Mantelbericht zum AFP 2026 - 2029

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum  \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029 \n\n \n\n1. Erwartete Ergebnisse  \n\nDas im AFP 2026 - 2029 detailliert beschriebene Budget 2026 zeigt folgende Ergebnisse: \n\n(S. 14 Tabelle gestufter Erfolgsausweis): \n\n \n\nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nTotal betrieblicher Aufwand -176'236 -176'296 -178'514 -180'786 \n\nTotal betrieblicher Ertrag  149'598 153'534 156'306 159'676 \n\n \nNach der Einrechnung des zusätzlichen Finanzaufwands und Finanzertrags sowie der \nbudgetierten ausserordentlichen Erträge beträgt das Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\nnung für das Budgetjahr 2026 und für die drei anschliessenden Planjahre 2027-2029: \n \nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nGesamtergebnis  \nErfolgsrechnung \n\n-17'723 -13'442 -12'600 -11'846 \n\n \nAus der Tabelle wird ersichtlich, dass die in den letzten 18 Monaten von Einwohnerrat und \nGemeinderat beschlossenen Massnahmen Wirkung zeigen und sich die prognostizierten \nDefizite verkleinern. Das Ziel des Gemeinderats – mittelfristig einen ausgeglichenen \nHaushalt präsentieren zu können – wird allerdings noch nicht erreicht. \n \nNicht berücksichtigt in den Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans sind allfällige Anpas-\nsungen beim innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich oder mögliche Mehreinnah-\nmen durch die OECD-Mindeststeuer. \n \nDie geplante Investitionsrechnung sieht nachstehend genannte Beträge für die nächsten \nJahre vor, wobei der Betrag für das Jahr 2026 beim Einwohnerrat als Budgetkredit bean-\ntragt wird: \n \nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nNettoinvestitionen (Kredit) -27'114 -23'258 -25'237 -17'565 \n\n \n\nDetails zu den Zahlen und Planungen, aufgeschlüsselt nach den Ressorts und Bereichen, \n\ninklusive Erläuterungen, Kommentare und zusätzliche Nachweise mit Verlinkungen finden \n\nsich im Dokument AFP 2026 - 2029.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n2. Zwei Planungsaufträge  \n\nGemäss geltender Geschäftsordnung des Einwohnerrats hat der Gemeinderat bei über-\n\nwiesenen Planungsaufträgen die Pflicht, die Planungen im AFP anzupassen und über die \n\nUmsetzung Bericht zu erstatten. Der Gemeinderat hat für den AFP 2026 - 2029 zwei Pla-\n\nnungsaufträge1 erhalten. Diese sind in den entsprechenden Ressorts/Bereichen umge-\n\nsetzt, und es wird am Ende des AFP-Dokuments auf S. 105 ff. inhaltlich berichtet. Der \n\nGemeinderat beantragt für beide die Abschreibung. \n\n \n\n3. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat verweist für seine Anträge auf S. 6-7 im Dokument des Aufgaben- und \n\nFinanzplans 2026 - 2029 und beantragt, die beiden Planungsaufträge abzuschreiben. \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2026 unverändert zu belassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n1 Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvollziehbarkeit \n\nvon Indikatoren und Kennzahlen im AFP und Planungsauftrag Claudia Schultheiss zur Ermittlung \n\nder tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im \n\nBereich B&F, beide durch den Einwohnerrat überwiesen am 2. April 2025. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=06e868f434ca4c64992e62765147aff2-332&filename=22-26.639.01_Planungsauftrag_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_besserer_Mess-_und_Nachvollziehbarkeit_von_Indikatoren_und_Kennzahlen_im_AFP&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20besserer%20Mess-%20und%20Nachvollziehbarkeit%20von%20Indikatoren%20und%20Kennzahlen%20im%20AFP%20(Nr.%2022-26.639.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=06e868f434ca4c64992e62765147aff2-332&filename=22-26.639.01_Planungsauftrag_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_besserer_Mess-_und_Nachvollziehbarkeit_von_Indikatoren_und_Kennzahlen_im_AFP&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20besserer%20Mess-%20und%20Nachvollziehbarkeit%20von%20Indikatoren%20und%20Kennzahlen%20im%20AFP%20(Nr.%2022-26.639.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.562.03 Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4823                                                         Nr. 22-26.562.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und \n\nFassaden \n(überwiesen am 21. Juni 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Heinz \n\nOehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren gemeindeei-\ngenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Klima- und Energiekrise leistet, \nindem sie u. a. die Dächer mit Photovoltaik-Anlagen bestücken. Trotzdem sind die An-\nzugssteller:innen überzeugt, dass es noch zusätzliches grosses Potenzial gibt in Bezug \nauf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potenzial sehen wir in zwei Bereichen. Einer-\nseits auf Flächen von öffentlichen Parkplätzen oder anderen Infrastrukturflächen, ande-\nrerseits auf Fassaden öffentlicher Gebäude. Wir sind überzeugt, dass zur Bewältigung \nder Klima- und Energiekrise es notwendig ist, nicht nur auf Dächern, sondern auch an \nFassaden und anderen freien Flächen Photovoltaik-Anlagen oder andere Möglichkeiten \nder Sonnenenergiegewinnung für die Produktion von erneuerbarem Strom zu installieren. \nNur auf den gemeindeeigenen Flächen (z. B. Schulhäuser, Parkplätze) hat Riehen die \nMöglichkeit, direkt und rasch die notwendige Infrastruktur zu erstellen. Zudem soll daran \nerinnert werden, dass sich der Kanton auf Grund einer Volksabstimmung verpflichtet hat, \nbis 2037 klimaneutral zu werden. Mit dem vorliegenden Anzug soll der Gemeinderat fol-\ngende Fragen und Anliegen prüfen und darüber berichten: \n \n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund kön-\nnen grundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnen-\nenergiegewinnung bestückt werden? \n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können grundsätzlich mit \nPhotovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt wer-\nden? \n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus?“ \n \n\nsig. Heinz Oehen Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Thomas Ribi \n Simon Bochsler Caroline Schachenmann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Noëmi Crain Merz Paul Spring \n Joris Fricker Rebecca Stankowski \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Mike Gosteli Brigitte Zogg \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat zum vorliegenden Anzug bereits mit Zwischenbericht vom 25. Juni 2024 \n\nberichtet. Im Zwischenbericht wurde ausgeführt, dass auf kantonaler Ebene einige politische \n\nVorstösse hängig sind und der Regierungsrat einen Ratschlag zur Förderung des Ausbaus \n\nder Photovoltaik (PV)-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt («Solaroffensive») \n\nausgearbeitet hat. Inzwischen wurde eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt und der \n\nRatschlag überarbeitet, sodass dieser nun zur Behandlung durch den Grossen Rat vorliegt. \n\nDer Ratschlag1 zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im \n\nKanton Basel-Stadt («Solaroffensive») sieht Folgendes vor: \n\n• Gemäss Ratschlag soll die bisherige Pflicht für Photovoltaik bei Neubauten auf beste-\n\nhende Bauten ausgeweitet werden – mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren. \n\n• In Übereinstimmung mit der eidgenössischen Gesetzgebung werden dabei die Bewil-\n\nligungsverfahren für PV-Anlagen erleichtert, soweit möglich und sinnvoll. \n\n• Insgesamt sind zwei Gesetzesänderungen nötig. \n\nAufgrund der Rückmeldungen im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung sieht der Regie-\n\nrungsrat davon ab, eine Erstellungspflicht für Fassaden einzuführen. Weiter sollen Ersatzab-\n\ngaben fällig werden, wenn nach Ablauf der genannten 15 Jahre keine PV-Anlagen auf Dä-\n\nchern mit entsprechender Eignung realisiert wurden. Sollte der Grosse Rat dem Ratschlag \n\nzustimmen, werden das Energiegesetz sowie das Bau- und Planungsgesetz angepasst. Auch \n\ndie Gemeinde Riehen wird damit verpflichtet, PV-Anlagen auf ihren Liegenschaften zu erstel-\n\nlen. \n\n \n\nIm vergangenen Jahr wurde das Energiekonzept der Gemeinde Riehen überarbeitet. Es ori-\n\nentiert sich neu am kantonalen CO₂-Ziel (CO₂-Neutralität bis 2037). Das Energiekonzept \n\n2024–2037 gliedert die Umsetzungsziele in drei Handlungsfelder. Ein Ziel lautet: \n\n• Gebäude: PV-Ausbau; Ausbauziel für kommunale Gebäude und Anlagen gemäss So-\n\nlarinitiative bzw. Solaroffensive \n\n \n\nIm Zwischenbericht zum Anzug wurde eine PV-Potenzialstudie in Aussicht gestellt. Die Studie \n\nliegt soweit vor, dass eruiert werden kann, welche Gebäude im Rahmen von bereits geplanten \n\nBaumassnahmen oder Veränderungen mit PV-Anlagen ausgerüstet werden sollen und wel-\n\nche Gebäude unabhängig von weiteren Anpassungen mit PV-Anlagen bestückt werden kön-\n\nnen. Dieser Planungsschritt wird auch Auskunft drüber geben, welche zusätzlichen Mittel im \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027 vorgesehen werden müssen. Entscheidend wird in \n\n \n1 Ratschlag zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-\nStadt («Solaroffensive») vom 24. Juni 2025 \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100410/000000410351.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 diesem Zusammenhang auch sein, wie die nötigen personellen Ressourcen zur Betreuung \n\nder Projekte bereitgestellt werden können.  \n\n \n\n1. Welche Parkplatz- oder andere Infrastrukturflächen auf gemeindeeigenem Grund können, \n\ngrundsätzlich mit Photovoltaik-Anlagen oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergie-\n\ngewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDie kantonale «Solaroffensive» sieht PV-Anlagen auf Dächern vor. Parkplätze und andere \n\nInfrastrukturflächen werden in der Schweiz noch sehr selten mit PV-Anlagen überdacht. \n\nGrosse Parkplätze werden zum Beispiel vermehrt bei Einkaufszentren mit PV-Anlagen über-\n\ndacht. Der produzierte Strom wird meistens gleich vor Ort verbraucht. Im Rahmen der PV-\n\nPotenzialstudie wurde geprüft, ob zum Beispiel der Parkplatz beim Naturbad überdacht wer-\n\nden kann. Es hat sich gezeigt, dass die Anlage aufgrund der zu erstellenden Dachkonstruktion \n\nund der langen Zuleitung zum Direktverbraucher (Liegenschaft) wenig wirtschaftlich ist bzw. \n\nes lange bis zur vollständigen Amortisation dauert. Der Fokus soll daher auf mögliche PV-\n\nAnlagen auf Dächern gelegt werden. \n\n \n\n \n\n2. Welche Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können, grundsätzlich mit Pho-\n\ntovoltaik oder mit anderen Möglichkeiten der Sonnenenergiegewinnung bestückt werden? \n\n \n\nDas Solarkataster des Kantons Basel-Stadt gibt eine grobe Auskunft darüber, welche Dach-\n\nflächen für die Stromproduktion gut oder sogar sehr gut geeignet sind. Das Bundesamt für \n\nEnergie (BFE) führt zudem einen Kataster, welcher Auskunft gibt, welche Fassaden und \n\nDachflächen zur Stromproduktion geeignet sind. Das Kataster des BFE gibt auch Auskunft \n\ndarüber, welcher Stromertrag ungefähr zu erwarten ist. Mithilfe der beiden Kataster kann die \n\nEignung der gemeindeeigenen Liegenschaften abgeschätzt werden. Der Ratschlag des Re-\n\ngierungsrats sieht keine Pflicht zur Erstellung von Fassadenanlagen mehr vor. Entsprechend \n\ngilt es, den Fokus auf die einfacher zu erstellenden und ertragsreicheren Dachanlagen zu \n\nlegen. Im Rahmen grösserer Sanierungsprojekte kann der Einbezug der Fassade zur Strom-\n\ngewinnung geprüft werden. Nur mit konkreten Planungen kann zum Beispiel die Wahrung der \n\ngesetzlich geforderten guten Gesamtwirkung geprüft werden. Dies ist im Rahmen der An-\n\nzugsbeantwortung nicht möglich. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch ist das Potenzial der Energiegewinnung bei der Umsetzung der Anliegen? \n\n4. Mit welchen finanziellen Investitionen muss gerechnet werden? \n\n \n\nDerzeit wird anhand der Studie geklärt, welche Anlagen wann realisiert werden können und \n\nwelche finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssen. Die Erkenntnisse fliessen in den AFP \n\n2027 - 2030 ein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615918&map_y=1269886&map_zoom=5&lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Solarkataster=SX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Dachkante%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_Gebaeude%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_besteEignung%2CSX_Solarpotenzial_Photovoltaik_guteEignung&tree_groups=Solarkataster\nhttps://www.uvek-gis.admin.ch/BFE/sonnendach/?lang=de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Wie sieht der mögliche zeitliche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037 aus? \n\n \n\nDie Frage kann erst im Laufe des Jahres 2026 beantwortet werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristine Kaufmann   Patrick Breitenstein \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Susanne Fisch und Peter Auf der Maur betreffend Wegweisung für den grenzüberschreitenden Veloverkehr durch Riehen

text: \no^'Rl itung\nErledig\n\ntrz,K\nBem. / Frist\n\nO Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nRiehen, L September 2025\n\nlnterpeltation betreffend Wegweisung für den grenzüberschreitenden Veloverkehr\ndurch Riehen\n\nDa Veloverbindungen über die Landesgrenzen hinweg in unserem Dreiländereck\ninsbesondere von Pendler:innen immer stärker genutzt werden, ist es nicht nur wichtig, dass\ndie Routen auf beiden Seiten der Grenzen gut aufeinander abgestimmt sind und jeweils eine\nsinnvolle Weiterführung finden, sondern dass die Routen auch gut ausgeschildert sind. ln\nRiehen lässt die grenzüberschreitende Wegweisung für den Veloverkehr sehr zu wünschen\nübrig: Es existiert keine kohärente und gut sichtbare Kennzeichnung auf Gemeindegebiet zur\nOrientierung von Velofahrenden, die von den angrenzenden deutschen Gemeinden durch\nRiehen hindurch wieder nach Deutschland fahren wollen. Auch innerhalb Riehens gibt es\nkeine übersichtliche Velowegweisung, welche ausserdem Ziele wie den Bahnhof oder\nandere wichtige Zentren ansteuern würde. So existiert bspw. am Bahnhof Riehen kein\neinziger Hinweis für Velofahrende, obwohl dieser als Bike & Ride - Bahnhof gekennzeichnet\nist.\n\nOffenbar hat auch der Landkreis Lörrach dieses Manko erkannt und ist selber aktiv\ngeworden: Seit einiger Zeit stehen an den Grenzübergängen Stetten-Riehen (am\nLettackenrueg) sowie Grenzach-Riehen (am Grenzachenrveg / Riehener Weg oberhalb\nFriedhof Hörnli) lnfotafeln des Landratsamtes Lörrach, auf welcher zu lesen ist: <Liebe\nRadfahrende, die ausgeschilderte Fahrradroute zwischen Grenzach-Wyhlen und Lörrach\nftthrt über Riehen (CH). Diese Strecke wird auf der Schweizer Seite nicht ausgeschildert.\nDeshalb geben wir lhnen hier den Hinweis, über welche Strassen Sie auf direktestem Weg\nüber Riehen (CH) nach Grenzach-Wyhlen fahren können. ....>.\n\nDie Untezeichnenden bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen\n\n7. Wie erklärt sich der Gemeinderat die Tatsache, dass das Landratsamt sich offenbar\ngezwungen sah, lnfotafeln für deutsche Velopendelnde aufzustellen, damit diese den\ndirektesten und sichersten Weg durch Riehen hindurch finden?\n\n2. Wie und bis wann gedenkt der Gemeinderat, die Mängel bei der Velowegweisung auf\ndem Gemeindegebiet zu beheben? Existiert ein Riehener Velowegweisungskonzept,\nwenn nein, weshalb nicht?\n\n3. Vor bald zwei Jahren hat die SP Riehen gemeinsam mit den beiden\nVelofachorganisationen Pro Velo beider Basel und lG Velo Lörrach den zuständigen\nBehörden sowie der Öfientlichkeit erklärt, welche Routen durch Riehen hindurch den\nBedürfnissen der Velofahrenden (vor allem den Pendler:innen) ihrer Einschätzung\nnach am besten entsprechen. Fand seither ein Austausch zwischen den Riehener\nund den Lörracher Zuständigen statt zur Frage, auf welcher Route die geplante\nWesentaler Radschnellroute durch Riehen hindurch in Richtung Basel, Kraftwerk -\nBirsfelden sowie nach Grenzach-Wyhlen weitergeführt werden soll? lst man in dieser\nFrage weitergekommen? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat, den immer stärker wachsenden Velopendlerverkehr\naufzunehmen und weitezuleiten? Wie setzt sich der Gemeinderat ein für eine\nsinnvolle Weiterführung des Wiesentaler Radschnellweges durch Riehen hindurch,\nwelche auch Riehener Pendler:innen eine direkte und sichere Durchfahrt durch das\nDorf ermöglicht?\n\nGE\n'Jry\n\nCenteinde\nRiehenI 0, Sep 2025\n\np\n\nVis\n\nRe Nr\n\nI Bearbeitung\nE dir. Erledig.\ntr2.K.\n\nP1151; C.\\41Bem. /\n\nF\n\n\n\nWir bedanken uns im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung unserer Fragen\n\nf h'rc{*-_\n\nSusanne Fisch Amrhein Peter Auf der Maur\n\ngqr' LÄi!i.)KREl5\n,,! ){iRACH\n\nO Crenrttbergang\n\na0sgeschilderle F€hfi adtoute\n\nempfohtene Fofi rodroute (CH)\n\nlndangql\n\n4\n\nVIAMAPS\n\nGrcnrEch"$ryhlen\n\nI\nBetringea\n\nL€q4de\n\nBundesgrenze\n\nFoto: Peter Auf der Maur\n\n\n


name: 22-26.672.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5516                                                           Nr. 22-26.672.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Katrin Amstutz und \n\nMike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung – An-\n\nwohnerparkkarte  \n \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nBeim Ratsdienst des Einwohnerrats wurde am 18. Juni 2025 folgende Motion schriftlich ein-\n\ngereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch \nAuswirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit \neinem grossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen \nneben notwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finan-\nzielle Gleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern. \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich \n«Mobilität und Energie» (S. 73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht \nhätte. Trotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Ob-\nwohl auch die Jahresrechnung 2024 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Ge-\nmeinderat nach wie vor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren. \nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und be-\nreits bewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre \naufgrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget so-\nwohl zweckmässig als auch gerechtfertigt. \nDerzeit kostet die für fünf Jahre gültige Anwohnerparkkarte 40 Franken. «Sie wird auf das \nKontrollschild des Fahrzeugs ausgestellt und berechtigt Anwohner und ansässige Ge-\nschäftsbetriebe zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.»1 \nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und \nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushaltskon-\nsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausgesen-\ndet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen. \nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten. \nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ord-\nnung über die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.100) dem Einwohnerrat zu unterbrei-\nten: \n\n \n1 https://www.basel.ch/themen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen \n \n\nhttps://www.bs.ch/themen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 - § 3 Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2 \n- § 6 d) heisst neu: Für die Anwohnerparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200 erhoben.» \n \n \n\nsig. Katrin Amstutz Andreas Hupfer \n Mike Gosteli Martin Leschhorn Strebel \n Daniele Agnolazza Walter Meili \n Peter Auf der Maur Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Simeon Schneider \n Joris Fricker Daniel Simeone \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung der \n\nOrdnung betreffend Parkraumbewirtschaftung zu unterbreiten. Mit der Motion wird eine Erhö-\n\nhung der Gebühr der Anwohnerparkkarte, verlangt. Eine Änderung der Ordnung betreffend \n\ndie Parkraumbewirtschaftung liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, kann also Gegen-\n\nstand einer Motion sein. Die moderate Erhöhung der Gebühr sowie die Aufhebung der Vor-\n\nschrift, dass die Gebühr nur den Verwaltungsaufwand decken darf, stehen zudem im Einklang \n\nmit dem übergeordneten Recht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat lehnt die Motion ab. Die Riehener Parkraumbewirtschaftung wurde einge-\n\nführt, als in der Stadt Basel sämtliche weissen Parkplätze abgeschafft wurden und befürchtet \n\nwerden musste, dass pendelnde Arbeitnehmende in Riehen parkieren und mit den öffentli-\n\nchen Verkehrsmitteln zur Arbeit nach Basel weiterreisen. So wurde die Blaue Zone in Riehen \n\nauch nicht flächendeckend eingeführt, sondern nur in den Gebieten, welche gut mit dem öf-\n\nfentlichen Verkehr erschlossen sind.  \n\n \n\n \n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte werden so \nbemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Eine Erhöhung der Parkgebühren für Anwohnende trifft vor allem Personen, welche über kei-\n\nnen eigenen Parkplatz verfügen und darauf angewiesen sind, ihr Fahrzeug auf der Allmend \n\nabstellen zu können. Gerade in den dicht besiedelten Gebieten, wie zum Beispiel in Riehen \n\nSüd, gibt es wenig Tiefgaragen. Anders als im Kanton Baselland müssen im Kanton Basel-\n\nStadt mit der Realisierung von Wohnnutzungen keine Parkplätze realisiert werden.  \n\n  \n\nEine Erhöhung der Gebühr für die Anwohnerparkkarte entsprechend der Motion würde zu \n\nfolgenden Mehreinnahmen, unter der Voraussetzung, dass gleich viele Karten wie bis anhin \n\nabgesetzt werden, führen: \n\n \n\nJährliche Mehreinnahmen CHF 212'928.00 \n\n \n\nDer Gemeinderat hält die heutige Gebühr (40.- Franken für 5 Jahre) weiterhin für angemes-\n\nsen. Die Gebühr deckt den Verwaltungsaufwand vollumfänglich. Es bestand bei der Einfüh-\n\nrung der Parkraumbewirtschaftung nicht die Absicht, Einnahmen zu Lasten der Anwohnenden \n\nzu generieren oder die Verkehrsmittelwahl der Anwohnenden zu beeinflussen. Die Anwoh-\n\nnerparkkarte steht auch dem Riehener Gewerbe für seine Firmenfahrzeuge zur Verfügung. \n\nEine Erhöhung der Gebühr würde daher auch die Gewerbebetriebe treffen, welche einem \n\nständigen Preisdruck ausgesetzt sind.  \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.690.01 Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat

text: \nLDP\nLl beral-Demokratische Pa rtei\nRiehen Bettingen\n\nAnzug an das Ratsbüro betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat\n\nEs ist Usanz, dass der Gemeinderat vor einer Diskussion zu einem eingereichten Anzug im\n\nEinwohnerrat erklärt, ob er bereit ist, einen Anzug entgegenzunehmen oder nicht. Dies ist eine\n\nwichtige Aussage für eine mögliche Debatte im Einwohnerrat [$ 37 Abs. 4 GO Einwohneruat)'\n\nDass sich der Gemeinderat vor der Debatte erklärt, ist jedoch nicht im zitieften Absatz der\n\nGeschäftsordnung festgelegt. Zudem hat es sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt dass\n\nes auch wünschenswert wäre, wenn der Gemeinderat nicht nur erklärt, ob er bereit ist, den\n\nAnzug entgegenzunehmen oder nicht, sondern auch welche Beweggründe ihn für eine\n\nNichtäntgegennahme veranlasst haben. Dies wäre für die folgende Debatte eine wichtige und\n\nhilfreiche Information. Dieser Punkt soll deshalb ebenfalis in einem neu zu formulierenden $ 37\n\nAbs. 4 aufgenommen werden.\n\nDie unterzeichnenden Anzugstellenden bitten das Ratsbüro zu prüfen und zu berichten, wie der\n\nS 37 Abs. 4 im obengenannten Sinn angepasst werden kann.\n\n\\äy;#"\nEinwohnerrat Riehen\n\n.,t\n'i\n\n(-. '\n\n,)\n\ni\n\n/\nt/\n\n(/*ot^ /rutYt^\n\nl\n\ntl-L*'\n\nt\n\nJ*\n\nh,\n! t<op:('(\n\nv'", Jf1\nCeureinde\nItiehert2 2, Sep. Z0ZS\n\n"Kß\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\nAz.K.\ndir. Erledig\n\nitu ng\n\nVis\n\nKop\n\nto_,o^Re\nBem. / Frist\n\nFF Bearbeitung\nl-l dir Erledio.\n\nätul s\n\nL\n\n\n


name: 22-26.691.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 5618                                                  Nr. 22-26.691.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren \n\nin Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn Riehen befinden sich mehrere Defibrillatoren (AED) an zentralen Standorten in der \n\nGemeinde. Da erkannt wurde, dass die bisherige Abdeckung noch Verbesserungspo-\n\ntenzial aufweist, wurde eine Analyse der Standorte vorgenommen und geprüft, wo zu-\n\nsätzliche Defibrillatoren sinnvoll wären. Im Rahmen der laufenden Planung wurde be-\n\nreits im Herbst 2024 aufgenommen, die Gemeindeschulen und Turnhallen mit rund um \n\ndie Uhr zugänglichen Geräten auszustatten. Dieses Vorgehen deckt sich sowohl mit \n\ndem in diesem Zusammenhang geäusserten Anliegen der Sportvereine als auch mit \n\nRückmeldungen aus Quartiergesprächen, welche vom Gemeinderat berücksichtigt wer-\n\nden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele AED sind seit 2020 in Riehen neu installiert worden? Wo befinden sich \n\ndiese? \n\n2. Wie viele öffentlich zugängliche AED sind in Riehen gesamthaft in Betrieb? \n\n 2.1 Wie viele davon sind 24/7 öffentlich zugänglich? \n\n \n\nIn Riehen sind derzeit rund ein Dutzend AED in Betrieb. Seit 2020 wurden in Riehen \n\nkeine neuen AED durch die Gemeinde installiert. Bestehende Geräte stehen auf \n\ndem Dorfplatz beim Gemeindehaus (24/7), beim Sportplatz Grendelmatte (24/7) \n\nsowie beim Freizeitzentrum Landauer (24/7). Zu den jeweiligen Betriebszeiten ste-\n\nhen zudem im Werkhof und im Naturbad Riehen AED-Geräte zur Verfügung. \n\n \n\nWeitere Standorte in Riehen bzw. an Riehen angrenzende Standorte, welche nicht \n\ndurch die Gemeinde betreut werden, sind gemäss Geoportal z. B. die Musikschule \n\nRiehen, Klinik Sonnenhalde AG, Polizeiposten Riehen, Schulheim Gute Herberge, \n\nPolizeiposten Bettingen, Pflegeheim St. Chrischona, Zivilschutz-Ausbildungszent-\n\nrum Bäumlihof, Sportanlage Rheinacker, Friedhof am Hörnli. \n\n \n\n3. Wie wird die Bevölkerung auf die (neuen) AED und deren Standort aufmerksam \n\ngemacht? \n\n \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&map_x=2615811&map_y=1268995&map_zoom=5&tree_groups=Defibrillatoren&tree_group_layers_Defibrillatoren=DF_Defibrillator\n\n\n \n\nSeite 2 Die Gemeinde informiert im Rahmen der Gesundheitsförderung und in Zusammen-\n\narbeit mit dem Samariterverein regelmässig über Erste Hilfe, Alarmierung und Re-\n\nanimation. Ergänzend wurden der VRD, HGR sowie die VRZ angeschrieben und \n\ngebeten, ihre vorhandenen AED auf der Seite des Kantons Basel-Stadt zu melden \n\noder auf Seiten wie z. B. www.defikarte.ch einzutragen und zu veröffentlichen. Da-\n\nmit wird die Verfügbarkeit bestehender Geräte transparent. \n\n \n\n4. Ist der Gemeinderat aktuell in Planung weiterer AED? \n\n \n\nDie geplante Umsetzung, die Gemeindeschulen und Turnhallen mit rund um die \n\nUhr zugänglichen Geräten auszustatten, ist für das Jahr 2026 budgetiert. Der \n\nWunsch nach zusätzlichen Geräten an zentralen Orten deckt sich somit mit diesem \n\nbereits erfolgten Entscheid und bestätigt die eingeschlagene Stossrichtung. \n\n \n\n5. Wie viele AED sind nötig, um sicherzustellen, dass alle Bewohner*innen Riehens \n\ninnert weniger Minuten Zugang zu einem AED haben und damit die Überlebens-\n\nchance von Betroffenen erhöht werden kann (in Kombination mit der First-Respon-\n\nder-Hilfe)? \n\n \n\nDie Frage, wie viele Geräte für eine flächendeckende Abdeckung erforderlich wä-\n\nren, ist Teil des kantonalen Projekts zum Ausbau des First-Responder-Systems. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat mit der geplanten Ausstattung der Schulhäuser mit Turn-\n\nhallen eine eigene, überbrückende Massnahme beschlossen. Parallel dazu läuft die \n\nErhebung, um die bestehenden AED auf der Seite des Kantons Basel-Stadt zu  \n\nmelden oder auf www.defikarte.ch einzutragen. So entsteht ein vollständigeres Bild \n\nder verfügbaren Geräte. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass die geplante Ausstattung der Schulhäuser und \n\nTurnhallen mit 24/7 zugänglichen AED-Geräten einen weiteren wichtigen Beitrag zur \n\nSicherheit der Bevölkerung leistet und die Ersthilfe im Notfall verbessert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://www.bs.ch/jsd/rettung/unsere-organisation/einsatzunterstuetzung/firstresponder/defibrillatoren-aed\nhttp://www.defikarte.ch/\nhttps://www.bs.ch/jsd/rettung/unsere-organisation/einsatzunterstuetzung/firstresponder/defibrillatoren-aed\nhttp://www.defikarte.ch/\n\n


name: 22-26.698.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wahrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5656                                                   Nr. 22-26.698.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Offener Brief zur Wah-\n\nrung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Motion von Nationalrat Peter Schillinger hat nicht das Ziel, Tempo 30 auf verkehrs-\n\norientierten Strassen zu verunmöglichen. Die Motion fordert, dass bei einer Herabset-\n\nzung der Höchstgeschwindigkeit auf verkehrsorientierten Strassen die festgelegte Hie-\n\nrarchie gewährleistet bleibt. Der Bundesrat hat dazu einen Anpassungsvorschlag der \n\nSignalisationsverordnung in Vernehmlassung gegeben. Der Schweizerische Städtever-\n\nband hat in diesem Zusammenhang einen offenen Brief verfasst und die Gemeindeexe-\n\nkutiven aufgefordert diesen zu unterzeichnen. Auch die Gemeinde Riehen wurde auf-\n\ngefordert, den Brief zu unterzeichnen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb hat die Gemeinde Riehen den Offenen Brief gegen die Einschränkung der \n\nGemeindeautonomie im Strassenverkehr nicht unterzeichnet? \n\n2. Ist der Gemeinderat von den Herausgebern des Offenen Briefs angefragt worden? \n\nFalls ja, weshalb wurde von einer Unterzeichnung abgesehen? \n\n \n\nDie Sachstrategie Mobilität der Gemeinde Riehen sieht vor, dass auf den verkehrs-\n\norientierten Hauptverkehrs- und Sammelstrassen höhere Geschwindigkeiten als \n\nauf den Quartierstrassen zulässig sind. Die Motion entspricht daher der Sachstra-\n\ntegie Mobilität. Weiter führt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung dazu, dass \n\nbevor aus Lärmschutzgründen die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wird, lärm-\n\nmindernde Beläge eingebaut werden, sofern dies verhältnismässig ist. Dieser \n\nGrundsatz entspricht dem Gemeinderat. Hinzu kommt, dass die verkehrsorientier-\n\nten Strassen in Riehen meist Kantonsstrassen sind. Nur die Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse, der Kohlistieg und die Bäumlihofstrasse sind verkehrsorientierte Gemein-\n\ndestrassen. Auf eine Unterzeichnung des offenen Briefes wurde daher verzichtet. \n\n \n\n \n\n3. Erachtet der Gemeinderat die geplanten Änderungen für die Umsetzung von \n\nTempo 30 als sinnvoll? \n\n \n\nJa. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass Herabsetzungen von Höchstgeschwin-\n\ndigkeiten auf verkehrsorientierten Strassen gewissenhaft geprüft werden müssen, \n\n\n\n \n\nSeite 2 sodass ausgeschlossen werden kann, dass keine siedlungsorientierten Strassen \n\nals Schleichwege genutzt werden.  \n\n \n\n \n\n4. Sieht der Gemeinderat die durch die Motion Schillinger vorgesehenen Massnah-\n\nmen als Einschränkung der Gemeindeautonomie? \n\n \n\nNein. Weiterhin ist Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen nach entsprechen-\n\nden Abklärungen möglich. Zudem bleibt der Strasseneigentümer für die Festlegung \n\nder Netzhierarchie zuständig. \n\n \n\n \n\n5. Wird die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion \n\nSchillinger teilnehmen? Falls nein, wieso? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wird nicht an der Vernehmlassung teilnehmen. Wie bereits \n\ndargelegt, stellt die vorgesehene Gesetzesanpassung keinen Widerspruch zur stra-\n\ntegischen Ausrichtung der Gemeinde dar.  \n\n \n\n \n\n6. Koordiniert sich die Gemeinde Riehen mit dem Kanton Basel-Stadt bei solchen Vor-\n\nlagen auf Bundesebene? Falls ja, wie? Falls nein, wieso wird darauf verzichtet? \n\n \n\nAbhängig von der jeweiligen Vorlage des Bundesrats findet eine Koordination statt. \n\nIm vorliegenden Fall hat keine Koordination stattgefunden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Zwischenbericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5252                                                         Nr. 22-26.629.02 \n\n \n\n \n\nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen  \n\n \n\nund \n\n \n\nZwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und \n\nKons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung auf-\n\ngrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund \n\nerster praktischer Erfahrungen mit NSR an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Nach Einführung von NSR zu Beginn dieses Jahres liegt nun bereits der zweite AFP \n(Aufgaben- und Finanzplan) vor, bald wird das erste Geschäftsjahr nach neuer Gesetz-\ngebung abgeschlossen sein. Es zeigt sich, dass grundsätzliche Anpassungen der ent-\nsprechenden Ordnungen und Reglemente sowie Prozesse passend und zielgerichtet vor-\ngenommen wurden. Auch hat der Einwohnerrat erste wichtige Anpassungen unverzüglich \nvorgenommen, dies im Bewusstsein, dass laufend neue Erkenntnisse einfliessen werden. \nBereits liegen dem Ratsbüro weitere Anträge vor. \n \nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bitten daher das Ratsbüro \nzu prüfen und zu berichten, welche Anpassungen in den Gesetzlichen Grundlagen, ins-\nbesondere der Geschäftsordnung des Einwohnerrats, als sinnvoll oder gar notwendig er-\nscheinen, und dem Parlament eine, oder gegebenenfalls in Etappen mehrere Vorlagen \nzur Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und allfälligen anderen Ord-\nnungen und Reglementen vorzulegen.» \n \n \n\nsig. Thomas Strahm Marcel Hügi \n Daniele Agnolazza Priska Keller \n Carol Baltermia Martin Leschhorn Strebel \n Mike Gosteli Daniel Lorenz \n Peter Hochuli  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht der Ratsbüros \n \n2.1 Ausgangslage: Erste Erfahrungen mit NSR \n\n \n\nIm Jahr 2023 haben Gemeinderat und Verwaltung den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 \n\n- 2027 erarbeitet. Diesen ersten AFP hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 13. Dezem-\n\nber 2023 zur Kenntnis genommen und für das Planjahr 2024 erstmals die Budgetkredite nach \n\ndem neuen Recht beschlossen. Mit dem Jahresbericht 2024 hat der Einwohnerrat an seiner \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 den ersten Jahresbericht nach NSR genehmigt. Damit war ein \n\nerster Planungs- und Berichterstattungszyklus nach dem neuen Steuerungsmodell abge-\n\nschlossen.  \n\n \n\nDen AFP 2025 - 2028 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat am 25. September 2024 über-\n\nwiesen. Mit Bericht vom 5. Dezember 2024 hat der Gemeinderat zu allen Budgetkrediten Kür-\n\nzungsanträge nachgereicht («Sofortmassnahmen» aufgrund der angespannten Finanzlage \n\nder Gemeinde). An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 hat der Einwohnerrat den AFP \n\n2025 - 2028 an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, diese Sofortmassnahmen \n\nin den AFP einzuarbeiten und deren Auswirkungen auf die Planjahre 2026 - 2028 aufzuzei-\n\ngen. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Einwohnerrat den überarbeiteten AFP \n\n2025 – 2028 zur Kenntnis genommen und die Budgetkredite für 2025 beschlossen. \n\n \n\nSowohl der AFP 2024 - 2027 als auch der AFP 2025 - 2028 wurden vom Einwohnerrat kritisch \n\naufgenommen. Zu Kritik Anlass gab einerseits der Inhalt (kritisiert wurden insbesondere die \n\nAbfassung der Entwicklungsziele und die geringe Aussagekraft und Tiefe des Zahlenmateri-\n\nals), andererseits aber auch die Form, welche von Aufbau und Sprache her als wenig leser-\n\nfreundlich beurteilt wurde. Diese Kritik wiederholte sich im Wesentlichen beim Jahresbericht \n\n2024. Auch dieser wurde von Aufbau und Inhalt als nicht leserfreundlich und das Zahlenma-\n\nterial als zu wenig aussagekräftig beurteilt.  \n\n \n \n\n2.2 Vorgehen bei der Anzugsbehandlung \n\n \nAnfang 2025 hat die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) ihre \n\nArbeit wieder aufgenommen mit dem Ziel, dem Einwohnerrat auf Ende Legislatur 2022 - 2026 \n\neinen Bericht zum Stand der Einführung von NSR und dem aus Sicht des Einwohnerrats be-\n\nstehenden Anpassungsbedarf zu unterbreiten. Als erstes hat sie dabei geprüft, ob bereits so-\n\nfortige Anpassungen der Geschäftsordnung nötig und möglich sind. Die SpezKo NSR hat das \n\nErgebnis dieser Prüfung dem Ratsbüro zur Kenntnis gebracht. Die SpezKo NSR sieht Anpas-\n\nsungsbedarf bei der Regelung der Finanzkommission (FiKo). Anschliessend hat das Ratsbüro \n\nden Anzug beraten und einen Entwurf der Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Der \n\nGemeinderat hat zu diesem Entwurf mit Schreiben vom 23. September 2025 Stellung genom-\n\nmen. Die Haltung des Gemeinderats zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsord-\n\nnung ist in die nachfolgenden Erläuterungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Änderung der Geschäftsordnung \n\n \n\na) Anpassungen der Regelung der FiKo (§ 43a) \n\n \n\nAngleichung der Rechte von FiKo und GPK: \n\nDie SpezKo NSR spricht sich für eine Angleichung der Rechte von FiKo und GPK aus. Das \n\nRatsbüro teilt diese Auffassung. Die Finanzkommission wurde im Rahmen von NSR als zweite \n\nOberaufsichtskommission geschaffen, welche für die Aufsicht über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinde zuständig ist und eine wichtige Rolle bei der Vorberatung und Prüfung von AFP \n\nund Jahresrechnung einnimmt. Die Einführung wurde im Bericht des Ratsbüros vom 22. Sep-\n\ntember 2021 unter dem Titel «FiKo als zweite Oberaufsichtskommission» wie folgt begründet \n\n(S. 4): \n\n \n\n«Das Ratsbüro spricht sich für die Einführung einer Finanzkommission aus. Damit \n\nwird ein weit verbreitetes Modell mit zwei Oberaufsichtskommissionen gewählt: Der \n\nFIKO für die Aufsicht über den Finanzhaushalt und der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) für die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gemeinde. Mit Schaffung \n\neiner auf finanzielle Fragestellungen spezialisierten Kommission wird einerseits der \n\nEinwohnerrat in diesen Fragen gestärkt, andererseits erhält der Gemeinderat eine \n\nklare Ansprechpartnerin für allgemeine übergeordnete finanzielle Fragen. Die \n\nSchaffung einer FIKO führt so zur Stärkung des Steuerungsmodells. Gleichzeitig \n\nwird die GPK in ihrer Oberaufsichtsfunktion entlastet, indem ihre Aufgabe auf die \n\nOberaufsicht über die Geschäftstätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung kon-\n\nzentriert wird.»1 \n\n \n\nAuch wenn die Hauptaufgaben der FiKo im neuen Steuerungsmodell liegen (Planungsdialog \n\nsowie Prüfung und Berichterstattung zu AFP und Jahresrechnung), kann sie im Rahmen ihrer \n\nAufsicht über den Finanzhaushalt auch investigative Prüfungen vornehmen. Dabei ist die Ab-\n\ngrenzung ihrer Tätigkeit zu derjenigen der GPK in der Praxis nur unscharf möglich. Verfügt \n\nein Gemeinwesen über zwei Oberaufsichtskommissionen, so müssen diese allfällige Über-\n\nschneidungen ihrer Prüfungstätigkeiten einvernehmlich regeln2. Da es keinen Unterschied \n\nmachen darf, ob ein Gegenstand durch die GPK oder die FiKo geprüft wird, müssen die bei-\n\nden Oberaufsichtskommissionen dieselben Rechte haben. Die Rechte der FiKo und der GPK \n\nsollen in der Geschäftsordnung deshalb angeglichen werden. Falls eine Geschäftsprüfung \n\nden Finanzhaushalt betrifft und deshalb durch die FiKo vorgenommen wird, dann gelten die-\n\nselben Regeln wie für die GPK. Insbesondere ist der Prüfgegenstand klar festzulegen und \n\ndem Gemeinderat mitzuteilen und Prüfungen hängiger Geschäfte erfolgen nur im Ausnahme-\n\nfall.  \n\n \n\nDiskutiert wurde, ob explizit geregelt werden muss, dass sich FiKo und GPK zur Koordination \n\nihrer Arbeit austauschen dürfen. Da dieser Austausch zur Abstimmung der Kontrolltätigkeiten \n\n \n1 Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n2 Vgl. Finanzhandbuch des Kantons Basel-Landschaft für die Gemeinden (S. 4 von Kapitel 19) zur Handhabung der Abgrenzung \nder Tätigkeit der Oberaufsichtskommissionen der Baselbieter Gemeinden. \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/gemeinden/gemeindefinanzen/rechnungslegung-einwohnergemeinden/finanzhandbuch/finanzhandbuch/kapitel-19-rpk-2.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 zwingend notwendig ist, erachten das Ratsbüro und die SpezKo NSR eine explizite Regelung \n\nnicht für erforderlich.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zur vorgeschlagenen Regelung des Akteneinsichtsrechts der FiKo \n\nund der Auskunftspflicht von Behördenmitglieder und Mitarbeitenden der Verwaltung wie folgt \n\nStellung:  \n\n \n\n«Die vorgeschlagenen Formulierungen entsprechen den neuen Formulierungen in der Be-\n\nstimmung zur GPK, wie sie in der letzten Teilrevision im November 2023 beschlossen wurden. \n\nDer Gemeinderat verweist hierzu auf die im damaligen Bericht des Ratsbüros in Ziff. 3.5.2 (S. \n\n13) abgebildete Stellungnahme des Gemeinderats.»  \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnte damals in seiner Stellungnahme die Änderung der Formulierung des \n\nRechts der GPK auf Akteneinsicht ab. Der Einwohnerrat ist diesen Einwänden jedoch nicht \n\ngefolgt und hat die neue Formulierung der Akteneinsicht der GPK mit Beschluss vom 22. \n\nNovember 2023 beschlossen. Das Ratsbüros ist deshalb der Ansicht, dass diese Formulie-\n\nrung nun auch für die FiKo nachvollzogen werden sollte.  \n\n \n\nGrösse der FiKo: \n\nDas Ratsbüro und die SpezKo NSR sind der Auffassung, dass für die Anzahl Mitglieder der \n\nFiKo eine Obergrenze in der Geschäftsordnung festgelegt werden sollte. Als Obergrenze \n\nwurde dabei zunächst 9 Mitglieder ins Auge gefasst. Dieser Vorschlag wurde dem Gemein-\n\nderat unterbreitet, welcher die Begrenzung als sinnvoll erachtete. Aufgrund der Ergebnisse \n\nder Wahlen vom 19. Oktober 2025 sind in der nächsten Legislatur allerdings 8 Fraktionen zu \n\nerwarten. Bei dieser hohen Anzahl Fraktionen bietet eine Obergrenze von 9 Mitglieder zu \n\nwenig Spielraum zur Berücksichtigung der Stärke der Fraktionen, weshalb das Ratsbüro eine \n\nObergrenze von 11 Mitglieder vorschlägt. Heute ist diese Obergrenze nur «in der Regel» ein-\n\nzuhalten. Das Ratsbüro schlägt deshalb eine Streichung dieses Passus vor. Damit wird die \n\nGrösse der FiKo in Zukunft verbindlich bei 7 bis 11 Mitgliedern liegen.  \n\n \n\nPrüfauftrag bei Geschäften und Berichten: \n\nGemäss § 43a Abs. 2 lit. a Ziff. 3 Geschäftsordnung werden Geschäfte und Berichte durch \n\ndie FiKo vorberaten, soweit aus «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» ein Bedarf besteht. \n\nIn den ersten beiden Jahren der Tätigkeit der FiKo hat sich gezeigt, dass die Abgrenzung \n\nzwischen «finanzpolitischer Sicht» und «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» nicht möglich \n\nist und zu Diskussionen Anlass gibt. «Übergeordnet» soll deshalb gestrichen werden. Bei der \n\nBehandlung von Einwohnerratsvorlagen entscheidet gemäss § 18 Abs. 1 Geschäftsordnung \n\ndas Ratsbüro, ob dazu eine Vorberatung in einer oder mehreren Kommissionen erforderlich \n\nist. Falls aus finanzpolitischer Sicht eine Beurteilung der FiKo erfolgen soll, weist das Ratsbüro \n\neine Vorlage der FiKo zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu dieser Anpassung wie folgt Stellung:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 «Die Streichung des Wortes „übergeordnet“ bei den Aufgaben der FiKo (§ 43a Abs. 2 lit. a) \n\nZiff. 3 GO ER) hält der Gemeinderat für kritisch. Das Adjektiv «übergeordnet» diente der Auf-\n\ntragsklärung und Abgrenzung gegenüber den Sachkommissionen. Das Adjektiv wurde be-\n\nwusst verwendet, um klarzustellen, dass nur diejenigen Geschäfte durch die Oberaufsichts-\n\nkommission FiKo vorgeprüft werden sollen, die relevant sind für den Gemeindehaushalt aus \n\neiner übergeordneten Sicht. Wenn der Auftrag der FiKo ausgedehnt würde und neu jedes \n\nGeschäft beträfe, das irgendwelche finanzielle Auswirkungen hat, dann könnte hier ein Fla-\n\nschenhals bei der FiKo entstehen. Gleichzeitig könnte der Auftrag der Sachkommissionen \n\nmarginalisiert werden, wenn ihre Zuständigkeit dadurch geschmälert würde. Mit der vorge-\n\nschlagenen Streichung würde gleichzeitig die Verantwortung des Ratsbüros zunehmen, die \n\nGeschäfte adäquat zuzuweisen und die Steuerungsverantwortung wahrzunehmen, um einen \n\neffizienten Ratsbetrieb mit möglichst wenig Doppelspurigkeiten ohne Mehrfachbeanspruchun-\n\ngen für Parlament, Gemeinderat und Verwaltung sicherzustellen.» \n\n \n\nDas Ratsbüro teilt diese Bedenken nicht: Finanzpolitik nimmt immer eine übergeordnete Sicht \n\nauf den Finanzhaushalt der Gemeinde ein. Es genügt deshalb, wenn die Bestimmung von \n\neiner «finanzpolitischen Sicht» spricht. Das Ratsbüro sieht auch keine Probleme bei der adä-\n\nquaten Zuweisung der Geschäfte, zumal dazu im Zweifelsfall ein Austausch mit den in Frage \n\nkommenden Sachkommissionen und der FiKo erfolgt. \n\n \n\nIn Bezug auf die FiKo werden folgende Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen: \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n2Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht \n\nüber den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie \n\nhat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antrags-\n\nstellung an den Einwohnerrat: \n\n1. zum Aufgaben- und Finanzplan, \n\nBudget und Jahresbericht aus finanziel-\n\nler Sicht, \n\n \n\n2. zu den finanziell orientierten Entwick-\n\nlungszielen, \n\n \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht. \n\n \n\nb) Diskussion der Finanzstrategie und der \n\nPlanungsrichtlinien und Unterbreitung von \n\nEmpfehlungen an den Gemeinderat. \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 (neu) Die Finanzkommission hat das Recht \n\nzur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, \n\nsoweit nicht schwerwiegende private oder \n\nöffentliche Interessen entgegenstehen. \n \n\n4 (neu) Behördenmitglieder und Mitarbeitende \n\nder Gemeinde sind ihr gegenüber auskunfts-\n\npflichtig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Aufhebung von § 47 Abs. 2  \n\n \n\n§ 47 Abs. 2 Geschäftsordnung regelt die Aufgaben der Sachkommissionen im Steuerungs-\n\nsystem PRIMA in Bezug auf Leistungsaufträgen, Leistungsberichte etc. Bei der Anpassung \n\nder Geschäftsordnung im Rahmen von NSR ging deren Aufhebung vergessen. Das muss \n\ndeshalb noch nachgeholt werden. Die Aufhebung von § 47 Abs. 2 GO ER erachtet der Ge-\n\nmeinderat als unproblematisch. \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  47 Aufgaben \n2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) die Vorberatung der Leistungsaufträge zu \n\nHanden des Rats; \n\nb) die Antragstellung betreffend Erlass und \n\nÄnderung von Leistungsaufträgen; \n\nc) die Vorberatung der Verpflichtungskre-\n\ndite; \n\nd) die Wirkungskontrolle anhand der periodi-\n\nschen Leistungsberichte. \n\n \n2 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 2.4 Anpassung «weiterer Ordnungen und Reglemente»? \n\n \nOrdnungsänderungen müssen grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über \n\neine Vorlage des Gemeinderats erfolgen. Eine Ausnahme besteht praxisgemäss bei der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats und der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder \n\ndes Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen. Diese Ordnungen kann der Einwohnerrat \n\naufgrund eines Berichts des Ratsbüros ändern. Er hat dies in der Vergangenheit bereits mehr-\n\nmals getan3. Andere Ordnungsänderungen benötigen dagegen eine Vorlage des Gemeinde-\n\nrats. Der Einwohnerrat kann hier über einen Anzug oder eine Motion auf den Gesetzgebungs-\n\nprozess einwirken. Soweit der Anzug vom Ratsbüro eine Vorlage zur Anpassung «allfälliger \n\nanderer Ordnungen und Reglemente» verlangt, geht er damit zu weit. Insbesondere kann \n\nnicht das Steuerungsmodell NSR über einen Bericht des Ratsbüros angepasst werden. So-\n\nweit bei der Anpassung des Steuerungsmodells auch Anpassungen der Geschäftsordnung \n\nnotwendig werden, hat das koordiniert mit den anderen Ordnungsänderungen zu erfolgen. \n\nBei der Optimierung des Steuerungsmodells PRIMA wurde diese Koordination über gemein-\n\nsame Vorlagen von Gemeinderat und Ratsbüro vorgenommen4 bzw. durch Vorbereitung der \n\nÄnderungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe5. Im Rahmen des Projekts NSR wurden die \n\nnotwendigen Anpassungen der Geschäftsordnung, der Gemeindeordnung und der Finanz-\n\nhaushaltordnung dem Einwohnerrat mit separaten Vorlagen unterbreitet, welche im Rahmen \n\ndes Projekts koordiniert wurden6.  \n\n \n\n \n\n2.5 Antrag auf Stehenlassen des Anzugs \n\n \n\nDie SpezKo NSR prüft aktuell den Anpassungsbedarf des Steuerungsmodells NSR aus Sicht \n\ndes Einwohnerrats. Gleichzeitig hat auch der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, \n\nwelche dieselbe Frage behandelt. Falls aus diesen Prüfungen Anpassungen im Steuerungs-\n\nmodell resultieren, so ist davon auszugehen, dass auch weitere Anpassungen der Geschäfts-\n\nordnung notwendig werden. Es wird deshalb beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der \n\nGemeinderat empfiehlt dagegen, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n3 Vgl. die Änderungen der Geschäftsordnung vom 25.09.2013 (Nr. 10-14.697), vom 27.08.2014 (Nr. 14-18.006) und vom \n22.11.2023 (Nr. 22-26.527) \n4 vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.04.2010 (Nr. 06-10.211.01) und vom 25.04.2018 (Nr. 14-18.148), wobei hier neben dem \ngemeinsamen Bericht noch zwei separate Berichte des Ratsbüro erfolgten. \n5 Vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.01.2015 (Nr. 14-18.015) \n6 ER-Vorlage vom 21. September 2021 (Nr. 18-22.110.01 und Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=5fc00101f7f846c9a1c9579e52a9ea09\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d1bb9190a726453883cd87ac207c8156\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=0d65531751734d4a8336b058d174bb8d\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=19258f0c7aad48d18c09158ee2062a02\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=89e522cadcaa4ac9aa5ce097d858dc18\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d7941d5b4d5040f4a8b31582ebf79db8\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d37e28384ea44fa986452009330d60c4-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.110.01_NSR;_Totalrevision_Finanzhaushaltordnung_und_Teilrevision_Gemeindeordnung;_Vorlage_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Geschäftsordnung gemäss Be-\n\nschlussentwurf in der Anlage zu beschliessen und den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros \n\n \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristian Heim  David Studer Matter \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 7) (Stand \n\n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission \n\nberücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n\n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n3. (geändert) zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus finanzpolitischer Sicht ein \n\nBedarf besteht; \n\n3 Die Finanzkommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit nicht schwer-\n\nwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n4 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. \n\n§  47 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n7)SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:       Der Ratssekretär: \n\n \n\nChristian Heim       David Studer Matter \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 17. und 18. Dezember 2025

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 17. Dezember 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung \n\nam Donnerstag, 18. Dezember 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 – 2029 inkl. Berichte des Gemeinderats zu \n\nden Planungsaufträgen Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und \n\nNachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP (22-26.639) und Clau-\n\ndia Schultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufest-\n\nsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F (22-26.640)  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.074.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.074.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n4. Neue Anzüge \n\n  \n\n5. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat


name: 22-26.623.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5229                                                        Nr. 22-26.623.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. be-\n\ntreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettinger-\n\nbach \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettinger-\n\nbach überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Beim Slow Water Retentionskonzept Moostal wurden 14 unterschiedliche Vorschläge \nunterbreitet, um das Abflussvolumen bei starkem Regen zu reduzieren und den Abfluss \nder Wassermassen zu verzögern. Diese unterschiedlichen, dem Gelände angepassten \nMassnahmen, dienen dazu, dass der wertvolle Humus in den betroffenen Geländekam-\nmern verbleibt und so die Fruchtbarkeit der Böden erhalten bleibt. \n \nDiese sinnvollen Massnahmen sollten auch im Gebiet des Bettingerbachs durchgeführt \nwerden. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er die entsprechenden Retenti-\nonsmassnahmen auch im Gebiet des Bettingerbachs bereit ist, anzuwenden und soweit \nsinnvoll, gemeinsam mit der Gemeinde Bettingen Massnahmen zu ergreifen. \n \nDie Kosten und Entschädigungen für die Retentionsmassnahmen sind im Slow Water-\nProjekt gereglt. Ob diese für die Verhältnisse in Riehen angepasst sind, soll der Gemein-\nderat entscheiden.» \n \n \n\nsig. Peter A. Vogt Peter Mark \n Peter Hochuli Walter Meili \n Daniele Agnolazza Barbara Näf \n Katrin Amstutz Dieter Nill \n Carol Baltermia Noé Pollheimer \n Cornelia Birchmeier Resch Bernhard Rungger \n Noëmi Crain Merz Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Heinrich Ueberwasser \n Andreas Hupfer Heiner Vischer \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Auswirkungen des Klimawandels werden in der Landwirtschaft immer spürbarer. Die Kli-\n\nmaveränderung stellt die Nahrungsmittelproduktion durch die vermehrt auftretenden Hitzepe-\n\nrioden und die ungleichmässig übers Jahr verteilten Niederschläge vor grosse Herausforde-\n\nrungen. Starkregenereignisse, in denen in kurzer Zeit viel Niederschlag fällt, werden immer \n\nhäufiger und führen zu Erosion der Böden und Schäden am Landwirtschaftsland sowie an der \n\nInfrastruktur.  \n\n \n\nMassnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit durch den Bund; Direktzahlungen \n\nGemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist die Hauptursache für Erosion in der Schweiz die \n\nnicht standortgerechte landwirtschaftliche Bewirtschaftung. Bodenerosion durch Wasser tritt \n\ndabei auf Ackerland in flächenhaften und/oder linienhaften Formen auf. Gut sichtbar sind die \n\nschlammig braun verfärbten Bäche und Flüsse nach starken Niederschlägen und die Erosi-\n\nonsrillen auf den Äckern. Weil Bodenerosion zudem unregelmässig und räumlich begrenzt \n\nauftritt, ist die Beobachtung und Bilanzierung der Bodenerosion anspruchsvoll. \n\n \n\nDas Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) fördert deshalb Massnahmen zur Erhaltung der Bo-\n\ndenfruchtbarkeit wie die Bodenbedeckung durch Zwischenkulturen, Gründüngung oder über-\n\nwinternde Kulturen, um Humusaufbau und Bodenschutz zu gewährleisten. Dazu gehören \n\nauch abwechslungsreiche Fruchtfolgen, der Einsatz von Nützlingen und der Verzicht auf che-\n\nmisch-synthetische Pflanzenschutzmittel. Damit soll der Boden gesund gehalten und die Er-\n\nträge gesichert werden. Mit Produktionssystembeiträgen fördert der Bund besonders natur-\n\nnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen in der Schweizer Landwirtschaft. Als \n\nkonkrete Massnahme im Bereich der Bodenfruchtbarkeit fördert der Bund mit diesen Beiträ-\n\ngen bodenschonende Produktionsmethoden wie z. B. eine möglichst durchgehende Boden-\n\nbedeckung oder pfluglose Anbauverfahren. Dies hilft, die Fruchtbarkeit der landwirtschaftlich \n\ngenutzten Böden zu erhalten1.  \n\n \n\nAngemessene Bedeckung des Bodens \n\nDieser Produktionssystembeitrag unterstützt eine möglichst lange und nahtlose Bedeckung \n\ndes Bodens durch Vegetation. Eine angemessene Bodenbedeckung verbessert die Boden-\n\nfruchtbarkeit mittels Humusaufbau und verringert das Erosions- und Verdichtungsrisiko. Die \n\nWasserspeicherkapazität eines Bodens wird dadurch ebenfalls verbessert. \n\n \n\nSchonende Bodenbearbeitung von Hauptkulturen auf der Ackerfläche \n\nDieser Beitrag unterstützt bodenschonende Anbauverfahren wie Direktsaat, Streifensaat und \n\nMulchsaat. Auf mindestens 60 Prozent der offenen Ackerfläche eines Betriebs wird kein Pflug \n\neingesetzt. Durch die reduzierte Bodenbearbeitung erhöht sich der Humusgehalt. Dies wirkt \n\nsich positiv aus auf Bodenstruktur, Wasser- und Nährstoffhaushalt sowie die biologische Ak-\n\ntivität eines Bodens. \n\n \n\n \n\n \n1 Vgl. https://www.blw.admin.ch/de/produktionssystembeitraege#Bodenfruchtbarkeit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Finanzierung \n\nDiese Massnahmen stehen allen Landwirtschaftsbetrieben offen und können entsprechend \n\nbei den kantonalen Landwirtschaftsämter (BS/BL Ebenrain-Zentrum Landwirtschaft, Natur \n\nund Ernährung) angemeldet werden.  \n\n \n\nDas Ressourcenprogramm Landwirtschaft2 \n\nDer Bund fördert zudem innovative Projekte zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Res-\n\nsourcen. Er vergibt im Rahmen des Ressourcenprogramms Beiträge an regionale oder bran-\n\nchenspezifische Projekte. Die Wirkbereiche umfassen die natürlichen Ressourcen Boden, \n\nWasser, Luft, Klima und Biodiversität. Im Vordergrund steht die Umsetzung von technischen, \n\norganisatorischen und strukturellen Neuerungen. Diese müssen nachweislich wirksam sein. \n\nDeren Erprobung in einer Region oder Branche soll einen Erkenntnisgewinn über ein Res-\n\nsourcenprojekt hinaus haben. Ein Ressourcenprojekt testet die Neuerungen in einer sechs-\n\njährigen Umsetzungsphase. Danach überprüft es noch weitere zwei Jahre die Beibehaltung \n\nder Wirkung.  \n\n \n\nEin Ressourcenprojekt muss einem integralen Ansatz mit einem abgestimmten Mix von In-\n\nstrumenten folgen. Als Instrumente gelten neben der direkten Unterstützung von Neuerungen \n\nin der Landwirtschaft auch: Ausbildung und Beratung, Information und Kommunikation, Wir-\n\nkungsmonitoring und wissenschaftliche Begleitung. Die wissenschaftliche Begleitung ist ein \n\nobligatorischer Bestandteil jedes Ressourcenprojekts. Sie dient der Erreichung der gesetzten \n\nLernziele. Die Erarbeitung eines wissenschaftlichen Konzepts ist Teil der Gesuchserarbei-\n\ntung. Die Wirkung der im Projekt umgesetzten Neuerungen wird durch Wirkungsmonitoring \n\nüberprüft. \n\n \n\nJedes Ressourcenprojekt verfolgt Wirkungsziele und Lernziele. Wirkungsziele beschreiben \n\ndie Wirkung, die mit den umgesetzten Neuerungen im Projekt erreicht werden soll. Jedes \n\nWirkungsziel muss quantifiziert und mithilfe des Wirkungsmonitorings überwacht werden. \n\nLernziele beschreiben den Wissensgewinn, der mit dem Projekt generiert wird. Sie ermögli-\n\nchen es, die getesteten Neuerungen über das Projekt hinaus umzusetzen. Hierfür hat jedes \n\nRessourcenprojekt eine wissenschaftliche Begleitung. Jedes Ressourcenprojekt ist ein Pilot-\n\nprojekt und einzigartig. Eine Multiplikation bestehender Ressourcenprojekte in weiteren Regi-\n\nonen ist gemäss BLW nicht möglich.  \n\n \n\nDer Bund übernimmt in Ressourcenprojekten 50 % bis 80 % der Projektkosten. Die Höhe der \n\nAbgeltung ist abhängig von der Kostenkategorie. \n\n \n\n  \n\n \n2 Das Ressourcenprogramm Landwirtschaft \n\nhttps://www.blw.admin.ch/de/das-ressourcenprogramm-landwirtschaft\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Slow Water-Projekt \n\nSlow Water ist ein mitfinanziertes Ressourcenprojekt des Bundesamts für Landwirtschaft \n\n(BLW) und startete 2024. Das Projekt wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur \n\nund Ernährung des Kantons Baselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der Riehener \n\nLandwirte und der Gemeinde Riehen. Das Ebenrain-Zentrum erarbeitet in Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton Luzern und weiteren Partnern das Projekt Slow Water. Slow Water hat zum \n\nZiel, mit verschiedenen Retentionsmassnahmen (Retention = Zurückhalten des Wassers) die \n\nErtragsfähigkeit in der Landwirtschaft langfristig sicherzustellen und die Verwendung des \n\nTrinkwassers zur Bewässerung zu reduzieren. Damit soll das Projekt auch einen Beitrag zur \n\nSicherung der Trinkwasserversorgung und zum Schutz von Infrastruktur wie Wegen und \n\nStrassen leisten. Durch die Kombination einer Vielzahl an Massnahmen in einem Einzugsge-\n\nbiet soll das Regenwasser im Abfluss verlangsamt sowie verstärkt gespeichert und in den \n\nBoden versickert werden. Zusammen mit den Gemeinden sowie deren Landwirtschaftsbetrie-\n\nben sollen verschiedene bewährte, aber auch hierzulande wenig verbreitete Ansätze getestet \n\nund umgesetzt werden. Einerseits sind im Slow Water-Werkzeugkasten Massnahmen enthal-\n\nten, bei denen kleine bauliche Anpassungen im Gelände vorgenommen werden (z. B. Versi-\n\nckerungsmulden und -gräben). Andererseits beinhalten Slow Water-Massnahmen kurz- oder \n\nlängerfristige Änderungen in der Bewirtschaftung von Flächen (z. B. Humusbewirtschaftung \n\noder Untersaaten im Ackerbau). Im Verlauf des Projekts werden die Effekte der einzelnen \n\nMassnahmen systematisch getestet und ausgewertet. Erst nach Abschluss der Untersuchun-\n\ngen können belastbare Aussagen darüber getroffen werden, welche Massnahmen welche \n\nWirkung auf die Wassersspeicherung haben. Die Projektregionen umfassen das Oberbasel-\n\nbiet, die Region Luzern-West und das Moostal in Riehen.  \n\n \n\nSlow Water in Riehen \n\nNach einem Unwetter im August 2022, welches viel Wasser und Schlamm von den Feldern \n\nim Moostal ins darunterliegende Siedlungsgebiet brachte und grosse Schäden anrichtete, hat \n\ndie Gemeinde Riehen ihr Interesse mitgeteilt, ebenfalls im Projekt Slow Water teilzunehmen \n\nund mit der Entwicklung von Lösungsansätzen bereits vor offiziellem Start beginnen zu kön-\n\nnen. Bald danach folgte die erste Grobplanung mit möglichen Massnahmen im Moostal und \n\nspäter eine Erarbeitung des Konzepts mit möglichen Massnahmen in Zusammenarbeit mit \n\nden beteiligten Landwirten und der Gemeinde. Bewirtschaftungsmassnahmen wie beispiels-\n\nweise eine Untersaat im Getreide, welche nach der Ernte der Frucht stehen bleibt und den \n\nBoden bedeckt, wurden bereits umgesetzt. Ebenso gibt es neu Brachen und Säume im Acker-\n\nland, welche über mehrere Jahre stehen bleiben und als Bremse im Wasserabfluss dienen. \n\nAuch wurde ein bestehender Obstgarten erweitert, der das Versickern von Wasser fördern \n\nsoll. Weitere Massnahmen im Moostal sind in Planung und sollen schrittweise ausgeführt wer-\n\nden. Hierzu gehören hydrotechnische Massnahmen wie beispielsweise Versickerungsmulden \n\nund Versickerungskanäle, welche das Wasser ableiten und versickern lassen sollen.  \n\n \n\nFür die Gemeinde Riehen ist das Projekt Slow Water eine willkommene Ergänzung zum ge-\n\nplanten Hochwasserschutz und entfaltet seine Wirkung bei kleineren Regenereignissen. Dies \n\nwiederum ist hilfreich, Verstopfungen in den Gerinnen und den geplanten Rückhaltebecken \n\nzu vermeiden. Der bei einem Jahrhundertereignis anfallende Wasserabfluss wird aber durch \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 das Slow Water-Projekt nur geringfügig reduziert. Es kann die Wirkung eines Rückhaltebe-\n\nckens für die Siedlung nicht ersetzen.  \n\n \n\nWie die folgenden Kartenausschnitte zeigen, unterscheiden sich das Moostal und das Gebiet \n\ndes Bettingerbachs im Gemeindegebiet aufgrund ihrer landwirtschaftlichen Kulturflächen: \n\nWährend im Moostal Ackerflächen dominieren, ist das Gebiet des Bettingerbachs durch Dau-\n\nerwiesen und Dauerweiden geprägt: \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nLandwirtschaftliche Kulturflächen im \n\nMoostal \n\n \n\n \n \n\n \nQuelle: geoview.bl.ch \n\nLandwirtschaftliche Kulturflächen im \n\nBettingertal \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\nhttps://geoview.bl.ch/?map_x=2617412.4253845&map_y=1269330.8517457&map_zoom=5&tree_group_layers_Landwirtschaft=landwirtschaftliche_bewirtschaftung_nutzungsflaechen_hauptkategorien&tree_group_layers_Boden=&tree_groups=Landwirtschaft%2CBoden&baselayer_opacity=100&baselayer_ref=grundkarte_sw\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Ausweitung des Projekts Slow Water auf das Gebiet des Bettingerbachs \n\nRiehener und Bettinger Landwirte haben im Rahmen des Slow Water-Projekts bereits zuguns-\n\nten der Bodenfruchtbarkeit ihre Bewirtschaftung angepasst. Sie sind in das Projekt eingebun-\n\nden und können bereits Erfahrungen sammeln und erhalten durch die wissenschaftliche Be-\n\ngleitung entsprechende Erkenntnisse zur Wirkung der Massnahmen. Wie einleitend darge-\n\nlegt, handelt es sich beim Projekt Slow Water um ein zeitlich und räumlich begrenztes Projekt \n\ndes Ressourcenprogramms Landwirtschaft. Eine Ausweitung und Multiplikation des Projekts \n\nauf das Gebiet des Bettingerbachs ist deshalb nicht möglich. Jedes Ressourcenprojekt ist ein \n\nPilotprojekt und einzigartig.  \n\n \n\nDurch die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Riehener und Bettinger Landwirte im Moostal \n\nsollen die Erkenntnisse gesichert und zukünftig auch in den anderen Gebieten der Gemeinde \n\nangewendet werden. Da es sich beim Ressourcenprogramm um den Einsatz und die Kombi-\n\nnation verschiedener Massnahmen und einem integralen Ansatz mit einem abgestimmten Mix \n\nvon Instrumenten handelt, muss die Wirkung der hydrotechnischen Massnahmen ebenfalls \n\nausgewertet werden. Falls die Erkenntnisse der Massnahmen aus dem Slow Water-Projekt \n\nvom Moostal die gewünschten Wirkungen zeigen, ist der Riehener Gemeinderat daran inte-\n\nressiert, diesen integralen Ansatz auch in anderen Gebieten anzuwenden. Die hydrotechni-\n\nschen Massnahmen können jedoch nur zusammen mit den Landwirten und gegebenenfalls \n\nmit betroffenen Verpächtern und Grundstückbesitzern umgesetzt werden.  \n\n \n\nDer Bund, die Kantone und Gemeinden haben erkannt, dass es Massnahmen zum Erhalt der \n\nBodenfruchtbarkeit braucht. Bereits heute werden Landwirtschaftsbetriebe u. a. über die Pro-\n\nduktionssystembeiträge angemessene Bedeckung des Bodens sowie schonende Bodenbe-\n\narbeitung von Hauptkulturen auf der Ackerfläche finanziell unterstützt. Diese Massnahmen \n\nkönnen auch ohne Slow Water-Projekt zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit und Verrin-\n\ngerung des Erosions- und Verdichtungsrisikos sowie zur Steigerung der Wasserspeicherka-\n\npazität eines Bodens durch die Riehener und Bettinger Landwirte umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Oktober 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.693.01 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nte rpel tation : Transpar enz zu den geplanten Kü rzu ngsmassnah men\ngemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur\n\nlm Vorwort zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026-2Q29 wird festgehalten, dass die\n\nbisherigen Massnahmen zur Stabilisierung des Finanzhaushalts nicht ausreichen, um diesen\n\nmittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Bereits im Jahr 2025 wurden Budgetkürzungen\n\numgesetzt, und auch für das )ahr2026 sind weitere Massnahmen in der Höhe von 2.4Ylio'\nCHF vorgesehen. Bis ins Jahr 2029 sollen sich die Einsparungen auf bis zu 3.7 Mio. CHF\n\nerhöhen.\n\nDiese finanzpolitischen Schritte haben direkte Auswirkungen auf die Leistungen, Angebote\n\nund Förderungen im Kulturbereich.\n\nVor diesem Hintergrund ersucht die lnterpellantin den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\nl. Wie hoch sind die im Rahmen des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht\n\nkonkret zugeordneten Kürzungen im Bereich Kultur? Wie verteilen sich diese\n\nKürzungen nach aktuellem Planungsstand auf die )ahre2026,2027,2028,2029, und in\n\nwelchem Verhältnis stehen sie zum jeweiligen Vorjahresbudget?\n\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder lnstitutionen sind von\n\nKürzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF)\n\nwerden diese reduziert?\n3. Welche Bevölkerungsgruppen, Vereine, lnstitutionen oder Organisationen sind von\n\ndiesen Kürzungen betroffen und in welcher Form (2.8. Reduktion von Beiträgen,\n\nWegfall von Subventionen, Einsch ränkung von I nfrastru ktu rleistungen) ?\n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzungen\n\nim Bereich Kultur priorisiert, und wer war in diesen EntscheidungsProzess\n\neingebunden?\n5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP\n\n2026-2029 im Kulturbereich vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu entlasten?\n\n6. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die\n\nBevölkerung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im\n\nKulturbereich zu informierenl\n7. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und\n\nKürzungsbeträge im Bereich Kultur zu veröffentlichen? Falls nein: Aus welchen\n\nGründen wird auf eine solche Transparenz verzichtet?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\n6\n\nRiehen, I L November 2Q25\no'.' (T,f'4 Be arbe ilLrng\n\ndir Erledig.\nz.IK.\n\nBern. / Frist\n\nI 2, $isv. 2üi5\n\n,r"r,äF\n\n\\tis:Jl.(\n\n(ic rn c irrilc\nIt iche rr\n\nFl= fJ Bcarl;citung\nfJ c1ir. Erlcuig.\nt-l z. l(.\n\nUern. / Frist: G-H\n\ni(o;r\n\nVis:\n\nz.o^\n\nda Syed, Fraktion SP\n\n\n


name: 22-26.567.03 Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fri-\n\ncker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat sich im ersten Zwischenbericht zum Anzug positiv zu einer möglichen \n\nZwischennutzung des Areals geäussert, da sich das Areal am Zoll prinzipiell dafür eignet. \n\nBisher wurde der Gemeinde gegenüber kommuniziert, dass der Bund einen Verkauf der Lie-\n\ngenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung anstrebe. In der Zwischenzeit hat sich die \n\nStrategie des Bundes jedoch verändert: Aktuell ist seitens BAZG (Bundesamt für Zoll und \n\nGrenzsicherheit) und BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik, Eigentümervertreterin) die \n\nHaltung, dass aus geopolitischen Gründen Gebäude und Infrastruktur an der Grenze vorerst \n\nnicht verkauft werden sollen. Entsprechend können mit dem BBL nun von Seiten der Ge-\n\nmeinde Verhandlungen über einen möglichen Nutzungs- resp. Mietvertrag erfolgen. Dabei \n\nsollen die Mietkonditionen und Nutzungsmöglichkeiten geklärt werden.  \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Planungen für das Areal, welches in der Arbeitszone liegt, \n\nvor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Liegenschaft zurzeit nicht zum Verkauf steht. \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDer Bund strebt zurzeit keinen Verkauf der Liegenschaften an.  \n\n \n\nDie Frage betreffend Vorkaufsrecht wurde bereits im 1. Zwischenbericht beantwortet: Ein Ver-\n\nkauf erfolgt grundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden \n\n(Art. 13 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wo-\n\nbei andere Departemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufs-\n\nrecht haben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an ei-\n\nnem Kauf zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden \n\nsoll. Das Areal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n \n\nIn den Gesprächen zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes grundsätzlich \n\noffen gegenüber Zwischennutzungen. Sobald die Miet- und Nutzungskonditionen durch den \n\nBund festgelegt sind, können mit der Grundeigentümerschaft die Rahmenbedingungen für \n\neine Zwischennutzung definiert werden. Dabei wird zu klären sein, welche Nutzungen konkret \n\numgesetzt werden können und wer für den Betrieb der jeweiligen Zwischennutzungen verant-\n\nwortlich sein soll. Mit zu berücksichtigen ist auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Ge-\n\nmeinde. Beispiele aus der Stadt Basel zeigen, dass solche Nutzungen auch durch Vereine \n\norganisiert werden können. Zusammen mit dem Bund muss deshalb auch geprüft werden, ob \n\neine öffentliche Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals zweckmässig ist.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


name: 22-26.693.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5644                                                 Nr. 22-26.693.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den ge-\n\nplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-\n\n2029 im Bereich Kultur \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilte dem Einwohnerrat im Mantelbericht zum AFP 2025-2028 mit, \n\ndass er den Auftrag zur Vorbereitung finanzpolitischer Massnahmen erteilt habe. Diesen \n\nAuftrag konkretisierte er im Dezember 2024 mit finanziellen Zielgrössen, die für die ge-\n\nsamte Gemeindeverwaltung im Rahmen des Budgetierungsprozesses für den AFP \n\n2026-2029 insgesamt verbindlich waren. \n\nDie Anstrengungen des Gemeinderats, den Finanzhaushalt gemäss seiner Finanzstra-\n\ntegie mittelfristig ins Lot zu bringen, betreffen folglich alle Bereiche, so auch die Kultur. \n\nEntsprechende Sofortmassnahmen wurden bereits 2025 realisiert und auch für die \n\nJahre 2026 bis 2029 wurden finanzpolitische Massnahmen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die im Rahmen des AFP 2026-2029 geplanten, aber noch nicht kon-\n\nkret zugeordneten Kürzungen im Bereich Kultur? Wie verteilen sich diese Kürzun-\n\ngen nach aktuellem Planungsstand auf die Jahre 2026, 2027, 2028, 2029, und in \n\nwelchem Verhältnis stehen sie zum jeweiligen Vorjahresbudget? \n\n \n\nAlle Kürzungen sind konkret zugeordnet. Für 2026 sind Kürzungen von CHF \n\n212’000 budgetiert, 2027 Einsparungen von CHF 283’000, 2028 Kürzungen von \n\nCHF 420’000 und schliesslich 2029 CHF 411'000. In den Kürzungen 2027 und 2029 \n\nbildet sich auch der neu beschlossene Zweijahresrhythmus des Personalanlasses \n\nder Gemeinde ab, der beim Kulturbüro, das ihn organisiert, budgetiert wird. \n\nDie CHF 212'000 Kürzungen im Jahr 2026 entsprechen einer Reduktion des Auf-\n\nwands des Bereichs Kultur gegenüber dem (bereits um die Sofortmassnahmen re-\n\nduzierten) Budget 2025 um 4,83 %. \n\n \n\n \n\n2. Welche konkreten Dienstleistungen, Förderungen oder Institutionen sind von Kür-\n\nzungen betroffen, und um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) wer-\n\nden diese reduziert? \n\n \n\n\n


name: 22-26.697.01 Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Verschwinden die Mobility-Standorte im Niederholz?

text: \ng Riehen\nEinwohnerratsfra ktion\n\nlnterpellation\n\nVerschwinden die Mobility-Standorte im Niederholz?\n\nDie Carsharing-Genossenschaft hat am22. Oktober 2025 seine Mitglieder informiert, dass per 26.\n\nNovember 2025 der Standort Riehen Niederholz gestrichen werde. Grund sei, dass ihnen die\n\nParkplätze von der Gemeinde gekündet worden seien.\n\nDer lnterpellant sieht in Carsharing-Angeboten ein wichtiger Hebel, um den Verkehr in Riehen\n\nnachhaltig für die Bevölkerung zu gestalten. Es unterstützt die Privathaushalte im Verzicht auf ein\n\neigenes Auto, entlastet damit Riehens Strassen und schafft damit auch mehr öffentlichen Raum.\n\nDer lnterpellant bittet um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1) Hat der Gemeinderat der Mobility mit der Kündigung Ersatzplätze angeboten?\n\n2\\ Wenn Nein, weshalb nicht?\n\n3) Unterstützt die Gemeinde Mobility anderweitig im Finden von Ersatzparkplätzen im\n\nNiederholz?\n\n4) Kann der Gemeinderat sicherstellen, dass es keinen Unterbruch im Mobility-Angebot im\n\nN iederholzqua rtier gi bt?\n\n5) Wenn nein, weshalb nicht?\n\n6) Welche Rolle spielt das Carsharing-Angebot in der Mobilitätsstrategie des Gemeinderates\n\nganz allgemein?\n\nBasel, den 17. November 2O25 o'"Rl rbeitung\n\nn\ndir. Erledig.\nz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nil1. k"-k\nMartin Leschhorn Strebel, Einwoh nerrat\n\n^"0ffi\nvis:.ff{\nGemeinde\nRiehenI 7, llov. 2025\n\nVis:\n\nKop\n\nNr.:22-R\n\ntr Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nEz.K.\n\nBem. / Frist\n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Begabungsförderung an Riehener Schulen

text: \nlnterpellation: Begabungsförderung an Riehener Schulen\n\n18.11 .2025\n\nDie Schule hat den Auftrag alle Schülerinnen und Schüler zu fördern. 1)\n\nDie integrative Begabungs- und Begabtenförderung muss Teil des Schulprogramms sein\n\nSie unterstützt die Kinder zusätzlich in ihren Stärken und in in ihrer Entwicklung.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen:\n\n1. An welchen Standorten kann die für die Begabungsförderung verantwortliche\n\nLehrperson die geforderte CAS- oder MAS-Qualifikation IBBF vorweisen?\n\n2. Wie sehen die zeitlichen, finanziellen und räumlichen Ressourcen für die\n\nBegabungsförderung aus?\n\n3. Wie sieht die Umsetzung schulinterner und klassenübergreifender Angebote der\n\nBegabungsförderung aus? (Wie ist das Procedere um an Kursen teil zu nehmen? Wer\n\nbietet Kurse an? Welche Angebote gibt es? Für welche Klassnestufe? ln welchem\n\nUmfang?)\n\n4. Wie werden Lehrpersonenteams unterstützt im Umgang mit hohen Leistungen von\n\nSchüler:innen?\n\n5. Wie viele Schüler:innen überspringen ein Schuljahr nach $57 des Schulgesetzes?\n\n6. Wie viele besuchen einen Pull-out Kurs?\n\nAn earbeitung\nir. Erledig.Vielen Dank, Conni Birchmeier Resch Grüne, Fraktion Dz.K\n\nBem. / Frist\n\nt) SG 410.100 Schulgese? S3b "Die Volksschule vermittelt den Schülerinnen und Schülern die Kenntnisse und Fähigkeiten, die für ein\n\nerfolgreiches Leben in der Gesellschaft und in der Berufawelt notwendig sind. Sie unterstützt gleichzeitig die SchÜlerinnen und Schüler dabei, ihre\n\npersönliche ldentität in der Gesellschaft zu finden und die Fähigkeit zu entwickeln, ein Leben lang zu lernen sowie gegenüber sich selbst, den\n\nMitmenschen und der Umwelt verantwortungsvoll zu handeln."\n\nKop:\n\nVis:\n\nCemeinde\nRiehenI 9, l{ov. 2025\n\nKop\n\nR\n\nFF:\n\nBem. / Frist\n\nitu ng\ntr dir, Erledig\n\nK\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat


name: Interpellation David Moor betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erkläre Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs

text: \n4125 Riehen, 31. Oktober 2O25\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nlnterpellation betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erklärte Gemein-\ndeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behin'\nderten g leichstell u ngsgesetzes i m Bereich des öffentl ichen Verkehrs\n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung orientierte der Präsident über den im Titel er-\n\nwähnten Entscheid des Appellationsgerichts (gemäss Kantonsblatt Urteilvom 18. Au-\ngust) und der Riehener Zeitung vom 26. September ist zu entnehmen, dass dieser\n\nnicht ans Bundesgericht weitergezogen werde. Was wie ein Schlussstrich unter die\n\nMotion Schweizer & Konsorlen (22-26.514.01 vom 28. September 2022) und den\n\ndarin thematisierten Umbau der BVB-Haltestelle Riehen Dorf wirkt, wirft eine Handvoll\n\nFragen auf:\n\n1. Wie begründet das Appellationsgericht sein Urteil?\nZ. Wer entschied aus welchen Gründen, dieses Urteil nicht ans Bundesgericht\n\nweiterzuziehen?\n3. Wie hätte aus Sicht des Rechtsdienstes die lnitiative mit Blick auf die Urteilsbe-\n\ngründung formuliert sein müssen, um gültig zu sein, bzw. wie könnte sie in ei-\n\nnem 2. Anlauf gültig formuliert werden?\n\nKop\n\nViS\nIBem. / Frist:\n\nEz.K\ndir. Erledigr.\n\narbeitu ng\n\n- 3" t'|ov. 2025\n\nGertieinde\nItielren\n\nI Bearbeitunc.;\nD dir. Erleclig\n\nBem. / Frist\n\nFF l(op\n\n!2.K.\n\nNlrRe\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5630                                                Nr. 22-26.692.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation David Moor betreffend vom Appellationsgericht \n\nals ungültig erklärte Gemeindeinitiative für eine vernünftige \n\nund verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstel-\n\nlungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nÜber die Gültigkeit einer kantonalen Initiative entscheidet grundsätzlich der Grosse Rat \n\ndes Kantons Basel-Stadt. Er kann diese Frage aber auch dem Appellationsgericht zum \n\nEntscheid überweisen. Das hat der Grosse Rat bei der Gemeindeinitiative für eine ver-\n\nnünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im \n\nBereich des öffentlichen Verkehrs getan. Mit Urteil vom 18. August 2025 hat das Appel-\n\nlationsgericht die Initiative für ungültig erklärt. Das Ratsbüro hat darauf die Frage des \n\nWeiterzugs des Urteils ans Bundesgericht beraten und sich dagegen entschieden. Der \n\nGemeinderat hat diese Frage ebenfalls beraten und sich dem Entscheid des Ratsbüro \n\nangeschlossen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie begründet das Appellationsgericht sein Urteil? \n\n \n\nDas Appellationsgericht begründet das Urteil im Wesentlichen damit, dass der kan-\n\ntonale Gesetzgeber mangels Zuständigkeit keine Bestimmungen im Bereich der \n\nbehindertengerechten Ausgestaltung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs er-\n\nlassen darf. Diese Materie sei vielmehr umfassend und abschliessend im Bundes-\n\nrecht geregelt.  \n\n \n\n \n\n2. Wer entschied aus welchen Gründen, dieses Urteil nicht ans Bundesgericht weiter-\n\nzuziehen? \n\n \n\nGegen die Ungültigerklärung einer kantonalen Initiative kann jede im Kanton Basel-\n\nStadt stimmberechtigte Person Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht führen. \n\nBei Gemeindeinitiativen ist zusätzlich auch noch die einreichende Gemeinde be-\n\nschwerdeberechtigt. Gegen das Ergreifen einer Beschwerde haben sich sowohl \n\ndas Ratsbüro als auch der Gemeinderat ausgesprochen. Gegen einen Weiterzug \n\nsprechen sowohl juristische als auch politische Gründe. Einerseits sind die Erfolgs-\n\naussichten einer Beschwerde gering, andererseits kann der Zweck der Initiative als \n\n\n\n \n\nSeite 2 erreicht angesehen werden: Die Initiative verlangt, dass bei der behindertengerech-\n\nten Ausgestaltung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs immer eine umfas-\n\nsende Interessenabwägung vorgenommen wird. Dass diese Interessenabwägung \n\nimmer erfolgt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement im Rahmen des Verfahrens \n\nals selbstverständlich zugesichert. Es hat damit die Aussage in seinem Bericht Um-\n\nsetzungskonzept BehiG und Bus vom 29. Juli 2016 zurückgenommen, wonach bei \n\nHaltestellen immer die Maximallösung zugunsten der Menschen mit Behinderun-\n\ngen zum Zuge komme. Die entsprechenden Zusicherungen des BVD sind ins Urteil \n\neingeflossen. \n\n \n\n \n\n3. Wie hätte aus Sicht des Rechtdienstes die Initiative mit Blick auf die Urteilsbegrün-\n\ndung formuliert sein müssen, um gültig zu sein, bzw. wie könnte sie in einem 2. \n\nAnlauf gültig formuliert werden? \n\n \n\nDa der kantonale Gesetzgeber keine Bestimmungen zur behindertengerechten \n\nAusgestaltung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs erlassen darf, kann auch \n\nkeine gültige Gemeindeinitiative auf Erlass solcher Bestimmungen ergriffen wer-\n\nden. Eine Gemeindeinitiative in diesem Bereich ist somit bei jeder Formulierung \n\nrechtlich unzulässig. Entsprechend gibt es auch keine Möglichkeit für einen zweiten \n\nAnlauf.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n