name: 06-10.218.03 Bericht der Spezialkommission Landgasthof

text: \n \n \n \n\nSpezialkommission Landgasthof \n\n \n Nr. 06-10.218.1\n \n \n \n \nBericht der Spezialkommission Landgasthof zur Vorlage Sanierung \ndes Landgasthofs, Investitionskredit (Nr. 06-10.218) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nI. Die Spezialkommission Landgasthof liess sich an insgesamt drei Sitzungen vom \n\nzuständigen Gemeinderat Christoph Bürgenmeier sowie den Herren Hammer, \nScheffel und Dall'O über die Vorlage orientieren. Das vom Architekturbüro Blaser \nausgearbeitete Sanierungsprojekt vermochte die Spezialkommission in Bezug auf \ndie bauliche Umsetzung und das betriebliche Konzept zu überzeugen. So stand der \nbauliche und architektonische Teil der Vorlage nie zur Diskussion, die sich deswegen \nvor allem auf den finanziellen Aspekt bezog. \n\n \nII. Hinsichtlich des Terminplans will der Gemeinderat das Baubegehren im August \n\n2010 einreichen, damit das Restaurant nach Erhalt der Baubewilligung ca. ab Feb-\nruar 2011 geschlossen und bis November 2011 umgebaut werden kann. Zur \nNutzung des Weihnachtsgeschäfts soll der renovierte Landgasthof im November \n2011 wieder geöffnet werden. Dieser Terminplan, der auch mit dem Ablauf des \nPachtvertrags per 31. Januar 2011 abgeglichen ist, kann nur eingehalten werden, \nwenn der Einwohnerrat die Vorlage spätestens in der Juni-Sitzung 2010 verabschie-\ndet.  \n\n \nIII. Die beabsichtigten baulichen Massnahmen sind in den Ziffern 4 - 6 der gemeinde-\n\nrätlichen Vorlage ausführlich dargestellt und betreffen: \n \n\n• einen Loggia-Neubau mit einem Speisesaal für ca. 60-80 Personen, \n• eine Neukonzeption der Küche, der Erschliessung und der Terrassen; \n• den Einbau von zwei zusätzlichen Hotelzimmern im Dachgeschoss; \n• einer Erneuerung und Anpassung der Haustechnik wie Heizung, Lüftungs- und \n\nKälteanlage sowie Sanitär- und Elektroinstallationen;  \n• energetische Massnahmen bestehen in einem Wärmedämmverputz an der Fas-\n\nsade, in neuen Fenstern und in einer hochwertigen Dachsanierung. Zudem soll \ndas Restaurant neu autonom und unabhängig vom Saal beheizt werden. Neben \ndiesem Fernwärmeanschluss bewirkt die effizientere Lüftung mit Wärmerückge-\nwinnung zusätzlich eine Steigerung der energetischen Effizienz des Gebäudes.  \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 IV. Die gemeinderätliche Vorlage geht bei einer Kostengenauigkeit von +/- 10% von ge-\nschätzten Umbaukosten von Fr. 5'970'000.-- aus. Die Erneuerung der Haustechnik \nmit Fr. 1,5 Mio., die Instandstellung des Landgasthofs mit Neubauten inkl. Hotel-\nzimmer mit Fr. 2,5 Mio. sowie die Küchensanierung mit Fr. 1,0 Mio. bilden die  \nwesentlichen Positionen. Eine Aufschlüsselung der Kosten in baulichen Unterhalt für \ndie Liegenschaft und Kostenaufwand für den restaurationsbetrieblichen Teil ergab \nauf Nachfrage nachstehende Kostenaufteilung: Fr. 3,975 Mio. für den baulichen \nUnterhalt und Fr. 1,995 Mio. für den Restaurationsbetrieb.  \n\n \nV. Auf Nachfrage zur Finanzierung der Vorlage erläutert der Gemeinderat, dass derzeit \n\nder Eigenkapitalbestand Fr. 29 Mio. betrage und man an der Ausarbeitung einer \nStrategie zur Aufnahme von Fremdkapital sei. Dieses Geld würde auch für die \nFinanzierung anderer Projekte benötigt. Auf die bereits beschlossenen Ausgaben sei \naber in jedem Fall nicht zu verzichten.  \n\n \nVI. Der Gemeinderat geht in seiner Vorlage von möglichen Pachtzinseinnahmen in \n\nHöhe von Fr. 300'000.-- jährlich aus. Diese liegen damit um Fr. 40'000.- höher als \nheute und um Fr. 60'000.-- unter der Erwartung, wie sie bezüglich des Pachtzinses \nnoch in der Vorlage zum Projektierungskredit angegeben wurde. Der Gemeinderat \nbegründet die Reduktion der Pachtzinsschätzung mit weniger zusätzlichen Sitz-\nplätzen im konkreten Projekt als ursprünglich angesetzt. Zudem wurde die zusätz-\nliche Gästezahl, die den Landgasthof aufgrund der Sanierung neu besuchen dürfte, \ntiefer geschätzt als im ursprünglichen Projekt.  \n\n \nVII. In Ziffer 8 der Vorlage erläutert der Gemeinderat die Aspekte der Finanzierung. Der \n\nLandgasthof ist heute mit einem Anlagewert von ca. Fr. 5,1 Mio. bilanziert. Nach Auf-\nrechnung der Neuinvestition von Fr. 6,0 Mio. und nach Abzug der Neubewertungs-\nreserve von Fr. 1,1 Mio. sowie der Instandsetzungsrückstellung von ca. Fr. 2,7 Mio. \nresultiert ein neuer Bilanzwert von ca. Fr. 7,3 Mio. Der budgetierte Pachtzins von Fr. \n300'000.-- ergibt bei einem realistischen Kapitalisierungssatz von 7,0% ein Ertrags-\nwert von Fr. 4,3 Mio. Die Differenz zwischen Bilanzwert und Ertragswert in Höhe von \nFr. 3,0 Mio. führt zu einem Abschreibungsbedarf und einer einmaligen Belastung der \nJahresrechnung von Fr. 3,0 Mio.  \n\n \nVIII. In Anbetracht der Tatsache, dass rund 50% der Investitionskosten nicht über die \n\nPachtzinseinnahmen „refinanziert“ werden können und folglich über die Jahresrech-\nnung abgeschrieben werden müssen, bat die Spezialkommission um Erarbeitung \neines groben Sanierungskonzepts mit einer kostengünstigeren Variante, die \nlediglich die notwendigen baulichen und betrieblichen Massnahmen beinhalten und \ndie trotzdem den Weiterbetrieb des Landgasthofs mit einem neuen Pächter ermög-\nlichen. Diese so genannte „Minivariante“ geht allerdings auch von Sanierungskosten \nvon ca. Fr. 4,1 Mio. aus und zeichnet sich hauptsächlich durch den Wegfall der wert-\nvermehrenden Sanierungsoptionen aus. Der für einen neuen Pächter attraktive \nLoggia-Anbau und die überzeugende neue Erschliessung würden nicht realisiert. \nGerade diese Elemente würden aber auch aus Sicht der Spezialkommission den \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 höheren Pachtzins rechtfertigen. Investitionskosten von Fr. 4,1 Mio. stehen bei \nmaximal gleich bleibenden Pachtzinseinnahmen von Fr. 260'000.-- jährlich in einem \nnoch schlechteren Finanzierungsverhältnis als die gemeinderätliche Vorlage. \n\n \nIX. Die Spezialkommission orientierte sich auch über die Folgen einer Ablehnung der \n\nVorlage durch den Einwohnerrat. In diesem Fall würden bei Abschluss eines neuen \nPachtvertrags, sofern ein valabler neuer Pächter für einen unrenovierten Landgast-\nhof überhaupt gefunden werden kann, vor Erteilung der Betriebsbewilligung Instand-\nstellungen verlangt werden. Diese beträfen voraussichtlich Brandschutzmassnahmen \nund aus hygienischen Gründen den sanitären Bereich. Es wurden von Seiten der \nVerwaltung Kosten von rund Fr. 1,5 Mio. geschätzt.   \n\n \nX. Zwischen den beiden Optionen der Gutheissung der gemeinderätlichen Vorlage oder \n\nRückweisung der Vorlage entschied sich die Mehrheit der Spezialkommission \nzugunsten der Vorlage mit Auflagen. Sie gewichtete den Erhalt des Restaurants \nLandgasthof, den Erhalt des äusseren Erscheinungsbilds im Komplex zur Kirche und \ndes Strassenzugs sowie die Zweifel, ob in angemessener Frist eine andere Lösung \nfür den Landgasthof gefunden werden kann, stärker. Insbesondere ist die Mehrheit \nwenig davon überzeugt, dass die Dorfkernplanung in nächster Zukunft voranschreitet \nund die Sanierung des Landgasthofs in diesen Rahmen eingebunden werden \nkönnte. Diese Mehrheit stimmt der Vorlage auch dann zu, wenn der Einwohnerrat die \nAuflagen in seinen Beschluss nicht aufnehmen würde.  \n\n \nXI. Die Minderheit der Spezialkommission gewichtete hingegen die Höhe der \n\nAbschreibung und der Belastung der Jahresrechnung im Umfang von Fr. 3,0 Mio. \nstärker. Ihrer Ansicht nach ist den Steuerzahlern die Finanzierung von Fr. 3,0 Mio. \nnicht zuzumuten. Es darf auch nicht sein, dass die Gemeinde einseitig einen Betrieb \nmit Fr. 3,0 Mio. finanziert und diesem dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber \nseiner Konkurrenz verschafft. Diese Minderheit beantragte die Rückweisung der Vor-\nlage an den Gemeinderat und trat für die Abgabe der gesamten Parzelle im Bau-\nrecht ein verbunden mit der Auflage, dass eine Dorfbeiz und ein Gemeindesaal be-\ntrieben werden müssten. Zudem sei ein Bebauungsplan zu erlassen und ein Projek-\ntierungswettbewerb durchzuführen. \nZur Diskussion gestellt wurde auch eine Minimalsanierung des Landgasthofs, bis \neine Gesamtplanung für den Gebäudekomplex Restaurant, Hotel und Saal vorliegt. \nDie entsprechenden Vorschläge fanden jedoch bei der Mehrheit der Spezialkom-\nmission keine Unterstützung.  \n\n \nXII. Die Spezialkommission Landgasthof stellt dem Einwohnerrat nachstehende An-\n\nträge: \n \n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezial-\nkommission Landgasthof für die Sanierung des Landgasthofs einen Investi-\ntionskredit von Fr. 5'970'000.--. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2. Der Einwohnerrat verbindet die Bewilligung des Investitionskredits von Fr. \n5'970'000.-- an nachstehende Auflagen, welche Bestandteil des Pachtver-\ntrags sein müssen: \n \n\n Das Restaurant Landgasthof ist an sieben Tagen in der Woche offen zu \nhalten. \n\n Das Restaurant Landgasthof hat in der „Gaststube“ auch eine Speisekarte \nzu führen, die einfache und günstige Menüs und Speiseangebote enthält.   \n\n Das Restaurant Landgasthof hat eine „kleine“ Speisekarte auch nach \n22.00 Uhr anzubieten.  \n\n \n \nRiehen, 3. Juni 2010 \n \n \nSpezialkommission Landgasthof \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n\n\tBericht der Spezialkommission Landgasthof zur Vorlage Sanierung des Landgasthofs, Investitionskredit (Nr. 06-10.218)\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 30. August 2023

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 30. August 2023, 19:30 – 21:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n• Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) (2 freie Sitze) \n\n• Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\n• Finanzkommission (FiKo) \n\n  \n\n4. Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.119.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 18-22.119.02) \n\n  \n\n5. Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen \n\n2024-2028 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.025.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.025.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Christine Kaufmann, Walter Meili und Susanne Fisch \n\n \n\nStimmenzählende sind: Denise Wallace und Claudia Schultheiss \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation David Moor betreffend Reflecting Pool und Tigermücke (Nr. 22-26.565.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation David Moor betreffend Stadt-Kantons-Klimainitiativen (Nr. 22-26.566.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Heiner Vischer betreffend Herausgabe von Listen von Jungwählerinnen \n\nund Jungwählern (Nr. 22-26.569.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Herausgabe Adressen u. a. Jungwähler \n\n (Nr. 22-26.570.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Elterntaxi (Nr. 22-26.571.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=13030159f5f148a08f90d6159c329041\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=6047d059b8be407780bd35a2ba9424a0\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=9642a795ba6f403593ccaa186e5d6127\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e8ec4f477c2141e4affa04469389c067\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=51745bd021c94e4d875e526bdb04c12d\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Nachwahlen in Kommissionen \n\n    Nachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL); Rücktritt Brigitte \n\nZogg aus dem Einwohnerrat \n\n• Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) (2 freie Sitze); Rück-\n\ntritt Thomas Widmer-Huber und Brigitte Zogg aus dem Einwohnerrat \n\n• Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS); Tod Eduard Rutsch-\n\nmann \n\n• Finanzkommission (FiKo); Tod Eduard Rutschmann \n\n \n\n \n\nNachwahl in die SSUL: \n\n \n\nHeinz Oehen schlägt namens der SP-Fraktion Zubaida Syed zur Wahl vor.  \n\n \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) ist gewählt  \n\n (stille Wahl): Zubaida Syed \n\n \n\n \n\nNachwahl in die PetKo: \n\n \n\nCaroline Schachenmann schlägt namens der EVP-Fraktion Walter Meili zur Wahl vor. \n\nHeinz Oehen schlägt namens der SP-Fraktion Susanne Fisch zur Wahl vor. \n\n \n\n://: Als Mitglieder der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) sind ge- \n\n wählt (stille Wahl): Susanne Fisch und Walter Meili. \n\n \n\n \n\nNachwahl in die FiKo und SSGS: \n\n \n\nDer Präsident informiert, dass die SVP-Fraktion noch keine Kandidaturen präsentieren kann. \n\nEs gehen keine Wahlvorschläge ein und die Nachwahl wird ausgestellt.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld \n\n    a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.119.01) \n\n    b) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n        (Nr. 18-22.119.02) \n\n \n\nCarol Baltermia unterstützt namens der SSUL den Antrag des Gemeinderats mit ergänzender \n\nEmpfehlung, einen Ausschuss der SSUL ins Begleitgremium des Studienauftrags zu entsen-\n\nden. \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nCornelia Birchmeier Resch beantragt namens der EVP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage \n\nan die SSUL.  \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nAndreas Hupfer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nJoris Fricker unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag der EVP-Fraktion: \n\n \n\n://: Der Antrag der EVP-Fraktion auf Rückweisung der Vorlage an die SSUL wird abgewie-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n(mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SSUL:  \n\n \n\n://: Der Empfehlung der SSUL, einen Ausschuss der SSUL als Vertretung des Einwohner-\n\nrats ins Begleitgremium des Studienauftrags zu entsenden, wird zugestimmt. \n\n \n\n \n\n(mit 36:1 Stimmen bei 0 Enthaltungen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe \n\nNutzungsplan Stettenfeld \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für die Erarbeitung der Nutzungsplanung 2. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=90825af25edd488c8eccb130c6a1691b-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20zur%20Erarbeitung%202.%20Stufe%20Nutzungsplan%20Stettenfeld&filename=18-22.119.01_Kreditvorlage_zur_Erarbeitung_2._Stufe_Nutzungsplan_Stettenfeld&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c307c401614e425c9aa19d651ec3cd13-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20zur%20Erarbeitung%202.%20Stufe%20Nutzungsplan%20Stettenfeld&filename=18-22.119.02_Bericht_der_Sachkommission_Siedlung,_Umwelt_und_Landschaft_SSUL_zur_Kreditvorlage_zur_Erarbeitung_2._Stufe_Nutzungsplan_Stettenfeld&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Stufe Stettenfeld einen Kredit von 530’000 Franken. Er nimmt vom Nachkredit zulasten der \n\nProduktgruppe „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 7, Globalkredit 2022 bis 2023) \n\nKenntnis. Er empfiehlt auf Antrag der SSUL die Entsendung eines Ausschusses der SSUL \n\nals Vertretung des Einwohnerrats ins Begleitgremium des Studienauftrags. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 29:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n \n5. Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen  \n\n    2024-2028 \n\n    a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.025.01) \n\n    b) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n        (Nr. 22-26.025.02) \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SVME den Antrag des Gemeinderats.  \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nSimon Bochsler unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nKatrin Amstutz unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nRegina Rahmen informiert, dass kein Antrag der SP-Fraktion erfolgt und die Fraktionsmitglie-\n\nder unterschiedlich abstimmen werden. \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Be-\n\nstellung) über die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) den Gemeinderat, gestützt auf die durch-\n\ngeführte öffentliche Ausschreibung, mit der Margarethen Bus AG einen Vertrag über Ruftaxi-\n\nleistungen 2024 – 2028 zu den in der Vorlage dargelegten Konditionen abzuschliessen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 31:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=566e4a658cc9495e8485e0b7490ee19e-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Erm%C3%A4chtigung%20zum%20Vertragsabschluss%20(Bestellung)%20%C3%BCber%20die%20Ruftaxifahrleistungen%202024-2028&filename=22-26.025.01_Ermaechtigung_zum_Vertragsabschluss_Bestellung_ueber_die_Ruftaxifahrleistungen_2024-2028&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b016ef08b074465f8006652dda7ccbbb-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Erm%C3%A4chtigung%20zum%20Vertragsabschluss%20(Bestellung)%20%C3%BCber%20die%20Ruftaxifahrleistungen%202024-2028&filename=22-26.025.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitae_und_Energie_SVME_zur_Ermaechtigung_zum_Vertragsabschluss_Bestellung_ueber_die_Ruftaxifahrleistungen_2024-2028&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 6. Neue Anzüge \n\n \n\n6.1 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n6.2 Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entsiegelung und Parkraumbedürf-\n\nnisse unter einen Hut bringen (Nr. 22-26.568.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nHeiner Vischer spricht sich namens der LDP-Fraktion gegen die Überweisung des Anzugs \n\naus. \n\nMike Gosteli beantragt namens der EVP-Fraktion die Überweisung des Anzugs. \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entsiegelung und Parkraumbedürf-\n\nnisse unter einen Hut bringen wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(mit 23:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Rea-\n\nlisierung eines Waldatemwegs im Riehener Wald wurde dem Einwohnerrat zugestellt \n\n(Nr. 22-26.545.02). \n\n-  Der Präsident weist auf den Besuch von Regierungsrätin Tanja Soland an der Einwoh-\n\nnerratssitzung vom 27. September 2023 hin.  \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n31.08.2023 ML/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4d3ad8d46fed4aa5bdf8e3ffaf78ae98-332&geschaeft=Anzug%20Joris%20Fricker%20und%20Kons.%20betreffend%20Zukunft%20Tennispl%C3%A4tze%20ehem.%20TC%20Zoll%20(H%C3%B6rnliallee%2020)&filename=22-26.567.01_Anzug_Joris_Fricker_und_Kons._betreffend_Zukunft_Tennisplaetze_ehem._TC_Zoll_Hoernliallee_20&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12e42182682245808c812061a033bd57-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20Entsiegelung%20und%20Parkraumbed%C3%BCrfnisse%20unter%20einen%20Hut%20bringen&filename=22-26.568.01_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_Entsiegelung_und_Parkraumbeduerfnisse_unter_einen_Hut_bringen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0b3d75cac5bf41c68fb06b335d961d2a-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Daniele%20Agnolazza%20betreffend%20Realisierung%20eines%20Waldatemwegs%20im%20Riehener%20Wald&filename=22-26.545.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Daniele_Agnolazza_betreffend_Realisierung_eines_Waldatemwegs_im_Riehener_Wald&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jürg Blattner betreffend Sitzbank Busstation Riehen Dorf

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11   CMI: 4568                                           Nr. 22-26.511.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Blattner betreffend Sitzbank Busstation Rie-\n\nhen Dorf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Sitzbank an der Bushaltestelle Webergässchen in der Schmiedgasse ist vorüberge-\n\nhend entfernt worden, da die Bushaltestelle im Rahmen der Umbauarbeiten der Liegen-\n\nschaft Schmiedgasse Nr. 9 verlegt worden ist. Die Umbauarbeiten sind abgeschlossen \n\nund der Bus hält wieder vor der Liegenschaft Schmiedgasse Nr. 9.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird es wieder eine Sitzbank geben? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, ab wann können wir damit rechnen? \n\n \n\nDie Bank ist bereits aufgestellt oder wird in den nächsten Tagen durch die Werk-\n\ndienste aufgestellt. \n\n \n\n \n\n3. Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nSiehe Beantwortung Frage 1 und 2. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. September 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5244                                                Nr. 22-26.627.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Weiterentwicklung der \n\ngymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt an der Vernehmlassung des Erziehungsdepartements des \n\nKantons Basel-Stadt bezüglich der Umsetzung der Weiterentwicklung der gymnasialen \n\nMaturität (WEGM) teil.  \n\n \n\nDie Umsetzung der neuen Vorgaben des Bundes in der Maturitätsanerkennungsverord-\n\nnung (MAV) und des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) wird von einer Projekt-\n\ngruppe unter der Leitung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt erarbeitet. Der Ge-\n\nmeinderat erachtet diese Projektgruppe als kompetent zusammengesetzt und ist über-\n\nzeugt, dass die Vorschläge fundiert erarbeitet werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist die Haltung des Gemeinderats ggü. den Plänen, dem Standort des Gym-\n\nnasiums Bäumlihof einen MINT-Fokus aufzuerlegen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass es sich diesbezüglich um eine strategische \n\nAngelegenheit des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt handelt. An \n\nwelchen Standorten die Schwerpunkte angeboten werden, ist Sache der Leitung \n\nMittelschulen. \n\n \n\n \n\n2. Was meint der Gemeinderat zum Vorwurf, dass Riehener Schüler*innen mit musi-\n\nschen und sprachlichen Stärken unter dem einseitigen MINT-Fokus einen Nachteil \n\nin ihrer Auswahl erleben? \n\n \n\nFür Mittelschülerinnen und -schüler sind die dezentralen Schulstandorte mit \n\nSchwerpunkt von der Sekundarstufe I bekannt. Der Gemeinderat ist der Meinung, \n\ndass die Allokation in Kompetenz der Mittelschulen unter Berücksichtigung von viel-\n\nfältigen Indikatoren bestimmt und angepasst wird. Für Mittelschülerinnen und  \n\n-schüler der Gemeinde Riehen ist die Zugänglichkeit zu allen Gymnasien im Kanton \n\ngewährleistet. Deshalb sieht der Gemeinderat insgesamt keinen Nachteil für Rie-\n\nhener Schülerinnen und Schüler bezüglich der Allokation.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Je nach Beantwortung der Fragen 1. und 2.: Gedenkt der Gemeinderat beim Kan-\n\nton aktiv zu werden und wenn ja, wie? \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt an der Konsultation bezgl. WEGM teil und erachtet die \n\nentsprechende Umsetzung als sinnvoll.  \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen und deren Gemeindeschulen Bettingen und Riehen sind nicht \n\ndirekt von der Entwicklung der Sekundarstufe II betroffen. Aufgrund der Komplexität im \n\nZusammenhang mit den neuen Vorgaben des Bundes sieht der Gemeinderat davon ab, \n\npartielle Gegebenheiten zu beurteilen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.670.01 Interpellation Simon Bochsler betreffend K-Netz Werbung an Anwohnerinnen und Anwohner

text: \nFraktion Mitte IGLP\nDie Mitte\n\nRiehen/Bettingen GLP.l\nq\n\nlnterpellation:\nK-Netz Werbung an Anwohnerinnen und Anwohner\n\nln diesen Tagen haben alle Anwohnerinnen und Anwohner von Riehen einen Brief der Gemeinde\n\nerhalten, in welchem Werbung für das gemeindeeigene K-Netz gemacht wird. lm Schreiben wird\nzudem die Firma breitband.ch als privater Betreiber des K-Netz genannt.\n\nMit lnteresse und auch etwas Erstaunen haben sich mir verschiedene Fragen gestellt, die ich hiermit\ngerne zur Klärung an den Gemeinderat richte:\n\n7. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Schreiben an alle Anwohnerinnen und Anwoh-\nner versendet?\n\n2. Welche Kosten sind für den Versand dieses Briefes angefallen?\n3. lst geplant, solche Aussendungen in Zukunft regelmässig durchzuführen?\n4. Warum wurde der Versand mit dem Riehener Logo und im Namen des Gemeinderates und\n\nnicht durch die Firma breitband.ch verschickt?\n5, Sind bereits Rückmeldungen oder Antworten von Bürgerinnen und Bürgern auf dieses\n\nSchreiben eingegangen? Wenn ja, wie viele und mit welchem lnhalt?\n\nlch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen und die transparente Auskunft.\n\nmon Bochsler\n\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nvisJlt/\n\nKop:i(i/J\n\n6Q\n\nCe uie iude\n\nllieheu\n\n^''Kl\nBem. / Frist:\n\nDz.K.\ndir, Erledig\n\nitutrg\n\n1 2, Juni 2025\n\nKop:\n\nVis\n\nNr,:Z\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\nK.\n\n\n


name: 06-10.095.2.01 Bericht 2. Bericht SVU zur Parkraumbewirtschaftung Riehen

text: \n \nZur Traktandierung in der Sitzung \nvom 28./29. April 2010 vorgesehen.  \n\n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 08-0301.014 Nr. 06-10.095.2\n \n \nParkraumbewirtschaftung Riehen \nErlass einer Ordnung und Bewilligung eines Investitionskredits \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n\nZusammenfassung der Vorlage \n\nIm Oktober 2008 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage „Parkraumbewirtschaf-\ntung Riehen“ zukommen lassen.  \n \n\nAuslöser für diese Vorlage sind, wie auch in anderen an die Stadt Basel angrenzenden \nSchweizer Gemeinden, die Pendlerinnen und Pendler, die mit ihren Motorfahrzeugen die \nParkplätze entlang den attraktiven S-Bahn-, Bus- und Tramlinien belegen. Zudem gibt es im \nDorfzentrum und in weiteren Zentrumsgebieten für die Einkaufskunden zu wenige freie \nParkplätze, was zu einem unnötigen Parkplatzsuchverkehr führt.  \n \nDie Vorlage beinhaltet Folgendes: \n \n\n• Einführung einer blauen Zone mit Anwohnerparkkarte  \n• Zonen mit Parkingmeter (bzw. Parkhäuser) im Dorfzentrum und anderen Orten mit öffent-\n\nlicher Nutzung \n• Parkplätze mit begrenzten Parkzeit von 3 - 5 Stunden \n• Das Parkieren in Hanglagen - vorläufig - unbeschränktes Parkieren \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat als rechtliche Grundlage für die Bewirtschaf-\ntung des Parkraums in Riehen die Verabschiedung einer entsprechenden Ordnung. An-\nschliessend wird der Gemeinderat in Abstimmung mit Basel-Stadt in einem Reglement die \nDetails regeln. \n \n\nFür die Einführung der verschiedenen Parkzonen wird ein Investitionskredit von \nCHF 269’000.00 beantragt. \n \n\nVerknüpfung der Parkraumbewirtschaftungsvorlage mit der Vorlage Bahn-\nhofstrasse 34 \n\nDie einst geplante Verknüpfung der Parkraumbewirtschaftungsvorlage mit der Vorlage Nr. \n06-10.094 betreffend die „Vergabe von Baurechte für Bahnhofstrasse 34 und für eine öffent-\nliche Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage“ hat sich nach der Ablehnung der Vorlage \n„Bahnhofstrasse“ durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erledigt. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Vorgehen der Kommission \n\nNach der Überweisung der Vorlage an die Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Ver-\nkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) hat diese das Geschäft seit Dezember 2008 an mehre-\nren Sitzungen behandelt. Im September 2009 wurde zudem die Vorlage auf Anweisung des \nEinwohnerratspräsidenten im Gemeindeparlament debattiert und von diesem zur Weiterbe-\nhandlung wieder an die SVU überwiesen. \n \nAn den Sitzungen der SVU nahmen teil: \n \n\nHerr Marcel Schweizer, Gemeinderat \nHerr Richard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nHerr Philipp Wälchli, Fachstelle Verkehr und Energie \n \nWeiter wurden an der Sitzung vom 14. Dezember 2009 folgende Personen angehört: \n \n\nFrau Susanne Haas, Gemeinderätin Gemeinde Münchenstein \nHerr Gino Cereghetti, Leiter Gemeindepolizei / Sicherheit Birsfelden \nHerr Samir Stroh, Gemeindepolizei Birsfelden \n \n\nErfahrungen aus anderen Gemeinden \n\nMünchenstein \nWeil viele Pendlerinnen und Pendler die Quartiere mit Parksuchverkehr belasten, plante der \nGemeinderat von Münchenstein, die Bewirtschaftung des Parkraums einzuführen. Die ent-\nsprechende Vorlage wurde jedoch an der Gemeindeversammlung im 2. Halbjahr 2008 abge-\nlehnt. Gründe für die Ablehnung waren die vorgesehene Gebührengestaltung, die umfas-\nsende Reglementierung, aber auch viele Partikularinteressen. \n \n\nDas Thema wird in Münchenstein wieder aktuell, wenn die Stadt Basel die Parkraumbewirt-\nschaftung einführt und der Druck auf die umliegenden Gemeinden grösser wird. \n\nBirsfelden \nIn der Gemeinde Birsfelden ist seit 1. Juli 2009 zusätzlich zum bereits seit 2001 bestehen-\nden gebührenpflichtigen Nachtparkieren auch das Tagparkieren gebührenpflichtig. Das Par-\nkierreglement wurde in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro erarbeitet und beinhaltet \nfolgende Angebote: \n \n\n• Anwohnerparkarten  \n• Handwerkerparkkarten \n• Pendlerparkkarten \n• Besucherparkkarten \n• Tages-/ Halbtageskarten \n\n \nDie Karten können am Schalter der Gemeindeverwaltung oder am Automaten vor der Ge-\nmeindeverwaltung bezogen werden. Für die Anwohnerparkkarte werden CHF 10.00 und für \ndas Nachtparkieren zusätzlich CHF 30.00 pro Monat erhoben. Das Parkieren von Motorrä-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 dern ist aufgrund der nationalen Gesetzgebung tagsüber sowie nachts in der blauen Zone \ngebührenfrei. \n \n\nFragen zum Riehener Konzept \n\nKostet das Nachtparkieren etwas? \nDie Bewirtschaftung gilt wochentags von 8.00 bis 18.00 Uhr. An Wochenenden und während \nder Nacht ist das Parkieren gratis. \n\nWas kann man mit der Anwohnerparkkarte 4125? \nMit der Anwohnerparkkarte darf in der blauen Zone unbegrenzt parkiert werden. Ohne An-\nwohnerparkkarte kann wie bis anhin (Parkscheibe) parkiert werden. \n\nWie ist die Gültigkeit der Tages- und Halbtages-Besucherparkkarte? \nDie vorgesehene Tages-Besucherparkkarte ist 24-Stunden gültig und berechtigt zum Parkie-\nren in der blauen Zone im ganzen Kantonsgebiet an einem bestimmten Kalendertag. Die \nBewilligung ist während der ganzen Parkierungsbeschränkung in der blauen Zone von 08.00 \nbis 19.00 Uhr gültig. Mit der Tages-Besucherparkkarte kann somit effektiv zwischen 18.00 \nUhr des Vortages bis 09.00 Uhr des auf das Ausstellungsdatum folgenden Tages parkiert \nwerden. \n \n\nMit der Halbtages-Besucherparkkarte kann während eines halben Tages innerhalb der Par-\nkierungsbeschränkung innerhalb der blauen Zone parkiert werden. Die Vormittagskarte ist \neffektiv ab 18.00 Uhr des Vortages bis 13.00 Uhr des Ausstellungstages gültig; die Nachmit-\ntagskarte von 12.00 Uhr des Ausstellungstages bis 09.00 Uhr des folgenden Tages. \n \n\nEine Tages-Besucherparkkarte einzuführen, deren 24 Stunden-Gültigkeit ab Ausstellungs-\ndatum und -zeit beginnt, wäre mit dem Vorgehen in der Stadt Basel nicht kompatibel. \n\nWie erfolgt die Beschilderung? \nDie Anwohnerparkkarte gilt für das ganze Gemeindegebiet Riehen. Die Beschilderung er-\nfolgt bei den ca. 7 Zufahrtsstrassen nach Riehen. Die grösste Arbeit besteht im Markieren \nder Parkfelder. \n\nWie hoch ist das Parkkartenbezugs-Kontingent von Mitarbeitenden Riehener Firmen? \nDie Grundlage für das Kontingent ist die Anzahl der Mitarbeitenden gemäss AHV-\nAbrechnung. Pro Riehener Betrieb kann eine Jahreskarte pro drei Mitarbeitende gekauft \nwerden. \n\nWer verkauft die Gewerbeparkkarte? \nDie Gewerbeparkkarte wird nur vom Kanton verkauft. Es gibt 2 verschiedene Stufen, welche \ndie entsprechenden Parkmöglichkeiten erlauben. \n\nSind Parkingmeter geplant? \nEs sind zwei verschiedene Typen von Parkingmetern geplant. Hohe schlanke für Zonen mit \n6 - 8 Parkplätzen und grössere Sammeluhren für 30 und mehr Parklätze. Ob sie gekauft \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 oder geleast werden, ist noch offen. Ebenso offen ist noch, ob sie mit Kabel oder Solarstrom \nbetrieben werden. \n\nDurch wen erfolgt die Parkplatzkontrolle? \nDie Parkplatzkontrollen werden durch den Kanton ausgeführt, welcher auch die Einnahmen \nder Bussen-Gelder erhält. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Anwohnerparkkarten gehen \nan die Gemeinde. Die Einnahmen der Parkingmeter gehen je nach deren Standort an die \nGemeinde oder an den Kanton. \n\nWie viele Fahrzeuge sind in Riehen registriert? \nEs sind ca. 8‘300 Fahrzeuge registriert. \n\nWie viele Parkplätze existieren auf dem gesamten Gemeindeareal? \nDas Strassennetz beträgt 70 km. Davon sind ca. 55 km geeignet zum Parkieren. Nach einer \ntheoretischen Berechnung steht in der Gemeinde ein Parkraum für maximal 5‘000 Fahrzeu-\nge zur Verfügung. \n\nBesteht ein Plan, auf welchem alle markierten Parkplätze eingezeichnet sind? \nEs gibt einen Plan, auf welchem eingezeichnet ist, welche Parkplätze wo zukünftig mit Park-\nuhren bewirtschaftet werden. \n\nIst bekannt, wie viele private Parkplätze in Riehen vorhanden sind? \nDiese Anzahl könnte anhand von Baubewilligungen ermittelt werden. \n\nDer maximale Parkraum beläuft sich auf 5‘000 Parkplätze, aber es könnten 8‘300 An-\nwohnerparkarten verkauft werden. Kann dies nicht zu einem Engpass führen? \nEin Engpass kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Es wird darauf hingewiesen, \ndass eine Anwohnerparkkarte keinen Anspruch auf einen Parkplatz bedeutet. \n \n\nFragen zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung \n\nWelches ist der früheste Termin für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung \naufgrund des Grossratsbeschlusses? \nMit der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung kann in Riehen, unabhängig vom laufen-\nden Referendum in Basel-Stadt, frühestens zum 1. Januar 2012 begonnen werden. \n\nIst Riehen abhängig von der Software des Kantons Basel-Stadt? Wenn ja, mit welchen \nKosten müssen wir rechnen? \nJa, es besteht eine Abhängigkeit durch die von Basel-Stadt eingerichtete Software. Die Ge-\nmeindeverwaltung wird einen an Basel-Stadt angehängten Computer resp. Terminal erhal-\nten, mit welchem der Ausdruck der Anwohnerparkkarte erfolgen kann. Die Softwarelösung \nkostet pro Anwohnerkarte voraussichtlich CHF 20.00. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Wie hoch sind die effektiven Selbstkosten der Verwaltung, so dass die Riehener \nParkkarte kostenneutral verkauft werden kann? \nDer Selbstkostenpreis pro Anwohnerparkkarte liegt bei ca. CHF 37.00. \n\nKann die Parkraumbewirtschaftung in Riehen unabhängig vom Kanton Basel-Stadt \neingeführt werden? \nGrundsätzlich könnte Riehen die Parkraumbewirtschaftung unabhängig von Basel-Stadt \neinführen. Weil das aber bedingen würde, dass Riehen eine eigene Software kaufen müss-\nte, ist es jedoch fraglich, ob es sinnvoll ist. \n \n\nDiskussion zur Parkraumbewirtschaftungsvorlage \n\nEintreten auf die Vorlage \nFür die Mitglieder der Sachkommission war unbestritten, dass auf die Vorlage eingetreten \nwerden soll. Spätestens wenn die umliegenden Gemeinden - insbesondere die Stadt Basel - \neine (umfassende) Bewirtschaftung ihrer Parkierflächen einführt, muss dies auch Riehen \ntun. \n\nUmstrittene Punkte \nInsbesondere folgende Fragen wurden in der SVU vertieft und teilweise kontrovers disku-\ntiert: \n \n\n• Ausdehnung der Parkierzonen \n• Gebühren \n• Parkkarten für das Gewerbe \n• Inkraftsetzung der Ordnung \n\nAusdehnung der Parkierzonen \nDie Anwohnerparkkarte 4125 gilt für die ganze Gemeinde. Die Hinweise auf die Gültigkeit \nder Anwohnerparkkarte werden jeweils nur an den Zufahrtsstrassen nach Riehen ange-\nbracht. Die blaue Zone gilt aber nur dort, wo sie auf der Allmend aufgemalt wird. Vorerst \nausgenommen davon sind die Hanglagen (s. der Vorlage beigelegter Plan). \n \n\nEine Kommissionsminderheit wünscht im Sinne einer Gleichbehandlung aller Einwohnenden \neine Ausdehnung der blauen Zone auf die ganze Gemeinde. Die Kommissionsmehrheit folgt \ndem Gemeinderat und hält das Anbringen von aufgemalten Parkflächen auf den Strassen \nan den Hanglagen für unnötig. \n \n\nGemäss § 2 der Ordnung legt der Gemeinderat die Parkierzonen und deren Ausdehnung \nfest. Die Kommission hat darüber diskutiert, ob diese Kompetenz dem Einwohnerrat über-\ntragen werden soll. Eine grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat dies jedoch abge-\nlehnt. Der Gemeinderat M. Schweizer hat der Kommission zugesagt, dass eine Ausdehnung \nder Parkierflächen in der blauen Zone vorgenommen werde, sobald der Parkierdruck an den \nHanglagen zunehme. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Gebühren \nFür die Höhe der Gebühren der kantonalen Gewerbe- und Stadtparkkarten sowie der Ta-\nges- und Halbtages-Besucherparkkarten und Sonderbewilligungen gilt das kantonale Recht.  \n \n\nIn der Kommission umstritten waren das Ziel und entsprechend die Höhe der Gebühr für die \nkommunale Anwohnerparkkarte: \n \n\n• Soll die Gebühr so hoch sein, dass sie eine verkehrslenkende Wirkung hat? \n• Soll mit der Gebühr die Nutzung der Allmend abgegolten werden? \n• Soll mit der Gebühr der Gemeinde der im Zusammenhang mit der Parkkarte entstehen-\n\nde Verwaltungsaufwand entschädigt werden? \n \n\nWeiter wurde darüber diskutiert, ob es richtig ist, dem Gemeinderat die Kompetenz zu ertei-\nlen, die Höhe der Gebühr festzulegen (vgl. § 3 der Ordnung). Nach eingehender Diskussion \nwar dieser Punkt schliesslich unbestritten. \n \n\nEine Mehrheit der Kommission beantragt dem Einwohnerrat jedoch, § 3 der Ordnung fol-\ngendermassen zu ergänzen: „Die Höhe der Benützungsgebühren deckt die administrativen \nKosten“.\n\nParkkarten für das Gewerbe \nMit Bedauern wird in der Kommission festgestellt, dass sich bis heute keine regionale Ge-\nwerbeparkkarte realisieren liess. Die Sachkommission will den Gemeinderat bei seinen Be-\nstrebungen bei der Einführung einer regionalen Gewerbeparkkarte unterstützen und schlägt \ndem Einwohnerrat deshalb die Überweisung eines entsprechenden Anzugs an den Ge-\nmeinderat vor. \n \n\nIm Weiteren empfiehlt eine Mehrheit der Kommission dem Gemeinderat, die Anzahl Anwoh-\nnerparkkarten für Angestellte zu erhöhen (zwei Jahreskarten anstelle von einer Jahreskarte \npro drei Mitarbeitende). \n\nInkraftsetzung der Ordnung \nWährend der Kommissionsbehandlung der Riehener Parkraumbewirtschaftungsvorlage hat \nder Grosse Rat den Ratschlag „Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel“ diskutiert und das \nUmsetzungskonzept sowie den dazu passenden Rahmenkredit verabschiedet. Gegen die-\nsen Beschluss wurde unterdessen das Referendum ergriffen.  Das Referendum ist zustande \ngekommen. Die Volksabstimmung wird voraussichtlich im Juni 2010 stattfinden. \n \n\nDie Mitglieder der SVU erachten es als sinnvoll, dass die Parkraumbewirtschaftung in Rie-\nhen auf diejenige in der Stadt abgestimmt wird. Sie schlagen deshalb dem Einwohnerrat vor, \ndass das Inkrafttreten der Riehener Ordnung von der Zustimmung der kantonalen Stimm-\nbürgerschaft zur Vorlage „Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel“ abhängig gemacht wird, \nwas eine Ergänzung von § 17 der Ordnung zur Folge hat. \n \n\nUrsprünglich wollte die SVU dem Einwohnerrat auch beantragen, die Publikation der Riehe-\nner Parkraumbeschlüsse und damit den Beginn der Referendumsfrist in Riehen so lange \nhinauszuschieben, bis auf kantonaler Ebene Klarheit über die Parkraumbewirtschaftung \nbesteht. Der zu diesem Punkt vom Gemeindeverwalter befragte Rechtsdienst des kantona-\n\n\n\n \n \n\nlen Präsidialdepartements kommt aber zum Schluss, dass ein „Beschluss des Einwohner-\nrats baldmöglichst nach seiner Fassung publiziert werden muss“. \n\nSeite 7 \n\nAnträge der Sachkommission zur Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat, die vom Gemeinderat vorgelegte „Ordnung \nüber die Parkraumbewirtschaftung“ in folgenden Punkten abzuändern (vgl. auch beiliegende \nsynoptische Darstellung): \n \n§ 1. Umkehr der Reihenfolge der Punkte a), b) und c) \n \n\na) wird neu zu c \nb) wird neu zu a \nc) wird neu zu b \n\n \n§ 3. soll durch einen zweiten Absatz wie folgt ergänzt werden: \n \n\n „2Die Höhe der Benützungs- und Bearbeitungsgebühr für die Anwohnerparkkarten deckt \ndie administrativen Kosten.“ \n\n \n§ 8. sprachlich vereinfachte Formulierung des Paragraphen: \n \n\n „Die Anwohnerparkkarte berechtigt zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in den blau-\nen Zonen der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).“ \n\n \n§17. Ergänzung  in Absatz 1, nach „Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Refe-\nrendum“: \n \n\n  „Sie steht unter dem Vorbehalt der Wirksamkeit des Grossratsbeschlusses betreffend \nParkraumbewirtschaftung Stadt Basel vom 13. Januar 2010“. \n\n \n\nBeschluss und Anträge der Kommission \n\nDie Kommission beantragt den Einwohnerrat,  \n \n\n1. die „Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung“ mit obgenannten Änderungen zu \nerlassen und \n \n\n2. den Investitionskredit in der Höhe von CHF 269'000.00 für die Einführung verschie-\ndener Parkzonen im gesamten Gemeindegebiet zu bewilligen. \n\n \nRiehen, 1. März 2010 \n \nDer Präsident der Sachkommission SVU \n\nUrs Soder \n \nBeigefügt: Synopse der beantragten Änderungen \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n \n\nÄnderungsanträge der SVU \n \n \n \n \nEntwurf Gemeinderat Vorschlag SVU \n\n  \nZweck \n§ 1. Das Parkieren von Motorwagen auf dem \nGemeindegebiet wird in bestimmten Zonen unter \nBerücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und \nin Anwendung der bundesrechtlichen Vorschrif-\nten zeitlich beschränkt und teilweise gebühren-\npflichtig erklärt. \n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt  \na) die Privilegierung der Anwohnerinnen und \n\nAnwohner bezüglich Nutzung der Parkplätze; \nb) die Reduktion des Pendler- und Suchver-\n\nkehrs zum Schutz von Anwohnerinnen und \nAnwohnern vor Lärm und Luftverschmut-\nzung; \n\nc) eine zweckmässige Nutzung des vorhande-\nnen öffentlichen Parkraums. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt  \na) die Reduktion des Pendler- und Suchver-\n\nkehrs zum Schutz von Anwohnerinnen und \nAnwohnern vor Lärm und Luftverschmut-\nzung; \n\nb) eine zweckmässige Nutzung des vorhande-\nnen öffentlichen Parkraums; \n\nc) die Privilegierung der Anwohnerinnen und \nAnwohner bezüglich Nutzung der Parkplätze. \n\nGebühren \n§ 3. Der Gemeinderat setzt die Höhe der Benüt-\nzungs- und Bearbeitungsgebühren für das Par-\nkieren in den Zonen "Blaue Zone mit Anwohner-\nparkkarte“ und "Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n\n \n \n \n \nneuer Absatz 2: \n2Die Höhe der Benützungs- und Bearbeitungsge-\nbühr für die Anwohnerparkkarten deckt die admi-\nnistrativen Kosten. \n \n\nUmfang der Parkierungsbewilligung \n§ 8. Die Anwohnerparkkarte berechtigt zum zeit-\nlich unbeschränkten Parkieren auf den hierfür \nspeziell signalisierten Parkplätzen in der blauen \nZone der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).  \n \n\nUmfang der Parkierungsbewilligung \n§ 8. Die Anwohnerparkkarte berechtigt zum zeit-\nlich unbeschränkten Parkieren in den blauen Zo-\nnen der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125). \n \n\nRechtskraft und Wirksamkeit \n§ 17. Diese Ordnung wird publiziert. Sie unter-\nliegt dem Referendum. \n2 Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der \nRechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\nRechtskraft und Wirksamkeit \n§ 17. Diese Ordnung wird publiziert. Sie unter-\nliegt dem Referendum. Sie steht unter dem Vor-\nbehalt der Wirksamkeit des Grossratsbeschlus-\nses betreffend Parkraumbewirtschaftung Stadt \nBasel vom 13. Januar 2010. \n2 Der Gemeinderat bestimmt nach Eintritt der \nRechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n \n\n\n\tZusammenfassung der Vorlage\n\tVerknüpfung der Parkraumbewirtschaftungsvorlage mit der Vorlage Bahnhofstrasse 34\n\tVorgehen der Kommission\n\tErfahrungen aus anderen Gemeinden\n\tMünchenstein\n\tBirsfelden\n\n\tFragen zum Riehener Konzept\n\tKostet das Nachtparkieren etwas?\n\tWas kann man mit der Anwohnerparkkarte 4125?\n\tWie ist die Gültigkeit der Tages- und Halbtages-Besucherparkkarte?\n\tWie erfolgt die Beschilderung?\n\tWie hoch ist das Parkkartenbezugs-Kontingent von Mitarbeitenden Riehener Firmen?\n\tWer verkauft die Gewerbeparkkarte?\n\tSind Parkingmeter geplant?\n\tDurch wen erfolgt die Parkplatzkontrolle?\n\tWie viele Fahrzeuge sind in Riehen registriert?\n\tWie viele Parkplätze existieren auf dem gesamten Gemeindeareal?\n\tBesteht ein Plan, auf welchem alle markierten Parkplätze eingezeichnet sind?\n\tIst bekannt, wie viele private Parkplätze in Riehen vorhanden sind?\n\tDer maximale Parkraum beläuft sich auf 5‘000 Parkplätze, aber es könnten 8‘300 Anwohnerparkarten verkauft werden. Kann dies nicht zu einem Engpass führen?\n\n\tFragen zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung\n\tWelches ist der früheste Termin für die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung aufgrund des Grossratsbeschlusses?\n\tIst Riehen abhängig von der Software des Kantons Basel-Stadt? Wenn ja, mit welchen Kosten müssen wir rechnen?\n\tWie hoch sind die effektiven Selbstkosten der Verwaltung, so dass die Riehener Parkkarte kostenneutral verkauft werden kann?\n\tKann die Parkraumbewirtschaftung in Riehen unabhängig vom Kanton Basel-Stadt eingeführt werden?\n\n\tDiskussion zur Parkraumbewirtschaftungsvorlage\n\tEintreten auf die Vorlage\n\tUmstrittene Punkte\n\tAusdehnung der Parkierzonen\n\tGebühren\n\tParkkarten für das Gewerbe\n\tInkraftsetzung der Ordnung\n\n\tAnträge der Sachkommission zur Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung\n\tBeschluss und Anträge der Kommission\n\n


name: 22-26.666.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Andreas Hupfer betreffend Revision des Wasserbaugesetzes in Bezug auf die geplanten Hochwasserschutzmassn

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5479                                                 Nr. 22-26.666.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Hupfer betreffend Revision des Wasser-\n\nbaugesetzes in Bezug auf die geplanten Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie angesprochene Revision des Bundesgesetzes über den Wasserbau wurde von Na-\n\ntional- und Ständerat am 15. März 2024 beschlossen und tritt am 1. Juni 2025 in Kraft. \n\nDie Revision beabsichtigt, den Hochwasserschutz durch höhere Sicherheitsstandards \n\n(u. a. Anpassung an Extremereignisse infolge des Klimawandels) zu stärken und Rena-\n\nturierungen für ökologischeres Gewässermanagement zu fördern. Sie verbessert die \n\nKoordination zwischen Bund und Kantonen bei Planung und Finanzierung von Schutz-\n\nprojekten und verschärft Raumplanungsregeln, um Bauten in Hochrisikozonen zu be-\n\ngrenzen. Ziel ist eine klimaresistentere und naturnähere Wasserpolitik. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat bereits durch den Kanton über die Revision des Wasser-\n\nbaugesetzes orientiert? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat wurde nicht offiziell darüber in Kenntnis gesetzt. Die Ge-\n\nmeinde ist selbst dafür verantwortlich, bei den für ihre Aufgaben massgeblichen \n\nGesetzen auf dem neuesten Stand zu bleiben. \n\n \n\n \n\n2. Hat die geplante Revision des Wasserbaugesetzes Auswirkungen auf den Riehe-\n\nner Hochwasserschutz bzw. ist das Schutzziel eines hundertjährigen Hochwassers \n\nfür die in Riehen geplanten Massnahmen nach wie vor bindend? \n\n a) Falls ja: Weshalb muss am Schutzziel HQ100 für Riehen festgehalten werden? \n\n b) Falls nein: Mit welchen Auswirkungen, insbesondere bezüglich des Terminplans \n\nund der Kosten, wäre zu rechnen? \n\n \n\nDas Schutzziel eines hundertjährigen Hochwassers (HQ100) ist für die in Riehen \n\ngeplanten Massnahmen nach wie vor bindend. Der HQ100-Standard ist primär in \n\nden technischen Richtlinien des BAFU festgehalten. Er dient als bundesweit emp-\n\nfohlener Mindestwert zum Schutz von Menschen und Infrastruktur. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Könnte die geplante Gesetzesrevision, verbunden mit dem Wegfall genereller \n\nSchutzziele, möglicherweise gar Auswirkungen auf die projektierten Massnahmen \n\n(Höhe und Breite der Schutzwälle) haben? \n\n \n\nDie Schutzstandards verändern sich mit der geplanten Gesetzesrevision nicht. \n\nZwar setzt die Revision stärker auf dynamische, risikobasierte Ansätze und ökolo-\n\ngische Aspekte, doch HQ100 bleibt eine bundesweite Mindestbasis. Ungeachtet \n\nder geplanten Gesetzesrevision kann sich die Höhe und Breite der Schutzwälle \n\nnoch verändern. Die momentan vorliegenden Projektgrundlagen basieren auf ei-\n\nnem Vorprojekt. Ende Jahr wird das Detailprojekt vorliegen und es können genau-\n\nere Aussagen über die Abmessungen gemacht werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.098.01 Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich "Bildung und Familie" (Produktgruppe 4) 2017 bis 2020; definitive Version nach ER-Sitzung vom 26. Oktober 2016

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8              Nr. 14-18.098.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n„Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n\n \n\n2017 bis 2020 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche .................................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie ................................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ................................................................... 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ..................................................................................... 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte .................................................................................... 6 \n\n4.1 Produkt Primarstufe ....................................................................................................... 6 \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur ................................................................................................... 9 \n\n4.3 Produkt Tagesbetreuung ............................................................................................. 11 \n\n4.4 Produkt Musikschulen ................................................................................................. 13 \n\n4.5 Produkt Familie und Integration ................................................................................... 15 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2017 bis 2020 .................................. 18 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 19 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am 26. Oktober 2016  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n \n\n \n \n\n  \n\n1 2-21.1.00.xx 2 2-22.1.00.xx 3 2-23.1.00.xx 4 2-24.1.00.xx 5 2-25.1.00.xx 6 2-26.1.00.xx 7 2-27.1.00.xx\n\nM eier M . Galli M . B ertsch A .\nKo ehler St . /  \n\nC amenisch S.\nP antellini C .\n\nSo mmerhalder \n\nR .\nOllo z S.\n\n2-21.1.01.xx 2-22.1.01.xx 2-23.1.01.xx 2-24.1.01.xx 2-25.1.01.xx 2-26.1.01.xx 2-27.1.01.xx\n\nD enzler U. B user R . Gro nbach B .\nKo ehler St . /  \n\nC amenisch S.\nN o thelfer J . Wälchli P . B raun F .\n\n2-21.1.02.xx 2-22.1.02.xx 2-23.1.02.xx 2-24.1.02.xx 2-25.1.02.xx 2-26.1.02.xx 2-27.1.02.xx\n\nD enzler U. B o the D . B ertsch A . C lauser S. P antellini C . Schärer D . Leugger S.\n\n2-21.1.03.xx 2-22.1.03.xx 2-23.1.03.xx 2-24.1.03.xx 2-25.1.03.xx 2-26.1.03.xx 2-27.1.03.xx\n\nB reitenstein \n\nP .\nH ammer R . B ertsch A . D ähnrich C . A lbrecht  S. Schö ni U. Ollo z S.\n\n2-21.1.04.xx 2-22.1.04.xx 2-23.1.04.xx 2-24.1.04.xx 2-25.1.04.xx 2-26.1.04.xx 2-27.1.04.xx\n\nD enzler U. vakant C lauser S. Lupp C . Jann C . Wyss A .\n\n2-21.1.05.xx 2-23.1.05.xx 2-24.1.05.xx 2-25.1.05.xx 2-26.1.05.xx 2-27.1.05.xx\n\nB reitenstein \n\nP .\nB ertsch A . Lupp C . Jann C .\n\n2-21.1.06.xx 2-23.1.06.xx 2-25.1.06.xx 2-26.1.06.xx\n\nB reitenstein \n\nP .\nLupp C .\n\n2-21.1.07.xx 2-25.1.07.xx\n\nPublikums- und \n\nBehördendienste\n\nFinanzen und \n\nSteuern\n\nGesundheit und \n\nSoziales\n\nBildung und \n\nFamilie\n\nKultur, Freizeit \n\nund Sport\n\nMobilität und \n\nVersorgung\n\nSiedlung und \n\nLandschaft\n\nBreitenstein P. Hammer R. Bertsch A. Meyerhofer U. Lupp C. Berweger I. Berweger I.\n\n1.01 2.01 3.01 4.01 5.01 6.01 7.01\n\nWahlen und \n\nAbstimmungen\nFinanzdienste Schulzahnpflege Primarstufe Kulturförderung Verkehrsnetz\n\nSiedlungs-\n\nentwicklung\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S. Kaufmann C. Vogel G. Albietz D.\n\n7.02\n\nGrünanlagen und \n\nFriedhof\n\n1.02 2.02 3.02 4.02 5.02 6.02\n\nSchweizer S. Kaufmann C. Vogel G.\n\nAlter und Pflege Tagesstruktur Museum Mobilität\n\nAlbietz D.\n\nEinwohnerrat Steuern\n\n1.03 2.03 3.03\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A.\n\n5.03 6.03 7.03\n\nGemeinderat\nImmobilien-\n\nbewirtschaftung\n\nGesundheits-\n\ndienste\n\n4.03\n\nBildende Kunst Energie\nUmwelt- und \n\nNaturschutz\n\n6.04 7.04\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Kaufmann C. Vogel G.\n\nSoziale Dienste Musikschulen Bibliothek\n\nKaufmann C.\n\n1.04 2.04 3.04 4.04 5.04\n\nKommunikations-\n\nnetz\nLandwirtschaft\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S.\n\nPublikums-\n\ndienste\n\nWirtschafts-\n\nkoordination\n\n1.05 3.05 5.05 6.054.05\n\nKaufmann C. Vogel G. Kaufmann C.\n\nFamilie und \n\nIntegration\n\n7.05\n\nVogel G. Kaufmann C.\n\nAussen-\n\nbeziehungen\nSozialhilfe\n\nFreizeit- und \n\nSportförderung\nWasser Wald\n\n5.06 6.06\n\nWilde H. Pfeifer A. Kaufmann C.Schweizer S.\n\nÖffentlichkeits-\n\narbeit\n\nEntwicklungs-\n\nzusammenarbeit\n\nAbfall-\n\nbewirtschaftung\n\nTagesbetreuung\n\nSchweizer S.\n\nFreizeitangebote\n\n1.06 3.06\n\nWilde H. Pfeifer A. Kaufmann C. Vogel G.\n\n1.07 5.07\n\nSicherheit\nSportanlagen und \n\nSchwimmbad\n\nWilde H. Kaufmann C.\n\nStand: November 2016\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung und Familie“ Ziele und \n\nGlobalkredit für die Jahre 2017 bis 2020 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungsziele \n\nsowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorge-\n\ngebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unter-\n\nbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen \n\nInformationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die \n\nAbweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und \n\nerklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung \n\ndes Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraus-\n\nsehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats \n\noder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen \n\nder Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauf-\n\ntrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Er-\n\nfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einverneh-\n\nmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit ver-\n\nändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeord-\n\nnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in \n\nden entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Primarstufe \n\nBetrieb der Primarstufe in Bettingen und Riehen. Die Primarstufe umfasst den zweijäh-\n\nrigen Kindergarten und die sechsjährige Primarschule. \n\n \n\n2. Tagesstruktur \n\nBetrieb der schulischen Tagesstrukturen der Schulen in Bettingen und Riehen. Die Ta-\n\ngesstrukturangebote werden ergänzend zum Unterricht in bis zu vier Modulen pro Tag \n\nangeboten. \n\n \n\n3. Tagesbetreuung \n\nAngebot von schulexternen Tagesbetreuungsplätzen sowie verschiedene Tagesferien-\n\nangebote. \n\n \n\n4. Ausserschulischer Musikunterricht \n\nVerschiedene ausserschulische Musikunterrichtsangebote. \n\n \n\n5. Familie und Integration \n\nFörderung von Familien mittels Betreuungsangeboten und Beratungsdienstleistungen. \n\nBildungs- und Sprachkurse für Erwachsene. Integrationskurse für neu Zugezogene. \n\nFrühförderung von Kindern. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2017 bis 2020 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n\n-2'137\n\n-187\n\n-2'398\n\n-292\n\n-2'632\n\n-3'700\n\n-35'870\n\n-40'000 -35'000 -30'000 -25'000 -20'000 -15'000 -10'000 -5'000 0\n\nin TCHF\n\nPrimarstufe\n\nTagesstruktur\n\nMusikschulen\n\nFamilie und Integration\n\nTagesbetreuung\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2017 bis 2020 im Detail \n \n\n \n \nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2015:  \n \n\n- Nachdem 2015 die Integration des fünften und sechsten Schuljahrs in die Primarstufe \n\nabgeschlossen werden konnte, sind die Mehrkosten für 2017 auf die erwartete Zunahme \n\nder Schülerinnen- und Schülerzahlen sowohl in der Primarschule wie auch im Kindergar-\n\nten zurückzuführen. Einher mit diesem quantitativen Wachstum gehen integrative Mass-\n\nnahmen wie die Förderung von Kindern mit Sprachschwierigkeiten vor dem Kindergarten. \n\nAb 2017 wird von konstanten Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern ausgegangen. \n\nDadurch wird in der Folge nicht mehr mit signifikanten Änderungen der Ausgaben ge-\n\nrechnet. \n\n- Beim Produkt Tagesstruktur ist der Mehraufwand zum Jahr 2015 durch den Ausbau auf \n\n20 % der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (nach räumlichen Möglichkeiten auf \n\nbis zu 25 %) begründet. Der Endausbau ist für Ende 2019 vorgesehen.  \n\n- Bei Familie und Integration ist durch den FILA2-Beschluss ab 2017 eine jährliche Zah-\nlung von CHF 130‘000 der Gemeinde für die Familienberatung (FABE) vorgesehen.  \n\n- Bei den übrigen Produkten verhalten sich die Kosten auf dem Niveau des Bezugsjahrs \n2015. \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n\n  \n\nLaufender Globalkredit\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nProdukte:\n\nPrimarstufe -31'103 -33'955 -143'479 -35'577 -35'914 -36'007 -35'981 \n\nTagesstruktur -2'292 -2'690 -14'799 -3'422 -3'658 -3'827 -3'892 \n\nMusikschulen -2'074 -2'728 -10'526 -2'627 -2'628 -2'629 -2'642 \n\nFamilie und Integration -153 -129 -1'168 -291 -292 -293 -292 \n\nTagesbetreuung -2'152 -2'344 -9'593 -2'395 -2'397 -2'399 -2'402 \n\nNettokosten (NK) Produkte -37'774 -41'846 -179'565 -44'312 -44'889 -45'155 -45'209 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -222 -246 -748 -183 -186 -188 -191 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -37'996 -42'092 -180'313 -44'495 -45'075 -45'343 -45'400 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'969 -1'884 -8'551 -2'199 -2'109 -2'098 -2'145 \n\nNettokosten des Politikbereichs -39'965 -43'976 -188'864 -46'694 -47'184 -47'441 -47'545\n\nIST IST Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n2014 2015 2017 2018 2019 2020\n\nEinwohnerzahl 20'947 20'868 20'868 20'868 20'868 20'868\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 1'814 2'017 2'132 2'160 2'173 2'176 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Ziele und Vorgaben der Produkte  \n\n4.1 Produkt Primarstufe \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Das neue Schulsystem ist für die Beteiligten in bewältigbaren Schrit-\n\nten gefestigt. Die Schulleitungen und die Lehr- und Fachpersonen \n\nsind gut informiert, begleitet und weitergebildet. \n\n1.2.  Das Förderkonzept „Deutsch als Zweitsprache“ ist in seiner Anwen-\n\ndung auf Riehen überprüft und angepasst. \n\n1.3.  Die Schule nutzt den durch die Kommunalisierung gewonnenen \n\nHandlungsspielraum für auf Riehen und Bettingen zugeschnittene \n\nAngebote. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Der Lehrplan 21 und neue Lehrmittel werden bis Sommer 2021 weiter \n\nschrittweise und umsichtig eingeführt.  \n\n2.2.  An den einzelnen Schulstandorten werden die Konzepte zu Förde-\n\nrung und Integration mit den Lehrpersonen bedarfsgerecht ange-\n\npasst. Bei der Umsetzung wird auf die Förderung der Kinder und auf \n\ndie Leistbarkeit durch die betreuenden Personen und die Klassen \n\ngeachtet. Bei Bedarf werden weitere, auch standortübergreifende \n\nMassnahmen und Schulungsformen geprüft. \n\n2.3.  Bei der weiteren Entwicklung des inneren Aufbaus der Primarstufe \n\n(sog. Binnenstruktur) werden die Möglichkeiten der Schulstandorte \n\nzur Veränderung der Klassenzusammensetzung erweitert. \n\n2.4.  Die Schulhöfe werden im Hinblick auf eine stufengerechte Ausstat-\n\ntung überprüft und es werden nötigenfalls Anpassungen vorgenom-\n\nmen. \n\n2.5.  Die Areale der Schulen werden vermehrt für die Nutzung durch die \n\nBevölkerung geöffnet.   \n\n2.6.  Die Schulen unterstützen die  Gemeindebibliothek bei der Überprü-\n\nfung und Anpassung ihres schulischen Angebots. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 3.  Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1.  Die im Rahmen des Rezertifizierungsprozesses für das Label „Kinder-\n\nfreundliche Gemeinde“ für die Schulen definierten Massnahmen wer-\n\nden umgesetzt. \n\n3.2.  Es wird ein Konzept für die Schulung einer grösseren Gruppe von \n\nFlüchtlingskindern im Kindergarten- und Primarschulalter erarbeitet. \n\n3.3.  Im Rahmen der im Jahr 2017 geplanten Zwischenevaluation zum \n\nÜbergang in das neue Schulsystem wird auf Aspekte zum Bereich \n\nFörderung und Integration besonderes Gewicht gelegt.  \n\n3.4.  Bei Übernahme der Schulliegenschaften werden die sich daraus er-\n\ngebenden Folgearbeiten wie die Definition von Verantwortlichkeiten \n\nund von Abläufen geklärt und umgesetzt. \n\n3.5.  Für Kinder, die aufgrund ihres Alters oder Entwicklungsverzögerun-\n\ngen noch nicht schulreif sind, wird ein geeignetes Angebot geschaffen \n\nan der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Primarschule. Ein \n\nentsprechendes Konzept zuhanden des Einwohnerrats liegt bis Juni \n\n2017 vor. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe / Teilprodukte Beschreibung \n\nSchulbetrieb gewährleisten An den sechs Primarschulstandorten und in den 21 Kindergärten wird der \n\nUnterricht für insgesamt 1‘634 Kinder (Stand Geschäftsbericht 2015) in \n\nhoher Qualität gewährleistet. \n\nEltern werden rechtzeitig und zweckmässig informiert. Die notwendigen \n\nSchnittstellen zum Kanton wie zu Fachstellen und Gremien werden gepflegt; \n\nebenso die verwaltungsinternen Schnittstellen. Der Raumbedarf sowie not-\n\nwendige Optimierungen, Unterhaltsarbeiten und  Investitionen werden lau-\n\nfend ermittelt bzw. umgesetzt. Es werden Kooperationen mit externen Part-\n\nnern gepflegt wie bspw. im  freiwilligen Schulsport oder mit Musikschulen. \n\nAbteilungsübergreifende Zuständigkeiten bezüglich der externen Vermietung \n\nvon Schulsportanlagen und Aulen werden koordiniert. \n\nEntwicklung der Schul-\n\nstandorte \n\nDie Leitung Gemeindeschulen begleitet die Schulleitungen z. B. beim Erstel-\n\nlen von Schulprogrammen, Jahresplanungen und bei der Durchführung von \n\nProjekten. Sie gewährleistet den Austausch zum Kanton. Die Schulleitungen \n\nregeln die Kommunikation und Partizipation mit den Lehr- und Fachperso-\n\nnen am Standort.  \n\nUmsetzen der neuen Schul-\n\nlaufbahnverordnung \n\nEs wird eine kohärente Praxis bezüglich der Beurteilung (Benotung) ange-\n\nstrebt. Auf die  Nahtstelle  zwischen Primarschule und  Sekundarschule wird \n\nein besonderes Augenmerk gelegt. Den Lehrpersonen stehen verschiedene \n\nMöglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen den Schulstufen zur \n\nVerfügung.  \n\nUmsetzen des kantonalen \n\nKonzepts Förderung und \n\nIntegration \n\nKinder mit besonderem Förderbedarf erhalten diesen gewährleistet. Bei der \n\nUmsetzung wird der Leistbarkeit des Umfelds Sorge getragen. \n\nQualitätssicherung des \n\nUnterrichts \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen reflektieren laufend die Unterrichtsqualität. \n\nSie bilden sich am Standort und in individuellen Kursen weiter. Die Gemein-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 deschulen nehmen an der kantonalen Evaluation der Primarstufe in den \n\nJahren 2017 bis 2021 teil.  \n\nSchulsozialarbeit / Schulso-\n\nzialpädagogik \n\nIn den Riehener Primarschulen sind beide Grundmodelle vertreten. Sie \n\nwerden im Hinblick auf ihre Weiterführung einer kritischen Analyse unterzo-\n\ngen. \n\nEntlastung Klassenlehrper-\n\nsonen / Weiterbildungen \n\nEin Projekt zur Entlastung der Klassenleitungspersonen wird umgesetzt. Die \n\n100-Stunden-Weiterbildung für  Kindergartenlehrpersonen wird umgesetzt.  \n\nGremien Schulräte und Elternräte werden nach Bedarf unterstützt und begleitet. \n\n \n\n \n \nIm Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Produkts \nnach Kostenarten (in TCHF): \n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -10'773 -11'391 -28'719 -7'216 -7'101 -7'201 -7'201 \n\neigene Beiträge -114 -118 -697 -169 -176 -176 -176 \n\nLeistungsverrechnungen -20'488 -22'620 -99'903 -24'709 -25'022 -25'064 -25'108 \n\nAbschreibungen -26 -12 -100 -25 -25 -25 -25 \n\nübrige interne Verrechnungen -1'496 -1'678 -23'740 -5'884 -6'001 -5'962 -5'893 \n\nGesamt-Kosten -32'897 -35'819 -153'159 -38'003 -38'325 -38'428 -38'403 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 520 328 1'200 300 300 300 300 \n\nRückerstattungen 1'271 1'519 8'480 2'126 2'111 2'121 2'122 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 3 17 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'794 1'864 9'680 2'426 2'411 2'421 2'422 \n\nNettokosten (NK) Produkte -31'103 -33'955 -143'479 -35'577 -35'914 -36'007 -35'981 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4.2 Produkt Tagesstruktur \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n \n\n1. Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n      1.1. Eltern stehen bedarfsgerecht ausgebaute Tagesstrukturplätze zur \n\nVerfügung.  \n\n  \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n      2.1. Der Aufbau der Tagesstrukturplätze erfolgt plangemäss bis Ende \n\n2017 auf den Wert von 20 % der Gesamtzahl der Schülerinnen und \n\nSchüler. Danach werden die Tagesstrukturplätze an einzelnen \n\nStandorten, die über ein entsprechendes Raumangebot verfügen, in \n\nbestehenden Räumen bedarfsgerecht auf bis zu 25 % ausgebaut.  \n\n      2.2. Zur Entlastung des Engpasses bei der Nachfrage für das Mittags-\n\nmodul wird die Kooperation mit dem Verein Mittagstisch und weite-\n\nren Anbietern gepflegt.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n      3.1. Bei Erweiterungsbauten für die Tagesstrukturen soll beim Rauman-\n\ngebot der Planungsrichtwert von 25 % angewandt werden. \n\n      3.2. Die Tagesstrukturangebote werden bei Bedarf für Kinder mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen angepasst.  \n\n      3.3. Die zu belegende Mindestmodulzahl wird überprüft. Dazu werden \n\nEltern und Tagesstrukturleitungen befragt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nTagesstrukturbetrieb \n\ngewährleisten \n\nAn jedem Schulstandort existieren vielfältige und qualitativ hochwertige schulische \n\nTagesbetreuungsangebote mit insgesamt 264 Plätzen (Stand Geschäftsbericht \n\n2015). Es werden Mittags- und Nachmittagsmodule angeboten; bei Bedarf auch ein \n\nFrühhort. Informationen an Eltern einschliesslich Anmeldemodalitäten erfolgen \n\ntermingerecht. Die Schnittstelle zur kantonalen Fachstelle Tagesstruktur wird ge-\n\npflegt. \n\nQualitätssicherung \n\ndes Angebots \n\nDie Entwicklung der Tagesstrukturen wird mit den Schulleitungen koordiniert; Qua-\n\nlitätssicherungsmassnahmen werden von den Leitungsgremien in festen Gefässen \n\ngepflegt und laufend optimiert. \n\nNeue Lehrstellen Es werden zwei Lehrstellen der neuen Ausbildung „Fachperson Betreuung“ ange-\n\nboten und ausgewertet. Ergibt sich die Möglichkeit, soll die Lehrstellenzahl erhöht \n\nwerden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Im Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -808 -905 -4'379 -1'145 -1'079 -1'078 -1'077 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -2'397 -2'882 -16'286 -3'800 -4'012 -4'201 -4'273 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -74 -57 -333 0 -111 -111 -111 \n\nGesamt-Kosten -3'279 -3'844 -20'998 -4'945 -5'202 -5'390 -5'461 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 27 55 160 40 40 40 40 \n\nRückerstattungen 282 207 899 198 219 238 244 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 678 892 5'140 1'285 1'285 1'285 1'285 \n\nGesamt-Erlöse 987 1'154 6'199 1'523 1'544 1'563 1'569 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'292 -2'690 -14'799 -3'422 -3'658 -3'827 -3'892 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.3 Produkt Tagesbetreuung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit einem qualitativ \n\nhochwertigen und flexiblen Betreuungsangebot mit Fokus auf Kin-\n\nder im Vorschulalter sowie auf die Schulferienzeit erleichtert.  \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1 Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde steht ein be-\n\ndarfsorientiertes und vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung mit \n\nFokus auf Kinder im Vorschulalter zur Verfügung. Die gesetzliche \n\nVorgabe, innerhalb von drei Monaten einen Platz vermitteln zu kön-\n\nnen, wird eingehalten. \n\n      2.2 Das Tagesferienangebot zur Betreuung von Kindern im Primarstu-\n\nfenalter während der schulfreien Zeit wird bedarfsorientiert ausge-\n\nbaut. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1. Der laufenden Revision des kantonalen Tagesbetreuungsgesetzes \n\nwird volle Aufmerksamkeit geschenkt. Daraus hervorgehende Ände-\n\nrungen werden umgesetzt. \n\n3.2. Die im Rahmen der Rezertifizierung der Labels „Kinderfreundliche \n\nGemeinde“ definierten Massnahmen werden umgesetzt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung In 5 Tagesheimen bzw. Kinderkrippen werden insgesamt 123 Plätze subventio-\n\nniert/mitfinanziert (Stand Geschäftsbericht 2015). In Kooperation mit dem Ver-\n\nein Mittagstisch werden Angebote für Mittagessen bereitgestellt. Es findet eine \n\nlaufende Bedürfnisüberprüfung und fallweise Angebotserweiterung statt. \n\nTagesferienangebote Im Freizeitzentrum Landauer werden Tagesferien angeboten. Mit dem Verein \n\nRobi-Spielaktionen werden Kinderferienstadt-Wochen realisiert. \n\nDienstleistung für Eltern Die Kontakt- und Vermittlungsstelle Tagesbetreuung berät Eltern bei der Suche \n\nnach Betreuungslösungen und vermittelt im Bedarfsfall Plätze.  \n\nSchnittstellenpflege und \n\nQualitätssicherung \n\nBetreuungspersonen im Frühbereich erhalten die  notwendigen  Weiterbil-\n\ndungsangebote. Es findet der notwendige Austausch zur obligatorischen \n\nDeutschförderung mit den entsprechenden kantonalen Stellen statt. Abteilungs-\n\nübergreifende Schnittstellen werden beachtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -5 -2 -28 -7 -7 -7 -7 \n\neigene Beiträge -2'132 -2'187 -8'976 -2'244 -2'244 -2'244 -2'244 \n\nLeistungsverrechnungen -153 -153 -589 -144 -146 -148 -151 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -2 0 \n\nGesamt-Kosten -2'290 -2'344 -9'593 -2'395 -2'397 -2'399 -2'402 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 138 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 138 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'152 -2'344 -9'593 -2'395 -2'397 -2'399 -2'402 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.4 Produkt Musikschulen \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Den Kindern steht ein breitgefächertes Angebot an ausserschuli-\n\nschem Musikunterricht zur Verfügung.   \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die Gemeinde  setzt  das erweiterte Angebot an ausserschulischem \n\nMusikunterricht gemäss Nachtrag zum Leistungsauftrag vom 29. \n\nApril 2014 fort: \n\n- Musikschule Riehen: Finanzierung von zusätzlichen 20 halben \n\nJahreslektionen, die in den Räumlichkeiten der Gemeindeschulen \n\nangeboten werden. \n\n- Musikschulen SMEH und ton in ton: Finanzierung von je 20 zu-\n\nsätzlichen halben Jahreslektionen für Instrumentalunterricht für \n\nSchülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Riehen.  \n\n- Beibehaltung der abgesenkten Schulgeldtarife der Musikschulen \n\nSMEH und ton in ton für Einzel- und Gruppenunterricht auf das Ni-\n\nveau der Tarife der Musikschule Riehen. Finanzierung der Diffe-\n\nrenz zwischen dem jeweiligen Schulgeldtarif der Musikschulen und \n\ndem Schulgeldtarif der Musikschule Riehen. Gewährung der  ab-\n\ngesenkten Schulgeldtarife an Schülerinnen und Schüler der bei-\n\nden Musikschulen bis zum 20. Altersjahr  resp. bis zum beendeten \n\n10. Unterrichtsjahr. \n\n2.2.  Auf der Website der Gemeinde wird eine zentrale Informationsplatt-\n\nform geschaffen, welche über die ausserschulischen Musikunter-\n\nrichtsangebote und die offenen Plätze informiert. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1.  Es wird bis Mitte 2018 ein Konzept zur Förderung ausserschulischen \n\nMusikunterrichts erstellt, das den Bedürfnissen der Bevölkerung \n\nnach einem breitgefächerten Angebot entspricht und sich auf Artikel \n\n67a der Bundesverfassung stützt.  \n\n3.2.  Dem Einwohnerrat wird eine Gesetzesvorlage für die Förderung und \n\nSubventionierung des ausserschulischen Musikunterrichts bzw. für \n\ndie Gewährung von Schulgeldermässigungen unterbreitet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung Den Riehener Kindern stehen verschiedene Musikunterrichtsangebote wie \n\nEinzel- und Orchesterunterricht zur Verfügung. Das Angebot wird mittels Ver-\n\neinbarungen mit der Musikschule Riehen sowie zwei weiteren privaten Musik-\n\nschulen zur Verfügung gestellt. Ferner werden Spezialangebote wie Rhythmik, \n\nGesang und Kleinkinderunterricht mitfinanziert. \n\nAngebotssteuerung Eltern werden bezüglich freier Plätze und bezüglich der Instrumentenwahl bera-\n\nten und informiert. Die Verwaltung sichert die Koordination zwischen den \n\nDienstleistungserbringern und sorgt für gute Kommunikation. \n\nSchulgeldermässigung Die Gewährung von Schulgeldermässigung auf Antrag von Familien mit Wohn-\n\nsitz in Riehen, deren Kinder und Jugendliche die Musikschule Riehen oder eine \n\nder beiden Musikschulen SMEH und ton in ton besuchen, erfolgt gemäss Ein-\n\nwohnerratsbeschluss vom 29. April 2014. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -70 -75 -248 -59 -59 -59 -71 \n\neigene Beiträge -1'584 -2'236 -8'388 -2'097 -2'097 -2'097 -2'097 \n\nLeistungsverrechnungen -141 -142 -776 -191 -194 -196 -195 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -282 -282 -1'114 -280 -278 -277 -279 \n\nGesamt-Kosten -2'077 -2'735 -10'526 -2'627 -2'628 -2'629 -2'642 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 3 7 0 0 0 0 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 3 7 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'074 -2'728 -10'526 -2'627 -2'628 -2'629 -2'642 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 4.5 Produkt Familie und Integration \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 folgende Ziele und \n\nVorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n     1.1. Eltern und Familien steht ein breites und vielfältiges Bildungs- und \n\nBeratungsangebot rund um das Thema „Familie“ zur Verfügung. \n\n1.2. Die Gemeinde fördert die Integration der ausländischen Bevölke-\n\nrung mit Sprach- und Integrationskursen. \n\n1.3. Der Riehener Bevölkerung steht ein Kursangebot der Volkshoch-\n\nschule mit Durchführungsort in Riehen zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die Gemeinde stellt ein breites Bildungs- und Beratungsangebot für \n\nEltern und Familien zur Verfügung. \n\n2.2.  In Zusammenarbeit mit privaten Institutionen werden regelmässig  \n\nDeutsch- und Integrationskurse organisiert und auf geeignete Weise \n\nin verschiedenen Sprachen bekannt gemacht. \n\n2.3.  Mit der Volkshochschule beider Basel werden jedes Jahr auf die \n\nGemeinde Riehen zugeschnittene Kursangebote evaluiert und auf \n\nattraktive Weise bekannt gemacht.  \n\n  \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1.  Die familienpolitischen Ziele aus dem Jahr 2006 werden aktualisiert. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung Die Vereinbarungen mit externen Leistungserbringern werden neu ausgehan-\n\ndelt mit dem Ziel, weiterhin bedarfsorientiert 18 Kurse (Stand Geschäftsbericht \n\n2015) anzubieten.  \n\nDas obligatorische Angebot der Frühförderung von Deutschkenntnissen im \n\nVorschulalter wird umgesetzt.  \n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarungen wird in Koordination mit den kan-\n\ntonalen Fachstellen qualitätsorientiert kontrolliert. \n\nElternförderung Das Beratungsangebote der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Basel \n\n(FABE) wird gestützt auf kantonalrechtliche Grundlagen für die Riehener Bevöl-\n\nkerung finanziert. Weitere Familien-Kursangebote werden durchgeführt, zum \n\nBeispiel in Kooperation mit dem Programm Elternbildung (PEB), dem Verein \n\nBrennpunkt Familie oder mit dem Programm Edulina. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Integration Die frühe Deutschförderung gemäss kantonalem Schulgesetz wird mit der \n\nDeutschförderung im Kindergarten koordiniert. Kinder, die aufgrund des Integra-\n\ntionsgesetzes Sprachförderung erhalten, werden in Spielgruppen vermittelt. \n\nErwachsenenbildung Gemeinsam mit der Volkshochschule Basel werden ausgewählte Kursangebote \n\nin Riehen realisiert. \n\nGremien Mit dem Einsitz in der Josef-Oberle-Stiftung (Ausbildungsbeiträge) sowie in der \n\nFamilienkommission Basel-Stadt werden die Interessen der Gemeinde Riehen \n\nwahrgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -6 -10 -588 -147 -147 -147 -147 \n\neigene Beiträge -52 -52 -380 -95 -95 -95 -95 \n\nLeistungsverrechnungen -85 -63 -314 -77 -78 -79 -80 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -8 -4 -2 -1 -1 -1 1 \n\nGesamt-Kosten -151 -129 -1'284 -320 -321 -322 -321 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 36 9 9 9 9 \n\nRückerstattungen -2 80 20 20 20 20 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse -2 0 116 29 29 29 29 \n\nNettokosten (NK) Produkte -153 -129 -1'168 -291 -292 -293 -292 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit \n\nfür den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2017 bis 2020 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauf-\n\ntrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2017 bis 2020 und \n\nbewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 188‘864‘000. Der Betrag basiert \n\nauf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt \n\njährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2018. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Oktober 2016 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Griss \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Denzler \n\n  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \nvom 24. Oktober 2007 (SR 142.205)  \n\n2. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption \n(PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338)  \n\n  \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n2. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100)  \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (Finanzhaushaltsgesetz) \nvom 14. März 2012 (SG 610.100)  \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n22. Mai 2012 (SG 610.110) \n\n5. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (SG 153.260)  \n\n6. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100)  \n\n7. Ordnungen und Verordnungen, welche sich auf das Schulgesetz stützen \n\n8. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche  \n\n(Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (SG 415.100) \n\n9. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsge-\nsetz) vom 17. September 2003 (SG 815.100) \n\n10. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern \n\n(Tagesbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 815.110) \n\n11. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege \n\nvom 9. September 1997 (SG 212.250) \n\n12. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n\n(Kinderbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 212.470) \n\n13. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängi-\n\ngen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 (SG 890.710) \n\n14. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \n\nvom 18. April 2007 (SG 122.500) \n\n15. Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung \n\n(Integrationsverordnung) vom 18. Dezember 2007 (SG 122.510) \n\n  \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n  \n\n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n\n1.1 Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (RiE 411.600) \n\n1.2 Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften vom 25. Mai 2016\n1\n \n\n  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement) vom 16. Juni 2009 (RiE 411.610) \n\n                                                \n1\n Unter Vorbehalt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 3. Produktspezifische Vereinbarungen \n\n3.1 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 (RiE 411.500) \n\n3.2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet-\ntingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinba-\nrung Primarstufe) vom 27. April 2016 / 25. Mai 2016\n\n2\n ( (RiE 412.100) \n\n3.3 Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der \nMusik-Akademie der Stadt Basel betreffend Musikschule Riehen vom \n16. Oktober 2007 \n\n \n\n                                                \n2\n Genehmigungsdaten der Ermächtigungen der Gemeinderäte Bettingen und Riehen zur Unterzeich-\n\nnung der Vereinbarung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen, \nunter Vorbehalt der Unterzeichnung durch den Regierungsrat. \n\n\n


name: 06-10.715.01 Anzug Priska Keller und Kons. betr. Public WLAN in Riehen

text: \n06-10.715 \n\nANZUG Priska Keller und Kons. betr. Public WLAN in Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Das Internet ist das Tor zur Welt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit war es \nderart einfach, Informationen auszutauschen. Städte wie z. B. Luzern (und vielleicht \nauch bald Basel, wo eine entsprechende Petition der Jungen CVP in der Petitionskom-\nmission des Grossen Rates hängig ist) bieten ein so genanntes „Public WLAN“ an. Wer \nein WLAN-fähiges Notebook oder Handy besitzt, kann in der ganzen Innerstadt einfach \nund unkompliziert, kosten- und kabellos auf das Internet zugreifen. \n \nDer Gemeinde Riehen würde, als weltoffener und fortschrittlicher Ort, ein Public WLAN \ngut anstehen. Nicht nur für unsere auswärtigen Besucher wäre dies ein zeitgemässes \nund sinnvolles Angebot (Öffnungszeiten, Fahrpläne, lokale Einkaufsmöglichkeiten, kuli-\nnarische Informationen etc.). Auch für die Ratsmitglieder wäre - zumindest im Gemein-\ndehaus - ein Public WLAN sehr hilfreich (unmittelbarer Zugriff auf Gesetzestexte, Vorla-\ngen, Berichte, Politikplan etc.). \n \nRiehen tut gut daran, in die Zukunft zu investieren. Ein Public WLAN wird in den nächs-\nten Jahren so zu unserem Umfeld gehören, wie früher die Telefonkabinen oder die Zei-\ntungsständer. Wenn Riehen mit der Entwicklung Schritt halten will, dann gehören die \nmodernen Kommunikationsmittel einfach dazu. Falls nicht das ganze Gemeindegebiet \nerschlossen werden kann, dann doch mindestens die Zentren (durch sog. Hotspots an \nstark frequentierten Orten). \n \nEs ist übrigens nicht die Auffassung der Unterzeichneten, dass der Steuerzahler das \nPublic WLAN finanzieren soll. Wünschbar wäre vielmehr eine Private-Public-Partnership \noder ein ähnliches Modell (Zusammenarbeit mit privaten Anbietern wie Restaurants \netc., Refinanzierung durch Werbung und andere Massnahmen). \n \nIn diesem Sinne wird der Gemeinderat gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Ein-\nwohnerrat zu berichten oder eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.“ \n \nsig. Priska Keller Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Daniel Albietz David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Christian Griss Margret Oeri-Valerius \n Hans-Ruedi Hettesheimer Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Eduard Rutschmann \n Ursula Kissling-Rebholz Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Monika Kölliker-Jerg Theo Seckinger \n Roland Lötscher Heinrich Ueberwasser \n\n \nEingegangen: 24. März 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. März 2010\n\n

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