text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2477                                    Nr. 18-22.616.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Ausfall BVB-Kurse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Ausfall von Buskursen ist dem zuständigen Gemeinderat bereits im Sommer auf-\n\ngefallen, darum hat die Verwaltung entsprechende Abklärungen vorgenommen. Die \n\nBasler Verkehrsbetriebe (BVB) haben daraufhin alle Ausfälle offengelegt. Aufgrund \n\nvon Personalmangel und vereinzelt aufgrund von Fahrzeugmangel können nicht alle \n\nLeistungen erbracht werden. Die BVB rekrutieren aus diesem Grund intensiv Fahrper-\n\nsonal und hoffen, dass bis Ende Jahr der Personalbestand wieder so hoch ist, dass \n\nkeine Kurse mehr ausfallen. Betroffen von den Ausfällen sind alle Buslinien der BVB \n\nausser der Linie 32, da diese im Auftrag der BVB durch die Margarethen Bus AG be-\n\ntrieben wird.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Über welchen Kenntnisstand verfügt der Gemeinderat in Bezug auf die von den \n\nAusfällen betroffenen Linien und den Umfang der Ausfälle? \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bekannt, dass es aufgrund von Personalmangel und in einem \n\nFall auf der Kleinbuslinie aufgrund von Fahrzeugmangel zu Kursausfällen kam. Auf \n\nden Linien 35/45 fielen gemäss BVB bei täglich rund 30 Kursen im letzten halben Jahr \n\n5 Kurse aus. Auf der Linie 34 waren es bei täglich rund 80 Kursen im letzten halben \n\nJahr rund 40. Für die von einem Kursausfall betroffenen Kunden ist aber jeder einzel-\n\nne Ausfall ärgerlich. \n\n \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, beim Regierungsrat oder bei den \n\nBVB direkt die vollumfängliche Erfüllung des Leistungsauftrags einzufordern? \n\n \n\nMittels Leistungsvereinbarung verpflichtet sich die Leistungserbringerin, die definierte \n\nLeistung zu erbringen. Der Leistungen sind also vertraglich eingefordert. Selbstver-\n\nständlich werden die Ausfälle dazu führen, dass die Gemeinde die Vergütung anteil-\n\nmässig reduziert, da die Leistung nicht vollumfänglich erbracht wurde. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, durch eigene Massnahmen eine Ver-\n\nschlechterung des ÖV-Angebots für die Riehener Nutzerinnen und Nutzer zu \n\nvermeiden? \n\n \n\nDass der ÖV-Betreiber eine bestellte und von ihm auch angebotene Leistung nicht \n\nerbringen kann, ist eine Ausnahmesituation und ärgerlich. Der Gemeinderat hat aber \n\nkeinen direkten Einfluss auf die Personalpolitik der BVB.  \n\n \n\n4. Wird die Bedienung des Riehener ÖV-Netzes durch die BVB im Lastenausgleich \n\nberücksichtigt und wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen trägt die Kosten für das Ruftaxiangebot vollumfänglich. Die \n\nOrtsbuslinien 35 und 45 sowie der Linienast zwischen Bettingerstrasse und Rotengra-\n\nben der Linie 32 werden hälftig vom Kanton und der Gemeinde getragen. Alle anderen \n\nLinien werden vollumfänglich durch den Kanton finanziert.  \n\n \n\n \n\n5. Sieht die FILA2-Vereinbarung Kompensationsmöglichkeiten vor, wenn ein Partner \n\nseiner Leistungspflicht nicht nachkommt? \n\n \n\nFILA2 regelt nur die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinde für die einzel-\n\nnen ÖV-Angebote. Kompensationsmöglichkeiten müssten in der Leistungsvereinba-\n\nrung, welche direkt mit den BVB abgeschlossen wird, festgehalten werden. Die Kosten \n\nfür die ausgefallenen Kurse auf den Ortsbuslinien 35, 45 sowie der Linie 32 werden \n\nvon der Gemeinde nicht bezahlt. \n\n \n\n \n\n6. Welche Möglichkeiten stehen der Gemeinde Riehen sonst noch zur Verfügung, \n\ndie Verletzung der Leistungspflicht zu ahnden resp. die Erfüllung mit Nachdruck \n\nzu verlangen? \n\n \n\nDie BVB sind bemüht, das Personalproblem so rasch wie möglich zu lösen. Der Ge-\n\nmeinde stehen keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n