere, welche auf den Riehener Strassen in Folge von einer Kollision mit \n\neinem Fahrzeug sterben, werden erfasst. Es werden alle Tiere erfasst, welche als \n\njagdbar gelten. Igel und weitere Kleintiere werden daher nicht systematische er-\n\nfasst. Es sterben zum Beispiel jährlich zwischen 2 bis 6 Rehe auf Riehener Stras-\n\nsen.  \n\n \n\n \n\n2. Wie viele öffentliche Parkplätze für Autos und wie viele für Velos ausserhalb der \n\nSchulareale gibt es Riehen? Wie viele auf Privatgrund? \n\n \n\nAuf der Webseite der Gemeinde Riehen ist das Parkplatzkataster publiziert. Dieses \n\nwird halbjährlich aktualisiert. Auf den Riehener Gemeindestrassen können 4073 \n\nAutos sowie 1147 Velos auf gekennzeichneten Parkplätzen parkiert werden. Wie \n\nviel Parkplätze auf privaten Grundstücken vorhanden sind, ist nicht bekannt. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Parkfelder sind reserviert für Mobility, wie viele bieten eine Ladestation? \n\n \n\nIn Riehen sind 7 Mobility Fahrzeuge stationiert, wobei nur 5 auf öffentlichen Park-\n\nflächen abgestellt sind. Kürzlich konnten weitere Ladestationen in Betrieb genom-\n\nmen werden. Derzeit sind insgesamt 10 Ladepunkte in Riehen vorhanden, wobei \n\nein Ladepunkt für das Elektro-Mobility beim Gemeindehaus reserviert ist.  \n\n \n\n \n\n4. Wie viele private Autos und wie viele Geschäftswagen sind in Riehen immatriku-\n\nliert? \n\n \n\nAm 1. Februar 2024 waren 8609 Personenwagen immatrikuliert. Wie viele davon \n\nauf Firmen eingelöst sind und wie viele auf Privatpersonen ist nicht bekannt.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 5. Warum gibt es in Hanglagen weisse Parkfelder? \n\n \n\nDazu gibt die Vorlage des Gemeinderats «Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Er-\n\nlass einer Ordnung und Bewilligung eines Investitionskredits» aus dem Jahr 2012 \n\nAuskunft. In den Hanglagen herrscht kein hoher Parkdruck und die ÖV-Erschlies-\n\nsung ist nicht gleich gut wie in der Ebene. Es muss also nicht befürchtet werden, \n\ndass in Riehen parkiert wird und anschliessend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln \n\nweiter nach Basel gependelt wird. Die blaue Zone ist letztmals mit Publikation vom \n\n23. August 2023 erweitert worden.  \n\n \n\n \n\n6. Wie sieht die Strategie aus, um mehr Haushalte zum Umsteigen auf nicht motori-\n\nsierte Fahrzeuge zu motivieren? \n\n \n\nDie Sachstrategie Mobilität wird bald vorliegen. Sie orientiert sich am Leitbild und \n\ndem letzten Leistungsauftrag. Bezüglich Langsamverkehr und öffentlichem Verkehr \n\nwird die Sachstrategie voraussichtlich vorgeben, dass ein attraktives Wegnetz vor-\n\nhanden sein soll und das Riehener Siedlungsgebiet gut durch den öffentlichen Ver-\n\nkehr erschlossen sein soll. Sobald der Gemeinderat die Sachstrategie beschlossen \n\nhat, wird diese dem Einwohnerrat zugänglich gemacht und auf der Webseite der \n\nGemeinde publiziert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Motion Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten

text: \nEW\nEvangelische Votkspartei\n\nRe becca Stankowski-J eker\nEVP Riehen-Bettingen\n\nMotion betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten\n\nDie Schulräte haben an den Standorten der Volksschule eine\nwichtige Brückenfunktion, da sie den Austausch zwischen Schule u.nd Gesellschaft\npflegen und die Schule beraten und begleiten. Zu ihrem Auftrag gehört die Förderung\ndes Dialogs zwischen den internen (Schüler/innen, Lehr- und Fachpersonen) und\nexternen (Erziehungsberechtigte, Anwohner/innen) Anspruchsgruppen der Schule\n(Schulordnung $12 Abs.2). lnsbesondere kann das Schulratspräsidium gemäss\nSchulordnung 912 Abs. 3 zur Vermittlung bei einem die Schule betreffenden Problem\nangefragt werden, um dabei zu helfen, eine für alle Parteien zufriedenstellende\nLösung zu finden. Zudem haben der Präsident bzw. die Präsidentin und die externen\nMitglieder des Schulrats weitere Aufgaben, die unter anderem regelmässige Besuche\nder Schule beinhalten und dazu dienen, sich einen Einblick in die Arbeit der Schule\nzu verschatfen. Des Weiteren gehören die Genehmigung von Schulleitbild,\nHausordnung und weitere Aufgaben zur Verantwortung des Schulrats (Schulordnung\n\n$12 Abs. 5).\nDie Tagesstrukturen sind eine wichtige pädagogische lnstitution und prägen den\nSchulalltag an den Standorten wesentlich mit. Bis anhin sind sie aber nicht in den\nSchulräten vertreten. Sie werden vereinzelt bei Bedarf an Sitzungen des Schulrats\neingeladen, sind aber nicht permanent vertreten. Gemäss Schulordnung $11, Abs. 1\n\nsind zwei interne Mitglieder im Schulrat vorgesehen. Gemäss Schulreglement $10,\nAbs. 1c ist nebst einer Vertretung der Schulleitung explizit eine Lehrperson als\nweitere interne Person enruähnt, eine Vertretung aus der Tagesstruktur (eine\nFachperson) ist nicht vorgesehen. lnsofern ist eine Anpassung der Schulordnung\nanzustreben, welche eine Vertretung von Seiten der Tagesstrukturen ermöglicht.\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung\nder Schulordnung vorzulegen, mit welcher das Anliegen umgesetzt wird.\n\nAIU\nU\n\nRiehen, 28. September 2022\ni( fi.-.;ru: r ?n rr-,/e\n\nc\n\nKop:\n\n2 8. Sep. 2022\n\nBem. / Frist:\ntr2.K,\n\ndir. Erledig\n\nGcrrrcirrclc\n\nI{ ichcn\n\nKop\n\nVis:\n\nu\nn\nD\n\nBearoeitung\ndir. Erledig.\nz.K.\n\nBem. / Frist:\n\n9.O.{\n\nffro<\n\n:x j..\\d\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Umsetzung Initiative Basel 2030

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4599                                             Nr. 22-26.520.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Umsetzung Initiative Ba-\n\nsel 2030 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in der Anzugsbeantwortung zum Anzug der Kommission für \n\nVolksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» \n\nbereits dargelegt, dass er das Ziel Netto-Null bis 2030 als nicht realistisch betrachtet. \n\nDer Anzug wurde im Februar 2022 vom Einwohnerrat abgeschrieben.  \n\nDie Dringlichkeit des Themas ist dem Gemeinderat jedoch bewusst. Das Klima ist des-\n\nhalb ein politischer Schwerpunkt im Jahr 2022 und für die Legislatur 2022-2026 ist eine \n\n«gesunde Umwelt» eines der drei Schwerpunktthemen. Der Gemeinderat will seine Be-\n\nmühungen für eine intakte Umwelt weiter ausbauen. Dazu gehört auch das Engagement \n\nals klimafreundliche Gemeinde. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Bei Annahme der Initiative: Ist der Gemeinderat bereit, seine kommunalen Klima-\n\nziele analog zum Kanton zu verschärfen? \n\n \n\nZurzeit geht der Gemeinderat immer noch von den Zielsetzungen und Massnahmen \n\ngemäss Energiekonzept Riehen 2014-2025 aus. Je nach Ausgang der Volksab-\n\nstimmung betreffend die Klimagerechtigkeitsinitiative wird der Gemeinderat das \n\nEnergiekonzept anpassen.  \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, angesichts der sich verschärfenden Klimaprobleme ei-\n\nnen verbindlichen Emissions-Absenkpfad für die Gemeinde zu erarbeiten? \n\n \n\nDas Energiekonzept zeigt die Handlungsfelder der Gemeinde auf. Der Gemeinde-\n\nrat wird sich weiter in diesen Feldern engagieren, um klimaschädliche Emissionen \n\nreduzieren zu können. \n\n \n\n \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um einen Teil der 4'000 vom Grossen Rat be-\n\nschlossenen Elektroladestationen auch nach Riehen zu holen? Wie unterstützt Rie-\n\nhen insbesondere private Einstellhallenbesitzer*innen darin, Elektrostationen aus \n\ndem Programm zu erhalten? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Am 17. November 2021 hat der Grosser Rat die Motion der Umwelt, Verkehrs- und \n\nEnergiekommission betreffend einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-\n\nAutos in Basel-Stadt an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert \n\nzwei Jahren überwiesen. Die angesprochenen 4’000 Ladestationen sind Gegen-\n\nstand dieser Motion. Eine entsprechende Vorlage wurde durch den Regierungsrat \n\ndes Kantons Basel-Stadt noch nicht ausgearbeitet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dem-\n\nnach noch nicht klar, wie das Förderprogramm für Elektroladestationen in privaten \n\nEinstellhallen aussehen wird. Bereits am 14. April 2021 hat der Grosse Rat einen \n\nInvestitionsbeitrag über 11.4 Mio. Franken zur Realisierung von 200 Ladestationen \n\nauf öffentlichem Grund gesprochen. Die 200 Ladestationen sollen nachfrageorien-\n\ntiert erstellt werden. Wunschstandorte können der IWB über deren Webseite ge-\n\nmeldet werden. In der Riehener Zeitung hat die Gemeinde die Bevölkerung letzt-\n\nmals am 23. September 2022 auf diese Möglichkeit aufmerksam gemacht. Derzeit \n\nplant die IWB in Riehen zusätzliche Ladestandorte in der Kilchgrundstrasse und der \n\nMorystrasse. Ein Standort im Gebiet «Hinter Gärten» wird noch geprüft.  \n\n \n\n \n\n4  Wo steht Riehen, wenn es um die Förderung von Solaranlagen auf Bestandsbauten \n\ngeht? Ist der Gemeinderat bereit, eine Informationskampagne zu starten, um die \n\nHausbesitzer*innen auf bestehende Programme aufmerksam zu machen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat letztmals am 31. Oktober 2019 Liegenschaftsbesitzende \n\nzum Thema «Elektrizität aus PV-Anlagen selbst nutzen, eine lohnende Investition» \n\nim Rahmen einer Informationsveranstaltungen informiert. Eine weitere Informati-\n\nonsveranstaltung zum Thema PV-Anlagen ist im 1. Quartal 2023 vorgesehen. Zu-\n\ndem informiert die Gemeinde auf der Energieseite in der Riehener Zeitung, welche \n\n10-mal jährlich in den Grossauflagen (gratis an jeden Haushalt) erscheint. Zuletzt \n\nist in der Ausgabe vom 24. Juni 2022 zum Thema PV-Anlagen informiert worden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Noé Pollheimer betreffend Tour de France/Tour de Suisse für Riehen und Basel

text: \nRiehen\nE inwoh nerratsfraktion\n\nEinwohnerrat\n\ng\n$JUSII Jgrg6ülüm\n\nad.SH\n\nKleine Anfrage\nTour de France I Tour de Suisse für Riehen und Basel\nRadsport erfreut sich immer grösserer Beliebtheit in der Schweiz. Vor zwei Jahren hat die\nTour de France in Lausanne Halt gemacht und es war ein grosser Erfolg für die Organisatoren.\nTausende Zuschauer:innen haben entlang der Strecke dem Rennen beigewohnt. Die Tour de\nFrance der Männer und Frauen sind Veranstaltungen mit einem grossen Potential für unsere\nRegion. Sie ziehen internationale Aufmerksamkeit auf die Region, fördern den Tourismus und\nstärken die lokale Wirtschaft. Die mediale Berichterstattung zeigt die landschaftliche\nSchönheit und kulturelle Vielfalt von Riehen und Basel weltweit, was langfristig das lmage und\ndie Bekanntheit steigert. Die geografische Lage von Riehen und Basel im Dreiländereck ist\nhervorragend für eine Bewerbung als Etappenort der Tour de France. Gleichzeitig gibt es mit\nder Tour de Suisse der Männer und Frauen auch ein WorldTour-Rennen in der Schweiz,\nwelches über die Schweiz heraus bekannt ist. Daher bietet sich hier eine Bewerbung noch\nmehr an.\n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat zu prüfen und berichten:\n\nKann sich der Gemeinderat eine Bewerbung als Etappenort für eines der enruähnten\nRadrennen vorstellen? Wenn ja, welche?\n\nKann sich der Gemeinderat eine gemeinsame Bewerbung mit dem Kanton Basel-\nStadt und/oder der Gemeinde Bettingen vorstellen?\n\na Falls eine Bewerbung in Betracht gezogen wird, mit welchen Aufwänden zu rechnen\nist?\n\no Welche Vorteile ergeben sich für Riehen aus einem solchen Event?\n\no Welche Streckenführung könnte sich der Gemeinderat vorstellen?\n\nRiehen, L Juli 2024\n\na\n\na\n\nh\n\nVsrJ\n\nKop\n\nRiehen\n\nBem. / Frlotr\ntrr,K,\n\ndk, Erlodlg,\n\n- 8. Juti 202tr\n\nReq. l{r\nBem. / Frist:\n\ntr K\ntr dir. Erledig\n\n's208\n\n\n