name: 18-22.119.02 Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zur Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.05 \n\n \n\nCMI: 1950                                               Nr. 18-22.119.02 \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n(SSUL) zur Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan \nStettenfeld \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Anmerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat die Vorlage an mehre-\n\nren Sitzungen behandelt. Speziell zu erwähnen ist, dass dabei die SSL das Geschäft in der \n\nletzten Legislatur zu beraten begonnen hat. Das Geschäft dann teilweise unter neuer Kons-\n\ntellation und neu als SSUL fertig beraten wurde. Zu den Gründen für die längere Dauer der \n\nBeratung wird später im Bericht eingegangen.  \n\n \n\n \n\n2. Überlegungen der Kommission zur Kreditvorlage \n\nDem vorliegenden Geschäft liegt bereits eine längere (politische) Historie zugrunde, welche \n\nfür die Beurteilung der Kreditvorlage jedoch von Relevanz ist. Für die Entwicklung des Ge-\n\nbiets Stettenfeld wollte der Gemeinderat 2008 einen Planungswettbewerb für ein «vorbild-\n\nliches» Quartier durchführen. Der dafür erforderliche Planungskredit wurde von der Stimm-\n\nbevölkerung jedoch 2009 abgelehnt. Danach wurde ein zweistufiges Nutzungsplanverfah-\n\nren lanciert, mit welchem die Grundlage für die Entwicklung des Stettenfelds gelegt werden \n\nsoll. Die erste Stufe der Nutzungsplanung wurde vom Einwohnerrat beschlossen und ist \n\nseit dem 1. Januar 2017 rechtskräftig. Die Kreditvorlage zur Erarbeitung der 2. Stufe liegt \n\nnun dem Einwohnerrat zur Behandlung vor. Als Grundlage für den Studienauftrag hat die \n\nGemeinde mit Betroffenen und Beteiligten das «Zukunftsbild Stettenfeld» erarbeitet. Es de-\n\nfiniert Ziele in Form von Leitsätzen und Rahmenbedingungen sowie in Form von Entwick-\n\nlungsprinzipien für die nächsten Planungsschritte (vgl. insbesondere Seite 3 f. der Vorlage). \n\nGemäss den Verantwortlichen soll das Zukunftsbild in einer Gesamtsicht aufzeigen, welche \n\nAnforderungen an ein attraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige \n\nGrundsätze, gestellt werden. Für die Sachkommission war dies zu unklar formuliert und sie \n\nbat daher die Verantwortlichen in einem ersten Schritt um genauere Zahlen und Fakten im \n\nHinblick auf die Rolle und Rechte der Grundeigentümerschaft. Dabei interessierte die SSUL \n\ninsbesondere: \n\n \n\n- Wie viele Ansprechpartner auf Seiten der Grundeigentümerschaft die Gemeinde hat resp. \n\nvon ihr angegangen wurden? \n\n- Welche Wünsche und Anregungen bzgl. der zukünftigen Planung des Stettenfelds wurden \n\nseitens der Grundeigentümerschaft an die Gemeinde getragen?  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Wie viele Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Parzelle bereits verkauft haben oder dies \n\nin nächster Zukunft beabsichtigen?  \n\n- Wieviel Prozent der Eigentümerschaft dies ausmacht? \n\n \n\nNach Erhalt der Antworten zeigte ein Stimmungsbild der Sachkommission, dass man ein-\n\nstimmig mit den erhaltenen Informationen zur Entwicklung des Stettenfelds noch nicht zu-\n\nfrieden war. Die SSUL hatte daher die Verantwortlichen anhand eines Fragenkatalogs um \n\nweitere Konkretisierungen gebeten. Der Fragenkatalog umfasste dabei insbesondere fol-\n\ngende Themengebiete: \n\n \n\n- Auswirkungen auf Riehen, die Stadt sowie die angrenzende Landesgrenze \n\n(Bevölkerungswachstum) \n\nIn der Region Basel besteht nach wie vor eine hohe Nachfrage nach Wohnraum und ent-\n\nsprechend einer Bebauung des Stettenfelds. Gleichzeitig hat das Stettenfeld durch seine \n\nLage eine siedlungsgliedernde Funktion (Landesgrenze) und eine Funktion als ökologi-\n\nscher Vernetzungskorridor. Die Ansicht der Sachkommission wurde bestätigt, dass die ent-\n\nsprechend Entwicklung des Gebiets verschiedene Herausforderungen an die Gemeinde \n\nstellt. Um die Kostenfolgen der Gesamtentwicklung des Stettenfelds für die Gemeinde bes-\n\nser einschätzen zu können, wurde auf der Grundlage des Zukunftsbilds und des Nutzungs-\n\nplans eine Wirkungsanalyse für zwei Szenarien (Akzentuierung «Golden Ager und 65+» \n\nsowie Akzentuierung «Familien») erstellt. Die Wirkungsanalyse geht von einer Bevölke-\n\nrungszunahme Riehens von 4-6 % aus. Für die Sachkommission ist es daher wichtig, dass \n\nmit der Gebietsentwicklung Stettenfeld direkt oder indirekt zusammenhängende Verände-\n\nrungen frühzeitig antizipiert werden wie beispielsweise die Beeinflussung der Standortqua-\n\nlität der umliegenden Quartiere, mögliche Umzugsbewegungen innerhalb der Gemeinde \n\noder der weiteren Stärkung der Gemeinde Riehen als vorzüglicher Wohnstandort und Le-\n\nbensraum.  \n\n \n\nWeiter ist der Sachkommission wichtig, dass mit dem Studienauftrag und dem angestrebten \n\nGesamtkonzept die Investitionen in die geplanten Infrastrukturen wie Grün- und Freiräume \n\nkonkretisiert werden. Ebenso, dass die Auswirkungen auf die Freiraumstruktur der Ge-\n\nmeinde, gesellschaftliche und verkehrliche Effekte, die Bedeutung für die Quartierversor-\n\ngung und deren Einflüsse auf Ökologie, Klima und Umwelt aufgezeigt werden.  \n\n \n\nSo zeigte beispielsweise, dass die hehre Absicht der Verantwortlichen, einen breiten Parti-\n\nzipationsprozesses zur Entwicklung des Zukunftsbild Stettenfeld einzuleiten, zu einer ent-\n\nsprechend grossen Bandbreite an geäusserten Wünschen führte. Für die Sachkommission \n\nist klar, dass die Wünsche am Ende nicht alle realisiert werden können und dies auch zu \n\nFrust führen kann. Es bleibt daher die Aufgabe der Verantwortlichen, die Betroffenen früh-\n\nzeitig in die Kommunikation einzubinden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n- Etappierung und Priorisierung der einzelnen Entwicklungsschritte \n\nDie Haltung der Sachkommission wurde von den externen Fachplanerinnen und Fachpla-\n\nnern begrüsst und unterstützt. Eine sorgfältige Etappierung ist wichtig, sowohl in der Pla-\n\nnung als auch später in der Ausführung. Möglicher Baustart der etappierten Erschliessung \n\nder Bauzone sei gemäss Zukunftsbild nicht vor 2028. Die Bebauung der Baufelder, des \n\nöffentlichen Grünraums und der Sport- und Freizeitinfrastruktur solle in mehreren Bauetap-\n\npen erfolgen. Der ebenfalls etappierte Bezug sei nicht vor 2032 vorgesehen. Mit der Fertig-\n\nstellung und dem vollständigen Bezug der Wohn- und Arbeitsgebäude sei somit frühestens \n\nab dem Jahr 2050 zu rechnen. Die Sachkommission beurteilt diesen Zeithorizont eher vor-\n\nsichtig. Insbesondere, wenn man den bisherigen Projektverlauf betrachtet und an die noch \n\nzu bewältigenden Bewilligungsverfahren und rechtlichen Einsprachemöglichkeiten denkt.  \n\n \n\n- Verkehrsplanung \n\nDie Sachkommission teilt die Einschätzung der Verantwortlichen nicht, wonach das Gebiet \n\nbereits heute gut an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sei. Vielmehr sieht die Sach-\n\nkommission eine weitere Optimierung als unabdingbar und bei einer geplanten Bevölke-\n\nrungszunahme von +/- 1000 Personen wird u. a. eine S-Bahn-Haltestelle Stettenfeld als \n\nzwingender Erfolgsfaktor angesehen, um beispielsweise ein autoreduziertes Wohnen um-\n\nsetzen zu können (vgl. Zukunftsbild Stettenfeld). Ansonsten ist eine besonders hohe Qua-\n\nlität der öffentlichen Räume und des Wohnens schwerlich zu erreichen. Diese Thematik gilt \n\nes bei der Begleitung der Teams zu beachten.  \n\n \n\n- Gewähltes Verfahren  \n\nDie Sachkommission unterstützt das gewählte Verfahren des Studienauftrags, welches auf \n\nder Grundlage der Ordnung 143 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins \n\nSIA durchgeführt wird. Mit der Skizzenbewerbung von 10 Teams und anschliessender Be-\n\narbeitung des Studienauftrags durch drei Teams kann nach Ansicht der Sachkommission \n\neine möglichst breite Vielfalt an Ideen aufgezeigt werden. Gleichzeitig bietet das gewählte \n\nVorgehen den Vorteil, dass das Beurteilungsgremium (vgl. hierzu die Anmerkungen der \n\nSachkommission weiter unten) mit den Teilnehmenden in den direkten Dialog treten kann, \n\nentsprechend bei der Bearbeitung der Aufgabe begleiten und ggf. die Aufgabe im Verlaufe \n\ndes Verfahrens schärfen kann. Vergleiche hierzu auch die beigefügte grafische Darstellung \n\ndes geplanten Ablaufs: \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n \nEin reines Ausschreibungsverfahren z. B. könne dies nicht aufzeigen. Insbesondere auf-\n\ngrund der Grösse des Stettenfelds von rund 17 ha ist auch die Detailarbeit wichtig, um \n\naufzuzeigen, dass das angedachte Konzept ganzheitlich funktioniere. Ein Studienauftrag \n\nzeigt hingegen im Ergebnis Ideen und Bilder, wie die Nutzung des Areals konzeptionell \n\naussehen könne, wie die Infrastruktur verlaufen könne, wie die Typologie an sich aufgebaut \n\nsei, auch im Hinblick auf soziale Nachhaltigkeit und soziale Durchmischung, sodass ein \n\ngutes Zusammenleben ermöglicht werde. \n\n \n\nFür die Sachkommission war erfreulich zu hören, dass die Teams divers zusammengesetzt \n\nsein müssen und dabei zwingend die fachlichen Kriterien Landschaftsarchitektur, Städte-\n\nbau und Architektur sowie Mobilität und Verkehr erfüllen müssen. Zusätzlich wäre es aus \n\nSicht der Sachkommission wünschenswert, wenn die Bereiche Nachhaltigkeit, Soziologie \n\nund Ökologie durch die Teams jeweils fachkundig abgedeckt werden.  \n\n \n\n- Beurteilungsgremium \n\nGemäss SIA-Ordnung 143 ist zwingend ein Beurteilungsgremium zu bestimmen. Dieses \n\nBeurteilungsgremium wird für die Erarbeitung des Pflichtenhefts konstituiert und bespricht \n\nund beurteilt die Zwischen- und Endergebnisse des Studienauftrags. Das Gremium setzt \n\nsich dabei aus Sachexpertinnen und -experten, Fachexpertinnen und -experten sowie wei-\n\ntere Expertinnen und Experten zusammen. Stimmrecht haben die beiden erstgenannten \n\nGruppen (Fach- und Sachexperten). Im Verfahren des Studienauftrags nach SIA 143 ist \n\nfestgelegt, dass die Fachexpertinnen und -experten über eine Stimme Mehrheit verfügen. \n\nGegenüber der Sachkommission wurde ausgeführt, dass Entscheidungen des Gremiums \n\nkonsensual getroffen werden und es nicht um die Überstimmung der Sachexpertinnen und \n\n-Experten gehe.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEs sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es einzig dem Gemeinderat als Exekutive \n\nobliege, das Beurteilungsgremium festzulegen. Der Gemeinderat hat gegenüber der Sach-\n\nkommission eine mögliche Besetzung des Gremiums aufgezeigt und angetönt, dass ihm \n\neine breite Vertretung der Entscheidungsträger wichtig sei und u. a. eine entsprechende \n\nEinbindung von Vertreterinnen und Vertretern aus dem Einwohnerrat als «weitere Exper-\n\ntinnen und Experten» angestrebt werde. Ein divers besetztes Gremium biete den Vorteil, \n\ndass die Schwierigkeit der Vertraulichkeit während des Verfahrens etwas entschärft werden \n\nkönnte. Aus Sicht der Sachkommission wäre jedoch eine gute, transparente Kommunika-\n\ntion nach aussen (z. B. via lokale Medien) weiterhin wünschenswert. Gleichzeitig hat ein \n\nbreit aufgestelltes Gremium den Nachteil, dass es mögliche Kommunikations- und Koordi-\n\nnationsschwierigkeiten geben könnte und damit den Prozess verzögere. Für die Sachkom-\n\nmission wäre es wünschenswert, wenn bei der Besetzung der Fachexpertinnen und Fach-\n\nexperten unter anderem auch Wert auf «Regionalität» getroffen wird, damit die hiesigen \n\nVerhältnisse gebührend berücksichtig werden können. Ebenso ist die bislang angedacht \n\nhohe Anzahl an Verwaltungspersonen, insbesondere bei der Gruppe der «weiteren Exper-\n\ntinnen und Experten», nochmals kritisch zu prüfen. Ebenso wäre es aus Sicht der Sach-\n\nkommission im Sinne der regionalen Zusammenarbeit wünschenswert, wenn eine Vertre-\n\ntung der deutschen Seite im Gremium begrüsst werden würde.  \n\n \n\n- Kosten \n\nDie beantragten Kosten von CHF 530'000 beinhalten den Studienauftrag. Mit weiteren Kos-\n\nten in Höhe von ca. CHF 125'000 bis CHF 150'000 sei zu rechnen, um im Anschluss an \n\ndas Studienauftragsverfahren das Gesamtkonzept und die Nutzungspläne zu erstellen, die \n\nin die Bewilligungskompetenz des Gemeinderats fallen würden.  \n\n \n\n \n\n3. Fazit \n\nIn der Diskussion zeigte sich, dass die Entwicklung des Stettenfelds insgesamt von man-\n\nchen Mitgliedern kritischer gesehen wird als von anderen. Alle Kommissionsmitglieder se-\n\nhen die Komplexität des Vorhabens und hätten sich von den Verantwortlichen mit Zustel-\n\nlung der Vorlage mehr Klarheit gewünscht. Insbesondere da für komplexe Zusammen-\n\nhänge eine solide, durchdachte und gut kommunizierte Planung Voraussetzung ist, um \n\nnicht an einem möglichen Referendum zu scheitern. Insofern sieht die Sachkommission es \n\nvon elementarer Bedeutung, dass der Studienauftrag und das folgende Gesamtkonzept \n\ndurch das Begleitgremium mitentwickelt, kritisch hinterfragt und begleiten werden kann. Als \n\nKonsequenz sieht sich die SSUL eingebunden in das Begleitgremium des Studienauftrags. \n\nDie Haltung des Gemeinderats, wonach eine zusätzliche Spezialkommission eingesetzt \n\nwerden soll, erachtet die Sachkommission einstimmig als verfehlt. Vielmehr ist es wichtig, \n\ndass die Planung nicht weiter verzögert wird und sich die bereits intensiv in die Thematik \n\neingearbeitet Personen weiter einbringen können.  \n\n \n\nDie Sachkommission erachtet die geplante Bebauung im Stettenfeld auch ein wenig als \n\nVertrauensfrage in die Politik und an die Verwaltung und den Gemeinderat. Dies bringe \n\neine besondere Verantwortung mit sich und daher die Notwendigkeit für die Bevölkerung, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerbindlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu schaffen. Eine präzise nachvollziehbare zeitli-\n\nche Etappierung der Bebauung wird hier als Schlüsselkriterium angesehen. Die entspre-\n\nchende Kommunikation gehöre dazu. Dies sollte schlussendlich mit dem Gesamtkonzept \n\nfestgelegt werden, welches dann mittels «2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld» durch den \n\nEinwohnerrat festgelegt wird. Mit der Zustimmung des Einwohnerrats zum vorliegenden \n\nKredit für den Studienauftrag nach SIA 143 könnte anfangs 2024 mit der Studienauftrags-\n\nvergabe begonnen werden. \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission: \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen in diesem Bericht stimmt die Sachkommission \n\nSiedlung, Umwelt und Landschaft der Kreditvorlage zur Erarbeitung der 2. Stufe \n\nNutzungsplan Stettenfeld mit 5 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthal-\n\ntung zu.  \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig, dass dieser die Entsendung eines Ausschusses der SSUL als Ver-\n\ntretung des Einwohnerrats ins Begleitgremium des Studienauftrags empfiehlt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. August 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.802.01 Anzug Roland Engeler-Ohnemus "Personalpolitik der Gemeinde Riehen"

format: application/pdf

text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\nAnzug betr. Personalpolitik der Gemeinde Riehen \n\nAn: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearösitung \nO dir. triedig. \nD z.K. \n\n2 B. MRZ. 2014 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \n□ dir, Erledig. \n\nReg. Nr: \n\nGejiU'iiide \nRiehen \n\nKoH \n\nVis: \n\nDie Personalpolitik eines fortschrittlichen Arbeitgebers zeichnet sich heute u.a. dadurch aus, \ndass \n\n- Arbeitnehmende eine gerechte Entlöhnung und adaequate Sozialleistungen erhalten \n- Arbeitnehmenden ermöglicht wird, via Mitarbeitergespräche ihre Anliegen einzubringen \n\nund auch zu erfahren, wie zufrieden die vorgesetzte Person mit der eigenen Leistung ist \n- Arbeitnehmenden ermöglicht wird, Familien- und Berufspflichten zu vereinbaren \n- Arbeitnehmenden beiderlei Geschlechts ermöglicht, wird Kaderstellen zu besetzen \n\nDie Unterzeichnenden gehen davon aus, dass die Gemeinde ein fortschrittlicher Arbeitgeber ist, \nresp. sein möchte. Sie bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n/O-M&QßM \n\n1. wie sich die neue Lohnordnung bisher bewährt hat (z.B. Mitarbeitergespräche, \nBeurteilung des individuellen Leistungsbeitrags, spontane Anerkennungsprämie) und wie \nviele der Mitarbeitenden sich momentan wo in der Lohnkurve befinden. \n\n2. wie sich die vom Kanton derzeit durchgeführte sog. Systempflege auf Riehen auswirken \nwird, resp. ob der Gemeinderat einen Nachvollzug der kantonalen Aenderungen des \nLohngefüges (z.B. im Schulbereich) beantragen wird. \n\n3. wie sich die vom Kanton geplante Aenderung des Pensionskassengesetzes auf Riehen \nauswirken wird, resp. ob der Gemeinderat einen Nachvollzug der kantonalen Lösung für \ndas Gemeindepersonal beantragen wird. \n\n4. welche Massnahmen der Gemeinderat bis jetzt ergriffen hat, resp. welche Massnahmen \ner zu ergreifen denkt, damit die Mitarbeitenden Beruf- und Familienpflichten besser \nerfüllen können (Förderung von Teilzeitarbeit, Unterstützung mit \nKinderbetreuungseinrichtungen etc.). \n\n5. welche Massnahmen der Gemeinderat bisher ergriffen hat, resp. künftig zu ergreifen \ndenkt, um den Frauenanteil im Kaderbereich zu fördern. \n\n^ ^ - *^7~ -\n\n\n

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name: 06-10.517.1.01 Zwischenbericht Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Karin Sutter-Somm und Kons. betr. ein Alterskompetenzzentrum Oberdorf

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.013 Nr. 06-10.517.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Karin Sutter-Somm \nund Kons. betreffend ein Alterskompetenzzentrum Oberdorf \n(überwiesen am 25.10.2006) \n_________________________________________________________________________ \n\n \n1. Anzug \n \nWortlaut: \n \n„Die Alterssiedlung Landpfrundhaus (Oberdorfstr. 15, Bäumliweg und neu Alterszentrum \nOberdorf), die Alterssiedlung Drei Brunnen und das Haus zum Wendelin befinden sich nahe \nbeieinander im Oberdorf. Die drei Trägerschaften des Landpfrundhauses, des Hauses zum \nWendelin (die ökumenische Stiftung APH Riehen) und des Drei Brunnen (die Gemeinde \nRiehen) pflegen untereinander einen guten Kontakt. Eine weitere Zusammenarbeit dieser \nInstitutionen gibt es bisher jedoch nicht. \n \nDie Auflösung des Landwirtschaftsbetriebs des Landpfrundhauses und die Wahl des Leiters \ndes Landpfrundhauses zum Gemeindepräsidenten sowie die bevorstehende Pensionierung \ndes Heimleiters des Hauses zum Wendelin ergibt die einmalige Chance, die Strukturen der \ndrei Organisationen nach möglichen Synergien zu untersuchen. \n \nInsbesondere im Bereich Technik und Wartung könnte ein Wartungspool eingerichtet wer-\nden. Neben der wesentlich besseren Wochenend- und Pikettabdeckung könnte bei der War-\ntung darauf geachtet werden, dass die zuständigen Personen verschiedene Kompetenzen \neinbringen, etwa aus den Bereichen Heizung/Sanitär, Elektrisch/Elektronik und Schreinerei/ \nBau. Dazu kommt, dass eine allfällige spätere Tierhaltung (wie sie im Haus zum Wendelin \nsehr beliebt war) nur ins Auge gefasst werden könnte, wenn die Betreuung der Tiere auf \nmehrere Personen aufgeteilt werden kann. Allenfalls könnte auch die Musikschule in den \nVerbund mit eingeschlossen werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1. Ob und wie die erwähnten Institutionen im Bereich Technik und Wartung näher \nzusammenarbeiten können. \n\n2. Ob und wie sich auch im Bereich der Leitung der erwähnten Institutionen Syner-\ngien ergeben, um zukünftige Projekte und neue Modelle im Bereich der Betreu-\nung alter Menschen zu planen und breiter abgestützt durchführen zu können." \n\n \nsig. Karin Sutter-Somm Hans Rudolf Lüthi \n Roland Engeler-Ohnemus Thomas Meyer \n Simone Forcart-Staehelin David Moor \n Salome Hofer Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Franziska Roth-Bräm \n Christine Locher-Hoch Guido Vogel \n Roland Lötscher Felix Werner \n\n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass der Anzug interessante und prüfenswerte Ver-\nbesserungen anregt. Er möchte die Vorschläge sorgfältig prüfen und Möglichkeiten für die \nRealisierung abklären. In verschiedenen Gesprächen mit den unterschiedlichen Träger-\nschaften wurde die Idee erwähnt und kurz erläutert. Eigentlich finden die meisten Ge-\nsprächspartner diesbezügliche Abklärungen sinnvoll, zumindest was die Zusammenarbeit im \nBereich der Technik und Wartung betrifft. \n \nIm Bereich der gemeinsamen Leitung für die Institutionen im Bereich der Betreuung alter \nMenschen ist ein Zusammengehen möglicherweise recht komplex, da es sich um die ver-\nschiedensten Trägerschaften handelt. Der Gemeinderat möchte die Prüfung dieser Frage \naber nicht zum Vorneherein ausschliessen und ist bereit, auch hier das Gespräch mit allen \nmöglichen Partnern zu suchen. \n \nDer Gemeinderat beabsichtigt ohnehin, die Betreuung und Behandlung der betagten und \nkranken Menschen in unserer Gemeinde näher zu analysieren. Nicht zuletzt mit der Einfüh-\nrung von Fallpauschalen in den Spitälern ist sicherzustellen, dass die Ketten der medizini-\nschen Institutionen und Dienstleistungen harmonisch ineinander greifen. Und da sich das \nGesundheitswesen in den kommenden Jahren hier dramatisch verändern könnte, ist eine \nsorgfältige Prüfung dieser Aufgaben unumgänglich. \n \nAllerdings ist der Gemeinderat der Meinung, dass in diese Abklärungen auch das Gemein-\ndespital miteinbezogen werden sollte. Deshalb hat der Gemeinderat damit zugewartet, die \nVorschläge der Anzugstellenden konkret abzuklären. Erst wenn die Zukunft des Gemeinde-\nspitals entschieden ist, kann die Behandlungskette für Betagte und Kranke sinnvoll diskutiert \nund koordiniert werden. Und da die Zukunft des Gemeindespitals mehr Zeit als erwartet in \nAnspruch nimmt und erst im laufenden Jahr entschieden werden soll, sind noch keine kon-\nkreten Abklärungen aufgenommen worden. \n \nDie Frist für die Beantwortung des Anzugs bis im Oktober 2007 konnte aus den genannten \nGründen nicht eingehalten werden. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug stehen \nzu lassen. \n \nRiehen, 1. April 2008 \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n  \nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n\n\n


10-14.718.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.718.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. \n\nbetreffend neues Naturschutzgebiet für Riehen \n(überwiesen am 29. Mai 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Mai 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug An-\n\ndreas Tereh und Kons. betreffend neues Naturschutzgebiet für Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Ausgangslage: \nEin Wert Riehens liegt in den zahlreichen Naherholungsgebieten in und um die Wohn-\nzonen. Eines davon ist der Grenzwald in Richtung Bettingen/Grenzach, welcher von \nSpaziergängern, Joggern, Radfahrern und Pfadi/Jungschar rege genutzt wird. \n \nDie auf der Beilage angezeichnete Parzelle (2849?) wird seit langem forstwirtschaftlich \nnicht mehr genutzt, wohl nicht zuletzt deshalb, weil das Gebiet sehr schwer zugänglich \nist. Dadurch hat sich ein fast schon urwaldähnlicher Zustand ergeben. U.a. befindet sich \nein 300 bis 500 m² grosses Bärlauchfeld darin, das mehrere Jahrzehnte für seine Ent-\nstehung brauchte. Eigentümlich daran sind auch die Felserhebungen mitten im Wald, \nwelche eine spezielle und seltene Vegetation ermöglichen. Die Parzelle beherbergt ne-\nben zahlreichen seltener Vögel und Amphibien auch grössere Säugetiere wie Dachse, \nWildschweine, Rehe und Füchse. \n \nDie Anzugstellenden wünschen sich, dass dieses Gebiet ganz oder zumindest südlich \ndes Buchhaldenweges in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt. Das heisst, dass die \nNutzung für die Zukunft wie folgt festgelegt wird: Keinerlei Forstpflege, wodurch Fauna \nund Flora profitieren sowie Naherholungsgebiet für Spaziergänger und Pfadi etc. damit \nu.a. auch Stadtkinder erleben können, wie ein Wald aussieht, wenn er in Ruhe gelassen \nwird. \n \nDazu bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wann hat die Gemeinde Riehen zuletzt ein Naturschutzgebiet ausgewiesen? \n\n \n2. Falls nicht die Gemeinde Riehen Eigentümerin sein sollte: Wem gehört die Parzel-\n\nle? Ist sie käuflich und für wie viel? \n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, dort ein neues Naturschutzgebiet zu schaffen, welches \nals Naherholungsraum genutzt werden darf? (Spazieren, Spielen, Grillieren an vor-\nhandenen Feuerstellen, aber keine Velos/Motos oder Waldpflege) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 4. Findet der Gemeinderat, dass es vertretbar wäre die Parzelle wie bisher für die Ge-\nmeinde nicht gewinnbringend zu bewirtschaften? \n\n \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, allenfalls die Federführung eines Projektes \nim Sinne der Anzugstellenden zu übernehmen, in dem auch weitere Geldgeber wie \nPro Nature /CMS usw. vertreten wären? \n\n \n\n6. Per wann könnte die besagte Parzelle realistischerweise der neuen Nutzung zuge-\nfügt werden? \n\n \nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen!“ \n \nsig. Andreas Tereh Roland Lötscher \n\n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Christian Burri Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Matthias Gysel Peter A. Vogt \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer \n Christine Kaufmann Thomas Zangger \n Priska Keller  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Ziele der Waldbewirtschaftung werden durch die forstliche Planung definiert. Diese be-\n\nsteht aus dem behördenverbindlichen Waldentwicklungsplan (WEP) sowie aus dem eigen-\n\ntümerverbindlichen Betriebsplan. Der WEP Basel-Stadt ist der „Richtplan“ für den Wald und \n\nwurde vom Regierungsrat im November 2003 bewilligt. Ihm zugrunde liegen ein breiter und \n\nintensiver Mitwirkungsprozess aller Waldbenutzer und -eigentümer sowie der Einbezug der \n\nrelevanten Inventare und Planungsgrundlagen. Die behördenverbindliche Planung weist der \n\nbesagten Parzelle (Riehen, Sektion 2849) „flächig konzentrierte Erholung“ und „Holznut-\n\nzung“ zu. Der WEP Basel-Stadt ist für eine Dauer von 15 Jahren festgesetzt.  \n\nIm Betriebsplan (BEP) ist für diese Parzelle eine Bewirtschaftung gemäss den Vorgaben \n\n„Siedlungswald“ und „dauerwaldähnliche Bestände“ festgelegt. Der Betriebsplan ist der \n\n„Managementplan“ für die Umsetzung der im WEP festgelegten übergeordneten Ziele. Der \n\nBEP wurde von der Einwohnergemeinde Riehen, der Bürgergemeinde Riehen, der Bürger-\n\ngemeinde Bettingen und den Industriellen Werken Basel (IWB) erarbeitet und genehmigt \n\nund anschliessend vom Amt für Wald beider Basel am 12. Juni 2006 verfügt. Der Plan um-\n\nfasst die Periode von 2007-2020. Das Ziel in diesem Gebiet sind stabile, artenreiche und für \n\ndie intensive Erholungsnutzung sicher begehbare Waldbestände. \n\nDie Fläche ist auch im Naturschutzkonzept beschrieben. Sie weist wärmeliebende Pflan-\n\nzenarten auf. Diese bestimmen den naturschützerischen Wert der Fläche. Die für dieses \n\nWaldstück im Naturschutzkonzept empfohlenen Massnahmen lauten: „Periodische Durch-\n\nforstung / Auslichtung der Waldbestände an Orchideenstandorten, so dass der Deckungs-\n\ngrad der Gehölze weniger als 60% beträgt.“ Der vorgeschlagene Nutzungsverzicht würde \n\ndie Wälder verdunkeln und die ökologischen Werte gingen verloren. Aus naturschützeri-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 scher Sicht wäre darum ein Nutzungsverzicht an diesem Standort geradezu kontraproduktiv. \n\nAuch aus Sicht der Erholungsuchenden sind Wälder mit Nutzungsverzicht nur bedingt \n\nbegeh- und damit nutzbar.  \n\n \n\n1. Wann hat die Gemeinde Riehen zuletzt ein Naturschutzgebiet ausgewiesen? \n \n\nIm Waldgebiet „Ausserberg“ wurde 1982 zwischen dem südlichsten Grabenzug auf dem \n\nGebiet der Gemeinde Riehen „Horngraben“ und der Landesgrenze bei Grenzach-Wyhlen \n\nein Totalwaldreservat mit einem Nutzungsverzicht eingerichtet. Am 26. Dezember 1999 ver-\n\nursachte der verheerende Orkan „Lothar“ in diesem Gebiet grosse Sturmschäden. Damit die \n\nnatürlichen Lebensprozesse auch in einem tiefgelegenen, siedlungsnahen Wald noch bes-\n\nser beobachtet werden können, wurde beschlossen, auf die Nutzung der grossen Wind-\n\nwurfflächen mit mehreren Hundert Kubikmetern Holz zu verzichten. Im Jahr 2000 wurde die \n\nFläche um rund 9 Hektaren erweitert. \n\n \n\n \n\n2. Falls nicht die Gemeinde Riehen Eigentümerin sein sollte: Wem gehört die Parzelle? Ist \n\nsie käuflich und für wie viel? \n\n \n\nDie Waldparzelle misst 12.31 Hektaren und gehört der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, dort ein neues Naturschutzgebiet zu schaffen, welches als \n\nNaherholungsraum genutzt werden darf? (Spazieren, Spielen, Grillieren an vorhandenen \n\nFeuerstellen, aber keine Velos/Motos oder Waldpflege) \n\n \n\nGrundsätzlich gibt es keine Einwände gegen die Schaffung weiterer Waldreservate. Ein Re-\n\nservat auf der vorgeschlagenen Waldparzelle mit vielen Erholungseinrichtungen (Rast- und \n\nSpielplatz, zwei Feuerstellen, Finnenbahn mit Sportgeräten usw.) und Naturschutzwerten \n\nwürde dem Waldentwicklungsplan sowie dem Betriebsplan widersprechen.  \n\n \n\n \n\n4. Findet der Gemeinderat, dass es vertretbar wäre, die Parzelle wie bisher für die Ge-\n\nmeinde nicht gewinnbringend zu bewirtschaften? \n\n \n\nBetrachtet man nur die Waldpflege von Jungwaldbeständen, so sind diese Arbeiten nie kos-\n\ntendeckend. Viel mehr sind solche Eingriffe als Investition zu betrachten. Die tiefgründigen \n\nBöden an den Hangfüssen und die milden Standorte der baumartenreichen, Riehen umge-\n\nbenden Waldhügel, sind waldbaulich geradezu prädestiniert für die Aufzucht von Edellaub-\n\nhölzern. Es geht dabei um Holzarten, welche bei entsprechender Pflege und Qualität einen \n\nhohen Ertrag abwerfen und mit einem jährlichen Zuwachs von bis zu zehn Kubikmetern Holz \n\npro Hektare ein enormes Potenzial für die Wertholzproduktion haben.  \n\nDie Kernaufgaben des Forstbetriebs, d.h. Holzernte und Jungwaldpflege, sind mit allen \n\nHolzerlösen und Beiträgen über das gesamte Revier gesehen praktisch kostendeckend. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Nicht gedeckt werden hingegen die Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Gera-\n\nde deshalb sollten die produktivsten Standorte weiter bewirtschaftet werden. \n\n \n\n \n\n5. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, allenfalls die Federführung eines Projektes im \n\nSinne der Anzugstellenden zu übernehmen, in dem auch weiter Geldgeber wie Pro Na-\n\ntura / CMS usw. vertreten wären? \n\n \n\nIm Waldareal sind weitere Naturschutzprojekte nur abgestimmt mit der forstlichen Planung \n\n(WEP und BEP) möglich. Der Gemeinderat wird den Forstdienst bei der Waldreservatsbil-\n\ndung an geeigneten Standorten unterstützen. \n\n \n\n \n\n6. Per wann könnte die besagte Parzelle realistischerweise der neuen Nutzung zugefügt \n\nwerden? \n\n \n\nAufgrund der angeführten Argumente wird an diesem Standort keine neue Nutzung ange-\n\nstrebt. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkungen \n\nDie Ideen und Wünsche der Anzugstellenden sind im Waldgebiet „Ausserberg“ mit dem \n\nNutzungsverzicht im peripher gelegenen Totalwaldreservat „Horngraben“ bereits heute er-\n\nfüllt. Vielbegangene Waldgebiete am Siedlungsrand eignen sich nicht als Totalwaldreserva-\n\nte. Ein Verzicht auf die Waldpflege bedeutet eine Beeinträchtigung der Begehbarkeit, und \n\ndie Instabilität der Baumbestände ist eine Gefahr für Erholungssuchende und angrenzende \n\nLiegenschaften. Ein Waldbestand mit Nutzungsverzicht, also ein „Quasi-Urwald“, eignet sich \n\nnicht als „Waldspielplatz“. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2013 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


06-10.583.3.01 Bericht zu den Anzügen

text: \n \nIst zur Traktandierung in der Sitzung \nvom 24. August 2011 vorgesehen.  \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 06-10.583.3 / Nr. 06-10.582.3\n \n \nDritter Bericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n\n1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchlig-\nweg und \n\n2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - \nRauracherstrasse - Rüchligweg \n\n_________________________________________________________________________ \n \n \n1. Anzüge \n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. November 2007 zwei \nAnzüge betreffend das Areal Rüchligweg - Rauracherstrasse - Kohlistieg überwiesen. Der \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchligweg \nlautet: \n \n\n"Gemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29. Juli 2007 ist beabsichtigt, \nauf dem Areal der Notwohnungen am Rüchligweg sowie zumindest auf einem Teil des \nanschliessenden Tennisplatzes am Kohlistieg eine Wohnüberbauung inkl. Ersatz für das \nAltersheim Humanitas zu erstellen. Für die Parzellen wurden Arealentwicklungsverfahren \neingeleitet. Die Resultate der Testplanung werden im Frühjahr 2008 vorliegen. Die Unter-\nzeichnenden begrüssen die Entwicklung des genannten Areals, sofern der heutigen Mie-\nterschaft adäquate Ersatzwohnungen in Aussicht gestellt werden können.  \n \nMittels dem Erlass eines Bebauungsplans könnten die Voraussetzungen für eine in ver-\nschiedener Hinsicht optimale Bebauung des Areals geschaffen werden. U.a. gäbe ein \nBebauungsplan dem Einwohnerrat die Gelegenheit, die Nutzung rund um die neue \nS-Bahnstation zu überprüfen, eine für das Niederholz zuträgliche Bebauungsdichte, eine \nsinnvolle Anordnung der Gebäude, eine umwelt- und quartierverträgliche Verkehrser-\nschliessung des Grundstücks sowie eine umweltfreundliche Energieversorgung der Über-\nbauung festzulegen. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob für \ndie fragliche Überbauung ein Bebauungsplan gemäss § 101 des kantonalen Bau- und \nPlanungsgesetzes sinnvoll wäre, der insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen \nhätte: \n\n- gute Gesamtwirkung der Überbauung in Bezug auf das Ortsbild und die unmittelba-\nre Umgebung \n\n- dem Quartiercharakter entsprechender Grün- und Freiflächenanteil \n- qualitativ ansprechende Wohneinheiten \n- umwelt- und quartierverträgliche Verkehrserschliessung \n- dem Minergie-P-Standard entsprechende Bauweise \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Im Weiteren bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n- ob das fragliche Areal auch für die Unterbringung öffentlicher Einrichtungen wie Be-\ngegnungsräumlichkeiten oder eine Erweiterung der Freizeitanlage Landauer in Fra-\nge kommt. \n\n- ob er seinen Einfluss geltend macht, dass das Areal neben dem Altersheim für fa-\nmilienfreundlichen Wohnungsbau genutzt wird.  \n\n- ob er sich dafür einsetzt, dass der Wohnungsbau einem genossenschaftlichen Bau-\nträger übergeben wird. \n\n- ob die Bauherrschaft angeregt werden kann, für die Überbauung einen Architektur-\nwettbewerb durchzuführen.“ \n\n \nSig. Roland Engeler-Ohnemus Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n \nDer Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - \nRauracherstrasse - Rüchligweg lautet: \n \n\n"Für das Gebiet der heutigen Notwohnungen und der Tennisplätze (Tennisclub Rosental) \nsoll ein Bebauungsplan erstellt werden. Der Bebauungsplan soll so gestaltet werden, \ndass der Tennisclub Rosental am jetzigen Standort in seiner Substanz erhalten bleiben \nkann. Das bedeutet, eine geringfügige Reduktion des Tennisplatzes soll möglich sein, \nwenn dadurch eine sinnvollere Nutzung des anderen Areals gewährleistet wird. \nFalls das Pflegeheim Humanitas auf dem Gebiet der Notwohnungen erstellt wird, soll ge-\nprüft werden, ob Räumlichkeiten (z.B. ein Saal, Parkanlage etc.) für die Mitbenutzung \ndurch die Quartierbewohner integriert werden können. Die verbleibende Fläche soll für \nden Wohnbau genutzt werden. Dabei sollen die Umweltansprüche betreffend Energie \nund Entsorgung einem überdurchschnittlichen Standard entsprechen“. \n\n \nsig. Peter A. Vogt Ursula Kissling-Rebholz \n Siegfried Gysel Eduard Rutschmann \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Anzügen folgendermassen Stellung: \n \n2.1 Ausgangslage  \n\nAuf zwei Parzellen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Bereich Rüchligweg - Rau-\nracherstrasse - Kohlistieg sollen ein Alters- und Pflegeheim sowie Wohnungen gebaut wer-\nden. Die Auslöser für die nun vorgesehene Arealentwicklung waren folgende: \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - In unmittelbarer Nachbarschaft dieser beiden Parzellen wurde die S-Bahn-Haltestelle \nNiederholz gebaut. Gemäss kommunalem Richtplan aus dem Jahr 2003 ist „die Attrakti-\nvität der S-Bahn mit entsprechender Ausrichtung der Siedlungsentwicklung im Bereich \nder neuen S-Bahn-Haltestellen zu unterstützen.“ Das bedeutet, dass die beiden Parzel-\nlen aufgrund ihrer sehr gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossenen Lage besser \ngenutzt werden sollen.  \n\n- Das bestehende Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse müsste für \nden Weiterbetrieb u.a. aus feuerpolizeilichen Gründen umfassend saniert werden. Sei-\ntens der Gemeinde wurde vorgeschlagen, das APH Humanitas auf dem Areal der ehe-\nmaligen Notwohnungen am Rüchligweg neu zu bauen. Dies hat folgende Vorteile: \n\n1. Die Alters- und Pflegeheime werden in Riehen räumlich besser verteilt. Heute be-\nfinden sich alle Alters- und Pflegeheime im nördlichen Teil von Riehen. Im Nie-\nderholz steht noch keines. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können mit \ndem Neubau des APH Humanitas zukünftig ihren letzten Lebensabschnitt im ei-\ngenen Quartier verbringen. \n\n2. Das Areal der ehemaligen Notwohnungen am Rüchligweg neben der S-Bahn-\nHaltestelle Niederholz würde besser genutzt. Das neue Alters- und Pflegeheim \nweist rund 100 Arbeitsplätze auf, auch die Besucherinnen und Besucher wün-\nschen einen besser erschlossenen Standort. Mit dem Pflegeheim und den eben-\nfalls geplanten Wohnungen werden die S-Bahn-Haltestelle und das bestehende \nQuartierzentrum an der Rauracherstrasse gestärkt. \n\n3. Auf dem Areal an der Inzlingerstrasse, auf welchem das APH Humanitas heute \nsteht, kann an guter Lage hochwertiger Wohnraum erstellt werden.  \n\nDie Einwohnergemeinde der Stadt Basel hat als Grundeigentümerin beider Areale dem Vor-\nschlag der Gemeinde zugestimmt. Im Jahr 2009 haben Immobilien Basel-Stadt und Humani-\ntas die Parameter des neuen Baurechtsvertrags festgelegt und die Auflösung des bestehen-\nden Baurechtsvertrags für das Areal an der Inzlingerstrasse geregelt.  \n\nAuf der Parzelle RD 7701 wurden bis ins Jahr 2008 durch das kantonale Amt für Sozialhilfe \n77 Wohneinheiten als Notwohnungen betrieben. Die Notwohnungen wurden in den 40er-\nJahren des letzten Jahrhunderts erstellt und waren als „Übergangslösung“ für ca. 25 Jahre \ngedacht - es handelte sich also um Provisorien. Die Wohnungen waren schlecht isoliert, \nverfügten über keine zeitgemässe Heizung und insgesamt über eine ungenügende Wohn-\nqualität. Im Hinblick auf das geplante Pflegeheim wurden die Notwohnungsbauten im Winter \n2009/2010 abgerissen. Das Areal wird vorübergehend als öffentliche Grünfläche genutzt. \n \n2.2 Tennisanlage  \n\nDie Parzelle RD 20952 wird zurzeit durch den Tennisclub Rosental genutzt. Das Baurecht \nlief Ende 2008 ab und wurde nicht erneuert. Der Regierungsrat teilte dem Tennisclub im \n\n                                                 \n1 12'688.5 m2, zurzeit Wohnzone 2 \n2 8’053.5 m2, zurzeit Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Jahr 2008 mit, dass die öffentlichen Interessen für den Bau eines Pflegeheims sowie von \nfamilienfreundlichen Genossenschaftswohnungen auf diesem zentral gelegenen Areal den \nInteressen des Tennisclubs als privatem Verein vorgingen. Die vorgesehenen Wohnungen \nsollen im Baurecht durch eine noch zu bestimmende Wohnbaugenossenschaft realisiert \nwerden.  \n \nDie Gemeinde ist seit 2008 im Gespräch mit den Verantwortlichen des Tennisclubs Rosen-\ntal. Das Ziel der Gemeinde ist es, zumindest für jene rund 250 der insgesamt rund 450 Akti-\nven des Tennisclubs, welche in Riehen oder Bettingen wohnen, eine geeignete Alternative \nzu finden. Als optimale Lösung bietet sich der Ausbau der Tennisanlage des Tennisclubs \nRiehen am Standort Grendelmatte an. Ende 2010 wurde durch den Tennisclub Riehen ein \ngenerelles Baubegehren für drei zusätzliche Plätze und eine Erweiterung des Klubhauses \neingereicht. Gegen das Vorhaben wurden keine Einsprachen erhoben. Auch das kantonale \nAmt für Umwelt und Energie hat dem notwendigen Ausbau der Anlage in der Grundwasser-\nschutzzone innerhalb der geltenden Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse grund-\nsätzlich zugestimmt. Nicht abschliessend geklärt ist die Finanzierung des Vorhabens. \n \nNach Ablauf des Baurechtvertrags schloss die Grundeigentümerin mit dem Tennisclub einen \nGebrauchsleihevertrag ab, damit die Anlage so lange weitergenutzt werden kann, bis das \nAreal beansprucht wird. Inzwischen wurde der Vertrag vorsorglich auf Oktober 2011 gekün-\ndigt, weil im Winterhalbjahr 2011/2012 auf der gesamten Anlage Sondierbohrungen durch-\ngeführt werden müssen. Unter der Tennisanlage liegt eine Deponie, in der früher Hauskeh-\nricht und Strassenschlamm entsorgt wurde. Diese soll im Zuge der Bebauung auf Parzelle \nRD 2095 soweit möglich beseitigt werden. Sollte sich anfangs 2012 aufgrund des dannzu-\nmaligen Stands der Projektplanung zeigen, dass der Tennisclub Rosental die Liegenschaft \nRD 2095 eine weitere Saison unentgeltlich gebrauchen könnte, werden die Parteien die \nVerhandlungen für den Abschluss eines weiteren Gebrauchsleihevertrags rechtzeitig neu \naufnehmen. \n \n2.3 Studienauftragsverfahren für ein Pflegeheim und Genossenschaftswohnungen  \n\nIm Mai 2010 wurde ein Studienauftrag mit 6 namhaften Architekturbüros gestartet, dessen \nResultate im April 2011 der Öffentlichkeit und der einwohnerrätlichen Sachkommission \nSiedlung und Landschaft (SSL) vorgestellt wurden. Gewonnen wurde das Wettbewerbsver-\nfahren durch Bachelard Wagner Architekten aus Basel. Der Studienauftrag war ein gemein-\nschaftliches Projekt des Kantons (Immobilien Basel-Stadt), des Alters- und Pflegeheims \nHumanitas und der Gemeinde Riehen. Beraten wurde das Beurteilungsgremium u.a. auch \ndurch je einen Vertreter des Quartiervereins Niederholz und des Schweizerischen Verbands \nfür Wohnungswesen, Sektion Nordwestschweiz. Als Resultat des Wettbewerbsverfahrens \nwurde ein Rahmenkonzept für eine flexibel etappierbare Überbauung mit vorzüglicher Frei-\nraumgestaltung erwartet.  \n \nDas primäre Ziel des Verfahrens, ein zukunftsfähiges, attraktives und gut ins Quartier ein-\ngebundenes Pflegeheim zu erhalten, wird mit dem Entwurf von Bachelard Wagner Architek-\nten hervorragend beantwortet: \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 - Die Struktur der Bebauung und Freiräume fügt sich gut in die bestehende Quartierstruk-\ntur ein: Ein typisches Merkmal der örtlichen Siedlungsstruktur sind die Grünräume, wel-\nche die Bebauungen durchfliessen. „Hinterhöfe“, welche durch geschlossene Randbe-\nbauungen entstehen, sind kaum anzutreffen. Die gewählte Bebauungsdichte ist der zent-\nralen, gut erschlossenen Lage und der Umgebung angemessen. \n\n- Das Pflegeheim mit rund 100 Plätzen wird im Siegerprojekt am Westrand des Areals bei \nder S-Bahn-Haltestelle platziert. Der Vorplatz und Haupteingang ist zur Rauracherstrasse \nund zum nördlich angrenzenden Zentrum orientiert. Im Erdgeschoss und in den Oberge-\nschossen sind die öffentlichen Bereiche so angeordnet, dass die zukünftigen Bewohne-\nrinnen und Bewohner auf der einen Seite am öffentlichen Leben teilhaben können, auf \nder anderen Seite können sie Ausblicke in die ruhige Parkanlage mit dem schönen \nBaumhain geniessen. Der relativ kompakte Baukörper schafft gute Voraussetzungen für \neinen wirtschaftlichen Betrieb sowie eine Niedrigenergiebauweise. Im Pflegeheim sind im \nErdgeschoss ein „Käffeli“, ein Mehrzweckraum und eventuell eine Brockenstube vorge-\nsehen. Das „Käffeli“ ist öffentlich und steht auch der Bevölkerung für Mittag- oder Abend-\nessen zur Verfügung. Im Garten ist die Weiterführung der „Wyydebar“ geplant, welche \nsehr beliebt ist. Der Mehrzweckraum kann für Feiern gemietet werden. Zudem wurde \nvom APH Humanitas der „Stübli-Kurier“ ins Leben gerufen (Mahlzeitendienst mit Hauslie-\nferung). \n\n- Entlang dem Kohlistieg sind 7 Wohngebäude, am Rüchligweg ein weiteres vorgesehen. \nInsgesamt sind 90 Genossenschaftswohnungen geplant. Das Wohngebäude am Rüch-\nligweg eignet sich für Seniorenwohnungen mit Service durch das Pflegeheim. In den \nWohngebäuden am Kohlistieg sind zurzeit familienfreundliche Genossenschaftswohnun-\ngen geplant. Noch offen ist, ob jene 2 Wohngebäude am Kohlistieg, welche beim Pflege-\nheim stehen, ebenfalls als Seniorenwohnungen genutzt werden könnten. Der Vorschlag \nfür die Wohngebäude war als sog. Ideenteil im Studienauftrag konzipiert, d.h. er ist noch \nkein fertiges Projekt. Der Vorschlag dient als Grundlage für die Erarbeitung des Bebau-\nungsplans. Sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist, wird für die Genossenschafts-\nwohnbauten und Seniorenwohnungen voraussichtlich mittels eines zweiten Wettbe-\nwerbsverfahrens ein konkretes Projekt formuliert.  \n\n- Im Bereich der Wohnbauten am Kohlistieg ist eine Tiefgarage geplant, eine weitere wäre \nim Bereich der Wohnbaute am Rüchligweg möglich. Für das Pflegeheim sind oberirdisch \nBesucherparkplätze geplant.   \n\n- Es wurde darauf geachtet, dass die Bebauung sowie die Grünräume gut auf das benach-\nbarte Freizeitzentrum Landauer abgestimmt sind. Ein Fusswegnetz wird das Pflegeheim \nmit dem Freizeitzentrum Landauer sowie den Wohnbauten verbinden.  \n\n \n\n2.4 Weitere Planungsschritte  \n\nBevor das Projekt realisiert werden kann, müssen die planungsrechtlichen Voraussetzun-\ngen geschaffen werden. Zurzeit läuft die Ausarbeitung der Zonenänderung der beiden Par-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 zellen in die Zone 3 sowie eines Bebauungsplans mit dazugehörenden Bebauungsvorschrif-\nten. Der Bebauungsplan wird auf der Grundlage des Siegerprojekts ausgearbeitet.  \n \nZonenänderung und Bebauungsplan haben noch das gesetzliche Planungsverfahren ge-\nmäss §§ 108 ff. des Bau- und Planungsgesetzes zu durchlaufen. Im Juni 2011 sollen die \nEntwürfe der kantonalen Raumplanungsfachstelle, dem Planungsamt zur Vorprüfung zuge-\nstellt werden. Voraussichtlich im Herbst 2011 kann die öffentliche Planauflage durchgeführt \nwerden, anschliessend werden die Pläne dem Einwohnerrat zur Planfestsetzung unterbrei-\ntet. Im ersten Semester 2012 könnten die Pläne vom Kanton genehmigt werden.  \n \nAnschliessend kann das APH Humanitas das Baubewilligungsverfahren für das Pflegeheim \nvorbereiten und durchführen. Für die Wohngebäude wird durch die Eigentümerin eine Ge-\nnossenschaft evaluiert, welche die Wohnüberbauung realisiert. Wie bereits erwähnt, wird für \ndie Wohngebäude voraussichtlich ein weiterer Wettbewerb durchgeführt, um ein umsetzba-\nres Projekt zu erhalten. Beide Areale werden von der Grundeigentümerin im Baurecht ab-\ngegeben. \n \nMit der Festsetzung der Zonenänderung und des Bebauungsplans wird auf den Parzellen \nRD 770 und 2095 die zulässige Nutzung erhöht. Damit wird eine Mehrwertabgabe fällig, \nwelche der Gemeinde zufällt, in welcher das belastete Grundstück liegt. Die Mehrwertabga-\nbe wird im Baubewilligungsverfahren festgesetzt. Dabei wird geprüft, inwieweit der Aufwand \nfür die Entsorgung des belasteten Materials aus der Deponie in Abzug gebracht werden \nkann. Falls eine Mehrwertabgabe anfällt, prüft der Gemeinderat, ob diese für die Schaffung \nbzw. Aufwertung von Grün- und Freizeitanlagen im Niederholzquartier oder für die Förde-\nrung einer energetisch vorbildlichen Bauweise des Pflegeheims beziehungsweise der Ge-\nnossenschaftswohnungen eingesetzt werden kann.   \n\n \n \n \n3. Antrag \n \nWie aus der Anzugsbeantwortung hervorgeht, wurden die Anliegen des Anzugs Roland En-\ngeler und Kons. in der Planung aufgenommen und sind somit erfüllt. Der Bebauungsplan \nwird dem Einwohnerrat voraussichtlich Ende 2011 oder Anfang  2012 vorgelegt. \n \nDie Anliegen des Anzugs Peter A. Vogt und Kons. können hingegen nur teilweise erfüllt \nwerden. Nicht erfüllt werden kann das Anliegen, den Tennisplatz geringfügig zu reduzieren \nund weiterzubetreiben. Wie in Kapitel 2.2 beschrieben, besteht aber die Möglichkeit, die \nAnlage des Tennisclubs Riehen auszubauen und so für die hier ansässigen Sportlerinnen \nund Sportler einen guten Ersatz für die Tennisanlage Rosental zu bieten.   \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die beiden Anzüge abzuschreiben. \n \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 31. Mai 2011 Seite 7 \n\n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \n \n \nBeilage: Visualisierung des Pflegeheims sowie Modellfoto des Siegerprojekts  \n\n\n\n \n\n \n\nStudienauftrag  für das Alters- und Pflegeheim Humanitas und Genossenschaftswohnungen \n\nSiegerprojekt Bachelard Wagner Architekten ETH/SIA, Basel \n\n \n\n \n\nBeilage  \n\n \nAlters- und Pflegeheim vom Standpunkt Kreuzung Rauracherstrasse / Kohlistieg betrachtet \n\n \n\n \n\n \nAlters- und Pflegeheim, Atrium \n\n\n\n \n\n \n\nStudienauftrag  für das Alters- und Pflegeheim Humanitas und Genossenschaftswohnungen \n\nSiegerprojekt Bachelard Wagner Architekten ETH/SIA, Basel \n\n \n\n \n\nBeilage  \n\n \n\n \nModellfoto von Südost \n\n \n\n \n\n \nModellfoto von Südwest \n\n\n