10-14.507.1.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.507.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen \n\n \n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 16. Juni 2010 zur Bericht-\nerstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n"Die Langen Erlen sind ein beliebtes Erholungsgebiet. Während die zu Fuss Gehenden \nalle Wege benutzen dürfen, ist das Velofahren nur auf den geteerten Wegen gestattet. \n \nDer Zustand der geteerten Wege lässt insbesondere nach einem anstrengenden Winter \naus der Sicht der Benutzenden immer wieder einmal zu wünschen übrig. Für den Unter-\nhalt dieser Wege sind drei verschiedene Amtsstellen zuständig: Tiefbauamt Basel-Stadt, \nIWB und Gemeinde Riehen. \n \nFür die Unterzeichnenden stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob es Sinn \nmacht, dass sich drei Amtsstellen diesen Wegunterhalt teilen. \n \nEine sinnvolle Lösung, wie so etwas effizienter, möglicherweise auch kostengünstiger \nund erst noch bürgernäher (nur eine Anlaufstelle) erledigt werden kann, wurde kürzlich \nbei der forstwirtschaftlichen Pflege der Langen Erlen gefunden. Diese wird nach Abspra-\nche der Waldeigentümer gegen Entschädigung von einem einzigen Betrieb - dem Forst-\nbetrieb der Gemeinde Riehen - geleistet. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob es Sinn \nmachen würde, auch den Wegunterhalt in den Langen Erlen gegen entsprechende Ent-\nschädigung einer einzigen Amtsstelle zu übergeben. \n \nEin entsprechender Anzug wurde auch im Grossen Rat eingereicht.“ \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n\n Christian Burri Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Christine Locher-Hoch Heinrich Ueberwasser \n Roland Lötscher Peter A. Vogt \n David Moor André Weissen \n Thomas Mühlemann Thomas Zangger \n Heinz Oehen  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\nDer vorliegende Anzug wurde wortgleich sowohl im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt \nals auch im Einwohnerrat der Gemeinde Riehen eingereicht. Die Beantwortung wurde des-\nhalb in Zusammenarbeit auf kantonaler und Gemeindeebene ausgearbeitet. \n \nDas Wegnetz in den Langen Erlen dient verschiedenen Nutzungen: Fuss- und Wanderwe-\nge, Velowege wie auch Dienstwege der IWB und des Tiefbauamts führen durch die Langen \nErlen. Die unterschiedlichen Ansprüche widerspiegeln sich auch in den verschiedenen Ei-\ngentümern: IWB, Gemeinde Riehen, verschiedene Abteilungen des Tiefbauamts (Stadtreini-\ngung; Ingenieurbau/Wasserbau) wie auch der Tierpark Lange Erlen teilen sich das Wegnetz. \nBis im Jahr 2001 war jeder Eigentümer selbst verantwortlich für die Reinigung, den bauli-\nchen Unterhalt und den Winterdienst seiner eigenen Wegabschnitte. Dies führte zu einem \n„Flickenteppich“ an Zuständigkeiten, der mit einer gemeinsamen Lösung bereinigt wurde. \n \nIm Jahr 2001 wurden die Zuständigkeiten für Reinigung, baulichen Unterhalt und Winter-\ndienst gebietsweise unter den IWB, der Gemeinde Riehen und dem Tiefbauamt aufgeteilt, \nso dass jede Amtsstelle ein grösseres zusammenhängendes Gebiet zu unterhalten hat. Da-\nnach wurde der Hauptveloweg von der Fasanenstrasse bis nach Lörrach durchgehend \ndurch das Tiefbauamt unterhalten, die Wege südlich der Grendelgasse wie auch die Zu-\nfahrtswege zu Brunnen und Wässerungsstellen durch die IWB, die Wege entlang der Wiese \ndurch die Abteilung Wasserbau (Tiefbauamt), die auch für den Unterhalt der Wiese zustän-\ndig ist, und sämtliche restlichen Wege durch die Gemeinde Riehen. Mit der Neuordnung des \nVerhältnisses zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden (NOKE) übernahm die \nGemeinde per 1. Januar 2008 die Reinigung und den Winterdienst für den Hauptveloweg \nvon der Gemeindegrenze bis nach Lörrach. Für den baulichen Unterhalt dieses Wegs und \ndie Regelung der übrigen Wege änderte sich durch NOKE nichts. Durch die Aufteilung konn-\nte das Ziel, den Unterhalt bei gleich bleibendem Aufwand pro Amtsstelle effizienter zu ges-\ntalten, erreicht werden. Würde der Unterhalt nur von einem einzigen Betrieb geleistet, müss-\nten diese Leistungen von den anderen Betrieben abgegolten werden. Heute sind die Res-\nsourcen (Personal, Gerätschaften), die für den Unterhalt in den einzelnen Gebieten benötigt \nwerden, den Bedürfnissen angepasst. \n \nMeldungen, die das Wegnetz in den Langen Erlen betreffen, werden in jedem Fall - unab-\nhängig davon, wo sie eintreffen - an die zuständige Amtsstelle weitergeleitet. Dieser Infor-\nmationsfluss müsste auch gewährleistet werden, wenn nur eine einzige Anlaufstelle für den \nUnterhalt zuständig wäre, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese allgemein \nbekannt ist. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n3.  Antrag Seite 3 \n\nDas Anliegen der Anzugstellenden ist in diesem Sinne bereits erfüllt. Der Gemeinderat be-\nantragt daher, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 12. Juli 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.635.01 Interpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fussgängerstreifen in Riehen

format: application/pdf

text: \na\n\nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehenlBettingen\n\nlnterpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fussgängerstreifen in Riehen\n\nWinterzeit - Zeit der düsteren Morgen- und Abendstunden. Dunkelheit, verbunden mit Nebel,\n\nRegen oder gar Schnee beeinträchtigt die Sichtqualität jedes Menschen beträchtlich, Gerade im\n\nstädtischen Strassenverkehr ist daher nebst der Fahrzeugbeleuchtung und dem Fahrlicht eine\n\noptimale Strassenbeleuchtung durch zusätzlich fest installierte Strassenlampen unerlässlich.\n\nBesondere Gefahrenquellen benötigen zusätzlich besondere Ausleuchtung, wie zum Beispiel bei\n\nFu ssgä ngerstreifen.\nlm Wesentlichen tragen nebst der zusätzlichen Ausleuchtung auch stark reflektierende\n\nStrassenmarkierungen zur besseren Sichtbarkeit bei. Alle Verkehrsteilnehmenden sind zudem\n\ndarauf angewiesen, die Fussgänger und Fussgängerinnen nicht nur auf dem Fussgängerstreifen ,\n\nsondern auch im dazugehörigen Bereich auf dem Trottoir rechtzeitig zu erkennen, insbesondere\n\nKinder,\n\nWie am Beispiel des Grenzacherwegs leider festgestellt werden muss, ist in Riehen die sehr\n\nwichtigen Ausleuchtung und Markierung der Fussgängerstreifen von unterschiedlicher Qualität,\nteilweise leider auch ungenügend. Aber auch Gebüsche und Pflanzen an der Strassenecke\n\nverdecken insbesondere Kinder.\n\nDaher gelange ich mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:\n\n1". lst der Gemeinderat auch der Ansicht, dass eine optimale Ausleuchtung und Markierung\n\nvon Fussgängerstreifen sehr wichtig und daher selbstverständlich sein muss?\n\n2. lst der Gemeinderat bereit, unverzüglich die Situation gerade am Grenzacherweg zu\n\nverbessern und dafür zu sorgen, dass in Riehen alle Fussgängerstreifen mit gleicher\n\nQualität optisch gesichert sind?\n\n3. lst der Gemeinderat bereit, jährlich im Spätsommer alle Fussgängerstreifen in Riehen auf\nihre Ausleuchtung und Sichtbarkeit zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern?\n\n4. Erachtet es der Gemeinderat für sinnvoll, Fussgängerstreifen, die aus welchen Gründen\nauch immer nicht wie gefordert korrekt ausgeleuchtet werden können, aufzuheben, um\n\neine Scheinsicherheit zu vermeiden?\n\nlch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen\n\nIDP Liberal-Demokratische Partei Riehen/Bettingen\nEinwohnerrats-Fraktion\nCH-4125 Riehen\nwww.ldp-rieh en.ch\n\nRiehep 24. Oktober 2024\n\nl/\nI.,lI t-.. \\--.\n\nThomas Strahm\nFraktion LDP\n\nKop\n\nVis\n\nGcntcindc\nRiehc'tt\n\n*Kl\nBem. / Frist\n\nDz.K\n\nearbeitung\nErledig\n\n2 rr. Okt. 2024\n\nKop\n\nR\n\nBem. / Frist\ntr K,\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2083 Nr. 18-22.509.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim be\ntreffend Smart Parking \n\nAm 22. August 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Mit grossem Interesse habe ich in der bz vom 5.7.2018 gelesen, dass der Verein \n«Smart Regio Basel» in unserer Region ein Projekt für ein Verkehrsleitsystem für \ndie Bewirtschaftung des Parkraums plant. Ziel des Projektes mit dem Namen \n«Smart Parking» ist, den Parkplatzsuchverkehr zu verhindern. Im Internet finden \nsich bereits mehrere Seiten, welche sich mit den neusten technischen Möglichkeiten \nder Parkplatzbewirtschaftung auseinandersetzen. \nZurzeit testet u. a. die Stadtpolizei St. Gallen zwei Strassen, welche mit sogenann-\nten Parkplatzsensoren ausgestattet werden. Im Herbst soll nun auch in der Nord\nwestschweiz mit Testgemeinden ein erstes Pilotprojekt durchgeführt werden. \nAuch die Gemeinde Riehen hat ein Parkplatzproblem. Vor allem im Dorfzentrum \nherrscht zum Leidwesen der Dorfgeschäfte ein akuter Parkplatzmangel. Dieser führt \nUnbestrittenermassen zu einem unerwünschten Parkplatzsuchverkehr, welcher auch \ndas Überqueren der Schmiedgasse für die Fussgänger beeinträchtigt. \nIch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Kennt der Gemeinderat den Verein «Smart Regio Basel» und insbesondere des\nsen Projektidee «Smart Parking»? \n2. Hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit bereits einmal Kontakt mit dem Ver\nein «Smart Regio Basel»? Wenn ja, in welchem Zusammenhang? \n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass mit einem Verkehrsleitsystem im \nDorfzentrum der Suchverkehr stark eingedämmt werden könnte? \nWenn ja: teilt der Gemeinderat auch die Auffassung, dass «Smart Parking» eine \ngeeignete und zudem kostengünstige Lösung des Problems sein könnte? Wenn \nnein: weshalb nicht? \n4. Ist der Gemeinderat interessiert und bereit, sich im Herbst nach Möglichkeit bei \neinem entsprechenden Pilotprojekt zu beteiligen?" \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nDer Gemeinderat kennt den Verein „Smart Regio Basel" und auch die Projektidee „Smart \nParking". Das Projekt wurde an der Sitzung „Kernstadt" vom 12. März 2018 des Vereins \nSmart Regio Basel vorgestellt. Die Möglichkeit eines Parkleitsystems für den Dorfkern wird \nin der Verwaltung bereits seit längerem diskutiert. Damit könnte der Parksuchverkehr redu\nziert werden. Das Projekt Smart Parking scheint dazu eine kostengünstige und für den \nStrassenraum angepasste Lösung zu sein. Aus diesem Grund wurde im Mai 2018 entschie-\n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 den, sich wie andere Kernstadtgemeinden an dem Pilotprojekt Smart Parking mit einem an\ngemessenen finanziellen Betrag zu beteiligen. \n\nDas Pilotprojekt wird in der Gemeinde Binningen durchgeführt. Der Start des Versuches ist \nAnfang 2019 vorgesehen. Die Auswertung der Resultate wird voraussichtlich im Frühling \n2019 vorliegen. Dann soll im Gemeinderat auch über das weitere Vorgehen entschieden \nwerden. \n\nRiehen, 11. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt: Warum wurde die Schule Eccola geschlossen?

text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nRiehen,23. Okt. 2018 \n\nInterpellation: Warum wurde die Schule Eccola geschlossen? \n\nEs ist bekannt, dass die Kleinschule Eccola gute und erfolgreiche Arbeit geleistet hat. \nDie meisten Kinder und Jugendlichen, welche dort aufgenommen wurden, konnten nach \nangemessener Zeit in Regelklassen integriert werden. Dieses Angebot wurde auch von \nLeitungsgremien der Staatsschulen sehr geschätzt, da das Schulungs- und \nBetreuungsangebot gerade auch Lücken schliessen konnte, die bei den integrativen \nSchulen vorhanden sind. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Was sind die wirklichen Gründe der Schliessung der Kleinschule Eccola? \n\n2. Warum wurde kein neuer Schulleiter gesucht? \n\n3. Wie war das Verhältnis Staatschule und Kleinschule Eccola? \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat Riehen, damit die Kleinschule ihre wichtige \nAufgabe wieder erfüllen könnte? \n\n5. Was gedenkt der Gemeinderat mit dem Weissenbergerhaus zu unternehmen? \n\nÄ Gemeinde \n2 iOkt. 2018 Richen \n\nFF: \n\n\n


name: 02-06.836.02 Bericht der Sachkommission BSS

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission BSS \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich "Bildung \nund Soziales" (Produktgruppe 7) für die Jahre 2006 – 2009 (Vorlage \nNr. 836) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n \nDie Sachkommission hat den Leistungsauftrag für die Produktgruppe 7 in zwei Sitzun-\ngen beraten und sich dabei durch den zuständigen Gemeinderat Willi Fischer und die \nProduktveranwortlichen Rolf Kunz, Hansjörg Beck, Gertrud Perler und Ruth Stöckli \nsowie die Leiterin der Musikschule Riehen, Claudia de Vries, informieren lassen. Dem \nEinwohnerrat wird über die Diskussion der Sachkommission anlässlich seiner Okto-\nbersitzung mündlich berichtet werden. \n \n \n \nAntrag der Sachkommission BSS \n \nDie Sachkommission BSS beantragt dem Einwohnerrat:  \n \n1. den Leistungsauftrag 7, "Bildung und Soziales", für die Jahre 2006 - 2009 mit \n\nder folgenden Ergänzung im Produkt 7.1, Kindergärten und Tagesbetreuung, \nSeite 13, Punkt 3, Andere Vorgaben, zu genehmigen:  \n"Die Schaffung eines Ganztageskindergartens in Riehen wird im Zusammen-\nhang mit dem Kanton weiterverfolgt. Bei einer Neuauflage sollen Synergien mit \nden Tagesschulen gebildet werden." \n\n \n2. den dazugehörenden Globalkredit von Fr. 80'870'000.00 (Stand Juni 2005) zu \n\nbewilligen. \n \n \nRiehen, den 13. September 2005 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n\n \nHeiner Wohlfart \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tBericht an den Einwohnerrat \n\tAntrag der Sachkommission BSS \n\n\n


name: 10-14.670.01 Interpellation Vogt "Tempo 30 Im Hirshalm"

text: \n \n\n10-14.670.01 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nINTERPELLATION Peter A. Vogt: Zu wenig Respekt für Tempo 30 Im Hirshalm \n \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Seit den Bauarbeiten in der Rauracherstrasse (mit Lichtsignalanlage) hat der Verkehr Im \n\nHirshalm deutlich zugenommen. Viele Automobilisten respektieren die Tempo 30 Zone nicht. \n\n \n\nIch frage den Gemeinderat an, ob er bereit ist, bei den zuständigen Amtsstellen Geschwin-\n\ndigkeitsmessungen zu veranlassen, damit die Tempolimite besser eingehalten wird? \n\n \n\nPS: Mit der Installation der Geräte muss nicht gewartet werden, bis die Interpellation beant-\n\nwortet wird. \n\nBesten Dank für rasches Handeln.“ \n\n \n\n \nEingegangen: 14. Juni 2012 \n\n\n

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10-14.129.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr.       Nr. 10-14.129.01\n \n \n\nBericht des Gemeinderats über den Stand der Arbeiten in der Paritäti-\nschen Kommission Pensionskasse \n \n\nKurzfassung: \n\nDie Paritätische Kommission Pensionskasse hat sich in der laufenden Legislaturperiode mit \nfolgenden Arbeiten befasst: \n \nIm 2010 hat die Kommission zuhanden des Gemeinderats eine Lösung für die Rentenbezie-\nhenden des Gemeindespitals sowie die Verlängerung des Anschlussvertrags der Gemeinde \nmit der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) vorbereitet. Beide Geschäfte konnten inzwi-\nschen abgeschlossen werden. \n \nIm 2011 hat die Kommission zuhanden des Gemeinderats ein Reglement ausgearbeitet, \nwelches ihre Einsetzung, Organisation und Kompetenzen regelt. Das „Reglement für die \nParitätische Kommission Pensionskasse“ wurde im Dezember 2011 vom Gemeinderat er-\nlassen.  \n \nPrüfung und Diskussion des Primats (Leistungs- oder Beitragsprimat) wurden weitergeführt, \nkonnten aber noch nicht mit einem Entscheid der Kommission abgeschlossen werden. Auf-\ngrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben muss der Kanton das Pensionskassengesetz bis \nspätestens 31. Dezember 2013 grundlegend überarbeiten. Die Kommission hält es nicht für \nsinnvoll, dieser Entwicklung vorzugreifen. Der laufende Anschlussvertrag endet erst per 31. \nDezember 2015. Damit bleibt genügend Zeit, um die Entwicklung im Kanton abzuwarten. \nDie Kommission wird die Frage des Primatswechsels nach Vorliegen des Entwurfs für die \nRevision des Pensionskassengesetzes wieder aufnehmen. Dies dürfte per Ende 2012 der \nFall sein.  \n \n \nZuständiges Ressort: Personelles \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTelefon 061 646 82 41 \n \nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat Finanzen \nTelefon 079 311 59 20 \n \nDavid Studer, juristischer Mitarbeiter Gemeindeverwaltung \nTelefon 061 646 82 83 \n\n \nFebruar 2012 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nMit Zwischenbericht vom 16. November 2009 berichtete die Paritätische Kommission Pensi-\nonskasse dem Einwohnerrat über den Stand der Überprüfung des Vorsorgekonzepts der \nGemeinde. Aufgrund des Ergebnisses der Diskussion dieses Zwischenberichts an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2009 wurden anschliessend bei unterschiedlichen \nAnbietern Offerten zu Vorsorgelösungen im Beitragsprimat eingeholt. Deren Auswertung \ndurch das Pensionskassen-Beratungsbüro Dr. Wechsler hat ergeben, dass die PKBS mit \nihrem Angebot marktkonform ist, sich somit ein Wechsel der Vorsorgeeinrichtung nicht auf-\ndrängt. Über dieses Ergebnis erstattete die Paritätische Kommission der einwohnerrätlichen \nSpezialkommission für Vorsorgefragen am 16. März 2010 Bericht. Die Paritätische Kommis-\nsion hat ihre Arbeiten in der neuen Legislatur per 1. Mai 2010 in weitgehend geänderter Be-\nsetzung wieder aufgenommen. Der nachfolgende Bericht, welcher von der Paritätischen \nKommission Pensionskasse zuhanden des Gemeinderats vorbereitet wurde, informiert über \ndie Arbeiten der Kommission in der laufenden Legislaturperiode. \n \n \n2. Weiterführung des Rentnerbestands des Gemeindespitals  \n \nMit der Schliessung des Gemeindespitals musste für dessen Rentenbeziehende bis Ende \n2010 eine neue Lösung gefunden werden. Die Paritätische Kommission hat zuhanden des \nGemeinderats die Möglichkeiten evaluiert, wobei dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. \nGestützt auf deren Empfehlung hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat beantragt, die Ren-\ntenbeziehenden des ehemaligen Gemeindespitals in das Vorsorgewerk der Gemeinde zu \nübernehmen. Mit Beschluss vom 24. November 2010 hat der Einwohnerrat den Gemein-\nderat zum Abschluss eines entsprechenden Übernahmevertrags ermächtigt. Nachdem die \nSchlussrechnung der PKBS für das Vorsorgewerk des Gemeindespitals vorlag, konnte die-\nses Geschäft mit Übernahmevertrag vom 14. Juni 2011 abgeschlossen werden.  \n \n \n3. Erlass eines Reglements für die Paritätische Kommission Pensionskasse \n \nFür die Einsetzung, die Organisation und die Kompetenzen der Paritätischen Kommission \nPensionskasse fehlte bislang eine Regelung im kommunalen Recht. Diese Lücke konnte im \nDezember 2011 mit dem Erlass des Reglements für die Paritätische Kommission Pensions-\nkasse geschlossen werden.  \n \nDas Reglement wurde von der Paritätischen Kommission erarbeitet. Im Vorfeld wurde bei \nProf. Dr. Felix Uhlmann ein Kurzgutachten über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Auf-\ntrag gegeben. Prof. Uhlmann hat zudem anlässlich einer Anhörung das Gutachten vor-\ngestellt und Ergänzungsfragen beantwortet. Die Paritätische Kommission hat anschliessend \nin mehreren Lesungen einen Reglementsentwurf ausgearbeitet und an ihrer Sitzung vom \n30. Juni 2011 einstimmig zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. Um sicherzustellen, \ndass das Reglement den geltenden Anschlussvertrag mit der PKBS und die massgeblichen \nReglemente der PKBS einhält, wurde der Entwurf vorgängig von der PKBS geprüft.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3  \nInhaltlich hat sich der Gemeinderat auf Antrag der Kommission für eine Lösung entschieden, \nwelche nichts an den heutigen Kompetenzen ändert. Das Reglement stellt insbesondere \nklar, dass die Paritätische Kommission im Rahmen des geltenden Anschlussvertrags mit der \nPKBS eingesetzt wird und die Aufgaben wahrnimmt, welche gemäss dem geltenden An-\nschlussreglement einem „Vorsorgeausschuss“ - also einem aus Vertreterinnen und Vertre-\ntern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite paritätisch zusammengesetzten Organ - über-\ntragen werden können. Die Kommission wird somit auch in Zukunft dieselben Arbeiten \nwahrnehmen wie bisher. Neben der Vorbereitung einzelner Geschäfte wird die Kommission \ndort eingesetzt, wo gemäss Anschlussreglement das Einverständnis der Arbeitnehmenden \nerforderlich ist. Dies betrifft die Wahl oder den Wechsel des Vorsorgeplans sowie die Kündi-\ngung des Anschlussvertrags. Abschluss, Änderung und Kündigung des Anschlussvertrags \nmit der PKBS sowie ein allfälliger Anschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung stehen je-\ndoch nach wie vor unter dem Genehmigungsvorbehalt durch den Einwohnerrat.  \n \nDas Reglement wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2011 ohne \nÄnderungen gegenüber dem Entwurf erlassen und ist nach der Publikation im Kantonsblatt \nvom 21. Dezember 2011 sofort in Kraft getreten. Da die formelle Kenntnisnahme durch die \nPKBS noch aussteht, ist das Reglement noch nicht Online in der Gesetzessammlung Basel-\nStadt abrufbar. Diesem Bericht liegt deshalb die Publikation des Reglements im Kantons-\nblatt bei. \n \n \n4. Überprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde Riehen \n \nZwei Fragen stehen im Zentrum der Überprüfung des Vorsorgekonzepts der Gemeinde: \nEinerseits die Grundsatzfrage des Primats (Leistungs- oder Beitragsprimat), andererseits die \nWahl der Vorsorgeeinrichtung.  \n \nBei der Wahl der Vorsorgeeinrichtung hat eine externe Überprüfung durch das Pensions-\nkassen-Beratungsbüro Dr. Wechsler ergeben, dass die PKBS mit ihrem Angebot marktkon-\nform ist. Es kann dazu auf den bereits erwähnten Bericht der Paritätischen Kommission \nPensionskasse an die einwohnerrätliche Spezialkommission für Vorsorgefragen vom 16. \nMärz 2010 verwiesen werden. Aufgrund dieses Ergebnisses drängt sich ein Wechsel der \nVorsorgeeinrichtung nicht auf. Der Gemeinderat hat dem Einwohnerrat deshalb mit Einwoh-\nnerratsvorlage vom September 2010 beantragt, den per 31. Dezember 2010 auslaufenden \nbefristeten Anschlussvertrag mit der PKBS zu verlängern, obwohl die Überprüfung des Vor-\nsorgekonzepts bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht hat abgeschlossen werden können. Mit \nBeschluss vom 24. November 2010 hat der Einwohnerrat den Gemeinderat ermächtigt, eine \nVerlängerung des Anschlussvertrags um 5 Jahre, also bis zum 31.12.2015 vorzunehmen.  \n \nWeiter wurde beim Beratungsbüro Dr. Wechsler ein Bericht über die Kosten von möglichen \nAbfederungsmassnahmen bei einem Wechsel vom Leistungs- ins Beitragsprimat in Auftrag \ngegeben. Mit Bericht vom 6. April 2010 legte das Beratungsbüro dar, dass die Abfederungs-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 kosten zwischen 2,1 bis 5,8 Mio. Franken liegen, je nachdem, ab welchem Altersjahr den \nVersicherten beim Primatswechsel der volle Besitzstand gewährt wird.  \n \nAufgrund der weitgehenden Neubesetzung der Kommission bestand Weiterbildungsbedarf \nbei den Kommissionsmitgliedern. Die Kommission hat im 2011 deshalb an insgesamt drei \nSitzungen einen Workshop mit Martin Loosli, Leiter angeschlossene Institutionen bei der \nPKBS, durchgeführt. Ziel des Workshops war es, die Grundkenntnisse für die Diskussion \nder zukünftigen Vorsorgelösung der Gemeinde zu erweitern und zu vertiefen. Ausgehend \nvon den Grundlagen der beruflichen Vorsorge und dem heutigen Vorsorgeplan der Ge-\nmeinde lag der Schwerpunkt der Weiterbildung bei Fragen des Leistungs- und Beitragspri-\nmats, ihrer unterschiedlichen Funktionsweise, Finanzierung und Leistungen.  \n \n \n5.  Weiteres Vorgehen \n \nDer geltende Anschlussvertrag mit der PKBS läuft per Ende 2015 aus. Bis dahin müssen die \nerforderlichen Entscheide des Einwohnerrats und der Paritätischen Kommission für die zu-\nkünftige Vorsorgelösung der Gemeinde vorliegen. Dies bedeutet, dass die Überprüfung der \nVorsorgelösung durch die Kommission rechtzeitig abgeschlossen werden muss. Die Kom-\nmission ist sich deshalb einig, dass die Arbeiten trotz des relativ langen Zeithorizonts bereits \nheute weiterzuführen sind. Gleichzeitig kann der Entscheid über einen Primatswechsel nicht \nunabhängig von der Entwicklung im Kanton gefällt werden.  \n \nMomentan wird im Kanton eine grundlegende Revision des Pensionskassengesetzes vorbe-\nreitet. Direkter Auslöser dieses Revisionsvorhabens ist eine per 1. Januar 2012 in Kraft ge-\ntretene Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG), welche die Or-\nganisationsfreiheit öffentlich-rechtlicher Körperschaften bei der Regelung ihrer Vorsorgeein-\nrichtungen stark einschränkt. Zukünftig dürfen gesetzlich nur noch entweder die Leistungen \noder deren Finanzierung definiert werden. Das Pensionskassengesetz regelt heute noch \nbeides. Die vom Bund vorgegebene Übergangsfrist für die Gesetzesrevision endet am 31. \nDezember 2013. Bis dahin muss die Revision des Pensionskassengesetzes in Kraft sein. Im \nMoment ist die PKBS daran, zuhanden des Finanzdepartements Lösungsvorschläge auszu-\narbeiten.  \n \nInnerhalb der Paritätischen Kommission herrscht Konsens, dass es wenig Sinn macht, die-\nsen Ergebnissen vorzugreifen. Die Kommission möchte deshalb die Entwicklungen im Kan-\nton abwarten, bevor die Diskussion des Primatswechsels zwischen den Sozialpartnern wei-\ntergeführt wird. Im heutigen Zeitpunkt kann nur darüber spekuliert werden, in welche Rich-\ntung die Revision des Pensionskassengesetzes gehen wird. Offen ist insbesondere, ob der \nKanton vom Leistungs- zum Beitragsprimat wechselt. Zwar wird die Vorsorgelösung der \nGemeinde Riehen nicht direkt durch das Pensionskassengesetz geregelt, sondern richtet \nsich nach dem Anschlussvertrag mit der PKBS. Für die Gemeinde Riehen ist somit ent-\nscheidend, welche Vorsorgepläne die PKBS nach der Revision des Pensionskassengeset-\nzes für ihre angeschlossenen Organisationen noch anbieten wird. Falls der Kanton jedoch \n\n\n\n \n \n\nfür seine Angestellten ins Beitragsprimat wechselt, beeinflusst dies selbstverständlich auch \ndie Diskussion der Vorsorgelösung der Gemeinde. \n\nSeite 5 \n\n \nDer Entwurf der Gesetzesrevision dürfte per Ende 2012 vom Finanzdepartement in die Ver-\nnehmlassung geschickt werden. Die Kommission wird aufgrund der in diesem Zeitpunkt be-\nkannten Stossrichtung der Revision über das weitere Vorgehen entscheiden.  \n \n \nSchlussbemerkungen \n \nDer Gemeinderat dankt der Paritätischen Kommission Pensionskasse für die geleistete Ar-\nbeit und beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme. \n \n \nRiehen, 21. Februar 2012 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \nBeilage: Reglement für die Paritätische Kommission Pensionskasse \n \n\n\n


name: 14-18.090.08 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.090.08  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2015 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum Politikbereich \n\n3 Gesundheit und Soziales und zum Detailbericht der Produktgruppen  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemein: \n\n \n\nAus dem Blickwinkel der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) haben wir einen \n\neinmaligen Geschäftsbericht überprüft. Durch die Verlängerung des regulären Leistungsauf-\n\ntrags um das Jahr 2015 bezieht er sich auf fünf Jahre, beleuchtet ein Extra-Jahr und liegt \n\nzum letzten Mal in der vorliegenden Form vor.  \n\nDie Kommission hat bei der Überprüfung gemerkt, dass die Möglichkeit der Mitarbeit an den \n\nneuen Leistungsaufträgen hilfreich war, um sich mit dem Fachgebiet vertraut zu machen. An \n\nden intensiven Sitzungen haben die Abteilungsverantwortlichen die nötigen Grundlagen für \n\njedes Produkt vorbildlich aufbereitet. Die Kommissionsmitglieder danken Gemeinderätin \n\nAnnemarie Pfeifer, Abteilungsleiterin Anna K. Bertsch, dem stellvertretenden Leiter Ruedi \n\nIlles und den Fachpersonen der Verwaltung für die hervorragende Zusammenarbeit, die \n\naktive und transparente Informationspolitik und die ergänzenden Unterlagen. Auch Protokoll-\n\nführerin Brigitte Gieseck dankt die Kommission für die wertvolle Unterstützung und Mitarbeit.  \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht mit Detailbericht der Produktgruppen dokumentiert die \n\nkonsequente und zeitgemässe Fortführung der Sachthemen. In der Berichtsperiode sind \n\neinige wichtige Neuerungen dazu gekommen: Unter anderem die neue Pflegefinanzierung, \n\nder Wechsel bei der Schulzahnpflege, das Projekt 60plus, wegweisende Neuerungen in den \n\nBereichen Sozialhilfe und Entwicklungszusammenarbeit und weitere. Ein grosser Teil der \n\neingesetzten Finanzen ist gebunden und basiert auf gesetzlichen Grundlagen. Die Produkt-\n\ngruppe Gesundheit und Soziales beansprucht recht stabil rund 1/5 des Gemeindebudgets. \n\nIm Rahmen des bewilligten Globalkredits und der Nachkredite für den Leistungsauftrag 2011 \n\nbis 2015 von CHF 104,670 Mio. ist die Unterschreitung von CHF 497‘000 auf Einsparungen \n\nin den Sozialen Diensten und in der Schulzahnpflege zurückzuführen. Die Personalkosten \n\nfür die Angebote 60plus werden neu separat ausgewiesen, diese entfallen bei den Headkos-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Diskussionsschwerpunkte und Kommentare zu den Leistungszielen der einzelnen  \n\nProdukte: \n\n \n\nIn Riehen Nord hat sich neben den anderen Hausärztinnen und Hausärzten die Gruppen-\n\npraxis Centramed etabliert. In Riehen Süd ist die Gemeinde daran interessiert, dass zum \n\nBeispiel in der neuen Zentrumsüberbauung Niederholz Flächen für den Gesundheitsbereich \n\nzur Verfügung gestellt werden können.  \n\nEs ist allen Beteiligten ein Anliegen, die Grund- und Notfallversorgung befriedigend sicher \n\nzu stellen. So ist die Gemeinde mit den ansässigen Hausärztinnen und Hausärzten in Rie-\n\nhen regelmässig im Gespräch und richtet die Pikett-Entschädigung für die Leistung der Not-\n\nfalldienste aus. Die vor der Pensionierung stehenden Hausärztinnen und Hausärzte sind bei \n\nNachfolgelösungen erfolgreich.  \n\n \n\nSeit 1. Juli 2014 liegt der Auftrag für die Schulzahnpflege in Bettingen und Riehen bei der \n\nBetreiberorganisation AAA dent AG «Die Zahnärzte.ch». 2015 gilt als erstes vollständiges \n\nBetriebsjahr. In diesem ersten Jahr sorgten diverse Anfangsschwierigkeiten noch für kleine-\n\nre Störungen in den administrativen Abläufen und bei Absprachen mit anderen Stellen, zum \n\nBeispiel im Bereich der Sozialhilfe. Die Detail- und Vergleichszahlen werden an einer Kom-\n\nmissionssitzung noch präsentiert und eingehend behandelt.  \n\n \n\nAlter und Pflege: Die Gemeindeverwaltung unterstützt den Wunsch von Pflegebedürftigen, \n\nzu Hause bleiben zu können. Ein Zusatznutzen ist, dass mit der Abklärung betreffend Pfle-\n\ngebeiträge ein Kontakt zur Fachstelle Alter entsteht und die Ansprechpersonen bekannt \n\nsind. Die Beiträge an die Pflege zu Hause, zugunsten von pflegenden Angehörigen, haben \n\ninfolge einer Informationskampagne zugenommen.  \n\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen leistet aufgrund der Leistungsvereinbarung mit der Ge-\n\nmeinde die pflegerische Grundversorgung zu Hause. Der Pflegefinanzierungsbeitrag ist ge-\n\nsetzlich festgelegt und macht keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Leistungs-\n\nanbietern. Jeder Leistungsanbieter erhält eine Betriebsbewilligung vom Gesundheitsdepar-\n\ntement und wird von dieser kantonalen Stelle kontrolliert.  \n\nMit dem Bau des neuen Geriatriezentrums der Adullam-Stiftung kann langfristig die bedarfs-\n\ngerechte Anzahl an Pflege- und Geriatriespital-Betten in Riehen gehalten werden. Leider \n\ngibt es noch zu wenig Pflegeplätze mit geschütztem Rahmen für an Demenz erkrankte \n\nMenschen in Riehen.  \n\nZu erwähnen ist, dass ein Prozedere festgelegt werden musste für aus dem Ausland rück-\n\nkehrende ehemalige Riehener Einwohnerinnen und Einwohner, die hier in ein Pflegeheim \n\neintreten möchten.  \n\n \n\nDie Angebote in der Gesundheitsförderung sind das Resultat einer guten Zusammenarbeit \n\nzwischen der Verwaltung und verschiedenen Vereinen, Dienstleistenden und Fachstellen.   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bei den Massnahmen in den Sozialen Diensten handelt es sich meist um die Reaktion auf \n\nsich laufend verändernde Situationen und es sind dabei oft verschiedene Stellen involviert.  \n\nIm vergangenen Jahr wurden zahlreiche Kundendossiers systematisch überprüft. Diese \n\nKontrollen sind von kantonalen und von Bundesstellen vorgegeben.  \n\nIm Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen ist eine leichte Zunahme der Anzahl der \n\nBetagten mit Renten und in der Folge eine Ausgabensteigerung zu verzeichnen.  \n\nDie Gemeinde unterstützt die organisierte Freiwilligenarbeit Benevol über eine Leistungs-\n\nvereinbarung. Die verschiedenen Angebote für Interessenten sind auf der Homepage von \n\nBenevol (www.benevol-riehen-bettingen.ch, www.benevol-jobs.ch) und in den gemeindeei-\n\ngenen Schaukästen einsehbar.  \n\n \n\nSozialhilfe: Die Fallbelastung pro Sozialmitarbeitenden ging - trotz einer Zunahme von Un-\n\nterstützungsfällen - mit einer Stellenprozenterhöhung ab Herbst 2014 leicht zurück. Das im \n\nJahr 2011 eingeführte Qualitätsmanagement und ein im 2014 überarbeitetes Fallsteue-\n\nrungskonzept haben zu sehr guten Resultaten geführt. Vor allem das Vorgehen KAIZEN hat \n\nDank laufender Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitenden zu praktischen Prozesser-\n\ngebnissen und vereinfachten Administrationsabläufen geführt.  \n\nIm Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) lässt die hohe Vermittlungsquote auf eine gute \n\nArbeitsqualität der im AIP beschäftigten Personen und deren Begleitpersonen schliessen. In \n\nFällen von Langzeitarbeitslosigkeit werden mit leicht höherem Arbeitsaufwand gezielte Ge-\n\nspräche mit den betroffenen Personen geführt und eine mögliche Reintegration in die Be-\n\nrufswelt unterstützt. Seit 2011 besteht eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Rechtsbe-\n\nratung des Behindertenforums Basel, die bei der Einleitung des Verfahrens für eine IV-\n\nUnterstützung behilflich ist. \n\nGemäss Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission wurde eine bessere Auslastung der \n\nPersonen im AIP geprüft. Auch unter dem Aspekt der beruflichen Wiedereingliederung sol-\n\nlen als Testlauf AIP-Beschäftigte versuchsweise auch in gemeindenahen Betrieben, in Klein- \n\nund Mittelbetrieben (KMU) in Riehen, Basel und umliegenden Gemeinden sowie punktuell \n\nbei Privatpersonen für Kleinarbeiten eingesetzt werden. Die Ausleihe von Personen im AIP, \n\ndie mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag bei der Gemeindeverwaltung angestellt sind, wird \n\nüber einen Leihvertrag zwischen der Gemeindeverwaltung und dem externen Betrieb gere-\n\ngelt. Die AIP-Einsätze dürfen nicht in Konkurrenz zu Gewerbe und Betriebe in Riehen ste-\n\nhen und kommen wegen eingeschränkter Flexibilität und Verfügbarkeit der Begleitung nur in \n\neinem bescheidenen Rahmen in Frage.  \n\n \n\nGemäss Entscheid des Einwohnerrats wird im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit \n\ndie finanzielle Beteiligung an den beiden Partnergemeinden laufend reduziert. Als eine der \n\nSparmassnahmen wird das Projekt „Unterstützung des Spitex-Zentrums“ in Csikszereda von \n\nbisher anteilsmässig je 50 % neu vollumfänglich von Caritas getragen. Für die Gemeinde \n\nRiehen ist die Weiterführung des Tagesheims für Betagte das Hauptprojekt, welches auf-\n\ngrund der vom Staat willkürlich veränderten Vorgaben für die Beitragsvergabe an Institutio-\n\nnen im Gesundheits- und Sozialbereich zukünftig Mehrkosten von ca. CHF 6‘000 p.a. tragen \n\nmuss. Das Waldschulhaus in Pottyond, das u. a. Kinderferienlager anbietet, wurde erstmals \n\nkostendeckend durchgeführt.  \n\nhttp://www.benevol-riehen-bettingen.ch/\nhttp://www.benevol-jobs.ch/\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Als gemeindeeigene Angebote wird die aufwändige Sternenaktion am Weihnachtsmarkt \n\n2015 und die verschiedenen in den letzten Jahren erfolgreich organisierten Veranstaltungen \n\nwie den Vortrag/Diashow mit dem Riehener Frauenverein, den Fotowettbewerb, die Foto-\n\nausstellung mit Kindern aus Afrika und den Afrikamarkt 2014 erwähnt. In Zusammenarbeit \n\nmit der Abteilung Publikums- und Behördendienste wird vom 2. bis 4. September der Markt \n\n„Lateinamerika in Riehen“ durchgeführt.  \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2015 des Politikbereiches 3 Gesundheit und Soziales \n\nmit dem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige \n\nProduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2016  \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 06-10.068.03 Bericht Bericht der Sachkommission GEF zum Politikplan 2008-2011, Politikbereiche 3 und 4

text: \n        \n06-10.068.2 \n\n \n \n         Sachkommission GEF \n\n \n\nPolitikplan 2008 bis 2011 des Gemeinderates \nPolitikbereiche 3, „Finanzen und Steuern“ und 4, „Gesundheit“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Finanzfragen hat an ihren Sitzungen vom 16. und 28. \nNovember 2007 die Abschnitte im Politikplan 2008 - 2011 des Gemeinderats besprochen, \nwelche sich mit der Produktgruppe 3 „Finanzen und Steuern“ (S. 20/21, inkl. Neutrale Erlöse \nund Kosten sowie Steuerfuss, S. 49-52) und der Produktgruppe 4 „Gesundheit“ (S. 22/23) \nbefassen. \n \nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission einige grund-\nsätzliche Einwände vorgebracht, welche sich auf die zukünftige Transparenz der Geldflüsse \nbezogen.  \nZur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat im Voraus über die Diskussionspunkte der \nSachkommission und den daraus erfolgten Massnahmen orientiert werden. \n \n \n \n2. Diskussionspunkte \n \nPolitikbereich „Finanzen und Steuern“ \n \nS. 20, 3.1 Finanzdienste \n\nZiel bezüglich Anzahl erhaltener Mahnungen: „Die Ziele bezüglich der Anzahl erhal-\ntener Mahnungen werden weiterhin hochgehalten“ ist leicht missverständlich formu-\nliert. Nicht die Anzahl der Mahnungen soll hochgehalten, sondern das Ziel, unter 75 \nMahnungen pro Jahr zu bleiben. \n\n \nS. 20, 3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung (Liegenschaften des Finanzvermögens) \n\nMietzinsanpassung und -Erhöhung: Bei den Wohnliegenschaften werden die Miet-\nzinse per 1. April 2008 um 8% erhöht. Dabei handelt es sich um eine Anpassung der \nMietzinse aufgrund der seit über 10 Jahren nicht überwälzten allgemeinen Teuerung. \nDie Mietzinserhöhung von 8% setzt sich zusammen aus 5% Teuerung und 3% Stei-\ngerung der Bewirtschaftungskosten. Viele der von der Gemeinde vermieteten Woh-\nnungen sind aber auch mit dieser Erhöhung der Mietzinsen deutlich (ca. 18%) güns-\ntiger als ähnliche Objekte, welche privat angeboten werden. Eine Anpassung an die \nortsüblichen Mietzinsen, also eine generelle Mietzinserhöhung mit definierten Ziel-\nwerten soll erst bei Mieterwechsel (oder bei Veränderungen der Einkommens- oder \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 2 Familiensituation) erfolgen. Der Mietverlust, welcher aus dieser Praxis entsteht, wur-\nde bei der Einführung von PRIMA auf ca. CHF 550'000 pro Jahr veranschlagt und \ndem Produkt „Soziale Dienste und Integration“ belastet. Diese Praxis soll gemäss \nGemeinderatsentscheid in Zukunft geändert werden, was von einigen Mitgliedern der \nGEF als nicht korrekt empfunden wird, da so die Transparenz in den einzelnen Pro-\nduktgruppen verloren geht. Auf Nachfrage bei der Verwaltung wurden folgende Ar-\ngumente für den angestrebten Wechsel im Politikplan angeführt: \n \n\n“Bei der Vermietung von Gemeindewohnungen zu einem vergünstigten Mietzins han-\ndelt es sich nicht um wirkliche Sozialhilfe, da die betroffenen Mieter weit entfernt sind \nvon Einkommensverhältnissen von Sozialhilfeempfängern. Diese Vergünstigung fällt \nzudem bei jedem Mieterwechsel weg. Falls in Zukunft Einzelpersonen oder Familien \nin Bezug auf die Mietkosten unterstützt werden sollen, kann dies gezielt durch Miet-\nzinszuschüsse geschehen und dann auch beim Produkt „Soziale Dienste und Integ-\nration“ zu Buche schlagen.“ \n \n\nDie Kommission anerkennt, dass es sich bei der Vermietung von Gemeindewohnun-\ngen nicht wirklich um Sozialhilfe handelt. Jedoch ist der soziale Charakter dieser \nSubvention nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Kommission ist der Ansicht, \ndass ein so abrupter Wechsel in der Rechnungslegung dem Geist von PRIMA nicht \nförderlich ist und ein Teil der angestrebten Transparenz bei den Finanzflüssen der \nGemeinde verloren geht. Die Lösung muss in Zukunft innerhalb der Produktgruppe 7 \ngefunden werden und die Wirkung der Geldflüsse zudem transparent dokumentieren. \nDie Sachkommission GEF beantragt aus diesem Grund dem Einwohnerrat, mit ei-\nnem Parlamentarischen Auftrag auf diese Praxisänderung im Politikplan 2008 - 2011 \nEinfluss zu nehmen. Eine Rückweisung des Produktsummenbudgets erscheint der \nKommission nicht adäquat, da nicht das Planresultat beeinflusst wird, sondern nur \ndie beiden Positionen Nettoerlös und Nettokosten im gleichen Umfang angepasst \nwerden. \n\n \n \nPolitikbereich „Gesundheit“ \n \nS. 22, 4.3 Betagten und Krankenpflege \n\nAbweichungen aufgrund des Inkrafttretens der NFA und des NOKE-Pakets: Die deut-\nlichen Abweichungen zwischen Budget 2007 und Budget 2008 haben, wie schon \n2006 ausführlich besprochen, mit dem Inkrafttreten des NFA und NOKE zu tun. Die \nDetails dieser Finanzflüsse sind allerdings unklar. Für den für die Betagten- und \nKrankenpflege (Spitexdienste 700'000 und Tagesheim 140'000) budgetierten Mehr-\nbetrag von CHF 840'000 soll sich ein entsprechender Erlös in den CHF 2'479'000 der \nNFA/NOKE-Kompensation des Kantons bei den neutralen Erlösen „verstecken“. Es \nist jedoch nicht einsehbar, wie sich diese Zahl genau zusammensetzt. Bei den Fi-\nnanzposten der NOKE/NFA geht so die Übersicht verloren. Die Kommission hat sich \ndaher die Details zu diesen Finanzflüssen erklären lassen. Zum besseren Verständ-\nnis des Politikplans werden die Zahlen hier wiedergegeben: \n \n\n\n\n \n \n \n\nGesamtvergütung durch Kanton (NFA+NOKE)   2'479'000.- \n  bestehend aus: \n    Spitex         700'000.- \n    Tagesheime        140'000.- \n    Heilpädagogik        250'000.- \n    Unterhalt Grünanlagen      405'000.- \n    Tagesbetreuung       356'000.- \n    Kantonstrassen (Reinigung/Winterdienst)    628'000.- \n \n \n\nSeite 3 \n\nS. 22, 4.4 Prävention und Gesundheitsförderung \nDie Kommission will wissen, ob es zu den unterstützten Projekten Evaluationsberich-\nte gibt, oder ob diese einfach so weiter geführt werden. Ausserdem wird gefragt, wie \nviele Leute bei „aktiv im Sommer“ mitmachen, und wie viele Kinder bei „AdiRi“ aus \nRiehen stammen. Zum Beantworten dieser Fragen soll die dafür verantwortliche Per-\nson aus der Verwaltung, Frau Gronbach, in die Kommission eingeladen werden. \n\n \n \nS. 23, 4.4 Prävention und Gesundheitsförderung: Budget 2007 \n\nDer Einwohnerrat hatte im Zuge der Beratung des Leistungsauftrags zur Produkt-\ngruppe 4 im Herbst 2006 eine Kürzung von CHF 50'000 beschlossen. Die GEF wollte \nnun wissen, wieso das Budget 2007 nicht entsprechend korrigiert wurde. Die Verwal-\ntung gab bekannt, dass die alten Budgetzahlen nicht korrigiert werden. Dieser Ein-\nwohnerratsbeschluss wird erst in den „IST“-Zahlen zum Jahr 2007 sichtbar werden. \nDas Budget und die Planzahlen ab 2008 wurden aber schon entsprechen angepasst. \n\n \n \n3. Antrag \n \nDie Sachkommission GEF beantragt dem Einwohnerrat, die Seiten des Politikplans 2008 - \n2011, welche sich mit den Produktgruppen 3 und 4 befassen, zur Kenntnis zu nehmen und \ndie auf Seite 55 aufgeführten Beschlüsse zum Produktsummenbudget unter der Vorausset-\nzung der Überweisung des Parlamentarischen Auftrags sowie dem Antrag zur Festlegung \ndes Steuerfusses für die Steuerperiode 2007 zuzustimmen.  \n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen \nDer Präsident: \n\n \nGuido Vogel \n \n \n \n2. Dezember 2007 \n\n\n\tPolitikplan 2008 bis 2011 des Gemeinderates \n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend grenzüberschreitende Fuss- und Velowege nach Lörrach und betreffend Velowege innerhalb von Riehen

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, 11.2.2019 \n\nInterpellation betreffend grenzüberschreitende Fuss- und Velowege nach Lörrach und \nbetreffend Velowege innerhalb von Riehen \n\n1. Grenzüberschreitende Fuss- und Velowege nach Lörrach \n\nIn der Beantwortung der Interpellation betr. grenzüberschreitende Fuss- und \nVelowegverbindungen nach Lörrach \nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-\n14.791.02 interpellation enqeler grenzueberschr fuss- u veloverbindungen beantw.pdf \nschreibt der Gemeinderat am 25. Februar 2014: \n\nDas Projekt „ Velowegverbindung Am Mühleteich \naufgenommen worden. Baubeginn gemäss Agglo \nGemeinderat ist an dieser attraktiven Verbindung \n\nBis heute ist diese Velowegverbindung nicht realisiert. Die Unterzeichnende bittet deshalb \nden Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Weshalb ist dieses Projekt noch nicht realisiert? \n2. Stehen dafür noch Gelder aus dem Agglomerationsprogramm zur Verfügung? Wenn \n\nja, wie lange noch? \n\nWeiter schreibt der Gemeinderat in obengenannter Interpellationsbeantwortung: \n\nDer Gemeinderat erachtet eine zusätzliche grenz \nauf der rechten Seite der Wiese weiterhin als se \nsinnvoll. ... Die zusätzliche Veloverbindung ist \nvor in Prüfung. ... Das Projekt beschäftigt deshalb \nLörrach. \n\nIn dieser Sache bittet die Unterzeichnende den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n3. Was hat die rechtliche Prüfung in Lörrach ergeben? \n4. Wird dieses Velo/Fusswegprojekt weiterverfolgt? \n5. Wenn ja, wie ist der heutige Stand der Dinge? \n6. Wenn ja, bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? \n\n2. Velowege innerhalb Riehen \n\nIm Velokonzept Riehen 2015-2025 sind weitere Ergänzungen des Veloroutennetzes \nerwähnt. \n\nAnUHl/ \nBern. / Fris \n\n4 ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nKop :fSß \nGZ \n\n"••gti \n\nAnUHl/ \nBern. / Fris \n\n11. Feb. 2019 Gemeinde \nRichen \n\nFF: \n\nBern. / Fris \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF: \n\nBern. / Fris \nReg. Nr.: t^/XuA i 22£D \n\n4P-22.5SB.Cyj \n\n7. Wie wird die Öffentlichkeit informiert über die Umsetzung des Velokonzeptes? \n\n\n\nIm zweiten Halbjahr 2018 fand die öffentliche Vernehmlassung des kantonalen Richtplans \nAnpassung Mobilität inklusive des Teilrichtplans Velo statt. \n\n8. Hat die Gemeinde Riehen an der Vernehmlassung zum Teilrichtplan Velo \nteilgenommen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, ist die entsprechende \nVernehmlassungsantwort des Gemeinderates öffentlich? \n\nIch bedanke mich im Voraus beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2916                                        Nr. 18-22.705.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend dringende \n\nVerbesserungen bei den Corona-Testmöglichkeiten für die \n\nRiehener Bevölkerung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nGemäss den Informationen des Kantonsarztes Thomas Steffen wird der Test auf das \n\nCoronavirus ohne Voranmeldung im Universitätsspital Basel (Test- und Triagezentrum \n\nTTC an der Klingelbergstrasse 30 in Basel) oder bei Kindern nach einer Voranmel-\n\ndung im Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) durchgeführt. Personen mit  \n\nVorerkrankungen oder über 65 Jahre sollten bei Erkrankung umgehend Kontakt zu \n\nihrem Hausarzt/ihrer Hausärztin aufnehmen. Ist der Arzt/die Ärztin nicht erreichbar, ist \n\ndie Medizinische Notfallzentrale (Tel.: 061 261 15 15) zu kontaktieren. Zusätzlich  \n\nbieten weitere Arztpraxen und Institutionen (auch in Riehen) Testungen auf das \n\nCoronavirus an. Da einige Praxen aber nur eigene Patientinnen und Patienten testen, \n\nwird ein vorgängiger Anruf empfohlen (dies gilt nicht für das oben erwähnte TTC). \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation in Riehen? \n \n\nNach Ansicht des Gemeinderats sollte sich jede Person mit einer akuten Atem-\n\nwegserkrankung (z. B. Husten, Halsschmerzen, Kurzatmigkeit) mit oder ohne Fie-\n\nber, Fiebergefühl oder Muskelschmerzen und/oder plötzlich auftretendem Verlust \n\ndes Geruchs- oder Geschmackssinns auf das Coronavirus testen lassen. Je nach \n\nEntwicklung der Lage werden die bestehenden Testmöglichkeiten nicht ausrei-\n\nchen, weshalb die Gemeinde Riehen mit dieser Thematik bereits beim Kanton \n\nBasel-Stadt vorstellig wurde. Aus Sicht des Gemeinderats sollen die Testmöglich-\n\nkeiten in Riehen ausgebaut werden. \n \n\n2. Wer kann sich wo in Riehen testen lassen? Wie viele Tests können dort täglich \n\ngemacht werden? Mit wie vielen Tests ist in den Wintermonaten bei den täglich \n\nstark steigenden Fallzahlen zu rechnen? \n \n\nDie nachfolgenden Arztpraxen bieten zurzeit in Riehen für Patientinnen und  \n\nPatienten der Praxis Testungen auf das Coronavirus an:  \n \n\n Kinderarztpraxis Rössligasse \n\n Hausarztpraxis Niederholz \n\n Kinderärzte Niederholz \n\n Kinderarztpraxis Dr. med. Karin Keiser \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im Rahmen der Interpellationsbeantwortung wurde mit den obengenannten Praxen \n\nKontakt aufgenommen. Die Abklärungen haben ergeben, dass die Testkapazität \n\naus räumlichen, organisatorischen und personellen Gründen eingeschränkt bzw. \n\nauf bestehende Patientinnen und Patienten beschränkt sind und diese Kapazität in \n\nden Wintermonaten voraussichtlich an ihre Grenzen kommen wird. Die Praxen \n\nwerden zudem jetzt bereits regelmässig von Nicht-Patienten angefragt, welche an \n\nden Hausarzt bzw. zu Erwachsenen-Testzentren verwiesen werden müssen. \n\n \n\n3. Wird sich der Gemeinderat beim Gesundheitsdepartement und medizinischen \n\nFachpersonen in Riehen dafür einsetzen, dass in Riehen im Dorf und in Riehen-\n\nSüd zusätzliche Möglichkeiten entstehen, wo man sich ohne lange Wartezeiten \n\ntesten lassen kann? \n\n \n\nGrundsätzlich wird in den Testzentren getestet, was auch den Lösungen in ande-\n\nren Kantonen entspricht. Organisatorisch müssen nach Ansicht des Gemeinderats \n\nVerbesserungen bei den Testzentren getroffen werden (z. B. reservierte Zeitfens-\n\nter, um lange Wartzeiten vor Ort zu vermeiden). Zudem wird der Kanton  \n\nBasel-Stadt vom Bund neue Anti-Gen-Schnelltest der Roche erhalten, welche in \n\nden nächsten Tagen zur Verfügung stehen werden. Für Riehen werden sich \n\ndadurch auch Testmöglichkeiten in Apotheken und bei Hausärztinnen und Haus-\n\närzten ergeben. Die Organisation dazu wird in den nächsten Tagen bekannt ge-\n\ngeben. Für weitere zusätzliche Testkapazitäten ist zusätzliche externe finanzielle \n\nUnterstützung durch Bund, Kanton oder Gemeinde (u. a. für Personal, Material, \n\nRäumlichkeiten) erforderlich. Sicher ist jedoch, dass sich der Gemeinderat resp. \n\nder Gemeindeführungsstab dafür einsetzt und es zeitnah auch in Riehen weitere \n\nTestmöglichkeiten geben wird. \n\n \n\n4.  lst der Gemeinderat bereit, die Bevölkerung nicht nur auf der lnternetseite, son-\n\ndern auch mit einem weiteren Corona-Brief über die Testmöglichkeiten in Riehen \n\nund über die Kostenübernahme durch den Bund zu informieren? \n\n \n\nDie Informationen betreffend Verdacht auf Infektion und Vorgehen bei begründe-\n\nten Symptomen wie auch die aktuell zuständigen Kontakt- und Anlaufstellen sind \n\nauf der Homepage des Kantons wie auch auf der Homepage der Gemeinde  \n\nRiehen aufgeschaltet. Ein weiterer Corona-Brief an alle Riehener Einwohnerinnen \n\nund Einwohner ist zurzeit nicht vorgesehen, da die Testmöglichkeiten vom Kanton \n\nkommuniziert werden. Sollte es die Situation verlangen, werden in einem weiteren \n\nCorona-Brief die Informationen der Gemeinde in alle Haushalte verteilt.  \n\n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4918                                                          Nr. 22-26.579.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. \n\nbetreffend Schaffung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von \n\nCargovelo-Feldern in Riehen \n(überwiesen am 25. Oktober 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nSusanne Fisch und Kons. betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von \n\nCargovelo-Feldern in Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"ln den letzten Jahren hat der Veloverkehr im ganzen Kanton markant zugenommen, so \nauch in Riehen. Diese Zunahme wirkt sich auch auf die Situation auf den Veloparkplätzen \nvor allem in den Einkaufszentren im Dorf und in Riehen Süd aus. Wer an einem Freitag- \noder Samstagvormittag mit dem Velo gerade im Dorf einkaufen will, erlebt es regelmäs-\nsig: Die Suche nach einem geeigneten Abstellplatz für das Velo dauert mitunter fast so \nlange wie der Einkauf selber. Die vorgesehenen Abstellplätze hinter und vor dem Ge-\nmeindehaus (unterhalb des «Dorfplatzes») sowie vor dem Coop und im Webergässchen \nbei der Migros quellen über, aus Platznot parkieren die Menschen ihre Velos zwangsläu-\nfig bei den Rondellen, vor den Schaufenstern oder auf das Trottoir ragend. Dadurch wer-\nden Fussgänger:innen und besonders ältere Menschen mit Rollator oder Menschen mit \nKinderwagen unbeabsichtigt behindert oder sogar gefährdet, Zugänge zu Schaufenstern \nund Geschäften werden verstellt, und die Velos können nicht diebstahlsicher angeschlos-\nsen werden.  \n \nHinzu kommt, dass seit einigen Jahren immer mehr Velos mit Anhängern und Cargobikes \nals umweltfreundliches und platzsparendes Transportmittel als Alternative zum Auto un-\nterwegs sind. Sie sind einiges länger als einfache Velos, ragen über die bestehenden \nAbstellfelder hinaus und behindern dadurch Passant:innen und andere Verkehrsteilneh-\nmer:innen. \n \nDas Amt für Mobilität Basel-Stadt hat aus diesem Grund nach einer Analyse der Velo- \nParkiersituation beschlossen, spezielle Parkfelder für Transportvelos und Velos mit An-\nhängern zu schaffen. Seit Sommer 2022 wurden in der Innenstadt 15 Parkfelder für Car-\ngobikes markiert, auf bisher nicht genutzten Flächen wie zwischen Baumrabatten oder \ndirekt im Anschluss an bestehende Veloplätze auf Trottoir oder Strasse. Sie sind gelb \nmarkiert und mit «Cargovelo» und «Velo mit Anhänger» beschriftet (s. u. Foto).  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\n \n \nln einem zweiten Abschnitt sollen noch mehr Abstellplätze errichtet werden, und in den \nQuartieren werden weitere Abstellflächen auf Anfrage errichtet. \n \nWichtig für die Wahl des Velos als Verkehrsmittel sind bekanntermassen Veloabstellan-\nlagen, die gut auf die Velorouten und die ÖV-Haltestellen abgestimmt sind, aber auch auf \nden Einzelhandel: Der Veloverkehr ist gemäss Studien im Vergleich zum motorisierten \nIndividualverkehr für den Einzelhandel von grösserer Bedeutung als oft angenommen \n(Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Veloabstell-Konzept Innen-\nstadt, 10.1.2022, S.4). Die Studien zeigen, dass ein deutlich höherer Anteil der Kund:in-\nnen mit ÖV, zu Fuss oder mit dem Velo einkauft als mit dem Auto. Aus diesem Grund \nprofitieren auch die Geschäfte im Dorf vom Ausbau von nahe gelegenen Veloabstellplät-\nzen. \n \nlm Energiekonzept 2014 -2025 der Gemeinde Riehen ist beim Politikbereich Mobilität vom \nGrundsatz zu lesen, die Gemeinde fördere eine umweltfreundliche und energieeffiziente \nMobilität, nebst dem ÖV insbesondere den Langsamverkehr durch die weitere Optimie-\nrung der Infrastruktur. lm Leistungsauftrag für den Politikbereich Mobilität und Versorgung \n2022 und 2023 steht als Wirkungsziel in der Produktgruppe Mobilität ,,Es wird geprüft, \nwie die Infrastruktur verbessert werden kann, damit der Veloverkehr zunimmt.", und als \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Leistungsziel ,,Die Umsetzung der im Velokonzept vorgeschlagenen Massnahmen, ins-\nbesondere zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit sowie betreffend öffentliche Ve-\nloabstellplätze wird geprüft.»  \n \nZwar ist es sehr erfreulich, dass in den letzten Jahren entlang der Tramlinie sowie bei \nden S-Bahnhöfen gedeckte Veloabstellplätze errichtet wurden, jedoch kann man den \noben genannten Zielen entnehmen, dass noch Vieles bezüglich Velo-Infrastruktur zu prü-\nfen ist. Antworten auf diese Prüfungen und umgesetzte Massnahmen sind bis heute aus-\nstehend. \n \nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat deswegen, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Gemäss Umweltschutzgesetz §16 Art. 1bis sorgen der Kanton und die Landgemein-\n\nden dafür, dass an geeigneten Orten eine angemessene Anzahl Veloabstellplätze \neingerichtet wird. Die Anzugstellerin möchte gerne erfahren, welche Massnahmen der \nGemeinderat vorschlägt, um dieser Vorgabe innert nützlicher Frist gerecht zu werden, \nund insbesondere, mit welchen Massnahmen für die velofahrende Kundschaft der \nEinkaufsgeschäfte die benötigte Anzahl Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt wer-\nden kann. \n\n2. Die Möglichkeiten, zusätzliche Abstellflächen im öffentlichen Raum zu schaffen, sind \nnaturgemäss räumlich beschränkt. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, zu prü-\nfen, welche möglichen Flächen ausserhalb der Allmend in Riehen Süd und im Dorf-\nzentrum als öffentliche Veloabstellplätze genutzt werden können (zumindest tempo-\nrär z. B. an Markttagen und an Samstagen). \n\n3. Der Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, bei welchen bestehenden Veloabstellflä-\nchen das Potential besser ausgenutzt werden kann, indem diese zum Beispiel erwei-\ntert oder effizienter gestaltet werden. \n\n4. Der Gemeinderat wird ausserdem gebeten zu prüfen, auf welchen gut zugänglichen \nFlächen in Riehen nahe der Einkaufsläden analog zu Basels lnnenstadt Abstellflä-\nchen für Cargovelos und Velos mit Anhänger errichtet werden können und bis wann \ndiese Massnahme umgesetzt werden kann.“ \n\n \nsig. Susanne Fisch Walter Meili \n Daniele Agnolazza Noé Pollheimer \n Katrin Amstutz Petra Priess \n Carol Baltermia Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Resch Caroline Schachenmann \n Simon Bochsler Claudia Schultheiss \n Joris Fricker Paul Spring \n Edibe Gölgeli Rebecca Stankowski \n Mike Gosteli Zubaida Syed \n Andreas Hupfer Heiner Vischer \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nSeit 2004 wird der Veloverkehr alle 4-6 Jahre in Riehen erhoben und mit den Werten aus den \n\nvorgegangenen Erhebungen verglichen und interpretiert. Letztmals wurde der Veloverkehr \n\nam 28. Juni 2022 erhoben. Gegenüber der letzten Erhebung aus dem Jahr 2016 konnte eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Zunahme des Veloverkehrs festgestellt werden. Eine Zunahme des Veloverkehrs hat zur \n\nFolge, dass der Parkdruck an einzelnen neuralgischen Punkten zunimmt: Es fahren also zum \n\nBeispiel mehr Personen für Besorgungen mit dem Velo in die Schmiedgasse und wollen ihr \n\nVelo abstellen.  \n\n \n\nGemäss dem Velokonzept der Gemeinde Riehen 2015-2025 sollen Veloabstellanlagen den \n\nfolgenden Qualitätskriterien entsprechen: Zielnähe, Sicherheit, Komfort, Ästhetik, Funktiona-\n\nlität und Sicherheit im öffentlichen Raum. Das Velokonzept wurde soweit möglich umgesetzt. \n\nNeue Veloabstellanlagen wurden erstellt, bestehende aufgewertet und entsprechend möb-\n\nliert. Dies zum Beispiel im Rahmen der Erneuerung der Tramlinie 6.  \n\nIm Rahmen der Bearbeitung des Anzugs Daniel Hettich und Kons. betreffend Sicherheit der \n\nVelos in Riehen wurden die einzelnen Veloabstellanlagen in Riehen kategorisiert. 6 Standorte \n\nwurde mit «Easyparker» Veloständern ausgestattet. Auf der Riehener Allmend werden aus-\n\nschliesslich diese Veloständer verwendet. Sie entsprechen den Bedürfnissen der Velofahren-\n\nden und sind äusserst wartungsarm. Auf der Riehener Allmend können in markierten Flächen \n\noder Veloabstellanlagen mit Veloständern rund 1100 Velos abgestellt werden. Der grösste \n\nParkdruck besteht im Bereich der Schmiedgasse, dem Webergässchen und der Rössligasse \n\nsowie beim Rauracherzentrum. \n\n \n\nDer Kreditvorlage zur Erneuerung der Rössligasse kann entnommen werden, dass zwar 28 \n\nVeloabstellplätze aufgehoben werden müssen, jedoch 53 neue realisiert werden. Die 25 \n\nneuen zusätzlichen Abstellplätze sollen im Winkelgässchen angeboten werden. Die Bauar-\n\nbeiten an der Rössligasse sind abgeschlossen. Die Abstellplätze werden so rasch wie möglich \n\nrealisiert. Die Verkehrsanordnung wurde im Kantonsblatt vom 28. August 2024 publiziert.  \n\n \n\nBegehungen haben gezeigt, dass das Qualitätskriterium «Zielnähe» bei Veloabstellanlagen \n\nvon sehr grosser Bedeutung ist. Befindet sich eine Veloabstellanlage nicht nahe am eigentli-\n\nchen Ziel, stellen die Velofahrenden ihr Fahrzeug an einem aus ihrer Sicht geeigneten Ort ab. \n\nGleiches gilt, wenn bestehende Veloabstellanlagen keine freien Plätze mehr aufweisen. Wenn \n\nalso zum Bespiel die Veloabstellanlage beim Coop in der Schmiedgasse voll belegt ist, wird \n\ndie Veloabstellanlage «wild» erweitert. Die eigentlich sehr nahe gelegene Veloabstellanlage \n\nbeim Parkplatz Wettsteinstrasse wird nur mässig genutzt. Gleiches gilt für die sehr grosszü-\n\ngige Veloabstellanlage im Frühmesswegli, welche sich eigentlich auch in Fussdistanz zu den \n\nGeschäften im Dorfzentrum befindet, oder für die Veloabstellanlage auf der Nordseite der \n\nLiegenschaft Rössligasse 21, nur 50 m vom Webergässchen entfernt. In Art. 41 der Verkehrs-\n\nregelnverordnung (VRV) ist festgehalten, dass Fahrräder auf Trottoirs parkiert werden dürfen, \n\nwenn für Fussgängerinnen und Fussgänger mindestens ein 1.5 m breiter Raum frei bleibt. \n\nDer Gemeinderat hat dazu im Rahmen der Interpellation Christian Heim betreffend wildes \n\nAbstellen von E-Scootern und E-Bikes ausgeführt. In Riehen Süd beim Rauracherzentrum \n\nbefinden sich die Veloabstellplätze nicht auf Allmend, sondern auf der Parzelle der Coop Im-\n\nmobilien AG und der Basler Kantonalbank. Die Rauracherstrasse ist eine Kantonsstrasse. Im \n\nRahmen der Erneuerung der Rauracherstrasse wird eine zusätzliche Veloabstellanlage reali-\n\nsiert.  \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1e274315d8764d8aa8fb5243c93a91dc\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1e274315d8764d8aa8fb5243c93a91dc\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b75f9949472f492182ca417b1a9c6989\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8826374677494c13adce259b331dd870\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8826374677494c13adce259b331dd870\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110136\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 1. Gemäss Umweltschutzgesetz §16 Art. 1bis sorgen der Kanton und die Landgemeinden \ndafür, dass an geeigneten Orten eine angemessene Anzahl Veloabstellplätze eingerichtet \nwird. Die Anzugstellerin möchte gerne erfahren, welche Massnahmen der Gemeinderat \nvorschlägt, um dieser Vorgabe innert nützlicher Frist gerecht zu werden, und insbeson-\ndere, mit welchen Massnahmen für die velofahrende Kundschaft der Einkaufsgeschäfte \ndie benötigte Anzahl Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden kann. \n\n \n\nIm kantonalen Teilrichtplan Velo sind sogenannte Bike + Ride-Anlagen ausgewiesen. Bike + \n\nRide-Anlagen sind unbewachte, gedeckte und mit einem diebstahlsicheren Abstellsystem \n\nausgestattete Abstellplätze, welche gratis genutzt werden können. Bis auf die Anlage bei der \n\nHaltestelle Habermatten sind alle vorgesehenen Anlagen auf dem Gemeindegebiet Riehens \n\nbereits realisiert. Die Anlage bei der Tramhaltestelle Habermatten wird mit der Erneuerung \n\nder Rauracherstrasse erstellt. Das Velokonzept der Gemeinde Riehen, welches im Jahr 2014 \n\nausgearbeitet wurde, hat die Schaffung neuer Veloabstellanlagen vorgesehen. Diese wurden \n\nalle realisiert. Ein gutes Grundangebot, wie von der übergeordneten Gesetzgebung gefordert, \n\nist daher vorhanden. Mit den neuen Abstellplätzen im Bereich des Winkelgässchens und an \n\nder Rauracherstrasse werden zusätzliche Abstellplätze geschaffen. Im Rahmen der Anzugs-\n\nbearbeitung konnten keine zusätzlichen Flächen gefunden werden, welche sich eignen, um \n\ndarauf zusätzliche Veloabstellplätze zu realisieren. Von der Möglichkeit, Parkplätze für PKWs \n\nin Parkplätze für Velos umzuwandeln, wird abgesehen.  \n\n \n\n2. Die Möglichkeiten, zusätzliche Abstellflächen im öffentlichen Raum zu schaffen, sind na-\n\nturgemäss räumlich beschränkt. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, zu prüfen, wel-\n\nche möglichen Flächen ausserhalb der Allmend in Riehen Süd und im Dorfzentrum als \n\nöffentliche Veloabstellplätze genutzt werden können (zumindest temporär z. B. an Markt-\n\ntagen und an Samstagen). \n\n \n\nAusschlaggebend dafür, ob Veloabstellanlagen von Velofahrenden genutzt werden, ist die \n\nDistanz zum Zielort. Befinden sich die Veloabstellanlagen zu weit von den Zielorten entfernt, \n\nwerden die Abstellanlagen nicht genutzt und die Velos werden im Umfeld des Zielorts «wild» \n\nabgestellt. Beim Rauracherzentrum sind zum Beispiel Veloabstellplätze beim Aufgang zum \n\nBahnhof Niederholz vorhanden. Diese sind teils unbelegt. Von Besuchenden der Geschäfte \n\nim Rauracherzentrum werden diese Abstellplätze nicht genutzt. Sie sind - wie im Dorfzentrum \n\ndie Abstellplätze im Frühmesswegli oder bei der Rössligasse - offenbar bereits zu weit von \n\nden Zielorten entfernt. Im Rahmen der Prüfung konnten keine Flächen auf Parzellen abseits \n\nder Allmend gefunden werden, welche noch näher direkt im Dorfzentrum liegen und sich eig-\n\nnen, um zusätzliche Veloabstellanlagen darauf zu realisieren.  \n\nTemporäre Veloabstellanlagen wurde bisher nur im Rahmen von grösseren Veranstaltungen \n\nwie den Sunset-Veranstaltungen der Fondation Beyeler oder dem Openair Hill Chill eingerich-\n\ntet. Künftig wird auch bei kleineren Veranstaltungen geprüft, ob es nötig ist, temporäre Velo-\n\nabstellplätze einzurichten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Der Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, bei welchen bestehenden Veloabstellflächen \n\ndas Potential besser ausgenutzt werden kann, indem diese zum Beispiel erweitert oder \n\neffizienter gestaltet werden. \n\n \n\nDas in Riehen verwendete Abstellsystem «Easyparker» ist eines der flächeneffizientesten. \n\nNur Anlagen, welche es erlauben, Velos auf zwei Ebenen abzustellen, sind flächeneffizienter. \n\nSolche kommen zum Beispiel am Bahnhof SBB in der Meret Oppenheim-Strasse zum Ein-\n\nsatz. Durch die vielen beweglichen Teile sind solche Anlagen wartungsintensiv. Das sichere \n\nVerstauen der Velos auf der oberen Ebene benötigt Zeit und ist je nach Velo (schwere E-\n\nBikes) nicht benutzerfreundlich. Im Riehener Dorfzentrum und beim Rauracherzentrum wer-\n\nden die Velos meist nur kurz abgestellt. Ein Abstellen auf zwei Ebenen, was unangenehm ist \n\nund Zeit in Anspruch nimmt, ist daher keine Option. Weiter wären solche Anlagen je nach \n\nLage auch nicht ortsbildverträglich. Die bestehenden Anlagen, welche sich am nächsten an \n\nden Zielorten befinden, können nicht erweitert werden. Eine Prüfung der bestehenden Anla-\n\ngen hat gezeigt, dass die zur Verfügung stehenden Flächen ausgereizt sind.  \n\n \n\n4. Der Gemeinderat wird ausserdem gebeten zu prüfen, auf welchen gut zugänglichen Flä-\n\nchen in Riehen nahe der Einkaufsläden analog zu Basels lnnenstadt Abstellflächen für \n\nCargovelos und Velos mit Anhänger errichtet werden können und bis wann diese Mass-\n\nnahme umgesetzt werden kann. \n\n \n\nIm Rahmen der Prüfung betreffend Erweiterungsmöglichkeiten der Veloabstellanlagen im Be-\n\nreich der Zentren wurde auch geprüft, ob Abstellplätze für Velos mit Anhänger oder Car-\n\ngobikes eingerichtet werden können. Beim Bahnhof Riehen vis à vis des Hintereingangs der \n\nGemeindeverwaltung kann ein Abstellplatz eingerichtet werden. Ein weiterer kann beim Park-\n\nplatz in der Wettsteinstrasse angeordnet werden. In Riehen Süd kann ein Platz bei der beste-\n\nhenden Veloabstellanlage beim Aufgang zum Bahnhof Niederholz angeordnet werden. Da \n\nsich die Abstellplätze nicht unmittelbar bei den Hauptzielorten befinden, ist allerdings davon \n\nauszugehen, dass bei den «normalen» Veloabstellanlagen weiterhin Velos mit Anhängern \n\noder Cargobikes abgestellt werden.  \n\nSpielplätze und Parkanlagen werden ebenfalls oft von Personen mit Velos mit Anhängern \n\noder Cargobikes besucht. Es wurde daher geprüft, wo noch weitere Plätze geschaffen werden \n\nkönnen. An folgenden Orten können Abstellplätze für Cargobikes und Velos mit Anhängern \n\nohne das Aufheben von PKW-Parkplätzen geschaffen werden: \n\n• an der Bettingerstrasse beim Wenkenpark auf dem Trottoir (Umsetzung Kanton), \n\n• bei der Kornfeldkirche im Vierjuchartenweg im Anschluss an die bestehende Parkie-\n\nrung, \n\n• entlang des Wasserstelzenwegs beim Schulhaus Wasserstelzen (auf der Parzelle des \n\nSchulhauses), \n\n• bei der Andreasmatte im Keltenweg auf dem Trottoir im Anschluss an die Baumra-\n\nbatte, \n\n• in der Kilchgrundstrasse bei der Essiganlage im Anschluss an die bestehende Parkie-\n\nrung. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Die entsprechenden Unterlagen (Verkehrsanordnungen) für die beschriebenen Abstellplätze \n\nim Bereich des Dorfzentrums, beim Bahnhof Niederholz und bei den Spielplätzen wurden dem \n\nKanton zur formellen Genehmigung übergeben. Erfolgt die Genehmigung, werden die Ver-\n\nkehrsanordnungen im Anschluss inkl. Rechtsmittelbelehrung publiziert. Es besteht die Mög-\n\nlichkeit der Einsprache. Gehen keine Einsprachen ein, können die Abstellflächen markiert \n\nwerden.  \n\n \n\nDer Anzugsbeantwortung liegen die Pläne «Bestandsanalyse und Erweiterungsabklärung» \n\nRiehen Dorf und Rauracherzentrum bei.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nVeloabstellanlagen Riehen Dorf und Rauracherzentrum  \n\nBestandsanalyse und Erweiterungsabklärung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n