10-14.574.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Nr. 10-14.574.1 \n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Karl Schweizer betreffend \n\nErhöhung der Verkehrssicherheit für Schulkinder auf dem \n\nSchulweg bei der Kreuzung Morystrasse - Vierjuchartenweg - \n\nWasserstelzenweg \n\n \n \n\n1. Anzug \n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Februar 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nKarl Schweizer betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schulkinder auf dem Schul-\n\nweg bei der Kreuzung Morystrasse - Vierjuchartenweg - Wasserstelzenweg an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen. \n \n\nWortlaut: \n\n"Die Kreuzung Morystrasse - Vierjuchartenweg - Wasserstelzenweglein wird regelmäs-\nsig von Schulkindern des Wasserstelzenschulhauses sowie auch von Kindergärtnern \ndes Kindergartens Siegwaldweg zu den Hauptfrequenzzeiten überquert. Obwohl ge-\nwisse Strassen über eine Tempo-30-Zone verfügen, ist diese „Passage Obligé“ für \nSchulkinder bzw. Kindergärtner unübersichtlich und damit gefährlich. Die Verordnung \nüber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sieht die Möglichkeit von Fuss-\ngängerstreifen unter besonderen Umständen vor *). \n \n\nDie Kinder müssen je nachdem, aus welcher Richtung sie kommen, zum Teil mindes-\ntens 2 Strassen überqueren, um zum Schulhaus oder in der Gegenrichtung nach Hause \nzu gelangen. Das Blickfeld auf die Kreuzung und in der Gegenrichtung aus Richtung der \nKreuzung ist beim Wasserstelzenweglein wegen der Kurve für Fussgänger und Autofah-\nrer eingeschränkt. Gewisse Kinder überqueren offenbar die Kreuzung in der Mitte und \nsind damit gegenüber allen drei Strassen exponiert. \n \n\nEine Verbesserung dieser Situation tut somit zum Schutz der Kinder Not, damit unlieb-\nsame Unfälle vermieden werden können. Früher waren dem Vernehmen nach offenbar \nWarnschilder auf dem Strassenbelag aufgesprayt, heute fehlen solche teilweise nach \nder Belagserneuerung oder sie sind zumindest nicht mehr richtig sichtbar. Betroffene El-\ntern von Schulkindern und Kindergärtnern haben mich über die potenziell bestehende \nGefahrenzone vor allem für Fussgänger informiert. \n \n\nDer Anzugsteller ersucht den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Mass-\nnahmen z. B. im Bereich der Signalisierung durch entsprechende Warn- und Hinweis-\nschilder oder u. U. durch die Anlegung von Fussgängerstreifen*) zur Optimierung der \nVerkehrssicherheit für Schulkinder ergriffen werden können, um die Überquerung dieser \ngefährlichen Drei-Strassenkreuzung zu verbessern.“ \n\n \n*) Art. 4 Abs.2 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen lautet wie folgt: „Die An-\n\nordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen ange-\n\nbracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und \n\nHeimen.“  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nDie besagte Kreuzung befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Die beiden Achsen Wasser-\n\nstelzenweg - Vierjuchartenweg und Morystrasse haben einen Sammelstrassencharakter und \n\nsind deshalb - insbesondere in den Spitzenzeiten - stärker verkehrsbelastet als eine reine \n\nQuartierstrasse. Die Kreuzung wird in der Schulzeit täglich von Kindergarten- und Schul-\n\nkindern begangen, die den Kindergarten am Siegwaldweg bzw. den Kindergarten oder \n\nSchuleinrichtungen am Wasserstelzenweg besuchen. \n\n \n\nBei der Kreuzung gilt normaler Rechtsvortritt mit der entsprechenden Markierung auf der \n\nStrasse. Spezielle Verkehrsberuhigungsmassnahmen gibt es gegenwärtig keine. Im Zuge \n\nder inzwischen abgeschlossenen Erneuerung des Wasserstelzenwegs wurde die „Aufpfläs-\n\nterung“ am Beginn entfernt. Diese Aufpflästerung war Bestandteil des „Eingangstores“ der \n\nersten „Pilot Tempo-30-Zone“ Niederholz und hat seit der Einführung der flächendeckenden \n\nTempo-30-Zonen keine Bedeutung mehr. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Verkehrssicherheit, insbesondere jene der zu Fuss gehenden \n\nSchulkinder überprüft und kommt zu folgendem Fazit: Alle zur Kreuzung führenden Strassen \n\nsind beidseitig mit einem Trottoir ausgerüstet. Die Übersichtlichkeit der Kreuzung ist für eine \n\nTempo-30-Zone gut. Auch durch die „Kurvensituation“ des Wasserstelzenwegs ist bezüglich \n\nVerkehrssicherheit kein dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren \n\nwurden zudem auch keine Unfälle verzeichnet.        \n\n \n\nMit der Strassenerneuerung der Morystrasse, welche voraussichtlich in den Jahren 2014/15 \n\nerfolgt, soll die ganze Strasse inklusive Kreuzungsbereich Wasserstelzenweg verkehrsberu-\n\nhigt werden. Damit wird sichergestellt, dass dort mit angemessenen Geschwindigkeiten ge-\n\nfahren wird. Als konkrete Massnahmen sind unter anderem teilweise verbreiterte Trottoirs \n\nund damit eine schmälere Fahrbahn vorgesehen. Neben der langsameren Fahrweise erge-\n\nben sich dadurch im Kreuzungsbereich wesentlich kürzere Wege über die Fahrbahn und \n\nsomit zusätzliche Verkehrssicherheit für die Kinder. \n\n \n\nWarnschilder oder Fussgängerstreifen erachtet der Gemeinderat als wenig geeignete Mass-\n\nnahme, um die Sicherheit der Schulkinder zu gewährleisten. Warn- und Hinweisschilder \n\nbringen erfahrungsgemäss auf die Dauer nicht die gewünschte Wirkung, weil sich die Auto-\n\nfahrenden an die Schilder gewöhnen und sie werden mit der Zeit kaum mehr beachtet wer-\n\nden. Fussgängerstreifen sind in Tempo 30-Zonen grundsätzlich unzulässig. Es dürfen nur in \n\nAusnahmefällen und unter Einhaltung von Normen der Vereinigung Schweizerischer Stras-\n\nsenfachleute (VSS) sowie sicherheitstechnischen Analysen der Beratungsstelle für Unfall-\n\nverhütung (bfu) Fussgängerstreifen markiert werden, beispielsweise direkt vor den Kinder-\n\ngarten- oder Schulanlagen ab einer gewissen Fahrzeug- und Fussgängerintensität. Wird die \n\n(strassenquerende) Fussgängerfrequenz nicht erreicht, sinkt die Anhaltequote und der \n\nFussgängerstreifen verliert an Sicherheit für den Fussgänger. Ist die Fahrzeugfrequenz zu \n\nniedrig, quert der Fussgänger die Strasse, wo es ihm am besten passt. Umwege werden \n\nkeine in Kauf genommen und der Fussgängerstreifen verfehlt seine Wirkung.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Gemeinde Riehen hält sich bei Wünschen nach zusätzlichen Fussgängerstreifen an \n\ndiese Normen und Richtlinien. Bei der besagten Kreuzung sind Fussgängerstreifen gemäss \n\ndiesen Kriterien nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Kreuzung Morystrasse - Vierjuchartenweg - Wasserstelzenweg ist heute genügend ver-\n\nkehrssicher. Zusätzliche, wirkungsvolle Verbesserungen sind mit der geplanten Strassener-\n\nneuerung und Umgestaltung der Morystrasse vorgesehen. Der Gemeinderat möchte bis \n\ndahin an der Kreuzung keine weiteren Massnahmen realisieren. Er beantragt deshalb dem \n\nEinwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer betreffend zwei weitere Benzidin-Messungen im Abstrombereich der Deponie Maienbühl im Jahr 2024

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5098                                                       Nr. 22-26.595.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer be-\ntreffend zwei weitere Benzidin-Messungen im Abstrombereich der \nDeponie Maienbühl im Jahr 2024 \n\n \n\n \n\nAm 24. April 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Am 3. März 2024 hat der Riehener Souverän mit rund 60 % die Volksinitiative zur \nSanierung der Deponie Maienbühl deutlich abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung \nkamen Ängste und Befürchtungen rund um den krebserregenden Stoff Benzidin auf, \nworauf das AUE Basel-Stadt, trotz fehlenden Hinweisen in der historischen Untersu-\nchung, eine Messkampagne bezüglich dieses Stoffes durchführte. Dabei konnten be-\nkanntlich keine Benzidin-Rückstände nachgewiesen werden. Diese eine Probe-\nnahme ist aus Sicht des Anfragenden zwar repräsentativ, da sie zur selben Zeit an \nunterschiedlichen Stellen entnommen und nebst dem Ausgangsstoff Benzidin auch \nauf sechs seiner Abbauprodukte untersucht wurde. Gemäss den Vollzugshilfen der \nAltlastenverordnung sind Grundwasserprobenahmen für Deponiestandorte allerdings \nrepräsentativer, wenn diese bei unterschiedlichen Grundwasserständen durchgeführt \nwerden. \n \nSowohl Vertreter der LDP wie auch Fachpersonen, welche die Initiative ablehnten, \nhaben bereits im Vorfeld der Abstimmung Offenheit für weitere Probenahmen zwecks \nrepräsentativer und abschliessender Klärung bezüglich des oben erwähnten Schad-\nstoffes signalisiert. Dieser Bereitschaft möchte der Anfragende nun konkret nachkom-\nmen und gelangt mit vorliegender Kleinen Anfrage an den Gemeinderat. \n \nDer Unterzeichnende möchte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat Folgen-\ndes anfragen: \n\n1.) Ist der Gemeinderat bereit, zwei weitere Messkampagnen innerhalb des Jahres \n2024 hinsichtlich Benzidin im Abstrombereich der Deponie Maienbühl beim \nAUE Basel-Stadt in Auftrag zu geben? \n\n2.) Ist der Gemeinderat bereit, falls er Frage 1.) befürwortet und die Messungen \ndurchgeführt werden, die entsprechenden Resultate der Probenahmen dem \nEinwohnerrat und der Bevölkerung mittels kurzer Mitteilung proaktiv und trans-\nparent zu kommunizieren? \n\n \nDem Anfragenden scheint dabei wichtig, dass zwecks Vergleichbarkeit mit der ersten \nProbenahme vom Januar 2024 wiederum an den gleichen Messstellen, in denselben \nTiefen und auf die identischen Stoffe bzw. Abbauprodukte untersucht wird. Die opti-\nmalen Zeitpunkte für die beiden weiteren Probenahmen sollen von der kantonalen \nUmweltbehörde, gemäss den altlastenrechtlichen Bestimmungen, festgelegt wer-\nden.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAuch wenn es aus den bisherigen Untersuchungen zur Deponie Maienbühl keine Hinweise \n\nauf Benzidinvorkommen gibt, kann der Gemeinderat nachvollziehen, dass das Thema Be-\n\nfürchtungen und Ängste auslöst. Er beantwortet die beiden Fragen deshalb wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: Der Gemeinderat hat zwei zusätzliche Benzidin-Messungen im Abstrombereich der \n\nDeponie Maienbühl beim Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in Auftrag gegeben. Ge-\n\nmessen wurde an den gleichen Standorten wie bei der vom AUE in Auftrag gegebenen Mes-\n\nsung im Januar 2024 und neben dem Ausgangsstoff Benzidin ebenfalls auf verschiedene Ab-\n\nbauprodukte untersucht. Die erste Messung fand am 20. Juni 2024 nach den starken Regen-\n\nfällen statt, die zweite Messung am 15. August 2024 nach einer eher trockenen Periode. \n\n \n\nFrage 2: Bei beiden Messungen konnte kein Benzidin oder Abbauprodukte nachgewiesen \n\nwerden. Der Gemeinderat wird die Bevölkerung über die Messungen und die Resultate mit \n\neiner kurzen Medienmitteilung informieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Interpellation Katrin Amstutz betreffend Signalisation Velowege

text: \nlnterpellation betr. Signalisation Velowege\n\nGemäss dem Riehener Velokonzept 2015-2025 soll das Veloroutennetz der Gemeinde\n\nsicher, komfortabel, attraktiv und nutzerfreundlich sein. Ebenfalls in diesem Konzept\n\nwerden verschiedene Schwachstellen bezüglich lnfrastruktur, Ausrüstung und Betrieb\n\naufgelistet und Massnahmen vorgeschlagen, um erstere zu beheben. Etliche dieser\n\nSchwachstellen sind in der Zwischenzeit entschärft oder behoben worden. "Höchste\n\nPriorität haben dabei ljeweilsl Massnahmen, welche eine besonders gefährliche Situation\n\nentschärfen und/oder kurzfristig und kostengünstig realisierbar sind." (Velokonzept\n\nRiehen 2OLS - 2025, Seite 23)\n\nlm Jahr 2OL4,bei der Erstellung des Velokonzepts, wurden jedoch die grosse Zunahme\n\nvon elektrisch betriebenen Fahrrädern und deren Auswirkungen nicht vorhergesehen.\n\nFahrerinnen und Fahrer dieses Fortbewegungsmittel erreichen teilweise Geschwindig-\n\nkeiten von bis zu 45 kmlh, was zur Folge hat, dass Zweiräder mitunter schneller unter-\nwegs sind als die auf manchen Strassen und Wegen geltende Höchstgeschwindigkeit von\n\n30 km/h resp. 20 km/h.\nLaut der neuen, seit 1. April2O22 gültigen Verkehrsregelverordnung des Bundes (VRV)\n\ngelten die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten ebenfalls für Fahrräder und\n\nElektrovelos. Kantone und Gemeinden können somit neu auch Radwege sowie von\n\nFussgängern und Velofahrern gemeinsam genutzte Wege mit Tempotafeln versehen, um\n\nschnel le Elektrofahrräder abzubremsen.\n\nDie Unterzeichnende möchte deshalb vom Gemeinderat Folgendes wissen:\n\nL. Können die Velowege Rüchligweg und Ziegelgrubenweg mit Tempo-3O-Tafeln\n\nbeschildert werden?\n2. ln welchem zeitliche Rahmen wäre diese Massnahme realisierbar?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der beiden Fragen\n\nRiehen, 30. Januar 2023\n\nA,/Jr,*\\H-\nKatrin Amstutz, Fraktion EVP\n\n^"151(ffil?:nilH:\nJz'K'\n\nBem. / Frist:\n\nxop ft[J\no<\n\nvis Jpq\nGcrlctttcic\nR ichcrr\n\nFF ! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nVis:\nEz.K,\ncMlBem. / Frist:\n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.129.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 3.3.2.2 Nr. 14-18.129.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zur Vorlage "Weiterentwicklung Steuersoftware NEST \n\nLizenz- und Wartungsvertrag mit der Firma KMS AG" \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an insgesamt \n\nzwei Sitzungen die Vorlage mit Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Abteilungsleiter Reto \n\nHammer und Richard Bachmann, BCP Consulting, diskutiert.  \n\n \n\n \n\nI Allgemeines und Ausgangslage \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verwendet seit rund zehn Jahren die Softwarelösung "NEST-Steuern" \n\nfür die Abwicklungen in Steuerangelegenheiten. NEST ist ein Gemeinschaftsprojekt von \n\nmittlerweile 14 Kantonen, darunter auch Basel-Stadt. Die Standard Software "NEST-\n\nSteuern" wir nur noch bis Ende 2018 betrieben, weshalb auch die Gemeinde Riehen eine \n\nNachfolgelösung benötigt. Für eine Nachfolgelösung sind grundsätzlich zwei Szenarien \n\ndenkbar, die beide realisierbar sind und beide Vor- und Nachteile aufweisen. \n\n \n\n \n\nII Diskussions- und Standpunkte in der Sachkommission \n\n \n\nIm Szenario 1 würde die Gemeinde Riehen auf eine eigenständige Steuerlösung verzichten \n\nund sich voll und ganz dem Kanton Basel-Stadt anschliessen. Dabei fielen sämtliche ge-\n\nmeindespezifischen Parameter weg (eigene Kontaktstelle, eigene Rechnungen, selbständi-\n\nger Vergütungszins, Steuererlasse etc.) und die Gemeinde hätte auch keinen Einblick mehr \n\nin die Steuerdaten. Dafür würde in Riehen weniger personeller Aufwand entstehen beim \n\nSteuerinkasso und bei der Pflege des Steuerregisters. \n\n \n\nSzenario 2 entspricht grundsätzlich der heutigen Lösung und bietet der Gemeinde Riehen \n\nmehr Unabhängigkeit in Steuerangelegenheiten. Dafür fallen für diese Lösung langfristige \n\nMehrkosten von CHF 270'000 pro Jahr an. \n\n \n\nDie zusätzlichen jährlichen Kosten in Szenario 2 beinhalten hauptsächlich Personalkosten. \n\nDieses Personal stellt sicher, dass das Know-how in Riehen bleibt, womit eine langfristige \n\nSelbständigkeit gewahrt werden kann. Zudem ist nur in Szenario 2 der Anzug Philipp  \n\nPonacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Steuerhoheit (Nr. 14-18.643.01) umsetzbar, da bei Szenario 1 die Gemeinde in dieser Ange-\n\nlegenheit keinerlei Befugnisse mehr hätte.  \n\n \n\nFür die Sachkommission SPBF stellt die Steuerhoheit ein zentraler Punkt der Gemeindeau-\n\ntonomie Riehens dar, weshalb es diese bei künftig höheren Kosten beizubehalten gilt. Zu-\n\ndem hält die Kommission fest, dass ein Umstieg auf Szenario 1 womöglich nicht fristgerecht \n\nmöglich wäre, womit ein erheblicher Teil des Kostenvorteils dieses Szenarios wegfallen \n\nwürde. \n\n \n\n \n\nIII Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) beantragt dem \n\nEinwohnerrat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Beschluss auf Seite 7 der \n\nVorlage im Sinne von Szenario 2 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. September 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n\n


name: 14-18.503.01 Motion Patrick Huber "Amtszeitbeschränkung im Einwohnerrat"

text: \nMg'p \nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \n\nAn: D Bearbeitung \n/"? G air. Eneaig. \n\nBern. / Frist: \nRl \n\n2 5. JUNI 2014 \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD z.K. \n\nKop: \n\nCß, PC \nVis: M \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nR e g N n ^ ^ S , SQQ». Q/f \n\nM O T I O N betreffend Amtszeitbeschränkung im Einwohnerrat \n\nDie Unterzeichneten fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Änderung resp. \n\nErgänzung der der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen zu \n\nunterbreiten, die folgende Amtszeitbeschränkung für Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte \n\nvorsieht: Wer dem Einwohnerrat ununterbrochen während vier Amtsperioden angehört hat, \n\nsoll für die nächstfolgende Amtsperiode nicht wählbar sein. Angebrochene Amtsperioden \n\nsollen vollen Amtsperioden gleichgestellt sein. \n\nRiehen, 24.06.2014 \n\n\\ W \n\n^ . ij's^H. r\n\\s-\\ \n\n\n


name: 22-26.536.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Rebecca Stankowski betreffend fehlende Plätze in den Tagesferien

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4729                                                   Nr. 22-26.536.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Rebecca Stankowski betreffend fehlende Plätze \n\nin den Tagesferien \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Wunsch nach zusätzlichen Plätzen in unseren Tagesferien-Angeboten ist uns seit \n\nlangem bekannt. So haben wir die Platzzahl seit 2015 laufend ausgebaut. Einzelne be-\n\nsonders attraktive Programme sind natürlich sofort ausgebucht, andere haben etwas \n\nlänger freie Plätze. Erst kürzlich haben wir abgeklärt, ob und wie sich die Tagesferien \n\nbisher entwickelt haben und welches Potential noch vorhanden ist. \n\nKurzfristig können wir nur noch maximal vier Plätze in jedem Angebot im Landauer aus-\n\nbauen, dann sind diese Kapazitäten aufgebraucht.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Wochen waren besonders schnell ausgebucht? In welchen Wochen hat es \n\naktuell noch freie Plätze? \n\n \n\nBesonders schnell waren die Angebote für die erste Jahreshälfte ausgebucht. Er-\n\nfahrungsgemäss sind auch Angebote in der ersten und letzten Sommerferienwoche \n\nsehr gefragt. Es gibt aktuell aber noch freie Plätze in anderen Sommerferienwochen \n\nund in einer Herbstferienwoche. Bei den Tagesferien à la carte, die für jüngere Kin-\n\nder auch Buchungen für einzelne Halbtage mit Mittagessen ermöglichen (ein An-\n\ngebot, das so konsequent und individuell nur in Riehen angeboten wird), ist das \n\nAngebot ausgebucht. Erfahrungsgemäss gibt es aber noch einige Abmeldungen, \n\nso dass Kinder noch nachträglich aufgenommen werden können (ab Warteliste). \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten stehen Familien zur Verfügung, die nicht schnell genug wa-\n\nren? \n\n \n\nAuch in Riehen haben wir oft noch freie Plätze. Die Wochen im Hinter Gärten sind \n\noft nicht ausgebucht. Neben den Tagesferien gibt es auch verschiedene Angebote \n\nvon Dritten, beispielsweise von Kirchen oder von Privaten. Im letzten Jahr organi-\n\nsierte unter anderem eine private Anbieterin zweimal eine Nähwoche im Treffpunkt \n\n2wei. Viele Angebote werden dabei von der Gemeinde finanziell unterstützt. \n\nAuch in der Nachbargemeinde Basel gibt es eine grosse Anzahl an Angeboten und \n\nTagesferienplätzen. Auch dort finanzieren wir den Subventionsbeitrag für Riehener \n\nKinder. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Was ist der Grund für das teilweise sehr knappe Angebot in Riehen? \n\n \n\nIn den letzten Jahren haben wir die Platzzahl in den Tagesferien laufend ausgebaut \n\nund erweitert. Allein von 2015 bis 2017 haben wir die Anzahl Plätze auf 432 ver-\n\ndoppelt und seither weitere 100 Plätze ermöglicht. Damit stossen wir auch an die \n\nKapazitätsgrenzen im Landauer und seinen Räumlichkeiten.  \n\nSeit der Verdoppelung ab 2017 bleibt das Verhältnis von geschaffenen Tagesferi-\n\nenplätzen gemessen an der ebenfalls wachsenden Schülerzahl gleich.  \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat gewillt, die Anzahl Plätze in Riehen für dieses Jahr noch nach-\n\nträglich zu erhöhen, um die Spitzen zu decken? Was ist für nächstes Jahr geplant? \n\n \n\nBei den besonders nachgefragten Tagesferien à la carte wurden bereits vereinzelt \n\nzusätzliche Buchungen vorgenommen. Zudem haben wir in die Wege geleitet, dass \n\nwir baldmöglichst in allen Tagesferien bis zu vier Plätze mehr anbieten. Durch den \n\nPlanungsvorlauf können wir dies spätestens ab Sommerferien umsetzen, mehr \n\nPlätze sind wie bereits genannt betrieblich nicht möglich. Dieser Ausbau ist zudem \n\nim Leistungsauftrag nicht budgetiert. Daneben gibt es oft auch in den Tagesferien \n\nim Hinter Gärten noch freie Plätze. \n\n \n\nMit dem Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) wechselt die Verantwortung für \n\ndas Angebot der Tagesferien per 2024 zur Abteilung Kultur, Freizeit und Sport, die \n\nbereits heute operativ zuständig ist. Auch dort beschäftigt die Verantwortlichen, ob \n\nund wie sie zusätzliche Kapazitäten finden. Im Laufe der kommenden Budgetierung \n\nwird entschieden, welche Mehrkosten durch Zusatzangebote anfallen und was da-\n\nmit möglich ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Ernst G. Stalder betreffend die Auswirkung der COVID-19-Grenzschliessung auf die Einbrüche in Riehen

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen \nFraktion Einwohnerrat \nPostfach 210 \n4125 Riehen \n\nFraktion Einwohnerrat \n\nRiehen \n\nInterpellation betreffend die Auswirkung der COVID-19-Grenzschliessung auf die Einbrüche \nin Riehen \n\nVom 25. März bis 15. Juni 2020 waren die Grenzen zur Schweiz geschlossen und es wurden \nrigorose Grenzkontrollen ausgeführt. Dies hatte offensichtlich auch Einfluss auf die Polizeiliche \nKriminalstatistik des Kantons Basel-Stadt, welche kürzlich veröffentlicht wurde. Darin ist ersichtlich, \ndass (wohl) aufgrund der Grenzschliessungen auch die Einbruchsdiebstähle im Kanton Basel-Stadt \nrückläufig waren. \n\nIch ersuche den Gemeinderat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Haben sich diese Grenzschliessungen auf die Einbruchsstatistik und die Situation in Riehen \nausgewirkt? \n\n2. Gibt es Vergleichszahlen für die Gemeinde Riehen des jeweils gleichen Zeitraums für die \nvergangenen fünf Jahre? \n\n3. Sind andere Deliktzunahmen resp. -abnahmen in der Phase der Grenzschliessungen in der \nGemeinde Riehen spürbar gewesen? Falls ja, bitte um eine detaillierte Auflistung. \n\n4. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass künftig die Bewohnerinnen und Bewohner der \nGemeinde Riehen vor Einbruchsdiebstählen geschützt werden? \n\nRiehen, 15. September 2020 \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nMs:STfc \n\n11 Sep. 2020 \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \nD z*K -\n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n\n


name: Interpellation Patrick Huber betr. Auswirkungen der kantonalen Steuererhöhungen auf die Gemeinde Riehen

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. Auswirkungen der kantonalen Steuererhöhung auf die Gemeinde \nRiehen \n\nMit der Annahme der Topverdienersteuer-Initiative am 19. Mai 2019 hat die baselstädtische \nStimmbevölkerung in ihrer Mehrheit eine Erhöhung der Einkommenssteuer im Kanton Basel-\nStadt beschlossen. Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Riehen hat die Initiative \nmehrheitlich abgelehnt und damit gezeigt, dass sie von einer Steuererhöhung nichts wissen \nmöchte - im Gegenteil: Mit der Annahme der Krankenkassen-Initiative hat die Riehener \nBevölkerung für eine Entlastung des Mittelstandes gestimmt. Im Hinblick auf die \nkommenden Budgets und Beschlüsse über die Höhe der Steuerfüsse für die Einkommens\nund Vermögenssteuer bittet der Interpellant um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1.) Wie hoch sind die prognostizierten Mehreinnahmen der Gemeinde Riehen pro Jahr \naufgrund der erhöhten Einkommenssteuer infolge der Topverdienersteuer-Initiative? \n\n2.) Befürchtet der Gemeinderat einen Wegzug von Gutverdienenden aufgrund der \nSteuererhöhung? \n\n3.) Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Einkommenssteuer um ein \nProzent senken würde? \n\n4.) Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Vermögenssteuer um ein Prozent \nsenken würde? \n\nRiehen, 22.05.2019 \nAn: *7" I jjSfBearbeitung |Kop:/Q \n\nT ICTdir. Erledig. ' ' \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \n22. Mai 2019 Richen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n| Reg. Nr.: A?>- 2^ Sfefc .0* \n\n\n