text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma 2172                                                     Nr. 18-22.547.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Ver-\n\nkehr \n(überwiesen am 23. Januar 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Januar 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Pat-\n\nrick Huber und Kons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr über-\n\nwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit der Anpassung des Angebots des öffentlichen Verkehrs im Niederholzquartier (ÖV-\n\nProgramm 2014-17) hat sich der Service für die Riehener Fahrgäste verschlechtert. Di-\n\nverse Vorstösse im Einwohnerrat in den vergangenen Jahren zeugen von den Missstän-\n\nden, die besonders auf den Buslinien 31 und 34 zu finden sind. \n\nIn der Antwort auf eine Interpellation von R. Engeler-Ohnemus (10-14.717.02) erläutert \n\nder Gemeinderat, dass sowohl er selbst als auch die zuständige Sachkommission das \n\nneue Konzept positiv zur Kenntnis genommen hätten. Wesentlicher Bestandteil des \n\nneuen Konzepts ist das Umsteigen von den grossen auf die kleineren Busse und umge-\n\nkehrt - oder wie es der Gemeinderat in der Interpellationsantwort formulierte: "Unter an-\n\nderem orientiert sich das Konzept auch an der Nachfrage des ÖV und optimiert Buslinien \n\nnachfragegerecht." Dieses Konzept ist begrüssenswert und sowohl im Sinne der Effizienz \n\nals auch im Interesse der Anwohner. Das Problem dabei ist, dass selbst in den Rand-\n\nstunden, spät abends und bei wenig Verkehr, dieses Umsteigen nicht funktioniert, da der \n\nAnschlussbus eine Verspätung des vorigen Busses nicht abwartet resp. abwarten kann. \n\nDies liegt daran, dass die "Spatzung" zwischen den Bussen nur wenige Minuten beträgt. \n\nWährend Zeiten mit starker Auslastung (vor allem früh morgens und abends zwischen \n\n20.00-21.30 Uhr) verschlimmert sich die Situation entsprechend und viele Fahrgäste war-\n\nten unnötig an den Riehener Haltestellen auf ihre nächsten Anschlüsse. \n\nTrotz des laufenden Austauschs zwischen der Gemeinde und den BVB konnte die Situ-\n\nation in den vergangenen Jahren nicht verbessert werden - im Gegenteil: Durch die \n\nGrossbaustelle und dem teilweisen Ausfall der Tramlinie 6 waren die Buslinien 31 und 34 \n\nzusätzlich überlastet. \n\nUm die aktuelle Situation zu verbessern, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu \n\nprüfen und zu berichten: \n\n - Ob in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden kann, \n\n bei dem Anschlüsse weniger knapp getaktet sind, sodass in Riehen sämtliche \n\n Anschlüsse grundsätzlich sichergestellt sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  - Ob die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebots ein Konzept gemäss \n\n obigen Erläuterungen bestellen kann. \n\n - Wie hoch die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen würden und ob \n\n diese von der Gemeinde oder den BVB zu tragen wären.“ \n\n \nRiehen, 26. November 2018 \n \n\nsig. Patrick Huber  Philipp Ponacz \n Cornelia Birchmeier Regina Rahmen \n Susanne Fisch Franziska Roth \n Priska Keller  Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Ernst G. Stalder \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug wurde am 25. Februar 2020 in einem Zwischenbericht behandelt. Im Zwischenbe-\n\nricht wurde ausgeführt, dass zusammen mit dem Amt für Mobilität und unterstützt durch die \n\nBVB im Rahmen der Bearbeitung des Anzugs der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\nbetreffend «Analyse des Riehener Busnetzes» ein neues Buskonzept mit dem Titel «Buskon-\n\nzept Riehen 2020» ausgearbeitet wurde, welches auch die Fragestellungen des vorliegenden \n\nAnzugs aufgreift. Die Inhalte des Buskonzepts Riehen 2020 wurden dem Gemeinderat vor-\n\ngelegt und der Sachkommission Mobilität und Versorgung am 22. April 2020 präsentiert und \n\nsind ins ÖV-Programm 2022-2025 eingeflossen. Das ÖV-Programm wurde zwischenzeitlich \n\ndurch den Regierungsrat im Juni 2020 zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die In-\n\nhalte des Buskonzepts Riehen 2020 sind somit öffentlich.  \n\n \n\nDer Schlussbericht «Buskonzept Riehen 2020» liegt der Anzugsbeantwortung zum Anzug der \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehener Busnetzes» \n\nbei. Zum vorliegenden Anzug kann wie folgt berichtet werden.  \n\n \n\n1. Kann in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden, bei dem die \nAnschlüsse weniger knapp getaktet sind, sodass in Riehen sämtliche Anschlüsse grund-\nsätzlich sichergestellt sind? \n\n \n\nDas ausgearbeitete Konzept sieht vor, die Verknüpfung der Linien 31 und 34 aufzuheben, \n\nsodass die abendlichen Busverbindungen aus und in Richtung Claraplatz zum oder ab Riehen \n\nBahnhof mit der Buslinie 34 ohne Umsteigen auf einen Kleinbus angeboten werden können. \n\nDadurch entfällt die abendliche Kleinbuslinie sowie die Möglichkeit, mit der Buslinie 34 an den \n\nFriedhof Am Hörnli zu fahren bzw. mit der Buslinie 31 an den Otto Wenk-Platz. Ein Halt der \n\nLinie 31 am Otto Wenk-Platz ist nach den geplanten Erneuerungsmassnahmen an der Hörn-\n\nliallee und am Otto Wenk-Platz möglich. Tagsüber ermöglicht das Aufheben der Verknüpfung, \n\ndass alle Busse der Linie 34 zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend im 7,5- \n\nMinuten-Takt vom und zum Bahnhof Riehen verkehren. Es entfällt das abendliche Umsteigen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 auf der Linie 34. Wartezeiten werden eliminiert und die Reisezeit verkürzt. Zu den Hauptver-\n\nkehrszeiten werden Kapazitätsprobleme behoben. Demnach wird das Angebot deutlich ver-\n\nbessert. Aufgrund der Bestrebungen, künftig auf leise E-Busse zu setzen, können Lärmemis-\n\nsionen auch abends tief gehalten werden. \n\n \n\n2. Kann die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebots ein Konzept gemäss obigen \nErläuterungen bestellen? \n\n \n\nDie vorgängig beschriebene Anpassung, welche das Problem der Umsteigebeziehungen am \n\nAbend löst, betrifft die Buslinien 34 bzw. 31. Diese werden vom Kanton als regionale Verbin-\n\ndung zwischen Riehen und der Stadt bestellt und bezahlt. Die Gemeinde kann daher die eben \n\nbeschriebene Anpassung nicht bestellen. Die Anpassung ist im ÖV-Programm 2022-2025 des \n\nKantons Basel-Stadt aufgenommen. Zu diesem findet derzeit die öffentliche Vernehmlassung \n\nstatt. Im Anschluss an die öffentliche Vernehmlassung wird das Programm allenfalls ange-\n\npasst und schlussendlich durch den Grossen Rat beschlossen. Basierend auf dem ÖV-Pro-\n\ngramm erfolgt die Bestellung des Angebots durch den Kanton bei den BVB.  \n\n \n\n3. Wie hoch würden die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen und wären diese \nvon der Gemeinde oder den BVB zu tragen? \n\n \n\nDurch das Aufheben der Verknüpfung der Linien 31 und 34 entstehen für die Gemeinde keine \n\nMehrkosten. Allenfalls entstehen für den Kanton Mehrkosten, da künftig mehr Kilometer mit \n\nGrossbussen gefahren werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


14-18.685.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.685.02 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Alfred Merz und Kons. be-\n\ntreffend Relaunch der Gemeinde-Webseite zur Vereinfachung und \n\nDurchführung von Prozessen zwischen Verwaltung und Einwoh-\n\nnern als E-Government-Portal \n(überwiesen am 26. Oktober 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nAlfred Merz und Kons. betreffend Relaunch der Gemeinde-Webseite zur Vereinfachung und \nDurchführung von Prozessen zwischen Verwaltung und Einwohnern als E-Government-\nPortal überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Der aktuelle Webauftritt der Gemeinde Riehen ist veraltet und wenig benutzerfreund-\nlich. Die Barrierefreiheit ist nicht gegeben. Es ist an der Zeit, dass unsere Gemeinde \nernste Schritte zu einem professionelleren, bevölkerungsnahen und wirtschaftsfreundli-\nchen Webauftritt im Sinne des E-Government unternimmt.  \nDas aktuelle Beispiel der Gemeinde Rüti ZH (www.rueti.ch) zeigt, dass für Riehen ein \ngrosser Nachholbedarf besteht. Eine moderne Gemeinde muss heute im Internet nicht \nnur einen übersichtlichen Webauftritt mit Informationen und Bildern bieten. Ebenso sol-\nlen möglichst viele Prozesse interaktiv und einfach zu bedienen und rund um die Uhr, \ninsbesondere auch mit mobilen Geräten (Responsive Design) über einen Online-\nSchalter angeboten werden.  \nUm ein solches Onlineportal betreiben zu können, sind hohe Sicherheitsstandards (Da-\ntenschutz resp. Datenintegrität) notwendig, um die Systemverfügbarkeit zu gewährleis-\nten. Eine einfache Bedienung des Onlineangebots, insbesondere mögliche Onlinefor-\nmulare und Reservationen (z. B. SBB-Tageskarte, Kulturanlässe, Saison-Abo fürs Na-\nturbad etc.) aber auch Verzeichnisse und Informationen sind Grundanforderungen und \nein Muss für einen neuen Webauftritt. Weiter sind ein barrierefreier Zugang sowie die \nMöglichkeit zur Online-Bezahlung, ein Veranstaltungskalender sowie die Publikation \nvon Nachrichten vorzusehen.  \nAls politische Verantwortungsträger sind wir Einwohnerräte auf ein professionelles Ge-\nschäftsverwaltungssystem angewiesen, so wie es der Grosse Rat des Kantons Basel-\nStadt zur Verfügung hat.  \nEine modernere und professionellere Gestaltung mit Volltextsuche und ansprechendem \nDesign ist dringend notwendig (die bestehende Webseite „Riehen – Der Ort mit Le-\nbenskultur“ ist graphisch eine gute Vorlage). Die Suchmaschine gibt schlicht ungenü-\ngende Resultate.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 Ich bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \na) wie unser Webauftritt von Grund auf professionell neu (Relaunch) und benutzer-\n\nfreundlich gemäss den heutigen Standards aufgestellt werden kann, der den Begriff \nE-Government-Portal verdient \n\nb) welcher Zeitrahmen, Infrastruktur und Kostenrahmen notwendig ist \nc) ist der Gemeinderat bereit, das Angebot unter www.onegovcloud.ch als eine Mög-\n\nlichkeit ernsthaft zu prüfen \nd) kann sich der Gemeinderat vorstellen, bei einem Relaunch Open-Source-Lösungen \n\nzu berücksichtigen." \n \nsig. Alfred Merz Philipp Ponacz \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Regina Rahmen \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Sasha Mazzotti Jürg Sollberger \n Pascal Messerli Thomas Strahm \n David Moor Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen  \n\n \n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Kommunikationskonzept des Gemeinderats, welches 2011 erstellt und 2016 überarbeitet \nworden ist, werden die Kommunikationsgrundsätze der Gemeindeverwaltung definiert:  \nDie Gemeinde Riehen informiert die Öffentlichkeit proaktiv, kundenorientiert und empfän-\ngergerecht, ausgewogen, rechtzeitig, koordiniert und kontinuierlich.  \nDer Internetauftritt ist mit seinen über 350 Seiten und ca. 600 Dokumenten ein wichtiges \nStandbein in der externen Kommunikation. Aufgrund des sehr breiten Spektrums der Dienst-\nleistungen der Gemeinde werden neben den eigentlichen amtlichen Informationen auch vie-\nle externe Inhalte in die Seite eingearbeitet. Die Seiten werden regelmässig dezentral ge-\npflegt, damit wird sichergestellt, dass die Inhalte aktuell bleiben. Die Inhalte werden regel-\nmässig kritisch überprüft und auch hinterfragt. \nDie gesamte Webseite wurde am 17. November 2016 nach gründlicher Überprüfung der \nInhalte und Besucherflüsse komplett erneuert und entspricht dem Stand der Technik. Die \nneuen Seiten und der Prozess wurden der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen im Vorfeld präsentiert.  \n \n1. Wie kann unser Webauftritt von Grund auf professionell neu (Relaunch) und benutzer-\n\nfreundlich gemäss den heutigen Standards aufgestellt werden, sodass er den Begriff E-\nGovernment-Portal verdient? \n\n \nDie technischen Entwicklungen werden in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Projekte \nund Informatik laufend beobachtet. Die Seite wurde am 17. November 2016 nach einer in-\ntensiven Vorbereitungsarbeit online geschaltet. \nEs wurde ein umfassendes technisches Update gemacht, das gleichzeitig auch die Grund-\nlage für die weiteren Arbeiten im Rahmen des e-Government bildet. Folgende Optimierun-\ngen wurden gemacht:  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Umstellung auf responsives Design:  \n\nDie Darstellung der Seite passt sich automatisch dem Ausgabegerät (z. B. I-Phone oder \nTablet) an und ist Voraussetzung für die Abwicklung von online-Geschäften.  \n\nRe-Design zentraler Elemente:  \n\nDie Umstellung auf responsives Verhalten benötigte gewisse neue Inhaltselemente. So wur-\nde z. B. ein neues Hauptmenu erstellt.  \n\nAnpassung der Inhaltsstruktur:  \n\nDie Gelegenheit wurde auch genutzt, um die inhaltliche Struktur der Seite zu prüfen. In breit \nabgestützten Workshops wurden die Inhalte kritisch hinterfragt und entflochten. So haben \nneu die Bereiche „Bildung“ und „Soziales“ sowie „Kultur und Freizeit“ eigene Unterseiten. \nDabei wurde sichergestellt, dass die internen und externen Verlinkungen mittels Weiterlei-\ntungen nach wie vor gewährleistet sind.  \n\nOptimierung der Suchfunktion: \n\nDie Suchindexierung wurde verbessert.  \n\nBei den Unterhaltsarbeiten wurde darauf geachtet, dass alle Menschen barrierefrei Zugang \nzur Seite haben (z. B. Sehbehinderte).  \n\nDie Umstellungsarbeiten wurden am Wochenende vom 12. November 2016 gemacht, die \nWebseite ist am 17. November 2016 online gegangen. Die RZ berichtete darüber.  \n\n \n \nE-Government-Portal:  \n\nDie „E-Government-Strategie des Kantons Basel-Stadt 2014 - 2018“ hat zum Ziel, die öffent-\nlichen Dienste unter Einsatz von Informationstechnologien zu verbessern und zu vereinfa-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 chen. Es ist vorgesehen, dass per Ende Jahr 2017 ein Kundenportal online geht, auf wel-\nchem sich die Basler Bevölkerung mit einem eigenen Konto anmelden kann. Welche Pro-\nzesse dann online abgewickelt werden können, ist noch offen. \n\nDie Gemeinde ist in zahlreichen Bereichen von diesen Arbeiten im Kanton abhängig. Darum \nhat man sich im Frühling 2017 entschieden, den pragmatischen Weg zu nehmen und in ei-\nnem ersten Schritt unabhängig von den Prozessen und Arbeiten in der kantonalen Verwal-\ntung möglichst alle Formulare auf www.riehen.ch als verschlüsselte Webformulare anzubie-\nten, um einen möglichst sicheren und medienbruchfreien Prozess zu erreichen. Sobald die-\nse Arbeiten fertig sind, werden sie im Online-Schalter verfügbar sein. \nGleichzeitig wird die Entwicklung im Kanton genau verfolgt, sodass die Verwaltung gestützt \nauf die Erfahrungen des Kantons auch für die Riehener Einwohnerinnen und Einwohner \nKundenkonti einrichten kann. Die bereits erstellten Webformulare können dann weiterhin \ngenutzt werden. \n \n \n2. Welcher Zeitrahmen, welche Infrastruktur und welcher Kostenrahmen sind notwendig? \n\n \nDie Arbeiten waren zum Zeitpunkt, als der Anzug eingereicht wurde, bereits in der Ab-\nschlussphase. Sie wurden im Vorjahr geplant und budgetiert. \nDie Firma Previon Plus AG mit Sitz in Aarau betreut seit 2011 die gemeindeeigene Websei-\nte. Sie hat sich als verlässliche Partnerin bewährt und die Arbeiten technisch begleitet. Pre-\nvion Plus nutzt Drupal als Content-Management-System.  \nDie Kosten für die Umstellung beliefen sich auf 32‘000 Franken. \n \n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, das Angebot unter www.onegovcloud.ch als eine Mög-\n\nlichkeit ernsthaft zu prüfen? \n \nDie Gemeinde arbeitet seit 2011 mit Drupal, einer Open-Source-Lösung. Die Gemeinde ver-\nzeichnete in diesen Jahren sehr wenige Ausfälle der Webseite. Die gewählte Lösung hat \nsich bewährt. Drupal ist eine Open-Source Content-Management-Lösung und wird von einer \nCommunity von über 630‘000 Nutzern und Entwicklern laufend weiterentwickelt. Sie ist eine \nin der ganzen Welt genutzte Software, die den geforderten Sicherheitsstandards genügt. \nOnegovcloud.ch ist in der Schweiz tätig und hat sich neben anderen Anbietern auf Gemein-\nden spezialisiert. Ihr Angebot ist sicher geeignet für eine Gemeinde wie Riehen. Aufgrund \nder guten Erfahrungen mit der Open-Source-Lösung Drupal hat die Verwaltung aber keine \nVeranlassung, den Anbieter zu wechseln. Ein Wechsel hätte zur Folge, dass die bestehen-\nden Funktionalitäten von Grund auf neu programmiert werden müssten. Dieser Aufwand \nsteht in einem sehr ungünstigen Verhältnis zum Nutzen. \n \nDer Gemeinderat verzichtet darum darauf, das Angebot von www.onegovcloud.ch zu be-\nrücksichtigen.   \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, bei einem Relaunch Open-Source-Lösungen zu \nberücksichtigen? \n\n \nDie Gemeinde arbeitet seit 2011 mit der Open-Source-Lösung Drupal und wird auch weiter-\nhin diesen bewährten Weg nehmen.  \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 22. August 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1847                                                   Nr. 14-18.731.04 \n\n \n\n \n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas \n\nZappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz \n(überwiesen am 23. August 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit einigen Jahren kämpft die Gemeinde Riehen mit Verkehrsproblemen. Hintergrund \n\nwaren meistens Bauarbeiten am kommunalen aber auch kantonalen Strassen- und Lei-\n\ntungsnetz in Riehen. Die Folge davon waren und sind auch aktuell die Belastung der \n\nWohnquartiere durch erhöhten Durchgangsverkehr, Autokolonen, verstopfte Strassen \n\noder kurz zusammengefasst eine Überlastung des Riehener Verkehrs- und Strassen-\n\nnetzes. Die Inbetriebnahme der Zollfreistrasse mag zwar ein wenig Abhilfe geschaffen \n\nhaben, eine nachhaltige Wirkung und Entlastung brachte diese Massnahme hingegen \n\nnicht, wie die aktuellen Diskussionen und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Da-\n\nran vermögen auch die Beschwichtigungen des Gemeinderats nichts zu ändern, der \n\nsich auf statistische Erhebungen stützt aber offenbar die tatsächliche Situation in den \n\nQuartieren nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. \n\n \n\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Riehener Strassennetz generell überlas-\n\ntet ist und sich diese Überlastung bei der Durchführung von Strassensanierungsarbeiten \n\nverheerend auswirkt. Die Verkehrsproblematik bekommt man deshalb nur in den Griff, \n\nwenn Massnahmen ergriffen werden, die die Belastung durch den Durchgangsverkehr \n\nnachhaltig reduzieren. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird das Riehener Stras-\n\nsennetz noch zu stark als Transitstrecke genutzt durch Verkehrsteilnehmer, die nicht in \n\nRiehen wohnhaft sind oder hier arbeiten. Anders ist die hohe Anzahl an Autos mit aus-\n\nländischen und ausserkantonalen Nummernschildern nicht zu erklären, die von der \n\nGrenze her Richtung Basel oder umgekehrt auf dem Riehener Verkehrsnetz unterwegs \n\nsind. Dies fällt insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und am Abend auf. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Gemeinderat zu prüfen, welche Mass-\n\nnahmen zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik möglich sind und wel-\n\nche Massnahmen umsetzbar sind. Sollten nicht alle möglichen Massnahmen in der \n\nKompetenz des Gemeinderats liegen, so sind die kantonalen Behörden bei der Prüfung \n\nbeizuziehen. Der Gemeinderat wird gebeten, tatsächlich alle möglichen Massnahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 im Bericht aufzuführen, auch wenn sich einzelne davon aus Sicht des Gemeinderats \n\nnicht umsetzten lassen.“ \n\n \nsig. Andreas Zappalà Elisabeth Näf \n\n Daniel Liederer Dieter Nill \n Christine Mumenthaler Daniel Wenk \n\n \n\n \n\n2. Bisherige Berichterstattung des Gemeinderates \n\nDie erste Berichterstattung des Gemeinderats befasste sich grösstenteils mit einer Auslege-\n\nordnung sämtlicher Massnahmenarten, welche Auswirkungen auf die Durchgangsverkehrs-\n\nmengen haben könnten. Bereits in der ersten Berichterstattung wurden die Verkehrsmengen \n\nam Zollübergang Riehen-Lörrach präsentiert und erwähnt, dass zur abschliessenden Be-\n\nhandlung des vorliegenden Anzugs zuerst ein aktuelles Gesamtverkehrskonzept vorliegen \n\nmuss, um darauf abgestützt Massnahmen zu erarbeiten. In der zweiten Berichterstattung \n\nwurde die Verkehrsentwicklung fortgeschrieben und nochmals auf das Projekt Gesamtver-\n\nkehrskonzept hingewiesen.  \n\n \n\n2. 1 Veränderungen Verkehrsaufkommen \n\nIn der zweiten Berichterstattung wurde angekündigt, dass im Frühling 2020 im Sinne einer \n\nNacherhebung, nach dem Abbau des Umleitungsregimes in Richtung Basel1 ab der Bettin-\n\ngerstrasse, erneut Verkehrsmengenerhebungen erfolgen werden. Die entsprechenden \n\nMessstellen wurden im März 2020 installiert. Auch waren Dornenerhebungen der Verkehrs-\n\nabläufe am Knoten Inzlingerstrasse – Lörracherstrasse – Weilstrasse – Baselstrasse vorge-\n\nsehen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden jedoch die Grenzen geschlossen und es \n\nkonnte somit kein repräsentatives Verkehrsgeschehen ausgewertet werden. Aufgrund der \n\nunterschiedlichen Schulferien und Einschränken aufgrund der Pandemie konnte keine Erhe-\n\nbung durchgeführt werden. Zusammen mit dem Tiefbauamt wird geklärt, ob die Nachunter-\n\nsuchung im 2021 nachgeholt werden kann. Mit der Öffnung des letzten Abschnitts der Ach-\n\nse Eglisee – Lörrach zwischen Habermatten und Eglisee in Richtung Basel sind die Arbeiten \n\nsoweit abgeschlossen, dass keine Verkehrseinschränkungen mehr bestehen. Eine Erhe-\n\nbung im nächsten Jahr wäre demnach wünschenswert. Ob jedoch repräsentative Erhebun-\n\ngen durchgeführt werden können, hängt von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie ab. \n\n \n\n In Richtung Basel In Richtung D \n\nJuni 2013 (vor Eröffnung der Zollfreien Strasse): 10‘250 Fahrzeuge 9‘620 Fahrzeuge \n\nNovember 2016 (vor Baustelle Hauptachse): 7‘000 Fahrzeuge 6‘300 Fahrzeuge \n\nFrühling 2017 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse): 4‘600 Fahrzeuge 5‘000 Fahrzeuge \n\nAnfang 2018 (mit Umleitung ab Inzlingerstrasse): 3‘800 Fahrzeuge 4‘100 Fahrzeuge \n\nAnfang 2019 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse) 3’300 Fahrzeuge 5’200 Fahrzeuge \n\nAnfang 2020 (keine Umleitung ab Bettingerstras-\n\nse) \n\nErhebung aufgrund COVID-19 Pan-\n\ndemie nicht aussagekräftig  \n\n                                                \n1 Umleitungsregime aufgrund von Bauarbeiten Entlang der Aeusseren Baselstrasse \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Projekt Gesamtverkehrskonzept \n\nNachdem Ende 2019 der Projektauftrag zur Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts \n\nan die Gemeindeverwaltung erteilt wurde, konnten die Arbeiten anfangs 2020 an die Firma \n\nRapp vergeben werden. Mit der Sprechung des Projektauftrags hat der Gemeinderat festge-\n\nlegt, dass bevor der Massnahmen teil ausgearbeitet wird, zuerst der konzeptionelle Teil des \n\nGesamtverkehrskonzepts durch den Einwohnerrat behandelt werden soll.  \n\n \n\nAufgrund der fehlenden und momentan nicht zu erhebenden Datengrundlage hat der Ge-\n\nmeinderat das Projekt Gesamtverkehrskonzept vorerst sistiert. Es wird sich zeigen, ob im \n\nkommenden Jahr aussagekräftige Daten erhoben werden können, sodass basierend darauf \n\nder konzeptionelle Teil fertig ausgearbeitet und dem Einwohnerrat anschliessend vorgelegt \n\nwerden kann.  \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde \n\nDie Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n\n


text: \nPeter A. Vogt\nEinwohnerrat SVP\nRiehen\n\nRiehen, 16.Nov.2021\n\nlnterpellation: Maskentragpflicht im ÖV\n\nWenn Jugendliche in Gruppen im Bus 34 zu den Bäumlihofschulhäuser fahren, gibt es\nimmer wieder einige, die keine Maske tragen oder sie nur um den Hals baumeln lassen.\nDas Gleiche wiederholt sich nach Schulschluss.\nLeider helfen da auch die Lautsprecherdurchsagen im Bus nur selten. Die BVB erklären,\nsie hätten nur wenige Reklamationen erhalten. Wer aber öfters diese Buslinie benutzt,\nweiss, dass sich einzelne Jugendliche auch sehr aggressiv verhalten, so dass sich die\nmeisten Fahrgäste kaum getrauen, die Jugendlichen auf die Maskentragpflicht\naufmerksam zu machen.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat\n\nlst der Gemeinderat bereit, diesen Missstand mit den BVB-Verantwortlichen anzugehen\nund nach einer vernünftigen, aber wirksamen Lösung zu suchen?\n\nVielleicht könnten auch Gespräche mit den Schulleitungen nützlich sein.\n\nWelche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat?\n\nBesten Dank für die Beantwortung und die zu ergreifenden Massnahmen,\nim Interesse vieler Busbenutzer.\n\n.f\n/i /r\n\n8fl4,tiKop:(Fj\neß\n\naA\nJTY\n\nI 7 Nov. 2021\n\nCurrcirrclc\nll ichcn\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr\n\nBem. / Frist '. Ll:o Ätl\n\nKop\n\nVi\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.04.2018

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. April 2018, 19.30 bis 21.50 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Bericht der Wahlprüfungskommission betreffend Validierung der Gesamterneue-\n\nrungswahlen 2018 (Nr. 14-18.150.01) \n\n  \n\n3. Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) und \n\na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\n hörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\n parente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n\nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\n Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwoh-\n\n nerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n\n Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n\nBericht des Ratsbüros (Nr. 14-18.148.02) zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; \n\nTeilrevision und zu den Berichten Nr. 14-18.653.04, 14-18.683.03, 14-18.724.03 und \n\n14-18.752.03 \n\nZweiter Bericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevisi-\n\non (Nr. 14-18.148.03) und zu den Berichten Nr. 14-18.653.04, 14-18.683.03,  \n\n14-18.724.03 und 14-18.752.03 \n\n \n4. Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.146.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.146.02) \n\n  \n\n5. Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprü-\n\nfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\na) Motion (Nr. 14-18.785.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.785.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen  \n \n\nEntschuldigt ist: Thomas Mühlemann \n \n\nStimmenzählende sind: Christian Heim und Roland Engeler \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1.  Interpellation Alfred Merz betreffend Lärmschutz Fusswegverbindung am südlichen \nRande des Sarasinparks – Entwicklungsrichtplan ÖR10 (Nr. 14-18.795.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Christine Mumenthaler betreffend Grünrabatten zu Steinrabatten an der \n\nBahnhofstrasse (Nr. 14-18.796.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n3.  Interpellation Roland Lötscher betreffend Flüchtlinge und Asylsuchende in Riehen  \n\n(Nr. 14-18.797.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n4.  Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend wiederholte Wechsel in der Leitung \n\nder Abteilung Bildung und Familie (Nr. 14-18.798.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n \n\n \n\n5.  Interpellation Heinz Oehen betreffend Neubau Burgstrasse 175 / Essigstrasse 17  \n(Nr. 14-18.799.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n6.  Interpellation Franziska Roth betreffend Alters- und Pflegeheime in Riehen zu Verfüg-\n\nbarkeit, Finanzierung, Alternativen (Nr. 14-18.800.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18795-interpellation-alfred-merz-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18796-interpellation-christine-mumenthaler\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18797-interpellation-roland-loetscher\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18798-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18799-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18800-interpellation-franziska-roth-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Bericht der Wahlprüfungskommission betreffend Validierung der Gesamterneue-\n rungswahlen 2018 (Nr. 14-18.150.01) \n \n \n://: \nDer Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 4. Februar \n2018 und 18. März 2018 erfolgten Gemeindewahlen als gültig.  \n \nEs sind somit gewählt: \n \n\na) als Gemeindepräsident: \nWilde Hansjörg  parteilos \n\n \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats: \nAlbietz Daniel  CVP \nHettich Daniel  LDP \nKaufmann Christine  EVP \nSchweizer Silvia  FDP \nVogel Guido   SP \nWehrli Felix   SVP \n\n \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats: \nAlbietz Daniel  ab Liste 07 CVP \nBezençon Olivier  10 GLP \nBirchmeier Resch Cornelia  08 Grüne \nBlattner Jürg  03 LDP \nChrist Katja  10 GLP \nFisch Amrhein Susanne  05 SP \nGriss-Elber Christian  07 CVP \nGysel Matthias  05 SP \nHazenkamp-von Arx Marianne 08 Grüne \nHeim Christian  12 SVP \nHettich Daniel  03 LDP \nHuber Patrick  07 CVP \nKaufmann Christine  04 EVP \nLeschhorn Strebel Martin  05 SP \nLüthi Hans Rudolf  03 LDP \nMark Peter  12 SVP \nMazzotti Sasha  05 SP \nMeidinger Christian  12 SVP \nMesserli Pascal  12 SVP \nNäf Elisabeth  01 FDP \nNill Dieter  01 FDP \nOehen-Schumacher Heinz  05 SP \nPfeifer-Eggenberger Annemarie 04 EVP \nPonacz-Strebel Philipp  04 EVP \nRahmen Regina  05 SP \nRoth Franziska  05 SP \nRutschmann Eduard  12 SVP \nSchachenmann Caroline  04 EVP \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Schweizer Silvia  01 FDP \nSchultheiss Claudia  03 LDP \nSollberger-Blaser Jürg  04 EVP \nSpring Paul  05 SP \nStrahm Thomas  03 LDP \nUeberwasser Heiner  12 SVP \nVischer Heiner   03 LDP \nVogt Peter A.   12 SVP \nWehrli Felix  12 SVP \nWenk Daniel  01 FDP \nWidmer-Huber Thomas  04 EVP \nZappalà Andreas  01 FDP \n \n\n \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 62 der Ordnung der politischen Rech-\nte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n \n\nListe 01, FDP: \n \n\nMumenthaler Christine, Liederer Daniel, Pavlu David, Hügi Marcel, Baltermia Carol, Gilli \nDenise, Näf Barbara, Meyer Serge, Schüpbach Samuel Marcus, Regli Bernhard, Coerper \nThomas, Brönnimann Lara, Senn Christiane, Siehler Wagner Sandra, Rubischung Franz \nXaver,  \n \n\nListe 03, LDP: \n \n\nBiondi Mario, Hupfer Andreas, Künzi Andreas, Willi Michael, Kissling Ursina, Crain Merz \n\nNoemi, Schweigler Remo, Iselin-Löffler Hans-Ulrich, Strahm Adrienne, Späth Hansjörg, Bit-\n\ntel Markus, Schweizer David, Thomann Stefanie, Mathys Stefan, Wiebecke Georg, Kilcher \n\nChristine, Schweizer Gaston R., Heimgartner Ruben, Gasser Marco, Wiese André, Gloor \n\nRita, Fröhlich Claudia, Meyer Simone, Gisler Ottavio, Meier Nina, Stürzinger Martin, Som-\n\nmer Claudine, Frieden Daniela, Niedermann Ulla, Schaub David, Salathé Nicolas, Moser \n\nPriska, Musai Ljuan, Resch Werner \n \n\nListe 04, EVP: \n \n\nMerz-Ankli Alfred, Moor David, Stankowski-Jeker Rebecca, Müller Lorenz, Agnolazza Danie-\n\nle, Hersberger-In der Smitten Eva Sofia, Brenner Hans Rudolf, Amstutz-Betschart Katrin, \n\nLeuenberger Lukas, Haefelfinger Stephan, Winkler-Maracine Camelia, Kopp Daniel, Brander \n\nDave, Zumbrunnen-Bammerlin Marina, Meili Walter, Zahnd-Beck Elisabeth, Studer-Hänggi \n\nBeatrice, Thierstein-Leimer Nathalie, Kiefer-Volkart Hanspeter, Meister Markus, Kiener Do-\n\nminik, Altorfer Werner, Blatter-Mörgeli Katrin, Leder Ueli, Bauer-Schudel Sabina, Simeone \n\nDaniel, Selinger-Schaffner Regina, Hari Ramon, Zulauf Brigitte, Hari Philippe, Wüthrich \n\nHans-Joachim, Kressibucher Richard, Blanke-Hürlimann Regula, Meneghin Lukas  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Liste 05, SP: \n \n\nPriess Petra, Waltimo Martina, Zogg Brigitte, Sartorius Marcus, Bachmann Urs, Pollheimer \n\nNoé, Verrey Etiennette J., Hoenen Salome, Vogel Paul, Kümin Markus, Vogel Guido, \n\nSavastano Michele, Imboden Thomas, Weber Katharina  \n\n \n\nListe 07, CVP: \n \n\nKeller Priska, Griss Vera, Lorenz Daniel, Diezig Jürg, Kohler Tobias, Shambicco Dan, Jenni-\n\nEgger Marlies, Hug René, Wenger Ruedi, Stirnimann Patrick, Bildl Rita, Bochsler Simon, \n\nBittner-Priez Véronique, Sabisch Bettina, Kurisinkal Thomas, Genz-Stüssi Thea, Heptig \n\nChristian \n \n\nListe 08, Bündnis Grüne BastA! jgb: \n \n\nGosteli Mike, Renz Irène, Giger David, Argüz Ahmet, Lewis Daniel, Brändle Sabine, Ott \n\nDomenica, Hänggi Denise, Bieri Ruedi, Geth Christopher, Tereh Pia, Schori Rudolf \n \n\nListe 10, GLP: \n \n\nMerkle-Zäch Silvia, Bothe-Wenk Sandra, Fiechter Mehtap, Wallace Denise, Hatebur Silvia, \n\nSturm Andreas, Prepoudis-Schmidt Susanne-Kathrin, Burri Pascal, Kaufmann Maximilian, \n\nMerkle Clemens, Vonder Mühll Mireille, Klötzli Patrizia, Christ Florian, Marti Thomas, Gran-\n\ndeau Eric, Hefti Schweighauser Sabine, Bischofberger Natascha, Kissling Katja, Studer-\n\nKopp Evelyn, Krušlin Burkhardt Nada, Bloch Stefan, Krebs Serge, Marti Daniela, Nathell \n\nBenkert Therese, Oparnica Dubravka, Attili-Gysin Annette, Helfer Peter, Wojciechowski \n\nBeatrix, Moresi Salvioli Giuseppina, Schüpbach Gerhard, Oparnica Aleksandar, Schlatter \n\nAnna, Fiechter Alain Marco, Declercq Bezençon Catherine \n \n\nListe 12, SVP \n \n\nStalder Ernst, Schweizer - Hoffmann Jenny, Moser Matthias, Rungger Bernhard, Stalder \n\nMatthias, Stumpf Daniela, Hochuli Peter, Steiner Tanja, Emmerich Thomas P., Grosche \n\nWalter, Ohnemus Eric, Stalder Patrick, Sidler Jeaninne, Cattola Egidio, Pantaleonie - Grob \n\nIris, Martinelli Christine, Schatz Cécile, Schwitzer Michel, Steinegger Robin, Dammann \n\nRené, Allenbach Sandro, Unternährer Peter, Ruf Roland, Steiner Andreas, Kekeis Nicola, \n\nMenauer Bernhard, Wieland Hugo, Stalder Anita, Faass, Daniela, Faass Alexandra, Beining \n\nKlaus-Dieter, Aschmann Karl \n\n \n\nListe 14, EDU:  \n \n\nGrob Pantaleoni Markus, Notegen Dominic, Michel Lukas, Vökt Erika, von Orelli Jean-Aloys, \n\nLasry Maria, Lötscher Gion, Jauslin Johannes,  \n \n\n \n(mit 38:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) und \n a) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, \n  Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen  \n  (Nr. 14-18.653.04) \n b) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend \n  transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n c) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n  Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des \n  Einwohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n d) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n  Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n Bericht des Ratsbüros (Nr. 14-18.148.02) zur Geschäftsordnung des Einwohner-\n rats; Teilrevision und zu den Berichten Nr. 14-18.653.04, 14-18.683.03, 14-\n 18.724.03 und 14-18.752.03 \n Zweiter Bericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilre-\n vision (Nr. 14-18.148.03) und zu den Berichten Nr. 14-18.653.04, 14-18.683.03,  \n 14-18.724.03 und 14-18.752.03 \n \n \n\nEintreten ist unbestritten. Es liegen verschieden Änderungsanträge vor, die paragraphen-\nweise zur Abstimmung gebracht werden. \n \n\n://: \n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Geschäftsordnung des Einwohnerrats gemäss nachfol-\n\ngendem Beschluss zu revidieren: \n \n\n§ 2: Das Ratsbüro beantragt, den Text in der geltenden Formulierung zu belassen. \n \n\n(einstimmig) \n \n\n§ 3: Das Ratsbüro beantragt, den Begriff Ratssekretariat durch Ratsdienst zu ersetzen. \n \n\n(einstimmig) \n \n\n§ 4: Das Ratsbüro beantragt, den Begriff Ratssekretariat durch Ratsdienst zu ersetzen. \n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n§ 5. Patrick Huber beantragt namens der CVP/GLP, diesen Paragraphen zur Ausstands-\n\nproblematik in den Abs. 2 bis 4 wie folgt zu ändern: \n\nAbs.2, 2. Satz „Sie treten ebenfalls in den Ausstand, wenn das behandelnde Geschäft sie \n\ninfolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder eine in ähnlicher Weise nahestehenden Per-\n\nson betrifft.“ \n\nAbs. 3: Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsidium zu Beginn der Beratung.  \n\nAbs. 4 Differenzen bereinigt das Ratsbüro auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten.“ \n\n \n\nDieser Antrag wird abgelehnt.  \n\n(mit 28:10 Stimmen, bei 0 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18148-geschaeftsordnung-des-einwohnerrats\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 § 14: Der Gemeinderat beantragt, den Begriff Ratssekretariat durch Ratsdienst zu ersetzen. \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n§ 15: Das Ratsbüro beantragt, seinem Formulierungsvorschlag gegenüber dem gemeinde-\n\nrätlichen den Vorzug zu geben. Dieser ergänzt in Abs. 1, dass der Ratsdienst dem Ratsprä-\n\nsidenten untersteht und in Abs. 3, dass die Protokollführung dem Generalseketär obliegt. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen. \n\n(einstimmig)  \n\n \n\n§ 17:  \n\nPriska Keller stellt namens der CVP/GLP den Antrag, die elektronische Zustellung der ER-\n\nUnterlagen für Neumitglieder des Einwohnerrats für verbindlich zu erklären. \n\nChristian Heim stellt namens der SVP den Antrag, die Vorlagen an den Einwohnerrat elekt-\n\nronisch oder in Papierform zuzustellen. \n\nHeiner Ueberwasser stellt den Antrag, dem SVP-Antrag das Wort wahlweise voranzustellen. \n\nDas Ratsbüro stellt den Antrag, die geltende Formulierung zu belassen. \n\n \n\nEventualabstimmung 1: \n\nDer CVP/GLP-Antrag wird dem SVP-Antrag gegenübergestellt. \n\n \n\nDem SVP-Antrag wird der Vorzug gegeben. \n\n(mit 15:2 Stimmen bei 17 Enthaltungen)  \n\n \n\nEventualabstimmung 2: \n\nDer SVP-Antrag wird dem Ergänzungsantrag Ueberwasser gegenübergestellt. \n\n \n\nDem Ergänzungsantrag Ueberwasser wird der Vorzug gegeben. \n\n(mit 13:2 Stimmen bei 22 Enthaltungen)  \n\n \n\nEventualabstimmung 3: \n\nDer Ergänzungsantrag Ueberwasser wird dem Antrag des Ratsbüros gegenübergestellt. \n\n \n\nDem Antrag des Ratsbüros wird der Vorzug gegeben.  \n\n(mit 27:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nAbschliessend Abstimmung: \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen.  \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 § 24 Das Ratsbüro beantragt, seinem Formulierungsvorschlag gegenüber dem gemeinde-\n\nrätlichen den Vorzug zu geben. Dieser streicht in Abs. 1 den Namensaufruf und ergänzt in \n\nAbs. 2 mit den Worten bei Bedarf. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen. \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n\n \n\n§ 31 Das Ratsbüro beantragt, seinem Formulierungsvorschlag gegenüber dem gemeinde-\n\nrätlichen den Vorzug zu geben. Dieser ergänzt in Abs. 2 mit den Worten Das Stimmverhal-\n\nten der Ratsmitglieder wird laufend angezeigt. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen. \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen)  \n\n \n\n§ 36 Das Ratsbüro beantragt, seinem Formulierungsvorschlag gegenüber dem gemeinde-\n\nrätlichen den Vorzug zu geben. Dieser ergänzt in Abs. 2 mit den Worten oder durch eine \n\nKommission. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen.  \n\n(einstimmig) \n\n \n\n§ 37 Das Ratsbüro beantragt, seinem Formulierungsvorschlag gegenüber dem gemeinde-\n\nrätlichen den Vorzug zu geben. Dieser ergänzt in Abs. 3 mit den Worten oder durch eine \n\nKommission. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen.  \n\n(einstimmig) \n\n \n\n§§ 38 – 40 \n\n \n\nDie Anträge des Gemeinderats werden gutgeheissen. \n\n(einstimmig) \n\n \n\n§ 41 Das Ratsbüro beantragt, seinem Formulierungsvorschlag gegenüber dem gemeinde-\n\nrätlichen den Vorzug zu geben. Dieser ergänzt in Abs. 1 mit den Worten oder eine Kommis-\n\nsion. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen.  \n\n(einstimmig) \n\n \n\n§§ 51 - 53 \n\n \n\nDie Anträge des Gemeinderats werden gutgeheissen. \n\n(einstimmig) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 § 54 Das Ratsbüro beantragt, seinem Formulierungsvorschlag gegenüber dem gemeinde-\n\nrätlichen den Vorzug zu geben. Dieser ergänzt in Abs. 3 mit den Worten der Verwaltungslei-\n\nterin oder dem Verwaltungsleiter. \n\n \n\nDer Antrag des Ratsbüros wird gutgeheissen.  \n\n(einstimmig) \n\n \n\n§ 55 \n\n \n\nDer Antrag des Gemeinderats wird gutgeheissen. \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss stellt namens des Ratsbüros den Antrag auf eine 2. Lesung zu verzich-\n\nten.  \n\n \n\nDieser Antrag wird gutgeheissen.  \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nSchlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats wird wie folgt revidiert: \n\n \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 25. April 2018 \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand 9. März 2015) wird \n\nwie folgt geändert: \n\n                                                \n1)\n SG RiE 152.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 §  3 Abs. 2 (geändert) \n2 Der Ratsdienst veröffentlicht Zeit, Ort und Traktandenliste der Sitzungen. \n\n§  4 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Eine Verhinde-\n\nrung ist dem Ratsdienst zu Handen der Präsidentin oder des Präsidenten mitzuteilen. \n\n§  14 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit. \n\n§  15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\nRatsdienst (Überschrift geändert) \n1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Ein-\n\nwohnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er untersteht der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten, ist organisato-\n\nrisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der Generalsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \n\nb) (geändert) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen Fragen \n\nd) (geändert) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n3 Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär obliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwoh-\n\nnerrats und des Ratsbüros. \n\n§  24 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt zu Beginn der Sitzung die Präsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt. \n2 Die Präsidentin oder der Präsident bezeichnet bei Bedarf zwei Mitglieder als Stimmenzählende. Diese stehen unter der \n\nAufsicht eines Mitglieds des Ratsbüros. Für Wahlen kann die Präsidentin oder der Präsident weitere Stimmenzählende be-\n\nzeichnen. \n\n§  31 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. \n2 Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird laufend angezeigt. \n\n§  36 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unter-\n\nzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird \n\nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§  37 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unter-\n\nzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit \n\nden Sitzungsunterlagen verschickt. \n\n§  38 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission \n\nunterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird \n\nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§  39 Abs. 2 (geändert) \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am \n\nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 §  40 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen \n\nsein. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den \n\nEingang der Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter. \n\n§  41 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine Kommission eine Stellung-\n\nnahme des Einwohnerrats zu Handen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechsten Tag vor der \n\nSitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§  51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§  52 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die Präsidentin oder der Präsi-\n\ndent des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie. \n\n§  53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit \n\nUnterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es \n\nenthält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie \n\nGegenstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen \n\nerhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleite-\n\nrin oder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden \n\nzugänglich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. \n\n§  54 Abs. 3 (geändert) \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohner-\n\nrats, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, der Verwaltungsleiterin oder dem Verwaltungsleiter, dem Gemeinde-\n\nrat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur Verfügung. \n\n§  55 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten \n\nUnterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende \n\nprivate oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz-\n\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme \n\ndurch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Riehen, 25. April 2018 \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Christian Griss \n\nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: 3. Juni 2018 \n\n \n(mit 36:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\n \n\n://:  \n\nDie Motion SPBF betreffend e-Parlament Riehen wird als erledigt abgeschrieben. \n\n(einstimmig) \n\n \n\n://:  \n\nDie Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons. betreffend Konkretisierung der \n\nAusstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrats wird als erledigt abgeschrieben. \n\n(mit 32:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n://:  \n\nDie Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwortung \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n(einstimmig) \n\n \n \n \n \n4. Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.146.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.146.02) \n \nAlfred Merz begibt sich in den Ausstand. \n \nEintreten ist unbestritten. Es folgt die Detailberatung. \n \nDaniel Wenk stellt namens der FDP den Antrag, bei der Festsetzung der Schutzzwecke je-\nweils den Begriff Förderung zu streichen. \n \nDer Ratspräsident stellt den Ordnungsantrag, integral über alle Streichungsanträge zum \nBegriff Förderung abzustimmen. \n \n://: Dieser Antrag wird gutgeheissen.  \n(einstimmig) \n \n \nDer Streichungsantrag der FDP wird abgewiesen. \n(mit 24:9 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18146-festsetzung-der-schutzzwecke-der-natur-und\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.146.02_bericht_ssl_festsetzung_schutzzwecke.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 ://:  \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festsetzung der Schutzzwecke der \n\nNatur- und Landschaftsschutzzonen \n\n \n\n„Der Einwohnerrat Riehen beschliesst für den Zonenplan Nr. 101.04.001 vom 27. November \n\n2014 auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\n(SSL) sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 19992 folgende Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen: \n\n \n\n1. Naturschutzzonen \n\n1.1 Wiesenböschung rechtsseitig, Abschnitt Weilstrasse - Erlensteg \n\nTWW-Objekt Nr. BS 222 (Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden der \n\nSchweiz): Schutz und Erhalt der trockenen, artenreichen Wiesenböschung mit den \n\nentsprechenden Tier- und Pflanzenarten sowie der Vernetzungsachse gemäss Bio-\n\ntopverbundkonzept. Förderung und Erhaltung eines naturnahen Flussufers mit \n\nstandortgerechter Ufervegetation. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erho-\n\nlungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n1.2 Reservat Autal \n\nIANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu-\n\ntung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils sel-\n\ntenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu vereinbaren-\n\nde Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n1.3 Reservat Eisweiher \n\nIANB Nr. BS 4 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu-\n\ntung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils sel-\n\ntenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\n \n\n1.4 Reservat Weilmatten \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet von kantonaler Bedeutung sowie als \n\nkleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen verschiedenen, teils seltenen und be-\n\ndrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\n \n\n1.5 Biotopfläche Habermatten \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik von kantonaler Bedeutung \n\nmit seinen verschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\nSchutz und Erhalt als ungestörtes Aufenthalts-, Rückzugs- und Überwinterungsge-\n\nbiet. \n\n \n\n1.6 Biotopfläche Weilstrasse \n\n                                                \n2\n SG 730.100 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Schutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen verschiedenen, \n\nteils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Schutz und Erhalt als unge-\n\nstörtes Aufenthalts-, Rückzugs- und Überwinterungsgebiet. \n\n \n\n1.7 Stufenrain Rheintalweg \n\nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit naturnaher Vege-\n\ntation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt der geschlossenen, vielfältigen \n\nBaumhecke mit einheimischen Gehölzen. \n\n \n\n1.8 Terrassenrand Rainallee - Morystrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungselement mit na-\n\nturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förderung des \n\nMosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächigen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten \n\nsowie einheimischen Strauchgruppen und Einzelbäumen. \n\n \n\n1.9 Terrassenrand Aeussere Baselstrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungselement mit na-\n\nturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förderung des \n\nMosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächigen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten \n\nsowie einheimischen Strauchgruppen und Einzelbäumen. \n\n \n\n1.10 Geländekante Gänshaldenweg \n\nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit naturnaher Vege-\n\ntation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förderung einer extensiven \n\nWiese mit einheimischen Strauchgruppen und Einzelbäumen. \n\n \n\n1.11 Wiesentalbahn \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen verschiedenen, \n\nteils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Erhalt als Teil des Vernet-\n\nzungskorridors Wiesentalbahn. \n\n \n\n2. Landschaftsschutzzonen \n\n2.1 Moostal (Lichsen - Mittelfeld - Kalkdarre - Chrischonaweg) \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturlandschaft mit \n\nBäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n2.2 Zwischenbergen \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\n\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n2.3 Autal Süd (Auweg - Leimgrubenweg)  \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\n\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 2.4 Autal Ost \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\n\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n2.5 Hinter Engeli - Hohlweg - Hungerbachhalde \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\n\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n2.6 Stettenweg - Oberfeld - Rothengraben  \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturlandschaft mit \n\nBäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n2.7 Wieseebene \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturlandschaft mit \n\nBäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\n2.8 Wenken \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\n\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.“ \n\n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwän-\n\nde sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht wer-\n\nden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Ta-\n\ngen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation dieses Beschlus-\n\nses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom glei-\n\nchen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge \n\nder Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel \n\nzu enthalten hat. \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist: 27. Mai 2018) \n\n \n(mit 34:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Schutzzwe-\n\ncke der Natur- und Landschaftsschutzzonen \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\nvom 17. November 1999: \n\n \n\n1. a) Auf die von \n\n- Bundeseisenbahnvermögen, vertreten durch den Beauftragten für die deutschen Ei-\n\nsenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (1) \n\n- Verena Diena Wenk (5) \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzo-\n\nne wird nicht eingetreten.  \n\n \n\n b) Die von \n\n- Jürg und Marianne Hess (2) \n\n- Peter P. Isler (3) \n\n- Beatrice Herta Vogt, Herta Maria Elisabeth Vogt-Spies, Thomas Alfred Vogt und Urs \n\nAnton Vogt, alle vertreten durch Roman Zeller, Advokat (4) \n\n- Lucius Werthemann, Uta Werthemann und Charlotte Werthemann (6) \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzo-\n\nnen werden abgewiesen soweit auf sie eingetreten wird.  \n \n\n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \n\nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \n\nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \n\nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf \n\nder Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestset-\n\nzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung \n\nabgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet gewor-\n\nden ist.“ \n\n \n\nRiehen, 25. April 2018 \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:   Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\nChristian Griss  Urs Denzler \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist: 27. Mai 2018) \n\n \n\n(mit 23:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 An dieser Stelle wird die Sitzung abgebrochen. \n \n \n \n \n7. Mitteilungen \n \n- Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend \n\n Riehen Bahnhof noch nicht behindertengerecht (Nr. 14-18.741.02) wurde dem Einwoh-\n\n nerrat zugestellt. \n\n \n- Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend \n\n Sitzgelegenheiten an OeV-Haltestellen (Nr. 14-18.758.02) wurde dem Einwohnerrat \n\n zugestellt.  \n\n \n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend leerstehende Gebäude, resp. \n\n nichtvollendete Bauvorhaben (Nr. 14-18.792.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt \n\n und an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n- Der Präsident verdankt die Ratsarbeit während der vergangenen Legislatur und würdigt \n\n die ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats Christoph Bürgenmeier und Annema-\n\n rie Pfeifer sowie die Mitglieder des Einwohnerrats Olivier Bezençon, Roland Engeler, \n\n Daniel Liederer, Thomas Mühlemann, Roland Lötscher und Peter Zinkernagel. \n\n \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n30.4.2018/UD \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18741-kleine-anfrage-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18758-kleine-anfrage-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18792-kleine-anfrage-roland-engeler-ohnemus\n\n


text: \ngrunliberale \n\nAnzug betreffend Wasserspender anstatt Flaschenwasser innerhalb der \nGemeindeverwaltu ng \n\nDas Trinken von sauberem Leitungswasser ist ein zentraler Aspekt für eine nachhaltige \nErnährung. Leitungswasser aus der öffentlichen Wasserversorgung ist bei uns eins der am \nbesten überwachten Lebensmittel. \n\nIn der Gemeinde Riehen werden für die gesamte Gemeindeverwaltung jährlich 40'500 Liter \nMineralwasser in 27'000 PET-Flaschen im Werkhof bereitgestellt und von dort dann an die \nVerwaltungsstellen ausgeliefert. Die Bereitstellung von lokalem Leitungswasser erfordert \njedoch um ein vielfaches weniger Energie als Flaschenwasser. Der Grundsatz, Wasser aus \nder öffentlichen Wasserversorgung - also Leitungswasser - zu verwenden und soweit wie \nmöglich auf transportiertes, im Handel erhältliches Wasser in Flaschen zu verzichten, macht \naus ökologischen Gründen Sinn, denn Abfüllung, Verpackung und Transport von \nWasserflaschen brauchen bis zu tausend Mal mehr Energie als die Verteilung der gleichen \nMenge Leitungswasser. \n\nDeshalb bitte ich den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, ob innerhalb der \nGemeindeverwaltung Leitungswasser aus fest eingerichteten Wasserspendern und somit auf \nMineralwasser aus Flaschen verzichtet werden kann. \n\nKatj^Christ \n\n& I i-WvlK, \nA> 1 \n\n^n'0(? ^Bearbeitung \n*KJ> • dir. Erlediq. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop; \n\nV,s; PjI \n\n2 8. Aug. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\n^ • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: jftoCüuAt2/&30 \n\nKop: \n\nVis: \n- 1RSJLN-.: -lX'Zl. fV \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Simon Bochsler und Paul Spring betreffend Markierung eines Velo-Parkfelds In den Habermatten 25-44

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5159                                                      Nr. 22-26.611.02. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Simon Bochsler und \nPaul Spring betreffend Markierung eines Velo-Parkfelds In den Ha-\nbermatten 25-44 \n\n \n\n \n\nAm 26. Juni 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Die aktuelle Parkplatzsituation für die Anwohnenden der Liegenschaften «In den \nHabermatten 25-44» ist prekär und verschärft sich zunehmend. Nachdem diesen \nSommer Motorradlenkende ihre Motorräder auf einem der bestehenden PKW-Park-\nplätze vor den Liegenschaften In den Habermatten 25, 27, 29, 31, 33, 35 und 37 \nparkierten, entstand Unmut innerhalb der Anwohnerschaft, da diese den PKW die \nvorhandenen Parkmöglichkeiten nahmen. Durch Initiative der Anwohnerschaft wurde \nseitens Gemeinde dieser Umstand durch Markierung eines Moto-Parkfelds auf All-\nmendfläche im Kehrplatz für die Motorradlenkenden abschliessend und nachhaltig \ngelöst. \n \nIn der Folge begannen Velofahrende – analog den früheren Motorradlenkenden – ihre \nVelos auf den vorgängig beschriebenen PKW-Parkplätzen abzustellen, was wiede-\nrum zu einer Verknappung der bestehenden PKW-Parkmöglichkeiten führte und dem \ngleichen Unmut in der Anwohnerschaft führte. \n \nMit Velo-Parkfeldern könnte sichergestellt werden, dass die Anwohnerschaft sowie \nBesuchende ihre Velos korrekt abstellen könnten. Somit würde ein Velo-Parkfeld, \nanalog dem bestehenden Moto-Parkfeld und ohne Aufhebung der bestehenden \nPKW-Parkmöglichkeiten, die Situation abschliessend und nachhaltig für alle lösen. \n \nDas neu zu schaffende Velo-Parkfeld tangiert die aktuell bestehende Wendemöglich-\nkeit nicht. Nur Kleinstfahrzeuge schaffen die Wendung aufgrund ihres baubedingten \nkleineren Wendekreises in einem Zug. Alle anderen Fahrzeuge sind auf eine Drei-\nPunkte-Wendung angewiesen, insbesondere, wenn bereits PKW von Handwerksbe-\ntrieben o. ä. im Kehrplatz aufgrund von Arbeiten temporär abgestellt sind. \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Wir bitten den Gemeinderat zu berichten, ob und wie dem Anliegen der Markierung \neines Velo-Parkfelds analog dem heute bestehenden Moto-Parkfeld stattgegeben \nwerden kann.» \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nIn der Stichstrasse «In den Habermatten» Nr. 25 bis 44 sind keine Parkplätze markiert. Autos \n\nkönnen dort abgestellt werden, wo keine Zufahrten oder Gebäudezugänge blockiert werden. \n\nIm Sommer 2023 wurde im Bereich des Wendeplatzes ein Parkfeld für Motorräder nach vor-\n\ngegangener Publikation (Kantonsblatt vom 7. Juni 2023) markiert. Vermehrt wurden dazumal \n\nMotorräder so abgestellt, dass weniger Autos parkiert werden konnten. Das eingerichtete Mo-\n\ntorradparkfeld hat eine Länge von 3.5 m und wird rege genutzt. Vereinzelt werden in der Stich-\n\nstrasse auch Velos in den Bereichen, in welchen Autos parkiert werden könnten, abgestellt. \n\nWeitere Velos werden in den Vorgärten abgestellt. Insgesamt werden in der Strasse (auf All-\n\nmend und in den Vorgärten) mehr Velos abgestellt, als in einem möglichen Parkfeld im Be-\n\nreich des Wendeplatzes Platz hätten. \n\n \n\nIm Bereich des Wendeplatzes kann auch für Velos ein Parkfeld mit einer Länge von 3.5 m \n\nmarkiert werden. Es können darin ca. 6 Velos abgestellt werden. Die entsprechende Ver-\n\nkehrsanordnung wurde dem Kanton zur Prüfung übergeben. Nach erfolgter Prüfung wird die \n\nVerkehrsanordnung publiziert. Gehen keine Einsprachen ein, kann das Parkfeld markiert wer-\n\nden.  \n\n \n\nDas Parkfeld trägt sicherlich zur Entspannung der Situation bei. Es lässt sich aber nicht aus-\n\nschliessen, dass weiterhin Velos in Bereichen abgestellt werden, in welchen auch Autos par-\n\nkiert werden könnten.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 06-10.110.01 Leistungsauftrag Leistungsauftrag 3, Finanzen und Steuern, für die Jahre 2005 bis 2008: Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Gesundheit und \nFinanzfragen (GEF) überwiesen.  \n\nReg. Nr. 03-0000.007 Nr. 06-10.110\n \n \n \nLeistungsauftrag 3, Finanzen und Steuern, für die Jahre 2005 bis \n2008: Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzen-\nden Globalkredits für das Jahr 2009 \n \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Leistungsauftrag 3 (Finanzen und Steuern) läuft per Ende 2008 aus. Turnusgemäss \nstünde somit dessen Erneuerung für eine weitere mehrjährige Leistungsperiode an. Für die \nJahre 2010 ff. ist im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Primarschulen eine \ngrössere Veränderung des Produktrahmens vorgesehen.  \n \nDies schafft Gelegenheit, auch die Zusammensetzung anderer Produktgruppen zu optimie-\nren. Bei den Leistungsaufträgen 2 und 3 gibt es solche Überlegungen. Der Leistungsauftrag \n3 soll deshalb vorerst um ein Jahr verlängert werden. Entsprechend ist ein Globalkredit von \nTCHF 1’347 erforderlich, um den Mittelbedarf des Jahres 2009 im Rahmen der weiterhin \ngeltenden Ziele und Vorgaben decken zu können. \n \n \n \n \nPolitikbereich:   Finanzen und Steuern \n \nAuskünfte erteilen:  Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n    Tel: 079 311 59 20 \n     \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter \n    Tel: 061 646 82 27 \n \n \n \n \n \n \n \n \nAugust 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Der geltende Leistungsauftrag \n\nAm 27. Oktober 2004 hat der Einwohnerrat den Leistungsauftrag mit Globalkredit für den \nPolitikbereich Finanzen und Steuern für die Jahre 2005 bis 2008 beschlossen. Der Leis-\ntungsauftrag ist insofern etwas speziell, als die drei Produkte „Finanzdienste“, „Steuern“ und \n„Liegenschaftsbewirtschaftung“ keine „vollwertigen“ Gemeindeleistungen sind. Bei jedem \nder drei Produkte handelt es sich nur um Teil-Leistungen:  \n \n\no Bei den Finanzdiensten liegt der Schwerpunkt klar auf den internen Querleistungen für \ndie Gemeindeverwaltung (Finanz- und Rechnungswesen der Gemeinde); nur in eng be-\ngrenztem Mass werden Finanzdienste an Dritte - für nahe stehende öffentliche Institutio-\nnen, z.B. für die Bürgergemeinde Riehen - angeboten.  \n\n \no Bei den Steuern beschränkt sich die kommunale Dienstleistung gegenüber der Bevölke-\n\nrung auf den Steuereinzug und auf ein kleines Hilfsangebot für das Ausfüllen von Steu-\nererklärungen. \n\n \no Bei der Liegenschaftsbewirtschaftung schliesslich geht es - abgesehen von den internen \n\nQuerleistungen für die Verwaltungsliegenschaften - um die Bewirtschaftung der Liegen-\nschaften im Finanzvermögen der Gemeinde. Da diese Liegenschaften (auch) Anlagen \nsind, die eine Rendite erbringen sollen, ist dieses Produkt sowohl unter dem Aspekt der \nLiegenschaftspolitik der Gemeinde als auch unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunk-\nten relevant. Die Dienstleistung kommt der Bevölkerung zwar nur indirekt oder sehr se-\nlektiv zugute, sie ist aber doch von grösserer Bedeutung für die Gemeinde. \n\n \nVon Interesse für die politische Steuerung ist deshalb v.a. das Produkt „Liegenschaftsbe-\nwirtschaftung“. Aber auch für die anderen Produkte und für die Produktgruppe als Ganzes \nwurden im Leistungsauftrag relevante Leistungs- bzw. auch Wirkungsziele gesetzt.  \n \n \n \n2. Verlängerung um ein Jahr bis Ende 2009 \n\nMit dem Zuwachs einer gewichtigen neuen Aufgabe - der Primarschule - muss der Produkt-\nrahmen den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Wie in der Vorlage Nr. 06-10.106 \nvom 1. Juli 20081 beschrieben, ist diese grössere Anpassung am „Portefeuille“ der Politikbe-\nreiche für das Jahr 2010 vorgesehen. Das Jahr 2009 ist bezüglich der politischen Steuerung \nund der Finanzierung des neuen Produkts Primarschule ein Übergangsjahr.  \n \nWas nun den Leistungsauftrag 3 betrifft, bestehen ebenfalls Überlegungen für gewisse An-\npassungen:  \n \n                                                 \n1 Übernahme der Primarschule: Nachtrag und Nachkredit zum Leistungsauftrag 7, Bildung und So-\nziales, für die Jahre 2006 bis 2009; Ergänzung des Produktrahmens \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 o Bereits im Einwohnerrat thematisiert wurde die vom Gemeinderat beabsichtigte Ände-\nrung der - sozialpolitisch begründeten - Rechnungslegung in Bezug auf die nicht erwirt-\nschafteten Mieterträge bei einigen Wohnungen der Liegenschaften im Finanzvermögen: \nIn der Leistungs- und Kostenrechnung wird gegenwärtig der Mietertrag durch einen pau-\nschalen Zuschlag zu Lasten des Produkts „Soziale Dienste und Integration“ (Produkt-\ngruppe 7) ergänzt. Der Zuschlag führt im belasteten Produkt zu Kosten von rund CHF \n550'000.- p.a. und im „Neutralen“ zu entsprechend höheren Mieterlösen. Diese Transfer-\nzahlung wird aufgrund der Intervention des Einwohnerrats bis auf Ende des Leistungs-\nauftrags beibehalten, sie soll aber im Kontext mit der Diskussion zum Renditeziel grund-\nsätzlich hinterfragt werden. \n\n \no Eine zweite Überlegung betrifft das Thema Wirtschaft / Wirtschaftsförderung: Es ist eine \n\nprüfenswerte Option, den Leistungsauftrag 3 um ein solches Produkt zu erweitern. Zur-\nzeit geniesst die Wirtschaftsförderung einen Pilot-Status und ist als Teilprodukt unter \ndem Produkt „Information und Gemeindemarketing“ im Leistungsauftrag 2, Publikums-\ndienste und Aussenbeziehungen, angesiedelt. Die bisherigen Erfahrungen aus diesem \nPilotprojekt zeigen, dass es sich lohnt, die Rolle der Gemeinde in diesem Bereich näher \nzu überdenken und daraus möglicherweise ein eigenes Produkt zu definieren2.  \n\n \nDa also verschiedene Änderungen anstehen, welche sich auf die Leistungsaufträge 2, 3 und \n7 beziehen, macht eine Bündelung für das Jahr 2010 ff. Sinn. Naheliegend ist zu diesem \nZweck eine Verlängerung des Leistungsauftrags 3 um ein Jahr, bis Ende 2009. Dies ermög-\nlicht es, die inhaltlichen Veränderungen zeitlich zu koordinieren und sorgfältig vorzubereiten. \n \nDie Wirkungs- und Leistungsziele, einschliesslich das Renditeziel für Finanzliegenschaften, \nsollen für das Verlängerungsjahr unverändert weiter gelten. Ebenso soll demnach die oben \nerwähnte Verrechnungspraxis (Transferzahlungen) im Jahr 2009 beibehalten werden. Für \nden neuen Leistungsauftrag 3 ab 2010 sollen dann die Ziele und Vorgaben der kommunalen \nLiegenschaftspolitik überprüft und neu definiert werden.   \n \n \n \n3. Kostenentwicklung des Leistungsauftrags 3 und Globalkredit 2009 \n\nFür den Leistungsauftrag 3, Finanzen und Steuern, hat der Einwohnerrat für die Jahre 2005 \nbis 2008 einen Kredit von CHF 5'486'000.- bewilligt. Nach Aufrechnung der Teuerung ste-\nhen der Produktgruppe bis Ende 2008 folgende Beiträge zur Verfügung: \n \n \n \n\n                                                 \n2 In diesem Zusammenhang ist auch das Wirtschaftsleitbild zu erwähnen, welches in den vergange-\nnen Monaten in Zusammenarbeit mit den interessierten Wirtschaftsorganisationen und dem Wirt-\nschaftsförderer erarbeitet wurde und dem Einwohnerrat mit separatem Bericht zur Kenntnis gebracht \nwerden soll. \n\n\n\n \n \n\nGlobalkredit gemäss Beschluss des Einwohnerrats   TCHF 5’486 Seite 4 \n\nTeuerung bis 01.01.2008      TCHF      84\n \n\nTotal zur Verfügung stehender Globalkredit (2005/8)  TCHF 5’570\n \nDie tatsächliche Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt: \n \n\nJahresrechnung 2005      TCHF 1’389 \nJahresrechnung 2006      TCHF 1’262 \nJahresrechnung 2007      TCHF 1’384 \nBudget 2008        TCHF 1’480\n \n\nVoraussichtlich benötigter Globalkredit (2005/8)  TCHF 5’515\n \n\nErwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit (2005/8) TCHF -    55 \n \n\nErwartete Kosten des Verlängerungsjahres 2009   TCHF 1’402\n \n\n Beantragter Globalkredit für das Verlängerungsjahr 2009:  TCHF 1’347\n \nDie Aufstellung zeigt, dass der bewilligte Globalkredit gemäss aktuellem Planungsstand bis \nzum Ablauf des Leistungsauftrags Ende 2008 um TCHF 55 unterschritten werden kann. \nDemzufolge reduziert sich der benötigte Globalkredit für das Verlängerungsjahr 2009 von \nden in der Finanzplanung (Stand Juni 2008) noch enthaltenen TCHF 1'402 auf TCHF 1'347.  \n \n \n \n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, die Verlän-\ngerung des Leistungsauftrags 3, Finanzen und Steuern, zu beschliessen und einen ergän-\nzenden Globalkredit von CHF 1'347'000.- für das Jahr 2009 zu bewilligen. \n \nRiehen, 5. August 2008 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: \n \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter- \nStellvertreter: \n \n \n \n\nChristoph Bürgenmeier Urs Denzler \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verlängerung des Leistungs-\nauftrags 3, Finanzen und Steuern, um ein Jahr und Bewilligung eines \nergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009 \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\nkommission]: \n \n1. Der Leistungsauftrag 3, Finanzen und Steuern, für die Jahre 2005 bis 2008 wird um ein \n\nJahr bis Ende 2009 verlängert. Die Ziele und Vorgaben gemäss Beschluss vom 27. Ok-\ntober 2004 gelten weiter. \n\n \n2. Für das Verlängerungsjahr 2009 wird ein ergänzender Globalkredit im Betrag von CHF \n\n1’347'000.- bewilligt. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n


text: \nAn: o M A  J ß Bearbeitung \nßrWA Ddjr, Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nß Bearbeitung \n\n9 Riehen \nEinwohnerratsfraktion \n\n18. Aug. 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nInterpellation \nUnwettereinfluss in Gemeinde Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n©•m./Frist: . -29^o \n\nAuf dem gesamten europäischen Kontinent gab es in den vergangenen \nSommermonaten schwere Gewitter. Diese unglaublich grossen Wassermassen \nsorgten vieler Orts für Überschwemmungen, Erdrutsche und weitere \nUnwetterschäden. Auch die Nordwestschweiz und Riehen wurden dabei nicht \nverschont und der Rhein und die Wiese stiegen teils sehr hoch an. Im Bereich der \nGrenzacherstrasse kam es dabei auch zu einer Unterspülung des Ufers und dem \nTeilabbruch des Hangs. Anderen Orts kam es in Riehen zu massiven Schäden an \nBäumen und kleinere Teilüberschwemmungen im Bereich der Schützengasse. Das es \nmit einer vermutlichen Klimakatastrophe zunehmend mehr solche Ereignisse geben \nwird ist eine Tatsache. Als Konsequenz müssen wir als Gemeinde Massnahmen \nergreifen, um die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen! \n\nDer Interpellant bittet um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Für wie viele Einsätze wurde die Rettung Basel-Stadt in Riehen im \nunmittelbaren Zusammenhang mit den Gewittern im Zeitraum von 1. Juni 2021 \nbis 31. Juli 2021 benötig? Wie stehen diese im Verhältnis zu den Vorjahren? \n\n2. Mussten von den Behörden kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, um die \nBevölkerung unmittelbar vor den Auswirkungen der Gewitter zu schützen? \n\n3. Welche Schäden sind an Allmend und Dritten in diesem Zeitraum aufgrund von \nGewittern entstanden? \n\n4. Gab es Schäden im Bereich des Gemeindegebietes am Rhein, Wiese, Aubach, \netc.? \n\n5. In welchen Bereichen des Gemeindegebietes sieht der Gemeinderat ein Risiko \ndurch zukünftige Unwetter? \n\n6. Welche Massnahmen erarbeitet und ergreift der Gemeinderat, um zukünftige \nKatastrophen zu verhindern? \n\nRiehen, 17. August 2021 \n\nNoe Pollheimer, Einwohnerrat \n\n\n


name: 10-14.513.01 Interpellation Peter A. Vogt: Zurück zur besseren Verkehrssicherheit an der Kreuzung Schützengasse - Mohrhaldenstrasse

text: \n \n10-14.513 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nINTERPELLATION Peter A. Vogt: Zurück zur besseren Verkehrssicherheit an \nder Kreuzung Schützengasse - Mohrhaldenstrasse \n\n \nWortlaut: \n\n \n„Es ist eigentlich unglaublich, die Kreuzung Schützengasse – Mohrhaldenstrasse war mit \nzwei Stoppstrassen ziemlich sicher. Nun veranlasst ein sogenannter Verkehrsexperte die \nAufhebung der beiden Stoppstrassen. Dass damit die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die \nFussgänger, bedeutend grösseren Gefahren ausgesetzt werden, begreift er nicht oder \nnimmt es einfach hin. \n \nIn der Nähe befinden sich zwei Kindergärten, d.h. viele Kinder und Eltern benutzen diese \nKreuzung. Es ist m. E. absolut verantwortungslos, die Sicherheit der schwächsten Ver-\nkehrsteilnehmer derart zu gefährden. \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat \n \n\n1. Wer hat die Aufhebung der Stoppstrassen an der Kreuzung Schützengasse - Mohr-\nhaldenstrasse verfügt? Hat der Gemeinderat diesen Auftrag erteilt? \n\n \n2. Die wichtigste Frage: Ist der Gemeinderat bereit, den Übergang bei der Schützen-\n\ngasse mit zwei Stoppstrassen an der Mohrhaldenstrasse wieder sicherer zu ma-\nchen? \n\n \n3. Können die diesbezüglichen Arbeiten bis spätestens zum Beginn des neuen Schul-\n\njahres realisiert werden? \n \nPS: Während ich diese Interpellation formuliere, erfahre ich von einem Verkehrsteilnehmer, \ndass sich an besagter Kreuzung beinahe ein Unfall ereignet habe, weil eine Automobilistin \nunvorsichtig von der Mohrhaldenstrasse in die Schützengasse eingebogen sei!" \n \n \n \nEingegangen: 10. Juni 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.513.1\n \n \nInterpellation Peter A. Vogt betreffend „Zurück zur besseren Verkehrs-\nsicherheit an der Kreuzung Schützengasse - Mohrhaldenstrasse“ \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nMit der Einführung der flächendeckenden Tempo-30-Zonen in Riehen wurden die \nmeisten Stoppstrassen innerhalb der Zonen aufgehoben. Beim Übergang zu den \nTempo 50- und Tempo-40-Strassen gibt es aber noch etliche Stoppstrassen. \n \nIm Zusammenhang mit einem Anzug im Grossen Rat (erstmals im Grossen Rat be-\nhandelt am 13. Dezember 2007 und vom Regierungsrat ausführlich beantwortet am \n23. Dezember 2009) wurden im ganzen Kantonsgebiet flächendeckend die Stopp-\nstrassen überprüft. Den Anzugstellenden ging es primär darum, für die Velofahrenden \nErleichterungen zu schaffen, wenn dies aus Sicherheitsgründen möglich ist. Im Rah-\nmen dieser Überprüfung sind auch diejenigen Stoppstrassen in Riehen überprüft wor-\nden, welche aus den T30-Zonen in eine Kantonstrasse münden. Dabei hat das Amt für \nMobilität des Kantons der Gemeinde Riehen empfohlen, 12 Stoppstrassen dieser Art \nin „Kein Vortritt“ umzuwandeln.  \n \nDamit überall dieselben Kriterien für "Stopp" resp. "Kein Vortritt" gelten, überprüft nun \ndie Gemeinde gegenwärtig ihrerseits die noch verbleibenden Stoppstrassen, welche in \ndie Tempo-40-Strassen der Gemeinde münden. Es handelt sich dabei zur Hauptsache \num 12 weitere Stoppstrassen im Grenzacherweg, in der Schützengasse und in der \nKilchgrundstrasse. Bei diesen Prüfungen geht es primär um das Einhalten von erfor-\nderlichen Sichtdistanzen.           \n \nNach erfolgter Überprüfung werden diejenigen Stoppstrassen, welche zu „Kein Vortritt“ \numgewandelt werden können, publiziert und anschliessend - wenn keine Rekurse ein-\ngereicht werden - schrittweise im Verlaufe des Sommers signalisiert und markiert. \n  \nInfolge eines Missverständnisses wurde die in der Interpellation angesprochene Kreu-\nzung bereits ummarkiert.  \n \nDie Umwandlung einer Stoppstrasse in „Kein Vortritt“ ändert nichts an der Vortrittbe-\nrechtigung. Bei korrekter Fahrweise werden die Fussgänger(-innen) durch diese Ände-\nrung nicht grösseren Gefahren ausgesetzt.     \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wer hat die Aufhebung der Stoppstrassen an der Kreuzung Schützengasse - \n\nMohrhaldenstrasse verfügt? Hat der Gemeinderat diesen Auftrag erteilt? \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Wie bereits erläutert, sollen alle Stoppstrassen in Riehen wie auch in der Stadt Basel \nund in Bettingen - wenn dies aus Sicherheitsgründen möglich ist - in "Kein Vortritt" \numgewandelt werden. Verkehrssignalisationsänderungen werden durch die Verwal-\ntung veranlasst. \n\n \n \n2. Die wichtigste Frage ist: Ist der Gemeinderat bereit, den Übergang bei der \n\nSchützengasse mit zwei Stoppstrassen ab der Mohrhaldenstrasse wieder siche-\nrer zu machen. \n\n \nDer Gemeinderat beurteilt die Situation mit „Kein Vortritt“ grundsätzlich nicht als unsi-\ncherer als vorher. Trotzdem wird auch diese Kreuzung besonders hinsichtlich der Si-\ncherheit überprüft werden.  \n \n \n3. Können die diesbezüglichen Arbeiten bis spätestens zum Beginn des neuen \n\nSchuljahres realisiert werden? \n \n\n Die sicherheitstechnische Überprüfung wird möglichst bald durchgeführt. Allfällige \nAnpassungen würden vor dem Beginn des neuen Schuljahres erfolgen. \n \n \nRiehen, 15. Juni 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 10. Juni 2010\n\t10-14.513.1 Vogt_Schützengasse Mohrhaldenstr_Beantw.pdf\n\tInterpellation Peter A. Vogt betreffend „Zurück zur besseren Verkehrs-sicherheit an der Kreuzung Schützengasse - Mohrhaldenstrasse“\n\n\n