text: \nSachkommission \n\nKultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 325                                                  Nr. 18-22.089.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zur \nNachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption Daueraus-\nstellungen (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum im \nWettsteinhaus \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat am 12. April 2021, im Beisein der \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann, des Abteilungsleiters Christian Lupp und des Projekt- und \n\nBauleiters Andreas Dall’O, die Nachkreditvorlage zum Investitionskredit Neukonzeption \n\nDauerstellungen (Dorf und Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus \n\nbehandelt. Im Dezember 2019 bzw. im Januar 2020 wurde die SKFS bzw. die \n\nGeschäftsprüfungskommission bereits vororientiert. Auch wurde an der Einwohnerratssitzung \n\nvom 28. Oktober 2020 der Einwohnerrat bei der Behandlung des Leistungsauftrags 2021 über \n\neinen allfälligen Nachkredit bzgl. des Schadens am Kulturschutzgüterraum vorinformiert. \n\n \n\nRadon \n\nDie gesetzliche Vorgabe für Radongrenzwerte wurde im 2018 von bisher 1'000 Becquerel pro \n\nKubikmeter (Bq/m3) auf einen Referenzwert von 300 Bq/m3 massiv gesenkt. Generell werden \n\nbei Eingaben von Baubewilligungen für Sanierungen, Umbauten etc. die Einhaltung der neuen \n\nRadongrenzwerte im Kanton Basel-Stadt geprüft. So auch im Rahmen der \n\nSanierungsplanung des Museums und dabei wurde sichtbar, dass die Radongrenzwerte \n\ndeutlich über dem neu gültigen Grenzwert von 300 Bq/m3 lagen. Entsprechende \n\nMassnahmen, um zu verhindern, dass weiterhin Radongase ins Museumsgebäude strömen, \n\nwaren unumgänglich und so wurden parallel zu den Messungen nach Öffnungen in den \n\nOberflächen gesucht und diese abgedichtet. Diese Massnahmen waren leider nicht \n\nausreichend und deshalb wurde zusätzlich je ein Radonbrunnen im Rebkeller \n\n(Hintergebäude) und ein weiterer im Keller des Vordergebäudes installiert. \n\n \n\nFür die SKFS sind diese Massnahmen nötig, denn das Museum wird von Kindern, Familien, \n\nSpielgruppen, Kindergärten sowie Primarklassen aus Riehen und Umgebung besucht. \n\nRäumlichkeiten, wie der Rebkeller, stehen für Vermietungen wie beispielsweise Workshops \n\nfür Schulklassen etc. zur Verfügung. Zudem ist es für die SKFS wichtig, dass die Einhaltung \n\nder neuen Radongrenzwerte in weiteren Liegenschaften wie beispielsweise dem \n\nLüscherhaus, dem Kunst Raum Riehen etc. überprüft werden. \n\nDie zusätzlichen Massnahmen für die Einhaltung der neuen Radongrenzwerte belasten den \n\nGesamtbetrag des Nachkredits von CHF 405'000 mit rund CHF 75’000.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kulturgüterschutzraum \n\nFür die SKFS ist nebst dem Umgang mit Kulturgüterschutzräumen gemäss eidgenössischem \n\nBevölkerungs- und Zivilschutzgesetz auch die Stellungnahme der kantonalen Fachstelle für \n\nKulturgüterschutz für die weitere Nutzung des Kulturgüterschutzraums im Museum von \n\nBedeutung. Da der Kulturgüterschutzraum künftig als Sonderausstellungsraum genutzt wird, \n\nwurden bauliche «Kontrollsondieröffnungen» vorgenommen, welche Feuchtigkeit unter der \n\nDämmung und der Abdichtung der bestehenden Dachhaut aufzeigten. Selbst wenn nicht \n\nmehr nachvollziehbar ist, wie die von aussen vor mehreren Jahren entstandene \n\nBeschädigung herbeigeführt wurde, ist die Sanierung der Decke des \n\nKulturgüterschutzraumes unumgänglich. Die SKFS zeigt sich erfreut, dass der Kanton Basel-\n\nStadt die Dämmung des Kulturgüterschutzraumes mit CHF 20'500 aus den Programmen zur \n\nenergetischen Gebäudeverbesserung unterstützt. \n\n \n\nUm künftig derartige Schäden vermeiden zu können, ist die SKFS klar der Meinung, dass es \n\nzu den betrieblichen Aufgaben gehört, bei Vermietungen und anderen Benutzungen \n\nentsprechende Hinweise und Instruktionen abzugeben (z. B. keine Sonnenschirmträger im \n\nBoden zu verankern). Auch müssen gemeindeeigene Betriebe wie die Gärtnerei, die Regie \n\nund andere, welche für die Bewirtschaftung, Unterhalt und Pflege des Museumsgartens \n\nverantwortlich sind, instruiert und entsprechende Vorsichtsmassnahmen treffen. \n\n \n\nDie SKFS nimmt erfreut zur Kenntnis, dass ein Teil der Gesamtkosten von CHF 330'000.00 \n\nfür die Schadensanierung im Kulturgüterschutzraum über den Fonds für ungedeckte \n\nVersicherungsfälle mit CHF 255'383.30 abgedeckt wird und sich so die verbleibenden Kosten \n\nauf CHF 74'616.70 beschränken. \n\n \n\nIm Weiteren ist zu beachten, dass der Kanton Basel-Stadt die Baubewilligung für die \n\nUmsetzung der Neukonzeption sowie Sanierung und Umbau des Museums mit 133 Auflagen \n\nverbunden hat, die von der Gemeindeverwaltung vollumfänglich aufgefangen und erledigt \n\nwerden konnten.  \n\n \n\nAufgrund verschiedener Abklärungen und zwischenzeitlich vollzogener Vergaben wurde die \n\nVorlage für den vorliegenden Nachkredit erst zum jetzigen Zeitpunkt in der Sachkommission \n\nbehandelt. Die Sachkommission zeigt sich erfreut, dass mit heutigem Stand nicht mit weiteren \n\nNachkreditanträgen zum «Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen, Sanierung \n\nund Umbau Museum» zu rechnen ist und bedankt sich für die aufschlussreichen und \n\ntransparenten Informationen und die konstruktive Zusammenarbeit. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\n \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport beschliesst einstimmig zuhanden des \n\nEinwohnerrats, einem Nachkredit von CHF 405’000 für die Sanierung des Kulturgüter-\n\nschutzraumes und die Radonmassnahmen zum Investitionskredit Neukonzept Daueraus-\n\nstellungen, Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Mai 2021 \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Claudia Schultheiss zur Zukunft der Liegenschaft Schützengarten

format: application/pdf

text: \nlnterpellation zur Zukunft der Liegenschaft Schützengarten\n\nDie Gemeinde Riehen hat das ehemalige Restaurant Schützengarten, an der Ecke\nBahnhofstrasse/Schmiedgasse, im Januar 2015 enrvorben. Die Liegenschaft bildet\nzusammen mit dem Weissenbergerhaus eine <strategische Reserve im\nPlanungsperimeter Dorfzentrum> und wird als <Objekt zur Disposition gehalten>\n(Antwort auf eine lnterpellation von Christian Heim im Januar 2020 betreffend\nLeerstand von Gemeindeliegenschaften, Nr. 1 8-22.642.02\\.\n\nWährend einigen Jahren hat die Gemeinde die Liegenschaft Schützengarten als\nWohnraum angeboten, zunächst für Studierende, später für eine Mehrgenerationen-\nWG. Seit geraumer Zeit steht die Liegenschaft nun aber leer. Auf Nachfrage habe ich\n\nerfahren, dass der Schützengarten unterdessen stillgelegt wurde. Strom und Wasser\nwurden abgedreht, die Warmwasseraufbereitung mittels Gas ist ausser Betrieb und\n\nder Öftank für die Heizung wurde leer gepumpt. Weitere Zwischennutzungen sind\ndezeit folglich nicht möglich.\n\nlm Januar 2020 wurde dem Einwohnerrat <zeitnah> eine Vorlage in Aussicht gestellt,\n\ndamit er weitere Schritte beschliessen kann. Vier Jahre später wäre eine\nStandortbestimmung sicherlich angebracht. lch bitte deshalb den Gemeinderat um\n\ndie Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Gibt es konkrete Pläne für die Liegenschaft Schützengarten? Wie sehen diese\naus?\n\n2. Falls es dezeit noch keine konkreten Pläne gibt: Wann kann mit der 2020\nangekündigten Vorlage zum Schützengarten gerechnet werden?\n\nSollte es keine konkreten, in absehbarer Zeit realisierbaren Pläne geben für die\nLiegenschaft Schützengarten, dann stellen sich auch die folgenden Fragen:\n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass eine grosse, ideal an den ÖV\nangebundene Liegenschaft über Jahre leer steht?\n\n4. Welche Arbeiten wären zwingend auszuführen, damit das Haus\nSchützengarten wieder (zwischen)genutzt werden könnte? Was würde das\nungefähr kosten?\n\n5. Könnte das ehemalige Restaurant zurückgebaut werden und das günstig\ngelegene Areal mit temporären Bauten genutzt werden, zum Beispiel als Büro-\noder Unterrichtsraum? Mit welchen ungefähren Kosten wäre dabei zu\nrechnen?\n\nü**^ r|,,^f'r-\n\nKop:\n\nVls\n\nGcnrcindc\nRichcn\n\nA':Fi\nBem. / Frist:\n\nCI z. K.\ndir. Erledig\n\nitung\n\n- 3. Jan. 2024\n\nNr.:\n/ Frist:\n\nF dir. Erledig\nEz.K. t{\n\nRiehen, 2. Januar 2024, Claudia Schultheiss, Fraktion\n\n\n


name: Vorlage Sportanlagen Grendelmatte; Investitionskredit für die Sanierung des Hauptfelds

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nKultur, Freizeit und Sport überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 6.5.2.6 Axioma: 2149                                                 Nr. 18-22.046.01 \n\n \n\n \n\nSportanlage Grendelmatte; Investitionskredit für die Sanierung des \n\nHauptfelds \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas vor rund 35 Jahren erstellte Hauptspielfeld der Sportanlage Grendelmatte entspricht \n\nnicht mehr den Anforderungen, die an ein stark beanspruchtes Naturrasenfeld gestellt wer-\n\nden. Die Qualität des Bodenaufbaus hat sich über die Jahre stark verändert und auch der \n\nZustand der Be- und Entwässerungsinfrastruktur ist nicht mehr gut. Der Rasen selbst weist \n\nnicht mehr die Beanspruchbarkeit eines Sportrasens auf. Dies führt insgesamt zu negativen \n\nFolgen für die Benutzung und die Bewirtschaftung. \n\n \n\nDiese «Alterung» des Felds ist eine gewöhnliche Entwicklung, weshalb intensiv bespielte \n\nRasenfelder von Sportanlagen normalerweise alle 20 bis 25 Jahre saniert werden. Dies ist \n\nnun auch für das Hauptfeld der Grendelmatte angezeigt. In erster Linie geht es beim vorlie-\n\ngenden Projekt um den neuen, fachgerechten Wiederaufbau des Sportfelds inkl. Rasen- und \n\nRasentragschicht. Gleichzeitig sollen die bestehende Drainage saniert und ergänzt und die \n\nBewässerungsanlage erneuert werden, so dass sich das Hauptnaturrasenspielfeld wieder \n\nfür lange Zeit in einem soliden und funktionsfähigen Zustand präsentieren wird. \n\n \n\nFür die Realisierung dieses Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \n\nKredit von CHF 723‘000. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel.: 079 757 85 93 \n\n \n\nChristian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport \n\nTel.: 061 646 82 81 \n\n \n\nTobias Hartmann, Bauleiter Tiefbau \n\nTel.: 061 646 81 23 \n\n \n\nOktober 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas Hauptfeld der Sportanlage Grendelmatte wurde vor rund 35 Jahren letztmals erneuert. \n\nDurch die Beanspruchung der Nutzung – pro Jahr rund 100 Fussballspiele und andere \n\nWettkämpfe und über 10 Stunden Trainingsbetrieb pro Woche von Frühjahr bis Spätherbst – \n\nsowie durch den Unterhalt veränderte sich die Qualität des Bodenaufbaus sowie der Rasen-\n\nschicht über die Jahre, was zu negativen Folgen für die Benutzung und die Bewirtschaftung \n\nführt. Bei intensiv bespielten Rasenfeldern von Sportanlagen ist es unumgänglich, von Zeit \n\nzu Zeit eine Erneuerung vorzunehmen. Das von der Rundbahn und weiteren Leichtathletik-\n\nanlagen eingefasste Hauptfeld der Sportanlage Grendelmatte wird hauptsächlich für den \n\nFussballbetrieb und die Leichtathletik genutzt. Zudem dient es auch dem Schulsport. \n\n \n\nÜblicherweise werden stark beanspruchte Rasenfelder alle 20 bis 25 Jahre ersetzt. Auch für \n\ndas Hauptfeld der Sportanlage Grendelmatte war der Ersatz bereits früher vorgesehen, er \n\nwurde aber noch hinausgezögert. Das Rasenfeld ist denn auch bereits seit 2009 abge-\n\nschrieben. Nun ist dieser Schritt aber nötig. In erster Linie geht es beim vorliegenden Projekt \n\num den neuen, fachgerechten Aufbau des Sportfelds inkl. Rasen- und Rasentragschicht. \n\nGleichzeitig sollen die bestehende Drainage erweitert und die Beregnungsanlage erneuert \n\nwerden. \n\n \n\n \n \n\nAbb. 1: Orthofoto Hauptfeld Grendelmatte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Ist-Zustand und Projektbeschrieb \n\nMit der Sanierung des Hauptfelds der Sportanlage Grendelmatte wird wieder auf viele Jahre \n\neine Situation geschaffen, die den Anforderungen an eine zeitgemässe Sportanlage voll und \n\nganz gerecht wird. Im Leistungsauftrag 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2017 bis \n\n2020 ist genau dies als Ziel festgehalten: «Die Sportanlage Grendelmatte entspricht den \n\nAnforderungen an eine zeitgemässe Sportanlage (gemäss den Vorgaben der Sportverbände \n\nund den Empfehlungen des BASPO) und wird gut gewartet. » \n\n \n\nDie Analyse und Bewertung des aktuellen Zustands des Hauptfelds durch die Zuständigen \n\nder Gemeindeverwaltung und durch ein externes, auf den Sportplatzbau spezialisiertes Büro \n\nhaben ergeben, dass das Hauptfeld unbedingt saniert werden muss, auch wenn für Laien \n\naufgrund der grünen Rasenoberfläche der Eindruck entsteht, dass das Spielfeld in ei-\n\nnem guten Zustand sei. Tatsächlich kann der Zustand wie folgt beschrieben werden: \n\n Der ursprüngliche, fachgerechte Aufbau des Bodens ist kaum mehr vorhanden; insbe-\n\nsondere die für einen intensiv beanspruchten Sportrasen wichtige Lavaterr-\n\nRasentragschicht ist stark zersetzt. Der Bodenaufbau erfüllt somit die Anforderungen \n\neiner intensiven Nutzung und Bewirtschaftung nicht mehr und entspricht nicht mehr ei-\n\nnem DIN-Aufbau. \n\n Das Bodenniveau ist aufgrund der Pflegemassnahmen (z. B. Sanden) über all die Jahre \n\num teilweise mehr als 25 Zentimeter angewachsen, so dass das Spielfeld gegenüber \n\nder Rundbahn und der Flächen hinter den Fussballtoren eine sichtbare Höhendifferenz \n\naufweist. Diese Veränderung wurde schon länger von Seiten der Leichtathletik (Speer-\n\nwurf) bemängelt. \n\n Die vorhandenen Drain-Schlitze sind durch den gewachsenen Pflegehorizont nicht \n\nmehr bis unter die Grasnarbe vorhanden. Die Drainage funktioniert nur dank der \n\nstarken Wurmtätigkeit, was aber im Frühjahr und Herbst zu Einschränkungen führen \n\nkann. \n\n Die Entwässerung funktioniert derzeit, es wäre jedoch aufgrund der Auslastung in den \n\nkälteren Monaten sinnvoll, die Abstände der einzelnen Saugerleitungen von 11 Metern \n\nauf 5,5 Meter zu halbieren, was in etwa dem heutigen Standard entspricht. \n\n Das Leitungsnetz der Bewässerungsanlage ist ebenfalls rund 35 Jahre alt und die \n\nVerbindungsstücke (Messing) sind in einem schlechten Zustand. Erste Reparaturen \n\nwurden bereits mit grossem Aufwand durchgeführt, weitere werden unweigerlich \n\nfolgen. Eine von der Platzsanierung losgelöste Sanierung der bestehenden Bewäs-\n\nserungsanlage ist aus Expertensicht nicht durchführbar. \n\n Die Rasendecke weist eine gute Narbendichte aus; der Deckungsgrad liegt über \n\n90 %. Allerdings setzt sich der Bewuchs überwiegend aus dem nicht erwünschten \n\nPoa annua (einjährige Rispe, der Anteil bei fast 90 %) und wenig Lolium perenne \n\n(Deutsches Weidelgras) sowie anderen Sportgräsern zusammen. Der Bestand von \n\n90 % Poa annua (einjährige Rispe) sorgt dafür, dass das Spielfeld fast keine Scher-\n\nfestigkeit mehr aufweist. Dieser unerwünschte Flachwurzler sowie nicht taugliches \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Sportgras sind verantwortlich für sehr viel unnötigen Unterhalt und generieren somit \n\nlaufend Unterhalts- und Betriebskosten. \n\n \n\n  \n \n\nAbb. 2: Pflegehorizont und darunter stark zer-\n\nsetzte Rasentragschicht mit zu tief liegenden \n\nDrain-Schlitzen. \n\nAbb. 3: Leitungen unter Hauptfeld; schlechter \n\nZustand der Bewässerungsanlage. \n\n \n\n \n\nDiese Analyseresultate wurden bei der Erarbeitung des vorliegenden Sanierungsprojekts \n\nberücksichtigt. Das Projekt sieht vor, die Rasen- und die Rasentragschicht bis auf eine Tiefe \n\nvon rund 25 cm zu entfernen. Diese Situation soll genutzt werden, um die in die Jahre ge-\n\nkommene und teilweise bereits in einem schlechten Zustand befindliche Bewässerungsan-\n\nlage zu ersetzen sowie die Drainage zu sanieren und zu ergänzen. Der neue Sportplatz soll \n\nwie in der beiliegenden Skizze dargestellt, fachgerecht gemäss DIN-Norm aufgebaut wer-\n\nden, so dass sich das Hauptnaturrasenspielfeld auf der Sportanlage Grendelmatte wieder \n\nfür lange Zeit in einem soliden und funktionsfähigen Zustand präsentieren wird. Aufgrund \n\ndes Termindrucks seitens Trainings- und Spielbetrieb wird der Rasen zwingend als Rollra-\n\nsen (Typ Sportrasen) ausgeführt werden müssen. Bei einem Baubeginn im September 2020 \n\nist so eine Benützung ab März 2021 problemlos möglich. Eine Rasenansaat würde bedeu-\n\nten, dass die Wiederinbetriebnahme erst ab August 2021 erfolgen könnte. Eine derart lange \n\nSperrung soll im Interesse der Sportvereine (Durchführung von Meisterschaften verunmög-\n\nlicht etc.) unbedingt vermieden werden. Nicht von den Massnahmen betroffen sind die direkt \n\nan die Rasenfläche angrenzenden Leichtathletikflächen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Insgesamt lässt sich sagen, dass keine aussergewöhnlichen Massnahmen nötig sind und \n\nsich das Vorhaben als übliches Sportplatzbauprojekt präsentiert. Die betroffenen Sportver-\n\neine wurden bereits frühzeitig informiert und begrüssen die geplante Investition. \n \n\n \n\n \nAbb. 4: Schema Aufbau Rasenspielfeld \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Kosten und Termine \n\nDie Kosten für die Sanierung des Hauptfelds wurden sorgfältig und mit Unterstützung durch \n\nein externes, auf den Sportplatzbau spezialisiertes Büro berechnet und mit den kantonalen \n\nBewilligungsbehörden vorbesprochen. Eine entsprechend Baubewilligung liegt bereits vor. \n\nDas Vorhaben wird auf der Investitionsliste des Politikplans 2020 bis 2023 mit CHF 700‘000 \n\ngeführt. \n\n \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %, inkl. 7.7% MwSt.) setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nVorbereitungsarbeiten CHF 13'000 \n\nBaubewilligung \n\nKanalisationsbewilligung \n\nBodenproben \n\n  \n\n   \n\nSportplatz- und Erdarbeiten/Drainagen CHF 255’000 \n\nBaustelleninstallation und Vorarbeiten \n\nErdarbeiten und Geländegestaltung \n\nRohrleitungen und Drainagen \n\nGrün- und Wasserflächen \n\nFundamente für Ausstattungen \n\nRegie \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\n19’000 \n\n68’000 \n\n90’000 \n\n48’000 \n\n3’000 \n\n5’500 \n\n   \n\nLieferung mineralische Rasentragschicht CHF 147’000 \n\nLieferung einer 13 cm dicken mineralischen Rasentragschicht \n\naus Lavaterr \n\n  \n\n   \n\nBegrünung/Fertigstellungspflege CHF 148’000 \n\nLieferung und Einbau Rollrasen   \n\n   \n\nNeubau Beregnungsanlage CHF 48’500 \n\nInbetriebnahme, Koordination und Vermessungsarbeiten einer \n\nautomatischen Versenkbewässerungsanlage \n\n  \n\n   \n\nPlanung, Ausführung und Dienstleistungen CHF 37’000 \n\nErstellen Genehmigungs- und Ausführungsplanung \n\nErstellen der Ausschreibungsunterlagen / durchführen der \n\nSubmissionen \n\nVergabevorschläge \n\nBestellung Bauwerk an Unternehmer \n\nÖrtliche Bauleitung inkl. Bausitzung und Protokolle \n\nMängelbehebung und kleinere Anpassungsarbeiten \n\n  \n\n   \n\nEinrichtungen CHF 9’000 \n\nTore \n\nEckfahnen \n\n  \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Reserve (ca. 10 %) CHF 65’500 \n\n   \n\nTotal Kreditantrag (inkl. MwSt.) Sanierung Hauptrasenfeld CHF 723’000 \n\n   \n\nInterne Leistungen Personal Sportanlage CHF 10’000 \n\nBereitstellen Installationsfläche inkl. Hilfsmittel \n\nBeihilfe Rollrasen verlegen \n\nSonstige Beihilfen \n\n  \n\n   \n\nInterne Leistungen BMU CHF 10’000 \n\nPlanung \n\nOffertwesen \n\nFachbauleitung \n\n  \n\n   \n\nGesamtkosten Projekt Sanierung Hauptrasenfeld CHF 743’000 \n \n\n \n\nBaupreisindex (Basis Okt. 2015) Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2019: 98.4 Punkte \n\n \n\nDie Finanzfolgekosten (Abschreibungen, Zinsen) zulasten des Produkts Sportanlagen und \n\nSchwimmbad (KST 2-25.1.07.10) belaufen sich auf total CHF 41‘000 pro Jahr. Für die Be-\n\nrechnung der Abschreibungen wird dabei von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ausge-\n\ngangen. \n\n \n\nIm Globalkredit 2017 bis 2020 der Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport sind diese \n\njährlichen Folgekosten nicht enthalten. Im Politikplan 2020 bis 2023 sind hingegen ab Jahr \n\n2020 CHF 38’500 an Folgekosten berücksichtigt. \n\n \n\nDer Rückbau des bestehenden Hauptfelds und der Einbau des neuen Felds können auf-\n\ngrund des Sportbetriebs, aber auch aufgrund der Witterung, nur zwischen September und \n\nMärz erfolgen. Der Spiel- und Trainingsbetrieb während der nötigen Sperrung des Haupt-\n\nfelds wird sorgfältig geplant und mit den Vereinen abgestimmt werden. Die Zustimmung des \n\nEinwohnerrats vorausgesetzt, soll die Realisierung von Ende September bis Ende Novem-\n\nber 2020 stattfinden. Insgesamt ist mit einer Bauzeit von gut zwei Monaten zu rechnen. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDas rund 35 Jahre alte Hauptfeld auf der Sportanlage Grendelmatte genügt den Anforde-\n\nrungen nicht mehr, da sich der Bodenaufbau über die Jahre stark verändert hat und sich die \n\nin den Boden integrierte Be- und Entwässerungstechnik teilweise in einem schlechten Zu-\n\nstand befindet. Vorgesehen ist ein zeitgemässer Ersatz mit einem konventionellen Sportra-\n\nsenaufbau, einer Ergänzung der Entwässerung und eine Erneuerung der Bewässerungs-\n\ntechnik. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die entsprechenden Arbeiten einen Kredit \n\nvon CHF 723’000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitions-\n\nkredits für die Sanierung des Hauptfelds auf der Sportanlage Grendelmatte \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für die Sanierung des Hauptfelds auf der Sportan-\n\nlage Grendelmatte einen Kredit von CHF 723’000 (Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe \n\nTiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2019). Er nimmt von den Folgekosten inklusive der \n\ninternen (Quer-)Leistungen zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) und Mitberichte der \n\nSachkommissionen Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \nund Siedlung und Landschaft (SSL) überwiesen \n\nReg. Nr. 5.2.4.1 Axioma: 1198 Nr. 18-22.033.01 \n\nAbschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die \nRealisierung eines Clubgebäudes sowie Abschluss einer Dienstbar\nkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen \nSchopfbaute auf der Parzelle RB 862 \n\nKurzfassung: \n\nDie Beyeler-Stiftung plant mit dem renommierten Architekturbüro Atelier Zumthor auf dem \nprivaten Areal des Iselin-Weber-Guts einen Museums-Neubau, sowie ein infrastrukturelles \nBetriebsgebäude. Teil des Erweiterungskonzepts ist der Bau eines Clubgebäudes, das am \nBachtelenweg auf der Parzelle der Gemeinde Riehen erstellt werden soll. Es wird ergänzt mit \neinem kleinen Schopfbau, der Container und andere betriebliche Gerätschaften beherbergt \nund an die Orangerie angrenzt. \nFür das Clubgebäude benötigt die Stiftung einen neuen, resp. zusätzlichen Baurechtsvertrag \nmit der Gemeinde Riehen, der sich bezüglich Form und Bedingungen am bestehenden Ver\ntrag orientiert und hinsichtlich der Vertragsdauer mit diesem gleichgeschaltet werden soll. Der \nvertraglich vereinbarte Baurechtszins soll Teil der Subvention der Gemeinde Riehen an die \nStiftung werden. Die Subventionsvereinbarung mit der Fondation Beyeler für die Jahre 2020 \nbis 2023 wird voraussichtlich im Herbst 2019 im Einwohnerrat behandelt. Das Baurecht wird \nvorgezogen, da der Beschluss darüber notwendig ist, damit die Fondation Beyeler das Bau\ngesuch für ihr Vorhaben einreichen kann. Im Rahmen der hier zu behandelnden Vorlage wird \ndem Einwohnerrat zusätzlich ein kurzer Überblick über das geplante Erweiterungsprojekt im \nIselin-Weber-Park, die aktuelle Subventionsvereinbarung und das neue Subventionsgesuch \nder Beyeler-Stiftung gegeben. \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat Ressort Finanzen \nTel. 061 606 30 00 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel. 061 646 82 27 \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \nTel. 061 646 81 70 \n\nMai 2019 \n\nwww.riehen.ch \n\nGemeinde \nRiehen \n\n\n\n1. Einleitung \n\nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einem \nder attraktivsten und bestbesuchten Museen der Schweiz entwickelt. Das Jahr 2017 war mit \neiner knappen halben Million Besucherinnen und Besucher das erfolgreichste in der zwanzig\njährigen Geschichte der Fondation. Sie trägt in hohem Mass zur Standortattraktivität Riehens \nbei und hat die Gemeinde auf die internationale Kulturkarte gebracht. \n\nNun plant die Fondation Beyeler auf dem von der Stiftung erworbenen Areal des Iselin-Weber-\nGuts einen zweiten Museumsbau. Ziel des Projekts ist es, zusätzliche Ausstellungsräume und \nRaum für Dauerleihgaben und Schenkungen zu erhalten. Mit der Realisierung des Projekts \nwird die schöne, rund 10'000 m2 grosse dazugehörige Parkanlage neu für die Öffentlichkeit \nzugänglich. Das vorliegende Erweiterungsprojekt ist 2016 aus einem internationalen Architek\nturwettbewerb hervorgegangen, den die Fondation Beyeler unter renommierten Architektur\nbüros durchgeführt hat. Gewonnen hat ihn das Schweizer Atelier Peter Zumthor. \n\nAuf dem Areal des Berowerguts nördlich des Bachtelenwegs, das sich im Eigentum der Ein\nwohnergemeinde Riehen befindet, sind ergänzend zwei weitere Gebäude geplant: \n• Gegenüber dem Eingang des neuen Museums ist ein eingeschossiger Gartenpavillon für \n\nVeranstaltungen vorgesehen, für den das beantragte Baurecht nötig ist. Dort sollen Kon\nzerte, Vorträge oder Bankette stattfinden. Auch bietet der Pavillon den Besuchern tagsüber \nkostenfreien Zugang und ruhigen Raum zur Erholung, für Gespräche oder zum Lesen. \n\n• Neben den historischen Ökonomiegebäuden des Berowerguts ist weiter ein kleiner Schöpf \ngeplant, in dem die Entsorgungscontainer untergebracht und damit kaschiert werden sol\nlen. \n\nDamit die Beyeler-Stiftung die nötige Planungssicherheit erhält und ein Baugesuch einreichen \nkann, muss ihr die Zustimmung zur Erstellung des Pavillons mittels eines Baurechts erteilt \nwerden. \n\n2. Neuer Baurechtsvertrag für die Realisierung eines Pavillons, sowie Abschluss einer \nDienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute \nauf der Parzelle RB 862 \n\nFür das Erweiterungsprojekt haben sich die Beyeler-Stiftung als Bauherrin und die Gemeinde \nRiehen als Grundeigentümerin dahingehend geeinigt, dass in der Randzone zwischen Bach-\ntelenweg und Beyelerweglein der besagte Pavillon entstehen kann Für die Er\nstellung des Gebäudes ist ein weiteres Baurecht notwendig, das der Bauherrin das langfristige \nNutzungsrecht an der bebauten Fläche sichert Dabei soll sich die Bau\nrechtsparzelle auf den Fussabdruck des Gebäudes beschränken, weil die Nutzung der Park\nanlage bereits mit dem Benützungsvertrag der Berower-Villa geregelt ist. Der Benützungsver\ntrag soll mit Erneuerung der Subventionsvereinbarung an die neuen Gegebenheiten ange\npasst werden. \n\n\n\nDie Vertragsbedingungen des bisherigen Baurechts sollen übernommen und die Laufzeiten \nder Baurechte gleichgeschaltet werden, so dass beide Verträge gleichzeitig auslauten, resp. \ndereinst gleichzeitig verlängert werden könnten. \nMit der Gewährung eines weiteren Baurechts für den Zumthor-Gartenpavillon im Berower \nPark überlässt die Gemeinde Riehen einen weiteren Teil ihrer Parzellen der Fondation Beye-\nler zur ausschliesslichen Nutzung und verliert damit einen Teil der öffentlichen Parkanlage. \nDie Ermöglichung der Weiterentwicklung des Museums überwiegt aus Sicht des Gemeinde\nrats aber diesen relativen Nachteil. Erstellung und Unterhalt des Gebäudes ist Aufgabe des \nBaurechtnehmers. \nDer rechnerische Gegenwert des neuen Baurechts beträgt bei einer benötigten Fläche von \n887m2 rund CHF 45'000.00 p.a. und entspricht dem Ertrag pro m2 der bereits bestehenden \nBaurechtsparzelle. \nDiese Summe ist nicht geschuldet und - analog dem Wortlaut des bestehenden Baurechts\nvertrags - Teil des Beitrags der Gemeinde Riehen an den Betrieb des Museums. Der zusätz\nliche Baurechtszins wird mit Inbetriebnahme des Pavillons als Sachleistung zur Subvention \nhinzugerechnet. Der Baurechtszins wird dem Produkt Kulturförderung belastet und als Lie\ngenschaftsertrag im Neutralen ausgewiesen. \n\nDie infrastrukturelle Schopfbaute ist hingegen nicht Teil des neuen Baurechtsvertrags, weil es \nsich um eine losgelöste Kleinbaute auf dem Areal handelt, dessen Nutzung - wie oben darge\nlegt - bereits mit dem Benützungsvertrag über das Berowergut geregelt ist. Der Schöpf wird \nauf Kosten der Beyeler-Stiftung erstellt, geht aber direkt ins Eigentum der Gemeinde Riehen \nüber, die der Stiftung wiederum mittels einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit ein \nkostenloses Benützungsrecht gewährt. Dieses Recht ist ebenfalls an die Laufzeit der Bau\nrechtsverträge gekoppelt. \n\n3. Erweiterungsprojekt (Beilage 4) \n\n3.1 Geplante Neubauten \n\nDer Entwurf sieht für den neuen Museumsbau im Iselin-Weber-Park einen Baukörper vor, der \nskulptural geformt wie aus einem grossen Block herausgemeisselt ist. Die Gebäudeform rea\ngiert auf den alten Baumbestand des Parks. Das Zumthor-Gebäude bietet auf drei Geschos\nsen rund 1'500 m2 Ausstellungsfläche und grosszügige Ausblicke in den Park, in den Land\nschaftsraum der Wieseebene und auf den Tüllingerhügel. \nDas geplante Servicegebäude schliesst an die bestehende Bebauung Ecke Basler-\nstrasse/Bachtelenweg an und bietet Platz für Anlieferungen, Büros und Lager. \n\n3.2 Stand der Planung \n\nNachdem die Fondation Beyeler das Projekt und die geplanten Bauten mit der Basler Denk\nmalpflege und der Ortsbildkommission in mehreren Sitzungen besprochen, dem Gemeinderat \nvorgestellt und mit Vertretern der Verwaltung besprochen hatte, wurde im Mai 2018 beim kan\ntonalen Bau- und Gastgewerbeinspektorat ein generelles Baubegehren eingereicht, mit dem \nverschiedene Grundsatzfragen geklärt werden sollen. Die Gemeinde hatte im Rahmen der \n\n\n\nSeite 4 Gespräche diverse Forderungen wie Verkehrskonzept, Anlieferungsregime, freie Zufahrt zur \nGeothermie und zum Landwirtschaftsgebiet etc. gestellt. \nIn der Folge der Baupublikation sind drei Einsprachen eingegangen, wovon zwei inzwischen \nzurückgezogen wurden. Die Einreichung des ordentlichen Baubegehrens wird erfolgen, so\nbald aufgrund des generellen Baubegehrens die Realisierbarkeit des Projekts im Grundsatz \nfeststeht. \n\n3.3 Bachtelenweg \n\nDie Nahtstelle zwischen den zwei historischen Parkanlagen bildet der Bachtelenweg. Um die \nVerbindung zwischen den beiden vom Museum genutzten Arealen zu betonen, ist vorgese\nhen, den Bachtelenweg zu verschmälern und umzugestalten. Die Kosten werden von der \nBeyeler-Stiftung getragen. Die Verbindung in die Wieseebene für Velo- und Fussgängerver\nkehr, der Zugang zum Kunst Raum Riehen sowie die Zufahrt zu den zwei Wohnliegenschaften \nund der Geothermieanlage bleiben jederzeit offen. Hingegen fallen die 10 öffentlichen Park\nplätze am Bachtelenweg weg. Es wird alles darangesetzt, diese an anderer Stelle im Dorf\nzentrum zu ersetzen - wo genau wird noch geprüft. \n\nUm die rechtlichen Voraussetzungen für das Projekt und die Verschmälerung des Bachtelen-\nwegs zu schaffen, wurde zeitlich parallel zum generellen Baubegehren eine öffentliche Plan\nauflage mit den vom Gemeinderat beschlossenen geänderten Bau- und Strassenlinien publi\nziert. Gegen die geplanten Änderungen sind keine Einsprachen eingegangen. Die Bau- und \nStrassenlinien werden aber erst rechtskräftig festgesetzt, wenn definitiv ist, dass das Projekt \nrealisiert wird. \n\n4. Aktuelle Subventionsvereinbarung & bilaterale Verträge zwischen der Gemeinde Rie\nhen und der Beyeler-Stiftung \n\nKanton und Gemeinde hatten sich von Anfang an für die Unterstützung des geplanten Muse\nums eingesetzt und verpflichteten sich 1992 in einem gemeinsamen Vertrag gegenüber der \nBeyeler-Stiftung zur Leistung eines Betriebsbeitrags von zusammen jährlich 1,75 Mio. Fran\nken für die Dauer von 10 Jahren ab Eröffnung des Museums. Der Kostenteiler zwischen Kan\nton und Gemeinde wurde in einer ergänzenden Vereinbarung zwischen den beiden Gemein\nwesen geregelt. \n\nIn drei weiteren bilateralen Verträgen wurde die Überlassung eines Teils des Berowerguts für \ndie Zwecke des Museums zwischen der Gemeinde und der Beyeler-Stiftung geregelt: \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren abgeschlossener Baurechtsvertrag räumt der Beyeler-\nStiftung ein Baurecht für das Museumsgebäude (Renzo Piano-Bau) ein. \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein Benützungsvertrag über die Nutzung \nder Berower-Villa inklusive Umschwung (Parkanlage), jedoch exklusive der Ökonomie\nbauten. \n\n\n\nSeite 5 . in einer Vereinbarung wurde der gärtnerische Unterhalt des der Fondation im Baurecht \nund Benützungsvertrag überlassenen Teils des Berower Parks durch die Gemeindegärt\nnerei geregelt. \n\nNach 10 Jahren sprachen sich Kanton und Gemeinde für eine Erneuerung des Subventions\nverhältnisses aus und schlossen für die Jahre 2007 bis Ende 2011 je eine separate Subven\ntions- und Leistungsvereinbarung ab. Der Kanton entrichtete in dieser Periode eine jährliche \nSubvention von CHF 1'865'000.00, während die Gemeinde einen Betriebsbeitrag von CHF \n215'000.00 p.a. und die gärtnerische Pflege der Parkanlage weiter finanzierte. Der Einwoh\nnerrat stimmte an seiner Sitzung vom 29. August 2007 der Vorlage einstimmig zu. Zwischen \nKanton und Gemeinde findet seither in der aufeinander abgestimmten Vertragsdauer eine \nKoordination des öffentlichen Engagements statt. \n\nAuch im Herbst 2011 beschlossen der Riehener Einwohnerrat (einstimmig) und der Kanton \nBasel-Stadt die Weiterführung der Subvention für die Jahre 2012 bis 2015, wobei die Ge\nmeinde dem Wunsch der Fondation mit einer Erhöhung des Beitrags auf CHF 300'000.00 zu \neinem wesentlichen Teil nachkam. Der Kanton wollte ebenfalls den nachhaltigen Bestand der \nFondation gewährleisten und erhöhte seine Subvention in diesen Jahren um CHF lOO'OOO.OO \np.a. \n\nSeither blieben die Subventionsbeiträge unverändert (Erneuerung der Subventionsvereinba\nrung 2015 bis 2019). Es wurde lediglich eine leichte Anpassung bei den gärtnerischen Leis\ntungen vollzogen, die nunmehr im Gegenwert von CHF 110'000.00 ausgewiesen werden (vor\nmals CHF 90'000.00). \n\nDer Einwohnerrat der Gemeinde Riehen hat dieser Subventionsvereinbarung (gültig bis Ende \n2019) im November 2015 zugestimmt. Die jährlichen Aufwendungen der Gemeinde Riehen \nbetragen insgesamt CHF 1'026'500.00 und setzen sich wie folgt zusammen: \n\na. Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 472'500.00 p.a. \ngemäss bestehendem Baurechtsvertrag für die Parzelle RB 826; \n\nb. Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung der Villa und der Parkan\nlage des Berowerguts im Wert von CHF 144'000.00 p.a. gemäss bestehendem Benüt\nzungsvertrag; \n\nc. Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der Parkanlage durch die Ge\nmeindegärtnerei, entsprechend einem Wert von CHF 110'000.00 p.a.; \n\nd. Direkte finanzielle Unterstützung der Fondation im Betrag von CHF 300*000.00 p.a. in \nden Jahren 2016 bis 2019. \n\n\n\n5. Neue Subventions- und Leistungsvereinbarung 2020 - 2023 \n\nDie bestehende Subventions- und Leistungsvereinbarung zwischen der Beyeler Museum AG \nund der Gemeinde Riehen läuft Ende 2019 aus. Am 31. Oktober 2018 hat die Fondation \nBeyeler ihr Gesuch um Erneuerung des Subventionsverhältnisses für die Jahre 2020 bis 2023 \nbei der Gemeinde Riehen eingereicht. Darin beantragt die Fondation Beyeler eine Verlänge\nrung und Anpassung des aktuellen Subventionsbetrags der Gemeinde Riehen in der gegen\nwärtigen Höhe von 1,027 Mio. Franken. Neben der Anpassung der bestehenden Subvention \num die Teuerung, beantragt die Fondation Beyeler zusätzlich die Übernahme der jährlichen \nGartenpflege des Iselin-Weber-Parks in der Höhe von CHF 50'000.00, sowie die Übernahme \ndes Baurechtszinses für die Baurechtsparzelle des Zumthor-Gartenpavillons, sobald diese im \nZuge des Neubaus anfallen (nach Inbetriebnahme). \n\nDie neue Subventionsvereinbarung für die Fondation Beyeler wird voraussichtlich im Herbst \n2019 im Einwohnerrat behandelt werden können. \n\nDer Gemeinderat hat grundsätzlich eine positive Haltung zum Erweiterungsprojekt der Fon\ndation Beyeler und möchte das Vorhaben unterstützen. Da durch den Erweiterungsbau mit \neinem erhöhten Publikums- und Verkehrsaufkommen zu rechnen ist und die Verkehrslage \nbereits aktuell bei gut besuchten Ausstellungen teilweise angespannt ist, hat der Gemeinderat \nim Rahmen der Behandlung des generellen Baubegehrens diverse Vorgaben wie ein gene\nrelles Verkehrskonzept und ein Nutzungskonzept für den Gartenpavillon eingefordert. \n\nDie Weiterführung der bestehenden Subvention sowie die Übernahme des Baurechtszinses \nfür die Baurechtsparzelle des Zumthor-Gartenpavillons, sobald diese im Zuge des Neubaus \nanfallen (nach Inbetriebnahme) sind aus Sicht des Gemeinderats unbestritten. \n\nGegenstand laufender Abklärungen sind noch die Zuordnung der Kosten für den gärtneri\nschen Unterhalt des Berower Parks und die Entscheidung über die Übernahme der jährlichen \nGartenpflege des Iselin-Weber-Parks. Der Einwohnerrat wird im Rahmen des Entscheids über \ndie neue Subventions- und Leistungsvereinbarung auch über diese Aspekte zu befinden ha\nben. \n\n\n\nSeite 7 6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Abschluss eines Baurechts auf der ge\nmeindeeigenen Parzelle RB 862 mit einer Fläche von zusätzlichen 887m2, sowie den Ab\nschluss einer Dienstbarkeit zur kostenlosen Nutzung einer neuen infrastrukturellen Schopf-\nbaute, die von der Beyeler-Stiftung erstellt wird, aber direkt in den Besitz der Gemeinde Rie\nhen übergeht. Der Baurechtszins ist nicht geschuldet und Teil der Subvention der Gemeinde \nRiehen an den Betrieb des Museums der Fondation Beyeler. \n\nRiehen, 28. Mai 2019 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Vizepräsident: Der stellvertretende Generalsekretär: \n\nBeilagen: - Beilage 1: Areal Übersicht Fondation Beyeler \n- Beilage 2: Baurechtsvertrag für Neubau Clubhaus & Schopfbaute \n- Beilage 2a: Plandokumentation als Beilage zu Baurechtsvertrag \n- Beilage 3: Planauszug Pavillon Baurechtsparzelle, Atelier Zumthor \n- Beilage 4: Situationsplan Neubauprojekt, Atelier Zumthor \n\n\n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Abschluss eines Baurechtsvertrags \nmit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung eines Clubgebäudes sowie Ab\nschluss einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infrastruk\nturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862 \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Beyeler-Stiftung zum Bau eines \nClubhauses auf der Parzelle Parzelle RB 862, sowie den Abschluss einer Dienstbarkeit zur \nNutzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute. \n\nDieser Beschluss unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nGeoportal \n\nFondatlon Beyeler \nArei>lübersicht \n\nÄUf dem M \n\n— \\l \n\n2019 i6;14%r \n\n\n\nENTWURF ACA / 21.03.2019 \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n\nBAURECHT \n\nNUTZNIESSUNG \n\nVOR MIR, dem unterzeichneten öffentlichen Notar zu Basel, Dr. Andreas Albrecht, sind heute \nerschienen: \n\n1. Herr... und Frau ..., handelnd für die Einwohnergemeinde Riehen, \n\nals Baurechtsgeberin, \n\nund \n\n2. Herr ... und Frau ..., handelnd für die Beyeler-Stiftung, in Basel, eingetragen im \nHandelsregister des Kantons Basel-Stadt unter der Nummer CHE-106.039.515, \n\nals Baurechtsnehmerin, \n\nalle Erschienenen ausgewiesen durch amtliches Ausweispapier, \n\nund haben vor mir erklärt, \n\nI. BESTELLUNG DES BAURECHTS \n\n1 Die Baurechtsgeberin bestellt zu Gunsten der Baurechtsnehmerin ein Baurecht an ei\nnem Abschnitt der ihr gehörenden Eigentumsparzelle 8624 in Sektion B des Grund\nbuchs Riehen, dieser Abschnitt haltend 887 m2 gemäss Plan des Grundbuch- und \nVermessungsamtes Basel-Stadt Nr. ... vom ... \n\n2 Auf der Eigentumsparzelle sind im Grundbuch keine dem Baurecht vorgehenden und \ndieses berührenden Dienstbarkeiten eingetragen. \n\n3 Die auf der Eingentumsparzelle im Grundbuch eingetragene Vormerkung "Vereinba\nrung betr. Aufhebung der Entschädigungspflicht" (ID.2001/005040) berührt das Bau\nrecht nicht. \n\n4 Anmerkungen und Pfandrechte sind auf der Eigentumsparzelle im Grundbuch nicht \neingetragen. \n\n5 Das Baurecht ist selbständig und dauernd im Sinne von Artikel 779 Absatz 3 des \nSchweizerischen Zivilgesetzbuches und ist als Grundstück mit eigenem Blatt in das \nGrundbuch aufzunehmen. Das Baurecht ist bezeichnet als Baurechtsparzelle ... in \nSektion B des Grundbuchs Riehen. \n\n\n\n2 \n\nII. INHALT DES BAURECHTS \n\n6 Die Baurechtsnehmerin ist berechtigt, auf der Eigentumsparzelle im Gebiet der Bau\nrechtsparzelle einen Pavillonbau zu errichten, zu betreiben, zu unterhalten und zu \nerneuern. Dieser Pavillonbau dient als ergänzende Nutzung dem bereits auf der Ei\ngentumsparzelle bestehenden Museum, insbesondere als Ruhe- und Begegnungsort, \nfür öffentliche Kulturveranstaltungen wie Künstlergespräche, Lesungen, Filme, Per\nformances, Konzerte und Vernissagen sowie für private Anlässe von Firmen und Ver\neinen. Grundlage für die Gestaltung des Pavillonbaus sind das vom Architekten Peter \nZumthor vorgelegte, im Rahmen eines Studienauftrags im Mai 2017 ausgewählte \nProjekt und insbesondere die diesem Vertrag als Beilage 1 beigeheftete Plandoku\nmentation, die ein integrierender Bestandteil des vorliegenden Vertrags und als sol\ncher verbindlich ist. Soll bei der Realisierung der Bauten von dieser Plandokumenta\ntion abgewichen werden, ist dafür die Zustimmung der Baurechtsgeberin erforder\nlich, wobei diese Zustimmung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden darf. \nDie Baugesuchspläne sind der Baurechtsgeberin zur Genehmigung vorzulegen; auch \ndiese Genehmigung darf jedoch nur aus wichtigen Gründen verweigert werden. \n\n7 Künftige Veränderungen an Bausubstanz oder Nutzung sind nur mit Zustimmung der \nBaurechtsgeberin zulässig, wobei auch diese Zustimmung nur bei Vorliegen wichtiger \nGründe verweigert werden kann. \n\n8 Die Baurechtsgeberin leistet keine Gewähr für die Tauglichkeit des Bodens als Bau\ngrund. \n\n9 Die Baurechtsnehmerin hat die von ihr erstellten Bauten und die zugehörigen Anla\ngen stets in gutem Zustand zu erhalten und die dafür erforderlichen Unterhalts- und \nInstandstellungsarbeiten vorzunehmen. Wenn Unterhalts- und Instandstellungsarbei-\nten, deren Vornahme für die Erhaltung des Gebäudewertes erforderlich sind, trotz \nschriftlicher Mahnung der Baurechtsgeberin nicht innerhalb von sechs Monaten be\ngonnen werden, so ist diese berechtigt, die Arbeiten auf Rechnung der Baurechts\nnehmerin selbst ausführen zu lassen. \n\n10 Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet, auf der Baurechtsparzelle das Legen und \nDurchleiten von Kanalisationsleitungen, Gas- und Wasserleitungen, elektrischen und \nanderen Leitungen sowie entsprechende öffentliche Anlagen zu dulden, soweit ihre \nBaute dadurch nicht ungebührlich beeinträchtigt werden. \n\n11 Sollte die Baute oder Teile davon zerstört werden, so sind sie von der Baurechts\nnehmerin neu zu errichten, sofern dies technisch mit zumutbarem Aufwand möglich \nist. Kommt die Baurechtsnehmerin dem nicht nach, so kann die Baurechtsgeberin \nnach Massgabe der folgenden Bestimmungen den vorzeitigen Heimfall herbeiführen. \n\n12 Sollte die Baurechtsnehmerin mit der Erstellung der Baute nicht bis zum \n31. (einunddreissigsten) Dezember 2020 (zweitausendundzwanzig) beginnen und die \nBauarbeiten nicht innert angemessener Frist zu Ende führen, so steht der Baurechts\ngeberin das Recht zu, nach gehöriger Voranzeige den vorzeitigen Heimfall des Bau\nrechts zu verlangen. Der vorerwähnte Termin verschiebt sich gegebenenfalls um die\njenige Zeit, die für die rechtskräftige Erledigung von allfälligen Rechtsmittelverfahren \nbenötigt wird. \n\n\n\n3 \n\nIII. DAUER DES BAURECHTS \n\n13 Das Baurecht wird zunächst auf eine Dauer bis zum 18. (achtzehnten) Dezember \n2074 (zweitausendundvierundsiebzig) bestellt. \n\n14 Die Baurechtsnehmerin hat Anspruch auf eine Verlängerung des Baurechtsvertrages \num weitere 20 (zwanzig) Jahre. Diese Verlängerungsoption muss bis spätestens fünf \nJahre vor dem erstmaligen Enddatum schriftlich ausgeübt werden, ansonsten sie er\nsatzlos verfällt. \n\n15 Wird die Verlängerungsoption nicht fristgerecht ausgeübt und einigen sich die Partei\nen nicht in anderer Weise auf eine Verlängerung des Baurechts über das erstmalige \nEnddatum hinaus, so erlischt das Baurecht an dem in Ziffer 13 genannten erstmali\ngen Enddatum. Andernfalls erlischt das Baurecht zwanzig Jahre später, sofern die \nParteien sich nicht vorher auf ein anderes Enddatum einigen. \n\nIV. VERFÜGUNGEN ÜBER DAS BAURECHT \n\n16 Das Baurecht ist grundsätzlich veräusserlich. Die Veräusserung des Baurechts bedarf \nder Genehmigung durch die Baurechtsgeberin, welche jedoch nur aus wichtigen \nGründen verweigert werden darf. Einen wichtigen Grund stellt insbesondere dar, \nwenn der vorgesehene Erwerber keine Gewähr für die Weiterführung der oben in Zif\nfer 6 vereinbarten Nutzung sowie der übrigen Bestimmungen dieses Baurechtsver\ntrages bietet. Eine allfällige Veräusserung des Baurechts darf nicht vor Fertigstellung \ndes projektierten Pavillonbaus erfolgen. Bei einer Veräusserung des Baurechts sind \ndem Erwerber alle Pflichten aus dem vorliegenden Baurechtsvertrag zu überbinden. \n\n17 Jede Beschwerung des Baurechts mit Grundpfändern bedarf der Genehmigung durch \ndie Baurechtsgeberin. Diese darf jedoch nur aus wichtigen Gründen verweigert wer\nden. Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, allfällige Grundpfänder, die sie auf \ndem Baurecht errichtet hat, sowohl beim vorzeitigen Heimfall des Baurechts wie auch \nbeim Heimfall zufolge Zeitablaufes auf ihre Kosten abzulösen und auf der Bau\nrechtsparzelle löschen zu lassen. \n\n18 Die Beschwerung der Baurechtsparzelle mit Dienstbarkeitslasten und Vormerkungen \noder mit anderen Lasten ist der Baurechtsnehmerin untersagt. Ebenfalls ist der Bau\nrechtsnehmerin die Aufteilung des Baurechts in Stockwerkeigentum untersagt. Vor\nbehalten bleiben Dienstbarkeiten oder Vormerkungen, deren Eintragung die Bau\nrechtsgeberin ausdrücklich schriftlich zustimmt, wobei diese Zustimmung aus jedem \nGrund - nicht nur aus wichtigen Gründen - verweigert werden kann. Vorbehalten \nbleiben ferner jene Vormerkungen, die im vorliegenden Vertrag vereinbart werden. \n\nV. VORKAUFSRECHT \n\n19 Der Baurechtsgeberin seht ein gesetzliches Vorkaufsrecht am Baurecht zu. \n\n20 In Abweichung von der gesetzlichen Ordnung wird die Frist zur Ausübung dieses Vor\nkaufsrechts auf sechs Monate festgelegt. Dies ist im Grundbuch auf der Bau\nrechtsparzelle vorzumerken. \n\n21 Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsnehmerin an der Eigentumsparzelle wird \nwegbedungen. Dies ist im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken. \n\n\n\n4 \n\nVI. HEIM FALL \n\nA. Ordentlicher Heimfall \n\n22 Der ordentliche Heimfall tritt ein infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Vertrags\npartner gemäss den Bestimmungen von Abschnitt III hiervor. Beim ordentlichen \nHeimfall hat die Baurechtsnehmerin die Grundpfänder, die sie auf dem Baurecht er\nrichtet hat, gemäss Ziffer 17 hiervor auf ihre Kosten abzulösen und auf der Bau\nrechtsparzelle löschen zu lassen. \n\nB. Vorzeitiger Heimfall \n\n23 Die Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen Rechten \nund Pflichten auf sich selbst zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn die Baurechts\nnehmerin das ihr eingeräumte Baurecht in grober Weise überschreitet oder die Ver\npflichtungen aus diesem Vertrag verletzt (z.B. Erstellung von anderen als von der \nBaurechtsgeberin genehmigten Bauten, rechts- und vertragswidrige Benützung der \nBauten und Freiflächen, Vernachlässigung des Gebäudeunterhaltes). Diesfalls hat die \nBaurechtsnehmerin die Grundpfänder, die sie auf dem Baurecht errichtet hat, ge\nmäss Ziffer 17 hiervor auf ihre Kosten abzulösen und auf der Baurechtsparzelle lö\nschen zu lassen. \n\n24 Die Ausübung des Rechts auf vorzeitigen Heimfall muss der Baurechtsnehmerin \ndurch die Baurechtsgeberin wenigstens sechs Monate vorher schriftlich angedroht \nworden sein. \n\nC. Wirkungen des Heimfalls \n\n25 Mit dem Untergang des Baurechts infolge Zeitablaufs oder Vereinbarung der Ver\ntragspartner fallen die dann bestehenden Bauten der Grundeigentümerin zu, indem \nsie Bestandteil des Grundstückes werden. \n\n26 Die Baurechtsgeberin bezahlt der Baurechtsnehmerin für die heimgefallenen Bauten \nkeine Entschädigung. Dies gilt auch für den Fall eines vorzeitigen Heimfalles ange\nsichts der besonderen Verhältnisse, die im vorliegenden Fall bestehen. \n\n27 Der Verzicht auf die Entschädigung für den Fall des ordentlichen wie auch für den Fall \ndes vorzeitigen Heimfalles ist im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken. \n\nVII. BAURECHTSZINS \n\n28 Für die Gewährung des Baurechts hat die Baurechtsnehmerin der Baurechtsgeberin \neinen jährlichen Baurechtszins zu bezahlen. \n\n29 Die Pflicht zur Zahlung des Baurechtszinses beginnt bei Inbetriebnahme der Bauten. \n\n30 Im Verhältnis zur ersten Baurechtsnehmerin, der Beyeler-Stiftung, wird der Bau\nrechtszins mit den Beiträgen, welche die Gemeinde Riehen an den Betrieb des Beye-\nler-Museums leistet, verrechnet, so dass die Beyeler-Stiftung keine Baurechtszins\nzahlungen leisten muss. Der Verzicht auf den Baurechtszinsanspruch stellt einen Teil \ndes Beitrages der Gemeinde Riehen an den Betrieb des Museums dar. \n\n\n\n5 \n\n31 Im Falle der Veräusserung des Baurechts hat der Erwerber einen Baurechtszins zu \nbezahlen, welcher sich nach den dannzumaligen wirtschaftlichen Gegebenheiten und \nden dannzumal von der Gemeinde Riehen für die Festlegung von Baurechtszinsen auf \nGewerbebauten gehandhabten Grundsätzen richtet. \n\nVIII. WEITERE BESTIMMUNGEN ZUM BAURECHT \n\nA. Abgaben \n\n32 Die Baurechtsgeberin trägt diejenigen öffentlich-rechtlichen Abgaben, welche sich auf \nGrund und Boden der Eigentumsparzelle beziehen. \n\n33 Die Baurechtsnehmerin trägt diejenigen öffentlich-rechtlichen Lasten und Abgaben, \nwelche mit der Erschliessung der Baurechtsparzelle sowie mit den darauf errichteten \nBauten, Einrichtungen und Anlagen und deren Unterhalt zusammenhängen, so insbe\nsondere die Gebäudeversicherungsprämien, Beleuchtungs- und Strassenreinigungs\ngebühren, Kanalisationsgebühren, Beiträge an die Erstellung von Trottoirs, Dolen und \nKanalisationsanlagen und weitere Erschliessungskosten. \n\nB. Haftung \n\n34 Die Baurechtsnehmerin übernimmt gegenüber der Baurechtsgeberin und gegenüber \nDritten die Haftung des Grundeigentümers gemäss Artikel 679 und 684 des Schwei\nzerischen Zivilgesetzbuches, soweit sie auf das Eigentum an Gebäuden, Einrichtun\ngen und Anlagen auf der Baurechtsparzelle zurückzuführen ist. Im weiteren über\nnimmt die Baurechtsnehmerin gegenüber der Grundeigentümerin und gegenüber \nDritten die Werkeigentümerhaftung gemäss Artikel 58 des Schweizerischen Obligati\nonenrechts bezüglich der auf der Baurechtsparzelle befindlichen Bauten, Einrichtun\ngen und Anlagen. Sie verpflichtet sich, zur Absicherung dieser Haftungsrisiken eine \nentsprechende Haftpflichtversicherung abzuschliessen. \n\nIX. NUTZNIESSUNG AN EINEM SCHÖPF \n\n35 Ergänzend zum Baurecht wird hiermit die folgende Dienstbarkeit errichtet: \n\n36 Die Einwohnergemeinde Riehen räumt der Beyeler-Stiftung eine Nutzniessung an \ndem Schöpf ein, der auf der ihr gehörenden Parzelle 862" in Sektion B des Grund\nbuchs Riehen in dem Bereich erstellt werden wird, der im Plan des Grundbuch- und \nVermessungsamtes Basel-Stadt Nr. ... vom ... grün eingezeichnet ist. \n\n37 Die Erstellung dieses Schopfs wird im Auftrag der Einwohnergemeinde Riehen von \nder Nutzniessungsberechtigten selbst und auf deren eigene Kosten vorgenommen. \nAlle mit dem Betrieb dieses Schopfs verbundenen Kosten und anderen Lasten, insbe\nsondere Unterhalt, Reinigung, Reparaturen, Erneuerung und gegebenenfalls Rück\nbau, werden von der Nutzniessungsberechtigten selbst getragen. \n\n38 Die Einräumung dieser Nutzniessung erfolgt unentgeltlich. \n\n39 Diese Nutzniessung kann nur zusammen mit dem Baurecht und unter den für das\nselbe vereinbarten Bedingungen veräussert werden. \n\n40 Die Nutzniessung dauert so lange wie das Baurecht. \n\n\n\n6 \n\nX. KOSTEN DIESES VERTRAGS \n\n41 Die mit diesem Vertrag zusammenhängenden Kosten (Pläne, Grundbuch- und Nota\nriatsgebühren, allfällige Handänderungssteuern) werden von den Vertragsparteien je \nzur Hälfte getragen. \n\nXI. SCHIEDSGERICHT \n\n42 Über allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag entscheidet endgültig ein Dreier-\nSchiedsgericht mit Sitz in Basel. Für Bildung und Verfahren des Schiedsgerichts ist \ndas interkantonale Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit massgeblich. Das \nSchiedsgericht entscheidet auch über seine eigene Zuständigkeit und die Tragung \nder Schiedsgerichts- und Anwaltskosten. \n\nXII. RECHTSKRAFT DIESES VERTRAGES \n\n43 Der vorliegende Vertrag wird seitens der Baurechtsgeberin abgeschlossen unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen sowie \nvorbehältlich des unbenützten Ablaufs der Referendumsfrist respektive eines positi\nven Ausgangs einer allfälligen Volksabstimmung, seitens der Beyeler-Stiftung unter \ndem Vorbehalt der rechtskräftigen, die Realisierung des Pavillonbaus ermöglichenden \nBaubewilligung. \n\n44 Der instrumentierende Notar wird hiermit ermächtigt, gegebenenfalls gegenüber dem \nGrundbuchamt rechtswirksam zu bestätigen, dass alle Bedingungen für den Eintritt \nder Rechtskraft dieses Vertrags erfüllt sind. \n\nXIII. ANMELDUNGS- UND EINTRAGUNGSERMÄCHTIGUNG \n\n45 Der instrumentierende Notar wird ermächtigt, diesen Vertrag beim Grundbuchamt \nzur Eintragung anzumelden. \n\n46 Das Grundbuchamt wird zur Vornahme aller gemäss diesem Vertrag erforderlichen \nEintragungen ermächtigt. \n\nDESSEN ZU URKUND haben die Erschienenen diesen Vertrag gelesen, genehmigt und un\nterzeichnet, worauf ich, der Notar, ebenfalls unterschrieben und alsdann mein amtliches Sie\ngel beigesetzt habe. \n\nGESCHEHEN ZU BASEL, den ... \n\n\n\nTreppen: \nTrittverhältnis: 18X27 \n2x18 + 27 = 63 \n18 + 27 = 45 \n\nTreppen Hauptsaal: \nTrittverhältnis: 14X35 \n2x14 + 35 = 62 \n12 + 35 = 47 \n\n0 Parzellengrenze \n\nAbbruch \n\n- Umriss Generelles Baubegeriren \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nErdgeschoss \nMst 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_201_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nTreppen: \nTrittverhältnis: 18X27 \n2x18 + 27 = 63 \n18 + 27 = 45 \n\nTreppen Hauptsaal: \nTrittverhältnis: 14X35 \n2x14 + 35 = 62 \n12 + 35 = 47 \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nBestuhlung Bankett \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_204_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nTreppen: \nTrittverhältnis: 18X27 \n2x18 + 27 = 63 \n18 + 27 = 45 \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nUntergeschoss \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_202_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nbestehendes Terrajn \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nAnsicht Südosten \nMst, 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_241_W200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nAnsicht Nordwesten \nMst, 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_242_W200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nbestehendes Terrain \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nSchöpf \nSchnitt AA \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_F_402_S200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nSchnitt A-A \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_P_221_S200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\n280 00 \n\nSchöpf: \n\nA Abfall \nAG: Altglas \n\nAP: Altpapier \nP: PET \n\nN: Nassmüllkühler \n\n© Parzellengrenze \n\nAbbruch \n\nUmriss Generelles Baubegehren \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nSchöpf \nErdgeschoss \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_F_401_G200 \nGross A3, gez. am 20.03.2019, mlh \nRevisionen: \n\nDJ ao \n\nn \nVorabzug \n\n\n\nFläche des Pavillons \nr >|^| inkl. Fundamente und Auskragung Dach \n\ni exkl. neue Umgebung/Bodenbeläge aussen \n\n0 Parzellengrenze \n\nAbbruch \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nBauprojekt \n\nPavillon \nBaurechtsparzelle \nMst. 1:200 \nPlan-Nr. BEY_B_004_U200 \nGross A3, gez. am 18.01.2019, mlh \nRevisionen: \n\nVorabzug \n\n\n\nParzellengrenze \n\nAbbruch \n\nAtelier Peter Zumthor \nFondation Beyeler \nErweiterungsbau Fondation Beyeler, Riehen \nGenerelles Baubegehren April 2018 \n\nSituationsplan \n\nMst, 1:500 \nPlan-Nr. BEY_G_001 \nGross A3, gez. am 26.04 2018 \n\n\n


name: Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen mit Beilage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21  CMI: 4410 Nr. 22-26.017.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der \n\nGemeinde Riehen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas K-Netz der Gemeinde Riehen steht seit dem Bau eines zweiten leistungsfähigen Netzes \n\nin der Gemeinde durch die Swisscom unter grossem Konkurrenzdruck. Die Kundenzahlen \n\nsind seither bei den Grundanschlüssen (Fernsehen, Radio) markant zurückgegangen. Auch \n\nbei den Zusatzdiensten (Internet, zeitversetztes Fernsehen, Telefonie) sind die Kundenzahlen \n\nrückläufig. Um im Wettbewerb bei Neuanschlüssen konkurrenzfähig zu sein, soll zukünftig auf \n\ndie Anschlussgebühren verzichtet werden. Zudem soll der Anschluss mit Glasfaser ermöglicht \n\nwerden, wenn es wirtschaftlich interessant ist. Der Gemeinderat beantragt dafür die Anpas-\n\nsung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n \n\nAuskünfte erteilen: \n\n \n\nDaniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel. 079 302 51 47 \n\n \n\nTobias Hartmann, Bauleiter K-Netz \n\nTel. 061 646 81 23   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDezember 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung, Ausgangslage \n\nWie bereits in der Vorlage Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Rie-\n\nhen, Kreditantrag Nr. 18-22.105.011 vom August 2021 erläutert, besteht Anpassungsbedarf \n\nder Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen2, um das K-Netz bei \n\nNeuanschlüssen konkurrenzfähig zu halten. Durch die vorgeschlagene Ordnungsänderung \n\nsollen einerseits die Anschlussgebühren aufgehoben werden und andererseits punktuelle \n\nGlasfaseranschlüsse ermöglicht werden, wenn sie wirtschaftlich interessant sind. \n\n \n\nSeit die Swisscom in Riehen zwischen 2012 bis 2015 ein Glasfasernetz gebaut hat und dieses \n\nauch weiteren Anbietern wie upc, Sunrise oder den IWB vermietet, ist der Konkurrenzkampf \n\nin diesem hart umkämpften Markt sehr gross. Seither sind die Kundenzahlen beim K-Netz \n\nkonstant rückläufig. Per 1. Januar 2017 fand der Wechsel von upc zur ImproWare AG statt: \n\n \n\n \n \n\n  \n\n \n1 18-22.105 Erneuerung und Modernisierung des K-Netzes Riehen, Kreditvorlage \n2 RiE 970.110 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1d47d2fbc73245ed8c46e4103d807790\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Anschlussgebühren \n\nDie Swisscom erhebt zurzeit in der Regel keine Anschlussgebühren. Der Anschluss ans K-\n\nNetz hingegen kostet in Riehen einen Grundbeitrag von CHF 1’000 pro angeschlossene Lie-\n\ngenschaft sowie einen Zusatzbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung. Die effek-\n\ntiven Aufwendungen der Gemeinde für den Anschluss einer Wohnung sind dabei nur zu etwa \n\n75 Prozent gedeckt. Weil auf dem Swisscomnetz mehrere Anbieter ihre Dienstleistungen an-\n\nbieten, verzichten die Projektverantwortlichen grösserer Überbauungen zunehmend auf einen \n\nAnschluss ans K-Netz. Die spätere Mieter- oder Käuferschaft der Wohnungen kann somit das \n\nkommunale K-Netz nicht nutzen, auch wenn sie des gerne tun würde. Ein nachträglicher An-\n\nschluss wäre deutlich teurer. Ohne Anschluss besteht für das K-Netz somit keine Chance, \n\nzusätzliche Kunden zu gewinnen und Umsatz zu generieren.  \n\n \n\nAuch ohne die Einnahme von Anschlussgebühren wären die Kosten der Gemeinde relativ \n\nrasch amortisiert, deshalb ist es bedauerlich, wenn Bauherren auf einen Anschluss verzich-\n\nten: Die Analyse von Bebauungen zeigt, dass wenn 18 % der ans K-Netz angeschlossenen \n\nWohnungen Zusatzdienste beziehen, die Anschlusskosten aufgrund der Umsatzbeteiligung \n\nbereits nach 3 Jahren amortisiert sind.  \n\n \n\nIn den vergangenen fünf Jahren wurden bei 10 Bauprojekten mit insgesamt 14 Wohnungen \n\nauf einen Anschluss verzichtet, wobei jeweils die Anschlussgebühren ein gewichtiges Argu-\n\nment waren. Bei der aktuellen Überbauung Hinter Gärten, bei welcher 57 Wohnungen erstellt \n\nwerden, werden zwar die einzelnen Gebäude, nicht aber die Wohnungen erschlossen. Ein \n\ngewichtiges Argument war auch hier die Vermeidung der Anschlussgebühren. \n\n \n\nIm Zeitraum zwischen 2011 bis 2021 betrugen beim K-Netz die Gesamteinnahmen 22,5 Mio. \n\nFranken. Davon waren CHF 290'000 Anschlussgebühreneinnahmen, also rund 1,3 Prozent \n\nder Einnahmen. Mit dem Verzicht auf Anschlussgebühren fallen diese Einnahmen weg, diese \n\ndürften aber mit den zusätzlichen Anschlüssen und der daraus folgenden zusätzlichen Um-\n\nsatzbeteiligung mehr als kompensiert werden. \n\n \n\nUm mit dem K-Netz konkurrenzfähig zu bleiben, wird deshalb vorgeschlagen, zukünftig auf \n\ndie Anschlussgebühren zu verzichten und die Ordnung folgendermassen zu ändern:  \n\n \n\nOrdnung K-Netz Riehen (bisher) Änderungen \n\n§ 7 Anschlussbeiträge  \n1 Die Grundstückseigentümerin oder der \n\nGrundstückseigentümer hat für den An-\n\nschluss an das Kommunikationsnetz Beiträ-\n\nge zu entrichten. Diese setzen sich zusam-\n\nmen aus einem Grundbeitrag von CHF 1'000 \n\npro angeschlossene Liegenschaft sowie ei-\n\nnem Zusatzbeitrag von CHF 200 pro ange-\n\nschlossene Wohnung. \n\n1Für den Anschluss an das Kommunikati-\n\nonsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. \n\nAltrechtlich geschuldete und bezahlte An-\n\nschlussbeiträge können nicht zurückgefor-\n\ndert werden, dies gilt auch bei Aufhebung \n\ndes Anschlusses.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  \n2 Handelt es sich bei den angeschlossenen \n\nWohneinheiten um einzeln benutzte Zimmer \n\nin Heimen, Spitälern, Kommunitäten und \n\ndergleichen oder um Gästezimmer in Beher-\n\nbergungsbetrieben, so beträgt der Zusatz-\n\nbeitrag CHF 100 pro Wohneinheit. \n\n \n3 Die Anschlussgebühr kann bei Aufhebung \n\ndes Anschlusses nicht zurückgefordert wer-\n\nden. \n\n \n\n \n2 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 wird aufgehoben. \n\n \n\n \n\n3. Glasfaseranschlüsse \n\nDas K-Netz ist für die normale Nutzung (Streaming, zeitversetztes Fernsehen, usw.) bereits \n\nheute sehr leistungsfähig. Für Kundinnen und Kunden, die nicht nur im Download, sondern \n\nauch im Upload grosse Datenmengen verschieben, kann ein Glasfaseranschluss von Inte-\n\nresse sein. Es besteht im K-Netz technisch bereits heute die Möglichkeit, eine Liegenschaft \n\nmit Glasfaser zu erschliessen. Insbesondere bei grösseren Überbauungen ist ein Anschluss \n\nder Wohnungen mit Glasfasern aufgrund des günstigen Kosten-Nutzenverhältnisses wirt-\n\nschaftlich interessant. Bei Anschlüssen, welche einen erhöhten Tiefbauaufwand erfordern, \n\nkann das Kosten-Nutzenverhältnis ungünstig sein. Deshalb soll in der Ordnung betreffend das \n\nKommunikationsnetz die Möglichkeit geschaffen werden, Glasfaseranschlüsse bei jenen Lie-\n\ngenschaften zu ermöglichen, bei denen es wirtschaftlich interessant ist und die Anschluss-\n\nkosten über die zu erwartende Umsatzbeteiligung spätestens nach 5 Jahren amortisiert sind. \n\nFalls dies nicht der Fall ist, kann die Wirtschaftlichkeit über eine längere Vertragsdauer der \n\nbezogenen Zusatzdienste sichergestellt werden.  \n\n \n\nOrdnung K-Netz Riehen (bisher) Änderungen \n\n§ 2 Netzausbau  \n1 Mit dem Kommunikationsnetz werden die \n\nLiegenschaften innerhalb des im Zonenplan \n\nausgewiesenen Siedlungsgebiets erschlos-\n\nsen. Angrenzende Gebiete können berück-\n\nsichtigt werden, sofern die Anschlusskosten \n\nmit denjenigen im Siedlungsgebiet ver-\n\ngleichbar sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 unverändert \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1bis (neu) Die Gemeinde entscheidet über die \n\nArt des Anschlusses. Falls es unter wirt-\n\nschaftlichen Gesichtspunkten gerechtfertigt \n\nist, können Liegenschaften mit Glasfaser an-\n\ngeschlossen werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5  \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann \n\nder Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung \n\nab bestehendem Netz nur bei Übernahme \n\nder vollen Kosten durch die Gesuchstellerin \n\noder den Gesuchsteller und gegen Zahlung \n\nder ordentlichen Anschlussbeiträge erstellen \n\nlassen. Später hinzutretende Benutzerinnen \n\noder Benutzer haben sich anteilsmässig an \n\nden Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird \n\nvom Gemeinderat festgelegt. \n\n \n2 unverändert \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nSeit in Riehen ein zweites leistungsfähiges Netz besteht, steht das K-Netz unter grossem \n\nKonkurrenzdruck. Die beiden Ordnungsänderungsanträge haben das Ziel, die Konkurrenzfä-\n\nhigkeit des K-Netzes zu erhalten und zusätzlichen Umsatz zu erzielen, um die Rechnung des \n\nK-Netzes auch mittelfristig mindestens ausgeglichen zu halten. Deshalb beantragt der Ge-\n\nmeinderat dem Einwohnerrat, den beiden Änderungen der Ordnung zuzustimmen. \n\n \n\nRiehen, 13. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen 1) (Ordnung K-Netz Riehen) vom \n\n27. März 2019 2) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\n§  2 Abs. 1bis (neu) \n1bis Die Gemeinde entscheidet über die Art des Anschlusses. Falls es unter wirtschaftlichen Gesichts-\n\npunkten gerechtfertigt ist, können Liegenschaften mit Glasfaser angeschlossen werden.  \n\n§  7 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben) \n1 Für den Anschluss an das Kommunikationsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. Altrechtlich ge-\n\nschuldete und bezahlte Anschlussbeiträge können nicht zurückgefordert werden, dies gilt auch bei Auf-\n\nhebung des Anschlusses.  \n2 Aufgehoben. \n3 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:      Der Ratssekretär:  \n\nMartin Leschhorn Strebel     David Studer Matter \n\n \n\n \n1) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 2. 7. 2019. \n2) SG RiE 970.110 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20970.110/de\n\n\t22-26.017.01 Teilrevision der Ordnung betreffend Kommunikati\n\tEntwurf ER-Beschluss betr. Änderung der Ordnung K-Netz (Aufh\n\n


name: Interpellation Paul Spring betreffend Schenkelscheune

text: \no So:irldcmokrrtischr Prrtei\nRle hcn\n\nRiehen im 26. März2Q25\n\nlnterpel lation : Schen kelscheu ne\n\nSeit gut dreieinhalb Jahren liest man immer wieder d\n\nSchenkelscheune an der Rössligasse/lnzlingerstrasse\nKutschenwelt" vermietet werden soll und so das Projekt einem breiten Publikum\n\nerlebbar machen will.\nlm Juni 2021 hat der Einwohnerrat mehrheitlich entschieden, die Gärtnerei mit dem\n\ngesamten Fuhrpark in den Werkhof umzusiedeln, damit das ganze Gebäude an den\n\nVerein Hü vermietet werden kann. Vollmundig wurde uns versprochen, dass es ein\n\ngrosser Gewinn für Riehen wird. Der Verein soll ebenfalls grosse lnvestitionen im\n\nGebäude tätigen. Es sollte grossartig werden.\nIn der Zwischenzeit ist der ganze Gärtnereibetrieb in den Werkhof umgezogen und\n\nseit dem Sommer 2024 steht das Gebäude der Schenkelscheune leer.\n\nlm Januar 2025 informierte der Verein Hü, dass das Projekt ,,Kutschenwelt"\nfinanzielle Engpässe hat und sich vom Projekt zurückziehen will.\n\nWie die RZ vom 21 .2.25 berichtet, fehlen dem Verein Hü von CHF 6 Mio. ,,nul' noch\n\nCHF 2.5 Mio. um das Projekt doch noch umzusetzen.\n\nln der RZ vom 21. Februar 2025 wird Gemeinderat Patrick Huber wie folgt zitiert:\n\n<<...nach Alternativen befragt sagt der zuständige Gemeinderat <<...dass\n\nmittel-oder langfristige Lösungen noch nicht in Sicht seien.>>\n\nDer lnterpellant möchte den Gemeinderat bitten, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Das Weingut Riehen hat grosses lnteresse an der Schenkelscheune. Das\n\nist dem Gemeinderat seit Herbst 2024 bekannt. Wie kommt Gemeinderat\nHuber zu dieserAussage ,,dass Lösungen noch nicht in Sicht seien"?\n\n2. Das Kutschenmuseum kommt im selben Artikel erneut ins Spiel, diesmal\nzusammen mit dem historischen Museum Basel. Aktuell fehlen aber noch\n\n2.5 Mio. Franken zurFinanzierung. Präsident Lüscherwird so zitiert:\n<<Wenn sich die Finanzen positiv entwickeln, würden wir liebend\ngerne wieder aufspringen.>> Will die Gemeinde Riehen die\nSchenkelscheune zwingend dem Verein Hü vermieten? Und wie oft und\n\nwie lange gibt man dem Projekt immer wieder von neuem Zeit?\n\n3. Was braucht es, damit die ,,Weingut Riehen AG" in die Schenkelscheune\neinziehen kann?\n\n4. Könnte sich der Gemeinderat eine ganz andere Nutzung vorstellen?\n\n\\\n\n27,1'lörz 2025\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\nDz.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\nC llte e e\n\nI{ichcn\n\nl(op\n\nVis\n\nü Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\n\nFF\n\ndago,\nEz.K\n\n51t5,{\n-26.N 2\n\nPaul Spring\n\n\n


name: Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Landgasthof und zur Berichterstattung des Gemeinderats Riehen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 5093 Nr.22-26.047.01   \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema \n\nLandgasthof und zur Berichterstattung des Gemeinderats Riehen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) informiert mit diesem Bericht den Einwohnerrat \n\nüber eine mangelhafte Berichterstattung des Gemeinderats im Zusammenhang mit den \n\nneusten Entwicklungen beim Landgasthof und über das Hinwegsetzen des Gemeinderats \n\nüber gefällte Einwohnerratsbeschlüsse und weist auf eine Schwachstelle in einem früheren \n\nEinwohnerratsbeschluss hin. \n\n \n\nAusgangslage ist der Einwohnerratsbeschluss zur Sanierung des Landgasthofs, insbeson-\n\ndere der Investitionskredit: \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 06-10.218) \n\nb) Bericht der Spezialkommission Landgasthof (Nr. 06-10.218.1) \n\nDas Eintreten wurde nicht bestritten. Und in der weiteren Detailberatung wurde Ziff. 2 des \n\nBeschlusses (Antrag der Spezialkommission; Genehmigung von zwei Änderungsanträgen) \n\ngutgeheissen: \n\n://: \n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission \n\nLandgasthof für die Sanierung des Landgasthofs einen Investitionskredit von CHF \n\n5'970'000. \n\n2. Der Einwohnerrat verbindet die Bewilligung des Investitionskredits von CHF 5'970'000 \n\nan nachstehende Auflagen, welche sinngemäss Bestandteil des Pachtvertrags sein \n\nmüssen:  \n\n- Das Restaurant Landgasthof ist an sieben Tagen in der Woche offen zu halten. \n\n- Das Restaurant Landgasthof hat in der „Gaststube“ auch eine Speisekarte zu führen, die \n\neinfache und günstige Menüs und Speiseangebote enthält.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\nDie Auflagen wurden daher im Rahmen der Kreditgenehmigung vom Einwohnerrat be-\n\nschlossen.  \n\n \n\nDie GPK ist sich der grossen Herausforderung einer rentablen Bewirtschaftung des Land-\n\ngasthofs bewusst, hatte sie sich doch in der vorherigen Legislatur 2018-2022 intensiv mit \n\ndieser Problematik auseinandergesetzt. In diversen Gesprächen zwischen der GPK und \n\ndem damals zuständigen Gemeinderat und Abteilungsleiter wurde immer wieder hervorge-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nhoben, wie schwierig die vom Einwohnerrat beschlossenen Auflagen eine gewinnorientierte \n\nbzw. kostenorientierte Bewirtschaftung des Landgasthofs machen.  \n\n \n\nMit einer Interpellation von Ch. Heim im Oktober 2020 sollte auch die Öffentlichkeit die \n\nMöglichkeit haben zu erfahren, wie es mit dem Landgasthof weitergeht.  \n\nDem Einwohnerrat wurde im Rahmen dieser Interpellationsbeantwortung Folgendes ver-\n\nsprochen: «Sollte zu den bisherigen Bedingungen dauerhaft kein neuer Betreiber gefunden \n\nwerden und sich erweisen, dass mit den durch den Einwohnerrat vorgegebenen Auflagen \n\nkein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich ist, wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine \n\nneue Vorlage unterbreiten.» (Antwort zur Interpellation Ch. Heim betreffend Zukunft des \n\nLandgasthofs vom 28. Oktober 2020). \n\n \n\nDer damalige Betreiber hatte den damaligen Gemeinderat und die Gemeinde Riehen für \n\ndas Scheitern des Betriebs des Landgasthofs verantwortlich gemacht und hatte eine Klage \n\nmit entsprechenden Forderungen beim Basler Zivilgericht eingereicht. Diese wurde am 6. \n\nMai 2022 behandelt und es wurde ein klares Urteil zugunsten der Gemeinde Riehen gefällt.  \n\nIm Zuge der Bekanntgabe dieses Urteils gab es erneut eine Interpellation zur Zukunft des \n\nLandgasthofs. In der Interpellationsbeantwortung hielt der Gemeinderat fest, dass künftig \n\nflexiblere Rahmenbedingungen notwendig seien. (Antwort zur Interpellation C. Baltermia \n\nbetreffend Zukunft Landgasthof Riehen vom 31. August 2022). \n\n \n\nIm Rahmen diverser Fragen zum Geschäftsbericht wurde der GPK am 28. April 2023 mit-\n\ngeteilt, dass ein neuer Pachtvertrag mit einem neuen Pächter (ohne die vom Einwohnerrat \n\ngefällten Auflagen) ausgehandelt wurde.  \n\n \n\nAuf Nachfrage der GPK beim Gemeinderat bezüglich der nichterfolgten Einwohnerratsvor-\n\nlage wurde der GPK Folgendes mitgeteilt:  \n\nMehrere externe Abklärungen und Gutachten betreffend Vermietungskonditionen für das \n\nHotel/Restaurant Landgasthof an einen Pächter haben ergeben, dass der Betrieb nur er-\n\nfolgreich geführt werden kann, wenn einem Pächter die Möglichkeit geboten wird, diesen \n\nnach gängigen marktkonformen Grundsätzen zu führen. Dies betrifft vor allem die Waren- \n\nund Personalkosten sowie die Öffnungszeiten. Eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit im \n\nLandgasthof ist nur mit einem höchst engagierten, kostenbewussten und dienstleistungs-\n\norientierten Pächter möglich. \n\nAufgrund dieser Fakten hat sich der Gemeinderat entschieden, die Verpachtung des Land-\n\ngasthofs öffentlich auszuschreiben und auf Vorgaben zur Art der Pacht und etwa den Öff-\n\nnungszeiten zu verzichten. \n\n \n\nAuf erneutes Nachfragen der GPK beim Gemeinderat bezüglich des früheren Einwohner-\n\nratsbeschlusses und auch der Interpellationsantwort an Ch. Heim (Frage: Wie wird sicher-\n\ngestellt, dass die Beschlüsse des Einwohnerrats umgesetzt werden bzw. wenn ehemalige \n\nBeschlüsse geändert werden sollen, dass der Einwohnerrat eine neue Vorlage erhält?) \n\nwurde der GPK mitgeteilt, dass der Einwohnerrat mit der Interpellationsantwort an C. Balter-\n\nmia ausreichend auf die nicht ‘haltbaren’ Auflagen hingewiesen wurde. Dass die GPK nicht \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ec22c68828fe4db9b3763333572766be-332&geschaeft=Interpellation%20Christian%20Heim%20betreffend%20Zukunft%20des%20Landgasthofs&filename=18-22.704.02_Interpellation_;_Beantwortung&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e5173c47be2a4e318105a8e689ba635b-332&geschaeft=Interpellation%20Carol%20Baltermia%20betreffend%20Zukunft%20Landgasthof%20Riehen&filename=22-26.504.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Carol_Baltermia_betr._Zukunft_Landgasthof_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\npro-aktiv informiert wurde, wird vom Gemeinderat bedauert. Die zuständige Sachkommis-\n\nsion wurde ebenfalls nicht zeitnah über den neuen Pachtvertrag informiert.  \n\n \n\nFür die GPK hat dieses Vorgehen sowohl eine rechtliche wie auch eine politische Kompo-\n\nnente und es stellt sich die Frage, wie der Austausch zwischen Legislative und Exekutive \n\nstattfindet.  \n\n \n\nUm die rechtliche Komponente beim Thema ‘Landgasthof’ zu klären, wurde dem Gemein-\n\nderat folgende Frage gestellt:  \n\nWie wird sichergestellt, dass die Beschlüsse des Einwohnerrats umgesetzt werden bzw. \n\nwenn ehemalige Beschlüsse geändert werden sollen, dass der Einwohnerrat eine neue \n\nVorlage erhält? \n\nAntwort:  \n\nDer Vollzug von Beschlüssen des Einwohnerrats wird unmittelbar, umfassend und direkt \n\nsichergestellt, einerseits durch die zuständigen Abteilungen in Zusammenarbeit mit ihren \n\nverantwortlichen Gemeinderatsmitgliedern, andererseits über die Berichterstattung und \n\nKreditabrechnung. \n\n \n\nEbenfalls wurden mit dem Ratssekretär folgende Fragen besprochen:  \n\nWann erlöschen Auflagen eines Einwohnerratsbeschlusses? Gibt es eine Verjährung? \n\nAntwort:  \n\nBei den beiden «Hauptkategorien» von Einwohnerratsbeschlüssen, dem Erlass oder Än-\n\ndern von Ordnungen (Gesetzgebung) sowie den Kreditbeschlüssen (Ausgabenbewilligun-\n\ngen) steht die Dauer der Wirksamkeit in der Regel ausser Frage: \n\n- Gesetzgebung wirkt unbeschränkt bzw. bis zu einer Abänderung oder Aufhebung \n\nder Ordnung \n\n- Kreditbeschlüsse (bzw. die zukünftigen Ausgabenbewilligungen) sind dagegen mit \n\nAbschluss des Vorhabens und der Kreditabrechnung erledigt und entfalten keine \n\nweiteren Rechtswirkungen mehr \n\n- Unter Prima gab es mit den Leistungsaufträgen mit Globalkrediten noch eine dritte \n\nKategorie, eine Art «Gesetzgebung auf Zeit» mit der dazugehörigen Finanzierung \n\nwährend der Dauer der Leistungsaufträge (3-4 Jahre). Mit diesen Leistungsaufträ-\n\ngen hat der Einwohnerrat teilweise sehr konkrete Weisungen erteilt (vgl. z. B. die \n\n«Bestellung» von PIXAS für die Kommissionsarbeit). \n\n \n\nKonkret zum Beschluss des Einwohnerrats vom 25. August 2010 betr. Investitionskredit \n\nzum Landgasthof erläutert der Ratssekretär ferner: Dieser Beschluss erscheint unter den \n\nGesichtspunkten der Zuständigkeitsordnung der §§ 21 und 24 Gemeindeordnung proble-\n\nmatisch. Bei den Auflagen (Öffnungszeiten Landgasthof, Speisekarte) zum Kreditbeschluss \n\nhandelt es sich eher um eine Weisung an den Gemeinderat in dessen Zuständigkeitsbe-\n\nreich - und der Einwohnerrat hätte damit seine Zuständigkeiten gemäss § 21 Geschäftsord-\n\nnung überschritten. Für den nun abzuschliessenden Pachtvertrag kommt hinzu, dass eine \n\nAuflage zu einem Investitionskredit nicht gesetzesähnlich und unbefristet wirken kann. Will \n\nder Einwohnerrat unbefristet geltende Regelungen aufstellen, dann muss er den Weg der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGesetzgebung gehen. Damals hatte die Minderheit der Spezialkommission Landgasthof \n\neine Rückweisung an den Gemeinderat vorgeschlagen – dies wäre nach heutiger Kenntnis \n\nder richtige Weg gewesen, um eine Lösung für die Wünsche des Einwohnerrats weiter zu \n\nbehandeln. \n\n \n\n \n\nBeurteilung der GPK \n\nDie GPK hält fest, dass die Auflagen vom Einwohnerrat Bedingung für die Genehmigung \n\ndes Kredits waren, jahrelang vom Gemeinderat als Begründung zum Nichtabweichen her-\n\nangezogen wurden und diese vom Gemeinderat ohne Rücksprache mit dem Einwohnerrat \n\nnun eigenmächtig gestrichen wurden. Dem Einwohnerrat wurde keine neue Einwohnerrats-\n\nvorlage vorgelegt bzw. es erfolgte keine weitere Information an den Einwohnerrat, die eine \n\nDiskussion über die früheren gefällten Auflagen ermöglicht hätten. \n\n \n\nDie GPK sieht im vorliegenden Fall zwei Bereiche, die für den korrekten Umgang mit zu-\n\nkünftigen politischen Geschäften bzw. Beschlüssen sehr wichtig sind:  \n\n1.) Transparente und pro-aktive Information des Einwohnerrats - im Speziellen der GPK \n\nund/oder der zuständigen Sachkommission - durch den Gemeinderat, insbesondere \n\nbei Abweichungen von früheren Beschlüssen und Zusagen (z. B. in Interpellations-\n\nantworten).  \n\n2.) Begleitung und Beratung des Ratsbetriebs durch den/die Ratssekretär/in, beson-\n\nders auch bei Fragen der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Einwohnerrat und \n\nGemeinderat gemäss den §§ 21 und 24 Gemeindeordnung der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. April 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \nPetra Priess, Präsidentin \n \n \n \n\n \n\n\n


name: Anzug M. Leschhorn / N. Pollheimer betreffend Strategie zur Milderung der Folgen der Klimaerwärmung (18-22.763.01)

text: \nI Riehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAnzug \n\nStrategie zur Milderung der Folgen der Klimaerwärmung \n\nDie Klimaerwärmung ist weltweit, für unser Land und für Riehen die zentrale Herausforderung. Im \nUmgang mit ihr muss auch die Gemeinde Massnahmen an die Hand nehmen, um die weitere \nErwärmung der Erde zu drosseln. Nach der Veröffentlichung des Berichtes des Weltklimarates ist \ndeutlich geworden, dass wir diesbezüglich sehr spät dran sind, und mehr machen müssen, um die die \nZiele zu erreichen. \n\nNeben der Ursachenbekämpfung, braucht es aber dringlich Massnahmen, um die Bevölkerung und \nUmwelt vor den bereits vorhandenen schädlichen Folgen der Klimaerwärmung zu schützen. Die \nDringlichkeit zeigen etwa die erhöhte Sterblichkeit in Hitzesommern oder die plötzlich auftretenden, \nlokal heftigen Niederschläge wie wir es diesen Sommer in unmittelbarer Nachbarschaft erlebt haben. \nNötig sind umfassende Abmilderungs- und Anpassungsmassnahmen, welche die Gesundheit der \nBevölkerung, die Umelt und Infrastruktur schützen. \n\nDie Gemeinde hat bereits - etwa in der Forstwirtschaft - die Notwendigkeit solcher Milderungs- und \nAnpassungsmassnahmen erkannt. Die Anzugssteller*innen sehen darüber hinaus weitere zu \nprüfende Massnahmen wie neue Asphaltierungsmöglichkeiten, zielgerichtete Entsiegelungen oder \nspezifische Massnahmen an Orten in Riehen, wo von einer verstärkten Hitzebildung auszugehen ist. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1) mit welchen Massnahmen die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Umwelt vor den Folgen \nder Klimaerwärmung geschützt werden kann. \n\n2) eine ganzheitliche Milderungs- und Anpassungsstrategie mit einem Umsetzungsplan zu \nentwickeln, um die Gemeinde widerstandsfähig gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu \nmachen. \n\nRiehen, den 15. September 2021 \n\nMartin Leschhorn Strebel Noe Pollheimer \n\n• 2. K. Ä \nBern. / Frist: C.HW MZ5* Vis: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n23. Sep. 2021 Richen \nGemeinde \n\nReg Nr.: AE-12.*%*»>. \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betr. Waldbrandprävention

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4542                                                    Nr. 22-26.506.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Waldbrandprävention \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Was ist der aktuelle Zustand des Riehener Waldes im Zusammenhang mit der Tro-\n\nckenheit? \n\n \n\nWeil viele Bäume bereits durch die vorangegangenen Trockenheitsjahre ge-\n\nschwächt sind, kommt es zurzeit zu vermehrten Absterbeerscheinungen im Wald. \n\nAktuell stellt man eine Abnahme der Vitalität der Bäume in allen Waldbeständen der \n\nGemeinde fest. Aus Forschung und der Erfahrung der letzten Trockenjahre weiss \n\nman, dass die eigentlichen Schäden erst in den kommenden zwei bis drei Jahren \n\nsichtbar werden.  \n\n \n\n \n\n2. Gibt es erprobte Konzepte nebst einem Feuerverbot, um die Waldbrandgefahr pro-\n\naktiv zu bekämpfen? \n\n \n\nEine Studie aus dem Kanton Tessin1, dem «Hotspot» für Waldbrände in der Schweiz \n\nzeigt, dass mit Abstand die meisten Brände nicht von Blitzschlägen herrühren, son-\n\ndern von Menschen verursacht werden, teils absichtlich oder durch Fehlverhalten. \n\nDeshalb ist eine gute Kommunikation, schnelle Signalisation und regelmässige Kon-\n\ntrollen des Feuerverbotes durch den Forstdienst und Polizeibehörden eine der wich-\n\ntigsten Massnahmen in diesem Zusammenhang. Auch eine dauernde Aufklärung \n\nund Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere von Schulklassen und Lehrper-\n\nsonen, für die Eigenverantwortung im Umgang mit den Gefahren im «Naturraum» \n\nWald gehört zu diesem Massnahmenbereich.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat konkret, um einem allfälligen Wald-\n\nbrand vorzubeugen? \n\n \n\nUm die Anpassung des Waldes zu unterstützen und die Erhaltung aller Waldleis-\n\ntungen abzusichern, sind waldbauliche Strategien nötig. Die Verjüngung und Pflege \n\nder Wälder muss auf eine erhöhte Anpassungsfähigkeit und Resilienz ausgerichtet \n\nwerden. Diese Herausforderungen benötigen eine intensivere und komplexere \n\n \n1 «FireNiche», Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, WSL, Bir-\nmensdorf \n\n\n\n \n\nSeite 2 Waldbewirtschaftung. Unter anderem wird deshalb die Forstequipe ab September \n\n2022 mit einem zusätzlichen Forstwart unterstützt.  \n\n \n\n \n\n4. Wie plant der Gemeinderat, unseren Wald den neuen Klimaherausforderungen an-\n\nzupassen? Kann damit auch die Waldbrandgefahr gedämpft werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Förderung von arten- und strukturreichen Laub-\n\nmischwäldern. Konkret werden Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bei der \n\nJungwaldpflege von Bund, Kanton und Gemeinde unterstützt. Diese wichtigen Mas-\n\nsnahmen zur Steuerung der Artenvielfalt sind eine Investition in zukunftsfähige Wäl-\n\nder.  \n\n \n\nBund und Kanton fördern zudem die Pflanzung von artenreichen und trockenheits-\n\nresistenten Baumarten. Somit werden dort geeignete Arten eingebracht, wo sie ak-\n\ntuell noch nicht vorhanden sind. In artenreichen und naturnahen Laubmischwäldern \n\nist, wegen der vorhandenen Feuchtigkeit, die Gefahr von Waldbränden mit Kronen-\n\nfeuer geringer. Viel höher ist die Brandgefahr hingegen in gleichaltrigen, wenig ge-\n\npflegten Monokulturen mit nur einer Baumart (insbesondere Nadelhölzer).  \n\n \n\n \n\n5. Im Falle eines Waldbrandes: Welche Schutzmassnahmen kann die Gemeinde er-\n\ngreifen, um v. a. die waldnahe Bevölkerung zu schützen? \n\n \n\nDie Grundlage dazu bilden die entsprechenden planerischen Massnahmen: Es sind \n\nWasserentnahmestellen, Zufahrten sowie mögliche Brandschneisen zu definieren. \n\nIm Ereignisfall werden die notwendigen Entscheide vom Schadenplatzkommando \n\ngefällt und umgesetzt (z. B. Evakuation).  \n\n \n\n \n\n6. Im Falle eines Waldbrandes: Gibt es waldbauliche Massnahmen, die man imple-\n\nmentieren könnte, um das Überspringen des Waldbrandes auf Siedlungsgebiet zu \n\nverhindern? \n\n \n\nEntscheidend sind hier wiederum präventive Massnahmen. Hierzu gehören forstli-\n\nche Massnahmen, die zu stufig aufgebauten Waldrändern führen. Somit wird die \n\nDistanz von Gebäuden zu hohen Bäumen vergrössert. Ebenso ist die Einhaltung \n\ndes gesetzlichen Waldabstands von 15 Metern wichtig. Zuständig hierfür ist der \n\nKanton.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Im Ereignisfall kann das Schlagen von Brandschneisen eine mögliche Schutzmass-\n\nnahme sein, um das Übergreifen des Feuers auf Liegenschaften zu verhindern.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.01.02  CMI: 5161 Nr. 22-26.060.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n(SAB) zur Beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neurege-\nlung der Finanzierung der Rententeuerung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 3. Februar 2025 mit der beruflichen Vorsorge der Mitarbeitenden der Gemeinde Rie-\n\nhen befasst. Die Sachkommission dankt der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann \n\nund dem Sekretär der Paritätischen Vorsorgekommission David Studer. Ein weiterer Dank \n\ngeht an Patrick Spuhler, der die Ausarbeitung der Vorlage als externer Experte beratend \n\nbegleitet hat. Patrick Spuhler ist seit 1993 in der Pensionskassenberatung bei privaten \n\nund öffentlich-rechtlichen Kassen tätig, unter anderem für die Kantone Basel-Stadt, Basel-\n\nLandschaft und Zug. Er war an den Revisionen der Pensionskasse Basel-Stadt beteiligt. \n\n \n\n \n\nAusgangslage und Inhalt \n\n \n\nDie Vorlage befasst sich mit der geplanten Neuregelung der Finanzierung der Rententeu-\n\nerung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen. Aktuell wird die Anpassung der Ren-\n\nten an die Teuerung durch Einmaleinlagen finanziert, über die der Gemeinderat entschei-\n\ndet. Die neue Regelung sieht vor, einen Teuerungsfonds einzuführen, ähnlich wie im Kan-\n\nton Basel-Stadt. Vor rund zehn Jahren hatte sich die Gemeinde für eine andere Lösung \n\nzur Finanzierung der Rententeuerung entschieden als der Kanton. Da die Stabilisierungs-\n\nbeiträge auf Ende 2025 auslaufen, evaluierte man verschiedene Möglichkeiten und be-\n\nschloss, die kantonale Lösung leicht verändert auch in Riehen einzuführen. Der aus je \n\ndrei Vertretenden von Arbeitgeberinnen-/Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinnen-/Arbeitneh-\n\nmerseite bestehenden Paritätischen Vorsorgekommission gehört Ratssekretär David Stu-\n\nder als Sekretär an. \n\n \n\nKernpunkte der Neuregelung: \n\n- Einführung eines Teuerungsfonds ab 1. Januar 2026 \n- Finanzierung durch jährliche Arbeitgeberbeiträge von 4,5 % der versicherten Lohn-\n\nsumme. Dies ist ausreichend, um eine jährliche Teuerung auf den Renten von 1 % \nzu finanzieren. \n\n- Begrenzung des Fonds: Ab 50 % der Lohnsumme fliessen die Beiträge in die Ar-\nbeitgeberreserve. Damit verhindert man, dass der Teuerungsfonds ins Unermess-\nliche wächst, wenn es keine Teuerung gibt. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Der Gemeinderat kann nur bei Kaufkraftverlusten von über 10 % zusätzliche Mittel \nbereitstellen. \n\n- Die Führung eines Teuerungsfonds hat gemäss Organisationsreglement der \nPKBS zur Folge, dass in Zukunft die Paritätische Vorsorgekommission über die \nVerwendung der Fonds-Gelder entscheiden und damit einen allfälligen Teuerungs-\nausgleich für die Rentenbeziehenden sprechen wird und nicht mehr der Gemein-\nderat. \n\n \n\nUnterschied zur kantonalen Lösung: \n\n- Die Finanzierung durch den Kanton beträgt 5 % der Lohnsumme, in Riehen sind \n4,5 % vorgesehen.  \n\n- Der Entscheid über die Rentenanpassung liegt im Kanton vollständig bei der Vor-\nsorgekommission. In Riehen kann der Gemeinderat unter bestimmten Bedingun-\ngen weiterhin Anpassungen vornehmen. Etwa falls durch eine unzureichende Teu-\nerungsanpassung ein Kaufkraftverlust von mehr als 10 % entsteht, kann der Ge-\nmeinderat zusätzliche Mittel in den Teuerungsfonds einschiessen. \n\n \n\n \n\nDiskussion und Fragen in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission beurteilte die Vorlage grundsätzlich positiv. Sie gewährt Planungssi-\n\ncherheit und Stabilität für die Gemeinde, für die Rentnerinnen/Rentner und orientiert sich \n\nam Kanton. Es stellte sich die Frage, ob die Finanzkommission (FiKo) ebenfalls in dieses \n\nGeschäft miteinbezogen werden müsste. Infolge dieser Überlegung hat die FiKo ebenfalls \n\neinen Blick auf das Geschäft geworfen. \n\n \n\nDa die geplante Lösung mit einem Teuerungsmechanismus allein in den reichen Kanto-\n\nnen Basel-Stadt und Zug eingeführt wurde, während die übrigen Kantone nur dann Teue-\n\nrungsanpassungen gewähren, wenn die Kassen Überschüsse erwirtschaften oder die \n\nKantone entsprechende Einlagen leisten, stellte sich die Frage, ob man sich diese Lösung \n\nleisten wolle.  \n\n \n\nNach Ansicht der Sachkommission überwiegen die Vorteile auch für die Arbeitgeberin, \n\nalso die Gemeinde, weil sauber budgetiert werden kann und man nicht jährlich vor der \n\nFrage steht, ob man eine Teuerung gewähren will. Auch die Rentnerinnen/Rentner profi-\n\ntieren, da ihnen die Teuerung jährlich gewährt werden kann. \n\n \n\nDieser letzte Punkt warf jedoch die Frage auf, ob es ein Ungleichgewicht zwischen Rent-\n\nnerinnen/Rentner und Angestellten gibt, über deren Teuerungsausgleich jährlich neu ent-\n\nschieden wird. Da die Beiträge in den Fonds einbezahlt werden, wird es keinen Automa-\n\ntismus des jährlichen Teuerungsausgleichs für Rentnerinnen/Rentner geben. Es gibt le-\n\ndiglich die Sicherheit, dass jährlich ein Betrag für sie zurückgestellt wird. Über die Gewäh-\n\nrung der Teuerung wird jährlich die Paritätische Vorsorgekommission entscheiden. Ein \n\nweiterer Unterschied ist die Möglichkeit der Angestellten, in eine höhere Lohnstufe zu \n\nkommen, was für Rentnerinnen/Rentner hingegen unmöglich ist. Das relativiert die Sor-\n\ngen einer Ungleichbehandlung. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFragen der Sachkommission an die Sachverständigen \n\n \n\nWelche Alternativlösungen gäbe es? \n\n \n\nNeben der heutigen Lösung mit dem jährlichen Beschluss des Gemeinderats über die \n\nRententeuerung gäbe es noch die Alternative analog zu einer privatrechtlichen Kassenlö-\n\nsung: Nur wenn freie Mittel vorhanden sind, kann eine Teuerung ausbezahlt werden. Das \n\nwäre möglich bei einem Deckungsgrad von 117 %. Riehen wies im vorletzten Jahr nur ei-\n\nnen Deckungsgrad von 102 % aus. Wie sich der Deckungsgrad zukünftig entwickelt, \n\nhängt vom Börsenerfolg ab. Dies könnte zur Folge haben, dass jahrelang keine Teuerung \n\nentrichtet würde, was je nach Teuerung zu einem hohen Kaufkraftverlust führen könnte. \n\nGemäss Lohnordnungsregelung ist der Gemeinderat heute verpflichtet, jährlich über die \n\nGewährung der Teuerung für die Aktiven und die Rentnerinnen/Rentner zu entscheiden. \n\nEs handelt sich gemäss Ordnung um einen bedingten Anspruch der Aktiven und der \n\nRentnerinnen/Rentner auf einen Teuerungsausgleich. Diesen müsste man im Rahmen ei-\n\nner Anpassung der Ordnung streichen, wenn man sich für eine Lösung analog zu den pri-\n\nvatrechtlichen Kassen entscheiden würde. \n\n \n\nWas bedeutet es, dass die Sanierungsregelung vom 17. Dezember 2014 in die Perso-\n\nnalordnung überführt wird (siehe Beschluss)? \n\n \n\nDies geht auf einen Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück, bestehende \n\nBeschlüsse des Einwohnerrats daraufhin zu prüfen, ob sie nicht als unbefristete, generell-\n\nabstrakte Regelungen in eine Ordnung gehören. Es handelt sich hier um eine solche be-\n\nstehende Regelung, welche in eine Ordnung überführt werden soll, damit sie nicht verges-\n\nsen geht. \n\n \n\nIst der Teuerungsfonds im AFP und Budget abgebildet? \n\n \n\nJa, aktuell sind sie mit 1 % in den Personalkosten budgetiert. Bei Annahme der Vorlage \n\nwird jährlich 1 % in den Teuerungsfonds einbezahlt.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützte die Vorlage des Gemeinderats ein-\n\nstimmig. \n\n \n\nDie SAB empfiehlt dem Einwohnerrat damit, den Gemeinderat zu ermächtigen, eine Än-\n\nderung des Anschlussvertrags mit der PKBS mit folgenden Eckwerten abzuschliessen: \n\n \n\n://:  Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026 mit jährlichen Arbeitgeber-\n\nbeiträgen in der Höhe von 4,5 % der versicherten Lohnsumme. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n://: Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teue-\n\nrungsfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der Teue-\n\nrungsfonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht.  \n\n \n\n://: Weiter wird eine Änderung von § 29 Abs. 3 der Lohnordnung sowie die Aufnahme \n\neines neuen § 39a der Personalordnung gemäss den beigefügten Beschluss-\n\nentwürfen beantragt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19.03.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nJoris Fricker, Vizepräsident \n\n \n \n\n\n