name: 06-10.109.01 Vorlage Bahnhofstrasse 34,Wettsteinanlage Vorlage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an die \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen, GEF (ff) \nsowie an die Sachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt, SVU (zum Mitbericht) \nüberwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 03-0300.023 Nr. 06-10.109\n \n \n \n1. Bahnhofstrasse 34, Abgabe der Liegenschaft im Baurecht \n\nzwecks Erstellung eines Neubaus \n2. Wettsteinanlage, Abgabe des Areals im Baurecht zwecks \n\nErstellung einer öffentlichen unterirdischen Autoeinstellhalle \n \n \n \nKurzfassung: \n\nNachdem der Umbau der S-Bahn-Haltestelle Riehen abgeschlossen ist, sollen nun nach \ndem Willen des Gemeinderats die Planungen auf der gegenüberliegenden Seite der Bahn-\nhofstrasse zur Realisierung kommen. Geplant sind ein Neubau eines Wohn- und Geschäfts-\nhauses an der Bahnhofstrasse 34 sowie eine öffentliche Autoeinstellhalle unter der Wett-\nsteinanlage. \n   \nDer vom Gemeinderat designierte Bauträger „Wohnbau-Genossenschaftsverband Nord-\nwest“ (wgn) hat zusammen mit der Gemeinde im Jahr 2006 ein Studienauftragsverfahren \ndurchgeführt. Vom Preisgericht ausgewählt und zur Ausführung empfohlen wurde das Pro-\njekt des Basler Architekten Urs Gramelsbacher. Der wgn ist gewillt, das Wohn- und Ge-\nschäftshaus zu realisieren und ist interessiert, im gleichen Zug auch die öffentliche Autoein-\nstellhalle unter der Wettsteinanlage zu bauen und zu betreiben. Der Gemeinderat beantragt \ndem Einwohnerrat, die entsprechenden Baurechtsverträge zu genehmigen.   \n \n \n \nPolitikbereich: Finanzen \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel.: 079 311 59 20 \n \n\n Reto Hammer, Leiter Abteilung Finanzen  \n Tel.: 061 646 82 27 \n\n \n Georges Tomaschett, Leiter Abteilung Hochbau und Planung \n Tel: 061 646 82 53 \n \n \nJuli 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nIm folgenden Überblick werden die wichtigsten Fakten der letzten zwanzig Jahre im Zu-\nsammenhang mit der Liegenschaft Bahnhofstrasse 34 aufgeführt: \n  \n1988-1995 \nIm Januar 1988 wies der Einwohnerrat die Vorlage betreffend den Projektierungskredit für \neinen Neubau an der Bahnhofstrasse 34 zurück. Die Rückweisung erfolgte wegen fehlen-\ndem Handlungsbedarf, der Finanzknappheit, der Architektur sowie dem "Multipack" mit der \nSchlipferhalle. Im Jahr 1994 - nachdem feststand, dass die Schlipferhalle saniert wird - \nschien dem Gemeinderat der Zeitpunkt gegeben, wiederum Projektstudien für einen Neubau \nauf der Parzelle Bahnhofstrasse 34 ausarbeiten zu lassen. Diesen Studien war jedoch \nabermals kein Erfolg beschieden. Der Gemeinderat verwarf die Vorschläge und beschloss, \ndas Projekt nicht mehr weiterzuverfolgen. Stattdessen entwickelte sich die Idee, im beste-\nhenden Wohnhaus ein Spitexzentrum einzurichten. \n \n1996-1997 \nAber auch dieses Projekt scheiterte. Der Einwohnerrat wies die Vorlage im Juni 1996 mit der \nBegründung zurück, der Umbau sei zu teuer und das Areal an bester Lage müsse optimaler \ngenutzt werden. Viele votierten für die Abgabe im Baurecht. Von dieser Haltung bestärkt, \nbeschloss der Gemeinderat Ende 1996, für die Erstellung eines Neubaus eine Trägerschaft \nzu suchen. Im Inserat wurde darauf hingewiesen, dass die Investoren verpflichtet werden, \nzur Erlangung von Entwürfen einen Studienauftrag unter mehreren Architekten durchzufüh-\nren. Dieses Vorhaben wurde durchkreuzt von einer Petition mit 273 Unterschriften, welche \nsich gegen den vorgesehenen Abriss des Weissenberger-Hauses wandte. Auf Antrag der \nPetitionskommission beschloss der Einwohnerrat im August 1997 einstimmig, dass das \nWeissenberger-Haus solange nicht abzubrechen sei, bis ein konkretes Projekt vorliegt, wel-\nches einen Abbruch der Liegenschaft nahelegt. Im Sinne einer Übergangsnutzung zog die \nFürsorge (heute Sozialhilfe) anfangs 1997 ins Weissenberger-Haus. \n \n1998-1999 \nDie Idee zur Realisierung eines behindertengerechten Hotels mit Arbeitsplätzen für Men-\nschen mit geistiger Behinderung auf dem Areal Bahnhofstrasse 34 scheiterte an der wirt-\nschaftlichen Unsicherheit, die dieses Projekt in sich barg. Der Gemeinderat hatte im Jahr \n1999 erwogen, das Grundstück im Baurecht der Stiftung Habitat zur Erstellung des Hotels \nabzugeben. Als Betreiberin wäre der Verein "zämme - das andere Hotel" vorgesehen ge-\nwesen. \n \n2000-2005 \nDanach blieb es längere Zeit ruhig ums Weissenberger-Haus. Ende 2004, nach rund acht \njährigem "Exil" im Weissenberger-Haus, bezog die Sozialhilfe wieder ihre früheren Büros im \nGemeindehaus. Als sich dann auch noch die Pläne für den Umbau der S-Bahn-Haltestelle \nRiehen konkretisierten, schien der Zeitpunkt gekommen, das gegenüberliegende Areal \nBahnhofstrasse 34 aufzuwerten. Der Gemeinderat bestimmte im Mai 2005 in einem Evalua-\ntionsverfahren unter drei Bewerbern den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 (wgn) als Bauträger und eröffnete Ende 2005 gemeinsam mit dem wgn ein Studienauftrags-\nverfahren. \n \n2006-2008 \nSeit dem Auszug der Sozialhilfe aus dem Weissenberger-Haus sind gut drei Jahre vergan-\ngen. Seither stand das Haus während längerer Zeit leer, seit Februar 2008 dient es der pri-\nvaten Kleinschule „eccola“ als vorübergehende Unterkunft. Der Gemeinderat beabsichtigte, \nmit dem wgn einen Baurechtsvertrag über die Bebauung des Grundstücks abzuschliessen. \nEs war zunächst vorgesehen, die entsprechende Vorlage dem Einwohnerrat im Herbst 2006 \nzu unterbreiten. Dies hat sich verzögert, weil der Gemeinderat zuerst die Frage der zur Dis-\nkussion stehenden öffentlichen Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage geklärt haben \nwollte. Unterdessen steht fest, dass der wgn daran interessiert ist, auch den Bau und Be-\ntrieb der Autoeinstellhalle zu übernehmen.  \n \n \n \n2. Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest (wgn), Basel \n\n1983 gründeten 45 Wohnbaugenossenschaften aus der Region Nordwestschweiz den \nWohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest, kurz wgn. Mittlerweile präsentiert sich der \nwgn als erfolgsorientierte, sozial engagierte KMU mit einer breit abgestützten Trägerschaft \naus Wohnbaugenossenschaften, Banken, Pensionskassen, Unternehmen und Privatperso-\nnen. \n \nDem Vorstand des wgn gehören an: \nTheo Meyer (Vorsitz), Harriet Bersier, Sabine Freuler, Georges Guye, Dagmar Jenny, Urs \nKöppel und Margrit Spörri. Geschäftsleiter ist Martin Huber. \n \nWeitere Informationen über den wgn können unter www.wgn.ch eingesehen werden. \n \n \n \n3. Studienauftrag \n\nIm Rahmen des erwähnten Studienauftragsverfahrens haben Ende 2005 der wgn und die \nGemeinde sechs Architekturbüros eingeladen, Vorschläge für einen Wohn- und Geschäfts-\nhaus-Neubau auszuarbeiten. Der Planungsperimeter umfasste die Liegenschaft Bahn-\nhofstrasse 34 und die südlich daran angrenzende Parzelle Nr. A 575.  \n\n3.1 Planungvorgaben \nRaumprogramm \nDer Neubau soll im Erdgeschoss eine publikumswirksame, gewerbliche Nutzung und in den \nObergeschossen Wohnungen enthalten. Letztere sollen so konzipiert sein, dass sie als Ei-\ngentumswohnungen oder Mietwohnungen höheren Standards bewirtschaftet werden kön-\nnen. Wert wird insbesondere auf die Nutzbarkeit im Alter (Behindertengerechtigkeit) gelegt. \n\nhttp://www.wgn.ch/\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Die Grundrissgestaltung muss den Marktbedürfnissen angepasst werden können und eine \ngute Durchmischung an Wohnungsgrössen aufweisen (mind. 3-Zimmerwohnungen). Im Un-\ntergeschoss sind eine Tiefgarage für den Eigenbedarf sowie die üblichen Nebenräume vor-\nzusehen.  \n \nOption Autoeinstellhalle \nDer nachträgliche Bau einer öffentlichen Autoeinstellhalle unter der westlich an den Pla-\nnungsperimeter angrenzenden Wettsteinanlage mit unterirdischer Zufahrt durch das Grund-\nstück Bahnhofstrasse 34 ist als Option offen zu halten. Hierfür soll entweder die bestehende \ngegenüberliegende Zufahrt bei der Post verwendet oder eine neue Einfahrt auf der Parzelle \nBahnhofstrasse 34 erstellt werden.  \n \nÖkologie/Energie \nDer betroffene Immenbachabschnitt soll analog der Fortsetzung entlang der Wettsteinanlage \nrenaturiert werden. Ein nachhaltiges Energiekonzept in Anlehnung an Minergiestandards \nsoll den Vorstellungen der Energiestadt© Riehen Rechnung tragen. Das Gebäude soll an \nden Wärmeverbund Riehen angeschlossen werden. \n \n\n3.2 Beurteilung der Projekte \nDas Preisgericht mit paritätisch zusammengesetzten Sachverständigen und sechs Fachex-\nperten unter dem Vorsitz von Samuel Schultze, Architekt ETH/SIA, tagte am 22. und 23. \nMärz 2006 zur Beurteilung der sechs eingereichten Projekte. Dabei gelangten folgende Kri-\nterien zur Anwendung: \n \nBeurteilungskriterien \n Architektonische Qualität  \n Gesamtwirkung in Bezug auf die Umgebung \n Qualität der Wohnungen \n Nutzungsqualität Erdgeschoss \n Wirtschaftlichkeit (Marktkonfomität/Unterhalt/Bewirtschaftung) \n Ökologie/Energie \n\n \nEmpfehlung des Preisgerichts \nDas Preisgericht empfahl dem Auftraggeber ohne Gegenstimme das Projekt von Urs Gra-\nmelsbacher, Architekt BSA, Basel, zur Weiterbearbeitung. Sowohl der wgn als auch der \nGemeinderat sind der Empfehlung des Preisgerichts gefolgt.  \n \n \n \n4. Das Projekt von Urs Gramelsbacher \n\nDas Preisgericht stellt dem Projektverfasser für seinen Vorschlag durchwegs gute bis sehr \ngute Noten aus. Die Projektwürdigung schliesst mit folgendem Satz: \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 "Das Projekt zeichnet sich durch eine hohe Qualität und Seriosität in der Ausgestaltung der \nWohnungsgrundrisse und Fassaden aus. Es dürfte zu einer wesentlichen Attraktivitätsstei-\ngerung an der S-Bahn-Haltestelle Riehen Dorf beitragen." \n \nDie vollständige durch die Jury verfasste Beschreibung des Projekts und die dazu gehö-\nrende Projektdokumentation sind der Vorlage beigefügt. \n \n \n \n5. Öffentliche Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage \n\n5.1  Rechtliche Vorgaben \nGrundsätzlich ist gemäss kantonalem Umweltschutzrecht jede Subventionierung des Baus \nund Betriebs von Autoparkgaragen durch den Kanton oder die Landgemeinden verboten1. \nDieses Verbot gilt jedoch nicht für Park-and-Ride-Anlagen, welche aufgrund ihres Standorts \nin der Nähe von geeigneten Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel vor allem den Fahrgäs-\nten dieser Verkehrsmittel dienen2.  \n \nIm Weiteren kann das Baudepartement unterirdische Quartierparkgaragen bewilligen, sofern \neine angemessene Anzahl oberirdischer Parkplätze (ggf. auf Allmend) zu Gunsten eindeuti-\nger stadtgestalterischer Verbesserungen (Grünraumgestaltung, Spiel- und Grünflächen an-\nstatt Parkplätze, neue Fussgängerzonen usw.) aufgehoben wird3.  \n \nSchliesslich gilt es noch die zonenrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Demnach sind \nunterirdische Bauten und Anlagen in Grünanlagen der Grünzone zulässig, wenn die Bauten \nim öffentlichen Interesse liegen und die oberirdische Nutzung nicht beeinträchtigen4. \n\n5.2  Ersatz für wegfallende Parkplätze \nWie der Gemeinderat in einer separaten Vorlage betreffend die Parkraumbewirtschaftung \ndarlegen wird, sollen im Zuge der Dorfkernentwicklung Parkplätze an der Bahnhofstrasse \n(Postparkplatz) und an der Wettsteinstrasse (Gemeindehausparkplatz) aufgehoben werden. \nAls Ersatz hierfür soll unter der Wettsteinanlage eine öffentliche Autoeinstellhalle erstellt \nwerden.  \n\n5.3  Bau und Betrieb durch die wgn-plus AG \nDer wgn zeigte sich auf Anfrage nach sorgfältiger Prüfung interessiert, zusammen mit dem \nProjekt Bahnhofstrasse 34 auch den Bau eines unterirdischen Parkings für ca. 90 -100 Plät-\nze unter der Wettsteinanlage zu realisieren. Diese Bereitschaft wird an die Zusicherung der \nGemeinde geknüpft, dass auf den Termin der Eröffnung ca. 85 oberirdische Parkplätze im \nGebiet der Wettstein- und Bahnhofstrasse aufgehoben werden. Der wgn hat zur Realisie-\n                                                 \n1 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS), § 17 Abs. 1 \n2 Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS), § 17 Abs. 2 lit. a) und § 19  \n3 Parkplatzverordnung Basel-Stadt (PPV BS), § 11 Abs. 3 \n4 Bau- und Planungsgesetz Basel-Stadt (BPG BS), § 40 Abs 2 lit. b) \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 rung der Autoeinstellhalle eine Aktiengesellschaft gegründet, die „wgn-plus AG“. Die wgn-\nplus AG ist zu hundert Prozent eine Tochtergesellschaft des wgn. \n\n5.4  Projektbeschreibung \nDas Parking soll über die bestehende Zufahrt bei der Post erschlossen werden. Nach Un-\nterquerung der Bahnhofstrasse führt der doppelspurige Tunnel durch das Untergeschoss \ndes Neubaus Bahnhofstrasse 34 direkt in die 1- bzw. 2-geschossige öffentliche Parkgarage \nunter der Wettsteinanlage. Die Autoeinstellhalle bietet Platz für 117 Fahrzeuge. Sie wird \nüber zwei grosszügige Öffnungen auf der Nord-Westseite natürlich belüftet. Es sind drei \nAus- bzw. Zugänge geplant, zwei davon mit Lift. Der bestehende Kinderspielplatz mit \nPlanschbecken wird durch den Bau des unterirdischen Parkings tangiert. Es ist aber vorge-\nsehen, diesen sehr beliebten Spielplatz während der Bauzeit zumindest in reduzierter Form \naufrechtzuerhalten und danach an möglichst gleichem Ort wieder zu erstellen.    \n \nDie Option für eine allfällige Erweiterung der Autoeinstellhalle nach Norden wird offen-\ngehalten.    \n\n5.5  Wirtschaftlichkeit \nBerechnungen, gestützt auf eine aktuelle Erhebung der Belegung der oberirdischen Park-\nplätze im Dorfkern, haben ergeben, dass von einer ausreichenden Belegung der geplanten \nAutoeinstellhalle mit 117 Plätzen ausgegangen werden kann. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist \nauf der Basis der zwischen der Gemeinde und dem wgn bzw. der wgn-plus AG ausgehan-\ndelten Rahmenbedingungen möglich. Dabei gelangen folgende Parameter zur Anwendung: \n \nJährlicher Baurechtszins:  CHF ~ 18'000 \nDurchschnittsbelegung:  40 % \nKalkulatorischer Stundentarif: CHF 1.50 \n \nVergünstigungen, wie beispielsweise 1. Stunde gratis, sind in den Berechnungen nicht ent-\nhalten. Es ist nach Ansicht des Gemeinderats nicht Sache der öffentlichen Hand, hier ein-\nzugreifen. Mit der Aufhebung der oberirdischen Parkplätze sind die Voraussetzungen für \neine gute Belegung gegeben. Die Tarifgestaltung bleibt dem Betreiber überlassen. \n \n \n \n6. Baurechtsverträge und Allmendverleihung für die Unterquerung der Bahnhof-\n\nstrasse  \n\nDer Neubau Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstrasse 34 einerseits und die öffentliche \nAutoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage andererseits sind zwei in jeder Hinsicht unter-\nschiedliche Bauvorhaben. Deshalb wurde beschlossen, für jedes Objekt einen separaten \nBaurechtsvertrag zu erstellen. Beiden liegt ein Mustervertrag zugrunde, der in anderen Bau-\nrechtsverhältnissen der Gemeinde bereits zum Tragen kam.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 7 6.1  Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstrasse 34 \nIm Vertrag wird festgehalten, dass der Baurechtsnehmer auf der Baurechtsparzelle ein \nMehrfamilienhaus mit Gewerbeanteil und eine auf den Eigenbedarf ausgelegte Tiefgarage \nnach dem Projekt von Urs Gramelsbacher, Basel, vom Februar 2006 errichtet. Der jährliche \nBaurechtszins entspricht dem jeweiligen Satz für erste Hypotheken für Wohnliegenschaften \nder Basler Kantonalbank, basierend auf einem Bodenwert von CHF 1'050.- pro Quadratme-\nter.  \n \nBei einer Baurechtsparzellenfläche von 1'384.50 m2 und einem Zinssatz von derzeit 3,25% \nbeträgt der jährliche Baurechtszins somit CHF 47'246.-. \n \nDer Baurechtsvertrag wird auf 80 Jahre fest abgeschlossen, mit Verlängerungsmöglichkeit \num 20 Jahre. Das Baurecht beginnt nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung. Die \nbeiden bestehenden Gebäude werden an den Baurechtsnehmer übertragen; die Abbruch-\nkosten gehen auf seine Rechnung. \n \nAlle weiteren Informationen können dem beiliegenden Baurechtsvertrag entnommen wer-\nden. \n\n6.2  Öffentliche Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage \nDieser Vertrag regelt die Bedingungen, unter welchen die wgn-plus AG auf der Baurechts-\nparzelle eine unterirdische öffentliche Autoeinstellhalle errichten kann. \n \nDer jährliche Baurechtszins entspricht dem jeweiligen Satz für erste Hypotheken für Wohn-\nliegenschaften der Basler Kantonalbank, basierend auf einem Bodenwert von CHF 200.- pro \nQuadratmeter. Die Bemessung des Baurechtszinses trägt insbesondere dem Umstand \nRechnung, dass die durch die wgn-plus AG zu erstellende Einfahrt mit der Unterquerung der \nBahnhofstrasse unverhältnismässig teuer zu stehen kommt.   \n \nBei einer Baurechtsparzellenfläche von 2'702.50 m2 und einem Zinssatz von derzeit 3,25% \nbeträgt der jährliche Baurechtszins somit CHF 17'566.-.  \n \nDer Baurechtsvertrag wird auf 80 Jahre fest abgeschlossen, mit Verlängerungsmöglichkeit \num 20 Jahre. Das Baurecht beginnt nach Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung.  \n \nAlle weiteren Informationen können dem beiliegenden Baurechtsvertrag entnommen wer-\nden. \n\n6.3  Verbindung der beiden Baurechtsverträge \nDie beiden Baurechtsverträge sind voneinander abhängig. Wird einer abgelehnt, kann der \nZweck des andern nicht ohne weiteres erfüllt werden. Die finanziellen Eckwerte, die den \nbeiden Verträgen zu Grunde liegen, sind aufeinander abgestimmt und nur als Ganzes aus-\ngewogen. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 8 Wird die öffentliche Autoeinstellhalle abgelehnt und das Wohn- und Geschäftshaus gutge-\nheissen, würde der wgn Letzteres bauen. In diesem Fall käme der spezielle Passus im Bau-\nrechtsvertrag für das Wohnhaus zum Tragen, welcher eine Reduktion des Baurechtszinses \num 20% vorsieht. Damit sollen dem wgn die Mehrkosten für die Erstellung der überdimen-\nsionierten Garagenzufahrt abgegolten werden. Die öffentliche Autoeinstellhalle könnte zwar \nauch später noch gebaut werden, aber die baulichen Voraussetzungen wären erheblich \nkomplizierter.  \n \nWird das Wohn- und Geschäftshaus abgelehnt und die öffentliche Autoeinstellhalle gutge-\nheissen, würde sich der wgn vom Projekt ganz zurückziehen.  \n \nDiese Zusammenhänge haben zur Folge, dass die Anträge des Gemeinderats als Junktim \nzu verstehen sind. Die Beschlussesentwürfe für den Einwohnerrat sind demnach auch ent-\nsprechend formuliert. \n\n6.4 Allmendverleihung für die unterirdische Durchfahrt zur Autoeinstellhalle \nFür die Durchfahrt von der bestehenden Rampe bei der Post zur Tiefgarage des neuen Ge-\nbäudes und zur öffentlichen Autoeinstellhalle muss die Bahnhofstrasse mit einem zweispuri-\ngen Tunnel von max. 9 Metern Breite unterquert werden. Diese Unterquerung erfordert ge-\nmäss kantonalem Allmendgesetz vom 24. März 19275 die Verleihung eines entsprechenden \nBenützungsrechts, eine sog. Allmendverleihung. Das Benützungsrecht wird auf die gleiche \nDauer befristet wie die Baurechtsverträge. Zuständig zur Verleihung eines solchen Benüt-\nzungsrechts ist gemäss § 16 des Allmendgesetzes der Einwohnerrat. Der Einwohnerrat \nkann seine Befugnisse zur Verleihung des Benützungsrechts im Einzelfall an den Gemein-\nderat delegieren6. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, diese Delegation vorzu-\nnehmen, um die Modalitäten der Allmendverleihung im Kontext mit der darüber hinaus er-\nforderlichen Errichtung bzw. Bereinigung von Dienstbarkeiten auf den involvierten Bau-\nrechtsparzellen bzw. der Parzelle der Post regeln zu können.  \n \n \n \n7. Anzug \n\nAm 31. Januar 2006 hat der Einwohnerrat folgenden Anzug Thomas Meyer und Kons. \nbetreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n„Bekanntlich ist im Dorfzentrum die Parkplatzsituation sehr prekär, dadurch entsteht ein re-\nger und für alle Beteiligten sehr unangenehmer Parkplatzsuchverkehr. Gerade zu den \nHauptgeschäftszeiten ist die Belastung der Fussgänger und Zweiradfahrer durch den Park-\nplatzsuchverkehr sehr gross. \n\n                                                 \n5 SG 724.100 \n6 § 16 Abs. 2 i.V. mit Abs. 4 lit. b Allmendgesetz \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 9 Der Verkehr auf den Achsen Frühmesswegli - Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - Bahn-\nhofstrasse bzw. Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - Baselstrasse nimmt teilweise Dimensio-\nnen an, welche für alle Beteiligten nicht mehr tragbar sind. \n\nGerade in der jetzigen Zeit, in welcher sehr viele und grosse Anstrengungen unternommen \nwerden um das Dorfzentrum fussgängerfreundlicher und attraktiver zu gestalten, schlagen \nwir folgende Massnahmen vor: \n\n- Erstellen einer öffentlichen Tiefgarage, in Zusammenarbeit mit privaten Investoren/ \nUnternehmen, im Raum Wettsteinstrasse / Wettsteinanlage. \n\n- Erweiterung der heutigen "Fussgängerzone" Gartengasse - Singeisenhof - Rössligasse - \nWebergasse durch die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse. \n\n- Umgestaltung des heutigen Parkplatzes "Wettsteinstrasse" (evtl. mit Restaurant oder \nCafe) zu einer Erweiterung des Parks Wettsteinanlage. \n\nWir sind der Meinung, dass mit diesen Massnahmen eine Verkehrsberuhigung, eine Steige-\nrung der Verkehrssicherheit und der Fussgängerfreundlichkeit sowie eine massive Erhöhung \nder Attraktivität des ganzen Dorfzentrums erreicht werden kann. \n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, sich an diesen \nMassnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen und der damit verbundenen Stei-\ngerung der Lebens- und Einkaufsqualität im Dorfzentrum zu beteiligen." \n\n \nsig. Thomas Meyer Rosmarie Mayer-Hirt Heinrich Ueberwasser \n Daniel Albietz Peter Nussberger Guido Vogel \n Liselotte Dick-Briner Urs Soder Heiner Wohlfart \n Marlies Jenni-Egger Jürg Sollberger W. Jean Ziegler \n Christine Locher-Hoch Matthias Schmutz  \n Hans Rudolf Lüthi Thomas Strahm  \n\n \n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \nWie vorgehende Ausführungen zeigen, ist der Gemeinderat auf die Anliegen der Anzugstel-\nlenden vollumfänglich eingegangen. Die Erhöhung der Attraktivität des Dorfzentrums ist ent-\nscheidend von der Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen und deren Ersatz in einer un-\nterirdischen öffentlichen Autoeinstellhalle abhängig. Der vom Gemeinderat am 18. De-\nzember 2007 genehmigte Entwurf des Entwicklungsplans Dorfzentrum verfolgt diesen Weg.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n8. Anträge Seite 10 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Baurechtsvertrag für den Neubau eines  \nWohn- und Geschäftshauses an der Bahnhofstrasse 34 sowie jenen für eine öffentliche Au-\ntoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage zu genehmigen. Letzterer ist mit der Zusicherung \nder Gemeinde verbunden, dass auf den Termin der Eröffnung des unterirdischen Parkings \nca. 85 oberirdische Parkplätze im Gebiet der Wettstein- und Bahnhofstrasse aufgehoben \nwerden. Weiter wird dem Einwohnerrat beantragt, er möge den Gemeinderat zur Vornahme \nder Allmendverleihung für die Unterquerung der Bahnhofstrasse ermächtigen.  \n \nSchliesslich ersucht der Gemeinderat den Einwohnerrat, den Anzug Thomas Meyer und \nKons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage abzuschreiben. \n \n \n15. Juli 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: - Projekt Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstrasse 34 \n - Projekt Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage \n - Baurechtsvertrag Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstrasse 34 \n - Baurechtsvertrag öffentliche Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats über die Genehmigung des Baurechtsvertrags \nmit dem Wohnbau- und Genossenschaftsverband Nordwest betreffend den \nNeubau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Bahnhofstrasse 34 \n \n \n1. „Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats den Baurechtsvertrag mit \n\ndem Wohnbau- und Genossenschaftsverband Nordwest betreffend den Neubau eines \nWohn- und Geschäftshauses an der Bahnhofstrasse 34. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, dem Baurechtsnehmer das Recht zur Benützung von \n\nAllmend für die Unterquerung der Bahnhofstrasse als Zufahrt zur Tiefgarage zu verlei-\nhen. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats über die Genehmigung des Baurechtsvertrags \nmit der wgn-plus AG betreffend die Erstellung einer öffentlichen Autoeinstell-\nhalle unter der Wettsteinanlage \n \n \n1. „Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats den Baurechtsvertrag mit \n\nder wgn-plus AG betreffend die Erstellung einer öffentlichen Autoeinstellhalle unter der \nWettsteinanlage. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, der Baurechtsnehmerin das Recht zur Benützung von \n\nAllmend für die Unterquerung der Bahnhofstrasse als Zufahrt zur unterirdischen Auto-\neinstellhalle zu verleihen. \n\n \n3. Der Gemeinderat wird angehalten, auf den Termin der Eröffnung des unterirdischen Par-\n\nkings ca. 85 oberirdische Parkplätze im Gebiet der Wettstein- und Bahnhofstrasse auf-\nzuheben.  \n\n \n4. Dieser Beschluss wird wirksam, sofern auch der Beschluss des Einwohnerrats über die \n\nGenehmigung des Baurechtsvertrags mit dem Wohnbau- und Genossenschaftsverband \nNordwest betreffend den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses an der Bahnhof-\nstrasse 34 Rechtskraft erlangt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n  \n\n\n\t3.1 Planungvorgaben\n\t3.2 Beurteilung der Projekte\n\t5.1  Rechtliche Vorgaben\n\t5.2  Ersatz für wegfallende Parkplätze\n\t5.3  Bau und Betrieb durch die wgn-plus AG\n\t5.4  Projektbeschreibung\n\t5.5  Wirtschaftlichkeit\n\t6.1  Wohn- und Geschäftshaus Bahnhofstrasse 34\n\t6.2  Öffentliche Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage\n\t6.3  Verbindung der beiden Baurechtsverträge\n\t6.4 Allmendverleihung für die unterirdische Durchfahrt zur Autoeinstellhalle\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.183.03 Beschluss ; Vertrag zwischen Schulzahnpflege und Zahnärzten

format: application/pdf

text: \n                                                                              DIE ZAHNÄRZTE.CH \nGemeinden Riehen und Bettingen \n\n \n\n \n \n \n \n \n\nLEISTUNGSVEREINBARUNG \n(Vertrag) \n\nzwischen \n\n \n\nAAA Dent AG \n \n\nund \n\n \n\nder Einwohnergemeinde Bettingen sowie \n\n \nder Einwohnergemeinde Riehen  \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nSchulzahnpflege Bettingen und Riehen \n \n\n \n\nvom 29. Januar 2013 \n\n \n\n \n\nDie AAA Dent AG, vertreten durch den Verwaltungsrat \n\n \n\neinerseits \n\n \n\nund die Einwohnergemeinde Bettingen sowie die Einwohnergemeinde Riehen, nachfolgend \n\nGemeinden genannt, beide jeweils vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter Vorbe-\n\nhalt der Genehmigung des Einwohnerrats Riehen und der Gemeindeversammlung \n\nBettingen, \n\n \n\nandererseits \n\n \n\nvereinbaren hinsichtlich der Organisation der Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen Fol-\n\ngendes: \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 2 / 6 \n\n \n\n1 Allgemeines \n\n1.1 Die Schulzahnpflege in den Gemeinden Bettingen und Riehen ist gemäss § 14 Abs.2 Ge-\n\nsundheitsgesetz (SG 300.100) Sache der Gemeinde. Die Aufgaben und Leistungen der \n\nSchulzahnpflege sind in der baselstädtischen Zahnpflegeverordnung (SG 328.210) definiert. \n \n\n1.2 Auftrag und Zweck der Schulzahnpflege sind die zahnmedizinische Vorbeugung bei Kindern \n\nund Jugendlichen und die Erhaltung der Zahngesundheit. Die Schulzahnpflege umfasst die \n\nAufgaben Prophylaxe, Kontrolluntersuchungen und die zahnärztliche Behandlung. \n\n1.3 Dieser Vertrag regelt die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Gemeinden die AAA \n\ndent AG mit der Durchführung der Schulzahnpflege für die in beiden Gemeinden wohnhaften \n\nKinder und Jugendliche beauftragen. \n\n2 Auftrag \n\n2.1 Die Gemeinden Bettingen und Riehen beauftragen die AAA dent AG mit der Durchführung \n\nder Schulzahnpflege für die in den beiden Gemeinden wohnhaften Kinder und Jugendlichen. \n \n\n2.2 In den Aufgabenbereichen Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen umfasst der Auftrag die-\n\njenigen Kinder und Jugendlichen, die in Riehen und Bettingen zur Schule oder in den \n\nKindergarten gehen, d.h. die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (1. bis 8. Schuljahr). \n\nFür die in den Gemeinden wohnhaften Jugendlichen, die Basler Schulen besuchen (9.-11. \n\nSchuljahr), werden die Aufgabenbereiche Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen dem Ge-\n\nsundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Öffentliche Zahnkliniken, übertragen. Dies \n\nwird in einem separaten Vertrag geregelt. \n \n\n Der Auftrag umfasst folgende Aufgaben und Leistungen (siehe Leistungskatalog im Anhang): \n\na) die regelmässige Durchführung von gruppenprophylaktischen Massnahmen (Information \n\nüber die Zahnreinigung und Information über die Kariesprophylaxe); in den Kindergärten \n\n(1. und 2. Schuljahr) einmal bis höchstens dreimal jährlich, in der Primarschule (3. bis 8. \n\nSchuljahr) mindestens dreimal pro Schulzeit; \n\nb) eine jährliche Gebisskontrolle bei allen Schulkindern (3. bis 8. Schuljahr);  \n\nc) ein Übersichtsröntgenbild zur Erfassung von Nichtanlagen der Zähne sowie zwei Bissflü-\n\ngelaufnahmen bei Schulkindern, einmal pro Schulzeit; \n\nd) einmalige Prophylaxe-Beratung für Kinder vor dem Kindergartenalter resp. deren Eltern. \n \n\nDiese Leistungen sind für die Patienten unentgeltlich. \n\n \n\n2.3 Im Aufgabenbereich der zahnärztlichen Behandlung umfasst der Auftrag alle Kinder in der \n\nobligatorischen Schulpflicht, die in Riehen und Bettingen wohnen. Die Eltern sind in diesem \n\nBereich in der Wahl des Behandlungsortes frei. Sie sind auf ihre Wahlfreiheit hinzuweisen. \n\nDie AAA dent AG hat den Auftrag, allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig vom sozialen \n\nStatus, Zugang zur Behandlung zu gewähren. \n\n \n\nDiese Leistungen sind für die Patienten entgeltlich. \n\n \n\nNicht in den Aufgabenbereich der Schulzahnpflege gehören zahnärztliche Behandlungen \n\nohne medizinische Notwendigkeit, z.B. bei Zahn- und Kieferfehlstellungen, welche die \n\nKaufunktion nicht entscheidend beeinträchtigen. Solche Behandlungen können nicht im \n\nRahmen der Schulzahnpflege gemäss diesem Vertrag abgerechnet werden. \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 3 / 6 \n\n \n\n \n\nIm Bereich der zahnärztlichen Behandlung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen \n\nin den Öffentlichen Zahnkliniken können die Gemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt eine \n\nseparate Leistungsvereinbarung abschliessen. \n\n  \n \n\n2.4 Die AAA dent AG betreibt für die Schulzahnpflege eine Praxis an der Bahnhofstrasse\n1\n in Rie-\n\nhen. Diese ist auf die Bedürfnisse der Kinder einzurichten. Die gruppenprophylaktischen \n\nMassnahmen sowie die Kontrolluntersuchungen werden vor Ort an den Bildungsstätten \n\nund/oder in den Praxisräumlichkeiten der AAA dent AG durchgeführt. \n\n3 Administrative Aufgaben \n\n3.1 Die Organisation und Administration sämtlicher Leistungen ist Sache der AAA dent AG. Dazu \n\ngehören die Führung der Patientenakten, die Organisation der Aufgabenbereiche Behand-\n\nlung, Prophylaxe und Kontrolluntersuchung in Absprache mit den Gemeindeschulen sowie \n\ndie Rechnungsstellung und Abrechnung der Leistungen gegenüber den Eltern und Gemein-\n\nden (siehe Leistungskatalog im Anhang). \n\n \n\n3.2 Die erforderlichen Grunddaten über die für die Prophylaxe und die Kontrolluntersuchungen \n\naufzubietenden Schülerinnen und Schüler werden von den Gemeinden geliefert. \n\n \n\n3.3 Gemäss kantonaler Zahnpflegeverordnung können Patientinnen und Patienten je nach Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnissen Reduktionen auf die Behandlungskosten bei der \n\nAAA dent AG beanspruchen. Die erforderlichen Grunddaten über eine allfällige Subventions-\n\nberechtigung werden von den Gemeinden geliefert. Die AAA dent AG hat monatlich eine \n\nListe aller behandelten Kinder samt Rechnungsbetrag bei den Gemeinden einzureichen. Sie \n\nwird von den Gemeinden informiert, welche der Kinder resp. Eltern Anspruch auf eine Reduk-\n\ntion haben und in welchem Umfang. \n\n \n\n3.4 Grundsätzlich wird für alle vorgesehenen Behandlungen ab einem Rechnungsbetrag von \n\nCHF 500 ein verbindlicher Kostenvoranschlag ausgestellt. Die AAA dent AG kann verpflichtet \n\nwerden, für grössere Behandlungen eine Kostengutsprache bei den Gemeinden einzuholen. \n\n4 Qualitative Anforderungen \n\n4.1 Die AAA dent AG erbringt ihre Leistungen gemäss den Richtlinien der Schweizerischen \n\nZahnärztegesellschaft (SSO) für die Schulzahnpflege sowie gemäss den Behandlungsemp-\n\nfehlungen der Kantonszahnärztinnen und -zahnärzten der Schweiz (VKZS). Die angewendete \n\nBehandlung muss wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Notwendigkeit einer \n\nmedizinischen Massnahme wird vorausgesetzt. \n\n \n\n4.2 Alle tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte haben Berufserfahrung in der Kinderzahnmedizin \n\nvon mindestens 2 Jahren. Die Praxis-Assistentinnen haben Erfahrung im Umgang mit Kin-\n\ndern. Mindestens eine oder einer der in Riehen tätigen Kieferorthopädinnen und -orthopäden \n\nverfügt über die die Weiterbildung zum Facharzt für Kieferorthopädie. \n\n \n\n                                            \n1\n Inzwischen befinden sich zusätzliche Praxisräume von DIE ZAHNÄRZTE.CH an der Schmiedgasse 23. \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 4 / 6 \n\n \n\n4.3 Die AAA dent AG sorgt für eine regelmässige Fortbildung ihrer Mitarbeitenden, d.h. mind. 2 \n\nTage pro Jahr Fortbildung in Kinderzahnmedizin und Kieferorthopädie. Bis spätestens Ende \n\n2018 verfügt zudem mindestens eine der für die Kinder zuständigen Zahnärztinnen und \n\nZahnärzte über eine Weiterbildung in Kinderzahnmedizin (z.B. Weiterbildungsausweis SSO in \n\nKinderzahnmedizin oder Curriculum Kinder- und Jugendzahnheilkunde der Deutschen Ge-\n\nsellschaft für Kinderzahnheilkunde (DGK) oder der Akademie Praxis und Wissenschaft).  \n\n \n\n4.4 Die Leistungserbringungen und der Umgang mit den Kindern und Jugendlichen erfolgen al-\n\ntersgerecht. Der Einbezug der Eltern wird angemessen berücksichtigt. Mindestens alle zwei \n\nJahre wird eine Zufriedenheitsbefragung bei den Eltern durchgeführt. \n\n \n\n4.5 Die Lehrkräfte und die Verantwortlichen der Gemeindeschulen sind gut in die Abläufe inte-\n\ngriert. Nach dem ersten Betriebsjahr und danach mindestens alle zwei Jahre wird betreffend \n\nder Organisation und der Inhalte von Prophylaxe und Kontrolluntersuchungen eine Befragung \n\nbei den Schulen gemacht. \n\n5 Finanzielle Abgeltung \n\n5.1 Die Abgeltung der von der AAA dent AG erbrachten zahnmedizinischen Behandlungen, der \n\nProphylaxe-Leistungen sowie der durchgeführten Kontrolluntersuchungen erfolgt nach Mass-\n\ngabe der pro Gemeinde geleisteten Taxpunkte. Die Taxpunktzahl der Leistungen richtet sich \n\nnach dem UVG-Tarif. \n\n \n\n5.2 Der Taxpunktwert für die Gruppen-Prophylaxe und die Kontrolluntersuchung beträgt bei Ver-\n\ntragsbeginn CHF 3.90 und wird zu Beginn jedes Kalenderjahres der Teuerung angepasst. Die \n\nBerechnung basiert auf dem Landesindex der Konsumentenpreise (Basis Oktober 2014). \n\nVerglichen wird jeweils Stand Oktober, der anfangs November publiziert wird. \n\n \n\nDa diese Leistungen für die Patienten unentgeltlich sind, erfolgt die Abrechnung an die Ge-\n\nmeinden Bettingen und Riehen. Im Tarif sind alle mit der Leistungserbringung zusammen-\n\nhängenden Aufgaben und Aufwendungen enthalten ausser den allfälligen Transportkosten im \n\nRahmen des Schuluntersuchs, sofern diese Leistungen von den Gemeinden verlangt werden. \n\nDie für den Transport anfallenden Kosten können in diesem Fall separat verrechnet werden. \n\nDie Modalitäten werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.  \n\n \n\n5.3 Der Taxpunktwert für die zahnärztliche Behandlung inkl. Individualprophylaxe beträgt im \n\nRahmen der Schulzahnpflege bei Vertragsbeginn CHF 3.55 und wird zu Beginn jedes Kalen-\n\nderjahres der Teuerung angepasst. Die Berechnung basiert auf dem Landesindex der \n\nKonsumentenpreise (Basis Oktober 2014). Verglichen wird jeweils Stand Oktober, der an-\n\nfangs November publiziert wird. Für die Rechnungsstellung gegenüber den Patientinnen und \n\nPatienten kommt der aktuelle UVG-Taxpunktwert zur Anwendung. Der nicht gedeckte Anteil \n\nwird den Gemeinden mit einer Sammelrechnung in Rechnung gestellt. \n\n \n\n5.4 Der Taxpunktwert und die Taxpunktzahl für die zahntechnischen Leistungen richten sich nach \n\ndem jeweils aktuellen UVG-Tarif. \n\n \n\n5.5 Gemäss kantonaler Zahnpflegeverordnung können Patientinnen und Patienten je nach Ein-\n\nkommens- und Vermögensverhältnissen Reduktionen auf die Behandlungskosten bei der \n\nAAA dent AG beanspruchen. Den Eltern wird der reduzierte Betrag in Rechnung gestellt. Der \n\nReduktionsbetrag wird den Gemeinden mit einer Sammelrechnung in Rechnung gestellt.  \n\n \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 5 / 6 \n\n \n\n5.6 Die Gemeinden können zur Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung \n\neine beratende zahnärztliche Fachperson einsetzen. \n\n6 Zusammenarbeit \n\n6.1 Die Vertragsparteien orientieren sich regelmässig über alle wichtigen Ereignisse, Ent-\n\nwicklungen und geplanten Veränderungen im Bereich der Schulzahnpflege. \n\n \n\n6.2 Einmal jährlich ist den Gemeinden Bettingen und Riehen ein Jahresbericht mit folgenden \n\nInhalten einzureichen: \n\na) detaillierte Angaben über die erbrachten Leistungen in den Bereichen Behandlung, Pro-\n\nphylaxe und Kontrolluntersuchungen \n\nb) Angaben über die Entwicklung der Kosten pro behandeltem Kind \n\nc) Geeignete qualitative Angaben über die zahnmedizinische Situation der Kinder in Riehen \n\nund Bettingen gemäss Vorgabe der Gemeinden \n\nd) Dokumentation gemäss Qualitätsmanagement \n\n \n\n6.3 In regelmässigen Gesprächen mit den Gemeindeverwaltungen informiert die AAA dent AG \n\nüber die Entwicklung der erbrachten Leistungen und der Kosten. Solche Gespräche finden \n\nmindestens zweimal jährlich statt. Im Rahmen dieser Gespräche werden Leistungs- und Wir-\n\nkungsziele für das folgende Jahr vereinbart. \n\n \n\n6.4 Die Gemeinden unterstützen die AAA dent AG bei der Information der Öffentlichkeit sowie \n\nder Schülerinnen und Schüler, der Eltern bzw. gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter. \n\n \n\n6.5 Die AAA dent AG pflegt eine gute Zusammenarbeit und einen regelmässigen Austausch mit \n\nden Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt. \n\n7 Beginn, Dauer, Kündigung und Änderungen des Vertrages  \n\n7.1 Der Vertrag wird nach allseitiger Genehmigung per 1. Juli 2014 wirksam. Er ist unbefristet \n\nund gilt mindestens 10 Jahre. Er kann bei einer Kündigungsfrist von 18 Monaten jeweils auf \n\nden 30. Juni gekündigt werden, d.h. erstmals auf den 30. Juni 2024. \n\n \n\n7.2 Im Übrigen verpflichten sich die Parteien, während der Vertragsdauer zu Vertragsanpassun-\n\ngen Hand zu bieten, die aufgrund veränderter Verhältnisse dringend erforderlich werden. \n\n8 Schiedsgericht \n\n8.1 Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechtswegs \n\nbeigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei Personen \n\nbestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Richterin oder ei-\n\nnen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. Können sie \n\nsich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den Präsiden-\n\nten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmun-\n\ngen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezem-\n\nber 2008 (SR 272). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nVertrag DIE ZAHNÄRZTE mit Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend Schulzahnpflege 6 / 6 \n\n \n\n \n\n9 Schlussbestimmungen \n\nDieser Vertrag wird in 6 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare erhält. \n\n \n\n \n\nDIE AAA DENT AG \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n \n\nDer Verwaltungsratspräsident Mitglied des Verwaltungsrates \nDr. Dr. Ulrich Thomas Dr. Jacques Schultheiss \n\n \n\n \n\nEinwohnergemeinde Bettingen \n\n \n\nBettingen, 28. Januar 2013 \n\n \nFür den Gemeinderat \nDer Gemeindepräsident: \n\n \nDie Gemeindeverwalterin: \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n\n \n\n \n\nEinwohnergemeinde Riehen \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2013 \n\n \nFür den Gemeinderat \nDer Gemeindepräsident: \n\n \nDer Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen: \n\n \n\nBettingen, 23. April 2013 \n\n \nDer Gemeindepräsident: \n\n \nDie Gemeindeverwalterin: \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen: \n\n \n\nRiehen, 24. April 2013 \n\n \nDer Präsident: \n\n \nDas Ratssekretariat: \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 14-18.142.04 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.142.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) zum Politikplan des Gemeinderates 2018 bis 2021 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den \n\nPolitikplan 2018 bis 2021 an einer Sitzung diskutiert. Die Sachkommission dankt ganz \n\nherzlich Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Christoph Bürgenmeier \n\nsowie den Abteilungsleitern Reto Hammer und Patrick Breitenstein für die \n\nkompetenten Auskünfte. \n\n \n\n \nI Zum Politikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\nDie Kommission hat das Teilprodukt Öffentlichkeitsarbeit detailliert besprochen. Dabei \n\ngilt es zu bemerken, dass durch den Rücktritt von Regierungspräsident Guy Morin und \n\nder Wahl von Lukas Ott im Lenkungsausschuss der Internationalen Bauausstellung \n\n(IBA) ein Konflikt entstand, weil Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nicht \n\nEinsitz im Gremium gehabt hätte. Da der Gemeinderat die Vertretung des Kantons als \n\nzentral erachtete, wurde Riehens Sitz dem Kanton zur Verfügung gestellt. \n\n \n\n \nII Zum Politikbereich 2 Finanzen und Steuern \n\n Beim Politikbereich 2 haben sich im Wesentlichen zwei Veränderungen ergeben: \n\nDurch die neue Lösung der Steuersoftware NEST sowie der neuen Regelung der All-\n\nmendgebühren, entstehen in diesem Bereich Mehrkosten. \n\n \n\nDie Analyse der Immobilienbewirtschaftung betreffend die übernommenen Schullie-\n\ngenschaften sollte bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Regelmässige Updates über die \n\nLiegenschaften werden künftig alle vier Jahre erstellt. \n\n \n\n \n\nIII  Stand Globalkredite \n\n Da die beiden Leistungsaufträge eben erst durch den Einwohnerrat verabschiedet \n\nwurden, verzichtet die Sachkommission auf eine Stellungnahme zum Stand der bei-\n\nden Globalkredite.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 IV Antrag der Sachkommission \n\nDie Sachkommission unterstützt die beiden Anträge des Gemeinderats auf Seite 55 \n\ndes Politikplans 2018 bis 2021 betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n\nund Kenntnisnahme des Politikplan 2018 bis 2021 soweit diese die Politikbereiche \n\n1 und 2 betreffen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. November 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. September 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.523.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend einge-\n\nschränkter Zugang Kinderspielplatz Langenlängeweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZurzeit werden in Riehen viele Schulaussenräume altersgerecht umgestaltet, aufge-\n\nwertet und für die Nutzung durch die Bevölkerung geöffnet. Dies geschieht in Erfüllung \n\nder Leistungsaufträge Bildung und Familie sowie Kultur, Freizeit und Sport. In diesem \n\nZusammenhang ist auch die Aufwertung des Aussenareals rund um den temporären \n\nSchulbau „Hebelmätteli“ zu sehen. Dieser Aussenraum dient auch den im temporären \n\nSchulbau untergebrachten Schulangeboten (Kindergarten und schulische Tagesstruk-\n\nturen) als Aussenraum, soll daneben aber auch weiter der Bevölkerung zur Verfügung \n\nstehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb hat der Gemeinderat den Spielplatz der öffentlichen Nutzung entzogen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hatte keine Kenntnis von dem laminierten Plakätchen, das darauf \n\nhinwies, dass der Spielplatz am Nachmittag von 14.00 bis 18.00 Uhr der Tagesstruktur \n\nals Aussenraum dient. Das Plakätchen wurde unterdessen entfernt. Der Spielplatz \n\nwurde der öffentlichen Nutzung nicht entzogen. Der Zaun wurde zum Schutz der \n\nspielenden Kinder komplettiert und nicht, um die Bevölkerung auszuschliessen. Die \n\nneuen „Törli“ sind unverschlossen. Solche Tore sind bei vielen Spielplätzen üblich, sie \n\nverhindern, dass Kinder auf die Strasse rennen. \n\n \n\n \n\n2. Wie hat der Gemeinderat die Öffentlichkeit darüber informiert? \n\n \n\nEs ist noch keine Information der Öffentlichkeit erfolgt. \n\n \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat dazu das Gespräch mit dem Quartierverein Niederholz ge-\n\nführt? \n\n \n\nDie Umgestaltung fand in Kooperation mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport \n\nstatt. In den letzten Jahren hat sich der Quartierverein Niederholz mehrfach mit seinen \n\nAnliegen zu diesem Spielplatz an die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport gewendet. \n\nDie Gemeinde war allerdings bis Ende 2016 weder Eigentümerin noch Betreiberin des \n\nSpielplatzes. Das Grundanliegen, den Spielplatz für das Quartier aufzuwerten, floss \n\n\n\n \n\nSeite 2 nun auch dank des Einbezugs der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport in die Umge-\n\nstaltung mit ein. \n\n \n\n \n\n4.  Sorgt der Gemeinderat für einen Ersatz? \n\n \n\nAus Sicht der Gemeinde braucht es keinen Ersatz.  \n\n \n\n \n\n5.  Wie lange wird der provisorische Schulhausbau, in dem die Tagesstruktur unter-\n\ngebracht ist, noch auf dem Areal stehen? \n\n \n\nDiese Frage kann erst beantwortet werden, wenn eine Gesamtschulraumplanung für \n\ndas Areal Niederholz/Hebel vorliegt. Damit ist frühestens im Sommer 2019 zu rech-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n6.  Ab wann ist ein provisorischer Schulhausbau kein provisorischer mehr? \n\n \n\nDer Begriff „temporäre Schulbauten“ bezeichnet Schulbauten, die modular aus vorge-\n\nfertigten Elementen vor Ort mit vergleichbar geringem Aufwand zusammengebaut und \n\nbei Bedarf auch wieder versetzt werden können. Da diese Bauten heute hochwertig \n\nsind, sind sie auch für längere Einsätze geeignet. Ob in den nächsten Jahren auf den \n\ntemporären Schulbau „Hebelmätteli“ verzichtet werden kann, kann erst beantwortet \n\nwerden, wenn die erwähnte Gesamtschulraumplanung für das Areal Niederholz/Hebel \n\nvorliegt.  \n\n \n\n \n\nMit der verstärkt gemeinsamen Nutzung von Schulaussenraum für schulische Angebo-\n\nte und die Öffentlichkeit betreten wir Neuland. Es gilt auszuprobieren und Erfahrungen \n\nzu sammeln. Gelingen kann die gemeinsame Nutzung dort, wo Lösungen gefunden \n\nwerden, die von Offenheit und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sind. \n\n \n\nDie Information der Öffentlichkeit bezüglich dem Aussenraum Hebelmätteli erfolgt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.562.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.562.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-\n\nHuber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation \n\nund Beurteilung der Sicherheit in Riehen betr. reduzierter Polizei-\n\nwache \n(überwiesen am 29. April 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. April 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Nachverhandlungen sowie Evaluation und \n\nBeurteilung der Sicherheit in Riehen betr. reduzierter Polizeiwache überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Als Folge des kantonalen Entlastungsprogramms soll in Riehen bei der Polizei gespart \nwerden, was viele Einwohnerinnen und Einwohner verunsichert. Mit Befriedigung ist \nfestzustellen, dass die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss \nvon 179,3 Mio. Franken überraschend besser als angekündigt abschliesst. Umso be-\nfremdlicher ist die beabsichtigte Teil-Schliessung der Polizeiwache Riehen. \nDie Unterzeichnenden sind damit nicht einverstanden und nur teilweise befriedigt von \nder Antwort des Gemeinderates vom 4. März 2015 auf die Interpellationen von Barbara \nGraham-Siegenthaler und Felix Wehrli zur beabsichtigten Teil-Schliessung der Polizei-\nwache Riehen. Der Gemeinderat wird deshalb aufgefordert, nochmals Verhandlungen \nmit dem Regierungsrat zu führen, um vor allem die Patrouillentätigkeit, eine kunden-\nfreundliche Öffnungszeit des Polizeipostens und den Ortsbezug der diensthabenden \nPolizisten sicher zu stellen. Möglich wäre auch, dass die Patrouille nachts das Back-\noffice in Riehen erledigen würde, was die Polizeipräsenz verbessern und die Anfahrts-\nwege verkürzen würde. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu \nberichten,  \n- Zu welchen Resultaten die Nachverhandlungen führten. \n-  \nNach einem Jahr mit allenfalls neuem System: \n- Wie sich die Zusammenarbeit mit der Basler Polizei entwickelt hat? \n- Ob Polizisten patrouillierten, die in Riehen ortskundig sind? \n- Wie häufig und wie lange das Polizeifahrzeug „Basilea 35“ – künftig mit Standort \n\nClarawache – als „räumlich gebundenes Einsatzmittel“ effektiv in Riehen patrouillier-\nte, falls der Polizeiposten Riehen tatsächlich teilweise geschlossen wird? \n\n- Wie häufig es in Riehen Vorfälle gab, die einen Einsatz der Polizeipatrouille erfor-\nderten? \n\n- Wie die Rückmeldungen aus der Bevölkerung ausfallen und ob das bisher bürger-\nnahe „Community Policing“ weiterhin funktioniert? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 - In welchen Bereichen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Riehen ge-\ntroffen werden müssen, falls die Sicherheit weniger stark gewährleistet ist als in den \nVorjahren? \n\n- Wieviel die Sparmassnahmen auf Kosten der Gemeinde Riehen effektiv ausmachen \nund wie dieser Serviceabbau in die Verhandlungen der Gemeinde mit dem Kanton \nbetr. Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) einfliesst?“ \n\n \nsig. Thomas Widmer-Huber David Moor \n\n Dominik Bothe Philipp Ponacz \n Barbara Graham-Siegenthaler Eduard Rutschmann \n Marianne Hazenkamp Caroline Schachenmann \n Christian Heim Ernst G. Stalder  \n Patrick Huber Andreas Tereh \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Rudolf Lüthi Peter A. Vogt \n Peter Mark Felix Wehrli \n Christian Meidinger  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nNiemand war erfreut, als das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) im Dezember 2014 \n\nangekündigt hat, dass die Polizeiwache Riehen infolge des kantonalen Entlastungspro-\n\ngramms neu organisiert und in einen Polizeiposten umgewandelt werden soll. Man befürch-\n\ntete Einbussen bei der Sicherheit für Riehens Bevölkerung. Noch bevor der Gemeinderat mit \n\ndem Kanton die Gespräche aufgenommen hat, wurden Stimmen laut, der Gemeinderat hät-\n\nte die angekündigten Sparmassnahmen zu leichtfertig akzeptiert. Zum Thema sind im Ein-\n\nwohnerrat denn auch während der laufenden Verhandlungen zwei Interpellationen einge-\n\ngangen, deren Antworten die Interpellanten allerdings nur teilweise befriedigen konnten. \n\nOffenbar war dies der Anlass, den Gemeinderat noch in der Verhandlungsphase mit vorlie-\n\ngendem Anzug aufzufordern, mit dem Kanton um das Optimum an Sicherheit für Riehen zu \n\nringen. \n\n \n\nKonkret wurde verlangt, dass vor allem die Patrouillentätigkeit, kundenfreundliche Öffnungs-\n\nzeiten des Polizeipostens sowie der Ortsbezug der diensthabenden Polizisten sichergestellt \n\nwerden. Darüber hinaus wäre es auch wünschenswert, dass die Patrouillen nachts ihre \n\nBackoffice-Arbeit im Riehener Posten erledigen würden. \n\n \n\nDem Gemeinderat war von Beginn der ganzen Diskussionen rund um die Sicherheit der \n\nRiehener Bevölkerung daran gelegen, dass eine für Riehen gute Lösung gefunden werden \n\nkönnte. Ein simpler Leistungs- und damit Sicherheitsabbau im Rahmen des kantonalen Ent-\n\nlastungsprogramms war auch für ihn keine Option. So hat er in mehreren Gesprächsrunden \n\nmit den Polizeiverantwortlichen hart um Lösungen gerungen. Gleichzeitig musste er zur \n\nKenntnis nehmen, dass Regierungsrat Baschi Dürr nur sehr beschränkt zu Zugeständnissen \n\nbereit war. Nachdem die Verhandlungen mit dem Kanton nun abgeschlossen sind, darf der \n\nGemeinderat aber festhalten, dass die Hauptanliegen des Anzugs grösstenteils erfüllt sind.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Es sei an dieser Stelle aus einer gemeinsamen Medienmitteilung zitiert, welche das JSD \n\nund die Gemeinde Riehen am 9. Juli 2015 publiziert haben. \n\n „Erstens wird der Polizeiposten Riehen auch nachts als Stützpunkt betrieben. Damit \n\nwerden – im Gegensatz zu den anderen Tagdienstposten der Kantonspolizei – auch \n\nnachts auf dem Polizeiposten Riehen, sofern betrieblich möglich, gewisse administrative \n\nArbeiten und Abklärungen erledigt oder Rapporte geschrieben. \n\n Zweitens wird – neben der Leitungsstelle – die Mannschaft des neuen Tagdienstpostens \n\nvon vier auf fünf Stellen erweitert. Damit wird nicht nur die bürgernahe polizeiliche All-\n\ntagsarbeit («Community Policing») verstärkt, sondern können je nach effektivem Be-\n\nstand auch vermehrt Fusspatrouillen durchgeführt werden. \n\n Und drittens wird die von der Clarawache organisierte Besatzung des Riehener Patrouil-\n\nlenfahrzeugs immer mindestens aus einem Polizisten bzw. einer Polizistin mit Dienster-\n\nfahrungen in Riehen bestehen.“ \n\nMit den ausgehandelten Lösungen kann der Riehener Polizeiposten seine Sonderstellung \n\nunter den Polizeiposten des Kantons halten, welche nach Ansicht des Gemeinderats und \n\naufgrund seiner Bedeutung auch gerechtfertigt ist. Vor diesem Hintergrund sieht der Ge-\n\nmeinderat die wesentlichen Forderungen der Anzugstellenden als erfüllt an, was theoretisch \n\nerlauben würde, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nDer Anzug fordert aber auch einen Bericht im Sinn einer Erfolgskontrolle nach Ablauf eines \n\nJahres mit neuem System. Dazu gehört auch eine Darstellung, was die vom Kanton initiier-\n\nten Massnahmen auf Kosten der Gemeinde Riehen ausmachen und wie im Gegenzug ent-\n\nsprechende Forderungen in den FILA-Verhandlungen einfliessen können. Für eine solche \n\nDarstellung ist es logischerweise noch zu früh. Ein solcher Bericht kann frühestens im \n\nHerbst 2016 erstattet werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug vorerst stehen zu lassen. \n\n \n\nRiehen, 1. September 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\n\n


10-14.793.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.793.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und \n\nKons. betreffend Förderung einer Mehrgenerationensiedlung \n(überwiesen am 26. März 2014) \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 26. März 2014 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Caro-\n\nline Schachenmann und Kons. betreffend Förderung einer Mehrgenerationensiedlung über-\n\nwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Betagte Menschen möchten möglichst lange aktiv und selbständig im vertrauten Um-\nfeld verbringen. Auch bei vermehrter Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit ziehen es \ndie meisten vor, zuhause zu bleiben und nicht in eine Institution wechseln zu müssen. \nDas Mitwirkungsverfahren im Rahmen des Projektes 60plus hat gezeigt, dass sich vie-\nle ältere Menschen Gedanken machen über die Wohnform, welche sie für ihre letzte \nLebensphase wählen sollen. Der Wunsch nach Servicewohnungen, aber auch nach \ngenerationenübergreifenden Wohnformen, wurde immer wieder geäussert.  \nMit dem Konzept von Mehrgenerationenhäusern werden Ansätze von neuen Wohn-\nformen mit Betreuungsstrukturen verbunden. In nachhaltiger Weise vernetzen sich op-\ntimal bauliche Vorgaben mit zielführenden sozialen Aspekten, was auch im Hinblick \nauf die finanzielle Tragbarkeit Vorteile bringt. So ermöglichen zum Beispiel barriere-\nfreie und flexibel nutzbare Räume eine lange Verweildauer im Quartier und die gegen-\nseitige Unterstützung zwischen jungen Familien, älteren Menschen, Alleinstehenden \nund Behinderten stärkt die Sicherheit und die Solidarität untereinander.  \nSolche Mehrgenerationenhäuser oder –siedlungen gibt es schon an andern Orten. Ein \nVorzeigeprojekt ist beispielsweise die „Giesserei“ in Winterthur. Die genossenschaft-\nlich organisierte Siedlung bietet unterschiedliche Arten und Grössen von Wohnungen \nfür alle Altersgruppen an. Zusätzlich bestehen gewerblich nutzbare Flächen, sowie ein \nöffentlicher Saal und Gemeinschaftsräume. Die Bewohnenden verpflichten sich zur \ngegenseitigen aktiven Unterstützung. Menschen aller Einkommensgruppen sind will-\nkommen und es besteht ein Fonds zur Unterstützung von Mitbewohnenden in einer \nNotlage.  \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich deshalb den Gemeinderat zu prüfen und darüber \nzu berichten, ob in Riehen ein Mehrgenerationenwohnprojekt im oben beschriebenen \nSinn, womöglich mit privaten Partnern, gefördert werden kann.“  \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Caroline Schachenmann Christine Kaufmann \n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe David Moor \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Peter A. Vogt \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\n \n\nDas Thema "Neue Wohnformen" hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung ge-\n\nwonnen. Im Zusammenhang mit dem spürbaren Strukturwandel in unserer Gesellschaft ent-\n\nstehen ganz neue Wohn- und Lebensgemeinschaften mit veränderten Wohn- und Lebens-\n\nbedürfnissen. Um diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, muss sich auch der Woh-\n\nnungsbau anpassen und auf der Basis neuer Wohnmodelle Möglichkeiten schaffen für eine \n\noptimale Mischung aus sozialem Zusammenleben, umweltfreundlichem Bauen und hoher \n\nLebensqualität. Innovative Wohnmodelle als Nischenangebote könnten den bestehenden \n\nMarkt konventioneller Wohnformen ergänzen und das Spektrum an Auswahlmöglichkeiten \n\nfür Wohnungssuchende erweitern. \n\n \n\nEine funktionierende Mehrgenerationensiedlung - wie im Anzug beschrieben mit verpflich-\n\ntender gegenseitiger Unterstützung und gezielter Altersdurchmischung - hätte auf jeden Fall \n\nauch für die Gemeinde einen Nutzen. Mit etablierter Nachbarschaftshilfe und sozialer Ein-\n\nbettung fallen die Kosten für Pflege und Betreuung im Alter tiefer aus. Die gemeinschaftli-\n\nchen Aspekte einer solchen Siedlung könnten und müssten auch für das Quartier genutzt \n\nwerden, z.B. mit Gemeinschaftsräumen und Aktivitäten, bei welchen die ganze Quartierbe-\n\nvölkerung einbezogen wird. \n\n \n\nGemäss der kantonalen Umfrage „Basel 55+“ aus dem Jahr 2011 (siehe Tabelle auf S. 3) \n\nwill die Mehrheit der über 55-Jährigen in Riehen/Bettingen auch im Alter in der eigenen \n\nWohnung oder im eigenen Haus wohnen (mit Unterstützungsleistungen oder Umbaumass-\n\nnahmen). Ist dies nicht möglich, wäre es für die Betroffenen am ehesten vorstellbar, in eine \n\nSeniorenresidenz mit Serviceleistungen, in ein Generationenhaus (37,4% gut oder eher vor-\n\nstellbar) oder in ein selbstbestimmtes Wohnprojekt mit Gleichgesinnten umzuziehen. Der \n\nUmzug in eine neue Wohnung oder ein neues Haus kommt v.a. dann in Frage, wenn keine \n\nUmbaumassnahmen notwendig sind. \n\n \n\nDie Auswertung zeigt, dass bei der älteren Bevölkerung in Riehen durchaus Interesse an \n\nder Idee des generationenübergreifenden Wohnens besteht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n \n \n\nIn der Umfrage des Kantons wurde allerdings nicht detaillierter umschrieben, was genau \n\nunter einem „Generationenhaus“ zu verstehen ist, wie sich diese Wohnform von anderen \n\nModellen (Seniorenresidenz, Wohnprojekt mit Gleichgesinnten etc.) unterscheidet und ob es \n\nsolche Angebote im Raum Basel gibt. Es ist anzunehmen, dass bei den Antworten unter-\n\nschiedliche Vorstellungen vorherrschten: \n\n \n\n- Generationenhaus im Sinn einer Familie, die zusammen mit den Grosseltern ein \n\nHaus bewohnt, \n\n- Generationenhaus gemäss Beschreibung im vorliegenden Anzug, d. h. eine stark \n\ndurchmischte Siedlung (von Kindern und Familien, über Ehepaare, Einzelpersonen \n\nbis ins Alter 60+ und 80+) mit einem Konzept, welches die Altersdurchmischung so-\n\nwie auch gemeinschaftliche Aspekte verbindlich zum Ziel hat, \n\n- Generationenhaus im Sinne von „jüngeren“ und „älteren“ Seniorinnen und Senioren, \n\nwelche in Form einer „Alters-WG“ zusammen eine Liegenschaft bewohnen. \n\n \n\nDie Ergebnisse der Umfrage „55+“ reichen so gesehen nicht als eindeutige Grundlage aus. \n\nUm die Nachfrage und das Interesse an einer Mehrgenerationensiedlung in Riehen besser \n\nabschätzen zu können, müsste eine gezielte Befragung - nicht nur bei der älteren Bevölke-\n\nrung, sondern auch bei jüngeren Personen und Familien - durchgeführt werden. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Begriffsdefinition \n\n \n\nWas ist Mehrgenerationen-Wohnen? Was ist unter einem Mehrgenerationen-Haus oder ei-\n\nner Mehrgenerationen-Siedlung zu verstehen? \n\n \n\n \n\n3a. Mehrgenerationenhaus als gemeinsames Wohnen \n \n\nDer Schwerpunkt liegt auf dem Zusammenleben verschiedener Generationen in einem Ge-\n\nbäudekomplex. Die Idee besteht darin, dass aus dem bewussten Miteinander verschiedener \n\nGenerationen gegenseitige Hilfestellung und Betreuung entstehen. Hilfsbedürftige Ältere \n\nkönnen mit Unterstützung der Mitbewohnenden länger in ihrer Wohnung bleiben, Jüngere \n\n(zum Beispiel Alleinerziehende mit Kindern) erfahren Entlastung durch Ältere, die geistig \n\nund körperlich noch vital sind. Allgemeine Räume wie Gemeinschaftsküche, Hobbyräume, \n\nAteliers, Gästezimmer, Aufenthaltsräume und Gartenflächen werden dabei nach vereinbar-\n\nten Regeln gemeinsam genutzt. Das gemeinschaftliche Wohnen kann ergänzt werden um \n\neine ambulant betreute Wohngemeinschaft für ältere Menschen mit Pflegebedürftigkeit, um \n\nMütter- oder Familienzentren, Kindertagesstätten, Seniorentreffpunkten, Einkaufsmöglich-\n\nkeiten, Arztpraxen etc. \n \n\nDie wesentlichen Elemente des Mehrgenerationenwohnens sind: \n\n- Ein zentral gelegenes Grundstück mit guter Infrastruktur für einen Gebäudekomplex \n\nvon mind. zehn bis zwanzig Wohneinheiten \n\n- Die Errichtung von barrierefreien, altersgerechten Wohnungen (einschliesslich Lift) in \n\nunterschiedlicher Größenordnung für eine altersgemischte Belegung \n\n- Die Schaffung von Gemeinschaftsräumen und gemeinsam nutzbaren Aussenflächen \n\n- Ein Bewohnerverein, der die Belegung der Wohnungen und das Zusammenleben \n\norganisiert. \n\n- Langfristige Belegung der Wohnungen nach Altersgruppen (z. B. Generationenmix \n\nanhand der demographischen Zusammensetzung der Schweiz) \n\n- Gewisse Verpflichtungen zur sozialen Mitwirkung \n \n\nBeispiele in der Schweiz: \n\n- Genossenschaft Kraftwerk 1 in Zürich (v. a. Siedlung Heizenholz)1 \n\n- Siedlung Kalkbreite in Zürich2 \n\n- Giesserei der Gesewo in Winterthur3 \n\n- Hausgemeinschaft Jasminweg II der Genossenschaft ABZ in Zürich4 \n\n- Generationendurchmischtes Wohnprojekt Bünzpark in Waltenschwil AG5 \n \n\n \n\n                                                \n1\n www.kraftwerk1.ch/heizenholz/siedlung.html \n\n2\n http://anleitung.kalkbreite.net/ \n\n3\n www.giesserei-gesewo.ch \n\n4\n www.abz.ch/de/gemeinschaft/hausgemeinschaft_jasminweg/ \n\n5\n www.buenzpark.ch \n\n \n\nhttp://www.kraftwerk1.ch/heizenholz/siedlung.html\nhttp://anleitung.kalkbreite.net/\nhttp://www.giesserei-gesewo.ch/\nhttps://www.abz.ch/de/gemeinschaft/hausgemeinschaft_jasminweg/\nhttp://www.age-stiftung.ch/uploads/media/Schlussbericht_2011_005.pdf\nhttp://www.kraftwerk1.ch/heizenholz/siedlung.html\nhttp://anleitung.kalkbreite.net/\nhttp://www.giesserei-gesewo.ch/\nhttp://www.abz.ch/de/gemeinschaft/hausgemeinschaft_jasminweg/\nhttp://www.buenzpark.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3b. Mehrgenerationenhaus als Tagestreffpunkt \n \n\nDer Begriff Mehrgenerationenhaus bezeichnet auch einen offenen Tagestreffpunkt mit ei-\n\nnem familienorientierten, oft auf Selbsthilfe und Freiwilligkeit beruhenden Angebot an Aktivi-\n\ntäten und Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen können vom Einkaufsservice für ältere \n\nMenschen über Essensangebote und Putzhilfen bis zur Vermittlung von Betreuungsangebo-\n\nten reichen. In diesem Sinn vereinen Mehrgenerationenhäuser häufig die Leistungen von \n\nStadtteil-, Mütter- oder Familienzentren, Begegnungsstätten, Kindertagesstätten und Senio-\n\nrentreffpunkten zu generationenübergreifenden Angeboten. Darüber hinaus sollen sie das \n\nMiteinander der Generationen und die Hilfe zur Selbsthilfe fördern. \n \n\nBeispiele in der Schweiz: \n\n- Generationenhaus Neubad6 \n \n\n \n\n3c. Gemeinschaftliches Wohnen von Gleichaltrigen  \n \n\nEine andere Wohnform ist das gemeinschaftliche Wohnen von überwiegend Älteren, die \n\nbereit sind, sich gegenseitig zu unterstützen (Alt hilft Alt). Oftmals sind dabei zwei Generati-\n\nonen (z. B. 60+ und 80+) involviert. \n \n\nBeispiele in der Schweiz: \n\n- Genossenschaft AM HOF, Köniz7 \n\n- Genossenschaft 55plus "Wohnen im Hirschen", Diessenhofen8 \n \n\n \n\n3d. Andere Ansätze von generationenübergreifendem Wohnen \n \n\nWohnen für Hilfe: In verschiedenen Kantonen hat die Pro Senectute das Projekt „Wohnen \n\nfür Hilfe“ lanciert. Ältere Menschen stellen Studierenden ungenutzten Wohnraum zur Verfü-\n\ngung und erhalten als Gegenleistung Unterstützung im Alltag. Das einleuchtende Tausch-\n\nprinzip verfolgt gleich mehrere Ziele: Nutzbarmachung von nicht genutztem oder nicht mehr \n\nbenötigtem Wohnraum, Vermeidung von Isolation, Kostenreduktion für Studierende und \n\nFörderung des Austauschs zwischen Generationen. Zum Konzept gehört eine Vermittlungs- \n\nund Kontaktstelle, welche zueinander passende Wohnpartnerschaften vermittelt und die \n\nWohnpartner beim gemeinsamen Wohnalltag begleitet. Auch bei der Pro Senectute beider \n\nBasel ist ein Pilotprojekt in Planung. \n \n\nGenossenschaften: Bei der Weiterentwicklung von generationenübergreifendem Zusam-\n\nmenleben dürfen die bestehenden Genossenschaften in Riehen nicht vergessen werden. \n\nEinige von ihnen würden sich gerne weiterentwickeln und könnten mit Beratung und Unter-\n\nstützung evtl. dazu angeregt werden, die Altersdurchmischung oder das gemeinschaftliche \n\n                                                \n6\n www.generationenhaus-neubad.ch \n\n7\n www.filmamhofköniz.ch/infos/portraet-am-hof-koeniz/index.html \n\n8\n www.wohnenimhirschen.ch/wohnen55plus.htm \n\n \n\nhttp://www.generationenhaus-neubad.ch/\nhttp://www.filmamhofköniz.ch/infos/portraet-am-hof-koeniz/index.html\nhttp://www.wohnenimhirschen.ch/wohnen55plus.htm\nhttp://www.generationenhaus-neubad.ch/\nhttp://www.filmamhofköniz.ch/infos/portraet-am-hof-koeniz/index.html\nhttp://www.wohnenimhirschen.ch/wohnen55plus.htm\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Zusammenleben mit neuen Konzepten und Angeboten (z. B. Gemeinschaftsräume für das \n\nQuartier) zu erneuern. \n \n\n \n\n4. Die Rolle der öffentlichen Hand bei Mehrgenerationen-Wohnprojekten \n \n\nDie untersuchten Beispiele zeigen auf, dass die Entstehung von Mehrgenerationensiedlun-\n\ngen (gemäss Definition 3a) in der Schweiz mehrheitlich auf Initiative von Privaten beruht und \n\neine aktive Förderung durch Gemeinde, Stadt oder Kanton selten stattfindet. In zwei Bei-\n\nspielen wurde von der Stadt/Gemeinde ein Areal im Baurecht zur Verfügung gestellt. In zwei \n\nBeispielen werden einzelne Wohnungen subventioniert (durch die Wohnbauförderung Zü-\n\nrich). Eine Ausnahme ist z. B. die Gemeinde Waltenschwil im Aargauer Freiamt, welche in \n\neinem politisch breit abgestützten Projekt ein Wohnbauprojekt für drei Generationen initiierte \n\nund anfänglich die Koordination und Projektsteuerung übernahm, bis die Realisierung an \n\neinen Trägerverein ausgelagert wurde. Der Trägerverein ist heute mit einer Leistungsver-\n\neinbarung mit der Gemeinde verbunden. Gestartet wurde in Waltenschwil mit einer wissen-\n\nschaftlich abgestützten Analyse (bereits bestehende Ergebnisse aus einer Bevölkerungsbe-\n\nfragung, Fokusgruppengespräche mit älteren Personen, Online-Befragung mit jüngeren \n\nPersonen). Der Prozess wurde von der Age Stiftung9 mitfinanziert. \n \n\nSchaut man über die Landesgrenze, so wurde z. B. in Köln ein städtisches Fördermodell für \n\nMehrgenerationenwohnen entwickelt. Nachdem eine Bevölkerungsbefragung das Interesse \n\nder älteren Bevölkerung am generationenübergreifenden Wohnen aufzeigte (ca. 5%), wurde \n\ndiese Wohnform als sinnvolles Nischenangebot erachtet und gezielt gefördert. Bis Ende \n\n2010 konnten insgesamt fünf Mehrgenerationen-Wohnprojekte in Köln realisiert werden. Bei \n\nden fünf Neubauten handelt es sich um öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. Städtisch \n\nbezuschusst wurden sowohl die einzelnen Wohneinheiten als auch der Gemeinschaftsraum \n\nund die Projektmoderation. Zusätzlich wurden zwei städtische Grundstücke für den Bau von \n\nMehrgenerationen-Wohnprojekten zum Erwerb durch den Investor zur Verfügung gestellt. \n \n\n \n\n5. Fazit und Vorgehensvorschläge für die Gemeinde Riehen \n \n\nIn einer abteilungsübergreifenden Austauschgruppe wurden die Bedeutung des generatio-\n\nnenübergreifenden Wohnens und die mögliche Rolle der Gemeinde sowie das Vorgehen \n\ndiskutiert. Grundsätzlich wird eine Mehrgenerationensiedlung als interessante Wohnform \n\neingeschätzt, welche als „Leuchtturm“-Projekt zu Riehen passen würde. Im Nutzungsplan \n\nfür das Stettenfeld ist die „soziale Nachhaltigkeit“ als Zielsetzung definiert. Es könnte sehr \n\ngut eine Mehrgenerationensiedlung als innovatives Nischenangebot im Stettenfeld angesie-\n\ndelt werden. Eine solche Siedlung sollte jedoch nicht abgeschlossen geplant werden, son-\n\ndern für das ganze Quartier geöffnet werden und Nutzen bringen. \n \n\n                                                \n9\n Die Age Stiftung (www.age-stiftung.ch) unterstützt innovative Wohnprojekte in der deutschen Schweiz und \n\nverbreitert damit die Auswahl an Wohnangeboten. Dabei stehen Modelle im Zentrum, die keine privaten Lösun-\ngen darstellen, sondern eine öffentliche Komponente enthalten. \n\nhttp://www.age-stiftung.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Daneben ist das altersdurchmischte Wohnen auch ein übergeordnetes Thema: Die Zielset-\n\nzung muss immer sein, dass ganze Quartiere durchmischt bleiben und der natürliche Gene-\n\nrationenwechsel in Gang bleibt. Es gilt auch, den Bestand weiterzuentwickeln und z. B. den \n\nGenossenschaften beratend zur Verfügung zu stehen bei der Entwicklung von neuen Kon-\n\nzepten für die Altersdurchmischung und das gemeinschaftliche Zusammenleben (auch im \n\nQuartier). \n \n\nDie Ergebnisse der kantonalen Befragung 55+ aus dem Jahr 2011 (siehe S. 2 und 3) wer-\n\nden kritisch beurteilt. Bevor weitere Schritte unternommen werden, müssten die Bedürfnisse \n\nsauber abgeklärt und das Interesse an gemeinschaftlichen Wohnformen bei den Zielgrup-\n\npen erhoben werden. So könnte in einem ersten Schritt noch offen gelassen werden, ob \n\nexplizit das Mehrgenerationenwohnen oder eher andere neue Wohnformen (z. B. „Alters-\n\nWG“) gefördert werden sollten. Zu beachten ist, dass die Gemeinde mit solch einer Befra-\n\ngung und Analyse gegen aussen klar zeigt, dass Überlegungen im Gang sind. Dies kann \n\nbereits Genossenschaften, Investoren, Vereine oder Interessenten aktivieren und einen An-\n\nstoss geben.  \n \n\nMehrgenerationenwohnen wird als Investition für die Zukunft beurteilt. Familien und Kinder, \n\ndie an gemeinschaftliches Wohnen mit gegenseitiger Unterstützung gewöhnt sind, werden \n\nauch im Alter diese Vorteile schätzen. Eine Mehrgenerationensiedlung spricht eine spezielle \n\nZielgruppe mit besonderen Eigenschaften an und wird auf jeden Fall ein Nischenangebot \n\nsein. Wenn der Anspruch besteht, dass Altersdurchmischung und gemeinschaftliche Aktivi-\n\ntäten über mehrere Jahre weiterbestehen, braucht es einiges an Voraussetzungen und Ver-\n\npflichtungen (Belegungsvorschriften, Verpflichtung zu gemeinschaftlicher Mitarbeit etc.). \n\nSolche Vorgaben müssten auf der Ebene der Trägerschaft gesetzt werden und liegen sicher \n\nnicht in der Verantwortung der Gemeinde. \n \n\nFür die im Anzug beschriebene Form der Mehrgenerationensiedlung als gemeinsames \n\nWohnen bestehen zusammengefasst folgende Förderansätze der öffentlichen Hand: \n \n\nMassnahmen Relevanz für Riehen \n\nAbgabe von Arealen im Baurecht Für Genossenschaften bereits etabliert \n\nZinsreduzierte Darlehen Für Genossenschaften bereits etabliert \n\nÜbernahme der Mietkosten für Gemein-\n\nschaftsräume (u. U. zeitlich befristet) \n\nFür bestehende Genossenschaften im Rahmen part-\n\nnerschaftlicher Baurechtsverträge möglich \n\nErarbeitung von Grundlagen (Analyse der \n\nZielgruppen und Marktchancen u. ä.) \n\nIst vorgesehen \n\nBeratung und Hilfestellung bei der Projekt-\n\nplanung \n\nFür bestehende Genossenschaften und andere Inte-\n\nressenten zu prüfen. Kann im partnerschaftlichen Bau-\n\nrechtsvertrag berücksichtigt werden. \n\nKostenübernahme für Koordination, Anlei-\n\ntung und Betreuung der Bewohnergruppe \n\nin der Startphase \n\nFür bestehende Genossenschaften und andere Inte-\n\nressenten zu prüfen. Kann im partnerschaftlichen \n\nBaurechtsvertrag berücksichtigt werden. Darüber \n\nhinausgehende Dienstleistungen sind zu prüfen. \n\nSubventionierung von einzelnen Wohnun-\n\ngen \n\nKann im partnerschaftlichen Baurechtsvertrag be-\n\nrücksichtigt werden. \n\nAusgleichszahlungen für Aufwand in der \n\nPlanungs- und Projektrealisierungsphase \n\nKann im partnerschaftlichen Baurechtsvertrag be-\n\nrücksichtigt werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Anzug wird abschliessend die Frage gestellt, ob in Riehen ein Mehrgenerationenwohn-\n\nprojekt im oben beschriebenen Sinn, womöglich mit privaten Partnern, gefördert werden \n\nkann. \n\n \n\nGrundsätzlich erachtet der Gemeinderat Mehrgenerationen-Wohnprojekte als eine interes-\n\nsante Ergänzung zum Wohnangebot. Konkrete Anfragen von Genossenschaften, Investoren \n\noder bürgerinitiierten Projekten wird er mit Offenheit und Interesse prüfen und nach Möglich-\n\nkeit mit den bestehenden Fördermassnahmen für Genossenschaften unterstützen. \n\nEine aktive, gemeindeinitiierte Förderung einer Mehrgenerationensiedlung steht vorerst nicht \n\nim Vordergrund. Der Gemeinderat hat sich vielmehr für folgendes Vorgehen ausgesprochen: \n\n- In einem ersten Schritt sollen mit einer Umfrage die Bedürfnisse und Interessen aller \n\nZielgruppen sauber abgeklärt werden. Eine Unterstützung oder Beratung durch die Age- \n\nStiftung wird geprüft. Die Analyse kann zu gegebener Zeit auch bei der Entwicklung des \n\nStettenfelds genutzt werden. \n \n\n- Im Sinne einer „Weiterentwicklung im Bestand“ werden die Riehener Genossenschaften \n\nangefragt, ob sie interessiert sind an Austausch und Beratung zum Thema Altersdurch-\n\nmischung und gemeinschaftlichem Zusammenleben (auch innerhalb des Quartiers). \n \n\n- Das Projekt „Wohnen für Hilfe“ der Pro Senectute beider Basel wird mit Interesse verfolgt \n\nund gegebenenfalls mit einer kleinen Anstoss-Finanzierung unterstützt. \n\n \n\n \n\n6. Schlussbemerkung und Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat ist überzeugt, dass mit diesem Vorgehen angemessen auf die Bedürfnisse \n\nnach neuen Wohnformen reagiert werden kann, und beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. März 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 10-14.639.01 Parl. Auftrag Sachkommission SPBF "Standort Gemeindegärtnerei"

text: \n10-14.639 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\nhörden und Finanzen (SPBF) betr. Standort Gemeindegärtnerei \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die SPBF hat im Laufe ihrer Arbeit verschiedentlich Liegenschaften des Finanz- und des \n\nVerwaltungsvermögens behandelt und auch inspiziert. Insbesondere hat sie sich mit dem \n\nWerkhof und den Werkdiensten auseinander gesetzt, namentlich als Folge der Beschaf-\n\nfungsvorlage für ein neues Mehrzweckfahrzeug (Lastwagen mit Kran). \n\n \n\nDabei ist der Kommission aufgefallen, dass einerseits im Werkhof Räumlichkeiten an Dritte \n\nvermietet werden, andererseits eigene Gemeindebetriebe wie die Gärtnerei ausgelagert \n\nsind. Zurzeit betreibt die Gärtnerei an einem dem Werkhof nahe gelegenen Standort im Sa-\n\nrasinpark ihren Stützpunkt, von wo aus die verschiedenen Aufträge ausgeführt werden. Die-\n\nser externe Standort ist weder verkehrstechnisch noch betrieblich notwendig. Die Kommis-\n\nsion kommt daher zum Schluss, dass die Gärtnerei mit den restlichen Regiebetrieben im \n\nWerkhof zusammengelegt werden soll. \n\n \n\nDie SPBF bittet den Gemeinderat, zu berichten, ob er zu dieser Massnahme bereit ist und \n\nzu prüfen, wie die Gemeindegärtnerei auf dem Areal des Werkhofs integriert werden kann \n\nund ob allfällige Treibhäuser und Pflanzbereiche falls notwendig entweder bei oder mit Drit-\n\nten (Kanton oder Private) bewirtschaftet werden können, oder ob ganz auf eigene Produkti-\n\non verzichtet werden kann. \n\n \n\nFerner soll geprüft werden, welcher Aufgabe oder welchem Nutzer das jetzige Areal und \n\nGebäude der Gärtnerei zugeführt werden kann und ob damit eine Umwidmung in das Fi-\n\nnanzvermögen mit entsprechendem Ertrag vorgenommen werden kann. \n\n \n\nDie SPBF bittet den Gemeinderat um Vorlage eines Berichts zuhanden des Einwohnerrates \n\nbis zum 30.04.2012, ob er diesem Begehren Folge leisten will oder aus welchen Gründen \n\nsich diese Massnahme nicht realisieren lässt.“ \n\n \n \n\nEingegangen: 29. Dezember 2011 \n\n\n

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06-10.092.01 Bericht Grundriss 1. OG

text: \n\n


name: 14-18.728.01 Anzug Alfred Merz und Kons. "Keine halben Väter für Riehen"

text: \nEvangelische VolksparM \n\nAlfred Merz, EVP Riehen \n\nTcy • dir- Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\n2 6. April 2017 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nBern. / Frist: Vis: \nReg. Nr \n\nAnzug: «Keine halben Väter für Riehen» \n10 Tage Vaterschaftsurlaub für alle männlichen Riehener Angestellten \n\nDie ersten Tage einer jungen Familie sind eine besondere Zeit, die sich nie wiederholen lässt. Wenn der Vater diese \nZeit auch erleben kann, stärkt dies seine Bindung zur Familie wie auch die Partnerschaft eine Stärkung erlangt. In \nSchweden ist seit der Einführung einer «Elternzeit speziell für Väter» im Jahre 1994 die Scheidungsrate gesunken. Eine \nStudie des Karolinska-Instituts verglich die Daten von über 70 000 schwedischen Vätern und stellte fest, dass Männer, \ndie mehrere Monate daheimblieben, ein um 25 % geringeres Sterberisiko hatten. Es wird vermutet, dass diese Väter \naufgrund der engeren Bindung zur Familie weniger Risiken eingehen. So würden diese Väter auch mehr auf ihre \nGesundheit achten, weniger Alkohol trinken, mehr schlafen und öfter zum Arzt gehen. Der Vaterschaftsurlaub führt zu \neiner ausgewogeneren Work-Life-Balance und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Vaterschaftsurlaub \nmuss daher heute als eine gesellschaftliche Chance und auch als ein Recht des Mannes verstanden werden. \nDie Schweiz steckt was Elternzeit, ob Mutter- oder Vaterschaftsurlaub anbelangt, buchstäblich noch in den Kinder\nschuhen. Beim Mutterschaftsurlaub belegt unser Land europaweit einer der hintersten Ränge, das ist traurig jedoch \nallgemein bekannt. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass die Gemeinde Riehen zusätzlich noch beim Vaterschafts\nurlaub knausert. Seit dem 1.1.2014 erhält ein Staatsangestellter in der Stadt Basel 10 Tage Vaterschaftsurlaub. Inder \nVerordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt wird der Va\nterschaftsurlaub in §18 der «Ferien- und Urlaubsverordnung» geregelt: \n\nBezahlter Urlaub für persönliche Angelegenheiten \n1 Für persönliche Angelegenheiten, die auf die Arbeitszeit \n\nauf bezahlten Urlaub in folgendem Umfang:(...) \n3. Geburt des Kindes der Partnerin zehn Arbeitstage. Der Be \nerfolgen. Der Anspruch besteht auch bei Totgeburt, sofern \nchen gedauert hat. \n\nRiehen unterstützt ihre männlichen Mitarbeiter im Vergleich dazu gerade einmal mit der Hälfte. Bei Geburt eines Kindes \nbesteht für den öffentlich-rechtlich angestellten Vater oder die eingetragene Partnerin in Riehen ein Anspruch auf \nbezahlten Urlaub im Umfang von 5 Tagen (§ 36, Abs. 2, lit. Dies gilt nicht für Mitarbeitende, \ndie in der Gemeinde privatrechtlich angestellt sind. \nDie bei den Lehrkräften vom Gemeinderat in den letzten Jahren oft zitierte Vergleichbarkeit der Löhne zwischen der \nLandgemeinde und der Stadt kann beim Vaterschaftsurlaub nun wirklich nicht nachvollzogen werden und wirkt unter \nder Berücksichtigung, dass Riehen sich als kinderfreundliche Gemeinde profilieren will, geradezu grotesk. Im Wissen \nder Erkenntnisse, die andere Länder mit dem Vaterschaftsurlaub erlangt haben, muss es für die Gemeinde Riehen ein \nAnliegen sein, all ihren männlichen Mitarbeitern einen fairen Start ins Familienleben zu ermöglichen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie diese offensichtliche Ungleich\nbehandlung beseitigt und der Vaterschaftsurlaub für alle männlichen Mitarbeiter der Gemeinde Riehen min-\ndestens auf 10 Tage, dem Niveau der Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt angepasst werden kann. \n\nRiehen, 26. April 2017 \n\nIW PUM— \nT.Är- !^®.< \n\nc>. \n\n\n


parent_type: affair

name: Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4778                                                         Nr. 22-26.552.03 \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad \n(überwiesen am 31. Mai 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Mai 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Noé \n\nPollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Das Riechemer Naturbad erfreut sich besonders in den heissen Sommermonaten gros-\nser Beliebtheit bei der Bevölkerung und ist somit ein voller Erfolg für die Gemeinde. Wäh-\nrend der Hauptsaison ist das Naturbad täglich von 9.00 bis 20.00 Uhr geöffnet. Allerdings \nhaben die Hitzetage (mit Lufttemperaturen über 30º C) aufgrund der Klimaerwärmung in \nden letzten Jahren zugenommen, was Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann. \nSchwimmen bietet dabei Abhilfe und erfreut sich in Riehen und Basel insgesamt einer \nzunehmenden Beliebtheit. An Hitzetagen ist das Naturbad ab dem Mittag oft stark be-\nsucht, während ein Angebot für Frühschwimmer:innen – auch ein attraktives Angebot für \nBerufstätige – aktuell nicht besteht. Das Schwimmen am Morgen in den Gartenbädern \nder Stadt Basel, wie dem Sportbad St Jakob, ist bereits ab 6.00 Uhr möglich (nur mit \nSaison-Abo). \n \nDas Personal des Naturbads leistet Jahr für Jahr wichtige Arbeit, die Fach- und Sozial-\nkompetenz verlangt. Eine intensive Nutzung der Infrastruktur muss zwangsläufig mit einer \nErhöhung der personellen Ressourcen einhergehen. Es sollen möglichst sichere und zeit-\nlich verbindliche Stellen geschaffen werden. Das Anliegen soll deshalb nicht ohne die \nErhöhung der nötigen Ressourcen umgesetzt werden. \n\n \nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n \n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen wer-\n\nden kann? \n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können?“ \n \n \n\nsig. Noé Pollheimer David Moor \n Daniele Agnolazza Barbara Näf \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n Joris Fricker Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Eduard Rutschmann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Peter Hochuli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n Daniel Lorenz Brigitte Zogg \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nWie im Zwischenbericht bereits ausgeführt, unterscheidet das Naturbad Riehen seine Öff-\n\nnungszeiten nach Neben- und Hauptsaison. In der Nebensaison ist das Bad von 9.00 Uhr bis \n\n19.00 Uhr – dienstags aufgrund der Grundreinigung erst ab 10.00 Uhr, freitagabends bis 20.00 \n\nUhr – geöffnet. In der Hauptsaison (2025 vom 14. Juni bis zum 24. August) ist das Bad abends \n\nimmer bis 20.00 Uhr und freitags bis 21.00 Uhr geöffnet. Bei sehr schönem Wetter und ent-\n\nsprechender Besucherzahl wird das Naturbad abends auch spontan maximal eine Stunde \n\nlänger offengehalten. \n\n \n\nGästebefragungen zeigten, auch im Vergleich mit anderen Bädern, eine hohe Zufriedenheit \n\nmit den Öffnungszeiten. Verbesserungswünsche wurden für das Früh- und das Abend-\n\nschwimmen geäussert. Darauf wurde mit der standardmässigen Verlängerung der Öffnungs-\n\nzeit um eine Stunde am Freitagabend reagiert. \n\n \n\nIn seinem Zwischenbericht verwies der Gemeinderat auch auf die mehrjährigen Diskussionen \n\nzur Verlängerung der Öffnungszeiten in den städtischen Gartenbädern. Auf die Badesaison \n\n2024 sprach der Grosse Rat die finanziellen Mittel für zusätzliche Öffnungsstunden während \n\nder Hauptsaison (Mitte Juni bis Mitte August), konkret morgens ab 7.00 Uhr (statt 9.00 Uhr) \n\nund abends bis 21.00 Uhr (statt 20.00 Uhr), wobei der Zugang morgens nur mit einem Abon-\n\nnement oder einem Online-Ticket möglich ist, da die Kassen nicht besetzt sind. \n\n \n\nDer Gemeinderat wollte die ersten Erfahrungen der Basler Bäder, insbesondere des Eglisees, \n\nmit dem Frühschwimmangebot abwarten, ehe er über eine allfällige Veränderung der Öff-\n\nnungszeiten des Naturbads entscheidet. Dies ist inzwischen in einer sorgfältigen Analyse ge-\n\nschehen. \n\n \n\n \n\n1. Wie ein attraktives Angebot für Frühschwimmer:innen im Naturbad geschaffen werden \nkann? \n\nDie Nutzerzahlen des Frühschwimmens in Basel zeigen, dass die Nachfrage sehr überschau-\n\nbar ist. Im Gartenbad Eglisee, das ein deutlich grösseres Einzugsgebiet hat und für die meis-\n\nten Arbeitstätigen besser gelegen ist als das Naturbad, besuchten durchschnittlich knapp 20 \n\nGäste pro Tag die zwei zusätzlichen Frühschwimmstunden. Ein wesentlicher Teil davon wa-\n\nren Pensionierte, die ihren Besuch zeitlich etwas vorverlegten und entsprechend keine zu-\n\nsätzlichen Eintritte generierten. Demgegenüber steht ein – politisch gewollter – zusätzlicher \n\nBetriebsaufwand. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=7b04320a51844083a5fc39381c872acf-332&filename=22-26.606.02_Beantwortung_des_Gemeinderats_zur_Interpellation_Noe_Pollheimer_betreffend_laengere_Oeffnungszeiten_fuer_das_Naturbad_-_die_Zweite&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2029.%20Mai%202024&bereich=sitzung&traktandum=Interpellation%20No%C3%A9%20Pollheimer%20betreffend%20l%C3%A4ngere%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Naturbad%20-%20die%20Zweite%20(Nr.%2022-26.606.01)&sitzungsdatum=29.05.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Angesichts dieser Nutzerzahlen, der entsprechend zurückhaltenden Einschätzung des Früh-\n\nschwimmerpotenzials des Naturbads, der betrieblichen Erschwernisse (u. a. Veränderung des \n\nSchichtplans nötig) und des zusätzlichen Aufwands kommt der Gemeinderat zum Schluss, \n\ndass die Einführung eines Frühschwimmangebots – insbesondere in der aktuellen finanziellen \n\nLage – nicht gerechtfertigt ist. \n\n \n\nAllerdings wird den Saisonabonnementsbesitzerinnen und -besitzern des Naturbads (600-700 \n\nErwachsene und ca. 400 Kinder / Jugendliche / Auszubildende, die allerdings kaum frühmor-\n\ngens schwimmen gehen) in Zusammenarbeit mit dem Sportamt Basel auf die Badesaison \n\n2025 ein vergünstigter Zugang zum Frühschwimmen im Gartenbad Eglisee angeboten wer-\n\nden können. Mit einer entsprechenden Bestätigung des Naturbads können sie für 20 Franken \n\nein auf das Frühschwimmen begrenztes Zusatzabonnement im Eglisee erwerben. So kann \n\ndem vereinzelten Wunsch nach einem Frühschwimmen entgegengekommen werden, ohne \n\ndass namhafte Zusatzaufwände entstehen. \n\n \n\n \n\n2. Ob die Öffnungszeiten abends um eine Stunde verlängert werden können? \nWie bereits im Zwischenbericht kommuniziert, steht der Gemeinderat einer generellen Ver-\n\nlängerung der Öffnungszeiten am Abend ablehnend gegenüber. Das aktuelle Modell – freitags \n\ngenerell eine Stunde länger, zusätzlich bei sehr warmem Wetter länger geöffnet – funktioniert \n\ngut und entspricht der Nachfragesituation. Eine tägliche Verlängerung würde mehr Personal \n\nund Änderungen in der Schichtplanung bedingen, um die sicherheitsrelevanten Arbeitszeit-\n\nvorgaben einzuhalten. Dies würde in der aktuellen finanziellen Situation wiederum den Spar-\n\ndruck auf andere Angebote vergrössern. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n