10-14.230.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 7.0.6 Nr. 10-14.230.01 \n \n \n\nNeubau Doppelkindergarten mit Tagesstruktur Paradiesstrasse, \n\nProjektierungskredit \n\n \nKurzfassung: \n\nAuf dem Areal Paradiesstrasse 45 und 47 soll ein Neubau für zwei Kindergärten gebaut wer-\nden. Der Neubau soll ebenso die Tagesstrukturen für den Primarstufenstandort Burgstrasse \nbeherbergen. \n \n\nDie gegenwärtigen Kindergartenbauten an der Paradiesstrasse werden den heutigen Anfor-\nderungen aufgrund der engen Raumverhältnisse nicht mehr gerecht und eignen sich nicht \nmehr als regulärer Kindergarten. Zudem besteht dringender Bedarf nach einem Tages-\nbetreuungsangebot für die Schülerinnen und Schüler des nahe liegenden Burgschulhauses \nund der dazugehörigen Kindergärten. Da sich das mittlerweile 100-jährige Schulgebäude \nnicht als Standort für die Tagesstrukturräume eignet, sollen beide Nutzungen in einem Neu-\nbau am Standort Paradiesstrasse 45 und 47 zusammengeführt werden. \nFür den Neubau eines Doppelkindergartens mit Tagesstrukturen wurde ein Studienauftrag \ndurchgeführt mit dem Ziel, die beste Lösung für den neuen Kindergarten mit integriertem \nBetreuungsangebot zu finden. Vier Architekturbüros wurden eingeladen, ihre Projekte dem \nBeurteilungsgremium vorzustellen. Das Projekt von Miller & Maranta wurde einstimmig von \nder Jury zur Weiterbearbeitung empfohlen. \n \n\nFür die Erarbeitung des Bauprojekts für den Neubau eines Doppelkindergartens mit Tages-\nstrukturen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Projektierungskredit von \nCHF 348'000. \n \nPolitikbereich: Bildung und Familie  \n   \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin \n\nGemeinderätin \nTel. 079 775 95 02 \n \n\nChristoph Bürgenmeier \nGemeinderat \nTel. 061 601 11 71 \n \n\n \n\n Stefan Camenisch \nLeitung Gemeindeschulen \nTel. 061 645 97 93 \n \n\nPatrick Scheffler \nLeitung Hochbau \nTel. 061 646 82 13 \n\nMärz 2014 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie bestehenden Pavillonbauten in der Paradiesstrasse 45 und 47 wurden 1949 und 1960 \nals Kindergartenbauten erstellt. Die beiden Liegenschaften wurden bei der Kommunalisie-\nrung der Kindergärten im Jahr 1996 vom Kanton an die Gemeinde Riehen verkauft. Bis im \nJahr 2004 war in beiden Liegenschaften je eine Kindergartenklasse untergebracht. Auf Be-\nginn des Schuljahres 2004/05 wurde die kleinere Liegenschaft Paradiesstrasse 45 in Folge \neines Rückgangs der Kinderzahlen im betreffenden Einzugsgebiet geschlossen. Der Raum \nwurde in der Folge einerseits als Lehrpersonenbibliothek und Arbeitsraum und andererseits \nals heilpädagogischer Kindergarten genutzt. Auf Ende des Schuljahres 2012/13 wurde die \nLehrpersonenbibliothek für den Kindergarten aufgelöst und in die Bibliotheken der einzelnen \nPrimarstufenstandorte überführt. Gegenwärtig werden die beiden Liegenschaften Para-\ndiesstrasse 45 und 47 je als Kindergarten mit einer Kindergartenklasse und temporär als \nTagesstruktur für ca. 20 Kinder genutzt. \n \nBeide Liegenschaften eignen sich wegen den engen Raumverhältnissen und dem baulichen \nZustand nicht mehr als reguläre Kindergärten und müssen ersetzt werden. Beide Bauten \nwaren zudem Teil einer im Jahr 2010 durchgeführten Grobanalyse von gemeindeeigenen \nBauten und wurden energetisch untersucht. Beide Gebäude wurden in der Klassifizierung \nnach GEAK (Gebäudeausweis der Kantone) in die schlechteste Energieklasse (G) eingeteilt. \nEnergietechnisch sind die Liegenschaften in einem schlechten Zustand – eine Korrektur \noder gar Sanierung bietet sich nicht an. Sie wäre aufgrund der baulichen Substanz unver-\nhältnismässig. Ein Ersatzbau wurde im Investitionsplan für das Jahr 2014 budgetiert. \n \nAn das Areal der Paradiesstrasse grenzt das Burgschulhaus. Das Burgschulhaus ist über \n100 Jahre alt und eignet sich im Raum- und Infrastrukturbereich nicht als Standort der Ta-\ngesstrukturen. Ein Ausbauziel mit einem Betreuungsangebot für 20% der Schülerinnen und \nSchüler (entspricht 64 Kindern bei 12 Primarklassen und 4 Kindergärten, durchschnittliche \nKlassengrösse 20 Schülerinnen und Schüler) ist unter den räumlich gegebenen Vorausset-\nzungen nicht möglich. Da innerhalb des Schulhauses keine geeigneten Räumlichkeiten zur \nVerfügung stehen, müssten entsprechende Räume in unmittelbarer Nähe zum Schulhaus \nzur Verfügung gestellt werden, dies damit die pädagogische und organisatorische Einheit mit \nder Schule gewährleistet werden kann. Der Gesamtbedarf für die Tagesstrukturen muss \ndaher mit einem Neubau abgedeckt werden. Das Areal an der Paradiesstrasse eignet sich \ndurch seine Nähe zum Burgschulhaus bestens für deren Umsetzung. \n \nDas Projekt „Harmonisierung der Gemeindeschulen“ sowie die Umsetzung des Projekts \n„Förderung und Integration“ sehen als wichtige Rahmenbedingung zum Gelingen der 8-jäh-\nrigen integrativen Schule, dass \n\n möglichst viele Kindergärten in Primarschulgebäuden oder auf den Schularealen in-\ntegriert sind. \n\n vermehrt klassenübergreifend unterrichtet und interdisziplinär verbindlicher zusam-\nmengearbeitet wird. \n\n auch in Riehen ein Integrationskindergarten geführt werden soll.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Ein Neubau auf dem Areal Paradiesstrasse könnte diesen Vorgaben gerecht werden. Es \nkönnten vom Platz her zwei den Bedürfnissen angepasste Kindergärten (behindertenge-\nrecht) errichtet werden. Die Kindergarten-Lehrpersonen könnten als pädagogisches Team \nfunktionieren und die enge Zusammenarbeit mit der Primarschule wäre durch die Nähe zum \nSchulhaus Burgstrasse gewährleistet. \n \n \n2. Studienauftrag \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 18. September 2012 die Verwaltung beauftragt, für \nden Neubau eines Doppelkindergartens mit Tagesstrukturen einen Studienauftrag durchzu-\nführen. Die Wettbewerbsaufgabe umfasst die Konzipierung eines Gebäudes, in welchem ein \nDoppelkindergarten mit Integrationskindergarten sowie Tagesstrukturen für die Primarstufe \nuntergebracht werden können. \nMit dem Wettbewerb wurde das am besten geeignete Projekt für die Erreichung folgender \nZiele gefunden: \n\n- Städtebaulich, architektonisch und aussenräumlich gute Einpassung in die Gebäude-\ngruppen der Paradiesstrasse. \n\n- Zeitgemässe und flexibel nutzbare Lernräume, welche auf die Bedürfnisse der beiden \nNutzungen Kindergarten und Tagesstrukturen zugeschnitten sind und die Vorgaben \ndes Raumprogramms erfüllen. \n\n- Eine wirtschaftliche Bauweise, die bei möglichst tiefen Erstellungskosten einen güns-\ntigen Betrieb und Unterhalt gewährleistet. \n\n- Ein energie- und bautechnisch vorbildliches Gebäude, das den MINERGIE-P-ECO-\nStandard erfüllt mit Anschluss an den Wärmeverbund Riehen. \n\n- Erfüllen der Bau- und Flächenstandards gemäss den Raumstandards für Primarschu-\nlen Basel-Stadt. \n \n\nEs wurden 4 Architekturbüros eingeladen, welche ihre Vorschläge am 4. September 2013 \ndem eingesetzten Beurteilungsgremium vorgestellt haben. Im Beurteilungsgremium waren \nnebst dem Gemeinderat Fachleute aus den Bereichen Pädagogik, Architektur, Landschafts-\nplanung sowie Energieplanung vertreten. Das Projekt des Büros Miller & Maranta, Basel, \nwurde einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen. \n \n \n3. Randbedingungen für Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen \n\nDoppelkindergarten \nDer Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen bietet Platz für 2 Kindergartengruppen zu je \nmaximal 22 Kindern, wobei eine Gruppe als integrativer Kindergarten vorgesehen ist. Zudem \nsind Räume für die Tagesstrukturen (64 Kinder - dies entspricht 20% bei 12 Primarklassen \nund 4 Kindergärten) zu planen, die von Kindergartenkindern und von Primarschülerinnen \nund -schülern des angrenzenden Burgschulhauses genutzt werden. \nEin Integrationskindergarten ist ein Regelkindergarten, in dem maximal vier Schülerinnen \nund Schüler mit einer Behinderung Teil der Klassengemeinschaft sind. Diese Kinder lernen \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 auf diese Art, möglichst selbstständig die täglichen Herausforderungen zu meistern. Für die \nübrigen Schülerinnen und Schüler ist diese Klassenform eine Chance, den Umgang mit Kin-\ndern zu üben, die andere schulische Bedürfnisse haben als sie. Eine Heilpädagogin oder ein \nHeilpädagoge unterrichtet immer mit der Regellehrperson zusammen. \nZwischen 08.00 und 11.00 Uhr sollen den Kindergärten auch Räume der Tagesstruktur zur \nVerfügung stehen. \n \nTagesstrukturen \nGemäss den Leistungszielen der Gemeinde Riehen stellt diese ein passendes Tagesstruk-\nturangebot für hochbegabte Kinder und für Kinder mit Verhaltensbehinderungen, geistigen \nBehinderungen sowie Sinnes- und Körperbehinderungen sicher. Die Zugänglichkeit für diese \nKinder muss gewahrt sein. Basis für die Berechnung des Flächenbedarfs ist 4 m2 pro Ta-\ngesstrukturplatz (100% ausgelastet). An den im Kindergarten schulfreien Nachmittagen sol-\nlen weitere Räume des Kindergartens für die Nutzung durch die Tagesstruktur zur Verfü-\ngung stehen, sodass sich das Flächenangebot für diese Zeiten auf ca. 6 m2 pro Tagesstruk-\nturplatz erhöht. \nDaher sind im detaillierten Raumprogramm (siehe Planbeilage Seite 5) in den einzelnen Un-\nterkapiteln keine Raumgrössen angegeben. Basis der Berechnung für die Verpflegung ist \neine Cateringküche (Küche zum Anrichten fertig gekocht gelieferter Speisen, zum Aufwär-\nmen von Speisen, zur Herstellung warmer Getränke, zur Aufbewahrung und Bereitstellung \nvon Morgenessen und zum Abwasch des benötigten Essgeschirrs). \n \nAussenraum und Begrünung \nDie Aussenräume sollen freundlich und übersichtlich gestaltet sein. Die Gestaltung muss \nsowohl dem Bedürfnis der Kinder nach spielerischer Bewegung und Interaktion als auch \ndem Wunsch nach Nischen und Rückzugsmöglichkeiten Rechnung tragen. Es sollen sichere \nund attraktive Aussenräume angeboten werden. Das Areal um den Doppelkindergarten stellt \neinen abgeschlossenen Bereich dar, d.h. er steht den Kindern in ihrer Freizeit nicht als \nSpielplatz zur Verfügung (Kindergarten- und Tagesstrukturbetrieb von Montag bis Freitag \nvon 7 bis 18 Uhr). \nDie vorzusehenden Spielgeräte sollen vor allem zu Bewegungsspielen animieren (Kletter-, \nBalancier- und Hangelgeräte). Es sind vorzugsweise Spielgeräte für Kinder des Doppelkin-\ndergartens einzusetzen. Es ist bei der Aussenraumgestaltung aber mit zu berücksichtigen, \ndass Kinder bis 13 Jahre die Tagesstrukturen besuchen und diesen Aussenraum mitnutzen \nwerden. \n \nParkierung, Veloabstellplätze \nFür etwa 15 Fahrräder sollen Abstellplätze möglichst gut erreichbar und gedeckt situiert wer-\nden. \nAutoabstellplätze für Besucherinnen und Besucher oder für Nutzerinnen und Nutzer sind \nkeine vorgesehen. Eine Anlieferungsmöglichkeit, insbesondere für das Essen des Caterings, \nist vorgesehen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4. Projektbeschrieb \n\nDie Projektverfasser schlagen einen L-förmigen Baukörper vor, welcher an der nordwestli-\nchen Parzellenecke verankert ist (siehe Planbeilage). Die Funktionsbereiche Doppelkinder-\ngarten und Tagesstruktur sind in einem eingeschossigen, pavillonartigen Baukörper zu-\nsammengefasst. Das Projekt tritt formal in den Dialog mit der umgebenden Gartenstadt-\nstruktur und dem Burgschulhaus. Beide Funktionsbereiche, Doppelkindergarten und Tages-\nstruktur, erhalten je einen separaten Eingang mit klarer Adressierung. \n \nDer Baukörper ist von einem grossen, schützenden Dach überdeckt. Eine tiefgezogene \nTraufe sowie nischenbildende Fassadenelemente verleihen dem Gebäude eine besondere \nIdentität und Massstäblichkeit. Das Tragwerk wird konsequent auf einer Stahl-Recycling-Bo-\ndenplatte als Leichtbau konstruiert. Formstabilisierende Faltwerkkästen bilden die einpräg-\nsame Dachstruktur.  \nDas Gebäude ist klar organisiert. Drei Kernzonen gliedern den Gesamtgrundriss und neh-\nmen die Nebenräume auf. Die modulare Struktur erlaubt bei Bedarf eine räumliche Durch-\ndringung und Erschliessung der beiden Funktionsbereiche. Es ist in der Projektierung ge-\nmeinsam mit den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern zu prüfen, wie die innere Abhängig-\nkeit und Erschliessung des Doppelkindergartens und der Tagesstruktur ohne Betriebsein-\nschränkung präzisiert werden kann. \n \nDie Innenräume bieten der Benutzerin oder dem Benutzer ein bereicherndes Raumerlebnis. \nWährend sich die Haupträume in der Höhe bis zum First des Dachs entwickeln und mit ei-\nnem Oberlicht zusätzlich belichtet werden, sind die kleineren Räume kontemplativ niedrig \ngestaltet. Die Räume öffnen sich mit grosszügigen Fenstern nach aussen zu einer über-\ndachten Vorzone, welche eine witterungsgeschützte Spielfläche bietet und einen guten \nÜbergang zum Garten vermittelt. Mit Schiebeelementen werden Raumbereiche geöffnet \noder abgetrennt. In den Dachräumen sind Nebenräume wie Technik-, Lager- und Büroflä-\nchen angeordnet. Im Bereich des Kindergartens ist der Dachraum als zusätzlich nutzbare \n„Kinderzone“ erschlossen. Diese bezieht sich auf den Massstab der Kinderwelt und zeugt \nvon einer funktionsbezogenen Sensibilität. Erstrebenswert wäre die Erschliessung des \nDachraums auch zur erweiterten Nutzung für die Tagesstruktur. Eine vertiefte Betrachtung \nbetreffend die Dach- und Gartenerschliessung muss der Integration von mobilitätsbehinder-\nten Kindern geschenkt werden. \n \nDie Tagesstruktur erreicht man über einen gedeckten Zugang. Sie ist zweckmässig organi-\nsiert und weist eine gute Nutzungsflexibilität auf. Die Anforderungen des Raumprogramms \nwerden eingehalten. Die Küche ist im Detail noch zu prüfen. \nDie dem Doppelkindergarten mittig zugeordnete Kernzone soll in ihrer Grösse überprüft \nwerden. Auch die Kapazität der Garderobe ist etwas knapp bemessen und ebenfalls noch \nzu überprüfen. Schliesslich ist in der Weiterbearbeitung eine direkte Verbindung von der \nGarderobe in den Garten vorzusehen. Die hohen Räume mit Oberlichtern und Schiebe-\nfenstern sind hervorragend zur natürlichen Nachtauskühlung. In der weiteren Projektbear-\nbeitung scheint ein natürliches Lüftungskonzept mit Verzicht auf eine mechanische Lüftung \nin den Kindergartenräumen prüfenswert. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Im Kindergarten-Aussenraum sind eingefasste "Märchenzimmer" in einer grünen Landschaft \nvorgesehen. Die vorgeschlagene Atmosphäre des grünen Aussenraums wird von der Jury \nals stimmig empfunden. In der Weiterbearbeitung muss jedoch den pädagogischen Aussen-\nraumaspekten zur Entwicklung der kognitiven, motorischen und psychosozialen Fähigkeiten \nmehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Gewünscht wird, dass die Märchenlandschaft und \ndie Lernwelt zu einem Gesamten zusammengeführt werden. \n \nZusammenfassend haben die Projektverfasser ein selbstbewusstes und präzise gestaltetes \nProjekt entwickelt, welches geschickt auf die Situation reagiert und dank der massstabsge-\nrechten inneren Struktur, den zweckmässigen Aussenräumen und der flexiblen Organisation \ndie vielfältigen Anforderungen der Benutzerinnen und Benutzer in hohem Masse erfüllt. \n \nFazit: \nDas Projekt von Miller & Maranta für den neuen Doppelkindergarten mit Tagesstruktur \nnimmt die Stimmung der umgebenden kleinteiligen, gartenstädtischen Strukturen auf, entwi-\nckelt durch seine Formsprache das Vorhandene zu einer selbstbewussten Bebauung weiter \nund schafft einen Ort mit starker Identität. Gleichzeitig erfüllt der geplante Neubau mindes-\ntens die geforderten Anforderungen des nachhaltigen Bauens nach MINERGIE-P-ECO. Ziel \nist es, ein zukunftsgerichtetes Gebäude mit minimalstem Energieverbrauch zu  konzipieren.  \n \n5. Erstellungskosten Grobkostenschätzung (+/-25%) \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \nAbbruch, Bestandesaufnahmen, Baugrunduntersuchungen, Terrainvorbereitun-\ngen, Baustelleneinrichtung, Honorare \n \n\nCHF 170'000 \n\n2 Gebäude \nRohbau 1 u. 2, Ausbau und Haustechnik, Honorare \n \n\nCHF 3'800'000 \n\n4 Umgebung \nTerraingestaltung, Gartenanlage, Spielräume, kleine Trassenbauten, Erschlies-\nsungen, Honorare  \n \n\nCHF 510'000 \n\n9 Mobiliar \nAusstattung, Möbel, Textilien, Honorar \n \n\nCHF 155'000 \n\n    \n\n Zwischentotal  \n \n\nCHF 4'635'000 \n\n Mehrwertsteuer 8,0 % \n \n\nCHF 370'800 \n\n    \n\n Total Erstellungskosten inkl. Projektierungskredit und MwSt.  CHF 5'005'800 \n\n \n \n6. Projektierungskosten \n\nWie bei anderen Bauvorhaben ähnlicher Grössenordnung soll auch im vorliegenden Fall der \nEinwohnerrat den Entscheid über das Projekt in Kenntnis genauer Unterlagen treffen kön-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 nen. Dies setzt voraus, dass ein vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat bewilligtes Bau-\nprojekt vorliegt und eine detaillierte Kostenberechnung ausgearbeitet wird. Für diese Projek-\ntierungsphase wurden folgende Aufwendungen ermittelt: \n \nArchitekt   CHF 141‘000 \nFachplaner:   CHF 151‘500 \n- Statik CHF 52‘000   \n- Landschaftsplaner CHF 24‘500   \n- Heizung/Lüftung CHF 15‘000   \n- Elektroingenieur CHF 8‘500   \n- Sanitär CHF 18‘000   \n- Bauphysik/Akustik CHF 14‘500   \n- Geologie CHF 15‘000   \n- Nachhaltigkeit CHF 4‘000   \nHaustechnische Beratung MINERGIE-P-ECO CHF 3‘000 \nNebenkosten (Vervielfältigungen, Modelle, Spesen) CHF 26‘500 \nZwischentotal  CHF 322‘000 \nMwSt. (8 %) CHF 25‘760 \nTotal Projektierungskosten gerundet CHF 348‘000 \n\n \n\n \n\n7. Termine \n\nVon Seiten der Bauherrschaft wurde vorgängig ein generelles Baubegehren beim Bau- und \nGastgewerbeinspektorat eingereicht. Inzwischen liegt eine Bewilligung für das generelle \nBaubegehren vor. \n\n \n \nEs ist geplant, die Vorlage für den Investitionskredit im Frühjahr 2015 dem Einwohnerrat zu \nunterbreiten. \n \n\nDie Inbetriebnahme des neuen Gebäudes ist auf das Schuljahr 2017/18 vorgesehen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 8. Finanzierung \n\n8.1 Rückbau der bestehenden Kindergärten Paradiesstrasse 45 und 47;  \nAuswirkungen auf die Bilanz \n \n\nBilanzmässig belastet der Rückbau der beiden Liegenschaften der Kindergärten \nParadiesstrasse 45 und 47 die Rechnung nicht. Die Liegenschaften sind amorti-\nsiert; ihr Wert in der Bilanz ist gleich null.  \n\n \n8.2 Neubau Doppelkindergarten mit Tagesstruktur: \n gemeinsame Aufgabe von Gemeinde und Kanton \n\n \n\nDer Neubau beinhaltet einen Doppelkindergarten sowie Räumlichkeiten für die \nTagesstruktur. Der Kindergarten ist Sache der Gemeinde. Bedingt durch den vom \nGrossen Rat beschlossenen Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die \nHarmonisierung der obligatorischen Schule trägt der Kanton die Kosten für die \nbaulichen Massnahmen im Bereich der Tagesstruktur. Die Gemeinde Riehen und \nder Kanton tragen anteilmässig die Finanzierung des Neubaus mit einem Investi-\ntionsvolumen von rund 5 Mio. Franken. \n\n \n8 .3  Modalitäten der Co-Finanzierung durch den Kanton \n\nDer Kanton hat für die Tagesstruktur mit 60 Plätzen am Schulstandort Burgstrasse \nfinanzielle Mittel bereits eingeplant. Es bestehen zwei Varianten der Co-Finan-\nzierung: \n \n\n1. Der Kanton wäre bereit, die bereits bewilligten Mittel in Form eines Investiti-\n\nonsbeitrags einzusetzen. Sollten künftig die Schulhausliegenschaften ins Ei-\ngentum der Gemeinden übertragen werden, würde dieser Investitionsbeitrag \nin den Berechnungen berücksichtigt. Da die Frage der Eigentumsübertragung \nnoch nicht entschieden ist, werden vorerst weder Mietverträge erstellt noch \nwird Stockwerkeigentum errichtet. \n\n \n\n2. Die andere Variante wäre, dass die Gemeinde auf den Investitionsbeitrag ver-\nzichtet und den gesamten Neubau selbst finanziert. Die Räumlichkeiten für die \nTagesstruktur werden an den Kanton vermietet. \n\n \n\nIn den unter Punkt 5 aufgeführten Erstellungskosten sind die Projektierungskosten \nmit enthalten. Durch eine anteilmässige Beteiligung des Kantons an den Investiti-\nonskosten erfolgt somit auch eine Co-Finanzierung der Projektierungskosten.  \n \n\nVerbindliche Aussagen zu den Modalitäten der Co-Finanzierung durch den Kan-\nton werden mit der Vorlage für den Ausführungskredit gemacht werden können. \nBis zu diesem Zeitpunkt werden auch die anstehenden Verhandlungen zur Neu-\nkalibrierung des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden angelaufen \nsein. In diesen Verhandlungen wird die Frage der Eigentumsübertragung der \nSchulhausbauten und deren  Folgekosten ein zentraler Punkt sein. \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt für die Projektierung eines Doppelkindergartens mit Tages-\nstruktur gemäss obigen Ausführungen einen Kredit von CHF 348'000. In der Investitionsliste \n(Politikplan 2014 - 2017) ist dieses Projekt noch nicht berücksichtigt. \n \n \nRiehen, 4. März 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen: Wettbewerbspläne und Visualisierung \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit Neubau Doppelkinder-\n\ngarten mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse \n\n \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für einen Doppelkindergarten mit \nTagesstruktur an der Paradiesstrasse einen Projektierungskredit von CHF 348'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n \n \n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zu Vorlage Projektierungskredit Nr.         Seite 1 \n\nNeubau Doppelkindergarten mit Tagesstruktur Paradiesstrasse \n\n\n\n \n\nBeilage zu Vorlage Projektierungskredit Nr.         Seite 2 \n\nSituation \n\nGrundriss Erdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zu Vorlage Projektierungskredit Nr.         Seite 3 \n\nLängsschnitt \n\nQuerschnitt \n\nWestfassade \n\nNordfassade \n\n\n\n \n\nBeilage zu Vorlage Projektierungskredit Nr.         Seite 4 \n\nDetailschnitt \n\n\n\n \n\nBeilage zu Vorlage Projektierungskredit Nr.         Seite 5 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.550.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Zeitpunkt der Abfallbereitstellung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. März 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4771                                                    Nr. 22-26.550.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Zeitpunkt der Abfall-\n\nbereitstellung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Abfallbewirtschaftung funktioniert in Riehen vergleichsweise gut. Dies zeigen seit \n\nJahren die hohen Werte in den Bevölkerungsbefragungen der letzten Jahre. Weit über \n\n80 % der Befragten zeigten sich 2021 zufrieden. Es gibt relativ wenig Probleme, die \n\naber jeweils angegangen werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Handelt es sich hierbei für den Gemeinderat um ein bekanntes Problem im Weber-\n\ngässchen oder anderswo in Riehen’ \n\n  \n\nDie grosse Mehrheit der Bevölkerung von Riehen stellt die Abfälle nicht zu früh \n\nbereit. Die Quote der Fälle, bei denen der Abfall zu früh bereitgestellt wird, wird auf \n\nunter einem Prozent geschätzt.  \n\n \n\na) Wenn ja, welche Quartiere sind am meisten betroffen? \n\nIn den vergangenen Jahren kam dies vereinzelt in der Lörracherstrasse, der \n\nSchmiedgasse und der Wendelinsgasse vor. \n\n \n\n \n\n2. Mit welchen Konsequenzen haben die Geschäfte wie auch die Bewohner im Nor-\n\nmalfall zu rechnen, wenn sie sich nicht an die festgelegten Zeitangaben halten? \n\n  \n\nBeim ersten Mal gibt es keine finanziellen Konsequenzen. Mittels Schreiben, Steck-\n\nzetteln oder via Liegenschaftsverwaltung werden die Bewohnerinnen und Bewoh-\n\nner freundlich ermahnt und an die geltenden Regeln erinnert.  \n\n \n\nWenn es wiederholt vorkommt, wird ein Verwaltungsaufwand von 110 Franken in \n\nRechnung gestellt.  \n\n \n\na) Wird ein Unterschied zwischen dem Gewerbe und den Bewohnern gemacht? \n\nBei Gewerbebetrieben wird das Gespräch gesucht, wenn die Verursacher bekannt \n\nsind.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Gab es bereits Ermahnungen oder Bussen gegenüber dem Gewerbe u/o der Be-\n\nvölkerung, weil sie sich nicht an die Zeitangaben gehalten haben, oder wurden an-\n\ndere Massnahmen ergriffen? Wenn ja, welche? \n\n \n\nWie erwähnt werden die Betreffenden zuerst über die geltenden Regeln informiert, \n\ndann wird der Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt. Das wirkt. Bussen, ge-\n\nstützt auf das kantonale Übertretungsstrafgesetz, mussten deshalb in den letzten \n\nJahren keine ausgesprochen werden.  \n\n \n\n \n\n4  Was gedenkt der Gemeinderat zukünftig zu tun, um diesem Problem entgegenzu-\n\nwirken? \n\n \n\nDie bisherige Praxis, Probleme direkt und im Gespräch anzugehen, soweit die Ver-\n\nursacher feststellbar sind, wird weitergeführt. So konnten bisher sämtliche Prob-\n\nleme gelöst werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2027                                                Nr. 14-18.790.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnet-\n\nzes (überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterin-\n\nnen und Vertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem \n\nAustausch über das bestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemein-\n\ndegebiet geplanten Vorhaben seitens der BVB ein. Dabei stehen insbesondere Fragen \n\nund Anliegen im Zentrum, welche den Kommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung \n\nzugetragen werden. \n\n \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederhol-\n\nten Male verschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs \n\nin Riehen und im grenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den \n\nFachleuten hat sich gezeigt, dass der Spielraum für Verbesserungen aufgrund der be-\n\nstehenden Abhängigkeiten im System nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. \n\n \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busnetz einer eingehenden Analyse \n\nzu unterziehen, um allfällige Überkapazitäten, resp. Kapazitätsengpässe festzustellen \n\nund um Entscheidungsgrundlagen für die Verbesserung und Weiterentwicklung des \n\nBusnetzes zu legen. \n\n \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu be-\n\nrichten, ob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zu-\n\nsammenarbeit mit der BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, \n\nwie das Busnetz verbessert und für die Zukunft weiterentwickelt werden kann.“ \n\n \nsig. Felix Wehrli  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nZur Bearbeitung der Fragestellung wurde zusammen mit dem Amt für Mobilität des Kantons \n\nBasel-Stadt eine Überprüfung des Riehener Busnetzes inkl. des Ruftaxibetriebs in Auftrag \n\ngegeben. Die Bearbeitung durch das Planungsbüro läuft, die Ergebnisse liegen im Sommer \n\n2019 vor. Über die Ergebnisse wird in der zweiten Jahreshälfte berichtet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. April 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 02.11.2011

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 2. November 2011, 19.30 bis 21.40 Uhr \n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n Ansprache von Herr Regierungsrat Hans-Peter Wessels \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Zonenänderung, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Festlegen \neines Bebauungsplans für eine Zentrumsbebauung auf dem Areal an der \nS-Bahn-Haltestelle Niederholz \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.085) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 10-14.085.1) \n\n  \n\n3. Bericht des Gemeinderats zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen \nin Riehen \na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.086) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 10-14.086.1) \n\n  \n\n4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und Kons. \nbetreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage und Bericht des \nGemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend \nTiefgarage unter dem Webergässchen (Nr. vor 06-10/10-14.531.1) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Eduard Rutschmann und Kons. \nbetreffend Erweiterung der Ortsbildkommission (Nr. 10-14.519.1) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und \nThomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück der  \nDorfkernentwicklung (Nr. 10-14.525.1) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n8. Mitteilungen \n \n\n \n\nDer Einwohnerrat ist vollzählig anwesend. \n \n\nDie Ratspräsidentin begrüsst als Gast Herrn Regierungsrat Hans-Peter Wessels. In seiner Ansprache \nthematisiert der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements die vielen Berührungspunkte zwi-\nschen der Gemeinde Riehen und seinem Departement - von der S-Bahn über den Landschaftspark \nWiese bis zum Stettenfeld, Moostal oder zur Parkraumbewirtschaftung. Die Kontakte auf Ebene Exe-\nkutiven seien gut und intensiv, im Wissen, dass das Verhältnis zwischen Kanton bzw. Stadt und Ge-\nmeinde nicht immer ein Einfaches sei. Zur Streitkultur im Parlament merkt er an, man dürfe sich sehr \nwohl deutlich die Meinung sagen, aber nie den Respekt vor dem Gegenüber verlieren.    \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Roland Lötscher zum Gesetz über den Denkmalschutz  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n2. Interpellation Thomas Mühlemann betreffend Pilzkontrolle \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Zonenänderung, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Festlegen eines \n\nBebauungsplans für eine Zentrumsbebauung auf dem Areal an der S-Bahn-\nHaltestelle Niederholz  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.085) \nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 10-14.085.1) \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Ein Rückweisungsantrag E. Rutschmann namens der SVP-\nFraktion wird mit 31:7 Stimmen abgelehnt.  \n \n\nIn der Detailberatung werden folgende Beschlüsse gefasst:  \n- Ziff. 3 lit i) (Aussenraum): Änderung gemäss Antrag Sachkommission (mit 33:6 \n\nStimmen); \n- Ziff. 3 lit. k) (Wärmeschutz): Änderung gemäss Antrag Sachkommission (mit 27:11 \n\nStimmen bei 1 Enthaltung). Ein Antrag K. Schweizer (SVP) auf Streichung dieser \nBestimmung wird mit 31: 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt; \n\n- Ziff. 3 lit. m) (Autoeinstellhalle): Ein Antrag Rutschmann (SVP) auf Streichung des \nTeilsatzes „…, welche maximal 85 Autoabstellplätze aufweist.“, wird mit 20:19 Stim-\nmen abgelehnt. Der Änderungsantrag der Sachkommission wird mit 20:18 Stimmen \nbei 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt. \n\n- Ziff. 3 lit. n) (Kurzzeitparkplätze): Änderung gemäss Antrag Sachkommission (mit \n19:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen). \n\n- Ermächtigung an den Gemeinderat: Ein Änderungsantrag E. Rutschmann (SVP) auf \nStreichung dieser Bestimmung wird mit 30:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.  \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird mit 31:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen folgender Beschluss \ngefasst: \n \n\n://: \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 101 und 105 des Bau- und Planungs-\n\ngesetzes (BPG) vom 17. November 19991 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. \n\nDezember 19862: \n \n\n1. Die Zonenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002 vom 26. Oktober 2010 wird festge-\n\nsetzt. \n \n\n2. Die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 105.02.004 vom 26. \n\nOktober 2010 wird festgesetzt. \n \n\n3. Der Bebauungsplan Plan Nr. 105.02.005 wird festgesetzt und es werden dazu fol-\n\ngende Bebauungsplanvorschriften erlassen:  \n \n\n                                                \n1\n SG 730.100, \n\n2\n SR 814.41 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nutzung und Bebauung \n \n\na) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 6'100 m2. \n \n\nb) Im Teilbereich A ist innerhalb des Baufelds A ein Gebäude mit vier oberirdischen \n\nGeschossen zulässig. Es sind ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleis-\n\ntungsräume oder Wohnnutzungen zulässig, wobei im Erdgeschoss vorrangig öf-\n\nfentlich zugängliche Nutzungen angeordnet werden sollen. \n \n\nc) Im Teilbereich B ist innerhalb des Baufelds B ein Wohngebäude mit vier oberirdi-\n\nschen Geschossen zulässig. \n \n\nd) Eingeschossige Nebenbauten für Veloabstellplätze oder Abfallentsorgung bis ma-\n\nximal 3.50 m Firsthöhe dürfen ausserhalb der beiden Baufelder A und B errichtet \n\nwerden. \n \n\ne) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichti-\n\ngen. \n \n\nf) Die im Bebauungsplan definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergie-\n\nanlagen sowie durch Bauteile wie Kamine, Oberlichtanlagen und Liftaufbauten, \n\ndie aus technischen Gründen über dem Dach liegen müssen, überschritten wer-\n\nden. \n \n\ng) Die Begrünung des Flachdachs der Hauptgebäude ist mit einer Stärke von 0.20 m \n\nbis 0.25 m zu erstellen. Im Bereich von Photovoltaikanlagen ist eine reduzierte \n\nDachbegrünungsstärke zulässig. \n \n\nAussenraum \n \n\nh) Die Gestaltung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A sowie des privaten \n\nAussenraums im Teilbereich B hat erhöhten Anforderungen zu genügen. Mit dem \n\nBaubegehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die \n\nzu begrünenden Dachflächen beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen. \n \n\ni) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grün-\n\nfläche anzulegen. Der öffentliche Aussenraum im Teilbereich A ist mindestens zu \n\neinem Drittel als Grünfläche anzulegen. Der Bereich zwischen Zentrumsbebauung \n\nzur Rauracherstrasse, zur S-Bahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als öffent-\n\nlicher Vorplatz zu gestalten. \n \n\nj) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen. \n \n\nk) Die Bebauung hat den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard \n\neinzuhalten. \n \n\nl) Die Hochwasserkote von 258.50 m.ü.M darf zum Schutz des Grundwassers nicht \n\nunterschritten werden. Punktuelle, geringfügige Ausnahmen für Lifte sind mit Zu-\n\nstimmung der für den Grundwasserschutz zuständigen kantonalen Behörde mög-\n\nlich. \n \n\nParkierung \n \n\nm) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche ma-\n\nximal 85 Autoabstellplätze aufweist. Bei der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle \n\nsind durch geeignete Massnahmen Störungen angrenzender Wohnungen mög-\n\nlichst gering zu halten. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 n) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rauracherstrasse vorzuse-\n\nhen. \n \n\nErmächtigung an den Gemeinderat \n \n\nDer Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulas-\n\nsen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträch-\n\ntigt werden. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement. Der Gemeinderat stellt nach Eintritt der Rechtskraft die \n\nWirksamkeit fest.“ \n \n\n--------------------------------- \n \n\nEin Ordnungsantrag R. Lötscher auf Verschieben der Traktanden 3 bis 6 auf die nächste \nSitzung aus zeitlichen Gründen wird mit 27:6 Stimmen angenommen. \n \n\n --------------------------------- \n \n\n \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenarea-\nle \n\n \n\nR. Engeler beantragt angesichts des thematischen Zusammenhangs mit dem verschobenen \nTraktandum 3, Initiative betreffend Familiengartenareale, Verschiebung auf die nächste Sit-\nzung. Dem Antrag wird mit 30:1 Stimme bei 6 Enthaltungen entsprochen. \n \n\n2. Anzug Rolf Brüderlin und Kons. betreffend kurzfristige Verbesserung der Verkehrssitua-\ntion im engeren Dorfkern von Riehen \n\n \n\nE. Stalder beantragt namens der SVP-Fraktion Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n (mit 28:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n\n3.  Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Singeisenhof grün statt grau \n \n\nD. Moor beantragt Nichtüberweisung. \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n (mit 35:4 Stimmen) \n\n \n\nMotionen \n \n\n1. Motion Christine Kaufmann und Kons. betreffend Parzelle RC 13 \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt sich namens des Gemeinderats bereit, die Motion als \nAnzug entgegenzunehmen. \n \n://: Die Motion wird mit 21:17 Stimmen bei 1 Enthaltung in einen Anzug umgewandelt. \n \n\n://: Überweisung an den Gemeinderat. \n (mit 38:1 Stimmen) \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Motion Heinz Oehen und Kons. betreffend Alters- und Seniorenkonzept für Riehen \n \n\nGemeindepräsident W. Fischer erklärt sich namens des Gemeinderats bereit, die Motion als \nAnzug entgegenzunehmen. K. Schweizer beantragt namens der SVP-Fraktion Nichtüber-\nweisung. \n \n\n://: Die Motion wird stillschweigend in einen Anzug umgewandelt. \n \n\n://: Überweisung an den Gemeinderat. \n (mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n8. Mitteilungen \n \n\nDie Ratspräsidentin erinnert an die Doppelsitzung vom 23./24. November 2011. \n \n\nAus Anlass des Besuchs von Regierungsrat Hans-Peter Wessels begibt sich der Rat zu einem ge-\nmeinsamen Imbiss ins Foyer des Bürgersaals. \n\n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n4.11.2011/AS \n\n\n


text: \no^ßHU \nä'ff'*iJ:il:\ntr2.K.\n\nBem. / Frist\n\n^"0'6F\n\n*sJp4\nGcnrcirrtlc\nRichcn\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz.K.\n\nBem. / Frist: 69\n\nKop\n\nVis:ffi\n\nAnzug betreffend\nfuristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit\nder Kapazitätserweiterung der S-Bahn\n\nFür einen Doppelspur-Ausbau der durch Riehen führenden Bahnlinie 56, wie sie im Zusam-\nmenhang mit der Kapazitätserweiterung für die Wiesentalbahn aktuell vorgesehen ist, käme es\n\nzu umfangreichen Enteignungen von Crundstücken sowohl im Besitz von Privaten wie der öf-\nfentlichen Hand. Zudem stellt sich die Frage, ob das der Bahn zugeschlagene Cebiet auch zum\ndeutschen Hoheitsgebiet würde.\n\nDie Annahme, dass für diese Massnahmen die rechtlichen Voraussetzungen auf der Crundlage\nder bisher bestehenden Verträge nicht gegeben sind, darf wohl als berechtigt angesehen wer-\nden. Jedoch reicht eine blosse Annahme nichtl Die Cemeinde muss über die Rechtslage Klar-\nheit erlangen und ihren rechtlichen Handlungsspielraum sowie ihre Rolle in den Vertragsbezie-\nhungen genau kennen. Nur auf dieser Crundlage kann sie ihre lnteressen einbringen und not-\nfalls auch die entsprechenden rechtlichen Schritte einleiten, um sich gegen unerwünschte Aus-\nbaumassnah men zur Wehr setzen zu können. Dafür braucht es die entsprechende staats- und\nvöl kerrechtl iche Expertise.\n\nDie Cemeinde braucht für die Diskussionen um die Zukunft der S-Bahn einen starken Partner\nmit juristischer Expertise. Wir bitten daher den Cemeinderat\n\nZu prüfen, ob ein Auftrag für eine entsprechendes juristisches Cutachten erteilt und die\nrechtliche Beratung in dieser Angelegenheit sichergestellt werden kann.\n\nÜber die Ergebnisse und den Stand der Verhandlungen bezüglich S-Bahn zeitnah zu be-\nrichten.\n\n.o1.2022\n\nCaroline Schachenmann, Einwohnerrätin EVP Riehen-Bettingen\nRössligasse 9, 4125 Riehen, A76 561 51 74, caro.schachenmann@sunrise.ch\n\na\n\na\n\n)\n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Andreas Hupfer: Bund fördert Gemeinden bei der Planung von Solaranlagen und Elekromobilität

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nR iehen/Bettingen\n\nCu t ++6s\n\nKleine Anfrage: Bund fördert Gemeinden bei Planung von Solaranlagen und Elektromobilität\n\nDer Bund beabsichtigt die Gemeinden bei der Planung von Solaranlagen und der Förderung von Elektromo-\n\nbilität (Ladeinfrastruktur)zu unterstützen. Dazu stellt er über die EnergieSchweiz insgesamt 8 Millionen\n\nFranken bereit. Pro Studie können sich die Gemeinden 4O%der Kosten, maximal bis 30'000.- Franken,\n\nrückerstatten lassen. Die Studien müssen dabei bis spätestens Ende Oktober 2023 abgeschlossen sein.\n\nln tn\n\nromobilitaet. html\n\nFür die Förderung der Elektromobilität, hat das Bundesamt für Energie zudem einen Leitfaden für die Ge-\n\nmeinden veröffentlicht. Der Leitfaden zeigt konkrete Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität auf\n\nd-3sd\n\nden E-Mobilitaet de.pdf\n\nLeitfaden / Merkblatt zur Förderung von PV Anlagen.\n\nhttps://www.local-enerev.swiss/dam/icr:1.80e5940-c449-4a9b-a0c7-abb0309a15f6/2022-23 Merk-\n\nblatt Machbarkeitsstudien PVGemeinden'pdf\n\nL. Sind die beiden Leitfäden des Bundes dem Gemeinderat bekannt?\n\n2. Gibt es unter den beschriebenen Handlungsfeldern Vorschläge, die die Gemeinde Riehen konkret\n\numsetzen könnte?\n\n3. Gibt es aktuelle Studien der Gemeinde Riehen, die sich für diese Förderung qualifizieren würden?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFür die\nLDP Liberal-De ische Partei\n\nHu\n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen I Bettingen\n4125 Riehen I Schweiz - www.ldp-riehen'ch\n\nkt-\n\na-\n\nr\n\nYis:1kt'-'l t I\n\nKop:p1J\näp\n\nGcrtrcindc\nRichcn-6. Mai 2022\n\ntr2.K.\nBem. / Frist:\n\nitungAn lt\nL,( E rl dßM tr dir s\n\nKop:\n\nR Nr\n\ntr dir. Erledig.\ntr z.K.\n\nBem, / Frist\n\nFF Bearbe\n\nDatum: @03.05.2022\n\n\n


name: 10-14.503.01 Motion SVP Riehen betreffend Bauprofile

text: \n10-14.503 \n\nMOTION SVP Riehen betr. Bauprofile \n \n\nWortlaut: \n \n"In Riehen wird viel gebaut. Umso wichtiger sind darum zum Schutze des Ortsbildes \nklare Gesetze und Verordnungen. Als nächstes ist ein massiver Flachdachbau an der \nBahnhofstrasse 80 mitten in der Schonzone geplant. Dieses Baubegehren wurde recht-\nzeitig publiziert, worauf es auch einige Einsprachen gab, die derzeit noch hängig sind. \nOftmals können sich jedoch Anwohnerinnen und Anwohner unter der Baupublikation \nbzw. den Plänen wenig vorstellen. \n \nIm Kanton Baselland wurde dafür ein probates Mittel gefunden. Nämlich das Aufstellen \nvon Bauprofilen, das Anwohnerinnen und Anwohnern erlaubt, eine massstabgetreue \nVorstellung des zukünftigen Baus zu erhalten. Die Motionäre bitten daher den Gemein-\nderat, die speziellen Bauvorschriften für Hochbauten in Riehen (RiE 730.150) wie folgt \nzu ergänzen: \n \nBauprofile \n1. Das Aufstellen der Bauprofile soll den Nachbarn und weiteren Interessenten ermög-\n\nlichen, sich eine Vorstellung über das Bauvorhaben und Bauvolumen zu machen. \nFür die Prüfung und Beurteilung des Projektes sind allein die Pläne und die darin \nenthaltenen Masse verbindlich. \n\n2. Bauten über der Erde sind ausreichend zu profilieren. Die Höhe des Erdgeschos-\nses (roh) ist wenigstens an einer Stange mit einer Querlatte anzugeben. Die Dach-\nform (Steil- oder Flachdach) ist an allen Stangen mit Latten zu bezeichnen. \n\n3. Bauten bis zu drei Geschossen sind vollständig zu profilieren. Bei Bauten mit mehr \nals drei Geschossen, bei industriellen Anlagen, bei komplizierten Bauformen und \nanderen Spezialfällen bestimmt die Baubewilligungsbehörde die Art der Profilie-\nrung. \n\n4. Bei Bauten, die unter der Erde liegen oder deren Konturen erst nach Erdbewegun-\ngen sichtbar werden, sind die Ecken mit Pfählen von wenigstens 1 m Höhe zu mar-\nkieren.“ \n\n \n \nsig. Eduard Rutschmann  \n Hans-Peter Merkel  \n Siegfried Gysel  \n Christian Heim  \n Ursula Kissling-Rebholz  \n Karl Schweizer  \n Heinrich Ueberwasser  \n\n \n \nEingegangen: 18. Mai 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 18. Mai 2010\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2839                                        Nr. 18-22.677.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Allmend-Fläche Dorf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Mai entschieden, dass Gastronomiebetrieben vorübergehend \n\ndie Allmendgebühr erlassen wird. Gleichzeitig wurde der Auftrag zur grosszügigen \n\nErteilung von erweiterten Allmendnutzungsbewilligungen für Restaurationsbetriebe \n\nerteilt, damit die Abstandsregelungen gut umgesetzt werden können, sofern nicht Si-\n\ncherheits- oder andere zwingende Gründe dagegensprechen  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, diese sehr gute Lösung, nach der Corona Zeit, beizu-\n\nbehalten? \n\n \n\nIn normalen Zeiten ist die Erhebung von Allmendgebühren als ordnungspolitische \n\nMassnahme nötig. Die Aufhebung der Gebühren würde bei der Inanspruchnahme \n\nvon Allmend zu „Wildwuchs“ führen, was weder vom Handel und Gewerbe, noch \n\nvon der Bevölkerung goutiert würde. Allmendgebühren werden vor allem für \n\nkommerzielle Nutzungen wie Markt- und Verkaufsstände, Boulevard-Restaurants \n\nund Boulevard-Cafés sowie für Warenautomaten und Warenständer erhoben. \n\n \n\nDamit besteht Gewähr, dass bei kommerziellen Nutzungen nur so viel Allmend \n\nbeansprucht wird, wie dies aufgrund des Umsatzes auch angemessen ist. Wollte \n\nman für kommerzielle Nutzungen auf Gebühren verzichten, müsste der Einwoh-\n\nnerrat die Allmendordnung revidieren. In § 7 ist geregelt, bei welchen Allmendnut-\n\nzungen die Gebühren ermässigt oder erlassen werden können. Kommerzielle \n\nNutzungen sind nicht erwähnt. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, bei einer Zustimmung, weiterhin auf Gebühren zu ver-\n\nzichten? \n\n \n\nIm Jahr 2018 wurden die Gebühren für Boulevard-Restaurants bzw. Cafés pro m2 \n\nund Jahr markant von 88 auf 40 Franken reduziert. Der Gemeinderat ist der An-\n\nsicht, dass die Höhe der Allmendgebühr für Boulevard-Restaurants bzw. -Cafés \n\nsehr moderat ist und im Vergleich zu Miet- und Personalkosten praktisch nicht ins \n\nGewicht fallen. Deshalb soll nach Aufhebung der Sondersituation und insbeson-\n\ndere der Abstandsvorschriften für die zusätzlich genutzte Fläche ordnungsgemäss \n\ndie Gebühr erhoben werden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n \n\n3. Und ist der Gemeinderat bereit, auf weitere Anfragen von Geschäften, ebenso \n\nunkompliziert und ohne Verlangen von höheren Gebühren, einzugehen? \n\n \n\nWenn geltend gemacht werden kann, dass wegen der aktuellen Sondersituation \n\nzur Einhaltung der Abstandsvorschriften mehr Allmendfläche beansprucht werden \n\nmuss, wird ein entsprechendes Gesuch wohlwollend geprüft.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 10-14.134.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.134.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Vorlage \n\nBebauungsplan Dominikushaus \n\nChrischonaweg / Albert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, \n\n132, 138, 164 (Teilbereich) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat oben genannten Bebauungsplan inkl. \n\nPlanungsbericht und Vorlage Nr. 10-14.134.01 zur Behandlung überwiesen erhalten. Die \n\nKommission legt hiermit dem Einwohnerrat ihren Bericht vor. \n \n\n \n\nI. Vorgeschichte \n\n \n\nDas heutige Alters- und Pflegeheim Dominikushaus an der Albert Oeri-Strasse auf der Par-\n\nzelle RE 117 wurde nach einer fast 10-jährigen Planungs- und Baugeschichte im Jahr 1969 \n\neingeweiht. Seine Realisierung wurde möglich, weil das Gelände 1963 beim Erlass der Spe-\n\nziellen Bauvorschriften Nr. 86 ausgeklammert und da eine Ausnahmebewilligung erteilt wur-\n\nde, welche die Überschreitung der für die Parzelle eigentlich geltenden Nutzung möglich \n\nmachte. Das Haus bietet heute 77 betagten Gästen ein Daheim. Nachdem die Stiftung Do-\n\nminikushaus erkannt hatte, dass sich das Altersheim am Ende seiner Nutzungsdauer befin-\n\ndet, wurde im Jahr 2008 an Toffol Architekten ein Auftrag zur Projektierung eines Neubaus \n\nerteilt. Ein Neubau drängte sich auf, da mit einer sanften (inneren) Sanierung - aufgrund des \n\nPlatzbedarfs für den heute üblichen Komfort – nurmehr 50 Wohnplätze realisierbar gewesen \n\nwären, was betriebswirtschaftlich keinen Sinn gemacht hätte.  \n\nIm Frühling 2010 wurde das aufgrund einer Machbarkeitsstudie erstellte Projekt der Orts-\n\nbildkommission (OBK), den Anwohnern und dem Gemeinderat vorgestellt. Die im Vorprojekt \n\nvorgesehenen grossen Gebäudevolumen in L-Form, welche die Parzellen RE 117, 125 und \n\n138 umfassen, die zweiteilige Führung des Verkehrs und die Eingangssituation sowie einige \n\nweitere Punkte wurden von der OBK und Anwohnern kritisiert. Bei der Projekt-Überarbeitung \n\nentschied sich die Stiftung schliesslich für eine sog. „statische Sanierung“, d.h. das Beste-\n\nhende sollte nur bis auf die Kellerdecke zurückgebaut und die Heimzimmer sollten standar-\n\ndisiert werden. Daraus ergab sich eine Reduktion der Investitionskosten bei gleichzeitiger \n\nUmsetzung der Vorgaben „Brandschutz“ und „Erdbebensicherheit“. Die gesamte Kubatur \n\nwurde redimensioniert (Terrassieren der Wohnhäuser, Reduktion des Querbaus um zwei \n\nStockwerke, Redimensionierung des Kopfbaus am Chrischonaweg). Die anvisierte Betten-\n\nzahl von 94 konnte auch in diesem Projekt untergebracht werden. Als Neuerung wurden auf \n\nden Hauptgebäuden sog. Demenzgärten vorgesehen. Integralen Bestandteil des Projekts \n\nbilden 2 Wohnblöcke mit insgesamt 24 Alterswohnungen („Servicewohnungen“), welche \n\nauch als temporärer Aufenthaltsort für die aktuellen Bewohner während der Umbauphase \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 dienen werden. Die beiden Wohnblöcke sind auf der Nachbarparzelle RE 132, welche sich \n\nim Besitz des Diakonissenhauses befindet, vorgesehen. Eine klare Vorgabe der Stiftung war \n\nes - neben der Mindestzahl von 80 Plätzen für einen wirtschaftlichen Betrieb – dass die Ka-\n\npelle erhalten bleiben sollte.  \n\nDieses optimierte Vorprojekt wurde ab August 2010 wiederum den Anwohnern, der OBK, \n\ndem Gemeinderat und erstmals der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) prä-\n\nsentiert. Da die Dimensionen des Projekts die zulässige Nutzung der Parzellen gemäss Zo-\n\nnenplan und Bau- und Planungsgesetz überschritten, machte die Planung spezielle Nut-\n\nzungsvorschriften, d.h. einen Bebauungsplan notwendig, welcher der Genehmigung durch \n\nden Einwohnerrat unterliegt.1 \n\n Der von der Gemeindeverwaltung in Umsetzung des Projekts erstellte Bebauungsplan lag \n\nim Juni 2011 öffentlich auf, worauf dagegen eine Sammeleinsprache eingereicht wurde. \n\nDiese Einsprache wird in der Vorlage Nr. 10-14.134.01, mit welcher der Bebauungsplan \n\ndem Einwohnerrat unterbreitet wird, behandelt und sie muss vom Einwohnerrat, falls er auf \n\nden Bebauungsplan eintritt, gutgeheissen oder abgelehnt werden. Die Vorlage wurde im \n\nMärz 2012 durch das Ratsbüro an die SSL überwiesen. Der Gemeinderat empfiehlt den \n\nBebauungsplan zur Annahme und die Einsprache zur Abweisung. \n\n \n\n \n\nII. Behandlung in der Kommission \n\n \n\nWie erwähnt, erhielt die SSL das Projekt (noch nicht den Bebauungsplan) erstmalig am 23. \n\nAugust 2010 vorgestellt. Der frühe Einbezug der Kommission, vor Erstellung des Bebau-\n\nungsplans, fand statt, um dem Projektteam allfällige Kritik frühzeitig bekannt zu machen. Die \n\nPräsentation und die anschliessenden Diskussionen in der Kommission in den Sitzungen \n\nvom September und Oktober 2010 fanden in Anwesenheit des zuständigen Gemeinderats \n\nund der Gemeindeverwaltung statt. Die SSL wurde in Kenntnis gesetzt, dass es von Seiten \n\nder Anwohner her nur sehr wenige kritische Stimmen gäbe. Die Standortfrage sei mit der \n\nProjektleitung thematisiert worden, jedoch wolle die Bauherrschaft am bestehenden Stand-\n\nort bleiben. Die Kommission selbst fasste ihre Kritikpunkte zusammen und beschloss am 11. \n\nOktober 2010, dass das Projektteam die Rückmeldung zur Präsentation anhand eines Pro-\n\ntokollausschnitts erhalten solle. Als wichtigste kritische Punkte wurden gesehen: die Frage, \n\nob der Standort der richtige sei für ein Alters- und Pflegeheim, die planungsrechtliche Kritik \n\nan der hohen Ausnutzungsziffer sowie die Dimension und Gestaltung der Kubaturen.  \n\nAm 21. Februar 2011 wurde die SSL auf eigenes Begehren über den dannzumal beim Kan-\n\nton in Vorprüfung befindlichen Bebauungsplan informiert und diskutierte diesen am 4. April \n\n2011 nochmals. Die kritischen Punkte blieben im Wesentlichen dieselben. Zusätzlich wurde \n\nfestgestellt, dass die Frage der Energieeffizienz für einen Neubau (v.a. aufgrund des Ste-\n\nhenlassens der Kellergeschosse) nicht optimal gelöst sei.  \n\n                                                \n1\n Die Berechnung der zulässigen Nutzung über alle zur Überbauung vorgesehenen Parzellen gestaltet sich komplex. Einerseits liegen die Parzel-\n\nlen z.T. im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 86 (ehemals Spezielle Bauvorschriften Nr. 86), z.T. in der Zone 2a. Anderseits kann die \n\nzulässige Nutzung auf den Parzellen in Nummernzonen anhand der Ausnutzungsziffer oder aber anhand eines Vergleichsprojekts berechnet \n\nwerden, wobei der höhere Wert massgebend ist (§5 BPG). Als Beispiel: mit den vorgesehenen Bauten im Perimeter A ergibt sich eine Ausnut-\n\nzungsziffer von 1.04. Mit dem Vergleichsprojekt wären auf dem in der Zone 2a liegenden Teil (Parzelle RE 117) 0.84 möglich, für den auf dem im \n\nBebauungsplan 86 liegenden Teil (RE 125, RE 138) aufgrund der geltenden Bebauungsziffer eine Ausnutzungsziffer von 0.475., Bestimmungen \n\nüber Gebäudelänge und –abstände wären darüber hinaus zu beachten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Da sich die Kommission als ungenügend aufdatiert betrachtete, was den künftigen Pflege-\n\nbettenbedarf in Riehen betrifft, liess sie sich dazu am 23. Mai gemeinsam mit der Sach-\n\nkommission Gesundheit und Soziales durch Gemeindeverwaltung und Gemeinderat infor-\n\nmieren. Dabei wurde klar, dass aufgrund der Statistik in Riehen ein Bedarf an Pflegebetten \n\nbesteht und dieser zunehmen könnte. Insbesondere die Nachfrage nach Angeboten für De-\n\nmenzkranke steige. Der vorgesehene Ausbau in allen Heimen von 335 auf 400 Pflegeplätze \n\nwürde eine leichte Überkapazität ab 2015 zur Folge haben (Situation Mai 2011).  Die Kom-\n\nmission beriet im Lichte der erhaltenen Informationen noch  einmal über das Projekt Domini-\n\nkushaus. Nachdem sich herauskristallisiert hatte, dass die bisher festgestellten Kritikpunkte \n\nnach wie vor Gültigkeit hatten und dass die Stiftung von der kritischen Haltung einer Mehr-\n\nheit der SSL bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden war, wurde beschlossen, die Stiftung \n\nDominikushaus mit einem Brief auf diese Punkte hinzuweisen. Dies erfolgte mit einem \n\nSchreiben durch den Präsidenten am 9. Juni 2011. Der Empfang dieses Briefs wurde durch \n\nden Stiftungsrat am 30. Juni 2011 bestätigt. \n\nOffiziell erhielt die SSL das Geschäft schliesslich im März 2012 zugewiesen. Sie befasste \n\nsich an fünf Sitzungen damit. An diesen Sitzungen befand sich das Kommissionsmitglied \n\nHeinrich Ueberwasser im Ausstand, da er als Anwalt das Mandat der Einsprechenden ge-\n\ngen den Bebauungsplan übernommen hatte. An der ersten Sitzung erhielt die Stiftung Do-\n\nminikushaus ein weiteres Mal Gelegenheit, das Projekt zu präsentieren. Es hatten sich keine \n\nwesentlichen Änderungen gegenüber dem zweiten Vorprojekt ergeben. Die Stiftung betonte, \n\ndass sie erst seit einem Jahr Kenntnis davon habe, dass der Standort in Frage gestellt wer-\n\nde und dass sie nur am jetzigen Standort (weiter-)planen wolle. Eine Minergie-P-\n\nZertifizierung sei aufgrund der Kombination von alter und neuer Bausubstanz nicht möglich.  \n\nAm 14. Mai wurden die Einsprechenden angehört. Sie monierten verschiedene, auch in der \n\nEinsprache eingehend dargelegte Punkte und wünschten insbesondere, dass die Umrisse \n\nder neu geplanten Bauten ausgesteckt würden. Zudem sahen sie ihre Eigentumsrechte ver-\n\nletzt und betrachteten es als ungerecht, dass sie auf ihren Parzellen relativ einschränkenden \n\nNutzungsvorschriften (Bebauungsplan Nr. 86) unterworfen sind, während in der Nachbar-\n\nschaft ein grosser Baukörper ermöglicht werden soll.  \n\nDie Kommission beschloss im Nachgang, einen Augenschein vorzunehmen, welcher am 4. \n\nJuni 2012 mit alleiniger Begleitung durch die Gemeindeverwaltung durchgeführt wurde. Der \n\nStandort und die Dimensionen des projektierten Baukörpers konnten so vor Ort beurteilt \n\nwerden. Ebenso wurde der Kommission ermöglicht, die Akten des Baubewilligungsverfah-\n\nrens des ursprünglichen Baus von 1969, welche von den Einsprechenden verlangt, ihnen \n\naber verweigert worden waren, einzusehen. Am 11. Juni fand eine vorläufig abschliessende \n\nBeratung statt. Die SSL befand, die Bauakten aus den 60er-Jahren seien interessant, aber \n\nnicht mehr von grosser Relevanz für die heutige Problemstellung. Jedoch gäbe es auch kei-\n\nnen objektiven Grund, den Einsprechenden die Einsicht zu verweigern. Es sollte daher den \n\nGrundeigentümern empfohlen werden, die Einsicht zu gewähren. In der inhaltlichen Eintre-\n\ntensdebatte (ein Kommissionsmitglied hatte sich aufgrund Abwesenheit „elektronisch“ ge-\n\näussert) fand sich eine Mehrheit, die den Bebauungsplan ablehnte. Es war der Kommission \n\naber ein Anliegen, nochmals das Gespräch mit der Stiftung zu suchen und die Standortfrage \n\nzu thematisieren. In der Sitzung vom 25. Juni wurde dieses Gespräch in Anwesenheit der \n\nGemeinderäte Th. Meyer und Ch. Bürgenmeier durchgeführt. Die Vertreter der Stiftung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 machten klar, dass sie grundsätzlich (Verbundenheit mit dem Ort, Eigentümerschaft am Bo-\n\nden) und angesichts der bereits investierten Mittel und der verstrichenen Zeit über keinen \n\nalternativen Standort nachdenken wollen. Die Planung sei nun seit Auflage des Bebauungs-\n\nplans sistiert. Gemeinderat und Verwaltung beurteilten das Projekt als gut und als am richti-\n\ngen Standort und wiesen darauf hin, dass sowohl die Ortsbildkommission wie auch der Kan-\n\nton (in der Vorprüfung) keine Einwände hätten. Im Nachgang beschloss die Kommission, \n\nzuhanden des Einwohnerrats zu diesem Geschäft einen Mehrheits- sowie einen Minder-\n\nheitsbericht zu erstellen. \n\n \n\n \n\nIII. Erwägungen der Kommissionsmehrheit \n\n \n\nDer Kommissionsmehrheit gehören an: Roland Engeler-Ohnemus, Marianne Hazenkamp, \n\nChristine Kaufmann und Thomas Zangger. \n\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Nichteintreten auf die Vorlage. Folgende Überlegungen \n\nveranlassen sie dazu. \n\nDie Kommissionsmehrheit spricht dem Dominikushaus keineswegs seine Existenzberechti-\n\ngung ab, sondern schätzt im Gegenteil das Engagement der Stiftung sehr hoch. Dass in \n\nZukunft ein noch erhöhter Pflegebettenbedarf gedeckt werden muss, wird nicht angezwei-\n\nfelt. Diese Aspekte fliessen in die Überlegungen ein. Allerdings sieht sich die Kommissions-\n\nmehrheit angesichts ihres Sachgebiets gehalten, bezüglich des vorliegenden Bebauungs-\n\nplans vor allem den siedlungsplanerischen Blickwinkel einzunehmen.  \n\nBereits der aktuelle Bau des Dominikushauses wurde nur durch Aussparung aus dem rings-\n\num geltenden Bebauungsplan sowie einer Ausnahmebewilligung ermöglicht. Die damalige \n\nBaukommission ging von folgenden Prämissen aus: „Die Grösse wird auf ca. 60 Insassen \n\nfestgelegt. Auf eine spätere Erweiterungsmöglichkeit wird verzichtet, so dass zur Lösung der \n\nBauaufgabe das gesamte Terrain zur Verfügung steht“. (Akten Verein Dominikushaus, Pro-\n\ntokoll der Baukommission vom 27. Mai 1963, Staatsarchiv Basel; dies ist nicht Inhalt der \n\nAkten des Baubewilligungsverfahrens). Trotz der damaligen Vorgaben wurde nun ein Pro-\n\njekt mit einer noch viel grösseren Kubatur vorgelegt. Die Topographie ist jedoch dieselbe \n\ngeblieben. \n\nDie fraglichen, zur Nutzung vorgesehenen Parzellen befinden sich an einer Hanglage. Die \n\nheute für das Altersheim genutzte Parzelle liegt in der Zone 2a (Ausnutzungsziffer 0.6). \n\nRingsum gilt der Bebauungsplan Nr. 86, der eine Ausnutzungsziffer von 0.475 zulässt. Im \n\nLeitbild 2000 bis 2015 ist im Kapitel ‚Siedlung‘ festgehalten: „In Hanglagen soll die heute \n\nzulässige Nutzung nicht erhöht werden“. Diese Aussage wird im kommunalen Richtplan \n\nsinngemäss unter G5 aufgenommen („In den Hanglagen wird die heutige Siedlungsstruktur \n\nmit Schwergewicht beim zweigeschossigen Einfamilienhaus… beibehalten“). Die Planung \n\nfür ein Alters- und Pflegeheim mit einer Ausnützungsziffer von beinahe 1.0 über mehrere \n\nParzellen in Hanglage steht diesen Absichtserklärungen des Gemeinderats diametral entge-\n\ngen. Unter dem Aspekt, dass ringsum ein Bebauungsplan mit einschränkenden Vorschriften \n\ngegenüber der Zone 2a gilt (was für die Hanglage, wie an vergleichbaren Lagen in Riehen, \n\nvon der SSL als richtig angesehen wird), würden die vorgesehenen Bauten eigentliche \n\nFremdkörper bilden. Dieser Eindruck aus den Projekt- und Modellstudien verstärkte sich bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 der Kommissionsmehrheit noch anlässlich des durchgeführten Augenscheins. Die umlie-\n\ngenden Parzellen würden durch die Dimensionierung des Baukörpers der Hauptbaute eine \n\nEntwertung erfahren. \n\nDurch eine Freihaltefläche auf der Parzelle RE 164 (Perimeter C) soll die Ausnützungsziffer \n\nüber die gesamte Fläche des Bebauungsplans auf 0.74 gesenkt werden. Diese Kompensa-\n\ntion ist jedoch als vollkommen virtuell anzusehen, da die angeführte Freifläche grösstenteils \n\nbereits durch die innere Aufstockung der Bruttogeschossfläche des Gebäudes Moosrain 52 \n\nals Freiraum „konsumiert“ wurde (Freifläche hinter der Baulinie muss mindestens 50% be-\n\ntragen). Es ist für den Bebauungsplan also tatsächlich von einer Ausnützungsziffer von 0.95 \n\nauszugehen. \n\nEs wurde verschiedentlich die Frage angesprochen, ob der Standort für ein Alters- und Pfle-\n\ngeheim richtig ist. Die Kommissionsmehrheit bezweifelt dies. Im Jahr 1968 wurde das Heim \n\nmit der „guten Luft“ am Hang beworben. Dieser Standortvorteil dürfte inzwischen obsolet \n\nsein. Vielmehr ist es so, dass ein Gebäude in Hanglage für Senioren wie auch für potenziel-\n\nle (u.U. auch schon betagte) Besucher ungünstig zugänglich ist. Es ist auch Ausführungen \n\nvon Fachpersonen zu entnehmen, dass heutige Alters- und Pflegeheime zentrumsnah und \n\nbesser an etwas belebten Orten gelegen sein sollten. Nicht umsonst zügeln andere Heime \n\n(La Charmille, Humanitas) in die Ebene resp. in die Nähe von Zentren. \n\nDie Verkehrsanbindung mit dem öffentlichen Verkehr ist alles andere als optimal. Für die \n\nHeimbewohner wie auch für die Bewohner der sog. Servicewohnungen kann nicht davon \n\nausgegangen werden, dass sie alle auto-mobil sein werden. Aufgrund der aufgestockten \n\nBettenzahl muss mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet werden, was unter \n\nverschiedenen Aspekten zu Problemen führen könnte. Der Parkplatz-Suchverkehr durch \n\ndas Personal dürfte zunehmen. Die Anlieferung und der Haupteingang sollen an einen \n\ndenkbar ungeeigneten Ort, unmittelbar nach einer Rechtskurve in einer ansteigenden Stras-\n\nse, zu liegen kommen. \n\nSchliesslich kann durch die geplante Erneuerung, weil die Kellergeschosse belassen wer-\n\nden,  der Minergie-P-Standard laut Aussagen der Stiftung nicht mit einem vernünftigen Auf-\n\nwand erreicht werden. Die Kommissionsmehrheit erachtet dies als bedeutsames Manko \n\ndieses Bauprojekts.  \n\nDie Kommissionsmehrheit hat sich dafür eingesetzt, mit der Stiftung bezüglich der Standort-\n\nfrage ins Gespräch zu kommen. Laut den Vertretern der Stiftung kommt aber kein anderer \n\nStandort in Frage. Ebenso wenig komme es in Frage, die Planung nochmals anzupassen \n\nund z.B. das Projekt zu redimensionieren. Letzteres ist unter dem Aspekt der Wirtschaftlich-\n\nkeit verständlich.  \n\n \n\n \n\nIV. Schlussfolgerungen und Antrag der Kommissionsmehrheit \n\n \n\nDer Kommissionsmehrheit sieht keine andere Möglichkeit, als Nichteintreten auf den Be-\n\nbauungsplan zu beantragen, da sie das vorliegende Projekt  \n\n in seiner Dimension  \n\n am vorgeschlagenen Standort  \n\n mit dem geplanten Energiestandard  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 nicht befürwortet. Sie bedauert, dass offenbar keine andere Lösung möglich ist, würde es \n\naber dennoch begrüssen, wenn der Gemeinderat bezüglich des Standorts nochmals das \n\nGespräch suchen könnte.  \n\nDa die Einsprachen zum Bebauungsplan mit dem Nichteintreten obsolet werden, wird dazu \n\nkein Antrag gestellt. \n\nDie Mehrheit der Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat, \n\nauf den Bebauungsplan Dominikushaus, Vorlage Nr. 10-14.134.01, nicht einzutreten. \n\nRoland Engeler-Ohnemus \n\nMarianne Hazenkamp \n\nChristine Kaufmann \n\nThomas Zangger \n\n \n\n \n\nV. Erwägungen der Kommissionsminderheit \n\n \n\nDer Kommissionsminderheit gehören an: Rolf Brüderlin, Christian Heim und Urs Soder.  \n\nDie Kommissionsminderheit beantragt Eintreten auf die Vorlage. Folgende Überlegungen \n\nveranlassen sie dazu: \n\n \n\nPflegeheimerweiterung im öffentlichen Interesse  \n\nDer Gemeinderat legt in seinem Bericht ausführlich dar, dass aufgrund des zunehmenden \n\nBedarfs an Pflegeheimplätzen ein Bedarf am Ausbau des Alters- und Pflegeheims Domini-\n\nkushaus und damit ein öffentliches Interesse für den Bebauungsplan gegeben ist.  \n\nFür die Riehener Bevölkerung gibt es heute nur in einem Heim ein Angebot mit Demenz-\n\npflegeplätzen. Zunehmend erforderliche Plätze für Demenzpflegebedürftige können im er-\n\nneuerten Dominikushaus angeboten werden. \n\n \n\nBeurteilung des Gesamtprojekts  \n\nDie bauliche Substanz des Dominikushauses ist am Ende seiner Nutzungsdauer und muss \n\numfassend grunderneuert werden. Ein erstes Modell für eine Pflegeheimerweiterung wurde \n\nim Frühjahr 2010 der Anwohnerschaft präsentiert und aufgrund der Rückmeldungen überar-\n\nbeitet. In enger Zusammenarbeit mit der Ortsbildkommission sowie dem Gemeinderat und \n\nder Abteilung Hochbau und Planung wurde das Bauvolumen an wesentlichen Stellen redu-\n\nziert resp. angepasst. Die behutsam in die Hanglage eingepassten Baukörper prägen das \n\nGesamtkonzept. Anfängliche Bedenken gegenüber einer zu hohen  Nutzungsdichte konnten \n\nanlässlich einer Arealbegehung ausgeräumt werden. Die gewählte Ausnutzungsziffer von \n\n0,74 ist an diesem Ort vertretbar. Das bestehende Dominikushaus hat in etwa die gleiche \n\nNutzungsdichte wie  der Erweiterungsneubau. \n\n \n\nVisualisierungen von dem geplanten Heim können unter www.dominikushaus.ch (Baupro-\n\njekt) angesehen werden. \n\n \n\nDie kantonalen Planungsstellen haben in der Vorprüfung das Projekt aus raumplanerischer \n\nSicht für gut befunden. Aus fachlicher Sicht ergeben sich somit für eine Kommissionsmin-\n\nhttp://www.dominikushaus.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 derheit keinerlei Einwände gegen den vorliegenden Bebauungsplan. Insbesondere besteht \n\nkein Widerspruch zum kommunalen Richtplan und zum Leitbild. Zu diesem Schluss kam der \n\nEinwohnerrat bereits in seinem Beschluss betreffend Festsetzung des Bebauungsplans \n\nBosenhaldenweg/Steingrubenweg vom 23. Mai 2007. Dort entsteht in den nächsten Jahren \n\nauf praktisch unüberbautem Gelände an ähnlicher Hanglage eine Überbauung mit Mehrfa-\n\nmilienhäusern, welche über drei Vollgeschosse plus Dachgeschoss aufweisen werden. \n\n \n\nStandort ist gegeben \n\nDas Alters- und Pflegeheim Dominikushaus geniesst am jetzigen Standort seit mehr als 40 \n\nJahren eine hohe Akzeptanz bei der Riehener Bevölkerung. Mit dem geplanten Wegzug des \n\nAlters- und Pflegeheims Humanitas vom derzeitigen Standort an der Inzlingerstrasse ins \n\nNiederholzquartier wird eine geradezu ideale Verteilung der Heime über ganz Riehen er-\n\nreicht.  \n\n \n\nDer Gemeinderat und die Vertreter der Stiftung Dominikushaus haben anlässlich der ge-\n\nmeinsamen Sitzung ausführlich dargelegt, weshalb ein anderer Standort nicht in Frage \n\nkommt und es auch keine Alternative für das Projekt gibt, welche innert nützlicher Zeit reali-\n\nsiert werden könnte. Für die Kommissionsminderheit ist es denn auch absolut nachvollzieh-\n\nbar, dass die Stiftung Dominikushaus das Alters- und Pflegeheim am bestens bewährten Ort \n\nausbauen und weiterhin auf ihrem eigenen Land betreiben möchte.  \n\n \n\nDie derzeitige Betriebsbewilligung für das Alters- und Pflegeheim läuft noch bis ins Jahr \n\n2016. Die Vertreter der Stiftung machten denn auch mit Nachdruck darauf aufmerksam, \n\ndass ein allfälliger Plan „B“ nur in einer Schliessung des Heims bestehen könne. \n\n \n\nAnlässlich des Augenscheins vom 4. Juni 2012 konnten sich die Kommissionsmitglieder ein \n\neigenes Bild von der jetzigen Situation und den zu erwartenden Veränderungen machen. \n\nDer einzige Ort, von wo aus die Anlage in ihrer Grösse wahrnehmbar ist, ist an einer Stelle \n\nder gegenüberliegenden Dinkelbergstrasse. Ansonsten konnte aus Sicht der Kommissions-\n\nminderheit das Fazit gezogen werden, dass das neue Gebäude wegen der bestehenden \n\nBepflanzung kaum als stark verändert wahrgenommen werden wird. Eine gewisse Beein-\n\nträchtigung entsteht allenfalls für die Liegenschaften am Chrischonaweg. Die Tiefe der Gär-\n\nten ist jedoch so gross, dass die Beeinträchtigung durch ein gegenüberliegendes längliches \n\nGebäude zumutbar erscheint.  \n\n \n\nKeine Rolle spielt in diesem Zusammenhang nach Auffassung der Kommissionsminderheit \n\ndie Tatsache, dass man im Jahr 1963 offenbar davon ausgegangen ist, dass ein späterer \n\nAusbau des Altersheims aufgrund der damaligen Ausnahmebewilligung nicht mehr möglich \n\nsei. Im vorliegenden Fall haben wir es nun aber nicht mit einer weiteren Ausnahmbewilli-\n\ngung zu tun, sondern mit einem Bebauungsplan, welcher in einem ordentlichen (= demokra-\n\ntischen) Planungsverfahren festgelegt wird. Selbstverständlich ist es möglich, öffentlich-\n\nrechtliche Bebauungsvorschriften nach fast 50 Jahren an die neuen Bedürfnisse anzupas-\n\nsen. Bei Zonenplänen geht man von einem Zeithorizont von rund 20 Jahren aus. Dies gilt \n\nauch für Bebauungspläne. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Fragen zur Erschliessung \n\nIntensiv auseinander gesetzt hat sich die Kommissionsminderheit auch noch einmal mit der \n\nFrage der Erschliessung des Alters- und Pflegeheims mit dem öffentlichen Verkehr. Obwohl \n\nan Sonntagen zurzeit keine Busse fahren, wird die Erschliessung als gut beurteilt. Ein wei-\n\ntergehender Ausbau ist - zumindest im jetzigen Zeitpunkt - auch nach Ansicht der Kommis-\n\nsionsminderheit nicht notwendig. \n\n \n\n \n\nVI. Schlussfolgerungen und Antrag der Kommissionsminderheit \n\n \n\nDurch den vorliegenden Bebauungsplan wird einerseits eine qualitativ optimierte Bebauung \n\nsichergestellt. Andererseits sind die geplanten Wohnungen und Pflegeplätze hochwertig und \n\nder Betrieb wird eine angestrebte gute Qualität aufweisen können. Für diese Zwecke kann \n\neine dichtere Bebauung zugelassen werden. \n\n \n\nEin Nichteintreten auf die Vorlage verunmöglicht einen für die Zukunft des Heims notwendi-\n\ngen Bebauungsplan. Ohne Erweiterungsmöglichkeit würde die Stiftung nach Ablauf der Be-\n\ntriebsbewilligung 2016 vor die grosse Problematik einer Heimschliessung gestellt. Turbulen-\n\nzen wie bei der Riehener Spitalschliessung wären vorprogrammiert. \n\n \n\nDie Kommissionsminderheit hat sich intensiv mit dem Planungsbericht, Projektbericht und \n\nBebauungsplan auseinander gesetzt. \n\n \n\nAufgrund der oben genannten Ausführungen beantragt die Kommissionsminderheit \n \n\n1. dem vorliegenden Bebauungsplan Dominikushaus, Chrischonaweg/Albert Oeri-\n\nStrasse, Parzellen Riehen Sektion RE 117, 125, 132, 164 (Teilbereich) gemäss dem \n\nAntrag des Gemeinderats zuzustimmen und die dazugehörenden Bebauungsvor-\n\nschriften festzusetzen,  \n\n2. den bestehenden Bebauungsplan 86 im Perimeter des neuen Bebauungsplans auf-\n\nzuheben sowie \n\n3. die Sammeleinsprache vom 28. Juni 2011 von Herr und Frau Roland und Malan \n\nRoest und Konsorten, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, abzuweisen. \n \n\nRolf Brüderlin \n\nChristian Heim \n\nUrs Soder \n\n \n\nRiehen, 28. August 2012 \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n\n


name: 10-14.689.01 Interpellation Oehen "Angebot und Nachfrage Pflegebetten"

text: \nHeinz Oehen, Einwohnerrat SP \n\nBern./Frist: \nDz.K. \n\nib. m, 2012 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nVis: VJÖ \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg.Nr:Jiö-A^.65g^-oJl \n\nInterpellation betr. Angebot und Nachfrage bei den Pflegebetten \n\nDiverse Pflegeheime planen in Riehen derzeit einen Ausbau ihres Pflegebettenangebots. \n\nVia Bebauungspläne nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die Anzahl der künftig in \nunserer Gemeinde angebotenen Pflegplätze. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \n\nFragen: \n\n1 Wie viele Pflegebetten stehen heute in Riehen zur Verfügung? Wie viele \nAuswärtige belegen derzeit in Riehen Pflegebetten? Wie viele Riehener/innen \nlassen sich momentan ausserhalb der Gemeinde pflegen? Welche Kosten \nentstehen der Gemeinde dadurch? Wie hoch sind die Pflegekosten, die die \nGemeinde zu tragen hat, insgesamt? \n\n2. Wie viele Pflegebetten benötigt Riehen in den kommenden Jahren, um den Bedarf \nder eigenen Bevölkerung decken zu können? Wie wird diese Nachfrage \nberechnet? \n\n3. Welche Heime planen derzeit einen Ausbau ihres Angebots an Pflegebetten? \n\n4. Wie viele Pflegebetten werden in Riehen zur Verfügung stehen, wenn sämtliche \ngeplanten Angebotserweiterungen zustande kommen? \n\n5 Der Gemeinderat setzt in seiner Planung vor allem auf stationäre Betten. Welche \nweiteren Angebote (z.B. Alterswohngemeinschaften, Betreutes Wohnen in \nGenossenschaften oder mit privater Trägerschaft) werden geprüft? \n\n6. Bei einem Überangebot an Pflegebetten können diese auch von Zuzügern belegt \nwerden. Kann dies finanzielle Konsequenzen (Leisten von Beiträgen an die \nHeimkosten) für die Gemeinde Riehen haben, falls diese Personen kurz vor dem \nEintritt ins Pflegeheim nach Riehen zugezogen sind? \n\n7. Welche Kostenfolgen entstehen, wenn Alterswohnungen von Betagten von \nausserhalb Riehens belegt werden? \n\nRiehen, 24.10.201 2 \n\nHeinz Oehen \n\n\n