name: 18-22.123.01 Bericht der WPK zur Validierung Gesamterneuerungswahlen 2022

text: \n \n\nWahlprüfungskommission (WPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.08 CMI: 4286                                                         Nr. 18-22.123.01 \n\n \n\nValidierung der Gesamterneuerungswahlen 2022  \n\n \n\nBericht der Wahlprüfungskommission (WPK) zur Prüfung der Gültigkeit der Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2022 (1. Wahlgang vom 6. Februar 2022 und 2. Wahl-\n\ngang vom 20. März 2022) \n\n \n\nIn ihrer Sitzung vom 22. März 2022 liess sich die Wahlprüfungskommission (WPK) vom \n\nGeneralsekretär Patrick Breitenstein und dem Leiter Kundenzentrum Jason Meier über den \n\nAblauf der Gesamterneuerungswahlen 2022 orientieren. Die Wahlprüfungskommission hat \n\ndie vollständig vorliegenden Unterlagen zum 1. Wahlgang vom 6. Februar 2022 und zum 2. \n\nWahlgang vom 20. März 2022 stichprobenweise geprüft.  \n\n \n\nDie Kommission nahm zur Kenntnis, mit welchen Ressourcen und welcher Logistik die \n\nWahlen 2022 bewältigt worden sind. Dabei überzeugten insbesondere die Erläuterungen zum \n\nkonkreten Vorgehen im Zusammenhang mit dem 1. Wahlgang, die strukturierten Abläufe und \n\nInstruktionen des Wahlbüros für die über 70 im Einsatz gestandenen Wahlhelferinnen und \n\nWahlhelfer, welche in die 3 Gruppen und die Arbeitsbereiche «Auspacken und Sortieren», \n\n«Vorkontrolle» und «Erfassung» aufgeteilt wurden. Bereits bei der Sortierung wurde \n\nersichtlich, dass der Anteil an freien (durch die Wählerin oder den Wähler individuell ausge-\n\nfüllte) Listen für die Wahl des Einwohnerrats im Vergleich zu den Gesamterneuerungswahlen \n\n2018 deutlich zugenommen hat, was zu erheblichen Mehraufwänden im Wahlbüro geführt \n\nhat. Beachtlich ist deshalb umso mehr, dass ein grosser Teil der eingesetzten Helferinnen \n\nund Helfer am Samstag mit engagiertem Einsatz bis in die Nacht weiter ausgezählt haben, \n\num den gesetzten und kommunizierten Zeitplan für die Publikation und Kommunikation der \n\nErgebnisse am Sonntag pünktlich einhalten zu können. Dem gebührt ein grosser Dank. \n\n \n\nAufgrund der anhaltenden Pandemie wurde für den 1. Wahlgang kurzfristig entschieden, ein \n\nreduziertes Wahlforum mit dem ergänzenden Angebot eines Live-Streams durchzuführen, \n\nwas sehr geschätzt wurde. Für den 2. Wahlgang konnte ein öffentliches Wahlforum organisiert \n\nwerden, welches wiederum auf grosses Interesse stiess. \n\n \nDie Wahlprüfungskommission hat festgestellt, dass im 1. und im 2. Wahlgang zwei verschie-\n\ndene Wahlvorstände eingesetzt waren und deshalb Rückmeldungen von zwei verschiedenen \n\nPersonen (Wahlvorständen) vorliegen. \n\n \n\nNikolaus Tamm berichtet für den 1. Wahlgang mit persönlichem Schreiben an den \n\nGeneralsekretär vom 21. März 2022 seine Beobachtungen und teilt Nachfolgendes mit: \n\n«Gerne bestätige ich zuhanden der Wahlprüfungskommission, dass ich auch dieses Mal \n\neinen ausgezeichneten Eindruck vom Einsatz aller Mitarbeitenden und der vielen jungen \n\nRiehenerinnen und Riehener gewonnen habe, die die verantwortungsvolle Knochenarbeit der \n\nStimmenauszählung mit grossem Elan und nicht nachlassender Konzentration geleistet \n\nhaben. Die Organisation war zweckmässig, die Instruktionen waren klar und gut verständlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 und die Kontrollmechanismen zuverlässig. Alle Beteiligten haben ihre Arbeit mit einer sehr \n\npositiven Grundhaltung und buchstäblich Hand in Hand erbracht. Die jahrelange Erfahrung \n\ndeines erprobten Teams hat sich sehr positiv bemerkbar gemacht. Dementsprechend habe \n\nich nie Unsicherheit oder Hektik beobachtet, und die Auszählungen konnten pannenfrei und \n\nzeitgerecht abgeschlossen werden. Es ist mir ein Anliegen, allen Beteiligten meinen Dank für \n\ndie im Dienst der Gemeinde geleistete Arbeit auszusprechen, und ich bitte dich, meine \n\nWertschätzung auch dem Gemeinderat und deinem Team zu übermitteln.» \n\n \n\nMartin Lemmenmeier, welcher vom Gemeinderat als Wahlvorstand für den 2. Wahlgang \n\neingesetzt war, teilte am 22. März 2022 sinngemäss mit, dass er dem Generalsekretär, den \n\nMitgliedern des Wahlbüros und den Helfenden für die ausgezeichnete Arbeit beim 2. Wahl-\n\ngang der Gesamterneuerungswahlen 2022 ganz herzlich danke. Der Ablauf im Wahlbüro, die \n\nBeantwortung der Fragen, die Stimmenauszählung und die Ermittlung des Endresultats sei \n\nzeitgerecht und zuverlässig erfolgt. \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission teilt die Einschätzung der Wahlvorstände. \n\n \n\nDer Wahlprüfungskommission lagen in ihrer Sitzung sämtliche Wahlakten der beiden \n\nWahlwochenenden vom 6. Februar 2022 und 20. März 2022 zur Prüfung vor. Anhand von \n\nStichproben konnte sie sich davon überzeugen, dass die Auszählung korrekt erfolgt ist. Die \n\nWahlprotokolle stimmen mit den abgegebenen Stimmen überein. Dem Wahlbüro kann somit \n\neine sorgfältige und exakte Auszählung bescheinigt werden. \n\n \n\nAufgrund der Ergebnisse des 1. und 2. Wahlgangs und des Verzichts von Christine Kaufmann \n\nauf das Mandat im Gemeinderat zu Gunsten ihrer Wahl zur Gemeindepräsidentin wird eine \n\nErsatzwahl für den Sitz im Gemeinderat erforderlich. Die Wahlprüfungskommission wird des-\n\nhalb zu einem späteren Zeitpunkt einen separaten Bericht z. H. des Einwohnerrats zur Prü-\n\nfung der Gültigkeit der Ersatzwahlen vorlegen. \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission dankt dem Wahlbüro für ihre seriöse Arbeit, die einen \n\nreibungslosen Ablauf ermöglicht hat. Sie ist überzeugt, dass die Gesamterneuerungswahlen \n\n2022 (1. und 2. Wahlgang) in einer sehr guten Qualität durchgeführt werden konnten. \n\n \n\nAufgrund der Informationen und Stichproben, welche die korrekte Auszählung durch das \n\nWahlbüro bestätigen, empfiehlt die Wahlprüfungskommission dem Einwohnerrat, die Ge-\n\nsamterneuerungswahlen 2022 (1. und 2. Wahlgang) zu validieren. \n\n \n\nRiehen, 23. März 2022 \n\n \n\nFür die Wahlprüfungskommission \n\n \n\n \n\nRebecca Stankowski-Jeker, Präsidentin  \n \n\nZuständige Kommission: Wahlprüfungskommission \n\nAuskünfte erteilen: Rebecca Stankowski-Jeker, Tel. 079 542 31 88 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gesamterneuerungs- \nwahlen 2022 \n\n \n \nDer Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 6. Februar \n2022 (1. Wahlgang) und 20. März 2022 (2. Wahlgang) erfolgten Gemeindewahlen als gültig. \n \n\nEs sind somit gewählt: \n \n\na) als Gemeindepräsidentin: \nKaufmann Christine  EVP \n\n \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats: \nKaufmann Christine  EVP * \nHettich Daniel   LDP \nSchweizer Silvia  FDP \nVogel Guido   SP \nWehrli Felix   SVP \nSuter Stefan   SVP \n\n \n\n* Aufgrund des Verzichts von Christine Kaufmann auf das Mandat im Gemeinderat zu Gunsten \n\nihrer Wahl zur Gemeindepräsidentin wird eine Ersatzwahl für den Sitz im Gemeinderat \n\nerforderlich. \n\n  \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats: \nAgnolazza Daniele ab Liste 04 EVP \nAlbietz Daniel   07 Die Mitte \nBaltermia Carol  01 FDP \nBartha Béla  08 GAB \nBirchmeier Resch Cornelia  08 GAB \nBlattner Jürg  03 LDP \nFisch Amrhein Susanne  05 SP \nFricker Joris  05 SP \nGölgeli Edibe  05 SP \nHeim Christian  12 SVP \nHettich Daniel  03 LDP \nHuber Patrick  07 Die Mitte \nHupfer Andreas  03 LDP \nKaufmann Christine  04 EVP \nKeller Priska  07 Die Mitte \nLeschhorn Strebel Martin  05 SP \nMark Peter  12 SVP \nMoor David  10 GLP \nMüller Lorenz  04 EVP \nNäf Elisabeth  01 FDP \nNill Dieter  01 FDP \nOehen Heinz  05 SP \nPollheimer Noé  05 SP \nPriess Petra  05 SP \nRungger Bernhard  12 SVP \nRutschmann Eduard  12 SVP \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Schachenmann Caroline  04 EVP \nSchultheiss Claudia  03 LDP \nSchweizer Jenny  10 SVP \nSchweizer Silvia  01 FDP \nSpring Paul  05 SP \nStrahm Thomas  03 LDP \nUeberwasser Heinrich  12 SVP \nVischer Heiner   03 LDP \nVogel Guido  05 SP \nWallace Denise  10 GLP \nWehrli Felix  12 SVP \nWidmer-Huber Thomas  04 EVP \nZappalà Andreas  01 FDP \nZogg Brigitte  05 SP \n \n\n \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 62 der Ordnung der politischen \n\nRechte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n\n \n\n \n\nListe 01, FDP: \n\n \n\nHügi Marcel, Ribi Thomas, Näf Barbara, Holenstein-Tassopoulos Christoph, Tschudi \n\nDominik, Gilli Denise, Mumenthaler David, Regli Bernhard, Alioth Pascale, Straumann \n\nDominik O., Müller Andreas, Wehrli Daniel, Hintermann Daniela, Schneider Christoph, Barth \n\nMadlaina, Coerper Thomas, Keller Matthias R., Rahmen Zerina, Baltermia-Lüdin Noémi, \n\nRegli Beatrice, Rudin Susi, Bracher Nikolaus, Simon Beat, Gorzolka Oliver, Lussi Marco, \n\nJeandrain Liam, Villiger Stephan, Strub Bertil, Rubischung Franz \n\n \n\n \n\nListe 03, LDP: \n\n \n\nCrain Merz Noëmi, Kissling Florian, Künzi Andreas, Pfleiderer Andrea, Willi Michael, \n\nFröhlich-Bürgenmeier Claudia, Schweigler Remo, Heimgartner Ruben, Meyer Georges, \n\nBertschmann Lukas, Stich Selma, Wieser Michael, Morger Meinrad, Roos Matthias, \n\nBrettenthaler Sandra, Wiebecke Georg, Brandenberger Rebekka, Iselin Adrian, Thiévent-\n\nGloor Barbara, Reiff Christopher, Nussberger Sandro, Nyffenegger Carmen, Herzog \n\nSascha, Guntrum Felix, Schrenk-Ozeri Ruth, Cenci Priska, Bierl Anton, Schweizer David, \n\nSalathé Nicolas, Stürzinger Martin, Musai Ljuan, Gisler Ottavio, Moser Priska, Burkhalter \n\nMatthias \n\n \n\n \n\nListe 04, EVP: \n\n \n\nStankowski-Jeker Rebecca, Amstutz-Betschart Katrin, Hari Philippe, Kopp Daniel, Gattlen \n\nAnne, Altorfer Werner, Haefelfinger Stephan, Meili Walter, Kiener Dominik, Betschart \n\nClaudia, Blatter-Mörgeli Katrin, Hari Ramon, Simeone Daniel, Meister Markus, Schneider \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Simeon, Kressibucher Richard, Voigt-Gefri Martina, Chabloz Eliane Pricilla, Spahr Katrin, \n\nNarman Martina, Thiele-Matha Michael \n\n \n\n \n\nListe 05, SP: \n \n\nRahmen Regina, Syed Zubaida, Hoenen Salome, Bachmann Urs, König Anouk, \n\nSchumacher Oehen Cornelia, Frei Alban, Pollheimer Timea, Auf der Maur Peter, Kümin \n\nMarkus \n\n \n\n \n\nListe 07, Die Mitte: \n\n \n\nLorenz Daniel, Bochsler Simon, Kohler Tobias, Jenni Marlies, Diezig Jürg, Jenny Alain, \n\nLorenz Selina, Kohler Stephan, Barandun Esther, Bühler Daniel, Stirnimann Patrick, Wenger \n\nRuedi, Hug René, Lorenz Tobias, Goebel Sebastian, Kadriu Bekim, Kahnt Patrick \n\n \n\n \n\nListe 08, GAB: \n\n \n\nGosteli Mike, Weber Noah, Hunter Xenia, Renz Irène, Argüz Ahmet, Reimann Irene, Vellone \n\nMarina, Fässler Christian, Vergeat Neve Stellina Luna, Brändle Sabine, Trüb Simon, \n\nRippberger Christine, Ott Domenica \n\n \n\n \n\nListe 10, GLP: \n\n \n\nMoresi Salvioli Giuseppina, Mathis-Stich Sonja, Meyer Serge, Vonder Mühll Mireille, Wenk \n\nAnja, Zollinger Nadine, Cron Laura, Aebi Jonas, Schneider Michael, Kissling Iris, Sanfilippo \n\nAnastasia, Christ Florian, Benkert Daniel, Eggenschwiler Diana, Müller Susanne, Wettstein \n\nMartin, Prepoudis Susanne, Paredes Maria Valeria, Grandeau Julie, Figini Romano, \n\nPrepoudis Paris, Özcan Ardil, Rovers Sacha, Staudt Ansgar, Solanki Dana, Berset Céline, \n\nDiesch Emmanuel, Burri Pascal, Grandeau Eric, Salvioli Patrick, Zentriegen-Kümin Evelyne, \n\nGodenzi Gian, Attili-Gysin Annette, Neubauer Raphael, Weitner Nicole \n\n \n\n \n\nListe 12, SVP: \n\n \n\nSuter Stefan, Hochuli Peter, Vogt Peter A., Messerli Pascal, Kissling-Rebholz Ursula, \n\nStalder Ernst G., Müller Lukas, Grob Markus, Stumpf Daniela, Pantaleoni Grob Iris, \n\nLutsenko Nataliya, Allenbach Sandro, Hess Christine, Rieder Dominik, Schopfer Philipp, \n\nPellegrino Michele, Steinegger Robin Werner, Oertli Sibylle, Wasserfallen Daniel, Dammann \n\nRené, Haas Philippe Emmanuel, Gasser-Kellenberger Jasmine, Schwitzer Michel, \n\nBurgermeister Beatrice, Lehmann-Bertschmann Maya Iris, Kohler Nathanja, Silaric Antun, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Schaub David, Menauer Bernhard, Cattola Egidio, Keller René, Ungerer Christina, \n\nUnternährer Peter \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:    Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà   David Studer \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.591.01 Parl. Auftrag PARL. AUFTRAG Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) an den Gemeinderat zum Politikplan 2008-2011

format: application/pdf

text: \n06-10.591 \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG Sachkommission für Gesundheit und \nFinanzfragen (GEF) an den Gemeinderat zum Politikplan 2008-2011 \n \n\nWortlaut: \n \nAusgangslage \n \nIm Zuge der Beratung des Politikplans 2008 - 2011 hat die GEF davon Kenntnis genommen, \ndass der Gemeinderat die Praxis der Rechnungslegung in Bezug auf die nicht erwirtschafte-\nten Mieterträge bei einigen Wohnungen der Liegenschaften im Finanzvermögen ändern will \n(siehe Seiten 50 sowie 28/29 des Politikplans 2008 - 2011). Obwohl die GEF die Begrün-\ndung des Gemeinderats und der Verwaltung (siehe schriftlichen Bericht der GEF zum Poli-\ntikplan 2008 - 2011) zu dieser geplanten Praxisänderung teilweise versteht, ist sie der An-\nsicht, dass ein so abrupter Wechsel in der Rechnungslegung dem Geist von PRIMA nicht \nförderlich ist und ein Teil der angestrebten Transparenz bei den Finanzflüssen der Gemein-\nde verloren geht. \n \n \nInhalt des Parlamentarischen Auftrags\n \nDie GEF beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Parlamentarischen Auftrag an den Ge-\nmeinderat zu erteilen: \n \n„Gestützt auf § 38 der Geschäftsordnung wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen und zu \nberichten, ob er bereit ist, die gemäss Politikplan vorgesehene Praxisänderung in Bezug auf \ndie nicht erwirtschafteten Mieterträge bei einigen Wohnungen der Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen rückgängig zu machen bzw. an die effektiven Finanzflüsse anzupassen. \nFrist: Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2008.“ \n \n \n \nEingegangen: 29. November 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 29. November 2007 \n\n


name: 22-26.054.08 Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028

text: \nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 4964                                                      Nr. 22-26.054.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum Aufgaben- und Finanzplan \n\n2025 bis 2028 (Nr. 22-26.054.07) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 wurde anlässlich der Einwohner-\n\nratssitzung vom 18. Dezember 2024 gemäss Antrag der Finanzkommission (FiKo) an den \n\nGemeinderat zurückgewiesen.  \n\nDie FiKo hat den vom Gemeinderat am 14. Januar 2025 vorgelegten aktualisierten \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 an ihrer Sitzung vom 17. Januar 2025 \n\nbehandelt. Der aktualisierte AFP wurde der FiKo von den Herren Patrick Huber, \n\nGemeinderat und Lukas Rychen, Leiter Controlling, am 17. Januar 2025 präsentiert. Die \n\nFiKo bedankt sich beim Gemeinderatsmitglied und dem Vertreter der Verwaltung für die \n\nAusführungen und die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n2.  Aktualisierte AFP-Vorlage vom Januar 2025 \n\nDie FiKo hat geprüft, ob die im Dezember 2024 vorgelegten Änderungsanträge des \n\nGemeinderats im Betrag von CHF 4'048'700 korrekt und nachvollziehbar in die \n\naktualisierte Fassung des AFP übernommen wurden. Diese Prüfung beinhaltete auch die \n\nFortschreibung der Auswirkungen der Sofortmassnahmen auf die Planjahre 2026-2028.  \n\nDie FiKo weist darauf hin, dass die Erhöhung des Sachaufwands (S. 15, Ziffer 31) im \n\naktualisierten AFP auf die Aufschlüsselung der im ersten AFP pauschal im Sachaufwand \n\nzugewiesenen Sofortmassnahmen auf die effektiven Kostenarten zurückzuführen ist.  \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass der vom Gemeinderat inzwischen beschlos-\n\nsene Verzicht auf Gewährung des budgetierten Teuerungsausgleichs von 1 %  \n\n(CHF 810'000) sowie wie die Reduktion des Vergütungszinses um 0,5 % (CHF 200'000) \n\nauf Steuervorauszahlungen im aktualisierten AFP abgebildet wurden.  \n\nDie FiKo fordert vom Gemeinderat, dass die nicht nachhaltigen Sofortmassnahmen in den \n\nvon ihm genannten Sparmassnahmen durch dauerhafte Einsparungen zu kompensieren \n\nsind.  \n\nDie FiKo begrüsst die von ihr mehrfach geforderte Durchführung einer generellen Aufga-\n\nbenüberprüfung (GAP), wie sie der Gemeinderat mit ersten Vorbereitungen nunmehr in \n\ndie Wege geleitet hat. Sie hat allerdings dezidiert die Erwartungshaltung, dass sämtliche \n\nVorbereitungsmassnahmen und Auftragserteilungen für die Durchführung der GAP im \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Jahre 2025 abgeschlossen sind, damit die eigentlichen Überprüfungen spätestens im Jahr \n\n2026 in der Gemeindeverwaltung flächendeckend umgesetzt werden können.  \n\nIn Ergänzung zu ihrem ersten Bericht wird aus Sicht der FiKo auch der Finanzausgleich \n\nmit dem Kanton Basel-Stadt (FiLa2) zu diskutieren sein.  \n\nBedauerlicherweise ist der Bericht des Gemeinderats zum überarbeiteten AFP 2025-2028 \n\nnicht rechtmässig datiert (14. Januar 2024 statt 2025). Es obliegt dem Gemeinderat zu \n\nprüfen, ob eine Datumskorrektur durchzuführen ist.  \n\nIm Übrigen wird auf die Ausführungen im ersten Bericht der FiKo vom 27. November 2024 \n\nverwiesen.  \n\n \n\n3.  Anträge der FiKo \n\nDie FiKo beantragt dem Einwohnerrat, die auf Seite 5 des aktualisierten AFP-Dokuments \n\naufgelisteten 25 Budgetkredite für das Jahr 2025 im Gesamtbetrag von CHF 150'666’294 \n\nzu genehmigen, die auf Seite 6 für das Jahr 2025 beantragten Nettoinvestitionen im Be-\n\ntrag von CHF 27'890'000 zu bewilligen, und das aus den Budgetkrediten abgeleitete Ge-\n\nsamtergebnis der Erfolgsrechnung für das Planjahr 2025 mit einem Aufwandüberschuss \n\nvon CHF 17'916’072 zu beschliessen.  \n\nDes Weiteren beantragt die FiKo in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat, wie auf Seite \n\n7 beantragt, für die Steuerperiode 2025 den Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf  \n\n40 % und für die Vermögenssteuer auf 46 % der vollen Kantonssteuer festzulegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


name: 06-10.570.01 Interpellation Conradin Cramer betr. Konsequenzen kant. Steuersenkungen für Riehen

text: \n06-10.570 \n\nINTERPELLATION Conradin Cramer betreffend Konsequenzen kantonaler \nSteuersenkungen für Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schlägt dem Grossen Rat diverse Steuersen-\nkungen, namentlich für natürliche Personen, vor (Ratschlag 07.1357.01). Steuerpflichtige, \ndie in Riehen wohnen, würden von diesen Steuersenkungen nur mit ihrem Anteil an der \nKantonssteuer profitieren. Sollten parallel zu den Kantonssteuern nicht auch die Gemeinde-\nsteuern gesenkt werden, würde sich das Steuerniveau zwischen Riehen und der Stadt Basel \nannähern. \n \nIn diesem Zusammenhang erlaube ich mir, dem Gemeinderat folgende Fragen zu stellen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass das unterschiedliche Steuerniveau zwischen \n\nRiehen und der Stadt Basel nach Möglichkeit erhalten oder vergrössert, nicht aber ver-\nkleinert werden soll? \n\n2. Plant der Gemeinderat analog zur Senkung der kantonalen Steuern eine Senkung der \nGemeindesteuern? \n\n3. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Steuerausfälle für Riehen ein, wenn der Riehener \nSteuerfuss gleich bleibt wie bisher? \n\n \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus." \n \n \n \nEingegangen: 13. September 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2007 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.569.1\nNr. 06-10.570.1\nNr. 06-10.572.1\n\n \n \n \nInterpellationen betreffend Steuerpaket \n \nMit einem umfangreichen Steuersenkungspaket hat der Regierungsrat auf verschiedene \npolitische Initiativen reagiert, welche alle das Ziel haben, den Kanton Basel-Stadt im regio-\nnalen und nationalen Steuervergleich wieder besser zu positionieren. Falls der Ratschlag \nder Regierung nach einer zügigen parlamentarischen Beratung gutgeheissen und gegen die \nRevision des Steuergesetzes kein Referendum ergriffen wird, könnte das Steuersenkungs-\npaket bereits per 2008 umgesetzt werden. Der Zeitpunkt der Einführung sowie die letztendli-\nche Ausgestaltung des Steuerpakets sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch noch offen. \n \nEine Delegation der Gemeinderäte von Riehen und Bettingen wurde von der Vorsteherin \ndes Finanzdepartements Mitte August d.J. über die grossen Linien des Steuerpakets vorin-\nformiert. Den ausgearbeiteten Ratschlag des Regierungsrats mit konkreten Angaben über \ndie vorgeschlagenen Änderungen des Steuergesetzes erhielt der Gemeinderat zeitgleich mit \nden Medien. Der Gemeinderat hat sich bereits in drei Gemeinderatssitzungen intensiv mit \nden Konsequenzen des Steuerpakets befasst. Er erachtet die Stossrichtung der Steuersen-\nkung unter dem Strich als positiv. \n \nSeit 2003 gilt aufgrund einer Volksabstimmung die Steuerkurve des Kantons auch für die \nkommunalen Steuern; die Veranlagung der Gemeindesteuern wird seither von der kantona-\nlen Steuerverwaltung durchgeführt. Aus diesem Grund ist die Gemeinde Riehen bei der \nAusgestaltung der Steuerkurve nicht mehr autonom. Die Gemeindesteuern bemessen sich \nals Prozentsatz der kantonalen Steuern. Änderungen an der Steuerkurve und an den Sozi-\nalabzügen, wie sie im Steuersenkungspaket ebenfalls enthalten sind, gelten somit auch für \ndie Gemeindesteuern. Die Gemeinde ist einzig in der Festlegung des Steuerfusses frei. Der \nSteuerfuss wird bekanntlich jeweils in der Dezember-Sitzung des Einwohnerrats festgelegt. \n \nBislang liegt der im Steuergesetz festgelegte Steuerschlüssel zwischen Kantonssteuer und \nGemeindesteuer bei 60:40. Die 40 Prozent Steueranteil der kommunalen Steuern werden \naber durch die Gemeinde nicht voll ausgeschöpft: Der vom Einwohnerrat Ende 2006 festge-\nlegte Steuerfuss liegt bei 32.4 %. Dies führt für die Steuerpflichtigen in Riehen gegenwärtig \nzu einer Gesamt-Steuerbelastung (Kantonssteuern und Gemeindesteuern) von 92.4 % der \nvollen Kantonssteuern. \n \nIm Zuge von NOKE und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die Gemeinde gilt \nnach der denkwürdigen Abstimmung vom Wochenende per 1. Januar 2008 ein neuer Steu-\nerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinde: Der neue Steuerschlüssel reduziert den Kan-\ntonssteueranteil auf 55 % und erhöht den Anteil der Gemeindesteuern auf 45 %. Und neu \nkommt im gleichen Verhältnis ein Anteil an den Vermögenssteuern dazu. Ohne Berücksich-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 tigung des Steuerpakets und unter Beibehaltung des bisherigen Steuerniveaus könnte der \nSteuerfuss der Gemeinde Riehen aufgrund des veränderten Steuerschlüssels neu bei 36.7 \n% festgelegt werden. Dies würde für die Riehener Steuerpflichtigen zu einer Gesamtbelas-\ntung von 91.7 % der vollen Kantonssteuern führen - also in etwa gleich wie bisher. \n \nWelche Auswirkungen hat nun das vom Regierungsrat vorgelegte Steuersenkungspaket \neinerseits für die Riehener Steuerpflichtigen und andererseits auf den Finanzhaushalt der \nGemeinde? Die Riehener Steuerpflichtigen profitieren im Rahmen der Kantonssteuerquote, \nalso beim Steueranteil von 55 %, vollumfänglich vom Steuersenkungspaket. Ob und in wel-\nchem Ausmass auch bei den Gemeindesteuern eine Steuersenkung erfolgen soll, entschei-\ndet der Einwohnerrat mit der Festlegung des Steuerfusses. Nach einer ersten Hochrech-\nnung der Zahlengrundlagen durch das Finanzdepartement würde die Gemeinde Riehen bei \neinem vollumfänglichen „Nachziehen“ der Steuersenkung bei den Gemeindesteuern rund \n8.5 % weniger Einkommenssteuerertrag erhalten. Dies entspricht rund 5 Mio. Franken weni-\nger Steuereinnahmen. Um diesen Ausfall der Steuereinnahmen zu kompensieren, müsste \nder Steuerfuss für den Gemeindeanteil von 36.7 % um ca. 3 % auf 39.7 % erhöht werden. \nDamit würde sich der Steuervorteil der in Riehen wohnhaften Steuerpflichtigen gegenüber \nder Stadt verringern: Die Gesamtbelastung der Riehener Steuerpflichtigen beliefe sich auf  \n94.7 % der vollen Kantonssteuern. Dieses Resultat ist genauso unerwünscht wie ein unaus-\ngeglichener Gemeindehaushalt.  \n \nDieses Dilemma ist Ausgangspunkt für die Entwicklung von nachhaltigen Strategien. Der \nGemeinderat prüft gegenwärtig anhand von Modellrechnungen verschiedene Szenarien, um \ndann dem Einwohnerrat entsprechend fundierte Vorschläge unterbreiten zu können. Noch \nfehlen die Entscheidungsgrundlagen, um sich festlegen zu können, ob der Steuerfuss nied-\nrig gehalten und die hohen Steuerertragsausfälle verkraftet werden können oder ob und in \nwelchem Ausmass der Steuerfuss angehoben werden muss.  \n \nZu den einzelnen Fragen der drei Interpellationen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n \n \n1. Interpellation Annemarie Pfeifer: \n \n1. Wurden die Gemeinden in die Erarbeitung des Steuerpakets eingebunden? \n \nDie Gemeinden wurden nicht in die Erarbeitung des Steuerpakets eingebunden. Die Ge-\nmeinderäte wurden jedoch vorzeitig über die Grobzüge des Steuerpakets informiert. \n \n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Stossrichtung? \n \nDer Gemeinderat beurteilt die Stossrichtung als positiv. Er erachtet es als wichtig, dass sich \nder Kanton Basel-Stadt im regionalen und nationalen Steuervergleich besser positionieren \nkann. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Welche Auswirkungen sieht der Gemeinderat für Riehen: Wird er die kommunalen Steu-\nern der Basler Kurve anpassen? \n\n \nDie Steuerkurve des Kantons gilt auch für die Gemeindesteuern. Für die Gemeinde Riehen \nbesteht einzig die Möglichkeit der Änderung des Steuerfusses. \n \n4. Welche Auswirkungen würde die Anpassung auf das Budget der Gemeinde haben? \n \nNach ersten Hochrechnungen würde die Gemeinde Riehen durch das Steuerpaket rund \n8.5 % weniger Einkommenssteuerertrag erhalten, wenn dieses vollumfänglich auf die Ge-\nmeindesteuern übertragen würde. Dies entspricht rund 5 Mio. Franken weniger Steuerein-\nnahmen. \n \n5. In welchem zeitlichen Rahmen könnten die Gemeindesteuern jenen des Kantons ange-\n\npasst werden? \n \nGemäss den Bestimmungen der Gemeindeordnung muss der Einwohnerrat den Steuerfuss \nin Kenntnis des Produktsummenbudgets für jeweils das nächste Jahr festlegen. Der Be-\nschluss hat deshalb vor Ende Jahr zu erfolgen. Sollte bis zur Dezember-Sitzung des Ein-\nwohnerrats der Beschluss des Grossen Rats zur Änderung des Steuergesetzes vorliegen, \nkann das Steuerpaket bei der Festlegung des Steuerfusses mitberücksichtigt werden. Die \nMöglichkeiten der Gemeinde Riehen für den Fall, dass der Grosse Rat das Steuerpaket erst \nAnfang 2008 beschliesst und die Änderungen des Steuergesetzes rückwirkend für die Steu-\nerperiode 2008 in Kraft setzt, müssen noch näher geprüft werden.  \n \n6. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, wie man auch selbsterziehende Eltern entlasten \n\nkönnte und ist er bereit, in dieser Richtung aktiv zu werden? \n \nDa die Gemeinde die Steuerkurve und die Sozialabzüge nicht selber festlegen kann, besteht \nkeine Möglichkeit, im Rahmen des Steuerpakets eine Entlastung von selbsterziehenden \nEltern zu bewirken. Eine Entlastung erfolgt teilweise bereits via Subventionen im Bereich der \nTagesbetreuung von Kindern; oder sie müsste dann durch Direktzahlungen der Gemeinde \nbewirkt werden. \n \n7. Hat der Gemeinderat eigene Vorstellungen zur Ausgestaltung der Gemeindesteuern? \n \nEs besteht, wie erwähnt, ausser bei der Festlegung des Steuerfusses kein Handlungsspiel-\nraum auf kommunaler Ebene. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2. Interpellation Conradin Cramer: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass das unterschiedliche Steuerniveau zwischen \n\nRiehen und der Stadt Basel nach Möglichkeit erhalten oder vergrössert, nicht aber ver-\nkleinert werden soll? \n\n2. Plant der Gemeinderat analog zur Senkung der kantonalen Steuern eine Senkung der \nGemeindesteuern? \n\n \nDer Gemeinderat verfolgt in Übereinstimmung mit dem Interpellanten die Zielsetzung, das \nim Vergleich zur Stadt Basel günstigere Steuerniveau in der Gemeinde Riehen zu erhalten, \num im Wettbewerb mit steuergünstigen Gemeinden in der Agglomeration Basel gute Karten \nzu haben. Es ist deshalb wünschbar, dass die Riehener Steuerpflichtigen im gleichen Aus-\nmass vom Steuerpaket profitieren können wie die Stadtbaslerinnen und Stadtbasler. Die \nFinanzlage der Gemeinde ist aber völlig anders als jene des Kantons: Der Kanton profitiert \nin erster Linie von den stark gestiegenen Steuererträgen der juristischen Personen. Dieser \npositive Effekt beeinflusst die Gemeindesteuern kaum. Die erfreuliche Entwicklung der Kon-\njunktur wirkt sich deshalb - und aufgrund des Systems der Steuerverbuchung - erst mit star-\nker zeitlicher Verzögerung auf unseren Gemeindehaushalt aus. Der Gemeindehaushalt ist \nderzeit bekanntlich nicht ausgeglichen. Weitere Ertragsausfälle als Folge von an sich er-\nwünschten Steuersenkungen würden die Finanzierungslücke vorerst stark vergrössern. \nWelche Strategie in dieser Situation die richtige ist, wird der Gemeinderat zusammen mit \ndem Einwohnerrat festzulegen haben. \n \n3. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Steuerausfälle für Riehen ein, wenn der Riehener \n\nSteuerfuss gleich bleibt wie bisher? \n \nWie bereits erwähnt, geht es um eine Grössenordnung von 5 Mio. Franken.  \n \n \n \n3. Interpellation Peter A. Vogt: \n \n1. Welche Auswirkungen hätte das Steuersenkungspaket auf den Riehener Finanzhaushalt, \n\nwenn die Vorlage ohne wesentliche Änderungen angenommen würde? \n\nDie Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt treten nicht automatisch ein. Es wird vielmehr \nSache des Einwohnerrats sein, in Kenntnis des Produktsummenbudgets und des Steuerpa-\nkets den Steuerfuss für die Gemeindesteuern festzulegen. \n \n2. Welche Massnahmen will der Gemeinderat ergreifen, damit Riehen wieder eine ausgegli-\n\nchene Rechnung präsentieren kann? \n\n3. Wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten, um die Riehener \nFinanzlage zu verbessern? \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Ohne das Steuerpaket des Kantons wäre der Gemeinderat in der Lage, ab 2009 eine aus-\ngeglichene Rechnung zu präsentieren. Ertragsausfälle als Folge von an sich erwünschten \nSteuersenkungen würden die Finanzierungslücke bei gleich bleibenden Gemeindeleistun-\ngen vorerst wieder stark vergrössern. Die anspruchsvolle Aufgabe für Gemeinderat und \nEinwohnerrat ist es, in dieser Situation die richtige Strategie festzulegen. Langfristig muss \njedenfalls das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung bestehen bleiben. Der Gemeinderat wird \ndem Einwohnerrat entsprechende Vorschläge unterbreiten. \n \n \nRiehen, 25. September 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 13. September 2007 \n\n


name: 06-10.038.02 Bericht Bericht SVU zur Kreditvorlage zu vier Strassensanierungen und Bericht zum Anzug Rolf Meyer; Teile Sandreuterweg und Kornfeldstrasse

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 8-0101/9-0301 Nr. 06-10.038.2\n \n \nKreditvorlage zu vier Strassenerneuerungen mit Kanalisations-\nsanierung \nund \nBericht zum Anzug Rolf Meyer und Kons. betreffend langfristige  \nKoordination des Leitungs- und Strassenbaus sowie Festlegung  \nvon Standards im kommunalen Strassenbau (Vorlage Nr. 06-10.038), \nTeil Sandreuterweg und Kornfeldstrasse \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1.  Einleitung \n\nDie Sachkommission SVU hat die ihr im Januar 2007 überwiesene Kreditvorlage Nr. 06-\n10.038 (Strassenerneuerungen mit Kanalisationssanierung Bäumlihofstrasse, Fürfelder-\nstrasse, Kornfeldstrasse und Sandreuterweg) des Gemeinderats an den Sitzungen vom 26. \nJuli und 6. August 2007 behandelt. Es ging dabei um die Bewilligungen der Kreditvorlagen \nvon Total Fr. 5'586'000. \nDie SVU hat die Vorlage Sandreuterweg und Kornfeldstrasse einzeln behandelt und schlägt \nfolgendes Vorgehen vor: \nDie beiden Kredite sind einzeln zu beschliessen. \n \n \n \n2.  Beratung in der Kommission \n\nAn den Begehungen des Sandreuterwegs und der Kornfeldstrasse nahm Fredi Käppeli von \nder Abteilung Tiefbau und Verkehr teil. \nAn der nachfolgenden Sitzung der Sachkommission fanden die Diskussionen unter Mitwir-\nkung von Richard Grass statt.  \n \n \n \n3. Sandreuterweg \n\nBegehung \nAn der Begehung des Sandreuterwegs informiert F. Käppeli, dass die Strasse 1923 -1929 \ngebaut wurde. \nInzwischen hat die Strasse das Alter für eine Sanierung erreicht, was auch am allgemeinen \nZustand zu erkennen ist. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Sitzung im Gemeindehaus \n \n1. Fahrbahnbreite \nDie Kommission ist überzeugt, dass der Sandreuterweg saniert werden muss. Sie ist aber \nmehrheitlich der Meinung, dass die Verbreiterung auf 6 m im unteren Teil nicht notwendig ist \nund somit auf Parkiermöglichkeiten verzichtet werden kann. Die Kostenersparnisse belaufen \nsich damit auf Fr. 115`000. \n \n2. Stützmauer Kreuzung Sandreuterweg / Mohrhaldenstrasse \nEin weiterer Diskussionspunkt war die zu erstellende Stützmauer mit notwendiger Baumfäl-\nlung. \nDie Kommission lässt sich erklären, dass der bestehende Baum bei den vorgesehenen \nBauarbeiten nicht gerettet werden kann. Beim Erstellen der neuen notwendigen Stützmauer \nwünscht die Kommission mehrheitlich eine naturnahe Gestaltung. \nDie Kommission beschliesst, die Vorlage mit den Änderungen und der damit verbundenen \nKostenreduktion mehrheitlich anzunehmen. \n \n \n \n4. Kornfeldstrasse \n\nBegehung \nF. Käppeli weist darauf hin, dass in der Vorlage die Sanierung der Kornfeldstrasse im Be-\nreich Lachenweg bis zum Tiefweg geplant ist. Der restliche Bereich der Kornfeldstrasse wird \nzu einem späteren Zeitpunk erneuert. \nEr erklärt uns, dass die im Jahre 1930 erbaute Strasse auch über ein Steinbett verfügt. Der \nHauptgrund für die Sanierung ist zum einen, dass die Werke ihre Leitungen erneuern müs-\nsen und zum anderen, dass der Kirchenvorplatz neu gestaltet werden soll. Die Abfallsam-\nmelstelle soll von ihrem heutigen Standort um einige Meter verschoben und zudem in den \nBoden versenkt werden. Die acht Bäume, welche den Anfang des Kirchenplatzes markieren, \nwerden durch sechs kleinere ersetzt. Dadurch wird der Blick auf die Kirche offener. Mit den \ndurchgehenden Rabatten werden die Bedingungen für die Bäume verbessert und durch \nweitere Massnahmen wird verhindert, dass die Wurzeln den Trottoirbelag wieder beschädi-\ngen. \n \n \nSitzung im Gemeindehaus \n \n1. Vorlage Kirchenvorplatz von 1997 \nEine Vorlage aus dem Jahr 1997 über die Erneuerung des Kirchenvorplatzes ohne Stras-\nsensanierung wurde bereits einmal vom Einwohnerrat abgelehnt. \n \n2. Wärmeverbund \nDie Nachfrage, ob eine Fernwärmeleitung geplant ist, wurde verneint. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Fällen der Bäume \nMit der Neugestaltung sollen die Bedingungen für die Bäume verbessert und standort-\ngerechtere Bäume gepflanzt werden. \nAuch wurde durch ein Kommissionsmitglied darauf hingewiesen, dass am Vierjuchartenweg \nein Christdornbaum vorhanden ist, durch welchen die Spielbälle häufig kaputt gehen. Der \nErsatz dieses Baums soll geprüft werden. \n \n4. Beleuchtung \nAn der öffentlichen Beleuchtung sind keine Massnahmen notwendig. \n \n \nDiskussionen in der Kommission: \n \n5. Werkstoffsammelstelle \nDie Kommission legt Wert darauf, dass die Sammelstelle versenkt und nach dem neusten \nStand gebaut wird. Über den genauen Standort der Sammelstelle soll mit der Anwohner-\nschaft noch verhandelt werden. \nEs soll von der Verwaltung geprüft werden, ob eine grüne Klappe in das System integriert \nwerden kann. \n \n6. Parkbuchten \nDie Kommission diskutierte darüber, ob es wichtig sei, in Zukunft die Parkplätze zu erhalten. \nDass die Kirche zunehmend von älteren Leuten besucht wird und somit Parkplätze ge-\nbraucht werden, ist in der Kommission unumstritten. \nEine Verschiebung der Rabatten zugunsten von Parkplätzen ist nach Aussage der Verwal-\ntung technisch möglich. \nEin Teil der Kommission bevorzugt die Lösung, dass die Parkplätze auf der Strasse markiert \nsind (verkehrsberuhigende Massnahme), die andere Hälfte der Kommission wünscht sich \nParkmöglichkeiten in Parkbuchten. Die Kommission hat dabei beschlossen, dass sich in \ndieser Frage der Einwohnerrat entscheiden soll. \n \n7. Robidogs \nDie Kommission wünscht eine Überprüfung eines besseren Standorts der Robidog Kästen. \n \nDie Kommission beschliesst, die Vorlage mit den Änderungen mehrheitlich anzunehmen. \n \n \n5. Anträge \n\n5.1 Antrag Sandreuterweg \n \nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, den vom Gemeinderat beantragten \nInvestitionskredit von Fr. 1'324'000 (Red. Fr. 115'000) für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation Sandreu-\nterweg zu bewilligen und von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produkt-\ngruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis zu nehmen. \n\n\n\n \n \n\n5.2 Antrag Kornfeldstrasse Seite 4 \n\n \nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, den vom Gemeinderat beantragten \nInvestitionskredit von Fr. 1'303'000 für die Erneuerung der Kornfeldstrasse, Abschnitt La-\nchenweg bis Tiefweg inkl. Kirchenvorplatz zu bewilligen und von den Folgekosten zu Lasten \ndes Globalkredits der Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis zu nehmen.  \n \nEbenfalls soll der Einwohnerrat entscheiden, ob die Parkmöglichkeiten in Parkbuchten oder \nauf der Strasse möglich sein sollen. \n \n \n5.3 Antrag Fürfelderstrasse \n \nDie SVU-Kommission beantragt, dass Geschäft Strassenerneuerung und Kanalisations-\nsanierung eines Teilstücks der Fürfelderstrasse an den Gemeinderat zurückzuweisen mit \nder Massgabe, dieses im Zusammenhang mit der geplanten Vorlage zur Erweiterung des \nWärmeverbunds wieder vorzulegen. \n \n \n5.4. Antrag Anzug Rolf Meyer \n \nDie  Grundsatzdiskussion zur Werterhaltung und Festlegung von Standards für Gemeinde-\nstrassen hat stattgefunden. Der Gemeinderat soll aufgrund dieser Diskussion einen Vor-\nschlag ausarbeiten. Dies hat zur Folge, dass der Anzug noch nicht abgeschrieben werden \nkann.  \n \n \nRiehen, den 9. September 2007 \n \n \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \n \nDer Präsident: \n \n\n \n \n\nUrs Soder \n\n\n


name: 10-14.607.01 Interpellation S. Schweizer "Anerkennungsfest"

text: \n \n10-14.607 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Silvia Schweizer betr. Anerkennungsfest für ehrenamtlich \nTätige \n \nWortlaut: \n \n„Am 21. Oktober 2010 fand auf Einladung des Gemeinderats mit den Verantwortlichen der in \nder Freiwilligenarbeit engagierten Organisationen eine Informationsveranstaltung statt. An-\ngeregt durch die Diskussionen wurde von der Gemeinde ein Jahresprogramm zusammen-\ngestellt, welches für möglichst viele freiwillig engagierte Menschen etwas bieten soll. Auch \nversprach die Gemeinde eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe damit zu beauftragen, \nwie die Förderung und Unterstützung der freiwillig Tätigen über das Jahr 2011 hinausge-\nhend optimiert werden kann.  \n \nAls Höhepunkt des Freiwilligenjahres soll ein Fest für alle ehrenamtlich Tätigen aus Rie-\nhen und Bettingen am 22. September 2011 stattfinden. \n \nDas Anerkennungsfest für ehrenamtlich Tätige findet nun in der Reithalle im Wenkenhof \nstatt, die räumlichen Kapazitäten sind daher begrenzt. Je eine offizielle Vertretung der 160 \nRiehener und Bettinger Vereine ist eingeladen, die restlichen 250 Eintrittskarten werden \nnach Bedarf entsprechend der Anzahl ehrenamtlicher Mitglieder unter den 160 Vereinen \nverteilt! Es ist voraussehbar, dass mit dieser Anzahl geladener Gäste, nur ein Bruchteil der \nehrenamtlich Tätigen am Festakt wird teilnehmen können. \n \nDie Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen. \n \n\n1. Wurde die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe bereits gebildet und wenn JA, mit \nwelcher personellen Besetzung und welchen konkreten Zielen?  \n\n \n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit der Kontingentslösung für das Aner-\n\nkennungsfest die Verantwortlichen der Vereine zu einem äusserst unpopulären Aus-\nwahlverfahren unter den freiwillig Tätigen zwingt?  \n\n \n3. Weshalb wurde nicht, wie ursprünglich angekündigt, ein Fest für alle ehrenamtlich \n\nTätigen organisiert?  \n \n\n4. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit alle interessierten, freiwillig \nTätigen am Anerkennungsfest vom 22. September 2011 teilnehmen können?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 17. August 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. August 2011 \n\nReg. Nr. 9.2.5.23 Nr. 10-14.607.1\n \n \nInterpellation Silvia Schweizer betreffend Anerkennungsfest für ehrenamtlich \nTätige \n \nDie Interpellantin weist darauf hin, dass die Gemeinden Bettingen und Riehen frühzeitig und \nin Rücksprache mit den Vereinen die Aktivitäten für das Jahr der Freiwilligen aufgegleist \nhaben. In der Folge wurden die Anregungen aufgenommen und - wie die Interpellantin rich-\ntig feststellt - in einem Jahresprogramm zusammengestellt. Die Gemeinde Riehen bietet seit \njeher einen gut ausgebauten Service für die Vereine an. Mit dem Haus der Vereine besteht \nein grosszügiger Ort zur Durchführung verschiedenster Anlässe. Infrastrukturelle Leistungen \nund auch namhafte Geldbeträge, etwa zur Jugendförderung, werden gesprochen. Im Ver-\ngleich zu andern Gemeinden darf sich das Angebot der Gemeinde sehen lassen.  \n \nDie Interpellantin fragt nun nach dem geplanten Fest für Freiwillige und nach der weiteren \nPlanung. \n \nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: \n \n1. Wurde die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe bereits gebildet und wenn JA, mit \n\nwelcher personellen Besetzung und welchen konkreten Zielen?  \n \nDie abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe ist im Rahmen eines Projektauftrags im Frühling \n2011 eingesetzt worden. In der Arbeitsgruppe sind folgende Abteilungen vertreten: \n\n Gesundheit und Soziales mit Rudolf Illes / Anna Bertsch \n Kultur, Freizeit und Sport mit Christian Lupp \n Publikums- und Behördendienste mit Urs Denzler \n\n \nDie Arbeitsgruppe hat sich folgende Ziele gegeben: \n\n• Festlegen der Angebote für Vereine und Organisationen \n• Klärung der internen Prozesse und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung bei der \n\nZusammenarbeit mit Vereinen \n• Zukünftige Kontakte mit den Vereinen \n\n \nGegenwärtig wird an einem Flyer für Vereine gearbeitet, in welchem alle Angebote der Ge-\nmeinde aufgeführt sind. Dieser soll mit den Vereinen im Herbst diskutiert werden. \n \nIm Rahmen des Freiwilligenjahres hat eine weitere Projektgruppe diverse Projekte umge-\nsetzt. Neben Vertretern aus der Verwaltung aus den Ressorts Gesundheit und Soziales so-\nwie Kultur haben auch Vertreter von Vereinen und der Gemeinde Bettingen mitgewirkt. Der \nMarkt der Vereine vom 7. Mai, regelmässige Berichte in der Riehener Zeitung, der geplante \nInfoflyer sowie das Anerkennungsfest am 22. September verfolgen einerseits das Ziel der \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Wert der Freiwilligenarbeit und andererseits die \nWürdigung und Anerkennung von freiwillig Tätigen. \n \nMit geplanten Weiterbildungen ab Herbst 2011 sowie einer neu gestalteten Homepage soll \ndas Ziel der Unterstützung und Stärkung der Vereine und Freiwilligenorganisationen in Rie-\nhen und Bettingen erreicht werden. \n \n \n2. Ist sich der Gemeinderat bewusst, dass er mit der Kontingentslösung für das Anerken-\n\nnungsfest die Verantwortlichen der Vereine zu einem äusserst unpopulären Auswahlver-\nfahren unter den freiwillig Tätigen zwingt?  \n\n \nBei der Planung ist der Gemeinderat aufgrund der Erfahrungen beim letzten Fest für Freiwil-\nlige von einem Bedarf von 450 - 550 Plätzen ausgegangen (inklusive der geladenen Ehren-\ngäste). Sodann sollte das Fest in einem würdevollen Rahmen stattfinden, weshalb die Reit-\nhalle als Veranstaltungsort gewählt wurde. Mit einem Festzelt werden die Kapazitäten der \nReithalle leicht erhöht.  \n \nBei den für das Anerkennungsfest angemeldeten Vereinen sind etwas mehr als 1600 Frei-\nwillige tätig. Die Vereine haben gemäss Anmeldungen bisher insgesamt 385 Eintrittskarten \ngewünscht, sodass alle Eintrittswünsche der Vereine vollumfänglich berücksichtigt werden \nkönnen. Darüber hinaus erhalten auch die 20 gemeldeten (aber nicht in Vereinen organisier-\nten) Freiwilligen eine Eintrittskarte (Stand 19. August 2011). Es ist anzunehmen, dass die \nVereine eher eine grosszügige Anzahl Karten genannt haben, um auch bei einem möglichen \nAbzug noch genügend Karten zu haben. \n \nDer Gemeinderat kann nachvollziehen, dass es den Verantwortlichen der Vereine in gewis-\nsen Fällen schwer gefallen wäre, unpopuläre Massnahmen treffen zu müssen. Die als Not-\nfall geplante Kontingentsmassnahme bei zu vielen Anmeldungen muss aber nicht angewen-\ndet werden. Zudem könnten gegebenenfalls dank der flexiblen Planung und einer geplanten \nVideoübertragung ins Festzelt noch weitere Anmeldungen berücksichtigt werden. Bei der \nVerwaltung ist bisher lediglich eine einzige Kritik wegen der möglichen Kontingentierung \neingegangen. Diese muss nun aber - wie erwähnt - gar nicht angewendet werden.  \n \n \n3. Weshalb wurde nicht, wie ursprünglich angekündigt, ein Fest für alle ehrenamtlich Täti-\n\ngen organisiert?  \n \nDas Anerkennungsfest wurde zwar für alle ehrenamtlich Tätigen geplant. Dabei wurde aber \naufgrund der bisherigen Erfahrungen angenommen, dass nicht alle ehrenamtlich Tätigen \nans Fest kommen werden. Diese Annahme scheint richtig gewesen zu sein, wie die Anmel-\ndungen bzw. Kartenwünsche belegen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 4. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit alle interessierten, freiwillig Täti-\ngen am Anerkennungsfest vom 22. September 2011 teilnehmen können? \n\n \nDer Gemeinderat bedauert, dass die in Erwägung gezogene Kontingentierung bei einigen \nfreiwillig Tätigen Unmut verursacht hat. Das Kontingentierungsverfahren war aber von An-\nfang an nur als Notfalllösung gedacht, falls wider Erwarten im Verhältnis zu den vorhande-\nnen Plätzen zu viele Eintrittskarten gewünscht worden wären. Wie erwähnt, ist dies aber \nnicht der Fall, und die Vereine erhalten die Anzahl gewünschter Eintrittskarten. Zudem kön-\nnen gegebenenfalls auch noch nachträgliche Anmeldungen berücksichtigt werden. Der Ge-\nmeinderat würde es daher bedauern, wenn wegen der geplanten aber nun nicht notwendi-\ngen Kontingentierungsmassnahme die Akzeptanz für das Anerkennungsfest schwindet. Der \nGemeinderat ist aber zuversichtlich, dass mit dem gewählten Vorgehen alle freiwillig Täti-\ngen, die am Anerkennungsfest teilnehmen möchten, dies auch tun können. \n \n \nRiehen, 23. August 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. August 2011\n\n


name: 10-14.663.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nNr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.663.02  \n\n \n\nInterpellation Thomas Zangger betreffend Begegnungszone \n\nRebenstrasse  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Rebenstrasse wurde im vergangenen Jahr total erneuert. Dabei mussten sämtli-\n\nche gestalterischen Elemente, welche auf eine Begegnungszone hinweisen, entfernt \n\nwerden. Bevor die Strasse wieder als Begegnungszone ausgestaltet wird, wurde die \n\nim Konzept für Begegnungszonen vorgesehene Umfrage durchgeführt, ob die Anwoh-\n\nnerschaft noch eine Begegnungszone wünscht. Die geforderten 80% konnten nicht \n\nmehr erreicht werden, deshalb wird in der Rebenstrasse wieder Tempo 30 signalisiert.   \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1.  Wie wird die zu befragende Anwohnerschaft definiert?  \n\n \n\nAngeschrieben werden alle in der Strasse wohnenden volljährigen Personen sowie die \n\nEigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften, soweit sie nicht selber dort \n\nwohnen. Bei der Rebenstrasse wurden zudem die an die Rebenstrasse angrenzenden \n\nWohnungen der Überbauung Glögglihof sowie die an die Rebenstrasse angrenzenden \n\nReiheneinfamilienhäuser der Cagliostrostrasse - wie damals bei der Einrichtung der \n\nBegegnungszone - in die Befragung einbezogen. \n\n \n\n2 Welche rechtlichen Grundlagen und gemeinderätlichen Begründungen gibt es, die \n\nAufrechterhaltung der umgesetzten Begegnungszonen bereits nach 5 Jahren zu \n\nüberprüfen?  \n\n \n\nDas Konzept für Begegnungszonen sieht vor, dass nur punktuell, in speziellen Zent-\n\nrumsgebieten oder bei Schulen und Heimen, Begegnungszonen eingerichtet werden \n\nsollen. Bei allen übrigen dafür geeigneten Quartierstrassen kann eine deutliche Mehr-\n\nheit der Anwohnerschaft eine Begegnungszone bei der Gemeinde beantragen. In der \n\nRegel werden Begegnungszonen von der Anwohnerschaft wegen den eigenen kleine-\n\nren Kindern gewünscht, damit diese möglichst sicher auf der Strasse spielen können. \n\nMit dem Heranwachsen der Kinder verändert sich diese Situation schon in wenigen \n\nJahren. Die grösseren Kinder verlieren schon bald das Interesse, in der eigenen \n\nStrasse spielen zu können.  \n\n \n\nMit einer Umfrage nach 5 Betriebsjahren will der Gemeinderat diesen sich ändernden \n\nVerhältnissen Rechnung tragen. Es sollen primär diejenigen Quartierstrassen als Be-\n\ngegnungszonen signalisiert sein, die tatsächlich auch zur Begegnung und zum Spiel \n\nintensiv genutzt werden. Mit einer 80-prozentigen Zustimmung kann die Anwohner-\n\n\n\n \n\nSeite 2 schaft eine Verlängerung um weitere 5 Jahre beantragen. Ansonsten wird wieder die \n\nübliche Tempo-30-Zone signalisiert.   \n\n \n\n3.   Die Gemeinde engagiert sich für die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg. Wä-\n\nre es nicht im Interesse der Gemeinde, mindestens die Begegnungszonen in der \n\nNähe von Schulen und Freizeitanlagen vom 5-jährigen Abstimmungsmodus zu \n\nbefreien?  \n\n  \n\nGemäss Konzept können Begegnungszonen bei Schulhäusern durch die Gemeinde \n\nrealisiert werden. Diese sind vom 5-jährigen Abstimmungsmodus befreit. Diese Be-\n\ngegnungszonen sind aber nur unmittelbar im Bereich des Schulhauszugangs vorge-\n\nsehen. Als Schulwege gelten mehr oder weniger alle Quartierstrassen. Es ist \n\nschweizweit anerkannt, dass Schulkinder auch in einer Tempo-30-Zone sicher zur \n\nSchule gelangen können. Unter anderem wurden deshalb 2003 die flächendeckenden \n\nTempo-30-Zonen in den Wohngebieten von Riehen eingeführt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.059.01 Vorlage

text: \n \n\nReg. Nr. 11.2.3.12 Nr. 10-14.059\n \n \nWerkhofgebäude Haselrain 65, Verpflichtungskredit für  \n- die Sanierung des Flachdachs \n- den Ersatz und die Erweiterung der Photovoltaikanlage \n \n \nKurzfassung: \n\nDie mittlerweile 35-jährigen Flachdächer (Vordach und Hauptdach) des Betriebsgebäu-\ndes Werkhof am Haselrain 65 haben die mittlere Nutzungsdauer von 30 Jahren bereits \nüberschritten. Erste Schäden am Vordach zeigen, dass die Dachhaut saniert werden \nmuss. Mit der Sanierung wird die bestehende Dachdämmung soweit möglich verbessert. \nZudem werden die Flachdächer begrünt. Vorgesehen ist ausserdem, die 18-jährige Pho-\ntovoltaikanlage auf dem Hauptdach, welche nur noch einen Drittel ihrer ursprünglichen \nLeistung erbringt, zu ersetzen und zu erweitern. Für die Erweiterung der Photovoltaikan-\nlage wurde der Gemeinde eine Schenkung über CHF 80'000 gemacht.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Dachsanierung einen Verpflich-\ntungskredit in der Höhe von CHF 335'000 und für die neue Photovoltaikanlage CHF \n276’000. \n \n\n \n\n \n\nPolitikbereiche:  Ressourcen (Liegenschaften) / Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel. 079 311 59 20 \n \nThomas Meyer, Gemeinderat  \nTel. 079 322 09 50 \n \nAndreas Dall’O, Hochbau \nTel. 061 646 82 49 \n \nPhilipp Wälchli, Energie \nTel. 061 646 82 72 \n\n \n \nJanuar 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Dächer (Vordach und Hauptdach) des Betriebsgebäudes Werkhof Riehen am Hasel-\nrain 65 sind mittlerweile über 35 Jahre alt. Am Vordach sind Schäden erkennbar, welche \nzeigen, dass die Dachhaut der beiden Dächer ihre Nutzungsdauer erreicht hat und sa-\nniert werden muss. Zudem soll die 18-jährige Photovoltaikanlage (PV-Anlage), welche \nauf dem Flachdach des Werkhofgebäudes aufgeständert ist, ersetzt werden. Die Anlage \naus der ersten Generation ist mit 18 Jahren am Ende der Nutzungsdauer angelangt. Die \nStromproduktion ist auf einen Drittel der ursprünglichen Leistung gesunken. Bevor aber \neine neue Anlage auf dem Dach des Betriebsgebäudes installiert werden kann, sollte \nzwingend zuerst die Dachhaut saniert werden. \n \nAm 25. Januar 2010 wurde der Gemeinde Riehen von einer Privatperson eine Schen-\nkung von CHF 80'000 gemacht. Das Geld ist zweckgebunden und soll für den Bau einer \nSolaranlage in Riehen eingesetzt werden. Aufgrund der Schenkung wurden verschiedene \nDächer - darunter auch Schulhausdächer wie Wasserstelzen und Erlensträsschen - auf \nihre Eignung hin überprüft. Auch das Dach des Werkhofgebäudes mit der bestehenden \nalten PV-Anlage wurde analysiert. Die Überprüfung hat ergeben, dass der Standort auf \ndem Dach des Werkhofgebäudes sehr gut ist und sich standortspezifisch ein hoher \nStromertrag ergibt. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Standor-\nte zeigte sich bald, dass mit der anstehenden Dachsanierung, dem ebenfalls anstehen-\nden Ersatz der alten PV-Anlage und dem vorhandenen Erweiterungspotenzial das Werk-\nhofdach auch für die geschenkte Anlage im Vordergrund stand. Die alte Anlage soll nun \ndurch eine grössere Anlage ersetzt werden.  \n \n \n2. Projekt Dachsanierung \n\nDer Gemeindewerkhof Haselrain 65 wurde 1974 in Betrieb genommen. Er besteht aus \nvier Gebäuden: Büro-/Wohngebäude, Betriebsgebäude, ehemaliges Salzmagazin und \neinem neueren Gebäudeteil mit Lager/Treppenhaus aus dem Jahr 1993, unter welchem \nder Wärmeverbund untergebracht ist. Das Büro-/Wohngebäude und das ehemalige \nSalzmagazin, in dem heute Büros untergebracht sind, wurden im Jahr 2004/05 wärme-\ntechnisch total saniert. Am Betriebsgebäude wurden ausser den normalen Unterhaltsar-\nbeiten in den letzten 35 Jahren keine wesentlichen Investitionen getätigt. \n \nIst-Zustand Flachdächer Betriebsgebäude \nUnterdessen machen sich erste Mängel an der Dachhaut bemerkbar. Das Vordach muss-\nte bereits notdürftig repariert werden. Die Weichmacheranteile der alten Dachabdichtung \naus Kunststoff haben sich im Laufe der Jahre verflüchtigt, sodass die Elastizität der Fo-\nlien nicht mehr gewährleistet ist. Die fehlende Elastizität führte zunehmend zu Verspan-\nnungen und Rissen an den Ecken, wodurch das Dach stellenweise undicht wurde. Das \nHauptdach wurde seinerzeit mit Bitumenbahnen abgedichtet. Vor drei Jahren mussten \ndie Dachwasserabläufe saniert und ein Teil der Kunststoff-Lichtkuppeln ersetzt werden, \nweil sie spröde und undicht waren.  \n\n\n\n \n\nIn Anbetracht dessen, dass eine neue Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert wer-\nden soll, macht es Sinn, dass vorgängig das Kiesklebedach, welches die mittlere Nut-\nzungsdauer von 30 Jahren (gemäss paritätischer Lebensdauertabelle HEV Schweiz) be-\nreits überschritten hat, zu erneuern. Zudem genügt die bestehende Wärmedämmung auf \ndem Hauptdach, bestehend aus 2 x 2 cm Kork, den heutigen Anforderungen bei Weitem \nnicht mehr. \n\nSeite 3 \n\n \nSanierungsprojekt \nBeide Dächer werden mit bituminösen Dichtungsbahnen und Dachabschlüssen aus \nBlech erneuert und erhalten - wo dies sinnvoll und im Hinblick auf die Solarpanels mach-\nbar ist - eine extensive Begrünung, wie dies vom Bau- und Planungsgesetz vorgeschrie-\nben ist. Das Hauptdach wird zusätzlich mit einer mindestens 12 bis 15 cm starken Wär-\nmedämmung ergänzt, soweit es die Gegebenheiten und Anschlussdetails erlauben. Die \nbestehenden Oblichter werden, bedingt durch den höheren Dachaufbau (Wärmedäm-\nmung), durch neue wärmegedämmte Aufsatzkränze und mehrschalige Lichtkuppeln er-\nsetzt, wobei die bereits ersetzten Lichtkuppeln nach Möglichkeit wiederverwendet werden \nsollen. \n \nKosten Dachsanierung (exkl. Photovoltaikanlage) \nAufgrund der eingegangenen Richtofferten und von Erfahrungswerten wurden für das \nBauvorhaben folgende Kosten ermittelt:   \n      \n\n              CHF\n1 Baustelleninstallation 18'000\n\nGerüstturm, Materialaufzug, Schutzgerüste nach SUVA-Vorschriften, \nSchuttrohr etc.\n\n2 Abbrucharbeiten 30'000\nKies, Dachbelag, Bleche, Oblichter\n\n3 Spenglerarbeiten 90'000\nRand-/Wandabschlüsse, Dachdurchdringungen, Dachwassereinläufe, \nOblichter etc.\n\n4 Abdichtungsarbeiten 105'000\nWärmedämmung, Dachhaut\n\n5 Schutz- und Nutzschicht 45'000\nextensive Begrünung, Schrittplatten etc.\n\n6 best. Lüftungs-Monoblock (auf dem Vordach) 7'000\nDe-/Wiedermontage, Revision, notwendige Elektroarbeiten\n\n7 Unvorhergesehenes 15'000\nAb- und Aufbau, Revision, notwendige Elektroarbeiten\n\nTotal Teil Dachsanierung 310'000\n\n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 3. Projekt Photovoltaikanlage (PV-Anlage) \n\nFür den Ersatz respektive die Erweiterung der PV-Anlage auf der Dachfläche des Werk-\nhofgebäudes wurden verschiedene Varianten in Bezug auf die Nutzung der Dachfläche \nuntersucht. Aufgrund der Verschattungsbereiche ist der Ertrag nicht auf allen Teilflächen \ndes Dachs gleich gross. Bei einer kleineren Anlage könnten die besseren Teilflächen \nzuerst genutzt werden. Eine grössere Anlage hat deswegen die geringere Gesamteffi-\nzienz. Der Fixkostenanteil für Zähler, Zuleitung etc. ist hingegen unabhängig von der An-\nlagegrösse immer gleich gross. Eine grössere Anlage ist deshalb relativ (im Verhältnis \nzur Leistung) günstiger. Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wird ab einer \nAnlageleistung über 30 kWp (Kilowatt peak = Masseinheit für die maximale Leistung) \nleicht reduziert. \n \nIm Rahmen der Variantenuntersuchung wurde auch eine Erweiterung auf das Vordach \ngeprüft. Leider musste diese Möglichkeit infolge zu hoher Lasten fallen gelassen werden. \n \nIm Hinblick auf die grundsätzlich gute Lage soll das ganze Hauptdach optimiert für eine \nmaximale Leistung von 38 kWp genutzt werden. Der Betrag von CHF 80'000 (Schen-\nkung) wird für die Erweiterung der Anlage eingesetzt. \n \nAnlageleistung: 38 kWp  \nElektrischer Ertrag: 30'000 kWh/a \nBruttoertrag  CHF/a 14'500 \nNettoertrag:  CHF/a   2'300  (nach Verzinsung und Amortisation) \n \nIm Vergleich dazu hat die alte Anlage einen gegenwärtigen elektrischen Ertrag von nur \nnoch 3'500 kWh/a (zu Beginn waren es rund 10'000 kWh).  \n \nDie neuen Panels werden so angeordnet, dass alle günstigen Bereiche des Dachs aus-\ngenutzt werden, damit ein maximaler Ertrag resultiert. Die Erweiterung der PV-Anlage auf \ndie ganze Dachfläche hat im Hinblick auf das Ortsbild keine negativen Auswirkungen. \nDurch die ganzflächige Anordnung der Panels beruhigt sich das Bild der Dachlandschaft. \n \nDer Ersatz der alten Anlage und die Erweiterung auf die ganze Dachfläche sind ganz im \nSinne der Energiestadt Riehen und haben auch Vorbildfunktion. Dies entspricht den In-\ntentionen der getätigten Schenkung von CHF 80'000 zur Gewinnung von Sonnenenergie. \nDas Vorgehen wurde mit dem Spender abgesprochen. \n \n \n4. Zusammenstellung der Investitionskosten \n\nDie beiden Vorhaben „Dachsanierung“ und „Photovoltaikanlage“ sind bautechnisch von-\neinander abhängig. Finanziert werden sie aber aus unterschiedlichen Produkten: Das \nDach aus dem Produkt Liegenschaftsbewirtschaftung, die Photovoltaikanlage aus dem \nProdukt Energie. Die Gesamtkosten brutto setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 Dachsanierung                                CHF        310’000 \nMwSt. 8.0 % (gerundet)                  25’000 \nTotal Dachsanierung (inkl. MwSt.)          CHF        335’000 \n \nPhotovoltaik brutto    CHF        330’000 \nAbzüglich Schenkung (80'000)  CHF    -     80’000\nPhotovoltaik netto    CHF          250'000      CHF        250’000 \nMwSt. 8.0 % von CHF 330’000 (gerundet)         CHF          26’000 \nTotal inkl. MwSt.            CHF        276’000 \n \nTotalinvestition Dach und Photovoltaik         CHF        611’000 \n \nKostengenauigkeit +/- 10%, Baukostenstand April 2010, ZH Baukostenindex 123.6. \n \nFinanzierung Dachsanierung \nBeim Vorhaben handelt es sich um werterhaltende Massnahmen. Die Kosten für die \nDachsanierung von CHF 335'000 werden vollumfänglich aus der Instandsetzungsrück-\nstellung finanziert. Es entstehen keine weiteren Folgekosten. \n \nFolgekosten für die PV-Anlage \nDie jährlichen Kosten für Amortisation und Verzinsung der PV-Anlage werden durch die \nEinnahmen des Energieverkaufs mehr als kompensiert. Es verbleibt - nach Abzug von \nAmortisation (25 Jahre), Eigenkapitalverzinsung sowie Betrieb und Unterhalt - noch ein \nNettoertrag von rund CHF 2'300 pro Jahr. \n \n \n5. Termine \n\nEs ist vorgesehen, die Arbeiten im Sommer 2011 durchzuführen. Direkt im Anschluss an \ndie Dachsanierung wird die neue PV-Anlage installiert. Die Bauzeit dauert rund zwei Mo-\nnate.   \n \n \n6. Antrag \n\nAufgrund des Erneuerungsbedarfs der bestehenden PV-Anlage auf dem Dach des Be-\ntriebsgebäudes und der ohnehin vom Alter her fälligen Sanierungsarbeiten der Flachdä-\ncher drängt sich ein koordiniertes Vorgehen auf. Gleichzeitig macht es auch Sinn, die \nbestehende Anlage auf die maximal nutzbare Fläche zu vergrössern. Mit der Vergrösse-\nrung sollen auch die aus der Schenkung stammenden zweckgebundenen CHF 80'000 für \ndie PV-Anlage mittels Anzeigetafel und Spendertafel veranschaulicht werden. Die Anlage \nwird in etwa den jährlichen Strombedarf von zehn Wohnungen mit je drei Personen pro-\nduzieren. \n \n\n\n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Verpflichtungskredit für die Dachsa-\nnierung von CHF 335'000 und den Verpflichtungskredit für die PV-Anlage von CHF \n276’000 zu bewilligen. \n\nSeite 6 \n\n \n \nRiehen, 11. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: \n- Plan Dachsanierung/Photovoltaik \n\n\n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit für die \nSanierung der Flachdächer am Betriebsgebäude Werkhof Haselrain 65 \n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt für die Erneuerung der Flachdächer des Betriebsgebäudes \nWerkhof Haselrain 65 einen Verpflichtungskredit von CHF 335'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit für den Ersatz \nund die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Betriebsgebäude \nWerkhof Haselrain 65 \n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt für den Ersatz und die Erweiterung der Photovoltaikanlage \nauf dem Dach des Betriebsgebäudes Werkhof Haselrain 65 einen Verpflichtungskredit \nvon CHF 276’000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\tWerkhofgebäude Haselrain 65, Verpflichtungskredit für \n\t- die Sanierung des Flachdachs\n\t- den Ersatz und die Erweiterung der Photovoltaikanlage\n\n


text: \nAn: Unk ® Ä Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nK°P; \n\nGrüne Riehen Bern. / Frist: \n\nGen e \n\nVis: \n\n1 Ö. Mai 2Ü19 Richen \n\nInterpellation \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nKop: \n\nBern. / Frist: \n\nUmbaubegehren an der Inzlingerstrasse 45 \n\nDer Strassenabschnitt der Inzlingerstrasse 11-45 liegt in der Bauzone 2. Seit 1995 gelten \nzusätzlich die Gestaltungsrichtlinien, welche der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit \nkantonalen und kommunalen Fachinstanzen aufstellte. Die betroffenen Liegenschaftsei-\ngentü-merlnnen hielten sich bei ihren Dachaufstockungen Zentimeter genau daran. Ihnen \nwar das einheitliche Gesamtbild „ihrer" Strasse stets ein wichtiges Anliegen. \nNun wurden die Umbaupläne der Liegenschaft 39 bewilligt, welche die seitliche Garten\nfläche bis an die Grundstückgrenze zu überbauen plant. Zudem würde eine 6-7 m hohe \nBrandschutzmauer das Grundstück seitlich begrenzen. Die Anwohnerinnen und Anwoh\nner haben das Gespräch mit dem Besitzer der betreffenden Liegenschaft aufgenommen, \njedoch ohne Erfolg. Sie sind konsterniert und verstehen nicht, warum diese Umgestaltung \ntrotz Gestaltungsrichtlinie möglich ist. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Liegen\nschaften sind zu keinem Zeitpunkt über eine Aufhebung der Gestaltungsrichtlinien infor\nmiert worden. Dies stellt einen groben Vertrauensbruch, wenn nicht sogar einen Vertrags\nbruch dar. Der in der Kantonsverfassung festgeschriebene behördenverbindliche Grund\nsatz von Treu und Glauben wird damit verletzt. \n\nIch bitte den Gemeinderat nachstehende Fragen zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n1. Warum hält sich weder die Ortsbildkommission noch der Gemeinderat an selber auf\ngestellte Gestaltungsrichtlinien ? \n\n2. Wann wurde die Gestaltungsrichtlinie stillschweigend aufgehoben? \n3. Gibt es in Riehen andere Strassenabschnitte, die auch von einer stillschweigenden \n\nAufhebung der Gestaltungsrichtlinie betroffen sind? \n4. Was gedenkt der Gemeinderat in Zukunft gegen diese Intransparenz zu unterneh\n\nmen? \n\nRiehen, 11. Mai 2019 \nCornelia Birchmeier Resch \n\n\n


name: 22-26.509.01 Interpellation Mike Gosteli betr. Kostenwahrheit der Parkraumbewirtschaftung in Riehen

text: \nMike Gosteli, BastA!, EVP Fraktion\n\nlnterpellation zur Kostenwahrheit der Parkraumbewirtschaftung in Riehen\n\nDie Anwohnerparkkarte in unserem grünen Dorf ist mit Fr. 8.-- pro Jahr im Vergleich sehr\n\npreiswert. ln Basel kostet sie Fr. 784.^-.ln Anbetracht der klimatischen Veränderungen, zu\n\ndenen auch der motorisierte lndividualverkehr beiträgt, möchte ich wissen, wie hoch der\n\nKostendeckungsgrad unserer oberirdischen Parkplätze ist.\n\nlch habe deshalb folgende Fragen an den Gemeinderat:\n\n1. Wie hoch sind die Kosten der Verwaltung für das Ausstellen der Parkkarte?\n\n2. Was kostet in Riehen die Erstellung eines Parkplatzes {strassenbelag, Bezeichnung,\n\nBeschilderung, etc.)?\n\n3. Wie hoch sind die jährlichen Reinigungskosten eines öffentlichen Parkplatzes entlang\n\neiner Strasse?\n\n4. Welche Kosten verursacht der jährliche Unterhalt?\n\n5. Wie hoch ist der durchschnittliche Deckungsgrad eines öffentlichen Parkplatzes im\n\nStrassenraum (inkl. Bodenpreis) bei einer Anwohnerparkkarte zu jährlich Fr. 8.--?\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n!,\n\ni;. r --lu'. \nLr, h-\n\nMike Gosteli\nKop: Kß\n\n6R\nvis:Y/,1Bem. / Frist:\n\nAn\nHU\n\nEz.K.\ndir. Erledig\n\nung\n\n2 5, Aug, 2922\n\nGgncinclc\nR ichcn\n\nKop:\n\nVis:\n\nFF: n\ntr\ntr\n\nBem. / Frist: C\n\nung\ndir, Erledi\n\n4 LlG\nNr\n\n\n


name: 22-26.668.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5495                                                Nr. 22-26.668.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Einbruchserie in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVermögensdelikte wie Einbruch- und Einschleichdiebstähle sind für die Betroffenen \n\nstark verunsichernd und wirken sich unmittelbar auf das subjektive Sicherheitsgefühl \n\naus. Der Gemeinderat nimmt diese Sorgen ernst. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Angabe der genauen Anzahl in Wohn- und Geschäftsliegenschaften mit jeweiligem \n\nDatum und Uhrzeit ab 01. März 2025. \n\n \n\nVorausschickend sei anzumerken, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter \n\ndem Jahr in der Regel keine Zahlen zur Kriminalitätsstatistik kommuniziert. Ledig-\n\nlich die Daten des Bundesamts für Statistik, welche jeweils Ende März publiziert \n\nwerden, erlauben verlässliche Mehrjahresvergleiche; die Staatsanwaltschaft kom-\n\nmuniziert deshalb seit August 2022 auch keine Trendzahlen mehr, weil diese sich \n\nin der Vergangenheit immer wieder als trügerisch herausgestellt haben.  \n\nEine Häufung lässt sich für den nachgefragten Zeitraum vom 1. März 2025 bis An-\n\nfang Juni 2025 auch mit Blick auf die nicht abschliessend aufbereiteten Daten zu \n\nEinbruchdiebstahls-Anzeigen in Riehen nicht feststellen. Im besagten Zeitraum \n\nsind der Polizei rund zwei Dutzend Einbruchdiebstähle in Riehen gemeldet worden; \n\netwas weniger als die Hälfte betrifft den Wohnbereich, die übrigen verteilen sich auf \n\nFirmen, Geschäftslokale oder Gartenhäuser. Obwohl die Anzahl der Einbruchdieb-\n\nstähle hoch erscheint, liegt sie unter den Werten früherer Jahre und ist im Vergleich \n\nzu anderen Stadtteilen eher als gering einzustufen. \n\n \n\n2. Konnte auf Grund der Spurensicherungen bereits festgestellt werden, ob es sich \n\njeweils um dieselbe Täterschaft handelt? \n\n \n\nDa die erwähnten Verfahren noch hängig sind, können aus Gründen des Amts- und \n\nUntersuchungsgeheimnisses sowie unter Berücksichtigung der Vorgaben der \n\nSchweizer Strafprozessordnung sowie der Datenschutzgesetzgebung keine detail-\n\nlierten Angaben gemacht werden. \n\n \n\n3. Konnte in den umliegenden Gemeinden ebenfalls eine Häufung von Einbruchdieb-\n\nstählen festgestellt werden? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gemäss öffentlich zugänglichen Daten aus dem Jahr 2024 kam es im Kanton Ba-\n\nsel-Landschaft zu einem Anstieg bei den Einbruchdiebstählen, wobei im laufenden \n\nJahr ein Rückgang erkennbar ist. \n\nAus Baden-Württemberg – insbesondere aus den Regionen Baden-Baden und \n\nLahr – wurden seit Oktober 2024 vermehrt Wohnungseinbrüche gemeldet. Diese \n\nInformationen stammen aus Pressemitteilungen; weitergehende Einschätzungen \n\nkönnen wir dazu nicht machen. \n\n \n\n4. Was hat der Gemeinderat unternommen, damit sich die Bevölkerung wieder siche-\n\nrer fühlt? \n\n \n\nDie Zuständigen in der Gemeinde haben nach Bekanntwerden der Häufung von \n\nEinbrüchen im Dorfzentrum umgehend den Kontakt zu den Organen der Polizei \n\naufgenommen, um sich nach der Lage und möglichen Massnahmen zu erkundigen. \n\nDie Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte hat seine Mitglieder angeschrieben und \n\num erhöhte Aufmerksamkeit gebeten sowie auf präventive Massnahmen aufmerk-\n\nsam gemacht. \n\nVerdienstvollerweise hat der Handels- und Gewerbeverein Riehen zeitnah eine In-\n\nformationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalprävention der Kan-\n\ntonspolizei organisiert, woran auch der Sicherheitsbeauftragte der Gemeinde teil-\n\ngenommen hat, um sich ein Bild zu machen. Dabei wurde festgehalten, dass die \n\nPräventionsabteilung kostenlose Sicherheitsberatungen anbietet. Im Herbst ist eine \n\nöffentliche Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kriminalprävention zum \n\nThema Einbruchsschutz geplant.  \n\nDie Gemeinde Riehen steht in regelmässigem Austausch mit der Kantonspolizei \n\nBasel-Stadt respektive den Zuständigen vor Ort. Gemeinsam werden sicherheits-\n\nrelevante Schwerpunktthemen identifiziert, sodass die Polizei ihre Patrouillentätig-\n\nkeit gezielt ausrichten kann. Zusätzlich unterstützt die Gemeinde mit privaten Si-\n\ncherheitsdienstleistern die Ordnung im öffentlichen Raum. Diese leisten einen prä-\n\nventiven Beitrag insbesondere zur Eindämmung von Nachtruhestörungen und Van-\n\ndalismus. \n\nDie Bearbeitung von Kriminaldelikten sowie die Einleitung entsprechender Mass-\n\nnahmen liegen weiterhin ausschliesslich in der Zuständigkeit der Polizei. \n\n \n\n5. Wie begegnet die Polizei der Einbruchsserie? \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt beurteilt die operative Lage jeweils zeitnah und lei-\n\ntet daraus gezielte Handlungsanweisungen an die operativen Einheiten ab. Auch \n\nim Zusammenhang mit den jüngst gemeldeten Einbrüchen in Riehen erging eine \n\nentsprechende Anweisung zur vermehrten, sichtbaren Polizeipräsenz und präven-\n\ntiven Kontrolltätigkeiten. \n\n \n\n6. Muss generell über eine Aufstockung der Kontrolltätigkeit von Polizei und/oder pri-\n\nvaten Sicherheitsdiensten nachgedacht werden? \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Kontrolltätigkeiten von Polizei und Sicherheitsdiensten werden in Riehen lage-\n\nabhängig und gezielt verstärkt. Eine generelle Aufstockung der Polizeipräsenz wird \n\naktuell nicht als notwendig erachtet, da Riehen in die reguläre Patrouillentätigkeit \n\nder Kantonspolizei eingebunden ist. \n\nDie Einsätze des privaten, von der Gemeinde beauftragten Sicherheitsdienstes \n\nwurden bereits angepasst und ausgeweitet. Sie beschränken sich nicht mehr nur \n\nauf Parkanlagen, sondern umfassen inzwischen den öffentlichen Raum sowie auch \n\ndie Schulareale, ohne dass es derzeit einer generellen Aufstockung von Personal \n\nbedarf. \n\n \n\n7. Muss generell über eine Aufstockung der Patrouillen nachgedacht werden? \n\n \n\nSiehe Antwort zu Frage 6. Die aktuelle Lage erfordert nach Einschätzung der zu-\n\nständigen Behörden keine generelle Aufstockung der Patrouillen, punktuelle Ver-\n\nstärkungen erfolgen jedoch lageabhängig und kurzfristig. \n\n \n\n8. Ist noch immer wie versprochen ein Polizeifahrzeug ausschliesslich für Riehen zu-\n\nständig? \n\n \n\nUnverändert ist jeweils eine Patrouille unter Koordination der Polizeiwache Clara \n\nausschliesslich für die Patrouillentätigkeit in Riehen und Bettingen eingeplant. Zu-\n\nsätzlich kann die Leitung des Polizeipostens Riehen – dank verbesserter Personal-\n\nsituation – seit längerer Zeit eigenständige Fahrzeugpatrouillen planen und durch-\n\nführen. Ergänzend dazu sind tagsüber zwei Sicherheitsassistentinnen oder Sicher-\n\nheitsassistenten zu Fuss oder mit dem Auto im Gebiet der Gemeinden Riehen und \n\nBettingen unterwegs. \n\n \n\n9. Immer wieder ist der Polizeiposten auch tagsüber geschlossen. Ist der Gemeinderat \n\nauch der Auffassung, dass vor allem aber die nächtliche Schliessung des Polizei-\n\npostens ein erhöhtes Risiko für Einbrüche und weitere Delikte in der Gemeinde \n\ndarstellt? \n\n \n\nVon Januar bis Mai 2025 war der Polizeiposten Riehen lediglich einmal – am Sams-\n\ntag, 24. Mai 2025 – geschlossen. Wie in den Antworten 5, 6 und 8 erläutert, erfolgt \n\nder Einsatz der Patrouillen lagebedingt und wird bei Bedarf gezielt verstärkt. Ein \n\ngeöffneter Polizeiposten allein hat keinen nachweisbaren Einfluss auf die Delikts-\n\nzahlen. Für die Sicherheit entscheidend sind vielmehr eine sichtbare und präventive \n\nPatrouillentätigkeit und vor allem die Reaktionsfähigkeit gestützt auf die tägliche \n\nLagebeurteilung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nRiehen \nEinwohnerratsfraktion \nMartin Leschhorn Strebel \n\nAnzug betr. Park and Ride \n\nAn:gH \nBern. / Frh \n\nIi ^Bearbeitung \n^ CTdir. Erledig. \n• z.K. \n\nät: \n\nK°P:<CV^ \n\nfiR \nAn:gH \nBern. / Frh \n\n1 ft Dez. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nhK • Bearbeitung \nO dir. Erledig. \n\nBern./Frist: \n\nI Reg. fr \n\nKop: \n\nVis: \n\n! \nZahlreiche Besucher und Besucherinnen von Riehener Anlässen z.B. bei der \nFondation Beyeler oder auf der Grendelmatte kommen von auswärts mit ihren \nPrivatautos. Die Anzahl der in Riehen zur Verfügung stehenden Parkplätze reicht \ninsbesondere in den Spitzenzeiten und bei Grossanlässen nicht aus. \n\nIm Bereich der Schwarzwaldallee stehen Parkhäuser zur Verfügung. Mit den \nöffentlichen Verkehrsmitteln ist Riehen von dort ohne Umsteigen gut erreichbar. \n\nSowohl die Fondation Beyeler als auch Veranstalter von Grossanlässen auf der \nGrendelmatte haben schon versucht, für ihre Gäste kombinierte Parking-Tram-\nEintrittsbillete zu organisieren. Bisher sind sie bei den Parkingbesitzern und der BVB \naber leider anscheinend nicht zum Ziel gekommen. \n\nEs dürfte auch im Sinn der Gemeinde Riehen sein, dass die Gäste von \nVeranstaltungen in Riehen möglichst angenehm und ohne grosse Parkplatzsuche in \nden Wohnquartieren zu ihren gewünschten Zielen kommen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie und bis wann im Gespräch mit den beteiligten Organisationen (Fondation \nBeyeler, Turnverein Riehen, BVB, Parkhausinhaber usw.) künftig Kombitickets zu \nden Veranstaltungen angeboten werden können, die neben (allfälligen) \nEintrittspreisen die Gebühren fürs Parkieren in den Parkhäusern im Raum Bad. \nBahnhof und die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel einschliessen. \n\nBasel, den 18. Dezember 2019 \n\n;wcW \n\n7 \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter Mark betreffend GPK Bericht Basel-Stadt

text: \nInterpellation betreffend GPK Bericht Basel Stadt \n\nMit grossem Interesse las ich diesen Bericht. \n\nAuf 2 Interpellationen hin wurde mir mitgeteilt, dass sich die Gemeinde voll eingebracht habe \nbei der Planung äusserer Baselstrasse (Parkplätze). \n\nLaut GPK Bericht waren die verantwortlichen Mitarbeiter der Gemeinde sowie Gemeinderäte \nsehr oft abwesend bei sehr wichtigen Besprechungen, die Riehen betreffen. Ob dieses \nzutrifft, muss eine andere Kommission prüfen. Auch zum Schutz für unsere Angestellten \n(GPK Riehen). \n\nEs stellen sich für mich einige Fragen: \n\n1. Wie viele Sitzungen während den letzten 2 Jahren waren spezifisch Riehen \n\n2. Wer war an diesen wichtigen Sitzungen von der Verwaltung sowie den politischen \nBehörden anwesend? \n\n3. Wurde ein Protokoll geführt? \n\n4. Wenn nicht, warum nicht? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nRiehen, 22. Juli 2018 \n\nbezogen? \n\nAnWt 'S£"£Xg \n\nPeter Mark, Einwohnerrat SVP \n\n\n


name: 06-10.070.02 Bericht Bericht FiKoKo zur Revision der Steuerordnung aufgrund des neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG)

text: \n \n \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n \n Nr. 06-10.070.3\n \n \nRevision der Steuerordnung aufgrund des neuen kantonalen Finanz- und \nLastenausgleichsgesetzes (FiLaG)  (Vorlage Nr. 06-10.070) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Einleitung \n\n \n An ihrer Sitzung vom 13. November 2007 behandelte die FiKoKo die Revision der Steu-\nerordnung aufgrund des neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes. An \ndieser Sitzung war die Kommission nicht vollzählig, es gab eine Absenz. \nDetaillierte Erläuterungen erhielt die Kommission von Gemeinderat Christoph Bürgen-\nmeier, dem Abteilungsleiter Finanzen, Reto Hammer, und Andres Ribi, Controller der \nGemeinde Riehen. \n \nDie Kommission dankt an dieser Stelle dem Gemeinderat und der Verwaltung für die ge-\nleisteten Arbeiten im Zusammenhang mit der vorliegenden revidierten Steuerordnung. \n\n \n \n2. Generelle Bemerkungen und Gesamtübersicht \n\n \nIn der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 hatten die Stimmberechtigten des Kantons \nBasel-Stadt einer Änderung des Steuerschlüssels zugestimmt: Die kantonalen Einkom-\nmenssteuern der Steuerpflichtigen in den Gemeinden Bettingen und Riehen wurden - \nbefristet bis Ende 2007 - von 50 % auf 60 % erhöht. Dies hatte zur Folge, dass die Steu-\nerbelastung in den Gemeinden deutlich angehoben wurde. In Riehen stieg die Gesamt-\nbelastung von 82,2 % auf 92,4 % der Belastung in der Stadt. In Bettingen erhöhte sie \nsich von 82,0 % auf 89,6 %. Die Erhöhung erfolgte stufenweise über fünf Jahre. \n\n \nBis zum Ablauf der im Steuergesetz festgelegten Frist musste geprüft werden, ob den \nbeiden Gemeinden anstelle des erhöhten Steuersatzes zusätzliche Aufgaben übertragen \nwerden können. Diese Prüfung erfolgte im Rahmen des Projekts zur Neuordnung des \nVerhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden (NOKE). Die Vertreter des \nKantons und der Gemeinden einigten sich darauf, den zuständigen Behörden die Kom-\nmunalisierung der Primarschulen und weitere Aufgaben zu beantragen. Da eine kosten-\nneutrale Übertragung angestrebt wurde, mussten parallel zum Aufgabentransfer auch \ndie Gemeindesteueranteile bzw. der Steuerschlüssel angepasst werden. \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Änderung der Steuerordnung \n \nAb Steuerjahr 2008 gilt aufgrund des am 1. Januar 2008 rechtswirksam werdenden Fi-\nnanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG) und der damit verbundenen Änderungen \ndes Steuergesetzes ein neuer Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden. \n \nDie wesentlichen Änderungen: \n• Neu partizipiert Riehen an der Vermögenssteuer (vgl. §2, synoptische Darstellung) \n• Die Grundstückgewinnsteuer beträgt 45 % (vgl. §11 u. §12, synoptische Darstellung) \n• Übergangsbestimmungen (vgl. §32, synoptische Darstellung) \n\n \nBei den Anpassungen handelt es sich in erster Linie um die Integration der Vermögens-\nsteuer ins bestehende Recht.  \n \n\nBei der Grundstückgewinnsteuer ist die Steuerquote zwischen Kanton und Gemeinde \nverändert worden. Neu ist die Gemeinde bei der Grundstückgewinnsteuer frei, einen ei-\ngenen Steuerfuss für ihren kommunalen Steueranteil festzulegen. Bislang konnte die \nGemeinde innerhalb einer gewissen Bandbreite vom kantonalen Satz abweichen.  \n\n \n\nDer Steuerfuss soll auf 45 % festgelegt werden. Damit wird künftig diese Steuer in Rie-\nhen gleich hoch sein wie in der Stadt Basel und in der gleichen Grössenordnung wie in \nvergleichbaren basellandschaftlichen Gemeinden. Die Höhe der Grundstückgewinn-\nsteuer hat überdies im Steuerwettbewerb nicht dieselbe Bedeutung wie die Einkom-\nmens- oder Vermögenssteuer.  \n \n\nTerminlich muss dieser Steuerfuss anfangs 2008 feststehen. \n \n \n4. Folgen für die Gemeinde Riehen und den Steuerzahler \n \n\nSteuerjahr 2007 (Bezugsjahr 2008) \n\nIm Dezember 2007 kann der Einwohnerrat, anlässlich der Beratung des Politikplans, für \ndie Steuerperiode 2007 noch den bisherigen Steuerfuss (32,4 %) beschliessen, da sich \nim 2007 noch nichts an der Steuerlandschaft und an den gesetzlichen Grundlagen ver-\nändert hat. Vgl. Beschluss auf Seite 55 des Politikplans 2008 bis 2011. \n\n \nSteuerjahr 2008 (Bezugsjahr 2009) \n\nIm Zuge von NOKE und der Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch die Gemeinde gilt \nper 1. Januar 2008, d.h. für die Steuerperiode 2008 ein neuer Steuerschlüssel zwischen \nKanton und Gemeinde: Im Dezember 2008 wird der Einwohnerrat - gestützt auf die neu-\nen gesetzlichen und finanziellen Grundlagen gemäss NOKE - Steuerfüsse für die Ein-\nkommenssteuer und neu für die Vermögenssteuer zu beschliessen haben. Der neue \nSteuerschlüssel reduziert den Kantonssteueranteil von 60 % auf 55 % und erhöht den \nAnteil der Gemeindesteuern von 40 % auf 45 %. Und neu kommt im gleichen Verhältnis \nein Anteil an den Vermögenssteuern dazu.  \n\n\n\n \n \n\nVorauszahlungseinladungen Seite 3 \n\nJeweils bald nach Jahresbeginn 2008 werden die Riehener Steuerpflichtigen in einem \n„Hirtenbrief“ freundlich eingeladen, Vorauszahlungen für das laufende Steuerjahr zu leis-\nten und dabei die veränderten Steueranteile der Gemeinde zu berücksichtigen. \nDamit soll verhindert werden, dass die Steuerpflichtigen „falsche“ Vorauszahlungen an \nKanton und Gemeinde leisten.  \n\n \n \n5. Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nGestützt auf diese Ausführungen und dem gemeinderätlichen Bericht beantragt die Fi-\nnanzkoordinationskommission dem Einwohnerrat, den vom Gemeinderat vorgelegten \nOrdnungsentwurf zu beschliessen. \n \n \n\n \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \nDer Präsident: \n \n\n \nThomas Meyer \n \n \n \n \n \nRiehen, 15.11.2007 \n\n\n