name: Vorlage Zonenplanänderung Parzelle RE 234, Chrischonaweg 112

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Axioma: 327 Nr. 18-22.020.01 \n\nZonenplanänderung Parzelle RE 234, Chrischonaweg 112 \n\nKurzfassung: \n\nDie Parzelle RE 234 wurde im Rahmen der Zonenplanrevision mit Beschluss vom 24. \nSeptember 2015 aus der Bauzone 2a in die Landwirtschaftszone umgezont. Dagegen \nhaben die Grundeigentümer rekurriert. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat \nals Verwaltungsgericht den Rekurs mit Urteil vom 17. April 2018 teilweise gutgeheissen und \ndie Sache im Sinn der Erwägungen an die Gemeinde Riehen zur Neufestsetzung der \nPlanung bezüglich der Parzelle RE 234 zurückgewiesen. Konkret entschied das \nVerwaltungsgericht, dass sich die Bauzonenabgrenzung auf der Parzelle RE 234 an der \nBauzonenabgrenzung der Nachbarparzellen zu orientieren hat. Die vom Einwohnerrat \nvorgenommene vollständige Auszonung der Parzelle RE 234 ist gemäss Verwaltungsgericht \nunverhältnismässig. Es begründet dies im Wesentlichen damit, dass auch die Parzelle \nRE 234 entgegen der Annahme des Einwohnerrats als baureif anzusehen sei und der \nSchutz des Landschaftsbilds auch durch eine Bauzonenabgrenzung analog der \nNachbarparzellen erreicht werden könne. \n\nMit dieser Vorlage wird dem Einwohnerrat die Zonenplanänderung für die Parzelle RE 234 \nunterbreitet, welche den Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichts entspricht. \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) überwiesen. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \nTelefon: 079 666 17 81 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTelefon: 061 646 82 86 \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und \nUmwelt \nTelefon: 061 646 82 59 \n\nDezember 2018 \n\n\n\n1. Parzelle RE 234 im Verfahren der Zonenplanrevision, Chronologie \n\nDie Parzelle RE 234 liegt im Gebiet der Langoldshalde im Moostal. Im Jahr 2004 \nentschieden die Riehener Stimmberechtigten in einer Volksabstimmung, dass die noch \nunbebaute, nicht baureife Bauzone im Mittelfeld ganz und jene an der Langoldshalde zu \n60 % aus der Bauzone 2a entlassen werden sollen (siehe Planbeilage 1, Chronologie). \n\nWeil die betroffenen Parzellen an der Langoldshalde mit einer Ausnahme inzwischen im \nEigentum der Einwohnergemeinde Riehen waren, konnten sie in der Zonenplanrevision \nproblemlos aus der Bauzone 2a entlassen und der Landwirtschaftszone zugewiesen \nwerden. Die privaten Grundeigentümer der Parzelle RE 234 waren mit der vollständigen \nAuszonung nicht einverstanden und haben deshalb im Frühjahr 2013 dem Gemeinderat als \nKompromissvorschlag beantragt, nur die südliche Hälfte der Parzelle aus der Bauzone zu \nentlassen und die nördliche Hälfte der Parzelle der Zone 2R zuzuweisen. \n\nDer Gemeinderat hat in der Folge noch vor der Planauflage mit der Grundeigentümerschaft -\nunter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats - vereinbart, dass der nördliche \nParzellenteil in der Bauzone belassen werden soll. Im Gegenzug erklärte sich die \nEigentümerschaft bereit, die Auszonung des südlichen Parzellenteils in die Grünzone \nentschädigungslos zu akzeptieren. Dieser Vorschlag wurde am 31. Mai 2012 auch der \nSachkommission Siedlung und Landschaft in ihrer Funktion als Begleitgremium der \nZonenplanrevision vorgestellt und von mehreren Kommissionsmitgliedern als sachgerechte \nund gute Lösung bezeichnet. Von Seiten der Kommission war damals keine grundsätzliche \nAblehnung dieser Vorgehensweise zu vernehmen. Dieser Kompromiss wurde auch aus \nraumplanerischer Sicht als sinnvoll eingestuft, weil dieser Parzellenteil auf 3 Seiten an \nüberbaute oder überbaubare Bauzone angrenzt. \n\nErste öffentliche Planauflage 14. Mai bis 14 Juni 2013 \nIn der öffentlichen Planauflage war gemäss Vereinbarung die Zuweisung der nördlichen \nHälfte der Parzelle RE 234 zur Bauzone 2R vorgesehen (siehe Planbeilage 1, Chronologie). \nDie südliche Hälfte hätte analog der Nachbarparzellen der Grünzone zugewiesen werden \nsollen. Die Siedlungsgrenze wäre so gelegt worden, dass die gesamte Parzelle RE 234 \nnoch zum Siedlungsgebiet gehört hätte. Es hätte aber nur die nördliche Hälfte der Parzelle \nbebaut werden können. \n\nDie öffentliche Planauflage fand vom 14. Mai bis 14. Juni 2013 statt. Gegen die geplante \nZonenzuweisung wurde eine gemeinsame Einsprache von mehreren Anstössern \neingereicht. Diese kritisierten in der Einsprache, dass der Vorschlag dem Volkswillen von \n2004 widerspreche und die gesamte Parzelle aus der Bauzone zu entlassen sei. \n\nBeschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 \nDer Einwohnerrat hiess die Einsprache an der Sitzung vom 27. November 2014 gut und \nentschied, dass die Parzelle RE 234 am Moosrainwegli ganz aus der Bauzone und aus dem \nSiedlungsgebiet zu entlassen sei und der Landwirtschaftszone zugewiesen werden solle, \nweil dies dem Volkswillen gemäss Volksabstimmung im Jahr 2004 entspreche. Zudem sei \n\n\n\ndie Parzelle nicht erschlossen, weil auf dem Moosrainwegli keine Strassenlinien festgesetzt \nseien. \n\nAufgrund dieses Beschlusses wurde eine zweite öffentliche Planauflage mit gemäss \nEinwohnerratsbeschluss geänderten Plänen vorbereitet. \n\nZweite öffentliche Planauflage vom 14. März bis 14. April 2015 aufgrund der Beschlüsse des \nEinwohnerrats vom 27.11.2014 \nDie geänderten Pläne wurden vom 14. März bis zum 14. April 2015 öffentlich aufgelegt \n(siehe Planbeilage 1, Chronologie). Während dieser Planauflage wurde von den beiden \nGrundeigentümern der Parzelle je eine Einsprache eingereicht. Die Einsprecher machten \ngeltend, dass die Auszonung der gesamten Parzelle nicht zulässig sei und sie deshalb in \nder Bauzone zu belassen sei. Als Eventualstandpunkt verlangten die Grundeigentümer, die \nnördliche Hälfte der Parzelle in der Bauzone zu belassen. \n\nPlanfestsetzungsbeschluss 24. September 2015 \nDer Einwohnerrat hat die zwei Einsprachen am 24. September 2015 auf Antrag der \nSachkommission Siedlung und Landschaft abgewiesen und den geänderten Plänen \nzugestimmt. Die Sachkommission hat ihren Antrag in ihrem Bericht an den Einwohnerrat \nfolgendermassen begründet: \n\nEntgegen der Ansicht des Einsprechers \nerforderlichen planerischen Erschliessung. Das \nkeine Erschliessungsstrassen. Wie der Gemeinder \ndie Gemeinde an die rechtlichen Rahmenbedingungen \ngericht im Jahr 2007 in seinem Entscheid für da \n\nRekursverfahren \nDie beiden Grundeigentümer haben gegen diesen Entscheid Rekurs beim Regierungsrat \nerhoben. Der Regierungsrat hat den Rekurs ans Verwaltungsgericht überwiesen. Mit Urteil \nvom 17. April 2018 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Rekurs \nteilweise gutgeheissen und die angefochtenen Beschlüsse des Einwohnerrats in Bezug auf \ndie Parzelle RE 234 aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwägungen an die Gemeinde \nRiehen zur Neufestsetzung der Planung bezüglich der Parzelle RE 234 zurückgewiesen. Im \nWesentlichen begründete das Verwaltungsgericht sein Urteil folgendermassen: \n\nZunächst geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Parzelle RE 234 hinreichend \nerschlossen ist. Das Moosrainwegli erfülle einerseits mit einer Breite von 4 Metern die \nVoraussetzungen für eine hinreichende Zufahrt gemäss § 4 Abs. 1 Bau- und \nPlanungsgesetz. Andererseits verfüge der benachbarte Schiessstand bezüglich der Anlagen \nfür Wasser, Energie und Abwasser über die entsprechenden Leitungen, weshalb der \nAnschluss der streitbezogenen Parzelle möglich sei. Weiter sei zu berücksichtigen, dass auf \nden benachbarten Parzellen im Westen Bauten in der zweiten Reihe errichtet werden \n\n\n\nf \nSeite 4 könnten. Dadurch könnte sich die Situation ergeben, dass die Parzellen westlich der \n\nParzelle RE 234 im südlichen Parzellenteil bebaut werden, womit die Bebauung dieser \nGrundstücke über die nördliche Parzellengrenze des Rekurrenten hinausgehen würde. \nDeshalb lasse sich eine Begrenzung der Bauzone an der nördlichen Parzellengrenze des \nGrundstücks RE 234 nicht rechtfertigen. Eine einheitliche Grenzziehung würde vielmehr \nungefähr die Hälfte der Parzelle in der Bauzone belassen. \n\nAngesichts der Erschliessungssituation sowie der vom Einwohnerrat rechtskräftig \nbeschlossenen Möglichkeit, die Nachbarparzellen in einer zweiten Reihe zu überbauen, \nüberzeugten die von der Gemeinde vorgebrachten Interessen an einer Auszonung nicht. \nDer Schutz des Naherholungsgebiets könne auch erreicht werden, wenn die nördliche Hälfte \nder Parzelle RE 234 in der Bauzone belassen werde. Etwas anderes ergäbe sich auch nicht \naus dem vom Volk angenommenen Gegenvorschlag für das Gebiet Langoldshalde. Somit \nseien keine überwiegenden öffentlichen Interessen an der Auszonung der gesamten \nParzelle ersichtlich, weshalb sich eine solche als nicht verhältnismässig erweise. Als mildere \nMassnahme sei auf die Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Rekurrenten vom \n23. April bzw. 2. Mai 2013 abzustellen. Folglich sei die Zonengrenze durch das Grundstück \ndes Rekurrenten zu ziehen, womit die nördliche Seite in der Bauzone belassen werde. Die \nZonengrenze müsse damit auch nicht gestuft werden, sondern könne in einer geraden Linie \nbis zur Zone für öffentliche Interessen gezogen werden. \n\nEin Weiterzug dieses Urteils an das Bundesgericht hätte nach Einschätzung der durch den \nGemeinderat beigezogenen internen und externen Rechtsanwälte keine Erfolgsaussichten \ngehabt, weshalb der Gemeinderat auf eine Beschwerde an das Bundesgericht verzichtet \nhat. \n\n2. Neue Planfestsetzung durch den Einwohnerrat \n\nDas Appellationsgericht macht bezüglich der Bauzonengrenze exakte Vorgaben für die \nPlanung dieser Parzelle. Entsprechend der Weisung des Appellationsgericht ist damit auf \ndie ursprüngliche Zoneneinteilung und Verlauf der Siedlungsgrenze, wie sie vom 14. Mai bis \n14. Juni 2013 aufgelegt wurde, zurückzukommen und die Bauzone folgendermassen \nabzugrenzen: \n\n\n\n7 /  \n\n/ \n<̂ > \n\ntWomq Cnrdftg»- WK Kwwwg« Sane -M 2iM \n\nS-s \nA \nN \n\nPlans Nr. 101.04.015 vom 18 Dezember 2018 (siehe Planbeilage 2) \n\nDie Parzelle RE 234 wird damit zur einen Hälfte der Bauzone 2R und zur anderen Hälfte der \nGrünzone zugewiesen. Die Siedlungsgrenze wird so gelegt, dass analog der westlich \nangrenzenden Nachbarsparzellen die gesamte Parzelle innerhalb des Siedlungsgebiets \nliegt. \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\nDie erneute Festsetzung des Plans Nr. 101.04.015 vom 18. Dezember 2018 (siehe \nPlanbeilage 2) bedingt keine neue öffentliche Planauflage. Mit der Planauflage vom 14. Mai \nbis 14. Juni 2013 erhielten die betroffenen Grundeigentümer die Möglichkeit, sich zu dieser \nPlanung zu äussern. Zudem wurden sie auch zum Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht \nbeigeladen. Die Zonenänderung kann damit direkt, gestützt auf das Urteil des \nVerwaltungsgerichts gemäss dessen Weisungen, beschlossen werden. \n\nFalls der Einwohnerrat die Entwürfe festsetzt, werden diese anschliessend der zuständigen \nkantonalen Behörde gemäss § 114 BPG zur Genehmigung unterbreitet. Das Departement \ngenehmigt die Pläne, wenn sie rechtmässig und im Sinne des Raumplanungsrechts \nzweckmässig sind. Da in der Vorprüfung zur Zonenplanrevision (Dezember 2012) das \nzuständige Departement keine Anmerkungen zur Planung der Parzellen RE 234 geäussert \nhat (Zone 2R sowie Grünzone), geht der Gemeinderat davon aus, dass der Plan \nbewilligungsfähig ist. \n\n\n\nSeite 6 4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgenden Beschluss: \n\nDer Plan Nr. 101.04.015 vom 18. Dezember 2018 wird festgesetzt. \n\nRiehen, 18. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\nBeilagen: - Pläne Chronologie \nFestzusetzender Plan Nr. 101.04.015 \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Parzelle RE 234 \n\nEinwohnerratsbeschluss vom \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf die §§ 95 und 105 des \nBau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n\nI. \nDer Plan Nr. 101.04.015 vom 18. Dezember 2018 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\nII. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung \ndurch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \nbestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nRechtsmittelbelehrung: \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Der Rekurs ist innerhalb von \n10 Tagen nach der Publikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb \nvon 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge \nder Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretär: \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n1 SG 730.100 \n\n\n\nJg Gemeinde \nI Riehen \n\nPlanunqschronoloqie Parzelle RE 234 \n\nA. Zonenplan vor Zonenplanrevision \nStand: April 2013 \n\nPlanlegende \n\nZonen gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz \n\nZone 2a \n\n| Grünzone \n\nKeiner Zone zugewiesen \n\n•i Landwirtschaftsgebiete \n\nParzelle Nr. 234 in Sektion E \n\nB. Erste öffentliche Planauflage \n14. Mai bis 14. Juni 2013 \n\nC. Zweite öffentliche Planauflage \n14. März bis 14. April 2015 \naufgrund der Beschlüsse des Einwohnerrats \nvom 27.11.2014 \n\nPlanlegende \n\nZonen gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz \n\nZone für Nutzungen im öffentlichen Interesse - Nöl (§ 39) \nmit Zweckbestimmung: \nST - Schiessstand \n\nGrünzone {§ 40a) \n\nLandwirtschaftszone (§41) \n\nLandschaftsschutzzone \n\nGrenze Siedlungsgebiet \n\nZonen gemäss Zonenordnung Gemeinde Riehen \n\nI Zone 2R \n\n\n\nH \nm \n\nVom Einwohnerrat beschlossen \nam \n\nDie Präsidentin Der Ratssekretär \n\nVom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements \ngenehmigt am \n\nPlanlegende \n\nZonen gemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz \n\nGrünzone (§ 40a) \n\n——— Grenze Siedlungsgebiet \n\nZone gemäss Zonenordnung Gemeinde Riehen \n\nI Zone 2R \n\n_jGen \nI Riet \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \nGemeinde \nRiehen \n\nPLANBEZBCHNUNG \n\nGemeinde Riehen \nZonenplanrevision \ninkl. Basitdaten dar amH. Vermessung (Stand Juli 2018) \n\nParzelle RE 234 am Moosrainwegli \nNeufestsetzung nach Urteil des Verwaltungsgerichts \n\naarrau \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend Friedhof Hörnli: Bäume UND Parkplätze statt Bäume anstelle von Parkplätzen

format: application/pdf

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation \n\nAn: UJö r\nBearbeitung \ndir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nI 9. Mai 2021 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nO 2^ K. jM \n\nBern./Frist: AjOOhtA* \nReg, Nr.: • \n\nk°p;6/ \n\nVis: S1F \nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nVis: \n\nmjK. \n\nRiehen, 19. Mai 2021 \n\nFriedhof Hörnli: Bäume UND Parkplätze statt Bäume anstelle von Parkplätzen \n\nParkplätze: Beim Friedhof Hörnli braucht es genügend Parkplätze. Die Anwohner, die \nNutzer des Gewerbeareals, die Freizeitgärtner, sie alle benötigen Parkplätze. \nDie besondere Situation entsteht aber durch den Friedhof Hörnli. Dort finden täglich \nzahlreiche Beerdigungen statt und es ist nicht für alle Trauerfamilien zumutbar mit dem ÖV \nanzureisen. Die Trauerfamilien kommen oft von weit her und sollten nicht noch im Quartier \nherumfahren müssen, um einen Parkplatz zu finden. \n\nBäume: Riehen nennt sich das „grosse grüne Dorf'. Das soll auch so bleiben. \n\nMeine Fragen an den Riehener Gemeinderat: \n\n1. Hält es der Gemeinderat für möglich und ist er bereit, sich zu verpflichten, in den \nnächsten zwei Jahren, im Siedlungsgebiet von Riehen, gleich viele Bäume zu pflanzen, \nwie sie jetzt beim Friedhof Hörnli im Rahmen der Umgestaltung vorgesehen sind? \n\n2 Teilt der Gemeinderat meine Auffassung, dass mit dieser Massnahme sowohl die \nAnliegen der Anwohner und Nutzer des Hörnli-Areals als auch der Umweltschützer sich \nerfüllen lassen? \n\n/ -  A  < •  \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heiner Vischer betreffend Förderung gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4648                                                  Nr. 22-26.528.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Förderung gemeinsam \n\nzu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, \n\ndie nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas kantonale Energiegesetz und der kantonale Teilrichtplan Energie geben vor, wel-\n\nche Heizungen wo zulässig sind bzw. priorisiert werden und welche Förderbeiträge der \n\nKanton an Massnahmen bezahlt. Inwiefern das Gesetz bzw. der Teilrichtplan aufgrund \n\ndes Volksentscheids im Detail angepasst werden müssen, ist so kurz nach der Abstim-\n\nmung noch nicht festgelegt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen wird das in seinem Zuständigkeitsbereich liegende Energie-\n\nkonzept anpassen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis bringen. Im Energiekonzept geht \n\nes im Wesentlichen um Massnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hält er gemeinsame Lösungen für den Ersatz individueller fossil betriebener Hei-\n\nzungen in Einfamilienhäuser in Riehen für sinnvoll und unterstützenswert? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen begrüsst grundsätzlich sinnvolle Verbundlösungen.  \n\nOb Einzellösungen oder Verbundlösungen energetisch und wirtschaftlich sinnvoll \n\nsind, muss im Einzelfall geprüft werden. Verbundlösungen benötigen eine Heizzent-\n\nrale und ein Leitungsnetz zu den einzelnen Liegenschaften. Nicht zu unterschätzen \n\nsind bei Verbundlösungen die eigentumsrechtlichen Fragen, wenn mehrere Eigen-\n\ntümerschaften betroffen sind: Wo steht die Heizzentrale, wo liegen die Leitungen, \n\nwelche Dienstbarkeiten braucht es? \n\n \n\nFinanzielle Unterstützung gibt es bei einem Heizungsersatz über die Förderbeiträge \n\ngemäss Energiegesetz bzw. die Energieverordnung.  \n\n \n\nDie kantonale Energieberatungsstelle des Amtes für Umwelt und Energie1 oder pri-\n\nvate Energieversorger und Planungsbüros unterstützen die Liegenschaftseigentü-\n\nmerinnen und -eigentümer dabei, massgeschneiderte Lösungen zu realisieren.  \n\n \n\n \n\n \n1 Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt - Energieberatung (bs.ch) \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/energieberatung.html\n\n\n \n\nSeite 2 2. Besteht die Bereitschaft, zusammen mit dem Kanton und Bettingen die Vorberei-\n\ntungen zu treffen, damit zeitnah solche Lösungen umgesetzt werden können? \n\n \n\nDie Wärmeversorgung von Liegenschaften liegt grundsätzlich in der Verantwortung \n\nder Eigentümerin. Die technischen Lösungen müssen die geltenden rechtlichen \n\nVorschriften einhalten. Verbote von Zusammenschlüssen bei der Wärmeversor-\n\ngung gibt es nicht. Insofern sind solche Lösungen auch heute bereits möglich. \n\n \n\nIn der Praxis werden aber kaum Wärmeverbünde mit wenigen angeschlossenen \n\nLiegenschaften realisiert. Meistens liegt das nicht an der technischen Machbarkeit, \n\nsondern scheitert an Gründen der Wirtschaftlichkeit oder eigentumsrechtlichen Fra-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n3. Können Informationen über solche gemeinsamen Anlagen und geeignete Stand-\n\norte im Bring-System zu der potenziell interessierten Eigentümerschaft von Einfa-\n\nmilienhäusern in Riehen gebracht werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die nötigen Informatio-\n\nnen an die Eigentümerschaft gelangen. Bereits nach der Einführung des revidierten \n\nEnergiegesetzes im Jahr 2017 hat die Gemeinde Riehen in Zusammenarbeit mit \n\ndem Amt für Umwelt und Energie und den IWB Informationsveranstaltungen für \n\ninteressierte Liegenschaftseigentümerinnen durchgeführt. Solche Veranstaltungen \n\nkönnen bei Bedarf in ähnlichem Rahmen wiederholt werden.  \n\n \n\nDie Planung und Umsetzung von Verbundlösungen zur Wärmeversorgung in priva-\n\nten Einfamilienhäusern sind aber nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand. Dazu \n\nkommt, dass die meisten Liegenschaften unterschiedlich sind und beim Heizungs-\n\nersatz eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle spielen können (z. B. Wärmebedarf \n\nder Gebäude, installierte Wärmeabgabesysteme, Vorlauftemperaturen, relative \n\nLage der Liegenschaften zueinander u. a.). Deswegen muss sich jeder Eigentümer \n\nund jede Eigentümerin selbst oder zusammen mit seiner Nachbarschaft um seine \n\nbzw. ihre gute(n) Lösung(en) kümmern.  \n\n \n\nEin geeignetes Instrument dazu ist der Gebäudeenergieausweis der Kantone \n\nGEAK Plus, der von einem Energiefachmann spezifisch für die Liegenschaft erstellt \n\nund vom Amt für Umwelt und Energie mit CHF 500 gefördert wird. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 4. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem Kanton über zusätzliche Finanzbeiträge zu ver-\n\nhandeln, um die Realisierung gemeinsamer Anlagen zu beschleunigen? \n\n \n\nDie Förderbeiträge sind in der kantonalen Energieverordnung im Anhang 11 gere-\n\ngelt. Anpassungen liegen in der Zuständigkeit des Regierungsrats. Die bestehen-\n\nden kantonalen Fördermittel sind im kantonalen Vergleich hoch angesetzt und aus-\n\nreichend, auch für die Förderung von Verbundlösungen (vgl. EnV, Anhang 11, \n\nPunkt 13).  \n\n \n\nDie Förderbeiträge sind bereits so bemessen, dass die Mehrkosten gegenüber ei-\n\nner konventionellen Heizung gedeckt sind. Deshalb ist der Gemeinderat der Mei-\n\nnung, dass es aus heutiger Sicht keine zusätzlichen finanziellen Mittel braucht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Dezember 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 11.03.03 CMI: 2661                                                       Nr. 18-22.105.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nErneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Rie-\n\nhen, Kreditantrag \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDas Riehener Kommunikationsnetz (K-Netz) wurde vor rund zwanzig Jahren letztmals er-\n\nneuert. Um die wachsenden Ansprüche der Kundschaft zu erfüllen und dies auch für die Zu-\n\nkunft sicherzustellen, legt der Gemeinderat eine Vorlage zur Erneuerung und Modernisie-\n\nrung des K-Netzes vor.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich in zwei Sitzung mit der Vorlage intensiv auseinandergesetzt. Sie \n\nkonnte dabei auf kompetente Ausführungen von Sacha Gloor (ImproWare AG), Thomas \n\nMetzger (Helltec Engineering AG) und Tobias Hartmann (Verwaltungsmitarbeiter, K-Netz) \n\nbauen. Diesen Fachpersonen wie auch dem zuständigen Gemeinderat, Daniel Hettich, sei \n\nan dieser Stelle bestens gedankt.  \n\n \n\n \n\n2. Notwendigkeit der Erneuerung und Modernisierung \n\n \n\nDie Experten haben die Kommission umfassend über die Notwendigkeit der Modernisierung \n\ninformiert. Die zentralen Punkte dabei sind: \n\n \n\nBandbreitenkonsum: Durch die steigende Nachfrage nach mehr Bandbreite braucht es beim \n\nUpstream eine Erweiterung der Bandbreite von heute 65 auf 204 Mhz sowie beim Down-\n\nstream von heute 862 MHz auf 1 GHz.  \n\n \n\nNetzausbaustrategie: Mit einer künftigen Netzaufwertung von 2‘000/1‘000 Mbit/s (Down-\n\nstream/Upstream) für 100 % der Haushalte gelangt das Netz auf den gleichen Stand wie \n\ndas anderer Provider.  \n\n \n\nSicherung des Betriebs: Verschiedene technische Komponenten der Netzzentrale im Ge-\n\nmeindehaus wie auch bei den Nodes (Wandler, in dem das optische Signal aus der Glasfa-\n\nser in ein elektrisches Signal für Coax-Kabel umgesetzt wird) und Verstärkern sind 20 Jahre \n\nalt und müssen ersetzt werden, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen für die \n\nKund*innen gewährleistet werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission konnte sich überzeugen, dass neben der reinen Erneuerung alter, techni-\n\nscher Bauteile eine Modernisierung notwendig ist, welche das Netz insgesamt leistungs- \n\nund konkurrenzfähiger macht.  \n\n \n\n \n\n3. Variantenentscheid und Kosten \n\n \n\nFür die Ausarbeitung der Vorlage wurde der Ist-Zustand des Netzes detailliert überprüft und \n\nverschiedene Varianten anhand dieser Ist-Situation entwickelt. Ein grosser Teil des Riehe-\n\nner Netzes (über 80 %) ist bereits über Glasfasern erschlossen, die von der Zentrale stern-\n\nförmig in die Quartiere führen. Durch die hohe Zahl an Nodes liegen die Fasern bereits sehr \n\nnahe bei den Liegenschaften, was ein Vorteil ist, wenn das gesamte Netz von den Nodes in \n\ndie Häuser mit Glasfasern erweitert werden soll.  \n\n \n\nDie verschiedenen Varianten, die zur Diskussion gestanden haben, sind in der gemeinderät-\n\nlichen Vorlage gut abgebildet. Vom Nutzen-Kostenverhältnis ist der Entscheid, die als Vari-\n\nante 1 (Erneuerung und Netzupgrade auf 1.0 GHz) bezeichnete Umsetzung zu favorisieren, \n\nfür die Kommission nachvollziehbar.  \n\n \n\nDie Kosten liegen im Vergleich zu anderen, ähnlich gelagerten Modernisierungsprojekten in \n\nder Schweiz in einem ähnlichen Bereich. Das Projektrisiko bezüglich nicht vorhersehbarer \n\nKosten wird von den Experten als gering angesehen. Erklärungsbedarf bestand für die \n\nKommission bezüglich der in der Vorlage abgebildeten Folgekosten für Abschreibungen und \n\nkalkulatorischen Zinsen, die gemäss gemeinderätlicher Vorlage (S.10) für die Jahre 2022 bis \n\n2024 jährlich 469‘000 Franken betragen. In der betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung \n\nder Vorlage sind demgegenüber die Summe der Abschreibungen und der internen kalkula-\n\ntorischen Zinsen deutlich höher veranschlagt. Dies hängt damit zusammen, dass schon frü-\n\nher Investitionen getätigt wurden, die noch nicht vollständig abgeschrieben und teilweise mit \n\neiner Abschreibungsdauer von 60 Jahren hinterlegt sind. Folglich sind diese in der Vollkos-\n\ntenrechnung, inklusive Investition in die Netzentwicklung, mit einer Abschreibungsdauer von \n\n10 Jahren ebenfalls enthalten. \n\n \n\n \n\n4. Konkurrenzsituation \n\n \n\nDie Konkurrenz seitens der Swisscom ist für das Riehener K-Netz deutlich spürbar. So hat \n\ndas K-Netz in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang an Kund*innen hinnehmen \n\nmüssen. Dies bereitet auch der Kommission gewisse Sorgen. Gleichzeitig hat jedoch das K-\n\nNetz in den letzten Jahren immer einen Gewinn zugunsten der Riehener Gemeindekasse \n\nausgewiesen.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation machen die vorgeschlagenen Investitionen \n\nSinn. Damit kann das Netz technologisch mit dem Swisscom-Netz mithalten. Ausserdem \n\nwird empfohlen, das Glasfasernetz weiterzuentwickeln, insbesondere bei Neuanschlüssen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Gegenüber der Konkurrenz hat das K-Netz den Nachteil, dass in der Ordnung betreffend \n\ndas Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen eine Anschlussgebühr definiert ist (§7 Ord-\n\nnung K-Netz Riehen). Der Gemeinderat wollte mit einer Ordnungsänderung noch zuwarten, \n\nbis das künftige Betriebsmodell genauer geklärt ist. Die SMV sieht aber keinen Grund, damit \n\nzuzuwarten und empfiehlt dem Gemeinderat, dem Einwohnerrat zügig eine entsprechende \n\nÄnderung in der Ordnung vorzulegen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nach wie vor bestrebt, Varianten zu erarbeiten, wie eine Auslagerung \n\ndes K-Netzes etwa nach Vorbild des Riehener Wärmeverbunds organisiert werden könnte. \n\nEs zeigt sich aber, dass es sich dabei um ein eher komplexeres Vorhaben handelt. \n\n \n\n \n\n5. Politische Einschätzung und Empfehlung \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass in verschiedenen Abstimmungen durch die Stimmbevölke-\n\nrung bestätigt worden ist, dass das Riehener K-Netz als gemeindeeigene Infrastruktur be-\n\ntrieben werden soll. Daraus leitet sich auch die Notwendigkeit ab, ins K-Netz so zu investie-\n\nren, dass es den technologischen Anforderungen auch in Zukunft entspricht. Die gemeinde-\n\nrätliche Vorlage macht für die Kommission deshalb auch Sinn. Das K-Netz muss konkur-\n\nrenzfähig bleiben, dazu ist es notwendig nahe bei den Kundenbedürfnissen und der Markt-\n\nentwicklung zu bleiben.  \n\n \n\nIn diesem Sinne stimmt die Kommission der Vorlage denn auch zu und empfiehlt dem Ge-\n\nmeinderat gleichzeitig, dem Einwohnerrat zügig eine Vorlage zur Änderung der Ordnung \n\nbetreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen vorzulegen, damit die An-\n\nschlussgebühren bei zukünftigen Neubauten für Liegenschaftsbesitzer*innen gestrichen \n\nwerden können.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (mit \n\neinem Ausstand), dem Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung und Modernisierung \n\ndes Kommunikationsnetzes Riehen mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF \n\n4'072'970 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. November 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4311                                              Nr. 18-22.782.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Maskentragpflicht im ÖV \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, diesen Missstand mit den BVB-Verantwortlichen anzu-\n\ngehen und nach einer vernünftigen, aber wirksamen Lösung zu suchen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat nimmt den Hinweis gerne auf und wird das Thema durch die \n\nzuständigen Personen in der Verwaltung mit der BVB ansprechen lassen. \n\n \n\n \n\n2. Vielleicht könnten auch Gespräche mit den Schulleitungen nützlich sein. \n\n Welche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält die nachlassende Disziplin bezüglich der BAG-Verhaltens-\n\nempfehlungen in der Pandemie für ein allgemeines, nicht allein auf Schülerinnen \n\nund Schüler im ÖV beschränktes Problem. Solche Themen werden durch die Ver-\n\ntreter der Gemeinde in den Rapporten des Kantonalen Krisenstabs angesprochen. \n\nDort ist auch das Erziehungsdepartement vertreten. Im Rahmen solcher Rapporte \n\nund Arbeitsgruppensitzungen werden gemeinsam Wege gesucht, um die Bevölke-\n\nrung im ganzen Kantonsgebiet im Rahmen der gesetzlich definierten Massnahmen \n\nund Vorgaben bestmöglich vor Ansteckungen und Erkrankungen zu schützen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n