text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 01.02.21 Axioma: 1891                                                 Nr. 18-22.023.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Initiative «Familien entlasten: Für ein \n\nkinderfreundliches Riehen»; Ausformulierung der Initiative \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit der unformulierten Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» wol-\n\nlen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass in Riehen wohnhafte Familien einen Kin-\n\nderbonus von 300 Franken pro Jahr und Kind erhalten. Der Bonus kommt nicht zur Auszah-\n\nlung, wenn das steuerbare Einkommen der Familie CHF 150'000 übersteigt. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat vom Einwohnerrat den Auftrag erhalten, die Initiative auszuformulie-\n\nren. In Erfüllung dieses Auftrags schlägt er den Erlass einer «Kinderbeitragsordnung» vor. \n\nDer Gemeinderat zeigt aber auch auf, dass der Vollzug dieser Ordnung administrative Her-\n\nausforderungen mit sich bringt, die nicht unterschätzt werden dürfen. Zudem stellt er fest, \n\ndass Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfebeiträgen gar \n\nnicht in den Genuss dieser Kinderbeiträge kommen, da diese sich den Beitrag ans Einkom-\n\nmen anrechnen lassen müssen, was zum Entlastungsziel der Initiative im Widerspruch \n\nsteht. \n\n \n\nDer Gemeinderat plädiert deshalb dafür, die Kinderbeitragsordnung mit dem Antrag auf \n\nVerwerfung dem Volk zum Entscheid zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel: 079 572 19 00 \n\n \n\nUrs Denzler, Generalsekretariat \n\nTel: 061 646 82 60 (vormittags 7.30 – 11.30 Uhr) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFebruar 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage und Auftrag  \n\nUnter dem Titel «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» hat ein Initiativkomi-\n\ntee folgende unformulierte Initiative lanciert und dafür Unterschriften gesammelt. \n\n \n\nWortlaut: \n\nGestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar \n\n2002 stellen die Unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen Stimmberechtigten, folgendes \n\nunformuliertes Initiativbegehren:  \n\n \n\n„Die Gemeinde Riehen entrichtet an die in Riehen wohnhaften Familien einen Kinderbonus \n\nvon 300 Franken pro Kind und Jahr. Der Bonus wird für alle Kinder und in Ausbildung ste-\n\nhende Jugendliche ausgerichtet, für die gemäss kantonalem Steuergesetz ein Kinderabzug \n\ngeltend gemacht werden kann. Familien, die ein steuerbares Einkommen von insgesamt \n\nüber 150‘000 Franken ausweisen, erhalten diesen Kinderbonus nicht. Der Betrag wird au-\n\ntomatisch vom Steuerbetrag abgezogen. Entsteht dadurch ein negativer Steuerbetrag, wird \n\ndieser an die Bezugsberechtigten ausbezahlt.“ \n\n \n\nAm 10. November 2018 hat die Gemeindeverwaltung Riehen im Kantonsblatt das Zustan-\n\ndekommen der Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» publiziert. \n\nDaraufhin hat sie die rechtliche Zulässigkeit der Initiative geprüft.  \n\n \n\nMit Bericht vom 5. Februar 2019 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat beantragt, die Initi-\n\native für rechtlich zulässig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung zu über-\n\nweisen. \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 ist der Einwohnerrat den Anträgen des Gemeinde-\n\nrats gefolgt und hat folgende Beschlüsse gefasst: \n\n \n\n1. Die Initiative „Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen“ wird für rechtlich \n\nzulässig erklärt. \n\n \n\n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt. \n\n \n\n3. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 der \n\nOrdnung der politischen Rechte überwiesen. \n\n \n\n \n\n§ 41 Abs. 1 der Ordnung der politischen Rechte besagt, dass eine unformulierte Initiative zur \n\nAusarbeitung eines dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden Be-\n\nschlusses an eine Kommission oder an den Gemeinderat zu überweisen sei. Mit oben zitier-\n\ntem Beschluss ist der entsprechende Auftrag an den Gemeinderat gegangen. \n\n \n\nMit vorliegendem Bericht kommt der Gemeinderat dem Auftrag des Einwohnerrats nach und \n\nlegt ihm mit dem Entwurf einer «Kinderbeitragsordnung» eine Ausformulierung des Initiativ-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 begehrens vor. Der Gemeinderat skizziert aber auch die Herausforderungen, die sich aus \n\neinem Vollzug dieser Ordnung ergeben und zeigt die Kostenfolgen auf.  \n\n \n\n \n\n2. Ausformulierter Vorschlag «Kinderbeitragsordnung» \n\n2.1. Unzulässigkeit der Einführung eines kommunalen Steuerabzugs \n\n \n\nDie Initiative verlangt, dass der Kinderbonus automatisch vom Steuerbetrag abgezogen \n\nwird. Entsteht dadurch ein negativer Steuerbetrag, so soll dieser an die Bezugsberechtigten \n\nausbezahlt werden. Bei der Ausformulierung der Initiative ist zu beachten, dass dieses An-\n\nliegen nicht durch Einführung eines kommunalen Steuerabzugs umgesetzt werden kann. \n\nGemäss § 2 Steuergesetz werden die kommunalen Steuern in Prozenten (Steuerfuss) der \n\nnach dem Steuergesetz berechneten Steuer festgesetzt. Berechnungsgrundlage für die \n\nSteuer, welche die Steuerpflichtigen der Einwohnergemeinde zu entrichten haben, ist somit \n\nimmer die volle kantonale Steuer, wie sie gemäss Steuergesetz berechnet wurde. Die Steu-\n\nerhoheit der Gemeinden beschränkt sich ausschliesslich auf die Bestimmung des Steuer-\n\nfusses, für Regelungen, welche die Steuerberechnung selber beeinflussen, fehlt es der Ge-\n\nmeinde dagegen an einer Zuständigkeit. Mit Gewährung von Freibeträgen oder Steuerabzü-\n\ngen an beliebige Gruppen könnte die kantonale Vorgabe bei der Steuerberechnung ausge-\n\nhebelt werden. Die Einführung eines kommunalen Steuerabzugs ist damit unzulässig. Zur \n\nÜbereinstimmung der Initiative mit höherstehendem Recht wurde deshalb bereits im Bericht \n\ndes Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative vom Februar 2019 Folgendes \n\nausgeführt:  \n\n \n\n«Grundsätzlich ist die Gemeinde in der Regelung von steuerrechtlichen Abzügen nicht frei. \n\nDiese werden auf kantonaler Ebene abschliessend geregelt. Damit scheint die Initiative hö-\n\nherstehendem Recht zu widersprechen. Ist die Riehener Legislative aber bereit, eine eigene \n\nOrdnung z. B. über die Unterstützung von Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen \n\nzu erlassen, dann wäre dies ein geeignetes Instrument, einen Kinderbonus unabhängig vom \n\nSteuerrecht zu schaffen, ohne dadurch höherstehendem Recht zu widersprechen.» \n\n \n\nIn Übereinstimmung mit diesen Ausführungen hat der Gemeinderat die Initiative mit einer \n\nOrdnung im Bereich der Unterstützung von Familien ausformuliert. In diesem Bereich hat die \n\nGemeinde eine Regelungskompetenz. \n\n \n\n \n\n2.2. Kinderbeitrag auf Basis der Steuerveranlagung \n\n \n\nZur möglichst einfachen Umsetzung des Anliegens der Initianten und Initiantinnen sollen \n\nBerechnung und Auszahlung der Kinderbeiträge trotzdem auf Basis der rechtskräftigen \n\nSteuerveranlagungen erfolgen. Im Rahmen einer materiellen Vorprüfung hat die kantonale \n\nSteuerverwaltung bestätigt, dass mit dieser Umsetzung keine unzulässige Umgehung der \n\nkantonalen Steuerhoheit vorliegt. Da es sich bei dieser Art von Kinderbeiträgen nicht um \n\nSteuerrecht handelt, unterliegen die Regelungen auch nicht der kantonalen Genehmigung.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.3. Ausformulierung der Initiative und Erläuterungen \n\n \n\nKinderbeitragsordnung \n\n \n\n§ 1 Kinderbeiträge \n1Zur Entlastung von Familien richtet die Gemeinde Riehen Kinderbeiträge aus. \n\n \n\nErläuterungen:  \n\nHier wird der Zweck der Beiträge als familienentlastende Massnahme definiert. \n\n \n\n§ 2 Anspruchsberechtigung \n1Personen mit Wohnsitz in Riehen erhalten einen Kinderbeitrag für jedes Kind, für welches \n\nsie gemäss kantonalem Steuergesetz einen Anspruch auf Kinderabzug geltend machen \n\nkönnen. \n2Für das gleiche Kind wird nur ein Kinderbeitrag ausgerichtet. Haben beide Elternteile \n\nWohnsitz in Riehen und gemäss kantonalem Steuergesetz einen Anspruch auf einen hälfti-\n\ngen Kinderabzug, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen halben Kinderbeitrag. \n\n. \n\n \n\nErläuterungen: \n\nAbs. 1: In Übereinstimmung mit dem Anliegen der Initiative wird der Kinderbeitrag als \n\nAnspruch der steuerpflichtigen Person ausgestaltet, welche Anspruch auf einen Kin-\n\nderabzug hat. In Übereinstimmung mit dem Steuergesetz wird dabei der Begriff «Kind» \n\nim Sinne des Verwandtschaftsverhältnisses verwendet, es fallen darunter somit auch \n\nsich in Ausbildung befindliche Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre. \n\n \n\nAbs. 2: Gemäss § 35 Abs. 1 lit. a Steuergesetz gibt es Fälle, bei denen der Kinderabzug \n\nzwischen den Eltern hälftig geteilt wird. Es braucht deshalb eine Regelung für diese Fäl-\n\nle. Es handelt sich hier um Fälle der gemeinsamen elterlichen Sorge, bei welcher die El-\n\ntern aber getrennt besteuert werden. \n\n \n\n \n\n§ 3  Massgebliches steuerbares Einkommen \n1Der Anspruch auf Kinderbeitrag besteht nur bis zu einem massgeblichen jährlichen steuer-\n\nbaren Einkommen von CHF 150'000.  \n2Bei Personen, die in ungetrennter Ehe, in eingetragener Partnerschaft oder in einer gefes-\n\ntigten Lebensgemeinschaft leben, ist die Summe der steuerbaren Einkommen beider Perso-\n\nnen massgeblich. Als gefestigte Lebensgemeinschaft gelten Lebensgemeinschaften, die seit \n\nmindestens zwei Jahren bestehen oder mindestens ein gemeinsames Kind umfassen. \n3Bei getrenntlebenden Eltern ist das steuerbare Einkommen desjenigen Elternteils massge-\n\nblich, unter dessen Obhut das Kind steht. Bei alternierender Obhut wird der Kinderbeitrag für \n\njeden Elternteil separat beurteilt. Lebt ein Elternteil mit einem neuen Partner oder einer neu-\n\nen Partnerin zusammen, dann bestimmt sich das massgebliche Einkommen nach Abs. 2. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Erläuterungen: Gemäss Initiative sollen «Familien, die ein steuerbares Einkommen von ins-\n\ngesamt über 150'000 Franken» ausweisen, keinen Anspruch auf Kinderbeiträge haben. Dies \n\nwirft die Frage auf, was unter «Familien» zu verstehen ist. Im familienpolitischen Leitbild der \n\nGemeinde wird der Familienbegriff analog der eidgenössischen Koordinationskommission \n\nfür Familienfragen (EKFF) definiert. Er bezeichnet jene Lebensformen, die in den Beziehun-\n\ngen von Eltern und Kindern im Mehrgenerationenverbund begründet und gesellschaftlich \n\nanerkannt sind. In der Schweiz gibt es immer mehr Familienformen, die nicht der traditionel-\n\nlen Kernfamilie entsprechen. Gerade in juristischer Hinsicht passen diese Familienformen \n\nnicht immer in die vorhandenen Raster. Beim Kinderbeitrag wird vorgeschlagen, die Obhut \n\nüber das Kind als Anknüpfungspunkt zu nehmen und bei getrenntlebenden Eltern auf das \n\nEinkommen des Elternteils abzustellen, unter dessen Obhut das Kind steht. In diesem Ein-\n\nkommen sind dann allfällige Unterhaltbeiträge des anderen Elternteils bereits enthalten. Bei \n\ngetrenntlebenden Eltern mit alternierender Obhut soll für jeden Elternteil die Einkommens-\n\nschwelle von CHF 150'000 gelten. Zwar dürften bei alternierender Obhut die Kosten jedes \n\nElternteils leicht tiefer sein, als bei alleiniger Obhut. Die Einkommensschwelle gilt gemäss \n\nInitiative jedoch unabhängig von der Höhe des Bedarfs einer Familie. Ob eine Familie tiefe \n\noder hohe Ausgaben hat, spielt keine Rolle, auch bei sehr vielen Kindern bleibt die Einkom-\n\nmensschwelle bei CHF 150'000. Bei Lebensgemeinschaften soll das Einkommen beider \n\nPartner massgeblich sein, wenn die Lebensgemeinschaft als «gefestigt» angesehen werden \n\nkann. Das wird gemeinhin angenommen, wenn sie mindestens seit 2 Jahren dauert oder \n\nmindestens ein gemeinsames Kind umfasst. Keine Rolle spielt gemäss Initiativtext das Ver-\n\nmögen. Auch die Frage, ob das steuerbare Einkommen nur aufgrund von Steuerabzügen \n\nbeispielsweise für Pensionskasseneinkäufen oder Haussanierungen unter die massgebliche \n\nSchwelle von CHF 150'000 gefallen ist, kann aufgrund des Initiativtextes nicht berücksichtigt \n\nwerden. Da insbesondere sehr vermögenden Steuerzahlenden Mittel und Wege zur Verfü-\n\ngung stehen, das steuerbare Einkommen auf legale Weise zu optimieren, kommt der Kin-\n\nderbeitrag somit auch Familien zugute, die nach landläufiger Auslegung nicht mehr dem \n\nMittelstand zugerechnet werden können. \n\n \n\n \n\n§ 4 Höhe des Kinderbeitrags \n1 Der Kinderbeitrag beträgt CHF 300 pro Kind und Jahr.  \n\n \n\nErläuterungen: Der Kinderbeitrag wird in Übereinstimmung mit dem Initiativtext bei \n\nCHF 300 pro Jahr und Kind festgesetzt.  \n\n \n\n \n\n§ 5 Verfahren \n1Die Kinderbeiträge werden auf Antrag rückwirkend für jedes Jahr anhand der rechtskräfti-\n\ngen Steuerveranlagungen des betreffenden Jahres berechnet und ausbezahlt. Die Beiträge \n\nwerden erstmals für das Steuerjahr 2020 ausgerichtet.  \n2Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Erläuterungen: Wie unter Ziff. 2.1. dargelegt, ist die Einführung eines kommunalen \n\nSteuerabzugs unzulässig. Die Ausrichtung des Kinderbeitrags kann deshalb nicht \n\ndurch einen automatischen Abzug von der Steuerrechnung erfolgen. Weiter steht auch \n\ndie notwendige Einzelfallprüfung einem automatischen Abzug entgegen. Während bei \n\nin ungetrennter Ehe lebenden Eltern eine automatisierte Prüfung aufgrund der ge-\n\nmeinsamen Steuerveranlagung wohl grundsätzlich möglich wäre, braucht es bei ehe-\n\nähnlichen Lebensgemeinschaften sowie getrenntlebenden Eltern eine Einzelfallprü-\n\nfung aufgrund der getrennten Steuerveranlagungen. Entsprechend ist für die An-\n\nspruchsprüfung und Auszahlung ein Gesuch unter Angabe der PersID und einer Zahl-\n\nstelle erforderlich. Indem die rechtskräftigen Steuerveranlagungen für massgeblich er-\n\nklärt werden, kann das Prüfverfahren immerhin vereinfacht werden. Es führt allerdings \n\nzum Nachteil, dass die Beiträge nur rückwirkend nach Vorliegen der Steuerveranla-\n\ngung ausbezahlt werden können. \n\n \n\n \n\n3. Herausforderungen im Vollzug \n\nIm Rahmen der Anspruchsermittlung ergibt sich insbesondere bei den «nicht klassischen» \n\nFamilienmodellen ein erhöhter Prüfungsaufwand. Bei Konkubinatspaaren ohne gemeinsame \n\nKinder ist in jedem Fall die gemeinsame Dauer des Zusammenlebens zu prüfen, bei ge-\n\ntrenntlebenden Ehepaaren ohne rechtskräftiges Scheidungsurteil liegt keine Sorgerechts- \n\nund Obhutszuteilung vor, so dass weiterer Regelungsbedarf besteht. Bei sog. Patchworkfa-\n\nmilien sind die anrechenbaren Einkommen im Einzelverfahren zu ermitteln.  \n\nKlar ist, dass Familien, die Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe beziehen nicht von den \n\nKinderbeiträgen profitieren, da die Kinderbeiträge im Sinne der Subsidiarität als Einkommen \n\nangerechnet werden müssen. Bei Familien mit tiefem Einkommen, welche von bedarfsab-\n\nhängigen kantonalen Sozialleistungen (z. B. Prämienverbilligungen und Familienmietzinsbei-\n\nträge) profitieren, können die Kinderbeiträge im Einzelfall zu Reduktionen dieser Sozialleis-\n\ntungen führen, womit diese Familien nur teilweise von den Kinderbeiträgen profitieren kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n4. Kostenabschätzung zur Umsetzung der Initiative  \n\nDie direkten finanziellen Auswirkungen der Kinderbeiträge, ohne die verwaltungsinternen \n\nMehrkosten, bewegen sich in der Grössenordnung von 1,45 Mio. Franken pro Jahr. Die \n\nHochrechnung wurde auf Basis der Veranlagungsdaten für die Steuerperiode 2016 durchge-\n\nführt (Stand November 2019). Von rund 3'000 Familien mit Total ca. 5'700 Kindern, sind \n\nrund 2’500 Familien mit rund 4'800 Kindern anspruchsberechtigt.  \n\n \n\nDie zeitintensive Bearbeitung der geschätzten 2'500 Anträge von anspruchsberechtigten \n\nFamilien jährlich erfordert neben entsprechenden personellen Ressourcen zur Anspruchs-\n\nprüfung im Einzelfall, zum Erlass der Verfügungen sowie zur Auszahlung des Kinderbeitrags \n\nauch eine Softwarelösung zur Unterstützung der Prozesse. Hinzu kommt der Aufwand für \n\ndie Bearbeitung von Rekursen in strittigen Fällen. Der Aufwand und die damit verbundenen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Kosten sind aufgrund der derzeit noch ungenauen Faktenlage nur annäherungsweise ermit-\n\ntelbar, dürften sich jedoch in der Grössenordnung von CHF 150'000 pro Jahr bewegen. Hin-\n\nzu kommen die einmaligen Kosten für die Anschaffung oder Entwicklung der notwendigen \n\nSoftwarelösung. \n\n \n\n \n\n5. Haltung des Gemeinderats \n\nMit vorliegendem Bericht hat der Gemeinderat den Auftrag des Einwohnerrats zur Ausfor-\n\nmulierung der Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» umgesetzt \n\nund unterbreitet als Resultat eine ausformulierte «Kinderbeitragsordnung». Diese Ordnung \n\ngreift das Anliegen der Initiative auf und setzt diese soweit rechtlich zulässig um. Bereits aus \n\ndem Text der Ordnung zeigt sich aber die Komplexität der Materie. Ein automatisierter Ab-\n\nzug von der Steuerrechnung ist einerseits rechtlich nicht zulässig andererseits aufgrund der \n\nbei allen getrennt besteuerten Personen notwendigen Einzelfallprüfung auch nicht möglich. \n\nDie einzige Möglichkeit, die Anliegen der Initianten und Initiantinnen umzusetzen, ist damit \n\ndie jährliche Prüfung und Ausrichtung des Kinderbeitrags. Mit Abstellen auf die rechtskräfti-\n\nge Steuerveranlagung kann dieses Verfahren zwar vereinfacht werden, es bleibt jedoch ein \n\nhoher administrativer Aufwand und das damit verbundene Anwachsen des Personalbe-\n\nstands.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist zudem der Ansicht, dass mit den Entlastungen der Familien aufgrund \n\nder Steuervorlage 17 die Anliegen der Initianten und Initiantinnen bereits umgesetzt sind. Zu \n\nerwähnen sind dabei die Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes, die Einführung \n\neines Abzugs von 1'200 Franken (Einzelpersonen) respektive 2'400 Franken (Ehepaare) für \n\nselbst bezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung, die Erhöhung der Min-\n\ndestsätze der Kinder- und Ausbildungszulagen auf 275 Franken (Kinderzulagen) bzw. 325 \n\nFranken (Ausbildungszulagen) sowie die Erhöhung der Einkommensgrenzen für die kanto-\n\nnalen Beiträge an die Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht auch die konkrete Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen \n\nkritisch: Indem weder das Vermögen noch allfällige Steueroptimierungen berücksichtigt wer-\n\nden, sondern ausschliesslich auf das steuerbare Einkommen abgestellt wird, kommen auch \n\nFamilien mit hohem und sehr hohem Einkommen oder Vermögen in den Genuss der Kin-\n\nderbeiträge. Es profitieren also Familien, welche in keiner Weise auf eine Entlastung ange-\n\nwiesen sind. Auf der anderen Seite werden die Familienbeiträge bei Empfängerinnen und \n\nEmpfängern von Sozialhilfe sowie bei Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistun-\n\ngen als Einnahmen voll angerechnet, womit diese Personen und damit Familien, welche auf \n\neine Entlastung tatsächlich angewiesen wären, davon nicht profitieren. Bei den Familien mit \n\ntiefem Einkommen, welche von bedarfsabhängigen kantonalen Sozialleistungen (z. B. Prä-\n\nmienverbilligungen und Familienmietzinsbeiträge) profitieren, können die Kinderbeiträge im \n\nEinzelfall zu Reduktionen dieser Sozialleistungen führen, womit diese Familien nur teilweise \n\nvon den Kinderbeiträgen profitieren können. Der Gemeinderat stellt somit ganz grundsätz-\n\nlich in Frage, ob die Initiative überhaupt geeignet ist, ihren Zweck, verstanden als Entlastung \n\nvon Familien, welche auf eine Entlastung angewiesen sind, überhaupt angemessen zu er-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 reichen. Für die Entlastung von Familien gäbe es nach Ansicht des Gemeinderats jedenfalls \n\ngeeignetere Massnahmen, welche mit jährlichen Mitteln von rund 1,5 Mio. Franken finanziert \n\nwerden könnten. Der Gemeinderat spricht sich deshalb gegen die Initiative aus und wird den \n\nStimmberechtigten die Ablehnung der Initiative empfehlen. \n\n \n\n \n\n6. Antrag  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die vorgeschlagene Ausformulierung der \n\nInitiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» zu beschliessen und die \n\nInitiative anschliessend den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf verwerfen der Initiative \n\nzum Beschluss zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ausformulierung der Initiative «Fami-\n\nlien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen « \n\n \n\n„Der Einwohnerrat, auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 41 Abs. 4 Ordnung der \n\npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 beschliesst: \n\n \n\n1. Ausformulierung der unformulierten Initiative \n\n \n\nDie unformulierte Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» mit dem \n\nWortlaut:  \n\n \n\n„Die Gemeinde Riehen entrichtet an die in Riehen wohnhaften Familien einen Kinderbonus \n\nvon 300 Franken pro Kind und Jahr. Der Bonus wird für alle Kinder und in Ausbildung ste-\n\nhende Jugendliche ausgerichtet, für die gemäss kantonalem Steuergesetz ein Kinderabzug \n\ngeltend gemacht werden kann. Familien, die ein steuerbares Einkommen von insgesamt \n\nüber 150‘000 Franken ausweisen, erhalten diesen Kinderbonus nicht. Der Betrag wird au-\n\ntomatisch vom Steuerbetrag abgezogen. Entsteht dadurch ein negativer Steuerbetrag, wird \n\ndieser an die Bezugsberechtigten ausbezahlt.“ \n\n \n\nwird wie folgt ausformuliert: \n\n \n\nI. \n\n§ 1 Kinderbeiträge \n1 Zur Entlastung von Familien richtet die Gemeinde Riehen Kinderbeiträge aus. \n\n \n\n§ 2 Anspruchsberechtigung \n1 Personen mit Wohnsitz in Riehen erhalten einen Kinderbeitrag für jedes Kind, für \n\nwelches sie gemäss kantonalem Steuergesetz einen Anspruch auf Kinderabzug gel-\n\ntend machen können. \n2 Für das gleiche Kind wird nur ein Kinderbeitrag ausgerichtet. Haben beide Elternteile \n\nWohnsitz in Riehen und gemäss kantonalem Steuergesetz einen Anspruch auf einen \n\nhälftigen Kinderabzug, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen halben Kinderbeitrag. \n\n \n\n§ 3 Massgebliches steuerbares Einkommen \n1 Der Anspruch auf Kinderbeitrag besteht nur bis zu einem massgeblichen jährlichen \n\nsteuerbaren Einkommen von CHF 150'000. \n2 Bei Personen, die in ungetrennter Ehe, in eingetragener Partnerschaft oder in einer \n\ngefestigten Lebensgemeinschaft leben, ist die Summe der steuerbaren Einkommen \n\nbeider Personen massgeblich. Als gefestigte Lebensgemeinschaft gelten Lebensge-\n\nmeinschaften, die seit mindestens zwei Jahren bestehen oder mindestens ein ge-\n\nmeinsames Kind umfassen. \n3Bei getrenntlebenden Eltern ist das steuerbare Einkommen desjenigen Elternteils \n\nmassgeblich, unter dessen Obhut das Kind steht. Bei alternierender Obhut wird der \n\nKinderbeitrag für jeden Elternteil separat beurteilt. Lebt ein Elternteil mit einem neuen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Partner oder einer neuen Partnerin zusammen, dann bestimmt sich das massgebliche \n\nEinkommen nach Abs. 2. \n\n \n\n§ 4 Höhe des Kinderbeitrags \n1 Der Kinderbeitrag beträgt CHF 300 pro Kind und Jahr.  \n\n \n\n§ 5 Verfahren \n1 Die Kinderbeiträge werden auf Antrag rückwirkend für jedes Jahr anhand der rechts-\n\nkräftigen Steuerveranlagungen des betreffenden Jahres berechnet und ausbezahlt. \n\nDie Beiträge werden erstmals für das Steuerjahr 2020 ausgerichtet. \n2 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement. \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Ordnung wird publiziert. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkraft-\n\ntretens. \n\n \n\n2. Weitere Behandlung \n\n \n\nDie ausformulierte Volksinitiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» ist \n\nder Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Familien entlasten: \n\nFür ein kinderfreundliches Riehen» zu verwerfen.  \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n \n\n\n


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name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 30.01.2013

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 30. Januar 2013, 19.30 bis 23.45 Uhr \n \n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. 2. Lesung: Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Erlass einer Ordnung und \nBewilligung eines Investitionskredits \nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) \nbetreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte \n(Nr. 06-10.706.2) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.153.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.153.02) \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzungen vom 31.10. und 28.11.2012: \nEnergetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitionskredit \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend energetische Sanierung \ngemeindeeigener Liegenschaften (Nr. 06-10.552.05) \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemein-\ndehausdaches zur Gewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.02) \n \n\n- Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend optimalere Nut-\nzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700.02) \n \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.128.01)  \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) sowie Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n (SMV) (Nr. 10-14.128.02) \n\n  \n\n4. Oberdorfstrasse 21, Alterssiedlung „Drei Brunnen“, Sanierung der Küchen und \nBäder (Nr. 10-14.177.01) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dominik Bothe und Kons. betreffend \nbessere Busverbindungen auf der Linie 31 nach Riehen (Nr. 10-14.626.02) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.02) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \nAlters- und Seniorenkonzept für Riehen (Nr. 10-14.623.02) \n\n  \n\n8. 2. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Thomas \nMarti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der Dorfkernentwicklung \n(Nr. 10-14.525.03) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n10. Mitteilungen \n \n\nEntschuldigt sind: Aaron Agnolazza, Christian Burri, Barbara Graham, Roland Lötscher. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \nInterpellationen \n \n1. Interpellation Marianne Hazenkamp betreffend Auflösung GSR auf Sommer 2015 \n (Nr. 10-14.707.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Franziska Roth betreffend Kundenakquisition für das Riehener Kabelnetz \n durch die Gemeinde (Nr. 10-14.708.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Christine Kaufmann betreffend IWB als Grundeigentümer in Riehen \n (Nr. 10-14.709.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n4. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Sondermüllanlage in Grenzach-Wyhlen  \n (Nr. 10-14.710.01) \n \n\n//: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n5. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Ratssekretariat  (Nr. 10-14.711.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n \n2. 2. Lesung: Parkraumbewirtschaftung in Riehen; Erlass einer Ordnung und Bewil-\n\nligung eines Investitionskredits \n und Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) \n betreffend Einbezug der Gemeinde Riehen in eine regionale Gewerbeparkkarte \n (Nr. 06-10.706.2) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.153.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.153.02) \n\n \n\nEs liegen gemeinsame Änderungsanträge der Fraktionen FDP, CVP-glp, LDP und SVP zu \nden §§ 2, 3, 6 und 7 vor. \n \n\nJ. Sollberger beantragt namens der EVP Rückweisung an den Gemeinderat. \n \n\n://: Der Rückweisungsantrag wird mit 21:13 Stimmen abgelehnt. \n \n In der Detailberatung werden gemäss den vorgelegten Anträgen folgende Änderungen be-\nschlossen: \n \n\n§ 2: \n 2 Der Einwohnerrat erlässt einen entsprechenden Plan. \n \n\n(mit 19:15 Stimmen) \n \n\n§ 3: \nDer Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der An-\ngestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone " Parkieren gegen Gebühr" fest.  \n \n\n(mit 21:13 Stimmen)  \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14707-interpellation-marianne-hazenkamp\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14708-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14709-interpellation-christine-kaufmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14710-interpellation-peter-vogt-wie-sauber-und\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14711-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14153-2-lesung-parkraumbewirtschaftung-riehen\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.153.02_smv_parkraumbewirtschaftung_bericht.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 § 6: \nneu d)  Für das Ausstellen der Anwohnerparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von \n  CHF 40 erhoben. \n \n\n(mit 21:13 Stimmen) \n \n\nneu e) Die Anwohnerparkkarte wird für eine 5-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt. \n \n\n(mit 21:13 Stimmen) \n \n\n§ 7:  \n 2 Für das Ausstellen der Angestelltenparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 \nerhoben. \n \n\n(mit 21:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nneu 3 Die Angestelltenparkkarte wird für eine 1-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt. \n \n\n(mit 21:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \nIn der Schlussabstimmung wird mit 21:13 Stimmen wie folgt beschlossen: \n \n \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung \n \n\nvom 19. Dezember 2012 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung sowie gestützt auf § 4 des Gesetzes über die Inanspruchnahme der Allmend durch \ndie Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927\n\n1\n und auf die Gemeindeordnung vom 27. Febru-\n\nar 2002\n2\n folgende Ordnung: \n\n \n \n\nA. Allgemeines \n \n\nZweck \n§ 1. Das Parkieren von Motorwagen auf Gemeindegebiet wird in bestimmten Zonen unter Berücksich-\ntigung der örtlichen Verhältnisse und in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften zeitlich be-\nschränkt und teilweise für gebührenpflichtig erklärt. \n2 \nDie Parkraumbewirtschaftung bezweckt  \n\na) die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor \nStrassenverkehrslärm und Luftverschmutzung; \n\nb) eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen Parkraums; \nc) die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Berechtigter bezüglich Nutzung \n\nder Parkplätze. \n \n\nParkierzonen \n§ 2. Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzonen unterteilt: \na) Blaue Zone: \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit Parkscheibe gemäss den Be-\nstimmungen der Signalisationsverordnung des Bundes; \n\n2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit Parkkarten oder Sonderbewilligung; \nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, gebührenpflichtiges Parkieren; Bewirtschaftung \n\nmit Parkingmetern oder andern Kontrollmitteln; \nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Parkieren; \n\n                                                \n1\n SG 724.100. \n\n2\n RiE 111.100. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 d) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Parkieren, räumlich durch Parkfelder be-\ngrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. \n\n2 \nDer Einwohnerrat erlässt einen entsprechenden Plan. \n\n \n\nGebühren \n§ 3. Der Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der Ange-\nstelltenparkkarte sowie für das  Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n2 \n\nDie Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte werden \nso bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \n  \n \n\nB. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und Sonderbewilligungen \n \n\nGrundsatz \n§ 4. Die Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe erlaubten Parkzeit in der \nblauen Zone.  \n2\n Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt.  \n\n \n\n3\n Die Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie befreien nicht von der Bezahlung \n\nvon Parkgebühren auf gebührenpflichtigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert ist.   \n4\n Temporär verfügte Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten. \n\n \n\nKantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen \n§ 5. Die für das ganze Kantonsgebiet ausgestellten Parkkarten, insbesondere die Gewerbeparkkar-\nten\n\n3\n sowie die Tages- oder Halbtages-Besucherparkkarten gelten auch in Riehen. Für sie kommt das \n\nkantonale Recht zur Anwendung. \n2\n Das gleiche gilt für die Sonderbewilligungen für diensthabende Ärztinnen und Ärzte sowie für geh-\n\nbehinderte Personen.  \n \n\nAnwohnerparkkarte \n§ 6. Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte: \na) Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen für jeden auf ihren Namen und ihre Rie-\n\nhener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nb) in der Gemeinde Riehen ansässige Betriebe für jeden auf ihren Namen und die entsprechende \n\nRiehener Adresse eingelösten leichten Motorwagen; \nc) weitere Personengruppen, welche von der Parkraumbewirtschaftung in gleichem Mass betroffen \n\nsind wie die Anspruchsberechtigten gemäss Bst. a). Der Gemeinderat legt den Kreis der Perso-\nnengruppen fest. \n\nd) Für das Ausstellen der Anwohnerparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 40 erhoben. \ne) Die Anwohnerparkkarte wird für eine 5-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt. \n\n \n\nParkkarten für Angestellte  \n§ 7. In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für ihre Angestellten für einen auf \nderen Namen und deren Adresse eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte beantragen. Die \nParkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. \n2 \nFür das Ausstellen der Angestelltenparkkarte wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 erhoben. \n\n3\n Die Angestelltenparkkarte wird für eine 1-jährige Gültigkeitsdauer ausgestellt. \n\n \n\nUmfang der Parkierungsbewilligung \n§ 8. Die Anwohnerparkkarten und die Parkkarten für Angestellte berechtigen zum zeitlich unbe-\nschränkten Parkieren in der blauen Zone der Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).  \n \n\nForm und Benutzung  \n§ 9. Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden mit der Nummer des Kontrollschilds versehen \nund dienen als Nachweis für die Parkierungsbewilligung in der Zone 4125.  \n\n                                                \n3\n Die kantonalrechtlichen Grundlagen für die regionale Gewerbeparkkarte liegen derzeit noch nicht \n\nvor.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2 \nSie sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen. \n\n \n\nAusgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten \n§ 10. Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden von der Gemeindeverwaltung ausgestellt, \nsofern die Voraussetzungen gemäss §§ 6 oder 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechti-\ngung ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. \n2\n Parkkarten, welche nicht mehr gebraucht werden oder für deren Besitz die Voraussetzungen nicht \n\nmehr erfüllt sind, sind der Ausgabestelle zurückzugeben. \n \n\nVerweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug  \n§ 11. Die Gemeindeverwaltung verweigert das Ausstellen einer Parkkarte oder entzieht diese, wenn \ndie Voraussetzungen für die Erteilung der Parkierungsbewilligung nicht oder nicht mehr bestehen.  \n2\n Bei missbräuchlicher Verwendung einer Parkkarte kann die entsprechende Bewilligung für die Dau-\n\ner von bis zu einem Jahr entzogen werden. \n \n\nÄnderung der Voraussetzungen \n§ 12. Änderungen der auf der Anwohner- oder Angestelltenparkkarte vermerkten Tatsachen sind \ninnert 14 Tagen der Ausgabestelle zu melden. \n \n \n\nC. Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“  \n \n\nZeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parkinggebühren  \n§ 13. Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkieren in der Zone „Parkieren \ngegen Gebühr“ fest. \n2\n Die Bemessung der Benützungsgebühr in den Zonen "Parkieren gegen Gebühr“ richtet sich nach \n\nder Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen. \n3\n Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkierens von der Gebührenpflicht aus-\n\nnehmen.  \n4\n Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Parkinggebühren. Vorbehalten bleiben Ausnahmere-\n\ngelungen gemäss kantonalen Bestimmungen.  \n \n \n\nD. Parkieren in der weissen Zone  \n \n\nParkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n§ 14. Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone Parkflächen fest, auf welchen \ndas Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n2\n Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.  \n\n \n \n\nE. Schlussbestimmungen \n \n\nAusführungsbestimmungen \n§ 15. Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.  \n \n\nRechtsmittel \n§ 16. Gegen Verfügungen, die sich auf diese Ordnung stützen, kann Rekurs beim Gemeinderat erho-\nben werden.  \n2\n Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung schriftlich anzumelden. Binnen 30 \n\nTagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.  \n \n\nPublikation und Wirksamkeit \nDiese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach Ein-\ntritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\n \nDer beantragte Investitionskredit wird mit 21:12 Stimmen bei 1 Enthaltung wie folgt geneh-\nmigt: \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 ://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Einführung verschiedener Parkzonen im Gemeindegebiet \neinen Investitionskredit von CHF 313‘200.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n \n\n://: Der Anzug der Sachkommission SVU (heute SMV) betreffend Einbezug der Gemeinde \nRiehen in eine regionale Gewerbeparkkarte wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n \n \n\n3. Energetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitionskredit \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend energetische \nSanierung gemeindeeigener Liegenschaften (Nr. 06-10.552.05) \n \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des \nGemeindehausdaches zu Gewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.02) \n \n\n- Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend optimalere Nutzung \ndes Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700.02) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.128.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) sowie Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n (SMV) (Nr. 10-14.128.02) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten.  \n \n\n://:   \nEntsprechend dem Antrag der beiden vorbereitenden Sachkommissionen SPBF und SMV \nwird die Vorlage mit 26:7 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat zurückgewiesen.  \n \n\n://: \n\nStillschweigend wird der nachstehende Anzug der beiden Sachkommissionen betreffend \n\nNutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für die Gemeindeverwal-\n\ntung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehausareals dem Gemeinderat zur Be-\n\nrichterstattung überwiesen: \n \n\n1. Prüfung eines Neubaus für das Gemeindehaus: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, anhand eines Nutzungskonzepts, einer Volumenstudie und \n\neiner Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Neubauvariante für die Gemeindeverwaltung an \n\neinem andern Standort zu prüfen und dem Einwohnerrat darüber zu berichten. \n \n\n2. Prüfung einer Umnutzung des Gemeindehausareals: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, anhand eines Nutzungskonzepts samt Volumenstudien und \n\nWirtschaftlichkeitsberechnungen die Möglichkeiten einer Umnutzung des jetzigen Gemein-\n\ndehausareals zu prüfen und dem Einwohnerrat darüber zu berichten. \n \n\n://: \n\nMit 24:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen wird zur Begleitung des Geschäfts eine aus sieben \n\nMitgliedern bestehende Spezialkommission „Gemeindehaus“ eingesetzt. Die Kommission \n\nhat den Auftrag, die vom Gemeinderat angeforderte Studienarbeit betreffend Nutzungskon-\n\nzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für die Gemeindeverwaltung sowie einer \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14128-energetische-sanierung-des-gemeindehauses\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.128.02_bericht_spbf_smv_energetische_sanierung_gh.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.128.02_bericht_spbf_smv_energetische_sanierung_gh.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Umnutzung des jetzigen Gemeindehausareals zu begleiten und die Ergebnisse der Arbeiten \n\nzuhanden des Ratsplenums zu würdigen. \n  \n\nAls Mitglieder werden entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen stillschweigend ge-\n\nwählt: Dominik Bothe, Christine Kaufmann, Heinz Oehen, Edi Rutschmann, Urs Soder, An-\n\ndreas Tereh und Peter Zinkernagel. \n \n\n://:  \nDie Anzüge David Atwood und Kons., Roland Lötscher und Kons. sowie Heinz Oehen und \nKons. werden stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n\n4. Oberdorfstrasse 21, Alterssiedlung „Drei Brunnen“, Sanierung der \n Küchen und Bäder (Vorlage Nr. 10-14.177.01) \n \n\n(H.R. Lüthi im Ausstand) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Küchen- und Badsanierung \nin der Liegenschaft Oberdorfstrasse 21 einen Verpflichtungskredit von CHF 3‘030‘000.00 \nexkl. interne Leistungen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 33:0 Stimmen) \n \n \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Dominik Bothe und Kons. betreffend \n bessere Busverbindungen auf der Linie 31 nach Riehen (Nr. 10-14.626.02) \n \n\nR. Engeler-Ohnemus beantragt namens der SP Stehenlassen. \n \n\n://: Der Anzug wird mit 18:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgeschrieben. \n \n \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \n und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.02) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betref-\nfend Alters- und Seniorenkonzept für Riehen (Nr. 10-14.623.02) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n\n8. 2. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Thomas \n Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der Dorfkernentwicklung \n (Nr. 10-14.525.03) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.177.01_drei_brunnen_kuechen_baeder_kreditvorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.626.02_anzug_bothe_bessere_verbindung_bus_31_1.zwischenber.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.609.02_anzug_engeler_offnung_familiengaerten_1.zwischenber.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.623.02_anzug_oehen_alterskonzept_zwischenbericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.525.03_anzug_zangger_marti_saal_landgasthof_zwischenber2.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 9. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend Zeitgutschriften (Nr. 10-14.701.01) \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 21:13 Stimmen) \n \n2. Anzug Christian Burri und Kons. betreffend Sicherheit für Velofahrende am Kohlistieg \n (Nr. 10-14.702.01) \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 16:16 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten) \n \n3. Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend Optimierung des Einwohnerratsbetriebs \n\n(Nr. 10-14.703.01) \n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass das Ratsbüro bereit ist, den Anzug entgegenzunehmen. \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an das Ratsbüro überwiesen. \n \n\n (mit 21:13 Stimmen) \n \n4. Anzug Patrick Huber und Kons. an das Ratsbüro betreffend Straffung des Ratsbetriebes \n (Nr. 10-14.705.01) \n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass das Ratsbüro bereit ist, den Anzug entgegenzunehmen. \nE. Stalder beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an das Ratsbüro überwiesen. \n \n\n (mit 17:16 Stimmen) \n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag Peter A. Vogt betreffend Darstellung der Nettokosten und der \ngebundenen Kosten bei den Leistungsaufträgen (Nr. 10-14.704.01) \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \n\n://:  Der Parlamentarische Auftrag wird an den Gemeinderat überwiesen.   \n\n (mit 20:8 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n  \n \n\n10. Mitteilungen \n \n\n- Die Kleine Anfrage Thomas Widmer-Huber betreffend den gepflästerten Platz rund um die Rie-\nhener Dorfkirche (Nr. 10-14.706.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Thomas Mühlemann betreffend Schneeglätte und Rutschgefahr \n (Nr. 10-14.712.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\nDer Ratssekretär: \nAndreas Schuppli \n \n\n31.1.2013/AS \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.571.01_anzug_sollberger_zeitgutschriften.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.702.01_anzug_burri_velofahrende_kohlistieg.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.703.01_anzug_roth_optimierung_einwohnerratsbetrieb.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.705.01_anzug_huber_bothe_an_ratsbuero_straffung_ratsbetrieb.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.704.01_parl_auftrag_vogt_kosten_leistungsauftraege.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.706.01_kl_anfrage_widmer_platz_rund_um_dorfkirche.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.712.01_kleine_anfrage_muehlemann_schneeglaette.pdf\n\n


14-18.724.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.724.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Konkretisierung der Ausstandspflichten für Mit-\n\nglieder des Einwohnerrats \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 26. April 2017 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Welches Einwohnerratsmitglied wann in den Ausstand treten muss, liegt aktuell meist \n\nin der Eigenverantwortung des einzelnen Mitglieds oder in der Verantwortung des Rats- \n\nbzw. Kommissionspräsidiums. Der aktuelle § 5 der Geschäftsordnung ist in dieser Sa-\n\nche ein zahnloser Papiertiger, spricht er doch nur von einem «unmittelbaren persönli-\n\nchen Interesse», bei welchem ein Mitglied in den Ausstand treten soll. Sanktionen bei \n\nNichtbefolgen des Paragraphen sind mit Ausnahme von § 22 «Disziplin» nicht vorgese-\n\nhen. Was während Jahren mehr oder weniger funktionierte, weil alle Mitglieder des \n\nEinwohnerrates lieber einmal mehr als wirklich nötig in den Ausstand traten, scheint in \n\nder jüngsten Vergangenheit immer weniger zu funktionieren. Dazu seien drei Beispiele \n\naufgeführt, die sich alle in den letzten Monaten ereigneten: \n\n \n\n Eine Person, die als Erstunterzeichnete einer Petition fungiert, wirkt bei der Diskussi-\non und der Beschlussfassung in der Kommission und im Einwohnerrat mit. \n\n Ein Ratsmitglied, dessen Einkommen zu einem wesentlichen Teil aus einem Leis-\ntungsauftrag generiert wird, wirkt bei der Diskussion und Beschlussfassung des ent-\nsprechenden Leistungsauftrags mit. \n\n Eine Person, deren Einkommen in direktem Zusammenhang steht mit einer kommu-\nnalen Gebühr, wirkt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der \nGebühr mit. \n\n \n\nNach Meinung des Motionärs wurden bei den genannten Beispielen die Ausstandsvor-\n\nschriften missachtet, da ein unmittelbares persönliches Interesse oder zumindest ein In-\n\nteressenkonflikt aufgrund von Befangenheit vorlag. Dies schien jedoch nicht die Mei-\n\nnung der betreffenden Personen und der entsprechenden Präsidien zu sein.  \n\nGerade in dörflichen Verhältnissen ist sorgfältig auf Interessenkonflikte zu achten. In ei-\n\nnem solchen Kontext sind vielfältige Verflechtungen denkbar, welche die Entschei-\n\ndungsfreiheit von uns Parlamentariern einschränken können (bspw. wenn jemand Auf-\n\ntragnehmer/in oder Subventionsempfänger/in der Gemeinde ist). \n\nKlare Ausstandsvorschriften, die auch eingehalten werden, sorgen für ein grösseres \nVertrauen ins Parlament und dafür, dass der Einwohnerrat nicht in Befangenheit Ent-\nscheide fällt, sondern zum Wohl unserer Gemeinde. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \nErgänzung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \nzu unterbreiten, die auch klare Ausstandspflichten bei wirtschaftlichen Interessen der \neigenen Person oder einer im selben Haushalt lebenden Person und bei Nichtbefolgen \nentsprechende Sanktionen (Verlust Sitzungsgeld, Sitzungsausschluss etc.) vorsieht. \nZudem sollen in der Umsetzung dieser Motion Rechtsmittel (z. B. Antrag ans Ratsbüro \nauf Annullierung des Abstimmungsergebnisses und Abstimmungswiederholung) defi-\nniert werden, die angerufen werden können, falls die Ausstandspflichten missachtet \nwerden und keine Sanktionen folgen. Als Inspiration, welche Situationen einen Aus-\nstand verlangen, kann § 8a des Kantonsratsgesetzes des Kantons Zürich dienen: \n \n\n§8 a. 1 Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft als einzelne un-\n\nmittelbar betroffen sind: \n\na. in eigener Sache, \n\nb. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder ähnli-\n\ncher Weise nahestehenden Person, \n\nc. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder Institution, ausge-\n\nnommen Gemeinden, in deren Leitung oder gehobenem Dienst sie tätig sind oder für \n\ndie sie eine Beratungsfunktion erfüllen. \n\n2 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n\n3 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren Tätigkeitsbereich betreffen, treten \n\nim Dienst des Kantons stehende Ratsmitglieder in den Ausstand. \n\n4 Bei der Behandlung des Budgets und allgemein verbindlicher Erlasse besteht keine \n\nAusstandspflicht. \n\n5 Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsidium zu Beginn der Beratung. Ist \n\ndie Ausstandspflicht strittig, entscheidet der Rat. \n\n \n\nSchliesslich ist zu überprüfen, inwiefern § 4 der Gemeindeordnung ("Ausstand") mit \n\ndem neuen Wortlaut von § 5 der Geschäftsordnung in Einklang gebracht werden muss. \n\nMöglicherweise wäre eine analoge Ergänzung von § 4 der Gemeindeordnung ange-\n\nzeigt.“  \n\n \n\nsig. Patrick Huber Sasha Mazzotti \n Olivier Bezençon Pascal Messerli \n Priska Keller Regina Rahmen \n   \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \n\nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\n\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergänzung \n\nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n\n2002 vorzuschlagen. Der Änderungsantrag zielt auf eine Klärung der Ausstandspflichten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 gemäss § 5 der Geschäftsordnung ab. Allenfalls kann diese Änderung auch Anpassungsbe-\n\ndarf in § 4 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 \n\nnach sich ziehen.  \n\nDie angestrebte Neuregelung bezieht sich also primär auf die Geschäftsordnung des Ein-\n\nwohnerrats und betrifft somit eine Materie, welche im Zuständigkeitsbereich des Einwohner-\n\nrats liegt. \n\nDie Motion ist im Sinn der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion  \n\n3.1. Rechtliche Ausgangslage \n\nNach den geltenden Ausstandsregeln in § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Einwohner-\n\nrats verlassen Mitglieder des Einwohnerrats vor der Beschlussfassung den Saal, wenn sie \n\nam behandelten Geschäft ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder wenn das \n\nGeschäft die unmittelbaren persönlichen Interessen von natürlichen oder juristischen Perso-\n\nnen betrifft, die sie gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertreten.  \n\nDiese Bestimmung geht auf die Totalrevision der Geschäftsordnung vom 24. Oktober 2002 \n\nzurück, welche von einer einwohnerrätlichen Spezialkommission erarbeitet wurde. Zur Aus-\n\nstandsregel heisst es im Bericht der Spezialkommission vom August 2002 (S. 7):  \n\n„Die Ausstandregelung lässt sich nicht für alle denkbaren Fälle gesetzlich regeln; vieles \n\nbleibt dem Fingerspitzengefühl und der Fairness überlassen. Neu ist die Bestimmung, dass \n\n„befangene“ Ratsmitglieder nach Offenlegung ihrer Interessenbindung votieren können und \n\nerst für die Abstimmung den Saal zu verlassen haben.“ \n\nDiese Neuerung basierte auf der Neufassung der Ausstandsregelungen in der ebenfalls im \n\n2002 erlassenen neuen Gemeindeordnung. Deren § 4 differenziert bei den Ausstandsregeln \n\nzwischen Gemeinderat, Kommissionen und Verwaltung einerseits sowie Einwohnerrat ande-\n\nrerseits. Während erstere bei einem unmittelbaren persönlichen Interesse sowohl bei der \n\nBeschlussfassung als auch bei der Vorbereitung und Beratung in den Ausstand treten müs-\n\nsen, treten die Mitglieder des Einwohnerrats erst bei der Beschlussfassung in den Ausstand, \n\ndürfen also an den Beratungen teilnehmen. Ausstandspflichtige Mitglieder des Einwohner-\n\nrats müssen jedoch zu Beginn der Beratung ihre Interessenbindungen offen legen. Zu die-\n\nsen für den Einwohnerrat modifizierten Ausstandspflichten heisst es in der Vorlage zur To-\n\ntalrevision der Gemeindeordnung vom Oktober 2001 (S. 15):  \n\n„Die Offenlegung ermöglicht es den andern Mitgliedern, die Voten und Positionen des be-\n\ntreffenden Ratsmitglieds entsprechend einzuordnen. Angesichts der Grösse und der \n\nDurchmischung des Einwohnerrats, aber auch in Anbetracht der Öffentlichkeit der Verhand-\n\nlungen gibt die soziale bzw. öffentliche Kontrolle ausreichend Schutz gegen interessenge-\n\nbundene Entscheide. Unter Umständen ist das - wenn auch interessengebundene - Fach-\n\nwissen eines einzelnen Ratsmitglieds für die Beratung dennoch wichtig. Würde der Aus-\n\nstand bereits bei der Beratung des Geschäfts verlangt, ginge dies in einem solchen Fall ver-\n\nloren.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Auch nach der Ausstandsbestimmung der Gemeindeordnung sind es „unmittelbare persönli-\n\nche Interessen“, welche eine Ausstandspflicht begründet. Zur Frage, was darunter zu ver-\n\nstehen ist, kann wiederum auf die Vorlage zur Totalrevision der Gemeindeordnung verwie-\n\nsen werden (S. 15):  \n\n„Die Ausstandspflicht ist somit gegeben, wenn ein persönliches, in den meisten Fällen wohl \n\nein wirtschaftliches, möglicherweise aber auch ein immaterielles Interesse an einem Ge-\n\nschäft besteht. Als persönliches Interesse soll auch gelten, wenn eine besonders naheste-\n\nhende Person (nahe Familienangehörige, Lebenspartner) vom Ausgang des Geschäfts di-\n\nrekt profitieren. Der Vorteil muss ein unmittelbarer sein: bloss indirekte oder potenziell güns-\n\ntige Auswirkungen eines Geschäftes auf die eigene Person genügen noch nicht. Im Einzel-\n\nfall wird es einer bewussten Abwägung bedürfen.“ \n\n \n\n3.2. Haltung des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass sich die soeben dargelegten Überlegungen, welche \n\nzur geltenden Regelung der Ausstandspflichten von Mitgliedern des Einwohnerrats geführt \n\nhaben, nach wie vor richtig sind. Auch die Formulierung, dass „unmittelbare persönliche \n\nInteressen“ ein Mitglied des Einwohnerrats zum Ausstand verpflichten, ist nach Ansicht des \n\nGemeinderats hinreichend klar und hat sich auch in der Praxis grundsätzlich bewährt. Es \n\nkann dazu z. B. auf die Zonenplanrevision verwiesen werden, bei welcher zahlreiche Mit-\n\nglieder des Einwohnerrats bei sich oder nahen Angehörigen betreffenden Beschlüssen in \n\nden Ausstand getreten sind. Der Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, dass es keine inhalt-\n\nliche Neufassung der Ausstandsregelungen bedarf.  \n\nBezüglich der in der Motion aufgeworfenen Frage, ob das Verfahren in Ausstandsfragen \n\ndetaillierter geregelt werden sollte, ist auf § 5 Abs. 3 Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n\nzu verweisen. Danach bereinigt der Rat Differenzen auf Antrag der Präsidentin oder des \n\nPräsidenten ohne Diskussion. Es besteht also bereits heute die Möglichkeit, mittels Ratsbe-\n\nschluss ein Mitglied des Einwohnerrats zu zwingen, in den Ausstand zu treten. Die geltende \n\nRegelung ist damit hinsichtlich des Verfahrens mit der Regelung des Kantonsgesetzes des \n\nKantons Zürich vergleichbar, welche bei strittiger Ausstandspflicht ebenfalls ein Entscheid \n\ndes Rats vorsieht. Der Gemeinderat hält es deshalb für zweifelhaft, ob zusätzliche Verfah-\n\nrensvorschriften oder sogar Sanktionsmöglichkeiten erforderlich sind. Falls der Einwohnerrat \n\ndie Frage, ob zusätzliche Verfahrensbestimmungen erforderlich sind, genauer prüfen möch-\n\nte, erscheint eine Überweisung an das Ratsbüro als Anzug sachgerecht.   \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion dem Ratsbüro als Anzug zu überweisen. \n \n\nRiehen, 23. Mai 2017 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Vizepräsident: Der Generalsekretär: \n\n  \n\nDaniel Albietz Urs Denzler \n \n\n\n


text: \n              Sachkommission SGS \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                     Nr. 18-22.030.05  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 für die Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Generelles \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2019 \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2018 für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Sozi-\n\nales besprochen. Das Jahr 2018 war für die strategische Führung, Gemeinderat Guido Vogel, \n\nsowie für die operative Leitung, Abteilungsleiterin Lia Meister, das erste Geschäftsjahr in ihren \n\njeweiligen Aufgaben. Die Sachkommission dankt ihnen für die transparente und entgegen-\n\nkommende Zusammenarbeit. Auch Protokollführerin Brigitte Gieseck sei gedankt für die wert-\n\nvolle Unterstützung. \n\n \n\nErneut zeigt der vorliegende Geschäftsbericht die kontinuierliche Zunahme von Leistungen \n\nund Kosten bei den Produkten Alter und Pflege, Soziale Dienste und Sozialdienste auf. Da \n\naber die Produkte Schulzahnpflege, Gesundheitsdienste und Entwicklungszusammenarbeit \n\ndas Budget unterschritten haben, ergeben die Nettokosten nur eine geringe Abweichung und \n\neine leichte Verminderung der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr.  \n\nDer Gemeinderat nimmt aktuell die Überprüfung von Steuerungsinstrumenten und diverser \n\nAbläufe an die Hand. Anpassungen im Rahmen einer erhöhten Flexibilität bei gleichzeitig \n\nstabiler Planungssicherheit wären für die Rechnungslegung im Politikbereich Gesundheit und \n\nSoziales von besonderem Interesse. Denn die feste vierjährige Planungszeit erweist sich bei \n\nden grösstenteils gebundenen Kosten und der gesetzlichen und teilweise fachspezifischen \n\nAbhängigkeit von Kanton und Bund immer wieder als verfänglich.  \n\n \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte und Kommentare zu den Leistungszielen der Teilprodukte: \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege (Geschäftsbericht GB, S. 67 - 69)  \n\nAnpassungen der vorgegebenen Tarifstruktur hatten eine Verminderung der Kosten für die \n\nGemeinde zur Folge. Beim Leistungsbericht zu der Anzahl Kontrolluntersuchungen (S. 69) \n\nergibt die Umstellung des Erfassungszeitraums einmalig ein verzerrtes Resultat. Die Unter-\n\nsuchungen fanden jedoch im üblichen Rahmen statt. \n\n \n\n3. Produkt Alter und Pflege (GB, S. 70 - 73) \n\nDie gesteigerten Ausgaben sind vor allem der Restfinanzierung in Pflegeheimen geschuldet. \n\nDagegen liegt der Aufwand für die Restfinanzierung im Spitexbereich leicht unter dem Budget. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Es ist darum auch aus finanzieller Sicht sinnvoll, dass ältere Menschen, die gerne so lange \n\nwie möglich in ihrem gewohnten Umfeld bleiben möchten, dahingehend unterstützt werden \n\nund die entsprechenden Dienstleistungen sichergestellt und sogar weiter ausgebaut werden.  \n\n \n\n4. Gesundheitsdienste (GB, S. 74 - 75) \n\nBeiträge an Freizeit- und Sportaktivitäten für Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen \n\nFamilien konnten 19 Personen in Anspruch nehmen. Das Reglement wird angewendet auf \n\nAktivitäten in Riehen und ist möglicherweise noch nicht sehr bekannt.  \n\n \n\n5. Soziale Dienste (GB, 76 – 79) \n\nBei den Ergänzungsleistungen und Beihilfen ist eine Zunahme von Anmeldungen zu verzeich-\n\nnen, gleichzeitig erfordert die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Dossiers viel Zeit \n\nund Personalressourcen. Eine vakante Stelle konnte teilweise ergänzt werden, was eine \n\nleichte Verbesserung der angespannten Situation brachte.  \n\nDie «Arbeitsgruppe Raum» sowie das Konzept «Wohnbegleitung» sind dem Vernehmen nach \n\nin Ermangelung eines Bedarfs nicht realisiert worden. Einzelne punktuelle Situationen können \n\nin Absprache mit spezialisierten Diensten aus Basel abgedeckt werden.  \n\n \n\n6. Sozialhilfe (GB, S. 80 - 84) \n\nDie Anzahl der unterstützten Fälle und Personen wächst stetig leicht an. Durch erneut hohe \n\nRückerstattungen fallen die Nettokosten moderater aus als budgetiert.  \n\nIm Asylwesen hat sich die Lage verändert, es sind unmittelbar keine Massnahmen erforder-\n\nlich, doch die bestehenden Strukturen müssen aufrechterhalten werden – was weiterhin Kos-\n\nten verursacht.  \n\n \n\n7. Produkt Entwicklungszusammenarbeit (GB, S. 85 - 86) \n\nIn Folge des Wechsels auf der Führungsebene sind diverse Anpassungen der Abläufe und \n\nEntscheidungswege erfolgt. Die Zusammenarbeit mit der jurassischen Gemeinde Val Terbi \n\nhat einen Anfang gefunden.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n://:  Die Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2018 des Politikbereichs 3 Gesundheit und \n\nSoziales mit dem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 18.12.2013

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 18. Dezember 2013, 19.30 bis 22.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Politikplan 2014 - 2017; Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsum-\nmenbudgets 2014 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2014 \n(Nr. 10-14.214.01) \n\n  \n\n3. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n4. Mitteilungen \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nBarbara Graham, Thomas Zangger, Priska Keller, Peter Mark, Aaron Agnolazza \n \n \n\n1. Interpellationen \n \n\nInterpellation Urs Soder für Verkehrsverbesserung Verzweigung Grenzacherstrasse / Hörn-\nliallee, Riehen (Nr. 10-14.771.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n\n2. Politikplan 2014 - 2017; Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsummen-\n budgets 2014 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2014 \n (Nr. 10-14.214.01) \n \n\nJ. Sollberger beantragt namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des Ge-\nmeinderats zu folgen und das vorgelegte Produktsummenbudget zu genehmigen.  \n \n\n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2014 \n \n\nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2014 wie folgt: \n \n\n \n \n \n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(mit 29:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 104‘677‘226.00 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -105‘024‘727.00 \n\nPlanverlust CHF -347‘501.00 \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14771-interpellation-urs-soder-fuer\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14214-politikplan-2014-2017\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 J. Sollberger beantragt namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des Ge-\nmeinderats zu folgen und den Steuerfuss auf bisherigem Niveau zu belassen.  \n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP, den Steuerfuss für die Einkommenssteuer um 1 \nProzentpunkt auf 36 Prozent und für die Vermögenssteuer um 1 Prozentpunkt auf 42 Pro-\nzent zu senken.  \n \n://: Mit jeweils 28:6 Stimmen werden die Anträge der SVP auf Senkung der Einkommens-\n\nsteuer und der Vermögenssteuer abgelehnt.  \n \nSomit wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen.  \n \n\n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2014 \n \n\nDer Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2014 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der \nSteuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuer-\nfuss für die Einkommenssteuer auf 37,0% und für die Vermögenssteuer auf 43,0% der vol-\nlen Kantonssteuer fest. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 28:6 Stimmen) \n \n \n3. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Erneuerung des Kunstrasens der \n Sportanlage Grendelmatte (Nr. 10-14.765.01) \n \n\nGemeinderätin I. Fischer-Burri beantragt namens des Gemeinderats Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 20:8 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n \n2. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der \n\nWeilstrasse (Nr. 10-14.769.01) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n3. Anzug Peter A. Vogt und Kons.: Gesicherter Bahnübergang für Fussgänger beim \n\nGrienbodenweg (Nr. 10-14.770.01) \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 16:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.765.01_anzug_widmer_kunstrasen_grendelmatte.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.769.01_anzug_tereh_verkehrssicherheit_weilstrasse.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.770.01_anzug_vogt_bahnuebergang_grienbodenweg.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Mitteilungen \n \nW. Fischer informiert die Einwohnerratsmitglieder über die Frage der Einsichtnahme in die Einspra-\nchen zum Zonenplanentwurf: Da die Einsprachen vom Einwohnerrat behandelt werden müssen, kön-\nnen die entsprechenden Akten ab morgen Donnerstag, 19. Dezember 2013 zu den Geschäftszeiten \nauf der Dokustelle im Gemeindehaus eingesehen werden. Aus Gründen des Datenschutzes können \ndie Akten in keiner anderen Form zugänglich gemacht werden.  \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n19.12.2013/Chk \n\n\n


name: 14-18.643.04_10-14.634.05_Bericht_AnzugPonazc_Kommunale Steuerhoheit und Bericht Anzug Roth_Entlastung Mittelstand

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 A: 1508/757 Nr. 14-18.643.04/Nr. 10-14.634.05 \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und \nKons, betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte \nkommunale Steuerhoheit \n(Motion als Anzug überwiesen am 24. August 2016, \n\nund \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \nKons, betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes \n(überwiesen am 21. Dezember 2011, stehen gelassen am 27. November 2013, 24. August 2016 und \n28. September 2017) \n\n1.1 Anzug Ponacz \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von \nPhilipp Ponacz und Kons, betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte \nkommunale Steuerhoheit an den Gemeinderat überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden \nRiehen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr \nsoziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit \neinem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied \nzwischen Stadt und Landgemeinden auf höchstens 10 % begrenzen wollte. \nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die \ndamaligen Anpassungen als Fehler bezeichnet! \n\nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche \ngezielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese \nBemühungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt \nhaben. Das einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen \nSteuergesetzes, welche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. \nGemäss Paragraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den \nGemeinden einen möglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch \nfür das Steuerrecht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den \nLandgemeinden dieses Recht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSteuertarif verweigert werden kann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die \nGemeinden haben im Sinn des Lastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele \nAufgaben vom Kanton übernommen - und werden voraussichtlich noch weitere \nübernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie sie das tun, soll ihnen selbst überlassen \nwerden, solange Paragraph 62 der Kantonsverfassung (Finanzierung der Aufgaben) \nerfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative und des folgenden \nFinanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den kantonalen Lasten \nzu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei Weitem erreicht. \n\nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahingehend \nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \nvon Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann \nformuliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen \nbezüglich der Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes \nVorgehen zu erreichen." \n\nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \nMarianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \nAlfred Merz Thomas Widmer-Huber \nDavid Moor \n\n1.2 Anzug Roth \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den folgenden Anzug von \nFranziska Roth und Kons, betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes an den \nGemeinderat überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren \nEinkommen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren \nhauptsächlich von den linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand \nhat aber davon wenig. \nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer \nPrämienunterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits \nmittelständische Steuerzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber \nbezahlen. Diese Faktoren schränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes \nzunehmend ein. \nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\nob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in \nErweiterung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \nob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen \nSteuerzahlenden finanziell zu entlasten." \n\n\n\nSeite 3 sig. Franziska Roth-Bräm \nDaniel Aeschbach \nAaron Agnoiazza \nDominik Bothe \nRolf Brüderlin \nChristian Burri \nRoland Engeler-Ohnemus \nBarbara Graham-Siegenthaler \nChristian Griss \nChristine Kaufmann \nPriska Keller-Dietrich \nMonika Kölliker-Jerg \nDaniel Liederer \nRoland Lötscher \nHans Rudolf Lüthi \nPeter Mark \n\nDavid Moor \nThomas Mühlemann \nDieter Nill \nHeinz Oehen \nCaroline Schachenmann \nAndrea Schotland \nSilvia Schweizer \nUrs Soder \nJürg Sollberger \nThomas Strahm \nLukas Strickler \nAndreas Tereh \nDaniel Wenk \nThomas Zangger \nAndreas Zappalä \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRückblick: \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 ist der Einwohnerrat den Anträgen des \nGemeinderats gefolgt und hat sowohl den Anzug von Philipp Ponacz und Kons, wie auch \nden Anzug Franziska Roth und Kons, stehen gelassen. \nDer Gemeinderat ist bereits in seinen vorgängigen drei Berichten substanziell auf die \nAnliegen der Anzugsstellenden eingegangen und hat die Schwierigkeiten betreffend \nEntlastung des Mittelstands und (Wieder-)Einführung eigener kommunaler Sozialabzüge \nund/oder Steuertarife dargelegt1. \nDa der Mittelstand am wirksamsten entlastet werden kann, wenn die Steuergesetze von \nBund und Kanton entsprechend ausgestaltet werden, und eine kommunale Steuerhoheit \nnicht autonom und bei einem entsprechenden Volksentscheid nur mit hohen Kosten \numgesetzt werden kann, hat der Gemeinderat vorgeschlagen, die Einführung eines \nkommunalen „Kinderbonus" zu prüfen und dem Einwohnerrat zu unterbreiten. Sowohl den \nAnzugsstellenden wie auch dem Gemeinderat war es bewusst, dass diese Massnahme \nnicht den Mittelstand per se, sondern speziell Familien mit Kindern entlasten würde. \n\nDer Gemeinderat bittet um Verständnis, dass die Anzugsbeantwortung einen Monat über \nder Frist verabschiedet und dem Einwohnerrat vorgelegt wird. Da die Einführung eines \nkommunalen Kinderbonus mit wiederkehrenden Kosten verbunden ist, war es dem \nGemeinderat wichtig, keinen kurzen Zwischenbericht vorzulegen, sondern die Prognose des \nPolitikplans 2019 - 2022 sowie den Vorschlag der Regierung und den Entscheid des \nGrossen Rates zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 abzuwarten. Speziell in der \nUmsetzung der Steuervorlage 17 liegt das grösste Potential, den Anliegen der \nAnzugsstellenden gerecht zu werden. Die Begleitmassnahmen zugunsten der Bevölkerung \nwerden unter Punkt 4 thematisiert. \n\n1 https://www.riehen.ch/qemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/qeschaefte/10-14634-anzuq-franziska-roth-und-kons-betr \n\n\n\nSeite 4 3. Einführung eines Kinderbonus in der Gemeinde Riehen \n\nAusqanqslaqe \nDie Einführung eines kommunalen Kinderbonus resp. die Subventionierung von \nspezifischen Bevölkerungsschichten ist grundsätzlich möglich. Da ein solcher Bonus jedoch \nnicht im Steuergesetz verankert werden kann (dieses liegt in der Hoheit des Kantons), \nmüsste er in einem entsprechenden Leistungsauftrag geregelt und im dazugehörigen \nGlobalkredit berücksichtigt werden. Dabei ist es wichtig, dass ein politischer Konsens \nbesteht, bis zu welchem Altersjahr ein Kinderbonus ausbezahlt werden soll und ob allenfalls \neine obere Einkommensgrenze für die Berechtigung auf diesen Bonus festzusetzen ist. \nGleichzeitig müsste geprüft werden, wie und mit welchen zusätzlichen administrativen \nKosten die Auszahlung eines Kinderbonus umgesetzt werden kann. \n\nUm die finanziellen Auswirkungen eines Kinderbonus abschätzen zu können, werden \nverschiedene Szenarien betrachtet, wobei jeweils von einem jährlichen Kinderbonus von \nCHF 500.00 pro Kind ausgegangen wird. Bei allen Kostenszenarien ist eine Auszahlung an \nalle Bevölkerungsschichten, also ohne Berücksichtigung der jeweiligen Einkommens- oder \nVermögenssituation und ohne die verwaltungsinternen Mehrkosten ausgewiesen \n(Giesskannenprinzip). \n\nAnzahl Kinder in der Gemeinde Riehen \nAnzahl bis 18-Jähriger wohnaft in Riehen per Ende September 2018 \n\nAlter in Jahren Anzahl Personen \n0 132 \n\n173 \n208 \n219 \n194 \n196 \n237 \n234 \n244 \n232 \n246 \n218 \n231 \n257 \n226 \n224 \n222 \n215 \n203 \n\n4'111 \n\n2 \n3 \n4 \n5 \n6 \n7 \n8 \n9 \n\n10 \n11 \n12 \n13 \n14 \n15 \n16 \n17 \n18 \n\nTotal \n\nQuelle: Kantonale Bevölkerungsstatistik. Statistisches Amt Basel-Stadt. \n\n\n\nSeite 5 Daraus ergeben sich folgende Szenarien für einen nach Alter abgestuften Kinderbonus: \n\nAltersbeqrenzung: 16. Lebensjahr (analog Kinderzulagen) \nAnzahl Kinder in Riehen: 3'693 (Stand September 2018) \nKosten Kinderbonus pro Jahr: CHF 1'846'500.00 \nAltersbeqrenzung: 18. Lebensjahr (Volljährigkeit) \nAnzahl Kinder in Riehen: 4'111 (Stand September 2018) \nKosten Kinderbonus pro Jahr: CHF 2'055'500.00 \n\nAltersbeqrenzung: bis max. 25. Lebensjahr, falls Kinder in Ausbildung \n(analog Ausbildungszulagen) \nAnzahl anspruchsberechtigte Kinder in Riehen: rund 4'8001 \n\nKosten Kinderbonus pro Jahr: rund CHF 2'400'000.00 \n(' Schätzung aufgrund Daten Schulstatistik Basel-Stadt 2016 & Steuerbasis 2016) \n\n4. Entlastungen der Bevölkerung im Rahmen der Steuervorlage 17 (SV 17) \n\nDer Gemeinderat hat schon beim zweiten und dritten Bericht zum Anzug Roth darauf \nhingewiesen, dass der Mittelstand am wirksamsten entlastet werden kann, wenn die \nSteuergesetze von Bund und Kanton entsprechend ausgestaltet werden. \nIm Rahmen des gegenwärtigen Vorschlags zur kantonalen Umsetzung der SV 17 soll die \nBevölkerung dank sinkenden Steuern und durch einen sozialpolitischen Ausgleich entlastet \nwerden2. \nObwohl die Gemeinde Riehen im Falle der Umsetzung des Ratschlags der \nKantonsregierung zur SV 17 mit Mindereinahmen in der Höhe von rund 2,5 Mio. Franken \nrechnen muss, erachtet der Gemeinderat den Ratschlag zur Umsetzung der SV 17 im \nKanton Basel-Stadt als sachgerecht und die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde \nRiehen als vertretbar. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass das Gelingen der SV 17 für die \nSchweiz, den Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen von hoher Wichtigkeit ist und \ndass in erster Linie das Ziel zu verfolgen ist, die Attraktivität der Wirtschaftsregion Basel \naufrechtzuerhalten. \nZudem begrüsst der Gemeinderat den breit abgestützten Konsens zwischen der \nKantonsregierung und den Parteien, bei Umsetzung des Ratschlags die bestehenden \npolitischen Geschäfte betreffend Mittelstandsentlastung abzuschreiben. \n\n4.1 Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung im Rahmen der SV 17 \n\n4.1.1 Senkung der Einkommenssteuern \nAls erstes Element soll der untere Einkommenssteuersatz in drei Schritten um 0.75 % von \n22.25 % auf 21.50 % gesenkt werden. \n\n2 http://www.fd.bs.ch/nm/2018-kompromiss-zur-steuervorlaqe-17-in-basel-stadt-rr.html \n\n\n\nDas zweite Element der Umsetzung sieht vor, dass zum bestehenden Versicherungsabzug \nvon heute 2'000 Franken (Einzelpersonen) respektive 4'000 Franken (Ehepaare) ein \nzusätzlicher Abzug von 1*200 Franken (Einzelpersonen) respektive 2'400 Franken \n(Ehepaare) für selbst bezahlte Prämien der obligatorischen Krankenversicherung \ngeschaffen wird. Der Abzug beträgt somit in der Summe neu maximal 3'200 Franken \n(Einzelpersonen) respektive maximal 6'400 Franken (Ehepaare). \nIn einem ersten Schritt soll ein Drittel der beschriebenen Steuersenkung bedingungslos \nerfolgen. Die Steuersenkungen sollen in den Folgejahren in einem zweiten und dritten \nSchritt unter Bedingungen umgesetzt werden, die der finanziellen Nachhaltigkeit geschuldet \nsind. Die Senkung wird davon abhängig gemacht, dass keine Rezession und eine \nNettoschuldenquote (vgl. § 4 Abs. 1 FHG) von weniger als 4%o vorgelegen hat. \n\n4.1.2 Erhöhung der Kinder- und Ausbildunqszulaaen \nZweitens sollen - als Beitrag der Wirtschaft - die Kinder- und Ausbildungszulagen spürbar \nerhöht werden. Bisher liegen die Mindestsätze im Kanton Basel-Stadt auf dem \nbundesrechtlichen Minimum von 200 Franken (Kinderzulagen) bzw. 250 Franken \n(Ausbildungszulagen) pro Monat. Neu sollen sie 275 Franken (Kinderzulagen) bzw. 325 \nFranken (Ausbildungszulagen) betragen. \n\n4.2 Erhöhung der Beiträge an die Prämienverbilliqunq \nDrittens sollen die kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligungen für die \nKrankenversicherung um 10 Mio. Franken erhöht werden. Mit diesem Beitrag des Kantons \nwerden zwei Massnahmen umgesetzt: Erstens sollen die Einkommensgrenzen für den \nAnspruch auf Prämienbeiträge deutlich erhöht werden, um die Belastung des Mittelstandes \ndurch die steigenden Prämien zu dämpfen. Zweitens soll ein Teil dieser Mittel dafür \nverwendet werden, denjenigen Personen, welche aus freien Stücken ein alternatives \nVersicherungsmodell wählen, eine zusätzliche Prämienverbilligung und damit einen \npositiven Anreiz zu bieten. \n\n5. Fazit des Gemeinderats \n\nMit der Steuervorlage 17 - deren Annahme in der Volksabstimmung vorausgesetzt -\nwerden die Anliegen der Anzugsstellenden zu einem guten Teil erfüllt. Die \nProduktsummenrechnung des Politikplans 2019 - 2022 schliesst mit jährlichen Defiziten ab. \nMit Annahme des Ratschlags zur SV 17 wird der Gemeindehaushalt zusätzlich belastet. Ziel \ndes Gemeinderats ist es, den Gemeindehaushalt mittelfristig wieder ins Lot zu bringen, \nwenn möglich ohne Erhöhung des Steuerfusses oder Leistungsabbau. \n\nDie Einführung eines kommunalen Kinderbonus würde den Gemeindehaushalt - nebst den \nMindereinnahmen aufgrund der SV 17 und den damit vorgesehenen Entlastungen der \nBevölkerung - zusätzlich belasten und das Ziel des Gemeinderats, mittelfristig einen \nausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht unerheblich erschweren. Falls dennoch \nzusätzliche Entlastungen eingeführt werden sollen, würden ein substantieller \n\n\n\nSeite 7 Leistungsabbau an anderer Stelle oder aber eine Erhöhung des Steuerfusses \nunumgänglich, womit der Mittelstand die eigene Entlastung zu einem hohen Teil selber \ntragen und sich die sprichwörtliche Katze in den eigenen Schwanz beissen würde. \nAufgrund der Bestrebungen von Bund und Kanton im Rahmen der SV 17 und mit Blick auf \nden Finanzhaushalt empfiehlt der Gemeinderat, derzeit von weiteren Entlastungen \nabzusehen. Falls der SV 17 durch die Bevölkerung wider Erwarten abgelehnt würde, könnte \nder Einwohnerrat im Rahmen der Erneuerung des entsprechenden Leistungsauftrags in \neigener Regie eine Entlastung spezifischer Bevölkerungsgruppen beschliessen. \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Anzüge von Philipp Ponacz und Kons, betreffend eine \nGemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit sowie von den Anzug \nFranziska Roth und Kons, betreffend finanzielle Entlastung des Mittelstandes \nabzuschreiben. \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\n' n>" —*• Isekretär: \n\n6. Antrag \n\n\n


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name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Stand der finanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen

text: \nRiehen\nEi nwohnerratsfraktion\n\nt\n,Jlts0 fnlaarßdi\n\nt ra$tbd\n\nRiehen, den22. Januar 2025\n\nlnterpellation\n\nStand der finanzpolitischen Führungsinstrumente der Gemeinde Riehen\n\nDer Prozess rund um den Aufgaben- und Finanzplan 2025 (AFP) hat Probleme in der politischen\n\nFinanzführung aufgezeigt. Seitens des Gemeinderates wurde 2024 der Budgetierungsprozess für den\n\nAFP offensichtlich zu spät in die Hände genommen, weshalb das Gremium das eigene Budget\n\noffenbar nicht mehr im notwendigen Zeitraum konsolidieren konnte - und mit dem Katalog von\n\nAnträgen gegen sein eigenes im September verabschiedet Budget agieren musste.\n\nFür die SP Fraktion haben sich dabei Fragen ergeben, zu welchen wir den Gemeinderat einladen,\n\nStellung zu nehmen.\n\n1) Welche Massnahmen hat der Gemeinderat eingeleitet, damit er früher in den\n\nBudgetierungsprozess eingebunden ist, um seine finanzpolitische Führungsverantwortung\n\nrechtzeitig wahrzunehmen.\n\n2l Kann der Gemeinderat sich vorstellen, dass er wie der Kanton mit drei Maljährlichen\n\nBerichten zur Finanzlage, die Grundlagen für den Budgetierungsprozess verbessert.\n\n3) Welche weiteren Lehren zieht der Gemeinderat aus dem gescheiterten\n\nBudgetieru ngsprozess?\n\n[h AJ-(^\nMartin Leschhorn Strebel\n\nEinwoh n errat, Sozia ldemokratische Fra ktion\n\nl(op:\n\nVisBem. / Frist:\n\nAn arbeitu ng\ndir. Erledig\nz.l\\.\n\n2 3. Jan. 2025\n\nCenreincle\n\nRiehert\n\nKop:\n\nVis:\nRe\n\ntr Bearbeitung\n! dir, Erledig.\n\nBem. / Frist\ntrz.K\n\n\n