Bericht der FiKoKo

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Axioma 606                                           Nr. 18-22.008.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zur Vorlage \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis \n\n2019; Bewilligung eines Nachtragkredits \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage an den Sitzungen vom 25. September und 19. November \n\n2018 beraten. Die Vorlage wurde von Gemeinderat Guido Vogel, Jens van der Meer, \n\nVerwaltungsleiter, und Cornelia Zürcher, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n\npräsentiert. Dank detaillierter Informationen zum Gemeindehaushalt sowie kompetenter \n\nAuskünfte von Unterstützung und Hintergrundinformationen von Gemeinderat Daniel Albietz, \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter, Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, sowie \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen konnte die FiKoKo die finanzielle Würdigung \n\nvornehmen.  \n\n \n\n \n\nAufgabe \n\n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros sollen Nachkreditanträge auch in der FiKoKo vorberaten \n\nund behandelt werden, um eine Gesamtsicht auf den Gemeindehaushalt zu gewährleisten. \n\nDiese Beratung und Prüfung hat die FiKoKo an diesen beiden Sitzungen vorgenommen.  \n\n \n\n \n\nBegründung der Nachtragkredits \n\n \n\nNachstehend sollen die Gründe, die zu diesem Nachtragskredit führten, kurz \n\nzusammengefasst dargestellt werden. Einleitend kann festgestellt werden, dass praktisch \n\nalle Ausgaben auf eidgenössischer oder kantonaler Gesetzgebung basieren. Einige wenige \n\nBudgetposten sind gemeinde- oder einwohnerrätliche Entscheidungen, welche vom \n\njeweiligen Gremium im Rahmen des neuen Leistungsauftrags wieder aufgehoben oder \n\nabgeändert werden könnten. \n\n \n\nAlter und Pflege: In den Bereichen Restfinanzierung der Spitex-Dienstleistungen, \n\nRestfinanzierung in den Pflegeheimen und Beiträge an die Pflege zu Hause handelt es sich \n\num gesetzlich gebundene, vom Kanton Basel-Stadt in Rechnung gestellte Kosten. Der \n\nEntscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2017 führt dazu, dass für die \n\nGemeinde Riehen ab 2018 im Bereich der Restfinanzierung in den Pflegeheimen mit einer \n\njährlichen Kostensteigerung von CHF 230‘000 und ab Mitte 2019 von CHF 300‘000 in der \n\nSpitex zu rechnen ist. Der Handlungsspielraum, diese Mehrkosten über eine Neuverhand-\n\nlung des „geeichten“ Steuerschlüssels kompensieren zu können, wird als klein erachtet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Soziale Dienste: Die hohe Budgetüberschreitung ist grösstenteils mit der fehlerhaften \n\nBerechnung der Kostenbeiträge für Ergänzungsleistungen/Beihilfen durch das kantonale \n\nSoftwareprogramm zu begründen. D. h. für die Gemeinde Riehen entstand eine einmalige \n\nRückzahlungsverpflichtung von CHF 640‘000 für die Jahre 2014 bis 2016 und CHF 440‘000 \n\nfürs Jahr 2017. Dies bedeutet, dass für den Bereich Ergänzungsleistungen/Beihilfen in den \n\nfolgenden Jahren mit jährlichen Mehrkosten von rund CHF 450‘000 zu rechnen ist.  \n\nSozialhilfe: Die Fallzahlen sind kontinuierlich gestiegen. Durch konsequente Bewirtschaf-\n\ntung konnten auch im Jahr 2018 Rückerstattungen bspw. Verwandtschaftshilfe erfolgen. In \n\nAbklärung sind noch Anträge von Sozialhilfebezügern für IV-Rente respektive Ergänzungs-\n\nleistungen. \n\nAsyl: Die gemäss FILA2 seit 2017 vom Kanton der Gemeinde Riehen verrechneten \n\nAsylkosten sind um CHF 280‘000 höher ausgefallen als budgetiert. Fürs 2018 werden die \n\ngeschätzten Asylkosten ähnlich hoch ausfallen. Auch wenn die Asylanträge zurück-\n\ngegangen sind, benötigt es Zeit, bis Infrastruktur-, Personal- und Securitaskosten sichtlich \n\nreduziert werden können.  \n\n \n\n \n\nGesamtsicht über den Gemeindehaushalt \n\n \n\nGenerell kann festgehalten werden, dass sich in den Jahresrechnungen seit 2012 immer \n\nwieder die erwarteten Fehlbeträge in den jeweiligen Budgetierungen zu positiven Ergebnis-\n\nsen gewandelt hatten. Dies dürfte gemäss aktueller Erwartungsrechnung 2018 (Stand 19. \n\nNovember 2018) nicht anders sein; aufgrund ausserordentlicher Sondereinnahmen dürfte \n\nauch die Rechnung 2018 einen Überschuss ausweisen. In Bezug auf die Produktegruppen \n\nkönnen für 2018 im Detail nachstehende Angaben gemacht werden: In der Produktgruppe 1 \n\n„Publikums- und Behördendienste“ sind Einsparungen von rund CHF 300‘000 berechnet, die \n\nauf die Umsetzung der erfolgten Pauschalkürzung des Leistungsauftrags mit Globalkredit \n\nzurückzuführen sind (z. B. Verzicht auf Regio-Messe, Kürzung Subventionsbeitrag Jahrbuch \n\netc.). In der Produktgruppe 2 „Finanzen und Steuern“ wurden aufgrund der Verzögerung des \n\nProjekts „Refactoring“ des Programms NEST-Steuern die erwarteten Kosten noch nicht \n\nausgelöst. In der Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ sind in der Schulzahnpflege \n\neine Kostenreduktion von CHF 50‘000 und in den Bereichen Alter und Pflege, Soziale \n\nDienste und Sozialhilfe gesamthaft ein Kostenanstieg von CHF 910‘000 zu verzeichnen. In \n\nder Produktgruppe 4 „Bildung und Familie“ wird mit Mehrkosten im Produkt Primarstufe von \n\nca. CHF 210‘000, im Produkt Tagesstruktur von ca. CHF 110‘000 und im Tagesanteil an den \n\nTagesbetreuungs- und Tagesfamilienangeboten in Basel-Stadt von ca. CHF 80‘000 \n\ngerechnet. Beim Produkt Musikschulen reduzieren sich die Kosten um ca. CHF 135‘000. In \n\nder Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ wird mit einer Gesamtverbesserung von ca. \n\nCHF 135‘000 gerechnet. In der Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ werden \n\nbereinigt ca. 2,7 Mio. Franken tiefere Nettokosten resultieren, die sich aus Minderkosten und \n\nMehreinnahmen zusammensetzen. Die Produktgruppe 7 „Siedlung und Landschaft“ wird \n\nleicht unter Budget abschliessen.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Steuereinnahmen weisen die Quellensteuern, die gemäss Verwaltung \n\nschwierig zu kalkulieren sind, in der Erwartungsrechnung 2018 eine aussergewöhnliche \n\nErgebniszunahme von rund 2 Mio. Franken auf. Betreffend Einkommenssteuer werden die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nachsteuermeldungen rege benutzt und werden voraussichtlich zu einem ausserordent-\n\nlichen Wachstum von über 2 Mio. Franken führen. Hinzu kommen noch erwartete Mehrein-\n\nnahmen bei den Vermögenssteuern von rund 1 Mio. Franken. \n\n \n\nMit diesen Angaben und den Informationen zum Politikplan konnte sich die Kommission \n\neinen detaillierten Gesamtüberblick verschaffen. \n\n \n\n \n\nWürdigung durch die FiKoKo \n\n \n\nDie Mitglieder der Finanzkoordinationskommission empfehlen dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig, für den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, den Nachkredit im Betrag von \n\n9‘071 Mio. Franken zu bewilligen. Ein grosser Teil dieser Kostenüberschreitungen ist bereits \n\nin den Jahren 2016, 2017 und 2018 angefallen und durch die Genehmigung der entspre-\n\nchenden Jahresrechnungen resp. Budgets auch teilweise schon berücksichtigt. Desweitern \n\nhat sich die Kommission vom Umstand überzeugen lassen, dass die Gemeinde Riehen \n\nwenig direkten Einfluss auf die im Leistungsauftrag 3 enthaltenen Kosten nehmen kann, da \n\ndie Kostenübernahme durch Bundes- oder kantonale Gesetze auferlegt wird. Schliesslich \n\nsollen der Gemeinde die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihren \n\nVerpflichtungen gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern nachkommen kann.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n://: Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für den Leistungsauftrag 3 \n\n„Gesundheit und Soziales“ einen Nachtragskredit im Betrag von TCHF 9‘071 zu \n\nbewilligen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Januar 2019 \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2120                        Nr. 18-22.525.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Vandalenakt: Bäume an \n\nder Haltestelle Weilstrasse zerstört \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Zerstörung der Bäume an der Weilstrasse hat sich auf der Kantonsstrasse ereig-\n\nnet. Formell ist festzuhalten, dass die Gemeinde Riehen weder Geschädigte ist noch \n\nihr die Untersuchung bzw. Strafverfolgung obliegt. Zur Beantwortung der Fragen wur-\n\nden deshalb die Verantwortlichen des Kantons beigezogen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit solche Vandalenakte auf-\n\ngeklärt werden? \n\n \n\nDie Strafverfolgung obliegt der Staatsanwaltschaft, welche ihr möglichstes unternimmt, \n\num die Sache aufzuklären. Die Kantonspolizei setzt auf Aufsicht im Patrouillendienst \n\nund ist auf die Mitwirkung und auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen und \n\ndeshalb auch laufend mit der Kriminalprävention und der Gemeinde Riehen im Aus-\n\ntausch. Im Hinblick auf eine Neubepflanzung ist durch die Stadtgärtnerei eine vorgän-\n\ngige Koordination mit den Verantwortlichen angezeigt. \n\n \n\n \n\n2. Hat sich der Gemeinderat bei der Polizei erkundigt, was diese unternommen hat \n\nnach der Zerstörung der erstmals gepflanzten Bäume? Was hat die Polizei bisher \n\nunternommen? \n\n \n\nNach dem Vandalenakt haben sich Vertreter der Gemeinde Riehen und der Kantons-\n\npolizei Basel-Stadt (Polizeiposten Riehen) ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft hat in \n\nbeiden Fällen ein Strafverfahren wegen qualifizierter Sachbeschädigung eingeleitet. \n\nAufgrund der Schadenhöhe handelt es sich dabei um Offizialdelikte, die von Amtes \n\nwegen verfolgt werden. Eine Täterschaft konnte bislang noch nicht ermittelt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit Spezialisten zu beauftragen, um die Täterschaft zu \n\nermitteln? \n\n \n\nDie Strafverfolgung obliegt der Staatsanwaltschaft, welche sich um die Sache küm-\n\nmert. Es besteht keine gesetzliche Grundlage, dass der Gemeinderat Spezialisten mit \n\nder Strafverfolgung beauftragt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ist der Gemeinderat bereit eine Belohnungssumme zu beschliessen, damit durch \n\nHinweise aus der Bevölkerung die Ermittlung der Täterschaft verbessert werden \n\nkann? \n\n \n\nGemäss § 31 des kantonalen Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen \n\nStrafprozessordnung (EG StPO; SG 257.100) kann die Staatsanwaltschaft für die er-\n\nfolgreiche Mitwirkung bei der Fahndung Belohnungen aussetzen und ausrichten. An-\n\ndere Behörden sind im kantonalen Einführungsgesetz nicht aufgeführt. \n\n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat bereit auf eine Videoüberwachung hinzuwirken, damit bei \n\nweiteren Zerstörungen die Täterschaft eher ermittelt werden kann? \n\n \n\nVideoüberwachungen im öffentlichen Raum bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. \n\nIm vorliegenden Fall sieht der Gemeinderat davon ab, da Aufwand und Erfolg nicht in \n\neinem sinnvollen Verhältnis stehen. Aufgrund von Recherchearbeiten bezüglich Art \n\nder Bepflanzung schlägt der Gemeinderat aber vor, vor einer Neubepflanzung das \n\nGespräch mit der Stadtgärtnerei zu suchen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nFDP \nDie Liberalen \n\nInterpellation betreffend Corona-Impf- und Testmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerung \nund Schülerinnen und Schüler \n\nGemäss einer Mitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt müssen sich Kinder neu von 6 \nbis 12 Jahren bei Krankheitssymptomen - auch leichten Beschwerden wie Halsweh, Schnupfen \nund leichtem Husten - testen lassen. Die neu erhältlichen Selbsttests können in dieser Situation \nnicht verwendet werden. \n\nZurzeit bieten in Riehen jedoch lediglich vereinzelte Arztpraxen Testungen auf das Coronavirus an. \n(Zusätzlich muss man dann feststellen, dass auf der offiziellen Seite der Gemeinde Riehen bei der \nSuche nach einer geeigneten Arztpraxis ein falscher Link hinterlegt ist.) Diese Situation war und ist \nunbefriedigend, das hat der Gemeinderat in der Interpellationsantwort (Nr. 18-22.705.02/Thomas \nWidmer- Huber) selbst bestätigt. Durch den Entscheid des Erziehungsdepartements hat sich diese \nunbefriedigende Situation nun massiv akzentuiert. Alternativ zeigt der Kanton Baselland, dass an \nSchulen mittels Spucktest gute Erfahrungen gemacht wurden. \n\nEbenso verhält es sich mit dem Impfen. Für die impfwillige Bevölkerung Riehens sollte die \nMöglichkeit eines Impfzentrums im Dorf realisiert werden. Obwohl die Abläufe im Impfzentrum bei \nder Messe Basel gut organisiert sind, geht das 'Durchimpfen' im Gegensatz zum Kanton Baselland nur \nlangsam voran. Im Kanton Baselland sind bereits zwei Impfzentren für die Bevölkerung geöffnet. \n\nDer Kanton Basel-Stadt darf hier nun endlich in seiner Test- und Impfstrategie Riehen nicht länger \nvergessen. Es ist an der Zeit, dass in Riehen die Test- und Impfmöglichkeiten ausgebaut werden und \nRiehen ein eigenes Zentrum erhält. \n\nDer Gemeinderat wird zur Beantwortung folgender Fragen gebeten: \n\n1. Hält der Gemeinderat an seiner Antwort der Interpellation (Nr. 18-22.705.02) im Oktober \n2020 fest, dass sich der Gemeinderat resp. der Gemeindeführungsstab dafür einsetze, dass \nes zeitnah in Riehen weitere Testmöglichkeiten geben wird? Falls ja, welche zusätzlichen \nTestmöglichkeiten wurden geschaffen? \n\n2. Welche niederschwelligen Massnahmen können insbesondere Eltern von Schülerinnen \nund Schülern sowie älteren Personen angeboten werden, damit kein langer, \nbeschwerlicher Weg zum Testen nach Basel zugemutet werden muss? \n\n3. Wäre es möglich, dass Lokalitäten wie Landgasthofsaal oder Haus der Vereine als Impf-\nund Testzentrum geprüft werden könnten und wie schnell könnten solche Räumlichkeiten \nfür die Riehener Bevölkerung zur Verfügung stehen? \n\n4. Wie steht der Gemeinderat zur Teststrategie des Kantons Baselland bezüglich Spucktest \nan Schulen? Könnte diese Strategie in Riehen ebenfalls eingeführt werden - unabhängig \nvom Entscheid der Kantons Basel-Stadt? \n\nFDP. Die Liberalen Riehen-Bettingen \n\nElisabeth Näf \n15. April 2021 \n\nAn:3M \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n11 April 2021 \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: AxiöMQ 2.4 . \nReg. Nr. \n\nKop: GhRfc \n\nVis: fbH* \n\nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nVis: \n\n'Mr \n\n\n


name: 14-18.795.01 Interpellation Alfred Merz betreffend Fusswegverbindung am südlichen Rande des Sarasinparks - Enwicklunsrichtplan QR10

text: \nInterpellation \nAlfred Merz EVP \n\n^Bearbeitung \nkd»r. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n- iApril 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nÜ \nKop: ^ \n\nVis \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n£V0» \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung der unten aufgeführten Fragen über die seit Ende \n2010 geplante \n\nFusswegverbindung am südlichen Rande des Sarasinparks \nEntwicklungsrichtplan QRIO \n\nIm Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum vom 7. Dezember 2010 lesen wir unter Punkt \n\nDR 10 Fusswegverbindung am südlichen Rand des Sarasinparks \n\nAusgangslage: \nQuerverbindung zwischen Fondation Beyeler und der «Vorstadt» fehlt. \n\nAngestrebte Entwicklung \nFuss- und Velowegnetz gemäss Bebauungskonzept (s. B10) \n\nMassnahmen \nBau- und Weglinienverfahren durchführen. \nWegverbindung von Fondation ins Dorfzentrum bauen und signalisieren \n\nMeine Fragen: \n\n1. Was ist der aktuelle Stand dieser einfachen Massnahme um die Fusswegverbindung von der \nFondation Beyeler zum Dorfplatz zu erstellen? \n\n2. Wo liegt das Problem, dass die seit 8 Jahren geplante Fusswegverbindung noch nicht erstellt \nworden ist? \n\n3. Bis wann wird diese Fusswegverbindung fertig gestellt? \n\nBesten Dank für die Stellungnahme \n\nlW \nRiehen, 3. April 2018 \n\nb v. \n\n\n\nB10 Randbereich Dorfkern / Sarasinpark (Süd) \nAusgangslage: Zone 2a mit Baumschutz (Bebauungsplan) bzw. Zone 3 mit Gewerbeer\nleichterung am Rande des Sarasinparks; im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen; \nNahtstelle zwischen Dorfkern und Sarasinpark, Parkeingang vom Dorf ist nicht gut gestaltet. \nAngestrebte Entwicklung: Bauliche Abgrenzung Dorfkern und südlicher Abschluss Sarasin\npark neu gestalten: Bebauung, welche sich sensibel an diesem wichtigen Ort einfügt: \nWohnungen und nicht störendes Gewerbe (z.B. Ateliers): öffentliche Nutzungen. Fuss\nwegverbindung zwischen Rössligasse und Baselstrasse. Zugang zum Sarasinpark vom \nDorfzentrum aufwerten. \nMassnahmen: \nStädtebauliches Konzept in Varianten mit Berücksichtigung landschaftsarchitektonischer \nÜberlegungen liegt vor. \nZonen rechtliche Verfahren durchführen (Anpassung Bebauungsplan, Zonenplan, Bau-\nund Strassenlinienverfahren). \n\nÖR10 Fusswegverbindungen am südlichen Rand des Sarasinparks \nAusaanaslaae: \nQuerverbindung zwischen Fondation Beyeler und „In der Vorstadt" fehlt. \nAngestrebte Entwicklung: \nFuss- und Velowegnetz gemäss Bebauungskonzept (s. B10). \nMassnahmen: \nBau- und Weglinienverfahren durchführen. \nWegverbindung von Fondation ins Dorfzentrum bauen und signalisieren. \n\n\n


name: 06-10.573.01 Interpellation Franziska Roth betr. Spendenaufruf für die Renovation des neuen Frauenhauses Basel

text: \n06-10.573 \n\nINTERPELLATION Franziska Roth betr. Spendenaufruf für die Renovation des \nneuen Frauenhauses Basel \n \n\nWortlaut: \n \n"Das Frauenhaus Basel wurde 1981 eröffnet. Trägerin ist eine Stiftung. Es bietet Unterkunft, \nSchutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen mit oder ohne Kinder. Leider ist Gewalt \nimmer noch eine gesellschaftliche Tatsache, und dass sie vor allem Frauen und Kinder trifft, \nist eine Realität, vor der wir nicht wegschauen dürfen. Jährlich finden rund 80 bis 100 Frau-\nen und rund 70 Kinder im Frauenhaus Zuflucht. Ebenso viele können aber mangels Platz \nnicht aufgenommen werden. Die Platzverhältnisse sind so eng, dass sich mehrere Bewoh-\nnerinnen jeweils ein Zimmer teilen müssen. Dies sorgt für Unruhe und Konflikte und ist eine \nzusätzliche, schwere Belastung für die Frauen und deren Kinder, die ja sowieso in einer \nKrise sind. \n \nJahrelang hat die Stiftung nach einem passenden Objekt gesucht und nun endlich ein neu-\nes, ideales Haus für das Frauenhaus gefunden. Es bietet neu Einzelzimmer und Familien-\nzimmer und hat vor allem mehr Platz für die Kinder, um zu spielen und zur Ruhe zu kom-\nmen. Dieses bessere Platzangebot wird mithelfen, die schlimme Notlage der Frauen zu lin-\ndern.  \n \nBevor das neue Haus aber im Sommer 2008 bezogen werden kann, muss es renoviert wer-\nden. Zudem braucht es neue Einrichtungsgegenstände und auch der Umzug kostet. Der \nFinanzbedarf liegt bei rund 600'000 Franken. In einem öffentlichen Spendenaufruf bittet die \nStiftung Frauenhaus beider Basel nun um Unterstützung. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass das Frauenhaus eine eminent wichtige \n\nHilfseinrichtung für gewaltbetroffene Frauen ist? \n2. Welche Zahlungen hat die Gemeinde Riehen in den vergangenen Jahren ans Frauen-\n\nhaus geleistet? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, dem Frauenhaus rasch mit einer grosszügigen Spende eine \n\ngesicherte Zukunft zu ermöglichen? \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Gemeinderat im Voraus.“ \n \n \n \nEingegangen: 21. September 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2007 \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 06-10.573.1\n \n \nInterpellation Franziska Roth betreffend Spendenaufruf für die Renovation des \nneuen Frauenhauses Basel \n \n\nGrundsätzliche Haltung des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat betrachtet das Frauenhaus Basel als wertvolle Institution. Leider ist es \nnotwendig, Frauen und Kindern einen geschützten Zufluchtsort anzubieten, wenn sie von \nhäuslicher Gewalt betroffen sind. Es ist dem Gemeinderat auch bekannt, dass es Fälle von \nhäuslicher Gewalt in unserer Gemeinde gibt und Frauen und Kinder aus Riehen das Frau-\nenhaus aufsuchen müssen. Der Gemeinderat ist deshalb grundsätzlich bereit, sich für die \nErhaltung des Frauenhauses Basel zu engagieren. \n \n \n\nZu den Fragen der Interpellantin: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung, dass das Frauenhaus eine eminent wichtige \n\nHilfseinrichtung für gewaltbetroffene Frauen ist? \n \nWie eingangs erwähnt, betrachtet der Gemeinderat das Frauenhaus als sehr wertvolle Ein-\nrichtung, die leider nach wie vor notwendig ist. \n \n \n2. Welche Zahlungen hat die Gemeinde Riehen in den vergangenen Jahren ans Frauen-\n\nhaus geleistet? \n \nDie Gemeinde Riehen unterstützt das Frauenhaus Basel seit vielen Jahren mit regelmässi-\ngen Beiträgen. In den letzten Jahren betrug der jährliche Beitrag Fr. 5’000.-. \n \n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, dem Frauenhaus rasch mit einer grosszügigen Spende eine \n\ngesicherte Zukunft zu ermöglichen? \n \nDer Gemeinderat ist durch die Interpellation über den vorgesehenen Umzug des Frauen-\nhauses und die damit verbundenen Kosten informiert worden. Er geht davon aus, dass der \nTrägerverein des Frauenhauses in den kommenden Tagen oder Wochen entsprechende \nUnterstützungsgesuche an alle öffentlichen Körperschaften versenden wird, insbesondere \nauch an jene, die das Frauenhaus in der Vergangenheit unterstützt haben. Der Gemeinderat \nerwartet deshalb ein allfälliges Gesuch und wird es wohlwollend prüfen. Ein zusätzlicher \nBeitrag der Gemeinde Riehen an die Renovations- und Einrichtungskosten des neuen Frau-\nenhauses im Rahmen der Budgetposition „Beiträge an soziale Einrichtungen“ ist durchaus \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 möglich. Es wird aber notwendig sein, dass sich auch andere Geldgeber in der Region an \nder Finanzierung der notwendigen Mittel beteiligen. \n \n \nRiehen, den 25. September 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 21. September 2007 \n\n


name: 10-14.249.01 Bericht der Spezialkommission Gemeindehaus

text: \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Gemeindehaus \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nNr. 10-14.249.01 \n\n \n \n\n \n\nZwischenbericht zum Ende der Legislatur 2010/14  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Vorlage zur energetischen Sanierung des Gemeindehauses hat-\n\nte der Einwohnerrat mit Beschluss vom 30. Januar 2013 eine siebenköpfige Spezialkommis-\n\nsion „Gemeindehaus“ eingesetzt. Die Kommission erhielt den Auftrag, die vom Gemeinderat \n\nangeforderte Studienarbeit betreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines \n\nNeubaus für die Gemeindeverwaltung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehaus-\n\nareals zu begleiten und die Ergebnisse der Arbeiten zuhanden des Ratsplenums zu würdi-\n\ngen. Als Mitglieder wurden Dominik Bothe, Christine Kaufmann, Heinz Oehen, Edi Rutsch-\n\nmann, Urs Soder, Andreas Tereh sowie Peter Zinkernagel gewählt. \n\n \n\nDie Kommission hat sich in fünf Sitzungen intensiv mit den komplexen Fragen befasst. Das \n\nResultat der gemeinsamen Beratungen mit dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats \n\nund Fachleuten der Verwaltung sowie mit beigezogenen Experten mündete in den Bericht \n\ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat vom 18. März 2014 (Sammelbericht zu verschiede-\n\nnen Anzügen). Darin werden verschiedene Varianten zur Zukunft des Gemeindehauses \n\ndargelegt und es werden Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht. Da die Kommission \n\nan diesem Bericht mitgewirkt hat, erfolgt bei der Behandlung des Geschäfts eine ergänzen-\n\nde mündliche Berichterstattung aus Sicht der Kommission, und kein zusätzlicher schriftlicher \n\nBericht.  \n\n \n\nDie Arbeiten zur Zukunft des Gemeindehauses werden mit der Beratung des erwähnten \n\nBerichts im Ratsplenum nicht abgeschlossen sein. Zuhanden der am 7. Mai 2014 stattfin-\n\ndenden konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats für die kommende Legislatur wird des-\n\nhalb der Antrag deponiert, die Spezialkommission Gemeindehaus sei weiterzuführen und \n\nihre Mitglieder seien zu bestätigen bzw. neu zu ernennen. \n\n \n\nRiehen, 10. April 2014 \n\n \n\nIm Namen der Spezialkommission \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \nDominik Bothe \n\n\n

doc_text_tsv_de: '10':5,249 '14.249.01':6 '18':140 '2010/14':12 '2013':32 '2014':142,216,251 '30':30 '7':214 'abgeschloss':209 'andreas':92 'angefordert':47 'antrag':231 'anzug':147 'april':250 'arbeit':71,194 'areal':64 'auftrag':43 'befasst':110 'begleit':66 'behandl':176 'beigezog':128 'berat':115,202 'bericht':133,170,192,205 'berichterstatt':183 'beschluss':28 'bestat':243 'betreff':49 'both':82,259 'bzw':244 'christin':83 'dargelegt':156 'darin':148 'de':181 'dend':218 'deponiert':232 'domin':81,258 'edi':87 'eingesetzt':38 'einwohnerrat':26,138,222 'end':9 'energet':19 'erfolgt':173 'erganz':180 'ergebnis':69 'erhielt':41 'ernenn':247 'erwahnt':204 'expert':129 'fachleut':123 'frag':109 'funf':103 'gemacht':164 'gemeindehaus':2,22,37,63,155,198,235 'gemeinderat':46,121,135 'gemeindeverwalt':57 'gemeinsam':114 'gen':77 'geschaft':178 'gewahlt':97 'halb':229 'heinz':85 'intensiv':105 'januar':31 'jetzig':62 'kaufmann':84 'kommend':225 'kommission':40,99,167,187 'komplex':108 'konstituier':219 'legislatur':11,226 'mai':215 'mann':89 'marz':141 'mitgewirkt':171 'mitglied':79,119,240 'mundet':130 'mundlich':182 'nam':253 'nen':146 'neu':245 'neubaus':54 'nr':4 'nutzungskonzept':50 'ohen':86 'pet':95 'prasident':257 'ratsplenum':74,207 'resultat':112 'rieh':248 'rutsch':88 'sammelbericht':143 'sanier':20 'schriftlich':191 'sei':236 'seien':241 'sicht':185 'siebenkopf':34 'sion':36 'sitzung':104,220 'sod':91 'sowi':58,94,126 'spezialkommis':35 'spezialkommission':1,234,255 'stattfin':217 'studienarbeit':48 'te':24 'tereh':93 'umnutz':60 'urs':90 'variant':151 'verschied':145,150 'verwalt':125 'vorgeh':163 'vorlag':17 'vorschlag':160 'weit':162 'weiterzufuhr':237 'wirtschaftlichkeitspruf':52 'wurd':80 'wurdi':76 'www.riehen.ch':3 'zinkernagel':96 'zuhand':72,211 'zukunft':153,196 'zusammenhang':14 'zusatz':190 'zustand':118 'zwischenbericht':7


name: 14-18.785.05 Zwischenbericht (3.) des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 1977 Nr. 14-18.785.05 \n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Hu\nber und Kons, betreffend Einführung einer regelmässigen Über\nprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Patrick \nHuber und Kons, betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen \nAufgaben der Gemeinde überwiesen: \n\n"Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber disku\ntiert, was die Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistun\ngen sein dürfen. Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Dis\nkussion. Eine regelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z. B. jede zweite \nLegislatur durchgeführt werden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussions\ngrundlage schaffen. Eine GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendig\nkeit, Wirksamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen prüfen. \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf \nProzent der Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüber\nprüfung beinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stü\ncken oder ohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehen\nden Einnahmen (bspw. von Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig \nverzichtet. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unter\nbreiten, die eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \nRiehen gemäss den skizzierten Eckpunkten vorsieht." \n\nsig. Patrick Huber Thomas Strahm \nOlivier Bezengon Felix Wehrli \nDaniel Hettich Daniel Wenk \nPriska Keller-Dietrich Andreas Zappalä \n\nWortlaut: \n\nwww.rieheri.ch \n\n\n\n[ \nSeite 2 2. Erster Zwischenbericht \n\nGemäss § 36 Abs. 4 Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO) unterbreitet der Gemein\nderat eine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Mit Zwischenbericht vom 16. April \n2019 beantragte der Gemeinderat aufgrund der bevorstehenden Systemüberprüfung \nPRIMA eine Verlängerung dieser Frist um ein Jahr. Der Einwohnerrat hat den Zwischen\nbericht in seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 zur Kenntnis genommen und der Verlängerung \nder Frist um ein Jahr bis Mai 2020 zur Unterbreitung einer entsprechenden Vorlage still\nschweigend zugestimmt. \n\n3. Zweiter Zwischenbericht \n\nIn Änderung der bisherigen Praxis begründete und beantragte der Gemeinderat mit dem \nzweiten Zwischenbericht eine zweite Fristerstreckung, welche der Einwohnerrat in seiner \nSitzung vom 17. Juni zur Kenntnis genommen und um ein Jahr, also bis Mai 2021 verlän\ngert hat. \n\n4. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nSeit dem Entscheid des Einwohnerrats vom 25. November 2020 über die Kenntnisnahme \ndes Berichts zum Grobkonzept zum neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) und Geneh\nmigung des Kredits für das weitere Vorgehen im Rahmen der Detailkonzeption wird inten\nsiv am Projekt gearbeitet. Auf Ebene des Einwohnerrats wird das Projekt durch das Rats\nbüro begleitet, welches sich mit dem zukünftigen Ratsbetrieb, den politischen Instrumenten \nund mit dem zukünftigen Kommissionswesen unter NSR befasst. Die Themen Steuerungs\nmodell, Steuerungsinstrumente und Finanzhaushaltsordnung werden durch die SpezKo \nNSR begleitet. Für die Einführung des neuen Steuerungsmodells und zur Umsetzung des \nRechnungslegungsstandards HRM2 wird die Finanzhaushaltsordnung einer Totalrevision \nunterzogen. In der neuen Finanzhaushaltsordnung wird eine gesetzliche Bestimmung zur \nAufgabenüberprüfung enthalten sein. \n\nDie Stossrichtung der in der Finanzhaushaltordnung vorgesehenen Regelung der Aufga\nbenüberprüfung wird dem Einwohnerrat mit dem Konzept Steuerungsmodell im Mai 2021 \nzur Kenntnis gebracht. Der Einwohnerrat wird die vorgeschlagene Bestimmung dann im \nRahmen der Totalrevision der Finanzhaushaltsordnung im Herbst 2021 vertieft diskutieren \nund darüber entscheiden können. Das abgestufte Inkrafttreten der neuen Finanzhaushalts\nordnung ist anschliessend im 2023 für die erste Planung und für 2024 als erstes Geschäfts\njahr unter NSR vorgesehen. In den Übergangsbestimmungen zur neuen Finanzhaushalts\nordnung wird der erste Anwendungszyklus definiert werden. \n\nGleichzeitig will der Gemeinderat in diesem Bericht darauf hinweisen, dass die Arbeiten \nam NSR-Projekt die Ressourcen derzeit stark beanspruchen, das Projekt dadurch aber \nauch zeitlich auf Kurs ist. Parallel dazu werden in den sieben Abteilungen der Gemeinde\nverwaltung alle Leistungsaufträge erneuert, welche die Übergangsphase bis Ende 2023, \nbis NSR wirksam wird, abdecken sollen. \n\n\n\nf \n\nDie vorzeitige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine generelle Aufgabenüber\nprüfung noch innerhalb der jetzigen PRIMA-Strukturen macht aus Sicht des Gemeinderats \nkeinen Sinn. Der Einwohnerrat kann aktuell noch im Rahmen der unter PRIMA zur Verfü\ngung stehenden Instrumente bei den anstehenden Erneuerungen der Leistungsaufträge \nauf Produkt- und Teilproduktebene gezielt haushaltswirksam ansetzen und auf nicht ge\nsetzlich vorgeschriebene Leistungen und freiwillige Aufgaben ganz oder teilweise verzich\nten. Hierzu hat der Gemeinderat im Januar 2021 entschieden, dass für die Unterstützung \nder parlamentarischen Arbeit an den zu erneuernden Leistungsaufträgen die geplanten \nKosten differenziert dargestellt werden, indem unterschieden wird in gesetzlich oder ver\ntraglich gebundene Kosten und andere, das heisst, änderbare Ausgaben. Damit sollen die \nfinanziellen Entscheidungsspielräume aufgezeigt werden. Der FiKoKo-Präsident wurde mit \nSchreiben vom 28. Januar 2021 entsprechend informiert. Das Zahlenmaterial mit diesen \nAngaben soll den Sachkommissionen rechtzeitig bis Ende 2. Quartal 2021 zur Verfügung \ngestellt werden. \n\n5. Antrag des Gemeinderats \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Frist zur Unter\nbreitung einer der Motion entsprechenden Vorlage nochmals um maximal ein Jahr bis zur \nVorlage des Entwurfs der totalrevidierten Finanzhaushaltsordnung zu verlängern. \n\nRiehen, 13. April 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n\n


name: 14-18.567.01 Interpellation Andreas Zappalà "Stellenwachstum"

text: \nAndreas Zappalà \nFDP.Die Liberalen Riehen Riehen, 30. April 2015 \n\nInterpellation betreffend Stellenwachstum \n\nIn der Ausgabe der Riehener Zeitung vom Freitag, 24. April 2015, sind dem Interpellanten \nzwei Stellenanzeigen der Gemeinde Riehen aufgefallen: Zur Verstärkung des Teams sucht \ndie Gemeindeverwaltung Bauleiterin/Bauleiter Tiefbau sowie Tiefbauingenieurin/ \nTiefbauingenieur. Nach Auffassung des Interpellanten sind die grossen Strassenprojekte \ninzwischen ausgeführt oder befinden sich zumindest bereits in der Ausführungsphase. \nZudem hat der Gemeinderat schon diverse Male seinen Befürchtungen Ausdruck verliehen, \ndass die Steuereinnahmen in der Zukunft tiefer ausfallen werden. In Anbetracht dieser \nSachverhalte stellen sich für den Interpellanten diverse Fragen, zumal es sich bei diesen \nAnstellungen nicht um Ersatz von Abgängen sondern um eine Personalaufstockung handelt. \n\n1. Aufgrund welcher Kriterien definiert der Gemeinderat seine Personalplanung und \nStellendotation? \n\n2. Wie begründet der Gemeinderat den Bedarf an der Schaffung von zwei zusätzlichen \nStellen im Bereich Tiefbau? \n\n3. Welche Projekte und Infrastrukturerneuerungen stehen an, die den Bedarf an zwei neuen \nPersonalstellen rechtfertigen? \n\n4. Warum können diese Aufgaben nicht mit dem aktuellen Personalbestand erledigt \nwerden? \n\n5. Warum werden diese Aufgaben nicht durch den Leistungseinkauf externer Fachkräfte \nerledigt, wie dies bisher auch getan wurde? \n\n6. Mit der Ausgliederung des Wärmeverbunds in die Wärmeverbund Riehen AG im Jahr \n2009, wurde der betroffenen Abteilung ein Teil ihrer Aufgaben entzogen. Welchen \nEinfluss hatte dieser Aufgabenentzug auf den Personalbestand? Wenn ein \nPersonalabbau nicht erfolgte, welche neuen Aufgaben wurde der betroffenen Abteilung \nzur Kompensation des Aufgabenentzugs zugeteilt? \n\n7. Welche Lohn- und Lohnnebenkosten fallen durch die Aufstockung mit diesen beiden \nNeuanstellungen an? \n\nFür die Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Gemeinderat bestens. \n\nAndreas Zappalà, FDP.Die Liberalen Riehen \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\nM Bearbeitung \n0 dir. Eneaig. \nOZ.K. \n\n• 30. APR. 2015 \n\nFR \n\nBern. / Frist: \n\nG Bearbeitung \nG dir. Erledig. \nÖZ.K. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: mNrmimoi \n\n\n

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02-06.836.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nLA 7  Bildung und Soziales Seite  1 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\nLL EE II SS TT UU NN GG SS AA UU FF TT RR AA GG   UU NN DD   GG LL OO BB AA LL KK RR EE DD II TT   \nff üü rr   dd ii ee   PP rr oo dd uu kk tt gg rr uu pp pp ee   \n\n7  BILDUNG UND SOZIALES \nff üü rr   dd ii ee   JJ aa hh rr ee   22 00 00 66   bb ii ss   22 00 00 99   \n\n  \n \nDas Kindergartenwesen wird laufend den neuen Entwicklungen angepasst, was weiterhin ein hoch-\nstehendes Angebot sicherstellt. In den kommenden Jahren werden die Fördermassnahmen für \nfremdsprachige Kinder und für Kinder mit Sprachdefiziten qualitativ weiter optimiert. Die Zusammen-\narbeit mit den weiterführenden Schulen soll vertieft werden. Die Tagesbetreuung für Kinder wird im \nKontext mit der Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinde (Projekt NOKE) ver-\nbessert und ausgebaut.  \n \nIm Zusammenhang mit der Übernahme weiterer Aufgaben vom Kanton ist der Gemeinderat bereit, \ndie Übernahme der Primarschulen zu prüfen. \n \nDie Musikschule Riehen blickt auf eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit zurück. Verbesserungen \nsind aber auch bei einem erfolgreichen Betrieb noch möglich. Voraussetzung dafür ist der Abschluss \neiner neuen Leistungsvereinbarung mit der Musikakademie Basel. \n \nIm Bereich der Berufs- und Erwachsenenbildung unterstützt die Gemeinde punktuell verschiedene \nAngebote. Ein übergreifendes Konzept soll neue Anregungen und Synergien bringen. Massnahmen \nin diesem Bereich haben eine präventive Wirkung und können Kosten, z.B. bei der Sozialhilfe, ver-\nringern.  \n \nDas Netz der sozialen Dienste und die Integrationsmassnahmen sind bereits heute gut ausge-\nbaut. Der Gemeinderat möchte gezielte Massnahmen prüfen, die bei einkommensschwachen Famili-\nen Sozialhilfeabhängigkeit vermeiden. Die für die kirchlichen und privaten Sozialdienste entworfenen  \nQualitätssysteme sollen in die Praxis umgesetzt werden.  \n \nDie von der Bürgergemeinde per 1. Januar 2005 übernommene Sozialhilfe wird konzeptionell ver-\nbessert. Die Anstrengungen für eine Reduktion der Anzahl von Sozialhilfeabhängigen sind mittelfristig \nzu verstärken. Die Beratung sowie die Massnahmen für die Reintegration dieser Bevölkerungs-\nschichten werden intensiviert. \n \nRiehen erbringt grosszügige Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dieser ho-\nhe Standard muss angesichts des strukturellen Defizits der Gemeindefinanzen vorübergehend leicht \nreduziert werden.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Bildung und Soziales (Produkt-\ngruppe 7) für die Jahre 2006 - 2009 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erteilen und den zuge-\nhörigen Globalkredit im Betrag von CHF 80'870'000.- (Indexstand Juni 2005) zu bewilligen. \n \nJuli 2005 \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  2 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n\nINHALTSÜBERSICHT Seite\n\nBeschluss 3\n\nA.  Allgemeiner Überblick 4\n\n 1. Produktrahmen 4\n\n 2. Leitlinien der Produktgruppe, Produkte 5\n\n 3. Wichtige gesetzliche Grundlagen 6\n\nB.  Allgemeine Bestimmungen 8\n\nC.  Globalkredit 2006 bis 2009 9\n\nD.  Ziele und Vorgaben 10\n\n 1. Programmatische Ziele der Produktgruppe 10\n\n 2. Wirkungsziele der Produktgruppe 11\n\n 3. Andere Vorgaben 11\n\n 4. Produkte 12\n\n  7.1   Kindergärten und Tagesbetreuung 12\n\n  7.2   Musikschulen 15\n\n  7.3   Berufs- und Erwachsenenbildung 18\n\n  7.4   Soziale Dienste und Integration 21\n\n  7.5   Entwicklungszusammenarbeit 24\n\n  7.6   Sozialhilfe 1 26\n \n\n                                                 \n1  Die Sozialhilfe ist als neues Produkt eingefügt worden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  3 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n\n  \n\n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Bildung und Soziales \nfür die Jahre 2006 bis 2009 \n \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommis-\nsion für den Politikbereich Bildung und Soziales (Produktgruppe 7) den Leistungsauftrag an \nden Gemeinderat für die Jahre 2006 - 2009 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im \nBetrag von Fr. 80'870'000.-. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise \n(Stand Juni 2005). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jah-\nres, erstmals per 1. Januar 2007.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \nRiehen, den \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:      Der Sekretär: \n \n \n \nNiggi Benkler      Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  4 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \nA.    Allgemeiner Überblick \n \n1.   Produktrahmen    (gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2004) \n\nVersion 4.2/20.06.05 \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  5 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n2.   Leitlinien der Produktgruppe, Übersicht über die Produkte  \n \nProduktgruppe       Strategische  Operative  \n          Führung Führung \n\n7 Bildung und Soziales Willi Fischer Rolf Kunz \n\n       \n\nLeitlinien1 der  Produktgruppe 7 \n       \n\n1 Riehen engagiert sich in Zusammenarbeit mit dem Kanton für eine breite und qua-\nlitativ gute Erziehung und Bildung der hier wohnenden Kinder.  \n\n2 Für zuziehende Einwohnerinnen und Einwohner aus dem In- und Ausland hält die \nGemeinde geeignete Integrationsangebote bereit.  \n\n3 Ein  Netz von sozialen Einrichtungen sorgt für Beratung und finanzielle Unterstüt-\nzung der ratsuchenden Bevölkerung. \n\n4 Die stetig steigenden Zahlen von Sozialhilfebeziehenden verlangen ausserordentli-\nche Anstrengungen. Die Sozialberatung und die Massnahmen zur Reintegration \nsind markant zu verstärken und auszubauen. \n\n5 Angesichts der angespannten Finanzlage der Gemeinde wird der Beitrag an die \nEntwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland um 15% reduziert. \n\n \n\nProdukte der Produktgruppe 7  Bildung und Soziales \nNr Bezeichnung strategische  \n\nFührung \noperative  \nFührung \n\n        \n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung: \n\nBetrieb von Kindergärten und Angebot von Tagesbetreu-\nungsplätzen in Zusammenarbeit mit dem Kanton. \n\nWilli Fischer Gertrud Perler\n\n7.2 Musikschulen: \nAngebot der Musikschule Riehen, dessen fachliche, päda-\ngogische und betriebliche Verantwortung bei der Musik-\nakademie der Stadt Basel liegt. \n\nWilli Fischer Rolf Kunz \n\n7.3 Berufs- und Erwachsenenbildung: \nBildungsangebot für Erwachsene, insbesondere für Erzie-\nhungsberechtigte. \n\nWilli Fischer Ruth Stöckli \n\n7.4 Soziale Dienste und Integration: \nBetrieb und Unterstützung von sozialen Beratungsstellen; \nMassnahmen der Integration. \n\nWilli Fischer Ruth Stöckli \n\n7.5 Entwicklungszusammenarbeit: \nEntwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland. \n\nWilli Fischer Rolf Kunz \n\n7.6 Sozialhilfe: \nBeratung von bedürftigen und von Bedürftigkeit bedrohten \nPersonen. Gewährleistung ihrer materiellen Sicherheit so-\nwie Erhaltung und Förderung ihrer Selbstständigkeit. \n\nWilli Fischer Hansjörg Beck\n\n \n\n                                                 \n1  Vgl. § 24 Abs.3 lit. b der Gemeindeordnung \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  6 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n3.   Wichtige gesetzliche Grundlagen2   \n \nA. Bund (Auswahl) \n1. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) \n\nvom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338) \n2. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom \n\n20. Dezember 1946 (SR 831.10) \n3. Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959 (SR 831.20) \n4. Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-\n\nlidenversicherung (ELG) vom 19. März 1965 (SR 831.30) \n5. Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-\n\ndenversicherung (ELV) vom 15. Januar 1971 (SR 831.301) \n6. Bundesgesetz vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-\n\ndürftiger (ZUG) (SR 851.1) \n7. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VlntA) vom \n\n13. September 2000 (SR 142.205) \n  \nB. Kanton (Auswahl) \n1. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100) \n2. Gesetz betreffend die kantonale Jugendhilfe vom 17. Oktober 1984 (SG 415.100) \n3. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom \n\n17. September 2003 (SG 815.100) \n4. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreu-\n\nungsverordnung) vom 23. Dezember 2003 (SG 815.110) \n5. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege vom \n\n9. September 1997 (SG 212.250) \n6. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Kinder-\n\nbetreuungsverordnung) vom 25. Oktober 1988 (SG 212.470) \n7. Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (SG 890.100) \n8. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen \n\nzur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung \nvon kantonalen Beihilfen (EG/ELG) vom 11. November 1987 (SG 832.700) \n\n9. Unterstützungsrichtlinien des Wirtschafts- und Sozialdepartement (werden perio-\ndisch aktualisiert) \n\n  \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische Ordnungen (bis 1985 Reglemente genannt) \n1.1 Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) \n\nvom 24. April 2002 (RiE 412.200)  \n1.2 Reglement über die Verwendung des Jubiläumsfonds Riehen vom 28. Januar 1925 \n\n(RiE 890.710) \n1.3. Sozialhilfeordnung vom 27. Oktober 2004 (RiE 890.100) \n  \n  \n\n                                                 \n2 Über Internet sind die gesetzlichen Grundlagen leicht zugänglich: \n  Unter www.gesetzessammlung.bs.ch finden sich die kantonalen Erlasse und das Gemeinderecht. \n  Ein Link führt direkt zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts. \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  7 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n2.1 Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) \n\nvom 25. Juni 2002 (RiE 412.210)  \n2.2 Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihil-\n\nfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Beihilfenreglement) vom \n26. August 2003 (RiE 111.100) \n\n2.3 Sozialhilfereglement vom 14. Dezember 2004 (RiE 890.110) \n  \n3. Produktspezifische Verträge \n3.1 Vereinbarung zur Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde Riehen vom \n\n16. April 1996 (RiE 412.100)  \n3.2 Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Bettingen und der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen betreffend die gegenseitige Aufnahme von Kindergartenkinder der \neinen Gemeinde in Kindergärten der anderen Gemeinde vom 4. Juni / 7. Oktober \n1996 (RiE 412.300) \n\n3.3 Vereinbarung betreffend Kindergartenzuteilung bei Wohnortwechsel zwischen dem \nKanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen vom 20. Juli / 10. August 1999 \n(RiE 412.400) \n\n3.4 Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Musik-Akademie der \nStadt Basel betreffend die Musikschule Riehen – Filialbetrieb der Musik-Akademie \nBasel vom 10. Oktober 1979 \n\n3.5 \n \n\nVertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bet-\ntingen betreffend Leistungserbringung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihil-\nfen sowie Pflegeberatung vom 30. April 2002 \n\n  \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  8 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\nB.   Allgemeine Bestimmungen  \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung und Soziales“ Ziele und \nGlobalkredit für die Jahre 2006 bis 2009  festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorge-\ngebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unter-\nbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen \nInformationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die \nAbweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und \nerklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\nDauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vorausseh-\nbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder \naufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Fi-\nnanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und \nden Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwi-\nschen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert wer-\nden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeord-\nnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in \nden entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  9 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\nC.    Globalkredit 2006 bis 2009  \n \nBeantragter Globalkredit 2006/09: Fr. 80'870'000.- \n \n\nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die An-\npassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n2007. \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch CHF 200’000.- (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats \nan den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf \nhingewiesen. \n\n \n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n    Total         \n(in TCHF)   2006/09 2006 2007 2008 2009 \n           \nÜbersicht Produktgruppe               \n\n  Kosten der Produktgruppe (inkl. Umlagen) 101'256 25'252 25'203 25'376 25'425 \n\n  - Erlöse der Produktgruppe   20'386 5'104 5'004 5'139 5'139 \n\n  Nettokosten der Produktgruppe 80'870 20'148 20'199 20'237 20'286 \n\n           \n\nProduktgruppe nach Produkten            \n              \n  Nettokosten der Produkte           \n\n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung 22'990 5'539 5'709 5'864 5'878 \n\n7.2 Musikschulen     7'625 1'903 1'905 1'906 1'911 \n\n7.3 Berufs- und Erwachsenenbildung     285 77 77 67 64 \n\n7.4 Soziale Dienste und Integration   12'599 3'255 3'144 3'096 3'104 \n\n7.5 Entwicklungszusammenarbeit     1'966 491 491 492 492 \n\n7.6 Sozialhilfe     32'250 8'102 8'099 8'009 8'040 \n\n= Total Produktkosten (netto) 77'715 19'367 19'425 19'434 19'489 \n\n+  Kosten (Stufe Produktgruppe)   99 20 20 29 30 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 77'814 19'387 19'445 19'463 19'519 \n\n+  Gemeinkostenumlagen   3'056 761 754 774 767 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 80'870 20'148 20'199 20'237 20'286 \n\n           \n         \n\nKennzahlen der Produktgruppe:      \n         \n          2006 2007 2008 2009\nEinwohner per Ende Jahr     20'630 20'630 20'630 20'630\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin   977 979 981 983\n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  10 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\nD.    Ziele und Vorgaben  \n \n \n1.   Programmatische Ziele der Produktgruppe  \n \n\n1.1 Die Gemeinde sorgt weiterhin für ein gut geführtes Kindergartenwesen. Dies berück-\nsichtigt einerseits die Bedürfnisse der Kinder und der Erziehungsberechtigten und sorgt \nandererseits dafür, dass die Kinder für den Übertritt in die Primarschule gut vorbereitet \nsind.  \n \n\n1.2 Die Gemeinde unterstützt familienergänzende Betreuungseinrichtungen. Das Riehener \nAngebot fügt sich in die kantonalen Massnahmen ein und wird in den kommenden Jah-\nren ausgebaut. \n \n\n1.3 Die Gemeinde fördert die musikalische Erziehung der Riehener Jugend als bedeuten-\ndes Element einer ganzheitlichen Bildung. Insbesondere finanziert sie die Musikschule \nRiehen. \n \n\n1.4 Die Gemeinde fördert die Berufs- und Erwachsenenbildung und entwickelt ein entspre-\nchendes Konzept. \n \n\n1.5 Die Gemeinde fördert die Selbstständigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner, welche \nBeratung und/oder Unterstützung beanspruchen. Das Netz der sozialen Dienstleistun-\ngen in unserer Gemeinde wird gezielt optimiert und wo notwendig ergänzt. \n \n\n1.6 Die steigende Anteil der Bevölkerung, welche auf Sozialhilfe angewiesen ist, macht \nausserordentliche Anstrengungen nötig. Die Sozialberatung und die Massnahmen zur \nReintegration in das soziale und berufliche Umfeld werden markant verstärkt und aus-\ngebaut. \n \n\n1.7 Die Gemeinde leistet im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltige mate-\nrielle und immaterielle Hilfe zu Gunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen im In- und \nAusland. \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  11 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n \n \n\n2.1 Die Kinder in Riehen sind optimal auf den Eintritt in die weiterführenden \nSchulen vorbereitet. \n \n\n Indikator  die Schulreife entsprechend der gewählten Schule (gemeint ist z. B. \nRegelklasse der Primarschule, Einführungsklasse oder spezielle Schu-\nlung) einige Wochen nach dem Übertritt \n\n Standard  90% aller Kinder sind beim Eintritt gemäss den Kriterien der gewählten Schule schulreif  \n\n Messung  Umfrage bei den Lehrpersonen der 1. Klassen der weiterführenden \nSchulen \n \n\n \n\n2.2 Die soziale und wirtschaftliche Integration der verschiedenen Riehener \nBevölkerungsschichten bleibt erhalten, respektive ist erreicht.  \n \n\n Indikator 1 Anteil von Sozialhilfebeziehenden an der Gesamtbevölkerung (ohne \ndie aus Basel zugewiesenen Personen in den Notwohnungen) \n\n Standard 1 weniger als der Durchschnitt in stadtnahen Gemeinden der Region \n Messung 1 jährliche Sozialhilfestatistiken von Riehen einerseits sowie von Binnin-\n\ngen, Münchenstein und Allschwil andererseits \n \n\n Indikator 2 Bei den Klientinnen und Klienten der unterstützten privaten und kirchli-\nchen Sozialdienste Riehen sind keine neuen Massnahmen der Abtei-\nlung Kindes- und Jugendschutz (AKJS), des Betreibungsamts und der \nVormundschaft notwendig \n\n Standard 2 mindestens 90% der Klientinnen und Klienten  \n Messung 3 \n\n \nErhebung der Sozialdienste \n \n\n \n \n \n \n\n3.  Andere Vorgaben  \nKeine. \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  12 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n4.    Produkte \n  \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n7.1 Kindergärten und Tages-\nbetreuung \n\nWilli Fischer Gertrud Perler \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Keine. \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Primarschule \n Die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Primarschule wird vertieft. \n\n Indikator  regelmässiger Austausch zwischen den beiden Schulstufen \n\n Standard  2 x pro Jahr auf Schulleitungsebene und 1 x pro Jahr auf der Ebene der Lehrpersonen \n\n Messung  Erhebung durch die Leitung Kindergärten \n \n\n2.2 Förderung/Unterstützung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen \n(Hochbegabung, Sprachschwierigkeiten, Fremdsprachigkeit, verzögerte \nEntwicklung, etc.) \n\n2.2.1 Für alle Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind innerhalb eines Jah-\nres nach Eintritt in den Kindergarten mit Zustimmung der Erziehungsbe-\nrechtigten Abklärungsmassnahmen erfolgt und geeignete Massnahmen \neingeleitet.  \n\n Indikator  Massnahmen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen sind eingeleitet \n\n Standard  für alle Kinder mit besonderen Bedürfnissen \n\n Messung  jährliche schriftliche Situationsberichte der Kindergartenlehrkräfte \n \n\n2.2.2 Fremdsprachige Kinder und Kinder mit Sprachdefiziten erhalten Förder-\nunterricht.  \n\n Indikator  Teilnahme am Förderunterricht \n\n \n \n\nStandard  Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen in Klassen mit mehr als \nzwei entsprechenden Kindern \n\n Messung  Erhebung durch die Leitung des Kindergartenwesens aufgrund Anga-\nben Kindergartenlehrkräfte \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  13 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung Willi Fischer Gertrud Perler \n\n \n \n\n2.2.3 Das Konzept Förderunterricht für fremdsprachige Kinder und Kinder mit \nSprachdefiziten ist in Koordination mit dem Kanton bis Ende 2008 den \naktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst.  \n\n Indikator  Termineinhaltung \n\n Standard  kleine Überschreitung \n\n Messung  überarbeitetes Konzept liegt vor \n \n\n2.3 Angebot an Tagesbetreuungsplätzen \n Das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen wird im Kontext mit der Ver-\n\neinbarung mit dem Kanton betreffend Neuordnung des Verhältnisses \nKanton / Einwohnergemeinde (Projekt NOKE) nach Möglichkeit um 30 \nPlätze ausgebaut. \n\n Indikator  Angebot von Tagesbetreuungsplätzen \n\n Standard  zusätzlich 30 Plätze (Status Quo = 113 Plätze) \n\n Messung  Erhebung der Verwaltung \n \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben \n  \n Keine. \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  14 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung Willi Fischer Gertrud Perler \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n(in \nTCHF)    Total         \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n           \n\nProdukt-Übersicht               \n\n  Kosten des Produkts   23'490 5'539 5'709 6'114 6'128 \n\n- Erlöse des Produkts   500     250 250 \n\n  Nettokosten des Produkts   22'990 5'539 5'709 5'864 5'878 \n\n           \n\nKosten (Details)               \n  Sachkosten     1'811 447 462 451 451 \n  eigene Beiträge   5'540 1'260 1'260 1'510 1'510 \n  Leistungsverrechnungen   13'474 3'200 3'302 3'476 3'496 \n\n= direkte Kosten   20'825 4'907 5'024 5'437 5'457 \n\n  zuweisbare Abschreibungen          \n  übrige interne Verrechnungen   2'665 632 685 677 671 \n  zuweisbare Umlagen         \n\n= Gesamt-Kosten   23'490 5'539 5'709 6'114 6'128 \n\n           \nErlöse (Details)               \n\n  Regalien und Konzessionen          \n  Vermögenserträge          \n  Entgelte            \n  Rückerstattungen          \n  Beiträge für eigene Rechnung    500    250 250 \n\n= Erlöse     500     250 250 \n\n           \n         \n\nKennzahlen des Produkts:      \n         \n          2006 2007 2008 2009\nEinwohner per Ende Jahr     20'630 20'630 20'630 20'630\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin   268 277 284 285\n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  15 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n7.2 Musikschulen Willi Fischer Rolf Kunz \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Keine. \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Förderung der musikalischen Erziehung der Riehener Jugend \n2.1.1 Die Musikschule Riehen bietet Einführungskurse, Einzel- und Gruppen-\n\nunterricht für eine Vielfalt verschiedener Instrumente und für Chorge-\nsang an. \n\n Indikator 1 Anzahl im Einzelunterricht angebotene Instrumente \n\n Standard 1 mindestens 10  \n\n Messung 1 Statistik der Musikschule \n \n\n Indikator 2 Gruppenunterricht in Gehörbildung, Rhythmik und Chor \n\n Standard 2 mindestens je ein Kurs  \n\n Messung 2 Statistik der Musikschule \n \n\n2.1.2 Die Musikschule Riehen bietet eine angemessene Anzahl von Unter-\nrichtslektionen an. \n\n Indikator  Anzahl Unterrichtslektionen à 50 Minuten \n\n Standard  mindestens 324 pro Schulwoche  \n\n Messung  Statistik der Musikschule \n\n   \n\n2.2 Erneuerung des Vertrags mit der Musikakademie Basel \n Der bestehende Vertrag mit der Musikakademie Basel wird durch eine \n\nneue Leistungsvereinbarung ersetzt. \n Indikator  gegenseitige Unterzeichnung einer neuen Leistungsvereinbarung \n\n Standard  bis Ende 2007 \n\n Messung  Erhebung der Verwaltung \n\n2.3 Förderung der Qualität des Unterrichts. \n Die Musikakademie wird vertraglich verpflichtet, das vorhandene einfa-\n\nche Qualitätsmanagement im Rahmen des Qualitätsmanagements der \nMusikakademie zu vervollständigen. \n\n Indikator  Vollendung eines Qualitätsmanagements \n\n Standard  bis Ende 2008 \n\n Messung  Erhebung der Verwaltung \n \n \n \n7.2 Musikschulen Willi Fischer Rolf Kunz \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  16 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.2 Musikschulen Willi Fischer Rolf Kunz \n\n \n \n\n3.   Andere Vorgaben \n  \n Die bestehenden Wartezeiten an der Musikschule Riehen werden immer noch \n\nals zu lang empfunden. Vom Zeitpunkt an, von dem ein Kind fähig ist das ge-\nwünschte Instrument zu erlernen, kann eine Wartezeit von ein, maximal zwei \nJahren in Kauf genommen werden. \n \nDie Musikakademie Basel entwickelt zur Zeit ein Qualitätsmanagement für die \nallgemeine Musikschule Basel. Sie ist zu beauftragen, in diesem Zusammenhang \nauch geeignete Massnahmen zu ergreifen, welche eine Verkürzung der Warte-\nzeiten in der Musikschule Riehen bewirken. Als Massnahmen sind unter anderem \nGruppenkurse, Ersatzangebote wie Rhythmik oder Gesang, flexible Unterrichts-\nangebote, angemessene Leistungsanforderungen an die unterrichteten Kinder \nund eine zeitliche Beschränkung der Unterrichtszeit und Unterrichtsdauer zu prü-\nfen. \n \n \n\n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  17 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.2 Musikschulen Willi Fischer Rolf Kunz \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n(in \nTCHF)    Total         \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n           \n\nProdukt-Übersicht               \n\n  Kosten des Produkts   7'625 1'903 1'905 1'906 1'911 \n\n- Erlöse des Produkts          \n\n  Nettokosten des Produkts   7'625 1'903 1'905 1'906 1'911 \n\n           \n\nKosten (Details)               \n  Sachkosten     116 29 29 29 29 \n  eigene Beiträge   6'448 1'612 1'612 1'612 1'612 \n  Leistungsverrechnungen   407 99 100 104 104 \n\n= direkte Kosten   6'971 1'740 1'741 1'745 1'745 \n\n  zuweisbare Abschreibungen          \n  übrige interne Verrechnungen   654 163 164 161 166 \n  zuweisbare Umlagen         \n\n= Gesamt-Kosten   7'625 1'903 1'905 1'906 1'911 \n\n           \nErlöse (Details)               \n\n  Regalien und Konzessionen          \n  Vermögenserträge          \n  Entgelte            \n  Rückerstattungen          \n  Beiträge für eigene Rechnung          \n\n= Erlöse            \n\n           \n         \n\nKennzahlen des Produkts:      \n         \n          2006 2007 2008 2009\nEinwohner per Ende Jahr     20'630 20'630 20'630 20'630\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin   92 92 92 93\n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  18 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n7.3 Berufs- und Erwachsenenbildung Willi Fischer Ruth Stöckli \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Keine. \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Erwachsenenbildung, Elternbildung und Ausbildungsbeiträge \n Ein Konzept für die Bereiche Erwachsenenbildung, Elternbildung und \n\nAusbildungsbeiträge ist erstellt. \n Indikator  ein Konzept ist vom Gemeinderat verabschiedet \n\n Standard  bis spätestens Ende 2006 \n\n Messung  Gemeinderatsbeschluss \n \n\n2.2 Informationen und Bildung für Erziehungsberechtigte \n Ab 2006 liegt ein erweitertes Angebot von Informationen und Bildungs- \n\nveranstaltungen für Erziehungsberechtigte vor. \n\n Indikator Anzahl zusätzlich stattfindende Veranstaltungen im Jahr 2006 \n\n Standard mindestens 3 pro Jahr \n\n Messung Feststellung der Verwaltung \n\n   \n\n  \n  \n\n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n Keine. \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  19 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.3 Berufs- und Erwachsenenbildung Willi Fischer Ruth Stöckli \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n(in \nTCHF)    Total         \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n           \n\nProdukt-Übersicht               \n\n  Kosten des Produkts   285 77 77 67 64 \n\n- Erlöse des Produkts          \n\n  Nettokosten des Produkts   285 77 77 67 64 \n\n           \n\nKosten (Details)               \n  Sachkosten     20 5 5 5 5 \n  eigene Beiträge   220 60 60 50 50 \n  Leistungsverrechnungen   45 12 12 12 9 \n\n= direkte Kosten   285 77 77 67 64 \n\n  zuweisbare Abschreibungen          \n  übrige interne Verrechnungen          \n  zuweisbare Umlagen         \n\n= Gesamt-Kosten   285 77 77 67 64 \n\n           \nErlöse (Details)               \n\n  Regalien und Konzessionen          \n  Vermögenserträge          \n  Entgelte            \n  Rückerstattungen          \n  Beiträge für eigene Rechnung          \n\n= Erlöse            \n\n           \n         \n\nKennzahlen des Produkts:      \n         \n          2006 2007 2008 2009\nEinwohner per Ende Jahr     20'630 20'630 20'630 20'630\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin   4 4 3 3\n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  20 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.3 Berufs- und Erwachsenenbildung Willi Fischer Ruth Stöckli \n\n \n \nStatistische Angaben: Kurse der Volkshochschule in Riehen \n \n Wintersemester \n\n2003/2004 \n(Vorjahr in Klammern) \n\nSommersemester 2004 \n(Vorjahr in Klammern) \n\n Kurse Teilneh-\nmende Kurse Teilneh-\n\nmende \nSprachkurse     \nAngebotene Kurse / Anmeldungen 6 (7) 75 (82) 6 (8) 61 (76) \nDurchgeführte Kurse / Teilnehmende 6 (7) 75 (82) 4 (6) 55 (67) \n\nAllgemeine Kurse     \n\nAngebotene Kurse / Anmeldungen 3 (12) 75 (125) 2 (2) 44 (12) \nDurchgeführte Kurse / Teilnehmende 3   (6) 75   (89) 2 (1) 44 (12) \n\nKurse insgesamt     \n\nAngebotene Kurse Anmeldungen 9 (19) 150 (207) 8 (10) 105(88) \nDurchgeführte Kurse / Teilnehmende 9 (13) 150 (171) 6   (7)   99 (79) \n\n \n \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  21 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n7.4 Soziale Dienste und Integration Willi Fischer Ruth Stöckli \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Keine. \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Information über Ergänzungsleistungen/Beihilfen (EL/BH) \n Die Bevölkerung wird regelmässig über die Bezugsmöglichkeiten von \n\nErgänzungsleistungen und Beihilfen informiert. \n Indikator 1 Anzahl Inserate in der RZ \n\n Standard 1 mindestens 2 pro Jahr \n\n Messung 1 Dokumentation der Verwaltung \n \n\n2.2 Angebot nachhaltiger Sozialberatungen \n2.2.1 Die unterstützten kirchlichen und privaten Sozialberatungsstellen erbrin-\n\ngen qualitativ gute und hochstehende Leistungen. \n Indikator 1 Umsetzen eines Qualitätsmanagementssystems gemäss "European \n\nFoundation for Quality Management (EFQM)" bei den subventionierten \nLeistungserbringern \n\n Standard 1 bis spätestens Ende 2007 \n\n Messung 1 Feststellung der Verwaltung \n \n\n2.2.2 Bei Neuanmeldungen bieten die Sozialdienste innerhalb einer nützli-\nchen Frist eine Erstberatung an. \n\n Indikator 1 Zeit zwischen der Anmeldung und der Erstberatung \n\n Indikator 1 höchstens 10 Arbeitstage \n\n Indikator 1 Erhebung der Sozialdienste \n \n\n2.3 Integrationsarbeit \n Für die fremdsprachige Bevölkerung stehen geeignete Integrations-\n\nmassnahmen zur Verfügung. \n Indikator in Ergänzung zum kantonalen Gesetz ist ein Konzept zur Integration \n\nder fremdsprachigen erwachsenen Bevölkerung vom Gemeinderat ver-\nabschiedet \n\n Standard ein Jahr nach dem Inkrafttreten des kantonalen Gesetzes über die In-\ntegration der Migrationsbevölkerung \n\n Messung Gemeinderatsbeschluss \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n Keine. \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  22 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.4 Soziale Dienste und Integration Willi Fischer Ruth Stöckli \n\n \n4.   Produktbudget \n \n(in \nTCHF)    Total         \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n           \n\nProdukt-Übersicht               \n\n  Kosten des Produkts   12'785 3'309 3'198 3'135 3'143 \n\n- Erlöse des Produkts   186 54 54 39 39 \n\n  Nettokosten des Produkts   12'599 3'255 3'144 3'096 3'104 \n\n           \n\nKosten (Details)               \n  Sachkosten     28 7 7 7 7 \n  eigene Beiträge   10'136 2'531 2'535 2'535 2'535 \n  Leistungsverrechnungen   1'088 272 272 272 272 \n\n= direkte Kosten   11'252 2'810 2'814 2'814 2'814 \n\n  zuweisbare Abschreibungen          \n  übrige interne Verrechnungen   1'533 499 384 321 329 \n  zuweisbare Umlagen         \n\n= Gesamt-Kosten   12'785 3'309 3'198 3'135 3'143 \n\n           \nErlöse (Details)               \n\n  Regalien und Konzessionen          \n  Vermögenserträge          \n  Entgelte     128 32 32 32 32 \n  Rückerstattungen   58 22 22 7 7 \n  Beiträge für eigene Rechnung          \n\n= Erlöse     186 54 54 39 39 \n\n           \n         \n\nKennzahlen des Produkts:      \n         \n          2006 2007 2008 2009\nEinwohner per Ende Jahr     20'630 20'630 20'630 20'630\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin   158 152 150 150\n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  23 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.4 Soziale Dienste und Integration Willi Fischer Ruth Stöckli \n\n \n \nBruttosozialausgaben für kommunale Beihilfen (vor Abzug der Rückforderungen) \n \n\n \nJahr  \n \n\n \nPflegeheimkosten \n\n \nKosten für zu Hause \nWohnende \n\n \nTotal \n \n\n2004 CHF 1'547'807 CHF 575'748 CHF 2'123'555 \n2005    \n2006    \n\n \nBruttosozialausgaben für kantonale Ergänzungsleistungen (vor Abzug der Rückforderungen) \n \n\n \nJahr \n \n\n \nPflegeheimkosten \n\n \nKosten für zu Hause \nWohnende \n\n \nTotal \n \n\n2004 CHF 3'706'846 CHF 4'829'043 CHF 8'535'889 \n2005    \n2006    \n\n \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  24 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n7.5 Entwicklungszusammenarbeit Willi Fischer Rolf Kunz \n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Keine. \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Partnergemeinden Mutten und Miercurea Ciuc / Csikszereda \n Die finanziellen Beiträge an die Partnergemeinden werden gezielt für \n\nkonkrete Projekte verwendet. \n Indikator  Anzahl konkreter Projekte \n\n Standard  in der Regel je 3 pro Partnergemeinde \n\n Messung  Erhebung der Verwaltung \n\n   \n\n2.3 Beiträge an die Hilfswerke \n Die Beiträge an die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland werden um 15% reduziert (bisher \n\n1.00%; neu 0.85% der Steuereinnahmen), bis die Gemeinde kein strukturelles Defizit mehr ausweist.  \n\n Indikator  ausgerichtete Beiträge der Entwicklungshilfe \n\n Standard  0.85% der Steuereinnahmen \n\n Messung  Jahresstatistik über Beiträge \n \n \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben \n  \n Keine. \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  25 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.5 Entwicklungszusammenarbeit Willi Fischer Rolf Kunz \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n(in \nTCHF)    Total         \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n           \n\nProdukt-Übersicht               \n\n  Kosten des Produkts   1'966 491 491 492 492 \n\n- Erlöse des Produkts          \n\n  Nettokosten des Produkts   1'966 491 491 492 492 \n\n           \n\nKosten (Details)               \n  Sachkosten     68 17 17 17 17 \n  eigene Beiträge   1'840 460 460 460 460 \n  Leistungsverrechnungen   58 14 14 15 15 \n\n= direkte Kosten   1'966 491 491 492 492 \n\n  zuweisbare Abschreibungen          \n  übrige interne Verrechnungen          \n  zuweisbare Umlagen         \n\n= Gesamt-Kosten   1'966 491 491 492 492 \n\n           \nErlöse (Details)               \n\n  Regalien und Konzessionen          \n  Vermögenserträge          \n  Entgelte            \n  Rückerstattungen          \n  Beiträge für eigene Rechnung          \n\n= Erlöse            \n\n           \n         \n\nKennzahlen des Produkts:      \n         \n          2006 2007 2008 2009\nEinwohner per Ende Jahr     20'630 20'630 20'630 20'630\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin   24 24 24 24\n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  26 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n7.6 Sozialhilfe Willi Fischer Hansjörg Beck \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n Keine. \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Fallzahlen \n Durch verstärkte Beratung mit zusätzlichem qualifiziertem Personal in der Sozialhilfe wird eine weitere Zu-\n\nnahme von Klienten verhindert. \n\n Indikator  Anzahl der laufenden Fälle per Stichtag \n\n Standard  keine Zunahme mehr ab 2006 \n\n Messung  jährliche Statistik der Sozialhilfe Riehen \n \n\n2.2 Junge Erwachsene \n Durch intensive Beratung und das Angebot von Arbeitseinsätzen nimmt die Zahl der von der Sozialhilfe be-\n\ntreuten jungen Erwachsenen (bis zum 25. Altersjahr) ab. \n\n Indikator  Anzahl der unterstützten jungen Erwachsenen per Ende Jahr \n\n Standard  abnahme um jährlich 5% \n\n Messung  Statistik der Sozialhilfe Riehen \n\n   \n\n2.3 Ausbau des Reintegrationsprogramms \n Das Reintegrationsprogramm wird von bisher 12 auf 18 Arbeitsstellen \n\nausgebaut. Die Führungs- und Betreuungsstruktur wird entsprechend \nangepasst.  \n\n Indikator  Anzahl Stellen im Reintegrationsprogramm \n\n Standard  18 \n\n Messung  Statistik der Verwaltung \n\n   \n\n2.4 Qualitätsmanagement \n Die Sozialhilfe Riehen erbringt eine qualitativ gute Leistung. \n\n Indikator  Einführung eines Qualitätsmanagements \n\n Standard  bis Ende 2007 \n\n Messung  Feststellung der Verwaltung \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben \n  \n Keine. \n \n\n\n\nLA 7  Bildung und Soziales Seite  27 \n\n Version-Nr. 1 \n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n................ beschlossene Fassung\n\n \n\n \n7.6 Sozialhilfe Willi Fischer Hansjörg Beck \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \n \n(in \nTCHF)    Total         \n\n    2006/09 2006 2007 2008 2009 \n           \n\nProdukt-Übersicht               \n\n  Kosten des Produkts   51'950 13'152 13'049 12'859 12'890 \n\n- Erlöse des Produkts   19'700 5'050 4'950 4'850 4'850 \n\n  Nettokosten des Produkts   32'250 8'102 8'099 8'009 8'040 \n\n           \n\nKosten (Details)               \n  Sachkosten     20 5 5 5 5 \n  eigene Beiträge   44'700 11'500 11'200 11'000 11'000 \n  Leistungsverrechnungen   6'650 1'519 1'709 1'711 1'711 \n\n= direkte Kosten   51'370 13'024 12'914 12'716 12'716 \n\n  zuweisbare Abschreibungen          \n  übrige interne Verrechnungen   580 128 135 143 174 \n  zuweisbare Umlagen         \n\n= Gesamt-Kosten   51'950 13'152 13'049 12'859 12'890 \n\n           \nErlöse (Details)               \n\n  Regalien und Konzessionen          \n  Vermögenserträge          \n  Entgelte     19'100 4'900 4'800 4'700 4'700 \n  Rückerstattungen   600 150 150 150 150 \n  Beiträge für eigene Rechnung          \n\n= Erlöse     19'700 5'050 4'950 4'850 4'850 \n\n           \n         \n\nKennzahlen des Produkts:      \n         \n          2006 2007 2008 2009\nEinwohner per Ende Jahr     20'630 20'630 20'630 20'630\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin   393 393 388 390\n \n\n\n\t  \n\tA.    Allgemeiner Überblick \n\t \n\t B.   Allgemeine Bestimmungen  \n\t C.    Globalkredit 2006 bis 2009  \n\tDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2007. \n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\tD.    Ziele und Vorgaben  \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben \n\t4.   Produktbudget \n\t \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben \n\t4.   Produktbudget \n\t3.   Andere Vorgaben \n\t4.   Produktbudget \n\t3.   Andere Vorgaben \n\t \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben \n\t4.   Produktbudget \n\t \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben\n\t4.   Produktbudget \n\n


name: 06-10.626.01 Interpellation M. Oeri betr. zweckmässige Platzierung von öffentlichen Ruhebänken

text: \n06-10.626 \n\n \nINTERPELLATION Margret Oeri betr. zweckmässige Platzierung von öffentli-\nchen Ruhebänken \n \nWortlaut: \n \n„Es gibt innerhalb der Parkanlagen, an Waldrändern, Spazierwegen und Plätzen einige öf-\nfentliche Ruhebänke, die von Wanderern, Spaziergängern und betagten Menschen rege \nbenutzt werden. \n \nEinige Sitzbänke (Mohrhalde, Ausserberg usw.) sind nicht mehr in einem guten Zustand. \nDas Holz hat gelitten, Moos und Schmutz haben sich angesetzt. Die Attraktivität dieser Bän-\nke ist im Laufe der Jahre verloren gegangen. Bäume, zugewachsene Böschungen und Neu-\nbauten versperren die Aussicht. An anderer Stelle, wo man die schönste Aussicht in die \nWeite hat, steht leider keine Sitzbank. \n \nAn Haltestellen der BVB stehen sehr oft Bänke, manchmal wäre es aus Sicherheitsgründen \nangebracht, jeweils auf beiden Seiten eine Sitzbank zu platzieren. \n \nBesonders in der Umgebung von Alterszentren, Altersheimen, Alterswohnungen ist auf ge-\neignete und gut gelegene Sitzgelegenheiten zu achten. Hier besteht in Riehen-Süd dem-\nnächst Handlungsbedarf, auch im Zusammenhang mit neuen Verkehrsanbindungen und \nBegegnungsräumen. \n \nDie richtige Platzierung von öffentlichen Ruhebänken ist für die Benutzer von \ngrossem Nutzen. \n \nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n• Kann die zweckmässige Platzierung von öffentlichen Sitzbänken überprüft und \nVerbesserungen vorgenommen werden? \n\n• Besteht ein Konzept nicht nur zur Wartung, sondern auch zur Platzierung von \nSitzbänken? \n\n• Wer ist für den Unterhalt der Bänke zuständig, insbesondere auch der Bänke an \nKantonsstrassen? \n\n• Kann sich der GR dafür einsetzen, dass bei der Entstehung eines neuen Alters-\nzentrums in Riehen-Süd genügend und geeignete Sitzbänke auch im öffentli-\nchen Raum zur Verfügung gestellt werden? \n\n• Wie könnten private Organisationen oder Ladenbesitzer dazu motiviert werden, \nSitzbänke an geeigneten Orten aufzustellen und zu finanzieren?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 12. September 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.626.1\n \n \n \nInterpellation Margret Oeri betreffend zweckmässige Platzierung \nvon öffentlichen Ruhebänken \n \nFür die Platzierung von öffentlichen Ruhebänken gibt es in der Gemeinde Riehen kein \nKonzept. Die Neuplatzierungen erfolgen pragmatisch gemäss Wünschen aus der Be-\nvölkerung oder Vorschlägen der Verwaltung. Ein Platzierungswunsch wird durch die \nzuständigen Verwaltungsstellen geprüft und bei allseitigem Einverständnis umgesetzt. \nDer Unterhalt der ca. 370 Ruhebänke wird durch die Werkdienste bewerkstelligt. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Kann die zweckmässige Platzierung von öffentlichen Sitzbänken überprüft und \n\nVerbesserungen vorgenommen werden? \n \nIm Rahmen der Sanierung der Ruhebänke wird regelmässig die zweckmässige Plat-\nzierung überprüft und es werden - wenn nötig - allfällige Verbesserungen vorgenom-\nmen. Ruhebänke, welche offensichtlich unbenutzt bleiben, werden eliminiert oder um-\nplatziert. \n \n \n2. Besteht ein Konzept nicht nur für die Wartung, sondern auch zur Platzierung von \n\nSitzbänken? \n \nFür die Platzierung gibt es kein Konzept. Hingegen existiert für den Unterhalt und die \nWartung ein entsprechender Plan. Die Platzierung neuer Bänke erfolgte bis heute auf \npragmatischem Weg. Einerseits wurden und werden Bänke aufgestellt, wenn die zu-\nständigen Stellen dies als nützlich und sinnvoll erachten. Andererseits auch, wenn ein \nWunsch aus der Bevölkerung für eine Ruhebank vorgetragen wird und dieser den \nKriterien der Allmendbewirtschaftung entspricht. In diesem Fall wird in der Regel auch \ndem Wunsch entsprochen. \n \n \n3. Wer ist für den Unterhalt der Bänke zuständig, insbesondere auch der Bänke an \n\nKantonsstrassen? \n \nFür den Unterhalt der meisten Ruhebänke in Riehen sind die eigenen Werkdienste \nzuständig. Ruhebänke an den Kantonsstrassen werden indessen durch die Werkstät-\nten des Tiefbauamts des Kantons Basel-Stadt betreut. Mit NOKE wurde bekanntlich \ndie Reinigung der Kantonsstrassen an die Gemeinde übertragen. Im Nachgang zu \ndieser Aufgabenübertragung will der Gemeinderat prüfen, ob es nicht genauso sinnvoll \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 wäre, den Unterhalt der Ruhebänke im Auftrag des Kantons durch die eigenen Werk-\ndienste ausführen zu lassen. \n \n \n4. Kann sich der GR dafür einsetzen, dass bei der Entstehung eines neuen Alters-\n\nzentrums in Riehen Süd genügend und geeignete Sitzbänke auch im öffentlichen \nRaum zur Verfügung gestellt werden? \n\n \nIm Rahmen der Planung der Umgebungsgestaltung des vorgesehenen Alterszentrums \nim Niederholz wird sich das planende Team auch in Bezug auf die Platzierung von Ru-\nhebänken über die Grenzen des Grundstücks hinaus Gedanken machen. Der Ge-\nmeinderat nimmt die Anregung der Interpellantin gerne auf und leitet sie an die zu-\nständigen Verwaltungsstellen zur Beachtung weiter. \n \n \n5. Wie könnten private Organisationen oder Ladenbesitzer dazu motiviert werden, \n\nSitzbänke an geeigneten Orten aufzustellen und zu finanzieren? \n \nDas Aufstellen von privaten Gegenständen auf der Allmend ab einer gewissen Grösse \nist gebührenpflichtig und steht unter der Kontrolle des Produkts "Allmendbewirtschaf-\ntung". Sitzbänke im öffentlichen Interesse können aber auch von Privaten finanziert \nwerden und stehen dann kostenlos auf der Allmend (Kantonalbank etc.). Ob Private \nzum Aufstellen von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum motiviert werden sollen, \nmuss von Fall zu Fall beurteilt werden. \n \n \nRiehen, 23. September 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 12. September 2008\n\t06-10.626.1 Oeri_Zweckmässige Platzierung von öffentl. Ruhebänken.pdf\n\tInterpellation Margret Oeri betreffend zweckmässige Platzierung\n\tvon öffentlichen Ruhebänken\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma 1974                                                     Nr. 14-18.778.04 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs in den späteren Abendstunden \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in \n\nden späteren Abendstunden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. So wird auch in den spä-\nteren Abendstunden neben der S-Bahn, dem Tram, den Buslinien 31, 32, 34 und dem \nRuftaxi noch die Kleinbuslinie von den Habermatten zum Steingrubenweg betrieben. \nMöglicherweise wäre aber den OeV-Nutzenden in den späten Abendstunden mehr ge-\ndient, wenn sie statt vom Kleinbuslinienverkehr mit einem Ruftaxi gleich von der Tram-, \nBus- oder S-Bahn-Haltestelle bis vor die Haustüre fahren könnten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. welches bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbuslini-\n\nenbetriebs resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden sind. \n\n2. welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben (bitte um stichprobenartige Befragung der Bevölkerung und um Ein-\nholen von Rückmeldungen bei den betroffenen Quartiervereinen).“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n\n Olivier Bezençon Thomas Mühlemann \n Marianne Hazenkamp von Arx Philipp Ponacz \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Alfred Merz Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug wurde in den Zwischenberichten vom 15. Januar 2019 und vom 25. Februar \n\n2020 behandelt. In beiden Zwischenberichten wurde ausgeführt, dass zusammen mit dem \n\nAmt für Mobilität und unterstützt durch die BVB im Rahmen der Bearbeitung des Anzugs der \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehener Busnetzes» \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 ein neues Buskonzept mit dem Titel «Buskonzept Riehen 2020» ausgearbeitet wurde, wel-\n\nches auch die Fragestellungen des vorliegenden Anzugs aufgreift. Die Inhalte des Buskon-\n\nzepts Riehen 2020 wurden dem Gemeinderat vorgelegt und der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung am 22. April 2020 präsentiert und sind ins ÖV-Programm 2022-2025 einge-\n\nflossen. Das ÖV-Programm wurde im Juni 2020 durch den Regierungsrat zur öffentlichen \n\nVernehmlassung freigegeben. Die Inhalte des Buskonzepts Riehen 2020 sind somit öffent-\n\nlich.  \n\n \n\nDer Schlussbericht «Buskonzept Riehen 2020» liegt der Anzugsbeantwortung zum Anzug \n\nder Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehener Busnet-\n\nzes» bei. Zum vorliegenden Anzug kann wie folgt berichtet werden. \n\n \n\n1. Welches sind bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbusli-\nnienbetriebs resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden? \n\n \n\nIn den Abendstunden verkehren die Riehener Ortsbuslinien Nr. 35 und Nr. 45 nicht. Als Zu- \n\nund Abbringer zum Tram besteht ein Ruftaxiangebot mit insgesamt 3 Fahrzeugen. Die Bus-\n\nlinie 31 verkehrt abends bis Friedhof Am Hörnli und wird am Otto Wenk-Platz zur Linie 34, \n\nwelche via Bäumlihofstrasse Richtung Claraplatz fährt. Die Linie 34, welche nur noch im 15- \n\nMinuten-Takt vom Claraplatz kommt, fährt zum Otto Wenk-Platz und weiter zum Friedhof \n\nAm Hörnli, wechselt dort die Nummer und fährt als Linie 31 Richtung Wettsteinplatz. Zusätz-\n\nlich verkehrt eine Kleinbuslinie zwischen Habermatten und Bahnübergang als Linie 34. Die-\n\nse Linie fährt anschliessend als Linie 32 zur Haltestelle Steingrubenweg. Die Linie 32 ver-\n\nkehrt nur zwischen Bettingen und der Haltestelle Bettingerstrasse. Bis auf den Ruftaxibetrieb \n\nverkehren demnach nur kantonale Buslinien, welche auch ausschliesslich vom Kanton fi-\n\nnanziert werden. Eine Erweiterung des Ruftaxiangebots ist demnach unter gleichbleibendem \n\nMitteleinsatz nicht möglich. Zudem hat die Analyse der Fahrgastzahlen ergeben, dass die \n\nAnzahl Fahrgäste, welche die abends verbleibenden Verbindungen nutzen, nicht mit einer \n\ngeringen Anzahl Ruftaxis befördert werden könnten.  \n\n \n\nDas Buskonzept 2020 sieht vor, die Verknüpfung der Buslinien 31 und 34 aufzuheben, so-\n\ndass alle abends noch verkehrenden Busse der Linie 34 von und in die Stadt bis Riehen \n\nBahnhof verkehren. Dies ist eine deutliche Angebotsverbesserung. Ein Umsteigen auf den \n\nKleinbus 34 abends ist nicht mehr nötig. Wie bis anhin wird der Ortsbusbetrieb der Linie 35 \n\nund 45 abends durch Ruftaxis ersetzt, welche als Zu- und Abbringer zum Tram dienen.  \n\n \n\n2. Welche diesbezüglichen Präferenzen haben die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots? \n\n \n\nMit der Absicht, die Linien 31 und 34 nicht weiter zu verknüpfen und so Fahrten auf der Linie \n\n34 von und in die Stadt ohne Umsteigen abends anzubieten, wird einem Nutzerwunsch \n\n(gemäss Kritikmeldungen an die BVB und die Gemeindeverwaltung) entsprochen. Diese \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Anpassung ist im ÖV-Programm 2022-2025 des Kantons Basel-Stadt aufgenommen. Zu \n\ndiesem findet derzeit die öffentliche Vernehmlassung statt. Die Quartiervereine und die Be-\n\nvölkerung sind eingeladen, an der öffentlichen Vernehmlassung teilzunehmen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 06-10.593.01 Interpellation Zinkernagel ber. Tankstellen an der Lörracherstrasse

text: \n06-10.593 \n\n \nINTERPELLATION Peter Zinkernagel betr. Tankstellen an der Lörracherstrasse \n \n\nWortlaut: \n \n"An der Lörracherstrasse befinden sich 3 Tankstellen. BP, Shell und AVIA. Zwei davon sind \nverpachtet (AVIA und Shell). BP betreibt ihre Tankstelle selbständig. Zudem befindet sich \nam Haselrain die Tankstelle der Gemeinde Riehen. \n \nDie Lörracherstrasse inkl. Haselrain befindet sich in der Gewässerschutzzone S 3. Gemäss \nBundesgesetz (Gewässerschutzverordnung GSchV) sind Tankstellen in dieser Zone offen-\nbar stillzulegen. Übergangsfristen sind gestattet. \n \nDas Amt für Umwelt und Energie als kantonale Vollzugsbehörde für das Bundesgesetz teilte \nnun dieser Tage allen Betroffenen mit, dass im Januar 2008 die definitive Verfügung zur \nStilllegung der 4 Tankstellen mit einer letzten Übergangsfrist auf 31. Dezember 2012 erfol-\ngen wird. \n \nDie Stilllegungen haben zur Folge, dass in Riehen keine einzige Tankstelle mehr vorhanden \nsein wird. Im Weiteren entstehen wirtschaftliche Folgen für die Angestellten, Pächter und \nEigentümer. Zudem verliert Riehen die gemeindeeigene Tankstelle. \n \nAus dem Wortlaut im Verfügungsentwurf und der bisherigen Praxis der jahrelangen Duldung \nder Anlagen darf geschlossen werden, dass von Seiten der Behörde durchaus Ermessens-\nspielraum zum Bundesgesetz besteht. \nAusserdem liegt praktisch der ganze Dorfkern Riehens in der betroffenen Schutzzone mit \nmannigfaltigem Gefährdungspotential für das Grundwasser und man kann sich fragen, wie \nwesentlich sich diese Gefährdung durch die Aufhebung der Tankstellen wirklich verringert. \n \nIm Bestreben, mögliche Mittel zur Verhinderung der Stilllegungen koordiniert ausschöpfen \nzu können, interessieren folgende Fragen an die Gemeinde Riehen: \n \n1. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass für eine Gemeinde mit 20'000 Einwoh-\n\nnern Tankstellen zur Grundversorgung gehören? \n2. Wie gedenkt der Gemeinderat auf die drohende Schliessung ihrer eigenen Anlage zu \n\nreagieren? \n3. Ist der Gemeinderat bereit, die privaten Betreiber an der Lörracherstrasse in ihrem \n\nBemühen um Verhinderung der Schliessungen mit allen zur Verfügung stehenden \nMitteln zu unterstützen?“ \n\n \n \n \n \nEingegangen: 7. Dezember 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 19. Dezember 2007 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.593.1\n \n \n \nInterpellation Peter Zinkernagel betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zur Interpellation wie folgt Stellung: \n \nWie alle Tankstellenbetreiber in Riehen hat auch die Gemeinde als Betreiberin einer nicht \nöffentlichen Tankstelle im Werkhofareal am Haselrain einen Brief des kantonalen Amts für \nUmwelt und Energie erhalten, wonach die Tankstelle bis zum 31. Dezember 2012 stillgelegt \nwerden muss. \n \nFakt ist, dass die drei letzten Tankstellen in Riehen alle an der Lörracherstrasse domiziliert \nsind und somit in der Gewässerschutzzone S 3 liegen. Gleiches gilt auch für die Tankstelle \ndes Werkhofs am Haselrain. Die angesprochene Schutzzone S 3 erstreckt sich, grob skiz-\nziert, zwischen der Bahnlinie und der Tramlinie. Fakt ist auch, dass die Gewässerschutz-\ngesetzgebung streng ist und keine Ausnahmen zulässt. Wenn die Tankstellen bis jetzt den-\nnoch toleriert worden sind, so muss sich das Amt für Umwelt und Energie (AUE) fragen las-\nsen, wie dies möglich war. Klar ist, dass dem Gewässerschutz nun Priorität eingeräumt wird, \neine Prioritätensetzung, die man nachvollziehen kann.  \n \nDer Hinweis des Interpellanten, dass in der angesprochenen Schutzzone noch mannigfaltig \nanderes Gefährdungspotenzial für das Grundwasser vorhanden sei, trifft sicher zu. Da es \nsich dabei aber zum Beispiel bei Heizöltanks um standortgebundene Anlagen für die Hei-\nzung von Liegenschaften handelt, wird dies durch die Gesetzgebung gestattet, während \ngrosse Benzintanks für den motorisierten Individualverkehr eben untersagt sind. \n \nDie Mittel des Gemeinderats, die Stilllegung der Anlagen zu verhindern, scheinen deshalb \nsehr bescheiden zu sein. Zu den Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt \nStellung: \n \n \n1. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass für eine Gemeinde mit 20'000 Einwoh-\n\nnern Tankstellen zur Grundversorgung gehören? \n \nEs wäre sicher wünschenswert, dass in Riehen weiterhin Tankstellen betrieben werden \nkönnten. Zur Grundversorgung im engeren Sinne, man denke an Nahrungsmittel, Wasser \noder Energie, gehören Tankstellen jedoch nicht. Und weil gerade der Automobilist sehr mo-\nbil ist, werden die meisten auf ihren Fahrten ausserhalb von Riehen gelegentlich an einer \nTankstelle vorbeikommen, notabene an Tankstellen, an denen der Benzinpreis deutlich un-\nter demjenigen in Riehen liegen dürfte. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Wie gedenkt der Gemeinderat auf die drohende Schliessung ihrer eigenen Anlage zu \nreagieren? \n\n \nDie Werkdienste kommen zweifellos nicht darum herum, sich im Hinblick auf die eigene \nTankstelle und den umfangreichen Fuhr- und Maschinenpark betriebliche und betriebswirt-\nschaftliche Überlegungen zu machen. So wird abzuklären sein, ob mit kleineren Treibstoff-\ntanks, die in der Gewässerschutzzone zugelassen sind, verhindert werden kann, dass die \nWerkdienste mit ihrem gesamten Fuhrpark wie Grossflächenmähern und Wischmaschinen \njeweils an den Rankhof zur BVB-Tankstelle fahren müssen, um die benötigten Treibstoffe zu \ntanken. Die Werkdienste suchen deshalb nach Lösungen für diese Probleme. Antworten \nliegen heute allerdings noch keine vor. \n \n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, die privaten Betreiber an der Lörracherstrasse in ihrem \n\nBemühen um Verhinderung der Schliessungen mit allen zur Verfügung stehenden \nMitteln zu unterstützen? \n\n \nDer Gemeinderat ist sicher bereit, sich mit seinen Möglichkeiten für die Tankstellenbetreiber \neinzusetzen. Ob diese Bemühungen allerdings darauf gerichtet sein werden, mit allen Mit-\nteln die Schliessung der Tankstellen zu verhindern, kann er heute nicht versprechen. Es ist \nihm aber bewusst, dass die kantonalen Behörden eine grosse Verantwortung für den Schutz \ndes Grundwassers tragen, dies nicht zuletzt im Interesse der gesamten Bevölkerung. Die \nrechtlichen Grundlagen scheinen klar und lassen kaum ein Weiterbestehen der Tankstellen \ninnerhalb der Grundwasserschutzzone zu. Durch die langen Fristen, die das Amt für Umwelt \nund Energie den Tankstellenbetreibern bis jetzt gewährt hat - die Betreiber wurden schon \n1995 über die Rechtslage und die drohende Schliessung informiert - hat es der schwierigen \nLage der Tankstelleneigentümer, Pächter und deren Angestellten bereits Rechnung getra-\ngen. Wenn der Gemeinderat doch noch einen Ansatz findet, wie die Versorgung Riehens mit \nTreibstoff sichergestellt werden kann, dann wird er sich für eine entsprechende Lösung auch \neinsetzen. Eine solche Lösung kann aber bestimmt nicht darin gefunden werden, dass eine \nTankstelle abseits der Hauptverkehrsachsen, jenseits der Bahnlinie und damit ausserhalb \nder Gewässerschutzzone neu eingerichtet wird. \n \n \nRiehen, 18. Dezember 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 7. Dezember 2007 \n\n