text: \nKommission \n\nfür Volksanregungen \n\n und Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr.1.3.2.4 Axioma: 2357                                                  Nr. 18-22.579.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Petition «Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei \n\nder Grünabfuhr der Familiengärten in Riehen!» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 8. Mai 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates folgende Petition eingereicht worden: \n\n \n\n«Ab Mitte März 2019 soll es für die 6 Freizeitgärten in Riehen keine Abfuhr der anfallenden \n\nGrünabfälle mehr geben! \n\nObwohl bereits Vieles in den Gärten kompostiert wird, fallen trotzdem etliche Bioabfälle an, \n\nwelche nicht kompostiert werden können (z.B. samendes Unkraut, Wurzeln, grosse Äste, Ra-\n\nsenschnitt, Einschalen, Knochen usw.). \n\nDie Abholung soll nun eingestellt werden. Begründet wird dies damit, dass Familiengärten \n\nweder Privathaushalte noch Gewerbebetriebe seien. Nichts desto trotz fallen diese Abfälle in \n\nden Gärten an. \n\nWir sind der Meinung, dass Familiengärten eine Mischung aus Privathaushalt und Gewerbe \n\nsind! \n\nBei einem Wegfall der Abfuhr durch die Gemeinde besteht die Gefahr, dass diese Abfälle \n\nillegal in der Umwelt entsorgt werden (Abfallkübel, Felder usw.). Die hätte zur Folge, dass \n\nSchädlinge wie z.B. Ratten angelockt werden, welche dann wiederum mit chemischen Mitteln \n\nbekämpft werden müssen! Besitzer von Freizeitgärten sind sehr naturverbunden und pflegen \n\nihre Umwelt dementsprechend sorgsam. \n\nDer geplante Abbau dieser Leistung steht im Widerspruch zu ökologischen Leitbild der um-\n\nweltfreundlichen Gemeinde Riehen und deren Einwohner! \n\nWir wollen die nachhaltige Arbeit in unseren Familiengärten bewahren und den Status Quo, \n\nnamentlich eine regelmässige Grünabfuhr durch die Gemeinde Riehen, wie bis anhin beibe-\n\nhalten!» \n\n \nDie Petition wurde von 349 Personen unterzeichnet. Die Überweisung der Petition an die \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen erfolgte an der Sitzung des Einwohnerrates \n\nvom 22. Mai 2019.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n29. August 2019 mit der Petition befasst. An dieser Sitzung hatten die Vertreter der Petenten \n\ndie Gelegenheit, ihre Anliegen nochmals ausführlich darzulegen. Anwesend waren auch Ge-\n\nmeinderat Daniel Hettich sowie der Leiter Fachbereich Ver- und Entsorgung, Christian Jann. \n\nDie Kommission bedankt sich bereits an dieser Stelle für die erläuternden Ausführungen der \n\nVerwaltung. \n\n \n\nDas Hauptanliegen der Petenten ist die Wiedereinführung der Grünabfuhr auf den Arealen \n\nder Familien- und Freizeitgärten. Um dieses Ziel zu erreichen, seien sie auch bereit, Kompro-\n\nmisse einzugehen. So seien sie zum Beispiel bereit, sich an den Zusatzkosten zu beteiligen. \n\nAuch eine Beschränkung der Grünabfuhr auf die Hauptsaison (April bis Oktober) sei denkbar. \n\nBereits vor zwei Jahren hätten Gespräche mit der Gemeindeverwaltung stattgefunden und es \n\nwurde nach Lösungen gesucht. Leider sei der nun erfolgte Leistungsabbau ohne Vorinforma-\n\ntion der betroffenen Gartenareale erfolgt. Die Nutzung der Gartenareale habe sich in den letz-\n\nten Jahren wesentlich verändert. Während früher das Anpflanzen von Gemüse und Beeren \n\nim Vordergrund stand, sei heute die Nutzung als Freizeitgarten mit Rasen eher gefragt. \n\nDadurch falle weniger Grüngut an, dass sich kompostieren lässt. Es wird auch weniger Kom-\n\npost für die Pflege dieser Gärten benötigt.  \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie geltende Abfallordnung (RIE 786.100, Stand 1. Juli 2008) hält in § 7 ausdrücklich fest, \n\ndass die Abfuhren bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften durchgeführt werden, in \n\nwelchen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. Februar 2019 teilte die Gemeindeverwaltung der Pflanzlandstiftung \n\nBasel mit, dass in den letzten Jahren in der Nähe von Freizeitgärten zunehmend grössere \n\nMengen an Grüngut bereitgestellt wurden. Es sei davon auszugehen, dass grosse Mengen \n\naus den Freizeitgärten stammen würden. Um der Abfallordnung nachzukommen, habe die \n\nVerwaltung beschlossen, dass Grüngut aus den Freizeitgärten ab dem 18. März 2019 \n\nkonsequent nicht mehr abzuführen. In den Freizeitgärten müssten die organischen Reststoffe \n\nfachgerecht kompostiert und in der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden. \n\nFür Fragen im Zusammenhang mit der Kompostierung könne man sich an die \n\nKompostberatung der Stadtgärtnerei wenden. Schliesslich wurde die Pflanzlandstiftung im \n\ngenannten Schreiben gebeten, die Vereinsmitglieder über diesen Sachverhalt umgehend zu \n\ninformieren. Falls nötig werde die Gemeindeverwaltung Kontrollen durchführen und Fehlbare \n\nermahnen. Bei wiederholter Missachtung müsse der entstandene Aufwand in Rechnung \n\ngestellt werden. \n\n \n\nGemäss Aussage der Gemeindeverwaltung werden heute somit Grüngut, Kehricht und \n\nAltpapier bei den Freizeitgärten nicht abgeholt. Eine Ausnahme beim Kehricht bilden der \n\nFreizeitgartenverein in der Habermatten und der Freizeitgartenverein Weilmatten. In beiden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Fällen werde ein Gastrobetrieb angeboten und somit sichergestellt, dass der Kehricht entsorgt \n\nwerden kann. \n\n \n\nVon den Schrebergärten zu den Freizeitgärten \n\nDie Nutzung der Gartenareale hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Das \n\nVerbringen der Freizeit mit der Familie und Freunden steht heute im Vordergrund, nicht mehr \n\ndas Anpflanzen von eigenem Gemüse und eigenen Beeren. Damit wird in Kauf genommen, \n\ndass auch Abfall anfällt, welcher nicht kompostiert werden kann. Die neue Zonenordnung der \n\nGemeinde Riehen sieht für die sogenannte Freizeitgartenzone nur noch vor, dass die \n\nBewirtschaftung naturnah zu erfolgen habe. \n\n \n\nVergleich mit der Stadt Basel \n\nIn der Stadt Basel erfolgt die Grünabfuhr für Wohngebiete und Familienfreizeitgärten nur auf \n\nBestellung und wird nicht wie in der Gemeinde Riehen für Wohngebiete wöchentlich \n\ndurchgeführt. Ausserdem müssen für die Grünabfuhr spezielle Vignetten gekauft werden. \n\nGemäss der massgeblichen Familiengartenordnung der Stadtgärtnerei Basel sind die Pächter \n\nder Familienfreizeitgärten verpflichtet, organische Reststoffe aus dem Garten und aus der \n\nKüche fachgerecht zu kompostieren.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDie aktuelle Situation ist komplex und wie sich herausgestellt hat, für alle beteiligten Parteien \n\nunbefriedigend. Die geltende gesetzliche Regelung lässt an sich keine Grünabfuhr bei den \n\nFreizeitgärten zu, trotzdem wird der Abfall bei einigen Freizeitgärten abgeholt, was \n\nverständlicherweise als Ungerechtigkeit verstanden wird. Dass der Abfall bei einigen Arealen \n\nweiterhin unbemerkt auf der anderen Strassenseite deponiert wird, kann ebenfalls nicht das \n\nZiel einer Lösung sein. Die PetKo kommt deshalb zum Schluss, dass die geltende Regelung \n\ngrundsätzlich überdacht und nach einer Lösung gesucht werden muss, welche den \n\ntatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Hierzu bedarf es aber weiterer, vertiefter \n\nAbklärungen, welche nicht von der PetKo vorgenommen werden können. Diese Aufgabe soll \n\nvielmehr von der für den betroffenen Politikbereich zuständigen Sachkommission Mobilität \n\nund Verkehr übernommen werden, welche sich vertiefter mit der Problematik \n\nauseinandersetzen und dabei auch die unterschiedlichen Platzverhältnisse und die Lage der \n\nFamiliengartenareale berücksichtigen kann. Schliesslich sollen auch die Möglichkeit einer rein \n\nsaisonalen Regelung sowie die Frage der Kosten respektive der Finanzierung einer \n\nerweiterten Lösung geklärt werden. Dabei sind die Petenten bei ihrer Aussage zu behaften, \n\ndass die Freizeitgärten bereit sind, sich beispielsweise mit der Entrichtung eines \n\nJahresbeitrags für die Grünabfuhr oder mit dem Kauf spezieller Vignetten an den Mehrkosten \n\nzu beteiligen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Das Anliegen der Petenten wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Bearbeitung an \n\ndie Sachkommission Mobilität und Versorgung überwiesen. \n\n \n\n2. Die Petition wird als erledigt betrachtet.  \n\n \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.643.02 Bericht Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.643.02  \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der \n\nMotion Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiati-\n\nve für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion  \n\nAm 2. Mai 2016 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht:  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr so-\n\nziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \n\nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit ei-\n\nnem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied zwischen \n\nStadt und Landgemeinden auf höchstens 10% begrenzen wollte.  \n\nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die damali-\n\ngen Anpassungen als Fehler bezeichnet!  \n\n \nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche ge-\n\nzielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese Bemü-\n\nhungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt haben. \n\nDas einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, \n\nwelche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. Gemäss Para-\n\ngraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den Gemeinden einen \n\nmöglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch für das Steuer-\n\nrecht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses \n\nRecht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen Steuertarif verweigert werden \n\nkann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die Gemeinden haben im Sinne des \n\nLastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele Aufgaben vom Kanton übernommen \n\n- und werden voraussichtlich noch weitere übernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie \n\nsie das tun, soll ihnen selbst überlassenwerden, solange Paragraph 62 der Kantonsver-\n\nfassung (Finanzierung der Aufgaben) erfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative \n\nund des folgenden Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den \n\nkantonalen Lasten zu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei \n\nweitem erreicht.  \n\n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \n\nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahin gehend \n\nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 von Familien, auf den Einkommenssteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann formu-\n\nliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen bezüglich \n\nder Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes Vorge-\n\nhen zu erreichen.“ \n\n \n \nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \n\nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\n\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt.  \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative zum Be-\n\nschluss vorzulegen. Inhalt der Initiative soll eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes \n\nsein, welche es den Gemeinden ermöglicht, zusätzliche soziale Abzüge, vor allem zur Ent-\n\nlastung von Familien, auf den Einkommenssteuern vorzusehen.  \n\n \n\nMit einer Gemeindeinitiative können die Einwohnergemeinden beim Kanton das Begehren \n\nauf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen stellen \n\n(vgl. § 66 Abs. 1 Kantonsverfassung und § 2b Gesetz betreffend Initiative und Referendum). \n\nDie angestrebte Änderung des Steuergesetzes kann damit Inhalt einer Gemeindeinitiative \n\nsein. Die Zuständigkeit für die Einreichung einer Gemeindeinitiative liegt gemäss § 21 Abs. 3 \n\nlit. m Gemeindeordnung und § 66 Abs. 1 Kantonsverfassung beim Einwohnerrat. Die Einrei-\n\nchung einer Gemeindeinitiative kann somit Gegenstand einer Motion sein.  \n\n \n\nDie Motion erweist sich damit als rechtlich zulässig.  \n\n \n\n \n\n \n\n3.  Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motionäre, wieder eine erhöhte \n\nkommunale Steuerhoheit anzustreben. Aus folgenden Gründen erachtet es der Gemeinde-\n\nrat jedoch als sinnvoll, das Anliegen der Motionäre vorerst im Rahmen eines Anzugs zu prü-\n\nfen:  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n1. Zeitpunkt: \n\nGegenwärtig steht die „Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs \n\nund Übertragung der Primarschulliegenschaften an die Gemeinden“ vor der politischen Ent-\n\nscheidung. Dabei sollen den Gemeinden zusätzliche Aufgaben, sowie die erforderlichen \n\nfinanziellen Mittel übertragen werden. Inwieweit die Gemeinde Riehen zukünftig überhaupt \n\ndie Möglichkeit hat, einen Spielraum für Steuersenkungen auszunutzen, ist zum heutigen \n\nZeitpunkt nicht klar. Dem Gemeinderat ist es wichtig zuerst Erfahrungen mit der neuen Situ-\n\nation zu sammeln. \n\n \n\n2. Wirkung (Sinn und Zweck) \n\nDie Motionäre suchen nach Instrumenten, welche gezielt den Mittelstand und/oder Familien \n\nin Riehen entlasten. Dabei sehen sie eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, wel-\n\nche den Gemeinden Riehen und Bettingen wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht, als \n\neinzig wirksames Instrument. Eine entsprechende Gemeindeinitiative kann gemäss den Mo-\n\ntionären formuliert oder unformuliert vorgelegt werden. \n\nMit der Festlegung von sozialen Abzügen, können einzelne Bevölkerungsgruppen steuerlich \n\nbegünstigt werden. Um jedoch den Mittelstand zu berücksichtigen, müsste auf die Steuer-\n\nkurve (einkommensabhängig) Einfluss genommen werden. Um eine möglichst klare Ent-\n\nscheidungsgrundlage für das Einreichen einer Gemeindeinitiative schaffen zu können, \n\nmöchte der Gemeinderat im Vorfeld prüfen, mit welchem der beiden Steuerungsgrössen \n\n(kommunale Sozialabzüge nicht einkommensabhängig; kommunale Steuersätze einkom-\n\nmensabhängig) die Anliegen der Motionäre am Besten zu erreichen wären. \n\n \n\n3. Umsetzung \n\nDie Einführung von kommunalen sozialen Abzügen und oder kommunalen Steuersätzen \n\nkönnen einen Einfluss auf das gegenwertige Veranlagungsverfahren (Steuererklärung) ha-\n\nben. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, die Auswirkungen einer Anpas-\n\nsung des Steuergesetzes auf das Veranlagungsverfahren, die technische Umsetzbarkeit \n\nund die personellen Ressourcen zu prüfen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. \n\n \n\nRiehen, 31. Mai 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.759.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.759.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Parkplätze auf dem Velo-\n\nweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei Grossanlässen auf der Sportanlage Grendelmatte muss weiterhin auf der Neben-\n\nfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse zwischen der Grendelgasse und dem Brühlweg \n\nparkiert werden können. Dies haben die Verwaltung bereits mit einer Eingabe an den \n\nKanton anlässlich der Planauflage von 2014 sowie zuletzt der Gemeinderat am 4. Ok-\n\ntober 2017 schriftlich bei den Basler Verkehrsbetrieben und beim kantonalen Tiefbau-\n\namt verlangt, nachdem das Problem vor Ort nach Beginn des Baus des Randab-\n\nschlusses offensichtlich wurde. Die geplante Verschmälerung der Nebenfahrbahn ist \n\nin dieser Form für den Gemeinderat nicht akzeptabel und muss soweit möglich rück-\n\ngängig gemacht werden. Die Bauarbeiten am Randabschluss wurden inzwischen auf-\n\ngrund der Intervention des Gemeinderats vom Tiefbauamt gestoppt, bis die Frage im \n\nDetail geklärt sein wird. Entsprechende Gespräche sind terminiert. \n\n \n\nBisher konnten auf der rund 4,70 m breiten Nebenfahrbahn im Abschnitt zwischen der \n\nGrendelgasse und der Bettingerstrasse bei Grossanlässen rund 75 Fahrzeuge parkiert \n\nwerden. Mit der aktuell geplanten Breite von rund 4,20 m könnten schätzungsweise \n\nnur noch 55 bis 60 Fahrzeuge parkiert werden. Im ersten Bereich ab der Grendelgas-\n\nse verengt sich die Fahrbahn bis auf 3,85 m, was eine Parkierung verunmöglicht. \n\n \n\nDie Verschmälerung wird im Wesentlichen durch den geplanten Zaun entlang der Ne-\n\nbenfahrbahn verursacht. Dieser Zaun soll das Überqueren des Tramtrassees durch \n\nFussgängerinnen und Fussgänger verhindern. Im ersten Abschnitt sind es zusätzlich \n\nvier Masten der BVB, die aufgrund der Geometrie des Geleises nicht mehr mitten zwi-\n\nschen den Geleisen stehen können, sondern seitlich davon realisiert werden müssen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wer war bei der Planung von der Gemeinde Riehen mit dabei? \n\n \n\nIn die verschiedenen Planungsphasen waren diverse Vertreter der Gemeindeverwal-\n\ntung involviert, ab 2012 hauptsächlich die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt. Die \n\nVorprojektphase fand noch vor 2010 statt. Damals existierte noch die Abteilung „Tief-\n\nbau und Verkehr“, die in der Arbeitsgruppe vertreten war. In der damaligen Arbeits-\n\ngruppe wurde darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit, bei Grossanlässen auf der \n\nNebenfahrbahn parkieren zu können, bestehen bleiben muss. Es gab damals aber \n\nnoch keine Detailpläne mit gesicherten Massangaben. Die Detailplanung erfolgte in \n\n\n\n \n\nSeite 2 den Jahren 2012 und 2014. Das Projekt wurde dem damaligen Gemeinderat in der \n\nganzen Planungsphase mehrmals vorgestellt. \n\n \n\n \n\n2. Wurden die Pläne der zuständigen Abteilung zur Prüfung, Kontrolle und Stellung-\n\nnahme übergeben? \n\n \n\nDie Pläne wurden der Abteilung übergeben und im Auflageverfahren auch öffentlich \n\naufgelegt. Die Planauflage fand vom 8. November 2014 bis 9. Dezember 2014 statt. \n\n \n\n \n\n3./4. Wenn ja, warum hatte die zuständige Abteilung nicht reagiert und den Gemein-\n\nderat entsprechend informiert? Wenn der zuständige Gemeinderat informiert \n\nwurde, wieso schwieg er? \n\n \n\nDie Abteilungen Bau, Mobilität und Umwelt sowie Kultur, Freizeit und Sport haben \n\ngegenüber dem Kanton bei der Planauflage auf das Erfordernis der Eventparkierung \n\nauf der Nebenfahrbahn hingewiesen. Zu wenig beachtet wurde dabei, dass infolge der \n\nErrichtung eines Zauns zwischen dem Tramtrassee und der Nebenfahrbahn eine Ver-\n\nschmälerung derselben resultiert und dies dazu führt, dass schätzungsweise 15 bis 20 \n\nParkplätze für Events wegfallen. \n\n \n\n \n\n5.  Sollten trotz aller Bemühungen der Gemeinde Parkplätze verloren gehen, wo ent-\n\nsteht Ersatz dafür? (in der Nähe der Sportanlage) \n\n \n\nEnde Oktober 2017 wird die Situation bezüglich des von den BVB vorgesehenen \n\nZauns besprochen. Falls der Zaun weggelassen werden kann, kann die Nebenfahr-\n\nbahn in diesem Abschnitt zugunsten der Parkierung um rund einen halben Meter ver-\n\nbreitert werden. Es würden dann nur noch 3 bis 4 Parkplätze wegfallen. Eine Ersatz-\n\nmöglichkeit bestünde allenfalls im Bereich des Holzmühlewegs. Dies müsste aber \n\nnoch näher geprüft werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich weiterhin mit Nachdruck bei den zuständigen kantonalen \n\nBehörden dafür einsetzen, dass die Parkierungsmöglichkeit auf der Nebenfahrbahn \n\nbei Grossanlässen weiterhin bestehen bleibt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Oktober 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.261.09 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.261.09 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2013 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Politikbe-\n\nreich 6 Mobilität und Versorgung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat den Geschäftsbericht 2013 an ihren Sit-\n\nzungen vom 22. Mai 2014 und 5. Juni 2014 unter Beisein von Gemeinderat Guido Vogel \n\nsowie dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger, behandelt. Dabei \n\nkonnten sämtliche von der Kommission gestellten Fragen beantwortet werden. \n\n \n\n \n\n2. Verkehrsnetz \n\n \n\nDie Zusammenarbeit mit den IWB, der Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom betref-\n\nfend die Strassenbaumassnahmen, insbesondere das Aufreissen und Erneuern von Stras-\n\nsenbelägen, funktioniert und konnte der Kommission befriedigend erläutert werden. Die \n\nGemeinde erneuert Strassenbeläge nur dann, wenn der Strassenzustand sehr schlecht ist. \n\nBezüglich Inzlingerstrasse, welche sich in einem sehr bedenklichen Zustand befindet, er-\n\nsucht die Kommission den Gemeinderat, gegenüber der Basler Regierung nötigenfalls mehr \n\nDruck zu machen. \n\nDie Kommission ist erfreut darüber, dass sich die Verwaltung für saubere Strassen in Rie-\n\nhen einsetzt und entsprechend reagiert, wenn gröbere Verunreinigungen durch Baustellen \n\nentstehen. \n\nAn den Strassenzustandserhebungen hat die Kommission grosses Interesse und wird sich \n\ndieser Thematik an einer speziell dazu einberufenen Sitzung von Experten erklären lassen. \n\n \n\n \n\n3. Mobilität \n\n \n\nIndividualverkehr \n\nTrotzdem der Gemeinde Riehen bei Gesprächen von den zuständigen Verwaltungsstellen \n\naus dem Kanton zugesichert wurde, dass nicht zwei Hauptachsen nach Riehen durch Bau-\n\nmassnahmen behindert werden, ist dies an der Grenzacherstrasse und der Aeusseren Ba-\n\nselstrasse eingetroffen. \n\nDie Kommission ist erstaunt von der Vorgehensweise der zuständigen kantonalen Stellen \n\nund erwartet, dass der Gemeinderat bei der Basler Regierung weiterhin alles unternimmt, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 damit sich der unhaltbare Zustand für die Riehener Bevölkerung verbessert und in Zukunft \n\ndie versprochenen Zusagen auch eingehalten werden. \n\nDie Entlastung der Lörracherstrasse durch die Eröffnung der Zollfrei Strasse brachte noch \n\nnicht das entsprechende Resultat. Die prognostizierten Entlastungswerte wurden nicht er-\n\nreicht. \n\nDie Kommission ersucht den Gemeinderat, bei den entsprechenden Stellen vorstellig zu \n\nwerden, damit der Abfluss der Zollfrei Strasse durch entsprechende Massnahmen verbes-\n\nsert werden kann. \n\n \n\nDie Rössligasse wurde als Spielstrasse mit 20 km/h signalisiert. \n\nDies erscheint der Kommission unverhältnismässig, da in der Rössligasse unter anderem \n\nauch der ÖV (Bus) verkehrt, und sie wünscht eine Prüfung der Situation \n\n \n\nDer Langsamverkehr wird weiterhin gefördert. Es ist ein neues „Velokonzept 2015 – 2020“ in \n\nVorbereitung. Die Velo- und Fussgängerunterführung im Stettenfeld wird dank Finanzie-\n\nrungszusage durch die DB noch im 2014 realisiert. \n\n \n\nEin gedeckter Veloabstellplatz bei der Haltestelle Pfaffenloh wird vom Kanton finanziert und \n\nrealisiert. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr \n\nDas neue Buskonzept bringt für die Riehener Bevölkerung nicht nur Vorteile. Die grundsätz-\n\nlichen Gespräche mit Vertretern des Amts für Mobilität Basel-Stadt und der BVB sind prak-\n\ntisch abgeschlossen, und es wird demnächst „eine fachliche Überprüfung der Massnahmen“ \n\ndem Gemeinderat zugestellt. Der Gemeinderat ist somit noch an der Arbeit. \n\nDie Kommission erwartet, dass der Gemeinderat bei der Basler Regierung vorstellig wird, \n\nsollte sich durch die fachliche Überprüfung keine wesentliche Verbesserung für die Riehener \n\nBevölkerung ergeben. Dazu ist auch eine politische Diskussion notwendig. \n\n \n\nBei der S-Bahn-Haltestelle Dorf wurde noch immer keine Wartekabine resp. kein Schutz-\n\ndach gegen Regen erstellt.  \n\nDie DB als Grundstückseigentümerin hat sich bis heute noch nicht einverstanden erklärt und \n\nprüft allenfalls ein verlängertes Perondach. Der Kommission geht das alles zu lange. Zudem \n\nfehlt auch eine entsprechende Toilette oder dann zumindest eine Tafel/ein Wegweiser zur \n\nToilette beim Gemeindehausparkplatz. \n\n \n\nMit einer kurzfristigen Lösung zur Verringerung der Wartezeiten der Regio S-Bahn im Bad. \n\nBhf. kann infolge der komplexen Fahrplanauslegung, der momentanen Sanierung der Ei-\n\nsenbahnbrücke und der dazu nötigen Infrastrukturausbauten leider nicht gerechnet werden.  \n\n \n\n \n\n4. Kommunikationsnetz \n\n \n\nDas K-Netz ist für die Kommission von grossem Interesse. Es ist weiterhin eine Abnahme \n\nvon Kunden (224) zu beobachten. Die schriftliche Beantwortung des Verwaltungsgerichts \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 zum Rekurs der upc cablecom ist noch ausstehend. Ein Weiterzug an das Bundesgericht \n\nwäre durch alle Parteien möglich und würde mit grosser Wahrscheinlichkeit einen weiteren \n\nKundenrückgang nach sich ziehen. \n\nHierzu müsste sich die SpezKo K-Netz befassen. \n\n \n\n \n\n5. Wasser \n\n \n\nDer generelle Entwässerungsplan stösst in der Kommission auf grosses Interesse und wird \n\nihr durch Fachleute an einer eigens dafür einberufenden Sitzung erklärt. \n\n \n\n \n\n6. Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nDie Kehrrichtabfuhr konnte mit zwei eigenen und einem an etwa 33 Tagen im Jahr dazu \n\ngemieteten LKW mit Fahrer bewältigt werden. Das Mieten des dritten LKW an wenigen Ta-\n\ngen ist günstiger als das Anschaffen eines eigenen LKW. \n\nDer mobile Recyclingpark, welcher durch die Firma Lottner AG betrieben wird, kostet die \n\nGemeinde Riehen jährlich CHF 47’000. \n\n \n\nDie Sammelstelle Bluttrainweg wurde vom Bauinspektorat und der Baurekurskommission \n\nnicht bewilligt. \n\nDie Kommission begrüsst das Vorgehen des Gemeinderats, diese Sammelstelle auf All-\n\nmend einzurichten. \n\n \n\nDie Biosammelstelle im Dorf war ein Pilotversuch, welcher nicht weitergeführt wird. Zum \n\neinen funktioniert die Grünabfuhr in Riehen ausgezeichnet, zum anderen wurde bei der Bio-\n\nklappe immer wieder viel Unrat deponiert, welcher mit grossem Aufwand vom Bioabfall ge-\n\ntrennt werden musste. Seit der Einfuhr der Grünabfuhr hat die Kehrrichtmenge um ca. 20% \n\nabgenommen. Die Grünabfuhrmenge hat im gleichen Zeitraum um 50% zugenommen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SMV beantragt dem Einwohnerrat für den Bereich der Produktgruppe \n\n6 den Geschäftsbericht für das Jahr 2013 zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige \n\nProduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 10. Juni 2014 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2841                                        Nr. 18-22.679.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Etwa jeder 3. Baum an \n\nder Bäumlihofallee ist gefährdet \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Bäumlihofstrasse ist zwischen Gemeindegrenze und Aeussere Baselstrasse eine \n\nGemeindestrasse und keine Kantonsstrasse, somit wäre grundsätzlich die Gemeinde \n\nfür die Bäume zuständig. Im Zuge der Neuordnung der Verhältnisse Kan-\n\nton/Einwohnergemeinden (kurz: NOKE) Finanzausgleichs wurde mit der Stadtgärtne-\n\nrei vereinbart, dass die Stadtgärtnerei aus Effizienzgründen die Baumpflege der gan-\n\nzen Allee entlang der Bäumlihofstrasse übernimmt, das heisst auf Stadtboden und auf \n\nGemeindeboden. \n\n \n\nDer allgemeine Zustand der Linden an der Bäumlihofstrasse ist nach Einschätzung \n\nder Gemeindegärtnerei noch nicht besorgniserregend, die Folgen der Trocken- und \n\nHitzeperioden der letzten Monate sind aber erkennbar. \n\n \n\nNach wie vor ist bei älteren Bäumen das Wässern wenig sinnvoll, weil die Wurzeln 3 \n\nbis 5 Meter tief in den Boden bis in die Grundwassernähe reichen und die Wurzeln das \n\nWasser im peripheren Bereich bis 10 m vom Stamm entfernt aus dem Untergrund \n\naufnehmen können. Dies wurde bereits in den Interpellationen Peter A. Vogt vom \n\n26. September 2018 (18-22.524.02) bzw. vom August 2019 (18-22.597.02) ausge-\n\nführt. Zudem verdunstet ein grosser Baum durchschnittlich 400 Liter Wasser pro Tag. \n\nDiese Menge kann unmöglich bei allen Bäumen der Riehener Alleen und Parkanlagen \n\nvon oben an die Wurzeln zugeführt werden. \n\n \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Früher half die freiwillige Feuerwehr, Bäume zu wässern. Warum wird diese Mög-\n\nlichkeit nicht mehr genutzt? \n\n \n\nDer Regierungsrat hat im Dezember 2019 eine Revision der Verordnung über die  \n\nvon der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren beschlossen. Gemäss geändertem  \n\n§ 2 Absatz 1 können für die Bewässerung von öffentlichen Grünanlagen durch die  \n\nMilizfeuerwehr erst ab Gefahrenstufe 5 im Bereich Wald (sehr grossen Wald-\n\nbrandgefahr) die Dienstleistungen gebührenfrei beansprucht werden, was nur \n\nsehr selten der Fall ist. Die Gebühren für Feuereinsätze sind hoch.  \n\n \n\nDeshalb werden seither für die Bewässerung - soweit sinnvoll – andere Lösungen \n\neingesetzt. Bei der Jungbaumpflege werden mobile Giessfahrzeuge und Wasser-\n\n\n\n \n\nSeite 2 säcke eingesetzt. Während der Hitzeperioden ist man derzeit bei Altbäumen in \n\nhistorischen Anlagen dabei, neue Verfahren mit dem Ansatz von nachhaltigen \n\nBodenverbesserungen in Kombination mit Tiefenbewässerungen zu testen. Erste \n\nErgebnisse aus diesen Versuchen erwartet die Gemeindegärtnerei in etwa 2 Jah-\n\nren. Erst dann wird sich zeigen, wie wirksam diese Bewässerung ist und es kön-\n\nnen weitere Entscheidungen getroffen werden. \n\n \n\nDie Gemeindegärtnerei Riehen ist bestrebt, situationsgerechte, zukunftsorientierte \n\nLösungen zu finden. Die Klimaveränderung stellt jedoch alle vor neue Herausfor-\n\nderungen und die Frage, wie und wo in Zukunft Bewässerungen sinnvoll und \n\nnachhaltig sind, werden die Stadt- und Gemeindegärtnereien weiter beschäftigen.  \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung  \n\nund Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1668                                           Nr. 18-22.034.03  \n\n \n\n \n\nMitbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Rahmenkre-\n\ndit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen \n\nder Liegenschaften der Primarstufe, inkl. Rechenschaftsbericht über den \n\nRahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den im Titel erwähnten Rahmenkredit an der Sitzung vom 21. Au-\n\ngust 2019 besprochen. Die Kommission bedankt sich insbesondere bei den zuständigen \n\nGemeinderäten Silvia Schweizer und Daniel Albietz sowie beim Abteilungsleiter Bildung und \n\nFamilie Stefan Camenisch und beim Ableitungsleiter Finanzen Reto Hammer für die Beant-\n\nwortung der Fragen. Beim vorliegenden Geschäft schreibt die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Hauptbericht und die Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) einen Mitbericht.  \n\n \n\nIn diesem Sachgeschäft gibt es materiell keinen bildungspolitischen Aspekt zu berücksichti-\n\ngen. Die Sachkommission ist selbstverständlich daran interessiert, dass die Instandhaltun-\n\ngen der Schulliegenschaften umgesetzt werden, damit der ganze Schulbetrieb ungestört \n\nfunktionieren kann. \n\n \n\nWie bereits beim Bericht zum Geschäftsbericht thematisiert, bedauert es die Sachkommissi-\n\non sehr, dass die Vorlage relativ spät in die Kommission und ins Parlament gebracht wurde. \n\nGleichzeitig zeigt sich die Sachkommission jedoch erfreut, dass der Gemeinderat diese \n\nProblematik zur Kenntnis genommen hat, das Parlament den Rahmenkredit nun alle drei \n\nJahre sprechen wird und der Gemeinderat bestrebt ist, die Vorlage in Zukunft rechtzeitig in \n\nden Einwohnerrat zu bringen. Mit diesen Bestrebungen wird nun mehr Kontinuität im Be-\n\nreich Instandhaltung von Schulliegenschaften geschaffen. \n\n \n\nDie Sachkommission war mit der tabellarischen Übersicht in der Vorlage des Gemeinderats \n\nunzufrieden. Die Kommission konnte sich anhand der Tabellen keine gute Übersicht ver-\n\nschaffen, was zu welchem Zeitpunkt in den einzelnen Schulliegenschaften erneuert oder \n\ninstandgehalten wurde. Durch eine neue Tabelle konnte dieses Problem ebenfalls nicht ge-\n\nlöst werden. Die Sachkommission wünscht sich für die Zukunft von Anfang an übersichtli-\n\nchere Tabellen. Es soll zudem im Rechenschaftsbericht klar aufgezeigt werden, welche \n\nGelder in welchen Schulhäusern benötigt wurden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beantragt der federführenden Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) einstimmig, dem Rahmenkredit \n\nzuzustimmen. \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n