Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5259                                                           Nr. 22-26.631.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur \n\nBehebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportver-\n\neine \n(überwiesen als Anzug am 18. Dezember 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sport-\n\nvereine überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Zur Bewegungsförderung und sportlichen Freizeitbeschäftigung von Kindern, Jugendli-\nchen und Erwachsenen leisten die Riehener Sportvereine einen wertvollen und nachhal-\ntigen Beitrag. Sportvereine spielen eine zentrale Rolle, indem sie regelmässige Trainings \nund Wettkämpfe anbieten, die nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale \nKompetenzen und Teamgeist fördern. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichen Sport-\nhallen in Riehen seit Jahren bekannt und ungelöst. Die Bedürfnisse der Sportvereine wur-\nden bei der Schulraumstrategie nicht optimal und bei den aktuellen Umbauten der Schul-\nturnhallen gar nicht berücksichtigt. Der Mangel an geeigneten Sportstätten schränkt je-\ndoch die Möglichkeiten der Vereine erheblich ein. \n \nIn den nächsten Jahren stehen auf der Grendelmatte mehrere Sanierungen und Umbau-\narbeiten an. Dies bietet eine ideale Gelegenheit, den langjährigen Bedarf an zusätzlichen \nSporthallen zu decken und somit die Bewegungsförderung und Freizeitbeschäftigung für \nKinder, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltig zu unterstützen. \n \nDurch den Bau zusätzlicher Sporthallen können wir sicherstellen, dass die Riehener \nSportvereine ihre wertvolle Arbeit fortsetzen und ausbauen können. Dies wird nicht nur \ndie Gesundheit und das Wohlbefinden fördern, sondern auch die Attraktivität unserer Ge-\nmeinde steigern. \n \nDie Unterzeichnenden beantragen daher, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine \nVorlage unterbreitet, die den Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf der Grendelmatte \nvorsieht, welche als Dreifachturnhalle ausgelegt ist/sind und in Teilen (1/3 oder 2/3) ge-\nnutzt werden kann/können.» \n \n\nsig. Daniel Lorenz Dieter Nill \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Noé Pollheimer \n Simon Bochsler Regina Rahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Susanne Fisch Thomas Ribi \n Priska Keller Zubaida Syed \n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie bereits in der Stellungnahme des Gemeinderats zur ursprünglichen, gleichlautenden Mo-\n\ntion dargelegt, stellen Sporthallen eine wichtige Infrastruktur für Sport und Bewegung und \n\ndamit für die Lebensqualität in einer Gemeinde dar. Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges \n\nAnliegen, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene sich sportlich betätigen können. Er an-\n\nerkennt auch die wichtige Rolle der Vereine in diesem Kontext. \n\n \n\nSporthallen werden meistens gemeinsam von Schulen und privatrechtlich organisiertem Sport \n\ngenutzt – so auch in Riehen. Entsprechend findet die Bedarfsplanung in der Regel eng abge-\n\nstimmt auf die Schulraumplanung statt, und Finanzierung und Betrieb werden in den aller-\n\nmeisten Fällen von der öffentlichen Hand sichergestellt. Die im März 2024 vom Gemeinderat \n\nverabschiedetet Schulraumstrategie für die Gemeindeschulen in Riehen berücksichtigte die \n\nSporthallenthematik explizit (vgl. die bereits erfolgte Kommunikation hierzu sowie die Web-\n\nseite zum Schulraum und zur Schulraumstrategie). So kam der Gemeinderat zur Überzeu-\n\ngung, dass die Prognosen für das Schülerwachstum, die allgemeine Bevölkerungsentwick-\n\nlung und den in Analogie mit grosser Wahrscheinlichkeit wachsenden Hallenbedarf der Sport-\n\nvereine den Bau einer weiteren Sporthalle nötig macht. Ergänzend werden übrigens ab 2026 \n\nauch die Mitgliederwartelisten der Sportvereine abgefragt. \n\n \n\nZusätzliche Sporthalle am Standort Hinter Gärten \n\nDie geplante zusätzliche Sporthalle soll im Rahmen des Ausbaus am Schulstandort Hinter \n\nGärten in den Jahren 2030/31 realisiert werden. Diese Standortwahl macht sowohl für die \n\nSchule als auch für den Sport Sinn. Es wird ein Ausbau der bestehenden Zweifach- zu einer \n\nDreifachhalle angestrebt. Damit sollen die Rahmenbedingungen für schulische und freizeit-\n\nsportliche Nutzungen erheblich verbessert werden. \n\n \n\nSporthallen-Optimierungen an den Standorten Burgstrasse und Wasserstelzen \n\nMit der im Jahr 2025 abgeschlossenen Sanierung der Sporthalle an der Burgstrasse und dem \n\nlaufenden Umbau der drei Wasserstelzen-Sporthallen verbessert sich die Hallensituation zu-\n\ndem kurzfristig qualitativ (Ausrüstung, Sicherheit usw.). Mit der anlässlich der Bauprojekte \n\ngestarteten Einführung von flächendeckenden einheitlichen Belegungsfenstern in allen zehn \n\nSporthallen der Gemeinde Riehen konnten bzw. können zudem zusätzliche Kapazitäten ge-\n\nschaffen werden. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden die Sportvereine regelmässig informiert \n\nund ihre Anregungen werden bestmöglich aufgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.schulraum-riehen.ch/de/schulraumstrategie/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Sportanlage Grendelmatte als Sporthallenstandort \n\nDer Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf dem Areal der Sportanlage Grendelmatte ist \n\neine Option, die der Gemeinderat bereits früher untersuchen liess. Der Standort ist aus der \n\nPerspektive des Sports interessant, aus der Perspektive der Gemeindeschulen lag der Bedarf \n\naber eindeutig mehr in Riehen Nord. Entsprechend stellt der Sporthallenbau am Standort Hin-\n\nter Gärten den logischen nächsten Schritt dar. Da in den nächsten Jahren am Standort Gren-\n\ndelmatte keine grösseren Investitionen an den Gebäuden anstehen, sondern nur an den ei-\n\ngentlichen Sportinfrastrukturen, besteht für den Gemeinderat derzeit kein Anlass, eine Pro-\n\njektierung für einen Hallenneubau auf der Grendelmatte vorzuziehen. Vielmehr kann die \n\nNachfragesituation nach Fertigstellung der dritten Sporthalle am Standort Hinter Gärten ab-\n\ngewartet und ab 2031 neu beurteilt werden. Nicht zu unterschätzen ist für den Standort Gren-\n\ndelmatte die Komplexität der Lage in der Grundwasserschutzzone mit den entsprechenden \n\nEinschränkungen und Auflagen für die bauliche Entwicklung. Die Sportanlagen Grendelmatte \n\nbefinden sich grossmehrheitlich in der Grundwasserschutzzone 2, in welcher gemäss Bun-\n\ndesgesetzgebung keine neuen Bauten und Anlagen erstellt werden dürfen. Der Grundwas-\n\nserschutzzonenplan wird zurzeit durch den Kanton revidiert. Im Rahmen der öffentlichen Plan-\n\nauflage hat der Gemeinderat eine Umzonung der Sportanlagen in die Schutzzone 3 beantragt, \n\num zukunftsfähige Nutzungen zu ermöglichen. \n\n \n\nPrüfung weiterer Optionen \n\nDer Gemeinderat prüft auch aktiv weitere Optionen. So wird aktuell gemeinsam mit der Son-\n\nnenhalde im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht, ob in der Nähe der Sonnenhalde \n\neine Sporthalle zur gemeinsamen Nutzung (Sonnenhalde und öffentliche Hand) realisiert wer-\n\nden könnte. Und auch die Entwicklung bzw. künftige Nutzung des Areals des TC Zoll wird \n\nverfolgt. \n\n \n\nIn die Überlegungen miteinzubeziehen ist zudem, dass auch der Bau von Kunstrasenfeldern \n\ndie Situation der Hallenauslastung wirksam beeinflussen kann. Kunstrasenfelder ermöglichen \n\nTrainings auch im Winterhalbjahr und entlasten so die Sporthallen. Der Bau eines Kunstra-\n\nsenfeldes ist zudem günstiger als der Bau einer Sporthalle. \n\n \n\nFazit: Der Gemeinderat sieht deshalb aktuell davon ab, eine Planung bzw. Projektierung für \n\neine Ein- oder Mehrfachsporthalle auf der Sportanlage Grendelmatte zu starten. Die bereits \n\nbeschlossenen und eingeleiteten Massnahmen, insbesondere der Bau einer dritten Sporthalle \n\nam Standort Hinter Gärten, sollen zunächst abgeschlossen und hinsichtlich ihrer Auswirkung \n\nauf die Nachfragesituation evaluiert werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.696.01 Interpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schaltern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW)

format: application/pdf


parent_type: affair

name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Verschwinden die Mobility-Standorte im Niederholz?


name: 22-26.697.01 Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Verschwinden die Mobility-Standorte im Niederholz?


name: Interpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schaltern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW)


name: Interpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wahrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr


name: 22-26.696.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schaltern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW)

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5649                                                    Nr. 22-26.696.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kom-\n\nmunikation an öffentlichen Schaltern in Riehen im Kontext der \n\naktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat dankt für die Interpellation und unterstreicht, dass eine konsequent \n\nbarrierefreie Kommunikation entscheidend ist, um allen Menschen einen selbstbe-\n\nstimmten und gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen der Ge-\n\nmeinde zu ermöglichen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Bezug zur aktuellen Berichterstattung: \n\n Welche spezifischen Schlüsse und Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem \n\nSRG-Bericht «10 vor 10» vom 7. November 2025 für die Handlungsfelder der Ge-\n\nmeinde Riehen bezüglich der Kommunikation und den Dienstleistungen für Men-\n\nschen mit Behinderungen an den öffentlichen Schaltern? \n\n \n\nDer SRG-Bericht «10 vor 10» vom 7. November 2025 gibt wertvolle Anregungen \n\nfür die Weiterentwicklung der gemeindeeigenen Dienstleistungen. Der Beitrag hat \n\naufgezeigt, wie wichtig niederschwellige, barrierefreie und respektvolle Kommuni-\n\nkation an öffentlichen Schaltern für Menschen mit Behinderungen ist. \n\n \n\n \n\n2. Kenntnis und Evaluation des Angebots (PROCOM NOW): \n\n• Ist der Gemeinderat mit dem Dienst PROCOM NOW oder vergleichbaren Lö-\n\nsungen zur spontanen Online-Gebärdensprachenübersetzung an Schaltern ver-\n\ntraut? \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt das Angebot von PROCOM NOW nicht. Nachfragen im \n\nKundenzentrum haben ergeben, dass durchschnittlich einmal im Jahr eine Per-\n\nson an den Schalter tritt, die auf das Angebot einer barrierefreien Kommunika-\n\ntion zurückgreifen würde. Die betroffenen Personen haben jeweils eine Begleit-\n\nperson oder ein weiteres Kommunikationsinstrument zur Unterstützung. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 • Wurden die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen (insbesondere \n\ndie einmalige Aufschaltgebühr und die sekundengenaue Nutzungsgebühr) für \n\ndie Einführung eines solchen Dienstes an den öffentlichen Schaltern der Ge-\n\nmeinde Riehen (insbesondere Gemeindeverwaltung und Bibliothek) bereit eva-\n\nluiert? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n3. Bereitschaft zur Einführung und Standorte: \n\n• Inwieweit ist der Gemeinderat bereit, das Angebot von PROCOM NOW oder \n\neiner äquivalenten Lösung an den frequentiertesten öffentlichen Schaltern der \n\nGemeinde zeitnah einzuführen, um die Inklusion für gehörlose Menschen zu ver-\n\nbessern. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann sich vorstellen, das Angebot von PROCOM NOW zu prü-\n\nfen. \n\n \n\n• Welche Zeitplanung würde der Gemeinderat für die allfällige Umsetzung eines \n\nsolchen Angebots in Betracht ziehen? \n\n \n\nDie Prüfung des Angebots von PROCOM NOW wird Anfang Jahr 2026 durch-\n\ngeführt. \n\n \n\n \n\n4. Gesetzliche Verpflichtung und Inklusionsstrategie: \n\n• Welche Massnahmen hat die Gemeinde Riehen bisher getroffen oder plant sie, \n\num die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) im Be-\n\nreich der direkten Kommunikation an den Schaltern vollständig zu erfüllen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen beteiligt sich am kantonalen Aktionsplan Barrierefreie \n\nKommunikation und ist im eingesetzten Steuerungsausschuss des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt vertreten. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen, ins-\n\nbesondere das Behindertenforum und der Gehörlosen-Fürsorgeverein der Re-\n\ngion Basel, werden bei der Entwicklung, Steuerung und Umsetzung der Mass-\n\nnahmen einbezogen. \n\n \n\nDie Massnahmen des Aktionsplans werden in der Stadt in den Jahren 2025 – \n\n2028 umgesetzt. \n\n \n\n• Welche strategische Bedeutung misst der Gemeinderat der digitalen Inklusion \n\nund der barrierefreien Kommunikation für die Servicequalität der Gemeindever-\n\nwaltung bei? \n\n \n\nhttps://www.bs.ch/pd/gleichstellung-und-diversitaet/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/barrierefreie-kommunikation/aktionsplan-barrierefreie-kommunikation\nhttps://www.bs.ch/pd/gleichstellung-und-diversitaet/rechte-von-menschen-mit-behinderungen/barrierefreie-kommunikation/aktionsplan-barrierefreie-kommunikation\n\n\n \n\nSeite 3 Die Verwirklichung einer barrierefreien Kommunikation ist einer der vier strate-\n\ngischen Schwerpunkte des Kantons Basel-Stadt bei der Umsetzung der Rechte \n\nvon Menschen mit Behinderungen in der Legislatur 2025-2029 (siehe Bericht an \n\nden Grossen Rat). Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, den Menschen, die \n\nauf barrierefreie Kommunikation angewiesen sind, entsprechende Dienstleistun-\n\ngen anzubieten. Daher prüft die Gemeindeverwaltung die entsprechende Dienst-\n\nleistung. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und die Ge-\n\nmeinde Riehen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie der kantonalen Strategie \n\nkontinuierlich im Bereich der barrierefreien Kommunikation weiterentwickeln. Die anste-\n\nhenden Abklärungen wird er sorgfältig vornehmen und ist bestrebt, die Dienstleistungen \n\nder Gemeinde auch künftig digital und kommunikativ weiter zu verbessern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100409/000000409690.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100409/000000409690.pdf\n\n


name: 22-26.694.01 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nterpel lation : Transpar enz zu den geplanten Kü rzu n gsmassnah men\ngemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport\n\nlm Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2Q29 wird festgehalten, dass die\n\nbisherigen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht ausreichen, um diesen\n\nmittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Bereits im Jahr 2025 wurden Budgetkürzungen\n\numgesetzt, und auch für das )ahr 2026 sind weitere Massnahmen in der Höhe von 2.4 Mio.\n\nCHF vorgesehen. Bis insJahr 2029 sollen sich die Einsparungen auf bis 2u3.7 Mio. CHF\n\nerhöhen.\n\nDiese finanzpolitischen Schritte haben direkte Auswirkungen auf die Leistungen, Angebote\n\nund Förderungen im Sportbereich.\n\nVor diesem Hintergrund ersucht die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwoftung\n\nfolgender Fragen:\n\nl. Wie hoch sind die im Rahme des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht konkret\n\nzugeordneten Kürzungen im Bereich Sport? Wie verteilen sich diese Kürzungen nach\n\naktuellem Planungsstand auf dieJahre 2026,2027,2028,2029, und in welchem\n\nVerhältnis stehen sie zum ieweiligen Voriahresbudget?\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder Sportangebote sind von\n\nKürzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF)\n\nwerden diese reduziert?\n3. Welche Bevölkerungsgruppen. Vereine, Sportinstitutionen oder Organisationen sind\n\nvon den vorgesehenen Kürzungen betroffen, und in welcher Forml\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzungen\n\nim Bereich Sport festgelegt, und wer war in diesen EntscheidungsProzess\n\neingebunden?\n5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP\n\n2026-2029 im Sportbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten?\n\n6. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat die\n\nBevölkerung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im\n\nSportbereich zu informieren?\n7. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und\n\nKürzungsbeträge im Bereich Sport zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen\n\nGründen wird auf eine solche Transparenz verzichtet?\n\n6\n\nVielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nRiehen, I l. November2025\nliop:ffi\n6(\n\n,,"J yI\n\nI 2. l'lav. 20?5\n\nCicrr c in rlc\n\nli i clrr:rt\n\nlI Bearbeitunql\nn dir. Erleclig.\nf) z.l\\\n\n5Bem. / Frist:\n\nda Syed, Fraktion SP\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5656                                                   Nr. 22-26.698.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wah-\n\nrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Motion von Nationalrat Peter Schillinger hat nicht das Ziel, Tempo 30 auf verkehrs-\n\norientierten Strassen zu verunmöglichen. Die Motion fordert, dass bei einer Herabset-\n\nzung der Höchstgeschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen die festgelegte Hie-\n\nrarchie gewährleistet bleibt. Der Bundesrat hat dazu einen Anpassungsvorschlag der \n\nSignalisationsverordnung in Vernehmlassung gegeben. Der Schweizerische Städtever-\n\nband hat in diesem Zusammenhang einen offenen Brief verfasst und die Gemeindeexe-\n\nkutiven aufgefordert diesen zu unterzeichnen. Auch die Gemeinde Riehen wurde auf-\n\ngefordert, den Brief zu unterzeichnen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb hat die Gemeinde Riehen den Offenen Brief gegen die Einschränkung der \n\nGemeindeautonomie im Strassenverkehr nicht unterzeichnet? \n\n2. Ist der Gemeinderat von den Herausgebern des Offenen Briefs angefragt worden? \n\nFalls ja, weshalb wurde von einer Unterzeichnung abgesehen? \n\n \n\nDie Sachstrategie Mobilität der Gemeinde Riehen sieht vor, dass auf den verkehrs-\n\norientierten Hauptverkehrs- und Sammelstrassen höhere Geschwindigkeiten als \n\nauf den Quartierstrassen zulässig sind. Die Motion entspricht daher der Sachstra-\n\ntegie Mobilität. Weiter führt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung dazu, dass \n\nbevor aus Lärmschutzgründen die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wird, lärm-\n\nmindernde Beläge eingebaut werden, sofern dies verhältnismässig ist. Dieser \n\nGrundsatz entspricht dem Gemeinderat. Hinzu kommt, dass die verkehrsorientier-\n\nten Strassen in Riehen meist Kantonsstrassen sind. Nur die Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse, der Kohlistieg und die Bäumlihofstrasse sind verkehrsorientierte Gemein-\n\ndestrassen. Auf eine Unterzeichnung des offenen Briefes wurde daher verzichtet. \n\n \n\n \n\n3. Erachtet der Gemeinderat die geplanten Änderungen für die Umsetzung von \n\nTempo 30 als sinnvoll? \n\n \n\nJa. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass Herabsetzungen von Höchstgeschwin-\n\ndigkeiten auf verkehrsorientierten Strassen gewissenhaft geprüft werden müssen, \n\n\n\n \n\nSeite 2 sodass ausgeschlossen werden kann, dass keine siedlungsorientierten Strassen \n\nals Schleichwege genutzt werden.  \n\n \n\n \n\n4. Sieht der Gemeinderat die durch die Motion Schillinger vorgesehenen Massnah-\n\nmen als Einschränkung der Gemeindeautonomie? \n\n \n\nNein. Weiterhin ist Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen nach entsprechen-\n\nden Abklärungen möglich. Zudem bleibt der Strasseneigentümer für die Festlegung \n\nder Netzhierarchie zuständig. \n\n \n\n \n\n5. Wird die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion \n\nSchillinger teilnehmen? Falls nein, wieso? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wird nicht an der Vernehmlassung teilnehmen. Wie bereits \n\ndargelegt, stellt die vorgesehene Gesetzesanpassung keinen Widerspruch zur stra-\n\ntegischen Ausrichtung der Gemeinde dar.  \n\n \n\n \n\n6. Koordiniert sich die Gemeinde Riehen mit dem Kanton Basel-Stadt bei solchen Vor-\n\nlagen auf Bundesebene? Falls ja, wie? Falls nein, wieso wird darauf verzichtet? \n\n \n\nAbhängig von der jeweiligen Vorlage des Bundesrats findet eine Koordination statt. \n\nIm vorliegenden Fall hat keine Koordination stattgefunden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\nSteingrubenweg 171\n4125 Riehen\n079 353 08 1 9\ndaniele.agnolazza@bluewin.ch\n\nlnterpellation betr. barrierefreie Kommunikation an öffentlichen Schal-\ntern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM\n\nNOW)\n\nDie aktuelle Berichterstattung, wie beispielsweise der SRF-Bericht in <10 vor 10> vom Z. November\n2O25 (abrufbar unter:\nciecl7d23aflbb), unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Massnahmen zur\n\ndigitalen und physischen Barrierefreiheit in öffentlichen Dienstleistungen. Die Cewährleistung der barrie-\nrefreien Kommunikation für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für gehörlose und stark hörbehin-\n\nderte Menschen, ist ein zentrales Anliegen der Inklusion und entspricht dem Ceist des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes (BehiC). Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der einfachen und\n\nspontanen Anwendung technologischer Lösungen wie dem Dienst PROCOM NOW der Stiftung PRO-\n\nCOM (lnformationen unter: httlts://ltroconr.clr/cle/proconr-nowA, welcher die sofortige Zuschaltung von\n\nCebärdensprachdolmetschenden per Video an Schaltern ermöglicht, ersuche ich den Cemeinderat um\n\ndie Beantwortung folgender Fragen:\n\nFragen zur barrierefreien Kommunikation an den Riehener Schaltern\n\n1. Bezug zur aktuellen Berichterstattung:\nWelche spezifischen Schlüsse und Konsequenzen zieht der Cemeinderat aus dem SRF-Bericht in <10 vor\n10> vom 7. November 2O25 für die Handlungsfelder der Gemeinde Riehen bezüglich der Kommunika-\ntion und den Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen an den öffentlichen Schaltern?\n\n2. Kenntnis und Evaluation des Angebots (PROCOM NOW):\n\nIst der Gemeinderat mit dem Dienst PROCOM NOW oder vergleichbaren Lösungen zur sponta-\n\nnen Online-Cebärdensprachenübersetzung an Schaltern vertraut?\n\nWurden die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen (insbesondere die einmalige\nAufschaltgebühr und die sekundengenaue Nutzungsgebühr) für die Einführung eines solchen\n\nDienstes an den öffentlichen Schaltern der Cemeinde Riehen (insbesondere Cemeindeverwal-\ntung und Bibliothek) bereits evaluiert?\n\n3. Bereitschaft zur Einführung und Standorte:\n\nlnwieweit ist der Cemeinderat bereit, das Angebot von PROCOM NOW oder einer äquivalenten\nLösung an den frequentiertesten öffentlichen Schaltern der Gemeinde zeitnah einzuführen, um\n\ndie lnklusion für gehörlose Menschen zu verbessern?\n\nWelche Zeitplanung würde der Cemeinderat für die allfällige Umsetzung eines solchen Ange-\n\nbots in Betracht ziehen?\n\n4. Gesetzliche Verpflichtung und lnklusionsstrategie:\n\nWelche Massnahmen hat die Cemeinde Riehen bisher getroffen oder plant sie, um die Anforde-\nrungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiC) im Bereich der direkten Kommunikation\nan den Schaltern vollständig zu erfüllen?\nWelche strategische Bedeutung misst der Gemeinderat der digitalen lnklusion und der barriere-\nfreien Kommunikation für die Servicequalität der Cemeindeverwaltung bei?\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n$.^"4 h*"tc""----\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\n12. November2O25\n\n^il 6{; äff:*iJ:['\nUz.K'\n\nBem. / Frist:\n\nKop:ff($\ncK\n\nvis J1t1\nGemeittde\nRiehen\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erlediq\nEz.K\n\nBem. / Frist: C 56q\n\nhttps://procom.ch/de/procom-now/\nhttps://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/die-idee-online-dolmetschdienst-fuer-gebaerdensprache?urn=urn:srf:video:12c34c18-b760-4ca5-a501-ded7d23af1bb\n\n


name: 22-26.695.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5646                                                    Nr. 22-26.695.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den \n\ngeplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie \n\n2026-2029 im Bereich Bildung und Familie \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat weist zunächst darauf hin, dass der Sachkommission Bildung und Fa-\n\nmilie (SBF) am 25. September 2025 sowie am 17. November 2025 umfassende Einbli-\n\ncke in sämtliche Budgetpositionen des AFP gewährt wurden. Damit war die Transpa-\n\nrenz im Bereich Bildung und Familie jederzeit sichergestellt. Die in der Interpellation \n\nverlangten Detailzahlen gehen jedoch deutlich über den üblichen Umfang einer Inter-\n\npellationsbeantwortung hinaus. Für ein derart detailliertes Zahlenmaterial wäre eine \n\nkleine Anfrage das sachgerechte Instrument gewesen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der geplanten Kürzungen im Bereich Bildung und \n\nFamilie pro Jahr und im Vergleich zu der jeweils letztjährigen Jahresbudgetierung \n\n(2026/2027/2028)? \n\n \n\nDie Gesamtsumme der geplanten Ausgabenkürzungen im Bereich Bildung und Fa-\n\nmilie beträgt im Jahr 2026 CHF 256'500, im Jahr 2027 CHF 311'000 und im Jahr \n\n2028 CHF 312'500. \n\nDie Erhöhung der Einnahmen wird in Frage 5 näher erläutert. \n\n \n\n \n\n2. Welche konkreten Leistungen, Angebote und Infrastrukturen in den Bereichen \n\nSchule, Familie und Frühe Kindheit sowie Ausserschulische Musikförderung sind \n\nvon Kürzungen betroffen? Um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) \n\nwerden diese reduziert? Und in welcher Form erfolgt die «Sparmassnahme» (Re-\n\nduktion von Beiträgen, Erhöhung von Gebühren, Einschränkung oder Wegfall von \n\nAngeboten oder Infrastruktur o. a.)? \n\n \nDie Kürzungen betreffen verschiedene Leistungen, Angebote und Infrastrukturen in \n\nden Bereichen Schule, Familie und Frühe Kindheit sowie der ausserschulischen \n\nMusikförderung. \n\n \n\nZusammenfassend ergeben sich im Schulbereich folgende Kürzungsbeträge: \n\n– Reduktion der Lehrmittelpauschale um jährlich CHF 30'000 \n\n\n\n \n\nSeite 2 – Reduktion des ergänzenden Betreuungspersonals in der Tagesstruktur um  \n\n   CHF 37'500 im Jahr 2026 sowie um CHF 90'000 in den Jahren 2027 und 2028 \n\n– Reduktion der Stellendotation in der Hauswartung um CHF 53'000 im Jahr 2026,  \n\n   CHF 54'000 im Jahr 2027 und CHF 54'500 im Jahr 2028 \n\n– Reduktion der Dotation «Vereins- und Schliessdienst» um jährlich CHF 63'000 \n\n– Optimierung der Schulbusfahrten im Umfang von jährlich CHF 30'000 \n\n– Reduktion des Kostendachs im freiwilligen Schulsport um CHF 20'000 im Jahr  \n\n   2026, CHF 21'000 im Jahr 2027 und CHF 22'000 im Jahr 2028 \n\n \n\nDies ergibt im Schulbereich Gesamtkürzungen von CHF 233'500 im Jahr 2026, \n\nCHF 288'000 im Jahr 2027 und CHF 289'500 im Jahr 2028. \n\n \n\nIm Bereich Familie und Frühe Kindheit betrifft die Kürzung ausschliesslich den Bei-\n\ntrag an die Volkshochschule, der jährlich um CHF 3'000 reduziert wird. \n\n \n\nIn der ausserschulischen Musikförderung wird künftig auf Projekte verzichtet, was \n\nzu einer jährlichen Reduktion von CHF 20'000 führt. \n\n \n\n \n\n3. Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungsmassnahmen auf die Verwal-\n\ntungsmitarbeitenden im Bereich Bildung und Familie, auf Schüler:innen, Lehr- und \n\nFachpersonen sowie auf Eltern und weitere Nutzer:innen der entsprechenden Leis-\n\ntungen? \n\n \n\nDie beschlossenen Massnahmen wurden so ausgestaltet, dass sie keine unmittel-\n\nbaren Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Schülerinnen und \n\nSchüler, die Lehr- und Fachpersonen sowie die Eltern oder andere Nutzerinnen und \n\nNutzer haben. \n\n \n\n \n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzun-\n\ngen im Bereich Bildung und Familie priorisiert, und wer war in diesen Entschei-\n\ndungsprozess eingebunden? \n\n \n\nDie Priorisierung der Kürzungen erfolgte vor dem Hintergrund der finanzpolitischen \n\nZielsetzung, das Defizit der Gemeinde ab dem Jahr 2026 deutlich zu reduzieren. \n\nAlle Abteilungen und Bereiche waren aufgefordert, entsprechende Beiträge zur \n\nHaushaltsentlastung zu leisten. \n\nIm Bereich Bildung und Familie wurden jene Massnahmen ausgewählt, die finanzi-\n\nell tragbar und organisatorisch umsetzbar sind und gleichzeitig die Qualität des Un-\n\nterrichts und damit die direkte Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigen. Die Ab-\n\nteilung erarbeitete die Vorschläge, der Gemeinderat prüfte sie, bewertete ihre Aus-\n\nwirkungen und beschloss sie im Rahmen der finanzpolitischen Gesamtplanung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP \n\n2026-2029 im Bereich Bildung und Familie vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu \n\nentlasten? \n\n \n\nIm AFP 2026–2029 sind drei Einnahmeerhöhungen im Bereich der Tagesstruktur \n\nvorgesehen. \n\n \n\nErstens werden die Elterntarife in den Tagesstrukturen angepasst: Die Betreuungs-\n\nkosten steigen von CHF 5.50 auf CHF 7.50 pro Zeiteinheit, und der Beitrag für das \n\nMittagessen steigt von CHF 5.00 auf CHF 7.50. Die Anpassung erfolgt auf das \n\nSchuljahr 2026/27. Für Familien mit Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen \n\noder Sozialhilfe bleibt die bisherige finanzielle Entlastung bestehen. \n\nDie Leistungen im Bereich Tagesstrukturen wurden in den vergangenen Jahren \n\nqualitativ weiterentwickelt und professionalisiert und dies bei seit Jahren unverän-\n\nderten Elterntarifen. Der Finanzierungsanteil der Eltern beträgt aktuell lediglich \n\n33 %  \n\n \n\nZweitens wird die Ermässigung bei den Elternbeiträgen für Schullager für Kinder, \n\ndie die Tagesstruktur besuchen, aufgehoben. Der Grundtarif beträgt weiterhin CHF \n\n16 pro Tag; für berechtigte Familien gelten reduzierte Tarife. \n\n \n\nDrittens wird der Verpflegungsabzug für Mitarbeitende der Tagesstrukturen ange-\n\npasst. Anstelle des bisherigen Beitrags von CHF 4 wird ab dem 1. Januar 2026 der \n\nvolle Preis von CHF 9.20 pro Mittagessen verrechnet. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die Erhöhung der Elterntarife in den Tagesstrukturen so-\n\nwie deren Auswirkungen auf die Eltern als angemessen. \n\n \n\n \n\n6. Wie viele Familien sind von der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Be-\n\nsuch der Tagesstruktur ihrer Kinder betroffen? Wie viel mehr muss eine Familie im \n\nDurchschnitt für den Tagesstrukturbesuch ihrer Kinder bezahlen? \n\n \n\nIm Schuljahr 2025/26 besuchen 948 Kinder aus insgesamt 720 Familien die Tages-\n\nstrukturen. Diese Familien sind von den Tariferhöhungen betroffen. Ein durch-\n\nschnittlicher Mehrbetrag kann nicht angegeben werden, da die Kosten abhängig \n\nvom jeweiligen Nutzungsumfang und der individuellen Tarifstufe variieren. \n\n \n\n \n\n7. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die Bevölke-\n\nrung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im Bereich Bildung \n\nund Familie zu informieren? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Die betroffenen Eltern sowie die Eltern neu eintretender Kinder werden im Rahmen \n\nder Planungsarbeiten für das Schuljahr 2026/27 bis spätestens Mitte Dezember \n\nschriftlich über die geplanten Anpassungen der Elternbeiträge informiert. \n\n \n\n \n\n8. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und Kür-\n\nzungsbeträge im Bereich Bildung und Familie zu veröffentlichen? Falls nein: Aus \n\nwelchen Gründen wird auf eine solche Transparenz verzichtet? \n\n \n\nEine weitergehende öffentliche Kommunikation der einzelnen Budgetposten ist \n\nnicht vorgesehen. Die relevanten Zahlen werden im AFP veröffentlicht und inner-\n\nhalb der zuständigen Kommission sowie im Einwohnerrat behandelt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die finanzpolitischen Massnahmen insgesamt \n\ntragbar sind und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Finanzlage der Ge-\n\nmeinde leisten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.687.01 Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bezüglich Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG

text: \nSachkommission Bitdung und Famitie (SBF)\n\nAnzug SBF bezüglich Konzept Schutzahnpftege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG\n\nNach einer Präsentation des Konzepts Schutzahnpftege fÜr Riehen und der\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der AAA dent AG und der Gemeinde Riehen, hat sich die\n\nKommission SBF einige Fragen dazu gestettt. So wurde z. B. übertegt, ob es sinnvotl ist, eine\n\neigene Leistungsvereinbarung zu haben, oder ob eine Mögl.ichkeit besteht, sich dem Konzept\n\nvon Baset Stadt anzuschliessen, die die regetmässigen Untersuchungen mit einem\n\nentsprechenden fahrbaren Wagen auf den jeweitigen Schutgetänden durch das Universitäre\n\nZentrum für Zahnmedizin Baset (UZB) bewättigen www.uzb.ch/wissen-\n\ndetaitslschut-unlersuchungen. Andere Kantone garantieren die regelmässigen Kontrotten auch\n\nmit Gutscheinen. So stettt der Kanton Zürich z.B. die Zahnmedizinische Vorsorge der\n\nSchüterinnen und Schüter mit unterschiedtichen wähtbaren Untersuchungsmögtichkeiten\n\nsicher. Es kann zwischen Einzetuntersuchungen mit Gutscheinen oder gruppen- oder\n\nktassenweise Untersuchungen bei den Schutzahnärztinnen und -ärzten oder in der\n\nSchutzahnktinik gewähtt werden. Auf seiner Webseite Schutzahm:edjzinj lGnlonZü\ninformiert der Kanton auch, dass die meiste Gemeinden sich für ein Gutscheinsystem\n\nentschieden haben.\n\nDie SBF bittet daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Ob ein Gutscheinsystem analog zuZürich eingeführt werden könnte und was die\n\nfinanzielten Konsequenzen eines solchen Gutscheinsystems wären.\n\n2. Ob die Gemeinde die schutzahnärzttichen Untersuchungen ebenfatts mit einem\n\nfahrbaren Wagen des UZB bewerkstettigen könnte und was die finanzietten\n\nKonsequenzen daraus wären.\n\n3. Wie die Kosten gemäss Variante 1. und 2. im Vergteich zur aktuetten\n\nLeistungsvereinbarung mit der AAA flsnl AG aussähen.\n\nRiehen, 1. September 2025\n\nl./*u^r\\,^^tu\n\nFür die Sachkommission Bitdung und Famitie\n\no^'ß+Fä3"':iiiJ[ü:\n\nBem. / Frist\n\nxoo:ft!'$\n\nGKvi"Jfl\nGenre irtde\n\nIL iclr en\n\nFF: F Be arlreitung\nü clir. Erleciig.\nrl\n\nBem. / Frist: C s5\n\nhttps://www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html\n\n

doc_text_tsv_de: '/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html':289 '/wissen-':97 '/wissen-details/schuluntersuchungen':286 '1':181,228,243 '2':199,230 '2025':245 '3':222 'aaa':14,30,238 'ag':16,32,240 'aktutt':234 'analog':185 'anzug':6 'anzuschliess':72 'arlreit':275 'arzt':143 'aussah':241 'b':49 'baset':70,92 'be':274 'bem':261,280 'bericht':180 'besteht':65 'bewatt':94 'bewerkstett':213 'bezug':8 'bitdung':2,253 'bittet':172 'c':282 'clir':277 'dah':173 'daraus':220 'dass':160 'dent':15,31 'detaitslschut':99 'detaitslschut-unlersuch':98 'ebenfatt':206 'edjzinj':154 'eig':56 'eingefuhrt':187 'einzetuntersuch':131 'en':271 'entschied':168 'entsprech':79 'erleci':278 'f':273 'fahrbar':80,209 'famiti':4,255 'ff':272 'finanzielt':193 'finanziett':218 'flsnl':239 'frag':43 'frist':262,281 'ft':264 'fä3':258 'garanti':103 'gemass':226 'gemeind':35,163,202 'gemeinderat':175 'genr':267 'gestettt':45 'gewahtt':148 'gkvi':265 'grupp':135 'gutschein':109,133 'gutscheinsystem':167,184,197 'ichkeit':64 'iclr':270 'iiij':259 'il':269 'informiert':156 'irtd':268 'jeweit':84 'jfl':266 'kanton':102,113,158 'kommission':40 'konsequenz':194,219 'kontrott':106 'konzept':9,21,68 'kost':225 'ktassenweis':137 'l':246 'leistungsvereinbar':12,27,57,235 'lgnlonzu':155 'meist':162 'mogl':63 'o':256 'prasentation':19 'pruf':177 'r':248 'regelmass':105 'regetmass':75 'rieh':24,36,242 'rl':279 's5':283 'sachkommission':1,252 'sbf':5,7,41,171 'schut':120,122 'schutgetand':85 'schutzahm':153 'schutzahnarztinn':141 'schutzahnarzttich':204 'schutzahnktin':147 'schutzahnpfteg':10,22 'septemb':244 'sich':127 'sinnvotl':53 'ss':257 'stadt':71 'stettt':111 'tu':249 'u':247,260,276 'ubertegt':50 'universitar':88 'unlersuch':100 'unterschiedtich':124 'untersuch':76,138,205 'untersuchungsmogtich':126 'uzb':93,212 'variant':227 'vergteich':232 'vorsorg':118 'wag':81,210 'wahtbar':125 'war':198,221 'webseit':152 'wurd':47 'www.uzb.ch':96,285 'www.uzb.ch/wissen-':95 'www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen':284 'www.zh.ch':288 'www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html':287 'xoo':263 'z':48 'z.b':115 'zahnmedizin':91,117 'zentrum':89 'zurich':114 'zuzurich':186


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte

text: \nN,. 22- ,y.t:+{'.T^\nMotion Parkraumbewirtschaftung - Angestetltenparkkarte c'Ht 55la\n\nKotrin Amstutz und Mike Gosteli, Fraktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\n\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie) (S. 73/74l'eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2024 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\n\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar; ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit beträgt die Gebühr für eine Angestelltenparkkarte 50.- Franken pro Jahr. <Eine\n\nAngestelltenparkkarte berechtigt Auswärtige, welche in Riehen arbeiten, zum zeitlich\n\nunbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.LOOI dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- I g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- 5 Z Abs. 2 heisst neu: Für die Angestelltenparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.-\n\nerhoben.\n\nGA'c rrfi-67uP ?U; S,,1=-, /r"l* //Lh\ngilr.rrJ^/\n\n?L'L e-\n\nJ -.lzs (\n\naRW'1q\\(KT\n"l.J-a=\n\n'(r(r,\n\nt\nlJ\\:D\n\nV/t,\nt https://www.bs.ch/themen/mobititaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen\n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie den\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n


name: 22-26.694.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5645                                                   Nr. 22-26.694.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den ge-\n\nplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-\n\n2029 im Bereich Sport \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilte dem Einwohnerrat im Mantelbericht zum AFP 2025-2028 mit, \n\ndass er den Auftrag zur Vorbereitung finanzpolitischer Massnahmen erteilt habe. Diesen \n\nAuftrag konkretisierte er im Dezember 2024 mit finanziellen Zielgrössen, die für die ge-\n\nsamte Gemeindeverwaltung im Rahmen des Budgetierungsprozesses für den AFP \n\n2026-2029 insgesamt verbindlich waren. \n\nDie Anstrengungen des Gemeinderats, den Finanzhaushalt gemäss seiner Finanzstra-\n\ntegie mittelfristig ins Lot zu bringen, betreffen folglich alle Bereiche, so auch den Sport. \n\nEntsprechende Sofortmassnahmen wurden bereits 2025 realisiert und auch für die \n\nJahre 2026 bis 2029 wurden finanzpolitische Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die im Rahmen des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht kon-\n\nkret zugeordneten Kürzungen im Bereich Sport? Wie verteilen sich diese Kürzun-\n\ngen nach aktuellem Planungsstand auf die Jahre 2026, 2027, 2028, 2029, und in \n\nwelchem Verhältnis stehen sie zum jeweiligem Vorjahresbudget? \n\n \n\nAlle Kürzungen sind konkret zugeordnet. Für 2026 sind Kürzungen von CHF \n\n123'000 budgetiert, 2027 Einsparungen von CHF 109'000 (also weniger als 2026, \n\nv. a. aufgrund der Vergabe des Sportpreises 2027), 2028 Kürzungen von CHF \n\n118'000 und schliesslich 2029 CHF 109'000. \n\nDie CHF 123'000 Kürzungen im Jahr 2026 entsprechen einer Reduktion des Auf-\n\nwands des Bereichs Sport gegenüber dem (bereits um die Sofortmassnahmen re-\n\nduzierten) Budget 2025 um 4,75 %. \n\n \n\n \n\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder Sportangebote sind von \n\nKürzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) \n\nwerden diese reduziert? \n\n \n\nKürzungen wurden zuallererst in Bereichen vorgenommen, die für die Bevölkerung \n\nnicht unmittelbar spürbar sind, zum Beispiel in den Unterhaltsbudgets der Anlagen, \n\n\n\n \n\nSeite 2 in den Drucksachen oder im Verbrauchsmaterial, aber auch mit der Aufschiebung \n\nvon Investitionen. In der Sportförderung wird neben der neu nur noch zweijährigen \n\nSportpreisverleihung auch das Budget der Förderbeiträge um CHF 15'000 redu-\n\nziert. \n\nInsgesamt wird der Aufwand über alle Dienstleistungen, Förderungen und Instituti-\n\nonen bzw. Betriebe des Bereichs Sport 2026 um 4,75 % reduziert (vgl. Antwort zu \n\nFrage 1). \n\n \n\n \n\n3. Welche Bevölkerungsgruppen, Vereine, Sportinstitutionen oder Organisationen \n\nsind von den vorgesehenen Kürzungen betroffen, und in welcher Form? \n\n \n\nDie beschlossenen Kürzungsmassnahmen sind so ausgestaltet, dass sie mehrheit-\n\nlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die genannten Zielgruppen haben. Die \n\nvorgenommenen Kürzungen in den Betriebsbudgets (z. B. Sportanlage Grendel-\n\nmatte) garantieren weiterhin einen guten Unterhaltsstandard. Der neue zweijährige \n\nRhythmus der Sportpreisverleihung ist zwar spürbar, stellt aber keine Sportvereine \n\noder Einzelsportler vor Probleme. Die Sportförderung ist trotz der Budgetkürzung \n\nnicht in Frage gestellt und kann weiter gemäss Richtlinie erfolgen. \n\n \n\n \n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzun-\n\ngen im Bereich Sport festgelegt, und wer war in diesen Entscheidungsprozess ein-\n\ngebunden? \n\n \n\nFür den Bereich Sport wurde das Ziel verfolgt, die bei der Bevölkerung beliebten \n\nAngebote und Dienstleistungen bestmöglich zu erhalten. Entsprechend wurden ra-\n\ndikale Massnamen wie die Schliessung einzelner Institutionen oder Kürzungen der \n\nÖffnungszeiten bisher vermieden. Stattdessen wurden unter Beteiligung der jewei-\n\nligen Betriebsleitungen Sparpotenziale ausgelotet und die Budgets der einzelnen \n\nBetriebe und Dienstleistungen mit mehreren kleineren Einzelmassnahmen ge-\n\nstrafft. \n\n \n\n \n\n5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP \n\n2026-2029 im Sportbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten? \n\n \n\nFür das Jahr 2026 sind aufgrund einer moderaten Gebührenanpassung CHF \n\n25'000 Mehreinnahmen im Naturbad budgetiert. 2027 bis 2029 wird mit weiteren \n\nCHF 20'000 bis 25'000 höheren Betriebserträgen im Naturbad budgetiert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat die Bevölke-\n\nrung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im Sportbereich zu \n\ninformieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat kommuniziert jeweils einzeln über konkrete, für die Bevölkerung \n\nspürbare Anpassungen, wie zuletzt beispielsweise über die Einsparungen beim \n\nSportpreis. Die Information erfolgt sorgfältig, unter anderem mit dem Ziel, die Be-\n\ntroffenen (z. B. Zusammenarbeitspartner, Nutzerinnen und Nutzer) in geeigneter \n\nWeise informieren zu können. \n\n \n\n \n\n7. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und Kür-\n\nzungsbeträge im Bereich Sport zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen Grün-\n\nden wird auf eine solche Transparenz verzichtet? \n\n \n\nDie Veröffentlichung einer Übersicht der Sparmassnahmen im Sportbereich durch \n\nden Gemeinderat ist nicht vorgesehen. Die relevanten Zahlen werden im Rahmen \n\ndes AFP öffentlich kommuniziert und innerhalb der zuständigen Kommission sowie \n\nim Einwohnerrat behandelt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass es mit den von ihm beschlossenen finanzpoliti-\n\nschen Massnahmen im Bereich Sport gelingt, den geforderten Beitrag an das Sparziel \n\nbeizutragen und die Vielfalt und den Standard der sehr beliebten Dienstleistungen und \n\nAngebote für die verschiedenen Zielgruppen (Bevölkerung, Vereine, auswärtige Gäste) \n\ngrösstenteils zu erhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.692.01 Interpellation David Moor betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erkläre Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs

text: \n4125 Riehen, 31. Oktober 2O25\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nlnterpellation betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erklärte Gemein-\ndeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behin'\nderten g leichstell u ngsgesetzes i m Bereich des öffentl ichen Verkehrs\n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung orientierte der Präsident über den im Titel er-\n\nwähnten Entscheid des Appellationsgerichts (gemäss Kantonsblatt Urteilvom 18. Au-\ngust) und der Riehener Zeitung vom 26. September ist zu entnehmen, dass dieser\n\nnicht ans Bundesgericht weitergezogen werde. Was wie ein Schlussstrich unter die\n\nMotion Schweizer & Konsorlen (22-26.514.01 vom 28. September 2022) und den\n\ndarin thematisierten Umbau der BVB-Haltestelle Riehen Dorf wirkt, wirft eine Handvoll\n\nFragen auf:\n\n1. Wie begründet das Appellationsgericht sein Urteil?\nZ. Wer entschied aus welchen Gründen, dieses Urteil nicht ans Bundesgericht\n\nweiterzuziehen?\n3. Wie hätte aus Sicht des Rechtsdienstes die lnitiative mit Blick auf die Urteilsbe-\n\ngründung formuliert sein müssen, um gültig zu sein, bzw. wie könnte sie in ei-\n\nnem 2. Anlauf gültig formuliert werden?\n\nKop\n\nViS\nIBem. / Frist:\n\nEz.K\ndir. Erledigr.\n\narbeitu ng\n\n- 3" t'|ov. 2025\n\nGertieinde\nItielren\n\nI Bearbeitunc.;\nD dir. Erleclig\n\nBem. / Frist\n\nFF l(op\n\n!2.K.\n\nNlrRe\n\n\n


name: 22-26.699.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Begabungsförderung an Riehener Schulen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5659                                                    Nr. 22-26.699.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Bega-\n\nbungsförderung an Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeindeschulen bieten an allen Standorten Angebote der Begabungsförderung \n\nan. Zudem steht das Angebot der Begabtenförderung am Standort Erlensträsschen im \n\nRahmen eines sogenannten Pull-Out zur Verfügung. Die Gemeinde legt Wert auf die \n\nfachliche Qualifikation der entsprechenden Lehrpersonen. Aufgrund der mangelnden \n\nVerfügbarkeit entsprechend ausgebildeter Lehrpersonen, ist dies nicht an allen Stand-\n\norten möglich. Die jeweiligen Lehrpersonen zeichnen sich jedoch aufgrund entspre-\n\nchender Erfahrung und Weiterbildung aus und stehen in fachlichem Austausch mit den \n\nFachlehrpersonen der Begabungsförderung. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. An welchen Standorten kann die für die Begabungsförderung verantwortliche Lehr-\n\nperson die geforderte CAS- oder MAS-Qualifikation IBBF vorweisen? \n\n \n\nAn den Schulstandorten Burgstrasse und Hinter Gärten haben die verantwortlichen \n\nLehrpersonen Begabungsförderung die geforderte Qualifikation. Zusätzlich hat die \n\nLehrperson für die Begabtenförderung im Pull-Out am Schulstandort Erlensträss-\n\nchen die entsprechende Qualifikation. \n\n \n\n \n\n2. Wie sehen die zeitlichen, finanziellen und räumlichen Ressourcen für die Bega-\n\nbungsförderung aus? \n\n \n\nAn allen Standorten stehen je nach Grösse 2-4 Jahreslektionen für Begabungsför-\n\nderung zur Verfügung. Die Begabungsförderung findet in zugewiesenen Unter-\n\nrichtsräumen, Gruppenräumen und Fachräumen statt. Mitunter finden auch Ex-\n\nkursionen ausserhalb der Schulhäuser statt. Für das schulübergreifende Pull-Out \n\n(Begabtenförderung) am Schulstandort Erlensträsschen stehen 15 Jahreslektionen \n\nund ein spezifisches Schulzimmer zur Verfügung. \n\nZusätzlich stehen an den meisten Standorten weitere 2-4 Jahreslektionen für An-\n\ngebote, die im weiteren Sinn als Begabungsförderung gesehen werden können, wie \n\nSchulchor oder Band, zur Verfügung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie sieht die Umsetzung schulinterner und klassenübergreifender Angebote der \n\nBegabungsförderung aus? (Wie ist das Procedere um an Kursen teil zu nehmen? \n\nWer bietet Kurse an? Welche Angebote gibt es? Für welche Klassenstufe? In wel-\n\nchem Umfang?) \n\n \n\nDie Begabungsförderung ist in standortspezifischen Konzepten im Schulprogramm \n\ndefiniert. Ein Teil der Begabungsförderung findet integriert im Unterricht durch Dif-\n\nferenzierung der Lerninhalte statt. Lehrpersonen der Begabungsförderung unter-\n\nstützen Klassenteams bei der Planung.  \n\nErgänzend bieten die meisten Schulstandorte spezifische Kursblöcke an, welche \n\nSchüler:innen der Primarklassen offen stehen und auf unterschiedlichen Konzepten \n\nbasieren. Die Kursanmeldung erfolgt meist über die Klassenlehrpersonen.   \n\n \n\n \n\n4. Wie werden Lehrpersonenteams unterstützt im Umgang mit hohen Leistungen von \n\nSchüler:innen? \n\n \n\nLehrpersonenteams können im ersten Schritt die zuständige Lehrperson des \n\nStandorts zuziehen. Weitere Unterstützung bietet die Fachstelle Sonderpädagogi-\n\nsche Unterstützung Basel (ehemals Fachstelle Förderung und Integration). Diese \n\nhat eine spezifische Fachbeauftragte für das Fachgebiet, die auch Unterrichtsbe-\n\nsuche bei didaktischen und methodischen Fragestellungen macht. Des Weiteren \n\nbietet das Pädagogischen Zentrum PZ BS Kurse für Lehrpersonen an.  \n\nDie zuständige Lehrperson der Begabungsförderung erhält neue Impulse durch die \n\nFachgruppe Begabungs- und Begabtenförderung in Basel, die von einer Fachbe-\n\nauftragten geleitet wird. \n\n \n\n \n\n5. Wie viele Schüler:innen überspringen ein Schuljahr nach § 57 des Schulgesetztes? \n\n \n\nDie Anzahl der Schüler:innen, die nach § 57 des Schulgesetzes ein Schuljahr über-\n\nspringen, ist variabel. Im Schuljahr 22/23 war es eine Schüler:in, im Schuljahr 23/24 \n\nwaren es fünf Schüler:innen und im Schuljahr 24/25 zwei Schüler:innen, die ein \n\nSchuljahr übersprungen haben. Im laufenden Schuljahr 25/26 hat bereits eine \n\nSchüler:in ein Jahr übersprungen. \n\n \n\n \n\n6. Wie viele besuchen einen Pull-out-Kurs? \n\n \n\nIm laufenden Schuljahr 25/26 sind 14 Schüler:innen im Pull-Out. 2 Schüler:innen \n\nstossen in den kommenden Wochen noch dazu. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat dankt für das Interesse an den schulischen Angeboten der Bega-\n\nbungs- und Begabtenförderung. Da die Konzeption und Umsetzung an den Schulstand-\n\norten im übergeordneten Schulprogramm individuell eingebettet sind, kann der Gemein-\n\nderat heute nur eine generelle Aussage über die Angebote an den Gemeindeschulen \n\nmachen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 26. November 2025

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 26. November 2025, 19:30 – 22:15 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Rie-\n\nhen und Zwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und Kons. be-\n\ntreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Er-\n\nfahrungen mit NSR (Nr. 22-26.629.02) \n\n  \n\n4. Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaf-\n\ntung – Anwohnerparkkarte \n\na) Motion (Nr. 22-26.672.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 22-26.672.02) \n\n  \n\n5. Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaf-\n\ntung – Angestelltenparkkarte \n\na) Motion (Nr. 22-26.673.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 22-26.673.02) \n\n  \n\n6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. be-\n\ntreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden (Nr. 22-26.562.03) \n\n  \n\n7. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. be-\n\ntreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.03) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Wa-\n\nter Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach (Nr. 22-26.623.02) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Noëmi Crain Merz, Andreas Hupfer, Petra Priess, Daniel Simeone und \n\nErnst G. Stalder \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren in Riehen \n\n (Nr. 22-26.691.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation David Moor betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erklärte Ge-\n\nmeindeinitiative für ein vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs (22-26.692.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmass-\n\nnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur (Nr. 22-26.693.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmass-\n\nnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport (Nr. 22-26.694.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmass-\n\nnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie \n\n (Nr. 22-26.695.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1f5cc61ffc1748d2a221ee00cf35a188\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=26f3b9257f1345e6a49dbbf41324f3e8\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=5311603b44a140f9a93ad1c2e310b63a\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=22e645e7bcbc4b0582b2a512af3166cb\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=53000d3e01de496fb3ba010c909b010e\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.6 Interpellation Daniele Agnolazza betreffend barrierefreie Kommunikation an öffentlichen \n\nSchaltern in Riehen im Kontext der aktuellen Berichterstattung (PROCOM NOW) \n\n (Nr. 22-26.696.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.7 Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Verschwinden die Mobility-Standorte \n\nim Niederholz? (Nr. 22-26.697.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.8 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wahrung der Gemeindeauto-\n\nnomie im Strassenverkehr (Nr. 22-26.698.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.9 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Begabungsförderung an Riehener \n\nSchulen (Nr. 22-26.699.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=98a796f0dc5d476d9a76bcaae1d8e8e8\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=4639c77b1fe34a49bcbcd480ff081424\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=32650fa4b42e4cd683b20a708176e873\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=09c9ac11f3da41b59faf0ce52055ab87\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde \n\nRiehen und Zwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und \n\nKons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster prak-\n\ntischer Erfahrungen mit NSR (Nr. 22-26.629.02) \n\n \n\nDer Statthalter beantragt namens des Ratsbüros, die Änderung der Geschäftsordnung zu be-\n\nschliessen.  \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite Lesung der Änderung der Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung zur Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats \n\nder Einwohnergemeinde Riehen: \n\n \n\n://: \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 26. November 2025 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1) (Stand \n\n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission \n\nberücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n\n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n3. (geändert) zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus finanzpolitischer Sicht ein \n\nBedarf besteht; \n\n3 Die Finanzkommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit nicht schwer-\n\nwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n \n1) SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ff8f699879e4a9b8cc7150b6f21c466-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7ff8f699879e4a9b8cc7150b6f21c466-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.02_Bericht_des_Ratsbueros_zum_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. \n\n§  47 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung \n\nder Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR stehen zu lassen. \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Antrag abzuschreiben. Es folgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsord-\n\nnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR wird stehen gelassen. \n\n \n\n(mit 30:0 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirt-\n\nschaftung – Anwohnerparkkarte \n\n a) Motion (Nr. 22-26.672.01) \n\n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 22-26.672.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\nKatrin Amstutz beantragt namens der Motionärinnen und Motionäre die Überweisung der Mo-\n\ntion.  \n\n \n\nEs beantragen, die Motion nicht zu überweisen: Simon Bochsler namens der Mitte/GLP-Frak-\n\ntion, Peter Mark namens der SVP-Fraktion sowie Thomas Strahm und Daniel Lorenz als Ein-\n\nzelsprecher. \n\n \n\nEs beantragen die Überweisung der Motion: Claudia Schultheiss namens der LDP-Fraktion, \n\nZubaida Syed namens der SP-Fraktion sowie Cornelia Birchmeier und Walter Meili als Ein-\n\nzelsprecher. \n\n \n\nDominik Tschudi beantragt namens der FDP-Fraktion, die Motion in einen Anzug umzuwan-\n\ndeln. Katrin Amstutz beantragt, die Umwandlung der Motion in einen Anzug abzulehnen.  \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung zur Umwandlung der Motion in einen Anzug: \n\n \n\n://: Die Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaf-\n\ntung – Anwohnerparkkarte wird in einen Anzug umgewandelt. \n\n \n\n(mit 17:16 Stimmen) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs:  \n\n \n\n://: Die in einen Anzug umgewandelte Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. \n\nbetreffend Parkraumbewirtschaftung – Anwohnerparkkarte wird an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\n(mit 20:13 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a10a84fecb7742088ddb2dde0bb7ba68-332&geschaeft=Motion%20Katrin%20Amstutz%20und%20Mike%20Gosteli%20und%20Kons.%20betreffend%20Parkraumbewirtschaftung%20-%20Anwohnerparkkarte&filename=22-26.672.01_Motion_Katrin_Amstutz_und_Mike_Gosteli_und_Kons._betreffend_Parkraumbewirtschaftung_-_Anwohnerparkkarte&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=95920b1bafe647b0831f627b04278959-332&geschaeft=Motion%20Katrin%20Amstutz%20und%20Mike%20Gosteli%20und%20Kons.%20betreffend%20Parkraumbewirtschaftung%20-%20Anwohnerparkkarte&filename=22-26.672.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_Katrin_Amstutz_und_Mike_Gosteli_und_Kons._betreffend_Parkraumbewirtschaftung_-_Anwohnerparkkarte&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirt-\n\nschaftung – Angestelltenparkkarte \n\n a) Motion (Nr. 22-26.673.01) \n\n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 22-26.673.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. \n\n \n\nMike Gosteli beantragt namens der Motionärinnen und Motionäre die Überweisung als Motion. \n\n \n\nEs beantragen Überweisung als Anzug: Thomas Ribi namens der FDP-Fraktion, Simon \n\nBochsler namens der Mitte/GLP-Fraktion und Peter Mark namens der SVP-Fraktion. \n\n \n\nEs beantragen Überweisung als Motion: Joris Fricker namens der SP-Fraktion und Katrin Am-\n\nstutz namens der EVP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung zur Umwandlung der Motion: \n\n \n\n://: Die Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaf-\n\ntung – Angestelltenparkkarte wird in einen Anzug umgewandelt. \n\n \n\n(mit 19:15 Stimmen) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs:  \n\n \n\n://: Die in einen Anzug umgewandelte Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. \n\nbetreffend Parkraumbewirtschaftung – Angestelltenparkkarte wird an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e5afc75e119747159effac9cb9af6f24-332&geschaeft=Motion%20Katrin%20Amstutz%20und%20Mike%20Gosteli%20und%20Kons.%20betreffend%20Parkraumbewirtschaftung%20-%20Angestelltenparkkarte&filename=22-26.673.01_Motion_Katrin_Amstutz_und_Mike_Gosteli_und_Kons._betreffend_Parkraumbewirtschaftung_-_Angestelltenparkkarte&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4b7d384a86ed4a17baf72d3a17698e6f-332&geschaeft=Motion%20Katrin%20Amstutz%20und%20Mike%20Gosteli%20und%20Kons.%20betreffend%20Parkraumbewirtschaftung%20-%20Angestelltenparkkarte&filename=22-26.673.02_Stellungnahme_des_Gemeinderats_zur_Motion_Katrin_Amstutz_und_Mike_Gosteli_und_Kons._betreffend_Parkraumbewirtschaftung_-_Angestelltenparkkarte&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. \n\nbetreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden (Nr. 22-26.562.03) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fas-\n\nsaden wird stehen gelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n7. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. \n\nbetreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.03) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nJoris Fricker beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nDaniel Lorenz beantragt namens der Mitte/GLP-Fraktion, den Anzug abzuschreiben sowie als \n\nEinzelsprecher, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n://: Der Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) wird stehen gelassen. \n\n \n\n(mit 28:5 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow \n\nWater Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach (Nr. 22-26.623.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nPeter A. Vogt beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das \n\nGebiet Bettingerbach wird stehen gelassen. \n\n \n\n(mit 15:11 Stimmen, bei 6 Enthaltungen) \n\n \n \n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=fb3521e735a34274bec3829229fbb051-332&geschaeft=Anzug%20Heinz%20Oehen%20und%20Kons.%20betreffend%20Solaroffensive%20auf%20Parkpl%C3%A4tzen%20und%20Fassaden&filename=22-26.562.03_Zweiter_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Heinz_Oehen_und_Kons._betreffend_Solaroffensive_auf_Parkplaetzen_und_Fassaden&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1f049d494a654b66b0bef18fdace74e5-332&geschaeft=Anzug%20Joris%20Fricker%20und%20Kons.%20betreffend%20Zukunft%20Tennispl%C3%A4tze%20ehem.%20TC%20Zoll%20(H%C3%B6rnliallee%2020)&filename=22-26.567.03_Zweiter_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Joris_Fricker_und_Kons._betreffend_Zukunft_Tennisplaetze_ehem._TC_Zoll_Hoernliallee_20&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2878f897729e475283aa93bf00e6737f-332&geschaeft=Anzug%20Peter%20A.%20Vogt%20und%20Kons.%20betreffend%20Slow%20Water%20Retentionskonzept%20f%C3%BCr%20das%20Gebiet%20Bettingerbach&filename=22-26.623.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Peter_A._Vogt_und_Kons._betreffend_Slow_Water_Retentionskonzept_fuer_das_Gebiet_Bettingerbach&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 9. Neue Anzüge \n\n \n\n9.1 Anzug der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) betreffend Konzept Schul-\n\nzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG (Nr. 22-26.687.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nEs beantragen Überweisung des Anzugs: Jenny Schweizer namens der Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie sowie namens der SVP-Fraktion, Denise Wallace namens der Mitte/GLP-\n\nFraktion und Barbara Näf namens der FDP-Fraktion.  \n\n \n\n://: Der Anzug der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) betreffend Konzept Schul-\n\nzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG wird an den Gemeinderat \n\nüberwiesen. \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n \n9.2 Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle \n\n (Nr. 22-26.688.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel beantragt namens der SP-Fraktion Überweisung des Anzugs. Jenny \n\nSchweizer beantragt namens der SVP-Fraktion, den Anzug nicht zu überweisen.  \n\n \n\n://: Der Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle wird an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 20:12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n9.3 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung Musikschule \n\nSMEH (Nr. 22-26.689.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nJoris Fricker namens der SP-Fraktion und Simeon Schneider namens der EVP-Fraktion be-\n\nantragen Überweisung des Anzugs. \n\n \n\n://: Der Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung Musikschule \n\nSMEH wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 18:15 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=7b115c89d7434043be80bab008ef93ea-332&geschaeft=Anzug%20der%20Sachkommission%20Bildung%20und%20Familie%20(SBF)%20betreffend%20Konzept%20Schulzahnpflege%20und%20Leistungsvereinbarung%20mit%20AAA%20dent%20AG&filename=22-26.687.01_Anzug_Sachkommission_Bildung_und_Familie_SBF_bezueglich_Konzept_Schulzahnpflege_und_Leistungsvereinbarung_mit_AAA_dent_AG&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=9ea374b85b4945589c40b112eef77fd6-332&geschaeft=Anzug%20Martin%20Leschhorn%20Strebel%20und%20Kons.%20betreffend%20Grendelmatte%20f%C3%BCr%20alle&filename=22-26.688.01_Anzug_Martin_Leschhorn_Strebel_und_Kons._betreffend_Grendelmatte_fuer_alle&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=449b134468544cc499111ca025b78fe3-332&geschaeft=Anzug%20Joris%20Fricker%20und%20Kons.%20betreffend%20Zukunft%20und%20Finanzierung%20Musikschule%20SMEH&filename=22-26.689.01_Anzug_Joris_Fricker_und_Kons._betreffend_Zukunft_und_Finanzierung_Musikschule_SMEH&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 9.4 Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch \n\nden Gemeinderat (Nr. 22-26.690.01) \n\n \n\nDas Ratsbüro ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch \n\nden Gemeinderat wird an das Ratsbüro überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n10. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident weist darauf hin, dass das Jahrbuch z’Rieche als Präsent der Stiftung z’Rieche \n\naufliegt. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n27.11.2025 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=f2c917ca7f174e349bb5c9f14212431a-332&geschaeft=Anzug%20Heiner%20Vischer%20und%20Kons.%20betreffend%20Entgegennahme%20von%20Anz%C3%BCgen%20durch%20den%20Gemeinderat&filename=22-26.690.01_Anzug_Heiner_Vischer_und_Kons._betreffend_Entgegennahme_von_Anzuegen_durch_den_Gemeinderat&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4823                                                         Nr. 22-26.562.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und \n\nFassaden \n(überwiesen am 21. Juni 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren gemeindeei-\ngenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise leistet, \nindem sie u. a. die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Trotzdem sind die An-\nzugssteller:innen überzeugt, dass es noch zusätzliches grosses Potenzial gibt in Bezug \nauf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potenzial sehen wir in zwei Bereichen. Einer-\nseits auf Flächen von öffentlichen Parkplätzen oder anderen Infrastrukturflächen, ande-\nrerseits auf Fassaden öffentlicher Gebäude. Wir sind überzeugt, dass zur Bewältigung \nder Klima- und Energiekrise es notwendig ist, nicht nur auf Dächern, sondern auch an \nFassaden und anderen freien Flächen Photovoltaik-Anlagen oder andere Möglichkeiten \nder Sonnenenergiegewinnung für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. \nNur auf den gemeindeeigenen Flächen (z. B. Schulhäuser, Parkplätze) hat Riehen die \nMöglichkeit, direkt und rasch die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Zudem soll daran \nerinnert werden, dass sich der Kanton auf Grund einer Volksabstimmung verpflichtet hat, \nbis 2037 klimaneutral zu werden. Mit dem vorliegenden Anzug soll der Gemeinderat fol-\ngende Fragen und Anliegen prüfen und darüber berichten: \n \n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund kön-\nnen grundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnen-\nenergiegewinnung bestückt werden? \n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit \nPhotovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt wer-\nden? \n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus?“ \n \n\nsig. Heinz Oehen Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Thomas Ribi \n Simon Bochsler Caroline Schachenmann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Noëmi Crain Merz Paul Spring \n Joris Fricker Rebecca Stankowski \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat zum vorliegenden Anzug bereits mit Zwischenbericht vom 25. Juni 2024 \n\nberichtet. Im Zwischenbericht wurde ausgeführt, dass auf kantonaler Ebene einige politische \n\nVorstösse hängig sind und der Regierungsrat einen Ratschlag zur Förderung des Ausbaus \n\nder Photovoltaik (PV)-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt («Solaroffensive») \n\nausgearbeitet hat. Inzwischen wurde eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt und der \n\nRatschlag überarbeitet, sodass dieser nun zur Behandlung durch den Grossen Rat vorliegt. \n\nDer Ratschlag1 zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im \n\nKanton Basel-Stadt («Solaroffensive») sieht Folgendes vor: \n\n• Gemäss Ratschlag soll die bisherige Pflicht für Photovoltaik bei Neubauten auf beste-\n\nhende Bauten ausgeweitet werden – mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren. \n\n• In Übereinstimmung mit der eidgenössischen Gesetzgebung werden dabei die Bewil-\n\nligungsverfahren für PV-Anlagen erleichtert, soweit möglich und sinnvoll. \n\n• Insgesamt sind zwei Gesetzesänderungen nötig. \n\nAufgrund der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung sieht der Regie-\n\nrungsrat davon ab, eine Erstellungspflicht für Fassaden einzuführen. Weiter sollen Ersatzab-\n\ngaben fällig werden, wenn nach Ablauf der genannten 15 Jahre keine PV-Anlagen auf Dä-\n\nchern mit entsprechender Eignung realisiert wurden. Sollte der Grosse Rat dem Ratschlag \n\nzustimmen, werden das Energiegesetz sowie das Bau- und Planungsgesetz angepasst. Auch \n\ndie Gemeinde Riehen wird damit verpflichtet, PV-Anlagen auf ihren Liegenschaften zu erstel-\n\nlen. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde das Energiekonzept der Gemeinde Riehen überarbeitet. Es ori-\n\nentiert sich neu am kantonalen CO₂-Ziel (CO₂-Neutralität bis 2037). Das Energiekonzept \n\n2024–2037 gliedert die Umsetzungsziele in drei Handlungsfelder. Ein Ziel lautet: \n\n• Gebäude: PV-Ausbau; Ausbauziel für kommunale Gebäude und Anlagen gemäss So-\n\nlarinitiative bzw. Solaroffensive \n\n \n\nIm Zwischenbericht zum Anzug wurde eine PV-Potenzialstudie in Aussicht gestellt. Die Studie \n\nliegt soweit vor, dass eruiert werden kann, welche Gebäude im Rahmen von bereits geplanten \n\nBaumassnahmen oder Veränderungen mit PV-Anlagen ausgerüstet werden sollen und wel-\n\nche Gebäude unabhängig von weiteren Anpassungen mit PV-Anlagen bestückt werden kön-\n\nnen. Dieser Planungsschritt wird auch Auskunft drüber geben, welche zusätzlichen Mittel im \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027 vorgesehen werden müssen. Entscheidend wird in \n\n \n1 Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-\nStadt («Solaroffensive») vom 24. Juni 2025 \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 diesem Zusammenhang auch sein, wie die nötigen personellen Ressourcen zur Betreuung \n\nder Projekte bereitgestellt werden können.  \n\n \n\n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund können, \n\ngrundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergie-\n\ngewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDie kantonale «Solaroffensive» sieht PV-Anlagen auf Dächern vor. Parkplätze und andere \n\nInfrastrukturflächen werden in der Schweiz noch sehr selten mit PV-Anlagen überdacht. \n\nGrosse Parkplätze werden zum Beispiel vermehrt bei Einkaufszentren mit PV-Anlagen über-\n\ndacht. Der produzierte Strom wird meistens gleich vor Ort verbraucht. Im Rahmen der PV-\n\nPotenzialstudie wurde geprüft, ob zum Beispiel der Parkplatz beim Naturbad überdacht wer-\n\nden kann. Es hat sich gezeigt, dass die Anlage aufgrund der zu erstellenden Dachkonstruktion \n\nund der langen Zuleitung zum Direktverbraucher (Liegenschaft) wenig wirtschaftlich ist bzw. \n\nes lange bis zur vollständigen Amortisation dauert. Der Fokus soll daher auf mögliche PV-\n\nAnlagen auf Dächern gelegt werden. \n\n \n\n \n\n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können, grundsätzlich mit Pho-\n\ntovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDas Solarkataster des Kantons Basel-Stadt gibt eine grobe Auskunft darüber, welche Dach-\n\nflächen für die Stromproduktion gut oder sogar sehr gut geeignet sind. Das Bundesamt für \n\nEnergie (BFE) führt zudem einen Kataster, welcher Auskunft gibt, welche Fassaden und \n\nDachflächen zur Stromproduktion geeignet sind. Das Kataster des BFE gibt auch Auskunft \n\ndarüber, welcher Stromertrag ungefähr zu erwarten ist. Mithilfe der beiden Kataster kann die \n\nEignung der gemeindeeigenen Liegenschaften abgeschätzt werden. Der Ratschlag des Re-\n\ngierungsrats sieht keine Pflicht zur Erstellung von Fassadenanlagen mehr vor. Entsprechend \n\ngilt es, den Fokus auf die einfacher zu erstellenden und ertragsreicheren Dachanlagen zu \n\nlegen. Im Rahmen grösserer Sanierungsprojekte kann der Einbezug der Fassade zur Strom-\n\ngewinnung geprüft werden. Nur mit konkreten Planungen kann zum Beispiel die Wahrung der \n\ngesetzlich geforderten guten Gesamtwirkung geprüft werden. Dies ist im Rahmen der An-\n\nzugsbeantwortung nicht möglich. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n\n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n\n \n\nDerzeit wird anhand der Studie geklärt, welche Anlagen wann realisiert werden können und \n\nwelche finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Erkenntnisse fliessen in den AFP \n\n2027 - 2030 ein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615918&map_y=1269886&map_zoom=5&lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Solarkataster=SX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Dachkante%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Gebaeude%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_besteEignung%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_guteEignung&tree_groups=Solarkataster\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/?lang=de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus? \n\n \n\nDie Frage kann erst im Laufe des Jahres 2026 beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n\n


name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 26. November 2025

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t1 GEschäftsordnung Verzicht 2. Lesung\n\t2 Geschäftsordnung Schlussabstimmung\n\t3 Stehenlassen Anzug Strahm\n\t4 Anwohnerparkkarte Umwandlung Anzug\n\t5Anwohnerparkkarte Überweisung\n\t6 Angestelltenparkkarte Umwandlung\n\t7 Angestelltenparkkarte Überweisung\n\t8 Anzug Fricker Stehenlassen\n\t9 Anzug Vogt Stehenlassen\n\t10 Anzug SBF Überweisung\n\t11 Anzug Leschhorn Überweisung\n\t12 Anzug Fricker SMEH Überweisung\n\n


name: 22-26.673.01 Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte


name: 22-26.672.01 Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte

text: \nMotion Pa rkra u m bewi rtschaft u ng - Anwoh nerpa rkka rte\n\n1 8, JlJilr 20?5\n\nNr. zz- zc?.672.e,1\nart 55,\\e\n\nKatrin Amstutz und Mike Gosteli, Froktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie> (5.73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2Q24 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit kostet die für fünf Jahre gültige Anwohnerparkkarte 40 Franken. <Sie wird auf das\n\nKontrollschild des Fahrzeugs ausgestellt und berechtigt Anwohner und ansässige Geschäfts-\n\nbetriebe zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.L00}dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- 5 g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- $ 0 d) heisst neu: Für die Anwohnerparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.- erhoben.\n\nGrtt- /d'"r'f-t \\L\n,l\n\ntt! I\n..t' I.,!\n\nrtt ,"/,"2t- u/b-ü\n\nc,,=\n\nC\n\n(-'\\--\n\nr\n\nCJ\n\nRI .d)a\n0S)s- ".\n\nr\nloq$ fl\\ck*\n\n-[.^\nv\n\nemen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/pa rkka rten/parkkarten-riehen\nBearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie denDie Benützu und\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n


name: 22-26.691.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren in Riehen

text: \ne\nß o Sozialdemokraticchc Partci\n\nRl0hen\nJUSO Jungsozlallst i nn6n\n\nBaELStsdt\n\nRiehen, Oktober 2025\n\nlnterpellation betr. Update zu Defibrillatoren in Riehen\n\nVor 5 Jahren wurde ein Anzug (18-22.572, Blattner) abgeschrieben, der prüfen und\n\nberichten liess, wie und an welchen Standorten in Riehen Dorf und Riehen\n\nNiederholz jederzeit zugängliche Automatische Externe Defibrillatoren (AED)\n\nrealisiert werden können. Der Anzug wurde abgeschrieben mit der Antwort, dass\n\nRiehen über 15 Defibrillatoren verfüge und sich die Gemeinde Riehen dafür\neinsetze, dass rn Gebieten mit erhöhten Menschenansammlungen öffentlich\nzugängliche Defibrillatoren vorhanden seien Von den ungefähr 15 Defibrillatoren\nwaren nur deren drei 2417 zugänglich.\n\nAus Sicht des lnterpellanten müssten in den vergangenen 5 Jahren zusätzliche\nAEDs dazugekommen sein, dies kann zumindest aus der damaligen\nAnzugsbeantwortung abgeleitet werden. Deshalb bittet der lnterpellant um die\n\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie viele AED sind seit 2020 in Riehen neu installiert worden? Wo befinden\n\nsich diese?\n2. Wie viele öffentlich zugängliche AED sind in Riehen gesamthaft in Betrieb?\n\n2.1. We viele davon sind 2417 öffentlich zugänglich?\n3. Wie wird die Bevölkerung auf die (neuen) AED und deren Standort\n\naufmerksam gemacht?\n4. lst der Gemeinderat aktuell in Planung weiterer AED?\n5. Wie viele AED sind nötig, um sicherzustellen, dass alle Bewohner"innen\n\nRiehens innert weniger Minuten Zugang zu einem AED haben und damit die\n\nÜberlebenschance von Betroffenen erhöht werden kann (in Kombination mit\n\nder First-Responder-Hilfe)?\n\nBesten Dank!\nitrilrq ii0l)\n\n1o{\\J t-q\\&sr w r. Erledig\ntr z.l( Ö t'tt\n\nBem. / Frist\n\n{luucitttic\nl{ icltctt20252 7, 0ldt\n\nVis\n\nl(op\n\ni.6^Re\nBem. / Frist:\n\nFF\n! dir. Erledig.\n\narbeiturtg\n\nJoris Fricker\n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=167702598c784f98baa951f0d5e61827-332&geschaeft=Anzug%20J%C3%BCrg%20Blattner%20und%20Kons.:%20Automatische%20Externe%20Defibrillatoren&filename=18-22.572.01_Anzug_Juerg_Blattner_und_Kons._Automatische_Externe_Defibrillatoren&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: 22-26.688.01 Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle

text: \nEinwohnerratsfra ktion\n\nAnzug\n\nRiehen\no'' KFJ äff'*lJil'\n\nEz K'\nBem. / Frist:\n\n,*, \nä{\n\n,,rn,Jh\n\nCctnc irrric\nI{ iclrcrt\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist I Vis\n\nRe Nr.:2\n\nGrendelmatte für alle\n\nDie grossartige Fussball-Frauen-EM 2025in der Schweiz hat gezeigt, dass Fussballfür Mädchen und\n\njunge Frauen attraktiver wird. Mit der Sportanlage Grendelmatte verfügt Riehen bereits über eine\n\nausgezeichnete Anlage, die ausserhalb der Trainingszeiten der Vereine für freies Fussballspiel\n\noffensteht.\n\nEs fällt auf, dass dieses Angebot der Gemeinde praktisch ausschliesslich durch Buben und junge\n\nMänner genutzt wird. Mädchen und junge Frauen sieht man kaum. Der Anzugssteller geht davon aus,\n\ndass in der Regel die durch die Gemeinde finanzierte lnfrastruktur allen zugänglich sein und\n\nbestehende H indernisse beseitigt we rden so llten.\n\nDer Anzugsstellervermutet, dass das Bedürfnis seitens von Mädchen und jungen Frauen durchaus\n\ngegeben wäre, aber spezifische geschlechtsspezifische Bedürfnisse wie auch eigene Erfahrungen im\n\nöffentlichen Raum sie davon abhalten, die Fussballfelder zu nutzen. Basierend auf einer\n\nUntersuchung könnte die Gemeinde die geschlechtsspezifischen Hindernisse erkennen und\n\nentsprechende Gegenmassna hmen ergreifen.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten:\n\n1) Weshalb Frauen und junge Mädchen die Fussballfelder der Grendelmatte zu Zeiten der freien\n\nNutzung kaum benutzen?\n\n2) Wie basierend auf der unter L gemachten Ergebnissen, die Nutzung der Fussballfelder durch\n\nMädchen und junge Frauen gefördert werden kann?\n\n3) Wie entsprechende Massnahmen in Zusammenarbeit mit Vereinen und/oder anderen\n\nlnstitutionen umgesetzt werden könnten.\n\nBasel, den L7. September 2025\n\nfu, ü',-(-(--''\nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat\n\nk 7L\n1\n\n/aq$ tt'cffa\nr/\n\nt\n,I^\n\n&--t ,/<--\n\n\n


name: 22-26.689.01 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH

text: \nJUSO\n€D\n\nF oJungso.lalisfinn€n\nBi*l-SlEdt\n\nxop:($\n6R\n\nvis:f[/\n\nt 7. SeP. 2025\n\nCenreincle\n\nRiehen\n\nFF fl Bearbeitung\nü dir Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist: Vis\n\nRe Nr\n\nSozialdcmokrätische P.rt€i\nRlohon\n\nSeptember 2025\n\nAnzug betr. Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH\n\nEs ist eingetroffen, was schon letztes Jahr drohte: Die Stiftung der Musikschule SMEH stellte auf\n\nEnde April dieses Jahres ihren Betrieb ein. Dies hatte mitunter zur Folge, dass allen Angestellten\n\ngekündigt wurde und nur 2 von 4 Lehrpersonen eine erneute unbefristete Anstellung geboten werden\n\nkonnte. Vor allem aber: Die Kurspreise steigen massiv. Dies führt dazu, dass a.) weniger Kinder bei\n\nder SMEH anfangen, b.) gewisse Kinder die SMEH verlassen, weil die Eltern nicht bereit sind oder\n\nnicht in der Lage sind, die hohen Kurspreise zu berappen oder c.) die Eltern für die gleiche Leistung\n\nschlichtweg mehr zahlen müssen als zuvor. Aktuell wird diese Situation teilweise mit dem SMEH-\n\neigenen Förderverein abgefangen. Dieser kann aber nicht alles abdecken, schon gar nicht langfristig.\n\nDie Situation widerspricht damit dem L22.3 ,,Riehen ermöglicht einen zugänglichen und bezahlbaren\n\nMusikunterrichf" (S. 57) aus dem AFP.\n\nDies bedeutet in der Summe eine Schwächung der SMEH, einer bald 30-jährigen weitaus\n\ngeschätäen Musikinstitution, was die Gemeinde Riehen laut ihrer lnterpellationsantwort (Nr. 22-\n\n26.634.02) von Oktober 2024 ebenfalls "bedauere".\n\nDie Gemeinde und die SMEH haben sich trotz mehrfachen Versuchen bei einer neuen\n\nLeistungsvereinbarung nicht gefunden. Der lst-Zustand kann aber auch keine langfristige und\n\nnachhaltige Lösung sein. Die aktuelle Situation scheint also fÜr niemanden richtig befriedigend.\n\nKommt dazu, dass kantonal eine Motion zum Thema <Erlass eines Musikschulqesetzesp hängig, also\n\nin Bearbeitung ist.\n\nDie Anzugsstellenden bitten den Gemeinderat deshalb zu berichten und zu prüfen\n\n1. Welche Lösungen gibt es abseits einer neuen Leistungsvereinbarung, um die SMEH\n\ndahingehend zu unterstützen, dass die Kurspreise wieder sinken können? Bitte um\n\nAufstellung der verschiedenen geprüften Lösungen.\n\n2. Wäre es denk-, machbar und würde es vom Gemeinderat als mögliche Lösung begrüsstein\n\nGefäss, sprich ein Fonds, zu schaffen, über den sich der Förderverein der SMEH und auch\n\nandere private Musikinstitutionen subventionieren liessen?\n\n3. Gibt es eine Möglichkeit, in der man sich weg von einer "Objekt" (SMEH) hin zu einer\n"Subjekt"-finanzierung (Eltern der Schüler.innen) bewegen kann? D.h. dass nicht die SMEH\n\ndirekt von Subventionen profitieren soll, sondern die Eltern der SMEH-Schüler"innen mittels\n\nRabatten profitieren können.\n\n4. Wie wird sichergestellt, dass eine Gleichbehandlung der Musikschule und der SMEH\n\ngewährleistet ist?\n\n5. Konkret am Beispiel der\nMusikschule und der SM\n\n-',O\\N{{\\tKze\nBesten Dank!\n\nWartelisten der Musikschule: Wäre eine engere Zusammenarbeit der\n\nEH sinnvoll? Wenn ja: Bitte\n\n,JjL,/ /z-\n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407963.pdf\n\n


name: 22-26.697.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Verschwinden die Mobility-Standorte im Niederholz

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5652                                                     Nr. 22-26.697.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Verschwin-\n\nden die Mobility-Standorte im Niederholz? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Gewerbeareal am Rüchligweg soll im Baurecht abgegeben werden. In diesem Zu-\n\nsammenhang sind alle bestehenden Mietverträge gekündigt worden. Zwischenzeitlich \n\nhaben Gespräche mit Mobility stattgefunden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat der Mobility mit der Kündigung Ersatzplätze angeboten? \n\n2. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n3. Unterstützt die Gemeinde Mobility anderweitig im Finden von Ersatzparkplätzen im \n\nNiederholz? \n\n \n\nMit der Kündigung wurde Mobility noch keine neuen Parkplätze angeboten. Mittler-\n\nweile haben jedoch Ersatz-Parkflächen auf dem Areal des Schulhauses Wasser-\n\nstelzen an Mobility vermietet werden können.  \n\n \n\n \n\n4. Kann der Gemeinderat sicherstellen, dass es keinen Unterbruch im Mobility-Ange-\n\nbot im Niederholzquartier gibt? \n\n \n\nFalls es zu einem Unterbruch kommen wird, wird dieser nur wenige Tage dauern. \n\n \n\n \n\n5. Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nZum Zeitpunkt der Ausfertigung der Interpellationsbeantwortung ist noch nicht klar, \n\nob die Parkplätze durch Mobility rechtzeitig gekennzeichnet und signalisiert werden \n\nkönnen.  \n\n \n\n \n\n6. Welche Rolle spielt das Carsharing-Angebot in der Mobilitätsstrategie des Gemein-\n\nderats ganz allgemein? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Nutzende von Sharingangeboten nutzen Autos sehr gezielt und meist weniger als \n\nPersonen, welche ein eigenes Auto besitzen. Sharingangeboten tragen also dazu \n\nbei, dass die CO2-Emissionen reduziert werden. Der Sachstrategie Mobilität kann \n\nentnommen werden, dass die Gemeinde CO2-emissionsarme Mobilität fördert. In \n\ndiesem Zusammenhang fördert die Gemeinde auch Sharingangebote und unter-\n\nstützt die Betreiber zum Beispiel bei der Suche nach mietbaren Parkplätzen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n

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