parent_type: affair

name: Planungsauftrag Claudia Schultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F

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text: \nLDP\nLi bera l-Demokratische Partei\nRiehen Bettingen\n\nPlanungsauftrag zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der\nallfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich\nB&F\n\nlm Bereich Bildung und Familie werden den Kindern und ihren Eltern neben\ndem Schulunterricht viele weitere Angebote gemacht. Zu ewvähnen sind dabei\nbeispielsweise die Tagesstrukturen, die Tagesferien und der ausserschulische\nMusikunterricht. Für die Nutzung dieser Angebote wird den Eltern ein Betrag in\nRechnung gestellt. Die Höhe dieses Betrages ist aber oft eher ,,historisch\nbedingt" als dass er im Zusammenhang steht mit den Kosten für die\nBereitstellung des Angebotes.\n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, die tatsächlichen Kosten (d.h. inklusive\nRaumnutzung, Administration etc.) solcher Angebote zu ermitteln und die\nElternbeiträge gegebenenfalls anzupassen. Dabei soll einerseits der\nfinanziellen Situation der Gemeinde als auch der wirtschaftlichen\nLeistungsfähigkeit der Familien Rechnung getragen werden. Die ermittelten\nZahlen und die daraus abgeleiteten Tarife sind dem Einwohnerrat transparent\nzu machen.\n\nRiehen, 22. Januar 2025\n\n?y/\n\nll**^rl,r,t*\n\nKop\n\nVis: {4\n\n22, )an.2ü25\n\nBem. / Frist\n\nAn\n! Erledig,\nDz.K.\n\nBearbeitung\n\nGenreinde\nRiehen\n\nü Bearbeitung\nn dir. Erledig.\n\nFF\n\nBem. / Frist Vis\nNr\n\nKop:\n\nRe\n\nEz.K\n\n\n


10-14.764.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.764.02 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons.  \n\nbetreffend Gebühren und Leistungen von Vereinen \n(überwiesen am 27. November 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. November 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPatrick Huber und Kons. betreffend Gebühren und Leistungen von Vereinen an den Ge-\nmeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Gerade in der Kinder- und Jugendarbeit leisten Vereine - z.B. Sportvereine und die \nPfadfinderabteilungen - einen wichtigen Beitrag zum Zusammenleben in Riehen, wes-\nhalb die Gemeinde Riehen diese Vereine für ihre Arbeit auch finanziell unterstützt. \nGleichzeitig verrechnet die Gemeinde genau diesen Vereinen, bei denen unzählige \nRiehener Freiwilligenarbeit leisten, jedoch eine Vielzahl an Gebühren und Abgaben - \ndiese reichen von Gebühren für die Benützung der Infrastruktur (z.B. Lichtkosten auf \nder Grendelmatte) bis hin zu Abfallgebühren, die die Vereine entrichten müssen. \n \n\nUm die Arbeit der Vereine zu unterstützen und deren Existenz auch in Zukunft - ohne \nhohe Mitgliederbeiträge - zu gewährleisten, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat \nzu prüfen und zu berichten: \n- Wie sämtliche Gebühren und Abgaben, die den Vereinen verrechnet werden, ab-\n geschafft werden können. \n- Wie die Gemeinde die Beiträge für die Kinder- und Jugendarbeit erhöhen kann.“ \n \n\nsig. Patrick Huber Peter Mark \n Aaron Agnolazza Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Karl Schweizer \n Christian Burri Silvia Schweizer \n Christian Griss Ernst G. Stalder \n Christian Heim Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Peter A. Vogt \n Daniel Liederer Thomas Zangger \n Roland Lötscher  \n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn Riehen gibt es ungefähr 150 aktive Vereine, welche in den Bereichen Sport, Freizeit, Bil-\ndung, Soziales, Integration, Gesundheit, Kultur etc. tätig sind. Um der Vielfältigkeit der Ver-\neinsarbeit in Riehen gerecht zu werden, wurden Anfang 2014 alle Riehener Vereine zu einer \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 Online-Umfrage zum Thema Gebühren und Leistungen von Vereinen eingeladen, um so die \nTragweite des Anliegens und den Kreis der betroffenen Vereine abschätzen zu können. Im \nvorliegenden Bericht werden zunächst die Resultate der Vereinsbefragung zusammenge-\nfasst. In einem zweiten Teil werden die breiten Serviceleistungen, das zur Verfügung gestell-\nte Infrastruktur-Angebot und die Unterstützung der Vereine durch die Gemeinde Riehen auf-\ngeführt. Abschliessend nimmt der Gemeinderat Stellung zu den konkreten Fragestellungen \nder Anzugstellenden. \n \n \n2.1  Ergebnisse der Vereinsbefragung \n\nVon den ungefähr 150 zur Befragung eingeladenen Vereinen in Riehen haben sich nach \nmehrfacher Aufforderung - zweimal per E-Mail und einmal an der Austauschveranstaltung \nzwischen der Gemeindeverwaltung und den Riehener Vereinen am 27. März 2014 - lediglich \nneun Vereine an der Umfrage beteiligt, davon zwei Sportvereine, vier Vereine aus dem Be-\nreich Musik und drei Vereine aus dem Sozial- resp. Bildungsbereich. Daraus schliesst der \nGemeinderat, dass der Handlungsbedarf zurzeit eher gering ist. \n \nDie Unterstützung durch die Gemeinde wird mehrheitlich positiv beurteilt. 44% der Service-\nLeistungen der Gemeinde sind für die Vereine „sehr hilfreich“, 32% sind „brauchbar“, 19% \nder Angebote sind „nicht bekannt“. Besonders geschätzt werden die kostenlose Miete von \nRäumlichkeiten, der Veranstaltungskalender, die Vereinsliste auf www.riehen.ch sowie das \nMaterial und die Dienstleistungen der Werkdienste. Vereinzelte ungenügende Bewertungen \ngab es betreffend Räumlichkeiten und Sportanlagen, u.a. weil das Haus der Vereine für die \nregelmässige Miete von Räumen „ausgebucht“ ist. \n \nDie Höhe der Gebühren und Abgaben wird grösstenteils als angemessen beurteilt. Sechs \nVereine bezahlen Abfallgebühren und erachten diese als angemessen. Sechs Vereine sind \nvon Nebenkosten bei der Benutzung von Räumlichkeiten betroffen, wobei zwei davon die \nHöhe der Gebühren als zu hoch empfinden. Angesprochen werden z.B. die Reinigungskos-\nten in der Reithalle Wenkenhof. Vier Vereine äussern sich zu den Benützungsgebühren für \nSportanlagen, einer davon erachtet diese als zu hoch. Die Aussage bezieht sich jedoch auf \ndie Gebühren im Gartenbad Eglisee, welche für Turniere laufend steigen. Kein Verein mach-\nte eine Aussage zu den Lichtkosten auf der Grendelmatte. \n \nAls Ausblick wird v. a. gewünscht, dass die Gemeinde den Vereinen eine vermehrte Unter-\nstützung bei einmaligen Projekten oder besonderen Veranstaltungen zukommen lässt. Eine \nallgemeine Erhöhung der jährlichen finanziellen Beiträge wird von drei Vereinen gewünscht. \nKein Verein befürwortet die Abschaffung aller (auch der verbrauchsabhängigen) Gebühren \nund Abgaben. \n \n\n  \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 2.2  Förderung der Vereinsarbeit durch die Gemeinde Riehen \n\nStossrichtung \n \n\nDie Vereinsförderung der Gemeinde Riehen soll allen ansässigen Vereinen in einer geeig-\nneten Form zugute kommen und dabei die Unterschiedlichkeit der Vereine berücksichtigen. \nWichtig ist dem Gemeinderat eine breite und vielfältige Vereinsförderung, welche alle Tätig-\nkeitsbereiche berücksichtigt. Die Ausgangslage ist zum Teil nämlich sehr unterschiedlich: \nWährend zum Beispiel ein Tennisclub oder der Bogenschützenverein ihre Infrastruktur voll-\numfänglich selbst finanzieren, werden die Sportanlage Grendelmatte und die Sporthallen \nvon der Gemeinde Riehen bzw. auch vom Kanton Basel-Stadt erstellt und getragen. Wieder \nandere Vereine benötigen lediglich ein Sitzungszimmer oder Probelokal - einige von ihnen \nhaben das Glück, sich im von der Gemeinde Riehen namhaft unterstützten Haus der Verei-\nne einzumieten, andere treffen sich in privaten Räumlichkeiten oder mieten sich anderswo \nein. Zusammengefasst: Zahlbare Räumlichkeiten sind über alle Tätigkeitsfelder ein knappes \nGut; für gemeinnützige Aktivitäten sind marktübliche Mietkonditionen aus eigenen Mitteln \nnicht finanzierbar. \n \nDie Gemeinde Riehen verfolgt deshalb die Strategie, den ansässigen Vereinen möglichst \nviele und unterschiedliche Leistungen kostenlos oder vergünstigt anzubieten (Räumlichkei-\nten, Infrastruktur, Material, Dienstleistungen, Koordination und Kommunikation). Bei der Hö-\nhe der direkten finanziellen Unterstützung der Vereine wird dies berücksichtigt. Es wäre \nauch die umgekehrte Variante, eine Art „Vollkostenprinzip“ denkbar: Die Gemeinde könnte \ndie Infrastruktur zum vollen Preis vermieten und auf der anderen Seite viel höhere Beiträge \nan die einzelnen Vereine sprechen. Die Gemeinde Riehen hat sich jedoch bewusst nicht für \neine solche Variante entschieden. Werden insgesamt höhere Beiträge ausgerichtet und über \nGebühren einkassiert, steigt der Aufwand auf Seite Gemeinde und das Fehlerrisiko nimmt \nzu. Es besteht auch die Gefahr von ungewollten vereinsinternen Umlagerungen (z.B. von \nJunioren zu Aktiven). Auch im Kanton Basel-Stadt und in den meisten anderen Kantonen \nund Gemeinden ist eine Umstellung auf ein Vollkostenprinzip kein Thema. Würde Riehen \ndas System umstellen, wäre eine Schnittstellenproblematik zu befürchten. Andererseits \nwürde dies natürlich mehr Selbstbestimmung der Vereine ermöglichen und ihr wirtschaftli-\nches Denken fördern. Die Gemeinde Riehen setzt auf einen „Mittelweg“ mit angemessenen \nfinanziellen Beiträgen, welche den Vereinen eine gewisse Selbstverantwortung und zweck-\nmässigen Handlungsspielraum ermöglichen. Daneben finanziert die Gemeinde selbst ver-\nschiedene Anlagen mit beträchtlichen jährlichen Kosten. \n \nVon der Gemeinde finanzierte Infrastruktur \n \n\nDie Gemeinde finanziert verschiedene Infrastrukturen, von denen die Vereine - aber nicht \nnur sie - profitieren. So nutzen nebst den Vereinen auch die Schulen, private Anbieter oder \nauch die Allgemeinheit zum Beispiel die Sportanlage Grendelmatte oder das Haus der Ver-\neine. Der jährliche Aufwand für von Vereinen mitgenutzte Infrastruktur beträgt über 2 Mio. \nFranken. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Die grössten Posten hierbei sind die Sportanlage Grendelmatte, die von den Vereinen FC \nAmicitia Riehen, FC Riehen, TV Riehen, CVJM Riehen, KTV Riehen und SSC Riehen ge-\nnutzt wird und deren Betrieb inkl. Abschreibungen und interner Miete die Gemeinde Riehen \njährlich rund 1,4 Mio. Franken kostet. Auch die Dreifachturnhalle Niederholz steht den Ver-\neinen für Einzel- und Semesterbelegungen ausserhalb der Schulzeiten zur Verfügung. Allei-\nne für die Belegungen durch Sportvereine entstehen der Gemeinde Kosten von jährlich ca. \nCHF 80‘000. Ein weiterer grosser Posten ist das Haus der Vereine, das seit mehr als 30 \nJahren einen zentralen Ort für die Aktivitäten vieler Riehener Vereine darstellt. Dank dem \njährlichen Betriebsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von CHF 185‘000 und der Übernahme \nder internen Mietkosten von CHF 315‘000 kann die IG Haus der Vereine ihre Räume zu \näusserst attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen. Weiter profitieren Vereine von den \ngünstigen Mietkonditionen im Freizeitzentrum Landauer oder von der Übernahme des Miet-\nzinses wie zum Beispiel die Riehener Pfadfinder oder die Ludothek. \n \nDaneben werden den Vereinen für verschiedene Räumlichkeiten (Gemeindehaus, Reithalle \nWenkenhof, Landgasthof Saal) einmal jährlich die Mietkosten erlassen (exkl. Nebenkosten). \nEs besteht bei allen zur Verfügung stehenden Anlagen und Räumlichkeiten der Grundsatz, \ndass gewisse Nebenkosten und verbrauchsabhängige Kosten den Vereinen belastet wer-\nden. \n \n \nWeitere Unterstützungsangebote \n\n \nNeben dem Raumangebot, welches die Gemeinde zur Verfügung stellt, bietet sie weitere \nUnterstützungsangebote an. Details sind im beigelegten Flyer (Beilage 1) aufgeführt: \n\n Kommunikation: Vereinsliste auf www.riehen.ch, Veranstaltungskalender und Flyer \n„Klassik Riehen“ des Kulturbüros, Durchführung der öffentlichkeitswirksamen Bewe-\ngungswochen im Herbst 2013, zusammen mit Sportvereinen und Anbietern im Be-\nwegungsbereich, Inserate-Seite „Bewegung in Riehen“ im Oktober 2014 (alles kos-\ntenlos für Vereine). \n\n Diverses Material und Dienstleistungen der Werkdienste können auf Anfrage bei der \nGemeinde bezogen oder gemietet werden. Kostenerlass auf Antrag. \n\n Leistungsvereinbarung mit BENEVOL Riehen-Bettingen. Für Vereine bietet BENE-\nVOL Beratung, Vermittlung von Freiwilligen und Weiterbildungsangebote und gibt \ndas DOSSIER FREIWILLIG ENGAGIERT kostenlos ab. \n\n \nDie Gemeinde legt in ihrer Arbeit auch einen Schwerpunkt auf die Unterstützung und Koor-\ndination der Vereins- und Freiwilligenarbeit. Es finden regelmässige Austausch- und Infor-\nmationstreffen für Vereine statt und im Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 wurden Veranstal-\ntungen organisiert, z. B. das Anerkennungsfest und der Markt der Vereine. Vereine werden \nebenfalls von den Verantwortlichen der Gemeinde beraten und unterstützt, wenn sie Fragen \nzur Vereinsführung, zur Zusammenarbeit z. B. mit der Schule oder auch Raumanliegen ha-\nben. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Auf Antrag beteiligt sich die Gemeinde auch an besonderen Aktivitäten und einmaligen Pro-\njekten mit Unterstützungsbeiträgen oder mit einer Anschub-Finanzierung. An einmaligen \nInvestitionen (Sanierungen, Ersatzanschaffungen) von Vereinen mit eigener Infrastruktur \nkann sich die Gemeinde ebenfalls beteiligen, wenn auch nur in kleinem Mass. Ausserdem \nkönnen Riehener Vereine beim Swisslosfonds (für Projekte der Jugendkultur, für kulturelle \nProjekte und Veranstaltungen) und beim Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt (für Sportanlässe, \nBauliches, Weiterbildung, Trainingslager, Projekte, Material und Maschinen) Unterstüt-\nzungsbeiträge beantragen. \n \nDie Gemeinde hat den dringlichen Bedarf nach bezahlbaren Räumen für die nicht-\ngewinnorientierte Arbeit von Vereinen und Organisationen im Bewegungsbereich aufge-\nnommen. Die Gemeinde wird häufig wegen Raumbedarf von Vereinen, Kursanbietern etc. \nkontaktiert. Die Nachfrage reicht vom gut 20 m2 grossen Raum für Yoga, über einen 100 m2 \ngrossen Saal für Tanz oder Taekwondo bis zur Turnhalle. Im September 2014 wurde dazu \neine Analyse des Raumpotenzials in Riehen in Auftrag gegeben, dies mit folgenden Zielen: \n\n- Übersicht über die Belegung der vorhandenen, bekannten Räume inkl. Turnhallen, \nSchulräumlichkeiten, Säle, private Mieträume, Kirchgemeinderäume etc.). \n\n- Kontaktaufnahme mit bisher weniger involvierten Liegenschaftsbesitzerinnen und \n-besitzern. \n\n- Aufspüren von bisher nicht genutztem Potenzial (z.B. besseres Belegungsmanage-\nment oder Gewinnung weiterer Raumanbieter, Möglichkeiten der Gemeinde als Lie-\ngenschaftsbesitzerin). \n\n \n \nJährliche Beiträge an Vereine \n\n \nDie jährlichen Unterstützungsbeiträge sind in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen unter-\nschiedlich ausgestaltet: \n \n\nBeim Sport fördert die Gemeinde Aktivitäten der Vereine, von Privaten und Organisationen, \ninsbesondere im Bereich des Breiten-, aber auch des Spitzensports. Gemäss Richtlinien1 \nleistet die Gemeinde auf begründetes Gesuch hin finanzielle Unterstützung. Ersucht ein \nVerein um jährlich wiederkehrende Subventionen, ist eine Mitgliedschaft in der Interessen-\nGemeinschaft Riehener Sportvereine IGRS Voraussetzung. Grundlage zur Berechnung der \nSubvention ist die Zahl der Vereinsmitglieder, die jährlich von der IGRS erhoben wird. Die \nVereine erhalten aufgrund dieser Angaben für alle jugendlichen Mitglieder unter 20 Jahren \njährlich einen Beitrag von momentan CHF 27 und für in Riehen wohnhafte Mitglieder über \n20 Jahre einen jährlichen Beitrag von momentan CHF 9. Ebenso erhält jeder Verein unab-\nhängig von seiner Grösse einen Grundbeitrag von momentan CHF 400. So werden die \nSportvereine für ihr Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit belohnt. Auch können \nVereine, welche die Sporthalle Niederholz regelmässig nutzen, einen Mietzuschuss bean-\ntragen. Insgesamt werden hierfür CHF 12‘000 auf die Sportvereine aufgeteilt. Darüber hin-\n\n                                                \n1 Richtlinien Beiträge Sport:  www.riehen.ch/leben/freizeit-und-sport/freizeit-und-sportfoerderung/ein-gesuch-verfassen  \n\nhttp://www.riehen.ch/leben/freizeit-und-sport/freizeit-und-sportfoerderung/ein-gesuch-verfassen\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 aus partizipieren Riehener Sportvereine auch an der Unterstützung, die der Kanton Basel-\nStadt ausrichtet. \n \nIm Sozial- und Gesundheitsbereich ist die Beitragsvergabe in einem Reglement2 geregelt. \nEs können Vereinsaktivitäten sowie Veranstaltungen und Angebote vor Ort gefördert wer-\nden, z. B. in der Gesundheitsförderung, der Nachbarschaftshilfe, der Armutsprävention oder \nim Alters- und Seniorenbereich oder für Menschen mit einer geistigen oder körperlichen Be-\nhinderung. Es sind jährliche Beiträge bis zu CHF 2‘000 oder einmalige Beiträge bis zu CHF \n10‘000 möglich. Pro Jahr werden im Sozial- und im Gesundheitsbereich (Pflege und Alter \nsowie Gesundheitsförderung) insgesamt knapp CHF 20‘000 an Riehener Vereine und Orga-\nnisationen ausgerichtet. Darüber hinaus werden auch Aktivitäten von Basler Organisationen \nmit Nutzen für die Riehener Bevölkerung unterstützt. \n \nIm Bereich Freizeit können Gesuche für Beiträge an Freizeitorganisationen oder Betriebs-\nbeiträge an Institutionen eingereicht werden. Unterstützt werden auch Anlässe, Events oder \nähnliche Aktivitäten. Die Beiträge liegen im drei- bis vierstelligen Bereich. Darüber hinaus \ngibt es Unterstützungsbeiträge im fünfstelligen Bereich für Vereine, die eine besondere Leis-\ntung erbringen (in der Regel mit Angestellten), z. B. das Go-In des Vereins Offene Tür oder \ndas Jugendprojekt Midnight Sports. \n \nIm Bereich Kultur kann die Gemeinde kulturell tätigen Riehener Vereinen und Projekten Drit-\nter auf Antrag Unterstützung gewähren. Unterstützt werden auch ausgewählte Kulturprojekte \nprofessioneller Kulturschaffender, die durch ihren Veranstaltungsort und/oder durch ihre \nBeteiligten in einem direkten Bezug zu Riehen stehen. Pro Jahr stehen insgesamt CHF \n200‘000 zur Verfügung (nicht ausschliesslich für Vereine). \n \nIm Bereich Bildung und Familie werden insbesondere Integrations- und Weiterbildungsan-\ngebote für Erwachsene auf Antrag unterstützt. Die kommunalen Beiträge an die Riehener \nIntegrationsangebote werden teilweise in Ergänzung zu den kantonalen Beiträgen ausge-\nrichtet. Zurzeit sind es insgesamt CHF 18‘000 pro Jahr. Die jährlichen Beiträge an die Anbie-\nter im Elternbildungsbereich betragen zwischen CHF 5‘000 und CHF 8‘000. \n \n \n2.3  Beantwortung der Fragen \n\n1. Wie können sämtliche Gebühren und Abgaben, die den Vereinen verrechnet werden, \nabgeschafft werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass die Gebühren und Abgaben, welche den Verei-\nnen verrechnet werden, vertretbar sind. Die Abfallgebühren sind vernachlässigbar und wer-\nden von den Vereinen nicht als zu hoch empfunden. Verrechnet werden ausserdem Neben-\nkosten und verbrauchsabhängige Kosten (auf der Grendelmatte von der Gemeinde, im \nLandgasthof-Saal und in der Reithalle Wenkenhof von den Pächtern). Direkten Einfluss hat \n\n                                                \n2 Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales, Link: \nwww.riehen.ch/leben/soziales/beitraege-organisationen  \n\nhttp://www.riehen.ch/leben/soziales/beitraege-organisationen\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 7 die Gemeinde auf die Nutzungsbedingungen auf der Grendelmatte: Die angesprochenen \nFlutlichtkosten auf der Grendelmatte sollen auch zu sparsamem Energieverbrauch anregen, \nwas in der Energiestadt Riehen durchaus einen Stellenwert haben darf. Die Gebühren auf \nder Sportanlage Grendelmatte sind im regionalen Vergleich absolut im Rahmen, werden \ndoch andernorts Gebühren für die Benutzung der Garderoben oder auch Platz- bzw. Anla-\ngenmieten im Aktiven- und Leistungsbereich verlangt. \n \nDer Gemeinderat lehnt es aufgrund der obigen Ausführungen ab, sämtliche Gebühren und \nAbgaben für Vereine abzuschaffen. \n \n \n2. Wie kann die Gemeinde die Beiträge für die Kinder- und Jugendarbeit erhöhen? \n \n\nDer Gemeinderat vertritt die Haltung, dass die Vereinsbeiträge derzeit gut austariert und \nausreichend sind. Kinder- und Jugendarbeit wird im Sportbereich explizit anerkannt und fi-\nnanziell entschädigt. Die Gemeinde leistet auch seit Jahrzehnten Beiträge für die Ausbildung \nvon Jungmusikanten in den Vereinen. \n \nDer Gemeinderat sieht den Handlungsbedarf vielmehr in folgenden Bereichen: \n \n\n1. Auf dem Gemeindegebiet fehlt es an erschwinglichen Räumlichkeiten für nicht ge-\nwinnorientierte Aktivitäten. Das Angebot ist knapp - v.a. wenn Garderoben oder Du-\nschen benötigt werden. Derzeit läuft eine Analyse des Raumpotenzials, welche die \nNutzung der vorhandenen Räume (inkl. Turnhallen, Schulräumlichkeiten, Säle, pri-\nvate Mieträume, Kirchgemeinderäume etc.) überprüft und bisher nicht genutztes Po-\ntenzial aufspüren soll. Allfällige Subventionen durch die Gemeinden wären zu prüfen. \n \n\n2. Vereine mit eigener Infrastruktur sollen weiterhin bei einmaligen Investitionsvorhaben \n(Sanierung, Ersatzanschaffungen) unterstützt werden können.  \n \n\n3. Damit alle Kinder und Jugendlichen vom breiten Freizeit- und Sportangebot in Rie-\nhen profitieren können, soll der Zweck des bestehenden Sozialhilfe- und Gesund-\nheitsfonds folgendermassen erweitert werden: Für Kinder aus einkommensschwa-\nchen Familien kann die Gemeinde einen bestimmten Anteil der Kosten von Vereins-\nmitgliedschaften und Kursen mit präventivem und pädagogischem Inhalt überneh-\nmen. Die Anpassung des Reglements ist auf 1. Januar 2015 oder 2016 möglich. Die \njährlichen Kosten von ca. CHF 40‘000 können bis auf Weiteres dem genannten \nFonds entnommen werden. Damit werden die Sportvereine, die Kinder und Jugendli-\nchen sowie die Chancengleichheit in der Gesundheitsförderung gefördert. Ein weite-\nres zu prüfendes Projekt in diesem Bereich ist die Mitwirkung bei der von Caritas \nBasel-Stadt initiierten KulturLegi3. \n\n \n \n  \n\n                                                \n3 Personen mit schmalem Budget erhalten dank der KulturLegi vergünstigten Zutritt zu kulturellen Veranstaltun-\ngen, Sport- und Bildungsangeboten sowie Angeboten im Gesundheitsbereich. Der Rabatt beträgt 30 bis 70 Pro-\nzent. (www.kulturlegi.ch/basel) \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 8 3. Antrag \n\nDas Engagement der Gemeinde zur Förderung der Vereine - gerade auch im Kinder- und \nJugendbereich - ist vielfältig und gut ausgebaut. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den \nAnzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 9. Dezember 2014 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Flyer „Angebote für Vereine“ Stand März 2014 \n\n\n\nAngebote für Vereine\n\nBeratung und \n\nUnterstützung\n\nMärz 2014\n\nBENEVOL Riehen-Bettingen\nFür Vereine bietet die BENEVOL:\n\n■ Vermittlung von Freiwilligen\n\n■ Beratung für Freiwillige und Organisationen\n\n■ Weiterbildungsangebote\nTel. 061 603 91 10, info@benevol-riehen-bettingen.ch\n\nVereinsverwaltung\nAuf www.riehen.ch (-> Suche «Vereine») sind Links und \nMusterdokumente aufgeschaltet:\n\n■ Leitbild, Statuten\n\n■ Organigramme, Sitzungsprotokolle\n\n■ Checkliste Generalversammlung\n\n■ Marketing-Konzepte / Sponsoring\n\n■ Jahresrechnung\n\n■ Mitgliederverwaltung\n\nDOSSIER FREIWILLIG ENGAGIERT\nDas DOSSIER ist ein Zeugnis über geleistetes freiwilliges Enga-\ngement und die darin erworbenen und angewandten Kompe-\ntenzen. BENEVOL Riehen Bettingen gibt das DOSSIER (Mappe\nmit Leitfaden und Nachweispapieren) kostenlos an Vereine,\nOrganisationen und freiwillig Tätige ab.\nKontakt: info@benevol-riehen-bettingen.ch oder 061 603 91 10\n\nWeiterbildung für Vereine\nDie Gemeinde Riehen beteiligt sich finanziell an Weiterbil-\ndungskursen und Tagungen. Jedem Riehener Verein können 1x\njährlich 30% der Kosten (max. 100.- Franken) eines Bildungs-\nangebots von BENEVOL Schweiz, GGG Benevol Basel oder Vita-\nmin B erstattet werden.\nKontakt: Anna Katharina Bertsch\nTel. 061 646 82 67, anna.bertsch@riehen.ch\n\nGemeindeverwaltung Riehen, gemeinde-riehen@riehen.ch, Tel. 061 646 81 11\n\nFreiwillig Tätige bringen Leben in unser Dorf. \n\nÜber 140 Vereine leisten ihren Beitrag in allen Bereichen des Lebens: \nVon der Kinderbetreuung bis zur Alterspflege, von Sport bis Kultur, \nvon der Hilfe für Menschen in unserer Gemeinde bis zum Einsatz \nin der Entwicklungszusammenarbeit. \n\nMit den Angeboten in diesem Faltblatt will die Gemeinde Riehen \ndas grosse ehrenamtliche Engagement der Vereine unterstützen.\n\nAnnemarie Pfeifer\nGemeinderätin Gesundheit und Soziales\n\n\n\nRäume\n\nInformation und\nKommunikation\n\nMaterial und\nDienstleistungen\nWerkdienste\n\nKostenbeteiligung\n\nGemeindehaus\nJedem Verein werden 1x jährlich die Mietkosten (exkl. Neben-\nkosten) erlassen.\nKontakt: Bruno Schnell\nTel. 061 646 82 35, bruno.schnell@riehen.ch\n\nReithalle Wenkenhof\nJedem Verein werden 1x jährlich die Mietkosten (exkl. Neben-\nkosten)erlassen.\nKontakt: Albrecht Catering, Tel. 061 601 50 00\nreithalle@catering-basel.ch\n\nHaus der Vereine\nDas Haus der Vereine vermietet auf Anfrage Räume für Kurse,\nSeminare, Sitzungen und kulturelle Veranstaltungen. \nEs wird von einer Interessengemeinschaft geführt und von\nder Gemeinde Riehen mitfinanziert.\nKontakt: Martin Christen\n\nTel. 061 641 55 48, hausdervereine@bluewin.ch\nwww.hausdervereine.ch\n\nLandgasthof Saal\nDer Landgasthof Saal steht wieder zur Verfügung. Jedem Verein\nwerden 1x jährlich die Mietkosten (exkl. Nebenkosten) erlassen.\nKontakt: Pierre Buess, Tel. 061 645 50 70\ninfo@landgasthof-riehen.ch\n\nDer Veranstaltungskalender der Gemeinde Riehen\nerscheint alle zwei Monate und liegt in gedruckter Form in\nden Riehener Geschäften auf. Veranstaltungen und Kurse von\nVereinen werden kostenlos publiziert.\nKontakt: Esther Fischer, Tel. 061 641 40 70, \ninfothek-riehen@bluewin.ch, www.kulturbuero-riehen.ch\n\nInfos auf der Webseite Riehen: www.riehen.ch\nIm Veranstaltungskalender können Vereine ihre Anlässe  und\nKurse selber eintragen. In der Vereinsliste können sich alle\nVereine aufführen lassen und Informationen aufschalten.\nKontakt: Markus Meier\nTel. 61 646 82 17, gemeinde.riehen@riehen.ch\n\nDiverses Material (Festbankgarnituren, Geschirr, Geschirrmobil\netc.) kann gemietet und Dienstleistungen der Werkdienste\n(z.B. Transporte) können auf Anfrage bei der Gemeinde \nbezogen werden.\n\nReservation\nwerkdienste@riehen.ch\nTel. 061 645 60 60\n\nAnträge für einen kostenlosen Bezug von Material und \nDienstleistungen sind zu richten an:\n\nFreizeit und Sport\nChristian Lupp\nTel. 061 646 82 81, christian.lupp@riehen.ch\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\n\nKultur\nVera Stauber\nTel. 061 646 82 55, vera.stauber@riehen.ch\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\n\nSoziales / Kirchen\nAnna Katharina Bertsch\nTel. 061 646 81 67, anna.bertsch@riehen.ch\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\n\nGesundheit / Alter\nBarbara Gronbach\nTel. 061 646 82 23, barbara.gronbach@riehen.ch\nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen\n\n\n


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name: 10-14.795.04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.6 Nr.  10-14.795.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Bericht des \n\nGemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der GPK zur Ände-\n\nrung des Personalreglements der Gemeinde Riehen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nSeit einigen Jahren moniert die GPK die hohen Guthaben an erbrachten Mehrleistungen \n\nund Ferien sowie die regelmässigen Auszahlungen von Mehrleistungen vor allem im Bereich \n\ndes Kaders und Mitarbeitenden mit einem 100%-Pensum. Die GPK musste feststellen, dass \n\nin der Verwaltung die Vorgaben des Personalreglements bezüglich den übertragbaren, ma-\n\nximalen Mehrleistungen in vielen Fällen nicht eingehalten wurden. Auf Interventionen der \n\nGPK haben der Gemeindeverwalter und die Leiterin Fachbereich Personal im Januar 2013 \n\ndie Mitarbeitenden und Führungsverantwortlichen aufgefordert, die Handhabung der Best-\n\nimmungen des Personalreglements konsequenter einzuhalten resp. durchzusetzen. In der \n\nFolge haben sich im 2013 und 2014 Auszahlungen und Übertragungen von Mehrleistungen \n\nüber alle Mitarbeitenden hinweg betrachtet reduziert. Bei einigen Mitarbeitenden mit einem \n\n100%-Pensum und zum Teil einer Kaderfunktion verharren die erbrachten Mehrleistungen \n\nauf hohem Niveau. In einem vom Einwohnerrat im Frühjahr 2014 überwiesenen Parlamenta-\n\nrischen Auftrag der GPK wurde der Gemeinderat aufgefordert, das Personalreglement so zu \n\nändern, dass Auszahlungen von Mehrleistungen im Kaderbereich eingeschränkt werden \n\nkönnen. Aus den aktuell vorliegenden Zahlen für das Jahr 2014 wird auch ersichtlich, dass \n\ndie Ferienguthaben markant ansteigen. Eine nicht geringe Zahl an Mitarbeitenden verfügen \n\nanfangs 2015 über Guthaben - kumuliert aus Ferien und Mehrleistungen - von 10 und mehr \n\nArbeitswochen. \n\n \n\n \n\n2. Änderungen des Personalreglements per 1. Januar 2015 \n \n\nAls Reaktion auf den von der GPK eingebrachten Parlamentarischen Auftrag zur Abände-\n\nrung des Personalreglements verstärkte der Gemeinderat per 1. Januar 2015 die Steuerung \n\nder Mehrleistungen und verschärfte die Bestimmungen für deren Übertrag. Die GPK be-\n\ngrüsst grundsätzlich die vorgenommenen Änderungen des Personalreglements. Die Wirk-\n\nsamkeit resp. die Durchsetzung durch die Vorgesetzten der neuen Regelungen wird erst-\n\nmals Ende 2015 beurteilt werden können. Da bis Ende 2015 die nicht abgebauten Guthaben \n\nan Mehrleistungen durch Auszahlungen getilgt werden sollen, werden erst die Zahlen aus \n\ndem Jahr 2016 endgültig Aufschluss über die Wirksamkeit des angepassten Personalregle-\n\nments geben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Keine Änderungen im Bereich des Kaders \n \n\nDas eigentliche Kernanliegen des Parlamentarischen Auftrags, die Auszahlung von Mehr-\n\nleistungen im Kaderbereich einzuschränken, wurde vom Gemeinderat nicht aufgenommen. \n\nDer Gemeinderat stellt sich auf den Standpunkt, dass die Gemeinde Riehen keine eigentli-\n\nche Kaderstruktur kenne und dass die im Kanton Basel-Stadt seit 2012 geltende Einschrän-\n\nkung für Auszahlungen rechtlich nicht abgesichert sei. Da die GPK dieser Argumentation \n\nnicht folgen kann, soll aus Sicht der GPK der Parlamentarische Auftrag vorerst nicht abge-\n\nschrieben werden. Eine Abschreibung kann aus Sicht der GPK geprüft werden, wenn sich \n\nAnzahl und Umfang der Auszahlungen im Kaderbereich stark reduziert haben. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, den Parlamentarischen Auftrag stehen zu lassen \n\nund damit den Gemeinderat zu verpflichten, dem Einwohnerrat nach Jahresfrist über die \n\nWirkung der per 1. Januar 2015 eingeführten Änderungen im Personalreglement zu berich-\n\nten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. April 2015 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nDr. Christian Griss \n\n\n


name: 06-10.645.01 Anzug Claudia Schultheiss und Kons. betr. Einführung einer Gratis-Sperrgutabfuhr in Riehen

text: \n06-10.645 \n\nANZUG Claudia Schultheiss und Kons. betr. Einführung einer Gratis-\nSperrgutabfuhr in Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n„Seit Januar 2009 werden in der Stadt Basel im Rahmen eines Pilotversuches drei- bis \nviermal jährlich Gratis-Sperrgutabfuhren in den Quartieren durchgeführt. \nMedienberichte und eigene Feststellungen zeigen, dass diese Entsorgungsmöglichkeit \nvon der Bevölkerung sehr geschätzt und rege genutzt wird. \n \nBestimmt gibt es auch in Riehener Haushalten eine grössere Menge alter Möbel, Spiel-\nsachen und anderer Dinge, die wegen ihres Zustandes oder ihrer Grösse nicht geeignet \nsind für den Bring- und Holtag oder die mobile Recyclingstelle. \n \nNun werden die Kosten für die Entsorgung von Haushaltkehricht und Sperrgut per 1. \nJuli 2009 auch noch um 20 bis 25 % erhöht. Die (Wieder-)Einführung der Gratis-\nSperrgutabfuhr wäre zum jetzigen Zeitpunkt gefragter denn je. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. Welche Erfahrungen die Stadtreinigung Basel im Rahmen ihres Versuches mit \nGratis-Sperrgutabfuhren macht. \n\n2. Wie in Riehen ein ähnliches Angebot für die Bevölkerung umgesetzt werden \nkönnte. Gibt es Möglichkeiten, eventuell in Basel erkannte Schwierigkeiten zu \nverhindern? \n\n3. Mit welchen Kosten die Einführung von Gratis-Sperrgutabfuhren in Riehen ver-\nbunden wären. \n\n4. Ob der Gemeinderat aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse bereit ist, dieses \nAngebot auch der Riehener Bevölkerung zu offerieren.“ \n\n \n \nsig. Claudia Schultheiss-Bühlmann Heinz Oehen \n Simone Forcart-Staehelin Maja Kopp-Hamberger \n Thomas Strahm Margret Oeri-Valerius \n Andrea Schotland Rolf Brüderlin \n Salome Hofer David Moor \n Peter Nussberger Martin Abel \n Rolf Meyer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Peter Zinkernagel  \n Felix Werner  \n\n \n \n \nEingegangen: 25. März 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 25. März 2009\n\n


10-14.699.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.699.02 \n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Urs Soder betreffend Stras-\n\nsenbeleuchtung Lettackerweg, Riehen \n(überwiesen am 19. Dezember 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 19. Dezember 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nUrs Soder betreffend Strassenbeleuchtung Lettackerweg, Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Am Lettackerweg verkehren täglich viele Pendler, Spaziergänger mit und ohne \nHund, Jogger etc. zu Fuss oder mit dem Velo von oder in das angrenzende Nachbar-\nland und im Stettenfeld. Ganz speziell während der kalten Jahreszeit, wo es am \nAbend schnell dunkel und am Morgen spät hell wird, sehe ich es als problematisch \nan, dass der Weg unbeleuchtet ist und die diversen Verkehrsteilnehmenden rechtzei-\ntig erkannt werden. \nWeiter sehe ich es als gute Chance, wenn die Unterführung der Bahn im Bereich \nFriedhofweg/Haselrain gebaut wird, eine Beleuchtung des Lettackerwegs mit einzu-\nplanen, sei es mit einem Stromkreis (LED Birnen) oder mit, wie bereits vorhanden, \nmit weiteren Solarlampen. Ebenso sehe ich darin eine präventive Massnahme ge-\ngenüber dem Einbruchtourismus in Riehen, da die ungeliebten Gäste besser erkannt \nwerden können und weniger schnell unerkannt verschwinden können. \n \nIch bitte den Gemeinderat, die Beleuchtung des Lettackerwegs bis zur Deutschen \nGrenze zu prüfen und zu berichten.“ \n\n \nsig. Urs Soder  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n \n\nDer Lettackerweg dient sowohl als Veloverbindung zwischen Riehen und Lörrach-Stetten als \n\nauch als Zubringer für die im westlichen Stettenfeld angesiedelten Freizeit- und Gewerbe-\n\neinrichtungen. Im südlichsten Bereich gegen den Steingrubenweg ist die Liegenschaft Lett-\n\nackerweg 34 als einziges Wohnhaus über diesen Weg erschlossen. \n\nIm Frühjahr 2009 wurde zwischen dem Steingrubenweg und dem Wohnhaus Nr. 34 eine \n\nöffentliche Beleuchtung eingerichtet. Als Pilotprojekt wurden dort von der Firma Tritec 4 So-\n\nlarleuchten installiert. Die Kosten wurden von der Gemeinde Riehen, der Lieferfirma der \n\nSolarleuchten sowie der Firma Tritec gemeinsam übernommen. In den Solarleuchten inte-\n\ngriert sind die Steuerung, die Elektronik und ein Solarakku, welcher den Strom speichert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 resp. bereitstellt. Mit diesem System kann der Weg maximal 6 Stunden nach der Dämme-\n\nrung abends sowie maximal 2 Stunden vor der Dämmerung morgens beleuchtet werden. \n\nDie Leuchtkörper sind LED-Strahler mit geringem Energieverbrauch. Diese Lösung hat sich \n\nbisher gut bewährt. \n \n\n2.2 Geplante Massnahmen \n \n\nAm 27. November 2013 bewilligte der Einwohnerrat Riehen einen Investitionskredit für den \n\nNeubau einer Bahnunterführung für Fussgänger und Velos beim Friedhofweg. Es ist vorge-\n\nsehen, diese Verbindung zwischen Haselrain und Lettackerweg im 2014 zu realisieren. In \n\ndiesem Kredit enthalten sind auch die Erstellung einer öffentlichen Beleuchtung der Unter-\n\nführung sowie der Zugangsrampen und Treppen. Geplant ist eine moderne LED-Beleuch-\n\ntung, welche an das vorhandene OeB-Versorgungsnetz im Haselrain angeschlossen wird.  \n\nUm den Nutzen der Unterführung beim Friedhofweg als Schulweg zu steigern, soll zusätz-\n\nlich eine direkte Fusswegverbindung zu den Schulanlagen Hinter Gärten realisiert werden. \n\nAuch dieser Fussweg soll mit einer Beleuchtung versehen werden. Die Beleuchtung des \n\nLettackerwegs wird zwischen bestehender Beleuchtung und Bahnunterführung ergänzt.  \n\nFür die Beleuchtung des Fusswegs zum Schulareal und die Ergänzung der Beleuchtung im \n\nLettackerweg ist vorgesehen, netzunabhängige Solarleuchten mit LED-Strahlern zu verwen-\n\nden. \n \n\n2.3 Zukunftsabsichten \n \n\nDie zukünftige Nutzung des Gebiets Stettenfeld wird im Rahmen der nun vorliegenden Zo-\n\nnenplanrevision in den nächsten Monaten vom Einwohnerrat entschieden. Nach Abschluss \n\nder weiteren Planungsschritte im Gebiet Stettenfeld – zweite Stufe der Nutzungsplanung \n\nsowie Landumlegung – kann das Gebiet mit Strassen, Wegen und Werkleitungen erschlos-\n\nsen  werden.  Entlang von Strassen und Wegen wird eine öffentliche Beleuchtung installiert. \n\nSolange nicht klar ist, wie das Gebiet erschlossen wird, soll auf eine Investition für eine Be-\n\nleuchtung am Lettackerweg zwischen der geplanten Bahnunterführung und der Landes-\n\ngrenze verzichtet werden. Diese würde für die Lieferung und das Versetzen der Leuchten \n\nnach grober Schätzung rund CHF 180‘000 kosten. \n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.650.01 Interpellation Eduard Rutschmann betr. "Unverständliche Vorgehensweise durch den Gemeinderat bei der Bekanntgabe der Schliessung des Gemeindespitals"

text: \n06-10.650 \n\n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann betr. „Unverständliche Vorgehenswei-\nse durch den Gemeinderat bei der Bekanntgabe der Schliessung des Gemein-\ndespitals“ \n \nWortlaut: \n \n„Die Emotionen gingen bei den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten hoch, als bekannt \nwurde, dass das Gemeindespital geschlossen werden sollte. Diese Emotionen sind insofern \nverständlich, dass der Einwohnerrat mit einer völlig anderen Absicht die Entscheidungsge-\nwalt über das Gemeindespital an den Gemeinderat delegiert hat. Der Gemeinderat redete \nimmer von viel versprechenden Partnern, die ja scheinbar immer noch zu ihren Offerten \nstehen, und niemals von einer Schliessung. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, wie sich der \nEinwohnerrat mit juristischen Spitzfindigkeiten auseinandersetzen muss. Es kann nicht sein, \ndass jeder Einwohnerrat einen Anwalt beschäftigen muss, der ihm jedes Geschäft vorgängig \nprüft! Es kann auch nicht sein, dass die zuständige Sachkommission und die GPK erst aus \nden Medien erfahren mussten, dass das Gemeindespital geschlossen wird. \nIch ersuche den Gemeinderat, mir die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wenn man für einmal das Kollegialitätsprinzip ausser Acht lässt, wie war das Ab-\nstimmungsverhältnis im Gemeinderat bei der Abstimmung über die Schliessung des \nGemeindespitals? \n\n2. Drei Parteien (CVP, LDP, PDP) publizierten kurze Zeit nach dem Bekanntwerden, \ndass der Gemeinderat das Gemeindespital schliessen wird, eine Medienmitteilung, in \nder sie einstimmig die Position des Gemeinderates stützen. Wussten diese Parteien \nmehr als andere Parteien? Wurden diese Parteien unterrichtet weshalb das Gemein-\ndespital geschlossen wird? \n\n3. Wenn die zweite Frage zutrifft, warum wurden diese Parteien und nicht auch die SVP \norientiert? \n\n4. Weshalb wurde die Riehener Zeitung vor dem Einwohnerrat über die Schliessung \ndes Gemeindespitals orientiert? \n\n5. Warum wurde die zuständige Sachkommission nicht vorgängig unterrichtet? \n6. Warum wurde die GPK nicht eingeweiht und warum wurde ihr eine vorgängige An-\n\nfrage sogar verwehrt?“ \n \n \nEingegangen: 17. April 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.650.1 \n \n \nInterpellation Eduard Rutschmann \nbetreffend unverständliche Vorgehensweise durch den Gemeinderat bei \nder Bekanntgabe der Schliessung des Gemeindespitals \n \nIn seinem Bericht an den Einwohnerrat vom 16. April 2009 zum Beschluss und zum \nweiteren Vorgehen in Sachen Gesundheitsversorgung in Riehen hat der Gemeinderat \nausführlich die Ausgangslage und den Entscheidungsprozess erläutert. Der Gemein-\nderat geht deshalb an dieser Stelle direkt auf die Fragen des Interpellanten ein.  \n \n1. Wenn man für einmal das Kollegialitätsprinzip ausser Acht lässt, wie war das Ab-\n\nstimmungsverhältnis im Gemeinderat bei der Abstimmung über die Schliessung \ndes Gemeindespitals?  \n\n \n\nBeim Entscheid über die Erneuerung oder Nichterneuerung des Baurechts mussten \ndie einzelnen Gemeinderatsmitglieder Chancen und Risiken für eine Zukunft des Spi-\ntals Riehen abwägen. Sie taten dies anhand der erarbeiteten Grundlagen, Kriterien \nund Beurteilungen. In der Summe dieser sorgfältigen, gemeinsamen Meinungsbildung \nresultierte ein klarer Entscheid des Gemeinderats gegen die Erneuerung des Bau-\nrechts für weitere 30 Jahre. Das Stimmenverhältnis ist nicht von Interesse für die Gel-\ntung des Entscheids. \n \n2. Drei Parteien (CVP, LDP, FDP) publizierten kurze Zeit nach dem Bekanntwerden, \n\ndass der Gemeinderat das Gemeindespital schliessen wird, eine Medienmitteilung, \nin der sie einstimmig die Position des Gemeinderates stützen. Wussten diese Par-\nteien mehr als andere Parteien? Wurden diese Parteien unterrichtet weshalb das \nGemeindespital geschlossen wird?  \n\n \n\n3. Wenn die zweite Frage zutrifft, warum wurden diese Parteien und nicht auch die \nSVP orientiert?  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat alle Mitglieder des Einwohnerrats gleichzeitig über seinen Ent-\nscheid orientiert. Damit erhielten alle im Einwohnerrat vertretenen Parteien zur glei-\nchen Zeit die identischen Unterlagen, auf eine zusätzliche Information der Parteien \nwurde verzichtet. \n \n4. Weshalb wurde die Riehener Zeitung vor dem Einwohnerrat über die Schliessung \n\ndes Gemeindespitals orientiert?  \n \n\nOberste Priorität in der Informationskette des Gemeinderats hatte die rasche und di-\nrekte Information des betroffenen Spitalpersonals. Am Abend des 1. April 2009 wur-\nden als erstes die Spitalleitung im persönlichen Gespräch orientiert, am darauffolgen-\nden Tag über Mittag alle Mitarbeitenden anlässlich einer Personalversammlung. Un-\nmittelbar danach wurden die Mitglieder des Einwohnerrats per Mail mit einem Schrei-\nben und dem Medienbulletin informiert. Die Medien wurden am Vormittag des 2. April \nkurzfristig eingeladen und anlässlich einer Medienkonferenz am Nachmittag orientiert. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Um der Riehener Zeitung als Wochenzeitung mit grosser lokaler Bedeutung eine Be-\nrichterstattung noch in der laufenden Woche zu ermöglichen, wurde der Redaktion das \nBulletin schon am Vormittag des 2. April gemailt, unter Sperrfrist bis zur Medienkonfe-\nrenz. Dieses Vorgehen wurde in vergleichbaren Fällen schon öfters gewählt. \n \n5. Warum wurde die zuständige Sachkommission nicht vorgängig unterrichtet?  \n \n\nDer Entscheidungsprozess des Gemeinderats dauerte bis zum 31. März, dem letzten \nTag der im Baurechtsvertrag gesetzten Frist. In der Sitzung der Sachkommission vom \n19. März 2009 war mit dem Stichwort „Ausstieg“ ein mögliches Scheitern zwar ange-\nsprochen, es herrschte aber noch immer Hoffnung auf ein positives Ergebnis der letz-\nten Verhandlungsschritte. Nachdem am 31. März der Gemeinderat den Entscheid ge-\ntroffen und dem Vertragspartner Diakonissenhaus umgehend mitgeteilt hatte, gab es \nzwei Möglichkeiten der Information: Man konnte entweder den gefassten Entscheid \neine Zeit lang geheim halten, und in dieser Zeit eine gestaffelte Information durchfüh-\nren, oder aber den gefassten Entscheid so rasch wie möglich koordiniert kommunizie-\nren. Der Gemeinderat entschied sich - vor allem im Interesse des betroffenen Perso-\nnals - für den zweiten Weg. Die Information des Einwohnerrats erfolgte daher unmit-\ntelbar nach der Personalinformation. Entgegen der Behauptung des Interpellanten \nerfuhren die Mitglieder des Einwohnerrats vom Entscheid des Gemeinderats also nicht \nerst via Medien. Zudem lud der Gemeinderat die Mitglieder der Sachkommission und \nder Geschäftsprüfungskommission zu einer mündlichen Orientierung auf den 6. April \nein.       \n \n6. Warum wurde die GPK nicht eingeweiht und warum wurde ihr eine vorgängige An-\nfrage sogar verwehrt?  \n \n\nDer Gemeinderat sah keinen Anlass für eine um ein paar Stunden vorgezogene In-\nformation der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Vielmehr legte er Wert auf \neine gleichzeitige Orientierung aller Mitglieder des Einwohnerrats, was am 2. April zu \nBeginn des Nachmittags vorerst per E-Mail erfolgte.  \n \n\nEine Anfrage der GPK wurde nie verwehrt, aber es wurden vor der offiziellen Veröf-\nfentlichung keine Informationen herausgegeben. \n \n \nRiehen, 28. April 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. April 2009\n\n


14-18.121.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vor-\n\nlage an die Sachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.1.1 Nr. 14-18.121.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, für die Jahre \n\n2014 bis 2017; Bewilligung eines Nachkredits \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs Publikums- und Behördendienste (Leistungsauf-\n\ntrag 1) hat eine Laufzeit von 2014 bis 2017. Bereits im Geschäftsbericht 2015 sowie im Poli-\n\ntikplan 2016 wurde darüber informiert, dass der Globalkredit nicht bis Ende 2017 ausreichen \n\nwird. Darüber wurde auch die zuständige Sachkommission frühzeitig informiert. \n\n \n\nDie aktuellsten Hochrechnungen (Stand Ende März 2017) zeigen auf, dass gesamthaft ein \n\nFehlbetrag von CHF 659‘000 zu erwarten ist. \n\n \n\nDie Gründe dafür liegen über die vier Jahre gesehen hauptsächlich im erhöhten und an-\n\nspruchsvoller gewordenen Politikbetrieb sowie bei den erhöhten Bedürfnissen im Bereich \n\nÖffentlichkeitsarbeit. Es ist aber auch zu beachten, dass es sich teilweise um gebundene \n\nAusgaben handelt, welche von der Gemeinde kaum beeinflussbar und von äusseren Um-\n\nständen (wirtschaftliche, soziale und demografische Entwicklungen) abhängig sind. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\n061 646 82 40 \n\n \n\nPatrick Breitenstein,   \n\nAbteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \n\n061 646 81 71 \n\n \n\n \n\nMärz 2017 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1.  Ausgangslage \n\nDer Leistungsauftrag mit Globalkredit für den Politikbereich Publikums- und Behörden-\n\ndienste wurde für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen. Im Lauf der vier Jahre wurden die \n\nfolgenden Kredite durch die zuständigen Gremien bewilligt. Der insgesamt bewilligte Global-\n\nkredit beläuft sich somit auf CHF 17‘998‘000: \n\n \n \n\n \n \n\nBereits im Geschäftsbericht 2015 sowie im Politikplan 2016 wurde darüber informiert, dass \n\nder Globalkredit nicht bis Ende 2017 ausreichen wird. Darüber wurde auch die zuständige \n\nSachkommission frühzeitig informiert. \n\n \n\n \n\n2.  Kostenentwicklung des Leistungsauftrags 1 und Globalkredits \n\nGegenüber den Globalkrediten anderer Produktgruppen, welche eine andere Grössenord-\n\nnung aufweisen, zeigt sich bei den Publikums- und Behördendiensten, dass Änderungen \n\nden Globalkredit strapazieren. So haben sich über die vier Jahre gesehen insbesondere der \n\nanspruchsvoller gewordene Politikbetrieb, welcher Ressourcen von Behörde und Verwal-\n\ntung bindet sowie erhöhte Bedürfnisse im Bereich des Produkts Öffentlichkeitsarbeit ent-\n\nsprechend ausgewirkt.  \n\n \n\nFür den Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, hat der Einwohnerrat für die \n\nJahre 2014 bis 2017 insgesamt einen Kredit von CHF 17‘998‘000 bewilligt. Die tatsächliche \n\nKostenentwicklung der Produktgruppe verläuft jedoch wie folgt: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\n     \n \n\nFür die Jahre 2014 bis 2016 wurden CHF 13‘734‘000 benötigt. Der bis Ende 2017 voraus-\n\nsichtlich benötigte Globalkredit beläuft sich gemäss Budgetierung 2017 im Politikplan des \n\nGemeinderats 2017 bis 2020 gesamthaft auf CHF 18‘653‘000.  \n\n \n \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017  17‘998 \n\n Abzüglich voraussichtliche Minusteuerung 2017 von 0,1 %  - 4 \n\n   17‘994 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  - 18‘653 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  - 659 \n\n \n\nDie erwartete Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Globalkredit für die Jahre 2014 \n\nbis 2017 beläuft sich somit auf insgesamt CHF 659‘000.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Eine Übersicht über die Entwicklung der Teilprodukte über die Jahre 2014 bis 2017 zeigt \n\nsich wie folgt: \n \n\n \n\n2.1 Wahlen und Abstimmungen \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017  807 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  716 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  - 91 \n\n \n\n2.2 Einwohnerrat  \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017  3‘016 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  3‘175 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  + 159 \n\n \n\n2.3 Gemeinderat \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017 \n\nZusätzlich bewilligte Nachkredite \n\n 4‘373 \n\n451 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  5‘178 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  + 354 \n\n \n\n2.4  Publikumsdienste \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017 \n\nZusätzlich bewilligte Nachkredite \n\n 1‘626 \n\n120 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  1‘591 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  - 155 \n\n \n\n2.5 Aussenbeziehungen \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017  355 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  394 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  + 39 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 2.6 Öffentlichkeitsarbeit \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017  5‘313 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  5‘571 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  + 258 \n\n \n\n2.7 Sicherheit  \n\n   TCHF \n\n Bewilligter Globalkredit 2014–2017  699 \n\n  Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2014–2017  706 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit  + 7 \n\n \n\n \n\n \n\nProdukte Abweichung \n\n  \n\nWahlen und Abstimmungen -  91 \n\nEinwohnerrat  + 159 \n\nGemeinderat *  + 354 \n\nPublikumsdienste * - 155 \n\nAussenbeziehungen  + 39 \n\nÖffentlichkeitsarbeit  + 258 \n\nSicherheit  +  7 \n\n  \n\nZwischentotal 571 \n\n  \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -  72 \n\nAnteil an den Gemeindestrukturkosten  +  66 \n\nZuzüglich Teuerung  +  90 \n\nZuzüglich Teuerung 2017 **  +  4 \n\n  \n\nTOTAL 659 \n\n \n*  Inkl. durch den Einwohnerrat oder den Gemeinderat bewilligte Nachkredite. Berücksichtigt werden aus-\n\nschliesslich die für den Zeitraum 2014 bis 2017 auch effektiv verbrauchten Beträge. Die noch vorhandenen und \n\nnicht aufgebrauchten Kostengutsprachen werden der nachfolgenden Periode und somit dem neuen Leistungs-\n\nauftrag gutgeschrieben. \n\n \n\n**  Minusteuerung von 0,1 % (Stand Geschäftsbericht 2016) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3.  Ursachen für die Budgetüberschreitung \n\nDie Ursachen der Abweichungen sind hauptsächlich wie folgt zu begründen: \n\n \n\n \n\n3.1  Zunehmender und höhere Ansprüche stellender Politikbetrieb \n\n \n\nDer anspruchsvolle Politikbetrieb bindet Ressourcen von Behörden und Verwaltung und \n\nführt damit zu erhöhten Aufwänden.  \n\n \n\nLeistungen der Verwaltung für den Einwohnerrat im Mengengerüst und Vergleich der \n\nJahre 2015 und 2016: \n\n \n\nWas? 2015 2016 Abweichung \n\nER-Traktanden 81 77 -4 \n\nÜberwiesene Anzüge 9 17 +8 \n\nNicht überwiesene Anzüge 2 8 +6 \n\nÜberwiesene Motionen 0 1 +1 \n\nÜberwiesene Planungsaufträge 0 2 +2 \n\nInterpellationen 45 52 +7 \n\nKleine Anfragen 5 17 +12 \n\nSitzungen von ER-Kommissionen 71 95 +24 \n\n \n\nIn der oben aufgeführten Tabelle zeigt sich der quantitativ erhöhte Politikbetrieb und dabei \n\ninsbesondere die erhöhten Zahlen von Vorstössen und Kommissionssitzungen, die letztlich \n\nzu höheren Kosten führen. Der Einfluss des Parlamentsbetriebs auf die effektive Zunahme \n\nder Kosten zeigt sich so im Produkt Einwohnerrat, im Produkt Gemeinderat und durch er-\n\nhöhte Aufwände der Gemeindeverwaltung. \n\n \n\nAuch die nicht budgetierte Einführung des „papierlosen Gemeinderats“ hat sich auf die Kos-\n\nten ausgewirkt. \n\n \n\nEbenfalls zugenommen haben die Ausgaben im Bereich Aussenbeziehungen, wo sich die \n\ndeutliche Steigerung der Leistungsverrechnungen im Jahr 2015 ausgewirkt hat. Diese \n\nMehrausgaben widerspiegeln die Projektarbeiten für die Neukalibrierung des innerkantona-\n\nlen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2), sie wurden im Geschäftsbericht 2015 entspre-\n\nchend erläutert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 3.2  Mehrausgaben im Bereich Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nWiederkehrende Ausgaben im Repräsentationsbereich sowie im Bereich des Produkts Öf-\n\nfentlichkeitsarbeit haben höhere Kosten verursacht. Dies ist in erster Linie auf die erhöhten \n\nBedürfnisse im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zurückzuführen. Entsprechend ausgewirkt ha-\n\nben sich ebenso nicht budgetierte Aktivitäten zur Belebung des Dorfzentrums oder die gene-\n\nrell sehr gut besuchten Anlässe und offiziellen Veranstaltungen. Auch gestaltet sich die Su-\n\nche nach Sponsoren für Projekte und Veranstaltungen, womöglich auch aufgrund der allge-\n\nmeinen wirtschaftlichen Situation, als zunehmend schwieriger. \n\n \n\n \n\n3.3  Weitere Effekte \n\n \n\nAuch beim Leistungsauftrag 1 wirkt sich die bestehende Minusteuerung auf die Kosten aus. \n\nSie beträgt über CHF 100‘000. Von der Minusteuerung sind aber grundsätzlich alle Leis-\n\ntungsaufträge betroffen. Die voraussichtliche Minusteuerung im Jahr 2017 beträgt gemäss \n\naktuellem Stand 0,1 %, sie wurde ebenfalls berücksichtigt. \n\n \n\nFür das laufende Jahr 2017 wird auch im Hinblick auf die bevorstehenden Gesamterneue-\n\nrungswahlen anfangs 2018 mit einem nicht minder anspruchsvollen und intensiven Politikbe-\n\ntrieb gerechnet. Auch werden aufgrund der gewählten Schwerpunktthemen des Gemeinde-\n\nrats im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Sicherheit Themengebiete angestossen, welche \n\nden Einsatz von erweiterten personellen und zeitlichen Ressourcen erforderlich machen. \n\nEbenfalls zu erwähnen sind die bevorstehenden Anlässe und Veranstaltungen, bei welchen \n\nwiederum hohe Besucherzahlen zu erwarten sind. Im Jahr 2017 speziell hervorzuheben ist \n\ndas Dorffest, welches vom 1. bis 3. September 2017 stattfinden wird. \n\n \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nAus den dargestellten Gründen kann der Globalkredit nicht eingehalten werden, weshalb ein \n\nNachkredit in der Höhe von CHF 659‘000 beantragt wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 5.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen für den Leis-\n\ntungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, einen Nachkredit zum Globalkredit von \n\n659‘000 Franken zu bewilligen. \n\n \n\nRiehen, 28. März 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Nachkredits für \n\nden Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, für die Jahre 2014 – \n\n2017 \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF):  \n\n \n\nFür den Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, wird ein Nachkredit im Betrag \n\nvon CHF 659‘000 bewilligt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


10-14.749.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.749.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Graham und Kons. \n\nbetreffend unterstützende Massnahmen zum Gelingen der neuen \n\nSchule    \n(überwiesen am 25. September 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. September 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nBarbara Graham und Kons. betreffend unterstützende Massnahmen zum Gelingen der neu-\n\nen Schule überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n" Im Rahmen der Schulharmonisierung befinden sich die Schulen des Kantons Basel-\nStadt in einer Phase des Umstrukturierungsprozesses, der aufgrund unseres bisherigen \nSchulsystems mehr Veränderung der Schullandschaft beinhaltet, als dies in anderen \nKantonen der Fall ist. Als Folge davon sind sehr viele Grossprojekte im Schulbereich in \nBasel-Stadt am Laufen und für die kommenden Jahre geplant: \n \nVerlängerung der Primarschulzeit um zwei Jahre, veränderte Schulstandorte mit bauli-\nchen Massnahmen, ein Übergangslehrplan, dem der Lehrplan 21 folgen soll, neue \nLaufbahnverordnung mit standardisierten Leistungstests, neue Promotionsverordnung, \nneue Beurteilungsinstrumente und weiteres mehr. \nWeitere Grossbaustellen, die sich in der Konsolidierungsphase befinden, wie die Zu-\nsammenführung von Kindergarten und Primarschule, das Qualitätsmanagement, die \nEinführung des Frühfranzösisch und insbesondere die neuen Leitungsstrukturen ver-\nlangen viel zusätzliche Zeit und Aufwand. \nBeim laufenden Grossprojekt Förderung und Integration werden grundsätzlich alle Kin-\nder in der Regelklasse unterrichtet. Die Angebote der Kleinklassen wurden grösstenteils \nabgeschafft und dafür Heilpädagoginnen, Logopädinnen und Psychomotorik-Lehrkräfte \nan den einzelnen Schulstandorten angestellt. Für Kinder, die zusätzliche Förderung be-\nnötigen, wurde ein aufwändiges, bürokratisches Konzept erstellt (Verstärkte Massnah-\nmen). \n \nDer rigoros ehrgeizige Zeitplan, in dem die einzelnen Grossprojekte sowie die Vielzahl \nweiterer Projekte umgesetzt werden, gefährdet in höchstem Masse das Gelingen der \nSchulharmonisierung und somit die Qualität unserer Schule. Davon sind auch die Ge-\nmeindeschulen von Riehen und Bettingen betroffen. Die hohe Fluktuation innerhalb der \nSchulleitungen, die Einführung des Frühfranzösisch und die vermehrten Problematiken, \ngerade bei den ersten Klassen, sind Auswirkungen dieser übereifrigen Schulpolitik. Der \nMissstand, dass das Kriseninterventionszentrum (KIS) bei akuten Problemen die Lehr-\nkräfte auf ihre Warteliste verweisen muss, zeugt von einer Häufung von eigentlichen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Notsituationen an den Basler Schulen. Weiter erschwert die steigende Anzahl Lehrkräf-\nte pro Klasse die Beziehungsebene Lehrer/innen - Kind, welche gerade bei der Integra-\ntion besonders wichtig ist. Schliesslich löst die Flut von Weisungen, deren Inhalte oft-\nmals wieder geändert werden (müssen), bei den Betroffenen - den Eltern, den Schullei-\ntungen und den Lehrkräften – Unsicherheit und Skepsis aus. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er den \nvom Gesetz erlaubten Spielraum nutzen will und kann, um in Riehen die Fördermass-\nnahmen so zu gestalten, dass sie für Kinder und Schule optimal sind. Insbesondere \nsind folgende Massnahmen zu prüfen: \n- Beibehaltung der bewährten Einführungsklassen: Diese Massnahme wird be-\n\nreits durch eine Motion im Grossen Rat gefordert. Gemäss Angaben des Erzie-\nhungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED) könnte ein spezielles Angebot für \nKinder beim Schuleintritt im Rahmen der Spezialangebote geführt werden. \n\n- Zugang zu Fremdsprachenklassen: Für zugezogene Schüler und Schülerinnen \nohne Deutschkenntnisse soll eine gezielt Förderung am Anfang stehen. Gemäss \nAngaben des ED soll ein Konzept erarbeitet werden. Für Riehen wäre zumindest \nein Standort nahe der Gemeindegrenze zu erzielen (Standort Bäumlihof). \n\n- Stärkung der Lernbeziehung und damit verbundene Beschränkung der Anzahl \nLehrkräfte pro Klasse; \n\n- Beibehaltung des Klassenlehrersystems unter Berücksichtigung einer entspre-\nchenden Entlastung; \n\n- Ausbau der Ressourcen für das KIS (Kriseninterventionszentrum), so dass sofort \nUnterstützung in Krisen angeboten werden kann; \n\n- Beibehaltung der Sprachheilschule Riehen mit Weiterführung dieses erwiese-\nnermassen hervorragenden Angebots. \n\n \nWir bitten den Gemeinderat, sich beim Kanton im Rahmen der intensiven Zusammen-\narbeit energisch für eine Entschleunigung des Reformprozesses und für sinnvolle För-\ndermassnahmen einzusetzen.“ \n \n \nsig. Barbara Graham-Siegenthaler Thomas Mühlemann \n\n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Matthias Gysel Eduard Rutschmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Karl Schweizer \n Christine Kaufmann Jürg Sollberger \n Priska Keller-Dietrich Ernst G. Stalder \n Roland Lötscher Andreas Tereh \n Peter Mark Peter A. Vogt \n David Moor  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat versteht die Bedenken der Anzugstellenden, was die Umsetzung der um-\n\nfassenden Veränderungen gerade auch im Bereich der Förderung und Integration von Schü-\n\nlerinnen und Schülern betrifft, die der besonderen Unterstützung bedürfen. Der Paradig-\n\nmenwechsel, auch „spezielle“ Kinder grundsätzlich nicht abzusondern und ihnen dank un-\n\nterstützenden Massnahmen den Besuch einer Regelklasse zu ermöglichen, fordert in der \n\nTat alle Beteiligten heraus. Die inzwischen gemachten ersten Erfahrungen zeigen denn \n\nauch ein differenziertes Bild.  \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet es allerdings als verfrüht, bereits Bilanz ziehen zu wollen. Er teilt \n\ndeshalb die im Anzug dargelegte kritische Sicht nicht in allen Punkten. Vielmehr ist er sich \n\ngewiss, dass die Schulverantwortlichen auf Ebene Gesamtleitung der Gemeindeschulen, \n\naber auch an den einzelnen Schulstandorten die Erfahrungen laufend für gezielte Optimie-\n\nrungen nutzen. Die Veränderung der Schullandschaft ist noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen, im Anzug genannten Punkten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n\n \n\n1. Forderung nach Beibehaltung der Einführungsklassen   \n \n\nIm Rahmen der Umsetzung der integrativen Schule wurden die früher zentral verwalteten \n\nMittel zur Förderung und Integration der Schülerinnen und Schüler neu in die Verwaltung \n\nund Verantwortung der Schulstandorte gegeben. Seither kommen die Ressourcen deutlich \n\nmehr Kindern zu Gute als zuvor. Eine Einführungsklasse wäre eine standortübergreifende \n\nEinrichtung, die einen Grossteil der erwähnten Standortmittel aufbrauchen würde.  \n\n \n\nIn den Gemeindeschulen wurde die Einführungsklasse früher als ursprünglich geplant ge-\n\nschlossen, da die Zahl der angemeldeten Kinder keine Klassenbildung mehr zuliess. Der \n\nEntscheid, die Einführungsklassen auslaufen zu lassen, wurde mit den betroffenen Lehre-\n\nrinnen einvernehmlich gefällt. Die neue achtjährige Primarstufe bietet andere, neue Möglich-\n\nkeiten, mit Entwicklungsverzögerungen umzugehen als eine auf zwei Jahre ausgedehnte \n\nerste Klasse (Einführungsklasse). Zudem gibt es die Möglichkeit, Kindern mit Entwicklungs-\n\nverzögerungen ein drittes Kindergartenjahr zu gewähren. Bei besonders grossem Unterstüt-\n\nzungsbedarf stehen zudem die kantonalen Spezialangebote zur Verfügung. Dieses sind \n\ndann separative Angebote, bei denen neu auch die Kindergartenstufe berücksichtigt wird. \n\nDiese Angebote können auch von den Gemeindeschulen genutzt werden.  \n\n \n\n \n\n2. Zugang zu Fremdsprachenklassen \n \n\nDie Schulen von Riehen und Bettingen haben seit jeher zuziehende Kinder ohne Deutsch-\n\nkenntnisse direkt in Regelklassen integriert und intensiv im Erlernen der Sprache unterstützt. \n\nMit diesem Vorgehen wurden gute Erfahrungen gemacht. Im Schuljahr 15/16 wird ein kan-\n\ntonales DaZ-Konzept umgesetzt, mit dem zuziehende Schülerinnen und Schüler im Erwerb \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 von Deutschkenntnissen noch besser und umfassender unterstützt werden können. Dieses \n\nKonzept wurde unter Einbezug der Erfahrungen aus den Gemeinden erstellt. Es unterschei-\n\ndet zwischen Anfangsunterricht und Aufbauunterricht.  \n\n \n\nAnfangsunterricht: \n\nSchülerinnen und Schüler, die ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden oder zuziehen, \n\nwerden in eine „Stammklasse“ integriert. Sie erhalten als Ergänzung zu Unterrichtsteilen, die \n\nsie in ihrer Klasse besuchen, einen speziellen Anfangsunterricht. Im Zentrum dieses Unter-\n\nrichts steht das Verstehen und das sich Verständlich-Machen-Können. Der Anfangsunter-\n\nricht dauert in der Regel ein Jahr. Er findet intensiv und in der Regel täglich statt. Er kann als \n\nEinzel- oder Gruppenunterricht organisiert werden. In den Gemeindeschulen findet der An-\n\nfangsunterricht für die Kinder aus den Standorten Bettingen, Erlensträsschen und Hinter \n\nGärten im Hinter Gärten statt, für die Kinder aus der Burgstrasse, dem Niederholz und dem \n\nWasserstelzen wird er am Standort Niederholz organisiert. \n\n \n\nAufbauunterricht: \n\nAuf den Anfangsunterricht folgt der Aufbauunterricht. Er ist auf das Fachlernen ausgerichtet \n\nund orientiert sich am Unterricht in der Klasse. Der Aufbauunterricht ist Teil des Regelunter-\n\nrichts. Er findet innerhalb des Wochenpensums der Schülerinnen und Schüler statt. Diese \n\nkönnen bis maximal 2 Lektionen über ihr Wochenpensum hinaus zusätzlichen Unterricht \n\nerhalten. Der Aufbauunterricht dauert maximal drei Jahre.  \n\n \n\nBei der Budgetierung der Ressourcen für den Anfangs- und den Aufbauunterricht wird von \n\nErfahrungswerten ausgegangen. Steigt die Zahl der Kinder an, die Anrecht auf diesen Un-\n\nterricht haben, ist mit Mehrausgaben zu rechnen. Im Schuljahr 2015/16 besuchen bislang \n\neinige Kinder mehr den Anfangsunterricht, als bei der Budgetierung angenommen. Flücht-\n\nlingskinder, die bereits hier in die Schule gehen, besuchen diese Unterrichtsformate. Das \n\nKonzept hat sich in diesen Fällen als tauglich erwiesen. Würden sehr viel mehr Flüchtlings-\n\nkinder im Primarstufenalter nach Bettingen und Riehen kommen, müsste das Konzept über-\n\nprüft werden. Insbesondere wären dabei die Grenzen der Tragfähigkeit der Stammklassen \n\nzu beachten. \n\n \n\n \n\n3. Stärkung der Lernbeziehung und damit verbundene Beschränkung der Anzahl Lehrkräf-\nte pro Klasse \n\n \n\nDas Anliegen ist unbestritten. Es ist bei jeder Schuljahresplanung das erklärte Ziel der \nSchulleitungen, mit einer möglichst kleinen Anzahl Lehrpersonen pro Klasse günstige Vo-\nraussetzungen für gute Lernbeziehungen zu schaffen.  \n \nSobald mit dem Abschluss der Harmonisierung im Schuljahr 2016/17 alle Lehrpersonen im \n\nneuen Schulsystem ihren Platz eingenommen haben, kann diesem Grundsatz noch ver-\n\nmehrt  Nachachtung verschafft werden. Kantonale Massnahmen zur Beschränkung der Zahl \n\nder Lehrpersonen pro Klasse - wie sie etwa im Kanton Zürich angewendet werden - sollen \n\nzudem auch in Basel-Stadt geprüft werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Beibehaltung des Klassenlehrersystems unter Berücksichtigung einer entsprechenden \nEntlastung \n\n \n\nDas Klassenlehrersystem wird nicht in Frage gestellt. Dies ändert nichts daran, dass die \n\nJahresarbeitszeit für alle Lehrpersonenfunktionen gleich ist. Es ist Sache der Kollegien und \n\nder Schulleitungen vor Ort, die Belastungen gleichmässig auf alle Mitarbeitenden zu vertei-\n\nlen. Für anspruchsvolle koordinative Aufgaben im Rahmen der integrativen Schule steht pro \n\nKlasse eine Jahreslektion zur Verfügung. Die Zuteilung dieser Entlastung steht in der Ver-\n\nantwortung der Schulleitung. Eine generelle „Klassenlehrer/-innen-Entlastung“ ist nicht vor-\n\ngesehen. \n\n \n\n \n\n5. Ressourcen für das KIS (Kriseninterventionszentrum) \n \n\nBereits seit längerer Zeit erhalten die Gemeindeschulen innert nützlicher Frist die erforderli-\n\nche Unterstützung durch das KIS. Die Kontakte zwischen den Gemeindeschulen und der \n\nLeitung des KIS sind gut, die Zusammenarbeit ist konstruktiv. Der schwankende Bedarf an \n\nPlätzen im KIS wird jedoch auch zukünftig dazu führen, dass es immer wieder zu momenta-\n\nnen Über- und auch Unterbelegungen kommt. \n\n \n\n \n\n6. Angebot der Sprachheilschule Riehen (GSR) \n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat sichergestellt, dass das Angebot der GSR auch nach dem an-\n\ngekündigten Wegzug aus Riehen bei Bedarf genutzt werden kann. Damit können auch die \n\nGemeindeschulen Kinder mit einer komplexen Sprachstörung der GSR zuweisen, wenn dies \n\nerforderlich ist. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nVeränderungsprozesse in der Grössenordnung, wie sie gegenwärtig das Schulsystem im \n\nKanton Basel-Stadt betreffen, verlaufen nicht stromlinienförmig. Es gilt, die Wirkungen und \n\nNebenwirkungen der umfassenden Reform aufmerksam zu beobachten und nach Optimie-\n\nrungen zu suchen. Der Gemeinderat unterstützt deshalb die Schulverantwortlichen in ihren \n\nBemühungen, der Verarbeitung der vielfältigen Veränderungen, welche die Gemeindeschu-\n\nlen zu bewältigen haben, Raum und Zeit zu geben. Und er ist überzeugt, dass diese Konso-\n\nlidierungsarbeiten mit grosser Sorgfalt erfolgen. Diese Haltung vertritt der Gemeinderat auch \n\nhinsichtlich der Fragen und Forderungen, wie sie im vorliegenden Anzug aufgeworfen wor-\n\nden sind. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Riehen, 15. September 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n