name: 06-10.198.02 Bericht der Finanzkoordinationskommission

text: \n \n \n \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n Nr. 06-10.198.1\n \n \nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \nzum Nachkredit zum Leistungsauftrag 2006/2009 der Produktgruppe 1 \n„Volksabstimmungen und Behördendienste“ \n \n\n \n \n1. Einleitung \n \nAn seiner Sitzung vom 25. November 2009 beschloss der Einwohnerrat die Überweisung \nder Vorlage 06-10.198 „Nachkredit zum Leistungsauftrag 2006/09 der Produktgruppe 1“ an \ndie FiKoKo zu überweisen. Dies insbesondere auf Grund der höheren Strukturkostenumla-\ngen, die den Leistungsauftrag zusätzlich mit CHF 200‘000 belasten. Die FiKoKo hat das \nGeschäft an ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2009 behandelt. \n \n \n2. Generelle Bemerkungen zum Nachkredit \n \nIn den Ausführungen durch A. Schuppli wurde klar, dass die Vorlage einmal mehr aufzeigt, \nwie schwierig der formelle Umgang mit der Verteilung der Strukturkosten ist. Ausserdem \nnimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Strukturkosten rechtlich gesehen bereits mit \nder Summe der Globalkredite bewilligt wurden. Die späte Vorlage an den Einwohnerrat wur-\nde von der Kommission kritisiert. \nDer Nachkredit für die Produktgruppe 1 setzt sich aus zwei unterschiedlichen Faktoren zu-\nsammen. Erstens werden zusätzlich CHF 100‘000 für die Erfüllung des Leistungsauftrags \nbeantragt, die in diesem Umfang in den Kompetenzbereich des Gemeinderats fallen, und \nzweitens übersteigt der Anteil an den Strukturkosten per 31. Dezember 2009, die der Pro-\nduktgruppe belastet werden, den eingesetzten Betrag um CHF 200‘000.  \nDie Kommission einigte sich darauf, diese beiden Faktoren getrennt zu behandeln, da der \neine den Leistungsauftrag an sich betrifft, der zweite ausserhalb des Leistungsauftrags zu \nStande kam.  \n \n2.1 Abweichung des Leistungsauftrags im Bereich der Produktgruppe \n \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Abweichung des Leistungsauftrags um CHF 100‘000, \ndie im Bereich der Produktgruppe anfällt, im normalen Rahmen liegt und in diesem Umfang \nin die Kompetenz des Gemeinderats fällt. Die Kommission nimmt diese Abweichung zur \nKenntnis. \n \n2.2 Anteil der Produktgruppe an den Strukturkosten \n \n\nDer Löwenanteil der Kosten, die einen Nachkredit erforderten und diesen auch auslösten, ist \nauf den Anteil der Produktgruppe an den Strukturkosten, die per 31. Dezember 2009 verteilt \nwerden, zurückzuführen. Ohne den Anteil an den Strukturkosten, den die Produktgruppe 1 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 zu tragen hat und der im Verhältnis zur Produktgruppe sehr gross ist, wäre somit ein Nach-\nkredit nicht nötig gewesen. \nDa die Kommission die Abweichung des Leistungsauftrags, die innerhalb der Produktgruppe \nanfällt akzeptiert, ist vor allem die Behandlung der anfallenden Strukturkosten von Bedeu-\ntung: \nDer Kommission ist es klar, dass die Strukturkosten bereits angefallen sind und über deren \nExistenz nicht mehr befunden werden kann. Im Zentrum steht deshalb die Verteilung der \nStrukturkosten auf die Produktgruppen und erst in einem weiteren Schritt die Zusammenset-\nzung der Strukturkosten im Allgemeinen.  \nDie Kommission findet, dass die Verteilung der Strukturkosten des vergangenen Jahres \nnicht zwingend gemäss dem bisherigen Schlüssel verteilt werden müssen. Die Strukturkos-\nten stellen eine Einheit dar, die von allen Produktgruppen getragen werden soll. Der Verteil-\nschlüssel ist an sich nicht relevant und wird per 2010 ohnehin geändert, was die Produkt-\ngruppe 1 mit ihrer vergleichsweise kleinen Produktkostensumme entlastet. Dieses Vorgehen \nvertuscht die Strukturkosten nicht, ändert aber die Verteilung auf die verschiedenen Pro-\nduktgruppen. \nDie Kommission ist auf Grund der beschriebenen Sachlage der Meinung, dass die Vorlage \ndem Einwohnerrat nicht hätte vorgelegt werden müssen. \n \n \n3. Weiteres Vorgehen betreffend Strukturkostenumlagen \n \nDer Kommission ist bewusst, dass die Strukturkosten ein Thema sind, das immer wieder \nAnlass zu Diskussionen gibt und deren Handhabung noch nicht optimal abläuft. A. Schuppli \nund A. Ribi informierten die Kommission wie folgt über die Entstehung und Zusammenset-\nzung der Strukturkosten: \n \nDie Strukturkosten sind so genannte Overhead-Kosten, die auf Grund der Heterogenität der \nGemeindeverwaltung anfallen und übergreifende Querschnittleistungen, darunter Stabsauf-\ngaben, beinhalten. Seit PRIMA werden die Strukturkosten als Gesamtheit transparent in \neiner Liste ausgewiesen und nicht mehr auf verschiedene Positionen „verschmiert“. Sie be-\nstehen zu 70% aus Personalkosten (Querschnitt- und Stabsaufgaben) und daneben aus \nSachkosten und weiteren internen Kosten, respektive auch Erlösen. \nDer Preisüberwacher der Schweiz hat anlässlich einer Überprüfung der neuen Abwasserab-\nleitungsgebühren die Overhead-Kosten der Gemeinde als normal eingestuft und akzeptiert. \nDie Kommission diskutierte insbesondere den Detaillierungsgrad der Berichterstattung über \ndie Strukturkosten. Den Mitgliedern ist es wichtig, dass die Strukturkosten im Geschäftsbe-\nricht in einer angemessenen Aufschlüsselung und einer entsprechenden Kommentierung \nersichtlich sind. An Hand einer solchen Darstellung können sich alle Einwohnerratsmitglie-\nder über Veränderungen und Zusammensetzung der Strukturkosten informieren. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n4. Beschlüsse und Vereinbarungen der FiKoKo Seite 3 \n\n \n1. Die Kommission beschliesst auf Grund der unter 2.2 aufgeführten Erläuterungen ein-\n\nstimmig, dem Einwohnerrat zu beantragen, die Vorlage „Nachkredit zur Produkt-\ngruppe 1“ an den Gemeinderat zurückzuweisen, damit dieser den Verteilschlüssel \nder Strukturkosten 2009 sinngemäss wie im 2010 anwenden und damit eine grosse \nÜberschreitung vermeiden kann. \n\n2. Die Kommission beschliesst weiter, dass der Vorschlag (siehe Beilage) für eine neue \nDarstellung der Strukturkosten, die im Geschäftsbericht aufgeführt werden sollen, gut \nist und so umgesetzt werden kann. \n\n3. Die Kommission erteilt sich selbst (resp. den zukünftigen Mitgliedern der FiKoKo) \nden Auftrag, in der neuen Legislatur die Strukturkosten detailliert zu behandeln und \ndem Einwohnerrat einen Bericht vorzulegen. \n\n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n \nDie Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage Nr. 06-10.198 \n„Nachkredit zum Leistungsauftrag 2006/09 der Produktgruppe 1“ an den Gemeinderat zu-\nrückzuweisen, damit dieser den Verteilschlüssel der Strukturkosten 2009 sinngemäss wie im \n2010 anwenden und damit die grosse Überschreitung vermeiden kann. \n \n \nRiehen, 14. Januar 2010 \n \n \nFinanzkoordinationskommission \nDie Präsidentin: \n\n \nSalome Hofer \n \n \n \n \nBeilage: Entwurf des Controllerdienstes der Gemeindeverwaltung für eine detailliertere, \n\nkommentierte Darstellung der Strukturkosten im Geschäftsbericht \n\n\n\nStrukturkosten Budget 2010 nach Artgliederung\n\nExterne interne Total\nMinusbeträge = Kosten / Plusbeträge Erlöse Kosten / Kosten / Struktur-\n\nErlöse Erlöse kosten\n(unmittelbar (nicht \n\ngeldwirksam) unmittelbar\ngeldwirksam)\n\nCHF CHF CHF\n\n1 Personalkosten -4'973'462  -4'973'462  \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge -100'000  -100'000  \n\n3 Laufender Jahresunterhalt Liegenschaften Verwaltungsvermögen -869'200  -869'200  \n\n4 Informatik (Software+Hardware+Wartung) -622'700  -622'700  \n\n5 Übrige Infrastrukur -391'082  -391'082  \n\n6 Rechnungsrevision -55'000  -55'000  \n\n7 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten -593'900  -593'900  \n\n8 Geldwirksame Einnahmen der Verwaltungsvermögenliegenschaften 809'500  809'500  \n\n9 Liegenschaften Verw.Vermögen Zuweisung Instandsetzungsrückstellung -1'780'700  -1'780'700  \n\n10 Diverse interne Belastungen / Erlöse 1'805'966  1'805'966  \n\n11 Abschreibungen (Informatik, übrige Investitionen) -219'700  -219'700  \n\n-6'795'844  -194'434  -6'990'278  \n\n14.12.2009 / A. Ribi\n\nB\neilage\n\n\n\nEntwurf möglicher Kommentare  \n \n \n1  Personalkosten \nHier werden die allgemeinen Personalkosten des gesamten Gemeindepersonals verbucht und \ndie „Rest“-Lohnkosten der Querdienstleistungen.  \n \nZu den allgemeinen Personalkosten gehören zum Beispiel: Personalgewinnung, Aus- und Wei-\nterbildung, Coaching, Arbeitgeberanteil am PK-Teuerungseinkauf der Rentner, Stundenleistun-\ngen der internen Sicherheitsbeauftragten.  \n \nDie Querdienstleistenden (z.B.: Weibeldienste, Zentralsekretariat, Gemeindeverwalter, Control-\nlerdienst, Rechtsdienst, Buchhaltung, Hochbauabteilung) erfassen - wie alle Mitarbeitenden der \nGemeinde - ihre Arbeitszeit die sie für Produkte oder Projekte arbeiten. Nach Abzug dieser Leis-\ntungen verbleibt eine sich jährlich verändernde Restgrösse als Strukturkosten bestehen. \n \n2  Expertenaufträge / Gutachten (übergeordnete) \nHier werden z.B. (Vor-)Studienaufträge, Aufträge an spezialisierte Experten und Gutachten  \n(z.B. Fachanwälte) gebucht, soweit sie nicht einer Produktgruppe zugeordnet werden. \n \n3  Laufender Jahresunterhalt Liegenschaften Verwaltungsvermögen \nDiese Position ist ein Element der Gesamtrechnung der Liegenschaften des Verwaltungsver-\nmögens (Liegenschaften, die für die Produkterstellung und die Verwaltungstätigkeit unabdingbar \nsind). Diese hier aufgeführten Kosten sind für die „kleinen“ Jahresunterhaltsarbeiten aller Ver-\nwaltungsvermögensliegenschaften. Grosse Unterhaltsarbeiten werden über die Rückstellungen \nfür Instandsetzung abgewickelt (vgl. unten Nr. 9). \n \n4  Informatikkosten für Software, Hardware und Wartungsverträge \nInvestitionen müssen gemäss Finanzhaushaltordnung erst ab 100'000 Franken aktiviert und \nabgeschrieben werden. Kleinere Anschaffungen werden direkt der Jahresrechnung belastet. Die \nunter dieser Position erfassten Informatikmittel sind Anschaffungen, die turnusgemäss ersetzt \nwerden  müssen. Ebenfalls werden hier - meist zwingend nötige - Programmupdates verbucht \nsowie der jährliche Unterhalt und die Kosten für Ausfälle und Behebung von Störungen der vor-\nhandenen Anlagen.  \nWerden Anschaffungen über CHF 200'000 getätigt oder werden Verpflichtungen über CHF \n200'000 eingegangen, müssen diese vorgängig vom Einwohnerrat genehmigt werden. \n \n5  Übrige Infrastruktur \nUnter dieser Position sind Kosten für die gesamte Verwaltung verbucht für Versicherungen, Ko-\npierer, Drucker, Scanner, Büromaterial/-mobilien, Drucksachen, Fahrzeuganteile, Verbrauchs-\nmaterial usw. \n \n6  Rechnungsrevision \nDie Revisionsgesellschaft wird vom Einwohnerrat gewählt. Gegenwärtig ist dies die Firma Pri-\nceWaterhouseCoopers AG.  \n \n \n \n \n \n\n\n\n7  Dienstleistungen von Dritten \nPorti, Telefonkosten, Bevölkerungsbefragungen, Post-/Bankspesen, Mitgliederbeiträge, Abos, \nFachliteratur, Unterhalt Büromaschinen, Reinigungen usw.  \n \n8  Einnahmen von Dritten aus Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \nDiese Einnahmen sind ausnahmslos echte Vermietungen von Lokalitäten in Gemeindeliegen-\nschaften an Dritte. Z.B.: Lagerräume, Wohnungen, Nebenräume, Garagen. \n \n9  Zuweisung Instandsetzungsrückstellung in Liegenschaften des Verwaltungsvermögens  \nDiese Position ist ein Element der Gesamtrechnung der Liegenschaften des Verwaltungsver-\nmögens. An den Liegenschaften müssen zur Werterhaltung periodisch die nötigen Instandset-\nzungsarbeiten ausgeführt werden. Für die Verwaltungsliegenschaften wird dafür jährlich - zulas-\nten der Strukturkosten und somit der Jahresrechnung - 1% der Gebäudeversicherungssumme \nals Instandsetzungsrückstellung in der Bilanz zurückgestellt. Werden in einem Jahr grössere \nInstandsetzungsarbeiten ausgeführt, können die entsprechenden Rückstellungen aufgelöst \nwerden. Deshalb sind diese Instandsetzungsarbeiten - im Jahr wenn die Arbeiten ausgeführt \nwerden - bezüglich des Jahresergebnisses erfolgsneutral.  \nDiese werterhaltenden Instandsetzungsinvestitionen in Liegenschaften werden zusammen mit \nden übrigen Investitionen im Politikplan und Geschäftsbericht auf einer separaten Investitionslis-\nte ausgewiesen. Beträge über CHF 200'000 müssen - wie alle Ausgaben und Einnahmenver-\nzichte - mit einer separaten Vorlage beim Einwohnerrat beantragt werden. \n \n10  Diverse interne Belastungen / Erlöse \nDiese Sammelposition enthält: Interne Zinsbelastung für Liegenschaften des Verwaltungsver-\nmögens, Belastungen der einzelnen Verwaltungsteile für interne Mieten, Belastungen interne \nZinsen für die übrigen Investitionen der verschiedenen Verwaltungsbereiche, interne Mietein-\nnahmen (der internen Liegenschaftsverwaltung) von Liegenschaften des Verwaltungsvermö-\ngens, interner Erlös für die den Produkten direkt verrechneten Gemeinkostenzuschläge (15% \nauf Stundenlöhnen der Werkdienste). \n \n11  Abschreibungen \nDiese Position enthält die Abschreibungen aller in den Vorjahren aktivierter Investitionen, sofern \nsie noch einen Bilanzwert aufweisen.  \n \n \n \n \n14.12.2009/A. Ribi \n\n 2\n\n\n\tBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)\n\tzum Nachkredit zum Leistungsauftrag 2006/2009 der Produktgruppe 1\n\n


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name: 06-10.566.01 Anzug David Atwood und Kons. betr. Energiegewinnung durch Schmutzwasser

format: application/pdf

text: \n06-10.566 \n\nANZUG David Atwood und Kons. betreffend Energiegewinnung durch \nSchmutzwasser \n \n\nWortlaut: \n \n"Täglich verbraucht jede Person durchschnittlich 160 Liter Wasser. Der grösste Teil da-\nvon wird in unserer Region bei einer Temperatur von 15-20 Grad einer Kläranlage zuge-\nführt. Diese Restwärme in den Kanalisationsrohren könnte noch zur Energiegewinnung \ngenutzt werden. \nDie Technik dazu ist sehr einfach und seit 20 Jahren erprobt. Herzstück bilden ein Wär-\nmetauscher, welcher dem Abwasser Energie entzieht, und eine Wärmepumpe, welche \ndank der relativ hohen Abwassertemperatur - selbst im Winter über 10 Grad - mit einer \nvergleichsweise hohen Effizienz betrieben werden kann. So können dem Abwasser \nhunderte von Kilowatt Wärmeleistung entzogen werden. \nAuf diese Weise sind grosse, bis jetzt ungenutzte Energiemengen zu gewinnen und der \nCO2-Ausstoss kann mit einem System, das bei anhaltend steigenden Energiepreisen \ntäglich wirtschaftlicher wird, reduziert werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. ob und wenn ja, welche Einsatzmöglichkeiten er für diese umweltfreundliche \n\nEnergiegewinnung auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen für Private und die öf-\nfentliche Hand sieht. \n\n2. in welcher Weise er - allenfalls zusammen mit Bund und Kanton - diese umwelt-\nfreundliche Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet fördern und Anreize für \nPrivate schaffen könnte. \n\n3. ob die Gemeinde selber (z.B. im Rahmen der Sanierung einer öffentlichen Kana-\nlisation) ein entsprechendes (Pilot)Projekt realisieren kann.“ \n\n \nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Thomas Meyer \n Niggi Benkler David Moor \n Conradin Cramer Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marlies Jenni-Egger Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n \n \nEingegangen: 27. August 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 27. August 2007 \n\n


name: 14-18.752.03 Bericht des Ratsbüros zur Motion, als Anzug überwiesen, Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwortung

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an \n\ndas Ratsbüro überwiesen \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.01 \nNr. 14-18.653.04/Nr. 14-18.683.03 \nNr. 14-18.724.03/Nr. 14-18.752.03 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \nund \na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be\n\nhörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend trans\n\nparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\nKons, betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein\nwohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n\nKurzfassung: \n\nDie Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse mündet in einer Teilrevision \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100, GO-ER). Tangiert sind Bestimmungen zum elektronischen Auszählen im \nEinwohnerrat, zum papierlosen Betrieb des Parlaments, zur Regelung des Ausstands sowie \nzum Umgang mit Interpellationen. Darüber hinaus soll die Neuorganisation des Ratsdiensts \nnachträglich auch in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Die Details finden sich in den \neinzelnen Kurzberichten zu den Vorstössen. \n\nDa zwei parlamentarische Vorstösse in dieser Sache dem Ratsbüro zur Behandlung über\nwiesen worden sind, aber in derselben Ordnungsrevision abgehandelt werden sollen, fliesst \ndie Berichterstattung des Ratsbüros in den entsprechenden Abschnitten dieser Vorlage mit \nein. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n061 646 82 40 \n\nChristian Griss, Präsident des Einwohnerrats \n061 267 54 67 \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n061 646 82 60 \n\nJanuar 2018 \n\n\n\n/ \nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nWie einleitend beschrieben, stehen mehrere parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung \nan, welche alle in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats münden oder \nmindestens Bestimmungen der Geschäftsordnung zum Inhalt haben. Deshalb sind die Vor\nstösse in einer Vorlage zusammengefasst, aber kapitelweise klar voneinander getrennt. Mit \nBlick auf die neue Legislatur, die im Mai 2018 beginnt, sollen die gesetzlichen Grundlagen \naktualisiert werden. \n\n2. Ratsdienst \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist durch die neue Leitungs\nstruktur notwendig geworden. Insbesondere muss § 15 angepasst werden, da es die Funkti\non „Gemeindeverwalter" seit dem 1. Juli 2016 nicht mehr gibt. \nIm Rahmen dieser Revision soll nebst der begrifflichen Anpassung die heute gelebte Praxis \ndes Ratsdiensts in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Zudem wird für den bisherigen \nBegriff „Ratssekretariat" eine begriffliche Anpassung mit dem Begriff „Ratsdienst" vorge\nschlagen, welcher besser die Aufgaben für den Einwohnerrat widerspiegelt. Der Ratsdienst \nist weiterhin die Stabsstelle des Einwohnerrats und erfüllt verschiedenste Dienstleistungen \nfür den Einwohnerrat. Er wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär geleitet \nund ist - im Gegensatz zum Parlamentsdienst des Grossen Rats - aufgrund seiner Grösse \nder Gemeindeverwaltung zugeordnet. Unter dem Begriff Ratsdienst subsumiert sind der \nRatssekretär oder die Ratssekretärin, das Zentralsekretariat incl. Protokollführende, soweit \nes die Belange des Einwohnerrats betrifft, sowie der Weibeldienst in der Funktion des Rats-\nweibels und der Fachbereich Recht mit beratender Funktion für den Generalsekretär. Die \nOrganisationsstruktur des Ratsdienstes soll aber nicht in der Ordnung abgebildet werden. \nAllfällige Änderungen müssten unabhängig von der Geschäftsordnung nach Bedarf vorge\nnommen werden können. Neben diesem § 15 sollen die §§ 14, 36, 37, 38, 39, 40, 51, 52, \n53, 54 und 55 begrifflich angepasst werden. Überdies wird die Eingabefrist für die verschie\ndenen parlamentarischen Vorstösse geregelt, was bisher bloss in den Richtlinien des Rats\nbüros verankert war. In § 53 wird ausserdem die verstärkte Unterstützung der Kommissi\nonspräsidien durch den Ratsdienst vorgeschlagen, welche von diesen grundsätzlich be-\ngrüsst wird. \n\nBisher: Neu: \n§ 14. Fraktionen \n\n2Eine Fraktion teilt dem Ratssekretariat ihre \nBezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 14. Fraktionen \n2Eine Frakt ion tei l t  dem Ratsdienst ihre Be\nzeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die Stabsstelle des \nEinwohnerrats. Es wird vom Gemeindeverwalter \noder von der Gemeindeverwalterin geführt und \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Oer Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des \nEinwohnerrats seine Aufgaben in Zusam\nmenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohner-\n\n\n\nuntersteht der Präsidentin oder dem Präsiden\nten. \n2 Dem Ratssekretariat obliegen insbesondere \nfolgende Aufgaben: \na) Organisation und Protokollierung der Sitzun\ngen des Rats und seiner Kommissionen \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivierung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen Kanzleigeschäfte. \n\nrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er \nist organisatorisch der Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der Generalsekretä\nrin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere fol\ngende Aufgaben: \na)... \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in \nrechtlichen und organisatorischen Fragen \nc)... \nd) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohner\nratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \nunterzeichnet einzureichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusam\nmen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung trak\ntandiert. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage vor der Sitzung \ndem Ratssekretariat schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats unter\nzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sitzungs\nunterlagen verschickt. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein \nMitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor einer Ein\nwohnerratssitzung schriftlich und unterzeichnet \ndem Ratssekretariat einzureichen. Er wird zu\nsammen mit der Stellungnahme des Gemeinde\nrats für die übernächste Einwohnerratssitzung \ntraktandiert. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwoh\nnerrats oder durch eine Kommission unter\nzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Rats\ndienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat einge\ntroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern \nsofort zugestellt. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen \nsein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zu\ngestellt. \n\n\n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2Die Kleine Anfrage wird mit den Sitzungsunter\nlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent stellt in der nächsten Sitzung den Eingang \nder Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am \n\nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin \noder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung \nden Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet \ndiese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf ist fünf Tage vor \nder Sitzung einzureichen und den Ratsmitglie\ndern unverzüglich zuzustellen. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätes\ntens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und \nwird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt das Ratssek\nretariat den Vorsitz. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied \ndes Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und das Ratssekretariat erhalten eine Orien\ntierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientie\nrungskopie. \n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollfüh\nrung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes \nBeschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindes\ntens die Namen der Anwesenden und die Trak\ntandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Dis\nkussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von \nAbstimmungen und Wahlen. \n3 Das Protokoll wird in der Regel im Entwurf dem \nKommissionspräsidium zugestellt. Werden innert \nfünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so \nwird es auch der Präsidentin oder dem Präsiden\nten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, \ndem Gemeinderat und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugestellt. Die formelle Genehmi-\n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist mit Unterstützung \ndes Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerech\nte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. \nÜber die Sitzungen wird ein erweitertes Be\nschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens \ndie Namen der Anwesenden und die Traktan\ndenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion \nsowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstim\nmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das \nProtokoll in der Regel im Entwurf. Werden \ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, \nso wird es auch der Präsidentin oder dem Präsi\ndenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, \nder Verwaltungsleiterin oder dem Verwal-\n\n\n\ngung erfolgt in der nächsten Kommissionssit\nzung. \n\ntungsleiter, der Generalsekretärin oder dem \nGeneralsekretär und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle \nGenehmigung erfolgt in der nächsten Kommissi\nonssitzung. \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekre\ntariat, dem Gemeinderat und den an der Kom\nmissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der \nVerwaltung zur Verfügung. \n\n§ 54. Geheimheltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, der General\nsekretärin oder dem Generalsekretär, dem \nGemeinderat und den an der Kommissionsarbeit \nbeteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Das Ratssekretariat steht den Kom\nmissionen zur Verfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommis\nsionen zur Verfügung. \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen \n\nWortlaut: \n\n„Welcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten er\nreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und In\nteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte die \nnicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise auch mehr\nfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und Sitzungsunterlagen, \nteilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit mehre\nren Legislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: Das papierlo\nse Parlament! \n\nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder aber \nVerzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elektronischem \nWeg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Dokumente werden \nvia E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das Internetportal oder das \ngeschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente sind nach einer bewährten \n\n\n\nH \nSeite 6 Systematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus des Angebotes steht der Par\n\nlamentarier und seine Arbeit! \n\nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch aus \narbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfangreichen \nVersände und deren Aufbereitung sind die eine Seite - dazu kommt der Res\nsourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte das \npapierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legislatur. \n\nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament" mit\ntelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den Parlamentariern, \ndie mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings bedeutet dieses \nVorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und Aufbereitung der Doku\nmente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann und die Dokumente \nbearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut funktioniert, könnte \nsich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n\nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum Pa\npierversand eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und Zuver\nlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament mittels \nVorlage zu präsentieren." \n\nFür die SPBF \nPatrick Huber, Präsident \n\n3.1 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-Parlament \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 hat der Einwohnerrat von einem Bericht des Ge\nmeinderats zur Motion betreffend e-Parlament Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat \ndarin dargelegt, dass er die Absicht hat, den Parlamentsbetrieb ab neuer Legislatur 2018/22 \npapierlos zu gestalten. Das e-Parlament basiert auf einer Sitzungs-App. Deren Eigenschaf\nten sind im letzten Bericht bereits beschrieben worden. \nIm Rahmen eines Projektauftrags hat die Verwaltung die wichtigsten Schritte hin zum pa\npierlosen Parlament analysiert und arbeitet aktuell an deren Umsetzung. Sie profitiert dabei \nvon der Erfahrung anderer Parlamente, die diesen Schritt bereits vollzogen haben, bei\nspielsweise das Parlament des Kantons Bern. Noch nicht abschliessend geklärt ist die Fra\nge, inwiefern es die Sitzungs-App ermöglichen wird, vollständig auf das Extranet zu verzich\nten. Es ist aber das Ziel, dieses ebenfalls durch die Sitzungs-App ablösen zu können. \n\nMit Blick auf die Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist festzustellen, dass der Revisions\nbedarf für das e-Parlament gering ist. Es genügt, einen Grundsatz einzufügen, der besagt, \ndass der Schriftverkehr des Einwohnerrats grundsätzlich elektronisch erfolgt. Deshalb ist § \n\n\n\nSeite 7 17 Abs. 1 mit einem entsprechenden einführenden Satz zu ergänzen. Die Änderungen in \nden §§ 2 und 52 sind redaktioneller Natur. \n\nBisher: Neu: \n§ 2. Einberufung \n\n2Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwoh\nnerrats und des Gemeinderats die Einladung und \ndie Traktandenliste spätestens am sechzehnten \nTag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnah\nmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 2. Einberufung \n2Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung \nund die Traktandenliste spätestens am sech\nzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinde\nrat oder von den einwohnerrätlichen Kommissio\nnen aus. Sie werden den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats er\nfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte ge\nhen vom Gemeinderat oder von den einwohner\nrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemein\nderats mit der Traktandenliste zugestellt. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und das Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend transparente Abstimmungsergebnis\nse im Einwohnerrat (in der ER-Sitzung vom \n\nWortlaut: \n\n"Die Zuschauertribüne im Gemeindehaus ist bedauerlicherweise meistens leer und die Rie\nhener Bevölkerung wird aus Sicht des Anzugsstellers zu wenig detailliert über die Ergebnis\nse der Abstimmungen im Einwohnerrat informiert. Während im Nationalrat und im Grossen \nRat sowohl das Abstimmungsverhalten als auch die Abwesenheiten der Parlamentarier \ntransparent kommuniziert werden, sind in den Abstimmungsprotokollen des Einwohnerrats \nlediglich die nackten Ergebnisse ersichtlich. Das Potenzial, der Riehener Bevölkerung die \nkommunale Politik näher zu bringen, ist vorhanden und das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip \nbei Behörden garantiert einen wichtiger Bestandteil der Demokratie. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n\n\nSeite 8 Unter welchen Voraussetzungen elektronische Abstimmungsgeräte im Einwohnerrat \neingesetzt werden können. \nOb detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte auf der Homepage der Gemeinde Riehen publik gemacht werden \nkönnen." \n\nsig. Pascal Messerli \nRoland Engeler-Ohnemus \nChristian Heim \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \nSasha Mazzotti \n\nAlfred Merz \nFranziska Roth-Bräm \nEduard Rutschmann \nCaroline Schachenmann \nErnst G. Stalder \nFelix Wehrli \n\n4.1 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Messerli und Kons, betreffend \ntransparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat \n\nIn seiner Sitzung vom 27.128.September 2017 hat der Einwohnerrat einen ersten Bericht \ndes Gemeinderats zur Kenntnis genommen, der skizziert, wie dem Anliegen des Anzugs \nentsprochen werden soll. Mittlerweile arbeitet die Verwaltung in Kooperation mit einem \nSoftware-Entwickler an einer entsprechenden Lösung. Auf eine ausführliche Beschreibung \ndes e-Votings für den Einwohnerrat soll an dieser Stelle verzichtet werden. Der Einwohner\nrat wird noch vor der Umstellung von der Handauszählung auf e-Voting per neuer Legislatur \n2018/22 die Gelegenheit erhalten, das System kennenzulernen und zu üben. Die mit dem \nAnzug gewünschte Transparenz wird jedenfalls gegeben und es wird möglich sein, über \neine ganze Legislatur hinweg zu recherchieren, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder je\nweils ihre Stimme abgegeben haben. \n\nFür die Geschäftsordnung des Einwohnerrats bedeutet die Einführung des elektronischen \nAbstimmens zweierlei: \n\nDer Namensruf gemäss § 24 kann künftig entfallen, da das elektronische Abstimmungssys\ntem beim Einloggen die anwesenden Mitglieder automatisch erfasst. Stimmenzähler werden \nin der Regel auch nicht mehr benötigt. Für den Fall, dass das e-Voting-System ausfällt und \nfür Wahlen sollten dennoch Stimmenzähler benannt werden. \nDie Stimmabgabe erfolgt heute gemäss § 31 Abs. 1 in der Regel durch Handerheben. Ins\nkünftig soll die Stimmabgabe in der Regel mit der elektronischen Abstimmungsanlage erfol\ngen. Eine Abstimmung unter Namensaufruf wird damit überflüssig. Für den Fall, dass das \nSystem ausfällt, verfasst das Ratsbüro in seinen Richtlinien ergänzende Anweisungen. \n\n\n\nJ \n\nBisher: Neu: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \ntandenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt \nzu Beginn der Sitzung durch Namensaufruf die \nPräsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Ent\nschuldigungen bekannt. Ein Namensaufruf kann \nauch im Verlauf der Sitzung angeordnet werden. \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, S \ntandenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn \neiner Sitzung im elektronischen Abstim\nmungssystem an. Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch \nHanderheben. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem \nelektronischen Abstimmungssystem. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n5. Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisie\nrung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrates \n\nWortlaut: \n\n"Welches Einwohnerratsmitglied wann in den Ausstand treten muss, liegt aktuell meist in der \nEigenverantwortung des einzelnen Mitglieds oder in der Verantwortung des Rats- bzw. \nKommissionspräsidiums. Der aktuelle § 5 der Geschäftsordnung ist in dieser Sache ein \nzahnloser Papiertiger, spricht er doch nur von einem «unmittelbaren persönlichen Interes\nse», bei welchem ein Mitglied in den Ausstand treten soll. Sanktionen bei Nichtbefolgen des \nParagraphen sind mit Ausnahme von § 22 «Disziplin» nicht vorgesehen. Was während Jah\nren mehr oder weniger funktionierte, weil alle Mitglieder des Einwohnerrates lieber einmal \nmehr als wirklich nötig in den Ausstand traten, scheint in der jüngsten Vergangenheit immer \nweniger zu funktionieren. Dazu seien drei Beispiele aufgeführt, die sich alle in den letzten \nMonaten ereigneten: \n\n• Eine Person, die als Erstunterzeichnete einer Petition fungiert, wirkt bei der Diskussion \nund der Beschlussfassung in der Kommission und im Einwohnerrat mit. \n\n• Ein Ratsmitglied, dessen Einkommen zu einem wesentlichen Teil aus einem Leistungs\nauftrag generiert wird, wirkt bei der Diskussion und Beschlussfassung des \n\n• entsprechenden Leistungsauftrages mit. \n• Eine Person, deren Einkommen in direktem Zusammenhang steht mit einer kommuna\n\nlen Gebühr, wirkt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der Gebühr \nmit. \n\nNach Meinung des Motionärs wurden bei den genannten Beispielen die Ausstandsvor\nschriften missachtet, da ein unmittelbares persönliches Interesse oder zumindest ein In\nteressenkonflikt aufgrund von Befangenheit vorliegt. Dies schien jedoch nicht die Meinung \n\n\n\nSeite 10 der betreffenden Personen und der entsprechenden Präsidien zu sein. Gerade in dörflichen \nVerhältnissen ist sorgfältig auf Interessenkonflikte zu achten. In einem solchen Kontext sind \nvielfältige Verflechtungen denkbar, welche die Entscheidungsfreiheit von uns Parlamentari\nern einschränken können (bspw. wenn jemand Auftragnehmerin oder Subventionsempfän\ngerin der Gemeinde ist). \nKlare Ausstandsvorschriften, die auch eingehalten werden, sorgen für ein grösseres Ver\ntrauen ins Parlament und dafür, dass der Einwohnerrat nicht in Befangenheit Entscheide \nfällt, sondern zum Wohle unserer Gemeinde. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergän\nzung der «Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen» zu un\nterbreiten, die auch klare Ausstandspflichten bei wirtschaftlichen Interessen der eigenen \nPerson oder einer im selben Haushalt lebenden Person und bei Nichtbefolgen entsprechen\nde Sanktionen (Verlust Sitzungsgeld, Sitzungsausschluss etc.) vorsieht. Zudem sollen in der \nUmsetzung dieser Motion Rechtsmittel (z. B. Antrag an Ratsbüro auf Annullierung des Ab\nstimmungsergebnisses und Abstimmungswiederholung) definiert werden, die angerufen \nwerden können, falls die Ausstandspflichten missachtet werden und keine Sanktionen fol\ngen. Als Inspiration, welche Situationen einen Ausstand verlangen, kann § 8a des Kantons\nratsgesetzes des Kantons Zürich dienen: \n\n§ 8 a. 1 Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft als einzelner unmit\ntelbar betroffen sind: \na. in eigener Sache, \nb. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher \nWeise nahestehenden Person, \nc. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder Institution, ausge\nnommen Gemeinden, in deren Leitung oder gehobenem Dienst sie tätig sind oder für die sie \neine Beratungsfunktion erfüllen. \n2 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n3 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren Tätigkeitsbereich betreffen, treten im \nDienst des Kantons stehende Ratsmitglieder in den Ausstand. \n4 Bei der Behandlung des Budgets und allgemein verbindlicher Erlasse besteht keine Aus\nstandspflicht. \n5 Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsidium zu Beginn der Beratung. Ist die \nAusstandspflicht strittig, entscheidet der Rat. \n\nSchliesslich ist zu überprüfen, inwiefern § 4 der Gemeindeordnung ("Ausstand") mit dem \nneuen Wortlaut von § 5 der Geschäftsordnung in Einklang gebracht werden muss. \nMöglicherweise wäre eine analoge Ergänzung von § 4 der Gemeindeordnung angezeigt. \n\nRiehen, 24.04.2017." \n\nsig. Patrick Huber Sasha Mazzotti \nOlivier Bezençon Pascal Messerli \nPriska Keller Regina Rahmen \n\n\n\n5.1 Bericht des Ratsbüros Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, \nbetreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwoh\nnerrats \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst. Dabei wurden neben der in der Motion aufgeführten Variante der Ausstands\nregelung des Kantonsrats des Kantons Zürich auch weitere geprüft. Keine der geprüften \nVarianten konnte letztlich überzeugen, so dass das Ratsbüro nach Absprache mit den Frak\ntionen sich entschied, dem Einwohnerrat keine Änderung der heutigen Formulierung in der \nGeschäftsordnung vorzuschlagen. Hingegen sollen im Vademecum des Einwohnerrates mit \nBeispielen die Ausstandsregelungen verdeutlicht werden. \n\n6. Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeant\nwortung \n\nWortlaut: \n\n"Die mündliche Beantwortung der immer zahlreicheren und im Inhalt komplexeren In\nterpellationen bildet inzwischen einen erheblichen Zeitaufwand zu Beginn der jeweiligen \nEinwohnerratssitzung. \nDies war mit ein Grund dafür, dass die Juni- und auch die Augustsitzung 2017 vor der Be\nhandlung aller traktandierten Geschäfte abgebrochen werden musste. Der Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen, wird entsprechend immer grösser. \nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat in Zukunft Interpellationen \nmündlich oder schriftlich beantworten kann. \nDie FDP-Fraktion beantragt die Änderung des § 39 der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats. \n§ 39.1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung \nmündlich oder schriftlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu \ngeben. \nDie Interpellation soll aus wenigen, kurzen und prägnanten Fragen bestehen. \n\n\n\nSeite 12 (neu) \nAbs. 1. bis \nSofern der Einwohnerrat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der \nSitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die \nschriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen. \n\nsig. Dieter Nill \n\n6.1 Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst und ist zum Schluss gekommen, aus folgenden Gründen an der aktuellen Re\ngelung zur Beantwortung von Interpellationen keine Änderungen vornehmen zu wollen: \n- Geht man von einer Variante wie im Grossen Rat aus, so wird nur eingeschränkt Zeit \n\ngewonnen, kann der Interpellant trotz schriftlicher Beantwortung an der Sitzung das Wort \nzwecks Begründung der Interpellation ergreifen. \nDer Einwohnerrat ist ein kommunales Parlament, bei welchem die Anliegen die Ein\nwohnerschaft oft unmittelbar und direkt betreffen. Die Interpellationsantwort sowie die \nReaktion des Interpellierenden sollen öffentlich und in der Berichterstattung durch die \nMedien direkt publiziert werden können. \nDem Parlament soll weiterhin die Antwort an der Sitzung und nicht erst im Nachhinein \nbekannt gemacht werden. \n\nDas Ratsbüro stellt im Weiteren auch fest, dass im vergangenen Jahr kein „Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen" entstanden ist. Zudem ist der Zeitauf\nwand für die Beantwortung einer Interpellation primär von der Fragestellung der Interpellie\nrenden und einer konsistenten Antwort durch den Gemeinderat abhängig. \n\n7. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Nachvollzug der neuen Leitungsstruktur der Verwaltung und der damit verbundenen \nNeuorganisation des Ratsdiensts sowie die Erledigung der vier voranstehenden parlamenta\nrischen Vorstösse führen zu ein paar spürbaren Neuerungen für das Parlament. Das e-\nParlament und das elektronische Abstimmen im Rat wird etwas Eingewöhnung brauchen, \nerleichtert aber das Arbeiten mit den Dokumenten sowie das Abstimmen in den Sitzungen. \n\nIn der Konsequenz sind wenige Paragraphen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats an\nzupassen. Der Gemeinderat und das Ratsbüro beantragen deshalb, \n\n\n\nSeite 13 # die Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf des Änderungsbeschlusses zu \nrevidieren; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen als erledigt \nabzuschreiben; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisierung \nder Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrats als erledigt abzuschreiben; \ndie Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwor\ntung als erledigt abzuschreiben. \n\n,30. Januar 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeilage: Entwurf zum Beschluss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats \n\n\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1} (Stand 9. März 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 2 (geändert) \n2 Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung und die Traktandenliste spä\ntestens am sechzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 14 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit. \n\n§ 15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nRatsdienst (Überschrift geändert) \n1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwoh\nnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \nb) (geändert) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen Fragen \nd) (geändert) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 1 7  A b s .  1  ( g e ä n d e r t )  \nSchriftverkehr, Vorlagen und Berichte (Überschrift geändert) \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn einer Sitzung im elektronischen Abstimmungssystem an. Die Ratssekretärin oder \nder Ratssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 3 1  A b s .  1  ( g e ä n d e r t ) ,  A b s .  2  ( a u f g e h o b e n )  \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. \n2 Aufgehoben. \n\n§ 36 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigs\nten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme \ndes Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 37 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigsten \nTag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n\n0 RiE 152.100 \n\n1 \n\n\n\n§ 38 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission \nunterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird \nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39 Abs. 2 (geändert) \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n\n§ 40 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie \nwird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der \nKleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellungnahme des Einwohnerrats \nzu Händen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstermin. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie. \n\n§ 53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit \nUnterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es ent\nhält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegen\nstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen \nerhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin \noder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugäng\nlich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. \n\n§ 54 Abs. 3 (geändert) \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, \nder Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbei\ntenden der Verwaltung zur Verfügung. \n\n§ 55 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten \nUnterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufliebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch \ndie Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2 \n\n\n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n3 \n\n\n


name: 14-18.672.01 Anzug Regina Rahmen und Kons. betreffend Förderung der Einbürgerung

text: \nRegina Rahmen (SP) \n\nAnzug betr. Förderung der Einbürgerung \n\nBern. / Frist: \n\n•  Bearbeitung \n•  dir. Erledig. \nfifz.K. \n\n2 iAug. 2016 \nFF; \n\nBern. /Frist: .  _ vta-\nichen Zuwa^yJM,, ^ \n\n• Bearbeitung \n•  dir. Erledig. \n•  z.K. \n\nVis: ÙL \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nDie Gemeinde Riehen hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen wesentli \nEinwohner/innen erfahren. Nicht im gleichen Ausmass hat die Zahl der Riehener Bürger und \nBürgerinnen zugenommen. So besitzt im Vergleich zu früher nur noch ein kleiner Anteil der \nEinwohnenden, nämlich deutlich weniger als 20%, das Riehener Bürgerrecht. \n\nDas bedeutet, dass der grösste Teil unserer Dorfbewohner/innen über wesentliche Geschicke der \nWohngemeinde (z.B. Wald im Bürgergemeindebesitz, Einbürgerungen) gar nicht oder nur zum Teil \n(z.B. Landpfrundhaus) mitbestimmen kann. \n\nEin grundsätzlich unbefriedigender Zustand in einer Demokratie. \n\nVermutlich lebt in Riehen eine Grosszahl Einwohner/innen, die die gesetzlichen Bedingungen für eine \nEinbürgerung erfüllen. Das Einbürgerungsverfahren und ev. auch die hohen Kosten hindern wohl \neinige daran, sich einbürgern zu lassen. \n\nDies ist insbesondere bei Einwohner/innen mit ausländischem Bürgerrecht bedauerlich, da sie somit \nauch von der Teilnahme am politischen Leben der Einwohnergemeinde ausgeschlossen sind. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Wie viele Einwohner/innen von Riehen, die das Riehener Bürgerrecht noch nicht besitzen, \nverfügen grundsätzlich (z.B. Anzahl Aufenthaltsjahre in Riehen) über die für eine \n\nEinbürgerung notwendigen Voraussetzungen? Wie viele davon sind Schweizer Bürger/innen? \n\n2. Wie er dem Artikel § 39 der Kantonsverfassung1 nachkommen will, wonach Kanton und \n\nGemeinden die Aufnahme neuer Bürger und Bürgerinnen fördern. \n\n3. Ob er bereit ist, zusammen mit der Bürgergemeinde eine „Werbekampagne" fürs Einbürgern \nzu lancieren und welche Mittel er dafür einzusetzen gedenkt. \n\n4. Ob er sich vorstellen kann z.B. rund um den Anlass „ 500 Jahre Riehen zu Basel" zu Gunsten \njunger Schweizer Bürger/innen, Secondos/as und deren Kindern zusammen mit der \n\nBürgergemeinde eine Einbürgerungsaktion durchzuführen, in dem er für diese während einer \nbegrenzten Zeit einen wesentlichen Teil der Kosten für die Einbürgerung übernimmt? \n\n$ 39. Einbürgerung \n1 Der Kanton und die Gemeinden fördern die Aufnahme neuer Bür\nger und Bürgerinnen. Der Kanton und die Bürgergemeinden regeln \ndie Einzelheiten in ihrer Gesetzgebung. \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 10.01.11 Axioma: 2798 Nr. 18-22.080.01 \n\n(Teil-)Erneuerung Rebenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung; \nKreditvorlage \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. An\nschliessend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und \nin die Mehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen \nan der bestehenden Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst \neffizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Eigentümerinnen \nund Eigentümern koordiniert. \nFür die Rebenstrasse (Burgstrasse bis Meierweg) wurden durch die Industriellen Werke \nBasel (IWB) bereits im Jahre 2012 teilweise der Bedarf zur Erneuerung/Neuerstellung von \nWerkleitungen bei der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-Stadt angemeldet. \nAufgrund der Strassen-Zustandsbewertung (Zustandsindex 2.8) im Jahre 2013 wurde - in \nAbsprache mit den verantwortlichen Fachpersonen der IWB - eine koordinierte Massnahme \nfrühestens für das Jahr 2020 vorgesehen. \n\nMit der bereits ausgeführten Fernwärme-Versorgungsleitung inkl. Hausanschlüsse sowie \nden anstehenden Werkleitungsmassnahmen durch die IWB wurde bzw. wird der Aufbau des \nSteinbetts (Fundationsschicht) weiter gestört. Da die Tragfähigkeit deshalb nicht mehr voll\nständig gewährleistet sein wird, soll eine Erneuerung des Strassenoberbaus über die ganze \nFläche erfolgen. Zudem muss die bestehende Strassenentwässerung angepasst werden. \n\nZusätzlich soll der Raum vor der neuen parzellenabschliessenden Betonmauer im Einmün\ndungsbereich zum Meierweg mit einer Baumpflanzung aufgewertet werden. \n\nDer Gemeinderat beantragt für die (Teil)Erneuerung der Rebenstrasse inkl. öffentliche Be\nleuchtung (Burgstrasse bis Meierweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von \nCHF 321'000. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel.: 079 302 51 47 \n\nRoger Sommerhaider, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\nNovember 2020 \n\n\n\nSeite 2 Einleitung \n\nIm Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wur\nde das Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n\nWirkungsziel: Das Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass der Strassenzustand mit\ntel bis gut ist (Indexbewertung „Oberflächenschäden" gleich oder klei\nner 2.0) \n\nLeistungsziel: Für Strassen mit einem kritischen bis schlechten Zustand (Indexbe\nwertung „Oberflächenschäden" gleich oder grösser 3.0) ist die Erneue\nrungsplanung und Koordination eingeleitet. \n\nDie Industriellen Werke Basel (IWB) haben ihren Bedarf zur Erneuerung/Neuerstellung der \nWerkleitungen (Elektrizität / Telecom / Gas /Wasser) in der Rebenstrasse im Abschnitt \nBurgstrasse bis Meierweg teilweise bereits im Jahre 2012 der Geschäftsstelle Infrastruktur \ndes Kantons Basel-Stadt gemeldet. Da die Strasse in diesem Abschnitt bereits im Jahre \n2013 einen Zustandsindex von 2.8 aufwies, wurde eine koordinierte Massnahme frühestens \nfür das Jahr 2020 vorgesehen. \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2017) zeigt, dass die Rebenstrasse \n(Burgstrasse bis Meierweg) strukturelle Schäden und Belagsschäden aufweist (Zustandsin\ndex 2.8). Zudem hat sich der Gesamtzustand der Strasse aufgrund von Neubauten auf Pri\nvatparzellen sowie der vorgängig erstellten Fernwärme-Versorgungsleitung inkl. Hausan\nschlüsse seither zusätzlich verschlechtert. Aufgrund der Bewertung wäre eine Erneuerung \nder Strassenfläche noch nicht erforderlich. \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden" \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedar \n(Interpretation der Zustand \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n(je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge\nführt) \n\nEine koordinierte Ausführung der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten ist aufgrund des \nUmfangs jedoch zwingend; siehe nachfolgende Erläuterungen im Kapitel Erneuerung Re\nbenstrasse. \n\n\n\nSeite 3 im Leistungsauftrag 2018 bis 2021 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wur\nde die öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht \nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n\nLeistungsziel: Für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung wird bis Ende 2018 \nein Vorgehensplan (Technik, Kosten, Termine) erstellt. Die Erneue\nrung erfolgt soweit möglich koordiniert mit den Strassenbau-/ Werklei-\ntungsbaumassnahmen. \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde der beantragte Kredit von \nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \nbewilligt. Dies betreffen den Ersatz der bestehenden Leuchten durch energiesparende LED-\nLeuchten sowie der Einsatz einer Beleuchtungssteuerung. Es ist geplant die ersten neuen \nLED-Leuchten sowie die Beleuchtungssteuerung im 2. Quartal 2021 zu beschaffen. \n\nIn der vorliegenden Kreditvorlage sind deshalb die Kosten für die Beschaffung der LED-\nLeuchten und die Beleuchtungsteuerung nicht eingerechnet. Es sind «nur» die Kosten (inkl. \nTiefbaukosten) für die Erneuerung der Kandelaber sowie die neuen Schutzrohe inkl. Netz\nkabelleitungen ausgewiesen (siehe Seite 4 «Öffentliche Beleuchtung). \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIWB zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt Basel verantwortlich \nsind. Die Netzplanung wird im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB auch \nfür das Gemeindegebiet Riehen durchgeführt. Zudem werden die Kandelaber-Standorte \nsowie die Beleuchtungstechnik in Zusammenarbeit definiert sowie sämtliche anfallenden \nKosten - ausgenommen die Beschaffung der neuen LED-Leuchten und die Beleuchtungs\nsteuerung - durch die IWB berechnet. Die Ausführung erfolgt koordiniert mit den Arbeiten \nam Elektroversorgungsnetz ebenfalls durch die IWB. \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohr-Trassee vor\ngenommen. Diese Kosten werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerech\nnet. \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der \nFahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deck\nschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht \nvon 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die \ntiefer gehen als die obererwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werklei\ntungseigentümer) verrechnet. \n\n\n\nSeite 4 Die vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs \n(Steinbett / Kieskoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n\nDas Belagsmaterial ist nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n(PAK) belastet (< 250 mg PAK). Der Strassenaufbruch ist jedoch teilweise sehr stark ver\nschmutzt (> 250 mg PAK/kg Trockensubstanz). Zudem wurde stellenweise eine sehr hohe \nBelastung des Stoffes Benzo(a)pyren nachgewiesen. \nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-\nhaltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resul\ntate der PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. Sollten sich \nunerwartet grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, würden die bean\ntragten Kredite allenfalls nicht ausreichen. \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \nmit einer Kostengenauigkeit von +/-10 % gerechnet (Stand 2020). \n\nErneuerung Rebenstrasse (Burgstrasse bis Meierweg) \n\nStrassenbau \nDie Rebenstrasse wurde voraussichtlich bis Ende der 50er Jahre erstellt. Die Fahrbahn be\nsteht noch teilweise aus einem Steinbett als Fundationsschicht. Im 2018 wurde durch die \nWärmeverbund Riehen AG eine Massnahme zur Erschliessung des Neubaus Rebenstrasse \n48 bis 56 mit Fernwärme angemeldet. Aufgrund der Dringlichkeit musste die Fernwärme-\nVersorgungsleitung inkl. Hausanschlüsse bereits im 2019 erstellt werden. Eine koordinierte \nAusführung mit den Massnahmen der IWB und der Gemeinde Riehen war zu diesem Zeit\npunkt nicht mehr möglich. \nMit der Fernwärme-Versorgungsleitung inkl. Hausanschlüsse sowie dem anstehenden \nWerkleitungsbau wurde bzw. wird die Tragfähigkeit des Steinbetts weiter geschwächt. Es ist \ndeshalb angebracht, koordiniert mit den Werkleitungsarbeiten, eine Erneuerung des Stras\nsenoberbaus (Fundation inkl. Trag- und Deckschicht) auszuführen. Zudem muss die beste\nhende Strassenentwässerung angepasst werden. Insbesondere soll anstelle der 3-Stein-\nWasserrinne ein konventioneller Abschluss mittels einer Stellplatte und einem Wasserstein \nausgeführt werden. \nZusätzlich soll der Raum vor der neuen parzellenabschliessenden Betonmauer im Einmün\ndungsbereich zum Meierweg mit einer Baumpflanzung aufgewertet werden. Eine entspre\nchende Anfrage wurde Ende Oktober 2019 durch den Landschaftsarchitekten der Liegen\nschaften Rebenstrasse 48 bis 56 eingereicht. \n\nBemerkung: Entsprechende Ziele zur EntSiegelung von Flächen bzw. der Pflanzung von \nBäumen sind in den Leistungsaufträgen der Produktgruppen 6 und 7 definiert. \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden neue Schutzrohre \nverlegt sowie die alten OeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt. Die alten Betonkande-\n\n\n\nH \nSeite 5 laber (3 Stück) werden durch Stahlkandelaber ersetzt, wobei infolge der Bautätigkeiten im \n\nBereich der Einfahrt Rebenstrasse 44/46 der ursprüngliche Betonkandelaber bereits entfernt \nwurde. Der Ersatz der Leuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen Beleuch\ntungsstrategie. \n\nWerkleitunqen der beteiligten Bauherren \nDie IWB werden im Bereich der Fahrbahn „rechts" (gerade Hausnummern) ein neues Elekt-\nro-Trassee (inkl. Telecom) sowie im Bereich „links" (ungerade Hausnummern) eine neue \nWasserversorgungsleitung erstellen. Gleichzeitig müssen diverse Hausanschlussleitungen \n(Gas / Wasser / Elektrisch) erneuert werden. Zudem soll eventuell am Meierweg 50 ein \nNeubau mit Reiheneinfamilienhäuser an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Eine \nallfällige Fernwärme-Anschlussleitung würde an die Fernwärme-Versorgungsleitung in der \nRebenstrasse angeschlossen (Erstellungsjahr = 2019) und über den Meierweg geführt. \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde: \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2020 = 95.8 Punkte) \nStrassenbau CHF 210'000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 35'000 \n\nZwischentotal 1 CHF 245'000 \nUnvorhergesehenes CHF 25'000 \nHonorare CHF 28'000 \n\nZwischentotal 2 CHF 298'000 \nMehrwertsteuer 7,7 % (gerundet) CHF 23'000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer CHF 321'000 \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bau MwSt.) \nIWB; Elektrizität / Telecom / Gas / W \nWärmeverbund Riehen; Fernwärme \n\nIntern anfallende Leistungen \n\nIntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten \naktiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb wer\nden Projektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau \njeweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\n\n\nSeite 6 öffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt). Dies bedeutet, dass die beantragten Investitionskosten \ndie Jahresrechnung somit nicht zusätzlich belasten, die jährlichen Abschreibungen und Ka\npitalkosten bleiben gleich. \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen im 2. Quartal 2021 beginnen. Aufgrund \ndes heutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben über den Baubeginn, die \nGesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass \ndie Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen bis Ende Oktober 2021 abgeschlossen \nwerden können. \n\nKommunikation \n\nDie Anwohnenden und die Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem \nSchreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis ge\nsetzt. \nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni\nziert. \n\n\n\nSeite 7 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung der Rebenstrasse steht im Zusammenhang mit den angemel\ndeten baulichen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. \nFür das Projekt Rebenstrasse ist ein Beschluss formuliert, wobei dieser Beschluss dem fa\nkultativen Referendum unterliegt. \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilage: Situationsplan Rebenstrasse \n\n\n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu \nerung eines Teilstücks der Rebenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus und für \ndie Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rebenstrasse (Burgstrasse bis Meier\nweg) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 321'000 (Preisbasis „Neubau Strasse \nNordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n


name: 02-06 alt.01 Anzug Wohlfart "Spezialkommission für das Projekt NOKE"

text: \nAnzug Heiner Wohlfart und Kons. an das Büro des Einwohnerrats betreffend \nSchaffung einer Spezialkommission des Einwohnerrats für das Projekt NOKE \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Der Einwohnerrat ist in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2005 dem Antrag \ndes Gemeinderats gefolgt und hat die Empfehlungen des Lenkungsaus-\nschusses unterstützt, 3 von 6 Teilprojekte weiterzuverfolgen. Gleichzeitig \nhat sich ein Teil des Einwohnerrats dafür ausgesprochen, aus seinen Mit-\ngliedern und möglichst aus allen Parteien eine Spezialkommission zu \nbestellen. Diese Spezialkommission soll das Projekt NOKE politisch breit \nabgestützt begleiten und möglichst früh durch den Gemeinderat und die \nProjektleitung über die wesentlichen Entwicklungen informiert werden. Auf \ndiese Weise soll sichergestellt werden, dass politische Einschätzungen be-\nreits in einem frühen Stadium in das Projekt einfliessen können. Ein solcher \nfrüher Einbezug einer Spezialkommission kann die Aussichten auf Erfolg \neines Projekts erheblich vergrössern. Ein mit NOKE in seiner Tagweite ver-\ngleichbar grosses Projekt hat Riehen bisher wohl noch nicht gekannt. Hinzu \nkommt, dass NOKE neue Produkte betrifft, deren finanzielle Folgen eine \nproduktgruppenübergreifende Betrachtung nahe legen. Die Einsetzung ei-\nner begleitenden Spezialkommission erscheint daher gerechtfertigt. \n \nDie Unterzeichnenden bitten das Büro des Einwohnerrats zu prüfen und zu \nberichten, \n \nob eine Spezialkommission des Einwohnerrats spätestens auf den Beginn \nder nächsten Amtsperiode eingesetzt werden kann, \n \nwie die Spezialkommission zusammengesetzt werden und aus wie vielen \nMitgliedern diese bestehen soll." \n \nsig. Heiner Wohlfart Hans Rudolf Lüthi \n Daniel Albietz Rosmarie Mayer-Hirt \n Liselotte Dick-Briner Thomas Meyer \n Roland Engeler-Ohnemus Eduard Rutschmann \n Siegfried Gysel Urs Soder \n Marianne Hazenkamp-von Arx Karin Sutter-Somm \n Marlies Jenni-Egger Robert Schlemmer \n Christine Locher-Hoch Peter A. Vogt \n\n \n \n\nEingegangen: 21. Dezember 2005 \n\n\n\tEingegangen: 21. Dezember 2005 \n\n