name: 18-22.087.01 Einmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und Gemeinderat in Riehen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.02.01 Axioma: 1826 Nr. 18-22.087.01 \n\nwww.riehen.ch \n\nEinmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und \nGemeinderat in Riehen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen \n\nKurzfassung: \n\nIn Riehen ist die Legislatur für die Legislative und die Exekutive auf vier Jahre angelegt. Sie \nstartet am 1. Mai des Wahljahrs und endet am 30. April des vierten darauffolgenden Jahrs. \nFür gewisse Geschäftsabläufe (z. B. Politikplan / Aufgaben- und Finanzplanung, \nRechenschaftsberichte oder Organisation der Wahlen insbesondere die Wahlvorbereitungen) \nsowie aktuell im Zusammenhang mit dem Projekt «Neues Steuerungssystem Riehen, NSR» \nist die Terminansetzung der Legislatur nicht optimal. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, \ndie Legislatur an die ordentlichen Geschäftsabläufe anzupassen und jeweils vom 1. Februar \nim ersten Jahr bis zum 31. Januar im vierten Jahr dauern zu lassen Für die Anpassung des \nLegislaturbeginns gibt es verschiedene Varianten: Verlängerung der laufenden Amtsperiode \num 9 Monate bis zum 31. Januar 2023 (Variante 1); Verkürzung der nächsten Amtsperiode \num 3 Monate bis zum 31. Januar 2026 (Variante 2) oder Verlängerung der nächsten \nAmtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2027 (Variante 3). Mit allen Varianten \nverbunden ist die Verlegung der Wahlen in den Herbst analog denjenigen von Bund und \nKanton. Bei allen Varianten würden die Gemeindewahlen nicht im gleichen Jahr wie die \nWahlen für den Bund oder den Kanton stattfinden. Nach Ansicht des Gemeinderats sind alle \ndrei Varianten denkbar, wobei sich der Gemeinderat für die Variante 2 ausspricht. Nötig sind \nzwei Gesetzesänderungen in der Gemeindeordnung und in der Ordnung der politischen \nRechte. \n\nPolitikbereich: Präsidiales \nPublikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \nTel.: 061 646 82 40 \nPatrick Breitenstein, Abteilungsleiter \nPublikums- und Behördendienste \nTel: 061 646 81 71 \n\nMärz 2021 \n\n\n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nIn Riehen ist die Legislatur für die Legislative und die Exekutive auf vier Jahre angelegt. Sie \nstartet am 1. Mai des Wahljahrs und endet am 30. April des vierten darauffolgenden Jahrs \n(vgl. § 16 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen, RiE 111.100 betreffend \nAmtsdauer sowie § 51 der Ordnung der politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen, \nRiE 132.100 betreffend Zeitpunkt der Wahlen). Für gewisse Geschäftsabläufe (z. B. \nPolitikplan / Aufgaben- und Finanzplanung, Rechenschaftsberichte oder Organisation der \nWahlen und Wahlvorbereitungen) sowie aktuell im Zusammenhang mit dem Projekt «Neues \nSteuerungssystem Riehen, NSR» ist die Terminansetzung der Legislatur nicht optimal. Im \nRahmen eines Workshops stellte sich im Gemeinderat die Frage, ob die Legislatur nicht \nangepasst auf die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) jeweils vom 1. Februar im ersten Jahr \nbis zum 31. Januar im vierten Jahr und damit verbunden auch die Wahlen in den Herbst \nanalog des Bundes und des Kantons verlegt werden sollte. In der Folge erteilte der \nGemeinderat den Auftrag, bei den Parteipräsidien mittels Vernehmlassung die Haltung zu \neiner Anpassung der Legislatur einzuholen. Die Vernehmlassung wurde Anfang Februar 2021 \nverschickt. Die Resultate sind im Kapitel «Haltung der Parteien» festgehalten. \n\nVorteile einer Legislaturanpassung \n\nDie Vorteile einer Legislaturanpassung werden aus nachfolgender Auflistung ersichtlich: \n\nDie Legislatur passt zum Projekt «Neues Steuerungsmodell Riehen» (NSR) und den \nAbläufen der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP); \n\n- die Rechenschaft erfolgt periodengerecht innerhalb der Legislatur; \n- die Wahlen erfolgen abgestimmt mit dem Bund und dem Kanton jeweils im Herbst; \n\n(Jahr 1 Bund, Jahr 2 Kanton, Jahr 3 oder 4 Gemeinde); \n- die Advents- und Weihnachtszeit ist von Wahlvorbereitungen wie auch von \n\nWahlkampfaktivitäten befreit; \n- die Parteien haben bessere Voraussetzungen während der Wahlaktivitäten mit der \n\nBevölkerung in Kontakt zu treten; \n- die Verwaltung kann die flankierenden Arbeiten der Wahlvorbereitungen von der \n\nsuboptimalen Zeit um Weihnachten entlasten. \n\nDie Anpassung der laufenden Legislatur hat den Vorteil, dass die aktuell eingesetzten \nArbeitsgruppen die Vorarbeiten zum NSR in gleicher Besetzung im 2022 abschliessen \nkönnten, was in diesem herausfordernden Prozess (vgl. Beilage Terminplanung NSR) nicht \nunbeachtet bleiben soll. \n\nIn Bezug auf die Arbeit der Verwaltung sowie der Parteien in der suboptimalen Weihnachtszeit \nist zu erwähnen, dass aufgrund der sehr engen Termine über die Festtage beispielsweise die \nAnträge der Parteien für Listenverbindungen jeweils noch vor den Festtagen, d. h. aktuell in \nAbsprache mit den Parteien bereits am 22. Dezember 2021 verbindlich abzugeben sind, da \ndiese am sechsten Montag vordem Wahltermin bei der Verwaltung eingegangen sein müssen \n\n\n\nSeite 3 (= 27. Dezember 2021). Anschliessend werden diese überarbeitet und zum Druck gegeben. \nHierfür sind in Zusammenarbeit mit den externen Partnern ebenfalls die Feiertage zu \nbeachten. \n\nDa die Wahlvorschläge am achtletzten Montag bei der Verwaltung eintreffen müssen, müssen \ndie Parteien in der Adventszeit die Unterschriften für die Wahlvorschläge sammeln. Weiter \nerfordert der gemeinsame Wahlwerbeversand für die Parteien das Rekrutieren von \nHelferinnen und Helfern in der Vorweihnachtszeit. \n\nDie Aufträge der Parteien für die Lieferung der Prospekte (29. Dezember 2021 bis 4. Januar \n2022) müssen in der Adventszeit an die Druckerei erfolgen und zuallerletzt werden die Plakate \nbis am 17. Dezember 2021 an den Werkhof geliefert, welche dieser in der Weihnachtszeit \nzeitintensiv Aufziehen und Kleben muss. \n\nAus dieser Optik wäre die Anpassung der Legislatur - auch wenn die Zusammenarbeit mit \nden Parteien und die Termineinhaltung grundsätzlich gut funktioniert - sicherlich auch für die \nParteien und für die Verwaltung eine Erleichterung. \n\nAus aktuellen Überlegungen aufgrund der Verschiebung des Dorffestes 2021 ins Folgejahr \nkönnte mit einer Anpassung der laufenden Legislatur gegebenenfalls der Wahlkampfauftakt \nauch weiterhin mit den Festaktivitäten verknüpft bleiben, was in der Vergangenheit auch von \nSeiten der Parteien und des OK Dorffestes immer wieder als wichtig hervorgehoben wurde. \n\nNachteile einer Legislaturanpassung sind keine erkennbar, sieht man vom einmaligen \nadministrativen und gesetzestechnischen Aufwand ab. \n\nVarianten für den neuen Legislaturbeginn \n\nFür die Änderung des Legislaturbeginns gibt es verschiedene Varianten: \n\n1. Verlängerung der laufenden Amtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2023; \n2. Verkürzung der nächsten Amtsperiode um 3 Monate bis zum 31. Januar 2026; \n3. Verlängerung der nächsten Amtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2027. \n\nMit allen Varianten verbunden ist die Verlegung der Wahlen in den Herbst analog denjenigen \nvon Bund und Kanton. Alle Varianten würden nicht mit den Wahlen für den Bund oder den \nKanton zusammenfallen. Nach Ansicht des Gemeinderats sind die Varianten grundsätzlich \ngleichwertig. Eine Verlängerung der laufenden Amtsperiode hätte die bereits beschriebenen \nVorteile und würde dem obligatorischen Referendum unterstellt werden (siehe unten). \n\n\n\nSeite 4 Exkurs: Anpassung der Legislaturperiode des Grossen Rates von 1994; Riehen kein \nSonderfall \n\nDie Idee, eine Legislaturperiode anzupassen, um damit die Legislatur in einen geeigneteren \nRhythmus zu überführen, ist nicht neu. Der Kanton Basel-Stadt war in den 90ziger Jahren \nebenfalls damit befasst. So haben Carlo Conti und Konsorten in ihrem Anzug betreffend \nNeufestsetzung des Beginns einer neuen Legislaturperiode die Situation treffend \nzusammengefasst: \n\n«Bei den letzten kantonalen Gesamterneuerungswahl \nmehr offenkundig geworden, dass der \nWeihnachts- und Neujahrsfeiertagen ungünstig \nim danuar ist bedingt durch den Umstand, \nbeginnen muss. Man muss die Mög \nRegierungsratswahlen in Betracht ziehen \nRücksicht nehmen. Schliesslich soll genügend \nneuen Legislatur, um allfällige Wahlbeschwerden \n\nDie ordentliche Legislaturperiode von Regierungsrat und Grosser Rat dauert vier Jahre. Sie \nwar auch 1992 auf vier Jahre angelegt. In dieser Zeit stand die Revision des Gesetzes über \nWahlen und Abstimmungen an. Und im Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision sollte, \nneben anderen, auch der Anzug Conti erledigt werden, der einen Legislaturbeginn im \nSeptember vorschlug. Im Gegensatz zur damals geltenden Regelung, wonach die \nLegislaturperiode Mitte Mai begann, sollte sie auf Vorschlag der behandelnden Kommission \ninskünftig Anfang Februar beginnen. Die damals im Amt stehenden Behörden (Grosse Rat \nund der Regierungsrat) würden damit nach Annahme der neuen Regelung durch den Grossen \nRat und das Stimmvolk, im Sinn einer Übergangslösung bis Anfang 1997 - also neun Monate \nlänger - im Amt verbleiben. Diese Verlängerung des Mandats konnte der Grosse Rat nicht \nselbst bestimmen. Es war dazu eine Verfassungsänderung im Sinn einer \nÜbergangsbestimmung nötig, zu der das Volk "Ja" sagen musste. Diese \nÜbergangsbestimmung war deshalb nötig, weil die Verfassung die Legislaturperiode explizit \nauf vier Jahre festgelegt hat. \nDie Verfassungsänderung wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 1994 mit \ngrossem Mehr angenommen. Damit war die Verlängerung der damaligen Legislatur um neun \nMonate und die Anpassung der Legislatur legitimiert. \n\nVon Interesse mag allenfalls sein, dass die Neufestlegung der Legislatur im Zusammenhang \nmit der Totalrevision des Wahlgesetzes eher eine Randnotiz als ein Kernthema gewesen war. \nSo fasste die zuständige grossrätliche Kommission die sechs Hauptpunkte der Revision der \nGesetzesänderung unter dem Titel zusammen zusammen. \nUnd erst im nächsten Kapitel «Welche weiter folgten \nAusführungen zur Neuansetzung der Legislatur, namentlich mit dem Argument, dass das \nEnde der Legislatur auf Anfang Februar gelegt werden soll, damit der Grosse Rat allenfalls \ndas Budget noch Anfang Januar verabschieden kann. \n\n\n\nSeite 5 Änderung der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte der \nEinwohnergemeinde Riehen \n\nUm die beabsichtigte Legislaturanpassung realisieren zu können, muss § 16 Abs. 2 \nGemeindeordnung sowie § 51 Abs. 1 Ordnung der politischen Rechte in der \nEinwohnergemeinde Riehen angepasst und mit einer Übergangsbestimmung in der \nGemeindeordnung die erstmalige Anwendung des neuen Beginns der Amtsperiode festgelegt \nwerden. Hier werden dem Einwohnerrat drei Varianten unterbreitet, welche nach Ansicht des \nGemeinderats gleichwertig sind: \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 \n\nÄnderung \n§ 16 Amtsdauer \n\n1Die Gemeindebehörden werden, sofern \nnichts anderes bestimmt ist, jeweils auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren gewählt. \n\n2Die Amtsdauer beginnt am 1. Mai und endet \nam 30. April des vierten darauf folgenden \nJahres. \n\n2Die Amtsdauer beginnt am 1. Mai Februar \nund endet am 30r April 31. Januar des \nvierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (Variante 1) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung \nvom 24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2023 bis 31. Januar 2027 angewandt. Die \nlaufende Amtsperiode vom 1. Mai 2018 bis \nzum 30. April 2022 verlängert sich damit um \nneun Monate bis zum 31. Januar 2023. \n§ 43 (Variante 2) \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom \n24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2026 bis 31. Januar 2030 angewandt. Die \nAmtsperiode, welche am 1. Mai 2022 \nbeginnt, verkürzt sich damit um drei Monate \nund endet am 31. Januar 2026. \n\n\n\n§ 43 (Variante 3) \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom \n24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2027 bis 31. Januar 2031 angewandt. Die \nAmtsperiode, welche am 1. Mai 2022 \nbeginnt, verlängert sich damit um neun \nMonate und endet am 31. Januar 2027. \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April \n1996 \n\nÄnderung \n§ 51 Zeitpunkt der Wahlen \n\n1Die Gesamterneuerungswahlen finden alle \nvier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass Einwohnerrat und \nGemeinderat ihre Tätigkeit je im Mai \nbeginnen können. \n\nErsatzwahlen sind beförderlich \nanzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum \nnächsten eidgenössischen oder kantonalen \nWahl- oder Abstimmungstag \nhinausgeschoben werden, sofern die \nVakanz deswegen nicht länger als drei \nMonate andauert. \n\n3Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten \noder der Gemeindepräsidentin oder \neinzelner Mitglieder des Gemeinderates \nerfolgt für den Rest der laufenden \nAmtsdauer. \n\n1Die Gesamterneuerungswahlen finden alle \nvier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass Einwohnerrat und \nGemeinderat ihre Tätigkeit je im Mai Februar \nbeginnen können. \n\nObligatorisches Referendum für die Variante 1 der Verlängerung der laufenden \nAmtsperiode: \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats wurden von den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern für eine Amtsperiode von 4 Jahren gewählt. Falls die laufende Amtsperiode \nohne Mitwirkung der Stimmbevölkerung um 9 Monate verlängert würde, würde es den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats für den Verlängerungszeitraum an der \n\n\n\nSeite 7 demokratischen Legitimation fehlen. Die Verlängerung der laufenden Amtsperiode (Variante \n1) ist gemäss § 12 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur \nAbstimmung zu unterbreiten und so demokratisch zu legitimieren. Damit ist sichergestellt, \ndass die Legislaturanpassung das verfassungsmässig garantierte Wahlrecht nicht verletzt, \nwomit sie nach Einschätzung des Fachbereichs Rechts rechtlich zulässig ist. \n\nBei den Varianten 2 und 3 ist aus rechtlicher Sicht kein obligatorisches Referendum \nnotwendig, da die einmalige Verlängerung oder Verkürzung der Amtsperiode im Zeitpunkt der \nnächsten Wahlen bereits gelten würde. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass die Parteien in \nder Vorbereitung der Wahlen gerne Planungssicherheit haben, z. B. in Bezug auf die \nRahmenbedingungen, ob die Amtsperiode, für welche die Mitglieder des Einwohnerrats und \ndes Gemeinderats gewählt werden, bis zum 31. Januar 2026 oder bis zum 31. Januar 2027 \nandauert. Aus dieser Optik wäre auch in diesem Fall ein obligatorisches Referendum denkbar, \nauch wenn die verlängerte oder verkürzte Amtsperiode an sich durch die Wahlen \ndemokratisch legitimiert wäre. \n\nHaltung der Parteien \n\nMit Schreiben vom 5. Februar 2021 hat die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats die \nParteien eingeladen, sich zu konkreten Fragestellungen im Zusammenhang mit einer \nAnpassung der Legislatur auf den 1. Februar (bisher 1. Mai) vernehmen zu lassen. Die \neingegangenen Antworten ergeben folgendes Stimmungsbild: \n\nDie Parteien EVP, LDP, CVP-die Mitte, Grüne, SP, SVP und GLP haben per 15. Februar die \nVernehmlassung beantwortet. Die FDP hat um eine Fristverlängerung bis 22. Februar \ngebeten und entschieden, die Vernehmlassung nicht zu beantworten und dafür ein konkretes \nStatement zu formulieren. \n\nZusammengefasst erachten die Parteien die Anpassung der Legislatur als sinnvoll und \nmachbar. Der Vorteil, dass sich Legislative und Exekutive besser in das «Geschäftsjahr» \neinarbeiten und in bestehender Zusammensetzung auch Rechenschaft ablegen können, wird \nbejaht und als wünschenswert formuliert. Eine Partei sieht dies hingegen nicht als Vorteil. \n\nDie Verlegung der Wahlen in den Herbst und somit in Analogie zu Bund und Kanton wird als \ngut empfunden, ebenso die Entkoppelung von der Adventszeit. \n\nEiner Verlängerung der bestehenden Legislatur wird vorbehältlich der Zustimmung durch den \nSouverän mehrheitlich zugestimmt. Somit würde der Beschluss wie vorgeschlagen dem \nobligatorischen Referendum unterstellt. \n\nZwei Parteien wünschen sich die Anpassung erst in einer kommenden Legislatur. \n\n\n\nSeite 8 Fazit \n\nEs sprechen gute Gründe für eine Anpassung der Legislatur. Die Vorteile für eine Anpassung \nsind vielseitig und werden grossmehrheitlich von den Parteien getragen. Ein Übergang von \neiner Legislatur in die nächste fordert Politik und Verwaltung gleichermassen und bedarf einer \nsogfältigen Planung. Das Beispiel des Kantons zeigt, dass eine Anpassung gemäss Variante \n1 auch während einer laufenden Legislatur erfolgreich und durch den Souverän legitimiert \numgesetzt werden kann. Dennoch spricht sich der Gemeinderat für die Anpassung der \nnächsten Legislatur gemäss Variante 2 aus, d. h. er plädiert für die Variante 2 und damit für \ndie Verkürzung der nachfolgenden Legislatur um drei Monate, womit diese auf 31. Januar \n2026 endet und begründet dies mit der zeitlich besseren Einbindung der Legitimation durch \nden Souverän. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die vorstehend beschriebenen Änderungen \nan der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte gemäss Variante 2 und \ndamit die Verkürzung der nachfolgenden Legislatur um drei Monate zu beschliessen. \n\nRiehen, 2. März 2021 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nBeilagen: \nTerminplanung NSR \nBeschlussesentwürfe der Varianten 1-3 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nBeilage: Prozesse (NSR) \nDie nachfolgende Abbildung verdeutlicht die jährlich ablaufenden Prozesse für die Haupt\nergebnisse AFP und Jahresbericht, welcher mit NSR eingeführt werden: \n\nQ1 02 Q3 Q4 m Planungsrichtlinien Entwurf ̂ )2. Entw^)) Antrag \n\n"lit Fiko \nlung AFP in GR® \n\nDialog \nBehanc \nFachkc Omission 3n \n\nInput für aIfp \naus Behandlung \nJahresbericht \n\nO Ol o \n(HD I t \n\nll ü o \nStfeuerungiberichte \n\nc \n\nJ SE II \n\nBeratung \n\n(irr) \n\niQ-EB \nt Korrektur \n\nBudget bei \n1 Bedarf \n\nErwartungsrechnung \n\nLegende 1 Annahme Einführung Finanzkommission; AS-W= Abschlussweisungen, SB = Steuerungsbericht. \nJ-Rg = Jahresrechnung, «J.Bericht» = Jahresbericht, Invest.prog = Investitionsprogramm als Grundlage für AFP \n\nWeiter werden die Abhängigkeiten in der überjährigen Abstimmung deutlich. Die verschie\ndenen Planungs- und Berichterstattungsinstrumente sind zeitlich aufeinander abzustim\nmen: \n\n2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 \n\nZwischereva uetion^n \n\nReview \nSachstrategien \n\nEr»rt>. I_egislaturziel4p)22 \nScct'strategiJ' \n\nHeutige LA \nErarbeitung Übergang s-LA \n\nErarbeitung AFP 2(0^^027 \nEr»rt>ö<tung \n\nSchUssbericht \n\nSch jssbericht \n\nErarto Legislaturziele; \nReview Sachstratkgien \n\nAFP 2025 -2028 \n\nErartwtung AFP 20&6 - 2029 t \n\nErarbeitung \n\nSchUssbtrieht \n\nUSW. \n\nJahresberichterstattung J.Berichti \nJ.BerichtErart) \n\nJ.BerichtEiüib \nJ.BerichtEr«rb usw \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nVariante A \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 '> (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 1 6  A b s .  2  ( g e ä n d e r t )  \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2023 bis \n31. Januar 2027 angewandt. Die laufende Amtsperiode vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2022 ver\nlängert sich um neun Monate bis zum 31. Januar 2023. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 5 1  A b s .  1  ( g e ä n d e r t )  \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie wird dem Referendum unterstellt3) und bedarf der Genehmi\ngung des Regierungsrates. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n» RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n3) § 12 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n2 \n\n\n\nVaoanVo. \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 11 (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. \nJanuar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verkürzt sich damit um 3 \nMonate und endet am 31. Januar 2026. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des \nRegierungsrates. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n') RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n\n\nVaciaoY*. 3 \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 " (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 1 6  A b s .  2  ( g e ä n d e r t )  \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2027 bis 31. \nJanuar 2031 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verlängert sich damit um 9 \nMonate und endet am 31. Januar 2027. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des \nRegierungsrates. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n» RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

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category_de: Antwort Gemeinderat

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2444                                      Nr. 18-22.604.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Quellwasser der \n\nDorfbrunnen  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Quellwassersystem hat der Gemeinderat bereits in der \n\nBeantwortung der Interpellation von Caroline Schachenmann betreffend gemeindeei-\n\ngenes Quellwassersystem eine einleitende Stellungnahme abgegeben. Ergänzend \n\nkann festgehalten werden, dass selbst während der Problemsuche immer mindestens \n\ndie Hälfte der Brunnen Wasser geführt haben. Die Aussage, dass vor kurzem alle \n\nBrunnen abgestellt waren, ist nicht korrekt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wenn es sich um technische Probleme handelt, wurden diese zwischenzeitlich \n\nbehoben? \n\n \n\nEine erste grobe Analyse der Druckdifferenz-Problematik hat keine Ergebnisse gelie-\n\nfert. Das Problem der Druckdifferenzen im Quellwassernetz besteht weiterhin. Im Ge-\n\ngensatz zum städtischen Trinkwassernetz, welches mit 4-8 bar Druck betrieben wird, \n\nhat das Quellwassernetz nur einen Betriebsdruck von 1 bar. Schadhafte Leitungsab-\n\nschnitte können somit nicht sofort örtlich lokalisiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Gibt es Hinweise auf Verunreinigungen? \n\n \n\nDie Wasserqualität an den Brunnen in Riehen entsprach zu jedem Zeitpunkt den ho-\n\nhen Trinkwasser- und Lebensmittelvorschriften. \n\n \n\n \n\n3. Schnell wird die Trockenheit erwähnt. Wie lauten die Zahlen: a) fliessendes \n\nQuellwasser? b) Stand bei den Reservoiren? \n\n \n\na) Die Quellergiebigkeit sämtlicher Quellen, welche am Quellwassernetz angeschlos-\n\nsen sind, beläuft sich momentan auf 470 Liter pro Minute. \n\nb) Die Reservoire sind momentan gefüllt. Das Reservoir im Moostal fasst 270 Kubik-\n\nmeter und das Reservoir im Autal 65 Kubikmeter. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Fliesst das Quellwasser unkontrolliert weg, oder besteht Verdacht auf Fremdnut-\n\nzung? \n\n \n\nEine oder sogar mehrere defekte Quellwasserleitungen könnten ein mögliches Prob-\n\nlem für die Druckdifferenzen im Quellwassernetz sein. Eine Fremdnutzung ist unwahr-\n\nscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden.  \n\n \n\n \n\n5.  Wurde das Quellwasser für Bewässerungsmassnahmen verwendet? \n\n \n\nNein. Aufgrund der geringen Druckverhältnisse würde es zu lange dauern, bis das \n\nTankfahrzeug gefüllt wäre.  \n\n \n\n \n\n6.  Ist sich die Verwaltung der Wichtigkeit einer intakten Quellwasserversorgung be-\n\nwusst? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n7.  Verfügt die Gemeinde über das nötige Fachpersonal, um das wichtige Problem zu \n\nerforschen und zu beheben? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist zwar Eigentümerin der Quellwasserversorgung. Der Betrieb \n\nwird aber von den IWB sichergestellt. Aufgrund von gesetzlichen Anpassungen in Be-\n\nzug auf die Produktehaftung bei der Abgabe von Trinkwasser hat die Gemeinde Rie-\n\nhen im November 2000 den Betrieb der Quellwasserversorgung im Auftragsverhältnis \n\nan die IWB vergeben. Leider konnten die Fachleute der IWB und der Gemeindever-\n\nwaltung die Ursache bisher nicht eruieren. Eine detaillierte Überprüfung des Brunn-\n\nwassernetzes wird in den Wintermonaten durchgeführt. In dieser Zeit sind die meisten \n\nBrunnen abgestellt und es können weitere Untersuchungen vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n8.  Laut Publikationen dient das Quellwasser auch als Notwasserversorgung. Wie \n\nwichtig das sein könnte, haben vor kurzem einige Orte im Baselbiet erfahren. \n\nWurden die Mängel den IWB gemeldet? \n\n \n\nDie Quellwasserversorgung ist nur eine mögliche Massnahme in einer Notsituation. \n\nWeitere Massnahmen sind Pflichtdepots von Wasserflaschen bei grossen Detailhänd-\n\nlern, Trinkwasserpumpanlagen in den Langen Erlen, netzübergreifende Wasserver-\n\nsorgung von anderen Regionen, Wassertanklastwagen usw. Verantwortlich für die \n\nNotwasserversorgung im Kanton Basel-Stadt sind die IWB. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die IWB, welche im Auftrag der Gemeinde für den Betrieb der Quellwasserversorgung \n\nverantwortlich sind, haben den Mangel festgestellt und die Gemeinde informiert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


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name: 10-14.110.03 Bericht des Gemeinderats (ergänzend)

text: \n \n\nReg. Nr. 11.3.5 Nr. 10-14.110.2\n \n \n \nVerkauf des Kommunikationsnetzes;  \nergänzender Bericht des Gemeinderats zur Vorlage vom Oktober \n2011 (Nr. 10-14.110) \n \n \n1. Erkenntnisse aus der Informationsveranstaltung des Ratsbüros vom \n\n14. Dezember 2011 für die Mitglieder des Einwohnerrats \n \n\nTechnische Entwicklung \n \n\nZurzeit liefert und verrechnet die Gemeinde Riehen den Abonnentinnen und Abonnenten auf \ndem K-Netz Riehen einzig das analoge TV und das Radio. Die Signale kauft die Gemeinde \nbei upc cablecom ein. Alle andern Dienste wie digitales TV, Internet und Telefonie liefert und \nverrechnet upc cablecom den Abonnentinnen und Abonnenten direkt. Das analoge TV aber \nwird von der technischen Entwicklung fortlaufend verdrängt. Es wird in wenigen Jahren ganz \nverschwinden, so wie einst auch der Mittelwellensender Beromünster verschwunden ist. \nDies bedeutet, dass ab dann die Gemeinde gegenüber dem Abonnenten keine unmittelbare \nDienstleistung mehr erbringt; sie betreibt nur noch das Netz.  \n \n\nAnaloge Fernsehsender brauchen auf den K-Netzen viel Platz, der in Zukunft für digitales \nTV benötigt wird. Wie rasch die Entwicklung geht, zeigt sich beim HDTV (High Definition \nTelevision), das noch brillanter, räumlicher, schärfer, plastischer und  deutlicher ist als das \ndigitale TV. Seit 2007 verbreitet die SRG SSR idée suisse „HD suisse“ in dieser Technik. \n2012 wird dieser Sender bereits wieder abgeschaltet: Ab 29. Februar 2012 werden alle \nsechs Schweizerprogramme in der HD-Technik ausgestrahlt werden. Andere TV-Sender \naus umliegenden Ländern werden rasch folgen. Und schon bestehen Sender der nächsten \nGeneration, reine 3D-HDTV-Sender. Auch aus einem andern Grund steigen die technischen \nAnforderungen an die Kommunikationsnetze: Bereits heute sind in vielen Wohnungen mehr \nals ein einziges TV Gerät und zusätzlich noch PCs gleichzeitig in Betrieb. Auch ein ver-\ngleichsweise modernes Netz wie das K-Netz Riehen muss dann aufgerüstet werden. \n \nKonkurrenz \n \n\nUrsprünglich hatte das K-Netz Riehen das Monopol für das Übertragen der TV-Signale. Im \nJanuar 2012 beginnt Swisscom in Riehen mit dem Bau eines Glasfasernetzes. Sie will dar-\nauf alle Telekomdienste anbieten. Es ist für Swisscom die beste Möglichkeit zu wachsen \nund sie setzt dafür viel Werbemittel ein. So verlangt sie u.a. beim Bau eines Hausanschlus-\nses keine Anschlussgebühr. Die Swisscom gewinnt in der Schweiz jährlich über 200'000 \nNeuabonnentinnen und -abonnenten. Ausserdem können auf dem Netz der Swisscom noch \nweitere Telekomfirmen ihre Dienste anbieten. Man muss davon ausgehen, dass bald nur \nhöchstens noch 50% aller Haushalte Abonnentinnen und Abonnenten auf dem Gemeinde-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 netz sein werden; heute sind es noch mehr als 90%. Trifft dies ein, so ändern die Fixkosten \ninsofern, als die Kosten für Abschreibung und Kapitalzins sowie Netzerneuerungen auf we-\nniger Abonnentinnen und Abonnenten verteilt werden müssen. Somit müssten auch die Be-\nnutzergebühren entsprechend steigen.  \n \nAusschreibung zum Verkauf, Zuschlag an upc cablecom \n \n\nRiehen hat sein K-Netz in einem offenen Verfahren zum Verkauf angeboten. Sieben Firmen \nhaben die Unterlagen angefordert, vier davon haben eine Kaufofferte eingereicht. Die Offer-\nten sind in einem detaillierten Beurteilungsverfahren verglichen worden. Bewertet wurden \nüber 40 Punkte. Die beste Gesamtbewertung erhielt die upc cablecom.  \n \n\nZwar hatte sich die upc cablecom vor einigen Jahren einen schlechten Ruf durch aggressive \nAkquisition und komplizierten Kundendienst eingehandelt. Fast wöchentlich musste man \ndarüber in den Medien lesen. Heute muss man der upc cablecom attestieren, dass sie in \nden letzten Jahren kaum mehr negative Schlagzeilen gemacht hat. Die Zusammenarbeit \nzwischen der Gemeinde und cablecom auf der technischen Seite, also die Signallieferung \nsowie der Wartungs- und Pikettdienst, funktionierte im Übrigen schon immer sehr gut. Auch \ndie Stiftung Kabelnetz Basel arbeitet sehr gut mit upc cablecom zusammen. \n \n\nDen Kundinnen und Kunden ist wichtig, dass TV, Telefon und Internet zuverlässig funktio-\nnieren und die gewünschten Dienstleistungen zu einem vernünftigen Preis angeboten wer-\nden. Dass der „Service“ stimmt zeigt die Tatsache, dass von den gegen 9’000 Abonnentin-\nnen und Abonnenten nur sehr wenig Reklamationen bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. \n \nZusammenarbeit mit GGA Pratteln als Alternative? \n \n\nDie GGA Pratteln hatte die Ausschreibungsunterlagen angefordert, aber keine Kaufofferte \neingereicht. Stattdessen richtete sie während dem laufenden Ausschreibungsverfahren ein \nSchreiben an den Gemeinderat und regte darin eine Zusammenarbeit zwischen den beiden \nNetzen an. Aus formalen Gründen konnte dieses Schreiben nicht als „Angebot“ berücksich-\ntigt werden.  \n \n\nWie funktioniert die GGA Pratteln? Die GGA Pratteln ist ein Zusammenschluss von GGA-\nNetzen in verschiedenen Gemeinden. Jede Gemeinde ist für ihr Netz selbst verantwortlich. \nSo hat der Einwohnerrat der Gemeinde Pratteln soeben im November 2011 einen Investiti-\nonskredit von 1,785 Mio. Franken für die Sanierung und den Ausbau des GGA-Netzes be-\nwilligt. Bei einer Zusammenarbeit mit Riehen würde die GGA-Pratteln lediglich die Signale \nfür Radio und Fernsehen liefern. Die weiteren Dienste liefern Drittfirmen. Die Angebote kön-\nnen nicht in allen Bereichen mit jenen von upc cablecom oder Swisscom konkurrenzieren.  \n \n\nKonkret müssten bei einer Zusammenarbeit mit Pratteln folgende Schritte vorgenommen \nwerden: \n \n\n• Die Kosten der Signalbeschaffung müssen ausgehandelt werden. \n• Die technische Seite der Signalbeschaffung muss abgeklärt werden, z.B. neue Ver-\n\nbindung über das Kraftwerk Birsfelden bis zum Landauerweg (heutige Signalüberga-\nbestelle) oder Zuleitung über bestehende Glasfaserleitungen (Mietleitungen) \n\n• Evaluation und Vertrag mit einem neuen Provider für Internet und Kabeltelefonie  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 • Evaluation und Vertrag mit einem neuen Partner für den Netzunterhalt und für Pikett-\ndienste (Helpdesk). \n\n• Evaluation und Vertrag mit einem neuen Partner für die Netzplanung (Neuanschlüs-\nse). \n\n• Umbau der Netzzentrale im Gemeindehaus \n \n \n\nAuswirkung für Kunden: \n \n\n• Auswechseln der Modems resp. der Set-Top-Boxen bei den Internet-, Kabeltelefonie- \nund digital-tv-Kunden (Abonnenten mit neuen TV Geräten mit integriertem Decoder \nbenötigen keine Set-Top-Box) \n\n• TV Geräte mit analogem Empfang müssen neu programmiert werden (anderes Fre-\nquenzraster). \n\n• Internetadresse muss geändert werden: xx.xx@hispeed.ch bzw. xx.xx@balcab.ch \nwerden nicht mehr möglich sein. \n\n• Telefonnummer kann gleich bleiben (Nummernportierung). \n \n\nFür Betrieb, Unterhalt und erforderliche Investitionen bliebe die Gemeinde Riehen weiterhin \nselber zuständig. Angesichts der wachsenden Konkurrenz von potenten Anbietern - nament-\nlich Swisscom - müsste das eigene Netz zudem proaktiv beworben werden. Weil die Ver-\nmarktung des Netzes immer entscheidender und der Betrieb immer aufwändiger wird, müss-\nte die Gemeindeverwaltung die personellen Ressourcen gegenüber heute markant verstär-\nken (aktuell sind es ca. 40 Stellenprozente, zuzüglich der personelle Aufwand in der Buch-\nhaltung für den Gebühreneinzug bei den Abonnentinnen und Abonnenten). \n \nStiftung Kabelnetz Basel als weiteres Modell? \n \n\nIn der Stadt Basel, in Allschwil und in Schönenbuch ist die Stiftung Kabelnetz Basel Eigen-\ntümerin des Kommunikationsnetzes. Ein Vertrag mit einer Laufzeit von 1998 bis 2027 ver-\npflichtet die upc cablecom, der Stiftung Kabelnetz Basel jährlich einen „Pachtzins“ von 1,62 \nMio. Franken für die exklusive Nutzung des Netzes zu bezahlen. Dieses Geld geht an Tele-\nbasel. Ebenfalls speziell daran ist, dass die Stiftung Kabelnetz Basel keinen Franken in das \nNetz investiert hat. Gebaut und finanziert wurde das Netz von der Balcab (heute upc cable-\ncom). Die „Pacht“ ist eine Abgeltung für das Monopol, das die Balcab ursprünglich hatte. \nDas Monopol wird nun allerdings durch den Bau des Glasfasernetzes von IWB/Swisscom \ngebrochen. Der Vertrag zwischen der Stiftung und der upc cablecom bleibt trotzdem beste-\nhen.  \n \n\nAllerdings beinhaltet der Vertrag nach Ablauf der 30-jährigen Vertragsdauer den Übergang \ndes Eigentums von der Stiftung Kabelnetz Basel an upc cablecom. Wirtschaftlich betrachtet \nentspricht der Vertrag somit am ehesten einem Leasing-Vertrag. Zum heutigen Zeitpunkt \nwäre ein solches Vertragskonstrukt nicht mehr denkbar.   \n \nWeshalb ist upc cablecom überhaupt am K-Netz interessiert? \n \n\nWeshalb hat upc cablecom überhaupt Interesse am K-Netz Riehen, wenn sie doch befürch-\nten muss, dass die Abonnentenzahl von aktuell noch gegen 9’000 auf 5’000 sinken könnte. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Wenn es für upc cablecom rentiert, könnte das Netz dann nicht doch auch für die Gemeinde \nrentieren?  \n \n\nFür upc cablecom ist der gesamtschweizerische Marktanteil wichtig. Wenn sie das Netz in \nRiehen verliert, hat sie in Riehen gar keine Kunden mehr, andernfalls blieben vielleicht noch \n5’000. Mit neuen attraktiven Angeboten kann sie zudem den Marktanteil heben.  \n \n\nAnders sieht es für die Gemeinde aus: Die einzige Steuerungsmöglichkeit, um allenfalls \nMarktanteile zu halten, ist die Benützungsgebühr. Zugleich muss die Gemeinde aber die \nInvestitionen für die Modernisierung des Netzes tragen und ihre Fixkosten auf immer weni-\nger Abonnentinnen und Abonnenten verteilen. Dies müsste entweder zu höheren Benüt-\nzungsgebühren führen oder aber zu Verlusten zulasten der Steuerzahlenden. \n \nWer bestimmt die Auswahl der Sender? \n \n\nBei einem Verkauf des K-Netzes kann die Gemeinde nicht mehr mitbestimmen, welche \nSender über das Netz verteilt werden. Zurzeit könnte der Gemeinderat in beschränktem \nMass bei der Wahl der analogen TV-Sender mitbestimmen, wenn auch unter Kostenfolgen. \nBisher wurden die Sender, welche die Stiftung Kabelnetz Basel mit der upc cablecom ver-\neinbart hat, auch für Riehen übernommen. Wie eingangs erwähnt, werden aber in absehba-\nrer Zeit keine analogen Sender mehr übertragen, weil sie zuviel Platz auf dem Netz belegen, \nweil die gleichen Sender auch digital übertragen werden, weil schon seit einigen Jahren alle \nneuen TV-Geräte digitale Sender empfangen können und weil deshalb die Nachfrage der \nKundschaft nach analogen Sendern verschwindet. Bereits per 29. Februar 2012 wird das \nSchweizer Fernsehen seine TV-Programme in digitaler Qualität verbreiten. Dies wird bei den \nKabelnetzunternehmen zwangsläufig (aus „Platzgründen“) zu einer Reduktion der analogen \nSender führen.  \n \n\nWenn künftig aber hunderte von digitalen Sendern über das K-Netz verteilt und individuell \nvon den Kundinnen und Kunden ausgewählt werden können, kann es definitiv nicht mehr \nAufgabe einer Gemeinde sein zu bestimmen, welche Sender verbreitet werden. Vielmehr \nkann davon ausgegangen werden, dass die Nachfrage seitens der Kundschaft bestimmen \nwird, welches Senderangebot die Betreiber des Netzes verbreiten.  \n  \n \n2. Der Vertrag mit UPC Cablecom und die Befristung des Angebots \n \nDer Kaufvertrag vom 15. November 2011, wie er dem Einwohnerrat vorgelegt worden ist, \nsieht als Vollzugstermin den 1. Januar 2012 vor. Der Kaufpreis bemisst sich nach der An-\nzahl Kunden mit ungekündigtem Vertrag zum Zeitpunkt des Vollzugstermins; er ist auf CHF \n1'285.85 pro Abonnent festgelegt. Der Im Vertrag genannte Totalbetrag von 11,556 Mio. \nFranken basiert auf der Anzahl Abonnentinnen und Abonnenten per 31. Dezember 2010; \ndamals waren es 8'987. Inzwischen hat sich die Abonnentenzahl per 31. Dezember 2011 \num 116 auf 8‘871 verringert. Auf der Basis 31. Dezember 2011 ergäbe dies somit einen \nKaufpreis von noch 11,407 Mio. Franken. Der effektive Kaufpreis bemisst sich wie erwähnt \nnach der Anzahl Kundinnen und Kunden mit ungekündigtem Vertrag zum Zeitpunkt des \nVollzugstermins. Dieser wurde nun neu auf den 1. April 2012 vereinbart.  \n\n\n\n \n \n\nGrundlage des vertraglich festgelegten Kaufpreises pro Kunde ist die Offerte vom 7. Juli \n2011, welche upc cablecom in der Ausschreibung eingereicht hatte. Die Offerte ist 10 Mona-\nte lang gültig und somit noch bis zum 6. Mai 2012 verbindlich. Kommt bis zu diesem Zeit-\npunkt (unter Beachtung der Referendumsfrist) der Vertrag nicht rechtsgültig zustande, ist \nupc cablecom nicht mehr an ihr Angebot gebunden.   \n\nSeite 5 \n\n \n\nIn der beiliegenden Vertragsergänzung werden der inzwischen überholte Vollzugstermin und \ndamit auch der Stichtag für das Rücktrittsrecht der Käuferin vom Vertrag neu auf den 1. April \n2012 festgelegt. Im Übrigen verändert sich der Vertrag nicht. \n \n \n3. Fazit und Erneuerung des Antrags auf Veräusserung des K-Netzes \n \nDer Telekommarkt ist in rasanter Entwicklung und wird von kapitalkräftigen Playern be-\nherrscht. Entsprechend werden die gemeindeeigenen Netze verdrängt. Der Gemeinderat \nhat in breiter Evaluation und unterstützt durch einen unabhängigen externen Experten ver-\nschiedene Geschäftsmodelle geprüft. Er kommt nach wie vor zum Schluss, dass die Ver-\näusserung des K-Netzes zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Lösung ist. Das Kaufangebot \nder upc cablecom ist für die Gemeinde interessant. Die bisherigen Erfahrungen mit upc \ncablecom als langjährige Signallieferantin für die Gemeinden Riehen und Bettingen sind gut. \nSie lassen auf eine faire Zusammenarbeit auch bei veränderten Eigentumsverhältnissen \nschliessen.  \n \n\nWeitere Abklärungen dürften kaum einen wesentlichen Erkenntnisgewinn bringen. Die da-\ndurch entstehenden Verzögerungen bergen aber das erhebliche Risiko einer Nulllösung, \nohne tragfähige Perspektive und mit substanziellen Kostenfolgen. Der Gemeinderat bean-\ntragt deshalb dem Einwohnerrat den nachstehenden, um den Hinweis auf den Vertragszu-\nsatz ergänzten Beschluss zu fassen und damit den Gemeinderat zu ermächtigen, das \nKommunikationsnetz per 1. April 2012 an die upc cablecom zu veräussern. \n \nRiehen, 3. Januar 2012  \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \nBeigefügt: ergänzter Beschlussesentwurf \n \nBeilage: Vertragsergänzung vom 9. Januar 2012 zum Vertrag mit upc cablecom betreffend den \n\nVerkauf des Kommunikationsnetzes vom 15. November 2011 \n \n\nAnhang: synoptischer Überblick: „Was wäre wenn?“ \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verkauf des Kommunikationsnetzes \n \n \n1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission den \nVertrag mit upc cablecom betreffend den Verkauf des Kommunikationsnetzes der Gemeinde \nRiehen vom 15. November 2011, mit Vertragsergänzung vom 9. Januar 2012. \n  \n\n2. Das Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der \nGemeinde Riehen vom 30. Januar 1974 und der Beschluss des Weiteren Gemeinderats \nbetreffend die Erstellung einer Fernseh-Ortsantennenanlage vom 30. Januar 1974 werden \naufgehoben. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 22-26.558.01 Interpellation Carol Baltermia betreffend Bau einer Mobilfunkanlage trotz schützenswerter Naturobjekte?

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation: Bau einer Mobilfunkanlage trotz sch\n\nGemäss öffentlicher Planauflage wurde ein Gesuch zur Nutzung der Gemeindeallmend für ei-\n\nner Sunrise-Mobilfunkanlage publiziert. Die 25 m hohe 5G-Anlage soll beim Esterliweg LI4 an\n\nder Böschung am Bahndamm installiert werden. Um den steigenden Anforderungen unseres\n\ndigitalen Lebens gerecht zu werden, ist es unabdingbar, dass Mobilfunknetze stetig moderni-\n\nsiert werden müssen. Zumal die neuste Generation solcher adaptiven Antennen Signale ziel-\n\ngerichteter auf einzelne Empfangsgeräte gesendet werden können und damit die Strahlenbe-\n\nlastung senken. Dies hat das Bundesamt für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation\n\n(UVEK) in einer umfassenden Studie abklären lassen (UVEK-Bericht Mobilfunk und Strahlung).\n\nGleichzeitig wirft der gewählte Standort Fragen auf und ich bitte den Gemeinderat um die\n\nBeantwortung der folgenden Fragen:\n\nr. lst die die geplante Stelle am Bahndamm im kantonalen lnventar der schützenswerten\n\nNaturobjekte eingetragen?\n\na. Falls ja, welche rechtlichen Anforderungen sowie der gemeindeinternen Richt-\n\nlinie Mobilfunk sind diesbezüglich besonders zu beachten? Spielt das Kriterium\n\nder Standortgebundenheit eine Rolle?\n\nb. Falls ja, wie wird sichergestellt, dass an dem genannten Ort der Schutz wertvol-\n\nler Naturobjekte sichergestellt und der Erhalt der Biodiversität geschützt wird?\n\n2. Die Abklärungen und das Prüfverfahren bezüglich Strahlung datieren gemäss Pla-\n\nnungsunterlagen aus dem Jahr 2021. Ebenso ist der zugrunde liegende Situationsplan\n\nnicht aktuell. Welche Überlegungen führten dazu, das Gesuch durch den Gemeinderat\n\ndennoch in dieser Form zu bewilligen?\n\n3. Wurde die Haltung der Deutschen Bahn zum Standort an der Böschung des Bahn-\n\ndamms vorab abgeholt?\n4. Sieht der Gemeinderat einen Standort inmitten der Zone 2 oder 2a als geeignet an?\n\ns. Wie viele Gesuche für den Bau einer Mobilfunkanlage in Riehen wurden in den letzten\n\nfünf Jahren gestellt?\n\na. Und wie viele davon wurden genehmigt?\n\nb. Wo sind die Standorte der genehmigten Gesuche?\n\nc. Von wie vielen Gesuchen weiss der Gemeinderat, die noch gestellt werden?\n\n6. Gemäss der Antwort des Gemeinderats auf die lnterpellation Nr. 18-22.77O.O2 (Bri-\n\ngitte Zogg) sei der Gemeinderat mit Mobilfunkanbietern daran, den weiteren Bedarf\n\ngezielt abzufragen. Ziel sei es, zukünftige Antennenstandorte auf gemeindeeigene Par-\n\nzellen und der Allmend besser koordinieren zu können. Wie oft hat sich die Gemeinde\n\nKop:\n\nVi\n\nGurrcirrclc\nIt ichcn\n\no'KHa\n\nFrist:\nOz.K\n\ndir. Erledig.\narbeitung\n\n- 3. Mai 2023\n\nKop\n\nVis:\n\nNrR\n\n+\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig,\ntr2.K.\n\n'/.\n\n\n\nSeite 2\n\nmit den jeweiligen Betreibern seither ausgetauscht und konnte das Ziel einer besseren\n\nKoordination erreicht werden?\n\n7. Das Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden darauf hingewiesen, dass Gemeinden\n\ngrundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkanlagen\n\nzu erlassen, soweit ein ortsplanerisches lnteresse besteht und die bundesrechtlichen\n\nVorgaben beachtet werden. Welche geeigneten Standorte sieht die Gemeinde Riehen\n\nfür den Bau solche Anlagen konkret?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\n&/*",*\nCarol Baltermia\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2289                                      Nr. 18-22.569.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend überdurchschnittliche \n\nKostensteigerung der Schulen von Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie vom Interpellanten gestellte Frage bezüglich der Kostenentwicklung innerhalb der \n\neinzelnen sogenannten Förderkaskaden ist relevant. Wie in der Einwohnerratsvorlage \n\ndargestellt, ist einer der Gründe für das Kostenwachstum in der Abteilung Bildung und \n\nFamilie eine überproportionale Zunahme der Anzahl Schülerinnen und Schüler, die \n\nverstärkte Massnahmen benötigen.  \n\nDie erste vierteilige Frage des Interpellanten lässt sich, so wie sie gestellt ist, nur mit \n\neiner Statistik beantworten. Deren Beantwortung ist darum im Rahmen einer Interpel-\n\nlationsbeantwortung ungeeignet, würde sie doch aus dem Verlesen von Zahlen beste-\n\nhen. Der Interpellant ist Mitglied der Sachkommission Bildung und Familie (SBF), in \n\nder die Beratung des Nachkredits in dieser Woche begonnen hat. Dort werden die \n\nverschiedenen Kostenfaktoren sicher ein Thema sein. Es macht Sinn, dass die ge-\n\nwünschte Statistik dem Interpellanten dort vorgelegt wird.  \n\n \n\n \n\n1. Fragen 1a, b, c, d \nAnzahl Schülerinnen und Schüler (SuS) in Riehen/Bettingen \nSchuljahr 14/15  15/16  16/17  17/18  18/19 \n \n\nStufe 1  XXX  XXX  XXX  XXX  XXX \n\nStufe 2  yyy  yyy  yyy  yyy  yyy \n\nStufe 3  zzz  zzz  zzz  zzz  zzz \n \n\nWieviele SuS wurden einzeln unterrichtet? \n \n\nBedeutungen: \nStufe 1: Regulärer Unterricht, Gruppenunterricht, Abteilungs- und Fachunter-\nricht, Begabtenförderung \nStufe 2: Förderunterricht, Schulische Heilpädagogik (SHP), Logopädie, \nPsychomotorik, LRS, Deutsch als Zweitsprache (DaZ), Begabtenförderung \nStufe 3: Verstärkte Massnahmen: Entwicklungsverzögerungen, Autismus-\nspektrumsstörungen (ASS), Gendefekte wie Trisomie 21, Verhaltensauffällig-\nkeiten, Sprachbehinderungen, Hörbehinderungen, Mehrfachbehinderungen. \n \n\nDiese Frage wird, wie einleitend begründet, im Einwohnerrat nicht mündlich beantwor-\n\ntet, sondern im Rahmen der SBF thematisiert.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welche Vorteile hätte ein Leistungsauftrag für 1 Jahr? \n\n \n\nIm Einwohnerrat und in seinen Kommissionen, im Gemeinderat und in der Verwaltung \n\nwurde in den vergangenen Monaten die anstehende Überprüfung und Erneuerung des \n\nSystems PRIMA auf verschiedene Weise thematisiert. Der Gemeinderat hat in seiner \n\nSitzung vom 31. Oktober 2018 der Verwaltung den Auftrag erteilt, einen Projektauftrag \n\nmit einem konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu verfassen und ihm im Früh-\n\nling 2019 vorzulegen. Die Arbeiten dazu sind in vollem Gang. Vor- und Nachteile von \n\nverschiedenen möglichen Zeitdauern für Leistungsaufträge werden in Rahmen dieser \n\nArbeit geprüft. \n\n \n\n \n\n3. Welche Vorteile hätte ein Leistungsauftrag für 2 Jahre? \n\n \n\nSiehe Antwort 2. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.613.01 Interpellation David Moor betr. Händehygiene in den Riehener Kindergärten

text: \n06-10.613 \n\n \nINTERPELLATION David Moor betr. Händehygiene in den Riehener Kindergär-\nten \n \nWortlaut: \n \n„Aus hygienischen Gründen wurden meines Wissens aus sämtlichen durch die kantonale \nVerwaltung direkt geführten Kindergärten und Schulen in Basel-Stadt Stoffhandtücher und \nSeifenblöcke bei Lavabos etc. verbannt und durch Dispenser mit Wegwerftüchern bezie-\nhungsweise Flüssigseife ersetzt. \n \nEin Augenschein in einem Riehener Kindergarten ergab vergangene Woche, dass Riehen \nhier leider noch hinterherhinkt. Nun neigen vor allem die jüngsten Kinder dazu, ihre Hände \nnoch nicht perfekt sauber zu waschen, damit das Handtuch anschliessend ungewollt zum \n„letzten Waschlappen“ zu degradieren und Krankheitskeime für den nächsten Benutzer zu \nhinterlassen; vom glitschigen Seifenblock in seiner während des Unterrichts normalerweise \ndauerfeuchten Schale ganz zu schweigen. \n \n(Ein Vergleich: Auf zugegebenermassen ganz anderem medizinischem Niveau minimiert \nauch das Gemeindespital Riehen Ansteckungen mittels konsequenter Händehygiene.) \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welchen Stellenwert misst er der Händehygiene an den Riehener Kindergärten bei? \n2. Ist er zusammen mit mir ebenfalls der Ansicht, dass sich der Schutz der Riehener Kin-\n\nder (und mit ihnen der ganzen Bevölkerung) vor ansteckenden Krankheiten auch an \nRiehens Kindergärten durch Händehygiene erhöhen liesse und die feuchten Stoffhand-\ntücher sowie die Seifenblöcke eliminiert gehören? \n\n3. Ist er bereit, den eingangs geschilderten kantonalen Standard in Sachen Händehygiene \nzu übernehmen, und – ein Ja vorausgesetzt – bis wann wird dies geschehen bezie-\nhungsweise umgesetzt sein? \n\n \n \nBesten Dank zum Voraus!“ \n \n \n \nEingegangen: 19. Mai 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Mai 2008 \n \n \n\n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.614.1\n \n \nInterpellation David Moor betreffend Händehygiene in den Riehener \nKindergärten \n \nAllgemeines \n \nDie Kindergärten der Gemeinde Riehen unterstehen denselben Hygienevorschriften \nwie die kantonalen Schulen und Kindergärten. Demzufolge werden bereits seit mehre-\nren Jahren grundsätzlich in allen Kindergärten der Gemeinde Flüssigseife und Papier-\nhandtücher anstelle von Seife und Stoffhandtüchern eingesetzt. Aus Versehen wurde \nim Kindergarten Schmiedgasse 46 A bei einer Versetzung des Lavabos an eine ande-\nre Stelle der Seifen- und Handtuchspender nicht mehr installiert, ohne dass es jeman-\ndem aufgefallen wäre. Der Grund dafür ist nicht mehr nachvollziehbar. Eine Kontrolle \nergab, dass alle andern Kindergärten über Seifen- und Handtuchspender verfügen. \n \nZu den Fragen des Interpellanten: \n \n1. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat der Händehygiene an den Riehener\n Kindergärten bei? \n \nDie Gemeinde will auch weiterhin den kantonalen Standard betreffend Hygiene in den \nKindergärten einhalten. Mängel sollen möglichst frühzeitig erkannt und behoben wer-\nden. \n \n2. Ist er zusammen mit mir ebenfalls der Ansicht, dass sich der Schutz der Riehener \n Kinder (und mit ihnen der ganzen Bevölkerung) vor ansteckenden Krankheiten \n auch an Riehens Kindergärten durch Händehygiene erhöhen liesse und die feuch-\n ten Stoffhandtücher sowie die Seifenblöcke eliminiert gehören? \n \nSiehe oben unter Allgemeines. \n \n3. Ist er bereit, den eingangs geschilderten kantonalen Standard in Sachen Hände- \n hygiene zu übernehmen, und - ein Ja vorausgesetzt - bis wann wird dies gesche- \n hen beziehungsweise umgesetzt sein? \n \nJa und dieser Mangel wird sofort behoben. Das Material ist bereits bestellt. \n \n \nRiehen, 27. Mai 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n www.riehen.ch \n\n\n\tEingegangen: 19. Mai 2008 \n\tINT Moor_Händehygiene_Beantw.pdf\n\t \n\tInterpellation David Moor betreffend Händehygiene in den Riehener Kindergärten \n\n\n


name: 10-14.556.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 7.0.3 Nr. 10-14.556.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) zur Planung betreffend Möglichkeiten für Riehener Schüle-\n\nrinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof als Se-\n\nkundarstandort \n\n \n\n1.  Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 den \n\nAnzug der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend der Mög-\n\nlichkeiten für Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus \n\nBäumlihof als Sekundarstandort mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n„Bei der Planung der künftigen Sekstandorte wurde es seitens des Erziehungsdepar-\n\ntements Basel-Stadt leider verpasst, mit den Riehener Behörden zusammenzuarbei-\n\nten, weshalb die legitimen Bedürfnisse der Riehener Familien bei der Planung der \n\nSekundarschulstandorte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Entsprechend hef-\n\ntig ist die Reaktion der Riehener Bevölkerung auf den Allokationsbericht des Erzie-\n\nhungsdepartements ausgefallen. \n\nEin Riehener Sekstandort ist aus Sicht der Sachkommission nicht zwingend nötig, \n\nwenn dafür gewisse Kriterien erfüllt und garantiert werden. Insbesondere ist es un-\n\nabdingbar, dass Eltern selber entscheiden können, welches Schulhaus ihren und den \n\nBedürfnissen ihrer Kinder am besten entspricht. Der Gedanke, mit den Riehener \n\nKindern die Basler Klassen besser zu durchmischen, ist ja aus Basler Sicht einiger-\n\nmassen nachvollziehbar. Aus Riehener Sicht ist das aber ein Missbrauch unserer \n\nKinder und darf so nicht stattfinden. Die meisten Riehener Eltern möchten wohl ihre \n\nKinder aufgrund der geografischen Nähe und der guten Erreichbarkeit mit ÖV und \n\nVelo zweifellos am Standort Bäumlihof / Drei Linden in die Sekundarschule schicken. \n\nDieser Standort soll in Zukunft etwa 1'600 Schülerinnen und Schülern der Primar-, \n\nSekundar- und Gymnasialstufe Platz bieten. Eine sehr grosse Anzahl Kinder mit sehr \n\nheterogenen Bedürfnissen. Das Erziehungsdepartement ist deshalb gefordert, unter \n\nEinbezug der Gemeinde Riehen eine qualitativ gute Lösung zu finden, die den Be-\n\ndürfnissen der vielen Kinder und Jugendlichen gerecht wird. Die Jugendlichen haben \n\neinen Anspruch darauf, die Sekundarschule in einem Schulhaus zu besuchen, wel-\n\nches optimale räumliche aber auch pädagogische Rahmenbedingungen bietet.  \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. was er unternehmen wird, dass bei der Auswahl des Schulhauses auf Sekun-\n\ndarstufe für die Familien ein Wahlrecht gilt und dass den Riehener Kindern dann \n\nein Platz am Standort Bäumlihof / Drei Linden garantiert werden kann, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. wie er sich bei der Umgestaltung des Bäumlihof Campus einbringen kann, damit \n\nsowohl der Aussenraum, wie auch die Schul- und Betreuungsräumlichkeiten op-\n\ntimal gestaltet werden und so den Bedürfnissen der 1600 Schülerinnen und \n\nSchüler gerecht wird, \n\n3. mit welchen Massnahmen er für einen sicheren und gut leistbaren Schulweg \n\n(Velo und ÖV) Gewähr bieten kann.“ \n\n \nsig. \nFranziska Roth-Bräm     Hans-Peter Merkel \nMarianne Hazenkamp-von Arx         Andrea Pollheimer \nMonika Kölliker-Jerg     Karl Schweizer \nThomas Marti      Silvia Schweizer \n\n \n \n \n \n\n2.  Beantwortung der einzelnen Fragen  \n\n1) …was er unternehmen wird, dass bei der Auswahl des Schulhauses auf Sekundar-\n\nstufe für die Familien ein Wahlrecht gilt und dass den Riehener Kindern dann ein Platz \n\nam Standort Bäumlihof / Drei Linden garantiert werden kann. \n\n \n\nSchulstandortfragen betreffend die zukünftige Sekundarstufe I beschäftigen Eltern und Poli-\n\ntik in Riehen. Auf kommunaler sowie kantonaler Ebene wurden parlamentarische Vorstösse \n\neingereicht, u.a. die Interpellation Marianne Hazenkamp betreffend Sekundarschule 1 am \n\nStandort Riehen. Grossrat Thomas Grossenbacher reichte einen parlamentarischen Anzug \n\nam 13.10.2010 ein, der einen Sekundarschulstandort im Bereich Riehen Nord oder Riehen \n\nZentrum forderte. Ebenso wurde in Riehen eine Petition von einer politisch ungebundenen \n\nGruppe um die Ärztin Ulrike Legendre lanciert. Die Gruppe forderte ebenso ein neues Se-\n\nkundarschulhaus in Riehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen nahm sich der Thematik vertieft an und führte anlässlich der Ge-\n\nmeinderatssitzung vom 9. November 2010 ein Gespräch mit dem Vorsteher des Erzie-\n\nhungsdepartements. Ebenfalls anwesend war das zuständige Mitglied des Gemeinderats \n\nBettingen. Dieses Gespräch verlief ausgesprochen konstruktiv. Der Gemeinderat wurde vom \n\nVorsteher des Erziehungsdepartements mündlich dazu eingeladen, eine Stellungnahme zur \n\nStandortfrage an das Erziehungsdepartement zu formulieren. Der Gemeinderat forderte in \n\nder Folge am 16. November 2010 mit einem Schreiben an den Vorsteher des Erziehungs-\n\ndepartements, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, seine Anliegen ein. Für den Fall, dass \n\ndas Begehren nach einem eigenen Sekundarschulstandort nicht realisiert werden kann, teil-\n\nte der Gemeinderat mit, dass er davon ausgeht, dass alle Riehener und Bettinger Sekun-\n\ndarschülerinnen und Sekundarschüler im Campus Bäumlihof Platz finden werden. Der Ge-\n\nmeinderat verlangte ausdrücklich, dass dem Aufbau und Ausbau des Campus Bäumlihof \n\ngrösste Aufmerksamkeit zu schenken sei, um den dort angesiedelten unterschiedlichen \n\nSchultypen optimale Infrastruktur- und Umgebungsbedingungen zu schaffen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Einwohnerrat wurde in seiner Sitzung vom 24./25. November 2010 mündlich zum aktu-\n\nellen Diskussionsstand informiert.   \n\nBezüglich des zusätzlichen Sekundarschulstandorts hat der Regierungsrat am 7. Juni 2011 \n\nnach eingehender Analyse beschlossen, auf dem Areal Sandgrube zu bauen. Im Juli 2012 \n\nwurde mit dem Vorprojekt gestartet. Die Schlüsselübergabe ist auf das Schuljahr 2016/2017 \n\ngeplant. Durch diese Standortwahl hat sich die Situation für die Riehener und Bettinger \n\nSchülerinnen und Schüler deutlich verbessert; bezüglich Anbindung an den öffentlichen \n\nVerkehr ist der Standort optimal gelegen.    \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehen gehen heute da-\n\nvon aus, dass selbst bei eingeschränktem Wahlrecht sämtliche Riehener und Bettinger \n\nSchülerinnen und Schüler die Sekundarschule entweder im Bäumlihof, am Standort Drei \n\nLinden, welches auf Gemeindeboden liegt, oder am Standort Sandgrube besuchen können - \n\nes hat genügend Platz. Die drei für Riehen relevanten Standorte weisen zusammen eine \n\nKapazität von über 60 Sekundarschulklassen auf. Bettinger und Riehener Schülerinnen und \n\nSchüler benötigen hingegen nur ca. 30 Sekundarschulklassen. Das eingeschränkte Wahl-\n\nrecht wurde erstmals im Porträt Volksschule (2011) verankert. \n\n \n\n \n\n2) …wie er sich bei der Umgestaltung des Bäumlihof Campus einbringen kann, damit \n\nsowohl der Aussenraum, wie auch die Schul- und Betreuungsräumlichkeiten optimal \n\ngestaltet werden und so den Bedürfnissen der 1600 Schülerinnen und Schüler gerecht \n\nwird. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat befriedigt festgestellt, dass es für den Kanton von grösster Bedeutung \n\nist, den Campus Bäumlihof so zu gestalten, dass die 1'600 Schülerinnen und Schüler, die \n\ndort zur Schule gehen werden, optimal und verträglich in der Schule leben und lernen kön-\n\nnen. Die Gestaltung des Aussenraums sowie der Schul- und Betreuungsräumlichkeiten wird \n\nzurzeit durch die zuständigen kantonalen Gremien mit grosser Sorgfalt vorbereitet. In der \n\nkantonalen Projektleitung Schulharmonisierung und in der Volksschulleitung wird regelmäs-\n\nsig über diese Planung berichtet. In beiden Gremien ist die Gemeindeverwaltung Riehen \n\ndurch eine Person vertreten. Von der Idee eines grossen, alle am Standort ansässigen \n\nSchulen umfassenden „Campus Bäumlihof“ wurde im Rahmen dieser Planungsarbeiten Ab-\n\nstand genommen. Es wird nun das Ziel verfolgt, für jede Schule eine ihr eigene, überschau-\n\nbare und den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und der Schule angepasste Um-\n\ngebung zu schaffen. Der Gemeinderat sieht zurzeit keine Veranlassung, sich in noch grös-\n\nserem Mass einzubringen. Er lässt sich regelmässig informieren und beurteilt dann jeweils \n\ndie Situation. \n\n \n\n \n\n3)…mit welchen Massnahmen er für einen sicheren und gut leistbaren Schulweg (Velo \n\nund ÖV) Gewähr bieten kann. \n\n \n\nAlle Schulwege werden im Rahmen der kantonalen Planungsarbeiten auf Sicherheitsaspek-\n\nte hin überprüft. Für die Standorte Bäumlihof, Drei Linden und Sandgrube lässt sich noch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ohne abgeschlossene Detailabklärung festhalten, dass sie von Riehen her sowohl für Ve-\n\nlofahrerinnen und Velofahrer als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen sind. \n\nDer separat geführte Veloweg Riehen - Basel entlang der Bahn führt direkt in die Schularea-\n\nle. Von der Bäumlihofstrasse her bedient der Gelenkbus Nr. 34 die Schulareale im 15-\n\nMinuten-Takt. Die Überquerung der Bäumlihofstrasse bei der Bushaltestelle "Drei Linden" ist \n\nmit einer Fussgängerampel gesichert. Weitere Möglichkeiten des öffentlichen Verkehrs be-\n\nstehen mit den Kleinbuslinien 35/45 (15-Minuten-Takt) oder der Regio-S-Bahn ab der Halte-\n\nstelle Bahnhof Niederholz. Bezüglich der veränderten Kapazitätsansprüche an öffentliche \n\nVerkehrsmittel durch neue Einzugsgebiete von Standorten und der Lösung derselben sind \n\ndie kantonalen Planungsgremien mit den BVB im Gespräch. Was mögliche Kapazitätseng-\n\npässe auf dem Veloweg betrifft, muss die Entwicklung in den Spitzenzeiten beobachtet wer-\n\nden. Bei allfälligen Problemen werden geeignete Massnahmen (z.B. Verbreiterung Veloweg) \n\nvon der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt der Gemeindeverwaltung initiiert. Beim Über-\n\ngang der Velofahrenden über die Rauracherstrasse (Niederholzstrasse - Gotenstrasse) \n\nmüsste geprüft werden, ob eine Ampelanlage notwendig wird. Eine temporäre Geschwindig-\n\nkeitsreduktion in der Rauracherstrasse ist ebenfalls ein Thema und bereits beim Kanton \n\nangemeldet. Mit der Anpassung des Buskonzepts Wettstein - Riehen, welches bald in die \n\nVernehmlassung geht, sind Verbesserungen in gewissen Zeiten vorgesehen. Die BVB ma-\n\nchen diesbezüglich auch laufend Fahrgasterhebungen und passen das benötigte Rollmate-\n\nrial möglichst der Nachfrage der Kunden an. \n\n \n\n \n\n \n\n3.  Antrag   \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11. Axioma: 2885                                                Nr. 18-22.696.02     \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend Petition Quartierverein Riehen Nord QUARINO für «Bessere An-\n\nschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 22. September 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates eine Petition mit folgendem Be-\n\ngehren eingereicht worden: \n\n \n\n«Riehen verfügt grundsätzlich über ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Damit \n\ndas Angebot aber auch genutzt wird, sollte es attraktiv sein und insbesondere über gute An-\n\nschlüsse verfügen, insbesondere in Richtung Stadt. Dies ist für die Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner, welche in Riehen Nord wohnen nicht der Fall. Gemäss aktuellem Fahrplan treffen \n\nbeispielsweise der 32er Bus und das 6er Tram in über 90 Prozent der Fälle genau zur gleichen \n\nZeit an der Haltestelle Riehen Dorf ein. \n\n \n\n \n \n\nIn den meisten Fällen fährt der 6er unmittelbar vor dem 32er in die Tramhaltestelle Riehen \n\nDorf. Die Fahrgäste aus dem Bus haben keine Chance, auf das Tram umzusteigen. Im neuen \n\nBuskonzept, welches ab Dezember 2021 gelten soll, ist eine Umsteigemöglichkeit in Riehen \n\nDorf gar nicht mehr vorgesehen! Die Fahrgäste aus Riehen Nord müssen dann durch ganz \n\nRiehen fahren, bis sie dann an der Haltestelle Habermatten auf den 6er umsteigen können. \n\nDies ist nicht akzeptable! \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Unterzeichnenden fordern deshalb den Einwohner- und den Gemeinderat auf, sich \n\ndafür einzusetzen und dafür zu sorgen, dass das Quartier Riehen Nord auf den nächs-\n\nten Fahrplanwechsel besser an das 6er Tram angeschlossen wird und dies auch mit \n\ndem neuen Buskonzept so bleibt.» \n\n \n\nDie Petition wurden von 360 Personen unterzeichnet, auch von Personen aus anderen Quar-\n\ntieren und der Stadt. \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich an dieser Stelle beim zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich \n\nsowie Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie für die umfassenden Infor-\n\nmationen. \n\n \n\n2. Anhörung von Petentinnen und Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 23. November 2020 hatten drei Vertreterinnen der Petition vom Quartier-\n\nverein Quarino die Gelegenheit, ihre Anliegen vor der Kommission sowie dem zuständigen \n\nGemeinderat Daniel Hettich und dem Leiter des Fachbereichs Mobilität und Energie ausführ-\n\nlich darzulegen und zu besprechen. \n\n \n\nDie Petentinnen illustrieren, dass der 32er-Bus in Fahrtrichtung Bettingen immer direkt nach \n\ndem 6er-Tram in die Haltestelle Riehen Dorf einfahre. Dies stelle für die Passagiere ein Är-\n\ngernis dar. Ursprünglich hätten sie mit dem neuen Buskonzept auf eine Verbesserung der \n\nSituation gehofft, befürchteten nun aber eher eine Verschlechterung. Die Petition greife daher \n\nzwei Punkte auf: Einerseits das Fahrplanproblem mit der jetzigen, schlechten Anbindung in \n\nFahrtrichtung Basel und andererseits die geplante neue Streckenführung und mit ihr die Be-\n\nfürchtung, dass mit dem neuen Buskonzept die direkte Anbindung an den 6er zwischen Rie-\n\nhen Dorf und Bettingerstrasse ganz wegfalle und die Fahrgäste aus Riehen Nord auf Umwe-\n\ngen mit entsprechender Zeiteinbusse durchs ganze Dorf bis zur Haltestelle Habermatten gon-\n\ndeln müssten. \n\n \n\nDie jetzige Situation, wie auch die aktuellen Konzeptpläne, seien für ältere Personen, Familien \n\nmit Kindern sowie Schüler/-innen und Studierende ein Ärgernis. Da der 32er zwischen Roten-\n\ngraben und Riehen Dorf eine Quartiererschliessung sei und weit über 10 % der Riehener \n\nBevölkerung sowie Alterssiedlungen und -heime bediene, sollte er sich am 6er orientieren und \n\nwie früher 2 bis 3 Minuten vor diesem in Riehen Dorf einfahren.  \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme von Gemeinderat und Verwaltung \n\n \n\nDas Fahrplanproblem ist aufgrund der Kantonsbaustelle auf der Aeusseren Baselstrasse ent-\n\nstanden; der 6er benötigt unter anderem wegen momentan teilweise einspuriger Verkehrs-\n\nführung eine längere Durchfahrzeit. Ausserdem besteht zudem für ihn als interkantonale Ver-\n\nbindung zwischen Allschwil, Basel und Riehen eine hohe Abhängigkeit von anderen Verbin-\n\ndungen. Allerdings werde ab kommendem Fahrplanwechsel bereits per Mitte Dezember(!) die \n\neinspurige Linienführung in Riehen wieder aufgehoben. Der 32er werde ab dann im Regelfall \n\njeweils 2 Minuten vor dem 6er einfahren und das erste Anliegen der Petition somit erfüllt sein. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Es ist zu vermuten, dass sich die Situation anschliessend einpendelt. Eine diesbezügliche \n\nRückmeldung der Petentinnen an die Verwaltung gegen Ende Dezember 2020 oder im Januar \n\n2021 ist sehr erwünscht.1 2 \n\n \n\nÜber diese Neuigkeit zeigen sich die Petentinnen erfreut und sehen damit diesen Teil ihres \n\nAnliegens als erfüllt an. \n\n \n\nBetreffend Buskonzept gingen über 60 Stellungnahme ein und auch an der entsprechenden \n\nInformationsveranstaltung wurden viele Rückmeldungen betroffener Parteien aufgenommen. \n\nAufgrund der vielen negativen Feedbacks beschloss der Gemeinderat, dass das Konzept zu-\n\nsammen mit dem Kanton und den BVB nochmals überprüft und überarbeitet werden müsse. \n\nDeshalb kann im Moment noch keine Lösung präsentiert werden. Neben den erwähnten \n\nRückmeldungen helfe aber nicht zuletzt auch die vorliegende Petition, ein gutes neues Bus-\n\nkonzept zu erarbeiten. Allerdings muss man sich bewusst sein, dass mit einem neuen Ge-\n\nsamtkonzept letztlich der ganzen Riehener Bevölkerung gedient sein soll und deshalb alle \n\nberechtigten Anliegen miteinander austariert werden müssen. \n\n \n\n4. Beantwortung weiterer Fragen aus der Kommission \n\n \n\nBesteht die Problematik nur in Fahrtrichtung Stadt oder auch umgekehrt? \n\nIn Fahrtrichtung Rotengraben – also beim Heimkommen – wäre es für die Petentinnen ange-\n\nnehmer, wenn der 6er vor dem 32er in Riehen Dorf einfahren würde. Dass der Fahrplan das \n\nnicht vorsehe, sei zwar ärgerlich, aber weniger schlimm, da eh nicht jedes Tram einen An-\n\nschluss an den 32er habe und man in Riehen noch Besorgungen erledigen könne, denn an-\n\nders als bei der Fahrt zur Arbeit oder einem Termin in Basel sei man beim Heimkommen in \n\naller Regel nicht auf Pünktlichkeit angewiesen. Seitens der Verwaltung wird hier erklärt, dass \n\nder 32er von mehreren Parteien bestellt und finanziert wird. Während er zwischen Bettin-\n\ngerstrasse und Rotengraben eine reine Riehener Quartiererschliessung ist, stellt die Strecke \n\nzwischen Bettingen und Bettingerstrasse eine innerkantonale Ortsanbindung dar, welche von \n\nBasel-Stadt bestellt und (sogar zu einem Teil mit Bundessubventionen) bezahlt wird. Der \n\nFahrplan auf dieser Teilstrecke werde darum auf Wunsch von Bettingen prioritär so getaktet, \n\ndass auch die Bettinger/-innen an der Bettingerstrasse gute Umsteigeverbindungen auf den \n\n6er nach Basel haben. Im Fahrplan ist vorgesehen, dass der 6er kommend von der Stadt \n\nzwischen 17.00 Uhr und 19.00 Uhr ein bis zwei Minuten vor dem 32er in die Haltestelle Riehen \n\nDorf einfährt. Hat der 6er also keine Verspätung, funktioniert auch das Umsteigen in Richtung \n\nRotengraben ohne grosse Wartezeiten.  \n\n  \n\n                                                \n1 Fahrplan Buslinie 32 in Richtung Basel gültig ab 13. Dezember 2020 \nhttps://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Fahrplaene/Haltestellen//2021/Linie%2032/ah_02032A_n21_a_00805.pdf \n2 Fahrplan Tramlinie 6 in Richtung Basel gültig ab 13. Dezember 2020 \nhttps://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Fahrplaene/Haltestellen//2021/Linie%2006/ah_01006A_n21_b_00805.pdf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Kann die BVB eine Buslinie auflösen, wenn sie nicht rentabel sei? \n\nNein, Riehen beziehungsweise der Kanton bestellen jeweils im Sommer das Angebot für das \n\nkommende Jahr. Im Dezember schliesst der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen \n\njeweils eine Leistungsvereinbarung mit der BVB ab. Dabei werden Vollkostenrechnungen der \n\neinzelnen Linien zur Ermittlung der Kosten verwendet. Es werden die Betriebskosten und Ein-\n\nnahmen in der Rechnung verwendet, welche komplett über ein Jahr vorliegen. Demnach wer-\n\nden die Zahlen aus dem Jahr 2019 für die Ermittlung der Beiträge für das Jahr 2021 beigezo-\n\ngen. Im kommenden Jahr muss daher geklärt werden, wie mit den Zahlen aus dem Jahr 2020 \n\n(Covid-19-Pandemie) umgegangen werden kann.  \n\n \n\n5. Diskussion \n\n \n\nDie Kommission ist sich einig, dass nach Beendigung der Baustelle und dem damit verbun-\n\ndenen normalisierten Fahrplan ab Mitte Dezember das Fahrplan- und Umsteigeanliegen er-\n\nfüllt sein wird. \n\n \n\nDagegen teilt die Kommission die Befürchtung der Petentinnen, dass mit dem neuen Buskon-\n\nzept die direkte Anbindung des 32er an den 6er im Dorf wegfallen könnte. Aus ihrer Sicht ist \n\nes allerdings schwierig, den Überblick über diese konzeptionelle Planung zu haben und alle \n\nWünsche zu berücksichtigen. Auch stellen sich Fragen, welche grundsätzlich in der Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) besser aufgehoben sind, wie zum Beispiel: \n\n \n\n Wer bezahlt welche Strecke der Bus- und Tramverbindungen in Riehen? \n\n Warum wurden die Tramgeleise in Richtung Deutschland bei der Haltestelle Riehen \n\nDorf bei der Erneuerung der Kantonsstrasse in die Fahrbahn gelegt und ein Warten \n\ndes Busses auf das nachfolgende Tram damit verunmöglicht? \n\n Kann der Chauffeur des 32er die Lichtsignalanlage Ecke Schmiedgasse/Baselstrasse \n\nbei der Einfahrt in die Haltestelle Riehen Dorf steuern und somit vor dem Tram in die \n\nHaltestelle Dorf einfahren? \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen kommt die Kommission einstimmig zum \n\nSchluss, dass dieser Teil der Petition zur Behandlung an die Sachkommission Mobilität und \n\nVerkehr übertragen werden soll. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Antrag der Kommission \n\n \n\nAufgrund der oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Teil 1 – Fahrplan – der Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Teil 2 – neues Buskonzept – der Petition wird zur Bearbeitung und Berichterstattung an \n\ndie zuständige Sachkommission Mobilität und Verkehr überwiesen. \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2020 \n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \nPriska Keller, Vize-Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.110.04.04 Zwischenbericht der Spezialkommission K-Netz Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.110.04 \n\n \n \n\nZwischenbericht der Spezialkommission K-Netz Riehen \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 6. Mai 2012 hat die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des K-Netzes an upc \ncablecom abgelehnt. Am 30. Mai 2012 hat der Einwohnerrat eine Spezialkommission einge-\nsetzt, welche aus je einem Mitglied aller Fraktionen wie folgt zusammengesetzt ist: \n \n\n- Christian Burri \n- Barbara Graham-Siegenthaler \n- Priska Keller-Dietrich \n- Dieter Nill \n- Karl Schweizer \n- Thomas Strahm \n- Andreas Tereh \n\n \nDie Aufgabe der Spezialkommission wurde folgendermassen definiert: \n \n„Die Kommission lässt sich kontinuierlich von Gemeinderat und Verwaltung über die Erarbei-\n\ntung einer neuen K-Netz-Lösung informieren. Sie bringt die Rückmeldungen der Fraktionen \n\nein und kann auch eigene Vorschläge und Lösungsansätze einbringen.  \n\nDie Kommission stellt sicher, dass dem Einwohnerrat möglichst bald eine Vorlage unterbrei-\n\ntet wird (evt. in Varianten), so dass nach dem politischen Prozess spätestens im Frühjahr \n\n2013 die Zukunft des K-Netzes Riehen bekannt ist.  \n\nDie Kommission soll durch Gemeinderat und Verwaltung insbesondere über folgende Vari-\n\nanten informiert werden, um sie sorgfältig diskutieren zu können: \n\n- Kooperation mit einem bestehenden Verbundmodell \n\n- Eigenständiger Weiterbetrieb (mit allenfalls Outsourcing der Bereiche Technik, Kun-\n\ndendienst, optional Marketing) \n\n- Kooperation mit einer Firma \n\n- Weitere Geschäftsmodelle \n\n \n\nDabei sollen nicht nur die Angebote von Fernsehen und Radio ins Auge gefasst werden, \n\nsondern auch die Angebotsmöglichkeiten im Bereich Internet und Telefonie. \n\nEs müssen folgende Punkte geklärt werden: \n\n- Die Rechtsform (Genossenschaft, öffentlich-rechtliche AG analog Wärmeverbund \n\nRiehen AG, andere öffentlich-rechtliche Gesellschaftsformen, privatrechtliche \n\nRechtsformen) \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 - Der bauliche und technische Unterhalt des Netzes (durch die Gemeinde oder durch \n\neine Firma) sowie die nötigen Ersatz- und allenfalls Zusatzkosten \n\n- Die Gefahr einer „Kannibalisierung“ der parallelen Infrastrukturen im Bereich Netz \n\n- Die mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit eines neuen Riehener Geschäfts-\n\nmodells in Konkurrenz zu den Angeboten der Mitbewerber (z.B. Swisscom).“ \n \nAn der konstituierenden Sitzung vom 26. Juni 2012 wurden Christian Burri zum Präsidenten \nund Barbara Graham-Siegenthaler zur Vizepräsidentin gewählt. \n \nDie fachspezifischen, vorbereitenden Arbeiten werden durch die externe Firma Helltec AG \nvorgenommen, in der gemeinderätlichen Projektsteuerung vorbesprochen und schliesslich in \nder Spezialkommission diskutiert.  \n \nIm ersten Schritt wurde die Analyse der heutigen Kommunikationsbranche vorgenommen. \nIm zweiten Schritt wurden mögliche Geschäftsmodelle mit ihren Vor- und Nachteilen erarbei-\ntet. Diese bilden die Grundlage für die Ausschreibung, welche zurzeit erarbeitet wird. Die \nSpezialkommission hat die Ausgangslage und mögliche Geschäftsmodelle in 5 Sitzungen \nunter Beizug von Herrn Metzger von Helltec AG ausführlich besprochen. Zurzeit wird die \nAusschreibung erarbeitet. Eine Disposition der Ausschreibung wurde in der 6. Sitzung disku-\ntiert. \n \nDie wichtigsten Erkenntnisse werden im Folgenden dargestellt.  \n \n2. Analyse der Kommunikationsbranche \n\nDie Kommunikationsbranche befindet sich in einem laufenden und sehr starken Wandel:  \n\n- Seit dem Einstieg der Swisscom ins TV-Geschäft  ist der Wettbewerb um TV, Radio, \nInternet und Festnetztelefonie in vollem Gange.  \n\n- Die Swisscom baut in dicht besiedelten Gebieten Glasfasernetze bis zum Haus \n(FTTH = Fibre - To - The - Home), in Riehen sollen bis 2015 sämtliche Liegenschaf-\nten erschlossen sein. Damit bringt sie sich bezüglich Netzleistungsfähigkeit vorerst \nauf den Stand des Kabelnetzes (Download 100 Mbits/s, mehrere HDTV Sender pro \nHaushalt). \n\n- Die Swisscom betreibt ein aggressives Marketing. Die Liegenschaften werden z.B. \ngratis angeschlossen (Glasfaser bis in den Keller). Bei der Finanzierung der hausin-\nternen Verkabelung ab Keller durch Swisscom schliesst diese mit dem Liegen-\nschaftsbesitzer einen langjährigen Nutzungsvertrag ab. In Grossüberbauungen (>50 \nWohneinheiten) subventioniert Swisscom jeden Haushalt mit CHF 150, falls der Lie-\ngenschaftsbesitzer für die hausinterne Verkabelung aufkommt. Demgegenüber sind \nbeim Anschluss an das Riehener Kabelnetz Anschlussgebühren sowie die hausin-\nterne Koaxialverkabelung durch den Liegenschaftsbesitzer zu bezahlen.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 - Weitere Konkurrenz kommt auf den Markt: Sunrise startete vor Kurzem ebenfalls mit \neinem Digital-TV-Angebot inklusive Quadruple-Play-Angeboten (TV, Internet, \nFixnetz, Mobile).  \n\n- Eine weitere Konkurrenz im Bereich interaktives TV (TV on Demand und Video on \nDemand) kommt über das Internet von Over-the-Top-Anbietern (OTT) wie Zattoo TV, \nWilmaa TV, Apple TV, u.a. Diese gefährden das Geschäftsmodell der Kabelnetzun-\nternehmen, weil sie sowohl das lineare wie das nicht-lineare TV direkt dem Endkun-\nden anbieten. Diese Anbieter beanspruchen einen relevanten Teil der Übertragungs-\nkapazität der Kabelnetzunternehmer, ohne dafür eine Nutzungsgebühr zu entrichten. \n\n- Zukünftig wird vermehrt auch Upload-Leistung nachgefragt (bedingt durch Cloud-\nDienste). FTTH-Netze bieten gleiche Übertragungskapazitäten im Down- wie Upload. \nHybride Fibre Coax–Kabelnetze (HFC) wie das Riehener Netz sind hingegen stark \nasymmetrisch (Faktor 10:1), was langfristig im Hinblick auf die grössere Nachfrage \nnach Upload-Kapazität ein Nachteil ist. Allerdings soll gemäss den letzten Technolo-\ngietrends mit der nächsten Generation DOCSIS ab 2014/15 dieser Asymmetrie mas-\nsiv entgegengewirkt werden. So soll nebst einer Datenratensteigerung im  Download \nvon bis zu Faktor 5 eine solche von Faktor 12-25 im Upload erreicht werden können. \n\n- Nachfragetrends: Fortlaufende Digitalisierung erfordert höheren Speicherbedarf und \nÜbertragungsbandbreiten. Ortsunabhängiger Zugang erfordert das „cloud compu-\nting“- starker Trend nach zeitlicher Unabhängigkeit beim Konsum von TV, Videoetc., \nsämtliche Inhalte (TV, Video, Audio, Dokumente, Web) sollen gleichzeitig in ver-\nschiedener Kombination auf unterschiedlichen Endgeräten wie TVs, PCs, Tablets \nund Smart Phones dargestellt werden. \n\n- Kleine Kabelnetzunternehmen können mit grossen Unternehmen wie Swisscom oder \nupc cablecom auf der Ebene der Zusatzdienste nicht mithalten. Die Mittel für intensi-\nves Marketing fehlen, ebenso die Innovations- und Investitionskraft für neue Dienste \nim Bereich nicht-lineares TV (TVoD, VoD).  \n\n- Eine Zusammenarbeit mit einem grossen Provider mit einem zu Swisscom konkur-\nrenzfähigen Angebot, allenfalls in einem Netzverbund, erscheint unumgänglich. Vom \nKunden nachgefragt werden heute vor allem Bündelangebote aus einer Hand. \n\n- Ein allfälliger Providerwechsel wäre eine grosse Herausforderung bezüglich eines \nreibungslosen Wechsels. Dabei muss dem Kunden dieselbe oder mehr Leistung zum \ngleichen oder zu einem kleineren Preis geboten werden, um attraktiv zu sein. Ein \nWechsel der bestehenden Endgeräte wie Kabelmodem und Settop Boxen sowie der \nprovidergebundenen E-Mail Adresse (@hispeed.ch) sind eine Herausforderung. Man \nkann dabei sehr viel falsch machen und viele Kunden verlieren. \n\n \n\nDie Kabelnetzunternehmen in der Region unterscheiden sich folgendermassen: \n\n- In Basel betreibt upc cablecom im Auftrag der Stiftung Kabelnetz das lokale Kabel-\nnetz. upc cablecom weist schweizweit 2‘000‘000 Kunden auf und verfügt über ein \nmodernes Angebot. Das Basler Netz geht im Jahr 2027 ins Eigentum der upc \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 cablecom über. Bis dahin zahlt upc cablecom jährlich CHF 1.5 Mio. an die Stiftung. \nDiese verwendet die Mittel grundsätzlich für die Finanzierung des Basler Regional-\nfernsehens.  \n\n- Die InterGGA (45‘000 Kunden, 19 Gemeinden um Reinach) beliefert ab eigener \nKopfstation die Gemeindenetze mit einem einheitlichen Grundangebot (Analog und \nDigital TV). Das Zusatzangebot wird durch die Firma Improware und Teleclub gelie-\nfert. Zurzeit läuft hier ein öffentliches Ausschreibungsverfahren die Zusatzangebote \nbetreffend.  \n\n- Die GGA Pratteln (21‘000 Kunden, 7 Gemeinden) beliefert ab eigener Kopfstation \nverschiedene Gemeindenetze mit einem einheitlichen Grundangebot (Analog und \nDigital TV). GGA Pratteln arbeitet stark mit der Firma Improware zusammen.  \n\n- Die EBM Telecom (11‘000 Abonnenten) beliefert als Full Service Anbieter München-\nstein und verschiedene andere Gemeindenetze (im Laufental, Thierstein) sowie pri-\nvate Netze mit dem Grundangebot sowie digitalen Zusatzdiensten. EBM Telecom ist \nzudem Aktionär der InterGGA, welche das Grundangebot aufbereitet. \n\n- Die EBL Telecom (100‘000 Abonnenten) besitzt eigene Netze vom Baselland bis in \nden Kanton Bern und die Romandie und beliefert auch Partnernetze. Provider sind \ndie upc cablecom und die Finecom Communication (je nach Gemeindenetz). \n\n- MMN Muttenz ist ein Gemeindenetz mit rund 7‘800 Abonnenten, welches keinem \nVerbund angeschlossen ist. Muttenz bezieht das analoge und digitale Free-TV sowie \nPay-TV Angebot von Finecom, während Kabelinternet und Telefonie von Improware \ngeliefert werden.  \n\n \n\nDie Kundenentwicklung des K-Netzes Riehen sieht folgendermassen aus (siehe Beilage): \n\n- Die Zahl der Anschlüsse ist zurzeit deutlich am Sinken. In erster Linie ist dies auf das \ngegenüber upc cablecom vergleichbare Angebot an Zusatzdiensten, auf die exklusi-\nven Sportrechte von Swisscom via Teleclub, auf das massive Marketing der grossen \nProvider und auf die gut ausgebaute VDSL-Übertragungsinfrastruktur zurückzufüh-\nren. In zweiter Linie, und dies insbesondere bei Neuwohnungen, wird der FTTH-\nAusbau in Riehen zu einem bestimmten Abgang an Kunden führen, sofern die Ge-\nmeinde keine geeigneten Massnahmen ergreift (z.B. Befreiung von der einmaligen \nAnschlussgebühr). \n\n- Hingegen nehmen die Zusatzdienstangebote, an denen die Gemeinde über eine \nUmsatzbeteiligung profitiert, seit 2010 verstärkt zu.  \n\n \n \n3. Geschäftsmodelle \n\nDie wichtigsten Erkenntnisse sind im Folgenden zusammengefasst: \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Die Projektsteuerung und die Spezialkommission haben übereinstimmend Grundsätze defi-\nniert, welche das zukünftige Geschäftsmodell erfüllen sollte: \n\n- Das Angebot soll möglichst zeitgemäss sein (Massstab ist der Hauptkonkurrent  \nSwisscom – sie setzt die „bench mark“). \n\n- Alle Angebote sollen aus einer Hand kommen (Bündelangebote). Dazu gehört Tele-\nfon, Internet, TV, Interaktives TV, TV Everywhere (TV Angebot über das Internet), al-\nlenfalls Mobile. \n\n- Für sämtliche Dienstleistungen soll für die Kunden möglichst nur ein Ansprechpart-\nner zuständig sein. \n\n- In der Gemeindeverwaltung sollen nur diejenigen Aufgaben bearbeitet werden, für \ndie sie effektiv am besten geeignet ist (allenfalls Bauleitung und Koordination betref-\nfend Netzausbau mit Strassenbau und anderen Werkleitungen). \n\nBei der Wahl eines Geschäftsmodells ist zudem wesentlich, was für Konsequenzen ein Pro-\nviderwechsel für die Kundschaft hat und welche Risiken man bezüglich Kundenabwande-\nrung mit einem Wechsel eingeht. \n\n \n\nDie Projektsteuerung und die Spezialkommission sind übereinstimmend der Meinung, dass \nfür einen genaueren Vergleich folgende Modelle weiter untersucht werden sollen: \n\n- Weiterführung des Partnermodells mit upc cablecom. \n\n- Netzverbund mit InterGGA. (Reinach) \n\n- Netzverbund mit Finecom. Falls InterGGA zukünftig mit Finecom zusammenarbeitet, \ngenügt es vorerst, die Variante Netzverbund InterGGA weiterzuverfolgen. \n\n- Netzverbund mit GGA Pratteln: Obwohl diese Variante die formulierten Grundsätze \nzurzeit nicht vollumfänglich erfüllt, soll auch dieses Modell weiterverfolgt werden, weil \nes bei der Volksabstimmung ein wichtiges Argument für die Verkaufsgegner war. \n\n- Den genannten Modellen gegenübergestellt werden soll dem Einwohnerrat nach wie \nvor die Variante Verkauf.  \n\n \n \nNicht weiterverfolgt werden sollen folgende, theoretisch mögliche Geschäftsmodelle: \n\n- Weiterbetrieb des Netzes ohne Allianz. \n\n- Modell „Whitelabel“ (gemeindeeigenes Label, Provider tritt gegenüber Kunden nicht \nin Erscheinung). \n\n- Verpachtung (gibt es als Modell in der Kabelnetzbranche nicht). \n\n- Abgabe Kabelnetz (analog Basler Netz). \n \n\n \n\n\n\n\n\nKommunikationsnetz \n\nFeb 2013/IB/Sni\n\nEntwicklung Abonnentenzahlen (Grundangebot)\n\n01.01.2006 01.01.2007 01.01.2008 01.01.2009 01.01.2010 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013\n\nAnschlüsse\n\nin Betrieb 9'276 9'327 9'221 9'172 9'110 8'987 8'871 8'664\n\n2009 2010 2011 2012\n\n2013\n\nbis 31.01.2013\n\nPlombierungen 98 175 170 282 28\n\nEntplombierungen 21 20 29 40\n\nNeuanschlüsse 15 32 25 35\n\n\n\nKommunikationsnetz \n\nFeb 2013/IB/Sni\n\nEntwicklung Services (Zusatzangebote upc cablecom)\n\nEntwicklung Kunden\n\nmit Upc Cablecom Diensten 01.01.2008 01.01.2009 01.01.2010 01.01.2011 01.01.2012 01.01.2013\n\nInternet 1'976 2'071 2'092 2'088 2'239 2'424\n\nTelefonie 920 1'013 1'102 1'260 1'460 1'729\n\nDigital-TV 329 648 790 1'302 2'015 2'620\n\n\n


name: 10-14.599.01 Interpellation Engeler "Landverkauf Ausserberg"

text: \n \n10-14.599 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Landverkauf am Ausserberg \n \nWortlaut: \n \n„Gemäss Publikation im Kantonsblatt hat die Gemeinde Riehen kürzlich am Ausserberg \n(Lamperstalweg) eine Landparzelle an einen privaten Grundbesitzer verkauft. Diese Parzelle \nstand bis anhin der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung (u.a. Grillplatz). \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Verfügt der Gemeinderat über ein Konzept, nach welchem er Gemeindeland an Pri-\nvate verkauft oder (aus strategischen Gründen) im Besitz der öffentlichen Hand be-\nhält? \n\n \n2. Wenn ja, ist dieses Konzept öffentlich einsehbar und welches sind die Überlegungen \n\nhinter diesem Konzept? \n \n3. Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, ein solches Konzept zu erarbeiten? \n \n4. Weshalb wurde die Parzelle am Ausserberg zum jetzigen Zeitpunkt verkauft? \n \n5. Bis zu welchem Betrag darf der Gemeinderat Land ohne Einverständnis des Ein-\n\nwohnerrats verkaufen? \n \n\n6. Zu welchem Preis wurde die Parzelle am Ausserberg verkauft? \n \n\n7. Die fragliche Parzelle am Ausserberg stand bisher der Öffentlichkeit zur Nutzung zur \nVerfügung. Welche Überlegungen leiteten den Gemeinderat beim Entschluss, die \nParzelle Privaten zu verkaufen und die Nutzung des Landes damit der Öffentlichkeit \nzu entziehen? \n\n \n8. Welche (Nutzungs)Ziele verfolgt der neue Grundstücksbesitzer mit dem erworbenen \n\nAreal? \n \n\n9. Wird für den wegfallenden Grillplatz Ersatz geschaffen? Wenn ja, wo?“  \n \n \nEingegangen: 18. Mai 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Mai 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.599.1\n \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Landverkauf \nam Ausserberg \n \nDie Gemeinde Riehen hat eine Landparzelle am Ausserberg an einen privaten Grund-\nbesitzer verkauft. Bei dieser Parzelle handelt es sich um ein Grundstück, welches als \nBauland dem Finanzvermögen der Gemeinde Riehen zugeordnet ist. Das Grundstück \nstellte für die Gemeinde keine strategische Landreserve dar und wurde bereits im Jahr \n2005 im Rahmen einer Analyse der gemeindeeigenen Baulandreserven als mögliches \nVerkaufsobjekt registriert. Bislang stand am Rand dieser Baulandparzelle ein Grill-\nplatz, welcher jedoch spärlich frequentiert wurde. \nZwei Anfragen interessierter Käufer führten dazu, dass der Gemeinderat nun den Ver-\nkauf dieser Parzelle beschlossen hat. Dabei wurde derjenige Interessent berücksich-\ntigt, welcher erst mittel- bis langfristig eine Bebauung der Parzelle vorsieht. \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Verfügt der Gemeinderat über ein Konzept, nach welchem er Gemeindeland an \n\nPrivate verkauft oder (aus strategischen Gründen) im Besitz der öffentlichen Hand \nbehält? \n\n \nDer Gemeinderat hat am 9. Juni 2009 die „Strategie des Gemeinderats für gemeinde-\neigene Immobilien“ bewilligt und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Im \nRahmen dieses Strategiepapiers wird u.a. auch der Umgang mit Baulandreserven \nbehandelt. \n \n \n2. Wenn ja, ist dieses Konzept öffentlich einsehbar und welches sind die Überlegun-\n\ngen hinter diesem Konzept? \n \nDie Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien befindet sich im In-\nternet und ist unter der Rubrik „Schwerpunkte der Politik“ abrufbar. Im Rahmen dieses \nStrategiepapiers werden der Zweck, die Bewirtschaftung und der Umgang mit ge-\nmeindeeigenen Immobilien festgelegt. \n \n \n3. Wenn nein, ist der Gemeinderat bereit, ein solches Konzept zu erarbeiten? \n \nEin Konzept besteht bereits. \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Weshalb wurde die Parzelle am Ausserberg zum jetzigen Zeitpunkt verkauft? \n \nDie Parzelle am Ausserberg befand sich als Bauland im Finanzvermögen der Ge-\nmeinde Riehen. Auslöser für den Verkauf der betroffenen Parzelle waren zwei konkre-\nte Kaufanfragen. \n \n \n5. Bis zu welchem Betrag darf der Gemeinderat Land ohne Einverständnis des Ein-\n\nwohnerrats verkaufen? \n \nGemäss § 37 Abs. 1 Bst. e der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat Rechtsge-\nschäfte über Grundstücke im Finanzvermögen bis zu einem Wert von 2 Mio. Franken \nbeschliessen. \n \n \n6. Zu welchem Preis wurde die Parzelle am Ausserberg verkauft? \n \nDie Preisfindung für diese Parzelle wurde aufgrund von zwei externen Schätzungen \nvorgenommen. Die Baulandparzelle wurde zum Marktpreis veräussert. Dieses Vorge-\nhen ist auch im Strategiepapier des Gemeinderats festgehalten: \n\n„2.7 Transaktionen \nWir legen unsere Kauf- und Verkaufspreise bei Transaktionen entweder zu \nMarktpreisen oder aufgrund einer externen Schätzung fest. Über Transaktio-\nnen entscheidet der Gemeinde- bzw. Einwohnerrat, je nach Kompetenzgren-\nze. \nWir stellen sicher, dass der Datenschutz und die wirtschaftlichen Interessen \nder Gemeinde gewahrt bleiben. Aus diesem Grund informieren wir restriktiv \nüber Käufe und Verkäufe und veröffentlichen grundsätzlich keine Preise.“ \n\n \n \n7. Die fragliche Parzelle am Ausserberg stand bisher der Öffentlichkeit zur Nutzung \n\nzur Verfügung. Welche Überlegungen leiteten den Gemeinderat beim Entschluss, \ndie Parzelle Privaten zu verkaufen und die Nutzung des Landes damit der Öffent-\nlichkeit zu entziehen? \n\n \nDie fragliche Parzelle war als Bauland dem Finanzvermögen und nicht dem Verwal-\ntungsvermögen zugeordnet. Die Nutzung von Bauland als Grillplatz kann nur solange \ngerechtfertigt werden, als keine bessere Verwendungsoption vorhanden ist. Durch das \nEintreffen zweier Kaufanfragen wurde die gegenwärtige Nutzung neu beurteilt und der \nVerkauf der Parzelle beschlossen. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 8. Welche (Nutzungs)Ziele verfolgt der neue Grundstücksbesitzer mit dem erworbe-\nnen Areal? \n\n \nDas Areal wird kurz- bis mittelfristig im gegenwärtigen Zustand belassen.  \n \n \n9. Wird für den wegfallenden Grillplatz Ersatz geschaffen? Wenn ja, wo? \n \nJa, der Gemeinderat wünscht einen Ersatz für den weggefallenen Grillplatz. Der \nStandort soll in Absprache mit den Forstorganen festgelegt werden. \n \n \nRiehen, 24. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. Mai 2011\n\tInterpellation Engeler_Landverkauf am Ausserberg_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Landverkauf\n\tam Ausserberg\n\n\n