name: NSR; Totalrevision Finanzhaushaltordnung und Teilrevision Gemeindeordnung; Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die \n\nSpezKo NSR überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 CMI: 2889                                                       Nr. 18-22.110.01 \n\n \n\n \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR)  \n\n \n\nTotalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der Ge-\n\nmeindeordnung,  \n\n \n\nsowie  \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. be-\n\ntreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentli-\n\nchen Aufgaben der Gemeinde \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIm Sommer 2019 startete die Gemeinde das Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n\nzur Überprüfung und Ablösung des Steuerungsmodells PRIMA. Mit dem Anspruch, die Steu-\n\nerung der Gemeinde einfacher, verständlicher und effizienter zu gestalten, wurde zunächst \n\nein Grobkonzept erarbeitet und dem Einwohnerrat im Juni 2021 darauf aufbauend das Kon-\n\nzept Neues Steuerungsmodell Riehen vorgelegt.  \n\n \n\nAls wichtiger Schritt zur Einführung von NSR kann dem Einwohnerrat nun der Entwurf einer \n\nneuen Finanzhaushaltordnung sowie einer Teilrevision der Gemeindeordnung vorgelegt wer-\n\nden. Mit den beantragten Revisionen wird PRIMA durch ein neues Steuerungsmodell abge-\n\nlöst, welches sich an der «Good Practice» in der Schweiz orientiert und auf Vergleichbarkeit \n\nmit anderen Gemeinwesen achtet. Der zukünftige Steuerungskreislauf beinhaltet die gängi-\n\ngen Instrumente in der Planung, der Steuerung der Umsetzung, der Überprüfung, der Bericht-\n\nerstattung und der nachhaltigen Entwicklung. Die gute, jährliche Steuerbarkeit wird dabei mit \n\neinem jährlichen Aufgaben- und Finanzplan und jährlich vom Einwohnerrat zu bewilligenden \n\nBudgetkrediten sichergestellt. Der Einwohnerrat wird wie bisher früh in den Planungsprozess \n\neingebunden und mit Einführung einer Finanzkommission insbesondere in den übergeordne-\n\nten finanziellen Fragestellungen gestärkt. Im Ausgabenrecht wird die angestrebte Vergleich-\n\nbarkeit mit einer Angleichung an die Regelungen des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes er-\n\nreicht, bei der Rechnungslegung mit Einführung der Standards des Harmonisierten Rech-\n\nnungslegungsmodells für Kantone und Gemeinden (HRM2).  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Politikbereich: Präsidiales \n\nFinanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel. 079 572 19 00 \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat Ressort Finanzen \n\nTel. 061 606 30 00 \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter \n\nTel. 061 646 81 11 \n\n \n\n \n\nSeptember 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Inhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage ................................................................................................................ 4 \n\n1.1 Steuerungsmodell PRIMA ....................................................................................... 4 \n\n1.2 Neues Steuerungsmodell NSR und Stand der Arbeiten .......................................... 4 \n\n1.3 Totalrevision Finanzhaushaltordnung, Revision Gemeindeordnung ........................ 4 \n\n1.4 Motion Patrick Huber und Kons. betr. Einführung einer regelmässigen Überprüfung \n\nder öffentlichen Aufgaben der Gemeinde ........................................................................... 5 \n\n2 Grundzüge der Vorlage .................................................................................................. 5 \n\n2.1 Überblick ................................................................................................................. 5 \n\n2.2 Das neue Steuerungsmodell ................................................................................... 6 \n\n2.2.1 Planung ............................................................................................................ 6 \n\n2.2.2 Steuerung der Umsetzung................................................................................ 7 \n\n2.2.3 Überprüfung und Berichterstattung ................................................................... 8 \n\n2.2.4 Nachhaltige Entwicklung .................................................................................. 9 \n\n2.3 Der Aufgaben- und Finanzplan im Besonderen ..................................................... 10 \n\n2.4 Jährliche Budgetierung mit jährlichen Budgetkrediten ........................................... 11 \n\n2.5 Neues Ausgabenrecht analog zum kantonalen Finanzhaushaltgesetz .................. 12 \n\n2.6 Neudefinition der gebundenen Ausgabe ................................................................ 14 \n\n2.7 Einführung von HRM2 ........................................................................................... 15 \n\n2.8 Weiterführung und Veränderungen der bisherigen Instrumente; neue Instrumente ...\n\n  .............................................................................................................................. 16 \n\n3 Verwaltungsreorganisation und Kompetenzen des Gemeinderats ................................ 17 \n\n3.1 Verwaltungsreorganisation .................................................................................... 17 \n\n3.2 Kompetenzen Gemeinderat ................................................................................... 18 \n\n4 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der FhO................................................. 19 \n\n5 Kommentar zu den Bestimmungen der Gemeindeordnung .......................................... 41 \n\n6 Änderung und Aufhebung von weiteren Erlassen ......................................................... 51 \n\n6.1 Aufhebung Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften ................. 51 \n\n6.2 Änderung der Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an \n\nGemeindeliegenschaften ................................................................................................. 51 \n\n6.3 Änderung der Steuerordnung ................................................................................ 52 \n\n7 Bericht zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen \n\nÜberprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde ........................................................ 53 \n\n8 Antrag .......................................................................................................................... 54 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  \n\n1 Ausgangslage  \n\n1.1 Steuerungsmodell PRIMA \n\n2004 hat die Gemeinde Riehen mit der Einführung des Steuerungsmodells PRIMA einen Mei-\n\nlenstein in der Neuausrichtung des Managements einer Gemeinde gesetzt. Die damals neuen \n\nIdeen von New Public Management (NPM) wurden sehr konsequent umgesetzt. Insbeson-\n\ndere die Ausrichtung auf vierjährige Planungszyklen mit mehrjährigen Krediten und die strikte \n\nOrganisation nach extern orientierten «Produkten» waren grundlegende Neuerungen. Sie gin-\n\ngen in ihrer Konsequenz weit über andere NPM-Modelle hinaus. Die Schwächen des ur-\n\nsprünglichen theoretischen NPM-Modells sind inzwischen erkannt. Zahlreiche NPM-Gemein-\n\nden und -Kantone haben ihre ursprünglichen Modelle nach Evaluationen inzwischen justiert, \n\nohne allerdings die Grundgedanken von NPM zu verlassen. Dieser Schritt steht auch Riehen \n\nbevor. Aus heutiger Sicht ist das Modell PRIMA ein zu komplexes System, das zu wenig auf \n\nVeränderungen im Umfeld und in der Aufgabenerfüllung ausgerichtet ist. So fallen Aufgaben- \n\nund Budgetverantwortung auseinander, was Organisation und Führung stark erschwert. Ins-\n\nbesondere ermöglicht es aber auch keine zweckmässige Haushaltsteuerung, was in Zeiten \n\nvon zunehmend knappen Finanzen zwingend nötig ist. Dies hat den Gemeinderat veranlasst, \n\nmit einem inhaltlichen Schwerpunkt im Politikplan 2018-2021 eine Überprüfung des Steue-\n\nrungsmodells zu starten.  \n\n1.2 Neues Steuerungsmodell NSR und Stand der Arbeiten \n\nIn einem ersten Schritt wurde unter Beizug der bolz+partner consulting ag eine Analyse von \n\nPRIMA vorgenommen und anschliessend ein Grobkonzept für die Implementierung eines \n\nNeuen Steuerungsmodells für Riehen (NSR) erstellt. Nach Kenntnisnahme des Grobkonzepts \n\ndurch den Einwohnerrat am 22. September 2020 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat an \n\nder Sitzung vom 16. Juni 2021 das Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) vorge-\n\nlegt. Die Mitglieder des Einwohnerrats wurden vorgängig am 5. Mai 2021 an einer separaten \n\nInformationsveranstaltung über das Steuerungsmodell, den Stand der Arbeiten und über das \n\nweitere Vorgehen orientiert und es wurden Fragen dazu beantwortet. Das Konzept sieht die \n\nparallele Ausarbeitung der notwendigen Änderungen des Gemeinderechts sowie des fachli-\n\nchen Detailkonzepts für die Einführung des neuen Steuerungsmodells vor.  \n\n1.3 Totalrevision Finanzhaushaltordnung, Revision Gemeindeordnung \n\nDas neue Steuerungsmodell macht eine Totalrevision der Finanzhaushaltordnung der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 (FhO) und eine Teilrevision der Gemein-\n\ndeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (Gemeindeordnung) not-\n\nwendig. Diese beiden Revisionen werden dem Einwohnerrat mit dieser Vorlage unterbreitet. \n\nAufgehoben wird in Abhängigkeit davon die Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schullie-\n\ngenschaften vom 25. Mai 2016, angepasst werden die Ordnung zur Spezialfinanzierung von \n\nEnergiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften vom 26. Februar 2014 und die Steu-\n\nerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003. Weiter bedarf es einer Revision der \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.092.01_er_vl_konzept_nsr_inklusive_beilage.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/systematic/texts_of_law\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2002, welche dem Einwohnerrat mit einer separaten, vom Ratsbüro erarbeiteten Vorlage un-\n\nterbreitet wird.  \n\n1.4 Motion Patrick Huber und Kons. betr. Einführung einer regelmässigen Überprü-\n\nfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat die Motion Patrick Huber und Kons. \n\nbetreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Ge-\n\nmeinde überwiesen. Die Motion verlangt, dem Einwohnerrat eine Änderung der Finanzhaus-\n\nhaltordnung zu unterbreiten, mit welcher eine regelmässige generelle Aufgabenüberprüfung \n\n(GAP) eingeführt wird. Basierend auf drei Zwischenberichten des Gemeinderats hat der Ein-\n\nwohnerrat die Behandlungsfrist dieser Motion seither verlängert, damit die Einführung einer \n\nGAP koordiniert mit dem neuen Steuerungsmodell erfolgen kann. Ein Teil der Totalrevision \n\nder Finanzhaushaltordnung beinhaltet die Umsetzung der Motion durch die Einführung einer \n\nentsprechenden gesetzlichen Grundlage.  \n\n \n\n2 Grundzüge der Vorlage \n\n2.1 Überblick \n\nMit Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der Gemeindeordnung  \n\n \n\n wird PRIMA durch ein neues Steuerungsmodell abgelöst und ein Steuerungskreislauf \n\nmit gängigen Instrumenten in der Planung, Steuerung der Umsetzung, Überprüfung \n\nund Berichterstattung sowie nachhaltigen Entwicklung eingeführt (Kap. 2.2); \n\n wird mit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ein Instrument geschaffen, das die Pla-\n\nnungsprozesse in der Gemeinde zeitlich synchronisiert (Kap.2.3); \n\n erfolgt ein Wechsel von mehrjährigen Leistungsaufträgen mit Globalkrediten zu jährli-\n\nchen Budgetkrediten (Kap.2.4.); \n\n wird das Ausgabenrecht an die Regelungen des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes \n\nangeglichen (Kap. 2.5. und 2.6.); \n\n wird das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden \n\n(HRM2) umgesetzt (Kap. 2.7.) und \n\n werden bisherige sinnvolle Instrumente der Steuerung weitergeführt und angepasst \n\nsowie neue Instrumente eingeführt (Kap. 2.8). \n\n \n\nDas neue Steuerungsmodell mit den neuen Instrumenten und die Einführung von HRM2 sind \n\nbereits im Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen dargelegt worden, werden aber nachfol-\n\ngend nochmals einleitend ausgeführt. Eine wesentliche Vertiefung erfolgt im neuen Ausga-\n\nbenrecht (Kap. 2.5 und 2.6).  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2.2 Das neue Steuerungsmodell  \n\nDas neue Steuerungsmodell umfasst \n\nvier Hauptbereiche, deren Instrumente \n\nin einem Steuerungskreislauf inhaltlich \n\nund zeitlich aufeinander abgestimmt \n\nsind. Die Hauptbereiche sind die (1.) \n\nPlanung, (2.) Steuerung der Umsetzung \n\nder Planung, (3.) Überprüfung der Um-\n\nsetzung und Berichterstattung sowie \n\n(4.) die nachhaltige Entwicklung. Die \n\neinzelnen Elemente des Steuerungs-\n\nkreislaufs bilden die zentralen Punkte \n\nder Revisionsvorlage und werden nach-\n\nfolgend beschrieben. Die Grundsätze \n\ndes Steuerungsmodells werden wie bisher im Kap.V der Gemeindeordnung verankert, der \n\nzentrale Regelungsort von NSR ist dann jedoch die Finanzhaushaltordnung. Diese erfährt \n\neine neue, auf den Steuerungskreislauf abgestimmte Struktur. Der Kreislauf mit den Steue-\n\nrungsinstrumenten ist in Kap. 2. Der Finanzhaushaltordnung abgebildet.  \n\n2.2.1 Planung \n\nDie Planungsinstrumente des neuen Modells decken vom langfristigen über den mittel- bis \n\nzum kurzfristigen Horizont alle Planungszyklen ab. Das langfristige Gemeindeleitbild mit ei-\n\nnem 15-jährigen Planungshorizont gibt als übergeordnete Vision die allgemeine Stossrichtung \n\nfür die verschiedenen nachgelagerten Planungen vor. Es wird sich ab 2030 noch expliziter an \n\nden Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Die Finanzstrategie ist eine Aktuali-\n\nsierung und Weiterentwicklung des bisherigen Finanzleitbilds. Sie setzt den finanziellen Rah-\n\nmen für die strategische und operative Planung und nennt die dazu relevanten Instrumente \n\nund konkretisiert die Vorgaben der Finanzhaushaltordnung. Die Sachstrategien setzen die \n\ninhaltlichen strategischen Ziele für die Aufgabenbereiche der Gemeinde und werden jährlich \n\nim Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in den Entwicklungszielen zusammengefasst. Das Inves-\n\ntitionsprogramm setzt den langfristigen (10+ Jahre) Rahmen für die Investitionstätigkeit (Er-\n\nsatz- und Neuinvestitionen) fest. Das Investitionsprogramm ist ein internes Planungstool der \n\nVerwaltung und des Gemeinderats, wird aber zusammengefasst auch im Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan (siehe unten Kap. 2.) dargelegt. Die Legislaturplanung stellt das politische Pla-\n\nnungsinstrument des Gemeinderats für eine Amtszeit dar und setzt mittels der Legislaturziele \n\ndie Schwerpunkte in ausgewählten Aufgaben. Auf diesen strategischen Grundlagen aufbau-\n\nend erfolgt die operative Mehrjahresplanung im Rahmen des jährlich (rollend) erstellten Auf-\n\ngaben- und Finanzplans (AFP, vgl. Kap. 2.3). Dessen erstes Planjahr entspricht dem Budget-\n\njahr, welches die Budgetkredite umfasst. Die drei weiteren Planjahre zeigen die mittelfristige \n\nEntwicklung und geben damit einen Rahmen für die Budgetbeschlüsse. Der AFP zeigt auch \n\ndie aufgabenbezogene Planung, indem aus den übergeordneten, strategischen Überlegun-\n\ngen konkrete Zielsetzungen mit messbaren Indikatoren für den AFP abgeleitet und den Auf-\n\ngabenbereichen zugewiesen werden. Dabei soll die «Nachhaltige Entwicklung» der Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 meinde Riehen in allen strategischen Überlegungen berücksichtigt werden (vgl. zu den Pla-\n\nnungsinstrumenten auch die S. 18 – 26 im Konzept Neues Steuerungsmodell vom 27. April \n\n2021). Die Planungsinstrumente sind in der Finanzhaushaltordnung beschrieben. \n\n \n\nDie strategischen Grundlagen der Planung mit Finanzstrategie, Sachstrategien, Legislaturzie-\n\nlen und AFP sind in der Gemeindeordnung geregelt (neue §§ 30a ff.). Der Inhalt des AFP \n\n(unter Einschluss des Investitionsprogramms und der Entwicklungsziele) sowie Budget und \n\nBudgetkredite werden in Kap. 2.1. der Finanzhaushaltordnung (§§ 3 – 5) geregelt.  \n\n \n\nDie neuen Regelungen führen zu folgenden Zuständigkeiten:  \n\n \n\n \n\n2.2.2 Steuerung der Umsetzung \n\nAuch die Steuerung der Umsetzung umfasst verschiedene Ebenen und Zeithorizonte. Die \n\nunterjährige Steuerung umfasst die Überwachung der vom Einwohnerrat beschlossenen \n\nBudgetkredite und allenfalls die Gewährung von Kreditüberschreitungen und Nachkrediten, \n\nwenn der gesprochene Kredit voraussichtlich nicht ausreicht. Dies wird unterstützt durch ein \n\neffizientes und effektives Monitoring der Entwicklung der wesentlichsten Aufgaben und Fi-\n\nnanzkennzahlen, dessen Ergebnisse in die Erwartungsrechnung fliessen, welche dem Ge-\n\nmeinderat und der Finanzkommission spätestens vor dem Budgetantrag einen Überblick über \n\nden aktuellen Zielerreichungsgrad vermittelt. Monitoring und Erwartungsrechnung sind ein \n\nFrühwarnsystem zur finanziellen Entwicklung im laufenden Jahr. Die Zwischenberichterstat-\n\ntung bezüglich Erreichung der Legislaturziele und Stand der Entwicklungsziele ist in den AFP \n\n(prospektiver Fokus) und den Jahresbericht (retrospektiver Fokus) integriert. Die Ausgaben-\n\nbewilligungen erfolgen vorgängig zu finanzierungswirksamen Ausgaben, die bei Grossprojek-\n\nten auch über mehrere Jahre verteilt sein können. Entsprechend muss die Kontrolle über \n\nmehrere Jahre laufen. Die Jahrestranchen müssen durch die Budgetkredite abgedeckt sein. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.092.01_er_vl_konzept_nsr_inklusive_beilage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Die Steuerung der Umsetzung ist in Kap. 2.2 der Finanzhaushaltordnung (§§ 6 – 10) geregelt.  \n\n \n\nEinwohnerrat und Gemeinderat haben folgende Zuständigkeiten: \n\n \n\n \n\n2.2.3 Überprüfung und Berichterstattung \n\nDie Rechenschaftsablage und die Überprüfung der Zielerreichung erfolgen im Jahresbericht. \n\nEr ist auf den Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt und beinhaltet den Geschäftsbericht des \n\nGemeinderats mit einer ganzheitlichen Sicht und politischen Würdigung, die Berichterstattung \n\nzur Entwicklung der Aufgaben und Leistungen sowie die finanzielle Jahresrechnung nach dem \n\nHarmonisierten Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden (HRM2). Auf Stufe \n\nder einzelnen Abteilungen und Bereiche werden insbesondere die Zielerreichung und die fi-\n\nnanziellen Auswirkungen mit Bezug auf die gesprochenen Budgetkredite dargelegt. Dabei \n\nwerden im Zahlenteil der Planungseinheiten die bewilligten Kreditübertragungen, die Nach-\n\nkredite und die Kreditüberschreitungen aufgeführt. Die Jahresrechnung wird von der Revisi-\n\nonsstelle geprüft und die Ergebnisse inkl. Prüfungstestat im Bericht der Revisionsstelle fest-\n\ngehalten. Ebenfalls der Überprüfung und Berichterstattung zugeordnet werden die Abrech-\n\nnungen der Ausgabenbewilligungen. Am Ende einer Legislatur gibt der Legislaturbericht Aus-\n\nkunft über die Erreichung der Legislaturziele. Der Schlussbericht zum Gemeindeleitbild nimmt \n\nauf den Stand in den allgemeinen Stossrichtungen Bezug. Legislatur- und Schlussbericht die-\n\nnen als Grundlage für die neuen Planungen der jeweils nächsten Periode.  \n\n \n\nDie Berichterstattung ist in Kap. 2.3 der Finanzhaushaltordnung (§ 11) geregelt, die Legisla-\n\nturplanung des Gemeinderats im neuen § 33a der Gemeindeordnung. Die Zuständigkeiten \n\nsehen wie folgt aus: \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\n2.2.4 Nachhaltige Entwicklung \n\nDer Prozessschritt «Nachhaltige Entwicklung» stellt sicher, dass die Gemeinde ihre im Ge-\n\nmeindeleitbild und in den Sachstrategien definierten nachhaltigen Zielsetzungen stetig über-\n\nprüft und die grossen Leitlinien nicht aus den Augen verliert. Dies soll in den Berichten zum \n\nGemeindeleitbild (Zwischenbericht und Abschlussbericht) dargelegt werden. Die Prüfung \n\nstützt sich auf ein Nachhaltigkeitsmonitoring, welches die vorhandenen Kennzahlen der Ver-\n\nwaltungsbereiche nutzt und dabei auf die Kernindikatoren des Cercle Indicateurs für Kantone \n\nund Städte abstellt. Damit wird der langfristige Steuerungskreislauf geschlossen.  \n\n \n\nEine nachhaltige Entwicklung bedingt ständige betriebliche Optimierung und Innovation. Die \n\nOptimierungen der Arbeitsabläufe und Qualität der Leistungen erfolgen fortlaufend (Quer-\n\nschnittsprozesse). Durch den Gemeinderat ausgewählte und in den Legislaturzielen definierte \n\nRessorts, Bereiche oder Aufgaben sollen jedoch auch periodisch mittels der Aufgabenüber-\n\nprüfung kritisch untersucht werden.  \n\n \n\nDer Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung ist in § 2 Gemeindeordnung explizit verankert. \n\nDie Konkretisierung und die Aufgabenüberprüfung sind in Kap. 2.4 Entwicklung und Aufga-\n\nbenerfüllung der Finanzhaushaltordnung (§ 12 und 13) geregelt. Die Regelungen führen zu \n\nfolgenden Zuständigkeiten: \n\n \n\n  \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/evaluation-und-daten/nachhaltigkeitsindikatoren/cercle-indicateurs.html\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \n \n\n2.3 Der Aufgaben- und Finanzplan im Besonderen \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan (AFP) dient der rollenden mittelfristigen Planung (4 Jahre). Der \n\nMittelfristplanung kommt eine wichtige Bedeutung als Schnittstelle zwischen strategischer \n\nPlanung in Form der Legislaturziele, Finanz- und Sachstrategien und der operativen Planung \n\nder konkreten Umsetzung im Rahmen der jährlichen Budgetierung zu. Mit dem AFP werden \n\ndie Planungen in der Gemeinde neu jährlich auf einen Zeitpunkt hin synchronisiert, womit eine \n\nverständliche Gesamtsicht auf die Aufgaben und Finanzen erfolgt. Der AFP enthält dabei eine \n\nGegenüberstellung der geplanten Erträge und Aufwände für mindestens vier Jahre und wird \n\ndem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das erste Planungsjahr entspricht dabei \n\ndem Budgetjahr. Die kurzfristige Planung mit Budget und Budgetkrediten ist somit Bestandteil \n\ndes AFP und so in die Mittelfristplanung eingebettet. \n\n \n\nDie Budgetkredite pro Planungseinheit resp. pro Bereich liegen in der Zuständigkeit des Ein-\n\nwohnerrats und werden von diesem separat beschlossen. Die kurzfristige Planung (1 Jahr) \n\nerfolgt über das Budget und die Budgetkredite. Der AFP und die Budgetkredite ersetzen die \n\nbisherigen Leistungsaufträge mit Globalkrediten sowie den Politikplan.  \n\n \n\nDer AFP umfasst somit verschiedene Beschlüsse. Als gesamtes Dokument wird er vom Ge-\n\nmeinderat beschlossen und vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. Der Einwohnerrat \n\nbeschliesst jedoch die folgenden wichtigen Kernelemente:  \n\n die Budgetkredite pro Planungseinheit (Bereiche der Verwaltung, z. B. «Kultur», \n\n«Gärtnerei», «Finanzen», «Verwaltungsleitung») als Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung, vgl. Abbildung im nachfolgenden Kapitel \n\n den Budgetkredit für die Nettoinvestitionen der Gemeinde, wobei die grossen Einzel-\n\npositionen explizit ausgewiesen werden  \n\n die Entwicklungsziele pro Bereich (fakultativ). Diese kann der Einwohnerrat bei Bedarf \n\nmit Wirkung auf den nächsten AFP anpassen und damit die sachliche Ausrichtung des \n\nBereichs beeinflussen, was gegebenenfalls auch eine Anpassung der betreffenden \n\nSachstrategie erforderlich macht  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Ein weiterer Bestandteil im AFP ist die Abbildung des Stellenplans. Der Stellenplan für die \n\nVerwaltung umfasst die geplanten Stellen bis auf die Ebene «Bereich». Der Stellenplan wird \n\nvom Gemeinderat jährlich beschlossen und ist für die Verwaltung verbindlich. Der Gemeinde-\n\nrat entscheidet somit, wie viele Stellen der Verwaltung pro Ressort für die Aufgabenerfüllung \n\nzur Verfügung gestellt werden und nimmt damit direkt Einfluss auf den Personalbestand. Der \n\nStellenplan wird durch den Gemeinderat pro Ressort genehmigt. \n\nKeinen Einfluss hat der Stellenplan auf den Personalbestand der Schulen im Unterrichtsbe-\n\nreich. Hier gelten kantonale Regelungen (Unterrichtslektionendach, Standards betreffend zu-\n\nlässiger Klassengrösse, Kinderzahlenentwicklungen im Kindergarten und in der Primaschule, \n\netc.). \n\n \n\nFür das Budgetjahr des erstmaligen AFP, d.h. für das Jahr 2024, ist die Vergleichbarkeit zum \n\nVorjahresbudget und den Rechnungen der Vorjahre eingeschränkt. Dies ergibt sich aus dem \n\nWechsel des Steuerungsmodells (z. B. neue Verwaltungsstruktur, andere interne Verrech-\n\nnungen) und aus der Einführung der neuen Empfehlungen zur Rechnungslegung nach HRM2, \n\nwelche zu einer teilweisen Neubewertung der Anlagen und Vermögenswerte (sog. Restate-\n\nment) führt. Die Detailkonzeption wird diesen Übergang und die entsprechenden Hilfestellun-\n\ngen noch ausarbeiten.  \n\n2.4 Jährliche Budgetierung mit jährlichen Budgetkrediten \n\nDie Ablösung der mehrjährigen Globalkredite durch jährliche Budgetkredite und die damit ver-\n\nbundene Möglichkeit einer kurzfristigen Steuerung ist eine wichtige Veränderung gegenüber \n\nPRIMA. PRIMA kennt keine jährlichen Budgetkredite. Die Finanzplanung nach PRIMA erfolgt \n\nüber mehrjährige Globalkredite, womit kein Steuerungsinstrument vorhanden ist, um kurzfris-\n\ntig auf Veränderungen zu reagieren. Der Einwohnerrat genehmigt zwar heute im Politikplan \n\njährlich das sogenannte «Produktsummenbudget». Mit dieser Genehmigung ist jedoch keine \n\nKreditbewilligung verbunden. Es werden damit lediglich die Tranchen der bereits bewilligten \n\nGlobalkredite für das nächste Jahr festgelegt. Eine Möglichkeit, mit der Genehmigung des \n\nProduktsummenbudgets einen laufenden Globalkredit anzupassen, ist nicht vorgesehen.  \n\n \n\nIm neuen Modell wird als «Budget» das erste Planungsjahr des AFP bezeichnet. Das Budget \n\nenthält die voraussehbaren Aufwände und Erträge sowie die geschätzten Investitionsausga-\n\nben und Investitionseinnahmen, enthält also die Erfolgs- und Investitionsrechnung der Ge-\n\nmeinde Riehen. Beschlossen wird dabei nicht das Budget als solches, sondern die darin ent-\n\nhaltenen einzelnen Budgetkredite (plus zum Schluss der Budgetdebatte das Gesamtergebnis \n\nder Gemeinde). Die jährlichen Budgetkredite werden in der institutionellen Gliederung (Glie-\n\nderung nach Organisationseinheiten) dargestellt: Für jeden der nach aktueller Planung 26 \n\nBereiche (vgl. Beilage) wird ein Budgetkredit gesprochen. Der Budgetkredit wird dabei als \n\nErgebnis der Erfolgsrechnung berechnet und beschlossen. Zur Veranschaulichung ein fiktives \n\nBeispiel: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 \n\n \n\n \n\nDer Budgetkredit für die Nettoinvestitionen der Gemeinde wird als Gesamtbetrag für die ganze \n\nGemeinde beschlossen, wobei die grossen Einzelpositionen explizit ausgewiesen werden. \n\nZusätzlich wird das Investitionsprogramm offengelegt, welches über einen Zeitraum von 10 \n\nJahren die geplanten Vorhaben pro Investitionsbereich zeigt und so eine über den AFP hin-\n\nausgehende längerfristige Perspektive schafft.  \n\n2.5 Neues Ausgabenrecht analog zum kantonalen Finanzhaushaltgesetz \n\nDas Ausgabenrecht wird an das Ausgabenrecht des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes an-\n\ngeglichen und so ein gängiges Modell eingeführt. \n\n \n\nIn diesem Modell ersetzen jährliche Budgetkredite die heutigen mehrjährigen Globalkredite. \n\nDie neuen Budgetkredite sind eingebettet in ein neues Ausgabenrecht. Eine staatliche Aus-\n\ngabe bedarf danach einer rechtlichen Grundlage, eines Budgetkredits und einer Ausgaben-\n\nbewilligung. So erfolgt eine klarere Trennung zwischen Finanzplanung, Sachentscheid und \n\nVollzug: \n\n \n\n Legalitätsprinzip Finanzplanung Sachentscheid Vollzug \n\nVorausset-\n\nzung für eine \n\nAusgabe \n\nRechtsgrundlage Budgetkredit Ausgabenbewilli-\n\ngung \n\nZahlungser-\n\nmächtigung \n\nZuständigkeit Einwohnerrat \n\nGemeinderat \n\nLegislative/Exekutive \n\nvon Bund und Kanton \n\nGerichte \n\nEinwohnerrat Einwohnerrat \n\nGemeinderat \n\nZeichnungsbe-\n\nrechtigte \n\n \n\nDie Abbildung zeigt die Voraussetzungen und die jeweiligen Zuständigkeiten im Überblick. Mit \n\nder Rechtsgrundlage werden Ausgaben legitimiert, mit dem Budget die verfügbaren Mittel \n\nErfolgsrechnung des Bereichs\n\nKontengruppe (Kostenarten) R 2022 B 2023 B 2024 Abw. VJ Abw. VJ% P 2025 P 2026 P 2027\n\n30 Personalaufwand -13  -12  -14  \n\n31 Sachaufwand -10  -12  -15  \n\n33 betriebl. Abschreibungen -7  -7  -9  \n\n34 Finanzaufwand -10  -11  -6  \n\n36 Beiträge an -10  -11  -9  \n\nTotal Aufwand -50  -53  -53  \n\n42 Entgelte 5  6  7  \n\n46 Beiträge von 5  6  7  \n\nTotal Ertrag 10  12  14  \n\nErgebnis (+ = Überschuss / - = Defizit) -40  -41  -39  \n\nBudgetkredit 2024 des Bereichs -39  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/610.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 beschlossen und zugewiesen und mit der Ausgabenbewilligung die Ausgaben sachlich be-\n\nschlossen. Der Vollständigkeit halber wird auch der Vollzug aufgeführt. Dessen Regelung er-\n\nfolgt durch den Gemeinderat. Mit dem neuen Begriff «Ausgabenbewilligung» werden begriff-\n\nlich Finanzplanung und Sachentscheid klar abgegrenzt. Im neuen Ausgabenrecht sind die \n\nVerantwortungen klarer zugeordnet und es entfallen schwierige Abgrenzungsfragen. Dies \n\nschafft mehr Transparenz über die ausgabenrelevanten Beschlüsse und verstärkt damit die \n\nfinanzielle Steuerung.  \n\n \n\nBei der Rechtsgrundlage soll eine Angleichung an das kantonale Finanzhaushaltsrecht erfol-\n\ngen. Danach liegt eine rechtliche Grundlage vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraus-\n\nsehbar auf einem Rechtssatz, einem Gerichtsentscheid oder auf einem vom zuständigen Or-\n\ngan gefassten Beschluss oder Entscheid beruht (vgl. § 24 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz). Als \n\nRechtsgrundlage können damit nicht nur Ordnungen und Reglemente, sondern auch Bestim-\n\nmungen der Kantonsverfassung und des übergeordneten kantonalen Rechts herangezogen \n\nwerden. Eine wichtige Rechtsgrundlage für Ausgabenbeschlüsse der Gemeinde ist dabei das \n\nGemeindegesetz (SG 170.100) und seine Festlegung der Kernaufgaben der Einwohnerge-\n\nmeinden in § 18b. Mit der Aufnahme des Beschlusses des zuständigen Organs als Rechts-\n\ngrundlage genügen zukünftig auch einfache Beschlüsse des Einwohnerrats und des Gemein-\n\nderats. Indem ein Beschluss des Gemeinderats genügt, sofern er der Sache und der Höhe \n\nder Ausgabe nach zuständig ist, können im zukünftigen Modell Ausgaben in gewissen Fällen \n\nschneller getätigt werden, beispielsweise in Krisensituationen. \n\n \n\nReicht ein Budgetkredit nicht aus, dann braucht es einen Nachtragskredit des Einwohnerrats \n\noder eine Kreditüberschreitung, welche der Gemeinderat bewilligen kann. Kreditüberschrei-\n\ntungen und Nachtragskredite sind am ehesten mit den heutigen Nachkrediten zu den Global-\n\nkrediten zu vergleichen, wobei die Kreditüberschreitungen den Nachkrediten in der Zustän-\n\ndigkeit des Gemeinderats entsprechen und die Nachtragskredite den Nachkrediten in der Zu-\n\nständigkeit des Einwohnerrats. \n\n \n\nBei der Regelung der Ausgabenbewilligung erfolgt die Abgrenzung der Zuständigkeit über die \n\nHöhe der Ausgabe. Die Ausgabenbewilligung ist damit am ehesten mit den heutigen Ver-\n\npflichtungskrediten zu vergleichen. Während der Gemeinderat heute mit den Verpflichtungs-\n\nkrediten neue Ausgaben bis CHF 200'000 bewilligen kann, soll er im zukünftig neue Ausgaben \n\nbis CHF 300'000 bewilligen können (vgl. Erläuterungen zum geänderten § 36 Gemeindeord-\n\nnung). Die Bewilligung von darüber hinausgehenden Ausgaben liegt in der Zuständigkeit des \n\nEinwohnerrats. Bei Rechtsgeschäften über Grundstücke im Finanzvermögen soll die Limite \n\ndes Gemeinderates den Liegenschaftspreisen angepasst und auf 12 Mio. Franken angeho-\n\nben werden. (vgl. S. 43). \n\n \n\nReicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, so ist durch das zuständige Organ eine Erhöhung \n\nder Ausgabenbewilligung zu beschliessen. Die Erhöhung der Ausgabenbewilligung ist dabei \n\nam ehesten mit dem heutigen Nachkredit zu einem Verpflichtungskredit zu vergleichen. Die \n\nZuständigkeiten sollen hier analog zum Bisherigen geregelt werden, d.h. der Gemeinderat soll \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/170.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 eine Erhöhung seiner eigenen Ausgabenbewilligung beschliessen können, wenn die ur-\n\nsprüngliche Bewilligung und die Erhöhung zusammen CHF 300'000 nicht übersteigen sowie \n\nErhöhungen der Ausgabenbewilligungen des Einwohnerrats bis 10% der beschlossenen Aus-\n\ngabe, maximal CHF 300'000.  \n\n \n\nAuch nach dem heutigen Modell bedarf eine Ausgabe selbstverständlich einer rechtlichen \n\nGrundlage. Bei den weiteren Voraussetzungen wird jedoch nicht klar unterschieden zwischen \n\nFinanzplanung und Sachentscheid. Verpflichtungskredite für Investitionen fliessen z.B. nur \n\nmit den Abschreibungs- und Zinskosten in die Globalkredite ein (vgl. heutiger § 35 Abs. 2 \n\nGO), der finanzielle Rahmen der Verpflichtungskredite wird somit nicht vollständig durch die \n\nGlobalkredite abgesteckt. Ein 1 zu 1 – Vergleich zwischen dem bisherigen und dem neuen \n\nModell ist deshalb nicht möglich. Vereinfacht können die aktuellen und neuen Instrumente im \n\nAusgabenrecht von ihrer Funktion her wie folgt gegenübergestellt werden: \n\n \n\nBisherige Instrumente Ausgabenrecht  Neue Instrumente Ausgabenrecht  \n\nGlobalkredite (ER) Budgetkredite (ER) \n\nNachkredite zu Globalkrediten (GR) Kreditüberschreitungen (GR) \n\nNachkredite zu Globalkrediten (ER) Nachtragskredite (ER) \n\nVerpflichtungskredit (GR und ER) Ausgabenbewilligung (GR und ER) \n\nNachkredite zu Verpflichtungskrediten \n\n(GR und ER) \n\nErhöhungen der Ausgabenbewilligungen  \n\n(GR und ER) \n\n \n\nDie Regelungen zu den Budgetkrediten, Kreditüberschreitungen und Nachtragskrediten findet \n\nsich in Kap. 3 der Finanzhaushaltordnung (§§ 19 - 28), die Festlegung der Höhe der Ausga-\n\nbenkompetenz des Gemeinderats in der Gemeindeordnung (neuer § 36).  \n\n2.6 Neudefinition der gebundenen Ausgabe  \n\nDie Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben stellt einen wichtigen \n\nGrundsatz des Finanzhaushaltsrechts dar. Die Kompetenzen für die Bewilligung von Ausga-\n\nben bauen zentral auf dieser Unterscheidung auf. Während die Bewilligung von gebundenen \n\nAusgaben immer in der Kompetenz des Gemeinderats liegt, liegt die Kompetenz bei neuen \n\nAusgaben je nach Höhe der Ausgaben beim Gemeinderat oder beim Einwohnerrat. Riehen \n\nhat heute eine enge Definition der gebundenen Ausgabe, welche von der Rechtsprechung \n\ndes Bundesgerichts abweicht. Während das Bundesgericht eine Ausgabe als neu ansieht, \n\nwenn eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht, gilt nach der aktuellen Rege-\n\nlung in Riehen eine Ausgabe bei jedem Entscheidungsspielraum als neu. Gebunden ist eine \n\nAusgabe gemäss des heutigen § 33 Finanzhaushaltordnung nur dann, wenn kein Entschei-\n\ndungsspielraum bezüglich Höhe, Zeitpunkt oder anderer Modalitäten der Ausgabe besteht. \n\nDiese Definition führt dazu, dass unter Umständen Ausgaben dem Einwohnerrat vorgelegt \n\nwerden müssen – und damit auch dem Referendum unterstehen-, bei welchen nur ein unwe-\n\nsentlicher politischer Handlungsspielraum besteht. Dies erscheint auch im Quervergleich mit \n\nanderen Kantonen und Städten als nicht sinnvoll. Es soll deshalb die Definition der gebunde-\n\nnen Ausgabe in § 25 des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes übernommen werden. Danach \n\nist – in Übereinstimmung mit der Definition des Bundesgerichts – eine Ausgabe dann neu, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe und des \n\nZeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. In allen andern Fällen \n\nhandelt es sich um eine gebundene Ausgabe, welche in der Zuständigkeit des Gemeinderats \n\nliegt. Als Richtschnur für die Anwendung der neuen Definition sollen im Gesetz Beispiele für \n\ngebundene Ausgaben aufgeführt werden.  \n\n2.7 Einführung von HRM2  \n\nMit dem Ziel einer möglichst harmonisierten Rechnungslegung in allen Kantonen und Ge-\n\nmeinden hat die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) \n\nim Januar 2008 das Handbuch «Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell für die Kantone \n\nund Gemeinden HRM2» verabschiedet. Bei der Ausarbeitung orientierte sich die FDK unter \n\nanderem an den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS), hat jedoch ver-\n\nschiedene Erleichterungen vorgesehen. Das Handbuch ersetzt die Fachempfehlungen der \n\nFDK aus dem Jahr 1981 (HRM1) und enthält 20 Fachempfehlungen zur öffentlichen Rech-\n\nnungslegung sowie einen Kontenrahmen. Die FDK legt den Kantonen und Gemeinden nahe, \n\ndie Fachempfehlung innerhalb von zehn Jahren umzusetzen.  \n\n \n\nIm Gegensatz zu allen anderen Kantonen macht der Kanton Basel-Stadt den Gemeinden \n\nkeine gesetzlichen Vorgaben zur Rechnungslegung. Riehen hat deshalb HRM2 bis jetzt noch \n\nnicht umgesetzt, dies soll nun im Rahmen von NSR erfolgen.  \n\n \n\nDie Rechnungslegung in Riehen ist auf einem qualitativ soliden Stand, weist aber auf PRIMA- \n\nzugeschnittene Abweichungen auf. Mit HRM2 kann die Qualität der Rechnungslegung zusätz-\n\nlich gestärkt und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Zahlen verbessert werden. Auch die \n\nzahlenmässige Vergleichbarkeit mit anderen Städten und Gemeinden wird verbessert. Die \n\nEinführung erfolgt über eine entsprechende Verankerung in der Finanzhaushaltordnung, wo-\n\nbei die Fachempfehlungen von HRM2 grundsätzlich umgesetzt werden. Dort, wo Wahlmög-\n\nlichkeiten und Ermessenspielräumen bestehen, soll – soweit für Riehen zweckmässig - eine \n\nAnlehnung an die Lösungen des Kantons Basel-Stadt erfolgen. Vorgaben der IPSAS, die über \n\nHRM2 hinausgehen, sollen jedoch nicht übernommen werden. \n\n \n\nDie Umstellung der Rechnungslegung auf eine qualitativ gute Umsetzung von HRM2 stellt \n\nhohe Anforderungen. Die Erarbeitung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie die Neube-\n\nwertung der Bilanzpositionen sind fachlich anspruchsvoll. Ein Wechsel der Rechnungslegung \n\nwirkt sich direkt auf die Art und Weise der Berechnung der Zahlen aus (neuer Kontenplan, \n\nneue Grundsätze für die Bilanzierung und Bewertung der Bilanzpositionen). So bedingt die \n\nUmstellung auf HRM2 z.B. eine zumindest teilweise Neubewertung der Liegenschaften. Für \n\ndie Eröffnungsbilanz am 1.1.2024 soll daher ab 2022 ein sogenanntes Restatement mit ex-\n\nterner Unterstützung durchgeführt werden.  \n\n \n\nMit HRM2 wird auch eine funktionale Gliederung der Finanzzahlen erstellt. Dabei werden Auf-\n\nwand und Ertrag auf eine aufgabenorientierte Struktur gemäss Gliederung in HRM2 verteilt. \n\nDies ist die Grundlage für statistische Vergleiche zwischen Gemeinwesen. Für statistische \n\nhttps://www.ipsasb.org/\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Zwecke des Bundes muss dies bereits heute vorgenommen werden, jedoch ist heute die Auf-\n\nschlüsselung der Positionen relativ aufwändig, weil weder die heutige Kostenstellengliede-\n\nrung noch die Produktesicht der funktionalen Gliederung entspricht. Mit der künftigen, eben-\n\nfalls aufgabenorientierten Verwaltungsorganisation wird die Aufschlüsselung einfacher.  \n\n2.8 Weiterführung und Veränderungen der bisherigen Instrumente; neue Instrumente  \n\nNSR erfindet das Steuerungsmodell nicht gänzlich neu. Nachfolgend soll im Überblick noch-\n\nmals auf die wesentlichen Neuerungen eingegangen werden. \n\n \n\nEinige Instrumente werden weitergeführt, beispielsweise das Gemeindeleitbild (in Grafik \n\nunten jeweils in grün/mit dünnem Rahmen versehen).  \n\n \n\nFolgende Instrumente sind von der Grundidee her zwar auch in PRIMA vorhanden, werden \n\naber wesentlich überarbeitet und neu positioniert (in Grafik unten in orange):  \n\n Finanzstrategie (bisher: Finanzleitbild, neu: zentrale finanzielle Strategie) \n\n Sachstrategien (bisher: diverse Konzepte/Leitbilder, neu: einheitliche Strategien, \n\nganze Verwaltung) \n\n Investitionsprogramm (bisher: Investitionsplanung, neu: rollende Langfristplanung, \n\nim AFP zusammengefasst offengelegt) \n\n Aufgaben- und Finanzplan (bisher: Politikplan/Leistungsaufträge, neu: jährliche rol-\n\nlende Gesamtplanung über vier Jahre und Budgetkredite pro Bereich) \n\n Ausgabenbewilligung (bisher: Verpflichtungskredite, neu: Ausgabenrecht in FHG \n\nangelehnt an Kanton Basel-Stadt \n\n Jahresbericht (bisher: Geschäftsbericht, neu: Berichterstattung der Struktur des AFP \n\nfolgend).  \n\n \n\nMit diesen Instrumenten wird namentlich auch die Durchgängigkeit von Strategie bis zum \n\nBudgetkredit verbessert.  \n\n \n\nNeue Instrumente (in der Grafik in blau) sind:  \n\n Legislaturziele des Gemeinderats \n\n Legislaturbericht des Gemeinderats (Berichterstattung zur Zielerreichung am Ende der \n\nLegislatur) \n\n Aufgabenüberprüfung \n\n Entwicklungsbericht zum Gemeindeleitbild (Zwischenbericht) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 \n\n \n \n\n3 Verwaltungsreorganisation und Kompetenzen des Gemeinderats \n\n3.1 Verwaltungsreorganisation \n\nIm Zuge der mit der Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und der Teilrevision der Ge-\n\nmeindeordnung vorgesehenen Anpassungen der Instrumente und Prozesse des Steuerungs-\n\nmodells hat der Gemeinderat auch Anpassungen bei der Verwaltungsorganisation beschlos-\n\nsen. Dieser Reorganisation liegen folgende Eckpunkte zu Grunde:  \n\n \n\n Die Verwaltung wird fachlich-operativ weiterhin von der Verwaltungsleitung geführt, das \n\nGemeindeführungsmodell bleibt damit unverändert: Die Verwaltungsleitung führt die Ver-\n\nwaltung in Abstimmung mit den sachlich-strategischen Vorgaben der Mitglieder des Ge-\n\nmeinderats. \n\n Die heutigen zwei Organigramme (das «blaue» für die Produktrahmen und das «grüne» \n\nfür die Kostenstellen) werden zu einem einheitlichen, institutionell-funktionalen Organi-\n\ngramm zusammengeführt.  \n\n Die Gliederung der Verwaltung erfolgt in sieben, nach fachlich-inhaltlichen Themen gebil-\n\ndeten Abteilungen. Diese sind in vorläufig 26 Bereiche (siehe Beilage) unterteilt. Die Glie-\n\nderung auf Bereichsebene spiegelt sich im Budget wieder, indem für jeden Bereich ein \n\njährlicher Budgetkredit durch den Einwohnerrat zu bewilligen ist.  \n\n Generalsekretariat und Verwaltungsleitung bilden eigene Bereiche und werden neu wie \n\ndie anderen Bereiche direkt gesteuert (Planung und Berichterstattung). Der Overhead \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 (bisher Strukturkosten) wird somit nicht mehr anteilsmässig auf andere Budgetkredite ver-\n\nteilt.  \n\n Die bisher in den «Produktgruppen» und «Produkten» enthaltenen Aufgaben und Leistun-\n\ngen werden in neuer Gliederung «Bereichen» zugeordnet, der Begriff «Produkt» wird im \n\nneuen Steuerungsmodell deshalb nicht mehr verwendet.  \n\n3.2 Kompetenzen Gemeinderat  \n\nDie Rolle des Gemeinderats als Exekutive gegenüber dem Einwohnerrat als Legislative, aber \n\nauch gegenüber der Verwaltung soll geklärt und die Zuständigkeiten des Gemeinderates im \n\nRahmen des bestehenden Organisationsmodells gestärkt werden. Die grundsätzliche Orga-\n\nnisation des Gemeinderats bleibt erhalten. Der Gemeinderat soll weiterhin als Kollegialbe-\n\nhörde handeln und aus sieben in einem Teilzeitpensum tätigen Mitglieder bestehen.  \n\n \n\nAuf Ebene der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats soll es wesentliche Änderungen geben, \n\nwelche teilweise noch im Nachgang zu den Änderungen der FhO und der GO konkretisiert \n\nund durch eine Revision des Organisationsreglements eingeführt werden müssen:  \n\n \n\n Jedes Gemeinderatsmitglied ist für ein Ressort (Geschäftskreis) zuständig. Die Ressorts \n\nwerden sachlich definiert. Im Organisationsreglement soll dabei gemäss aktuellem Bear-\n\nbeitungsstand ein Ressort zwingend einer Abteilung entsprechen. Die flexible Bildung der \n\nGeschäftskreise durch den Gemeinderat, wie sie heute am Anfang einer Amtsperiode er-\n\nfolgt, soll damit nicht mehr weitergeführt werden.   \n\n Jedes Mitglied des Gemeinderats ist für die sachlich-strategische Führung seines Res-\n\nsorts verantwortlich. Mit den neuen Steuerungsinstrumenten kann es dabei in klaren Pro-\n\nzessen verstärkt auf die sachliche Ausrichtung seines Ressorts einwirken mit:  \n\no Antrag an den Gemeinderat zu den Sachstrategien im eigenen Ressort; \n\no Antrag an den Gemeinderat zur Formulierung von Entwicklungszielen und \n\no Definition von Legislaturzielen für die politischen Schwerpunkte im eigenen \n\nRessort. \n\n Für die finanzielle Führung der Ressorts wird die Transparenz erhöht, indem dem Einwoh-\n\nnerrat jährlich ein Budgetkredit pro Bereich zum Beschluss unterbreitet werden muss. \n\n Weitere Kompetenzen der Mitglieder des Gemeinderats sollen ausgebaut werden. Zu de-\n\nfinieren sind die Unterschriftsberechtigung und Finanz- und Weisungskompetenzen sowie \n\ndie Mitwirkung in der Festlegung der Stellendotation im eigenen Ressort. Die Änderungen \n\nwerden im Detailkonzept weiter ausgearbeitet und mit Änderung des Organisationsregle-\n\nments eingeführt.  \n\n Die Frage, ob die Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderats einer Anpassung \n\nbedürfen, wird allenfalls nach Einführung des Neuen Steuerungsmodells und den Ände-\n\nrungen bei den Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats \n\nzu prüfen sein.  \n\n \n\nAuf Ebene Gesamtgemeinderat erfolgt mit der Einführung eines vom Gemeinderat beschlos-\n\nsenen Stellenplans pro Ressort eine wesentliche Änderung bei der Steuerung der personellen \n\nRessourcen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 4 Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der FhO \n\n \n\nDie Paragrafen des neuen Gesetzes werden nachfolgend einzeln erläutert. Ein synoptischer \n\nVergleich mit den heutigen Regelungen, welche sich teilweise in der Gemeindeordnung findet, \n\nliegt dieser Vorlage bei.  \n\n \n\nDie Gliederung der Finanzhaushaltordnung wird an die Gliederung des kantonalen Finanz-\n\nhaushaltsgesetzes angeglichen. Die Ordnung wird neu in folgende Kapitel eingeteilt: \n\n \n\nStruktur Finanzhaushaltordnung bisher Struktur Finanzhaushaltordnung neu \n\n1. Regelungsgegenstände 1. Grundsätzliche Bestimmungen \n\n2. Führungsinstrumente 2. Steuerung des Finanzhaushalts \n\n3. Ausgaben 3. Ausgaben und ihre Bewilligung \n\n4. Besondere Bestimmungen zur  \n\nwirkungsorientierten Steuerung \n\n4. Rechnungslegung \n\n5. Rechnungsrevision  5.Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n6. Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n \n\nDie neue Struktur ist einfach und verständlich. Nach den allgemeinen Grundsätzen in Kap. 1 \n\nfolgt in Kap. 2 der Steuerungskreislauf mit den zentralen Elementen AFP; Budget und Jah-\n\nresbericht. Alle Instrumente, die einen engen Bezug zur Budgetierung aufweisen (Nachtrags-\n\nkredite, Kreditüberschreitungen, Kreditübertragungen) sind im Kapitel zur Steuerung enthal-\n\nten. Das Kap. 3 enthält dann alle Bestimmungen zur Bewilligung der Ausgaben. In Kap. 4 \n\nfolgen die die Detailbestimmungen zur Rechnungslegung.  \n\n \n\n1. Grundsätzliche Bestimmungen \n\n§ 1 Gegenstand \n1Diese Ordnung regelt:  \n\na) die Steuerung der Aufgaben und Finanzen; \n\nb) die Bewilligung von Ausgaben; \n\nc) die Rechnungslegung; \n\nd) die Rechnungsrevision. \n\n \n\n§ 1 enthält eine Aufzählung der wichtigsten Regelungsgegenstände des Gesetzes. Die \n\nGrundsätze der Gebührenerhebung finden sich im kantonalen «Gesetz über die Verwaltungs-\n\ngebühren», welches auch für die Gemeinden gilt. Daher sind die Gebühren hier nicht aufge-\n\nführt. Die Grundsätze der Haushaltsführung sind weiterhin in der Gemeindeordnung enthalten \n\n(vgl. § 33 Gemeindeordnung). Sie werden wie bisher weitergeführt. Neue Begriffe, wie sie der \n\nKanton Basel-Stadt verwendet, wurden im Sinne der Stetigkeit nicht aufgenommen (Beispiel \n\n«ordnungsgemässe Rechnungslegung» oder die «Tragbarkeit»). Die Grundsätze werden in \n\nder Finanzstrategie und im Handbuch zur Rechnungslegung näher erläutert werden. Der \n\nGrundsatz der nachhaltigen Entwicklung wird in der Gemeindeordnung in § 2 als Grundprinzip \n\naufgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 § 2 Geltungsbereich \n1 Diese Ordnung gilt für die Gemeindebehörden und die Verwaltung.  \n\n \n\nDie Ordnung gilt wie bisher für Gemeindebehörden und Verwaltung. Sie richtet sich ausdrück-\n\nlich an die Gemeindebehörden, also an den Einwohnerrat und den Gemeinderat. Die Bestim-\n\nmung entspricht der heutigen Praxis. \n\n \n\n2. Steuerung des Finanzhaushalts \n\n2.1 Planung \n\n§ 3 Aufgaben- und Finanzplan \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan wird jährlich vom Gemeinderat erstellt.  \n2 Er enthält namentlich: \n\na) die Planung des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; \n\nb) die darauf abgestimmte Finanzplanung der Gemeinde mittels Erfolgsrechnung, Investi-\n\ntionsrechnung sowie Geldflussrechnung;  \n\nc) die Planung der Aufgaben und Finanzen der Bereiche; \n\nd) die Entwicklungsziele als Zusammenfassung der Sachstrategien; \n\ne) das Investitionsprogramm; \n\nf) die Planung der Fonds und Spezialfinanzierungen. \n3 Der Einwohnerrat kann die Entwicklungsziele mit Beschluss ändern oder ergänzen. Die übri-\n\ngen Inhalte des Aufgaben- und Finanzplans nimmt er zur Kenntnis. \n\n \n\nZum 2. Kapitel Steuerung des Finanzkreislaufs: Das Hauptkapitel zur Steuerung des Finanz-\n\nhaushalts der Gemeinde Riehen ist in die vier Hauptschritte des Steuerungskreislaufs geglie-\n\ndert: Planung, Steuerung der Umsetzung, Berichterstattung und nachhaltige Entwicklung. Die \n\nRegelungen über die strategischen Grundlagen (Finanzstrategie, Sachstrategien und Legis-\n\nlaturziele) bleiben, da sie grundlegende Instrumente betreffen, wie bisher in der Gemeinde-\n\nordnung (neue §§ 33a ff.). Somit ist der strategische Kreislauf in der Gemeindeordnung ab-\n\ngebildet, der operative (Jahres-)Kreislauf in der Finanzhaushaltordnung.  \n\n \n\nZu § 3: Der AFP ist in der Gemeindeordnung (neuer § 33c) als Instrument verankert, wird aber \n\ninhaltlich nicht weiter geregelt. Die Inhalte des AFP sind nun hier in der Finanzhaushaltord-\n\nnung ausgeführt. Der AFP ist das zentrale Steuerungsinstrument des neuen Modells. Er ver-\n\nbindet die mittel- bis langfristige strategische Planung und die kurz- bis mittelfristige Planung, \n\nwelche jährlich rollend aktualisiert wird. Die Auflistung der Inhalte in Abs. 2 entspricht nicht \n\neinem Inhaltsverzeichnis. Sie zeigt aber die wesentlichen Elemente und ist nicht abschlies-\n\nsend. Die Planung im AFP umfasst sowohl die Erfolgs- als auch die Investitionsrechnung. Das \n\nlangfristige Investitionsprogramm ist im AFP enthalten und wird dem Einwohnerrat nicht se-\n\nparat vorgelegt. Die Planungsbereiche Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung müssen \n\naufeinander abgestimmt beplant werden. Mit beiden Bereichen ergibt sich die Selbstfinanzie-\n\nrung als eine zentrale Steuerungsgrösse der Gemeinde.  \n\n \n\n§ 4 Budget \n1 Das Budget ist das erste Planjahr des Aufgaben- und Finanzplans und enthält die vorausseh-\n\nbaren Aufwände und Erträge sowie die geschätzten Investitionsausgaben und Investitionsein-\n\nnahmen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 2 Nach § 21 Abs. 3 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen (nachfolgend Gemein-\n\ndeordnung) beschliesst der Einwohnerrat die Budgetkredite. Zudem beschliesst er das daraus \n\nabgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Gemeinde. \n\n \n\nAls «Budget» wird das erste Planungsjahr des AFP bezeichnet. Beschlossen wird nicht das \n\nBudget als solches, sondern die darin enthaltenen Budgetkredite der einzelnen Bereiche (vgl. \n\n§ 5). Erst zum Schluss der Budgetdebatte erfolgt ein Beschluss über das Gesamtergebnis der \n\nGemeinde. Die Schlussabstimmung zum Gesamtergebnis stellt sicher, dass die beschlosse-\n\nnen einzelnen Budgetkredite zu einem tragbaren Gesamtergebnis zusammengeführt werden. \n\nDies bedingt während der Budgetdebatte eine Nachführung der Auswirkungen von allenfalls \n\nangenommenen Anträgen zu den einzelnen Budgetkrediten. Es ist allerdings das Ziel des \n\nvorangegangenen Planungsdialogs mit der FIKO und den SAKO, dass die meisten Anträge \n\nbereits im ordentlichen Prozess vor der Debatte gestellt werden.  \n\n \n\n§ 5 Budgetkredit \n1 Budgetkredite werden festgelegt für: \n\na) das Ergebnis der Erfolgsrechnung pro Bereich der Verwaltung; \n\nb) die Nettoinvestitionen der Gemeinde. \n2 Sind die Budgetkredite nicht bis zum Ende des Vorjahres festgelegt, ist der Gemeinderat er-\n\nmächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unumgänglichen Ausgaben zu tätigen. \n\n \n\nDer Begriff «Globalbudget» oder «Globalkredit» wird rein sprachlich nicht mehr verwendet, \n\num eine klare Unterscheidung vom bisherigen System zu erhalten. Inhaltlich ist der Budget-\n\nkredit aber weiterhin als Globalvorgabe für einen bestimmten Bereich definiert. Das heisst, \n\ndass der Saldo der Erfolgsrechnung (gemäss Budget für das nächste Jahr) für die Kreditspre-\n\nchung relevant ist, neu pro Bereich statt pro Produktgruppe. Alle Aufwände und Erträge des \n\nBereichs werden einander gegenübergestellt, das Gesamtergebnis (Saldo der Erfolgsrech-\n\nnung) ist die Steuerungsgrösse «Budgetkredit» (siehe oben Kap. 2.4). Mehrjährige Kredite \n\nsind nicht Teil des Modells. Überjährige Steuerungen des Einwohnerrats werden über andere \n\nInstrumente abgedeckt, namentlich die inhaltlichen Entwicklungsziele oder die finanziellen \n\nAusgabenbewilligungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken können. \n\n \n\n2.2. Steuerung der Umsetzung \n\n§ 6 Verwendung der Budgetmittel \n1 Mit dem Budgetkredit wird die zuständige Stelle ermächtigt, unter Vorbehalt der Ausgabenbe-\n\nwilligungen anderer Organe, die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung für den bezeich-\n\nneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. \n\n \n\n§ 6 verdeutlicht die Wirkung des Budgetkredits und den Zusammenhang zu den Ausgaben-\n\nbewilligungen im neuen Ausgabenrecht (siehe oben Kap. 2.5). Hier wird die Trennung von \n\nFinanzplanung und Sachentscheid nochmals deutlich. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 § 7 Kreditüberschreitung \n1Eine Überschreitung der Budgetkredite kann vom Gemeinderat bewilligt werden, wenn: \n\na) die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist; \n\nb) ein Aufschub für die Gemeinde nicht möglich ist oder \n\nc) die Kreditüberschreitung in ihrer Höhe unbedeutend ist. Überschreitungen gelten als \n\nbedeutend, wenn sie mindestens drei Prozent des Budgetkredits und mindestens CHF \n\n30'000 betragen. Überschreitungen von mehr als CHF 300'000 sind in jedem Fall be-\n\ndeutend. \n2 Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen. \n3 Bei Kreditüberschreitungen von über CHF 1 Mio. orientiert der Gemeinderat die Finanzkom-\n\nmission unverzüglich.  \n\n \n\nReicht ein Budgetkredit für einen Bereich nicht aus, kann der Gemeinderat dessen Über-\n\nschreitung in den in § 7 genannten Fällen bewilligen. Andernfalls beantragt der Gemeinderat \n\nbeim Einwohnerrat einen Nachtragskredit gemäss § 8 (siehe unten). \n\nKreditüberschreitungen und Nachtragskredite werden in der Ordnung klar unterschieden und \n\nregeln beide den Umgang mit einer drohenden oder bereits eingetretenen Überschreitung von \n\nBudgetkrediten. Bei den Kreditüberschreitungen geht es immer um die Überschreitung eines \n\neinzigen Budgetkredits. Erzielte Budgetunterschreitungen in einem Bereich schaffen somit \n\nnicht die Möglichkeit für Kreditüberschreitungen in einem anderen Bereich. Auf solche Kom-\n\npensationen zwischen den Bereichen wurde verzichtet, weil damit vom Grundsatz der Steue-\n\nrung eines Bereichs abgewichen würde.  \n\n \n\nZu Abs. 1 lit. a): Die Voraussetzung, dass die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Be-\n\nschluss vorgeschrieben ist, ist enger als die Definition der gebundenen Ausgaben. Es geht \n\nhier um Fälle, bei welchen die Ausgabe zwingend ist. Es soll damit verhindert werden, dass \n\nder Einwohnerrat über Nachkredite befinden muss, bei denen es nichts mehr zu entscheiden \n\ngibt. Viele gebundene Ausgaben dürften diese Voraussetzungen erfüllen, jedoch nicht alle. \n\nOb die Kriterien erfüllt sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Weniger sinnvoll wäre eine direkte \n\nVerknüpfung in dem Sinne, dass gebundene Ausgaben immer über eine Kreditüberschreitung \n\nbewilligt werden können. Dies wäre eine zu starke Lockerung der Budgetbindung.  \n\n \n\nZu Abs. 1 lit b): Hier geht es um Fälle, welche keinen zeitlichen Aufschub dulden, bei welchen \n\nes also nicht möglich ist, mit dem Handeln so lange zuzuwarten, bis der Einwohnerrat einen \n\nNachtragskredit bewilligt hat.  \n\n \n\nZu Abs. 1 lit. c): Der Gemeinderat soll unbedeutende Kreditüberschreitungen in eigener Kom-\n\npetenz bewilligen können. Die Überschreitung soll einerseits im Verhältnis zum Budgetkredit \n\nunbedeutend sein, hier wird mit maximal 3% der gleiche Wert wie im Kanton vorgeschlagen \n\n(vgl. § 13 Finanzhaushaltverordnung). Um zu verhindern, dass bei kleinen Budgetkrediten \n\nbereits sehr kleine Überschreitungen einen Nachtragskredit erforderlich machen, wird zusätz-\n\nlich eine Untergrenze von CHF 30'000 festgesetzt, bis zu welcher ein Kredit immer unbedeu-\n\ntend ist. Für sehr grosse Budgetkredite ist die Grenze von 3% dagegen wiederum zu hoch, \n\nweshalb eine Schwelle definiert wird, ab welcher eine Überschreitung in jedem Fall bedeutend \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/610.110\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 ist. Hier werden CHF 300'000 vorgeschlagen Im Kanton liegt die Untergrenze bei CHF \n\n100'000 und die Obergrenze bei CHF 3 Mio. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat über die Offenlegung im Jahresbericht (Abs. 2) die volle Transparenz \n\nüber die getätigten Kreditüberschreitungen. Bei grossen Überschreitungen wird gemäss Abs. \n\n3 zudem die FIKO unverzüglich orientiert. Die FIKO wird neben dieser Informationspflicht auf-\n\ngrund des transparenten Dialogs mit dem Gemeinderat sowie aufgrund der Erwartungsrech-\n\nnung (§ 12) einen frühzeitigen Überblick über allfällige Kreditüberschreitung erhalten. \n\n \n\n§ 8 Nachtragskredit \n1 Kann eine Überschreitung eines Budgetkredits nicht mittels Kreditüberschreitung bewilligt \n\nwerden, beantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat einen Nachtragskredit. \n2 Der Antrag für einen Nachtragskredit ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stellen und zu \n\nbegründen. \n3 Budgetüberschreitungen, die erst nach der Budgetdebatte bekannt werden, werden mit dem \n\nJahresbericht genehmigt. \n\n \n\nNachtragskredite erhöhen die gesprochenen Budgetkredite. Da die Budgethoheit beim Ein-\n\nwohnerrat liegt, hat er auch über Nachtragskreditbegehren zu beschliessen. Nachtragskredite \n\nwerden als einzelne Vorlage und zum frühestmöglichen Zeitpunkt erstellt, also zum Zeitpunkt \n\nan dem feststeht, dass ein Budgetkredit nicht ausreicht und die Höhe der zusätzlich benötig-\n\nten Mittel bestimmbar ist. Der Zeitpunkt, an welchem ein Nachtragskredit beantragt werden \n\nmuss, ist somit im Einzelfall konkret zu bestimmen und es werden keine fixen Termine im Jahr \n\nfür das Einholen von Nachtragskrediten festgesetzt. Ist dieser Zeitpunkt erst zu spät im Jah-\n\nresablauf, so werden die Budgetüberschreitungen zusammen mit dem Jahresbericht geneh-\n\nmigt.  \n\n \n\nDer Kanton kennt noch den dringlichen Nachtragskredit (§ 16 Finanzhaushaltgesetz), welcher \n\nvon der Finanzkommission beschlossen wird. Dies erscheint nicht erforderlich, weil in Riehen \n\ngenügend Sitzungen des Einwohnerrats stattfinden, um Nachtragskredite rasch vorzulegen. \n\nBesteht gar kein zeitlicher Spielraum, so kann der Gemeinderat eine Kreditüberschreitung \n\nbewilligen. \n\n \n\n§ 9 Kreditübertragungen \n1 Nicht verwendete Budget- und Nachtragskredite verfallen grundsätzlich am Ende des Rech-\n\nnungsjahres. \n2 Nicht beanspruchte Kredite für im Budget ausgewiesene Vorhaben mit einmaligem Charakter, \n\nwelche innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen werden, können vom Gemeinde-\n\nrat einmalig auf das folgende Jahr übertragen werden. \n3 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden im Jahresbericht ausgewiesen. \n\n \n\nKredite werden für das Jahr gesprochen, in welchem sie budgetiert sind. Dieser Grundsatz \n\nbedeutet, dass mit dem Ablauf des Budgetjahres die noch nicht beanspruchten Kredite ver-\n\nfallen. Der Verfall der Kredite wird vom Instrument der Kreditübertragung teilweise aufgeho-\n\nben: Können bewilligte Vorhaben sachlich begründet nicht abgeschlossen werden, wäre es \n\nunsinnig, den dafür vorgesehenen Kreditbestandteil verfallen zu lassen und für das folgende \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 Jahr entweder neu zu budgetieren oder einen Nachtragskredit zu beantragen. Der anteilige, \n\nnicht ausgeschöpfte Budgetkredit für das Vorhaben kann deshalb einmalig auf das nächste \n\nJahr übertragen werden. Kreditübertragungen sollen jedoch die Ausnahme bleiben und nur \n\nfür wesentliche Beträge verwendet werden. Typische Beispiele sind infolge Einsprachen ver-\n\nzögerte Bauprojekte. Die Offenlegung im Jahresbericht informiert detailliert über den Bestand \n\nund die Veränderungen der Kreditübertragungen.  \n\n \n\nZuständig für die Kreditübertragungen ist der Gemeinderat. Er ist verpflichtet, die in der Ord-\n\nnung definierten Bedingungen einzuhalten und dem Einwohnerrat im Jahresbericht darüber \n\nzu berichten.  \n\n \n\n§ 10 Erwartungsrechnung \n1Der Gemeinderat erstellt die Erwartungsrechnung über die erwarteten Aufwände und den \n\nKenntnisstand zu den Erträgen vor der Freigabe des Aufgaben- und Finanzplans und des Bud-\n\ngets an den Einwohnerrat. Der Gemeinderat orientiert vorgängig die Finanzkommission. \n\n \n\nDie Erwartungsrechnung ist ein Instrument des Gemeinderats für das Monitoring des laufen-\n\nden Jahres. Sie dient der Information und ist damit auch ein Hilfsmittel in der Beurteilung des \n\nneuen, sich in Erarbeitung befindenden AFP für das nächste Kalenderjahr: Auf der Basis der \n\nso aktuell wie möglich zusammengetragenen Finanzinformationen sollen für den nächsten \n\nAFP die Weichen richtig gestellt werden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat erstellt zwei Erwartungsrechnungen: Die erste, im Juni, umfasst einen ers-\n\nten Zwischenstand zu den Erwartungen auf Seiten des Aufwands. Die Finanzkommission wird \n\ndazu nur informiert, wenn sich wesentliche Verschiebungen ergeben. Die zweite, im Septem-\n\nber, rechtzeitig vor der Antragsstellung an den Einwohnerrat, umfasst auch die Ertragsseite, \n\nwobei bei den Steuern zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht alle Informationen vorliegen.  \n\n \n\n2.3 Berichterstattung \n\n§ 11 Jahresbericht \n1 Der Gemeinderat legt im Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen \n\nJahres Rechenschaft ab.  \n\n2 Der Jahresbericht ist auf den Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt und enthält namentlich: \n\na) den Geschäftsbericht des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundlagen; \n\nb) die Jahresrechnung der Gemeinde; \n\nc) die Berichterstattung der Bereiche; \n\nd) den Stand der Umsetzung der Entwicklungsziele  \n\ne) den Stand des Investitionsprogramms sowie \n\ne) die Berichterstattung zu den Fonds und Spezialfinanzierungen. \n3 Er wird dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. \n\n \n\nDer Jahresbericht wird als neuer Begriff eingeführt. Er löst den heutigen Geschäftsbericht ab \n\nund umfasst die Rechenschaftsablage des Gemeinderats und die Jahresrechnung. In der \n\nJahresrechnung erstattet er zu den Inhalten des AFP Bericht. Dieser löst die Leistungsauf-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 träge als Bezugspunkt ab und gibt auch die Gliederung der Jahresrechnung vor. Die Jahres-\n\nrechnung erfolgt neu nach HRM2 und enthält zahlreiche neue Offenlegungen und zusätzliche \n\nKennzahlen. Die Auflistung des Inhalts des Jahresberichts ist nicht abschliessend.  \n\n \n\nEs gibt weitere Berichterstattungen, die aber in der Finanzhaushaltordnung nicht aufgeführt \n\nwerden. So wird beispielsweise der Legislaturbericht nicht aufgenommen. Die Thematik der \n\nLegislaturplanung wird in der Gemeindeordnung (§ 33b) definiert.  \n\n \n\n2.4 Entwicklung der Aufgabenerfüllung \n\n§ 12 Monitoring der Entwicklung \n1Die Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung gemäss § 2 Gemeindeordnung sind in die \n\nRechtserlasse, das Gemeindeleitbild und die strategische Planung zu integrieren und deren \n\nEinhaltung ist zu überwachen.  \n\n \n\nDie Bestimmung konkretisiert den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung gemäss § 2 Abs. \n\n4 Gemeindeordnung. Es wird kein separater «Nachhaltigkeitsbericht» oder «Monitoringbe-\n\nricht» erstellt. Die Umsetzung der Zielsetzungen soll in die Zwischenberichterstattung zum \n\nGemeindeleitbild einfliessen, welches nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung er-\n\nstellt wird (siehe oben Kap. 2.2.4). \n\n \n\n§ 13 Aufgabenüberprüfung \n1 Der Gemeinderat legt mit den Legislaturzielen jene Aufgaben der Gemeinde fest, die auf ihre \n\nNotwendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie die Tragbarkeit ihrer finan-\n\nziellen Auswirkungen überprüft werden. Über eine Zeitdauer von zwei Legislaturen werden alle \n\nAufgaben überprüft.  \n2 Er unterbreitet dem Einwohnerrat das Ergebnis der Prüfung und die zu ergreifenden Massnah-\n\nmen zur Kenntnisnahme.  \n\n \n\nMit dieser Bestimmung wird die Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer \n\nregelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde umgesetzt (siehe unten \n\nKap. 7). Die Motion verlangt eine regelmässige Überprüfung sämtlicher Aufgaben der Ge-\n\nmeinde auf deren Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und finanzielle Auswirkungen. Ein \n\nbesonderes Augenmerk soll dabei auch auf die Prüfung der Ausgaben und Einnahmen gelegt \n\nwerden. So soll auch kontrolliert werden, welche Ausgaben die Gemeinde ohne zwingenden \n\ngesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche Einnahmen die Gemeinde allenfalls unnötig ver-\n\nzichtet.  \n\n \n\nMit der Regelung von § 13 wird die Motion umgesetzt und der Gemeinderat verpflichtet, sämt-\n\nliche Aufgaben der Gemeinde regelmässig auf die in der Motion genannten Kriterien hin zu \n\nüberprüfen. In § 13 wird die Formulierung von § 7 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz übernom-\n\nmen. Im Rahmen der finanziellen Tragbarkeit hat der Gemeinderat dabei auch zu prüfen, ob \n\nfür die betreffende Aufgabe auf der Einnahmeseite noch ungenutzte Möglichkeiten für Bei-\n\nträge vom Kanton oder vom Bund bestehen. Im Gegensatz zum Kanton, welcher diese Prü-\n\nfung mindestens einmal pro Legislatur durchführen muss, soll in der Gemeinde die Überprü-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 fung aller Aufgaben über eine Zeitdauer von zwei Legislaturen erfolgen und legt der Gemein-\n\nderat die zu überprüfenden Aufgaben mit den Legislaturzielen fest. Bereits eine Überprüfung \n\nsämtlicher Aufgaben über den Zeitraum von zwei Legislaturen ist mit grossem Aufwand ver-\n\nbunden. Der Gemeinderat wird dabei darauf zu achten haben, dass der Aufwand für die Ge-\n\nmeinde tragbar und in einem vernünftigen Verhältnis zum Ergebnis bleibt. Es wird insbeson-\n\ndere zu berücksichtigen sein, ob die Gemeinde in einem bestimmten Bereich überhaupt über \n\nAutonomie verfügt, ob also aus einer Überprüfung tatsächlich wirksame Massnahmen abge-\n\nleitet werden können oder die Aufgabe und deren Erfüllung nicht bereits umfassend durch \n\nübergeordnetes Recht vorgegeben wird.  \n\n \n\n2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene \n\n§ 14 Controlling \n1 Der Gemeinderat und die nachgeordneten Verwaltungseinheiten führen ein stufengerechtes, \n\naufeinander abgestimmtes Controlling. \n2 Dieses umfasst die Zielfestlegung und Planung der Massnahmen, die Steuerung der Umset-\n\nzung und die Entwicklung und Überprüfung der Aufgabenerfüllung der Gemeinde.  \n\n \n\nDas Controlling wird hier in zwei Ausprägungen verstanden: Einerseits wird damit die Koordi-\n\nnation der Bewirtschaftung des ganzen Steuerungskreislaufs verstanden, was zu den Füh-\n\nrungsaufgaben gehört. Andererseits unterstützt die Aufgabe «Controlling» als Teil der Ver-\n\nwaltungsleitung den ganzen Steuerungskreislauf (Es ist namentlich dafür verantwortlich, dass \n\ndie definierten Instrumente richtig angewendet und gut abgestimmt werden, damit zeitnah \n\nqualitativ gute Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen.  \n\n \n\n§ 15 Risikomanagement \n1 Der Gemeinderat ist verantwortlich für eine regelmässige Analyse und Beurteilung der Chan-\n\ncen und Gefahren für die Gemeinde und die Definition der notwendigen Massnahmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird hier verpflichtet, die Risiken der Gemeinde zu analysieren und zu be-\n\nurteilen. Daraus abgeleitet soll der Gemeinderat allfällige weitere Massnahmen zur Reduktion \n\nvon Risiken oder zum kontrollierten Umgang mit Risiken veranlassen (z.B. ein Internes Kon-\n\ntrollsystem). Das bereits bestehende Risikomanagement wird so in die Norm aufgenommen. \n\n \n\n§ 16 Internes Kontrollsystem \n1 Das interne Kontrollsystem bezweckt unter Wahrung eines günstigen Kosten-Nutzen-Verhält-\n\nnisses das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, \n\nFehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie \n\ndie Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu ge-\n\nwährleisten.  \n2 Es umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.  \n\n \n\nDiese Bestimmung bildet das bereits bestehende interne Kontrollsystem der Gemeinde ab. \n\n \n\n§ 17 Kosten- und Leistungsrechnung¨ \n1Die Bereiche führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung.  \n2 Der Gemeinderat regelt die Grundsätze der Leistungsverrechnung in einer Richtlinie. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 27 Unter NSR erfolgt die Kreditsprechung auf der Grundlage der Erfolgsrechnung. Die Kosten- \n\nund Leistungsrechnung (KLR) soll als betriebswirtschaftliches Führungsinstrument je Bereich \n\neingesetzt werden können. Daneben bieten aufgabenbezogene Stundenerfassungen je Mit-\n\narbeitenden dem Bereich organisatorische Informationen und die Möglichkeit einer Nachkal-\n\nkulation von bereichsübergreifenden Zusammenhängen. Damit können beispielsweise Kos-\n\ntennachweise nach wie vor erbracht werden, sofern für eine Leistung eine Teil- oder Vollkos-\n\ntensicht berechnet werden muss oder für die Darstellung eines Indikators notwendig ist.  \n\n \n\nDie internen Leistungsverrechnungen werden mit NSR stark vereinfacht. Alle Aufgaben, die \n\ndafür notwendigen Kompetenzen und Verantwortungen werden in den einzelnen Bereichen \n\nzusammengeführt (sog. Kongruenzprinzip). Jeder Bereich ist danach für die ihm zugewiese-\n\nnen Aufgaben sowie deren ordnungsgemässe Ausführung gemäss Sachstrategie(n) verant-\n\nwortlich. Den Bereichen werden dabei ausschliesslich direkte Aufwände und Erträge für direkt \n\nsteuerbare Sach- und Personalkosten zugewiesen. Die Overheadkosten (unter PRIMA als \n\n«Strukturkosten» bezeichnet, also insb. die Kosten für Generalsekretariat und Verwaltungs-\n\nleitung) werden nicht den einzelnen Bereichen zugewiesen, sondern als separate Bereiche \n\nmit eigenem Budgetkredit geführt. So bleiben die ausgewiesenen Zahlen steuerbar und im \n\nAufgaben- und Finanzplan nachvollziehbar und verständlich. Diese Aufgabensicht und die \n\nBerücksichtigung des Kongruenzprinzips machen interne Verrechnungen zukünftig nur noch \n\nin wenigen Fällen nötig, welcher der Gemeinderat in einer Richtlinie definiert. \n\n \n\n§ 18 Gewerbliche Leistungen \n1 Die Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung erbringen. \n2 Eine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistungen: \n\na) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zusammenhang ste-\n\nhen, \n\nb) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und \n\nc) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind. \n3 Die Leistungen werden zu marktgerechten Preisen angeboten. \n\n \n\nGemäss dieser Bestimmung entscheidet der Gemeinderat nur noch eingeschränkt über die \n\nErbringung von gewerblichen Leistungen. Für umfangreiche gewerbliche Tätigkeit ohne Zu-\n\nsammenhang zu einer Hauptaufgabe der Verwaltung braucht es den Entscheid des Einwoh-\n\nnerrats (Erlass einer Ordnung). Bis heute erbringt die Gemeinde keine derartigen gewerbli-\n\nchen Leistungen. Die bisher erbrachten Leistungen (z.B. der Shop des Naturbads) sind wei-\n\nterhin mit einer Bewilligung des Gemeinderats möglich. Damit keine Wettbewerbsverzerrun-\n\ngen entstehen, sollen die Preise immer marktgerecht ausgestaltet werden. Der Gemeinderat \n\nberücksichtigt dabei auch die Kosten der Leistungserbringung.  \n\n \n\n3. Ausgaben und ihre Bewilligung \n\n§ 19 Begriff \n1 Als Ausgaben gelten Aufwand und Investitionsausgaben zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. \n2 Als Ausgaben gelten auch: \n\na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \n\nb) der Abschluss von Bürgschaften und anderen Eventualverbindlichkeiten; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 28 c) Einnahmenverzichte.  \n3 Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Dies sind Finanztransaktionen, welche die Zusammenset-\n\nzung des Finanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. \n\n \n\nBetreffend die Bewilligung von Ausgaben werden die Bestimmungen der Finanzhaushaltord-\n\nnung an das kantonale Recht angeglichen. Mit dieser Definition wird die Formulierung von § \n\n24 Finanzhaushaltgesetz übernommen.  \n\n \n\nUnter Ausgaben werden somit wie bisher sowohl Aufwandpositionen der Erfolgsrechnung als \n\nauch Investitionsausgaben verstanden. Von der Kompetenzregelung gleich wie Ausgaben \n\nwerden auch die Umwidmung von Finanz- in Verwaltungsvermögen, der Abschluss von Bürg-\n\nschaften und anderen Eventualverpflichtungen sowie Einnahmeverzichte behandelt.  \n\n \n\n§20 Einnahmenverzicht  \n1Auf Einnahmen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn:  \n\na) die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss; \n\nb) die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt; \n\nc) die besondere Gesetzgebung dies vorsieht oder \n\nd) die Gemeinde ein wesentliches Interesse am Verzicht hat. \n\n \n\nMit dieser Bestimmung wird eine gesetzliche Grundlage für einen kriterienbasierten Entscheid \n\nfür den Verzicht auf eine bestimmte Einnahme geschaffen, sofern keine spezialgesetzliche \n\nRegelung besteht. Die Entscheidungsbefugnis für Einnahmeverzichte richtet sich nach der \n\nKompetenz für die Bewilligung einer Ausgabe.  \n\n \n\n§ 21 Voraussetzungen für Ausgaben \n1 Jede Ausgabe setzt: \n\na) eine rechtliche Grundlage; \n\nb) einen Budgetkredit und \n\nc) eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus. \n2 Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraussehbar auf \n\neinem: \n\na) Rechtssatz; \n\nb) Gerichtsentscheid oder \n\nc) auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid beruht. \n3 Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen und Kredit-\n\nübertragungen. \n\n \n\nDer Paragraf nennt die für die Ausgabe notwendigen Voraussetzungen. Damit wird das Sys-\n\ntem des Kantons Basel-Stadt übernommen (siehe oben Kap. 2.5). Zukünftig wird damit in \n\nRiehen ein in der Schweiz weit verbreitetes Modell des Ausgabenrechts angewendet. Die \n\nUmsetzung in Riehen erfolgt massvoll, so dass nicht unnötiger administrativer Aufwand resul-\n\ntiert.  \n\n \n\nAbs. 1 Buchst. a), b) und c) sind kumulative Voraussetzungen. Bei der Definition der rechtli-\n\nchen Grundlage soll neben einem Rechtssatz (also einer Ordnung oder einem Reglement) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 29 oder einem Gerichtsentscheid auch ein Beschluss des Einwohnerrats oder des Gemeinderats \n\ngenügen. Damit wird die Regelung der rechtlichen Grundlage des Kantons BS übernommen, \n\nwelche im Vergleich zu anderen Kantonen offener ist und auch einen Entscheid der Exekutive, \n\nalso des Gemeinderats, genügen lässt. Für die rechtliche Grundlage massgebend ist damit \n\nwie heute das Legalitätsprinzip. Alle mit Ausgaben und deren Bewilligung betrauten Gemein-\n\ndebehörden, also Verwaltung, Gemeinderat und Einwohnerrat, haben sich an die Gesetze \n\noder diesen gleichgestellte Beschlüsse zu halten. Das Budget scheidet als eigenständige \n\nrechtliche Grundlage einer Ausgabe aus. Der Budgetbeschluss muss sich vielmehr auf beste-\n\nhendes Recht abstützen und darf nicht gegen dieses verstossen. Die jährlichen Budgetkredite \n\nwerden neu eingeführt und bei den Bestimmungen zum Budget definiert (§ 11).  \n\n \n\nDie Zuständigkeit für die Ausgabenbewilligung im Sinne des Sachentscheids entscheidet sich \n\nnach der Höhe der Ausgaben. Die entsprechende Bestimmung findet sich als wichtige Be-\n\nstimmung zu den Zuständigkeiten des Einwohnerrats und des Gemeinderats in der Gemein-\n\ndeordnung (§ 35) \n\n \n\n§ 22 Neue und gebundene Ausgaben \n1 Eine Ausgabe ist neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, insbesondere \n\nder Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit besteht. \n2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist. Als gebunden gelten \n\nnamentlich Ausgaben, die erforderlich sind:  \n\na) für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben; \n\nb) für die Sanierung und zeitgemässe Ausstattung von Liegenschaften und Anlagen im Rah-\n\nmen der beschlossenen Sachstrategien oder \n\nc) für Strassensanierungen gemäss den beschlossenen Sachstrategien ohne gestalteri-\n\nsche Massnahmen. \n3 Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten. \n4 Ausgabenbewilligungen des Gemeinderates über CHF 300'000 sind der Finanzkommission \n\ndes Einwohnerrats zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nMit der neuen Definition der neuen und gebundenen Ausgaben wird die bundesgerichtliche \n\nRechtsprechung in diesem Bereich und gleichzeitig die Formulierung des kantonalen Finanz-\n\nhaushaltgesetzes übernommen (siehe oben Kap. 2.6). Mit der neuen Formulierung fallen zu-\n\nsätzliche Geschäfte in die Zuständigkeit des Gemeinderats, wobei mit einer exemplarischen \n\nAufzählung die Grenze zwischen gebundenen und ungebundenen Ausgaben verdeutlicht \n\nwerden soll: Ausgaben für Strassensanierungen ohne gestalterische Massnahmen bewilligt \n\ndamit zukünftig der Gemeinderat unabhängig von der Höhe. Sobald eine Umgestaltung reali-\n\nsiert wird, gilt die Ausgabe als neu und wird bei Überschreitung der Kompetenzgrenze des \n\nGemeinderats vom Einwohnerrat bewilligt. Im Investitionsprogramm sind die geplanten Stras-\n\nsensanierungen abgebildet, zudem berät die zuständige SAKO die Geschäfte im Bereich Tief-\n\nbau im Rahmen der Erarbeitung des AFP. Damit kann der Einwohnerrat bereits in der Planung \n\nEinfluss darauf nehmen, bei welchen Strassen gestalterische Massnahmen zu ergreifen sind. \n\nSanierungen von Liegenschaften oder Anlagen dürfen eine Aktualisierung der Ausstattung \n\nbeinhalten (z.B. im Bereich der Energieeffizienz). Die Sachstrategie definiert die zeitgemässe \n\nAusstattung. Sobald dieser Rahmen bei Sanierungen überschritten wird, gilt die Ausgabe als \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 30 neu. So kann der Einwohnerrat von Geschäften ohne wesentlichen Entscheidungsspielraum \n\nentlastet werden.  \n\n \n\nDie Klassifizierung einer Ausgabe als neu oder gebunden muss zeitnah im Einzelfall gesche-\n\nhen und kann nicht vorgängig im Rahmen des AFP erfolgen. Fallen bei einem Projekt sowohl \n\nneue als auch gebundene Ausgaben an, so sind die neuen Ausgaben und die gebundenen \n\nAusgaben je zusammenzurechnen und der jeweilige Anteil ist auszuweisen. Gebundene Aus-\n\ngaben ab CHF 300'000 sind der FIKO zur Kenntnis zu bringen. Dies erfolgt im Rahmen der \n\nSitzungen des Planungsdialogs.  \n\n \n\n§ 23 Nettoprinzip, Projektierungskosten  \n1 Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszugehen, wenn Bei-\n\nträge Dritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.  \n\n2 Der Aufwand der unmittelbaren Projektierung bildet Gegenstand einer besonderen Ausgaben-\n\nbewilligung. Bei der späteren Realisierung des Projekts ist er zur Bestimmung der Ausgaben-\n\nbefugnis aufzurechnen. \n\n \n\nDas in Abs. 1 definierte Nettoprinzip entspricht der heutigen Regelung (bisheriger § 37 Abs. \n\n1 FhO). Mit Abs. 2 wird für die Ausgaben bei Projektierungen eine neue Handhabung einge-\n\nführt. Der Aufwand für die unmittelbare Projektierung bildet danach Gegenstand einer sepa-\n\nraten Ausgabenbewilligung. Dies entlastet den Gemeinderat davon, zu einem Zeitpunkt die \n\nspäteren Gesamtausgaben zu schätzen, an dem dies unter Umständen noch gar nicht zuver-\n\nlässig möglich ist. Bei der späteren Realisierung ist die Projektierung zur Bestimmung der \n\nAusgabenbefugnis aufzurechnen. Die Zuständigkeit für die Sprechung des Projektierungskre-\n\ndits richtet sich nach den ordentlichen Kompetenzgrenzen.  \n\n \n\n§ 24 Zuständigkeiten \n1Die Zuständigkeiten für die Bewilligung von Ausgaben richten sich nach § 36 Gemeindeord-\n\nnung. \n2Der Gemeinderat regelt die Ausgabenbewilligung in seiner Kompetenz. Er kann die Bewilligung \n\nvon Ausgaben an die Verwaltung oder die Mitglieder des Gemeinderats übertragen.  \n\n \n\nDie Gemeindeordnung regelt, bis zu welcher Höhe der Gemeinderat für die Ausgabenbewilli-\n\ngung zuständig ist und ab welchem Betrag eine Bewilligung des Einwohnerrats erforderlich \n\nist (§ 36 der Gemeindeordnung). Dies aufgrund der Vorgabe von § 10 Abs. 1 Gemeindege-\n\nsetz, wonach die Finanzkompetenzen in der Gemeindeordnung zu regeln sind. Über die Zu-\n\nständigkeiten für die Ausgabenbewilligung in seiner Kompetenz entscheidet der Gemeinderat, \n\ner kann die Bewilligung von Ausgaben an die Verwaltung oder die Mitglieder des Gemeinde-\n\nrats übertragen. Eine formelle Ausgabenbewilligung ist dabei nur dort vorgesehen, wo der \n\nGemeinderat abschliessend zuständig ist. Jene Ausgabenbefugnisse, die er an untergeord-\n\nnete Organisationseinheiten delegiert, werden dagegen über die Controlling- und IKS-Vorga-\n\nben überwacht, eine separate Ausgabenbewilligung entfällt. Bei Bedarf wird der Gemeinderat \n\nzusätzlich zu dieser betragsmässigen Vereinfachung noch thematische Ausnahmen definie-\n\nren, z. B. für Löhne und Sozialleistungen, gesetzliche Abgaben und Gebühren, Kapitalbe-\n\nschaffungskosten, Ausgaben für Urteile verwaltungsunabhängiger Gerichtsbehörden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 31 § 25 Höhe der Ausgaben \n1 Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \n\na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Gesamtsumme; \n\nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausga-\n\nben; \n\nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge. \n2 In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die in einem sach-\n\nlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen. \n\n \n\nWährend die Zuständigkeit für die Bewilligung von gebundenen Ausgaben immer in der Kom-\n\npetenz des Gemeinderats liegt, entscheidet bei neuen Ausgaben die Höhe darüber, ob der \n\nGemeinderat oder der Einwohnerrat zuständig ist. Dieser Paragraf erläutert die Berechnung \n\nder Höhe der Ausgaben, namentlich die Berechnung der Höhe der Ausgabe bei über mehrere \n\nJahre anfallenden neuen Ausgaben. Der Paragraf übernimmt dabei die kantonale Regelung \n\n(§ 26 Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz). Danach ist bei wiederkehrenden Ausgaben der jährliche \n\nBetrag massgebend. Da eine neue Aufgabe oft stufenweise eingeführt wird, sollen die vo-\n\nraussichtlichen maximalen Ausgaben massgebend sein, also nicht die allenfalls tiefere Aus-\n\ngabe im ersten Jahr. Bei einer einmaligen auf mehrere Jahre verteilten Ausgabe ist dagegen \n\nimmer die Gesamtsumme massgebend. Begründet werden kann diese unterschiedliche \n\nHandhabung mit der Tatsache, dass auf mehrere Jahre verteilte einmalige Ausgaben entwe-\n\nder Projektcharakter haben, oder - wie im Fall von Staatsbeiträgen - eine mehrjährige Bindung \n\neingegangen wird. Bei wiederkehrenden Ausgaben kann hingegen praktisch jedes Jahr eine \n\nVeränderung vorgenommen werden. Der Einwohnerrat kann zudem mittels Budgetkrediten \n\nden Gemeinderat auch in jenen Bereichen einschränken, in denen der Gemeinderat für die \n\nAusgabenbewilligung zuständig ist. Aus diesen Gründen erscheint die Kompetenz des Ge-\n\nmeinderats, wiederkehrende neue Ausgaben bis zu einem Betrag von 300'000 Franken pro \n\nJahr in eigener Kompetenz beschliessen zu können, angemessen zu sein.  \n\n \n\nNicht übernommen werden die kantonalen Regelungen bezüglich Fondsbelastungen. Danach \n\nwerden Ausgaben zu Lasten von Fonds unabhängig von der Höhe vom Regierungsrat bewil-\n\nligt (§ 28 Finanzhaushaltgesetz). Da der Mehrwertabgabefonds über bedeutende Mittel ver-\n\nfügt, könnte der Gemeinderat damit sehr grosse Projekte ohne Mitwirkung des Einwohnerrats \n\nund der Stimmberechtigten (fakultatives Referendum) beschliessen. Dies wird als eine zu \n\nweitgehende Verschiebung der Kompetenzen vom Einwohnerrat zum Gemeinderats erachtet. \n\n \n\n§ 26 Rahmenausgabenbewilligung \n1 Der Einwohnerrat kann Ausgaben für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sach-\n\nlichen Beziehung stehen, mittels Rahmenausgabenbewilligung beschliessen. \n2 Der Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung legt fest, wer die Einzelvorhaben be-\n\nschliessen kann. \n\n \n\nAbs. 1: Mittels Rahmenausgabenbewilligung können Ausgaben für mehrere Einzelvorhaben \n\nzusammengefasst werden. Diese Ausgaben können sich über mehrere Jahre erstrecken, was \n\nin gewissen Bereichen aus Gründen der Planungssicherheit sinnvoll sein kann, z.B. für mehr-\n\njährige Planungen im Bereich Kultur oder Sport. Die Rahmenausgabenbewilligung stellt ein \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 32 Bekenntnis für diese Ausgaben dar, bietet jedoch keinen Schutz vor allfälligen Sparmassnah-\n\nmen im Rahmen zukünftiger Budgetkredite. Ob das Budget in einem bestimmten Jahr aus-\n\nreicht, alle gewünschten Vorhaben, die mit der Rahmenausgabenbewilligung abgedeckt sind, \n\nzu tätigen, hängt von der Grösse des beschlossenen Budgetkredits ab.  \n\n \n\nAbs. 2: Der Beschluss der Einzelausgaben kann unabhängig von der Höhe in die Kompetenz \n\ndes Gemeinderats gelegt werden.  \n\n \n\n§ 27 Erhöhung der Ausgabenbewilligung \n1 Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, so beschliesst der Gemeinderat: \n\na) über eine Erhöhung seiner eigenen Ausgabenbewilligung, wenn die ursprüngliche Bewilli-\n\ngung und die Erhöhung zusammen CHF 300'000 nicht übersteigen; \n\nb) über eine Erhöhung bis zu 10 Prozent der vom Einwohnerrat beschlossenen Ausgabe, \n\nmaximal jedoch bis CHF 300'000. \n2 Über alle übrigen Erhöhungen von Ausgabenbewilligungen beschliesst der Einwohnerrat. \n\n \n\nHeute hat der Gemeinderat eine Zuständigkeit für Nachkredite zu Global- oder Verpflichtungs-\n\nkrediten bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch CHF \n\n200'000. Diese Bestimmung soll analog ins neue Ausgabenrecht überführt und auf die neue \n\nAusgabenzuständigkeit des Gemeinderats von CHF 300'000 angepasst werden. \n\n \n\nEin Wechsel zur kantonalen Regelung für Erhöhungen der Ausgabenbewilligung ist nicht vor-\n\ngesehen. Gemäss § 29 Finanzhaushaltsverordnung bestimmt sich die Zuständigkeit für die \n\nErhöhung im Kanton nach dem Betrag der Erhöhung. Bei einer Übernahme dieser Regelung \n\nkönnte der Gemeinderat somit eine in seiner Zuständigkeit liegende Ausgabe nochmals um \n\nbis zu CHF 300'000 erhöhen. Zudem ist gemäss der kantonalen Regelung nur der Betrag \n\nmassgebend, über den insgesamt noch ein Handlungsspielraum besteht. Damit wird verhin-\n\ndert, dass Ausgaben dem Referendum unterstehen, bei welchen gar kein Handlungsspiel-\n\nraum mehr besteht. Auch wenn diese Argumentation etwas für sich hat, erscheint die Ver-\n\nschiebung der Zuständigkeiten vom Einwohnerrat hin zum Gemeinderat bei Übernahme die-\n\nser Regelung als zu gross, daher wurde davon abgesehen.  \n\n \n\n§ 28 Abrechnung \n1 Über Ausgabenbewilligungen des Einwohnerrats und des Gemeinderats wird nach Abschluss \n\ndes Vorhabens abgerechnet. \n2 Die Abrechnung wird von derjenigen Behörde genehmigt, welche die Bewilligung beschlossen \n\nhat. \n\n \n\nFormelle Ausgabenbewilligungen sind für Ausgaben in der Kompetenz des Gemeinderats und \n\nEinwohnerrats vorgesehen. Die Abrechnung wird von derjenigen Behörde genehmigt, welche \n\ndie Bewilligung beschlossen hat. Soweit der Gemeinderat die Bewilligung der Ausgaben an \n\ndie Verwaltung oder einzelne Mitglieder des Gemeinderats überträgt, regelt er auch die Form \n\nder Bewilligung und die Abrechnungspflicht. Es ist vorgesehen, dass die Bewilligung via die \n\ndefinierten Zuständigkeiten und Vorgaben des IKS erfolgt und hier keine formelle Abrech-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 33 nungspflicht besteht. Formelle Abrechnungen sind somit grundsätzlich nur für Ausgaben er-\n\nforderlich, welche vom Gemeinderat oder Einwohnerrat bewilligt wurden. So wird vermieden, \n\ndass über jede noch so kleine Ausgabe zwingend eine Abrechnung erstellt und diese geneh-\n\nmigt werden muss, wodurch ein grosser bürokratischer Aufwand entstünde.   \n\n \n\n4. Rechnungslegung \n\n4.1 Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 29 Zweck \n1Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der tatsächlichen Ver-\n\nmögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. \n\n \n\nDie Bestimmung enthält die nach HRM2 übliche Formulierung, um die qualitative Anforderung \n\nan die Rechnungslegung zu beschreiben. Es wird angestrebt, die Vermögens-, Finanz- und \n\nErtragslage gemäss den tatsächlichen Verhältnissen darzulegen und damit Transparenz bei \n\nden Finanzen der Gemeinde zu bieten.  \n\n \n\n§ 30 Rechnungslegungsgrundsätze \n1Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Verständlichkeit, der Wesentlich-\n\nkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung und der Bruttoverbuchung (ord-\n\nnungsgemässe Rechnungslegung). \n\n \n\nDie Grundsätze der Rechnungslegung werden im Handbuch zur Rechnungslegung definiert. \n\nSie entsprechen der Formulierung im Kanton Basel-Stadt. Sie können wie folgt erläutert wer-\n\nden:  \n\n Verständlichkeit: Die Informationen müssen für Lesende der Jahresrechnung klar und \n\nverständlich sein. \n\n Wesentlichkeit: Alle Informationen werden offengelegt, die für eine rasche und umfas-\n\nsende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind. \n\n Zuverlässigkeit: Die Informationen sollen sachlich richtig sein und glaubwürdig darge-\n\nstellt werden (Richtigkeit); der wirtschaftliche Gehalt soll die Abbildung der Rech-\n\nnungslegung bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise); die Informationen sollen \n\nwillkürfrei und wertfrei dargestellt werden (Neutralität) und die Darstellung soll nach \n\ndem Vorsichtsprinzip erfolgen (Vorsicht).  \n\n Vergleichbarkeit: Die Rechnungen der Gemeinde insgesamt und der einzelnen Berei-\n\nche sollen sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein. \n\n Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der Staatstätigkeit \n\nauszugehen.  \n\n Bruttoverbuchung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitions-\n\nausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander zu verbuchen und \n\nohne gegenseitige Verrechnung in voller Höhe auszuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 34 § 31 Buchführungsgrundsätze \n1 Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aus-\n\nsen sowie die internen Verrechnungen. \n2 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der \n\nRechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. \n\n \n\nDie Grundsätze der Buchführung bedeuten:   \n\n Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und peri-\n\nodengerecht zu erfassen. Von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spe-\n\nzialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen. \n\n Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungs-\n\ngemäss vorzunehmen. \n\n Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr tagesaktuell \n\nzu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten. \n\n Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen \n\nsind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen. \n\n \n\n§ 32 Anwendbare Normen \n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Fachempfehlungen des harmonisierten Rechnungsle-\n\ngungsmodells der Kantone und Gemeinden.  \n2 Wesentliche Abweichungen sind in der Jahresrechnung aufzuführen. \n3 Der Gemeinderat regelt die Rechnungslegung in einem Handbuch. Dieses hat den Charakter \n\neiner Richtlinie. \n\n \n\nWie oben in Kap. 2.7 erläutert, richtet sich die Rechnungslegung neu an den Empfehlungen \n\nvon HRM2 aus. Dies wird hier verankert. Dabei besteht keine Gefahr einer unkontrollierten \n\ndynamischen Übernahme der Bestimmungen. HRM2 besteht aus Fachempfehlungen, die \n\nsich behutsam entwickeln. Zudem werden durch das Schweizerische Rechnungslegungsgre-\n\nmium für den öffentlichen Sektor praxisnahe Auslegungen zu den Fachempfehlungen abge-\n\ngeben. Bei Änderungen werden lange Übergangsfristen vorgesehen. \n\n \n\nDerzeit sind keine Abweichungen zu HRM2 vorgesehen. Daher erübrigt sich im Moment auch \n\ndie Frage, ob diese in der Finanzhaushaltordnung zu regeln wären. Allfällige zukünftige Ab-\n\nweichungen müssen gemäss Abs. 2 in der Jahresrechnung offengelegt werden. Zurzeit sind \n\njedoch keine Abweichungen geplant.  \n\n \n\nDas Handbuch für die Rechnungslegung wird alle Detailbestimmungen zur Rechnungslegung \n\numfassen. Der Bezug zu HRM2 wird transparent dargelegt. Das Handbuch soll als Richtlinie \n\ndes Gemeinderats definiert sein und ist für die Verwaltung verbindlich.  \n\n \n\n4.2 Jahresrechnung \n\n§ 33 Elemente der Jahresrechnung \n1 Die Jahresrechnung umfasst: \n\na) die Erfolgsrechnung;  \n\nb) die Investitionsrechnung; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 35 c) die Bilanz; \n\nd) die Geldflussrechnung; \n\ne) den Anhang. \n\n \n\nDie Bestimmung regelt die Elemente der Jahresrechnung, die in den nachfolgenden Paragra-\n\nfen einzeln erläutert werden. Die Eigenkapitalnachweise sind nur im Anhang offengelegt, wes-\n\nhalb sie nicht als separates Element aufgeführt werden. \n\n \n\n§ 34 Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. Der Saldo \n\nverändert das Eigenkapital. \n2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in:  \n\na) das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, \n\nb) das Finanzergebnis und  \n\nc) das ausserordentliche Ergebnis. \n3 Als ausserordentliche Positionen werden bezeichnet:  \n\na) Aufwände und Erträge, wenn damit in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte, sie \n\nsich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht zum operativen Bereich ge-\n\nhören; \n\nb) Bestandesveränderungen von Fonds und Vorfinanzierungen im Eigenkapital. \n\n \n\nDie Inhalte der Erfolgsrechnung sind gemäss HRM2 definiert und werden im Rechnungsle-\n\ngungshandbuch detailliert ausgeführt.  \n\n \n\nAusserordentliche Positionen sollen vom operativen Ergebnis ausgeklammert werden, um \n\ndessen überjährige Vergleichbarkeit nicht zu beeinträchtigen (Abs. 2). Daher ist die Definition \n\nwichtig, welche Vorgänge als ausserordentlich gelten (Abs. 3). Auch hier werden die Empfeh-\n\nlungen von HRM2 übernommen. \n\n \n\n§ 35 Investitionsrechnung \n1 Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rechnungsjahres, die \n\nVermögenswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger Nutzung schaffen. \n2 Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus. \n\n \n\nDie Investitionsrechnung ist ein bereits bestehendes Element in der heutigen Rechnungsle-\n\ngung. Mit NSR wird die Investitionsplanung gestärkt und auch kreditrechtlich abgedeckt.  \n\n \n\nDie Investitionsrechnung umfasst Investitionen in Sachanlagen, immaterielle Anlagen, Darle-\n\nhen, Beteiligungen, Investitionsbeiträge und ausserordentliche Investitionen. Diese Positio-\n\nnen müssen aber auf Stufe FhO nicht einzeln genannt werden, da sie von HRM2 vorgegeben \n\nsind.  \n\n \n\nNach der Erfassung in der Investitionsrechnung werden die Investitionen im Verwaltungsver-\n\nmögen bilanziert. Investitionen ins Finanzvermögen werden direkt bilanziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 36 § 36 Bilanz \n1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermögen und auf der Pas-\n\nsivseite das Fremd- und Eigenkapital. \n2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben dienen und nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfül-\n\nlung veräussert werden können. \n3 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. \n4 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dauernd \n\nnicht mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu übertragen. \n\n \n\nDie Gliederung der Bilanz bleibt auf oberster Stufe mit dem Finanz- und Verwaltungsvermö-\n\ngen sowie dem Fremd- und Eigenkapital unverändert mit nur minimalen Änderungen in der \n\nFormulierung gestützt auf HRM2. Neu werden die Vorgaben zur Gliederung (hier) und der \n\nBewertung (§ 40) getrennt.  \n\n \n\n§ 37 Geldflussrechnung \n1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel. \n2 Sie ist gegliedert in: \n\na) die betriebliche Tätigkeit; \n\nb) die Investitionstätigkeit; \n\nc) die Finanzierungstätigkeit. \n\n \n\nDie Geldflussrechnung wird neu in der FhO geregelt. Die einzelnen Stufen werden analog der \n\nErfolgsrechnung mit einer Aufzählung verankert. \n\n \n\n§ 38 Anhang  \n1 Der Anhang der Jahresrechnung: \n\na) benennt die für die Rechnungslegung angewandten Normen und begründet Abweichun-\n\ngen; \n\nb) bezeichnet die erfassten Organisationseinheiten; \n\nc) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur \n\nBilanzierung und Bewertung zusammen; \n\nd) enthält den Eigenkapitalnachweis; \n\ne) weist zusätzliche Angaben aus, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Er-\n\ntragslage der Gemeinde von Bedeutung sind. \n\n \n\nDer Anhang ist integraler Bestandteil der Jahresrechnung. Er erhält alle Erläuterungen, die \n\nfür die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der finanziellen Risiken von \n\nBedeutung sind.  \n\n \n\n4.3 Bilanzierung und Bewertung \n\n§ 39 Bilanzierungsgrundsätze  \n1 Vermögenswerte werden bilanziert, wenn: \n\na) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung zur Erfüllung \n\nöffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und \n\nb) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. \n2 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 37 a) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; \n\nb) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und \n\nc) dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann. \n3 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der \n\nErfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind. \n\n \n\n \n\nDiese Standard-Formulierungen sind aus HRM2 abgeleitet resp. übernommen. Rückstellun-\n\ngen sind neu gemäss HRM2 definiert. Für deren Verbuchung ist u.a. ein Ereignis in der Ver-\n\ngangenheit notwendig.  \n\n \n\n§ 40 Bewertungsgrundsätze  \n1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert bewertet oder, wenn nicht vorliegend, zum No-\n\nminalwert. \n2 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ab-\n\nzüglich der Abschreibungen bilanziert oder zum Verkehrswert, wenn dieser tiefer liegt.  \n3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet. \n\n \n\nDie Bewertungsgrundsätze geben eine Übersicht, wie die Bilanzpositionen bewertet werden. \n\nAuf Ebene FhO können nicht alle Spezifitäten berücksichtigt werden, dies muss im Handbuch \n\nfür Rechnungslegung abgedeckt werden. \n\n \n\nDie Einführung von HRM2 bedingt eine Überprüfung der Buchwerte der Bilanzpositionen. \n\nDiese Arbeiten erfolgen in der Realisierungsphase des Projekts NSR. Im Bereich des Verwal-\n\ntungsvermögens können aufgewertete Vermögenspositionen zu höheren Abschreibungen als \n\nbisher führen. Daher ist in den Übergangsbestimmungen eine Regelung aufzunehmen, wel-\n\nche ermöglicht, diesen Effekt zu glätten (siehe § 53 Abs. 3).  \n\n \n\n§ 41 Abschreibungen \n1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmässige Abschrei-\n\nbung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt. \n\n2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung absehbar, \n\nwird deren bilanzierter Wert berichtigt. \n\n \n\nMit der Einführung von HMR2 wird ein Wechsel auf das Anschaffungskostenprinzip ange-\n\nstrebt. Der Wertverzehr von Vermögenswerten des Verwaltungsvermögens z. B. Immobilen, \n\nwird über die Nutzungsdauer abgeschrieben, die pro Anlagekategorie festgelegt wird. Es wird \n\ndie lineare Methode angewendet, d.h. die Abschreibungsbeträge sind über die Nutzungs-\n\ndauer hinweg immer gleich hoch (vorbehaltlich externer Ereignisse). Die genauen Regelun-\n\ngen werden im Handbuch für Rechnungslegung enthalten sein.  \n\n \n\n4.4 Zweckbestimmtes Vermögen \n\n§ 42 Fonds \n1 Fonds sind ausgeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit bestimmten \n\nAuflagen, einschliesslich Vorfinanzierungen von Grossprojekten. \n2 Fonds werden nach ihrem Charakter im Fremd- oder Eigenkapital ausgewiesen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 38 3 Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, welche die Ver-\n\nwendung der Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck bindet. \n\n4 Treuhänderisch verwaltete Gelder werden nur dann als Fonds im Fremdkapital ausgewiesen, \n\nwenn sie wesentlich sind. \n5 Die Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf einer Grundlage im übergeordneten \n\nRecht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss. \n6 Der Gemeinderat verwaltet die Fonds und verfügt darüber im Rahmen der Zweckbestimmung \n\nund der Auflagen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, unterliegen Ausga-\n\nben zulasten eines Fonds, welche die Zuständigkeit des Gemeinderats gemäss § 36 Gemein-\n\ndeordnung übersteigen, der Bewilligung des Einwohnerrats. \n\n \n\nDer Vorschlag übernimmt die Formulierung im Finanzhaushaltgesetz mit Ausnahme der Aus-\n\nweitung auf Vorfinanzierungen für Grossprojekte sowie die Zuständigkeit für die Verwendung \n\nder Fondsmittel. Eine generelle Zuständigkeit des Gemeinderats für die Verwendung der Mit-\n\ntel eines Fonds erscheint als zu starke Verschiebung der Kompetenzen zum Gemeinderat \n\n(siehe auch Erläuterungen zu § 26). Der Umgang mit Fonds in der Rechnungslegung wird im \n\nRechnungslegungshandbuch des Gemeinderats definiert. Abs. 1 nennt explizit die Möglich-\n\nkeit von Vorfinanzierungen gemäss HRM2. Für die Transparenz des Finanzhaushalts sollen \n\ndiese aber nur in ganz wesentlichen Fällen geprüft werden. Auf den Einführungszeitpunkt \n\n1.1.2024 werden keine Vorfinanzierungen gebildet.  \n\n \n\nIm Unterschied zum Kanton werden neben den Fonds die Spezialfinanzierungen separat ge-\n\nregelt (siehe § 43). Während der Kanton gesamthaft von «Fonds» spricht, soll in der FhO der \n\nUnterschied der verschiedenen Reservepositionen und Verpflichtungen aufgezeigt werden. \n\nBei Fonds werden gemäss § 42 Vermögenspositionen (Reserven) für einen bestimmten \n\nZweck reserviert. Die Speisung erfolgt über allgemeine Haushaltsmittel der Gemeinde. Bei \n\nSpezialfinanzierungen besteht dagegen ein enger Zusammenhang zwischen einer eigens de-\n\nfinierten Abgabe oder Gebühr und den entsprechenden Aufwendungen.  \n\n \n\n§ 43 Spezialfinanzierungen \n1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben \n\nzweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer Grundlage im über-\n\ngeordneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss.  \n2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, In-\n\nvestitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi von Spezialfinanzierun-\n\ngen werden bilanziert. \n3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und \n\nkalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und Einnahmen zu belasten bzw. gut-\n\nzuschreiben. \n\n \n\nGemäss HRM2 wird unter «Spezialfinanzierung» die vollständige oder teilweise Zuordnung \n\nvon Einnahmen an bestimmte Aufgaben verstanden (zweckgebundene Einnahmen). Sie müs-\n\nsen durch eine rechtliche Grundlage abgestützt werden. Riehen hat aktuell keine Spezialfi-\n\nnanzierungen im eigentlichen Sinn. Bei den «Spezialfinanzierungen» gemäss der Ordnung \n\nzur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften und der Ordnung zur Spezialfinanzierung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 39 von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften handelt es sich um zweckgebun-\n\ndene Fonds, welche den Charakter einer Vorfinanzierung aufweisen (vgl. dazu Kap. 6). \n\n \n\nDie Einführung einer Spezialfinanzierung ist für die Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie \n\nfür das Kommunikationsnetz vorgesehen. Die Einführung bedingt eine Änderung der rechtli-\n\nchen Grundlagen, die dem Einwohnerrat in der Realisierungsphase des Projekts NSR vorge-\n\nlegt werden. Der Umgang mit Spezialfinanzierungen in der Rechnungslegung wird im Rech-\n\nnungslegungshandbuch des Gemeinderats definiert. \n\n \n\n§ 44 Legate und unselbstständige Stiftungen  \n1 Der Gemeinderat entscheidet über die Entgegennahme von unselbstständigen Stiftungen, wie \n\nLegate und Vermächtnisse von Dritten. \n2 Entfällt die Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt werden oder ver-\n\nfügt eine unselbständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel, legt der Gemeinderat sie \n\nmit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen zusammen oder löst sie auf. \n3 Die Legate und unselbstständigen Stiftungen können erfolgsneutral innerhalb der Bilanz ge-\n\nführt werden, wenn deren Gesamtaufwand für die Gemeinde nicht wesentlich ist. Ansonsten \n\nerfolgt die Verbuchung analog zu den Fonds.  \n\n \n\nDie Bestimmung vereinfacht die bisherige Regelung von unselbständigen Stiftungen (heutige \n\n§§ 24 und 25). Nach der heutigen Regelung besteht von Gesetzes wegen eine Zuständigkeit \n\ndes Gemeinderats für die Verwendung der Mittel und benötigt die Delegation an die Verwal-\n\ntung eine Rechtsgrundlage in einem Reglement. Dies soll nicht weitergeführt werden, was \n\nbedeutet, dass die Verwendung der Mittel nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln erfolgt. \n\nZudem wird auf eine Verzinsung verzichtet. \n\n \n\n4.5 Rechnungsrevision  \n\n§ 45 Aufgaben \n1 Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung und \n\nJahresrechnung. \n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Mandats-\n\nvertrag über eine befristete Dauer ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Finanzkommis-\n\nsion zur Stellungnahme.   \n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle. \n\n \n\nDie Revision wird weiterhin in der Finanzhaushaltordnung geregelt. Die Wahl der Revisions-\n\nstelle liegt bereits bisher in der Zuständigkeit des Einwohnerrats. Der Mandatsvertrag wird \n\ndabei praxisgemäss befristet. Dies wird nun explizit in die Regelung aufgenommen. Als für \n\nübergeordnete Finanzthemen zuständige Kommission ist die FIKO auch für die Revision zu-\n\nständig. Der Entwurf des Mandatsvertrags ist deshalb der FIKO zur Stellungnahme zu unter-\n\nbreiten.  \n\n \n\n§ 46 Berichterstattung \n1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemeinde-\n\nbehörde Bericht mit den wesentlichsten Merkmalen und stellt Antrag. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 40 2 Der Gemeinderat und die Finanzkommission des Einwohnerrats werden vorgängig über den \n\nBericht und den Antrag zur Jahresrechnung orientiert. Sie können dazu Stellung nehmen. \n\n \n\nDie Revisionsstelle erstattet dem Einwohnerrat Bericht und stellt Antrag. Der Gemeinderat \n\nund die FIKO werden darüber vorgängig orientiert und können dazu Antrag stellen. Die Be-\n\nstimmung entspricht im Wesentlichen § 49 der bisherigen FhO, mit dem Unterschied des Ein-\n\nbezugs der neu geschaffenen FIKO. \n\n \n\n5. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen \n\n§ 47 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Gemeinderat kann die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlas-\n\nsen. \n\n \n\nDer Gemeinderat wird an verschiedenen Stellen explizit ermächtigt, die notwendigen Aus-\nführungsbestimmungen zu erlassen (vgl. § 17 Abs. 2 zur Kosten- und Leistungsrechnung \noder § 32 Abs. 3 zum Rechnungslegungshandbuch). Soweit erforderlich kann der Gemein-\nderat jedoch noch weitere Ausführungsbestimmungen erlassen. \n \n\n§ 48 Übergangsbestimmungen \n1 Die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 gilt für \n\nden Vollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von Verpflichtungskrediten bis Ende \n\n2023 und für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmigung durch den Einwohnerrat \n\nim 2024.  \n2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligun-\n\ngen. \n3 Erhöht sich das Verwaltungsvermögen durch die Neubewertung nach HRM2 wesentlich, kann \n\nder Gemeinderat eine Aufwertungsreserve im Eigenkapital bilden, die über eine Frist von maxi-\n\nmal 10 Jahren abgetragen wird.  \n\n \n\nDie neue FhO muss rechtzeitig für die Erstellung des AFP und die Bewilligung der Budgetkre-\n\ndite für 2024 in Kraft sein. Sie muss deshalb bereits per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die \n\nÜbergangsbestimmung ist notwendig, da das Rechnungsjahr 2023 noch nach den alten Be-\n\nstimmungen abgeschlossen wird. Die Übergangsphase endet mit der Genehmigung des Ge-\n\nschäftsberichts 2023 durch den Einwohnerrat.  \n\n \n\nAbs. 3 beschreibt das Vorgehen im Übergang auf die neuen Rechnungslegungsbestimmun-\n\ngen nach HRM2. Auf den 1. Januar 2024 sind die Buchwerte der Bilanzpositionen zu über-\n\nprüfen, bei denen grössere Veränderungen zu erwarten sind. Derzeit lässt sich der Gesamt-\n\neffekt dieser Überprüfung auf die Höhe des Verwaltungsvermögens noch nicht abschätzen. \n\nFür den Fall einer wesentlichen Erhöhung der Buchwerte können sich auch die Abschreibun-\n\ngen stark erhöhen (je nach Abschreibungsdauern). Sollte dies der Fall sein, wird mit Abs. 3 \n\nder Gemeinderat ermächtigt, den Differenzbetrag in einer separaten Reserveposition im Ei-\n\ngenkapital auszuweisen (anstelle einer Verrechnung mit den ordentlichen Reserven), was die \n\nTransparenz der Umstellung erhöht. Diese sogenannte Aufwertungsreserve ist gemäss \n\nHRM2 ein zulässiges Hilfsmittel, den Effekt auf die Erfolgsrechnung zu glätten. Die Aufwer-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 41 tungsreserve lohnt sich aber nur, wenn diese Auswirkungen wesentlich sind, weshalb im Ord-\n\nnungstext eine Kann-Formulierung gewählt wurde. Die Frist von 10 Jahren wurde gewählt, \n\ndamit die Abtragung der separaten Reserve nicht über einen zu langen Zeitraum erfolgt.  \n\n \n\n5 Kommentar zu den Bestimmungen der Gemeindeordnung \n\n \n\nVorbemerkung zur Darstellung: Eine tabellarische Darstellung erfolgt nur dort, wo eine beste-\n\nhende Bestimmung angepasst wird. Die Änderungen sind unterstrichen. \n\n \n\n§ 2 Grundprinzipien im Handeln der Behörden und der Verwaltung \n\nAbs. 4 (neu) \n4Das staatliche Handeln ist auf eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung \n\nder Gemeinde auszurichten. \n\n \n\nDer Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung soll als Grundprinzip hier aufgenommen werden. \n\nDie Umsetzung wird in § 12 Finanzhaushaltordnung geregelt (siehe auch Kapitel 2.2.4). \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 4 Ausstand \n1 Mitglieder des Gemeinderats, Mitglieder von \n\nKommissionen des Einwohnerrats oder des Ge-\n\nmeinderats sowie Angestellte der Gemeindever-\n\nwaltung treten bei Geschäften, an denen sie ein \n\nunmittelbares persönliches Interesse haben, bei \n\nderen Vorbereitung, Beratung und Beschlussfas-\n\nsung in Ausstand. \n\n \n\n3 Mitglieder des Einwohnerrats legen im Rats-\n\nplenum bei der Behandlung von Geschäften, an \n\ndenen sie ein unmittelbares persönliches Inte-\n\nresse haben, ihre Interessenbindungen zu Be-\n\nginn der Beratung offen. Die Pflicht zur Offenle-\n\ngung besteht auch bei Interessenbindungen ge-\n\nmäss Abs. 2. Sie treten bei der Beschlussfas-\n\nsung in Ausstand. \n\n§4 Ausstand \n1 Mitglieder des Gemeinderats, Mitglieder von \n\nKommissionen des Gemeinderats sowie Ange-\n\nstellte der Gemeindeverwaltung treten bei Ge-\n\nschäften, an denen sie ein unmittelbares persön-\n\nliches Interesse haben, bei deren Vorbereitung, \n\nBeratung und Beschlussfassung in den Aus-\n\nstand. \n \n\n3 Die Ausstandspflicht der Mitglieder des Einwoh-\n\nnerrats und dessen Kommissionen regelt die Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002. \n\n \n\nDamit der Ausstand nicht an zwei Orten mit entsprechenden Risiken auf Diskrepanzen gere-\n\ngelt ist, soll in der Gemeindeordnung für die Ausstandsregeln des Einwohnerrats nur noch ein \n\nVerweis auf die Regeln der Geschäftsordnung stehen.  \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 12 Referendum § 12 Referendum \n\nAbs. 2   Abs. 2 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 42 c) Genehmigung von Budget, Rechnung, Pro-\n\nduktrahmen, Geschäftsbericht und Leis-\n\ntungsberichten,  \n\nc) Beschluss der Budgetkredite und Genehmi-\n\ngung des Jahresberichts, \n\n \n\nDie Bestimmung von § 12 Abs. 2 lit. c ist auf die neuen Instrumente der Finanzhaushaltord-\n\nnung abzustimmen. \n\n \n\nGemeindeordnung (bisher) Änderungen \n\n§ 21 Zuständigkeit  § 21 Zuständigkeit \n\nAbs. 3  Abs. 3 \n\n3 In die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen fol-\ngende Geschäfte: \n\na)  Erlass der Gemeindeordnung, \nb)  Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere \n\nder eigenen Geschäftsordnung, der Perso-\nnal- und der Lohnordnung sowie der Ord-\nnungen über die Erhebung Steuern und an-\nderen Abgaben,  \n\n \n\nc)  Wahlen gemäss den erlassenen Ordnun-\ngen, \n\nd)  Erlass in der Regel eines Leistungsauftrags \npro Politikbereich (Produktgruppe) und Be-\nwilligung der zugehörigen Globalkredite,  \n\ne) Bewilligung weiterer Kredite nach Massgabe \ndieser Ordnung,  \n\nf) Festsetzung des Steuerfusses, vorbehältlich \nder ausserordentlichen Zuständigkeit des \nGemeinderats gemäss § 38 Abs. 3,  \n\ng) Genehmigung des Produktrahmens im \nSinne eines Verzeichnisses der Politikberei-\nche,  \n\nh) Genehmigung des Jahresbudgets, der \nRechnung und des Geschäftsberichts des \nGemeinderats sowie der periodischen Leis-\ntungsberichte in den einzelnen Politikberei-\nchen,  \n\ni) Genehmigung der vom Gemeinderat abge-\nschlossenen wichtigen Verträge oder Er-\nmächtigung zu solchem Vertragsschluss,  \n\nj) Genehmigung von Rechtsgeschäften über \nGrundstücke im Finanzvermögen, deren \nWert 1 Million Franken übersteigt,  \n\nk)  Wahl der Revisionsstelle,  \nl) Beschlussfassung in allen übrigen Angele-\n\ngenheiten, die nach übergeordnetem Recht \nin seine Zuständigkeit fallen, namentlich im \nBereich der Raumordnung,  \n\nm) Beschlussfassung über die Einreichung ei-\nnes Begehrens auf Erlass, Änderung oder \n\n3 In die Zuständigkeit des Einwohnerrats fallen fol-\ngende Geschäfte: \n\na)  unverändert \nb) Erlass weiterer Ordnungen, insbesondere \n\nder Finanzhaushaltordnung, der eigenen \nGeschäftsordnung, der Personal- und der \nLohnordnung sowie der Ordnungen über die \nErhebung von Steuern und anderen Abga-\nben,  \n\nc) unverändert \n \nd) Bewilligung der Budgetkredite sowie der \n\nNachtragskredite zu den Budgetkrediten, \n \ne) Ausgabenbewilligungen und deren Erhö-\n\nhung nach Massgabe dieser Ordnung und \nder Finanzhaushaltordnung,  \n\nf) Festsetzung des Steuerfusses,  \n \n\ng) aufgehoben \n \n \nh) Genehmigung des Jahresberichts, \n \n \n \n \ni) unverändert  \n \n \nj) Genehmigung von Rechtsgeschäften über \n\nGrundstücke im Finanzvermögen, deren \nWert 12 Millionen Franken übersteigt,  \n\nk) unverändert  \nl) unverändert  \n \n \n \nm) unverändert  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 43 Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzes-\nbestimmungen im Kanton gemäss § 66 Abs. \n1 der Kantonsverfassung,  \n\nn) Beschlussfassung über die Aufteilung und \nNeueinteilung der Gemeinde oder den Zu-\nsammenschluss mit einer anderen Einwoh-\nnergemeinde gemäss § 58 Abs. 2 der Kan-\ntonsverfassung,  \n\no) Beschlussfassung über die massgebliche \nBeteiligung der Gemeinde an öffentlichen, \ngemischtwirtschaftlichen oder privaten Un-\nternehmen,  \n\np) Genehmigung der Gründungsvereinbarun-\ngen und -statuten von Zweckverbänden und \nAnstalten sowie deren wesentlichen Ände-\nrungen.  \n\n \nn) unverändert  \n \n \n \n \no) unverändert  \n \n \n \np) unverändert  \n \n\n \n\n \n\nDie Zuständigkeiten des Einwohnerrats werden auf die neuen Steuerungsinstrumente abge-\n\nstimmt.  \n\n \n\nZu Abs. 3 lit. b): Die Finanzhaushaltordnung soll neu explizit als wichtige Ordnung genannt \n\nwerden. \n\nZu Abs. 3 lit. d): Die heutigen mehrjährigen Globalkredite werden durch die jährlichen Budget-\n\nkredite abgelöst.  \n\nZu Abs. 3 lit. e): Die heutigen Verpflichtungskredite werden durch Ausgabenbewilligungen \n\nabgelöst. Die Ausgabenkompetenzen des Gemeinderats für neue Ausgaben werden dabei \n\nweiterhin in der Gemeindeordnung geregelt.  \n\nZu Abs. 3 lit. f): Die besondere Zuständigkeit des Gemeinderats für die Festsetzung des Steu-\n\nerfusses soll nicht weitergeführt werden (vgl. Erläuterungen zu § 38). \n\nZu Abs. 3 lit. j): Dieser Zusatz erhöht im Umkehrschluss die Zuständigkeitslimite des Gemein-\n\nderats auf 12 Mio. Franken. Was darüber hinausgeht, ist durch den Einwohnerrat zu geneh-\n\nmigen. Mit dieser Erhöhung der Zuständigkeitslimite des Gemeinderats für Grundstücksge-\n\nschäfte im Finanzvermögen wird den geänderten Verhältnisse auf dem Liegenschaftsmarkt \n\nRechnung getragen. Mit einer Limite von 2 Mio. Franken sind angesichts der heutigen Immo-\n\nbilienpreise kaum Immobiliengeschäfte möglich, bei welchen eine rasche Entscheidfindung \n\nnötig ist und keine Zeit verbleibt, um das Rechtsgeschäft dem Einwohnerrat zur Genehmigung \n\nvorzulegen.  \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 24 Zuständigkeit § 24 Zuständigkeit \n\nAbs. 3  Abs. 3 \n3 Insbesondere \n\na) bereitet er die Geschäfte des Einwohner-\n\nrats vor und ist verantwortlich für den Voll-\n\nzug der Beschlüsse, \n\nb) erarbeitet er periodisch Leitlinien für die \n\nlangfristige Entwicklung der Gemeinde \n\n3Insbesondere \n\na) unverändert \n\nb) beschliesst er das Gemeindeleitbild, die \n\nstrategische Planung sowie die Legislatur-\n\nziele und legt diese dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnisnahme vor, \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 44 und sorgt für eine vorausschauende Pla-\n\nnung, \n\nc) definiert er die von der Gemeinde erbrach-\n\nten oder vermittelten Leistungen (Pro-\n\ndukte) und fasst diese im Verzeichnis der \n\nPolitikbereiche (Produktrahmen) zusam-\n\nmen, \n\nd) erstellt er den Politikplan und legt diesen \n\ndem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme \n\nvor, \n\ne) erlässt er die erforderlichen Reglemente, \n\nf) gewährleistet er bevölkerungsnahe, ziel- \n\nund wirkungsorientierte Dienstleistungen \n\nder Gemeinde, \n\ng) ist er zuständig für die Verwaltungsorgani-\n\nsation und schliesst mit der Gemeindever-\n\nwaltung oder mit Dritten Leistungsverein-\n\nbarungen zur Umsetzung der Leistungs-\n\naufträge ab, \n\nh) vertritt er die Gemeinde nach aussen und \n\nsorgt für die Information der Bevölkerung, \n\ni) kann er für Übertretungen seiner Regle-\n\nmente Bussen bis zum Betrag von CHF \n\n500 vorsehen, \n\nj) beschliesst er über die Aufnahme von \n\nDarlehen und Gemeindeanleihen. \n\n \n\nc) aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nd) erstellt er den Aufgaben- und Finanzplan \n\nund legt diesen dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnisnahme vor, \n\ne) unverändert \n\nf) unverändert \n\n \n\n \n\ng) ist er zuständig für die Verwaltungsorgani-\n\nsation und schliesst mit der Gemeindever-\n\nwaltung oder mit Dritten Leistungsvereinba-\n\nrungen zur Umsetzung der Leistungsauf-\n\nträge ab, \n\nh) unverändert \n\n \n\ni) unverändert \n\n \n\n \n\nj) unverändert \n\n \n\nDie Zuständigkeiten des Gemeinderats werden in dieser Bestimmung an die neue Finanz-\n\nhaushaltordnung und die neuen Steuerungsinstrumente angepasst. \n\n \n\nZu Abs. 3 lit. b): Wird an die neuen strategischen Planungsinstrumente angepasst (vgl. auch \n\ndie Erläuterungen zu den §§ 33a ff.). \n\nZu Abs. 3 lit. c) und d): Die Bestimmung wird an die neuen Instrumente angepasst. \n\nZu Abs. 3 lit. g): Die Steuerung über mehrjährige Leistungsaufträge, welche der Gemeinderat \n\ndurch Leistungsvereinbarungen umsetzt, wird nicht weitergeführt. Im Rahmen seiner Voll-\n\nzugsaufgaben kann der Gemeinderat weiterhin Leistungsvereinbarung mit Dritten abschlies-\n\nsen. \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 25 Kommissionen des Einwohnerrats § 25 Kommissionen des Einwohnerrats \n\nAbs. 1 Abs. 1 \n1Der Einwohnerrat gibt sich folgende ständige \n\nKommissionen: \n\na) Ratsbüro, \n\nb) Geschäftsprüfungskommission, \n\nc) Sachkommissionen für die verschiedenen \n\nPolitikbereiche, \n\n1 Der Einwohnerrat gibt sich folgende ständige \n\nKommissionen: \n\na) unverändert \n\nb) unverändert \n\nc) Sachkommissionen, für die verschiedenen \n\nPolitikbereiche \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 45 d) Wahlprüfungskommission, \n\ne) Kommission für Volksanregungen und Pe-\n\ntitionen, \n\nf) Finanzkoordinationskommission. \n\n \n\nd) unverändert \n\ne) unverändert \n\n \n\nf) Finanzkommission. \n\n \n\n \n\nDie Bestimmung legt die ständigen Kommissionen fest und spiegelt die Neuregelung des \n\nKommissionswesens in der Geschäftsordnung, insbesondere wird die Finanzkoordinations-\n\nkommission durch die Finanzkommission ersetzt.  \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 30 Aufgaben- und Finanzplanung (Politikplan) \n1 Der Politikplan beschreibt die vorgesehene Ent-\n\nwicklung der Gemeindeaufgaben und stellt für je-\n\nden Politikbereich (Produktgruppe) die Ziele und \n\nerwarteten Entwicklungen sowie die benötigten \n\nMittel dar. \n2 Der Politikplan wird für mindestens vier Jahre \n\nerstellt. \n3 Er wird im Sinne einer fortlaufenden Planung \n\njährlich den veränderten Verhältnissen und \n\nneuen Erkenntnissen angepasst. \n\nwird aufgehoben \n\n \n\nDer Politikplan wird durch den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) ersetzt. Die Bestimmung zum \n\nAFP wird an der systematisch richtigen Stelle nach den Grundsätzen der Haushaltsführung \n\nneu eingeordnet (neuer § 33c). \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n  \n\n§ 31 Leistungsaufträge und Leistungsvereinba-\n\nrungen \n1 Der Einwohnerrat beschliesst für die einzelnen \n\nPolitikbereiche (Produktgruppen) ein- oder mehr-\n\njährige Leistungsaufträge mit zugehörigen Glo-\n\nbalkrediten. \n2 Die Leistungsaufträge definieren für jeden Poli-\n\ntikbereich in den Grundzügen die Menge und \n\nQualität der zu erbringenden Leistungen sowie \n\ndie beabsichtigte Wirkung in Kenntnis der damit \n\nverbundenen Kosten. \n3 Rechtserlasse, welche den entsprechenden \n\nPolitikbereich betreffen, werden nach Möglich-\n\nkeit zusammen mit dem jeweiligen Leistungsauf-\n\ntrag beschlossen. \n4 Die Leistungsaufträge werden in Leistungsver-\n\neinbarungen zwischen Gemeinderat und Verwal-\n\nwird aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 46 tung oder mit Dritten entsprechend den be-\n\nschlossenen Vorgaben konkretisiert und umge-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie PRIMA-Instrumente Leistungsaufträge und deren Umsetzung mit Leistungsvereinbarun-\n\ngen werden im neuen Steuerungsmodell nicht mehr weitergeführt. Nicht betroffen davon sind \n\nLeistungsvereinbarungen mit Dritten, welche der Gemeinderat gestützt auf seine Kompeten-\n\nzen abschliesst. \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 32 Leistungs- und Kostenerfassung, Berichts-\n\nwesen \n1 Ein standardisiertes Verfahren sorgt durch Er-\n\nfassen der wesentlichen Daten über Leistung, \n\nQualität und Kosten für Auskunft über Abwei-\n\nchungen zwischen Zielvorgaben und Zielerrei-\n\nchung. \n2 Im Rahmen des Berichtswesens legen Verwal-\n\ntung und Gemeinderat stufengerecht über Auf-\n\ngabenerfüllung, Kosten und Art der Finanzierung \n\nRechenschaft ab. \n\nwird aufgehoben \n\n \n\nDie Regelung der Leistungs- und Kostenerfassung ist in der FhO (§ 17) geregelt. \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 33 Grundsätze der Haushaltführung \n1 Der Gemeindehaushalt ist nach den Grundsät-\n\nzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, des \n\nHaushaltgleichgewichts, der Nachhaltigkeit, der \n\nWirtschaftlichkeit und der Dringlichkeit der Auf-\n\ngaben zu führen.  \n\n \n\n§ 33 Grundsätze der Haushaltführung \n1 Der Gemeindehaushalt ist nach den Grundsät-\n\nzen der Gesetzmässigkeit, der Wirksamkeit, des \n\nHaushaltgleichgewichts, der Nachhaltigkeit, der \n\nWirtschaftlichkeit und der Dringlichkeit der Auf-\n\ngaben zu führen. \n\n \n\nDie Grundsätze werden weiterhin in der Gemeindeordnung aufgeführt, um deren Bedeutung \n\nfür den Haushalt zu stärken. Die Grundsätze sind die gleichen wie bisher, nur die Nachhaltig-\n\nkeit wurde hier gestrichen, da sie besser zu den Grundprinzipien zu Beginn der Gemeinde-\n\nordnung passt, siehe neuer Absatz 4 bei § 2. \n\n \n\n§ 33 a (neu) Strategische Planung \n1 Der Gemeinderat ist für die strategische Planung der Aufgaben und Finanzen zuständig.  \n2 Er beschliesst:  \n\na) die Finanzstrategie und andere übergeordnete Strategien; \n\nb) die Sachstrategien als Strategien der Bereiche der Verwaltung.  \n\n \n\nDie strategische Planung bleibt eine Aufgabe des Gemeinderats. Wichtige Instrumente dafür \n\nsind die Finanzstrategie und die Sachstrategien. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 47 Die Finanzstrategie ist die Weiterentwicklung und Aktualisierung des heutigen Finanzleitbilds. \n\nKonzeptionell steht sie auf der Stufe einer Sachstrategie, hat durch ihre übergeordnete Wir-\n\nkung auf die Finanzen und den Gemeindehaushalt allerdings eine besondere Bedeutung. In \n\nder Finanzstrategie legt der Gemeinderat den Rahmen für die Finanzplanung sowie die Le-\n\ngislaturplanung fest. \n\n \n\nDie mittel- bis langfristig orientierten Sachstrategien definieren die fachspezifischen strategi-\n\nschen Zielsetzungen der Bereiche (Planungseinheiten der Verwaltung mit definierten Aufga-\n\nben) und umfassen auch Aussagen zu deren finanzieller Entwicklung. Grundsätzlich erhalten \n\nalle Bereiche eine Sachstrategie als strategische Grundlage. Mit dem neuen Instrument der \n\nSachstrategien erfolgt eine Trennung der allgemeinen strategischen Richtungsvorgabe \n\n(Sachstrategie) von der kurzfristigen Kreditvergabe (jährlicher Budgetkredit). Die Verbindung \n\nschafft der Aufgaben- und Finanzplan, welcher die strategischen Ziele und die beabsichtigten \n\nWirkungen der Sachstrategien in den Entwicklungszielen aufnimmt und zusammenfasst. Bei \n\nBedarf kann der Einwohnerrat diese Entwicklungsziele abändern. Der Gemeinderat be-\n\nschliesst die Sachstrategie nach Einbezug der zuständigen Sachkommission des Einwohner-\n\nrats. Die Sachstrategie wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n§ 33b (neu) Legislaturziele \n1 Der Gemeinderat legt die politischen Schwerpunkte für eine Legislaturperiode in der Form von \n\nLegislaturzielen fest.  \n2 Der Stand der Umsetzung wird im Aufgaben- und Finanzplan sowie im Jahresbericht erläutert.  \n\n \n\nDie Legislaturziele beinhalten strategische Zielsetzungen für die ganze Gemeinde. Sie setzen \n\nSchwerpunkte für die Aufgaben- und Finanzplanung und dienen als politische Richtung in \n\neiner Legislatur. Sie werden vom Gemeinderat jeweils im ersten Jahr einer Legislatur erarbei-\n\ntet und festgelegt. Diese Zielsetzungen orientieren sich am Gemeindeleitbild und nutzen die \n\nstrategischen Grundlagen aus den einzelnen Aufgabenbereichen. Die Legislaturziele werden \n\ndem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Einwohnerrat erhält dadurch die Mög-\n\nlichkeit, die Legislaturziele zu kommentieren. Ausserdem werden die Legislaturziele publiziert \n\nund im AFP und Jahresbericht ausgewiesen. Vor Ablauf der Legislatur wird ein Bericht zu den \n\nLegislaturzielen erstellt und dieser dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Be-\n\nricht zu den Legislaturzielen der vergangenen Legislatur bildet eine Grundlage für die Erar-\n\nbeitung der Legislaturziele der nächsten Legislatur. \n\n \n\n§ 33c (neu) Aufgaben und Finanzplan \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan dient der mittelfristigen Steuerung von Aufgaben und Finanzen. Er \n\nenthält das Budgetjahr und die folgenden drei Kalenderjahre.  \n2 Er wird im Sinne einer fortlaufenden Planung jährlich den veränderten Verhältnissen und neuen \n\nErkenntnissen angepasst. \n\n \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan wird oben in Kap. 2. 3 beschrieben. Er ersetzt den heutigen \n\nPolitikplan (§ 30 bisher). Da die Grundsätze der Haushaltsführung systematisch vor den ein-\n\nzelnen Instrumenten zu stehen kommen sollten, wird vorgeschlagen, den Aufgaben- und Fi-\n\nnanzplan erst hier zu regeln. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 48 Gemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 35 Ausgaben \n1 Ausgaben werden beschlossen als \n\na) Globalkredite zu Leistungsaufträgen, \n\nb) Verpflichtungskredite,  \n\nc) Nachkredite. \n2 Globalkredite enthalten alle Aufwendungen, die \n\nzur Erfüllung eines Leistungsauftrags nötig sind. \n\nInvestitionen können mit dem Globalkredit be-\n\nschlossen werden, wenn sie im Einzelfall \n\n100'000 Franken nicht übersteigen. Weiterge-\n\nhende Investitionen werden als Verpflichtungs-\n\nkredit beschlossen und fliessen mit den Ab-\n\nschreibungs- und Zinskosten in den Globalkredit \n\nein. \n3 Verpflichtungskredite sind insbesondere Aus-\n\ngabenbeschlüsse zur Schaffung von Vermö-\n\ngenswerten mit mehrjähriger Nutzungsdauer.  \n4 Reicht der beschlossene Kredit zur Erfüllung \n\nder Aufgabe nicht aus, bedarf es eines Nachkre-\n\ndits, bevor weitere Verpflichtungen eingegangen \n\nwerden. \n\nwird aufgehoben \n\n \n\nDas Ausgabenrecht wird an die kantonalen Regelungen angeglichen. Global- und Verpflich-\n\ntungskredite werden in dieser Form nicht mehr weitergeführt, sondern durch die jährlichen \n\nBudgetkredite und die Ausgabenbewilligung abgelöst. (vgl. Ausführungen in Kap. 2.5). \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 36 Zuständigkeit des Einwohnerrats \n1 Der Einwohnerrat beschliesst \na) Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, \nb) Verpflichtungskredite, wenn die Ausgabe im \nEinzelfall 200'000 Franken übersteigt, \nc) Nachkredite, wenn der Gemeinderat nicht zu-\n\nständig ist. \n\n§ 36 Bewilligung von Ausgaben \n1 Die Ausgabenbewilligung erfolgt \na) bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über \n\nCHF 300'000 durch einen Beschluss des \nEinwohnerrats über den gesamten Betrag \ndes Vorhabens; \n\nb) bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und \nbei gebundenen Ausgaben durch Be-\nschluss des Gemeinderats; \n\nc) wird aufgehoben \n \n \n\n§ 37 Zuständigkeit des Gemeinderats \n1 Der Gemeinderat beschliesst \n\na) Verpflichtungskredite, wenn die Ausgabe \nim Einzelfall 200'000 Franken nicht über-\nsteigt, \n\nb) Nachkredite zu Verpflichtungskrediten, \nwenn der ursprüngliche Kredit und der \nNachkredit zusammen 200’000 Franken \nnicht übersteigen, \n\nwird aufgehoben \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 49 c) Nachkredite zu Global- oder Verpflich-\ntungskrediten bis zu 10 Prozent des vom \nEinwohnerrat beschlossenen Kredits, \nhöchstens jedoch 200'000 Franken, \n\nd)  gebundene Ausgaben, \ne) Rechtsgeschäfte über Grundstücke im Fi-\n\nnanzvermögen, deren Wert 2 Millionen \nFranken nicht übersteigt. \n\n2 Er legt fest, wer über bewilligte Ausgaben ver-\nfügen kann. \n\n \n\nDie heutigen §§ 36 und 37 werden bezüglich der Kompetenzen für Ausgabenbewilligungen \n\nim neuen § 36 zusammengelegt bzw. in die FhO verschoben (vgl. Ausführungen in Kap. 2.5). \n\nBei der Höhe der Ausgabenkompetenz des Gemeinderats für neue Ausgaben wird vorge-\n\nschlagen, diese analog zum Regierungsrat bei CHF 300'000 anzusetzen. Damit würde der \n\nGemeinderat im Vergleich zu anderen Gemeinden mit vergleichbarer Grösse eine eher hohe \n\nKompetenz erhalten. Der Vergleich mit Basel-Stadt ist jedoch insofern zu relativieren, als die \n\nStadt ihrerseits über eine tiefe Limite verfügt im Vergleich zu anderen Städten wie z.B. Luzern \n\n(CHF 750'000) oder Zürich (CHF 2 Mio.). \n\n \n\nRechtsgeschäfte über Grundstücke im Finanzvermögen unterliegen bereits aufgrund der Be-\n\nstimmung von § 21 Abs. 3 lit. j Gemeindeordnung ab einer gewissen Höhe der Zuständigkeit \n\ndes Einwohnerrats. Die Bestimmung soll deshalb an dieser Stelle gestrichen werden. Anzu-\n\nmerken ist, dass die Zuständigkeit für Grundstücksgeschäfte heute nicht nur doppelt, sondern \n\naufgrund eines Versehens bei der Revision von § 37 Gemeindeordnung auch unterschiedlich \n\ngeregelt ist (in § 21 liegt die Zuständigkeitsgrenze des Gemeinderats bei CHF 1 Mio., in § 37 \n\nAbs. 1 lit. 3 jedoch bei 2 Mio.).  \n\n \n\nEine direkte Zuständigkeit der Stimmbevölkerung über ein obligatorisches Referendum ab \n\neiner bestimmten Höhe einer Ausgabe ist, wie bisher, nicht vorgesehen. Die Ausgabenbewil-\n\nligungen des Einwohnerrats unterliegen jedoch dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 38 Budget und Steuerfuss \n1 Der Gemeinderat erstellt das jährliche Budget \nim Sinne eines Zusammenzugs der im nächsten \nJahr anfallenden Nettokosten zur Erfüllung der \nLeistungsaufträge. \n2 Der Einwohnerrat legt in Kenntnis des Budgets \nden Steuerfuss für das nächste Jahr fest. Der \nSteuerfuss muss so festgesetzt werden, dass \nkein Bilanzfehlbetrag resultiert. \n3 Ergibt sich in der Jahresrechnung dennoch ein \n\nBilanzfehlbetrag, legt der Gemeinderat für das \n\nnächste Jahr den Steuerfuss so fest, dass der Bi-\n\nlanzfehlbetrag abgeschrieben werden kann. \n\nwird aufgehoben \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 50 Die Regelung von Budget und Steuerfuss findet sich neu in der Finanzhaushaltordnung. Auf \n\ndie Bestimmung, den Steuerfuss jedes Jahr so festzulegen, dass kein Bilanzfehlbetrag resul-\n\ntiert, wird verzichtet. Die Finanzstrategie konkretisiert den in § 33 Abs. 1 der Gemeindeord-\n\nnung verankerten Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts (vgl. S. 46) und enthält mittelfris-\n\ntige Zielsetzungen dazu, wie der Aufgaben- und Finanzplan auszugestalten ist.  \n\n \n\nEbenfalls nicht weitergeführt wird die ausserordentliche Zuständigkeit des Gemeinderats für \n\ndie Festlegung des Steuerfusses, falls die Jahresrechnung einen Bilanzfehlbetrag ergibt. \n\nHeute geht in diesem Fall gemäss Abs. 3 die Zuständigkeit vom Einwohnerrat auf den Ge-\n\nmeinderat über und ist der Gemeinderat verpflichtet, den Bilanzfehlbetrag auszugleichen. \n\nDiese Bestimmung wurde in der Praxis nicht angewandt und soll nun aufgehoben werden. \n\nDie Festlegung des Steuerfusses ist ein klassisches Vorrecht der Legislative und soll zukünf-\n\ntig nicht mehr auf den Gemeinderat übergehen.  \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n39 Rechnungslegung \n1 Die Gemeinde führt eine Finanzbuchhaltung \nund eine Kostenrechnung. \n2 Der Gemeinderat erstellt die Jahresrechnung \nnach den Grundsätzen des Harmonisierten \nRechnungsmodells und in Anlehnung an die in-\nternationalen Standards der Rechnungslegung. \nEine externe Revisionsstelle prüft die Rechnung. \n3 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohner-\n\nrat die Bilanz und die Rechnung des vorange-\n\ngangenen Jahres zur Genehmigung. Art der \n\nRechnungslegung und Detaillierungsgrad richten \n\nsich nach dem Budget. \n\nwird aufgehoben \n\n \n\nDie Rechnungslegung wird in Kap. 4 der Finanzhaushaltordnung (§ 29 – 41) geregelt.  \n\n \n\nGemeindeordnung bisher Änderungen \n\n§ 40 Weitere Bestimmungen zum Finanzhaus-\nhalt \n1 Der Einwohnerrat regelt das Nähere in einer \n\nOrdnung. \n\n§ 40 Weitere Bestimmungen zum Finanzhaus-\nhalt \n1 Der Einwohnerrat regelt das Nähere in der Fi-\nnanzhaushaltordnung. \n\n \n\nDer heutige Verweis wird konkretisiert und direkt auf die Finanzhaushaltordnung verwiesen.  \n\n \n\n§ 40a (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. November 2021 \n1 Die bisherigen Regelungen gelten für den Vollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von \n\nVerpflichtungskrediten bis Ende 2023 und für den Geschäftsbericht 2023 bis zu dessen Genehmi-\n\ngung durch den Einwohnerrat im 2024. \n2  Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausgabenbewilligungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 51 Die Änderung der Gemeindeordnung tritt ebenfalls per 1. Januar 2023 in Kraft. Die Über-\n\ngangsbestimmung ist mit der Übergangsbestimmung für die totalrevidierte FhO abzustimmen \n\n(§ 48).  \n\n \n\n6 Änderung und Aufhebung von weiteren Erlassen \n\n6.1 Aufhebung Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften  \n\nBei den «Spezialfinanzierungen» gemäss der Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schullie-\n\ngenschaften vom 25. Mai 2016 (RiE 610.50) handelt es sich nicht um eine Spezialfinanzierung \n\nim eigentlichen Sinn (vgl. Ausführungen zu § 44 Finanzhaushaltordnung).  \n\nDa sie nach HRM2 einer transparenten Rechnungslegung widersprechen, werden sie nicht \n\nmehr weitergeführt und wird diese Ordnung aufgehoben. Stattdessen erhalten alle Gemein-\n\ndeliegenschaften objektbezogene strategische Vorgaben des Gemeinderats, welche sich auf \n\neine allgemeine Sach- und Werthaltestrategie für Gemeindeliegenschaften abstützen. Aus \n\ndiesen Vorgaben wird das Investitionsprogramm für 10 Jahre inklusive Priorisierung der ein-\n\nzelnen Vorhaben abgeleitet, welches dem Einwohnerrat im Rahmen des jährlichen AFP zur \n\nGenehmigung unterbreitet wird. Die Sicherstellung der Finanzierung der zukünftigen Unter-\n\nhalts- und Ersatzinvestitionen erfolgt dabei über die planmässigen Abschreibungen auf den \n\nLiegenschaften.  \n\n \n\n6.2 Änderung der Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an \n\nGemeindeliegenschaften \n\nAuch bei dieser Ordnung handelt es sich nicht um eine Spezialfinanzierung, sondern um einen \n\nFonds. Der Fonds soll jedoch zur Förderung von energetischen Sanierungen weitergeführt \n\nwerden. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird die Bezeichnung der Ordnung an die \n\nBegriffe der neuen FhO angepasst und in Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindelie-\n\ngenschaften umbenannt. \n\n \n\nbisher Änderungen \n\nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Ener-\n\ngiesparmassnahmen an Gemeindeliegen-\n\nschaften \n\nOrdnung zum Energiesparfonds für Gemein-\n\ndeliegenschaften \n\n§ 1 Bestand \n1 Für die Spezialfinanzierung von Energiespar-\n\nmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird \n\nein zweckgebundener Energiesparfonds gebil-\n\ndet. \n\n \n\n§ 1 Bestand \n1 Für die Finanzierung von Energiesparmass-\n\nnahmen an Gemeindeliegenschaften wird ein \n\nzweckgebundener Energiesparfonds gebildet. \n\n \n\n§ 5 Rechenschaft \n1 Der Fonds wird in der laufenden Rechnung \n\nausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \n\nRechnung Rechenschaft ab über Stand und \n\nVerwendung der Fondskapitalien. \n\n§ 5 Rechenschaft \n1 Der Fonds wird im Eigenkapital ausgewiesen. \n\nDer Gemeinderat legt mit dem Jahresbericht \n\nRechenschaft ab über Stand und Verwendung \n\nder Fondskapitalien. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 52 § 1: Der Begriff der Spezialfinanzierung ist auch hier nicht mehr zu verwenden, da es sich \n\nnach der neuen FhO um einen Fonds handelt. \n\n \n\n§ 5: Die Bestimmung ist an HRM2 anzupassen, wonach Fonds im Eigenkapital ausgewiesen \n\nwerden.  \n\n \n\n6.3 Änderung der Steuerordnung \n\n \n\nSteuerordnung bisher Änderungen \n\n§ 9 Steuerfuss \n1 Der Steuerfuss der Einkommenssteuer und der \n\nSteuerfuss der Vermögenssteuer bestimmen \n\nsich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes.  \n2 Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss \n\njeweils vor Beginn der neuen Steuerperiode. Die-\n\nser Beschluss unterliegt dem Referendum.  \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohner-\n\nrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwohner-\n\nrat einen neuen Beschluss. Wird auch dieser \n\nvom Volk abgelehnt, so gelten für die betreffende \n\nSteuerperiode Steuerfüsse, die ein ausgegliche-\n\nnes Produktsummenbudget bewirken. Der Ge-\n\nmeinderat legt die entsprechenden Steuerfüsse \n\nfest.  \n\n \n\n§ 9 Steuerfuss \n1 unverändert \n\n \n\n  \n2 unverändert \n\n \n\n \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohner-\n\nrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwohner-\n\nrat einen neuen Beschluss. Wird auch dieser \n\nvom Volk abgelehnt, so gelten für die betreffende \n\nSteuerperiode Steuerfüsse, die ein ausgegliche-\n\nnes Produktsummenbudget bewirken. Der Ge-\n\nmeinderat legt die entsprechenden Steuerfüsse \n\nfest. \n\n \n\n \n\nDer heutige § 9 Abs. 3 sieht eine Zuständigkeit des Gemeinderats zur Festlegung der Steu-\n\nerfüsse fest, falls die vom Einwohnerrat festgesetzten Steuerfüsse zweimal in einer Referen-\n\ndumsabstimmung verworfen wurden. Der Gemeinderat ist dabei verpflichtet, die Steuerfüsse \n\nso festzusetzen, dass für die betreffende Steuerperiode ein ausgeglichenes Produktsummen-\n\nbudget resultiert. Diese Bestimmung soll nicht weitergeführt werden und die Festlegung des \n\nSteuerfusses auch in diesem Fall das Vorrecht des Einwohnerrats sein. Auch in der GO wird \n\ndie Bestimmung von § 38 Abs. 3, gemäss welcher unter bestimmten Voraussetzungen die \n\nZuständigkeit für die Festsetzung des Steuerfusses auf den Gemeinderat übergeht (§ 38 Abs. \n\n3 bisher), aufgehoben.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 53 7 Bericht zur Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einfüh-\n\nrung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufga-\n\nben der Gemeinde \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Patrick \n\nHuber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen \n\nAufgaben der Gemeinde überwiesen:  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Besonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, \n\nwas die Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen sein \n\ndürfen. Dabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskussion. Eine \n\nregelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z. B. jede zweite Legislatur durch-\n\ngeführt werden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussionsgrundlage schaffen. \n\nEine GAP soll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizi-\n\nenz und finanzielle Auswirkungen prüfen. \n\n \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf \n\nProzent der Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \n\nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\n \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprü-\n\nfung beinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken oder \n\nohne zwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Einnahmen \n\n(bspw. von Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet. \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unterbrei-\n\nten, die eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Riehen \n\ngemäss den skizzierten Eckpunkten vorsieht.“ \n\n \n\nsig. Patrick Huber    Thomas Strahm \n\n  Olivier Bezençon   Felix Wehrli \n\n  Daniel Hettich    Daniel Wenk \n\n  Priska Keller-Dietrich   Andreas Zappalà \n\n \n\nDamit die Einführung einer generellen Aufgabenüberprüfung mit den neuen Steuerungsinstru-\n\nmenten abgestimmt werden kann, wurde die Umsetzung der Motion ins NSR-Projekt inte-\n\ngriert. Der Einwohnerrat hat die Frist von § 36 Abs. 4 Geschäftsordnung zur Unterbreitung \n\neiner entsprechenden Vorlage dementsprechend dreimal verlängert (vgl. die Zwischenbe-\n\nrichte vom 16. April 2019; vom 5. Mai 2020 und vom 13. April 2021). \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.03_zbericht_motion_huber_kons_gap.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.04_2_zwbr_motion_huber_kons_gap.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.785.02_motion_huber_kons_ueberpruefung_aufgaben_gemeinde.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 54 Mit dem neuen § 13 FhO wird die Motion umgesetzt und der Gemeinderat verpflichtet über \n\neinen Zeitraum von zwei Legislaturen alle Aufgaben der Gemeinde gemäss der Motion zu \n\nüberprüfen (vgl. die Erläuterungen zum neuen § 13 FhO). Die Motion wurde damit erfüllt und \n\nkann abgeschrieben werden. \n\n \n\n8 Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Totalrevision der FhO und die Teilrevision \n\nder GO sowie die damit zusammenhängenden Änderungen und Aufhebungen weiterer Ord-\n\nnungen gemäss den Beschlussentwürfen in der Beilage zu beschliessen und die Motion Pat-\n\nrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen \n\nAufgaben der Gemeinde abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe für die Totalrevision der FhO und der Teilrevision der GO \n\n \n\nBeilagen:  Synopse neue FhO mit zugeordneten Bestimmungen der bisherigen FhO \n\n Gliederung der 26 Bereiche mit eigenen Budgetkrediten  \n\n \n\n\n