parent_type: agenda

name: 22-26.626.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Förderklassen in Riehen?

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5242                                                 Nr. 22-26.626.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Förderklassen in \n\nRiehen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Entscheid über die Weiterverfolgung des Gegenvorschlags wurde erst vergangene \n\nWoche im Grossen Rat gefällt. Entscheide zur Umsetzung der neuen möglichen Mass-\n\nnahmen sind deshalb in den Gemeindeschulen noch nicht gefällt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits die Meinungen der Schulleitungen bzgl. Förderklassen \n\nim Vorfeld eingeholt? Wenn ja, welche Standorte stehen positiv, welche negativ den \n\nFörderklassen und den anderen Gefässen wie Lerninseln und Fördergruppen ge-\n\ngenüber? Falls er noch keine Meinungen abgeholt haben sollte, wird er dies nun \n\nmöglichst schnell nachholen und bis wann kann mit der Auswertung gerechnet wer-\n\nden? \n\n \n\nDie Schulleitungen wurden im Rahmen der Ausarbeitung des Gegenvorschlags der \n\nRegierung zur Stellungnahme einbezogen. Die Gemeinde hat bisher keine Meinun-\n\ngen von Schulleitungen eingeholt, da der zentrale politische Entscheid auf Kantons-\n\nebene bis letzte Woche ausstand.  \n\nZur Vorbereitung eines politischen Entscheids auf Gemeindeebene ist im laufenden \n\nJahr ein Fachanlass mit Schulleitungen und zuständiger Gemeinderätin geplant. \n\n \n\n \n\n2. Wie steht der Gemeinderat allgemein den Förderklassen gegenüber? \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst es, dass im Gegenvorschlag sowohl Fördergruppen wie \n\nauch Förderklassen als Möglichkeiten für die Förderung von Kindern vorgeschlagen \n\nsind. Er sieht darin die Möglichkeit, situativ und bedarfsgerecht das sinnvollere An-\n\ngebot einzusetzen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, analog den Einführungsklassen, die ja trotz Schulgesetz \n\nin Basel-Stadt bis auf einen Standort inexistent sind, autonom an zwei Standorten \n\nFörderklassen zu bilden? Wenn ja, an welchen Standorten wird dies sein? Wenn \n\n\n\n \n\nSeite 2 nein, überlässt er es wie Basel-Stadt den Schulleitungen, ob sie an ihren Standor-\n\nten Förderklassen bilden wollen oder nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich ebenfalls vorstellen, Förderklassen standortübergrei-\n\nfend zu installieren. Er möchte jedoch vorgängig die Situation der Standorte und \n\nderen Bedarf nach entsprechenden Förderangeboten analysieren. Der Gemeinde-\n\nrat behält sich vor, für die Gemeindeschulen entsprechende Rahmenvorgaben zu \n\nverabschieden, wie entsprechende Angebote umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n4. Im Bericht der BKK ist die Rede, dass Schulleitungen und Fach- und Lehrpersonen \n\nWeiterbildungen absolvieren müssen, um den neuen Gefässen und deren admi-\n\nnistrativen Aufwand begegnen zu können. Hat sich der Gemeinderat bereits im Vor-\n\nfeld über diese Weiterbildungen und Schulungen Gedanken gemacht? Wie sehen \n\ndiese aus und/oder müssen zusätzliche Ressourcen gebildet werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es für wichtig, dass die fachlichen Kompetenzen zur Zuwei-\n\nsung von Massnahmen sowie die Vergleichbarkeit zwischen den Standorten ge-\n\nwährleistet sind. Dazu können sowohl an den Schulstandorten als auch zentral für \n\nalle Standorte gemeinsam Fachkompetenzen gebildet werden. Ob dafür zusätzli-\n\nche Ressourcen benötigt werden, muss geklärt werden. \n\n \n\n \n\n5. Sind die Standorte platzmässig auf diese verschiedenen Lerngefässe vorbereitet \n\noder wird es an verschiedenen Standorten zu massivem Platzproblemen kommen? \n\nWenn ja, bei welchen und wie begegnet der Gemeinderat dieser Problematik. \n\n \n\nDie Platzsituation ist an allen Standorten sehr angespannt. An den Standorten ste-\n\nhen keine Klassenzimmer für neue Klassen oder entsprechende Fördermodelle zur \n\nVerfügung. Inwiefern Gruppen- und Tagesstrukturräume für teilseparative Ange-\n\nbote einsetzbar sind, wird aktuell überprüft. \n\nIm Rahmen der Schulraumstrategie ist der entsprechende Bedarf als Variante be-\n\nreits eingeflossen und soll mittels hybrider Raummodelle (also als Mehrfachnut-\n\nzung) umgesetzt werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat begrüsst, dass nun Klarheit bezüglich der Möglichkeiten zur Verbes-\n\nserung der Integrativen Schule im Schulgesetz besteht. Die Überlegungen zur Weiter-\n\nentwicklung der integrativen Schule mit separativen und teilseparativen Modellen wer-\n\nden in die Weiterentwicklung der Gemeindeschulen aufgenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.592.01 Kleine Anfrage Albietz betr. Jungbürgerprojekt von "Vernunft Schweiz"

text: \n06-10.592 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Daniel Albietz betreffend Jungbürgerprojekt von \n„Vernunft Schweiz“ \n \n\nWortlaut: \n \n„Wie den meisten Ratsmitgliedern bekannt sein dürfte, betreibt der Verein "Vernunft \nSchweiz" eine neutrale politische Informationsplattform (www.vernunft-schweiz.ch). Un-\nter anderem veröffentlicht der Verein auf dem Internet einfach verständliche, kurze In-\nformationen zu Abstimmungsvorlagen und aktuellen politischen Themen. Auch führt der \nVerein unter dem Patronat aller grossen Schweizer Parteien regelmässig Online-\nUmfragen über die politische Zukunft der Schweiz durch (www.perspektive-schweiz.ch). \n \nEin besonderes Augenmerk hat der Verein auf das politische Interesse der Jungbürge-\nrinnen und Jungbürger gerichtet und festgestellt, dass nicht primär das Desinteresse der \nJugendlichen, sondern vielmehr deren mangelnder Informationsstand die Abneigung \ngegenüber der Politik verursacht. Dem will "Vernunft Schweiz" entgegenwirken und hat \nder Gemeinde Riehen im Mai dieses Jahres angeblich das Angebot unterbreitet, für Fr. \n10.-- pro Person und Jahr (Selbstkostenpreis) siebenmal jährlich einen Versand an die \nJungbürgerInnen der Gemeinde durchzuführen (viermal zu den jeweiligen Abstimmungs-\nterminen und dreimal zu sonstigen aktuellen Themen). Auf diese Weise soll dafür ge-\nsorgt werden, dass die Jugendlichen alle wichtigen Informationen zu Abstimmungen und \nWahlen direkt zur Hand haben und ihnen der Einstieg in die Politik erleichtert wird. \n \nDas Jungbürgerprojekt wurde vor zwei Jahren initiiert. Über 100 politische Gemeinden \nder Schweiz machen bei dieser sinnvollen Initiative bereits mit, in der Nähe etwa Ober-\nwil, Bottmingen, Birsfelden und Sissach. \n \nGestützt auf diese Tatsachen frage ich den Gemeinderat an, ob er die Anfrage von "Ver-\nnunft Schweiz" zum Jungbürgerprojekt erhalten und wie er gegebenenfalls darauf ge-\nantwortet hat. \n \nFalls die Antwort an den Verein noch ausstehend ist, bitte ich den Gemeinderat um Aus-\nkunft, ob er das Angebot von "Vernunft Schweiz" als sinnvoll ansieht und künftig davon \nGebrauch machen will.“ \n \n \n \n \nEingegangen: 3. Dezember 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. Dezember 2007 \n\n

doc_text_tsv_de: '-10.592':2 '06':1 '10':128 '100':195 '2007':280,285 '3':278,283 'abneig':103 'abstimm':148,171 'abstimmungsvorlag':45 'aktull':47,154 'albietz':6 'anfrag':4,229 'angeb':122 'angebot':124,264 'ansieht':270 'antwort':247 'antwortet':243 'augenmerk':74 'aussteh':252 'bekannt':17 'bereit':205 'besond':73 'betreff':7 'betreibt':20 'birsfeld':214 'bitt':254 'bottming':213 'dafur':160 'daniel':5 'darauf':241 'dass':90,164 'davon':273 'der':99 'desinteress':94 'dezemb':279,284 'direkt':174 'dreimal':151 'durchzufuhr':143 'durft':19 'einfach':39 'eingegang':277,282 'einstieg':181 'entgegenwirk':112 'erhalt':236 'erleichtert':185 'etwa':210 'fall':245 'festgestellt':89 'formation':43 'fr':127 'frag':221 'fuhrt':51 'ge':161,242 'gebrauch':274 'gegebenenfall':240 'gegenub':104 'gemeind':116,142,197 'gemeinderat':224,257 'gerichtet':87 'gestutzt':217 'gross':58 'hand':176 'information':169 'informationsplattform':28 'informationsstand':101 'initiativ':204 'initiiert':193 'interess':81 'internet':38 'jahr':121,132,192 'jahrlich':135 'jeweil':147 'jugend':96,166 'jungburg':83,86,140 'jungburgerprojekt':8,188,235 'klein':3 'kunft':260 'kunftig':272 'kurz':41 'mai':119 'mangelnd':100 'meist':15 'nah':209 'neutral':26 'nunft':232 'ober':211 'onlin':62 'partei':60 'patronat':56 'person':130 'polit':27,48,66,80,106,184,196 'primar':92 'pro':129 'ratsmitglied':16 'regelmass':61 'rieh':117 'rinn':84 'schweiz':11,24,59,69,111,199,233,267 'selbstkostenpreis':133 'siebenmal':134 'sinnvoll':203,269 'sissach':216 'sonstig':153 'sorgt':162 'tatsach':220 'ter':31 'termin':149 'them':49,155 'umfrag':63 'un':30 'unterbreitet':125 'ver':231 'verein':22,35,53,77,250 'vernunft':10,23,110,266 'veroffentlicht':33 'versand':137 'verstand':40 'verursacht':107 'vielmehr':98 'viermal':144 'wahl':173 'weis':158 'wichtig':168 'wil':212 'wortlaut':12 'wurd':189 'www.perspektive-schweiz.ch':71 'www.riehen.ch':281 'www.vernunft-schweiz.ch':29 'zukunft':67 'zwei':191


name: 14-18.717.01 Interpellation Philipp Ponacz: IBA Projekt: Am Zoll Lörrach - Riehen

text: \nEVt» \nEvangelische Volkspartei \n\nPhilipp Ponacz-Strebel \n\nEinwohnerrat EVP \n\nInterpellation „IBA Projekt: Am Zoll Lörrach - Riehen" \n\nAn: ^Bearbeitung \n'ADK •sir- Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n2 & März 2017 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: ncy. «MI.. \n\n0À \n\nAm 17. März 2017 konnte man der Riehener Zeitung \nentnehmen, dass das Bundesministerium für Umwelt, \nNaturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf Empfehlung \neiner unabhängigen Jury der Stadt Lörrach rund 5,3 Millionen \nEuro für das Projekt der Internationalen Bauausstellung (IBA) \n«Am Zoll Lörrach-Riehen» zukommen lässt. Der Projekt\nantragt beinhaltet eine Projektsumme von rund 7,9 Millionen \nEuro und basiert auf den Ergebnissen des Ideenwettbewerbs \nzum IBA Projekt „Am Zoll Lörrach-Riehen". Die entsprechen\nden Ergebnisse zeigen auf, welches städtebauliche Potential \nim Bereich des Zoll vorhanden ist. \nLaut einer Pressemitteilung der Stadt Lörrach freut sich \nOberbürgermeister Jörg Lutz über die guten Nachrichten aus \nBerlin und macht für diese Auszeichnung auch die sehr gute \nZusammenarbeit mit der IBA Basel und die Unterstützung der \nProjektpartner bei der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen \nverantwortlich. \n\nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie weit ist der GR über die weiteren Planungsschritte der Stadt Lörrach informiert? \n2. Hatte der GR seit der Geldzusage aus Berlin Kontakt mit der politischen Behörde \n\nder Stadt Lörrach? \n3. Sind die Gelder aus Berlin an bestimmte Auflagen gebunden? \n4. Kennt der GR die städtebaulichen Ziele der Stadt Lörrach auf dem gekennzeichneten \n\nFördergebiet? \n5. Welche Absichten verfolgt der Kanton im Gebiet „Zoll Lörrach-Riehen"? \n6. Welche Ziele verfolgt der GR in dieser Angelegenheit? \n7. Welche Schritte gedenkt der GR in dieser Sache als nächstes anzugehen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nRiehen, 28.3.2017 Philipp Ponacz-Strebel \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend weiteres Vorgehen beim Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen nach der Antwort der IWB zur Gasabstellung am Moosweg vom 8. März 2023

text: \nHeinrich Ueberwosser, Einwohnerrot SVP Riehen\n\nKleine Anfrose qn den Gemeinderol:\n\nWeileres Vorgehen beim Gos-lieferslopp-Schock\nfür belroffene Liegenschotten und insbesondere für öltere Menschen\nnoch der Antworl der IWB zur Gosobstellung om Moosweg vom 8. Mörz 2023\n\nUnter Hinweis ouf meine lnterpellotion und kleine Anfroge in gleicher Soche\nleite ich lhnen (ononymisiert) die Antwort der IWB vom 8. Möz 2023 weiter\n(siehe Anhong) weiter.\n\nFrogen:\n\nl. Wie beurteilt der Gemeinderot die beigelegte Antwort der IWB?\n\n2. lst der Gemeinderot bereit, gegenüber und mit den IWB und dem AUE\n\nunseren (notürlich unpröjudiziellen) Vorschlog zu unterstÜtzen:\n\n3. Teilt der Gemeinderot olso unsere Sorge, doss eine Aufhebung der\n2-Johresfrist für die Abscholtung der Gosheizungen ollein dos Problem\nnicht löst, sondern, doss die gewonnene Zeit so eingesetzt werden sollte,\ndoss im Sinne einer Sofortmossnohme durch Berotung, Cooching und\nUnterstützung trogbore Lösungen gefunden werden?\n\n4. Wos konn unternommen werden, doss dos Fernwörmeongebot möglichst\nouf gonz Riehen (zumindest in den flocheren Gebieten) ousgebout wird\nund domit die Wohlmöglichkeiten der Betroffenen und der Wettbewerb\nbei den Anbietern erhöht wird?\n\n5. Sollten die jetzigen Gosleitungen nicht für künftige Energielösungen irnt-\nBoden gelossen werden?\n\nlch donke dem Gemeinderot im Vorous für die Beontwortung meiner Frogen.\n\n,.|r\n\n*+W\n\nVis:\n\nKop:\n\nBem. / Frist:\n\nitung\ndir Erledig.\n2 K\n\nI {. t'{ärz 2023\n\nGcnrcirrilc\nRichcn\n\nKop\n\nVis:\n\ntr dir. Erledig.\nDz.K.\n\nBem. / Frist:\n\ntr\n\nG?\nNr\n\nDie durch die Rücknohme der Stilllegung bereits im Moi2025 erfolgende\nZeitgewinn im Sinne des Klimoschulzes und der lebenswirklichkeil der\nBelroffenen - notürlich über den Moosweg hinous in gonz Riehen und ggf.\nols Modell für den gonzen Konton - nutzen.\n\nDie lWB, der Konton Bosel-Stodt (dos AUE) und die Gemeinde Riehen sind\ngebeten, neben ollg emeinen lnformotionen kon kret die liegenschotts-\nbesilzenden bei der Umslellung der Heizungen zu berolen und in der\nVorplonung, der Entwurfsplonung, der Genehmigungsplonung und der\nAusführungsplonung zut Seile zu slehen.\n\nDiese erweiterte Dienstleistung soll Personen, die sich innerl einer zu\n\nfindenden Frist melden. kostenlos zur Verfügung slehen.\n\nDobei seien Nochborn ouch gemeinsome lösungsvorionten oufzuzeigen,\nolso Anlo en.en, die mehrere enschoften vers\n\nRiehen, 14. Mö22023, Heinrich Ueberwosser\n\n\n\nWb volr natur au:\nl.r ! i iii ; it.etr rrc I i ch\n\nF{f !t.}.:t}\n\nlhr AnsprechPartner Wätme-Team\n\nTslefon +4t 61 275 58 00\n\nE-Mail waerme@iwb'ch\n\nEinrchreiben\n\nMoosweg--\n4125 Riehen\n\nBagel, 08.03.2023\n\nGasetilllegung - lhr Schreiben vom 14' Februat 2A2S\n\nSehr geehrte Frau und Herr: . * F\n\nBesten Dank für lhr schreiben vom 14.O2.2}23,dessen Empfang wir lhnen hiermit gerne bestätigen'. wir\n\nverstehen, dass die Ankündigung der schrittweisen stilllegung des Gasneaes in Riehen unverständnis\n\noder gar Verärgerung auslÖst und däss sie eine längere Vorlaufzeit wt'lnschen'\n\nwir nehmen lhre und auch die Rirckmeldungen der Gemeinde Riehen sehr ernst' wir sehen' dass es in\n\nEinzelfällen aus finanziellen oder äusseren Umständen schwierig sein kann, innerhalb von zwei Jahren\n\ndie Heizung zu ersetzen. Darum prüfen wir aktuell, wie wir lhnen durch eine verschiebung der Gasstille-\n\ngung mehr Zeit als die gesetzlich geforderten zwei Jahre ermöglichen könnEn' Hiereu stimmen wir uns\n\nmit unserem Eigentümer, dem Kanton Basel-stadt, und der Gemeinde Riehen ab' wir bitten um Ver-\n\nständnis, dass dies einen Moment in Anspruch nimmt'\n\nwir planen nach erfolgter Abstimmung eine breitere öffentliche Kommunikation zur Gasstillegung zusam-\n\nmen mit dem Kanton Baset-Stadt. Selbstverständlich werden wir Sie dann auch direkt und persönlich\n\niiber eine Lösung informieren. Der von uns mit dem schreiben vom 25.01'2029 genannte Termin Mai\n\n2025 ist nicht mehr gültig.\n\nlWBtndustrieileWerteBasat lMargar€thenstrass€40 lpoetfachlcll4002Basel lT+41 61 2755'1 11 linfo@iwbchlwww'iwbch 1t2\n\n\n\nWb\nrwB ist und breibt ein verrässricher partner ater Kundinnen und Kunden. rn den nächsten Jahren möch'\n\nten wir sie bestmögrich beim umstieg auf eine erneuerbare wärmeversorgung begleiten und damit einen\n\nBeitrag zu den ambitionierten Klimazielen das Kantons Basel-stadt leisten'\n\nvon natltr aus\n\nl<i r rr: af r er.r ri d I i cli\n\nuto $r\nFreundliche Gr[lsse\n\nAdrian Ambord\n\nLeiter Engineering\n\nDr. StePhan Suter\n\nLeiter A$etmanagement & Netzwirtschaft\n\nKopie an:\n\nRegierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher WSU Kanton Basel-Stadt\n\nAndreas ZaPPalä, HEV Basel-Stadt\n\nHeiner Überwasser' Einwohnenat Riehen\n\nAmt fllr Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt\n\nGemeinderat Riehen\n\nlwBlndustrieilewo*oBsssl lMergaothenrtrassc40 lPostfachlcH4oo2Baltl lT+41 61 27551 11 linb@iwb'chlwwwiwb'ch 2t2\n\n\n


text: \n4125 Riehen, 12. April 2021 \n\nDavid Moor \ngrünliberale Fraktion \n\nAn'4-1 \nBern. / Frist: \n\n(^Bearbeitung \nSÖfdir. Erlediq. \n• z.K. \n\n11 April 2021 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AxtotVICl h\\\\Q> \n| Reg Nr.: A&- T2 .T9M. O/j \n\nInterpellation betreffend Mobilfunkabdeckung in Riehen \n\nWie in der Tagespresse angekündigt, nahm die Swisscom per Ende des vergangenen \nMonats die Mobilfunkantennenanlage an der Bahnhofstrasse ausser Betrieb. Schlag\nartig wurde der Empfang im Gebiet süd- und südwestlich dieses ehemaligen Standorts \nempfindlich schwächer und in Gebäuden teilweise bis zu inexistent, was beispiels\nweise gerade in Zeiten von bundesrätlich verordnetem Home Office für viele nach \nHause verbannte Arbeitnehmer zumindest ein Ärgernis darstellen dürfte, für Einwoh\nner ohne Festnetzanschluss - und diese Tendenz sei gerade bei jungen Erwachsenen \nstetig steigend - problematisch und für das betroffene Gewerbe zum Beispiel bei mo-\nbile-basiertem Bezahlen (Twint etc.) kaum zumutbar ist. \n\nMeines Wissens steht noch kein definitiver Termin für das Ende dieses Zustands; ein \nentsprechendes Baugesuch der Swisscom sei in Vorbereitung und könne vermutlich \nbis Mitte Jahr eingereicht werden, die Realisierung dürfte sich mindestens bis ins 2022 \nhinziehen. \n\nIch frage somit den Gemeinderat: \n\n1. Gibt es inzwischen konkretere Fristen für den vorgängig genannten Zeitplan \nund wie lauten diese? \n\n2. Seit wann hatte der Gemeinderat Kenntnis, dass die Swisscom den genannten \nAntennenstandort aufgeben werde bzw. müsse? \n\n3. Inwieweit half er der Swisscom mit Blick auf eine entstehende Versorgungslü\ncke für einen grossen Teil der Riehener Einwohnerschaft aktiv bei der Suche \nnach einem Ersatzstandort? \n\n4. Wie stellt er sich zu flächendeckendem Mobilfunkempfang auf Gemeindegebiet \nals Teil des Service publique? \n\n5. Inwieweit hilft er generell und aktiv den durch den Bund lizenzierten Netzbetrei\nbern bei der Suche nach geeigneten Antennenstandorten, beispielsweise expli\nzit auf gemeindeeigenen Liegenschaften? Gerade an der Bahnhofstrasse be\nfänden sich doch ein paar Parzellen in Gemeindebesitz ... \n\n\n


Mantelbericht Politikplan 2019bis2022

text: \nDas Geschäft wird \nvom 12. Dezember 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nNr. 18-22.011.01 \nPolitikplan 2019 bis 2022 \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der nächs\nten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Die Beschlussesanträge (Genehmigung des Pro\nduktsummenbudgets 2019 sowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2019) \nfinden sich ab Seite 48 des Politikplans. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten" (Kap. IV, ab Seite 8 des Politikplans) zeigt eine \nGesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Politikplans während \nder Planperiode 2019 bis 2022. Die Planjahresergebnisse zeigen in allen vier Jahren Defizi\nte zwischen 4,5 und 5,2 Mio. Franken. \n\nDie für die Planperiode 2019 bis 2022 prognostizierten Defizite sind im Wesentlichen auf die \ndurch die Steuersenkung ab dem Steuerjahr 2017 reduzierten Steuererlöse und auf Kosten\nentwicklungen in den Bereichen Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales zu\nrückzuführen. Die Mehrkosten sind auf Faktoren zurückzuführen, welche durch die Gemein\nde kaum beeinflusst werden können: Einerseits sind es steigende Schülerzahlen mit ent\nsprechenden Auswirkungen auf die Personal- und Infrastrukturkosten und andererseits \nmüssen in den Bereichen Ergänzungsleistungen, Alterspflege und Sozialhilfe aufgrund von \nsteigenden Fallzahlen erhebliche Mehrkosten finanziert werden. Hinzu kommt die höhere \nRestfinanzierung der Pflegekosten, da seit Anfang 2018 die Pflegeheime und Spitexdienste \ndie Kosten für Pflegematerialien aufgrund eines Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts \nvom September 2017 nicht mehr den Krankenkassen verrechnen dürfen, müssen die soge-\nnannten Restfinanzierer, also Kantone und Gemeinden, vollumfänglich für Pflegematerial \naufkommen. \n\nDie geplanten allgemeinen Overheadkosten der Gemeinde verzeichnen keine Kosten\nsteigerung und liegen gesamthaft leicht unter jenen der letzten Geschäftsberichte. Die Per\nsonalkosten der Gemeinde sind, bedingt durch die direkte Abhängigkeit vom Anstieg der \nSchüler- und Fallzahlen hauptsächlich in den Bereichen Bildung und Soziales, angestiegen. \n\nAuf der Einnahmenseite sind die prognostizierten Steuererlöse gegenüber dem Geschäfts\njahr 2017 aufgrund der Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs \nzwischen Basel-Stadt und den Gemeinden zum Ausgleich für die übernommenen Aufgaben \nzwar angestiegen (vgl. Einwohnerrat vom Mai 2016; Nr. 14-18.080.01). Durch die vom Rie\nhener Einwohnerrat im Dezember 2016 beschlossene Steuersenkung wurden diese Steu\nermehrerlöse indessen verringert. Noch nicht in der Steuerschätzung berücksichtigt sind die \nallfälligen Auswirkungen der Steuervorlage 17, die weitere Einnahmenausfälle in der Grös-\nsenordnung von rund 2,5 Mio. Franken zur Folge haben könnte. \n\nDie Liquidität der Gemeinde dürfte aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen \ngesichert bleiben, die nicht zuletzt dank einem attraktiven Vergütungszins rege getätigt wer\nden. Eine Defizitperiode in prognostizierter Höhe könnte über das vorhandene Eigenkapital \naufgefangen werden, umso mehr, als die effektiven Steuereinnahmen in den vergangenen \nGeschäftsjahren wiederholt durch ausserordentliche Effekte verbessert wurden. Sollte sich \nwegen des Ausbleibens solcher Effekte künftig ein dauerhaftes strukturelles Defizit entwi-\n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 ekeln, so wäre nicht nur die Einnahmen- sondern auch die Ausgabenseite der Gemeinde \neiner intensiveren Prüfung zu unterziehen. \n\nAus diesen Gründen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Steuerfuss für das \nJahr 2019 unverändert zu belassen. \n\nRiehen, 16. Oktober 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nn<ar PräQiH^nt* \n\nUrs Denzler \n\nBeilage: Politikplan 2019 bis 2022 \n\n\n


name: 06-10.115.3.01 Bericht Bericht der Sachkommission SVU zur Vorlage Nr. 06-10.115 Strassen- und Kanalisationsordnung

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0202.003 Nr. 06-10.115.3\n \n \nBericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung \nund Umwelt (SVU) zur Vorlage Nr. 06-10.115 "Erlass einer neuen Ordnung \nbetreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ablei-\ntung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)" \n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) hat \nan ihrer Sitzung vom 29. September 2008 die Vorlage Nr. 06-10.115 mit dem zuständigen \nMitglied des Gemeinderats, Marcel Schweizer, dem Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr, \nRichard Grass, sowie Christian Hofer, technischer Sekretär, beraten. Die Kommission unter-\nstützt die Vorlage, beantragt aber noch kleine Änderungen zu den Beschlüssen. Zum besse-\nren Verständnis des Einwohnerrats wurden die nachfolgenden diversen Fragen behandelt: \n \n \n2. Erklärung durch den Gemeinderat \n \nIm  Bau- und Planungsgesetz wird geregelt, wie die Finanzierung der Strassen und Kanali-\nsationen finanziert wird. \nRiehen hat das Recht, eine eigene Ordnung für Erschliessungsbeiträge zu erlassen. \nEs ist ein politischer Auftrag, für die Abwasserableitung Gebühren zu erheben. \nIn der Vorlage des Gemeinderats werden die diversen Beiträge und Gebühren als Vorschlag \nan den Einwohnerrat weitergegeben. \n \n \n3. Diskussion zur Vorlage \n \nErschliessungsbeiträge \n\nErschliessungsbeiträge sind in Riehen bereits bekannt. Neu hingegen ist, dass die zum Un-\nterhalt des Kanalisationsnetzes herangezogene Finanzierung der Ableitung von Schmutz- \nund Niederschlagswasser künftig nach dem Verursacherprinzip durch kostendeckende Ge-\nbühren und nicht mehr durch Steuern erfolgen soll. \nDie Erschliessungsbeiträge für Strassen sind entsprechend den drei unterschiedlichen \nStrassentypen abgestuft. Die Berechnung basiert auf den effektiven Bau– und Lander-\nwerbskosten entsprechend den Strassentypen: \n\n1. Verbindungsstrassen 40 % \n2. Sammelstrassen 60 % \n3. Erschliessungsstrassen 100 %. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Kommission wünscht, dass darauf geachtet wird, die Erschliessungsbeiträge nicht zu \nhoch ausfallen zu lassen, damit nicht die Gefahr besteht, dass Riehen dadurch gegenüber \nanderen Gemeinden ein Nachteil entsteht. \n \n \nKanalisationsbeitrag \n\nDie Erschliessungskosten resp. der Anschluss eines Hauses an die öffentliche Kanalisation \nist nur einmal zu bezahlen. \nBerechnung des Beitrags = 2 % der Gebäudeversicherungssumme des neu anzuschlies-\nsenden Gebäudes. \nBei nachträglichen An- und Umbauten besteht ein Freibetrag von Fr. 100’000.--. \nEin Freibetrag entsteht auch bei Investitionen von Gebäudeisolationen oder bei Einbau von \nEnergieanlagen mit erneuerbaren Energieträgern. \n \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Verrechnung des Kanalisationsbeitrags durch die Ge-\nmeinde erst nach Fertigstellung des Gebäudes resp. nach Vorliegen des Gebäudeversiche-\nrungswertes erfolgen kann. Die Gemeinde tritt deshalb in eine Art Vorfinanzierung ein. \n \n \nAbwasserableitungsgebühren \n\nWer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet, muss für die Ableitung eine Gebühr \nbezahlen. \n \n\nDie Gebühr wird wie folgt berechnet: \n \n\na) für die Ableitung von verschmutztem Abwasser nach Massgabe des bezogenen Was-\nsers in Kubikmeter \n\n \n\n Der Gebührensatz der Stadt Basel von CHF 0.75/m3 wird übernommen. \n \nb)  für die Ableitung von nicht verschmutztem Niederschlagswasser nach Massgabe der \n\nversiegelten Grundstückfläche in Quadratmeter \n \n\n Der Gebührensatz der Stadt Basel von CHF 0.90/m2 kann auch in diesem Fall über-\n nommen werden. \n \n \nKommission: \n\nDie Kommission gibt gleichzeitig mit dem Antrag zur neuen Gebührenordnung einen Anzug \nan den Gemeinderat weiter, um für die Eigentümer einen Anreiz zu schaffen, damit das an-\nfallende Regenwasser nicht, oder nur verzögert, in die Kanalisation geleitet wird. Nach \nRücksprache mit der Verwaltung schlägt die Kommission zudem vor, nach § 1 folgenden \nParagraphen einzufügen: \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Fördermassnahmen zur Entlastung der öffentlichen Kanalisation \n\n§… Der Gemeinderat kann Massnahmen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, \ndie der Versickerung, der Retention oder der Nutzung von Regenwasser dienen, durch Bei-\nträge fördern. \n \nKanalisationanschlussleitungen \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat in den 3 nachfolgenden Paragraphen Ände-\nrungen: \n \nIII. Kanalisationsanschlussleitungen \n\nÜberwachung, § 13 \nAufgrabungsbewilligung, § 14 Abs. 2 \n \nIV. Kanalisationsbewilligungen \n\nBewilligungspflicht und Zuständigkeit, § 15 Abs. 3 \n \nIn den genannten Paragraphen sollen jeweils an den entsprechenden Stellen die Worte: "… \nvon der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung ..." gestrichen und durch die Worte: "... \nvon der Gemeindeverwaltung ...“ ersetzt werden. \n \n \n4. Kommissionsentscheid \n \nDie Kommission begrüsst die Ordnung und stellt diese mit den aufgeführten Änderungen \ndem Einwohnerrat zur Abstimmung frei. \n \n \n5. Anträge an Einwohnerrat \n \n1. Die Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \n\nbeantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates, inkl. der Än-\nderungen der Kommission zur Ordnung Nr. 06-10.115, Folge zu leisten. \n \n\n2. Die Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat folgende Änderungen der Vorlage im \n Rahmen der Detalberatung: \n \n a) Nach dem § 1 sei ein Paragraph mit folgendem Wortlaut einzufügen: \n \n\n  Fördermassnahmen zur Entlastung der öffentlichen Kanalisation \n  §… Der Gemeinderat kann Massnahmen der Grundeigentümerinnen und Grundei-\n  gentümer, die der Versickerung, der Retention oder der Nutzung von Regenwasser \n  dienen, durch Beiträge fördern. \n\n \n\n\n\n \n \n\n b) In den §§ 13-15 sollen jeweils die Worte "…von der zuständigen Stelle der Gemein-\n  deverwaltung…" gestrichen und durch die Worte "…von der Gemeindeverwaltung…" \n  ersetzt werden. \n\nSeite 4 \n\n \n \nRiehen, 6. Oktober 2008 \n \n \nDer Präsident der Sachkommission SVU \n\nUrs Soder \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Nr. 14-18.775.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Olivier Bezençon \nbetreffend Förderung des Musikunterrichts mittels Öffnung schuli-\nscher Räumlichkeiten und/oder Flexibilisierung der Tagesstruktu-\nren \n\n \n\n \n\nAm 20. Dezember 2017 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Die musikalische Bildung ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Bildung, welcher an \nder Volksschule nur auf einer elementaren Stufe abgedeckt werden kann. Der aus-\nserschulische Instrumentalunterricht muss privat und in der Freizeit organisiert wer-\nden. Problematisch wird dies für die immer wachsende Anzahl Kinder, welche ihre \nFreizeit vollständig in einer der Tagesstrukturen verbringen. Es ist ihnen bisher nicht \ngestattet, die Tagesstruktur während eines Moduls für den ausserschulischen Mu-\nsikunterricht zu verlassen und wieder zurückzukehren. An den Schul/-\nTagesstrukturstandorten wird jedoch meist kein Instrumentalunterricht erteilt und \nsomit ist den Kindern der Zugang zum ausserschulischen Musikunterricht verwehrt. \n \nIch bitte den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten: \n- ob die Tagesstrukturen gewisse frühzeitig festgesetzte Zeitfenster für den ausser-\nschulischen Musikunterricht öffnen können, damit alle Kinder die Chance auf eine \nweitergehende musikalische Bildung erhalten. Während des Zeitfensters wäre es \nden Kindern erlaubt, die Tagesstruktur für den Unterricht zu verlassen und wieder \nzurückzukehren. Die Flexibilisierung soll den Auftrag und Ablauf der Tagesstruktur \nnicht stören (Öffnung beispielsweise zwischen 16.00 - 18.00). \n \n- ob die Musikzimmer aller Primarschulen in Riehen am Mittwochnachmittag für \nausserschulischen Musikunterricht durch diplomierte Instrumentallehrer und Musik-\nschulen geöffnet werden können, wobei auch die z. T. langen Wartelisten der Mu-\nsikschule Riehen weiter abgebaut werden können. Der kurze Weg innerhalb des \nSchulhauses würde jedoch zudem vor allem auch jüngeren Tagesstrukturkindern \n(welche den Weg von der Tagesstruktur zur Musikschule und zurück noch nicht al-\nleine beschreiten können/dürfen) den Besuch des Instrumentalunterrichts während \nder Tagesstrukturzeiten ermöglicht.“ \n\n \n\n \nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie musikalische Bildung im Kanton Basel-Stadt ist zweigliedrig und erfolgt im schulischen \n\nund ausserschulischen Bereich. Die musikalische Grundbildung der Primarschule umfasst \n\nwöchentlich zwei Stunden Musikunterricht; je eine Stunde wird von einer Fachlehrperson \n\nMusik und Bewegung resp. von einer allgemein ausgebildeten Primarlehrperson unterrich-\n\ntet. Ziel des schulischen Musikunterrichts ist es u. a. den Zugang zur kulturellen Bildung zu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 eröffnen und ein vielfältiges Erleben und Erfahren von Musik und des eigenen musikalischen \n\nAusdrucks zu ermöglichen. Das Erlernen eines Instruments ist in der kantonalen Stundenta-\n\nfel und im Lehrplan 21 der Primarschule nicht verankert und deshalb davon ausgenommen. \n\nEine Ausnahme bilden die wenigen Bläser- und Streicherklassen an kantonal und kommunal \n\ngeführten Primarschulstandorten. \n\nDie Ergänzung und Vertiefung der musikalischen Grundbildung erfolgt daher in der Freizeit \n\nder Kinder im Rahmen des ausserschulischen Musikunterrichts. Dieser wird in erster Linie \n\nvon den Musikschulen aber auch von Vereinen angeboten und bietet ein breites Spektrum \n\nvon Spezialisierungen in Form des Instrumentalunterrichts, der überwiegend in Einzellektio-\n\nnen, vereinzelt aber auch in Gruppenlektionen erteilt wird. \n\nAlle Primarstufenstandorte verfügen über das modular aufgebaute unterrichtsergänzende \n\nBetreuungsangebot der Tagesstruktur für die Schülerinnen und Schüler von Kindergarten \n\nund Primarschule. Dem Gemeinderat ist bewusst, dass sich insbesondere für Eltern, deren \n\nKinder ihre Freizeit überwiegend oder vollständig in der Tagesstruktur verbringen, die Frage \n\nnach der Vereinbarkeit zwischen dem Besuch der Tagesstruktur und des ausserschulischen \n\nMusikunterrichts stellt. \n\nDie Tagesstruktur hat den Auftrag einer pädagogisch geführten Betreuung zu erfüllen, mit \n\nder das Ziel verbunden ist, die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler und insbesondere \n\nderen Selbst- und Sozialkompetenz zu fördern. Es Bedarf daher einer Prüfung und Aus-\n\nhandlung, in welchen Modulen eine Öffnung für den Besuch des ausserschulischen Musik-\n\nunterrichts möglich ist, die mit dem Grundauftrag der Tagesstruktur zu vereinbaren ist.  \n\nZu Frage 1: \n\nEine Öffnung resp. Flexibilisierung des zweiten Nachmittagsmoduls für den Besuch des \n\nausserschulischen Musikunterrichts und der allenfalls notwendig werdenden Rückkehr in die \n\nTagesstruktur wird geprüft. Dabei sind im Hinblick auf den pädagogischen Auftrag und auf \n\ndie Abläufe der Tagesstruktur auch zu prüfen, ob und wie die Öffnung der Nachmittagsmo-\n\ndule je Tagesstruktur auf einzelne Wochentage eingegrenzt werden kann. \n\nZu Frage 2: \n\nSeitens der Schulstandorte wäre es vorstellbar, am Mittwochnachmittag weitere geeignete \n\nRäume für den ausserschulischen Musikunterricht zur Verfügung zu stellen. Das Projekt der \n\nMusikschule Riehen am Schulstandort Niederholz ist aus Sicht aller Beteiligten diesbezüg-\n\nlich als Erfolg zu werten. Ein weitergehender Ausbau des dezentralen Musikunterrichts der \n\nMusikschule Riehen an den Schulstandorten wird im Rahmen der Erarbeitung des vorge-\n\nnannten Konzepts zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts geprüft. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 8. Mai 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 06-10.044.02 Bericht Bericht der Kommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) zum Bericht des Gemeinderats betreffend Wettsteinstrasse 1, Verwaltungsgebäude, Umbau Kanzlei, Einbau Personalaufenthaltsraum

text: \n \n\nReg. Nr. 03.0300.871 Nr. 06-10.044.1\n \n \n \nBericht der Kommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste \n(KAD) zum Bericht des Gemeinderats betreffend Wettsteinstrasse 1, \nVerwaltungsgebäude, Umbau Kanzlei, Einbau Personalaufenthalts-\nraum \n \n \n1.  Vorgehen der Kommission \n\nDie Kommission KAD hat sich an ihrer Sitzung vom 2. April 2007 von Herrn Gemeindepräsi-\ndent Willi Fischer, Herrn Urs Denzler und Herrn Andreas Dall'O über das Geschäft informie-\nren lassen und ergänzende Fragen zum Bericht des Gemeinderats gestellt. Die Beratung \ndes Geschäfts und die Beschlussfassung erfolgten in Abwesenheit der Gemeindevertreter. \n \n \n2.  Grundsätzliche Erwägungen der Kommission \n\nDer Gemeinderat unterteilt die Vorlage in zwei Projekte: Der Umbau der Kanzlei, des Emp-\nfangs und der Einbau eines Windfangs einerseits und die Neukonzeption des Personalauf-\nenthaltsraums und des Weibel-Büros andererseits. Gemäss Aussagen der Gemeindevertre-\nter hängen die beiden Teilprojekte nicht unmittelbar zusammen. Durch die gleichzeitige Rea-\nlisation beider Projekte werden aber Synergien im Baustellenbetrieb erwartet. Der Grund für \ndie Zusammenlegung der beiden Umbauprojekte in einem Antrag liegt nach Aussagen der \nGemeindevertreter nicht zuletzt darin, dass man einerseits "etwas für das Personal" tun \nwollte, andererseits etwas "für die Öffentlichkeit". Das Junktim zwischen den beiden Projek-\nten erscheint der Kommission als nicht zwingend. Sie hat deshalb in ihrer Beratung die bei-\nden Teilprojekte einzeln diskutiert, ohne den Synergieeffekt, dessen konkreten finanziellen \nUmfang die Gemeindevertreter nicht bestimmten, zu vergessen. \n \n \n3. Personalaufenthaltsraum / Weibel-Büro \n\nDer Gemeinderat möchte den bestehenden engen Personalaufenthaltsraum im Dachge-\nschoss des Gemeindehauses durch einen vergrösserten Pausenraum im Erdgeschoss er-\nsetzen. Ausserdem soll das bereits heute sehr beliebte provisorische Sommercafé im sonst \nungenutzten Innenhof in die Neukonzeption integriert werden. Der bisherige Personalauf-\nenthaltsraum im Dachgeschoss soll künftig als Sitzungs- und Schulungsraum genutzt wer-\nden können. Im gleichen Aufwisch soll das bisherige Weibel-Büro vergrössert und mit einem \nneuen Arbeitsplatz für den gemeindeinternen Postboten ausgestattet werden. Die beiden \nElemente des Teilprojekts stehen zwar inhaltlich in keinem Zusammenhang, bilden aber \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 baulich eine nahe liegende Verbindung. Für den Projektteil "Personalaufenthaltsraum/ \nWeibelbüro" beantragt der Gemeinderat einen Kredit von CHF 490'000.--. \n \nDie Kommission ist wie der Gemeinderat der Auffassung, dass die heutige Situation bezüg-\nlich Personalaufenthaltsräumlichkeiten nicht mehr zeitgemäss ist und nicht den Anforderun-\ngen entspricht, die an einen guten Arbeitgeber gestellt werden. Die Verlegung des Perso-\nnalaufenthaltsraums ins Erdgeschoss drängt sich schon deshalb auf, weil dieser so mindes-\ntens in den warmen Monaten zusammen mit dem sonst unbelebten Innenhof genutzt wer-\nden kann. Die Kommission unterstützt den Projektteil Personalaufenthaltsraum einstimmig \nund vorbehaltlos. \n \nDas Bedürfnis, den gemeindeinternen Postboten an die Weibeldienste auch räumlich an-\nzugliedern und ihn nicht alleine in einem Provisorium zu belassen, kann die Kommission \nnachvollziehen. Sie empfiehlt einstimmig, auch in diesem Punkt dem Gemeinderat vorbe-\nhaltlos zu folgen. \n \n \n4. Umbau Empfang und Kanzlei \n\nDer Gemeinderat möchte die vor rund 22 Jahren tief greifend umgebaute Gemeindekanzlei \numfassend neu gestalten. Die klassische Schalterstruktur soll zugunsten einer offenen The-\nke aufgegeben werden. Neu soll bereits im Bereich der Kanzlei eine Besprechung im Sitzen \nmöglich sein. Bei der Umgestaltung steht insgesamt die Stärkung der Kundenfreundlichkeit \nim Vordergrund, während mögliche Verbesserungen für das Kanzleipersonal eher als Ne-\nbeneffekt gesehen werden. Für den Projektteil "Kanzleiumbau" beantragt der Gemeinderat \neinen Kredit von CHF 690'000.--. \n \nDie Notwendigkeit des Projektteils "Kanzleiumbau" war in der Kommission umstritten. Die \nbefürwortenden Stimmen begrüssten die Absicht des Gemeinderats, die neuen PRIMA-\nStrukturen auch im Kundenbereich des Gemeindehauses durch eine offenere und transpa-\nrentere bauliche Gestaltung nachzuvollziehen. Der Begriff der "offenen Verwaltung" müsse \nauch architektonisch seinen Ausdruck finden. Die befürwortenden Stimmen teilen die Auf-\nfassung des Gemeinderats, dass die heutigen Marmorschalter und dicken Glasscheiben als \nabweisend und nicht mehr zeitgemäss empfunden werden. Die neue Gestaltung sei kun-\ndennäher. Nachdem zahlreiche private Unternehmen mit Kundenhallen (wie etwa Banken), \naber auch kantonale Dienststellen und andere Gemeinden ihren Kundenbereich im geplan-\nten Sinn umgestaltet haben, solle die Gemeinde Riehen nicht nachstehen. Grundsätzlich \nstörend an der heutigen Situation sei auch der Höhenunterschied zwischen innerem Kanz-\nleibereich und Kundenzone, auch wenn dieser Höhenunterschied nach Erfahrung der Kom-\nmissionsmitglieder kaum bemerkt werde. \n \nFür das Projekt spreche weiter der Einbau neuer Fenster, die energetisch besser seien. Ei-\nne Fenstererneuerung müsste wohl in einigen Jahren ohnehin vorgenommen werden. Sinn-\nvoll sei unter energetischen Aspekten auch der Einbau eines Windfangs auf der Südwestsei-\nte, der überdies hilft, unangenehmen Durchzug zu vermeiden. Auch die befürwortenden \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass dem Projekt keine hohe Dringlichkeit zu-\nkomme. Aus Synergiegründen mache es jedoch keinen Sinn, vorerst den unmittelbar neben \nder Kanzlei liegenden Personalaufenthaltsraum und das Weibel-Büro umzubauen, wenn \nman in einigen Jahren ohnehin Umbauten an der Kanzlei vornehmen würde. \n \nDie ablehnenden Stimmen in der Kommission monierten, dass die beiden Projektteile "Per-\nsonalaufenthaltsraum/Weibel-Büro" und "Kanzlei" nur in einem konstruierten Zusammen-\nhang stünden. Die Synergieeffekte dürften nicht überschätzt werden. Wenn im Bericht des \nGemeinderats von der "laut hallenden Schalterhalle", in der man sich "die Informationen \ndurch die Glasöffnung hin und her rufen" müsse, die Rede ist, dramatisiere der Gemeinderat \ndie jetzige Situation. Zwar sei es selbstverständlich, dass man eine Gemeindekanzlei heute \nanders bauen würde als vor 22 Jahren. Auch die jetzige Architektur sei jedoch keineswegs \nvon schlechter Qualität und habe ihren Reiz. Die Kundenfreundlichkeit einer Gemeindekanz-\nlei hänge gemäss den ablehnenden Stimmen zum weit überwiegenden Teil von der Freund-\nlichkeit und Kompetenz der Kanzleimitarbeiter ab und nicht von der Bauweise eines Schal-\nters oder einer Theke. Verbesserungen für das Kanzleipersonal seien durch den Umbau \nkaum auszumachen. Die im Bericht erwähnte bessere Möglichkeit für die Angestellten, kon-\nzentriert zu arbeiten, leuchte gerade angesichts der offenen neuen Struktur nicht ein. Ver-\neinzelt wurde darauf hingewiesen, dass im Extremfall eine offene Raumsituation ein Sicher-\nheitsproblem darstellen könne. Argumentiert wurde weiter, dass der Umbau günstiger aus-\ngeführt werden könnte, insgesamt zu teuer zu stehen käme und vor allem in keinem guten \nVerhältnis zum daraus resultierenden Nutzen stünde: Es gebe wichtigere Investitionsprojek-\nte, die der Bevölkerung mehr brächten. \n \nAuch die dem Projekt kritisch bis ablehnend gegenüberstehenden Kommissionsmitglieder \nwaren sich einig, dass der Einbau neuer Fenster in der Kanzlei sinnvoll sei, auch wenn der \nGemeinderat die positiven Energieeffekte neuer Fenster nicht genau aufschlüsseln konnte. \nEbenfalls als sinnvoll wurde der Einbau eines Windfangs angesehen. \n \n\n5. Abstimmung in der Kommission \n\nDie Diskussion in der Kommission ergab folgenden Antrag der dem Teilprojekt Kanzleium-\nbau kritisch gegenüberstehenden Kommissionsmitglieder: Der dem Einwohnerrat beantragte \nKredit sei um den Betrag von CHF 690'000.-- zu reduzieren. Gleichzeitig sei der Gemeinde-\nrat zu ermutigen, die Investitionen in den Neueinbau von Fenstern und den Einbau eines \nWindfangs an der Südwestseite des Gemeindehauses weiterzuverfolgen. Es ist davon aus-\nzugehen, dass diese Projektelemente im Kompetenzbereich des Gemeinderats liegen, also \nunter CHF 200'000.-- kosten. Der entsprechende Antrag – Ablehnung des Kanzleiumbaus \nunter Vorbehalt des Neueinbaus von Fenstern und des Einbaus eines Windfangs – wurde \nmit fünf gegen drei Stimmen angenommen (ein Kommissionsmitglied nahm nicht an der \nSitzung teil). \n \n \n\n\n\n \n \n\n6. Berichterstattung an den Einwohnerrat Seite 4 \n\nDie Kommission hat diesen Bericht auf dem Zirkularweg einstimmig verabschiedet und ihren \nPräsidenten zu ihrem Sprecher bestimmt. \n \n \n7. Beschlussantrag \n\nDie Kommission stellt folgenden Antrag:  \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt nach Einsicht in den Bericht seiner Kommission für Kultur, Aus-\nsenbeziehungen und Dienste (KAD) und den Bericht des Gemeinderats für den Einbau ei-\nnes Personalaufenthaltsraums und die Vergrösserung des Weibel-Büros im Verwaltungsge-\nbäude einen Verpflichtungskredit von CHF 490'000.--. Er nimmt von den Folgekosten zulas-\nten des Globalkredits der Produktgruppe zwei, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen, \nsowie der Ressourcen Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n \n \nRiehen, den 11. April 2007 \n \n \nKommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nDer Präsident: \n\n \nDr. Conradin Cramer \n \n\n\n


name: 14-18.533.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 14-18.533.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend Riehener \n\nHausärztInnen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt das Anliegen der Interpellantin, dass der Erhalt einer guten \n\nHausarztversorgung in Riehen wichtig ist. Das freiwillige Engagement der Gemeinde \n\nRiehen ist überdurchschnittlich hoch. So wurde im Jahr 2011 die Pikettentschädigung \n\nfür die Notfalldienst leistenden Hausärzte und -ärztinnen in Riehen eingeführt.  \n \n\nSchweizweit laufen Bestrebungen zur Förderung und Anerkennung der ärztlichen \n\nGrundversorgung. Untersuchungen zeigen, dass die Nachfolgeregelung in frei wer-\n\ndenden Einzelpraxen nicht mehr gesichert ist. Junge Ärzte und Ärztinnen wünschen \n\nsich vermehrt die Möglichkeit zur Zusammenarbeit und zu flexiblen Arbeitszeiten in \n\nGemeinschaftspraxen. Mit dem JA zum Bundesbeschluss über die medizinische \n\nGrundversorgung vom 18. Mai 2014 sind Bund und Kantone verpflichtet, die medizini-\n\nsche Grundversorgung zu stärken und die Hausarztmedizin zu fördern, z. B. mit bes-\n\nserer Aus- und Weiterbildung und mit einer finanziellen Besserstellung der Hausärzte \n\nund -ärztinnen. \n\n \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie entwickelt sich die Anzahl der Hausarztpraxen in Riehen? Kann eine Aussa-\n\nge gemacht werden zur Entwicklung/Veränderungen der Ärztedichte (Anzahl Ein-\n\nwohnerInnen pro frei praktizierende ÄrztIn)? \n \n\nDie Anzahl der praktizierenden Allgemeinmediziner liegt in den letzten 10 Jahren \n\nmehr oder weniger stabil bei ca. 14 Ärzten und Ärztinnen. Somit weist Riehen ei-\n\nne Hausärztedichte von hochgerechnet 70 pro 100‘000 Einwohner/-innen auf. \n\nDies entspricht dem Schweizer Durchschnitt (ganze Schweiz: 72.8, Nordwest-\n\nschweiz: 71.3, Zentralschweiz: 63.6). Allerdings ist der Altersdurchschnitt der Ärz-\n\nteschaft hoch. Einige Praxen haben den Generationenwechsel erfolgreich hinter \n\nsich, andere sind auf der Suche nach einer Nachfolge. Es wird in den nächsten \n\nJahren eine Herausforderung sein, die notwendige Versorgung mit Hausärzten \n\nund -ärztinnen zu gewährleisten. \n \n\n2. Ist die Gruppenpraxis Centramed mit einer herkömmlichen Hausarztpraxis ver-\n\ngleichbar? \n \n\nDie Gruppenpraxis Centramed bietet für die Patientinnen und Patienten das her-\n\nkömmliche Hausarzt-Angebot, ergänzt durch eine Frauenärztin und eine Kinder-\n\närztin. Die Ärzte und Ärztinnen der Centramed beteiligen sich am Notfalldienst in \n\nRiehen und machen auch Hausbesuche. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wohin wenden sich Personen, die in Riehen einen Hausarzt/eine Hausärztin su-\n\nchen und nicht finden? Was sollen sie tun? \n \n\nEs gibt in Riehen nach wie vor Hausärzte und -ärztinnen, welche neue Patienten \n\naufnehmen. In Notfällen wendet man sich an die Medizinische Notrufzentrale der \n\nMedizinischen Gesellschaft, welche darüber informiert, welche Praxis in Riehen \n\nNotfalldienst leistet. \n \n\n4.  Besteht eine formelle Plattform zum Austausch zwischen den HausärztInnen und \n\nder Gemeinde? \n \n\nDie Gemeindevertreter laden die Riehener Hausärzte und -ärztinnen mindestens \n\nalle 2 Jahre zu einem Informations- und Austauschtreffen ein. Dazwischen laufen \n\nsituativ Kontakte und die Gemeinde arbeitet mit den Hausärzten und -ärztinnen \n\nzusammen in Bezug auf die Information der Bevölkerung (Inserate, Flyer). \n \n\n5.  Welches sind die Aufgaben/Verpflichtungen der Gemeinde zur Sicherstellung der \n\nmedizinischen Grundversorgung der Bevölkerung? \n \n\nFür die Gewährleistung der ambulanten Behandlung der Bevölkerung ist der Kan-\n\nton zuständig. Die Gemeinde hat keinen gesetzlichen Auftrag zur Sicherstellung \n\nder medizinischen Grundversorgung. Die Gemeinde ist hingegen bei der pflegeri-\n\nschen Grundversorgung der Bevölkerung stark involviert, indem sie die Restkos-\n\nten bei der Spitex, in den Pflegeheimen und im Tagesheim trägt. \n \n\n6.  Wäre es prinzipiell denkbar oder sogar opportun, dass die Gemeinde in Abspra-\n\nche mit der frei praktizierenden Ärzteschaft bestimmte Rahmenbedingungen zur \n\nAnsiedlung einer neuen Gruppenpraxis fördert? \n \n\nEs ist denkbar, dass die Gemeinde für eine Gruppenpraxis geeignete Räumlich-\n\nkeiten vermietet oder vermittelt. In der gemeindeeigenen Liegenschaft an der \n\nRössligasse 32 sind seit vielen Jahren Hausärzte und -ärztinnen eingemietet. Ak-\n\ntuell laufen Abklärungen von Riehener Hausärzten und –ärztinnen bezüglich einer \n\nHausarzt-Gruppenpraxis in der Zentrumsbebauung Niederholz. Der Gemeinderat \n\nprüft im Verlauf des Jahres 2015, welche Möglichkeiten zur Hausarzt-Förderung \n\ndie Gemeinde hat und wahrnehmen will. \n \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Menschen in Riehen auch in Zukunft \n\nrasch und gut versorgt werden, wenn sie erkranken oder einen Unfall haben. Es ist \n\nerwiesen, dass Gesundheitssysteme mit einer starken Hausarztmedizin leichter zu-\n\ngänglich sind, eine bessere Qualität ausweisen und weniger kosten. \n \n\nRiehen, 27. Januar 2015 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 16. Juni 2021, 19.30 Uhr bis 22.50 Uhr, im Gemeindehaus  \n\n \n\nDiese Sitzung ist öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Hans Rudolf Lüthi) in die \n\n Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats (Nr. 18-22.090.01)  \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes  \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n\nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Geschäftsbe-\n\nricht 2020  \n\nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 181 des Geschäftsberichts des Ge-\n\nmeinderats 2020) und Beschlussfassung \n\n  \n\n4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2020  \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.093.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.093.02)      \n\n (mündliche Beantwortung) \n\n  \n\n5. Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.092.01)  \n\nb) Bericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)  \n\n (Nr. 18-22.092.02) \n\n  \n\n6. Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermögen \n\nins Finanzvermögen (Entwidmung)  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.094.01  \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 18-22.094.02) \n\n  \n\n7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Pavlu und Kons. betreffend sub-\n\nsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.02) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Noëmi Crain Merz, Matthias Moser \n\n \n\nStimmenzählende sind: David Pavlu und Priska Keller \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n \n\nKeine. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Nachwahlen in Kommissionen \n\n \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Hans Rudolf Lüthi) in die \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n- Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)) \n\n \n\n \n\n \n\n://:  \n\n \n\n«In die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird Claudia Schultheiss gewählt.» \n\n \n\n«In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Heiner Vischer gewählt.» \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats (Nr. 18-22.090.01)  \n\n a) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes  \n\n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission  \n\n c) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten und zum Ge- \n\n  schäftsbericht 2020  \n\n d) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 181 des Geschäftsberichts des \n\n  Gemeinderats 2020) und Beschlussfassung \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der Geschäftsprüfungskommission den Antrag des Ge-\n\nmeinderats.  \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\n\nrats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nErnst G. Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsberichts 2020 \n\ndes Gemeinderats mit Jahresrechnung \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom-\n\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab-\n\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungs- und Rechenschaftsberichte der Pro-\n\nduktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2020 wie folgt:  \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22090-geschaeftsbericht-des-gemeinderats-2020\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 1. Die Leistungs-/Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 120’404’297 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -119’140’402 \n\nÜberschuss CHF 1’263’895 \n\n \n\n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 183’350 \n\nAusgaben CHF -6’001’856 \n\nNettoinvestition CHF -5’818’506 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 650’177’622 \n\nPassiven CHF -648’913’727 \n\nÜberschuss CHF 1’263’895 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohner-\n\nrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2020  \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.093.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.093.02) \n\n (mündliche Beantwortung) \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Geschäftsbericht 2020 der Wärmeverbund Riehen AG zur  \n\n Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.093.01_mantelbericht_zum_geschaeftsbericht_wvr_2020.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.092.01) \n\n  b) Bericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR)  \n\n  (Nr. 18-22.092.02) \n\n \n\nThomas Strahm nimmt namens der Spezialkommission NSR das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\nPeter A. Vogt nimmt namens der SVP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\nDieter Nill nimmt namens der FDP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\nPatrick Huber nimmt namens der Mitte-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\nCaroline Schachenmann nimmt namens der EVP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\nThomas Strahm nimmt namens der LDP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\nMartin Leschhorn nimmt namens der SP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\nDavid Moor nimmt namens der GLP-Fraktion das Konzept zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt das Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) zur \n\n Kenntnis. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.092.01_er_vl_konzept_nsr_inklusive_beilage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.092.02_br_spezko_nsr_konzept_nsr.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermö-\n\n gen ins Finanzvermögen (Entwidmung)  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.094.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n (SPBF) (Nr. 18-22.094.02) \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \n\nFinanzen den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nChristine Mumenthaler unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCaroline Schachenmann teilt namens der EVP-Fraktion die Stimmfreigabe mit. \n\n \n\nPetra Priess teilt namens der SP-Fraktion die Stimmfreigabe mit. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nBernhard Rungger unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nRegina Rahmen stellt den Antrag, den Antrag des Gemeinderats abzulehnen. \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) die bilanzmässige Überfüh-\n\nrung der Schenkelscheune vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung). Die \n\nEntwidmung erfolgt auf den Zeitpunkt der Integration der Gemeindegärtnerei in den Werk-\n\nhof. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n \n\n(26:4 Stimmen bei 7 Enthaltung) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.094.01_er_vl_uebertragung_schenkelscheune_vom_verwaltungsvermoegen_in_finanzvermoegen_inkl_beilagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.094.02_br_spbf_uebertragung_schenkelscheune_entwidmung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Pavlu und Kons. betreffend \n\n subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung (Nr. 18-22.735.02) \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu zeigt sich namens der FDP-Fraktion einverstanden mit der Umwandlung der Mo-\n\ntion in einen Anzug. \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat wandelt die Motion David Pavlu und Kons. betreffend subsidiäre Miet-\n\n zinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung in einen Anzug um. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung.  \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat überweist die in einen Anzug umgewandelte Motion David Pavlu und \n\nKons. betreffend «subsidiäre Mietzinsbeiträge gemäss Dreidrittellösung» an den Gemein-\n\nderat.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(37:0 Stimmen bei 0 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22735-motion-david-pavlu-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 8. Neue Anzüge \n\n \n\n8.1. Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Planung einer Sport- und Eventhalle \n\n für Riehen - jetzt» (Nr. 18-22.743.01)  \n\n \n\n \n\nPriska Keller stellt namens der Mitte-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag auf Überweisung an den \n\nGemeinderat. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag, der Mitte-Fraktion. \n\n \n\nChristian Heim stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug Christian Heim und Kons. betreffend «Planung einer Sport- und Eventhalle für \n\n Riehen – jetzt» wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 13:16 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n8.2. Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in \n\n der Gemeindeverwaltung Riehen (Nr. 18-22.744.01) \n\n \n\nSusanne Fisch stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nDaniel Lorenz lehnt namens der Mitte-Fraktion eine Überweisung des Anzugs an den Ge-\n\nmeinderat ab. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion die Überweisung des Anzugs an den \n\nGemeinderat. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend «nachhaltiges Mobilitätsmanagement in \n\n der Gemeindeverwaltung Riehen» wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.743.01_anzug_heim_kons_planung_sport_eventhalle_riehen_jetzt.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.744.01_anzug_fisch_kons_mobilitaetsmanagement_gemeinde_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Rücktritte David Pavlu und Christine Mumenthaler aus dem Einwohnerrat per 30. Juni \n\n 2021. Der Präsident verliest die Rücktrittsschreiben. \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Einführung in die Anwendung der Office-Systeme für 6. Primarschüler\r\n(Nr. 18-22.561.03)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2273                                                        Nr. 18-22.561.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug  \n\nJenny Schweizer und Kons. betreffend Einführung in die  \n\nAnwendung der Office Systeme für 6. Primarschüler \n(überwiesen am 27. März 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Jen-\n\nny Schweizer betreffend Einführung in die Anwendung der Office Systeme für 6. Primar-\n\nschüler überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Wenn die Schülerinnen und Schüler nach 6 Primarschuljahren in die Sekundarstufe 1 \n\nübertreten, werden sie dort vermehrt zu Präsentationen und Vorträgen aufgefordert. \n\nDiese beinhalten den Gebrauch von Power Point, Grafiken und Excel Tabellen, \n\nund natürlich Word Dokumente. \n\nLeider werden die Schülerinnen und Schüler in der 6. Primarklasse nicht auf diese Her-\n\nausforderung und Aufgabe vorbereitet, was zur Folge hat, dass die Eltern oder die älte-\n\nren Geschwister zu Hilfe eilen müssen. \n\nDie Unterzeichnenden schlagen vor, dass nach Notenabschluss des 2. Zeugnisses der \n\n6. Primarklasse, ein Teil der übrigen Zeit bis zu dem Schulwechsel damit aufgewendet \n\nwird, den Schülerinnen und Schülern die Anwendung der Office Programme und das \n\nZehnfingersystem beizubringen und somit die Zeit bis zu den Sommerferien sinnvoll zu \n\nnutzen. \n\nDie Anzugsstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Ob die o.g. Anwendungslektionen angeboten werden können und \n\n2. Bis wann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden kann.“ \n\n \nsig. Jenny Schweizer Pascal Messerli \n\n Mario Biondi David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Heim Paul Spring \n Patrick Huber Ernst G. Stalder \n Peter Mark Heinrich Ueberwasser \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Silvia Merkle-Zäch  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 26. Februar 2020 erfolgte ein erster Zwischenbericht des \n\nGemeinderats. Der Gemeinderat legte damals dar, dass die Umsetzung des Anliegens der \n\nAnzugstellenden in einem engen Zusammenhang und einer Abhängigkeit mit der Umset-\n\nzung des kantonalen Projekts Digitalisierung der Volksschule steht. Dieses Projekt beginne \n\nin den Gemeinden voraussichtlich im Sommer 2021. Dann beginne auch die spezifische \n\nWeiterbildung der Lehrpersonen. Mit dem Beginn der Vermittlung der oben erwähnten An-\n\nwendungskompetenzen, könne dann ab Sommer 2022 gerechnet werden. Die Erlernung \n\ndes Zehnfingersystems sei davon ausgenommen, weil es im Lehrplan 21 nicht als Ziel vor-\n\ngesehen sei. \n\n \n\nGerne berichtet der Gemeinderat heute erneut. \n\nDer Gemeinderat freut sich mitteilen zu können, dass das Projekt der Digitalisierung der \n\nVolksschulen grundsätzlich und auch an den Gemeindeschulen gut auf Kurs ist. In diesem \n\nbedeutsamen Projekt wurden und werden sämtliche für diese Projektphase vorgesehenen \n\nTeilprojektziele erreicht: Die Weiterbildung der Lehrpersonen begann im Schuljahr 2020/21. \n\nFür das Schuljahr 2021/22 wurde die Palette der Weiterbildungsangebote nochmals stark \n\nerweitert. Im Zentrum der Weiterbildung stehen die Anwendungs- und die Vermittlungskom-\n\npetenzen der Lehrpersonen. Bei den Anwendungskompetenzen stehen dabei bei Lehrper-\n\nsonen mit wenig Vorkenntnissen Basisanwendungen, zu denen auch die von Ihnen genann-\n\nten Anwendungen gehören, im Zentrum. \n\nNach den Herbstferien 2021 wird jede Schülerin und jeder Schüler der 5. und 6. Klassen der \n\nGemeindeschulen mit einem persönlichen Gerät (Surface Laptop) ausgerüstet sein. Die \n\nLehrpersonen haben die gleichen Geräte bereits im Juni 2021 erhalten, damit sie sich damit \n\nvertraut machen können. Nach den Herbstferien wird also der IT-Unterricht in den 5. und 6. \n\nKlassen in neuem Umfang und in neuer Qualität beginnen können. Dabei werden die von \n\nIhnen genannten Anwendungen mit im Zentrum stehen. \n\n \n\n1. Können die o. g. Anwendungslektionen angeboten werden? \n \n\nDie obengenannten Anwendungslektionen werden in den 5. und 6. Klassen ab den Herbst-\n\nferien 2021 fester Bestandteil des Unterrichts sein.  \n\n \n\n2. Bis wann kann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden? \n \n\nSiehe oben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juli 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Vizepräsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\n \n\nDr. Guido Vogel Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 14-18.563.01 Interpellation Pascal Messerli "Anpassung Verkehrsregime Gartengasse"

text: \nPascal Messerli \nEinwohnerrat SVP Riehen \n\nAn: \n(MU \n\nBern. / Frist \n\nBearbeitung \n^D dir. Eneaig. \n\nDz.K. \n\n1 3 . APR, 2015 \n\nFF: \n\nBern, / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nP 2.K. \n\nlop: <K \n<ék \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nInterpellation Pascal Messerli betreffend Anpassung des V« rkchraregimes in der nr\\-~lf\\ * j ( ^ of \nGartengasse \n\nWegen der Umgestaltung des Riehener Dorfzentrums ist die Schmiedgasse gesperrt. Mit \neiner Ad-hoc-Entscheidung hat die gesetzesausführende Gewalt nun beschlossen für \nEntlastung zu Sorgen und das Fahrverbot in der Gartengasse aufzuheben. Für die \nAnwohnerinnen und Anwohner der Gartengasse bedeutet dies ein grosses \nSicherheitsproblem und eine Einschränkung in die Lebensqualität. Die \nInformationstätigkeiten der Gemeindeverwaltung an die betroffene Bevölkerung haben drei \nTage vor dem Inkrafttreten der Massnahme stattgefunden und weisen somit grobe \nDemokratiedefizite auf. Da diese Anpassung des Verkehrsregimes schnell und unüberlegt \nvorgenommen wurde, ersucht der Interpellant den Gemeinderat, folgende Fragen zu \nbeantworten: \n\n1. Erachtet es der Gemeinderat als verhältnismässig, den Entlastungsverkehr durch die \nschmale Begegnungszone Gartengasse fliessen zu lassen? \n\n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner der \nGartengasse kein Trottoir vor ihrer Eingangstüre benützen können und beim \nVerlassen ihres Grundstückes somit unmittelbar dem Verkehr ausgesetzt sind? \n\n3. Lassen sich Einschränkungen für die Zubringerdienste in der schmalen Gasse \nverhindern? \n\n4. Gewisse Häuser in der Gartengasse sind ausschliesslich oder zu einem grossen Teil \nmit Fenstern ausgestattet, welche an die Gartengasse grenzen. Wie rechtfertigt der \nGemeinderat die zusätzlichen Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner \ndurch mehr Lärm und mehr Emissionen? \n\n5. Hat der Gemeinderat bei den oben genannten Punkten das Enteignungsgesetz \nbeachtet? \n\n6. Ist sich der Gemeinderat im Klaren, dass der Verkehr durch die Gartengasse \nnegative Folgen für die Fondation Beyeler haben kann, dessen Besucher teilweise in \ngrossen Gruppen die Kunstwerke in der Gartengasse bestaunen und dafür Platz \nbenötigen? \n\n7. Das Fahrverbot durch die Gartengasse wurde schon vor dieser Massnahme nie \nwirklich ernst genommen. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass nach der \nprovisorischen Anpassung des Verkehrsregimes ab Mitte Oktober 2015 keine \nGewohnheitsbenutzung der Gartengasse stattfindet? \n\n8. Erachtet es der Gemeinderat als demokratisch legitim, die Bevölkerung spontan und \nkurzfristig drei Tage vor dem Inkrafttreten der Massnahme zu informieren? \n\nRiehen, 13. April 2015 Pascal Messerli \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2820                                          Nr. 18-22.673.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Liegenschaft Bluttrainweg \n\n41 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren leer und macht einen verwahrlosten \n\nEindruck. Für die Sanierung der Liegenschaft wurde im April 2011 ein Baubegehren \n\neingereicht. Im September 2011 wurde das Begehren teilweise bewilligt. Im Mai 2015 \n\nmeldete der Bauherr und Grundeigentümer die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an. \n\nEnde 2017 wurde im Rahmen einer Baukontrolle festgestellt, dass die Bauarbeiten \n\nseit mehr als einem Jahr eingestellt sind. Deshalb war die im September 2011 ausge-\n\nstellte Baubewilligung gemäss § 53 der Bau- und Planungsverordnung erloschen.  \n\n \n\nWie bereits 2015 und 2018 in kleinen Anfragen dargelegt, ist für den Vollzug und die \n\nDurchführung des Baubewilligungsverfahrens sowie die Anordnung baupolizeilicher \n\nMassnahmen das kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat zuständig. Nach \n\nRücksprache mit dem Inspektorat können die einzelnen Fragen wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\n \n\n1. Was beabsichtigt der Liegenschaftsbesitzer mit dem Haus zu tun? Benötigt er für \n\ndieses Vorhaben ein neues Baugesuch? \n\n \n\nDie aktuellen Absichten des Liegenschaftseigentümers sind nicht bekannt  \n\nDie Baubewilligung aus dem Jahr 2011 ist unterdessen erloschen und müsste \n\ngemäss § 54 Abs. 1 BPV erneuert werden, bevor die Renovationsarbeiten weiter-\n\ngeführt werden dürfen. \n\n \n\n \n\n2. Hat der Hausbesitzer unterdessen für seine Absichten ein Baugesuch einge-\n\nreicht? Wenn nicht, weshalb nicht? \n\n \n\nNein. Die Gründe dafür sind weder dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat noch \n\nder Gemeinde bekannt. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Liegenschaftsbesitzer unterdessen bereit, das Grundstück zu verkaufen? \n\n \n\nÜber Verkaufsabsichten des Liegenschaftsbesitzers ist nichts bekannt. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat (Bauinspek-\n\ntorat) um gegen den heutigen, misslichen Zustand der Liegenschaft, die in diesem \n\nZustand auch die Nachbarliegenschaften massiv abwertet, vorzugehen? Können \n\ndem Liegenschaftsbesitzer verbindliche Auflagen gemacht werden? \n\n \n\nSolange keine Gefahr von der Liegenschaft ausgeht, besteht keine Pflicht des \n\nEigentümers, seine Liegenschaft zu renovieren. Momentan gibt es deshalb \n\nbaurechtlich keine Handhabung für ein staatliches Eingreifen.  \n \n\n \n\n5. Kommt der Liegenschaftsbesitzer seiner Bürgerpflicht, Steuern zu bezahlen wei-\n\nterhin nach? \n\n \n\nDie Gemeinde darf wegen Vorschriften des übergeordneten Rechts zum Amtsge-\n\nheimnis und zum Datenschutz (u. a. gemäss § 138 des kantonalen Steuergeset-\n\nzes) keine Auskunft zu dieser Frage erteilen.  \n\n \n\n \n\n6. Besteht die Möglichkeit auf eine Betreibung auf Pfändung, resp. eine Grund-\n\nstücksverwertung? \n\n \n\nEine solche Möglichkeit besteht nur, falls der Eigentümer seinen finanziellen Ver-\n\npflichtungen nicht nachkommt und dafür von allfälligen Gläubigern betrieben wird. \n\nEs gelten die allgemeinen Regeln des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. \n\n \n\n \n\n7. Welche Stellungnahme gibt es von der Ortsbildkommission? \n\n \n\nDie Ortsbildkommission beurteilt die Gestaltung von Bauten nur im Rahmen eines \n\nlaufenden Baubewilligungsverfahrens. Sie hatte hierzu auch im Rahmen der mitt-\n\nlerweile erloschenen Baubewilligung aus dem Jahr 2011 Stellung genommen. \n\n \n\n \n\n8. Welche Kompetenzen hat die Ortbildkommission bei einer derartigen Verwahrlo-\n\nsung einer Liegenschaft? \n\n \n\nKeine. Die Ortsbildkommission beurteilt lediglich im Rahmen des Baubewilli-\n\ngungsverfahrens, ob bei Baubegehren in Riehen die gute Gesamtwirkung gemäss \n\n§ 58 eingehalten wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2120                        Nr. 18-22.525.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Vandalenakt: Bäume an \n\nder Haltestelle Weilstrasse zerstört \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Zerstörung der Bäume an der Weilstrasse hat sich auf der Kantonsstrasse ereig-\n\nnet. Formell ist festzuhalten, dass die Gemeinde Riehen weder Geschädigte ist noch \n\nihr die Untersuchung bzw. Strafverfolgung obliegt. Zur Beantwortung der Fragen wur-\n\nden deshalb die Verantwortlichen des Kantons beigezogen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit solche Vandalenakte auf-\n\ngeklärt werden? \n\n \n\nDie Strafverfolgung obliegt der Staatsanwaltschaft, welche ihr möglichstes unternimmt, \n\num die Sache aufzuklären. Die Kantonspolizei setzt auf Aufsicht im Patrouillendienst \n\nund ist auf die Mitwirkung und auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen und \n\ndeshalb auch laufend mit der Kriminalprävention und der Gemeinde Riehen im Aus-\n\ntausch. Im Hinblick auf eine Neubepflanzung ist durch die Stadtgärtnerei eine vorgän-\n\ngige Koordination mit den Verantwortlichen angezeigt. \n\n \n\n \n\n2. Hat sich der Gemeinderat bei der Polizei erkundigt, was diese unternommen hat \n\nnach der Zerstörung der erstmals gepflanzten Bäume? Was hat die Polizei bisher \n\nunternommen? \n\n \n\nNach dem Vandalenakt haben sich Vertreter der Gemeinde Riehen und der Kantons-\n\npolizei Basel-Stadt (Polizeiposten Riehen) ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft hat in \n\nbeiden Fällen ein Strafverfahren wegen qualifizierter Sachbeschädigung eingeleitet. \n\nAufgrund der Schadenhöhe handelt es sich dabei um Offizialdelikte, die von Amtes \n\nwegen verfolgt werden. Eine Täterschaft konnte bislang noch nicht ermittelt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit Spezialisten zu beauftragen, um die Täterschaft zu \n\nermitteln? \n\n \n\nDie Strafverfolgung obliegt der Staatsanwaltschaft, welche sich um die Sache küm-\n\nmert. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, dass der Gemeinderat Spezialisten mit \n\nder Strafverfolgung beauftragt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ist der Gemeinderat bereit eine Belohnungssumme zu beschliessen, damit durch \n\nHinweise aus der Bevölkerung die Ermittlung der Täterschaft verbessert werden \n\nkann? \n\n \n\nGemäss § 31 des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen \n\nStrafprozessordnung (EG StPO; SG 257.100) kann die Staatsanwaltschaft für die er-\n\nfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen aussetzen und ausrichten. An-\n\ndere Behörden sind im kantonalen Einführungsgesetz nicht aufgeführt. \n\n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat bereit auf eine Videoüberwachung hinzuwirken, damit bei \n\nweiteren Zerstörungen die Täterschaft eher ermittelt werden kann? \n\n \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. \n\nIm vorliegenden Fall sieht der Gemeinderat davon ab, da Aufwand und Erfolg nicht in \n\neinem sinnvollen Verhältnis stehen. Aufgrund von Recherchearbeiten bezüglich Art \n\nder Bepflanzung schlägt der Gemeinderat aber vor, vor einer Neubepflanzung das \n\nGespräch mit der Stadtgärtnerei zu suchen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Heinz Oehen betreffend Sicherheit des Trinkwassers in Riehen

text: \nHeinz Oehen, SP Riehen \n\nInterpellation betreffend Sicherheit des Trinkwassers in Ri \n\nDie weltweite Sorge ums Trinkwasser hat auch unsere Region erreicht. Die bz hat z.B. \nim November 2020 tituliert: «Das Baselbiet ist besorgt: Klimawandel macht \nTrinkwasserquellen unsicher». In Riehen ist dagegen zu vernehmen: \n\nDie Grundwasserschutzone unterhalb der Deponie Maienbühl wurde per November \n2019 aufgehoben. Daraus folgernd wurde die Ueberwachung der Deponie aufgehoben. \nIn dieser Zone entspringt die hintere Auquelle. Diese Quelle diente der Gemeinde \nRiehen lange als Trinkwasserreserve. Ihr Wasser landet in den Langen Erlen und damit \nim Trinkwasserfassungsgebiet des Kantons. Belastet ist dieses Wasser mit \nSchadstoffen der Deponie Maienbühl, in der auch die Ciba-Geigy ihren Abfall entsorgte. \nU.a. sind Ammonium, Benzol, Crotamiton-Derivate oder chlorierte Kohlenwasserstoffe \nzu finden (rund 50gr pro Jahr). Heute ist die hintere Auquelle nicht mehr gefasst, da die \nLeitung zur vorderen Auquelle sanierungsbedürftig ist. \n\nDer Unterzeichnende bitte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. In wie vielen Sommern seit der Jahrtausendwende musste die Gemeinde Riehen \nihre Reservoirs anzapfen? \n\n2. Weshalb will der Gemeinderat die hintere Auquelle unterhalb der Deponie nicht \nmehr als Trinkwasserquelle nutzen? \n\n3. Wie erheblich wären die Kosten, wenn die hintere Auquelle wieder \nangeschlossen würde? \n\n4. Wie verteilen sich die Kosten einer allfälligen Sanierung der Deponie Maienbühl, \nwenn \n\n- Die Grundwasserschutzzone unterhalb der Deponie Maienbühl aufgehoben \nwird? \n\n- Die Grundwasserschutzzone unterhalb der Deponie Maienbühl nicht aufgehoben \nwird. \n\n5. Wie garantiert der Kanton / Gemeinde ohne Ueberwachung, dass keine \nSchadstoffe der Deponie in das Trinkwasserfassungsgebiet der Langen Erlen \ngelangt? \n\nHeinz Oehen, 3.2.2021 \n\n^Bearbeitung \n&1 1 TXäir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: <\n\n \n*\n \n\n»\n \n\n•§\n \n\n-1 Feb. 2021 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \nehen • dir Erledig. \n\nBern. / Frist: 3GG/) \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: 7^/^ U/\\ \n\n\n


name: 22-26.599.01 Interpellation Heinz Oehen betreffend Feinstaubbelastung durch Holz- und Pelletheizungen

text: \nKoo: (/)\nGq\n\nvis:Jf4\n\no^'Rl\n\nBem, / Frist:\ntr2.K.\n\nr. Erledig\narbeitung\n\nI & Aprit 2024\n\nGc.nrcilrdc\nRichcn\n\nBem. / Frist:\n\nz-\n\nKop:I\ntr\ntr\n\narbeit ung\ndi ediErl g\n\nK.\n\nReo. Nr\n\ng Riehen\n\nSozialdemokratische Fraktion\n\nlnterpeltation Felnstaubbelastung durch Holz- und Peltetheizungen\n\nln verschiedenen Zeitungsartikeln wurde vor kurzem über die Probtematik der\n\nFeinstaubbetastung geschrieben. ln diesem Zusammenhang steltt sich fÜr den lnterpellanten\n\nFragen in Bezug auf Holz- und Pettetheizungen, v.a. auf die kteineren Feinstaubteitchen (PM\n\n2,5). Feinstaub mit einem aerodynamischen Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer (PM 2,5)\n\nist vor allem aufgrund seiner geringen Größe ein Gesundheitsrisiko. Die feinen Partiket können\n\ntiefer in die Atemwege eindringen, dort länger verbleiben und die Lunge nachhattig schädigen.\n\nDas Umweltbundesamt in Deutschtand witt die Schadstoffe weiter reduzieren und rät daher von\n\nPettetheizungen ab. lm Kanton Basel-Stadt wird summarisch festgehalten, dass gerade bei den\n\nfeinen Partikeln (PM2,5) weitere Anstrengungen zur Reduktion erforderlich sein sollen. Der Kt.\n\nBaset-Stadt hat ats Grenzwert g (pg/m3) fÜr das 24 Stunden-Mittel festgelegt. ln diesem\n\nZusammenhang stettt sich die Frage, ob Holz- und Pettetheizungen eine zukunftsträchtige\n\nAtternative zu Gas und Erdöt darstellen.\n\nDazu folgende Fragen:\n\n1. Wo und wie werden die Feinstaubmessungen (PM2,5) in Riehen vorgenommen?\n\n2. Wie tautet der Jahresmittelwert an den genannten Standorten?\n\n3. Gibt es Standorte, wo der Jahresmittetwert des kantonalen Grenzwerts überschritten\n\nwird?\n4. Gibt es jahreszeittiche Unterschiede bei der Betastung durch Feinstaubteitchen? Wie\n\nhoch können diese Unterscheide ausfalten?\n\n5. Wieviele Haushaltungen in Riehen heizen mit Holz oder Peltets?\n\n6. Wetche gesetztichen Vorgaben in Bezug auf die Feinstaubbelastung müssen Ho[z- und\n\nPe[letheizungen erf ü[[en?\n\n7. Wann und wie oft werden diese Vorgaben kontrottiert?\n\nL Empfiehtt der Gemeinderat als Ersatz für Gas- und Erdötheizungen Holz- oder\n\nPeItetheizungen?\n\n9. Wenn ja, welches sind die Gründe für eine Empf ehtung?\n\nHerztichen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nRiehen, 17.4.2024\n\nHelnz Oehen\n\n\n


name: 14-18.010.02 Bericht der Spezialkommission Gemeindehaus

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n Spezialkommission Gemeindehaus \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.010.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Gemeindehaus zur Vorlage Nr. 14-18.010.01: \n\n1. Investitionskredit für eine bedarfsgerechte Sanierung des Gemeindehauses \n\n2.  Investitionskredit zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeindehaus-\n\ndach \n\n3.  Investitionskredit für betriebliche Optimierungen \n\n4.  Projektierungskredit für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs \n\nmit Neubau für die Gemeindeverwaltung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nRückblick: Die Kommission erhielt den Auftrag, die vom Gemeinderat angeforderte Studien-\n\narbeit betreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für die \n\nGemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehausareals zu beglei-\n\nten. \n\n \n\nIn der Sitzung vom 28. Oktober 2014 liess sich die Kommission detailliert darüber informie-\n\nren, wie die Haltung der Verwaltung in der Frage Neubau vs. „Status quo“ ist, welches die \n\nBeweggründe dafür sind und was die Vorlage Nr. 14-18.010.01 (vier Projektierungs- bzw. \n\nInvestitionskredite) genau beinhaltet sowie was die Konsequenzen derer Annahmen oder \n\nAblehnungen wären. \n \n\n \n\n1. Investitionskredit für eine bedarfsgerechte Sanierung des Gemeindehauses \n \n\nDiese entspricht einer Minimalvariante, welche teilweise aus feuerpolizeilicher Sicht (Flucht-\n\nwege) oder neuer Umweltauflagen (Kühlmittel) zwingend nötig ist, und Verbesserungen für \n\nden Publikumsverkehr mit sich bringt (Erneuerung Toilettenanlagen).  \n\nDie Kommission empfiehlt diesen Investitionskredit einstimmig zur Annahme. \n\n \n\n \n\n2. Investitionskredit zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Gemeinde-\n\nhausdach \n \n\nZu Diskussionen Anlass gab eine Photovoltaikanlage auf einer anderen gemeindeeigenen \n\nLiegenschaft, welche wegen Schattenwurfs von Bäumen nicht optimal ausgenützt würde, \n\nsowie die Tatsache, dass die Anlage auf dem Gemeindehaus bei einem Neubau dessen \n\nnicht einfach gezügelt werden kann. Sollte das Gemeindehaus saniert werden, könnte man \n\nsie entfernen und wieder montieren. \n\nDie Realisierung des Teilprojekts im Rahmen der bedarfsgerechten Sanierung hätte eine \n\nSignalwirkung und sie entspricht den Zielen der Energiestadt. Die Ortsbildkommission \n\n(OBK) wird eine Montage nicht behindern. \n\nDie Kommission stimmt knapp für den Investitionskredit. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Spezialkredit zur betrieblichen Optimierung  \n \n\nDer Investitionskredit stösst ohne grosse Diskussionen auf grossmehrheitliche Zustim-\n\nmung.  \n\n \n\n \n\n4. Projektierungskredit für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs \n\nmit Neubau für die Gemeindeverwaltung \n \n\nEin unverbindlicher Ideenwettbewerb wird begrüsst. Dabei sollen den Bewerbern keine be-\n\nsonderen Auflagen gemacht werden (z. B. wo welche Nutzung vorzusehen sei). Allein die \n\nAreale, welche in die Planung einbezogen werden können, werden ausgewiesen. Einstim-\n\nmig wird dem Vorschlag zugestimmt, beim Ideenwettbewerb auch Studierende anzufragen \n\n(z. B. ETH, FHS, SfG etc.) \n\nDie Sanierungsvariante „Midi“ ist damit noch nicht vom Tisch. Sollte sich die Bevölkerung \n\ngegen einen Abriss des Gemeindehauses aussprechen, würde diese wieder weiterverfolgt. \n\nDie Kommission stimmt dem Projektierungskredit grossmehrheitlich zu. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Gemeindehaus \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Tereh, Vizepräsident  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2803                                      Nr. 18-22.670.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Silvia Merkle-Zäch betreffend Bus-Endstation Ro-\n\ntengraben \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 12. September 2017 hat der Gemeinderat den Linien- und Erschliessungsplan für \n\nden Steingrubenweg im Bereich Rotengraben festgesetzt. Der Regierungsrat hat die-\n\nse Pläne am 29. November 2017 genehmigt. Dem Beschluss und der Genehmigung \n\nist ein Planungsverfahren mit Einsprachen und mehreren Planänderungen vorange-\n\ngangen. Der beschlossene Plan hebt nicht mehr benötigte Strassen- und Baulinien auf \n\nund definiert einen im Vergleich zum jetzigen Zustand etwas grösseren Wendeplatz. \n\nDer heutige Wendeplatz steht der Gemeinde Riehen mittels Dienstbarkeiten zur Ver-\n\nfügung und ist zu klein für eine Wendefahrt der Buslinie 32 in einem Zug. Der Linien \n\nund Erschliessungsplan macht keine Aussagen zur Haltestelle. Die Haltestelle befin-\n\ndet sich derzeit im Bereich des Wendeplatzes. Die Verschiebung der Haltestelle vor \n\ndie Liegenschaften Steingrubenweg 210 bzw. 212 wurde mittels Verkehrsflächenände-\n\nrung am 1. April 2017 publiziert. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Die ange-\n\ndachte Haltestelle behindert keine Ein- und Ausfahrten. Die bestehenden Parkplätze \n\nkönnen umorganisiert werden. Die Veränderung der Parkplatzsituation wurde eben-\n\nfalls am 1. April 2017 publiziert.  \n\n \n\nDas sich derzeit im Rahmen des ÖV-Programm 2022 bis 2025 in Vernehmlassung \n\nbefindende Buskonzept sieht vor, dass am Rotengraben nur noch ein Kleinbus wen-\n\ndet. Eine Wendefahrt mit einem Kleinbus ist auf dem heutigen Wendeplatz möglich.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Für wann ist die Umsetzung dieser eher kostenintensiven Umbaumassnahme am \n\nRotengraben geplant? \n\n \n\nDer oberste Teil des Steingrubenwegs und der Wendeplatz sollen in den Jahren \n\n2021 und 2022 erneuert werden. Die Erneuerung wurde noch nicht umgesetzt, da \n\ndiese mit den vom Kanton geplanten Hochwasserschutzmassnahmen koordiniert \n\nwerden sollen. Die Resultate dazu liegen voraussichtlich noch 2020 vor. \n\n \n\n \n\n2. Gestützt auf die Festlegung der zukünftigen Busgrösse auf der neuen Strecken-\n\nführung in Riehen und um vorschnelle kostenintensive Bauprojekten zu verhin-\n\ndern, kann die Bevölkerung davon ausgehen, dass Bauprojekte für neue Halte-\n\nstellen u.a. Rotengraben bis zum Ende der Vernehmlassung und der definitiven \n\n\n\n \n\nSeite 2 Verabschiedung des neuen ÖV-Programms 2022 bis 2025 auf Eis gelegt werden? \n\nWenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat festgelegt, dass nur Haltestellen von Normal- und Gelenk-\n\nbussen bezüglich Behindertengerechtigkeit baulich angepasst werden sollen. Dies \n\nsoll zudem - wenn immer möglich - im Rahmen von baulichen Strassenerneue-\n\nrungsmassnahmen geschehen. Dadurch können die Kosten tiefgehalten werden. \n\nBei der nächsten Beschaffung von Kleinbussen sollen Busse beschafft werden, \n\nwelche an den heutigen Randsteinhöhen halten können und trotzdem die Anfor-\n\nderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllen. Bis Klarheit bezüglich \n\nder einzelnen Linienführungen herrscht, wird nur die Projektierung von Haltestel-\n\nlen angegangen, für welche aufgrund des Buskonzepts bezüglich haltendem Bus-\n\ntyp keine Veränderung vorgesehen ist.  \n\n \n\nIm bestehenden Wendeplatz am Steingrubenweg können auch Kleinbusse nicht \n\ngesetzeskonform halten, weil aufgrund des Radius das vorgeschriebene horizon-\n\ntale Spaltmass nicht eingehalten werden kann. Eine Verschiebung der Haltestelle \n\nist daher auf jeden Fall wie geplant nötig. Offen ist aufgrund des Buskonzepts ein-\n\nzig die Frage, ob die neue Haltestelle Rotengraben je nach eingesetztem Bustyp \n\nmit einer hohen Haltekante oder mit einem normalen Randstein ausgeführt wer-\n\nden kann. \n\n \n\n \n\n3. Im Bericht Umsetzungskonzept "BehiG und Bus" vom Kanton Basel-Stadt über \n\ndie Grundlagenerarbeitung des BeHiG für Bushaltestellen vom 29. Juli 2016, hält \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement fest, dass bestimmte Kleinbus-Typen grund-\n\nsätzlich nur bedingt für die Anfahrt an eine hohe Haltekante mit h=22cm geeignet \n\nsind, da bei einzelnen Fahrzeugen die Türen beschädigt werden. Welchem Klein-\n\nbustyp entspricht der vorgesehene Ortsbus 45 in Riehen und hat der Gemeinderat \n\nKenntnis über den Bericht? \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt diesen Bericht. Die Aussage bezieht sich auf die alten \n\nKleinbusse, welche Anfangs 2019 durch die neuen Kleinbusse ersetzt wurden. \n\nDie neuen Kleinbusse können entsprechend den gesetzlichen Anforderungen \n\nauch an hohen Haltekanten halten.  \n\n \n\n \n\n4. Wurde die Verhältnismässigkeit (z.B. rechtliche Auslegung der Schweizer Fach-\n\nstelle Hindernisfreie Architektur, Pkt. 6*) im Falle der Bus-Endstation Rotengraben \n\ngeprüft und in die Überlegungen der Versetzung der Haltestelle miteinbezogen? \n\nWenn nein warum nicht? Wenn ja, welche statistische Erhebung der Haltestellen-\n\nbenutzung von gehbehinderten Personen führte zum Entscheid, dass die Verhält-\n\nnismässigkeit gegeben ist? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Da es sich am Rotengraben nicht um eine reine Behindertengesetz-Massnahme \n\nhandelt, ist die Verhältnismässigkeitsprüfung in einen grösseren Kontext zu set-\n\nzen. Dadurch, dass vor Ort die Strasse erneuert wird und im Bereich des Wende-\n\nplatzes auch unter Einsatz einer Rampe kein Behindertengesetz-konformer Ein- \n\nund Ausstieg möglich ist, ist das Verschieben der Haltestelle verhältnismässig.  \n\n \n\n \n\n5. Bezugnehmend auf die rechtliche Auslegung könnte für Mini- und Midibusse mit \n\nAussteigerampe (hand oder elektrisch ausfahrbar) bei einzelnen, von Gehbehin-\n\nderten nicht oder kaum frequentierten Haltestellen in Riehen, z. B. auf Grund von \n\nHanglage, auf hohe Bordsteinkanten verzichtet werden? Wenn nein, warum \n\nnicht? Wenn ja, ist der Gemeinderat bereit basierend auf dem zukünftigen Bus-\n\nkonzept für Riehen und dem Einsatz von Kleinbussen, die Situation der Endstati-\n\non Rotengraben neu zu beurteilen und eventuell gar auf eine Verlegung der Hal-\n\ntestelle zu verzichten? \n\n \n\nAuf den Einbau hoher Haltekanten soll wie erwähnt an Haltestellen der Kleinbusli-\n\nnien verzichtet werden. Der Gemeinderat strebt an, dass zukünftige Kleinbusmo-\n\ndelle z. B. durch Absenkung gesetzeskonform an normalen Randsteinen halten \n\nkönnen. Ob die neue Haltestelle mit einer hohen Haltekante oder einem normalen \n\nRandstein ausgebildet wird, ist abhängig vom künftigen Busbetrieb. Wird weiterhin \n\ndie Linie 32 verkehren, wird eine hohe Haltekante nötig. Die Bushaltestelle am \n\nRotengraben muss auf jeden Fall verschoben werden, um die gesetzlichen Anfor-\n\nderungen zu erfüllen.  \n\n \n\nEine Vergrösserung des Wendeplatzes, entsprechend den rechtskräftigen Stras-\n\nsenlinien, ist aus folgenden Gründen - unabhängig vom Buskonzept - gerechtfer-\n\ntigt. Einerseits können dank des neuen Wendekreises auch andere grössere \n\nFahrzeuge problemlos wenden; andererseits bleibt die Flexibilität, grössere Busse \n\nam Ende des Steingrubenwegs in einem Zug wenden zu lassen, sollte in Zukunft \n\neine erneute Anpassung des Buskonzepts sinnvoll sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der SVME zum Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2707                                                        Nr. 22-26.003.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Gemeinde Riehen ist zusammen mit den Industriellen Werke Basel (IWB) zu je 50 % \n\nAktionärin der Wärmeverbund Riehen AG (WVR). Aus diesem Grund obliegt es dem Ein-\n\nwohnerrat, jährlich deren Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, wie der \n\nWärmeverbund unterwegs ist und ob die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt worden sind. \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) konnte sich in ihrer Sitzung \n\nvom 19. Mai 2022 durch Peter Baumstark (Verwaltungsratspräsident der WVR AG) und \n\nMatthias Meier (Geschäftsführer der WVR AG) über die Tätigkeit der AG informieren lassen. \n\nEbenfalls stand Daniel Hettich als zuständiger Gemeinderat für Auskünfte zur Verfügung. \n\n \n\n2. Finanzielle Lage \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG hat das Berichtsjahr mit einem Jahresgewinn von CHF \n\n125'543 abgeschlossen, CHF 6’758 weniger als im Jahr zuvor. \n\nDurch einen äusserst ungewöhnlichen Schadenfall stand die Geothermieanlage ab Mitte \n\nMärz 2021 bis zum Jahresende still und es konnte deshalb keine Erdwärme mehr gefördert \n\nwerden.  \n\nDurch mehr Neukunden und mehr produzierter Wärme konnte jedoch der Verlust minimiert \n\nwerden. \n\n \n\n3. Netzerweiterung und Zusammenschluss der Fernwärme \n\nDurch die Zusammenführung der Wärmeverbund Riehen AG mit der Fernwärme der IWB \n\nkonnte ein Rekordwert von 21.5 GWh erreicht werden. Durch mehr Neukunden im südlichen \n\nTeil von Riehen wird der Wärmebedarf weiter zunehmen. Es war von Beginn geplant, den \n\nFernwärmebezug von den IWB kontinuierlich zu erhöhen und die abonnierte Leistung zu \n\nvergrössern. \n\n \n\n4. geo2riehen \n\nDie Messkampagne konnte ohne grössere Schäden abgeschlossen werden. Voraussichtlich \n\nkönnen im Herbst 2022 weitere Planungsschritte unternommen werden. Geo1riehen und \n\ngeo2riehen können künftig unabhängig voneinander funktionieren. \n\n \n\n5. Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG \n\nDas Präsidium von Daniel Hettich wurde per 6. Mai 2021 durch Peter Baumstark über-\n\nnommen. Die Nachfolgerin von Peter Baumstark ist Evelyn Rubli. Sie leitet bei den IWB den \n\nneuen Geschäftsbereich Wärme. Der Verwaltungsrat hat sich von fünf auf vier Mitglieder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 reduziert. Reto Hammer stellte sich nicht mehr zur Verfügung. Die Sachkom-mission \n\nbedankt sich bei den zurücktretenden Personen für ihr jahrelanges Engagement für die \n\nWärmeverbund Riehen AG. Aus Kommissionssicht ist es hilfreich, dass der ehemalige \n\nVerwaltungsratspräsident Daniel Hettich weiterhin zuständig für die Versorgung Mobilität \n\nund Energie ist.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung, den \n\nvorgelegten Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n\n