name: 10-14.137.04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n10-14.137.05 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2011 \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n \n\nDie GPK setzte sich mit den finanzpolitischen Kapiteln (Ziffern II und III sowie VIII bis XIII) \n\ndes gemeinderätlichen Hauptberichts zum Geschäftsjahr 2011 auseinander. Ausserdem \n\nbeschäftigte sich die GPK mit dem Bericht zur Schliessung des Gemeindespitals. \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahrs liess sich die GPK laufend über aktuelle Ereignisse in der \n\nVerwaltung sowie beim Gemeinderat informieren. Die Mitglieder der GPK bedanken sich an \n\ndieser Stelle beim Gemeinderat, beim Gemeindeverwalter und bei den Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeitern der Verwaltung für die sachliche und offene Information und Zusammenarbeit. \n\nDie GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wertvolle Zusammenarbeit mit dem Vertreter der \n\nRevisionsgesellschaft. \n\n \n\nDie GPK behandelte im Jahre 2011 folgende Themen vertiefter: \n \n\n Sozialhilfe: Benchmarking verschiedener Gemeinden im Bereich Sozialhilfe \n\n Sozialhilfe: positive Klientenkonti \n\n Waldhütte im Maienbühl \n\n Ortsbildkommission \n\n Budgetierungsprozess \n\n NOKE: Veränderungen im Finanz- und Lastenausgleich \n\n Büroflächen: Mietzinse \n\n Personelles (allgemein und im Speziellen Bildung und Familie) \n\n Rolle der GPK in NPM-Gemeinden \n\n Altlastensanierung Scheibenstand Moostal \n\n Vermietung der Reithalle \n\n Vergabepraxis \n\n \n\nZur Halbzeit der Legislatur hat sich die GPK gemäss § 43, Absatz 1 der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats neu konstituiert. \n\n \n\n1.2 Informationen zu den einzelnen Themenbereichen \n\n \n\nSozialhilfe: Benchmarking verschiedener Gemeinden im Bereich Sozialhilfe \n\nSeit 2007 wird das Benchmarking nur noch alle zwei Jahre durchgeführt. Es offenbarte für \n\nRiehen eine relativ hohe Sozialhilfequote. Diese ist aber nur begrenzt steuerbar. Riehen hat \n\nviele langjährige Sozialhilfebezüger. Das eigene Reintegrationsprogramm bewährt sich und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 soll beibehalten und verbessert werden. Die Fallbelastung der Mitarbeitenden befindet sich \n\nim „Mittelfeld“. Erfreulicherweise liegt die Rückerstattungsquote in Riehen auf hohem Ni-\n\nveau. Wegen des dörflichen Charakters von Riehen gibt es wenig Missbrauchsfälle; die \n\nGemeinde setzt eine Firma ein, die zweifelhaften Fällen nachgeht. \n\n \n\nSozialhilfe: positive Klientenkonti \n\nEs hat sich herausgestellt, dass es Konti von ehemaligen Sozialhilfebezügerinnen und  \n\n-bezügern gibt, welche beim definitiven Abschluss einen positiven Saldo ausweisen. Die \n\nUrsachen reichen bis in die 80er-Jahre zurück. Bekannt sind 166 Fälle auf 25 Jahre verteilt, \n\nnoch nicht definitiv bekannt ist die Gesamtsumme. Bisher wurden Fehler im Umfang von  \n\n136‘000 Franken festgestellt, welche als Rückstellungen in der Jahresrechnung verbucht \n\nwurden. Die Sozialhilfe ist daran, alle Fälle bis zum Sommer 2012 zu prüfen. Die Arbeit wird \n\nvon einem externen Juristen begleitet. Die GPK begrüsst es, wenn die Fälle möglichst \n\nschnell und kulant abgewickelt werden und Vorkehrungen getroffen werden, damit sich sol-\n\nche Fehler nicht mehr wiederholen. \n\n \n\nWaldhütte im Maienbühl \n\nDer Neubau der abgebrannten Waldhütte am Maienbühlweg kostete insgesamt rund \n\n450‘000 Franken. Dabei hat die Gebäudeversicherung 275‘000 Franken übernommen, so \n\ndass der Kostenanteil der Gemeinde unter 200‘000 Franken fiel (Nettoprinzip) und dem \n\nEinwohnerrat keine Vorlage vorgelegt wurde. Mitglieder der GPK bedauern, dass der Ein-\n\nwohnerrat so keine Gelegenheit hatte, sich zum Bau, zur Grösse und zur Vermietungspraxis \n\nzu äussern. Das Nettoprinzip sollte überprüft werden, da damit zumindest theoretisch grös-\n\nsere Ausgaben getätigt werden könnten, ohne den Einwohnerrat einzubeziehen, solange \n\nsich ein Sponsor findet. \n\n \n\nOrtsbildkommission \n\nDie GPK setzte zur Klärung verschiedener Fragen eine Subkommission ein und erstellte \n\neinen kritischen Bericht an den Gemeinderat. Festgestellt werden konnte, dass die OBK ihre \n\nvom Gesetz festgelegten Kompetenzen nicht überschritten hatte. Die OBK hat aber einen \n\nrelativ weiten und schwierig zu definierenden Rahmen. Das Gesetz hält fest, dass eine gute \n\nGesamtwirkung entstehen soll und in der Schonzone Baukubus und Massstäblichkeit ge-\n\nwahrt sein müssen. Die GPK regt deshalb u.a. an, die Kriterien transparenter zu machen, \n\ndas Anbringen von Solaranlagen zu fördern, die Zusammensetzung der OBK sowie eine \n\nAmtszeitbeschränkung zu erwägen und die Rekursmöglichkeit zu erleichtern. Der Gemein-\n\nderat hat einige Punkte aufgenommen; ein Bericht wird erwartet. \n\n \n\nBudgetierungsprozess \n\nIn der Folge der Kürzung des LA 5 beschäftigte sich die GPK anhand von zwei Beispielen \n\nmit dem Budgetierungsprozess. Es ist deutlich geworden, dass der Verwaltung bei den ge-\n\nprüften Produkten nicht der Vorwurf gemacht werden kann, unsorgfältig zu budgetieren und \n\n„Luft“ einzuplanen. Soweit die GPK das feststellen konnte, sind die Budgets und die Anga-\n\nben der zu erwartenden Kosten reell. In einem Bericht an die Fikoko hält die GPK fest, dass \n\nsich die Sachkommissionen eingehend mit der Budgetierung beschäftigen müssen; sie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 müssen von der Verwaltung detaillierte Zahlen erhalten und gegebenenfalls Varianten disku-\n\ntieren.  \n\n \n\nNOKE: Veränderungen im Finanz- und Lastenausgleich \n\nWeil es nach der Spitalschliessung und mit der neuen Regelung der Pflegefinanzierung zu \n\nwesentlichen Verschiebungen des geltenden Finanz- und Lastenausgleichs aus dem Jahre \n\n2008 gekommen ist, handelte der Gemeinderat mit dem Regierungsrat einen Übergangsver-\n\ntrag für die Jahre 2012-2015 aus, der vom Einwohnerrat im Mai verabschiedet wurde. Die \n\nGPK liess sich über die Verhandlungen informieren. \n\n \n\nPersonelles (allgemein und im Speziellen Bildung und Familie) \n\nFragen rund um das Thema Personelles bildeten einen Schwerpunkt. Die GPK liess sich \n\nvom Gemeinderat, vom Gemeindeverwalter, von der Personalverantwortlichen und von Mit-\n\narbeitenden informieren: zur Stellendotation, zur Personalplanung, zu den Überzeiten und \n\nden Ferienausständen, zur Ombudsstelle, zu den Erfahrungen mit den MAG und mit der \n\nneuen Lohnordnung.  \n\nIn der Folge beschloss die GPK, eine Subkommission einzusetzen, um offene Punkte ver-\n\ntiefter klären zu können. Die GPK stösst sich insbesondere an den sehr hohen Überzeitzah-\n\nlen und an den Ferienausständen, die sie in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert \n\nhat.  \n\n \n\nRolle der GPK in NPM-Gemeinden \n\nEine Folge von PRIMA ist, dass die Sachkommissionen in ihren Bereichen Aufgaben haben, \n\ndie sonst die Geschäftsprüfungskommission hat. Was genau die GPK übernehmen soll und \n\nwas in die Zuständigkeit der Sachkommissionen fällt, ist nicht näher geregelt. Ausserdem \n\nsind die „Flughöhe“ und die Kompetenzen der GPK oft unklar. Deshalb liess sich die GPK \n\nvom Vertreter der Revisionsfirma darüber informieren, wie dies bei anderen NPM-\n\nGemeinden geregelt und gehandhabt wird. Die GPK will einen Erfahrungsaustausch mit der \n\nGeschäftsprüfungskommission einer anderen NPM-Gemeinde anstreben. Die Koordination \n\nzwischen Sachkommissionen und GPK muss in der Fikoko besprochen werden.  \n\n \n\nAltlastensanierung Scheibenstand Moostal \n\nDie ursprünglich geschätzten Gesamtkosten der vom Bund geforderten und vom Kanton \n\nverfügten Sanierung von CHF 380‘000 wurden bei der Ausführung massiv überschritten (um \n\nCHF 115‘000), wobei sich der von der Gemeinde zu übernehmende Nettobetrag von CHF \n\n70‘000 auf 136‘000 erhöhte. Die Kostenüberschreitung ist auf den Zeitdruck wegen der Bei-\n\ntragsfristen des Bundes zurückzuführen. Die GPK bildete dazu eine Subkommission, welche \n\neinen kritischen Bericht erstellte. Die GPK erhielt den Eindruck, dass die Sanierung von der \n\nVerwaltung und vom Gemeinderat zu wenig sorgfältig begleitet wurde und die Schwierigkei-\n\nten unterschätzt wurden. Die Punkte wurden mit dem Gemeinderat besprochen. \n\n \n\nVermietung der Reithalle \n\nDie Reithalle gehört der Einwohnergemeinde Riehen und wird fix an eine externe Firma \n\nvermietet. Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des Vertrags liess sich die GPK vom zu-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ständigen Gemeinderatsmitglied über verschiedene Fragen informieren und übergab das \n\nGeschäft anschliessend der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \n\nVergabepraxis \n\nAm Beispiel der Sanierung des Landgasthofs liess sich die GPK darüber informieren, ob die \n\nRichtlinien für das Vergabewesen eingehalten werden. Die Arbeitsvergabe erfolgt gemäss \n\nden kantonalen und gemeinderätlichen Richtlinien. Je nach Umfang des Auftrags wird frei-\n\nhändig vergeben (mit Einzelofferten), via Einladungsverfahren, mit einem selektiven Verfah-\n\nren (nach einer öffentlichen Ausschreibung) oder in einem offenen Verfahren (ab CHF \n\n250‘000, resp. ab CHF 500‘000 im Bauhauptgewerbe). Die GPK wird sich anlässlich der \n\nSchlussabrechnung und im Hinblick auf die Zukunft vertiefter mit dem Thema befassen. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats zu Fragen und Anregungen der GPK zum Ge-\nschäftsbericht 2011 des Gemeinderats \n\n \n\nDie GPK hat den Gemeinderat um Auskunft zu verschiedenen Punkten des Geschäftsbe-\n\nreichs gebeten. Die Antworten des Gemeinderats sind nachstehend kursiv abgedruckt. Die \n\nSeitenzahlen beziehen sich auf den Hauptbericht. \n\n \n\nS. 38 Personalkosten, Überzeit: Wiederholt hat die GPK den Gemeinderat aufgefor-\n\ndert, im Bereich Überzeit nach Lösungen zu suchen. Wiederum sind die Kosten er-\n\nheblich angestiegen. Was hat der Gemeinderat konkret angeordnet? \n\nDas Thema „Mehrleistungen“ und „Übertrag von Ferienguthaben“ in der Verwaltung ist auch \n\nfür den Gemeinderat und namentlich für den Gemeindepräsidenten ein wichtiges Thema. \n\nFür die Geschäftsleitung und die Vorgesetzten besteht die ständige Herausforderung, die \n\nPersonaldotation bzw. die personellen Ressourcen mit den wachsenden Anforderungen in \n\nEinklang zu bringen. Die Bereitschaft der Mitarbeitenden, bei Bedarf über das vereinbarte \n\nArbeitspensum hinaus im Interesse des Betriebs Zusatzleistungen zu erbringen, ist - wenn \n\nmassvoll gehandhabt - positiv und verdankenswert. Auf diese Weise können Arbeitsspitzen, \n\nkrankheitsbedingte Abwesenheiten oder andere ausserordentliche Aufgaben oder auch sai-\n\nsonale Schwankungen mit dem bestehenden Personalbestand überbrückt werden.  \n\nProblematisch sind hingegen fortdauernde Mehrleistungen oder nicht bezogene Ferien ohne \n\nzeitnahe Aussicht auf Veränderungen. Hier müssen Massnahmen ergriffen werden. So hat \n\nder Gemeinderat beispielsweise den Rechtsdienst (s. auch nachstehende Frage zum Fach-\n\nbereich Recht) und den Fachbereich Personal personell verstärkt. Auch in der Finanzabtei-\n\nlung sind entsprechende Massnahmen in Vorbereitung.   \n \n\nDas Personalreglement regelt mit einem „Ampel-Modell“ die quantitativen Grenzen von \n\nMehrleistungen und benennt die Zuständigkeiten für die Kontrollen. In der Praxis werden \n\ndiese Spielregeln nicht immer konsequent beachtet. Der Gemeinderat sieht hier in Überein-\n\nstimmung mit der GPK Klärungs- und Optimierungsbedarf. Er wird gemeinsam mit der Ge-\n\nschäftsleitung und der von der GPK inzwischen eingesetzten Subkommission Lösungen \n\nentwickeln. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 S. 39  Trifft es zu, dass die Gemeinde 10 Lehrlinge hatte (8,6 Vollzeitstellen)? Gibt es \n\nAbteilungen ohne Lehrlingsausbildung? Wo könnte man ev. noch mehr Ausbildungs-\n\nplätze schaffen? \n\nPer 31.12.2011 waren es 10 Lernende im Umfang von 10.0 Vollzeitstellen (inkl. Vorlehre), \n\nplus zusätzlich eine Praktikantin im Freizeitzentrum Landauer im Umfang von 0.8 Vollzeit-\n\nstellen (ohne Schulen; hier bestehen verschiedene Angebote für Praktika).  \n\nDies entspricht einem Total von 11 Lernenden/Praktikanten im Umfang von 10.8 Vollzeitstel-\n\nlen. Die Angaben im gedruckten Geschäftsbericht sind leider nicht ganz korrekt. \n\n \n\nDas Angebot an Lehrstellen und Praktika konnte in den letzten Jahren laufend ausgebaut \n\nwerden. Aktuell werden in folgenden Abteilungen Lehrstellen und Praktika angeboten: \n \n\nWerkdienste \n\nPublikums- und Behördendienste \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\nFinanzen \n\n \n\nAufgrund der Stichtagsbetrachtung per 31.12. sind nicht alle angebotenen Praktika erfasst. \n\nUnter dem Jahr wird z.B. in der Abteilung Hochbau und Planung im Bereich Umwelt regel-\n\nmässig ein mehrmonatiges Praktikum durchgeführt. Weitere punktuelle Praktika und zahlrei-\n\nche Schnuppereinsätze runden das Angebot ab. \n\n \n\nWo könnte man mehr Ausbildungsplätze schaffen? Das Angebot eines Ausbildungsplatzes \n\nmuss vor allem auch für die Lernenden einen Mehrwert schaffen und sollte nicht an Quoten \n\ngebunden werden. Um eine qualitativ und quantitativ hochstehende Betreuung sicherzustel-\n\nlen, braucht es genügend zeitliche und fachliche Ressourcen. Wo dies erfüllt ist, eine Konti-\n\nnuität gewährleistet ist und genügend geeignete Aufgaben bestehen, wird wenn immer mög-\n\nlich etwas angeboten. An Grenzen stossen allerdings kleine Teams oft in Kombination mit \n\nTeilzeitpensen. Erschwerend ist zudem der Mangel an Büroräumlichkeiten, insbesondere im \n\nGemeindehaus.  \n\n \n\nDie Möglichkeiten, das Angebot an Lehrstellen und Praktikumsplätzen zu erweitern, werden \n\ndennoch laufend geprüft und wo immer möglich umgesetzt. \n\n \n\nDie GPK erwartet, dass die Gemeinde mehr Lehrstellen schafft. \n\n \n\nFachbereich Recht: Wie hoch sind die Gesamtkosten im Bereich Recht? Genügen die \n\n120 Stellenprozente? Ist der Gemeindeverwalter in diesem Bereich genügend entlas-\n\ntet? \n\nDer Fachbereich Recht wurde per 1. August 2010 im Nachgang zur Kommunalisierung der \n\nGemeindeschulen durch eine Juristenstelle im Umfang von 50% ergänzt. Dank der hoch-\n\nqualifizierten Arbeit der beiden Stelleninhabenden konnte der Gemeindeverwalter, was die \n\njuristische Sachbearbeitung betrifft, spürbar entlastet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Weiterhin werden für einzelne hochspezialisierte Aufgaben oder aufwändigere Gerichtsver-\n\nfahren externe Mandate vergeben.  \n\n \n\nDie Kosten für den Fachbereich Recht setzen sich aus den Personalkosten für die 120 Stel-\n\nlenprozente, einem kleine Anteil der Lohnkosten des Gemeindeverwalters sowie aus einem \n\nTeil des genannten „Expertisen-Topfes“ zusammen. \n\n \n\nZum Sparauftrag der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport: Wie wurde die Kür-\n\nzung des Globalbudgets 2011 umgesetzt? \n\nGrundsätzlich ist zu bemerken, dass dieser Leistungsauftrag über die Jahre 2011 bis 2013 \n\nläuft und somit auch der damit verbundene Globalkredit. Wenn der Einwohnerrat diesen \n\nKredit nun pauschal um 1.5% gekürzt hat, so betrifft dies den Kredit über die gesamte Lauf-\n\ndauer und nicht einzelne Jahre. Theoretisch könnte man damit z.B. auf Einsparungen im \n\nJahr 2011 verzichten und diese in den Jahren 2012 und/oder 2013 erfüllen. Die Rechen-\n\nschaft darüber, wie die vorgegebene Kürzung von pauschal 1.5% eingehalten werden kann, \n\nwird erst mit der Rechnung 2013 abschliessend abgelegt. Insgesamt muss der Globalkredit \n\num TCHF 406 gekürzt werden (= 1.5% ohne Anteil Strukturkostenumlagen). Welchen Anteil \n\ndabei welches Produkt „übernehmen“ wird, kann aus heutiger Sicht noch nicht beantwortet \n\nwerden. Über den Kostenstand der einzelnen Produkte im ersten Jahr des Globalkredits \n\n2011 - 2013 gibt der Detailbericht zum Geschäftsbericht 2011 (S. 105 ff.) Auskunft. Die zu-\n\nständige Sachkommission wird sich damit befassen.   \n\n \n\nDie GPK nimmt zur Kenntnis, dass die Kürzung des Globalbudgets des Leistungsaufrags \n\nKultur, Freizeit und Sport um 1,5% für den Gemeinderat offenbar keinen Sparauftrag dar-\n\nstellt, sondern über den Streubereich des Budgets aufgefangen werden kann. \n\n \n\nS. 41 Wie steht es um die Arbeitssicherheit? Welche Umsetzungsmassnahmen wur-\n\nden ergriffen? Gibt es noch weiterhin Bedarf? \n\nGemäss Arbeitsgesetz und Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrank-\n\nheiten besteht eine Pflicht für Arbeitgebende, alles in ihrem Bereich mögliche zur Gewähr-\n\nleistung der Arbeitssicherheit zu unternehmen. Hierfür sind Arbeitgeber verpflichtet, Spezia-\n\nlisten der Arbeitssicherheit beizuziehen. Die Gemeinde Riehen stellt dies durch eine Bera-\n\ntung durch die Firma BDS Safety Management AG sicher. Auftrag dieser Spezialisten ist, in \n\nZusammenarbeit mit der Gemeinde die Schwachstellen bezüglich Arbeitssicherheit, Ge-\n\nsundheits- und Brandschutz zu erkennen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu \n\nüberprüfen und einen Mängel-/Massnahmenkatalog zu erstellen. \n\n \n\nIm Rahmen der externen Begleitung wurden im Jahre 2011 sicherheitstechnische Rundgän-\n\nge im Werkhof, in der Gärtnerei, in der Mosterei, dem Sportplatz Grendelmatte und im Frei-\n\nzeitzentrum Landauer sowie in der Tagesschule Hinter Gärten durchgeführt. Die Mängel \n\nwurden jeweils in einem Protokoll aufgenommen und die zuständigen Verantwortlichen zur \n\nUmsetzung der entsprechenden Massnahmen aufgefordert. Der Stand der Umsetzung der \n\ngeforderten Massnahmen wird laufend überprüft.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Im Jahre 2012 und in den Folgejahren bis 2015 werden die restlichen Betriebe der Gemein-\n\ndeverwaltung inklusive Gemeindeschulen Bettingen und Riehen auditiert. Begleitend müs-\n\nsen die Mitarbeitenden in Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz instruiert und geschult \n\nwerden. Bei den Schulen erfolgt dies in Zusammenarbeit mit dem Kanton. \n\n \n\nOptimale betriebliche Voraussetzungen, die dazu beitragen, Unfälle und Krankheiten zu \n\nverhindern resp. vermindern, sind auch Bestandteil der Personalpolitik. In diesem Sinne wird \n\nder Arbeitssicherheit auch künftig ein hoher Stellenwert zukommen. \n\n \n\nS. 42 Allgemein zu NOKE: Sind die erhofften Synergieeffekte und dementsprechende \n\nEinsparungen im Nachhinein eingetroffen? \n\nIm Rahmen von NOKE wurden die Reinigung und der Winterdienst auf den Kantonsstrassen \n\ninnerhalb des Gemeindegebiets zur Aufgabe der Gemeinde Riehen. Dazu gehören auch \n\ndas Leeren der Abfallbehälter sowie das regelmässige Aussaugen und Reinigen der Ein-\n\nlaufschächte und Schlammsammler. Der bauliche Unterhalt sowie die Signalisationen und \n\nMarkierungen sind jedoch weiterhin Aufgabe des Kantons. Mit der Übernahme dieser Auf-\n\ngaben vom Kanton wurde der erwartete Synergiegewinn erzielt, weil die erforderliche Infra-\n\nstruktur zum grössten Teil vorhanden war und kürzere Wege eine entsprechende Einspa-\n\nrung mit sich brachten. Zusätzlich wurde lediglich zum Leeren der Abfallbehälter ein Klein-\n\ntransporter angeschafft. Durch den Synergiegewinn konnte die Reinigung am Wochenende \n\nfür die Gemeinde „kostenneutral“ ausgeweitet werden. Dadurch hat sich die Sauberkeit am \n\nWochenende sichtbar verbessert. Im Bereich Winterdienst brauchte es weder zusätzliches \n\nPersonal noch weitere maschinelle Ressourcen. Entsprechend sind im Bereich Kantons-\n\nstrassen die erwarteten Vorgaben eingetroffen und der zusätzlich erwartete kalkulatorische \n\nSynergiegewinn von CHF 110‘000 konnte realisiert werden. \n\n \n\nBereits vor NOKE hatte die Gemeindegärtnerei im Auftrag der Stadtgärtnerei Basel und ge-\n\ngen Verrechnung einen Teil der dem Kanton gehörenden Grünanlagen gepflegt. Mit NOKE \n\ngingen alle dem Kanton gehörenden Parkanlagen, Flächen mit Verkehrsgrün, Alleebäume \n\nsowie Grünanlagen rund um die Schulhäuser in die Unterhaltsverantwortung der Gemein-\n\ndegärtnerei über. Im Gegensatz zur Aufgabenübernahme im Bereich Kantonsstrassen wur-\n\nde im Bereich gärtnerischer Unterhalt kein substanzieller Synergiegewinn erwartet. Die \n\nStadtgärtnerei hatte den Pflegestandard aus Spargründen in ihren letzten Zuständigkeitsjah-\n\nren deutlich gesenkt. Entsprechend sind diese niedrigen Standards den kantonalen Kalkula-\n\ntionsgrundlagen zu Grunde gelegt worden. Der aus den kürzeren Wegen resultierende Sy-\n\nnergieeffekt wurde durch ansprechendere Pflege- und Unterhaltsstandards aufgehoben.  \n\n \n\nAls Fazit für die Gemeinde Riehen darf festgehalten werden, dass die Übernahme des be-\n\ntrieblichen Unterhalts der Kantonsstrassen und -grünanlagen, den entsprechenden Mehr-\n\nwert mit sich gebracht hat. \n\n \n\nDie Erfahrung hat nun gezeigt, dass die vermehrte Pflege des älteren Baumbestands in \n\nRiehen - nicht nur der „NOKE-Bäume“ - u.a. zur Sicherheit der Passanten zusätzliche Auf-\n\nwendungen mit sich bringt, die die Schaffung einer zusätzlichen 60%-Stelle erforderte. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Die GPK wird die Begründung der zusätzlichen Stelle noch genauer abklären. \n \n\nS. 44 Strukturkosten \n\nDie GPK hat von der Gemeindeverwaltung die Details der Strukturkosten erhalten und sie \n\neingehend angeschaut. Seit drei Jahren steigen die Strukturkosten kontinuierlich an. Dieser \n\nAnstieg ist neben der Teuerung auf die Übernahme der Primarschulen zurückzuführen. Der \n\ndadurch entstandene Mehraufwand der Gemeinde ist im NOKE-System des Finanz- und \n\nLastenausgleich berücksichtigt worden. \n \n\nS. 49  Fakturierte Einkommenssteuererträge: 2011 CHF 13‘636 – Detailbericht S. 43 \n\nCHF 14‘888: Wie ist diese Differenz zu erklären? \n\nHauptbericht S.49 2011: 13‘636: Diese Zahl beinhaltet die Anzahl der fakturierten Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuererträge (Quelle: NEST) \n\nDetailbericht S. 43: 14‘888: Diese Zahl beinhaltet neben den Einkommens- und Vermögen-\n\nsteuern, die Kapitalleistungssteuern, die Grundstückgewinnsteuer, Rektifikate und Zah-\n\nlungsabkommen. (Quelle: EXCEL-Liste) \n\n \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2010 \n \n\nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers vom 16. April \n\n2012 und deren Empfehlungen an Gemeinderat und Verwaltung Kenntnis. Die Revisions-\n\nstelle hatte im Berichtsjahr den Schwerpunkt Sozialhilfe und Submissionswesen. Der Bericht \n\nbestätigt die ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschrän-\n\nkungen und Vorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2011. \n\n \n\nDie GPK hat den Gemeinderat aufgefordert, zur folgenden Empfehlung der Revisionsstelle \n\nStellung zu nehmen:  \n\n \n\nDie Revisionsstelle stellt fest, das notwendige Know-how bei Finanzen dürfe nicht \n\nunterschätzt und bei zukünftigen Anstellungen soll ein besonderes Augenmerk auf \n\nFachkenntnisse und Erfahrung gelegt werden. Gibt es in der Finanzabteilung genü-\n\ngend gut qualifiziertes Personal? Wie stellt sich der Gemeinderat zu dieser Aussage? \n\n \n\nMit der Übernahme der Primarschulen durch die Gemeinde im Jahr 2009 ist die Verwaltung \n\nhinsichtlich Aufgabenspektrum und Personal erheblich gewachsen. Solche Veränderungen \n\nziehen auch eine Überprüfung der Organisation nach sich. In der Finanzabteilung wurde der \n\nPersonalbestand aufgrund der Übernahme der Primarschulen nicht bereits „prophylaktisch“ \n\naufgebaut. Es sollte vielmehr der Bedarf und die Nachfrage nach Finanzdienstleistungen \n\nvon den verschiedenen Abteilungen abgewartet werden, um Klarheit über die notwendigen \n\nRessourcen zu erhalten. Dies ist nun der Fall: Nachdem der Personalaufwand in der Abtei-\n\nlung Finanzen seit 2007 reduziert werden konnte, muss diese nun mit qualifizierten Res-\n\nsourcen verstärkt werden, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9  Erhöhte Ansprüche an Dokumentation, Berichterstattung und Budgetierung \n\n Erhöhte Anzahl Projekte, welche die Abteilung Finanzen direkt oder indirekt tangie-\n\nren (darunter Aufbau und Umsetzung eines „internen Kontrollsystems“) \n\n Erhöhter Beratungs- und Betreuungsaufwand in den Abteilungen \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten für eine gezielte personelle Verstärkung der Finanzabteilung \n\ndurch zusätzliche qualifizierte Mitarbeitende sind auf Ebene Verwaltungsleitung in Gang. \n\n \n\nDie GPK erachtet es als wichtig, dass in den Abteilungsleitungen genügend Kompetenz im \n\nFinanz- und Rechnungswesen vorhanden ist und dass bei Personalwechseln in der Finanz-\n\nabteilung gut qualifiziertes Personal angestellt und entsprechend entlöhnt wird. \n\n \n\n \n\n4. Bericht der GPK zum Bericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schlies-\nsungs- und Überführungskosten im Spital / Gesundheitswesen \n\n \n\nDie GPK hat den Bericht des Gemeinderats besprochen und den Bericht der Revisionsstelle \n\nKPMC eingesehen. Die Revisionsstelle bestätigt, dass die Liquidationserfolgsrechnung und \n\ndie Liquidationsbilanz ordnungsgemäss erstellt worden ist. Die GPK hat ausserdem Einsicht \n\ngenommen in die einzelnen Kleinpositionen (Verkauf von Mobiliar etc. im Betrag von CHF \n\n57‘950). Hierbei hat die GPK den Gemeinderat gebeten, eine Reihe von Fragen zu beant-\n\nworten, die sich daraus ergeben. Die GPK empfiehlt dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme \n\ndes „Liquidationsberichts“ nur unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat der GPK diese \n\nFragen zufriedenstellend beantwortet. \n\n \n\n \n\n5. Anträge \n \n\n5.1 Geschäftsjahr 2011 \n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Produktsummenrechnung, Investitions-\n\nrechnung und Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Geschäftsjahr 2011 \n\ngemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 65 des Hauptberichts zu genehmigen. \n\n \n\n5.2 Liquidation Gemeindespital \n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat unter Vorbehalt (vgl. oben Punkt 4), von den \n\nSchliessungskosten des Gemeindespitals Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2012 \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nRoland Lötscher \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 24.08.2011

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 24. August 2011, 19.30 bis 23.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \na)  Nachwahl zweier Mitglieder in die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n (Rücktritt Andrea Pollheimer, Hinschied Hans-Peter Merkel) \nb)  Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied von Siegfried Gysel) in die Sachkommis-\n sion Mobilität und Versorgung (SMV) \nc) Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied von Hans-Peter Merkel) in die Kommissi-\n\non für Volksanregungen und Petitionen \nd) Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied von Hans-Peter Merkel) in die Sachkom-\n mission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \ne) Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Thomas Zangger) in die \n Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n  \n\n3. Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \nÄnderung der Schulordnung im Zusammenhang mit dem Schulstufenwechsel \nvon Lehrpersonen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.089) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 10-14.089.1) \n\n  \n\n4. Projekt Zusammenführung Kindergärten und Primarschulen der \nGemeindeschulen \nAufhebung der Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen \n(Kindergartenordnung) vom 24. April 2002 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.087) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n  \n\n5. Verpflichtungskredit für die Sanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage \nim Werkhof der Gemeinde Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.088) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) (Nr. 10-14.088.1) \n  \n\n6. Dritter Bericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchligweg \n\nund \n2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg  \n Rauracherstrasse - Rüchligweg (Nr. 06-10.583.3 / 06-10.582.3) \n\n  \n\n7. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2010 \na) Geschäftsbericht 2010 der Wärmeverbund Riehen AG \nb) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.101) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen (Nr. 10-14.507.1)  \n\n  \n\n9. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbetreffend Petition „Suchverkehr an der Inzlingerstrasse Nr. 11-45“ (Nr. 10-14.104) \n\n  \n\n10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbetreffend Petition für eine „sichere Baustellenerschliessung Bosenhalde“ \n(Nr. 10-14.105) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n12. Mitteilungen \n \n\n \nErneut muss die Ratspräsidentin die Sitzung mit einer traurigen Mitteilung eröffnen: Unerwartet ist \ndas Ratsmitglied Hans-Peter Merkel verstorben. Die Ratspräsidentin würdigt sein Wirken im Rat, \nwelches ihm nur für kurze Zeit vergönnt war. Den Hinterbliebenen und der SVP-Fraktion bekundet \nsie ihr Beileid. Der Rat erhebt sich zu einem Moment des stillen Gedenkens an den Verstorbenen.  \n \nEntschuldigt sind: Andreas Zappalà sowie die Gemeinderätinnen Irène Fischer-Burri und Annema-\nrie Pfeifer \n \n\nDie Ratspräsidentin heisst Aaron Agnolazza und Mark Peter (beide SVP) als neue Ratsmitglieder \nwillkommen. \n\n \n \n1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Silvia Schweizer betreffend Anerkennungsfest für ehrenamtlich Tätige \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich vollumfänglich befriedigt. \n \n2. Interpellation Thomas Mühlemann betreffend Ferienstadt-Aktion im Wettsteinpark \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich sehr zufrieden. \n \n \n2. a) Nachwahl zweier Mitglieder (Rücktritt Andrea Pollheimer, Hinschied Hans-Peter \n\nMerkel) in die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n \n\n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) werden Daniel Aeschbach und Aaron \n Agnolazza gewählt. \n \n b) Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied Siegfried Gysel) in die \n  Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n \n\n://: In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Ernst Stalder gewählt. \n \n c) Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied Hans-Peter Merkel) in die Kommission für \n  Volksanregungen und Petitionen \n \n\n://: In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird Peter Mark gewählt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  d) Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied Hans-Peter Merkel) in die \n  Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n \n\n://: In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) wird Peter Mark gewählt.  \n \n e) Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Thomas Zangger) in die \n  Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n \n\n://: In die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) wird Domi-\n nik Bothe gewählt. \n \n \n3. Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \n Änderung der Schulordnung im Zusammenhang mit dem Schulstufenwechsel \n von Lehrpersonen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.089) \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 10-14.089.1) \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. In der Detailberatung werden keine Änderungsanträge gestellt.  \nUnter Verzicht auf eine 2. Lesung wird mit 37:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) wie folgt be-\nschlossen: \n \n\n://:  \n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n \n\nÄnderung vom 22. August 2011 \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bil-\ndung und Familie (SBF): \n \nI. \nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n25. März 2009 wird wie folgt geändert: \n \n\nNach § 37 erhält der Titel „2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen“ folgende neue Fas-\nsung: \n \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kommunalisierung der Primar-\nschulen \n \n\nNach § 45 werden folgende neue Titel und Paragraphen eingefügt: \n \n\n3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung \n \n\nA. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen \n\nGrundsatz Besitzstand  \n§ 45a. Beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen, die in den Schuljahren 2011/12 bis \n2020/21 aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschu-\nle) von den Gemeindeschulen übernommen werden, wird Besitzstand gemäss den §§ 45b bis 45h \nund §§ 45 l und 45m gewährt.  \n2\n Für den Besitzstand bedarf es eines unbefristeten Arbeitsvertrags der Gemeindeschulen per Schul-\n\njahr 2013/2014. \n3 \nDer Besitzstand wird zudem gewährt, wenn  \n\na) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom \nKanton geführten Primarschulen erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für \ndas Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 b) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom \nKanton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für \ndas Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden. \n\n \n\nBesitzstand Entlöhnung \n§ 45b. Wird Lehrpersonen gemäss § 45a Besitzstand gewährt, so werden sie für die Schuljahre \n2011/2012 bis 2020/2021 gemäss § 4a der Verordnung betreffend Mischpensen\n\n1\n bzw. gemäss der \n\nLohnklasse und Stufe des Kantons entlöhnt, in welcher sie im Zeitpunkt der Übernahme durch die \nGemeindeschulen eingereiht waren. \n2\n Der individuelle Lohn entwickelt sich für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss dem im \n\nkantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem weiter. \n3\n Ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird ihnen der frankenmässige Besitzstand weiter gewährt. \n\nEr gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden Anforde-\nrungsniveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde Riehen entspricht. \n \n\nTeuerungsausgleich \n§ 45c. Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 erhalten Lehrpersonen, denen Besitzstand ge-\nmäss § 45a gewährt wird, den gleichen Teuerungsausgleich wie beim Kanton angestellte Lehrperso-\nnen.  \n2\n Ab dem Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 der Lohnord-\n\nnung.  \n \n\nArbeitsverhältnis  \n§ 45d. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen, die gemäss § 45a von den Gemeindeschu-\nlen übernommen werden, erhalten bei der Übernahme einen unbefristeten Arbeitsvertrag. \n \n\nBeschäftigungsgrad  \n§ 45e. Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag beim Kanton vor der Übernahme \nvereinbart war, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten weiter gewährt.  \n2\n Kann der Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 in Ausnahmefällen im Zeitpunkt der Übernahme nicht \n\ngewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit einem geringeren Beschäftigungsgrad vereinbart. \n3\n Kann der betroffenen Lehrperson zu einem späteren Zeitpunkt eine Pensenerhöhung angeboten \n\nwerden, so wird ihr für diese Pensenerhöhung bis zur Höhe des ursprünglichen Beschäftigungsgrads \nBesitzstand gemäss § 45b gewährt.  \n4 \n\nFür Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den bisherigen Beschäftigungsgrad \nbehalten, kommen bei Pensenerhöhungen die Besitzstandsregelungen gemäss § 45b nicht zur An-\nwendung. \n \n\nBesitzstand Dienstaltersgeschenk \n§ 45f. Die Dienstjahre, welche die Lehrpersonen im Zeitpunkt der Übernahme gemäss kantonalem \nLohngesetz erfüllt haben, werden für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll \nangerechnet. \n2\n Für die Berechnung und den Bezug gilt § 52 des Schulreglements sinngemäss. \n\n \n\nBesitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt \n§ 45g. Es gilt die Regelung von § 45 sinngemäss. \n \n\nBesitzstand Altersentlastung \n§ 45h. Lehrpersonen, die im Zeitpunkt der Übernahme eine Altersentlastung hatten, erhalten in Ab-\nweichung von § 23 weiterhin die Altersentlastung gemäss der bisherigen kantonalen Regelung. \n \n\nB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen \n \n\nEntlöhnung  \n§ 45i. Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 beim Kanton befristet angestellt wären und die \naufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den \nGemeindeschulen übernommen werden, wird kein Besitzstand gewährt.  \n\n                                                \n1\n Verordnung betreffend die Mischpensen vom 27. Mai 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2 \nIhre Entlöhnung richtet sich nach den §§ 3 bis 8 der Lohnordnung sowie nach § 25 der Schulord-\n\nnung. \n \n\nAnstellungsverhältnis  \n§ 45j. Der Gemeinderat regelt für Lehrpersonen, die gemäss § 45i bei den Gemeindeschulen ange-\nstellt werden, die Art des Arbeitsverhältnisses. \n \n\nBeschäftigungsgrad  \n§ 45k. Die Regelung gemäss § 45e kommt nicht zur Anwendung. \n \n\nC. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen \n \n\nLektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien \n§ 45l. Für die Ansprüche gilt § 43 sinngemäss. \n2\n Der Gemeinderat regelt den Umgang mit den Guthaben. \n\n \n\nPensionskassenansprüche \n§ 45m. Die Lehrpersonen, die im Rahmen der Schulharmonisierung von den Gemeindeschulen über-\nnommen werden, werden in den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der Pensionskasse Ba-\nsel-Stadt aufgenommen. \n \n\nDer Titel „3. Streitigkeiten“ vor § 46 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n4. Streitigkeiten \n \n\nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \nÄnderung sofort wirksam.  \n \n\n \n\n4. Projekt Zusammenführung Kindergärten und Primarschulen der Gemeinde-\n schulen \n\nAufhebung der Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen \n (Kindergartenordnung) vom 24. April 2002 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.087) \n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. In der Detailberatung werden keine Änderungsanträge gestellt.  \nUnter Verzicht auf eine 2. Lesung wird mit 36:0 Stimmen (ohne Enthaltungen) wie folgt be-\nschlossen: \n \n\n://: \n \n\nOrdnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom 24. April \n2002  \n \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\nI. \n \n\nDie Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) vom 24. April \n2002 wird aufgehoben. \n \n\nII. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \nÄnderung sofort wirksam. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Verpflichtungskredit für die Sanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage \n im Werkhof der Gemeinde Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.088) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen\n\n (SPBF) (Nr. 10-14.088.1) \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. D. Wenk beantragt namens der FDP-Fraktion Rückweisung an \n\nden Gemeinderat. Der Rückweisungsantrag wird mit 33:5 Stimmen abgelehnt.  \n \n\n://: \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für die Sanierung der betriebseigenen Tank-\nstellenanlage im Werkhofgebäude, Haselrain 65, einen Verpflichtungskredit von CHF \n330'000 und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n(mit 32:5 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n6. Dritter Bericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n\n1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchligweg \nund \n\n2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg  \n\n Rauracherstrasse - Rüchligweg (Nr. 06-10.583.3 / 06-10.582.3) \n \n\n://: Die beiden Anzüge werden stillschweigend abgeschrieben.   \n \n\n \n7. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2010 \n a) Geschäftsbericht 2010 der Wärmeverbund Riehen AG \n b) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.101) \n \n\n://: Kenntnisnahme. \n \n\n \n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen (Nr. 10-14.507.1) \n \n\nR. Engeler-Ohnemus stellt namens der SP-Fraktion Antrag auf Stehen lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 36:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\n \n9. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n\n„Suchverkehr an der Inzlingerstrasse Nr. 11-45“ (Nr. 10-14.104) \n \n\n://: 1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n \n\n 2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen-\n  den der Petition zur Kenntnis zu bringen. \n  \n\n (mit 32:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \nfür eine „sichere Baustellenerschliessung Bosenhalde“ (Nr. 10-14.105) \n\n \n\nF. Roth beantragt namens der SP-Fraktion folgende Ergänzung des von der Kommission \nbeantragten Beschlusses: \n \n\n„Der Einwohnerrat empfiehlt dem Gemeinderat, für die Dauer der Bauzeit eine Begleitgruppe \neinzusetzen. Diese soll aus einer Vertretung der Bauherrschaft, der Gemeinde, der Anwohner-\nschaft (Quartierverein) und der betroffenen Schule (Lehrerschaft/Elternrat) bestehen. Die Leitung \nder Begleitgruppe soll einer unabhängigen Person übertragen werden.“ \n\n \n\nB. Graham beantragt namens der EVP-Fraktion folgenden Zusatz zur beantragten Ergän-\nzung: \n\n„Der Einwohnerrat empfiehlt dem Gemeinderat, für die Dauer der Bauzeit eine Begleitgruppe für \ndie Baustellenerschliessung einzusetzen. Diese soll…“ \n \n\nIn einer Eventualabstimmung wird der beantragte Zusatz mit 21:0 Stimmen bei 14 Enthal-\ntungen gutgeheissen. Der so bereinigten Ergänzung wird mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthal-\ntung zugestimmt.  \n \n://: 1. Die Petition wird seitens des Einwohnerrats als erledigt betrachtet. \n \n\n 2. Der Einwohnerrat empfiehlt dem Gemeinderat, für die Dauer der Bauzeit eine Be-\n gleitgruppe für die Baustellenerschliessung einzusetzen. Diese soll aus einer Ver-\n tretung der Bauherrschaft, der Gemeinde, der Anwohnerschaft (Quartierverein) und \n der betroffenen Schule (Lehrerschaft/Elternrat) bestehen. Die Leitung der Begleit-\n gruppe soll einer unabhängigen Person übertragen werden. \n\n \n\n 3.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen-\n  den der Petition zur Kenntnis zu bringen. \n   \n\n (mit 24:0 Stimmen bei 14 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n\n \nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend sichere Schulwege \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n (mit 20:15 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n\n2. Anzug Christian Burri und Kons. betreffend Ausbau der Geothermie und des Fernwär-\nmenetzes in Riehen \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.   \n \nMotionen \n \n\n1. Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend mehr Mitbestimmung für das \nVolk \n\n \n\n://: Die Motion wird  nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 24:14 Stimmen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 2. Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung \nvon Energiesparmassnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuer-\nbarer Energie \n\n \n\n://: Die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen. \n  \n\n (mit 29:8 Stimmen) \n\n \n\n \n\n12. Mitteilungen \n \nKeine. \n \n\n \n\n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n25.8.2011/AS \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.681.01 Interpellation Andreas Tereh: Naturgarten Hinter Gärten

text: \nInterpellation: Naturgarten in Hinter Gärten \n\n28. September 2016 \n\nDer Naturgarten beim Bahnhof Niederholz erfreute sich grosser Beliebtheit beim Publikum. \nDieser wurde nun ins Brühl verschoben. Leider wird er dort von viel weniger Leuten \nwahrgenommen. \n\nWährend der Naturgarten als Trittstein Reservat zwar einen ökologischen Nutzen aufwies, \nwar sein pädagogischer Wert viel wichtiger. Indem das Wissen um Zusammenhänge \nzwischen Lebensraum und Lebensweise sichtbar gemacht wird, wie dies im Naturgarten der \nFall war, werden gerade junge Menschen für Umweltfragen sensibilisiert. Durch den \ndezentralen Standort des neuen Naturgartens verliert dieser Aspekt an Wert. \n\nHinter dem Schulhaus Hinter Gärten soll ein neuer Raum für die Öffentlichkeit entstehen. \nEin kleiner Teil dessen eignete sich gut für die Anlegung eines ähnlichen Naturgartens wie \nderjenige im Niederholz. Zum Beispiel könnte man ihn zwischen dem Kindergarten und der \nPrimarschule einrichten, sodass die Lehrpersonen oder andere Parkbesucher*innen eine \nnahe Gelegenheit für Beobachtungen von natürlichen Veränderungen durch die Jahreszeiten \nund ökologischen Zusammenhängen hätten. Zudem würde der Park vielfältiger und \nattraktiver. \n\nDaher meine Fragen: \n\n1. Wie schätzt der Gemeinderat das Verhältnis zwischen ökologischem und pädagogischem \nWert des ehemaligen Naturgartens im Niederholz ein? \n\n2. Wie steht der Gemeinderat zur Idee einen solchen Garten in den neuen Park (Hinter \nGärten) z. B. zwischen Kindergarten und Primarschule? \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, auch die Umgebung des ehemaligen \nSteingrubenschulhauses in die Neugestaltung miteinzubeziehen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen \n\nAndreas Tereh, Grüne Riehen Gemeinde \n\n2 3. Sep. 2016 \nFF: Ï3 Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n\n691. \nI Reg. Nr.: \n\n\n


name: 14-18.515.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. September 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.515.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Barbara Graham-Siegenthaler betreffend Integra-\n\ntive Volksschule \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie genannte Evaluation wurde im Auftrag des Erziehungsdepartements Basel-Stadt \n\ndurchgeführt. Zu diesem Zweck wurde auch ein Schulstandort in Riehen einbezogen. \n\nDie Volksschulleitung hat bereits erste Schritte der Optimierung eingeleitet. Die Co-\n\nLeitung der Gemeindeschulen ist bekanntlich in der Volksschulleitungskonferenz ver-\n\ntreten. So wird die gemeindliche Sicht auch in diesem Gremium eingebracht. \n \n\nEine spezielle Problematik der Gemeindeschulen, die sich von der Gesamtproblematik \n\naller kantonalen Schulen unterscheidet, wurde nicht festgestellt. Die Ergebnisse der \n\nEvaluation sind grundsätzlich sehr erfreulich. Sie zeigen auf, dass die eingeschlagene \n\nRichtung des Projekts Förderung und Integration im Kanton Basel-Stadt und somit \n\nauch in den Gemeinden Bettingen und Riehen stimmt. Weder an der Grundausrich-\n\ntung der integrativen Schulung noch an den zur Verfügung stehenden Ressourcen \n\n(Budget für die Projektumsetzung, Ausstattung der einzelnen Förderangebote ein-\n\nschliesslich der Sonderschulung) sollte etwas geändert werden. Optimierungsbedarf \n\nwird in den vier Bereichen festgestellt, die Gegenstand der Interpellation sind. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen wurden seitens der Gemeindeschulen intern und mit Bezug \n\nauf ED BS bzw. Volksschulleitung getroffen, um diese Situation zu verbessern? \n\nWelche Massnahmen würden als sinnvoll erachtet? \n\n \n\nDie Schuldienste und Fachstellen haben vom ED den Auftrag erhalten, aktiver auf die \n\nSchulen zuzugehen und ihr jeweiliges Angebot klar zu definieren. Denn es fiel auf, \n\ndass viele Schulen nicht genau gewusst haben, welche Stellen (z. B. Fachzentrum \n\nFörderung und Integration, Pädagogisches Zentrum, Kriseninterventionsstellen) für \n\nihre Anliegen zuständig sind. Die betroffenen Schulen sollen über ein Unterstützungs-\n\nnetz verfügen, das sich an ihren Bedürfnissen ausrichtet. Die Umsetzung dieser Mass-\n\nnahme soll bis Ende Kalenderjahr erfolgen. Der Schulausschuss Bettingen/Riehen hält \n\ndiese Massnahme für sehr hilfreich und sinnvoll. Ob zusätzlicher Bedarf bei den Ge-\n\nmeindeschulen besteht, wird zurzeit sorgfältig überprüft. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welche Massnahmen wurden seitens der Gemeindeschulen intern und bezüglich \n\nED/Volksschulleitung getroffen, um diese Situation zu verbessern? Welche Mass-\n\nnahmen würden als sinnvoll erachtet? \n\n \n\nAls weitere Massnahme hat die Volksschulleitung beschlossen, eine kleine Gruppe \n\neinzusetzen, die strategische Leitlinien für die Volksschule formuliert. Die Gruppe \n\nüberprüft die vorhandene Fülle an Konzeptpapieren auf ihre Notwendigkeit und redu-\n\nziert die Dokumente auf das Nötige. Erste Ergebnisse werden in einem halben Jahr \n\nerwartet. Auch diese Massnahme wird vom Schulausschuss als sehr sinnvoll einge-\n\nstuft. Ergänzend zur kantonalen Massnahme wird die Leitung Gemeindeschulen in \n\nZusammenarbeit mit den Schulleitungen die gemeindeeigenen Papiere einer Überprü-\n\nfung unterziehen. \n\n \n\n \n\n3. Wird diese Thematik von den Gemeindeschulen bearbeitet? Wie wird diese beur-\n\nteilt? \n\n \nIn der Evaluation wurde festgestellt, dass ein Spannungsfeld zwischen den individuel-\n\nlen Lernzielen (iLz) und den Bestimmungen der Schullaufbahnverordnung (SLV) be-\n\nsteht. Die Evaluationsverantwortlichen halten es für sinnvoll, die abschliessende Beur-\n\nteilung durch Noten, wie sie in der SLV verlangt wird, durch weitere Aspekte zu ergän-\n\nzen respektive diese nicht kategorisch auszuschliessen. Diese Thematik befindet sich \n\nbeim Kanton in der Klärungsphase.  \n \n\nDen Gemeindeschulverantwortlichen ist diese Thematik bewusst. In Bezug auf den \n\nUmgang mit iLz befinden sich die Gemeindeschulen jedoch noch in der Klärungspha-\n\nse. Die Schulstandorte der Gemeindeschulen erarbeiten zurzeit Standortförderkonzep-\n\nte. Diese werden auch den Umgang mit iLZ beschreiben. Zurzeit scheinen iLz jedoch \n\nunverzichtbar zu sein. Sie erfordern aber einen sehr sensiblen Umgang. Die Leitung \n\nGemeindeschulen sowie die zuständigen Schulleitungen sind sich dessen bewusst. \n\n \n\n \n\n4  Wie stellt man sich in Riehen zu diesen Empfehlungen und zu den vier in den \n\nEvaluationen formulierten Entwicklungshinweisen insgesamt? \n\n \n\nGrundsätzlich werden die vier formulierten Empfehlungen akzeptiert und als äusserst \n\nwertvoll empfunden. Sie sind gut begründet und nachvollziehbar. Ein sorgfältiger Um-\n\ngang mit den Ergebnissen wird selbstverständlich auch in den Gemeindeschulen an-\n\ngestrebt. Die Klärungsphase ist diesbezüglich jedoch noch nicht abgeschlossen. Die \n\nSachkommission Bildung und Familie wird zu gegebener Zeit informiert werden.   \n \n\n \n\nRiehen, 23. September 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.568.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betr. Entwässerung im Moostal

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.568.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. \nbetreffend Entwässerung im Moostal \n \n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 26. September 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nMaja Kopp und Kons. betreffend Entwässerung im Moostal an den Gemeinderat überwie-\nsen. \n \nWortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \n\nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher - und bis heute - eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \n\nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \n\nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \n\nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet den Anzug wie folgt: \n\nDas geschilderte Grundproblem im Moostal konnte noch nicht ganzheitlich gelöst werden, \nzumal die bisherigen Abklärungen, Bestandesaufnahmen und Arbeiten eine sehr komplexe \nKonstellation zeigen, was den Untergrund, die Bodenbeschaffenheit, die Nutzung, Bewirt-\nschaftung, Besitzverhältnisse wie auch die Zuständigkeiten und damit die Finanzierung be-\ntrifft. Trotzdem konnte eine ganze Reihe neuer Erkenntnisse gewonnen und Aktivitäten be-\ngonnen werden, welche das Vorgehen zur langfristigen Zielerreichung konkreter werden \nlassen. Zumindest haben die eingeleiteten Sofortmassnahmen zu einer insofern sicheren \nSituation geführt, als dass auch bei starken und anhaltenden Regenfällen keine unkontrol-\nlierten Wasserführungen und Schlamm-Wassergemische im Moostal grössere Schäden \nverursachen und keine Sachwerte im anschliessenden Siedlungsgebiet gefährdet sind. Es \nwurden bereits folgende Sofortmassnahmen umgesetzt (vgl. auch die Beantwortung der \nInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend Entwässerungsproblematik des Im-\nmenbachs vom 24. Oktober 2006): \n\n• Ausdolung und Aufweitung des Immenbachs an der kritischsten Stelle oberhalb des \nMooswäldchens; \n\n• Entwässerung des Gartenlands nördlich und südlich des Mooswäldchens mit neuen \nEntwässerungsgräben; \n\n• regelmässige Wartung der Hauptstränge der Drainage im Talboden durch die Ge-\nmeinde, v.a. Entfernen eingedrungener Wurzeln mit Spezialmaschinen; \n\n• Untersuchung der landwirtschaftlichen Böden auf ihre Erosionsgefährdung im Zuge \ndes kantonalen Erosionsprojekts, Erstellen einer Erosionsgefahrenkarte, flächen-\nmässige Einschränkung des Maisanbaus und Einführung neuer, bodenschonender \nund -stabilisierender Anbaumethoden bei den betroffenen Landwirten durch beauf-\ntragte Fachleute. \n\n \nBei den extrem starken Regenfällen im August 2007 zeigte sich überraschenderweise, dass \nnicht nur im Moostal selbst der oberflächliche Wasserabfluss und Bodenabtrag stattfand, \nsondern dass bereits aus dem darüberliegenden Wald grosse Wassermengen ins Kulturland \naustraten. Diese Wässer aus dem Wald scheinen die unerwünschte Wasserdynamik im \nAckerland erst richtig auszulösen.  \n\nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n \nDer Spielraum für Lösungen ist recht gross. Denkbar sind prinzipiell  \na. ein oberirdisches einfaches Entwässerungssystem mit wenigen Abflussgräben quer zur \n\nHangrichtung, welche auf jeden Fall immer in den Immenbach zu entwässern sind. Da-\nbei ist gebührend auf die landwirtschaftliche Nutzung Rücksicht zu nehmen;  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 b. die Ableitung der Oberflächenwässer mit Abflussgräben nur aus dem Waldgebiet. Damit \nmüsste das Kulturland nicht angetastet werden; \n\nc. eine „Nulllösung“, d.h. Belassung im heutigen Zustand, wenn sich die bisher getroffenen \nMassnahmen zur Gefahrenminimierung und zur Erhaltung der Bodenqualität als genü-\ngend erweisen. \n\n \nEs kann davon ausgegangen werden, dass das bestehende weitläufige Drainagesystem \nnicht mit vertretbaren Kosten saniert werden kann und durch eine einfache Lösung mit ober-\nirdischer Entwässerung ersetzt werden muss. Zu vermeiden ist dabei, dass ein verbessertes \nAbflusssystem das Regenwasser rascher in den Immenbach führt und damit zu höheren \nund schnelleren Hochwasserspitzen führt, was die Hochwasserproblematik sogar verschär-\nfen könnte. \n \n \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lösung \n\nerreicht werden kann.  \n \n\nDas Entwässerungsproblem im Moostal kann und sollte die Gemeinde nicht alleine lösen. \nZurzeit fehlen noch weitgehend rechtliche Regelungen über die Zuständigkeiten bei solchen \nProblemstellungen und damit auch über die finanzielle Verteilung der anfallenden hohen \nKosten. In die Abklärungen zum Entwässerungskonzept Moostal waren die zuständigen \nkantonalen Stellen selbstverständlich eingebunden. Besonders im kantonalen Erosionspro-\njekt, welches unterdessen vom Bund über die nächsten sechs Jahre mit namhaften Beiträ-\ngen unterstützt wird, ist die Entwässerungsproblematik explizit eingeschlossen. Seit kurzer \nZeit ist also bekannt, dass sich der Kanton mit Bundesmitteln an der Problemlösung beteili-\ngen wird. Die Zuständigkeits- und Finanzierungsfrage wird zurzeit mit den Rechtsdiensten \ndes Bau- und Verkehrsdepartements und der Gemeinde geklärt.  \nFür die nötigen naturwissenschaftlichen Abklärungen und für technisch fundierte Lösungs-\nvorschläge wird die Gemeinde ein externes Fachbüro beauftragen. \n \n \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen Auf-\n\nwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n \nDer Immenbach wurde oberhalb des Mooswäldchens bereits in mehreren Schritten ökolo-\ngisch aufgewertet, soweit er offen fliesst. Dazu gehörten die Ausweitung und teilweise Of-\nfenlegung des Bachbetts sowie die Ausscheidung von breiten, nicht mehr bewirtschafteten \nUferstreifen. Die teilweise oder ganze Offenlegung des heute noch eingedolten oberen \nBachlaufs sowie weitere ökologische Aufwertungsmassnahmen werden im Rahmen der zu \nplanenden Massnahmen auf jeden Fall geprüft. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dringlich-\nkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Landbesitzer \nund der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nDie Anliegen der Gemeinde sind nach einigen Anläufen bei den zuständigen kantonalen \nFachstellen wahrgenommen worden und sind wie erwähnt Gegenstand von Verhandlungen \nin verschiedenen Gremien. Es versteht sich von selbst, dass geeignete Massnahmen nur \nmit dem Einverständnis und dem Mitwirken der betroffenen Grundeigentümerinnen und \nGrundeigentümer sowie der bewirtschaftenden Landwirte realisiert werden können.  \n \nDa an der gefahrlosen und geregelten Entwässerung des Moostals zwar bereits in verschie-\ndenen Projekten gearbeitet wird, die Terminierung geeigneter, weitergehender Massnahmen \naber noch nicht möglich ist, beantragt der Gemeinderat, den Anzug stehen zu lassen.  \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n