text: \n  \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1394                               Nr. 14-18.587.04  \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommis-\nsionen SSL und SMV betreffend bessere Verknüpfung der \nSWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6  \n\n(überwiesen am 25. November 2015)  \n\n \n\n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \nAnzug der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) und der Sachkommission \nMobilität und Versorgung (SMV) betreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 \nan die Tramlinie 6 der BVB überwiesen: \n \nWortlaut: \n \n"Die BVB-Tramlinie 6 kehrt heute vor der deutschen Grenze. Die deutsche Buslinie 6 \nkehrt ihrerseits auf der deutschen Seite der Grenze zur Schweiz. Wer vom Tram auf \nden Bus, resp. umgekehrt umsteigen will, muss somit den Grenzübergang zu Fuss \npassieren.  \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob die \nEndhaltestelle der SWEG Buslinie 6 über die Grenze in unmittelbare Nähe zur Endhal-\ntestelle der Tramlinie 6 in die Schweiz verlegt werden kann?“ \n \n\nsig. Heim Christian Wehrli Felix  \n\n \n\n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nIm ersten und zweiten Zwischenbericht wurden die Anfragen und Machbarkeitsprüfun-\ngen bezüglich einer besseren Verknüpfung der beiden Linien im Bereich des Zolls er-\nläutert. Inzwischen wurden auch weitere Massnahmen einer besseren Verknüpfung \ngeprüft. Insbesondere wurde von den Stadtwerken Lörrach zusammen mit der SWEG \neine rein betriebliche Verlängerung der SWEG Buslinie 6 bis zur Tramhaltestelle Weil-\nstrasse untersucht. Mit dieser Verlängerung ergäbe sich eine gute Verknüpfung mit \ndem Tram 6 und der Buslinie 3 nach Inzlingen. Mit der neuen Endhaltestelle der Linie \n3 an der Weilstrasse, welche im 1. Semester 2019 fertiggestellt sein wird, wären die in-\nfrastrukturellen Voraussetzungen für diese Verknüpfung gegeben, wenn die Linien be-\ntrieblich zueinander passen würden.  \n \nDie Prüfung hat nun aber ergeben, dass eine Linienverlängerung nur mit einem zu-\nsätzlichen Bus möglich ist. Die heutigen Umläufe sind zu knapp, um diese Verlänge-\nrung mit der bestehenden Anzahl Bussen betreiben zu können. Eine grobe Kosten-\nschätzung geht von Zusatzkosten von jährlich Euro 250'000.- aus. Diese \nwiederkehrenden hohen Kosten will die Stadt Lörrach als Bestellerin der Busleistungen \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 für diese doch relative kleine Verbesserung nicht aufbringen. Zudem ergeben sich \ndann für die Buslinie 6 lange Wartezeiten in der Endstation bei der Weilstrasse, was \nwiederum zu Problemen mit der Buslinie 3 führt, weil es an dieser Endhaltestelle nur \nfür einen Bus Platz hat.  \n \nFazit: In der gegenwärtigen betrieblichen und infrastrukturellen Ausgangslage wird ei-\nne bessere Verknüpfung von der Stadt Lörrach wegen des ungünstigen Kos-\nten/Nutzenverhältnisses abgelehnt. \n \n \n  \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nRiehen, 29. Januar 2019 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


10-14.131.01 Vorlage des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Sachkommission \n\nGesundheit und Soziales (SGS) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.131.01 \n\n \n\n \n \n\nNeuordnung der Pflegefinanzierung;  \n\nVertrag mit dem Kanton und Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, \n\nGesundheit und Soziales, für die Jahre 2011 - 2014 \n \n\n \n\n \n\nKurzfassung \n \n\nPer 1. Januar 2011 hat der Bundesgesetzgeber die Neuordnung der Pflegefinanzierung ein-\n\ngeführt, mit dem Ziel, die Pflegebedürftigen gezielt zu entlasten und die Pflegekosten zu \n\nvereinheitlichen. Neben den Krankenversicherungen und den versicherten Personen kommt \n\nden Kantonen und Gemeinden eine neue Finanzierungsrolle zu. Die Kantone müssen sich \n\nmit den Gemeinden über die Aufteilung der nicht gedeckten Kosten einigen. Bereits bisher \n\nerbringen die Gemeinden Riehen und Bettingen finanzielle Leistungen im Bereich der Pfle-\n\nge. Mit dem vorliegenden Vertrag wird die Zuständigkeit der Gemeinden für die von der öf-\n\nfentlichen Hand zu tragenden Beiträge an die Pflegekosten definiert. Mit dieser Aufgabentei-\n\nlung, die auch in anderen Kantonen gewählt wurde, weitet die Gemeinde somit ihr Engage-\n\nment im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege aus; die Gesamtkoordination und Ober-\n\naufsicht verbleiben weiterhin beim Kanton. \n \n\nDer Vertrag tritt rückwirkend per 1. Januar 2011 in Kraft. Die zu erwartenden Mehrkosten \n\nvon 3.1 bis 3.4 Mio. Franken pro Jahr wurden im Politikplan 2012 - 2015 bereits budgetiert, \n\nsind im Globalkredit 2011 - 2014 jedoch noch nicht enthalten. Der Gemeinderat beantragt \n\ndem Einwohnerrat neben der Vertragsgenehmigung deshalb auch einen Nachkredit zum \n\nLeistungsauftrag Gesundheit und Soziales in der Höhe von 13.3 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin, \n\nTel. 061 643 25 30 oder Tel. 079 341 18 24 \n \n\nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin, Tel. 061 646 82 67 \n\n \n\n \n\nMärz 2012 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis         Seite \n \n \n1. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung im Überblick ........................................................ 3 \n\n1.1 Finanzierung der Pflegekosten im Pflegeheim ........................................................... 4 \n\n1.2 Die Finanzierung der Pflegeleistungen von Spitex-Anbietern ..................................... 5 \n\n2. Der Spielraum der Kantone – Umsetzung im Kanton Basel-Stadt ..................................... 7 \n\n3. Die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ...................................... 8 \n\n3.1 Abwicklung ................................................................................................................. 9 \n\n3.2 Kostenfolgen für die Gemeinde Riehen .................................................................... 10 \n\n3.3 Nachkredit für die Jahre 2011 - 2014 ....................................................................... 12 \n\n3.4 Die Kostenfolgen für den Kanton.............................................................................. 12 \n\n4. Schlussfolgerung und Antrag ........................................................................................... 12 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n\n1. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung im Überblick \n\nDas Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung wurde am 13. Juni 2008 \n\nverabschiedet und per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Umsetzung der bundesrechtli-\n\nchen Bestimmungen fällt in die Kompetenz der Kantone. \n \n\nDie mit der neuen Pflegefinanzierung einhergehenden Veränderungen betreffen nicht die \n\ngesamten Kosten der Langzeitpflege, sondern einzig die Finanzierung der Pflegekosten. \n\nGeregelt werden KVG1-pflichtige Pflegeleistungen, die in Pflegeheimen (stationäre Lang-\n\nzeitpflege) und von Spitex-Anbietern (ambulante Langzeitpflege) erbracht werden. In Aus-\n\nnahmefällen kommt die Pflegefinanzierung auch bei Langzeitaufenthalten im Spital zur Gel-\n\ntung. \n\n \nDie wichtigsten Elemente der neuen Pflegefinanzierung sind: \n \n\na. Vereinheitlichung der Tarife für KVG-pflichtige Pflegeleistungen \n\nDie Tarife für KVG-pflichtige Pflegeleistungen werden neu vom Bundesrat gesamtschweize-\n\nrisch festgelegt und nicht mehr von den Tarifpartnern (Leistungserbringer, Versicherer) aus-\n\ngehandelt. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung stellt klar, dass die Krankenversicherer \n\nlediglich einen Beitrag an die Kosten der Pflege leisten müssen. \n\n \n\nb. Eigenbeitrag der Versicherten an die Pflegekosten \n\nAn die KVG-pflichtigen Pflegeleistungen können den Patienten inskünftig maximal 20% des \n\nhöchsten Pflegetarifs in Rechnung gestellt werden. Dieser sogenannte Eigenbeitrag bedeu-\n\ntet für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner eine Reduktion der selbst getragenen Kos-\n\nten. Für Spitexkundinnen und -kunden bedeutet der Eigenbeitrag eine neue Belastung, weil \n\ndie Kosten der ambulanten Pflege bisher mehrheitlich von den Versicherungen übernom-\n\nmen wurden. \n\n \n\nc. Restfinanzierung der Pflegeleistungen durch die öffentliche Hand \n\nDie Kosten der Leistungserbringung (Pflegeheime und Spitex) werden durch die Beiträge \n\nder Krankenversicherung sowie den Eigenbeitrag nur zum Teil gedeckt. Die tieferen Eigen-\n\nbeiträge der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner führen zu einer neuen finanziellen \n\nLücke. Die Kantone müssen sich mit den Gemeinden über die Aufteilung dieser ungedeck-\n\nten Kosten - der sogenannten Restfinanzierung - einigen. \n\n \n\nd. Einführung der neuen Kategorie „Akut- und Übergangspflege“ \n\nEs wird eine neue Leistungskategorie - die Akut- und Übergangspflege - eingeführt. Leistun-\n\ngen der Akut- und Übergangspflege sollen während längstens 14 Tagen im Anschluss an \n\neinen Spitalaufenthalt erbracht werden. Sie können ambulant erfolgen oder stationär in einer \n\nanerkannten Pflegeeinrichtung. Die Bedeutung dieser neuen Leistungskategorie steht noch \n\nnicht fest; sie dürfte allerdings gering sein. \n\n \n\n \n\n                                                \n\n1\n Bundesgesetz über die Krankenversicherung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\n \n\ne. Erhöhung der Vermögensfreibeträge bei den Ergänzungsleistungen zur AHV \n\nNebst den Änderungen im KVG wurden im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen \n\n(EL) zur AHV/IV die Vermögensfreibeträge um 50% angehoben. Dies führt zu einer Erhö-\n\nhung der individuellen EL-Ansprüche. \n\n1.1 Finanzierung der Pflegekosten im Pflegeheim \n\nSchematisch kann die Veränderung bei der Finanzierung der Pflege im Pflegeheim anhand \n\nnachfolgender Grafik dargestellt werden: \n\n \nDie Kosten für Liegenschaft, Hotellerie und Betreuung sind nicht vom Grad der Pflegebe-\n\ndürftigkeit abhängig. Für diese Komponenten wird den Bewohnerinnen und Bewohnern eine \n\neinheitliche Grundtaxe in Rechnung gestellt, welche wie bisher in einem Rahmenvertrag \n\nzwischen dem Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) und dem \n\nKanton Basel-Stadt geregelt ist. Die Krankenversicherer leisten keinen Beitrag an die Kos-\n\nten für Liegenschaft, Hotellerie und Betreuung. \n \n\nDie von den Krankenversicherern nicht gedeckten Pflegekosten sowie auch die Kosten für \n\nLiegenschaft, Hotellerie und Betreuung werden in Form von Ergänzungsleistungen (EL) von \n\nder öffentlichen Hand übernommen, soweit die Pflegebedürftigen dazu nicht selbst in der \n\nLage sind. \n \n\nDie Pflegekosten werden von den Krankenversicherungen und neu von der öffentlichen \n\nHand mitfinanziert. Die Belastung der Pflegebedürftigen ist seit 2011 auf einen Eigenbeitrag \n\nin Höhe von 20% des höchsten Pflegetarifs (CHF 21.60 pro Tag) beschränkt. Die Differenz \n\nzwischen den Kosten der Leistungserbringung einerseits und dem Tarifertrag plus Eigenbei-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n\ntrag andererseits ist von der öffentlichen Hand zu tragen. Um die Höhe der Restfinanzierung \n\nbestimmen zu können, definieren die Kantone die massgebenden Gesamtkosten. \n \n\nDie finanzielle Entlastung der Heimbewohnerinnen und -bewohner - und damit subsidiär \n\nauch der „Finanzierungsschiene“ via Ergänzungsleistungen - im Kanton Basel-Stadt zeigt \n\nsich am Beispiel einer Person mit mittlerem Pflegebedarf: \n\n \n\n2010    2011 \n\nLiegenschaftskosten:   CHF   28.00   CHF   28.00 \n\nHotellerie und Betreuung:   CHF 135.50   CHF 135.50 \n\nPflegekosten    CHF 103.50   CHF   21.60 (Eigenbeitrag) \n\nTotal pro Tag    CHF 267.00   CHF 185.10 \n\n \n\nMonatlich        ca. CHF 8’000.-             ca. CHF 5’600.- \n\n \n\n1.2 Die Finanzierung der Pflegeleistungen von Spitex-Anbietern \n\nIn Bezug auf die Spitex-Pflegeleistungen ist zwischen den bisher subventionierten Anbietern \n\nund allen anderen Spitex-Anbietern zu unterscheiden. Schematisch kann die neue Spitex-\n\nFinanzierung anhand nachfolgender Grafik dargestellt werden: \n \n\nKVG-Tarif \n(von Tarifpartnern\nausgehandelter\n\nVertrag)\n\nKVG-Tarif\n(von Tarifpartnern \n\nausgehandelt)\n\nSubvention\n(Kanton / \n\nGemeinden)\n\nKVG-Beitrag\n(vom Bundesrat \n\nfestgelegt)\n\nKVG-Beitrag\n(vom Bundesrat\n\nfestgelegt)\n\nEigenbeitrag,\nmax. 20%\n\nEigenbeitrag,\nmax. 20%\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\nbisher: nicht subventioniert bisher: subventioniert neu: Standard neu: mit besonderem\nLeistungsauftrag\n\nC\nH\n\nF\n p\n\nro\n S\n\ntu\nn\n\nd\ne\n\nKosten und Finanzierung Spitex\n\nStandard Rest-\nfinanzierung\n\nRestfinanzierung\nbesonderer \n\nLeistungsauftrag\n\n \nSpitex-Leistungen lassen sich aufgliedern in hauswirtschaftliche Leistungen (Reinigung, \n\nKochen, soziale Betreuung etc.) und KVG-pflichtige Pflegeleistungen. Die Neuordnung der \n\nPflegefinanzierung betrifft nur die KVG-pflichtigen Pflegeleistungen. Dort wurde vom Bun-\n\ndesgesetzgeber neu ein Eigenbeitrag für die Pflegebedürftigen von max. 20% des höchsten \n\nKVG-Tarifs eingeführt, der im Kanton Basel-Stadt auf 10% reduziert wurde. Selber aufkom-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\n \n\nmen müssen die Pflegebezüger demnach für die hauswirtschaftlichen Leistungen, für den \n\nSelbstbehalt und die Franchise bei der Krankenversicherung sowie neu für den Eigenbei-\n\ntrag. Diese Ausgaben werden bei Bedarf in Form von Ergänzungsleistungen (EL) übernom-\n\nmen. \n \n\nDie Kosten der ambulanten Pflegekosten werden vom Tarifertrag der Krankenkassen und \n\nvom neuen Eigenbeitrag der Kundinnen und Kunden nur zum Teil gedeckt. Die Differenz \n\ngeht zulasten der öffentlichen Hand. Um die Höhe der gesetzlichen Restfinanzierung zu \n\nbestimmen, müssen die massgeblichen anerkannten Kosten kantonal festgelegt werden. \n\n \n\nSpitex-Anbieter ohne besonderen Leistungsauftrag \n\nNeben den bisher subventionierten Spitex-Anbietern verfügen im Kanton Basel-Stadt rund \n\n30 weitere Spitex-Organisationen und ca. 30 Einzelpersonen (freiberufliche Pflegefachfrau-\n\nen/Pflegefachmänner) über eine Spitex-Bewilligung. Aufgrund der neuen Bestimmungen \n\nwird sich die Wettbewerbsposition der bisher nicht subventionierten Spitex-Anbieter ent-\n\nscheidend verbessern: \n \n\n1. Neu können alle bewilligten Spitex-Anbieter, auch bisher nicht subventionierte, ihren \n\nAnspruch auf Restfinanzierung geltend machen. \n\n2. Allen Anbietern wird die Möglichkeit eröffnet, den Pflegebedürftigen den Eigenbeitrag \n\nvon 10% des höchsten KVG-Tarifs in Rechnung zu stellen. \n\n3. Die gemäss neuer Pflegefinanzierung geltenden KVG-Ansätze für die Grundpflege \n\nund für die Bedarfsabklärung sind z.T. höher als bisher. \n\n \n\nDie Höhe der anerkannten Gesamtkosten, die sogenannten Normkosten, wurde im Kanton \n\nBasel-Stadt für Anbieter ohne besonderen Leistungsauftrag wir folgt festgelegt: \n\n \nBeträge in CHF \n\n \n\nKVG- \nBeiträge  \nneu \n\nEigen-\nbeitrag/ \nSubven-\ntion \n\nErtrag  \nTotal \n\n \nNormkosten \n\n \n\n \nRestfinanzierung \n\nKVG-pflichtig   erste h erste h ab zweiter h erste h ab zweiter h \n\nBedarfsabklärung 79.80 8.00 87.80 96 80 8.20 0.20 \n\nBehandlungspflege  65.40 8.00 73.40 90 80 16.60 14.60 \n\nGrundpflege 54.60 8.00 62.60 80 70 17.40 15.40 \n\n \n\n \n\nSpitex-Anbieter mit besonderem Leistungsauftrag \n\nBei den bisher subventionierten Anbietern mit besonderem Leistungsauftrag handelt es sich \n\nin der Stadt Basel um Spitex Basel und in Riehen um den Verein Spitex Riehen-Bettingen \n\nsowie die Familien-, Haus- und Seniorenbetreuung FHS. Für Spitex Riehen-Bettingen wurde \n\neine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen, welche am 1. Januar 2012 in Kraft getre-\n\nten ist. Die vereinbarten anerkannten Kosten orientieren sich am Spitex-Subventionsvertrag \n\ndes Kantons. Durch die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die erhöhten Anforde-\n\nrungen an die Qualifikation des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstä-\n\ntigkeit und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit entstehen höhere Kosten, welche \n\nvon der Gemeinde anerkannt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\n \n\nDie Leistungsvereinbarung mit der Familien-, Haus- und Seniorenbetreuung FHS hat sich \n\nerübrigt, da die Organisation neu wie alle anderen privaten Anbieter Anspruch auf die stan-\n\ndardmässige Restfinanzierung hat. \n\n \n\n2. Der Spielraum der Kantone – Umsetzung im Kanton Basel-Stadt \n\nDie Neuordnung der Pflegefinanzierung ist durch die Bundesgesetzgebung sowie die ent-\n\nsprechenden Ausführungsbestimmungen materiell abschliessend geregelt. Die Umsetzung \n\nder bundesrechtlichen Bestimmungen fällt in die Kompetenz der Kantone. Im Kanton Basel-\n\nStadt wurde der Vollzug der Neuordnung der Pflegefinanzierung auf Verordnungsstufe in \n\nder Verordnung über die Krankenversicherung (KVO) geregelt. Der entsprechende Auszug \n\ndaraus ist beigelegt (Anhang B). \n\n \n\nDie Kantone haben nur noch dort einen Gestaltungsspielraum, wo das Bundesrecht ihnen \n\ndiesen ausdrücklich einräumt, insbesondere: \n\n \n\na. Regelung der Eigenbeiträge der Versicherten (§ 8 und § 8b.) \n\nAn die KVG-pflichtigen Pflegeleistungen können den Patienten inskünftig pro Tag maximal \n\n20% des höchsten Pflegetarifs in Rechnung gestellt werden. Die Kantone dürfen den Eigen-\n\nbeitrag reduzieren, wobei die Restfinanzierung der öffentlichen Hand entsprechend höher \n\nwird. Der Kanton Basel-Stadt hat den Eigenbeitrag im Pflegeheim auf 20% des höchsten \n\nKVG-Beitrags festgelegt, in der ambulanten Pflege auf 10%. \n\n \n\nb. Härtefallregelung: Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen (§ 8a.) \n\nIm Regelfall sollten die neuen Eigenbeiträge für die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewoh-\n\nner kein Problem darstellen, da sie Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in Anspruch nehmen \n\nkönnen, sofern ihr Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der Pflege nicht ausreicht. \n\nProblematische finanzielle Folgen können jedoch ausnahmsweise bei Heimaufenthalten von \n\nPersonen entstehen, die weder eine AHV- noch eine IV-Rente beziehen. In einzelnen Fällen \n\nkommt es vor, dass der Krankenversicherer seine Leistungen mangels Spitalbedürftigkeit \n\nnur noch nach Pflegeheimtarif vergütet, obwohl die pflegebedürftige Person mangels Alter-\n\nnativen weiterhin im Spital bleibt. Die Patientin oder der Patient hat in diesem Fall auch noch \n\ndie nicht gedeckten Kosten für Hotellerie und Betreuung im Spital zu übernehmen. Perso-\n\nnen, welche keine Ergänzungsleistungen beanspruchen können, sollen nicht wegen der \n\nPflegebedürftigkeit Sozialhilfe beantragen müssen. \n \n\nZur sozialen Abfederung der Eigenbeiträge werden im Kanton Basel-Stadt deswegen sub-\n\njekt- und einkommensbezogene Beiträge an die Kosten ausgerichtet. Die Höhe der Beiträge \n\nrichtet sich nach den für die individuelle Prämienverbilligung geltenden Einkommensgrup-\n\npen.  \n\n \n\nc. Härtefallregelung: Beiträge an die ambulante Pflege (§ 8a.) \n\nAuch in der ambulanten Pflege führt die KVO eine Härtefallregelung mit einkommensabhän-\n\ngigen Beiträgen ein. Der neue Spitex-Eigenbeitrag führt jedoch nur bei KVG-Patienten zu \n\neinem Finanzierungsproblem, die (noch) keinen Anspruch auf AHV/IV-Rente oder Sozialhilfe \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\n \n\nhaben. Jüngere Patienten sind oftmals Unfallpatienten, deren Leistungen nach dem UVG-\n\nTarif abgerechnet werden - ohne Eigenbeitrag. Kinder- und Jugendliche sind gemäss KVO \n\nvom Eigenbeitrag befreit. Zudem ist zu beachten, dass neu die Möglichkeit der Hilflosenent-\n\nschädigung leichten Grades für Personen im AHV-Alter zu Hause geschaffen wird. \n\n \n\nd. Restfinanzierung (§ 8d.) \n\nIn der kantonalen Verordnung wurden die anerkannten Pflegekosten für die stationäre Pfle-\n\nge im Pflegeheim und für die ambulante Pflege von Spitex-Leistungserbringern festgesetzt. \n\nDamit wird die Höhe der Restfinanzierung beeinflusst. \n\n \n\ne. Kantonaler Anteil an die Kosten der Akut- und Übergangspflege \n\nDer Bundesgesetzgeber hat neu die Akut- und Übergangspflege eingeführt. Die Akut- und \n\nÜbergangspflege muss spitalärztlich verordnet werden und erfolgt während längstens zwei \n\nWochen im Anschluss an den Spitalaufenthalt. Die Akut- und Übergangspflege kann aus-\n\nschliesslich von Pflegeheimen, Spitälern mit Pflegeabteilungen, welche auf der Pflegeheim-\n\nliste figurieren, oder von Spitexanbietern (Organisationen der Krankenpflege zu Hause so-\n\nwie Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern) erbracht werden. Der Anteil des Kantons \n\nresp. der Gemeinden wurde mit einem separaten Regierungsratsbeschluss auf das gesetzli-\n\nche Minimum von 55 Prozent festgesetzt. 45 Prozent tragen die Krankenversicherer. \n\n \n\nf. Lastenaufteilung Kanton / Gemeinden (§ 8e.) \n\nDas Bundesgesetz trifft keine Regelung über den Lastenausgleich zwischen Kantonen und \n\nGemeinden. Es liegt somit in der Kompetenz der Kantone, diese vorzunehmen. In der Ver-\n\nordnung wird - entsprechend den Regeln des Gemeindegesetzes - auf einen Vertrag zur \n\nRegelung der  Zuständigkeiten verwiesen: \n\n \n\n§ 8e.  \n3\n Die innerkantonale Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung, der Beiträge an die Spi-\n\ntal- und Pflegeheimtaxen, der Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege und der Akut- und Über-\n\ngangspflege wird in einem Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen geregelt. \n\n \n\n3. Die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden \n\nMit dem ausgehandelten Vertrag (siehe Anhang A) übernimmt die Gemeinde Riehen für ihre \n\nEinwohnerinnen und Einwohner die Ausrichtung aller Beiträge, die im Zusammenhang mit \n\nder Neuordnung der Pflegefinanzierung entstehen. Die Gesamtkoordination und die Versor-\n\ngungssicherheit verbleiben weiterhin beim Kanton. Mit dieser Regelung bewegt man sich im \n\nVergleich mit anderen Kantonen im Mittelfeld. \n \n\nDie Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden wird schweizweit un-\n\nterschiedlich gelöst. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im April 2011 in Zusammen-\n\narbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und  \n\n-direktoren (GDK) eine Umfrage bei den kantonalen Gesundheitsämtern durchgeführt. Nur \n\nin vier Kantonen liegt die Zuständigkeit ausschliesslich beim Kanton (AI, GE, NE, VD). In \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nfünf Kantonen liegt die Zuständigkeit ausschliesslich bei den Gemeinden (GR, LU, OW, ZG, \n\nZH). In der Mehrheit der Kantone (16) sind die Kompetenzen zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden aufgeteilt (AG, AR, BE, BL, BS, FR, GL, JU, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS). \n \n\nMit der vorliegenden Lösung weiten die Gemeinden Bettingen und Riehen ihr bisheriges \n\nEngagement im Bereich der Kranken- und Betagtenpflege aus, belassen die Gesamtkoordi-\n\nnation und -planung sowie die Qualitäts- und Versorgungssicherung jedoch weiterhin beim \n\nKanton. Die Gemeinde Riehen zählt die Betagten- und Krankenpflege seit jeher zu ihren \n\nKernaufgaben: Mit der Subventionierung von Spitex Riehen-Bettingen und dem Tagesheim \n\nfür Betagte, mit einer eigenen Vermittlungs- und Beratungsstelle für Betagte und ihre Ange-\n\nhörigen sowie mit dem Ausrichten von Beiträgen an die Pflege zu Hause sichert sie eine \n\ngute Pflege im Alter. Das Gesundheitsdepartement ist verantwortlich für die Sicherstellung \n\nder Versorgung in der Langzeitpflege im Kanton Basel-Stadt: Angebotsplanung, Qualitätssi-\n\ncherung, Koordination und Beaufsichtigung. Zudem beteiligt sich der Kanton an den Liegen-\n\nschaftskosten der Pflegeheime mit Bausubvention einerseits und jährlichen Liegenschafts-\n\nbeiträgen andererseits. Neu wird bei einem Pflegeheim-Neubau ein fixer Subventionsbetrag \n\npro Pflegeplatz geleistet - auch für die Riehener Heime. \n \n\nIn den Verhandlungen wurden die innerkantonale Zuständigkeit für die Pflegefinanzierung \n\nund die daraus entstehenden Kostenfolgen in einen Zusammenhang mit den finanziellen \n\nAuswirkungen der Schliessung des Gemeindespitals gesetzt. Beide Veränderungen haben \n\neinen Einfluss auf den innerkantonalen Finanzausgleich. Nachdem die Mehrkosten einer-\n\nseits und die Entlastung andererseits miteinander verrechnet wurden (siehe dazu auch die \n\nseparate Vorlage 10-14.132.01 zum Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung), hat \n\nsich der Gemeinderat bereit erklärt, die Kosten der neuen Pflegefinanzierung zu überneh-\n\nmen. Die Aufgabenteilung ist im beiliegenden und mit dieser Vorlage zu genehmigenden \n\nVertrag geregelt. \n \n\nDer Vertrag tritt rückwirkend auf die Einführung der neuen Pflegefinanzierung per 1. Januar \n\n2011 in Kraft. Die Übernahme der Pflegekosten ist im Politikplan 2012-2015 aufgeführt und \n\nbudgetiert. Im Globalkredit sind die Kosten nicht eingeplant, da zum Zeitpunkt der Erarbei-\n\ntung des Leistungsauftrags 2011-2014 noch keine Zahlen vorlagen. Aus diesem Grund ist \n\nein Nachkredit nötig (siehe dazu Punkt 3.2). \n\n \n\n3.1 Abwicklung \n\nDie Abwicklung der genannten Beiträge ist zum Teil sehr aufwändig. Für die Restfinanzie-\n\nrung reichen die Pflegeheime und die Spitexanbieter in der Regel monatlich die Rechnun-\n\ngen all ihrer Bewohnerinnen und Bewohner resp. ihrer Kundinnen und Kunden ein und ha-\n\nben darauf die Differenz zwischen den anerkannten Kosten einerseits und den KVG-\n\nBeiträgen sowie der Eigenbeteiligung der versicherten Personen andererseits nachzuwei-\n\nsen. Auf dieser Basis wird die Restfinanzierung vergütet. Damit die Abrechnung für die Leis-\n\ntungserbringer nicht zusätzlich verkompliziert wird, braucht es eine Abrechnungsstelle für \n\nden ganzen Kanton. In einem separaten Vertrag wird die Abwicklung der Restfinanzierung \n\nan die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements delegiert. Die Kosten für die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \n\nEinwohnerinnen und Einwohner von Riehen und Bettingen werden den Gemeinden perio-\n\ndisch in Rechnung gestellt. \n\n \n\nDie Härtefallbeiträge werden auf Antrag ausgerichtet und richten sich nach den für die indi-\n\nviduelle Prämienverbilligung geltenden Einkommensgruppen. Das erforderliche Know-how \n\nfür die Erfassung und Prüfung der eingehenden Anträge ist nicht zu unterschätzen, auch \n\nwenn bisher erwartungsgemäss nur sehr wenige Anträge eingereicht wurden. Es macht \n\ndeshalb Sinn, diese Aufgabe an diejenige Stelle zu delegieren, welche die individuelle Prä-\n\nmienverbilligung ausrichtet, das kantonale Amt für Sozialbeiträge. \n\n \n\n3.2 Kostenfolgen für die Gemeinde Riehen \n\nIm Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung ergeben sich für die Gemeinde Riehen \n\ngegenüber dem Budget (Leistungsauftrag 2011-2014) folgende zusätzliche Kosten im Be-\n\nreich der Pflege: \n\n \n\n \n2011 \n\nCHF \n\nPrognose 2012-2014 \n\nCHF pro Jahr \n\nRestfinanzierung Pflegeheime 2‘980‘000 3‘150‘000 \n\nRestfinanzierung private Spitex 275‘000 295‘000 \n\nHärtefallbeiträge stationär und ambulant --- 5‘000 \n\nAkut- und Übergangspflege --- 50‘000 \n\nDelegation Abwicklung und pers. Mehraufwand für \n\nPrüfung EL-Berechtigung  \n110‘000 120‘000 \n\nNeue Kosten für die Pflege 3‘365‘000 ca. 3‘620‘000  \n\nEntlastung bei Ergänzungsleistungen -470’000 -400’000 \n\nTotal 2’895’000 ca. 3'200’000 \n\nAnstieg Subvention Verein Spitex Riehen-Bettingen 170‘000 180‘000 \n\nTotal 3‘065‘640 ca. 3‘400‘000 \n\n \n\nErläuterungen \n\n Bei der Restfinanzierung im Bereich der Pflegeheime handelte es sich im Jahr 2011 \n\num rund 280 Personen mit Wohnsitz in Riehen, welche in Pflegeheimen in Riehen, \n\nBettingen und Basel betreut wurden. Die Pflegekosten der Pflegeheime sind tenden-\n\nziell steigend: Einerseits wegen Tarif-Veränderungen, andererseits ist mit der Einfüh-\n\nrung von DRG-Fallpauschalen eine Verlagerung vom Spital- in den Pflegeheimbe-\n\nreich zu erwarten. \n \n\n Im Jahr 2011 waren auf dem Gemeindegebiet 19 private Spitex-Anbieter für ca. 40 \n\nKundinnen und Kunden tätig und haben ihren Anspruch auf Restfinanzierung geltend \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\n \n\ngemacht. Die privaten Spitex-Organisationen werden voraussichtlich an Terrain ge-\n\nwinnen. \n \n\n Im ganzen Kanton Basel-Stadt wurden im Jahr 2011 lediglich 30‘000 Franken Härte-\n\nfall-Beiträge ausbezahlt. Zwei der gutgeheissenen Anträge betrafen stationäre Pati-\n\nenten, ein Gesuch kam von einem Spitex-Kunden. Bei keinem der Anträge waren \n\nPersonen aus Riehen dabei. \n \n\n Die Relevanz der Akut- und Übergangspflege ist noch nicht abzusehen. Im Jahr \n\n2011 sind keine Leistungen in diesem Bereich angefallen, da noch keine Verträge \n\nzwischen Versicherern und Leistungserbringern bestanden. Ab der zweiten Jahres-\n\nhälfte 2012 ist allenfalls mit Leistungen zu rechnen. \n \n\n Die Entschädigung für die Abwicklung durch die kantonalen Dienststellen bemisst \n\nsich am Anteil der für die Gemeinde abgewickelten Rechnungen; es wird von einem \n\nBetrag von CHF 10'000 p.a. ausgegangen. \n \n\n In Bezug auf die Ergänzungsleistungen ergibt sich für die Gemeinde Riehen eine fi-\n\nnanzielle Entlastung. Die von den Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern selbst \n\noder subsidiär von der EL zu tragenden Kosten werden mit der neuen Pflegefinan-\n\nzierung reduziert (z.B. wie im Beispiel auf S. 5 monatlich nur noch 5‘600 statt 8‘000 \n\nFranken).2 Andererseits hat die Systemumstellung eine grössere Zahl an EL-\n\nGesuchen zur Folge, was einen höheren Personalaufwand verursacht. \n\n \n\nKostenentwicklung beim Verein Spitex Riehen-Bettingen: \n\nDer Subventionsbetrag an den Verein Spitex Riehen-Bettingen hat sich im Vergleich zum \n\nBudget (Leistungsauftrag 2011-2014) ebenfalls erhöht. \n \n\n LA 2011-2014 2011 \n\nSubvention Verein Spitex Riehen-Bettingen     CHF      1‘700‘000.-             1'871'600.- \n\nMehrkosten Spitex: CHF 171‘600.-    \n\n \n\nDiese Abweichung ist auf eine Zunahme der erbrachten Leistungen und auf ausserordentli-\n\nche Kosten im Bereich der Kinderspitex zurückzuführen. Zudem sind mit der neuen Pflegefi-\n\nnanzierung tarifliche Veränderungen in Kraft getreten: Seit 2011 werden die Pflegeleistun-\n\ngen in drei, statt wie zuvor in vier Leistungskategorien unterschieden. Dies führt dazu, dass \n\nLeistungen, welche zuvor in einer besser bezahlten Leistungskategorie abgerechnet wur-\n\nden, nun in einer weniger gut vergüteten Kategorie erfasst werden. Seit 2011 können zudem \n\nnur noch die ersten 10 Minuten (statt bisher 15 Minuten) mit einem höheren Tarif abgerech-\n\n                                                \n\n2 Gemäss geltender Regelung erfolgt die Finanzierung der EL durch den Bund, den Kanton und die Wohnge-\n\nmeinde. Der Bund übernimmt gesamtschweizerisch 5/8 der Kosten der Existenzsicherung. 3/8 der Kosten der \n\nExistenzsicherung trägt der Kanton. Die Krankheits- und Behinderungskosten aller EL-berechtigten Personen \n\nwerden zu 100% vom Kanton getragen. Die Gemeinden Riehen und Bettingen übernehmen bei ihren EL-berech-\n\ntigten Einwohnerinnen und Einwohnern, die in einem Heim leben, den Teil der jährlichen EL (ohne Krankheits- \n\nund Behinderungskosten), welcher den Monatsbetrag von CHF 2'778 übersteigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 \n\n \n\nnet werden. Die Mindereinnahmen des Vereins Spitex Riehen-Bettingen müssen im Rah-\n\nmen der Leistungsvereinbarung durch die Subvention der Gemeinde aufgefangen werden. \n \n\nDie bisher nicht subventionierten Anbieter haben mit der neuen Pflegefinanzierung eine \n\nbessere Ausgangslage und werden ihr Leistungsangebot aller Voraussicht nach weiter aus-\n\nweiten. Die längerfristigen Auswirkungen auf den subventionierten Anbieter Spitex Riehen-\n\nBettingen sind zurzeit noch nicht abzuschätzen. \n\n \n\nAuswirkungen auf die Steuererträge der Gemeinde Riehen: \n\nDas neue Finanzierungssystem im Pflegebereich, verbunden mit einer Erhöhung der Ver-\n\nmögensfreigrenze für EL-Bezügerinnen und -Bezüger, führt zu einem verminderten Vermö-\n\ngensverzehr. Es darf unter diesem Aspekt damit gerechnet werden, dass moderate Mehr-\n\neinnahmen bei den Steuern einen gewissen Teil der Mehrausgaben kompensieren werden. \n\nDiesbezügliche Berechnungen sind allerdings kaum möglich. \n\n \n\n3.3 Nachkredit für die Jahre 2011 - 2014 \n\nDie Pflegekosten, die im Zusammenhang mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung neu \n\nauf die Gemeinde zukommen, machen einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesund-\n\nheit und Soziales, für die Jahre 2011–2014 nötig. Die vorläufigen Berechnungen ergeben \n\n13.3 Mio. Franken Mehrkosten, verteilt auf vier Jahre. Berücksichtigt man auch die Kosten-\n\nentwicklung beim Verein Spitex Riehen-Bettingen, sind im Jahr 2011 knapp 3.1 Mio. Fran-\n\nken Mehrkosten angefallen. Zwischen 2012 und 2014 wird mit einem schrittweisen Anstieg \n\nder Pflegekosten und mit durchschnittlich 3.4 Mio. Franken pro Jahr gerechnet. Die Entwick-\n\nlung ist angesichts der radikalen Umstellung des Finanzierungssystems im Bereich der Spi-\n\ntal- und Pflegekosten allerdings sehr schwierig abzuschätzen. \n\n \n\n3.4 Die Kostenfolgen für den Kanton \n\nFür die Basler Einwohnerinnen und Einwohner trägt der Kanton alle Beiträge gemäss den \n\nneuen Regelungen. Der Kanton beteiligt sich zudem weiterhin an den Liegenschaftskosten \n\nder Pflegeheime mit Bausubventionen. Für die Riehener Neu- und Ersatzbauten wird der \n\nKanton voraussichtlich folgende Bausubventionsbeträge zu tragen haben: \n \n\nHumanitas (100 Plätze)    9,150 Mio. Franken \n\nDiakonissenhaus Riehen - Adullam (60 Plätze) 5,490 Mio. Franken \n\nDominikushaus (94 Plätze)    8,601 Mio. Franken. \n\n \n\n4. Schlussfolgerung und Antrag \n\nMit dem vorliegenden Vertrag übernimmt die Gemeinde für ihre Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner alle Kosten, die im Zusammenhang mit der neuen Pflegefinanzierung anfallen. Die \n\nGemeinde weitet ihr bereits heute wichtiges Engagement im Bereich der Kranken- und Be-\n\ntagtenpflege aus, belässt die Gesamtkoordination und Versorgungssicherheit jedoch weiter-\n\nhin in der Verantwortung des Kantons. Mit dieser Lösung bewegt man sich im Schweizer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 \n\n \n\nMittelfeld. Die Übernahme dieser erweiterten Aufgaben führt in den Jahren 2011–2014 zu \n\nMehrkosten, welche vom Kanton in den Verhandlungen um die Ausgleichszahlungen im \n\nRahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs als neue Belastung anerkannt wurden. \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, den Vertrag mit dem Kanton über die \n\nZuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung \n\nund den Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011-\n\n2014 in der Höhe von 13.3 Mio. Franken zu genehmigen. Der Betrag beruht auf vorläufigen \n\nBerechnungen, Stand Februar 2012. Die weitere Entwicklung ist angesichts einer radikalen \n\nUmstellung des Finanzierungssystems im Bereich der Spital- und Pflegekosten schwierig \n\nabzuschätzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. März 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n \n\nAnhang: \n \n\nA. Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über die \n\nZuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung \n\nB. Auszug aus der Verordnung über die Krankenversicherung (KVO) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Pflegefinanzierung  \n\n \n\n \n\n„1. Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\n\nkommission] den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde \n\nRiehen über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfinanzierung im Rahmen der \n\nPflegefinanzierung. \n \n\n2. Er genehmigt einen Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die \n\nJahre 2011-2014 in der Höhe von CHF 13‘300‘000.- Franken. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\nAvAVA Ck\\s\\ \n3 A, \n\nVertrag über die Zuständigkeit für die Ausrichtung der \nRestfinanzierung im Rahmen der Pflegefinanzierung \n\nAn \nGS \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \np dir. Erledig. \nD z.K. \n\nG L G L \n\n2 1. MRZ. 2012 \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nP z.K. \n\nKop: \n\nVis\nVZM \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKÖpT \n\nzwischen dem \n\nKanton Basel-Stadt \nyprtrden durch das Gesundheitsdepartement \n\nund der \nnachfolgend Kanton \n\nGemeinde Riehen \n\nnachfolgend Gemeinde \n\n\n\n1. Gegenstand \nDieser Vertrag regelt gestützt auf § 8e Abs. 3 der Verordnung über die Krankenversicherung \nim Kanton Basel-Stadt vom 25. November 2008 (KVO)1 die innerkantonale Zuständigkeit \nbetreffend die Ausrichtung der Restfinanzierung, die Beiträge an die Spital- und Pflegeheim\ntaxen, die Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege sowie der Akut- und Übergangs\npflege. \n\n2. Zuständigkeit \n1 Kanton und Gemeinde vereinbaren, dass die Ausrichtung der Restfinanzierung, die Aus\nrichtung des Kantonsanteils an die Kosten der Akut- und Übergangspflege gemäss Art. 25a \nAbs. 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 \n(KVG)2, und die Ausrichtung der kantonalen Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen \nsowie an die Kosten der ambulanten Pflege (Härtefallregelungen) gemäss § 8a lit. a und b \nund § 8c Abs. 1 KVO in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. \n\n2 Die Gemeinde leistet für ihre Einwohnerinnen und Einwohner folgende Beiträge: \na) die Beiträge an versicherte Personen, die weder eine Rente der AHV oder IV noch \n\nein Taggeld der IV oder Sozialhilfe beziehen bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder \neinem Spital als Langzeitpatientin bzw. -patient (gemäss § 8a lit. a und b KVO); \n\nb) die Beiträge an die Kosten für ambulante Pflege für versicherte Personen, die An\nspruch auf individuelle Prämienverbilligung haben und die weder eine Rente der AHV \noder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe beziehen (gemäss § 8c Abs. 1 \nKVO); \n\nc) die Restfinanzierung bei Aufenthalt in einem Pflegeheim (gemäss § 8d lit. a KVO); \nd) die Restfinanzierung bei ambulanter Pflege (gemäss § 8d lit. b KVO); \ne) den Anteil der öffentlichen Hand an die Kosten der Akut- und Übergangspflege nach \n\nArt. 25a Abs. 2 KVG gemäss dem vom Regierungsrat festgelegten Vergütungsteiler \n(derzeit 55%). \n\n3. Wohnsitz \n1 Massgeblich für die Zuständigkeit im Sinne dieses Vertrages ist der zivilrechtliche Wohnsitz \nder versicherten Person. \n\n2 Die Zuständigkeit im Sinne des vorliegenden Vertrages liegt bei einem direkten Pflege\nheimeintritt in Anlehnung an Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über \nErgänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)3 sowie \nin Anlehnung an § 8e Abs. 2 KVO, bei der Gemeinde, in welcher die versicherte Person vor \nEintritt ins Pflegeheim ihren letzten Wohnsitz hatte. Somit begründet der Aufenthalt in einem \nPflegeheim keine neue Zuständigkeit. \n\n4. Abwicklung \n1 Die Gemeinde kann die Abwicklung von Aufgaben gemäss diesem Vertrag gegen eine \nAufwandentschädigung an die kantonale Verwaltung delegieren. \n\n1SG 834.410 \n2 SR 832.10 \n3 SG 831.30 \n\nVertrag Zuständigkeit Pflegefinanzierung Seite 2 von 3 \n\n\n\n2 Näheres regeln die zuständigen Departemente in separaten Verträgen mit der Gemeinde. \n\n5. Inkrafttreten und Genehmigungen \n1 Diese Vereinbarung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. \n2 Sie bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons BaselStadt und den \nEinwohnerrat der Gemeinde Riehen. \n\n6. Kündigung \nDieser Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten je\n\nweils auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals auf den 31. Dezember \n2013. \n\n7. Gerichtsstand \nAusschliesslich zuständig für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag \nsind die ordentlichen Gerichte im Kanton BaselStadt. \n\n8. Unterschriften \nDieser Vertrag wird dreifach (Kanton, Gemeinde, Staatsarchiv) ausgefertigt und unterzeich\n\nnet. \n\nBasel, den < W ■ S . 2oJ2-\n\nGesundheitsdepartement des Kantons BaselStadt \n\nDr. Carlo Conti \nVorsteher \n\nDr. med. Peter Indra, MPH \nBereichsleiter Gesundheitsversorgung \n\nRiehen, den (o. I. £J2_ \nGemeinderat Riehen \n\nUj \nWilli Fischer \nGemeindepräsident \n\nK u \nAndreas Schuppli \nGemeindeverwalter \n\nVertrag Zuständigkeit Pflegefinanzierung Seite 3 von 3 \n\n\n\nAnhang B \nAuszug aus der Verordnung über die Krankenversicherung (KVO) \n\n§ 8 ff (Anpassungen der Regierungsrats vom 12.11.2010, wirksam seit 1.1.2011) \n\n\n\n834.410 Kranken- und Unfallversicherung \n\n§ 8. 10) Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der \nstationären \nPflege \n\n1 Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25a \nAbs. 5 KVG an die Kosten der stationären Pflege beträgt 20 Prozent \ndes höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages. \n\n§ 8a. n) Kantonale Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen \n1 a) Spital12) \n\nReduziert ein Krankenversicherer seine Leistungen pro Spitaltag in \nAnwendung von Art. 49 Abs. 4KVG und bezieht die versicherte Per\nson weder eine Rente der AHV oder IV noch ein Taggeld der IV \noder Sozialhilfe, richtet der Kanton bis zum 360. Pflegetag an den \nAufenthalt der versicherten Person in den Spitälern, welche auf der \nSpitalliste des Kantons aufgeführt sind, auf Gesuch hin Beiträge aus. \n2 b) Pflegeheim \nBei Aufenthalt der versicherten Person, welche weder eine Rente der \nAHV oder IV noch ein Taggeld der IV oder Sozialhilfe bezieht, in ei\nnem Pflegeheim oder in einer Pflegeabteilung eines Spitals, welche \nauf der Pflegeheimliste des Kantons aufgeführt ist, richtet der Kanton \nbis zum 360. Pflegetag auf Gesuch hin Beiträge aus. \n3 c) Beitragshöhe \n113) Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den für die individuelle \nPrämienverbilligung (IPV) geltenden Einkommensgruppen und ent\nspricht der Differenz zwischen den vom Regierungsrat festgelegten \noder in Verträgen zwischen dem Regierungsrat und den Leistungser\nbringern vereinbarten Spital- und Pflegeheimtaxen und der nachfol\ngend aufgeführten maximalen Eigenleistung der versicherten Person. \nIPV-Einkommensgruppe \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\nMax. Eigenleistungen PatientAin \nCHF pro Tag \n\n10 \n\n10 \n\n10 \n\n10 \n\n10 \n\n10 \n\n10 \n\nI0) § 8 samt Titel in der Fassung des RRB vom 23. 11. 2010 (wirksam seit 1. 1. \n2011). \n\n111 § 8a eingefügt durch RRB vom 23.11. 2010 (wirksam seit 1.1. 2011). \n12) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder \n\n-Ziffern. \n1,1 Softwarebedingte, redaktionelle Anpassung der Gliederungsziffern. \n4 \n\n\n\nKrankenversicherung: Verordnung 834.410 \n\nIPV-Einkommensgruppe \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\n12 \n\n13 \n\n14 \n\n15 \n\n16 \n\n17 \n\n18 \n\nkeine IPV-Anspruch \n\nMax. Eigenleistungen Patienf/-in \nCHF pro Tag \n\n10 \n\n10 \n\n14 \n\n18 \n\n22 \n\n26 \n\n30 \n\n34 \n\n38 \n\n42 \n\n46 \n\n50 \n\n2 Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär. \n3 Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton aus\ngerichtet. \n4 Keinen Anspruch auf Beiträge gemäss § 8 lit. a und b haben Perso\nnen mit einem steuerbaren Vermögen von mehr als CHF l'000'OOO. \n5 Das Gesundheitsdepartement kann die Beitragsgewährung über die \ngenannten 360 Pflegetage hinaus verlängern. \n6 Der Kanton kann die Beiträge auch bei Aufenthalten der versicher\nten Person in ausserkantonalen Spitälern und Pflegeheimen ausrich\nten. \n\n§ 8b, 14) Eigenbeitrag der versicherten Person an die Kosten der \nambulanten \nPflege \n\n1 Der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person gemäss Art. 25 a \nAbs. 5 KVG an die Kosten der ambulanten Pflege beträgt für das \nJahr 2011 10 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgesetzten Pfle\ngebeitrages pro Tag. Der maximale Eigenbeitrag ist nur bei einer \nLeistungsdauer von einer Stunde anrechenbar; bei kürzerer Leis\ntungsdauer verringert sich der anrechenbare Eigenbeitrag anteilmäs-\nsig (prorata temporis). \n\n141 § 8b eingefügt durch RRB vom 23.11. 2010 (wirksam seit 1.1. 2011). \n\n\n\n834.410 Kranken- und Unfallversicherung \n\n§ 8c.15) Kantonale Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege \n1 Versicherten Personen, welche Anspruch auf individuelle Prämien-\nverbilligung haben und die weder eine Rente der AHV oder IV noch \nein Taggeld der IV oder Sozialhilfe beziehen, richtet der Kanton auf \nGesuch hin Beiträge an die Kosten der ambulanten Pflege aus. Die \nHöhe des Kantonsbeitrags entspricht dem maximalen Eigenbeitrag \ngemäss § 8b. \n2 Ein Anspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst ab einem Leistungs\numfang von 20 Stunden ambulanter Pflege pro Kalenderjahr. Vorbe\nhalten bleibt Abs. 6. \n3 Das Gesundheitsdepartement kann den anrechenbaren Leistungs\numfang beschränken. \n4 Die Beiträge sind zu Leistungen Dritter subsidiär. \n5 Der Eigenbeitrag gemäss § 8b. wird für Kinder und Jugendliche bis \nzu 18 Jahren vom Kanton in der anfallenden Höhe übernommen. \n6 Die Beiträge werden nur an Personen mit Wohnsitz im Kanton aus\ngerichtet. \n\n§ 8d.16) Restfinanzierung durch den Kanton in Anwendung von \nArt. 25a Abs. 5 \nKVG \n\n1 a) Pflegeheime \n1 Für die Berechnung der Restfinanzierung durch den Kanton gelten \ndie nachfolgenden anerkannten Pflegekosten. \n\nPflegestufe \n\n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 \n\n6 \n\n7 \n\n8 \n\n9 \n\n10 \n\n11 \n\nPflegeaufwand in Mi\nnuten pro Tag \n\nbis 20 \n\n21-40 \n\n41-60 \n\n61-80 \n\n81-100 \n\n101-120 \n\n121-140 \n\n141-160 \n\n161-180 \n\n181-200 \n\n201-220 \n\nPflegekosten pro Tag \nin CHF \n\n9 \n\n24 \n\n40 \n\n56 \n\n72 \n\n88 \n\n104 \n\n120 \n\n136 \n\n152 \n\n168 \n\n15) § 8c eingefügt durch RRB vom 23.11. 2010 (wirksam seit 1.1. 2011). \n",) § 8d eingefügt durch RRB vom 23.11. 2010 (wirksam seit 1.1. 2011). \n6 \n\n\n\nKrankenversicherung: Verordnung 834.410 \n\nPflegestufe \n\n12 \n\nPflegeaufwand in Mi\nnuten pro Tag \n\nab 221 \n\nPflegekosten pro Tag \nin CHF \n\n184 \n\n2 Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen \nden anerkannten Pflegekosten und den Leistungen der Krankenversi\ncherer gemäss Art. 7a der Krankenpflege-Leistungsverordnung \n(KLV) sowie dem maximalen Eigenbeitrag der versicherten Person \ngemäss § 8. \n3 Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Pflegehei\nme, insbesondere bei erhöhten Anforderungen an die Qualifikation \ndes Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätigkeit \nund für Spezialleistungen kann der Regierungsrat höhere Kosten an\nerkennen. Der Regierungsrat kann entsprechende Verträge abschlie-\nssen. \n4 Für die Erfassung des Pflegebedarfs der Bewohnerinnen und Be\nwohner gilt für die Pflegeheime, welche auf der kantonalen Pflege\nheimliste aufgeführt sind, das Bedarfserfassungssystem RAI/RUG in \nder Version CH-Index2011 (Anhang). \n2 Ambulante Pflege \n1 Für die Berechnung der Restfinanzierung durch den Kanton gelten \ndie nachfolgenden, anerkannten Pflegekosten. \nPflegekosten pro \nStunde in CHF \n\nBedarfsabklärung \n\nB ehandlungspflege \n\nGrundpflege \n\nerste Stunde \n\n96 \n\n90 \n\n80 \n\nab zweiter Stunde \n\n80 \n\n80 \n\n70 \n\n2 Die Höhe der Restfinanzierung entspricht der Differenz zwischen \nden anerkannten Pflegekosten und den Leistungen der Krankenversi\ncherer gemäss Art. 7a KLV sowie dem maximalen Eigenbeitrag der \nversicherten Person gemäss § 8b. \n3 Bei Übernahme vertraglicher Verpflichtungen durch die Spitexan-\nbieter, insbesondere bei erhöhten Anforderungen an die Qualifikati\non des Personals, an die Qualitätssicherung, an die Ausbildungstätig\nkeit, für Spezialleistungen und zur Gewährleistung der Versorgungssi\ncherheit kann der Regierungsrat höhere Kosten anerkennen. Der Re\ngierungsrat kann entsprechende Verträge abschliessen. \n\n§ 8e, 17) Zuständigkeit für die Restfinanzierung (Art. 25a Abs. 5 \nKVG) \n\n1 Zuständig für die Ausrichtung der Restfinanzierung ist derjenige \nKanton oder diejenige ausserkantonale Gemeinde, in welchem oder \nwelcher die versicherte Person ihren Wohnsitz hat. \n\n§ 8e eingefügt durch RRB vom 23.11. 2010 (wirksam seit 1.1. 2011). \n\n\n\nÖ.54 .4AU Kranken- und Unfallversicherung \n\n2 Bei Aufenthalt in einem Pflegeheim ist derjenige Kanton oder dieje\nnige ausserkantonale Gemeinde zuständig, in welchem oder welcher \ndie versicherte Person vor Eintritt ins Pflegeheim ihren letzten Wohn\nsitz hatte. \n3 Die innerkantonale Zuständigkeit für die Ausrichtung der Restfi\nnanzierung, der Beiträge an die Spital- und Pflegeheimtaxen, der Bei\nträge an die Kosten der ambulanten Pflege und der Akut- und Über-\ngangspflege wird in einem Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt \nund den Gemeinden Bettingen und Riehen geregelt. \n\nIV. Tarifschutz \n\n§ 9. Ausstand von Leistungserbringern \n1 Lehnt es ein Leistungserbringer ab, die gesetzlichen Leistungen nach \nden vertraglich oder behördlich festgelegten Tarifen und Preisen zu \nerbringen, muss sie oder er dies schriftlich dem Gesundheitsdeparte\nment melden. Dieses publiziert eine entsprechende Liste. \n\n§ 10. Sicherstellung der medizinischen Versorgung \n1 Kommt zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversi\ncherern kein Tarifvertrag zustande oder ist wegen des Ausstands von \nLeistungserbringern gemäss § 9 dieser Verordnung die Behandlung \nder Versicherten im Rahmen des KVG nicht gewährleistet, setzt der \nRegierungsrat nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest. \n2 Gemäss § 1 Abs. 2 lit. a dieser Verordnung obliegt die Vorbereitung \nder Tariffestsetzung zu Händen des Regierungsrates dem Gesund\nheitsdepartement. Dies gilt auch für die Vorbereitung der Festsetzung \nder Rahmentarife sowie der Genehmigungsbeschlüsse durch die \nKantonsregierung gemäss KVG. Das Departement für Wirtschaft, So\nziales und Umwelt berichtet gemäss § 1 Abs. 4 dieser Verordnung. \n\nV. Zusammenarbeit Krankenversicherer, \nVersicherungsobligatorium, Prämien- und Kostenausstände \n\n§ 11. Zusammenarbeit mit den Krankenversicherern \n1 Bei der Durchführung der Krankenversicherung gemäss KVG koor\ndiniert der Kanton seine Aufgaben mit den zugelassenen Kranken\nversicherern. \n2 Er kann zu diesem Zweck mit den genannten Krankenversicherern \neine vertragliche Vereinbarung über die Überprüfung des Versiehe-\nrungsobligatoriums sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Aus\nrichtung von Beiträgen an die Krankenversicherungsprämien ab-\nschliessen. Diese hat neben weiteren Punkten die Abgeltung des Auf\nwands der Krankenversicherer zu regeln. \n\n\n\n\n