name: 06-10.699.01 Interpellation H. Ueberwasser betr. vollständige Information der Bevölkerung über das ambulante Gesundheitszentrum noch vor den Riehener Wahlen

text: \n06-10.699 \n\n \nINTERPELLATION Heinrich Ueberwasser betr. vollständige Information der \nBevölkerung über das ambulante Gesundheitszentrum noch vor den Riehener \nWahlen \n \nWortlaut: \n \n\n„Der Gemeinderat hat im Vorfeld der Abstimmung zum Gesundheitszentrum Riehen \nvom 6. September 2009 ganz offiziell in den Abstimmungserläuterungen ein reichhal-\ntiges ambulantes Leistungsangebot mit Sprechstunden und Operationen zugesagt \n(Abstimmungserläuterungen, Seite 6). \n \nDer Gemeinderat hat in den gleichen Abstimmungserläuterungen von „Vernetzung“ mit \n„ortsansässigen Arztpraxen und den Spitälern in der Region“ (a.a.O., Seite 6) und einem \n„ausbaufähigen ambulanten Gesundheitszentrum“ (a.a.O., Seite 9) gesprochen. Die grosse \nZustimmung für das Gesundheitszentrum erfolgte unter dem Eindruck, dass die Riehener \nBehörden unsere Forderung „So viel Spital wie möglich!“ aufgenommen hatten und dass \ndas reichhaltige Angebot des Gesundheitszentrums bei einer Ablehnung der Spitalinitiative \nin den aufgelisteten Bereichen unterschriftsreif vorliege und am bisherigen Standort realisiert \nwerden könne. \n \nInsbesondere aufgrund des Widerstands der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte gegen \nden vorgeschlagenen Einbezug in den Notfalldienst und weiterer Informationen, die von ei-\nnem deutlich eingeschränkten Angebot des ambulanten Gesundheitszentrums und von ei-\nner Verlängerung des Baurechtsvertrags mit der Kommunität Diakonissenhaus Riehen um 5 \nJahre sprechen, bitte ich den Gemeinderat um Offenlegung seiner Arbeiten seit der Ab-\nstimmung und der Planungen für die weiteren Jahre. \n \nUnabhängig von der heutigen Trägerschaft bleibt der Gemeinderat (rechtlich und poli-\ntisch) verantwortlich, dass die vom Volk angenommene gemeindegesetzliche „Ord-\nnung“ bzw. die Versprechen aus der amtlichen Abstimmungserläuterung eingehalten \nwerden und dass offen und vollständig informiert wird - und zwar vor dem Versand \nder Wahlunterlagen zu den Gemeindewahlen. Die Frage, wieweit ein Gesundheitszent-\nrum aus heutiger Sicht Sinn macht und das Riehener Spital wirklich ersetzen kann, ist eine \nandere. Sie ersetzt die politische Verantwortlichkeit des Gemeinderatskollegiums für die \nUmsetzung des deutlichen Volksentscheids nicht. \n \nAm 6. September 2009 hat das Volk als Gegenvorschlag zur Spitalinitiative klar die „Ord-\nnung für ein Gesundheitszentrum Riehen“ angenommen. In der Ordnung heisst es u.a., \n \n\n dass die Einwohnergemeinde Riehen für die Einrichtung und den Betrieb eines am-\nbulanten Gesundheitszentrums sorgt (§1) \n\n und dass das ambulante Gesundheitszentrum „Teil eines gut vernetzten Angebots \nvon vielfältigen medizinischen und pflegerischen Dienstleistungen sowie Aktivitäten \nder Gesundheitsförderung“ ist (§2) - und nicht etwa, dass das unten erwähnte Ange-\nbot des ambulanten Gesundheitszentrums erst durch diese Vernetzung zustande \nkommt. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n \n \nIn den amtlichen Abstimmungserläuterungen des Gemeinderats zur Gemeindeabstim-\nmung vom 6. September 2009 (Entscheid über Spitalinitiative und Gesundheitszentrum Rie-\nhen) heisst es insbesondere: \n\nSeite 2 \n\n \n\n „Das ambulante Gesundheitszentrum wird durch die Stiftung Meconex betrieben“ \n(Abstimmungserläuterungen, Seite 5) \n\n „Das geplante ambulante Leistungsangebot soll aus folgenden Fachbereichen be-\nstehen (Sprechstunden und Operationen): Allgemeine Chirurgie, Innere Medi-\nzin/Hausarztmedizin, Gastroenterologie, Urologie, Röntgen, Physiotherapie, Diabe-\ntesberatung, Gynäkologie, geburtshilfliche Sprechstunden, Hebammen, Orthopädie, \nPädiatrie, Kardiologie, Psychotherapie, Labor, Ergotherapie, Ernährungsberatung“ \n(a.a.O., Seite 6) - in Abgrenzung zu den „komplizierten chirurgischen Eingriffen sowie \nstationären Spitalbehandlungen“, die ab 2010 nicht mehr in Riehen erfolgen können \n(a.a.O., Seite 3). \n\n „Meconex will das Angebot bedarfsgerecht fortentwickeln und weitere Leistungen et-\nwa im Bereich der Gesundheitsförderung oder durch Kooperation mit Spitex integrie-\nren“ (a.a.O., Seite 6) \n\n „Das ambulante Gesundheitszentrum steht allen Patientinnen und Patienten offen“ \n(a.a.O., Seite 6). \n\n \nDass das Universitätsspital und offenbar auch das Claraspital Interesse an einem Einbezug \ndes Standorts Riehen zeigen, ist erfreulich. Wären diese Institutionen, so wie offenbar jetzt, \nbereits im Sommer 2009 statt der Stiftung Meconex berücksichtigt worden, wäre die Spital-\ninitiative wohl zurück gezogen worden. In jedem Falle ist der Gemeinderat aufgerufen, \nvor dem Versand der Wahlunterlagen zu den Riehener Wahlen vollständig über seine \nArbeit seit der Volksabstimmung - Erfolge und Misserfolge - und das in den nächsten \nJahren Geplante zu informieren. Auch bei neuer Trägerschaft bleibt der Gemeinderat \nRiehen verantwortlich. \n \nIch frage in diesem Zusammenhang den Gemeinderat: \n \n\n1. Wird das Gesundheitszentrum der Riehener Bevölkerung in der versprochenen \nWeise ab Januar 2010 zur Verfügung stehen? \n\na. Oder später und ggf. wann? \nb. Und/oder in reduziertem Umfang und ggf. auf welches Angebot reduziert? \nc. Nur durch Vernetzung mit anderen Einrichtungen ausserhalb? \nd. Oder wird es gar nicht realisiert? \n\n2. Wird die Stiftung Meconex entsprechend den Abstimmungserläuterungen das am-\nbulante Gesundheitszentrum betreiben? \n\n3. Wäre alleine durch Meconex bzw. ohne Stiftung Adullam und ohne Universitäts-\nspital die Einrichtung eines Notfalldienstes möglich gewesen? \n\n4. Wurde der Baurechtsvertrag mit dem Diakonissenhaus Riehen verlängert? \na. Wenn ja, wie lange? Um 5 Jahre? \nb. Wer ist Baurechtsnehmer, die Gemeinde oder die Stiftung Meconex? \n\n5. Was sind die Gründe für die (teilweise) Nichteinhaltung des Volksentscheids? \n6. Wird der Gemeinderat die Bevölkerung jetzt, also noch vor Versand der Wahlun-\n\nterlagen zu den Gemeindewahlen 2010 vollständig informieren?“ \n\nEingegangen: 4. Januar 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Januar 2010 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.699.1\n \n \nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend vollständige Information der \nBevölkerung über das ambulante Gesundheitszentrum noch vor den Riehener \nWahlen \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDas Gesundheitszentrum Riehen setzt, wie der Interpellant richtig erkannt hat, stark auf Ver-\nnetzung. Die enge Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Anbietern (auch) im \nambulanten Bereich gewinnt für die Gesundheitsversorgung in der Schweiz an Bedeutung \nund wurde von Regierungsrat Carlo Conti als Zukunftsmodell bezeichnet. Für die Grundver-\nsorgung (inkl. nichtärztliches Personal für den OP-Betrieb) sind Mitarbeitende der Meconex \nzuständig. Die spezialärztlichen Sprechstunden übernehmen Spezialisten aus Partnerspitä-\nlern. Zusammen mit der stationären Geriatrieabteilung von Adullam ergeben sich viele Syn-\nergien. \n \n\nIm Anbetracht der kostspieligen Basler Gesundheitsversorgung soll das Gesundheitszent-\nrum Riehen keine Mengenausweitung bewirken, sondern bestehende Leistungen im Kanton \nBasel-Stadt geografisch optimal verteilen. Das Vernetzungsmodell des Gesundheitszent-\nrums mit Spezialsprechstunden in zehn Fachbereichen setzt voll auf diesen Effekt. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Wird das Gesundheitszentrum der Riehener Bevölkerung in der versprochenen Wei-\n\nse ab Januar 2010 zur Verfügung stehen? \na. Oder später und ggf. wann? \nb. Und/oder in reduziertem Umfang und ggf. auf welches Angebot reduziert? \nc. Nur durch Vernetzung mit anderen Einrichtungen ausserhalb? \nd. Oder wird es gar nicht realisiert? \n\n \n2. Wird die Stiftung Meconex entsprechend den Abstimmungserläuterungen das ambu-\n\nlante Gesundheitszentrum betreiben? \n \n\nIn den Abstimmungsunterlagen wurde aufgezeigt, welche Leistungen im Gesundheitszent-\nrum angestrebt werden. Es wurde transparent darauf hingewiesen, dass das Leistungs-\nspektrum nicht in Stein gemeisselt ist, und es ist als Vorteil zu sehen, dass sich die Angebo-\nte nach dem Bedarf ausrichten werden. \n \n\nAm 1. Januar 2010 haben im Gesundheitszentrum Riehen die Geriatriespitalabteilung der \nAdullam-Stiftung und das ambulante Gesundheitszentrum der Stiftung Meconex den Betrieb \naufgenommen: \n\n \n\n- Die Geriatriespitalabteilung von Adullam hat den Betrieb lückenlos übernommen. Das \nAdullam verzeichnete am 22. Januar 2010 bereits 25 Patientinnen und Patienten und ist \nmit einer Auslastung von 89 % fast voll im Betrieb. \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 - Das ambulante Gesundheitszentrum hat ebenfalls nahtlos den Betrieb übernommen. \nDer 24-Stunden-Notfalldienst verzeichnet nach den ersten drei Wochen durchschnittlich \n12 Patientinnen/Patienten pro Tag. Zu den regulären Öffnungszeiten stehen zur Verfü-\ngung: Gastroenterologie, Innere Medizin, Labor, Röntgen, Ultraschall und Urologie. Ers-\nte ambulante Eingriffe fanden in der ersten Januar-Woche statt. Ebenfalls im Januar \ngestartet sind die Angebote für Allgemeinchirurgie und Orthopädie, Physiotherapie und \neine Hebam-menpraxis. \n\n \n\nIn der Hausarztmedizin werden voraussichtlich zwei Ärzte von Meconex ihre Tätigkeit auf-\nnehmen. Verhandlungen für Angebote im Bereich Kindermedizin, Gynäkologie, Psychiatrie \nund Kardiologie sind im Gange. Im Gegensatz zur Allgemein- und Kindermedizin gilt im spe-\nzialärztlichen Bereich immer noch ein Zulassungsstopp. \n \n3. Wäre alleine durch Meconex bzw. ohne Stiftung Adullam und ohne Universitätsspital \n\ndie Einrichtung eines Notfalldienstes möglich gewesen? \n \n\nIn Übereinstimmung mit dem Einwohnerratsbeschluss vom 26. August 2009 hat der Ge-\nmeinderat die Stiftung Meconex mit dem Betrieb eines 24-Stunden-Notfalldienstes beauf-\ntragt. Die Gemeinde kann als Auftraggeberin Leistungs- oder Qualitätsziele festlegen. Die \norganisatorische Umsetzung des Notfalldienstes gehört aber zum unternehmerischen Spiel-\nraum. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass Meconex den Notfalldienst an \ndas Universitätsspital überträgt. Das Gesundheitszentrum Riehen soll die bestehenden An-\nbieter nutzen und nicht zusätzliches, eigenes Know-how aufbauen. \n \n4. Wurde der Baurechtsvertrag mit dem Diakonissenhaus Riehen verlängert? \n\na. Wenn ja, wie lange? Um 5 Jahre? \nb. Wer ist Baurechtsnehmer, die Gemeinde oder die Stiftung Meconex? \n\n \n\nDer Baurechtsvertrag mit dem Diakonissenhaus Riehen läuft bekannterweise Ende März \n2011 aus. Im Bericht an den Einwohnerrat vom 14. Oktober 2009 ist nachzulesen, dass die \nGemeinde mit den zwei Betreibern - Adullam und Meconex - einen 5- (bis 6-)jährigen Miet-\nvertrag bzw. Untermietvertrag abgeschlossen hat. Übergeordnete Planungen der Kommuni-\ntät Diakonissenhaus eröffnen ab 2015 die Chance auf neue Räumlichkeiten in unmittelbarer \nNähe des heutigen Standorts. Bis zu diesem Zeitpunkt mietet die Gemeinde den Trakt an \nder Schützengasse von der Kommunität Diakonissenhaus für die Zwecke des Gesundheits-\nzentrums. Es gibt keinen neuen Baurechtsvertrag. \n \n5. Was sind die Gründe für die (teilweise) Nichteinhaltung des Volksentscheids? \n \n\nDer Volksentscheid wird eingehalten. \n \n6. Wird der Gemeinderat die Bevölkerung jetzt, also noch vor Versand der Wahlunter-\n\nlagen zu den Gemeindewahlen 2010 vollständig informieren? \n \n\nDie Interpellation wird wie jede andere Interpellation gemäss der Geschäftsordnung des \nEinwohnerrats an der jeweils nächsten Sitzung beantwortet. Die Antwort ist auch für die Be-\nvölkerung einsehbar. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat wird die weitere Entwicklung der Angebote im Gesundheitszentrum beglei-\nten und beobachten. Gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 26. August 2009 wird der Ge-\nmeinderat den 24-Stunden-Notfalldienst nach 6 Monaten Betriebszeit analysieren und dann \nden Einwohnerrat mit einem weiteren Zwischenbericht informieren. \n \n \nRiehen, 26. Januar 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.538.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4732                                                  Nr. 22-26.538.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Zukunft Tennisplätze \n\nehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Welches Vorgehen schwebt dem Gemeinderat bzgl. der unbefriedigenden Situation \n\nder ungenutzten Tennisplätze vor? \n\n \n\nBei der fraglichen Parzelle handelt es sich um Eigentum der Eidgenössischen Zoll-\n\nverwaltung, resp. seit 2022 des Eidgenössischen Finanzdepartements, vertreten \n\ndurch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL). \n\nDem Gemeinderat ist der Leerstand der Liegenschaft bekannt. Ein konkretes Vor-\n\ngehen hat er bis dato nicht geplant, weil die Liegenschaft am Ortseingang von Rie-\n\nhen zumindest optisch keinen Anlass zur Beanstandung gibt. Er beobachtet die \n\nSituation und Entwicklung jedoch mit einer gewissen Sorge, sollte die Liegenschaft \n\nlänger leer stehen und verwahrlosen. \n\n \n\n \n\n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, welche Pläne der angebliche Eigentümer der Hörn-\n\nliallee 20 (Finanz- und Zolldepartement, siehe Bild im Anhang) mit dem Grundstück \n\ndes ehemaligen Tennisclubs Zoll verfolgt? \n\n \n\nDie Verwaltung hat sich in der Vergangenheit mehrfach aktiv bei der Eigentümer-\n\nvertretung erkundigt, was deren Pläne mit der Immobilie sind. Sämtliche Liegen-\n\nschaften der Eidg. Zollverwaltung im Raum Riehen / Basel sollen gemäss Finanz-\n\ndepartement des Bundes mittelfristig veräussert werden. Dies erfolgt grundsätzlich \n\nmittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden (Art. 13 der Ver-\n\nordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wobei an-\n\ndere Departemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vor-\n\nkaufsrecht haben. \n\nBis dato wurde die Verwaltung nicht darüber informiert, dass der öffentliche Ver-\n\nkaufsprozess über die Liegenschaft lanciert wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wäre der Gemeinderat bereit, Verhandlungen mit dem Grundeigentümer aufzuneh-\n\nmen, um die unbefriedigende Situation zu beheben? \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde wird sich regelmässig beim BBL erkundigen, um dessen kurz- bis \n\nmittelfristige Absicht und Planung für das Areal zu erfahren. Zudem wird die Ge-\n\nmeinde bei diesem Austausch aktiv auf Möglichkeiten einer sinnvollen Zwischen-\n\nnutzung im öffentlichen Interesse hinweisen und deren mögliche Realisierung auf-\n\nzeigen. Dabei soll darauf hingewiesen werden, dass eine Verwahrlosung der Par-\n\nzelle (v. a. der Tennisplätze) aus ortsbildnerischen Gründen unbedingt zu vermei-\n\nden sei. \n\n \n\n \n\n4.  Bei Bereitschaft seitens Eigentümerschaft: Wäre der Gemeinderat bereit, unter dem \n\nMotto von Sportförderung auf der gegebenen Fläche ein neues Sportangebot zu \n\nschaffen (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, Padel Tennis, Basketball usw.)? \n\n \n\nDa bisher von einer Nutzung der Parzelle durch den Bund ausgegangen wurde, \n\nwurden keine Ideen für eine kommunale Sportnutzung entwickelt. Sollte sich zei-\n\ngen, dass seitens Eigentümerschaft Bereitschaft für eine (Zwischen-)Nutzung \n\ndurch die Gemeinde besteht, würde dies seriös geprüft werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich bereit dazu, ein Kaufangebot für die Immobilie zu \n\nprüfen, wenn diese in absehbarer Zeit effektiv zum Verkauf steht. In Anbetracht des \n\nVerkaufs an den Meistbietenden ist ein Kauf zu momentanen Höchstpreisen jedoch we-\n\nnig realistisch. Nur bei Vorliegen eines konkreten Bedarfs könnte ein Erwerb sinnvoll \n\nund wirtschaftlich nachhaltig sein. \n\nBezüglich einer Zwischennutzung ist der Gemeinderat grundsätzlich offen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n1. Mär22CI22AnrW RZ grats Abgabe an cR\n\nPeterA. Vogt\nEinwohnenat SVP\nRiehen\n\nAnzug betreffend\nsofortige Weiterführung der Gratiszustellung der Riehener Zeitung für\nalle Mitglieder des Grossen Rates\n\nDie Unterzeichnenden verlangen die Weiterführung der Gratisabonnenmente\nder Riehener Zeitung für die Mitglieder des Grossen Rates mit sofortiger\nWirkung. Für Grossratsmitglieder der Wahlkreise Riehen und Bettingen ist es\nzumutbar, dass sie das Abonnement selbst bezahlen.\n\nEs wird erwartet, dass der Fehlentscheid des Gemeinderates ohne\nVeaögerung korrigiert wird und spätestens nach Übenreisung des Anzugs\ndie RZ den Grossratsmitgliedern wieder gratis zugestellt wird.\n\n2,4 rTt\n\n,P-L\n(j-'rL\n\n\\\n\nKop: l([{ce\nvis:Jf.f\n\n-8,14ärz 2822\nGcrrrcinclc\n\nRichcrr\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig\ntr2.K,\n\nBem. / Frist\nR Nr\n\n\n


name: 14-18.759.01 Interpellation Peter Mark betreffend Parkplätze auf dem Veloweg

text: \nRiehen, 18. Oktober 2017 \n\nInterpellation „Parkplätze \n\nBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nt a Okt. 2017 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nRee. Nr,: \n\nk°p:>T£ \n% \n\nVis: ^ \n\nGemeinde \nRiehen \n\n(R \n\nKop: \n\nVis: \n\nWie wir alle wissen, sind die Sanierungsarbeiten der äusseren Baslerstrasse voll im Gange. \nNun haben wir festgestellt, dass das Parkieren auf dem Veloweg, Grendelgasse Richtung \nRiehen Dorf, nicht mehr möglich ist. Diese Parkplätze werden aber zwingend für die \nBenutzerinnen und Benutzer des Sportplatzes Grendelmatte, bei besonderen Anlässen, \ndringend benötigt. Auch der Gemeinderat hat diesen Sachverhalt im Tele Basel bestätigt. Er \nwird sich mit aller Kraft für die Beibehaltung der Parkplätze einsetzen! - Leider zu einem viel \nzu späten Zeitpunkt! -\n\nAuf der Seite des Veloweges werden neu 4 Strommasten erstellt. In dieser Bauphase \nkönnen sie nicht mehr anders geplant und gebaut werden. Sodass auf der Länge von min. \n75 Meter vermutlich kaum noch Autos parkiert werden können. Dies wirft ein paar kritische \nFragen auf: \n\n• Wer war bei der Planung von der Gemeinde Riehen mit dabei? \n\n• Wurden die Pläne der zuständigen Abteilung zur Prüfung, Kontrolle und \nStellungnahme übergeben? \n\n• Wenn ja, warum hatte die zuständige Abteilung nicht reagiert und den Gemeinderat \nentsprechend informiert? \n\n• Wenn der zuständige Gemeinderat informiert wurde, wieso schwieg er? \n\nSollte trotz allen Bemühungen der Gemeinde, Parkplätze verloren gehen, wo entsteht \nErsatz dafür? (in der Nähe der Sportanlage) \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nPeter Mark. Einwohnerrat SVP \n\n\n