name: 06-10.154.01 Bericht Gesundheitsversorgung in Riehen ohne eigenes Spital: Bericht zum Beschluss des Gemeinderats und weiteres Vorgehen

text: \n \nBehandlung in der ausserordentlichen \nEinwohnerratssitzung vom 28. April 2009 \n \n\n \n\nReg. Nr. 04-0100.001 Nr.06-10.154\n \n \n \nGesundheitsversorgung in Riehen ohne eigenes Spital: \nBericht zum Beschluss des Gemeinderats und weiteres Vorgehen  \n \n \n\nKurzfassung: \nDer Gemeinderat entschied mit Beschluss vom 31. März 2009 gegen eine Erneuerung des \nBaurechtsvertrags für das Spitalgebäude auf weitere 30 Jahre. Der Termin für diesen Ent-\nscheid war vertraglich gesetzt. Der geltende Baurechtsvertrag endet somit am 31. März \n2011 und das Spitalgebäude fällt auf diesen Zeitpunkt an die Kommunität Diakonissenhaus \nRiehen als Grundeigentümerin des Spitalareals zurück. Folge dieses Entscheids ist die \nSchliessung des heutigen Gemeindespitals. Anlässlich der mündlichen Orientierung des \nSpitalpersonals und in den nachfolgenden öffentlichen Verlautbarungen über den getroffe-\nnen Entscheid hat der Gemeinderat zum Ausdruck gebracht, dass der Spitalbetrieb noch bis \nEnde 2009 aufrechterhalten werden soll. \n \n\nDieser dem Gemeinderat im Rahmen der am 29. Oktober 2008 vom Einwohnerrat gefassten \nBeschlüsse übertragene Entscheid ist das Ergebnis eingehender und sorgfältiger Abklärun-\ngen. Im Wissen, welche Tragweite dem Beschluss für die Bevölkerung und für das Spital-\npersonal zukommt, setzte auch der Gemeinderat - wie im Oktober der Einwohnerrat -  bis \nzuletzt grosse Hoffnungen auf Strategien, welche einem Kleinspital Riehen ein wirtschaftli-\nches Überleben in der künftigen Spitallandschaft Schweiz ermöglichen könnten.  \n \n\nHoffnungen reichen nicht aus, um verbindlich und mit grossen finanziellen Konsequenzen \ngrünes Licht für eine Spitalzukunft in Riehen zu geben, die alles andere als gesichert ist. Bei \nder Beurteilung der Chancen und Risiken ging es nicht um das Hier und Heute des Gemein-\ndespitals, welches - dank einem jährlichen Betriebsbeitrag von 8,6 Mio. Franken der Ge-\nmeinde und grossem Engagement des Spitalpersonals - wertvolle und von weiten Kreisen \nder Bevölkerung in Anspruch genommene medizinische Leistungen erbringt. Vielmehr \nmussten die künftigen Chancen und Risiken eines kleinen Akutspitals in der sich ab 2012 \ngrundlegend verändernden Spitallandschaft beurteilt werden - sachbezogen und nüchtern. \n \n\nDer vorliegende Bericht beschreibt den Weg der Entscheidfindung. Er zeigt auf, welche ein-\nschneidenden Auswirkungen der Systemwechsel in der Spitalfinanzierung auf Fallpauscha-\nlen (DRG) für die Eigenwirtschaftlichkeit eines Spitals in Riehen haben würde. Der Bericht \nbeschreibt die Strategien, welche in den Projektarbeiten entwickelt worden sind, um einen \nRettungsanker in Gestalt einer Kooperation mit einem leistungsfähigen Partnerbetrieb zu \nfinden. Schliesslich wird dargelegt, weshalb die in Frage kommenden Kooperationsprojekte \nals zu wenig substanziell beurteilt wurden, um die Existenzgrundlage für ein Spital in Riehen \nzu sichern.  \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die Verantwortung für die medizinische Versorgungssicherheit der Bevölkerung liegt grund-\nsätzlich beim Kanton. Angesichts bestehender Überkapazitäten in der stationären akutmedi-\nzinischen Versorgung im Raum Basel hat das Gesundheitsdepartement immer wieder dar-\nauf hingewiesen, dass das Spital Riehen verzichtbar ist. Die Gemeinde Riehen hat sich bis-\nlang aus eigener Kraft und Initiative das Gemeindespital geleistet. Der Gemeinderat ist der \nklaren Auffassung, dass bei einer künftigen Gesundheitsversorgung ohne Spital Riehen ein \nergänzendes Angebot im Bereich der ambulanten Versorgung und der „Übergangspflege“ \nerhalten bzw. geschaffen werden muss. Im Bericht wird das Szenario <ambulantes Ge-\nsundheitszentrum mit ‚Haus der Pflege’> beschrieben, welches der Gemeinderat gemein-\nsam mit dem Diakonissenhaus weiterverfolgt und konkretisiert.  \n \n\nWie lange wird das Gemeindespital seinen Betrieb noch weiterführen? Die Beantwortung \ndieser Frage hängt entscheidend von den personellen und betrieblichen Voraussetzungen \nab: Weder der Gemeinderat noch der Einwohnerrat können die Mitarbeitenden des Spitals \ndazu verpflichten, dem Betrieb über ihre arbeitsvertragliche Kündigungsfrist hinaus treu zu \nbleiben. Die Gemeinde steht nach Auffassung des Gemeinderats in der Pflicht, zusammen \nmit den Personalvertretern sozialverträgliche Lösungen für das Spitalpersonal zu erarbeiten. \nDer Gemeinderat hat deshalb umgehend das Gespräch aufgenommen. Der Zeitpunkt der \neffektiven Schliessung des Gemeindespitals hängt eng damit zusammen.  \n \n\nDer Entscheid des Gemeinderats hat grosse Emotionen ausgelöst. Diese widerspiegeln die \nstarke Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Gemeindespital. Mit dem vorliegenden \nBericht möchte der Gemeinderat die Auseinandersetzung wieder auf die Sachebene zurück-\nführen, in der Erwartung, dass die ausführlichen Informationen dazu beitragen können.  \n \n \n \nPolitikbereich: Gesundheit \n\n \nAuskünfte erteilen: Michael, Martig, Gemeinderat, \n\nTel. 061 601 47 67 oder 079 645 06 27 \n  \n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, \n\nTel. 061 646 82 45 \n  \n Anna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, \n\nTel. 061 646 82 67 \n \n \n \n16. April 2009  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Inhaltsverzeichnis \n1. Ausgangslage.................................................................................................................... 4 \n\n1.1  Der Bericht des Gemeinderats vom August 2008 und die Vorgeschichte.................... 4 \n1.2  Der Beschluss des Einwohnerrats vom 29. Oktober 2008 ........................................... 5 \n1.3  Der Entscheidungsdruck des Baurechtsvertrags ......................................................... 6 \n1.4  Das Gemeindespital heute ........................................................................................... 7 \n\n2. Spitalstrategie 2011- 2025 in einer höchst komplexen Spitallandschaft ..................... 8 \n2.1.  Radikale Veränderungen in der schweizerischen Spitallandschaft ab 2012 ............... 8 \n2.2  Die erwarteten Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf ein ‚Spital Riehen’ .... 9 \n2.3  Die Kriterien zur Beurteilung der Zukunftschancen eines Spitals in Riehen .............. 10 \n2.4  Erheblicher Investitionsbedarf .................................................................................... 11 \n2.5  Die Verhandlungen mit möglichen Partnern............................................................... 11 \n\n3. Der Entscheid des Gemeinderats vom 31. März 2009 ................................................. 14 \n3.1  Der eingeschränkte Entscheidungsspielraum ............................................................ 14 \n3.2  Das Abwägen der Chancen und Risiken.................................................................... 15 \n3.3  Der Entscheid gegen eine Verlängerung des Baurechts auf weitere 30 Jahre .......... 17 \n\n4. Die Konsequenz des Entscheids: Spitalschliessung .................................................. 18 \n4.1  Zeitpunkt der effektiven Schliessung des Gemeindespitals noch offen ..................... 18 \n4.2  Verantwortung für das Personal ................................................................................. 18 \n4.3  Kommunikation des Entscheids ................................................................................. 19 \n4.4  Kostenfolgen der Spitalschliessung............................................................................ 19 \n\n5. Zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung ohne eigenes Spital in Riehen ........... 19 \n5.1 Versorgungssicherheit: Der Kanton ist in der Pflicht ................................................... 20 \n5.2 Ambulantes Gesundheitszentrum und „Haus der Pflege“ - eine zukunftsgerichtete \nNeuorientierung ................................................................................................................. 20 \n\n6. Anpassung des Leistungsauftrags 4 und der Ordnung für das Gemeindespital \nRiehen vom 23. April 1997 an die veränderte Lage...................................................... 21 \n\n7. Schlussbemerkungen..................................................................................................... 22 \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 \n1. Ausgangslage \n\n1.1  Der Bericht des Gemeinderats vom August 2008 und die Vorgeschichte \n \n\nNachdem per 1. Januar 1998 das Gemeindespital durch Überführung in eine öffentlich-\nrechtliche Anstalt mehr Selbständigkeit erhalten hatte, wurde im Jahr 2002 mit den ersten \nVorarbeiten zu einer Zukunftsstrategie für das Spital in Riehen begonnen: Im Auftrag des \nGemeinderats erstellte der heutige Spitalverwalter - damals noch als externer Berater - ei-\nnen Expertenbericht zu den sich verändernden Rahmenbedingungen in der Spitalpolitik und \nzu den möglichen strategischen Massnahmen für die Zukunft des Gemeindespitals. Nach \nweiteren Vorarbeiten wurde Mitte 2006 die Strategiearbeit strukturiert aufgenommen. Mit \ndem Leistungsauftrag 4 „Gesundheit“ für die Jahre 2007 - 2010 gab der Einwohnerrat durch \nBeschluss vom 29. November 2006 dem Gemeinderat das Ziel vor, die künftige Ausrichtung \ndes Gemeindespitals in den Jahren 2007 und 2008 zu prüfen und neu zu definieren. Für die \nstrategische Ausrichtung des Gemeindespitals bis ins Jahr 2025 muss gemäss Leistungsziel \nein schriftliches Konzept erarbeitet werden, welches auch die Finanzierung der Investitionen \nklärt. Anlass zu diesen Vorgaben gab das in Sichtweite stehende Auslaufen des Baurechts-\nvertrags zwischen der Einwohnergemeinde und der Kommunität Diakonissenhaus Riehen \nüber die Nutzung der Parzelle des Gemeindespitals. Im Rahmen einer Projektorganisation, \nin der neben den zuständigen Personen von Gemeinderat und Verwaltung auch die Spital-\nleitung des Gemeindespitals, die Spitalkommission (Aufsichtsgremium der selbständigen \nöffentlich-rechtlichen Anstalt ‚Gemeindespital’) und nach Bedarf externes Expertenwissen \n(einschliesslich kantonales Gesundheitsdepartement) vertreten waren, wurde die Strategie-\narbeit mit hoher Intensität und breiten Abklärungen an die Hand genommen.  \n \n\nDas Ergebnis der Strategiearbeiten mündete im August 2008 in einen ausführlichen Bericht \nan den Einwohnerrat: Mit mehr unternehmerischem Freiraum soll das Spital Riehen auf die \nab 2012 sich grundlegend verändernde Spitalfinanzierung (Umstellung auf Fallpauschalen \nim akutstationären Bereich) in der Schweiz vorbereitet werden. Damit sollten Voraussetzun-\ngen geschaffen werden, die es einem Kleinspital ermöglichen, im regionalen Preiswettbe-\nwerb - verbunden mit einer deutlichen Reduktion der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer \nder Patientinnen und Patienten - bestehen und weiterhin die medizinische Grundversorgung \nder Bevölkerung von Riehen und Bettingen als Kerngeschäft anbieten zu können. Das heu-\ntige Gemeindespital sollte deshalb, so der Vorschlag, per 1. Januar 2010 in eine gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft umgewandelt und unter die Aufsicht einer Stiftung gestellt werden. \nFür die dringend nötige Sanierung des Spitalgebäudes beantragte der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat einen Investitionsbeitrag von 11,5 Mio. Franken. Zur Abfederung des Risikos \nsollten der „Neustart“ des Spitals Riehen und die von der Gemeinde zu finanzierenden In-\nvestitionen an die Bedingung geknüpft werden, dass bis spätestens 1. Januar 2010 eine \nverbindliche Zusicherung eines oder mehrerer leistungsfähiger Partner für das Spital Riehen \nvorliegen muss, welche einen wirtschaftlichen Spitalbetrieb ermöglicht. Für die Umsetzung \ndieser Neuerungen wurde dem Einwohnerrat ein Entwurf für eine neue Ordnung für das \nSpital Riehen vorgelegt, deren Rechtswirksamkeit davon abhängig gemacht wurde, ob die \nerwähnte Bedingung erfüllt werden kann. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Die Vorlage an den Einwohnerrat war geprägt vom ungebrochenen Willen und von der Zu-\nversicht des Gemeinderats, für das Spital Riehen eine Zukunftslösung herbeiführen zu kön-\nnen. Wohl war die Möglichkeit des Scheiterns in Form der wichtigen Ausstiegsklausel in den \nSchlussbestimmungen des Ordnungsentwurfs (§ 11) ebenfalls angelegt1. Und in einer Bei-\nlage zum Bericht2 wurden „Überlegungen zu möglichen Schwierigkeiten auf dem Weg in die \nSpitalzukunft“ dargelegt, mit der Präzisierung: „Sollte es sich als unmöglich erweisen, einen \ngeeigneten oder allenfalls mehrere kleinere geeignete Kooperationspartner zu finden, wäre \neine Schliessung des Spitals wohl unumgänglich.“ Nichtsdestotrotz waren die Projektarbei-\nten ganz auf das Gelingen der Chancenstrategie ausgerichtet. Es wurde deshalb auch kein \nPlan B erarbeitet, der ein alternatives Konzept der Gesundheitsversorgung ohne stationäres \nSpitalangebot ausformuliert hätte.     \n\n1.2  Der Beschluss des Einwohnerrats vom 29. Oktober 2008 \nIm Einwohnerrat wurde die vom Gemeinderat vorgelegte Chancenstrategie mit Ausstiegs-\nklausel gut aufgenommen: Die vom Gemeinderat beantragte Vorgehensweise erlaubte den \nFraktionen, sich zum Gemeindespital zu bekennen und ihm eine Zukunftschance zu geben, \ngleichzeitig aber das Risiko eines wagemutigen und teuren Spitalexperiments auszuschlies-\nsen, falls die für das Überleben der stationären Grundversorgung notwendige Kooperation \nmit einem oder mehreren Spitalpartnern nicht zustande kommen sollte. In fast allen Voten \nwurde die Bedeutung der Ausstiegsklausel (§ 11 des Ordnungsentwurfs) hervorgehoben.  \n \n\nBereits im Bericht der vorberatenden Sachkommission GEF (Gesundheit und Finanzen) \nvom 15. Oktober 2008 war ausgeführt worden, die geplante Steigerung der Fälle in gewis-\nsen Bereichen erscheine sehr ehrgeizig. Im Abschnitt "Fragen und Diskussion zur Aus-\nstiegsklausel" des Kommissionsberichts wurde im Sinne eines unkommentierten Zitats des \nGemeinderats die Aussage wiedergegeben, wonach die Weiterführung des Spitals "schwie-\nrig bis unmöglich" sei, wenn "die Bedingungen bis 2010 nicht erfüllt sind"; auch erwarte das \nDiakonissenhaus "mit Nachdruck einen ersten Entscheid bis im März 2009". Dass den Mit-\ngliedern des Einwohnerrats bei der Beschlussfassung die Möglichkeit einer Schliessung des \n\n                                                 \n1 Schlussbestimmungen  \n§ 11. Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum.  \n 2 Bis zum Zeitpunkt der rechtskräftig erfolgten Gründung der Stiftung Spital Riehen sowie der Um-\nwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt in die Spital Riehen AG gilt die Ordnung für das Gemein-\ndespital Riehen vom 23. April 1997 weiter.  \n3 Der Gemeinderat stellt den Zeitpunkt der Wirksamkeit der neuen Ordnung fest.  \n4 Diese Ordnung fällt dahin, wenn bis zum 1. Januar 2010 nicht die folgenden Bedingungen erfüllt \nsind:  \na) Es liegt eine verbindliche Zusicherung eines oder mehrerer leistungsfähiger Partner für das Spital \nRiehen vor, welche einen wirtschaftlichen Spitalbetrieb ermöglicht,  \nb) der neue Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Riehen und dem Diakonissenhaus Riehen \nbetreffend das Spitalareal liegt unterschriftsbereit vor und  \nc) die Stiftung Spital Riehen ist gegründet.  \n5 Der Gemeinderat stellt fest, ob diese Bedingungen erfüllt sind; der Feststellungsbeschluss wird pub-\nliziert. \n2 Beilage 9 zur Vorlage Nr. 06-10.113 vom 17. August 2008 \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Spitals bewusst war, zeigt auch die folgende Aussage im Bericht: „Die Kommissionsmitglie-\nder sind sich einig, dass die Ausstiegsklausel der wichtigste Punkt der Vorlage ist.“3\n\n \n\nEin einziges Mitglied des Einwohnerrats stellte in der Plenumsverhandlung vom 29. Oktober \n2008 den Fortbestand eines Spitals in Riehen grundsätzlich in Frage: Es könne nicht sein, \ndass sich künftig das Gemeindespital aus betriebswirtschaftlichen Gründen wie ein Privat-\nspital auf die Suche nach Kranken machen müsse, um genügend Pflegetage „generieren“ \nzu können. Ein Spital sei kein Selbstzweck, die Optik der Zukunftsstrategie sei falsch. Es \ngebe genug Spitäler im Raum Basel. Die Spitalversorgung sei vom Kanton auch ohne Ge-\nmeindespital gewährleistet.  \n \n\nDer Gemeinderat stand Ende Oktober 2008 in aussichtsreichen, aber noch vertraulichen \nVerhandlungen mit der Ärzteschaft der Crossklinik AG, dem bekannten überregionalen \nKompetenzzentrum für Sportmedizin, Sportorthopädie und rekonstruktive Chirurgie mit Sitz \nim Merian Iselin Spital. Zum Zeitpunkt der Einwohnerratsdebatte herrschte deshalb von Sei-\nten des Gemeinderats begründete Hoffnung auf eine baldige Konkretisierung des Koopera-\ntionsmodells mit der Crossklinik. Der Glaube an eine wirtschaftlich machbare Zukunftslö-\nsung widerspiegelte sich auch im deutlichen Abstimmungsergebnis: Mit 35 zu 0 Stimmen bei \n1 Enthaltung gab der Einwohnerrat grünes Licht für die weiteren Verhandlungen.   \n \n\nMit den einhelligen Beschlüssen vom 29. Oktober 2008 hatte der Einwohnerrat indessen \nkeineswegs eine bedingungslose Chancenstrategie beschlossen: Mit der ausgiebig disku-\ntierten Beschlussfassung zur Ausstiegsklausel (§ 11 der neuen Ordnung für das Spital Rie-\nhen) übertrug der Einwohnerrat dem Gemeinderat die Verantwortung und Zuständigkeit \nfestzustellen, ob die vom Einwohnerrat beschlossenen Bedingungen erfüllt sind. Der Ein-\nwohnerrat hat damit nach Auffassung des Gemeinderats die Entscheidkompetenz über eine \nZukunftslösung des Gemeindespitals und damit faktisch über die Weiterführung des Spital-\nbetriebs an den Gemeinderat delegiert. Die Ordnung für das Spital Riehen und mit ihr die \nDelegationsnorm in § 11 waren dem Referendum unterstellt; ein solches wurde nicht ergrif-\nfen. Dass damals die Vorzeichen auf Erfolg und nicht auf Scheitern der Chancenstrategie \ngestanden hatten, ändert nichts an der Übertragung der Entscheidkompetenz an den Ge-\nmeinderat. \n\n1.3  Der Entscheidungsdruck des Baurechtsvertrags  \nBekanntlich gehört das Spitalareal nicht der Gemeinde, sondern der Kommunität Diakonis-\nsenhaus Riehen. Die Gemeinde ist - im Baurecht - lediglich Eigentümerin des Spitalgebäu-\ndes. Der geltende Baurechtsvertrag dauerte ursprünglich bis Ende März 2010. Der Gemein-\nde steht nach Vertrag die Option zu, eine einmalige Verlängerung um weitere 30 Jahre zu \nverlangen. Ein entsprechendes Begehren muss spätestens zwei Jahre vor Vertragsablauf \ngestellt werden.  \n \n\nAuch inhaltlich knüpfte das Diakonissenhaus Bedingungen an das Baurecht: Die Gemeinde \nals Baurechtsnehmerin wird verpflichtet, das Baurecht für medizinische Angebote im weites-\nten Sinne zu nutzen, welche die Grundversorgung in Riehen für alle Bevölkerungsschichten \nweiterhin ermöglichen und langfristig sicherstellen können. Der neue Baurechtsvertrag wür-\n                                                 \n3 Vgl. S. 5, 8 und 9 des Berichts (s. www.riehen.ch  Stichwort „Bericht GEF Spital“ eingeben) \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 7 de die Option offen lassen, eine Kooperation mit einem externen Partner einzugehen, wel-\ncher zwar nicht selber Grundversorgung anbietet, diese aber aufgrund der Zusammenarbeit \nsichern kann.  \n \n\nUm für den politischen Entscheidungsprozess genügend Zeit zu haben, war das Diakonis-\nsenhaus entgegenkommenderweise bereit, die Frist für die Ausübung der Verlängerungsop-\ntion um ein Jahr zu erstrecken. Dies erfolgte mit notariellem Akt am 17. März 2008. Gleich-\nzeitig wurde auch der laufende Baurechtsvertrag um dieses eine Jahr, also bis Ende März \n2011 verlängert, damit dem Diakonissenhaus bei einem allfällig ablehnenden Entscheid sei-\ntens der Gemeinde der nötige Spielraum für die Vorbereitung einer neuen Nutzung bleibt. \n \n\nDer Entscheid der Gemeinde über eine Weiterführung des Vertrags und damit über eine \nerneute langfristige vertragliche Bindung musste also bis Ende März 2009 feststehen. Das \nDiakonissenhaus benötigte für die eigenen, mit Rücksicht auf die Gemeinde schon einmal \nzurückgestellten Pläne nun Klarheit. Diesem klar geäusserten und vertraglich festgelegten \nWillen des in den gesamten Verhandlungen sehr fair operierenden Vertragspartners sah \nsich der Gemeinderat verpflichtet, zumal für die Gemeinde auch bei alternativen Lösungen \neiner künftigen Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung von Riehen Kooperationsmög-\nlichkeiten mit dem Diakonissenhaus von Interesse sind. Eine nochmalige Verschiebung des \nTermins hätte aus Sicht des Gemeinderats im Übrigen auch keine zusätzlichen Erkenntnis-\nse erwarten lassen, welche zu einem gegenteiligen Entscheid hätten führen können. \n\n \n\nStellt die Gemeinde kein Verlängerungsbegehren, erlischt das Baurecht automatisch per \nEnde März 2011. Das Spitalgebäude fällt entschädigungslos der Kommunität Diakonissen-\nhaus Riehen als Grundeigentümerin zu (sog. Heimfall).  \n\n1.4  Das Gemeindespital heute  \nGemäss Leistungsvereinbarung 2007 bis 2010 und geltender Spitalliste BS/BL betreibt das \nGemeindespital Riehen 48 Akutbetten für die medizinisch/chirurgisch/orthopädische Grund-\nversorgung der Bevölkerung von Riehen und Bettingen, ferner 28 Betten des Typs Geriatrie \nB, 2 teilstationäre Betten sowie eine 24-Stunden-Notfallversorgung.  \n \n\nZur Erfüllung dieses Auftrags leistet die Gemeinde einen jährlichen Betriebsbeitrag von rund \n8,6 Mio. Franken. Davon sind CHF 6'700'000 eine Subventionierung der anrechenbaren \nBetriebskosten für grundversicherte Patientinnen und Patienten und den durch die öffentli-\nche Hand zu finanzierenden „Sockelbeitrag“ für halbprivat und privat versicherte Patientin-\nnen und Patienten. Der Kanton deckt keine Kosten - weder die der Riehener noch der Bas-\nler Patientinnen und Patienten. Auch der erwähnte Sockelbeitrag an die privat versicherten \nPatientinnen und Patienten geht zulasten der Gemeinde. Weitere CHF 660'000 sind für den \nUnterhalt der technischen Anlagen und der „Innenseite“ der Liegenschaft vorbehalten. \nSchliesslich wird das Produkt Gemeindespital zusätzlich mit einem kalkulatorischen Mietzins \nvon CHF 1'285'300 belastet, welcher dem Gemeindespital nicht in Rechnung gestellt, ge-\nmeindeintern aber als Liegenschaftsertrag bzw. als Kosten des Produkts Gemeindespital \nverbucht wird. Der Baurechtszins wird direkt vom Gemeindespital bezahlt. \n \n\nWenn das Gemeindespital unter grossen und anerkennenswerten Anstrengungen im Jahr \n2008 den gesetzten Budgetrahmen einhalten konnte und aus eigener Sicht „schwarze Zah-\nlen“ schrieb, so ist dies unter Berücksichtigung dieses Betriebsbeitrags der Gemeinde zu \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 verstehen. Der Betriebsbeitrag von rund 8,6 Mio. Franken an das Gemeindespital macht \nimmerhin fast 15% der im Jahr 2008 erzielten Einkommenssteuern der Gemeinde Riehen \naus.  \n \n\nBewilligt wurde die Finanzierung des jährlichen Betriebsbeitrags durch den Einwohnerrat im \nRahmen des Leistungsauftrags mit Globalkredit für den Politikbereich Gesundheit in den \nJahren 2007 bis 2010.   \n \n\n2. Spitalstrategie 2011 - 2025 in einer höchst komplexen Spitallandschaft \n\n2.1.  Radikale Veränderungen in der schweizerischen Spitallandschaft ab 2012 \nMit der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes über die Kran-\nkenversicherung (KVG) vom 21. Dezember 2007 zur Spitalfinanzierung kommen im Ge-\nsundheitswesen der Schweiz grundlegende Veränderungen in Gang: Ab 2012 sollen alle \nakut-stationären Fälle im Grundversicherungsbereich durch leistungsbezogene Fallpauscha-\nlen (Diagnosis Related Groups; DRG) finanziert werden. DRGs stehen für ein Patienten-\nklassifikationssystem, welches jede Akutpatientin, jeden Akutpatienten (vorerst ohne Psy-\nchiatrie) anhand der Diagnosen und Eingriffe einer DRG-Fallgruppe und dem dazugehören-\nden Schweregrad zuweist. Damit werden unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen \neines Spitals die durchschnittliche Kostenintensität der Patientinnen und Patienten und ihrer \nBehandlung ermittelt. Weiter gilt das Vollkostenprinzip; sämtliche anrechenbaren Kosten \ninkl. Abschreibungen und Kapitalzinskosten werden einbezogen. Separat finanziert werden \nbloss noch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Lehre und Forschung, Weiter- und Fort-\nbildung, ev. Vorhaltekosten z.B. für 24-Stunden-Betrieb).  \n \n\nDer Wohnkanton muss zudem ab 2012 für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner \nmindestens 55% der Kosten für stationäre Spitalbehandlungen übernehmen, unabhängig \ndavon, in welchem Spital sie sich behandeln lassen. Den anderen Teil bezahlen die Kran-\nkenversicherer. Auf dieses Datum hin werden auch die Gleichstellung privater und öffentli-\ncher Spitäler sowie eine weitgehend freie Spitalwahl für grundversicherte Patientinnen und \nPatienten eingeführt. Die Patientinnen und Patienten entscheiden künftig also „mit den Füs-\nsen“, in welches Spital sie sich begeben wollen. Die Defizitgarantie bzw. eine Betriebssub-\nventionierung der öffentlichen Spitäler wird entfallen - ja mehr noch: direkte Betriebsbeiträge \nder öffentlichen Hand - wie die heutigen Subventionen der Gemeinde an das Gemeindespi-\ntal - werden aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich nicht mehr zulässig \nsein.  \n \n\nWirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserstellung werden verstärkt Grundlage für die \nregionale Spitalplanung und für die kantonalen, von den Krankenversicherern akzeptierten \nLeistungsaufträge sein (Aufnahme in die Spitalliste). Denn künftig reicht die Aufnahme eines \nSpitals auf die Liste eines Kantons aus, um Patientinnen und Patienten aus der ganzen \nSchweiz stationär aufnehmen zu können. Die 2010 massiv steigenden Krankenversiche-\nrungsprämien - mit Spitzenwerten im Kanton Basel-Stadt - und die von den Krankenversi-\ncherern seit Jahren monierten Überkapazitäten des Spitalangebots im Bereich der somati-\n\n\n\n \n \n\nSeite 9 schen Akutmedizin im Raum Basel werden den Kampf der Spitäler um einen Listenplatz für \nihr Leistungsangebot auf der neuen regionalen Spitalliste BS/BL verschärfen.  \n \n\nEs erstaunt vor diesem Hintergrund nicht, dass sich in der Schweiz im Hinblick auf das \nneue, wettbewerbsorientierte Finanzierungssystem ein eigentliches „Wettrüsten“ der Spitäler \nbeobachten lässt. Insbesondere für die traditionellen öffentlichen Kleinspitäler mit meist \nschwerfälligerem Entscheidungsprozedere dürfte es eine grosse Herausforderung sein, mit \n„gleich langen Spiessen“ in den Wettbewerb eintreten zu können.  \n\n2.2  Die erwarteten Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf ein ‚Spital Riehen’ \n \n\nFür Riehen bedeuten diese Veränderungen der Spitallandschaft, dass es sowohl bei der \nSpitalfinanzierung wie auch bei der Mitsprachemöglichkeit der Gemeinde über das örtliche \nSpitalangebot zu einschneidenden Verschiebungen zwischen Kanton und Einwohnerge-\nmeinde käme: „Leistungseinkäufer“ der Spitalleistungen wäre in erster Linie der Kanton, \nnicht mehr die Gemeinde. Welche Chancen auf einen „Listenplatz“ ein Spital Riehen hätte, \nbleibt ungeachtet des geäusserten Wohlwollens des kantonalen Gesundheitsdirektors völlig \noffen: Der Entscheid liegt bei den beiden Regierungsräten Basel-Stadt und Basel-\nLandschaft (regionale Spitalliste im Bereich der Akutmedizin). Auch die Krankenversicherer \nhaben aufgrund ihrer Beschwerdemöglichkeiten an das Bundesverwaltungsgericht ein ge-\nwichtiges Wort mitzureden. Angesichts des massiven Prämiendrucks in unserem Kanton \nwerden die Krankenversicherer die Anpassung der Spitalliste an die neue Spitalfinanzierung \nsehr genau mitverfolgen.    \n \n\nAufgrund der Einführung von Fallpauschalen wird der Druck der Finanzierer der Spitäler - \nKanton und Versicherer - auf die Aufenthaltsdauer zunehmen. Modellrechnungen der Spital-\nleitung des Gemeindespitals, plausibilisiert und ergänzt durch einen beigezogenen, speziali-\nsierten Unternehmensberater4, zeigen, dass die heutigen Fallzahlen des Gemeindespitals \num rund 50 Prozent gesteigert werden müssten, um unter dem Regime der künftigen Spital-\nfinanzierung eigenwirtschaftlich funktionieren zu können. Dies würde bedeuten, dass sich \njährlich ca. 700 zusätzliche Patientinnen und Patienten zur stationären Behandlung ins Spi-\ntal Riehen begeben müssten.  \n \n\nAuch unter dem Aspekt der Qualität spielen die Fallzahlen bei der künftigen Spitalfinanzie-\nrung eine zentrale Rolle: Die Vergütung durch Versicherer und Kanton wird nur dann erfol-\ngen, wenn das betreffende Spital über genügende Fallzahlen in den von ihm angebotenen \nDisziplinen verfügt, d.h. im Klartext, dass es eine minimale Menge von Fällen einer bestimm-\nten Diagnosen-Kategorie behandeln muss. Ein Kleinspital Riehen könnte im künftigen Wett-\nbewerb, in dem die Kantonsgrenzen für die Patienten fallen werden, nur dann bestehen, \nwenn es sich auf eine Spezialdisziplin konzentrieren würde, wie dies historisch gesehen mit \nder Riehener „Kropf-Chirurgie“ einmal der Fall war. Grundversorgungsspitäler resp. Zent-\nrumsspitäler mit einem breiten Angebot an medizinischen Disziplinen werden indessen zur \nErlangung der geforderten Qualitätsstandards auf grosse Fallzahlen angewiesen sein. In \ndieses Dilemma würde ein Spital Riehen, dessen Existenzberechtigung sich aus dem \nGrundversorgungsangebot für die lokale Bevölkerung ableitet, unweigerlich geraten.  \n                                                 \n4 Dr. Othmar Hausheer, Keller Unternehmensberatung, 5405 Baden-Dättwil \n\n\n\n \n \n\nSeite 10  \n\nKünftig müsste gemäss KVG, wie erwähnt, der Kanton einen fixen Teil der Spitalpauschalen \nfinanzieren, auch für Riehener Patientinnen und Patienten, unabhängig vom Ort des ausge-\nwählten Spitals. Inwieweit die künftig beim Kanton anfallenden Kosten zu einer Weiterver-\nrechnung an die Gemeinden führen könnten, ist noch ungeklärt. Diese Frage hängt aber \nnicht mit dem Fortbestehen eines Spitals in Riehen zusammen; die Kosten fallen beim Kan-\nton so oder so an. Ob er im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs eine Rückver-\ngütung einfordern wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt dahingestellt bleiben.  \n \n\nKönnte die Gemeinde Riehen - in Ergänzung der neuen, sog. „dual-fixen“ Spitalfinanzierung \ndurch Kanton und Versicherer - nicht auch in Zukunft zulasten der Steuerzahler vielleicht \ndoch weiterhin freiwillige Betriebsbeiträge an ein Riehener Spital leisten, um eine fehlende \nEigenwirtschaftlichkeit des Spitalbetriebs auszugleichen? Die Auskunft des baselstädtischen \nGesundheitsdirektors lautet nein, weil dies eine unzulässige und damit anfechtbare Wettbe-\nwerbsverzerrung wäre. Zudem hätten die Krankenversicherer eine Handhabe zur Be-\nschwerdeführung, weil auf diese Weise Überkapazitäten aufrechterhalten würden, die sie \nindirekt mitzufinanzieren hätten. Denkbar wäre höchstens ein Beitrag an sog. gemeinwirt-\nschaftliche Leistungen im direkten Nutzen der örtlichen Bevölkerung, wie z.B. die Mitfinan-\nzierung der Vorhaltekosten für ein Ambulatorium mit ausgedehnten Öffnungszeiten.  \n\n2.3  Die Kriterien zur Beurteilung der Zukunftschancen eines Spitals in Riehen \nGemäss § 1 der Ordnung für das Spital Riehen und in Übereinstimmung mit dem Willen des \nDiakonissenhauses als Baurechtsgeberin soll das Spital Riehen die medizinische Grundver-\nsorgung der Bevölkerung von Riehen und Bettingen zum Kerngeschäft haben. Darüber hin-\naus kann das Spital einem weiteren Bevölkerungskreis medizinische Dienstleistungen an-\nbieten. Diese strategische Vorgabe lässt keine beliebigen Fusionen oder gar Veräusserun-\ngen an private Spitalträger zu. Sie gibt zudem klare, aber auch einschränkende Rahmenbe-\ndingungen für die Suche nach potenziellen Partnern vor.  \n \n\nGemäss der vom Einwohnerrat beschlossenen Vorgabe in den Schlussbestimmungen der \nOrdnung für das Spital Riehen vom 29. Oktober 2008 (§ 11) hatte der Gemeinderat darüber \nzu befinden, ob die verbindliche Zusicherung eines oder mehrerer leistungsfähiger Partner \nfür das Spital Riehen einen wirtschaftlichen Spitalbetrieb möglich macht.  \n \n\nMit Beschluss vom 6. Januar 2009 definierte der Gemeinderat die Rahmenbedingungen und \nEignungskriterien zur Beurteilung der inzwischen in Verhandlung stehenden Partnerschaf-\nten. Als Ziel für den ersten wichtigen Termin - für den 31. März 2009 - wurde das Vorliegen \neiner unterzeichneten Absichtserklärung („Letter of intent“) eines in Frage kommenden Part-\nners festgelegt. Ist diese Voraussetzung gegeben, kann mit vertretbarem Risiko dem Diako-\nnissenhaus das auf diesen Termin fällige Begehren auf Verlängerung des Baurechtsvertrags \num weitere 30 Jahre gestellt werden. Bis Ende 2009 bliebe dann Zeit, um das Partner-\nschaftsprojekt in allen Details auszuarbeiten und vertraglich zu sichern, wie dies in § 11 der \nSpitalordnung zur Bedingung gemacht worden war. \n \n\nAus den politischen, wirtschaftlichen und spitalstrategischen Rahmenbedingungen leitete \nder Gemeinderat Eignungskriterien zur Beurteilung der möglichen Partnerschaften ab:  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Das Zusammengehen mit einem Partner muss auch langfristig im Interesse der Gemeinde \nliegen, mit Nutzen für die hiesige Bevölkerung. Zentral ist deshalb die Aufrechterhaltung \neines Basis-Angebots im Bereich der Grundversorgung. Im Hinblick auf die DRG-bedingte \nVerkürzung der Spitalaufenthalte soll der ganze Behandlungsprozess möglichst ohne Verle-\ngung der Patientin oder des Patienten in ein anderes Spital durchgeführt werden können. \nAngestrebt werden soll eine integrale Kooperation mit dem Partner auf Ebene Medizin, Ad-\nministration und Logistik. \n \n\nUnter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit des Spitalbetriebs bedarf es eines realistischen Bu-\nsinessplans mit Rentabilitätsberechnungen, was u.a. die Erhöhung der Fallzahlen von 1'400 \num durchschnittlich rund 50 % auf 2'100 pro Jahr bedeutet. Dies wiederum verlangt Konkur-\nrenz- und Marktanalysen sowie die Reduktion auf ein klar definiertes Leistungsspektrum. \nLast but not least muss die gewählte Kooperations- und Betriebsstrategie eine realistische \nChance haben, auf der Spitalliste BS/BL Aufnahme zu finden.  \n \n\nIn einem Strategieworkshop vom 28. Januar 2009 wurden die Eignungskriterien gewichtet \nund auf die dannzumal vorliegenden Partnerschaftsmodelle angewendet. \n\n2.4  Erheblicher Investitionsbedarf \nUm die erforderliche Umsatzsteigerung zu erreichen, benötigt das Spital Riehen ein klares \nProfil und ein attraktives, innovatives Image, welches zum Standort Riehen passt. Um den \ndazu erforderlichen baulichen und betrieblichen Standard zu erreichen, bedarf es erhebli-\ncher Investitionen. Der von der Gemeinde bereitgestellte Investitionsbeitrag von 11,5 Mio. \nFranken reicht nur für die dringend erforderliche bauliche Sanierung des Spitalgebäudes, \neinschliesslich Verbesserung der Erdbebensicherheit. Soll der Spitalbetrieb im härter wer-\ndenden Spitalmarkt konkurrenzfähig sein, müssen der externe Partner oder allenfalls noch \nzu findende Drittinvestoren ebenfalls bereit und in der Lage sein, grössere Investitionen zu \ntätigen. \n \n\n2.5  Die Verhandlungen mit möglichen Partnern \nZu Beginn der Strategiearbeiten Mitte 2006 bis Ende 2007 wurde der Fächer bewusst weit \naufgemacht. Bereits in der Einwohnerratsvorlage vom August 2008 wurde dann festgehal-\nten, dass es für eine substanzielle Erhöhung der Fallzahlen eines gewichtigen Hauptkoope-\nrationspartners oder mehrerer leistungsstarker Partner bedarf. Im Verlauf der Projektarbei-\nten ab November 2008 wurden deshalb alle denkbaren Kooperationsformen und -partner \nerneut analysiert. Zusammen mit Ludwig Bapst5, der bereits im Hearing vom 15. März 2007 \nals externer Spitalstratege eingeladen war, wurden aus dieser Auslegeordnung die erfolg-\nversprechenden und im zur Verfügung stehenden Zeitraum umsetzbaren Partnerschaftsmo-\ndelle eruiert. In der Folge konzentrierten sich die Verhandlungsgespräche auf die konkrete \nErarbeitung der verbleibenden Modelle. \n \n\n                                                 \n5 Dr. oec. Ludwig Bapst, gain consult ag in Hünenberg, langjähriges Mitglied aller wichtigen eidge-\nnössischen gesundheitspolitischen Kommissionen, als Gesundheitsökonom tätig in verschiedenen \nBereichen des Gesundheitswesens wie z.B. Managed Health Care, Medizintarife \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 2.5.1  Der Rückzug des Favoriten am 12. November 2008  \nDer interessanteste Partner für das Spital Riehen war die Crossklinik. Nach ersten Kontak-\nten vor Ende 2007 waren im April 2008 konkrete, vertrauliche Gespräche aufgenommen \nworden. Der positive Verlauf der Verhandlungen beflügelte die Zukunftsstrategie des Ge-\nmeinderats. Die optimistische Einschätzung der Chancen und Möglichkeiten mit diesem \ninteressierten externen Partner widerspiegelte sich in der Vorlage des Gemeinderats an den \nEinwohnerrat vom 19. August 2008. Zum Zeitpunkt der Beratung der Spitalvorlage im Ein-\nwohnerrat Ende Oktober 2008 schienen die Verhandlungen auf die Zielgerade zu gelangen, \nmit begründeter Aussicht auf Erfolg: Die Crossklinik signalisierte grosses Interesse, ihr er-\nfolgreiches Klinikangebot nach Riehen zu verlegen und für die ambulante Tätigkeit auf dem \nSpitalareal (Gärtnereiareal) einen Neubau zu erstellen. Für die stationäre Versorgung ihrer \nPatientinnen und Patienten wäre auf die Betten im nebenliegenden Spital zurückgegriffen \nworden. Das gut etablierte Top-Angebot der Crossklinik in den Bereichen Chirurgie und Or-\nthopädie und die erwünschte Mitbenutzung der Spitalkapazitäten des Spitals Riehen ver-\nsprachen beste Voraussetzungen für eine win-win-Situation der beiden Partner. Nebst der \nPerspektive auf eine substanzielle Erhöhung der Fallzahlen im Spital Riehen hätten sich \ngewichtige Synergien im Bereich des Operationssaals, der diagnostischen Einrichtungen, \nder Therapien etc. ergeben.  \n \n\nDieses Kooperationsmodell war folglich beidseits vielversprechend, hatte gute Chancen zu \neiner weiteren Konkretisierung und eröffnete einen attraktiven Weg in eine Spitalzukunft \nRiehen. Mit Mitteilung vom 12. November 2008 wurden die Verhandlungen unverhofft ab-\ngebrochen, weil sich die Crossklinik für die Realisierung ihrer Pläne für ein bestehendes \nGebäude in der Stadt entschied (frühere Josefsklinik). Zur Begründung wurde seitens der \nVerhandlungspartner angeführt, es seien aufgrund des wirtschaftlichen Umfeldes und in \nGesprächen mit Finanzinstituten erhebliche Zweifel erwachsen, ob sich das angebahnte \nProjekt in Riehen für die Crossklinik realisieren und finanzieren liesse. \n \n2.5.2  Das Angebot des St. Claraspitals \nParallel geführte Verhandlungen mit dem St. Claraspital ergaben zunächst ebenfalls interes-\nsante Perspektiven: Zur Diskussion stand ein Kooperationsmodell, welches im Bereich der \nOrthopädie/Traumatologie einen Schwerpunkt im Spital Riehen vorsah, dies im Rahmen \neiner klaren und konsequenten Aufteilung des medizinischen Leistungsspektrums auf die \nStandorte Clara/Hirzbrunnen einerseits und Riehen andererseits. Ziel war die gemeinsame \nPositionierung als „Stadtspital Nordost“.  \n \n\nIn der Folge wurde dieses Partnerschaftsmodell im definitiven Angebot vom 18. März 2009 \nallerdings wieder deutlich eingeschränkt; die chirurgischen Diszipline Orthopädie/Trauma-\ntologie wie auch die Viszeralchirurgie (Bauchchirurgie) sollten am Standort Hirzbrunnen \nverbleiben. In Riehen könnte indessen, so der Vorschlag, in den Bereichen HNO (Hals/ Na-\nsen/Ohren), Augen oder allenfalls Nephrologie (Behandlung von Nierenleiden bis hin zur \nDialyse) ein neuer Schwerpunkt aufgebaut werden.  \n \n\nDer Aufbau (und damit auch die Finanzierung) dieser Fachbereiche wäre ganz dem Spital \nRiehen überlassen. Auch der gemeinsame Auftritt gegen aussen wurde stark zurückge-\nnommen. Das St. Claraspital hätte dem Gemeindespital hauptsächlich Unterstützung in \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Form von Knowhow-Transfer geboten. Die im Konzept skizzierten Synergien waren gegen-\nüber den bereits heute realisierten Kooperationen mit dem St. Claraspital keine wesentli-\nchen Erweiterungen, welche für die Eigenwirtschaftlichkeit des Spitalbetriebs einen substan-\nziellen Mehrwert bringen würden.  \n \n\nFür einen eigenwirtschaftlichen Betrieb nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung müss-\nten gemäss den erwähnten Plankostenrechnungen die Fallzahlen von 1'400 Eintritten pro \nJahr um rund 50% erhöht werden. Im Kooperationskonzept des St. Claraspitals war nicht \nersichtlich, auf welche Weise die Kooperation das Erreichen dieses Ziels möglich machen \nkönnte. Auch die Finanzierung der neu aufzubauenden Disziplinen (Investitionen) blieb of-\nfen. Ebenso musste völlig offen bleiben, ob die Ausweitung des Leistungsangebots in den \ngenannten Bereichen Aufnahme auf die Spitalliste finden könnte.  \n \n\nDie Erfolgskriterien waren somit für dieses Kooperationsmodell klar nicht erfüllt.  \n \n2.5.3  Das Angebot des Universitätsspitals \nGemeinsam mit der Leitung des Universitätsspitals wurde ebenfalls parallel ein Partner-\nschaftsmodell mit innovativen Lösungsansätzen erarbeitet: In Ergänzung des bisherigen \nchirurgischen Leistungsangebots des Spitals Riehen sollte ein gemeinsam betriebenes regi-\nonales Zentrum z.B. für Varizenoperationen (Venenklinik) oder allenfalls Hernien (Leisten-\nbrüche etc.) aufgebaut werden, angesiedelt in einem Neubau auf dem Spitalgelände.  \n \n\nZielvorstellung war, dass das Spital Riehen mit dem Know-How-Import des Universitätsspi-\ntals Basel ein chirurgisches Spektrum als Schwerpunkt aufbaut und anbietet, welches bes-\nser in ein kleineres Spital mit weniger komplexer Infrastruktur passt als in ein Universitäts-\nspital: Angestrebt wird mit dem neuen Schwerpunkt in Riehen ein attraktives Angebot, wel-\nches zu einer Erhöhung der Anzahl von Basler und ausserkantonalen Patientinnen und Pa-\ntienten führt.  \n \n\nDie Finanzierung inklusive die Investitionen für den mehrjährigen Aufbau obliegt allerdings \nexklusiv dem Spital Riehen. Gemeinsam würden die Promotion des Zentrums und die Orga-\nnisation der Weiterbildung erfolgen. Das Zentrum sollte auf höchstem (universitärem) Ni-\nveau spezialisierte Leistung anbieten, Forschung betreiben und als eigenes Profitcenter \ngeführt werden. Das Universitätsspital Basel verzichtet auf den Aufbau von Zentrumsange-\nboten in der entsprechenden (chirurgischen) Disziplin und überweist die hierfür geeigneten \nPatientinnen und Patienten nach Riehen. Das Spital Riehen weist im Gegenzug alle Fälle, \ndie es aus Komplexitätsgründen nicht selber behandeln kann, soweit als möglich dem Uni-\nversitätsspital zu. Grundsätzlich gilt, dass die beiden Partnerspitäler wirtschaftlich und füh-\nrungsmässig unabhängige Betriebe bleiben. \n \n\nDas Zentrum würde zu einem grösseren Teil ambulante Behandlungen vornehmen; die Ver-\nsorgung der stationären Patientinnen und Patienten würde im nebenliegenden Spital erfol-\ngen. Der innovative Teil liegt v.a. im ambulanten Bereich. Hier könnten - so die Erwartung \nder Projektverfasser - durch die Versorgung von Privatpatientinnen und -patienten (kosmeti-\nsche Eingriffe) auch finanzielle Überschüsse generiert werden. Bei den Supportleistungen, \nwelche das Universitätsspital für das Spital Riehen erbringen könnte und z.T. heute schon \nerbringt, wären zusätzliche Synergien in begrenztem Ausmass möglich. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Die Gründe, weshalb der Gemeinderat und die beigezogenen externen Beurteilungen den-\nnoch zu einer negativen Beurteilung kamen, waren die bloss sehr eingeschränkte Wirkung \ndes Zentrums auf die erforderliche Steigerung der Fallzahlen sowie die völlig unklare Finan-\nzierung des neuen Zentrums: Im Projektbeschrieb wurde die Finanzierung dem Spital Rie-\nhen zugewiesen; somit blieb offen, wer die Investitionen für Bau, Aufbau und Infrastruktur \ndes neuen Zentrums finanzieren sollte. Die Prognose bezüglich der Fallzahlen für eine stati-\nonäre Behandlung der durch das neue klinische Zentrum gewonnenen Patientinnen und \nPatienten ging von 200 Spitalaufenthalten pro Jahr aus. Eine weitergehende, für die Eigen-\nwirtschaftlichkeit des Spitals erforderliche Erhöhung der Fallzahlen (weitere 500) müsste, so \ndas Konzept, über die Aufwertung des Labels „Spital Riehen“ durch die neue Spezialklinik \nrealisiert werden können. Ungeklärt war zudem die Markt- und Wettbewerbssituation des \nneu aufzubauenden Zentrums: Die Venenchirurgie würde in der Region in Konkurrenz ste-\nhen zum Schwerpunkt im Kantonsspital Bruderholz und zum privaten Merian Iselin Spital; \ndie Hernienchirurgie wird ohnehin in mehreren Spitälern angeboten.  \n \n\n3. Der Entscheid des Gemeinderats vom 31. März 2009 \nDer Gemeinderat hat seinen Entscheid zwar unter dem Termindruck der im Baurechtsver-\ntrag vereinbarten Frist vom 31. März 2009 getroffen, die Beschlussfassung erfolgte aber \nkeineswegs leichtfertig oder gar unüberlegt. Vielmehr befasste sich der Gemeinderat auch in \nder Schlussphase anlässlich von zwei Sitzungen - am 24. und 31. März - nochmals ausgie-\nbig mit der komplexen Entscheidsituation. Dabei war ihm bewusst, dass der ihm aufgetrage-\nne Entscheid von aussergewöhnlich grosser Tragweite ist. \n\n3.1  Der eingeschränkte Entscheidungsspielraum \nZu Beginn des Strategieprozesses ging die Projektgruppe davon aus, dass es eine grosse \nAnzahl alternativer Nutzungsmöglichkeiten für das Spitalgebäude gibt. Auch im Gemeinde-\nrat wurde es als wichtig erachtet, in einer ersten Phase nicht nur „Entweder-Oder-Lösungen“ \nabzuklären. Im weiteren Verlauf und insbesondere nach dem Scheitern des „Königspfads“ \nmit der Crossklinik zeigte sich indessen immer deutlicher, dass bei der gegebenen Aus-\ngangslage der Entscheidungsspielraum eng werden würde: \n \n\nAuf der einen Seite schränken die Bedingungen des Baurechtsvertrags des Diakonissen-\nhauses die Nutzung des Spitalgebäudes stark ein: Die Gemeinde ist zwar nicht verpflichtet, \ndas Gebäude ausschliesslich für Spitalzwecke zu verwenden; sie muss darin aber zumin-\ndest ähnliche, der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im weitesten Sinne dienende \nEinrichtungen schaffen. In die gleiche Richtung zielt die vom Einwohnerrat beschlossene \nZweckbestimmung in § 1 der Ordnung für das Spital Riehen: Kerngeschäft des Spitals Rie-\nhen soll die medizinische Grundversorgung der hiesigen Bevölkerung bleiben. \n \n\nJedes alternative stationäre Betriebskonzept, welches das Spital vollständig dem privaten \nGesundheitsmarkt überlässt, würde letztlich - wenn überhaupt - zu einem Angebot führen, \ndas nicht mehr unmittelbar im öffentlichen Interesse der Gemeindebevölkerung stünde.  \n \n\nWeitere Einschränkungen sind wirtschaftlicher Natur: Die Idee eines vollwertigen, aber \nbetreffend Bettenzahl kleineren Spitals als heute ist allein schon aus betriebswirtschaftlichen \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Gründen unrealistisch, weil ein Spital nur ab einer bestimmten Betriebsgrösse kostende-\nckend arbeiten kann. Weiterhin ein Spital mit einem ähnlichen stationären Versorgungsan-\ngebot betreiben zu wollen, verlangt deshalb zwingend nach einem leistungsfähigen, investi-\ntionsbereiten Partner und nach unternehmerischem Freiraum. Doch auch dieser Weg, sollte \ner gefunden werden, würde ein steiniger sein: Die Mechanismen der neuen Spitalfinanzie-\nrung ab 2012 stehen quer zu einer erfolgversprechenden Chancenstrategie für ein Kleinspi-\ntal Riehen.  \n \n\nDer Kanton und die aufgrund des Prämienschubs massiv unter Druck stehenden Kranken-\nversicherer sind weder bereit noch in der Lage, dem Spital Riehen zu einer Zukunft zu ver-\nhelfen - im Gegenteil: Für die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung der Riehener und \nBettinger Bevölkerung ist das Spital Riehen verzichtbar. Diese Botschaft wurde der Ge-\nmeinde seitens der zuständigen Stellen des Kantons immer wieder vermittelt. Das Spital \nRiehen ist folglich auf sich selber gestellt. Dies gilt auch und ganz besonders hinsichtlich der \nFinanzierung, einschliesslich des erheblichen Investitionsbedarfs. \n \n\nAuf der anderen Seite steht die grosse Wertschätzung und Verankerung des Gemeindespi-\ntals in der Bevölkerung, steht der Leistungsauftrag des Einwohnerrats mit jährlichen Trans-\nferzahlungen der Gemeinde an das Spital in Höhe von 8,6 Mio. Franken, zugesichert noch \nbis Ende 2010, stehen über 200 Spitalmitarbeitende, welche im heutigen Spitalbetrieb ihr \nBestes geben und deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Eine Eingabe vom 30. März \n2009 und eine anlässlich der Kundgebung vom 7. April 2009 übergebene Bittschrift des Spi-\ntalpersonals sowie zwei Schreiben des chirurgischen Chefarztes vom 28. März 2009 bzw. \n13. April 2009 unterstreichen diese Optik.   \n\n3.2  Das Abwägen der Chancen und Risiken \nBis zuletzt suchte der Gemeinderat nach Angelpunkten, die es ihm erlauben würden, einen \nEntscheid zugunsten einer Zukunftsstrategie für das Spital Riehen treffen und verantworten \nzu können. Dabei spitzte sich der Entscheidungsprozess in den vergangenen Monaten not-\nwendigerweise immer stärker auf die Frage JA oder NEIN zum stationären Teil der Spital-\nversorgung in Riehen zu. Beim sorgfältigen Abwägen der Chancen und Risiken überwogen \njedoch schliesslich die Elemente, welche das Risiko eines Scheiterns zu einem späteren, \nnoch ungünstigeren Zeitpunkt als zu gross erscheinen liessen. Es würde nach Ansicht des \nGemeinderats definitiv keinen Sinn machen und wäre unverantwortlich, zur Vermeidung \neines unpopulären Entscheids eine teure „Strohhalm-Politik“ zu fahren, um dann vielleicht in \nfünf Jahren zur Erkenntnis gelangen zu müssen, dass ein stationäres, akutmedizinisches \nSpitalangebot in Riehen unter den neuen Vorzeichen der Spitalfinanzierung doch keine \nÜberlebenschancen hat.  \n \n3.2.1 Keine Win-win-Situation beim Angebot des Universitätsspitals \nDas Kooperationsmodell mit dem Universitätsspital stand nach dem Rückzug der Crossklinik \nklar im Vordergrund der Beurteilung.  \n \n\nTrotz Sympathie für dieses Modell kam der Gemeinderat in seiner Schlussbeurteilung zum \nErgebnis, dass bei nüchterner Betrachtung auch hier der „Letter of intent“ die Erfolgskriterien \nnicht zu erfüllen vermag. Wesentliche Pfeiler des offerierten Kooperationsmodells beruhten \nauf dem Prinzip Hoffnung:  \n\n\n\n \n \n\nSeite 16  \n\n• das Finden eines Investors für die Errichtung der Spezialklinik (Neubau und weitere \nInvestitionen in den Spitalbetrieb);  \n\n \n\n• das Gelingen des Aufbaus bzw. des Marktauftritts des neuen medizinischen Zentrums;  \n \n\n• die zwingend gebotene, substanzielle Erhöhung der Fallzahlen für das Spital Riehen, \n \n\n•  um eigenwirtschaftlich die stationäre Grundversorgung für die örtliche Bevölkerung \nanbieten zu können;  \n\n \n\n• die unsichere Ausgangslage bezüglich Aufnahme in die künftige Spitalliste.  \n \n3.2.2 Die Beurteilung der externen Mitglieder der Projektorganisation \nAuch bei den externen Stimmen in der Projektgruppe überwog die kritische Sicht deutlich:  \nHeinz Locher6, der das Projekt aus einer fachlichen Aussensicht begleitete, schrieb in sei-\nnen Schlussfolgerungen, es liege für keine der beiden Varianten (Universitätsspital und St. \nClaraspital) ein Nachweis bzw. wenigstens eine Plausibilisierung ihrer wirtschaftlichen Trag-\nbarkeit aus Riehener Sicht vor. Ein ‚Entlastungsspital’ Riehen („hôpital de décharge“, oder \nDépendance) könne zwar für das Universitätsspital Basel einen interessanten Ansatz dar-\nstellen, doch wäre es dann Sache des Kantons und nicht der Gemeinde, eine solche Varian-\nte umzusetzen. Der spezifische Nutzen für die Riehener Bevölkerung, der eine erhebliche \nVorausinvestition aus Steuermitteln der Gemeinde rechtfertigen würde, sei nicht gegeben.  \n \n\nAndré Weissen7, der als Arzt und externes Mitglied der Spitalkommission in der Pro-\njektsteuerung mitwirkte, kommt bezogen auf die - aus seiner Sicht interessante - Idee einer \nuniversitären Venen- oder Hernienklinik in Riehen ebenfalls zu einem negativen Fazit: „Auch \nwenn das Konzept noch so interessant und Erfolg versprechend ist, bis Ende 2009 wird es \nkaum gelingen, die erforderlichen zusätzlichen Mittel zu sichern. Und für die Gemeinde Rie-\nhen macht es keinen Sinn, diese Summe zusätzlich einzuschiessen, da ja kein ‚Return on \nInvest’ zu erwarten ist.“ Seine Schlussbeurteilung lautet, er würde als Mitglied des Gemein-\nderats wohl oder übel für die Schliessung des Spitals Riehen stimmen. \n \n\nUnd auch für den als externes Mitglied der Spitalkommission im Projektausschuss mitwir-\nkenden Vertreter des Gemeinderats Bettingen, Olivier Battaglia, überwiegen „bei einer sach-\nlichen Gegenüberstellung der vorliegenden Varianten mit den Rahmenbedingungen und \nEmpfehlungen der Ausgangslage“ die Nachteile die Vorteile. Beide Varianten hätten Poten-\nzial, aber unter dem Strich würde er sich, seiner persönlichen Meinung folgend, gegen beide \nVarianten entscheiden. Die gesetzten Ziele könnten nur bedingt erfüllt werden. Anders ver-\nhielte es sich, wenn der Kanton eine Lösung tragen würde, welche in Riehen eine „Nieder-\nlassung“ des Universitätsspitals einrichtet. Eine solche Lösung sei aber nicht zur Wahl ge-\nstanden. \n  \n\n                                                 \n6 Dr. rer.pol. Heinz Locher, Management- & Consulting Services in Bern, spezialisiert auf Unterneh-\nmensstrategien, Organisationsfragen sowie Risiko- und Qualitätsmanagement im Gesundheits- und \nBildungswesen \n7 Dr. med. André Weissen, Facharzt für Innere Medizin, MedConsult Riehen \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 3.3  Der Entscheid gegen eine Verlängerung des Baurechts auf weitere 30 Jahre  \nZusammenfassend liess sich der Gemeinderat bei seinem schwierigen Entscheid von fol-\ngenden Erwägungen leiten: \n \n\n• Der bereits um ein Jahr verlängerte Baurechtsvertrag mit der Kommunität Diakonissen-\nhaus Riehen läuft Ende März 2011 aus. Der Gemeinderat war vertraglich verpflichtet, \nbis Ende März 2009 dem Diakonissenhaus zu eröffnen, ob die Gemeinde den Vertrag \num weitere 30 Jahre verlängern will.  \n\n• Riehen ist die einzige Gemeinde in der Schweiz, die noch ein Gemeindespital hat. Dies \nwar nur möglich, weil dieses von der Gemeinde mit jährlich 8,6 Millionen Franken Steu-\nergeldern unterstützt wird. \n\n• Ab 2012 verändert sich das System der Spitalfinanzierung in der Schweiz grundlegend. \nDie Folgen der Umstellung auf Fallpauschalen (DRG) sind kürzere Spitalaufenthalte \nund die notwendige Steigerung der Fallzahlen in Riehen um rund 50%, um das Spital \neigenwirtschaftlich führen zu können. Diese Steigerung müsste realisierbar sein in ei-\nnem Markt, der bereits heute Überkapazitäten aufweist. Ein „Auffangnetz“ im Sinne ei-\nner Subventionierung des Spitals durch die Gemeinde - so sie zusätzlich zur anteiligen \nFinanzierung der Fallpauschalen durch den Kanton politisch überhaupt gewollt wäre - \nwird künftig nicht mehr zulässig sein.  \n\n• Wegen dieser tief greifenden Veränderungen bräuchte das Spital eine neue Träger-\nschaft und einen starken Partner, der sich an den Investitionen beteiligt und dem Spital \nRiehen im unerbittlichen Konkurrenzkampf hilft, die Patientenzahlen deutlich zu erhö-\nhen. Dieser Partner ist nicht in Sicht. \n\n• Zwar hat das Universitätsspital Basel der Gemeinde bzw. dem Spital Riehen die Schaf-\nfung eines Zentrums mit klarem Profil, z.B. einer Spezialklinik für Venenerkrankungen \noder ein Hernienzentrum, vorgeschlagen. Das Universitätsspital bzw. der Kanton hätte \nsich aber an den Investitionen für einen notwendigen Neubau nicht beteiligt. Dem Ge-\nmeinderat schien ein solches Vorhaben in Konkurrenz zum Kantonsspital Bruderholz \nund zum Privatspital Merian Iselin zu gewagt und die einseitig zu tragenden Kosten und \nRisiken für das Gelingen dieses Projekts als nicht zu verantworten. Ausserdem würden \nin einer Venenklinik Patientinnen und Patienten zum grossen Teil ambulant versorgt, so \ndass die erforderliche Steigerung der Fallzahlen im Spital Riehen nicht erreicht werden \nkönnte.  \n\n• Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements hat immer wieder betont, dass die medi-\nzinische Grundversorgung für die Riehener und Bettinger Bevölkerung auch ohne Ge-\nmeindespital gewährleistet ist. Die Krankenversicherer monieren seit Jahren die Über-\nkapazitäten in der Region Basel in der stationären Akutmedizin. Angesichts des massiv \nwachsenden Prämiendrucks ist die Aufnahme des Riehener Spitals in die künftige Spi-\ntalliste BS/BL alles andere als sicher. \n\n \n\nUnter diesen Rahmenbedingungen sah und sieht der Gemeinderat für ein Kleinspital Riehen \nmit einem stationären Grundversorgungsangebot für die hiesige Bevölkerung keine realisti-\nsche Überlebenschance. Die Bedingung, wie sie der Einwohnerrat in den Schlussbestim-\nmungen der Ordnung für das Spital Riehen (§ 11) gestellt hat, ist nicht erfüllt.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 Der Gemeinderat entschied deshalb mit Beschluss vom 31. März 2009 gegen eine Erneue-\nrung des Baurechts für weitere 30 Jahre. Seinen Beschluss teilte er der Leitung des Diako-\nnissenhauses noch am gleichen Tag im persönlichen Gespräch mit. Mit Schreiben vom 2. \nApril 2009 folgte die schriftliche Mitteilung, verbunden mit dem geäusserten Anliegen des \nGemeinderats, gemeinsam mit dem Diakonissenhaus und in Zusammenarbeit mit den \nHausärztinnen und Hausärzten sowie mit den Spitex-Vereinen die Pläne für den Aufbau \neines ambulanten Gesundheitszentrums so rasch als möglich zu konkretisieren. Den formel-\nlen, im Kantonsblatt zu publizierenden Feststellungsbeschluss im Sinne von § 11 Abs. 5 der \nOrdnung für das Spital Riehen fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 14. April 2009 \n(Publikation im Kantonsblatt am 18. April). \n \n\n4. Die Konsequenz des Entscheids: Spitalschliessung  \nAls Folge des Beschlusses, das Baurecht nicht zu erneuern, geht das Spitalgebäude mit \nAuslaufen des jetzigen Baurechtsvertrags per 31. März 2011 entschädigungslos an das Dia-\nkonissenhaus über (sog. Heimfall). Ab diesem Zeitpunkt kann das Diakonissenhaus als \nGrundeigentümerin über das Spitalareal und das Spitalgebäude verfügen.  \n\n4.1  Zeitpunkt der effektiven Schliessung des Gemeindespitals noch offen  \nDer Beschluss, das Baurecht nicht zu erneuern, bedeutet in der Konsequenz das Ende des \nheutigen Gemeindespitals. Zu welchem Zeitpunkt der Spitalbetrieb effektiv (ganz oder teil-\nweise) schliessen wird, hängt in erster Linie von den betrieblichen Voraussetzungen des \nSpitals selber ab. Entscheidend wird letztlich sein, wie sich die Spitalangestellten in dieser \nfür sie schwierigen Situation verhalten werden. Die Angestellten können nicht verpflichtet \nwerden, über ihre vertragliche Kündigungsfrist hinaus dem Betrieb treu zu bleiben.  \n \n\nIn seiner öffentlichen Verlautbarung vom 2. April 2009 hat der Gemeinderat festgehalten, \ndass der stationäre Betrieb des Gemeindespitals bis Ende 2009 aufrechterhalten werden \nsoll. Für den Gemeinderat war es wichtig, gegenüber dem Personal in arbeitsrechtlicher \nHinsicht Sicherheit und Raum für die berufliche Veränderung bis zu einem bestimmten Zeit-\npunkt zu geben. Ende 2009 schien dem Gemeinderat ein vernünftiger Zeitraum zu sein.  \n \n\nSollten Spitalleitung und Spitalpersonal indessen bereit sein, den Betrieb länger, allenfalls \nauch beschränkt auf den ambulanten Teil, bis Ende 2010 zu gewährleisten, dann wäre dies \naus Sicht des Gemeinderats denkbar. Ob dies auch realisierbar wäre, muss mit den Spital-\nverantwortlichen geklärt werden. Voraussetzung wäre zudem, dass der Einwohnerrat den \nnoch bis Ende 2010 gesprochenen Globalkredit um die zu erwartenden Schliessungskosten \nergänzt (s. dazu unten Ziff. 4.4). \n\n4.2  Verantwortung für das Personal  \nDie Gemeinde steht nach Auffassung des Gemeinderats in der Pflicht, das Personal bei der \nberuflichen Neuorientierung zu unterstützen. Zu diesem Zweck hat er unverzüglich nach \nseinem Entscheid mit dem Spitalpersonal bzw. mit der Personalkommission und den Perso-\nnalverbänden Kontakt aufgenommen. Die Vorbreitungen für einen Sozialplan wurden an die \nHand genommen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 Sollte es möglich sein, durch eine Übergangslösung im ambulanten Bereich einen nahtlosen \nÜbergang zum angestrebten Gesundheitszentrum zu schaffen, könnten einem Teil des heu-\ntigen Personals auch Stellenangebote in der neuen Organisation gemacht werden. Dies ist \nzum jetzigen Zeitpunkt aber noch wenig konkret. \n\n4.3  Kommunikation des Entscheids \nDer Gemeinderat legte bei der genau geplanten Abfolge der Orientierung über den Be-\nschluss vom 31. März 2009 oberste Priorität auf eine rasche und direkte Information der \nbetroffenen Spitalmitarbeitenden: Am Abend des 1. April 2009 wurden als erstes die Spital-\nleitung im persönlichen Gespräch orientiert, am darauffolgenden Tag anlässlich einer Per-\nsonalversammlung alle Mitarbeitenden. Ebenfalls am 2. April wurden die Mitglieder des Ein-\nwohnerrats per Mail mit einem Schreiben informiert, desgleichen der Vorsteher des Ge-\nsundheitsdepartements, die Personalverbände sowie weitere Partner im lokalen Gesund-\nheitswesen Spitex, Pflegeheime etc. Die Medien wurden am 2. April kurzfristig eingeladen \nund anlässlich einer Medienkonferenz am Nachmittag orientiert. \n\n4.4  Kostenfolgen der Spitalschliessung  \nSollen sozialverträgliche Lösungen für das Personal gefunden werden - und diese Haltung \nvertritt der Gemeinderat - so hat die Schliessung des Spitals erhebliche Kostenfolgen. An-\ngaben dazu wären zum jetzigen Zeitpunkt indessen völlig spekulativ. Anzumerken ist, dass \ndas Gemeindespital der Pensionskasse Basel-Stadt angeschlossen ist. Das Vorsorgewerk \nGemeindespital weist - wie der Kanton und die Gemeinde Riehen -  eine erhebliche Unter-\ndeckung auf. Diese Unterdeckung wird zu Kostenfolgen führen. \n \n\nÜber die Bewilligung der Kosten für den Sozialplan wird der Einwohnerrat zu befinden ha-\nben, sei es durch eine Ermächtigung, die noch im bewilligten Globalkredit verfügbaren Mittel \nfür diesen Zweck einzusetzen, und/oder durch Bewilligung eines Zusatzkredits. \n \n\n5. Zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung ohne eigenes Spital in Riehen \nWenn Riehen inskünftig über kein eigenes Spital verfügt, sieht der Gemeinderat im Interes-\nse einer guten Gesundheitsversorgung die Notwendigkeit, in Riehen in Form eines Gesund-\nheitszentrums ein nahe gelegenes Angebot im ambulanten Bereich zu schaffen, welches \nneben einem breiten Spektrum von Leistungen insbesondere auch der ambulanten Notfall-\nversorgung dient. Weiter sollen ergänzende Angebote im Bereich der Übergangspflege, \nwelche an die - in Zukunft kurze - stationäre Akutbehandlung anschliesst, bis hin zur Pallia-\ntivpflege sowie eine Verstärkung der Spitex-Dienstleistungen geprüft werden. Die Vorarbei-\nten zur Konkretisierung dieser Neuorientierung in der Gesundheitsversorgung in Riehen hat \nder Gemeinderat gleichzeitig mit dem Beschluss vom 31. März 2009 in die Wege geleitet.  \n \n\nErste Gespräche mit der Kommunität Diakonissenhaus Riehen haben zudem gezeigt, dass \nschwerpunktmässig übereinstimmende Zielsetzungen und Überlegungen zu zukunftswei-\nsenden Lösungen für die spezifischen Bedürfnisse der Riehener und Bettinger Bevölkerung \nbestehen (s. dazu unten Ziff. 5.2). Die Leitung des Diakonissenhauses hat drei mögliche \nZukunfts-Szenarien skizziert, den Abschluss eines neuen auf 30 Jahre unkündbaren Bau-\n\n\n\n \n \n\nSeite 20 rechtsvertrags, den Aufbau eines „Gesundheitszentrums Plus“ mit spitalergänzender Betreu-\nung („Haus der Pflege“) und/oder die Einrichtung eines Ambulatoriums in Verbindung mit \nden niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten. \n\n5.1 Versorgungssicherheit: Der Kanton ist in der Pflicht \nWie erwähnt, war und ist das Spital Riehen aus Sicht der regionalen Spitalplanung verzicht-\nbar. Die „Abdeckung“ der Grundversorgung im Kanton liegt deutlich über 100%. Das Ge-\nsundheitsdepartement wird die Auswirkungen der Schliessung des Spitals in Riehen auf die \nanderen Spitäler und insbesondere auch auf die Notfallversorgung und die Geriatrie zu ana-\nlysieren haben. Die Leistungsaufträge des Kantons an die Spitäler werden entsprechend \nergänzt werden müssen.  \n \n\nDie Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist klar Aufgabe des Kantons. Die vom Ge-\nmeinderat anvisierten Projekte für die Gesundheitsversorgung in Riehen werden in enger \nKoordination mit dem Gesundheitsdepartement bearbeitet. \n\n5.2 Ambulantes Gesundheitszentrum und „Haus der Pflege“ - eine zukunftsgerichtete \nNeuorientierung \nZentrale Aufgabe wird es sein, den besten Weg zu finden, wie ein Akutspital mit stationärer \nund ambulanter Behandlung und Pflege in eine ambulante Institution, ergänzt durch ein An-\ngebot im Bereich der spitalergänzenden Pflege, überführt werden kann. Es gibt zwar einige \ninteressante Modelle in der Schweiz. Alle weisen aber sehr regionalspezifische Besonder-\nheiten auf und sind in die vorhandene Spitallandschaft eingefügt. Es ist jedoch davon aus-\nzugehen, dass mit Blick auf die gesundheitspolitischen Entwicklungen in Zukunft vermehrt \nAngebote im rein ambulanten und spitalergänzenden Segment geschaffen werden. In die-\nsem Sinne arbeiten der Gemeinderat und das Diakonissenhaus an übereinstimmenden \nStrategievorschlägen, die auf den besonderen Bedürfnissen der Riehener Bevölkerung auf-\nbauen, aber auch eine enge Zusammenarbeit mit Partnerspitälern beinhalten, was die stati-\nonäre Versorgung betrifft. Im Vordergrund stehen das nahe St. Claraspital und das Universi-\ntätsspital Basel. \n \n\nDas vom Gemeinderat favorisierte Szenario sieht die Schaffung eines ambulanten Gesund-\nheitszentrums, ergänzt durch spitalentlastende Pflege („Haus der Pflege“) im Sinne einer \nbevölkerungsnahen Versorgung vor. In den Räumen des Spitalbaus entlang der Schützen-\ngasse, oder allenfalls auch an einem anderen Ort, würde das Gesundheitszentrum mit einer \ngut ausgestatteten Notfallstation eingerichtet, idealerweise mit 24-Stunden-Betrieb, mit Am-\nbulatorium, Diagnostik (Radiologie), Labor und Kleineingriffsraum, ferner Physiotherapie und \nev. weiteren medizinischen Leistungspartnern wie Ergotherapie, Ernährungsberatung oder \nSpitex-Stützpunkt. Angestrebt wird ein Einbezug der hiesigen Hausärztinnen und Hausärz-\nten.  \n \n\nErgänzend zu diesem Gesundheitszentrum könnten unter dem gleichen Dach ca. 25 Betten \nals „Haus der Pflege“ geführt werden, mit der Zielsetzung, pflegebedürftige Menschen - vor \noder nach akutmedizinischen Spitalbehandlungen - zu betreuen. Dabei wird namentlich \nauch an den Pflege- und Betreuungsbedarf gedacht, der aufgrund der künftigen Fallkosten-\n\n\n\n \n \n\nSeite 21 finanzierung im Bereich der Akutmedizin aus den kürzer werdenden Spitalaufenthalten ent-\nsteht.  \n \n\nDurch die Verbindung des ambulanten Gesundheitszentrums mit dem „Haus der Pflege“ \nkönnten wertvolle Synergien gewonnen werden, etwa hinsichtlich ärztlichem und anderem \nmedizinischen Fachpersonal (Stichwort ‚Bereitschaftsdienst rund um die Uhr’), in der Admi-\nnistration oder auch im Bereich der Ausbildung in Hausarztmedizin.  \n \n\nEs gibt zahlreiche mögliche Partner für den Aufbau und den Betrieb eines solchen Gesund-\nheitszentrums. Für die richtige Kombination des Leistungsspektrums wird es wichtig sein, \neine Vision zu erarbeiten, mit der sich alle Partner voll und ganz einverstanden erklären \nkönnen. Diese unternehmerische Ausrichtung wird auch entscheidend dafür sein, wie sich \ndas Gesundheitszentrum Riehen und das angeschlossene „Haus der Pflege“ im Wettbewerb \npositionieren und eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Leistung für die Patien-\ntinnen und Patienten im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 32 KVG) erbringen \nkönnen. Voraussetzung für den Betrieb eines solchen spitalergänzenden Gesundheitszent-\nrums wird zudem die Bewilligung durch den Kanton Basel-Stadt sein. Somit ist das Gesund-\nheitsdepartement für die Entwicklung einer zukunftsorientierten Lösung ein wichtiger Part-\nner. \n \n\nDas weitere Vorgehen sieht die Erarbeitung eines Vorprojekts bis Juni 2009 vor. Im Rahmen \ndieses Vorprojekts soll das beschriebene Szenario auf Stärken und Schwächen überprüft \nund konsolidiert werden. Näher zu klären sind die Definition des Angebots, ev. mit verschie-\ndenen Varianten, das Konzept und die potenziellen Partner, ferner eine Abschätzung des \nRaumprogramms sowie die mögliche Einbettung in die bestehenden Spitalgebäude, ferner \ndie Definition von Trägerschaft und Rechtsform sowie erste Abklärungen der Kostenträger \nbzw. der Finanzierungsmöglichkeiten.  \n \n\nZum vornherein steht fest, dass nicht die Gemeinde selber Betreiberin eines Gesundheits-\nzentrums mit spitalergänzendem Pflegeangebot sein kann. Als Trägerschaftsmodell steht \ndie Gründung einer Trägerstiftung sowie die Bildung einer Betriebsgesellschaft (gemeinnüt-\nzige Aktiengesellschaft) im Vordergrund. Die Gemeinde könnte Mitstifterin sein. \n \n\nAuftraggeber des Vorprojekts sind die Gemeinde und das Diakonissenhaus. Die wichtigsten \npotenziellen Partner sollen bereits in der Vorprojektphase einbezogen werden. Das Vorpro-\njekt wird Grundlage für zeitnahe Entscheide zur Planung und Realisierung des Vorhabens \nsein.    \n \n\n6. Anpassung des Leistungsauftrags 4 und der Ordnung für das Gemeinde-\nspital Riehen vom 23. April 1997 an die veränderte Lage \n\nDurch den vom Einwohnerrat mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 an den Gemeinderat \ndelegierten und von diesem am 31. März 2009 getroffenen Entscheid betreffend die Nicht-\nerneuerung des Ende März 2011 auslaufenden Baurechts ergab sich unmittelbar eine ver-\nänderte Lage für das Gemeindespital. Der Spitalbetrieb kann, je nach individueller Entschei-\ndung des Personals, über kurz oder lang nicht mehr sichergestellt werden. Die vom Ge-\nmeinderat in seiner Verlautbarung zum Spitalbeschluss genannte Erwartung, der Spitalbe-\n\n\n\n \n \n\nSeite 22 trieb solle bis Ende 2009 aufrechterhalten werden, ist in diesem Sinn zu verstehen. Eine \nGarantie oder gar eine Verpflichtung seitens des Gemeinderats wäre realitätsfremd. Des-\ngleichen wird es erst recht nicht möglich sein, seitens der Gemeinde auf der Einhaltung der \nLeistungsvereinbarung mit dem Spital bis Ende 2010 zu beharren.  \n \n\nWichtig ist aus Sicht des Gemeinderats, dass für das Spitalpersonal in arbeitsrechtlicher \nHinsicht möglichst bald Klarheit und Verbindlichkeit geschaffen werden kann. Dies wird im \nRahmen des Sozialplans auszuhandeln sein. \n \n\nDer geltende Leistungsauftrag 4 für den Politikbereich Gesundheit wird an die veränderte \nmaterielle Situation anzupassen sein. Eine entsprechende Vorlage wird der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat unterbreiten, sobald sich die Fakten in den Verhandlungen zum Sozial-\nplan und damit zum Schliessungszeitpunkt geklärt haben und die Pläne für ein ambulantes \nGesundheitszentrum mit „Haus der Pflege“ zu einem Vorprojekt konkretisiert worden sind.  \n \n\nDas gleiche gilt für die alte Ordnung für das Gemeindespital Riehen vom 23. April 1997, die \nmit dem Dahinfallen bzw. dem Nicht-Inkrafttreten der neuen Ordnung vom 29. Oktober 2008 \nvorerst noch die formale Grundlage für den jetzigen Spitalbetrieb bildet. Auch sie muss zu \ngegebener Zeit an die veränderte Situation angepasst werden. \n \n\n7. Schlussbemerkungen \nMit dem Verlust des Gemeindespitals geht für Riehen mehr als ein Stück Geschichte verlo-\nren. Die emotionale Verbundenheit weiter Teile der Bevölkerung zeugt davon. Auch der \nGemeinderat trägt an diesem Entscheid schwer. Doch er hat die Verantwortung wahrzu-\nnehmen, die ihm aufgetragen worden ist.  \n \n\nDer Sonderfall Riehen mit einer eigenen stationären Spitalversorgung wird in der Spitalwelt \nvon morgen nicht mehr funktionieren können: Kommt man aufgrund der vielen Faktoren zu \ndieser Erkenntnis, dann muss ein Entscheid getroffen werden. Alles andere wäre unverant-\nwortlich - nicht nur unter ökonomischen Aspekten, was die Folgen für die Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahler betrifft, auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit und der Versor-\ngungsqualität. \n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass auf dem vorgezeichneten Weg eines ambulanten Ge-\nsundheitszentrums mit angeschlossenem „Haus der Pflege“ ein neues, zukunftsweisendes \nKapitel in der Gesundheitsversorgung Riehens aufgeschlagen werden kann, welches die \nspezifischen Bedürfnisse der Bevölkerung aufnimmt. Wird konsequent auf eine gute Vernet-\nzung zu den nahegelegenen Partnerspitälern und zu anderen lokalen medizinischen Leis-\ntungspartnern geachtet, so wird eine qualitativ hochstehende, wirtschaftlich tragbare Ge-\nsundheitsversorgung entstehen. \n \n\n \nIn diesem Sinn beantragt der Gemeinderat Kenntnisnahme.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 16. April 2009 Seite 23 \n\n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t 1. Ausgangslage\n\t1.1  Der Bericht des Gemeinderats vom August 2008 und die Vorgeschichte\n\t1.2  Der Beschluss des Einwohnerrats vom 29. Oktober 2008\n\t1.3  Der Entscheidungsdruck des Baurechtsvertrags \n\t1.4  Das Gemeindespital heute \n\n\t2. Spitalstrategie 2011 - 2025 in einer höchst komplexen Spitallandschaft\n\t2.1.  Radikale Veränderungen in der schweizerischen Spitallandschaft ab 2012\n\t2.2  Die erwarteten Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung auf ein ‚Spital Riehen’\n\t2.3  Die Kriterien zur Beurteilung der Zukunftschancen eines Spitals in Riehen\n\t2.4  Erheblicher Investitionsbedarf\n\t2.5  Die Verhandlungen mit möglichen Partnern\n\n\t3. Der Entscheid des Gemeinderats vom 31. März 2009\n\t3.1  Der eingeschränkte Entscheidungsspielraum\n\t3.2  Das Abwägen der Chancen und Risiken\n\t3.3  Der Entscheid gegen eine Verlängerung des Baurechts auf weitere 30 Jahre \n\n\t4. Die Konsequenz des Entscheids: Spitalschliessung \n\t4.1  Zeitpunkt der effektiven Schliessung des Gemeindespitals noch offen \n\t4.2  Verantwortung für das Personal \n\t4.3  Kommunikation des Entscheids\n\t4.4  Kostenfolgen der Spitalschliessung \n\n\t5. Zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung ohne eigenes Spital in Riehen\n\t5.1 Versorgungssicherheit: Der Kanton ist in der Pflicht\n\t5.2 Ambulantes Gesundheitszentrum und „Haus der Pflege“ - eine zukunftsgerichtete Neuorientierung\n\n\t6. Anpassung des Leistungsauftrags 4 und der Ordnung für das Gemeindespital Riehen vom 23. April 1997 an die veränderte Lage\n\t7. Schlussbemerkungen\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.668.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.668.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt:  \n\nAnschlüsse Bus 34 – Tram 2 sollten gewährleistet werden \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Bus Nummer 34 muss nicht nur beim Wettsteinplatz die Umsteigebeziehung zur \n\nTramlinie 2 herstellen, sondern auch Umsteigebeziehungen beim Otto Wenk-Platz \n\n(Buslinie 31/38) und - der Kurs zu den Habermatten - auch zur Tramlinie 6. Zudem gilt \n\nes auch die Umsteigebeziehungen zu den Kleinbuslinien zu beachten. Einige Kurse \n\nvom Bahnhof Riehen sind so abgestimmt, weil bei der Fahrplangestaltung auch auf \n\ndie Schliesszeiten des Bahnübergangs Bettingerstrasse Rücksicht genommen wird. \n\n \n\nWenn alles im „Normalbetrieb“ läuft und der Bus ohne Verspätung unterwegs ist, \n\nklappt die Verbindung Bus 34 – Tram 2. Sobald aber andere Linien oder im Zusam-\n\nmenhang mit der Bahnschranke die S-Bahn etwas Verspätung hat und zudem in den \n\nVerkehrsspitzen der Verkehr nicht reibungslos läuft, kann sich rasch eine Verspätung \n\nvon 2 Minuten kumulieren. \n\n \n\nDen BVB ist die Situation bekannt. Die Fahrplanspezialisten bemühen sich deshalb \n\nbereits darum, auf den kommenden Fahrplanwechsel die Situation zu optimieren.  \n\n \n\nDamit solche wertvollen fahrplantechnischen Verbesserungsvorschläge in den Fahr-\n\nplan des kommenden Jahres einfliessen können, müssen diese in den ersten drei \n\nQuartalen des Jahres gesammelt und den BVB oder der zuständigen Stelle der Ge-\n\nmeindeverwaltung gemeldet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.536.01 Anzug Roland Lötscher und Kons. "Regenwassernutzung"

text: \n10-14.536 \n \n\nANZUG Roland Lötscher und Kons. betr. Regenwassernutzung \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Rund 2 Liter Trinkwasser braucht der Mensch täglich. Erheblich höher ist der Flüssig-\nkeitsbedarf für die Alltagshygiene, nämlich über 100 Liter. Zusätzlich benötigt er noch \nrund 50 Liter für die WC-Spülung (Erhebung des Schweizerischen Gas- und Wasser-\nfachverbands SVGW). Das Bundesamt für Umwelt schätzt, dass rund 55 Prozent des \nBrauchwassers im Haushalt durch gesammeltes Regenwasser ersetzt werden könn-\nten.1\n\nAnlässlich der Sanierung des Gemeindehauses ist die Frage gestellt worden, ob es \nsinnvoll wäre, das Regenwasser zu nutzen. Mit Trinkwasser muss in Zukunft sorgsam \numgegangen werden; das Wasser muss aufbereitet werden, was Energie und Geld \nkostet. Wir müssen mit unseren natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen. Dieser \nErsatz kann sich auf finanziell lohnen - Kurt Schär, Mitinhaber der Biketec AG, die das \nberühmte E-Bike Flyer produziert, meint z.B., dass sich die Mehrinvestition in seinen \nBetrieb auf jeden Fall rechne.2 Gemäss anderen Quellen kann man mit einer gut ausge-\nlegten Regenwassernutzungsanlage pro Haushalt über 350 Franken sparen.3 Weil das \nRegenwasser weicher ist, kann die Waschmaschine geschont werden. Zudem wird das \nRegenwasser so oder so in die Kanalisation eingeführt. Durch die Substitution von \nTrinkwasser durch Regenwasser wird somit die zu klärende Menge Wasser verkleinert. \nEs kann also sehr sinnvoll sein, wenn die Gemeinde Riehen die Nutzung von Regen-\nwasser fördert und diesbezüglich selbst Pilotprojekte durchführt und mit gutem Vorbild \nvorangeht. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. welche Vor- und Nachteile der Regenwassernutzung er sieht, \n2. wie im Falle des Gemeindehauses die Nutzung des Regenwassers erfolgen könn-\n\nte, wie viel dies kosten würde, welche andere Kosten dafür entfallen würden und \nwie er die immaterielle, ideelle Wirkung einer solchen (Pilot-)Anlage sieht, \n\n3. bei welchen anderen Gebäuden der Gemeindeverwaltung eine Nutzung des Re-\ngenwassers sinnvoll wäre oder eingerichtet werden könnte und wie jeweils das \nKosten/Nutzen-Verhältnis ist, \n\n4. ob das von der Gemeinde verwendete Schwemmwasser oder das Wasser zum \nWaschen von gemeindeeigenen Autos etc. konsequent durch Regenwasser er-\nsetzt werden kann (insoweit dies nicht schon heute der Fall ist), \n\n5. wie die Gemeinde Private dazu anregen, ermuntern und unterstützen könnte, bei \nNeubauten und bei bestehenden Bauten, die saniert werden müssen, Anlagen zur \nNutzung von Regenwasser einzurichten (ideell oder materiell), \n\n6. ob für Nutzer von Regenwasser die Abwassergebühren gesenkt oder sogar erlas-\nsen werden könnten.“ \n\n                                                 \n1 (http://www.hausinfo.ch/home/de/gebaeude/energie/regenwassernutzung-wasseraufbereitung.html, 20.9.10) \n2 (Wasserspiegel Beitrag Schweiz 04-2010, http://www.vrs-\nregenwassernutzung.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=7&Itemid=14. 20.9.10) \n3 (http://www.holinger-solar.ch/regenwasser/grundlagen.html, 20.9.10) \n\n www.riehen.ch\n\nhttp://www.hausinfo.ch/home/de/gebaeude/energie/regenwassernutzung-wasseraufbereitung.html\nhttp://www.vrs-regenwassernutzung.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=7&Itemid=14\nhttp://www.vrs-regenwassernutzung.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=7&Itemid=14\nhttp://www.holinger-solar.ch/regenwasser/grundlagen.html\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n\nsig. Roland Lötscher David Moor \n Martin Abel Heinz Oehen \n Christian Burri Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Thomas Marti Thomas Zangger \n\n \n \n \nEingegangen: 22. September 2010 \n\n\n\tEingegangen: 22. September 2010\n\n

doc_text_tsv_de: '-14.536':2 '-2010':396 '/home/de/gebaeude/energie/regenwassernutzung-wasseraufbereitung.html':410 '/home/de/gebaeude/energie/regenwassernutzung-wasseraufbereitung.html,':389 '/index.php?option=com_content&task=view&id=7&itemid=14':413,416 '/index.php?option=com_content&task=view&id=7&itemid=14.':400 '/regenwasser/grundlagen.html':419 '/regenwasser/grundlagen.html,':405 '04':395 '1':239,386 '10':1 '100':30 '2':12,248,391,421 '20.9.10':390,401,406 '2010':467,471 '22':465,469 '3':284,402 '350':164 '4':309 '5':341 '50':37 '55':59 '6':371 'abel':428 'abwassergebuhr':378 'ag':128 'alltagshygi':27 'altnis':307 'andrea':433 'andreas':458 'anlag':282,362 'anlass':72 'anreg':347 'anzug':3 'arx':447 'aufbereitet':101 'ausg':158 'autos':324 'baut':357 'beitrag':393 'benotigt':33 'bericht':238 'beruhmt':131 'besteh':356 'betr':8 'betrieb':145 'bik':134 'biketec':127 'bitt':230 'bram':442 'braucht':15 'brauchwass':62 'bundesamt':53 'burri':432 'carolin':448 'christian':431 'christin':450 'dafur':269 'dass':57,139 'david':425 'deshalb':231 'diesbezug':220 'durchfuhrt':223 'e':133 'e-bik':132 'eingefuhrt':187 'eingegang':464,468 'eingerichtet':299 'einzuricht':367 'energi':104 'engel':437 'engeler-ohnemus':436 'entfall':270 'erfolg':258 'erheb':19,44 'erlas':382 'ermunt':348 'ersatz':117 'ersetzt':68 'etc':325 'fachverband':50 'fall':148,251,339 'finanziell':121 'flussig':23 'flyer':135 'fordert':218 'frag':79 'frank':165 'franziska':439 'gas':47 'gebaud':288 'geld':106 'gemass':150 'gemeind':211,314,344 'gemeindeeig':323 'gemeindehaus':76,253 'gemeinderat':233 'gemeindeverwalt':290 'genwass':295 'gesammelt':66 'geschont':175 'gesenkt':379 'gestellt':80 'gut':157,226 'haushalt':64,162 'hazenkamp':445 'hazenkamp-von':444 'heinz':429 'heut':337 'hoh':20 'ideell':277,368 'immateriell':276 'insoweit':333 'jerg':457 'jeweil':304 'kanalisation':186 'kaufmann':451 'keitsbedarf':24 'klarend':199 'kollik':456 'kolliker-jerg':455 'kon':7 'konn':70,259 'konnt':385 'konsequent':326 'kost':264,268 'kosten/nutzen-verh':306 'kostet':107 'kurt':123 'legt':159 'lit':13,31,38 'lohn':122 'lotsch':5,424 'mariann':443 'marti':461 'martin':427 'materiell':370 'mehrinvestition':142 'meint':137 'meng':200 'mensch':17 'mitinhab':125 'monika':454 'moor':426 'muss':109,361 'nachhalt':114 'nachteil':243 'namlich':28 'natur':112 'neubaut':353 'nutz':89,374 'nutzung':214,255,292,364 'ohen':430 'ohnemus':438 'pilot':281 'pilotprojekt':222 'pollheim':434 'privat':345 'pro':161 'produziert':136 'prozent':60 'pruf':235 'quell':152 're':294 'rechne.2':149 'reg':216 'regenwass':67,87,169,180,194,257,328,366,376 'regenwassernutz':9,245 'regenwassernutzung.ch':399 'regenwassernutzung.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=7&itemid=14.':398 'regenwassernutzungsanlag':160 'ressourc':113 'rieh':212 'roland':4,423,435 'roth':441 'roth-bram':440 'rund':11,36,58 'sanier':74 'saniert':359 'schachenmann':449 'schar':124 'schatzt':56 'schon':336 'schweiz':394,453 'schweizer':46 'schwemmwass':316 'seit':420 'sen':383 'septemb':466,470 'setzt':330 'sieht':247,283 'sig':422 'silvia':452 'sinnvoll':84,207,296 'sogar':381 'somit':196 'sorgsam':95 'sparen.3':166 'spulung':43 'substitution':190 'svgw':51 'taglich':18 'te':260 'ten.1':71 'tereh':459 'thomas':460,462 'trinkwass':14,91,192 'umgegang':96 'umgeh':115 'umwelt':55 'uns':111 'unterstutz':350 'verkleinert':202 'verwendet':315 'vorangeht':228 'vorbild':227 'war':85,297 'wasch':321 'waschmaschin':174 'wass':49,99,201,217,319 'wasserspiegel':392 'wc':42 'wc-spulung':41 'weich':170 'wirkung':278 'word':81 'wortlaut':10 'www.hausinfo.ch':388,409 'www.hausinfo.ch/home/de/gebaeude/energie/regenwassernutzung-wasseraufbereitung.html':408 'www.hausinfo.ch/home/de/gebaeude/energie/regenwassernutzung-wasseraufbereitung.html,':387 'www.holinger-solar.ch':404,418 'www.holinger-solar.ch/regenwasser/grundlagen.html':417 'www.holinger-solar.ch/regenwasser/grundlagen.html,':403 'www.riehen.ch':407 'www.vrs':397 'www.vrs-regenwassernutzung.ch':412,415 'www.vrs-regenwassernutzung.ch/index.php?option=com_content&task=view&id=7&itemid=14':411,414 'z.b':138 'zangg':463 'zud':177 'zukunft':94 'zusatz':32


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSpezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodel \n\nRiehen (SpezKo NSR) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.05 Axioma: 1939                                     Nr. 18-22.075.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo \n\nNSR) zum Projekt Neues Steuerungsmodell Riehen: Abschluss Analysepha-\n\nse mit Grobkonzept und Initialisierung Phase Detailkonzeption mit Kreditan-\n\ntrag  \n\nsowie \n\nZwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(SpezKo NSR) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) nimmt auftrags-\n\ngemäss Stellung zum obgenannten Geschäft und berichtet gleichzeitig über ihre Rolle, \n\nMitarbeit und Wahrnehmungen in der Phase der Erstellung des vorliegenden Grobkon-\n\nzepts. Die Kommission hat sich an sechs ordentlichen Sitzungen sowie weiteren Work-\n\nshops mit Beteiligten aus Parlament und Gemeinderat intensiv mit alternativen Ge-\n\nschäftsmodellen, Teilprozessen und weiteren Themen im Zusammenhang mit der Verwal-\n\ntungsführung und Steuerung auseinandergesetzt und ihre Ansichten platzieren können. \n\nDie Spezialkommission bedankt sich bei allen Beteiligten für den offenen Dialog, die In-\n\nformationen und Abklärungen und damit verbunden die Beantwortung aller Fragen. Sie \n\nbedankt sich insbesondere bei dem externen Berater Beat Blaser, dem Mitglied des Pro-\n\njektausschusses Jens van der Meer sowie der Führung des Kommissionssekretariats Lia \n\nMeister für die Unterstützung bei Organisation, Planung und Durchführung der Sitzungen \n\nund Führen des Kommissionssekretariats. \n\n \n\nMittels der nun vorgeschlagenen Vorlage soll der Weg für die Erarbeitung eines Detail-\n\nkonzepts gemäss Grobkonzept freigegeben werden, welches dann in der darauffolgenden \n\nUmsetzungsphase realisiert werden soll. Das Parlament entscheidet sich also heute noch \n\nnicht für die Einführung, jedoch für die einzuschlagende Planungsrichtung. \n \n\n \n\n \n\nSchwerpunkte \n\n \n\nIn dieser ersten Phase war die SpezKo vor allem in der Rolle «Begleitkommission» in das \n\nProjekt involviert und konnte sich intensiv mit den präsentierten Lösungen und Instrumen-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nten auseinandersetzen und ihre Vorschläge und Ansichten einbringen. Die Spezialkom-\n\nmission wünscht sich vor allem eine starke Vereinfachung der politischen Instrumente, \n\nInformationen und Grundlagen, damit das System militztauglicher wird. Auch die Ver-\n\ngleichbarkeit mit anderen Gemeinden ist wichtig, nur so lassen sich Stärken und Schwä-\n\nchen eruieren und ausbauen bzw. beheben. Damit verbunden sind die Verbesserung und \n\nVereinheitlichung der Gliederung der Verwaltungseinheiten, Form der Führung durch die \n\nExekutive, verbesserte Übersichtlichkeit und konzentrierte Darstellung der strategischen \n\nEbene. Ebenfalls aufgenommen werden soll eine rollende und kurzfristigere Planung und \n\nSteuerung in Kombination der Aufgaben und der Finanzen. Im Gegensatz zu PRIMA, wo \n\nGeld und Geist bewusst getrennt wurde, soll neu wieder eine Verknüpfung von geforder-\n\nten Leistungen und dem dazu zur Verfügung gestellten Ressourcen transparent vorge-\n\nnommen werden. \n\n \n\nDie Spezialkommission ist einstimmig mit der eingeschlagenen Richtung und Grundzügen \n\neinverstanden und begrüsst das vorgelegte Grobkonzept. Insbesondere hält sie es für \n\nrichtig und wichtig, dass von den mehrjährigen Globalbudgets und verschiedenen Leis-\n\ntungsaufträgen wieder auf eine jährliche Gesamtbudgetplanung mit entsprechender Ge-\n\nnehmigung, der sogenannten Aufgaben- und Finanzplanung (AFP), gewechselt wird. Da-\n\nmit wird eine zentrale Vorgabe, nämlich einen in der Schweiz gebräuchlichen jährlichen \n\nBudget- und Rechnungs-Prozess einzuführen, erfüllt. Das in diesem Zusammenhang das \n\n«Harmonisierte Rechnungs-Modell 2» (HRM2) als Grundlage eingeführt wird, macht Sinn. \n\n \n\nEin weiterer Schwerpunkt wird die organisatorische Zusammenlegung der einerseits poli-\n\ntischen (nach Produkten) und andererseits betrieblichen Organisation darstellen. Die bis \n\nanhin je nach Wunsch der jeweiligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte verteilten \n\nTeilbereiche eines zusammenhängenden Ressorts werden neu auch einheitlich einem \n\neinzigen zuständigen Gemeinderatsmitglied zugewiesen. Damit ist eine Mehrfachzutei-\n\nlung einer Verwaltungseinheit auf mehrere Gemeinderatsmitglieder nicht mehr möglich. \n\nDies schafft Klarheit und Effizienz und vereinfacht die Betriebsabläufe. \n \n\n \n\n \n\nHandlungsfelder und Eckwerte im Detail \n\n \n\nIm Folgenden äussert sich die Spezialkommission zu einigen in der Vorlage genannten \n\nEckwerte im Detail (in geänderter Zusammenstellung gegenüber der Vorlage): \n\n \n\n Einführung einer rollenden vierjährigen Aufgaben- und Finanzplanung unter \n\nEinschluss eines jährlichen, durch den Einwohnerrat zu beschliessenden \n\nBudgets für ein erstes Planjahr; ersetzt die PRIMA-Instrumente Leistungs-\n\nauftrag und Politikplan. \n\n \n\n Optimierung der Einflussmöglichkeiten des Einwohnerrats unter Nutzung \n\nder neuen Instrumente des Aufgaben- und Finanzplanes und der neuen stra-\n\ntegischen Grundlagen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\n Einführung von HRM2 in der Gemeinde Riehen als in der ganzen Schweiz \n\nflächendeckend eingeführter harmonisierter Rechnungslegungsstandard \n\nund Optimierung der Berichterstattung. \n\n \n\nWie bereits einleitend aufgeführt, sind dies wohl die wichtigsten Änderungen im ganzen \n\nProjekt mit den grössten Auswirkungen. Die mehrjährigen Leistungsaufträge haben aus-\n\ngedient. Neu soll wieder, wie in der Schweiz üblich, jeweils das Budget des nächsten Jah-\n\nres verbindlich bewilligt werden sowie die Plandaten der drei darauffolgenden Jahre zur \n\nKenntnis gebracht werden. Damit kann der Gemeinderat dem Parlament einerseits den \n\nBudgetantrag zur Bewilligung stellen, andererseits auch seine Absicht kundtun, wie die \n\nfinanzielle Entwicklung gesamtheitlich in den drei Folgejahren aussehen soll. Das Parla-\n\nment kann aber seinerseits auch nebst der jährlichen Budgetsprechung mit der Kenntnis-\n\nnahme der Planzahlen Signale senden, in welche Richtung das kommende Budget aus-\n\nfallen soll. Mit dem AFP würde die Gemeinde ein Instrument einführen, das zwar noch \n\nnicht mehrheitlich angewendet wird, aber doch schon in einigen Kommunen erfolgreich \n\neingeführt ist und zukunftsorientierter ist als die reine Budgetplanung, wie sie unser Kan-\n\nton kennt. Wie tief strukturiert dieser AFP sein wird, ist dann das Thema des Detailpro-\n\njekts. Das als Basis des anzuwendenden Rechnungsstandards das Harmonisierte Rech-\n\nnungsmodell 2 (HRM2) Anwendung findet macht Sinn und ermöglicht die Vergleichbarkeit \n\nmit anderen Kommunen wie auch einen vereinfachten Datenaustausch mit dem Bund \n\nüber den Kanton. Mit der Einführung der Aufgaben- und Finanzplanung und damit ver-\n\nbunden der jährlichen Budgetgenehmigung durch das Parlament entfallen nebst Politik-\n\nplan auch die verschiedenen mehrjährigen Leistungsaufträge. Damit entfallen auch wich-\n\ntige Aufgaben der zugehörigen Sachkommissionen. Das Parlament wird sich dement-\n\nsprechend eine neue Struktur geben müssen, eine, wie sie beispielsweise auch im eige-\n\nnen Kantonsparlament üblich ist, mit ständigen Kommissionen. Als Konsequenz all dieser \n\nNeuerungen wird es in der Detailplanung die Aufgabe der SpezKo NSR sein, dem Parla-\n\nment geeignete Kommissionsstrukturen und angepasste parlamentarische Instrumente \n\nvorzuschlagen und diese vorzubereiten. \n\n \n\nInsgesamt findet die Spezialkommission, dass mit dem AFP die Budgetkompetenz des \n\nParlaments gestärkt wird und zudem kann sich das Parlament zu den Planzahlen der drei \n\nFolgejahre vernehmen lassen. Der Einwohnerrat erhält damit ein umfassendes Steue-\n\nrungsinstrument, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Gleichzeitig konnte sie sich \n\nüberzeugen, dass bestehende parlamentarische Instrumente weiterhin zur Verfügung \n\nstehen.  \n\n \n\n Gezielte Stärkung der Kompetenzen des Gemeinderats unter Beibehaltung \n\ndes grundsätzlichen Organisationsmodells mit einer Verwaltungsleitung und \n\nSicherstellung der Miliztauglichkeit \n\n \n\nMit PRIMA wurde das damals in Riehen aktuelle und heute noch schweizweit gängige \n\nRegierungsmodell, die Departements-Struktur mit entsprechender Linien-Führungs-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nkompetenz des Vorstehers bzw. der Vorsteherin des jeweiligen Departements, still und \n\nleise abgeschafft und durch ein sogenanntes CEO Modell ersetzt. Das bedeutet, dass \n\nheute (PRIMA) die jeweiligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einzeln keinerlei ei-\n\ngene Kompetenzen haben. Selbst die eigenen Vorlagen tragen nicht ihre Unterschrift, sie \n\ntreten rechtlich einzeln nicht in Erscheinung, nur im Kollektiv als Ratsbehörde, vertreten \n\nnach aussen durch den Gemeindepräsidenten. Die operative Leitung hat im Sinne eines \n\nCEO der Verwaltungsleiter inne, unterstützt von den Abteilungsleitungen und Stabsstel-\n\nlen. Selbst heute ist offenbar noch nicht allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten, \n\naber erst recht nicht der Bevölkerung bewusst, dass der einzelne Gemeinderat zwar vom \n\nVolk gewählt, aber einzeln in der Gemeinde keinerlei Kompetenzen hat und das Kollegi-\n\num eigentlich wie ein vorgelagertes Miniparlament die Geschäfte zwischen Einwohnerrat \n\nund Verwaltung hin- und herschiebt. Er entscheidet ausschliesslich als Kollektivgremium \n\nund hat personell nur Einfluss als Kollegialbehörde auf die nächstfolgende Hierarchiestu-\n\nfe. Nach aussen hin verantwortet jedes Gemeinderatsmitglied persönlich seinen Politikbe-\n\nreich. Nach innen aber kann es diese Verantwortung in der Linie mangels Kompetenz \n\nnicht direkt wahrnehmen und durchsetzen, sondern nur über die Kollegialbehörde. Daher \n\nist es nur richtig und wichtig, dass auch auf dieser Ebene etwas getan wird. Ob die vorge-\n\nschlagenen Massnahmen allerdings genügen, ist noch zu klären. Zum einen wird die Ein-\n\nführung einer finanziellen Eigenkompetenz diskutiert, zum anderen eine gewisse Mitspra-\n\nche im Bereich Personal. Im Detail wird auf die Erläuterungen 5.4 Seite 24 der Beilage zur \n\nVorlage verwiesen. Diese Kompetenz- und Aufgabenerweiterungen in diesem Umfang \n\nsind dringend notwendig und ein Minimum, um einem Gemeinderatsmitglied überhaupt \n\neine gewisse Verantwortung übertragen zu können. \n\n \n\nDie Aussage im Bericht des Gemeinderats bezüglich Miliztauglichkeit ist gewagt und wird \n\nin der Vorlage des Gemeinderats selber nicht vertiefter behandelt. Die Diskussion, ob von \n\nder heutigen Ressortstruktur wieder in die frühere und im Kanton sowie schweizweit häu-\n\nfigsten anzutreffenden Departementsstruktur gewechselt werden soll, wurde in dieser \n\nersten Phase nicht vertieft geführt. Letztlich dürfte die Frage der Miliztauglichkeit nicht \n\neine qualitative, sondern eine quantitative Frage sein, nämlich der aufzuwendende Zeitan-\n\nteil. Es wird der SpezKo NSR oder den Fraktionen überlassen sein, ob die Frage des Or-\n\nganisationsmodells auf Stufe Gemeinderat, nämlich Ressorts mit CEO oder Departement \n\nmit Linienführung, innerhalb dieses Projekts geführt und geklärt werden soll oder nicht. \n\n \n\n Organisatorische Anpassung der Verwaltung, indem die heute bestehenden \n\nGliederungen nach Organigramm und Produkten vereinheitlicht werden, das \n\nheisst durch Zuordnung der bisherigen Produktgruppen und Produkte an \n\nVerwaltungseinheiten unter Berücksichtigung der funktionalen Gliederung \n\nnach HRM2. \n\n \n\nDie bis anhin doppelt geführten Organisations- und Finanzdarstellungen für die Politik \n\ngemäss PRIMA einerseits und den Betrieb nach faktischer und kaufmännischer Organisa-\n\ntion andererseits soll aufgehoben und zusammengeführt werden, es soll einheitlich die \n\nbetriebliche Organisationsstruktur dargestellt werden. Diese Zusammenführung eliminiert \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nnicht nur einen grossen Zeit- und Kostenaufwand für die Verwaltung, sondern auch ein \n\nnicht miliztaugliches System, welches für jedes Ratsmitglied zuerst eine Einschulung in \n\ndie Strukturen von PRIMA erforderte. Dies mag nebst den mehrjährigen Laufzeiten der \n\nLeistungsaufträge auch ein Grund dafür sein, warum sich dieses System in der schweiz-\n\nweiten politischen Landschaft nie etabliert hat und mit Riehen damit einmalig blieb. \n \n\n \n\n \n\nProjektkosten \n\n \n\nDie Kommission hat den Finanzteil im Bericht diskutiert und sich auch ergänzend erklären \n\nlassen. Die einzelnen Positionen konnten plausibel dargelegt und begründet werden. Die \n\nFolge- und Gesamtkosten sind im Bericht enthalten und werden jeweils projektphasenbe-\n\nzogen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag der Spezialkommission \n\n \n\n1. Die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) beantragt \n\ndem Einwohnerrat einstimmig, der Vorlage des Gemeinderats zuzustimmen und \n\n \n\na. dem Abschluss Analysephase mit Grobkonzept zuzustimmen, das heisst den \n\nBericht «Analyse und Grobkonzept zum Neuen Steuerungsmodell Riehen \n\n(NSR)» vom 22. September 2020 zur Kenntnis zu nehmen und dem vorge-\n\nschlagenen Vorgehen betreffend Detailkonzeption und Umsetzung zuzustim-\n\nmen und die Projektkostenschätzung zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nb. die Initialisierung Phase Detailkonzeption zu bewilligen, das heisst auf Antrag \n\ndes Gemeinderats und der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Rie-\n\nhen (NSR) für die Projektphase Detailkonzeption einen Kredit in der Höhe von \n\nCHF 350'000 zu bewilligen. \n\n \n\n2. Die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) beantragt \n\ndem Einwohnerrat, den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Spezialkommission  \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen  \n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n