text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung\n(SMV) übenriesen.\n\nReg. Nr. 1 1.03.03 CMI:2661 Nr. 18-22.105.01\n\nErneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Rie-\nhen, Kreditantrag\n\nKurzfassung:\n\nDas Kommunikationsnetz Riehen und Bettingen soll aus folgenden Gründen erneuert wer-\nden und einen Upgrade erhalten: Einerseits sind die eingesetzten Komponenten in der Orts-\nzentrale und im Verteilnetz überaltert und tendieren leider zu immer häufigeren und grösse-\nren Ausfällen. Andererseits hinkt die Leistungsfähigkeit insbesondere bezüglich der Da-\ntenupstream- Geschwindigkeit dem Netz der Swisscom zurzeit etwas hinterher. Dies wirkt\nsich negativ auf die Kundenentwicklung und somit auch auf die betriebswirtschaftlichen\nAussichten aus. Schliesslich nehmen die Datenmengen im Downstream und Upstream wei-\nter zu, weil vermehrt im Homeoffice gearbeitet wird, Daten vermehrt in Clouds gespeichert\n\nwerden und Fernsehen und Filme zunehmend über das lnternet konsumiert werden. Aus\ndiesen Gründen wurde zusammen mit der Gemeinde Bettingen untersucht, mit welchen\nMassnahmen das Kommunikationsnetz erneuert und modernisiert werden kann, um die\nWettbewerbsfähig keit zu erhalten.\n\nUm die Leistungsfähigkeit der Datenübertragung bezüglich Anschlussgeschwindigkeit und\n\nübertragbarem Datenvolumen zu verbessern, soll die Bandbreite des Kommunikationsnet-\nzes im Downstream und im Upstream erhöht werden. Damit werden sehr viel schnellere\nlnternetgeschwindigkeiten möglich, im Download werden bereits heute Geschwindigkeiten\nwie im Swisscom-Netz erreicht. Um dies zu ermöglichen, müssen die einzelnen Komponen-\nten - welche teilweise altershalber sowieso erneuert werden müssen - wo nötig aufgerüstet\nwerden.\n\nDer Gemeinderat beantragt für die Erneuerung und Modernisierung des Kommunikations-\nnetzes auf dem Gemeindegebiet von Riehen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von\nCHF 4'072'970 (inklusive MwSt.). Es ist vorgesehen, die Modernisierung nach Durchführung\nder nötigen Submissionsverfahren in den Jahren 2022 bis 2023 umzusetzen.\n\nPolitikbereich:\nAuskünfte erteilen:\n\nMobilität und Versorgung\nDaniel Hettich, Gemeinderat\nTel. 079 302 51 47\nlvo Benrueger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt\nTel. 061 646 82 86\nTobias Hartmann, Bauleiter K-Netz\nTel. 061 646 81 23\n\nwww.riehen.ch\n\nAugust 2021\n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangslage\n\n1.1. Das Kommunikationsnetz Riehen und Bettingen\n\nSeit 1975 betreibt die Gemeinde Riehen zusammen mit Bettingen ein eigenes Kabelfern-\nsehnetz. Zu Beginn konnten nur wenige Radio- und Fernsehprogramme übertragen werden.\nlm Laufe der Jahre wurde es modernisiert und zu einem Kommunikationsnetz ausgebaut.\nNebst den zahlreichen Radio- und Fernsehprogrammen werden heute über das Netz durch\nden Provider auch lnternetdienste und Telefonie angeboten. Die Zusammenarbeit zwischen\nder Gemeinde und dem Provider sieht folgendermassen aus:\n\n- Die beiden Gemeinden sind Eigentümerin der Ortszentrale, des optischen Verteilnet-\nzes und des koaxialen Verteilnetzes. Sie finanzieren auf ihrem Gebiet den Bau, die\nReparaturen und die Modernisierung des Netzes. Die Gemeinden beziehen bei der\nlmproWare AG aus Pratteln die Signale für das Grundangebot der über 200 Radio-\nund Fernsehsender. Dafür werden den Abonnentinnen und Abonnenten eine monat-\nliche Gebühr von CHF 17 pro Haushalt verrechnet.\n\n- Die lmproWare AG bietet auf dem Netz der Gemeinde die weiteren Dienste wie zeit-\nversetztes Fernsehen, lnternet und Telefonie an. Diese Zusatzdienste verrechnet die\nlmproWare AG den Abonnentinnen und Abonnenten direkt. Die Gemeinden erhalten\nfü r d iese Zusatzd ienste eine Umsatzbeteilig ung.\n\nDie lmproWare AG ist seit dem 1 .1.2017 Providerin auf dem K-Netz, bis 2016 war dies die\nupc cablecom GmbH. Dem Wechselgingen mehrere politische Entscheide voraus:\nlm Hinblick auf den angekündigten Ausbau des Swisscomnetzes und die sich abzeichnende\nstarke Konkurrenz und den befürchteten Kundenverlust hat der Einwohnerrat im Januar\n2012 dem Verkauf des Kommunikationsnetzes an upc cablecom GmbH zugestimmt. Nach-\ndem im Mai 2012 die Riehener Stimmbevölkerung den Verkauf des Kommunikationsnetzes\ndeutlich abgelehnt hatte, wurden der Betrieb sowie optional der Verkauf öffentlich ausge-\nschrieben. Die lmproWare AG hat für den Betrieb wie auch für den Verkauf das beste Ange-\nbot eingereicht. Am 4. März 2015 hat sich der Einwohnerrat nochmals für den Verkauf ent-\nschieden, wogegen wieder das Referendum ergriffen wurde. Am 14. Juni 2015 hat die Rie-\nhener Stimmbevölkerung ein zweites Mal den Verkauf deutlich abgelehnt. Aufgrund des\nEntscheids wurde dem Einwohnerrat im Juni die Vorlage für den Wechsel zu lmproWare AG\nvorgelegt. Gegen den Beschluss des Einwohnerrats vom September 2015 wurde wieder das\nReferendum ergriffen. Die Riehener Stimmbevölkerung stimmte schliesslich am 28. Februar\n2016 deutlich dem Wechsel zur regional verankerten lmproWare AG zu.\n\nSeit die Swisscom in Riehen zwischen 2012bis 2015 ein Glasfasernetz gebaut und dieses\nauch weiteren Anbietern wie upc, Sunrise oder den IWB vermietet, ist der Konkurrenzkampf\nin diesem hart umkämpften Markt sehr gross. Seither sind die Kundenzahlen beim K-Netz\nkonstant rückläufig. Per 1.1 .2017 fand der Wechsel von upc zur lmproWare AG statt:\n\n\n\nSeite 3\nK-Netz Riehen, Kundenentwicklung und Jahresgewinne\n\n10000\n\n9000\n\n8000\n\n7000\n\n6000\n\n5000\n\n4m0\n\n3000\n\n2000\n\n1000\n\n0\n\n120mm\n\n1mm00\n\n800m0\n\n500000\n\n400000\n\n2mmo\n\nooo\nc!\no\n-i\n\n0\nE\\Add0sn@ts6ood\nQddddddddHdNNoQeoooooooaoo.'{.!.!q.!n.1.!.!.!.!cl.!\nildclddddddddddooaooooooöooo.i.i.i.i.i.i.i.t;.i.iFi.ioooooeooooooo\n\nupc cableconr gmbh lnlproware AG\n\nI Jahresgelvirtn (im Vor.jahr, in CHF) \n\n-Anzalrl \nAnsclrlüsse Grundangebot \n\n- \nInteiltetkunden\n\n-Telefoniekunden \nDigital TV, Pay TV, Zeitversetztes TV\n\nDank der öffentlichen Submission hat die Gemeinde mit dem Wechsel zur lmproware AG\neine deutlich höhere Umsatzbeteiligung erhalten, deshalb waren die Jahresresultate trotz\nrückläufiger Kundenzahlen besser als mit upc.\n\nUm als Anbieter attraktiv zu bleiben, den Trend bei der Kundenentwicklung zu bremsen oder\ngar umzukehren, und um mittelfristig weiterhin positive Jahresrechnungen ausweisen zu\nkönnen, muss in die Modernisierung des Netzes investiert werden. Damit wird die Konkur-\nrenzfähigkeit für die nächsten 10 bis 15 Jahre sichergestellt. Es stellen sich aktuell zwei\nHerausforderungen:\n\n1.2 Anschlussgeschwindigkeiten und Bandbreiten\n\nBei der Wahl des Netzanbieters orientiert sich der Kunde am angebotenen Produktportfolio\nsowie an der Attraktivität der einzelnen Produkte. Beim lnternetzugang steht die Anschluss-\ngeschwindigkeit, mit welcher Daten aus dem lnternet herunter- und ins lnternet hinaufgela-\nden werden können, im Zentrum. ln der Tat ist dieser Leistungsparameter von immer grös-\nserer Wichtigkeit, da mehr und mehr Dienste direkt über das lnternet bezogen werden. Dazu\ngehören insbesondere die beliebten Streaming-Dienste wie Netflix und Co., aber auch Cloud\nbasierte Online-Dienste wie beispielsweise die weitverbreiteten Applikationen von Microsoft\n365.\n\n\n\nSeite 4 Um auch künftig mit der Performance der Mitbewerber wie Swisscom konkurrieren zu kön-\nnen, werden die HFC-Netze in der ganzen Schweiz auf mindestens 1 GHz im Vonrvärtsweg\nund 204 MHz im Rückweg enrveitert. Viele Netzbetreiber haben diesen Schritt bereits vollzo-\ngen und können heute auf ihren hybriden Glas-/Kupfernetzen Anschlussgeschwindigkeiten\nwie in einem reinen Glasfasernetz (FTTH) von 1 Gb/s anbieten. ln Riehen besteht in Bezug\nauf die Konkurrenzfähigkeit des K-Netzes zu anderen Netzbetreibern insofern ein Spezial-\nfall, als die Swisscom im selben Netzgebiet ein eigenes FTTH-Netz betreibt. Während die\nSwisscom in anderen Schweizer Gemeinden ihren Ausbau der Netze vorwiegend auf der\nBasis der vorhandenen Kupfernetze vornimmt (FTTS = Fiber to the Street) und somit Ge-\nschwindigkeiten von maximal 500 Mb/s im Download und 150 MB/s im Upload erreicht, bie-\nten FTTH Netze Anschlussgeschwindigkeiten von 1 Gb/s (1'000 Mb/s) in beiden Richtun-\ngen.\n\nDie Datenmengen, die das Netz übermitteln muss, wachsen weiter an. Es wird vermehrt im\nHomeoffice gearbeitet, Daten werden vermehrt extern in Clouds gespeichert, Fernsehen\nund Filme werden vermehrt über das lnternet geschaut. Um dem zu begegnen, muss die\nBand breite enrveitert werden.\n\nEs ist leider festzustellen, dass bei grösseren Überbauungen mit zahlreichen Wohnungen\ndie Bauherrschaft zunehmend einen Glasfaser-Anschluss (FTTH) wünscht und wie bei der\nSwisscom keine Anschlussgebühren bezahlen will. Dadurch wird die Chance vergeben,\nzahlreiche Wohnungen mit vergleichsweise wenig Aufwand zu erschliessen und zusätzliche\nKunden zu gewinnen. Dieser Wettbewerbsnachteil soll behoben werden. Dafür wird eine\nAnpassung der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehenl nötig\nsein. Eine entsprechende Vorlage an den Einwohnerrat ist in Vorbereitung.\n\n1.3 Betrieb ohne Unterbrüche sicherstellen\n\nEinzelne Komponenten haben ihre Lebensdauer erreicht oder überschritten. Dies führt zu-\nnehmend zu Ausfällen und Arger bei den Kunden. Besonders anfällig auf das Alter sind die\naktiven Komponenten wie Verstärker, Lasersender und optisch-elektrische Signalumwand-\nler. Die Lebensdauer dieser Komponenten ist aus Erfahrung auf 12-15 Jahre begrenzt. Ab\ndem 10. Betriebsjahr steigt die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls überdurchschnittlich an.\nVon einem Ausfall ist zudem oft nicht ein einzelner Verstärker betroffen. Folgende Kompo-\nnenten haben ihre Lebensdauer erreicht oder überschritten:\n\n- Ortszentrale Rückwegempfänger und Rückwegverstärker (20 Jahre)\n- Ortszentrale Lasersender (12 Jahre)\n- Ein Drittel der Nodes (20 Jahre)\n- Verstärker (20 Jahre)\n\nSo verursachte beispielsweise im Jahr 2020 ein Stromunterbruch im Gemeindegebiet Rie-\nhen bei der Wiedereinschaltung der Stromversorgung einen Ausfall von 25 Verstärkern. Der\n\n1 SG RiE 970.110\n\n\n\nSeite 5 Grund lag ausschliesslich in der Alterung eines Bauteils in der Elektronik des Verstärkers.\nAber auch passive Komponenten wie Signalverteiler können durch Alterungserscheinungen\ndie Leistungsfähigkeit des Netzes empfindlich schwächen.\n\n2. Zlele und Strategie\n\n2.1 Ziele des Ei nwohnerrats gemäss Leistu ngsauft rag\n\nFür die technische und betriebliche Entwicklung des Kommunikationsnetzes sind folgende\nZiele des Einwohnerrats gemäss Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2018 bis 2Q21\nrelevant:\n\nWirkungsziele\n- Das Kommunikationsne? wird betriebswirtschaftlich nachhaltig geführt.\n- Die Dienstleistungsangebote im Grundangebot der Gemeinde (Radio, Fernsehen)\n\nund bei den Zusatzdiensten des Providers (zeitversetztes Fernsehen, lnternet, Tele-\nfonie) sind konkurrenzfähig.\n\n- Die lnfrastruktur des Kommunikationsnetzes (Netz, Zentrale) wird so erneuert, dass\nein zeitgemässes Dienstleistungsangebot möglich und das Risiko von technischen\nStörungen gering ist.\n\nEine laufende Modernisierung des Kommunikationsnetzes ist nötig, um auch zukünftig für\nProvider interessant zu bleiben. Die Gemeinde profitiert durch eine Umsatzbeteiligung an\nden Zusatzdiensten, die der Provider auf dem Netz anbietet (lnternet, Telefonie, zeitversetz-\ntes Fernsehen).\n\n2.2 Strategie für die technische Entwicklung\n\nUm diese Ziele zu erreichen, soll das Kommunikationsnetz in den nächsten zwei Jahren\nerneuert und modernisiert werden. Es wurden folgende Varianten geprüft:\n\n- Variante 1: Erhöhung der oberen Downstreamfrequenz von 862 MHz auf 1.0 GHz und\nder oberen Upstreamfrequenz von 65 MHz auf 204 MHz: Dadurch wird die Leistungs-\nfähigkeit des Kommunikationsnetzes bezüglich Geschwindigkeit und gleichzeitig\nübermittelbares Datenvolumen deutlich erhöht. Damit werden lnternetgeschwindigkei-\nten im Upstream von 750 bis 1000 Mb/s erreicht, heute sind es 100 Mb/s. lm\nDownstream werden bereits heute wie im FTTH-Netz 1000 Mb/s erreicht. Die lnvesti-\ntionskosten betragen CHF 4.073 Millionen (inkl. MwSt.). Hinzu kommen bei dieser Va-\nriante über die nächsten 10 Jahre Kosten für Anpassungen von einem Zehntel aller\nHausverteilanlagen in der Höhe von schätzungsweise CHF 0.396 Millionen (inkl.\nMwSt.), die über die jährlichen Unterhaltskosten finanziert werden. Es sind voraus-\nsichtlich weniger Anpassungen an den Hausverteilanlagen nötig, weil das gesamte\n\n\n\nSeite 6 Netz auf 1.0 GHz ausgelegt wird. Bei Variante 1 ist somit von Gesamtkosten in der\nHöhe von CHF 4.45 Millionen (inkl. MwSt.)auszugehen.\n\nVariante 2: Erhöhung der oberen Downstreamfrequenz von 862 MHz auf 1.2 GHz und\nder Upstreamfrequenz von 65 MHz auf 204 MHz: Die lnvestitionskosten betragen für\ndie 1.2 GHz Modernisierung insgesamt CHF 5.59 Millionen (inkl. MwSt.). Die Umset-\nzung der Variante 2 benötigt zudem sehr viel mehr Zeit als Variante 1, weil zahlreiche\nzusätzliche Verstärkerstandorte benötigt werden, welche teilweise aus Platzgründen\nauf Privatareal eingerichtet werden müssen. Das Einholen der Bewilligungen der be-\ntroffenen Grundeigentümer ist erfahrungsgemäss zeitintensiv. Zudem sind die Kosten\nfür die Hausverteilanlagen mit CHF 1.21 Millionen verteilt auf die nächsten 10 Jahre\ndeutlich höher, weil davon auszugehen ist, dass ein Drittel aller Hausverteilanlagen\nangepasst werden müssen. Bei Variante 2 ist somit von Gesamtkosten in der Höhe\nvon CHF 6.89 Millionen (inkl. MwSt.) auszugehen.\n\nVariante 3: Auf eine technische Leistungsverbesserung wird verzichtet und das Netz\nmit den bestehenden Bandbreiten (862 MHz Download / 65 MHz Upload) nur soweit\nnötig erneuert, um einen möglichst störungsfreien Betrieb zu gewährleisten. Dafür wä-\nren lnvestitionen in der Höhe von CHF 3.01 Mio. (inkl. MwSt.) nötig für den altersbe-\ndingten Ersatz von Nodes und Verstärkern, für den Umbau der Stromversorgung der\nKabinen von 230V Ortsspeisung auf 60V Fernspeisung, für die Erdung aller Kabinen\n(Vorgabe eidgenössisches Starkstrominspektorat), sowie für die Erneuerung der Netz-\nzentrale. Hausverteilanlagen müssten nicht angepasst werden. Es ist allerdings davon\nauszugehen, dass in den nächsten 10 Jahren die sogenannten Passivkomponenten\naltersbedingt ebenfalls ausgewechselt werden müssen, was zu weiteren lnvestitionen\nführen würde. Die Gesamtkosten der Erneuerungsmassnahmen in den nächsten 15\nJahren sind deshalb schwierig zu beziffern. Weil keine Verbesserung der Leistungsfä-\nhigkeit enthalten ist, ist bei dieser Variante von grösseren Kundenabgängen auszuge-\nhen als bei den anderen Varianten.\n\nVariante 4: ln Optimierung der Variante 3 wird das Netz für eine Leistungsverbesse-\nrung nach Bedarf partiell bis 1 GHz mit Übertragungskanälen belegt und betrieben.\nPartiell bedeutet, dass damit nicht alle Hausanschlüsse über dieselbe Leistungsfähig-\nkeit verfügen. Diese wird je nach Bedarf und lnternet-Abonnement angepasst. Die ln-\nvestition ist bei dieser Variante mit CHF 3.01 Mio. gleich hoch wie bei Variante 3, hin-\ngegen müssen punktuell Hausverteilanlagen angepasst werden, wenn sich mit der\nAufschaltung eines lnternet-Abonnements zeigen sollte, dass die abonnierte Dienst-\nleistung mit den bestehenden Hausverteilanlagen nicht geliefert werden kann. Es wird\nangenommen, dass ein Fünftel der Hausverteilanlagen angepasst werden muss (zu-\nsätzliche Hausanschlussverstärker), was über die nächsten 10 Jahre Kosten in der\nHöhe von CHF 0.791 Mio. (inkl. MwSt.) ergeben würde. Diese Kosten würden im jähr-\nlichen Unterhalt budgetiert und sind nicht in den lnvestitionskosten von CHF 3.01 Mio.\nenthalten. Auch bei dieser Variante ist damit zu rechnen, dass in den nächsten 10\nJahren die sogenannten Passivkomponenten altersbedingt ebenfalls ausgewechselt\nwerden müssen, was zu weiteren lnvestitionen führen würde. Die Gesamtkosten der\n\n\n\nSeite 7 Erneuerungsmassnahmen in den nächsten 15 Jahren sind deshalb auch bei dieser\nVariante schwierig zu beziffern.\n\nVariante 5: Der Vollausbau auf ein Glasfasernetz wurde im Detail nicht untersucht,\nweil grob geschätzt von 3- bis 4-mal höheren Kosten als bei Variante 1 auszugehen\nist. Ob sich diese hohen lnvestitionen je rechnen, wird stark bezweifelt, zumal bereits\nein Glasfasernetz in Riehen besteht. Die Vorteile eines vollständigen Glasfasernetzes\nwären, dass ein Glasfasernetz weniger Wartungsaufiruand benötigt und bei der Kun-\ndengewinnung ein gewichtiges Marketingargument ist. Wichtig bezüglich Kundenbin-\ndung ist allerdings auch das Preis- Leistungsverhältnis der angebotenen Dienstleis-\ntungen auf einem Netz, unabhängig davon, ob das Netz vollständig aus Glasfaser be-\nsteht oder wie beim K-Netz von Riehen und Bettingen (nur) weitgehend.\n\nDer Ausbau des heutigen HFC-Netzes auf 1.0 GHz im Downstream und 2Q4 MHz im Up-\nstream ist die nachhaltigste Variante mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis. Die Variante\n1 (1.0 GHzl2D4MHz) bringt das Kabelnetz leistungsmässig auf eine vergleichbare Stufe wie\ndas Fiber-tothe-Home-Netz mit Glasfaseranschlüssen (FTTH) der Swisscom. Gleichzeitig\ndürfte das unternehmerische Risiko bei der Variante 1 geringer sein, als bei den Varianten\n2-5.\n\nDie lnfrastruktur des K-Netzes ist ebenfalls in der Lage, FTTH-Anschlüsse wie die Swisscom\nanzubieten. Für punktuelle Erschliessungen kann teilweise auf das bestehende Glasfaser-\nnetz zurückgegriffen werden. Für einen flächendeckenden Ausbau des K-Netzes zu einem\nreinen Glasfasernetz (FTTH)wären hingegen lnvestitionen notwendig, welche die beschrie-\nbene Modernisierung bant. Bandbreitenenueiterung des heutigen hybriden Glas-\n/Kupfernetzes um Faktor 3-4 übersteigen würde. Auf Grund der hohen Erstellungskosten\neines FTTH-Netzes stehen punktuelle und bedarfsgesteuerte Erschliessungen mit Glasfaser\nim Vordergrund. Deshalb wird angestrebt, insbesondere Neubaugebiete oder Liegenschaf-\nten mit hoher Wohnungszahl nur noch in reiner Glasfasertechnologie zu erschliessen.\n\nDie Gemeinde Bettingen wird der Gemeindeversammlung ebenfalls einen Vorschlag unter-\nbreiten, welche Variante weiterverfolgt wird. Die Modernisierung muss nicht in beiden Ge-\nmeinden mit der gleichen Variante erfolgen, die Entscheide sind voneinander unabhängig.\n\n3. Projektbeschrieb Technisches Aufrüsten des Netzes auf 1.0 GHzl204MHz\n\nDas Verteilnetz besteht aus dem optischen Verteilnetz und dem koaxialen Verteilnetz. Das\noptische Verteilnetz transportiert die Lichtsignale über Glasfaser von der Ortszentrale zum\nNode (optisch-elektrische Signalumwandler) im Quartier. Dort wird das Signal in ein elektri-\nsches Signal bis 1.0 GHz gewandelt und über das koaxiale Verteilnetz - bestehend aus Ko-\naxialkabeln, Verstärkern und Verteilern - dem Liegenschaftsübergabepunkt zugeführt. Ab\ndem Liegenschaftsübergabepunkt ist der Liegenschaftseigentümer für die Weiterverbreitung\nder Signale bis in die einzelnen Wohnungen via interne Hausverteilanlage (HVA) verantwort-\nlich.\n\n\n\nSeite 8 Die Planung der Erneuerungs- und Modernisierungsmassnahmen wurde aufgrund eines im\nDetail untersuchten Referenzgebiets vorgenommen. Das Prolekt umfasst folgende Mass-\nnahmen:\n\nOrtszentrale:\nln der Ortszentrale befinden sich die Lasersender des Vonrvärtswegs sowie die Rückwe-\ngempfänger. Die Verschaltung all dieser Komponenten erfolgt über passive Verteiler und\nKombiner. Diese Komponenten müssen auf 1.0 GHz aufgerüstet werden. Ein Ersatz dieser\nKomponenten ist einerseits altershalber angebracht, andererseits auf Grund der Bandbrei-\ntenanforderung von 1.0 GHz. Die Kosten der Anpassungen in der Netzzentrale werden pro\nNode (optisch-elektrischer Signalumwandler im Quartier) auf Fr. 2'500.- geschätzt. lnsge-\nsamt umfasst das HFC-Verteilnetz in Riehen 182 Nodes (Bettingen 5).\nJene Teile, die in der Ortszentrale für die Aufbereitung der lnternet-, Fernseh- und Radiosig-\nnale sorgen und durch den jeweiligen Provider installiert sind, wurden im Jahr 2020 bereits\n1.0 GHz tauglich umgerüstet,\n\nAusbau Verteilnetz:\n\n- Zwischen der Ortszentrale und den Nodes besteht ein optisches Verteilnetz (Glasfaser).\nln diesem Netz sind keine Massnahmen nötig.\n\n- Das Netz zwischen den Nodes und den Liegenschaftsübergabepunkten beinhaltet Koa-\nxialkabel. Generell sollen Koaxialkabel dann ersetzt werden, wenn der Frequenzgang\nbis 1.0 GHz durch die Alterung der Kabel merklich verändert wird, oder aber, wenn auf\nGrund einer hohen Dämpfungszunahme zusätzliche Kabinenstandorte notwendig wer-\nden. Für 1.0 GHz müssen schätzungsweise rund2o/o aller Kabel ersetztwerden, um die\ngeplanten Hausübergabepegel zu erreichen.\n\n- Die 182 Nodes müssen teilweise auch altershalber mit Typen ersetzt werden, welche\nauf die geplante Bandbreite von 1.0 GHz im Download bzw. 204 MHz im Upload ausge-\nlegt sind. Dies gilt auch für die 424 Verstärker, die mehrheitlich auch altershalber ersetzt\nwerden müssen und immer wieder zu Netzausfällen führen. Zudem müssen 60 zusätzli-\nche Verstärker (14%) installiert werden. Dafür müssen 7 Verstärkerkabinen ersetzt und\nvergrössert werden. Zudem müssen in den Kabinen auch Verbindungskabel mehrheit-\nlich ersetzt werden, weil diese Störungen verursachen können.\n\n- Es werden sämtliche Verteiler ersetzt (altersbedingter Ersatz).\n\n- Kabinen: Sämtliche Aktivelemente (Nodes und Verstärker) werden neu auf 60 V Fern-\nspeisung umgestellt, um neue Kabinenstandorte kostengünstiger zu erschliessen, einer\nallfälligen Stromzählerpflicht vorzubeugen und die Aufwendungen für die Sicherheits-\nkontrollen des Starkstrominspektorats zu minimieren. Somit werden die heutigen 230 V\nNetzeinspeisungen mehrheitlich nur noch in den Nodekabinen benötigt. Die Verstärker\nwerden mit einer 60 V Fernspeisung über das Koaxialkabel versorgt. Sämtliche Dampf-\nsperrmatten werden altershalber und auf Grund der teilweise neuen Kabelführung er-\nsetzt. Kabinen, welche noch nicht über Lochbleche verfügen, werden nachgerüstet. Auf\ndie flächendeckende lnstallation einer aktiven Lüftung der Kabinen mit Ventilatoren wird\n\n\n\nSeite 9 verzichtet. Diese werden nur falls nötig im Zuge von Wartungsarbeiten installiert. Kabi-\nnen werden gemäss Vorgabe des Starkstrominspektorats geerdet. Nicht geerdet wer-\nden Konsolen und Hausübergabepunkte.\n\nWechsel von schätzungsweise 90 Hausanschlussverstärkern.\n\nAnpassunq Hausverteilanlaqen:\nUm die im Netz bereitgestellte Bandbreite von 1.0 GHz nutzen zu können, müssen auch\ndie hausinternen Verteilanlagen (ab Liegenschaftsübergabepunkt bis Anschlussdose) teil-\nweise modernisiert werden. Da die Liegenschaftsbesitzer kaum für die entstehenden Kos-\nten aufkommen werden, müssen diese folglich vom Kabelnetzbesitzer gedeckt werden, um\neine Abwanderung zur Konkurtenzzu vermeiden. Die Kosten schwanken pro Wohneinheit\nzwischen CHF 200 bis CHF 300 für Einfamilienhäuser und CH 350 bis CHF 500 für Mehr-\nfamilienhäuser. Es wird davon ausgegangen, dass die durchschnittlichen Kosten pro\nWohneinheit CHF 350 betragen.\nDiese Anpassungen müssen nicht bei jeder Liegenschaft sofort, sondern je nach Bedarf\numgesetzt werden und werden sich über 10 Jahre verteilen. Deshalb werden diese Kosten\nnicht im lnvestitionskredit eingerechnet und abgeschrieben, sondern in der laufenden\nRechnung über die nächsten 10 Jahre mit einem jährlichen Betrag von CHF 39'600 budge-\ntiert.\n\n4. Kostenschätzung, Finanzierung und betriebswirtschaftliche Entwicklung\n\n4.1 Kostenschätzunq (1.0 GHz / 204 MHz)\n\nDie Kosten für die in Kapitel 3 beschriebenen Massnahmen wurden gestützt auf die Unter-\nsuchungen eines Referenzgebiets für das gesamte Gemeindegebiet hochgerechnet und\nsehen folgendermassen aus (inkl. MwSt, Preisbasis <Landesindex der Konsumentenprei-\nse>: lndexstand BFS Dezember 2020):\n\nKostenschätzu ng, lanuar 2O2l Ausbau LO GHz/204 MHz\n\nlnvestitionsrechnung in CHF\n\nErneuerung Netzzentrale\nErneuerung Koaxialnetz\nHonorar lngenieur\nUnvorhergesehenes L0%\n\nTotalexkl. MwSt.\nTotalinkl. MwSt.\n\n455'000\n2'550'134\n\n432'942\n343'7gg\n\n3'7gL'774\n4'072'970\n\n\n\nSeite 10 Die fnvestitionskosten fallen in den Jahren 2022bis 2024 an und werden ab 2Q24 auf 10\nJahre abgeschrieben. Die Folgekosten für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen be-\ntragen jährlich CHF 469'000. Für die Anpassung der Hausverteilanlagen sind über die\nnächsten 10 Jahre jährlich CHF 39'600 (inkl. MwSt.) budgetiert.\n\n4.2 Betriebswirtschaftliche Rechnunq\n\nMit der technischen Entwicklung auf 1.0 Ghz bzu. 204 MHz wird für die nächsten 15 Jahre\nvon folgender betriebswirtschaftlichen Rechnung ausgegangen, wobei drei Szenarien der\nKundenentwicklung untersucht wurden :\n\nGemäss diesen Szenarien kann man mit dem Ausbau auf 1.0 GHz I 204 MHz für die Jahre\n2021bis 2035 mit der Vollkostenrechnung (inkl. Abschreibung der lnvestition über 10 Jahre;\ninterner kalkulatorischer Zinssatz von CHF 3.139 Mio.; interne Miete und Personalkosten)\nvon einem Gesamtgewinn zwischen CHF 2.308 Mio. bis CHF 5.494 Mio. ausgehen.\n\nSzenario Kundenentwicklung\n(Stand 7.7.202t in Klammer)\n\nGrundanschluss (6230)\n\nlnternet (2005)\n\nTelefonie (1365)\n\nPay TV (700)\n\nReplay TV (6s0)\n\nAnzahl Abonnenten Prognose 2035\n\ntief mittel hoch\n\n4966 5607 6230\n\n1'504 1648 2005\n\n885 1016 1365\n\n436 s05 700\n\n352 445 6s0\n\nBetriebskosten\n\nAbschreibungen\n\ninterne kalkulatorische Zinsen\n\nTotalAufwand\n\nErtrag Grundangebot\n\nUmsatzbeteiligung\n\nTotal Ertrag\n\nSaldo\n\nLL',573'736 17'942'445\n\n7'485'500 7'495'500\n\n3'139'500 3'139'500\n\n22',L98',736 22'.567'445\n\nr6',590'L72 77',669'7t5\n\n7'916'910 g'454',976\n\n24'.507'Og2 26',t24'.590\n\n2'308'346 3'557'146 5'493'673\n\n12'288'351\n\n7'485'500\n\n3'139'500\n\n22'9L3',35L\n\nLg'692',524\ng'724'500\n\n29'407'O24\n\ni,\\i,,r,i,r'i,:iti,,,tlit ./t:,t"/,r,:i\n''.::: :.. \n\n"t ' ; , ,'' .,',' .t. :rll , :,\n\n\n\nSeite 11 5. Ausblick auf organisatorische Themen\n\nNebst der technischen Erneuerung und Modernisierung sind demnächst auch organisatori-\nsche Fragen zu entscheiden:\n\n5.1 Vertrag mit der lmproWare AG\n\nDer Vertrag mit der lmproWare AG mit einer Mindestdauer von 5 Jahren war erstmals per\nEnde 2021 kündbar und wird jeweils automatisch um ein Jahr verlängert. Die Kündigungs-\nfrist beträgt 6 Monate.\n\nDer Gemeinderat sieht im Moment nicht vor, den Vertrag zu künden, da die Dienstleistungen\nund deren Preise des aktuellen Providers lmproWare AG bezüglich Grundanschluss wie\nauch bei den Zusatzdiensten nach wie vor als attraktiv eingeschätzt werden. Vor einer Kün-\ndigung müsste zudem eine öffentliche Ausschreibung der Dienstleistungen durchgeführt\nwerden. Eine Ausschreibung kann zu besseren, aber auch zu schlechteren Preisen als heu-\nte führen. Hinzu kommt, dass die Ausschreibung verpflichtend ist. Das heisst, dass der Pro-\nvider mit dem besseren Angebot zum Zug kommt, auch wenn das Angebot schlechter ist als\nheute. Ein Providenrvechsel wäre zudem für die Kundinnen und Kunden mühsam (Wechsel\nE-Mailadresse, Wechsel Modem bei Zusatzdiensten) und dürfte zu zusätzlichen Kundenver-\nlusten führen.\n\n5.2 Zukünftiges Geschäftsmodell\n\nGemäss Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung ist unter <andere Vorgaben> folgendes\nfestgehalten: Bis Ende 2019 wird geprüft, ob nach Ablauf des Vertrags mit dem aktuellen\nProvider für das Kommunikationsnetz auch andere Varianten von Geschäftsmodellen sinn-\nvoll sind (2. B. nach dem Vorbild Wärmeverbund AG).\n\nDas Kommunikationsnetz steht in einem starken, schnelllebigen Wettbewerb mit verschie-\ndenen Anbietern, welche ihre Dienste auf dem FTTH-Netz der Swisscom anbieten. Es wur-\nde deshalb geprüft, welche Vorteile eine Auslagerung des Kommunikationsnetzes nach dem\nVorbild der Wärmeverbund Riehen AG hätte.\n\n- lm Wettbewerb ist unternehmerisches Handeln gefragt. Dafür braucht es eine Ge-\nschäftsführung und einen Venrualtungsrat, der über die nötigen technischen und betrieb-\nlichen Kenntnisse verfügt und relativ rasch die richtigen Entscheide treffen kann. Die\nGemeinden Riehen und Bettingen könnten wie bei der Wärmeverbund Riehen AG mit-\ntels Eignerstrategie den Handlungsspielraum vorgeben, in welchem Venrualtungsrat und\nGeschäftsführer das Unternehmen zu führen haben.\n\n- Den Entscheidungsträgern in Politik und Venraltung fehlt das technische Knowhow und\nsie sind deshalb von den Empfehlungen von aussenstehenden Fachleuten abhängig,\ndie allerdings auch ihren eigenen Firmeninteressen verpflichtet sind. Die fachlichen Ab-\n\n\n\nSeite 12 klärungen und politischen Entscheidungsprozesse sind aufgrund der fehlenden Fach-\nkenntnisse sehr zeitaufwendig.\n\n- Wie bei der Wärmeverbund Riehen AG wäre mittelfristig ein starker Partner aus der\nKommunikationsbranche wünschenswert, welcher das fachliche Knowhow mitbringt und\nan der prosperierenden Entwicklung der AG selbst ein grosses lnteresse hat. Der starke\nPartner muss beim Kommunikationsnetz nicht zwingend auch der Provider sein.\n\nDas zukünftige Geschäftsmodell ist zurzeit noch nicht entscheidungsreif. Der Gemeinderat\nRiehen wird zusammen mit dem Gemeinderat Bettingen die bisherigen Überlegungen weiter\nvertiefen und dem Einwohnerrat bzw. der Gemeindeversammlung zu gegebener Zeit eine\nseparate Vorlage unterbreiten.\n\n5.3 Anpassungsbedarf der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Ge-\nmeinde Riehen2\n\nUm das K-Netz auch bei Neuanschlüssen konkurrenzfähig zu halten, werden zurzeitfolgen-\nde Massnahmen geprüft und dem Einwohnerratzu gegebener Zeit in einer separaten Vorla-\nge vorgeschlagen:\n\nAufhebunq der Anschlussqebühren\n\nDie Swisscom erhebt keine Anschlussgebühren. Der Anschluss ans K-Netz kostet in Riehen\neinen Grundbeitrag von CHF 1'000 pro angeschlossene Liegenschaft sowie einen Zusatz-\nbeitrag von CHF 200 pro angeschlossene Wohnung. Die effektiven Kosten für den An-\nschluss einer Wohnung sind dabei nur zu etwa 75 Prozent gedeckt. Weil auf dem\nSwisscomnetz mehrere Anbieter ihre Dienstleistungen anbieten, verzichten die Projektver-\nantwortlichen grösserer Überbauungen zunehmend auf einen Anschluss ans K-Netz. Ohne\nAnschluss besteht keine Chance, zusätzliche Kunden zu gewinnen.\n\nWenn wie bisher durchschnittlich 18% der angeschlossenen Wohnungen Zusatzdienste\nbeziehen, wären aufgrund der Umsatzbeteiligung die Anschlusskosten ohne Anschlussge-\nbühren bereits nach 3 Jahren für die Gemeinde amortisiert. Deshalb soll zukünftig auf die\nAnschlussgebühren verzichtet werden.\n\nPunktuelle Glasfaseranschlüsse ermöolichen. wenn wirtschaftlich interessant\n\nEs besteht technisch bereits heute die Möglichkeit, eine Liegenschaft mit Glasfaser zu er-\nschliessen. Dazu muss eine Wohnung über eine Faser des Glasfaserkabels mit der Netz-\nzentrale direkt verbunden werden. Bei grösseren Überbauungen ist ein Anschluss der Woh-\nnungen mit Glasfasern aufgrund des günstigen Kosten-Nutzenverhältnisses wirtschaftlich\ninteressant. Deshalb soll diese Möglichkeit in der Ordnung betreffend das Kommunikations-\nnetz geregelt werden.\n\n2 RiE 970.1 10\n\n\n\nSeite 13 6. Anträge\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Verpflichtungskredit in der Höhe von\nCHF 4' 07 2'970 zuzustim men.\n\nRiehen, 24. August2021\n\nGemeinderat Riehen\nDer Präsident: Die Generalsekretärin :\n\nnsjörg lde Sandra T\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\n\n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Erneuerung und Modernisierung des\nKommunikationsnetzes Riehen\n\n,,Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Mobilität und Versorgung (SMV)I für die Erneuerung und Modernisierung des Kom-\nmunikationsnetzes Riehen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4'072'970\n(Preisbasis ,,Landesindex der Konsumentenpreise": Indexstand BFS Dezember 2020).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum."\n\nRiehen,\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin:\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referend umsfrist)\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2512                                    Nr. 18-22.627.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Alfred Merz betreffend Ombudsstelle für die Ge-\n\nmeinde Riehen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Können sich Einwohnerinnen und Einwohner in Konfliktfällen mit der Gemeinde-\n\nverwaltung zur Vermittlung an die kantonale Ombudsstelle wenden? \n\n \n\nNein. In § 4 des kantonalen Ombudsgesetzes1 ist der Wirkungsbereich der kantonalen \n\nOmbudsstelle gesetzlich definiert. Er umfasst alle kantonalen Behörden und Verwal-\n\ntungen sowie die kantonalen Anstalten, Institutionen und Organisationen, soweit sie \n\nnicht privatwirtschaftlich tätig sind. Die kantonale Ombudsstelle ist damit von Gesetzes \n\nwegen nicht zuständig für Beschwerden gegen kommunale Behörden oder Verwal-\n\ntungseinheiten oder als Anlaufstelle für arbeitsplatzbezogene Themen von Mitarbei-\n\ntenden der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\n \n\n2. Falls dies nicht möglich ist: kann sich der Gemeinderat vorstellen, durch eine ent-\n\nsprechende Vereinbarung mit dem Kanton diese Möglichkeit zu schaffen? Oder \n\nsieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, eine Ombudsstelle für die Riehener \n\nBevölkerung zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nDas kantonale Ombudsgesetz sieht nicht vor, dass die Ombudsstelle freiwillig oder \n\nauch auf Grundlage einer Vereinbarung zusätzliche Aufgaben übernimmt. Um das \n\nüberhaupt zu ermöglichen, müsste zuerst das Ombudsgesetz durch den kantonalen \n\nGesetzgeber entsprechend angepasst werden. Der Ombudsmann des Kantons Basel-\n\nStadt hat dies am 21. November 2019 so bestätigt. \n\nIm Übrigen sieht der Gemeinderat, wie schon an der Einwohnerratssitzung vom \n\n26. September 2019 festgehalten, zur Zeit keinen Bedarf an der Schaffung einer sol-\n\nchen Stelle. Dank der grossen Bürgernähe gibt es keine Beschwerdefälle, die nicht auf \n\ndem kurzen Weg aufgenommen und behandelt werden könnten. Gerade auch im \n\nSchulbereich gibt es ausreichend Stellen und Gefässe, wie z. B. die Schul- und Eltern-\n\nräte, um Anliegen vorzutragen, die dann sorgfältig aufgearbeitet werden, ohne dass \n\ndie Beschwerdeführenden Nachteile befürchten müssten.  \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Gesetz betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombuds-\nfrau/Ombudsmann des Kantons Basel-Stadt) vom 13. März 1986 (SG 152.900) \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Steht den Mitarbeitenden der Verwaltung eine unabhängige Stelle für Fälle z. B. \n\nvon Mobbing, sexueller Belästigung oder zum Zweck des whistle blowing zur Ver-\n\nfügung? Falls ja, ist diese Stelle gleichwertig und hat sie die gleichen Befugnisse \n\nwie eine Ombudsstelle? \n\n \n\nSeit 2013 besteht für alle Mitarbeitenden der Gemeinde ein externes und damit unab-\n\nhängiges betriebliches Sozialberatungsangebot. Dort können neben privaten, sozialen \n\nund Gesundheitsthemen auch arbeitsplatzbezogene Konfliktfälle vorgetragen werden. \n\nDer Gemeinderat hat dafür der privaten Firma «pro itera» ein entsprechendes Mandat \n\nerteilt. Zusätzlich stehen dem Schulpersonal für fachliche und persönliche Themen die \n\nAngebote des Pädagogischen Zentrums des Kantons zur Verfügung.  \n\nNach den geltenden Bestimmungen von § 24 Personalordnung und § 58 Personalreg-\n\nlement können sich Mitarbeitende auch direkt an die Leitung des Fachbereichs Perso-\n\nnal als «interne Ombudsstelle» wenden. Solche Anfragen werden vertraulich behan-\n\ndelt, kamen aber in den letzten Jahren kaum vor. Der Gemeinderat sieht jedoch in der \n\nPersonalunion von Leitung Fachbereich Personal und interner Ombudsstelle wegen \n\nmöglichen Interessenskonflikten und fehlender Unabhängigkeit eine Unvereinbarkeit \n\nder Rollen. Dies wird ein Grund sein, weshalb dieses Angebot zuletzt wenig genutzt \n\nwurde und der Gemeinderat hat deshalb am 19. März 2019 beschlossen, das Modell \n\nzu überprüfen und einen alternativen Vorschlag ausarbeiten zu lassen. Das Personal-\n\nrecht wird dann entsprechend angepasst werden. Die Vorbereitungsarbeiten mitsamt \n\nKlärung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen dazu laufen aktuell.  \n\nGleichzeitig sind im Zuge der Umsetzung der Vorgaben aus dem Gleichstellungsge-\n\nsetz Vorkehrungen zu treffen und vor allem auch Verfahrensfragen zu klären für mög-\n\nliche Diskriminierungsfälle, Mobbing und sexuelle Belästigungen. Diese Arbeiten sind \n\nschon länger pendent, weil aus betrieblichen Gründen die Prioritäten anders gesetzt \n\nwerden mussten und gleichzeitig die Neubesetzung der Leitung Fachbereich Personal \n\nabgewartet wurde. Dies schien unter Abwägung der Risiken vertretbar, weil es in den \n\nletzten Jahren keine solchen Fälle gab und bei Bedarf die bestehenden externen An-\n\ngebote hätten genutzt werden können. Diese inzwischen mit der Überprüfung der in-\n\nternen Ombudsstelle zusammengelegten Arbeiten wurden wieder aufgenommen und \n\ndie Ergebnisse dazu werden dem Gemeinderat Grössenordnung im 1. Quartal 2020 \n\nvorgelegt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation P. Priess betreffend Dritte Gemeinderatswahl am 24. April 222 - Zustellung der Wahlunterlagen

text: \nSozia I demokratische Frakti on\n\nRiehen\n\nKop: M\n6R\n\nvis: 1|4\n\n2l. Aprit 2022\n\nGcrrrcirrclc\n\nRichcrr\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem./Frist: \not'*'CMl , +\n\nKop;\n\nVis:\n\n,06. c\n\nlnterpellation\nbetr. Dritte Gemeinderatswahl am 24.Apr.2022 -Zustellung der Wahlunterlagen\n\nWie aus dem Artikel bei Telebasel am 19.Apr.2022 (Arger über verspätete\nWahlunterlage in Riehen) zu entnehmen ist, kam es bei dem Versand der\nWahlunterlagen zum dritten Wahlgang des Gemeinderates zu einer erheblichen\nVerspätung bei der Zustellung der Wahlunterlagen bzw. zum Zeitpunkt der\nenthaltenen lnterviews war noch nicht bekannt, ob allen betroffene Wähler/innen die\nUnterlagen erhalten haben. Nach Aussage des Gemeindepräsidenten waren ca. 3\nDutzend (36 Personen) betroffen.\n\nlch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\n1. Wieviele Personen sind von dem Ereignis insgesamt betroffen?\n2. Wie konnte nachverfolgt werden, wer davon betroffen ist?\n3. Wurden die betroffenen Personen über die Verspätung informiert?\n4. Wann war der ursprüngliche Erhalt der Wahlunterlagen vorgesehen und wann\n\nsind die verspäteten Wahlunterlagen eingegangen? Wurde der verspätete\nErhalt verifiziert?\n\n5. Da die Wahlunterlagen erst Dienstag oder noch später zugestellt wurden,\nwurden den betroffenen Personen zusätzliche Möglichkeiten offeriert, dass sie\ntrotzdem per Post wählen können?\n\n6. Da die verspätete Zustellung in die Ostederienzeit fällt, könnte es sein, dass\ndie betroffenen Personen eventuell ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können.\nWurde dieses Problem juristisch abgeklärt? Mit welchem Ergebnis?\n\n7. Wie geht die Venrualtung/der Gemeinderat vor, sollte die Differenz der\nErgebnisse beider Kandidaten weniger als die betroffenen Personen (3\nDutzend?) betragen?\n\n8. lst dem Gemeinderat die Ursache der verspäteten Zustellung bekannt und\nwelche Massnahmen wurden umgehend getroffen?\n\n9. Welche Massnahmen wird die Gemeinde/der Gemeinderat treffen, um ein\nerneutes Vorkommen bei zukünftigen Wahlen zu verhindern?\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nDr raP\n\n\n


Bericht der SAB

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n \n\nReg. Nr. 03.04.03.02 CMI: 700                                                      Nr. 22-26.030.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\nzum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Gewerbepark Riehen \n\nAG über das vom Kanton Basel-Stadt gekaufte Areal am Hörnli \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 24. August 2023 mit dem Baurechtsvertrag mit der Gewerbepark Riehen AG (GPRAG) \n\nauseinandergesetzt. Die Sachkommission dankt Gemeinderat Patrick Huber sowie Dominik \n\nBothe und Reto Hammer für den gemeinsamen, offenen Austausch. Ein weiterer Dank gilt \n\nDaniel Hettich, der in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der GPRAG und Bau-\n\nherr der Sachkommission das Bauvorhaben näherbrachte. \n\n \n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag mit der GPRAG wird vermutlich der einzige Baurechts-\n\nvertrag dieser Kommission sein, der vom Einwohnerrat beschlossen wird. Mit der Einfüh-\n\nrung von NSR liegt die Finanzkompetenz für die Vergabe eines Baurechts für Immobilien \n\nim Finanzvermögen ab 2024 bis zu einem Betrag von 12 Mio. Franken beim Gemeinderat. \n\n \n\nDas Prinzip eines Baurechtsvertrags ist, dass das Land vertraglich an einen Baurechtsneh-\n\nmer vergeben wird, der darauf baut. In diesem Fall ist dies die GPRAG, die als Baurechts-\n\nnehmerin der Gemeinde Riehen als Baurechtsgeberin den im vorliegenden Baurechtsver-\n\ntrag festgelegten Zins von CHF 89'692 für jedes volle, zinspflichtige Jahr zahlt. Im vorlie-\n\ngenden Fall wurden diese zu partnerschaftlichen Konditionen aus dem Nettoertrag der Lie-\n\ngenschaften im Verhältnis zum Bodenwert berechnet. Die Berechnung ist im Baurechtsver-\n\ntrag auf Seite 11 erklärt und abgebildet. Dieses Prinzip wird in der Schweiz häufig einge-\n\nsetzt. Der Vorteil aus Baurechtsnehmersicht ist, dass dieser über die Ausgestaltung der zu \n\nbauenden Gebäude mitbestimmen kann. \n\n \n\nDas 6'700 m2 grosse Areal wurde im Zug der Zonenplanrevision der Arbeitszone zugewie-\n\nsen. Die Gemeinde konnte das Land vor rund zehn Jahren zu einem sehr vorteilhaften \n\nBaulandpreis (Kaufpreis pro m2 Land CHF 420) kaufen. Der Kauf enthielt eine Verpflich-\n\ntung, dass nur wenig bis mässig wertschöpfendes Gewerbe anzusiedeln sei. Bei Nichtein-\n\nhaltung der vereinbarten Nutzung ist eine Entschädigung an den Kanton zu leisten. Dazu \n\nist der Kanton gemäss Kaufvertrag innert 15 Jahren ab Fertigstellung der Bauten berechtigt. \n\nSo steuert die öffentliche Hand die Nutzung von eigenem Land im Sinn des Gemeinwohls. \n\nDie Dauer für das Baurecht beträgt 50 Jahre ab Grundbucheintrag mit der Möglichkeit auf \n\nVerlängerung in zwei Tranchen (30 Jahre und 20 Jahre) auf gesamthaft 100 Jahre bis 31. \n\nDezember 2122, mit den gleichen Randbedingungen wie im vorliegenden Baurechtsvertrag \n\nbeschrieben. So wird, über Generationen hinweg, langfristig der Bodenwert erhalten. Alle \n\nzehn Jahre wird der abgeschlossene Baurechtsvertrag überprüft und der Boden- und Er-\n\ntragswert allenfalls angepasst, was einen Einfluss auf die Höhe des Baurechtszinses hat. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nNeben dem Baurechtsvertrag hat sich die Sachkommission das geplante Bauvorhaben von \n\nDaniel Hettich erklären lassen. Das vorliegende Bauprojekt ist hinsichtlich Biodiversität und \n\nder Bereitstellung von Ersatzflächen vorbildlich. Die Mehrkosten für den Natur- und Um-\n\nweltschutz bei den Baukosten belaufen sich auf CHF 600'000. Dies ist ein namhafter Betrag \n\nund er floss deshalb in die partnerschaftliche Berechnung des Bauzinses ein. Die vorgese-\n\nhene Pyrolyse-Anlage, die, sofern realisierbar, in Zusammenarbeit mit den IWB vorgesehen \n\nist, hätte einen zukunftsweisenden Charakter und wäre einzigartig. Gemäss jetzigem Stand \n\nkann im kommenden Frühling mit dem Baubeginn gerechnet werden. Dadurch kommt man \n\nauch nicht in Konflikt mit den Umbauarbeiten am Hörnlivorplatz. Mit dem vorliegenden Pro-\n\njekt werden Gewerbetreibende angesprochen, welche eine langfristige Lösung anstreben. \n\nDen interessierten Unternehmen wird transparent aufgezeigt, mit welchen Kosten sie rech-\n\nnen müssen. Bei der Vermietung wird es eine Mischung zwischen Vermietung und Stock-\n\nwerkeigentum geben. So sei eine solide Finanzierung gewährleistet. Mit dem Umzug von \n\nGewerbe aus Riehen in die neuen Gebäude auf dem Hörnliareal kann andernorts Fläche \n\nfrei werden. So z. B. im bestehenden Gewerbeareal am Rüchligweg, wo alle Mietverträge \n\nper Mitte 2025 auslaufen und damit eine langfristige Entwicklung möglich sei. Die grosse \n\nzentrale Halle habe einen grossen Sanierungsbedarf oder müsse gar ersetzt werden. Ge-\n\nspräche mit der Mieterschaft seien bereits im Gang und es kann innert Jahresfrist ein Er-\n\ngebnis vorliegen. Aus Sicht der Gemeinde wäre hier eine Überführung des Areals ins Bau-\n\nrecht prüfenswert. \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde, als Baurechtsge-\n\nberin und der Gewerbepark Riehen AG, als Baurechtsnehmerin gelesen und ist überzeugt, \n\ndass der Vertrag korrekt ist und den gesetzlichen Grundlagen entspricht. Für die Gemeinde \n\nist dies eine sichere Investition in die Zukunft, um so über Generationen hinweg langfristig \n\nden Bodenwert zu erhalten.  \n\n \n\nDes Weiteren ist sich die Sachkommission einig, dass das vorliegende Projekt dem politi-\n\nschen Wunsch entspricht, Gewerbe in Riehen zu fördern. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) empfiehlt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig und ohne Enthaltung, dem Beschluss über den Baurechtsvertrag mit der \n\nGewerbepark Riehen AG zuzustimmen und den Baurechtsvertrag gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. September 2023 \n\n \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


name: Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen in Riehen

text: \nHeinrich Ueberwosser. Einwohnerrot SVP\n\nKleine Anfrooe\n\nzum Gos-Lieferslopp-Schock für belroffene liegensch\nund insbesondere für öltere Menschen in Riehen\n\nlch hobe zum Themo für die Grundsotzfrogen schon eine lnterpellotion\neingereicht und ergönze diese mii folgenden Detoilfrogen, ouf die es letztlich\nfür die Betroffenen onkommt:\n\nAusgongsloge: Gegenwörtig eröffnen die lndustriellen Werke Bosel (lWB)\n\noffenbor einer grösseren Zohl von Menschen, die Grundstücke besitzen, doss\nihr Gosonschluss stillgelegt werde. Abgestellt werde dos Gos offenbor schon\n2025, olso in 2 Johren. Dobeiwird ouf dos Bosler Energiegesetz und den dort\ngeforderten Vezicht ouf Öt- und Gosheizungen verwiesen. Besonders\nbetroffen sind öltere Menschen, z.B. soweit sie kein genügend hohes\nEinkommen hoben und für die nötigen lnvestitionen mongels sog.\n'Trogborkeit" ihre Hypothek nicht erhöhen dürfen. lch frogte in der\nlnterpellotion: Wieweit sind dem Gemeinderot die Zohl der Betroffenen, die\nStrossen und die Stilllegungstermine bekonnt? Noch welchen Kriterien richten\nsich diese? Sind diese Kriterien stichholtig, unumstösslich und verhöltnismössig?\nWieweit konn und will er sich für die Betroffenen bei der IWB und beim Konton\neinsetzen?\n\nlch ersuche den Gemeinderot in der eoenden Einoobe um Beontwortunq\n\nKop:\n\n6\nVis:JBem. / Frist:\n\nAn:\n\nEz.K\ndir\n\nrbeitung\nErledig.\n\n3 0. Jan. 2023\n\nGcrrrcinclc\n\nR ichcn\n\nE Bearbertung\ntr dir. Erledig.\nDz.K.\n\n/ Frist\n\nFF\n\nLrl?.\n\nfoloender Frogren:\n\nl. Gemeinderol?\nWelche Zustöndigkeit hot der Gemeinderot? Welche Möglichkeiten hot\nder Gemeinderot, sich für die Betroffenen einzusetzen?\n\n2. Zeilroum?\n\nZum Sochverholl (Beispiel Moosweg):\n\nBei bestimmten Betroffenen om Moosweg in Riehen, welchen die\nStilllegung für Moi 2025 eröffnet wurde, heisst es ouf iwb.ch "lm kontonolen\nEnergierichtplon ist on dieser Adresse keine Fernwörme vorgesehen. Bei\n\nder Erneuerung lhrer Heizung gelten die Auflogen des Kontons:\nEnergiegesetz. Die IWB bietet mit der Wörmebox eine ottroktive Lösung.\nErfohren Sie mehr unier Wörmebox. Neben den Wörmelösungen von IWB\n\nkönnen Sie sich on lhren lokolen Heizungsinstolloieur wenden.\nGosonschlüsse in diesem Strossenobschnitt werden im Rohmen\nkoordinierter Bouorbeiten voroussichtlich in den nöchsten 4 bis 7 Johren\nstillgelegt."\n\nBei einzelnen Liegenschoften weiter hinten heisst es ouf iwb.ch, diese\nwürden "in den nöchsten B bis l5 Johren" stillgelegt.\n\n\n\nFrogen: lst dos Beispiel Moosweg exemplorisch? Wie sieht es in gonz\nRiehen ous? Wieweit konn und will sich der Gemeinderot Riehen dofür\neinsetzen, doss die Frist verlöngert und Betroffenen nicht erst 2 Johre vorher\ninformiert werden bzw. dos Vorgehen und die lnformotionen\nkundenfreu ndlicher werden ?\n\n3. Nebenoufwqnd?\nWelchen Nebenoufwond neben der Heizung selbst kommt ouf die\nBetroffenen zu, z.B. odministrotiver Aufwond oder weiterer Aufwond wie\nAnpossung der Elektroinstollotionen über die Heizung hinous?\n\n4. A$ere Menschen und weilere besonders Belroffene?\nWieweit sind öltere Menschen störker betroffen,z.B. weil ein Teil der\nSenioren nur erschwert ihre Liegenschoften neu mit Hypotheken belosten\nkönnen (sog. "Trogborkeit") oder weil sie von den gonzen Umtrieben trotz\nder ongebotenen Berotung überfordert sind? Wieweit konn ölteren\nMenschen und onderen besonders Betroffenen mit Rot und Tot zur Seite\ngestonden werden?\n\n5. Bis vor kurzem neue Gosleilungen?\nWieweit stimmt es, doss bis vor sehr kuzem seitens der IWB fÜr\n\nLiegenschoften neue Gosleitungen gelegt und zu neuen Gosinstollotionen\nin Höusern geroten oder diese sogor gefordert wurden?\n\n6. Enlschödigungen?\nWer erhölt welche Entschödigungen und Beitröge, und wieweit ist hier eine\nGleichbehondlung gewöhrleistet? lst domit die Förderung und finonziellen\nBeitröge beim Umstieg ouf klimofreundliche Alternotiven gemeint oder ist\n\ndies eine eigene Kotegorie von Leistungen?\n\n7. Berolung?\nWie hot sich der Gemeinderot ein Bild dovon gemocht, ob die Berotung\nbeim bevorstehenden Umstieg ouf mögliche Alternotiven zum Erdgos die\nsich stellenden Probleme identifiziert und zu guten Lösungen fÜhrt?\n\n8. lnduslrielle Gosonwendungen?\nGibt es solche in Riehen - und wenn jo, in welchen Bronchen - und wie\nkönnen dort gewerbevertrögliche Lösungen gefunden werden?\n\n9. Wörmeverbund?\nlst ongesichts der geschilderten Loge eine Vergrösserung des Gebiets mit\nWörmeverbund technisch mochbor und orgonisotorisch umsetzbor?\n\n\n\n,l0. \nRechtlicher Schulz der Belroffenen?\nWie, beiwem und wie longe können sich Betroffene gegen den Zeitpunkt\ndes Stillegung und für Unstimmigkeiten über die Modolitöten wehren?\n\nlch donke dem Gemeinderot im Vorous für die Beontwortung der Frogen\n\nh.+U-n\n\nHeinrich Ueberwosser - Riehen, 29. Jonuor 2023\n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nBildung und Familie \n\n(SBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.06 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum  \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beriet sich an ihrer Sitzung vom 12. Mai \n\nzum Geschäftsbericht 2020. Es wurde von den Kommissionsmitgliedern zu drei Aussagen \n\nim Geschäftsbericht Fragen gestellt. Die Fragen konnten von der zuständigen \n\nGemeinderätin und vom Abteilungsleiter Bildung und Familie zur Zufriedenheit der \n\nFragestellenden beantwortet werden. \n \n\n \n\nIm Produkt Primarstufe erfolgte eine Frage zum Wirkungsziel 1.3 «Die Schule nutzt den \n\ndurch die Kommunalisierung gewonnenen Handlungsspielraum für auf Riehen und \n\nBettingen zugeschnittene Angebote». Im Rechenschaftsbericht steht dazu: «Auch im Jahr \n\n2020 wurde sorgfältig geprüft, wo es sich lohnte andere Lösungen als die vom Kanton \n\ngeführten Kindergärten und Primarschulen umzusetzen. Daneben wurde durch Einsitz in der \n\nkantonalen Volksschulleitungskonferenz sichergestellt, dass kantonale Lösungen nach \n\nMöglichkeit auch für die Gemeindeschulen passten». Ergänzend dazu erfolgte folgende \n\nFrage aus der Kommission: «Gibt es Beispiele, wo für Riehen/Bettingen vom Kanton \n\nabweichende Lösungen gefunden wurden»?  \n\nDie Frage wurde wie folgt beantwortet: «Die Projekte zur Optimierung des Übergangs vom \n\nKindergarten in die Primarschule (zusätzliche Ressourcen für die ersten Klassen und EK) \n\ngibt es in dieser durch ein für mehrere Standorte gültiges Konzept definierten Form in der \n\nStadt Basel nicht. Bei der kantonalen Erarbeitung der neuen Tagesstrukturverordnung \n\ngelang es grosse Handlungsspielräume für die Umsetzung in den Gemeindeschulen zu \n\nerwirken.  \n\nBeim Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen wurde entgegen der kantonalen Vorgabe \n\nbeschlossen, auch die Räume der Tagesstruktur mit Glasfaserkabeln und leistungsfähigem \n\nWLAN auszurüsten. Der Kanton folgte später dieser Strategie. Wenn VM-Massnahmen von \n\nuns festgelegt wurden, die nicht denen entsprachen, die von den Eltern bevorzugt wurden, \n\nführten wir mit den Eltern Gespräche. Dies wird in der Stadt Basel nicht so gehandhabt. \n\nStrategische Entscheide, die den Schulalltag direkt betreffen, bereitete der Abteilungsleiter \n\nunter Einbezug der Schulleitungen und Bereichsleitungen vor. Dies wird in der Stadt Basel \n\nnicht so gehandhabt. In zwei Retraiten mit den Schulleitungen der Gemeindeschulen und \n\nden Bereichsleitungen wurde zu gemeindespezifischen Entwicklungsthemen gearbeitet \n\n(bspw. zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen in den Gemeindeschulen, zur \n\nÜberprüfung und Anpassung des Konzeptes zum DaZ-Anfangsunterricht, zur Klärung der \n\nUnterschiede zwischen dem 3. Kindergartenjahr und der EK, zu den schulischen \n\nBedürfnissen von Kindern psychisch kranker Eltern). Dies wird in der Stadt Basel nicht so \n\ngehandhabt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Standortübergreifende Austauschgruppen der Gemeindeschulen (Fachgruppen für SHP, \n\nLogo. Psychomotorik, Sprachförderung, Begabungsförderung und Musik und Bewegung) \n\nsind etabliert und treffen sich regelmässig. Sie sind sehr wirksam, da die Teilnahme für die \n\nersten vier genannten Gruppen obligatorisch ist und daher gemeinsame fachliche \n\nGrundlagen vermittelt und erarbeitet werden können. In der Stadt Basel gibt es diese \n\nGruppen in dieser Form nicht. \n\n \n\nIm Produkt Musikschulen erfolgten zwei Fragen zum Punkt Andere Vorgaben 3.2 «Dem \n\nEinwohnerrat wird eine Gesetzesvorlage für die Förderung und Subventionierung des \n\nausserschulischen Musikunterrichts bzw. für die Gewährung von Schulgeldermässigungen \n\nunterbreitet».  \n\nIm Rechenschaftsbericht wurde dazu folgendes vermerkt: «In Anlehnung an die \n\nUmsetzungsplanung wurden weitere Vorarbeiten zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage \n\ngeleistet. Sobald die inhaltliche Ausgestaltung und Finanzierung des künftigen Angebots an \n\nausserschulischem Musikunterricht verbindlich feststehen, wird die konkrete Ausarbeitung \n\naufgenommen». Dazu erfolgten folgende Fragen: «Wie ist der Zwischenstand? Wann etwa \n\nist mit einer Vorlage an den Einwohnerrat zu rechnen»? Darauf wurde ergänzend zum \n\nRechenschaftsbericht geantwortet: «Bspw. gilt es zu klären ob es für kostenpflichtige \n\nAngebote im Bereich der «zusätzlichen Angebote» also bspw. für Musikworkshops auch \n\nSchulgeldermässigungen geben soll. Mit einer Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist daher \n\nfrühestens im zweiten Halbjahr 2021 und eher im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. \n\n \n\nIm Produkt Familie und Integration erfolgte eine Frage zum Wirkungsziel 1.2 «Die \n\nGemeinde fördert die Integration der ausländischen Bevölkerung mit Sprach- und \n\nIntegrationskursen». Im Rechenschaftsbericht steht dazu: «Die Kursangebote des Vereins \n\n«Miteinander vorwärts» wurden im Berichtsjahr wiederum unterstützt. Bezugsberechtigte, \n\nneuzuziehende erwachsene Migrantinnen und Migranten, erhielten bei der Erstanmeldung \n\nin der Gemeinde einen personifizierten Deutschkurs-Gutschein, der 80 Lektionen umfasst. \n\nDieser Gutschein kann bei einer kantonalen anerkannten und zertifizierten Sprachschule \n\neingelöst werden».  \n\nDie Frage aus der Kommission lautete: «Wie viele Gutscheine wurden abgegeben? Wie \n\nviele wurden eingelöst»? es wurde folgende Antwort gegeben: «Vom 1. Januar 2020 bis am \n\n31. Dezember 2020 wurden 69 Gutscheine ausgestellt. Bislang wurden 16 davon eingelöst. \n\nEs ist zu bedenken, dass auf Grund der COVID-19-Pandemie das Kursangebot deutlich \n\neingeschränkt war. Die Gutscheine können weiter eingelöst werden». \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbe-\n\nricht des Gemeinderats 2020 über die Produktegruppe 4 „Bildung und Familie“ und den \n\nLeistungsbericht der Produktgruppe zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n  \n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3096                                       Nr. 18-22.719.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend harmoni-\n\nsierte Parkraumbewirtschaftung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Mai 2019 ist die Gemeinde Riehen von Agglo Basel angefragt worden, ob sie in der \n\nArbeitsgruppe «Harmonisierung Parkraumbewirtschaftung» des Agglomerationspro-\n\ngramms Basel mitwirken möchte. Der Gemeinderat hat daraufhin den zuständigen \n\nGemeinderat und den Leiter Mobilität und Energie zur Mitarbeit in die Arbeitsgruppe \n\ndelegiert. Die Delegierten haben an drei Workshops teilgenommen und anschliessend \n\ndem Gemeinderat über die bisherigen Arbeiten berichtet und die ins Auge gefasste \n\nCharta im Entwurf vorgestellt. Der Gemeinderat Riehen hat in diesem Zusammenhang \n\nbeschlossen, dass auf eine weitere Mitarbeit in der Arbeitsgruppe verzichtet wird. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dies ein Versehen oder ein bewusster Entscheid des Gemeinderates, nicht Teil \n\nder harmonisierten Parkraumbewirtschaftung zu sein? Falls es ein Versehen ist, \n\nwird der Gemeinderat darauf hinwirken, dies anzupassen? Falls es ein bewusster \n\nEntscheid war, was sind die Gründe dafür? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat bewusst entschieden, die Charta nicht abschlies-\n\nsend mitauszuarbeiten und folglich auch nicht zu unterzeichnen. Der Gemeinderat \n\nist der Meinung, dass die Riehener Parkraumbewirtschaftung weiterhin autonom \n\ngeregelt werden muss, da jegliche Harmonisierung einschränkend wirken kann.  \n\n \n\n \n\n2. Sieht der Gemeinderat bei der jetzigen Parkraumbewirtschaftung in Riehen Hand-\n\nlungsbedarf und falls ja in welche Richtung? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen hat die Parkraumbewirtschaftung aufgrund von Rekla-\n\nmationen am 16. Februar 2021 behandelt und die Gemeindeverwaltung beauf-\n\ntragt, die «Blaue Zone» auf die Strassen «In der Au», «Chrischonaweg» bis «Auf \n\ndem Rücken» und die «Rudolf Wackernagel-Strasse» auszuweiten. Auf die ent-\n\nsprechende Publikation, sobald die entsprechende Genehmigung des Kantons \n\nBasel-Stadt vorliegt, wird mit einer Medienmitteilung hingewiesen. Es besteht die \n\nMöglichkeit der Einsprache. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, dass be-\n\nzüglich der Vergabe von Angestelltenparkkarten keine Änderungen angebracht \n\nsind. Hingegen soll für die Anwohnerparkkarte die Möglichkeit geschaffen werden, \n\ndass die Parkkarte temporär auf ein Ersatzfahrzeug umgeschrieben werden kann. \n\nDies ist in Basel bereits möglich. Zudem hat der Gemeinderat die Verwaltung be-\n\n\n\n \n\nSeite 2 auftragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Bezugslimite von online bezo-\n\ngenen, vergünstigten Besucherparkkarten aufzuheben. Diese Abklärungen sind \n\nnoch nicht abgeschlossen. \n\n \n\n \n\n3. Welche Vor- und/oder Nachteile sieht der Gemeinderat darin, die Parkraumbe-\n\nwirtschaftung zu harmonisieren oder eben nicht zu harmonisieren? \n\n \n\nFür den Gemeinderat ist nicht wichtig, dass die Riehener Parkraumbewirtschaf-\n\ntung zwingend mit anderen Kommunen harmonisiert ist. Viel wichtiger ist, dass \n\ndie Riehener Parkraumbewirtschaftung den örtlichen Gegebenheiten sowie den \n\nBedürfnissen der Bevölkerung und des Gewerbes entspricht.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht der SKAB zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \nSachkommission SKAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                        Nr. 18-22.124.06                          \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden \n\n(SKAB) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produkt-\n\ngruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Produktgruppe 2 Finanzen \n\nund Steuern sowie den Bereich Kultur aus der Produktgruppe 5 Kultur, \n\nFreizeit und Sport \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden (SKAB) hat an ihrer Sitzung \n\nvom 18. Mai 2022 die Produktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Produktgruppe 2 \n\nFinanzen und Steuern und den Bereich Kultur aus der Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit und \n\nSport des gemeinderätlichen Geschäftsberichts 2021 behandelt. Sie bedankt sich bei \n\nGemeindepräsidentin Christine Kaufmann, den Gemeinderäten Stefan Suter und Patrick \n\nHuber, beim Generalsekretär Patrick Breitenstein sowie Reto Hammer, Christian Lupp und \n\nClaudia Pantellini für die aufschlussreichen Unterlagen, die fundierten Zahlen sowie die \n\nkompetenten und transparenten Erläuterungen.  \n\n \n\nDie neu gebildete Kommission nutzte die Behandlung des Geschäftsberichts, um verschie-\n\ndene Fragen in Zusammenhang mit den Bereichen Kultur, Aussenbeziehung und Behörden \n\nzu klären. Nachstehend eine Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen \n\nund Antworten. \n\n \n\nAllgemein \n\nBeim Durchlesen des Geschäftsberichts fiel auf, wie oft es zu Unter- oder Überschreitungen \n\ndes Budgets kam (z. B. Grendelmatte, wo die Sanierung CHF 100'000 weniger kostete als \n\nbudgetiert) und dies trotz relativ gut planbaren Investitionen. Diese Anmerkung wurde seitens \n\nder Verwaltung erklärt, dass es nie eine bewusste Überbudgetierung gebe, d. h. es werde \n\nimmer zielorientiert geplant. Allfällige Kostenabweichungen könnten z. B. bei den Kosten-\n\nschätzungen grösserer Vorhaben entstehen. So könne zum einen die budgetrelevante \n\nRichtofferte höher liegen als die für den Entscheid relevanten Offerten. Im Vorlauf von Pro-\n\njekten können für eingeplante Arbeiten weniger Aufwand notwendig werden (z. B. Entsorgung \n\nvon belastetem Material) oder die Materialkosten geringer ausfallen. Aus den negativen Er-\n\nfahrungen von früheren Projekten werden jetzt immer konsequent Reserven eingeplant, die \n\njedoch oft nicht benötigt werden. \n\n \n\nPolitikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\nMit dem vorliegenden Geschäftsbericht liegt der Abschluss des Globalkredits 2021 vor. Für \n\ndiesen Politikplan gelang eine Punktladung und dies trotz der Pauschalkürzung, die Wirkung \n\nzeigte. Da man z. B. allfällige Referenden nicht voraussehen kann, ist dieser Bereich \n\nschwierig zu planen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Produkt Wahlen und Abstimmungen fiel auf, dass im Kanton Basel das E-Voting-System \n\nzeitweise ausgesetzt wurde. Gemäss Abklärung der Verwaltung beim Kanton fiel das E-\n\nVoting aus, nachdem die Post das System im Frühjahr 2019 vom Markt genommen habe. \n\nDaher konnte Basel es nicht anbieten bzw. einführen. Derzeit gebe es Verhandlungen, das \n\nE-Voting wieder einzusetzen. So sei ein Pilotprojekt für Auslandschweizer/innen und \n\nMenschen mit Behinderung geplant, der Kanton habe dazu weitere Informationen in Aussicht \n\ngestellt. \n\n \n\nIm Produkt Einwohnerrat hat sich die Kommission über die Einführung PIXAS für die \n\nEinwohnerräte und Einwohnerrätinnen erkundigt und gefragt, warum die bestehende \n\nSitzungs-App von CMI parallel weitergeführt wird. \n\n \n\nEs gebe vier zentrale Gründe, die CMI-Axioma Sitzungsapp weiterzuführen: Die vollständige \n\nDatenhoheit im Datennetzwerk Basel-Stadt, DANEBS, das Dokumentenmanagement, Ein-\n\nheitlichkeit und Kontinuität sowie anstehende Weiterentwicklungen. Die mobile Sitzungsapp \n\nsei ein Teil von Axioma. Damit seien alle relevanten Daten wie Sitzungsunterlagen und per-\n\nsönliche Dokumente im DANEBS auf den von der Gemeindeverwaltung selbst betriebenen \n\nServern (Datenhoheit) gespeichert und Teil der täglichen Datensicherungen der Verwaltung. \n\nMit der Ablage im CMI-Axioma seien alle geschäftsrelevanten Aktivitäten zentral dokumen-\n\ntiert. Die Dokumente würden schliesslich gemäss Archivrecht entweder in die Langzeitarchi-\n\nvierung überführt oder vernichtet. Dieses System des Dokumentenmanagements sei revisi-\n\nonssicher und entspreche den Vorgaben für Records Management des Kantons. Der Rats-\n\ndienst könne mit CMI-Axioma einheitlich für den Einwohnerrat und seine Kommissionen die \n\nUnterlagen zusammenstellen und auch archivieren. Dies gelte für die Organisation wie auch \n\ndie Protokollierung. Damit sei die Kontinuität, auch bezüglich der Weiterleitung, der durch den \n\nGemeinderat vorbereiteten und verabschiedeten Unterlagen zuhanden des Einwohnerrats \n\ngewährleistet. Die Web-Oberfläche der Sitzungsapp werde aktuell im externen Rechenzent-\n\nrum der Talus betrieben, hier sei jedoch ein Wechsel zum Kanton in Vorbereitung, was der \n\nVerbindungsstabilität zugutekommen werde. Ebenfalls entfielen damit die durch die monatli-\n\nchen Wartungsarbeiten der Talus AG anfallenden Betriebsunterbrüche der Mobilen Sitzungs-\n\nvorbereitung. So sei Weiterentwicklung des Systems möglich. Mit PIXAS erhalten die Kom-\n\nmissionen eine elektronische Arbeitsplattform, die die Lücken der Sitzungsapp schliesst. Un-\n\nterlagen mit komplexen Verläufen oder Geschäften mit langer Historie könnten dann unab-\n\nhängig von bisherigen Sitzungen in Geschäften organisiert und dadurch für die Kommissions-\n\nmitglieder gut greifbar gemacht werden. Auch könnten Dokumente gemeinsam bearbeitet \n\nwerden, dies sei z. B. für Berichte relevant. PIXAS sei dann wieder Arbeitsraum der Kommis-\n\nsionen. Der Zugriff könne beschränkt werden und der Kreis der Zugangsberechtigten bestim-\n\nmen die Kommissionen. \n\n \n\nProdukt Aussenbeziehungen \n\nAm 17. Mai 2022 hat der Gemeinderat die Delegationen in die Gremien, in welchen er auf der \n\nGrundlage von Gesetzen oder Statuten vertreten sei, gewählt. Diese Delegationen werden \n\ndemnächst publiziert. Die Gremien seien sehr unterschiedlich, teils mit Landesgrenzen \n\nüberschreitender Ausrichtung, wie das Trinationale Umweltzentrum oder der Eurodistrict \n\nsowie teils in Riehen angesiedelt, wie die Trägergemeinschaft Landpfrundhaus Riehen-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bettingen. Unter Aussenbeziehungen werde alles zusammengefasst, was über die Gemeinde \n\nhinausgehe. Sie spiegelten sich aber nicht ausschliesslich in der Delegation in solchen \n\nGremien wieder, sondern in zahlreichen informellen Kontakten. Die vorhandenen Kontakte zu \n\nden Nachbargemeinden hätten sich bewährt, insbesondere während der Pandemie in den \n\nvergangenen zwei Jahren. \n\n \n\nProdukt Öffentlichkeitsarbeit \n\nIm Produkt Öffentlichkeitsarbeit hat die Kommission nach den Beweggründen gefragt, \n\nweshalb das Budget 2021 ohne Einplanung von Pandemiemassnahmen erstellt wurde. Sie \n\nwollte wissen, welche Indikatoren bei der Festlegung des Budgets ausschlaggebend waren. \n\n \n\nDie Öffentlichkeitsarbeit sei im Rahmen der Vorjahre und entsprechend den Vorhaben im Jahr \n\n2021 budgetiert. Im Budget selbst seien, entgegen der Erwartungsrechnung, keine allfälligen \n\nReduktionen bei den Ausgaben und im Hinblick auf die Pandemie berücksichtigt. Diese seien \n\nzu dem Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen. Im Bereich Kultur hat man offengehalten, dass \n\ndie geplanten Veranstaltungen doch durchführbar sein könnten. Zugleich habe man das durch \n\ndie Absage einer Veranstaltung eingesparte Geld nicht anderweitig ausgegeben. Die \n\ndurchgeführten Veranstaltungen wurden von der Bevölkerung sehr geschätzt. \n\n \n\nProdukt Sicherheit \n\nBeim Kostenanstieg in diversen Sicherheitsthemen handelt es sich um Kosten der Jahres-\n\nkontrollen und Sicherheitstests von Defibrillatoren, verrechnete Stunden bei der Bearbeitung \n\nvon Sicherheitsthemen, Parkpatrouillen während der Sommermonaten, sicherheitsrelevante \n\nMehraufwände während der Pandemie sowie die Bearbeitung einer gröberen Vandalismus-\n\nSerie an Plakaten Mitte 2021. Da die Gemeinde zum Ersetzen der Plakate verpflichtet \n\ngewesen sei, seien dadurch Mehrkosten entstanden. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 2 Finanzen und Steuern \n\nIn diesem Politikbereich sei entscheidend, welche Geschäfte zukünftig von dieser Kommis-\n\nsion behandelt würden. Im Hinblick auf die Gründung der SaKo FiKo als Oberaufsichts-\n\ngremium werden einige Themen dorthin verschoben. \n\n \n\nDas geplante Gewerbeareal Hörnliallee gestaltet sich als schwierig. Die Bodenpreise in \n\nRiehen seien hoch. Daher könnten nicht alle, die Interesse zeigten, am Gewerbepark beteiligt \n\nwerden. Dies auseinander zu dividieren habe Zeit gebraucht, mittlerweile liegt jedoch ein \n\nentsprechendes Setting vor. Zurzeit finden Verhandlungen mit der Bank statt. Sobald die \n\nFinanzzusage vorliege, könne der Baurechtsvertrag ausgefertigt werden, evtl. noch vor den \n\nSommerferien. Im besten Fall könne im Sommer 2023 mit den Bauarbeiten begonnen werden. \n\n \n\n \n\nProdukt «Kultur» aus der Produktgruppe 5 «Kultur, Freizeit und Sport» \n\nC. Pantellini gibt der neugebildeten Kommission mittels einer PP-Präsentation einen Einblick \n\nin den Fachbereich Kultur und beantwortet kompetent die gestellten Fragen. Sie beleuchtet \n\ndie dem Fachbereich angegliederten Einrichtungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen, \n\nderen unterschiedliche Veranstaltungen, die Kennzahlen (insgesamt 300'000 Nutzungen pro \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Jahr bei einem Jahresbudget von 11 Mio. Franken), die Ziele und Ansprüche in der Kulturför-\n\nderung. \n\n \n\nProduktsummenrechnung \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden schätzt den sorgfältigen \n\nUmgang mit den vorhandenen Ressourcen und Finanzen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission: \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden ist sich einig und empfiehlt \n\nsomit dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte und die Produktsummenrechnungen der \n\nProduktegruppe 1 Publikums- und Behördendienste, Produktegruppe 2 Finanzen und Steuern \n\nund den Bereich Kultur aus der Produktegruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport des \n\ngemeinderätlichen Geschäftsberichts 2021 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2133                          Nr. 18-22.532.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Infothek Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Schliessung der Infothek an der Baselstrasse per 31. Dezember 2018 ist eine \n\nMassnahme im übergeordneten Projekt Öffentlichkeitsarbeit, dessen Umsetzung der \n\nGemeinderat am 18. September 2018 beschlossen hat. Die Dienstleistungen für die \n\nRiehener Bevölkerung, die bisher am Schalter der Infothek angeboten wurden, ver-\n\nschwinden nicht, sondern werden bei den Einwohnerdiensten im zukünftigen Kunden-\n\nzentrum integriert. Damit gibt es für die Riehener Bevölkerung in Zukunft nur noch \n\neine Anlaufstelle, was einer Vereinfachung und verbesserten Kundenorientierung \n\ngleichkommt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen soll die Infothek im Gemeindehaus integriert werden? \n\n \n\nHauptziel des Umzugs der Infothek ins Gemeindehaus ist die Optimierung des Ange-\n\nbots für die Bevölkerung. Ab dem 1. Januar 2019 entsteht für die Riehenerinnen und \n\nRiehener im Gemeindehaus ein neues Kundenzentrum. Neben den bestehenden Tä-\n\ntigkeiten der Einwohnerdienste kommen die Leistungen der Infothek für die Einwohne-\n\nrinnen und Einwohner hinzu, namentlich sind dies der Verkauf von SBB-Tageskarten, \n\nVeranstaltungs-, Theater-, Konzert- und sonstigen Tickets für Veranstaltungen in Rie-\n\nhen oder des Theaters Basel. In die bestehende Dienstleistung ebenfalls integriert und \n\nweiterhin erhalten bleibt der persönliche Kundenkontakt, welcher in Bezug auf die \n\nEinwohnerleistungen neu vollumfänglich im Kundenzentrum des Gemeindehauses \n\nstattfinden wird. In diesem Zusammenhang werden die Öffnungszeiten kundenfreund-\n\nlich und kostenneutral angepasst.  \n\nDie Massnahme ist Teil des übergeordneten Projekts Öffentlichkeitsarbeit mit dem \n\nZiel, eine eindeutige Positionierung der Marke „RIEHEN“ zu erreichen. Dafür sollen die \n\nAufgaben bezüglich der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Touristen entflochten \n\nwerden.  \n\nDazu gehört neben der Entstehung des neuen Kundenzentrums der Aufbau eines der \n\nganzen Gemeinde(-verwaltung) dienenden Eventmanagements beim Kulturbüro. Als \n\nKompetenzzentrum für Eventorganisation wird das Kulturbüro neu erste Anlaufstelle \n\nfür Fragen rund um öffentliche Events in Riehen beziehungsweise Dienstleister für die \n\nGemeindeverwaltung, wenn es um die professionelle Organisation von gemeindeei-\n\ngenen Anlässen geht (z. B. Bundesfeier). Neu wird auch die Verantwortung für die \n\nbisher von der Dokumentationsstelle federführend organisierten Führungen beim Kul-\n\nturbüro liegen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat entschied im Rahmen des Projekts Öffentlichkeitsarbeit, auf den \n\nAufbau eines Tourismusbüros zu verzichten und stattdessen auf elektronische Stelen \n\nzur Gästeinformation zu setzen. \n\n \n\nDas Personal der Infothek wird weiterbeschäftigt, einerseits im neuen Kundenzentrum \n\n(erweiterte Öffnungszeiten), andererseits im Kulturbüro mit dem neuen Eventma-\n\nnagement.  \n\n \n\n \n\n2. Wo im Gemeindehaus soll die Infothek eingerichtet werden? \n\n \n\nDie Dienstleistungen der Infothek werden in den Standort der Einwohnerdienste inte-\n\ngriert. Der dritte Schalter wird dafür reaktiviert. \n\n \n\n \n\n3. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau im Gemeindehaus? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Umzug von Dienstleistungen der Infothek in das Kunden-\n\nzentrum ist kein Umbau im Gemeindehaus notwendig. Zusätzlicher Aufwand besteht \n\neinzig für die Anpassungen der IT und das Verschieben von einzelnen Möbeln. So \n\nkann die Integration weitgehend kostenneutral erfolgen.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau im Haus der Vereine? \n\n \n\nDa die Abklärungen dazu mit der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt erst im Gang \n\nsind, kann diese Frage noch nicht abschliessend beantwortet werden. Es ist mit einem \n\nBetrag im vierstelligen Bereich zu rechnen. Siehe dazu auch die Antwort auf Frage 5.  \n\n \n\n \n\n5.  Ist eine Umnutzung für die frei werdenden Räume im Haus der Vereine geplant? \n\n \n\nMit dem Aufbau des Eventmanagements als Teil des Kulturbüros sind auch ab 2019 \n\nArbeitsplätze und Lagerraum nötig. Es ist vorgesehen, diese Arbeitsplätze im \n\nLüscherhaus anzusiedeln und so alle Mitarbeitenden des Kulturbüros – die Leitung ist \n\nseit jeher im Lüscherhaus domiziliert – an einem Ort zu vereinen. Dies ist nur möglich, \n\nwenn das aktuell von der Mobilen Jugendarbeit (MJA) genutzte Büro im Erdgeschoss \n\ndes Lüscherhauses neu von der Gemeinde selbst genutzt wird. Die MJA wird an den \n\nStandort der Infothek wechseln, wo sie einen Grossteil der Räumlichkeiten nutzen \n\nwird. Gemäss Leistungsvereinbarung mit der MJA stellt die Gemeinde der MJA Büro-\n\nräumlichkeiten zur Verfügung, was so weiter garantiert ist. Der Standort an zentraler, \n\nfür die Jugendlichen gut zugänglicher Lage kommt dem Auftrag der MJA ausserdem \n\nentgegen. Kommt hinzu, dass der Standort Haus der Vereine bisher IT-mässig nicht \n\nan die Gemeindeverwaltung angebunden ist (Anbindung ans Danebs; der Anschluss \n\n\n\n \n\nSeite 3 würde ca. CHF 20‘000 kosten). Dies kann aber mit der Verschiebung der MJA um-\n\ngangen werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Abschlussbericht der Spezialkommission Finanzkommission (SpezKo Fiko)

text: \nSpezialkommission Finanz- \n\nkommission (SpezKo Fiko) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 CMI:4719                                                          Nr. 22-26.019.01                                                                              \n\n \n\n \n\nAbschlussbericht der Spezialkommission Finanzkommission (Spez-\n\nKo Fiko)  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Sitzungen, Themen und Geschäfte \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission (SpezKo Fiko) hat an ihren Sitzungen vom 17. \n\nJuni 2022, 26. August 2022, 28. Oktober 2022, 2. Dezember 2022 und 13. Januar 2023 \n\nfolgende Themen eingehend behandelt:  \n\n- Auftrag der SpezKo Fiko gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 4. Mai 2022 \n\n- Einführung ins Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n\n- Präsentation zum Jahreszyklus Gemeindefinanzen \n\n- Präsentation der Maketten von Jahresbericht und Aufgaben- und Finanzplan AFP \n\n- Präsentation Rechnungslegung im NSR wie Rechnungslegungshandbuch, Umset-\n\nzung HRM2 und Abläufe im Jahresverlauf \n\n- Präsentation der Personalstrategie \n\n- Präsentation der Vorlage «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung \n\nSpezialfinanzierungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und \n\nKanalisationsordnung (Nr. 22-26.016.01) \n\n- Präsentation der Entwürfe der Finanzstrategie sowie der Werterhaltungsstrategie \n\n \n\n \n\n2.  Pendente Geschäfte \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission wird zu den Themen Personal-, Finanz- und \n\nWerterhaltungsstrategie Berichte erstellen, welche in den Jahresbericht der zukünftigen \n\nFinanzkommission einfliessen werden.   \n\nEbenfalls ein Bericht zur Vorlage «Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung \n\nSpezialfinanzierungen; Änderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und \n\nKanalisationsordnung» (Nr. 22-26.016.01) ist in Erarbeitung, welche von der zukünftigen \n\nFinanzkommission zuhanden des Einwohnerrats ausgeführt wird.  \n\nDes Weiteren hat sich die Spezialkommission Finanzkommission vertieft mit den Aufgaben \n\nund Kompetenzen der zukünftigen Finanzkommission auseinandergesetzt und beim Aufbau \n\neines Vademecums für die zukünftige Finanzkommission mitgewirkt.   \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3.  Dank \n\n \n\nDie Spezialkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für den offenen Dialog, die \n\nInformationen und Abklärungen und damit verbunden die Beantwortung aller Fragen sowie \n\ndie Berücksichtigung der Rückmeldungen. Sie bedankt sich insbesondere bei Christine \n\nKaufmann, Gemeindepräsidentin, Patrick Huber, Gemeinderat, Stefan Suter, Gemeinderat, \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter, Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, David \n\nStuder, Ratssekretär, Andres Ribi, Controlling und Lukas Rychen, Controlling sowie Brigitte \n\nGieseck, Protokollführung.  \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag der Spezialkommission \n\n \n\nDie Spezialkommission Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat die Auflösung der \n\nSpezialkommission Finanzkommission und ihre Überführung in die Finanzkommission mit \n\nÜbergabe der laufenden und pendenten Aufträge und Geschäfte.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n