text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.793.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen zur Gestaltung des Vorplatzes des \n\nZentrumsbaus Niederholz in Zusammenhang mit Baubegehren \n\nfür Kurzzeitparkplätze \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen ist auf die Thematik bereits in der Interpellation Susanne Fisch \n\nim Mai 2021 sowie in der Interpellation Leschhorn vom September 2021 ausführlich \n\neingegangen. Einleitend nochmals kurz zusammengefasst die Ausgangslage: Die Be-\n\nlebung des Platzes geht hauptsächlich von den Nutzungen im Zentrumsbau aus. Da die \n\nParzelle im Baurecht abgegeben wurde handelt es sich rechtlich um Privatareal. Des-\n\nhalb ist die Einflussnahme seitens der Gemeinde eingeschränkt. Eine Einflussnahme \n\nist dort gross, wo es um die Einhaltung der Vorgaben gemäss dem vom Einwohnerrat \n\nbeschlossenen Baurechtsvertrag sowie Bebauungsplan geht. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 1 und Frage 2 wer-\n\nden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Entspricht die Gestaltung des Vorplatzes dem Gemeinderat erhöhten Ansprüchen? \n\n2. Wie wird die Erfüllung dieses Anspruches definiert? \n\n \n\nWie bereits dargelegt, sieht der Gemeinderat bei der heutigen Nutzung und Gestal-\n\ntung des Vorplatzes Verbesserungspotential. Der Aufwertung sind aber aus funkti-\n\nonalen Gründen Grenzen gesetzt, besonders wegen den benötigten Anlieferungs-\n\nflächen, den Veloabstellplätzen, dem Ladeneingang sowie den gemäss Bebau-\n\nungsplan zulässigen oberirdischen Kurzzeitparkplätzen. Eine Aufwertung muss \n\nsämtlichen Anforderungen genügen. \n\n \n\n3. Was wurde bisher konkret für die Aufwertung des Vorplatzes getan? \n\n \n\nMit der Liegenschaftsverwaltung ist man im Gespräch bezüglich der aktuellen Par-\n\nkierungssituation, wie auch im Hinblick auf die zukünftige Situation nach Umgestal-\n\ntung der Rauracherstrasse. \n\n \n\n4.  Entsprechen die gewünschten Parkplätze dem gültigen Bebauungsplan? \n\n \n\nDie aktuelle Parkierungssituation entspricht nicht den im ursprünglichen Baubewil-\n\nligungsverfahren bewilligten Plänen. Mit den inzwischen eingereichten Baubegeh-\n\nren wird eine rechtlich korrekte Situation angestrebt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Tragen diese Parkplätze auf dem Vorplatz zur gewünschten Belebung bei? \n\n \n\nDie Einschränkung der oberirdischen Parkierung kann insofern dazu beitragen, \n\ndass zusätzlicher Raum für eine Belebung gewonnen wird. Wie zur Frage 2 darge-\n\nlegt, muss der Vorplatz aber verschiedenen Ansprüchen genügen, welche das Auf-\n\nwertungspotential einschränken.  \n\n \n\n6.  Wie soll die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet werden? \n\n \n\nDie Verkehrssicherheit wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens geprüft. \n\n \n\n7.  Wer ist für diese zuständig? \n\n \n\nAuf der privaten Baurechtsparzelle ist der Baurechtsnehmer verantwortlich. Auf All-\n\nmend bei der Ein- und Ausfahrt ist es die Gemeinde. \n\n \n\n8.  Wird mit diesen Parkplätzen ein Präjudiz geschaffen, das der geforderten Aufwer-\n\ntung und der neuen Bedeutung des Vorplatzes widerspricht? \n\n \n\nIm Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wird geprüft, ob die Parkplätze dem \n\nvom Einwohnerrat beschlossenen Bebauungsplan entsprechen. Die Parkplätze \n\nwerden markiert und können – falls für weitere Massnahmen nötig – auch wieder \n\ngeändert werden.  \n\n \n\n9.  Wie stellt sich der Gemeinderat generell zum Baubegehren? \n\n \n\nFalls das Baubegehren die bau- und planungsrechtlichen Vorgaben einhält, wird \n\nder Gemeinderat ihm zustimmen. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nach wie vor bestrebt, bei der Baurechtsnehmerin Massnahmen \n\nanzustossen, welche helfen, die Situation zu verbessern und die öffentlichen Interessen \n\neines belebten Vorplatzes sowie eines prosperierenden Ladens zu erfüllen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Dieter Nill betreffend Bauvorhaben Grendelgasse 20

format: application/pdf

text: \nDieter Nill \nFraktion FDP. Die Liberalen \n\nInterpellation betr. Bauvorhaben Grendelgasse 20 \n\nAm 25. Januar 2017 - also vor mehr als 2 Jahren - hat der Einwohnerrat einem \nBaurechtsvertrag und einem damit verbundenen Darlehen mit der \nWohngenossenschaft «Höflirain» zugestimmt. \n\nDem Grobterminplan in der Vorlage 14-18.104.0 können wir entnehmen, dass \ndie 7 Reihen-Einfamilienhäuser Ende 2018 hätten stehen sollen. Aktuell ist von \neiner Bautätigkeit gar nichts zu sehen. \n\nIn der Annahme, dass der Baurechtsvertrag von der WG «Höflirain» \nunterschrieben wurde, bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen : \n\n1. Warum wurde bis heute noch nicht gebaut? \n2. Bezahlt die WG «Höflirain» einen Baurechtszins? \n3. Wurde das Darlehen schon gewährt? \n4. Vor Kurzem wurde die angrenzende Liegenschaft, Grendelgasse 24, \n\nverkauft. Wäre das, in der aktuellen Situation, nicht eine Chance \ngewesen, die Baufläche zu vergrössern? \n\nIch danke \n\n9 \n\nAn: I [^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P;,RJ5 \n\nVls: 7H \n\n21. Feb. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n.. 1 Reg. Nr, ^,^..77^ \n\n•#;22.6S9.0.y \n\ndem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nRiehen, 21. Februar 2019 \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\nReg. Nr. 6.0300.011 Nr. 06-10.090\n \n \n \nNaturbad am Schlipf, Projektierungskredit; \nBericht des Gemeinderats zum Anzug W. Jean Ziegler und Kons. \nbetreffend ganzjährig betriebenes Hallenschwimmbad sowie Aus-\nbau der Sportstätten mit zusätzlichen Feldern und Verpflegungs-\nmöglichkeiten \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Badi an der Weilstrasse hat im September 2007 definitiv ihre Türen geschlossen. Sie \nmuss der Zollfreien Strasse weichen. Der Gemeinderat ist gewillt, möglichst bald wieder ein \nBadeangebot zu schaffen. Er favorisiert ein Naturbad, das nach dem Bau der Zollfreien \nStrasse wiederum am Schlipf erstellt werden soll. Kommunale Naturbadanlagen sind im \nTrend. Insbesondere in Deutschland und Österreich werden bei anstehenden Sanierungen \nvon Freibadanlagen die Weichen vermehrt in Richtung Naturbäder gestellt. Auch in der \nSchweiz sind inzwischen erste öffentliche Naturbadanlagen realisiert worden.   \n \nDie von den Architekten Herzog & de Meuron erstellte Nutzungsstudie für ein Naturbad am \nSchlipf vermag die Vorgaben des Gemeinderats in überzeugender und faszinierender Weise \nzu erfüllen. Sie soll Grundlage für die weitere Planung sein.  \n \nFür die Vorbereitung dieses Bauvorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \neinen Projektierungskredit von Fr. 570'000.-. Zudem beantragt er, den Anzug W. Jean Zieg-\nler und Konsorten abzuschreiben. \n \nPolitikbereich: Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin \n\nTel.: 061 641 55 00 \n \n\n Georges Tomaschett \nLeiter Abteilung Hochbau und Planung \n\n Tel.: 061 646 82 53 \n \n\n Christian Lupp \nFachbeauftragter Freizeit und Sport \n\n Tel.: 061 646 82 81 \n \nMärz 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat schon einmal eine Projektierungskreditvorlage für \nein Freibad am Schlipf unterbreitet. Damals, im September 1994, ging es um das Projekt \nvon Herzog & de Meuron, welches aus einem Studienauftrag von 1992 hervorging. Der Ein-\nwohnerrat trat auf das Geschäft ein und wies die Vorlage dann mit 17:15 Stimmen zurück. \nEr begründete die Rückweisung mit der terminlich unsicheren Realisierung der Zollfreien \nStrasse sowie mit der noch unverbindlichen Entschädigungszusicherung. \n \nSeither wurde der Baubeginn von Jahr zu Jahr verschoben, weshalb dem Gemeinderat die \nHände bezüglich Schwimmbadplanung gebunden waren. Inzwischen, gut dreizehn Jahre \nspäter, wird an der Zollfreien Strasse gebaut. Die Badi hat definitiv ihre Türen geschlossen \nund ihr Rückbau erfolgt im Frühjahr 2008. \n \nDie pauschale Entschädigung von 2,5 Mio. Franken durch die Bauherrschaft der Zollfreien \nStrasse an die Gemeinde ist in einer Vereinbarung vom 21. Januar 1997 geregelt. Darin ist \nfestgehalten: \n \n"Für sämtliche im Zusammenhang mit dem Bau der Zollfreien Strasse für Parzellen 3233 \n\n(Schwimmbad) und 5064 (Parkplatz) und den angrenzenden Parzellen 14092 (Liegewiese \nbeim Schwimmbad) und 1460 (Weilmühleteich) entstehenden Nachteile und Inkonvenienzen \nmit Einschluss der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sowie für \ndie Abgeltung der unterirdischen Durchleitung des Strassentunnels wird der Gemeinde eine \npauschale Entschädigung von Fr. 2,5 Mio. ausgerichtet. \n \nMit dieser pauschalen Entschädigung sind die gesamten Beanspruchungen und sämtliche \nNachteile für diese vier Parzellen abgegolten, insbesondere auch die Nachteile für Betriebs-\nunterbruch des Schwimmbads, Abbruch bzw. Beeinträchtigungen von Schwimmbad, Ge-\nbäuden, Garderobegebäuden und Anlagen, Beanspruchungen während der Bauzeit als In-\nstallationsplatz, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands usw. Die Bauherrschaft ist \nberechtigt, entsprechend ihren Bedürfnissen und Zeitplänen mit den Bauarbeiten auf diesen \nParzellen zu beginnen. Sie hat den Termin des Baubeginns 4 Monate im Voraus anzuzei-\ngen. Die Gemeinde ist dafür besorgt, dass auf den Termin des Baubeginns der Schwimm-\nbadbetrieb eingestellt und die Areale für die Bauherrschaft zur Verfügung gestellt werden. \n(…) \n \nDiese pauschale Entschädigung ist unabhängig davon vereinbart, ob, wann und in welcher \nForm die Gemeinde ihr Schwimmbad sanieren oder neu errichten wird. (…) \n \nDiese Entschädigung ist innert 30 Tagen nach Baubeginn der zollfreien Verbindungsstrasse \nauf diesen Parzellen zur Zahlung fällig." \n \nSomit sind alle Vorbehalte, die im September 1994 zur Rückweisung der Vorlage führten, \ngeklärt.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bedarfs- und Standortfrage \n\nBraucht Riehen überhaupt ein Schwimmbad? Wenn ja, an welchem Standort? Mit diesen \nund ähnlichen Fragen hat sich der Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer wieder \nintensiv auseinander gesetzt. In den Bevölkerungsbefragungen von 2001 und 2005 wird \nunter anderem das Schwimmbad als Bereich erwähnt, in dem am ehesten Handlungsbedarf \nbesteht.  \n \nInsgesamt acht Standorte im Gemeindebann wurden auf ihre Tauglichkeit für die Erstellung \neines Freibads geprüft und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen. Die meisten \nfielen vorwiegend aus zonenrechtlichen Gründen ausser Betracht. Zwei Standorte blieben \nim Vordergrund, nämlich ein Neubau am Schlipf und ein Neubau im Stettenfeld. \n \nAuf der Basis einer in Auftrag gegebenen Marktanalyse bekannte sich der Gemeinderat im \nHerbst 2003 zu einem zeitgemässen Schwimmbad, das zum Beispiel in Form eines Natur-\nbads eine Spezialität - ein Nischenangebot - aufweisen könne. Im Vergleich zu einem kon-\nventionellen Schwimmbad dürfte ein Naturbad auch kostengünstiger zu erstellen sein. Als \nStandort wird der Schlipf favorisiert, insbesondere weil er bereits erschlossen ist und somit \ndarauf rascher gebaut werden kann als im Stettenfeld.   \n \nAuch gemeinsame Projekte mit angrenzenden Gemeinden wurden ins Auge gefasst. Die \nStadt Weil am Rhein bot im 2003 der Gemeinde die Nutzung und Beteiligung am Laguna-\nBadeland einschliesslich des Freibads an. Der Gemeinderat stufte das Angebot als weniger \ninteressant ein und sah von einer Beteiligung Riehens ab. Umgekehrt lief es bei Bettingen. \nRiehen schlug Bettingen wiederholt den Bau eines gemeinsamen Schwimmbads in Bettin-\ngen vor. Der Gemeinderat Bettingen lehnte aber ab, weil er zusätzlichen Verkehr und somit \neine Minderung der hohen Wohnqualität Bettingens befürchtete.   \n \n \n \n3. Naturbad  -  mehrfach erprobt und bewährt  \n\nWie vorstehend aufgeführt, erwähnte der Gemeinderat im Jahr 2003 bei seinem Entscheid \nfür ein zeitgemässes Schwimmbad die Form eines Naturbads. Die Idee ist inzwischen ge-\nreift. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass in der Schweiz Naturbäder die herkömmlichen \nBadeanlagen zunehmend ablösen werden. Erste öffentliche Naturbadanlagen wurden in \nBiberstein, Greifensee und Breitenbach realisiert, weitere sind in Planung. In Deutschland \nund Österreich wurden kommunale Naturbäder bereits seit Mitte der 90er-Jahre in grosser \nZahl realisiert (private Anlagen seit den 80er-Jahren). Nebst den nachstehend aufgeführten \nAspekten werden als Gründe, die für ein Naturbad sprechen, die im Vergleich zu konventio-\nnellen Bädern kostengünstigere Erstellung und Betriebsführung sowie die Positionierung in \neiner Marktnische genannt. \n \nNaturbäder sind eine Alternative zum herkömmlichen technischen Freibad, in dem das \nWasser in Filterkesselanlagen unter Zugabe von Chlor und mit hohem Energieverbrauch \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 aufbereitet wird. Naturbäder funktionieren nach ökologischen Prinzipien und machen sich \ndie biologische Selbstreinigungskraft natürlicher Gewässer zu Nutze. Die Sicherstellung der \nWasserqualität für die Badenutzung geschieht ohne Zugabe von Chemikalien. Die Wasser-\nreinigung findet in einem für die Badegäste nicht zugänglichen, aber einsehbaren Regene-\nrationsbereich statt. Dabei wird die natürliche Reinigungskraft von Pflanzen und Mikroorga-\nnismen genutzt, um eine hygienisch einwandfreie Wasserqualität zu erreichen. Diese natür-\nlichen Prozesse werden durch eine permanente Umwälzung des Wassers und die Versicke-\nrung durch ein speziell entwickeltes, bepflanztes Filtersubstrat unterstützt. Dort werden vor-\nbeiströmende organische Substanzen und Verunreinigungen gebunden und abgebaut. Das \nso gereinigte Wasser wird dem Badebereich im Sinne eines geschlossenen Kreislaufs wie-\nder zugeführt. \n \nBadewasser ohne Chlor oder andere chemische Zusätze ist angenehm im Geruch und reizt \ndie Binde- oder Schleimhäute nicht. Empfindliche Personen oder Allergiker können darum \nohne Bedenken den Badebesuch geniessen. Natürliches Wasser fühlt sich auf der Haut \nweicher und angenehmer an. Zudem wärmt sich das Badewasser in einem Naturbad auf-\ngrund der grösseren Wasseroberfläche und insbesondere der Flachwasserzonen schneller \nauf. \n \nNaturbäder sind keine "trüben Tümpel"; sie können sich wie normale Bäder präsentieren, \nd.h. mit einer Sichttiefe von rund zwei Metern, mit auf dem Boden markierten Bahnen oder \neinem Sprungbereich. Gleichzeitig können sie dank einer naturnahen Gestaltung harmo-\nnisch in die Landschaft eingebettet werden. \n \n \n \n4. Systementscheid \n\nBeim Bau von Naturbadanlagen und insbesondere bei der Reinigung des Badewassers \ndurch Regenerationsflächen gelangen verschiedene Systeme zur Anwendung. Welches \nSystem sich für Riehen am besten eignet, war Gegenstand sorgfältiger Abklärungen. Des-\nhalb wurden drei auf diesem Gebiet spezialisierte Firmen eingeladen, im Rahmen eines \nStudienauftrags Lösungsvorschläge für den Bau einer Naturbadanlage auf dem vorgegebe-\nnen Areal "am Schlipf" auszuarbeiten. Die Vorschläge sollten als Entscheidungsgrundlage \nfür den Systementscheid dienen.  \n \nAm Studienauftrag nahmen folgende Firmen teil: \n \n\n Forster Gartenbau AG, 4425 Titterten  \n Hans Graf Gartenbau, 3065 Bolligen  \n WasserWerkstatt, Planungsbüro für Badegewässer und Freiraumgestaltung,      \nD-96049 Bamberg \n\n     \nDie eingegangenen Studien wurden durch ein mit Fachexperten und Leuten aus der Ver-\nwaltung besetztes Gremium unter der Leitung von Gemeinderätin Irène Fischer-Burri beur-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 teilt. Nach detailliertem Studium der eingereichten Unterlagen und Anhörung der Präsen-\ntationen durch die Projektverfasser kam das Beurteilungsgremium einstimmig zum Schluss, \ndass das Projekt der WasserWerkstatt Bamberg der gestellten Aufgabe am besten gerecht \nwird. Es empfahl, das von der WasserWerkstatt vorgeschlagene Naturbadsystem weiterzu-\nverfolgen und die Referenzanlage in Trossingen im Schwarzwald zu besichtigen.  \n \nEine Delegation des Gemeinderats und der Verwaltung besichtigte anfangs Juli 2007 die \nunter der Regie von WasserWerkstatt erstellte Naturbadanlage in Trossingen. Dabei konnte \nsie sich im Gespräch mit den Betreibern des Bads vom Funktionieren der Anlage überzeu-\ngen. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Beurteilungsgremiums und beschloss, die \nPlanung des Naturbads am Schlipf auf der Basis der Systemstudie von WasserWerkstatt \nvoranzutreiben.  \n \n \n \n5. Nutzungsstudie \n\nDer Einwohnerrat hatte 1994 den Projektierungskredit nur zurückgewiesen, weil die äusse-\nren Rahmenbedingungen noch nicht gänzlich geklärt waren. Der Gemeinderat hat deshalb \nentschieden, die Nutzungsstudie für das neue Projekt wiederum den Architekten Herzog & \nde Meuron anzuvertrauen.  \n \n \n5.1 Rahmenbedingungen \n \nDer Gemeinderat setzte für das neue Projekt folgende Rahmenbedingungen: \n \n Das Projekt ist auf der Basis des Reinigungssystems von WasserWerkstatt aufzubauen. \n Die für den Betrieb benötigte Energie soll wenn immer möglich vor Ort produziert werden \n\n(Photovoltaik, Wasser- oder Windrad etc.). \n Allfälligen Erschütterungen und Lärmimmissionen ausgehend von der Zollfreien Strasse \n\nist die nötige Beachtung zu schenken. \n Es gilt eine Kostenvorgabe von maximal 6 Mio. Franken. \n\n \n \n5.2 Konzept \n \nDie Architekten haben unter Befolgung obiger Vorgaben eine Nutzungsstudie für ein Natur-\nbad "am Schlipf" erstellt, welche sowohl architektonisch als auch funktional überzeugt und \nfasziniert. Das Konzept besticht durch seine Einfachheit und lässt verschiedene Optionen \nzu, welche aber erst im Zuge der weiteren Planung bzw. im Rahmen der Projektierung aus-\nformuliert werden.  \n \nDie eigentliche Badeanlage ist auf dem Areal südlich der Weilstrasse (Perimeter A) vorgese-\nhen. Der Hauptzugang liegt auf der nordöstlichen Seite und wird flankiert vom Restaurant- \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 und Garderobengebäude, für die eine Konstruktion in Holz vorgesehen ist. Inmitten der Lie-\ngewiese sind die unterschiedlichen Nutzzonen (Schwimmer-/Nichtschwimmerbecken) und \nWasseraufbereitungsbereiche (Regenerationsfläche) angeordnet, die im Sinne eines gros-\nsen Sees miteinander vereint werden. Die Badebereiche werden teilweise über Holzstege, \nwelche über die bepflanzten Regenerationsflächen führen, erschlossen. Ausnahme bleibt \ndas Kleinkinderplanschbecken, welches aus hygienischen Gründen als eigenständige, sepa-\nrate Anlage geplant wird. Bemessung und Art der verschiedenen Nutzbereiche werden erst \nim Verlauf der eigentlichen Projektierungsphase genau definiert, wobei das Verhältnis von \nWasserfläche zu Liegefläche nicht wesentlich verändert werden soll. Den rückseitigen Ab-\nschluss der Badeanlage bildet eine als "Sitz- und Liegemöbel" ausgebildete Einfriedung aus \nHolz. Dieses Element übernimmt auf der äusseren Seite entlang der Weilstrasse zusätzlich \ndie Funktion von gedeckten Abstellplätzen für rund 200 Velos und Mofas. Eher offen, leicht \nund naturnah in Erscheinung treten soll die Begrenzung zum Mühlemattweg. Mit einer \nSchilfbepflanzung und einem leichten Drahtzaun soll diesem Aspekt Rechnung getragen \nwerden. Ein separater Aus-/Zugang bietet den Badenden die Möglichkeit zum Verweilen am \nWieseufer. \nAuf der Nordseite (Perimeter B) - am Standort der heutigen Badi - soll der Parkplatz für rund \n50 Autos zu stehen kommen. Am Hangfuss wird die natürliche Wasserfilteranlage, be-\nstehend aus einem Trocken- und einem Algenrasenfilter, angeordnet. Das Badewasser wird \nvom Schwimmbad in diesen Bereich gepumpt und nach dem Reinigungsprozess wieder \nzurückgeführt. Der Perimeter B bietet in Bezug auf künftige Nutzungen noch Potential. So \nwäre beispielsweise denkbar, dass in diesem Bereich ein öffentlicher Park mit Einrichtungen \nfür Freizeit- und Sportaktivitäten (Grillplatz, Spielplatz etc.) realisiert wird. Den Abschluss \ngegen die Strasse bilden Mauern in unterschiedlichen Höhen mit klar definierten Zugängen \nzum Parkplatz und zum potenziellen öffentlichen Park. \n \nIm Rahmen der Projektierung soll der Versorgung der Badeanlage durch erneuerbare Ener-\ngien besondere Beachtung geschenkt werden. Vorstellbar wäre beispielsweise die Platzie-\nrung einer Installation von Sonnenkollektoren und/oder Solarpanels am Hang im Perimeter \nB. In diesem Zusammenhang soll auch die Möglichkeit zur Erwärmung des Badewassers \ngeprüft werden.  \n \nEin weiteres Anliegen des Gemeinderats ist eine gute Anbindung der Badeanlage an den \nöffentlichen Verkehr. Er wird diesbezüglich rechtzeitig die entsprechenden Verkehrsbetriebe \nkontaktieren.  \n \n \n5.3 Flächenvergleich \n \nIn der nachfolgenden Übersicht werden die Flächen der alten Badi mit jenen der vorliegen-\nden Studie für das Naturbad verglichen. \n \n\n\n\n \n\nStudie \n(Perimeter A) \n\n alte Badi \n(Perimeter B) \n\nWasserfläche: Schwimmer-, Nichtschwimmer- und Kinderplanschbecken 590 m2 1'070 m2\n\nRegenerationsfläche   725 m2\n\nWeilmühleteich 290 m2 \n\nLiegefläche eben 3'000 m2 6'000 m2\n\nLiegefläche geneigt 1'650 m2 \n\nBefestigte Fläche 1'200 m2 \n\nGebäude 600 m2 350 m2\n\nSonstige Fläche (nicht nutzbar) 170 m2 555 m2\n\nPerimeterfläche 7'500 m2 8'700 m2\n \n \n \n6. Erstellungskosten \n\n6.1  Grobkostenschätzung (+/- 25 %) \n \n1 Vorbereitungsarbeiten \n\nRückbau alte Badi (Anteil Gemeinde), Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchun-\ngen, Terrainvorbereitungen, Provisorien, Baustelleneinrichtung, Wasserhaltung \n \n\nFr. 245'000\n\n2 Gebäude \nAushub, Baumeister, Zaunanlage mit Liegeflächen, Gebäude, Schliessanlage, \nBaureinigung  \n \n\nFr. 1'550'000\n\n4 Becken und Umgebung \nBecken und Regenerationsflächen, Schwimmbadtechnik, Strassen, Wege, Anpas-\nsung an Mühlemattweg, Rasenflächen, Zaunanlage zur Wiese, Veloständer etc.  \n \n\nFr. 2'970'000\n\n5 Honorare und übrige Kosten \nHonorare Architekt und Fachplaner, Nebenkosten, Gebühren, Bewilligungen, Reserve \n\nFr. 1'450'000\n\n    \n Zwischentotal  \n\n \nFr. 6'215'000\n\n Mehrwertsteuer 7.6 % \n \n\nFr. 475'000\n\n    \n Total Erstellungskosten inkl. MwSt. (brutto) \n\n \nFr. 6'690'000\n\n Entschädigung Zollfreie Strasse \n \n\nFr. -2'500'000\n\n    \n Total Erstellungskosten inkl. MwSt. (netto) Fr. 4'190'000\n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 In der Kostenschätzung nicht enthalten sind: \n- Öffentliche Grünanlage im Perimeter B \n- Renaturierung Weilmühleteich im Perimeter B \n- Allfällige Freizeit- und Spieleinrichtungen im Perimeter B \n- Ausstattungskosten BKP 9 (Mobiliar etc.) \n \nZu präzisieren ist noch, dass in der Kostenschätzung von einem "unberührten Terrain" aus-\ngegangen wird, d.h. dass diejenigen Arbeiten, welche im Zusammenhang mit der Zollfreien \nStrasse entstehen (Wiederherstellen des Geländes in den ursprünglichen Zustand etc.) nicht \nenthalten sind. \n \n \n6.2  Kosten Zusatzmodule (+/- 25 %) \n \nDem Projekt können als Option folgende Module zugefügt werden:  \n(Kosten inkl. Honorar, übrige Kosten und MwSt.) \n \n1 Vergrösserung Holzfläche vor Badehaus \n\nDies würde eine Erweiterung des Platzangebots des Gartenrestaurants bedeuten.  \n \n\nFr. 70'000\n\n2 Holzliegeflächen an der Wiese \nEine attraktive Ergänzung mit Bezug zur Wiese.  \n \n\nFr. 235'000\n\n3 Umlegung Mühlemattweg \nWürde den Fahrrad- und Autozubringerverkehr auf der Rückseite des Bads \ndurchführen.   \n \n\nFr. 70'000\n\n4 Holzpfalz inkl. Umlegung Mühlemattweg \nWürde dem Bad zusätzliche, in Spitzenzeiten erwünschte Liegefläche bringen. \n\nFr. 430'000\n\n \n \nEs ist vorgesehen, im Rahmen der Projektierung auch die Zusatzmodule zu konkretisieren. \nDabei erfordern folgende Punkte besondere Beachtung: \n \nModul 1: Kein Problem. \n \nModul 2: Die Fundierung für die Befestigung der Holzliegeflächen muss den strengen \n\nGrundwasserbestimmungen in diesem Bereich standhalten. Zudem ist zu klä-\nren, welche Massnahmen bei Hochwasser vorzusehen sind. \n\n \nModul 3: Auf dem zu verlegenden Teil des Mühlemattwegs befinden sich zwei Revi-\n\nsionsschächte des Hauptsammelkanals. Die Zufahrt mit LKWs zu den \nSchächten muss gewährleistet sein. \n\n \nModul 4: Nebst der Bemerkung zu Modul 3 gilt es speziell zu beachten, dass eine Zä-\n\nsur zur angrenzen Landschaft vermieden wird. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 7. Projektierungskosten \n\nWie bei anderen Bauvorhaben ähnlicher Grössenordnung soll auch im vorliegenden Fall der \nEinwohnerrat den Entscheid über das Projekt in Kenntnis genauer Unterlagen treffen kön-\nnen. Dies setzt voraus, dass bewilligte Pläne und detaillierte Kostenberechnungen vorliegen. \nDie Architekten haben zusammen mit den Fachplanern folgende Aufwendungen für die Pro-\njektierungsphase ermittelt: \n \n\nArchitekt (Generalplaner) Fr. 256'000 \n \nFachplaner: Fr. 112'000 \n- Statik Fr. 19'500  \n- Landschaftsplaner Fr. 17'500  \n- Elektro Fr. 7'500  \n- Sanitär Fr. 10'000  \n- Bauphysik/Akustik Fr. 2'000  \n- Geometer Fr. 2'500  \n- Naturbadtechnik Fr. 53'000  \n \nZwischentotal 1 Fr. 368'000 \n \nPlanung Zusatzmodule  Fr. 33'000 \n \nNebenkosten  \n(Vervielfältigungen, Modelle, Spesen, Reserve)  \n\nFr.\n \n\n89'000 \n\nGebühren  \n(Bewilligungen etc.) \n\nFr. 40'000 \n\n \nZwischentotal 2 Fr. 530'000 \n \nMwSt. (7.6 %) Fr. 40'000 \n \nTotal Projektierungskosten Fr. 570'000 \n\n \n \n \n8. Termine \n\nEs wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten an der Zollfreien Strasse noch mindestens \nbis zum Jahr 2010 dauern werden. Auch wenn eine gewisse zeitliche Überlappung für die \nbeiden Bauvorhaben möglich sein sollte, ist mit der Betriebsaufnahme des neuen Naturbads \nam Schlipf nicht vor der Saison 2012 zu rechnen. Dies umso mehr, als auch die Pflanzen im \nWasserreinigungsfilter ihre Zeit brauchen, bis sie genügend leistungsfähig sind. Es ist vor-\ngesehen, die Vorlage für den Investitionskredit im Frühjahr 2009 dem Einwohnerrat zu un-\nterbreiten. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 9. Anzug \n\nAm 31. Mai 2006 hat der Einwohnerrat folgenden Anzug W. Jean Ziegler und Kons. betref-\nfend ganzjährig betriebenes Hallenschwimmbad sowie Ausbau der Sportstätten mit zusätzli-\nchen Feldern und Verpflegungsmöglichkeiten überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n"Schon vor Monaten hat ein „Komitee für ein fortschrittliches Riehen“ innerhalb kürzes-\nter Zeit von fünf Personengruppen, d.h. von Riehener Einwohnern, \n\n- die fürs Sportschwimmen seit vielen Jahren schon nach Grenzach-Wyhlen, nach Lör-\nrach-Stetten und andere Schwimmsportstätten der Region ausweichen, \n\n- die in Riehen physiotherapeutisch tätig sind, \n- die das Lauftraining auf der Finnenbahn betreiben, \n- die als Sportlehrpersonen in den Riehener Schulen tätig sind, \n- denen als beruflich anstrengend tätigen Einwohnern, als Mütter und Väter mit Kin-\n\ndern oder als betagtere Personen das schwimmsportliche Fitnesstraining fehlt, \n \ndie Unterschriften für das Begehren gesammelt, in Riehen innert 3 bis 5 Jahren ein \nganzjährig betriebenes Hallenschwimmbad zu erstellen und die Sportstätten mit zusätz-\nlichen Feldern und Verpflegungsmöglichkeiten auszubauen. \n \nVon diesen Personen wird die Dringlichkeit des Anliegens in verschiedener Hinsicht \nbetont. \n \nEs wird in Riehen seit Jahrzehnten verkannt, dass eine Gemeinde mit über 20'000 Ein-\nwohnern zur Förderung der Gesundheit und des Sports vor Ort eine ganzjährige, den \nNormen für den Schwimmsport entsprechende Anlage benötigt, für Jugendliche und \nErwachsene mit dem Velo, für Kinder und Betagte mit dem öffentlichen Nahverkehr er-\nreichbar. Mediziner und Sportfachleute reden der Notwendigkeit einer schwimmsportli-\nchen Betätigung in jedem Lebensalter das Wort, unter medizinisch primärpräventiven \nund noch mehr unter sekundärpräventiven Aspekten. Gesamthaft steht mit dem Mangel \nan genügenden Schwimmsportmöglichkeiten vor Ort für Riehen ein ordentliches Mass \nan Lebensqualität auf dem Spiel. \n \nIn Anbetracht der Tatsache, dass seit einem Anlauf für eine Sportschwimmanlage vor \ndrei Jahrzehnten sich die Verhältnisse für eine bezahlbare Lösung verändert haben, \nweisen wir nach Kontaktnahmen mit Nachbargemeinden darauf hin, dass sowohl sei-\ntens des kantonalen Sportamtes die Nachfrage nach einer neuen grösseren Anlage für \nSchwimmsportanlässe besteht und dass - aus einem aktuellen Gespräch mit dem Wei-\nler Oberbürgermeister abgeleitet - ein Interesse an einem eventuellen gemeinsamen \nSchwimmsportanlagenprojekt Riehen-Weil besteht. \n \nDas als Volksanregung unter der Federführung von W. Jean Ziegler eingereichte Be-\ngehren wurde vom Einwohnerrat auf Antrag der Kommission für Volksanregungen und \nPetitionen mit Beschluss vom 31. Mai 2006 in einen Anzug umgewandelt und an den \nGemeinderat überwiesen.“ \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \nSeit Einreichung der damaligen Volksanregung am 23. November 2005 beschäftigten das \nThema Sportstätten und insbesondere das Thema Schwimmbad den Gemeinderat und die \nVerwaltung laufend. Stichworte hierzu sind das im Januar 2006 fertig gestellte Kunstrasen-\nfeld auf der Sportanlage Grendelmatte, das aktuelle bzw. die Planung des neuen Riehener \nFreibads und die Stettenfeldplanung. Auf weitere Sport- bzw. Bewegungsprojekte wie die \nMountainbike-Strecke Riehen - Bettingen oder die Aktion "Aktiv! im Sommer" sei hier nur am \nRande hingewiesen. \n \nBezüglich einer allgemeinen Einschätzung der Sportstättensituation in der Gemeinde Rie-\nhen kann auf die Jahresberichte der IG Riehener Sportvereine (IGRS) verwiesen werden. \nDiese belegen, dass die neusten Sportmöglichkeiten, namentlich das ganzjährig bespielbare \nKunstrasenfeld auf der Grendelmatte und die Turnhalle des Schulhauses Hinter Gärten, \nbereits sehr gut angenommen wurden und einen positiven Entlastungseffekt auf die anderen \nSportstätten entfalten. Mit Ausnahme des zurzeit geschlossenen Kunstrasenfelds sind die \nAnlagen gemäss IGRS allesamt in einem sehr guten Zustand. Gemäss Einschätzung der \nIGRS ist die Situation bei den Fussballplätzen derzeit am prekärsten, weshalb von dieser \nSeite Hoffnungen auf die Siedlungsentwicklung im Stettenfeld gesetzt werden. \n \nDer Anzug fokussiert inhaltlich auf die Situation der Sportschwimmer und ihren Wunsch \nnach einem ganzjährig betriebenen Hallenschwimmbad. Auch wenn die sportliche Aktivität \nder Sportschwimmer sehr zu begrüssen ist, steht für die Gemeinde die Planung eines Frei-\nbads für die ganze Riehener Bevölkerung im Vordergrund. Diese Haltung stützt sich auf die \nbereits eingangs erwähnten, repräsentativen Bevölkerungsbefragungen 2001 und 2005, die \nein besonders starkes Bedürfnis der Bevölkerung im Bereich des Freibads belegen. Auch \nwenn das Naturbad als Familienbad ausgelegt werden soll, wird das Angebot für Sport-\nschwimmer gegenüber der bisherigen Situation eine deutliche Verbesserung erfahren. Es ist \nvorgesehen, einen gesonderten Bereich für Schwimmer zu realisieren. \n \nIm Hallenbadbereich existiert seit Jahren - als saisonale Ergänzung zum Freibad - die Mög-\nlichkeit, während des Wintersemesters an zwei Abenden pro Woche das Hallen-\nschwimmbad Wasserstelzen zu benutzen. Die Nutzerzahlen sind seit Jahren stabil. Das \nAngebot könnte aufgrund der aktuellen Mietsituation auf maximal drei Abendbelegungen pro \nWinter- und Sommersemester ausgedehnt werden. Zudem stehen in der näheren Umge-\nbung Riehens die Hallenbäder in Lörrach und Grenzach-Wyhlen, das Badeland Laguna in \nWeil am Rhein und das Hallenbad Rialto in Basel zur Verfügung. Für Vereinsschwimmer \nsind ferner das Schwimmbecken in der St. Jakobshalle sowie teilweise die Hallenbäder der \nBasler Schulen zugänglich. \n  \nDie Erstellung eines eigenen Riehener Hallenbads ist für den Gemeinderat in der aktuellen \nfinanziellen Situation kein Thema. Zudem würde ein Hallenbad nur in Kombination mit einem \nFreibad Sinn machen; hierzu sind aber die Platzverhältnisse am Schlipf nicht gegeben. Bei-\nspiele aus der Region belegen, dass ein Hallenbad nicht kostendeckend geführt werden \n\n\n\n \n \n\nkann; selbst gut frequentierte Hallenbäder erzielen jährliche Defizite von einigen hunderttau-\nsend Franken. Deshalb konzentriert sich der Gemeinderat in seiner Sportstättenentwicklung \nauf die Realisierung eines Naturbads am Schlipf. Ein gleichzeitiges Engagement für ein Rie-\nhener Hallenschwimmbad - die Anzugsteller sprechen von einer Realisierung innert drei bis \nfünf Jahren - ist nicht möglich. \n\nSeite 12 \n\n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass er den Anzug sehr spät beantwortet. Das liegt darin \nbegründet, dass er aus inhaltlichen Gründen zu den Anliegen der Anzugsteller nicht isoliert, \nsondern im Kontext der Planung des Naturbads am Schlipf Stellung nehmen wollte. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n10. Antrag \n\nDer Gemeinderat ist gewillt, für die Badi an der Weilstrasse, die der Zollfreien Strasse wei-\nchen muss, Ersatz zu schaffen. Er beantragt deshalb für die Projektierung eines Naturbads \nam Schlipf gemäss obigen Ausführungen einen Kredit von Fr. 570'000.-. In der Investitions-\nliste (Politikplan 2008 - 2011) ist hierfür im Jahr 2008 ein Betrag von Fr. 400'000.- einge-\nstellt. Zudem ersucht er den Einwohnerrat, den Anzug W. Jean Ziegler und Kons. betreffend \nganzjährig betriebenes Hallenschwimmbad sowie Ausbau der Sportstätten mit zusätzlichen \nFeldern und Verpflegungsmöglichkeiten abzuschreiben.  \n \n \n11. März 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: - Schwimmbad Weilstrasse - Historie \n - Nutzungsstudie H&dM \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend den Projektierungskredit für ein \nNaturbad am Schlipf  \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für ein Naturbad am Schlipf einen \nProjektierungskredit von Fr. 570'000.-. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\n319_Naturbad “am Schlipf” _ 26.02.2008\n©  H E R Z O G  &  D E  M E U R O N\n\nPERIMETER A\n\nÖFFENTLICHER PARK\n\n~200 VELOABSTELLPLÄTZE\n\nTECHNIK\nGARDEROBEN\n\nRESTAURANT\n\nHAUPTZUGANG\n\nSEE\n\nLIEGEWIESE\n\nZUGANG\nVON WIESE\n\nKINDERBECKEN\n\nSCHWIMMER (50m)\n\nREGENERATION\n\nNICHTSCHWIMMER\n\nLIEGEMÖBEL AUS HOLZ\n\nPROJEKT - PERIMETER A\n\n\n\n319_Naturbad “am Schlipf” _ 26.02.2008\n©  H E R Z O G  &  D E  M E U R O N MODELLBILD\n\n\n\n319_Naturbad “am Schlipf” _ 26.02.2008\n©  H E R Z O G  &  D E  M E U R O N MODELLBILD\n\n\n\n319_Naturbad “am Schlipf” _ 26.02.2008\n©  H E R Z O G  &  D E  M E U R O N SITUATION 1 :1000\n\nPERIMETER A\nPERIMETER B\n\n46 PARKPLÄTZE\n\nÖFFENTLICHER PARK\n\n~200 VELOABSTELLPLÄTZE\n\nTECHNIK\nGARDEROBEN\n\nRESTAURANT\n\nHAUPTZUGANG\n\nSEE\n\nLIEGEWIESE\n\nZUGANG\nVON WIESE\n\nKINDERBECKEN\n\nSCHWIMMER (50m)\n\nREGENERATION\n\nNICHTSCHWIMMER\n\nLIEGEMÖBEL AUS HOLZ\n\nFILTERTECHNIK\n“NEPTUNFILTER”\n\n\n\n\n


name: 10-14.058.02 Bericht der Geschäftsprüfungskommission

text: \n \n \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nReg. Nr. 10.2.2 Nr. 10-14.058.1\n \n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Wahl der \nRevisionsstelle für die Geschäftsjahre 2011 und 2012 \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nPraktisch zeitgleich mit dem Gemeinderat befasste sich auch die GPK mit der Wahl der Re-\nvisionsstelle für die kommenden Geschäftsjahre und liess sich vom Finanzchef der Gemein-\nde, Herrn Reto Hammer, über das durchgeführte Submissionsverfahren, welches 3 Gesell-\nschaften in die engere Wahl brachte, und die Sicht der Verwaltung über das Geschäft orien-\ntieren. \n \nSeiner Aussage nach nimmt Riehen in der Schweiz in Sachen New Public Management \n(NPM) eine gewisse Vorreiterrolle ein, was es einerseits Riehen nicht ganz einfach mache, \nerfahrene Revisoren zu finden, während es andererseits für viele Gesellschaften erstre-\nbenswert sein dürfte, Riehen als Mandantin zu führen. \n \nAnlass zu vertiefter Diskussion innerhalb der GPK gaben weniger das durch die Verwaltung \ndurchgeführte Submissionsverfahren als vielmehr das Abwägen der beiden Pole, entweder \nweiterhin mit der bisherigen Revisionsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) zu-\nsammenzuarbeiten oder nach jetzt 8 Jahren PWC einem neuen Vertragspartner den Vorzug \nzu geben, sowie die maximale Länge der Vertragsdauer. \n \n \nDas Submissionsverfahren \n \n... wurde korrekt durchgeführt. Für die GPK als oberste Aufsichtsbehörde im Auftrag des \nEinwohnerrats ist neben der Kostensicherheit nach wie vor zentral wichtig, einen direkten \nDraht zu den Revisoren zu haben und im Rahmen derer Revisionstätigkeit mit eigenen Auf-\nträgen an sie gelangen zu können. \n \n \nDie Revisionsstelle \n \nFür PWC spricht die Erfahrung ihrer beiden bisherigen Revisoren, welche nach 8 Jahren \nRiehen eine detaillierte Kenntnis unserer Gemeinde besitzen, gegenüber der GPK immer \nkompetent und fundiert Antworten geben konnten und sich nie scheuten, die GPK mit kriti-\nschen Fragen rund um Gemeinde, Gemeinderat und Verwaltung zu konfrontieren. Ausser-\ndem ist die Einführung neuer Revisoren mit zeitlichem Aufwand verbunden und naturge-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 mäss sind neue Revisoren erst nach 2 bis 3 Jahren soweit mit dem Betrieb vertraut, dass \nsie die „richtigen“ Fragen stellen können. \n \nFür einen Wechsel spricht primär die Erwartung, von einem neuen Revisorenteam mit einem \nneuen Blickwinkel auf die Gemeinde konfrontiert zu werden. Wenn ein Mandat sehr lange \ndauert, besteht die Gefahr des Objektivitätsverlusts. \n \nIn der Gegenüberstellung schwangen die folgenden Argumente für PWC oben aus: \n \n\n• 8 Jahre sind nicht eine überrissen lange Zeit, zumal auch das Team von PWC nach \nrund 2 Jahren Einarbeitung vor allem in den letzten 6 Jahren wirklich produktiv sein \nkonnte. \n\n• Der Generationenwechsel in der Geschäftsleitung (inklusive Abteilung Finanzen) so-\nwie weitere personelle Wechsel in Kernpositionen der Abteilung Finanzen sowie in \nder GPK selbst während der letzten Jahre schliessen die Gefahr, dass die Revisoren \ngegenüber langjährigen Schlüsselmitarbeitern der Gemeinde und die GPK gegen-\nüber den Revisoren an Objektivität verlieren, weitgehend aus. \n\n \nDie GPK folgt daher einstimmig dem Vorschlag des Gemeindrats, PWC für eine weitere \nVertragsperiode von mindestens 2 Jahren zu berücksichtigen. \n \n \nDie Vertragsdauer \n \nGemäss Beschluss des Einwohnerrats von 2002 hatte der jetzt auslaufende Vertrag mit der \ndamals neuen Revisionsstelle 2 (zwei) Jahre zu dauern und konnte sich anschliessend jähr-\nlich stillschweigend um höchstens 6 (sechs) mal ein weiteres Jahr verlängern.  \n \nDer Antrag des Gemeinderats, für den jetzigen Vertrag eine maximale Dauer von 4 (2 + 2) \nJahren festzusetzen und dann eine neue Revisionsgesellschaft zu wählen, fand in der GPK \nnur eine Minderheit, während die Mehrheit der Ansicht war, dass man sich mit der bisheri-\ngen Variante von maximal 8 (2 + 6) Jahren nichts verschenke, da nach den ersten beiden \nJahren jederzeit neu über einen Wechsel der Revisionsgesellschaft befunden werden kann, \nohne sich dem Druck auszusetzen, bereits spätestens in 4 Jahren zwingend wieder neu \nbeschliessen zu müssen. \n \n \nAntrag \n \nDie GPK empfiehlt dem Einwohnerrat die Wahl der Firma PriceWaterhouseCoopers AG für \neine weitere Vertragsperiode. Der Vertrag soll fest für 2 Jahre abgeschlossen werden und \nsich dann bis auf Widerruf automatisch verlängern, längstens aber für eine Dauer von 8 Jah-\nren.   \n \n\n\n\n \n \n\nEs wird folgende Beschlussfassung beantragt: Seite 3 \n\n \n„Der Einwohnerrat wählt die Firma PriceWaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle der \nEinwohnergemeinde. Das Mandat gilt ab Geschäftsjahr 2011 fest für 2 Jahre und ver-\nlängert sich anschliessend bis auf Widerruf, längstens aber für eine Dauer von insge-\nsamt 8 Jahren.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n \nRiehen, 6. Januar 2011 \n \n \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission: \n \n \n \nDavid Moor, Präsident \n\n\n


name: 14-18.142.01 Politikplan des Gemeinderats; Mantelbericht

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 20. Dezember 2017 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nNr. 14-18.142.01 \n\nPolitikplan 2018 bis 2021 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der vier \n\nnachfolgenden Jahre zur Kenntnisnahme. Im Politikplan werden, neben der erwarteten Ent-\n\nwicklung des Riehener Finanzhaushalts für die kommenden vier Jahre, die wichtigsten Ziele \n\nund Aufgaben der sieben Politikbereiche umrissen und mit aktuellen Zahlen hinterlegt sowie \n\ndie erwarteten Steuereinnahmen, die vorgesehenen Investitionen und die Personalentwick-\n\nlung aufgezeigt. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (vgl. Kap. 3, ab Seite 6 des Politikplans) zeigt \n\neine Gesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen während der Plan-\n\nperiode 2018 bis 2021. Die in erster Lesung beschlossenen Veränderungen des Leistungs-\n\nauftrags Publikums- und Behördendienste wurden im Politikplan nicht berücksichtigt. Die \n\nPlanjahresergebnisse zeigen in allen vier Planjahren Defizite von rund 5 Mio. Franken. Die \n\nerwarteten Planfehlbeträge des Politikplans 2018 bis 2021 sind im Wesentlichen auf die im \n\nDezember 2016 durch den Einwohnerrat beschlossene Riehener Steuersenkung sowie hö-\n\nhere Kosten in zwei Politikbereichen zurückzuführen. Einerseits im Leistungsauftrag Ge-\n\nsundheit und Soziales mit neuen Kosten im Asylbereich und aufgrund von Tariferhöhungen \n\nim Produkt Alter und Pflege sowie andererseits im Leistungsauftrag Bildung und Familie \n\ninfolge steigender Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie eines erhöhten Bedarfs an spezi-\n\nfischer Förderung „Verstärkte Massnahmen“.  \n\nDennoch beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat zum jetzigen Zeitpunkt keine weite-\n\nren Massnahmen und möchte das erste Jahresergebnis der vierjährigen Planperiode abwar-\n\nten. Ein Defizit in prognostizierter Höhe könnte über das Eigenkapital aufgefangen werden. \n\nDer Gemeinderat wird dem Einwohnerrat im Herbst 2018 vor der Festlegung des Steuerfus-\n\nses der Steuerperiode 2019 die aktuelle Situation darlegen und gegebenenfalls Massnah-\n\nmen zur Stärkung des Gemeindehaushalts vorschlagen.  \n\nDie Beschlussesanträge (Genehmigung des Produktsummenbudgets 2018 sowie Festle-\n\ngung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2018) finden sich ab Seite 56 des Politikplans. \n\n \n\nRiehen, 17. Oktober 2017 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2018 bis 2021 \n\n\n


name: 10-14.760.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.760.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Abfallkonzept \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist in der glücklichen Lage, dass sich die Bevölkerung, im Ge-\n\ngensatz zu anderen Städten und Gemeinden, sehr korrekt im Umgang mit der Bereit-\n\nstellung von Abfall verhält. Überprüfungen, welche im Zusammenhang mit dem im \n\n2008 vom Einwohnerrat verabschiedeten Abfallbewirtschaftungskonzept gemacht \n\nwurden, haben gezeigt, dass praktisch jeder Kehrichtsack, auch bei der Bereitstellung \n\nin Containern, richtig vignettiert war und sich die Problematik im Promillebereich be-\n\nwegt. Das war u. a. mit ein Grund, keine farbigen Gebührensäcke wie in der Stadt Ba-\n\nsel einzuführen. \n\n \n\nGrundsätzlich wird jeder Kehrichtsack auf fehlende Gebührenmarken kontrolliert. Auf \n\nfehlende Gebührenmarken auf Säcken in den Containern wird besonders geachtet. \n\nFindet sich ein Kehrichtsack ohne Gebührenmarke, wird er stehen gelassen und mit \n\neinem Beanstandungskleber oder -zettel versehen. Aus diesem geht klar hervor, was \n\nfalsch war und warum der Abfall liegen blieb. Die Erfahrungen der letzten Jahre zei-\n\ngen, dass es sich in den meisten Fällen um eine Unachtsamkeit oder ein Versehen \n\nhandelt. Eine Busse wäre in diesem Fall kontraproduktiv und nicht verhältnismässig. \n\nNur in den wenigsten Fällen dürfte Absicht dahinter stecken. Durch die Beanstandung \n\nhaben die Betroffenen die Möglichkeit, ihren Fehler wieder gutzumachen, eine Gebüh-\n\nrenmarke aufzukleben und bei der nächsten Sammlung den Kehrichtsack erneut be-\n\nreitzustellen. Erst wenn der Kehrichtsack eine Woche später immer noch nicht mit ei-\n\nner Gebührenmarke versehen ist, wird dieser in den Werkhof mitgenommen und nach \n\nBeweismitteln untersucht. Können Beweismittel sichergestellt werden, wird die be-\n\ntroffene Person angeschrieben und der Aufwand in Rechnung gestellt. Auf jeden Fall \n\ndürfen beanstandete und liegen gebliebene Abfälle nicht zu ungepflegten Strassen \n\nführen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Säcke werden pro Woche eingesammelt, die keine entsprechende Vig-\n\nnette tragen? \n\n \n\nFalsch oder nicht vignettierte Kehrichtsäcke werden vom Abfuhrpersonal in einem \n\nFormular festgehalten, um die Sachlage auch zu einem späteren Zeitpunkt nach-\n\nzuvollziehen. Pro Woche sind dies rund 10-15 Säcke. Das sind umgerechnet etwa \n\n70 kg Kehricht. Demgegenüber stehen rund 60‘000 kg Kehricht, die pro Woche \n\n\n\n \n\nSeite 2 abgeführt werden. Dies entspricht somit etwa 1.2 Promille oder einfacher gesagt \n\netwa jeder tausendste Kehrichtsack. \n\n \n\n \n\n2. Werden die Säcke untersucht, um den Verursacher festzustellen und zu strafen? \n\n \n\nVon den 10-15 Kehrichtsäcken pro Woche, die ohne Gebührenkleber bereitge-\n\nstellt werden, müssen letztlich infolge der Beanstandung nur rund 1-2 Kehrichtsä-\n\ncke pro Woche zur Untersuchung in den Werkhof mitgenommen werden. Bei rund \n\n5 Kehrichtsäcken pro Jahr können Beweismittel sichergestellt werden. Da die \n\nGemeinde Riehen kein Bussenreglement kennt, werden die Betroffenen ange-\n\nschrieben und der Aufwand wird in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n \n\n3. Hat die Gemeinde das Recht, hier Nachforschungen anzustellen und eventuelle \n\nStrafen auszusprechen? \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren ist es noch nie vorgekommen, dass der für den Auf-\n\nwand in Rechnung gestellte Betrag nicht bezahlt wurde. Sollte dies trotzdem ein-\n\nmal der Fall sein, kann die Gemeinde Riehen ein Strafverfahren einleiten.  \n\n \n\n \n\n4. Wie hoch ist die Strafe? \n\n \n\nDer für den Aufwand in Rechnung gestellte Betrag beinhaltet das separate Ein-\n\nsammeln des Kehrichtsackes, die Beweismittelsuche, die Korrespondenz inkl. \n\nRechnungstellung und die fehlende Gebührenmarke. Die Rechnungsbeträge sind: \n\n- bei 1 Sack CHF 110.00 + 1 geschuldete Gebühr \n\n- bei 2 Säcken CHF 120.00 + 2 geschuldete Gebühren \n\n- bei 3 Säcken CHF 130.00 + 3 geschuldete Gebühren u.s.w \n\n \n\n \n\n5. Was kostet dieser Aufwand und wie hoch sind die Einnahmen? \n\n \n\nDie Einnahmen decken den Aufwand. \n\n \n\n \n\n6. Hat die Gemeinde Riehen ein entsprechendes Bussenreglement? \n\n7. Wenn ja, wird es auch angewendet? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat kein Bussenreglement. Die betroffenen Personen wer-\n\nden, wie bereits dargelegt, angeschrieben und der Aufwand wird in Rechnung ge-\n\nstellt. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 8. Wenn nein, warum nicht? Und ist die Gemeinde bereit, ein solches Reglement zu \n\nerstellen? \n\n \n\nDer für den entstandenen Aufwand in Rechnung gestellte Betrag entspricht in et-\n\nwa den Bussen in anderen Gemeinden oder Städten, welche ein Bussenregle-\n\nment kennen.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die heutige Vorgehensweise keiner Verände-\n\nrung bedarf. Bei den rund fünf in Rechnung gestellten Aufwandsentschädigungen pro \n\nJahr erübrigt sich ein Bussenreglement. Dazu kommt, dass ein Bussenreglement kei-\n\nne Verbesserung der Situation mit sich bringt. Erst bei einer möglichen Verschlechte-\n\nrung der heutigen Situation, wenn sich z. B. zeigen sollte, dass die Bevölkerung ver-\n\nmehrt Kehrichtsäcke ohne Gebührenmarken bereitstellt, wäre die Prüfung eines Bus-\n\nsenreglements angebracht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.604.01 Interpellation Patrick Huber "Belästigungen im öffentlichen Raum"

text: \nMglp An: \n\nÎ « . . . . K n.-?A \n\n^^^ameîfîing T^ôpY-^fT \nLi ^ 1/ \nD >..A.  ̂C \n\nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \ni n.-?A \n\nRaum zugetragen worden. Insbesondere an der Tramhaltestelle Riehen Dorf, am Bahnhof Riehen und \nam Bahnhof Niederholz fragen französischsprechende junge Männer nach Wechselgeld oder Geld für \nein Zugticket. Zuweilen werden diese Personen bei einer abweisenden Antwort laut und fordern auf \nenergischere Weise das Aushändigen von Bargeld. In mindestens einem Fall wurde auch die Polizei \nangefordert. In diesem Zusammenhang stellt der Interpellant folgende Fragen an den Gemeinderat: \n\n1. Sind dem Gemeinderat diese Vorkommnisse bekannt? \n\n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, um was für Personen es sich dabei handelt? \n\n3. Erachtet der Gemeinderat diese Handlungen für strafrechtlich relevant? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Vorkommnisse bezüglich der Sicherheit für die \nBevölkerung, insbesondere für ältere Menschen und Frauen? \n\n5. Ist im letzten halben Jahr ein damit möglicherweise zusammenhängender Anstieg von \nDelikten (z.B. Diebstahl und Raub) zu verzeichnen? \n\n6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu \nverhindern resp. die Deliktzahl zu reduzieren? \n\nRiehen, 05.01.2016 \n\n\n


text: \nAn: /tS Bearbeitung \nlM • dir. Erledig. \n\nKop: \n\n• z.K. \nBern. / Frist: Vis:SE: \n\nGemeinde \nSachkommission Gesundheit und Soziales SGS 2 7. Aug. 2021 Riehen \n\nFF: FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Chi 1 Vis: \nRegNr:/lS-2'2.^5g.tt/f \n\nAnzug betr. Einstellung der Subventionierung von ärztlich verschriebenen \nhauswirtschaftlichen Dienstleistungen durch die Spitex Riehen-Bettingen \n\nDer Riehener Zeitung vom 9.7.2021 war zu entnehmen, dass der Gemeinderat beschlossen \nhat, die Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen \nper 1.1.2022 einzustellen. Die Gemeinde folge damit der Praxis des Kantons. Der \nGemeinderat erwartet Einsparungen von rund Fr. 460 000. —. \n\nDer noch geltende Subventionsbeitrag für ärztlich verschriebene Hauswirtschaftsleistungen \nbeträgt Fr. 28.39 p/h und wird unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der \nKlientinnen und Klienten ausgerichtet. \n\nSeit 1.1.2021 kommt die EL für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen mit \nBedarf an hauswirtschaftlichen Leistungen auf. Maximalausrichtungen sind Fr. 50.— pro \nStunde, Fr. 800.— pro Monat, Fr. 9600.— pro Kalenderjahr. \n\nFür Klientinnen und Patienten, die keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, ist \nab 1.1.2022 keine Unterstützung mehr vorgesehen. \n\nFolgen der vorgesehenen, neuen Praxis: \n\n—» Die Einstellung der Subventionen für hauswirtschaftliche Leistungen widerspricht \ndem Vorsatz «Pflege zuhause vor Heimeintritt» der Fachstelle Alter der \nGemeinde und dem Leistungsauftrag SGS: «Die Angebote für Hilfe und Pflege zu \nHause werden so ausgestaltet und koordiniert, dass Seniorinnen und Senioren \nmöglichst lange im selbstbestimmten Umfeld wohnen können.». \n\n-> Kostenüberlegungen betagter Personen können - besonders nach einem \nSpitalaufenthalt - zu früheren, evtl. vermeidbaren Pflegeheimeintritten führen. \n\n-» Der Verzicht auf Unterstützung im Haushalt aus finanziellen Gründen birgt die \nGefahr der Verwahrlosung. \n\n-» Die Suche nach dem günstigsten Angebot für Unterstützung im Haushalt gibt \nillegalen Arbeitsverhältnissen/Schwarzarbeit Vorschub zum Nachteil von \nArbeitnehmenden, den Sozialwerken und der öffentlichen Hand. \n\n-» Das Qualitätsmanagement, wie es heute durch den Verein Spitex Riehen-\nBettingen praktiziert wird, entfällt ersatzlos. \n\nAnzug SGS 2021-08-16/Seite 1 \n\n\n\nEs ist davon auszugehen, dass die Einsparung der Subventionen an Nicht-EL-Berechtigte zu \neiner Kostenverschiebung, vermutlich sogar zu einer Kostenerhöhung für die Gemeinde \nRiehen führen wird. \n\nDie SGS bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, in welcher Form die \nAusrichtung von Subventionen an ärztlich verschriebene hauswirtschaftliche Leistungen \neinkommensabhängig nach dem 1.1.2022 aufrechterhalten werden kann. \n\nFür die Sachkommission Gesundheit und Soziales \n\nCaroline Schachenmann \nPräsidentin \n\nRiehen, 16. August 2021 \n\n/,/ \n\ntu \n\nAnzug SGS 2021-08-16/Seite 2 \n\n\n


Bericht des Gemeinderats; zweiter

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma 2172                                                     Nr. 18-22.547.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Ver-\n\nkehr \n(überwiesen am 23. Januar 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Januar 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Pat-\n\nrick Huber und Kons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr über-\n\nwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit der Anpassung des Angebots des öffentlichen Verkehrs im Niederholzquartier (ÖV-\n\nProgramm 2014-17) hat sich der Service für die Riehener Fahrgäste verschlechtert. Di-\n\nverse Vorstösse im Einwohnerrat in den vergangenen Jahren zeugen von den Missstän-\n\nden, die besonders auf den Buslinien 31 und 34 zu finden sind. \n\nIn der Antwort auf eine Interpellation von R. Engeler-Ohnemus (10-14.717.02) erläutert \n\nder Gemeinderat, dass sowohl er selbst als auch die zuständige Sachkommission das \n\nneue Konzept positiv zur Kenntnis genommen hätten. Wesentlicher Bestandteil des \n\nneuen Konzepts ist das Umsteigen von den grossen auf die kleineren Busse und umge-\n\nkehrt - oder wie es der Gemeinderat in der Interpellationsantwort formulierte: "Unter an-\n\nderem orientiert sich das Konzept auch an der Nachfrage des ÖV und optimiert Buslinien \n\nnachfragegerecht." Dieses Konzept ist begrüssenswert und sowohl im Sinne der Effizienz \n\nals auch im Interesse der Anwohner. Das Problem dabei ist, dass selbst in den Rand-\n\nstunden, spät abends und bei wenig Verkehr, dieses Umsteigen nicht funktioniert, da der \n\nAnschlussbus eine Verspätung des vorigen Busses nicht abwartet resp. abwarten kann. \n\nDies liegt daran, dass die "Spatzung" zwischen den Bussen nur wenige Minuten beträgt. \n\nWährend Zeiten mit starker Auslastung (vor allem früh morgens und abends zwischen \n\n20.00-21.30 Uhr) verschlimmert sich die Situation entsprechend und viele Fahrgäste war-\n\nten unnötig an den Riehener Haltestellen auf ihre nächsten Anschlüsse. \n\nTrotz des laufenden Austauschs zwischen der Gemeinde und den BVB konnte die Situ-\n\nation in den vergangenen Jahren nicht verbessert werden - im Gegenteil: Durch die \n\nGrossbaustelle und dem teilweisen Ausfall der Tramlinie 6 waren die Buslinien 31 und 34 \n\nzusätzlich überlastet. \n\nUm die aktuelle Situation zu verbessern, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu \n\nprüfen und zu berichten: \n\n - Ob in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden kann, \n\n bei dem Anschlüsse weniger knapp getaktet sind, sodass in Riehen sämtliche \n\n Anschlüsse grundsätzlich sichergestellt sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  - Ob die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebots ein Konzept gemäss \n\n obigen Erläuterungen bestellen kann. \n\n - Wie hoch die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen würden und ob \n\n diese von der Gemeinde oder den BVB zu tragen wären.“ \n\n \nRiehen, 26. November 2018 \n \n\nsig. Patrick Huber  Philipp Ponacz \n Cornelia Birchmeier Regina Rahmen \n Susanne Fisch Franziska Roth \n Priska Keller  Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Ernst G. Stalder \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug wurde am 25. Februar 2020 in einem Zwischenbericht behandelt. Im Zwischenbe-\n\nricht wurde ausgeführt, dass zusammen mit dem Amt für Mobilität und unterstützt durch die \n\nBVB im Rahmen der Bearbeitung des Anzugs der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\nbetreffend «Analyse des Riehener Busnetzes» ein neues Buskonzept mit dem Titel «Buskon-\n\nzept Riehen 2020» ausgearbeitet wurde, welches auch die Fragestellungen des vorliegenden \n\nAnzugs aufgreift. Die Inhalte des Buskonzepts Riehen 2020 wurden dem Gemeinderat vor-\n\ngelegt und der Sachkommission Mobilität und Versorgung am 22. April 2020 präsentiert und \n\nsind ins ÖV-Programm 2022-2025 eingeflossen. Das ÖV-Programm wurde zwischenzeitlich \n\ndurch den Regierungsrat im Juni 2020 zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die In-\n\nhalte des Buskonzepts Riehen 2020 sind somit öffentlich.  \n\n \n\nDer Schlussbericht «Buskonzept Riehen 2020» liegt der Anzugsbeantwortung zum Anzug der \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung betreffend «Analyse des Riehener Busnetzes» \n\nbei. Zum vorliegenden Anzug kann wie folgt berichtet werden.  \n\n \n\n1. Kann in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden, bei dem die \nAnschlüsse weniger knapp getaktet sind, sodass in Riehen sämtliche Anschlüsse grund-\nsätzlich sichergestellt sind? \n\n \n\nDas ausgearbeitete Konzept sieht vor, die Verknüpfung der Linien 31 und 34 aufzuheben, \n\nsodass die abendlichen Busverbindungen aus und in Richtung Claraplatz zum oder ab Riehen \n\nBahnhof mit der Buslinie 34 ohne Umsteigen auf einen Kleinbus angeboten werden können. \n\nDadurch entfällt die abendliche Kleinbuslinie sowie die Möglichkeit, mit der Buslinie 34 an den \n\nFriedhof Am Hörnli zu fahren bzw. mit der Buslinie 31 an den Otto Wenk-Platz. Ein Halt der \n\nLinie 31 am Otto Wenk-Platz ist nach den geplanten Erneuerungsmassnahmen an der Hörn-\n\nliallee und am Otto Wenk-Platz möglich. Tagsüber ermöglicht das Aufheben der Verknüpfung, \n\ndass alle Busse der Linie 34 zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend im 7,5- \n\nMinuten-Takt vom und zum Bahnhof Riehen verkehren. Es entfällt das abendliche Umsteigen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 auf der Linie 34. Wartezeiten werden eliminiert und die Reisezeit verkürzt. Zu den Hauptver-\n\nkehrszeiten werden Kapazitätsprobleme behoben. Demnach wird das Angebot deutlich ver-\n\nbessert. Aufgrund der Bestrebungen, künftig auf leise E-Busse zu setzen, können Lärmemis-\n\nsionen auch abends tief gehalten werden. \n\n \n\n2. Kann die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebots ein Konzept gemäss obigen \nErläuterungen bestellen? \n\n \n\nDie vorgängig beschriebene Anpassung, welche das Problem der Umsteigebeziehungen am \n\nAbend löst, betrifft die Buslinien 34 bzw. 31. Diese werden vom Kanton als regionale Verbin-\n\ndung zwischen Riehen und der Stadt bestellt und bezahlt. Die Gemeinde kann daher die eben \n\nbeschriebene Anpassung nicht bestellen. Die Anpassung ist im ÖV-Programm 2022-2025 des \n\nKantons Basel-Stadt aufgenommen. Zu diesem findet derzeit die öffentliche Vernehmlassung \n\nstatt. Im Anschluss an die öffentliche Vernehmlassung wird das Programm allenfalls ange-\n\npasst und schlussendlich durch den Grossen Rat beschlossen. Basierend auf dem ÖV-Pro-\n\ngramm erfolgt die Bestellung des Angebots durch den Kanton bei den BVB.  \n\n \n\n3. Wie hoch würden die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen und wären diese \nvon der Gemeinde oder den BVB zu tragen? \n\n \n\nDurch das Aufheben der Verknüpfung der Linien 31 und 34 entstehen für die Gemeinde keine \n\nMehrkosten. Allenfalls entstehen für den Kanton Mehrkosten, da künftig mehr Kilometer mit \n\nGrossbussen gefahren werden.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 14-18.124.05 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.124.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht 2016 des Gemeinderats \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Rechenschaftsbericht im Beisein von Gemeinderätin Silvia \n\nSchweizer und Abteilungsleiterin Ursula Meyerhofer besprochen. Vorgängig eingereichte \n\nFragen wurden ausserdem schriftlich beantwortet durch die zuständigen Mitarbeitenden der \n\nGemeindeverwaltung. \n\n \n\nZu einzelnen Punkten im Rechenschaftsbericht gab es kaum Bemerkungen, die Diskussion \n\ndrehte sich vornehmlich um die Unterschreitung der Kosten des Globalkredits. Vom Glo-\n\nbalkredit 2013 bis 2016 im Betrag von CHF 168'330'000 (davon CHF 47'232'000 für das \n\nJahr 2016) wurden nämlich CHF 5'635'000 (davon CHF 2'303'000 im Jahr 2016) nicht ver-\n\nbraucht.  \n\n \n\nWährend die Kommission die ungenaue Budgetierung teils kritisiert, ist sie doch erfreut dar-\n\nüber, dass die Abweichung zugelassen wurde und man nicht unnötige Ausgaben tätigte, \n\neinfach weil das Geld „nun mal da war“. Kommt dazu, dass die Abweichung, wenn auch ab-\n\nsolut gesehen hoch, im Verhältnis zum gesamten Globalkredit über die vier Jahre doch nicht \n\neinmal 4 % beträgt.  \n\n \n\nDie Diskussion um den Rechenschaftsbericht der Produktgruppe 4 zeigt in verschiedener \n\nHinsicht die Grenzen eines Systems mit vierjährigen Planungsperioden auf: Nicht nur die \n\nexakte Budgetierung über eine längere Zeitspanne ist anspruchsvoll, da sich einerseits \n\nSchülerzahlen durch Neuzuzüge anders entwickeln können als vom Statistischen Amt anti-\n\nzipiert, anderseits die Kosten für ein einzelnes Kind mit erhöhtem Förderbedarf so hoch \n\nsind, dass bereits kleine Abweichungen von den Annahmen rasch ins Gewicht fallen. Eben-\n\nso schwierig ist es, in einem über vier Jahre laufenden Leistungsauftrag Ziele, und vor allem \n\nIndikatoren zur Messung der Zielerreichung, so zu formulieren, dass sie auch fast fünf Jahre \n\nspäter noch relevant sind. So wurde beispielsweise im abgelaufenen Leistungsauftrag im \n\nBereich der Schulen das Augenmerk vor allem auf die Umsetzung des neuen Schulsystems \n\ngelegt. (Typisches Beispiel 4.5.1 Primarstufe 2.2 Englischunterricht in der Primarstufe: „Die \n\nVoraussetzungen für den Englischunterricht auf Primarstufe sind geschaffen“ bzw. alle dafür \n\nnotwendigen Lehrpersonen wurden auf SJ 2013/14 engagiert, überprüft durch Feststellung \n\nder Verwaltung). Die Vorgaben wurden alle erfüllt, das neue System konnte in Riehen um-\n\ngesetzt werden. Aus heutiger Sicht erscheinen die Ziele, die 2012 dafür definiert wurden, \n\nallesamt als anachronistisch.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Operative Vorgaben, wie die Anzahl Inserate, die zur Bekanntmachung eines Angebots ge-\n\nschaltet werden sollen (vgl. beispielsweise 4.5.5 Familie und Integration 1.2 Lokale deutsch-\n\nförderungs- und Integrationsmassnahmen), gehören nach Ansicht der Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie zudem nicht in einen Leistungsauftrag. \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie begrüsst deshalb, dass in den Leistungsaufträgen \n\nheute vermehrt darauf geachtet wird, programmatische Vorgaben aufzunehmen. Die Leis-\n\ntungsaufträge sind das strategische Steuerungsmittel des Einwohnerrats und sollen sich auf \n\nder entsprechenden Flughöhe bewegen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat die Genehmigung \n\ndes Rechenschaftsberichts 2013 bis 2016 der Produktgruppe 4 (Bildung und Familie). \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Mai 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Verkehrskonzept Niederholz

text: \nSS \nPriska Keller, Fraktion CVP \n\nAnzug betreffend Vekehrskonzept Niederholz \n\nPTi O Bearbeitung \nO di r .  E r l ed ig .  \ny f z .K .  \n\nBern. / Frist: x B HM \nVis7H \n\n2 2. Aug. 2018 \n\n——-—1 \nGemeinde \nRiehen \n\nhK • Bearbeitung \n• dir. Erlediq. \n•  z.  K. \n\nBern. / Frist: \n1 Reg. Nr.: \n\nKop: \n\nVis :  \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich das Niederholz-Quartier massiv weiterentwickelt. Es entstanden \neine S-Bahn-Station, ein Altersheim und mehrere Wohnhäuser. Im Bau befinden sich zusätzlich die \nZentrumsbebauung sowie ein weiteres Mehrfamilienwohnhaus. Diese Entwicklung dürfte sich auch \nin den kommenden Jahren fortsetzen. \n\nWährend mehr Bewohner und mehr Leben viele positive Einflüsse auf das Quartier haben, kommt \ndie Verkehrsinfrastruktur-wie immer bei einem solchen Wachstum -vermehrt unter Druck. Um \ndiese Infrastruktur an die Entwicklung des Quartiers anzupassen, bitten die Unterzeichneten den \nGemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1.) Ob und wie die angespannte Parkplatzsituation verbessert werden kann. Neben einer Prüfung von \nneuen zusätzlichen Parkplätzen (z.B. ein Quartierparking), soll auch das System der Parkkarten in der \nheutigen Form überdacht werden. \n\n2.) Ob an der Kreuzung Rauracherstrasse/Bäumlihofstrasse der Bau eines Kreisverkehrs sinnvoll \nwäre, um den Verkehr zu verflüssigen und die Kreuzung sicherer zu gestalten. \n\n3.) Ob der Bau einer Durchgangssperre für Autos an der Gotenstrasse (zwischen Rauracherstrasse \nund Hirshalm) sinnvoll wäre, um den Verkehr vom und zum Quartierzentrum aus dem Quartier und \nauf die Hauptverkehrsachsen zu lenken. \n\n4.) Ob weitere Massnahmen ergriffen werden sollten, um den zu erwarteten Mehrverkehr in den \nnächsten Jahren quartierverträglich zu bewältigen. \n\n5.) Ob die Tiefgarage im Rauracherzentrum nachts und sonntags als Quartierparking genutzt werden \nkann. \n\n\n


name: 22-26.531.01 Kleine Anfrage Joris Fricker betreffend Parkplätze Coop Pronto Niederholzboden

text: \n@\n\nß\nJUSO Jung&zhllsflnnen\n\nBe6el-Stadl\n\nBesten Dank!\n\nft{\\.fr {-q\\&er\n\no 8o:laldrmokratitchc Partol\nRl.h.n\n\nRiehen, Januar 2O23\n\nKleine Anfrage betr. Parkplätze Goop Pronto Niederholzboden\n\nDie ParkpläVe vor dem Coop Pronto beim Niederholzboden werden rege genutzt. Das ist\n\nverständlich, aber zieht auch Gefahren mit sich. So fühlen sich Anwohner*innen nicht\n\ngerade sicher, wenn vor der eigenen Haustüre teils halsbrecherische und unsaubere Fahr-/\n\nParkmanöver vonstatten gehen. Das Trottoir unmittelbar vor dem Coop Pronto ist eine\n\nGefahr für Fussgänger*i nnen, Ei nkäufer*i nnen und v.a Anwohner*i nnen.\n\nDer Unterzeichnende fragt daher:\n\n1. Wie kann sichergestelltwerden, dass das Trottoirvon den parkierenden Autos nicht\n\nbefahren wird?\n2. Welche allgemeinen Massnahmen könnten getroffen werden, um die\n\nFussgänger*innensicherheit besser zu gewährleisten?\n\no^'gtil(83;:*iJ:il:\nEz'K'\n\nBem. / Frist:\n\n*"r,äE\n\nvis:JlJ\nGcrttcitttlc\nI{ ichcn\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\ntr2.K.\n\nBem. / Frist\n\n\n