parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nGesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 606                                                           Nr. 18-22.097.02                               \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales zum Leis-\n\ntungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Gesundheit \n\nund Soziales“ (Produktegruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nWir haben einen Leistungsauftrag zu bewilligen, der in dieser Form nochmals für zwei Jahre \n\nfortgeschrieben werden soll und danach von einem neuen System mit Aufgaben- und \n\nFinanzplan abgelöst wird.  \n\nDie Mitglieder der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) haben sich am \n\n18. März 2021 mit dem inhaltlichen Bestand und am 28. Juni 2021 mit den finanziellen \n\nAspekten des Leistungsauftrags (LA) 3 befasst. Da die letzte eingehende \n\nAuseinandersetzung mit dem LA 3 nicht weit zurückliegt (Bericht Oktober 2019), konnte jetzt \n\nvon einer vertieften Bearbeitung abgesehen werden. Die Sachkommission dankt \n\nGemeinderat Guido Vogel, Abteilungsleiterin Lia Meister und allen Fachpersonen der \n\nVerwaltung für die Zusammenarbeit. Auch Protokollführerin Brigitte Gieseck sei gedankt für \n\nihre Unterstützung. \n\n \n\nBemerkungen  \n\n \n\nEs ist ungewöhnlich, dass die Besprechung des zu erneuernden LA in einen inhaltlichen \n\nund in einen später stattfindenden finanziellen Teil zerfällt. Denn im aktuell geltenden Sys-\n\ntem besteht dieses Dokument aus dem Katalog der Produkte mit ihrem jeweiligen Preis-\n\nschild und dem Globalkredit. Dieses Jahr sind die Umstände anders und führen zu besonde-\n\nren Konstellationen: \n\n \n\n Per Ende 2021 sollen gleichzeitig alle sieben LA erneuert/aktualisiert sein, was für den \n\nGemeinderat einen grossen zeitlichen Druck erzeugt.  \n\n \n\n Die weiter anhaltende Pandemie-Situation bewirkt verschiedene Unwägbarkeiten. \n\nWährend des Jahres 2020 nahmen manche Personen Abstand von einem Eintritt ins \n\nPflegeheim, es gab leere Plätze, die Ausgaben für die von der Gemeinde zu zahlende \n\nRestfinanzierung gingen (- um ca. 1,5 Mio.! Franken) massiv zurück. Im 2021 gab es \n\ndann einen Nachholbedarf, betagte Personen kamen nun mit einem höheren Pflegebe-\n\ndarf ins Heim und die Kosten für die Restfinanzierung steigt wieder. Dies ist übrigens ein \n\nBeispiel, wie die Balance zwischen «ambulant vor stationär» spielt und wieso die Förde-\n\nrung der günstigeren ambulanten Angebote finanziell sinnvoll wäre. Im Bereich der So-\n\nzialhilfe sind die Auswirkungen der Pandemie schlecht einschätzbar, vermutlich wird \n\naber keine einschneidende Veränderung auftreten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  Eine Kostenzunahme in der Produktgruppe Gesundheit und Soziales ist voraussehbar. \n\nDie demografische Entwicklung bringt mehr Schülerinnen und Schüler in die Schulzahn-\n\npflege und mehr betagte Menschen ins Pflegeheim. Die Leistungserbringer stellen ihre \n\nForderungen, zum Beispiel stellt der neue Rahmenvertrag mit Curaviva, dem Branchen-\n\nverband der Altersinstitutionen, eine Verteuerung der Grundkosten in Aussicht. Zur Ge-\n\nwährleistung der medizinischen Grundversorgung erhalten die Riehener Hausärzte eine \n\nAnpassung der Entschädigung für den Nacht- und Wochenenddienst, die Hebammen \n\neine schon lange vorgesehene Erhöhung ihrer Tarife und es werden verschiedene ge-\n\nzielte Projekte im Rahmen von «Leben in Riehen 60plus» weiterverfolgt - wie zum Bei-\n\nspiel das sehr erfolgreiche Pilotprojekt Wohnassistenz. Die Nutzung des Tagesheims, \n\ndie Erhaltung einer hohen Qualität bei der Pflegeberatung und die Beratungsangebote \n\ndurch externe Fachstellen gehören dazu. Auch in der Sozialhilfe wird die Vernetzung un-\n\nter verschiedenen Stellen betont und die Mitwirkung der Klientinnen und Klienten einge-\n\nfordert. Speziell erwähnt seien zudem die Prüfung und Geltendmachung von Leistungen \n\nDritter, die Ahndung von Sozialhilfemissbrauch und der aktive Einbezug bei der Bera-\n\ntung Jugendlicher am Übergang zwischen Schule und Beruf. Das Arbeitsintegrations-\n\nprogramm (AIP) zeigt Erfolge. Keine dieser erwähnten Leistungen verschlingt extreme \n\nBeträge, sie generieren jedoch in ihrer Gesamtheit Kosten – Kosten die zur Grundaus-\n\nstattung einer Gemeinde gehören, die der Lebensqualität geschuldet sind und die be-\n\nzahlt werden müssen. Ständig steigende Kosten sind kontextuell zu sehen und Spar-\n\nmassnahmen zwingend anhand von Kriterien und Leitplanken zu entwickeln.  \n\n \n\n Wie oben schon erwähnt, soll der bestehende LA 3 in dieser Form nochmals für zwei \n\nJahre fortgeschrieben werden. Das heisst, die Zielsetzungen – die Strategie – soll sich \n\nnicht ändern. Im Mantelbericht sagt der Gemeinderat auf der Seite 1 zum Produkt Alter \n\nund Pflege/Projekt Wohnassistenz: «… wird insbesondere das Ziel verfolgt, passende \n\nAngebote an Hilfe und Pflege zuhause zu sichern, damit betagte Menschen möglichst \n\nlange und gut im gewohnten Umfeld wohnen können. Auf diese Weise soll der kantonale \n\nAuftrag «ambulant vor stationär» erfüllt und die stetig wachsenden Ausgaben im Bereich \n\nder Pflegekosten gebremst werden….» Eine Veränderung der Wirkungs- und Leistungs-\n\nziele ist nicht vorgesehen.  \n\n \n\n \nBudgetkorrektur \n\nSo weit die Stellungnahme zu einigen inhaltlichen Aspekten unter den besonderen aktuellen \n\nUmständen.  \n\nAuf die Sitzung am 28. Juni 2021 erhielt dann sie SGS eine rektifizierte Version des Leis-\n\ntungsauftrags (datiert mit 15. Juni 2021) und die Information über die «Korrektur» des Bud-\n\ngets: Der Gemeinderat streicht pauschal im Bereich Gesundheit und Soziales 1 Mio. Fran-\n\nken und nochmals eine 1 Mio. Franken im Produkt Sozialhilfe/materielle Hilfe für die Jahre \n\n2022-2023. Angesichts der leicht steigenden und weitgehend gebundenen Kosten seien \n\nmöglicherweise keine Einsparungen möglich und Nachkredite nicht auszuschliessen. Zudem \n\nbeschliesst der Gemeinderat per 1. Januar 2022 die Streichung der Subvention bei haus-\n\nwirtschaftlichen Basisleistungen der Spitex.  \n\nDie Mitglieder der Sachkommission sind von den unerwarteten Entwicklungen überrascht. \n\nEs besteht durchaus Verständnis für die Sparmassnahmen des Gemeinderats. Doch das \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Vorgehen in der aktuellen Situation befremdet, konnten doch die neuen Erkenntnisse und \n\nfachlichen Überlegungen des Gemeinderates nicht nachvollzogen werden. Nachkredite sind \n\nschon jetzt eingeplant, für die Diskussion zu zielführenden Sparmassnahmen bleibt kaum \n\nRaum. Unter anderen Umständen müsste dieser LA mit dem inadäquaten Globalbudget zu-\n\nrückgewiesen werden. Denn die Leistungen müssen weitergeschrieben werden, während \n\ndie pauschalen finanziellen Eingriffe von der Sachkommission weder diskutiert noch in ihren \n\nKonsequenzen überschaut werden können. Formell wird die Sachkommission so zu einer \n\nZustimmung gezwungen.  \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den \n\nLeistungsauftrag und den dazugehörenden Globalkredit für den Bereich Gesundheit und \n\nSoziales (Produktgruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. August 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin  \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.09.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. September 2013, 19.30 bis 23.10 Uhr \n\n \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Erlass einer neuen Ferienregelung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen \nmit Wirksamkeit ab 1. Januar 2013 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.176.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 10-14.176.02) \n\n  \n\n3. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde \nRiehen \nund \nBericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend \nStellvertretungen in einwohnerrätlichen Kommissionen (Nr. 10-14.679.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \nAlters- und Seniorenkonzept für Riehen (Nr. 10-14.623.03) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Abbau der Wartezeit für Kinder und \nJugendliche an der Musikschule Riehen \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Graham und Kons. betreffend \neinheitliche Mittagspausen an den Schulen von Riehen (Nr. 10-14.652.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. betreffend \nFörderung der Nutzung der Solarenergie (Nr. 10-14.665.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. betreffend \nAnpassung gemeinderätliches Konzept Begegnungszone (Nr. 10-14.671.02) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \nPublic WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.03) \n\n  \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \nneues Naturschutzgebiet für Riehen (Nr. 10-14.718.02) \n\n  \n\n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. \nbetreffend Ausbau der online-Angebote der Gemeindebibliothek Riehen \n(Herunterladen von e-books und anderen digitalen Medien) (Nr. 10-14.680.02) \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. \nbetreffend zukünftige Nutzung des Mattenhofes (Nr. 10-14.715.02) \n\n  \n\n13. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger betreffend \nWasserwirbelkraftwerk (Nr. 10-14.594.03) \n\n  \n\n14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n15. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nChristian Griss, Christian Heim, Karl Schweizer, Marianne Hazenkamp \n\n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Baustellen in Riehen / Verkehrssicherheit\n (Nr. 10-14.750.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n2. Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Reintegrationsmassnahmen bei der \n\nSozialhilfe (Nr. 10-14.751.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Auswirkungen der Revision des kantonalen \nPensionskassengesetzes auf die Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.752.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n4. Interpellation Peter A. Vogt: Der Wohnturm Lörrach missbraucht Riehen und den Land-\n\nschaftspark Wiese (Nr. 10-14.753.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\n5. Interpellation Roland Lötscher betreffend Leistungstests an den Riehener Schulen \n (Nr. 10-14.754.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n6. Interpellation Jürg Sollberger betreffend Baustelle am Steingrubenweg \n (Nr. 10-14.755.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14750-interpellation-hans-rudolf-luethi\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14751-interpellation-caroline-schachenmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14752-interpellation-christine-kaufmann\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14753-interpellation-peter-vogt-der-wohnturm\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14754-interpellation-roland-loetscher-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14755-interpellation-juerg-sollberger-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Erlass einer neuen Ferienregelung für die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen \n mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2013 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.176.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n (SPBF) (Nr. 10-14.176.02) \n \nDas Geschäft wurde in der Sitzung vom 6. März 2013 an die Sachkommission Publikums-\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) überwiesen. Gestützt auf deren Ergänzungsanträ-\nge gemäss Bericht folgt nunmehr die Detailberatung. \n \nNeben gemeinsamen Anträgen von Gemeinderat und Sachkommission liegen hinsichtlich \nder zwei weiteren arbeitsfreien Tage (§ 30 Personalreglement) unterschiedliche Anträge vor. \nA. Zappalà beantragt namens der Mehrheit der Sachkommission, § 13 der Personalordnung \nder Einwohnergemeinde Riehen mit einem neuen § 13a zu versehen, durch den die zwei \nweiteren arbeitsfreien Tage entfallen würden.  \nH. Oehen beantragt namens der Sachkommissionsminderheit, sich dem Antrag des Ge-\nmeinderats anzuschliessen und die zwei weiteren arbeitsfreien Tage weiterhin zu gewähren. \n \nIn einer Eventualabstimmung wird die Version der Kommissionsmehrheit mit 20:14 Stimmen \nbei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n \nZiff. I der so bereinigten Beschlussesvorlage betreffend Änderung der Personalordnung wird \nmit 24:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nEin Rückkommensantrag P. Huber namens der CVP wird mit 20:10 Stimmen bei 4 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \nZiff. II der Beschlussesvorlage betreffend Änderung der Schulordnung wird mit 35:0 Stim-\nmen bei 0 Enthaltungen beschlossen. \n \nZiff. III der Beschlussesvorlage betreffend Wirksamkeit der Änderungen wird stillschweigend \nangenommen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird unter Verzicht auf eine 2. Lesung mit 35:0 Stimmen bei 0 \nEnthaltungen wie folgt beschlossen: \n \n://: \nPersonalordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n \n\nÄnderung vom 25. September 2013 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen des Einwohnerrats: \n \n\nI. \nDie Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 2002 wird wie folgt geändert: \n \n\n§ 13 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1\n Die Arbeitgeberin gewährt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich mindestens fünf Wochen \n\nFerien bis zum 55. Altersjahr. \n \n\n§ 13 Abs. 2 wird aufgehoben. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.176.01_neue_ferienregelung_ab_2013_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.176.02_bericht_spbf_neue_ferienregelung_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 II. Änderung anderer Erlasse \n \n\nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März \n2009\n\n1\n wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 21 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1\n Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der vom Kanton angestellten \n\nLehrpersonen. \n \n\n§ 22 erhält folgende neue Fassung: \n \n1\n Lehrpersonen haben folgende Ferienansprüche: \na) bis zum 49. Altersjahr:   25 Tage; \nb) vom 50. bis 59. Altersjahr:  28 Tage; \nc) ab dem 60. Altersjahr:  32 Tage. \n\n2 \nDarin enthalten ist jeweils der Bezug eines Ferientags für den schulfreien Freitag nach Auffahrt. \n\n3\n Vom Ferienanspruch sind jeweils 4 Wochen in den Schulferien zu beziehen. Der Gemeinderat regelt \n\nden Bezug der restlichen Ferientage sowie weitere Ausnahmen in einem Reglement. \n \n\n§ 23 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1\n Ab dem Schuljahr, welches der Vollendung des 55. Altersjahres folgt, reduziert sich die Anzahl Lek-\n\ntionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt: \na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen; \nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen. \n \n \n\nIII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \nÄnderung am 1. Januar 2014 wirksam.  \n\n \n \n3. Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde \n\nRiehen und Bericht des Ratsbüros zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betref-\nfend Stellvertretungen in einwohnerrätlichen Kommissionen (Nr. 10-14.679.02) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Anträge werden keine gestellt. \n \nUnter Verzicht auf eine 2. Lesung wird in der Schlussabstimmung mit 33:0 Stimmen bei 0 \nEnthaltungen wie folgt beschlossen: \n \n://: \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n \n\nÄnderung vom 25. September 2013 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n \n\nI. \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 \nwird wie folgt geändert: \n \n \n\n§ 50 erhält folgenden neuen Abs. 4 beigefügt: \n \n\n                                                \n1\n RiE 411.600. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.679.02_bericht_ratsbuero_anzug_loetscher_stellvertretungen_in_er-kommissionen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4 \nFalls ein Mitglied einer Sachkommission, der Wahlprüfungskommission, der Kommission für \n\nVolksanregungen und Petitionen oder einer Spezialkommission aus persönlichen oder beruflichen \nGründen länger als zwei Monate verhindert ist, an der Ratstätigkeit teilzunehmen, kann die Fraktion \neine Stellvertretung bezeichnen. Die Dauer der Abwesenheit und die Stellvertretung sind dem Ein-\nwohnerrat schriftlich mitzuteilen. Die Regelung gilt ab diesem Datum. Dauert die Stellvertretung län-\nger als sechs Monate, so muss der Einwohnerrat die Stellvertretung genehmigen. \n \n\nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Mai 2014 wirksam. \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \n Alters- und Seniorenkonzept für Riehen (Nr. 10-14.623.03) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Abbau der Wartezeit für Kinder und \n Jugendliche an der Musikschule Riehen (Nr. 10-14.211.01) \n \n\n://: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Graham und Kons. betreffend \n einheitliche Mittagspausen an den Schulen von Riehen (Nr. 10-14.652.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Burri und Kons. betreffend \n Förderung der Nutzung der Solarenergie (Nr. 10-14.665.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n \n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. betreffend \n Anpassung gemeinderätliches Konzept Begegnungszone (Nr. 10-14.671.02) \n \n\nTh. Zangger beantragt namens der GLP Stehen lassen des Anzugs. \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 19:15 Stimmen) \n \n \n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n Public WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.03) \n \n\nP. Keller beantragt namens der CVP Stehen lassen des Anzugs. \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 21:12 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.623.03_bericht_gr_anzug_oehen_alters_u_seniorenkonzept_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.211.01_zwiber_gr_wartezeit_musikschule_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.652.02_gr_bericht_anzug_graham_mittagspausen_an_den_schulen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.665.02_bericht_gr_anzug_burri_solarenergie.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.671.02_bericht_gr_anzug_zangger_begegnungszone.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.715.03_bericht_gr_anzug_keller_public_wlan.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \n neues Naturschutzgebiet für Riehen (Nr. 10-14.718.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n \n \n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. \n betreffend Ausbau der online-Angebote der Gemeindebibliothek Riehen \n (Herunterladen von e-books und anderen digitalen Medien) (Nr. 10-14.680.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \n zukünftige Nutzung des Mattenhofes (Nr. 10-14.715.02) \n \n\nCh. Kaufmann beantragt namens der EVP Stehen lassen des Anzugs. \n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 18:15 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n13. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger betreffend \n Wasserwirbelkraftwerk (Nr. 10-14.594.03) \n \n\nJ. Sollberger beantragt namens der EVP Stehen lassen des Anzugs. \n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 16:15 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \nMotion \n \n\nMotion Marianne Hazenkamp und Kons. betreffend Weiterführung der Zusammenarbeit der \nGemeinde Riehen mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) \n(Nr. 10-14.748.01) \n \n\nDer Gemeindepräsident W. Fischer beantragt Umwandlung in einen Anzug; der Gemeinde-\nrat ist bereit, sich den Vorstoss als Anzug überweisen zu lassen. \n \n\n://: Die Motion wird in einen Anzug umgewandelt. \n \n\n (mit 30:3 Stimmen) \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 32:0 Stimmen) \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.718.02_bericht_gr_anzug_tereh_naturschutzgebiet_fuer_riehen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.680.02_bericht_gr_anzug_widmer_ausbau_gemeindebibliothek.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.715.02_bericht_gr_anzug_kaufmann_mattenhof.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.594.03_2.bericht_gr_anzug_sollberger_wasserwirbelkraftwerk.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.748.01_motion_hazenkamp_zusammenarbeit_mit_gsr_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Neue Anzüge \n \n\n1. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Alu-Dosen und PET-Flaschen rezyklieren \n(Nr. 10-14.747.01) \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n2. Anzug Barbara Graham und Kons. betreffend unterstützende Massnahmen zum Gelin-\n\ngen der neuen Schule (Nr. 10-14.749.01) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n15. Mitteilungen \n \nKeine. \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n26.9.2013/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.747.01_anzug_loetscher_alu_und_pet_rezyklieren_.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.749.01_anzug_siegenthaler_unterstuetzung_neue_schule.pdf\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung\n(SMV) übenriesen.\n\nReg. Nr. 1 1.03.03 CMI:2661 Nr. 18-22.105.01\n\nErneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Rie-\nhen, Kreditantrag\n\nKurzfassung:\n\nDas Kommunikationsnetz Riehen und Bettingen soll aus folgenden Gründen erneuert wer-\nden und einen Upgrade erhalten: Einerseits sind die eingesetzten Komponenten in der Orts-\nzentrale und im Verteilnetz überaltert und tendieren leider zu immer häufigeren und grösse-\nren Ausfällen. Andererseits hinkt die Leistungsfähigkeit insbesondere bezüglich der Da-\ntenupstream- Geschwindigkeit dem Netz der Swisscom zurzeit etwas hinterher. Dies wirkt\nsich negativ auf die Kundenentwicklung und somit auch auf die betriebswirtschaftlichen\nAussichten aus. Schliesslich nehmen die Datenmengen im Downstream und Upstream wei-\nter zu, weil vermehrt im Homeoffice gearbeitet wird, Daten vermehrt in Clouds gespeichert\n\nwerden und Fernsehen und Filme zunehmend über das lnternet konsumiert werden. Aus\ndiesen Gründen wurde zusammen mit der Gemeinde Bettingen untersucht, mit welchen\nMassnahmen das Kommunikationsnetz erneuert und modernisiert werden kann, um die\nWettbewerbsfähig keit zu erhalten.\n\nUm die Leistungsfähigkeit der Datenübertragung bezüglich Anschlussgeschwindigkeit und\n\nübertragbarem Datenvolumen zu verbessern, soll die Bandbreite des Kommunikationsnet-\nzes im Downstream und im Upstream erhöht werden. Damit werden sehr viel schnellere\nlnternetgeschwindigkeiten möglich, im Download werden bereits heute Geschwindigkeiten\nwie im Swisscom-Netz erreicht. Um dies zu ermöglichen, müssen die einzelnen Komponen-\nten - welche teilweise altershalber sowieso erneuert werden müssen - wo nötig aufgerüstet\nwerden.\n\nDer Gemeinderat beantragt für die Erneuerung und Modernisierung des Kommunikations-\nnetzes auf dem Gemeindegebiet von Riehen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von\nCHF 4'072'970 (inklusive MwSt.). Es ist vorgesehen, die Modernisierung nach Durchführung\nder nötigen Submissionsverfahren in den Jahren 2022 bis 2023 umzusetzen.\n\nPolitikbereich:\nAuskünfte erteilen:\n\nMobilität und Versorgung\nDaniel Hettich, Gemeinderat\nTel. 079 302 51 47\nlvo Benrueger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt\nTel. 061 646 82 86\nTobias Hartmann, Bauleiter K-Netz\nTel. 061 646 81 23\n\nwww.riehen.ch\n\nAugust 2021\n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangslage\n\n1.1. Das Kommunikationsnetz Riehen und Bettingen\n\nSeit 1975 betreibt die Gemeinde Riehen zusammen mit Bettingen ein eigenes Kabelfern-\nsehnetz. Zu Beginn konnten nur wenige Radio- und Fernsehprogramme übertragen werden.\nlm Laufe der Jahre wurde es modernisiert und zu einem Kommunikationsnetz ausgebaut.\nNebst den zahlreichen Radio- und Fernsehprogrammen werden heute über das Netz durch\nden Provider auch lnternetdienste und Telefonie angeboten. Die Zusammenarbeit zwischen\nder Gemeinde und dem Provider sieht folgendermassen aus:\n\n- Die beiden Gemeinden sind Eigentümerin der Ortszentrale, des optischen Verteilnet-\nzes und des koaxialen Verteilnetzes. Sie finanzieren auf ihrem Gebiet den Bau, die\nReparaturen und die Modernisierung des Netzes. Die Gemeinden beziehen bei der\nlmproWare AG aus Pratteln die Signale für das Grundangebot der über 200 Radio-\nund Fernsehsender. Dafür werden den Abonnentinnen und Abonnenten eine monat-\nliche Gebühr von CHF 17 pro Haushalt verrechnet.\n\n- Die lmproWare AG bietet auf dem Netz der Gemeinde die weiteren Dienste wie zeit-\nversetztes Fernsehen, lnternet und Telefonie an. Diese Zusatzdienste verrechnet die\nlmproWare AG den Abonnentinnen und Abonnenten direkt. Die Gemeinden erhalten\nfü r d iese Zusatzd ienste eine Umsatzbeteilig ung.\n\nDie lmproWare AG ist seit dem 1 .1.2017 Providerin auf dem K-Netz, bis 2016 war dies die\nupc cablecom GmbH. Dem Wechselgingen mehrere politische Entscheide voraus:\nlm Hinblick auf den angekündigten Ausbau des Swisscomnetzes und die sich abzeichnende\nstarke Konkurrenz und den befürchteten Kundenverlust hat der Einwohnerrat im Januar\n2012 dem Verkauf des Kommunikationsnetzes an upc cablecom GmbH zugestimmt. Nach-\ndem im Mai 2012 die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des Kommunikationsnetzes\ndeutlich abgelehnt hatte, wurden der Betrieb sowie optional der Verkauf öffentlich ausge-\nschrieben. Die lmproWare AG hat für den Betrieb wie auch für den Verkauf das beste Ange-\nbot eingereicht. Am 4. März 2015 hat sich der Einwohnerrat nochmals für den Verkauf ent-\nschieden, wogegen wieder das Referendum ergriffen wurde. Am 14. Juni 2015 hat die Rie-\nhener Stimmbevölkerung ein zweites Mal den Verkauf deutlich abgelehnt. Aufgrund des\nEntscheids wurde dem Einwohnerrat im Juni die Vorlage für den Wechsel zu lmproWare AG\nvorgelegt. Gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom September 2015 wurde wieder das\nReferendum ergriffen. Die Riehener Stimmbevölkerung stimmte schliesslich am 28. Februar\n2016 deutlich dem Wechsel zur regional verankerten lmproWare AG zu.\n\nSeit die Swisscom in Riehen zwischen 2012bis 2015 ein Glasfasernetz gebaut und dieses\nauch weiteren Anbietern wie upc, Sunrise oder den IWB vermietet, ist der Konkurrenzkampf\nin diesem hart umkämpften Markt sehr gross. Seither sind die Kundenzahlen beim K-Netz\nkonstant rückläufig. Per 1.1 .2017 fand der Wechsel von upc zur lmproWare AG statt:\n\n\n\nSeite 3\nK-Netz Riehen, Kundenentwicklung und Jahresgewinne\n\n10000\n\n9000\n\n8000\n\n7000\n\n6000\n\n5000\n\n4m0\n\n3000\n\n2000\n\n1000\n\n0\n\n120mm\n\n1mm00\n\n800m0\n\n500000\n\n400000\n\n2mmo\n\nooo\nc!\no\n-i\n\n0\nE\\Add0sn@ts6ood\nQddddddddHdNNoQeoooooooaoo.'{.!.!q.!n.1.!.!.!.!cl.!\nildclddddddddddooaooooooöooo.i.i.i.i.i.i.i.t;.i.iFi.ioooooeooooooo\n\nupc cableconr gmbh lnlproware AG\n\nI Jahresgelvirtn (im Vor.jahr, in CHF) \n\n-Anzalrl \nAnsclrlüsse Grundangebot \n\n- \nInteiltetkunden\n\n-Telefoniekunden \nDigital TV, Pay TV, Zeitversetztes TV\n\nDank der öffentlichen Submission hat die Gemeinde mit dem Wechsel zur lmproware AG\neine deutlich höhere Umsatzbeteiligung erhalten, deshalb waren die Jahresresultate trotz\nrückläufiger Kundenzahlen besser als mit upc.\n\nUm als Anbieter attraktiv zu bleiben, den Trend bei der Kundenentwicklung zu bremsen oder\ngar umzukehren, und um mittelfristig weiterhin positive Jahresrechnungen ausweisen zu\nkönnen, muss in die Modernisierung des Netzes investiert werden. Damit wird die Konkur-\nrenzfähigkeit für die nächsten 10 bis 15 Jahre sichergestellt. Es stellen sich aktuell zwei\nHerausforderungen:\n\n1.2 Anschlussgeschwindigkeiten und Bandbreiten\n\nBei der Wahl des Netzanbieters orientiert sich der Kunde am angebotenen Produktportfolio\nsowie an der Attraktivität der einzelnen Produkte. Beim lnternetzugang steht die Anschluss-\ngeschwindigkeit, mit welcher Daten aus dem lnternet herunter- und ins lnternet hinaufgela-\nden werden können, im Zentrum. ln der Tat ist dieser Leistungsparameter von immer grös-\nserer Wichtigkeit, da mehr und mehr Dienste direkt über das lnternet bezogen werden. Dazu\ngehören insbesondere die beliebten Streaming-Dienste wie Netflix und Co., aber auch Cloud\nbasierte Online-Dienste wie beispielsweise die weitverbreiteten Applikationen von Microsoft\n365.\n\n\n\nSeite 4 Um auch künftig mit der Performance der Mitbewerber wie Swisscom konkurrieren zu kön-\nnen, werden die HFC-Netze in der ganzen Schweiz auf mindestens 1 GHz im Vonrvärtsweg\nund 204 MHz im Rückweg enrveitert. Viele Netzbetreiber haben diesen Schritt bereits vollzo-\ngen und können heute auf ihren hybriden Glas-/Kupfernetzen Anschlussgeschwindigkeiten\nwie in einem reinen Glasfasernetz (FTTH) von 1 Gb/s anbieten. ln Riehen besteht in Bezug\nauf die Konkurrenzfähigkeit des K-Netzes zu anderen Netzbetreibern insofern ein Spezial-\nfall, als die Swisscom im selben Netzgebiet ein eigenes FTTH-Netz betreibt. Während die\nSwisscom in anderen Schweizer Gemeinden ihren Ausbau der Netze vorwiegend auf der\nBasis der vorhandenen Kupfernetze vornimmt (FTTS = Fiber to the Street) und somit Ge-\nschwindigkeiten von maximal 500 Mb/s im Download und 150 MB/s im Upload erreicht, bie-\nten FTTH Netze Anschlussgeschwindigkeiten von 1 Gb/s (1'000 Mb/s) in beiden Richtun-\ngen.\n\nDie Datenmengen, die das Netz übermitteln muss, wachsen weiter an. Es wird vermehrt im\nHomeoffice gearbeitet, Daten werden vermehrt extern in Clouds gespeichert, Fernsehen\nund Filme werden vermehrt über das lnternet geschaut. Um dem zu begegnen, muss die\nBand breite enrveitert werden.\n\nEs ist leider festzustellen, dass bei grösseren Überbauungen mit zahlreichen Wohnungen\ndie Bauherrschaft zunehmend einen Glasfaser-Anschluss (FTTH) wünscht und wie bei der\nSwisscom keine Anschlussgebühren bezahlen will. Dadurch wird die Chance vergeben,\nzahlreiche Wohnungen mit vergleichsweise wenig Aufwand zu erschliessen und zusätzliche\nKunden zu gewinnen. Dieser Wettbewerbsnachteil soll behoben werden. Dafür wird eine\nAnpassung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehenl nötig\nsein. Eine entsprechende Vorlage an den Einwohnerrat ist in Vorbereitung.\n\n1.3 Betrieb ohne Unterbrüche sicherstellen\n\nEinzelne Komponenten haben ihre Lebensdauer erreicht oder überschritten. Dies führt zu-\nnehmend zu Ausfällen und Arger bei den Kunden. Besonders anfällig auf das Alter sind die\naktiven Komponenten wie Verstärker, Lasersender und optisch-elektrische Signalumwand-\nler. Die Lebensdauer dieser Komponenten ist aus Erfahrung auf 12-15 Jahre begrenzt. Ab\ndem 10. Betriebsjahr steigt die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls überdurchschnittlich an.\nVon einem Ausfall ist zudem oft nicht ein einzelner Verstärker betroffen. Folgende Kompo-\nnenten haben ihre Lebensdauer erreicht oder überschritten:\n\n- Ortszentrale Rückwegempfänger und Rückwegverstärker (20 Jahre)\n- Ortszentrale Lasersender (12 Jahre)\n- Ein Drittel der Nodes (20 Jahre)\n- Verstärker (20 Jahre)\n\nSo verursachte beispielsweise im Jahr 2020 ein Stromunterbruch im Gemeindegebiet Rie-\nhen bei der Wiedereinschaltung der Stromversorgung einen Ausfall von 25 Verstärkern. Der\n\n1 SG RiE 970.110\n\n\n\nSeite 5 Grund lag ausschliesslich in der Alterung eines Bauteils in der Elektronik des Verstärkers.\nAber auch passive Komponenten wie Signalverteiler können durch Alterungserscheinungen\ndie Leistungsfähigkeit des Netzes empfindlich schwächen.\n\n2. Zlele und Strategie\n\n2.1 Ziele des Ei nwohnerrats gemäss Leistu ngsauft rag\n\nFür die technische und betriebliche Entwicklung des Kommunikationsnetzes sind folgende\nZiele des Einwohnerrats gemäss Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2018 bis 2Q21\nrelevant:\n\nWirkungsziele\n- Das Kommunikationsne? wird betriebswirtschaftlich nachhaltig geführt.\n- Die Dienstleistungsangebote im Grundangebot der Gemeinde (Radio, Fernsehen)\n\nund bei den Zusatzdiensten des Providers (zeitversetztes Fernsehen, lnternet, Tele-\nfonie) sind konkurrenzfähig.\n\n- Die lnfrastruktur des Kommunikationsnetzes (Netz, Zentrale) wird so erneuert, dass\nein zeitgemässes Dienstleistungsangebot möglich und das Risiko von technischen\nStörungen gering ist.\n\nEine laufende Modernisierung des Kommunikationsnetzes ist nötig, um auch zukünftig für\nProvider interessant zu bleiben. Die Gemeinde profitiert durch eine Umsatzbeteiligung an\nden Zusatzdiensten, die der Provider auf dem Netz anbietet (lnternet, Telefonie, zeitversetz-\ntes Fernsehen).\n\n2.2 Strategie für die technische Entwicklung\n\nUm diese Ziele zu erreichen, soll das Kommunikationsnetz in den nächsten zwei Jahren\nerneuert und modernisiert werden. Es wurden folgende Varianten geprüft:\n\n- Variante 1: Erhöhung der oberen Downstreamfrequenz von 862 MHz auf 1.0 GHz und\nder oberen Upstreamfrequenz von 65 MHz auf 204 MHz: Dadurch wird die Leistungs-\nfähigkeit des Kommunikationsnetzes bezüglich Geschwindigkeit und gleichzeitig\nübermittelbares Datenvolumen deutlich erhöht. Damit werden lnternetgeschwindigkei-\nten im Upstream von 750 bis 1000 Mb/s erreicht, heute sind es 100 Mb/s. lm\nDownstream werden bereits heute wie im FTTH-Netz 1000 Mb/s erreicht. Die lnvesti-\ntionskosten betragen CHF 4.073 Millionen (inkl. MwSt.). Hinzu kommen bei dieser Va-\nriante über die nächsten 10 Jahre Kosten für Anpassungen von einem Zehntel aller\nHausverteilanlagen in der Höhe von schätzungsweise CHF 0.396 Millionen (inkl.\nMwSt.), die über die jährlichen Unterhaltskosten finanziert werden. Es sind voraus-\nsichtlich weniger Anpassungen an den Hausverteilanlagen nötig, weil das gesamte\n\n\n\nSeite 6 Netz auf 1.0 GHz ausgelegt wird. Bei Variante 1 ist somit von Gesamtkosten in der\nHöhe von CHF 4.45 Millionen (inkl. MwSt.)auszugehen.\n\nVariante 2: Erhöhung der oberen Downstreamfrequenz von 862 MHz auf 1.2 GHz und\nder Upstreamfrequenz von 65 MHz auf 204 MHz: Die lnvestitionskosten betragen für\ndie 1.2 GHz Modernisierung insgesamt CHF 5.59 Millionen (inkl. MwSt.). Die Umset-\nzung der Variante 2 benötigt zudem sehr viel mehr Zeit als Variante 1, weil zahlreiche\nzusätzliche Verstärkerstandorte benötigt werden, welche teilweise aus Platzgründen\nauf Privatareal eingerichtet werden müssen. Das Einholen der Bewilligungen der be-\ntroffenen Grundeigentümer ist erfahrungsgemäss zeitintensiv. Zudem sind die Kosten\nfür die Hausverteilanlagen mit CHF 1.21 Millionen verteilt auf die nächsten 10 Jahre\ndeutlich höher, weil davon auszugehen ist, dass ein Drittel aller Hausverteilanlagen\nangepasst werden müssen. Bei Variante 2 ist somit von Gesamtkosten in der Höhe\nvon CHF 6.89 Millionen (inkl. MwSt.) auszugehen.\n\nVariante 3: Auf eine technische Leistungsverbesserung wird verzichtet und das Netz\nmit den bestehenden Bandbreiten (862 MHz Download / 65 MHz Upload) nur soweit\nnötig erneuert, um einen möglichst störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Dafür wä-\nren lnvestitionen in der Höhe von CHF 3.01 Mio. (inkl. MwSt.) nötig für den altersbe-\ndingten Ersatz von Nodes und Verstärkern, für den Umbau der Stromversorgung der\nKabinen von 230V Ortsspeisung auf 60V Fernspeisung, für die Erdung aller Kabinen\n(Vorgabe eidgenössisches Starkstrominspektorat), sowie für die Erneuerung der Netz-\nzentrale. Hausverteilanlagen müssten nicht angepasst werden. Es ist allerdings davon\nauszugehen, dass in den nächsten 10 Jahren die sogenannten Passivkomponenten\naltersbedingt ebenfalls ausgewechselt werden müssen, was zu weiteren lnvestitionen\nführen würde. Die Gesamtkosten der Erneuerungsmassnahmen in den nächsten 15\nJahren sind deshalb schwierig zu beziffern. Weil keine Verbesserung der Leistungsfä-\nhigkeit enthalten ist, ist bei dieser Variante von grösseren Kundenabgängen auszuge-\nhen als bei den anderen Varianten.\n\nVariante 4: ln Optimierung der Variante 3 wird das Netz für eine Leistungsverbesse-\nrung nach Bedarf partiell bis 1 GHz mit Übertragungskanälen belegt und betrieben.\nPartiell bedeutet, dass damit nicht alle Hausanschlüsse über dieselbe Leistungsfähig-\nkeit verfügen. Diese wird je nach Bedarf und lnternet-Abonnement angepasst. Die ln-\nvestition ist bei dieser Variante mit CHF 3.01 Mio. gleich hoch wie bei Variante 3, hin-\ngegen müssen punktuell Hausverteilanlagen angepasst werden, wenn sich mit der\nAufschaltung eines lnternet-Abonnements zeigen sollte, dass die abonnierte Dienst-\nleistung mit den bestehenden Hausverteilanlagen nicht geliefert werden kann. Es wird\nangenommen, dass ein Fünftel der Hausverteilanlagen angepasst werden muss (zu-\nsätzliche Hausanschlussverstärker), was über die nächsten 10 Jahre Kosten in der\nHöhe von CHF 0.791 Mio. (inkl. MwSt.) ergeben würde. Diese Kosten würden im jähr-\nlichen Unterhalt budgetiert und sind nicht in den lnvestitionskosten von CHF 3.01 Mio.\nenthalten. Auch bei dieser Variante ist damit zu rechnen, dass in den nächsten 10\nJahren die sogenannten Passivkomponenten altersbedingt ebenfalls ausgewechselt\nwerden müssen, was zu weiteren lnvestitionen führen würde. Die Gesamtkosten der\n\n\n\nSeite 7 Erneuerungsmassnahmen in den nächsten 15 Jahren sind deshalb auch bei dieser\nVariante schwierig zu beziffern.\n\nVariante 5: Der Vollausbau auf ein Glasfasernetz wurde im Detail nicht untersucht,\nweil grob geschätzt von 3- bis 4-mal höheren Kosten als bei Variante 1 auszugehen\nist. Ob sich diese hohen lnvestitionen je rechnen, wird stark bezweifelt, zumal bereits\nein Glasfasernetz in Riehen besteht. Die Vorteile eines vollständigen Glasfasernetzes\nwären, dass ein Glasfasernetz weniger Wartungsaufiruand benötigt und bei der Kun-\ndengewinnung ein gewichtiges Marketingargument ist. Wichtig bezüglich Kundenbin-\ndung ist allerdings auch das Preis- Leistungsverhältnis der angebotenen Dienstleis-\ntungen auf einem Netz, unabhängig davon, ob das Netz vollständig aus Glasfaser be-\nsteht oder wie beim K-Netz von Riehen und Bettingen (nur) weitgehend.\n\nDer Ausbau des heutigen HFC-Netzes auf 1.0 GHz im Downstream und 2Q4 MHz im Up-\nstream ist die nachhaltigste Variante mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis. Die Variante\n1 (1.0 GHzl2D4MHz) bringt das Kabelnetz leistungsmässig auf eine vergleichbare Stufe wie\ndas Fiber-tothe-Home-Netz mit Glasfaseranschlüssen (FTTH) der Swisscom. Gleichzeitig\ndürfte das unternehmerische Risiko bei der Variante 1 geringer sein, als bei den Varianten\n2-5.\n\nDie lnfrastruktur des K-Netzes ist ebenfalls in der Lage, FTTH-Anschlüsse wie die Swisscom\nanzubieten. Für punktuelle Erschliessungen kann teilweise auf das bestehende Glasfaser-\nnetz zurückgegriffen werden. Für einen flächendeckenden Ausbau des K-Netzes zu einem\nreinen Glasfasernetz (FTTH)wären hingegen lnvestitionen notwendig, welche die beschrie-\nbene Modernisierung bant. Bandbreitenenueiterung des heutigen hybriden Glas-\n/Kupfernetzes um Faktor 3-4 übersteigen würde. Auf Grund der hohen Erstellungskosten\neines FTTH-Netzes stehen punktuelle und bedarfsgesteuerte Erschliessungen mit Glasfaser\nim Vordergrund. Deshalb wird angestrebt, insbesondere Neubaugebiete oder Liegenschaf-\nten mit hoher Wohnungszahl nur noch in reiner Glasfasertechnologie zu erschliessen.\n\nDie Gemeinde Bettingen wird der Gemeindeversammlung ebenfalls einen Vorschlag unter-\nbreiten, welche Variante weiterverfolgt wird. Die Modernisierung muss nicht in beiden Ge-\nmeinden mit der gleichen Variante erfolgen, die Entscheide sind voneinander unabhängig.\n\n3. Projektbeschrieb Technisches Aufrüsten des Netzes auf 1.0 GHzl204MHz\n\nDas Verteilnetz besteht aus dem optischen Verteilnetz und dem koaxialen Verteilnetz. Das\noptische Verteilnetz transportiert die Lichtsignale über Glasfaser von der Ortszentrale zum\nNode (optisch-elektrische Signalumwandler) im Quartier. Dort wird das Signal in ein elektri-\nsches Signal bis 1.0 GHz gewandelt und über das koaxiale Verteilnetz - bestehend aus Ko-\naxialkabeln, Verstärkern und Verteilern - dem Liegenschaftsübergabepunkt zugeführt. Ab\ndem Liegenschaftsübergabepunkt ist der Liegenschaftseigentümer für die Weiterverbreitung\nder Signale bis in die einzelnen Wohnungen via interne Hausverteilanlage (HVA) verantwort-\nlich.\n\n\n\nSeite 8 Die Planung der Erneuerungs- und Modernisierungsmassnahmen wurde aufgrund eines im\nDetail untersuchten Referenzgebiets vorgenommen. Das Prolekt umfasst folgende Mass-\nnahmen:\n\nOrtszentrale:\nln der Ortszentrale befinden sich die Lasersender des Vonrvärtswegs sowie die Rückwe-\ngempfänger. Die Verschaltung all dieser Komponenten erfolgt über passive Verteiler und\nKombiner. Diese Komponenten müssen auf 1.0 GHz aufgerüstet werden. Ein Ersatz dieser\nKomponenten ist einerseits altershalber angebracht, andererseits auf Grund der Bandbrei-\ntenanforderung von 1.0 GHz. Die Kosten der Anpassungen in der Netzzentrale werden pro\nNode (optisch-elektrischer Signalumwandler im Quartier) auf Fr. 2'500.- geschätzt. lnsge-\nsamt umfasst das HFC-Verteilnetz in Riehen 182 Nodes (Bettingen 5).\nJene Teile, die in der Ortszentrale für die Aufbereitung der lnternet-, Fernseh- und Radiosig-\nnale sorgen und durch den jeweiligen Provider installiert sind, wurden im Jahr 2020 bereits\n1.0 GHz tauglich umgerüstet,\n\nAusbau Verteilnetz:\n\n- Zwischen der Ortszentrale und den Nodes besteht ein optisches Verteilnetz (Glasfaser).\nln diesem Netz sind keine Massnahmen nötig.\n\n- Das Netz zwischen den Nodes und den Liegenschaftsübergabepunkten beinhaltet Koa-\nxialkabel. Generell sollen Koaxialkabel dann ersetzt werden, wenn der Frequenzgang\nbis 1.0 GHz durch die Alterung der Kabel merklich verändert wird, oder aber, wenn auf\nGrund einer hohen Dämpfungszunahme zusätzliche Kabinenstandorte notwendig wer-\nden. Für 1.0 GHz müssen schätzungsweise rund2o/o aller Kabel ersetztwerden, um die\ngeplanten Hausübergabepegel zu erreichen.\n\n- Die 182 Nodes müssen teilweise auch altershalber mit Typen ersetzt werden, welche\nauf die geplante Bandbreite von 1.0 GHz im Download bzw. 204 MHz im Upload ausge-\nlegt sind. Dies gilt auch für die 424 Verstärker, die mehrheitlich auch altershalber ersetzt\nwerden müssen und immer wieder zu Netzausfällen führen. Zudem müssen 60 zusätzli-\nche Verstärker (14%) installiert werden. Dafür müssen 7 Verstärkerkabinen ersetzt und\nvergrössert werden. Zudem müssen in den Kabinen auch Verbindungskabel mehrheit-\nlich ersetzt werden, weil diese Störungen verursachen können.\n\n- Es werden sämtliche Verteiler ersetzt (altersbedingter Ersatz).\n\n- Kabinen: Sämtliche Aktivelemente (Nodes und Verstärker) werden neu auf 60 V Fern-\nspeisung umgestellt, um neue Kabinenstandorte kostengünstiger zu erschliessen, einer\nallfälligen Stromzählerpflicht vorzubeugen und die Aufwendungen für die Sicherheits-\nkontrollen des Starkstrominspektorats zu minimieren. Somit werden die heutigen 230 V\nNetzeinspeisungen mehrheitlich nur noch in den Nodekabinen benötigt. Die Verstärker\nwerden mit einer 60 V Fernspeisung über das Koaxialkabel versorgt. Sämtliche Dampf-\nsperrmatten werden altershalber und auf Grund der teilweise neuen Kabelführung er-\nsetzt. Kabinen, welche noch nicht über Lochbleche verfügen, werden nachgerüstet. Auf\ndie flächendeckende lnstallation einer aktiven Lüftung der Kabinen mit Ventilatoren wird\n\n\n\nSeite 9 verzichtet. Diese werden nur falls nötig im Zuge von Wartungsarbeiten installiert. Kabi-\nnen werden gemäss Vorgabe des Starkstrominspektorats geerdet. Nicht geerdet wer-\nden Konsolen und Hausübergabepunkte.\n\nWechsel von schätzungsweise 90 Hausanschlussverstärkern.\n\nAnpassunq Hausverteilanlaqen:\nUm die im Netz bereitgestellte Bandbreite von 1.0 GHz nutzen zu können, müssen auch\ndie hausinternen Verteilanlagen (ab Liegenschaftsübergabepunkt bis Anschlussdose) teil-\nweise modernisiert werden. Da die Liegenschaftsbesitzer kaum für die entstehenden Kos-\nten aufkommen werden, müssen diese folglich vom Kabelnetzbesitzer gedeckt werden, um\neine Abwanderung zur Konkurtenzzu vermeiden. Die Kosten schwanken pro Wohneinheit\nzwischen CHF 200 bis CHF 300 für Einfamilienhäuser und CH 350 bis CHF 500 für Mehr-\nfamilienhäuser. Es wird davon ausgegangen, dass die durchschnittlichen Kosten pro\nWohneinheit CHF 350 betragen.\nDiese Anpassungen müssen nicht bei jeder Liegenschaft sofort, sondern je nach Bedarf\numgesetzt werden und werden sich über 10 Jahre verteilen. Deshalb werden diese Kosten\nnicht im lnvestitionskredit eingerechnet und abgeschrieben, sondern in der laufenden\nRechnung über die nächsten 10 Jahre mit einem jährlichen Betrag von CHF 39'600 budge-\ntiert.\n\n4. Kostenschätzung, Finanzierung und betriebswirtschaftliche Entwicklung\n\n4.1 Kostenschätzunq (1.0 GHz / 204 MHz)\n\nDie Kosten für die in Kapitel 3 beschriebenen Massnahmen wurden gestützt auf die Unter-\nsuchungen eines Referenzgebiets für das gesamte Gemeindegebiet hochgerechnet und\nsehen folgendermassen aus (inkl. MwSt, Preisbasis <Landesindex der Konsumentenprei-\nse>: lndexstand BFS Dezember 2020):\n\nKostenschätzu ng, lanuar 2O2l Ausbau LO GHz/204 MHz\n\nlnvestitionsrechnung in CHF\n\nErneuerung Netzzentrale\nErneuerung Koaxialnetz\nHonorar lngenieur\nUnvorhergesehenes L0%\n\nTotalexkl. MwSt.\nTotalinkl. MwSt.\n\n455'000\n2'550'134\n\n432'942\n343'7gg\n\n3'7gL'774\n4'072'970\n\n\n\nSeite 10 Die fnvestitionskosten fallen in den Jahren 2022bis 2024 an und werden ab 2Q24 auf 10\nJahre abgeschrieben. Die Folgekosten für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen be-\ntragen jährlich CHF 469'000. Für die Anpassung der Hausverteilanlagen sind über die\nnächsten 10 Jahre jährlich CHF 39'600 (inkl. MwSt.) budgetiert.\n\n4.2 Betriebswirtschaftliche Rechnunq\n\nMit der technischen Entwicklung auf 1.0 Ghz bzu. 204 MHz wird für die nächsten 15 Jahre\nvon folgender betriebswirtschaftlichen Rechnung ausgegangen, wobei drei Szenarien der\nKundenentwicklung untersucht wurden :\n\nGemäss diesen Szenarien kann man mit dem Ausbau auf 1.0 GHz I 204 MHz für die Jahre\n2021bis 2035 mit der Vollkostenrechnung (inkl. Abschreibung der lnvestition über 10 Jahre;\ninterner kalkulatorischer Zinssatz von CHF 3.139 Mio.; interne Miete und Personalkosten)\nvon einem Gesamtgewinn zwischen CHF 2.308 Mio. bis CHF 5.494 Mio. ausgehen.\n\nSzenario Kundenentwicklung\n(Stand 7.7.202t in Klammer)\n\nGrundanschluss (6230)\n\nlnternet (2005)\n\nTelefonie (1365)\n\nPay TV (700)\n\nReplay TV (6s0)\n\nAnzahl Abonnenten Prognose 2035\n\ntief mittel hoch\n\n4966 5607 6230\n\n1'504 1648 2005\n\n885 1016 1365\n\n436 s05 700\n\n352 445 6s0\n\nBetriebskosten\n\nAbschreibungen\n\ninterne kalkulatorische Zinsen\n\nTotalAufwand\n\nErtrag Grundangebot\n\nUmsatzbeteiligung\n\nTotal Ertrag\n\nSaldo\n\nLL',573'736 17'942'445\n\n7'485'500 7'495'500\n\n3'139'500 3'139'500\n\n22',L98',736 22'.567'445\n\nr6',590'L72 77',669'7t5\n\n7'916'910 g'454',976\n\n24'.507'Og2 26',t24'.590\n\n2'308'346 3'557'146 5'493'673\n\n12'288'351\n\n7'485'500\n\n3'139'500\n\n22'9L3',35L\n\nLg'692',524\ng'724'500\n\n29'407'O24\n\ni,\\i,,r,i,r'i,:iti,,,tlit ./t:,t"/,r,:i\n''.::: :.. \n\n"t ' ; , ,'' .,',' .t. :rll , :,\n\n\n\nSeite 11 5. Ausblick auf organisatorische Themen\n\nNebst der technischen Erneuerung und Modernisierung sind demnächst auch organisatori-\nsche Fragen zu entscheiden:\n\n5.1 Vertrag mit der lmproWare AG\n\nDer Vertrag mit der lmproWare AG mit einer Mindestdauer von 5 Jahren war erstmals per\nEnde 2021 kündbar und wird jeweils automatisch um ein Jahr verlängert. Die Kündigungs-\nfrist beträgt 6 Monate.\n\nDer Gemeinderat sieht im Moment nicht vor, den Vertrag zu künden, da die Dienstleistungen\nund deren Preise des aktuellen Providers lmproWare AG bezüglich Grundanschluss wie\nauch bei den Zusatzdiensten nach wie vor als attraktiv eingeschätzt werden. Vor einer Kün-\ndigung müsste zudem eine öffentliche Ausschreibung der Dienstleistungen durchgeführt\nwerden. Eine Ausschreibung kann zu besseren, aber auch zu schlechteren Preisen als heu-\nte führen. Hinzu kommt, dass die Ausschreibung verpflichtend ist. Das heisst, dass der Pro-\nvider mit dem besseren Angebot zum Zug kommt, auch wenn das Angebot schlechter ist als\nheute. Ein Providenrvechsel wäre zudem für die Kundinnen und Kunden mühsam (Wechsel\nE-Mailadresse, Wechsel Modem bei Zusatzdiensten) und dürfte zu zusätzlichen Kundenver-\nlusten führen.\n\n5.2 Zukünftiges Geschäftsmodell\n\nGemäss Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung ist unter <andere Vorgaben> folgendes\nfestgehalten: Bis Ende 2019 wird geprüft, ob nach Ablauf des Vertrags mit dem aktuellen\nProvider für das Kommunikationsnetz auch andere Varianten von Geschäftsmodellen sinn-\nvoll sind (2. B. nach dem Vorbild Wärmeverbund AG).\n\nDas Kommunikationsnetz steht in einem starken, schnelllebigen Wettbewerb mit verschie-\ndenen Anbietern, welche ihre Dienste auf dem FTTH-Netz der Swisscom anbieten. Es wur-\nde deshalb geprüft, welche Vorteile eine Auslagerung des Kommunikationsnetzes nach dem\nVorbild der Wärmeverbund Riehen AG hätte.\n\n- lm Wettbewerb ist unternehmerisches Handeln gefragt. Dafür braucht es eine Ge-\nschäftsführung und einen Venrualtungsrat, der über die nötigen technischen und betrieb-\nlichen Kenntnisse verfügt und relativ rasch die richtigen Entscheide treffen kann. Die\nGemeinden Riehen und Bettingen könnten wie bei der Wärmeverbund Riehen AG mit-\ntels Eignerstrategie den Handlungsspielraum vorgeben, in welchem Venrualtungsrat und\nGeschäftsführer das Unternehmen zu führen haben.\n\n- Den Entscheidungsträgern in Politik und Venraltung fehlt das technische Knowhow und\nsie sind deshalb von den Empfehlungen von aussenstehenden Fachleuten abhängig,\ndie allerdings auch ihren eigenen Firmeninteressen verpflichtet sind. Die fachlichen Ab-\n\n\n\nSeite 12 klärungen und politischen Entscheidungsprozesse sind aufgrund der fehlenden Fach-\nkenntnisse sehr zeitaufwendig.\n\n- Wie bei der Wärmeverbund Riehen AG wäre mittelfristig ein starker Partner aus der\nKommunikationsbranche wünschenswert, welcher das fachliche Knowhow mitbringt und\nan der prosperierenden Entwicklung der AG selbst ein grosses lnteresse hat. Der starke\nPartner muss beim Kommunikationsnetz nicht zwingend auch der Provider sein.\n\nDas zukünftige Geschäftsmodell ist zurzeit noch nicht entscheidungsreif. Der Gemeinderat\nRiehen wird zusammen mit dem Gemeinderat Bettingen die bisherigen Überlegungen weiter\nvertiefen und dem Einwohnerrat bzw. der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit eine\nseparate Vorlage unterbreiten.\n\n5.3 Anpassungsbedarf der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Ge-\nmeinde Riehen2\n\nUm das K-Netz auch bei Neuanschlüssen konkurrenzfähig zu halten, werden zurzeitfolgen-\nde Massnahmen geprüft und dem Einwohnerratzu gegebener Zeit in einer separaten Vorla-\nge vorgeschlagen:\n\nAufhebunq der Anschlussqebühren\n\nDie Swisscom erhebt keine Anschlussgebühren. Der Anschluss ans K-Netz kostet in Riehen\neinen Grundbeitrag von CHF 1'000 pro angeschlossene Liegenschaft sowie einen Zusatz-\nbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung. Die effektiven Kosten für den An-\nschluss einer Wohnung sind dabei nur zu etwa 75 Prozent gedeckt. Weil auf dem\nSwisscomnetz mehrere Anbieter ihre Dienstleistungen anbieten, verzichten die Projektver-\nantwortlichen grösserer Überbauungen zunehmend auf einen Anschluss ans K-Netz. Ohne\nAnschluss besteht keine Chance, zusätzliche Kunden zu gewinnen.\n\nWenn wie bisher durchschnittlich 18% der angeschlossenen Wohnungen Zusatzdienste\nbeziehen, wären aufgrund der Umsatzbeteiligung die Anschlusskosten ohne Anschlussge-\nbühren bereits nach 3 Jahren für die Gemeinde amortisiert. Deshalb soll zukünftig auf die\nAnschlussgebühren verzichtet werden.\n\nPunktuelle Glasfaseranschlüsse ermöolichen. wenn wirtschaftlich interessant\n\nEs besteht technisch bereits heute die Möglichkeit, eine Liegenschaft mit Glasfaser zu er-\nschliessen. Dazu muss eine Wohnung über eine Faser des Glasfaserkabels mit der Netz-\nzentrale direkt verbunden werden. Bei grösseren Überbauungen ist ein Anschluss der Woh-\nnungen mit Glasfasern aufgrund des günstigen Kosten-Nutzenverhältnisses wirtschaftlich\ninteressant. Deshalb soll diese Möglichkeit in der Ordnung betreffend das Kommunikations-\nnetz geregelt werden.\n\n2 RiE 970.1 10\n\n\n\nSeite 13 6. Anträge\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von\nCHF 4' 07 2'970 zuzustim men.\n\nRiehen, 24. August2021\n\nGemeinderat Riehen\nDer Präsident: Die Generalsekretärin :\n\nnsjörg lde Sandra T\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\n\n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Erneuerung und Modernisierung des\nKommunikationsnetzes Riehen\n\n,,Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Mobilität und Versorgung (SMV)I für die Erneuerung und Modernisierung des Kom-\nmunikationsnetzes Riehen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4'072'970\n(Preisbasis ,,Landesindex der Konsumentenpreise": Indexstand BFS Dezember 2020).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."\n\nRiehen,\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin:\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referend umsfrist)\n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen

text: \nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist .o^\nR\n\nP\n\nGemeinde\nRiehen\n\n:i*;$\nSearbeitung\ntr dir, Erledig.\ntlz.K,\n\nBem. / Frist\n\nAn:\n\nß(,+\n\nANZUG Jenny Schweizer und Paul Spring\n\nToilettenanlagen an Schulen\n\nMit der Beantwortung des Anzugs Paul Spring L8.22.726.03\n\nbetreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier führte der\n\nGemeinderat aus, dass u.a. die Toilettenanlagen an Schulen während\n\nden Schulzeiten der öffentlichkeit zur Verfügung stehen.\n\nDie Anzugsstellenden waren über diese Aussage sehr erstaunt und\n\nsind der MeinuflB, dass aus Sicherheits- und Hygienegründen die\n\nToilettenanlagen der Schulen nicht der Öffentlichkeit zugänglich\n\ngemacht werden dürfen.\n\nDie Anzugsstellenden biüen daher den Gemeinderat folgende\nMassnahmen zu prüfen und darüber zu berichten:\n\n- Beschlussfassung durch den Gemeinderat, dass die\nToilettenanlagen iri Schulen ausschliesslich für Schülerinnen und\n\nSchüler sowie für Lehrpersonen und Personen, die im Auftrag\n\nder Schulen sich in den Gebäuden aulhalten, aufgesucht werden\ndürfen.\n\n- Anordnung durch den Gemeinderat, dass an jeder Schule ein\n\nSchild anzubringen ist, das darauf hinweist, dass ihre\nToilettenanlagen nicht der öffentlichkeit zur Verfügung stehen\n\nund der Besuch derselbigen deshalb für die öffentlichkeit\nuntersagt ist.\n\n- Veröffentlichung (2.8. Homepage), der frei zugänglichen\n\nToiletten a uf Gemeindegebiet.\n\nny c lzer V\n\nRiehen, 29. Sept ber 2023\n\nPaul Sp rin (SP\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2595                                 Nr. 18-22.645.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Moser betreffend die kantonalen Vorla-\n\ngen «Parkieren für alle» und «Zämme fahre mir besser» \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich gegenüber dem Kanton stets für genügend Parkplätze \n\nentlang der Kantonsstrassen ein und verweist auf den teils hohen Parkdruck. Bei \n\nMassnahmen auf Gemeindestrassen, welche Auswirkungen auf die Anzahl Parkplätze \n\nhaben, wird versucht, wenn immer möglich Ersatz in gleicher Anzahl im Quartier zu \n\nschaffen. Da der Strassenraum aber begrenzt ist und viele Bedürfnisse erfüllen muss, \n\nsind die Möglichkeiten für Parkplätze praktisch ausgeschöpft.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Parkplätze wurden den letzten 5 Jahren in Riehen, insbesondere auf \n\nden Kantonsstrassen, aufgelöst? \n\n \n\nGemäss den Ratschlägen des Regierungsrats zu den Arbeiten an der Achse Eglisee - \n\nLörrach gibt es im Abschnitt Eglisee bis Bettingerstrasse bezüglich Anzahl Parkplätze \n\nkeine Veränderungen. Im Abschnitt Gartengasse bis Grenze waren vor den Baumass-\n\nnahmen 53 Parkplätze und 17 Nachtparkplätze vorhanden. Neu sind insgesamt noch \n\n62 Parkplätze vorhanden, 8 wurden aufgehoben. Auf den weiteren Kantonsstrassen \n\nsind keine Veränderungen bekannt. Auf den Gemeindestrassen wurden im Jahr 2018 \n\n8 Laufmeter Parkflächen in Bereichen von Fussgängerstreifen aufgehoben, dies ent-\n\nspricht anderthalb Parkplätzen. Der Grund für die Reduktion war eine Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit durch bessere Sichtweiten. Weitere Aufhebungen wurden jeweils \n\ndurch Ersatzflächen kompensiert. \n\n \n\n \n\n2. Was gedenkt der Gemeinderat in Riehen zu unternehmen, um weiterhin genü-\n\ngende und bezahlbare Parkplatzmöglichkeiten für die Bevölkerung im Kanton Ba-\n\nsel-Stadt sowie Pendler und Besucher zu garantieren und wenn möglich zu ver-\n\nbessern? \n\n \n\nDie Anforderungen an den öffentlichen Raum sind verschieden. Bei Planungen von \n\nStrassen gilt es verschiedenste Interessen und Aspekte wie z. B. Verkehrssicherheit, \n\nParkplätze oder das Bedürfnis von Velofahrenden nach Velostreifen zu beachten und \n\ngegeneinander abzuwägen. Dem Gemeinderat ist der Wunsch nach ausreichend \n\nParkplätzen bekannt. Ein Anrecht auf Parkplätze auf der Allmend besteht jedoch \n\ngrundsätzlich nicht. Parkplätze können auch auf privatem Grund geschaffen werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Bezüglich Parkplatzgebühren kann auf die vergleichsweise sehr moderaten Preise der \n\nRiehener Parkkarten verwiesen werden. Riehen ist zudem mit dem ÖV optimal er-\n\nschlossen, was insbesondere Pendlern und Besuchern zugutekommt.  \n\n \n\n \n\n3. Befürwortet der Gemeinderat die oben genannten Initiativen? Lehnt der Gemein-\n\nderat aus den oben genannten Gründen den Gegenvorschlag ab? \n\n \n\nDer Gemeinderat gibt bei kantonalen Abstimmungen keine Stimmempfehlung ab.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2489 Nr. 18-22.620.03 \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm \nund Kons, betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Sieg\nwaldweg \n(überwiesen am 28. November 2019) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nThomas Strahm und Kons, betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \nüberwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Gemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Okt. 2019 betreffend meiner Interpellati\non Neubau Projekt Doppelkindergarten Sieg beabsichtigt der Gemeinderat, \ndem Parlament das genannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergan\ngenheit gezeigt hat, macht es aber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit \nkeine kostbare Zeit zu verlieren, bei solchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten \nvorzulegen, was auch die Begründung und Empfehlung des Gemeinderats unterstrei\nchen kann, insbesondere sei auch auf das damalige Projekt Kindergarten Para\ndiesstrasse hingewiesen, welches erst nach Rückweisung durch das Parlament mit ei\nner entsprechenden Variante vorgelegt wurde, welche dann auch realisiert worden ist. \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teil\nweise oder ganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren \nwäre und was diese im Vergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Va\nriante dem Parlament mit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen." \n\nsig. Thomas Strahm \nJürg Blattner \nSusanne Fisch \nChristian Griss \nMarianne Hazenkamp-von \nAndreas Hupfer \nMartin Leschhorn Strebel \nHans Rudolf Lüthi \nAlfred Merz \nDavid Moor \n\nHeinz Oehen \nPetra Priess \nRegina Rahmen \nFranziska Roth-Bräm \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \nPaul Spring \nHeiner Vischer \nThomas Widmer-Huber \nBrigitte Zogg \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDas Büro Morger Partner Architekten AG, das den Ersatzneubau des Kindergartens Sieg\nwaldweg plant, wurde beauftragt, Möglichkeiten der Unterkellerung des Neubaus zu prüfen. \nDa eine Vollunterkellerung des gesamten Neubaus nicht verhältnismässig wäre, wurden \nMöglichkeiten einer Teilunterkellerung verfolgt, welche als Varianten auf Stufe Vorprojekt \ndargestellt wurden. Diese wurden der zuständigen Gemeinderätin und Vertretern der Berei\nche Immobilien, Hochbau und Schulen vorgestellt. Aufgezeigt wurden Möglichkeiten für rei\nne Lagerkeller sowie Varianten für Kellerräume mit Tageslichteinfall, die auch für weitere \nNutzungen geeignet wären. Ein besonderes Augenmerk lag auf dem Treppenzugang zum \nKeller. Die Herausforderung bestand darin, dass bei der Platzierung des Treppenhauses \nkeine Nutzfläche für den Kindergarten verloren gehen sollte. Die verschieden Planungsvari\nanten einer Teilunterkellerung wurden am 9. Februar 2021, nach Rücksprache mit dem Ge\nmeinderat, der Sachkommission Bildung und Familie vorgestellt. Danach erhielt das Büro \nMorger Partner Architekten AG den Auftrag, die ausgewählte Kellervariante weiterzuentwi\nckeln und bis zur Bauprojektreife mit Kostenvoranschlag +/-10 % auszuarbeiten. Dem Ein\nwohnerrat werden voraussichtlich im Spätsommer 2021 bei der Behandlung des Baukredits \nzum Kindergartenneubau Siegwaldweg zwei Varianten vorgestellt werden, eine mit und eine \nohne Unterkellerung. Der Einwohnerrat wird darüber zu befinden haben, welche Variante \numgesetzt werden soll. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n\n


name: 22-26.575.01 Kleine Anfrage Bernhard Rungger betreffend Strafanzeige der Gemeinde Riehen gegen den ehemaligen Pächter vom Landgasthof Riehen

text: \nBernhard Rungger, Einwohnerrat Riehen\n\nKleine Anfrage betrf. Strafanzeige der Gemeinde Riehen gegen den\nehemaligen Pächter vom Landgasthof Riehen\n\nDer Basler Zeitung vom 5. November 2022war zu entnehmen, dass die Klage des\nehemaligen Pächters des Landgasthofs gegen die Gemeinde durch das Zivilgericht\nBasel-Stadt abgewiesen wurde. Das Urteil sei rechtskräftig.\n\nGemäss demselben Bericht noch offen war eine Strafanzeige der Gemeinde Riehen\ngegen den ehemaligen Pächter wegen versuchter Nötigung.\n\nlch bitte den Gemeinderat um Auskunft, ob jenes Verfahren mittleruueile erledigt ist\nund - falls ja - mit welchem Ausgang.\n\nlch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen\n\nRiehen, im 18. September2023\nG\n\nGcrrrcirrtlc\nRi,..ii-n\n\nsvP\n\nKop:\n\n6\nVis\n\n2 0. Sep. 2023\n\no"''Tl\n\nBem. / Frist:\nü2.K.\n\ndir. Erledig.\narbeitung\n\nKop:\n\nRea. Nr\nBem. i Frist\n\nK.tr\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig\n\nt\n\n\n


10-14.194.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) und zum Mitbericht an \ndie Sachkommission Siedlung und Land-\nschaft (SSL) überwiesen \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 11.2.2.11 Nr. 10-14.194.01 \n \n \n\nBahnquerungen für Fussgänger und Velos in Riehen Nord; \nInvestitionskredit für eine Unterführung beim Friedhofweg sowie \nProjektierungskredit für eine Unterführung beim Grienbodenweg \nund Bericht zum Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend \nabgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen in Riehen Nord \n_________________________________________________________ \n \nKurzfassung:  \n\nDer heutige Fussgängerübergang über die Bahnlinie auf der Höhe des Grienbodenwegs muss \naufgrund einer Auflage des Bundesamts für Verkehr bis Ende 2014 aufgehoben oder ersetzt \nwerden. Die Deutsche Bahn AG (DB) ist verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Die \nBahn hat mit der Gemeinde Riehen vereinbart, prioritär eine Ersatzquerung (Velo- und Fussgän-\ngerunterführung) auf der Höhe Friedhofweg zu realisieren. Mit dieser Querung entsteht eine di-\nrekte Verbindung zwischen dem Quartier westlich der Bahnlinie und der Schulanlage Hinter Gär-\nten bzw. dem Kindergarten. An dieser Lage ist genügend Platz für eine normgerechte, komfor-\ntable Bahnunterführung vorhanden. Für die Finanzierung dieser Ersatzquerung wurde auf \nStaatsebene ein Kostenteiler festgelegt. Die Schweiz (Gemeinde) hat demnach zwei Drittel und \nDeutschland (DB) einen Drittel der Kosten zu tragen. Für die Realisierung der Bahnunterführung \nbeim Friedhofweg wird ein Kredit in der Höhe von CHF 862‘000 (Anteil Gemeinde) beantragt. \nDie Bauherrschaft liegt bei der DB. Die Realisierung ist 2014 vorgesehen. \n \n\nAuf der Höhe Grienbodenweg kann aus Platzgründen keine normgerechte Unterführung für \nFussgänger- und Veloverkehr realisiert werden, deshalb lehnt die DB diese Variante als Er-\nsatzquerung ab. Es sind nur „schmale Rampen“ möglich, welche für die Mitbenutzung durch den \nVeloverkehr nicht tauglich sind. Eine Schrankenanlage ist gemäss DB aus bahntechnischen \nGründen nicht realisierbar. Zudem ist die DB nicht verpflichtet, sich finanziell an einer zweiten, \nzusätzlichen Bahnquerung zu beteiligen. Für diese Bahnunterführung liegt erst eine Vorstudie \nund noch kein Vorprojekt vor. Die Kosten werden grob auf 1,6 Mio. Franken geschätzt. Falls die \nBahnunterführung auf der Höhe Grienbodenweg ebenfalls realisiert werden soll, ist ein Baupro-\njekt auszuarbeiten. Dafür wird ein Projektierungskredit in der Höhe von CHF 121‘000 beantragt. \nDie Bauherrschaft für diese Bahnunterführung würde bei der Gemeinde liegen. Die Unterführung \nkönnte erst nach Eröffnung der Bahnunterführung beim Friedhofweg realisiert werden, voraus-\nsichtlich ab 2015. \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n    Tel.: 079 322 09 50 \n    Philipp Wälchli, Energie und Verkehr \n\nTel.: 061 646 82 72  \nJuni 2013 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1.1 Allgemeines  \n\nDie Deutsche Bahn AG (nachfolgend DB genannt) wurde vom eidgenössischen Bundesamt \nfür Verkehr (BAV) aufgefordert, den bestehenden Fusswegübergang beim Grienbodenweg \nbis Ende 2014 zu sanieren oder aufzuheben (gestützt auf Artikel 37b Eisenbahnverord-\nnung). Die Sanierungspflicht betrifft alle nicht gesetzeskonformen Bahnübergänge in der \nSchweiz, welche eine bestimmte Fussgängerfrequenz aufweisen. Die DB ist also verpflich-\ntet, bis spätestens 31.12.2014 den bestehenden technisch nicht gesicherten Bahnübergang \nzu schliessen und einen gesetzeskonformen, sicheren Übergang  zu erstellen.    \n \n1.2 Übergeordnete Vorgaben  \n\nIm kommunalen Richtplan aus dem Jahr 2003 ist eine „Verminderung der Riegelwirkung“ \nder Bahnlinie in Riehen Nord festgeschrieben.  \n \nGemäss Quartierentwicklungsplan „Lörracherstrasse“ sind zwischen der Inzlingerstrasse \nund der Landesgrenze verschiedene Querungen der Bahnlinie anzustreben:  \n\n- Die bestehende Querung beim Grienbodenweg soll wenn möglich durch einen gesi-\ncherten Bahnübergang à Niveau ersetzt werden. \n\n- Mit der Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle im Bereich der Landesgrenze / Zollweg \n(D) ist zu prüfen, ob eine weitere S-Bahn-Querung in der Verlängerung der Käppe-\nligasse nötig ist. \n\n- Zwischen Grienbodenweg und Inzlingerstrasse sollen beim Friedhofweg (sichere und \nattraktive Schulwegverbindung, Priorität 1) und längerfristig allenfalls beim Geother-\nmiewegli (2. Priorität) zusätzliche Querungen geschaffen werden. Auch diese sollen \nwenn möglich à niveau realisiert werden. \n\nMit dem Beschluss des Quartierentwicklungsplans Lörracherstrasse im März 2011 durch \nden Gemeinderat, der Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat im September 2011 und der \nGenehmigung durch den Regierungsrat im Oktober 2011 wurde dieser behördenverbindlich. \n \nDie Behandlung des Anzugs Andrea Pollheimer und Kons. betreffend abgesicherte S-Bahn \nFuss- und Veloquerungen in Riehen Nord im Einwohnerrat im März 2012 hat gezeigt, dass \nauch ein Bahnübergang auf der Höhe Grienbodenweg wichtig wäre. Im Bericht hat der Ge-\nmeinderat vorgeschlagen, dass der Bahnübergang beim Grienbodenweg am Friedhofweg \nersetzt werden soll und beim Grienbodenweg eine Bahnquerung erst mit dem Bau der S-\nBahn-Haltestelle wieder realisiert werden soll. Der Einwohnerrat hat den Anzug mit dem \nHinweis, dass auch beim Grienbodenweg eine Bahnquerung von Bedeutung ist, mit 36:0 \nstehen gelassen.  \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1.3 Laufende Planungen im Bereich der Landesgrenze  \n\nDie Stadt Lörrach bekundet bereits seit Längerem grosses Interesse an einer zusätzlichen \nS-Bahn-Haltestelle im Bereich der Landesgrenze und will diese gemeinsam mit dem Kanton \nBasel-Stadt resp. Riehen realisieren. Eine neue S-Bahn-Haltestelle an der Landesgrenze ist \nauch im behördenverbindlichen kantonalen Richtplan Basel-Stadt enthalten. Eine kürzlich \nvom Kanton Basel-Stadt durchgeführte Potenzialanalyse ergab, dass schon heute genü-\ngend Potenzial für eine zusätzliche S-Bahnhalte-Stelle an dieser Lage besteht. Deshalb \nwerden die Untersuchungen zur Realisierung dieses neuen S-Bahn-Haltepunkts durch den \nKanton weiter vertieft. Insbesondere wird geprüft, wie eine optimale Verknüpfung der Busli-\nnien und der Tramlinie 6 mit der geplanten S-Bahn-Haltestelle realisiert werden könnte. Da-\nzu müsste die Tramlinie über die Landesgrenze bis zum Zollweg (D) verlängert werden. Mit \neiner neuen Endhaltestelle mit Wendeschlaufe direkt neben der geplanten S-Bahn-\nHaltestelle sowie den dazu neu angeordneten Bushaltestellen der deutschen Buslinien kann \ndiese Verknüpfung erreicht werden. Die Stadt Lörrach wird im Zusammenhang mit diesen \nVerkehrsfragen auf Lörracher Gebiet ein entsprechendes Stadtentwicklungsprojekt im Be-\nreich der Landesgrenze ausarbeiten. Das Projekt wird im Rahmen der IBA (Internationale \nBauausstellung 2020) erarbeitet.  \n \nEs ist noch offen, zu welchem Zeitpunkt die geplante S-Bahn-Haltestelle in der Nähe der \nLandesgrenze realisiert wird. Es wird voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Falls sie \nrealisiert wird, ist davon auszugehen, dass diese im Bereich des Zollwegs (D) zu liegen \nkommt. Der Abstand zwischen Zollweg (D) und Grienbodenweg (CH) beträgt rund 260 m. \nDas Perron einer S-Bahn-Haltestelle ist 150 m lang. Dies bedeutet, dass die Haltestelle \nnicht in Konflikt mit einer Rampe bzw. mit dem Treppenaufgang einer Bahnquerung auf der \nHöhe des Grienbodenwegs kommen würde.  \n \nAuch im Falle der späteren Entwicklung der Bauzone im Stettenfeld liegt die Bahnquerung \nauf der Höhe des Grienbodenwegs richtig, wie dies bereits im Quartierentwicklungsplan auf-\ngezeigt wurde.  \n \n \n1.4  Weitere planerische Randbedingungen \n\nBundesamt für Verkehr (BAV): \nFür das BAV als Aufsichtsbehörde der Bahnlinien besteht die gesetzliche Pflicht, dass der \ntechnisch nicht gesicherte Bahnübergang beim Grienbodenweg durch die zuständige Bahn-\nunternehmung bis Ende 2014 aufgehoben oder entsprechend gesichert wird. Empfohlen \nwird die Realisierung einer Unter- oder Überführung, weil bei diesen die grösste Verkehrssi-\ncherheit besteht. Weil es sich im vorliegenden Fall um den Ersatz eines bestehenden à ni-\nveau-Übergangs handelt, würde aus der Sicht des BAV auch einer Bahnschrankenlösung \nzugestimmt. Der bestehende Übergang darf auch in eine andere Lage verschoben werden. \nFür eine neue, zusätzliche Querung ist aber gemäss BAV nur eine Unter- oder Überführung \nzulässig.   \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Deutsche Bahn AG (DB):  \nFür die DB kommt eine Ersatzlösung nur als Unterführung in neuer Lage beim Friedhofweg \nin Frage. Dies weil beim Friedhofweg Platz für eine normgerechte Unterführung für Fuss-\ngänger- und Veloverkehr vorhanden ist. Zudem ist diese kostengünstiger, weil weniger Lei-\ntungen im Boden tangiert werden. Aus Sicht der DB ist eine Schrankenanlage weder am \nFriedhofweg noch am Grienbodenweg realistisch. Begründet wird dies mit grossen techni-\nschen Problemen und dadurch unverhältnismässig hohen Kosten. Die Bahnhöfe Riehen und \nLörrach liegen zu nahe, sodass eine lokführerüberwachte Steuerung der Schranken tech-\nnisch nicht möglich und nicht zulässig ist. Die Minimalabstände für Signalanlagen wären \nnicht eingehalten. Das Stellwerk in Riehen ist nicht auf dem gleichen Stand der Technik wie \ndas Stellwerk in Lörrach. Um in diese Stellwerke eine Bahnschranke einzubinden, müsste \ndeshalb ein neues Modell entwickelt werden. Dieses müsste dann in der Schweiz und in \nDeutschland zugelassen werden. Die Neuentwicklung und die Zulassungen würden unkal-\nkulierbar viel Zeit und Geld kosten, ohne dass eine funktionale Lösung überhaupt sicherge-\nstellt wäre. Zudem müssten die Sicherungsanlagen von allen Bahnübergängen in Riehen \nsowie auch von zwei Bahnübergängen in Lörrach erneuert werden. Die Schliesszeiten der \nBahnübergänge in Riehen würden sich deutlich verschlechtern. Aus allen diesen Gründen \nlehnt die DB eine Schrankenanlage beim Grienbodenweg entschieden ab. \n \nKanton Basel-Stadt: \nDer Kanton (Amt für Mobilität) ist durch die Aufhebung des Bahnübergangs betroffen, weil \nes sich um eine kantonale Wanderwegroute handelt. Es besteht seitens der kantonalen Be-\nhörde ein grosses Interesse, eine Bahnquerung beim Grienbodenweg als Teil eines kanto-\nnalen Wanderwegs zu erhalten. Gemäss den Ausführungsbestimmungen zur Eisen-\nbahnverordnung (AB-EBV, Art.37f) dürfen bei Aufhebung von Bahnübergängen (bei Fuss- \nund Wanderwegen) keine Umwege von mehr als 500 Metern entstehen. Im vorliegenden \nFall würde bei der Aufhebung des bestehenden Übergangs Grienbodenweg bis zum Fried-\nhofweg ein Umweg von 760 Metern entstehen. Eine neue Unterführung beim Friedhofweg \nkann also nicht als Ersatzwanderweg für den Übergang Grienbodenweg gelten. Ob im vor-\nliegenden Fall eine Ausnahme gewährt würde, ist noch offen. \n \nZuständigkeiten und Eigentumsverhältnisse: \nBei einer Ersatzquerung liegt die Pflicht beim Bahnunternehmen, deshalb liegt die Bauherr-\nschaft für die Ersatzquerung auf der Höhe Friedhofweg bei der DB. Die Erstellungskosten \nsind gemäss Staatsvertrag1 zu zwei Dritteln von der Gemeinde zu übernehmen. Einen Drit-\ntel übernimmt die DB. \nFür zusätzliche Bahnquerungen übernimmt die DB die Bauherrschaft nicht. Diese würde bei \nder Gemeinde liegen, die DB müsste aber in der Projektierung und Ausführung eng einbe-\nzogen werden. Die gesamten Erstellungskosten trägt die Gemeinde. \nDie Zugangsrampen und -treppen gehen ins Eigentum der Gemeinde über und müssen \nbaulich von der Gemeinde unterhalten werden. Das Unterführungsbauwerk bleibt im Eigen-\ntum der DB. Der betriebliche Unterhalt der gesamten Unterführung inklusive Zugangswege \n(Reinigung, Unterhalt Beleuchtung) ist durch die Gemeinde vorzunehmen. \n                                                \n1 vgl. Seite 7, Kapitel 3.3., Kosten der Unterführung Friedhofweg \n\n\n\n \n \n\nSeite 5  2. Priorisierung der Bahnunterführungen \n \nAufgrund der Platzverhältnisse soll die neue Fussgänger- und Velounterführung auf der Hö-\nhe des Friedhofwegs realisiert werden. Diese kann rechtzeitig bis Ende 2014 als Ersatz für \ndie wegfallende Bahnquerung beim Grienbodenweg gebaut werden. Vorbehalten bleibt das \nlaufende Plangenehmigungsverfahren. Die Bahnunterführung auf der Höhe Friedhofweg hat \nfolgende Vor- und Nachteile: \n\n- Sie bietet eine direkte und sichere Verbindung zwischen dem Wohngebiet westlich \nder Bahnlinie zum Kindergarten und zur Schule Hinter Gärten. \n\n- Sie kann normgerecht und für die Nutzerinnen und Nutzer komfortabel als Fussgän-\nger- und Veloverbindung ausgeführt werden.  \n\n- Die DB beteiligt sich mit einem Drittel an den Investitionskosten, weil diese Bahnun-\nterführung normgerecht ausgeführt werden kann. \n\n- Die beanspruchte Fläche ist mehrheitlich im Eigentum der Einwohnergemeinde Rie-\nhen. Die einzig betroffene private Grundeigentümerschaft hat einem Landabtausch \nder beanspruchten Fläche mit einem flächengleichen Teil einer angrenzenden Par-\nzelle der Einwohnergemeinde Riehen zugestimmt. \n\n- Während der Realisierung der neuen Bahnunterführung steht der bestehende Bahn-\nübergang am Grienbodenweg noch zur Verfügung. \n\n- Es bestehen keine Konflikte zu anderen Planungen: Ein späterer Doppelspurausbau \nder Bahnlinie bleibt möglich; die Bahnunterführung am Friedhofweg ist auch mit der \nspäteren Entwicklung des Stettenfelds am richtigen Ort. \n\n- Der bestehende Bahnübergang am Grienbodenweg ist eine kantonale Wanderweg-\nroute. Die Bahnunterführung am Friedhofweg eignet sich aus der Sicht des Wande-\nrers nur ungenügend als Ersatz, weil ein Umweg von rund 760 m entsteht.  \n\n \nDer Einwohnerrat hat im März 2012 den Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend \nabgesicherte S-Bahn-Fuss- und Veloquerungen in Riehen Nord mit 36:0 stehen gelassen, \nweil in der Debatte darauf hingewiesen wurde, dass auch beim Grienbodenweg eine \nBahnquerung wichtig ist. Deshalb soll auch für den Bereich Grienbodenweg ein Projekt für \neine unterirdische Bahnquerung erarbeitet werden. Im Vergleich mit der Bahnunterführung \nam Friedhofweg hat eine Bahnunterführung am Grienbodenweg folgende Vor- und Nachtei-\nle: \n\n- Die direkte Fuss- und Wanderwegroute bleibt erhalten.  \n- Die Rampen können aus Platzgründen mit einer Breite von nur 2.50 m nicht normge-\n\nrecht ausgeführt werden. Deshalb kommt sie für die DB als Ersatzquerung nicht in \nFrage. Mit dieser Breite eignen sie sich nicht für den Veloverkehr.  \n\n- Als zusätzliche Querung kostet diese Bahnunterführung die Gemeinde deutlich \nmehr. Die DB beteiligt sich nicht an den Kosten.  \n\n- Diese Bahnunterführung eignet sich wegen des teilweise beachtlichen Umwegs nicht \nals Schulwegverbindung aus dem Quartier zum Schulhaus Hinter Gärten. \n\n- Es besteht möglicherweise ein Konflikt zu anderen Planungen: Ein späterer Doppel-\nspurausbau der Bahnlinie würde Anpassungen am Bauwerk bedingen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 - Es ergeben sich an dieser Lage Probleme mit Fernwärme- und Kanalisationsleitun-\ngen, die in diesem Bereich die Bahnlinie queren. \n\n \n \n3. Projekt Bahnunterführung beim Friedhofweg  \n \n3.1 Technischer Beschrieb:  \n \nBei der Bahnunterführung auf der Höhe des Friedhofwegs wurden im Vorfeld diverse Vari-\nanten untersucht: unterschiedliche Anordnungen der Rampe, mit und ohne Unterquerung \ndes Lettackerwegs, verschobene Lagen. Schliesslich wurde die vorliegende Variante für die \nBahnunterführung Friedhofweg festgelegt.  \n \nAuf Seite des Friedhofwegs ist eine seitlich abgeknickte Rampenanlage vorgesehen mit \neiner ebenfalls abgeknickt verlaufenden Treppe. Diese Rampe und Treppe kommen auf \neinem gemeindeeigenen Grundstück zu liegen. Die Rampe wird auf der einen Seite in einer \noffenen Weise ausgebildet. Dadurch entfällt die unangenehme „Trogwirkung“ (ähnlich den \nRampenbauwerken der Bahnhofunterführung im Dorfzentrum).  \n \nAuf der östlichen Seite der Bahnlinie wird der Lettackerweg unterquert. Die Treppe wird \nnach links und die Rampe nach rechts abgeknickt und parallel zum Gleis laufend geführt. \nDas Bauwerk tangiert ein gemeindeeigenes Grundstück sowie ein privates Grundstück. Dies \nerfordert einen flächengleichen Landabtausch (siehe dazu Kapitel 3.2). Durch die Unterque-\nrung des Lettackerwegs ergibt sich eine genügend lange Unterführung, welche auch einen \nallfälligen Doppelspurausbau der Bahnlinie zulassen würde.    \n \nDie Unterführung selber ist als geschlossener Stahlbetonrahmen auf einer flachen Fundati-\non geplant mit folgenden Abmessungen:  \n \nLichte Höhe  2.50 m \nLichte Breite  4.00 m \nStützweite  4.50 m \nKonstruktionshöhe 0.50 m     \n \nDie Breiten der Rampen und Treppen betragen ebenfalls 4.00 Meter. Das Gefälle der Ram-\npen wird auf 10 % festgelegt.  \n \nGleisarbeiten für den Bau der Unterführung fallen im Zusammenhang mit dem Herstellen \ndes Verbaus, dem Ein- und Ausbau der Hilfsbrücke sowie beim Einschub des neuen Trag-\nwerks an. In den Kosten sind weitere kleinere bahntechnische Arbeiten sowie der Sicher-\nheitsdienst während den Bauarbeiten eingerechnet. \n \nUm den Nutzen der neuen Unterführung beim Friedhofweg als Schulweg noch zu steigern, \nsoll eine direkte Fusswegverbindung zu den Schulanlagen Hinter Gärten realisiert werden \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 (siehe Beilage 1 Übersichtsplan). Diese Wegverbindung ist nicht Bestandteil dieser Vorlage, \nweil die Erstellungskosten im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegen. Der Weg soll \nmöglichst gleichzeitig mit der Bahnunterführung realisiert werden und erhält eine Beleuch-\ntung. Ebenfalls soll die Beleuchtung des Lettackerwegs bis zur Unterführung ergänzt wer-\nden. \n \n \n3.2 Landabtausch \n \nBei der geplanten Unterführung Höhe Friedhofweg kommt der Zugang zur Unterführung \n(Rampe und Treppe) auf der Seite des Lettackerwegs auf einem Grundstück der Gemeinde \n(Parz. RF 346) sowie auf einem privaten Grundstück (Parz. RF 349) zu liegen. Die Gemein-\nde hat mit den Grundstückbesitzern vereinbart, einen flächengleichen Landabtausch vorzu-\nnehmen (233.80 m2). Die beanspruchte Fläche kann so ohne Verhandlungen über den Bo-\ndenpreis abgetauscht und in den Besitz der Gemeinde übergehen. Trotzdem wurde eine \nLandpreisschätzung von der Bodenbewertungsstelle des Kantons Basel-Stadt angefordert, \nweil die Beanspruchung der Grundstücke in den Kosten mitgerechnet und deshalb von der \nDB AG gemäss Kostenteiler mitgetragen wird.   \n \nAuf der Seite Haselrain kommt der Zugang auf einem gemeindeeigenen, unbebauten \nGrundstück zu liegen (Parz RF 405).  \n \n \n3.3 Kosten der Unterführung Friedhofweg \n \nDie „Deutsch-Schweizerische Kommission für die grenzüberschreitenden Eisenbahnlinien“ \nhat an der 33. Sitzung am 16. und 17. Juni 2005 in Dresden beschlossen, dass für die Er-\nneuerung von Bahnübergängen der Deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Hoheits-\ngebiet die ein Drittel/zwei Drittel-Regelung gelten soll. Dieser Kostenteiler betrifft die kreu-\nzungsbedingten Kosten des Bauwerks. Dies bedeutet, dass die DB einen Drittel der kreu-\nzungsbedingten Kosten der Ersatzunterführung mitfinanziert. Zwei Drittel sind von der Ge-\nmeinde zu tragen, weil nur Gemeindestrassen und keine Kantonsstrassen betroffen sind.  \n \nKreuzungsbedingt heisst, dass nur die Kosten, welche als Unterführung zwingend notwen-\ndig sind, angerechnet werden. Alle zusätzlichen Bauten (wie z.B. die nicht zwingend erfor-\nderlichen Treppen) muss die Gemeinde zu 100% finanzieren. Für die Finanzierung wird zwi-\nschen den zuständigen Stellen der DB und der Gemeinde Riehen eine entsprechende Fi-\nnanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Der Vereinbarungsentwurf liegt der Vorlage bei. \n \nEs ist noch offen, ob aufgrund des Agglomerationsprogramms der Bund einen finanziellen \nBeitrag an den Bau dieser Unterführung leisten wird. Dadurch würde sich der bewilligte Kre-\ndit noch reduzieren. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Die Gesamtkosten inkl. Honorare und Mehrwertsteuer setzen sich wie folgt zusammen:  \n \n\nBasis: Baupreisindex Neubau Unterführung Stand Oktober 2012 = 100.7 Punkte. Eurokurs \nCHF 1.2085/€, Kostengenauigkeit +/- 30%. Kostenangaben in TCHF. \n \nArbeitsgattung  Kosten davon   \n\n(Kostenangaben in TCHF)   kreuzungs-\nbedingt2 \n\nNicht kreu.-\nzungsbed. \n\nKosten der \nGemeinde \n\nKosten DB \nNetz AG \n\nAusführungsplanung  51 51  0  34  17  \nBaustelleneinrichtung,Baugelände, \nZuwegung \n\n 90 90 0  60  30  \n\nGebäudesicherung, Verschub   101 101  0  67  34  \nVerbauten Rampenbauwerke  37 37  0  25  12  \nHerstellen Rampenbauwerke  388 388  0  259  129  \nHerstellen Rahmenbauwerk  288 288  0  192  96  \nHerstellen Treppen  106 0  106  106  0  \nOberbauarbeiten  63 63  0  42  21  \nBauzeitliche Verlegung Lettacker-\nweg \n\n 9 9  0  6  3  \n\nSicherungsleistungen (Sipo etc.)  38 38  0  25  13  \nBauzeitliche Mastsicherung, Mast-\nkonsole \n\n 10 10  0  7  3  \n\nKabelarbeiten Fachdienste  38 38  0  25  13  \nKabelsicherungen Auftragnehmer  25 25  0  17  8  \nRückbau BÜ  19 19  0  13  6  \n"Unvorhergesehenes" (5%)  63 58  5  44  19  \nPlanungspauschale (10%)  146 135  11  101 45  \nSumme  1'472 1'350  122  1023 449 \n\n \nKosten  zu Lasten Gemeinde: Zwei Drittel der kreuzungsbedingten Kosten und 100% der  \nnicht kreuzungsbedingten Kosten \n \nGrunderwerbkosten der Gemeinde   484 484  0  -161  161  \n \nDurch das Einbringen des Baulandwerts korrigieren sich die Kostenanteile wie folgt:  \n            \nTotalkosten Gemeinde und DB AG   1‘956 1‘834 122  862  610  \n \n \nInvestitionskosten zu Lasten Gemeinde  CHF    862‘000 \nInvestitionskosten zu Lasten DB:                       CHF    610‘000 \nTotalkosten      CHF 1‘472‘000 \n                                                \n2 „Kreuzungsbedingt“ meint eine für die Unterführung zwingend notwendige Baute. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Erläuterung: Der Wert der von der Gemeinde Riehen eingebrachten Grundstücke, welche \ndurch den Bau der Unterführung beansprucht werden, wurde durch die Bodenbewertungs-\nstelle ermittelt. Es geht dabei um CHF 140‘000 auf der Seite des Lettackerwegs und CHF \n344‘000 beim Friedhofweg (Total CHF 484‘000). Gemäss dem Kostenteiler muss die DB AG \nsich an diesen Kosten zu einem Drittel beteiligen (CHF 161‘000). Die Folge davon ist, dass \nsich die Kostenbeteiligung der DB AG von CHF 449‘000 auf CHF 610‘000 erhöht. \n   \nDie in den Kostenteiler eingebrachten Landwerte werden aus dem Finanzvermögen in das \nVerwaltungsvermögen verschoben. Zuständig für die Umwidmung der betroffenen Grund-\nstücke ist der Gemeinderat (§ 36 Finanzhaushaltordnung).  \n \n \n3.4 Folgekosten \n \nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Neuinvestitionen des Verwaltungs-\nvermögens. Für die Berechnung der jährlich wiederkehrenden Abschreibungs- und Zinskos-\nten werden folgende Parameter zugrunde gelegt: \n \nAbschreibungsdauer: 50 Jahre  \nZinssatz: 4% auf die Hälfte des Kapitals \nDaraus ergibt sich folgende Kalkulation: \n \nFolgekosten Kosten Satz Jährliche Kosten \nAbschreibungen \nInvestitionsbeitrag Gemeinde \n\n \nCHF    862‘000 \n\n \n2% \n\n \nCHF   17‘240 \n\nInterner Zins \nInterner Zinsfuss (über die halbe \nInvestition, Anteil Gemeinde) \n\n \nCHF    431‘000 \n\n \n4% \n\n \nCHF   17‘240 \n\nUnterhaltskosten \nLaufender Unterhalt  \n\n \nCHF 1‘472‘000 \n\n \n0.5% \n\n \nCHF     7‘360 \n\nTotal Folgekosten pro Jahr                                                           CHF   41‘840 \n \nDie Folgekosten müssen in vollem Umfang durch die Gemeinde getragen werden. Demnach \nwerden die Investitionen aktiviert und zu Lasten des Produkts Mobilität abgeschrieben. Die \njährlichen Folgekosten von CHF 41‘840 werden im neuen Leistungsauftrag und Globalkredit \nfür die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, ab 2014 berücksichtigt.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 4. Vorstudie Bahnunterführung beim Grienbodenweg \n \nAuch für die Lage beim Grienbodenweg wurden diverse Varianten geprüft. Der vorliegende \nVorschlag ist die einzige Möglichkeit, innerhalb nützlicher Frist (ab 2015) an dieser Lage \neine gesicherte Querung realisieren zu können. \n \nDas Bauwerk wird grösstenteils auf dem Bahnareal realisiert. Der Lettackerweg muss beim \nAbgang in die Unterführung mit ca. 50 cm von 3.65 auf 3.15 Meter eingeengt werden, was in \ndieser Lage verkehrstechnisch möglich ist. Die bestehenden Geothermieleitungen müssen \nwährend dem Bau geschützt, aber nicht verlegt werden. Eine Kanalisations- sowie eine \nWasserleitung werden durch die auf der westlichen Seite gelegene Rampe tangiert und \nmüssen neu im Bauwerk integriert verlegt werden.  \n \nDie Unterführung selber ist die gleiche wie diejenige beim Friedhofweg, also ebenfalls eine \n4.0 Meter breite, flach geründete Stahlbetonrahmen-Konstruktion. Bahntechnische Arbeiten \nsind im gleichen Umfang wie bei der Unterführung Friedhofweg berücksichtigt. \n \nEine für die Bahn normgerechte Ausführung der Unterführung beim Grienbodenweg (4 Me-\nter breite Rampen für Fussgänger- und Veloverkehr) hätte unverhältnismässige Auswirkun-\ngen auf den Haselrain, den Lettackerweg und private Grundstücke zur Folge. Eine Anpas-\nsung des Lettackerwegs und die daraus folgende Beanspruchung von privaten Grundstü-\ncken dürfte sehr schwierig durchzusetzen sein, weil es zahlreiche offene Fragen bezüglich \nder Entwicklung des Stettenfelds gibt. Dagegen ist eine Unterführung mit 2.50 Meter breiten \nRampen machbar.  \n \nWeil diese Bahnunterführung nicht normgerecht ausgeführt werden kann und es sich nebst \nder normgerechten Bahnunterführung am Friedhofweg um eine zusätzliche Bahnquerung \nhandelt, gilt die bereits erwähnte ein Drittel/ zwei Drittel-Regelung der „Deutsch-Schweizeri-\nschen Kommission für grenzüberschreitende Eisenbahnlinien“ nicht. Die Gemeinde muss \nsomit die Kosten alleine tragen, soweit nicht noch Beiträge seitens des Kantons wegen der \nkantonalen Wanderwegroute gesprochen werden. \n \nZudem muss die Gemeinde gemäss DB einen finanziellen Beitrag an die späteren Unter-\nhalts- und Erneuerungskosten der Unterführung (ohne Zugänge: Rampen und Treppen) \nbezahlen, weil es sich in diesem Fall nicht um ein Ersatzbauwerk, sondern um ein zusätzli-\nches Bauwerk handelt. Dieser Betrag beläuft sich gemäss DB auf einmalig und maximal \n20% der Baukosten. \n \nEs ist noch offen, ob seitens des Kantons wegen der kantonalen Fuss- und Wanderwegrou-\nte oder seitens des Bundes aufgrund des Agglomerationsprogramms finanzielle Beiträge an \nden Bau der Unterführung geleistet werden.  \n \nEs liegt folgende grobe Kostenschätzung vor, welche im Rahmen der weiteren Projektierung \nüberprüft und mit einer grösseren Genauigkeit ermittelt wird: \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Nr. Arbeitsgattung Kosten  \n1 Baustelleneinrichtung CHF 85‘000 \n2 Einbau Gleisabfangung CHF 97‘000 \n3 Rampenbauwerk CHF 410‘000 \n4 Unterführung CHF 166‘000 \n5 Treppen CHF 34‘000 \n6 Oberbau  CHF 60‘000 \n7 Prov. Umleitung Lettackerweg CHF 12‘000 \n8 Sicherungsleistung (SiPo) CHF 37‘000 \n9 Kabelarbeiten und Leitungen CHF 135‘000 \n10 Ausführungsplanung CHF 48‘000 \n11 Vorprojektplanung CHF 121‘000 \n12 Landerwerbkosten CHF - \n13 Unvorhergesehenes  CHF 103‘000 \nZwischentotal CHF 1‘308‘000 \n14 Beitrag an Unterhalt, Erneuerung 20% CHF 261‘600 \nTotal CHF 1‘569‘600 \n\n \nWie aus Position 11 der Kostenschätzung ersichtlich, belaufen sich die Kosten für die Aus-\narbeitung eines Vorprojekts auf CHF 121‘000. Dem Einwohnerrat wird beantragt, diesen \nnächsten Planungsschritt anzugehen und den dazu erforderlichen Kredit zu bewilligen. \n \n \n5. Termine \n \nAufgrund der Auflage des Bundesamts für Verkehr muss die bestehende Querung bis Ende \n2014 saniert oder aufgehoben sein. Das Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für \nVerkehr wurde von der DB inzwischen eingeleitet, damit die neue Unterführung beim Fried-\nhofweg im Jahr 2014 realisiert werden kann.  \n \nFalls auch die Unterführung Grienbodenweg realisiert werden soll und der Projektierungs-\nkredit genehmigt wird, könnte im Jahr 2014 das Bauprojekt ausgearbeitet und das Plange-\nnehmigungsverfahren eingereicht werden. Zudem würde dem Einwohnerrat im Jahr 2014 \nder Investitionskredit zur Genehmigung vorgelegt. Nach Fertigstellung der Unterführung am \nFriedhofweg könnte diese Bahnunterführung ab 2015 realisiert werden. \n \n \n6. Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend abgesicherte S-Bahn Fuss- und \n\nVeloquerungen in Riehen Nord \n \nWie erwähnt, wurde an der Einwohnerratssitzung vom 14. März 2012 obiger Anzug mit \ngrosser Mehrheit stehen gelassen. Gemäss Anzug sollen zwischen der Inzlingerstrasse und \nder deutschen Grenze mindestens zwei abgesicherte à-niveau-Übergänge über das Bahn-\ngeleise für zu Fuss Gehende sowie Velo- und Rollstuhlfahrende geschaffen werden können.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Die Anliegen der Anzugstellenden können mit der Vorlage soweit möglich erfüllt werden. Es \nkönnen zwei Bahnquerungen realisiert werden. Diese können aber nicht à niveau ausgeführt \nwerden. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n\n7. Anträge \n \nAufgrund der im Richtplan festgeschriebenen Strategie der Verminderung der Trennwirkung \nder Bahnlinie sowie den im Quartierentwicklungsrichtplan definierten Bahnquerungen \nschlägt der Gemeinderat vor, in beiden Lagen (Grienbodenweg und Friedhofweg) die Unter-\nquerungsbauwerke terminlich verschoben zu realisieren (Grienbodenweg nach Friedhof-\nweg). Für die Bahnquerung beim Friedhofweg liegt ein Projekt vor, die Bauherrschaft liegt \nbei der DB. Für die Bahnquerung beim Grienbodenweg liegt erst eine Vorstudie vor. Die \nStudie soll als Bauprojekt konkretisiert werden. Die Bauherrschaft liegt bei der Gemeinde. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat \n \n\n1. für den Neubau einer Fussgänger- und Veloquerung beim Friedhofweg einen Investi-\ntionskredit von CHF 862‘000 (Anteil der Gemeinde) zu bewilligen. Der Nettobetrag \nder Gemeinde ist in der Investitionsliste (Politikplan 2014 - 2017) eingestellt; \n\n \n2. für den Neubau der Fussgängerunterführung beim Grienbodenweg einen Projektie-\n\nrungskredit von CHF 121‘000 zu bewilligen;   \n \n\n3. den Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend abgesicherte S-Bahn Fuss- und \nVeloquerungen in Riehen Nord abzuschreiben.  \n\n \n \n\nRiehen, 7. Mai 2013 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \nBeilagen: \n- Übersichtsplan \n- Projektplan Unterführung Friedhofweg \n- Projektplan Unterführung Grienbodenweg \n- Entwurf der Finanzierungsvereinbarung für die Unterführung Friedhofweg \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bahnquerungen für Fussgänger und \nVelos in Riehen Nord \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmissionen] \n \n1. für den Neubau einer Bahnunterführung für Fussgänger und Velos beim Friedhofweg \n\neinen Investitionskredit (Verpflichtungskredit) von CHF 862‘000 (Basis Baupreisindex \nStand Oktober 2012 100.7 Punkte, Eurokurs 1.2085) und nimmt von den Folgekos-\nten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, \nKenntnis. Die Gemeinde beteiligt sich damit zu zwei Dritteln an den Erstellungskos-\nten der Bahnquerung, welche durch die  Deutsche Bahn AG realisiert wird;  \n\n \n2. für die Projektierung einer Unterführung bei der heutigen Bahnquerung beim Grien-\n\nbodenweg einen Verpflichtungskredit von CHF 121‘000 und nimmt von den Folge-\nkosten zulasten des Globalkredits Mobilität und Versorgung Kenntnis. \n\n  \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\n \n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n