text: \n21'500 Einwohner sind genug! \nLbnoiloO \nI «wivi» 0$0S. q 9 2 X S  \n\nRiehen \n\nMotion für ein Moratorium von 25 Jahren für das Stettenfeid \n\nSeit den 1970er Jahren bis zur Jahrtausendwende betrug die Bevölkerungszahl von Riehen \nimmer rund 20'000 Einwohner. Seither ist die Zahl der Wohnbevölkerung kontinuierlich ge\nstiegen. Ende Juli 2020 betrug sie gemäss Statistischem Amt Basel-Stadt bereits 21'525 Ein\nwohner und der Trend zeigt ganz klar nach oben. Vor allem in Riehen Nord sind mehrere \ngrosse Überbauungen bereits im Bau, wie beispielsweise das Areal der ehemaligen Gehörlo\nsenschule sowie das bisher unbebaute Areal Hinter Gärten, oder noch in Planung, wie das \nAreal Fuchsweg, welches zwischen dem Steingrubenweg und dem Bosenhaldenweg liegt \nund bisher ebenfalls nicht überbaut ist. \n\nMit der Zahl der Wohnbevölkerung sind auch die Schülerzahlen und damit die Kosten im be\ntroffenen Politikbereich gestiegen. So musste bereits für die Jahre 2017 - 2020 ein Nachkre\ndit in Höhe von über CHF 9,7 Mio. gesprochen werden und für die nächsten beiden Jahre \nwird mit einer weiteren Kostensteigerung vom rund CHF 6,4 Mio. gerechnet. Zudem ist \nschon heute bekannt, dass der Schulraum knapp ist und somit weitere Schulhäuser gebaut \nwerden müssen, nur um den aktuellen Raumbedarf abdecken zu können. \n\nZur Zeit wird vom Gemeinderat eine Strategie für die Entwicklung eines neuen Quartiers \nStettenfeld erarbeitet. Dabei handelt es sich um ein 17,5 ha grosses Gebiet, welches im We\nsentlichen dem Wohnen sowie der Freizeitnutzung dienen soll. 55 Prozent dieser Fläche be\nfinden sich in der Bauzone und können somit überbaut werden. Experten rechnen mit meh\nreren 100 Wohnungen, welche dort entstehen werden. Das muss nicht sein! Rund 55 Pro\nzent der gesamten Fläche befinden sich nämlich im Eigentum der öffentlichen Hand. Allein \ndie Gemeinde Riehen besitzt 32,6 Prozent und die Einwohnergemeinde der Stadt Basel wei\ntere 19.6 Prozent. \n\nDie Unterzeichnenden fordern deshalb ein Moratorium von 25 Jahren für das Stetten\nfeld, was den Eigentumsanteil der öffentlichen Hand betrifft. Die Gemeinde Riehen soll \nzudem in derselben Zeitspanne auf den Bau von Wohnungen auf den in ihrem Eigen\ntum stehenden und bisher nicht überbauten Grundstücken verzichten, sowie auch auf \nderen Übertragung an Dritte durch Verkauf oder Abgabe im Baurecht. \n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und sich bei \nden anderen öffentlich-rechtlichen Grundeigentümern dafür einzusetzen, dass diese in der\nselben Zeitspanne von 25 Jahren ebenfalls auf jegliches Bauen, welches eine Erhöhung der \nWohnungsanzahl zur Folge hat, verzichten. Der Entscheid über eine allfällige weitere bauli\nche Entwicklung von Riehen soll der künftigen Generation überlassen werden. \n\nRiehen, ?3. September 2020 \n\n\n\nAn: 1 Af\\ W Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nvis:&nr \n\n21 Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: Ä* *2$32. \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: K'OA \n\n\n


18-22.532.01_IP_Nill_Infothek Riehen

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nAn: l^fS ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:£ß \n\n2 5. Okt. 2018 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nDieter Nill \nFraktion FDP. Die Liberalen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \n1 Reg. Nr.: M'pfflQ 2./<2>2> \n\n-72.532.0/1 \n\nInterpellation betr. Infothek Riehen \n\nDie Infothek an der Baselstrasse 43, im Haus der Vereine, wurde vor ca. 8 \nJahren aufwändig umgebaut. Seither erfüllt sie ihren Zweck bestens und ist für \njedermann leicht erreichbar und gut zu finden. \n\nDie Pläne, die Infothek ins Gemeindehaus zu integrieren, kann ich deshalb nicht \nnachvollziehen. Zumal dies durch die Umbauten, sowohl im Gemeindehaus, \nwie auch im Haus der Vereine, hohe Kosten zur Folge hätte. \n\nIch bitte den Gemeinderat mir die folgenden Fragen zu beantworten. \n1. Aus welchen Gründen soll die Infothek im Gemeindehaus integriert \n\nwerden? \n2. Wo im Gemeindehaus soll die Infothek eingerichtet werden? \n3. Wie hoch sind die Kosten für den Umbau im Gemeindehaus? \n4. Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau im Haus der Vereine? \n5. Ist eine Umnutzung für die frei werdenden Räume im Haus der Vereine \n\ngeplant? \n\nRiehen, 25. Oktober 2018 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2449                                    Nr. 18-22.608.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Verkehrssituation \n\nWohnüberbauung GSR-Areal \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie beauftragte Baufirma hat am 23. Juli 2019 ein Baustelleninstallationskonzept vor-\n\ngelegt, welches von der Gemeinde in einzelnen Punkten beanstandet wurde. Der \n\nFachbereich Mobilität und Energie sowie die beauftragte Baufirma haben darum das \n\nbestehende Konzept am 23. September 2019 vor Ort besprochen und optimiert sowie \n\nweitere Prüfungen vereinbart.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Parkplätze werden im Bereich der Inzlingerstrasse/Haselrain/ \n\nKettenackerweg a) temporär während der Bauphase und b) langfristig wegen \n\nneuer Tiefgarageneinfahrt o. ä. aufgehoben? \n\n \n\nWährend der Abbruch- und Aushubphase müssen keine Parkplätze aufgehoben wer-\n\nden. Die Zufahrten auf das Areal erfolgen von der Inzlingerstrasse. \n\n \n\nWährend der Erstellungsphase müssen temporär im Haselrain zugunsten Umschlag-\n\nplätze und im Friedhofweg zugunsten der Befahrbarkeit mit grossen Fahrzeugen werk-\n\ntags zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr 7 bis 8 Parkplätze aufgehoben werden, wobei \n\nbeachtet werden muss, dass einzelne Parkplätze verschoben werden.  \n\n \n\nNach Abschluss der Bauarbeiten ist das Parkplatzangebot wieder gleich wie heute. \n\nDie Parkplätze im Bereich der Einfahrt können anders angeordnet werden. \n\n \n\n \n\n2. Wo und wie viele Ersatzparkplätze können für Anwohner und Besucher im Quar-\n\ntier a) übergangsweise und b) dauernd geschaffen werden? \n\n \n\nDie während der Erstellungsphase tagsüber im Haselrain/Friedhofweg aufgehobenen \n\nParkfelder können nicht ersetzt werden. Es zeichnet sich aber ab, dass das beauftrag-\n\nte Generalunternehmen für diese Zeit in der Nähe ein Ersatzangebot schaffen kann. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit die Projektverantwortlichen zu mehr unterirdischen \n\nAbstellplätzen (z. B. 2-stöckige Einstellhalle) zu bewegen, um den mit der Über-\n\nbauung entstehenden Parkierdruck im Quartier zu entschärfen? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Grundsätzlich ist es Sache der jeweiligen Bauherren, auf ihren Arealen die nötige An-\n\nzahl Parkplätze unter Einhaltung der kantonalen Parkplatzverordnung zu erstellen. Für \n\ndie geplanten 101 Wohnungen sind 86 Parkplätze geplant. Unter Abwägung der Nähe \n\ndes Areals zum öffentlichen Verkehr geht der Gemeinderat davon aus, dass kein zu-\n\nsätzlicher Parkdruck entsteht.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist es richtig, dass das Amt für Mobilität eine Baustellenzufahrt via Inzlingerstrasse \n\naufgrund schützenswerter Bäume ablehnt und nur via Haselrain bewilligt und ist \n\nder Gemeinderat bereit sich dafür einzusetzen, dass die Baustellenzufahrt den-\n\nnoch über die Inzlingerstrasse erfolgt? \n\n \n\nIn der Abbruch- und Aushubphase ist nach den neusten Plänen die Zufahrt via Inzlin-\n\ngerstrasse vorgesehen. In der Erstellungsphase ist dies aufgrund der Gebäudeanord-\n\nnung in Verbindung mit der Baukrananordnung nicht mehr möglich.  \n\n \n\n \n\n5.  Befürchtet der Gemeinderat ebenfalls einen Verkehrskollaps im Haselrain wäh-\n\nrend der ersten Bauphase (Aushub und Abtransport mit LKWs) mit zwei zusätzli-\n\nchen Umschlagsplätzen auf der Strasse und wie kann der ständige Zubringer-\n\ndienst der Gemeindemitarbeiter in den Werkhof während der Arbeitszeiten ohne \n\nlange Wartezeiten sichergestellt werden? \n\n \n\nDer Abbruch- und Aushubarbeiten sollen nach den neusten Plänen via Inzlingerstras-\n\nse erfolgen. In der Erstellungsphase stehen dem Verkehr im Haselrain die gleichen \n\nStrassenbreiten zur Verfügung wie heute, wenn die Parkplätze belegt sind. \n\n \n\n \n\n6.  Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, damit der Schulweg via Haselrain \n\nwährend der Bauzeit sicher begehbar ist, u. a. wegen Sperrung/Umgestaltung des \n\nHeinrich-Heusser-Weges? \n\n \n\nDas westliche Trottoir im Haselrain zwischen Friedhofweg und Inzlingerstrasse steht \n\nwährend der Erstellungsphase nicht durchgängig zur Verfügung. Fussgänger werden \n\ndaher im Bereich Inzlingerstrasse auf das östliche Trottoir geleitet. Gleiches wird im \n\nBereich der Kreuzung Friedhofweg/Haselrain erfolgen. Die nötigen Sichtweiten zum \n\nQueren des Haselrains sind entsprechend den Normen gegeben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.710.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.710.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Sondermüllanlage \n\nGrenzach-Wyhlen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nUnabhängig davon, wie man zur geplanten Sondermüllanlage in Grenzach-Wyhlen \n\nsteht, stellt der Gemeinderat fest, dass das Verfahren bis dato korrekt abgelaufen ist. \n\nWünschenswert wäre es aber gewesen, Grenzach-Wyhlen hätte offensiv orientiert und \n\nseine Nachbarn von der Planung direkt in Kenntnis gesetzt. Dies ist nicht erfolgt, wes-\n\nhalb der Gemeinderat Bürgermeister Jörg Lutz in seine Sitzung vom 22. Januar 2013 \n\neingeladen hat und sich aus erster Hand orientieren liess. Der Gemeinderat tat dies in \n\nseiner Rolle als Exekutive einer betroffenen Nachbargemeinde, nicht als Partei in ei-\n\nnem Verfahren. Das Gespräch hatte deshalb primär informativen Charakter und bot \n\ndem Gemeinderat Gelegenheit, seine Fragen und Bedenken in Bezug auf die Son-\n\ndermüllanlage auf den Tisch zu bringen.  \n\n \n\nFür Fragestellungen in den Details und ausgestattet mit dem nötigen Fachwissen sind \n\ndie Fachstellen des Kantons wie das Amt für Umweltschutz oder die IWB zuständig, \n\nund diese nehmen diese Rolle auch für Riehen wahr. Der Gemeinderat weiss sich \n\ndurch sie bestens vertreten und zählt auf deren Professionalität im Umgang mit den \n\nthematisierten Problemen. Er hat zudem den Fachstellenleiter Umwelt zu einer Be-\n\nsprechung ins AUE delegiert, um mit den Fachleuten den Kontakt aufzunehmen und \n\ndie relevanten Informationen einzuholen. \n\n \n\nNun zu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n \n\n1. Trotz grosser Mängel der Umweltverträglichkeitsuntersuchung hat der Gemeinde-\n\nrat auf eine Einsprache verzichtet. Warum? \n\n \n\nDass der Gemeinderat auf eine formelle Einsprache verzichtet hat, darf nicht zum \n\nKurzschluss führen, der Gemeinderat würde seine Verantwortung abschieben. Er hat \n\ndiese im konstruktiven Gespräch auf politischer Ebene wie erwähnt durchaus wahrge-\n\nnommen und hat seine Haltung mit zwei Medienmitteilungen öffentlich gemacht. In \n\nfachlich derart komplexen Belangen kann und darf er sich aber auf die Fachstellen des \n\nKantons verlassen. Dies ist auch stufengerecht, sind es doch beispielsweise die IWB, \n\nwelche für die Trinkwasserversorgung zuständig sind. \n\n \n\nNota bene: Selbst die Fachstellen haben formell keine Einsprachen erhoben. Sie wer-\n\nden sich aber im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vernehmen lassen und diese \n\n\n\n \n\nSeite 2 Frist läuft Ende Januar ab. Die kantonale Stellungnahme ist als behördliche Eingabe \n\nzu qualifizieren, welche von der Entscheidbehörde berücksichtigt werden muss. \n\n \n\n \n\n2. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat nun der Gemeinderat, um Einfluss auf den \n\nBau und den Betrieb der Sondermüllanlage in Grenzach-Wyhlen zu nehmen? \n\n \n\nIm Genehmigungsverfahren für eine Anlage, wie die Sondermüllanlage in Grenzach-\n\nWyhlen eine ist, kommt der Leitfaden zur grenzüberschreitenden Beteiligung vom  \n\n10. Dezember 2010 zum Einsatz, wie er von der Oberrheinkonferenz in Kraft gesetzt \n\nworden ist. Dieser besagt, dass das Beteiligungsverfahren zwischen den im Leitfaden \n\ngenannten Behörden abläuft. Und diese Behörde ist im Kanton Basel-Stadt die Koor-\n\ndinationsstelle Umweltschutz im AUE. Der Gemeinde Riehen kommt demnach keine \n\ndirekte Beteiligung zu.  \n\n \n\nViel wichtiger ist, dass nach demselben Leitfaden die zuständige Behörde des Ur-\n\nsprungstaats, in diesem Falle das Regierungspräsidium Freiburg, verpflichtet ist, bei \n\nihrer Entscheidfindung im Rahmen der Vorschriften ihres nationalen Rechts die vom \n\nNachbarstaat, also vom AUE, übermittelten Stellungnahmen zu berücksichtigen. \n\n \n\nWie erwähnt, zählt der Gemeinderat auf den Sachverstand und das Fachwissen des \n\nAUE und weiss seine Bedenken in dessen Stellungnahme gegenüber dem Regie-\n\nrungspräsidium vertreten. \n\n \n\n \n\nZu den Fragen 3-7: \n\n \n\nDie Fragen 3 bis 7 sind technischer Natur und können vom Gemeinderat so nicht be-\n\nantwortet werden. Die Fragen kommen aber im Bewilligungsverfahren auf den Tisch \n\nund müssen dann behandelt werden. \n\n \n\nAbschliessend weist der Gemeinderat gerne darauf hin, dass am 28. Februar 2013 in \n\nGrenzach-Wyhlen eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Fachleuten zum \n\nThema „Sondermüllanlage“ stattfinden wird. Das wird der geeignete Ort sein, Fragen \n\nvorzutragen und von sachverständigen Personen beantwortet zu erhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.627.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt

text: \nJusoJ -Jungso:zia/isfinnen \nBaael•Stadt \n\nRiehen, September 2024 \n\n• Sozialdemokratische Partei \nRlehen \n\nInterpellation betr. Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im \n\nKanton Basel-Stadt \n\nAm Freitag, dem 27. September, läuft die Konsultation zur Umsetzung zur \n\nWeiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt aus. \n\nDiese WEGM ist die schweizweite Modernisierung der gymnasialen Maturität, die \n\nUmsetzung ist Sache der Kantone. Im Zuge der WEGM soll eine neue Fokussierung \n\nder Schwerpunktfächer an den verschiedenen Schulstandorten passieren. Dies hat \n\nzur Folge, dass das Gymnasium Bäumlihof, welches für Riehen wohl die grösste \n\nBedeutung trägt, einen MINT-Fokus erhalten soll. Im Umkehrschluss heisst das: Die \n\nSchwerpunktfächer Italienisch und Musik sollen am Standort Bäumlihof wegfallen, \n\nhingegen das Fach Informatik würde dazukommen. \n\nUnweigerlich führt dies dazu, dass Riehener Schüler*innen mit musischen oder \n\nsprachlichen Stärken, die das Bäumlihof aufgrund ihrer Nähe, aber auch aufgrund \n\nder hervorragenden Infrastruktur bevorzugen, gewissermassen den Kürzeren \n\nziehen. \n\nNach Ablauf der Konsultation wird als nächstes die kantonale Politik über die \n\nVorschläge beraten. \n\nInfolgedessen bittet der Interpellant den Gemeinderat um die Beantwortung \n\nfolgender Fragen: \n\n1. Was ist die Haltung des Gemeinderates ggü. den Plänen, dem Standort des\n\nGymnasiums Bäumlihof einen MINT-Fokus aufzuerlegen?\n\n2. Was meint der Gemeinderat zum Vorwurf, dass Riehener Schüler*innen mit\n\nmusischen und sprachlichen Stärken unter dem einseitigen MINT-Fokus\n\neinen Nachteil in ihrer Auswahl erleben?\n\n3. Je nach Beantwortung der Fragen 1. und 2.: Gedenkt der Gemeinderat beim\n\nKanton aktiv zu werden und wenn ja, wie?\n\nBesten Dank! \n\n-jM\\JJ -t�\\�f � .. \nJoris Fricker \n\ni3em. / Frist: \n\nBearbeitung \ndir. Erledig. \n\nOz.K. \n\n1 9. Sep. 202'1 \n\nKop: Rß\nGr<. \nVis: IB \n\nGemeinde \n\nRiehen \n\nFF: □ Bearbeitung Kop: \n□ dir. Erledig.\n□ z.K.\n\nBern./ Frist: C. 5 2 '"\\ � Vis: \n\n-1.1&. b?.'"i. 0\n\nhttps://www.edubs.ch/publikationen/konsultationen\nhttps://www.edubs.ch/publikationen/konsultationen\n\n\n\n


name: 06-10.647.01 Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betr. Billetautomaten entlang Buslinien

text: \n06-10.647 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Roland Engeler-Ohnemus betr. Billetautomaten entlang \nBuslinien \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Gemeinde Riehen ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erschlossen. Die \nFahrgäste sind üblicherweise entweder im Besitz eines Abonnements oder beziehen \nihre Fahrkarten an einem Billetautomaten. \n \nJedoch sind nicht alle Haltestellen auf dem Gemeindegebiet mit Billetautomaten ausge-\nrüstet. So müssen z.B. Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweise, die an den Haltestellen \nam Leimgrubenweg zusteigen, ihre Billette beim Chauffeur/bei der Chauffeuse lösen. \nDies ist für den Fahrzeuglenker mit einigem Umtrieb verbunden und führt u.a. bei grös-\nserem Andrang zu massiven Verspätungen im Fahrbetrieb. So hat der Fragestellende \nkürzlich an einem schönen Samstagnachmittag erlebt, dass ein Midibus auf der Strecke \nRotengraben – Riehen Dorf mehr als neun Minuten dem Fahrplan hintennach gefahren \nist. Für Fahrgäste, die auf einen Tram- oder S-Bahnanschluss angewiesen sind, ist eine \nsolche Verspätung kaum zumutbar. \n \nDer Fragestellende bittet deshalb den Gemeinderat, bei den BVB abzuklären, ob weitere \nauf dem Gemeindegebiet heute noch unbediente Haltestellen mit Billetautomaten ausge-\nrüstet werden können.“ \n \n \n \nEingegangen: 25. März 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 25. März 2009\n\n

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name: 22-26.627.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5244                                                Nr. 22-26.627.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Weiterentwicklung der \n\ngymnasialen Maturität (WEGM) im Kanton Basel-Stadt \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt an der Vernehmlassung des Erziehungsdepartements des \n\nKantons Basel-Stadt bezüglich der Umsetzung der Weiterentwicklung der gymnasialen \n\nMaturität (WEGM) teil.  \n\n \n\nDie Umsetzung der neuen Vorgaben des Bundes in der Maturitätsanerkennungsverord-\n\nnung (MAV) und des Maturitätsanerkennungsreglements (MAR) wird von einer Projekt-\n\ngruppe unter der Leitung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt erarbeitet. Der Ge-\n\nmeinderat erachtet diese Projektgruppe als kompetent zusammengesetzt und ist über-\n\nzeugt, dass die Vorschläge fundiert erarbeitet werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist die Haltung des Gemeinderats ggü. den Plänen, dem Standort des Gym-\n\nnasiums Bäumlihof einen MINT-Fokus aufzuerlegen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass es sich diesbezüglich um eine strategische \n\nAngelegenheit des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt handelt. An \n\nwelchen Standorten die Schwerpunkte angeboten werden, ist Sache der Leitung \n\nMittelschulen. \n\n \n\n \n\n2. Was meint der Gemeinderat zum Vorwurf, dass Riehener Schüler*innen mit musi-\n\nschen und sprachlichen Stärken unter dem einseitigen MINT-Fokus einen Nachteil \n\nin ihrer Auswahl erleben? \n\n \n\nFür Mittelschülerinnen und -schüler sind die dezentralen Schulstandorte mit \n\nSchwerpunkt von der Sekundarstufe I bekannt. Der Gemeinderat ist der Meinung, \n\ndass die Allokation in Kompetenz der Mittelschulen unter Berücksichtigung von viel-\n\nfältigen Indikatoren bestimmt und angepasst wird. Für Mittelschülerinnen und  \n\n-schüler der Gemeinde Riehen ist die Zugänglichkeit zu allen Gymnasien im Kanton \n\ngewährleistet. Deshalb sieht der Gemeinderat insgesamt keinen Nachteil für Rie-\n\nhener Schülerinnen und Schüler bezüglich der Allokation.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Je nach Beantwortung der Fragen 1. und 2.: Gedenkt der Gemeinderat beim Kan-\n\nton aktiv zu werden und wenn ja, wie? \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt an der Konsultation bezgl. WEGM teil und erachtet die \n\nentsprechende Umsetzung als sinnvoll.  \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen und deren Gemeindeschulen Bettingen und Riehen sind nicht \n\ndirekt von der Entwicklung der Sekundarstufe II betroffen. Aufgrund der Komplexität im \n\nZusammenhang mit den neuen Vorgaben des Bundes sieht der Gemeinderat davon ab, \n\npartielle Gegebenheiten zu beurteilen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nSachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                     Nr. 18-22.100.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Leistungsauftrag für den Politikbereich «Publi-\n\nkums- und Behördendienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre 2022 \n\nbis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich bereits im \n\nLaufe des Jahres, aber insbesondere an ihrer Sitzung vom 23. August 2021 intensiv mit dem \n\nLeistungsauftrag der Produktgruppe 1 auseinandergesetzt und dankt den Verantwortlichen, \n\nGemeindepräsident Hansjörg Wilde, Stv. Abteilungsleiter Jason Meier sowie Generalsekretä-\n\nrin Sandra Tessarini für die zusätzlichen Informationen sowie die Beantwortung der offenen \n\nFragen. Die SPBF wird dem Leistungsauftrag für die Jahre 2022 bis 2023 und dem zugehöri-\n\ngen Globalkredit von CHF 11'707'000 zustimmen und dem Parlament zur Annahme zu emp-\n\nfehlen, beantragt aber, diesen im Sinne eines Änderungsantrags mit einer Ergänzung unter \n\n«Andere Vorgaben» beim Produkt Einwohnerrat zu ergänzen.  \n\n \n\nAllgemeines und Ausgangslage \n\n \n\nDie Produktgruppe 1 (wie auch 2) nimmt mit einem beantragten Globalkredit von CHF \n\n11'707'000 finanziell, mit ihren unechten Produkten wie Gemeinderat und Einwohnerrat, als \n\nauch inhaltlich in der Gesamtheit der Leistungsaufträge eine Aussenseiterrolle ein, zumal die \n\nKosten selbst nur schwer steuerbar sind. Die kommenden beiden Planjahre werden als Wahl-\n\njahre wiederum höhere Kosten verursachen, vor allem die Gemeindewahlen zu Beginn des \n\nnächsten Jahres, aber auch die National- und Ständeratswahlen verursachen einen Mehrauf-\n\nwand.  Informiert wurde die SPBF auch über die anstehenden Feierlichkeiten zum Jubiläums-\n\nfest der 500-jährigen Zugehörigkeit Riehens zu Basel, welche aber bereits am Ende dieses \n\nJahres beginnen sollen. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission begrüsst das Ausgabenbewusstsein des Gemeinderats und \n\nden damit verbundenen Entscheid, die Budgets zu kürzen. Trotzdem kritisiert die SPBF das \n\ndiesjährige Vorgehen des Gemeinderats bezüglich Pauschalkürzungen bei allen Leistungs-\n\naufträgen. Natürlich ist es Sache des Gemeinderats, als strategische Ebene der Exekutive, \n\npauschale Finanzanordnungen zu erteilen. Diese müssen dann aber verarbeitet und final \n\nnochmals vom Gemeinderat entsprechend seiner Verantwortung entgegengenommen wer-\n\nden und erst dann als revidierte neue Vorlage an das Parlament weitergegeben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Schwerpunktthemen \n\n \n\nSicherheit \n\n \n\nDie SPBF ist sich bewusst, dass dem Thema Sicherheit künftig mehr Raum zugestanden \n\nwerden muss. Dabei geht es nebst der Sicherheit und Schutz für Leib und Leben auch um die \n\nBereiche Datensicherheit und Betriebssicherheit, IT-Sicherheit, Sicherheit bei den Schulen \n\nbis zur Hochwasserproblematik. Dazu müssten, so der Gemeinderat, auch künftig vermehrt \n\nRessourcen bereitgestellt werden. \n\n \n\nDatenablage Parlament \n\n \n\nSchon seit längerem hat sich die SPBF auch auf Anfrage der GPK mit der Herausforderung \n\nund Lösung der Datenablage des Parlaments befasst. Zurzeit steht dem Parlament eine aus-\n\ngereifte Sitzungsapp zur Verfügung, welche, wie ihr Name ausdrücklich beschreibt, für die \n\nVorbereitung und Durchführung von einzelnen Sitzungen, seien dies Kommissions- oder auch \n\nParlamentssitzungen, sehr geeignet ist. Die Dokumente werden als PDF jeweils unter dem \n\nDatum der ersten Sitzung, an welcher sie «aufgeschaltet» wurden, geführt.  Einzelne Doku-\n\nmente der laufenden Legislatur können mittels eines Suchbegriffs gefunden werden. Was \n\naber fehlt ist eine nach Art (Bsp. Protokolle) in Ordnern zusammengefasste und unabhängig \n\nvom Dateiformat und Sitzungsdatum verfügbare Datenbank, die über mehrere Legislaturen \n\nhinweg den Kommissionen zur Ablage ihrer Dokumente und Berichte in entsprechenden Ord-\n\nnern zur Verfügung steht. Vor allem die GPK und eine allfällige kommende Finanzkommis-\n\nsion, welche über Jahre hinweg einzelne Geschäfte behandeln und begleiten, aber auch die \n\nSpezKo NSR und alle anderen Kommissionen, aber auch Parlamentarier, welche nicht nur \n\neine einmalige Sitzung vorbereiten müssen, vermissen die Möglichkeiten und Vorteile, die ein \n\nordnerbasiertes System gegenüber dem heutigen auf Sitzungsdatum basierten System bietet. \n\nSo kennen alle Grossräte das im Grossen Rat übliche System PIXAS, welches alle Anforde-\n\nrungen an einen modernen und digitalen Parlamentsbetrieb erfüllt und auch der Sitzungsvor-\n\nbereitung in genügendem Umfang Rechnung trägt.  \n\nDie SPBF hat eingehend mit der Produktverantwortlichen die verschiedensten Szenarien dis-\n\nkutiert und dankt an dieser Stelle für die konstruktive und lösungsorientierte Behandlung die-\n\nser Herausforderung. Demnach ist es ohne nennenswerte Kostenfolge und Prüfverfahren \n\nmöglich, analog den Basler Grossrätinnen und Grossräten auch den Riehener Einwohnerrä-\n\ntinnen und Einwohnerräten das bereits im Kanton bei IT.BS vorhandene System PIXAS zur \n\nVerfügung zu stellen, ohne die bestehende Sitzungsapp von CMI abzuschalten bzw. ein-\n\nzustellen. Weitere Programme stehen aus Zulassungsgründen nicht zur Verfügung.  \n\nDamit würde dem Riehener Parlament eine eigene, und von der Verwaltung losgelöste Da-\n\ntenbank zur Verfügung gestellt, welche trotzdem allen Anforderungen auch an den Daten-\n\nschutz und an Zugriffsregelungen erfüllt. Damit würde auch vermieden, dass gewisse Kom-\n\nmissionen die Kommissionsunterlagen im privaten Bereich der Sitzungsapp «archivieren», \n\nwas im Falle eines Mandatswechsels sofort zu Datenverlust oder aber unberechtigtem Da-\n\ntenarchiv führt. Die SPBF beantragt daher einen Änderungsantrag zu 4.2 Produkt Einwohner-\n\nrat, Unterpunkt 3. «Andere Vorgaben», damit PIXAS bis Mitte des nächsten Jahres dem Rie-\n\nhener Parlament zur Verfügung steht.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Verhältnis zum Kanton \n\n \n\nUnter dem Punkt «Aussenbeziehungen» diskutiert die SPBF mit dem Gemeinderat auch über \n\ndas Verhältnis zum Kanton. Selbstverständlich müssen jetzt auf der Regierungsebene nach \n\nden Neuwahlen teilweise neue Beziehungsnetze aufgebaut werden, auch auf der Verwal-\n\ntungsebene sei noch Verbesserungspotenzial vorhanden, aber die Zusammenarbeit sei \n\ngrundsätzlich auf einem guten Level, hart aber fair.  \n\n \n\nÖffentlichkeitsarbeit / Neue Webseite \n\n \n\nDer SPBF wurde im Vorfeld des Leistungsauftrags die neue Webseite der Gemeinde Riehen \n\nvorgestellt, welche in zeitgemässem Aufbau und dank Verknüpfung mit dem Verwaltungssys-\n\ntem redundant jeweils die korrekten Informationen enthalte. Die Kommission dankt für diese \n\nVorabinformationen und freut sich auf einen modernen Webauftritt. \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag \n\n \n\n1. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat einstimmig als neues Ziel unter 4.2 «Produkt Einwohnerrat», Unterpunkt 3. \n\n«Andere Vorgaben» folgendermassen zu ergänzen: «Dem Parlament steht mit PIXAS \n\nab den Sommerferien 2022 ein datenbasierendes Dokumentenarchiv zur Verfügung». \n\n \n\n2. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat mehrheitlich den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben für die \n\nJahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n\n11'707'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. September 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n \n \nThomas Strahm \nPräsident \n\n\n


14-18.096.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommissionen \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) sowie \n\ndie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n(Mitbericht) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 12.2.5 Nr. 14-18.096.01 \n \n \n\nFreiraumentwicklung Hinter Gärten; Kreditvorlage \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDas heute brachliegende Areal Hinter Gärten soll für die Bevölkerung geöffnet und nutzbar \ngemacht werden. Damit wird eine in der Zonenplanrevision festgesetzte Entwicklung ermög-\nlicht, welche für die Parzelle eine Freizeit- und Sportfläche in Zusammenhang mit der Schule \noder durch die Quartierbevölkerung vorsieht. Der Freiraum soll in Etappen und zusammen \nmit der Bevölkerung und der Schule entwickelt werden. In der ersten Etappe soll ein Weg-\nsystem realisiert werden, welches die Öffnung des Areals gewährleistet und das Areal in \nunterschiedliche flexible Nutzungsflächen gliedert. In diesen werden u. a. eine Spielwiese \nmit Fussballtoren, Vita Parcours-Elemente, ein Gruppenplatz, ein Kletterplatz, Sitzelemente, \neine Spraywand und eine Boulebahn angeboten. Weitere Nutzungselemente sollen zusam-\nmen mit der Bevölkerung und der Schule entwickelt werden. Hierfür wird eine Begleitgruppe \ngegründet. Die Freiraumentwicklung soll während der bestehenden temporären Schul- und \nKindergartennutzung (ca. 15 Jahre) dauern. Die brachliegende Fläche bietet somit ein gros-\nses Potenzial, einen kommunalen Freizeit- und Erholungsraum für die Quartierbevölkerung \nin Riehen Nord zu schaffen, bis das Areal einer neuen, längerfristigen Nutzung zugeführt \nwerden soll. Für die Umsetzung dieser ersten Etappe werden ein Nachkredit von \nCHF 673'200 sowie CHF 35‘000 Unterhaltskosten pro Jahr ab Realisierungszeitpunkt bis \nund mit dem Jahr 2019 für den laufenden Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft 2016 \nbis 2019 beantragt. Die Zusatzmodule der folgenden Etappen sollen über die laufenden \nresp. zukünftigen Leistungsaufträge finanziert werden; sie sind bisher nicht budgetiert.  \n \n \nPolitikbereiche: Familie und Bildung \n\nKultur, Freizeit, Sport \nSiedlung und Landschaft \n\n  \nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nTelefon: 061 643 02 64 \n \n\nChristine Kaufmann, Gemeinderätin \nTelefon: 061 645 40 40 \n \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat \nTelefon: 061 606 30 00 \n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung + Umwelt \nTelefon: 061 646 82 59 \n\nJuni 2016 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Entwicklungsareal Hinter Gärten liegt im Geviert zwischen Bäumliweg, Steingrubenweg, \nHinter Gärten und Inzlingerstrasse. Bis 2013 wurde das Areal südlich des Schulhauses Hin-\nter Gärten gartenbaulich und landwirtschaftlich genutzt. Da die Gemeinde Riehen aufgrund \neiner Landumlegung neue Eigentümerin eines Teils des Areals ist, stellt sich die Frage, wie \nsich das Areal entsprechend weiterentwickeln soll.  \n \n\n \nPerimeter Freiraumentwicklung Hinter Gärten \n \nDas Areal umfasst drei Parzellen: RF 1016, RF 9008 (Eigentum der Einwohnergemeinde \nRiehen) und RF 0977 (Eigentum der Einwohnergemeinde Stadt Basel; wird im Rahmen von \nFILA 2 durch die Einwohnergemeinde Riehen erworben1). Alle drei Parzellen sind im Zo-\nnenplan als NöI (Nutzung im öffentlichen Interesse) ausgewiesen, wobei sich auf der nördli-\nchen Parzelle am Steingrubenweg die Primarschule Hinter Gärten befindet und auf der süd-\nlichen Parzelle die provisorischen Erweiterungspavillons des Kindergartens, der Schule so-\nwie ein Pausenplatz. Der südliche Bereich des Areals ist gemäss Zonenplan als NöI-Zone \nfür Freizeit- und Sportnutzungen definiert.  \n\n                                                \n1 FILA2, Übernahme der Schulhausliegenschaften, Kap. 2.3.3 (14-18.080.01) \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Derzeit liegt der nicht vom Schulprovisorium genutzte Teil der Parzelle RF 1016 brach. Das \nZiel des Projekts „Arealentwicklung Hinter Gärten“ ist es, diesen Perimeter für die temporäre \nDauer der Schul- und Kindergartennutzung (ca. 15 Jahre) öffentlich zugänglich und nutzbar \nzu gestalten. \n \nGemäss Zonenplanrevision ist das ca. 9‘500 m2 grosse Areal (RF/1016) der Zone NöI (Zone \nim öffentlichen Interesse) vorbehalten und kann im direkten Anstoss ans Schulhaus als Frei-\nzeit- und Sportfläche im Zusammenhang mit der Schule oder durch die Quartierbevölkerung \ngenutzt werden (vgl. S. 32 Planungsbericht zur Zonenplanrevision). Damit wird zudem ein \ngenügend grosser Spielraum für zukünftige öffentliche Bedürfnisse im Quartier erhalten. Für \nSchulen und sonstige öffentliche Nutzungen soll das Areal als öffentliche Grünanlage mit \nSchul- und Freizeitnutzungen gelten. Eine Ausnahme stellen die schulischen Einrichtungen \n(provisorische Schulbauten), die Pausenplätze sowie der Aussenraum des Kindergartens \ndar. Dieser ist mit einer Umzäunung vom öffentlichen Grünraum ausgenommen.  \n \n\n  \nAusschnitte rechtsgültiger Zonenplan sowie Anpassungen gemäss Zonenplanrevision \n \nSüdlich an das Areal angrenzend liegt die ca. 10‘100m2 grosse private Parzelle RF 1024. \nGemäss Zonenplanrevision liegt diese Parzelle in der Zone 2 sowie Wohn- und Arbeits-\nmischgebiet.  \n \nDie zukünftige, langfristige Nutzung des Gebiets Hinter Gärten hängt mit der Entwicklung \ndes Stettenfelds zusammen. Da ein zusätzliches Schulhaus im Stettenfeld keinen Sinn \nmacht, muss diese Entwicklungsmöglichkeit bei einer möglichen Erweiterung des Schulhau-\nses Hinter Gärten auf der Parzelle RF 0977 erhalten bleiben. Da das Areal (RF 1016) auch \nzukünftig für eine Erweiterung des Schulhauses (Pausenbereiche, Sport und Freizeiteinrich-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 tungen) zur Verfügung stehen soll, kann der Freiraum temporär genutzt werden. Die Frei-\nraumentwicklung, welche das Ziel verfolgt, das Areal öffentlich zugänglich zu machen und \nnutzbar zu gestalten, soll während der bestehenden temporären Schul- und Kindergarten-\nnutzung (ca. 15 Jahre) dauern. Die brachliegende Fläche bietet somit ein grosses Potenzial, \neinen kommunalen Freizeit- und Erholungsraum für die Quartierbevölkerung in Riehen Nord \nzu schaffen, bis das Areal einer neuen, längerfristigen Nutzung zugeführt werden soll.  \n \n\nPolitikplan 2016 - 2019 \n\nIm Politikplan 2016 – 2019 hat der Gemeinderat für die Siedlungsentwicklung folgendes Ziel \nund Vorhaben avisiert:  \n \nFür das Areal Hinter Gärten wird zusammen mit den beteiligten Abteilungen (Bildung und \n\nFamilie sowie Kultur, Freizeit und Sport) eine Arealstrategie definiert und diese dem Ein-\n\nwohnerrat mit einer Kreditvorlage zur Umsetzung vorgelegt. \n\n \n \n2. Arealstrategie und Vorprojekt Freiraumentwicklung Hinter Gärten \n\nDie Arealstrategie wurde vom Basler Büro für urbane Intervention und Landschaftsarchitek-\ntur Bryum gemeinsam mit der Projektsteuerung2 erarbeitet und vom Gemeinderat im De-\nzember 2015 genehmigt.  \n \nDie Strategie sieht vor, dass das Areal für die Quartierbevölkerung in Riehen Nord in Etap-\npen geöffnet und unter Einbezug der Bevölkerung für verschiedene Nutzungsbedürfnisse \nund –wünsche der Bevölkerung für einen Zeitraum von rund 15 Jahren nutzbar gemacht \nwerden soll. In diesem Zeitraum sollte sich abzeichnen, wie und wann das Stettenfeld entwi-\nckelt wird und welcher längerfristigen Nutzung das Areal Hinter Gärten zugeführt werden \nkönnte. Die bestehenden temporären Schulbauten sind im Hinblick auf die Klärung der Ent-\nwicklung Stettenfeld ebenfalls für die nächsten 15 Jahre vorgesehen.  \n \nAnforderungen aus Sicht der Schule an die Freiraumentwicklung  \n\nDer Gemeinderat hat im Leitbild 2016 – 2030 als Ziel definiert, dass die Schulen vermehrt \nfür die Bevölkerung geöffnet und so weitere attraktive Begegnungsorte geschaffen werden \nsollen. In Riehen Nord ist aktuell kaum eine Institution oder ein Gebäude auszumachen, \nwelche eine Begegnungs- oder Zentrumsfunktion übernehmen könnte. Das Schulhaus mit \ndem zugehörigen Areal ist dafür gut geeignet. \nDie naheliegende Nutzung ist diejenige für die Kinder und Jugendlichen, die auch mehrheit-\nlich hier zur Schule gehen. Eine Nutzung in der Freizeit hat dabei das Potential, die Bezie-\nhung zur Institution Schule auszuweiten und zu stärken. Ein zusätzlicher und erwünschter \n\n                                                \n2 Gemeinderätinnen: Silvia Schweizer (Vorsitz) und Christine Kaufmann \nGemeindeverwaltung Riehen. Sebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt \n(Projektleitung); Christian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit, Sport, Heini Trümpy, Schulleitung \nHinter Gärten; Patrick Scheffler, Fachbereichsleiter Hochbau; Fritz Braun, Leiter Gemeindegärtnerei \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Effekt der vorgeschlagenen Strategie ist das erweiterte, kindgerechte Angebot für die Pau-\nsenzeit.  \nDadurch, dass das Areal für alle Altersgruppen erschlossen werden soll, können sich auch \nneue Nutzungsmöglichkeiten für die Räumlichkeiten ergeben: \n\n- Nutzung der Turnhallen durch Sportvereine wird bereits realisiert. Durch die Über-\nnahme der Schulbauten durch die Gemeinde wird dies deutlich vereinfacht. Eine er-\nweiterte Nutzung durch sportnahe Angebote (z. B. Altersturnen, Tanzangebote etc.) \nist denkbar und wünschenswert. \n\n- Nutzung der Räume für ausserschulische Lernangebote. Wird zurzeit in kleinem \nRahmen realisiert: Heimatsprachliche Kurse für fremdsprachige Kinder (HSK). Wei-\ntere Varianten wären: Musikalische Angebote, Musikschule, handwerklich orientierte \nAngebote für verschiedene Altersgruppen etc. \n\n- Gezielt altersdurchmischte Angebote: Hausaufgabenbetreuung durch Seniorinnen, \ngemeinsames Singen, gemeinsame sportliche Aktivitäten (Pingpong, Ballspiele …), \ngemeinsamer Bibliotheksbesuch mit Vorlesen etc. \n\nFür diese ausserschulischen Möglichkeiten ist darauf zu achten, dass der reguläre Schulbe-\ntrieb nicht beeinträchtigt wird. \nVon Seiten der Schule wurde der Wunsch geäussert, einen gedeckten Aussenarbeitsplatz \n(Schopf, bestehend) zur Verfügung zu haben. Ein grosser Wunsch ist zudem die Nutzung \ndes Rundwegs und der Spielwiese mit den Fussballtoren für den Sportunterricht und die \nMöglichkeit, einen kleinen Schulgarten anzulegen. \nDie geplante Begleitung der Arealentwicklung gibt der vorgesehenen Entwicklung den nöti-\ngen Rahmen, um die oben skizzierten Ideen auf ihre Umsetzbarkeit und den Bedarf hin zu \nüberprüfen.  \nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die geplante Arealentwicklung sowohl für die \nSchule als auch für das Quartier enormes Potential birgt. Die Chance, die Schule und ihre \nUmgebung für alle nutzbar zu machen und damit die Schule in der Bevölkerung zu veran-\nkern, ist die grosse Stärke des Projekts. \n \n\nAnforderungen aus Kultur, Freizeit und Sport an die Freiraumentwicklung \n\nSeit einigen Jahren wird immer wieder die Frage gestellt, ob Riehen Nord nicht ein Freizeit-\nzentrum brauche. Die geplante Arealentwicklung schafft zwar kein Freizeitzentrum, wird der \nQuartierbevölkerung aber einen wertvollen Begegnungsort bringen. Dass es sich dabei nicht \num eine „für immer“ geplante Anlage handelt, ist kein Nachteil. Zwischennutzungen zeich-\nnen sich durch Flexibilität und Offenheit aus, wie nicht zuletzt die allseits geschätzte, mehr-\njährige Zwischennutzung des Rüchligareals im Niederholzquartier bewiesen hat. \nIn der Freiraumgestaltung gewinnt der Ruf nach wandelbarer, multifunktionaler Fläche zu-\nnehmend an Bedeutung. Was heute von der Bevölkerung gewünscht wird, kann übermor-\ngen schon wieder von neuen Bedürfnissen abgelöst oder ergänzt werden. Insofern ist nicht \ndas einzelne Angebot, sondern der Raum als Angebot das Zentrale. Genau diese Anforde-\nrung erfüllt das Areal Hinter Gärten. \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Aus heutiger Perspektive sind folgende Anliegen bekannt und relevant: \n\n- Fläche für sportliche Aktivitäten (u. a. Fussball) \n- Sitzgelegenheiten für Jugendlichen, idealerweise gedeckt \n- Flächen für Graffiti \n- Spielmöglichkeiten für Kinder. \n\nEbenfalls ein wichtiges Anliegen (für ganz Riehen) betrifft die Schaffung einer grösseren \nSkateanlage, wie sie in vielen Gemeinden der Agglomeration Basel üblich ist. Abklärungen \nhaben gezeigt, dass sich eine solche Anlage auf dem Areal Hinter Gärten aber aus Gründen \ndes Lärmschutzes nicht realisieren lässt. Allein die Äusserung dieser Idee und auch die Idee \nder Platzierung der Freiraumkiste führten zu einer ablehnenden Unterschriftensammlung in \nder Nachbarschaft. \n \nPlanungsansatz und Vorgehen \n\nDie auf einen Zeitrahmen von 15 Jahren ausgelegte Entwicklungsstrategie erfordert einen \nflexiblen und ressourcenorientierten Planungsansatz. Als erstes wurde für das Areal ein \nWegsystem festgelegt, welches die Öffnung des Areals gewährleistet und das Areal in un-\nterschiedliche flexible Nutzungsflächen gliedert. Zudem wurde am Bäumliweg und am \nSteingrubenweg die Erschliessung des Areals angepasst.  \n \n\n   \nIst-Situation Hinter Gärten       Öffnung des Areals mit neuem Wegsystem \n \nDurch das Wegsystem, die Erschliessung und die unterschiedlichen Nutzungsflächen ent-\nsteht eine Grünanlage für die Quartierbevölkerung, die nach und nach gemäss den Bedürf-\nnissen und Interessen der Quartiersbevölkerung entwickelt werden kann. Das heisst, es ist \neine etappierte Entwicklung des Areals vorgesehen, welches aufgrund der Wünsche und \nBedürfnisse der Bevölkerung wächst und sich entsprechend verändern kann. Die Ausgestal-\ntung der Anlage soll daher mit einfachen und leicht veränderbaren Materialien erfolgen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Zur Entwicklung des Freiraums wurde deshalb ein entsprechendes Planungsverfahren ge-\nwählt, welches von Anfang an eine Beteiligung der Bevölkerung am Projekt vorsieht:  \n \n\n \n \n \n3. Vorprojekt Arealentwicklung Hinter Gärten \n\nIm Rahmen des Vorprojekts wurde die Entwicklungsstrategie konkretisiert und die Basisnut-\nzungen für das Areal festgelegt. Der Charakter des zukünftigen Areals kann als öffentliche \nGrünanlage mit Schulbereichen sowie Sport-, Spiel- und Freizeitnutzungen beschrieben \nwerden. Die Ausstattung mit Nutzungsmodulen soll experimentell erfolgen, das bedeutet, \ndass je nach Nutzungsbedürfnissen und -wünschen der Bevölkerung temporäre Angebote \nauf dem Areal umgesetzt werden können. \n \n1. Etappe: öffentliche Anlage mit spezifischen Freiraumangeboten \n\nIn der ersten Etappe soll das Gelände erschlossen und nutzbar gemacht werden („Urbarma-\nchung“). Ein befestigter Weg soll als Rundweg angelegt werden, der kurvenförmig über das \nGelände führt. Mit dieser Weglegung entstehen sogenannte „Nutzungsräume“, die in der 1. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Etappe bereits teilweise mit einer Nutzung versehen werden, teilweise aber noch unbelegt \nbleiben, bzw. nur als Rasen- oder Wiesenfläche angelegt werden. So wären diese Flächen \nje nach Nutzungsansprüchen und -bedürfnissen der Quartierbevölkerung zu einem späteren \nZeitpunkt bespielbar. Folgende Nutzungsmodule sollen in der 1. Etappe entstehen: \n \n\n- eine für die Schulkinder und gleichzeitig öffentlich zugängliche Kletteranlage \n(nördliche Parzelle) sowie eine Erweiterung des jetzt provisorisch nutzbaren \nSchulplatzes (südliche Parzelle) \n\n- ein Gruppenplatz \n- eine Spraywand am bestehenden Schopf (mit Renovation) \n- eine Spielwiese mit Fussballtoren (temporärer Natur) \n- Sitzelemente (Tisch-Bänke, Stühle) \n\nDie Realisation einer ursprünglich vorgesehenen Skateanlage ist aus Gründen des Lärm-\nschutzes nicht möglich und wurde entsprechend nicht in das Vorprojekt aufgenommen. \n \nDie Hecke an der Seite Bäumliweg soll mit zu schaffenden einzelnen Durchblicken erhalten \nbleiben. Die Grünanlage und deren Zugänge sollen so gestaltet werden, dass sie auch für \ndie Bewohner/-innen des Altersheims Wendelin und Seniorenwohnungen am Bäumliweg \ninteressant sind. \n \nMögliche spätere Zusatzangebote \n\nDie Realisierung der ersten Etappe lässt Spielraum für spätere Zusatzangebote. Als denk-\nbare Zusatzangebote wurden u. a. ein „Dirt-Jump/Pump Track“ für Velos wie ehemals auf \ndem Rüchligareal, eine Gemeinschaftsgartenfläche, die Ausgestaltung eines Rückzugsorts \nmit Sitzbänken und beispielsweise einem öffentlichen Bücherregal (ähnlich dem „Buchstopp“ \nan der Andreasmatte), ein Grillplatz als Erweiterung zum Gruppenplatz, Fitnessgeräte, Vol-\nleyball/Badminton, Beachvolleyball oder ein Trinkbrunnen definiert. Diese Module wurden in \nder Kostenschätzung beziffert und ermöglichen einen ersten Anhaltspunkt, was für die wei-\ntere Arealausstattung an Nutzungen denkbar wäre. Diese Zusammenstellung wurde im \nRahmen des Vorprojekts erarbeitet und basiert teilweise auf konkreten Bedürfnissen aus der \nBevölkerung. Das Entwicklungskonzept sieht vor, dass zukünftige Nutzungsmodule in enger \nAbstimmung mit der Bevölkerung und ihren Nutzungsbedürfnissen entstehen.  \n \nDer Gemeinderat hat das Vorprojekt am 8. Dezember 2015 mit einem entsprechenden Kos-\ntenschlüssel verabschiedet. Da das umgestaltete Areal einer öffentlichen Anlage mit einer \nentsprechenden Ausstattung im Sinne einer Grünanlage entspricht, sollen die Kosten dem \nProdukt Grünanlagen und Friedhof belastet werden. Da Grünanlagen nicht aktiviert werden \nkönnen, würde der Betrag einmalig der Jahresrechnung belastet. Hinzu kommen die Kosten \nfür den jährlichen Unterhalt. Mit der Kreditvorlage soll ein entsprechender Nachkredit für den \nLeistungsauftrag Siedlung und Landschaft beantragt werden. Allfällige Zusatzmodule für die \nWeiterentwicklung und Ausgestaltung der Anlage sollen über die laufenden resp. zukünfti-\ngen Leistungsaufträge finanziert werden.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Information und Mitwirkung der Quartierbevölkerung \n\nDamit das Projekt von der breiten Bevölkerung, insbesondere der Quartierbevölkerung, mit-\ngetragen wird, wurde nach der Verabschiedung des Vorprojekts eine Informations-\nveranstaltung zur geplanten Arealentwicklung durchgeführt. Am 9. März 2016 fand im \nSchulhaus Hinter Gärten eine Mitwirkungsveranstaltung zur geplanten Arealentwicklung \nstatt. Die betroffene Bevölkerung erhielt dabei die Möglichkeit sich über das Vorhaben zu \ninformieren und sich dazu zu äussern. Ungefähr 50 Personen haben diese Möglichkeit zur \nMitsprache genutzt.  \n \nAnpassungen des Vorprojekts aufgrund der Mitwirkungsergebnisse \n\nAufgrund der Ergebnisse der Mitwirkungsveranstaltung wurde das Vorprojekt nochmals an-\ngepasst.  \n \nBegehbarkeit und Zugänglichkeit \n\n Um die Begehbarkeit des Areals zu verbessern, wurde der Belag des Weges neu de-\nfiniert. Da dieser auch bei schlechtem Wetter gut begehbar sein soll, soll dieser in ei-\nnem Mineralbeton ausgestaltet werden.  \n\n Der neue Zugang am Bäumliweg (Treppe) wird mit einem Handlauf ausgestattet, \ndamit die Treppe sicher und bequem bewältigt werden kann. \n\n Um das Areal gegenüber den privaten Parzellen besser abzutrennen, soll in Rück-\nsprache mit den angrenzenden Grundeigentümern, wo gewünscht, ein Zaun errichtet \nwerden. \n\n \nStrukturierung des Geländes / Naturwerte \n\n Um das Gelände besser zu strukturieren und die Nutzungsbereiche besser zu defi-\nnieren, werden bepflanzte Hügel auf dem Areal errichtet. \n\n Der Bambus hinter dem Schopf wird teilweise erhalten. Um die Ausbreitung einzu-\nschränken wird eine Rhizomsperre errichtet.  \n\n \nAusstattung und Nutzungselemente \n\n Die Spielwiese mit den Fussballtoren wird in die Mitte des Areals - in grösserer Ent-\nfernung zu den östlich angrenzenden Wohngebäuden (Hinter Gärten) - verlegt.  \n\n Entlang des Weges werden Vita Parcours Elemente errichtet. Diese einfachen Ele-\nmente dienen nicht nur der sportlichen Betätigung sondern auch als zusätzliche \nSpiel- und Bewegungsorte. Versuchsweise könnten auch Outdoorfitnessgeräte an-\ngeboten werden. \n\n Alle Nutzungsbereiche werden mit Sitzelementen oder Bänken ausgestattet  \n Auf dem Areal werden ein Schachspiel, ein Tischtennistisch, eine Boulebahn sowie \n\nein Töggelikasten angeboten. \n Der vorgesehene Gruppenplatz wird mit einer Grillschale ausgestattet. \n Am bestehenden Schulpavillon wird ein Trinkhahn angebracht. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10  \n4. Bauprojekt \n\n \n\n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11  \nErstellungskosten  \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (Genauigkeit von +/- 10 %) zur Umsetzung der öffentlichen \nAnlage und Ausstattung setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n    Kosten (Inkl. MwSt.) \n+/- 10 %  \n\n  \n\nKosten für Erschliessung des Areals: \n  \n\n1. Urbarmachung CHF 96'000 \n2. Erschliessungsmassnahmen CHF 232'500 \n\n  CHF 328‘500 \n\n Kosten für 1. Ausstattung:   \n\n3. Kletteranlage Schule CHF 57'000 \n4. Erweiterung prov. Schulplatz  CHF 33'000 \n5. Gruppenplatz  CHF 6'000 \n6. Renovation bestehender Pavillon CHF 22'000 \n7. Sitzelemente & Ausstattungen  CHF 28'000 \n8. Tore für Spielwiese  CHF 5'000 \n\n  CHF 151‘000 \n\n Reserven:   \n\n9. Unvorhergesehenes ca. 10 % CHF 45'000 \n10. Reserve ca. 10 % CHF 63'000 \n\n  CHF 108‘000 \n\n Ausführung und Projektbegleitung:   \n11. Honorare und Nebenkosten 1. Etappe \n\n- Baubewilligungsverfahren \n- Ausschreibung und Vergabe \n- Ausführungsplanung \n- Bauleitung \n- Inbetriebnahme \n\nCHF 67‘000 \n\n12. Gebühren (Bewilligungen etc.)  CHF 8'700 \n13. Kommunikation CHF 10‘000 \n\n  CHF 85‘700 \n\n    \n    \n Total Erstellungskosten 1. Etappe CHF 673'200 \n\n \n \nDiese Kosten werden dem Produkt Grünanlagen und Friedhof belastet. Da Grünanlagen \nnicht aktiviert werden können, würde der Betrag einmalig der Jahresrechnung belastet. Hin-\nzu kommen die Kosten für den jährlichen Unterhalt. Mit der Vorlage würde ein entsprechen-\nder Nachkredit für den Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft beantragt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Die Zusatzmodule sollen über die laufenden resp. zukünftigen Leistungsaufträge finanziert \nwerden; sie sind bisher nicht budgetiert. Ob und wann sie realisiert werden, ist offen und \nhängt von den Ergebnissen des Mitwirkungsverfahrens (s. u.) ab. \n \n5. Künftiger Betrieb der Anlage  \n\nDas Areal Hinter Gärten wird im Sinne einer öffentlichen Grünanlage durch die Gärtnerei der \nGemeinde gepflegt und unterhalten. Durch den gezielten Einbezug des Integrationspro-\ngramms für Pflege und Unterhalt sollen die Kosten möglichst tief gehalten werden. \n \nAufgrund des aktuellen Planungsstands lassen sich folgende Aussagen zu den künftigen \njährlichen Unterhaltskosten machen: \nOrdentliche Gärtnerische Pflege (Mähen von Rasen- und Wiesenflächen, Pflege von Pflan-\nzungen und Bäumen, Nachpflanzen einzelner altersbedingter Ausfälle), Arealreinigung und \nAbfallentsorgung, ordentlicher Wegunterhaltsarbeiten, Instandhaltungsarbeiten von Einrich-\ntungen und Geräten im Rahmen des ordentlichen Unterhaltes. \n \nJährliche Kosten ordentlicher Umgebungspflege (+/- 10 %):  CHF 35‘000 \n \nErsatz und Reparaturen von Spiel- und Sportgeräten sowie allfällige, von der Bevölkerung \ngewünschte Zusatzangebote (wie oben beschrieben) sollen im Rahmen der bestehenden \nLeistungsaufträge und Globalkredite entsprechend der Zuständigkeiten finanziert werden \n(z. B. Freizeitangebote über den Leistungsauftrag für die Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit \nund Sport, schulnahe Angebote über den Leistungsauftrag für die Produktgruppe 4 Bildung \nund Familie). \n \nBegleitgruppe Freiraumentwickung Hinter Gärten  \n\nFür die Entwicklung des Freiraums wird eine Begleitgruppe eingesetzt. Diese besteht aus \nQuartiervertretern und definiert zusammen mit der Verwaltung die nächsten Entwicklungs-\nmassnahmen. Die Begleitgruppe dient zur Verankerung des Vorhabens in der Bevölkerung \nund als Echoraum. Sie ist Schnittstelle zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung. Die \nBegleitgruppe wird über den Projektstand informiert und erhält die Möglichkeit, Anliegen \ndirekt der Projektleitung mitzuteilen. Nach Möglichkeit fliessen die Anliegen direkt in das \nProjekt ein oder werden in einem anderen Zusammenhang umgesetzt. Die Mitglieder der \nBegleitgruppe sind Interessenvertreter verschiedener Bevölkerungsgruppen und dienen als \nMultiplikatoren. \n \nAufgaben der Begleitgruppe: \n\n Bewertung, Begleitung und Weiterentwicklung des Projekts aus Sicht der Bevölke-\nrung \n\n Anliegen aus der Bevölkerung sammeln und in die Begleitgruppe einbringen \n\nDie Begleitgruppe soll nach der Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat gegründet wer-\nden. An der Informationsveranstaltung vom 9. März 2016 haben sich schon zahlreiche Inte-\nressenten gemeldet. \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Nutzungsvorschriften \n\nUm die Nutzung des Areals in einem für alle akzeptablen Rahmen zu etablieren, wird es \nhilfreich sein, Nutzungsvorschriften zu definieren, in denen unter anderem die Nutzungszei-\nten geregelt werden. Diese werden bei der Baueingabe geregelt. Für die Begleitung der \nNutzung, die Kontrolle und Durchsetzung der Nutzungsvorschriften kommt mehreren Play-\nern eine Rolle zu, insbesondere der Mobilen Jugendarbeit, der Schule und der Polizei. \n \nTermine \n\nDie Eröffnung der Anlage ist nach den Sommerferien 2017 geplant. Die Frühjahrs- und \nSommerferien sollen für die Umgestaltung des Areals entsprechend genutzt werden.  \n \n\n \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Realisierung des Freiraums Hinter \nGärten gemäss obigen Ausführungen einen Nachkredit von CHF 673‘200 sowie CHF 35‘000 \nUnterhaltskosten pro Jahr ab Realisierungszeitpunkt bis und mit dem Jahr 2019 für den lau-\nfenden Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft 2016 bis 2019. \n \n \nRiehen, 28. Juni 2016 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n\n \n\nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n \n\n \n \n \n\nDaniel Albietz Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: - - Plan Bauprojekt Freiraumentwicklung Hinter Gärten \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Kreditvorlage Freiraumentwicklung \n\nHinter Gärten \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Freiraumentwicklung Hinter \nGärten einen Nachkredit von CHF 673‘200 sowie CHF 35‘000 Unterhaltskosten pro Jahr ab \nRealisierungszeitpunkt bis und mit dem Jahr 2019 für den laufenden Leistungsauftrag Sied-\nlung und Landschaft 2016 bis 2019. \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nChristian Griss Katja Christ \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\nPlaner :\n\nDatum :\n\nIndex :\n\nFormat :\n\nMassstab :\n\nGezeichnet :\n\nPlan-Nr. :Breisacherstrasse 89\n4057 Basel\n0041 (0)61 683 36 34\n\nProjekt-Nr. :\n\n Arealentwicklung Hintergärten\n Masterplan \n\n22.06.2016\n\neh / ph\n\nA0\n\n074.001\n\n074\n\n32 Bauprojekt\n\n1:200\n\nPhase :\n\nGemeinde Riehen\n\nBauamt Gemeinde Riehen\nvertreten durch:\n\nPLANLEGENDE\n\nPLANREVISION\n\nINDEX DATUM NAME ÄNDERUNG\n\nLAGE\n\nB\nä\nu\nm\nli\nw\neg\n\nSteingrubenweg\n\nB\nä\nu\nm\nli\nw\neg\n\nB\nä\nu\nm\nli\nw\neg\n\nRevisionsklappe 70x60\n\nKies\n\n287,573\n\nBushaltestelle \n\nRundweg \n\nTreppe mit Handlauf\n\nSitzbank mit Aussicht\n\nruderale Vegetation\n\nSitzmöglichkeiten\n\nSpielwiese\n\nflexible Nutzungfläche  \n\nKies\n\nGruppenplatz\n\nHochsitz\n\nRundweg \n\nbest.Unterstand\n\nAufwertungsmassnahmen\n\nSitzbank mit Aussicht\n\nEINGANG-ZUFAHRT\n\nSCHULHAUS HINTERGÄRTEN \n\nDickicht\nVersteck-Rückzugsbereich \n\nDickicht\nVersteck-Rückzugsbereich \n\nWeidenbepflanzung \n\nAussen-\nKlassenzimmer \n\nWeidenbepflanzung\nVersickerungsfläche\n \n\nFallschutz\nKlettereinrichtung \n\ngewachsener Wiese   \n\nflexible Nutzung  \n\nflexible Nutzungfläche  \n\nflexible Nutzungfläche  \ngewachsener Boden   \n\nBocciabahn\n\nBambus\n\nSchach\n\nInfotafel und \nMülleimer\n\nInfotafel und\nMülleimer\n\nAussenwasseranschluss\n\nInfotafel und\nMülleimer\n\nMülleimer\n\nTischtennis \n\nVitaparcours Elemente  \n\nVitaparcours\n Element\n\nVitaparcours\n Element\n\nVitaparcours\n Element\n\n286.65\n\n289.36\n\n289.19\n\n289.13\n\n289.17\n\n289.19\n\n289.22\n\n287.08\n\n286.83\n\n287.05\n\n286.88\n\n286.67\n\n285.60\n\n285.04\n\n285.36\n\n285.35\n\n285.89\n\n285.64\n\n285.69\n\n285.66\n\n286.02\n\n287.05\n\nOK Treppe\n\n286.04\n\n285.64\n\n286.00\n\n285.79\n\n285.74\n\n286.38\n\n287.05\n\n287.04\n\n286.05\n\n286.03\n\n286.09\n\n286.47\n\n286.47\n\n286.39\n\n286.45\n\n286.42\n\n286.34\n\n286.95\n\n287.02\n\n286.97\n\n287.12\n\n286.80\n\n286.82\n\n287.18\n\n287.55\n\n287.20\n\n287.14\n\n286.73\n\n286.39\n\n286.36\n\n286.31\n\n286.38\n\n286.63\n\n286.59\n\n286.60\n\n286.68\n\n286.65\n\n286.66\n286.63\n\n286.67\n\n286.79\n286.78\n\n287.14\n287.06\n\nOK Mauer 289.37\n\n288.50 OK Mauer288.00\n287.96\n\n287.89\n287.92\n\n287.74\n\n287.61\n\n287.58\n\n287.62\n287.58\n\n287.25\n\n287.21\n\n287.17\n\n287.00\n287.04\n\n286.68\n\n286.56\n\n286.49\n\n286.46\n\n286.48\n\n286.47\n\n286.47\n\n286.48\n\n286.86\n\n286.85\n286.82\n\n286.98\n\n287.90\n\n286.96\n286.93\n\n286.13 286.38\n\n2\n8\n6\n.1\n\n8\n\n286.13\n\n286.07\n\n286.13\n\n286.17\n\n286.48\n\n286.38\n\nOK Mauer286.99\n\n286.83 OK Mauer\n\n286.31\n286.27\n\n286.35\n\n286.40\n\n286.77\n286.71\n\n286.65\n286.69\n\n287.05\n\n286.48\n\n287.06\n\n287.08\n\n287.43\n\n287.25287.14\n\n286.81\n\n286.54\n\n287.31\n\n287.06\n\n286.32\n\n286.27\n\n287.17\n\n286.65\n\n286.47\n\n286.48\n\n287.16\n\n286.87\n\n286.75\n\n286.88\n\n286.74\n\n286.92\n\n286.73\n\n286.79\n\n286.50\n\n286.46\n\n286.36\n\n286.38\n\n286.47\n\nOK Rampe\n\nUK Treppe\n\nU\nK\n\n R\na\nm\n\np\ne\n\nOK Schwelle\n\n287.05\n\nOK Treppe\n\nOK Schwelle\n\nDeckel\n\nOK Bolzen\n\nDeckel\nDeckel\n\nDeckel\n\nUK Rampe\n\nUK Rampe\n\nOK Treppe\n\nES\n\n286.36\n\nMineralbeton\n\nSitzmöglichkeiten\n\nVersickerungsfläche\n\nKies\n\nSitzmöglichkeiten\n\nMineralbeton\n\nSitzbank\n\nKies\n\nRampe barrierefrei zugänglich\n\nOK Treppe\n287.04\n\n286.47\n\n285.69\n\n285.69285.41\n\n286.52\n\n286.88\n\nOK Treppe287.99\n\nErdhügel\n\nErdhügel\n\nMASTERPLAN - AREALÖFFNUNG\n\nVegetation \n\nBestand\n\nNeu\n\nRundweg aus Mineralbeton\n\nWeg\n\nMaterialien\n\nNutzung\n\nZuweg aus Mineralbeton\n\nSpielwiese\n\nHöhenquoten Bestand\n\nZwischenflächen aus Kies\n\nFallschutzfläche aus Fallschutzkies\n\nRodung\n\n268.7\n\n\n\tUmgebungsplan_Phase1 mit Umbebung [Layouttitel]\n\tAnsichtsbereich-24\n\n\n


name: 06-10.026.01 Leistungsauftrag Nachtrag zum Leistungsauftrag 5 &quot;Kultur&quot;, Korrektur

text: \n \n \n \n \n \n \n\n06-10.026 \n\nPräsident Einwohnerrat \n \nRiehen, 9. Oktober 2006 \n \n \n \n     \nNachtrag zum Leistungsauftrag 5 "Kultur" vom 27. September 2006, \nKorrektur eines Fehlers \n \n \nWie bereits per Mail am 2. Oktober 2006 mitgeteilt, ist dem Kommissionspräsidenten bei der \nBeratung des Leistungsauftrags Kultur in der Einwohnerratssitzung vom 27. September eine \nKommunikationspanne unterlaufen. Nicht, wie im Rat gesagt, 27 % der unter 25-jährigen \nEinwohner/innen von Riehen sollen Mitglieder der Bibliothek sein, sondern 37 %. Die falsche \nZahl wurde in der definitiven Version des Leistungsauftrags S. 25 korrigiert. \n \nDer guten Ordnung halber wird der Einwohnerrat um nachträgliche Genehmigung der \nKorrektur ersucht.  \n \n \n \n \n \n\n9. Oktober 2006  \n \n\nEinwohnerrat Riehen \nDer Präsident: \n\n \nThomas Strahm \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nBeilage:   \n \nS. 25 des Leistungsauftrags 5 "Kultur" vom 27. September 2006 in der korrigierten Version \n\n www.riehen.ch\n\n\n


text: \nInterpellation EK Riehen, 20. August 2020 \n\nPeter A. Vogt \nSVP Riehen \n\nWird es im Sommer 2021 Einführungsklassen in Riehen geben? \n\nDamit im Sommer 2021 Einführungsklassen gebildet werden können, \nmüssen die notwendigen Vorbereitungsarbeiten an den Schulstandorten \numgesetzt werden. \nNachdem der Einwohnerrat im Frühjahr 2020 die Kosten für Einführungs\nklassen bewilligt hat, will die interessierte und betroffene Bevölkerung \nwissen, ob die betreffenden Vorbereitungsarbeiten an den Schulstandorten \nund den Schulkonferenzen ordnungsgemäss durch geführt worden sind. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat. \n\n1 .Welche Vorbereitungsarbeiten wurden bisher durchgeführt? \na) bei der Abteilungsleitung? \nb) an welchen Schulstandorten? \nc) an den Schulkonferenzen? \n\n2. Welche Vorbereitungsarbeiten sind in den Monaten September und \nOktober vorgesehen? \n\na) bei der Abteilungsleitung? \nb) an den Schulstandorten? \nc) an den Schulkonferenzen? \n\n3.Wann werden die interessierten Eltern orientiert? \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nAn: ßf F-~ /^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nK°P: Rß \nI I Uli . I \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: 3H \n2 a Aug. 2020 Richen \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop; \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Vis: \n22. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 21.12.2016

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 21. Dezember 2016, 19.30 bis 22.30 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Politikplan 2017 - 2020; Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsummen-\nbudgets 2017 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2017 \n(Nr. 14-18.109.01) \n\n  \n\n3. Planungsauftrag Christian Heim und Kons. für mehr Transparenz bei den Freizeitan-\n\ngeboten und Freiräumen  \n\na) Planungsauftrag (Nr. 14-18.689.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.689.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt betreffend Kunststoff-Recycling \n\nin Riehen (Nr. 14-18.606.02) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Siedlung und \n\nLandschaft (SSL) betreffend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen  \n\n(Nr. 14-18.527.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Unter-\n\nbauung Stettenfeld (Nr. 14-18.590.02) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommissionen Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) und Mobilität und Versorgung (SMV) betreffend bessere Ver-\n\nknüpfung der SWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6 der BVB (Nr. 14-18.587.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n\n \n\nChristian Meidinger, Priska Keller, Andreas Zappala \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\nEs sind keine Interpellationen eingereicht worden.  \n\n \n \n \n2. Politikplan 2017 – 2020; Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsum-\n menbudget 2017 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2017 (Nr. \n 14-18.109.01) \n \nClaudia Schultheiss beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag \ndes Gemeinderats zu folgen und das vorgelegte Produktsummenbudget zu genehmigen. \n \n \n://:  \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2017 \n \nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2017 wie folgt: \n \nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF  112‘390‘167.00 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -111‘713‘790.00 \n\nJahreserfolg (Überschuss) CHF         676‘377.00 \n \nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n(mit 35:1 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \nClaudia Schultheiss beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag \ndes Gemeinderats nicht zu folgen und für die Einkommenssteuer den Steuerfuss auf 40 % \n(anstatt 42 %) und für die Vermögensssteuer auf 47 % (anstatt 48 %) der vollen Kantons-\nsteuer festzulegen. \n \nEduard Rutschmann beantragt, namens der SVP, dem Antrag des Gemeinderats nicht zu \nfolgen und für die Einkommenssteuer den Steuerfuss auf 39 % (anstatt 42 %) und für die \nVermögensssteuer auf 47 % (anstatt 48 %) der vollen Kantonssteuer festzulegen. \n \n \nEventualabstimmung 1: \n \n://: \nDer Antrag der Finanzkoordinationskommission (Steuerfuss von 40 % für die Einkommens-\nsteuer) obsiegt gegenüber dem Antrag der SVP (Steuerfuss von 39 % für die Einkommens-\nsteuer). \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18109-politikplan-2017-2020\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 (mit 24:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \nEventualabstimmung 2: \n \n://: \nDer Antrag der Finanzkoordinationskommission (Steuerfuss von 40 % für die Einkommens-\nteuer) obsiegt gegenüber dem Antrag des Gemeinderats (Steuerfuss von 42 % für die Ein-\nkommenssteuer) \n \n(mit 19:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \nEventualabstimmung 3: \n \n://: \nDer Antrag der Finanzkoordinationskommission (Steuerfuss von 47 % für die Vermögens-\nsteuer) obsiegt gegenüber dem Antrag des Gemeinderats (Steuerfuss von 48 % für die \nVermögenssteuer) \n \n(mit 19:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2017 \n \nDer Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2017, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeinde-\nordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes \ndefinierten Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer \nauf 47,0 % der vollen Kantonssteuer fest. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 19:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n \n3. Planungsauftrag Christian Heim und Kons. für mehr Transparenz bei den Frei\n zeitangeboten und Freiräumen \n a) Planungsauftrag (Nr. 14-18.689.01) \n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 14-18.689.02)  \n \nCh. Heim beantragt Überweisung des Planungsauftrags. \nGemeinderätin Ch. Kaufmann erklärt, dass der Gemeinderat Nichüberweisung des Pla-\nnungsauftrags beantragt.  \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.689.01_pla_heim_transparenz_freizeitangeboten.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.689.02_planungsauftrag_heim_kons_beantw_freizeitangebote.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ://: Der Planungsauftrag wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 23:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt betreffend Kunststoff-Re cyc-\n ling in Riehen (Nr. 14-18.606.02) \n \nGemeinderat G. Vogel erklärt, dass der Gemeinderat Abschreibung des Anzugs beantragt. \nP. A. Vogt und weitere Votanten beantragen Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n(mit 33:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen)  \n \n \n \n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Siedlung \n und Landschaft (SSL) betreffend Überprüfung der Lärm-Vorbelastungsstreifen \n (Nr. 14-18.527.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Un-\n terbauung Stettenfeld (Nr. 14-18.590.02) \n \nA.Tereh beantragt Stehenlassen des Anzugs. \nGemeinderat D. Albietz erklärt, dass der Gemeinderat Abschreibung des Anzugs beantragt. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n \n(mit 27:2 Stimmen bei 6 Enthaltungen)  \n \n \n \n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommissionen Siedlung \n und Landschaft (SSL) und Mobilität und Versorgung (SMV) betreffend bessere \n Verknüpfung der SWEG-Buslinie 6 an die Tramlinie 6 der BVB (Nr. 14-18.587.02) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n \n \n8. Neue Anzüge  \n \nEs sind keine neuen Anzüge eingegangen. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.606.02_anzug_beantw-vogt_kunststoffrecycling..pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.527.02_zwischenbericht_motion_ssl_laerm_vorbelastungsstreifen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.590.02_anzug_beantwortung_tereh_unterbauung_stettenfeld.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.587.02_anzug_smv_ssl_beantw_zwischenber.sweglinie6.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 9. Mitteilungen \n \nkeine \n \n \n \n \n \n \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n21.12.2016/UD \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2838                                      Nr. 18-22.676.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Einge-\n\nschränkter Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn allen Schulstandstandorten gelten grundsätzliche die gleichen Nutzungsbedingen. \n\nDer Text der überall aufgehängten Hinweistafeln lautet: \n\nWillkommen. Das Schulareal steht der Öffentlichkeit ausserhalb des regulären Schul-\n\nbetriebs für Freizeitaktivitäten zur Verfügung. \n\nVerhaltensregeln: Nachtruhe: 22:00 – 07:00 Uhr, Benutzung: auf eigene Verantwor-\n\ntung. Alkohol- und Rauchverbot. \n\n \n\nBereits im Mai wurde am Standort Niederholz im Rahmen der Umsetzung der Covid \n\n19-Standortschutzkonzepte von den Tagesstrukturverantwortlichen in Absprache mit \n\nder Schulleitung, aber ohne Absprache mit der Leitung Gemeindeschulen oder dem \n\nGemeinderat ein Schild angebracht, das besagte, dass das Schulgelände bis 18.00 \n\nUhr von schulexternen Personen nicht betreten werden dürfe. Dieser Hinweis wurde \n\nam zweiten Schultag nach den Sommerferien nach Intervention des Quartiervereins \n\nNiederholz sofort entfernt.  \n\n \n\nFolgender Grundsatz ist jedoch zu beachten: Die unbebaute Fläche der Hebelmatte \n\nmit dem besagten Spielplatz dient als Aussenraum der Tagesstruktur und des Kinder-\n\ngartens Hebelmätteli. Die Hebelmatte gehört zum Schulareal. Das prioritäre Nutzungs-\n\nrecht liegt während der Schulzeit bei der Schule. Mitarbeitende der Schule haben, \n\nwenn es die Umsetzung des Schulschutzkonzepts erfordert, das Recht Personen \n\nwegzuweisen. Früher konnte die Hebelmatte vom Quartier ohne Einschränkungen \n\ngenutzt werden. Zurzeit ist die Nutzung für die Quartierbevölkerung eingeschränkt. Mit \n\nder baulichen Weiterentwicklung des Standortes Niederholz soll zukünftig wieder eine \n\nerweiterte Nutzung durch das Quartier möglich werden. Ein Einbezug des Quartier-\n\nvereins in diese Entwicklung ist vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie begründet der Gemeinderat die Einschränkung des Zuganges zum öffent-\n\nlichen Spielplatz am Langenlängeweg? \n\n \n\nEs bestehen keine speziellen Einschränkungen. Es gelten die gleichen Regeln  \n\nwie bei allen anderen Schulaussenräumen und Pausenarealen auch. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Umsetzung der Covid-19-Schutzkonzepte bringt zurzeit aber Einschränkun-\n\ngen bei der Nutzung aller Schulaussenräume und Pausenhöfe durch die Quartier-\n\nbevölkerung mit sich – auch bei der Hebelmatte.  \n\n \n\n \n\n2. Wurden alternative Schutzkonzepte geprüft? \n\n \n\nDie Schutzkonzepte der Standorte stellen eine Umsetzung der kantonalen \n\nSchutzkonzepte für Kindergärten und Primarschulen dar, bei der die Gegebenhei-\n\nten vor Ort berücksichtigt werden. Sie können bei Bedarf angepasst werden. In \n\nBezug auf die Nutzung der Aussenräume und Pausenareale der Primarschulen \n\nsetzen wir auf den Dialog mit den Nutzern aus den Quartieren. \n\n \n\n \n\n3. Wie hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit über diese Einschränkung informiert? \n\n \n\nDer Aushang eines zusätzlichen Plakats erfolgte durch den Standort Niederholz \n\nohne Kenntnis der Leitung der Gemeindeschulen oder des Gemeinderats. Grund-\n\nsätzlich müssen alle Schutzkonzepte und Massnahmen mit der Leitung Gemein-\n\ndeschule abgesprochen werden. \n\n \n\n \n\n4. Hat der Gemeinderat dazu das Gespräch mit dem Quartierverein Niederholz ge-\n\nführt oder diesen wenigsten vorgängig informiert? \n\n \n\nAus obgenanntem Grund war das nicht möglich. \n \n\n \n\n5. Wurden alternative Varianten - etwa die Schaffung eines neuen, provisorischen \n\nSpielplatzes für die Tagesstruktur an einem anderen Ort des Schulhausareales \n\ngeprüft? \n\n \n\nDer Aussenraum der Tagesstruktur muss aus betrieblichen Gründen nahe beim \n\nInnenraum der Tagesstruktur liegen. Darum ist kein anderer Aussenraum für die \n\nTagesstruktur geeignet. Wir gehen aber davon aus, dass eine gemeinsame Nut-\n\nzung des Geländes durch die Tagesstruktur und die Quartierbevölkerung bei ge-\n\ngenseitiger Rücksichtnahme möglich ist.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.624.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.15 Nr. 14-18.624.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend Petition für Parkplatznot am Grenzacherweg \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Die Petition \n\n \n\nAm 26. Januar 2016 wurde die Petition zur Parkplatznot am Grenzacherweg (beim Friedhof \n\nHörnli) zuhanden des Einwohnerrats der Gemeinde Riehen eingereicht.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\nDie Unterzeichneten bitten den Einwohnerrat sich dafür einzusetzen, dass die Anzahl der \n\nweissen Parkplätze reduziert wird und wieder der blauen Zone zugeordnet werden und zwar \n\nim Verhältnis, dass wir Anwohner wieder genug blaue Parkfelder haben, wo man unsere \n\nbezahlte Parkkarte benützen kann. \n\n \n\nDie Petitionskommission hat die Petition an ihrer Sitzung vom 4. April 2016 behandelt. \n\n \n\n \n\n2. Vorberatung  \n\n \n\nIn einer kurzen Vorbesprechung mit der Verwaltung und Marc Lüthi von der Stadtgärtnerei \n\n(Bestattungswesen), wird festgehalten, dass die Gemeinde keine Handlungsgewalt über die \n\nin der Petition angesprochenen Parkplätze hat. Die Fläche, auf welcher die Parkplätze mar-\n\nkiert sind, gehört dem Kanton Basel-Stadt. Es handelt sich demnach nicht um Riehener All-\n\nmend.  \n\nGuido Vogel, Gemeinderat, Philipp Wälchli, Verkehrsingenieur, und Marc Lüthi erläutern, \n\nwie es zur heutigen Markierungssituation gekommen ist. Bevor die Parkraumbewirtschaf-\n\ntung eingeführt wurde, waren alle Parkplätze weiss und ohne Parkeinschränkungen mar-\n\nkiert. Immer wieder wurden einzelne Parkplätze von Transportern etc. während mehreren \n\nTagen besetzt. Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurden die Parkplätze \n\nummarkiert. Die Ummarkierung wurde nötig, da mit der Parkraumbewirtschaftung der Druck \n\nauf weisse Parkplätze immens erhöht wurde. Ein Drittel (30 Parkplätze) wurde blau markiert \n\nund steht der Anwohnerschaft mit Anwohnerparkkarte zur Verfügung. Zwei Drittel (60 Park-\n\nplätze) stehen weiterhin den Friedhofsbesuchern zur Verfügung. Diese sind weiss markiert \n\nund mit einer Parkzeitbeschränkung von max. drei Stunden versehen. Von 19.00 Uhr bis \n\n07.00 Uhr entfällt diese Regelung. In der Nacht dürfen die Parkplätze daher auch von An-\n\nwohnern belegt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Marc Lüthi erläutert, dass an Spitzentagen die vorhandenen Parkplätze benötigt werden. Er \n\nist der Meinung, dass mit der Drittellösung genügend Parkplätze für die Anwohnerschaft zur \n\nVerfügung gestellt wurden. Er vertritt den Standpunkt, dass aufgrund der Eigentumsverhält-\n\nnisse eigentlich keine Anpassungen vorgenommen werden müssten. \n\nVon mehreren Kommissionsmitgliedern wird hervorgebracht, gestützt auf deren Beobach-\n\ntungen, dass die Friedhofsparkplätze im Durchschnitt nur zu 40 % - 50 % belegt sind. \n\n \n\n \n\n3. Anhörung der Petenten \n\n \n\nDer eingeladene Petent ist nicht zur Kommissionssitzung erschienen. Er hat sich \n\nentschuldigt und seine Anmerkungen und Fragen nachgereicht, diese wurden im Protokoll \n\nder Kommission festgehalten. Dadurch konnte leider nicht direkt darauf eingegangen \n\nwerden.  \n\n \n\n \n\n4. Anhörung von Gemeinderat und Verwaltung (G.Vogel/Ph. Wälchli) und Stadtgärt-\n\nnerei/Bestattungswesen (M. Lüthi) \n\n \n\nM. Lüthi ist sehr an einer guten Zusammenarbeit interessiert. Er erläutert, wieso die \n\nParkplätze im oberen Teil (zwischen Waltersgrabenweg und Im finsteren Boden) wichtig \n\nsind. In diesem Teil des Friedhofs finden viele Bestattungen statt.  \n\nEs wird der Vorschlag gemacht, dass das untere weisse Parkfeld (beim Kreisel) zugunsten \n\ndes blauen Parkfelds um ein weiteres Drittel gekürzt wird. M. Lüthi wird sich diesbezüglich \n\nmit dem Amtsleiter Stadtgärtnerei, Emanuel Trueb, besprechen.  \n\n \n\n \n\n5. Kommissionsdiskussion \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied fragt, ob es nicht denkbar wäre, nur an Spitzentagen die \n\nParkplätze mittels temporärer Signalisation wieder für die Friedhofsbesucher zur Verfügung \n\nzu stellen. G. Vogel hält fest, dass der Besitz einer Anwohnerparkkarte nicht automatisch \n\neinen Anspruch auf einen Parkplatz nach sich zieht. Die Kommission bedankt sich bei M. \n\nLüthi für seine Erläuterungen und die Kompromissbereitschaft. \n\n \n\n \n\n6. Zusammenfassung \n\n \n\nWie Eingangs erläutert, hat die Gemeinde keine Handlungsgewalt bezüglich der Parkplätze. \n\nDie eingereichte Petition und deren Behandlung durch die Kommission zeigte trotzdem \n\nzwischenzeitlich eine positive Wirkung: \n\nDie Stadtgärtnerei hat 10 zusätzliche blaue Parkfelder bewilligt. Es wird abgeklärt, wer die \n\nUmmarkierung vornimmt.  \n\nEs wird von der Gemeindeverwaltung weiter geprüft, ob allenfalls eine verbesserte \n\nAusschilderung angebracht werden muss.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 7. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, folgenden Beschlüssen zuzustimmen: \n\n \n\n1. Kenntnisnahme des Berichts. \n\n2. Die Petition ist als erledigt zu betrachten. \n\n3. Die Petenten sind von der Erledigung in Kenntnis zu setzen. \n\n \n\n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nSashas Mazzotti, Präsidentin \n\n \n\n \n\nRiehen, den 31. Mai 2016 \n\n\n


parent_type: affair

name: Mantelbericht zum Geschäftsbericht Wärmeverbund Riehen AG 2021

text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung  \n\nan die Sachkommission Mobilität, \n\nVersorgung und Energie (SMVE) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 CMI: 2707                                                        Nr. 22-26.003.01  \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2021 \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren zwölften Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbericht \n\nwurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG \n\nverfasst und herausgegeben. Am 5. Mai 2021 hat die Generalversammlung der Aktiengesell-\n\nschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Hettich die Gemeinde als Aktionärin vertre-\n\nten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, wurde der Geschäfts-\n\nbericht, bestehend aus der durch Ernst & Young AG geprüften Jahresrechnung und dem Jah-\n\nresbericht, einstimmig genehmigt. Die Generalversammlung erteilte dem Verwaltungsrat und \n\nder Geschäftsleitung einstimmig Décharge. \n\n \n\nDie im Jahr 2020 von den Aktionären beschlossene Anpassung der Beteiligtenverhältnisse \n\nan der Wärmeverbund Riehen AG wurde am 7. Januar 2021 vollzogen. Daraus ergab sich \n\nauch eine Mutation im Verwaltungsrat. Das Präsidium von Daniel Hettich wurde per 6. Mai \n\n2021 durch Peter Baumstark übernommen. Er ist bereits seit dem Jahr 2019 Mitglied des \n\nVerwaltungsrats. Seine Nachfolgerin ist Evelyn Rubli, welche bei IWB den neuen Geschäfts-\n\nbereich Wärme leitet. Reto Hammer (Abteilungsleiter Finanzen der Gemeinde Riehen) stellte \n\nsich nicht mehr als VR-Mitglied zur Verfügung. Aufgrund der Reduktion von fünf auf vier VR-\n\nMitglieder musste kein weiteres VR-Mitglied gewählt werden.  \n\n \n\nDer Geschäftsbericht gibt ausführlich Auskunft über das Betriebsjahr 2021 der Wärmever-\n\nbund Riehen AG. Die wesentlichen Informationen sind im Folgenden kurz zusammengefasst: \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG konnte erneut eine grössere Wärmemenge (2021: 64.5 GWh) \n\ngegenüber dem Vorjahr (2020: 55.4 GWh) verkaufen. Der Umsatz konnte dadurch um ca. \n\n15% auf 10.1 Millionen Franken gesteigert werden. Das Geschäftsjahr 2021 war jedoch ge-\n\nprägt durch einen gravierenden Schaden am Anlagepark. Nachdem die Geothermiepumpe \n\nim 2020 ersetzt worden war, rutschte diese Mitte März 2021 rund 150 Meter bis zu der nächs-\n\nten Verengung im Bohrloch ab. Der Schaden konnte bis anhin noch nicht behoben werden. \n\nEin juristische Verfahren wurden eingeleitet. Die Abklärungen und Untersuchungen im Rah-\n\nmen des Verfahrens verunmöglichten eine rasche Reparatur, dürften jedoch dazu führen, \n\ndass der Schaden keine finanziellen Auswirkungen für die Wärmeverbund Riehen AG haben \n\nwird. Die Untersuchungen haben ergeben, dass ein korrodiertes Gewinde an den Steigrohren \n\nzum Abrutschen geführt hat. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass eine Instandstellung \n\nim Sommer 2022 möglich ist. Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Freigabe \n\ndurch den eingesetzten Sachverständigen erfolgt. Durch den Ausfall der Geothermieanlage \n\nveränderte sich der Energiemix, da die Wärmeproduktion durch andere Energieträger, wie \n\nbeispielsweise Erdgas, kompensiert werden musste. Im Rahmen der Wärmeenergiegewin-\n\nnung wurde daher mehr CO2 produziert. Entsprechend werden im juristischen Verfahren auch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 C02-Kompensationen eingefordert. Die durch Erdwärme genutzte Energiemenge betrug im \n\nJahr 2021 nur noch 6.5 GWh. Die Wärmeversorgung konnte jederzeit sichergestellt werden.  \n\n \n\nPer 31. Dezember 2021 wurden 729 Objekte bzw. rund 9100 Einwohnerinnen und Einwohner \n\nmit Wärme der Wärmeverbund Riehen AG versorgt. Im Berichtsjahr wurde das Leitungsnetz \n\num rund 600 Laufmeter erweitert und hatte am 31. Dezember 2021 eine Länge von 40.1 Ki-\n\nlometer. \n\n \n\nDas Projekt geo2riehen, welches im Jahre 2017 gestartet wurde, wurde auch im Geschäfts-\n\njahr 2021 intensiv bearbeitet. Eine grossflächige Messkampagne (3D-Seismik) zur Untersu-\n\nchung des geologischen Untergrunds wurde vorbereitet und anfangs 2022 durchgeführt. Im \n\nRahmen der Messung wurde der Boden mittels sogenannter Vibro-Trucks in Schwingung ver-\n\nsetzt. Die Messkampagne hat in Riehen zu wenig gemeldeten Schäden an privaten Liegen-\n\nschaften geführt. Erste Erkenntnisse aus der Messung wurden für die zweite Hälfte 2022 in \n\nAussicht gestellt.  \n\n \n\nAm 14. Dezember 2021 verabschiedete der Verwaltungsrat der WVR AG die Erschliessungs-\n\nplanung des Versorgungsgebietes bis in das Jahr 2030. Die nächsten Netzausbauten erfolgen \n\nin der Niederholzstrasse (Abschnitt Keltenweg bis Rauracherstrasse), in der Morystrasse (Ab-\n\nschnitte Lachenweg bis Vierjuchartenweg und Tiefweg bis Kohlistieg), im Bluttrainweg (Ab-\n\nschnitt Schäferstrasse bis Rainallee) und in der Rainallee (Abschnitt Bluttrainweg bis Kohlis-\n\ntieg). \n\n \n\nAm 22. März 2022 hat der Gemeinderat der überarbeiteten Eignerstrategie einstimmig zuge-\n\nstimmt. Eine Überarbeitung war nötig aufgrund des neuen Aktionärsbindungsvertrags zwi-\n\nschen der Gemeinde Riehen und der IWB vom Januar 2021. Es wurden im Wesentlichen \n\nfolgende Anpassungen vorgenommen: \n\n \n\n- Die Eignerstrategie wird auf den neuen Aktionärsbindungsvertrag abgestimmt. \n\n- Sie wird auf die Vorgaben des behördenverbindlichen Energierichtplans abgestimmt. \n\n- Die Ansprechstellen in der Gemeinde und die Abläufe insbesondere bezüglich Kom-\n\nmunikation werden klargestellt. \n\n- Verschiedene formelle Anpassungen (Format, Bezeichnungen)  \n\n \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2021 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG sowie der überarbeiteten Eignerstrategie. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 17. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG und Beilagen \n\nÜberarbeitete Eignerstrategie \n\n \n\n\n