name: 18-22.669.06 Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793                                                           Nr. 18-22.669.06 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. be-\n\ntreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Lan-\n\ngen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \n\nLangen Erlen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \n\nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie-\n\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \n\nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \n\nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver-\n\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie-\n\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge-\n\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \n\ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n\n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \n\nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\n\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve-\n\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \n\nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \n\nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \n\nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier-\n\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \n\nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver-\n\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter-\n\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \n\nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton – \n\nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich-\n\nten: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n\n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu-\n\nbringerstrecken) zu beschränken? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \n\nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na-\n\nturboden befahren werden kann?“ \n\n \nsig. Daniel Lorenz Christine Mumenthaler \n\n Jürg Blattner Dieter Nill \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Berichten vom 29. Juni 2021, vom 23. August 2022, vom \n\n26. September 2023 und vom 20. August 2024 zum Anzug berichtet. Der gleichlautende \n\nAnzug wurde auch durch den Grossen Rat zur Berichterstattung an den Regierungsrat \n\nüberwiesen1. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat mit Bericht vom 19. Oktober 2022 \n\nberichtet und beantragt den Anzug stehen zu lassen. Sowohl die Zwischenberichte des Ge-\n\nmeinderats wie auch der Bericht des Regierungsrats haben ein Mischverkehrskonzept Lan-\n\nge Erlen in Aussicht gestellt. Dieses wurde erstellt und in einer ersten Fassung versehentlich \n\ndem Einwohnerrat im Oktober 2023 zugänglich gemacht. Die aus der daraus entstandenen \n\nDiskussion gewonnen Erkenntnisse sind in die finale Erarbeitung des Mischverkehrskonzept \n\neingeflossen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass aus dem Austausch mit der Sachkom-\n\nmission Versorgung, Mobilität und Energie hervorgegangen ist, dass die Wegverbindung \n\nBeyelerwegli und Am Mühleteich weiterhin für Velos befahrbar sein soll. Als Alternative zur \n\nVeloverbindung über die Lörracherstrasse und Baselstrasse stellt diese Wegverbindung \n\neine sichere Alternative für ungeübtere Velofahrende dar.  \n\n \n\nKoordiniert erfolgt nun die Berichterstattung an den Grossen Rat (Anzug Griss) und den \n\nEinwohnerrat (vorliegender Antrag). Der Gemeinderat wie auch der Regierungsrat beantra-\n\ngen den jeweiligen Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept wurde durch das Amt für Mobilität und die Gemeindeverwaltung \n\nin Auftrag gegeben und liegt nun abschliessend vor.  \n\n \n\nDurch die Umsetzung des Mischverkehrskonzept werden folgende Ziele erreicht:  \n\n• zu Fuss Gehende, Velofahrende, E-Bike-Fahrende beider Kategorien und Inlineska-\n\ntende verkehren bei korrektem Verhalten konfliktfrei \n\n• sichere Wege (objektiv und subjektiv) für alle Verkehrsteilnehmenden \n\n \n1 Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \nder Langen Erlen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • direkte und durchgängige Routen für den Fuss- und Veloverkehr \n\n• sichere Trinkwassergewinnung in den Langen Erlen (die Grundwasserschutzzonen \n\nwerden respektiert) \n\n• die vorhandene Infrastruktur wird wegen des Grundwasserschutzes nicht baulich an-\n\ngepasst  \n\nDas Konzept wird nachfolgend kurz vorgestellt:  \n\n \n\nDas erarbeitete Mischverkehrskonzept zeichnet sich dadurch aus, dass möglichst viele Be-\n\ndürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden, ohne dass \n\nKreuzungskonflikte zwischen Fuss- und Veloverkehr entstehen bzw. verschärft werden. \n\nDie Prüfung der heutigen Strassen- und Weg-Situation zeigte den Bedarf nach einer teilwei-\n\nsen Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr auf, wo dies nicht bereits heute der Fall ist. Vor \n\nallem auf engen Wegen muss der Velo- vom Fussverkehr getrennt oder zumindest mit einer \n\nentsprechenden Signalisation gebremst werden, um Konfliktsituationen zu verhindern.  \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept sieht folgende Änderungen zum heutigen Verkehrsregime in den \n\nLangen Erlen vor: \n\n• An der Perimetergrenze der Langen Erlen wird das dreiteilige Fahrverbot (Motorwa-\ngen, Motorräder und Motorfahrräder) eingesetzt. Mit der Zusatztafel «ausgenommen \nMofas mit Elektromotor» werden E-Bikes bis 25 km/h als auch bis 45 km/h der Zu-\ngang gewährleistet (bisher verschiedenste Signalisationen ohne Zulassung von E-\nBikes mit Tretunterstützung bis 45 km/h). \n\n• Auf der rechtsufrigen Wiesendamm-Promenade (Seite Weil am Rhein) ist das Velo \n(inkl. E-Bikes bis 25 km/h und E-Bikes bis 45 km/h mit ausgeschaltetem Motor) pa-\nrallel zum Akazienweg künftig im Schritttempo zugelassen (bisher Velos zugelassen \nohne Tempoeinschränkung). Der Fussverkehr ist in diesem Abschnitt vortrittsberech-\ntigt. \n\n• Für das Beyelerwegli (Abschnitt Hutzlenweg bis Weilstrasse) und Am Mühleteich \n(Abschnitt Weilstrasse bis am Wiesengriener) ist der Veloverkehr im Schritttempo \nzugelassen (inkl. E-Bikes bis 25 km/h und E-Bikes bis 45 km/h mit ausgeschaltetem \nMotor) (bisher Velos zugelassen ohne Tempoeinschränkung). Der Fussverkehr ist \nauf diesen Wegen vortrittsberechtigt. \n \n\nBasierend auf dem Mischverkehrskonzept wird die Signalisation in den Langen Erlen an-\n\nfangs 2025 unter folgenden Prämissen angepasst:  \n\n• Die Anzahl verwendeter Signaltypen wird reduziert. \n\n• Das Prinzip «Verbot mit Ausnahmen» wird durch ein einfach verständliches (Velo-) \nFahrverbot auf den nicht befahrbaren Wegen ersetzt. \n\n• Es wird in einem ersten Umsetzungsschritt davon abgesehen, Geschwindigkeitssig-\nnale einzuführen. Diese Massnahme würde erst bei einer Zuspitzung von Konfliktsi-\ntuationen in Betracht gezogen und müsste entsprechend durch sporadische Polizei-\nkontrollen begleitet sein. \n\n \n\nMit dem Mischverkehrskonzept kann auf die unterschiedlichen Anforderungen, welche an \n\nden Raum Lange Erlen gestellt werden, eingegangen werden. Es handelt sich dabei um \n\nSofortmassnahmen, welche ohne bauliche Veränderungen umsetzbar sind. Langfristig wird \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 das Projekt Wiese Vital wesentliche Veränderungen für die Langen Erlen mit sich bringen. \n\nDie beabsichtigen Veränderungen sind mit dem Mischverkehrskonzept vereinbar. Es ent-\n\nstehen daraus keine neuen Konflikte bzw. verkehrstechnische Problemstellungen  \n\n \n\nMit der Entflechtung bzw. den Tempovorgaben (Schritttempo) von Fuss- und Veloverkehr \n\nauf engen Wegen wird das Risiko von Konflikten reduziert, wodurch sich auch die objektive \n\nund subjektive Sicherheit erhöht. Das Routennetz ist für den Fuss- als auch den Veloverkehr \n\ndirekt und durchgängig, wobei gleichzeitig der Zugang zum Wieseufer für den Fuss- als \n\nauch Veloverkehr ermöglicht wird. Die Velostrecken ermöglichen ein rasches Durchqueren \n\nder Langen Erlen als Pendlerin und Pendler. Dem Freizeitveloverkehr werden attraktive \n\nStrecken angeboten. Zu Fuss sind alle Wege passierbar, wobei vor allem entlang der Wie-\n\nse, dem Fussverkehr einzelne Routen vorbehalten sind. Da keine baulichen Eingriffe not-\n\nwendig sind, wird die Trinkwassergewinnung nicht tangiert und der Grundwasserschutz ist \n\nweiterhin gewährleistet.  \n\n \n\n \nMischverkehrskonzept Lange Erlen \n\n \n\nBasierend auf dem Mischverkehrskonzept wird die umfangreiche Signalisation in den Lan-\n\ngen Erlen voraussichtlich gegen Ende 2024 publiziert und ab Frühjahr 2025 etappenweise \n\nangepasst bzw. neu angeordnet. Der Kanton Basel-Stadt sowie die Gemeinde Riehen sind \n\njeweils für die Projektierung, Publikation und Umsetzung auf den in ihrer Zuständigkeit lie-\n\ngenden Wegen verantwortlich. Eine gemeinsame Umsetzung wird angestrebt. Dabei sind \n\nfolgende Vereinfachungen vorgesehen:  \n\n• Die verwendeten Signaltypen werden einheitlicher und somit besser verständlich. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 • Das Prinzip «Verbot mit Ausnahmen» wird durch ein einfach verständliches (Velo-) \n\nFahrverbot auf den nicht befahrbaren Wegen ersetzt. \n\n• Es wird in einem ersten Umsetzungsschritt davon abgesehen, Geschwindigkeitssig-\n\nnale einzuführen \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit der Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr unter \n\nBerücksichtigung von gefahrenen Geschwindigkeiten bzw. Schritttempo auf engen Wegen \n\ndas Risiko von Konflikten reduziert wird, wodurch die Sicherheit verbessert wird. Das Rou-\n\ntennetz ist für den Fuss- wie auch den Veloverkehr direkt und durchgängig, wobei gleichzei-\n\ntig der Zugang zum Wieseufer gewährleistet bleibt. Die Velostrecken ermöglichen für den \n\nPendlerverkehr einerseits ein zügiges Durchfahren der Langen Erlen und andererseits wer-\n\nden attraktive und sichere Beziehungen für den Freizeitverkehr geschaffen. Zu Fuss sind \n\ngrundsätzlich alle Wege begehbar. Einige Wegabschnitte, insbesondere entlang der Wiese, \n\nsind dem Fussverkehr gänzlich vorbehalten. Da keine baulichen Eingriffe notwendig sind, \n\nwird die Trinkwassergewinnung nicht tangiert und der Grundwasserschutz ist weiterhin ge-\n\nwährleistet. \n\n \n\nInwiefern die angepasste Signalisation ab 2025 zu einer Verbesserung beitragen kann, \n\nhängt insbesondere auch von gegenseitigem Respekt und Rücksicht ab. Das Amt für Mobili-\n\ntät empfiehlt in diesem Sinne vorerst auf Geschwindigkeitsvorgaben verzichten. Der Regie-\n\nrungsrat unterstützt die angepasste Signalisation und geht von einer Verbesserung der ver-\n\nkehrlichen Situation in der Langen Erlen aus.  \n\n \n\n \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute (R 2) \nzwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zubrin-\ngerstrecken) zu beschränken? \n\n \n\nDas Mischverkehrskonzept sieht keine Differenzierung zwischen Velos und E-Bikes vor. Das \n\nKonzept sieht vor, dass Wege, welche nicht zum Befahren mit hohen Geschwindigkeiten \n\ngeeignet sind, aber im Sinn eines zusammenhängenden Netzes befahren werden müssen, \n\nnur noch fussgängerverträglich im Schritttempo befahren werden dürfen.  \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne Mo-\ntor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Natur-\nboden befahren werden kann? \n\n \n\nDer rechtsufrige Dammweg darf bereits heute auf nicht geteerten Abschnitten befahren wer-\n\nden. Dies soll auch so bleiben. Neu wird es jedoch nur noch erlaubt sein, im Schritttempo zu \n\nfahren. Der linksufrige Dammweg darf nach wie vor nicht befahren werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beschluss PolP Festlegung Steuerfuss 2023

format: application/pdf

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für\ndie Steuerperiode 2023\n\n<Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2023 auf Antrag des Gemeinderats so-\n\nwie der Finanzkoordinationskommission, gestützt auf $ 38 Abs. 2 der Gemeindeord-\n\nnung und $ 9 der Steuerordnung den gemäss $ 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergeset-\n\nzes definierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermö-\ngenssteuer auf 46,0 o/o der vollen Kantonssteuer fest.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, 14. Dezember 2022\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nil#^lk^k-\n-\\\n\nDavid Studer Matter\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 16. Januar 2023)\n\nwww.riehen.ch\n\n\n


parent_type: agenda

text: \nJ Gemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.767.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons, be\ntreffend Gewährleistung eines kontinuierlichen und regelmässigen \nSchwimmunterrichts in den Primarschulen von Riehen/Bettingen \n(überwiesen am 22. November 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nHeinz Oehen und Kons, betreffend Gewährleistung eines kontinuierlichen und regelmässi\ngen Schwimmunterrichts in den Primarschulen von Riehen/Bettingen überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Im Lehrplan 21 hat der Schwimmunterricht einen berechtigt hohen Stellenwert erhal\nten. Der Schwimmunterricht ist nicht nur aus gesundheitspolitischen Gründen wichtig, \nsondern ist auch eine lebenswichtige Notwendigkeit. \nIn Riehen ist der Schwimmunterricht nicht kontinuierlich über die gesamte Primarschul\nzeit möglich. So können Schülerinnen an mehreren Semestern keinen Schwimmunter\nricht besuchen. Dies liegt vor allem daran, dass in Riehen nur eine Schwimmhalle im \nSchulhaus Wasserstelzen zur Verfügung steht. Zudem wird sich das genannte Problem \nnoch verschärfen, da steigende Schülerzahlen zu erwarten sind. \nEs soll erreicht werden, dass der Schwimmunterricht für alle Schülerinnen über die ge\nsamte Primarschulzeit möglich ist. Der Anzugsteller bittet den Gemeinderat mögliche \nMassnahmen zu prüfen und darüber zu berichten. \nAls mögliche Massnahmen sollen insbesondere geprüft werden: \n\nKurzfristig: Einmieten in andere Schwimmhallen (z. B. Eglisee). \nMittelfristig: Erstellen einer zusätzlichen Schwimmhalle auf einem bestehenden \nSchulgelände oder an einem anderen geeigneten Ort. \n\n- Langfristig: Einbezug in die Planung bei der Siedlungsentwicklung in Riehen Nord." \n\nsig. Heinz Oehen \nOlivier Bezengon \nRoland Engeler-Ohnemus \nMatthias Gysel \nMarianne Hazenkamp-von \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nMartin Leschhorn Strebel \nRoland Lötscher \nThomas Widmer-Huber \n\nSasha Mazzotti \nAlfred Merz \nDavid Moor \nThomas Mühlemann \nPhilipp Ponacz \nRegina Rahmen \nFranziska Roth-Bräm \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nEine gute Umsetzung des Schwimmunterrichts gemäss Lehrplan 21 (LP 21) in den Gemein\ndeschulen ist auch dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Die Grundlagen für diese Um\nsetzung sind im Kanton Basel-Stadt kantonal erlassen worden. Es sind dies die \n\nchung Stundentafel Primarstufevom November 2014 und \ntierungshilfe uum Schwimmunterricht an de von 2017. \n\nAus diesen Grundlagen wird ersichtlich, dass für die Erlangung der im LP 21 beschriebenen \nKompetenzen Schwimmunterricht nicht „kontinuierlich über die ganze Primarschulzeit" nötig \nist. In der Handreichung Stundentafel steht dazu: \n\nwährend sechs Semestern Schwimmunterricht \nSchülerin, jeder Schüler besucht während \nnen Schwimmunterricht.) Von der 1. bis 4. \nlich eine Lektion Schwimmunterricht statt \nDie Lektionen werden geschlechtergemischt \nrend eines Semesters wöchentlich eine L \nder Regel 20 Einzellektionen). Die Lektionen \nterrichtet." Für die Umsetzung dieser Vorgabe braucht es für die 66 Primarschulklassen von \n\nBettingen und Riehen im Schuljahr 2018/19 mindestens 33 Schwimmlektionen. Diese Zahl \ngenügt bei optimaler Organisation (die geschlechtergetrennten Gruppen von jeweils zwei \nKlassen besuchen den Schwimmunterricht in der 5. und 6. Klasse gemeinsam.) \n\nIn der Schwimmhalle Wasserstelzen lassen sich während den offiziellen Unterrichtszeiten \n37 Schwimmlektionen durchführen (5x5 Lektionen an Vormittagen / 4 x 3 Lektionen an \nNachmittagen). Von der Hallenkapazität her wäre also Schwimmunterricht für weitere 8 \nKlassen möglich. \n\nGemäss den Prognosen zur Entwicklung der gesamten Schüler-/Schülerinnenzahl ist in den \nnächsten sieben Jahren kein derart starkes Wachstum der Klassenzahlen sichtbar. Ergänzt \nwerden können die Hallenschwimmlektionen im Sommer zudem durch Lektionen in Garten\nbädern, für die Klassen aus Bettingen und Riehen insbesondere im Eglisee, im Naturbad \nRiehen und im Gartenbad Bettingen. Für die Umsetzung des LP 21 in den Gemeindeschu\nlen braucht es zurzeit also keine weiteren Schwimmhallennutzungen. Das Potenzial der \nGartenbäder kann für den Schwimmunterricht im Sommer aber allenfalls noch besser ge\nnutzt werden. Dies soll geprüft werden. \n\nErgänzend sei noch bemerkt, dass die Schwimmhalle Wasserstelzen ausserhalb der Schul\nbelegungen auch für Vereins- und Schwimmschulbelegungen und während des Winterse\nmesters während drei Zeitfenstern (Freitagabend, Samstag und Sonntag) der gesamten \nBevölkerung zur Verfügung steht. Während es im Sommersemester ganz wenige freie \nAbendbelegungen gibt, liegt die ausserschulische Belegung im Wintersemester bei 100 %. \n\n\n\nSeite 3 Als mögliche Massnahmen sollen insbesondere \n- Kurzfristig: Einmieten in andere Schwimm \n- Mittelfristig: Erstellen einer zusätzlichen \ngelände oder an einem anderen geeigneten \n- Langfristig: Einbezug in die Planung \n\n- Kurzfristig: Eine Einmietung in der Schwimmhalle Eglisee ist aus den oben angeführten \nGründen nicht nötig. Grundsätzlich wäre sie aber möglich. Da der Schwimmhallenman\ngel in der Stadt Basel aber eher grösser ist als in Riehen, ist es fraglich, ob es in der \nSchwimmhalle Eglisee überhaupt freie Lektionen geben würde. \nMittelfristig: Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit mittelfristig eine weitere \nSchwimmhalle zu erstellen. \nLangfristig: Im Stettenfeld hat der Einwohnerrat für die Nutzungsplanung Stettenfeld in \nder ersten Stufe beschlossen, dass 10 % der Gesamtfläche oder 17'600 m2 für Freizeit-\nund Sportanlagen zur Verfügung stehen sollen. Das konkrete Angebot wird nun in der 2. \nNutzungsplanstufe definiert. Theoretisch könnte dies auch eine Schwimmhalle beinhal\nten, wobei aktuell noch keine konkreten Ideen dazu vorliegen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 14. August 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.801.01 Anzug Christine Kaufmann "bedarfsgerechte Wirtschaftsförderung in Riehen"

text: \nChristine Kaufmann, EVP \n\nAnzug betr. bedarfsgerechte Wirtschaftsförderung in Riehen \n\nAn: 1h Bearbeiiung ' \nf "?\n\n <\n\\7 □ dir. srieaig. \n\nI\ne\n\n- l - ^ Dz.K. \nBern. / Frist: \n\n0 7. APR. 2014 \nFF: P Bearbeitung \n\np dir, Erledig. \n□ z.K. \n\nR«m. / Frint: l \n| R e g , N r : / n ^ U \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVI«: \n\nJäUl\\ \nWie soll eine Wirtschaftsförderung in Riehen aussehen? Manchem Gewerbe-Interessierten sind die \nregelmässigen Gesprächsrunden mit der Gemeinde zu wenig, und die Teilnahme der Gemeinde an der \nRegiomesse wird als unnötige Veranstaltung angesehen. Wenn man allerdings dem Basler \nGewerbeverbands-Präsidenten Marcel Schweizer aufmerksam zuhört, sollte durchaus ein Potential für \nRiehener Gewerbetreibende auch im grenznahen Deutschland liegen \\ Allerdings soll der bürokratische \nAufwand so gross und hinderlich sein, dass sich das Bemühen um Aufträge aus Deutschland nicht lohnt. \nDer Gewerbeverband Basel Stadt scheint das Thema erkannt zu haben und führt eine Veranstaltung mit \ndem Titel „Expertenwissen für KMU im Dreiländereck" durch. \n\nDie Wirtschaftsförderung des Kantons konzentriert sich auf die Attraktivität des Kantons für die \nAnsiedlung von Betrieben. In anderen Grenzregionen sind hingegen Plattformen eingerichtet, welche \nGewerbetreibende aktiv darüber informieren, welchen Anforderungen sie bei einer Tätigkeit im jeweils \nanderen Land genügen müssen (Bps. Eures Transtirolia, Eures Bodensee). \n\nEine Online-Plattform der Wirtschaftsförderung Riehen mit allen erforderlichen Informationen und Links \n\nzu den administrativen Belangen könnte den Aufwand für Betriebe verringern. Eine solche Erweiterung \n\nder Tätigkeit könnte der Wirtschaftsförderung Riehen dringend nötige neue Impulse geben. \n\nWir bitten, zu prüfen und zu berichten, \n\nOb bei den Gewerbebetrieben ein Interesse an einer entsprechenden Förderung besteht \n\nOb die Wirtschaftsförderung im Sinne der obigen Ausführungen erweitert werden könnte \n\n1 Interview mit der Basellandschaftlichen Zeitung vom 15. Oktober 2013: „Vier von sechs Nachbargemeinden liegen \nin Deutschland. Dort können wir aber schlecht arbeiten. Ich habe durchaus Anfragen von der anderen Seite der \nGrenze. Doch der administrative und damit verbundene finanzielle Aufwand, um dort zu arbeiten, ist so hoch, dass \nes unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten keinen Sinn macht" \n\n\n

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name: 22-26.597.01 Interpellation Bernhard Rungger betreffend Entstehung einer grossen Container Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen

text: \nSVP Riehen, B. Rungger\n\nlnterpellation\ne\n\nEntstehung einer grossen Container Asyl bewerberunterkunft im Stettenfeld\n\nauf DEU-Seite (Lörrach-stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen\n\nWie in der Oberbadischen Zeitung vom 11. April 2024 zu entnehmen war, beabsichtigt der\n\nLandkreis Lörrach, auf dem Areal beim Bolzplatz in Lörrach-Stetten eine temporäre\n\nGemeinschaftsunterkunft in modularer Bauweise für rund 1-50 Asylbewerber zu errichten.\n\nDer Landkreis Lörrach möchte dort Asylbewerber aus den Landeserstaufnahme\n\nEinrichtungen in Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen unterbringen. Der geplante\n\nStandort ist unmittelbar an der Landesgrenze im Stettenfeld in Riehen. Der Sozialausschluss\n\ndes Landkreises soll diesem Projekt angeblich bereits zugestimmt haben.\n\nErfahrungsgemäss birgt das gewissen Risiken und Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung\n\nweshalb sich in Lörrach bereits eine breite Gegnerschaft unter dem Titel\n\nASYL-Überlastung ,,GENUG IST GENUG" kein CONTAINER-Dorf in Lörrach Stetten\n\ngebildet hat.\nAuch für Riehen wird dies zur Belastung, weil es die dort platzierten Asylbewerber ins\n\nZentrum der Stadt Basel ziehen wird, auch wenn ein Grenzübertritt nicht gestattet ist. Zu\n\nbefürchten haben sie nicht wirklich viel'\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\n\nFragen:\n\n1. Hat der Landkreis Lörrach die Gemeinde Riehen, namentlich den Gemeinderat, über\n\ndiese Absichten informiert?\n2. Wenn ja; wann und was gedenkt der Gemeinderat zu tun bzw. welche Massnahmen\n\nwerden eingeleitet?\n3. Wurden mit den zuständigen Grenzbehörden (Kantonspolizei BS, Bundesamt für Zoll\n\nund Grenzsicherheit) Kontakt auf8enommen?\n4. Wenn dies konkret wird, wann erachtet es der Gemeinderat als angebracht, die\n\nRiehener Bevölkerung zu informieren?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\n12024\n\nsvP\n\nxoo: ($\n68\n\nVls:-lfl\n\nVL\nBem. / Frist\n\nDz.K.\ndir. Erledig\n\nung\n\nI 7 Apnt 2024\n\nGcrncirrdc\nRichcn\n\nKop:\n\nVls\nReq. Nr\n\nBem. / Frist\n\nFF\n\n\\ 5 \n^OA\n\nEl dir. Erledig.\nü2.\n\nBernhard Rungger, Fraktion SVP\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.08.2010

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. August 2010, 19.30 bis 23.40 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n  \n\n1. Parlamentarische Vorstösse \n  \n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 16. Juni 2010: \n\nSanierung des Landgasthofs, Investitionskredit \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 06-10.218) \nb) Bericht der Spezialkommission Landgasthof (Nr. 06-10.218.1) \n\n  \n3. Gesundheitszentrum Riehen 2010: Zwischenbericht 24-Stunden-Notfalldienst: \n\nEvaluation und weiteres Vorgehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.018) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (Nr. 10-14.018.1) \n\n  \n4. Bericht des Gemeinderats zu "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)"; \n\nPrüfung der rechtlichen Zulässigkeit (Nr. 10-14.023) \n  \n5. Einführung eines „Dokumenten-Management-Systems“ (DMS) in \n\nder Gemeindeverwaltung Riehen, Kreditvorlage (Nr. 10-14.015) \n  \n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \n\nbetreffend Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.2) \n  \n7. Bericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und weiterer \n\nFraktionspräsidien betreffend regelmässige Kontakte mit den Legislativen \nbenachbarter Gemeinden (Nr. 06-10.644.1) \n\n  \n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betreffend \n\nMitgliedschaft von Riehen bei der Bewegung Slow City - Lebenswerte Städte \n(Nr. 06-10.648.1) \n\n  \n9. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \n\nbetreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept \n(Nr. 06-10.653.1) \n\n  \n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. \n\nbetreffend erhöhte Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- \nresp. Aeussere Baselstrasse (Nr. 06-10.657.1) \n\n  \n11. Mitteilungen \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \nSiegfried Gysel, Hans-Peter Merkel, Andrea Schotland; ferner Gemeinderätin Irène Fischer-Burri \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 1.  Parlamentarische Vorstösse  \n \n\n \nA. Interpellationen \n \n1. Interpellation Christian Heim betreffend Praxis der Gemeinde Riehen bei der Mehrwert-\n\nabgabe  \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n2. Interpellation Monika Kölliker zum Armutsbericht  \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n3. Interpellation Thomas Zangger betreffend Baustellenerschliessung „Bosenhalde“ \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n\nB. Motionen \n \n1. Motion SVP, Karl Schweizer und Eduard Rutschmann, betreffend vergleichsweiser, un-\n\nabhängiger Prüfung der Varianten Gesamtsanierung, Verkauf oder Abgabe im Baurecht \nder Liegenschaften Rainallee 43 und 45   \n\n \n\n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 30:6 Stimmen). \n \n2. Motion SVP, Heinrich Ueberwasser, für ein Gesundheitszentrum unter der Leitung des  \n Unispitals  \n \n\n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 30:6 Stimmen). \n \n3. Motion SVP, Hanspeter Merkel und Eduard Rutschmann, betreffend Ergänzung und \n\nLeistungsziele einer präzisen, personellen Sollstellenplanung  \n \n\n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 30:6 Stimmen). \n \n4. Motion SVP, Karl Schweizer und Eduard Rutschmann, betreffend Refinanzierung des \n\nFehlbetrages (Abschreibungsbetrag) von CHF 3'000'000.- im Zusammenhang mit der ge-\nplanten Sanierung des Landgasthofs  \n\n \n\n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 24:11 Stimmen). \n \n5. Motion GLP, Thomas Zangger und Thomas Marti, betreffend Restaurant/Hotel Landgast-\n\nhof \n \n\n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 24:10 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung).  \n\n \n6. Motion GLP, Thomas Zangger und Thomas Marti, betreffend Saaltrakt Landgasthof als \n\nHerzstück der Dorfkernentwicklung  \n \n\n://: Die Motion wird in einen Anzug umgewandelt (mit 22:14 Stimmen) und an den Gemein-\nderat überwiesen (mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung). \n\n \n \n\nC. Anzüge \n \n1.  Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemeindehausdaches zur Gewin-\n\nnung von Solarenergie \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend: Zurück zur Sicherheit an der Kreuzung Schützen-\n gasse - Mohrhaldenstrasse \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen (mit 24:10 Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen; in namentlicher Abstimmung gemäss § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung). \n\n \n3.  Eduard Rutschmann und Hanspeter Merkel betreffend Erweiterung der Ortsbildkommissi-\n\non \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen (mit 27:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen). \n  \n4.  Priska Keller und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung (neuer Anlauf) \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat (mit 25:10 Stimmen bei 1 Enthaltung). \n \n \n2.  Sanierung des Landgasthofs, Investitionskredit \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 06-10.218) \n b) Bericht der Spezialkommission Landgasthof (Nr. 06-10.218.1) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Der Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat wird mit \n18:17 Stimmen (Stichentscheid der Ratspräsidentin) abgelehnt. \n \n\nIn der Detailberatung wird Ziff. 2 des Beschlusses (Antrag der Spezialkommission; Geneh-\nmigung von zwei Änderungsanträgen) mit 18:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen gutgeheissen.  \n \n://:   \n \n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission \nLandgasthof für die Sanierung des Landgasthofs einen Investitionskredit von CHF \n5'970'000. \n\n \n \n\n2. Der Einwohnerrat verbindet die Bewilligung des Investitionskredits von CHF 5'970'000 an \nnachstehende Auflagen, welche sinngemäss Bestandteil des Pachtvertrags sein müssen: \n\n -  Das Restaurant Landgasthof ist an sieben Tagen in der Woche offen zu halten. \n - Das Restaurant Landgasthof hat in der „Gaststube“ auch eine Speisekarte zu führen, \n\ndie einfache und günstige Menüs und Speiseangebote enthält.   \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n   \n(mit 21:15 Stimmen) \n\n \n \n\n3.  Gesundheitszentrum Riehen 2010: Zwischenbericht 24-Stunden-Notfalldienst: \n Evaluation und weiteres Vorgehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.018) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (Nr. 10-14.018.1) \n\n \n://:   \n \n\nAuf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Gesundheit und Soziales bewilligt \nder Einwohnerrat für die Jahre 2011 bis 2014 einen Kredit von CHF 265‘000 zur Finanzie-\nrung einer Pikettentschädigung für die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und \nHausärzte in der Nacht und am Wochenende. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 30:6 Stimmen) \n\n\n\n \n\nSeite 4 Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird mit 23 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen Abbruch \nder Sitzung beschlossen. Deshalb sind die nachfolgenden Traktanden ausgestellt. \n \n \n11. Mitteilungen \n \n\n- Die Ratspräsidentin gibt den Rücktritt des Ratsmitglieds Margret Oeri-Valerius bekannt und wür-\ndigt ihre 6-jährige Tätigkeit im Rat.  \n\n- Die Ratspräsidentin weist auf die Veranstaltungen „Son et Lumière“ vom 26. und 28. August 2010 \nim französischen Garten der Villa Wenkenhof hin (30 Jahre Musikschule Riehen) sowie auf die \nEinladung von ‚Erdwärme Riehen’ an den Einwohnerrat auf 13. September 2010 hin. \n\n- Die Ratspräsidentin bittet darum, die für die Einwohnerratssitzungen vom September und Oktober \nvorgesehenen Fortsetzungssitzungen (Donnerstag, 23. September, und Donnerstag, 28. Oktober \n2010) definitiv zu reservieren. Am 27. Oktober wird Regierungsrat Carlo Conti dem Einwohnerrat \nbeiwohnen, mit anschliessendem Imbiss.  \n\n \n \n \n \nDer Ratssekretär: \n \n\nAndreas Schuppli \n \n26.8.2010/AS \n\n\n