text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1488                                                 Nr. 14-18.629.06 \n\n \n\n \n\nFünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi \n\nund Kons. betreffend Optimierung Regio S6  \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans \n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 überwiesen.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Regio S6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\n\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale \n\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\n\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\n\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15-Min.-Takt) durchge-\n\nführt. Ohne ein Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese Idee \n\nvermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. Nicht \n\nzuletzt, weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren Jahren \n\nhat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. Aus \n\nKostengründen wurde aber die Idee leider nicht weiter verfolgt. Die zu erwartende Wei-\n\nterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft gerich-\n\ntetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. Riehen als Mit-\n\nbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedanken \n\nüber grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser Sa-\n\nche eine aktive Rolle übernehmen.  \n\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsstudien der Regio S6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen \n\nund darüber zu berichten.  \n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen: \n\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld). \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die \n\nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\n\ngerstrasse. Nördlich inkl. Inzlingerstrasse. \n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der \n\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 steller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\n\nteilnehmer, nicht zuletzt für die Schulkinder.“ \n \n\n \n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz  \n\n Dominik Bothe David Moor  \n\n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler  \n\n Christian Griss Elisabeth Näf  \n\n Matthias Gysel Dieter Nill  \n\n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm  \n\n Patrick Huber Caroline Schachenmann  \n\n Priska Keller-Dietrich  Claudia Schultheiss  \n\n Martin Leschhorn Strebel Thomas Strahm  \n\n Daniel Liederer Andreas Tereh  \n\n Roland Lötscher Daniel Wenk  \n\n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel   \n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBisherige Berichterstattung \n\nDie erste und zweite Berichterstattung1 zum Anzug ging auf eine Studie zur möglichen Tief-\n\nlage der S-Bahn ab Riehen Dorf Richtung Stettenfeld aus dem Jahre 2002 ein. Weiter wurde \n\ndas Thema Schrankenschliesszeiten und Taktverdichtung behandelt. Die dritte Berichter-\n\nstattung2 ging auf die gestellten Anträge beim Bund und Kanton zur Aufnahme der Thematik \n\nin übergeordnete Planungen ein, welche vom Bund und Kanton schlussendlich abgelehnt \n\nwurden. Es wurde berichtet, dass die S-Bahntieflage nicht in den kantonalen Richtplan auf-\n\ngenommen wurde. Abschliessend ging die dritte Berichterstattung darauf ein, dass eine \n\nneue Fahrplanstudie mit den beiden Parametern 15-Min.-Takt und zusätzlicher Haltepunkt \n\nLörrach Zentralklinikum einen zweigleisigen Ausbau zwischen Riehen und Lörrach-Stetten \n\nvoraussetzt. Die vierte Berichterstattung3 ging grob auf die Machbarkeitsstudien zum zwei-\n\ngleisigen Ausbau (ober- und unterirdisch) zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach Stetten \n\nein. Es wurde berichtet, dass der Gemeinderat einen oberirdischen Ausbau ablehnt und \n\ndass im Rahmen einer Arbeitsgruppe weitere Erkenntnisse gewonnen werden sollen.  \n \n\nEntwicklung seit der letzten Berichterstattung des Gemeinderats \n\nIm Rahmen der Arbeitsgruppensitzungen wurde der Gemeinde signalisiert, dass eine Pla-\n\nnung einer tiefliegenden Lösung oder einer anderen Alternative nur in Auftrag gegeben wird, \n\nwenn diese durch die Gemeinde finanziert werde. Da sich die veranschlagten Planungskos-\n\nten auf mehrere Millionen belaufen, wurden weitere Gespräche mit dem Kanton gesucht. \n\nSchlussendlich wendete sich der Gemeinderat am 29. September 2021 an die Medien um \n\n                                                \n1 Behandlung durch den Einwohnerrat am 23. August 2017 und 28. November 2018  \n2 Behandlung durch den Einwohnerrat am 18. Dezember 2019 \n3 Behandlung durch den Einwohnerrat am 11. Februar 2021 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.02_beantw._anzug_luethi_optimierung_regio_s6.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.03_br_gr_anzug_luethi_kons_optimierung_regio_s6.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.04_br_anzug_luethi_optimierung_regio_s6.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.629.04_4_br_gr_anzug_luethi_optimierung_regio_s6.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 zu informieren und den Wunsch nach Unterstützung durch den Kanton zu verdeutlichen. Es \n\nfolgten verschiedene Berichterstattungen in den Medien. Am 13. Oktober 2021 fand zudem \n\ndie Wiesentalkonferenz statt. Der Zweckverband Regio S-Bahn beauftragte in diesem Rah-\n\nmen die DB-Netze mit der Ausarbeitung der Planungsphasen 1 und 2 nach HOAI für einen \n\noberirdischen Ausbau. Am 21. Oktober 2021 wurden im Rahmen der Einwohnerratssitzung \n\n3 Interpellationen zum Thema beantwortet sowie eine Resolution verabschiedet.4 Im De-\n\nzember 2021 fand ein Austausch zwischen dem Gemeinderat und der zuständigen Regie-\n\nrungsrätin Frau Esther Keller statt. Gemeinsam konnte das weitere gemeinsame Vorgehen \n\ndefiniert werden. Parallel wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches die recht-\n\nliche Situation insbesondere bezüglich des Staatsvertrags und dessen Anhängen etc. unter-\n\nsucht. Das Gutachten liegt zum Zeitpunkt dieses Zwischenberichts noch nicht vor. \n\n \n\nAktuelle Koordination \n\nDerzeit beschäftigen sich Kanton und Gemeinde mit einer allfälligen Finanzierung der Pla-\n\nnung «Tieflage» parallel zur ausgelösten Planung, welche den oberirdischen Ausbau kon-\n\nkretisiert. Da der Bund für Eisenbahnanlagen in der Schweiz zuständig ist, muss eine ent-\n\nsprechende Planung durch den Bund in Auftrag gegeben werden. Dieser hat signalisiert, \n\ndass er dies tun würde, sofern die Finanzierung durch den Kanton und die Gemeinde si-\n\nchergestellt werde. Das vorliegende Planungsangebot der DB-Netze wird derzeit als unan-\n\ngemessen betrachtet, weshalb der Kanton das Angebot prüft und Verhandlungen mit allen \n\nInvolvierten führt. \n \n\nNächste Schritte \n\nSollte es gelingen, ein Planungsangebot zu erhalten, welches den Bedürfnissen sowie den \n\nVorstellungen der Gemeinde und des Kantons entspricht, gilt es einen Kostenteiler zu defi-\n\nnieren und die nötigen Mittel zu beantragen. Auf Seite Gemeinde soll dann eine Einwohner-\n\nratsvorlage ausgearbeitet werden. Der Regierungsrat müsste die Ausgaben mittels Rat-\n\nschlag beim Grossen Rat beantragen und bewilligen lassen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n4 Einwohnerratssitzung vom 21. Oktober 2021 \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/2021-10-20t173000\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Fazit und Antrag \n\nDie vorliegenden Erkenntnisse lassen noch keine abschliessende Berichterstattung zum \n\nAnzug zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.574.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Nr. 14-18.574.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \nbetreffend Petition für einen besseren Zugang zur Dorfkirche und \nzum Meierhof für gehbehinderte und ältere Menschen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 23.Juni 2015 wurde die Petition für einen besseren Zugang zur Dorfkirche und zum \n\nMeierhof zuhanden des Einwohnerrats der Gemeinde Riehen eingereicht. Wortlaut: \n\n„Als Kirchenbesucher und als Teilnehmer des Senioren-Mittagsclubs bitte wir den Gemein-\n\nderat um einen besserer, passierbaren Zugang zur Dorfkirche und zum Meierhof, d.h. um \n\nAbschleifen der alten Quadersteine für einen schmalen Fussweg zu den oben genannten \n\nInstitutionen, wie es schon an mehreren Orten praktiziert wurde. \n\nEtliche Besucherinnen und Besucher der verschiedenen Veranstaltungen sind gehbehindert \n\nund kommen mit ihren Rollatoren oder mit dem Rollstuhl und leiden unter den Unebenheiten \n\nder alten Pflastersteine.“ \n\nDie Petition richtet sich dem Wortlaut nach an den Gemeinderat. Es war jedoch der aus-\n\ndrückliche Wunsch der Petenten, dass die Petition auch an den Einwohnerrat gelangt, wes-\n\nhalb sich die Kommission für Volksanregungen und Petitionen in ihrer Sitzung vom 5. No-\n\nvember 2015 mit der zitierten Petition befasst hat. \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Petentinnen und Petenten  \n\n \n\nDie Petentinnen führten aus, dass es für die betagten Kirchgänger/innen und Mittagstisch-\n\nbesucher/innen, die oft gehbehindert sind, einen Rollator vor sich schieben müssen oder gar \n\nnur im Rollstuhl vorwärts kommen, sehr anspruchsvoll ist, zur Dorfkirche oder zum Mittags-\n\ntisch im Meierhof zu gelangen. Der Bodenbelag, sprich die um die Dorfkirche verlegten Kie-\n\nselwaggen (Pflastersteine), sind sehr uneben und rutschig. Es ist für diese Personen eine \n\ngrosse Herausforderung, die Unebenheiten mit der eigenen Körperkraft auszugleichen. Zu-\n\ndem führen die Erschütterungen zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Es wurde er-\n\ngänzt, dass der Belag mit dem nassen Laub der Linden vor der Dorfkirche im Herbst und \n\ndem Sekret der Blattläuse im Sommer eine weitere Schwierigkeit für das Vorwärtskommen \n\nauf den Pflastersteinen bedeutet. Zudem betrifft das Ganze nicht nur die Kirchenbesu-\n\ncher/innen sondern auch die betagten Anwohner/innen im Klösterli. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Anhörung von Gemeinderat und Verwaltung  \n\n \n\nDie Verantwortlichen aus Gemeinderat und Verwaltung führen aus, dass die besagten Flä-\n\nchen rund um die Kirche zum Gemeindeallmend gehören. Die Kieselwaggen rund um die \n\nKirche können aus denkmalschützerischen Gründen nicht überteert werden.  \n\n \n\nAuf Grund der Kleinen Anfrage von Thomas Widmer im Mai 2013 hat man entschieden, ein \n\nKonzept zur Umgestaltung der Dorfkirche anzupacken, dies aber im Zusammenhang mit der \n\nPlanungsidee des Kantons zur Umgestaltung der Tramstation Riehen Dorf. Der Kanton plant \n\ndie Umgestaltung allerdings erst im 2018 in die Hand zu nehmen.  \n\n \n\nDa die Kieselwaggen bloss im Sand verlegt sind, kann man sie nicht ohne weiteres ab-\n\nschleifen. Ein Ingenieurbüro wurde um eine Einschätzung gebeten. Die Antwort wird auf \n\nEnde November erwartet. Eine interne Kosteneinschätzung für das Abschleifen resp. einbe-\n\ntonieren der Steine (wie dazumal auf dem Münsterplatz)  geht von einem Kostenaufwand \n\nvon CHF 80'000 bis 100'000 aus.  \n\n \n\nUrsprünglich wollte man diese Ausgaben nicht vorziehen und erst handeln, wenn die kanto-\n\nnale Gesamtplanung steht. Es sei aber denkbar, das Anliegen der Petition nun beschleunigt \n\nzu behandeln und dem Gemeinderat eine Sanierung in deren Sinne zum Entscheid zu un-\n\nterbreiten. \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion \n\n \n\nSchon vor der Anhörung der Petentinnen und Petenten wurde während der Eintretensdebat-\n\nte in der Kommission Verständnis für das Anliegen signalisiert. In der anschliessenden Dis-\n\nkussion wurde deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Angesichts der finanziel-\n\nlen Grössenordnung sollte der Gemeinderat in eigener Kompetenz entscheiden können. Die \n\nKommission ist aber gerne bereit, dieses Anliegen zu unterstützen, damit eine angemesse-\n\nne Lösung bald gefunden werden kann. Auf den Kanton soll nicht gewartet werden, denn \n\nwenn die Planung erst 2018 in Angriff genommen wird, kann die Umsetzung noch Jahre \n\ndauern.  \n\n \n\nRiehen hat einen hohen Anteil an hochbetagten Einwohner/innen. Konsequenterweise muss \n\ndie Infrastruktur auch für diese Personen ausgerichtet sein, daher ist eine Sanierung richtig \n\nund dringlich.  \n\n \n\nDie konkrete Planung und Umsetzungsidee wird den Profis überlassen. Trotzdem wurde die \n\nWegführung in der Kommission diskutiert. Eine behindertengerechte Spange zwischen Alter \n\nKanzlei und dem Blumenladen Breitenstein mit direkten Zugängen zur Dorfkirche (beide \n\nEingänge) und zum Meierhof wird befürwortet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu-\nzustimmen:  \n \n\n1. Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Sanierung der Zugänge zur Dorfkirche und \nzum Meierhof im Sinne des vorliegenden Berichts dringlich an die Hand zu nehmen. \n \n\n2. Die Petition wird als erledigt betrachtet.  \n \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen-\nden der Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, den 23. November 2015 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \nSasha Mazzotti, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n \nBeilage: Petition \n\n\n


name: 06-10.051.06 Bericht Bericht KAD, Leistungsbericht 5

text: \n \n\n 06-10.051.6 \n \n\nBericht der Kommission für Kultur, Aussenbeziehungen und \nDienste (KAD) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2006, \nProduktgruppe 5, Kultur \n \n \nAllgemeines \n\nDie Produktgruppe Kultur liegt im Jahr 2006 leicht über dem Budget (um CHF 99'000.-- oder \n1,0 %) und über der Rechnung 2005 (um CHF 177'000.-- oder 4,2 %). Alle vier Produkte \nverzeichnen höhere Kosten als 2005, wobei die absolut und relativ grösste Abweichung im \nProdukt Bildende Kunst anfällt (CHF 74'000.-- oder 18,0 %). Dies ist massgeblich auf den \nAnkauf von Fotografien für die dreissig sanierten Patientenzimmer im Gemeindespital zum \nPreis von CHF 70'000.-- zurückzuführen. Deutlich geringer als 2005 sind überdies die Erträ-\nge der Produktgruppe, die vor allem mit den Provisionen der Gemeinde auf Verkäufe von im \nKunst Raum Riehen ausgestellten Objekten generiert werden (CHF 16'000.-- gegenüber \nCHF 52'000.-- im 2005). \n \n \nBesonderes \n\nProdukt 5.2, Museum, Leistungsziel 2.1, Vielfältiges Ausstellungsangebot des Museums \n(S. 102 Detailbericht): Die Kommission bedauert, dass die ständig ausgestellten Objekte \nkeine Änderungen erfahren haben und das klar formulierte Leistungsziel mit dem Standard \n„Mindestens 5 % der ausgestellten Objekte werden während der Laufzeit des Leistungsauf-\ntrags gewechselt“ nicht erreicht werden konnte. Gleichzeitig hat die Kommission Verständnis \nfür die vorgebrachten Gründe.  \n \nProdukt 5.4, Bibliothek, Leistungsziel 2.3, Benützung (S. 115 Detailbericht): Die Kommission \nist erfreut, dass die Zahl der Kinder und die Zahl der Erwachsenen, die als Nutzer der Ge-\nmeindbibliothek eingeschrieben sind, im letzten Jahr gesteigert werden konnte. Dies ist - \nunabhängig von der noch ambitiöseren Zielvorgabe im Leistungsauftrag - angesichts der \nzunehmenden Zahl anderer Freizeitangebote sehr beachtlich. Das für 2006 geltende Leis-\ntungsziel, wonach zur Messung der Verankerung der Bibliothek in der Bevölkerung auf das \nVerhältnis der Anzahl junger Benützer zu den über 15-jährigen Benützern abgestellt wird \nstatt auf das Verhältnis der Benützer zur Anzahl der Einwohner, hat der Einwohnerrat für \nden heute geltenden Leistungsauftrag korrigiert. \n \n6. Juni 2007 \n \nKommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nDer Präsident: \n\n \nDr. Conradin Cramer \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n\n\n


name: 14-18.790.04 Dritte Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2027                                                    Nr. 14-18.790.03 \n\n \n\n \n\nSchlussbericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnet-\n\nzes (überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterinnen \n\nund Vertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem Aus-\n\ntausch über das bestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemeindege-\n\nbiet geplanten Vorhaben seitens der BVB ein. Dabei stehen insbesondere Fragen und \n\nAnliegen im Zentrum, welche den Kommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung zu-\n\ngetragen werden. \n\n \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederholten \n\nMale verschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs in \n\nRiehen und im grenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den Fach-\n\nleuten hat sich gezeigt, dass der Spielraum für Verbesserungen aufgrund der bestehen-\n\nden Abhängigkeiten im System nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. \n\n \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busnetz einer eingehenden Analyse \n\nzu unterziehen, um allfällige Überkapazitäten resp. Kapazitätsengpässe festzustellen und \n\num Entscheidungsgrundlagen für die Verbesserung und Weiterentwicklung des Busnet-\n\nzes zu legen. \n\n \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu be-\n\nrichten, ob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zu-\n\nsammenarbeit mit der BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, \n\nwie das Busnetz verbessert und für die Zukunft weiterentwickelt werden kann.» \n\n \nsig. Felix Wehrli  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nZum Anzug wurde am 30. April 2019 und am 9. Juni 2020 bereits berichtet. In der letzten \n\nBerichterstattung wurden die Haupterkenntnisse der Analyse des Riehener Busnetzes wie-\n\ndergegeben und eine mögliche Buskonzeptanpassung (Buskonzept Riehen 2020) präsentiert. \n\nParallel zur Einwohnerratsberichterstattung wurde die mögliche Konzeptanpassung im Rah-\n\nmen der übergeordneten Planung «ÖV-Programm 2022-2025» in die öffentliche Vernehmlas-\n\nsung gegeben.  \n\n \n\nErkenntnisse aus der Vernehmlassung1 \n\nIm Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf des «ÖV-Programms 2022– \n\n2025» sind auch zahlreiche Stellungnahmen zum Buskonzept Riehen 2020 eingegangen. Die \n\nwichtigsten Erkenntnisse: \n\n \n\n• Linie 45: Das Buskonzept sah eine neue Linienführung der Linie via Burgstrasse \n\nund Pfaffenlohweg zwischen Rotengraben und Habermatten vor. In der Vernehmlas-\n\nsung wurde die Beibehaltung der Linienführung sowie ein Verzicht auf die Linienfüh-\n\nrung durch den Pfaffenlohweg und die Burgstrasse mehrfach und von verschiedener \n\nSeite gefordert bzw. zahlreiche Unterschriften gesammelt.  \n\n \n\n• Linie 31: Das Buskonzept sah vor, die Linie am Friedhof Hörnli enden zu lassen. In \n\nder Vernehmlassung wurde eine Verlängerung der Linie bis Otto Wenk-Platz oder \n\nHabermatten gefordert.  \n\n \n\n• Linie 32: Das Buskonzept sah vor, die Linie nur noch zwischen Bettingen und Bettin-\n\ngerstrasse verkehren zu lassen mit Schlaufe via Bahnhofstrasse und Webergäss-\n\nchen. In der Vernehmlassung wurde gefordert, den Linienverlauf so ändern, dass \n\nBettingen wie bisher direkt (ohne Umweg via Bahnhof und Zentrum) an das Tram an-\n\ngebunden ist (Haltestelle Bettingerstrasse). Weiter wurde gefordert, dass die Direkt-\n\nanbindung an das Tram vom Rotengraben her sichergestellt wird. \n\n \n\n• Linie 34: Das Buskonzept sah vor, die Linie am Morgen und am Abend neu im 7,5-\n\nMinuten-Takt verkehren zu lassen. Ebenfalls wurde vorgeschlagen, am Abend die \n\nLinie direkt bis Riehen Bahnhof zu betreiben und auf den Einsatz von Kleinbussen \n\n(Umsteigen am Otto Wenk-Platz) zu verzichten. In der Vernehmlassung wurde be-\n\nfürchtet, dass durch den Einsatz grosser Busse eine wesentlich grössere Lärmbelas-\n\ntung entsteht.  \n\n \n\n                                                \n1 Ausführlicher Vernehmlassungsbericht: https://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:d8c998ed-e545-\n\n431b-a5e2-8b607c67160d/Vernehmlassungsbericht%20%C3%96V-Programm%202022-2025.pdf \n\n \n\nhttps://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:d8c998ed-e545-431b-a5e2-8b607c67160d/Vernehmlassungsbericht%20%C3%96V-Programm%202022-2025.pdf\nhttps://www.mobilitaet.bs.ch/dam/jcr:d8c998ed-e545-431b-a5e2-8b607c67160d/Vernehmlassungsbericht%20%C3%96V-Programm%202022-2025.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 • Linie 35: Das Buskonzept sah vor, die Linie aufzuheben bzw. zum Inzlinger Zoll zu \n\nführen und das Gebiet Chrischonaweg-Dinkelbergstrasse-Rheintalweg auch tags-\n\nüber mit einem Ruftaxi zu erschliessen. In der Vernehmlassung wurde seitens Inzlin-\n\ngen eine Verlängerung bis Bahnhof Riehen einerseits und Wasserschloss Inzlingen \n\nandererseits gefordert sowie das Beibehalten der heutigen Gebietsabdeckung. \n\n \n\nBereinigtes Buskonzept \n\nAufgrund der öffentlichen Vernehmlassung, der Diskussionen mit der Sachkommission Mobi-\n\nlität und Versorgung, den Vorgaben des Leistungsauftrags Mobilität und Versorgung 2022 bis \n\n2023 sowie den Gesprächen mit Inzlingen und dem Landkreis Lörrach wurde das Buskonzept \n\nangepasst. Gegenüber heute werden ab Fahrplanwechsel Dez. 2022 folgende Änderungen \n\nvorgenommen.  \n\n \n\n• Linie 31: Die Busse verkehren im 15-Minuten-Takt zwischen Basel-Bachgraben und \n\nFriedhof am Hörnli. Eine Verlängerung der Linie bis zum Otto Wenk-Platz ist spätes-\n\ntens nach der Erneuerung des Otto Wenk-Platzes vorgesehen. Je nach dem, wann \n\ndie Rauracherstrasse umgestaltet wird, ist eine Bedienung der Haltestelle auch schon \n\nab Dezember 2022 möglich. Abends verkehren die Busse wie tagsüber. Sonntags ver-\n\nkehren sie gleich wie tagsüber, aber im 10-Minuten-Takt. \n\n• Linie 34: Die Busse verkehren neu zu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und \n\nAbend im 7,5-Minuten-Takt bis Riehen Bahnhof. Abends verkehren die Busse im 15-\n\nMinuten-Takt bis Riehen Bahnhof. Das Umsteigen vom grossen auf den kleinen Bus \n\nbeim Otto Wenk-Platz entfällt (die Linie wird durchgebunden). Sonntags verkehren die \n\nBusse wie bisher im 10-Minuten-Takt bis Riehen Bahnhof. \n\nZu den Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend verkehren somit aufgrund der \n\nTaktverdichtung auf der Linie 34 mehr Busse. Da bereits ab 2022 erste E-Busse auf \n\nder Linie 34 verkehren und spätestens ab 2027 alle Busse elektrisch angetrieben wer-\n\nden, ist trotzdem insgesamt mit weniger Lärm zu rechnen. \n\n \n\nVerzichtet wird aufgrund der breiten Kritik auf folgende Anpassungen:  \n\n• Linie 35 und 45: Auf die geplante Anpassung der Linienführung wird verzichtet. \n\nDie alternative Route via Burgstrasse–Pfaffenlohweg sowie die Aufhebung der \n\nSchlaufe im Gebiet Chrischonaweg-Dinkelbergstrasse-Rheintalweg mit Ersatz durch \n\ndas Ruftaxi waren stark umstritten.   \n\n• Linie 32: Auf die geplante Einkürzung der Linie wird verzichtet. Die Busse verkehren \n\nweiterhin wie bisher. Noch offen ist, ob die Mittagskurse ab Bettingerstrasse nach Bet-\n\ntingen gestrichen werden. Die abschliessende Beurteilung erfolgt durch den Kanton. \n\n• Ruftaxi: Auf die geplante Erschliessung des Gebiets Chrischonaweg-Dinkelberg-\n\nstrasse-Rheintalweg mittels Ruftaxi tagsüber wird verzichtet. Der Buslinienbetrieb wird \n\nbeibehalten. Auf eine versuchsweise Umstellung des Ruftaxiangebots am Sonntag in \n\nein sogenanntes Ridepooling-Angebot wird aus Kostengründen verzichtet.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Noch offen ist die Frage, ob die Buslinienverlängerung nach Inzlingen realisiert werden kann. \n\nEs haben diesbezüglich Gespräche zwischen der Gemeinde Inzlingen, dem Landratsamt \n\nLörrach, den BVB sowie dem Amt für Mobilität und der Gemeinde Riehen stattgefunden. Es \n\nsind noch verschiedene schwierige Fragen zu klären (Finanzierung, konkrete Umsetzung). \n\nDieses Projekt soll separat vertieft zwischen den Partnern geprüft werden.  \n\n \n\n \n\nDie entsprechenden Netzpläne, welche ab Fahrplanwechsel Dezember 2022 gelten, liegen \n\nder Anzugsbeantwortung bei. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend \n\nAnalyse des Riehener Busnetzes abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 14-18.714.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. März 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.714.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend vollständige Kosten-\n\ntransparenz bei der Neugestaltung des Dorfzentrums \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Die Bevölkerung hat am 13. April 2014 einem Projektierungskredit für die Umge-\n\nstaltung des Dorfzentrums von CHF 2'955'020 (abzüglich des nicht realisierten \n\nAnteils Rössligasse) zugestimmt. Die von der GPK errechnete Kostenüberschrei-\n\ntung beträgt teuerungsbereinigt CHF 604'675. Dazu kommen rund CHF 717'000, \n\nwelche der laufenden Rechnung belastet wurden. Die in der Vorlage nicht ausge-\n\nwiesenen Kosten betragen demnach CHF 1'321'675 oder 44 %. Stimmt diese \n\nAussage? Wenn nein: weshalb nicht? \n\n \n\nWie in der Nachkreditvorlage ausgewiesen wird, kostete das Umgestaltungsprojekt - \n\nso wie es in der Investitionskreditvorlage beschrieben war und vom Einwohnerrat am \n\n27. November 2013 beschlossen wurde - insgesamt 3,78 Mio. Franken. Wie damals \n\ndargelegt, stützte sich der Entscheid des Einwohnerrats auf ein Vorprojekt mit einer \n\ndementsprechenden Genauigkeit. Das detailliertere Bauprojekt lag noch nicht vor.  \n\n \n\nIm Rahmen der Bauprojektierung hat sich gezeigt, dass mit der Umgestaltung zusätz-\n\nliche Massnahmen realisiert werden könnten, welche für die Umgestaltung nicht zwin-\n\ngend nötig gewesen wären, deren zeitgleiche Realisierung aber sinnvoll war. Die Kos-\n\nten der einzelnen Projekte lagen im Rahmen der finanziellen Zuständigkeit des Ge-\n\nmeinderats und der vom Einwohnerrat bewilligten Globalkredite. Die einzelnen Mass-\n\nnahmen sind im Zwischenbericht an den Einwohnerrat vom September 2015 detailliert \n\nbeschrieben. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Erneuerung der öffentli-\n\nchen Beleuchtung, die Optimierung von Elektro- und Wasseranschlüssen für Markt-\n\nstände, die Instandstellung des Plattenbelags im Webergässchen für die Beleuch-\n\ntungs- und Elektromassnahmen, den neuen Standort für den Zäslinbrunnen, neue \n\nInfovitrinen, neue Veloständer sowie bauliche Anpassungen am Gemeindehaus.  \n\n \n\nKurz zusammengefasst kann die Frage somit folgendermassen beantwortet werden: \n\nDas gemäss Investitionskreditvorlage bestellte Umgestaltungsprojekt kostete \n\n3,78 Mio. Franken. Mit den 717‘000 Franken wurden zeitgleich zusätzliche Massnah-\n\nmen realisiert, die auch später hätten realisiert werden können. \n\n \n\nDie Berechnung der Höhe des Nachkredits ist übrigens kein Trick, sondern von der \n\nRevisionsstelle BDO AG gutgeheissen. In der Vorlage ist die Berechnungsmethode \n\nzudem transparent ausgewiesen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Sind bei der Ausführung des Projekts sämtliche gemäss Submission vorgesehe-\n\nnen Arbeiten erledigt worden? Wenn ja: wer hat dies überwacht? Wenn nein: auf \n\nwelche Arbeiten wurde verzichtet, weshalb und wie gross waren die Einsparun-\n\ngen? \n\n \n\nDie Submission wurde anfangs 2015 durchgeführt, gestützt auf die in der Zwischenzeit \n\nerfolgte Bauprojektierung. Der nicht ausgeführte Bereich der Rössligasse wurde nicht \n\nausgeschrieben, weil zum Zeitpunkt der Submission klar war, dass dieser Teil zu-\n\nsammen mit der späteren Sanierung der gesamten Rössligasse erfolgen sollte. Die \n\nAusführung der Arbeiten wurde durch die beauftragten Planungs- bzw. Ingenieurbüros \n\nüberwacht. Wie in der Nachkreditvorlage auf Seite 2 beschrieben, hätte die nicht aus-\n\ngeführte Pflästerung in der Rössligasse gemäss Kostenschätzung 373‘000 Franken \n\ngekostet. \n\n \n\n \n\n3. Wie wird sichergestellt, dass die von der GPK und der BDO in ihren Berichten \n\ngemachten Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt werden? \n\n \n\nNoch während der Ausführung wurde verwaltungsintern mit der Aufarbeitung des Pro-\n\njekts begonnen. Die Lehren aus dem Projekt wurden detailliert aufgelistet und inzwi-\n\nschen in eine Checkliste für Projekte überführt. Diese wird im internen Kontrollsystem \n\nin die Prozesse Hochbau- bzw. Tiefbauprojekte implementiert. Die GPK wurde und \n\nwird über die Umsetzung der Massnahmen auf dem Laufenden gehalten. \n\n \n\n \n\n4.  Hat oder hatte die ganze Geschichte direkte oder indirekte personelle Konse-\n\nquenzen für Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung? Wenn ja: welche? \n\n \n\nDas gesamte Projekt wurde im Auftrag der GPK von der BDO AG im Detail überprüft. \n\nDabei wurden keine Fehler festgestellt, die personelle Konsequenzen rechtfertigen \n\nwürden. Aus dem Bericht geht aber hervor, dass bei diesem komplexen Projekt von \n\nallen Projektbeteiligten Verschiedenes hätte besser gemacht werden können. Daraus \n\nwurden umgehend die nötigen Lehren gezogen. Dies wird beispielsweise anhand der \n\nkommenden Vorlage betreffend der Sanierung der Rössligasse erkennbar sein.  \n\n \n\n \n\nZugutehalten möchte der Gemeinderat allen Projektbeteiligten, dass das komplexe \n\nProjekt mit sehr grossem Engagement und unter hohem Zeitdruck fristgerecht reali-\n\nsiert werden konnte. Das Resultat ist erfreulich. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. März 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1488                                                 Nr. 14-18.629.05 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi \n\nund Kons. betreffend Optimierung Regio S6  \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans \n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 überwiesen.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Regio S6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\n\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale \n\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\n\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\n\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15-Min.-Takt) durchge-\n\nführt. Ohne ein Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese Idee \n\nvermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. Nicht \n\nzuletzt, weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren Jahren \n\nhat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. Aus \n\nKostengründen wurde aber die Idee leider nicht weiter verfolgt. Die zu erwartende Wei-\n\nterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft gerich-\n\ntetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. Riehen als Mit-\n\nbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedanken \n\nüber grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser Sa-\n\nche eine aktive Rolle übernehmen.  \n\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsstudien der Regio S6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen \n\nund darüber zu berichten.  \n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen: \n\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld). \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die \n\nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\n\ngerstrasse. Nördlich inkl. Inzlingerstrasse. \n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der \n\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 steller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\n\nteilnehmer, nicht zuletzt für die Schulkinder.“ \n \n\n \n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz  \n\n Dominik Bothe David Moor  \n\n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler  \n\n Christian Griss Elisabeth Näf  \n\n Matthias Gysel Dieter Nill  \n\n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm  \n\n Patrick Huber Caroline Schachenmann  \n\n Priska Keller-Dietrich  Claudia Schultheiss  \n\n Martin Leschhorn Strebel Thomas Strahm  \n\n Daniel Liederer Andreas Tereh  \n\n Roland Lötscher Daniel Wenk  \n\n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel   \n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBisherige Berichterstattung \n\nDie erste und zweite Berichterstattung zum Anzug ging auf eine Studie zur möglichen Tief-\n\nlage der S-Bahn ab Riehen Dorf Richtung Stettenfeld aus dem Jahre 2002 ein. Weiter wur-\n\nden das Thema Schrankenschliesszeiten und Taktverdichtung behandelt. \n\n \n\nDie dritte Berichterstattung 26. November 2019 ging auf die gestellten Anträge beim Bund \n\nund Kanton zur Aufnahme der Thematik in übergeordnete Planungen ein, welche vom Bund \n\nund Kanton inzwischen abgelehnt wurden. Es wurde berichtet, dass die S-Bahntieflage nicht \n\nin den kantonalen Richtplan aufgenommen wurde. Abschliessend ging die dritte Berichter-\n\nstattung darauf ein, dass eine neue Fahrplanstudie mit den beiden Parametern 15-Min.-Takt \n\nund zusätzlicher Haltepunkt Lörrach Zentralklinikum einen zweigleisigen Ausbau zwischen \n\nRiehen und Lörrach-Stetten voraussetzt. Abschliessend wurde berichtet, dass der Zweck-\n\nverwand Wiesentalbahn, in welchem die Gemeinde Riehen nicht stimmberechtigtes Gast-\n\nmitglied ist, diesbezügliche Machbarkeiten untersuchen lässt.  \n \n\nMachbarkeitsprüfungen \n\nDie vorgenommenen Machbarkeitsprüfungen zeigen, dass ein zweigleisiger, oberirdischer \n\nBahnausbau zwischen Riehen und Lörrach-Stetten nur mit grossen baulichen Eingriffen im \n\nDorfkern von Riehen möglich ist. Deshalb wurde auch eine zweigleisige Tieflage untersucht. \n\nIn der Bauphase ist eine Tieflage ebenfalls mit grossen Eingriffen verbunden, bietet aber \n\nnach der Erstellung auch grosse Vorteile (frei werdender Raum, keine Schranken). Es zeigt \n\nsich jedoch, dass eine Tieflage in der Erstellung um ein Vielfaches teurer als ein oberirdi-\n\nscher Ausbau ist.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Aktuelle Koordination \n\nDer Gemeinderat Riehen lehnt die oberirdische Variante aufgrund der grossen bauliche Ein-\n\ngriffe im historischen Zentrum ab. Eine oberirdische Zweigleisigkeit würde sich negativ auf \n\ndas Dorfbild auswirken und den Siedlungsraum noch stärker trennen. Dies wurde dem \n\nZweckverband mitgeteilt. In diesem Zusammenhang wurde eine Arbeitsgruppe bestehend \n\naus dem Landkreis Lörrach, der Stadt Lörrach, dem Kanton Basel-Stadt, dem Verein Agglo-\n\nbasel und der Gemeinde Riehen gegründet. Die Arbeitsgruppe soll klären, wie ein Bahninf-\n\nrastrukturausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach-Stetten siedlungsverträglich mit \n\nTieflage erfolgen kann und wie die daraus resultierenden Mehrkosten finanziert werden \n\nkönnen.  \n \n\nNächste Schritte \n\nDie Erkenntnisse der Arbeitsgruppe werden dazu beitragen, seitens der Gemeinde eine vor-\n\nläufig abschliessende Haltung zu definieren. In diesem Zusammenhang wird auch eine er-\n\nneute Studie zu den Schrankenschliesszeiten erwartet, welche durch den Zweckverband in \n\nAuftrag gegeben wurde. Es wird untersucht, wie viel Zeit die Schranken bei einem 15’-Takt \n\nan den einzelnen Übergängen geschlossen wäre. Im Rahmen des Anzugs Daniel Hettich \n\nund Konsorten im Grossen Rat betreffend Ausbau S6 durch Riehen wird sich auch der Re-\n\ngierungsrat zum Thema äussern. \n\n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nDie vorliegenden Erkenntnisse lassen noch keine abschliessende Berichterstattung zum \n\nAnzug zu. Der Gemeinderat Riehen erwartet mit Spannung die Erkenntnisse der Arbeits-\n\ngruppe und die Berichterstattung des Regierungsrats im Rahmen des erwähnten Anzugs \n\naus dem Grossen Rat.  \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2020 \n \n\nGemeinderat Riehen \n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


name: 14-18.136.01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.136.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich \n\n„Finanzen und Steuern“ (Produktgruppe 2) \n\n \n\n 2018 bis 2021 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ........................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Finanzen und Steuern ......................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ................................................................................. 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................................ 5 \n\n4.1 Produkt Finanzdienste ................................................................................................ 5 \n\n4.2 Produkt Steuern........................................................................................................... 6 \n\n4.3 Produkt Immobilienbewirtschaftung .......................................................................... 8 \n\n4.4 Produkt Wirtschaftskoordination ............................................................................. 11 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Finanzen und Steuern für die \n\nJahre 2018 bis 2021 .................................................................................................. 13 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 14 \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Finan-\n\nzen und Steuern“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2018 bis 2021 festge-\n\nlegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Finanzen und Steuern \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Finanzdienste \n\nFinanzdienstleistungen für nahestehende öffentliche Institutionen. Sicherstellung \n\nder Zahlungsbereitschaft, Bewirtschaftung der Finanzanlagen und der Fremdmittel \n\nder Gemeinde. \n\n \n\n2. Steuern \n\nEinzug der Gemeindesteuern, Auskünfte betreffend den Zahlungsverkehr, Erteilen \n\nvon Steuerauskünften, Bearbeitung von Erlassgesuchen.  \n\n \n\n3. Immobilienbewirtschaftung \n\nDie Bewirtschaftung des Immobilienportfolios der Gemeinde gemäss der „Strate-\n\ngie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien“. \n\n \n\n4. Wirtschaftskoordination \n\nPflege der Kontakte und Beziehungen zu lokalen Wirtschaftsverbänden und regi-\n\nonalen Wirtschaftsförderungen. Unterstützung von Firmen bei der Suche nach ge-\n\neigneten Standorten und Geschäftslokalitäten. \n \n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \nNettokosten Globalkredit 2018 bis 2021 im Detail \n \n\n \n \n \n  \n\nGlobalkredit 2018-2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nProdukte:\n\nFinanzdienste -4 -3 -32 -8 -8 -8 -8 \n\nSteuern -565 -486 -2'506 -632 -634 -617 -623 \n\nImmobilienbew irtschaftung 0 0 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftskoordination -84 -7 -316 -79 -79 -79 -79 \n\nNettokosten (NK) Produkte -653 -496 -2'854 -719 -721 -704 -710 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -61 -99 -430 -106 -107 -108 -109 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -714 -595 -3'284 -825 -828 -812 -819 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -70 -74 -282 -70 -70 -71 -71 \n\nNettokosten des Politikbereichs -784 -669 -3'566 -895 -898 -883 -890\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n \n\n4.1 Produkt Finanzdienste  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde ist bei ihren Gläubigern als gute Zahlerin bekannt. \n\nDie Gemeinde bezahlt die Lieferanten und andere Zahlungsempfän-\n\nger fristgerecht.  \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Zahlungsfähigkeit der Gemeinde und die fristgerechte Ab-\n\nwicklung des Zahlungsverkehrs werden jederzeit gewährleis-\n\ntet. \n\nEs wird höchstens dreimal pro Jahr das Zahlungsziel aus Gründen \n\ndes Cash Managements überschritten. \n\n \n\n2.2.  Die Finanzdienstleistungen für nahestehende Behörden und \n\nOrganisationen erfolgen zeitgerecht, mängelfrei und zu ange-\n\nmessenen Konditionen. \n\nJährlich wird die Zufriedenheit der Auftraggeber abgefragt und soll \n\ndabei positiv ausfallen. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n  \n\n2015 2016 2018 2019 2020 2021\n\nEinw ohnerzahl per Ende Jahr 20'868 21'001 21'001 21'001 21'001 21'001\n\nNettokosten pro Einw ohner/-in (CHF) 34 28 39 39 39 39\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nBuchhalterische \n\nArbeiten \n\nBuchführung, Zahlungsverkehr und Jahresabschluss für nahestehende Behörden \n\nund Organisationen \n\nCash Management Laufende Überwachung / Planung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde. Falls nötig, \n\nAufnahme von Fremdkapital bei Finanzdienstleistern \n\nFinanzanlagen Bewirtschaftung der Finanzanlagen der Gemeinde \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n4.2 Produkt Steuern \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Gemeinde wird im Bereich des Steuereinzugs als kunden-\n\nfreundliche und kompetente Dienstleisterin wahrgenommen. \n\nDie Kundenzufriedenheit soll hochgehalten werden und es soll \n\nnicht zu mehr als 5 berechtigten Reklamationen pro Jahr kommen. \n\n \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten 0 0 0 0 0 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -3 -4 -32 -8 -8 -8 -8 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -24 0 \n\nGesamt-Kosten -27 -4 -32 -8 -8 -8 -8 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 23 1 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 23 1 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4 -3 -32 -8 -8 -8 -8 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die kommunale Steuerordnung wird durch rasche Fakturie-\n\nrung im Rhythmus der Steuerverwaltung Basel-Stadt vollzo-\n\ngen. \n\nEs werden innert 20 Tagen nach Abrufbarkeit der von der kantona-\n\nlen Steuerverwaltung erstellten Veranlagung mindestens 90 % der \n\nSteuerrechnungen versandt. \n\n2.2.  Die Steuerbeträge werden nach Fälligkeit der jeweiligen Rech-\n\nnung rasch eingezogen. \n\nEs werden mindestens 10 regelmässig verteilte Mahnzyklen pro \n\nJahr durchgeführt. \n\n2.3.  Den Steuerpflichtigen werden für persönliche Beratung zum \n\nSteuereinzug und zur Steuerveranlagung Besuchstermine an-\n\ngeboten. \n\nDie Steuerpflichtigen können auf Voranmeldung von Montag bis \n\nDonnerstag während den offiziellen Öffnungszeiten Beratungster-\n\nmine vereinbaren.  \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n Keine. \n\n \n \nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nSteuerregister Pflege des Steuerregisters, der Adressmutationen  \n\nSteuerfakturierung Erstellen der Steuerrechnungen, der Vorauszahlungseinladungen und von Nach- und \n\nStrafsteuern \n\nSteuerinkasso Inkasso der Steuern, Bearbeitung von Steuererlassen, Verlustscheinbewirtschaftung \n\nSteuerabschluss Erstellen des Steuerabschlusses \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n4.3 Produkt Immobilienbewirtschaftung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Liegenschaften des Finanzvermögens dienen der Gemein-\n\nde als Finanzanlage. Die Gemeinde verhält sich dabei als faire \n\nVermieterin und hält die Immobilien durch laufenden werter-\n\nhaltenden Unterhalt in gutem Zustand. \n\nDie Nettorendite1 der Liegenschaften soll mindestens dem Hypo-\n\nthekarischen Referenzzinssatz des Bundesamts für Wohnungswe-\n\nsen (BWO)2 entsprechen \n\n \n\n \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n                                                \n1\n Formel zur Definition der Nettorendite für die Liegenschaften im Finanzvermögen: \n\nNetto − Mieteinnahmen −  ISR (1% des Gebäudeversicherungswerts) − Unterhaltskosten − Verwaltungskosten (Lohnkostenanteile) \n\nErtragswert (Mietertrag mit 6.5% kapitalisiert)\n       \n\n2\n Massgebend ist der Hypothekarische Referenzzinssatz per Ende Vorjahr \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -356 -312 -1'896 -484 -484 -464 -464 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -223 -251 -963 -237 -240 -243 -243 \n\nAbschreibungen -77 -4 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -20 -18 -91 -22 -21 -21 -27 \n\nGesamt-Kosten -676 -585 -2'950 -743 -745 -728 -734 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 111 99 444 111 111 111 111 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 111 99 444 111 111 111 111 \n\nNettokosten (NK) Produkte -565 -486 -2'506 -632 -634 -617 -623 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 2.1.  Die Mietobjekte im Finanz- und Verwaltungsvermögen werden \n\nohne Leerstand3 vermietet. \n\nDie erzielten Mietzinseinnahmen im Verhältnis zur Sollmiete betra-\n\ngen mindestens 99 %. \n\n \n\n2.2.  Die Liegenschaften im Finanzvermögen werden angemessen \n\nunterhalten. \n\nEs wird ein durchschnittlicher Instandhaltungs- und Instandset-\n\nzungsaufwand4 von 44 bis 48 % im Verhältnis zu den Mieteinnah-\n\nmen angestrebt. \n\n \n\n2.3.  Bei der Zusammensetzung des Immobilienportfolios des Fi-\n\nnanzvermögens (Liegenschaften, Baurechte) werden alle An-\n\nspruchsgruppen (Gewerbe, Familien, Betagte etc.) und Ein-\n\nkommensklassen berücksichtigt. \n\nEs wird eine laufende Portfolioanalyse durchgeführt und dabei auf \n\ndie Ausgewogenheit geachtet. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Bei Mieterwechseln werden die Mietzinse an die internen Richtlinien \n\nbetreffend die Mietzinsgestaltung 2011-2021 für gemeindeeigne \n\nWohnungen angepasst. \n\n \n\n3.2.  Die bestehenden Mietverhältnisse werden laufend überprüft und pe-\n\nriodisch der Teuerungsentwicklung angepasst. \n\n \n\n3.3.  Die Familiengärten und Landwirtschaftsparzellen werden zur Ver-\n\nmeidung von Pflegeaufwand möglichst lückenlos verpachtet. Auch \n\nwird darauf geachtet, dass die Pächterinnen und Pächter die Parzel-\n\nlen in ordentlichem Zustand erhalten. \n\n \n\n3.4.  Baureife, gemeindeeigene Parzellen werden für eine mögliche Nut-\n\nzung überprüft und für eine Entwicklungsplanung priorisiert. \n\n \n\n3.5.  Die Aktualität der „Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene \n\nImmobilien“ wird im Rahmen des Leistungsauftrags überprüft. \n\n \n\n  \n\n                                                \n3\n geplante Leerstände werden ausgenommen (z. B. zwecks Umbau oder Gesamtrenovation) \n\n4\n Instandhaltungsaufwand: laufender Aufwand; Instandsetzungsaufwand: Rückstellungen für  \n\naperiodische grosse Erneuerungen. Zudem enthalten: gesamter Verwaltungsaufwand. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nLiegenschafts- \n\nbewirtschaftung \n\nProduktmanagement, Budgetierung, Buchhaltung, Mieterwechsel, Vermietung, Pacht \n\n(Landwirtschaftsparzellen, Familiengärten) \n\nUnterhalt Liegen-\n\nschaften \n\nPlanung und Organisation der Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen  \n\nAsset-Manage-\n\nment Liegen- \n\nschaften \n\nOrganisation und Begleitung von Verfahren zum Kauf und Verkauf von Arealen und \n\nImmobilien oder Abgaben im Baurecht (Projektmanagement bei Arealentwicklungs-\n\nkonzepten oder Zwischennutzungen) \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -1'177 -924 -11'115 -2'434 -3'631 -3'304 -1'746 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -225 -175 -592 -112 -133 -181 -166 \n\nZuw eisung an Instandsetzungsrückstellung -868 -868 -5'148 -1'287 -1'287 -1'287 -1'287 \n\nAbschreibungen -20 -49 \n\nübrige interne Verrechnungen -20 -21 -699 -178 -171 -174 -176 \n\nGesamt-Kosten -2'310 -2'037 -17'554 -4'011 -5'222 -4'946 -3'375 \n\nErlöse\n\nVermögenserträge 3'245 3'342 13'414 3'358 3'358 3'358 3'340 \n\nEntgelte 59 13 4 1 1 1 1 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 26 \n\nErlös kalk. Mietbelastungen 122 122 376 94 94 94 94 \n\nEntnahmen aus Instandsetzungsrückstellung 427 119 7'510 1'425 2'632 2'594 859 \n\nGesamt-Erlöse 3'879 3'596 21'304 4'878 6'085 6'047 4'294 \n\nÜbertrag in Bereich Neutrales -1'569 -1'559 -3'750 -867 -863 -1'101 -919 \n\nNettokosten (NK) Produkte 0 0 0 0 0 0 0 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.4 Produkt Wirtschaftskoordination \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2018 bis 2021 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Anliegen der kommunalen Wirtschaftsverbände werden von \n\nder Gemeinde im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammen-\n\narbeit wahrgenommen.  \n\nBei den Befragungen der Verbände sollen überwiegend positive \n\nRückmeldungen als Resultat herauskommen. \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung wird \n\ndurch periodische Zusammenkünfte gewährleistet. \n\nJährlich werden zur Zielerreichung zwei Konferenzen durchgeführt. \n\n \n\n2.2.  Ansiedlungswillige Firmen werden bei der Suche nach geeig-\n\nneten Geschäftslokalitäten unterstützt. \n\nZur Zielerreichung wird eine aktuelle Internet-Plattform für Angebo-\n\nte gepflegt. \n\n \n\n2.3.  Die Wirtschaftskoordination erreicht einen hohen Zufrieden-\n\nheitsgrad bezüglich ihrer Dienstleistungen beim lokalen Han-\n\ndel und Gewerbe sowie bei ratsuchenden Neugründerinnen \n\nund -gründern. \n\nBei der Befragung der Unternehmen und Wirtschafsverbände ergibt \n\nsich ein hoher Zufriedenheitsgrad. \n\n \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Keine. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nVernetzung Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung für die Wirtschaftsförderung des \n\nStandorts Riehen \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Globalkredit (2018 bis 2021) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\nIST-Zahlen 2015 und 2016 sowie LA-Zahlen 2018 bis 2021\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2015 2016 18 bis 21 2018 2019 2020 2021\n\nKosten\n\nSachkosten -60 -3 -40 -10 -10 -10 -10 \n\neigene Beiträge -15 0 -60 -15 -15 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -9 -4 -16 -4 -4 -4 -4 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen 0 0 -200 -50 -50 -50 -50 \n\nGesamt-Kosten -84 -7 -316 -79 -79 -79 -79 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -84 -7 -316 -79 -79 -79 -79 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Finanzen und Steuern für die \n\nJahre 2018 bis 2021 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich \n\nFinanzen und Steuern (Produktgruppe 2) den Leistungsauftrag mit seinen Zie-\n\nlen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 und bewil-\n\nligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 3‘566‘000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2017). Die \n\nAnpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, \n\nerstmals per 1. Januar 2019. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsbe-\n\nrichten darauf hingewiesen. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden \nvom 14. Dezember 1990 (SR 640.14) \n\n2. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 (SR 281.1) \n3. Verordnung über Miete und Pacht vom 12. Dezember 1989 (SR 221.213.11) \n4. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n2. Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 (SG 640.100) \n3. Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung) vom 14. November \n\n2000 (SG 640.110) \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n1. Produktspezifische Ordnungen \n\n2. Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 22. Februar 2002 (RiE 111.100) \n3. Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 \n\n(RiE 610.100) \n4. Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 (RiE 640.100) \n\n \n\nProduktspezifische Reglemente, Richtlinien und Leitbilder \n\n Reglement zur Steuerordnung der Gemeinde Riehen (Steuerreglement) vom 9. Sep-\ntember 2003 (RiE 640.110) \n\n Reglement betreffend die Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensations-\nzahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen (Steuerrückerstattungsreg-\nlement) vom 22. Juli 2003 (RiE 640.200) \n\n Weisung betreffend Gewährung von Steuererlassen \n\n Weisung Barrückzahlungen von Steuerguthaben \n\n Weisung bezüglich Stundung und Zahlungsvereinbarungen \n\n Wirtschaftsleitbild der Gemeinde 2016 - 2019 \n\n Finanzleitbild der Gemeinde vom April 2008 \n\n Anlagerichtlinien des Gemeinderats \n\n Strategiepapier des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom Juni 2009 \n\n Richtlinie des Gemeinderats zum Umgang mit Baurechten \n\n Weisung betreffend Unterzeichnung von Pacht- und Mietverträgen \n\n Richtlinien des Gemeinderats betreffend die Mietzinsgestaltung 2011 - 2021 für ge-\n\nmeindeeigene Wohnungen \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2732                                     Nr. 18-22.658.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend zum Abschussgesuch \n\nder Gemeinde Riehen für Rehe auf dem Friedhof Hörnli \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBereits seit der Friedhof Hörnli angelegt wurde, leben auf seinem Areal Rehe. In den \n\nAnfangszeiten wurden die Rehe dort auch bejagt. In den letzten Jahren haben sie sich \n\nstark vermehrt. Während 2015 von ca. 15 Rehen im Areal ausgegangen wurde, belau-\n\nfen sich aktuelle Schätzungen auf ca. 25 Tiere. Zur Vermehrung beigetragen haben \n\ndürften die Tatsachen, dass im Friedhofsareal das Futterangebot ganzjährig üppig ist, \n\nund die Tiere vergleichsweise wenig bis kaum Störungen ausgesetzt sind, mittlerweile \n\nunter Umständen weniger als im Wald, der von immer mehr Erholungssuchenden be-\n\nvölkert wird. Fressfeinde, die einen Bestand von Wildwiederkäuern unter natürlichen \n\nUmständen regeln, sind nicht vorhanden. Die hohe Bestandesdichte in einem be-\n\ngrenzten Lebensraum – ca. 3 Mal so hoch wie im Wald – führt unter den Tieren zu \n\nStress und Auseinandersetzungen, da die Rehe ab dem Frühjahr je eigene Reviere \n\nbeanspruchen. Aufgeschreckte Tiere haben auch schon zu Beinahe-Unfällen mit Pas-\n\nsanten geführt. \n\nDie Tiere haben sich an die besondere Situation im Friedhof gewöhnt und fressen nun \n\nauch Pflanzen, welche sie natürlicherweise verschmähen würden. Dazu gehören auch \n\nfrischer Grabschmuck und Trauerflor. Zudem äsen sie an jungen Bäumen und Sträu-\n\nchern, wodurch die natürliche Verjüngung der waldartigen Gehölzbereiche nicht mehr \n\ngewährleistet ist.  \n\nWie die obigen Ausführungen zeigen, bleibt der Bestand nicht von selbst im Gleich-\n\ngewicht. Wo keine Fressfeinde vorhanden sind, wird ein Über-Bestand von Pflanzen-\n\nfressen durch die Verknappung des Futterangebots oder manchmal periodisch über \n\nden Ausbruch von Seuchenkrankheiten reguliert. Eine derartige Verknappung des \n\nFutterangebots, aus dem der Hungertod von Rehen resultieren würde, ist im Friedhof \n\nnicht zu erwarten. Die Bestandesregulierung durch Hungertod wäre den Tieren wohl \n\nso wenig zu wünschen wie ein Seuchenzug. \n\nFür das Bejagen von Tieren auf dem Friedhof ist eine Spezialbewilligung des Justiz- \n\nund Sicherheitsdepartements notwendig. Die Verantwortung für das Wildtiermanage-\n\nment auf dem Friedhof und damit auch für die Einholung der Bewilligung liegt bei der \n\nStadtgärtnerei. Der Wildhüter der Gemeinde würde im Falle der Erteilung der Bewilli-\n\ngung die Bejagung im Auftrag der Stadtgärtnerei übernehmen und damit die Wild- und \n\nWaidgerechtigkeit der Abschüsse sicherstellen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Aufgrund welcher Intention wurde das Abschussgesuch eingereicht? Spielten da-\n\nbei Gemeindeinteressen eine Rolle oder die Sparbemühungen der Stadtgärtne-\n\nrei? \n\n \n\nDer Antrag zur Bewilligung von Hegeabschüssen auf dem Friedhof Hörnli wurde von \n\nder Stadtgärtnerei beim Justiz- und Sicherheitsdepartement eingereicht. Der Wildhüter \n\nder Gemeinde würde im Falle der Erteilung der Bewilligung die Bejagung im Auftrag \n\nder Stadtgärtnerei übernehmen. \n\n \n\n \n\n2. Welchen Anteil an den Gesamtkosten der Friedhofspflege machen die mit \n\nFr. 100`000.—bezifferten «Rehschäden» aus? \n\n \n\nDie Rehschäden beziehen sich auf die Bepflanzung und Pflege der Gräber, die \n\n1,7 Mio. Franken kosteten. Das Vorbeugen und Beheben von Rehschäden machte \n\n2019 somit etwa 6 % dieses Aufwands aus. Der Aufwand für die Massnahmen nahm \n\nin den letzten Jahren stark zu. Gleichzeitig nahm deren Wirkung ab, da sich die Tiere \n\nvermehrten und immer mehr an die Massnahmen gewöhnten. \n\n \n\n \n\n3. Sollte die mehrheitlich wohlwollend betrachtete Rückeroberung von Lebensraum \n\ndurch Wildtiere tatsächlich als «unzumutbar» erscheinen, wurden Alternativen wie \n\nUmsiedelung, Schutzzäune um besonders schützenswerte Bepflanzungen oder \n\nfür Rehe weniger attraktive Pflanzen in Betracht gezogen? \n\n \n\nWie erwähnt, sind die Rehe seit Beginn Teil des Lebensraums im Friedhof Hörnli. Es \n\nhandelt sich also nicht um eine Rückeroberung im eigentlichen Sinne, sondern einer-\n\nseits um eine Vermehrung der Population, und anderseits vermutlich um eine Abwan-\n\nderung aus dem angestammten Lebensraum.  \n\nDer Friedhof ist umzäunt. In den letzten Jahren wurde die Umzäunung des Friedhofs \n\nüberholt und ergänzt, so dass keine weiteren Rehe von ausserhalb in den attraktiven \n\nLebensraum gelangen können. Der Zaun wird regelmässig kontrolliert und neue \n\nDurchschlüpfe werden sofort repariert und verschlossen. Schutzzäune um einzelne \n\nGräber oder Anlagen erscheinen nicht opportun, auch weil diese eine beträchtliche \n\nHöhe aufweisen müssten, um die Rehe abhalten zu können. Diese Zäune würden \n\nwiederum den Lebensraum für andere Tiere durchschneiden.  \n\nWie erwähnt, haben sich die Rehe auch an Pflanzen gewöhnt, die nicht zu ihrem na-\n\ntürlichen Nahrungsspektrum gehören, und äsen an allen Sorten von Grabbe-\n\npflanzungen wie auch Kränzen und Gestecken. Um die Rehe vom Frass der Fried-\n\nhofspflanzen abzuhalten, wurden in den letzten Jahren verschiedene Ver-\n\ngrämungsmassnahmen eingesetzt. Dazu gehört das Aufbringen verschiedener, übel-\n\nriechender Produkte. Damit sich die Tiere nicht daran gewöhnten, kamen immer wie-\n\nder verschiedene Produkte und auch Eigenpräparate des Friedhofs wie Blutmehl oder \n\nButtermilch zum Einsatz. Ebenso wurde versucht, die Rehe mit Fütterungen abseits \n\n\n\n \n\nSeite 3 der Gräber sowie mit Salzgaben abzulenken. Diese Massnahmen hatten alle keinen \n\nErfolg. \n\nBei einer Umsiedelung der Tiere würde die Problematik verlagert, und es würde in \n\nandere Ökosysteme eingegriffen. Die Waldgebiete sind bereits mit grossen Reh-\n\nbeständen besetzt, das heisst die Rehe müssen in «aufgefüllten» Revieren ausge-\n\nsetzt werden. Auch im Wald werden die Rehpopulationen reguliert. Der Wald hat unter \n\nder Trockenheit der vergangenen Jahre extrem gelitten, und jetzt wird er, zum Nutzen \n\nvon uns allen, bei der Transformation zu einem gegen die Trockenheit resistenteren \n\nWald durch Aufforstungen unterstützt. Diese Anpflanzungen zum Beispiel von jungen \n\nEichen (und auch die übrigen jungen Bäume) sind aber durch Verbiss von Rehen und \n\nanderen Wildwiederkäuern gefährdet. Gemäss Waldgesetz müssen die Kantone den \n\nWildbestand so regeln, dass die Erhaltung des Waldes, insbesondere seine natürliche \n\nVerjüngung mit standortgerechten Baumarten, ohne Schutzmassnahmen gesichert ist. \n\n \n\n \n\n4.  Wären Abschüsse mit den Vorsätzen des Leitbilds 2016-2030 (S. 25 «Naturräu-\n\nme») und des Natur- und Landschaftsschutzkonzepts (S. 46 «Grünanlagen») der \n\nGemeinde Riehen überhaupt vereinbar? \n\n \n\nGemäss Leitbild ist die Qualität der Naturräume zu erhalten und zu steigern. Das Na-\n\nturschutzkonzept sieht vor, die verschiedenen Naturwerte im Hörnli zu erhalten und zu \n\nfördern. Die Regulierung des Rehbestands steht dazu in keinem Widerspruch, da da-\n\nmit keine Naturwerte im Hörnli reduziert werden. Vielmehr dürfte die Regulierung dazu \n\nführen, dass Gehölze sich besser natürlich verjüngen und vermehren können und für \n\nandere Arten das Nahrungsangebot verbessert wird. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n