parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n(SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                     Nr.18-22.044.05  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktgruppe 4 \n\n„Bildung und Familie“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 an seiner Sitzung \n\nim November 2019 behandelt. Gemeinderätin Silvia Schweizer und Stefan Camenisch, Ab-\n\nteilungsleiter Bildung und Familie haben die Fragen der Sachkommission zur Produktgruppe \n\n4 «Bildung und Familie» beantwortet. \n\n \n\nDa die Sachkommission vom Gemeinderat in vielen Themenbereichen immer über den Lauf \n\nder Dinge informiert wird, gab es in diesem Jahr wenig Detailfragen zum Politikplan. Die \n\nSachkommission wird bei der Ausarbeitung des neuen Leistungsauftrags die Schwerpunkte \n\nim Bereich Familie und Bildung diskutieren. Beim Wachstum der Schülerzahl nimmt die \n\nSachkommission zur Kenntnis, dass das Wachstum vorsichtig budgetiert wurde, damit keine \n\nLuft eingeplant wird. Eine genaue Budgetierung ist wegen der gesellschaftlichen Entwick-\n\nlung jeweils schwierig. Betreffend die neue Organisation der Abteilung kam die Frage auf, \n\nwelche Veränderungen bezüglich Stellenprozenten in der Schulverwaltung zu erwarten sind. \n\nEs darf festgehalten werden, dass die Änderungen der Struktur insgesamt kostenneutral \n\nausgeführt werden sollen. \n\n \n\nDie Sachkommission möchte zudem darauf aufmerksam machen, dass insgesamt der \n\n«Courant normal» budgetiert wurde und die Entwicklungen auf kantonaler Ebene, welche \n\nauch einen grossen Einfluss auf die Gemeinde Riehen haben, in den nächsten Jahren zu-\n\nsätzlich zu berücksichtigen sind. Im Bereich Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen \n\nwird auch die Gemeinde Riehen zusätzliche Gelder sprechen müssen, um die Schülerinnen \n\nund Schüler gemäss Grossratsbeschluss vom 13. November 2019 digital ausrüsten zu kön-\n\nnen. Mit der Wiedereinführung der bereits abgeschafften Einführungsklassen wird die Ge-\n\nmeinde Riehen ebenfalls prüfen müssen, ob, an welchen Standorten und zu welchem Preis \n\nderartige Angebote bereitgestellt werden können. Die Einführungsklassen hätten zudem \n\nwiederum Einfluss auf den Raumbedarf der Schulen in der Gemeinde Riehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie hat im Politikplan des Gemeinderats 2020 bis \n\n2023 die Produktgruppe 4 behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dies wird \n\nauch dem Einwohnerrat beantragt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. November 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n


name: 22-26.047.01 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Landgasthof und zur Berichterstattung des Gemeinderats Riehen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 5093 Nr.22-26.047.01   \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema \n\nLandgasthof und zur Berichterstattung des Gemeinderats Riehen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) informiert mit diesem Bericht den Einwohnerrat \n\nüber eine mangelhafte Berichterstattung des Gemeinderats im Zusammenhang mit den \n\nneusten Entwicklungen beim Landgasthof und über das Hinwegsetzen des Gemeinderats \n\nüber gefällte Einwohnerratsbeschlüsse und weist auf eine Schwachstelle in einem früheren \n\nEinwohnerratsbeschluss hin. \n\n \n\nAusgangslage ist der Einwohnerratsbeschluss zur Sanierung des Landgasthofs, insbeson-\n\ndere der Investitionskredit: \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 06-10.218) \n\nb) Bericht der Spezialkommission Landgasthof (Nr. 06-10.218.1) \n\nDas Eintreten wurde nicht bestritten. Und in der weiteren Detailberatung wurde Ziff. 2 des \n\nBeschlusses (Antrag der Spezialkommission; Genehmigung von zwei Änderungsanträgen) \n\ngutgeheissen: \n\n://: \n\n1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission \n\nLandgasthof für die Sanierung des Landgasthofs einen Investitionskredit von CHF \n\n5'970'000. \n\n2. Der Einwohnerrat verbindet die Bewilligung des Investitionskredits von CHF 5'970'000 \n\nan nachstehende Auflagen, welche sinngemäss Bestandteil des Pachtvertrags sein \n\nmüssen:  \n\n- Das Restaurant Landgasthof ist an sieben Tagen in der Woche offen zu halten. \n\n- Das Restaurant Landgasthof hat in der „Gaststube“ auch eine Speisekarte zu führen, die \n\neinfache und günstige Menüs und Speiseangebote enthält.  \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\nDie Auflagen wurden daher im Rahmen der Kreditgenehmigung vom Einwohnerrat be-\n\nschlossen.  \n\n \n\nDie GPK ist sich der grossen Herausforderung einer rentablen Bewirtschaftung des Land-\n\ngasthofs bewusst, hatte sie sich doch in der vorherigen Legislatur 2018-2022 intensiv mit \n\ndieser Problematik auseinandergesetzt. In diversen Gesprächen zwischen der GPK und \n\ndem damals zuständigen Gemeinderat und Abteilungsleiter wurde immer wieder hervorge-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nhoben, wie schwierig die vom Einwohnerrat beschlossenen Auflagen eine gewinnorientierte \n\nbzw. kostenorientierte Bewirtschaftung des Landgasthofs machen.  \n\n \n\nMit einer Interpellation von Ch. Heim im Oktober 2020 sollte auch die Öffentlichkeit die \n\nMöglichkeit haben zu erfahren, wie es mit dem Landgasthof weitergeht.  \n\nDem Einwohnerrat wurde im Rahmen dieser Interpellationsbeantwortung Folgendes ver-\n\nsprochen: «Sollte zu den bisherigen Bedingungen dauerhaft kein neuer Betreiber gefunden \n\nwerden und sich erweisen, dass mit den durch den Einwohnerrat vorgegebenen Auflagen \n\nkein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich ist, wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine \n\nneue Vorlage unterbreiten.» (Antwort zur Interpellation Ch. Heim betreffend Zukunft des \n\nLandgasthofs vom 28. Oktober 2020). \n\n \n\nDer damalige Betreiber hatte den damaligen Gemeinderat und die Gemeinde Riehen für \n\ndas Scheitern des Betriebs des Landgasthofs verantwortlich gemacht und hatte eine Klage \n\nmit entsprechenden Forderungen beim Basler Zivilgericht eingereicht. Diese wurde am 6. \n\nMai 2022 behandelt und es wurde ein klares Urteil zugunsten der Gemeinde Riehen gefällt.  \n\nIm Zuge der Bekanntgabe dieses Urteils gab es erneut eine Interpellation zur Zukunft des \n\nLandgasthofs. In der Interpellationsbeantwortung hielt der Gemeinderat fest, dass künftig \n\nflexiblere Rahmenbedingungen notwendig seien. (Antwort zur Interpellation C. Baltermia \n\nbetreffend Zukunft Landgasthof Riehen vom 31. August 2022). \n\n \n\nIm Rahmen diverser Fragen zum Geschäftsbericht wurde der GPK am 28. April 2023 mit-\n\ngeteilt, dass ein neuer Pachtvertrag mit einem neuen Pächter (ohne die vom Einwohnerrat \n\ngefällten Auflagen) ausgehandelt wurde.  \n\n \n\nAuf Nachfrage der GPK beim Gemeinderat bezüglich der nichterfolgten Einwohnerratsvor-\n\nlage wurde der GPK Folgendes mitgeteilt:  \n\nMehrere externe Abklärungen und Gutachten betreffend Vermietungskonditionen für das \n\nHotel/Restaurant Landgasthof an einen Pächter haben ergeben, dass der Betrieb nur er-\n\nfolgreich geführt werden kann, wenn einem Pächter die Möglichkeit geboten wird, diesen \n\nnach gängigen marktkonformen Grundsätzen zu führen. Dies betrifft vor allem die Waren- \n\nund Personalkosten sowie die Öffnungszeiten. Eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit im \n\nLandgasthof ist nur mit einem höchst engagierten, kostenbewussten und dienstleistungs-\n\norientierten Pächter möglich. \n\nAufgrund dieser Fakten hat sich der Gemeinderat entschieden, die Verpachtung des Land-\n\ngasthofs öffentlich auszuschreiben und auf Vorgaben zur Art der Pacht und etwa den Öff-\n\nnungszeiten zu verzichten. \n\n \n\nAuf erneutes Nachfragen der GPK beim Gemeinderat bezüglich des früheren Einwohner-\n\nratsbeschlusses und auch der Interpellationsantwort an Ch. Heim (Frage: Wie wird sicher-\n\ngestellt, dass die Beschlüsse des Einwohnerrats umgesetzt werden bzw. wenn ehemalige \n\nBeschlüsse geändert werden sollen, dass der Einwohnerrat eine neue Vorlage erhält?) \n\nwurde der GPK mitgeteilt, dass der Einwohnerrat mit der Interpellationsantwort an C. Balter-\n\nmia ausreichend auf die nicht ‘haltbaren’ Auflagen hingewiesen wurde. Dass die GPK nicht \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ec22c68828fe4db9b3763333572766be-332&geschaeft=Interpellation%20Christian%20Heim%20betreffend%20Zukunft%20des%20Landgasthofs&filename=18-22.704.02_Interpellation_;_Beantwortung&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=e5173c47be2a4e318105a8e689ba635b-332&geschaeft=Interpellation%20Carol%20Baltermia%20betreffend%20Zukunft%20Landgasthof%20Riehen&filename=22-26.504.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Carol_Baltermia_betr._Zukunft_Landgasthof_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\npro-aktiv informiert wurde, wird vom Gemeinderat bedauert. Die zuständige Sachkommis-\n\nsion wurde ebenfalls nicht zeitnah über den neuen Pachtvertrag informiert.  \n\n \n\nFür die GPK hat dieses Vorgehen sowohl eine rechtliche wie auch eine politische Kompo-\n\nnente und es stellt sich die Frage, wie der Austausch zwischen Legislative und Exekutive \n\nstattfindet.  \n\n \n\nUm die rechtliche Komponente beim Thema ‘Landgasthof’ zu klären, wurde dem Gemein-\n\nderat folgende Frage gestellt:  \n\nWie wird sichergestellt, dass die Beschlüsse des Einwohnerrats umgesetzt werden bzw. \n\nwenn ehemalige Beschlüsse geändert werden sollen, dass der Einwohnerrat eine neue \n\nVorlage erhält? \n\nAntwort:  \n\nDer Vollzug von Beschlüssen des Einwohnerrats wird unmittelbar, umfassend und direkt \n\nsichergestellt, einerseits durch die zuständigen Abteilungen in Zusammenarbeit mit ihren \n\nverantwortlichen Gemeinderatsmitgliedern, andererseits über die Berichterstattung und \n\nKreditabrechnung. \n\n \n\nEbenfalls wurden mit dem Ratssekretär folgende Fragen besprochen:  \n\nWann erlöschen Auflagen eines Einwohnerratsbeschlusses? Gibt es eine Verjährung? \n\nAntwort:  \n\nBei den beiden «Hauptkategorien» von Einwohnerratsbeschlüssen, dem Erlass oder Än-\n\ndern von Ordnungen (Gesetzgebung) sowie den Kreditbeschlüssen (Ausgabenbewilligun-\n\ngen) steht die Dauer der Wirksamkeit in der Regel ausser Frage: \n\n- Gesetzgebung wirkt unbeschränkt bzw. bis zu einer Abänderung oder Aufhebung \n\nder Ordnung \n\n- Kreditbeschlüsse (bzw. die zukünftigen Ausgabenbewilligungen) sind dagegen mit \n\nAbschluss des Vorhabens und der Kreditabrechnung erledigt und entfalten keine \n\nweiteren Rechtswirkungen mehr \n\n- Unter Prima gab es mit den Leistungsaufträgen mit Globalkrediten noch eine dritte \n\nKategorie, eine Art «Gesetzgebung auf Zeit» mit der dazugehörigen Finanzierung \n\nwährend der Dauer der Leistungsaufträge (3-4 Jahre). Mit diesen Leistungsaufträ-\n\ngen hat der Einwohnerrat teilweise sehr konkrete Weisungen erteilt (vgl. z. B. die \n\n«Bestellung» von PIXAS für die Kommissionsarbeit). \n\n \n\nKonkret zum Beschluss des Einwohnerrats vom 25. August 2010 betr. Investitionskredit \n\nzum Landgasthof erläutert der Ratssekretär ferner: Dieser Beschluss erscheint unter den \n\nGesichtspunkten der Zuständigkeitsordnung der §§ 21 und 24 Gemeindeordnung proble-\n\nmatisch. Bei den Auflagen (Öffnungszeiten Landgasthof, Speisekarte) zum Kreditbeschluss \n\nhandelt es sich eher um eine Weisung an den Gemeinderat in dessen Zuständigkeitsbe-\n\nreich - und der Einwohnerrat hätte damit seine Zuständigkeiten gemäss § 21 Geschäftsord-\n\nnung überschritten. Für den nun abzuschliessenden Pachtvertrag kommt hinzu, dass eine \n\nAuflage zu einem Investitionskredit nicht gesetzesähnlich und unbefristet wirken kann. Will \n\nder Einwohnerrat unbefristet geltende Regelungen aufstellen, dann muss er den Weg der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGesetzgebung gehen. Damals hatte die Minderheit der Spezialkommission Landgasthof \n\neine Rückweisung an den Gemeinderat vorgeschlagen – dies wäre nach heutiger Kenntnis \n\nder richtige Weg gewesen, um eine Lösung für die Wünsche des Einwohnerrats weiter zu \n\nbehandeln. \n\n \n\n \n\nBeurteilung der GPK \n\nDie GPK hält fest, dass die Auflagen vom Einwohnerrat Bedingung für die Genehmigung \n\ndes Kredits waren, jahrelang vom Gemeinderat als Begründung zum Nichtabweichen her-\n\nangezogen wurden und diese vom Gemeinderat ohne Rücksprache mit dem Einwohnerrat \n\nnun eigenmächtig gestrichen wurden. Dem Einwohnerrat wurde keine neue Einwohnerrats-\n\nvorlage vorgelegt bzw. es erfolgte keine weitere Information an den Einwohnerrat, die eine \n\nDiskussion über die früheren gefällten Auflagen ermöglicht hätten. \n\n \n\nDie GPK sieht im vorliegenden Fall zwei Bereiche, die für den korrekten Umgang mit zu-\n\nkünftigen politischen Geschäften bzw. Beschlüssen sehr wichtig sind:  \n\n1.) Transparente und pro-aktive Information des Einwohnerrats - im Speziellen der GPK \n\nund/oder der zuständigen Sachkommission - durch den Gemeinderat, insbesondere \n\nbei Abweichungen von früheren Beschlüssen und Zusagen (z. B. in Interpellations-\n\nantworten).  \n\n2.) Begleitung und Beratung des Ratsbetriebs durch den/die Ratssekretär/in, beson-\n\nders auch bei Fragen der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Einwohnerrat und \n\nGemeinderat gemäss den §§ 21 und 24 Gemeindeordnung der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. April 2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \nPetra Priess, Präsidentin \n \n \n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Beschluss Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Geschäftsbe-\nrichts 2022 des Gemeinderats mit Jahresrechnung\n\n<Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommis-\n\nsionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrech-\nnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte der Produktgruppen, die Produktsum-\nmenrechnung, die lnvestitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das\n\nJahr 2022 wie folgt:\n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt.\n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt:\n\nNettoerlöse der neutralen Positionen\nNettokosten der Produktgruppen\n\nCHF\nCHF\n\n135',670',260\n\n-125'869'474\n\nÜberschuss CHF\n\n3. Die lnvestitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt\n\nCHF\n\n9'800'786\n\nEinnahmen\nAusgaben CHF\n\n217',169\n-2'013',935\n\nNettoinvestition\n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt\n\nAktiven\nPassiven\n\nCHF -1'796'766\n\nCHF\nCHF\n\n673'197'957\n-663'397',171\n\nUberschuss CHF 9'800'786\n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen.\n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats\nliegen, werden zur Kenntnis genommen.\n\nDieser Beschluss wird publiziert.>\n\nRiehen, 21. Juni 2O23\n\nlm Namen des Einwohnerrats\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nill " b,//-, J. VM\n\nwww.riehen.ch\n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2509                                      Nr. 18-22.624.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Agglomerationsprogramm \n\nBasel und Trireno: Chancen und Handlungsbedarf für die Gemeinde Rie-\n\nhen in Verkehrs- und Raumplanungsfragen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 18. November 2019 fand in Lörrach das AGGLO-Forum 2019 statt. Dieses beglei-\n\ntet die Erarbeitung der 4. Generation des Agglomerationsprogramms. Vertreter des \n\nGemeinderats, des Einwohnerrats, namentlich der Interpellant sowie Vertreter der \n\nGemeindeverwaltung wurden an der Veranstaltung über die Inhalte, das Vorgehen, \n\nden Prozess und die Schwerpunkte des zu erarbeitenden neuen Agglo-Programms \n\ninformiert. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist das Agglomerationsprogramm Basel; welche rechtliche, finanzielle und \n\npolitische Bedeutung hat es für Riehen? \n\n \n\nDas Agglomerationsprogramm Basel koordiniert die nachhaltige und übergreifende \n\nRaum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung der Schweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-\n\nLandschaft, Aargau und Solothurn zusammen mit der Saint-Louis Agglomération und \n\ndem Landkreis Lörrach bzw. dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Gemeinsam \n\nmit allen regionalen und kommunalen Akteuren. Zusammen mit den 165 Gemeinden \n\nerstellt das Agglomerationsprogramm ein Massnahmenpaket, das alle vier Jahre beim \n\nSchweizer Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird.  \n\n \n\n \n\n2. Wie läuft das Verfahren der 4. Generation des Agglomerationsprogramm ab und \n\nwie beteiligt sich Riehen? \n\n \n\nAm 15. Juni 2021 muss das Agglomerationsprogramm der 4. Generation beim Bund \n\neingereicht werden. Für die inhaltliche Ausrichtung wurde 2017 ein Konzept erstellt, \n\nwelches am AGGLO-Forum 2018 in Saint-Louis vorgestellt wurde. 2018 und 2019 \n\nwurden dann thematische Arbeiten an den drei Schwerpunktthemen Landschaft, Sied-\n\nlung und Verkehr durchgeführt. Riehen hat sich am Konzept zum Korridor Wiesental \n\nbeteiligt. Weiter fanden für das ganze Agglomerationsprogramm 4. Generation zwei \n\nArbeitstagungen in Riehen und Münchenstein statt, bei der sich Exekutive, Gemeinde \n\nund Kanton sowie die Fachleute aus den Verwaltungen einbringen konnten. Das Zu-\n\nkunftsbild 2040 mit den Teilstrategien und Massnahmen wird vom 30. Juni bis \n\n30. September 2020 in die Behördenvernehmlassung geschickt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welches sind Riehener Projekte und Anliegen? \n\n \n\nDie Riehener Projekte und Anliegen werden zurzeit erarbeitet. \n\n \n\n \n\n4. Wie sieht das AggloBasel-Zukunftsbild 2040 aus; was ist für Riehen vorgesehen? \n\n \n\nIm Detail konnte der Gemeinderat das Zukunftsbild noch nicht prüfen, da es erst an-\n\nsatzweise am 18. November 2019 vorgestellt wurde. Der Gemeinderat wird sich im \n\nRahmen der Behördenvernehmlassung dazu äussern können. Wie an der Veranstal-\n\ntung erläutert wurde, soll das Agglomerationsprogramm die polyzentrische Struktur \n\nder Agglomeration Basel mit vielfältigen, qualitativ hochstehenden Siedlungs- und \n\nZentrenstrukturen stärken. Darauf sollen ein nachhaltiges Transportsystem abge-\n\nstimmt und eine fingerartige Grünstruktur geschaffen werden. Der vorliegende Entwurf \n\nzeigt ein Agglomerationszentrum. Dieses soll hochwertig verdichtet werden. Riehen \n\nliegt nicht im Zentrum, sondern im inneren Korridor. Dort soll die Entwicklungsdynamik \n\nder Agglomeration für qualitätsvolle Aufwertung genutzt werden. Das Zukunftsbild \n\nzeigt zudem die prägenden und wichtigen «Grünen Finger» der Wieseebene und des \n\nDinkelbergs. Für die S-Bahn ist eine Taktverdichtung mit den Haltestellen Niederholz \n\nund Riehen Dorf auf 15 Minuten vorgesehen. \n\n \n\nAbbildung: AGGLO-Forum vom 18.11.19: Präsentation des Zukunftsbilds 2040  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Wie definitiv ist das Zukunftsbild und wie (Verfahren und Inhalt) nimmt die Ge-\n\nmeinde Riehen an dessen Ausgestaltung teil oder hat bereits teilgenommen? \n\n \n\nDas Zukunftsbild baut auf bereits bestehenden Visionen auf. Dies sind beispielsweise \n\ndie Entwicklungsstrategie des Trinationalen Eurodistricts Basel, welche auch im kom-\n\nmunalen Riehener Richtplan als Ausgangslage verwendet wurde oder die Konzeptkar-\n\nte des kantonalen Richtplans. Zum vorliegenden Entwurf wird der Gemeinderat wie \n\nerwähnt nach eingehender Prüfung im Rahmen der Behördenvernehmlassung Stel-\n\nlung nehmen. \n\n \n\n \n\n6. Ist das grosse grüne Dorf als raumplanerisches Prinzip anerkannt und gesichert? \n\n \n\nDie mögliche Umsetzung des Zukunftsbilds erfolgt über den behördenverbindlichen \n\nkantonalen und kommunalen Richtplan sowie die grundeigentumverbindliche kommu-\n\nnale Nutzungsplanung. Ohne das Zukunftsbild im Detail geprüft zu haben, nimmt es \n\ndie Riehener Ziele einer massvollen und qualitativen Innenentwicklung sowie Siche-\n\nrung der Naturräume auf. \n\n \n\n \n\n7. Wie sieht die Strategie Verkehr aus und was ergibt sich daraus jeweils für Riehen \n\nan Handlungsbedarf und Chancen - auch in Verbindung mit  \n\n a. S-Bahn? \n\n b. Tramstrategie? \n\n c. Trinationale Strategie Strasse? \n\n d. Strategie Park & Ride? \n\n e. Strategie Veloverkehr? \n\n f. Güterverkehr und Logistik? \n\n g. Zusammenhänge und Gesamtbeurteilung? \n\n \n\nDerzeit ist diese Frage noch nicht abschliessend beantwortbar, da noch keine konsoli-\n\ndierten Dokumente vorliegen. Dies wird erst mit der Behördenvernehmlassung zur \n\n4. Generation im Sommer 2020 möglich sein. Die derzeitigen Informationen am  \n\nAGGLO-Forum 2019 sind Arbeitsstände. \n\n \n\n \n\n8. Was ergibt sich aus dem Agglomerationsprogramm und Trireno \n\n a. für die Frage der S-Bahn-Station Lörrach-Zollweg/Stettenfeld? \n\n b. für die Frage des 15-Minuten-Takts (Schrankenschliesszeiten)? \n\n c. Tieferlegung oder Unterführungen bei der S-Bahn-Trasse in Riehen? \n\n \n\nIm Grundsatz soll im Agglomerationsprogramm die Mobilität ermöglicht und auf nach-\n\nhaltige Angebote gelenkt werden. Da noch keine Details der angepassten Strategie \n\nbekannt sind, kann der Gemeinderat noch keinen Handlungsbedarf benennen.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 9. Wieweit war Riehen in früheren Agglomerationsprogramm-Generationen aktiv und \n\nvon Projekten betroffen? In welchen konkret? \n\n \n\nIn Riehen wurden bereits unterschiedliche Massnahmen finanziert und umgesetzt: Die \n\nVerkehrsberuhigung Riehen mit der Umgestaltung der Lörracherstrasse aus dem Ag-\n\nglomerationsprogramm 1. Generation wurde dieses Jahr beendet. Im Agglomerations-\n\nprogramm 2. Generation wurden ebenfalls diverse kantonale Projekte initiiert wie bei-\n\nspielsweise Fuss- und Velomassnahmen auf der Weilstrasse. Auch das Agglomerati-\n\nonsprogramm 3. Generation beinhaltet diverse kommunale Projekte in Riehen. Zu \n\nnennen sind hier die Bahnunterführungen Rüchligweg/Hebelschulhaus oder Grienbo-\n\ndenweg. Von anderen Projekten aus dem Agglomerationsprogramm ist Riehen direkt \n\nbetroffen; beispielsweise durch das Lörracher Vorhaben „Mobilitätsdrehscheibe am \n\nZoll“. \n\nEinzelne Projekte sind allerdings abhängig von anderen Planungen und deshalb ist \n\nunklar, ob sie realisiert werden. Dies gilt beispielsweise für die Bahnunterführung Gri-\n\nenbodenweg oder die Mobilitätsdrehscheibe am Zoll. \n\n \n\n \n\n10. Wieweit werden die Bevölkerung und der Einwohnerrat in die verschiedenen \n\nSchritte eingebunden? \n\n \n\nDie Bevölkerung kann sich über die Internetseite http://www.aggloprogramm.org/ in-\n\nformieren. Der Einwohnerrat muss Projekte beschliessen, wenn es eine finanzielle \n\nBeteiligung zur Umsetzung der Massnahme durch die Gemeinde braucht. \n\n \n\n \n\n11. Welche Chancen und welcher Handlungsbedarf ergeben sich über Verkehrs- und \n\nRaumplanungsfragen hinaus für die Gemeinde Riehen? \n\n \n\nDie trinationale Agglomeration Basel ist nicht nur durch eine starke wirtschaftliche Dy-\n\nnamik und durch vielfältige grenzüberschreitende Verflechtungen gekennzeichnet. Sie \n\nwird auch stark von der europäischen Nord-Süd-Transitachse und von Überlagerun-\n\ngen im regionalen Verkehr auf Strasse und Schiene geprägt. Nur eine ganzheitliche \n\nPlanung und eine aufeinander abgestimmte Entwicklung von Siedlung und Verkehr \n\nkann die Herausforderungen bewältigen und die Lebensqualität in der Agglomeration \n\nsicherstellen. Am 14. September 2018 hat der Bund für das Agglomerationsprogramm \n\nBasel 276 Mio. Franken gesprochen. Der zugesagte 40%-Schlüssel führt dazu, dass \n\n110 Mio. Franken Bundesbeiträge für Projekte der höchsten Priorität mit Baubeginn \n\nvon 2019 bis 2022 zu erwarten sind. Diese Massnahmen stärken die Agglomeration \n\nund die Region. Von einer wettbewerbsfähigen trinationalen Agglomeration profitiert \n\nauch die Gemeinde Riehen.  \n\n \n\n  \n\nhttp://www.aggloprogramm.org/\n\n\n \n\nSeite 5 12. Wieweit zieht der Kanton Basel-Stadt Riehen in seine Arbeiten zum Agglomerati-\n\nonsprogramm und bei Trireno ein? \n\n \n\nDer Verein AGGLO Basel setzt sich aus 9 Gebietskörperschaften aus Deutschland, \n\nFrankreich und der Schweiz zusammen und ist für die Erarbeitung und Weiterentwick-\n\nlung des Agglomerationsprogramms Basel sowie der Massnahmen im Bereich S-Bahn \n\nverantwortlich. Gemeinsam mit allen regionalen und kommunalen Akteuren erarbeitet \n\nder Verein AGGLO Basel ein Massnahmenpaket, welches dann gemeinsam beim \n\nSchweizer Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bestrebt, die bestehenden und vielfältigen Qualitäten auch für \n\nkünftige Generationen zu sichern und weiterzuentwickeln. Ob bei der anstehenden \n\nWohnraumentwicklung im Stettenfeld oder der Sicherung hochwertiger Grünräume im \n\nMoostal, ob vielfältiges Freizeit- und Kulturangebot im zukünftigen Spielzeugmuseum \n\noder eine gute Erreichbarkeit mit der S-Bahn durch eine Taktverdichtung. Die Entwick-\n\nlungsziele aus all diesen Bereichen sind direkt oder indirekt darauf ausgerichtet, die \n\nhohe Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten und nachhaltig zu för-\n\ndern. Dazu tragen auch die durch das Agglomerationsprogramm geförderten Mass-\n\nnahmen bei. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nRiehen\nSorbldcmokred*hc Faftdoa\n\nlnterpellation zur Pflegesituation in Riehen\n\nDer Pflegenotstand ist da und verschärft sich zusehend.\n\nGemäss SchweizerJobradar fehlen in der Schweiz aktuell über 1L'700 Pflegende, davon\n\n6' 2OO Pflegefachpersonen.\n\nZwischen 20L9 bis 2029 braucht es zusätzlich 70'500 Pflegende, davon 43'2OO\n\nPflegefachpersonen. ln diesem Zeitraum werden in der Schweiz jedoch nur 14'500\n\nPflegefach personen ausgebildet.\n\nDas Schweizer Gesundheitswesen würde ohne Pflegefachpersonen aus dem Ausland\n\nzusammenbrechen. Es besteht eine ungesunde Abhängigkeit, die auch dazu führt, dass die\n\nSchweiz anderen Ländern Pflegende entzieht, die diese ausbilden und für die eigene\n\nGesundheitsversorgung benötigen.\n\nüber 40 Prozent der Pflegenden verlassen den Beruf frühzeitig. Die Gründe sind bekannt:\n\nÜberlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, zu tiefe Löhne und Arbeitszeiten, die sich nicht\n\nmit Familie und gesunder work life balance vereinbaren lassen. Die physische und psychische\n\nBelastung ist enorm hoch. Die Wertschätzung für diese hochqualifizierten Berufe gering.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL. Kennt der Gemeinderat die Pflegesituationen in Riehen bezl. Löhnen und\n\nArbeitsbedingungen bei den Spitex-Dienstleistern und in den Pflegeheimen Adullam,\n\nHumanitas, Dominikushaus und zum Wendelin?\n\n2. Was wissen wir über die Personalsituation in den erwähnten lnstitutionen? Gibt es\n\neinen Mangel an Personal, resp. wie viele Planstellen sind nicht besetzt? Wenn ja, in\n\nwelchen Personalkategorien ist der Mangel besonders gross?\n\n3. Gibt es weitere lnstitutionen in Riehen, die Pflegefachkräfte beschäftigen?\n\n4. Haben wir Kenntnisse über lndikatoren betreffend der Pflegequalität dieser\n\nlnstitutionen?\n\n5. Wäre der Gemeinderat bereit, eine Anpassung der Löhne zu unterstützen, wenn die\n\nnationale Pflegeinitiative angenommen würde? Auch wenn sie nicht angenommen\n\nwürde?\n\n6. Sieht der Gemeinderat Handlungsmöglichkeiten, damit mehr Ausbildungsplätze für\n\nBerufseinsteigende und -umsteigende geschaffen werden können?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nVis\n\nKop\n\nrLB\n\nW\nGcrtrcirrdc\nR ichcn\n\nBem, / Frist:\n\no"6i&s\n\ntrz.K\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\nI 3. okt. 2021\n\nKop\n\nVis\n\n2Re Nr\n\näi{i. ,tze'C)\n\nFF\n\nBem, / Frist:\n\nil dir. Erledig\ntrBe ng\n\nOt-i\n\n\n


name: 18-22.766.02 Beantwortung Kleine Anfrage Christian Heim betr. Events auf dem Areal der Fondation Beyeler

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4271                                                     Nr. 18-22.766.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim be-\ntreffend Events auf dem Areal der Fondation Beyeler \n\n \n\n \n\nAm 20. Oktober 2021 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Die Fondation Beyeler ist kürzlich eine Geschäftsbeziehung mit der Kulturorganisa-\ntion <Nordstern> eingegangen. Bereits haben auf dem Areal des Museums einige \ngemeinsame Veranstaltungen stattgefunden. Diese und andere Grossveranstaltun-\ngen rund um die Fondation Beyeler führen jeweils zu einer nicht unbeträchtlichen \nLärmbelästigung und zu Verkehrsproblemen im ganzen Quartier. Auch wenn sich die \naktuelle Openair-Saison dem Ende zu neigt, dürften sich die Probleme im kommen-\nden Jahr wiederholen und nach durchgestandener Corona-Krise und erst Recht nach \ndem Bau der Erweiterung der Fondation wohl noch verstärken. \n \nDie Fondation Beyeler befindet sich gemäss Zonenplan in der Zone für eine Nutzung \nim öffentlichen Interesse sowie in der Schonzone. Als Zweck der Nutzung ist <Mu-\nseum> festgelegt. Dies Zweckbestimmung ist zwingend und darf nicht stillschweigend \ngeändert werden. \n \nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Sind die Veranstaltungen der Fondation Beyeler zonenkonform und mit der Ge-\n\nmeinde abgesprochen? \n2. Wie viele Veranstaltungen wurden im laufenden Jahr bisher durchgeführt? Wie \n\nviele Personen haben daran teilgenommen und um welche Uhrzeit wurden sie je-\nweils beendet (bitte eine Liste)? \n\n3. Braucht die Fondation Beyeler für die Durchführung ihrer Veranstaltungen jeweils \neine Bewilligung und wer ist zuständig für deren Vergabe? \n\n4. lst die jährliche Anzahl der Veranstaltungen beschränkt? Wenn ja, in welcher \nForm? \n\n5. Sind die Bewilligungen mit Auflagen verbunden? Wenn ja, wie sehen diese aus \nund wer ist für deren Überwachung zuständig? \n\n6. Sind solche Auflagen ggf. schon verletzt worden? Wenn ja, bei welchen Veranstal-\ntungen und hatte dies Konsequenzen? \n\n7. Für die bevorstehende Goya Ausstellung werden wiederum sehr viele Besucher \nerwartet. Erfahrungsgemäss werden die meisten Besucher mit dem eigenen Auto \nanreisen. Welche Massnahmen wurden bereits oder werden noch von der Ge-\nmeinde ergriffen, damit die Quartierbevölkerung nicht unter einem monatelangen \nVerkehrschaos zu leiden hat?“ \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nDie Veranstaltungsreihe «sun.set» wird von der Fondation Beyeler seit 2016 durchgeführt. \n\nNach anfänglich negativen Beanstandungen wurde von der Fondation Beyeler ein umfassen-\n\ndes Konzept erarbeitet, um störende Auswirkungen zu vermeiden. Unterdessen konnte ein \n\nguter Ausgleich zwischen dem Interesse an der sehr gut besuchten Veranstaltungsreihen \n\n«sun.set» und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gefunden werden. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Sind die Veranstaltungen der Fondation Beyeler zonenkonform und mit der Ge-\nmeinde abgesprochen? \n\n \n\nDer Zweck «Museum» umfasst, wie bereits im Baurechtsvertrag von 1994 hinterlegt, auch \n\nöffentliche Veranstaltungen. Museen verstehen sich schon länger nicht mehr nur als Ausstel-\n\nlungsräume für Objekte und Kunstwerke, sondern als Begegnungsorte. So werden auch in \n\nden kantonalen Museen zum Ausstellungsbetrieb etwa Clubabende («After Hours» im Natur-\n\nhistorischen Museum) angeboten oder Konzerte mit Barbetrieb wie im Hof des Kunstmuse-\n\nums durchgeführt. Die Fondation Beyeler war für diese Entwicklung in der Region wegberei-\n\ntend. Sie hat schon seit Anbeginn mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht, \n\nso als 1998 von Jeanne-Claude und Christo Bäume eingepackt wurden. Es ist dem Gemein-\n\nderat daher wichtig, dem pulsierenden Museumsbetrieb mit einer offenen und ermöglichen-\n\nden Haltung zu begegnen. Genauso wichtig ist ihm, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse \n\nder Bevölkerung wahrgenommen und entsprechende Massnahmen ergriffen werden, um all-\n\nfällige negative Auswirkungen bestmöglich zu mildern. \n\n \n\nDer Vertrag zur Nutzung des Berowergut von 1993 hält fest, dass sowohl das historische \n\nGebäude als auch sein Umschwung der Beyeler-Stiftung zur «freien Nutzung» überlassen \n\nwerden. Diese offene Formulierung gilt es im Dialog zwischen der Gemeinde und der Fonda-\n\ntion zu konkretisieren. Die Gemeinde Riehen steht deshalb bezüglich der Veranstaltungsreihe \n\n«sun.set», welche die Fondation Beyeler in Kooperation mit dem Club «Nordstern» durch-\n\nführt, mit den Verantwortlichen in engem Austausch. Die Gemeinde Riehen, namentlich das \n\nKulturbüro, wird jeweils in einem Schreiben über die beabsichtigte Durchführung der Veran-\n\nstaltungsreihe informiert. Anschliessend werden die Veranstaltungen dem Gemeinderat zur \n\nZustimmung unterbreitet. Die Fondation Beyeler und der Gemeinderat achten dabei auf eine \n\numfassende Interessenabwägung. \n\n \n\n2. Wie viele Veranstaltungen wurden im laufenden Jahr bisher durchgeführt? Wie \nviele Personen haben daran teilgenommen und um welche Uhrzeit wurden sie je-\nweils beendet? \n\n \n\nIm Jahr 2021 wurden durch die Fondation Beyeler folgende Veranstaltungen mit bis zu oder \n\nüber 1’000 Teilnehmenden durchgeführt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Datum Zeit Anlass Personen \n\n17. Juli 19.30 - 21.30 h Sphärische Musik 500 \n\n12. Aug. 19.30 - 21.30 h Live-Konzert Stephan Eicher 250 \n\n13. Aug. 19.30 - 21.30 h Live-Konzert Stephan Eicher 300 \n\n14. Aug. 19.30 – 21.30 h Live-Konzert Stephan Eicher (Sommerfest) 530 \n\n21. Aug. 16.00 – 22.00 h sun.set : DJ-Set elektronische Musik 3’780 \n\n25. Sep. 16.00 – 22.00 h sun.set : DJ-Set elektronische Musik 3’570 \n\n \n\nDie Angaben zu den Teilnehmerzahlen stammen von der Fondation Beyeler. Für alle genann-\n\nten Veranstaltungen wurde ein Schutzkonzept erstellt gemäss den Bestimmungen von Bund \n\nund Kanton zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie. Das heisst, die Personenzahl war be-\n\ngrenzt, Tickets waren nur im Vorverkauf erhältlich und die Kontaktdaten wurden erhoben.  \n\n \n\n3. Braucht die Fondation Beyeler für die Durchführung ihrer Veranstaltungen jeweils \neine Bewilligung und wer ist zuständig für deren Vergabe? \n\n \n\nIm Rahmen ihrer Betriebsbewilligung kann die Fondation Beyeler Veranstaltungen durchfüh-\n\nren. Wie zu Frage 1 ausgeführt, hat jedoch die Gemeinde als Vertragspartnerin des Vertrags \n\nbetreffend die Nutzung des Berowerguts eine direkte Möglichkeit der Einflussnahme und wer-\n\nden die Veranstaltungen im engen Dialog mit der Gemeinde geplant und am Ende dem Ge-\n\nmeinderat zur Zustimmung unterbreitet.  \n\n \n\n4. lst die jährliche Anzahl der Veranstaltungen beschränkt? Wenn ja, in welcher \nForm? \n\n \n\nDie jährliche Anzahl ist nicht grundsätzlich beschränkt. Entscheidend ist nicht nur die Anzahl, \n\nsondern die von einer Veranstaltung ausgehenden Immissionen. Wie bereits ausgeführt, steht \n\ndie Gemeinde und die Fondation Beyeler bezüglich der Nutzung des Berowerguts im Dialog \n\nund erfolgt eine Gesamtbetrachtung über alle Veranstaltungen. Die Veranstaltungsreihe \n\nsun.set ist aktuell auf maximal vier Anlässe pro Jahr beschränkt. In einer Gesamtbetrachtung \n\nkann die Anzahl jedoch auch kleiner ausfallen. Es gilt, die verschiedenen Interessen abzuwä-\n\ngen: So besteht offensichtlich ein Bedürfnis nach Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum, \n\nwie es auch bei der Bevölkerungsumfrage 2021 zum Ausdruck kam. Andererseits gilt es, die \n\nAuswirkungen für die Bevölkerung zu limitieren und verträglich zu gestalten.  \n\n \n\n5. Sind die Bewilligungen mit Auflagen verbunden? Wenn ja, wie sehen diese aus \nund wer ist für deren Überwachung zuständig? \n\n \n\nDie Fondation Beyeler ist bei der Durchführung der sun.set verpflichtet, in Absprache mit der \n\nPolizei im Rahmen des Sicherheitskonzepts einen Verkehrsdienst zu organisieren, der für die \n\nflüssige Durchfahrt sorgt und Parkplätze zuweist. In Absprache mit der zuständigen Stelle der \n\nGemeinde werden daher jeweils temporär mehr Abstellmöglichkeiten für Velos geschaffen. \n\nFerner ist die Fondation Beyeler in Absprache mit den Werkdiensten für die Abfallbeseitigung \n\nund Reinigung zuständig. Es müssen genügend Toiletten aufgestellt werden. Die Lautstärke \n\nwird permanent gemessen und darf 93 Dezibel nicht überschreiten. Die Fondation Beyeler \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 muss die Anwohnerinnen und Anwohner in einem Schreiben über die bevorstehenden Ver-\n\nanstaltungen informieren. Die Ausführung der verschiedenen Massnahmen liegt bei der Fon-\n\ndation Beyeler als auch in der Zuständigkeit und Verantwortung der involvierten Verwaltungs-\n\nabteilungen.  \n\n \n\n6. Sind solche Auflagen ggf. schon verletzt worden? Wenn ja, bei welchen Veranstal-\ntungen und hatte dies Konsequenzen? \n\n \n\nMit der Beauftragung eines professionellen Sicherheitsdienstes durch die Fondation Beyeler \n\nund dank guter Koordination mit den Verantwortlichen der Gemeinde und der Kantonspolizei \n\nkonnten die Auflagen korrekt und zuverlässig umgesetzt werden. Seither haben sich bezogen \n\nauf «sun.set» negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung reduziert. Für das Jahr 2021 ist \n\nder Verwaltung keine Reklamation bekannt. \n\n \n\n7. Für die bevorstehende Goya Ausstellung werden wiederum sehr viele Besucher \nerwartet. Erfahrungsgemäss werden die meisten Besucher mit dem eigenen Auto \nanreisen. Welche Massnahmen wurden bereits oder werden noch von der Ge-\nmeinde ergriffen, damit die Quartierbevölkerung nicht unter einem monatelangen \nVerkehrschaos zu leiden hat? \n\n \n\nBesuchende der Fondation Beyeler, welche mit dem Auto anreisen, haben die Möglichkeit, in \n\nder blauen Zone (Parkscheibe oder Besucherparkarte) oder im Parkhaus Zentrum zu parkie-\n\nren. Die Anzahl Parkplätze um die Fondation Beyeler ist beschränkt. Aus diesem Grund emp-\n\nfehlen die Fondation und die Gemeinde Riehen eine Anreise mit dem öffentlichen Verkehr. \n\nFür Anreisende, welche nicht ihren gesamten Weg mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegen \n\nmöchten, besteht die Möglichkeit, ein Kombiangebot (ÖV und Parking) ausgehend vom Par-\n\nking Bad. Bahnhof zu nutzen. Das Angebot besteht seit dem 1. Januar 2021. Für 10 Franken \n\nkann 5 Stunden parkiert werden. Inbegriffen ist auch ein Trambillett für zwei Personen. Zum \n\nAngebot hat der Gemeinderat ausführlich im Bericht zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \n\nund Kons. betreffend Park and Ride berichtet. Im Jahr 2021 wurde das Angebot 152 Mal \n\ngenutzt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


14-18.030.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 2-26.1.02.51 Nr. 14-18.030.01 \n \n \n\nTeilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung  \n- Bericht über die Wirkungskontrolle \n- Bericht des Gemeinderats zur Motion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung (Nr. 14-18.500.01) \n \n\n \nKurzfassung: \n \n\nDie vom Einwohnerrat im Januar 2013 beschlossene und im Mai 2013 geänderte Park-\nraumbewirtschaftung ist seit dem 1. Januar 2014 eingeführt. Aufgrund von Beschwerden \nvon Dorfgeschäften und Parkplatznutzenden und aufgrund von politischen Vorstössen hat \nder Einwohnerrat im April 2014 eine Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirt-\nschaftung betreffend Änderung der Parkgebühren im Dorfzentrum beschlossen. Diese Än-\nderung ist seit 1. Juni 2014 in Kraft.  \n \n\nIn der Vorlage vom April 2014 wurde bereits eine weitere Vorlage zur Parkraumbewirtschaf-\ntung angekündigt, um über die Erfahrungen in den ersten Monaten zu berichten und allen-\nfalls weitere Justierungen des Konzepts vorzunehmen. Im Leistungsauftrag für die Produkt-\ngruppe Mobilität und Versorgung 2014 bis 2017 ist zudem eine Wirkungskontrolle der Park-\nraumbewirtschaftung vorgeschrieben.   \n \n\nGestützt auf die Wirkungskontrolle sowie auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung sollen \nnun im Wesentlichen folgende Änderungen an der Parkraumbewirtschaftung vorgenommen \nwerden: Das Gebiet der Blauen Zone soll leicht erweitert werden; es sollen an wenigen Or-\nten zusätzliche weisse Parkplätze mit beschränkter Parkdauer signalisiert werden. Zudem \nsollen im Bereich des Friedhofs Hörnli sowie des Sportplatzes Grendelmatte Anpassungen \nan der Anzahl Parkplätze mit beschränkter Parkdauer vorgenommen werden. Schliesslich \nsoll auch die Bezugsberechtigung der Angestelltenparkkarte leicht korrigiert werden.  \n \n\nWeiter soll die Motion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der Ordnung der Parkraum-\nbewirtschaftung umgesetzt werden. Diese verlangt, dass bei der Parkraumbewirtschaftung \ndie Zuständigkeit für die Gebühren-, Zonen-, und Zeitenregelungen als Exekutivaufgabe \nbeim Gemeinderat liegen soll, damit rascher auf geänderte Verhältnisse reagiert werden \nkann.  \n \n\nDie vorgeschlagenen Änderungen der Parkraumbewirtschaftung sowie der Zuständigkeiten \nbenötigen eine Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung, welche nun \nzum Entscheid vorgelegt wird. Sobald diese Änderungen rechtskräftig sind, können die vor-\ngesehenen Anpassungen in der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden.  \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62 \nPhilipp Wälchli, Mobilität und Energie, Tel. 061 646 82 72 \n\n \n\nDezember 2014\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie vom Einwohnerrat im Januar 2013 beschlossene und im Mai 2013 insbesondere bezüg-\nlich Zuständigkeit geänderte Parkraumbewirtschaftung wurde per 1. Januar 2014 eingeführt. \nAufgrund von Beschwerden von Dorfgeschäften und Parkplatznutzenden und aufgrund von \npolitischen Vorstössen hat der Einwohnerrat im April 2014 eine Teilrevision der Ordnung \nüber die Parkraumbewirtschaftung betreffend Änderung der Parkgebühren im Dorfzentrum \nbeschlossen. Diese Änderung ist seit 1. Juni 2014 in Kraft. Der Gemeinderat hat zuvor be-\nreits die in seiner Zuständigkeit liegende maximale Parkierdauer erhöht und die Bewirtschaf-\ntung den Ladenöffnungszeiten angepasst. \n \nIn der Vorlage vom April 2014 wurde bereits eine weitere Vorlage zur Parkraumbewirtschaf-\ntung angekündigt, um über die Erfahrungen in den ersten Monaten zu berichten und allen-\nfalls weitere Justierungen des Konzepts vorzunehmen. Im Leistungsauftrag für die Produkt-\ngruppe Mobilität und Versorgung 2014 bis 2017 ist zudem eine Wirkungskontrolle der Park-\nraumbewirtschaftung vorgeschrieben.   \n \nGestützt auf die Wirkungskontrolle sowie die Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde \ndie Parkraumbewirtschaftung nochmals überprüft.  \n   \n \n2. Resultat der Wirkungskontrolle  \n\nIm Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2014 bis 2017 wurde eine Wirkungskontrolle \nder Parkraumbewirtschaftung vorgeschrieben. Diese wurde inzwischen durchgeführt und \nausgewertet. Die Situation vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurde anhand von \nLuftbildern vom April 2012 analysiert, die Situation nach der Einführung der Parkraumbe-\nwirtschaftung durch Erhebungen in folgenden vier Gebieten: \n- Blaue Zone im Gebiet Dorfzentrum und Lörracherstrasse  \n- Blaue Zone im Gebiet Niederholz \n- Weisse Zone im Gebiet Wenkenhof - Ausserberg \n- Weisse Zone mit Bewirtschaftung: Gemeindehausparkplatz, Schmiedgasse und \n\nParkplätze beim Bahnhof \n \nDie Auswertung ergab im Wesentlichen folgende Resultate: \n \nGebührenpflichtige Parkfelder im Dorfzentrum \nDie weissen, mit Parkuhren ausgerüsteten Parkfelder im Dorfzentrum sind gut ausgelastet. \nDie Belegungsquote liegt zwischen 78 und 100%. Es konnte zwar vereinzelt Parkplatzsuch-\nverkehr festgestellt werden, der sich aber nach wenigen Minuten wieder aufgelöst hat. 80% \nder Fahrzeuge parkierte nicht länger als 30 Minuten, 90% nicht länger als 60 Minuten. Somit \nliegt die gewünschte hohe Fluktuation vor, welche den Bedürfnissen der Geschäfte und der \nKundschaft im Dorfzentrum entgegenkommt. Das nachjustierte Regime hat sich somit be-\nwährt. \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Blaue Zone \nIn der Blauen Zone sind mehrere Gebiete sehr gut bzw. überbelegt (1 Fahrzeug pro 6 m \noder mehr). Es handelt sich dabei vormittags um die Blaue Zone unmittelbar um das Dorf-\nzentrum und im Erlensträsschen. Abends werden sehr hohe Belegungsquoten im Nieder-\nholzquartier um den Bereich Habermatten erreicht. Hohe Belegungsquoten (95 bis 100%) \nwerden abends in den Gebieten Bahnhof Niederholz und Lörracherstrasse erreicht. In den \nmeisten übrigen Bereichen wurde eine Belegungsquote von 80 bis 95% erreicht. Die Blaue \nZone ist somit gut ausgelastet, im Bereich von Arbeitsplätzen werden tagsüber hohe Werte \nerreicht, in den Wohngebieten werden die Spitzenwerte hingegen abends erreicht. Die \nParkplatzbelegung hat sich im Vergleich mit 2012 nicht wesentlich verändert, aber auch \nnicht verschlechtert. Im Bereich des Friedhofs Hörnli ist eine deutliche Entlastung der Bele-\ngung zu verzeichnen, weil der Parkplatz vor dem Hörnli früher durch Pendelnde nach Basel \ngenutzt wurde. \n \nWeisse Zone \nIn den angrenzenden Hanglagen mit weissen Parkplätzen ist die Parkiersituation nach wie \nvor entspannt, auch wenn im Vergleich mit 2012 eine Zunahme um etwa 20% zu verzeich-\nnen ist. Ob dies aber durch die Einführung der Blauen Zone verursacht wurde, ist unklar, \nweil die Zunahme flächendeckend und nicht nur im Grenzbereich der Zone festzustellen ist.  \n \nBelegung nach Parkkarten  \nInsgesamt 75% aller parkierten Fahrzeuge sind mit einer Anwohnerparkkarte ausgerüstet,  \nim Niederholzquartier sind es sogar 78%. Rund 12% der Parkplätze werden von Fahrzeu-\ngen mit einer Angestelltenparkkarte belegt, dabei ist der Anteil in Dorfzentrumsnähe bei 16% \netwas höher als im Niederholzquartier mit 10%. Fahrzeuge mit einer Besucherparkkarte \nmachen einen Anteil von 2% aus. Das Angebot der kostengünstigen und nicht kontingentier-\nten Angestelltenparkkarte haben sehr viele Angestellte wahrgenommen. Das zeitlich unbe-\ngrenzte Parkieren in der Nähe des Arbeitsplatzes ist attraktiv und schlägt sich vor allem in \nder sehr hohen Belegungsquote rund um das Dorfzentrum nieder.    \n \nIm Rahmen der Wirkungskontrolle parkierten lediglich 2% der Fahrzeuge ohne Parkkarte \noder ohne Parkscheibe oder ausserhalb der markierten Parkfelder; 1% parkierte ausserhalb \nder Parkfelder.  \n \n \n3. Änderungen der Parkraumbewirtschaftung \n \nIm Folgenden werden die verschiedenen Elemente der Parkraumbewirtschaftung  beleuch-\ntet und wo nötig Änderungen vorgeschlagen: \n \n3.1 Anwohnerparkkarten \n \n\nDie Anwohnerparkkarten haben nur wenige Reklamationen ergeben. Weil der Preis von \nCHF 40 für fünf Jahre sehr niedrig ist, wurden sehr viele Anwohnerparkkarten verkauft. Es \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 besitzt praktisch jede Fahrzeughalterin bzw. jeder Fahrzeughalter der 8‘394 in Riehen im-\nmatrikulierten Fahrzeuge eine Anwohnerparkkarte.   \n \nVon einzelnen auswärts wohnenden Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern sowie von \nPächterinnen und Pächtern von Familiengärten wurde gefordert, dass auch sie die Berechti-\ngung erhalten, eine Anwohnerparkkarte zu erwerben. Dies ist nach der heutigen Regelung \njedoch nicht möglich. Gemäss § 6 Abs. 1 lit. c. kann der Gemeinderat nur für Personengrup-\npen, welche von der Parkraumbewirtschaftung „in gleichem Masse“ betroffen sind wie die \nAnwohnenden einen Anspruch auf eine Anwohnerparkkarte erteilen. Diese Voraussetzung \nist weder bei auswärts wohnenden Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern noch bei \nPächterinnen und Pächtern von Familiengärten der Fall. Zwar sind sie unbestrittenermassen \nvon der Parkraumbewirtschaftung in Riehen betroffen, jedoch nicht im gleichen Mass wie die \nEinwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen. Eine Ausdehnung auf diese Perso-\nnengruppen würde damit eine Anpassung der Ordnung erfordern. Weil nur sehr wenige An-\nfragen eingetroffen sind und der administrative Aufwand bezüglich Kontrolle der Berechti-\ngung insbesondere bei Familiengärtnern hoch wäre, wird auf eine Anpassung verzichtet. \n \n3.2 Angestelltenparkkarten \n \n\nIn der Gemeinde Riehen haben bis Mitte November 2014  insgesamt 1‘370 auswärtige An-\ngestellte eine Angestelltenparkkarte erworben, davon 152 durch Angestellte der Gemeinde-\nverwaltung. In Riehen gibt es mehr als 4‘640 Beschäftigte (Stand 2011). Die Zahl verkaufter \nAngestelltenparkkarten ist relativ hoch, vermutlich weil der Preis mit CHF 50 pro Jahr ver-\ngleichsweise günstig ist. \n \nDer Gemeinderat hat in seiner ursprünglichen Vorlage eine Kontingentierung der Angestell-\ntenparkkarte vorgesehen: Pro drei Vollzeitstellen war ein Anspruch auf jeweils eine Karte \nvorgesehen. Der Einwohnerrat hat mit Beschluss vom Januar 2013 von der ursprünglich \nvorgeschlagenen Kontingentierung abgesehen. Diese hat vorgesehen, dass maximal 50% \nder Angestellten einer Firma eine Parkkarte beziehen können. Im laufenden Jahr wurden \naber nur von 30% der Angestellten eine Parkkarte bezogen, u.a. weil ein Teil der Angestell-\nten selber in Riehen wohnt und eine Anwohnerparkkarte beziehen kann.  \n \nEine Steuerung des Bezugs von Angestelltenparkkarten könnte über den Preis erfolgen. \nDies würde eine Anpassung der Ordnung bedingen und könnte frühestens per 1. Januar \n2016 umgesetzt werden. Der Gemeinderat empfiehlt aber, auf eine Anpassung des Preises \nzu verzichten, weil der Preis sehr viel höher sein müsste, um eine lenkende Wirkung zu er-\nzielen. Zum Vergleich: Die Pendlerparkkarte kostet in Basel CHF 740 pro Jahr. \n \nDort, wo zahlreiche Arbeitsplätze vorhanden sind, besteht aufgrund der relativ hohen Zahl \nverkaufter Angestelltenparkkarten tagsüber in der Blauen Zone ein grosser Parkdruck, wie \ndie Wirkungskontrolle bestätigt hat. Dem soll mit zusätzlichen weissen Parkplätzen mit be-\nschränkter Parkierdauer begegnet werden (siehe Kapitel 3.5). \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Weiter stellt sich das Problem, dass die Anspruchsberechtigung für eine Angestelltenpark-\nkarte nach dem Wortlaut von § 7 Abs. 1 sehr eng ausgestaltet ist. Nach dem Wortlaut kön-\nnen nur hier „ansässige“ Firmen, also Firmen mit Firmensitz in Riehen, für ihre Angestellten \nParkkarten beziehen. Der Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist jedoch, dass Angestellte \nmit permanentem Arbeitsort in Riehen eine Angestelltenparkkarte erhalten können. Auf-\ngrund einer Auslegung dieser Bestimmung nach Sinn und Zweck wird deshalb nach heutiger \nPraxis auch Angestellten, welche in einer Riehener Filiale einer auswärtigen Firma arbeiten, \neine Angestelltenparkkarte ausgestellt.  \n \nFür Personen, welche im gleichen Haushalt leben und über einen gemeinsamen Motorwa-\ngen verfügen, ist zudem die Formulierung zu eng, dass die Angestelltenparkkarte aus-\nschliesslich für einen auf den Namen der Angestellten und deren Adressen eingelösten \nleichten Motorwagen bezogen werden kann.   \n \nEs wird deshalb vorgeschlagen, die Ordnung folgendermassen zu präzisieren, um über die \nBezugsberechtigung Klarheit zu schaffen und unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermei-\nden: \n \n\n§ 7 Parkkarten für Angestellte \n1 In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen ei-\nne Filiale haben, können für ihre Angestellten für einen auf deren Namen und deren \nAdresse oder auf den Namen einer im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten \nleichten Motorwagen eine Parkkarte beantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb \nauszustellen. \n\n \n3.3 Besucherparkkarten  \n \n\nDie Anzahl der für Riehen bezogenen Besucherparkkarten ist nicht bekannt, weil diese ei-\nnerseits an den Billettautomaten der BVB, andererseits übers Internet bezogen werden kön-\nnen und im ganzen Kanton Basel-Stadt gültig sind. Es wurden im Kanton im Jahr 2013 \n20‘016 und im Jahr 2014 (bis Ende Oktober) 95‘436 Besucherparkkarten bezogen. Die Be-\nsucherparkkarte kostet CHF 6.00 für den halben Tag und CHF 10.00 für den ganzen Tag. \n \nNach Einführung der Parkraumbewirtschaftung gab es verschiedentlich Reklamationen über \ndie Besucherparkkarte. Sie sei vor allem für mehrtägige Besuche zu teuer, schwierig zu be-\nziehen und deshalb besucherunfreundlich. Inzwischen scheint sich die Neuerung aber ein-\ngespielt zu haben. Bei längeren Besuchen kann beispielsweise der Parkplatz der Gastgeber \ngenutzt werden, diese stellen ihr Auto während dieser Zeit mit einer Anwohnerparkkarte auf \nAllmend. \n \nDie Kritik, dass die Besucherparkkarte aufgrund des Preises besucherunfreundlich sei, ist \nverständlich. Eine Vergünstigung der Besucherparkkarte würde aber dazu führen, dass das \nParkieren in Riehen auch für Pendelnde aus dem Wiesental nach Basel wieder attraktiv \nwerden könnte.   \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Von einer Erweiterung der Bezugsmöglichkeit der Besucherparkkarte wird abgesehen. Die \nBesucherparkkarte ist kantonal organisiert. Der Kanton sieht zurzeit keinen Anlass für eine \nÄnderung des Systems der Besucherparkkarten. Eine Riehener Speziallösung wäre admi-\nnistrativ mit einem unverhältnismässigen Aufwand und entsprechend hohen Kosten verbun-\nden. Zudem hat auch die Kantonspolizei eine ablehnende Haltung, weil unterschiedliche \nLösungen die Kontrolle durch die Polizei erschweren und ein erhöhtes Fälschungsrisiko be-\nsteht. \n \nVon einer Anpassung von § 5 der Ordnung wird aus den genannten Gründen abgesehen. \n \n3.4 Perimeter Blaue Zone   \n \n\nDer Parkierdruck in den Hanglagengebieten ohne Parkraumbewirtschaftung ist relativ ge-\nring, weil die meisten Anwohnenden über Parkplätze auf ihrem Areal verfügen und dort we-\nnige Firmen angesiedelt sind. Am Rande des Perimeters der Blauen Zone gibt es aber ein-\nzelne Strassenzüge, die seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung einen erhöhten Par-\nkierdruck aufweisen, weil aus dem Gebiet der Blauen Zone auf diese Parkplätze ausgewi-\nchen wird. Deshalb wird vorgeschlagen, diese betreffenden Gebiete ebenfalls in den Peri-\nmeter der Blauen Zone aufzunehmen (siehe Planbeilage):  \n \n\n- Kurzer Teil vom Stettenweg (Gebiet Nr. 1 im Plan) \n- Sackgasse An der Auhalde und ein zusätzlicher Abschnitt des Chrischonawegs \n\n(Gebiet Nr. 2 im Plan) \n- Erweiterung im Bereich der Hackbergstrasse (Gebiet Nr. 3 im Plan)   \n\n \nVon einer Integration der gesamten Hanglagen wird nach wie vor abgesehen, weil dort weit-\ngehend kein Parkierdruck von auswärtigen Pendlerinnen und Pendlern besteht.    \n \n3.5 Zusätzliche weisse Parkfelder mit zeitlicher Beschränkung  \n \n\nAn verschiedenen Orten in Riehen waren vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung be-\nreits Blaue-Zone-Parkplätze vorhanden, damit dort nicht über eine längere Zeit parkiert wer-\nden konnte. Es waren vor allem Orte mit einem gewissen Publikumsverkehr. Die Einführung \nder Parkraumbewirtschaftung hat dazu geführt, dass auf diesen Blaue-Zone-Parkplätzen \nAutos mit Anwohnerparkkarten oder Angestelltenparkkarten über eine längere Zeit stehen \nund so der für Besuchende der öffentlichen oder privaten Institutionen oder Geschäfte not-\nwendige Wechsel nicht stattfindet. Für diese Bereiche sollen neu Weisse-Zone-Parkplätze \nmarkiert und eine Zeitbeschränkung signalisiert werden (siehe Planbeilage): \n \n\n- Ein Kurzzeitparkplatz für die S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz (max. 30 Min., \nNr. 4 im Plan), \n\n- ein Kurzzeitparkplatz für die Institutionen beim Rauracherzentrum (max. 30 Min., \nwährend den Ladenöffnungszeiten, Nr. 5 im Plan), wie er vor der Einführung der \nParkraumbewirtschaftung bereits vorhanden war, \n\n- zwei Parkplätze für die Geschäfte an der Bäumlihofstrasse (max. 2 Stunden, \n07.00 - 19.00 Uhr, Nr. 6 im Plan), \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 - zwei Parkplätze für das Gesundheitszentrum (max. 2 Stunden, 07.00 - 19.00 Uhr, \nNr. 7 im Plan), \n\n- zwei Parkplätze für Alterssiedlungen (max. 2 Stunden, 07.00 - 19.00 Uhr, \n- Nr. 8 im Plan), \n- fünf Parkplätze vor dem Gewerbehaus (max. 3 Stunden, 07.00 - 19.00 Uhr, \n- Nr. 9 im Plan),  \n- drei Parkplätze für Geschäfte und Institutionen Lörracherstrasse (max. 2 Stunden, \n\n07.00 - 19.00 Uhr, Nr. 10 im Plan). \n \n3.6 Sportplatz Grendelmatte \n \n\nBeim Sportplatz Grendelmatte wurden mit der Parkraumbewirtschaftung weisse Parkplätze \nmit einer zeitlichen Beschränkung von maximal 5 Stunden eingeführt. Diese Regelung gilt \nmontags bis samstags, am Sonntag ist die Parkierdauer unbegrenzt. Diese Lösung ist aus \nfolgenden Gründen nicht befriedigend und ergab verschiedene Reklamationen: \n \n\n- Aus Sicht der Sportplatzbetreiber ist die Lösung montags bis freitags ausreichend. \nHingegen besteht das Bedürfnis, dass samstags eine längere Zeitdauer zulässig wä-\nre, weil Sportanlässe länger als 5 Stunden dauern. Für die Betreiber wären mindes-\ntens 6 Stunden notwendig. Nicht relevant ist die normale Parkraumbewirtschaftung \nbei grossen Anlässen. Dann wird eine Sonderregelung signalisiert, welche u. a. auch \nden Nebenweg entlang der Tramlinie für das Parkieren einbezieht. \n\n- Aus Sicht der Anwohnenden und Betriebe an der Grendelgasse ist die Lösung nicht \nbefriedigend, weil die weissen Parkplätze mit einer Zeitbeschränkung unter der Wo-\nche tagsüber nur wenig von Sportplatzbesucherinnen und -besuchern benutzt wird, \naber auch den Angestellten und Anwohnenden nicht für ganztägiges Parkieren zur \nVerfügung steht.  \n\n \nAufgrund dieser Ausgangslage und Bedürfnisse wird vorgeschlagen, rund um den Sport-\nplatz eine Blaue Zone einzurichten. Die Sportplatzbesucherinnen und -besucher können \nmittels Besucherparkkarten auch in der Blauen Zone parkieren. Beim Sportplatz wird ein \nTicketautomat aufgestellt zum Bezug von Besucherparkkarten. Abends und am Wochenen-\nde hat es genügend Parkplätze, wie die Zeit vor der Einführung der Parkraumbewirtschaf-\ntung gezeigt hat, als sämtliche Parkplätze zeitlich unbegrenzt nutzbar waren (Nr. 11 im \nPlan).  \n \n3.7 Friedhof am Hörnli / Grenzacherweg \n \n\nGrundsätzlich hat sich das Parkierkonzept rund um den Friedhof am Hörnli bewährt. Die \nParkplätze oben am Grenzacherweg befinden sich aber auf dem Grundstück des Friedhofs  \nund nicht auf Allmend. In Absprache mit der Friedhofsleitung wurden die dortigen Parkplätze \nmit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung als Blaue Zone markiert. Aufgrund der ers-\nten Erfahrungen verlangt nun die Friedhofsleitung, dass bei den zwei Eingängen zum Fried-\nhofsareal im Grenzacherweg jeweils rund 30 (der insgesamt 90) Parkplätze in weisse Park-\nplätze mit einer zeitlichen Beschränkung von 3 Stunden (08.00 - 19.00 Uhr) umgewandelt \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 werden, wie dies beim Haupteingang des Friedhofs an der Hörnliallee der Fall ist (Plan 12). \nDie übrig bleibenden 30 Parkplätze verbleiben in der Blauen Zone. \n \n3.8 Bezugsverfahren von Anwohner- und Angestelltenparkkarten \n \n\nAlle in Riehen geltenden Parkkarten werden durch die Kantonspolizei, Abteilung Verkehr, \nausgestellt, weil dies administrativ die einfachste und effizienteste Lösung ist. Die Kantons-\npolizei stellt auch für die Stadt Basel die Anwohnerparkkarten aus und verfügt über die ent-\nsprechende Software. Auch die nur in Riehen vorkommenden Angestelltenparkkarten wer-\nden durch die Kantonspolizei ausgestellt, dafür wurde die Software angepasst. Die Parkkar-\nten können auch auf der Gemeindeverwaltung über die Software bestellt werden, die Zustel-\nlung und die Rechnungstellung erfolgen aber durch die Kantonspolizei. Bei den Angestell-\ntenparkkarten führt die Gemeinde stichprobeweise oder bei Missbrauchsverdacht Kontrollen \ndurch. \n \nDiese Lösung entspricht nicht ganz § 10 der Ordnung. Diese soll deshalb folgendermassen \nangepasst werden: \n \n\n§ 10 Ausgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten \n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden von der Gemeindeverwaltung \nausgestellt, sofern die Voraussetzungen gemäss §§ 6 und 7 dieser Ordnung erfüllt \nsind. Die Anspruchsberechtigung ist von der Antragstellerin oder dem Antragssteller \nmit geeigneten Mitteln nachzuweisen. \n\n \n \n4.  Motion Franziska Roth und Kons. betreffend Änderung der Ordnung über die \n\nParkraumbewirtschaftung (Nr. 14-18.500.01) \n \nAn seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Fran-\nziska Roth und Kons. zur Änderung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung über-\nwiesen: \n \n4.1 Wortlaut: \n\n \n\n"An seiner Sitzung vom 30. Januar 2013 hat der Einwohnerrat mit einer knappen Mehr-\nheit beschlossen, die Kompetenz der Gebührenfestsetzung und die Kompetenz der Zo-\nnenfestlegung dem Einwohnerrat zu übertragen. Schon kurz nach der Umsetzung der \nParkraumbewirtschaftung mussten wir alle feststellen, dass diese Regelung nicht pra-\nxistauglich ist. Das Erarbeiten von Gebühren-, Zonen- und Zeitenregelungen ist eine \nExekutivaufgabe. Nur die Exekutive hat die Möglichkeit, schnell zu reagieren, wenn An-\npassungen nötig sind und nur die Exekutive hat die Ressourcen, mit allen Betroffenen \nGespräche zu führen und einen für alle tragbaren Kompromiss auszuarbeiten. \n \nWir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Vorlage vorzulegen, \ndie folgende Änderungen in der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung aufnimmt: \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 §3 \n1 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und \nder Angestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Ge-\nbühr" fest. \n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenpark-\nkarte werden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \nAls Folge davon sind folgende Bestimmungen, in welchen diese Gebühren heute fest-\ngesetzt sind, aufzuheben: \n\n§ 6 Abs. 1 lit. d) \n \n\n§ 7 Abs. 2 \n \n\n§ 13 Abs. 2bis \n \n\n§ 14 \n\n1 Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone Parkflächen fest, \nauf welchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.“ \n \nsig. Franziska Roth-Bräm  \n\n Daniel Aeschbach  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n Matthias Gysel  \n Martin Leschhorn Strebel  \n Sasha Mazzotti  \n Heinz Oehen  \n\n \n \n\n4.2 Bericht des Gemeinderats \n \n\nMit der in der vorliegenden Einwohnerratsvorlage vorgeschlagenen Anpassungen werden \ndie im Verlaufe des Jahres gesammelten Anliegen und Änderungswünsche von Einwohne-\nrinnen und Einwohnern von Riehen zusammengefasst. Es ist aber durchaus möglich, dass \nin den kommenden Jahren hier und dort weitere Anpassungswünsche oder Vorschläge ge-\nmacht werden, welche sinnvollerweise durch den Gemeinderat geprüft und allenfalls innert \nnützlicher Frist umgesetzt werden müssten. Sind diese Regelungen nicht in der Hand des \nGemeinderats, kann auf diese Wünsche nur sehr träge reagiert werden. Eine Übertragung \ndieser Aufgaben in die Kompetenz der Exekutive ist aus Sicht des Gemeinderats somit eine \nVerbesserung des Gemeindeservices für die Bevölkerung. Der Gemeinderat unterstützt \ndeshalb das Anliegen der Motionäre und unterbreitet dem Einwohnerrat eine entsprechende \nOrdnungsänderung zum Beschluss.  \n \n4.3 Umsetzung der Motion \n \n\nDie Motion verlangt, bei der Parkraumbewirtschaftung die Kompetenz für die Festlegung der \nGebühren-, Zonen- und Zeitenregelungen an den Gemeinderat zu delegieren. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Zur Festlegung der Gebühren durch den Gemeinderat: \nGemäss § 3 Abs. 1 der Ordnung setzt heute der Einwohnerrat sowohl die Gebühren für die \nAnwohner- und Angestelltenparkkarten als auch diejenigen für das Parkieren in der Zone \n„Parkieren gegen Gebühr“ fest. Die Motion verlangt deshalb eine Anpassung von § 3, wo-\nnach zukünftig der Gemeinderat diese Gebühren festsetzt. Damit müssen die Gebühren, \nsoweit sie heute in der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung geregelt werden, aufge-\nhoben und vom Gemeinderat im Reglement über die Parkraumbewirtschaftung neu festge-\nsetzt werden. Gemäss Motion sind deshalb folgende Bestimmungen bezüglich der Gebüh-\nren aufzuheben:  \n  § 6 Abs. 1 lit. d. (Gebühr Anwohnerparkkarte) \n\n § 7 Abs. 2 (Gebühr Angestelltenparkkarte) \n § 13 Abs. 2bis (Gebühren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“) \n\n \nIn Umsetzung der Motion schlägt der Gemeinderat die Aufhebung dieser Bestimmung sowie \nfolgende neue Fassung von § 3 Abs. 2 der Ordnung vor: \n \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und \nder Angestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Ge-\nbühr“ fest. \n\n \nDie aufgehobenen Gebührenbestimmungen werden in das Reglement betreffend die Park-\nraumbewirtschaftung überführt, wobei zur Zeit keine Anpassung der heutigen Gebühren \nvorgesehen ist.  \n \nZur Festlegung der Parkierzonen durch den Gemeinderat: \nDie Parkierzonen werden nach dem geltenden Recht vom Einwohnerrat mittels Plan festge-\nsetzt (§ 2 Abs. 2 der Ordnung). Falls Anpassungen bei der Einteilung der Parkierzonen zu-\nkünftig vom Gemeinderat vorgenommen werden sollen, dann muss die Kompetenz für die \nÄnderung dieses Plans an den Gemeinderat delegiert werden. Es wird deshalb folgender \nneuer § 2 Abs. 3 vorgeschlagen: \n \n\n3 Die Kompetenz zur Änderung des Plans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ wird an \nden Gemeinderat delegiert. \n\n \nInnerhalb der Weissen Zone können gemäss § 14 Abs. 1 der Ordnung Parkflächen festge-\nlegt werden, auf welchen das Parkieren gebührenfrei aber zeitlich nur beschränkt zugelas-\nsen ist. Nach dem geltenden Recht bestimmt der Einwohnerrat auch über diese Parkflä-\nchen. Der Gemeinderat schlägt deshalb in Umsetzung der Motion folgende Anpassung von \n§ 14 Abs. 1 vor: \n \n\n1 Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der Weissen Zone Parkflächen fest, \nauf welchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Zu den Parkierzeiten: \nDie Parkierzeiten werden gemäss § 13 Abs. 1 der Ordnung bereits heute vom Gemeinderat \nfestgesetzt. Hier ist damit keine Ordnungsanpassung nötig. \n \nSämtliche vorgeschlagenen Änderungen mit einer kurzen Begründung finden sich in der \nSynopse in der Beilage. \n \n \n5. Antrag \n \nAufgrund der vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die \nGenehmigung der vorgelegten Änderungen des Plans zu den Parkierzonen sowie den Er-\nlass der vorgelegten Änderungen der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung. \n \n \nRiehen, 23. Dezember 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \n \nBeigefügt: 1. Beschlussesentwurf betreffend die Genehmigung von Änderungen des Plans \n\n„Parkraumbewirtschaftung Riehen“ \n2. Beschlussesentwurf zur Änderung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n \nBeilagen: - Revidierter Plan „Parkraumbewirtschaftung Riehen“  \n\n- Geltende Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Stand 9.6.2014) \n- Synopse zur Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung von Änderungen \ndes Plans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ \n\n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\nkommission] Änderungen am Plan „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ gemäss Fassung \nvom 23. Dezember 2014. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\n \n \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung  \n\n \nÄnderung vom …  \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen \nSachkommission]: \n \n \nI. \nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 30. Januar 2013 wird wie folgt geän-\ndert: \n \n§ 2 wird folgender neuer Abs. 3 beigefügt: \n \n3 Die Kompetenz zur Änderung des Plans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ wird an den \nGemeinderat delegiert. \n \n§ 3 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der \nAngestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n \n§ 6 Abs. 1 lit. d wird aufgehoben. \n \n§ 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen eine \nFiliale haben, können für ihre Angestellten für einen auf deren Adresse und deren Namen \noder auf den Namen einer im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten leichten Mo-\ntorwagen eine Parkkarte beantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. \n \n§ 7 Abs. 2 wird aufgehoben. \n \n§ 10. Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden ausgestellt, sofern die Voraus-\nsetzungen gemäss den §§ 6 und 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechtigung \nist von der Antragstellerin oder dem Antragssteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. \n \n§ 13 Abs. 2bis wird aufgehoben. \n \n§ 14 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 1 Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der Weissen Zone Parkflächen fest, auf \nwelchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n  \n  \nJürg Sollberger  Katja Christ \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\n\n\nParkraumbewirtschaftung: Ordnung RiE 725.100\n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung\n\nVom 30. Januar 2013 (Stand 9. Juni 2014)\n\nDer Einwohnerrat Riehen\n\nerlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mo-\nbilität und Versorgung sowie gestützt auf § 4 des Gesetzes über die In-\nanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private\nvom 24. März 1927 1) und auf die Gemeindeordnung vom 27. Februar\n2002 2)\n\nfolgende Ordnung:\n\nA. Allgemeines\n\n§  1. Zweck\n1 Das Parkieren von Motorwagen auf Gemeindegebiet wird in be-\nstimmten Zonen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse\nund in Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften zeitlich be-\nschränkt und teilweise für gebührenplichtig erklärt.\n2 Die Parkraumbewirtschaftung bezweckt\na) die Reduktion des Pendler- und Suchverkehrs zum Schutz der\n\nAnwohnerinnen und Anwohner vor Strassenverkehrslärm\nund Luftverschmutzung;\n\nb) eine zweckmässige Nutzung des vorhandenen öffentlichen\nParkraums;\n\nc) die Privilegierung der Anwohnerinnen und Anwohner und\nanderer Berechtigter bezüglich Nutzung der Parkplätze.\n\n§  2. Parkierzonen\n1 Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzonen unterteilt:\na) Blaue Zone:\n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Parkieren mit\nParkscheibe gemäss den Bestimmungen der Signali-\nsationsverordnung des Bundes;\n\n2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit Parkkarten\noder Sonderbewilligung;\n\nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, gebühren-\nplichtiges Parkieren; Bewirtschaftung mit Parkingmetern\noder andern Kontrollmitteln;\n\nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebührenfreiem Par-\nkieren;\n\n1) SG 724.100.\n2) RiE     111.100.\n\n1\n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/724.100/de\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\nRiE 725.100 Riehen: Einwohnergemeinde\n\nd) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebührenfreies Par-\nkieren, räumlich durch Parkfelder begrenzt oder räumlich un-\nbegrenzt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.\n\n2 Die Parkierzonen ergeben sich aus dem Plan «Parkraumbewirtschaf-\ntung Riehen» im Anhang 3) zu dieser Ordnung. 4)\n\n§  3. Gebühren\n1 Der Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung\nder Anwohner- und der Angestelltenparkkarte sowie für das Parkie-\nren in der Zone «Parkieren gegen Gebühr» fest.\n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und\nAngestelltenparkkarte werden so bemessen, dass sie den Verwal-\ntungsaufwand decken.\n\nB. Parkieren in der blauen Zone mit Parkkarten und \nSonderbewilligungen\n\n§  4. Grundsatz\n1 Die Parkkarten berechtigen zum Überschreiten der mit Parkscheibe\nerlaubten Parkzeit in der blauen Zone.\n2 Parkkarten werden ausschliesslich für leichte Motorwagen erteilt.\n3 Die Parkkarten geben keinen Anspruch auf einen Parkplatz; sie be-\nfreien nicht von der Bezahlung von Parkgebühren auf gebührenplich-\ntigen Parkfeldern, sofern nichts anderes signalisiert ist.\n4 Temporär verfügte Parkierungsbeschränkungen bleiben vorbehalten.\n\n§  5. Kantonale Parkkarten und Sonderbewilligungen\n1 Die für das ganze Kantonsgebiet ausgestellten Parkkarten, insbeson-\ndere die Gewerbeparkkarten 5) sowie die Tages- oder Halbtages-Besu-\ncherparkkarten gelten auch in Riehen. Für sie kommt das kantonale\nRecht zur Anwendung.\n2 Das Gleiche gilt für die Sonderbewilligungen für diensthabende Ärz-\ntinnen und Ärzte sowie für gehbehinderte Personen.\n\n§  6. Anwohnerparkkarte\n1 Die nachstehenden Personen und Betriebe haben Anspruch auf eine\nAnwohnerparkkarte:\na) Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Riehen für\n\njeden auf ihren Namen und ihre Riehener Adresse eingelös-\nten leichten Motorwagen;\n\n3) § 2 Abs. 2: Dieser Anhang wird hier nicht abgedruckt; er kann auf der Inter-\nnetseite der Gemeinde Riehen www.riehen.ch eingesehen werden.\n\n4) § 2 Abs. 2 in der Fassung des ERB vom 29. 5. 2013 (wirksam seit 18. 11. 2013).\n5) § 5 Abs. 1: Die kantonalrechtlichen Grundlagen für die regionale Gewerbe-\nparkkarte liegen derzeit noch nicht vor.\n\n2\n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\nParkraumbewirtschaftung: Ordnung RiE 725.100\n\nb) in der Gemeinde Riehen ansässige Betriebe für jeden auf ih-\nren Namen und die entsprechende Riehener Adresse einge-\nlösten leichten Motorwagen;\n\nc) weitere Personengruppen, welche von der Parkraumbewirt-\nschaftung in gleichem Mass betroffen sind wie die Anspruchs-\nberechtigten gemäss Bst. a. Der Gemeinderat legt den Kreis\nder Personengruppen fest.\n\nd) Für das Ausstellen der Anwohnerparkkarte wird eine Bear-\nbeitungsgebühr von CHF 40 erhoben.\n\ne) Die Anwohnerparkkarte wird für eine 5-jährige Gültigkeits-\ndauer ausgestellt.\n\n§  7. Parkkarten für Angestellte\n1 In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können für\nihre Angestellten für einen auf deren Namen und deren Adresse ein-\ngelösten leichten Motorwagen eine Parkkarte beantragen. Die Park-\nkarte ist auf den Betrieb auszustellen.\n2 Für das Ausstellen der Angestelltenparkkarte wird eine Bearbei-\ntungsgebühr von CHF 50 erhoben.\n3 Die Angestelltenparkkarte wird für eine 1-jährige Gültigkeitsdauer\nausgestellt.\n\n§  8. Umfang der Parkierungsbewilligung\n1 Die Anwohnerparkkarten und die Parkkarten für Angestellte be-\nrechtigen zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone\nder Gemeinde Riehen (Postleitzahl 4125).\n\n§  9. Form und Benutzung\n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden mit der Num-\nmer des Kontrollschilds versehen und dienen als Nachweis für die\nParkierungsbewilligung in der Zone 4125.\n2 Sie sind gut sichtbar hinter der Frontscheibe anzubringen.\n\n§  10. Ausgabe der Anwohner- und Angestelltenparkkarten\n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden von der\nGemeindeverwaltung ausgestellt, sofern die Voraussetzungen gemäss\n§§ 6 oder 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechtigung\nist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit geeigneten\nMitteln nachzuweisen.\n2 Parkkarten, welche nicht mehr gebraucht werden oder für deren Be-\nsitz die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, sind der Ausgabestel-\nle zurückzugeben.\n\n3\n\n\n\nRiE 725.100 Riehen: Einwohnergemeinde\n\n§  11. Verweigerung der Parkierungsbewilligung und Entzug\n1 Die Gemeindeverwaltung verweigert das Ausstellen einer Parkkarte\noder entzieht diese, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der\nParkierungsbewilligung nicht oder nicht mehr bestehen.\n2 Bei missbräuchlicher Verwendung einer Parkkarte kann die entspre-\nchende Bewilligung für die Dauer von bis zu einem Jahr entzogen\nwerden.\n\n§  12. Änderung der Voraussetzungen\n1 Änderungen der auf der Anwohner- oder Angestelltenparkkarte ver-\nmerkten Tatsachen sind innert 14 Tagen der Ausgabestelle zu melden.\n\nC. Parkieren in der Zone «Parkieren gegen Gebühr»\n\n§  13. Zeitliche Beschränkungen und Bemessung der Parking-\ngebühren\n\n1 Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschränkungen für das Parkie-\nren in der Zone «Parkieren gegen Gebühr » fest.\n2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den Zonen «Parkieren ge-\ngen Gebühr» richtet sich nach der Örtlichkeit der jeweiligen Parklä-\nchen.\n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden Parkgebühren in zwei\nTarifstufen erhoben: 6)\n\na) Gebiet A: hoher ParkierdruckCHF 1.00 für jede weitere hal-\nbe Stunde\n\nb) Gebiet B: niedriger Parkierdruck CHF 0.50 ab der zweiten\nhalben Stunde\n\n3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse Zeiteinheit des Parkie-\nrens von der Gebührenplicht ausnehmen.\n4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der Parkinggebühren. Vor-\nbehalten bleiben Ausnahmeregelungen gemäss kantonalen Bestim-\nmungen.\n\nD. Parkieren in der weissen Zone\n\n§  14. Parklächen mit zeitlicher Beschränkung\n1 Der Einwohnerrat legt für bestimmte Gebiete in der weissen Zone\nParklächen fest, auf welchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich\nnur beschränkt zugelassen ist. 7)\n2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell signalisiert.\n\n6) § 13 Abs. 2bis (eingefügt durch ERB vom 29. 5. 2013) in der Fassung des ERB\nvom 29. 4. 2014 (wirksam seit 9. 6. 2014).\n\n7) § 14 Abs. 1 in der Fassung des ERB vom 29. 5. 2013 (wirksam seit 18. 11.\n2013).\n\n4\n\n\n\nParkraumbewirtschaftung: Ordnung RiE 725.100\n\nE. Schlussbestimmungen\n\n§  15. Ausführungsbestimmungen\n1 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement.\n\n§  16. Rechtsmittel\n1 Gegen Verfügungen, die sich auf diese Ordnung stützen, kann Re-\nkurs beim Gemeinderat erhoben werden.\n2 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach der Eröffnung der Verfügung\nschriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an\ngerechnet, ist eine schriftliche Rekursbegründung einzureichen.\n\nPublikation und Wirksamkeit\n\nDiese Ordnung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum. Der\nGemeinderat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt\nder Wirksamkeit. 8)\n\n8) Wirksam seit 18. 11. 2013.\n\n5\n\n\n\n   \n\n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Gemeinderat Kommentar \n\nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung  \n\nVom 30. Januar 2013 \n\n  \n\n§ 2.  Parkierzonen   \n1Das Gemeindegebiet wird in folgende Parkierzo-\nnen unterteilt: \na) Blaue Zone:   \n\n1. Zeitlich beschränktes, gebührenfreies Par-\nkieren mit Parkscheibe gemäss den Be-\nstimmungen der Signalisationsverordnung \ndes Bundes;   \n\n2. Zeitlich unbeschränktes Parkieren mit \nParkkarten oder Sonderbewilligung;   \n\nb) Parkieren gegen Gebühr: Zeitlich beschränktes, \ngebührenpflichtiges Parkieren; Bewirtschaftung mit \nParkingmetern oder andern Kontrollmitteln;   \nc) Weisse Zone mit zeitlich beschränktem, gebüh-\nrenfreiem Parkieren;   \nd) Übrige Zonen: Zeitlich unbeschränktes, gebüh-\nrenfreies Parkieren, räumlich durch Parkfelder be-\ngrenzt oder räumlich unbegrenzt im Rahmen der \ngesetzlichen Vorschriften.  \n \n2Die Parkierzonen ergeben sich aus dem Plan \n«Parkraumbewirtschaftung Riehen» im Anhang zu \ndieser Ordnung. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3(neu) Die Kompetenz zur Änderung des Plans „Park-\nraumbewirtschaftung Riehen“ wird an den Gemein-\nderat delegiert. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Plan „Parkraumbewirtschaftung Rie-\nhen“ wurde vom Einwohnerrat erlassen. \nDie Kompetenz zu dessen Änderung liegt \n\n\n\n   \n\n \n\n   2 \n\n heute ebenfalls beim Einwohnerrat. Falls \nin Zukunft der Gemeinderat die notwendi-\ngen Anpassungen vornehmen soll, dann \nmuss ihm diese Kompetenz in der Ord-\nnung übertragen werden. \n\n§ 3 Gebühren \n1Der Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für \ndie Erteilung der Anwohner- und der Angestellten-\nparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone \n„Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n2Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für \ndie Anwohner- und Angestelltenparkkarte werden \nso bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand \ndecken. \n\n§ 3 Gebühren \n1Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für \ndie Erteilung der Anwohner- und der Angestellten-\nparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone \n„Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n\n \nIn Erfüllung der Motion Franziska Roth und \nKons. soll die Gebührenfestsetzung als \nExekutivaufgabe dem Gemeinderat über-\ntragen werden. \n\n§ 6.  Anwohnerparkkarte   \n1Die nachstehenden Personen und Betriebe haben \nAnspruch auf eine Anwohnerparkkarte: \na) Einwohnerinnen und Einwohner der Gemein-\n\nde Riehen für jeden auf ihren Namen und ihre \nRiehener Adresse eingelösten leichten Mo-\ntorwagen;   \n\nb) in der Gemeinde Riehen ansässige Betriebe \nfür jeden auf ihren Namen und die entspre-\nchende Riehener Adresse eingelösten leich-\nten Motorwagen;   \n\nc) weitere Personengruppen, welche von der \nParkraumbewirtschaftung in gleichem Mass \nbetroffen sind wie die Anspruchsberechtigten \ngemäss Bst. a. Der Gemeinderat legt den \nKreis der Personengruppen fest.   \n\nd) Für das Ausstellen der Anwohnerparkkarte \nwird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 40 \nerhoben.   \n\ne) Die Anwohnerparkkarte wird für eine 5-jährige \nGültigkeitsdauer ausgestellt.   \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nd) (aufgehoben) \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWenn die Gebührenfestsetzung an den \nGemeinderat delegiert wird, dann müssen \nsämtliche Gebührenregelungen in der \nOrdnung aufgehoben werden. \n\n\n\n   \n\n \n\n   3 \n\n \n\n§ 7.  Parkkarten für Angestellte   \n1In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeit-\ngeber können für ihre Angestellten für einen auf \nderen Namen und deren Adresse eingelösten \nleichten Motorwagen eine Parkkarte beantragen. \nDie Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. \n \n \n \n \n\n2 Für das Ausstellen der Angestelltenparkkarte wird \neine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 erhoben. \n \n3Die Angestelltenparkkarte wird für eine 1-jährige \nGültigkeitsdauer ausgestellt. \n\n§ 7.  Parkkarten für Angestellte   \n1In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeit-\ngeber oder solche, die in Riehen eine Filiale \nhaben, können für ihre Angestellten für einen auf \nderen Adresse und deren Namen oder auf den \nNamen einer im gleichen Haushalt lebenden Per-\nson eingelösten leichten Motorwagen eine Parkkar-\nte beantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb \nauszustellen. \n \n2(aufgehoben) \n \n \n \n\nMit dieser Formulierung ist klargestellt, \ndass für alle Angestellte mit permanentem \nArbeitsort Riehen eine Angestelltenkarte \ngelöst werden kann. Die Ausdehnung auf \nim gleichen Haushalt lebende Personen \nvermeidet unnötigen bürokratischen Auf-\nwand für ein sonst eventuell nötiges Um-\nschreiben der Fahrzeugpapiere.  \n \n \nWenn die Gebührenfestsetzung an den \nGemeinderat delegiert wird, dann müssen \nsämtliche Gebührenregelungen in der \nOrdnung aufgehoben werden. \n\n§ 10 Ausgabe der Anwohner- und Angestellten-\nparkkarten \n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten wer-\nden von der Gemeindeverwaltung ausgestellt, so-\nfern die Voraussetzungen gemäss §§ 6 und 7 die-\nser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechti-\ngung ist von der Antragstellerin oder dem Antrag-\nsteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. \n\n10 Ausgabe der Anwohner- und Angestelltenpark-\nkarten \n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten wer-\nden von der Gemeindeverwaltung ausgestellt, so-\nfern die Voraussetzungen gemäss den §§ 6 und 7 \ndieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberech-\ntigung ist von der Antragstellerin oder dem Antrag-\nsteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. \n\nDie Parkkarten können zwar auf der Ge-\nmeindeverwaltung bestellt werden, alle in \nRiehen geltenden Parkkarten werden je-\ndoch durch die Kantonspolizei, Abteilung \nVerkehr, ausgestellt. Die Bestimmung \nmuss deshalb angepasst werden. \n \n\n§ 13. Zeitliche Beschränkungen und Bemessung \nder Parkinggebühren   \n1 Der Gemeinderat legt die zeitlichen Beschrän-\nkungen für das Parkieren in der Zone «Parkieren \ngegen Gebühr» fest. \n\n \n\n2 Die Bemessung der Benützungsgebühr in den \nZonen «Parkieren gegen Gebühr» richtet sich \nnach der Örtlichkeit der jeweiligen Parkflächen.  \n\n2bis Für das längerdauernde Parkieren werden \nParkgebühren in zwei Tarifstufen erhoben: \n \na) Gebiet A: hoher Parkierdruck    CHF 1.00 für \njede weitere halbe Stunde \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2bis (aufgehoben) \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWenn die Gebührenfestsetzung an den \nGemeinderat delegiert wird, dann müssen \nsämtliche Gebührenregelungen in der \nOrdnung aufgehoben werden. \n\n\n\n   \n\n \n\n   4 \n\nb) Gebiet B: niedriger Parkierdruck     CHF 1.50 \npro Stunde \n\n  \n \n\n \n3 Der Gemeinderat kann dabei eine gewisse \nZeiteinheit des Parkierens von der Gebühren-\npflicht ausnehmen.  \n\n4 Parkkarten befreien nicht vom Entrichten der \nParkinggebühren. Vorbehalten bleiben Ausnah-\nmeregelungen gemäss kantonalen Bestimmun-\ngen. \n\n \n\n \n\n§ 14. Parkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n1Der Einwohnerrat legt für bestimmte Gebiete in \nder Weissen Zone Parkflächen fest, auf welchen \ndas Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur be-\nschränkt zugelassen ist. \n \n2 Die entsprechenden Parkplätze werden speziell \nsignalisiert.  \n \n\n§ 14. Parkflächen mit zeitlicher Beschränkung \n1Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der \nWeissen Zone Parkflächen fest, auf welchen das \nParkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur be-\nschränkt zugelassen ist. \n \n \n \n \n \n\nDie Festsetzung auch dieser Parkfläche \nsollte als Exekutivaufgabe dem Gemeinde-\nrat übertragen werden. \n\n \n\n\n


name: Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend dringende Verbesserungen bei den Corona-Testmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerun

text: \nn'o'P6\n\nvis:]pf\n\n2'1, }kt,2020\nGcrtrcirrdc\nRiclrcrr\n\nBearbeitung\ndir, Erledig.\nz\n\nBem. / Frist: a\n\nKop:\n\nVis:vffi,\n\nLl,4\n\nEW\nEiuÜC4fdplt&p..td\n\nThomas Widmer-Huber\nEinwohnerrat Fraktion EVP\n\nRiehen, 21. Oktober 2020\n\nlnterpellation\nbetreffend dringende Verbesserungen bei den Corona-Testmöglichkeiten für\ndie Riehener Bevölkerung\n\n<Bei Symptomen sofort testen lassen und zuhause bleiben>, fordert das Bundesamt für\nGesundheit betreffend COVID 19 auf dem orangen Plakat vom 9.10.20. Was bedeutet diese\nAufforderung für Riehen? Bereits im Frühling gab es Personen aus Riehen, welche trotz\nVerdacht nicht nach Basel ins Testzentrum gingen. Sie fühlten sich körperlich schwach und\nwollten sich deshalb nicht in die lange Warteschlange einreihen.\nEine gute Bekannte aus Riehen stand kürzlich zwei Stunden Schlange, vor sich eine Frau mit\nSchüttelfrost - ein unhaltbarer Zustand ! Es wird kälter, die Warteschlange länger. Dazu ist zu\n\nbedenken, dass in Riehen ja viele ältere und betagte Personen leben. Es braucht mehr\ndezentrale Testzentren. Auf der Website der Gemeinde Riehen findet man keine\nlnformationen, wo man sich testen lassen kann. Man wird - nicht allzu benutzerfreundlich -\nauf den Internetauftritt des Kantons und auf die kantonale lnfolinie hingewiesen. Bei den\nCovid-l9-Tests geht es zwar um eine kantonale Aufgabe, aber Riehen kann sich\n\ndiesbezüglich ja noch weiterentwickeln.\n\nMit Blick auf die Bevölkerung von Riehen bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1) Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Riehen?\n2) Wer kann sich wo in Riehen testen lassen? Wie viele Tests können dort täglich gemacht\nwerden? Mit wie vielen Tests ist in den Wintermonaten bei den täglich stark steigenden\nFallzahlen zu rechnen?\n3) Wird sich der Gemeinderat beim Gesundheitsdepartement und medizinischen\nFachpersonen in Riehen dafür einsetzen, dass in Riehen im Dorf und in Riehen-Süd\nzusätzliche Möglichkeiten entstehen, wo man sich ohne lange Wartezeiten testen lassen\n\nkann?\n\n4) lst der Gemeinderat bereit, die Bevölkerung nicht nur auf der lnternetseite, sondern auch\nmit einem weiteren Corona-Brief über die Testmöglichkeiten in Riehen und über die\nKostenübernahme durch den Bund zu informieren?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nThomas Widmer-Huber\n\n\n