text: \nAn:#pK ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nInterpellation Parkverbotsschilder Riehen, 14. Januar 2019 Gemeinde \nRichen \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\n1 5. Jan. 2019 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Axiäm 2.244 vis: \nI Reg Nr : ^ 8 - 1 2 - O / t  Interpellation: \n\nMobile Parkverbotschilder sollen wieder in Riehen bezogen werden können \n\nWer zügelt, benötigt meistens temporär eingesetzte Parkverbotsschilder. Bis vor kurzer \nZeit waren diese Schilder beim Polizeiposten Riehen erhältlich. \nNeuerdings können diese Schilder zwar im Internet bestellt werden und die Kantonspolizei \nbietet auch die Möglichkeit, das Aufstellen und Abholen in Auftrag zu geben. \nDafür sind aber deutlich höhere Gebühren zu bezahlen, früher Fr. 30.-, neu Fr. 50.-. \nEs stellt sich hier auch die Frage, ob die Polizei nicht doch wichtigere Aufgaben zu erfüllen \nhätte, als Parkverbotsschilder zu transportieren. Im Einzelfall mag das für Betroffene eine \ngrosse Hilfe sein, generell als polizeiliche Dienstleistung scheint es mir doch eher \nfragwürdig zu sein. \nIOb man deshalb beim Polizeiposten in Riehen eine Stelle hat einsparen können? \nJedenfalls ist es schikanös, wenn wir Riehener nun nach Basel müssen, um die Schilder \ndort abzuholen. \nBesonders neckisch sind in Basel die Öffnungszeiten: \nDie Schilder können nämlich nur am Dienstag und Donnerstag von 10-12 und \nvon 14-16 Uhr abgeholt werden. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n1. Wurde der Gemeinderat über diese, für die Riehener Bevölkerung nachteilige \nRegelung, informiert? \n2a. Konnte der Gemeinderat zu dieser Regelung Stellung nehmen? \n2b. Wenn ja: Was hatte er zu dieser Regelung zu sagen? \n2c. Wenn nicht: Könnte der Gemeinderat bei den Treffen mit der Regierung wieder einmal \ndarauf hinweisen, dass Riehen kein Quartier von Basel ist? \n3. Kann der Gemeinderat mit den Kantonsbehörden eine Regelung für Riehen, \ngegebenenfalls auch mit Bettingen, bewirken, dass die Parkverbotsschilder wieder beim \nPolizeiposten Riehen bezogen werden können? Und das zu den normalen Öffnungszeiten \ndes Polizeipostens? \n4. Falls dies aus irgend welchen gewichtigen Gründen nicht mehr möglich sein sollte, so \nsollten die Schilder eben auch bei der Gemeindeverwaltung in Riehen bezogen werden \nkönnen. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14.03._STO_2.Lesung_Revision_mit_Beschluss für ER-Sitzung vom 27. März 2019

format: application/pdf

text: \nemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 3.3.2 Axioma:2192 Nr. 18-22.022.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur 2. Lesung Revision der Steuerordnung aufgrund \nder Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) \n\nIn seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 hat der Einwohnerrat die Steuerordnung der \nEinwohnergemeinde Riehen behandelt und hat auf Antrag des Gemeinderats den Steuerfuss für \ndie Grundstückgewinnsteuer von 45 % auf neu 50 % festgesetzt. \n\n§ 27 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen besagt, dass bei \nBeratung einer Ordnung frühestens in der nächsten Sitzung eine zweite Lesung durchgeführt \nwird, sofern nicht zwei Drittel der im Saal anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Verzicht auf \neine zweite Lesung zustimmen. Ein solcher Antrag ist in der Sitzung des Einwohnerrats nicht \ngestellt worden. \n\nDas Geschäft wird deshalb dem Einwohnerrat zu einer zweiten Lesung unterbreitet. Angepasst \nwurde der Stand der Steuerordnung, da am 24. Januar 2019 der Beschluss des Einwohnerrats \nvom 12. Dezember 2018 betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2019 in \nKraft getreten ist. Demnach beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat in zweiter Lesung den \nmit dieser Anpassung ergänzten Beschluss zu fassen. \n\nRiehen, 11. März 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Generalsekretär: \n\nBeilage: Beschlussesentwurf für die 2. Lesung \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSteuerordnung der Gemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst \n\nI. \nDie Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 (Stand 24. Januar 2019) wird wie folgt geändert: \n\n§ 12 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. Er beträgt 50 %. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Sie tritt \nam fünften Tag nach Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Riehen \nDie Präsidentin: Die stv. Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\nAblauf der Referendumsfrist \n\nRiE 640.100 \n\n1 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 24. März 2021, 19.30 Uhr bis 21.35 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal \n\nim Congress Center der Messe Basel \n \n\nDiese Sitzung ist nicht öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Jürg Sollberger) \n\n• in das Ratsbüro \n\n• in die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n• in die Wahlprüfungskommission (WPK) \n\n  \n\n3. Erneuerung/Instandstellung Gatternweg inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.083.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.083.02) \n\n  \n\n4. Bericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der Personalordnung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.071.01)  \n\nAchtung: GR-Vorlage mit neuem Beschlussesentwurf  \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 18-22.071.02) \n\n  \n\n5. Einmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und Gemeinderat in Riehen; \n\nTeilrevision der Rechtsgrundlagen (Nr. 18-22.087.01) \n\n  \n\n6. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich \n\nbetreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.04) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Bildung und Fa-\n\nmilie für eine besser Verbindung zwischen SBF und den Schulen (Nr. 18-22.707.03) \n\n  \n\n8. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\nbetreffend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- \n\nund Abstimmungskomitees (Nr. 18-22.714.02) \n\n9. Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Petra Priess und Kons. be-\n\ntreffend Klassenbildung an den Gemeindeschulen (Nr. 18-22.715.02) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n«STOPP – Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz» (Nr. 18-22.712.02) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n  \n12. Mitteilungen \n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Hans Rudolf Lüthi, Matthias Moser, Gemeinderat Daniel Albietz,  \n\n \n\nStimmenzählende sind: Dieter Nill, Caroline Schachenmann und Rebecca Stankowski-\n\nJeker. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n \n\n1. Interpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend harmonisierte Parkraumbewirtschaf-\n\n tung (Nr. 18-22.719.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend zum Co-Mutterschaftsurlaub  \n\n (Nr. 18-22.721.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Heinz Oehen betreffend zur Grenzschliessung während Coronapandemie  \n\n (Nr. 18-22.720.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22719-interpellation-giuseppina-moresi-salvioli\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22721-interpellation-von-cornelia-birchmeier-zum\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22720-interpellation-heinz-oehen-zur\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahl in Kommissionen \n\n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Jürg Sollberger) \n\n • in das Ratsbüro \n\n • in die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n • in die Wahlprüfungskommission (WPK) \n\n \n\n \n\n \n\n://:  \n\n«In das Ratsbüro (RB) wird Caroline Schachenmann gewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n://:  \n\n«In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Lorenz Müller gewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n://: \n\n«In die Wahlprüfungskommission (WPK) wird Rebecca Stankowski-Jeker gewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Erneuerung/Instandstellung Gatternweg inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvor-\n\n lage (Nr. 18-22.083.01)  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.083.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.083.02) \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \n\nden Verpflichtungskredit zu bewilligen. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung/lnstandstellung des Gatternwegs inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassen-\n\noberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Gatternweg (Rebenstras-\n\nse bis Aeussere Baselstrasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 903'000 \n\n(Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\n \n\n \n\n(34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.083.01_erneuerung_instandstellung_gatternweg_kreditvorlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.083.02_br_smv_erneuerung_gatternweg_inkl._oeb.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Bericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der Personalord-\n\n nung \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.071.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n (SPBF) (Nr. 18-22.071.02)  \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen den Antrag des Gemeinderats zu genehmigen.  \n\n \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPetra Priess unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nRebecca Stankowski unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend zum Schutz der persönlichen Integrität und \n\nÄnderung der Personalordnung \n\n \n\nPersonalordnung \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\n \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\n \n\nI. \n\nPersonalordnung vom 24. April 2002 1) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n \n\n_________________ \n1) RiE 162.100  \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.071.01_bericht_schutz_persoenliche_integritaet_aenderung_po_mit_beilagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/homepage_18-22.071.02_br_spbf_bericht_schutz_pers_integritaet.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 § 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeich-\n\nneten Stellen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln \n\nlassen. Die Vertraulichkeit bleibt vollumfänglich gewahrt. \n\n \n\n§ 34 Abs. 3 (geändert) \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Un-\n\nzeit nach Ablauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau \n\nund Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung. \n\n \n\n§ 45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstel-\n\nlungsinstanz selber eine Verfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung \n\ndurch den Gemeinderat verlangt werden. \n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Re-\n\nkursverfahrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, \n\nsofern die Diskriminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird. \n\n \n\n§ 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert \n\nder ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen \n\nund sich von einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen. \n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet. \n\n \n\n§ 49 Abs. 2 \n2 Er regelt insbesondere \n\nd) (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönli-\n\nchen Integrität und das interne Beschwerdewesen \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 \n\nin Kraft. \n\n \n\n \n\n(35:0 Stimmen bei 0 Enthaltung)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Ordnungsantrag wird angenommen. Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite \n\nLesung. \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Einmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und Gemeinderat in Rie-\n\n hen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.087.01) \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf Variante 1.  \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Variante 1. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\n\nrats.  \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nErnst Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag der CVP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Varianten: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt Variante 2 (Verkürzung der Legislatur 2022-2026). \n\n \n\n(mit 22:11 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\n \n„Der Einwohnerrat beschliesst: \n \n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.087.01_er_vl_einmalige__anpassung_legislatur_er_gr_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen  \n\nÄnderung vom 24. März 2021  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, beschliesst:  \n\n \n\nI.  \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20021) (Stand 19. Juli \n\n2010) wird wie folgt geändert:  \n\n \n\n \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert)  \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgen-\n\nden Jahres. \n\n \n\n§ 43 (neu) \n\nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 \n\nbis 31. Januar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verkürzt \n\nsich damit um 3 Monate und endet am 31. Januar 2026. \n\n \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) \n\n(Stand 16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, \n\ndass Einwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung des Regierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung \n\nin Kraft.  \n\n \n\n_________________ \n1) RiE 111.100 \n2) RiE 132.100 \n\n \n\n(28:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Ordnungsantrag. \n\n \n\n(mit 21:13 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nDer Präsident stellt fest, dass das erforderliche Quorum (2/3 Mehrheit) von 26 Ja-Stimmen \n\nnicht erreicht wurde. Die Vorlage wird dem Einwohnerrat folglich für eine zweite Lesung vor-\n\ngelegt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 6. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel \n\n Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.04) \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sport-\n\nplatz wird stehengelassen. \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18765-anzug-felix-wehrli-daniel-hettich\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 7. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Sachkommission Bildung und \n\n Familie für eine bessere Verbindung zwischen SBF und den Schulen  \n\n (Nr. 18-22.707.03) \n\n \n\n \n\n \n\n://: Die Motion Sachkommission Bildung und Familie für eine bessere Verbindung zwischen \n\nSBF und den Schulen wird stehengelassen. \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.707.03_zbr_gr_motion_sbf_bessere_verbindung_sbf_schulen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 8. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\n betreffend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, \n\n Wahl- und Abstimmungskomitees (Nr. 18-22.714.02) \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Motion an den Gemeinderat \n\nzu überweisen. \n\n \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion. \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, die Motion als Anzug zu überwei-\n\nsen. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nErnst Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der Anträge: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der GLP-Fraktion. Die Motion wird in einen Anzug \n\numgewandelt. \n\n \n\n(mit 13:21 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: Die in einen Anzug umgewandelte Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons. betref-\n\nfend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Ab-\n\nstimmungskomitees wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n(16:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.714.02_br_gr_motion_leschhorn_transparentes_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 9. Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Petra Priess und Kons. \n\n betreffend Klassenbildung an den Gemeindeschulen (Nr. 18-22.715.02)  \n\n \n\n \n\n \n\n://: Der Planungsauftrag Petra Priess und Kons. betreffend Klassenbildung an den Ge-\n\nmeindeschulen wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.715.02_br_gr_pla_priess_klassenbildung_gs_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 10. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend \n\n die Petition «STOPP – Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz» \n\n (Nr. 18-22.712.02) \n\n \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) beantragt: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Das Thema «Tagesstrukturküchen» wird an die zuständige Sachkommission Bildung \n\nund Familie überwiesen. Dabei sollen von der Sachkommission insbesondere folgende \n\nFragen geklärt werden:  \n\n  Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebsdauer der Tagesstrukturküche Niederholz \n\n als zeitlich begrenzte Übergangslösung. \n\n  Auswirkungen einer Verlängerung der Betriebsdauer auf das geplante Ausschrei-\n\nbungsverfahren für den Betrieb einer Tagestrukturküche für ganz Riehen  \n\n  Schwerpunkte einer einheitlichen, kostenvernünftigen, optimalen Lösung für eine \n\nkindergerechte und gesunde Verpflegung für alle Tagestrukturstandorte in Riehen und \n\nBettingen. \n\n3.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag der Kommission für \n\nVolksanregungen und Petitionen. \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: Den Anträgen der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) wird zuge-\n\nstimmt. \n\n \n\n \n\n(34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.712.02_br_petko_tagesstrukurkuche_niederholz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 11. Neue Anzüge  \n\n \n\n \n\nKeine.  \n\n \n\n \n\n \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen betreffend zum \n\nBewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und lnfostände an den Kantonsstrassen in \n\nRiehen (Nr. 18-22.701.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Rebecca Stankowski-Jeker betreffend Bahnhofsunterführung  \n\n (Nr. 18-22.722.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat  \n\n überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.701.02_br_gr_kla_rahmen_bewilligungsverfahren_kuchenverkauf.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.722.01_kla_stankowski_jeker_bahnhofsunterfuehrung.pdf\n\n


name: 10-14.131.02 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.131.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur Vorlage \n\nNeuordnung der Pflegefinanzierung; Vertrag mit dem Kanton und Nachkredit \n\nzum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011 - 2014 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) beurteilt die im vorliegenden Vertrag \n\nmit dem Kanton ausgehandelte Neuordnung der Pflegefinanzierung insgesamt als ausge-\n\nwogene und sinnvolle Verteilung der durch die Pflegeleistungen anfallenden Kosten. Die \n\nden Kosten zu Grunde liegende Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Kanton und Gemein-\n\nde wird schweizweit in einer Mehrheit der Kantone umgesetzt. Positiv ist auch zu werten, \n\ndass die Pflegefinanzierung auf Verordnungs- und nicht Gesetzesebene geregelt wurde. \n\nDamit können die Kosten bei den NOKE-Verhandlungen berücksichtigt werden und allfällige \n\nAnpassungen sind deutlich einfacher möglich.  \n \n\nIn Anbetracht der wachsenden Nachfrage ist es sinnvoll, dass mit der neuen Pflegefinanzie-\n\nrung alle zugelassenen Spitex-Anbieter ohne spezielle Leistungsvereinbarungen restfinan-\n\nziert werden. Die Sicherung der Grundversorgung durch den Verein Spitex Riehen-\n\nBettingen auf der Basis einer eigenen Leistungsvereinbarung ist aber auch aus Sicht der \n\nKommission richtig.  \n \n\nDie vom Kanton vorgesehenen Eigenbeiträge (20 % im Pflegeheim, 10 % Eigenbeitrag für \n\nSpitexleistungen, Kinder ausgenommen) sind plausibel. Ebenfalls sinnvoll ist die Verteilung \n\nder Verantwortlichkeiten zwischen Kanton (Sicherstellung der Versorgung in der Langzeit-\n\npflege und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten für die Stadt-BaslerInnen) \n\nund den Gemeinden (Restfinanzierung für ihre Einwohner). Positiv ist auch, dass die Mehr-\n\nkosten der Gemeinden vom Kanton als NOKE-relevant anerkannt werden.  \n \n\nDie zu erwartenden Mehrkosten wurden im Politikplan 2012 - 2015 bereits budgetiert, sind \n\njedoch im Globalkredit 2011 - 2014 nicht enthalten, weshalb ein Nachkredit zum LA 3 nötig \n\nwird. Im Jahr 2011 sind knapp CHF 3,1 Mio. angefallen. Für die kommenden 3 Jahre wird \n\nmit durchschnittlichen jährlichen Mehrkosten von CHF 3,4 Mio. gerechnet. Dies erklärt die \n\nHöhe des Nachkredits von CHF 13,3 Mio. \n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales dankt Gemeinderätin A. Pfeiffer, Frau A. \n\nBertsch und Herrn R. Illes für die anschauliche Präsentation der Fakten und kompetenten \n\nErläuterungen zu einzelnen Fragen. Sowohl aus Sicht des Gemeinderats als auch der \n\nSachkommission gibt es keinen Handlungsspielraum. Sie beantragt somit dem Einwohner-\n\nrat, den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen \n\nüber die Neuordnung der Pflegefinanzierung sowie den Nachkredit zum Leistungsauftrag 3 \n\nfür die Jahre 2011 - 2014 in der Höhe von CHF 13'300'000.-  zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 8. Mai 2012 \n\n \n\nDr. Christian Griss, Präsident SGS \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2041                                                  Nr. 18-22.502.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betref-\nfend Segeltuch für Gemeindeplatz \n\n \n\n \n\nAm 20. Juni 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Am diesjährigen Dorffest zeigte sich wiedermal wie toll unser Gemeindeplatz ist \nund wie vielseitig er einsetzbar ist. Es zeigt aber auch auf, dass es bei sehr schö-\nnem Wetter sehr schwierig ist einen Schattenplatz zu finden. Daraus entstand nun \ndiese Idee. Wäre es möglich, über den Gemeindeplatz bei Fester dieser Art (z. B. \nDorffest, BlueWhite-Diner etc.) ein Segeltuch über den Gemeindeplatz zu \nmontieren. \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgenden Fragen: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, dieses Bedürfnis zu prüfen und sich für eine solche \nLösung einzusetzen? \n2. Bis wann könnte mit der Umsetzung respektive Nutzung gerechnet werden? \n \nFür die Beantwortung der Fragen und die baldige Umsetzung bedanke ich mich im \nVoraus.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nMit der Umgestaltung des neuen Dorfplatzes ist ein multifunktionaler Ort entstanden. Die \n\nBaumscheiben laden zum Sitzen und Verweilen ein, das Wasserspiel ist nicht nur bei den \n\nspielenden Kindern beliebt und auf dem erhöhten Dorfplatz finden Veranstaltungen, Märkte \n\nund Events statt. Mit den neuen Nutzungsmöglichkeiten verändern sich auch die Ansprüche \n\nan den neu gewonnenen Ort. Dieser soll möglichst bei „Wind und Wetter“ und in verschie-\n\ndenen Jahreszeiten genutzt werden können.  \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, dieses Bedürfnis zu prüfen und sich für eine solche Lö- \n    sung einzusetzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich für ein lebendiges Dorfzentrum ein. Das Anliegen der Anfrage-\n\nstellerin nach einem Sonnenschutz in Form eines Sonnensegels auf dem Dorfplatz ist für \n\nden Gemeinderat deshalb prüfenswert.  \n\n \n\nAn einen Witterungsschutz stellt die Gemeinde unterschiedliche Ansprüche: \n\n- Der Dorfplatz soll weiterhin vielfältig nutzbar sein, d.h. der Witterungsschutz soll Akti-\n\nvitäten auf dem Dorfplatz nicht einschränken. \n\n- Der Witterungsschutz soll gegen Sonne und Regen schützen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - Der Witterungsschutz soll auch starkem Wind (Windlast) standhalten und langlebig \n\nsein. \n\n- Der Witterungsschutz soll gestalterischen Ansprüchen genügen. \n\n- Der Witterungsschutz soll einfach durch den Werkhof montier- resp. demontierbar \n\nsein. \n\n- Die Kosten sollen in einem vertretbaren Rahmen sein. \n\n \n\n \n\nSonnensegel \n\nUm ein grosses Sonnensegel auf dem Dorfplatz montieren zu können, braucht es mehrere \n\nBefestigungspunkte. In der Regel dienen dazu Stützen oder Wandbefestigungen. Damit das \n\nWasser bei Regen abfliessen kann, braucht es genügend Neigung. Entsprechend müssen \n\ndie Stützen bei einem grossen Sonnensegel (ca. 200 m2) für den Dorfplatz eine gewisse \n\nHöhe (ca. 5 m) aufweisen. Damit die Segel sich bei Wind automatisch einrollen und es zu \n\nkeinen Schäden durch den Wind kommt, braucht es zudem einen Stromanschluss. Ein \n\ngrosses Segel, wie dies auf dem Dorfplatz nötig wäre, ist jedoch bei Regen ungeeignet, da \n\ndas Wasser nicht gut abfliesst. Die Segel können sich mit Wasser füllen.  \n\n \n\nAus gestalterischer Sicht ist das Aufstellen eines Sonnensegels auf dem Dorfplatz zudem \n\nschwierig: Auch wenn das Sonnensegel eingerollt ist, bleiben die Stützen mit den Zugseilen \n\nbestehen und schränken die Nutzung des Dorfplatzes ein. Das Befestigen der Sonnensegel \n\nam Gemeindehaus führt ebenfalls zu keiner guten Gestaltung: Bei einem grossen und au-\n\ntomatisch zusammenrollbaren Sonnensegel sind mindesten zwei Stützen auf dem Dorfplatz \n\nnötig. Ein Sonnensegel wird in der Regel fest montiert. Eine einfache Demontage durch den \n\nWerkhof ist nicht gegeben, sondern benötigt eine fachmännische Unterstützung.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass sich ein Sonnensegel auf dem Dorfplatz nur bedingt \n\neignet (u.a. gestalterisch schwierig umsetzbar, grosser Montageaufwand, hohe Windlasten). \n\nAls Variante wurde deshalb geprüft, ob sich grosse Sonnenschirme auf dem Dorfplatz als \n\nWitterungsschutz eignen würden. \n\n \n\n \n\nSonnenschirme \n\nDie Beschattung des Dorfplatzes soll auch in extremen Verhältnissen sicher und zuverlässig \n\nsein. Anders als beim Sonnensegel, welches sich automatisch bei Wind zusammenrollen \n\nmuss, halten Sonnenschirme hohen Windgeschwindigkeiten stand. Sonnenschirme können \n\nsowohl mit einbetonierte Bodenhülsen als auch Bodenplatten befestigt werden und bewäh-\n\nren sich als Regen und Sonnenschutz. Aus gestalterischer Sicht eignen sich die Sonnen-\n\nschirme, da sie im öffentlichen und halböffentlichen Raum (beispielsweise Gastronomie) als \n\nbewährte Schattenspender zum Einsatz kommen. Eine Montage und Demontage ist für den \n\nWerkhof einfach durchführbar.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Konkreter Vorschlag Gestaltungskonzept von Christian Stauffenegger \n\nNeun Sonnenschirme mit einer Breite von je 5 x 5 Meter bilden eine quadratische, beschütz-\n\nte Gesamtfläche von 16 x 16 Metern (256 m2) auf dem Gemeindevorplatz in Riehen. Die \n\nSonnenschirme können einfach von zwei Personen in die Bodenhülsen montiert werden. In \n\nder Nacht können sie geschlossen und mit einer Witterungshülle geschützt werden. Bei Re-\n\ngen kann zwischen den einzelnen Sonnenschirmen eine Regenrinne montiert werden, wel-\n\nche das Wasser nach aussen führt. Die Sonnenschirme können, je nach Nutzung, natürlich \n\nauch einzeln und in anderen Anordnungen aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich \n\ngemäss Offerte auf rund CHF 60'000 exkl. Montage der Bodenhülsen. Für die Planung, \n\nMontage und Bereitstellung der Lagerung werden weitere CHF 12'500 veranschlagt. Dieser \n\nLösungsvorschlag führt zu einem guten Gesamteindruck des Ensembles Treppenskulptur, \n\nBäume, Vorplatz und Gemeindeverwaltung und dient den Nutzungsanforderungen der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\n \n\n2. Bis wann könnte mit der Umsetzung respektive Nutzung gerechnet werden? \n\n \n\nIn der Sitzung vom 7. Mai 2019 hat der Gemeinderat der Umsetzung zugestimmt und dafür \n\neinen Kredit in Höhe von CHF 72'500 bewilligt. Gemäss Gemeinderatsbeschluss erfolgt die \n\nUmsetzung auf die Saison 2019. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Gestaltungskonzept von Christian Stauffenegger \n\n\n\nW\net\nts\nte\nin\nst\nra\nss\ne\n\n6\n\n5\n\nVelo\n\nVelo\n\n5\n\n5\n\nKostenschätzung  +/- 10% exkl. MwSt. \n\nSonnenschirme 5x5m, inkl. Bodenhülse, \nSchutzhülle und Regenrinne    6'200.- Fr. x 9 stk. = 55'800.- Fr. \n\nBodenhülse Montage\nGemeinde Riehen  0.- Fr.\n\nAuftraggeber\n\nFormat M\n\nGestalter Stauffenegger + Stutz GmbH   Visuelle Gestaltung\n\nGreifengasse 7, CH-4058 Basel, +41 61 693 02 10, www.st-st.ch\n\nDatum gez.02.04.2019A3\n\nÜberdachung 9 Mobile Sonnenschirme in Bodenhülse\n\nVorplatz Gemeindehaus Riehen\n\n1:200 FM\n\nGemeinde Riehen\n\nEntwurf\n\nWettsteinstrasse 1, CH-4125 Riehen, +41 61 646 81 11, www.riehen.ch\n\nStauffenegger + Partner AG\n\nReferenzbild\n\nReferenzbild\n\n\n\n4342\n\nWir haben ihn auf die speziellen Bedürfnisse der Gastronomie abgestimmt.\nObwohl unser TELESKOPSCHIRM richtig groß ist, lässt er sich problemlos\nschließen, ohne dass Tische oder Bänke darunter stören. Möglich macht das\neine spezielle Teleskopvorrichtung, die den Aluminiumschirm beim Zusam men-\nfalten nach oben hebt. Seine Handkurbel lässt sich abnehmen, wir liefern ihn\nin zwei verschiedenen Standardgrößen. Und: natürlich eignet er sich ebenso\nfür den Privatbereich.\n\nDetails: Gestell Aluminium pulverbeschichtet weiß; Bespannung ACRYLTUCH\n\nWe have adapted it to the specific requirements of the hotel and restaurant\n industry. Although our TELESCOPIC UMBRELLA is a real giant, it can be  closed\nsimply and easily without tables or benches beneath it getting in the way. This\nis made possible by the use of a special telescoping device which lifts the\n aluminum umbrella as it is folded. The crank mechanism is detachable, and we\noffer this umbrella in two different standard sizes. Plus: it goes without saying\nthat it is equally suited for private use.\n\nDetails: Powder-coated aluminum frame, white; covering ACRYLFABRIC\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nTELESKOPSCHIRM\nTELESCOPIC UMBRELLA\n\nNEU\n\n\n\n4544\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nRUND / ROUND\nA ø: 500 cm\n\nQUADRATISCH / SQUARE\nA x B: 400 x 400 cm\n\nA\n\nA\n\nB\n\nTELEKOPSCHIRM\nTELESCOPIC UMBRELLA\n\n\n\n5554\n\nUnsere Weishäupl-Schirme lassen keine Wünsche offen. Sie werden mit hoch-\nwertigsten Materialien gefertigt, sind langlebig und optisch ein Hingucker. Jeder\neinzelne wird mit größter Sorgfalt hergestellt, unsere Mitarbeiter vollenden sie in\nliebevoller Handarbeit. Weil jeder Schirm aber individuellen Anforderungen\n gerecht werden soll, haben wir eine Menge Zubehör auf Lager.\n\nOur Weishäupl umbrellas leave nothing to be desired. They are manufactured\nfrom the highest-quality materials, durable and real eye-catchers. Every\n umbrella is made with the utmost care and finished by hand by our artisans.\nAnd because every umbrella needs to meet individual requirements, we have\na wide range of accessories on stock.\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nZUBEHÖR\nACCESSORIES\n\nSCHUTZHÜLLEN\nPROTECTIVE COVERS\n\nEs gibt gute Gründe, Ihren Schirm zu verpacken: weil Sie in Urlaub fahren, der\nWetterbericht Dauerregen meldet oder die kalte Jahreszeit vor der Tür steht.\nUnsere Schutzhüllen aus beigem, atmungsaktivem Synthetikgewebe bieten wir\nfür alle Modelle in verschiedensten Größen an. Die Standard-Ausstattung mit\nStab und Reißverschluss ermöglicht eine einfache Handhabung.\n\nThere are many good reasons to pack your umbrella away: when going on\n vacation, for example, when the weather forecast predicts heavy rain or in\n preparation for the winter. Our protective covers are made from beige breathable\nsynthetic fabric and are available in various sizes for all models. For easy\nhandling, they come equipped with a rod and zipper as standard.\n\n\n\n56\n\nW\nE\nIS\nH\nÄ\nU\nP\nL\n\nP\nR\nO\nD\nU\nK\nTE\n\nIP\nR\nO\nD\nU\nC\nTS\n\n20\n18\n\n57\n\nSCHIRME\nUMBRELLAS\n\nBODENPLATTE GRANIT POLIERT, 75 KG\nGRANITE BASE POLISHED, 75 KG\n\nB x T x H: 60 x 60 x 8 cm\n\nW x D x H: 60 x 60 x 8 cm\n\nBODENPLATTE GRANIT GEFLAMMT, 30 KG\nGRANITE BASE FLAMED, 30 KG\n\nB x T x H: 40 x 40 x 7 cm\n\nW x D x H: 40 x 40 x 7 cm\n\nBODENPLATTE GRANIT POLIERT, 63 KG\nGRANITE BASE POLISHED, 63 KG\n\nø x H: 60 x 8 cm\n\nø x H: 60 x 8 cm\n\nBODENPLATTEN\nBASES\n\nAbhängig von Modell und Größe benötigt jeder Schirm die entsprechende Bodenplatte. Wir haben sie\naus Beton, Granit oder Stahl im Programm. Alternativ gibt es Bodenhülsen (inklusive Sicherheitsschloss)\nzum Einbetonieren.\n\nEvery umbrella needs a corresponding base, depending on the model and size. We can supply a range\nof base plates in concrete, granite or steel. As an alternative, we offer ground sleeves (including safety\nlock) which are anchored in concrete.\n\nBODENPLATTE BETON, 50 KG\nCONCRETE BASE, 50 KG\n\nø x H: 60 x 7 cm\n\nø x H: 60 x 7 cm\n\nBODENHÜLSE\nGROUND SLEEVE\n\nSCHIRMSTÄNDER FÜR TELESKOPSCHIRM, 148 KG\nTELESCOPIC UMBRELLA BASE, 148 KG\n\nB x T x H: 106 x 110 x 21 cm\n\nW x D x H: 106 x 110 x 21 cm\n\nBODENPLATTE STAHL, 55 KG\nSTEEL BASE 55 KG\n\nB x T x H: 75 x 75 x 1,2 cm\n\nW x D x H: 75 x 75 x 1,2 cm\n\nWEITERE PLATTENGRÖSSEN \nUND -GEWICHTE ENTNEHMEN\nSIE BITTE DER PREISLISTE. \nMORE BASE SIZES AND BASE\nWEIGHTS SEE PRICE LIST.\n\nSCHIRMSTÄNDER FÜR FREIARMSCHIRM, 125 KG\nCANTELEVER UMBRELLA BASE, 125 KG\n\nB x T x H: 85 x 85 x 9 cm\n\nW x D x H: 85 x 85 x 9 cm\n\nKNICKMECHANISMUS\nTILT MECHANISM\n\nUm den Schirm bequem gegen die tiefer stehende Sonne ausrichten zu können, empfiehlt sich ein\nKnickmechanismus. Er ist leicht zu bedienen, wir bieten ihn bei einigen unserer Modelle an. Allerdings\nempfehlen wir passend dazu die nächst schwerere Bodenplatte zu wählen.\n\nWe recommend the installation of a tilt mechanism that allows simple adjustment of the umbrella to\n provide protection against the sun when it is low in the sky. It is easy to operate and available for several\nof our models. When using a tilt mechanism, it is advisable to select the next heavier base version for\nyour umbrella.\n\nDIESE BEIDEN BODENPLATTEN\nSIND MIT ROLLEN ERHÄLTLICH.\nTHESE TWO BASES ARE AVAILABLE\nWITH CASTORS.\n\n\n\nMONTAGEH INWE IS\n\nF U N D A M E N T  F Ü R  B O D E N H Ü L S E  \n\nAbmessungen des Fundaments für \nalle Schirmgrössen: L 50 x B 50 x H 50 cm\n\nca\n. 3\n\n0 \ncm\n\nca\n. 1\n\n0 \n- 1\n\n5 \ncmKIESBETT\n\nca. 50 cm \n\nBETON\nFertigbeton (Baumarkt) ist \nausreichend, ansonsten Magerbeton.\nAushärtezeit: mind. 24 - 36 Stunden, \nideal sind 48 Stunden.\n\nSpannstift\n\nBohrung für\nDiebstahlsicherung\n\nSenkschraube 1\n\n4\n\n4\n\n2\n\n3\n\n5\n\n6\n\n\n\nMONTAGEH INWE IS\n\nF U N D A M E N T  F Ü R  B O D E N H Ü L S E\n\nZuerst die Bodenhülse, laut Zeichnung und Beschreibung, einbeto-\nnieren und ausreichend trocknen lassen.\n\nNun die Senkschraube       aus der Bodenhülse entfernen (dient im\nWinter als Ver schluß schraube). Setzen Sie die Hülse so auf die ein-\nbetonierte Bodenhülse, dass der Spannstift     in die Aus spa rung\npaßt. (Der Spannstift verhindert ein Drehen der Hülse und somit ein\nLockern der Schraube). Nun auf die Sechskantschraube (M12)            \nerst den Federring dann die Beilagscheibe geben und mit dem\nMontage werkzeug      in die Bodenhülse einschrauben.\n\nJetzt den Schirm aufstecken, den Schirm ausrichten und beide\nHandräder fest anziehen. Zum Anbringen der Diebstahlsicherung\nbenötigen Sie einen 10 mm Holzbohrer.\n\nBohren Sie durch die bestehende 11 mm ø Bohrung an der Hülse,\noberhalb der Handräder, senkrecht hindurch. Die Dieb stahl sicherung\nhindurchstecken und das Schloß befestigen.\n\n1\n\n4\n\n2\n\n3\n\n6\n\n5\n\nAussparung für\nSpannstift\n\nDiebstahlsicherung\n\nSenkschraube 1\n\nSechskantschraube 3\n4\n\n4\n\n2\n\n5\n\n6\n\n\n\tBeantw. GR Kleine Anfrage Priska Keller betreffend Segeltuch.pdf\n\t14718_Riehen_Gemeindevorplatz Sonnenschirm_190\n\n\n\n


Bericht der Sachkommission SPBF

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden \n\nund Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2332                                                    Nr. 18-22.094.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zur Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom \n\nVerwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen hat sich an ihren \n\nSitzungen vom 10. und 25. Mai 2021 mit der Entwidmung der Schenkelscheune befasst und \n\nsich von Gemeinderat Daniel Albietz und Abteilungsleiter Reto Hammer über die \n\nUmsiedlung der Gemeindegärtnerei in den Werkhof Haselrain und die damit ermöglichte \n\nFremdnutzung der Schenkelscheune im Detail informieren lassen. Dabei bedankt sie sich \n\nfür die umfassenden weiteren Informationen und Auskünfte zum Projekt und der geplanten \n\nkünftigen Nutzung. \n\n \n\nDer Werkhof der gemeindeeigenen Gärtnerei, heute domiziliert in der sogenannten \n\n«Schenkelscheune» an der Ecke Rössligasse / Inzlingerstrasse, soll in den nahegelegenen \n\nWerkhof Haselrain integriert werden. Dies entspricht einer alten Forderung auch der Politik, \n\nwonach der damals für 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner geplante und gebaute \n\nWerkhof Haselrain alle gemeindeeigenen Werkbetriebe aufnehmen kann und auch soll. \n\n \n\nAufgrund eines externen Interessenten, der ein starkes Interesse an der Schenkelscheune \n\nbekundet und damit eine Nachnutzung auch im Interesse der Gemeinde und damit auch der \n\nRiehener Bevölkerung sicherstellt, soll nun diese Integration der Gärtnerei in den Werkhof \n\nHaselrain realisiert werden, damit das bisherige Areal der jetzigen Gärtnerei mit der \n\nSchenkelscheune für eine externe Verwendung zur Verfügung gestellt werden kann.  \n\n \n\nDamit die Planung sowohl für den Umzug der Gärtnerei wie aber auch für die Planung für \n\neine externe Nachnutzung möglich ist, muss eine Umwidmung der Schenkelscheune vom \n\nVerwaltungsvermögen ins Finanzvermögen vorgenommen werden. Damit sollen Rechts- \n\nund Planungssicherheit für die nächsten Schritte geschaffen werden, sowohl für die \n\nGemeindebetriebe als auch für eine externe Nutzung. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF ist erfreut darüber, dass einerseits die Gemeindebetriebe sich \n\nan einem einzigen Ort konzentrieren können und damit Synergien vor allem in den \n\nInfrastrukturkosten erzielt werden können, und andererseits, dass mit dem in Verhandlung \n\nstehenden Nachnutzer eine Verwendung ermöglicht werden soll, die ein erweitertes \n\nAngebot an unsere Bewohnerinnen und Bewohner und auch Tagesgäste richtet und damit \n\ndie Attraktivität unserer Gemeinde stärkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission  \n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig, der Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwal-\n\ntungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) zuzustimmen.  \n\n \n\n \n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 3239                                    Nr. 18-22.754.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Mangel an Schulraum im \n\nNiederholzquartier \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEs freut uns, dass wir in Riehen eine Verjüngung der Bevölkerung verzeichnen können. \n\nEntsprechend muss auch immer mehr Schulraum zur Verfügung stehen. Für das neue \n\nSchuljahr wurde zusätzlicher Schulraum, in Form der Erweiterung von bestehenden \n\nProvisorien auf der Hebelmatte und der Eröffnung von zwei weiteren Kindergärten, er-\n\nstellt.  \n\nDie durchschnittliche Klassengrösse der Primarschule Niederholz liegt aktuell mit 20.8 \n\nKindern deutlich unter der Maximalzahl von 25 Kindern und die kantonalen Raumstan-\n\ndards sind mit dem Bezug der temporären Bauten auch wieder eingehalten. \n\nMittelfristig prüft der Gemeinderat Riehen eine Erweiterung des bestehenden Hebel-\n\nschulhauses. Zwischenzeitlich wird darauf geachtet, dass Teile der Wiese weiterhin als \n\nGrün- und Spielraum für das Quartier zur Verfügung stehen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Steht der Gemeinderat derzeit mit dem Kanton in Verhandlungen, um für das oben \n\nbeschriebene Raumproblem am Schulstandort Niederholz Lösungen zu suchen? \n\nWenn nicht, weshalb nicht? \n\n \n\nDas Thema wurde in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen – auch zwi-\n\nschen der zuständigen Gemeinderätin Silvia Schweizer und Herrn Regierungsrat \n\nDr. Conradin Cramer verhandelt. Die Vertreter des Erziehungsdepartementes und \n\nvon Immobilien Basel haben dabei deutlich gemacht, dass sie das Niederholzschul-\n\nhaus selbst beanspruchen. Sie bieten der Gemeinde Riehen jedoch den Landstrei-\n\nfen zwischen dem Niederholzschulhaus und dem Bahndamm an, auf dem sich zur-\n\nzeit Holzbaracken befinden. \n\n \n\n \n\n2. Auf welchem Stand sind die Verhandlungen mit dem Kanton? \n\n \n\nVgl. Antwort zu Frage 1. \n\n \n\n \n\n3. Strebt der Gemeinderat an, das gesamte Areal des Niederholzschulstandortes ge-\n\nmeinsam mit dem Kanton einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen, um das \n\nGelände für beide Parteien optimal und nachhaltig zu entwickeln und nutzbar ma-\n\nchen zu können? \n\n\n\n \n\nSeite 2  Wenn nein, wieso nicht? \n\n \n\nAufgrund der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt werden die Projekte se-\n\nparat entwickelt. Selbstverständlich findet jedoch laufend eine Koordination der \n\nkantonalen und gemeindlichen Planungen statt. \n\n \n\n \n\n4.  Welche Strategie hat der Gemeinderat für den Fall, dass der Kanton der Vereinba-\n\nrung nicht nachkommt und eine gemeinsame Suche nach Lösungen auf dem Areal \n\nnicht möglich ist? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen prüft eine Erweiterung des bestehenden Hebelschulhau-\n\nses. Eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Lösungsmöglichkeiten liegt be-\n\nreits vor. \n\n \n\n \n\n5.  Ist es für den Gemeinderat denkbar, auf dem Areal ein neues Schulhaus zu bauen \n\nund/oder bestehende Schulhäuser zu erweitern? Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für \n\nein entsprechendes Projekt aus? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat Riehen kann sich eine Erweiterung der Schulanlage auf dem \n\nbisherigen Areal vorstellen. Mit einer übergeordneten Schulraumplanung sollen je-\n\ndoch zuerst Entwicklungsschwerpunkte gesetzt werden. Anschliessend wird der \n\nEinwohnerrat Riehen innerhalb weniger Monate eine entsprechende Vorlage für ei-\n\nnen Wettbewerbskredit erhalten. Nach dem Einwohnerratsentscheid ist mit einer \n\nPlanungs- und Umsetzungszeit von mindestens 5 Jahren zu rechnen. \n\n \n\n \n\n6.  Wie lange werden die provisorischen Container stehen bleiben? \n\n \n\nDie bestehenden Provisorien bleiben stehen, bis die permanente Raumerweiterung \n\nzur Verfügung steht. Dies wurde bereits in der Einwohnerratsvorlage «Zusätzlicher \n\nSchulraum für die Primarschule Niederholz» beschrieben, die vom Einwohnerrat \n\nam 29. April 2020 verabschiedet wurde. \n\n \n\n \n\n7.  Ist es denkbar, die Hebelmatte in absehbarer Zeit aufzuwerten und wieder für die \n\nAllgemeinheit zugänglich zu machen? Bis wann soll dies geschehen? \n\n \n\nTeile der Hebelmatte, wie der Spielplatz an der Ecke Niederholzstrasse Langenlän-\n\ngeweg, stehen der Quartierbevölkerung weiterhin zur Verfügung. Sobald eine per-\n\nmanente Erweiterung des Schulraums umgesetzt ist, steht die gesamte Hebelmatte \n\nauch wieder für andere Nutzungen zur Verfügung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 8.  Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um das Littering hinter den Schulgebäuden \n\nzu reduzieren, damit die Schüler*innen diesem nicht weiterhin ausgesetzt sind? \n\n \n\n Die Aussenbereiche der Primarschule sind vom Littering in der Regel wenig betrof-\n\nfen. Der Schulhauswart ist dabei stets bemüht, die Abfälle so schnell wie möglich \n\nzu entsorgen. In Primarklassen werden zudem Angebote zur Sensibilisierung und \n\nPrävention zum Littering des kantonalen Amts für Umwelt und Energie (AUE) um-\n\ngesetzt. Im Bereich des kantonalen Niederholzschulhauses und der Holzpavillons \n\nist das Littering tatsächlich deutlich gravierender. Hier liegt die Zuständigkeit beim \n\nKanton.  \n\n \n\n \n\n9.  Wie werden die Anwohner*innen in die künftige Schularealentwicklung Niederholz \n\neinbezogen? \n\n \n\nDie Abteilung Bildung und Familie steht im Austausch mit dem Quartierverein Nie-\n\nderholz und über den Elternrat der Primarschule auch mit besonders interessierten \n\nAnwohnern und Anwohnerinnen. Die Klärung eines weiteren Einbezugs ist jedoch \n\nerst sinnvoll, wenn Grundsatzentscheide durch den Gemeinde- und später durch \n\nden Einwohnerrat Riehen gefasst worden sind.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.616.01 Interpellation Kaufmann "Fischsterben"

text: \n \n10-14.616 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Christine Kaufmann betr. Fischsterben im Brühl \n \nWortlaut: \n \n„Die Gemeinde Riehen rühmt sich zu Recht ihrer naturnaher Erholungsräume und bemüht \nsich auch, diese, z.B. durch die Renaturierung von Bächen, noch naturnäher werden zu las-\nsen. Beim Alten Dyych ist dies gut gelungen. So scheint auch der Fischreichtum ganz er-\nstaunlich zu sein (siehe auch „Basler Naturführer“, R. Lüthi, 2010). \nAngesichts dieser Bemühungen ist es umso bedauerlicher, wenn jährlich im Sommer beo-\nbachtet werden muss, wie infolge offenbar willkürlicher Einsetzung von Stellbrettern in die \nWässergräben im Brühl Hunderte von Jungfischen, die darin wandern, in den austrocknen-\nden Bachbetten elendiglich verenden. „Anno dazumal“, als auf eine gerechte Verteilung der \nBewässerung (Nutzung als Viehweiden) im Brühl Wert gelegt wurde, wurde die Einleitung \ndes Wassers in die verschiedenen Gräben streng kontrolliert. Das dies heute nicht mehr \nmöglich sein soll, ist mir schwer begreiflich. \nIch bitte daher den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Wie wird die Entnahme von Wasser aus den Wässergräben (meist für die Bewässe-\nrung der Gärten) im Brühl geregelt? \n\n \n2. Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen? \n\n \n3. Ist eine verstärkte Aufklärung der Nutzer der Wässergräben betreffs dieser Proble-\n\nmatik durch die Gemeinde möglich?“ \n \n \n \nEingegangen: 19. September 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.616.1 \n \n \nInterpellation Christine Kaufmann betreffend Fischsterben im Brühl  \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Gemeinde Riehen verfügt über einige der reichsten Fischgewässer im Kanton. Beson-\nders hervorzuheben ist der Riehenteich, in welchem eine grosse Anzahl an unterschiedli-\nchen Fischarten anzutreffen ist. Von besonderem Wert ist auch der Aubach, der als natürli-\nches Aufzuchtgewässer für Forellen verwendet wird. Die Gemeinde ist sehr bemüht, ihre \nGewässer naturnah zu gestalten und den Unterhalt so zu gewährleisten, dass auch der \nökologische Wert sichergestellt werden kann.  \n \nDer Gemeinderat bedauert es sehr, dass es in den Wässergräben im Brühl im Sommer of-\nfenbar zu einem Fischsterben gekommen ist. Bei den verendeten Fischen handelt es sich \nvermutlich nicht um Jungfische, sondern um Stichlinge. Diese kommen in den \nWässergräben in grosser Zahl vor. Der Gemeinderat ist gewillt, die nötigen Massnahmen zu \nergreifen, dass ein solches Fischsterben in Zukunft nicht mehr vorkommt und beantwortet \ndie Interpellation wie folgt:  \n \n1. Wie wird die Entnahme von Wasser aus den Wässergräben (meist für die Bewässe\n rung der Gärten) im Brühl geregelt? \n \nFrüher ist die Verteilung des Wassers in den Gräben durch die Gemeinde geregelt und auch \nlaufend kontrolliert worden. Auch damals ist es immer wieder zu unerlaubten Wasserent-\nnahmen gekommen. Der Aufwand für die ständige Regulierung durch die Gemeinde mittels \nSchieber wurde als zu gross angesehen und deshalb aufgegeben. Heute wird die Regulie-\nrung mittels Auflagen geregelt, welche die Pächter im Brühl zu berücksichtigen haben. Das \nAbstellen des Wassers resp. Trockenlegen von einzelnen Gräben ist ganz klar widerrecht-\nlich. Selbst bei Unterhaltsarbeiten muss immer eine Restwassermenge durch die Gräben \nfliessen. Für die Bewässerung von Gärten dürfen nur kleinere Mengen mit Spritzkannen \nentnommen werden. Für grössere Entnahmen, z.B. mit einer Motorpumpe, ist beim Kanton \neine Bewilligung einzuholen. Eine solche wird in der Regel für die Bewässerung von Gärten \nnicht erteilt. Mit den Auflagen soll eine Trockenlegung der Gräben verhindert werden. \n \n \n2. Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Regelungen? \n \nDie Einhaltung der Regelungen zur Wasserentnahme wird durch den Flurbannwart kontrol-\nliert. Die Kontrollen erfolgen sporadisch vor Ort. Der Flurbannwart wird beauftragt, in Zukunft \nvor allem in den Sommermonaten vermehrt Kontrollen vorzunehmen.  \nEine ständige Überwachung des Wasserstands ist jedoch nicht möglich. Deshalb ist die \nGemeinde (Fachstelle Umwelt) um entsprechende Hinweise dankbar. Nur so können So-\nfortmassnahmen ergriffen werden, wenn wieder Gräben trockengelegt werden. \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Ist eine verstärkte Aufklärung der Nutzer der Wässergräben betreffs dieser Problema\n tik durch die Gemeinde möglich?“ \n \nDer Gemeinderat ist gewillt, die Funktion der Wässergräben im Brühl auch als Fischgewäs-\nser sicherzustellen. Er wird deshalb im nächsten Frühling die Pächter und Anstösser im \nBrühl über die Problematik und die oben genannten Auflagen mittels eines Schreibens in-\nformieren.  \n \n \nRiehen, den 27. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. September 2011\n\n


text: \nTotalrevision Finanzhaushaltordnung (FhO)  \nSynopse mit Vergleich zu den bisherigen Bestimmungen \n \nRedaktioneller Hinweis:  \n\n Linke Spalte: Text der neuen FhO  \n Rechte Spalte: Text der bisherigen FhO; zugeordnet zur Struktur der neuen FhO; soweit die Regelungen bisher in der Gemeindeordnung waren, werden hier \n\ndie Bestimmungen der GO wiedergegeben.  \n \n\nNeu Bisher \n\n1. Grundsätzliche Bestimmungen \n\n \n \n\n§ 1 Gegenstand \n\nDiese Ordnung regelt:  \na) die Steuerung der Aufgaben und Finanzen; \nb) die Bewilligung von Ausgaben; \nc) die Rechnungslegung; \nd) die Rechnungsrevision. \n\n§ 1  \n1 Diese Ordnung ergänzt die Gemeindeordnung im Bereich des Finanzhaushalts. Sie enthält \nBestimmungen \n\na) zu den Führungsinstrumenten \nb) zu den Ausgaben \nc) zur wirkungsorientierten Steuerung \nd) zur Rechnungsrevision. \n\n§ 2 Geltungsbereich  \n1 Diese Ordnung gilt für die Gemeindebehörden und die Verwaltung.  \n \n\n \n\n2. Steuerung des Finanzhaushalts \n \n\n \n\n2.1.Planung \n \n\n \n\n§ 3 Aufgaben- und Finanzplan  \n1 Der Aufgaben- und Finanzplan wird jährlich vom Gemeinderat erstellt.  \n2 Er enthält namentlich:   \n\na) die Planung des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grundla-\ngen; \n\nb) die darauf abgestimmte Finanzplanung der Gemeinde mittels Erfolgs-\nrechnung, Investitionsrechnung sowie Geldflussrechnung; \n\nc) die Planung der Aufgaben und Finanzen der Bereiche; \nd) die Entwicklungsziele als Zusammenfassung der Sachstrategien; \ne) das Investitionsprogramm;  \nf) die Planung der Fonds und Spezialfinanzierungen. \n\n3 Der Einwohnerrat kann die Entwicklungsziele mit Beschluss ändern oder ergän-\nzen. Die übrigen Inhalte des Aufgaben- und Finanzplans nimmt er zur Kenntnis. \n\n§ 2 Übersicht \n1 Es werden namentlich die folgenden Führungsinstrumente eingesetzt: \n\na) Politikplan \nb) Leistungsaufträge mit Globalkrediten und Leistungsvereinbarungen, Rechenschafts-\n\nberichte \nc)  Produktsummenbudget und Steuerfuss, Produktsummenrechnung mit Leistungsbe-\n\nrichten \nd) Investitionsbudget und Investitionsrechnung \ne) Bilanz \nf) Erfolgsrechnung \n\n \n§4 Politikplan.  \n1 Der Politikplan besteht aus der Aufgaben- und Finanzplanung. Massgebend ist § 30 der \nGemeindeordnung. \n2 Aus der Finanzplanung geht hervor, ob der Haushalt mittelfristig im Gleichgewicht ist. \n3 Dem Politikplan werden möglichst realistische Annahmen und Prognosen zugrunde gelegt. \n\n\n\n \n\n§ 4 Budget \n1 Das Budget ist das erste Planjahr des Aufgaben- und Finanzplans und enthält \ndie voraussehbaren Aufwände und Erträge sowie die geschätzten Investitionsaus-\ngaben und Investitionseinnahmen. \n2 Nach § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen (nach-\nfolgend Gemeindeordnung) beschliesst der Einwohnerrat die Budgetkredite. Zu-\ndem beschliesst er das daraus abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung \nder Gemeinde. \n\n§ 5 Leistungsaufträge mit Globalkrediten \n2 Globalkredite enthalten alle tatsächlichen und kalkulatorischen Kosten und Erlöse, die zur \nErfüllung eines Leistungsauftrags nötig sind \n \n\n§ 8 Produktsummenbudget und Steuerfuss \n1 Das Produktsummenbudget ist der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Net-\ntokredite zur Erfüllung der Leistungsaufträge. \n2 Die Festsetzung des Steuerfusses des nächsten Jahres erfolgt nach Genehmigung des \nProduktsummenbudgets. \n3 Massgebend sind die §§ 33 und 38 der Gemeindeordnung. \n\n \n\n§ 10 Investitionsbudget \n1 Das Investitionsbudget enthält die geplanten Investitionen des nächsten Jahres. \n3 Investitionen werden unter Vorbehalt von § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung als Verpflich-\ntungskredit beschlossen. \n\n§ 5 Budgetkredite \n1 Budgetkredite werden festgelegt für: \na) das Ergebnis der Erfolgsrechnung pro Bereich der Verwaltung; \nb) die Nettoinvestitionen der Gemeinde. \n \n2 Sind die Budgetkredite nicht bis zum Ende des Vorjahres festgelegt, ist der Ge-\nmeinderat ermächtigt, die für die Verwaltungstätigkeit unumgänglichen Ausgaben \nzu tätigen. \n \n \n \n\n§ 18 Einwohnerrat \n1 Der Einwohnerrat \nb) beschliesst die Leistungsaufträge mit Globalkrediten und genehmigt die Rechen-\n\nschaftsberichte \nc)  genehmigt das Produktsummenbudget und setzt den Steuerfuss fest \n \n\n§29 Fehlender Kreditbeschluss \n1 Ohne rechtskräftigen Kreditbeschluss dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen einge-\ngangen werden. \n\n2.2 Steuerung der Umsetzung \n \n\n \n\n§ 6 Verwendung der Budgetmittel  \n1 Mit dem Budgetkredit wird die zuständige Stelle ermächtigt, unter Vorbehalt der \nAusgabenbewilligungen anderer Organe, die Erfolgsrechnung und die Investitions-\nrechnung für den bezeichneten Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten. \n\n§ 44 Verwendung beschlossener Kredite \n1 Der Gemeinderat bestimmt, wer ermächtigt wird, über beschlossene Kredite zu verfügen \nund für die Gemeinde Verpflichtungen einzugehen. \n \n\n§29 Fehlender Kreditbeschluss \n1 Ohne rechtskräftigen Kreditbeschluss dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen einge-\ngangen werden \n\n§ 7 Kreditüberschreitungen \n1 Eine Überschreitung der Budgetkredite kann vom Gemeinderat bewilligt werden, \nwenn: \na) die Ausgabe durch einen Rechtssatz oder Beschluss vorgeschrieben ist; \nb) ein Aufschub für die Gemeinde nicht möglich ist oder \nc) die Kreditüberschreitung in ihrer Höhe unbedeutend ist. Überschreitungen \n\ngelten als bedeutend, wenn sie mindestens drei Prozent des Budgetkredits \n\nBestimmung aus der Gemeindeordnung: \n\n \n\n§ 37 Zuständigkeit des Gemeinderats  \n1 Der Gemeinderat beschliesst  \na)  Verpflichtungskredite, wenn die Ausgabe im Einzelfall 200'000 Franken nicht über-\n\nsteigt,  \n\n\n\nund mindestens CHF 30'000 betragen. Überschreitungen von mehr als CHF \n300'000 sind in jedem Fall bedeutend. \n\n2 Kreditüberschreitungen sind im Jahresbericht zu begründen. \n3 Bei Kreditüberschreitungen von über CHF 1 Mio. orientiert der Gemeinderat die \nFinanzkommission unverzüglich.  \n \n \n \n\nb)  Nachkredite zu Verpflichtungskrediten, wenn der ursprüngliche Kredit und der Nach-\nkredit zusammen 200 000 Franken nicht übersteigen,  \n\nc) Nachkredite zu Global- oder Verpflichtungskrediten bis zu 10 Prozent des vom Ein-\nwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch 200'000 Franken,  \n\nd)  gebundene Ausgaben,  \ne)  Rechtsgeschäfte über Grundstücke im Finanzvermögen, deren Wert 2 Millionen Fran-\n\nken nicht übersteigt.  \n2 Er legt fest, wer über bewilligte Ausgaben verfügen kann. \n \n\n§ 8 Nachtragskredit \n1 Kann eine Überschreitung eines Budgetkredits nicht mittels Kreditüberschreitung \nbewilligt werden, beantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat einen Nachtrags-\nkredit. \n2 Der Antrag für einen Nachtragskredit ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu stel-\nlen und zu begründen. \n3 Budgetüberschreitungen, die erst nach der Budgetdebatte bekannt werden, wer-\nden mit dem Jahresbericht genehmigt. \n\n§ 47 Einflussnahme des Einwohnerrats auf laufende Leistungsaufträge \n1 Der Einwohnerrat ist während der Laufzeit von Leistungsaufträgen unter Vorbehalt der \nnachstehenden Bestimmungen an seine Vorgaben gebunden. \n2 Er kann zusätzliche Leistungen beschliessen, wenn er die dazu erforderlichen Mittel als \nNachkredit bereitstellt und der Gemeinderat in der Lage ist, den Beschluss zu vollziehen. \n3 Im Übrigen kann der Einwohnerrat seine Vorgaben während der Laufzeit von Leistungsauf-\nträgen nur dann ändern, wenn sich die Verhältnisse grundlegend verändert haben und dies \nnicht voraussehbar war. \n4 Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat können Leis-\ntungsaufträge jederzeit geändert werden. \n \n\n§ 9 Kreditübertragungen \n1 Nicht verwendete Budget- und Nachtragskredite verfallen grundsätzlich am Ende \ndes Rechnungsjahres. \n2 Nicht beanspruchte Kredite für im Budget ausgewiesene Vorhaben mit einmali-\ngem Charakter, welche innerhalb der Rechnungsperiode nicht abgeschlossen \nwerden, können vom Gemeinderat einmalig auf das folgende Jahr übertragen \nwerden. \n3 Bestand und Veränderungen von Kreditübertragungen werden im Jahresbericht \nausgewiesen.  \n \n\n§ 46 Kreditübertragung [Mix aus Budget und Ausgabenbewilligung] \n1 Während der Laufzeit eines Leistungsauftrags werden die Kredite im Rahmen der Vorga-\nben frei von einem Rechnungsjahr auf ein anderes übertragen. \n2 Bei Ablauf der Laufzeit eines Leistungsauftrags verfallen nicht beanspruchte Kredite. \n3 Verpflichtungskredite sind an keine Laufzeit gebunden. \n\n§ 10 Erwartungsrechnung \n1 Der Gemeinderat erstellt die Erwartungsrechnung über die erwarteten Aufwände \nund den Kenntnisstand zu den Erträgen vor der Freigabe des Aufgaben- und Fi-\nnanzplans und des Budgets an den Einwohnerrat. Der Gemeinderat orientiert vor-\ngängig die Finanzkommission. \n \n\n--- \n\n  \n\n2.3 Berichterstattung  \n \n\n \n\n§ 11 Jahresbericht  \n1 Der Gemeinderat legt im Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen des \nvergangenen Jahres Rechenschaft ab.  \n\n§ 7 Rechenschaftsberichte \n1 Nach Abschluss eines Leistungsauftrags legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht \nRechenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab. \n \n\n\n\n2 Der Jahresbericht ist auf den Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt und enthält \nnamentlich: \na) den Geschäftsbericht des Gemeinderats bezogen auf die strategischen Grund-\nlagen; \nb) die Jahresrechnung der Gemeinde; \nc) die Berichterstattung der Bereiche; \nd) den Stand der Umsetzung der Entwicklungsziele;  \ne) den Stand des Investitionsprogramms sowie \nf) die Berichterstattung zu den Fonds und Spezialfinanzierungen. \n3 Er wird dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n \n\n§ 9 Produktsummenrechnung und Leistungsberichte \n1 Die jährlichen Ergebnisse werden in der Produktsummenrechnung zusammengefasst. \n2 Art der Rechnungslegung und Detaillierungsgrad richten sich nach dem Produktsummen-\nbudget. \n3 In Leistungsberichten wird dargestellt, wie die Leistungsaufträge erfüllt werden. \n \n\n§ 18 Einwohnerrat \n1 Der Einwohnerrat \nb) (…) und genehmigt die Rechenschaftsberichte \nd) genehmigt die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten \ne) genehmigt die Investitionsrechnung \nf) genehmigt die Bilanz \ng) nimmt Kenntnis von der Erfolgsrechnung \n \n\n§ 18 Gemeinderat \n1 Der Gemeinderat \nd) beschliesst die Erfolgsrechnung \ne) beschliesst die Leistungs- und Kostenrechnung \nf) bereitet die Geschäfte nach § 18 lit. b–f vor. \n \n\n2.4 Entwicklung der Aufgabenerfüllung \n \n\n \n\n§ 12 Monitoring der Entwicklung \n\nDie Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung gemäss § 2 Gemeindeordnung \nsind in die Rechtserlasse, das Gemeindeleitbild und die strategische Planung zu \nintegrieren und deren Einhaltung ist zu überwachen.  \n \n\n \n\n§ 13 Aufgabenüberprüfung \n1 Der Gemeinderat legt mit den Legislaturzielen jene Aufgaben der Gemeinde fest, \ndie auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie \ndie Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft werden. Über eine Zeit-\ndauer von zwei Legislaturen werden alle Aufgaben überprüft. \n2 Er unterbreitet dem Einwohnerrat das Ergebnis der Prüfung und die zu ergreifen-\nden Massnahmen zur Kenntnisnahme.  \n \n\n \n\n2.5 Steuerung auf Verwaltungsebene \n \n\n \n\n§ 14 Controlling \n1 Der Gemeinderat und die nachgeordneten Verwaltungseinheiten führen ein stu-\nfengerechtes, aufeinander abgestimmtes Controlling. \n2 Dieses umfasst die Zielfestlegung und Planung der Massnahmen, die Steuerung \nder Umsetzung und die Entwicklung und Überprüfung der Aufgabenerfüllung der \nGemeinde.  \n\n \n\n\n\n \n\n§ 15 Risikomanagement \n1 Der Gemeinderat ist verantwortlich für eine regelmässige Analyse und Beurtei-\nlung der Chancen und Gefahren für die Gemeinde und die Definition der notwen-\ndigen Massnahmen. \n \n\n \n\n§ 16 Internes Kontrollsystem \n1 Das interne Kontrollsystem bezweckt unter Wahrung eines günstigen Kosten-\nNutzen-Verhältnisses das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung \nder Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung \nzu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsle-\ngung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.  \n2 Es umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen.  \n \n\n§ 27 Organisation und internes Kontrollsystem \n1 Der Gemeinderat sorgt für eine zweckmässige Organisation und ein wirksames internes \nKontrollsystem \n \n \n \n \n\n§ 17 Kosten- und Leistungsrechnung¨ \n1 Die Bereiche führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leis-\ntungsrechnung.  \n2 Der Gemeinderat regelt die Grundsätze der Leistungsverrechnung in einer Richt-\nlinie. \n\n§ 16 Gliederung [Kosten- und Leistungsrechnung] \n1 Die Leistungs- und Kostenrechnung ist nach Produktgruppen gegliedert. \n2 Sie ist Grundlage für \na) die Globalkredite \nb) das Produktsummenbudget \nc) die Produktsummenrechnung \n \n\n§ 17 Interne Verrechnungen \n1 Verwaltungsinterne Verrechnungen für Sachen und Leistungen werden vorgenommen, um \na) die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sicherzustellen \nb) das produktbezogene wirtschaftliche Ergebnis feststellen zu können \nc) das Kostendenken und die Eigenverantwortlichkeit zu stärken. \n2 Die Verrechnungen enthalten auch kalkulatorische Elemente. \n \n\n§ 17a Strukturkosten  \n1 Die nicht produktbezogenen Strukturkosten der Gemeindeverwaltung sind grundsätzlich \nBestandteil der Globalkredite. \n2 Bewilligt der Einwohnerrat oder der Gemeinderat zusätzliche Ausgaben zulasten der Struk-\nturkosten, so werden diese den Globalkrediten zugerechnet. \n3 Die Umlage der Strukturkosten auf die einzelnen Produktgruppen richtet sich nach dem \nfinanziellen Gewicht der Produktgruppen. \n4 Der Gemeinderat informiert im Geschäftsbericht über die Zusammensetzung der Struktur-\nkosten und über deren Umlage. \n\n  \n\n§ 26 Informationspflicht \n2 Informiert wird insbesondere über die entsprechenden Finanzierungs-, Haftungs- und \nNachschusspflichten bei \na) Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Organisationen (Gemeindeverbände, Anstalten \nusw.) \n\n\n\nb) Beteiligungen an juristischen Personen des Privatrechts, die Gemeindeaufgaben erfüllen \n \n\n  \n\n§ 45 Vereinbarungen mit Dritten \n1 Will der Gemeinderat mit Dritten eine Leistungsvereinbarung abschliessen, deren Laufzeit \nlänger dauert als der entsprechende Leistungsauftrag, bedarf es dazu einer Ermächtigung \ndurch den Einwohnerrat. \n3 Vorbehalten bleibt § 5 der Gemeindeordnung \n \n\n§ 18 Gewerbliche Leistungen \n1 Die Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung er-\nbringen. \n2 Eine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistungen: \na) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zusam-\nmenhang stehen, \nb) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und \nc) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind. \n3 Die Leistungen werden zu marktgerechten Preisen angeboten. \n \n\n§ 23 Leistungen im Wettbewerb mit Privaten \n1 Leistungen der Gemeinde, welche diese im Wettbewerb mit Privaten erbringt, werden min-\ndestens zu kostendeckenden Preisen angeboten. \n2 Dienen die Leistungen zur besseren Nutzung vorübergehend freier oder nicht abbaubarer \nbetrieblicher Kapazitäten, so werden mindestens marktübliche Preise verrechnet. \n3 Der Gemeinderat kann Ausnahmen beschliessen. Er bringt diese dem Einwohnerrat zur \nKenntnis. \n\n § 22 Gebührengrundlage \n1 Die Grundsätze für die Erhebung und Berechnung von Gebühren werden in einem Erlass \nfestgelegt.  \n2 Soweit eine Ordnung erforderlich ist, bestimmt diese mindestens \na) die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und Leistungen \nb) den Kreis der zahlungspflichtigen Personen \nc) die Grundzüge der Gebührenbemessung. \n\n3. Ausgaben und ihre Bewilligung \n \n\n \n\n§ 19 Begriff \n1 Als Ausgaben gelten Aufwand und Investitionsausgaben zur Erfüllung öffentli-\ncher Aufgaben. \n2 Als Ausgaben gelten auch: \na) die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen; \nb) der Abschluss von Bürgschaften und anderen Eventualverbindlichkeiten; \nc) Einnahmenverzichte.  \n3 Nicht als Ausgabe gelten Anlagen. Dies sind Finanztransaktionen, welche die \nZusammensetzung des Finanzvermögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. \n \n\n§ 32 Den Ausgaben gleichgestellte Geschäfte \n1 Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt: \na) die Gewährung von Darlehen, die mit Unsicherheiten verbunden sind \nb) Bürgschaftsverpflichtungen und Defizitgarantien (Eventualverpflichtungen) \nc) die Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts (ausgenommen Anlagen) \nd) Rechtsgeschäfte betreffend Grundstücke \ne) Anlagen in Immobilien \nf) der Verzicht auf Einnahmen \n \n\n§ 30 Vermögensanlagen \n1 Anlagen sind Finanzvorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzvermögens, jedoch \nnicht dessen Höhe verändern. \n2 Die Mittel werden sicher angelegt. \n \n \n\n\n\n§20 Einnahmenverzicht  \n1Auf Einnahmen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn: \n\na) die zuständige Stelle die Uneinbringlichkeit feststellt oder annehmen muss;  \nb) die Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt;  \nc) die besondere Gesetzgebung dies vorsieht oder  \nd) die Gemeinde ein wesentliches Interesse am Verzicht hat.  \n \n\n \n\n§ 21 Voraussetzungen für Ausgaben \n1 Jede Ausgabe setzt: \na) eine rechtliche Grundlage; \nb) einen Budgetkredit und \nc) eine Ausgabenbewilligung des zuständigen Organs voraus. \n2 Eine rechtliche Grundlage liegt vor, wenn die Ausgabe unmittelbar oder voraus-\nsehbar auf einem: \na) Rechtssatz; \nb) Gerichtsentscheid oder \nc) auf einem vom zuständigen Organ gefassten Beschluss oder Entscheid \nberuht. \n3 Dem Budgetkredit gleichgestellt sind Nachtragskredite, Kreditüberschreitungen \nund Kreditübertragungen. \n \n\n§ 28 Grundsatz \n1 Ausgaben setzen einen Kreditbeschluss der dafür zuständigen Behörde voraus. \n\n§ 22 Neue und gebundene Ausgaben \n1 Eine Ausgabe ist neu, wenn bezüglich ihrer Vornahme oder deren Modalitäten, \ninsbesondere der Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig grosse Hand-\nlungsfreiheit besteht. \n2 Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im Sinne von Abs. 1 ist. Als ge-\nbunden gelten namentlich Ausgaben, die erforderlich sind:  \na) für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben; \nb) für die Sanierung und zeitgemässe Ausstattung von Liegenschaften und \n\nAnlagen im Rahmen der beschlossenen Sachstrategie oder \nc) für Strassensanierungen gemäss den beschlossenen Sachstrategien \n\nohne gestalterische Massnahmen. \n3 Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten. \n4 Ausgabenbewilligungen des Gemeinderates über CHF 300'000 sind der Finanz-\nkommission des Einwohnerrats zur Kenntnis zu bringen. \n \n\n§ 33 Gebundene Ausgaben \n1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder \nanderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht. \n2 Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben. \n3 Er informiert den Einwohnerrat über Beschlüsse zu gebundenen Verpflichtungs- oder \nNachkrediten, wenn diese die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemeinderates für neue \nAusgaben übersteigen. \n\n§ 23 Nettoprinzip, Projektierungskosten  \n1 Für die Bestimmung der Ausgabenbefugnis ist von den Nettobeträgen auszuge-\nhen, wenn Beiträge Dritter rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich si-\nchergestellt sind.  \n2 Der Aufwand der unmittelbaren Projektierung bildet Gegenstand einer besonde-\nren Ausgabenbewilligung. Bei der späteren Realisierung des Projekts ist er zur \nBestimmung der Ausgabenbefugnis aufzurechnen. \n\n§ 37 Beiträge Dritter \n1 Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamtausgabe abge-\nzogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt \nsind. \n2 Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzierungsbeiträge \nausgewiesen werden. \n\n\n\n \n\n§ 24 Zuständigkeiten \n1 Die Zuständigkeiten für die Bewilligung von Ausgaben richten sich nach § 36 Ge-\nmeindeordnung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Ausgabenbewilligung in seiner Kompetenz. Er kann \ndie Bewilligung von Ausgaben an die Verwaltung oder Mitglieder des Gemeinde-\nrats übertragen.  \n \n \n\n \n\n§ 31 Zuständigkeiten \n1 Die Zuständigkeiten zum Beschluss von Ausgaben und Anlagen richten sich nach den §§ \n36 und 37 der Gemeindeordnung. \n \n\n§ 38 Zuständigkeit zum Abschluss von Vergleichen \n1 Der Gemeinderat kann zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ungeachtet der damit ver-\nbundenen Aufwendungen für die Gemeinde Vergleiche abschliessen. \n2 Übersteigt der Vergleich voraussichtlich 500 000 Franken, so informiert der Gemeinderat \nvorgängig die Geschäftsprüfungskommission. \n \n \n\n§ 25 Höhe der Ausgaben \n1 Für die Bestimmung der Höhe der Ausgaben sind massgebend: \na) bei auf mehrere Jahre verteilten einmaligen neuen Ausgaben deren Ge-\n\nsamtsumme; \nb) bei wiederkehrenden neuen Ausgaben die voraussichtlichen maximalen \n\njährlichen Ausgaben; \nc) bei einer Kombination aus lit. a und b die Summe der beiden Beträge. \n2 In die Ausgabenbewilligung sind diejenigen Aufwendungen aufzunehmen, die in \neinem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.  \n \n\n§ 34 Trennungsverbot \nAusgaben, die sich gegenseitig bedingen, sind als Gesamtausgabe zu beschliessen. \n \n\n§ 35 Verbot der Zusammenrechnung \n1 Investitionsausgaben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, dürfen nicht \nals Gesamtausgabe beschlossen werden \n \n\n§ 36 Überführung von Vermögenswerten \n1 Wird Finanzvermögen in Verwaltungsvermögen oder Verwaltungsvermögen in Finanzver-\nmögen überführt, bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Verkehrswert. \n\n§ 26 Rahmenausgabenbewilligung \n1 Der Einwohnerrat kann Ausgaben für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in \neiner sachlichen Beziehung stehen, mittels Rahmenausgabenbewilligung be-\nschliessen. \n2 Der Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung legt fest, wer die Einzel-\nvorhaben beschliessen kann. \n \n\n§ 40 Rahmenkredit \n1 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander \nin einer sachlichen Beziehung stehen. \n2 Der Beschluss über den Rahmenkredit legt fest, wer die Einzelvorhaben beschliessen \nkann. \n\n§ 27 Erhöhung der Ausgabenbewilligung \n1 Reicht eine Ausgabenbewilligung nicht aus, so beschliesst der Gemeinderat: \na) über eine Erhöhung seiner eigenen Ausgabenbewilligung, wenn die ur-\n\nsprüngliche Bewilligung und die Erhöhung zusammen CHF 300'000 nicht \nübersteigen; \n\nb) über eine Erhöhung bis zu 10 Prozent der vom Einwohnerrat beschlosse-\nnen Ausgabe, maximal jedoch bis CHF 300'000. \n\n2 Über alle übrigen Erhöhungen von Ausgabenbewilligungen beschliesst der Ein-\nwohnerrat. \n \n\n§42 Nachkredit \n1 Reicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Aufgabe zu erfüllen, \nbedingt die erforderliche zusätzliche Ausgabe einen Nachkredit. Massgebend sind die §§ 36 \nund 37 der Gemeindeordnung. \n2 Nachkredite werden der zuständigen Behörde unterbreitet, bevor zusätzliche Verpflichtun-\ngen eingegangen werden. \n \n\nBestimmung aus der Gemeindeordnung: \n\n \n\n§ 37 Zuständigkeit des Gemeinderats  \n1 Der Gemeinderat beschliesst  \na) Verpflichtungskredite, wenn die Ausgabe im Einzelfall 200'000 Franken nicht über-\n\nsteigt,  \n\n\n\nb) Nachkredite zu Verpflichtungskrediten, wenn der ursprüngliche Kredit und der Nachkre-\ndit zusammen 200 000 Franken nicht übersteigen,  \n\nc) Nachkredite zu Global- oder Verpflichtungskrediten bis zu 10 Prozent des vom Einwoh-\nnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch 200'000 Franken,  \n\nd) gebundene Ausgaben,  \ne) Rechtsgeschäfte über Grundstücke im Finanzvermögen, deren Wert 2 Millionen Fran-\n\nken nicht übersteigt.  \n2 Er legt fest, wer über bewilligte Ausgaben verfügen kann. \n \n\n§ 28 Abrechnung \n1 Über Ausgabenbewilligung des Einwohnerrats und des Gemeinderats wird nach \nAbschluss des Vorhabens abgerechnet.  \n2Die Abrechnung wird von derjenigen Behörde genehmigt, welche die Bewilligung \nbeschlossen hat.  \n\n§ 41 Abrechnung über Verpflichtungskredite \n1 Über jeden Verpflichtungskredit wird nach Abschluss des Vorhabens abgerechnet. \n2 Die Abrechnung wird derjenigen Behörde zur Kenntnis gebracht, welche den Verpflich-\ntungskredit beschlossen hat. \n3 Die Abrechnung über einen Verpflichtungskredit, der von den Stimmberechtigten be-\nschlossen wurde, wird dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n4.  Rechnungslegung \n\n \n \n\n4.1 Allgemeine Bestimmungen  \n\n§ 29 Zweck \n1Die Rechnungslegung soll ein Bild des Finanzhaushalts zeigen, welches der tat-\nsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. \n \n\n \n\n§ 30 Rechnungslegungsgrundsätze \n1Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Verständlichkeit, \nder Wesentlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit, der Fortführung und \nder Bruttoverbuchung (ordnungsgemässe Rechnungslegung). \n \n\n \n\n§ 31 Buchführungsgrundsätze \n1 Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle \ngegen aussen sowie die internen Verrechnungen. \n2 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der \nRichtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. \n \n\n \n\n§ 32 Anwendbare Normen \n1 Die Rechnungslegung erfolgt nach den Fachempfehlungen des harmonisierten \nRechnungslegungsmodells der Kantone und Gemeinden.  \n2 Wesentliche Abweichungen sind im Jahresrechnung aufzuführen. \n3 Der Gemeinderat regelt die Rechnungslegung in einem Handbuch. Dieses hat \nden Charakter einer Richtlinie. \n \n \n \n \n\n§ 2 Übersicht \n(…) \n2 Ergänzend zu dieser Ordnung finden die allgemein anerkannten kaufmännischen und be-\ntriebswirtschaftlichen Grundsätze Anwendung. \n\n\n\n4.2 Jahresrechnung  \n\n§ 33 Elemente der Jahresrechnung \n1 Die Jahresrechnung umfasst: \na)  die Erfolgsrechnung;  \nb)  die Investitionsrechnung; \nc) die Bilanz; \nd)  die Geldflussrechnung; \ne)  den Anhang. \n \n\n§ 2 Übersicht \n(…) \nd) Investitionsbudget und Investitionsrechnung \ne) Bilanz \nf) Erfolgsrechnung \n(…) \n\n§ 34 Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung enthält den Aufwand und den Ertrag eines Rechnungsjahres. \nDer Saldo verändert das Eigenkapital. \n2 Die Erfolgsrechnung gliedert sich in:  \na)  das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit; \nb)  das Finanzergebnis und  \nc)  das ausserordentliche Ergebnis. \n3 Als ausserordentliche Positionen werden bezeichnet: \na) Aufwände und Erträge, wenn damit in keiner Art und Weise gerechnet wer-\n\nden konnte, sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen und sie nicht \nzum operativen Bereich gehören; \n\nb) Bestandesveränderungen von Fonds und Vorfinanzierungen im Eigenkapital. \n \n\n§ 15 Erfolgsrechnung \n1 Die Erfolgsrechnung enthält den Wertverzehr (Aufwand) und die damit zusammenhängen-\nden Einnahmen (Ertrag). \n2 Die Erfolgsrechnung ist nach Arten gegliedert; ihr Ergebnis entspricht demjenigen der \nLeistungs- und Kostenrechnung. \n\n§ 35 Investitionsrechnung \n1 Die Investitionsrechnung enthält jene Ausgaben und Einnahmen eines Rech-\nnungsjahres, die Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens mit mehrjähriger \nNutzung schaffen. \n2 Die Investitionsrechnung weist die Brutto- und Nettoinvestition aus. \n \n\n§11 Investitionsrechnung \n1 Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die zu eigenen oder sub-\nventionierten Vermögenswerten Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer führen. \n2 Das Ergebnis der Investitionsrechnung verändert das Verwaltungsvermögen. \n\n§ 36 Bilanz \n1 Die Bilanz enthält auf der Aktivseite das Finanz- und Verwaltungsvermögen und \nauf der Passivseite das Fremd- und Eigenkapital. \n2 Das Verwaltungsvermögen besteht aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar \nder Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Sie können nicht ohne Beeinträchti-\ngung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden. \n3 Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte. \n4 Vermögenswerte des Verwaltungsvermögens, die zur Erfüllung öffentlicher Auf-\ngaben dauernd nicht mehr benötigt werden, sind in das Finanzvermögen zu über-\ntragen. \n \n\n§ 12 Vermögensarten \n1 Die Bilanz unterscheidet Finanz- und Verwaltungsvermögen. \n \n\n§ 13 Finanzvermögen \n1 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beeinträchtigung der \nErfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. \n2 Das Finanzvermögen wird grundsätzlich zum Ertragswert bilanziert. Der Gemeinderat be-\nstimmt, welche Vermögensbestandteile zu anderen Werten bilanziert werden. \n3 Um den Werterhalt der Liegenschaften sicherzustellen, können aus den Liegenschaftser-\n\nträgen betriebswirtschaftlich begründete Rückstellungen gebildet werden. \n \n\n§ 14 Verwaltungsvermögen \n1 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfül-\nlung öffentlicher Aufgaben dienen. \n2 Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswerten bilanziert. \n\n\n\n \n\n§ 37 Geldflussrechnung \n1 Die Geldflussrechnung informiert über die Herkunft und die Verwendung der Geld-\nmittel. \n2 Sie ist gegliedert in: \na)  die betriebliche Tätigkeit; \nb)  die Investitionstätigkeit; \nc)  die Finanzierungstätigkeit. \n \n\n \n\n§ 38 Anhang  \n1 Der Anhang der Jahresrechnung: \n\na) benennt die für die Rechnungslegung angewandten Normen und begründet \n\nAbweichungen; \n\nb) bezeichnet die erfassten Organisationseinheiten; \n\nc) fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen \nGrundsätze zur Bilanzierung und Bewertung zusammen; \n\nd) enthält den Eigenkapitalnachweis; \n\ne) weist zusätzliche Angaben aus, die für die Beurteilung der Vermögens-, Fi-\nnanz- und Ertragslage der Gemeinde von Bedeutung sind. \n\n \n\n§ 26 Informationspflicht \n1 Alle Verpflichtungen und Beteiligungen, die für den Finanzhaushalt von Bedeutung sind \nund die nicht in die Rechnung aufgenommen werden, werden gesondert ausgewiesen. \n2 Informiert wird insbesondere über die entsprechenden Finanzierungs-, Haftungs- und \nNachschusspflichten bei \n(…) \nc) wichtigen vertraglichen Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben einge-\n\ngangen worden sind \nd)  Mitgliedschaften in Vereinen, einfachen Gesellschaften und Genossenschaften  \ne)  Bürgschaften und anderen Sicherheitsleistungen zu Gunsten Dritter \nf)  Leasingverbindlichkeiten. \n \n\n4.3 Bilanzierung und Bewertung \n \n\n \n\n§ 39 Bilanzierungsgrundsätze  \n1 Vermögenswerte werden bilanziert, wenn: \na) sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen hervorbringen oder ihre Nutzung \n\nzur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorgesehen ist und \nb) ihr Wert zuverlässig ermittelt werden kann. \n2 Verpflichtungen werden bilanziert, wenn: \na) ihr Ursprung in einem Ereignis der Vergangenheit liegt; \nb) ein Mittelabfluss zu ihrer Erfüllung sicher oder wahrscheinlich ist und \nc) dessen Höhe zuverlässig ermittelt werden kann. \n3 Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der \nZeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicher-\nheiten behaftet sind. \n \n\n \n\n§ 40 Bewertungsgrundsätze  \n1 Das Finanzvermögen wird zum Verkehrswert bewertet oder, wenn nicht vorlie-\ngend, zum Nominalwert. \n2 Die Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstell-\nkosten abzüglich der Abschreibungen bilanziert oder zum Verkehrswert, wenn die-\nser tiefer liegt.  \n3 Das Fremdkapital wird zum Nominalwert bewertet. \n\n§ 20 Abschreibungen \n1 Das Verwaltungsvermögen wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf der Basis \nvon Tageswerten abgeschrieben. \n \n\n§ 13 Finanzvermögen \n2 Das Finanzvermögen wird grundsätzlich zum Ertragswert bilanziert. Der Gemeinderat be-\nstimmt, welche Vermögensbestandteile zu anderen Werten bilanziert werden. \n\n\n\n 3 Um den Werterhalt der Liegenschaften sicherzustellen, können aus den Liegenschaftser-\nträgen betriebswirtschaftlich begründete Rückstellungen gebildet werden. \n\n \n\n§ 14 Verwaltungsvermögen \n2 Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswerten bilanziert. \n \n\n§ 41 Abschreibungen \n1 Die Entwertung des Verwaltungsvermögens durch Nutzung wird durch planmäs-\nsige Abschreibung über die angenommene Nutzungsdauer berücksichtigt.  \n2 Ist auf einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauernde Wertminderung \nabsehbar, wird deren bilanzierter Wert berichtigt.  \n \n\n§ 20 Abschreibungen \n2 Die Abschreibungen tragen dem Wertverzehr und der Wiederbeschaffung Rechnung. \n3 Der Gemeinderat erlässt Vorgaben zu den Abschreibungssätzen. \n4 Finanzvermögen, Darlehen und Beteiligungen werden abgeschrieben, wenn Verluste o-\nder Wertverminderungen eingetreten sind. \n\n4.4 Zweckbestimmtes Vermögen \n \n\n \n\n§ 42 Fonds \n1 Fonds sind ausgeschiedene Vermögen mit besonderer Zweckbindung und mit \nbestimmten Auflagen, einschliesslich Vorfinanzierungen von Grossprojekten. \n2 Fonds werden nach ihrem Charakter im Fremd- oder Eigenkapital ausgewiesen. \n3 Fonds im Fremdkapital gründen auf einer Verpflichtung gegenüber Dritten, wel-\nche die Verwendung der Gelder an den vorbestimmten, eng definierten Zweck \nbindet. \n4 Treuhänderisch verwaltete Gelder werden nur dann als Fonds im Fremdkapital \nausgewiesen, wenn sie wesentlich sind. \n5 Die Bildung von Fonds aus öffentlichen Mitteln bedarf einer Grundlage im über-\ngeordneten Recht, in einer Ordnung oder einem gleichgestellten Beschluss. \n6 Der Gemeinderat verwaltet die Fonds und verfügt darüber im Rahmen der \nZweckbestimmung und der Auflagen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes \nvorgesehen ist, unterliegen Ausgaben zulasten eines Fonds, welche die Zustän-\ndigkeit des Gemeinderats gemäss § 36 Gemeindeordnung übersteigen, der Bewil-\nligung des Einwohnerrats. \n \n\n§ 21 Spezialfinanzierungen \n1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer bestimmten öffent-\nlichen Aufgabe. \n2 Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage \na) im übergeordneten Recht oder \nb) in einer Ordnung der Gemeinde. \n3 Die Ordnung legt den Zweck der Spezialfinanzierung sowie die Zuständigkeit zur Vornahme \nvon Einlagen und Entnahmen fest. \n4 Spezialfinanzierungen werden verzinst. \n\n§ 43 Spezialfinanzierungen \n1 Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentli-\ncher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung be-\ndarf einer Grundlage im übergeordneten Recht, in einer Ordnung oder einem \ngleichgestellten Beschluss. \n2 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung \nverbucht, Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Saldi \nvon Spezialfinanzierungen werden bilanziert. \n3 Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung \nalle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und Ein-\nnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben. \n \n\n \n\n\n\n§ 44 Legate und unselbstständige Stiftungen  \n1 Der Gemeinderat entscheidet über die Entgegennahme von unselbstständigen \nStiftungen, wie Legate und Vermächtnisse von Dritten. \n2 Entfällt die Zweckbestimmung, kann diese nicht mehr sachgerecht verfolgt wer-\nden oder verfügt eine unselbständige Stiftung nur noch über geringfügige Mittel, \nlegt der Gemeinderat sie mit anderen Legaten oder unselbstständigen Stiftungen \nzusammen oder löst sie auf. \n3 Die Legate und unselbstständigen Stiftungen können erfolgsneutral innerhalb der \nBilanz geführt werden, wenn deren Gesamtaufwand für die Gemeinde nicht we-\nsentlich ist. Ansonsten erfolgt die Verbuchung analog zu den Fonds.  \n \n\n§ 24 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter (unselbständige Stiftungen) \n1 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter sind im Rahmen der Zweckbestimmung zu verwen-\nden. \n2 Enthält die Zweckbestimmung keine abweichende Regelung der Zuständigkeit, verwendet \nder Gemeinderat die Mittel. Er kann dazu durch Reglement die Verwaltung oder Dritte ein-\nsetzen. \n3 Die Mittel werden verzinst. \n \n\n§ 25 Zweckänderung unselbständiger Stiftungen \n1 Der Gemeinderat ändert die Bestimmung der Zuwendung, wenn der ursprüngliche Zweck \nnicht mehr erfüllt werden kann. \n2 Für die Änderung des Zwecks ist der mutmassliche, zeitgemäss verstandene Wille der \nStifterin oder des Stifters massgebend. \n\n4.5 Rechnungsrevision  \n\n \n\n \n\n§ 45 Aufgaben \n1 Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buch-\nhaltung und Jahresrechnung. \n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle \nden Mandatsvertrag über eine befristete Dauer ab. Er unterbreitet den Vertragsent-\nwurf der Finanzkommission zur Stellungnahme.   \n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle. \n \n\n§ 48 Aufgaben \n1 Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung \nund Rechnung. \n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle den Man-\ndatsvertrag ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Geschäftsprüfungskommission zur \nStellungnahme. \n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle. \n\n§ 46 Berichterstattung \n1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen \nGemeindebehörde Bericht mit den wesentlichsten Merkmalen und stellt Antrag. \n2 Der Gemeinderat und die Finanzkommission des Einwohnerrats werden vorgän-\ngig über den Bericht und den Antrag zur Jahresrechnung orientiert. Sie können \ndazu Stellung nehmen. \n \n\n§ 49 Berichterstattung \n1 Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständigen Gemein-\ndebehörde Bericht und stellt Antrag. \n2 Der Gemeinderat wird vorgängig über den Bericht und den Antrag zur Produktsummen-\nrechnung orientiert. Er kann dazu Stellung nehmen. \n\n5. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen \n \n\n \n\n§ 47 Ausführungsbestimmungen \n1 Der Gemeinderat kann die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu dieser \nOrdnung erlassen. \n \n\n \n\n§ 48 Übergangsbestimmungen \n1 Die Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November \n2002 gilt für den Vollzug des Finanzhaushalts und für die Bewilligung von Ver-\npflichtungskrediten bis Ende 2023 und für den Geschäftsbericht 2023 bis zu des-\nsen Genehmigung durch den Einwohnerrat im 2024.  \n2 Altrechtliche Verpflichtungskredite gelten hinsichtlich aller Aspekte als Ausga-\nbenbewilligungen. \n\n \n\n\n\n3 Erhöht sich das Verwaltungsvermögen durch die Neubewertung nach HRM2 we-\nsentlich, kann der Gemeinderat eine Aufwertungsreserve im Eigenkapital bilden, \ndie über eine Frist von maximal 10 Jahren abgetragen wird.  \n \n\n § 50 Publikation und Wirksamkeit \n1 Diese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird am 1. Januar 2003 \nwirksam. \n2 Die Genehmigung der Jahresrechnung 2002 erfolgt nach bisherigem Recht. \n3 Für das Jahr 2003 werden die Ausgaben vorerst als Budgetkredite nach bisherigem \nRecht beschlossen. Die Budgetkredite werden während des Jahres 2003 durch Leistungs-\naufträge mit Globalkrediten ersetzt. \n\n § 51 Neubewertung \n1 Die Neubewertung des Finanz- und Verwaltungsvermögens ist spätestens drei Jahre nach \nInkrafttreten dieser Ordnung abgeschlossen. \n2 Die Neubewertung des Vermögens führt zu einer Veränderung des Eigenkapitals. Die \nVeränderung wird im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. \n\n \n\n§ 52 Abschreibungen \n1 Um eine gleichmässige Entwicklung des Finanzhaushalts zu gewährleisten, kann die Ein-\nführung von Abschreibungen auf den Tageswerten während höchstens 10 Jahren seit In-\nkrafttreten dieser Ordnung gestaffelt erfolgen. \n\n \n§ 53 Spezialfinanzierungen \n1 Spezialfinanzierungen, die drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Ordnung keine Grundlage \nin einer Ordnung oder im übergeordneten Recht haben, werden dem Eigenkapital zuge-\nschlagen. \n\n \n\n\n


name: 18-22.808.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend Die momentane Trockenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu gepflanzten Bäumen

text: \nPeterA. Vogt\nEinwohnerrat SVP\nRiehen\n\nRiehen, 21. April 2022\n\nlnterpellation\n\nDie momentane Trockenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu\ngepflanzten Bäumen.\n\nErfreulicherweise hat die Gemeindegärtnerei bereits mit dem Wässern begonnen. Wenn\ndie vielen Wassersäcke gefüllt werden, sollten die Jungbäume auch diese Trockenzeit\nunbeschadet überleben.\nAn der Weilstrasse wurden mehrer stattliche Bäume neu gepflanzt. Ob sie gewässert\nwurden, ist nicht ersichtlich, jedenfalls fehlen die bei Neupflanzungen üblichenueise\nangebrachten Wassersäcke.\nEntscheidend ist natürlich auch, wer zuständig ist.\nlst das die Gemeindegärtnerei oder die Basler Stadtgärtnerei?\n\nDie Basler Stadtgärtnerei vernachlässigt immer wieder die sorgfältige Pflege der Bäume,\nbesonders bei Trockenperioden. Somit müssen Neupflanzungen nach kurzer Zeit schon\nwieder ersetzt werden, weil die Bäume wegen Wassermangel krank werden und dann\neingehen.\nDiese Mentalität darf sich in Riehen nicht durchsetzen.\n\n24,\n\nKop:\n\nVis\n\nGcnrcittdc\nR ichcn\n\non'Bvlyt\n\nBem. / Frist\n\nBearbeitung\nD dir. Erledig.\nEz.K.\n\n2 1 Aprit 2022\n\nVis:\n\nKop\n\nReq, Nr\n\nnz x 6Mt tl-t5t\nBem. / Frist\n\nF\ntr dir. Erledig\n\nBearbeitung\n\n\n