name: 14-18.574.01 Petition Erika Stöckle besserer Zugang Dorfkirche

text: \nErika Stöckle \nErlensträsschen 42 \n4125 Riehen \n\nAn: T?Mlj ÄÄ -1 w • 2.K. \nBern. / Frist \n\n2 3. JUNI 2015 \nFF: \n\nBern. / Frfsî: \n\nD Bearbeitung \n• dir. Erledig, \n• z.K. \n\nKop: \n\n&,5-Rfc Via \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\n'™B ^7{£5fW/( \n\niMl\\ \n•A RkL \n\nAn den \nGemeinderat der Gemeinde Riehen \nAn den \nEinwohnerrat der Gemeinde Riehen \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \n\nRiehen, 10. Juni 2015 \n\nGeschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, \nwerte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\nGemeinsam übergeben wir Ihnen diese Petitionsbogen mit über 100 Unterschriften. \nWir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass der Zugang zur Dorfkirche und zum \nMeierhof für ältere und behinderte Mitmenschen benutzerfreundlicher gestaltet wird, \nd. h., dass z.B. in einer rollstuhlbreiten Spur die alten Quadersteine abgeschliffen \nwerden. \nFür die angesprochenen Menschen ist es sehr mühsam, kräftezehrend und auch \nteilweise gefährlich, sich auf diesem Belag fortzubewegen. \n\nDie Petition ist an den Gemeinderat gerichtet. Wir wünschen aber ausdrücklich, \ndass sie auch an den Einwohnerrat gelangt \n\nWir hoffen auf eine wohlwollende Prüfung unseres Anliegens. \n\nMit bester Empfehlung grüssen freundlich \n\n4?/'% ,-ÇteckGt/ \nErika Stöckle \n\n-U/CQ KS*-\nMonika Köllliker \n\n<^-7-2-* \n\nWerner Mory Elisabeth Schwarzenbach \n< \n\n\n\nPetition an den Gemeinderat Riehen \n\nPetition für einen besseren Zugang zur Dorfkirche und zum \nMeierhof für gehbehinderte und äftere Menschen \n\nAls Kirchenbesucher und als Teilnehmer des Senioren-Mittagsclubs bitten wir \nden Gemeinderat um einen besseren, passierbareren Zugang zur Dorfkirche \nund zum Meierhof, d.h. um Abschleifen der alten Quadersteine für einen \nschmalen Fussweg zu den oben genannten Institutionen, wie es schon an \nmehreren Orten praktiziert wurde. \nEtliche Besucherinnen und Besucher der verschiedenen Veranstaltungen sind \ngehbehindert und kommen mit ihren Rollatoren oder mit dem Rollstuhl und \nleiden unter den Unebenheiten der alten Pflastersteine. \n\nRiehen, Mai 2015 \n\nName Vorname Geb.Dat. Wohnadresse Unterschrift \n\nDiese Petition kann von allen Interessierten, unabhängig von Alter, Nationalität \n\noder Wohnort unterzeichnet werden \n\nPetitionsbogen einsenden an: \nErika Stöckle, Erlensträsschen 42, 4125 Riehen \n\nRiehen, den lb \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.532.01 Kleine Anfrage Joris Fricker betreffend Veloweg Niederholzboden/Lange Erlen resp. Kreuzung Aeussere Baselstrasse/Breitmattweg

format: application/pdf

text: \nJUSO\n@\n\nF o\no"ßr(u \n\näff:Hil:u:\nnz.K'\n\nBem. / Frist:\n\n.*'6F\n\nvis:Jl.-(\n\nGcrrrcinrlc\nll iclrcn\n\nFF: D Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\n\nKop:\n\ntr\nBem. / Frist\n\nNr\n\nSozhldcmokrttltchc P.rt.i\nRl.h.nJung.ozlellsflnn€n\n\nBi.6LStrdt\n\nRiehen, Januar 2023\n\nKteine Anfrage betr. Veloweg Niederholzboden/ Lange Erle resp. Kreuzung äussere\n\nBas lerstrasse/ Breitmattweg\n\nUnmittelbar hinter der Tramhaltestelle Niederholzboden zieht sich eine Betonmauer entlang\n\ndes Wohnhauses 262. Diese hat eine berechtigte Funktion. Sie sollte die dahinterliegenden\n\nWohnungen vor dem Strassenlärm und dem Verkehr schützen. Jedoch zieht sie auch\n\nmindestens einen negativen Aspekt mit sich, der hier zur Sprache kommen sollte.\n\n- die Betonmauer nimmt den Velofahrer*innen, welche von den Langen Erlen\n\nherkommen (Breitmattweg), die Sicht. D.h. die Menschen auf dem Veloweg fahren in\n\nhohem Tempo vom Dorf her Richtung Stadt, während die Velofahrenden vom\n\nBreitmattweg her in der Eile oft nicht gut genug um die Ecke schauen. Dadurch\n\nentwickelt sich eine sehr gefährliche Verkehrssituation.\n\nDiese unbefriedigende, gefährliche Situation führt zu dieser kleinen Anfrage. Der\n\nUntezeichnende bitte den Gemeinderat untenstehendes zu prüfen.\n\n1. lst es möglich, an der erwähnten Kreuzung zumindest einen Verkehrsspiegel zu\n\nmontieren, damit für etwas mehr Verkehrssicherheit gesorgt ist und es zu weniger\n\npotentiell gefährlichen Verkehrssituationen kommt?\n\n2. Gibt es möglicherweise andere Massnahmen, die ergriffen werden könnten, um die\n\ngefährliche Situation zu entschärfen?\n\nBesten Dank!\n\n1ot\\J tr\\*Er\n\nB i t d d e r a n g e s p roch e n e n Kre u z u n g äussere Bas/ersfras se/ B re itm aftw e g'\n\n\n


name: 06-10.191.1.01 Bericht Bericht der Spezialkommission für Vorsorgefragen zur Vorlage Nr. 06-10.191

text: \nSpezialkommission für Vorsorgefragen \n\n Nr. 06-10.191.1\n \n \nBericht der Spezialkommission für Vorsorgefragen zur Vorlage Nr. 06-\n10.191: Massnahmen zur Schliessung der Deckungslücke im Vorsorge-\nwerk der Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt \n \n\n \n \n \n1. Ausgangslage \n\nDas Personal der Gemeinde Riehen ist für die berufliche Vorsorge bekanntlich in einem ei-\ngenständigen Versichertenkreis bei der Pensionskasse Basel-Stadt versichert. Ende 2007 \nlag der Deckungsgrad für das Vorsorgewerk Riehen bei 96.6% und Ende 2008 lediglich \nnoch bei 82.2%. Das neue kantonale Pensionskassengesetz (PKG), das zu weiten Teilen \nauch für die angeschlossenen Institutionen gilt, schreibt in § 23 vor, dass bei einem De-\nckungsgrad zwischen 95% und 100% Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung zu \nprüfen und dass bei einem Deckungsgrad unter 95% zwingend Sanierungsmassnahmen zu \ntreffen sind, wobei die wirtschaftliche Last der Sanierung zu gleichen Teilen auf den Arbeit-\ngeber und die Destinatärinnen und Destinatäre (Aktive und Rentner/innen) zu verteilen ist. \n\nWenn der Gemeinderat in der Vorlage schreibt, dass Ende 2007 noch nicht zwingend Sanie-\nrungsmassnahmen zu treffen waren, so trifft dies zwar zu. Immerhin wären nach dem klaren \nWortlaut von § 23 PKG aber eigentlich schon Anfang 2008 Massnahmen zur Behebung der \nUnterdeckung wenigstens zu prüfen gewesen, wobei eine solche Prüfung – soweit für die \nSpezialkommission ersichtlich – unterlassen wurde. \n\nMit der per Ende 2008 feststehenden Deckungslücke musste eine Sanierung dann aber \nzwingend ins Auge gefasst werden. Es wurde schliesslich Anfang Oktober, bis der Gemein-\nderat nach Rücksprache mit der Pensionskasse Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit der \ngemeinderätlichen (paritätischen) Kommission Pensionskasse dem Einwohnerrat seinen \nSanierungsvorschlag unterbreiten konnte. Da der Gemeinderat gegenüber der Spezialkom-\nmission die dringliche Behandlung des Geschäfts mit dem Ziel der Verabschiedung in der \nNovembersitzung des Einwohnerrats wünschte, geriet die Kommission einmal mehr unter \neinen enormen Zeitdruck, was sich auch in der späten Ablieferung des vorliegenden Be-\nrichts ausdrückt. \n\nWären mit dem zügigen Abschluss dieses Geschäfts nicht gewisse Zinsvorteile verbunden \n(was weiter unten noch kurz erläutert wird), so hätte sich die Spezialkommission dem vor-\ngegebenen Zeitdiktat nicht gebeugt. Sie musste jedoch schliesslich einräumen, dass die in \nAussicht stehende Zinsgutschrift nicht durch eine gemächlichere Behandlung des Geschäfts \ngefährdet werden darf. Aus diesem Grund empfiehlt sie auch dem Einwohnerrat die zügige \nBehandlung des Geschäfts. \n\n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Die Vorlage des Gemeinderats \n\nDer Sanierungsvorschlag des Gemeinderats, der gemäss gesetzlicher Vorschrift zusammen \nmit der paritätisch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zusammengesetzten Kom-\nmission Pensionskasse erarbeitet wurde, ist im Detail in der eingangs erwähnten Vorlage \n06-10.191 abgehandelt und erläutert, weshalb grundsätzlich auf die Vorlage verwiesen wird. \n\nDer Sanierungsvorschlag besteht – kurz zusammengefasst – aus zwei Elementen: \n\n aus der Einlage einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht (AmV) per \nEnde 2009 in der Höhe von CHF 9 Mio. unter Auflösung der entsprechenden Rück-\nstellung aus dem Jahre 2008 und \n\n aus einer ordentlichen Sanierung ab 1. Januar 2010 für ca. 10 Jahre, bestehend aus \n2% Sanierungsbeiträgen der Aktiven auf dem versicherten Lohn, durchschnittlich \n0.52% jährlichem Teuerungsverzicht der Rentner/innen (total 5.2% in 10 Jahren) so-\nwie dem Sanierungsbeitrag des Arbeitgebers jeweils in gleicher Höhe. \n\nDie Lösungsfindung war ein längerer Prozess, in welchem Vor- und Nachteile der verschie-\ndenen Sanierungsarten sowie die gleichgewichtigen Interessen von Arbeitnehmer- und Ar-\nbeitgeberseite gegeneinander abgewogen wurden. Der Sanierungsvorschlag fordert alle \nBeteiligten bis an die Schmerzgrenze, wobei bei Gemeinderat und paritätischer Kommission \nPensionskasse die Auffassung besteht, dass mit diesem Vorschlag im Grund die aufgrund \nder verschiedenen Parameter einzig vertretbare Lösung gefunden worden sei. \n \n3. Die Beratung der Vorlage in der Spezialkommission \n\nDie Spezialkommission hat sich in zwei Sitzungen mit dem Sanierungsvorschlag auseinan-\ndergesetzt und sich die Vorlage von Seiten des Gemeinderats, der Verwaltung, der Pensi-\nonskasse Basel-Stadt sowie eines Experten erläutern lassen. \n\nGrundsätzlich steht die Spezialkommission den vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen \npositiv gegenüber, insbesondere einer hälftigen Einlage einer AmV und einer hälftigen direk-\nten Sanierung über Zusatzbeiträge. Sie weist aber darauf hin, dass die gesetzlich vorge-\nschriebene Parität der Sanierung laut Aussage des beigezogenen Experten mit der vorlie-\ngenden Lösung durch die Einlage der AmV zu Ungunsten der Arbeitgeberin „leicht ange-\nkratzt“ ist. \n\nLaut Expertenmeinung war die Sanierung praktisch nur auf diesem Weg und insbesondere \ndurch die Zweiteilung (Einlage einer AmV und direkte Sanierung) möglich, was mit den an-\nspruchsvollen Eckwerten des Vorsorgewerks zusammenhängt (Sollrendite von 4.6%, kom-\nfortabler Vorsorgeplan für die Versicherten, Leistungsprimat und de facto einer hälftigen \nSanierungsgarantie durch den Arbeitgeber und damit den Steuerzahler bei Sanierungsfäl-\nlen). Diese strukturellen Vorgaben (insbesondere die Zielrendite von 4.6%) führen etwa da-\nzu, dass die Pensionskasse bei der Anlage ihrer Gelder zwingend gewisse Marktrisiken (mit \nentsprechendem Verlustpotential) eingehen muss, da „sichere“ Renditen derzeit auf einem \nZinsniveau von ca. 2% liegen. \n\nIntensiv wurde in der Kommission eine dem gemeinderätlichen Sanierungsvorschlag in den \nGrundzügen ähnliche, aber leicht von der Vorlage abweichende Lösung diskutiert, nämlich \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 einer Kombination der Einlage einer AmV mit einer indirekten Sanierung (vgl. Seite 7 der \nVorlage), welche den erheblichen Vorteil einer sofortigen Sanierung (mit Möglichkeit zum \nunverzüglichen Aufbau einer Wertschwankungsreserve für spätere Krisenzeiten) gehabt \nhätte. Mit Verweis auf die Nachteile dieser Variante (vgl. wiederum Seite 7 der Vorlage) \nverwarf die Kommission dann aber die indirekte Sanierung und sprach sich im Grundsatz für \ndie in der Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen aus. \n\nBekanntlich haben sich die Aktienmärkte seit Jahresbeginn teilweise erholt. Per Ende 2009 \nist eine Performance absehbar, die um einiges über dem technischen Zinssatz liegen wird \n(mit entsprechend positiver Auswirkung auf die bestehende Deckungslücke). Aus heutiger \nSicht gehen die Fachleute per Ende 2009 von einer Gesamtperformance von gegen 10% \naus. Dies hat zur Folge, dass ein Teil des Sanierungsbedarfs nur schon durch diese erfreu-\nlich hohen Erträge entfällt. Aus diesem Grund kam die Spezialkommission zum Schluss, \ndem Einwohnerrat eine leicht modifizierte Sanierungsvariante zu unterbreiten: \n\nGestützt auf die für die Sanierung gewählte Vorgabe, dass die noch vorhandene Deckungs-\nlücke je zur Hälfte durch die Einlage einer AmV und durch eine direkte Sanierung zu \nschliessen ist, soll die durch die gute Performance eintretende Entlastung den beiden Sanie-\nrungsteilen (Einlage AmV und direkte Sanierung) auch je zur Hälfte zu Gute kommen. Kon-\nkret schlägt die Spezialkommission vor, die per Ende November 2009 erzielte Performance \n(welche spätestens Mitte Dezember in ihrer Höhe feststehen sollte) zu gleichen Teilen von \nder ursprünglich vorgesehenen Einlage einer AmV und dem Anteil für die direkte Sanierung \nin Abzug zu bringen. \n\nDies hat für beide Seiten folgende Vorteile: \n\n Für die Aktiven und die Pensionierten sowie für die Arbeitgeberin, welche sich alle an \nder direkten Sanierung beteiligen, verkürzt sich die Sanierungsdauer durch die kleine-\nre Deckungslücke aufgrund des der direkten Sanierung zur Hälfte gutzuschreibenden, \nüber dem technischen Zins liegenden Vermögensertrags. \n\n Die seitens der Gemeinde zu leistende Einlage einer AmV kann ebenfalls entspre-\nchend tiefer ausfallen, verringert den Kapitalbedarf der Gemeinde und verkürzt die Zeit \nbis zur Entnahme der Einlage (welche gemäss Vorlage erst wieder entnommen wer-\nden darf, wenn der volle Deckungsgrad ohne Berücksichtigung der Einlage erreicht \nist). \n\nAufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten konnte die Spezialkommission die von ihr ge-\nwünschte Modifikation der Sanierung nicht einfach ohne Berücksichtigung durch die paritäti-\nsche Kommission Pensionskasse beschliessen. Die Spezialkommission unterbreitete die \nmodifizierte Sanierungsvariante daher der Kommission Pensionskasse zur Stellungnahme \nund zur Genehmigung. Die Kommission Pensionskasse stimmte dem modifizierten Vor-\nschlag in ihrer Sitzung vom 2. November 2009 einstimmig zu, womit der Weg für einen ent-\nsprechenden Beschluss des Einwohnerrats geebnet ist. \n\nZugegebenermassen sind die Handlungsmöglichkeiten des Einwohnerrats aufgrund der \nspeziellen gesetzlichen Gegebenheiten ebenso gering wie diejenigen der Kommission. Soll-\nte der Einwohnerrat zum Schluss kommen, dass eine gänzlich andere Art der Sanierung zu \nwählen sei, so müsste ein entsprechender Beschluss wiederum durch die Kommission Pen-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 sionskasse abgesegnet werden, was die Einlage der AmV noch vor Ende Jahr gefährden \nwürde. \n\nAllerdings empfiehlt die Spezialkommission dem Einwohnerrat, dem modifizierten Vor-\nschlag, welcher den ursprünglich getroffenen Sanierungsentscheid konsequent weiterführt \nund an die neuen Verhältnisse anpasst, ebenfalls zuzustimmen. \n\nWeiter oben wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Zeitdruck auf diesem Geschäft \nziemlich hoch ist. Insbesondere ist zugunsten des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen mit \neiner nicht unerheblichen Zinsgutschrift zu rechnen, falls die Einlage der AmV noch in die-\nsem Jahr überwiesen wird. Denn ein wesentlicher Faktor für die Beteiligung der angeschlos-\nsenen Institutionen an der Jahresperformance der Pensionskasse Basel-Stadt ist die Höhe \ndes Kontostandes per 31. Dezember 2009. Der entsprechende Zins würde dem Arbeitgeber \nanteilsmässig auch für die Höhe der geleisteten Einlage in die AmV gutgeschrieben. \n \n4. Sanierungsvereinbarung und Modifikation des Beschlussesentwurfs  \n\nWie dem Beschlussesentwurf auf Seite 14 der Vorlage entnommen werden kann, be-\nschränkt sich die Kompetenz des Einwohnerrats im Grunde auf die Bewilligung der arbeit-\ngeberseitigen Beiträge zur Sanierung. \n\nDer Spezialkommission war es allerdings wichtig, dass im Beschluss auf irgendeine Weise \nauch das Gesamtkonzept der Sanierung, namentlich die Beiträge der Aktiven und Pensio-\nnierten, zum Ausdruck kommt. Die Kommission hat sich daher erkundigt, welche Grundla-\ngen für eine verbindliches Sanierungskonzept nötig sein. Sie erhielt den Bescheid, dass ein \nwesentlicher Bestandteil der Sanierung nach der parlamentarischen Bewilligung der Ab-\nschluss einer Sanierungsvereinbarung zwischen Gemeinderat und Pensionskasse sei. \n\nAuf Wunsch der Kommission hat die Pensionskasse Basel-Stadt aufgrund des konkreten \nSanierungsvorschlags die Sanierungsvereinbarung mit der Gemeinde Riehen im Entwurf \naufgesetzt und der Spezialkommission zur Stellungnahme unterbreitet. Der aufgrund des \nmodifizierten Sanierungsvorschlags nochmals bereinigte Entwurf der Sanierungsvereinba-\nrung wird diesem Bericht beigelegt, um grösstmögliche Transparenz zu schaffen. Zusätzlich \nerachtete es die Kommission als richtig und wichtig, den Beschlussesentwurf um eine Er-\nmächtigung des Gemeinderats zu erweitern, die entsprechende Sanierungsvereinbarung \nabzuschliessen. \n\nDie Sanierungsvereinbarung gibt die durch den Gemeinderat in seiner Vorlage vorgeschla-\ngene (und durch die Spezialkommission leicht modifizierte) Lösung im Rahmen eines Ver-\ntrags zwischen der Gemeinde Riehen und der Pensionskasse Basel-Stadt wieder. Aus die-\nsem Grund bedarf sie keiner detaillierten Erläuterung. Inhaltlich ist sie teilweise recht tech-\nnisch, grösstenteils aber selbsterklärend. Auf allfällige Fragen aus dem Plenum kann anläss-\nlich der Einwohnerratsdebatte eingegangen werden. \n \n5. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDas Beratungsergebnis und die obigen Ausführungen führen die Spezialkommission dazu, \ndem Einwohnerrat die folgenden Anträge zu unterbreiten: \n \n\n\n\n \n \n\n1. Die Spezialkommission für Vorsorgefragen beantragt dem Einwohnerrat, auf die Vor-\nlage Nr. 06-10.191 (Massnahmen zur Schliessung der Deckungslücke im Vorsorge-\nwerk der Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt) einzutreten \n\nSeite 5 \n\n2. Die Spezialkommission beantragt dem Einwohnerrat, in Abweichung vom Beschlus-\nsesentwurf gemäss Seite 14 der gemeinderätlichen Vorlage folgenden Beschluss zu \nfassen: \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommission \nfür Vorsorgefragen für die Sanierung des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen bei \nder Pensionskasse Basel-Stadt \n\n1. unter Auflösung der entsprechenden Rückstellung aus dem Jahre 2008 einen Kre-\ndit in der Höhe von CHF 9 Mio., abzüglich 50% des Betrages, um den die per 30. \nNovember 2009 provisorisch berechnete Deckungslücke geringer ausfällt als per \n31. Dezember 2008, sowie \n\n2. als gebundene Ausgabe einen jährlichen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von rund \nCHF 660'000. \n\nDer Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss einer Sanierungsver-\neinbarung mit der Pensionskasse Basel-Stadt im Sinne des dem Kommissionsbericht \nbeiliegenden Entwurfs. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \n \nSpezialkommission für Vorsorgefragen \n \nDer Präsident: \n \n \nDaniel Albietz \n \n \nRiehen, 19. November 2009 \n \n \nBeilage: Sanierungsentwurf Pensionskasse Basel-Stadt vom 18. November 2009 \n \n\n\n\n Pensionskasse Basel-Stadt \n \n\nClarastrasse 13  ·  Postfach  ·  4005 Basel \nTel. 061 267 87 00  ·  Fax 061 264 80 30  ·  www.pkbs.ch \n\n \n \n \n \n \n\nVereinbarung über \n \n\nSanierungsmassnahmen gemäss § 23 des Pensionskassen-\ngesetzes (PKG) \n\n \n \n \nGestützt auf § 23 PKG, Art. 47 des Vorsorgereglements und Art. 23 des Anschlussregle-\nments der PKBS wird im Rahmen des bestehenden Anschlussverhältnisses zwischen der \n \n\nGemeinde Riehen \nVertreten durch den Gemeinderat, handelnd mit Ermächtigung durch den Einwohnerrat \n\nund im Einvernehmen mit der Paritätischen Kommission Pensionskasse \n \n\n(nachfolgend Arbeitgeberin genannt) \n \n\nund der \n \n\nPensionskasse Basel-Stadt (PKBS) \n \ndie folgende Vereinbarung zwecks Durchführung von Massnahmen bei Unterdeckung ab-\ngeschlossen: \n \n \n1. Die vorliegende Vereinbarung hat den Zweck, mittels nachstehender Sanierungsmass-\n\nnahmen die per Ende 2008 festgestellte Unterdeckung des Vorsorgewerkes der Ge-\nmeinde Riehen zu beseitigen. \n\n \n2. Entsprechend den allgemeinen Vorschriften des Pensionskassengesetzes sind die Vor-\n\nsorgekosten des Anschlusses von der Institution (Kollektiv) selbst zu tragen. Die wirt-\nschaftliche Last der Sanierung ist zu gleichen Teilen auf Arbeitgeberin und Destinatä-\nrinnen und Destinatäre zu verteilen. \n\n \n3. Die Arbeitgeberin leistet im Dezember 2009 eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Ver-\n\nwendungsverzicht in der Höhe von CHF 9 Mio., abzüglich 50% des Betrages, um den \ndie per 30.11.2009 provisorisch berechnete Deckungslücke geringer ausfällt als per \n31.12.2008. \n\n \n4. Grundsatz: \n\nDie verbleibende Deckungslücke wird von den Destinatären und der Arbeitgeberin pa-\nritätisch saniert, wobei die Arbeitnehmenden und die Rentenbeziehenden je die ihrem \nDeckungskapital entsprechende Deckungslücke sanieren. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n5. Die Arbeitnehmenden entrichten in Ergänzung zu den reglementarischen Bestimmun-\n\ngen (vgl. Anhang 2 zum Anschlussreglement; Plan A) zusätzlich zum ordentlichen Bei-\ntrag einen Sanierungsbeitrag in der Höhe von 2% des versicherten Lohnes. \n\n \n6. Die Rentenbeziehenden leisten ihren Sanierungsbeitrag, indem sie auf einen allfällig \n\nvom Gemeinderat beschlossenen Teuerungsausgleich auf Renten ganz oder teilweise \nverzichten müssen. Die Arbeitgeberin schreibt den Gegenwert eines solchen Teue-\nrungsverzichts einem internen Fonds gut. Die Arbeitgeberin überweist der Pensions-\nkasse Basel-Stadt zu Lasten dieses internen Fonds jährliche Sanierungsbeiträge in der \nHöhe von 0,52% des Rentnervorsorgekapitals. Ist bei Ende der Sanierung der Fonds \nnicht ausgeglichen, muss ein allfälliger Fehlbetrag durch weitere Teuerungsverzichte \ngedeckt werden. Ein allfälliger Überschuss wird als eine ausserordentliche Rentener-\nhöhung den Rentenbeziehenden zurückerstattet. \n\n \n7. In Ergänzung zu den reglementarischen Bestimmungen (vgl. Anhang 2 zum Anschluss-\n\nreglement; Plan A) entrichtet die Arbeitgeberin einen Sanierungsbeitrag in der Höhe \nder Summe der Sanierungsbeiträge der Destinatäre gemäss den Ziffern 5 und 6. \n\n \n8. Die Beiträge der Arbeitnehmenden gemäss Ziff. 5 werden bei der Berechnung der \n\nMindestleistung gemäss Art. 17 Abs. 1 FZG gestützt auf Art. 17 Abs. 2 lit. f FZG abge-\nzogen. \n\n \n9. Die PKBS informiert die Destinatärinnen und Destinatäre über die Unterdeckung und \n\nüber die Sanierungsmassnahmen. \n \n10. Die Rententeuerung für das Jahr 2009 über 1,6% wurde bereits nicht ausgeglichen, die \n\nArbeitgeberin schreibt im Jahr 2009 den zweifachen Gegenwert dieses Teuerungsver-\nzichts dem internen Fonds gemäss Ziff. 6 gut. \n\n \n11. Die Sanierungsmassnahmen gemäss obigen Ziffern 5 – 7 treten per 01.01.2010 in Kraft. \n\nDie Dauer ist auf 10 Jahre begrenzt. Beträgt der im Rahmen eines Jahresabschlusses \nder PKBS festgestellte Deckungsgrad des Vorsorgewerkes vor Ablauf der 10 Jahre (mit \nAnrechnung der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht gemäss Ziff. 3) \n100% oder mehr, entfallen diese Massnahmen per sofort. Vorbehalten bleiben weitere \nTeuerungsverzichte bei unausgeglichenem Fonds am Ende der Sanierung gemäss \nZiff. 6 hiervor. \n\n \n \n \nRiehen,       Basel,  \n \n \nGemeinde Riehen     Pensionskasse Basel-Stadt \n \n \n \n(Gemeinderat)     Mario Da Rugna  Dieter Stohler \n       Präsident Verwaltungsrat Direktor \n \n\n\n\tBericht der Spezialkommission für Vorsorgefragen zur Vorlage Nr. 06-10.191: Massnahmen zur Schliessung der Deckungslücke im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt\n\n


ER-TL 08.02.2023

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 8. Februar 2023, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Bericht des Ratsbüros zur Festlegung der \n\nGrösse der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission sowie Zuwei-\n\nsung der Sachbereiche an die Sachkommissionen (Nr. 22-26.018.01)      (Beilage folgt) \n\n  \n\n4. Wahl der Finanzkommission, der zusätzlichen Mitglieder der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission sowie Bestimmung von deren Präsidentin bzw. Präsidenten \n\n  \n\n5. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die  \n\n• Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen  \n\n• Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport  \n\n• Wahlprüfungskommission  \n\n  \n\n6. Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Bericht der Spezialkommission Finanzkom-\n\nmission zur Beendigung ihrer Arbeit und Auflösung der Spezialkommission  \n\n(Nr. 22-26.019.01) \n\n  \n\n7. Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- und Hungerbach \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.006.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.006.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n Der Präsident: \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n\n


parent_type: affair

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Partei \n\nMotion betreffend Deponie Maienbühl und Reservat Autal \n\nAn: ^Bearbeitung \nUX • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: Uü> \n\n&§ \n\nV I S : SFC \n\n16. Juni 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \nPaul Spring \n\nBern. / Frist: räi \nInea. Wr.:^r-ZT \n\nKop: \n\nVis: \n\nIn der Deponie Maienbühl wurde bis in die 1970er Jahre verschiedene Abfälle abgelagert. In den 1990er Jahre \nwurde über die Deponie ein Deckel gebaut, um das Eindringen von Regenwasser zu verhindern. \n\nhttps://www.riehen.ch/natur-und-umwelt/natur-und-umweltschutz/altlasten/deponie-maienbuehl \n\nAus der Deponie gelangen immer noch Schadstoffe in geringen Mengen ins Grundwasser. Die nachgewiesenen \nSubstanzen konnten auch im Aubach unterhalb der Hinteren Auquelle festgestellt werden. \n\nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) stufte die Deponie Maienbühl aufgrund der Untersuchungsergebnisse \n2008 in Abstimmung mit dem BAFU als überwachungsbedürftig ein. \n\nDas Einzugsgebiet der Quellen von der Hinteren Au und der Vorderen Au überschneidet sich. Im Unterschied \nzur Hinteren ist die Vordere Auquelle gefasst und auch an das der Notwasser-Versorgung dienende Riehener \nBrunnwasser-Netz (mit Trinkwasser-Qualität) angeschlossen. Darum ist es auch wichtig, dass die \nGrundwasserschutzzone in der Au aufrecht erhalten bleibt. \n\nDer Abstrom des Aubachs gelangt jedoch auch in die Langen Erlen und damit in das Trinkwasserfassungs-\nGebiet des Kantons Basel-Stadt. Die Überwachung der Deponie zeigt gemäss des Geschäftsberichts 2019 der \nGemeinde Riehen tiefe Schadstoffwerte. Daraus wird geschlossen, dass kein dringlicher Handlungsbedarf zur \nSanierung besteht. Das Grundwasser im Abstrombereich sei auch 2019 in Absprache mit Bund und Kanton \n(Amt für Umwelt und Energie) überwacht worden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass durch die verfeinerten \nMessmethoden des Trinkwassers Schadstoffe, die aus der Deponie fliessen, auch in den Langen Erlen messbar \nsein werden. Sobald dort eine Substanz aus dem Maienbühl über der Bestimmungsgrenze gemessen wird, \nmüsste die Deponie saniert werden. Gemäss Altlastenverordnung besteht eine Nulltoleranz. \n\nSowohl die Deponie Maienbühl als auch die Deponie Monden gehören zu einem gemeinsamen \n«Deponiekörper». Sie wurden bisher erst durch Einzelbohrungen untersucht. Auf eine systematische \nRasterbohrung wurde bisher verzichtet. Daher sind auch keine präzisen Aussagen über den Inhalt und somit \nder möglichen Schadstoffe der Deponie möglich. Diese Aussagen kann eine Detailuntersuchung erbringen. \nZudem kann mit dieser ermittelt werden, mit welcher Form eine Sanierung sinnvoll ist und mit welchen \nSanierungskosten zu rechnen ist. \n\nMit der vorliegenden Motion erhält der Einwohnerrat eine notwendige Grundlage um einen Entscheid für \nzukünftige Generationen zu treffen, wie mit den Grundwasserschutzzonen der Auquellen und mit den \nDeponien Maienbühl und Monden umgegangen werden soll. \n\nWir fordern vom Gemeinderat: \n\nEine Kreditvorlage für eine Detailuntersuchung der Deponie Maienbühl inkl. einer Abklärung unter \nwelchen Kriterien eine solche Untersuchung auch in der Deponie Monden möglich ist zu erstellen. \nEine Kreditvorlage zu erstellen, damit die Abstromwerte der Deponie Maienbühl weiterhin überwacht \nwerden können. \nEine Kreditvorlage für die Reparatur der defekten Leitungen der hinteren Auquelle zu erstellen. \nEine Kostenaufstellung für das Verfahren zur Aufhebung der Grundwasserschutzzone bei der Hinteren \nAuquelle zu erstellen. / () JJ \n\n\n


name: 14-18.523.01 Interpellation Martin Leschhorn Strebel "Freiraumkiste"

text: \nMartin Leschhom Strebel, Einwohnerrat SP Riehen \n\nInterpellation Freiraumkiste \n\nAn: L?5JT "Jfî~Bearb8itung \nK~TZ\\ D dir. Eneaig. \n\nBern. / Frist: □ z.K. \n\n2 1 OKT. 201t \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n£3 Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\n~^W? VK \nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n|Heg.iMnjlH-A&.Ç7.k.0Jl \n\nSeit rund einem Jahr steht auf der Andreasmatte die Freiraumkiste, die dank Spielsachen, Bank und \nTisch sowie ihrem offenen Charakter für Familien, Kindern und Jugendlichen zu einem beliebten \nAnziehungspunkt geworden ist. Die im Rahmen der IBA-Basel aufgestellte Kiste hat wesentlich zu \neiner Attraktivitätssteigerung der Andreasmatte geführt. Im kommenden November zieht sie nun wie \nvorgesehen in den Sarasinpark weiter. \n\nDer Interpellant möchte vom Gemeinderat folgendes wissen: \n\n1. Gibt es Kenntnisse darüber, wie die Freiraumkiste bei den Zielgruppen, insbesondere den \nSchülerinnen und Schülern sowie den Jugendlichen angekommen ist? \n\n2. Welches Fazit zieht der Gemeinderat aus dem einjährigen Gastspiel der Freiraumkiste? \n\n3. Gibt es Pläne mit geeigneten Massnahmen eine dauerhaftere Attraktivitätssteigerung der \nAndreasmatte für Familien, Kinder und Jugendliche zu erreichen? \n\nRiehen, 23. Oktober 2014 \n\n\n


text: \nBeilagen zum Geschäftsbericht 2020\n\n\n\nBericht der Revisionsstelle  \nan die Generalversammlung  \nzur Jahresrechnung 2020 \n\nMärz 2021\n\nInhaltsverzeichnis\n\nBericht der Revisionsstelle an die Generalversammlung  \n\nzur Jahresrechnung 2020 3\n\nBilanz    5\n\nErfolgsrechnung  6\n\nEigenkapitalnachweis   6\n\nGeldflussrechnung  7\n\nAnhang  8 \n\nGrundsätze der Rechnungslegung 8\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze  8\n\nUmsatz und Ertragsrealisation 8\n\nFlüssige Mittel 8\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8\n\nVorräte  8\n\nSachanlagen 8\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment) von langfristigen  \n\nVermögenswerten 9\n\nRechnungsabgrenzungen 9\n\nVerbindlichkeiten 9\n\nRückstellungen 9 \nErläuterungen zur Jahresrechnung 10\n\n 1  Betriebsleistung 10\n\n 2  Energieaufwand 10\n\n 3  Materialaufwand 10\n\n 4  Personalaufwand 10\n\n 5 Übriger Betriebsaufwand 10\n\n 6 Finanzergebnis 11\n\n 7 Flüssige Mittel 11\n\n 8 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 11\n\n 9 Aktive Rechnungsabgrenzung 11\n\n 10 Anlagespiegel Sachanlagen 12\n\n 11 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13\n\n 12 Passive Rechnungs abgrenzung  13\n\n 13 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 13\n\n 14 Eigenkapital 14\n\n 15 Eventualverbindlichkeiten 14\n\n16 Gewinnverwendung 14\n\n  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 14\n\n\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\nErnst & Young AG\nAeschengraben 27\nPostfach\nCH-4002 Basel\n\nTelefon: +41 58 286 86 86\nFax: +41 58 286 86 00\nwww.ey.com/ch\n\nAn die Generalversammlung der\n\nWärmeverbund Riehen AG, Riehen\n\nBasel, 23. März 2021\n\nBericht der Revisionsstelle zur eingeschränkten Revision\n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung,\nEigenkapitalnachweis und Anhang) der Wärmeverbund Riehen AG für das am 31. Dezember 2020\nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nFür die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den Kern-FER und den gesetzlichen\nVorschriften ist der Verwaltungsrat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, die\nJahresrechnung zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich\nZulassung und Unabhängigkeit erfüllen.\n\nUnsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten Revision. Danach ist\ndiese Revision so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung\nerkannt werden. Eine eingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befragungen und analytische\nPrüfungshandlungen sowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften\nUnternehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind Prüfungen der betrieblichen Abläufe und des\ninternen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungshandlungen zur Aufdeckung\ndeliktischer Handlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision.\n\nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten,\ndass die Jahresrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,\nFinanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Kern-FER vermittelt. Ferner sind wir nicht auf\nSachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz und\nStatuten entsprechen.\n\nErnst & Young AG\n\nZugelassener Revisionsexperte  Zugelassener Revisionsexperte\n(Leitender Revisor)\n\nBeilage\n► Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, Eigenkapitalnachweis und Anhang)\n\nDaniel Jauslin \n(Qualified\nSignature)\n\nSuvison\nThanigasalam\n(Qualified Signature)\n\nBilanz  \nper 31.12.2020\n\nAKTIVEN 2020 2019  Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF  CHF \n\nFlüssige Mittel 7 1 089 898 1 164 091 –74 193\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8 1 188 957 1 519 763 –330 806\n\nÜbrige Forderungen 135 162 170 184 –35 023\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 9 2 451 558 1 368 637 1 082 921\n\nTotal Umlaufvermögen 4 865 575 4 222 675 642 899\n\nTotal Anlagevermögen 10 43 506 803 44 399 715 –892 912\n\nTotal Aktiven 48 372 378 48 622 390 –250 012\n\nPASSIVEN\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 1 900 000 5 950 000 –4 050 000\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11 3 390 807 2 284 474 1 106 333\n\nÜbrige Verbindlichkeiten 20 128 88 544 –68 416\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 12 261 250 431 480 –170 230\n\nTotal kurzfristiges Fremdkapital 5 572 185 8 754 498 –3 182 313\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 13 13 055 100 10 255 100 2 800 000\n\nTotal langfristiges Fremdkapital 13 055 100 10 255 100 2 800 000\n\nEigenkapital 14\n\nAktienkapital 30 000 000 30 000 000 0\n\n   Verlustvortrag –387 208 –1 477 572 1 090 364\n\n   Jahresgewinn (+) / -verlust (–) 132 301 1 090 364 –958 063\n\nBilanzgewinn (+) / -verlust (–)  –254 907 –387 208 132 301\n\nTotal Eigenkapital 29 745 093 29 612 792 132 301\n\nTotal Passiven 48 372 378 48 622 390 –250 012\n\n5\n\n\n\nEigenkapitalnachweis  \nAktienkapital Gewinn- / \n\nVerlustvortrag\nJahres-   \n\nergebnis\nTotal\n\nStand 1. Januar 2019  30 000 000  –1 477 796  224  28 522 428 \n\nÜbertrag in Gewinn–/Verlustvortrag  –    224  –224  –   \n\nJahresergebnis 2019  –    –    1 090 364  1 090 364 \n\nStand 31. Dezember 2019  30 000 000  –1 477 572  1 090 364  29 612 792 \n\nStand 1. Januar 2020  30 000 000  –1 477 572  1 090 364  29 612 792 \n\nÜbertrag in Gewinn-/Verlustvortrag  –    1 090 364  –1 090 364  –   \n\nJahresergebnis 2020  –    –    132 301  132 301 \n\nStand 31. Dezember 2020  30 000 000  –387 208  132 301  29 745 093 \n\nErfolgsrechnung \nvom 1.1. bis zum 31.12. \n\n2020 2019\n\nCHF CHF\n\nJahresergebnis 132 301 1 090 364\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen 2 762 857 2 734 322\n\nVeränderung der Forderungen aus Lieferungen  \nund Leistungen 330 806 –454 394\n\nVeränderung der übrigen Forderungen 35 023 –66 405\n\nVeränderung der Vorräte 0 27 124\n\nVeränderung der aktiven Rechnungsabgrenzung –1 082 921 –275 158\n\nVeränderung der Verbindlichkeiten  \naus Lieferungen und Leistungen 1 106 333 570 811\n\nVeränderung übrige Verbindlichkeiten –68 416 66 350\n\nVeränderung der passiven Rechnungsabgrenzung –170 230 264 604\n\nKorrektur Ertrag Förderbeitrag AUE 0 –1 000 000\n\nGeldzufluss aus Betriebstätigkeit 3 045 753 2 957 618\n\nInvestitionen in Sachanlagen –1 869 946 –3 497 415\n\nGeldabfluss aus Investitionstätigkeit –1 869 946 –3 497 415\n\nRückzahlungen kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten –5 950 000 –5 300 000\n\nAufnahmen langfristiger Finanzverbindlichkeiten 4 700 000 6 614 100\n\nGeldzufluss aus Finanzierungstätigkeit –1 250 000 1 314 100\n\nVeränderung der flüssigen Mittel –74 193 774 303\n\nNachweis\n\nFlüssige Mittel am 1.1. 1 164 091 389 788\n\nFlüssige Mittel am 31.12. 1 089 898 1 164 091\n\nVeränderung –74 193 774 303\n\nGeldflussrechnung \n \n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\n2020 2019 Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF CHF\n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 8 759 578 8 707 875 51 703\n\nÜbriger Betriebsertrag 890 492 398\n\nBetriebsleistung 1 8 760 468 8 708 367 52 101\n\nEnergieaufwand 2 –4 401 465 –4 499 076 97 611\n\nMaterialaufwand 3 –6 408 –5 384 –1 024\n\nPersonalaufwand 4 –79 241 –87 228 7 987\n\nÜbriger Betriebsaufwand 5 –1 210 873 –1 092 463 –118 410\n\nTotal Betriebsaufwand –5 697 987 –5 684 151 –13 836\n\nBetriebsergebnis (EBITDA)  3 062 481 3 024 216 38 265\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen –2 762 857 –2 734 322 –28 535\n\nBetriebsergebnis (EBIT) 299 624 289 894 9 730\n\nErtrag Förderbeitrag AUE 13 0 1 000 000 –1 000 000\n\nFinanzergebnis 6 –168 748 –203 405 34 657\n\na.o. Erfolg 1 425 3 875 –2 450\n\nJahresergewinn (+) -verlust (–) 132 301 1 090 364 –958 063\n\n6 7\n\n\n\nAnhang \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wurde am 24. Septem-\nber 2009 gegründet und beendet das elfte Geschäfts-\njahr am 31. Dezember 2020.\n\nGrundsätze der Rechnungslegung\nDie Rechnungslegung der Wärmeverbund Riehen \nAG erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften sowie mit den Kern-FER der Fachempfeh-\nlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER. Sie \nvermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\nchendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage \nim Sinne dieses Rechnungslegungsstandards. Der \nEinzelabschluss nach Kern-FER entspricht gleichzeitig \ndem handelsrechtlichen Abschluss und wird in CHF \nerstellt.\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nUmsatz und Ertragsrealisation\nGrundsätzlich gelangt für die Bewertung der Aktiven \ndas Anschaffungswertprinzip zur Anwendung, wo-\nnach als Bewertungsobergrenze die fortgeführten \nAnschaffungs- oder Herstellungskosten oder ein \nallfälliger tieferer Nutz-/Marktwert eingesetzt wird. All-\nfällige Abweichungen von diesem Bewertungsprinzip \nwerden in den nachfolgenden Abschnitten beschrie-\nben. Die Jahresrechnung wird unter der Annahme der \nFortführung der Unternehmenstätigkeit erstellt.\n\nDie ausgewiesenen Bilanzwerte werden jährlich auf \nIndikatoren für Wertbeeinträchtigungen überprüft. Ist \ndiese Werthaltigkeit beeinträchtigt, werden die ent-\nsprechenden Posten zusätzlich abgeschrieben.\n\nEin Aktivum ist in seinem Wert beeinträchtigt, wenn \nsein Buchwert den erzielbaren Wert übersteigt.\n\nDer Umsatz wird zum Marktwert erfasst und ent-\nspricht dem Forderungsbetrag abzüglich Mehrwert-\nsteuer auf den geleisteten Energielieferungen und \nerbrachten Dienstleistungen. Erträge gelten bei \nLieferung beziehungsweise Leistungserfüllung als \nrealisiert. Die Umsätze werden vom Ablesedatum bis \nzum Stichtag Ende Jahr abgegrenzt.\n\nDie Umsatzabgrenzung erfolgt anhand der aktuellen \nklimatischen Entwicklungen und der abonnierten \nLeistung.\n\nFlüssige Mittel\nDie flüssigen Mittel enthalten die Postcheck- und \nBankguthaben und werden zu Nominalwerten bewer-\ntet.\n\nDer Fonds flüssige Mittel bildet die Grundlage für den \nAusweis der Geldflussrechnung. Der Geldfluss aus \nBetriebstätigkeit wird nach der indirekten Methode \nermittelt.\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen\nDie Forderungen werden zu Nominalwerten bilan-\nziert. Ein Delkredere wird bei entsprechenden Indizien \ngebildet.\n\nVorräte\nDie Vorräte beinhalten das Heizöllager zum Jahresen-\nde. Das Heizöl wurde 2019 verkauft und die Öltanks \nstillgelegt.\n\nSachanlagen\nSachanlagen werden aktiviert, sofern sie klar identi-\nfizierbar sind und ihre Kosten zuverlässig bestimmt \nwerden können. Darüber hinaus müssen sie dem \nUnternehmen über mehrere Jahre einen messbaren \nNutzen bringen. Die Sachanlagen werden zu Anschaf-\nfungs- oder zu Herstellungskosten bilanziert, abzüg-\nlich der kumulierten Abschreibungen und Wertminde-\nrungen.\n\nDie Abschreibungen erfolgen planmässig linear, d.h., \ndie Anschaffungs- und Herstellungskosten werden \ngleichmässig auf die Jahre der branchenüblichen \nwirtschaftlichen Nutzungsdauern verteilt, begründete \nAbweichungen sind möglich. Die Nutzungsdauer und \ndas Vorliegen von Hinweisen auf eine Wertbeeinträch-\ntigung werden jährlich überprüft. \n\nAnlagen Nutzungsdauern\nGebäude/Geothermiebrunnen 50 Jahre\nWarmwassernetz 40 Jahre\nHausanschlüsse 25 Jahre\nKessel/Brenner/Armaturen 20 Jahre\nBHKW/Wärmepumpen/EMSR 15 Jahre\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment) von \nlangfristigen Vermögenswerten\nZu jedem Bilanzstichtag wird beurteilt, ob Anzeichen \neiner nachhaltigen Wertminderung der Vermögens-\nwerte vorliegen. Ist dies der Fall, so wird der aktuelle \nerzielbare Wert des Vermögenswertes ermittelt und \ndem Buchwert gegenübergestellt (Impairment-Test). \nÜbersteigt der Buchwert den erzielbaren Wert, so wird \nerfolgswirksam eine Wertberichtigung vorgenommen.\n\nRechnungsabgrenzungen\nDie Rechnungsabgrenzungsposten dienen sowohl der \nkorrekten Vermögens- und Schuldendarstellung per \nBilanzstichtag als auch der periodengerechten Erfas-\nsung des Aufwandes und des Ertrages in der Erfolgs-\nrechnung.\n\nVerbindlichkeiten\nDie Verbindlichkeiten und passiven Darlehen sind zu \nNominalwerten bilanziert.\n\nRückstellungen\nFür faktische und rechtliche Verpflichtungen aus \nEreignissen in der Vergangenheit sowie für drohende \nRisiken und Verluste aus bestehenden Vereinbarun-\ngen werden Rückstellungen gebildet. Die Höhe der \nRückstellung basiert auf der jeweils nach wirtschaft-\nlichem Risiko erfolgten Einschätzung der Unterneh-\nmensleitung und widerspiegelt den per Bilanzstichtag \nzu erwartenden zukünftigen Mittelabfluss. Die Rück-\nstellungen werden periodisch überprüft und unter \nBerücksichtigung aktueller Entwicklungen angepasst.\n\n8 9\n\n\n\nErläuterungen zur Jahresrechnung\n\n1 Betriebsleistung 2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\nElektrizität 1 711 906 1 680 442\nFernwärme 7 047 672 7 027 433\nSonstige Erlöse 890 492\n\n8 760 468 8 708 367\n\n2 Energieaufwand 2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\nStromverbrauch –573 501 –585 879\nFernwärmeverbrauch –1 098 337 –953 770\nGasverbrauch –2'729 627 –2'959 427\n\n–4'401 465 –4'499 076\n\n3 Materialaufwand 2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\nHilfsstoffe für die Produktion –9 612 –8 109\nWasserverbrauch –1 184 –1 348\nLieferantenskonti 4 388 1 652\nHeizölbestandesänderung/Heizölverbrauch 0 2 421\n\n–6 408 –5 384\n\n4 Personalaufwand 2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\nVerwaltungsratsentschädigung –73 450 –82 050\nSozialversicherungsaufwand –5 791 –5 178\n\n–79 241 –87 228\n\n \nVollzeitstellen\nIn der WVR AG sind keine Mitarbeitenden angestellt.\n\n5 Übriger Betriebsaufwand 2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\nMieten, Pachten –7 063 –12 687\nDienstleistungen Dritter und Betriebsführung –758 276 –644 280\nBau und Installation –7 791 –0\nService, Revision, Reparatur –335 808 –301 115\nVersicherungen, Abgaben, Gebühren –73 924 –81 310\nVerwaltungs-/Informatikaufwand –11 164 –8 228\nWerbung, Kommunikation, Spesen –16 847 –44 835\nDebitorenverlust 0 –8\nTotal –1'210 873 –1'092 463\n\n6 Finanzergebnis 2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\nZinsaufwand –167 750 –202 919\nKursdifferenzen –998 –486\n\n–168 748 –203 405\n\n7 Flüssige Mittel\nDie Position der flüssigen Mittel in Höhe von 1 089 898 CHF per Jahresende 2020 (Vorjahr: 1 164 091 CHF) \nbeinhaltet ausschliesslich Guthaben der Postcheck- und Bankkonten.\n\n8  Forderungen aus Lieferungen  \nund Leistungen\n\n2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 1 005 864 1 333 843\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären\n\n183 093 185 920\n\n1 188 957 1 519 763\n\n9 Aktive Rechnungsabgrenzung 2020\n\nCHF\n\n2019\n\nCHF\nErträge Wärmeverkauf 515 775 504 635\nErträge Stromverkauf 163 931 0\nAbgrenzung vorausbezahlte Leistungen 218 269 85 654\nRückerstattung CO2-Abgabe 698 483 778 348\nBedingt rückzahlbare Darlehen 855 100 0\n\n2 451 558 1 368 637\n\n10 11\n\n\n\n10 Anlagespiegel Sachanlagen\n\n2019\nAnschaffungswerte Gebäude Prod. \n\nFernwärme\nNetze Betriebs-  \n\neinrichtungen\nGeothermie-  \n\nbrunnen\nAnlagen \n\nim Bau\nTotal\n\nBestand 1. Januar 2019       2 745 620 39 079 460 15 905 941 7 632 536  595 172  65 958 729 \nZugänge –   1 148 481 62 259 –  2 286 675  3 497 415 \nAbgänge –   – – –    –     –    \nReklassifikation/Umbuchung –   113 459              337 267   –    – 450 726  –    \nBestand 31. Dezember 2019       2 745 620       40 341 400 16 305 467 7 632 536  2 431 121  69 456 144 \n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 1. Januar 2019 – 822 420 – 9 847 239 – 8 794 051 – 2 858 397                     –    – 22 322 107 \nAbschreibungen 2019 – 72 635 – 1 482 133 – 839 334 – 340 220                         –    – 2 734 322 \nWertbeeinträchtigung (Impairment) –                            –                            –   –                            –    –    \nAbgänge Abschreibungen 2019 –                            –   –   –                            –    –    \nBestand 31. Dezember 2019         – 895 055 – 11 329 372 – 9 633 385 – 3 198 617                     –    – 25 056 429 \n\nBilanzwerte\n1. Januar 2019 1 923 200 29 232 221 7 111 890 4 774 139  595 172  43 636 622 \n31. Dezember 2019       1 850 565 29 012 028 6 672 082 4 433 919  2 431 121  44 399 715 \n\n2020\nAnschaffungswerte  Gebäude Prod. \n\nFernwärme \n Netze  Betriebs-\n\neinrichtungen \n Geothermie-\n\nbrunnen \n«Anlagen  \n\nim Bau»\n Total \n\nBestand 1. Januar 2020  2 745 620  40 341 400  16 305 467  7 632 536  2 431 121  69 456 144 \nZugänge  –    1 066 107  86 732  –    717 106  1 869 945 \nAbgänge  –    –    –    –    –    –   \nReklassifikation/Umbuchung  –    640 861  –    –    –640 861  –   \nBestand 31. Dezember 2020  2 745 620  42 048 368  16 392 199  7 632 536  2 507 366  71 326 089 \n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 1. Januar 2020  –895 055  –11 329 372  –9 633 385  –3 198 617  –    –25 056 429 \nAbschreibungen 2020  –72 636  –1 540 748  –809 253  –340 220  –    –2 762 857 \nWertbeeinträchtigung (Impairment)  –    –    –    –    –    –   \nAbgänge Abschreibungen 2020  –    –    –    –    –    –   \nBestand 31. Dezember 2020  –967 691  –12 870 120  –10 442 638  –3 538 837  –    –27 819 286 \n\nBilanzwerte\n1. Januar 2020  1 850 565  29 012 028  6 672 082  4 433 919  2 431 121  44 399 715 \n31. Dezember 2020  1 777 929  29 178 248  5 949 561  4 093 699  2 507 366  43 506 803 \n\n11  Verbindlichkeiten aus Lieferungen \nund Leistungen\n\n2019\n\nCHF\n\n2018\n\nCHF\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Dritte 1 115 809 733 323\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären 2 274 998 1 548 802\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Nahestehenden 0 2 349\n\n3 390 807 2 284 474\n\n12 Passive Rechnungs abgrenzung 2019\n\nCHF\n\n2018\n\nCHF\nAbgrenzungen gegenüber IWB 246 480 264 077\nRevisionskosten 8 000 8 000\nAbgrenzung Aufwendungen 6 770 159 403\n\n261 250 431 480\n\n13 Finanzverbindlichkeiten 2019\n\nCHF\n\n2018\n\nCHF\nBKB Basler Kantonalbank 14 100 000 15 550 000\nBedingt rückzahlbare Darlehen AUE und BFE 855 100 655 100\n\n14 955 100 16 205 100\ndavon kurzfristig 1 900 000 5 950 000\n\nDas Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) hat der Wärmverbund Riehen AG 2010 \neinen Förderbeitrag von 4 000 000 CHF bewilligt. Dieser Betrag ist bedingt rückzahlbar. 2015 hat eine \nerste Wirkungskontrolle stattgefunden. Das AUE hat dabei die Rückzahlung von 3 000 000 CHF erlassen \nund der Betrag wurde ins Eigenkapital der WVR AG überführt. Die zweite Wirkungskontrolle fand 2019 \nüber den Restbetrag von 1 000 000 CHF statt. Die Rückzahlung von 1 000 000 CHF wurde vom AUE \nerlassen und der Betrag wurde ins Eigenkapital der WVR AG überführt.\nWeiter haben das AUE des Kantons Basel-Stadt 2018 und 2019 sowie das Bundesamt für Energie (BFE) \n2019 und 2020 der Wärmeverbund Riehen AG diverse bedingt rückzahlbare Darlehen in der Höhe von \n855 100 CHF gewährt. \nDie Höhe der Rückzahlung der Darlehenssumme des AUE steht unter dem Vorbehalt des Grades \nder Realisierung des Projekts. Wird die Höhe der Darlehenssumme durch die Höhe der infolge der \nNetzerweiterung eingenommenen Gebühren erreicht oder übersteigt diese, ist die Darlehenssumme \nvollumfänglich zurückzuzahlen. Sind die infolge der Netzerweiterung eingenommenen Gebühren \nniedriger als die gewährte Darlehenssumme, so reduziert sich die zurückzuzahlende Darlehenssumme \num die entsprechende Differenz. Die Überprüfung der Realisierung der Projekte beginnt mit der \nInbetriebnahme der Projekte. Dies wird ungefähr 2023 erstmalig der Fall sein.\nDie Rückzahlung oder Teilrückzahlung der Subventionen des BFE steht unter der Bedingung, dass \ndie erstellten Anlagen Gewinne erwirtschaften, welche im Nachhinein die Förderung als unnötig \nerscheinen lassen. Ab Inbetriebnahme der Anlagen erfolgt diese Kontrolle. Der kontrollierte Zeitraum \nist noch nicht definiert.\n\n12 13\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber Wärmeverbund Riehen AG\n\nKonzept und Gestaltung Buser, Kommunikation GmbH, Basel\n\nInhalt  Ernst & Young AG  \n\nDruck Steudler Press AG\n\nPapier  Refutura, 100% Recyclingpapier, FSC; \n\nCO2- neutral\n\n14 Eigenkapital\nDie Gesellschaft wurde am 24. September 2009 gegründet.\n\nDas Aktienkapital ist eingeteilt in 30 000 Namenaktien zu je CHF 1000.– Nennwert, welche zu 100% \neinbezahlt sind. Von den Aktien gehören 72.92% der Einwohnergemeinde Riehen und 27.08% den \nIndustriellen Werken Basel.\n\n15 Eventualverbindlichkeiten\nEs bestehen keine Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen zugunsten Dritter. \nEbenso wurden keine Leasingverträge abgeschlossen.\n\n.\n\n16 Gewinnverwendung\nDer Jahresgewinn in Höhe von 132 301 CHF wird vorgetragen.\n\nEreignisse nach dem Bilanzstichtag\nIWB erhöht ihren Aktienanteil von 27.08% auf 50%. Die Übernahme der entsprechenden Aktienanteile \nvon der Gemeinde Riehen erfolgte per 7. 1.2021. \n\nDie Jahresrechnung wird voraussichtlich am 23. März 2021 durch den Verwaltungsrat zur Bekanntgabe \nan die Generalversammlung genehmigt.\n\nEs sind keine weiteren Ereignisse nach dem Bilanzstichtag bekannt, die einen wesentlichen Einfluss auf \nden Abschluss hätten.\n\n14\n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nVerwaltungsrat\nDaniel Hettich, Präsident\nPeter Baumstark, Leiter Integrierte Energielösungen IWB\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Gemeinde Riehen\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Gemeinde Riehen  \nFrank Panhans, Leiter Netz-Services IWB\n\nGeschäftsführer\nMatthias Meier, IWB\n\nSitz der Gesellschaft  \nWärmeverbund Riehen AG\nWettsteinstrasse 1\nCH-4125 Riehen\n\nEckdaten AG\nAktienkapital 30 Mio. CHF\nAnteil Riehen 72,9%\nAnteil IWB  27,1%\n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG\nMargarethenstrasse 40\nCH- 4002 Basel\nTelefon 061 275 53 00\nTelefax 061 275 59 50\ninfo@erdwaermeriehen.ch\nwww.erdwaermeriehen.ch\n\n\n


text: \nemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.2 Axioma: 1512 Nr. 18-22.021.01 \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats betreffend \nTonprotokolle (Audiofiles) \n\nKurzfassung: \n\nDie Verwaltung hat die Frage an das Ratsbüro herangetragen, ob die Audiofiles der \nPlenumssitzungen, die heute bei der Dokumentationsstelle abgehört werden können, künftig \nöffentlich gemacht werden sollen. Es bietet sich an, diese auf der Website der Gemeinde \nRiehen aufzuschalten, um sie einem weiteren interessierten Kreis einfach zugänglich zu \nmachen. \nDas Ratsbüro hat die Vor- und Nachteile abgewogen und sich mehrheitlich für die \nVeröffentlichung der Audiofiles auf der Website der Gemeinde Riehen ausgesprochen. Das \nRatsbüro, in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat, beantragt deshalb dem Einwohnerrat, \nseine Geschäftsordnung diesbezüglich anzupassen und künftig die Audiofiles auf der \nWebsite aufzuschalten. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste / Ratsbüro \n\nAuskünfte erteilen: Claudia Schultheiss, Ratspräsidentin \nTel: 061 643 28 20 \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \nTel: 061 646 82 60 \n\nFebruar 2019 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nAusgangslage \n\nDer Einwohnerrat verfügt über eine Audio-Anlage, um die Debatten der Plenumssitzungen \naufzeichnen zu können. Diese werden als Audiofiles abgespeichert und gemäss § 16 Abs. 4 \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats zum Abhören in der Dokumentationsstelle der \nGemeindeverwaltung zugänglich gemacht. Das Ratsbüro ist nun mit der Fragestellung \nkonfrontiert worden, ob die Audiofiles der Plenumssitzungen künftig öffentlich gemacht \nwerden sollen. Es würde sich anbieten, diese auf der Website der Gemeinde Riehen \naufzuschalten, um sie einem weiteren interessierten Kreis einfach zugänglich zu machen. \n\nErwägungen \n\nDie Sitzungen des Einwohnerrats sind gemäss § 3 Abs. 1 Geschäftsordnung des \nEinwohnerrats (GO-ER) öffentlich. Das interessierte Publikum kann den Debatten auf der \nTribüne im Einwohnerratssaal folgen. Da über die Ratssitzungen bloss ein \nBeschlussprotokoll erstellt wird und der Verlauf der Debatte aus diesem nicht ersichtlich ist, \nist man im Jahr 2002 dazu übergegangen, diese auf Audiofiles aufzuzeichnen und in der \nDokumentationsstelle zur Verfügung zu stellen. \n\nDas Ratsbüro ist in seiner Mehrheit der Ansicht, dass die Möglichkeit, in ein solches \nAudiofile reinzuhören, erweitert werden soll. Die Aufschaltung auf der Website der \nGemeinde Riehen würde den Zugang zu den Audiofiles erleichtern. Davon profitieren neben \nden Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch die Exekutivmitglieder, die Verwaltung \naber auch eine breitere interessierte Öffentlichkeit. Das Ratsgeschehen wird für einen \nweiteren Kreis erlebbar gemacht und im Idealfall weckt dies auch das Interesse am \npolitischen Geschehen in unserer Gemeinde. Andere Parlamente kennen die \nAudioaufzeichnungen und -Übertragungen schon länger und negative Erfahrungen damit \nsind nicht bekannt. Überdies erinnert das Ratsbüro an die neu gewonnene Transparenz, die \ndurch den Einzug des elektronischen Abstimmens im Jahr 2018 in den Ratsbetrieb Einzug \ngehalten hat. Die Veröffentlichung der Audiofiles auf der Website der Gemeinde Riehen ist \ndiesbezüglich nur ein weiterer konsequenter Schritt. \n\nEine Minderheit hat Bedenken, die Audiofiles zu veröffentlichen. Mit der heutigen Technik \nwäre es einfach, einzelne Voten aus dem Zusammenhang zu reissen und zu missbrauchen. \nDies sollte verhindert werden. Und möglicherweise fühlen sich die Parlamentsmitglieder \nnicht mehr frei in ihren Äusserungen, wenn sie sich bewusst machen, dass jedes einzelne \nWort der Nachwelt erhalten bleibt und öffentlich zugänglich ist. Eine nicht zu \nunterschätzende Schwierigkeit mit den Audiofiles zeigt sich zudem bezüglich der \nAnforderungen an die Barrierefreiheit. So stellt sich die Frage, ob Audiofiles für \nhörbehinderte Menschen transkribiert werden müssten? Aus diesen Gründen, sollte der \neingeschränkte Zugang zu den Audiofiles erhalten bleiben. \n\n\n\nSeite 3 Haltung des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat teilt zwar die Bedenken bezüglich der Barrierefreiheit und anerkennt, dass \nmit öffentlichen Audiofiles ein missbräuchlicher Umgang denkbar ist. Er spricht sich dennoch \nfür eine Aufschaltung der Audiofiles auf der Website aus. In dieser Hinsicht kann er sich der \nMehrheit des Ratsbüros anschliessen und würde es begrüssen, die Debatteninhalte des \nParlaments einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. \n\nGestützt auf die vorgenannten Ausführungen stimmt das Ratsbüro einer Veröffentlichung \nder Audiofiles der Einwohnerratssitzungen auf der Website der Gemeinde Riehen \nmehrheitlich zu. \n\nDies bedingt eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats. Bis dato lautet die \nFormulierung in GO ER § 16 Abs. 4: „Das Tonprotokoll kann in der Gemeindeverwaltung \nabgehört werden". \n\nDie Veröffentlichung des Beschlussprotokolls auf der Website der Gemeinde Riehen ist in \nGO ER § 16 Abs. 3 bereits geregelt. \n\nDas Ratsbüro beantragt in Analogie von GO ER § 16 Abs. 3 die Änderung der \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats wie folgt: \n\n§16 Abs. 4 (geändert) \nDas Tonprotokoll wird auf der Website der Gemeinde Riehen veröffentlicht. \n\nRiehen, 27. Februar 2019 \n\nDas Ratsbüro \nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\nFazit \n\nAntrag \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\nBeilage: Beschlussesentwurf \n\n\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 (Stand 14. Juni 2018) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 4 (geändert) \n4 Das Tonprotokoll wird auf der Website der Gemeinde Riehen veröffentlicht. \n\nIL Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufliebung anderer Erlasse. \n\nTV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch \ndie Stimmberechtigten in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\nl) SG RiE 152.100 \n\n1 \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen Sitzung des Einwohnerrats \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 3240 Nr. 18-22.755.02 \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend «Abklärungen zum \nStrassenzustand» \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nDer Zustand des Verkehrsnetzes in Riehen wird alle vier Jahre durch den Fachbereich \nTiefbau mit einem externen Ingenieurbüro aufgenommen. Die aktuelle Zustandserfas\nsung wurde in diesem Jahr vorgenommen. Die erfassten Daten wurden jedoch noch \nnicht ausgewertet, weshalb die erforderlichen Massnahmen noch nicht abschliessend \nbestimmt werden konnten. \nDie aufgenommenen Schäden werden laufend in ein Strasseninformationssystem ein\ngepflegt. Dabei werden das Schadensausmass und die Schadensschwere der einzel\nnen Schadensbilder berücksichtigt sowie mit der entsprechenden Gewichtung der \nSchadensmerkmale der Zustandsindex berechnet. \nIst eine Gesamterneuerung oder eine Erhaltungsmassnahme erforderlich, wird die \nentsprechende Massnahme der kantonalen Koordinationsstelle Infrastruktur gemeldet. \nDanach wird in der KOKO-Erhaltungsplanung die geplante Massnahme aufgenommen \nund mit allfälligen nötigen Werkleitungsarbeiten der verschiedenen Eigentümer (IWB, \nWärmeverbund Riehen AG, Swisscom AG etc.) koordiniert sowie der optimale Zeit\npunkt der Ausführung festgelegt. \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n1. Welche Gemeindestrassen sind \n\nDie Wege und Strassen gemäss separater Liste sind ganz oder teilweise in einem \nkritischen oder schlechten Zustand. Dabei ist in 21 Strassen/Wege eine (Teil-) \nGesamterneuerung und in 26 Strassen/Wege eine Erhaltungsmassnahme - wie Be\nlagsersatz, Deckbelagsersatz, Dünnschichtbelag, Risssanierung etc. - nötig (siehe \nBeilage). \n\n2. Gibt es ein entsprechendes Str \nund allenfalls wo genau? \n\nEin Strassenverzeichnis inkl. Plan mit Eintrag des Zustandsindex ist vorhanden. \nDieses Verzeichnis ist jedoch nicht öffentlich einsehbar. \n\n3. Aufgrund welcher Messungen w \n\nIn der Gemeinde Riehen - sowie in der Stadt Basel - wird der Zustand der Strassen \nvisuell - gemäss Schweizer Norm SN 640 925b - beurteilt und berechnet. Die Ober-\n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nff \n\nSeite 2 flächenschäden werden dabei in 5 Schadensgruppen (Oberflächenglätte / Belags\nschäden / Belagsverformungen / Strukturelle Schäden und Flicke) unterteilt. \n\n4. Werden allenfalls noch weitere Kriterien \nvon gleich oder grösser als 3.0 berücksichtigt? \n\nFür die Zustandserfassung werden keine weiteren Beurteilungen am Verkehrsnetz \nvorgenommen. \n\n5. Durch wen und wie wird entschieden, ob \n\nVor Planung einer allfälligen Massnahme wird der erhobene Strassenzustand durch \nden Fachbereichsleiter Tiefbau und dem Mitarbeiter der Fachstelle Strassenunterhalt \nauf den aktuellen Stand überprüft. Bei allfälligen offenen Fragen wird das beauftragte \nIngenieurbüro beigezogen. \n\n6. Können Anwohnende verlangen, dass \nhat? \n\nWelches Vorgehen ist dafür nötig? \n\nEine Aufforderung zur Überprüfung des Strassenzustands durch Anwohnende ist nicht \nvorgesehen. Allfällige Anfragen betreffend den Zustand sowie allfällige geplante Mas\nsnahmen werden jedoch bearbeitet bzw. beantwortet. \n\n7. Falls die Überprüfung zeigt, dass eine \ncher Frist ist eine solche durchzuführen? \n\nBei einem Zustandsindex in einem kritischen Bereich (Index 3-4) ist eine grössere \nMassnahme (z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz, Gesamterneuerung) innerhalb \n1 bis 2 Jahren anzustreben. Je nach Bedarf können jedoch auch Risssanierungen \nOberflächenbehandlungen etc. die richtige Massnahme zur Erhaltung einer Strasse \nsein. Bei einem Zustandsindex in einem schlechten Bereich (Index 4-5) ist in der Re\ngel eine Sofortmassnahme angezeigt. \nDie Praxis zeigt jedoch, dass das angestrebte Ausführungsjahr in der Regel nicht ein\ngehalten werden kann, weil die Bauarbeiten jeweils mit den Werkleitungseigentümern \nund deren Erneuerungsmassnahmen koordiniert wird. Damit kann vermieden werden, \ndass eine Strasse innert weniger Jahre mehrmals mit Baustellen belastet wird. \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nBeilage: Liste der Strassen und Wege in einem kritischen und schlechten Zustand \n\n\n\nStrassen und Wege in einem kritischen oder schlechten Zustand \n\nBei folgenden Strassen und Wegen ist eine Gesamterneuerung nötig: \n\nStrasse \n\nArtelweg \nAuhaldenweg \nBäumlihofstrasse \nHöhenwegli \nHohlweg \nLettenwegli \nMeierweg \nMohrhaldenstrasse \nMohrhaldenstrasse \nMohrhaldenstrasse \nMorystrasse \nPetrisweg \nRössligasse \nRudolf Wackernagel-Strasse \nRütiring \nSchlossgasse \nSchopfgässchen \nSchützengasse \nSteinbrecheweg \nSteingrubenweg \nStettengrabenweg \nWebergässchen \nWinkelgässchen \n\nAbschnitt \n\nRheintalweg bis Moosbündtenweg \nSchlossgasse bis auhaldenweg 12 \nSackgasse \n\nInzlingerstrasse bis Hinterengeliweg \n\nBettingerstrasse bis Meierweg 102 \nEinmündungsbereich Schmiedgasse \nEinmündungsbereich Schützengasse \nImmenbachstrasse bis Untere Weid \n\nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nRudolf Wackernagel-Strasse bis Im Baumgarten \n\nOberdorfstrasse bis Inzlingerstrasse \n\nSteingrubenweg 192 bis Wendeplatz \n\nWinkelgässchen bis Rössligasse / teilweise \n\nBei den folgenden Strassen und Wegen ist keine Gesamterneuerungsmassnahme nötig, \nsondern eine einfache Erhaltungsmassnahme \n(wie Belagsersatz, Deckbelagsersatz, Dünnschichtbelag, Risssanierung etc.): \n\nStrasse Abschnitt \n\nAuweg \nBäumlihofstrasse \nBäumlihofstrasse \nCourvoisierwegli \nEsterliweg \nGänshaidenweg \nGrasserweg \nHeissensteinweg \nHohlweg \nHutzlenweg \nImmenbachstrasse \nIn der Au \n\nSchlossgasse bis Waldgrenze \nGemeindegrenze bis Hunnenwegli \nRauracherstrasse bis Keltenweg \nGänshaidenweg bis Gänshaldenwegli \nLachenweg bis Niederholzrainweg \nGänshaidenweg bis Chrischonaweg \n\nRitterweg bis Heissensteinweg 38 \nHinterengeliweg bis Landesgrenze \nErlensträsschen bis Bachtelenwegli \n\nInzlingerstrasse 222 bis Auweg \n\n\n\nLerchengsangweg \nLampiweg \nLettackerweg \nLichsenweg \nMaienbühlweg \nMohrhaldenstrasse \nMohrhaldenstrasse \nMohrhaldenstrasse \nMoosweg \nNägeliweg \nNiederholzstrasse \nOttiliaweg \nRitterweg \nRüchligweg \nSchlipfweg \nStettenlochweg \nStettenweg \n\nMohrhaldenstrasse bis Lichsenweg 60 \nHohlweg bis Maienbühlsträsschen \nUntere Weid bis Obere Weid \nLichsenweg bis Mohrhaldenstrasse \nLichsenweg bis Steinbrecheweg \nDinkelbergstrasse bis Moosbündtenweg \n\nNiederholzstrasse 146 bis Niederholzstrasse 148 \n\nSchlipfweg bis Heissensteinweg \nWasserstelzenweg bis Rainallee \n\nStettenweg 47 bis Stettengrabenweg \n\nStand, 24. August 2021 \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betreffend Stromausfall in Riehen

text: \nGhristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend Stromausfall in Riehen\n\nAm 5. Juni 2023 kurz nach 20 Uhr hat die Bevölkerung von Riehen eindrücklich aufgezeigt\nbekommen, wie gross die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von einem funktionierenden\nStromnetz ist. Von einem Moment auf den anderen ging in den Haushalten gar nichts mehr.\nSei es, dass ein Telefongespräch abrupt beendet wurde, dass sich der PC plötzlich abschal-\ntete oder dass das Nachtessen auf dem Herd nicht weitergekocht werden konnte. Dies, um\nnur ein paar Beispiele zu nennen. Da es für die Bevölkerung sehr schwer war, an lnformatio-\nnen zu kommen und niemand in der Lage war, eine Auskunft darüber zu geben, wie lange\nder Stromunterbruch dauern würde, ist es verständlich, dass viele Leute verunsichert waren\nund sogar eine gewisse Angst verspürten. So habe ich eine ältere Dame beobachtet, die ver-\nzweifelt versucht hat, in lhr Wohnhaus zu gelangen, welches mit einem elektronischen\nSchliesssystem ausgerüstet ist. Glücklicherweise hat in demselben Moment eine andere\nPerson die Haustüre von innen geöffnet. Nicht auszudenken, wie die Geschichte weiterge-\ngangen wäre, wenn der Zufall nicht geholfen hätte.\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie, wann und vom wem wurde der Gemeinderat über den Stromausfall informiert?\n2. Wie hat der Gemeinderat auf den Vorfall reagiert?\n3. Gibt es bei Stromausfällen einen Notfallplan? Wie sieht dieser aus? Wer ist für dessen\n\nUmsetzung zuständig?\n4. Nur wer ein Handy hatte, konnte während der Dauer des Stromausfalls mit der Aussen-\n\nwelt kommunizieren und erhielt somit gewisse lnformationen zur Notsituation. Weshalb\nist die Bevölkerung am 5. Juni nicht auf direktem Weg orientiert worden (bsp. durch\nLautsprecherdurchsagen vorbeifahrender Polizeifahrzeuge)?\n\n5. Offenbar war auch das Riehener K-Netz vom Stromausfall betroffen? Welcher Schaden\nist entstanden, wie viele Personen waren betroffen und wer muss dafür aufkommen?\n\n6. Sind weitere Schäden im Zusammenhang mit dem Stromausfall entstanden? Wenn ja\nwelche und wer muss dafür aufkommen?\n\n7. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass im Zusammenhang mit der Bewältigung von\nStromausfällen ein Handlungsbedarf besteht und die Kommunikation - insbesondere\ngegenüber der betroffenen Bevölkerung - verbessert werden muss?\n\n8. Mit welchen Massnahmen kann die lnformation der Bevölkerung bei solchen und ähnli-\nchen Vorkommnissen verbessert werden?\n\nRiehen, 8. Juni 2023\n\n]\n\nm\n\nsvP\n\nKop:\n\nVisBem. / Fristl\ntr2.K.\n\nCir. Erledig\nearbeitung\n\n- ü. Junr lJüää\n\nGcnrcinhc\nft ichcn\n\nBem. / Frist:\n\nü dir Erledig.\n\nfie,*. ,'ir .:\n\nL1\n\nK\n\n\n


name: 06-10.670.02 Zwischenbericht (1.) des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.670.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \nKons. betreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ \n \n \n1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. September 2009 den \nAnzug Franziska Roth und Kons. betreffend Freizeitzentrum Riehen Nord mit folgendem \nWortlaut überwiesen: \n \n\n"Im März 2007 hat der Einwohnerrat einen Anzug betr. Angebotserweiterung Freizeit-\nzentrum Landauer an den Gemeinderat überwiesen. In seinem Zwischenbericht vom \nMärz 2008 schreibt der Gemeinderat, dass Indoorspielmöglichkeiten an Bedeutung zu-\ngenommen haben und es in grösseren Städten bereits einige gut genutzte Anlagen \ngibt. Zudem schreibt er, dass er die Schaffung von weiteren witterungsunabhängigen \nFreizeitangeboten in Riehen prüft und sich hierfür das Stettenfeld als möglichen Stand-\nort gut vorstellen kann. Nach dem Nein zu einem Projektierungskredit für das Stetten-\nfeld ist die Realisierung eines Freizeitzentrums in diesem Gebiet in weitere Ferne ge-\nrückt. \n \nEin Freizeitzentrum Riehen Nord drängt sich aber auf. Indoorspielmöglichkeiten gibt es \nin Riehen nach wie vor kaum, kirchliche Jugendtreffs stossen an ihre Kapazitätsgren-\nzen und das Freizeitzentrum Landauer ist ausgelastet, weil es zu einem beliebten \nTreffpunkt für Jung und Alt in Riehen Süd geworden ist. Alle Altersgruppen und Bevöl-\nkerungsschichten nutzen die vielfältigen Angebote wie Sprachkurse mit Kinderbetreu-\nung, kreative und sportliche Kurse, Mittagstische oder Tagesferien. So bietet das Frei-\nzeitzentrum Landauer Raum und Strukturen für Integration und soziale Begleitung. Da \nsolch gezielte und gute Kinder- und Jugendarbeit erwiesenermassen eine präventive \nWirkung hat, würde ein Freizeitzentrum Riehen Nord die Bemühungen des Gemeinde-\nrats, Familien gute Strukturen zu bieten und Integration zu fördern, unterstützen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. ob Indoorspielmöglichkeiten auch in Riehen ein Bedürfnis sind \n2. wo in Riehen Nord mögliche Standorte für solche Spielmöglichkeiten sind \n3. ob ein Freizeitzentrum Riehen Nord innert nützlicher Frist realisiert werden kann.“ \n \nsig. Franziska Roth-Bräm Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Hans-Ruedi Hettesheimer Andrea Schotland \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Maja Kopp-Hamberger Thomas Strahm \n Roland Lötscher  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats Seite 2 \n\nDer Wunsch nach einem Freizeitzentrum im nördlichen Teil Riehens wurde in den letzten \nJahren von verschiedenen Seiten vorgebracht. Wie die Anzugstellenden richtig erwähnen, \nwurde dieses Anliegen auch im Zusammenhang mit der Entwicklung des Stettenfelds disku-\ntiert. Auch die von der EVP im November 2010 eingereichte Petition «Riehen als Lebens- \nund Erholungsraum erhalten» thematisiert einen „(…) wettergeschützten Freizeitraum im \nRaum Riehen-Dorf (…)“ als Ergänzung zum Freizeitzentrum Landauer. \n \nAllen Vorstössen bzw. Wünschen gemeinsam ist die Einschätzung, wonach das Freizeit-\nzentrum Landauer ein für die Bevölkerung sehr wertvoller Ort ist, der aber an seine Kapazi-\ntätsgrenzen gelangt sei und der für Familien, insbesondere für Kinder, im nördlichen Teil \nRiehens zu abseits gelegen sei. Die grosse Nachfrage zeigt, dass die über 30-jährige Idee \neines Freizeitzentrums für die ganze Bevölkerung und die konkrete Angebotsgestaltung im \nLandauer den Bedürfnissen nach wie vor ausgezeichnet entsprechen. \n \nOb ein solches Bedürfnis nach einem Freizeitzentrum auch in Riehen Nord tatsächlich und \nfalls ja mit welcher Ausprägung (Ausrichtung auf Kinder, Eltern, Jugendliche etc.) vorhanden \nist, kann der Gemeinderat noch nicht schlüssig beantworten. Diese Frage soll mit einer be-\nreits in Auftrag gegebenen Studie bis Herbst 2011 beantwortet werden. Dabei sollen auch \ndie Schnittstellen zu den Entwicklungen in den Bereichen Bildung und Soziales sowie zu \nden Angeboten in Lörrach (u.a. Kaltenbach-Stiftung und Okidoki-Kinderland in Lörrach-\nStetten) geprüft werden. Erst nach Beantwortung dieser Bedürfnisfrage sollen die Fragen \nnach möglichen Standorten und den Realisierungsmöglichkeiten gegebenenfalls abgeklärt \nwerden. \n \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat kann den Anzug vor Abschluss der oben beschriebenen Bedarfsabklärun-\ngen nicht abschliessend beantworten und beantragt dem Einwohnerrat deshalb, den Anzug \nstehen zu lassen. \n \nRiehen, 1. Februar 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nBildung und Familie \n\n(SBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.06 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum  \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) beriet sich an ihrer Sitzung vom 12. Mai \n\nzum Geschäftsbericht 2020. Es wurde von den Kommissionsmitgliedern zu drei Aussagen \n\nim Geschäftsbericht Fragen gestellt. Die Fragen konnten von der zuständigen \n\nGemeinderätin und vom Abteilungsleiter Bildung und Familie zur Zufriedenheit der \n\nFragestellenden beantwortet werden. \n \n\n \n\nIm Produkt Primarstufe erfolgte eine Frage zum Wirkungsziel 1.3 «Die Schule nutzt den \n\ndurch die Kommunalisierung gewonnenen Handlungsspielraum für auf Riehen und \n\nBettingen zugeschnittene Angebote». Im Rechenschaftsbericht steht dazu: «Auch im Jahr \n\n2020 wurde sorgfältig geprüft, wo es sich lohnte andere Lösungen als die vom Kanton \n\ngeführten Kindergärten und Primarschulen umzusetzen. Daneben wurde durch Einsitz in der \n\nkantonalen Volksschulleitungskonferenz sichergestellt, dass kantonale Lösungen nach \n\nMöglichkeit auch für die Gemeindeschulen passten». Ergänzend dazu erfolgte folgende \n\nFrage aus der Kommission: «Gibt es Beispiele, wo für Riehen/Bettingen vom Kanton \n\nabweichende Lösungen gefunden wurden»?  \n\nDie Frage wurde wie folgt beantwortet: «Die Projekte zur Optimierung des Übergangs vom \n\nKindergarten in die Primarschule (zusätzliche Ressourcen für die ersten Klassen und EK) \n\ngibt es in dieser durch ein für mehrere Standorte gültiges Konzept definierten Form in der \n\nStadt Basel nicht. Bei der kantonalen Erarbeitung der neuen Tagesstrukturverordnung \n\ngelang es grosse Handlungsspielräume für die Umsetzung in den Gemeindeschulen zu \n\nerwirken.  \n\nBeim Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen wurde entgegen der kantonalen Vorgabe \n\nbeschlossen, auch die Räume der Tagesstruktur mit Glasfaserkabeln und leistungsfähigem \n\nWLAN auszurüsten. Der Kanton folgte später dieser Strategie. Wenn VM-Massnahmen von \n\nuns festgelegt wurden, die nicht denen entsprachen, die von den Eltern bevorzugt wurden, \n\nführten wir mit den Eltern Gespräche. Dies wird in der Stadt Basel nicht so gehandhabt. \n\nStrategische Entscheide, die den Schulalltag direkt betreffen, bereitete der Abteilungsleiter \n\nunter Einbezug der Schulleitungen und Bereichsleitungen vor. Dies wird in der Stadt Basel \n\nnicht so gehandhabt. In zwei Retraiten mit den Schulleitungen der Gemeindeschulen und \n\nden Bereichsleitungen wurde zu gemeindespezifischen Entwicklungsthemen gearbeitet \n\n(bspw. zur Weiterentwicklung der Tagesstrukturen in den Gemeindeschulen, zur \n\nÜberprüfung und Anpassung des Konzeptes zum DaZ-Anfangsunterricht, zur Klärung der \n\nUnterschiede zwischen dem 3. Kindergartenjahr und der EK, zu den schulischen \n\nBedürfnissen von Kindern psychisch kranker Eltern). Dies wird in der Stadt Basel nicht so \n\ngehandhabt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Standortübergreifende Austauschgruppen der Gemeindeschulen (Fachgruppen für SHP, \n\nLogo. Psychomotorik, Sprachförderung, Begabungsförderung und Musik und Bewegung) \n\nsind etabliert und treffen sich regelmässig. Sie sind sehr wirksam, da die Teilnahme für die \n\nersten vier genannten Gruppen obligatorisch ist und daher gemeinsame fachliche \n\nGrundlagen vermittelt und erarbeitet werden können. In der Stadt Basel gibt es diese \n\nGruppen in dieser Form nicht. \n\n \n\nIm Produkt Musikschulen erfolgten zwei Fragen zum Punkt Andere Vorgaben 3.2 «Dem \n\nEinwohnerrat wird eine Gesetzesvorlage für die Förderung und Subventionierung des \n\nausserschulischen Musikunterrichts bzw. für die Gewährung von Schulgeldermässigungen \n\nunterbreitet».  \n\nIm Rechenschaftsbericht wurde dazu folgendes vermerkt: «In Anlehnung an die \n\nUmsetzungsplanung wurden weitere Vorarbeiten zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage \n\ngeleistet. Sobald die inhaltliche Ausgestaltung und Finanzierung des künftigen Angebots an \n\nausserschulischem Musikunterricht verbindlich feststehen, wird die konkrete Ausarbeitung \n\naufgenommen». Dazu erfolgten folgende Fragen: «Wie ist der Zwischenstand? Wann etwa \n\nist mit einer Vorlage an den Einwohnerrat zu rechnen»? Darauf wurde ergänzend zum \n\nRechenschaftsbericht geantwortet: «Bspw. gilt es zu klären ob es für kostenpflichtige \n\nAngebote im Bereich der «zusätzlichen Angebote» also bspw. für Musikworkshops auch \n\nSchulgeldermässigungen geben soll. Mit einer Ausarbeitung der Gesetzesvorlage ist daher \n\nfrühestens im zweiten Halbjahr 2021 und eher im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen. \n\n \n\nIm Produkt Familie und Integration erfolgte eine Frage zum Wirkungsziel 1.2 «Die \n\nGemeinde fördert die Integration der ausländischen Bevölkerung mit Sprach- und \n\nIntegrationskursen». Im Rechenschaftsbericht steht dazu: «Die Kursangebote des Vereins \n\n«Miteinander vorwärts» wurden im Berichtsjahr wiederum unterstützt. Bezugsberechtigte, \n\nneuzuziehende erwachsene Migrantinnen und Migranten, erhielten bei der Erstanmeldung \n\nin der Gemeinde einen personifizierten Deutschkurs-Gutschein, der 80 Lektionen umfasst. \n\nDieser Gutschein kann bei einer kantonalen anerkannten und zertifizierten Sprachschule \n\neingelöst werden».  \n\nDie Frage aus der Kommission lautete: «Wie viele Gutscheine wurden abgegeben? Wie \n\nviele wurden eingelöst»? es wurde folgende Antwort gegeben: «Vom 1. Januar 2020 bis am \n\n31. Dezember 2020 wurden 69 Gutscheine ausgestellt. Bislang wurden 16 davon eingelöst. \n\nEs ist zu bedenken, dass auf Grund der COVID-19-Pandemie das Kursangebot deutlich \n\neingeschränkt war. Die Gutscheine können weiter eingelöst werden». \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbe-\n\nricht des Gemeinderats 2020 über die Produktegruppe 4 „Bildung und Familie“ und den \n\nLeistungsbericht der Produktgruppe zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n  \n \n\n \n\nRiehen, 27. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nKop: f($\nOR\n\nvis.Jfv(\n\nGcrrrcindc\nRichcn\n\nBem. / Frist:\n\nErledig.\nDz,K.\n\nBearbeitung\n\n-1. Feb.2022\n\nKop:\n\nVis\ntr z'K'\n\nBem, / Frist: Öt4l\ntr dir. Erledig\n\nJenny Schweizer-Hoffman n\n\nRiehen, den 1. Februar2O22\n\nBetr. lnterpellation, Sicherheit im Sarasinpark Riehen\n\nAm Abend des 29. Januar 2022, um L9.30 kam es im Sarasinpark in Riehen zu einem\n\nRaubüberfall. Das Opfer wurde dabei verletzt.\n\nDie lnterpellantin bittet den Gemeinderat höflich um Beantwortung der nachstehenden\n\nFragen.\n\n1. Wie viele Überfälle gab es in den letzten 4 Jahren im sarasinpark?\n\na. Um was für Tätlichkeiten handelte es sich dabei? (Bitte Tat und\n\ndazugehörende Anzah I angeben)\n\n2. Wie viele Verletzte gab es dabei in den letzten 4 Jahren im Sarasinpark?\n\n3. Wie alt waren die Opfer?\n\n4. lst der Sarasinpark der am meisten betroffene Ort in Riehen von kriminellen\n\nTätlichkeiten?\n\n5. Gibt es im Sarasinpark Stellen, wo Überfälle vermehrt stattfinden als andere.\n\na. Wenn ja, welche und weshalb wurden diese Stellen nicht sicherer gestaltet?\n\n6. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, den Sarasinpark besser zu kontrollieren?\n\na. Wenn ja, welche?\n\nb. Wann kann damit gerechnet werden?\n\nc. Wenn nein, weshalb nicht?\n\n7. Sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, den Sarasinpark übersichtlicher zu\n\ngestalten, damit solche Überfälle schwieriger zu begehen sind?\n\n8. Welche Orte sind in Riehen auch von Überfällen betroffen? (Bitte auch die\n\ndazugehörende Anzahl und Art Delikte angeben)\n\nlch danke lhnen im Voraus bestens für lhre Bemühungen\n\nr\n\n\n


10-14.089.05 Bericht der Sachkommission

text: \n \n \n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.6 Nr. 10-14.089.1\n \n \nBericht der Sachkommission Bildung und Familie zur Änderung \nder Schulordnung im Zusammenhang mit dem Schulstufenwechsel \nvon Lehrpersonen (Vorlage Nr. 10-14.089) \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1.  Einleitung \n \nDie Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre, bedingt durch den Beitritt zum Harmos \nKonkordat, bedarf vieler Änderungen und Anpassungen. Diese nun vorliegende Änderung \nder Schulordnung betrifft ausschliesslich Paragraphen, die im Zusammenhang mit dem \nSchulstufenwechsel von Lehrpersonen stehen. \n \n \n2.  Kantonale Rahmenbedingungen \n \nFür die auf sechs Jahre verlängerte Primarschule braucht es zusätzlich Lehrpersonen. Da \nOrientierungs- und Weiterbildungsschule aufgelöst werden, ist es sinnvoll, Lehrpersonen \naus diesen Schulen für die Primarschule zu gewinnen.  \nAllerdings bringt ein Stufenwechsel veränderte Anstellungsbedingungen. Lehrpersonen, die \nan die Primarschule wechseln, werden mehr Lektionen unterrichten müssen, auch werden \nallenfalls der Arbeitsort und das Kollegium ändern. Da Primarlehrpersonen etwas weniger \nverdienen als OS und WBS Lehrpersonen, hat der Kanton nun Übergangsbestimmungen \ndefiniert, damit Lehrpersonen, die zu einem Stufenwechsel bereit sind, nicht auch noch eine \nLohneinbusse in Kauf nehmen müssen.  \nIm Wesentlichen gilt, dass Lehrpersonen, die an die Primarschule wechseln, ihren unbefris-\nteten Arbeitsvertrag und den Beschäftigungsgrad behalten können. Gleich bleiben auch die \nLohnklasse und die Stufenentwicklung. Dies gilt bis und mit dem Schuljahr 2020/21. Danach \nwird den betroffenen Lehrpersonen Frankenbesitzstand gewährt. \n \n \n3.  Situation in Riehen \n \nUm genügend Lehrpersonen für die verlängerte Primarschule zu haben, wird Riehen für das \nSchuljahr 2013/14 17 zusätzliche100%-Stellen und für das Schuljahr 2014/15 weitere 18 \n100%-Stellen mit neuen Lehrpersonen besetzen müssen. Auch diese sollen zum grössten \nTeil aus der aufzulösenden OS kommen. Mit einem Wechsel an die Gemeindeschule ist für \ndie Lehrpersonen nicht nur ein Stufenwechsel, sondern auch ein Wechsel des Arbeitgebers \nnötig. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Damit die Gemeindeschule attraktiv für wechselnde Lehrpersonen ist, müssen die kom-\nmunalen Leistungen den kantonalen entsprechen. So sollen Lehrpersonen mit unbefris-\nteten Verträgen, die an die Gemeindeschule wechseln, in der Übergangszeit bis und mit \nSchuljahr 2020/21 gemäss der Lohnklasse und Stufe des Kantons entlöhnt werden. Der \nindividuelle Lohn entwickelt sich in den folgenden Jahren somit nach dem kantonalen Lohn-\nsystem. Danach gilt dann das kommunale Lohnsystem. Der frankenmässige Besitzstand \nwird aber gewährt. Gleich wird auch mit dem Teuerungsausgleich verfahren. Ebenfalls ge-\nwährt wird der Beschäftigungsgrad, mit der in der Vorlage (S.11) genannten möglichen und \nvorübergehenden Einschränkung. \n \nBei befristet angestellten Lehrpersonen gelten diese Übergangsbestimmungen nicht. Aller-\ndings bietet da die Gemeinde eine etwas bessere Bedingung. Befristet angestellte Perso-\nnen erhalten bei der Gemeinde bereits nach zwei Jahren einen unbefristeten Vertrag (beim \nKanton erst nach 4 Jahren). \n \nBei den Lohn- und Arbeitsbedingungen unterscheidet sich die Gemeinde somit kaum vom \nKanton. Damit es aber gelingt, möglichst viele gute und bereits jetzt in Riehen arbeitende \nLehrpersonen für die Gemeindeschule zu gewinnen, braucht es andere Anstrengungen.  \nSo hat die Gemeindeschule die Informationsbroschüre „Porträt der Schulen von Bettingen \nund Riehen nach der Harmonisierung“ erarbeitet. Darin werden die Strukturen der Gemein-\ndeschulen und vor allem die einzelnen Primarschulstandorte mit ihren Eigenheiten be-\nschrieben. Dann wurde die Möglichkeit geschaffen, dass interessierte OS und WBS Lehr-\npersonen an den Riehener Primarschulstandorten hospitieren können und es finden Infor-\nmationsgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde direkt in den Riehener \nOS Kollegien statt. \n \n \n4.  Zusätzliche Diskussionspunkte in der Kommission \n \nDie Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre wirkt sich auch auf die Gemeinde-\nfinanzen aus. So wird es Mehrkosten für Löhne und Sachaufwand geben, die zurzeit nur ge-\nschätzt werden können. Da im Rahmen von Harmos auch das kostenintensive Projekt \n„Förderung und Integration“ umgesetzt wird, hat die Verwaltung eine Arbeitsgruppe einge-\nsetzt, welche die offenen Fragen zu den Kosten klären muss. Das Resultat der Arbeits-\ngruppe muss bis Ende 2011 vorliegen, da die Kosten für den neuen Leistungsauftrag ab \n2013 relevant sein werden. \n \nDie Kommission hat auch Fragen zu den Löhnen der Lehrpersonen gestellt. Durch diese \nÜbergangsregelung entsteht eine Lohnungleichheit in der Primarschule. Ebenfalls besteht \nbereits eine Lohndifferenz zwischen Kindergarten- und Primarschullehrpersonen. Um diese \nSchere nicht noch mehr zu öffnen und um eine gewisse Balance zu wahren, hat der Ge-\nmeinderat entschieden, wie der Kanton die Primarschullöhne nicht zu erhöhen. Trotzdem \nwird in absehbarer Zeit das Thema Lohndifferenz innerhalb der Primarstufe (Kindergarten \nund Primarschule) angegangen werden müssen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 5.  Beschluss und Antrag \n \nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich, bei einer Enthaltung, die vorlie-\ngende Änderung der Schulordnung zu beschliessen. \n \n \nRiehen, 2. August 2011 \n \n \nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nFranziska Roth \nPräsidentin \n \n\n\n


name: 22-26.541.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Brigitte Zogg betreffend Tarifvergleich Fernwärme

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4736                                                   Nr. 22-26.541.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Tarifvergleich Fern-\n\nwärme \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in Absprache mit der Mitaktionärin IWB in seiner Eignerstrategie \n\nder Wärmeverbund Riehen AG das Ziel vorgegeben, dass der Betrieb wirtschaftlich \n\nnachhaltig erfolgt. Damit soll verhindert werden, dass die Aufwendungen des Wärme-\n\nverbunds durch die Gemeinde mitfinanziert werden. Denn das würde bedeuten, dass \n\nauch Bevölkerungsteile mitfinanzieren, welche nicht am Wärmeverbund angeschlossen \n\nsind oder werden können. Die Aufwendungen sollen deshalb grundsätzlich kostende-\n\nckend über den Wärmepreis durch die Kundschaft finanziert werden, welche die Wärme \n\nauch nutzt. \n\n \n\nDer im Vergleich mit dem Fernwärmenetz in Basel höhere Wärmepreis hat mehrere \n\nGründe. Den grössten Teil der Wärme produzieren die IWB mit der Kehrichtverbren-\n\nnungsanlage (KVA), diese Energiequelle ist vergleichsweise sehr günstig. Zweite wich-\n\ntige Wärmequelle sind zwei Holzkraftwerke, die in ihrer Produktion viel weniger hohe \n\nPreissteigerungen zu verzeichnen hatten. KVA und Holz machen rund 70 Prozent der \n\nIWB-Fernwärmeproduktion aus. Weil das IWB-Netz zudem viel grösser ist, entstehen \n\nSkaleneffekte, die das kleinere Riehener Fernwärmenetz nicht aufweist.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 1 und Frage 2 wer-\n\nden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Derzeit werden in Riehen viele Liegenschaften neu an das Netz des Wärmever-\n\nbunds Riehen angeschlossen. Zu welchem Kostenansatz bzw. welchen Bedingun-\n\ngen für den Wärmebezug haben diese Liegenschaftsbesitzenden den Vertrag ab-\n\ngeschlossen? \n\n2. Wie gross ist die maximale Differenz zwischen dem Tarif vom Vertragsabschluss \n\nund dem nun tatsächlich zu bezahlenden Wärmebezug pro kWh? \n\n \n\nMit der Unterzeichnung des Netzanschlussvertrags wird der einmalig anfallende \n\nAnschlussbeitrag festgelegt. Der Wärmepreis ist nicht im Netzanschlussvertrag fi-\n\nxiert, sondern unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Er ist für alle \n\nKundinnen und Kunden gleich. Je nach Bezugsfrist können bis zu 10 Jahre verge-\n\nhen zwischen dem Anschlussvertrag bis zum Wärmebezug. Es kann sein, dass der \n\n\n\n \n\nSeite 2 Wärmepreis zum Zeitpunkt des Wärmebezugs höher oder tiefer ist als zum Zeit-\n\npunkt, als der Netzanschlussvertrag unterzeichnet wurde. \n\n \n\n \n\n3. Gelten für bestehende und neu erschlossene Liegenschaften die gleichen Ansätze? \n\n \n\nDer Wärmepreis ist im gesamten Versorgungsgebiet einheitlich, auch das ist in der \n\nEignerstrategie der Gemeinde für die Wärmeverbund Riehen AG vorgegeben.  \n\n \n\n \n\n4. Wie häufig kann der Wärmeverbund Riehen Preisanpassungen vornehmen? Wer \n\nentscheidet darüber? \n\n \n\nDer Wärmepreis wird durch den Verwaltungsrat des Wärmeverbunds auf Basis der \n\nZiele der Eignerstrategie festgelegt.  \n\n \n\nWirtschaftlich nachhaltig bedeutet, dass die anfallenden Aufwände der Gesellschaft \n\ndurch die Kundschaft abgedeckt sind. Die Preise müssen deshalb erhöht oder ge-\n\nsenkt werden, wenn sich Aufwände entsprechend verändern. Die mit Abstand \n\ngrösste Aufwandsposition ist die Energiebeschaffung von Strom, Gas sowie der \n\nIWB-Fernwärme. Wenn sich die Beschaffungspreise wie in den letzten Monaten \n\nmarkant ändern, müssen diese im Wärmepreis berücksichtigt werden, um eine \n\nnachhaltig ausgeglichene Jahresrechnung zu verzeichnen.  \n\n \n\n \n\n5. Inwiefern spielen der Absturz bzw. der längere Ausfall der Pumpe und die Schwie-\n\nrigkeiten mit dem Lieferanten eine Rolle bei der geltenden Kostenkalkulation für \n\nBezügerinnen und Bezüger? \n\n \n\nDie Mehrkosten aufgrund des Schadenfalls der Geothermieanlage sind buchhalte-\n\nrisch separat abgegrenzt und bei der Kostenkalkulation der Preisanpassung nicht \n\nberücksichtigt. Die Mehrkosten werden im Rahmen des laufenden Gerichtsverfah-\n\nrens vom Verursacher zurückgefordert. \n\n \n\n \n\n6. Welche Rolle spielt der starke Netzausbau? \n\n \n\nJe mehr Kunden mit Fernwärme versorgt werden können, desto mehr Synergien \n\nkönnen genutzt werden und desto höher ist der Wärmeabsatz pro Trassemeter im \n\nWärmenetz. Die Netzerweiterungen und Hausanschlüsse erfolgen nach wirtschaft-\n\nlichen Prinzipien. Je mehr Liegenschaften mit Fernwärme versorgt werden, desto \n\ngünstiger wird der Wärmepreis für die gesamte Kundschaft. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Begründet wird der Aufschlag auch mit höheren Gaspreisen infolge des Kriegs in \n\nder Ukraine. In der Zwischenzeit hat sich jedoch abgezeichnet, dass die angenom-\n\nmene Kostensteigerung nicht zutrifft. Ist unter diesen Umständen der derzeit gel-\n\ntende Preisaufschlag noch gerechtfertigt? \n\n \n\nAuch wenn sich die Strom- und Gaspreise an den Handelsmärkten innerhalb der \n\nletzten Wochen wieder entspannt haben, führten sie 2022 zu enorm gestiegenen \n\nBeschaffungskosten für den WVR. Sinkende Preise wirken sich aufgrund der Lauf-\n\ndauer der Beschaffungsverträge leider nicht sofort auf den Wärmepreis aus. Zudem \n\nwurde der Preisanstieg in Absprache mit dem Gemeinderat auch nicht vollständig \n\nin den Wärmepreis eingerechnet. Eine Wärmepreissenkung wird im Sinne der Eig-\n\nnerstrategie umgesetzt, sobald die Rechnung es erlaubt.  \n\n \n\n  \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nKleine Anfrage betreffend zukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld \n\nAnlässlich des Stettenfeldtages vom 13. September 2020 ist es von Seiten der anwesenden \nVertreter der Verwaltung zu widersprüchlichen Aussagen betreffend die zukünftige Bewoh\nnerzahl im Stettenfeld gekommen. \n\nBekanntlich sind die rund 17,5 Hektaren des Stettenfelds nach den Vorgaben des Einwoh\nnerrates zu 55% der Bauzone zugewiesen worden. Gemäss Nutzungsplanung gilt für die \ngesamte zukünftige Bauzone eine Ausnützungsziffer von maximal 0.9. Weiter gilt, dass die \nLage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grundstücke mit \nBebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der Nutzungsplanung festgelegt wer\nden. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind «lebendige» Be\nbauungsstrukturen mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikage-\nschoss und keine monotonen Grossüberbauungen anzustreben. \n\nAufgrund dieser Vorgaben lässt sich bereits im heutigen Zeitpunkt bestimmen, wieviel Wohn\nraum und für wie viele Personen im Stettenfeld entstehen wird. \n\nIch bitte den Gemeinderat, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen und deren Er\ngebnis zu kommunizieren, insbesondere die mögliche Bruttogeschossfläche, die Anzahl \nWohnungen, deren durchschnittliche Wohnungsgrösse und die geschätzte Anzahl Bewoh\nner. \n\nRiehen. 15. September 2020 \nn \n\nAn:£Al VA1 ^^Bearbeitung Z>\\^\\ • dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°p \n\nVis:StF \n\n16. Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung • dir. Erledig. \nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nRea Nr M-//. \n\n\n