parent_type: affair

name: Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen

text: \na\nFraktion Mitte/GLP\n\nAnzug betr. Kindergärten in Wohnüberbauungen\n\nDie Phase von der Planung bis zur lnbetriebnahme der beiden Kindergärten am Siegwaldweg und an der\nparadiesstrasse dauert lange und ist teuer. Und sollte ein solches Projekt letztlich an der Urne scheitern,\n\nverzögert sich die Bereitstellung von dringend benötigtem Schulraum um weitere Jahre. Zur\n\nBeschleunigung dieses Prozesses sind wir überzeugt, dass es sinnvoll ist, bei künftigen grossen\n\nWohnüberbauungen Kindergärten gleich zu integrieren. Dazu soll die Gemeinde mit der Bauherrschaft\n\nKontakt aufnehmen und prüfen, ob ein Kindergarten in der Überbauung Sinn macht. Wir halten dies für\n\neinen guten Lösungsansatz zur schnelleren Realisierung eines Kindergartens, da sich ein solcher Weg neben\n\ndem zeitlichen und finanziellen Vorteil auch äusserts flexibel handhaben lässt: Gibt es in der Überbauung\n\nBedarf für einen Kindergarten, kann sich die Gemeinde einmieten, und falls mit der Zeit im Quartier weniger\n\nKinder leben, verlängert man das Mietverhältnis nicht mehr.\n\nWir empfehlen deshalb eine Überprüfung, ob dies in geplanten Überbauungen wie Unterm Schellenberg\n\nmöglich ist. Bei erst kürzlich realisiertem Wohnraum (2.8. Haselrain und lnzlingerstrasse) könnte eine\n\nzeitnahe Kontaktaufnahme ebenfalls noch sinnvoll sein. Selbstverständlich sollten mit den Eigentümern\n\nüberschaubare, fixe Vertragszeiten (2.B. 5 bis 10 Jahre) für die Einmietung vereinbart werden.\n\nDarum bitten wir den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten:\n\nmit einem Kindergarten einzumieten.\n\n^//rfr\nRiehen, l-5. Dezember 2022\n\nFW\nr*UU\n\n..',. /\n'... .' t''U\n\n"/ .., i l,{...L\n\ni\n\nt-*-\n\n,hY\n\nI\n\nVis\n\nGr,'tnr"'itrclc\n\nIlichcn\n\no''F/\n\nBem. / Fristl\ntr2,K,\n\nir. Erledig\n\nI tr. Dez, 2022\n\nKop\n\n.Re Nr\nBem. / Frist:\n\narbeitung\nErledig.\n\n'"-.?\n\n-k\nddtrü 1r\\cKl\n\n\n


name: Beantwortung Gemeinderat der Interpellation Giuseppina Moresi Salvioli

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4427                                               Nr. 18-22.801.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giuseppina Morese Salvioli betreffend Zonen-\n\nplanrevision Gebiet Autal \n \n\nBis zum 12. April 2022 läuft die Planauflage der Zonenplanrevision für das Gebiet Autal. \n\nGegenstand der Revision sind eine Erweiterung der bestehenden Naturschutzzone Au-\n\ntal sowie die Festlegung von sogenannten Speziellen Nutzungsvorschriften.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Welchen Einfluss hat der aktuelle Entwurf zur «Speziellen Nutzungsvorschriften im \n\nAutal (SNV)» auf die laufende Initiative «Sanierung der Deponie Maienbühl»? Das \n\nunformulierte Initiativbegehren beinhaltet: «Die Gemeinde Riehen schützt ihre \n\nQuellen sowie ihre Naturschutzgebiete. Sie sorgt für eine risiko- und verursacher-\n\ngerechte Sanierung ihrer mit Giftstoffen belasteten Deponien innerhalb von zehn \n\nJahren. Wo erforderlich koordiniert sie die nötigen Massnahmen grenzüberschrei-\n\ntend.» \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats besteht grundsätzlich kein Einfluss bzw. Zusammen-\n\nhang zwischen den Speziellen Nutzungsvorschriften im Autal und der Initiative «Sa-\n\nnierung der Deponie Maienbühl». Allerdings ist durch die Revision mit positiven \n\nAuswirkungen auf die Umwelt zu rechnen, insbesondere durch die Erweiterung der \n\nNaturschutzzone.  \n\nDas Gebiet Autal liegt ausserhalb der Bauzone; Bauten und Anlagen sind entspre-\n\nchend nicht zulässig. Die Grünzone bleibt bestehen und wird durch die Speziellen \n\nNutzungsvorschriften überlagert. Auf manchen Parzellen wird dadurch ein geringer \n\nbaulicher Spielraum in Form eines Gartenhauses ermöglicht. Dies unter Berück-\n\nsichtigung ökologischer Werte. Gartennutzungen sind bekanntlich bereits heute \n\nTeil des Autals. Für alle Parzellen im Bereich der Speziellen Nutzungsvorschriften \n\ngilt, dass die Bewirtschaftung naturnah erfolgen soll.  \n\nDie Gewässerschutzzonen sind durch die Speziellen Nutzungsvorschriften nicht \n\ntangiert.  \n\n \n\n \n\n2. Existiert eine Synopse zu den alten Nutzungsvorschriften? Wenn nein – ist der Ge-\n\nmeinderat bereit eine Synopse zu Händen des Einwohnerrats zu erstellen? \n\n \n\nEs existiert keine Synopse, da für das Gebiet Autal noch keine rechtskräftigen Spe-\n\nziellen Nutzungsvorschriften bestehen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Sollte eine synoptische Darstellung der für das Autal vorgesehenen Speziellen Nut-\n\nzungsvorschriften mit den für die Gebiete Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wen-\n\nkenmatten geltenden Speziellen Nutzungsvorschriften 231 gemeint und gewünscht \n\nsein, kann diese bei Bedarf seitens der Verwaltung erstellt werden.  \n\n \n\nDie Verwaltung beziehungsweise der Fachbereich Ortsplanung steht für Anfragen aus \n\nder Bevölkerung gerne zur Verfügung und ist in der Regel telefonisch oder auch per E-\n\nMail erreichbar. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02-06.839.02 Bericht der Sachkommission SVU

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n \n \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich "Versorgung \nund Entsorgung" (Produktgruppe 9) für die Jahre 2006 - 2009 \n(Vorlage Nr. 839) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n1. Allgemeines \n\nDie Sachkommission Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt hat den \nLeistungsauftrag "Versorgung und Entsorgung" an ihrer Sitzung vom 21. September \n2005 beraten und von den Kosteneinsparungen erfreut Kenntnis genommen. An die-\nser Sitzung nahmen der zuständige Gemeinderat Marcel Schweizer und die Produkt-\nverantwortlichen Christian Jann, Urs Schöni und Philipp Wälchli teil. \n\n \n\n2. Beratung in der Sachkommission \n\nDie Sachkommission hat den Leistungsauftrag 9 (Vorlage Nr. 839) mit der detailliert \nvorliegenden Finanzplanung 2006 - 2009 beraten. Zum neuen Leistungsauftrag kön-\nnen folgende Hauptpunkte festgehalten werden: \n\n- Der neue LA 9 hat neu eine Laufzeit von vier und nicht mehr drei Jahren. \n\n- Die Leistungsziele wurden inhaltlich angepasst, wobei sich gegenüber dem vorhe-\nrigen Leistungsauftrag nur wenig geändert hat. \n\n- Mit dem neuen LA können durch verbesserte Koordinationen der Arbeiten bei den \nStrassenbauten rund 13% eingespart werden. \n\n- Mit dem neuen Abfallbewirtschaftungskonzept, welches per Januar 2007 einge-\nführt werden soll, können unter anderem durch fiskalische Anpassungen wesentli-\nche Verbesserungen erreicht werden. \n\nWeiter kann festgestellt werden, dass die Zahlen mit jedem Jahr genauer vergleichbar \nwerden. \n\n \n\n3. Fragen und Diskussionspunkte \n\nDie im Plenum gestellten Fragen wurden durch die jeweiligen Produktverantwortlichen \nbeantwortet. \n\n- Liegt noch weiteres Sparpotenzial vor, und wenn ja, wo sind diese? \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 Im Rahmen der Sparmassnahmen wurden 13% eingespart. Eine Erhöhung würde \nauch ein Leistungsabbau bedeuten. Das Ziel soll aber sein, die Kosten zu optimie-\nren und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Dies wurde beim Wärmeverbund bei-\nspielsweise mit der neuen Spitzenlastzentrale im Gemeindehaus erreicht. Dadurch \nentsteht die Möglichkeit, die Geothermie besser zu nutzen, was wiederum die Wirt-\nschaftlichkeit erhöht. Die Kosten für diese Spitzenlastzentrale wurden aktiviert, was \nvorerst zu höheren Kosten führt. Ebenfalls wurden keine "Spezialfinanzierungen" \ngetätigt, was zu einer besseren Kostentransparenz und Kostenwahrheit führt. \n\n \n\n- Werden mit der neuen Abfallbewirtschaftung Massnahmen ergriffen, so dass Kos-\nten eingespart werden können? \n\nGrundsätzlich sollen auch hier die Kosten optimiert und nicht die Sackgebühr er-\nhöht werden. Das Leistungsangebot soll grundsätzlich beibehalten werden. Das \nneue Abfallkonzept hängt aber mit dem Kanton zusammen. Die Gebühren müssen \nverursachergerecht sein und zu 60% durch diese gedeckt werden. Eine Erhöhung \nder Sackgebühr müsste staatskostenneutral sein und würde die Gefahr von wilder \nEntsorgung erhöhen. Zudem hat die UVEK festgestellt, dass die Kosten für den \nHauskehricht fast gedeckt sind. Dagegen sind die übrigen Abfälle wie Batterien, \nKunststoff, Metall etc. problematisch. Nach Bundesgesetz muss die Entsorgung \nüber Gebühren finanziert werden. Eine Finanzierung über Steuern hätte Strafge-\nbühren zur Folge, was keinen Sinn ergeben würde.  \n\n- Seite 6, 2.1 Textkorrektur. .... die Abfuhr und Vernichtung Verrichtung von Haus-\nkehricht .... \n\n- Seite 8 In der Spaltenüberschrift soll bei der "Aufteilung des Globalkredits" die \nBezeichnung IST gelöscht werden. \n\nAuf die Frage, weshalb die Nettokosten der Produktgruppe über 1 Mio. Franken \ntiefer als beim alten LA seien, wird geantwortet, dass bis Ende 2002 die Abschrei-\nbungen und Zinsen anders berechnet wurden. Dies seien die hauptsächlichen \nPunkte, weshalb die Nettokosten im neuen LA über 1 Mio. Franken geringer seien. \n\n- Seite 11 Auf die Frage, wie man erreichen wolle, dass die Gesamtabfallmenge \nnicht zunimmt, wird geantwortet, dass dieses Ziel mit dem neuen Abfallkonzept re-\nalisiert werden soll. \n\nZur Frage, ob sich die Indikatoren bewährt hätten oder ob diese angepasst werden \nmüssten, könne gesagt werden, dass diese sich grundsätzlich bewährt haben. Mit \nAusnahme von kleinen Anpassungen seien die vorgenommenen Ziele auch er-\nreicht worden. \n\n- Seite 12, 2.1.1 Was wurde beim Wärmeverbund unternommen, damit Unterbrü-\nche in Zukunft nicht mehr vorkommen? Mit der neuen Spitzenlastzentrale im Ge-\nmeindehaus hat die Versorgungssicherheit massiv zugenommen. Zu ergänzen ist, \ndass im Wärmeverbund der Gemeinde Riehen sehr wenig Störungen, welche der \nEndverbraucher bemerke, vorkommen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 2.1.3 Die Zusammenhänge von Öl- und Gaspreis mit den Tarifen des Wärme-\nverbunds wurden folgendermassen dargelegt: Da die Tarife beim Wärmeverbund \nvom Ölpreis abhängen, steigen die Einnahmen, was sich auf die Wirtschaftlichkeit \npositiv auswirkt. Der Anteil Erdöl zur Erzeugung von Wärme beträgt 17%, trotzdem \nwird laufend versucht, durch Optimierung den Erdölanteil zu reduzieren. Der Gas-\npreis orientiert sich ebenfalls am Erdöl, was nicht ganz nachvollziehbar ist, denn \nder Bund hat versprochen, für Gas Anreize zu schaffen, und daher sollte der Tarif \nnicht vom Erdöl abhängig sein. \n\nDie Erhöhung der Wirtschaftlichkeit wird positiv entgegengenommen, das erhöhte \nDefizit zeigt jedoch in eine andere Richtung. Das erhöhte Defizit von ca. ½ Mio. \nFranken ist darauf zurückzuführen, dass mit dem alten Rechnungsmodell weniger \nabgeschrieben und weniger Zinsen verrechnet wurden, so die Erläuterung der \nVerwaltung. Der Wärmeverbund werde zwar immer wirtschaftlicher, leider sei aber \nmit dem neuen Rechnungsmodell das Defizit des Wärmeverbunds wieder gestie-\ngen. Auch hier sind Spezialfinanzierungen nicht mehr möglich, was letztendlich ei-\nne bessere Kostenwahrheit und -transparenz bringt. Mit der neuen Spitzenlast-\nzentrale können wieder neue Abonnenten angeschlossen werden, und es kann \n(vor allem im Sommer) mehr Geothermie gefördert werden. Das Ziel muss sein, \nmöglichst viel Geothermie zu nutzen. \n\nBeim Teilprodukt 2-09.1.01.35 "Erlös Anschlussgebühren" wurde nachgefragt, wie \ndie Erhöhung der Einnahmen von zehn- auf fünfzigtausend zu begründen ist. Mit \nder Verdichtung des Netzes und der neuen Spitzenlastzentrale könnten mehr \nAbonnenten an den Wärmeverbund angeschlossen werden; so die Erklärung der \nVerwaltung. Bis anhin konnten keine neuen Anschlüsse mehr gemacht werden, da \nsonst die Spitzenlasten nicht mehr abgedeckt gewesen wären. Es gibt Interessen-\nten, darunter auch grosse Abnehmer, welche nun beliefert werden können. Auf-\ngrund dieser Annahmen sind die zu erwartenden Erlöse für die kommenden Jahre \nberechnet worden. Parallel dazu sind ebenfalls die Benützungsgebühren stufen-\nweise angehoben worden. \n\n- Seite 14 Das neue Leistungsziel beim K-Netz, für Wenignutzer ein wirtschaftlich \ninteressantes Internetangebot von unter CHF 25.00 aufzuschalten, kann nicht 1:1 \nmit den im Moment aktuellen Angeboten von unter CHF 10.00 verglichen werden. \nBei diesen Günstig-Angeboten ist die Datenmenge meist schon bei einem norma-\nlen Download ausgeschöpft. Es darf daher nicht nur der Preis, sondern es muss \nauch die Leistung verglichen werden. \n\nBei der Programmauswahl findet innerhalb der Kabelbetreiber eine totale Gleich-\nstellung aller Programme statt. Riehen bezieht das Signal für die Einspeisung ins \nK-Netz von der balcab/cablecom. Mittels Verträgen ist jedoch via der "Stiftung Ka-\nbelnetz" den Landgemeinden ein Mitspracherecht vorbehalten. In dieser Stiftung \nhat N. Tamm als Vertreter Einsitz. Im Kommunikationsbereich ist eine Tendenz \nvorhanden, ein Grundangebot gratis und die restlichen Programme - quasi à la \ncarte - kostenpflichtig anzubieten. \n\n\n\n \n\nSeite 4 Im Finanzplan ist das K-Netz nicht mehr in Teilprodukte aufgeteilt. Es hat sich her-\nausgestellt, dass die Aufteilung in Teilprodukte nicht sinnvoll ist. \n\nDie Schwankungen beim K-Netz im Head sind damit zu erklären, dass sowohl \nbeim Aufwand wie beim Ertrag minimale Abweichungen von 3 - 4% zu verzeichnen \nsind. Der geringere Aufwand und der erhöhte Ertrag wirken sich im Finanzplan bei \neinem hohen Budget überproportional auf die Endsumme aus. \n\n- Seite 16 Im neuen Leistungsauftrag ist das Leistungsziel 2.1.2 des alten Leis-\ntungsauftrags nicht mehr aufgeführt, weil sich bei der Ausarbeitung der neuen Ab-\nwassergebührenordnung herausgestellt hat, dass eine staatsquotenneutrale Lö-\nsung aufgrund des Finanzausgleichs zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar ist. \nEs ist vorgesehen, die Anschlussgebühren per 1. Januar 2006 mit Erlassen neu zu \nregeln. \n\n- Seite 19 Das neue Abfallbewirtschaftungskonzept sollte im November 2005 in \ndie Kommission gelangen. \n\n- Seite 20 Die Fahrzeugkosten wurden früher bei den Leistungsverrechnungen \naufgeführt. Neu werden diese Kosten bei den übrigen internen Verrechnungen \neingesetzt. Bei den Abweichungen muss beim Total der Jahre berücksichtigt wer-\nden, dass der alte Leistungsauftrag für drei, der neue dagegen für vier Jahre aus-\ngelegt ist. \n\nDer Buchhaltung ist aufgefallen, dass ein Betrag von CHF 84'850.00 (Leistungen \nfür Sammelstellen) bei den übrigen internen Verrechnungen anstatt bei der Leis-\ntungsverrechnung aufgeführt ist. Die Verwaltung schlägt nun der Kommission vor, \nzu Handen des Einwohnerrats folgenden Änderungsantrag zu stellen: \n\n- Im Leistungsauftrag 2006 - 2009 ist ein Betrag von CHF 84'850.00 von den üb-\nrigen internen Verrechnungen auf die Leistungsverrechnung umzubuchen. \n\nIm Anschluss an die Frage- und Diskussionsrunde empfiehlt die Sachkommission \nSVU dem Einwohnerrat den Leistungsauftrag 9 "Versorgung und Entsorgung" für die \nJahre 2006 - 2009 mit den entsprechenden Änderungsanträgen zur Genehmigung. \n \nDie Kommission nimmt Kenntnis vom Finanzplan 2006 - 2009, Stand Juli 2005, und \nsetzt diesen unter Berücksichtigung der beantragten Änderung als Grundlage für ihre \nEmpfehlung voraus. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 5\n4. Antrag  \n\nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag 9 "Ver-\nsorgung und Entsorgung" für die Jahre 2006 bis 2009 mit folgenden Änderungen  \n \n1. Textänderungen:  \n\n- Seite 6 / 2.1 ... die Abfuhr und Vernichtung Verrichtung von Hauskehricht .... \n\n- Seite 20   in der Überschrift bei den Jahren 2006 bis 2009 die Bezeich-\n   nung IST, zu löschen. \n\n \n\n2. Produktbudgetänderung (Seite 20): \n\n- Im Leistungsauftrag 2006 - 2009 einen Betrag von CHF 84'850.00 von den üb-\nrigen internen Verrechnungen auf die Leistungsverrechnung umzubuchen. \n\n \nzu beschliessen und \n\n \n3. den dazugehörigen Globalkredit von 38,277 Mio. Franken zu bewilligen. \n\n \n \nRiehen, 6. Oktober 2005 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n \n \nRolf Brüderlin \n\n\n


10-14.065.01 Bericht

text: \n \n\nReg. Nr. 1.2.21 Nr. 10-14.065\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zur Initiative „JA zu einem traditionellen \nRiehener Sport- und Schwimmbad jetzt!“; Prüfung der rechtlichen \nZulässigkeit \n \n \nKurzfassung: \n\nAm 6. Januar 2010 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative „JA zu einem traditionellen Riehener Sport- \nund Schwimmbad jetzt!“ den Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entspre-\nchen. Die Initiative will, dass die Einwohnergemeinde Riehen ihrer Bevölkerung ein „klassi-\nsches“ Schwimmbad zur Verfügung stellt, das an den öffentlichen Verkehr angebunden ist. \nAm 27. November 2010 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publi-\nziert. \n \nMit dem vorliegenden Bericht wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative geprüft und be-\njaht. Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat die Anträge, die Initiative für rechtlich zuläs-\nsig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. \n \n \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste  \n\n \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\n061 646 81 11 \n \nUrs Denzler, Leiter Publikums- und Behördendienste \n061 646 82 60 \n \n \n\n \n \n \n \nFebruar 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Die Initiative \n\nAm 6. Januar 2010 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative „JA zu einem traditionellen Riehener Sport- \nund Schwimmbad jetzt!“ den Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte (OPR; \nRiE 132.100) entsprechen. \n \nAm 9. Januar 2010 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative wie folgt pub-\nliziert: \n\nGestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Feb-\nruar 2002 stellen die unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen Stimmberechtigten fol-\ngendes unformuliertes Initiativbegehren: \n\n„Die Einwohnergemeinde Riehen stellt der Bevölkerung von Riehen ein klassisches \nSchwimmbad zur Verfügung, das an den öffentlichen Verkehr angebunden ist.“ \n\n \n \n2.  Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n\nEine Initiative wird gemäss § 30 der Ordnung der politischen Rechte (OPR) für zulässig er-\nklärt, wenn  \n \n\n1. sie höherstehendem Recht nicht widerspricht, \n2. sie sich nur mit einem Gegenstand befasst, \n3. sie nichts Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt. \n \nDer Gemeinderat gestattet sich bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eine pauschale \nBetrachtungsweise.  \n \n\n• Der Einwohnerrat hat die zonenrechtlichen Grundlagen für die Realisierung eines Natur-\nbads am Schlipf geschaffen (Volksabstimmung vom 25. April 2010) und verfolgt mit der \nPlanung eines solchen Naturbads Ziele, die mit den Anliegen der Initiative nicht ohne \nWeiteres kompatibel sind. Diese Diskrepanz liegt in der Sache selbst, was aber nicht \nheisst, dass die Initiative deshalb höherem Recht widersprechen würde.  \n\n \n\n• Die Einheit der Materie ist gegeben. Es geht thematisch einzig um das zur Verfügung \nStellen eines „klassischen“ Schwimmbads für die Riehener Bevölkerung. Die Verknüp-\nfung mit dem Hinweis, das Bad müsse an den öffentlichen Verkehr angebunden sein, ist \nals zusätzliche Auflage zu verstehen. Damit wird die Einheit der Materie nicht verletzt.  \n\n \n\n• Was die Initiative verlangt, ist weder unmöglich noch offensichtlich rechtswidrig. Nach \nPlanung und Bau eines Naturbads ist zwar die zusätzliche Realisierung eines „klassi-\nschen“ Schwimmbads sehr unwahrscheinlich. Unmöglich im Sinne der Prüfungskriterien \nnach § 30 OPR ist es aber nicht. Genauso wenig ist das Initiativbegehren rechtswidrig. \n\n \nDer Gemeinderat folgert aus diesen Erwägungen, dass die Initiative gemäss § 30 OPR zu-\nlässig ist. \n\n\n\n \n \n\n3.  Unformulierte Initiative Seite 3 \n\nGemäss § 39 Abs. 1 OPR ist es Aufgabe des Einwohnerrats festzustellen, ob es sich bei der \nvorliegenden Initiative um eine formulierte oder um eine unformulierte handelt. Ein Begehren \ngilt als unformulierte Initiative, wenn es in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst \nist. Einzig Inhalt und Zweck müssen eindeutig umschrieben sein (§ 29 OPR).  \n \nDie Initianten haben die Initiative ihrerseits bereits als unformulierte Initiative bezeichnet. Der \nWortlaut der Initiative formuliert zwar klar, dass der Riehener Bevölkerung ein „klassisches“ \nSchwimmbad mit ÖV-Anschluss zur Verfügung zu stellen sei. Es wird jedoch nichts über \nGrösse, Lage, Ausgestaltung und Kosten vorgegeben und ein Kreditbeschluss ist ebenso \nwenig Teil der Initiative. Es handelt sich vorliegend klar um eine unformulierte Initiative. \n \n \n4.  Weiteres Vorgehen \n\nDer Bericht zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative fällt zeitlich mit der Behandlung der \nEinwohnerratsvorlage betreffend Erstellung eines Naturbads zusammen. In dieser Konstel-\nlation macht es Sinn, dass der Gemeinderat sich die Initiative zur Berichterstattung überwei-\nsen lässt.  \n \nIn Kenntnis des Parlamentsentscheids zum Naturbad wird er danach in der Lage sein, die-\nsen Bericht adäquat zu verfassen. \n \n \n5.  Anträge \n\nDer Gemeinderat stellt folgende Anträge: \n \n\n1. Die Initiative „JA zu einem traditionellen Riehener Sport- und Schwimmbad jetzt!“ sei \nfür rechtlich zulässig zu erklären. \n\n \n2. Es sei festzustellen, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt. \n\n \n3. Die Initiative sei dem Gemeinderat zur Berichterstattung zu überweisen. \n\n \nRiehen, 1. Februar 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative „JA zu einem traditionellen \nRiehener Sport- und Schwimmbad jetzt!“; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\n1. Die Initiative „JA zu einem traditionellen Riehener Sport- und Schwimmbad jetzt!“ \nwird für rechtlich zulässig erklärt. \n\n \n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt. \n \n3. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss der Ordnung der \n\npolitischen Rechte überwiesen. \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.581.1 .01 Zwischenbericht Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Heinrich Ueberwasser und Kons.

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.013 Nr. 06-10.581.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zur Motion \nHeinrich Ueberwasser und Kons. betreffend Schliessung der \nbestehenden Lücke der Speziellen Bauvorschriften Nr. 91 auf der \nInzlingerstrasse 230 / Autal (bisheriger Standort des Alters- und \nPflegeheims "Humanitas") \n \n \n1. Motion \n\nIn der Sitzung vom 28. November 2007 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion Hein-\nrich Ueberwasser und Kons. betreffend „Schliessung der bestehenden Lücke der Speziellen \nBauvorschriften Nr. 91 auf der Inzlingerstrasse 230 / Autal“ an den Gemeinderat Riehen \nüberwiesen. \n \nWortlaut: \n\n"Die Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu \nunterbreiten, durch deren Annahme auch für das Grundstück Inzlingerstrasse 230, dem \ngegenwärtigen Standort des Alters- und Pflegeheims „Humanitas“, Parzelle Nr. 1446, \nRiehen Sektion E, die Speziellen Bauvorschriften Nr. 91 („Riehen / Inzlingerstrasse / In \nder Au (Grünzone) / Bäumligasse (östlich)“ gelten.  \n \nBegründung:  \nGemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29. August 2007 soll das Al-\nters- und Pflegeheim Humanitas einen neuen Standort auf dem Areal Rüchligweg/ \nKohlistieg erhalten. Auf dem bisherigen Areal an der Inzlingerstrasse sollen offenbar 45 \nWohnungen entstehen. Dies ist nur möglich, weil und solange für das Areal „Humanitas“ \ndie Speziellen Bauvorschriften (SBV) Nr. 91 („Riehen / Inzlingerstrasse / In der Au \n(Grünzone) / Bäumligasse östlich“) anders als im Autal talaufwärts und talabwärts nicht \ngelten: \nDas "Humanitas"-Areal stellt also eine planerische SBV-Lücke dar, die für den Bau des \nAltersheims „Humanitas“ geschaffen wurde. Mit dessen Verlegung verliert diese Lücke \nihre politische Berechtigung. Auch hier sollen deshalb neu die Speziellen Bauvorschrif-\nten Nr. 91 gelten. Da bereits Planungen angekündigt sind, soll diese Lücke der Spe-\nziellen Bauvorschriften möglichst rasch geschlossen werden.  \nZiel ist es, auf dem (bisherigen) Areal "Humanitas" an der Inzlingerstrasse Wohnungen \nzu bauen, die in die Umgebung und in das Grosse Grüne Dorf Riehen passen.“  \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Heinrich Ueberwasser Roland Lötscher \n Martin Abel Rolf Meyer \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Lukas Baumgartner Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Salome Hofer Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger  \n\n \n \n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat nimmt zur Motion im Sinne eines Zwischenberichts folgendermassen Stel-\nlung: \n \nDie Parzelle des Alters- und Pflegeheims Humanitas liegt am Hang oberhalb des Autals, \numgeben von Ein- und Zweifamilienhäusern. Die Parzelle ist der Zone 2a zugewiesen, wäh-\nrend die Umgebung im Geltungsbereich der speziellen Bauvorschriften Nr. 91 (veralteter \nBegriff)1 liegt. Der Bebauungsplan Nr. 91 definiert durch die Festlegung einer Überbauungs-\nziffer von 17% / 25%2 eine lockere, städtebauliche Struktur von Einfamilienhäusern auf \ngrosszügigen Parzellen, welche mindestens 400 Quadratmeter umfassen müssen. Der Gel-\ntungsbereich des Bebauungsplans ist im Bereich der Parzelle des Humanitas unterbrochen, \nsomit kommen hier einzig die Vorschriften der Zone 2a zur Anwendung. Die Zone 2a lässt \neine dichtere Überbauung zu. Aus diesem Grund wurde 1964 bewusst die Lücke im Bebau-\nungsplan Nr. 91 belassen, um den Bau des Alters- und Pflegeheims Humanitas zu ermögli-\nchen.  \n \nAlters- und Pflegeheim Humanitas - Geschichte und Zielsetzungen \nDas Alters- und Pflegeheim Humanitas wurde zwischen 1964 und 1967 gebaut. Es ist eine \nInstitution, die aus dem sozialen Engagement der Basler Freimaurer hervorgegangen ist. Da \nfür das Alters- und Pflegeheim Humanitas aus feuerpolizeilichen Gründen umfangreiche \nSanierungen anstehen, plant die Betreiberin einen Umzug auf das Areal am Rüchligweg im \nQuartier Niederholz3. Beide Areale sind im Grundeigentum der Einwohnergemeinde der \nStadt Basel. Seit mehreren Monaten steht die Grundeigentümerin mit den Verantwortlichen \ndes Humanitas in Baurechtsverhandlungen. Dabei geht es einerseits um die Ablösung des \nbisherigen Baurechtvertrags und andererseits um die Formulierung des neuen Baurechtver-\ntrags. Bis das Humanitas vom Areal an der Inzlingerstrasse in einen Neubau am Rüchligweg \n\n                                                 \n1 Mit dem neuem Bau- und Planungsgesetz von 1999 ändert sich die Terminologie von „speziellen Bebauungs-\nvorschriften“ in „Bebauungspläne“. \n2 Eine Überbauungsziffer von 17% / 25% bedeutet, dass bei zweigeschossiger Bauweise 17% der Parzellen-\nfläche, bei eingeschossiger Bauweise 25% überbaut werden dürfen. Bei zweigeschossiger Bauweise entspricht \ndies einer Ausnützungsziffer von 0.47; in der Zone 2a gilt eine Ausnützungsziffer von 0.6. \n3 Siehe Antwort des Gemeinderats zur Interpellation H. Ueberwasser vom 25. September 2007. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 ziehen kann, müssen noch mehrere Verfahren durchgeführt werden, welche nicht vor 2012 \nabgeschlossen sind.4  \n \nFür das Areal an der Inzlingerstrasse ist es wichtig, dass nach dem Wegzug des Alters- und \nPflegeheims Humanitas auf der frei werdenden Parzelle eine qualitätvolle, städtebauliche \nLösung angestrebt wird, die eine gute Gesamtwirkung ergibt und nicht als Fremdkörper \nempfunden wird. Nach dem Abbruch des Alters- und Pflegeheims Humanitas wäre auf dem \nAreal eine lockere Wohnbebauung sinnvoll. Eine maximale Ausnützung der Parzelle sollte \nnicht im Vordergrund stehen.  \n \nÜbergeordnete raumplanerische Rahmenbedingungen \nGemäss Bundesgesetz über die Raumplanung Art. 1 soll der Boden haushälterisch genutzt \nwerden. Raumplanerisch kann dieses Ziel mit einer massvollen Innenverdichtung unterstützt \nwerden, wie dies im Leitbild für das Grosse Grüne Dorf vorgesehen ist. Im Rahmen der Zo-\nnenplanrevision sollen die Überbauungsziffern aller Bebauungspläne betreffend Hanglagen \nüberprüft werden. Die Überbauungsziffer stellt einen verbindlichen Wert darüber dar, in wel-\nchem Ausmaß ein Grundstück bebaut werden darf. Diese Bebauungspläne sollen zudem \nharmonisiert und damit praktikabler werden. \n \nÜberbauungsziffern an Hanglagen \nIn Bettingen wurde bereits eine leichte Erhöhung der Überbauungsziffer von 17% / 25% auf \n22% / 25% vorgenommen. Gemäss Planungsbericht der Gemeinde Bettingen ergab die \nÜberprüfung mehrerer Fallbeispiele, dass dadurch „bei zweigeschossiger Bauweise eine \nleichte Verdichtung möglich ist, diese aber keine erkennbare Auswirkung auf das Siedlungs-\nbild habe“.  \n \nAuch in den Bauzonen an den Hanglagen von Riehen gibt es noch Potenzial zur massvollen \nVerdichtung. Deshalb soll im Rahmen der Zonenplanrevision geprüft werden, ob eine leichte \nErhöhung der Überbauungsziffer von 17% auf 22% für die zweigeschossige Bauweise, wie \nsie Bettingen vorgenommen hat, auch für Riehen sinnvoll ist; die Überbauungsziffer von \n25% für die eingeschossige Bauweise soll jedoch bestehen bleiben.  \n \nPlanbeständigkeit \nEine sofortige Schliessung der Lücke im Bebauungsplan Nr. 91 noch vor der anstehenden \nZonenplanrevision kann nicht vorgenommen werden, weil gemäss eidgenössischem Raum-\nplanungsgesetz Nutzungsplanänderungen grundsätzlich für eine längere Zeit Gültigkeit ha-\nben müssen. Das bedeutet, je neuer ein Plan ist, desto mehr dürfen Grundeigentümerinnen \nund Grundeigentümer mit seiner Beständigkeit rechnen. Diese gesetzlich verlangte Bestän-\ndigkeit wäre nicht mehr gegeben, wenn für die betreffende Parzelle zuerst mit der Auswei-\ntung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans eine Überbauungsziffer eingeführt und \ndiese bald darauf wieder angepasst würde. Diese beiden Änderungen sollten deshalb \ngleichzeitig im Rahmen der Zonenplanrevision erfolgen.  \n \n                                                 \n4 Siehe auch Antwort des Gemeinderats zur Interpellation R. Engeler-Ohnemus vom 28. Oktober 2009. \n\n\n\n \n \n\nZonenplanrevision Seite 4 \n\nDer Gemeinderat kann wegen der oben erwähnten Planbeständigkeit die Parzelle des Al-\nters- und Pflegeheims Humanitas erst im Rahmen der Zonenplanrevision in den Geltungs-\nbereich des Bebauungsplans Nr. 91 aufnehmen. Es ist vorgesehen, die Zonenplanrevision \nin der nächsten Legislaturperiode von 2010 bis 2013 durchzuführen. Bereits mit der öffentli-\nchen Planauflage, welche voraussichtlich im Jahr 2011 durchgeführt wird, wird für die betrof-\nfene Parzelle eine Planungszone wirksam, welche verhindert, dass eine Überbauung des \nGrundstücks bewilligt werden müsste, welche der Planungsabsicht der Gemeinde zuwider-\nläuft.  \n \n \n3. Antrag \n\nDas Anliegen der Motion kann wegen der genannten Gründe nicht sofort umgesetzt werden. \nDer Gemeinderat beantragt deshalb gemäss § 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrats, die Frist um ein Jahr zu verlängern. \n \n \nRiehen, 3. November 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 25. August 2021, 19.30 Uhr bis 22.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDiese Sitzung ist öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt David Pavlu) in die \n\n Wahlprüfungskommission (WPK)  \n\n Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Christine Mumenthaler) in die  \n\n Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)  \n\n Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andreas Zappalà aus der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen) in die  \n\n Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Soziales» \n\n(Produktgruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.097.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.097.02) \n\n  \n\n4. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Mobilität und Versorgung» \n\n(Produktgruppe 6) für die Jahre 2022 bis 2023  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.098.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.098.02) \n\n  \n\n5. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Landschaft» \n\n(Produktgruppe 7) für die Jahre 2022 bis 2023  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.099.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.099.02) \n\n  \n\n6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. \n\nbetreffend Einführung in die Anwendung der Office-Systeme für 6. Primarschüler  \n\n(Nr. 18-22.561.03) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend \n\nKonzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n(Nr. 18-22.669.02) \n\n  \n\n8. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine Petiton \n\n«Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» (Nr. 18.22.732.02) \n\n  \n\n9. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine Petition \n\n«ÖV-Programm 2022-2025» (Nr. 18-22.733.02) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge \n\n  \n\n11. Mitteilungen \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Ernst G. Stalder und Patrick Huber  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n \n\n1. Interpellation Christian Heim betreffend Verwendung des Gendersterns  \n\n (Nr. 18-22.749.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Thomas Widmer-Huber: Einstellung der Subventionierung von hauswirt-\n\n schaftlichen Leistungen der Spitex Riehen-Bettingen und die Förderung «ambulant vor \n\n stationär» (Nr. 18-22.751.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Noé Pollheimer betreffend Unwettereinfluss in Gemeinde Riehen \n\n (Nr. 18-22.752.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Denise Wallace betreffend Tigermücken in Riehen \n\n (Nr. 18-22.753.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n \n \n5. Interpellation Paul Spring betreffend Mangel an Schulraum im Niederholzquartier \n\n (Nr. 18-22.754.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n \n \n6. Interpellation Brigitte Zogg betreffend «Abklärungen zum Strassenzustand» \n\n (Nr. 18-22.755.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22749-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22751-interpellation-thomas-widmer-huber\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22752-interpellation-noe-pollheimer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22753-interpellation-denise-wallace-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22754-interpellation-paul-spring-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22755-interpellation-brigitte-zogg-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommissionen  \n\n \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt David Pavlu) in die  \n\n- Wahlprüfungskommission (WPK)  \n\n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n://: \n\n«In die Wahlprüfungskommission (WPK) wird Marcel Hügi gewählt.» \n\n \n\n«In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird Carol Baltermia gewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Christine Mumenthaler) in die  \n\n- Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)  \n\n- Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \n\n://: \n\n«In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Marcel Hügi gewählt.» \n\n \n\n«In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) wird Carol Baltermia gewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andreas Zappalà aus der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen) in die  \n\n- Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\n \n\n://:  \n\n \n\n«In die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) wird Marcel Hügi \n\ngewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend)  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Sozia-\n\n les» (Produktgruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.097.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.097.02) \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der Sachkommission Gesundheit und Soziales \n\nden Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDenise Wallace unterstütz namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\n\nrats. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nlehnt den Änderungsantrag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\nRegina Rahmen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Globalkredit für die Jahre \n\n2022 bis 2023 im Bereich Sozialhilfe um CHF 1'000'000 zu erhöhen auf CHF 59'285'000. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SP-Fraktion: \n\n \n\n://:  Der Einwohnerrat lehnt den Änderungsantrag ab. \n\n \n\n(14:23 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Leistungsauftrag und den Globalkredit gemäss Antrag \n\ndes Gemeinderats und der Sachkommission Gesundheit und Soziales: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Leistungsauftrag und bewilligt den Globalkredit für die \n\nJahre 2022 bis 2023. \n\n \n\n(29:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/la_3_mb_mit_la_2022-2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.097.02_sgs_br_la3_2022_2023.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung des Leistungsauftrags und Globalkredits. \n\n \n\n(37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den Po-\n\nlitikbereich «Gesundheit und Soziales» (Produktgruppe 3) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Gesund-\n\nheit und Soziales (SGS) für den Bereich Gesundheit und Soziales (Produktgruppe 3) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis \n\n2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 58’285’000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpas-\n\nsung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Ja-\n\nnuar 2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n \n\n(29:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Mobilität und Versor-\n\n gung» (Produktgruppe 6) für die Jahre 2022 bis 2023  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.098.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.098.02) \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \n\nein neues Ziel unter weitere Vorgaben des Produkts Mobilität einzufügen. Weiter unterstützt \n\nMartin Leschhorn den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag der Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung sowie den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nLorenz Müller unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats sowie den \n\nAntrag der Sachkommission Mobilität und Versorgung. \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats \n\nsowie den Antrag der Sachkommission Mobilität und Versorgung. \n\n \n\nMartin Leschhorn unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats sowie \n\nden Antrag der Sachkommission Mobilität und Versorgung. \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Antrag der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\nbetreffend neues Ziel unter «Andere Vorgaben» des Produkts «Mobilität»: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt das neue Ziel unter «Andere Vorgaben» des Produkts «Mo-\n\nbilität». \n\n \n\n(28:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Leistungsauftrag und Globalkredit mit ergänztem Ziel \n\nunter «Andere Vorgaben» des Produkts «Mobilität»: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Leistungsauftrag und bewilligt den Globalkredit für die \n\nJahre 2022 bis 2023. \n\n \n\n(39:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/la_6_mb_mit_la_2022-2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.098.02_smv_br_la6_2022_2023.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung des Leistungsauftrags und Globalkredits. \n\n \n\n(38:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:  \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich «Mobilität und Versorgung» (Produktgruppe 6) für die Jahre 2022 bis \n\n2023 \n\n \n\nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den Leis-\n\ntungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 \n\nund bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 31’870‘000. Der Betrag basiert \n\nauf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jähr-\n\nlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(38:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Land-\n\n schaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2022 bis 2023  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.099.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.099.02) \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft den Antrag \n\ndes Gemeinderats. \n\n \n\nAndreas Hupfer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCornelia Birchmeier unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag der Sachkom-\n\nmission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Leistungsauftrag und Globalkredit: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Leistungsauftrag und bewilligt den Globalkredit für die \n\nJahre 2022 bis 2023. \n\n \n\n(38:0 bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung des Leistungsauftrags und Globalkredits. \n\n \n\n(39:0 bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/la_7_mb_mit_la_2022-2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.099.02_ssl_br_la7_2022_2023.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n \n\n://:  \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich «Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2022 bis \n\n2023 \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den Leis-\n\ntungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 – 2023 \n\nund bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 14'708’000. Der Betrag basiert \n\nauf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jähr-\n\nlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(39:0 Stimmen bei 0 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und \n\n Kons. betreffend Einführung in die Anwendung der Office-Systeme für 6. Primar-\n\n schüler (Nr. 18-22.561.03) \n\n \n\n \n\n://:  Der Anzug Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Einführung in die Anwendung \n\nder Office-Systeme für 6. Primarschüler wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betref-\n\n fend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n (Nr. 18-22.669.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Velo-\n\nverkehr in den Langen Erlen wird stehengelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine  \n\n Petition «Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» (Nr. 18.22.732.02) \n\n \n\nErnst Stalder stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, keine Überweisung an die Sach-\n\nkommission Siedlung und Landschaft vorzunehmen und die Petition als erledigt zu betrach-\n\nten. \n\n \n\nBrigitte Zogg unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der Petitionskommission. \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Antrags der Petitionskommission mit dem Antrag der \n\nSVP-Fraktion: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der SVP-Fraktion. \n\n \n\n(18:21 bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/zweiter_bericht_gr_anzug_jenny_schweizer_einfuehrung_office.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.669.02_zb_gr_anzug_lorenz_kons_konzept_signalisation_veloverkehr_lange_erlen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.732.02_br_petko_petition_erschliessung_bebauung_stettenfeld.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: Die Petition wird als erledigt betrachtet. Der Bericht der Kommission und der Beschluss \n\ndes Einwohnerrats sind dem Petenten zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n(24:13 Stimmen bei 2 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n9. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine  \n\n Petition «ÖV-Programm 2022-2025» (Nr. 18-22.733.02) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: Den Anträgen der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) wird zuge-\n\nstimmt. Die Petition wird als erledigt betrachtet. Der Bericht und der Beschluss des Ein-\n\nwohnerrats sind dem Petenten zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n(38:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n \n \n10. Neue Anzüge \n\n \n\n10.1. Anzug Patrick Huber betreffend funktionierende Verkehrskonzepte bei Baustel- \n\n  len in Riehen (Nr. 18-22.746.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Mitte-Fraktion den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat \n\nzu überweisen. \n\n \n\nHeiner Vischer spricht sich namens der LDP-Fraktion gegen eine Überweisung des Anzugs \n\nan den Gemeinderat aus. \n\n \n\nPeter Mark spricht sich namens der SVP-Fraktion gegen eine Überweisung des Anzugs an \n\nden Gemeinderat aus. \n\n \n\nDavid Moor spricht sich namens der GLP-Fraktion gegen eine Überweisung des Anzugs an \n\nden Gemeinderat aus. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.733.02_br_petko_petition_oev_programm_2022_2025.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.746.01_anzug_huber_kons_verkehrskonzept_bei_baustellen_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Es erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 8:29 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Mitteilungen \n\n \n\n- Claudia Schultheiss informiert über den Herbst-Anlass vom 11. September 2021. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n26.08.2021 STE/Sr \n\n \n\n\n


text: \nAn:/~. Ac JsJBearbeitung \nC//r^ • dir. Erledig. \n&& • z. K. \n\nKop:G£ \n\nBern. / Frist: Vis:̂ nc \n\nevt» 2 3. Jan. 2020 Richen \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nRebecca Stankowski-Jeker \nFraktion EVP \n\nBern. / Frist: AXifahtAJ Vis: \n\nInterpellation betreffend Schulraumbedarf in Riehen \n\nIm Politikplan für die Jahre 2020 bis 2023 weist der Gemeinderat darauf hin, dass in den \nnächsten Jahren mit einer Zunahme an Schülerinnen und Schülern der Primarstufe zu \nrechnen ist. Es wird jedoch nicht konkretisiert, wie stark diese Zunahme voraussichtlich \nausfällt und welche Konsequenzen sie - und auch die allfällige Wiedereinführung der \nEinführungsklassen - für den künftigen Schulraumbedarf und den allenfalls notwendig \nwerdenden, begleitenden Ausbau der Tagesstrukturen und von Sportstätten hat. Auch die \nSBF hat sich in ihrem Bericht zum Politikplan nicht weiter zu dieser Frage vernehmen lassen. \nDer Presse war allerdings zu entnehmen, dass die Schulraumsituation im Raum Niederholz \nbereits jetzt kritisch ist; dies dürfte sich mit einer weiteren Zunahme der Schülerzahlen noch \nweiter verschärfen. Im Licht dieser Entwicklung bleibt es weiterhin stossend, dass das \nNiederholzschulhaus anlässlich der letzten FILA-Verhandlungen nicht vom Kanton hat \nübernommen werden können. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Von welcher Entwicklung der Schülerzahlen geht der Gemeinderat für die kommenden \nJahre aus und wie unterscheidet sich diese Prognose gegenüber jener zum Zeitpunkt der \nÜbernahme der Schulliegenschaften vom Kanton? \n\n2. Mit welchem Mehrbedarf an Schulraum rechnet der Gemeinderat für die kommenden \nJahre und wo soll dieser realisiert werden? \n\n3. Mit welchem Mehrbedarf an Raum für die Tagesstrukturen rechnet der Gemeinderat und \nwo soll dieser realisiert werden? \n\n4. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet der Gemeinderat im Bereich Schulhäuser für die \nkommenden Jahre? Entspricht dieser Bedarf der anlässlich der Verabschiedung der \nFILA-Vorlage gemachten Prognose? \n\n5. Könnte die Übernahme des Niederholzschulhauses vom Kanton einen Beitrag zur \nDeckung des Mehrbedarfs an Schulraum in den kommenden Jahren leisten und bemüht \nsich der Gemeinderat weiter um eine solche? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich. \n\nRiehen, 23. Januar 2020 \n\n\n


name: Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen mit Beilage

text: \n \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.03.05  CMI:2470 Nr. 22-26.021.01 \n\n \n\n \n\nVerpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses \n\nWasserstelzen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Mai 2016 hat der Einwohnerrat im Rahmen der Behandlung des \n\nGeschäfts Nr. 14-18.080.01 «Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenaus-\n\ngleichs (FILA2)» den Gemeinderat ermächtigt, die in Riehen gelegenen Primarschulliegen-\n\nschaften käuflich zu erwerben. Der Kauf und Übergang der Schulliegenschaften der Primar-\n\nstufe vom Kanton Basel-Stadt an die Gemeinde erfolgte 2017. Die zahlreichen Immobilien \n\nwurden im Wissen um den teils grösseren Sanierungsbedarf zum Buchpreis des Kantons ge-\n\nkauft.  \n\nDie Abklärungen über den Sanierungsbedarf des Standortes im Jahre 2019 unter Beizug von \n\nFachingenieuren und Kostenplanern ergab, dass eine Gesamtsanierung der Bauten nötig ist. \n\nDie Schulanlage Wasserstelzen wird im Inventar für schützenswerte Bauten bei der kantona-\n\nlen Denkmalpflege aufgeführt. Somit muss das Gebäude saniert werden und kann nicht durch \n\neinen Neubau ersetzt werden. In der Folge wurde 2021 eine Generalplanerausschreibung \n\ndurchgeführt. Den Zuschlag für die Generalplanerleistungen über alle Planungsphasen erhielt \n\ndas Büro BRH-Architekten AG in Basel. \n\nDer Gemeinderat hatte die Projektierung des Bauprojekts genehmigt, das die Sicherung von \n\nWerterhalt und Betriebstauglichkeit der Bauten als oberstes Ziel hat. Das Vorhaben wurde mit \n\nden Planern zu einem Gesamtprojekt ausgearbeitet, das die Infrastruktur in zweckmässiger \n\nArt den heutigen und künftigen Bedürfnissen anpasst. Teil des Projektteams waren neben \n\nden Planern die Nutzerschaft, der Eigentümervertreter und der Fachbereich Hochbau. \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die Realisierung der Ge-\n\nsamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen einen Verpflichtungskredit in der Höhe \n\nvon CHF 33'030’000. \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung & Familie, \n\nTel. 061 208 60 02 \n\nPatrick Scheffler, Leiter FB Hochbau, Tel. 061 646 82 53 \n\nJanuar 2023 \n\n\n\n \n\nSeite 2 \n\n \n1. Einleitung \n\n1.1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat wurde in der Aprilsitzung 2022 über die Ausgangslage und Rahmenbedin-\n\ngungen sowie die strategische Entwicklung für Schulbauten in Riehen-Süd orientiert. Damals \n\nwurde dem Einwohnerrat das Vorgehen bezüglich der Gesamtsanierung Schulhaus Wasser-\n\nstelzen und die zeitlich danach folgende Schulraumerweiterung zum Niederholzschulhaus \n\naufgezeigt. Zur Umsetzung dieser Massnahmen wurde in genannter Sitzung ein Verpflich-\n\ntungskredit über CHF 6'090’000 für die Erstellung, Miete und Rückbau von zwei Bauzeitpro-\n\nvisorien auf der Hebelmatte zur Deckung des benötigten Raumersatzes während der Bauzeit \n\nder beiden Bauvorhaben an den Schulstandorten Wasserstelzen sowie Niederholz gespro-\n\nchen.1 \n\n \n\nInzwischen sind die Werkleitungen und Fundationen für die Modulbauten auf der Hebelmatte \n\nerstellt, so dass die Provisorien im Februar aufgebaut werden können und bis zu den Som-\n\nmerferien 2023 bezugsbereit sind. Die Planungen zur Gesamtsanierung des Schulhauses \n\nWasserstelzen sind vorangeschritten. Die geplante bauliche Umsetzung ist in 2 Etappen \n\n(2024-2025 / 2025-2026) vorgesehen und laut Terminplan (Kapitel 6) sollte mit den Vorberei-\n\ntungsarbeiten Anfang 2024 begonnen werden. In der ersten Etappe wird ein Teil der Klassen \n\nweiterhin am Standort unterrichtet. Der andere Teil sowie die gesamte Tagesstruktur wird ab \n\nSchulherbstferien 2023 in den beiden Provisorien auf der Hebelmatte untergebracht. In der \n\nzweiten Etappe wird die Tagesstruktur sowie ein Teil der Klassen in den sanierten Trakt zu-\n\nrückgehen.  \n\nEin Umzug in dieser Grössenordnung ist enorm aufwändig und komplex in der Vorbereitung \n\nund Durchführung. Der Zeitpunkt des Umzuges in den Herbstferien ermöglicht dem Schul- \n\nund Tagesstrukturbetrieb genügend Zeit, um sich vorzubereiten.  \n\nZusätzlich wird der Kindergarten Hebelmätteli B, welcher zurzeit in den Räumlichkeiten des \n\nZentrums für Brückenangebote (ZBA) ist, während den Sommerferien in eines der Provisorien \n\numziehen. Dies, weil das ZBA Eigenbedarf angemeldet hat. \n\n \n\n1.2. Gesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen \n\nSituation \n\nDas Wasserstelzenschulhaus, die heutige Primarschule Wasserstelzen, wurde zwischen \n\n1961 und 1963 erbaut, als Reaktion auf das grosse Bevölkerungswachstum in der damaligen \n\nZeit. Die vom Büro Burckhardt Architekten entworfene Schulanlage zeigt die zeittypische Dis-\n\nposition einzelner, formal und funktional individualisierter Baukörper. Im Zentrum der Anlage \n\nsteht die Aula mit Hauswartwohnung. Östlich davon bildet der 3-geschossige damalige Pri-\n\nmarschultrakt den räumlichen Abschluss, im Norden der eingeschossige Spezialtrakt inklu-\n\nsive Turnhallen-/Hallenbadbau. Im Nordwesten schliesst der als quadratischer, ehemaliger \n\nSekundarschultrakt erbaute Turmbau mit seinen sechs Geschossen in der Höhe dominierend \n\ngegen den Bahndamm ab. \n\n \n1 18-22.125 Bauzeitprovisorien Wasserstelzen und Niederholz auf der Hebelmatte: Verpflichtungskredit \n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1ed31e709d374818b9a21902cbf4d83a-332&geschaeft=Bauzeitprovisorium%20Wasserstelzen%20und%20Niederholz%202021%20-%202027&filename=18-22.125.01_Vorlage_des_Gemeinderats_betr._Bauzeitprovisorien_Wasserstelzen_und_Niederholz&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n \nZu gleicher Zeit ist u.a. das Brunnmattschulhaus im gleichen Zeitgeist am Fusse des Bruder-\n\nholzhügels in Basel erstellt worden. Diese Anlage wurde ebenso im Zuge von HarmoS 2014 \n\nnach den geltenden Raumstandards für Primarschulen angepasst und gesamtsaniert, und \n\nwird unter dem Kapitel 4.3 Kosten als Vergleich herangezogen. \n\n \n\nSanierungsthemen und Generalplanerausschreibung \n\nDas Wasserstelzenschulhaus hatte nur geringfügige Anpassungen im Zuge von HarmoS \n\n2014 erfahren, auch im Hinblick einer schon damals nötigen und mittelfristig vorgesehenen \n\nGesamtsanierung. Somit können nun Anpassungen an der Anlage an veränderte schulische \n\nAnforderungen, soweit dies der gesetzte räumliche und wirtschaftliche Rahmen zulässt, um-\n\ngesetzt werden. (siehe auch Kapitel 2.2.) \n\n \n\nDas ca. 60-jährige Schulgebäude ist in vielen Teilen sanierungsbedürftig. Die gesamten haus-\n\ntechnischen Anlagen wie auch Fenster und Flachdachaufbauten haben inzwischen ihre Le-\n\nbensdauer erreicht und müssen ersetzt sowie die Sichtbetonfassade umfassend saniert wer-\n\nden. Für alle 5 Gebäudetrakte wurde 2014 in einer Studie eine ungenügende Erdbebensi-\n\ncherheit festgestellt, sodass sie zwingend statisch ertüchtigt werden müssen. Im Zuge der \n\nGesamtsanierung muss ebenso der Brandschutz wie auch die Anforderungen des Behinder-\n\ntengleichstellungsgesetzes umgesetzt werden. Dementsprechend muss die Zugänglichkeit \n\nmit Rampen und Liftanlagen für alle Trakte verbessert und gesetzeskonform umgesetzt wer-\n\nden. Auch die Schwimmbadtechnik muss gesamthaft erneuert werden. Die bestehende 2-\n\nfach-Turnhalle entspricht nicht mehr den geltenden Sicherheitsanforderungen und muss \n\nebenfalls angepasst werden. \n\nAuf Beschluss des Gemeinderates wurde im Jahr 2020 eine Generalplanerauschreibung nach \n\ndem öffentlichen Beschaffungsgesetz im offenen Verfahren mit Selektion durchgeführt. Das \n\nZiel war, eine Planergemeinschaft mit ausgewiesener Kompetenz und Erfahrung in den Be-\n\nreichen Architektur, Tragwerksplanung, Denkmalpflege und Sanierung zu finden, welche in \n\nder Lage ist, das Vorhaben gemäss den Vorgaben in planerischer und organisatorischer Hin-\n\nsicht zu realisieren. \n\nAus dieser Ausschreibung ging das Basler Architekturbüro BRH Architekten als Sieger hervor. \n\nGemeinsam mit der Nutzerschaft der Abteilung Bildung & Familie, Schulleitung und Hauswar-\n\ntung, dem Fachbereich Hochbau und der Fachstelle Immobilien wurde das Projekt bis zur \n\nBaureife entwickelt. Das Ergebnis kann somit dem Einwohnerrat als Investitionskredit vorge-\n\nlegt werden. Grundlage bildet die Ordnung des SIA 102 mit allen Leistungsphasen bis zur \n\nÜbergabe des sanierten Bauwerks mit dem Kostenvoranschlag +/- 10%. \n\n \n\n1.3. Schulraum «Ist-Zustand und Soll-Planung» \n\nDas Schulhaus wurde ursprünglich für zwei Schulstufen konzipiert. Der Längsbau (Trakt A) \n\nfür die Primarschule und der «Turm» (Trakt B) für die Mittelstufe. Mit der Schulharmonisierung \n\nwurde der gesamte Standort zu einer Primarschule. Die Erweiterung um zwei Schuljahre  \n\n(5. und 6. Klasse), der Bedarf für Gruppenräume sowie die Einrichtung einer Tagesstruktur \n\nhaben das Nutzungsbedürfnis enorm verändert. Fachräume wurden in Klassenzimmer um-\n\ngewandelt oder mit einer anderen Nutzung belegt, was immer wieder zu improvisierten An-\n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n \npassungen der Infrastruktur und der betrieblichen Abläufe führte. Bei der Planung der Ge-\n\nsamtsanierung wurde deshalb darauf geachtet, dass die Anforderungen der Schulreform eine \n\nprofessionelle und möglichst nachhaltige Umsetzung erhalten. Dies zeigt sich zum Beispiel \n\nbei den Gruppenräumen, welche bisher in ehemaligen Klassenzimmern eingerichtet wurden \n\nund somit der Zugang für einzelne Klassen umständlich ist. Mit der Anpassung des Layouts \n\nwird es eine Verbesserung bei der Zugänglichkeit und Nutzung geben. \n\n \n\n \n\n2. Rahmenbedingungen \n\n2.1. Investition in die Schulhausbauten \n\nDer Primarschulstandort «Wasserstelzen» wurde, wie eingangs erwähnt, im Jahr 2017 vom \n\nKanton zum Preis von knapp 8.5 Mio. Franken gekauft. Dies in Kenntnis des Zustands der \n\nLiegenschaften und dem Wissen, dass kurz- bis mittelfristig Investitionen sowie alterungsbe-\n\ndingter Ersatz von Materialien und Installationen anstehen, was bei der Festlegung des Kauf-\n\npreises berücksichtigt wurde. Der Gebäudeversicherungswert (= Neubaukosten) beläuft sich \n\nauf rund 33 Mio. Franken für das Gebäudeensemble. \n\n \n\nIm Rahmen des Immobilienmanagements und der Objektstrategie erfolgte eine Überprüfung \n\ndes Standorts. Weiter wurden mit den Gemeindeschulen Bettingen Riehen als Nutzerschaft \n\ndie aktuellen und mögliche künftige Anforderungen und Bedürfnisse eruiert und definiert. Dies \n\nin enger Abstimmung mit dem Fachbereich Hochbau, mit dem ausserdem Fragen zum ener-\n\ngetischen und sicherheitstechnischen Zustand der Bauten thematisiert und geklärt wurden. \n\nAlles mit dem Ziel der Sicherstellung einer langfristigen und nachhaltigen Investition. \n\n \n\n2.2. Schulsituation: Ausgangslage und Entwicklung \n\nIm Wasserstelzenschulhaus werden zurzeit 15 Klassen unterrichtet. Der Standort war in der \n\nursprünglichen Planung auf 12 Klassen ausgelegt. Die Zunahme der Kindergarten- und Schul-\n\neintritte haben dazu geführt, dass in den letzten Jahren die Klassenzahl nach oben angepasst \n\nwerden musste. Dies hatte jeweils eine Anpassung bei der Raumbelegung und Nutzung zur \n\nFolge und forderte den Lehrpersonen und der Schulleitung hohe Flexibilität ab. Mit der Erhö-\n\nhung der Klassen nahm parallel auch die Zahl der zu betreuenden Kinder zu. Dies hatte auch \n\nräumliche und betriebliche Anpassungen im Bereich der Tagesstruktur zur Folge.  \n\nIn der Phase des Vorprojektes wurden in den Planungssitzungen Optimierungsmöglichkeiten \n\nbei der Raumnutzung beraten. Aufgrund des Schutzstatus der Bauten muss mit Änderungen \n\nam Bau entsprechend zurückhaltend und respektvoll umgegangen werden. Dieser Balance-\n\nakt war betrieblich nicht immer einfach, dennoch konnten wesentliche Verbesserungen, vor \n\nallem im Trakt A, einfliessen.  \n\nSo sind die beiden Gebäudeteile in diesem Trakt aktuell nur im Erdgeschoss über das Lehr-\n\npersonenzimmer oder den Aussenbereich miteinander verbunden. Eine erweiterte und fle-\n\nxible Nutzung der Räume zwischen beiden Teilen war äusserst umständlich und wurde kaum \n\numgesetzt. Im Projekt wird deshalb die Verbindung der beiden Trakte im 1. und 2. Stock vor-\n\ngeschlagen und damit gleichzeitig auch die Zugänglichkeit der Gruppenräume verbessert. Mit \n\n\n\n \n\nSeite 5 \n\n \ndieser Massnahme können Klassen einfacher Räume wechseln und die Belegung besser den \n\nBedürfnissen des Schulbetriebs angepasst werden (Planbeilage: Grundriss/Trakt A/1. OG). \n\nAuch die im Untergeschoss domizilierte Tagesstruktur ist in zwei Bereiche getrennt und ver-\n\nfügt über keine Verbindung der beiden Teile. Wie in den oberen Stockwerken soll auch hier \n\nein Durchbruch einen direkten Zugang schaffen, was die zukünftigen betrieblichen Abläufe \n\nund Nutzung deutlich verbessern und vereinfachen wird (Planbeilage: Grundriss/Trakt A/UG). \n\n \n\nRäumliche Optimierungen  \n\nDas Wasserstelzenschulhaus ist der einzige Standort, auf welchem der Schulhauswart in ei-\n\nner Dienstwohnung vor Ort wohnt. Dieser wird im Jahr 2025 pensioniert. Mit dem Mehrbedarf \n\nan Schulraum wurde die Chance ergriffen, diese Fläche künftig dem Schulbetrieb zuzuführen. \n\nErfahrungen mit anderen Standorten haben gezeigt, dass es keine erheblichen Vorteile hat, \n\nwenn der Schulhauswart direkt auf der Anlage wohnt. Wie weiter oben schon erwähnt, war \n\nder Schulstandort Wasserstelzen vor der Schulharmonisierung in zwei Schulstufen unterteilt. \n\nIm Trakt A die Primarschule und im Trakt B die Orientierungsschule. Beide Stufen hatten \n\njeweils einen eigenen Lehrkraftbereich. Mit HarmoS wurden diese Stufen miteinander verbun-\n\nden. In der Folge wurde das Lehrpersonenzimmer im Trakt B aufgehoben. Jene Lehrperso-\n\nnen, die im Trakt B unterrichten, müssen über das Schulgelände gehen, um mit den anderen \n\ndie Pause verbringen zu können. Dies wurde immer weniger gemacht und damit begonnen \n\ndie Pause im eigenen Klassenzimmer zu verbringen. Zudem sollen in den Nebenräumen PS-\n\nArbeitsplätze für die Lehr- und Fachpersonen sowie eine Fachbibliothek eingerichtet werden. \n\nSo wird die ehemalige Wohnung ein attraktiver Arbeitsort für Unterrichtsvorbereitung und Be-\n\ngegnungen.  \n\nDie Fläche des bestehenden Lehrpersonenzimmers im Trakt A wird so umgestaltet, dass dort \n\neine hybride Raumnutzung von Unterricht und Tagesstruktur stattfinden kann. Dies generiert \n\nfür beide zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten, die unbedingt benötigt werden (Planbeilage: \n\nGrundriss/Trakt A/EG).  \n\n \n2.3. Sport- und Schwimmhalle \n\nDer Trakt C und D, der u.a. drei Turnhallen und das Hallenbad umfasst, ist ein wichtiges \n\nElement der Riehener Sportinfrastruktur. Die schulische und ausserschulische Nutzung dieser \n\nAnlagen ist sehr intensiv. \n\nDas Hallenbad, angelegt als kleines Lehrschwimmbecken mit abfallendem Boden, dient allen \n\nSchulstandorten der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen zur Durchführung des obligato-\n\nrischen Schwimmunterrichts. Aber auch für diverse private Schwimmkurs- und Wasser-\n\nsportanbieter ist das Hallenbad ein beliebter Standort. Zudem ist das Hallenbad von Oktober \n\nbis April, jeweils von Freitag bis Sonntag, öffentlich zugänglich und erfüllt so eine wichtige \n\nFunktion für die Wassergewöhnung (Grundkompetenz Schwimmen) und Sportförderung. Das \n\nPotential des Hallenbads wird aber leider mit der aktuellen Gestaltung nicht ausgenutzt. Mit \n\ndem geplanten Einbau eines Hubbodens, mit dem die Wasserhöhe verstellt werden kann, und \n\nder Beckenverlängerung wird das Becken für schulische und ausserschulische Zwecke viel \n\nbesser nutzbar. Diese Massnahme ist so auch im Riehener Sportanlagenkonzept ausgewie-\n\n\n\n \n\nSeite 6 \n\n \nsen. Riehen erhält so ein zeitgemässes Hallenbadangebot. Hubböden sind eine im Hallen-\n\nbadbau verbreitete Technik, die gerade dort zur Anwendung kommt, wo nicht mehrere Becken \n\nmit unterschiedlichen Wassertiefen gebaut werden können bzw. sollen. Beispiele von halböf-\n\nfentlichen (analog zum Wasserstelzen) Hallenbädern, in welchen in den letzten Jahren eben-\n\nfalls Hubböden installiert wurden: Schulhäuser St. Johann, Bäumlihof, Rittergasse, Kirschgar-\n\nten und Kleinhüningen. \n\nDrei der insgesamt zehn Riehener Turnhallen befinden sich am Standort Wasserstelzen. Die \n\nbeiden erdgeschossigen Hallen sind vollwertige, beliebte Hallen. Die im Untergeschoss gele-\n\ngene dritte Halle, oft auch als Spielhalle bezeichnet, verfügt nicht über die übliche Hallen-\n\ninfrastruktur, weshalb sie von den Schulen und den Vereinen weniger gut genutzt werden \n\nkann. Dank der geplanten Aufwertung wird sie zu einer vollwertigen Halle, was angesichts der \n\nHallenknappheit sehr willkommen ist. \n\nDer Wegfall der drei Turnhallen und des Hallenbads während der Sanierung stellt eine grosse \n\nHerausforderung für die Gemeindeschulen und auch die ausserschulischen Nutzungen dar. \n\nIm Bereich Turnhallen versuchen die Verantwortlichen mit verschiedenen Ansätzen Lösungen \n\nzu finden. So werden die Belegung und Nutzung der Dreifachturnhalle Niederholz geprüft und \n\nwo notwendig so angepasst, dass eine verdichtete Nutzung möglich ist. Gleichzeitig werden \n\nauch die Turnhallen der anderen Schulstandorte in die Planung einbezogen. Ein valabler Er-\n\nsatz für das Hallenbad wird allerdings nicht gefunden werden können. Die Lehrpersonen sol-\n\nlen nach Möglichkeiten suchen, dass mindestens ein Teil der Schwimmlektionen in Frei- oder \n\nHallenbädern durchgeführt werden kann.  \n\n \n\n \n\n3. Bauprojekt \n\n3.1. Vorgeschichte \n\nDie Schulanlage Wasserstelzen wird im Inventar für schützenswerte Bauten bei der kantona-\n\nlen Denkmalpflege aufgeführt. Ins Inventar aufgenommen werden Bauten, die für das Basler \n\nStadtbild oder dem Riehener Ortsbild kulturellen, geschichtlichen, künstlerischen oder städte-\n\nbaulichen Wert haben. Die Aufnahme ins Inventar bedeutet, dass die Denkmalpflege als \n\nFachinstanz eine Erhaltenswürdigkeit festgestellt hat. Bei Renovationen, Umbaumassnah-\n\nmen oder Abbruchvorhaben, die Inventarobjekte betreffen, werden die entsprechenden Bau-\n\ngesuche vom Bauinspektorat der Denkmalpflege zur Stellungnahme vorgelegt.  \n\nIm Jahre 2009 wurde die Verwaltung der Primarschule und die Anstellung der Lehrpersonen \n\nSache der Gemeinde. Die Umsetzung des Schulharmonisierungsprojektes HarmoS mit Ver-\n\nlängerung der Primarschule von 4 auf 6 Jahre und Aufhebung der Orientierungsschule (OS) \n\nfand ab 2014 statt. Ebenfalls im Jahre 2014 ersetzte der Kanton alle Fenster und Aussentüren \n\nim Trakt A. Der Kauf und Übergang der Schulliegenschaften der Primarstufe vom Kanton \n\nBasel-Stadt an die Gemeinde erfolgte 2017. Zwischenzeitlich hat die Gemeinde Riehen die \n\nSchulanlage erworben und ist deren Werkeigentümer. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n \n3.2. Sanierungsziele \n\nNebst der Sicherung von Werterhalt und Betriebstauglichkeit ist ein wichtiges Ziel der Ge-\n\nsamtsanierung, die bauliche Infrastruktur der Schulgebäude in zweckmässiger und moderater \n\nArt den aktuellen Bedürfnissen anzupassen, sodass ein zeitgemässer Schulbetrieb auch in \n\nZukunft möglich sein wird. Die wichtigsten Projektziele lauten wie folgt: \n\n- Sanierung der Gebäudehülle (Dächer, Fenster, Fassaden) \n\n- Anpassen der Anlage an veränderte schulische Anforderungen, soweit dies der gesetzte \n\nräumliche und wirtschaftliche Rahmen zulässt \n\n- Anpassen der Anlage an heute geltende Sicherheitsanforderungen, insbesondere Mass-\n\nnahmen in den Bereichen Brandschutz und Erdbebenertüchtigung \n\n- Sanierung und Ersatz von haustechnischen Installationen  \n\n- Erhalt der immer noch sehr ursprünglichen architektonischen Qualität der Anlage \n\n- Nachhaltigkeit sowohl bei der Wahl von Materialien wie auch in der Konstruktion. Im Sinne \n\nder Kreislaufwirtschaft sollen, wo möglich, Fenster nicht ersetzt, sondern durch Glasersatz \n\nertüchtigt werden. Dasselbe gilt für die hochwertigen Einbauten in Eiche, welche aufge-\n\nfrischt werden können. \n\n- Reduktion des Energieverbrauchs für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung unter Be-\n\nachtung des kulturellen Wertes des Bauwerks und des Kostenrahmens bzw. der Wirt-\n\nschaftlichkeit \n\n- Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Betrieb / Unterhalt \n\n- Realisierung und Etappierung unter Beachtung der betrieblichen Möglichkeiten \n\n- Termingerechte Fertigstellung nach Vorgabe der Bauherrschaft und unter Einhaltung der \n\nvorgegebenen Kostenrahmen und Qualität \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8 \n\n \n3.3. Sanierungsmassnahmen \n\n \n            Übersicht mit Angabe zu den Schultrakten \n\nFassade \n\nDie bewitterten Sichtbetonfassaden aller Trakte werden, unter Beibehaltung der vorhandenen \n\nBetonbeschichtung, mit einem Oberflächenschutzsystem vor eindringender Feuchtigkeit ge-\n\nschützt. Korrodierte Bereiche und Abplatzungen an der Betonfassade werden wieder instand-\n\ngesetzt. \n\nDer Zustand der Fenster wurde analysiert. Die bestehenden Fensterrahmen können, wo mög-\n\nlich, durch Ersatz der Isoliergläser ertüchtigt werden. Alle übrigen Fenster und Aussentüren \n\nsollen unter Einbezug der kantonalen Denkmalpflege erneuert werden. Für die Fenster in \n\nTrakt A ist keine Sanierung vorgesehen, da 2014 durch den Kanton ein umfassender Fens-\n\nterersatz erfolgte. \n\nDachsanierung \n\nDie Abdichtungen und Wärmedämmungen aller Flachdächer haben ihre Lebensdauer erreicht \n\nund müssen dringend saniert werden. Die Dächer werden extensiv begrünt, teilweise als Ter-\n\nrasse ausgeführt. Grosse Teile der nicht begehbaren Dachflächen in Trakt A, B und C werden \n\nzusätzlich durch eine PV-Anlage belegt. Die Photovoltaikanlage erbringt eine Leistung von \n\nrund 222 kWp und eine jährliche Gesamtproduktion von 206’049 kWh. Davon werden 81’224 \n\nkWh als Eigenverbrauch direkt durch die Schulanlage bezogen. Durch die im Projekt vorge-\n\nsehene Speicherlösung kann der Eigenverbrauch um weitere 15'989 kWh erhöht werden. Da-\n\nmit wird auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage erhöht und eine Autarkie bezüglich Jahresbe-\n\ndarf von ca. 55 % erreicht. Ein Begrünungsanteil von 40 % muss gemäss Vorgaben der Be-\n\nhörden eingehalten werden. Alle Dachflächen werden mit den notwendigen Absturzsicherun-\n\ngen und Sicherungssystemen ausgerüstet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 9 \n\n \nHaustechnik \n\nDie gesamte Haustechnik ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt und muss ersetzt wer-\n\nden. Betroffen sind die Heizungsanlagen, die Lüftungsanlagen, die Elektroinstallationen und \n\ndie gesamte Schwimmbadtechnik. Alle Beleuchtungskörper werden mit LED-Technik ersetzt. \n\nDie Sanitäranlagen werden nach den aktuellen Normen und Vorschriften komplett erneuert, \n\nund grösstenteils umstrukturiert. Somit ist auch sichergestellt, dass Legionellen künftig nicht \n\nmehr entstehen und sich verbreiten können. \n\nDas bestehende Schwimmbecken inklusive der Badewassertechnik soll ersetzt und für die \n\nnächste Generation auf den neusten Stand gebracht werden. Das neue Becken wird komplett \n\nin Chromstahl ausgeführt. Die Wasseraufbereitung ist mit einer neuen Ultrafiltrationsanlage \n\ngeplant. \n\nInnenausbau, alle Trakte  \n\nTeilsanierung und Erneuerung der Oberflächen und Schreinerarbeiten. Vorgesehen ist der \n\nEinbau von Garderobennischen im Trakt A vor den Klassenzimmern. Ein neuer Verbindungs-\n\nkorridor zwischen den beiden Treppenhäusern ermöglicht auf allen Geschossen, die bisher \n\ngetrennt erschlossenen Gebäudeteile zu verbinden. Alle Brüstungen werden an die geltenden \n\nSicherheitsnormen angepasst. In den Schulräumen in Trakt A+B werden die Anforderungen \n\nder Normen für Raumakustik und Beleuchtung durch neue Akustikdecken und Leuchtkörper \n\nerfüllt.  \n\nIn den Trakten C/D erfolgt eine Teilsanierung der Turnhallen: Sanierung der Oberflächen und \n\nErsatz der Wandbekleidung (neu akustisch wirksam und zur Aufnahme von Gerätezügen \n\netc.), Erneuerung des Bodens, Ausstattung mit festinstallierten Sportgeräten bzw. Anpassung \n\nder bestehenden Anlagen an die heutigen Standards und Sicherheitsauflagen, Umstrukturie-\n\nrung und Sanierung der bestehenden Bereiche für Duschen, Garderoben und WC-Anlagen \n\nfür Turnhallen und Schwimmbad, Einbau einer IV-Garderobe/WC, Einbau einer Akustikdecke \n\nin der Schwimmhalle. \n\nAula und ehemalige Hauswartwohnung, Trakt E \n\nDie Bühneneinrichtung in der Aula ist mit ihrer Technik ungenügend und wird mit Bühnenvor-\n\nhängen, Bühnenbeleuchtung, Projektion und Steuerungen auf den neusten Stand der Technik \n\ngebracht. Durch den Einbau einer Rampe wird die Bühne gemäss den Vorschriften zum hin-\n\ndernisfreien Bauen erschlossen. Die angrenzenden Nebenräume werden teilsaniert und eine \n\nneue Küche eingebaut. \n\nDie ehemalige Hauswartwohnung wird zum Lehrerbereich umgenutzt und entsprechend neu \n\norganisiert. \n\nSchulraumausstattung \n\nIm Jahr 2022 hat die Abteilungsleitung Bildung und Familie den Schulstandorten den Auftrag \n\nerteilt, die hybride Raumnutzung zwischen Unterricht und Betreuung in die Planung der \n\nRaumnutzung einzubeziehen. Dabei sollen an den Vormittagen die Räumlichkeiten der Ta-\n\ngesstruktur für Unterrichtsangebote freigegeben werden. An den Nachmittagen können nicht \n\ngenutzte Klassen- und Fachzimmer für die Betreuung belegt werden. Damit dies unkompliziert \n\ngeschehen kann, soll das Mobiliar verschiedene Nutzungen ermöglichen. Das heisst, dass es \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n \nzum einen möglichst beweglich ist und verschiedene, abtrennbare Stauräume hat. Lehrper-\n\nsonen des Wasserstelzenschulhauses haben entsprechende Inputs gegeben, welche vom \n\nArchitektenteam aufgenommen und in vorerst virtuellen Modellvorschlägen umgesetzt wur-\n\nden. \n\nHindernisfreies Bauen \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz fordert bauliche Massnahmen zur Barrierefreiheit, \n\nwenn deren Kosten verhältnismässig sind. Diese Bedingungen sind bei den geplanten Mass-\n\nnahmen gegeben. Es wurde darauf geachtet, die Umsetzung möglichst kosteneffizient zu ge-\n\nstalten. So wurde etwa im Trakt A durch Anpassungen der Geschosserschliessung erreicht, \n\ndass der Einbau von einem Lift statt deren zwei möglich wurde. \n\nDas Konzept für die Gesamtsanierung wurde Pro Infirmis vorgestellt. Der Aussenraum der \n\nSchulanlage ist hindernisfrei zugänglich. Alle Schultrakte werden, wenn erforderlich, durch \n\nden Einbau von Liften bzw. Rampen barrierefrei ausgebaut. Pro Trakt wird neu ein IV-WC \n\nvorgesehen. Die Turnhallen und das Schwimmbad werden mit rollstuhlgerechten Zugängen, \n\nDuschen und Garderoben ausgestattet. Für das Schwimmbecken ist ein Beckenlift vorgese-\n\nhen. \n\nErdbebenertüchtigung \n\nFür alle 5 Gebäudetrakte wurde 2014 in einer Studie (damals noch durch den Kanton beauf-\n\ntragt) ungenügende Erdbebensicherheit festgestellt. Hier besteht zwingend Handlungsbedarf.  \n\nMit der nun geplanten Ertüchtigung erhöht sich der sogenannte Erfüllungsfaktor vom stellen-\n\nweise sehr niedrigen Wert 0.1 auf 0.45 – 0.55 und erfüllt damit die gesetzlichen Vorgaben.  \n\nDer Erfüllungsfaktor drückt die Widerstandsfähigkeit gegenüber einem normierten Erdbeben \n\naus. Ein Mindest-Erfüllungsfaktor von 0.4 muss bei dieser Sanierungsgrösse und bei Schul-\n\nbauten erreicht werden. Bauliche Ertüchtigungsmassnahmen, welche den Erfüllungsfaktor bis \n\n0.75 erhöhen, müssen nur ergriffen werden, wenn die Kosten verhältnismässig sind. Die Ver-\n\nhältnismässigkeit wird durch die Gegenüberstellung von Kosten und Nutzen einer Erdbeben-\n\nsicherungsmassnahme beurteilt.  \n\nDie für die Erdbebenfestigkeit notwendige verbesserte Aussteifung der Gebäude wird bei-\n\nspielsweise im Trakt A durch den neuen Liftkern mitgetragen, welcher zur Erfüllung des hin-\n\ndernisfreien Bauens ohnehin notwendig ist. \n\nBrandschutz \n\nDas vom Brandschutzplaner erstellte Brandschutzkonzept beinhaltet die erforderlichen An-\n\npassungen, die durch Sanierung, partielle Umnutzung und gültige Brandschutzanforderungen \n\nerfüllt werden müssen. Dazu gehören brandabschnittbildende Bauteile mit den entsprechen-\n\nden Feuerwiderständen, Brandschutztüren und Fluchtwegkennzeichnungen. \n\nAltlasten/Schadstoffe/Radon \n\nDie Schulgebäude wurden durch das entsprechende Ingenieurbüro untersucht. Folgende \n\nSchadstoffe in kleineren Mengen wurden nachgewiesen: Asbest, festgebunden in Klebemör-\n\ntel, Fensterkitt, Bodenbelägen und Elektrotableaus. PCB-Bestandteile wurden in einem Bo-\n\ndenanstrich im UG gefunden. Das Schulhaus ist nach der Gesamtsanierung schadstofffrei. \n\n\n\n \n\nSeite 11 \n\n \nDie gemessenen Radon-Konzentrationen liegen unter dem aktuellen Referenzwert von  \n\n300 Bq/m3. \n\nAussenraum/Umgebung \n\nDer Aussenraum der Schulanlage hat für die Schule wie auch das ganze Quartier Bedeutung, \n\ner wird insbesondere von Kindern und Jugendlichen in ihrer Freizeit viel genutzt. \n\nDas gesamte Schulhofareal wurde analysiert. Das Sanierungskonzept sieht vor, Belagsflä-\n\nchen und Betonelemente instand zu stellen, übernutzte Rasenflächen durch Schotterrasen zu \n\nersetzen, Hartflächen stellenweise zu entsiegeln, um das Stadtklima zu verbessern, klimage-\n\nrechte Schattenbäume und extensive Wiesenflächen zu pflanzen. Zudem erfolgen Wiederin-\n\nstandstellungen nach den Bauarbeiten. Die Umsetzung erfolgt etappiert und auf den Unterhalt \n\nabgestimmt. \n\n \n\n3.4. Weiterführende Massnahmen zur Gesamtsanierung  \n\nNeben den oben beschriebenen gesetzlich geforderten sowie für die Instandsetzung dringend \n\nnotwendigen Baumassnahmen umfasst das Bauprojekt weitere Massnahmen, welche von \n\nden Nutzern wie Schulen und der Abteilung Kultur Freizeit und Sport als sinnvoll empfohlen \n\nwerden. Die FS Immobilien empfiehlt diese Umsetzung im Sinne eines nachhaltigen Ge-\n\nbrauchs der Liegenschaft. \n\n3.4.1. Kontrollierte Lüftung Unterrichtszimmer \n\nEs ist sinnvoll, das Thema «Raumluft» im Zuge der Gesamtsanierung anzugehen: Unter ei-\n\nnem zu hohen CO2-Gehalt leidet die Lerneffizienz und Konzentrationsfähigkeit, es können \n\nSymptome bei Asthmatikern auftreten. Das Thema «Raumluft» ist auch bezüglich Covid 19 \n\naktuell geworden. Die Komfortlüftung kann somit als eine langfristige Investition in die Zukunft \n\nzu Gunsten der Riehener Kinder wie auch – dank Wärmerückgewinnung aus der Abluft - als \n\nEnergiesparmassnahme angesehen werden. \n\nDie SIA-Norm 180 fordert während der Vorprojektphase ein Lüftungskonzept zu erstellen. Da-\n\nrin werden die Vor- und Nachteile der möglichen Lüftungsprinzipien (z.B. manuelle Fenster-\n\nlüftung oder mechanische Zu-/Abluftanlage) für die jeweilige Nutzung geklärt. Diese Abklä-\n\nrung ist auch ausserhalb von Pandemiesituationen eine elementare Voraussetzung, um eine \n\nhygienisch einwandfreie Raumluftqualität zu gewährleisten. \n\nDas Bundesamt für Gesundheit (BAG) empfiehlt in seinem Positionspapier «Lüftung von Ge-\n\nbäuden in Pandemiesituationen» eine mechanische Lüftung als gute Voraussetzung für eine \n\nReduktion des Infektionsrisikos. Bei Gebäuden mit manueller Fensterlüftung ist ein richtiges \n\nLüftungsverhalten entscheidend. Dazu gehört das Lüften nach einem fixen Zeitschema oder \n\ndie Unterstützung durch geeignete und richtig platzierte CO2-Messgeräte, um sich ans Lüften \n\nerinnern zu lassen. In beiden Fällen soll stets effizient, regelmässig und genügend lang gelüf-\n\ntet werden. Komforteinbussen durch Zugerscheinungen (insbesondere im Winter), eine ver-\n\nmehrte Belastung durch Aussenlärm sowie das je nach Ziel sehr kurze Lüftungsintervall, sind \n\nbei der Beurteilung der Eignung und Akzeptanz dieser Massnahme zu berücksichtigen.  \n\n\n\n \n\nSeite 12 \n\n \nUnter Berücksichtigung der oben erwähnten Argumente hat der Gemeinderat an seiner Sit-\n\nzung vom 24. Mai 2022 entschieden, das Teilprojekt «Kontrollierte Lüftung Unterrichtszim-\n\nmer» ins Bauprojekt aufzunehmen. \n\n3.4.2. Vertiefung/Hubboden und Verlängerung Schwimmbad \n\nEs ist die Verlängerung des bestehenden Schwimmbeckens von 18.5 m auf 20 m, die Vertie-\n\nfung des Beckens und der Einbau eines hydraulischen Hubbodens vorgesehen. Dies ermög-\n\nlicht die flexible Nutzung des Lehrschwimmbeckens. Die Verlängerung des bestehenden \n\nSchwimmbeckens hat auf die Kosten keine grossen Auswirkungen, da die Betonkonstruktion \n\ndes Beckens ohnehin komplett saniert werden muss. Viel massgebender für die Kosten ist \n\nder Einbau eines Hubbodens, welcher jedoch erst einen dem Lehrplan entsprechenden \n\nSchwimmunterricht ermöglicht und auch eine deutliche Erhöhung der Nutzbarkeit für die aus-\n\nserschulische Nutzung bringt (Vereine, Schwimmkurse, Altersschwimmen, öffentliches \n\nSchwimmen). Diese Massnahme ist im Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen und im \n\nLeistungsauftrag KFS bereits aufgeführt. Auf diese Weise erhält die Gemeinde Riehen ein \n\nbeinahe vollwertiges Hallenbad zu – im Vergleich mit einem Neubau – moderaten Kosten.  \n\n3.4.3. Aufwertung untere Spielhalle \n\nSanierung der Oberflächen und Ersatz der Wandbekleidung, Erneuerung des Bodens, Aus-\n\nstattung mit festinstallierten Sportgeräten bzw. Anpassung der bestehenden Anlagen an die \n\nheutigen Standards und Sicherheitsauflagen, sodass diese dritte Halle für den Schul- und \n\nVereinssport vollwertig nutzbar wird. \n\n3.4.4. Brandschutz Trakt B: Aussenliegendes Fluchttreppenhaus \n\nUm das Atrium im Trakt B auch für schulische Zwecke nutzen zu können (Lernen, Aufenthalt, \n\nAusstellungen etc.), wird optional ein aussen liegendes Fluchttreppenhaus vorgeschlagen. \n\nWird dieses nicht realisiert, gilt das Atrium als vertikaler Fluchtweg und darf nicht genutzt wer-\n\nden. Lediglich das Anbringen von nicht brennbaren Garderoben wäre erlaubt. \n\n \n\n3.5. Kunst und Bau \n\nGemäss dem Beschluss des Gemeinderats vom 1. November 2022 sollen künftig bei ausge-\n\nwählten Bauvorhaben 0.3 bis 1 Prozent der Bausumme (BKP 1 bis 9) für Kunst und Bau \n\neingesetzt werden. Dieser Beschluss entspricht dem Leistungsauftrag der Abteilung Kultur, \n\nFreizeit und Sport, wonach Prozesse für Kunst und Bau-Vorhaben geprüft und umgesetzt \n\nwerden sollen. Beim Schulhaus Wasserstelzen soll nun ein Studienauftrag auf Einladung \n\ndurchgeführt werden. Das heisst, drei bis vier Kunstschaffende sind eingeladen, einen Pro-\n\njektvorschlag einzureichen, aus denen das Beurteilungsgremium (mit Architekt, Schulleitung, \n\nVertretung der Bauherrschaft und Kunstsachverständigen) einen zur Ausführung empfiehlt \n\n(Start Verfahren Januar 2023, Jurierung Juni 2023). Gewünscht ist eine ortsspezifische Arbeit, \n\ndie sowohl auf die Architektur als auch auf die Geschichte des Ortes Bezug nimmt und den \n\nErlebnisraum Schule bereichert. Auch soll der Unterhalt keinen betrieblichen Zusatzaufwand \n\ngenerieren. Für den Wettbewerb und die Ausführung sind CHF 100'000 vorgesehen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13 \n\n \n4. Kosten \n\n4.1. Erstellungskosten (Kostenvoranschlag +/-10%) \n\nDie Kosten für die Gesamtsanierung wurden auf der Basis des Bauprojekts nach der Baukos-\n\ntenplanung (BKP) errechnet. Detaillierte Zahlen können dem Kostenvoranschlag entnommen \n\nwerden. Allfällige Kosten für die Ausstattung mit Standardmobiliar sind nicht Teil des Kredits, \n\nsiehe Beilage, Seite 14. \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \nBestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen, Rückbau/Altlasten, Baustel-\n\nleneinrichtung \n \n\nCHF 1'714’405 \n\n2 Gebäude \nRohbau 1 + 2, Ausbau 1 + 2 und Haustechnik \n \n\nCHF 23'624’487 \n\n4 Umgebung \nTerraingestaltung, Baumeisterarbeiten, Gartenanlage \n \n\nCHF 424’145 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten \nBewilligungen, Gebühren, Muster, Kopien, Nebenkosten \n \n\nCHF 445’327 \n\n6 Reserve  \nUnvorhergesehenes (5% von BKP 1, 2,4) \n \n\nCHF 1'288’152 \n\n \n\n7 Honorare \nArchitekt, Bauingenieur, Fachplaner + Spezialisten \n \n\nCHF 4'236’536 \n\n9 Ausstattung \nMobile Korpusse und Schränke Zimmer \n\nCHF 192’000 \n\n MWST 7.7% CHF 2'458’229 \n    \n\n Total Erstellungskosten \n\ninkl. Projektierungskredit und MWST  \n \n\nCHF 34'383’281 \n\n Umzugs- und Lagerkosten \nUmzug vom Standort Niederholz in SH Wasserstelzen \n\nCHF 150’000 \n\n    \n\n Projektierungskredite über Rahmenkredit                                \nDurch GR am 23.06.2020 / 23.03.2021 / 16.11.2021 / 24.05.2022 bewilligt \nDurch ER-Beschluss vom 02.07.2019 und 19.10.2021 bereits bewilligt  \n\nCHF 1'507’666 \n\n    \n\n Beantragter Verpflichtungskredit (gerundet) \n \n\nCHF 33’030’000 \n\n \n\n4.2. Kostenvergleich mit Gesamtsanierung Brunnmatt-Schulhaus (4053 Basel) \n\nDas Brunnmatt-Schulhaus ist in Bezug auf das Baujahr, die Geschossflächen sowie die An-\n\nzahl und Geometrie der Gebäudetrakte sehr ähnlich zum Wasserstelzen-Schulhaus. Die Ar-\n\nchitektursprache mit Sichtbeton ist bei beiden Objekten typisch. Zudem wurde diese Ge-\n\nsamtsanierung (Bezug im Jahre 2014) durch das gleiche Architekturbüro geplant und reali-\n\nsiert, welches auch die Wasserstelzensanierung projektiert. Deshalb liegen seriöse Zahlen \n\nsowie vertiefte Kenntnisse über diese Art der Sanierung vor, siehe Beilage, Seite 15. \n\n\n\n \n\nSeite 14 \n\n \nFazit: Mit dem beiliegenden Kostenvergleich konnte aufgezeigt werden, dass die Sanierungs-\n\nkosten für die Primarschule Wasserstelzen (34.4 Mio. Franken) im Vergleich mit den aufbe-\n\nreiteten Kosten für das Brunnmattschulhaus (35.2 Mio. Franken) plausibel sind. \n\n \n\n \n\n5. Finanzierung \n\nVon den gesamten Erstellungskosten von CHF 34'383'281 werden die im Rahmenkredit be-\n\nwilligten Kosten von CHF 1'507’666 über die Spezialfinanzierung Schulliegenschaften finan-\n\nziert. \n\n \n\nGesamthaft werden rund 1.5 Mio. Franken in energetische Verbesserungen investiert. Diese \n\nKosten können der heutigen Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an gemein-\n\ndeeigenen Liegenschaften (ab 2024 Fonds im Eigenkapital für Energiesparmassnahmen an \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften) entnommen werden. \n\n \n\nDie Photovoltaik-Anlage mit einer Gesamtinvestition von CHF 700'000 wird voraussichtlich im \n\nJahr 2026 separat aktiviert und mit einer Nutzungsdauer von 10 Jahren linear abgeschrieben. \n\nDie jährlichen daraus folgenden Kosten von CHF 70'000 werden ab 2026 der Liegenschafts-\n\nkostenstelle belastet. \n\n \n\nDie Wettbewerbskosten für die weiterführende Massnahme Kunst am Bau von CHF 20'000 \n\nwird der Kostenstelle Bildende Kunst belastet. \n\n \n\nDie restliche Investitionssumme von ca. 30.7 Mio. Franken wird nach voraussichtlicher Fer-\n\ntigstellung im Jahr 2026 in der bestehenden Anlage aktiviert und mit einer Nutzungsdauer von \n\n50 Jahren linear abgeschrieben. Die jährlichen Abschreibungskosten von CHF 614'000 wer-\n\nden ab 2026 der Liegenschaftskostenstelle belastet.    \n\n \n\nSobald das Schulhaus Wasserstelzen durch die im Jahr 2024 beginnenden Sanierungsarbei-\n\nten nicht mehr im vollen Umfang als Schulraum genutzt werden kann, wird die interne Miete \n\nfür die Liegenschaft entsprechend reduziert. Mit dem heutigen Planungsstand würde dies ab \n\nBaubeginn im August 2023 einer Senkung der internen Miete für das Jahr 2023 von rund  \n\nCHF 277'000 entsprechen (50% von 5 Monaten der jährlichen internen Miete von 1.33 Mio. \n\nFranken). \n\n \n\nDie Umzugs- und Lagerkosten von CHF 150'000 werden zulasten der Jahresrechnung ver-\n\nbucht und von der Liegenschaftskostenstelle getragen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 15 \n\n \n6. Termine \n\n \n \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über  \n\nCHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nApril 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung des Primar-\n\nschulhauses Wasserstelzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: Planbeilage mit Plänen, Visualisierungen und Kostenvoranschlag \n\n\n\n \n\nSeite 16 \n\n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Vorlage zum Verpflichtungskredit zur \n\nGesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Kommission \n\neinen Verpflichtungskredit über CHF 33’030’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex \n\nHochbau Nordwestschweiz vom April 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die \n\nGesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nPrimarschule Wasserstelzen Riehen \nGesamtsanierung \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nÜbersicht Schulanlage \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt A \nUntergeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt A \nErdgeschoss \n\nMultifunktionale Fläche \n\nVerbindungsgang Erdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt A \n1. Obergeschoss \n\nGarderobe \n\nKlassenzimmer \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt B \nErdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Trakt B \n3.Obergeschoss \n\nHalle  \n\nKlassenzimmer \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nTurnhalle  \n\nGrundriss Trakt C/D \nErdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nSchwimmhalle \n\nGrundriss Trakt C/D \n1. Untergeschoss \n\nUmkleide \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nGrundriss Ausbau Spielhalle zu 3. Turnhalle, Trakt C/D \n2. Untergeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nAula \n\nGrundriss Trakt E \n1. Erdgeschoss \n\nLehrerbereich \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nPV-Anlage \nTrakte A / B / C \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01   \n  \n\nEtappierung \nBauplatzinstallation \n\n\n\nPrimarschule Wasserstelzen - Gesamtsanierung\n\nKostenvoranschlag ± 10%  (Kostenbasis: Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz April 2022)\n\nBKP Beschrieb Betrag\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 1’714’405\n\n10 Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen 90’020\n\n11 Räumungen, Terrainvorbereitungen 986’125\n\n12 Sicherungen, Provisorien 278’865\n\n13 gemeinsame Baustelleneinrichtung 344’395\n\n16 Anpassung an bestehende Verkehrsanlagen 15’000\n\n2 Gebäude 23’624’487\n\n21 Rohbau 1 3’892’406\n\n22 Rohbau 2 3’557’135\n\n23 Elektroanlagen (inkl. PV-Anlage) 3’836’400\n\n24 HLK-Anlagen, Gebäudeautomation 2’829’360\n\n25 Sanitäranlagen 3’256’075\n\n26 Transportanlagen 230’000\n\n27 Ausbau 1 2’253’860\n\n28 Ausbau 2 3’769’251\n\n4 Umgebung 424’145\n\n40 Terraingestaltung 35’125\n\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 125’430\n\n42 Gartenanlagen 263’590\n\n5 Baunebenkosten 445’327\n\n51 Bewilligungen, Gebühren 90’171\n\n52 Muster, Modelle, Dokumentation 257’630\n\n53 Versicherungen 51’526\n\n56 Übrige Baunebenkosten 46’000\n\n6 Reserve / Unvorhergesehenes / Volatilität 1’288’152\n\n7 Honorare 4’236’536\n\n9 Möbel 192’000\n\nTotal Kostenvoranschlag inkl. MwSt. 31’925’052\n\nMehrwertsteuer 7.7% 2’458’229\n\nTotal Sanierungskosten inkl. MwSt 7.7% 34’383’281\n\n\n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit Nr. 22-26.021.01\n\nVergleich Kostenkennwerte „Brunnmatt-Schulhaus“ \n\nPS Wasserstelzen \n\nDie Sanierungskosten aus dem Jahre 2014 wurden teuerungsbereinigt auf den \nStand 2022. Ein Vergleich der Kosten mit diesem gesamtsanierten Schulgebäude \nist trotz allen Ähnlichkeiten nur schwer zu erbringen, da beim Schulhaus Wasser-\nstelzen spezifische Massnahmen hinzukommen, welche eine direkte Gegenüber-\nstellung erheblich verunklären würden.  \nUm dennoch eine verlässliche Aussage zu den vorliegenden Erstellungskosten \ntätigen zu können, wurden unten stehend die Kosten aller Massnahmen addiert, \nwelche beim Projekt Wasserstelzen tatsächlich individuell und projektabhängig \nsind. Die Kosten, welche im Bereich der Schwimmhalle auch für eine „normale“ \nGesamtsanierung anfallen würden, wurden subtrahiert (-1‘000‘000). \n\nFazit: Mit dieser Methode kann aufgezeigt werden, dass die Sanierungskosten für \ndie PS Wasserstelzen (34.4 Mio.) im Vergleich mit den aufbereiteten Kosten für \ndas Brunnmattschulhaus (35.2 Mio.) plausibel sind. \n\nWasserstelzen-Schulhaus \nGeschossfläche GF m2  10'776\nGebäudevolumen GV m3     43‘940 \n\n\n\tER-Vorlage Verpflichtungskredit Gesamtsanierung Primarschulh\n\tPlanbeilage Vorlage Verpflichtungskredit_Wassi\n\n