14-18.026.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird die \n\nVorlage an die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 14.2.1.32 Nr. 14-18.026.01 \n \n\nNeuregelung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen \n\n \nKurzfassung: \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen hat ihre Mitarbeitenden für die berufliche Vorsorge bei der \nPensionskasse Basel-Stadt (PKBS) versichert. Die Rahmenbedingungen für diesen An-\nschluss haben sich mit der vom Grossen Rat am 4. Juni 2014 beschlossenen Totalrevision \ndes Pensionskassengesetzes sowie der vom Verwaltungsrat der PKBS beschlossenen \nSenkung des technischen Zinssatzes grundlegend geändert. Dadurch wurde auch für die \nMitarbeitenden der Gemeinde Riehen eine Neuregelung unumgänglich. In der Paritätischen \nKommission Pensionskasse der Gemeinde haben die Sozialpartner seit Juni 2014 an insge-\nsamt acht Sitzungen unter Beizug eines Pensionsversicherungsexperten die neue Regelung \nverhandelt und sich Anfang November 2014 einstimmig auf eine Lösung mit folgenden Eck-\nwerten verständigt:  \n \n\n1.  Versicherung der Mitarbeitenden gemäss dem "Plan Staat", also dem gleichen Vorsorge-\nplan wie für das Personal des Kantons. Dies bedeutet \n einen Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat;   eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre;  Sparbeiträge, welche modellmässig (Beitragsprimat) das heutige Leistungsziel von \n\n65% des letzten versicherten Lohnes ermöglichen sollen, allerdings erst im Alter 65;   eine Beibehaltung einer vergünstigten vorzeitigen Pensionierung sowie einer AHV-\nÜberbrückungsrente;  nach Alter gestaffelte Sparbeiträge (16,5% bis 28,5%) sowie ein Risikobeitrag von \n5.5%;   eine Beibehaltung des heutigen Beitragsschlüssel (1/3 Arbeitnehmende zu 2/3 Arbeit-\ngeberin beim Sparbeitrag; 1,5% zu 4,0% beim Risikobeitrag) \n\n \n\n2.  Eine solide Besitzstandslösung analog der Lösung des Kanton, d.h. \n voller Besitzstand der im Alter 63 versicherten Altersrente für ältere Mitarbeitende (Al-\n\nter 58 bis 63);   für Mitarbeitende zwischen Alter 57 und 53 einen linear abnehmenden Anteil davon;   jüngere Mitarbeitende erhalten in Abhängigkeit der geleisteten Dienstjahre einen Be-\nsitzstand für die Primatumstellung von 1/38 pro Dienstjahr. \n\n \n\n3.  Berechnung der Besitzstandskosten mit einem tieferen Projektionszins als der Kanton, \nwas gegenüber der kantonalen Berechnung zu einer Reduktion der Besitzstandskosten \nvon 40% führt. \n\n \n\n4.  Verwendung dieser Einsparungen beim Besitzstand zur Stärkung des Deckungsgrads, \nindem die Arbeitgeberin eine entsprechende Einmaleinlage in das Vorsorgewerk leistet. \n\n  \n\n5.  Wechsel ins System der Teilkapitalisierung. Dies führt nach neuem PK-Gesetz dazu, \ndass die Sparguthaben der Versicherten mit einem fixen Zins von 3% verzinst werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Damit der Wechsel in die Teilkapitalisierung nicht zulasten der späteren Generation geht, \nwerden zusätzlich zur Einmaleinlage der Arbeitgeberin folgende Massnahmen ergriffen: \n Auf 10 Jahre befristete Stabilisierungsbeiträge der Arbeitnehmenden von 1,6% des \n\nversicherten Lohnes;  Auf 10 Jahre befristete Stabilisierungsbeiträge der Arbeitgeberin von 4,5% des versi-\ncherten Lohnes;  Teuerungsverzicht der Rentenbeziehenden im Gegenwert der Hälfte der Stabilisie-\nrungsbeiträge der Arbeitgeberin.  \n\n \n\nDiese Massnahmen führen (berechnet mit dem Stichtag 31. Dezember 2013) zu einmali-\ngen Kosten der Arbeitgeberin von insgesamt CHF 10,5 Mio. sowie zu einer jährlichen Be-\nlastung von rund 1 Mio. Franken über 10 Jahre1. Insgesamt betragen die Kosten der \nGemeinde für diese grundlegende Neuordnung der beruflichen Vorsorge somit rund \nCHF 21 Mio. Dem stehen auf Seiten der Arbeitnehmenden und der Rentenbeziehenden \nLasten und Kosten von insgesamt rund CHF 19 Mio. gegenüber. Davon tragen die Ar-\nbeitnehmenden knapp CHF 4 Mio. direkt über Zusatzbeiträge und CHF 10 Mio. indirekt \nüber die Erhöhung des Rentenalters. CHF 5,4 Mio. entfallen auf den Gegenwert des \nTeuerungsverzichts der Rentenbeziehenden. \n\n \n\nMit dieser Übereinkunft konnten sich die Sozialpartner auf eine Lösung verständigen, bei \nwelcher die Mitarbeitenden der Gemeinde auch in Zukunft über eine mit dem Personal \ndes Kantons vergleichbare Pensionskassenlösung verfügen, sodass Riehen betreffend \nRekrutierung diesbezüglich keine Nachteile erleidet. Durch die in der Kommission ausge-\nhandelte Abweichung von der kantonalen Lösung (tieferer Projektionszins bei der Besitz-\nstandsberechnung) und der dadurch ermöglichten Einmaleinlage der Arbeitgeberin si-\nchert die Gemeinde jedoch den Wechsel in die Teilkapitalisierung besser ab als der Kan-\nton. Während die kantonalen Massnahmen für den Bereich Staat in der Erwartung zu ei-\nnem Deckungsgrad von 99,4% Ende 2024 führen2, stärken die von der Paritätischen \nKommission Pensionskasse vorgeschlagenen Massnahmen den Deckungsgrad bei Er-\nreichen der Sollrendite um rund 9 Prozentpunkte3 (Erhöhung von knapp 96% auf knapp \n105%). Falls die Sollrendite nicht erreicht wird, so kann sie während 7 Jahren um einen \nProzentpunkt unterschritten werden und der Deckungsgrad sinkt dennoch nicht unter \nseine Startgrösse von knapp 96%.  \n\n \n\nPolitikbereich: Ressourcen \n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat, Tel. 061 606 30 00 \nHansjörg Wilde, Gemeindepräsident, 061 646 82 40 \nDavid Studer, Fachbereich Recht, 061 646 82 83 \n\n \n\nNovember 2014  \n\n                                                \n1  Stand Ende 2013 sind 4,5% der versicherten Lohnsumme CHF 1,080 Mio. Dieser Wert ändert sich entspre-\n\nchend mit den Schwankungen der Lohnsumme. \n2  Auszug aus der Präsentation "Revision des Gesetzes über die Pensionskasse Basel-Stadt", gehalten anläss-\n\nlich des Kundenanlasses der PKBS vom 18. Juni 2014 von Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung \n3  Stand Ende 2013; unter Berücksichtigung der Senkung des technischen Zinssatzes für die Rentenbeziehen-\n\nden auf 3,0%; statische Betrachtung. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 I. Ausgangslage und Darlegung der zeitlichen Dringlichkeit \n\nUrsprüngliche Frist: 30. Juni 2015 \nDie Einwohnergemeinde Riehen hat sich zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihrer \nMitarbeitenden gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und \nInvalidenvorsorge (BVG) der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) angeschlossen. Mit Be-\nschluss vom 4. Juni 2014 hat der Grosse Rat das Pensionskassengesetz einer Totalrevision \nunterzogen und eine Senkung des technischen Zinses4 von 4.0% auf 3.0% gutgeheissen. \nFür die PKBS und ihre angeschlossenen Institutionen haben sich damit die Rahmenbedin-\ngungen grundlegend geändert, was zu weitreichenden versicherungstechnischen Anpas-\nsungen führt. Für das Personal des Kantons und seiner grossen Beteiligungen BVB, IWB \nund Spitäler ("Bereich Staat") wird die neue Lösung bereits gesetzlich im Pensionskassen-\ngesetz und im Personalrecht geregelt. Die übrigen angeschlossenen Institutionen, unter \nihnen auch die Gemeinde Riehen, haben von der PKBS eine Frist bis zum 30. Juni 2015 \nerhalten, um über ihre zukünftige Pensionskassenlösung zu entscheiden und die notwendi-\ngen Beschlüsse zu fassen. Die Inkraftsetzung des Gesetzes und der Zeitpunkt der Senkung \ndes technischen Zinses ist auf den 1. Januar 2016 vorgesehen.  \n \nVorgabe der Stiftungsaufsicht: 31. Dezember 2014 \nMitte September 2014 hat die PKBS die Gemeinde darüber informiert, dass die Frist um ein \nhalbes Jahr vorverlegt werden muss, falls die Gemeinde Riehen den identischen Weg wie \nder Kanton einschlagen, also ihr Vorsorgewerk ebenfalls im System der Teilkapitalisierung \nführen wolle. Die wesentlichen Beschlüsse für die Neuordnung der beruflichen Vorsorge \nmüssten in diesem Fall somit bereits bis zum 31. Dezember 2014 vorliegen. Der Grund für \ndiese Fahrplanänderung sind zeitliche Vorgaben der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Ba-\nsel (BSABB): Die BSABB stellt sich auf den Standpunkt, gemäss Bundesgesetz über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen-, und Invalidenvorsorge (BVG) müssten für einen Wechsel \nin die Teilkapitalisierung bereits per 1. Januar 2015 die dafür notwendige Staatsgarantie \nsowie der Finanzierungsplan vorliegen. Diese Vorgaben stellen insofern eine Überraschung \ndar, als der Wechsel in die Teilkapitalisierung erst per 1. Januar 2016 erfolgt und es deshalb \nvon der Sache her nicht einleuchtet, weshalb bereits ein Jahr früher eine Staatsgarantie \nvorliegen muss. Die BSABB ist jedoch auch auf entsprechende Intervention der Gemeinde \nnicht von ihrer diesbezüglichen Haltung abgewichen und hat Mitte Oktober 2014 nochmals \nschriftlich festgehalten, dass es keine Möglichkeit der Fristerstreckung gibt, somit per Ende \n2014 sämtliche Voraussetzungen für die Teilkapitalisierung erfüllt sein müssten, andernfalls \nder Weg der Teilkapitalisierung für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen nicht mehr zur \nVerfügung stehe. \n \nKonsens der Sozialpartner auf eine Lösung in der Teilkapitalisierung \nDie Sozialpartner in der Paritätischen Kommission Pensionskasse haben sich auf eine Lö-\nsung in der Teilkapitalisierung verständigt. Falls der Einwohnerrat dem Vorschlag der Kom-\nmission folgt, dann müssen die dafür notwendigen Beschlüsse noch in diesem Jahr erge-\n\n                                                \n4  Der Verwaltungsrat der PKBS hat die Höhe des technischen Zinssatzes festzulegen. Alle Berechnungen, \n\nwelche für den Grossratsbeschluss relevant waren, basierten auf einem technischen Zinssatz von 3,0%. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 hen. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat das Geschäft deshalb mit ausseror-\ndentlicher zeitlicher Dringlichkeit. \n \nWelche Beschlüsse müssen bis Ende Jahr vorliegen? \nGemäss den Vorgaben der BSABB betreffen die Beschlüsse die für den Wechsel in die \nTeilkapitalisierung erforderliche Staatsgarantie, die Festlegung der Ausgangsdeckungsgrade \nsowie einen Finanzierungsplan, welcher das finanzielle Gleichgewicht langfristig sicherstellt. \nWeil das Vorliegen eines Finanzierungsplans verlangt wird, muss jedoch bereits per Ende \n2014 feststehen, wie die zukünftige Vorsorgelösung für die Mitarbeitenden der Gemeinde \nRiehen aussieht.  \n \n\nGemäss dem geltenden Personalrecht richtet sich die berufliche Vorsorge nach dem gelten-\nden Anschlussvertrag. Der Anschlussvertrag kann als wichtiger Vertrag nur mit Genehmi-\ngung oder Ermächtigung des Einwohnerrats abgeschlossen werden. Der neue Anschluss-\nvertrag mit der PKBS kann nicht bis Ende Jahr ausformuliert werden, weil die technischen \nVoraussetzungen (insbesondere die Vorsorgepläne) noch nicht im Detail vorliegen. Dem \nEinwohnerrat wird deshalb ein Beschluss unterbreitet, gemäss welchem der Gemeinderat \nermächtigt wird, einen Anschlussvertrag mit der PKBS mit genau definierten Eckpunkten \nabzuschliessen.  \n \n \nII. Grösste Herausforderung: Senkung des technischen Zinssatzes \n\nDer Grosse Rat hat am 4. Juni 2014 die Totalrevision des Pensionskassengesetzes (PKG) \nsowie die damit verbundenen Revisionen des kantonalen Personal- und Lohngesetzes ver-\nabschiedet. Der Grund für diese Revision waren einerseits neue bundesrechtliche Vorschrif-\nten über die Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, andererseits die \nbereits im November 2013 vom Verwaltungsrat der PKBS beschlossene Senkung des tech-\nnischen Zinssatzes von 4,0% auf 3,0%. Diese Senkung stellt auch für das Vorsorgewerk der \nGemeinde Riehen eine grosse Herausforderung dar und führt zu einem umfassenden An-\npassungsbedarf. Worum geht es? Die PKBS kalkuliert ihre Leistungen heute mit einer Soll-\nrendite von 4,6% ("technischer Zinssatz plus Aufbau von Rückstellungen"). Diese Rendite \nkann aufgrund des rekordtiefen Zinsniveaus heute mit relativ sicheren Anlagen nicht mehr \nerwirtschaftet werden, weshalb der technische Zinssatz auf 3,0% gesenkt wird. Wird der \ntechnischen Zins gesenkt, dann  \n\n erhöht sich das für die laufenden Renten notwendige Vorsorgekapital, was den De-\nckungsgrad belastet und Sanierungsmassnahmen notwendig macht; \n\n müssen die für die Aktiven versicherten Leistungen reduziert oder die Beiträge erhöht \nwerden, um das Finanzierungsgleichgewicht zu wahren; \n\n ist für Mitarbeitende kurz vor der Pensionierung eine Besitzstandsregelung üblich, \nwelche grundsätzlich durch eine Einmaleinlage der Arbeitgeberin finanziert wird. \n\n \nKonkret bedeutet dies für das Vorsorgewerk der Gemeinde Folgendes: \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Zusätzlich notwendiges Vorsorgekapital der Rentenbeziehenden: Eine Senkung des techni-\nschen Zinses um 1% löst einen erhöhten Kapitalbedarf auf dem Vorsorgekapital der Rentne-\nrinnen und Rentner von ca. 10% aus. Für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen (berech-\nnet per Stichtag 31.12.2013) sind dies einmalige Kosten von rund CHF 10 Mio. Diese Kos-\nten gehen zu Lasten des Deckungsgrads. Aufgrund des für die laufenden Renten nötigen \nzusätzlichen Vorsorgekapitals sinkt der Deckungsgrad nach Umstellung von 100,6% auf \n95,7%. Diese Folge ist unumgänglich, da laufende Renten nicht gekürzt werden dürfen. \n \n\nNotwendigkeit einer Besitzstandslösung der Aktivversicherten: Falls die Gemeinde Riehen \nihren Mitarbeitenden die gleichen Besitzstandsleistungen gewährt wie der Kanton für sein \nPersonal, dann würden sich diese Kosten (berechnet per Stichtag 31.12.2013) auf CHF 10,5 \nMio. belaufen.  \n \n\nKein Finanzierungsgleichgewicht mehr zwischen Beiträgen und Leistungen: Um bei einem \ntechnischen Zins von 3,0% genügend Vorsorgekapital für gleichbleibende Leistungen anzu-\nsparen, genügen die heutigen Sparbeiträge nicht mehr. Für die Beibehaltung der Leistungen \nwären zusätzliche Sparbeiträge von rund 4% der versicherten Lohnsumme (dies entspricht \ndem Betrag von rund CHF 1 Mio. pro Jahr) oder eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf \n65 erforderlich.  \n \nDer Grosse Rat hat die Auswirkungen und Kostenfolgen dieser Senkung bei der Konzipie-\nrung der neuen Vorsorgelösung berücksichtigt. Diese Lösung gilt jedoch nur für das Perso-\nnal des Kantons und seiner wichtigen Beteiligungen. Die Gemeinde Riehen muss deshalb \neine eigene Lösung ausarbeiten.  \n \n \nIII. Vorgehensweise und Rückblick \n\n1. Erarbeitung der neuen Lösung durch die Paritätische Kommission Pensionskasse \n\nIm Recht der beruflichen Vorsorge muss für gewisse Beschlüsse, z. B. Wahl oder Wechsel \ndes Vorsorgeplans, Kündigung des bestehenden Anschlussvertrags und Neuanschluss an \neine neue Vorsorgeeinrichtung das Personal miteinbezogen werden. Der Gemeinderat hat \nfür diesen Einbezug die Paritätische Kommission Pensionskasse eingesetzt, in welcher je \ndrei Vertreter der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin Einsitz haben. Die Kommission ist \n- wie nachfolgend kurz dargelegt wird - bereits seit längerem mit der Überprüfung der beruf-\nlichen Vorsorge der Gemeinde betraut. Der Gemeinderat hat deshalb nach Vorliegen der \nkantonalen Lösung die Paritätische Kommission damit beauftragt, eine Lösung für die Neu-\nordnung der beruflichen Vorsorge in Riehen auszuarbeiten. Die Kommission hat seither an \ninsgesamt acht Kommissionssitzungen mit Unterstützung des Pensionsversicherungsexper-\nten Patrick Spuhler (Swisscanto Vorsorge AG) die neue Vorsorgelösung beraten und sich \nAnfang November 2014 mit einstimmigem Beschluss auf eine Lösung verständigt.  \n \n2. Vorarbeiten der Kommission seit 2009 \n\nBei der Ausarbeitung dieser Lösung, welche nachfolgend dargestellt wird, konnte die Kom-\nmission bereits auf umfangreiche Vorarbeiten zurückgreifen: Bereits mit Zwischenbericht \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 vom November 2009 hatte die Kommission im Rahmen eines Auftrags des Einwohnerrats \ndie geltende Lösung sowie die Voraussetzungen und Folgen einer Auflösung des An-\nschlussvertrags mit der PKBS einer umfassenden Beurteilung unterzogen. Ein Entscheid \nwar damals jedoch noch nicht möglich, da zwischen den Sozialpartnern kein Konsens über \nden Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat gefunden werden konnte. Aufgrund eines \nFolgeauftrags des Einwohnerrats hat die Kommission nach dem Grundsatz "gleiche Leis-\ntungen wie bisher" im 2010 bei unterschiedlichen Anbietern Offerten zu Vorsorgelösungen \nim Beitragsprimat eingeholt. Nach Vorliegen des Ergebnisses, wonach das Angebot der \nPKBS marktkonform ist, hat der Einwohnerrat im Dezember 2010 eine Verlängerung des \nAnschlussvertrags mit der PKBS bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt mit dem Auftrag, \ndie Überprüfung der beruflichen Vorsorge bis zu diesem Zeitpunkt abzuschliessen. Die \nKommission konnte anschliessend die Arbeiten nicht weiterführen, da sie zunächst die seit \nlangem angekündigte Totalrevision des Pensionskassengesetzes abwarten musste. Nach \nVorliegen des neuen Gesetzes im Juni 2014 hat die Kommission ihre Arbeit unverzüglich \nwieder aufgenommen und Anfang November 2014 abgeschlossen. \n \n3. Offerteinholung bei anderen Versicherungsträgern \n\nDie von der Kommission vorgeschlagene Lösung in der Teilkapitalisierung ist nur bei der \nPKBS möglich. Da die Kostenseite eines Vorsorgeplans durch die Frage der Finanzierung \ndes Vorsorgewerks (Voll- oder Teilkapitalisierung) nicht tangiert wird, hat die Kommission \ntrotzdem Vergleichsofferten analog dem "Plan Staat" bei verschiedenen Anbietern eingeholt, \num die Konkurrenzfähigkeit des Angebots der PKBS abzuklären. Zehn Anbieter  der sämtli-\nchen im Vorsorgemarkt bekannten drei "Systeme" (Vollversicherung; Sammelstiftung mit \neinem einzigen Deckungsgrad und Sammelstiftung mit Deckungsgrad pro Anschluss wie \nheute bei der PKBS) wurden von der Kommission zur Offertstellung eingeladen. Davon ha-\nben jedoch nur die Bâloise und die Swisscanto Flex eine Offerte eingereicht, wobei nur die \nSwisscanto Flex auch die Übernahme der laufenden Renten offeriert hat. Die meisten Absa-\ngen erfolgten wegen des vergleichsweise hohen Rentenbestands, den die Anbieter - mit der \neinen erwähnten Ausnahme - nicht zu übernehmen gewillt waren. Es ist damit nur eine voll-\nständige Offerte eingegangen. Auf der Prämienseite wäre die Swisscanto Flex mit der PKBS \nvergleichbar. Ein Vorteil wäre, dass die direkte Beteiligung am Zinsergebnis für die Renten-\nbeziehenden wegfallen würde. Als Hauptnachteil entstünden jedoch Zusatzkosten von rund \nCHF 10 Mio. für die Übernahme der laufenden Renten. Die Offerteinholung hat damit bestä-\ntigt, dass keine mit der PKBS konkurrenzfähigen alternativen Anschlussmöglichkeiten be-\nstehen. Im Anhang II. findet sich eine Offertübersicht mit den angeschriebenen Vorsorgeein-\nrichtungen sowie der jeweiligen Begründung für die Absagen. \n \n \nIV. Die von den Sozialpartnern ausgehandelte Riehener Lösung \n\n1. Wechsel in die Teilkapitalisierung \n\nEin zentraler Bestandteil der kantonalen Lösung ist der Wechsel vom System der Voll- ins \nSystem der Teilkapitalisierung. Aus den nachfolgenden Gründen schlägt die Paritätische \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Kommission Pensionskasse vor, dass das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen zukünftig \nebenfalls im System der Teilkapitalisierung geführt wird: \n \nWas bedeutet die Finanzierung im System der Teilkapitalisierung? \nDas Bundesrecht lässt für öffentlich-rechtliche Pensionskassen eine Finanzierung ihrer Vor-\nsorgeleistungen in Teilkapitalisierung zu. Dabei sollen die Leistungen mindestens zu 80% \nkapitalisiert sein. Eine Kasse mit einem Deckungsgrad von 80% finanziert somit ihre Leis-\ntungen zu 4/5 im Kapitaldeckungs- und zu 1/5 im Umlageverfahren. Damit leuchtet auch ein, \nwieso eine solche Lösung nur bei öffentlich-rechtlichen Kassen zulässig ist: Es ist davon \nauszugehen, dass ein Kanton oder eine Gemeinde immer wieder junges Personal anstellen \nwird, bzw. dass die Arbeitgeberin nicht untergehen wird. Das Bundesrecht erachtet deshalb \nden Bund, die Kantone und die Gemeinden als garantiefähig und erlaubt deren Kassen, das \nSystem einer Teilkapitalisierung zu wählen. \n \n\nFür die im Umlageverfahren finanzierten 20% muss eine Staatsgarantie bestehen, welche \nim Falle einer Teilliquidation, d. h. bei erheblicher Bestandesverminderung, zum Tragen kä-\nme. Damit werden sowohl die austretenden als auch die verbleibenden Versicherten ge-\nschützt. Für Riehen stehen allerdings keine diesbezüglich relevanten Auslagerungsprozesse \nan, so dass diese Bestimmungen keine grosse Bedeutung haben. Zudem sind im Bundes-\nrecht Vorschriften vorgesehen, welche eine Sanierung verlangen, falls sich die Vorsorge \nzulasten der aktiven Versicherten verschlechtern sollte.  \n \n\nDer grosse Vorteil der Teilkapitalisierung aus Sicht der Gemeinde Riehen ist derjenige, dass \nmit einem angenommenen Startdeckungsgrad von rund 95% die Zielvorgabe des Bundes \nvon 80% deutlich überschritten wird und somit eine Wertschwankungsreserve im Umfang \nder Differenz zwischen 95% und 80% besteht. Würde hingegen die Vollkapitalisierung bei-\nbehalten, müsste auf einen Deckungsgrad von 100% saniert werden, wobei bei einem De-\nckungsgrad von 100% noch keine Wertschwankungsreserve vorhanden ist. Für die versi-\ncherungstechnischen Einzelheiten wird auf die Darlegung im Anhang verwiesen. \n \nZinsregelung in der Teilkapitalisierung \nBei einem Wechsel ins System der Teilkapitalisierung werden die Sparguthaben der Versi-\ncherten ab einem Deckungsgrad von 83,5% von Gesetzes wegen mit einem Zins in der Hö-\nhe des technischen Zinssatzes verzinst (§ 5 Abs. 3 Pensionskassengesetz). Dies ist im Sys-\ntem der Vollkapitalisierung aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben nicht möglich, da eine \nVerzinsung über dem BVG-Mindestzinssatz von aktuell 1,75% erst bei Vorliegen einer \nSchwankungsreserve in der Höhe von rund 10% zulässig ist. Im System der Teilkapitalisie-\nrung dürfen demgegenüber aus oben erwähnten Gründen (Schwankungsreserve für den \nTeil über 80%) die Sparguthaben mit einem höheren Zins verzinst werden als dem BVG-\nMindestzins. In der Vollkapitalisierung ist dies, wie erwähnt, nicht möglich: Hier besteht für \ndas Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen bei einem Deckungsgrad von 96% vorsorgerecht-\nlich noch kein Franken Schwankungsreserve, sondern im Gegenteil noch eine Unterde-\nckung, welche im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen einem Betrag von rund CHF 10 Mio. \nentsprechen würde. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Die Wahl des Systems der Voll- oder Teilkapitalisierung hat damit nicht nur Auswirkungen \nauf die Finanzierung, sondern entscheidet auch darüber, ob bzw. ab wann die Spargutha-\nben mit einem fixen Zins in der Höhe des technischen Zinssatzes verzinst werden dürfen. \nFür die zukünftige Rentenhöhe hat diese Frage grosse Auswirkungen: Mit Zins und Zinses-\nzins führt beispielsweise eine Minderverzinsung gegenüber dem technischen Zins von ei-\nnem Prozent über 10 Jahre zu einer Renteneinbusse von über 10%. Für eine mit dem Kan-\nton vergleichbare Pensionskassenlösung reicht es demnach nicht aus, die Mitarbeitenden \nnach demselben Vorsorgeplan wie das Personal des Kantons zu versichern, sondern es \nbraucht zusätzlich einen Wechsel in die Teilkapitalisierung; andernfalls steht bereits auf-\ngrund des heutigen Deckungsgrads fest, dass sie über Jahre eine tiefere Verzinsung hin-\nnehmen müssten.  \n \n\nDa auch im System der Teilkapitalisierung bei entsprechender Ausgestaltung sichergestellt \nist, dass die Lasten nicht auf spätere Generationen verschoben werden, haben sich die So-\nzialpartner auf eine Lösung in der Teilkapitalisierung verständigt, damit eine mit dem Kanton \nvergleichbare Pensionskassenlösung vorgeschlagen werden kann.  \n \nFestlegung von zwei Ausgangsdeckungsgraden \nDamit einerseits die Höhe der Staatsgarantie klar definiert ist und andererseits feststeht, ab \nwann das Vorsorgewerk auch in der Teilkapitalisierung zwingend saniert werden muss, ver-\nlangt das BVG, dass zwei "Ausgangsdeckungsgrade" festgelegt werden: Der globale Aus-\ngangsdeckungsgrad (Aktive und Rentenbeziehende zusammen) und der Ausgangsde-\nckungsgrad der aktiven Versicherten. Der globale Ausgangsdeckungsgrad ist im Pensions-\nkassengesetz festgesetzt und beträgt 80%. Ausgehend vom globalen Ausgangsdeckungs-\ngrad wird der Ausgangsdeckungsgrad der aktiv Versicherten berechnet. Im System der Teil-\nkapitalisierung ist für die Rentenbeziehenden unabhängig vom effektiven Deckungsgrad \nimmer soviel Vorsorgevermögen zu "reservieren", dass das für die Renten notwendige Vor-\nsorgekapital zu 100% gedeckt ist (die Renten sind immer voll kapitalisiert). Das verbleibende \nVermögen wird dann gedanklich den aktiven Versicherten zugewiesen und ergibt den De-\nckungsgrad für die aktiven Versicherten. Die Höhe des Ausgangsdeckungsgrads der Aktiven \nhängt deshalb vom Verhältnis des Vorsorgekapitals der Rentenbeziehenden zu demjenigen \nder Aktiven ab.  \n \nBei einem Anteil von 50% zu 50% und einem globalen Ausgangsdeckungsgrad von 80% \nläge der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven Versicherten damit nicht bei 80%, sondern \nlediglich bei 60%. Da das Vorsorgekapital der Rentenbeziehenden, wie soeben ausgeführt, \nimmer voll kapitalisiert sein muss, sind von den 80% des globalen Ausgangsdeckungsgrad \nbereits 50% für das Vorsorgekapital der Rentenbeziehenden reserviert, womit für die aktiven \nVersicherten nur noch 30% übrig bleiben. Bezogen auf ihren 50prozentigen Anteil am ge-\nsamten Vorsorgekapital ergibt dies einen Ausgangsdeckungsgrad der aktiv Versicherten von \n60%. Der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven Versicherten darf nun ebenfalls nicht mehr \nunterschritten werden bzw. bei dessen Unterschreitung müssen zwingend Sanierungsmass-\nnahmen eingeleitet werden. Im für diesen Deckungsgrad massgeblichen Zeitpunkt per 1. \nJanuar 2012 resultiert für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen ein Ausgangsdeckungs-\ngrad der Aktiven von 56%. Dieser Ausgangsdeckungsgrad ist eine rechtliche Grösse und \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 sagt wenig darüber aus, wie gut die finanzielle Lage des Vorsorgewerks ist. Denn er berück-\nsichtigt nicht, dass Riehen ja bereits mit einer beachtlichen Wertschwankungsreserve (Anteil \nüber den 80%) in das System der Teilkapitalisierung startet.  \n \nSinken der globale Deckungsgrad oder der Deckungsgrad für die aktiven Versicherten unter \n80% bzw. unter 56%, sind Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Damit werden die aktiven \nVersicherten vor einer Verschlechterung des Aktiven-Rentnerverhältnisses geschützt. Unter \nEinbezug der Wertschwankungsreserve beträgt der globale Deckungsgrad Ende 2013 96%, \nderjenige für die aktiven Versicherten 91%, sodass gegenüber den 80% bzw. 56% ein ent-\nsprechender Puffer besteht. \n \n \n2. Gleiche Vorsorgelösung wie der Kanton ("Plan Staat") \n\nDie Versicherung der Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen soll gemäss Vorschlag der \nKommission nach dem "Plan Staat" erfolgen, also dem gleichen Vorsorgeplan wie für das \nPersonal des Kantons. Dies bedeutet \n  einen Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat;  \n\n eine Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre; \n\n Sparbeiträge, welche modellmässig (Beitragsprimat) das heutige Leistungsziel von \n65% des letzten versicherten Lohnes ermöglichen sollen, allerdings erst im Alter 65;  \n\n eine Beibehaltung einer vergünstigten vorzeitigen Pensionierung sowie einer AHV-\nÜberbrückungsrente; \n\n nach Alter gestaffelte Sparbeiträge (16,5% bis 28,5%) sowie ein Risikobeitrag von \n5,5%;  \n\n eine Beibehaltung des heutigen Beitragsschlüssels (1/3 Arbeitnehmende zu 2/3 Ar-\nbeitgeberin beim Sparbeitrag; 1,5% zu 4,0% beim Risikobeitrag) \n\n \nErläuterungen zum Primatwechsel  \nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen sind heute im Leistungsprimat versichert. Damit \nist die versicherte Altersrente als fester Prozentsatz des versicherten Lohnes vorgegeben. \nDie Spezialität des Leistungsprimats liegt darin, dass jede Lohnerhöhung voll versichert ist. \nDies führt mit zunehmendem Alter zu einem ansteigenden Nachfinanzierungsbedarf; dieser \nbeträgt heute im Alter 60 beispielsweise 824% der Lohnerhöhung (heutiger Tarif). Gemäss \ndem heutigen Plan im Leistungsprimat fallen die reglementarischen Beiträge bis Alter 44 \nzudem höher aus als die technisch benötigten Beiträge, d. h. bei einem Austritt bis Alter 44 \nist die Austrittsleistung tiefer als die (verzinste) Summe der bis dahin geleisteten Beiträge. \nAb Alter 44 besteht dann eine zunehmende Unterfinanzierung, d. h. es wird auf den indivi-\nduellen Sparguthaben ein höherer Betrag als die effektiven Beiträge gutgeschrieben. Dieses \nModell geht davon aus, dass die Eintritte in jungen Jahren erfolgen und entsprechende Soli-\ndaritäten geleistet werden, von welchen dann anschliessend profitiert werden kann. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Mit dem Wechsel ins Beitragsprimat fällt die betragsmässig garantierte Altersrente weg. Im \nBeitragsprimat wird für jede versicherte Person mittels Sparbeiträgen, Einlagen und Zinsen \nein Sparkapital aufgebaut, das bei Pensionierung mit dem Umwandlungssatz in eine Alters-\nrente umgewandelt wird. Im Beitragsprimat wird zwar ebenfalls von einem Leistungsziel (im \n"Plan Staat" weiterhin 65% des letzten versicherten Lohns) gesprochen. Ob dies erreicht \nwird, hängt jedoch davon ab, ob eine Pensionskasse die für die Bestimmung ihres Ziels ein-\nberechnete langfristige "Realverzinsung" (Differenz zwischen Zins und Lohnerhöhung) ihren \nVersicherten effektiv auch gutschreiben kann. Da die Höhe der künftigen Renten jedoch \nnicht mehr garantiert ist, fällt der Nachfinanzierungsbedarf bei Lohnerhöhungen, welcher wie \noben dargelegt sehr hoch ausfallen kann, weg. Im Beitragsprimat werden zudem keine Soli-\ndaritäten mehr zwischen den Generationen geleistet. Der Sparprozess entspricht vielmehr \nexakt den individuellen Sparbeiträgen, d. h. es werden jedem Versicherten auf seinem \nSparguthaben jeweils die geleisteten Sparbeiträge gutgeschrieben. Damit entspricht auch \ndie Austrittsleistung jeweils der (verzinsten) Summe dieser Beiträge. Das Beitragsprimat \nerscheint deshalb auf dem heutigen Arbeitsmarkt, bei welchem Arbeitnehmende die Stelle \nöfters wechseln, zeitgemässer als das Leistungsprimat.  \n \n\nDie Paritätische Kommission Pensionskasse hat sich einstimmig für den Wechsel ins Bei-\ntragsprimat ausgesprochen. Damit haben die Sozialpartner sich auch in Riehen bei der bis-\nlang kontrovers diskutierten Primatsfrage geeinigt.  \n \nZur Erhöhung des Rentenalters auf 65  \nIn der Kommission wurde die Frage diskutiert, ob die mit der Senkung des technischen \nZinssatzes für die Beibehaltung des heutigen Leistungsziels erforderliche zusätzliche Finan-\nzierung von rund CHF 1 Mio. pro Jahr über zusätzliche Sparbeiträge oder über eine Erhö-\nhung des Rentenalters erfolgen soll. Sie hat sich hier ebenfalls der Lösung des Kantons \nangeschlossen und befürwortet einstimmig eine Erhöhung des Rentenalters auf 65, da eine \nErhöhung der Sparbeiträge aufgrund der bereits heute hohen Beiträge als nicht mehr trag-\nbar angesehen wird. \n \n\nAuf der Beitragsseite sieht der für die Mitarbeitenden des Kantons massgebende Plan, wel-\ncher gemäss dem Vorschlag der Kommission übernommen wird, wie folgt aus: \n \n\nAlter \n\nBeiträge in % des versicherten Jahreslohns \n\nSparbeiträge  \n(Plan Standard) \n\nRisikobeiträge Gesamtbeiträge \n\n \nArbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nTotal Arbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nTotal Arbeit-\nnehmer \n\nArbeit-\ngeber \n\nTotal \n\n18 – 19 - - - 1.5 4.0 5.5 1.5 4.0 5.5 \n\n20 - 24 5.5 11.0 16.5 1.5 4.0 5.5 7.0 15.0 22.0 \n\n25 – 29 6.0 12.0 18.0 1.5 4.0 5.5 7.5 16.0 23.5 \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 \n30 – 34 6.5 13.0 19.5 1.5 4.0 5.5 8.0 17.0 25.0 \n\n35 – 39 7.0 14.0 21.0 1.5 4.0 5.5 8.5 18.0 26.5 \n\n40 – 44 7.5 15.0 22.5 1.5 4.0 5.5 9.0 19.0 28.0 \n\n45 – 49 8.0 16.0 24.0 1.5 4.0 5.5 9.5 20.0 29.5 \n\n50 – 54 8.5 17.0 25.5 1.5 4.0 5.5 10.0 21.0 31.0 \n\n55 – 59 9.0 18.0 27.0 1.5 4.0 5.5 10.5 22.0 32.5 \n\n60 – 65 9.5 19.0 28.5 1.5 4.0 5.5 11.0 23.0 34.0 \n\nDer Übergang in die nächsthöhere Beitragsgruppe erfolgt jeweils am 1. Januar. \n\n \nErläuterungen zu den Beiträgen  \nMit diesem Vorsorgeplan bleibt die Gemeinde Riehen analog zum Kanton bei der heutigen \nAufteilung der Beiträge zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeberin. Bei der Beitragsstaf-\nfelung übernimmt sie dabei die Sparkurve des Kantons. Die Kosten hängen im Beitragspri-\nmat aufgrund der gestaffelten Beiträge von der Altersstruktur des Bestands der Mitarbeiten-\nden ab. Die durchschnittlich benötigten Sparbeiträge ändern damit jedes Jahr mit der Ände-\nrung des Bestands der Mitarbeitenden. Per 31. Dezember 2013 lag der Durchschnittsbeitrag \nin Riehen bei 29,9%; er bleibt damit in etwa bei der heutigen Beitragshöhe von 29,3%. Der \nPlan im Beitragsprimat ist damit beitragsmässig gleich teuer wie der heutige Leistungspri-\nmat-Plan. Mit den Risikobeiträgen von 5,5% werden nebst der Finanzierung der Risikoleis-\ntungen Tod und Invalidität für die aktiven Versicherten weiterhin auch eine vergünstigte vor-\nzeitige Pensionierung sowie eine AHV-Überbrückungsrente finanziert. \n \n \n3. Besitzstandsregelung \n\nUmstellung führt zu Beitragslücken bei den Versicherten \nDie Senkung des technischen Zinssatzes von 4,0% auf 3,0% führt auch zu einem tieferen \nUmwandlungssatz und somit zu tieferen versicherten Altersleistungen, oder mit anderen \nWorten: Für die Versicherten entsteht eine Beitragslücke, welche geschlossen werden \nmuss, um die bisherigen Altersleistungen zu erhalten. Die Umstellung vom Leistungs- ins \nBeitragsprimat führt ab ca. Alter 45 zu zusätzlichen Beitragslücken, da das Alterskapital im \nBeitragsprimat anders als im Leistungsprimat - nämlich mit nach Alter gestaffelten Sparbei-\nträgen - aufgebaut wird (vgl. die vorstehenden Ausführung zum "Plan Staat"). Wie hoch die-\nse Beitragslücken sind, hängt vom Alter der versicherten Person ab. Ohne Erhöhung des \nVorsorgekapitals, also konkrete Einzahlungen auf die individuellen Sparguthaben der Versi-\ncherten, wirken sich diese Umstellungen zum Zeitpunkt der Pensionierung in einer tieferen \nversicherten Rente aus. Die Gewährung eines vollen Besitzstands bedeutet somit, dass die \nArbeitgeberin diese Beitragslücken schliesst, damit die Höhe der Sparguthaben für das bis-\nherige Leistungsziel (Rentensatz 65%, Rücktrittsalter 63) genügt.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Solide Besitzstandsleistungen analog der kantonalen Lösung \nDie Paritätische Kommission Pensionskasse hat sich bei der Ausgestaltung der Besitz-\nstandsleistungen auf dieselbe Lösung verständigt wie der Kanton. Danach soll versicherten \nPersonen kurz vor der Pensionierung gemäss dem Prinzip von Treu und Glauben ein voller \nBesitzstand gewährt werden. Dies betrifft Versicherte bis 5 Jahre vor dem heutigen Rück-\ntrittsalter von 63 Jahren. Der volle Besitzstand nimmt bis 10 Jahre vor der Pensionierung \n(Alter 53) linear auf null ab. Zusätzlich sollen aktive Versicherte einen Besitzstand im Ver-\nhältnis zu ihrem Dienstalter erhalten. Der vorgeschlagene Besitzstand nach Dienstalter geht \nvon der Logik aus, dass der volle Besitzstand über 38 Jahre erworben wird. Dies bedeutet, \ndass beispielsweise eine Mitarbeiterin, die seit 5 Jahren bei der Gemeinde arbeitet, 5/38 \noder 13% des vollen Besitzstandes erhält. Individuell angerechnet wird jeweils nur der höhe-\nre Besitzstandsbetrag aus diesen beiden Vergleichsrechnungen. Weiter soll der individuell \nzugewiesene Besitzstandsbetrag im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der \nGemeinde vor Pensionierung erst nach Ablauf von weiteren 10 Jahren voll in der Freizügig-\nkeitsleistung enthalten sein, vor Ablauf von 10 Jahren nur anteilsmässig.  \n \nBerechnung der Kosten mit einem Projektionszins von 2,5% \nBei der Berechnung der Besitzstandskosten weicht der Vorschlag der Paritätischen Kom-\nmission Pensionskasse von der Lösung des Kantons ab. Der Kanton hat seine Besitz-\nstandskosten mit einem Projektionszins von 1,5% berechnet. Dies bedeutet, dass er davon \nausgeht, dass die Sparguthaben bis zur Pensionierung mit einem jährlichen Zins von 1,5% \nverzinst werden. Zwischen den Sozialpartnern in Riehen konnte kein Konsens für eine Be-\nrechnung des Besitzstands mit diesem Zins gefunden werden. Bei einem Projektionszins \nvon 1,5% wird aufgrund der in der Teilkapitalisierung bestehenden Zinsgarantie von 3,0% \nauf den Sparguthaben nicht nur der nominale Besitzstand gewährt, sondern faktisch eine \njährliche Lohnerhöhung von 1,5% mitberücksichtigt, unabhängig davon, ob diese Lohnerhö-\nhung auch effektiv gewährt wird.  \n \n\nDie Sozialpartner haben sich schliesslich darauf geeinigt, die Besitzstandskosten mit einem \nProjektionszins von 2,5% zu berechnen. Damit wird nicht nur der nominale Besitzstand ge-\nwährt, sondern auch jährliche Lohnerhöhungen in der Höhe von 0,5% mitberücksichtigt. \nNach dieser Berechnung betragen die Besitzstandskosten (berechnet mit dem Versicher-\ntenbestand per 31. Dezember 2013) CHF 6,3 Mio. Bei einer Berechnung der Besitzstands-\nkosten mit dem im Kanton gewählten Projektionszins von 1,5% würden sich die Besitz-\nstandskosten dagegen auf CHF 10,5 Mio. belaufen. Die Einsparungen betragen damit rund \n40%. Die Sozialpartner haben sich beim Kompromiss hinsichtlich des Projektionszinses da-\nrauf verständigt, dass die Arbeitgeberin den damit gegenüber der Eins-zu-Eins-Übernahme \nder kantonalen Berechnung eingesparten Betrag als Einmaleinlage zur Stärkung des De-\nckungsgrads in das Vorsorgewerk einbringt.  \n \nHöhe der Besitzstandskosten \nWie hoch die Besitzstandskosten schliesslich ausfallen, hängt vom Bestand der aktiv Versi-\ncherten per 1. Januar 2016 ab. Erfahrungsgemäss führen Pensionskassenumstellungen zu \neiner Erhöhung der Pensionierungsrate kurz vor der Umstellung, also zu einer Abnahme \nbeim Bestand der besitzstandsberechtigten Mitarbeitenden. Grundsätzlich müsste deshalb \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 davon ausgegangen werden, dass die Besitzstandskosten noch abnehmen werden. Da bis \nEnde 2015 jedoch weitere Lehrpersonen vom Kanton zur Gemeinde wechseln, könnten die \nKosten insgesamt ansteigen. Wieweit dieser Zuwachs die Besitzstandskosten überhaupt \ntangiert, hängt jedoch davon ab, ob der Kanton den Lehrpersonen mit Besitzstandsansprü-\nchen diese Besitzstandsleistungen "mitgibt" oder ob die Gemeinde als übernehmende Ar-\nbeitgeberin diese Besitzstandskosten voll finanzieren muss. Trotz aller Unsicherheiten kann \njedoch davon ausgegangen werden, dass sich die per 31. Dezember 2013 berechneten \nBesitzstandskosten nicht um mehr als 5 bis 10% verändern werden. \n \n \n4. Stabilisierungsmassnahmen  \n\nEinmaleinlage zur Stärkung des Deckungsgrads \nDie Sozialpartner haben sich - wie bereits erwähnt - bei der Berechnung des Besitzstands \ndarauf verständigt, dass die aufgrund der abweichenden Berechnungsweise eingesparten \nKosten zur Stärkung des Deckungsgrads des Vorsorgewerks verwendet werden sollen. Die \ndurch die Paritätische Kommission erarbeitete Lösung enthält deshalb eine Einmaleinlage \nder Arbeitgeberin zur Stärkung des Deckungsgrads in der Höhe der Differenz zwischen den \nBesitzstandskosten, wie sie bei einer Berechnung mit einem Projektionszins von 1,5% resul-\ntieren zu einem mit einem Projektionszins von 2,5% berechneten Besitzstand. Per Stichtag \n31. Dezember 2013 hätte diese Einmaleinlage CHF 4,2 Mio. betragen. Massgeblich für die \nHöhe dieser Einlage wird jedoch die Höhe der Besitzstandskosten per 1. Januar 2016 sein. \nAuch die Höhe der Einmaleinlage hängt damit vom Mitarbeiterbestand zu diesem Zeitpunkt \nab, kann also leicht höher oder tiefer ausfallen.   \n \nStabilisierungsbeiträge über 10 Jahre \nZusätzlich enthält der Vorschlag der Kommission auf die Dauer von 10 Jahre begrenzte \nStabilisierungsbeiträge der Arbeitnehmenden von 1,6% sowie der Arbeitgeberin von 4,5% \ndes versicherten Lohns.  \n \n\nDie Kommission hat sich bei der Festlegung der Höhe dieser Beiträge von folgenden Über-\nlegungen leiten lassen: Die Beiträge entsprechen bei den Arbeitnehmenden den im Kanton \nfestgesetzten Stabilisierungsbeiträgen, was also dazu führt, dass die zukünftige Belastung \nder Arbeitnehmenden auch hier nicht höher oder tiefer ausfällt als beim Kanton. Bei den \nArbeitgeberbeiträgen wurden die kantonalen Beiträge von 5% der versicherten Lohnsumme \nleicht reduziert. Zu dieser Reduktion hat eine analoge Betrachtungsweise bei der Berech-\nnung der Höhe geführt: Die kantonalen Beiträge entsprechen den Kosten eines Teuerungs-\nausgleichs auf den Renten von rund 1%. Aufgrund des leicht besseren Verhältnisses von \nRentnern und Aktiven führt die gleiche Betrachtungsweise in Riehen zu Beiträgen von 4,5%. \nIm Kanton leistet die Arbeitgeberin während der Dauer dieser Beiträge keine Einlage in den \nTeuerungsfonds der Rentenbeziehenden.  \n \nBeitrag der Rentenbeziehenden \nIn Riehen existiert kein entsprechender Teuerungsfonds. Die Kommission hat deshalb bei \nder Frage der Beteiligung der Rentenbeziehenden eine vom Kanton abweichende eigene \nLösung ausgearbeitet. Eine zum Kanton analoge Lösung hätte bedeutet, dass die Renten-\n\n\n\n \n \n\nSeite 14 beziehenden durchschnittlich 1% Teuerungsverzicht während 10 Jahren hinnehmen müss-\nten. Dies wäre für die Rentenbeziehenden schmerzlich, entspricht dies kumuliert doch ei-\nnem Kaufkraftverlust auf der laufenden Rente von insgesamt 10%. Die Kommission hat sich \ndeshalb darauf verständigt, dass der Teuerungsverzicht der Rentenbeziehenden auf durch-\nschnittlich rund 0,5% während 10 Jahren reduziert werden sollte, unter Annahme einer Teu-\nerung von 1% p.a. Im Gegensatz zu der vom Kanton ausgearbeiteten Lösung werden den \nRentenbeziehenden jedoch die aus der letzten Sanierung bestehenden Verpflichtungen \nnicht erlassen. Dies bedeutet, dass zu dem im Vorschlag der Kommission enthaltenen Teu-\nerungsverzicht noch die per 31. Dezember 2015 bestehenden Verpflichtungen aus der letz-\nten Sanierung hinzukommen.  \n \n\nBei der konkreten Ausgestaltung schlägt die Kommission eine Lösung mittels "Schatten-\nrechnung" vor. Danach wird eine "Schattenrechnung" geführt, auf welcher die Arbeitgeberin \nden jeweiligen Gegenwert des Teuerungsverzichts der Rentenbeziehenden gutschreibt. Die \nGutschrift erfolgt, sofern der Gemeinderat für die aktiv Versicherten eine Teuerung be-\nschliesst, und wird jeweils nach der gewährten Teuerung berechnet. Der Teuerungsverzicht \nendet, sobald diesem Fonds die Hälfte der kumulierten Arbeitgeberbeiträge von 4,5% zu-\nzüglich der "Schuld" aus der vorangehenden Sanierung gutgeschrieben ist. Berechnet per \n31. Dezember 2013 macht dies (ohne Schuld aus der vorangehenden Sanierung) einen \nBetrag von CHF 5,4 Mio. aus. Massgeblich für die Berechnung dieses Betrags soll jedoch \nnach dem Vorschlag der Kommission der Versichertenbestand per 1. Januar 2016, also zum \nZeitpunkt des Beginns der Umstellung sein. Ob der Betrag höher oder tiefer ausfällt, hängt \nvom dannzumaligen Bestand ab. Mit einem Beitrag von rund CHF 5 Mio. tragen die Renten-\nbeziehenden die Umstellungskosten ungefähr in der Höhe der Hälfte des Kapitalbedarfs von \nCHF 10 Mio., welcher aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes auf dem Vorsor-\ngekapital der Rentenbeziehenden entsteht und zulasten des Deckungsgrads geht. Dieser \nBeitrag ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt angemessen. \n \nAuswirkungen dieser Massnahmen auf den Deckungsgrad \nZugunsten des Deckungsgrads werden bei dieser Lösung über 10 Jahre folgende Beträge in \ndas Vorsorgewerk eingebracht (Stand Ende 2013): \n \n\nCHF 3,8 Mio. (Stabilisierungsbeitrag Arbeitnehmende) + CHF 10,8 Mio. (Stabilisierungsbei-\ntrag Arbeitgeberin) + CHF 4,2 Mio. (Einmaleinlage Arbeitgeberin) = CHF 18,8 Mio. \n \n\nIm Verhältnis zu den per Ende 2013 angenommenen Verbindlichkeiten von CHF 208 Mio. \n(nach Senkung des technischen Zinssatzes und nach Besitzstandseinlage) führt dies zu \neiner Verbesserung des Deckungsgrads um rund 9 Prozentpunkte, immer unter der Voraus-\nsetzung, die Sollrendite von 3,6% (3,0% technischer Zins zuzüglich 0,6% zur Äufnung der \nRückstellungen) werde erreicht. Durch die in der Kommission ausgehandelte Abweichung \nvon der kantonalen Lösung (tieferer Projektionszins bei der Besitzstandsberechnung) und \nder dadurch ermöglichten Einmaleinlage der Arbeitgeberin sichert die Gemeinde damit den \nWechsel in die Teilkapitalisierung wesentlich besser ab als der Kanton. Die kantonalen \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Massnahmen für den Bereich Staat führen zu einem Deckungsgrad von 99,4% per Ende \n20245.  \n \n\nBei einem Ausgangsdeckungsgrad von knapp 96% nach Umstellung würde sich der De-\nckungsgrad des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen dagegen innert 10 Jahren auf knapp \n105% verbessern. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die bestehende Arbeitge-\nberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht in Höhe von CHF 7,250 Mio. bei einem De-\nckungsgrad von 103,5% frei wird und der Deckungsgrad in diesem Moment auf 100% zu-\nrückfällt. Die Arbeitgeberin kann also in diesem Zeitpunkt frei entscheiden, ob diese Mittel \nweiterhin zugunsten des Deckungsgrads dienen sollen oder als normale Arbeitgeberbei-\ntragsreserve für die zukünftigen Kosten der Arbeitgeberin verwendet werden sollen. Die \nKommission hat in diesem Zusammenhang die Frage diskutiert, ob bereits heute eine Rege-\nlung getroffen werden soll, wie mit der Beitragsreserve mit Verwendungsverzicht umzuge-\nhen ist, wenn sie in eine normale Arbeitgeberbeitragsreserve umgewandelt wird und damit \nfür die Arbeitgeberin wieder unbeschränkt zur Verfügung steht. Die Kommission hat sich \njedoch dagegen entschieden, dies bereits zum heutigen Zeitpunkt festzulegen, und hält es \nfür sinnvoller, zunächst die weitere Entwicklung der Anlagerendite und damit des Deckungs-\ngrads abzuwarten. \n \n \n5. Sanierungsmassnahmen \n\nDer Kanton sieht erst bei einem Deckungsgrad von 83,5% Sanierungsmassnahmen vor. Er \nreagiert damit aus Sicht der Kommission spät, definiert dafür aber bereits konkrete Mass-\nnahmen. Diese sehen folgendermassen aus: Bei Vorsorgewerken in der Teilkapitalisierung - \nalso für den Fall des Wechsels in die Teilkapitalisierung auch beim Vorsorgewerk der Ge-\nmeinde Riehen - werden die Sparguthaben von Gesetzes wegen nur noch mit dem BVG-\nMindestzinssatz verzinst, wenn der Deckungsgrad 83,5% unterschreitet. Liegt der De-\nckungsgrad unter 80%, dann werden die Sparkapitalien mit 0% verzinst.  \n \n\nGemäss den Regelungen im Personalrecht des Kantons, welche für die Gemeinde Riehen \nnicht gelten, wird die Differenz dieser Verzinsung zum technischen Zins von 3,0% als Sanie-\nrungsbeitrag der Arbeitnehmenden angesehen und der Kanton ist verpflichtet, im gleichen \nfinanziellen Umfang eine Einmaleinlage in das Vorsorgewerk zu tätigen. Dies kann zu einer \nhohen finanziellen Belastung führen, da jedes Zinsprozent rund 3 Beitragsprozenten ent-\nspricht. Bei einer Verzinsung mit 0% müsste der Kanton somit rund 9% der versicherten \nLohnsumme als Einmaleinlage in das Vorsorgewerk einbringen.  \n \n\nDie Kommission hat sich gegen die Übernahme dieser Sanierungsregel entschieden, da die \nGefahr besteht, dass sie den Deckungsgrad zu stark absinken lässt. Die Kommission \nschlägt stattdessen vor, dass die Gemeinde bereits bei einem Deckungsgrad von unter 90% \nSanierungsmassnahmen prüft und allenfalls ergreift und ab einem Deckungsgrad von unter \n85% zwingend Sanierungsmassnahmen zu ergreifen sind.  \n \n\n                                                \n5  Auszug aus der Präsentation "Revision des Gesetzes über die Pensionskasse Basel-Stadt", gehalten anläss-\n\nlich des Kundenanlasses der PKBS vom 18. Juni 2014 von Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 Gemäss diesem Vorschlag soll die Gemeinde zudem darauf verzichten, die Sanierungs-\nmassnahmen bereits heute festzulegen. Welche Massnahmen sinnvoll und tragbar sind, \nsollen die Sozialpartner vielmehr unter genauer Kenntnis der Situation im Zeitpunkt eines \nallfälligen Sanierungsbedarfs festlegen.  \n \n \nV. Lastensymmetrie \n\nDie von den Sozialpartnern ausgehandelte Lösung führt in den nächsten 10 Jahren insge-\nsamt zu folgenden Kosten und Lasten der Arbeitnehmenden, Rentenbeziehenden und der \nArbeitgeberin: \n \n\nKosten und Lasten für die gesamten 10 Jahre (berechnet mit Stichtag 31.12.2013) \n\nArbeitnehmende und Rentenbeziehende Arbeitgeberin \n\nStabilisierungsbeiträge: CHF 3,8 Mio.  Stabilisierungsbeiträge: CHF 10,8 Mio. \n\nTeuerungsverzicht Rentenbeziehende: \nCHF 5,4 Mio. \n\nBesitzstandskosten: CHF 6,3 Mio. \n\nErhöhung Rücktrittsalter: CHF 10 Mio.  Einmaleinlage zugunsten Deckungsgrad:  \nCHF 4,2 Mio. \n\nTotal: \nCHF 19,2 Mio. \n\nTotal: \nCHF 21,3 Mio. \n\n \nDa ein Beitrag der Arbeitnehmenden die Erhöhung des Rücktrittsalters von 63 auf 65 Jahre \nist, wird diese ebenfalls bewertet. Für die Bewertung dieses Parameters wird auf den sei-\nnerzeitigen Ratschlag des Regierungsrats Basel-Stadt abgestellt, welcher die "Einsparung" \nbei den Sparbeiträgen dank Erhöhung des Rücktrittsalters mit 4% der versicherten Lohn-\nsumme veranschlagt hat. Oder anders ausgedrückt: Zur Erreichung desselben Leistungs-\nziels wie heute im Alter 63 von 65% des letzten versicherten Lohns müssten die Sparbeiträ-\nge um 4% der versicherten Lohnsumme erhöht werden. Dies ergibt bei der Gemeinde Rie-\nhen rund CHF 1 Mio. pro Jahr. \n \n\nObenstehender Zusammenzug der Lasten und Kosten zeigt ein leichtes Übergewicht auf \nSeiten der Arbeitgeberin. Wird aber zusätzlich berücksichtigt, dass die Arbeitnehmenden bei \nder Besitzstandsregelung im Vergleich zur kantonalen Berechnung etwas geringer ausge-\nstattet werden und bei der vorgeschlagenen Lösung zudem die Chance für die Arbeitgeberin \nbesteht, dass die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht über CHF 7,2 Mio. \nwieder in eine echte Arbeitgeberbeitragsreserve umgewandelt wird, dann stellt sich der \nKompromiss auch hinsichtlich der Lastensymmetrie als ausgewogen dar. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 VI. Beurteilung des Vorschlags der Sozialpartner durch den Gemeinderat  \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass damit für die Neuordnung der beruflichen Vorsorge \neine gute und ausgewogene Lösung vorgelegt werden kann. Der Gemeinderat begrüsst es \naus personalpolitischen Gründen sowie aus Arbeitsmarktüberlegungen, dass mit diesem \nKompromiss den Mitarbeitenden der Gemeinde auch in Zukunft eine mit dem Kanton ver-\ngleichbare Pensionskassenlösung angeboten werden kann. Wäre den Sozialpartnern kein \nKonsens auf dieser Basis gelungen, dann würde nach Ansicht des Gemeinderats insbeson-\ndere der Prozess der Übernahme der Primarschule vom Kanton beeinträchtigt. Denn den \nLehrpersonen, welche im Zuge dieser Übernahme vom Kanton zur Gemeinde gewechselt \nhaben (und nächstes Jahr noch wechseln werden), wurden im Übernahmevertrag mit dem \nKanton Basel-Stadt insgesamt "vergleichbare Arbeitsbedingungen" zugesichert. Falls die \nAusgestaltung des Arbeitsverhältnisses mit der Gemeinde Riehen in Zukunft wesentlich \nschlechtere Pensionskassenleistungen oder deutlich höhere Beiträge als der Kanton bein-\nhalten würde, dann dürfte von Seiten der Lehrpersonen in Frage gestellt werden, ob diese \nVoraussetzung noch erfüllt ist. Rückübertritte zum Kanton und zukünftige Rekrutierungs-\nprobleme könnten damit nicht ausgeschlossen werden. \n \n\nMit dem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat konnten sich die Sozialpartner in Rie-\nhen zudem analog zum Konsens im Kanton in einer seit Jahren intensiv diskutierten Frage \neinigen. Mit dem gleichzeitigen Wechsel bei der Finanzierung ins System der Teilkapitalisie-\nrung und der damit verbundenen Zinsregel für die Verzinsung der Sparguthaben ist dabei \nsichergestellt, dass mit dem Primatwechsel keine einseitige Risikoverschiebung zulasten der \nMitarbeitenden resultiert. Über die wirkungsvollen und von den Sozialpartnern gemeinsam \ngetragenen Stabilisierungsmassnahmen wird zudem erreicht, dass das Finanzierungs-\ngleichgewicht trotzdem bestehen bleibt und der Vorschlag nicht zulasten späterer Generati-\nonen geht.  \n \n \nVII. Erläuterungen zu den Beschlüssen \n\nErmächtigung zum Abschluss eines Anschlussvertrags  \nMit den beantragten Beschlüssen wird der Gemeinderat zum Abschluss des Anschlussver-\ntrags mit der PKBS mit den vorstehend dargelegten Eckwerten ermächtigt. Inwieweit der \nzukünftige Inhalt des Anschlussvertrags in der Lohn- und Personalordnung nachvollzogen \nwerden soll, wird im Lauf des nächsten Jahrs zu prüfen sein. Heute regelt das Lohn- und \nPersonalrecht die berufliche Vorsorge nicht direkt, sondern verweist dafür auf den jeweils \ngeltenden Anschlussvertrag mit der Vorsorgeeinrichtung. Mit der Ermächtigung zum Ab-\nschluss des Anschlussvertrags steht damit die zukünftige Vorsorgelösung fest, und es kann \nder von der Stiftungsaufsicht verlangte Finanzierungsplan noch rechtzeitig erstellt werden.  \n \nBesitzstand und Einmaleinlage  \nBei den Besitzstandskosten wird der Bestand der Mitarbeitenden per 1. Januar 2016 mass-\ngebend sein. Die Kosten können deshalb nicht mit einem Frankenbetrag eingesetzt werden, \nsondern es muss definiert werden, nach welchen Grundsätzen der Besitzstand zu berech-\n\n\n\n \n \n\nSeite 18 nen ist. Nach dem Vorschlag der Kommission hängt auch die Einmaleinlage mit den Besitz-\nstandskosten zusammen, weshalb auch hier kein Frankenbetrag, sondern die Berech-\nnungsart festgelegt wird. \n \n \nAntrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den dargelegten Gründen, dem Vor-\nschlag der Paritätischen Kommission Pensionskasse für die Neuordnung der beruflichen \nVorsorge der Gemeinde Riehen gemäss den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen.  \n \n \nRiehen, 18. November 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeigefügt: \n \n \nBeilagen: \n\nBeschlussesentwurf betreffend die Neuregelung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde \nRiehen \n \nAnhang I : Vergleich Voll- versus Teilkapitalisierung \nAnhang II: Offertübersicht alternativer Vorsorgeträger in der Vollkapitalisierung \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Neuregelung der beruflichen Vor-\n\nsorge der Gemeinde Riehen  \n\n \nVom  \n \n\n1. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss eines Anschlussver-\ntrags mit der PKBS für die bisher im Leistungsprimat bei der PKBS versicherten Mit-\narbeitenden analog zu der für die Mitarbeitenden des Kantons im Pensionskassen-\ngesetz vorgesehenen Regelung und mit Finanzierung der Leistungen im System der \nTeilkapitalisierung. Der globale Ausgangsdeckungsgrad gemäss Art. 72d BVG, \nStichtag 1. Januar 2012, beträgt 80%, derjenige für die aktiven Versicherten 56%. \n \n\n2. Der neue Anschlussvertrag ist auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Pensionskas-\nsengesetzes vom 4. Juni 2014 abzuschliessen und hat insbesondere folgende Rah-\nmenbedingungen zu erfüllen: \n\na. Die Höhe der Spar- und Risikobeiträge sowie deren Aufteilung auf die Arbeitge-\nberin und die versicherten Personen sind gleich wie für die Mitarbeitenden des \nKantons. Allfällige künftige Änderungen für die Mitarbeitenden des Kantons sind \ndemgegenüber nicht zwingend nachzuvollziehen. Ebenfalls kann der Anschluss \nRiehen unabhängig von der Lösung des Kantons künftige Änderungen vorneh-\nmen, unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorschriften der PKBS. \n\nb. Der Vertrag legt einen Zusatzbeitrag der Arbeitnehmenden zur Stärkung des \nDeckungsgrads von 1,6% des zwischen Beitragsalter 25 und Alter 65 versicher-\nten Lohns im Sinne von Art. 17 Abs. 2 lit. f des Bundesgesetzes über die Freizü-\ngigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizü-\ngigkeitsgesetz) sowie einen Zusatzbeitrag der Arbeitgeberin von 4,5% der versi-\ncherten Lohnsumme (ebenfalls Beitragsalter 25 bis Alter 65 massgebend) fest. \n\nc. Die Zusatzbeiträge gemäss Buchstabe b sind auf 10 Jahre befristet. Erfüllt das \nVorsorgewerk der Gemeinde vor Ablauf der 10jährigen Dauer die Voraussetzun-\ngen für einen Wechsel in die Vollkapitalisierung, dann entfallen die Zusatzbeiträ-\nge der Arbeitnehmenden und der Arbeitgeberin auf den Zeitpunkt des Wechsels \nin die Vollkapitalisierung. \n\nd. Die Rentenbeziehenden leisten ihren Beitrag, indem sie bei einem allfälligen \nvom Gemeinderat für die aktiv Versicherten beschlossenen Teuerungsausgleich \nauf den analogen Teuerungsausgleich auf den Renten verzichten. Die Arbeitge-\nberin führt zur Ermittlung des Gegenwerts eines solchen Teuerungsverzichts ei-\nne Schattenrechnung, welcher die Kosten einer Anpassung der laufenden Ren-\nten im entsprechenden Umfang fiktiv gutgeschrieben werden. Der Teuerungs-\nverzicht endet, sobald der Betrag dieser Schattenrechnung 22,50% der per \n1. Januar 2016 für Beitragsalter 25 bis Alter 65 versicherten Lohnsumme (ent-\nspricht im Grundsatz der Hälfte von 4,5% der versicherten Lohnsumme während \n10 Jahren), erhöht um den Betrag einer allfälligen noch offenen "Schuld" der \n\n\n\n \n \n\nSeite 20 Rentenbeziehenden aus der früheren Sanierung, erreicht. Diese Vergleichs-\nrechnung wird ohne Zinsen vorgenommen. \n\ne. Für die Mitarbeitenden des Reintegrationsprogramms sowie für die privatrecht-\nlich angestellten Mitarbeitenden kann eine abweichende Lösung abgeschlossen \nwerden. \n\n \n3. Für alle versicherten Personen des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen, welche in \n\nder bisherigen Leistungsprimatlösung versichert sind und die im Zeitpunkt des Wirk-\nsamwerdens des Pensionskassengesetzes vom 4. Juni 2014 25 Jahre oder älter \nsind, wird ein zu den § 14 Abs. 4, 5 und 6 Pensionskassengesetz vom 4. Juni 2014 \nanaloger Besitzstand gewährt. Für die Berechnung dieses Besitzstandes wird davon \nabweichend ein Projektionszins von 2,5% als Basis verwendet. Die Einwohnerge-\nmeinde leistet die Einmaleinlage für diese Besitzstandsleistungen auf den ersten \nBanktag nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Pensionskassengesetzes \nvom 4. Juni 2014.  \n \n\n4. Die Einwohnergemeinde leistet auf den ersten Banktag nach Inkrafttreten des neuen \nAnschlussvertrags mit der PKBS eine Einmaleinlage in das Vorsorgewerk der Ge-\nmeinde Riehen zugunsten des Deckungsgrads. Die Höhe der Einmaleinlage ent-\nspricht der Differenz zwischen den mit einem Projektionszins von 2,5% berechneten \nBesitzstandsleistungen gemäss Ziff. 2 dieses Beschlusses zu den mit einem Projek-\ntionszins von 1,5% berechneten Besitzstandsleistungen. \n \n\n5. Die Einwohnergemeinde Riehen stellt eine Staatsgarantie für folgende Leistungen, \nsoweit sie aufgrund der in Ziffer 1 aufgeführten Ausgangsdeckungsgrade nicht voll \nfinanziert sind: \n\na. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen, \n\nb. Austrittsleistungen eines in Teilliquidation austretenden Versichertenbestands \nsowie \n\nc. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim \nverbleibenden Versichertenbestand entstehen.  \n\nDie Höhe dieser Staatsgarantie betrug per Stichtag 1. Januar 2012 CHF 37 Mio. Da \ndie Staatsgarantie 20% der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen beträgt, ändert \nsich ihre Höhe mit der Veränderung der Vorsorgekapitalien und Rückstellungen ent-\nsprechend. \n \n\nDie Staatsgarantie entfällt mit dem automatischen Übergang des Vorsorgewerks der \nGemeinde Riehen ins System der Vollkapitalisierung gemäss § 6 Abs. 2 Pensions-\nkassengesetz, also im Zeitpunkt, in dem der Deckungsgrad des Vorsorgewerks min-\ndestens 116% beträgt und die übrigen Voraussetzungen für eine genügende Wert-\nschwankungsreserve erfüllt sind.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 21 6. Zusätzlich zu der im Bundesrecht vorgeschriebenen Regelung, wonach gemäss \nArt. 72a Abs. 1 Bst. b BVG der Ausgangsdeckungsgrad sowohl für sämtliche Ver-\npflichtungen des Vorsorgewerks einerseits (globaler Deckungsgrad) und der Aus-\ngangsdeckungsgrad der aktiven Versicherten nicht unterschritten werden darf, und \nzusätzlich zu den Sanierungsregelungen gemäss Rahmenreglement soll Folgendes \ngelten: Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen unter \n90%, sind Sanierungsmassnahmen zu prüfen und allenfalls zu ergreifen. Sinkt er un-\nter 85%, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.  \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\nAnhang I  \n \n(Auszug aus dem Ratschlag des Regierungsrats zum Gesetz betreffend die Pensionskasse \ndes Kantons Basel-Stadt vom 3. September 2014; angepasst für die Situation in Riehen) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nVollkapitalisierung oder Option Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie \n\nVollkapitalisierung \n\nSämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen gedeckt sein. Die Vorsorge-\neinrichtung muss einen Deckungsgrad von mindestens 100% ausweisen. Bei einem De-\nckungsgrad von 100% besteht allerdings noch keine finanzielle Risikofähigkeit, da keine \nWertschwankungsreserve vorhanden ist. Beim Vorsorgewerk Riehen entsprechen 16% \nWertschwankungsreserve rund CHF 33 Mio. \n \nIm Teilliquidationsfall, beispielsweise infolge Auflösung eines Anschlussvertrags, werden bei \ngleichzeitiger Unterdeckung die zu überweisenden Freizügigkeitsguthaben des austretenden \nKollektivs gekürzt. Genauso müssen Reserven und freie Mittel bei Überdeckung mitgegeben \nwerden. \n \nWird für das Vorsorgewerk Riehen der Weg der Vollkapitalisierung gewählt, bestehen u.a. \nfolgende Möglichkeiten zum Erreichen der 100%: \n\n Sanierung mit einem Sanierungsplan, gemäss dem nach fünf bis sieben Jahren, spä-\ntestens aber nach zehn Jahren ein Deckungsgrad von 100% erreicht werden muss. \nDiese Vorgaben sind dieselben, welche auch für privatrechtliche Einrichtungen gelten. \nFür eine solche Sanierung stehen als mögliche Instrumente primär Sanierungsbeiträ-\nge, wovon die Arbeitgeberin mindestens die Hälfte zu leisten hat, zur Verfügung. Im \nBeitragsprimat kann zusätzlich das Instrument der Minderverzinsung eingesetzt wer-\nden, was einer temporären Leistungsreduktion gleichkommt. \n\n Einmaleinlage des Arbeitgebers, damit das Vorsorgewerk sofort einen Deckungsgrad \nvon 100% ausweist, und damit Vorfinanzierung des Anteils der Destinatäre an der Sa-\nnierung. Diese Vorfinanzierung muss von den Destinatären über temporär höhere Bei-\nträge oder einen temporären Lohnverzicht rückerstattet werden (analog früherer Sa-\nnierungen). \n\n Anerkennung der Unterdeckung als Schuld, sodass die PKBS den Fehlbetrag als ver-\nzinsliche Forderung (mit oder ohne Amortisation) einstellt und damit einen Deckungs-\ngrad von 100% ausweist. Die Arbeitgeberin kann die Arbeitnehmenden an der Rück-\nzahlung dieser Forderung über eine Beitragsverschiebung beteiligen – in demjenigen \nUmfang, wie die Arbeitnehmenden während der Amortisationsdauer höhere Beiträge \nals bisher leisten, wird der Arbeitgeber entlastet. \n\nTeilkapitalisierung \n\nÜberblick System \nVorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten der Ände-\nrung vom 17. Dezember 2010 (sprich am 1. Januar 2012) die Anforderungen der Vollkapita-\nlisierung nicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, können mit \nZustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung abweichen (Sys-\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 tem der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr finanzielles \nGleichgewicht langfristig sicherstellt. \n \nDas BVG sieht vor, dass künftig bei Vorsorgeeinrichtungen in Teilkapitalisierung und mit \nStaatsgarantie die Ausgangsdeckungsgrade nicht mehr unterschritten werden dürfen. Die \nAusgangsdeckungsgrade sind innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes \nvom obersten Organ zu bestimmen. Es besteht nur noch vom Niveau dieser Ausgangsde-\nckungsgrade bis zu 100% eine Staatsgarantie. Bei Unterschreitung der Ausgangsdeckungs-\ngrade sind hingegen Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. \n \nDabei sind zwei Ausgangsdeckungsgrade zu unterscheiden: Einerseits derjenige für die \ngesamte Vorsorgeeinrichtung ("globaler Deckungsgrad") und andererseits derjenige für die \naktiven Versicherten, nachdem sämtliche Verpflichtungen gegenüber den Rentenbeziehen-\nden vollumfänglich gedeckt sind. Damit das oberste Organ diese Ausgangsdeckungsgrade – \nzumindest teilweise – festlegen kann, sind neu die Instrumente einer Wertschwankungsre-\nserve (trotz Unterdeckung) und einer Umlageschwankungsreserve vorgesehen. Allerdings \ngehen diese zulasten des Deckungsgrads: Weist eine Vorsorgeeinrichtung z.B. einen De-\nckungsgrad von 90% aus und werden Reserven von 20%-Punkten beschlossen, sinkt der \nglobale Ausgangsdeckungsgrad auf 70%. Damit ergibt sich für das oberste Organ im Hin-\nblick auf den zu erreichenden Mindestdeckungsgrad von 80% ein Zielkonflikt zwischen hö-\nheren Reserven einerseits und tieferen Ausgangsdeckungsgraden andererseits: denn ein \nhöherer Ausgangsdeckungsgrad liegt zwar näher bei den zu erreichenden 80%, ohne Re-\nserven ist aber die Wahrscheinlichkeit für die Unterschreitung des Ausgangsdeckungsgrads \ninfolge eines schlechten Anlagejahrs deutlich höher. \n \nNeu dürfen künftig bei Teilliquidationen, z.B. wegen Auslagerungen von einzelnen Perso-\nnalbeständen, auch in öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit Teilkapitalisierung \ndie Freizügigkeitsguthaben gekürzt werden, sofern der Deckungsgrad unter dem Ausgangs-\ndeckungsgrad liegt. Für Riehen stehen allerdings keine diesbezüglich relevanten Auslage-\nrungsprozesse an, so dass diese Bestimmungen keine grosse Bedeutung haben. \n \nAls weitere wesentliche materielle Änderungen sind die beiden Regelungen erwähnenswert, \nwonach der zur Erreichung des Zieldeckungsgrads von 80% vorgesehene Finanzierungs-\nplan auch den jeweils erreichten Deckungsgrad gewährleisten soll, und die Staatsgarantie \nerst bei Erreichung eines Deckungsgrads von 100% und zusätzlich vollständiger Wert-\nschwankungsreserve wegfallen kann. Im Gegensatz zu den bei Inkrafttreten des Gesetzes \nbereits vollkapitalisierten Kassen, die keine Staatsgarantie benötigen, kann es somit sehr \nlange dauern, bis auf eine solche verzichtet werden kann. \n \nAus versicherungstechnischer Sicht die anspruchsvollste dieser neuen gesetzlichen Vorga-\nben ist diejenige, dass der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven Versicherten nicht mehr un-\nterschritten werden darf. Folgendes Beispiel verdeutlicht dies: Angenommen, bei einer öf-\nfentlich-rechtlichen Pensionskasse seien die Vorsorgekapitalien für die Rentenbeziehenden \nund für die aktiven Versicherten gleich gross, d.h. ihr Anteil betrage je 50% – es gibt zahlrei-\nche Kassen, bei denen der Rentneranteil bereits höher ist, beim Vorsorgewerk Riehen liegt \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 er nach Senkung des technischen Zinssatzes und Leisten der Besitzstandseinlage Stand \nEnde 2013 bei rund 52% – und der globale Deckungsgrad belaufe sich auf 70%. Zur Be-\nstimmung des zweiten Ausgangsdeckungsgrads, desjenigen für die aktiven Versicherten, \nsind nun die Rentenbeziehenden voll zu kapitalisieren, womit für die Aktiven noch 20% des \nVermögens verbleiben, was nur noch einen Deckungsgrad von 40% für die aktiven Versi-\ncherten ergibt (= 20% : 50%). Bei jeder Pensionierung eines aktiven Versicherten sind damit \nnur 40% des bei der Pensionierung erforderlichen Kapitals vorhanden, die restlichen 60% \nsind von den verbleibenden Aktiven im Umlageverfahren zu finanzieren. Isoliert betrachtet \nwerden allerdings umgekehrt für die Aktiven auch nur 40% der sonst notwendigen Sparbei-\nträge benötigt, um den Deckungsgrad stabil zu behalten. Die restlichen 60% der Sparbeiträ-\nge stehen somit für das Umlageverfahren zur Verfügung. Damit ist jede Kasse mit tiefem \nDeckungsgrad und hohem Anteil an Rentenbeziehenden darauf angewiesen, dass sich die \nSumme der nicht benötigten Sparbeiträge und die benötigte Umlagesumme für neue Ren-\ntenbeziehende im Gleichgewicht befinden. \n\nBerechnungen System Teilkapitalisierung \nZentral für die oben erwähnte Stabilität des Deckungsgrads im System der Teilkapitalisie-\nrung ist die Quote der Aktiven, die jedes Jahr pensioniert wird, gemessen an ihrem Vorsor-\ngekapital im Verhältnis zum gesamten Vorsorgekapital der Aktiven. Sind die Beiträge der \nVersicherten und des Arbeitgebers so festgelegt, dass die Finanzierung bei einem De-\nckungsgrad von 100% im Gleichgewicht ist, muss im System der Teilkapitalisierung bei ei-\nnem tieferen Deckungsgrad der Aktiven für die Stabilität dieses Deckungsgrads nur der ent-\nsprechende Prozentanteil der Sparbeiträge für den Sparprozess verwendet werden. Der \nübersteigende Teil der Sparbeiträge kann dazu verwendet werden, um den Deckungsgrad \njener Versicherten, die pensioniert werden, auf 100% zu erhöhen. Ob die Mittel, die im \nSparprozess nicht benötigt werden für jene Versicherten ausreichen, die aufgrund ihrer \nPensionierung auf 100% angehoben werden müssen, hängt von der Pensionierungsquote \ndes Vorsorgekapitals der Aktiven und dem Deckungsgrad für die Aktiven ab. In der nachste-\nhenden Tabelle ist der Zusammenhang bei einem Gesamtbeitrag von 28,5% bei einem De-\nckungsgrad von 100% dargestellt.  \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Tabelle 1: Teilkapitalisierung: Finanzierungsbeiträge in Abhängigkeit von Deckungsgrad und Pen-\nsionierungsquote (Berechnungen Swisscanto Vorsorge AG) \n\n \n \nJe nach Kombination von Pensionierungsquote und Deckungsgrad wäre der bei dieser \nKombination notwendige Gesamtbeitrag höher oder tiefer als 28,5%. Bei einer eher tiefen \nPensionierungsquote (unter 7% des Vorsorgekapitals) würde demnach ein Gesamtbeitrag \nvon weniger als 28,5% ausreichen, bei einer höheren Pensionierungsquote (über 7% des \nVorsorgekapitals) müsste ein etwas höherer Gesamtbeitrag einkalkuliert werden, um den \nDeckungsgrad stabil zu halten. \n \nFür den Bereich Riehen lag die Pensionierungsquote in den Jahren 2012 und 2013 bei \n7,0%, der Deckungsgrad für die Aktiven liegt bei einem technischen Zinssatz von 3,0% En-\nde 2013 bei rund 90%. Damit ist gemäss der obenstehenden Tabelle der reglementarische \nBeitrag ausreichend, um diesen Deckungsgrad stabil zu behalten. \n \n  \n\nDeckungs-\ngrad Aktive\n\nNeue Rentner \n6% VK Aktiv\n\nNeue Rentner \n7% VK Aktiv\n\nNeue Rentner \n8% VK Aktiv\n\nNeue Rentner \n10% VK Aktiv\n\n50% 26.4% 28.2% 30.0% 33.6%\n\n60% 26.8% 28.3% 29.7% 32.5%\n\n70% 27.3% 28.3% 29.4% 31.5%\n\n80% 27.7% 28.4% 29.1% 30.5%\n\n90% 28.1% 28.4% 28.8% 29.5%\n\n100% 28.5% 28.5% 28.5% 28.5%\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Vergleich der beiden Systeme \n\nTabelle 2: Schematische Gegenüberstellung der Voll- und der Teilkapitalisierung \n\nVollkapitalisierung Teilkapitalisierung \n\nStaatsgarantie:  \n\nKeine \n\nStaatsgarantie:  \n\nVoraussetzung, bis Vollkapitalisierung inkl. Wert-\nschwankungsreserve erreicht ist \n\nGarantie des Teils zwischen Ausgangsdeckungsgrad \nund 100% \n\nDeckungsgrad:  \n\nAusweisen wie bisher (ein Deckungsgrad) \n\n100% Deckungsgrad darf nicht unterschritten werden \nbzw. es sind entsprechende Sanierungsmassnahmen \nzu ergreifen \n\n \n\nDeckungsgrad:  \n\nZwei Deckungsgrade: Globaler und derjenige für die \naktiven Versicherten, nachdem die Rentenbeziehen-\nden auf 100% gestellt sind (somit beläuft sich der Grad \nfür die aktiven Versicherten zu Beginn auf unter 100%)  \n\nAusgangsdeckungsgrade dürfen nicht unterschritten \nwerden \n\nSanierungsmassnahmen: \n\nUnterschreiten 100% Deckungsgrad \n\nSanierungsmassnahmen: \n\nUnterschreiten der Ausgangsdeckungsgrade sowie bei \nAbweichen vom Finanzierungsplan auf den Ziel-\ndeckungsgrad \n\nAufsicht: \n\n \n\nAufsicht: \n\nGenehmigt Führung der Kasse im teilkapitalisierten \nVerfahren \n\nGenehmigt Finanzierungsplan \n\nVorteil: \n\nKeine Abhängigkeit von der Bestandesstruktur (Aktive \n– Rentenbeziehende), sofern die "richtigen" techni-\nschen Parameter gewählt werden (technischer Zins-\nsatz etc.) \n\nSofortiger Wegfall der Staatsgarantie \n\nKlare Verhältnisse: Gleiche Stellung wie eine privat-\nrechtliche Stiftung \n\nVorteil: \n\nKeine einmalig hohen Kapitalkosten mit entsprechen-\ndem Sanierungsbedarf \n\nMit Deckungsgrad von 80% Mindestziel erreicht, da-\nnach ist gesetzlich nur noch dieser Grad sicherzustel-\nlen \n\nNachteil: \n\nEinmalig hohe Kostenbelastung, insbesondere wenn \ndie Pensionskasse auf gesunde Füsse gestellt werden \nsoll;  \noder alternativ \n\nMöglicherweise lange Sanierungsdauer und damit un-\nattraktive Pensionskasse für die Versicherten, wenn \nKasse mittels Sanierungsmassnahmen ohne Einlage \noder Schuldanerkennung der Arbeitgeberin einen \nDeckungsgrad von 100% erreichen soll \n\nNachteil: \n\nNur Kanton und Gemeinden sind garantiefähig \n\nAnfälligkeit auf demographische Veränderungen in-\nnerhalb der Kasse, da Rentenbeziehende immer zu \n100% zurückgestellt sein müssen; Verschlechterung \ndes Aktiven – Rentnerverhältnisses führt zu erhöhter \nUmlage und somit zur Verteuerung der laufenden \nFinanzierung \n\nStaatsgarantie fällt sehr spät weg  \n\n \nDer Vorteil eines Systems der Teilkapitalisierung für öffentlich-rechtliche Pensionskassen \nliegt also in den für die öffentliche Hand weniger hohen Sanierungsanforderungen, da nur \nbis auf 80% Deckungsgrad ausfinanziert werden muss. Auch die Finanzierung der Verpflich-\ntung für die Aktiven fällt günstiger aus, da das notwendige Kapital nur zum Teil aufgebaut \nwerden muss. Auf der anderen Seite fallen bei Pensionierungen Umlagekosten an, da nun \ndas fehlende Kapital ergänzt werden muss. Unter der Bedingung, dass sich diese beiden \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Komponenten in einem Gleichgewicht befinden, ist die Finanzierung der laufenden Renten-\nansprüche trotz fehlendem Vermögensertrag gesichert.  \n \nDer grosse Vorteil der Teilkapitalisierung aus Sicht Riehen ist derjenige, dass mit einem \nangenommenen Startdeckungsgrad von rund 95% die Zielvorgabe des Bundes von 80% \nweit überschritten ist und in diesem Umfang eine Wertschwankungsreserve besteht. Würde \nhingegen die Vollkapitalisierung beibehalten werden, müsste die Unterdeckung von 5% sa-\nniert werden, wobei bei einem Deckungsgrad von 100% noch keine Wertschwankungsre-\nserve besteht. Falls der Anschluss auf einigermassen sichere Füsse gestellt werden soll, \nbeispielsweise indem die Hälfte der Zielwertschwankungsreserve finanziert wird, sind dies \nnebst der Ausfinanzierung auf 100% zusätzliche CHF 17 Mio. (= 8% der Verpflichtungen in \nHöhe von CHF 208 Mio.). \n \n \n\n\n\nOffertenübersicht Gemeinde Riehen\n\nAnbieter\nOfferte \n\nerstellt\nAbsage Begründung Absage\n\nAbendrot X\n\nVersicherterbestand zu gross, \n\neigener Rentnerbestand würde \n\nüberdurchschnittlich wachsen\n\nASGA X\n\nRentenbestand, Abbildung \n\nVorsorgeplan nicht 1:1 möglich\n\nBâloise X\n\nSwisscanto Flex X\n\nGemini X\n\nRentenbestand, Marktchancen \n\ngering im Vergleich mit anderen \n\nAnbietern\n\nHelvetia X\n\nVerhältnis Rentner zu Aktiven; \n\nAltersstruktur der Aktiven\n\nPax X Können Anforderungen nicht erfüllen\n\nSwiss Life X\n\nAbsage aufgrund \n\nProfitabilitätsrechnung (zu viele \n\nRentner und Personen im Alter der \n\nvorz. Pensionierung)\n\nTransparenta X Verhältnis Rentner zu Aktiven\n\nZürich X Verhältnis Rentner zu Aktiven\n\nCPO/Grobübersicht Offerten.xlsx12.11.2014\n\n\n


02-06.841.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \n \n\nReg.Nr. 611.547 Nr. 841\n \n \n \n\nStettenweg 16 bis 46, Teilausbau eines Strassenabschnitts \n\n \n \nKurzfassung: \n\nAm Stettenweg werden zur Zeit zwei Überbauungen mit insgesamt 14 Wohneinheiten reali-\nsiert. Der Stettenweg ist jedoch nur auf den ersten 40 Metern ausgebaut. Zur Erschliessung \nder neuen Liegenschaften sind der Teilausbau des Stettenwegs sowie der Bau der Kanali-\nsation und der diversen Versorgungsleitungen notwendig.  \n \nIm bereits bestehenden Abschnitt hat der Stettenweg einen Querschnitt von 10 Metern, auf-\ngeteilt in 6 Meter Fahrbahn und beidseitigem Trottoir von je 2 Metern Breite. Der Erschlies-\nsungsplan, gegen den im Planauflageverfahren eine Einsprache erhoben wurde, weshalb er \nnoch nicht rechtskräftig ist, sieht die Verlängerung des Stettenwegs mit dem selben Quer-\nschnitt vor. Auf einen solchen Vollausbau kann aber zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet wer-\nden, da die Strasse lediglich auf einer Länge von 300 Metern erstellt wird und heute nur auf \nder einen Seite bebaut werden kann. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, den Stettenweg \nlediglich innerhalb der schon heute bestehenden Allmendparzelle von 5 Metern Breite aus-\nzubauen. Landerwerb ist für diesen Teilausbau nicht notwendig. Mit diesem Vorgehen wird \nauch nichts präjudiziert hinsichtlich der Entwicklungsplanung für das Stettenfeld. Nebst der \nFahrbahn mit einer Breite von 3.5 Metern wird ein 1.5 Meter breites Trottoir erstellt. Vorgän-\ngig wird die Kanalisation um 50 Meter verlängert, und es werden die Leitungen für Gas, \nWasser, Elektrisch und das Kommunikationsnetz verlegt.  \n \nDie Baukosten für den Teilausbau der Strasse mit öffentlicher Beleuchtung betragen \n498'000 Franken. \n \n \n \nPolitikbereich: Allmend und Verkehr  \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel. G 061 643 02 60,   P 061 643 02 64 \n \nRichard Grass, Abteilungsleiter Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 82 \n\n \n \nAugust 2005 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Stettenfeld ist im Zonenplan zwar seit Jahrzehnten der Bauzone zugeordnet, aber aus \nverschiedenen Gründen nicht baureif. Für die zulässige Wohnnutzung fehlt es an den not-\nwendigen Erschliessungseinrichtungen wie Strassen, Kanalisation und Versorgungsleitun-\ngen.  \n \nEinige Parzellen östlich des Stettenwegs sind jedoch von ihrer Form her bereits baureif und \nwerden zur Zeit überbaut. Um die Überbauung dieser Parzellen jetzt schon zu ermöglichen, \nist für den Abschnitt Steingrubenweg bis zur Baumaterial Riehen GmbH ein Erschliessungs-\nplan mit den Bau- und Strassenlinien ausgearbeitet worden. Für die Zonenplanung ist das \nunbedenklich, weil die geltenden Zonenvorschriften der Parzellen östlich des Stettenwegs \nnicht wesentlich ändern werden und für die erwähnten Parzellen keine Landumlegung not-\nwendig ist. Die Parzellen westlich des Stettenwegs sind nach wie vor nicht baureif, weil de-\nren Struktur noch stark landwirtschaftlich geprägt und deshalb ihre Form und Grösse für die \nzulässige bauliche Nutzung nicht zweckmässig ist oder weil ihre Grenzen für die zulässige \nNutzung des umliegenden Gebiets noch verändert werden müssen (BPG § 2). \n \nDer Erschliessungsplan sieht für die Fortsetzung des Stettenwegs die Weiterführung des \ngleichen Querschnitts wie auf den bereits ausgebauten ersten 40 Metern vor. Das Geneh-\nmigungsverfahren für den Erschliessungsplan ist in der Endphase, aber noch nicht abge-\nschlossen. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Kreditvorlage war noch eine Einsprache \ngegen das Legen der westlich des Stettenwegs liegenden Bau- und Strassenlinien hängig. \nUm die Erschliessung der neuen Wohnhäuser rechtzeitig zu ermöglichen, legt der Gemein-\nderat diese Kreditvorlage dennoch schon jetzt dem Einwohnerrat vor. Der Bau der Strasse \nkann jedoch erst erfolgen, wenn auch der Erschliessungsplan rechtskräftig ist. \n \nDas vorliegende Projekt wurde nicht zuletzt auch deshalb auf einen blossen Teilausbau ei-\nnes kurzen Strassenabschnitts beschränkt, um es unabhängig von der Entwicklungsplanung \nund ohne Präjudiz für das Gebiet des Stettenfelds realisieren zu können.  \n \nDer Gemeinderat hat bekanntlich diese Planung mit einer breiten Planungswerkstatt am \n18. Juni 2005 eingeleitet. Er folgt damit den Zielen des Leitbilds aus dem Jahr 2000 und des \nkommunalen Richtplans aus dem Jahr 2003, welche das Stettenfeld als wichtiges Entwick-\nlungsgebiet der Gemeinde Riehen bezeichnen. Das Stettenfeld soll zukünftig Wohn-, Ar-\nbeits- sowie Freizeitnutzungen dienen. Der Gemeinderat lässt zur Zeit ein Entwicklungskon-\nzept ausarbeiten, welches die Vorgaben des Leitbilds und des Richtplans konkretisiert. Die \nErarbeitung des Entwicklungskonzepts erfolgt auch weiterhin unter Einbezug der verschie-\ndenen Interessengruppen. Auf der Basis des Entwicklungskonzepts sollen im Jahr 2006 die \nZonenordnung sowie die Bau- und Strassenlinien festgelegt werden. Sobald diese Planwer-\nke rechtskräftig sind, muss eine Landumlegung durchgeführt werden. Diese dürfte mindes-\ntens weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Projekt \n\n2.1 Neuerstellung eines Strassenabschnitts \n\nWie oben erwähnt, sind die ersten 40 Meter des Stettenwegs bereits ausgebaut. Der Stras-\nsenquerschnitt mit einer Breite von 10 Metern ist aufgeteilt in eine 6 Meter breite Fahrbahn \nund 2 Trottoirs mit je 2 Metern Breite. Danach folgt ein 5 Meter breiter Allmendstreifen. Der \nbestehende geteerte Feldweg entspricht jedoch in Lage und Breite nicht überall diesem All-\nmendstreifen, er ist zwischen 3.2 und 5 Meter breit und liegt bis zu 80 Zentimeter auf den \nöstlichen Privatparzellen. Infolge der Überbauung der baureifen Parzellen muss der östliche \nWegrand auf die Parzellengrenze verschoben werden, womit der Weg streckenweise nur \nnoch eine Breite von 2.40 Metern hätte.  \n \nWeil über die Zukunft des Stettenfelds noch nicht beschlossen ist, kann jedoch auf einen \nVollausbau, wie er im ersten Teil des Stettenwegs bereits besteht, verzichtet werden. Des-\nhalb hat der Gemeinderat beschlossen, vorerst nur einen Teilausbau innerhalb des bereits \nzur Allmend gehörenden Streifens vorzunehmen. Somit sind zum jetzigen Zeitpunkt keine \nLandabtretungen notwendig. Die Fahrbahn soll auf 3.50 Meter und das einseitige Trottoir auf \n1.50 Meter Breite ausgebaut werden. Weil auf dieser schmalen Fahrbahn das Kreuzen \nzweier Autos nicht möglich ist, wird ungefähr in der Mitte der Ausbaustrecke eine Ausweich-\nstelle geschaffen. Sie kommt auf eine Parzelle zu liegen, die im Eigentum der Gemeinde ist. \nDer Teilausbau wird so angelegt, dass er auch beim Vollausbau genutzt werden kann. \n \n \n2.2 Öffentliche Beleuchtung \n\nDie Stromzuleitung ins Stettenfeld erfolgt heute noch über eine Freileitung. Die Lampen der \nöffentlichen Beleuchtung sind an jedem zweiten Holzmast dieser Freileitung montiert. Die \nStromversorgung der Strassenbeleuchtung erfolgt ebenfalls über eine Freileitung. Zusam-\nmen mit dem Strassenbau wird die Freileitung durch eine erdverlegte Kabelleitung ersetzt, \nund es werden Stahlkandelaber mit neuen Leuchten montiert. Die öffentliche Beleuchtung \nist Teil der Strasse. Der notwendige Kredit wird zusammen mit dem Kredit für den Strassen-\nbau beantragt. \n \n \n2.3 Kanalisation \n\nIm Jahre 1962 sind die ersten 176 Meter der Kanalisation erstellt worden, also erheblich \nweiter als der bestehende Ausbau der Strasse. Mit dem Teilausbau der Strasse müssen \ndeshalb nur noch ca. 50 Meter Kanalisation ergänzt werden. Die Kosten für den Bau dieses \nKanalisationsteilstücks liegen bei 128'000 Franken. Der Gemeinderat hat diesen Betrag im \nRahmen seiner Finanzkompetenzen bereits bewilligt. Mit diesem Vorgehen kann sicherge-\nstellt werden, dass die Kanalisation in Koordination mit den andern Werkleitungen erstellt \nwerden kann, wodurch der Bauablauf vereinfacht wird und die Kosten gesenkt werden. Aus-\nserdem kann dadurch der termingerechte Anschluss der neuen Liegenschaften garantiert \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 werden, auch wenn sich der Bau der Strasse allenfalls verzögern würde. Weil der Bau der \nKanalisation auch ohne den Bau der Strasse möglich und notwendig ist, ist eine separate \nBewilligung der Kredite zulässig. \n \n \n2.4 Diverse Werkleitungen und Kommunikationsnetz \n\nWie üblich werden die Industriellen Werke Basel (Gas, Wasser, Elektrizität) und auch die \nSwisscom (Telefon) ihre Versorgungsleitungen in Koordination mit den Strassenbauarbeiten \nauf eigene Kosten erstellen.  \n \nIm bestehenden Weg liegt zudem noch keine Leitung des Kommunikationsnetzes. Zur Er-\nschliessung der Neubauten wird ein Trassee verlegt. Die Baukosten dieser Leitung betragen \nrund 20'000 Franken und gehen zulasten der Gemeinde.  \n \n \n \n3. Baukosten des Strassenabschnitts und der öffentlichen Beleuchtung \n\nDie Baukosten zu Lasten der Gemeinde betragen Fr. 498'000 Franken. Sie setzen sich wie \nfolgt zusammen (Kostengenauigkeit +/- 10%, Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwest-\nschweiz, Stand April 2005 = 92.7 Punkte): \n \nArbeit Betrag \nStrassenbau 326'000\nÖffentliche Beleuchtung 68'000\nBaunebenkosten, Vermarkung, Diverses 7'000\nZwischentotal 401'000\n  \nHonorare und Nebenkosten 42'000\nUnvorhergesehenes (ca. 5%) 20'000\nTotal 463'000\nMwSt. 7.6% 35'000\n\nTotalbetrag inkl. MwSt.                         Fr. 498'000\n\n \n \nIm Investitionsplan sind für das Jahr 2005 für den Strassenbau 400'000 Franken und für die \nöffentliche Beleuchtung 80'000 Franken eingesetzt.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4. Folgekosten \n\nDer Berechnung der Abschreibungs- und Zinskosten werden folgende Parameter zu Grunde \ngelegt. \n \n\nAbschreibungsdauer \n\nStrasse Oberbau: 80 Jahre \nStrasse Belag: 40 Jahre \nÖffentl. Beleuchtung: 40 Jahre \n \n\nZinssatz  4% auf die Hälfte des Kapitals \n \nDaraus ergeben sich folgende Beträge: \n \nBauteil Investition 1) \n\nFr. \nZins \n\nFr. pro Jahr \nAbschreibung \nFr. pro Jahr \n\nKapitaldienst \nFr. pro Jahr \n\nStrasse Oberbau 300'000 6'000 3'750 9'750\nStrasse Belag 112'000 2'240 2'800 5'040\nÖffentl. Beleuchtung 86'000 1'720 2'150 3'870\n\nTotal 498'000 9'960 8'700 18'660\n1) inkl. Nebenkosten, Honorar, Unvorhergesehenes und MwSt. \n \nDie Investitionen sind Neuinvestitionen; die Folgekosten fallen in der Produktgruppe \n8, Allmend und Verkehr, an. Der Globalkredit erhöht sich wegen der Kapitalfolgekosten (Ab-\nschreibungen und kalkulatorischen Zinsen) für die Produktgruppe 8 um 18'660 Franken jähr-\nlich.  \n \nDie gesamte Fläche der Gemeindestrasse vergrössert sich durch den Teilausbau am Stet-\ntenweg um 0.2%. Rein rechnerisch belaufen sich die betrieblichen Kosten für die Strassen-\ninstandhaltung, Reinigung, Winterdienst und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung des \nneuen Strassenabschnitts auf rund 1'660 Franken pro Jahr. Gegenüber dem heutigen Zu-\nstand mit geteertem Feldweg ändert sich aber hinsichtlich der Betriebskosten kaum etwas. \n \n \n5. Bauvorgang \n\nDie Werkleitungen, die Kanalisation und die Strasse im nur 5 Meter breiten Allmendstreifen \nzu erstellen, ohne während der Bauarbeiten Land der angrenzenden Parzellen zu benutzen, \nwäre kompliziert und aufwändig. Auf jeden Fall wäre eine Zufahrt zu den angrenzenden \nParzellen nicht möglich. Es ist deshalb vorgesehen, auf dem Streifen, der erst für den Voll-\nausbau der Strasse vorgesehen ist, eine Piste zu erstellen, über die die Zufahrt zu den Pri-\nvatparzellen und zur Baumaterial Riehen GmbH erfolgen und der Baustellenverkehr abge-\nwickelt werden kann. Anlässlich einer Orientierungsversammlung sind die Eigentümerinnen \nund Eigentümer der angrenzenden Parzellen darüber und über das gesamte Projekt orien-\ntiert worden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Schon im Oktober 2005 müssen die IWB in den Neubau Stettenweg 32 bis 46 Gas liefern. \nOhnehin werden als Erstes die Werke ihre Leitungen verlegen. Gleichzeitig wird die Kanali-\nsation um die noch fehlenden 50 Meter verlängert werden. Im Anschluss daran werden die \nStrassenbauarbeiten ausgeführt. Die gesamte Bauzeit für Werkleitungen und Strasse dauert \netwa 5 Monate. \n \n \n \n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Teilausbau eines Abschnitts des \nStettenwegs inklusive der öffentlichen Beleuchtung einen Investitionskredit (Verpflichtungs-\nkredit) von 498'000 Franken zu genehmigen und von den Kapitalfolgekosten zulasten der \nProduktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis zu nehmen. \n \n \nJuli 2005 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter- \n\nStellvertreter: \n  \n  \nChristoph Bürgenmeier Urs Denzler \n \n \n \nBeilagen: \n \n\n- Plan Teilausbau Strassenabschnitt Stettenweg 16 bis 46 \n- Foto der im Bau befindlichen Liegenschaften und der jetzigen Zufahrt \n- Luftaufnahme über das Stettenfeld \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für den \nTeilausbau eines Abschnitts des Stettenwegs \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Teilausbau eines Ab-\nschnitts des Stettenwegs (16 bis 46) einen Investitionskredit von Fr. 498'000.00 und nimmt \nvon den Folgekosten zulasten des Globalkredits der Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, \nKenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n \n\n\n\nKS\nKS\n\nKS\n\nKS neue Kanalisationbest. Kanalisation nicht befestigt\nKS\n\nKS\n\nKS\n\nKS neue Kanalisationbest. Kanalisation nicht befestigt\n\nBaulinie\n\nStrassenlinie\n\nStettenweg\n\nS\nte\n\nin\ng\n\nru\nb\n\ne\nn\n\nw\ne\n\ng\n\nStrassenlinie\nStrassenlinie\n\nStrassenlinie\n\nBaulinie\n\nBaulinie\n\nStrassenlinie\n\nAusweichplatz\n\nProj. Überbauung\nNr. 32 - 46\n\nEinfahrt\nEH\n\nEinfahrt\nEH\n\nStrassenlinie\n\nProj. Überbauung\nNr. 22\n\nBaulinie\n\nBaulinie Baulinie\n\nBaupiste\nBaupiste\n\nBaupiste\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nC\nA\n\nD\n S\n\nys\nte\n\nm\n C\n\nad\nw\n\nor\nk \n\n13\n.2\n\nFORMAT\n\nDATUM\n\nPROJ. LEITER\n\nVISUM\n\nGEZEICHNET\n\n29.7 x 42.0\n\n547.10.004\n\n..\n\nSB@jsag.ch\n\n25.07.05\n\nU. Burkhardt\n\nS. Börlin PLAN NR.\n\nREVISION\n\nSTETTENWEG\nSteingrubenweg bis Parzelle Nr. 0400\n\nNeuerstellung Strasse\n\nBAUPROJEKT\n\nSituation, Normalprofil \n\n0 5m 10m 20m\n\nSwisscom\n\nWasser\n\nK-Netz \n\nElektrischGas\n\nOeB\n\nK\nan\n\nde\nla\n\nbe\nr\n\nKanal \n\n3%\n3%\n\n1.50\n\nbe\nst\n\n.\n\nS\ntr\n\nas\nse\n\nnl\nin\n\nie\n\n-0\n.1\n\n05\n\n+0\n.0\n\n15\n\n+0\n.0\n\n6\n\nNormalprofil  \n\n± 0\n.0\n\n0\n\nbe\nst\n\n.\n\nFahrbahn Gehweg\nN\n\neu\ne\n\nS\ntra\n\nss\nen\n\nlin\nie\n\nS\ntra\n\nss\nen\n\nac\nhs\n\ne\n\nBaupiste\n\n5.00 5.00\n\nBelag:\n\n10cm HMT\n\n+0\n.0\n\n3\n\nKoffer: 60cm\n\nKoffer: 40cm\n\n7cm HMT\n\nBelag:\n\nBelag: 8cm HMT\n\n3.50\n\nca. 4.00m\n\n3.002.00\n\nspäterer Ausbau\n\nbe\nst\n\n.\n\n3cm Deckbelag\n\n2cm Deckbelag\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\nP\nar\n\nze\nlle\n\nng\nre\n\nnz\ne\n\n\n\n \n\n \n\n \nGemeindeverwaltung            Telefon 061 646 81 11 \nWettsteinstrasse 1                  Fax 061 646 81 24 \nCH - 4125 Riehen                   Homepage www.Riehen.ch \n\nAbteilung Tiefbau und Verkehr \n\nStettenweg \n \n\n \n \n\n Überbauung Stettenweg 32 - 46 \n \n \n\n \n  \n\n  \n  10. August 2005    \n\n\n\n Bestehender Weg \n\n\n\n \n\n  \n  2. August 2005   Dm / Kk \n\n \n\nStettenfeld \n                  \n\n                 Teilausbau Stettenweg \n \nOrthophoto (April 2005) \n\n \nGemeindeverwaltung            Telefon 061 646 81 11 \nWettsteinstrasse 1                  Fax 061 646 81 24 \nCH - 4125 Riehen                   Homepage www.Riehen.ch \n\nAbteilung Tiefbau und Verkehr \n\nBenützungsbewilligung des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt zur Verwendung der CAD-Daten vom\n24.01.2002. Alle Rechte vorbehalten\n\n\n\tArbeit\n\tBetrag \n\tAbschreibungsdauer \n\n\n\n