text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3153                                            Nr. 18-22.741.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Alfred Merz betreffend Ladestationen für Elektro-\n\nautos in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es eine öffentliche Ladestation für Elektrofahrzeuge mit \n\nzwei Ladepunkten auf dem Parkplatz hinter dem Gemeindehaus in der Wettsteinstras-\n\nse. Ein Ladepunkt ist für das Elektrofahrzeug von Mobility reserviert. Die Ladestation \n\nist durch die Gemeinde Riehen mitfinanziert worden und wird durch die IWB betrieben. \n\nSie ist immer zugänglich und steht der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die vom Interpel-\n\nlant erwähnten Lademöglichkeiten in Pratteln und Liestal sind nicht durch die jeweili-\n\ngen Kommunen finanziert worden und befinden sich auch nicht auf öffentlichem \n\nGrund. In Pratteln befinden sich z. B. 8 der 16 erwähnten Lademöglichkeiten im Par-\n\nking der IKEA. Ein Vergleich scheint daher nicht angebracht.  \n\nDer Grosse Rat hat kürzlich die Mittel zur Realisierung von 200 Ladepunkten im ge-\n\nsamten Kantonsgebiet gesprochen. Die IWB ist beauftragt, diese nachfrageorientiert \n\nzu erstellen und wird hierzu in Kürze eine Umfrage starten, um die Nachfrage in den \n\neinzelnen Quartieren zu ermitteln. Parallel dazu führen die Gemeinde Riehen und die \n\nIWB Gespräche, um die Bedürfnisse der Riehener Bevölkerung zu klären.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Erachtet der Gemeinderat eine öffentlich zugängliche Ladestation mit drei Säulen \n\nfür eine Gemeinde in der Grösse von Riehen als genügend? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen ist der Meinung, dass wenn immer möglich, Ladepunkte \n\nauf privaten Flächen oder in Tiefgaragen errichtet werden sollen. Dazu gehören \n\nauch zum Beispiel die Tiefgaragen der Detailhändler in Riehen. Ladepunkte auf \n\nAllmend sollen die Ausnahme sein und vorwiegend in Quartieren realisiert wer-\n\nden, wo nur wenig private Abstellflächen und Tiefgaragen vorhanden sind. Die \n\nUmfrage der IWB wird zeigen, ob in Riehen das Bedürfnis nach weiteren Lade-\n\nmöglichkeiten auf Allmend besteht und ob die heutige Infrastruktur erweitert wer-\n\nden muss.  \n \n\n \n\n2. Welche Dichte an Ladestationen wäre für den Gemeinderat sinnvoll? \n\n \n\nDie Dichte des Ladenetzes auf Allmend ist abhängig von den Möglichkeiten, wel-\n\nche sich auf privaten Flächen und Tiefgaragen bieten sowie der Siedlungsdichte. \n\nWo wenig private Abstellflächen und Tiefgaragen vorhanden sind und eine hohe \n\nSiedlungsdichte vorhanden ist, ist ein dichteres Netz an Ladepunkten sinnvoll.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie will er das erreichen? \n \n\nDie Umfrage der IWB wird zeigen, ob in Riehen ein Bedürfnis nach weiteren La-\n\ndepunkten auf Allmend besteht. Sollten Bedürfnisse erkannt werden, gilt es durch \n\ndie IWB, im Rahmen der 200 kantonal finanzierten Ladepunkte in Absprache und \n\nmit Zustimmung der Gemeinde weitere Ladepunkte an geeigneten Orten zu reali-\n\nsieren.  \n \n\n \n\n4. Wieviel Ladestationen in den Gemeindeeigenen Liegenschaften gibt es aktuell? \n \n\nIn den gemeindeeigenen Tiefgaragen gibt es aktuell keine Ladestationen. \n \n\n \n\n5. Die aktuelle öffentliche Ladestation wird von der IWB betrieben. Könnte sich der \n\nGemeinderat auch vorstellen, dass es private Anbieter von Ladestationen auf öf-\n\nfentlichem oder privatem Grund geben könnte? \n \n\nAuf Allmendflächen können Ladepunkte nur mit Zustimmung der Gemeinde er-\n\nstellt werden. Dem Gemeinderat Riehen erscheint dabei wichtig, dass dies nur \n\ndort geschieht, wo keine privaten Flächen oder Tiefgaragen zur Verfügung stehen \n\nund ein entsprechendes Bedürfnis vorhanden ist. Welcher Anbieter die Ladepunk-\n\nte schlussendlich realisiert, erscheint unwichtig. Da die Ladesäulen für den \n\nStrombezug ans Netz der IWB angeschlossen werden müssen, ist eine Koordina-\n\ntion durch die IWB wohl angebracht. \n \n\n \n\n6. Welche Ideen und Strategien hat der Gemeinderat? \n \n\nDer Gemeinderat Riehen sieht es nicht als Aufgabe der Gemeinde, den Ausbau \n\neines Ladenetzes zu finanzieren. Sollten Anbieter wie die IWB ausweisen können, \n\ndass ein Bedürfnis besteht und dass keine Möglichkeiten bestehen, Ladepunkte \n\nauf privaten Flächen zu realisieren, ist es im Sinne des Gemeinderats, das Instal-\n\nlation ermöglicht werden. \n \n\n \n\n7. Der Grosse Rat hat in seiner letzten Sitzung dem Ratschlag des Regierungsrates, \n\nder 200 zusätzliche Ladestationen in der Stadt installieren will, zugestimmt. Ist der \n\nGemeinderat mit der Basler Regierung in Kontakt zu klären, wie viele von den \n\n200 Ladestationen für Riehen bestimmt sind? \n \n\nDie Gemeinde ist im Kontakt mit den IWB. Die Umfrage der IWB wird zeigen, wel-\n\nche Bedürfnisse im gesamten Kantonsgebiet vorhanden sind.  \n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 0.1.03.01.10.02 Axioma: 2988                             Nr. 18-22.711.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Gibt es im Sommer 2021 \n\nEinführungsklassen in Riehen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zum Start der Einführungsklassen (EK) im Sommer 2021 \n\nsind auf gutem Weg. Es ist dem Gemeinderat Riehen nichts von eigentümlichen Ver-\n\nzögerungen bekannt. Der Interpellant wird in der Sachkommission Bildung und Familie \n\nmonatlich über den Projektstand informiert. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 4 und 5 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Wieviel Kinder werden, nach jetzigen Erkenntnissen, im Sommer 2021 in eine EK \n\neintreten? \n\n \n\nDie Anträge der Schulleitungen auf EK Plätze, die verlässliche Zahlen liefern wer-\n\nden, erfolgen Ende Januar 2021. Wir wissen, dass solche Anträge eingehen wer-\n\nden. Es kann zurzeit jedoch noch keine Zahl genannt werden. Die Gespräche mit \n\nden Eltern sind noch nicht abgeschlossen. \n \n\n \n\n2. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Erlensträsschen \n\nbereits vorgenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n \n\nDie nötigen Anpassungen können nicht während dem laufenden Schulbetrieb \n\nvorgenommen werden. Die Raumplanung ist abgeschlossen. Die räumlichen An-\n\npassungen werden in den Sommerferien umgesetzt.  \n \n\n \n\n3. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Niederholz vor-\n\ngenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n \n\nDie nötigen Anpassungen können nicht während dem laufenden Schulbetrieb \n\nvorgenommen werden. Die Raumplanung ist abgeschlossen. Die räumlichen An-\n\npassungen werden in den Sommerferien umgesetzt. \n \n\n \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\n \n\nEs gibt keinerlei Verzögerungen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 6. Wie viele, geeignete LP haben bisher ihr Interesse bekundet, eine EK zu führen? \n\n \n\nAm 8. Dezember 2020 fand eine Informationsveranstaltung für Lehrpersonen aus \n\nden Gemeindeschulen statt, die sich eventuell dafür interessieren in einer EK zu \n\narbeiten. An dieser Veranstaltung haben neun Lehrpersonen aus den Gemeinde-\n\nschulen teilgenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.709.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.709.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christine Kaufmann betreffend IWB als \n\nGrundeigentümer in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nPer 1.1.2010 wurden die IWB in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt aus-\n\ngelagert. Das IWB-Gesetz sieht dabei vor, dass den IWB das gesamte bisherige Ver-\n\nwaltungs- und Finanzvermögen der verschiedenen Versorgungen übertragen wird \n\n(§ 39 IWB-Gesetz). Diese Vermögensübertragung konnte nicht nach Fusionsgesetz \n\nerfolgen, da der Kanton Basel-Stadt nicht im Handelsregister eingetragen ist. Die be-\n\ntroffenen Grundstücke mussten somit einzeln ins Eigentum der IWB übertragen wer-\n\nden. Diese Eigentumsübertragungen wurden nach den allgemeinen Regeln jeweils mit \n\nEintragung im Grundbuch wirksam.  \n \n\nIm Rahmen des Vollzugs des IWB-Gesetzes sind auch verschiedene Grundstücke in \n\nden Langen Erlen übertragen worden. Die IWB haben auf diesen Grundstücken seit-\n\nher verschiedene Wege verlegen lassen. Diese Wegverlegungen haben jedoch nichts \n\nmit der Eigentumsübertragung auf die IWB zu tun. Sie basieren vielmehr auf dem Er-\n\nholungsnutzungskonzept, welches die Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese Ende \n\n2010 den beteiligten Gebietskörperschaften - dem Kanton Basel-Stadt, der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen sowie der Stadt Weil am Rhein - zum Beschluss vorgelegt hat. \n\nDieses Konzept wird auch von den IWB mitgetragen, welche der Arbeitsgruppe Land-\n\nschaftspark Wiese bereits seit ihrem Anfang im Jahr 2001 angehört.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die Gemeinde Riehen ist Teil des Kantons Basel-Stadt. Ein grosser Teil des \n\nGrundeigentums, dass nun an die IWB von der Einwohnergemeinde Basel über-\n\ntragen wurde, war vormals Eigentum des Kantons (und wurde in den 60er Jahren, \n\nohne die Riehener Vorbehalte zu berücksichtigen, an die Stadt Basel überschrie-\n\nben). Gemäss IWB-Gesetz ist es der Kanton, der das Vermögen überträgt. Ist die \n\nGemeinde Riehen vor der Vermögensübertragung begrüsst worden? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen war beim neuen IWB-Gesetz im Gesetzgebungsprozess  betei-\n\nligt. Sie hat einerseits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu Stellung ge-\n\nnommen und sich dabei für die Auslagerung der IWB ausgesprochen. Andererseits \n\nwar sie über ihre Vertretung im Grossen Rat direkt am Erlass des IWB-Gesetzes be-\n\nteiligt. Bei der anschliessenden Eigentumsübertragung an die IWB war die Gemeinde \n\nRiehen jeweils dort involviert, wo sie aufgrund beschränkter dinglicher Rechte betrof-\n\nfen war. Im Vorfeld der Übertragung der 23 Parzellen in den Langen Erlen im Januar \n\n2011 wurde die Gemeinde jedoch nicht nochmals begrüsst. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Falls die Gemeinde nicht begrüsst worden ist, hat sie beim Kanton nach dieser \n\nLandübertragung interveniert? Hat sie vom Kanton eine Antwort erhalten? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat mit Schreiben vom 11. Mai 2011 diesbezüglich beim Regie-\n\nrungsrat interveniert und dabei eine Erläuterung darüber verlangt, wie sichergestellt \n\nwird, dass die öffentliche Hand durch diese Vermögensverschiebung nicht die Hoheit \n\nüber das betroffene Gebiet verliert. Mit Schreiben vom 5. Juli 2011 führte der Regie-\n\nrungsrat dazu aus, dass die IWB eine selbstständige öffentliche Anstalt im alleinigen \n\nEigentum des Kantons seien, alle Verwaltungsratsmitglieder vom Regierungsrat und \n\nvom Grossen Rat gewählt würden und ein Mitglied des Regierungsrats Einsitz in den \n\nVerwaltungsrat nehme. Damit sei sichergestellt, dass die Interessen des Kantons, der \n\nStadt Basel und der Gemeinde Riehen angemessen vertreten sind. \n\n \n\n \n\n3. Wurde die verspätete Anmeldung beim Grundbuchamt, welche die Übertragung \n\ndes Grundeigentums eigentlich rechtlich hinfällig macht, reklamiert? \n\n \n\nDas Fusionsgesetz ist nur auf Institute des öffentlichen Rechts anwendbar, welche im \n\nHandelsregister eingetragen sind. Da der Kanton Basel-Stadt nicht im Handelsregister \n\neingetragen ist, konnte das Fusionsgesetz auf die Auslagerung der IWB nicht ange-\n\nwendet werden. Die betroffenen Grundstücke in den Langen Erlen gingen also nicht \n\nim Rahmen einer Vermögensübertragung nach Fusionsgesetz ins Eigentum der IWB \n\nüber. Das Fusionsgesetz wurde somit nicht verletzt. Die Frist von Art. 104 Fusionsge-\n\nsetz, auf welche in der Interpellation Bezug genommen wird, ist im Übrigen eine reine \n\nOrdnungsvorschrift. Eine Fristverletzung hätte somit nicht die Unwirksamkeit der Ei-\n\ngentumsübertragung zur Folge. \n \n\nWas das bäuerliche Bodenrecht betrifft, so wurde vom Grundbuch- und Vermes-\n\nsungsamt (GVA) eine Ausnahme nach Art. 62 lit. g des Bundesgesetzes über das \n\nbäuerliche Bodenrecht (BGBB) akzeptiert. Danach bedarf ein Erwerb von bäuerlichem \n\nBoden im Rahmen eines Eigentumsübergangs nach Fusionsgesetz keiner Bewilli-\n\ngung. Da das Fusionsgesetz vorliegend nicht direkt anwendbar ist, hat das GVA diese \n\nAusnahmebestimmung analog nach ihrem Sinn und Zweck herangezogen. Dies ist \n\nrechtlich nicht zu beanstanden, zumal sich die Eigentumsübertragung zusätzlich auf \n\n§ 39 IWB-Gesetz abstützen lässt (Übertragung von Verwaltungsvermögen der Trink-\n\nwasserversorgung).  \n\n \n\n \n\n4.  Kann die Gemeinde Riehen als Teil des Kantons Basel-Stadt das Vorkaufsrecht \n\ngemäss § 39 IWB-Gesetz wahrnehmen, falls dereinst Teile veräussert werden \n\nsollten und der Kanton nicht interessiert ist? \n\n \n\nNein. Die Einwohnergemeinde Riehen hat kein Vorkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht ge-\n\nmäss § 39 IWB-Gesetz besteht nur für den Kanton. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Falls nein, gibt es einen anders gearteten Schutz davor, dass dieses Grundeigen-\n\ntum an andere Firmen etc. (Gasprom …) verkauft wird? \n\n \n\nDer Entscheid über den Verkauf liegt bei den IWB. Da die IWB jedoch zu 100% im \n\nEigentum des Kantons stehen, bleiben die bisherigen politischen Einflussmöglichkei-\n\nten der Gemeinde Riehen vollumfänglich bestehen. Bereits vor der Eigentumsübertra-\n\ngung an die IWB hatte die Gemeinde Riehen lediglich politische und keine rechtlichen \n\nMöglichkeiten, einen allfälligen Verkauf an Dritte zu beeinflussen.   \n\n \n\n \n\n6.  Wird die Gemeinde von der IWB jeweils konsultiert, wenn z.B. Veränderungen am \n\nWegnetz geplant werden? \n\n \n\nIn der Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese, in welcher sowohl die Gemeinde Riehen \n\nals auch die IWB mitwirken, wird auch das zukünftige Wegnetz behandelt. Soweit be-\n\nreits ein Konsens besteht, sind die geplanten Änderungen am Wegnetz im Erholungs-\n\nnutzungskonzept festgehalten. Dieses Konzept ist auf der Internetseite des Land-\n\nschaftsparks Wiese einsehbar. Jede Wegverlegung braucht zudem eine Baubewilli-\n\ngung. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist die Gemeinde als mitwirkende \n\nBehörde ebenfalls involviert.  Die beiden im letzten Jahr vorgenommenen Wegverle-\n\ngungen „auf den Stellimatten“ und „Wiesenmattweg“ wurden nötig, weil öffentliche \n\nWege nicht durch die Gewässerschutzzone S1 führen dürfen. Es sind keine weiteren \n\nvergleichbaren Wegverlegungen geplant. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.223.03 Bericht des Ratsbüros (2.)

text: \n \n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.4.1.5 Nr. 10-14.223.03 \n \n \n\nBericht des Ratsbüros zur Ordnung über die Entschädigung der \nMitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom \n25. März 2009; Teilrevision \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDie gegenwärtige Entlöhnung der Mitglieder des Gemeinderats basiert auf der Annahme \neines durchschnittlichen Arbeitspensums von ca. 50% des Präsidiums, ca. 25% des Vize-\npräsidiums und ca. 20% der weiteren Mitglieder des Gemeinderats bei einem Basislohn von \nCHF 190‘000 bei einem Vollpensum. In Ergänzung dazu werden Sitzungsgelder ausbezahlt \nund es wird eine Spesenentschädigung gewährt. \n \nBei der Überprüfung dieser Entschädigungssituation erachtet es das Ratsbüro als richtig, die \nausbezahlten Entschädigungen insgesamt nicht nach oben anzupassen, jedoch sieht es \nüberwiegend Vorteile darin, vom dualen System mit Pauschale und Sitzungsgeldern auf ein \neinfaches System mit einer ausschliesslichen Pauschale zu wechseln.  \n \nBei der Festlegung der Höhe der Pauschalentschädigung wollte man erreichen, dass netto \nniemand weniger erhält als bisher. Da es sich jedoch um eine Entschädigung und nicht um \neinen Lohn handelt, möchte man dabei wegkommen von der Bezifferung von fiktiven Pen-\nsen. Um dies zu erreichen, wurde auf einen Durchschnittswert der maximal ausbezahlten \nEntschädigungssummen (Pauschale + Sitzungsgelder) der letzten Jahre  abgestellt. Somit \nergeben sich unter Einbezug der Teilnahme an Sitzungen neu Pauschalentschädigungen \nvon CHF 110‘000 für das Präsidium, CHF 63‘000 für das Vizepräsidium sowie CHF 55‘000 \nfür die weiteren Mitglieder des Gemeinderats.  \nAuf die separate Auszahlung von Sitzungsgeldern soll verzichtet werden. Für externe Sit-\nzungsgelder, die einem Gemeinderatsmitglied zufliessen, weil es hierfür vom Gemeinderat \nmandatiert ist, soll eine Abgabepflicht gesetzlich festgelegt werden. \n \nEine Neuformulierung von § 4 der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Ge-\nmeinderats soll neu ermöglichen, einen ausserordentlichen Aufwand eines Gemeinderats-\nmitglieds im Einzelfall zusätzlich zu der Pauschalentschädigung abzugelten.  \n \nMit dieser Neuregelung steigt der Netto-Finanzbedarf für die Dauer des Leistungsauftrags \n2014-2017 nicht wesentlich an.  \n \nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat die Genehmigung der Änderung der erwähnten \nOrdnung gemäss nachstehendem Beschlussesentwurf. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Vorgeschichte \n \n\nIm Rahmen der Beratung des Leistungsauftrags 1 (Publikums- und Behördendienste) für die \nJahre 2014-2017 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat beantragt, die Ordnung über die \nEntschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 25. \nMärz 2009 zu revidieren und die Entschädigungen anzupassen. Sein Ziel war es, die Ord-\nnungsänderung auf den 1. Mai 2014, also auf den Beginn der neuen Legislatur zu realisie-\nren. \nGemäss Gemeindeverwaltung und Gemeinderat sei es unrealistisch, dass die Aufgaben des \nPräsidiums ungefähr mit einem 50%-Pensum, diejenigen des Vizepräsidiums mit einem \n25%-Pensum und die der weiteren Mitglieder des Gemeinderats mit einem 20%-Pensum zu \nbewältigen wären. Der Gemeinderat stehe in der Verantwortung für das Wohl und Gedeihen \nRiehens. Der Einsatz der Gemeinderatsmitglieder soll entsprechend ihrem tatsächlichen \nAufwand vergütet werden. Eine Korrektur der angenommenen kalkulatorischen Pensen sei \ndeshalb unumgänglich. \n \nIn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2013 hat der Einwohnerrat das Anliegen nicht grundsätz-\nlich verworfen, hat aber argumentiert, dass der Leistungsauftrag nicht das richtige Instru-\nment sei, eine solche Ordnungsrevision anzugehen. Vielmehr sei ihm eine separate Vorlage \nmit entsprechender Begründung zu unterbreiten. Die in der Folge vom Gemeinderat ausge-\narbeitete Vorlage wurde an der Einwohnerratssitzung vom 27. März 2014 behandelt. Auf die \nVorlage wurde zwar eingetreten, sie wurde jedoch mit 19:15 Stimmen bei 1 Enthaltung an \nden Gemeinderat zurückgewiesen. Da am 1. Mai 2014 die neue Legislatur begonnen hat \nund die neu amtierenden Gemeinderatsmitglieder nicht für sich selbst die künftige Entschä-\ndigung festlegen wollten, wurde die Vorlage zur weiteren Bearbeitung an das Ratsbüro \nüberwiesen.  \n \nDas Ratsbüro hat sich an diversen Sitzungen vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt \nund den vorliegenden Bericht mit der Beschlussesvorlage erarbeitet. \n \n \n2. Entscheid über einen Systemwechsel: \n \n\n2.1. Vor- und Nachteile der beiden Systeme: „Pauschale + Sitzungsgelder“ resp. \n „Pauschale“ \n\n \n\nEs gilt zunächst zu entscheiden, ob das bestehende duale Entschädigungssystem mit einer \nPauschale und zusätzlichen Sitzungsgeldern das richtige ist. Möglich wäre ein Wechsel zur \nEntschädigung über eine ausschliessliche Pauschale. Das Ratsbüro hat vorerst die Vor- und \nNachteile der beiden Varianten einander gegenübergestellt: \nDie Pauschalentschädigung stellt die einfachste Variante dar, was die Umsetzung anbe-\nlangt. Sie verursacht das Minimum an Verwaltungsaufwand, ist klar voraussehbar und ver-\nursacht keine falschen Anreize, indem der Besuch von Veranstaltungen und Sitzungen nicht \nextra entschädigt wird. Sie ist jedoch auch relativ träge, erlaubt keinen Spielraum, den Auf-\nwand individuell zu entschädigen und gibt - obwohl keine falschen Anreize - dafür gar keine \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 monetären Anreize, an Sitzungen und Anlässen teilzunehmen, da die Entschädigung immer \ndie gleiche ist. \nSetzt man die Pauschale etwas niedriger an und versucht, die Gemeinderatsmitglieder zu-\nsätzlich nach individuellem Aufwand zu entschädigen, stellt sich die Frage, ob dies mit dem \nInstrument „Sitzungsgelder“ überhaupt befriedigend zu lösen ist. Der Sitzungsbegriff muss \ndabei klar definiert werden. Die Erfahrung verwaltungsintern zeigt, dass sehr unterschiedlich \nist, was als zu entschädigende Sitzung definiert wird und was nicht. Dazu kommt, dass ein \ngrösserer Aufwand eines einzelnen Gemeinderatsmitglieds sich nicht zwingend in protokol-\nlierten Sitzungen widerspiegelt. Im Einzelfall spielt dabei das Aktenstudium, Recherchieren, \nBerichte schreiben und der informelle Austausch eine nicht zu vernachlässigende Rolle. Ein \nsolcher Mehraufwand könnte ohne einen sehr weiten Sitzungsbegriff kaum abgedeckt wer-\nden. Die Versuche, einen „weiten Sitzungsbegriff“ zu definieren, gestalteten sich schwierig \nund zeigten, dass der Verwaltungsaufwand weiter vergrössert würde. Dabei wäre - wie wei-\nter oben erwähnt - der Nutzen daraus ohnehin fragwürdig. \n \n \n\n2.2. Entscheid \n \n\nAusser der Tatsache, dass ein allfälliger Mehraufwand eines einzelnen Gemeinderatsmit-\nglieds nicht individuell abgegolten werden kann, kommt das Ratsbüro zum Schluss, dass die \nVorteile eines Wechsels zur Pauschalentschädigung ohne zusätzliche Sitzungsgelder deut-\nlich überwiegen. Die Neuregelung, Sitzungsteilnahmen künftig mit der ordentlichen Pau-\nschale zu entschädigen, führt zwar dazu, dass ein Mitglied mit hoher Sitzungskadenz bei \nidentischer Entschädigung aller Mitglieder des Gemeinderats etwas weniger gut fährt als ein \nMitglied mit geringerer Sitzungskadenz. Solche Schwankungen dürften sich jedoch über die \nDauer einer Legislatur einigermassen ausgleichen. Der Gemeinderat ist durch diesen Sys-\ntemwechsel zusätzlich angehalten, bei der Zuordnung der Geschäftskreise an die einzelnen \nGemeinderatsmitglieder auf eine möglichst ausgeglichene Arbeitsbelastung zu achten. \nFalls jedoch im Einzelfall der Aufwand eines Gemeinderatsmitglieds im Zusammenhang mit \nder Realisierung von bedeutenden Projektarbeiten und zur Erreichung wichtiger Ziele deut-\nlich über das zu erwartende Mass an Aufwand, Ertrag, Umfang und Ideenleistung hinaus \ngeht, soll nach Ansicht des Ratsbüros eine individuelle Abgeltung über die Schaffung einer \ngesetzlichen Grundlage künftig trotzdem möglich sein (vgl. dazu Ziff. 3.3.).   \n \n \n3. Entschädigung \n\n3.1. Pauschale \n \n\nNach einer intensiven Diskussion über eine allfällige Erhöhung der kalkulatorischen Pensen \nund damit der Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder beantragt das Ratsbüro dem \nEinwohnerrat einen grundsätzlichen Verbleib bei den bisher entrichteten Beträgen, unab-\nhängig davon, ob die Arbeitslast der Gemeinderatsmitglieder tatsächlich grösser geworden \nist oder nicht.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Das Ratsbüro stützt sich dabei auf die Argumentation, dass es sich um eine Amtsentschädi-\ngung und nicht um einen Lohn handle und die Entschädigung deshalb auch nicht den An-\nspruch erhebe, jede geleistete Arbeitsstunde real abzugelten. Deshalb möchte man auch \nwegkommen von der Berechnung der Entschädigung aufgrund kalkulatorischer Pensen. \nAusserdem liege der heute ausbezahlten Pauschalentschädigung ohnehin bereits ein sehr \nhoher „Basislohn“ (CHF 190‘000 bei einem Pensum von 100%) zugrunde. Betrachtet man \ndie jährlich ausbezahlte Gesamtentschädigung, so steht Riehen im Vergleich zu andern \nGemeinden sehr gut da. \n \nAbgeleitet von den bisherigen Pauschalen zuzüglich des berechneten Durchschnitts der \nmaximal ausbezahlten Sitzungsgelder der letzten Jahre (brutto CHF 16‘000) beantragt das \nRatsbüro die Änderung der massgeblichen Ordnung mit folgenden neuen Ansätzen: \n \nFunktion Entschädigung bisher \n\n \nEntschädigung neu \n\n \n CHF CHF \n\nPräsidium 93‘224 + ca. 16‘000 110‘000 \n\nVizepräsidium 46‘612 + ca. 16‘000 63‘000 \n\nMitglied des Gemeinderats 38‘845 + ca. 16‘000 55‘000 \n \n \n\n3.2. Spesen und Teuerungsausgleich \n \n\nUnverändert sollen die Spesen gemäss § 5 der Entschädigungsordnung bleiben: Präsidium \nCHF 7‘500, Vizepräsidium CHF 4‘500, andere Mitglieder des Gemeinderats CHF 4‘000.  \n \nEntschädigung und Spesen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung der Teue-\nrung angepasst. \n \n \n\n3.3. Neu: Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand \n \n\nOben unter Ziff. 2a wurde festgestellt, dass ein allenfalls grösserer Aufwand eines einzelnen \nGemeinderatsmitglieds sich nicht unbedingt in protokollierten Sitzungen widerspiegelt. Ak-\ntenstudium, Recherchen, Berichte schreiben und informeller Austausch können dabei eine \nnicht zu vernachlässigende Rolle spielen. Auf der Suche nach Möglichkeiten, trotz einer \njährlichen Pauschalentschädigung einen ausserordentlichen Mehraufwand eines Gemeinde-\nratsmitglieds im Einzelfall abzubilden, schlägt das Ratsbüro vor, bestehenden § 4 der Ord-\nnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats neu zu formulieren. \n \nBisher kann einem Mitglied des Gemeinderats, welches durch seine Amtstätigkeit einen \nwesentlichen Verdienstausfall erleidet, auf entsprechendes Gesuch eine zusätzliche Ent-\nschädigung zugesprochen werden. Neu sollen nun zusätzlich auch bei einem ausseror-\ndentlichen Aufwand einem Mitglied des Gemeinderats eine oder mehrere Tagespauschalen \n(in der Höhe von CHF 400) zugesprochen werden können. Als ausserordentlich soll ein \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Aufwand insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von bedeutenden Projekt-\narbeiten und zur Erreichung wichtiger Ziele gelten. Der Aufwand soll dabei deutlich über das \nzu erwartende Mass an Aufwand, Ertrag, Umfang oder Ideenleistung hinausgehen. Beispie-\nle dafür waren in der Vergangenheit die Zonenplanrevision oder die Kommunalisierung der \nSchulen. Über den Zuspruch und die Höhe (Anzahl Tagespauschalen) einer solchen Auf-\nwands- oder Verdienstausfallsentschädigung soll auf begründetes Gesuch das Ratsbüro \nentscheiden. Antragsberechtigt ist der Gesamtgemeinderat.  \n \n \n\n4. Gesetzliche Regelung der Abgabepflicht \n \n\nWelche Regelung soll gelten, wenn ein Mitglied des Gemeinderats die Gemeinde in einem \nexternen Gremium vertritt und für dieses Mandat eine Entschädigung erhält? Als Konse-\nquenz aus dem vorgeschlagenen Systemwechsel soll die Ausübung eines gemeinderätli-\nchen Mandats, welches von dritter Seite mit einem Honorar, Sitzungsgeldern oder Spesen \nvergütet wird, ebenfalls als Teil der Aufgabe eines Gemeinderatsmitglieds verstanden wer-\nden. Das bedeutet, dass dieses Mandat vom (erhöhten) Grund-Pensum erfasst und mit der \npauschalen Entlöhnung bzw. mit der in § 5 der Ordnung festgelegten Spesenregelung be-\nreits abgegolten ist und dem Gemeinderatsmitglied deshalb keine zusätzliche Entschädi-\ngung zustehen soll. Allfällige Entschädigungen, die von extern dennoch ausbezahlt werden, \nunterstehen deshalb der Abgabepflicht an die Gemeindekasse (vgl. dazu den vorgeschlage-\nnen neuen § 2bis). \n \nGleichzeitig gilt der Umkehrschluss, dass sich die Abgabepflicht nicht auf Entschädigungen \nbezieht, die einem Gemeinderatsmitglied aus weiteren Aktivitäten zufliessen, die nicht auf \neinem Mandat des Gemeinderats beruhen. Das Amt eines Riehener Gemeinderats ist keine \nVollzeitaufgabe; es steht den Gemeinderatsmitgliedern somit frei, neben ihrem Amt einer \nErwerbstätigkeit nachzugehen. \n \n \n\n5. Exkurs: Pensionskasse \n \n\nGemäss der geltenden Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats \nerhalten die Gemeinderatsmitglieder eine Jahrespauschale sowie Sitzungsgelder. Gemäss \ndem geltenden Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der Pensionskasse Basel-Stadt \n(PKBS) sind die Mitglieder des Gemeinderats gleich versichert wie die Gemeindeangestell-\nten, d. h. soweit ihr Einkommen über dem BVG-Minimum liegt, ist es obligatorisch PK-\nversichert.  \n \nNach der bisherigen Praxis wurden der Pensionskasse als Lohn nur die Jahrespauschalen \ngemeldet, nicht dagegen die Sitzungsgelder. Eine rechtliche Überprüfung hat ergeben, dass \nan dieser Praxis nicht festgehalten werden kann, da das BVG von einem sehr weiten Lohn-\nbegriff ausgeht, unter welchen auch die Sitzungsgelder fallen würden. Was Lohnbestandteil \nist und was nicht, entscheidet sich dabei ausschliesslich nach Bundesrecht, kann also nicht \nim Gemeinderecht abweichend geregelt werden. Zukünftig müssten der PKBS deshalb auch \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 die Sitzungsgelder als Teil des versicherten Lohns gemeldet werden. Ob das duale System \nmit Pauschale und Sitzungsgeldern beibehalten oder ein Wechsel zum System mit aus-\nschliesslicher Pauschale eingeführt wird, hat damit keinen Einfluss auf die Kosten betreffend \nPensionskasse. In beiden Fällen ist für die Berechnung des versicherten Lohns die gesamte \nEntschädigung massgebend, unabhängig davon, ob sie unter dem Titel „Pauschale“ oder \nunter dem Titel „Sitzungsgelder“ ausgerichtet wird. \n \n \n\n6. Fazit und finanzielle Folgen \n \n\nDie Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnerge-\nmeinde Riehen vom 25. März 2009 ist in vier Punkten zu revidieren:  \n  Die Pauschalentlöhnung wird leicht angehoben. \n\n Im Gegenzug entfällt der Anspruch auf Sitzungsgelder.  \n Für externe Sitzungsgelder auf Basis eines gemeinderätlichen Mandats (ex officio) \n\ngilt eine gesetzliche Abgabepflicht. \n Ein ausserordentlicher Aufwand kann im Einzelfall zusätzlich entschädigt werden. \n\n \n\nFinanziell hat diese Ordnungsänderung keine wesentlichen Auswirkungen. Gegenüber den \neingestellten Beträgen im Leistungsauftrag der Produktgruppe 1 „Publikums- und Behör-\ndendienste“ bleibt das Produkt Gemeinderat über die Laufdauer 2014-2017 weitgehend \ngleich.  \n \n \n\n7. Antrag \n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat die Änderungen der genannten Ordnung ge-\nmäss beigefügtem Beschlussesentwurf.  \n \nRiehen, 28. April 2015 \n \nIm Namen des Ratsbüros  \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n \n \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \nBeigefügt: 1. Beschlussesentwurf betreffend Änderung der Ordnung über die Entschädigung der \n\n Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen \n \nBeilagen: 1. Synoptische Darstellung der geänderten Paragrafen \n 2. Entwurf geänderte Ordnung Entschädigung Gemeinderat (mit Markierung der Änderungen) \n 3. Darstellung der Berechnung der neuen Pauschale vom 10. März 2015 \n\n \n\n\n\n[Geschäftsnummer]  \n \n\nSG 1 \n\nOrdnung über die Entschädigung der Mitglieder des \n\nGemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n\nI. \nDie Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der \nEinwohnergemeinde Riehen vom 25. März 2009 1) (Stand 1. Januar 2009) \nwird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \nDer Einwohnerrat Riehen \n\nerlässt auf Antrag der Spezialkommission und gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. \n6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1985 2) sowie § 21 Abs. 3 lit. b \nder Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002 3) folgende Ordnung: \n\n§  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit mit einer \nJahrespauschale entschädigt. Vorbehalten bleibt eine ausserordentliche \nEntschädigung gemäss § 4. \n\n§  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats werden \nwie folgt festgesetzt: \n\na) (geändert) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF \n110'000 \n\nb) (geändert) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 63'000 \nc) (geändert) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 55'000 \n\n                                                                 \n1) SG RiE 153.150 \n2) SG 170.100. \n3 RiE 111.100. \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20153.150/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n [Geschäftsnummer] \n \n\n2  \n\n2 Mit den Jahrespauschalen werden sämtliche Sitzungen des Gemeinderats \nsowie die Teilnahme an den Sitzungen von Einwohnerrat, Kommissionen \nund Arbeitsgruppen mit Vor- und Nachbereitung, Aktenstudium, Bespre-\nchungen mit den zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung, Erledigung \nder reglementarischen Geschäfte sowie Kommunikations- und Repräsenta-\ntionsaufgaben entschädigt. \n\n§  2bis (neu) \n\nAbgabepflicht \n\n1 Erhält ein Mitglied des Gemeinderats Entschädigungen für ein Mandat, \nwelches ihm vom Gemeinderat erteilt worden ist, besteht eine Abgabe-\npflicht zuhanden der Gemeindekasse. \n\n§  3 \n\nAufgehoben. \n\n§  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Zur Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand oder zum Aus-\ngleich eines erlittenen wesentlichen Verdienstausfalls kann einem Mitglied \ndes Gemeinderats eine oder mehrere Tagespauschalen (in der Höhe von \nCHF 400) zugesprochen werden. \n\n2 Als ausserordentlich gilt ein Aufwand insbesondere im Zusammenhang \nmit der Realisierung von bedeutenden Projektarbeiten und zur Erreichung \nwichtiger Ziele. Der Aufwand geht dabei deutlich über das zu erwartende \nMass an Aufwand, Ertrag, Umfang oder Ideenleistung hinaus. \n\n3 Über den Zuspruch und die Höhe (Anzahl Tagespauschalen) einer sol-\nchen Aufwands- oder Verdienstausfallsentschädigung entscheidet auf be-\ngründetes Gesuch das Ratsbüro. Antragsberechtigt ist der Gesamtgemein-\nderat. \n\n4 Die ausserordentliche Entschädigung beträgt im Maximum die Hälfte der \nJahrespauschale gemäss § 2 Abs. 1 lit. c. Ist das Erwerbseinkommen höher \nals CHF 200'000, kann keine ausserordentliche Entschädigung wegen erlit-\ntenen wesentlichen Verdienstausfalls zugesprochen werden. \n\n§  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergütet. Die \nSpesen werden halbjährlich ausbezahlt. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n\n\n[Geschäftsnummer]  \n \n\n 3 \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und wird \nrückwirkend per 1. Mai 2015 wirksam. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Jürg Sollberger \nDie Ratssekretärin: Katja Christ \n\nAblauf der Referendumsfrist (Datum) \n\n\n\n   Beilage 1 \n    \n\n \n\n   1 \n\n \n\n \n\nOrdnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom \n25. März 2009; Teilrevision  \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\n \nOrdnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemein-\nderats der Einwohnergemeinde Riehen  \n \n\nVom 25. März 2009 \n \n\n  \n\n \n§ 1. Grundsatz \n1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit \nentschädigt. Die Entschädigung setzt sich zusammen aus einer \nJahrespauschale und aus Sitzungsgeldern. Vorbehalten bleibt eine \nausserordentliche Entschädigung gemäss § 4. \n \n2 Überdies werden Familien- und Unterhaltszulagen gemäss den \nBestimmungen der Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. Sep-\ntember 2008 vergütet, soweit solche nicht bereits von dritter Seite \nausgerichtet werden. \n\n \n§ 1. Grundsatz \n1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit mit \neiner Jahrespauschale entschädigt. Vorbehalten bleibt eine aus-\nserordentliche Entschädigung gemäss § 4. \n \n2 Überdies werden Familien- und Unterhaltszulagen gemäss den \nBestimmungen der Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. Sep-\ntember 2008 vergütet, soweit solche nicht bereits von dritter Seite \nausgerichtet werden. \n \n\n \n\n \n\nDamit wird der Systemwechsel impli-\n\nziert: \n\nNeu sollen nur noch Pauschalen aus-\n\nbezahlt werden, ohne die Sitzungen \n\nnoch zusätzlich zu entschädigen. \n\n \n§ 2. Jahrespauschale \n1 Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats \nwerden wie folgt festgesetzt: \n \na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 92‘760 \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 46‘380 \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 38‘652 \n\n \n2 Mit den Jahrespauschalen werden Sitzungen des Gemeinderats \nmit Vor- und Nachbetreuung, Aktenstudium, Besprechungen mit \n\n \n§ 2. Jahrespauschale \n1 Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats \nwerden wie folgt festgesetzt: \n \n\na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 110‘000 \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 63‘000 \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 55‘000 \n\n \n2 Mit den Jahrespauschalen werden sämtliche Sitzungen des Ge-\nmeinderats sowie die Teilnahme an den Sitzungen von Einwoh-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Höhe der Pauschale entspricht \n\nrechnerisch der bisherigen Entschädi-\n\ngung der Gemeinderatsmitglieder. \n\n \n\nDie Jahrespauschale erstreckt sich neu \n\nüber sämtliche Sitzungen der Gemein-\n\n\n\n   Beilage 1 \n    \n\n \n\n   2 \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nden zuständigen Mitarbeitenden der Verwaltung, Erledigung der \nreglementarischen Geschäfte sowie Kommunikations- und Reprä-\nsentationsaufgaben entschädigt. \n \n \n\n \n\n3 Die Pauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnord-\nnung an die Teuerung angepasst. \n \n \n\nnerrat, Kommissionen und Arbeitsgruppen mit Vor- und Nachbe-\ntreuung, Aktenstudium, Besprechungen mit den zuständigen Mitar-\nbeitenden der Verwaltung, Erledigung der reglementarischen Ge-\nschäfte sowie Kommunikations- und Repräsentationsaufgaben \nentschädigt. \n \n3 Die Pauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnord-\nnung an die Teuerung angepasst. \n \n \n\nderatsmitglieder, also auch Einwohner-\n\nratssitzungen, Kommissionen und Ar-\n\nbeitsgruppen. \n\n  \n\n§ 2bis. Abgabepflicht \n1 Erhält ein Mitglied des Gemeinderats Entschädigungen für ein \nMandat, welches ihm vom Gemeinderat erteilt worden ist, be-\nsteht eine Abgabepflicht zuhanden der Gemeindekasse. \n \n\n \n\nDer neue Paragraph vervollständigt das \n\nSystem der pauschalen Entlöhnung \n\neines Exekutivmitglieds für dessen \n\ngesamte Tätigkeit: Durch die Strei-\n\nchung der Sitzungsgelder, also auch \n\nderjenigen, die allenfalls von dritter \n\nSeite geleistet werden, bzw. durch \n\nEinführung einer entsprechenden Ab-\n\ngabepflicht wird eine konsequente \n\nLösung getroffen. \n\n \n\n \n§ 3. Sitzungsgelder \n1 Vorsitz oder Mitwirkung in gemeinderätlichen Kommissionen und \nAusschüssen, Teilnahme an Sitzungen des Einwohnerrats und \nseiner Kommissionen sowie Teilnahme an Sitzungen von externen \nGremien und Institutionen werden mit einem Sitzungsgeld entschä-\ndigt. \n \n2 Die Bemessung des Sitzungsgeldes richtet sich nach den jeweils \nfür die Mitglieder des Einwohnerrats geltenden Ansätze. \n \n3 Über die zu entschädigenden Sitzungen der Mitglieder des Ge-\nmeinderats wird Buch geführt. \n \n \n\n \n\n§ 3 wird aufgehoben \n \n\nDie erhöhten Jahrespauschalen umfas-\n\nsen gemäss § 2 sämtliche Sitzungstä-\n\ntigkeiten, weshalb § 3 obsolet wird und \n\naufgehoben werden kann. \n\n\n\n   Beilage 1 \n    \n\n \n\n   3 \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\n \n§ 4. Ausserordentliche Entschädigung \n \n1 Das Ratsbüro kann einem Mitglied des Gemeinderats, welches \ndurch seine Amtstätigkeit einen wesentlichen Verdienstausfall erlei-\ndet, auf entsprechendes Gesuch eine zusätzliche Entschädigung \nzusprechen.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDiese beträgt im Maximum die Hälfte der Jahrespauschale gemäss \n§ 2 Abs. 1 lit. c. Ist das Erwerbseinkommen höher als CHF 200'000, \nkann keine ausserordentliche Entschädigung zugesprochen wer-\nden. \n \n \n \n\n \n\n§ 4. Ausserordentliche Entschädigung \n \n1 Zur Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand oder \nzum Ausgleich eines erlittenen wesentlichen Verdienstausfalls \nkann einem Mitglied des Gemeinderats eine oder mehrere Ta-\ngespauschalen (in der Höhe von CHF 400) zugesprochen wer-\nden.  \n \n \n\n \n\n2 Als ausserordentlich gilt ein Aufwand insbesondere im Zu-\nsammenhang mit der Realisierung von bedeutenden Projektar-\nbeiten und zur Erreichung wichtiger Ziele. Der Aufwand geht \ndabei deutlich über das zu erwartende Mass an Aufwand, Er-\ntrag, Umfang oder Ideenleistung hinaus. \n \n3 Über den Zuspruch und die Höhe (Anzahl Tagespauschalen) \neiner solchen Aufwands- oder Verdienstausfallsentschädigung \nentscheidet auf begründetes Gesuch das Ratsbüro. Antragsbe-\nrechtigt ist der Gesamtgemeinderat. \n \n \n\n4 Die ausserordentliche Entschädigung beträgt im Maximum \ndie Hälfte der Jahrespauschale gemäss § 2 Abs. 1 lit. c. Ist das \nErwerbseinkommen höher als CHF 200'000, kann keine ausser-\nordentliche Entschädigung wegen erlittenen wesentlichen Ver-\ndienstausfalls zugesprochen werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\nEs soll neu zwei Arten von ausseror-\n\ndentlicher Entschädigung geben: \n\nDas eine ist eine Vergütung eines \n\nMehraufwands (unabhängig, ob im \n\nGegenzug ein Verdienstausfall erlitten \n\nwurde) und das andere ein Ausgleich \n\nfür den Verdienstausfall! \n\n \n\nEs handelt sich dabei um Ausnahmefäl-\n\nle.Beispiele dafür sind die Zonenplan-\n\nrevision oder die Kommunalisierung \n\ndes Schulwesens.  \n\n \n\n \n\nFür Zuspruch und Höhe einer solchen \n\nEntschädigung gibt es zwei Hürden: \n\n- Zustimmung des Gesamtgemeinde-\n\nrats \n\n- Zustimmung des Ratsbüros \n\n \n\nSatz 1 gilt für beide Arten von ausser-\n\nordentlicher Entschädigung (ausseror-\n\ndentlicher Aufwand und wesentlicher \n\nVerdienstausfall). Satz 2 gilt hingegen \n\nnur für den erlittenen Verdienstausfall, \n\nwie das bisher bereits geregelt war. Die \n\nUnterscheidung drängt sich auf, da der \n\nGrund und das Ziel für die Ausrichtung \n\nder Entschädigung jeweils ein anderer \n\nist. \n \n\n§ 6. Zahlungsmodalitäten \n \n1 Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergü-\ntet. Die Sitzungsgelder werden jährlich, die Spesen halbjährlich \nausbezahlt. \n\n \n\n§ 6. Zahlungsmodalitäten \n \n1 Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergü-\ntet. Die Spesen werden halbjährlich ausbezahlt. \n \n\n \n\n\n\n   Beilage 1 \n    \n\n \n\n   4 \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\n  \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referen-\ndum und wird rückwirkend per 1. Mai  2015 wirksam. \n \n\n \n\nDie neue Pauschalentschädigung per \n\n1. Mai 2015 in Kraft zu setzten bietet \n\nsich an, da per Ende April 2015 die \n\nhalbjährliche Abrechnung fällig wird.  \n \n\n\n\nEntschädigung des Gemeinderats: Entwurf Ordnung \n\n(Änderungen gelb markiert)             Beilage 2 \n  \n\n 1 \n \n\nOrdnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen. \n\nVom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2009) \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nerlässt auf Antrag der Spezialkommission und gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1985 1) \nsowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002 2) folgende Ordnung: \n\n§  1 Grundsatz \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit mit einer Jahrespauschale entschädigt. Vorbehalten bleibt eine \nausserordentliche Entschädigung gemäss § 4. \n\n2 Überdies werden Familien- und Unterhaltszulagen gemäss den Bestimmungen der Ordnung über das Gehalt der Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. September 2008 vergütet, soweit solche nicht bereits von \ndritter Seite ausgerichtet werden. \n\n§  2 Jahrespauschale \n\n1 Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats werden wie folgt festgesetzt : \na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 110'000 \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 63'000 \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 55'000 \n\n2 Mit den Jahrespauschalen werden sämtliche Sitzungen des Gemeinderats sowie die Teilnahme an den Sitzungen von Einwoh-\nnerrat, Kommissionen und Arbeitsgruppen mit Vor- und Nachbereitung, Aktenstudium, Besprechungen mit den zuständigen \nMitarbeitenden der Verwaltung, Erledigung der reglementarischen Geschäfte sowie Kommunikations- und Repräsentations-\naufgaben entschädigt. \n\n3 Die Pauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an die Teuerung angepasst. \n\n§  2bis Abgabepflicht \n\n1 Erhält ein Mitglied des Gemeinderats Entschädigungen für ein Mandat, welches ihm vom Gemeinderat erteilt worden ist, \nbesteht eine Abgabepflicht zuhanden der Gemeindekasse. \n\n§  3 Sitzungsgelder \n\n§  4 Ausserordentliche Entschädigung \n\n1 Zur Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand oder zum Ausgleich eines erlittenen wesentlichen Verdienstausfalls \nkann einem Mitglied des Gemeinderats eine oder mehrere Tagespauschalen (in der Höhe von CHF 400) zugesprochen werden. \n\n2 Als ausserordentlich gilt ein Aufwand insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von bedeutenden Projektarbeiten \nund zur Erreichung wichtiger Ziele. Der Aufwand geht dabei deutlich über das zu erwartende Mass an Aufwand, Ertrag, Um-\nfang oder Ideenleistung hinaus. \n\n3 Über den Zuspruch und die Höhe (Anzahl Tagespauschalen) einer solchen Aufwands- oder Verdienstausfallsentschädigung \nentscheidet auf begründetes Gesuch das Ratsbüro. Antragsberechtigt ist der Gesamtgemeinderat. \n\n4 Die ausserordentliche Entschädigung beträgt im Maximum die Hälfte der Jahrespauschale gemäss § 2 Abs. 1 lit. c. Ist das \nErwerbseinkommen höher als CHF 200'000, kann keine ausserordentliche Entschädigung wegen erlittenen wesentlichen Ver-\ndienstausfalls zugesprochen werden. \n\n§  5 Spesen \n\n1 Zur Abgeltung der mit dem Amt verbundenen Unkosten wie private Büroinfrastruktur und IT-Ausrüstung, Fahrspesen und \nRepräsentationskosten erhalten die Mitglieder des Gemeinderats eine jährliche Spesenpauschale wie folgt: \n\na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 7'500 \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 4'500 \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 4'000 \n\n2 Die Spesenpauschalen werden gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung an die Teuerung angepasst. \n\n3 Auslagen für die Teilnahme an Tagungen, Sitzungen oder anderen geschäftlichen Verpflichtungen, die ausserhalb der Region \nBasel stattfinden, können separat geltend gemacht werden. Das Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen gilt sinnge-\nmäss. \n\n§  6 Zahlungsmodalitäten \n\n1 Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergütet. Die Spesen werden halbjährlich ausbezahlt. \n\n§  7 Leistungen bei Krankheit oder Unfall \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats haben bei Krankheit oder Unfall Anspruch auf Fortzahlung oder Ersatz ihrer Entschädigung. \nDie für die Angestellten der Gemeinde geltenden Bestimmungen finden sinngemässe Anwendung. \n\n                                                                    \n1) SG 170.100. \n2 RiE 111.100. \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\nRiE 153.150 Reihen: Einwohnergemeinde  \n\n2 \n \n\n§  8 Berufliche Vorsorge \n\n1 Die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Gemeinderats richtet sich nach den für das Gemeindepersonal geltenden Bestim-\nmungen. \n\n2 Das Ratsbüro vertritt die Arbeitgeberin gegenüber der Vorsorgeeinrichtung. \n\n§  9 Anpassung an veränderte Verhältnisse \n\n1 Das Ratsbüro überprüft periodisch die Entschädigung und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Gemeinderats sowie die \nSpesenansätze gemäss § 5 und stellt gegebenenfalls Antrag an den Einwohnerrat. \n\n§  10 Rechtskraft und Wirksamkeit \n\n1 Diese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird rückwirkend per 1. Januar 2009 wirksam. 3) \n \n\n                                                                    \n3) Publiziert am 1. 4. 2009. \n\n\n\nEntschädigung Gemeinderat  (Beilage 3)\n\nUmsetzung\n\naktuell SG 14/15 Vorjahre Schnitt SG Schnitt SG aktuell + SG Vorschlag RB\n\nmax. max. netto brutto gerundet (neu)\n\nPräsidium 93224 16'000 11'000          13'500        16'000                     109'224            110'000                \n\nVizepräsidium 46612 16'000 11'000          13'500        16'000                     62'612              63'000                  \n\nMitglieder 38845 16'000 11'000          13'500        16'000                     54'845              55'000                  \n\nBerechnung Sitzungsgelder: brutto 15'905        \n\nAbzüge in% AHV 5,15% Vorschlag 1 Vorschlag RB Vorschlag GR\n\nALV 1,1% (ER-Vorlage) (Jan. 2015)\n\nSUVA 0,37% 130'000                   105'000            116'400                \n\nPK 8,5% 74'000                     55'000              77'600                  \n\nnetto 13'500        68'000                     48'000              67'900                  \n\nUD / 10.3.2015\n\n\n


name: 18-22.805.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4455 Nr. 18-22.805.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref-\nfend Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n\n \n\n \n\nAm 27. April 2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Die Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren immer noch leer. \n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau der Lie-\ngenschaft wurde begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen. \n \nDie damals erteilte Baubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 \nauf eine kleine Anfrage von R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen. \n \nIn der Beantwortung der Interpellation P. Spring vom 27. Februar 2019 schreibt der Gemein-\nderat, dass auch ihm das Grundstück ein Dorn im Auge sei, 2020 hat ein Gespräch zwischen \ndem Gemeinderat und dem Liegenschaftsbesitzer stattgefunden. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n1. Hat der Liegenschaftsbesitzer beim Gespräch 2020 den Gemeinderat informiert, welche \nAbsichten er mit der Liegenschaft verfolgt? Wenn ja, wie lauteten diese und was davon wurde \nbis heute umgesetzt? \n2. In der unbewohnten / unbewohnbaren Liegenschaft war die dem Liegenschaftsbesitzer ge-\nhörende Firma General Bau Management GmbH domiziliert, über die vor kurzem der Konkurs \neröffnet wurde. Welche Auswirkung hat dieser Konkurs auf die Zukunft der Liegenschaft? \n3. Ist die Liegenschaft noch an das Strom-, Wasser/Abwasser- und Gasnetz \nangeschlossen? Kommt der Liegenschaftsbesitzer gegenüber den Industriellen Werken Ba-\nsel, dem Kanton und der Gemeinde seinen finanziellen Verpflichtungen noch nach (z.B. Ab-\ngaben, Steuern)? \n4. Kann ausgeschlossen werden, dass wegen des schlechten baulichen Zustands eine Ge-\nfährdung der Bevölkerung von der Liegenschaft (z.B. durch einen plötzlichen Gasaustritt, ei-\nnen Leitungsbruch oder herunterfallende Bauteile) ausgeht? \n5. Kann der Gemeinderat ein Gutachten von einem Bauingenieur verlangen, der die Sicher-\nheit, Baufälligkeit und Einsturz der Liegenschaft überprüfen muss? \n6. Werden die Nachbarliegenschaften durch dieses Objekt abgewertet? Wenn ja, können die \nBesitzer dieser Liegenschaften gegenüber dem Besitzer der Liegenschaft Bluttrainweg 41 \neine Entschädigung geltend machen? \n7. Wie stellt sich die Ortsbildkommission zu dieser Liegenschaft? \n8. Hat der Gemeinderat die Kompetenz auf leerstehende Liegenschaften die länger als 5 oder \n10 Jahre leer stehen, eine Sondersteuer zu erheben? \n9. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem Liegenschaftsbesitzer erneut das Gespräch zu suchen \nund mit ihm verpflichtende Abmachungen betr. dem Unterhalt der Liegenschaft abzuschlies-\nsen? \n10. Sind dem Gemeinderat weitere Liegenschaften bekannt, die über 10 Jahre leer stehen? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 11. Kann ausgeschlossen werden, dass über eine solche Liegenschaft Geld gewaschen wer-\nden kann?" \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Hat der Liegenschaftsbesitzer beim Gespräch 2020 den Gemeinderat informiert, wel-\nche Absichten er mit der Liegenschaft verfolgt? Wenn ja, wie lauteten diese und was \ndavon wurde bis heute umgesetzt? \n\n \nBeim Gespräch zwischen der Eigentümerschaft der Liegenschaft Bluttrainweg 41, dem Ge-\nmeindepräsidenten Hansjörg Wilde und der Generalsekretärin entschuldigte sich die Eigen-\ntümerschaft für den Zustand der Liegenschaft und bestätigte, dass die Situation nicht befrie-\ndigend sei. Sie zeigte sich gewillt, das Baugesuch zu erneuern und die Erneuerung (wärme-\ntechnische Sanierung der Fassade, Fensterersatz und Innenausbau) schnellstmöglich fertig-\nzustellen. Ein Verkauf war für den Eigentümer keine Option. Stand heute wurde kein neues \nBaubegehren eingereicht; eine gültige Baubewilligung existiert demnach nicht. \n \n \n\n2. In der unbewohnten / unbewohnbaren Liegenschaft war die dem Liegenschaftsbesit-\nzer gehörende Firma General Bau Management GmbH domiziliert, über die vor kur-\nzem der Konkurs eröffnet wurde. Welche Auswirkung hat dieser Konkurs auf die Zu-\nkunft der Liegenschaft? \n\n \nDa die Liegenschaft nicht im Eigentum der General Bau Management GmbH steht, hat deren \nKonkurs grundsätzlich keinen Einfluss auf die Zukunft der Liegenschaft.  \n \n \n\n3. Ist die Liegenschaft noch an das Strom-, Wasser/Abwasser- und Gasnetz angeschlos-\nsen? Kommt der Liegenschaftsbesitzer gegenüber den Industriellen Werken Basel, \ndem Kanton und der Gemeinde seinen finanziellen Verpflichtungen noch nach (z.B. \nAbgaben, Steuern)?  \n\n \nEine ähnliche Frage wurde bereits in der Interpellation Nr. 18-22.673.02 (Einwohnerratssit-\nzung vom 26. August 2020) mit folgender Begründung verneint: Die Gemeinde darf wegen \nVorschriften des übergeordneten Rechts zum Amtsgeheimnis und zum Datenschutz (u. a. \ngemäss § 138 des kantonalen Steuergesetzes) keine Auskunft zu dieser Frage erteilen. Die \nIndustriellen Werke Basel bestätigen, dass die Liegenschaft weiterhin am Strom- und Was-\nsernetz angeschlossen ist. Über den Medienbezug oder dem Nachkommen finanzieller Ver-\npflichtungen kann die IWB aufgrund des Datenschutzes keine Auskunft erteilen.  \n \n \n\n4. Kann ausgeschlossen werden, dass wegen des schlechten baulichen Zustands eine \nGefährdung der Bevölkerung von der Liegenschaft (z.B. durch einen plötzlichen Gas-\naustritt, einen Leitungsbruch oder herunterfallende Bauteile) ausgeht? \n\n \nDie Privatparzelle wurde durch die Grundeigentümerschaft eingezäunt bzw. abgeschrankt. \nDas kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat sieht, gestützt auf die letzte Begehung des \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 zuständigen Baukontrolleurs, weder eine unmittelbare Gefährdung für die Bevölkerung der \nGemeinde Riehen noch eine Gefahr für die Umwelt oder erhebliche Sachwerte.  \n \n \n\n5. Kann der Gemeinderat ein Gutachten von einem Bauingenieur verlangen, der die Si-\ncherheit, Baufälligkeit und Einsturz der Liegenschaft überprüfen muss? \n\n \nEs liegt in der Zuständigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats und nicht des Gemein-\nderats, die Baute zu kontrollieren, allfällige Gutachten einzuholen und falls nötig, Massnah-\nmen zu verfügen. Gemäss letzter Kontrolle besteht gemäss Bau- und Gastgewerbeinspekto-\nrat kein Grund, weitere Massnahmen einzuleiten oder zu verfügen.   \n \n \n\n6. Werden die Nachbarliegenschaften durch dieses Objekt abgewertet? Wenn ja, können \ndie Besitzer dieser Liegenschaften gegenüber dem Besitzer der Liegenschaft Blut-\ntrainweg 41 eine Entschädigung geltend machen? \n\n \nAuf den Real- und Ertragswert der Nachbarliegenschaften hat der Zustand der Liegenschaft \nBluttrainweg 41 wohl keinen Einfluss. In Riehen übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum \nzurzeit das Angebot. Entsprechend ist die Nachfrage nach Liegenschaften sehr gross und das \nNiederholz ist ein nachgefragtes und beliebtes Wohnquartier. Kann ein Schaden in Form einer \nWertminderung nachgewiesen werden, dann besteht gemäss Art. 679 Zivilgesetzbuch (ZGB) \nnur dann ein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Schaden dadurch verursacht wurde, \ndass ein Grundeigentümer sein Eigentumsrecht überschritten hat. Verboten sind insbeson-\ndere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder Ortsgebrauch \nnicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, \nErschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung und Tageslicht (Art. 684 \nAbs. 2 ZGB). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist fraglich. Deren Beurteilung liegt nicht \nin der Zuständigkeit des Gemeinderats.  \n \n \n\n7. Wie stellt sich die Ortsbildkommission zu dieser Liegenschaft? \n \nDie Ortsbildkommission beurteilt die Gestaltung von Bauten nur im Rahmen eines laufenden \nBaubewilligungsverfahrens. Sie nahm diesbezüglich im Rahmen der mittlerweile erloschenen \nBaubewilligung aus dem Jahr 2011 Stellung. Die Ortsbildkommission verfügt über keine wei-\nterreichenden Kompetenzen. \n \n \n\n8. Hat der Gemeinderat die Kompetenz auf leerstehende Liegenschaften, die länger als \n5 oder 10 Jahre leer stehen, eine Sondersteuer zu erheben? \n\n \nFür eine solche Steuer gibt es keine gesetzliche Grundlage. In der Regel steht es im Interesse \nder Liegenschaftsbesitzenden, die Liegenschaften selber zu nutzen oder zu vermieten, da der \nLiegenschaftswert ja über die Vermögenssteuer versteuert werden muss. \n \n \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem Liegenschaftsbesitzer erneut das Gespräch zu \nsuchen und mit ihm verpflichtende Abmachungen betr. dem Unterhalt der Liegen-\nschaft abzuschliessen? \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Es gibt keine gesetzliche Grundlage, Liegenschaftsbesitzende zu verpflichten, ihre Liegen-\nschaft so zu unterhalten, dass sie immer ein gutes Bild abgeben. In der Regel werden in \nRiehen die Liegenschaften im eigenen Interesse werterhaltend unterhalten, beispielsweise \nindem abblätternde Fassadenfarbe mit einem Farbanstrich erneuert wird, um die Grundstruk-\ntur zu schützen. Einzig bei Sicherheitsproblemen besteht für die Behörde die Möglichkeit ein-\nzugreifen. Die Gemeinde hat sich um eine Kontaktaufnahme mit dem Liegenschaftsbesitzer \nbemüht. Dieser konnte jedoch nicht erreicht werden. \n \n \n\n10. Sind dem Gemeinderat weitere Liegenschaften bekannt, die über 10 Jahre leer ste-\nhen? \n\n \nDem Gemeinderat sind keine weiteren Liegenschaften bekannt, welche über einen so langen \nZeitraum leer stehen. Das Statistische Amt ermittelt jährlich die Leerwohnungsziffer als wich-\ntigen Konjunkturindikator zum Wohnungsmarkt. Im Kanton Basel-Stadt lag der Leerwoh-\nnungsbestand per 1.6.22 auf 1.2%, in Riehen bei 1%. Dies entspricht 102 Wohnungen. Die \nLeerwohnungsziffer liegt unter dem Wert der Nordwestschweiz (1,3%). \n \n \n\n11. Kann ausgeschlossen werden, dass über eine solche Liegenschaft Geld gewaschen \nwerden kann? \n\n \n\nDas Bundesamt für Polizei fedpol hielt bereits in einem Bericht von 2013 fest, dass der Immo-\nbilienmarkt eine Risikobranche für Geldwäschereigeschäfte ist. Dieses Problem betrifft die \nganze Schweiz und kommt u.a. bei Barzahlungen bei Handwerksarbeiten oder bei Hauskäu-\nfen vor, um beispielsweise die Grundstückgewinnsteuer zu reduzieren oder eine Einkom-\nmens- oder Gewinnsteuer zu umgehen. Der Gemeinderat verurteilt jede Art von versuchter \nGeldwäsche. Besteht ein Verdacht auf Geldwäscherei oder anderen kriminellen Handlungen, \nwürde ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Bei Immobiliengeschäften kommt es jedoch \nvor der Abwicklung bereits zu einer Prüfung: So werden die Transaktionen durch Finanzinsti-\ntute wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen abgewickelt, die selbst finanzmarkt-\nrechtlichen Aufsichten unterstellt sind.  \n \n\n \n\nRiehen, 25. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:   Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2559                               Nr. 18-22.637.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Recyclinggebühr für \n\nKarton \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn den Gemeinden Riehen und Bettingen werden zusammen pro Jahr jeweils rund \n\n1'550 Tonnen Altpapier und Karton gesammelt. Pro Einwohner sind das rund 70 kg. \n\nDas Einsammeln des Recyclingmaterials erfolgt durch Mitarbeitende des Werkdiens-\n\ntes mit zwei gemeindeeigenen Kehrichtfahrzeugen. Die Entsorgung von Altpapier und \n\nKarton ist in Riehen gebührenfrei. Der Aufwand für das Einsammeln ist aber bedeu-\n\ntend höher als die Einnahmen durch den Verkauf der Ware.  \n\n \n\nSchwankungen der Wertstofferlöse sind marktbedingt und können beträchtlich sein. \n\nGrund für die momentane Entwicklung ist ein Mengenüberschuss an Altpapier und \n\nAltkarton in Europa, bedingt durch die regulatorischen Importbeschränkungen für Ab-\n\nfälle in Asien. Die gesamte Wertschöpfungskette im Bereich Altpapier leidet unter ei-\n\nnem grossen Margenzerfall, Druckereien müssen schliessen, die Preise für Neupapie-\n\nre sinken. Die sich abzeichnende Konjunkturlage lässt auf keine baldige Besserung \n\nder Situation hoffen. Die Altpapierverwerter und -entsorger werden vermutlich nicht \n\ndarum herumkommen, den Altpapier- und Altkartonpreis weiter zu senken. Möglicher-\n\nweise müssen sie je nach Anfallstelle und -menge sogar auf eine Vergütung verzich-\n\nten, um die Schweizer Unternehmensstandorte sowie die Verwertung in den Schwei-\n\nzer Papier- und Kartonfabriken zu sichern. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was passiert mit dem Altpapier und Karton, der in Riehen gratis eingesammelt \n\nwird? \n\n \n\nDie Sammelware der Gemeinde Riehen wird der Lottner AG in Birsfelden zugeführt. \n\nDiese sortiert sie dort, das heisst sie trennt Altpapier von Karton. Der Karton wird da-\n\nnach zu Ballen gepresst und zur Kartonfabrik Model AG in Niedergösgen transportiert. \n\nDas Altpapier wird lose verladen und zur Perlen Papier AG in Perlen transportiert.  \n\n \n\n \n\n2. Wie hoch sind die Kosten für diese Sammelaktionen? \n\n \n\nFür das Einsammeln von Altpapier und Karton betrug der Aufwand im Jahr 2019 rund \n\nCHF 280'000. Der Ertrag durch den Verkauf des Altpapiers und Kartons belief sich auf \n\nrund CHF 100'000.   \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Gibt es auch in Riehen Überlegungen, für das Altpapier oder den Karton eine Ge-\n\nbühr zu verlangen? Wenn ja, wie hoch? \n\n \n\nDie Kosten der gesamten Abfallbewirtschaftung sind nicht gedeckt. Den Einnahmen \n\naus Gebühren und Verkäufen in der Höhe von rund 1,5 Mio. Franken pro Jahr stehen \n\nAusgaben für Drittaufträge, Personalkosten sowie Fahrzeugkosten in der Höhe von \n\nrund 2,5 bis 2,8 Mio. Franken gegenüber. Die Nettokosten der Abfallbewirtschaftung \n\nbetrugen damit in den letzten Jahren 1 bis 1,3 Mio. Franken jährlich. Der grösste Teil \n\ndieser Nettokosten wird übrigens durch die kostenlose Grüngutabfuhr verursacht, wel-\n\nche die Gemeinde rund CHF 900'000 jährlich kostet. \n\n \n\nIm Jahr 2019 sind für die gemischte Anlieferung von Altpapier und Karton noch \n\nCHF 65 pro Tonne eingenommen worden. Für das Jahr 2020 dürften noch rund \n\nCHF 30 pro Tonne anfallen. Die jährlichen Einnahmen werden somit von CHF 100'000 \n\nauf rund CHF 45'000 pro Jahr abnehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen betragen \n\nrund CHF 55'000.  \n\n \n\nDie Nettokosten der Abfallbewirtschaftung werden durch diese Veränderungen im Be-\n\nreich des Altpapiers und Kartons nicht wesentlich erhöht. Deshalb sieht der Gemein-\n\nderat zurzeit keinen Handlungsbedarf. Will man eine Gebühr einführen um die Netto-\n\nkosten zu senken, läge dies im Übrigen im Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats. \n\nEr müsste den § 23 der Abfallordnung (RiE 786.100) anpassen, in welchem geregelt \n\nist, dass die Abfuhr oder das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen und Sonder-\n\nabfällen kostenlos ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.765.06 Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1916 Nr. 14-18.765.06\n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Da-\n\nniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz\n(überwiesen am 22. November 2017)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nFelix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz übenruiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Nachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse festge-\n\nstellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei grossen\n\nSportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine Lösung gefunden\n\nwerden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie Leichtathletikmeetings, Schwing-\n\nfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind zusätzliche Parkierungsmöglichkei-\n\nten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den umliegenden Quartieren könnte so\n\nstark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Parkplätze unter der\n\nWoche auch von Pendlern benutzt werden könnten.\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg der\n\nAeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein Parkhaus reali-\n\nsieren?\n2. Welche Grösse wäre möglich und wie viele Parkplätze sind machbar?\n\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung?"\n\nsig. Felix Wehrli Daniel Hettich\n\n2. Fünfter Bericht des Gemeinderats\n\n2. 1 Bisheriqe Berichterstattunq\n\nln den ersten vier Berichten zum Anzugl wurden verschiedene Möglichkeiten zur Erweite-\n\nrung des Parkplatzangebots durch ein Parkhaus aufgezeigt. Da ein Parkhaus eine Zo-\n\nnenänderung bedingt, wurde ein Nutzungsplanverfahren und die kantonale Vorprüfung der\n\nMassnahme durchgeführt. ln seinem Vorprüfungsbericht zur angestrebten Umzonung äus-\n\n1 Bericht vom 13. November 2018, Bericht vom 17. Dezember 2019, Bericht vom 19. Januar 2021\n\nund Bericht vom 5. April2022\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 sert sich der Kanton sehr kritisch bis ablehnend gegen das Vorhaben. ln der Folge hat der\nGemeinderat beschlossen, dass aufgrund der kritischen Ausserungen der planerische Fo-\n\nkus auf eine multifunktionale Fläche für sportliche Aktivitäten gelegt werden soll, welche\n\ntemporär bei Grossanlässen zum Parkieren genutzt werden kann. lm vierten Bericht vom\n\n5. April 2022 wurde angekündigt, dass mittels generellem Baubegehren die Bewilligungsfä-\n\nhigkeit einer solchen Fläche geprüft wird.\n\n2.2 Generelles Baubeqehren\n\nDas generelle Baubegehren wurde ausgearbeitet und im Dezember 2022 beim Bau- und\n\nGastgewerbeinspektorat des Kantons Basel-Stadt eingereicht. Folgende Fragen wurden an\n\ndie Bewilligungsbehörden gerichtet:\n\n. Kann in der Grünanlagenzone eine befestigte Spiel- und Freizeitfläche bewilligt wer-\n\nden?\n\n. Kann die multifunktionale Spiel- und Freizeitfläche (Hartplatz) gemäss Projektbe-\n\nschrieb bewilligt werden?\n\n. Reichen die ökologischen Ausgleichsmassnahmen als Ersatz für die befestigte Flä-\n\nche?\n\n. lst die Entwässerung der Spiel- und Freizeitfläche (Hartplatz) in der beschriebenen\n\nMaterialisierung in der Grundwasserschutzzone 52b ausreichend?\n\n. Kann die befestigte Spiel- und Freizeitfläche (Hartplatz) in Ausnahmefällen (gemäss\n\nProjektbeschrieb) zur Parkierung von Motorfahrzeugen genutzt werden?\n\nAm 20. Dezember 2022 wurden die Anwohnerinnen und Anwohner der Grendelgasse, des\n\nHolzmühlewegs und des Brühlwegs im Rahmen eines Ap6ros über das Vorprojekt und das\ngenerelle Baubegehren informiert. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat hat im Kantons-\n\nblatt vom 11. Januar 2023 auf das generelle Baubegehren und die Möglichkeit zur Einspra-\n\nche aufmerksam gemacht. Einsprachen konnten bis am 10. Februar 2023 beim Bau- und\n\nGastgewerbeinspektorat eingereicht werden. Aus der Anwohnerschaft sind 7 Einsprachen\n\neingegangen. Die Einsprachen und das Baubegehren wurden noch nicht abschliessend\n\nbehandelt. Es liegt noch keine Beantwortung der Fragen vor. Es ist davon auszugehen,\n\ndass ein Bericht (Bauentscheid) im Sommer 2023 vorliegt.\n\n2.3 Temporäre Lösunq\n\nlm Jahr 2022 wurde im Rahmen von zwei Grossanlässen, welche auf der Sportanlage\n\nGrendelmatte stattgefunden haben, eine Fahrspur auf der Aeusseren Baselstrasse zwi-\n\nschen Grendelgasse und Bettingerstrasse jeweils am Samstag und Sonntag gesperrt, so-\n\ndass auf dieser Fahrspur parkiert werden konnte. Der Verkehr Richtung Basel wurde über\n\ndie Nebenfahrbahn umgeleitet. lm Jahr 2023 kommt die temporäre Lösung im Rahmen der\n\nEinkampfmeisterschaften beider Basel am 10. und 11. Juni 2023 sowie im Rahmen des\n\nUBS Kids Cup Final am 19. August 2023 voraussichtlich zur Anwendung.\n\n\n\nSeite 3 2.4 Weiteres Voroehen\n\nDas weitere Vorgehen ist abhängig vom BerichVEntscheid des Bau- und Gastgewerbein-\n\nspektorats zum generellen Baubegehren. Bei einem positiven Bauentscheid kann ein Bau-\nprojekt ausgearbeitet und ein entsprechender Kredit dem Einwohnerrat beantragt werden.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen\n\nRiehen, 25. April2023\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein\n\n\n


name: 22-26.559.01 Interpellation Susanne Fisch betreffend Biodiversität auf dem Stettenfeld

text: \nKoo: ft6\n6K\n\nvts: Jl,lBem. / Frist:\n\nßuu\nearbeitung\nr. Erledig.\nK.\n\ndi\nDz.\n\n- 3, Mai 2023\n\n(r;',iindc\nIt tci,crt\n\nKop\n\nVis:\n\nO Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\ntr dir. Erledig\ntr2.K.\n\nI nterpel lation betreffend B iod ivers ität auf dem Stette nfel d Bem. / Frist:\nR Nr c\n\nKleinräumige Nutzung und mosaikartiger Lebensraum im Stettenfeld führen heute zu einer\ngrossen Strukturvielfalt, wodurch auf dem Gebiet auch seltene und geschützte Tier- und\nPflanzenarten vorkommen. Ebenso ist das Stettenfeld ein wichtiges Gebiet für die\nVernetzung der Grünräume an Dinkelberg und Chrischona, im Wiesental (insbes.\nLandschaftspark Wiese) und am Tüllinger Berg. Dies wird auch dadurch deutlich, dass das\nStettenfeld im kantonalen Biotopverbundkonzept für den Lebensraumtyp <Strukturreiches\nKulturland> eine Vernetzungsachse erster Priorität darstellt.\n\nDer Nutzungsplan zum Stettenfeld gibt vor, dass 35 Prozent der Fläche als öffentliche\nGrünfläche ausgewiesen wird. Diese soll nicht nur der Naherholung dienen, sondern ebenso\ndem ökologischen Ausgleich und der ökologischen Vernetzung. Vorgegeben ist auch, dass\ndie vorhandenen Naturwerte bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen zu\nberücksichtigen sind - und dass die Grünflächen in den Baufeldern eine hohe ökologische\nund gestalterische Qualität aufiueisen müssen. Mit der bald zu enruartenden öffentlichen\nAusschreibung eines Studienauftrags werden verschiedene Planungsteams Lösungen\nvorschlagen, wie das Stettenfeld gestaltet werden kann - unter anderem, wie die\nBebauungsstruktur aussieht und wie die Grünräume darin angeordnet sein sollen.\n\nVor dem Hintergrund des steigenden Nutzungsdrucks insbesondere durch Verdichtung gibt\nes auch in Riehen immer weniger ungestörte Rückzugsräume für bedrohte Tier- und\nPflanzenarten. So stellt sich auch für das Stettenfeld die Frage, wie dieses für die\nBiodiversität wertvolle Gebiet dereinst trotz Bebauung geschützt werden kann. Dazu stellt die\nUnterzeichnende dem Gemeinderat folgende Fragen und dankt für die Antworten:\n\nWurde für das Gebiet des Stettenfelds im Hinblick auf eine mögliche Bebauung ein\nflächendeckendes Naturinventar erstellt, welches als Planungsgrundlage dienen\nkönnte? Welche sind die Haupterkenntnisse daraus?\nWie ist aktuell der Zustand der Biodiversität auf dem Stettenfeld?\nWelche Massnahmen braucht es zur Förderung, zur Vernetzung und zum Erhalt der\nbestehenden Natunrverte auf dem Stettenfeld? Wie sollen bspw. störungsempfindliche\nArten wie Neuntöter und Feldhasen geschützt werden, die als wichtige Zielarten im\nVernetzu ngskorridor < Stru ktu rreiches Kulturland > ausgewiesen sind?\nUm in stark fragmentierten Ökosystemen Nahrungssuche und genetischen Austausch\nfür Tiere zu ermöglichen, sind Wildtierkorridore zur Vernetzung der Naturflächen\nunabdingbar. Die Korridore benötigen gemäss Fachleuten eine definierte minimale\nBreite. Wird diese Tatsache bei den Vorgaben für die Planung berücksichtigt?\nWelche Ziele sieht der Gemeinderat für das Stettenfeld aus naturschützerischer Sicht?\nlst der Gemeinderat bereit, die Umsetzung dieser Ziele auch im Falle einer Bebauung\ndes Gebiets zu verfolgen, und wenn ja, mit welchen Mitteln kann er diese durchse2en?\nlst der Gemeinderat der Ansicht, dass die Biodiversität auch auf einem bebauten\nStettenfeld noch grossflächig erhalten werden kann?\nWelche Fragen und Herausforderungen stellen sich in diesem Zusammenhang für die\nkommende Planungsphase?\nWie und wann fliessen diese Fragen in die weitere Planung für die Bebauung des\nStettenfeldes ein?\n\nh.rc-(^_\n\n1\n\n4.\n\n2.\n3.\n\nr\n\n5.\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\nSusanne Fisch Amrhein, Riehen,3. Mai 2023\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2486                                    Nr. 18-22.619.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend UN Nachhal-\n\ntigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch Riehen zum Zweiten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, mit seiner Antwort aufzuzei-\n\ngen, wie und wo er punkto Nachhaltigkeit unterwegs ist. Der Gemeinderat ist der Mei-\n\nnung, dass Riehen sich unter den verschiedensten Titeln für Nachhaltigkeit einsetzt. \n\nBeispielhaft sei hier die Lokale Agenda 21 Riehen erwähnt. Und bereits in der An-\n\nzugsbeantwortung, auf welche sich der Interpellant bezieht, hat der Gemeinderat die \n\nVorreiterrolle Riehens mit dem Energy Award in Gold sowie mit dem Gemeinderating \n\nvon Solidar Suisse angedeutet. Grundsätzlich ist Riehen also gut unterwegs und darf \n\ninsofern als Vorbildgemeinde gelten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Im Bericht zum Anzug hat der Gemeinderat angekündigt, dass sich die Gemeinde \n\nRiehen an der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs" beteiligen werde (ein \n\nNetzwerk mit einem einfachen Indikatorensystem für die nachhaltige Entwicklung, \n\num sich mit anderen Städten zu vergleichen und den Handlungsbedarf zu prüfen). \n\nHat der Gemeinderat unterdessen Schritte eingeleitet, um wie versprochen dem \n\nCercle Indicateurs beizutreten? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, dem Cercle Indicateurs beizutreten, \n\ndamit Riehen bei der nächsten Befragung im Jahr 2021 teilnehmen kann.  \n\n \n\n2. Der Gemeinderat hat ausserdem versprochen, dass er die Ergebnisse dieser Er-\n\nhebung veröffentlichen würde, um die Bevölkerung über die nachhaltigen Entwick-\n\nlungsziele zu informieren. Wann und in welcher Form möchte der Gemeinderat \n\ndie versprochene Informationstätigkeit zur Agenda 2030 aufnehmen? \n\n \n\nDa Riehen per 2017 noch nicht mitgewirkt hat, erübrigt sich auch eine entsprechende \n\nInformationstätigkeit. Die kantonalen und kommunalen Resultate der mitwirkenden \n\nKantone und Städte können aber auf der Homepage des Bundesamts für Raument-\n\nwicklung eingesehen werden.  \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/evaluation-und-\n\ndaten/nachhaltigkeitsindikatoren/cercle-indicateurs.html \n\n(Anmerkung: Letzter Nachhaltigkeitsbericht des Kantons Basel-Stadt datiert den \n\n8. April 2013).  \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/evaluation-und-daten/nachhaltigkeitsindikatoren/cercle-indicateurs.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/evaluation-und-daten/nachhaltigkeitsindikatoren/cercle-indicateurs.html\n\n\n \n\nSeite 2 3. Der Gemeinderat hat im Weiteren erklärt, dass zum Zeitpunkt des Berichtes von \n\neiner Arbeitsgruppe der Planungsprozess für Projekte der Verwaltung überprüft \n\nwürde. Dabei werde abgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche Quali-\n\ntätskriterien in eine Checkliste aufgenommen würden. Aufgrund der Nicht-\n\nBeantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 geht der Interpellant davon \n\naus, dass dies nicht geschehen ist. Ist der Gemeinderat nun bereit, Nachhaltig-\n\nkeitskriterien in die Checklisten für Projekte der Verwaltung aufzunehmen? Wenn \n\nnein, weshalb nicht? \n\n \n\nDie Überprüfung der Planungsprozesse ist abgeschlossen und bezüglich der Nachhal-\n\ntigkeit wurden Qualitätskriterien gesetzt, die in die Projektumsetzung implementiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n4. Zur Sensibilisierungsarbeit für die Bevölkerung hat der Gemeinderat laut Bericht \n\nerwogen, sich an einer zur Diskussion stehenden Ausstellung zu den SDGs sei-\n\ntens des Kantons Basel-Stadt zu beteiligen. Aufgrund der Nicht-Beantwortung der \n\nInterpellation vom 22. Mai 2019 geht der Interpellant davon aus, dass dies nicht \n\ngeschehen ist. Ist der Gemeinderat stattdessen bereit, die von der Direktion für \n\nEntwicklung und Zusammenarbeit zur Verfügung gestellte Wanderausstellung \n\n«Die Agenda 2030 für die Schweiz und die Welt» (Link) nach Riehen zu holen und \n\nein kritisches Begleitprogramm für die Bevölkerung und die Schulen zu organisie-\n\nren? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es zwar für denkbar, die Ausstellung «Die Agenda 2030 für die \n\nSchweiz und die Welt» nach Riehen zu holen. Befasst man sich näher mit dem Kon-\n\nzept der Ausstellung, so scheint es aber nicht sehr ergiebig, diese Ausstellung nach \n\nRiehen zu holen. Ein Begleitprogramm, kritisch oder euphorisch, ist immer mit viel \n\nAufwand verbunden, wofür aktuell die Ressourcen weder in den Schulen noch in der \n\nKernverwaltung gegeben sind. Der Gemeinderat ist grundsätzlich aber bereit, Wan-\n\nderausstellungen auch in Riehen zu präsentieren, soweit sie einen praktischen Bezug \n\nzu den aktuell diskutierten Themen in Riehen haben und für sich selbst aussagekräftig \n\nsind. \n\n \n\n \n\n5. Plant der Gemeinderat zusätzliche Aktivitäten, um die Bevölkerung über die \n\nAgenda 2030 und die Rolle der Gemeinde in deren Umsetzung zu informieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat überprüft regelmässig seine Aktivitäten, welche einen Bezug zur \n\nAgenda 2030 haben könnten. Von den 17 Leitzielen werden Ebenen bereinigt, also \n\nauf die Gemeinde heruntergebrochen, rund 80 % bereits heute unterstützt. Weiterge-\n\nhende Aktivitäten sind aktuell nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und dem Städteverband führt das \n\nBundesamt für Raumentwicklung ARE jährlich ein Forum für nachhaltige Entwick-\n\nlung durch, das sich insbesondere auch an Gemeinden richtet. Haben Vertrete-\n\nrInnen der Gemeinde Riehen in den vergangenen Jahren an diesen Foren teilge-\n\nnommen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse aus diesen \n\nForen konnte der Gemeinderat in Riehen umsetzen? \n\n \n\nDer Leiter der Ortsplanung hat an den erwähnten Tagungen des Bundesamts für \n\nRaumplanung teilgenommen. Vertieft wurden dabei die Themen Siedlungsentwicklung \n\nund Ernährung. Die Erkenntnisse aus diesen Tagungen fliessen bei ihm in die tägliche \n\nArbeit ein, soweit sie für die Gemeinde adaptierbar sind.  \n\n \n\n \n\n7. Im Rahmen der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 begrün-\n\ndet der Gemeinderat seine Inaktivität mit dem durch den damaligen Personal-\n\nwechsel an der Spitze der zuständigen Abteilung Gesundheit und Soziales ein-\n\nhergehenden Umbruch. Die vormalige Abteilungsleiterin verfügte über 80 Stellen-\n\nprozent. Ist es korrekt, dass die Stelle darauf zu 70 Stellenprozenten ausge-\n\nschrieben wurde? Wie viele Stellenprozente standen der neuen Abteilungsleiterin \n\nbei Stellenantritt zur Verfügung? Welche Funktionen wurden aus dem entspre-\n\nchenden Aufgabenheft gestrichen, falls es tatsächlich zu einer Kürzung der Stel-\n\nlenprozente zum damaligen Zeitpunkt gekommen ist? \n\n \n\nJa, es ist korrekt, dass die Stelle der Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales mit \n\neinem 70%-Pensum dotiert worden ist. Der Gemeinderat hat diesen Beschluss am \n\n5. September 2017 gefasst. Die 10 Stellenprozente, die damals wegfielen, dienten der \n\nehemaligen Abteilungsleiterin zur Bewältigung von gesamtbetrieblichen Aufgaben ver-\n\nschiedener Natur, welche vom damaligen Gemeindeverwalter angeordnet worden \n\nsind. Es waren dies beispielsweise Themen aus den Bereichen Informationssicherheit, \n\nNachhaltigkeit, Gleichstellung etc. \n\n \n\n \n\n8. Mit dem durch den Einwohnerrat im Januar 2016 überwiesenen Anzug zur Um-\n\nsetzung der im September 2015 durch die UNO verabschiedeten Nachhaltigkeits-\n\nziele war Riehen vermutlich eine der ersten Gemeinden der Schweiz, die sich mit \n\ndiesen globalen Zielen beschäftigte. Ist der Gemeinderat mit dem Interpellanten \n\neinverstanden, dass der Gemeinderat damals die Chance erhalten hatte, eine Pi-\n\nonierrolle unter den Schweizer Gemeinden in der Umsetzung der Agenda zu \n\nübernehmen? \n\n \n\nAngesichts der Tatsache, dass bei der Erhebung 2017 bereits rund 20 Städte teilge-\n\nnommen haben, wäre die Pionierrolle der Gemeinde Riehen bezüglich der UN-\n\nNachhaltigkeitsziele zu relativieren. Fakt ist aber, dass sich Riehen schon frühzeitig \n\nmit Nachhaltigkeitszielen befasst hat, was nicht zuletzt durch die Gründung der Loka-\n\n\n\n \n\nSeite 4 len Agenda 21 Riehen belegt wird. Und am eben erst begangenen Jubiläum der Geo-\n\nthermie-Bohrung wird exemplarisch deutlich, dass Riehen das Thema Nachhaltigkeit \n\nschon seit Jahren ein wichtiges Anliegen ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 1977                                              Nr. 14-18.785.04 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber \n\nund Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung \n\nder öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\n \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Patrick Huber \n\nund Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben \n\nder Gemeinde überwiesen:  \n\n \nWortlaut: \n\n \n\n"Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, \n\nwas die Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen \n\nsein dürfen. Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskus-\n\nsion. Eine regelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z. B. jede zweite Legis-\n\nlatur durchgeführt werden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussionsgrund-\n\nlage schaffen. Eine GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, \n\nWirksamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen prüfen. \n\n \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf \n\nProzent der Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \n\nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\n \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprü-\n\nfung beinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken \n\noder ohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Ein-\n\nnahmen (bspw. von Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unterbrei-\n\nten, die eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Rie-\n\nhen gemäss den skizzierten Eckpunkten vorsieht.“ \n\n \n\nsig. Patrick Huber  Thomas Strahm \n\n Olivier Bezençon  Felix Wehrli \n\n Daniel Hettich   Daniel Wenk \n\n Priska Keller-Dietrich Andreas Zappalà \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 2. Erster Zwischenbericht des Gemeinderats vom 16. April 2019 \n\nGemäss § 36 Abs. 4 Geschäftsordnung des Einwohnerrats (GO) unterbreitet der Gemeinderat \n\neine entsprechende Vorlage innert 12 Monaten. Mit Zwischenbericht vom 16. April 2019 bean-\n\ntragte der Gemeinderat aufgrund der bevorstehenden Systemüberprüfung PRIMA eine Verlän-\n\ngerung dieser Frist um ein Jahr. Der Einwohnerrat hat den Zwischenbericht in seiner Sitzung \n\nvom 22. Mai 2019 zur Kenntnis genommen und der Verlängerung der Frist um ein Jahr bis Mai \n\n2020 zur Unterbreitung einer entsprechenden Vorlage stillschweigend zugestimmt.  \n\n \n\n3. Unterbreitung eines zweiten Zwischenberichts mit Antrag um nochmalige Erstre-\n\nckung der Bearbeitungsfrist (Praxisänderung) \n\n \n\nPraxisgemäss beantragt der Gemeinderat bei einer Motion lediglich eine Verlängerung der Be-\n\narbeitungsfrist um ein Jahr. In Änderung dieser Praxis beantragt der Gemeinderat mit vorliegen-\n\ndem zweiten Zwischenbericht eine weitere Fristerstreckung. Er begründet die Praxisänderung \n\nwie folgt: \n\n \n\nBezüglich der Bearbeitungsfristen ist der Wortlaut der GO bei Anzug und Motion identisch. Beim \n\nAnzug hat der Gemeinderat gemäss § 37 Abs. 5 GO dem Einwohnerrat innert Jahresfrist zu \n\nberichten. Der letzte Satz des Abschnitts lautet: «Diese Frist kann aufgrund eines Zwischenbe-\n\nrichts um ein Jahr verlängert werden». Diese Bestimmung wird praxisgemäss so interpretiert, \n\ndass die Frist «jeweils» aufgrund eines Zwischenberichts verlängert werden kann, also mehrere \n\nZwischenberichte mit Fristverlängerungen möglich sind. Die Geschäftsordnung setzt dem Ge-\n\nmeinderat auch bei der Motion eine Jahresfrist für die Unterbreitung einer Vorlage (vgl. § 36 Abs. \n\n4 GO). Der letzte Satz dieses Abschnitts lautet gleich wie beim Anzug. Auch die Jahresfrist der \n\nMotion kann «aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden». Trotz des glei-\n\nchen Wortlauts ist es nach der bisherigen Praxis zu § 36 Abs. 4 GO nicht üblich, mit einem \n\nzweiten Zwischenbericht eine weitere Fristerstreckung zu beantragen. Aufgrund des identischen \n\nWortlauts hält der Gemeinderat es jedoch für zulässig, dass der Einwohnerrat auch bei der Mo-\n\ntion eine zweite Fristerstreckung gewährt. Der Sinn und Zweck einer Fristerstreckung ist zum \n\neinen, dass der Gemeinderat genügend Zeit für die Ausarbeitung einer Vorlage hat. Zum andern \n\nsorgt die Möglichkeit einer Fristerstreckung aber auch dafür, dass der Einwohnerrat nicht ge-\n\nzwungen ist, ein Geschäft «zur Unzeit» behandeln zu müssen. Eine absolute Frist würde es unter \n\nUmständen verunmöglichen, die Behandlung einer Motion mit einem zusammenhängenden Ge-\n\nschäft zu koordinieren. Eine Interpretation von § 36 Abs. 4 GO, welche bei der Motion von einer \n\nabsoluten, unerstreckbaren Frist von maximal zwei Jahren ausgeht, würde nach Ansicht des \n\nGemeinderats deshalb den Entscheidungsspielraum des Einwohnerrats zu stark einschränken. \n\nAuch der Grosse Rat kennt bei der Motion keine absoluten Bearbeitungsfristen und entscheidet \n\nfrei darüber, ob er eine für die Bearbeitung einer Motion gesetzte Frist erstreckt (vgl. § 43 Abs. 2 \n\nGeschäftsordnung des Grossen Rats). Der Gemeinderat spricht sich deshalb für eine Anglei-\n\nchung der Praxis der Motion an die Praxis beim Anzug aus und beantragt mit vorliegendem \n\nzweiten Zwischenbericht eine weitere Fristerstreckung zur Unterbreitung einer Vorlage. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3 4. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\n4.1. Stand Systemüberprüfung PRIMA \n\nSeit April 2019 wurden die Projektarbeiten zur Systemüberprüfung PRIMA weiter vorangetrie-\n\nben. Der Gemeinderat hat sich im Sommer 2019 für die externe Begleitung durch die Experten \n\nder Firma bolz + partner ag entschieden und in der zweiten Jahreshälfte die Arbeiten im Projekt \n\nmit einem vorläufigen Arbeitstitel «Systemüberprüfung PRIMA» initiiert. In einer ersten Phase \n\nsoll eine Analyse durchgeführt und ein Grobkonzept mit möglichen Handlungsoptionen für das \n\nzukünftige Steuerungsmodell für die Gemeinde Riehen erarbeitet werden. Damit verbundene \n\nübergeordnete Zielsetzungen sind die Entschlackung des Systems, Klärung von Steuerungspro-\n\nzessen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen bis hin zur Verbesserung der Berichterstattung. \n\nDie Ergebnisse dieser Arbeiten der ersten Phase werden im Laufe des ersten Halbjahrs 2020 \n\nerwartet und anschliessend zusammen mit entsprechenden Anträgen für das weitere Vorgehen \n\ndem Einwohnerrat vorlegt. Eine Zweier-Delegation des Gemeinderats zusammen mit der Präsi-\n\ndentin des Einwohnerrats bildete für die erste Projektphase den Projektleitungsausschuss (PLA= \n\nSteuerungsgremium), die Projektleitung liegt beim Verwaltungsleiter mit seinen Mitarbeitenden. \n\nDer Einwohnerrat wurde in einer ersten Phase informell eingebunden, durch Delegierte der ver-\n\nschiedenen Fraktionen des Einwohnerrats, wobei diese Form im November 2019 durch Be-\n\nschluss des Einwohnerrats über die Bildung einer Spezialkommission abgelöst wurde. Die ein-\n\nwohnerrätliche Spezialkommission «Neues Steuerungsmodell Riehen» (SpezKo NSR) wurde \n\ngleich im Anschluss an die Einwohnerratssitzung vom 27. November 2019 konstituiert. Die neue \n\nSpezKo NSR führte ihre erste Arbeitssitzung im Projekt am 19. Dezember 2019 durch und ist in \n\ndas Projekt aktiv eingebunden. Die SpezKo NSR hat in ihrer ersten ordentlichen Sitzung festge-\n\nhalten, dass die wichtigen Richtungsentscheidungen noch während der laufenden Legislatur,  \n\ndas heisst bis im Frühjahr 2022 getroffen werden sollen, woran sich der noch im Detail auszuar-\n\nbeitende Zeitplan der nächsten Projektarbeiten entsprechend orientieren wird. Es kann dazu auf \n\nden Zweiten Bericht zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Überprüfung Steuerungs-\n\nmodell PRIMA zum aktuellen Stand der Projektarbeiten verwiesen werden.  \n\n \n\n4.2 Entscheid über die Einführung eines GAP nach Ansicht des Gemeinderats verfrüht \n\nMit erstem Zwischenbericht vom 16. April 2019 hat der Gemeinderat dargelegt, dass es ein wich-\n\ntiger Bestandteil der Systemüberprüfung PRIMA sein wird, wie die Legislative auf die durch die \n\nGemeinde erbrachten Leistungen Einfluss nehmen kann oder soll. Es besteht deshalb ein enger \n\nZusammenhang zwischen den Kernfragen der Systemüberprüfung PRIMA und dem Anliegen \n\nder Einführung des Instruments einer regelmässigen generellen Aufgabenüberprüfung (GAP). \n\nEntsprechend erscheint es sinnvoll, dieses Anliegen koordiniert zu behandeln. Nur so kann si-\n\nchergestellt werden, dass Steuerungs-, Prüfungs- und Berichterstattungsprozesse aufeinander \n\nabgestimmt sind und ein neues System «aus einem Guss» eingeführt wird. Erfolgt beispielsweise \n\neine Umstellung auf einen jährlichen Aufgaben- und Finanzplan, dann wäre zu prüfen, ob dieser \n\nso ausgestaltet werden kann, dass sich die Einführung eines GAP von vornherein erübrigt. Da \n\neine GAP äusserst ressourcenintensiv sein würde, sollte zudem hinreichend plausibel sein, dass \n\ndamit tatsächlich spezifische Einsparungen erzielt werden können. Auch diese Prüfung ist bei \n\neiner isolierten vorgezogenen Einführung eines GAP nach Ansicht des Gemeinderats kaum \n\nmöglich. Je nachdem, wie tiefgreifend das gegenwärtige System geändert wird, stellt sich zudem \n\ndie Frage, wie viele gleichzeitige Neuerungen eine Organisation verarbeiten kann. Jedenfalls \n\nbraucht es eine koordinierte und gut geplante Einführung der Änderungen. Der Gemeinderat \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.777.03_2_br_gr_anzug_strahm_steuerungsmodell_prima.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.777.03_2_br_gr_anzug_strahm_steuerungsmodell_prima.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 4 spricht sich deshalb dafür aus, dass der Entscheid über die Einführung einer GAP eingebettet in \n\ndas laufende Projekt «Systemüberprüfung Prima» oder allenfalls nach Implementierung eines \n\nneuen Steuerungsmodels erfolgt. Entsprechend beantragt der Gemeinderat, die Frist zur Unter-\n\nbreitung einer Vorlage um ein weiteres Jahr zu verlängern.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag des Gemeinderats \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat, die Frist zur Unterbrei-\n\ntung einer der Motion entsprechenden Vorlage um ein Jahr, also bis Mai 2021, zu verlängern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n