name: 22-26.021.01 Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen mit Beilage

text: \n \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.05  CMI:2470 Nr. 22-26.021.01 \n\n \n\n \n\nVerpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses \n\nWasserstelzen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Mai 2016 hat der Einwohnerrat im Rahmen der Behandlung des \n\nGeschäfts Nr. 14-18.080.01 «Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs (FILA2)» den Gemeinderat ermächtigt, die in Riehen gelegenen Primarschulliegen-\n\nschaften käuflich zu erwerben. Der Kauf und Übergang der Schulliegenschaften der Primar-\n\nstufe vom Kanton Basel-Stadt an die Gemeinde erfolgte 2017. Die zahlreichen Immobilien \n\nwurden im Wissen um den teils grösseren Sanierungsbedarf zum Buchpreis des Kantons ge-\n\nkauft.  \n\nDie Abklärungen über den Sanierungsbedarf des Standortes im Jahre 2019 unter Beizug von \n\nFachingenieuren und Kostenplanern ergab, dass eine Gesamtsanierung der Bauten nötig ist. \n\nDie Schulanlage Wasserstelzen wird im Inventar für schützenswerte Bauten bei der kantona-\n\nlen Denkmalpflege aufgeführt. Somit muss das Gebäude saniert werden und kann nicht durch \n\neinen Neubau ersetzt werden. In der Folge wurde 2021 eine Generalplanerausschreibung \n\ndurchgeführt. Den Zuschlag für die Generalplanerleistungen über alle Planungsphasen erhielt \n\ndas Büro BRH-Architekten AG in Basel. \n\nDer Gemeinderat hatte die Projektierung des Bauprojekts genehmigt, das die Sicherung von \n\nWerterhalt und Betriebstauglichkeit der Bauten als oberstes Ziel hat. Das Vorhaben wurde mit \n\nden Planern zu einem Gesamtprojekt ausgearbeitet, das die Infrastruktur in zweckmässiger \n\nArt den heutigen und künftigen Bedürfnissen anpasst. Teil des Projektteams waren neben \n\nden Planern die Nutzerschaft, der Eigentümervertreter und der Fachbereich Hochbau. \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die Realisierung der Ge-\n\nsamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen einen Verpflichtungskredit in der Höhe \n\nvon CHF 33'030’000. \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung & Familie, \n\nTel. 061 208 60 02 \n\nPatrick Scheffler, Leiter FB Hochbau, Tel. 061 646 82 53 \n\nJanuar 2023 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n1. Einleitung \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat wurde in der Aprilsitzung 2022 über die Ausgangslage und Rahmenbedin-\n\ngungen sowie die strategische Entwicklung für Schulbauten in Riehen-Süd orientiert. Damals \n\nwurde dem Einwohnerrat das Vorgehen bezüglich der Gesamtsanierung Schulhaus Wasser-\n\nstelzen und die zeitlich danach folgende Schulraumerweiterung zum Niederholzschulhaus \n\naufgezeigt. Zur Umsetzung dieser Massnahmen wurde in genannter Sitzung ein Verpflich-\n\ntungskredit über CHF 6'090’000 für die Erstellung, Miete und Rückbau von zwei Bauzeitpro-\n\nvisorien auf der Hebelmatte zur Deckung des benötigten Raumersatzes während der Bauzeit \n\nder beiden Bauvorhaben an den Schulstandorten Wasserstelzen sowie Niederholz gespro-\n\nchen.1 \n\n \n\nInzwischen sind die Werkleitungen und Fundationen für die Modulbauten auf der Hebelmatte \n\nerstellt, so dass die Provisorien im Februar aufgebaut werden können und bis zu den Som-\n\nmerferien 2023 bezugsbereit sind. Die Planungen zur Gesamtsanierung des Schulhauses \n\nWasserstelzen sind vorangeschritten. Die geplante bauliche Umsetzung ist in 2 Etappen \n\n(2024-2025 / 2025-2026) vorgesehen und laut Terminplan (Kapitel 6) sollte mit den Vorberei-\n\ntungsarbeiten Anfang 2024 begonnen werden. In der ersten Etappe wird ein Teil der Klassen \n\nweiterhin am Standort unterrichtet. Der andere Teil sowie die gesamte Tagesstruktur wird ab \n\nSchulherbstferien 2023 in den beiden Provisorien auf der Hebelmatte untergebracht. In der \n\nzweiten Etappe wird die Tagesstruktur sowie ein Teil der Klassen in den sanierten Trakt zu-\n\nrückgehen.  \n\nEin Umzug in dieser Grössenordnung ist enorm aufwändig und komplex in der Vorbereitung \n\nund Durchführung. Der Zeitpunkt des Umzuges in den Herbstferien ermöglicht dem Schul- \n\nund Tagesstrukturbetrieb genügend Zeit, um sich vorzubereiten.  \n\nZusätzlich wird der Kindergarten Hebelmätteli B, welcher zurzeit in den Räumlichkeiten des \n\nZentrums für Brückenangebote (ZBA) ist, während den Sommerferien in eines der Provisorien \n\numziehen. Dies, weil das ZBA Eigenbedarf angemeldet hat. \n\n \n\n1.2. Gesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen \n\nSituation \n\nDas Wasserstelzenschulhaus, die heutige Primarschule Wasserstelzen, wurde zwischen \n\n1961 und 1963 erbaut, als Reaktion auf das grosse Bevölkerungswachstum in der damaligen \n\nZeit. Die vom Büro Burckhardt Architekten entworfene Schulanlage zeigt die zeittypische Dis-\n\nposition einzelner, formal und funktional individualisierter Baukörper. Im Zentrum der Anlage \n\nsteht die Aula mit Hauswartwohnung. Östlich davon bildet der 3-geschossige damalige Pri-\n\nmarschultrakt den räumlichen Abschluss, im Norden der eingeschossige Spezialtrakt inklu-\n\nsive Turnhallen-/Hallenbadbau. Im Nordwesten schliesst der als quadratischer, ehemaliger \n\nSekundarschultrakt erbaute Turmbau mit seinen sechs Geschossen in der Höhe dominierend \n\ngegen den Bahndamm ab. \n\n \n1 18-22.125 Bauzeitprovisorien Wasserstelzen und Niederholz auf der Hebelmatte: Verpflichtungskredit \n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1ed31e709d374818b9a21902cbf4d83a-332&geschaeft=Bauzeitprovisorium%20Wasserstelzen%20und%20Niederholz%202021%20-%202027&filename=18-22.125.01_Vorlage_des_Gemeinderats_betr._Bauzeitprovisorien_Wasserstelzen_und_Niederholz&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \nZu gleicher Zeit ist u.a. das Brunnmattschulhaus im gleichen Zeitgeist am Fusse des Bruder-\n\nholzhügels in Basel erstellt worden. Diese Anlage wurde ebenso im Zuge von HarmoS 2014 \n\nnach den geltenden Raumstandards für Primarschulen angepasst und gesamtsaniert, und \n\nwird unter dem Kapitel 4.3 Kosten als Vergleich herangezogen. \n\n \n\nSanierungsthemen und Generalplanerausschreibung \n\nDas Wasserstelzenschulhaus hatte nur geringfügige Anpassungen im Zuge von HarmoS \n\n2014 erfahren, auch im Hinblick einer schon damals nötigen und mittelfristig vorgesehenen \n\nGesamtsanierung. Somit können nun Anpassungen an der Anlage an veränderte schulische \n\nAnforderungen, soweit dies der gesetzte räumliche und wirtschaftliche Rahmen zulässt, um-\n\ngesetzt werden. (siehe auch Kapitel 2.2.) \n\n \n\nDas ca. 60-jährige Schulgebäude ist in vielen Teilen sanierungsbedürftig. Die gesamten haus-\n\ntechnischen Anlagen wie auch Fenster und Flachdachaufbauten haben inzwischen ihre Le-\n\nbensdauer erreicht und müssen ersetzt sowie die Sichtbetonfassade umfassend saniert wer-\n\nden. Für alle 5 Gebäudetrakte wurde 2014 in einer Studie eine ungenügende Erdbebensi-\n\ncherheit festgestellt, sodass sie zwingend statisch ertüchtigt werden müssen. Im Zuge der \n\nGesamtsanierung muss ebenso der Brandschutz wie auch die Anforderungen des Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetzes umgesetzt werden. Dementsprechend muss die Zugänglichkeit \n\nmit Rampen und Liftanlagen für alle Trakte verbessert und gesetzeskonform umgesetzt wer-\n\nden. Auch die Schwimmbadtechnik muss gesamthaft erneuert werden. Die bestehende 2-\n\nfach-Turnhalle entspricht nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen und muss \n\nebenfalls angepasst werden. \n\nAuf Beschluss des Gemeinderates wurde im Jahr 2020 eine Generalplanerauschreibung nach \n\ndem öffentlichen Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren mit Selektion durchgeführt. Das \n\nZiel war, eine Planergemeinschaft mit ausgewiesener Kompetenz und Erfahrung in den Be-\n\nreichen Architektur, Tragwerksplanung, Denkmalpflege und Sanierung zu finden, welche in \n\nder Lage ist, das Vorhaben gemäss den Vorgaben in planerischer und organisatorischer Hin-\n\nsicht zu realisieren. \n\nAus dieser Ausschreibung ging das Basler Architekturbüro BRH Architekten als Sieger hervor. \n\nGemeinsam mit der Nutzerschaft der Abteilung Bildung & Familie, Schulleitung und Hauswar-\n\ntung, dem Fachbereich Hochbau und der Fachstelle Immobilien wurde das Projekt bis zur \n\nBaureife entwickelt. Das Ergebnis kann somit dem Einwohnerrat als Investitionskredit vorge-\n\nlegt werden. Grundlage bildet die Ordnung des SIA 102 mit allen Leistungsphasen bis zur \n\nÜbergabe des sanierten Bauwerks mit dem Kostenvoranschlag +/- 10%. \n\n \n\n1.3. Schulraum «Ist-Zustand und Soll-Planung» \n\nDas Schulhaus wurde ursprünglich für zwei Schulstufen konzipiert. Der Längsbau (Trakt A) \n\nfür die Primarschule und der «Turm» (Trakt B) für die Mittelstufe. Mit der Schulharmonisierung \n\nwurde der gesamte Standort zu einer Primarschule. Die Erweiterung um zwei Schuljahre  \n\n(5. und 6. Klasse), der Bedarf für Gruppenräume sowie die Einrichtung einer Tagesstruktur \n\nhaben das Nutzungsbedürfnis enorm verändert. Fachräume wurden in Klassenzimmer um-\n\ngewandelt oder mit einer anderen Nutzung belegt, was immer wieder zu improvisierten An-\n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \npassungen der Infrastruktur und der betrieblichen Abläufe führte. Bei der Planung der Ge-\n\nsamtsanierung wurde deshalb darauf geachtet, dass die Anforderungen der Schulreform eine \n\nprofessionelle und möglichst nachhaltige Umsetzung erhalten. Dies zeigt sich zum Beispiel \n\nbei den Gruppenräumen, welche bisher in ehemaligen Klassenzimmern eingerichtet wurden \n\nund somit der Zugang für einzelne Klassen umständlich ist. Mit der Anpassung des Layouts \n\nwird es eine Verbesserung bei der Zugänglichkeit und Nutzung geben. \n\n \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen \n\n2.1. Investition in die Schulhausbauten \n\nDer Primarschulstandort «Wasserstelzen» wurde, wie eingangs erwähnt, im Jahr 2017 vom \n\nKanton zum Preis von knapp 8.5 Mio. Franken gekauft. Dies in Kenntnis des Zustands der \n\nLiegenschaften und dem Wissen, dass kurz- bis mittelfristig Investitionen sowie alterungsbe-\n\ndingter Ersatz von Materialien und Installationen anstehen, was bei der Festlegung des Kauf-\n\npreises berücksichtigt wurde. Der Gebäudeversicherungswert (= Neubaukosten) beläuft sich \n\nauf rund 33 Mio. Franken für das Gebäudeensemble. \n\n \n\nIm Rahmen des Immobilienmanagements und der Objektstrategie erfolgte eine Überprüfung \n\ndes Standorts. Weiter wurden mit den Gemeindeschulen Bettingen Riehen als Nutzerschaft \n\ndie aktuellen und mögliche künftige Anforderungen und Bedürfnisse eruiert und definiert. Dies \n\nin enger Abstimmung mit dem Fachbereich Hochbau, mit dem ausserdem Fragen zum ener-\n\ngetischen und sicherheitstechnischen Zustand der Bauten thematisiert und geklärt wurden. \n\nAlles mit dem Ziel der Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Investition. \n\n \n\n2.2. Schulsituation: Ausgangslage und Entwicklung \n\nIm Wasserstelzenschulhaus werden zurzeit 15 Klassen unterrichtet. Der Standort war in der \n\nursprünglichen Planung auf 12 Klassen ausgelegt. Die Zunahme der Kindergarten- und Schul-\n\neintritte haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Klassenzahl nach oben angepasst \n\nwerden musste. Dies hatte jeweils eine Anpassung bei der Raumbelegung und Nutzung zur \n\nFolge und forderte den Lehrpersonen und der Schulleitung hohe Flexibilität ab. Mit der Erhö-\n\nhung der Klassen nahm parallel auch die Zahl der zu betreuenden Kinder zu. Dies hatte auch \n\nräumliche und betriebliche Anpassungen im Bereich der Tagesstruktur zur Folge.  \n\nIn der Phase des Vorprojektes wurden in den Planungssitzungen Optimierungsmöglichkeiten \n\nbei der Raumnutzung beraten. Aufgrund des Schutzstatus der Bauten muss mit Änderungen \n\nam Bau entsprechend zurückhaltend und respektvoll umgegangen werden. Dieser Balance-\n\nakt war betrieblich nicht immer einfach, dennoch konnten wesentliche Verbesserungen, vor \n\nallem im Trakt A, einfliessen.  \n\nSo sind die beiden Gebäudeteile in diesem Trakt aktuell nur im Erdgeschoss über das Lehr-\n\npersonenzimmer oder den Aussenbereich miteinander verbunden. Eine erweiterte und fle-\n\nxible Nutzung der Räume zwischen beiden Teilen war äusserst umständlich und wurde kaum \n\numgesetzt. Im Projekt wird deshalb die Verbindung der beiden Trakte im 1. und 2. Stock vor-\n\ngeschlagen und damit gleichzeitig auch die Zugänglichkeit der Gruppenräume verbessert. Mit \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \ndieser Massnahme können Klassen einfacher Räume wechseln und die Belegung besser den \n\nBedürfnissen des Schulbetriebs angepasst werden (Planbeilage: Grundriss/Trakt A/1. OG). \n\nAuch die im Untergeschoss domizilierte Tagesstruktur ist in zwei Bereiche getrennt und ver-\n\nfügt über keine Verbindung der beiden Teile. Wie in den oberen Stockwerken soll auch hier \n\nein Durchbruch einen direkten Zugang schaffen, was die zukünftigen betrieblichen Abläufe \n\nund Nutzung deutlich verbessern und vereinfachen wird (Planbeilage: Grundriss/Trakt A/UG). \n\n \n\nRäumliche Optimierungen  \n\nDas Wasserstelzenschulhaus ist der einzige Standort, auf welchem der Schulhauswart in ei-\n\nner Dienstwohnung vor Ort wohnt. Dieser wird im Jahr 2025 pensioniert. Mit dem Mehrbedarf \n\nan Schulraum wurde die Chance ergriffen, diese Fläche künftig dem Schulbetrieb zuzuführen. \n\nErfahrungen mit anderen Standorten haben gezeigt, dass es keine erheblichen Vorteile hat, \n\nwenn der Schulhauswart direkt auf der Anlage wohnt. Wie weiter oben schon erwähnt, war \n\nder Schulstandort Wasserstelzen vor der Schulharmonisierung in zwei Schulstufen unterteilt. \n\nIm Trakt A die Primarschule und im Trakt B die Orientierungsschule. Beide Stufen hatten \n\njeweils einen eigenen Lehrkraftbereich. Mit HarmoS wurden diese Stufen miteinander verbun-\n\nden. In der Folge wurde das Lehrpersonenzimmer im Trakt B aufgehoben. Jene Lehrperso-\n\nnen, die im Trakt B unterrichten, müssen über das Schulgelände gehen, um mit den anderen \n\ndie Pause verbringen zu können. Dies wurde immer weniger gemacht und damit begonnen \n\ndie Pause im eigenen Klassenzimmer zu verbringen. Zudem sollen in den Nebenräumen PS-\n\nArbeitsplätze für die Lehr- und Fachpersonen sowie eine Fachbibliothek eingerichtet werden. \n\nSo wird die ehemalige Wohnung ein attraktiver Arbeitsort für Unterrichtsvorbereitung und Be-\n\ngegnungen.  \n\nDie Fläche des bestehenden Lehrpersonenzimmers im Trakt A wird so umgestaltet, dass dort \n\neine hybride Raumnutzung von Unterricht und Tagesstruktur stattfinden kann. Dies generiert \n\nfür beide zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten, die unbedingt benötigt werden (Planbeilage: \n\nGrundriss/Trakt A/EG).  \n\n \n2.3. Sport- und Schwimmhalle \n\nDer Trakt C und D, der u.a. drei Turnhallen und das Hallenbad umfasst, ist ein wichtiges \n\nElement der Riehener Sportinfrastruktur. Die schulische und ausserschulische Nutzung dieser \n\nAnlagen ist sehr intensiv. \n\nDas Hallenbad, angelegt als kleines Lehrschwimmbecken mit abfallendem Boden, dient allen \n\nSchulstandorten der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen zur Durchführung des obligato-\n\nrischen Schwimmunterrichts. Aber auch für diverse private Schwimmkurs- und Wasser-\n\nsportanbieter ist das Hallenbad ein beliebter Standort. Zudem ist das Hallenbad von Oktober \n\nbis April, jeweils von Freitag bis Sonntag, öffentlich zugänglich und erfüllt so eine wichtige \n\nFunktion für die Wassergewöhnung (Grundkompetenz Schwimmen) und Sportförderung. Das \n\nPotential des Hallenbads wird aber leider mit der aktuellen Gestaltung nicht ausgenutzt. Mit \n\ndem geplanten Einbau eines Hubbodens, mit dem die Wasserhöhe verstellt werden kann, und \n\nder Beckenverlängerung wird das Becken für schulische und ausserschulische Zwecke viel \n\nbesser nutzbar. Diese Massnahme ist so auch im Riehener Sportanlagenkonzept ausgewie-\n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \nsen. Riehen erhält so ein zeitgemässes Hallenbadangebot. Hubböden sind eine im Hallen-\n\nbadbau verbreitete Technik, die gerade dort zur Anwendung kommt, wo nicht mehrere Becken \n\nmit unterschiedlichen Wassertiefen gebaut werden können bzw. sollen. Beispiele von halböf-\n\nfentlichen (analog zum Wasserstelzen) Hallenbädern, in welchen in den letzten Jahren eben-\n\nfalls Hubböden installiert wurden: Schulhäuser St. Johann, Bäumlihof, Rittergasse, Kirschgar-\n\nten und Kleinhüningen. \n\nDrei der insgesamt zehn Riehener Turnhallen befinden sich am Standort Wasserstelzen. Die \n\nbeiden erdgeschossigen Hallen sind vollwertige, beliebte Hallen. Die im Untergeschoss gele-\n\ngene dritte Halle, oft auch als Spielhalle bezeichnet, verfügt nicht über die übliche Hallen-\n\ninfrastruktur, weshalb sie von den Schulen und den Vereinen weniger gut genutzt werden \n\nkann. Dank der geplanten Aufwertung wird sie zu einer vollwertigen Halle, was angesichts der \n\nHallenknappheit sehr willkommen ist. \n\nDer Wegfall der drei Turnhallen und des Hallenbads während der Sanierung stellt eine grosse \n\nHerausforderung für die Gemeindeschulen und auch die ausserschulischen Nutzungen dar. \n\nIm Bereich Turnhallen versuchen die Verantwortlichen mit verschiedenen Ansätzen Lösungen \n\nzu finden. So werden die Belegung und Nutzung der Dreifachturnhalle Niederholz geprüft und \n\nwo notwendig so angepasst, dass eine verdichtete Nutzung möglich ist. Gleichzeitig werden \n\nauch die Turnhallen der anderen Schulstandorte in die Planung einbezogen. Ein valabler Er-\n\nsatz für das Hallenbad wird allerdings nicht gefunden werden können. Die Lehrpersonen sol-\n\nlen nach Möglichkeiten suchen, dass mindestens ein Teil der Schwimmlektionen in Frei- oder \n\nHallenbädern durchgeführt werden kann.  \n\n \n\n \n\n3. Bauprojekt \n\n3.1. Vorgeschichte \n\nDie Schulanlage Wasserstelzen wird im Inventar für schützenswerte Bauten bei der kantona-\n\nlen Denkmalpflege aufgeführt. Ins Inventar aufgenommen werden Bauten, die für das Basler \n\nStadtbild oder dem Riehener Ortsbild kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen oder städte-\n\nbaulichen Wert haben. Die Aufnahme ins Inventar bedeutet, dass die Denkmalpflege als \n\nFachinstanz eine Erhaltenswürdigkeit festgestellt hat. Bei Renovationen, Umbaumassnah-\n\nmen oder Abbruchvorhaben, die Inventarobjekte betreffen, werden die entsprechenden Bau-\n\ngesuche vom Bauinspektorat der Denkmalpflege zur Stellungnahme vorgelegt.  \n\nIm Jahre 2009 wurde die Verwaltung der Primarschule und die Anstellung der Lehrpersonen \n\nSache der Gemeinde. Die Umsetzung des Schulharmonisierungsprojektes HarmoS mit Ver-\n\nlängerung der Primarschule von 4 auf 6 Jahre und Aufhebung der Orientierungsschule (OS) \n\nfand ab 2014 statt. Ebenfalls im Jahre 2014 ersetzte der Kanton alle Fenster und Aussentüren \n\nim Trakt A. Der Kauf und Übergang der Schulliegenschaften der Primarstufe vom Kanton \n\nBasel-Stadt an die Gemeinde erfolgte 2017. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Riehen die \n\nSchulanlage erworben und ist deren Werkeigentümer. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n3.2. Sanierungsziele \n\nNebst der Sicherung von Werterhalt und Betriebstauglichkeit ist ein wichtiges Ziel der Ge-\n\nsamtsanierung, die bauliche Infrastruktur der Schulgebäude in zweckmässiger und moderater \n\nArt den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, sodass ein zeitgemässer Schulbetrieb auch in \n\nZukunft möglich sein wird. Die wichtigsten Projektziele lauten wie folgt: \n\n- Sanierung der Gebäudehülle (Dächer, Fenster, Fassaden) \n\n- Anpassen der Anlage an veränderte schulische Anforderungen, soweit dies der gesetzte \n\nräumliche und wirtschaftliche Rahmen zulässt \n\n- Anpassen der Anlage an heute geltende Sicherheitsanforderungen, insbesondere Mass-\n\nnahmen in den Bereichen Brandschutz und Erdbebenertüchtigung \n\n- Sanierung und Ersatz von haustechnischen Installationen  \n\n- Erhalt der immer noch sehr ursprünglichen architektonischen Qualität der Anlage \n\n- Nachhaltigkeit sowohl bei der Wahl von Materialien wie auch in der Konstruktion. Im Sinne \n\nder Kreislaufwirtschaft sollen, wo möglich, Fenster nicht ersetzt, sondern durch Glasersatz \n\nertüchtigt werden. Dasselbe gilt für die hochwertigen Einbauten in Eiche, welche aufge-\n\nfrischt werden können. \n\n- Reduktion des Energieverbrauchs für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung unter Be-\n\nachtung des kulturellen Wertes des Bauwerks und des Kostenrahmens bzw. der Wirt-\n\nschaftlichkeit \n\n- Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Betrieb / Unterhalt \n\n- Realisierung und Etappierung unter Beachtung der betrieblichen Möglichkeiten \n\n- Termingerechte Fertigstellung nach Vorgabe der Bauherrschaft und unter Einhaltung der \n\nvorgegebenen Kostenrahmen und Qualität \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n \n3.3. Sanierungsmassnahmen \n\n \n            Übersicht mit Angabe zu den Schultrakten \n\nFassade \n\nDie bewitterten Sichtbetonfassaden aller Trakte werden, unter Beibehaltung der vorhandenen \n\nBetonbeschichtung, mit einem Oberflächenschutzsystem vor eindringender Feuchtigkeit ge-\n\nschützt. Korrodierte Bereiche und Abplatzungen an der Betonfassade werden wieder instand-\n\ngesetzt. \n\nDer Zustand der Fenster wurde analysiert. Die bestehenden Fensterrahmen können, wo mög-\n\nlich, durch Ersatz der Isoliergläser ertüchtigt werden. Alle übrigen Fenster und Aussentüren \n\nsollen unter Einbezug der kantonalen Denkmalpflege erneuert werden. Für die Fenster in \n\nTrakt A ist keine Sanierung vorgesehen, da 2014 durch den Kanton ein umfassender Fens-\n\nterersatz erfolgte. \n\nDachsanierung \n\nDie Abdichtungen und Wärmedämmungen aller Flachdächer haben ihre Lebensdauer erreicht \n\nund müssen dringend saniert werden. Die Dächer werden extensiv begrünt, teilweise als Ter-\n\nrasse ausgeführt. Grosse Teile der nicht begehbaren Dachflächen in Trakt A, B und C werden \n\nzusätzlich durch eine PV-Anlage belegt. Die Photovoltaikanlage erbringt eine Leistung von \n\nrund 222 kWp und eine jährliche Gesamtproduktion von 206’049 kWh. Davon werden 81’224 \n\nkWh als Eigenverbrauch direkt durch die Schulanlage bezogen. Durch die im Projekt vorge-\n\nsehene Speicherlösung kann der Eigenverbrauch um weitere 15'989 kWh erhöht werden. Da-\n\nmit wird auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage erhöht und eine Autarkie bezüglich Jahresbe-\n\ndarf von ca. 55 % erreicht. Ein Begrünungsanteil von 40 % muss gemäss Vorgaben der Be-\n\nhörden eingehalten werden. Alle Dachflächen werden mit den notwendigen Absturzsicherun-\n\ngen und Sicherungssystemen ausgerüstet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n \nHaustechnik \n\nDie gesamte Haustechnik ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt und muss ersetzt wer-\n\nden. Betroffen sind die Heizungsanlagen, die Lüftungsanlagen, die Elektroinstallationen und \n\ndie gesamte Schwimmbadtechnik. Alle Beleuchtungskörper werden mit LED-Technik ersetzt. \n\nDie Sanitäranlagen werden nach den aktuellen Normen und Vorschriften komplett erneuert, \n\nund grösstenteils umstrukturiert. Somit ist auch sichergestellt, dass Legionellen künftig nicht \n\nmehr entstehen und sich verbreiten können. \n\nDas bestehende Schwimmbecken inklusive der Badewassertechnik soll ersetzt und für die \n\nnächste Generation auf den neusten Stand gebracht werden. Das neue Becken wird komplett \n\nin Chromstahl ausgeführt. Die Wasseraufbereitung ist mit einer neuen Ultrafiltrationsanlage \n\ngeplant. \n\nInnenausbau, alle Trakte  \n\nTeilsanierung und Erneuerung der Oberflächen und Schreinerarbeiten. Vorgesehen ist der \n\nEinbau von Garderobennischen im Trakt A vor den Klassenzimmern. Ein neuer Verbindungs-\n\nkorridor zwischen den beiden Treppenhäusern ermöglicht auf allen Geschossen, die bisher \n\ngetrennt erschlossenen Gebäudeteile zu verbinden. Alle Brüstungen werden an die geltenden \n\nSicherheitsnormen angepasst. In den Schulräumen in Trakt A+B werden die Anforderungen \n\nder Normen für Raumakustik und Beleuchtung durch neue Akustikdecken und Leuchtkörper \n\nerfüllt.  \n\nIn den Trakten C/D erfolgt eine Teilsanierung der Turnhallen: Sanierung der Oberflächen und \n\nErsatz der Wandbekleidung (neu akustisch wirksam und zur Aufnahme von Gerätezügen \n\netc.), Erneuerung des Bodens, Ausstattung mit festinstallierten Sportgeräten bzw. Anpassung \n\nder bestehenden Anlagen an die heutigen Standards und Sicherheitsauflagen, Umstrukturie-\n\nrung und Sanierung der bestehenden Bereiche für Duschen, Garderoben und WC-Anlagen \n\nfür Turnhallen und Schwimmbad, Einbau einer IV-Garderobe/WC, Einbau einer Akustikdecke \n\nin der Schwimmhalle. \n\nAula und ehemalige Hauswartwohnung, Trakt E \n\nDie Bühneneinrichtung in der Aula ist mit ihrer Technik ungenügend und wird mit Bühnenvor-\n\nhängen, Bühnenbeleuchtung, Projektion und Steuerungen auf den neusten Stand der Technik \n\ngebracht. Durch den Einbau einer Rampe wird die Bühne gemäss den Vorschriften zum hin-\n\ndernisfreien Bauen erschlossen. Die angrenzenden Nebenräume werden teilsaniert und eine \n\nneue Küche eingebaut. \n\nDie ehemalige Hauswartwohnung wird zum Lehrerbereich umgenutzt und entsprechend neu \n\norganisiert. \n\nSchulraumausstattung \n\nIm Jahr 2022 hat die Abteilungsleitung Bildung und Familie den Schulstandorten den Auftrag \n\nerteilt, die hybride Raumnutzung zwischen Unterricht und Betreuung in die Planung der \n\nRaumnutzung einzubeziehen. Dabei sollen an den Vormittagen die Räumlichkeiten der Ta-\n\ngesstruktur für Unterrichtsangebote freigegeben werden. An den Nachmittagen können nicht \n\ngenutzte Klassen- und Fachzimmer für die Betreuung belegt werden. Damit dies unkompliziert \n\ngeschehen kann, soll das Mobiliar verschiedene Nutzungen ermöglichen. Das heisst, dass es \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n \nzum einen möglichst beweglich ist und verschiedene, abtrennbare Stauräume hat. Lehrper-\n\nsonen des Wasserstelzenschulhauses haben entsprechende Inputs gegeben, welche vom \n\nArchitektenteam aufgenommen und in vorerst virtuellen Modellvorschlägen umgesetzt wur-\n\nden. \n\nHindernisfreies Bauen \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz fordert bauliche Massnahmen zur Barrierefreiheit, \n\nwenn deren Kosten verhältnismässig sind. Diese Bedingungen sind bei den geplanten Mass-\n\nnahmen gegeben. Es wurde darauf geachtet, die Umsetzung möglichst kosteneffizient zu ge-\n\nstalten. So wurde etwa im Trakt A durch Anpassungen der Geschosserschliessung erreicht, \n\ndass der Einbau von einem Lift statt deren zwei möglich wurde. \n\nDas Konzept für die Gesamtsanierung wurde Pro Infirmis vorgestellt. Der Aussenraum der \n\nSchulanlage ist hindernisfrei zugänglich. Alle Schultrakte werden, wenn erforderlich, durch \n\nden Einbau von Liften bzw. Rampen barrierefrei ausgebaut. Pro Trakt wird neu ein IV-WC \n\nvorgesehen. Die Turnhallen und das Schwimmbad werden mit rollstuhlgerechten Zugängen, \n\nDuschen und Garderoben ausgestattet. Für das Schwimmbecken ist ein Beckenlift vorgese-\n\nhen. \n\nErdbebenertüchtigung \n\nFür alle 5 Gebäudetrakte wurde 2014 in einer Studie (damals noch durch den Kanton beauf-\n\ntragt) ungenügende Erdbebensicherheit festgestellt. Hier besteht zwingend Handlungsbedarf.  \n\nMit der nun geplanten Ertüchtigung erhöht sich der sogenannte Erfüllungsfaktor vom stellen-\n\nweise sehr niedrigen Wert 0.1 auf 0.45 – 0.55 und erfüllt damit die gesetzlichen Vorgaben.  \n\nDer Erfüllungsfaktor drückt die Widerstandsfähigkeit gegenüber einem normierten Erdbeben \n\naus. Ein Mindest-Erfüllungsfaktor von 0.4 muss bei dieser Sanierungsgrösse und bei Schul-\n\nbauten erreicht werden. Bauliche Ertüchtigungsmassnahmen, welche den Erfüllungsfaktor bis \n\n0.75 erhöhen, müssen nur ergriffen werden, wenn die Kosten verhältnismässig sind. Die Ver-\n\nhältnismässigkeit wird durch die Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen einer Erdbeben-\n\nsicherungsmassnahme beurteilt.  \n\nDie für die Erdbebenfestigkeit notwendige verbesserte Aussteifung der Gebäude wird bei-\n\nspielsweise im Trakt A durch den neuen Liftkern mitgetragen, welcher zur Erfüllung des hin-\n\ndernisfreien Bauens ohnehin notwendig ist. \n\nBrandschutz \n\nDas vom Brandschutzplaner erstellte Brandschutzkonzept beinhaltet die erforderlichen An-\n\npassungen, die durch Sanierung, partielle Umnutzung und gültige Brandschutzanforderungen \n\nerfüllt werden müssen. Dazu gehören brandabschnittbildende Bauteile mit den entsprechen-\n\nden Feuerwiderständen, Brandschutztüren und Fluchtwegkennzeichnungen. \n\nAltlasten/Schadstoffe/Radon \n\nDie Schulgebäude wurden durch das entsprechende Ingenieurbüro untersucht. Folgende \n\nSchadstoffe in kleineren Mengen wurden nachgewiesen: Asbest, festgebunden in Klebemör-\n\ntel, Fensterkitt, Bodenbelägen und Elektrotableaus. PCB-Bestandteile wurden in einem Bo-\n\ndenanstrich im UG gefunden. Das Schulhaus ist nach der Gesamtsanierung schadstofffrei. \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\n \nDie gemessenen Radon-Konzentrationen liegen unter dem aktuellen Referenzwert von  \n\n300 Bq/m3. \n\nAussenraum/Umgebung \n\nDer Aussenraum der Schulanlage hat für die Schule wie auch das ganze Quartier Bedeutung, \n\ner wird insbesondere von Kindern und Jugendlichen in ihrer Freizeit viel genutzt. \n\nDas gesamte Schulhofareal wurde analysiert. Das Sanierungskonzept sieht vor, Belagsflä-\n\nchen und Betonelemente instand zu stellen, übernutzte Rasenflächen durch Schotterrasen zu \n\nersetzen, Hartflächen stellenweise zu entsiegeln, um das Stadtklima zu verbessern, klimage-\n\nrechte Schattenbäume und extensive Wiesenflächen zu pflanzen. Zudem erfolgen Wiederin-\n\nstandstellungen nach den Bauarbeiten. Die Umsetzung erfolgt etappiert und auf den Unterhalt \n\nabgestimmt. \n\n \n\n3.4. Weiterführende Massnahmen zur Gesamtsanierung  \n\nNeben den oben beschriebenen gesetzlich geforderten sowie für die Instandsetzung dringend \n\nnotwendigen Baumassnahmen umfasst das Bauprojekt weitere Massnahmen, welche von \n\nden Nutzern wie Schulen und der Abteilung Kultur Freizeit und Sport als sinnvoll empfohlen \n\nwerden. Die FS Immobilien empfiehlt diese Umsetzung im Sinne eines nachhaltigen Ge-\n\nbrauchs der Liegenschaft. \n\n3.4.1. Kontrollierte Lüftung Unterrichtszimmer \n\nEs ist sinnvoll, das Thema «Raumluft» im Zuge der Gesamtsanierung anzugehen: Unter ei-\n\nnem zu hohen CO2-Gehalt leidet die Lerneffizienz und Konzentrationsfähigkeit, es können \n\nSymptome bei Asthmatikern auftreten. Das Thema «Raumluft» ist auch bezüglich Covid 19 \n\naktuell geworden. Die Komfortlüftung kann somit als eine langfristige Investition in die Zukunft \n\nzu Gunsten der Riehener Kinder wie auch – dank Wärmerückgewinnung aus der Abluft - als \n\nEnergiesparmassnahme angesehen werden. \n\nDie SIA-Norm 180 fordert während der Vorprojektphase ein Lüftungskonzept zu erstellen. Da-\n\nrin werden die Vor- und Nachteile der möglichen Lüftungsprinzipien (z.B. manuelle Fenster-\n\nlüftung oder mechanische Zu-/Abluftanlage) für die jeweilige Nutzung geklärt. Diese Abklä-\n\nrung ist auch ausserhalb von Pandemiesituationen eine elementare Voraussetzung, um eine \n\nhygienisch einwandfreie Raumluftqualität zu gewährleisten. \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfiehlt in seinem Positionspapier «Lüftung von Ge-\n\nbäuden in Pandemiesituationen» eine mechanische Lüftung als gute Voraussetzung für eine \n\nReduktion des Infektionsrisikos. Bei Gebäuden mit manueller Fensterlüftung ist ein richtiges \n\nLüftungsverhalten entscheidend. Dazu gehört das Lüften nach einem fixen Zeitschema oder \n\ndie Unterstützung durch geeignete und richtig platzierte CO2-Messgeräte, um sich ans Lüften \n\nerinnern zu lassen. In beiden Fällen soll stets effizient, regelmässig und genügend lang gelüf-\n\ntet werden. Komforteinbussen durch Zugerscheinungen (insbesondere im Winter), eine ver-\n\nmehrte Belastung durch Aussenlärm sowie das je nach Ziel sehr kurze Lüftungsintervall, sind \n\nbei der Beurteilung der Eignung und Akzeptanz dieser Massnahme zu berücksichtigen.  \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\n \nUnter Berücksichtigung der oben erwähnten Argumente hat der Gemeinderat an seiner Sit-\n\nzung vom 24. Mai 2022 entschieden, das Teilprojekt «Kontrollierte Lüftung Unterrichtszim-\n\nmer» ins Bauprojekt aufzunehmen. \n\n3.4.2. Vertiefung/Hubboden und Verlängerung Schwimmbad \n\nEs ist die Verlängerung des bestehenden Schwimmbeckens von 18.5 m auf 20 m, die Vertie-\n\nfung des Beckens und der Einbau eines hydraulischen Hubbodens vorgesehen. Dies ermög-\n\nlicht die flexible Nutzung des Lehrschwimmbeckens. Die Verlängerung des bestehenden \n\nSchwimmbeckens hat auf die Kosten keine grossen Auswirkungen, da die Betonkonstruktion \n\ndes Beckens ohnehin komplett saniert werden muss. Viel massgebender für die Kosten ist \n\nder Einbau eines Hubbodens, welcher jedoch erst einen dem Lehrplan entsprechenden \n\nSchwimmunterricht ermöglicht und auch eine deutliche Erhöhung der Nutzbarkeit für die aus-\n\nserschulische Nutzung bringt (Vereine, Schwimmkurse, Altersschwimmen, öffentliches \n\nSchwimmen). Diese Massnahme ist im Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen und im \n\nLeistungsauftrag KFS bereits aufgeführt. Auf diese Weise erhält die Gemeinde Riehen ein \n\nbeinahe vollwertiges Hallenbad zu – im Vergleich mit einem Neubau – moderaten Kosten.  \n\n3.4.3. Aufwertung untere Spielhalle \n\nSanierung der Oberflächen und Ersatz der Wandbekleidung, Erneuerung des Bodens, Aus-\n\nstattung mit festinstallierten Sportgeräten bzw. Anpassung der bestehenden Anlagen an die \n\nheutigen Standards und Sicherheitsauflagen, sodass diese dritte Halle für den Schul- und \n\nVereinssport vollwertig nutzbar wird. \n\n3.4.4. Brandschutz Trakt B: Aussenliegendes Fluchttreppenhaus \n\nUm das Atrium im Trakt B auch für schulische Zwecke nutzen zu können (Lernen, Aufenthalt, \n\nAusstellungen etc.), wird optional ein aussen liegendes Fluchttreppenhaus vorgeschlagen. \n\nWird dieses nicht realisiert, gilt das Atrium als vertikaler Fluchtweg und darf nicht genutzt wer-\n\nden. Lediglich das Anbringen von nicht brennbaren Garderoben wäre erlaubt. \n\n \n\n3.5. Kunst und Bau \n\nGemäss dem Beschluss des Gemeinderats vom 1. November 2022 sollen künftig bei ausge-\n\nwählten Bauvorhaben 0.3 bis 1 Prozent der Bausumme (BKP 1 bis 9) für Kunst und Bau \n\neingesetzt werden. Dieser Beschluss entspricht dem Leistungsauftrag der Abteilung Kultur, \n\nFreizeit und Sport, wonach Prozesse für Kunst und Bau-Vorhaben geprüft und umgesetzt \n\nwerden sollen. Beim Schulhaus Wasserstelzen soll nun ein Studienauftrag auf Einladung \n\ndurchgeführt werden. Das heisst, drei bis vier Kunstschaffende sind eingeladen, einen Pro-\n\njektvorschlag einzureichen, aus denen das Beurteilungsgremium (mit Architekt, Schulleitung, \n\nVertretung der Bauherrschaft und Kunstsachverständigen) einen zur Ausführung empfiehlt \n\n(Start Verfahren Januar 2023, Jurierung Juni 2023). Gewünscht ist eine ortsspezifische Arbeit, \n\ndie sowohl auf die Architektur als auch auf die Geschichte des Ortes Bezug nimmt und den \n\nErlebnisraum Schule bereichert. Auch soll der Unterhalt keinen betrieblichen Zusatzaufwand \n\ngenerieren. Für den Wettbewerb und die Ausführung sind CHF 100'000 vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n \n4. Kosten \n\n4.1. Erstellungskosten (Kostenvoranschlag +/-10%) \n\nDie Kosten für die Gesamtsanierung wurden auf der Basis des Bauprojekts nach der Baukos-\n\ntenplanung (BKP) errechnet. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag entnommen \n\nwerden. Allfällige Kosten für die Ausstattung mit Standardmobiliar sind nicht Teil des Kredits, \n\nsiehe Beilage, Seite 14. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \nBestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen, Rückbau/Altlasten, Baustel-\n\nleneinrichtung \n \n\nCHF 1'714’405 \n\n2 Gebäude \nRohbau 1 + 2, Ausbau 1 + 2 und Haustechnik \n \n\nCHF 23'624’487 \n\n4 Umgebung \nTerraingestaltung, Baumeisterarbeiten, Gartenanlage \n \n\nCHF 424’145 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \nBewilligungen, Gebühren, Muster, Kopien, Nebenkosten \n \n\nCHF 445’327 \n\n6 Reserve  \nUnvorhergesehenes (5% von BKP 1, 2,4) \n \n\nCHF 1'288’152 \n\n \n\n7 Honorare \nArchitekt, Bauingenieur, Fachplaner + Spezialisten \n \n\nCHF 4'236’536 \n\n9 Ausstattung \nMobile Korpusse und Schränke Zimmer \n\nCHF 192’000 \n\n MWST 7.7% CHF 2'458’229 \n    \n\n Total Erstellungskosten \n\ninkl. Projektierungskredit und MWST  \n \n\nCHF 34'383’281 \n\n Umzugs- und Lagerkosten \nUmzug vom Standort Niederholz in SH Wasserstelzen \n\nCHF 150’000 \n\n    \n\n Projektierungskredite über Rahmenkredit                                \nDurch GR am 23.06.2020 / 23.03.2021 / 16.11.2021 / 24.05.2022 bewilligt \nDurch ER-Beschluss vom 02.07.2019 und 19.10.2021 bereits bewilligt  \n\nCHF 1'507’666 \n\n    \n\n Beantragter Verpflichtungskredit (gerundet) \n \n\nCHF 33’030’000 \n\n \n\n4.2. Kostenvergleich mit Gesamtsanierung Brunnmatt-Schulhaus (4053 Basel) \n\nDas Brunnmatt-Schulhaus ist in Bezug auf das Baujahr, die Geschossflächen sowie die An-\n\nzahl und Geometrie der Gebäudetrakte sehr ähnlich zum Wasserstelzen-Schulhaus. Die Ar-\n\nchitektursprache mit Sichtbeton ist bei beiden Objekten typisch. Zudem wurde diese Ge-\n\nsamtsanierung (Bezug im Jahre 2014) durch das gleiche Architekturbüro geplant und reali-\n\nsiert, welches auch die Wasserstelzensanierung projektiert. Deshalb liegen seriöse Zahlen \n\nsowie vertiefte Kenntnisse über diese Art der Sanierung vor, siehe Beilage, Seite 15. \n\n\n\n \n\nSeite 14 \n\n \nFazit: Mit dem beiliegenden Kostenvergleich konnte aufgezeigt werden, dass die Sanierungs-\n\nkosten für die Primarschule Wasserstelzen (34.4 Mio. Franken) im Vergleich mit den aufbe-\n\nreiteten Kosten für das Brunnmattschulhaus (35.2 Mio. Franken) plausibel sind. \n\n \n\n \n\n5. Finanzierung \n\nVon den gesamten Erstellungskosten von CHF 34'383'281 werden die im Rahmenkredit be-\n\nwilligten Kosten von CHF 1'507’666 über die Spezialfinanzierung Schulliegenschaften finan-\n\nziert. \n\n \n\nGesamthaft werden rund 1.5 Mio. Franken in energetische Verbesserungen investiert. Diese \n\nKosten können der heutigen Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an gemein-\n\ndeeigenen Liegenschaften (ab 2024 Fonds im Eigenkapital für Energiesparmassnahmen an \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften) entnommen werden. \n\n \n\nDie Photovoltaik-Anlage mit einer Gesamtinvestition von CHF 700'000 wird voraussichtlich im \n\nJahr 2026 separat aktiviert und mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren linear abgeschrieben. \n\nDie jährlichen daraus folgenden Kosten von CHF 70'000 werden ab 2026 der Liegenschafts-\n\nkostenstelle belastet. \n\n \n\nDie Wettbewerbskosten für die weiterführende Massnahme Kunst am Bau von CHF 20'000 \n\nwird der Kostenstelle Bildende Kunst belastet. \n\n \n\nDie restliche Investitionssumme von ca. 30.7 Mio. Franken wird nach voraussichtlicher Fer-\n\ntigstellung im Jahr 2026 in der bestehenden Anlage aktiviert und mit einer Nutzungsdauer von \n\n50 Jahren linear abgeschrieben. Die jährlichen Abschreibungskosten von CHF 614'000 wer-\n\nden ab 2026 der Liegenschaftskostenstelle belastet.    \n\n \n\nSobald das Schulhaus Wasserstelzen durch die im Jahr 2024 beginnenden Sanierungsarbei-\n\nten nicht mehr im vollen Umfang als Schulraum genutzt werden kann, wird die interne Miete \n\nfür die Liegenschaft entsprechend reduziert. Mit dem heutigen Planungsstand würde dies ab \n\nBaubeginn im August 2023 einer Senkung der internen Miete für das Jahr 2023 von rund  \n\nCHF 277'000 entsprechen (50% von 5 Monaten der jährlichen internen Miete von 1.33 Mio. \n\nFranken). \n\n \n\nDie Umzugs- und Lagerkosten von CHF 150'000 werden zulasten der Jahresrechnung ver-\n\nbucht und von der Liegenschaftskostenstelle getragen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15 \n\n \n6. Termine \n\n \n \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über  \n\nCHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nApril 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung des Primar-\n\nschulhauses Wasserstelzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: Planbeilage mit Plänen, Visualisierungen und Kostenvoranschlag \n\n\n\n \n\nSeite 16 \n\n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Vorlage zum Verpflichtungskredit zur \n\nGesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Kommission \n\neinen Verpflichtungskredit über CHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex \n\nHochbau Nordwestschweiz vom April 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die \n\nGesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nPrimarschule Wasserstelzen Riehen \nGesamtsanierung \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nÜbersicht Schulanlage \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt A \nUntergeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt A \nErdgeschoss \n\nMultifunktionale Fläche \n\nVerbindungsgang Erdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt A \n1. Obergeschoss \n\nGarderobe \n\nKlassenzimmer \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt B \nErdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt B \n3.Obergeschoss \n\nHalle  \n\nKlassenzimmer \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nTurnhalle  \n\nGrundriss Trakt C/D \nErdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nSchwimmhalle \n\nGrundriss Trakt C/D \n1. Untergeschoss \n\nUmkleide \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Ausbau Spielhalle zu 3. Turnhalle, Trakt C/D \n2. Untergeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nAula \n\nGrundriss Trakt E \n1. Erdgeschoss \n\nLehrerbereich \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nPV-Anlage \nTrakte A / B / C \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nEtappierung \nBauplatzinstallation \n\n\n\nPrimarschule Wasserstelzen - Gesamtsanierung\n\nKostenvoranschlag ± 10%  (Kostenbasis: Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz April 2022)\n\nBKP Beschrieb Betrag\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1’714’405\n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 90’020\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 986’125\n\n12 Sicherungen, Provisorien 278’865\n\n13 gemeinsame Baustelleneinrichtung 344’395\n\n16 Anpassung an bestehende Verkehrsanlagen 15’000\n\n2 Gebäude 23’624’487\n\n21 Rohbau 1 3’892’406\n\n22 Rohbau 2 3’557’135\n\n23 Elektroanlagen (inkl. PV-Anlage) 3’836’400\n\n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 2’829’360\n\n25 Sanitäranlagen 3’256’075\n\n26 Transportanlagen 230’000\n\n27 Ausbau 1 2’253’860\n\n28 Ausbau 2 3’769’251\n\n4 Umgebung 424’145\n\n40 Terraingestaltung 35’125\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 125’430\n\n42 Gartenanlagen 263’590\n\n5 Baunebenkosten 445’327\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 90’171\n\n52 Muster, Modelle, Dokumentation 257’630\n\n53 Versicherungen 51’526\n\n56 Übrige Baunebenkosten 46’000\n\n6 Reserve / Unvorhergesehenes / Volatilität 1’288’152\n\n7 Honorare 4’236’536\n\n9 Möbel 192’000\n\nTotal Kostenvoranschlag inkl. MwSt. 31’925’052\n\nMehrwertsteuer 7.7% 2’458’229\n\nTotal Sanierungskosten inkl. MwSt 7.7% 34’383’281\n\n\n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01\n\nVergleich Kostenkennwerte „Brunnmatt-Schulhaus“ \n\nPS Wasserstelzen \n\nDie Sanierungskosten aus dem Jahre 2014 wurden teuerungsbereinigt auf den \nStand 2022. Ein Vergleich der Kosten mit diesem gesamtsanierten Schulgebäude \nist trotz allen Ähnlichkeiten nur schwer zu erbringen, da beim Schulhaus Wasser-\nstelzen spezifische Massnahmen hinzukommen, welche eine direkte Gegenüber-\nstellung erheblich verunklären würden.  \nUm dennoch eine verlässliche Aussage zu den vorliegenden Erstellungskosten \ntätigen zu können, wurden unten stehend die Kosten aller Massnahmen addiert, \nwelche beim Projekt Wasserstelzen tatsächlich individuell und projektabhängig \nsind. Die Kosten, welche im Bereich der Schwimmhalle auch für eine „normale“ \nGesamtsanierung anfallen würden, wurden subtrahiert (-1‘000‘000). \n\nFazit: Mit dieser Methode kann aufgezeigt werden, dass die Sanierungskosten für \ndie PS Wasserstelzen (34.4 Mio.) im Vergleich mit den aufbereiteten Kosten für \ndas Brunnmattschulhaus (35.2 Mio.) plausibel sind. \n\nWasserstelzen-Schulhaus \nGeschossfläche GF m2  10'776\nGebäudevolumen GV m3     43‘940 \n\n\n\tER-Vorlage Verpflichtungskredit Gesamtsanierung Primarschulh\n\tPlanbeilage Vorlage Verpflichtungskredit_Wassi\n\n


06-10.093.05 Bericht Querschnitt

parent_type: agenda

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text: \n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nNoch offen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 Axioma: 606                                         Nr. 18-22.070.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie  \n\n(Produktgruppe 4) für das Jahr 2021 \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Bildung und Familie für das Jahr 2021 zu erteilen und den dazugehörenden Glo-\n\nbalkredit im Betrag von CHF 56'965'000 zu bewilligen. \n\n \n\nBeim vorliegenden Leistungsauftrag handelt es sich - aufgrund der Systemüberprüfung - nur \n\num einen einjährigen Leistungsauftrag. Leistungsziele, die weiterhin sinnvoll und gültig \n\nsind, wurden deshalb aus dem auslaufenden Leistungsauftrag 2017–2020 weitergeführt. Bei \n\nBedarf wurden sie angepasst. Einzelne Ziele wurden auf Grund aktueller Entwicklungen \n\nergänzt. \n\n \n\nInhaltlich stehen im Politikbereich Bildung und Familie weiterhin die Schulung und Betreu-\n\nung der Kinder, insbesondere im Vorschul-, Kindergarten- und Primarschulalter und die Be-\n\nratung und Weiterbildung ihrer Eltern im Vordergrund. Dabei besteht die Herausforderung, \n\nfür die erfreuliche Zunahme an Familien mit Kindern sinnvolle und finanzierbare Lösungen \n\nzu finden. \n\n \n\nGegenüber dem alten Leistungsauftrag wird der aktuell vorgelegte durch folgende Aspekte \n\nergänzt: \n\n Im Bereich der Primarstufe ist mit einem Wachstum der Schülerinnen- und Schüler-\n\nzahl von knapp 6 % in einem Zeitraum von 2 Jahren zu rechnen. Für die dadurch zu-\n\nsätzlich benötigten Klassen gilt es durch Verdichtung oder zusätzliche Erstellung \n\nSchulraum zu schaffen. Der Anteil der Kinder, die «verstärkte Massnahmen» benöti-\n\ngen, steigt weiter. Es ist mit einer weiteren Zunahme von rund 30 % zu rechnen. Die \n\nvom Einwohnerrat bewilligten Projekte, namentlich das zur Beschaffung eines Provi-\n\nsoriums für den Standort Niederholz, das Projekt Digitalisierung der Gemeindeschu-\n\nlen sowie das zur Einführung von Massnahmen zur Optimierung der Schnittstelle \n\nzwischen Kindergarten und Primarschule, werden umgesetzt. \n\n Im Bereich der Tagesstruktur soll die prozentuale Platzzahl weiter ausgebaut wer-\n\nden. Dazu müssen zahlreiche neue Plätze geschaffen werden, da gleichzeitig die \n\nGesamtschülerzahl wächst. \n\n Im Bereich der Tagesbetreuung muss ein Umgang mit der Tatsache gefunden wer-\n\nden, dass die Zahl der Familien aus Riehen, die ihre Kinder in Kitas betreuen lassen, \n\nweiter steigt. Zudem muss die Umsetzung des neuen Tagesbetreuungs-gesetzes \n\nvorbereitet werden. \n\n Im Bereich Familie und frühe Kindheit müssen die Leistungen der Elternberatungs-\n\nstellen der wachsenden Zahl von Familien mit Kindern in Riehen angepasst werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Im Bereich Musikförderung wird das Musikkonzept schrittweise umgesetzt. \n\n \n\nDie Erarbeitung des neuen Leistungsauftrags wurde von der Sachkommission Bildung und \n\nFamilie von Anfang an begleitet. \n\n \n\nFinanziell weist der neue Leistungsauftrag eine Kostenzunahme von TCHF 6'328 gegen-\n\nüber der Rechnung 2019 auf. Dieser Mehraufwand steht grösstenteils in direktem Zusam-\n\nmenhang mit der Zunahme an Schülerinnen und Schülern und der Umsetzung von Be-\n\nschlüssen des Einwohnerrats. \n\n \n\n \n\nAntrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für \n\nden Politikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für das Jahr 2021 zu beschlies-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nTel. 079 379 79 10 \n\n \n\n Stefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie \n\nTel. 061 208 60 02 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 29. Januar 2025

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 29. Januar 2025, 19:30 bis 23:50 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n• Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) \n\n  \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028  \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats und angepasster AFP 2025 bis 2028  \n\n    (Nr. 22-26.054.07) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum angepassten AFP \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n5. HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.056.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.056.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Priska Keller \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Joris Fricker betreffend Schutzziel und Standort der Feuerwehr Riehen- \n\nBettingen (Nr. 22-26.636.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der finanzpolitischen Führungs-\n\ninstrumente der Gemeinde Riehen (Nr. 22-26.641.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler \n\nSchulfasnacht (Nr. 22-26.642.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation David Moor betreffend Auswirkung von 2 Motionen im Grossen Rat auf den \n\nFinanzhaushalt von Riehen (Nr. 22-26.643.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Peter A. Vogt: Warum wurden geologische Untersuchungen im Moostal und \n\nbeim Bettingerbach bisher nicht durchgeführt? (Nr. 22-26.644.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.6 Interpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse (Nr. 22-\n\n26.645.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d3a65f175f8b4db2899d49ac067d3469\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=f9cf3ee21d964b588517d3be1ea99005\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d58d55108adc46f3964faec3cb42262f\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8cd20b82fbb64f16aa346452852116bf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e3a7e4942fca433cbd7d049bc40bc392\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1d2933f4b17341ea87f5e2cb20e587e4\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Nachwahlen in Kommissionen \n\n Nachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME); Rücktritt Dieter \n\nNill \n\n• Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo); Rücktritt Dieter Nill \n\n \n\nMarcel Hügi schlägt namens der FDP-Fraktion Dominik Tschudi zur Wahl vor.  \n\n \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) ist gewählt  \n\n(stille Wahl): \n\n Dominik Tschudi, FDP \n\n \n\n \n\nMarcel Hügi schlägt namens der FDP-Fraktion Dominik Tschudi zur Wahl vor.  \n\n \n\n \n\n://: Als Mitglied in die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) ist gewählt  \n\n(stille Wahl): \n\n Dominik Tschudi, FDP \n\n \n\n \n\n \n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats und angepasster AFP 2025 bis 2028 \n\n     (Nr. 22-26.054.07) \n\n b) Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum angepassten AFP \n\n c) Berichte der Sachkommissionen \n\n \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der Finanzkommission (FiKo) die Anträge des Gemeinde-\n\nrats. Joris Fricker namens der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB), \n\nCarol Baltermia namens der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) und \n\nPaul Spring namens der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) nehmen \n\nden AFP zur Kenntnis. \n\n \n\nMarcel Hügi namens der FDP-Fraktion, Thomas Strahm namens der LDP-Fraktion, Daniel \n\nLorenz namens der Mitte/GLP-Fraktion, Katrin Amstutz namens der EVP-Fraktion, Jenny \n\nSchweizer namens der SVP-Fraktion sowie Joris Fricker namens der SP-Fraktion unterstüt-\n\nzen die Anträge des Gemeinderats unter Vorbehalt und mit Verweis auf die Änderungsanträge \n\nin der Detailberatung. \n\n \n\nIn der Detailberatung werden die folgenden schriftlich eingereichten Änderungsanträge be-\n\nhandelt: \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=6fc9f5e65e93401090ec12539c2cc5fb\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Generalsekretariat \n\num CH 11'000. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 25:13 Stimmen) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Sozialhilfe und So-\n\nziale Dienste um CHF 50'000.  \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 24:12 Stimmen, bei einer Enthaltung) \n\n \n\nDie SP-Fraktion und die EVP-Fraktion beantragen eine Erhöhung des Budgetkredits des Be-\n\nreichs Entwicklungsprojekte im In- und Ausland um CHF 350'000. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 20:17 Stimmen, bei einer Enthaltung) \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt eine Reduzierung des Budgetkredits für den Bereich Entwick-\n\nlungsprojekte im In- und Ausland um CHF 65'000. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 21:15 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um  \n\nCHF 502'000.  \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 26:12 Stimmen) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt, das Entwicklungsziel 1 des Bereichs Familie und frühe Kindheit \n\nwie folgt zu ergänzen: «Die Änderungen des kantonalen Tagesbetreuungsgesetzes vom \n\n18.10.2023 (Gegenvorschlag zur Kita-Initiative) werden konsequent umgesetzt». \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 26:10 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Claudia Schultheiss beantragt, das Entwicklungsziel 1 des Bereichs Familie und frühe Kind-\n\nheit zu streichen:  \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 21:16 Stimmen, bei einer Enthaltung) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Familie und frühe \n\nKindheit um CHF 12'000. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 23:15 Stimmen) \n\n \n\nDie SVP-Fraktion beantragt die Streichung des Entwicklungsziels 3 des Bereichs Kultur. \n\n \n\n://: Der Antrag wird angenommen. \n\n \n\n(mit 21:17 Stimmen) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt folgende Ergänzung des Entwicklungsziels 2 des Bereichs Sport: \n\n«Für zusätzliche Sportanlagen (etwa für Trendsportarten) sollen Zwischennutzungen in Er-\n\nwägung gezogen werden. Auch wird für die Entlastung der Indoor-Sportarten eine neue Halle \n\nins Auge gefasst.» \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 20:15 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Ortsplanung, Um-\n\nwelt und Landwirtschaft um CHF 155'000. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 23:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nSP-Fraktion beantragt folgende Ergänzung des Entwicklungsziels 5 des Bereichs Mobilität \n\nund Energie: «Dieses Ziel geniesst übergeordnete Priorität in allen Projekten». \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 22:13 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die SP-Fraktion beantragt folgende Ergänzung des Entwicklungsziels 6 des Bereichs Mobili-\n\ntät und Energie: «…und ist bis spätestens 2033 bei null.» \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 24:14 Stimmen) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Mobilität und Ener-\n\ngie um CHF 90'000. \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 21:13 Stimmen, bei 4 Enthaltungen) \n\n \n\nDie SP-Fraktion beantragt folgende Ergänzung des Entwicklungsziels 1 des Bereichs Spezi-\n\nalfinanzierung Abwasser: «Grauwasser-Recyclingsysteme werden geprüft und verstärkt um-\n\ngesetzt.» \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 23:14 Stimmen, bei einer Enthaltung) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Es folgen die Schlussabstimmungen: \n\n \n\n://: \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2025 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2025 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nFinanzkommission, gestützt auf § 21 Abs 3 Buchstabe f der Gemeindeordnung und § 9 der \n\nSteuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss \n\nfür die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen \n\nKantonssteuer fest. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 30:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das \n\nBudgetjahr 2025 \n\n \n\n«1.Für das Budgetjahr 2025 werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche \n\n  \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von -5’165’749 \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von -7’159’644 \n\n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von -2’504’024 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von  -11’451’132 \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  -1’983’677 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste in der Höhe von -15’122’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege in der Höhe von  -12’095’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland in der Höhe von  -531’500 \n\n1.9 Schulen in der Höhe von  -49’961’729 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit in der Höhe von  -7’829’000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung in der Höhe von -1’993’400 \n\n1.12 Kultur in der Höhe von  -4’193’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend in der Höhe von -2’400’001 \n\n1.14 Sport in der Höhe von  -2’245’119 \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft in der Höhe von -2’131’436 \n\n1.16 Mobilität und Energie in der Höhe von  -5’003’438 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 1.17 Verkehrsnetz in der Höhe von  -5’162’672 \n\n1.18 Wasser in der Höhe von -562’310 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz in der Höhe von  267’000 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser in der Höhe von  -836’100 \n\n1.21 Interne Dienste in der Höhe von  -4’153’590 \n\n1.22 Strassenunterhalt in der Höhe von -3’163’357 \n\n1.23 Entsorgung in der Höhe von -785’733 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei in der Höhe von  -4’101’034 \n\n1.25 Forst in der Höhe von  -396’143 \n\n  \nTotal der bewilligten Budgetkredite  -150’666’294 \n\n \n\n1. Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der Gemeinde wird für das Planjahr \n\n2025 ein Budgetkredit in der Höhe von CHF -27'890'000 bewilligt, welcher sich aus Inves-\n\ntitionsausgaben von CHF -29'017’000 und Investitionseinnahmen von CHF 1’127’000 zu-\n\nsammensetzt. \n\n2. Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Ge-\n\nmeinde für das Planjahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF -17'916'072 \n\nbeschlossen. \n\n3. Der Aufgaben- und Finanzplan 2025 – 2028 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(mit 31:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n5. HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024 (Restatement) \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.056.01) \n\n b) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.056.02) \n\n \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der Finanzkommission den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt die HRM2-Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2024. \n\n \n\n \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=063fe7cf63d14ce3a15bea1c59879c0c\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Neue Anzüge \n\n \n\nDer Präsident hält fest, dass keine neuen Anzüge eingereicht wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen betreffend Tank-\n\nstellen an der Lörracherstrasse wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-\n\n26.608.02). \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Simon Bochsler und Paul Spring \n\nbetreffend Markierung eines Velo-Parkfelds In den Habermatten 25-44 wurde dem \n\nEinwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.611.02). \n\n- Die Stellungnahme des Ratsbüros ans Appellationsgericht zur rechtlichen Zulässigkeit \n\nder Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs wurde dem \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis zugestellt (Nr. 22-26.514.04). \n\n- Hinweis auf die Kaminfeuergespräche vom 19. Februar 2025 zum Thema Milizsystem, \n\nTheorie, Praxis, Zukunft \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n31.01.2025 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=0601792ccbfb40db9b507fdb0210c75e-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Regina%20Rahmen%20betreffend%20Tankstellen%20an%20der%20L%C3%B6rracherstrasse&filename=22-26.608.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Regina_Rahmen_betreffend_Tankstellen_an_der_Loerracherstrasse&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ed2b7a81486471eac3e7aa5817116b1-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Simon%20Bochsler%20und%20Paul%20Spring%20betreffend%20Markierung%20eines%20Velo-Parkfelds%20In%20den%20Habermatten%2025-44&filename=22-26.611.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Simon_Bochsler_und_Paul_Spring_betreffend_Markierung_eines_Velo-Parkfelds_In_den_Habermatten_25-44&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=060381e223a14c0495e4c6becef86e2b-332&geschaeft=Motion%20Jenny%20Schweizer%20und%20Kons.%20betreffend%20Gemeindeinitiative%20f%C3%BCr%20eine%20vern%C3%BCnftige%20und%20verh%C3%A4ltnism%C3%A4ssige%20Umsetzung%20des%20Behindertengleichstellungsgesetzes&filename=22-26.514.04_Stellungnahme_des_Ratsbueros_ans_Appellationsgericht_zur_rechtlichen_Zulaessigkeit_der_Gemeindeinitiative&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\nNeu: Sitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2020 \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. März 2020 \n\n(Sitzung wurde abgesagt) \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2649                                    Nr. 18-22.650.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Auswirkungen Topver-\n\ndienersteuer auf Anzahl Gutverdienende in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 19. Mai 2019 wurde die Initiative Topverdienersteuer vom Stimmvolk angenom-\n\nmen und wird ab Steuerperiode 2020 wirksam.  \n\n \n\nIm Grundsatz kann festgehalten werden, dass aufgrund der Einführung der Topver-\n\ndienersteuer kein signifikanter Anstieg von Abwanderungen von Steuerpflichtigen mit \n\nsehr hohen Einkommen festgestellt wurde. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele der in der Antwort auf die Interpellation Zappalà erwähnten 490 Steuer-\n\npflichtigen wohnten am 31.12.2018 noch in Riehen? \n\n \n\nDie in der Interpellation Zappalà erwähnten 490 Steuerpflichtigen resultierten auf \n\nBasis einer Hochrechnung der Steuerperiode 2016. Der Abgleich der Steuerpflich-\n\ntigen zeigt, dass per 31. Dezember 2018 noch rund 91 % der erwähnten Steuer-\n\npflichtigen in Riehen wohnhaft waren. \n\n \n\n \n\n2. Wie viele der Genannten aus der ersten Frage wohnten am 31.12.2019 noch in \n\nRiehen? \n\n \n\nPer 31. Dezember 2019 waren noch rund 86 % der in der Interpellation Zappalà \n\nerwähnten Steuerpflichtigen in Riehen wohnhaft. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch sind die daraus (Differenz zwischen Frage eins und zwei) geschätzten \n\nMindereinnahmen für die Gemeinde Riehen pro Jahr? \n\n \n\nIsoliert betrachtet belaufen sich die geschätzten Mindereinnahmen auf rund CHF \n\n760'000. \n\nBei den Mindereinnahmen wurden nur diejenigen Steuerpflichtigen berücksichtigt, \n\nwelche aufgrund eines Wegzugs nicht mehr in Riehen wohnhaft waren (exkl. To-\n\ndesfälle).  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Obwohl die Veranlagungen für 2019 noch nicht vorliegen: Kann der Gemeinderat \n\nabschätzen, wie sich die Gesamtzahl Gutverdienender im Jahr 2019 entwickelt \n\nhat? \n\n \n\nAufgrund der Tatsache, dass die wirtschaftliche Entwicklung im 2019 noch positiv \n\nverlief, geht der Gemeinderat davon aus, dass sich die Gesamtzahl Gutverdie-\n\nnender in etwa dem gleichen Rahmen wie in den Vorjahren bewegen wird. \n\n \n\n \n\n5.  Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Gutverdienende aufgrund der neuen \n\nSteuer nicht nach Riehen gezogen sind? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat hat keine Kenntnis davon. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. April 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4280                                              Nr. 18-22.771.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Pflegesituation in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: Einleitend ist festzuhalten, \n\ndass die Bewilligungs- und Aufsichtszuständigkeiten für Betriebe der ambulanten und \n\nstationären Pflege beim Kanton liegen. Durch diese Aufgabenverteilung zwischen Kan-\n\nton und Gemeinden wird die Rolle der Gemeinde, wie nachfolgend ausgeführt wird, be-\n\nschränkt.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Kennt der Gemeinderat die Pflegesituation in Riehen bez. Löhnen Arbeitsbedingun-\n\ngen bei den Spitex-Dienstleistern und in den Pflegeheimen Adullam, Humanitas, \n\nDominikushaus und zum Wendelin? \n\n \n\nNein, denn sämtliche Spitex-Anbietende und Pflegeheime im gesamten Kanton Ba-\n\nsel-Stadt werden von privaten Trägerschaften geführt. Die Kompetenzen zur Fest-\n\nlegung von Löhnen und Arbeitsbedingungen obliegt diesen Trägerschaften.  \n\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen übernimmt im Rahmen der Leistungsvereinba-\n\nrung in der Gemeinde Riehen die ambulante pflegerische Versorgung. Alle Spitex-\n\nAnbietenden werden vom kantonalen Fachbereich Aufsicht und Qualität der Abtei-\n\nlung Langzeitpflege des kantonalen Gesundheitsdepartements regelmässig über-\n\nprüft. Es ist keine Rückmeldung an den Regierungsrat bzw. den Gemeinderat vor-\n\ngesehen. Es erfolgt jedoch ein regelmässiger Austausch zwischen der Abteilung \n\nGesundheit und Soziales und der Geschäftsleitung von Spitex Riehen-Bettingen \n\nmit Information an den zuständigen Gemeinderat.  \n\nAufsicht über die Pflegeheime führt ebenfalls der kantonale Fachbereich Aufsicht \n\nund Qualität. Sämtliche Pflegeheime werden alle vier Jahre auditiert. Eine Rück-\n\nmeldung an den Regierungsrat bzw. den Gemeinderat ist auch hier nicht vorgese-\n\nhen. Der Pflegeverband CURAVIVA Basel-Stadt vertritt die Interessen der Ver-\n\ntragsheime gegenüber dem Kanton. Im mehrjährigen Pflegeheim-Rahmenvertrag \n\nwerden jeweils der allgemeine Leistungsauftrag, die Qualitätssicherung, die Tages-\n\ntaxen und Leistungsvergütung der Pflegeheime ausgehandelt.  \n\n \n\n \n\n2. Was wissen wir über die Personalsituation in den erwähnten Institutionen? Gibt es \n\neinen Mangel an Personal resp. wie viele Planstellen sind nicht besetzt? Wenn ja, \n\nin welchen Personalkategorien ist der Mangel besonders gross? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gemäss Auskunft der Geschäftsleitung von Spitex Riehen-Bettingen sind derzeit \n\n220 Stellenprozente nicht besetzt. Gesucht werden Mitarbeitende mit unterschied-\n\nlichen Qualifikationen, von Hauswirtschaft bis zur Pflegeexpertin/zum Pflegeexper-\n\nten. Aufgrund der hohen Fluktuation sind laufend Stellen ausgeschrieben.  \n\n \n\nDrei der vier Riehener Pflegeheime haben zwei oder mehr Teilzeitstellen ausge-\n\nschrieben. Gesucht werden vorwiegend Fachpersonen Gesundheit und dipl. Pfle-\n\ngefachpersonen HF. Der Markt ist in diesem Bereich bereits seit längerem ausge-\n\ntrocknet.  \n\n \n\n \n\n3. Gibt es weitere Institutionen in Riehen, die Pflegefachkräfte beschäftigen? \n\n \n\nJa, die Kommunität Diakonissenhaus Riehen, das Tagesheim Wendelin, die Klinik \n\nSonnenhalde und das Sonderschulheim zur Hoffnung. \n\n \n\n \n\n4.  Haben wir Kenntnisse über Indikatoren betreffend die Pflegequalität dieser Institu-\n\ntionen? \n\n \n\nJa. Die Abteilung Langzeitpflege überprüft die Bewilligungsvoraussetzungen mittels \n\ndes Qualitätsmanuals „qualivista“. In sämtlichen Pflegeheimen des Kantons Basel-\n\nStadt werden durch den Fachbereich Aufsicht und Qualität periodisch Aufsichtsbe-\n\nsuche durchgeführt. Bei Bedarf, insbesondere bei Hinweisen auf gravierende Qua-\n\nlitätsdefizite (z. B. Reklamationen, unerwartete Ereignisse), nimmt die Abteilung \n\nLangzeitpflege nebst den regulären Kontrollen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht zu-\n\nsätzliche, falls angezeigt auch unangemeldete, Überprüfungen vor. Das Qualitäts-\n\nmanual „qualivista“ dient zur Selbst- und Fremdevaluation und ist auf die verschie-\n\ndenen Bereiche (Pflegeheim, Tagesstruktur und Spitex) angepasst. Im Gesund-\n\nheitsversorgungsbericht des Kantons 2017 und 2018 wird das Qualitätsmanual be-\n\nschrieben.  \n\n \n\n \n\n5.  Wäre der Gemeinderat bereit, eine Anpassung der Löhne zu unterstützen, wenn \n\ndie nationale Pflegeinitiative angenommen würde? Auch wenn sie nicht angenom-\n\nmen würde? \n\n \n\nIm Kanton Basel-Stadt sind die Pflegetaxen für alle Pflegeheime einheitlich im Pfle-\n\ngeheim-Rahmenvertrag geregelt. Per 2022 soll ein neuer Rahmenvertrag in Kraft \n\ntreten. Da dieser vom Pflegeheimverband CURAVIVA Basel-Stadt und dem Regie-\n\nrungsrat noch nicht genehmigt wurde, kann zum Inhalt noch keine Stellung genom-\n\nmen werden.  \n\nAufgrund der Tatsache, dass im Kanton Basel-Stadt gut 120 Spitex-Anbietende tä-\n\ntig sind (60 Organisationen und 60 freischaffende Pflegefachpersonen), darf davon \n\n\n\n \n\nSeite 3 ausgegangen werden, dass die Spitextarife attraktiv sind und in diesem Bereich \n\nkeine Anpassung angezeigt ist.  \n\n \n\n \n\n6.  Sieht der Gemeinderat Handlungsmöglichkeiten, damit mehr Ausbildungsplätze für \n\nBerufseinsteigende und -umsteigende geschaffen werden könnten? \n\n \n\nEine entsprechende Regelung würde in den Kompetenzbereich des Kantons fallen. \n\nGrundsätzlich kann aber festgehalten werden, dass insbesondere bei den Pflege-\n\nheimen bereits ein Fonds existiert, um Ausbildungen zu fördern.  \n\nIm Bereich der ambulanten Pflege könnte mit Spitex Riehen-Bettingen ein Engage-\n\nment in der Berufsausbildung von Pflegepersonal vertraglich vereinbart werden. \n\nDazu müssten jedoch auch die entsprechenden finanziellen Mittel durch die öffent-\n\nliche Hand bereitgestellt werden. \n\nNebst mangelnden Ausbildungsplätzen ist der Verbleib im Beruf ein akutes \n\nThema. Viele ausgebildete Fachkräfte arbeiten nicht im Beruf, weil die Betreuung \n\nihrer Kinder mehr kostet als sie verdienen oder die Betreuungszeiten sich nicht \n\nnach den Arbeitszeiten im Schichtbetrieb ausrichten. Hier besteht mitunter Hand-\n\nlungsbedarf im Bereich der Schaffung einer flexiblen und finanzierbaren familiener-\n\ngänzenden Kinderbetreuung.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission SPBF und Mitbericht der Sachkommission SBF

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nBericht der Sachkommission SPBF \ninklusive Mitbericht \nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1807 Nr. 18-22.025.02 \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) inklusive Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \nzum Verpflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung \nund Löschung eines Baurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse \n93, «Hebelmätteli» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDie Sachkommission SPBF hat an ihrer Sitzung vom 2. April 2019 den Verpflichtungskredit \nzum Kauf eines Gebäudes und die gleichzeitige Aufhebung und Löschung eines Baurechts \nan der Niederholzstrasse besprochen (Vorlage 18-22.025.01). Die Kommission dankt Ge\nmeinderat Daniel Albietz und Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, für die ergänzenden \nErläuterungen und Beantwortung der Fragen. Ebenso bedankt sich die Kommission der mit\nberichtenden Sachkommission Bildung und Familie (SBF) für den ihr vorgelegten Mitbericht \nzum bildungspolitischen Aspekt, daher befasst sich die Sachkommission ausschliesslich mit \ndem vertraglichen und finanziellen Teil der Vorlage. \n\nLiegenschaftskauf \n\nDie Kommission schliesst sich der Meinung des Gemeinderats an, wonach der nun zu über\nnehmende Modulbau gerade in der momentan sehr veränderlichen Zeit bezüglich Schulraum\nbedarf durch die gebotene Flexibilität enorme Vorteile bietet und der Gemeinde gute Dienste \nleisten wird. Mit Modulen kann auf einen Mehrbedarf an Schulraum schrittweise und kosten\ngünstig reagiert werden, sie werden aber die Massivbauweise langfristig nicht ersetzen kön\nnen. Sollte einst kein Eigenbedarf mehr für die Modulbauten bestehen, so können die Contai\nner zwischengelagert oder an Dritte vermietet werden. \n\nÜber den Beschaffungspreis kann nicht gross diskutiert werden, die Module werden zu dem \nPreis übernommen, zu dem sie beim Kanton in den Büchern stehen. Die Investition wird in \nder Höhe von 1,3 Mio. Franken aktiviert, demgegenüber werden Rückbaukosten und Brand-\nschutzmassnahmen in der Höhe von CHF 357'000 passiviert, was in der Summe dem tat\nsächlichen Kaufpreis von CHF 943'000 entspricht. Die Module befinden sich gemäss Verwal\ntung in einem sehr guten Zustand, im Unterschied zu herkömmlichen Containern sind diese \nModulbauten Minergie-tauglich und somit für Riehen eine kostengünstige Lösung, um die be\nstehenden Raumbedürfnisse kurz- und mittelfristig zu befriedigen. \n\nUm für die Zukunft einen Überblick zu erhalten, wünscht sich die Sachkommission SPBF eine \nlangfristige Liegenschaftsplanung der Verwaltung. \n\n\n\nSeite 2 Löschung Baurechtsvertraq \n\nDie Löschung des Baurechtsvertrags ist als Folge der Übernahme der Module folgerichtig, \nder Vertrag würde ohnehin auf Ende Jahr auslaufen. Eine Heimfallentschädigung ist im Ver\ntrag nicht vorgesehen, in Anbetracht der obgenannten Abzüge (Rückbaukosten) sind allfällige \nKosten jedoch abgegolten. \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission SPBF beantragt einstimmig gemeinsam mit der mitberichtenden Sach\nkommission SBF dem Einwohnerrat, dem Verpflichtungskredit von CHF 943'000 für den Kauf \ndes Schulraumprovisoriums Niederholzstrasse 93 zuzustimmen sowie die damit verbundene \nAufhebung und Löschung des Baurechts auf der Parzelle RD / 3078 zu bewilligen. \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nThomas Strahm, Präsident \n\nBeilage: \n- Mitbericht der Sachkommission Bildung und Familie \n\n\n\nIG Gemeinde \nRiehen \n\nMitbericht Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 \n\nMitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ver\npflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und \nLöschung eines Baurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse \n93, «Hebelmätteli» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDiskussion in der Kommission \n\nDie Sachkommission hat den Verpflichtungskreditzum Kauf des Schulraumprovisoriums «He\nbelmätteli» besprochen. Die Kommission bedankt sich insbesondere bei der zuständigen Ge-\nmeinderätin Silvia Schweizer sowie beim Abteilungsleiter Bildung und Familie Stefan Came-\nnisch für die Beantwortung der Fragen. Beim vorliegenden Geschäft schreibt die Sachkom\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Hauptbericht und die Sach\nkommission Bildung und Familie einen Mitbericht. Deshalb hat die SBF die Vorlage lediglich \nunter dem bildungspolitischen Aspekt bewertet. \n\nDie Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Schulraumbedarf in der Gemeinde \nRiehen gewachsen ist. Insbesondere in Riehen Süd lässt die prognostizierte Zahl an Schüle\nrinnen und Schüler darauf schliessen, dass in naher Zukunft mehr Schulraum benötigt wird. \nAus diesem Grund wird ein permanenter neuer Schulraum beim Hebelschulhaus frühestens \nin fünf Jahren zur Verfügung stehen. In dieser Zwischenzeit ist das Provisorium «Hebelmät\nteli» jedoch unverzichtbar, weshalb ein definitiver Kauf in Bezug auf die Planungssicherheit \nder Gemeinde Riehen Sinn macht. Zusätzlich ist das Provisorium multifunktional und kann in \nZukunft für verschiedene Raumfragen in bildungspolitischen oder in anderen Bereichen als \nLösung dienen. \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt der federführenden Sachkommis\nsion Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) einstimmig, dem Verpflichtungskredit \nzuzustimmen. \n\nRiehen, 1. April 2019 \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n'ascal Messerii, Präsident \n\n\n