Bericht der Sachkommission SSL

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n   \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.08  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht des Gemein-\n\nderats 2019 an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2020 in Anwesenheit der Gemeinderätin Christine \n\nKaufmann, des Gemeinderats Felix Wehrli sowie von Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt, besprochen.  \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktegruppe Siedlung \n\nund Landschaft als sehr sachlich und qualitativ gut. Sie dankt dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleisteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\nFolgende Themen wurden diskutiert und erläutert: \n\n \n\n1.2 Personalkosten der Gemeinde (S.27) \n\nDie Personalkosten sind in der Abteilung BMU überschritten, weil im Fachbereich Hochbau \n\nseit 2019 ein zusätzlicher Bauleiter für Schulbauten angestellt ist. \n\nGrundsätzlich werden Arbeitsspitzen, die nur saisonal auftreten (z. B. aufgrund der Trocken-\n\nheit), mit externen Unternehmen abgedeckt. Im Moment sind keine personellen Aufstockun-\n\ngen beantragt. \n\n \n\n3.2 Werkdienste (S.31) \n\nBedingt durch die Trockenheit mussten die Werkdienste bei den Grünanlagen vermehrt ei-\n\ngene und auch fremde Ressourcen einsetzen. Der zusätzliche Aufwand beträgt für das Wäs-\n\nsern ca. CHF 46‘000. In diesem Zusammenhang wurde ein weiteres Giessfahrzeug ange-\n\nschafft. Ebenso haben die Baumpflegeaufwände zugenommen. Diese sind noch nicht zu be-\n\nziffern. Die Spätfolgen der Trockenheit werden sich erst in den nächsten Jahren zeigen. \n\n \n\nIm Wald mussten für ca. CHF 50‘000 zusätzliche Massnahmen v. a. für Zwangsnutzungen \n\nund zur Sicherung der Erholungsinfrastruktur eingesetzt werden. Das Anlegen von Kulturen \n\nvon Baumarten, welche die Trockenheit und Hitze besser ertragen, ist ein wichtiger Bestand-\n\nteil der Waldentwicklung. Für das Fällverfahren zur sicheren Entfernung von vertrockneten \n\nBäumen müssen spezielle Maschinen eingesetzt werden. Diese Bäume generieren auch ei-\n\nnen geringeren Holzerlös. Ebenso mussten Ahorne mit der «Russrindenkrankheit» aus den \n\nBeständen entfernt werden. Die zusätzlichen Arbeitsspitzen werden mit externen Unterneh-\n\nmen gebrochen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 7.4 Siedlungsentwicklung/Allgemeine Bemerkungen zum Produkt (S. 157) \n\nDie teilweise Gutheissung der Rekurse bedeutet folgendes für die Gemeinde:   \n\nAutal: Der Perimeter der speziellen Nutzungsvorschriften sowie die Naturschutzzone müssen \n\nangepasst werden. Die Anpassungen bedingen ein Nutzungsplanverfahren nach Bau- und \n\nPlanungsgesetz. Die Gemeinde Riehen wurde vom Gericht verpflichtet, dem Rekurrenten für \n\ndas verwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 7'500 \n\nzuzüglich Auslagen von CHF 403.90 sowie MwSt. in Höhe von CHF 624.70 zu bezahlen. \n\n \n\nParzelle RE 234 am Moosrainwegli: Die Gemeinde wurde zu einer reduzierten Parteientschä-\n\ndigung von insgesamt CHF 7'500 (inkl. MwSt. und Auslagen) verpflichtet. Vom Rekurrenten \n\nwurde ebenfalls eine Minderwertsentschädigung für die Teilauszonung der Parzelle geltend \n\ngemacht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann der Gemeinderat keine Aus-\n\nsage zur Höhe der Forderung machen. \n\n \n\n7.4. Siedlungsentwicklung/Entwicklungsrichtplan und Quartierentwicklungspläne (S. 157 u.a.) \n\nIm zu überarbeitenden kommunalen Richtplan sollen die Quartierentwicklungspläne wie z. B. \n\nNiederholz, Lörracherstrasse etc. integriert werden. Der neue kommunale Richtplan soll im \n\n2021 erarbeitet werden. Zurzeit wird das Vorgehen definiert. Der Entwicklungsrichtplan ist \n\nvoraussichtlich im 3. Quartal zu erwarten. \n\n \n\n7.4 Siedlungsentwicklung/Arealentwicklung Riehen Nord/Rössligasse \n\nIn einer Machbarkeitsstudie sollen dieses Jahr zuerst die übergeordneten Fragen (u. a. Par-\n\nkierung, Umgang mit bestehenden Weglinien, Bedarf Schulraum, Strategie Arealentwicklung, \n\nÜberprüfung Bebauungsplan 158) geklärt werden. Da nicht nur Parzellen der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen betroffen sind, müssen nach einer ersten Auslegeordnung auch die anderen \n\nprivaten Grundeigentümer einbezogen werden. \n\n \n\n7.4. Siedlungsentwicklung/Stettenfeld (S. 160/ 161) \n\nDurch den Lockdown kommt es im Klärungs- und Partizipationsprozess Stettenfeld zu Verzö-\n\ngerungen: Die im April vorgesehene Grundeigentümerveranstaltung wird Ende Juni 2020 als \n\nOnline-Forum nachgeholt. Zurzeit findet eine schriftliche Befragung der Grundeigentümer \n\nstatt. Am 13. September 2020 sollen am Stettenfeldtag die mit den Grundeigentümern erar-\n\nbeiteten Zielbilder der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vor dem Stettenfeldtag soll die SSL \n\nals Begleitgremium über die Zielbilder informiert werden. Der Kommission ist es wichtig, dass \n\neine möglichst baldige Klärung einer ev. S-Bahn-Station stattfinden kann. \n\n  \n\nIBA-Projekt Am Zoll: Für die angedachte Konzeption der Basler Strasse, die allenfalls die \n\nspätere Einführung einer Tramlinie und den Ausbau des Bahnhofs Lörrach-Stetten zu einer \n\nbinationalen Mobilitätsdrehscheibe zwischen Schweiz und Deutschland anstrebt, ist Lörrach \n\ndaran, für die Umgestaltung das Planungsteam auszuwählen und den Auftrag zu erteilen, mit \n\nStrassensanierungsbeginn im 2021. Riehen ist wegen des zur schweizerischen Zollstelle an-\n\ngrenzenden Areals betroffen. Die IBA Basel wird am 27. Juni 2020 eine Abschlussveranstal-\n\ntung des Projekts Landschaftspark Wiese durchführen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 7.4 Siedlungsentwicklung/Dachausbauten (S. 158) \n\nFür Riehen hat die Änderung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes bezüglich Ausbau \n\nDachausbauten ungünstige Konsequenzen für das Siedlungsgebiet. So kann in Hanglagen \n\ndie aktuelle Regelung dazu führen, dass mit der Projektierung von sogenannten erdgeschos-\n\nsigen Anbauten und von Sockelgeschossen Gebäude entstehen, welche 5-geschossig in Er-\n\nscheinung treten, was aus Sicht des Gemeinderats und der Ortsbildkommission (OBK) kaum \n\nvereinbar ist mit dem Erscheinungsbild der in Riehen häufig vorkommenden zweigeschossi-\n\ngen Bebauungen. \n\nAuch wenn die OBK sowie das Bauinspektorat ein Baugesuch in der Gemeinde Riehen ab-\n\nlehnen, kann der Antragsteller Rekurs einlegen und den gerichtlichen Weg beschreiten.  \n\nPolitisch gesehen ist der Entscheid vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt abhängig. \n\n \n\n7.4 Siedlungsentwicklung/Varianzverfahren (S. 160) \n\nDie Gemeinde Riehen schreibt bei Handänderungen bei wichtigen und grossen Parzellen die \n\nneuen Grundeigentümer an und macht sie auf die Möglichkeit des Varianzverfahrens auf-\n\nmerksam. Ebenfalls weist die OBK in ihren Beratungen auf diese Unterstützungsmöglichkeit \n\nhin. Bisher wurde diese Möglichkeit leider von keinem Grundeigentümer genutzt. Ein wichtiger \n\nAblehnungsgrund scheint der Zeit- und Realisierungsdruck zu sein. Die neuen Besitzer möch-\n\nten möglichst rasch ihr Bauprojekt realisieren und befürchten, dass ein Varianzverfahren un-\n\nnötige Zeit kosten könnte. Zudem werden von den Käufern vorgängig bereits Machbarkeits-\n\nstudien zu den Arealen zusammen mit einem Architekturbüro als Vorleistung erstellt. Das Ar-\n\nchitekturbüro erhält dann nach dem erfolgten Kauf den Auftrag zur Projektierung. Es wäre \n\ndeshalb zu prüfen, ob bereits vor dem Verkauf im Sinne einer städtebaulichen Potenzialana-\n\nlyse in Varianten über die Entwicklung der grossen und wichtigen Parzellen nachgedacht wird. \n\n \n\n7.6. Umwelt und Naturschutz/Allgemeines (S. 165) \n\nDer Gemeinderat und die Verwaltung legen dar, welche Massnahmen sie im Bereich des \n\n„Wassermanagement“, u. a. Drainagen, Bäche und Starkregen etc., ergriffen haben. U. a. \n\nsind dies: Wiederherstellung von Kapazitätsengpässen bei Eindolungen (Immenbach) zur ver-\n\nbesserten Ableitung von Hochwasser/Erarbeitung Vorprojekt zum Masterplan Hochwasser-\n\nschutz/Spülung/Instandstellung von Drainagen im Moostal/Aubacheindolung der Rechen und \n\ndie Geländerabschrankung. \n\n \n\n7.6. Umwelt und Naturschutz/Hochwasserschutz-Massnahmen (S. 166) \n\nIn den Arbeiten zur Vorprojektierung hat es sich gezeigt, dass die Dammhöhen für HQ30 resp. \n\nHQ100 nicht so stark unterschiedlich sind, wie man erwartet hätte. Immerhin werden für das \n\nRückhalten eines HQ100 im Vergleich zum HQ30 die Dämme je nach Standort zwischen 60-\n\n90 cm höher, dies in Relation zu 6-10 m hohen Dämmen (allerdings ausgehend von einer im \n\nGelände vertieften Sohle). Das Vorprojekt für die verschiedenen Massnahmen wurde eben-\n\nfalls unter Federführung des Kantons erarbeitet und sollte bis Ende Mai 2020 vorliegen. Vo-\n\nraussichtlich werden sich Bund und Kanton mit ca. 2/3 an den Kosten beteiligen, den Rest \n\nträgt die Gemeinde (Voraussetzung dafür ist, dass die Massnahmen auf ein 100jähriges \n\nHochwasser dimensioniert werden). Anhand der Vorprojekte wird der Einwohnerrat über die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Auswirkungen in der Landschaft und die mit den Massnahmen verbundenen Kosten in Kennt-\n\nnis gesetzt. Das Vorprojekt zum Masterplan Hochwasser wird bis Sommer 2020 erarbeitet. \n\n \n\n7.7. Landwirtschaft/Leitbild (S, 170) \n\nDer Riehener Gemeinderat hat im Dezember 2019 das Leitbild Landwirtschaft zur Kenntnis \n\ngenommen. Auf Anregung der Gemeinde Bettingen wurde das Leitbild nun so angepasst, \n\ndass ein Bi-kommunales Leitbild Riehen-Bettingen entstanden ist, mit z. T. gemeinsamen und \n\nz. T. je einzelnen Aussagen zur Landwirtschaft. Als nächster Schritt sollen der Riehener und \n\nBettinger Gemeinderat das Leitbild definitiv verabschieden. Das Leitbild wird danach dem Ein-\n\nwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n7.8. Wald/Jagdverordnung, Abschussplanung (S. 175) \n\nWildtiere wandern zunehmend in den Siedlungsraum ein und verursachen dort teilweise Prob-\n\nleme. Auch die Schwarzwildpopulation nimmt laufend zu, was zu landwirtschaftlichen Schä-\n\nden und einer erhöhten Seuchengefahr (Afrikanische Schweinepest) führt. Daher muss die \n\nPopulation kontrolliert werden. Der Jagdaufseher Riehen hat 2019 die Revision des neuen \n\nkantonalen Jagdgesetzes eng begleitet, dies verursachte ebenfalls einen grossen Mehrauf-\n\nwand. Neozoen sind fremde Tierarten (z. B. Nutrias und Nilgänse), die gewollt oder ungewollt \n\nin ein fremdes Gebiet einwandern und dort die einheimischen Tierarten verdrängen. Zum \n\nSchutz der einheimischen Arten müssen diese zurückgedrängt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2019 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur \n\nKenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen (Präsident) \n\n \n\n\n


Bericht Mantelbericht

text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung  \n\nan die Sachkommission  \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 Axioma 2707                                                    Nr. 18-22.060.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2019 \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren zehnten Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbe-\n\nricht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \n\nAG verfasst und herausgegeben. Am 23. April 2020 hat die Generalversammlung der Akti-\n\nengesellschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Albietz die Gemeinde als Hauptak-\n\ntionärin vertreten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, hat sie \n\neinstimmig den Geschäftsbericht genehmigt, bestehend aus der durch Ernst & Young AG \n\ngeprüften Jahresrechnung und dem Jahresbericht. Die Generalversammlung erteilte dem \n\nVerwaltungsrat und der Geschäftsleitung einstimmig Décharge. Neu in den Verwaltungsrat \n\nwurden als Vertreter der Gemeinde Riehen, für die nicht mehr zur Wiederwahl angetretenen \n\nMarcel Schweizer und Richard Grass, für ein Jahr Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo Ber-\n\nweger gewählt. Dies im Sinne einer interimistischen Besetzung. Die Gemeindeverwaltung \n\nwurde durch den Gemeinderat beauftragt, für eine definitive Besetzung der von der Ge-\n\nmeinde Riehen gestellten Verwaltungsratsmitglieder eine Evaluation einzuleiten.  \n\n \n\nIm landesweiten Mittel registrierte die Schweiz im Jahr 2019 eine Jahrestemperatur von \n\n1,1 Grad über der Norm. Dennoch war das Jahr 2019 kälter als das Vorjahr. Insgesamt \n\nkonnten auch im Jahr 2019 zahlreiche Neukunden mit Fernwärme versorgt werden. Der \n\nWärmeabsatz wuchs somit von 50,8 GWh auf neu 55,3 GWh. Dies hatte auch einen positi-\n\nven Einfluss auf den Umsatz, welcher sich um knapp 11 % auf 8,7 Millionen Franken stei-\n\ngerte. \n\n \n\nDefekte am Anlagepark hatten Einfluss auf den Energieaufwand, welcher im Vergleich zum \n\nVorjahr stark gestiegen ist. Die Ausfälle hatten auch Auswirkungen auf die Energiebilanz, da \n\nin der Ausfallzeit der Geothermieanlage die Wärmeproduktion durch Blockheizkraftwerke, \n\nFernwärme der IWB sowie Gaskessel kompensiert werden mussten. Der vorjährige Re-\n\nkordwert von 23,3 GWh produzierter Wärmeenergie durch die Geothermieanlage konnte \n\nsomit nicht erreicht werden, ihr Anteil lag bei 18,4 GWh. An der Wärmeproduktion betrug der \n\nAnteil konventionell erzeugter Energie 24 %. Die Obergrenze der Eignerstrategie von 35 %, \n\nwelche durch den Gemeinderat beschlossen wurde, konnte somit erneut und trotz der tech-\n\nnischen Schäden eingehalten werden. \n\n \n\nStarke positive Auswirkungen aus finanzieller Sicht hatte die Überführung eines Förderbei-\n\ntrags aus dem Jahre 2010 ins Eigenkapital. Es konnte statt dem budgetierten Verlust ein \n\nGewinn von 1'090'364 Franken verbucht werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2019 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG. \n\n \n\nRiehen, 12. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2019 der Wärmeverbund Riehen AG sowie Beilagen zum Ge-\n\nschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\n\n


name: Vorlage Baurechtsvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG - Erweiterungsbau Areal -Schwarz-

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission  \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 3.4.23 Nr. 18-22.003.01 \n\n \n\n \n\nBaurechtsvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG -  \n\nErweiterungsbau Areal „Schwarz“ \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\n \n\nDie GHR Gewerbehaus Riehen AG betreibt seit 25 Jahren an der Lörracherstrasse 50 er-\n\nfolgreich eine grosse Gewerbeliegenschaft, die Flächen sowohl in Miete als auch im Stock-\n\nwerkeigentum für rund 15 Riehener Unternehmen schuf. Kurz nach dem Kauf des Areals \n\n„Vogelbach“ im Jahr 1987 hat die Gemeinde auch die grosse Nachbarsparzelle des Ehe-\n\npaars Schwarz als strategische Fläche erstanden, die mit einem lebenslangen Wohnrecht \n\nder Verkäufer einherging. Nach dem späteren Wegzug von Frau Schwarz konnten 2016 auf \n\neinem Teil des Areals sogenannte „Stöckliwohnungen“ der Genossenschaft „Vogelbach“ \nerstellt werden, die bereits im Rahmen der Projektierung der Genossenschaftsbauten 1990 \n\ngeplant wurden, nachdem sie vom Einwohnerrat im Zuge des Beschlusses des Baurechts-\n\nvertrags postuliert waren. \n\nMit Inkrafttreten des neuen Zonenplans im vergangenen Jahr und der Zuweisung des Areals \n\nin die Zone 2, Arbeits- und Wohnmischgebiet, wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, \n\ndass ein Erweiterungsbau für das Riehener Gewerbe realisiert werden kann. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat hierzu den Abschluss eines Baurechtsver-\n\ntrags mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen, Fachbereich Immobilien + Arealentwicklung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n\n \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\nTel. 061 646 81 70 \n\n \n\n \n\nJuni 2018 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nDie GHR Gewerbehaus Riehen AG wurde im Jahr 1989 gegründet und hatte zum Ziel, eine \n\ngrössere Anzahl an Unternehmen auf einer Baurechtsparzelle der Gemeinde Riehen anzu-\n\nsiedeln. Bereits im März 1990 konnte ein Baurechtsvertrag abgeschlossen und die Gewer-\n\nberäume im Mai 1993, nach rund 2-jähriger Bauzeit, den Unternehmen und Handwerksbe-\n\ntrieben zur Nutzung übergeben werden. Letztes Jahr konnte das Erfolgsmodell Gewerbe-\n\nhaus Riehen an der Lörracherstrasse 25-jähriges Bestehen feiern. \n\nWährend dieser Zeit hat sich die Situation für das Riehener Gewerbe räumlich weiter ver-\n\nschlechtert, auch wenn in Riehen Süd mit der Zonenplanrevision eine neue Gewerbezone \n\nausgeschieden wurde. Deshalb wurde die Gemeinde Riehen schon vor längerer Zeit ange-\n\nfragt, ob ein Erweiterungsbau auf dem Areal „Schwarz“, und damit verbunden ein neuer \n\nBaurechtsvertrag, denkbar und auch im Interesse der Gemeinde wäre. In der Folge wurde \n\nzwischen der Gemeinde und der GHR Gewerbehaus Riehen AG eine Absichtserklärung \n\ngeschlossen, die die mittelfristige Erweiterung des Gewerbehauses ermöglichen sollte. Mit \n\nder Zuweisung des fraglichen Areals in das Wohn- und Arbeitsmischgebiet per Anfang 2017 \n\nsind die baurechtlichen Bedingungen für ein derartiges Projekt gegeben. Der Gemeinderat \n\nbefasste sich in seiner Sitzung vom 15. August 2017 mit dem Vorhaben und beauftragte die \n\nAbteilung Finanzen, Fachbereich Immobilien + Arealentwicklung, mit der Aufnahme von \n\nVerhandlungen und dem Entwurf eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags. \n \n\n \n\nNutzungskonzept Erweiterungsneubau der GHR Gewerbehaus Riehen AG \n\nDie von der GHR Gewerbehaus Riehen AG beauftragten Architekten Brüderlin Merkle AG \n\norientierten sich bei der Konzeption am bestehenden und erfolgreichen Raumprogramm. So \n\nsoll die Struktur offen und flexibel gestaltbar realisiert werden. Es ist eine Mischung aus \n\nHandwerksbetrieben und Büros geplant. Der Ausbau erfolgt im sogenannten Edelrohbau, \n\nd. h. firmenspezifische Ausbauten sind möglich. Die Erschliessung der insgesamt rund 900 \n\nm2 nutzbaren Fläche (ohne Einstellhalle) erfolgt zentral mittels eines infrastrukturellen \n\nKerns. In den beiden Obergeschossen sind Büros angesiedelt. Das Erdgeschoss bietet \n\nPlatz für produzierendes Gewerbe mit Werkstattcharakter. Im Untergeschoss sind grosszü-\n\ngige Lagerflächen und Garderoben geplant. Die Einstellhalle bietet Platz für 8 Fahrzeuge \n\nsowie für ca. 20 Fahrräder. Im Aussenbereich entstehen 3 weitere Abstellplätze für Güter-\n\numschlag und Kundenfahrzeuge sowie zusätzliche 20 bisher fehlende gedeckte Velo-\n\nParkplätze. \n \n\n \n\nBaurechtliche Rahmenbedingungen (siehe Baurechtsvertrag, Beilage 1) \n\nDie GHR Gewerbehaus Riehen AG übernimmt von der Gemeinde Riehen eine Bau-\n\nrechtsparzelle, haltend 1‘061 m2, die Teil der gemeindeeigenen Parzelle RF 1074 ist. Darauf \n\nsoll ein selbständiges und dauerndes Baurecht mit einer Laufzeit von 50 Jahren errichtet \n\nwerden, mit der Möglichkeit der Verlängerung um 1 x 30 Jahre und danach um 1 x 20 Jahre. \n\nDer dafür geschuldete Zins beträgt CHF 25‘040 pro Jahr für die ersten 10 Jahre. Er berech-\n\nnet sich partnerschaftlich mit einer Formel, die den Nettoertrag der Liegenschaft - nach Ab-\n\nzug der Unterhalts-, Instandsetzungs- und Nebenkosten - in Relation zum Bodenwert bewer-\n\ntet (siehe Kalkulation Baurechtszins, Beilage 3). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nach jeweils 10 Jahren erfolgt eine Neuberechnung des Baurechtszinses. Dies unter Be-\n\nrücksichtigung des dannzumal absoluten Boden- und Substanzwerts der Immobilie. Damit \n\npartizipieren beide Vertragspartner gleichermassen am Erfolg der Liegenschaft und an de-\n\nren Erträgen. \n\n \n\n \n\nFinanzierung (siehe Vorprojekt BMAR AG, Beilage 4) \n\nDie Kosten für die Erstellung der Immobilie betragen rund 4 Mio. Franken, die mittels Ei-\n\ngenmitteln und Fremdfinanzierung aufgebracht werden. Ein rückzahlbares Darlehen der \n\nGemeinde Riehen ist weder vorgesehen noch beantragt. Das heutige Gewerbehausweglein \n\nsoll verlegt werden und befindet sich künftig im südlichen Bereich der Parzelle. Die Benut-\n\nzung und dessen Unterhalt sollen mittels Dienstbarkeiten im Grundbuch geregelt werden. \n \n\n \n\nTermine \n\nAuf Basis des Beschlusses des Gemeinderats über die Vorlage zuhanden des Einwohner-\n\nrats reichen die Baurechtsnehmer ein generelles Baubegehren ein. Der Baurechtsvertrag \n\nwird gleichzeitig mit der Einreichung des generellen Baubegehrens unterzeichnet (vorbehält-\n\nlich des Beschlusses durch den Einwohnerrat). Danach wird das ordentliche Baubewilli-\n\ngungsverfahren initiiert, gefolgt von der Ausführungsplanung und Submissionierung. Der \n\nBeginn der Bauarbeiten ist im Herbst 2019 vorgesehen; Vollendung nach rund 18 monatiger \n\nBauzeit im Frühjahr 2021. \n\n \n\n \n\nAntrag des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem Beschluss über den Baurechtsvertrag \n\nmit der GHR Gewerbehaus Riehen AG zuzustimmen und den Baurechtsvertrag gutzuheis-\n\nsen. \n \n\n \n\nRiehen, 26. Juni 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Vizepräsident:   Der Generalsekretär: \n \n\n    \n\n \n\nDr. Guido Vogel   Urs Denzler \n\n \n\nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n \n\nBeilagen: - Beilage 1: Baurechtsvertrag Dr. Markus Stadlin \n\n - Beilage 2: Grundbuchauszug Parzelle RF 1074 \n\n - Beilage 3: Kalkulation Baurechtszins \n\n - Beilage 4: Vorprojekt Erweiterungsneubau GHR AG (Verfasser: Brüderlin Merkle Architekten AG) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Baurechtsvertrag GHR \n\nGewerbehaus Riehen AG \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) den Baurechtsvertrag für einen Erweiterungsbau mit der GHR \n\nGewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nStadlin; Entwurf Version 20.4.2018 \n\n \n\n \n\nÖffentliche Urkunde \n\ndes Basler Notars Dr. Markus W. Stadlin \n\nbetreffend \n\n Bestellung eines Baurechts \n\n 4 Vormerkungen: 1. Weitere vertragliche Bestimmungen: Verfügungsbeschränkung \n\n 2. Änderung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Baurechtsgebe-\n\nrin \n\n 3. Aufhebung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Baurechts-\n\nnehmerin \n\n 4.Weitere vertragliche Bestimmungen gemäss Baurechtsvertrag \n\n Bestellung eines gesetzlichen Baurechtszinspfandrechts \n \n\nGrundstücke Grundbuch Riehen Sektion F  \n\nLiegenschaftsparzelle 1074 und  \n\nBaurechtsparzelle ….. \nLörracherstrasse 40, Riehen \n\n_____________________________________________________________________ \n\nVor mir, dem unterzeichnenden öffentlichen Basler Notar zu Basel, Dr. Markus W. \n\nStadlin, ist heute erschienen: \n\nHerr Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, von Riehen, wohnhaft in Riehen, und Herr \n\nUrs Denzler, Generalsekretär, von Greifensee ZH, wohnhaft in Riehen, die Erschiene-\n\nnen mir dem Notar persönlich bekannt, namens und für die    \n\nEinwohnergemeinde Riehen, mit Sitz in Riehen,  \n\nals Baurechtsgeberin \n\nund \n\ndie Herren Christoph Bürgenmeier, Riehen, in Riehen, Verwaltungsratspräsident und Dr. \n\nPeter Mathys, Riehen und Dällikon, in Allschwil, als Verwaltungsrat, handelnd namens \n\nund für die GHR Gewerbehaus Riehen AG, mit Sitz in Riehen (CHE-101.692.903), \n\ndie Erschienenen mir dem Notar persönlich bekannt,   \n\nals Baurechtsnehmerin \n\nund haben mir erklärt:  \n\n  \n\n\n\n   \n\n2 \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Eckdaten \n\n1.1 Parteien \n\n1.2 Recht \n\n1.3 Baurechtszins \n\n \n\n2. Das Baurecht \n\n2.1 Gegenstand des Baurechts \n\n2.1.1 Bestellung \n\n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n\n2.1.3 Verfügungen \n\n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n\n2.2.1 Dauer \n\n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n\n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n\n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n\n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n\n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n\n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n\n \n\n3. Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n\n3.1.1 Haftung \n\n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n\n3.1.3 Amortisation \n\n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n\n3.2.1 Weitere Verpflichtungen \n\n3.2.2 Schiedsgericht \n\n3.2.3 Kosten \n\n3.3 Formelles \n\n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n\n3.3.2 Rangfolge \n\n3.3.3 Auftrag und Ermächtigungen \n\n  \n\n\n\n   \n\n3 \n\n \n\n1. Eckdaten \n\n \n\n1.1 Parteien  \n\n Belastete Parzelle: Grundbuch Riehen Sektion F Parzelle 1074 Friedhofweg, Ge-\n\nwerbehauswegli, Haselrain, Lörracherstrasse, Riehen, hal-\n\ntend 13’613 m² (dreizehntausendsechshundertdreizehn \n\nQuadratmeter) \n\n Eigentümerin / Bau-  \n\nrechtsgeberin  \n\nEinwohnergemeinde Riehen, Riehen \n\n Berechtigte/Baurechts- \n\nnehmerin  \n\nGHR Gewerbehaus Riehen AG, Riehen \n\n1.2 Recht \n \n\n Recht Baurecht \n\n Selbständig und dauernd, mit eigenem Grundbuchblatt, \n\nGrundbuch Riehen Sektion F Baurechtsparzelle …, Lörra-\n\ncherstrasse, 4125 Riehen, haltend 1‘061 m² (eintausend-\n\neinundsechzig Quadratmeter) \n\n Inhalt Erstellung eines gewerblichen Gebäudes mit 3 oberirdischen \n\nGeschossen und Autoeinstellhalle / Keller / Lagerräume in \n\nden Untergeschossen auf der belasteten Parzelle \n\n Beginn und Dauer \n\n Obligatorisch \n\n \n\nMit Rechtskraft Baurechtsvertrag für 50 (fünfzig) Jahre, das \n\nheisst bis 31. (einunddreissigsten) Dezember 2068 (zweitau-\n\nsendundachtundsechzig) \n\n Dinglich Mit Grundbucheintrag, bis 31. (einunddreissigsten) Dezem-\n\nber 2068 (zweitausendundachtundsechzig) \n\n Verlängerungs-  \n\noptionen  \n\n1 x (ein Mal) um 30 (dreissig) Jahre, danach 1 x (ein Mal) \n\num 20 (zwanzig) Jahre \n\n1.3 Baurechtszins \n \n\n Baurechtszins CHF 25‘040.-- (fünfundzwanzigtausend Franken) pro Jahr \n\n Zahlungsmodus Jeweils ½ (ein Zweitel) des Jahres-Baurechtszinses per 30. \n\n(dreissigsten) Juni und 31. (einunddreissigsten) Dezember, \n\nnachschüssig \n\n Baurechtszins-  \n\npfandrecht  \nCHF 75‘000.-- (fünfundsiebzigtausend Franken) im 1. (ers-\n\nten) Rang \n\n \n\n \n\n2. Das Baurecht \n\n2.1 Gegenstand des Baurechts \n\n2.1.1 Bestellung \n\nDie Baurechtsgeberin bestellt hiermit zu Gunsten der Baurechtsnehmerin ein \n\nBaurecht an dem ihr gehörenden Grundstück Grundbuch Riehen Sektion F \n\nLiegenschaftsparzelle 1074 (tausendundvierundsiebzig), Friedhofweg, Gewerbe-\n\nhauswegli, Haselrain, Lörracherstrasse, haltend 13‘613 m² (dreizehntausend-\n\nsechshundertdreizehn Quadratmeter). Das Baurecht belegt gemäss der dieser Ur-\n\nkunde als integrierender Bestandteil beigelegten Kopie des Baurechtsplans Nr. ... \n\n\n\n   \n\n4 \n\n \n\ndes Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt vom …  eine Fläche von \n\n1‘061 m² (eintausendundeinundsechzig Quadratmetern) (Beilage 2).   \n\nFür alle Grundbucheintragungen auf dieser Liegenschaftsparzelle wird auf den bei-\n\ngehefteten Grundbuchauszug verwiesen (Beilage 3).  \n\nDie Baurechtsnehmerin bestätigt, Kenntnis zu haben von den wörtlichen Fassun-\n\ngen der Dienstbarkeiten. Von weiteren Eintragungen ist die Liegenschaftsparzelle, \n\nsoweit das Baurecht berührend und diesem vorgehend, sowie die Baurechtspar-\n\nzelle laut Grundbuch frei. \n\nDie Baurechtsnehmerin ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass Bau-, \n\nStrassen- und Fussweglinien sowie die Zoneneinteilung aus dem Grundbuchamt \n\nnicht ersichtlich sind, sondern bei den zuständigen Behörden eingesehen bzw. er-\n\nfragt werden können. Schliesslich gibt das Amt für Umwelt und Energie Auskunft \n\nüber allfällige Altlasten, welche ebenfalls aus dem Grundbuch nicht ersichtlich \n\nsind. \n\nGemäss Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 655 Abs. 2 Ziffer 2, Art. 779 Abs. 3 und \n\nArt. 943 Abs. 1 Ziffer 2 werden selbständige und dauernde Baurechte als Grund-\n\nstücke anerkannt. Sie können als solche in das Grundbuch aufgenommen werden \n\ngemäss Art. 655 Abs. 3 und Art. 779 l ZGB sowie Art. 22 Abs. 1 lit. a Ziffer 1 \n\nGrundbuchverordnung (GBV). Das Grundbuchamt wird dementsprechend beauf-\n\ntragt, für das vorliegend errichtete Baurecht ein eigenes Grundbuchblatt zu eröff-\n\nnen. \n\n \n\n2.1.2 Inhalt des Baurechts \n\n Dinglich: \n\nDie jeweilige Eigentümerschaft duldet, dass die Baurechtsnehmerin auf der \n\nBaurechtsparzelle Bauten und Anlagen gemäss den baugesetzlichen Möglichkei-\n\nten erstellt, beibehält und ändert. \n\n Obligatorisch: \n\nDie Baurechtsnehmerin ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die \n\nvorerwähnten Bauten und Anlagen zu erstellen und zu unterhalten. Die Bau-\n\nrechtsnehmerin hat nach der Unterzeichnung dieses Vertrags und dessen An-\n\nmeldung beim Grundbuch- und Vermessungsamt die Projektierungsarbeiten \n\nunverzüglich aufzunehmen, die Baubewilligung speditiv anzustreben und nach \n\nderen Erlangen die Bauarbeiten ohne Verzug abzuwickeln. Sofern zum einen \n\ndie Baueingabe nicht innert 6 (sechs) Monaten nach Beginn des Baurechtsver-\n\ntrags erfolgt bzw. sofern zum anderen mit den Bauarbeiten nicht innert 6 \n\n(sechs) Monate nach Erlangen der Baubewilligung begonnen wird und die Bau-\n\nrechtsgeberin nicht in eine Verlängerung einwilligt, erhält diese einen Anspruch \n\nauf Rückübertragung des Baurechts. Eine Entschädigung ist in diesem Fall von \n\nder Baurechtsgeberin nicht geschuldet.  \n\nDas Bauprojekt muss von der Baurechtsgeberin genehmigt werden, ebenso un-\n\nterliegen allfällige spätere Änderungen an den Bauten und der Gestaltung der \n\nFreiflächen, soweit sie nach den Überbauungsvorschriften zulässig sind, wiede-\n\nrum der Genehmigung der Baurechtsgeberin. Die Zustimmung darf jeweils nur \n\naus wichtigem Grund verweigert werden. Die Mitunterzeichnung des Bauge-\n\nsuchs in Kenntnis aller Planunterlagen gilt als Zustimmung.  \n\n\n\n   \n\n5 \n\n \n\nDie Liegenschaft ist im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages gemäss \n\nAuskunft des Amtes für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt weder im \n\nAltlasten- noch im Altlastenverdachtskataster registriert. Sollte sich wider Er-\n\nwarten dennoch ergeben, dass die Baurechtsparzelle belastet und sanierungs-\n\nbedürftig ist, so gehen die Kosten der erstmaligen und notwendigen Sanierung \n\nzu Lasten der Baurechtsgeberin, einschliesslich die Kosten für allfällige Asbest-\n\nsanierungen. Die sechsmonatige Frist gemäss Ziff. 2.1.2 verlängert sich um die \n\nDauer der Arbeiten, welche zur Beseitigung der Altlasten notwendig sind. Bau-\n\nverzögerungen aufgrund von Bodenbelastungen und Sanierungen gehen be-\n\nzüglich der Frist zum Beginn der Bauarbeiten nicht zu Lasten der Baurechts-\n\nnehmerin. Die Baurechtsnehmerin hat keinen Anspruch auf einen Verzugsscha-\n\nden. Während der Dauer des Baurechtsvertrags entstehende Altlasten, welche \n\nvon der Baurechtsnehmerin verursacht werden, sind von dieser auf ihre Kosten \n\nzu sanieren.  \n\nFür die Tauglichkeit der Baurechtsparzelle als Baugrund leistet die Baurechts-\n\ngeberin keine Gewähr. Die Baurechtsnehmerin bestätigt zu wissen, dass dies \n\nunter Umständen auf die Möglichkeit der Realisierung des Bauprojekts grossen \n\nEinfluss haben kann. Die Baurechtsgeberin garantiert, dass die Baurechtspar-\n\nzelle frei von Miet- und Pachtverträgen ist. \n\n \n\nFür die Erstellung der Baute im Baurecht gelten weiter folgende Auflagen: \n\n Einrichtungen und Nutzungen des Rotlichtgewerbes sind in der Baurechtslie-\n\ngenschaft nicht zugelassen. Die Baurechtsnehmerin verpflichtet sich, dies \n\nauch gegenüber ihren Vertragspartnern (Mietern, etc.) durchzusetzen. \n\n An der Baute dürfen nur Reklameschriften und –tafeln zu Gunsten von Ge-\n\nschäftsbetrieben mit Domizil in der Baute selber angebracht werden. Wei-\n\ntergehende Reklameschriften und –tafeln bedürfen der Zustimmung der \n\nBaurechtsgeberin.  \n\n Die Baurechtsnehmerin ist verpflichtet in Absprache mit der Baurechtsgebe-\n\nrin, auf dem zu Baurecht übergebenen Areal das Legen und Durchleiten von \n\nKanalisationsleitungen, Gas- und Wasserleitungen, elektrischen und ähnli-\n\nchen Leitungen sowie entsprechende öffentliche Anlagen zu dulden, immer-\n\nhin in dem Sinne, dass ihre Bauten nicht ungebührlich beeinträchtigt wer-\n\nden. \n\n Die Baurechtsnehmerin hat die von ihr erstellten Bauten und Anlagen stets \n\nin gutem Zustand zu erhalten und die hierfür erforderlichen Unterhalts- und \n\nInstandstellungsarbeiten vorzunehmen.  \n\n \n\nDie grobe Verletzung vorgenannter Auflagen kann einen Grund für den vorzei-\n\ntigen Heimfall darstellen (vgl. Ziff. 2.2.3 Abs. 1 hiernach). \n\n \n\n2.1.3 Verfügungen, Vorkaufsrechte, Vormerkungen \n\n a) Verfügungen \n\nVerfügungen mit dinglicher Wirkung über das Baurecht (Veräusserung, sowie \n\nSchaffung von Unter-Baurechten und Stockwerkeigentum, Belastung mit Grund-\n\npfandrechten, etc.) sind zulässig. Diese bedürfen der Zustimmung der Baurechts-\n\n\n\n   \n\n6 \n\n \n\ngeberin, doch darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden. \n\nIn obligatorischer Hinsicht wird vereinbart, dass die Veräusserung des Baurechts \n\nvor Fertigstellung der im Baurecht zu erstellenden Baute nicht zulässig ist. \n\n \n\nb) Vorkaufsrechte \n\nDer Baurechtsgeberin steht von Gesetzes wegen ein Vorkaufsrecht am Baurecht \n\nzu, der Baurechtsnehmerin ein solches an der Liegenschaftsparzelle. Diese Rechte \n\nwerden wie folgt abgeändert, beziehungsweise aufgehoben: \n\n Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Baurechtsnehmerin an der Liegenschafts-\n\nparzelle, welche mit dem Baurecht belastet ist, wird wegbedungen.  \n\n Die Baurechtsgeberin erhält für die Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts \n\nin Abweichung von der gesetzlichen Ordnung eine Frist von 6 (sechs) Monaten.  \n\n Bei natürlichen Personen stellen entgeltliche Übertragungen an Ehegatten \n\nund/oder Nachkommen keine Vorkaufsfälle dar.  \n\nSollte die Baurechtsgeberin das ihr zustehende Vorkaufsrecht ausüben, so er-\n\nmächtigt die Baurechtsnehmerin die Baurechtsgeberin, die Anmeldung beim \n\nGrundbuch vorzunehmen. \n\nDie Baurechtsnehmerin verpflichtet sich im Weiteren, die Anmeldung des Kaufver-\n\ntrages beim Grundbuch erst bei Vorliegen der Verzichtserklärung der Baurechts-\n\ngeberin oder bei unbenutztem Ablauf der sechsmonatigen Frist für die Ausübung \n\ndes Vorkaufsrechts vorzunehmen.  \n\n \n\nc) Vormerkungen \n\nDie Parteien vereinbaren, dass die dingliche Verfügungsbeschränkung gemäss \n\nlit. a hiervor im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle vorzumerken ist.  \n\nWeiter vereinbaren sie die Vormerkung der Aufhebung des Vorkaufsrechts der \n\nBaurechtsnehmerin, ebenso die Änderung des Vorkaufsrechts der Baurechtsgebe-\n\nrin gemäss lit. b hiervor, beide Vormerkungen im Grundbuch auf der Bau-\n\nrechtsparzelle.  \n\nSchliesslich vereinbaren die Parteien die Eintragung der Vormerkung „Weitere ver-\n\ntragliche Bestimmungen“ im Grundbuch auf der Baurechtsparzelle. Diese Vormer-\n\nkung bezieht sich im Besonderen auf folgende Vertragspunkte: \n\n Die unter Ziff. 2.2.2 (Ordentlicher Heimfall) erwähnte Vereinbarung betreffend \n\ndie Bemessung der Heimfallentschädigung und das Verfahren zur Festsetzung \n\nder Heimfallentschädigung. \n\n Die unter Ziff. 3.2.1 (Weitere Verpflichtungen) enthaltenen Verpflichtungen \n\nsamt Überbindungsklausel. \n\n Die unter Ziff. 3.2.2 (Schiedsgericht) enthaltene Schiedsgerichtsvereinbarung. \n\n  \n\n\n\n   \n\n7 \n\n \n\n \n\n2.2 Beginn und Beendigung des Baurechts \n\n2.2.1 Dauer \n\nDas Baurecht beginnt dinglich mit der Anmeldung beim Grundbuchamt, welche \n\nrasch möglichst nach rechtsgültigem Zustandekommen des Baurechtsvertrags er-\n\nfolgen soll und endet am 31. (einunddreissigsten) Dezember 2068 (zweitau-\n\nsendundachtundsechzig).  \n\nObligatorisch beginnt das Baurecht mit rechtsgültigem Zustandekommen des Bau-\n\nrechtsvertrags, dauert 50 (fünfzig) Jahre und endet somit obligatorisch wie das \n\ndingliche Recht am 31. (einunddreissigsten) Dezember 2068 (zweitausendund-\n\nachtundsechzig).  \n\nDie Baurechtsnehmerin hat Anspruch auf eine Verlängerung des Baurechts um \n\nzunächst 30 (dreissig) Jahre, dies unter Vorbehalt der Neufestsetzung des Bau-\n\nrechtszinses aufgrund dannzumaliger Verhandlungen, wobei auf die für die or-\n\ndentliche Anpassung des Baurechtszinses geltenden Bestimmungen (gemäss Ziff. \n\n2.3.2 hiernach) abzustellen ist. Ist auch diese Zeitperiode abgelaufen, hat die \n\nBaurechtsnehmerin Anspruch auf eine weitere Verlängerung des Baurechtsver-\n\ntrags um 20 (zwanzig) Jahre, dies mit den gleichen Rahmenbedingungen wie \n\nhiervor beschrieben. Das Baurecht erlischt durch Zeitablauf, sofern die Parteien \n\nnicht vor Ablauf der oben vereinbarten Dauer die Verlängerungen beim Grund-\n\nbuchamt angemeldet haben und diese eingetragen worden sind. Die Baurechts-\n\nnehmerin hat Begehren um solche Verlängerungen des Vertrages jeweils spätes-\n\ntens 3 (drei) Jahre vor Vertragsablauf der Baurechtsgeberin schriftlich mitzuteilen. \n\nKönnen sich die Parteien bis zum Ablauf der Vertragsdauer über die Anpassung \n\ndes Baurechtszinses nicht einigen, ist die verlangte Baurechtsvertrags-Verlänge-\n\nrung gleichwohl zu unterzeichnen und dem Grundbuchamt einzureichen. Über die \n\nHöhe des neuen Baurechtszinses entscheidet danach gegebenenfalls das in Ziff. \n\n3.2.2 vorgesehene Schiedsgericht. \n\n \n\n2.2.2 Ordentlicher Heimfall \n\nBeim ordentlichen Heimfall, das heisst dem Erlöschen des Baurechts infolge Zeit-\n\nablaufs oder Vereinbarung der Beteiligten, gehen sämtliche auf der Bau-\n\nrechtsparzelle stehenden Gebäulichkeiten und Anlagen in das Eigentum der Bau-\n\nrechtsgeberin über. \n\nSind Gebäude und Anlagen im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts nicht voll-\n\nständig wertlos, ist die Baurechtsgeberin verpflichtet, für diese übernommenen \n\nGebäude und Anlagen der Baurechtsnehmerin eine Entschädigung in bar zu ent-\n\nrichten. Die Heimfallentschädigung wird fällig auf den Tag des Erlöschens des \n\nBaurechts oder auf den Tag der Übertragung des Baurechts auf die Bau-\n\nrechtsgeberin. Die Entschädigungsansprüche der Baurechtsnehmerin bleiben in \n\nerster Linie den Hypothekargläubigern verhaftet, ohne deren Einwilligung eine \n\nAuszahlung der Entschädigungssumme nicht stattfinden kann. Zur Ermittlung der \n\nHöhe der Heimfallentschädigung treffen die Parteien folgende Regelung: Bemes-\n\nsungsgrundlage sind der dannzumalige Marktwert der Liegenschaft, der dannzu-\n\nmalige Substanzwert der Baute und der dannzumalige absolute Bodenwert. Die \n\nHeimfallentschädigung entspricht jenem Anteil am Marktwert der Liegenschaft, \n\nwelcher dem Anteil des Substanzwertes der Baute an der Wertsumme von Sub-\n\n\n\n   \n\n8 \n\n \n\nstanzwert der Baute und absolutem Bodenwert entspricht und mit Hilfe der nach-\n\nfolgenden Formel ermittelt wird: \n\n \n\n          SWBt \n\n HFE  =  MWLt x _____________________ \n\nSWBt  +  ABWt   \n\n \n\nDabei ist verstanden unter \n\nHFE Heimfallentschädigung \n\nMWLt Marktwert der Liegenschaft: der Preis, der bei einem Verkauf der Liegen-\n\nschaft als Ganzes (das heisst Boden und Baute) unter normalen Verhält-\n\nnissen im Heimfallzeitpunkt erzielt würde. \n\nSWBt Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnutzung (Abschreibungen) geminderte Preis, der \n\nfür die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen Ver-\n\nhältnissen im Heimfallzeitpunkt zu zahlen wäre. \n\nABWt absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines glei-\n\nchen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter normalen \n\nVerhältnissen im Heimfallzeitpunkt zahlen würde. \n\nDie Ermittlung von Marktwert der Liegenschaft, Substanzwert der Baute und ab-\n\nsolutem Bodenwert soll partnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer \n\nPartei erfolgen die allenfalls notwendigen Bewertungen durch einen gemeinsam zu \n\nbestimmenden, neutralen Experten. Können sich die Parteien nicht innert Monats-\n\nfrist, ab Datum des Bewertungsantrags gerechnet, auf einen gemeinsamen Ex-\n\nperten einigen, so nimmt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag ei-\n\nner Partei die Bestimmung des Experten endgültig vor. Die Bewertung des Exper-\n\nten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, sofern nicht eine Partei \n\ninnert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewertungsergebnisses gerech-\n\nnet, das Verfahren gemäss Ziffer 3.2.2 hiernach (Schiedsgericht) beschreitet. \n\n \n\n2.2.3 Vorzeitiger Heimfall \n\nDie Baurechtsgeberin ist berechtigt, die Übertragung des Baurechts mit allen \n\nRechten und Pflichten auf sich selber zu verlangen (vorzeitiger Heimfall), wenn die \n\nBaurechtsnehmerin das ihr eingeräumte Baurecht in grober Weise überschreitet \n\noder die Verpflichtungen aus diesem Vertrag gröblich verletzt (zum Beispiel Erstel-\n\nlung von unzulässigen Bauten, rechtswidrige Benutzung der Bauten und Freiflä-\n\nchen, inkl. Nutzung zugunsten des Rotlicht-Gewerbes, Nicht-Bezahlung des Bau-\n\nrechtszinses, wiederholtes und dauerndes Nicht-Einhalten der Auflagen gemäss \n\nZiff. 2.1.2 hiervor).  \n\nDieses Begehren der Baurechtsgeberin setzt eine förmliche Mahnung voraus und \n\nmuss zudem der Baurechtsnehmerin mittels eingeschriebenen Briefs mindestens \n\nsechs Monate vorher angedroht worden sein. \n\n\n\n   \n\n9 \n\n \n\nBeim vorzeitigen Heimfall des Baurechts gilt für die Heimfallentschädigung der \n\nGrundsatz von Artikel 779g (siebenhundertneunundsiebzig litera g) ZGB (Zivilge-\n\nsetzbuch). Die Bezahlung der Heimfallentschädigung erfolgt Zug um Zug gegen \n\nAbgabe der Erklärung betreffend Übertragung des Baurechts auf die Baurechtsge-\n\nberin zuhanden des Grundbuchamtes. Zur Ermittlung der Höhe der Heimfall-\n\nentschädigung verweisen die Parteien auf die Regelung beim ordentlichen Heimfall \n\n(Ziff. 2.2.2, Absatz zwei hiervor), welche analog für den vorzeitigen Heimfall an-\n\nzuwenden ist. \n\n \n\n2.3 Baurechtszins und Baurechtszinspfandrecht \n\n2.3.1 Der anfängliche Baurechtszins \n\nFür die Einräumung des Baurechts hat die Baurechtsnehmerin einen Baurechtszins \n\nzu entrichten. Für die ersten 10 (zehn) Jahre, gerechnet ab dem 1. (ersten) Janu-\n\nar 2019 beträgt der Baurechtszins – vorbehältlich Absatz 2 (zwei) nachstehend - \n\nCHF 25‘040.-- (fünfundzwanzigtausend Franken) für jedes volle, zinspflichtige \n\nJahr.   \n\nDer obige Baurechtszins ist erstmals ab dem Halbjahr geschuldet und zahlbar, das \n\n24 (vierundzwanzig) Monate nach Vorliegen der rechtskräftig erteilten Baubewilli-\n\ngung beginnt.  \n\nBei geringfügiger Verringerung der Baurechtsparzelle infolge Abtretung zur All-\n\nmend bleibt der Baurechtszins unverändert.  \n\nDer Baurechtszins ist halbjährlich nachschüssig per 30. (dreissigsten) Juni und 31. \n\n(einunddreissigsten) Dezember jeden Jahres zu bezahlen. \n\n \n\n2.3.2 Anpassung des Baurechtszinses \n\nDer Baurechtszins ist alle zehn Jahre / erstmals nach 10 Jahren, somit auf den 1. \n\n(ersten) Januar 2029 (zweitausendneunundzwanzig) anzupassen, in der Folge alle \n\nzehn Jahre. Letzteres gilt sowohl während der ursprünglichen, festen Vertrags-\n\ndauer wie während der allfälligen Verlängerungsperioden des Baurechts.  \n\nBemessungsgrundlagen für die Anpassung sind der dannzumalige Nettoertrag der \n\nLiegenschaft, der dannzumalige absolute Bodenwert und der dannzumalige Sub-\n\nstanzwert der Baute. Der neue Baurechtszins entspricht jenem Anteil am Nettoer-\n\ntrag, welcher dem Anteil des absoluten Bodenwertes an der Wertsumme von ab-\n\nsolutem Bodenwert und Substanzwert der Baute entspricht und mit Hilfe der \n\nnachfolgenden Formel ermittelt wird: \n\n \n\n ABWt \n\n BRZneu  =  NEt  x    _________________ \n\nABWt  +  SWBt   \n\n \n\nDabei ist verstanden unter \n\nBRZ Baurechtszins \n\n\n\n   \n\n10 \n\n \n\nNEt Nettoertrag: der um die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten \n\nsowie die Abschreibungen (branchenüblicher Prozentsatz für Alters-\n\nentwertung und Abnützung) geminderte Jahresertrag, der nach kauf-\n\nmännischer Bewirtschaftung im Anpassungszeitpunkt erzielt wird, be-\n\nziehungsweise erzielt werden könnte und für die Verzinsung des Bodens \n\nwie der Bauten und Anlagen zur Verfügung steht.  \n\nABWt absoluter Bodenwert: der Preis, den ein Dritter für den Erwerb eines glei-\n\nchen oder ähnlichen Grundstücks in unbebautem Zustand unter normalen \n\nVerhältnissen im Anpassungszeitpunkt zahlen würde. \n\n \n\nSWBt Substanzwert der Baute: der um den branchenüblichen Prozentsatz für \n\nAltersentwertung und Abnützung (Abschreibungen) geminderte Preis, der \n\nfür die Wiedererstellung der Bauten und Anlagen unter normalen Ver-\n\nhältnissen im Anpassungszeitpunkt zu zahlen wäre. Bei der Bemessung \n\ndes Substanzwerts werden Rückstellungen für künftige Sanierungen be-\n\nrücksichtigt. \n\nDie Ermittlung von Nettoertrag, absolutem Bodenwert und Substanzwert der Bau-\n\nte soll partnerschaftlich erfolgen. Auf schriftlichen Antrag einer Partei erfolgen die \n\nallenfalls notwendigen Bewertungen durch einen gemeinsam zu bestimmenden, \n\nneutralen Experten. Können sich die Parteien nicht innert Monatsfrist, ab Datum \n\ndes Bewertungsantrags gerechnet, auf einen gemeinsamen Experten einigen, so \n\nnimmt das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag einer Partei die Be-\n\nstimmung des Experten endgültig vor.  \n\nDie Bewertung des Experten ist für beide Parteien verbindlich und abschliessend, \n\nsofern nicht eine Partei innert Monatsfrist, ab Datum der Zustellung des Bewer-\n\ntungsergebnisses gerechnet, das Verfahren gemäss Ziff. 3.2.2 hiernach (Schieds-\n\ngericht) beschreitet. Die Parteien tragen die Kosten des vorstehenden Bewer-\n\ntungsverfahrens (Experte, allenfalls Gericht) je zur Hälfte.  \n\n \n\n2.3.3 Baurechtszinspfandrecht \n\nDie Baurechtsnehmerin bewilligt die Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechts \n\n(Baurechtszinspfandrecht) als Maximalhypothek auf der Baurechtsparzelle in der \n\ndreifachen Höhe des gegenwärtigen Baurechtszinses, also im Betrage von \n\nCHF 75’000.-- (fünfundsiebzigtausend Franken). \n\nDieses Pfandrecht steht auf der Baurechtsparzelle im ersten Rang. Es dürfen ihm \n\nkeine anderen Pfandrechte im Rang vorgehen.  \n\nSollte der Baurechtszins erhöht werden, so verpflichtet sich die Baurechtsneh-\n\nmerin, alle Erklärungen abzugeben, um das Pfandrecht entsprechend zu erhöhen, \n\nsowie die allenfalls erforderlichen Rücktritte anderer Grundpfandgläubiger zu be-\n\nschaffen. \n\n \n\n3. Weitere Bestimmungen \n\n3.1 Weitere Bestimmungen zum Gegenstand des Baurechts \n\n3.1.1 Haftung \n\n\n\n   \n\n11 \n\n \n\nDie Baurechtsnehmerin haftet für alle Schäden, für die der Grund- oder Werkei-\n\ngentümer einzustehen hat. Sie ist verpflichtet, sich gegen diese Risiken angemes-\n\nsen zu versichern. Sollte die Baurechtsgeberin für Schäden, die durch den Bestand \n\noder die Benutzung des Gebäudes entstehen, in Anspruch genommen werden, so \n\nhat ihr die Baurechtsnehmerin hierfür vollen Regress zu leisten. \n\n \n\n3.1.2 Öffentliche Abgaben und Lasten \n\nAlle öffentlichen Abgaben und Lasten, welche mit den Bauten und Anlagen zu-\n\nsammenhängen, gehen zu Lasten der Baurechtsnehmerin, so insbesondere die \n\nBeiträge an die staatliche Gebäudeversicherung, die Beleuchtungs- und die Stras-\n\nsenreinigungssteuer, die Kanalisationsgebühren, etc., die Beiträge an die Erstel-\n\nlung von Strassen und Trottoirs, Dolen- und Kanalisationsanlagen sowie andere \n\nErschliessungskosten.  \n\n \n\n3.1.3 Amortisation \n\nDie Baurechtsnehmerin hat die auf der Baurechtsparzelle lastenden Grundpfand-\n\nschulden jederzeit durch angemessene Amortisationszahlungen auf einem Stand \n\nzu halten, der keinesfalls höher ist als die nach Ziff. 2.2.2 oder 2.2.3 hiervor ver-\n\neinbarte Heimfallentschädigung.  \n\n \n\n3.2 Weitere Bestimmungen zum Vertrag \n\n3.2.1 Weitere Verpflichtungen  \n\nSollten im Zusammenhang mit dem Baurecht Dienstbarkeiten oder andere Rechte \n\nnötig sein, verpflichtet sich die Baurechtsnehmerin jetzt schon, alle erforderlichen \n\nErklärungen in gehöriger Form abzugeben. \n\nSoweit die Bestimmungen dieses Baurechtsvertrages nicht zum Inhalt des Bau-\n\nrechts gemacht (vergleiche Artikel 779b [siebenhundertneunundsiebzig litera b] \n\nZGB [Zivilgesetzbuch]) oder sonst nicht im Grundbuch eingetragen werden kön-\n\nnen, ist die Baurechtsnehmerin verpflichtet, einem allfälligen Rechtsnachfolger alle \n\nBestimmungen dieses Vertrages zu überbinden, einschliesslich der Überbindungs-\n\nklausel. Die Überbindung hat auch zu erfolgen bei der Einräumung von Vorkaufs-\n\nrechten, Kaufsrechten, Rückkaufsrechten und Schenkungsrückfallsrechten. Her-\n\nvorzuheben ist schliesslich die Überbindung der Schiedsgerichtsklausel gemäss \n\nZiff. 3.2.2 hiernach. \n\n  \n\n\n\n   \n\n12 \n\n \n\n3.2.2 Schiedsgericht \n\nÜber allfällige Streitigkeiten unter den Parteien des Baurechtsverhältnisses soll ein \n\nSchiedsgericht mit Sitz in Basel endgültig entscheiden. Jede Partei kann einen \n\nSchiedsrichter/eine Schiedsrichterin bestellen. Kommt eine Partei ihrer Verpflich-\n\ntung zu dieser Ernennung innert 20 (zwanzig) Tagen nach Aufforderung durch die \n\nandere Partei nicht nach, so ist diese/r durch den Vorsitzenden Präsidenten des \n\nZivilgerichts Basel-Stadt zu bestimmen. Wenn sich die zwei SchiedsrichterInnen \n\nnicht auf eine dritte Person als PräsidentIn einigen, wird diese/r durch den Vorsit-\n\nzenden Präsidenten des Appellationsgerichts bezeichnet. Unter Vorbehalt von \n\nzwingenden Gesetzesbestimmungen legt das Schiedsgericht seine eigene Ver-\n\nfahrensordnung fest. Subsidiär gilt die schweizerische Zivilprozessordnung. Ausge-\n\nschlossen ist hingegen die Anwendbarkeit des zwölften Kapitels des Bundesge-\n\nsetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. (achtzehnten) Dezember 1987 \n\n(neunzehnhundertsiebenundachtzig) (IPRG). \n\n \n\n3.2.3 Kosten \n\nDie im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Kosten für Baurechts-\n\nplan, Notariat und Grundbuch, ebenso allfällige Handänderungssteuern tragen die \n\nParteien je zur Hälfte. Für die Gebührenrechnung des Grundbuch- und Vermes-\n\nsungsamts ist auf einen Wert des belasteten Landes von CHF 890‘400.—\n(neunhundertsiebenundzwanzigtausend fünfhundert Franken) abzustellen. Die \n\nKosten einer allfälligen Aufhebung bestehender Grundpfandrechte trägt die Bau-\n\nrechtsgeberin, die Kosten für Anpassungen oder Neuerrichtungen trägt die Bau-\n\nrechtsnehmerin. \n\n \n\n3.3 Formelles \n\n3.3.1 Genehmigungsvorbehalt \n\nDer Abschluss dieses Vertrages liegt in der Kompetenz des Riehener Einwohner-\n\nrats. \n\nDer vorliegende Baurechtsvertrag wird suspensiv bedingt, vorbehältlich der \n\nrechtsgültigen Genehmigung durch den Riehener Einwohnerrat abgeschlossen. \n\nDer instrumentierende Notar wird gegebenenfalls beauftragt und bevollmächtigt, \n\nden Eintritt der Suspensivbedingung zuhanden der Parteien und zuhanden des \n\nGrundbuchamts zu beurkunden. \n\n   \n\n3.3.2 Rangfolge \n\nZwischen den Eintragungen auf der Baurechtsparzelle besteht folgende Rangfolge: \n\n die Vormerkungen zum Baurecht \n\n gesetzliches Pfandrecht (Baurechtszinspfandrecht) \n\n vertragliche Pfandrechte, eventuell mit Nachrücken. \n\n \n\n3.3.3 Auftrag und Ermächtigungen \n\nDie Parteien beauftragen den Notar – vorbehältlich Ziffer 3.3.1 vorstehend - mit \n\nder Anmeldung des vorliegenden Vertrags beim Grundbuch- und Vermessungsamt \n\nund ermächtigen einen seiner Bürokollegen zur Vornahme von rein redaktionellen, \n\n\n\n   \n\n13 \n\n \n\nvon diesem Amt allenfalls verlangten Änderungen am Vertrag. Das Grundbuch- \n\nund Vermessungsamt wird zu allen erforderlichen Eintragungen ermächtigt. Beide \n\nParteien erhalten je eine beglaubigte, vom Grundbuchamt visierte Kopie dieser \n\nUrkunde. \n\n \n\n3.3.4 Anhänge und Beilagen \n\nDie folgenden Anhänge werden dieser Urkunde als integrierende Bestandteile mit \n\nSchnur und Siegel beigenäht: \n\n1.  Vollmacht \n\n2. Kopie Baurechtsplan Nr. … des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-\n\nStadt vom … \n\n3.  Grundbuchauszug Liegenschaftsparzelle RF 1074 \n\n \n\n \n\n* * * * * \n\n \n \n\n \n\n \n\nUrkundlich dessen wurde dieser Akt von den Erschienenen nach Lesung und \n\nGenehmigung unterzeichnet, worauf ich, der Notar, diesen unter Beifügung meines \n\namtlichen Siegels ebenfalls unterzeichnet habe. \n\n \n\nBasel, den …  \n\n \n\nFür die Einwohnergemeinde Riehen (ge-\n\nstützt auf Vollmacht) \n\n \n\n_________________________________ \n\nHansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\n \n\n \n\n \n\n______________________________ \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n\n \n\nFür die GHR Gewerbehaus Riehen AG \n\n \n\n_______________________________ ________________________________ \n\nChristoph Bürgenmeier, VR-Präsident   Dr. Peter Mathys, Verwaltungsrat \n\n\n\nDruckdatum: 18.04.2018\nZeit: 12.19\n\nName Vorname: Stadlin Markus\n\nGrundbuchauszug Liegenschaft Riehen Sektion F /1074\nDieser Auszug hat keine rechtsgültige Wirkung!\n\nGrundstückbeschreibung\nGemeinde\nGrundbuch-Typ\nGrundstück-Nr\nForm der Führung\nE-GRID\n\nFläche\nPlan-Nr,\n\nBelastete Teilflächen\nLagebezeichnung\n\nBodenbedeckung\nGebäude / Bauten\nBemerkungen\nDominierte Grundstücke\nAktueller Ertragswert CHF\n\n2703.F Riehen Sektion F\nEidgenössisch\n1074\nEidgenössisch\nCH 45258 97767 13\n13'613 m2, Lagebezugsrahmen LV95,, Index: 8\n81\n\nFriedhofweg, Riehen\nGewerbe h ausweg li. Riehen\nHaselrain, Riehen\nLörracherstrasse, Riehen\n\nWohnhaus\n\nKeine\n\nKettenackerweg 40, Riehen\n\nEigentum\nAlleineigentum\n\nEinwohnergemeinde Riehen, Riehen, 11.05.1987//\n\nAnmerkungen\nKeine\n\nDienstbarkeiten\n11.12.1928 137/75f\n\n11.12.1928 137/75f\n\n18.07.1934 164/218f\n\n16.11.1934166/197169/292\n\n16.11.1934166/197169/292\n\n14.06.1990269/159\n\n14.08.19902016/822/0\n\n14.08.1990269/161\n\n12.03,1991 268/327\n\n11.04.20162016/822/0\n\n(L) Gewerbebeschränkung ID.1955/000810\nz.G. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,232\n\nz.G. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,233\n\nz.G, LIG Riehen Sektion F 2703.F ,238\n\n(R) Gewerbebeschränkung ID.1955/000810\nz.L. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,232\n\nz.L. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,233\n\nz.L. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,238\n\n(L) Bauverbot ID.1955/000901\nz.G. L1G Riehen Sektion F 2703.F ,409\n\n(L) Baubeschränkung ID, 1955/000906\nz.G. LIG Riehen Sektion F 2703.F ,1095\n\n(R) Baubeschränkung l D. 1955/000906\nz.L LIG Riehen Sektion F 2703.F ,1095\n\n(L) SDR Baurecht It, Plan 352, bis 13.06.2070\nID.1999/000189\n\nz.G. SDR Riehen Sektion F 2703.F/130\n(L) SDR Baurecht It, Plänen 352 und 399, bis\n13.08.2070 ID.1999/000188\n\nz.G.SDR Riehen Sektion F2703.F/100\n(R) Gewerbebeschränkung (Gewerbeverbot)\nID.1955/000802\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F/100\n(L) Trottoir mit Baumallee und öffentlicher Fussweg\nID.2001/003081\n\nz.G. Einwohnergemeinde Riehen, Riehen\n(L) SDR Baurecht It. Plan 399, bis 10.04.2096\nID.2016/000335\n\nz.G. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n\n11.12.1928 137/75f Last: nur auf 614,\n\n508(7)\n11.12.1928 137/75fLast: nur auf 614,\n508(7)\n11.12.1928 137/75f Recht: nur z.G.\n233(2)\n11.12,1928 137/75f Last: nur auf 614,\n\n508(7)\n\n11.12.1928 137/75f Recht: nurz.G.\n614, 508(7)\n11.12.1928 137/75f Last: nur auf 233(2)\n11.12.1928 137/75f Recht: nur z.G.\n\n614, 508(7)\n11.12.1928 137/75f Recht: nur z.G.\n614, 508(7)\n\n18.07.1934 164/218f Recht: nurz.G,\n410\n\n16,11.1934 166/197 169/292f Recht: nur\nz.G. 1095(1)\n\n16.11.1934 166/197 169/292f Last: nur\nauf 1095(1)\n16.11.1934 166/197 169/292f Recht: nur\nz.G. 614:508(7)\n\nSeite 1 von 2\n\n\n\nGrundlasten\nKeine\n\nVormerkungen\n(Nachrijchungsfechle siehe Pfandrechte)\n\n14.06.1990269/159\n\n14.06.1990269/159\n\n14,08.1990269/161\n\n14.08.1990269/161\n\n14.08,1990269/161\n\n11.04.20162016/822/0\n\n11.04.20162016/822/0\n\n11.04.20162016/822/0\n\nAufhebung des gesetzl. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsgebers betr. BRP 130 10,2001/003083\nVereinbarung betr. Höhe der Entschädigung u. das\nVerfahren zu ihrer Festsetzung betr. BRP 130\n1D.2001/003084\n(R) Vereinbarung betr. Höhe der Entschädigung u. das\nVerfahren zu ihrer Festsetzung betr. BRP 100\nID.2001/003087\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,100\n(R) Aufhebung des gesetzl, Vorkaufsrechts des\nBaurechtsnehmers betr. BRP 100 ID.2001/003091\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,100\n(R) Änderung des gesetzl. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsgebers betr. BRP 100 ID.2001/003092\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,100\n\n(R) Änderung des gesetei. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsgebers betr. BRP 1301 i D. 2016/000336\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n(R) Aufhebung des gesetzl. Vorkaufsrechts des\nBaurechtsnehmers betr. BRP 1301 ID.2016/000337\n\nz.L SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n(R) Weitere verträgliche Bestimmungen des\nBaurechtsvertrages betr. BRP 1301 (Vereinbarung\nbetr. Höhe der HeEmfallentschädigung und das\nVerfahren zur Festsetzung) 10,2016/000338\n\nz.L. SDR Riehen Sektion F 2703.F ,1301\n\nWörtliche Fassungen obiger Eintragungen\nDienstbarkeit,\nGewerbebeschränkung\n(Gewerbeverbot),\nID.1955/000802\nDienstbarkeit,\nGewerbe beschränkung,\nID.1955/000810\nDienstbarkeit, Bauverbot,\nID. 1955/000901\n\nDienstbarkeit,\nBaubeschränkung,\nID.1955/000906\nDienstbarkeit, Trottoir mit "Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Parzellen dulden auf der im Servitutplan Nr. 354 des\nBaumallee und öffentlicher Vermessungsamtes Basel-Stadt vom 30,Januar 1991 mit den Buchstaben efg h iklm no und p\nFussweg, l D. 2001/003081 bezeichneten Fläche ein öffentliches Trottoir mit vorgelagerter Baumallee und auf der mit den Buchstaben q r s\n\nt u v und w bezeichneten Fläche einen siedlungsinternen öffentlichen Fussweg. Die Servitutfiächen dienen\ndem Gemeingebrauch und dürfen demgemäss weder verbaut noch verstellt werden."\n\n"Die belastete Parzette darf nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Es dürfen auf ihr keine Geschäfts- und\nGewerbebetriebe eingerichtet oder betrieben werden.\nDiese Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung des Baudepartementes weder geändert noch gelöscht werden."\n\n"Auf der belasteten Liegenschaft darf zu keinen Zeiten weder eine Wirtschaft errichtet noch ein lärmendes oder\nübelriechendes Gewerbe betrieben werden."\n\n"Der im Servitut- und Mutationsplan desVermessungsamtes Nr. 104 vom 12. Juni 1934 mit den Buchstaben a\nb c d bezeichnete Abschnitt der belasteten Parzelle darf nicht überbaut werden. Diese Servitut darf ohne\nEinwilligung der Baudepartementes nicht gestrichen werden."\n"Auf den beiden Parzellen gemeinsamen Grenzlinien darf keine Brandmauer errichtet werden ausgenommen\neine Garagemauer von maximal 6,50 Meter Länge und 3 Meter Höhe."\n\nGrundpfandrechte\nKeine\n\nHängige Geschäfte\nGeometergeschäfte bis 17.04.2018\nGrundbuchgeschäfte bis 17.04.2018\n\nKeine\nKeine\n\nLegende:\nZu "Anmerkungen", "Dienstbarkeiten", "Grundlasten" und Vormerkungen": Die linke Kolonne enthält Datum und Beleg der Eintragung (rangbegründend). Die rechte\nKolonne enthält das Datum und die Angabe von weiteren Belegen.\n\nZu "Anmerkungen", "Disnstbarkeiten", "Grund lasten", 'Vormerkungen": L = Last; R = Recht; L/R = Last und Recht.\n\n\\D = tdentifihations Nummer\n\nDieser Auszug wurde mit folgenden Optionen erstellt:\nHislorische Daten:\n\nLöschgeschäfte:\nErweitertes Eigentum:\nServitut-iD's:\n\nPfandrecht-iD's:\n\nWeitere RechtsgrQnds;\nGegen ein träge von Laslen/Rechten:\n\nGegeneinträge von Pfandrechten:\n\nnicht anzeigen\nnicht anzeigen\nnicht anzeigen\n\nanzeigen\nnicht anzeigen\n\nanzeigen\n\nanzeigen\nanzeigen\n\nSeite 2 von 2\n\n\n\nGemeinde Riehen\n\nFachbereich Immobilien & Arealentwicklung\n\nBerechnungstool Baurechtszins auf Basis partnerschaftlicher Baurechtsvertrag\n\nBaurechtsnehmer Gewerbehaus Riehen AG\n\nAdresse Kettenackerweg 40 Baujahr: 2020\n\nBRP Nr: Stammparzelle Nr: RF 1074\n\nFläche in m2: 1'060 Ausnutzungsziffer 70%\n\nVertragsbeginn: 01.01.2020 Vertragsablauf: 31.12.2100\n\nAnpassungstermin: 01.01.2030 Letzte Anpassung:\n\nGebäudeversicherungswert in Fr.: 4'010'000                        \n\nAbschreibungssatz: 0.00% Abschreibung in Fr.: 0\n\nUngesch. Bauteile: 10.00% Ungesch. Bauteile in Fr.: 0\n\nHeimfallentsch. Fr.: Substanzwert in Fr.: 4'010'000                        \n\nMietertrag in Fr.: 183750 Mietwert: 183'750                            \n\nKostensatz: 25% Kosten Fr: -45'938                            \n\n(Unterhalt, Instandsetzung, Nebenkosten etc.)\n\nNettoertrag in Fr: 137'813                            \n\nBodenwert Fr/m2: 1200 Bodenwert Total: 890'400                            \n\n(Bodenpreis gem. Richtwert Bodenbewertungsstelle, mit Einbezug des Ausnutzungsfaktors 0.7)\n\nBRZ P'Form. Fr/m2: 23.62 BRZ Partnerformel tot. Fr: 25'040.46                        \n\nVereinbarter Baurechtszins 25'040.46                        \n\nNettorendite 2.81%\n\nVerhältnis BRZ zu Nettoertrag: 18.17%\n\nVerhältnis BRZ zu Ertrag: 13.63%\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\t\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorprojekt \n \nErweiterungsneubau GHR Gewerbehaus Riehen AG \nLörracherstrasse 40, 4125 Riehen \n\n \n \n\n \n\n \n\n Vorprojekt:    Gewerbe-/Werkstatträume, Büros im 1. + 2.OG, Einstellhallenerweiterung, Veloabstellplätze,  \n\n     Lageräume im UG \n\n \n\n Baurechtsnehmer:    Gewerbehaus Riehen AG \n\n Baurechtsgeber:     Gemeinde Riehen    \n\n Baujahr:     geplant 2020  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Juni 2018 \n\n\n\n\t\n\n\t 2 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n\t\n\n\t 3 \n\nInhaltsverzeichnis  \n \n \n \n \n1. Projektträger: Gewerbehaus Riehen AG 4 \n\n \n\n2. Motivation für den Erweiterungsneubau GHR 4 \n\n2.1 Angebot an Gewerbeflächen in Riehen 4 \n\n \n\n3. Erweiterungsneubau GHR - Konzept 4 \n\n \n\n4. Erweiterungsneubau GHR - Nutzungskonzept 5 \n\n4.1 Raumprogramm des Erweiterungsneubaus 5 \n\n4.2 Festlegung & Tragbarkeit der Neubau-Gewerbemieten 6 \n\n4.3 Aussenanlage 6 \n\n4.4 Auto- und Veloabstellplätze 6 \n\n \n\n5. Baurechtliche Rahmenbedingungen 7 \n\n \n\n6. Wirtschaftlichkeit 7 \n\n6.1 Baurecht  7 \n\n6.2 Investitionsrechnung 8 \n\n6.3 Ertrag 8 \n\n6.4 Finanzierung 9 \n\n7. Projektorganisation 9 \n\n8.  Situation Riehen 9 \n\n9. Situation Lörracherstrasse 10 \n\n10. Zonenplan 11  \n\n11. Situationplan Erweiterungsbau 12 \n\n12. Fassadenansicht 12  \n\n13.  Grundrisspläne 13 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 4 \n\n \n\n1. Projektträger: Gewerbehaus Riehen AG \n\n \n\nDie Geschichte der „Gewerbehaus Riehen AG“ begann damit, dass der Riehener Gemeinderat im August \n\n1978 (Parzelle 251 Lörracherstrasse/Friedhofweg/Haselrain) und im März 1987 (Schwarz-Areal) für \n\ninsgesamt knapp 5.2 Millionen Franken Land erwarb, um dort Wohn- und Gewerberaum zu schaffen. Im \n\noberen Teil wurden Genossenschaftswohnungen erstellt, im unteren Teil an der Lörracherstrasse \n\nGewerbeflächen realisiert. Im Jahr 1989 formierte sich das Gründerkomitee Gewerbehaus Riehen AG, \n\nwelches sich bei der Gemeinde Riehen erfolgreich um einen Baurechtsvertrag bewarb und der \n\nÖffentlichkeit in Folge dessen am 8. Mai 1993 im Rahmen eines Tages der offenen Tür das fertige \n\nGewerbehaus Riehen präsentieren durfte. Das Gewerbehaus Riehen konnte im letzten Jahr sein 25-jähriges \n\nJubiläum feiern. \n\n \n\n2. Motivation für den Erweiterungsneubau GHR \n\n2.1 Angebot an Gewerbeflächen in Riehen \n\n \n\nAuf dem ehemaligen Schwarz-Areal ist laut revidiertem Zonenplan ein Wohn- und Arbeitsmischgebiet \n\nvorgesehen. Durch einen moderaten Erweiterungsbau kann in Riehen das fehlende Angebot für \n\ngewerbliche Nutzung verbessert werden. Nach der in einer Volksabstimmung abgelehnten Erschliessung \n\nder Gewerbezone Stettenfeld bekundete das Gewerbe zusehends Mühe, genügend Platz zu finden. Riehen, \n\nmit seinem Bevölkerungsstand von 20‘000 Einwohnern, braucht Platz für Gewerbebetriebe allein schon \n\nfür den Unterhalt am grossen Liegenschaftsbestand. Ökologische Gründe sprechen für kurze \n\nAnfahrtswege. Zahlreiche Gewerbebetriebe liegen in Wohngebieten mit Gewerbeerleichterung. Durch die \n\nWohnnutzungen geraten diese Betriebe zunehmend unter Druck und sind auf Arbeitszonen angewiesen. \n\n \n\n3. Erweiterungsneubau GHR – Konzept \n\n \n\nUm das fehlende Angebot an Gewerbeflächen zu mindern, ist die Gewerbehaus Riehen AG schon sehr \n\nfrüh mit der Landeigentümerin, der Gemeinde Riehen, in Kontakt getreten. Ein entsprechendes Vorprojekt \n\norientiert sich in seiner städtebaulichen und nutzungsspezifischen Ausgestaltung am bestehenden \n\nGewerbehaus. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 5 \n\n \n\n4. Erweiterungsneubau GHR - Nutzungskonzept \n\n \n\nÄhnlich wie bei dem bestehenden Gewerbehausgebäude, soll auch der Erweiterungsbau der zu \n\nerwartenden Nutzungsvielfalt im Gewerberaumangebot Rechnung tragen. Die Baustruktur ist deshalb sehr \n\noffen und flexibel geplant. Gewerbe- und Bürozonen können frei eingeteilt werden. Den einzelnen \n\nGewerbebetrieben soll es wie auch schon im bestehenden Bau freigestellt sein, mit zusätzlichen Einbauten \n\ndie Räumlichkeiten noch optimaler nutzen zu können. Die grosszügigen Räumlichkeiten werden über \n\neinen zentral im Gebäude liegenden Erschliessungskern zugänglich gemacht. Die Raumgrössen \n\nermöglichen Synergien zwischen den verschiedenen Gewerbesparten, welche das Zusammenarbeiten \n\nunter einem Dach fördern. \n\n \n\n  \n\n4.1 Raumprogramm des Erweiterungsneubaus \n\n \n\nIn einem Gebäudevolumen von 5220 m3 sollen auf drei Geschossen mit Untergeschoss Gewerbe-, Lager- \n\nund Büroflächen für zwei bis drei zusätzliche Betriebe entstehen.  \n\n \n\n2. Obergeschoss: Büro mit WC-Anlagen, Teeküche 200 m2 \n\n   \n\n1. Obergeschoss Büro mit WC-Anlagen, Teeküche 200 m2 \n\n   \n\nErdgeschoss Gewerbe/ Werkstatt 149 m2 \n\n Gewerbeteil mit Lager 158 m2 \n\nUntergeschoss Einstellhalle 6 Autoplätze, 2 Ersatzplätze, 222 m2 \n\n 20 Veloplätze 40 m2 \n\n Lager/ Garderoben etc. 178 m2 \n\n Haustechnik 19  m2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 6 \n\n \n\n \n\n4.2 Festlegung & Tragbarkeit der Neubau-Gewerbemieten \n\n \n\nGrundsätzlich ist das Ziel der Gewerbehaus Riehen AG, Gewerbebetrieben zeitgemässe und bezahlbare \n\nArbeitsflächen in der laufend „teureren“ Gemeinde Riehen anzubieten und zugleich die Identifikation der \n\nGewerbetreibenden Firmen mit der wachsenden Arbeitszone an der Lörracherstrasse zu stärken. Es sind \n\nzum jetzigen Zeitpunkt Mietinteressenten von Riehener Gewerbebetrieben vorhanden. \n\n \n\n \n\n4.3 Aussenanlage \n\n \n\nDie Gestaltung der Aussenanlage orientiert sich zur Lörracherstrasse hin an der bestehenden Anlage. Da \n\nin dem Areal schützenswerte Bäume vorhanden sind, werden im südlichen Parzellenteil einige Bäume \n\nerhalten, sowie zu fällende Bäume durch Neupflanzungen ersetzt. Das bestehende Gewerbehauswegli soll \n\nhinter den Neubau verlegt werden. Unterhalt, Nutzung und die Wegführung werden in entsprechenden \n\nServituten geregelt. \n\n \n\n4.4 Auto- und Veloabstellplätze \n\n \n\nFür die Gewerbehauserweiterung werden insgesamt drei offene Aussenabstellplätze, sowie acht \n\nEinstellhallenplätze vorgesehen. Für das bestehende Gewerbehaus und die Erweiterung werden 40 \n\ngedeckte Veloabstellplätze erstellt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5. Baurechtliche Rahmenbedingungen \n\n \n\nZonenzuteilung: Wohn- und Arbeitsmischgebiet gemäss Zone 2 \n\nSchutz des Baumbestandes \n\nBauweise: geschlossen  \n\nAusnützungsziffer: 0.7 \n\nZulässige BGF: Gemäss AZ 0.7 ca. 740 m2 \n\nVollgeschosszahl: 2 \n\nWandhöhe: max. 8.0 m \n\nGebäudehöhe: max. 12.5 m \n\nGebäudetiefe: max. 12 m  \n\nFreifläche: min. 50% (davon 2/3 Grünfläche) \n\nLärmempfindlichkeitsstufe: III \n\nGewässerschutzzone: S3 \n\nNaturgefahren: Überschwemmungsgefahr gering \n\nRadon: Erhöhtes Radonpotential \n\n \n\n6. Wirtschaftlichkeit \n\n6.1 Baurecht \n\n \n\nWie in der Region Basel üblich, kommt das „Partnerschaftliche Baurechts-Modell“ zu Anwendung: \n\n \n\nBaurechtsdauer: 50 Jahre (+ Optionen 30 J./20 J.)  \n\nInkrafttreten Baurechtsvertrag und \n\nEintragung im Grundbuch: \n\n \n\nNach Entscheid ER und Entscheid generelles Baubegehren \n\nFälligkeit Baurechtszins ab: 24 Monate nach Vorliegen rechtskräftiger Baubewilligung \n\nAnpassung BR-Zins: Alle 10 Jahre gemäss „Partnerschaftlicher Formel“ \n\nHeimfallentschädigung: Gemäss „Partnerschaftlicher Formel“ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 8 \n\n6.2 Investitionsrechnung \n\n \n\nAuf Basis des Nutzungskonzeptes, den obenstehenden Annahmen für einen Baurechtsvertrag, sowie einer \n\nersten groben Schätzung der Baukosten und der Mieterträge ergeben sich folgende Kennzahlen: \n\n \n\n \nMietwerte: Nettosollmieten exkl. Heiz- & Nebenkosten \n\n \n\n6.3 Ertrag \n\n \n\nGewerbe-/ Büro-/ und Lagerflächenangebot im Erweiterungsneubau, Mieten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nDie Nettomieten entsprechen den aktuellen Mieten von ausgebauten Gewerbe- und Büroräumen des \nbestehenden Gewerbehauses. \n \n\n \n\nKennzeichen Baufeld \n\nBaukosten BKP 1-9, Gesamtkosten ca.: 4’010’000.- CHF \n\nDavon BKP 2, Gebäudekosten ca.: 3’497’000.- CHF \n\nm3 SIA 416 total: 5’220 m3 \n\nBaukosten BKP 2/m3 ( inkl. Innenausbau) ca. 670.- CHF \n\nBGF oberirdisch : 0.7 x 1060 m2 Bauland 742 m2 \n\nNetto-Bürofläche: 400 m2 \n\nNetto-Gewerbe-/Werkstattfläche/ Lagerfläche EG: 307 m2 \n\nNetto-Lagerfläche UG.: 178 m2 \n\nSoll-Nettomietzinseinnahmen p.a.: 183’750.- CHF \n\nAbzgl. Unterhalt, Instandsetzung + Nebenkosten: -45‘000.- CHF \n\nNettoertrag p.a. nachhaltig  approx.: 138‘750.- CHF \n\nBR-Zins gemäss partn. Formel p.a.: -25’040.- CHF \n\nNettoertrag p.a. nachhaltig nach Abzug BR-Zins approx.: 113’710.- CHF \n\nAnz Gewerbe-/Lagerflächenangebot HNF  Ø Nettomiete aktuell \n\n Vorraussichtlich 2022 m2 CHF/Mt. CHF/m2/J \n\n6 Autoeinstellplätze UG  140 840 \n\n1 Lager/ Garderoben UG 178 1780 120 \n\n1 Gewerbe/Lager EG 158 2502 190 \n\n1 Gewerbe/Werkstatt EG 149 2607 210 \n\n1 Büro 1.OG 200 3750 225 \n\n1 Büro 2.OG 200 3‘833 230 \n\n Total pro Monat  15‘312  \n\n Total pro Jahr  183‘750  \n\n\n\n\t\n\n\t 9 \n\n6.4 Finanzierung  \n\n \n\nFinanzierung durch GHR-AG \n\nEigenmittel \n\n \n\nFremdfinanzierung (Hypothek durch Bank)  \n\nAnlagekosten  Total ca. 4’010’000.- CHF \n\n \n\n7. Projektorganisation \n\n \n\nBauherrschaft: GHR Gewerbehaus Riehen AG \n\nPlanung: Brüderlin Merkle Architekten AG, Riehen \n\n \n\n8. Situation Riehen \n\n \n\nGrobterminplan Projekte & Baurechtsvertrag: \n\nEntwurf Baurechtsvertrag: Juni 2018 \n\nBeschluss BR-Vertrag Gemeinderat Riehen Juli 2018 \n\nUnterzeichnung Baurechtsvertrag: August 2018 \n\nGenerelles Baubegehren August 2018 \n\nBeschluss BR-Vertrag Einwohnerat Riehen: Oktober 2018 \n\nBaubegehren nach Entscheid generelles Baubegehren: ca. Februar 2019 \n\nAusarbeitung Bauprojekt, Ausführungsplanung und Ausschreibung: ca. April-Herbst 2019 \n\nBauausführung (ca. 18 Monate) ca. Herbst 2019-Frühling 2021 \n\n\n\n\t\n\n\t 10 \n\n9. Situation Lörracherstrasse\n\n \n\nThema Amtliche Vermessung\n\n Quelle: Geodaten Kanton Basel-Stadt, www.geo.bs.ch  www.stadtplan.bs.ch  Koordinaten 2616053 | 1271015 | 2616219 | 1271250\n\n Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter  Ausdruck vom  4. Juni 2018  Massstab 1:1000\n\n\n\n\t\n\n\t 11 \n\n10.Zonenplan\n\n \n\nThema Zonenplan\n\n Quelle: Geodaten Kanton Basel-Stadt, www.geo.bs.ch  www.stadtplan.bs.ch  Koordinaten 2616053 | 1271015 | 2616219 | 1271250\n\n Dieser Planausdruck hat nur informativen Charakter  Ausdruck vom  4. Juni 2018  Massstab 1:1000\n\n\n\n\t\n\n\t 12 \n\n11. Situationsplan Erweiterungsneubau \n\n \n\n           N \n\n \n\n \n\n12. Fassadenansicht  \n\n \n\n\n\n\t\n\n\t 13 \n \n\n12. Grundrisspläne \n\n\n


name: Interpellation Dieter Nill betreffend Parkplätze am Bachtelenweg

text: \n®kßearbeitung \nD dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nk°p t>$, w \n* \n\nDieter Nill \nFraktion FDP. Die Liberalen 18. Aug. 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: Vis: \nReg. Nr.: \n\n4&2Z. I*ö/ \n\nInterpellation betr. Parkplätze am Bachtelenweg \n\nIn absehbarer Zeit werden die Bauarbeiten am Bachtelenweg für den \nErweiterungsbau der Fondation Beyeler beginnen. \n\nDamit werden auch 10 bewirtschaftete Parkplätze am Bachtelenweg wegfallen \ndie auch nach der Fertigstellung der Erweiterung nicht mehr geplant sind. \n\nIch bitte den Gemeinderat mir die folgenden Fragen zu beantworten. \n1. Wo werden diese 10 Parkplätze zentrumsnah ersetzt? \n2. Ist im Neubau der Fondation Beyeler ein Parking vorgesehen? \n3. Falls das nicht der Fall ist, kann die Fondation Beyeler darin unterstützt \n\nwerden, eines zu bauen? \n\nRiehen, 12. August 2018 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3238                                              Nr. 18-22.753.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Denise Wallace betreffend Tigermücken in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Thema Tigermücke beschäftigt die Gemeinde bereits seit längerer Zeit. So ist die \n\nGemeinde seit 2018 in der kantonalen Arbeitsgruppe zum Thema vertreten. Ebenfalls \n\nseit 2018 werden in Riehen während der Mückensaison Fallen aufgestellt, um ein Auf-\n\ntreten der Asiatischen Tigermücke möglichst frühzeitig feststellen zu können. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Haben sich Tigermücken bereits in Riehen verbreitet? \n\n \n\nNein, bislang wurden in Riehen keine Asiatischen Tigermücken gefunden. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, sind die Standorte von Brutstätten oder potentieller Brutstätten auf All-\n\nmend wie auch auf Privatgrundstücke bekannt? \n\n \n\nDa bislang keine Mücken gefunden wurden, sind auch keine Brutstätten bekannt. \n\n \n\n \n\n3. Werden stehende Gewässer auf Allmend von der Verwaltung regelmässig kontrol-\n\nliert und behandelt? \n\n \n\nDie Asiatische Tigermücke nutzt ausschliesslich Kleinstgewässer zur Eiablage. Bevor-\n\nzugt werden Strassensammler, Wasserrückstände in Blumenuntertöpfen, Giesskan-\n\nnen oder Regenwassertonnen. Grössere stehende Gewässer wie beispielsweise klei-\n\nnere Garten- oder Amphibienweiher werden von der Asiatischen Tigermücke nicht \n\nbesiedelt. Eine regelmässige Kontrolle sämtlicher dieser potentiellen Wasserstellen \n\nwürden den Rahmen sprengen. Vielmehr wird mit einem relativ engmaschigen Fallen-\n\nnetz versucht, ein Auftreten der Tigermücke rechtzeitig zu erkennen. Bei einem Auftre-\n\nten folgt anschliessend die Bekämpfung im engeren Umkreis der Fundstelle. \n\n \n\n \n\n4.  Wurden seitens des Gemeinderats Massnahmen ergriffen, um die Riehener Be-\n\nvölkerung über den aktuellen Stand der Tigermücken Verbreitung in Riehen zu in-\n\nformieren und was man als Privatperson dagegen machen kann? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Über die Riehener Zeitung wurde die Bevölkerung schon über die Tigermücke infor-\n\nmiert und auch aufgezeigt, welche Massnahmen ergriffen werden können. Zudem liegt \n\nin der Gemeindeverwaltung ein Informationsblatt auf und die Fachstelle Umwelt kann \n\nbei Fragen kontaktiert werden. Auf Kantonsebene wurde zudem 2020 mit einer neu-\n\ngeschaffenen Teilzeitstelle Sensibilisierung und Prävention Tigermücke die Informati-\n\non der Bevölkerung im ganzen Kanton verstärkt. In den grossen Familiengartenarea-\n\nlen, welche zur Stadt gehören und wo potentiell viele Brutstätten zu finden sind, wer-\n\nden die Pächter zudem durch die Stadtgärtnerei über Massnahmen informiert. Die \n\nGemeinde hat zudem beim Kanton angeregt, in Zukunft auf dem ganzen Kantonsge-\n\nbiet auch Plakataktionen durchzuführen, um eine breitere Bevölkerung zu erreichen. \n\n \n\nObwohl die Asiatische Tigermücke im Dreiland weiter auf dem Vormarsch ist, ist sie in \n\nRiehen bislang glücklicherweise nicht aufgetreten. Mit dem Monitoring soll ein Auftre-\n\nten möglichst frühzeitig festgestellt und somit auch eine Bekämpfung ermöglicht wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Denise Wallace betreffend Tigermücken in Riehen\n\n


Anzug der GPK

text: \nAnzug betreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der\n\nGemeinde Riehen im Allgemeinen - inklusive Einsicht in die\n\nSitzungsprotokolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderates der Gemeinde Riehen\n\nVoraussetzung für das Akteneinsichtsrecht der GPK ist heute das Erfordernis, dass die\n\nAkteneinsicht für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist (vgl. 5 43 Abs. 4\n\nGeschäftsordnung). Der Gemeinderat kann damit grundsätzlich sowohl den Prüfgegenstand\n\nals auch die Notwendigkeit der Akteneinsicht in Frage stellen. Dies erachtet die GPK als\n\nunbefriedigend, da ein Akteneinsichtsgesuch so Diskussionen über die Aufgaben der GPK und\n\ndie Notwendigkeit der Akteneinsicht auslösen kann. Die Geschäftsordnung des Grossen Rats\n\ndes Kantons Basel-Stadt kennt diese Einschränkung nicht und geht damit davon aus, dass die\n\nGPK grundsätztich volles Akteneinsichtsrecht benötigt. Gemäss 5 69 Abs. 4 des Gesetzes über\n\ndie Geschäftsordnu des Grossen Rates hat die Geschäftsprüfungskommission <das Recht\n\nzur Einsicht in sämtliche staatlichen Akten, wenn nicht schwerwiegende private oder\n\nöffentliche I nteressen entgegenstehen >.\n\nDie Anzugsstellenden bitten das Ratsbüro zu prüfen und zu berichten, wie das\n\nAkteneinsichtsrecht der GPK in der Geschäftsordnung neu gefasst werden kann, damit\n\nweitestgehende Klarheit darüber herrscht, welche Geschäfte und Dokumente die GPK\n\neinsehen darf. lnsbesondere bittet die GPK das Ratsbüro zu prüfen, ob die Übernahme des\n\nsehr weiten Akteneinsichtsrechts der GPK des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt eine\n\nmögliche Lösung sein könnte.\n\nPetra Priess\n(G PK-Präsidentin )\n\nxop: l([5\n6K\n\nvis:Jfl\n\n2 4. Nov. 2022\n\nGcnrcirrclc\n\nR iclrcrr\n\n! Bearbeituno\ntr dir. Erlediql\nDz'\n\nBem. / Frist: CM\nNr.;Z\n\nKop\n\nVis:,l.oÄ\n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Motorisierter Individualverkehr in Riehen

text: \nlnterpel lation : Motoris ierter I nd ivid ualverkeh r i n Riehen\n\n23.5.2024\n\nln unserer Gemeinde ist der öffentliche Verkehr sehr gut ausgebaut. Die Wege sind\n\noft kurz.\n\nDer Strassenverkehr ist teuer und ungesund. Die Feinstaubbelastung u.a. führt\n\njährlich zu Gesundheitskosten über drei Milliarden Franken. Zudem sterben jedes\n\nJahr 121'000 Amphibien und Säugetiere auf Schweizer Strassen.\n\nDer Fuss- und Veloverkehr hingegen fördert die Gesundheit. Eine gesunde\n\nBevölkerung sollte Riehen wichtig sein. lch bitte den Gemeinderat folgende\n\nFragen zu beantworten:\n\n1) Wie viele Tiere sterben auf den Strassen von Riehen?\n\n2) Wie viele öffentliche Parkplätze für Autos und wie viele für Velos ausserhalb\n\nder Schulareale gibt es in Riehen? Wie viele auf Privatgrund?\n\n3) Wie viele Parkfelder sind reserviert für Mobility, wie viele bieten eine\n\nLadestation?\n\n4) Wie viele private Autos und wie viele Geschäftswagen sind in Riehen\n\nimmatrikuliert?\n\n5) Warum gibt es in Hanglagen weisse Parkfelder?\n\n6) Wie sieht die Strategie aus um mehr Haushalte zum Umsteigen auf nicht\n\nmotorisierte Fahrzeuge zu motivieren?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im\n\nC.Birchmeier Resch Grüne, Fraktion EVP\n\nKop\n\nvis Jpt\nGcmeindc\nRiehcn\n\n3t\nBem. / Frist\n\ntr z.K.\nErledig.\n\neitung\n\n2 3. Mai 202{\n\nKop:\n\nNr\nBem. / Frist: "cb\n\nE dir. Erledig\n\n5El z.KC ECr\n\n\n


name: Bericht der SSGS zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.04 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe \n\n5 Kultur, Freizeit und Sport \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Generelles  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 16. Mai 2022 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe 5 besprochen. \n\nDer Geschäftsbericht 2021 der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport beinhaltet zusätzlich zum \n\nJahresüberblick den Leistungs- und Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Leistungsauf-\n\ntrags 2020 bis 2021. Die Mitglieder der SSGS danken Gemeinderat Stefan Suter und Abtei-\n\nlungsleiter Christian Lupp für die Beantwortung der Fragen an der Sitzung und für die stets \n\noffene und entgegenkommende Zusammenarbeit. Auch an die Protokollführerin Brigitte \n\nGieseck ein herzliches Dankeschön für die wertvolle Unterstützung vor, während und nach \n\nder Durchführung der Kommissionssitzung.  \n\n \n\nAuch das Berichtsjahr 2021 war durch die Pandemie geprägt. Viele Sportveranstaltungen \n\nkonnten nicht stattfinden. Umso mehr wurden die frei zugänglichen Freizeitanlagen durch \n\ndie Bevölkerung genutzt und geschätzt. Entsprechend wirkten sich insbesondere die \n\nEinschränkungen auf den einjährigen Globalkredit auf, wurde dieser auch in den Produkt-\n\nbereichen Freizeit und Sport unterschritten.  \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht bietet der Kommission die Möglichkeit, verschiedene Fra-\n\ngen mit Fokus auf die Produkte der Teilbereiche Freizeit und Sport der Produktgruppe 5 Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport zu klären. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Beantwor-\n\ntung der wichtigsten Fragestellungen.   \n\n \n\n \n\n«Richtlinie für die Vergabe von Beiträgen im Bereich Sport der Gemeinde Riehen vom \n\n20. April 2021» \n\nDie im April 2021 aktualisierten Richtlinien sind so weit allen Riehener Sportvereinen \n\nbekannt. Diese werden zweimal jährlich angeschrieben und auf die Unterstützungs-\n\nmöglichkeiten hingewiesen. Die Richtlinie ist auf www.riehen.ch publiziert und öffentlich \n\nzugänglich. Mit der Beitragsvergabe werden einerseits Nachwuchsveranstaltungen und \n\nsportliche Aktivitäten der Vereine unterstützt, andererseits wird damit eine Anerkennung für \n\ndas grosse Engagement und die Freiwilligenarbeit in den Vereinen ausgedrückt.  Es handelt \n\nsich dabei jeweils um kleine Unterstützungsbeiträge, die mittels eines eingereichten Budgets \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 bewilligt werden können. Nach Veranstaltungsdurchführung wird eine Abschlussrechnung \n\nverlangt. \n\n \n\nIG Haus der Vereine: Jährliche Belegungs- und Besucherzahlen \n\nDie IG Haus der Vereine erfasst einerseits Veranstaltungen/Einzelbelegungen und anderer-\n\nseits regelmässige Belegungen (aufgrund des Belegungsplans) und hinterlegt eine mög-\n\nlichst realistische und nachvollziehbare Nutzer/innenzahl, um das Besucher/innen-Gesamt-\n\ntotal zu berechnen. \n\n \n\nJugendarbeit Riehen (JuRi) \n\nBasierend auf dem erarbeiteten Jugendleitbild wurde die mobile Jugendarbeit Riehen per 1. \n\nJanuar 2021 neu aufgestellt. Die Zusammenarbeit mit dem Verein Mobile Jugendarbeit MJA \n\nwurde durch die Gemeinde Riehen per 31. Dezember 2020 beendet. Ziel war es, die \n\nbisherige Jugendtreff-Arbeit, die mobile Jugendarbeit und auch die Rolle der Jugendbeauf-\n\ntragten neu zu organisieren und den bisherigen Kostenrahmen einzuhalten, wobei die Über-\n\nnahme kostenneutral erfolgt ist. Die Erfolgsfaktoren einer erfolgreichen Jugendarbeit werden \n\nmittels Besucher- bzw. Kontakterhebungen sowie über die Feedbacks der regelmässig \n\nstattfindenden Jugendbefragung des Statistischen Amtes Basel-Stadt erhoben. \n\n \n\nRezertifizierung Unicef als «kinderfreundliche Gemeinde» \n\nAufgrund von Covid 19 hat sich die Rückmeldung seitens der Unicef auf die gemeinsam mit \n\nder Abteilung Bildung und Familie eingereichten Rezertifizierung (Schlussevaluation 2017-\n\n2020 und Entwurf des neuen Aktionsplans) verzögert. Seitens der Unicef soll im Mai 2022 \n\nnoch eine Rückmeldung erfolgen. Die Kosten für das Unicef Label belaufen sich auf Total \n\nCHF 15‘000 p. a., d. h. je CHF 7‘500 p. a. für die Abteilungen Bildung und Familie und \n\nKultur, Freizeit und Sport. \n\n \n\nNaturbad Riehen \n\nDie seit Jahren bekannte Problematik der Verletzungen durch Holz-Splitter war auch 2021 \n\nein wichtiges Thema. Die Planung zur Sanierung der Holzflächen wurde angestossen und \n\neine entsprechende Vorlage soll noch im Jahr 2022 im Gemeinderat, in der Sachkom-\n\nmission und voraussichtlich im Einwohnerrat behandelt werden können. \n\n \n\nFrei zugängliche Anlagen der Gemeinde Riehen \n\nDie diversen frei zugänglichen Anlagen wie u. a. Beachvolleyball im Naturbad, die Mountain-\n\nbike-Strecke, Tischtennistische, Street Workout auf der Grendelmatte werden rege benutzt. \n\nOffen ist, wie sich eine allfällige Umzonung des Eisweihers auf das Freizeitangebot auswir-\n\nken könnte. Dies soll im 2022 gemeinsam mit der Ortsplanung Riehen thematisiert werden.  \n\n \n\nMachbarkeitsanalyse Sporthalle und Hallenbad Wasserstelzen \n\nGerade auch in Bezug auf die in den nächsten Jahren anstehende Gesamtsanierung des \n\nSchulhauses Wasserstelzen sowie der Sanierung der Turnhalle Burgstrasse wie auch der \n\nBevölkerungs- und Schülerzahlenentwicklung besteht dringender Handlungsbedarf. \n\nGemäss aktuellem Leistungsauftrag wird mittels einer Machbarkeitsanalyse die Realisierung \n\neiner Turnhalle auf dem ganzen Gemeindegebiet (u. a. Umbau der Tribüne Grendelmatte) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 geprüft. Die Sachkommission empfiehlt die Kontaktaufnahme mit dem Kanton Basel-Stadt, \n\nstehen u. a. Sanierungen der Sporthallen beim Schulhaus Hirzbrunnen wie auch auf dem \n\nSchulcampus Bäumlihof an.  \n\n \n\nProduktsummenrechnungen der Produkte 5.8 Freizeit- und Sportförderung, \n\n5.9 Freizeitangebote, 5.10 Sportanlagen und Schwimmbad \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport ist erfreut über die vorliegenden \n\nProduktsummenrechnungen, schlossen doch alle drei Produktbereiche unter Budget ab. \n\nHauptgrund ist auch im Berichtsjahr 2021 Covid 19. Viele Sportanlässe, Lager etc. mussten \n\nabgesagt werden. \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 des Politikbereichs 5 Kultur, \n\nFreizeit und Sport zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsbericht für die Produktgruppe 5 Kultur, Freizeit und Sport sowie die dazuge-\n\nhörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2021 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt Wann wurden welche Massnahmen im Moostal ergriffen, um den Hochwasserschutz zu verbessern

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5428                                                  Nr. 22-26.651.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Wann wurden welche Massnah-\n\nmen im Moostal ergriffen, um den Hochwasserschutz zu ver-\n\nbessern? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWir verweisen auf die Interpellationsbeantwortung vom September 2024 und auf die \n\nEinwohnerratsvorlage «Hochwasserschutz bei Bettinger-, Immenbach- und Hunger-\n\nbach», in welcher die bereits umgesetzten Massnahmen dargestellt sind. \n\n \n\n \n\nDie Fragen 1 bis 10 können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. 2015 Immenbach:  \n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n2. 2016 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n3. 2017 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n4. 2018 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n5. 2019 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n6. 2020 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n7. 2021 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n8. 2022 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\n9. 2023 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\nkalrie://f7e02e1297164c30bd8ef39c734f70e7/?tenant=rie\nkalrie://f7e02e1297164c30bd8ef39c734f70e7/?tenant=rie\n\n\n \n\nSeite 2 10. 2024 Immenbach: \n\n Wann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen? \n\n \n\nIm Gelände wird die bestehende Abflusskapazität der Wasserläufe durch Unterhalts-\n\nmassnahmen und bauliche Massnahmen laufend sichergestellt oder punktuell verbes-\n\nsert. Eine detaillierte Aufstellung der Massnahmen nach Jahren ist nicht möglich, da \n\ndiese nicht im Detail erfasst sind.  \n\n \n\nEin wirksamer Hochwasserschutz im Moostal vor einem 100-jährigen Hochwasser kann \n\nnur mit dem geplanten Hochwasserrückhaltebecken erreicht werden. Nach dem Volks-\n\nentscheid vom November 2023 wurde zusammen mit dem für den Hochwasserschutz \n\nverantwortlichen kantonalen Tiefbauamt die öffentliche Ausschreibung der Ingenieurar-\n\nbeiten vorbereitet. Die Auftragsvergabe steht kurz bevor. Das Ingenieurbüro, welches \n\nden Zuschlag erhält, wird anschliessend das Bauprojekt unter Beizug eines Geologie-\n\nbüros erarbeiten. Anschliessend wird das Baubewilligungsverfahren durchgeführt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Heinz Oehen betreffend Feinstaubbelastung durch Holz- und Pelletheizungen

text: \nKoo: (/)\nGq\n\nvis:Jf4\n\no^'Rl\n\nBem, / Frist:\ntr2.K.\n\nr. Erledig\narbeitung\n\nI & Aprit 2024\n\nGc.nrcilrdc\nRichcn\n\nBem. / Frist:\n\nz-\n\nKop:I\ntr\ntr\n\narbeit ung\ndi ediErl g\n\nK.\n\nReo. Nr\n\ng Riehen\n\nSozialdemokratische Fraktion\n\nlnterpeltation Felnstaubbelastung durch Holz- und Peltetheizungen\n\nln verschiedenen Zeitungsartikeln wurde vor kurzem über die Probtematik der\n\nFeinstaubbetastung geschrieben. ln diesem Zusammenhang steltt sich fÜr den lnterpellanten\n\nFragen in Bezug auf Holz- und Pettetheizungen, v.a. auf die kteineren Feinstaubteitchen (PM\n\n2,5). Feinstaub mit einem aerodynamischen Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer (PM 2,5)\n\nist vor allem aufgrund seiner geringen Größe ein Gesundheitsrisiko. Die feinen Partiket können\n\ntiefer in die Atemwege eindringen, dort länger verbleiben und die Lunge nachhattig schädigen.\n\nDas Umweltbundesamt in Deutschtand witt die Schadstoffe weiter reduzieren und rät daher von\n\nPettetheizungen ab. lm Kanton Basel-Stadt wird summarisch festgehalten, dass gerade bei den\n\nfeinen Partikeln (PM2,5) weitere Anstrengungen zur Reduktion erforderlich sein sollen. Der Kt.\n\nBaset-Stadt hat ats Grenzwert g (pg/m3) fÜr das 24 Stunden-Mittel festgelegt. ln diesem\n\nZusammenhang stettt sich die Frage, ob Holz- und Pettetheizungen eine zukunftsträchtige\n\nAtternative zu Gas und Erdöt darstellen.\n\nDazu folgende Fragen:\n\n1. Wo und wie werden die Feinstaubmessungen (PM2,5) in Riehen vorgenommen?\n\n2. Wie tautet der Jahresmittelwert an den genannten Standorten?\n\n3. Gibt es Standorte, wo der Jahresmittetwert des kantonalen Grenzwerts überschritten\n\nwird?\n4. Gibt es jahreszeittiche Unterschiede bei der Betastung durch Feinstaubteitchen? Wie\n\nhoch können diese Unterscheide ausfalten?\n\n5. Wieviele Haushaltungen in Riehen heizen mit Holz oder Peltets?\n\n6. Wetche gesetztichen Vorgaben in Bezug auf die Feinstaubbelastung müssen Ho[z- und\n\nPe[letheizungen erf ü[[en?\n\n7. Wann und wie oft werden diese Vorgaben kontrottiert?\n\nL Empfiehtt der Gemeinderat als Ersatz für Gas- und Erdötheizungen Holz- oder\n\nPeItetheizungen?\n\n9. Wenn ja, welches sind die Gründe für eine Empf ehtung?\n\nHerztichen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nRiehen, 17.4.2024\n\nHelnz Oehen\n\n\n