14-18.600.02 Bericht des Gemeinderats

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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.600.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n\nbetreffend eine verbesserte Signalisation zwischen der Fondation \n\nBeyeler, dem Dorfzentrum und dem Bahnhof Riehen Dorf \n(überwiesen am 27. Januar 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Lötscher und Kons. betreffend eine verbesserte Signalisation zwischen der Fondati-\n\non Beyeler, dem Dorfzentrum und dem Bahnhof Riehen Dorf überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Das neu gestaltete Dorfzentrum von Riehen ist gelungen und steigert die Attraktivität \nvon Riehen sehr. Man kann sich jetzt entspannt im Dorf aufhalten und bummeln. \nDies sollte genutzt werden, um die zahlreichen Besucherinnen und Besucher der Fon-\ndation Beyeler auf diese Attraktion aufmerksam zu machen. \nDafür braucht es verbesserte und gut sichtbare Informationstafeln bzw. eine Beschilde-\nrung der Fussverbindungen zwischen der Fondation Beyeler, dem Dorfzentrum und \ndem Bahnhof Riehen Dorf. \nDie Informationstafeln bei den Eingangstoren in den Landschaftspark Wiese zeigen, wie \nmit einem Plan und mit Bildern das Zielgebiet vorgestellt und schmackhaft gemacht \nwerden kann. \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten,  \n•  wie und mit welchen Mitteln möglichst rasch eine verbesserte optisch reizvolle und \n\ninformative Signalisation zwischen der Fondation Beyeler, dem Dorfzentrum und \ndem Bahnhof Riehen Dorf erstellt werden kann.“ \n\n \nsig. Roland Lötscher David Moor \n\n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mumenthaler \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Franziska Roth-Bräm \n Daniel Liederer Caroline Schachenmann \n Sasha Manzzotti Andreas Tereh \n Christian Meidinger Heinrich Ueberwasser \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\nEine erste Analyse hat gezeigt, dass zwischen der Fondation Beyeler, dem Dorfzentrum und \n\ndem Bahnhof eine Vielzahl von Wegweisern und Schildern vorhanden ist, wobei die Zustän-\n\ndigkeit für die betreffenden Systeme entweder bei der Gemeinde Riehen oder beim Kanton \n\nliegt.  \n\n \n\nAbbildung 1: Schilderwald; an der Tramhaltestelle ist eine sehr unübersichtliche Situation anzutreffen \n\nDamit ein Leitsystem attraktiv ist, muss es verständlich, einfach und überschaubar sein. Ein \n\nsolches Leitsystem ist nicht vorhanden. Derzeit sind die Ziele von Besuchenden mit braunen \n\nKulturwegweisern ausgeschildert. Dieses System ist weitläufig bekannt, weist jedoch Lücken \n\nauf und wird oft nicht gleich erkannt. \n\n \n\nWirkungsziel der Wegleitung und Konzept \n\nAufgrund des Anzugs hat der Gemeinderat die Erarbeitung eines Konzepts für eine bessere \n\nWegleitung zwischen dem Bahnhof Riehen und der Fondation Beyeler in Auftrag gegeben. \n\nDieses Konzept liegt nun vor. Hauptziel der geplanten Wegleitung ist es, die zahlreichen \n\nBesucherinnen und Besucher, die mit der S-Bahn in Riehen ankommen, durch das Dorf-\n\nzentrum zur Fondation zu führen und gleichzeitig auf weitere Sehenswürdigkeiten im Dorf-\n\nzentrum von Riehen aufmerksam zu machen. \n\nDer Plan im Anhang zeigt, welche Ziele bzw. Sehenswürdigkeiten im Bereich zwischen \n\nBahnhof und Fondation Beyeler ausgewiesen werden sollen. Nebst den beiden Ausgangs-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 punkten werden der Dorfplatz, die Tramhaltestelle Riehen Dorf, das Zentrumsparkhaus, die \n\nInfothek und die Museen ausgewiesen. Dafür sind 12 Wegweiserständer nötig. Ergänzt wird \n\ndas System mit Wegweisern „Jeden Freitag Markt“, welche zum Wochenmarkt führen.  \n\nZudem sieht das Konzept vor, dass einige Ständer durch temporäre Wegweiser ergänzt \n\nwerden können. Dies sind zum Beispiel Wegweiser zu Sonderausstellungen der Fondation \n\nBeyeler oder zum Christbaumverkauf auf dem Dorfplatz. Durch diese beiden Erweiterungen \n\ndes Wegleitsystems wird ein attraktives Gesamtkonzept geschaffen. Durch Tramsymbole \n\nund die Angabe von Fusswegminuten können weitere Informationen eingearbeitet werden.  \n\nDas Konzept sieht vor, mit der Installation der neuen Wegweiser sämtliche alten Kulturweg-\n\nweiser zu entfernen. \n\n \n\nAbbildung 2 & 4: Konzeptwegweiser Riehen \n\nDas Konzept wurde auch mit der Fondation Beyeler besprochen. Die Geschäftsleitung der \n\nFondation begrüsst das Vorhaben sehr. \n\n \n\nKoordination mit dem Projekt Basel-INFO \n\nDerzeit befasst sich das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt mit dem Projekt \n\nBasel-INFO. Das Projekt umfasst die Wegleitung auf dem gesamten Kantonsgebiet. Der \n\nKanton wird zukünftig vermehrt auf Karten als Orientierungshilfen setzen. Sämtliche neuen \n\nInformationsstelen der BVB werden deshalb mit einer Karte versehen. In Riehen werden \n\ndiese Karten bei den Tramhaltestellen sowie bei den S-Bahn-Haltestellen zum Einsatz \n\nkommen. Durch die einheitliche Gestaltung des Kartenmaterials im öffentlichen Raum wird \n\ndie Lesbarkeit der Karten verbessert. Die Gemeinde prüft in diesem Zusammenhang, ob \n\nauch die veralteten Karten in den zahlreichen Schaukästen in der gleichen Weise erneuert \n\nwerden sollen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWeiteres Vorgehen \n\nGestützt auf das Konzept hat der Gemeinderat inzwischen das Ausführungsprojekt in Auf-\n\ntrag gegeben, in welchem die genauen Standorte und die genaue Ausgestaltung definiert \n\nwerden.  \n\nDie Ausführungsplanung, die Durchführung des Bewilligungsverfahrens, die Produktion so-\n\nwie die Installation der Wegweiser sind voraussichtlich im 3. Quartal 2017 abgeschlossen. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär : \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n  \n\nAbbildung 3: Basel-INFO Element \n\nElement mit gleichen Abmessungen wie die \nneuen Schaukästen auf dem Dorfplatz \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \nAbbildung 5: Konzeptplan Wegleitsystem Riehen Zentrum \n\n\n


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name: Abstimmungsresultate der ER-Sitzung vom 21. Juni 2023

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nEnthaltunAbstimmungsdatum\n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Juni 2023\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\n\nAbstimmungsfrage\n\nEroebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nlndividuelle Eroebnisse\nName Etgebnls\n\nMitrovic Daniele Nicht\nAmstutz Kakin\nBirchmeier Cornelia\nGosteli Mike\nSchachenmann caroline\nStankowski Jeker Rebecca\nWidmer Huber Thomas\n\n+ffildgätinmt Enthaltung\n\n18-22.723 Stimmrechtsalter 16 Anderung der Gemeind€ordnung und Ordnung der politischen Rechte\n\nOffen\n\n21.Juni.2023 23:08:36\n\nWollen Sie die beantragte Anderung der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte zur Einführung des\n\nStimmrechtsalters 16 beschliessen?\n\nFraktlon EVP Fraktlon FDP Fraktlon Mltte/GLP F€ktlon sP Fraktlon SVPTotal\n36\n36\n\n22\n12\n\n34\n2\n\n6\n6\n\n0\nb\n\nb\n0\n\n10\n10\n\nd\n\n0\n\no\n\nI\n\n5\n5\n\n0\n\n5\n0\n\n5\n\n2\n3\n\n5\n0\n\n6\n6\n\n5\n0\n\n5\n1\n\nFrakflon LDP\n\n4\n4\n\n'I\n\n3\n\n4\n0\n\nHügi Marcel\nNäf Barbara\nNill Dieter\nRibi Thomas\n\nJürg\nCrain Merz Noemi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nJa\nNein\nNicht anwesend\nNein\nNein\n\nNein\nNein\nNein\nNicht anwesend\nNein\nNein\n\nNein\nNean\n\nNein\nJa\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\nMoor David\nWallace Denise\n\nFricker Joris\nGölgeli Edibe\nPräsident Leschhorn Sirebel Marlin\nOehen Heinz\nPollheimer Noö\nPriess Petra\nRahmen Regina\nSpring Paul\nZogg Brigitte\n\nStatthalter Heim Christian\nHochuli Peter\nMark Peter\nRungger Bernhard\nRutschmann Eduard\nSchweizer Jenny\nUeberwasser Heinrich\n\nJa\nJa\nJa\nNicht abgestimmt\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nFraktion LDP\n\nFraktion Mitte/GLP\n\n\n\t2023 06 21 Abstimmungsergebnis Geschäftsbericht\n\t2023 06 21 Abstimmungsergebnis Initiative Maienbühl rechtlic\n\t2023 06 21 Abstimmungsergebnis Initiative Maienbühl Feststel\n\t2023 06 21 Abstimmungsergebnis Initiative Maienbühl; Änderun\n\t2023 06 21 Abstimmungsergebnis Initiative Maienbühl; Nichtei\n\t2023 06 21 Abstimmungsergebnis Stimmrechtsalter 16 Unterstel\n\t2023 06 21 Stimmrechtsalter 16 Verzicht 2. Lesung\n\t2023 06 21 Abstimmungsergebnis Stimrechtsalter 16, Ordnungsä\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2118                                                     Nr. 18-22.517.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Blattner und Kons. be-\n\ntreffend Dorfmarkt \n(überwiesen am 26. September 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJürg Blattner und Kons. betreffend Dorfmarkt überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Auf dem Dorfplatz findet am Freitag jeweils ein kleiner Dorfmarkt statt. Dort kann \nman seine Einkäufe bei regionalen Markbetreibern machen und er belebt unseren \nDorfkern. \nWährend und nach den Bauarbeiten der BKB wurden die Markstände mehrfach  \nverschoben. Durch die Vergrösserung der Bäckerei Sutter ist ein weiterer Platz für \nMarktstände verloren gegangen. Die nun aktuelle Platzierung der Stände ist für \neinige unbefriedigend. Sie versperren die Veloständer und Sitzbänke vor der BKB. \nIm Weiteren wird auch der Platz um den Reflektingpool wenig genutzt, früher waren \ndort Stände. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Können die Veloständer und Bänke vor der BKB nicht von Ständen freigehalten wer-\n\nden? \n2. Nach welchen Kriterien werden die Stände verteilt? \n3. Kann nicht der ganze Dorfplatz inkl. dem Platz vor dem Gemeindehaus genutzt werden \n\nwie es geplant war? \n4. Werden bei der Platzierung die Zugänge der Läden genug berücksichtigt. \n5. Verschiebung des Schildes vor der ersten Rondelle bei der Centramed. Das Schild ist \n\nso platziert, dass kein Markstand an dieser Stelle aufgestellt werden kann.“ \n \n\nsig. Jürg Blattner Alfred Merz \n Mario Biondi Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Hans Rudolf Lüthi Thomas Widmer-Huber \n Sasha Mazzotti  \n   \n   \n   \n   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Zusammenhang mit der Beantwortung des Anzugs Dorfmarkts haben sich die Verantwort-\n\nlichen der Gemeinde mit Vertretern aus dem lokalen Gewerbe und mit Vertretern der Markt-\n\nbetreiber zusammengesetzt und die Fragestellungen aus den verschiedenen Sichtweisen ge-\n\nprüft.  \n\n \n\nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat über verschiedene Fragestellungen im Zusammen-\n\nhang mit dem Dorfmarkt zu berichten, was nachfolgend zusammengefasst erfolgt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat zeigt sich erfreut über die Belebung des Dorfzentrums seit der Umgestal-\n\ntung des Dorfzentrums und erkennt, dass im Dorf vermehrt Gedanken über die Nutzung und \n\nBespielung des Dorfzentrums gemacht werden sowie neue Ideen entwickelt werden. Aus \n\nSicht des Gemeinderats soll das Dorfleben gefördert und die Zentren belebt werden. Bei \n\nDurchführung von Märkten wie dem Dorf- oder Freitagsmarkt soll ein Marktgefühl im Sinne \n\neiner dynamischen Verkaufslandschaft entstehen. In Ergänzung des Gewerbes sollen Händ-\n\nler zusammenkommen, um Waren des täglichen Bedarfs an Ständen zu verkaufen. Neben \n\neinem attraktiven Angebot soll auch die Möglichkeit bestehen, sich ungezwungen zu treffen \n\nund Erfahrungen auszutauschen, alte Bekanntschaften aufzufrischen und soziale Kontakte \n\nzu knüpfen. Die Gemeinde ist daher stets offen für weitere konstruktive Anregungen, welche \n\ndiese Vorhaben beflügeln. \n\n \n\nAnlässlich der Eröffnung des umgestalteten Dorfzentrums wurden in Zusammenarbeit mit den \n\nStandbetreibern auch die Pläne für die Standplätze anhand der veränderten lokalen Gege-\n\nbenheiten überarbeitet. So wurde beispielsweise gewünscht, dass vor den Rondellen keine \n\nDauermarktstände sowie einmalige Gesuche sehr zurückhaltend bewilligt werden sollen. Für \n\ndie Vergabe von Standplätzen im Dorf gelten ohnehin klare Regelungen. Für Marktflächen im \n\nDorfzentrum kann im Kundenzentrum der Gemeindeverwaltung oder über den Online-Schal-\n\nter auf der Homepage der Gemeinde Riehen ein Gesuch gestellt werden. Anschliessend wird \n\ndas Gesuch für die Allmendbenützung nach verschiedener Kriterien geprüft. Die Beurteilung \n\nerfolgt u. a. aufgrund der Grösse, der Ausstattung, der Produkte und der Dauer bzw. der Re-\n\ngelmässigkeit des Auftritts. Auch nach Vergabe der Standplätze prüft die Verwaltung die \n\nStandverteilung laufend mit dem Ziel, im Rahmen der lokalen Gegebenheiten für alle die best-\n\nmöglichen Rahmbedingungen zu bieten. Es ist klar, dass dabei nicht jede individuelle Präfe-\n\nrenz berücksichtigt oder umgesetzt werden kann. So liegt es in der Natur der Sache, dass \n\ngewisse Standplätze zwar zentral liegen, doch beispielsweise in den Sommermonaten von \n\neiner grösseren Sonneneinstrahlung betroffen sind als andere, mit anderen Worten, nicht je-\n\nder Stand eignet sich für jede/n Anbieter/in gleichermassen, dennoch wird stets versucht, al-\n\nlen Bedürfnissen gerecht zu werden.  \n\n \n\nSo kann und wird auch der Platz vor dem Gemeindehaus genutzt. Für regelmässige, feste \n\nStandplätze eignet er sich aber nicht, weil die meisten Anlässe den ganzen Platz benötigen \n\nund es dadurch zu regelmässigen Überschneidungen kommt (Dorfplatzfest, Flohmarkt, Dorf-\n\nmarkt, Kulturinstallationen, Wahlplakatständer, Tag der Vereine und weiteres). Zudem haben \n\ndie Teilnehmer des Freitagsmarkts klar zu verstehen gegeben, dass sie auf dem Dorfplatz bis \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4ndler\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%A4ndler\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Ware\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Bedarf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 30 % weniger Umsatz erzielen als im Webergässchen oder in der Schmiedgasse. Sollten sie \n\nwieder auf den Dorfplatz verschoben werden, haben sie angedeutet, dass sie auf den Stand-\n\nort Riehen verzichten müssten, da die Marktfahrer auf einen attraktiven Standplatz angewie-\n\nsen sind. Deshalb kann auch der Bereich vor der Basler Kantonalbank (BKB) nicht vollends \n\nvon Ständen freigehalten werden, da dadurch weitere Standplatzmöglichkeiten verschwinden \n\nund der Freitagsmarkt wahrscheinlich nicht mehr durchgeführt werden könnte. Sollten trotz-\n\ndem Anfragen für Standplätze auf dem Dorfplatz an die Gemeinde getragen werden, werden \n\ndiese bewilligt, sofern die üblichen Auflagen erfüllt werden. \n\n \n\nSeitens Verwaltung wird darauf geachtet, dass der Standplatz vor der BKB aber zurückhal-\n\ntend vergeben wird (regelmässig nur am Freitag von 8.00 – 13.00 Uhr). Der Zugang zu den \n\nVeloparkplätzen wird mit der Vergabe des Standplatzes nicht eingeschränkt. Zudem bemüht \n\nsich die Gemeinde darum, dass für den VRD-Dorfmarkt, das Dorffest und andere grösseren \n\nAnlässe, Verkehrs- und Orientierungsschilder jeweils demontiert werden, wo dies erforderlich \n\nist. \n \n\nEbenfalls bei der Platzierung der Stände berücksichtigt werden die Zugänge zu den Läden. \n\nEs besteht ein regelmässiger Kontakt mit den direkt betroffenen Geschäften. Im Webergäss-\n\nchen werden aufgrund der Geschäfte z. B. keine Stände mit Rückwand, Food-Trucks etc. \n\nbewilligt. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine entsprechenden Reklamationen von den Lä-\n\nden im Dorfzentrum eingegangen. \n \n\nDurch die kurzen Wege in Riehen können die Standbetreiber ihre individuellen Wünsche be-\n\nzüglich ihres Standorts mit den Verantwortlichen der Gemeinde jederzeit besprechen. Diese \n\nsetzen die Wünsche, wenn immer möglich, um.  \n \n\nDie Verwaltung wird mit den Vertretern des Gewerbes und mit den Vertretern der Marktfahrer \n\nweiterhin einen guten Austausch pflegen, damit alle Sichtweisen eingebracht werden können \n\nund gute Rahmenbedingungen für alle vorliegen mit dem gemeinsamen Ziel eines lebhaften \n\nDorfzentrums.  \n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 06-10.713.01 Interpellation Hans-Ruedi Hettesheimer betr. Harmonisierung der Volksschulen

text: \n06-10.713 \n\n \n \nINTERPELLATION Hans-Rudolf Hettesheimer betr. Harmonisierung der Volks-\nschulen \n \nWortlaut: \n \n"Zurzeit wird die Harmonisierung der Volksschulen in der Region Nordwestschweiz vor al-\nlem in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land angestrebt und vorangetrieben. Die Vor-\nlage zur neuen Volksschulgestaltung wurde dem Regierungsrat im Dezember 2009 einge-\nreicht und ist nun in der beratenden Sachkommission des Grossen Rates in Basel. \nDie Gemeinde konnte die Kommunalisierung der 4-jährigen Primarschule erfolgreich gestal-\nten. Im Jahre 2015 wird die Volksschule im Zuge von "Harmos" höchstwahrscheinlich eine \n6-jährige Primarstufe und eine 3-jährige Sekundarstufe aufweisen. \n \nWeil die künftige neue Struktur der Volksschule natürlich auch grundlegend die Gemeinde-\nschulen betreffend wird, möchte ich vorausschauend dem Gemeinderat folgende Fragen \nvorlegen: \n \n1. Hat sich der Gemeinderat bei der Übernahme der Primarschulen konkrete Gedanken \n\ngemacht, wie er die Erweiterung der Primarschulstufe angehen wird? \n \n2. Hat sich der Gemeinderat mit der schrittweisen Übernahme von ca. 2/3 der heutigen \n\nOS-Lehrpersonen in Riehen (ca. 60 Lehrpersonen) auseinandergesetzt? \nPassepartout und weitere Projekte werden künftig den Schulalltag bestimmen. Diese \nAnforderungen an die Schulen von Riehen müssen unbedingt vorhergesehen werden \nund mit entsprechenden Massnahmen begegnet werden. Die künftige 6-jährige Pri-\nmarschule sollte dann ohne grössere Friktionen gut funktionieren. \n\n \n3. Obwohl die Sekundarschulen jeweils vom Kanton betrieben werden, weisen die Vor-\n\nortsgemeinden von Basel alle eine Sekundarschule auf. Da Riehen mit all diesen in \nKonkurrenz steht, ist natürlich eine Sekundarschule auf Gemeindeboden von Vorteil, \nja sogar unabdingbar. \n\n Sieht dies der Gemeinderat auch so? \nWenn ja, hat er sich schon Gedanken gemacht, wie die Gemeinde den Kanton über-\nzeugen kann, ja muss, einen Sekundarschulstandort für Riehen zu planen oder sogar \nein Schulhaus neu zu bauen oder andere Gebäude entsprechend zu nutzen?" \n\n \n \n \nEingegangen: 18. März 2010 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2010 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.713.1\n \n \n \nInterpellation Hans-Rudolf Hettesheimer betr. Harmonisierung der Volks-\nschulen \n \nAllgemeines: \n \nDer Gemeinderat ist betreffend Harmonisierung der Volksschulen in der Region Nordwest-\nschweiz in ständigem Kontakt mit dem Erziehungsdepartement. Zum einen werden übli-\ncherweise sämtliche zu erarbeitenden rechtlichen Grundlagen für die Änderung der kantona-\nlen Erlasse den Gemeinden zur Stellungnahme unterbreitet. Zum anderen sind zwei Mitglie-\nder des Gemeinderats Riehen gleichzeitig Mitglied des Erziehungsrats Basel. Dies stellt \nsicher, dass die Gemeinden über die Vorbereitungen der Harmonisierung sehr gut informiert \nsind und dass ihre Meinung im Kanton gehört wird. \n \nAuf Anfrage der Gemeinde im Herbst letzten Jahres beim Erziehungsdepartement Basel-\nStadt, ob bereits zu jenem Zeitpunkt Verhandlungen betreffend die Verlängerung der Pri-\nmarschule auf 6 Jahre aufgenommen werden sollen, kam man überein, diese Verhandlun-\ngen erst nach dem Entscheid des Grossen Rats betreffend Harmonisierung aufzunehmen. \nEs wird erwartet, dass der Grosse Rat das Geschäft im Mai oder Juni des laufenden Jahres \nbehandeln wird. \n \n \nZu den Fragen der Interpellation \n \n1. Hat sich der Gemeinderat bei der Übernahme der Primarschulen konkrete Gedanken \n\ngemacht, wie er die Erweiterung der Primarschulstufe angehen wird? \n \nDie Verlängerung der Primarschule von 4 auf 6 Jahre war tatsächlich bereits bei den Ver-\nhandlungen um die Kommunalisierung der vierjährigen Primarschule ein Thema. Im Rat-\nschlag an den Grossen Rat Nr. 06.1448.01 betreffend „Änderung des Schulgesetzes zur \nKommunalisierung der Primarschule einschliesslich der Kleinklassen, der integrativen Schu-\nlungsformen und der Sonderschulung auf den Stufen Kindergarten und Primarschule“ heisst \nes dazu: \n \n\n„Bei den Schulhäusern standen die beiden Optionen Vermietung und Übertragung der \nLiegenschaften zur Diskussion. Da der zukünftige Bedarf an Schulraum wie oben er-\nläutert noch nicht definiert werden kann, haben die Gemeinden und der Kanton wäh-\nrend der Übergangszeit bis zum Entscheid über das Modell 6/3 die Vermietung der \nLiegenschaften vereinbart. Sobald entschieden ist, welchen Schulraum die kommuna-\nlen Schulen langfristig benötigen, kann die Übertragung der Liegenschaften erneut \ngeprüft werden.“ \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Hat sich der Gemeinderat mit der schrittweisen Übernahme von ca. 2/3 der heutigen \nOS-Lehrpersonen in Riehen (ca. 60 Lehrpersonen) auseinandergesetzt? \n Passepartout und weitere Projekte werden künftig den Schulalltag bestimmen. Diese \nAnforderungen an die Schulen von Riehen müssen unbedingt vorhergesehen werden \nund mit entsprechenden Massnahmen begegnet werden. Die künftige 6-jährige Primar-\nschule sollte dann ohne grössere Friktionen gut funktionieren. \n\n \nDem Gemeinderat ist bewusst, dass die erwähnten Umstellungen und Erneuerungen eine \nsehr sorgfältige und umfassende Projektarbeit verlangen, wie dies schon bei der Kommuna-\nlisierung der vierjährigen Primarschule der Fall war. Eine entsprechende Projektorganisation \nwird aufgestellt werden. Die Verantwortlichen der Gemeinden Bettingen und Riehen haben \ndeshalb beschlossen, im April eine Klausurtagung zu diesem Thema durchzuführen. Dabei \nwird auch die neue Leiterin der Abteilung Bildung und Familie der Gemeindeverwaltung zu-\ngegen sein, obwohl sie ihre Stelle erst am 1. Mai 2010 antritt. \n \n \n3. Obwohl die Sekundarschulen jeweils vom Kanton betrieben werden, weisen die Vor-\n\nortsgemeinden von Basel alle eine Sekundarschule auf. Da Riehen mit all diesen in \nKonkurrenz steht, ist natürlich eine Sekundarschule auf Gemeindeboden von Vorteil, ja \nsogar unabdingbar. \n\n Sieht dies der Gemeinderat auch so? \n Wenn ja, hat er sich schon Gedanken gemacht, wie die Gemeinde den Kanton über-\nzeugen kann, ja muss, einen Sekundarschulstandort für Riehen zu planen oder sogar \nein Schulhaus neu zu bauen oder andere Gebäude entsprechend zu nutzen?" \n\n \nDer Schulausschuss Bettingen Riehen hat sich an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2009 \nvom Leiter Bereich Raum und Anlagen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt über die \nprovisorische Schulraumplanung für die sechsjährige Primarschule orientieren lassen. Dabei \nkonnte der Ausschuss zur Kenntnis nehmen, dass voraussichtlich sämtliche Schulanlagen in \nBettingen und Riehen für die künftige Primarschule verwendet werden müssen. Dies würde \nbedeuten, dass für die Sekundarschule kein Schulraum in den bisherigen Schulhäusern zur \nVerfügung stehen würde. Die Schülerinnen und Schüler aus Bettingen und Riehen müssten \ndie Sekundarschule also in Basel, z.B. im Schulareal des Bäumlihofs, besuchen. Der Schul-\nausschuss hat dem Leiter Raum und Anlagen gegenüber sofort zu verstehen geben, dass \ndieser Umstand in Riehen zu Diskussionen führen könnte. In einer schriftlichen Stellung-\nnahme hat die Gemeinde gewünscht, dass bei der Planung des künftigen Schulraums für \ndie Sekundarstufe ein Neubau in Riehen zu prüfen sei. \n \nAllerdings müssen hier folgende Umstände bedacht werden: Die Schülerinnen und Schüler \nmüssten lediglich ein Jahr früher nach Basel (Bäumlihof) in die Schule als bisher. Die Se-\nkundarschule ist keine Quartierschule mehr. Die Schülerinnen und Schüler sowie deren El-\ntern sollen voraussichtlich ein eingeschränktes Wahlrecht in Bezug auf die zu besuchende \nSekundarschule erhalten. Und die Verantwortung für den Betrieb der Sekundarschule bleibt \nin kantonaler Hand und wird nicht kommunalisiert. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Zusammenfassend können wir festhalten, dass sich die Gemeinde Riehen frühzeitig über \ndie provisorische Schulraumplanung für die sechsjährige Primarschule informiert hat. Zudem \nhat sie den Wunsch nach einem Sekundarschulhaus in Riehen angemeldet. Ob sich dieser \nWunsch erfüllen lässt, werden aber erst die Verhandlungen mit dem Kanton zeigen, welche \nnach dem Entscheid des Grossen Rats betreffend Harmonisierung aufgenommen werden \nsollen. \n \n \nRiehen, 23. März 2010  \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. März 2010\n\n


10-14.122.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 3.4.11.815 Nr. 10-14.122  \n\n \n\n \n\n \n\nRössligasse 32 - Ersatz der Fenster \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Fenster der 1972 erbauten Mehrzweck-Liegenschaft an der Rössligasse 32 müssen \n\nersetzt werden. Nach 40 Jahren ist ihre normale Lebensdauer erreicht bzw. bereits über-\n\nschritten, eine Sanierung ist nicht mehr angebracht. Moderne, energieeffiziente Fenster füh-\n\nren zu einer markanten Reduktion des Heizenergiebedarfs und sorgen für ein behaglicheres \n\nRaumklima. Für das Bauvorhaben beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen In-\n\nvestitionskredit von Fr. 278'500.-. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n\nGemeinderat \n\nTelefon: 079 311 59 20 \n\n  \n\n Reto Hammer \n\nLeiter Abteilung Finanzen \n\nTelefon: 061 646 82 27 \n\n  \n\n Tobias Betschart \n\nAbteilung Hochbau und Planung \n\nTelefon: 061 646 82 50 \n\n \n\n \n\n \n\nDezember 2011 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nFür das 1972 erbaute Mehrzweckgebäude an der Rössligasse 32 müssen nach 40 Jahren \n\ndie bestehenden Holzfenster ersetzt werden. Die Unterhaltsarbeiten werden gemäss Unter-\n\nhaltsplan der Liegenschaft Rössligasse 32 zeitgerecht vorgenommen. Bis auf die Isolationen \n\nder Keller- und Estrichdecken (vor ca. 24 Jahren) wurde in dieser Liegenschaft noch keine \n\nenergetische Investition getätigt. \n\n \n\nDie alten Fenster entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik. Energetisch können die \n\nalten Konstruktionen im Vergleich zu heutigen Standards bei Wärmedämmung und Dichtig-\n\nkeit nicht mehr genügen. Die Folge davon ist ein hoher Energieverlust, welcher durch zu-\n\nsätzliches Heizen kompensiert werden muss. Zudem nimmt der Unterhaltsaufwand der alten \n\nHolzrahmen stetig zu, was sich an den steigenden Reparaturkosten zeigt. Alte, undichte \n\nFenster zu renovieren bzw. deren Scheiben durch eine bessere Verglasung zu ersetzen, \n\nlohnt sich nicht mehr. Sowohl ökologisch als auch ökonomisch ist es angebracht, die alten \n\nFenster durch moderne, energieeffiziente Fenster zu ersetzen, um einerseits Energie und \n\nHeizkosten zu sparen und andererseits den Wohnkomfort steigern zu können. Aufgrund \n\ndieser Tatsachen ist ein Fensterersatz zum heutigen Zeitpunkt angebracht. \n\n \n\nEbenfalls zunehmend reparaturanfällig sind die Rafflamellenstoren und Rollläden. Aufgrund \n\nihrer jahrelangen Beanspruchung durch Bedienung und Witterungseinflüsse zeigen sich \n\nheute Verschleiss- bzw. Abnutzungserscheinungen sowohl an Getriebe als auch an den \n\nLammellen- und Storenprofilen. Wie die Fenster haben auch die Storen ihre gebräuchliche \n\nLebensdauer bereits überschritten. Ein Teilersatz gewisser Komponenten im Sinne einer \n\nGeneralüberholung würde sich in der heutigen Zeit nicht mehr lohnen. Da die Storen auf-\n\ngrund der Fenstererneuerung ohnehin demontiert und anschliessend wieder montiert wer-\n\nden müssen, macht es Sinn, die Storen im Zuge der Fenstererneuerung gleich mit zu erset-\n\nzen.  \n\n \n\nIm Gegensatz zu den Storen besteht bei den Fensterläden kein besonderer Handlungsbe-\n\ndarf. Die Läden wurden über die Jahre hinweg regelmässig gestrichen und sind daher weit-\n\ngehend intakt. Augenfällige Schäden am Laden selbst oder an der Aufhängung sind nicht \n\nerkennbar. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Projekt \n\nDie heutigen Holzfenster mit veralteter Isolierverglasung werden durch Fenster mit einer \n\nRahmenkonstruktion aus Holz/Metall und einer 3-fach Isolierverglasung nach Minergie-\n\nStandard ersetzt. Während die alte Isolierverglasung einen ungefähren Glasdämmwert \n\n(U-Wert) von ca. 3.0 W/m2 aufweist, hat die eingesetzte Isolierverglasung einen U-Wert von \n\n0.7 W/m2, was einer mehr als 4-fachen Verbesserung der Wärmedämmfähigkeit bei der \n\nVerglasung entspricht. Aber auch die Rahmenkonstruktion trägt entscheidend zur Energie-\n\nbewahrung bei. Neben stark verbesserten Dämmeigenschaften moderner Fensterrahmen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 weisen sich Rahmenkonstruktionen aus Holz/Metall auch durch ihre hohe Lebensdauer aus. \n\nMit dem Holz erhalten sie innen einen natürlichen Werkstoff und aussen bietet das Alumini-\n\num einen hervorragenden Schutz gegen alle Umwelteinflüsse. Holz/Metall-Fenster sind \n\npraktisch unterhaltsfrei und bleiben aussen in Zustand und Aussehen über Jahrzehnte hin-\n\nweg weitgehend unverändert; die Wartungskosten sind entsprechend sehr gering. Zudem \n\nwird der Energieverlust durch die heutigen undichten Stellen an den Fenstern praktisch eli-\n\nminiert. Die Erneuerung der Fenster führt zu einer deutlichen Reduktion des Energiever-\n\nbrauchs. Das Einsparpotenzial liegt bei schätzungsweisen 5 - 10%. Der Ersatz wirkt sich \n\naber nicht nur in energetischer Hinsicht positiv aus. Dank der Eigenschaften moderner Fens-\n\nter verbessert sich auch das Raumklima, was den Wohnkomfort im Allgemeinen erhöht.  \n\n \n\nIm Zuge des Fensteraustauschs werden die bestehenden Rafflamellenstoren und Rollläden \n\nallesamt ersetzt und die Sturzbereiche und Rollladenkästen nach Möglichkeit nachisoliert. \n\nEventuelle Mängel an den Fensterläden werden behoben. Sollte im Einzelfall wider Erwar-\n\nten doch ein grösserer Schaden festgestellt werden, welcher nicht mehr lohnenswert repa-\n\nriert werden kann, wird der Laden komplett ersetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Kosten / Finanzierung \n\nEnergetisch wirksame Massnahmen wie der geplante Fensterersatz werden vom Kanton \n\nfinanziell unterstützt, soweit der geforderte Glas-Dämmwert von mindestens 0.7 W/m2 er-\n\nreicht wird. Die Beiträge werden durch die Förderabgabe, welche auf den Strom erhoben \n\nwird, finanziert. Das eingesetzte Glas erfüllt diese Bedingung, entsprechend kann von einem \n\nUnterstützungsbeitrag in der Grössenordnung von rund Fr. 11'000.- ausgegangen werden. \n\n \n\nDie ermittelten Kosten (+/-10%) basieren zu einem wesentlichen Teil auf Unternehmerricht-\n\nofferten. Es wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet: \n\n \n\n221 Fenster aus Holz/Metall Auswechseln der Fenster, inkl. Demonta-\n\nge und Entsorgung der best. Fenster \nFr. 180’000.- \n\n     \n221.1 Aussentüren, Tore aus Metall Austausch Aussentüren \n\nFr. 16'000.- \n\n     \n225.2 Spezielle Dämmungen  Dämmen Rollladenkasten / Sturzbereiche Fr. 6'000.- \n\n     \n228.0 Fenster- und Fenstertürläden Behebung von evtl. Mängeln an den \n\nbestehenden Fensterläden \nFr. 5'000.- \n\n     \n\n228.1 Rollläden / Lamellenstoren Ersatz Storeneinrichtungen, inkl. Demon-\n\ntage und Entsorgung der best. Storen \nFr. 25'000.- \n\n     \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 \n273.3 Allgemeine Schreinerarbeiten Anpassarbeiten Fenstersimsen / Vor-\n\nhangbretter und dgl. \nFr. 6'000.- \n\n     \n285.1 Innere Malerarbeiten Instandstellen der Vorhangbretter und \n\nRollladenkästen \nFr. 12'000.- \n\n     \n287 Baureinigung Nachreinigung der Fenster und betroffe-\n\nnen Räumlichkeiten \nFr. 5'000.- \n\n     \n29 Honorare Planung und Bauleitung intern Fr. 25'000.- \n\n    \n583 Diverses + Unvorhergesehenes Fr. 13'000.- \n\n Total Investitionen  Fr. 293'000.- \n\n MwSt. 8% (exkl. BKP 29 Honorare) Fr. 21'500.- \n\n Total Investitionen inkl. MwSt. Fr. 314'500.- \n\n Interner Honorar-Aufwand (BKP 29 Planung und Bauleitung)                   - Fr. 25'000.- \n\n Förderbeiträge                                                                                - Fr. 11'000.- \n\n Total Kreditbegehren Netto Fr. 278'500.- \n\n \n(Kostenstand ZH/BKI April 2011: Index 125.6 / Basis April 1998)  \n\n \n\nDie Kosten für den Ersatz der Fenster können vollumfänglich über die Instandsetzungsrück-\n\nstellungen finanziert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Termine und Durchführung \n\nDie Liegenschaft beherbergt neben 3 Mietwohnungen 1 Kindergarten, 4 Arztpraxen, 1 Coif-\n\nfeur-Salon sowie 1 Ladengeschäft. Vorgesehen ist, die Arbeiten im Sommer 2012 durchzu-\n\nführen. Da der Austausch im Falle des Kindergartens und der Betriebe nicht während den \n\nÖffnungszeiten erfolgen kann, erfordert die Terminplanung ein besonderes Mass an Koordi-\n\nnation. Die Ausführung erfolgt daher grösstenteils während der Sommerferien. Der Aus-\n\ntausch der Fenster und Sonnenstoren erfolgt wohnungsweise, zeitlich nacheinander ge-\n\nstaffelt. Mit Ausnahme des Kindergartens nehmen die Arbeiten pro Wohnung max. 1 Woche \n\nin Anspruch. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist in dieser Zeit mit einer gewissen Ein-\n\nschränkung zu rechnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für den Ersatz der Fenster in der Liegen-\n\nschaft Rössligasse 32 einen Kredit von Fr. 278'500.-. Im Budget 2012 ist ein entsprechender \n\nBetrag eingestellt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Fassadenpläne\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend den Fensterersatz der Liegenschaft \n\nRössligasse 32 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Fensterersatz der Liegen-\n\nschaft Rössligasse 32 einen Investitionskredit von Fr. 278'500.-. Dieser Beschluss wird pu-\n\nbliziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 06-10.145.01 Vorlage Kommunalisierung Primarschule; Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen (06-10.145)

text: \n \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Bildung, So-\nziales und Sport (BSS) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 07-0701.001 Nr. 06-10.145\n \n \n \nKommunalisierung Primarschule; Genehmigung der Vereinbarung \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und Riehen  \n \n \nZusammenfassung: \n\nSeit 1. Januar 2009 ist die Finanzierung der Primarschule Sache der Gemeinden. Ab Beginn \ndes Schuljahres 2009/10, per 1. August 2009, übernehmen die Gemeinden Bettingen und \nRiehen gemeinsam den operativen Betrieb der Primarschule. Mit der Vorlage Nr. 06-10.133 \nvom 6. Januar 2009 wurden dem Einwohnerrat der Vertrag betreffend die Zusammenarbeit \nder Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen \n(Schulvertrag) sowie der Entwurf der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und \nRiehen (Schulordnung) zur Beschlussfassung vorgelegt. \n \n\nAls zweite Vorlage folgt nun die Vereinbarung zwischen dem Kanton und den beiden Ge-\nmeinden. Darin werden die von den verschiedenen kantonalen Stellen erbrachten Dienst-\nleistungen zugunsten der Gemeindeschulen aufgelistet. Wichtige Bestandteile der Vereinba-\nrung sind zudem die Regelung der Ausgleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden \nin den Jahren 2009 - 2012. Solche aufwandbezogenen, jährlichen Ausgleichszahlungen in \nden ersten Betriebsjahren wurden im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz vorgesehen, weil \nzum vornherein klar war, dass die damaligen Kostenberechnungen im Projekt NOKE keine \ngenauen Werte der für die Gemeinden effektiv entstehenden Kosten der kommunalen \nSchulträgerschaft ergeben konnten. Schliesslich regelt die Vereinbarung weitere Punkte, die \nfür eine gute Koordination zwischen Kanton und Gemeinden im Schulbereich wichtig sind. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat die Genehmigung der Vereinbarung. \n \n \nPolitikbereiche: Bildung und Soziales Finanzen \n   \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin \n\nTel. 079 775 95 02 \n \n\nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat \nTel. 079 311 59 20 \n\n Rolf Kunz, \nAbteilungsleiter Bildung u. Familie \nTel.: 061 646 82 47 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter  \n \nTel. 061 646 82 27 \n\n \n \nMärz 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwoh-\nnergemeinden (NOKE) wurde als gewichtigste Aufgabenübertragung die Kommunalisierung \nder Primarschule beschlossen. Ab 2009 ist die Finanzierung der Primarschule Sache der \nGemeinden, unter gleichzeitiger Kompensation durch entsprechende Änderung des Steuer-\nschlüssels sowie des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden. Mit Beginn des \nSchuljahres 2009/10 wird die konkrete Umsetzung der neuen Aufgabe unter kommunaler \nTrägerschaft operativ.  \n \n\nMit der Vorlage Nr. 06-10.133 vom 6. Januar 2009 wurde dem Einwohnerrat der Vertrag \nbetreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) zur Genehmigung und der Entwurf der Ord-\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) zur Beschluss-\nfassung unterbreitet. Nun geht es noch um die Regelung des künftigen Zusammenspiels \nzwischen Kanton und Gemeinden, was die von den kantonalen Fachstellen erbrachten \nDienstleistungen zugunsten der Gemeindeschulen sowie die „Mechanik“ des finanziellen \nAusgleichs betrifft. \n \n\nEs war im Rahmen des Projekts NOKE von Anfang an klar, dass die tatsächlichen Kosten \nfür den Betrieb der Primarschule Bettingen und Riehen zum Voraus nicht genau berechnet \nwerden können. Im damaligen Ratschlag B des Regierungsrats (Nr. 06.1448.01) betreffend \nÄnderung des Schulgesetzes zur Kommunalisierung der Primarschule einschliesslich der \nKleinklassen, der integrativen Schulungsformen und der Sonderschulung auf den Stufen \nKindergarten und Primarschule vom 19. Dezember 2006 wurde dazu auf Seite 11 ausge-\nführt: \n \n\n„Grundlage für die Berechnung der Kosten für die von den Gemeinden geführten Primar-\nschulen sind die Budgetzahlen des Erziehungsdepartements für das Jahr 2006. Allerdings \nkonnten nicht alle Einflussgrössen und Zusammenhänge restlos berücksichtigt werden. Zu \nKostenschwankungen können insbesondere die zurzeit im Erziehungsdepartement laufen-\nden Projekte führen (Änderung der Leitungsstrukturen, Vorverlegung des Fremdsprachen-\nunterrichts, Projekt Grundstufe, Qualitätsmanagement). Zudem rechnet die Gemeinde Rie-\nhen mit Vollkosten. Das führt dazu, dass die Gemeinden Kosten budgetieren müssen, die \nbeim Kanton nicht in dieser Form erscheinen (z.B. Wiederbeschaffung Mobiliar). Es muss \ndemzufolge mit einer Kostenabweichung gerechnet werden. \n \n\nIm Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ist in den Übergangsbestimmungen vorgesehen, \ndass die Gemeinden und der Kanton drei Jahre nach der Kommunalisierung gemeinsam \nprüfen, ob die Kosten von den ursprünglichen Annahmen abweichen und gegebenenfalls \nangepasst werden müssen. Diese Überprüfung ist im gemeinsamen Interesse des Kantons \nund der Gemeinden Bettingen und Riehen. Sie wird im Rahmen des Finanzausgleichs gere-\ngelt werden.“ \n\n \nUnd im Ratschlag A (Nr. 03.16642.02) vom gleichen Datum war ergänzend beigefügt: \n \n\n„Es ist deshalb vorgesehen, die ersten drei Jahre nach einem gemeinsam festgelegten Krite-\nrienraster die effektiven Kosten zu berechnen und die Mehr- oder Minderaufwendungen zwi-\nschen Kanton und Einwohnergemeinden auszugleichen. Ab dem vierten Jahr erfolgt der \nAusgleich aufgrund der Erfahrungswerte der ersten drei Jahre. Diese Ausgleichszahlungen \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 werden solange ausgerichtet, bis die Übernahme oder Abgabe von Aufgaben durch die Ge-\nmeinden eine Anpassung der Kantonssteuerquote nötig macht. Dies könnte zum Beispiel \nder Fall sein, wenn die Dauer der Primarschule von vier auf sechs Jahre erhöht würde.“   \n\n \nMit der nunmehr zur Genehmigung beantragten Vereinbarung mit dem Kanton werden die \ndamaligen Überlegungen sowie die Bestimmungen des Finanz- und Lastenausgleichsgeset-\nzes (FiLaG) vom 6. Juni 20071 konkretisiert. Zudem werden bestehende Vereinbarungen \nzwischen dem Kanton und den Gemeinden, welche Dienstleistungen des Kantons für die \nKindergärten der Gemeinden sowie den innerkantonalen Wohnortwechsel betreffen2, ersetzt \nbzw. auf die Primarschule erweitert. Schliesslich waren verschiedene Übergangsbestim-\nmungen zum Personal, zu den Liegenschaften, zum Inventar etc. schriftlich zu regeln. \n \n \n \n2. Verhandlungen \n\nIn einer ersten Phase der Verhandlungen ging es darum, die verschiedenen Dienstleistun-\ngen der kantonalen Departemente zu bezeichnen, welche auch für die Gemeindeschulen \nkostenlos vom Kanton erbracht werden. Zu diesem Zweck fanden Gespräche mit folgender \npersoneller Zusammensetzung statt: \n \n\nBettingen: Olivier Battaglia Kanton Basel-Stadt: Pierre Felder (ED),  \nDaniel Kopp (ED), Barbara Freyberger (ED), \nRegina Christen (Rektorat) \n\n \nRiehen: Pascale Leuenberger, Rolf Kunz \n\n \nDie Verhandlungsdelegation aktualisierte und präzisierte die Dienstleistungen, wie sie im \nAnhang 1 der Vereinbarung festgehalten sind. Zudem erweiterte sie die Vereinbarung auf \nProjekte, welche vom Kanton veranlasst werden und deshalb auch von ihm finanziell getra-\ngen werden sollen. Schliesslich integrierte diese Verhandlungsrunde die Bestimmungen für \nden innerkantonalen und interkantonalen Wohnortwechsel in die Vereinbarung.  \n \n\nDie Erarbeitung der Übergangsbestimmungen mit den finanziellen Ausgleichszahlungen und \nweiteren finanziellen Regelungen sowie die Gesamtbereinigung der Vereinbarung wurden \nvon Delegationen vorgenommen, welche z.T. bereits bei der Erarbeitung des Finanz- und \nLastenausgleichsgesetzes (FiLaG) zusammen gearbeitet hatten. Die Gruppe setzte sich wie \nfolgt zusammen: \n \n\nBettingen:Thomas Müller Kanton Basel-Stadt: Thomas Riedtmann  \n(FD), Sergio Omlin (FD), Pierre Felder (ED), \nRegina Christen (Rektorat) \n\nRiehen: Andreas Schuppli, Reto Hammer, \nRolf Kunz \n\n \n\n                                                 \n1 SG 170.600 \n2 Vereinbarung betreffend Kindergartenzuteilung bei Wohnortwechsel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der \nGemeinde Bettingen vom 20.Juli/17. August 19992 und die Vereinbarung betreffend Kindergartenzuteilung bei \nWohnortwechsel zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen vom 20. Juli/10. August 1999 \n(SG 412.450 / RiE 412.400) \nVereinbarung zur Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde Bettingen vom 29. Mai/10. Juni 1996 (SG \n412.300 / BeE 412.100) und Vereinbarung zur Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde Riehen vom \n16. April 1996 (SG 412.400 / RiE 412.100) \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Die Erarbeitung und Bereinigung der neuen Vereinbarung nahm mehr Zeit in Anspruch als \nvorgesehen. Ursprünglich bestand die Absicht, die Vereinbarung zusammen mit den bereits \nvom Einwohnerrat behandelten kommunalen rechtlichen Grundlagen der Gemeindeschulen \nvorzulegen. Da sich die Vereinbarung und die kommunalen rechtlichen Grundlagen aber \ngegenseitig nicht beeinflussen, ist eine voneinander unabhängige Beratung und Verab-\nschiedung ohne Probleme. Die Verhandlungen wurden deshalb mit aller Sorgfalt geführt und \nkonnten ohne unnötigen Zeitdruck in einem konstruktiven Klima abgeschlossen werden. \n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Gemeinderäte von Bettingen und Rie-\nhen unterzeichneten die Vereinbarung schliesslich alle am gleichen Tag, nämlich am 17. \nFebruar 2009. Im Kanton ist der Regierungsrat abschliessende Genehmigungsinstanz. Da \nes sich nach übereinstimmender Interpretation um einen „wichtigen Vertrag“ im Sinne des \nGemeindegesetzes bzw. der Gemeindeordnungen handelt, unterliegt die Vereinbarung in \nBettingen der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung - diese findet am 31. März \n2009 statt - und in Riehen durch den Einwohnerrat (referendumsfähiger Beschluss). \n \n \n \n3. Die Vereinbarung \n\nBei der damaligen Übernahme der Kindergärten wurden separate Vereinbarungen zwischen \nKanton und Bettingen sowie Kanton und Riehen abgeschlossen. Die nun vorliegende Ver-\neinbarung wird von den drei Partnern gemeinsam abgeschlossen - auf der einen Seite der \nKanton Basel-Stadt und auf der anderen Seite die beiden Gemeinden Bettingen und Rie-\nhen, welche die Gemeindeschulen bekanntlich gemeinsam führen werden. Die Vereinba-\nrung stützt sich auf die einschlägigen Paragraphen des Schulgesetzes und des Finanz- und \nLastenausgleichgesetzes. \n \n3.1. Dienstleistungen des Kantons \n \nDie zahlreichen Dienstleistungen, welche der Kanton auch für die Gemeindeschulen erbringt \n(§ 1), sind als Anhang 1 und als integrierender Bestandteil der Vereinbarung formuliert. Die \nDienstleistungen werden vom Kanton finanziert und werden entsprechend den im ganzen \nKanton geltenden Modalitäten erbracht (Abs. 2). Die Liste kann im gegenseitigen Einver-\nnehmen ergänzt oder geändert werden (Abs. 3), so dass Anpassungen an veränderte Ge-\ngebenheiten oder Bedürfnisse möglich sind. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die \nOrganisation der verschiedenen Dienstleistungsstellen im Kanton immer wieder verändert. \nEine Anpassung des Anhangs ist gemäss Abs. 3 möglich, ohne dass der ganze Vertrag neu \nverhandelt, unterzeichnet und genehmigt werden muss. \n \n\nGemäss § 2 können die Gemeinden weitere Dienstleistungen vom Kanton beziehen, wenn \nsie diese nicht selbst erbringen oder Dritte damit beauftragen möchten. Der Gemeinderat \nRiehen, handelnd für beide Gemeinden, kann mit den zuständigen Departementen des Kan-\ntons direkte Vereinbarungen treffen. Die bestellten Dienstleistungen sind zu kostendecken-\nden Preisen zu vergüten. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3.2. Beteiligung der Gemeinden an kantonalen Projekten \n \nIn § 3 wird der Einbezug der Gemeinden in kantonale Schulprojekte verbrieft: Die Gemein-\ndeschulen sollen an der Weiterentwicklung der Schulen in gleichem Masse beteiligt sein wie \ndie vom Kanton geführten Schulen. Im Vergleich zur bisherigen Vereinbarung für die Kin-\ndergärten ist dies ein neuer Punkt, der vor allem wegen der zahlreichen Schulprojekte in den \nletzten Jahren aufgenommen worden ist. Die Projekt- und allfällige Weiterbildungskosten für \ndas Personal gehen dabei zu Lasten des Kantons. Erst wenn die Projekte in den ordentli-\nchen Schulbetrieb überführt werden, werden daraus resultierende Mehr- oder Minderkosten \ngemäss §§ 16 ff der Vereinbarung geregelt. \n \n \n3.3. Wohnortwechsel \n \nGrundsätzlich ist die zuständige Behörde am Wohnort für die Umsetzung der obligatori-\nschen Schulpflicht der Schülerinnen und Schüler verantwortlich und für die Finanzierung der \nöffentlichen Schulen zuständig.  \n \n\nDie §§ 4 ff regeln die Ausnahmen von dieser grundsätzlichen Regelung bei einem Wohnort-\nwechsel der Kinder innerhalb des Kantons Basel-Stadt. Es geht insbesondere darum, der \nSchülerin oder dem Schüler ein Abschliessen des laufenden Schuljahrs in der bisherigen \nSchule zu ermöglichen. Zudem sollen für das Kind sinnvolle Schulzuteilungen ermöglicht \nwerden, wenn sich das Kind tagsüber nicht an seinem zivilrechtlichen Wohnort aufhält (Ta-\ngesheim oder Tagesfamilie). \n \n\nDie Bestimmungen regeln die Zuständigkeiten und das Verfahren. Auf eine gegenseitige \nVerrechnung der Kosten mit dem Kanton wird verzichtet, da es sich um geringe Kosten und \num einen gegenseitig gewährten Verzicht handelt (§ 7). \n \n\nIn § 8 wird der interkantonale Wohnortwechsel erwähnt, der durch ein Regionales Schulab-\nkommen bzw. die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen geregelt ist. \n \n \n3.4. Übergangsbestimmungen\n \nUnter diesem Titel sind verschiedene, sehr wichtige Themen des Übergangs geregelt, wel-\nche einer klaren Vereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden bedürfen. \n \n\nIn § 9 wird festgehalten, dass mit der Kommunalisierung der Gemeindeschulen auch die \nZuständigkeit für das bestehende Tagesstruktur-Angebot (Tagesschulen, Mittagstische und \nTagesferien) der entsprechenden Schülerinnen und Schüler an die Gemeinden übertragen \nwird. \n \n\n§ 10 hält schriftlich fest, was im Vorfeld der Aufgabenübertragung bereits mehrfach geäus-\nsert worden ist: Die Gemeinde Riehen übernimmt mit Ausnahme der Schulhauswartinnen \nund Schulhauswarte das zum Zeitpunkt der Kommunalisierung für die Primarschule Bettin-\ngen und Riehen und für den Kindergarten Bettingen tätige Personal. Dabei werden die we-\nsentlichen Rechte und Pflichten aus dem bisherigen Vertragverhältnis mit dem Kanton über-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 nommen und der Besitzstand der Besoldung unter Berücksichtigung der in Zukunft erwar-\nteten Dienstaltersgeschenke wird garantiert. \n \n\n§ 11 regelt die Entschädigung des Kantons an die Gemeinden für vorhandene Ferien-, Lek-\ntionen- und Überzeitguthaben des zu übernehmenden Personals. \n \n\nIn § 12 wird festgehalten, dass der Kanton den Gemeinden die Schulräume zu Mietzinsen \nvermietet, die auch für kantonsinterne Vermietungen gelten. Zudem wird erwähnt, dass zu \ngegebener Zeit Verhandlungen über den Verkauf der Liegenschaften an die Gemeinden \naufgenommen werden können, namentlich wenn bedeutende Veränderungen in der Volks-\nschule bevorstehen. \n \n\nSämtliche Schuleinrichtungen, das Mobiliar und die Gerätschaften der Primarschule Bettin-\ngen und Riehen werden den Gemeinden gemäss § 13 zu einem symbolischen Betrag von \nCHF 1.- überlassen. \n \n\n§ 14 regelt die Übertragung der bescheidenen Mittel der beiden Schulfonds für Bettingen \nund Riehen. Dabei sollen nicht nur die Zinsen, sondern auch das Fondsvermögen für die \nSchülerinnen und Schüler verwendet werden dürfen, so dass die Fonds in den nächsten \nJahren aufgebraucht werden dürfen. Die mit Fondsgeldern unterstützten Leistungen werden \nin mittlerer Zukunft über ordentliche Mittel der laufenden Rechnung der Gemeinden finan-\nziert werden. \n \n\n§ 15 regelt die finanziellen Belange des Übergangsjahrs 2009. Das Finanz- und Lastenaus-\ngleichsgesetz und damit verbunden auch die neue Aufteilung der Steuereinnahmen zu-\ngunsten der Gemeinden sind per 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Übernahme des ope-\nrativen Betriebs der Primarschule ist dagegen per Beginn des Schuljahres 2009/10 auf den \n1. August 2009 vorgesehen. Der Kanton führt die Primarschulen in den Gemeinden folglich \nnoch bis zum 31. Juli 2009 und trägt die entsprechenden Kosten. Deshalb müssen die Ge-\nmeinden dem Kanton die Kosten der Primarschule für die Zeit von Januar bis Juli 2009 zu-\nrückerstatten. In § 15 werden die Zahlungsmodalitäten festgehalten. \n \n\nDie §§ 16 bis 18 konkretisieren § 12 Abs. 3 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes, \nwelches für die ersten drei Jahre der kommunal geführten Primarschulen sogenannte Aus-\ngleichzahlungen nach Massgabe der tatsächlichen Kosten vorsieht. Wie eingangs erwähnt, \nwurden diese aufwandbezogenen, jährlichen Ausgleichszahlungen vorgesehen, weil es vor \nder tatsächlichen Kommunalisierung unmöglich war, eine genaue Kostenberechnung für die \nPrimarschulen Bettingen und Riehen zu erstellen. Das hier bestimmte Verfahren soll sicher-\nstellen, dass weder der Kanton noch die Gemeinden von dieser Ungenauigkeit der damali-\ngen Kostenberechnung benachteiligt werden.  \n \n\nIn § 16, Abs. 2 wird - in Präzisierung der Bestimmungen des FiLaG - die zeitliche Dauer der \nErfahrungsjahre auf die Kalenderjahre 2009 bis 2012 festgelegt; das 2009 wird als Über-\ngangsjahr betrachtet, weil die Primarschule von Januar bis Juli 2009 noch vom Kanton be-\ntrieben wird. \n \n\nIn § 17 definiert unter dem Titel „anrechenbare Kosten“ die Hauptkriterien für die Bemes-\nsung der Ausgleichszahlungen: Als Basis wird auf Anhang 2 der Vereinbarung verwiesen, \nwelcher das im Rahmen von NOKE geschätzte Budget des Erziehungsdepartements vom \nDezember 2006 abbildet. Dieses Budget war Grundlage für die Berechnung des Finanz- und \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Lastenausgleichs bzw. des Steuerschlüssels zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \nDie in den Jahren 2009 bis 2012 beobachteten Abweichungen von diesem Budget führen \ngrundsätzlich zu entsprechenden Ausgleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden. \nAbs. 2 hält fest, dass zudem neu erwachsende Kosten dann anrechenbar sind, wenn sie \naus kantonalen Vorgaben resultieren. In einem (nicht abschliessenden) Katalog werden zur \nVerdeutlichung heute bereits bekannte Veränderungen von Kosten festgehalten, welche den \nGemeinden durch kantonale Vorgaben erwachsen. Abs. 3 stellt klar, dass die Gemeinden \nbei zusätzlichen, aus eigenem Antrieb erbrachten Leistungen zugunsten der Gemeinde-\nschulen, welche den vom Kanton gesetzten Standard für die Ressourcenzuteilung an die \nPrimarschulen übersteigen, keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen für diese Zusatz-\nleistungen haben. \n \n\n§ 18 regelt das Verfahren für die Festlegung der Ausgleichzahlungen. Dabei ist es unum-\ngänglich, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen auf der Grundlage der detaillierten Jah-\nresrechnung der Gemeinden in Gesprächen zwischen Erziehungs- und Finanzdepartement \neinerseits und Gemeinden andererseits festgelegt werden. Sollten sich die Gesprächspart-\nner nicht einigen können, entscheidet der Regierungsrat. Für den Fall, dass auch dieser \nEntscheid von den Gemeinden nicht akzeptiert werden könnte, ist in § 22 ein Schiedsverfah-\nren zur Beilegung der Streitigkeit vorgesehen. \n \n\nAuf der Grundlage der Erfahrungen in den Jahren 2010 bis 2012 werden für die Jahre ab \n2013 fixe Ausgleichszahlungen festgelegt. Gemäss § 19 legt der Regierungsrat den ent-\nsprechenden Betrag im Einvernehmen mit den Gemeinden fest.  \n \n\nIn § 20 wurde eine ergänzende Regelung aufgenommen, die nach Ablauf der drei Erfah-\nrungsjahre, also ab 2013, zum Tragen käme, wenn neue Vorgaben für die Schulen wesent-\nliche Kostenfolgen (> CHF 500'000) für die Gemeinden auslösen, dies aber (noch) nicht zu \neiner generellen Anpassung des Steuerschlüssels gemäss § 9 FiLaG führen soll.  \n \n\nSchliesslich sind in § 21 die Zahlungstermine für die Ausgleichzahlungen festgelegt worden. \n \n \n3.5. Beilegung von Streitigkeiten \n \n§ 22 enthält eine Standardformulierung für die Beilegung von Streitigkeiten durch ein \nSchiedsgericht. \n \n \n3.6. Schlussbestimmungen \n \nSchliesslich werden in den Schlussbestimmungen die durch die neue Vereinbarung ersetz-\nten alten Vereinbarungen aufgehoben (§ 23).  \n \n\n§ 24 legt fest, dass die Vereinbarung auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird. Sie kann \nunter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Schuljahres gekün-\ndigt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen sind Änderungen jederzeit möglich. Gleichzei-\ntig wurde festgelegt, dass die Vereinbarung spätestens per 31. Dezember 2012 zu über-\nprüfen ist.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 4. Schlussbemerkungen und Antrag \n\nInsgesamt darf die vorliegende Vereinbarung aus der Sicht der Gemeinden positiv bewertet \nwerden: Es werden im Anhang sämtliche Dienstleistungen von kantonalen Stellen aufge-\nzählt, welche auch für die Gemeinden kostenlos erbracht werden. Der Einbezug der Ge-\nmeinden in kantonale Projekte, die der Weiterentwicklung der Schulen dienen, wird ge-\nwährleistet, einschliesslich der Kostentragung durch den Kanton. Verschiedene Bestimmun-\ngen für die Tagesstrukturen, für die Übernahme des Personals, für den Schulraum, für das \nInventar der Schulen und für die Übertragung der Schulfonds schaffen Klarheit. \n \n\nAls wichtiges Element der Vereinbarung sind die gemäss § 12 Abs. 3 des Finanz- und Las-\ntenausgleichsgesetzes (FiLaG) während den ersten drei Jahren zu leistenden Ausgleichs-\nzahlungen so präzisiert worden, dass den Gemeinden diejenigen Aufwendungen als Zu-\nsatzkosten gegenüber dem ursprünglichen Budget 2006 angerechnet werden, die durch \nneue Vorgaben des Kantons an die Volksschule verursacht werden (vgl. § 17 der Vereinba-\nrung). Weiter wurde in § 20 der Vereinbarung eine Regelung aufgenommen, die nach Ablauf \nder drei Erfahrungsjahre, also ab 2013, zum Tragen käme, wenn neue Vorgaben für die \nSchulen wesentliche Kostenfolgen für die Gemeinden auslösen, dies aber (noch) nicht zu \neiner generellen Anpassung des Steuerschlüssels gemäss § 9 FiLaG und damit zu einer \nneuerlichen NOKE-Debatte führen soll. \n \n\nDie Gemeinderäte von Bettingen und Riehen sind überzeugt, dass mit der vorgeschlagenen \nVereinbarung in konstruktiven Verhandlungen ein tragfähiges Vertragswerk geschaffen wer-\nden konnte. Der Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, die Vereinbarung betref-\nfend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt \nund den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 gemäss nachstehendem \nBeschlussesentwurf zu genehmigen. \n \n \nRiehen, den 10. März 2009 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \nAngefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilage: Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem \n\nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats  \nbetreffend Genehmigung der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen  \n \n \n„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen \neinwohnerrätlichen Kommission] die Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten \nund Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen vom 17. Februar 2009. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen, den \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:   Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer  Andreas Schuppli \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 18-22.800.02 Beantwortung Gemeinderat der Interpellation P.

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4426                                                  Nr. 18-22.800.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Vorbereitung auf Flüch-\n\ntende aus der Ukraine \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVerweis auf die Einführung der Interpellation Denise Wallace. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, um auf die Ankunft der zu erwartenden \n\nFlüchtlinge vorbereitet zu sein? \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen arbeitet eng mit den kantonalen Behörden zu-\n\nsammen, erhält Aufträge aus dem Krisenstab und ist gleichzeitig mit einer eigenen \n\nArbeitsgruppe aktiv, die sich vorerst mit der vordringlichen Prüfung und Schaffung \n\nvon mittelfristigen Unterbringungsmöglichkeiten auf dem Gemeindegebiet befasst, \n\naber auch die Koordination und Zuteilung von weiteren anstehenden Aufgaben rund \n\num die Versorgung der Flüchtlinge sicherstellt. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat in der Lage, bei Bedarf kurzfristig Räume zur Verfügung zu \n\nstellen, wo Flüchtende eine erste Hilfestellung erhalten können (Nahrung, Zuteilung \n\nvon Unterkünften, Übersetzung etc.)? \n\n \n\nDie Koordination der Erstaufnahme erfolgt über das Bundesasylzentrum. Der Kan-\n\nton prüft derzeit die weitere Schaffung von kurzfristigen Unterbringungsmöglichkei-\n\nten, z. B. in Turnhallen oder Zivilschutzanlagen. Die Gemeinde Riehen konzentriert \n\nsich in Absprache mit dem Kanton in erster Linie auf die rasche Schaffung von mit-\n\ntelfristigen Unterbringungsmöglichkeiten, in denen die Flüchtlinge bei Bedarf zwei \n\nbis drei Jahre bleiben können. \n\n \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit, leerstehende Wohnungen oder Häuser für \n\nlängerfristige Aufenthalte zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verfügt weder über Notwohnungen noch über leerstehende, \n\ngemeindeeigene oder angemietete Liegenschaften, die sie zur Verfügung stellen \n\nkönnte.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Hat der Gemeinderat die Möglichkeit, bei der Lösung der Probleme und Frage von \n\nPrivaten, die helfen wollen, Koordination und Hilfe anzubieten? \n\n \n\nPersonen und Familien, die eine Unterkunft für Flüchtlinge anbieten, werden an \n\nGGG Benevol verwiesen, die im Auftrag des Kantons tätig sind. Die Mitarbeitenden \n\nvon GGG Benevol begleiten die Gastverhältnisse während der gesamten Laufzeit \n\nsorgfältig und stehen bei Problemen oder Fragen zur Verfügung. \n\nZuständige Ansprechperson in der Riehener Verwaltung zur Klärung anderer Fra-\n\ngestellungen aus der Bevölkerung ist die Abteilungsleiterin Gesundheit und Sozia-\n\nles in der Funktion als Koordinationsverantwortliche Asyl. Betreuungs- oder Beglei-\n\ntungsangebote von privaten Personen werden gesammelt und bei Bedarf koordi-\n\nniert zum gegebenen Zeitpunkt mit Unterstützung der Gemeinde umgesetzt.  \n\n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat bereit, den bisher gespendeten Betrag massiv zu erhöhen, um \n\ndie Krise zu bewältigen? \n\n \n\nFür die humanitäre Soforthilfe steht gemäss geltender Richtlinie über die Vergabe \n\nvon Geldern in der Entwicklungszusammenarbeit CHF 50'000 pro Jahr zur Verfü-\n\ngung. Der Entscheid über die Vergabe des Gesamtbetrags von 1 % der Einkom-\n\nmenssteuereinnahmen aus dem Vorjahr obliegt jedoch letztlich dem Gemeinderat. \n\nEs ist hinsichtlich der sich verschärfenden humanitären Krise nicht auszuschlies-\n\nsen, dass der Gemeinderat noch einen weiteren, grösseren Betrag spenden wird, \n\nder jedoch vom Gesamtbudget der Entwicklungszusammenarbeit abgeht. Trotz des \n\nschlimmen Krieges mitten in Europa dürfen auch die notleidenden Menschen, die \n\nKriegsopfer und Flüchtlinge in den vielen anderen Ländern nicht vergessen gehen. \n\n \n\n \n\nVerweis auf das Schlussvotum der Interpellation Denise Wallace. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.620.01 Interpellation Maja Kopp betreffend Baustelle im Gebiet Schützengasse/Mohrhaldenstrasse

text: \n06-10.620 \n\n \nINTERPELLATION Maja Kopp betreffend Baustelle im Gebiet Schützengasse/ \nMohrhaldenstrasse \n \nWortlaut: \n \n„Pünktlich zum Schulanfang wurden die Trottoirs entlang der Schützengasse und im unteren \nTeil der Mohrhaldenstrasse aufgerissen. Während gearbeitet wird, ist oft kein Durchkommen \nauf dem Trottoir. Ein Ausweichen der FussgängerInnen auf die Fahrbahn an z.T. sehr un-\nübersichtlichen und gefährlichen Stellen ist unumgänglich. Für die vielen SchülerInnen, die \nauf diesem Weg zum Schulhaus Hinter Gärten unterwegs sind sowie die zahlreichen Kinder \nder beiden Kindergärten Schmiedgasse stellt diese Baustelle eine erhebliche Gefahr dar. \nBesonders die SchulanfängerInnen sind mit der sich täglich verändernden Baustellensituati-\non überfordert. \nFür viele Eltern ist es unverständlich, weshalb diese Bautätigkeit gerade zu diesem Zeit-\npunkt und ohne Rücksicht auf die Kinder stattfinden muss. Wird durch eine Baustelle der \nStrassenverkehr behindert, werden in der Regel Personen einer Sicherheitsfirma eingesetzt, \num den Verkehrsfluss zu regeln. Es wäre naheliegend, zumindest zu den Schulrandzeiten \neine solche Person als Hilfe für die SchülerInnen im Baustellenbereich aufzubieten. \n \nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n\n1. Um welche Arbeiten handelt es sich bei der genannten Baustelle und weshalb konn-\nten diese nicht während der schulfreien Sommerferienzeit ausgeführt werden? \n\n2. Ist der Gemeinderat gewillt, sich für die Sicherheit der Schulwege einzusetzen, in-\ndem er geplante Bauvorhaben auf ein Tangieren mit Schulwegen prüft und allenfalls \nMassnahmen für die Sicherheit der Kinder ergreift? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, für die bestehenden Baustellen im Bereich der Schulwe-\nge Sofortmassnahmen (wie z.B. Person einer Sicherheitsfirma) zu ergreifen, um die \nGefahrenstellen für die Kinder zu entschärfen?“ \n\n \n \nEingegangen: 15. August 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2008 \n \n \n \n\n \n\n06-10.620.1 \n \n \nInterpellation Maja Kopp betreffend Baustelle im Gebiet Schützengasse/ \nMohrhaldenstrasse \n \nBei der von der Interpellantin angesprochenen Baustelle handelt es sich um eine Bau-\nstelle der Industriellen Werke Basel (IWB). Die IWB haben einen gesetzlichen Versor-\ngungsauftrag zu erfüllen, alle Haushaltungen mit Wasser, Gas und Strom zu versor-\ngen. Diese Werkleitungen haben eine bestimmte Nutzungsdauer und müssen, damit \ndie Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, ca. alle 60 - 80 Jahre ersetzt \nwerden. Der laufend steigende Stromkonsum der Konsumenten zwingt die IWB, ge-\nwisse Versorgungsleitungen schon früher zu ersetzen und zu verstärken sowie die \nVerteilstationen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Diese Arbeiten können un-\nmöglich nur während den Schulferien ausgeführt werden, da die Zeit nicht ausreicht \nund die Unternehmer und ihre Mitarbeitenden während dem ganzen Jahr beschäftigt \nsein wollen. \n \nDer Gemeinderat und die verantwortlichen Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung be-\nmühen sich, die Arbeiten so zu planen, dass für alle Verkehrsteilnehmenden möglichst \nwenig Behinderungen entstehen. So wurden zum Beispiel die Wasser- und Elektro-\nleitungen im Gotenwegli (Veloweg zum Bäumlihofgymnasium) mit einigem Mehrauf-\nwand während den Sommerferien fertig gestellt und der Einbau des Deckbelags auf \neinen Samstag ausserhalb der Schulzeit angesetzt. Die Busbetonplatte in der Bäumli-\nhofstrasse wurde aus Rücksicht auf die Automobilisten ebenfalls in den Schulferien \nerstellt. \n \nZu den Fragen der Interpellantin nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1.  Um welche Arbeiten handelt es sich bei der genannten Baustelle und weshalb \n konnten diese nicht während der schulfreien Sommerferienzeit ausgeführt wer-\n den? \n \nDie IWB verstärken ihre Stromkabel im Areal zwischen der Bettingerstrasse, der \nBahnlinie, der Schlossgasse/Oberdorfstrasse und dem Chrischonaweg. Gleichzeitig \nwerden die Verteilstationen erneuert. Die erste Etappe dieser Arbeiten wurde letzten \nHerbst/Winter ausgeführt. Während der Fussballeuropameisterschaft mussten, ge-\nmäss dem Sicherheitsdispositiv der Kantonspolizei, alle Baustellen auf der Achse \nSchützengasse/Eisenbahnweg abgeräumt werden. Am 7. Juli, in der zweiten Ferien-\nwoche, wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen. \n \n2. Ist der Gemeinderat gewillt, sich für die Sicherheit der Schulwege einzusetzen, \n indem er geplante Bauvorhaben auf ein Tangieren mit Schulwegen prüft und al-\n lenfalls Massnahmen für die Sicherheit der Kinder ergreift? \n\n www.riehen.ch \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Gemeindeverwaltung ist vom Gemeinderat beauftragt, für die Sicherheit aller Ver-\nkehrsteilnehmenden - ob Fussgängerinnen und Fussgänger, Radfahrerinnen und Rad-\nfahrer oder motorisierte Verkehrteilnehmende - zu sorgen. Priorität haben dabei die \n„schwächsten Verkehrsteilnehmenden“, die Fussgängerinnen und Fussgänger. Im \nBereich der beanstandeten Baustelle stand und steht jederzeit ein Trottoir oder ein \nabgesperrter Fussweg zur Verfügung. Die Fussgängerinnen und Fussgänger werden \nmittels der offiziellen Verkehrsignale auf die entsprechenden Trottoirs geleitet. Wo \nimmer möglich, werden für die Fussgängerinnen und Fussgänger Grabenbrücken er-\nstellt, so dass ein Überqueren der Fahrbahn vermieden werden kann. \n \n3. Ist der Gemeinderat bereit, für die bestehenden Baustellen im Bereich der Schul-\n wege Sofortmassnahmen (wie z.B. Person einer Sicherheitsfirma) zu ergreifen, \n um die Gefahrenstellen für die Kinder zu entschärften? \n \nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass es für die Schulanfängerinnen und -anfänger \nund die Kinder generell nicht einfach ist, sich im Strassenverkehr zurechtzufinden. Es \nliegt jedoch in der Verantwortung der Eltern, die Kinder auf das richtige Verhalten im \nStrassenverkehr vorzubereiten. Der Gemeinderat empfiehlt in diesem Zusammen-\nhang, sich als Eltern gemeinsam zu organisieren und die Kinder zu unterstützen. Er ist \nauch gerne bereit, Schulung und Material (Leuchtwesten und Signalkellen) zur Verfü-\ngung zu stellen. \n \n \nRiehen den 26. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 15. August 2008\n\tINT Kopp_Baustelle Schützengasse_Beantw.pdf\n\tInterpellation Maja Kopp betreffend Baustelle im Gebiet Schützengasse/ Mohrhaldenstrasse\n\n\n


name: 06-10.164.02 Bericht der Sachkommission GEF

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission GEF \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.1 / 06-10.165.1\n \n \nBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) \nzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf \ndes nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie \nzur Vorlage Nr. 06-10.165: Parzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit \neinem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie beiden Vorlagen wurden in insgesamt drei Sitzungen intensiv diskutiert. Davon fanden \nzwei Sitzungen im August (5.8. und 14.8.2009) und eine gemeinsame Sitzung mit der Sach-\nkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) am 26. Ok-\ntober 2009 statt.  \nNachdem der Einwohnerrat im August 2009 die beiden Vorlagen von der Tagesordnung \nabgesetzt hatte, beschäftigten sich GEF (Lead) und SVU nochmals eingehend mit den Vor-\nlagen. Die beiden Sachkommissionen legen dem Einwohnerrat ihre Beschlüsse dennoch \nseparat vor.  \n \n \n \n2. Die Beratung der Vorlage im August \n \nAn der ersten Sitzung im August wurde die Geschichte des Moostals als Ganzes sowie die \nbeiden Vorlagen und das diesen zugrunde liegende Verfahren betrachtet. Gemeindepräsi-\ndent W. Fischer, der in Vertretung für den sich im Ausstand befindlichen Gemeinderat Ch. \nBürgenmeier anwesend war, sowie Gemeinderat M. Schmutz erläuterten, weshalb sich der \nGemeinderat für den vorliegenden Weg entschieden hat. Der Gemeinderat argumentierte, \ndass - weil das Bundesgericht nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts beurteilt hätte \nund dieses die Auszonung nicht als rechtswidrig bezeichnete (Stand August 2009) - er in \ndem vorliegenden zweistufigen Verfahren die Chance für eine andere Lösung sah. Dieses \nsei der Übersicht halber nochmals aufgeführt:  \n\n1. Die Einwohnergemeinde kauft das unerschlossene Bauland im Mittelfeld und an der \nLangoldshalde zu einem angemessenen, einheitlichen Preis.  \n\n2. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat eine Zonenänderungsvariante im Rahmen \nder Gesamtzonenplanrevision vor. Erst dann wird entschieden, wie viel Bauland aus \nder Bauzone entlassen und für spätere Generationen freigehalten wird.  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Schon in dieser Phase wurden die beiden Vorlagen kritisch betrachtet und hinterfragt. So \nwurde von einem Sachkommissionsmitglied das obligatorische Referendum gefordert mit \nder Argumentation, dass ein solch wichtiger und finanziell gewichtiger Entscheid nicht ohne \nBeteiligung des Stimmvolks gefällt werden dürfe. Ein anderes Mitglied stellte grundsätzlich \nden Landkauf durch die Gemeinde in Frage. M. Schmutz stellte aber diesbezüglich klar, \ndass der Gemeinderat den Auftrag erhalten habe, das Moostal grün zu erhalten. I. Berweger \nwies daraufhin, dass auch bei einem Verbleib in der Bauzone der Nutzen bei der Gemeinde \nund für die künftigen Generationen eine gewichtige Investition wäre. Auch die grundsätzliche \nKritik, der Abstimmungskampf um die Initiative/Gegenvorschlag Moostal sei damals ohne \ndie jetzt anstehende Kostenfrage geführt worden, wird wieder erwähnt. I. Berweger räumte \ndamals schon ein, dass seit der Abstimmung Bundesgerichtsentscheide zu vergleichbaren \nFällen von Auszonungen erfolgt sind, aufgrund derer das Entschädigungsrisiko für die Ge-\nmeinde deutlich angestiegen ist. In der ersten Beratungsphase im August war auch die Fra-\nge präsent, ob nicht zuerst eine Gesamtzonenplanrevision mit Auszonungsvarianten entwor-\nfen werden müsste. Diese Idee wurde mit Verweis auf die Dauer (ohne Einsprachen min-\ndestens drei Jahre) wieder verworfen.  \nDer Gemeinderat hält fest, dass die zweite Vorlage an die erste gekoppelt sei.  \nAm Ende der August-Beratungen war man sich einig, dass die Höhe des Betrags eine \nVolksbefragung erfordert. Der Vorschlag des Gemeinderats sei gangbar, der Landkauf der \nGemeinde sei jedoch nicht ohne Risiken.  \n \nDie Kommission beantragte damals dem Einwohnerrat mit grosser Mehrheit bei einer Ent-\nhaltung und ohne Gegenstimme, die Vorlage Moostal (Nr. 06-10.164) dem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen. Mit derselben Stimmenaufteilung beschloss die Sachkommis-\nsion auch, dass die zweite Vorlage des Parzellentauschs (Nr. 06-10.165) zurückzuweisen \nund der Volksentscheid zur Vorlage Nr. 06-10.164 abzuwarten sei.  \n \nIn der Einwohnerratssitzung vom August 2009 wurde das Geschäft abgesetzt und an die \nbeiden Sachkommissionen GEF (Lead) und SVU zurückgewiesen zur nochmaligen Bera-\ntung. Dies geschah im Oktober 2009 in einer Doppelsitzung mit einem gemeinsamen und \neinem separierten Teil der beiden Sachkommissionen.  \n \n \n \n3. Die Beratung der Vorlage im Oktober \n \nDie beiden Sachkommissionen GEF und SVU trafen sich am 26. Oktober 2009 zu einer \nzweiteiligen Sitzung. In einem ersten Teil wurde die Rolle des Kantons mit dessen Vertretern \nAndreas Kressler und Barbara Rentsch (beide Immobilien Basel-Stadt) diskutiert, woran sich \nin einem zweiten Teil eine Diskussion zwischen Kommissionsmitgliedern, Gemeinderat und \nImmobilien Basel-Stadt anschloss. Zuletzt zogen sich beide Sachkommissionen zurück und \ntrafen die Beschlüsse für sich.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 I. Die Rolle des Kantons \n \n\nHerr A. Kressler war als Vertreter von Immobilien Basel-Stadt an der gemeinsamen Sitzung \nvon GEF und SVU anwesend und legte die Position von Immobilien Basel-Stadt dar, der \nzufolge der Kanton als Grundeigentümer nicht hat Abstand nehmen können von diesen bei-\nden Vorlagen. Er legte dar, dass aus seiner Sicht das Urteil des Verwaltungsgerichts die \nPerspektiven der Grundeigentümer(-innen) verbessert und diejenige der Gemeinde ver-\nschlechtert habe. Immobilien Basel-Stadt unterstützt den aussergerichtlichen Kompromiss-\nvorschlag der Gemeinde Riehen, da man dies als eine innovative und sinnvolle Lösung \nwahrnimmt.   \n \nAuf die Frage, wieso gewisse Parzellen an der Mohrhaldenstrasse nicht in den Verkauf ein-\ngebracht worden sind, antwortete A. Kressler, dass es sich bei den zur Frage stehenden \nParzellen um erschlossenes Bauland handle, welches deshalb gemäss Verwaltungsge-\nrichtsurteil nicht ausgezont werden dürfe. Dies wird von I. Berweger folgendermassen präzi-\nsiert, dass gemäss Verwaltungsgericht Parzellen, die direkt an Erschliessungsstrassen an-\ngrenzen, in der gleichen Weise zu überprüfen seien, wie dies der kommunale Richtplan für \nsämtliche einseitig bebauten Erschliessungsstrassen vorsieht.  \n \n \nII. Gemeinsame Diskussion der Sachkommissionen GEF und SVU mit dem Gemeinderat \n\nsowie Vertretern von Verwaltung und Kanton \n \n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nWiederum wird von Seiten des Gemeinderats betont, dass die zweite Vorlage an die erste \ngekoppelt ist und nur dann zum Tragen kommen kann, wenn die erste Vorlage in Rechts-\nkraft tritt. Beide Vorlagen unterliegen aber aus Sicht des Gemeinderats einer klaren und \nlogischen inhaltlichen Trennung. Die beiden Vorlagen sollten also nicht miteinander ver-\nmischt werden.  \n \n \nZur 1. Vorlage:  \n \nM. Schmutz und I. Berweger erläuterten auf die Frage, welche Konsequenzen betreffend \ndas Nicht-Eintreten einzelner Grundeigentümer(-innen) auf das Kaufangebot bei den später \nvorzunehmenden Auszonungen möglicherweise zu erwarten wären, dass die Grundeigen-\ntümer(-innen) nicht dargelegt hatten, weshalb sie einem Verkauf nicht zugestimmt haben. Es \nist bei einer Zonenänderung nicht ausgeschlossen, dass die Grundeigentümer(-innen) einen \nAnspruch auf Entschädigungszahlungen geltend machen. \nDie Gemeinde trägt das ganze Risiko, die (im Falle eines Kaufs) erhaltenen Parzellen zur \nBaureife zu bringen. I. Berweger führte aus, dass kaum Einspracherisiko bestehe, da zum \neinen die Gemeinde selbst Grundeigentümerin ist und zum anderen die einspracheberech-\ntigten Anwohnenden kaum dagegen Einsprache erheben werden. Nach Festlegung einer \nrechtskräftigen Zonenänderung seien bei den Landumlegungs- und Erschliessungsverfah-\nren vor allem politische Hürden zu nehmen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Der Zeitplan betreffend die Verträge sieht folgendermassen aus: Der Einwohnerrat hat bis \nzum März 2010 Zeit, die Verträge mit dem bis zu diesem Termin festgelegten Kaufpreis zu \ngenehmigen. Wird für die Genehmigung durch den Einwohnerrat mehr Zeit benötigt, so wird \nder Kaufpreis ab dem 1. April mit 3.0% verzinst. Ab 1. April 2011 können die Grundeigentü-\nmer(-innen) von den Verträgen zurücktreten, wenn diese bis dahin vom Einwohnerrat oder \ndurch das Stimmvolk noch nicht genehmigt worden sind.  \nWerden die Verträge im Laufe des Jahres 2010 vom Einwohnerrat resp. dem Stimmvolk \nabgelehnt, entfällt auch die vereinbarte Zinszahlung.  \n \nInsgesamt wurden für das Mittelfeld mit fünf privaten, einem institutionellen Grundeigentü-\nmer sowie mit Immobilien Basel-Stadt Verträge unterzeichnet.  \nFür die Langoldshalde wurden mit acht privaten Grundeigentümer(-innen) sowie einem insti-\ntutionellen Grundeigentümer Verträge unterzeichnet.  \nDabei wurde für die Ausarbeitung der Verträge sowohl von Seiten der Gemeinde wie auch \nvom grössten Grundeigentümer je ein Anwalt beauftragt. Zudem war ein Anwalt involviert, \nder die Grundeigentümer der Langoldshalde vertrat. Für die notariell beglaubigte Unter-\nzeichnung aller Verträge wurde zusätzlich ein nicht in die Verhandlungen involvierter Notar \nzugezogen.  \n \n \nZur 2. Vorlage: \n \nDer Gemeinderat wies darauf hin, dass für die Gemeinde der vorgesehene Parzellentausch \nsehr interessant sei, da sie als Grundeigentümerin eine zusammenhängende Parzelle erhal-\nten würde, die sie zur Baureife bringen könnte. Es handelt sich also bei der zweiten Vorlage \num ein reines Finanzgeschäft.  \n \nEs wurde aber auch Unverständnis über das pro-aktive Vorgehen der Gemeinde in Bezug \nauf den Landabtausch geäussert und nach den Argumenten gefragt, die dagegen sprechen, \ndass die Gemeinde zuwartet, ob sie das Land zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu günsti-\ngeren Bedingungen abtauschen resp. erwerben kann. Auf diese Kritik erwiderten M. \nSchmutz und I. Berweger, dass die Gemeinde durch den Landabtausch ein zusammenhän-\ngendes Landstück erhalten würde, dessen Gesamtwert auch wegen der attraktiven Hangla-\nge steigen würde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Parzelle 82 innerhalb eines Jah-\nres zur Baureife gebracht werden kann. Zudem könne die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur \nErreichung der Baureife dahingehend nachkommen, dass sie Sorge tragen kann, dass und \nwie der ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene ökologische Ausgleich innerhalb des Bauge-\nbiets vorzunehmen ist. \n \nAuf die Frage, ob der Vorschlag zum Landabtausch von der Grundeigentümerin gekommen \nist, wurde erläutert, dass in mehreren fairen und konstruktiven Verhandlungsrunden eine \nLösung zustande gekommen sei, zu der der generelle Vorschlag zum Abtausch von der \nGrundeigentümerin, der konkrete Vorschlag für die Parzelle 82 jedoch von der Gemeinde \ngekommen ist, da diese in direkter Nachbarschaft zu den abzutauschenden Parzellen liegt.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 III. Beratung in der GEF \n \nFür die meisten Mitglieder der GEF hatten sich in der vorhergehenden Beratung mit der \nSVU keine neuen Erkenntnisse aufgedrängt. Es wurde kritisch angemerkt, dass von der \nzuständigen Seite keine Fragen zur längerfristigen Planung gestellt wurden. Erstaunen zeig-\nten verschiedene Kommissionsmitglieder darüber, dass nur ein einziger Notar für so viele \nVerträge gewählt wurde. Verschiedene Kommissionsmitglieder plädieren dafür, die Zonen-\nplanrevision mit Druck voranzutreiben.  \nIn der Sachkommission GEF wurde in der mittleren Folgezeit auch Kritik daran geäussert, \ndass ein solches Geschäft eher lange benötige, bis es wieder in den Einwohnerrat gelange. \nAllerdings ist es jeweils Aufgabe der Kommissionsleitungen (oder der zuständigen Sub-\nkommission), ihre Berichte mit Sorgfalt zu verfassen.  \n \n \n \n4. Antrag der GEF an den Einwohnerrat \n \nGrundsätzlich sprach sich die Kommissionsmehrheit immer noch dafür aus, die erste Vorla-\nge („Investition in die Zukunft“) zur Annahme zu empfehlen, aber dem obligatorischen Refe-\nrendum zu unterstellen. Die Sachkommission GEF sieht in dieser Vorlage die logische Wei-\nterführung des Volksentscheids von 2004. Allerdings soll dem Stimmvolk auch dargelegt \nwerden, zu welchem Preis dies geschieht. Das obligatorische Referendum ist auch als Ant-\nwort auf die zu erwartende Initiative gedacht, damit neben der ökologischen auch eine Fi-\nnanzvorlage zur Wahl steht. \n \nIn Bezug auf die zweite Vorlage („Parzellentausch“) plädierte die Mehrheit der Kommissi-\nonsmitglieder dafür, diese an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies aus dem Grunde, \ndass unklar sei, weshalb dieser Tausch gerade jetzt stattfinden soll. Weder für den Landei-\ngentümer noch für die Gemeinde bestehe akuter Handlungsbedarf. Deshalb soll der Fokus \nzum jetzigen Zeitpunkt auf der ersten Vorlage liegen.  \n \n://: Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, die 1. Vorlage \n\n„Investition in die Zukunft“ dem Einwohnerrat zur Annahme zu empfehlen, sie aber \nauch dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n\n \n://:  Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, für die 2. Vorlage \n\n„Parzellentausch“ dem Einwohnerrat Rückweisung an den Gemeinderat zu empfeh-\nlen.  \n\n \n„Plan B“:  \nSollte der Einwohnerrat der Empfehlung der Sachkommission GEF nicht folgen, empfiehlt \ndie Kommission mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Vorlage abzu-\nlehnen. \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 11. Januar 2010 Seite 6 \n\n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen: \n\n \nDavid Atwood \nPräsident \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF)\n\tzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2837                                           Nr. 18-22.675.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Begrüssung der \n\nNeuzuzüger in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat sind die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger der Gemeinde Riehen \n\nsehr wichtig, weshalb er diesen eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Im Be-\n\nwusstsein, dass deren Begrüssung in der Gemeinde Riehen zur Willkommenskultur \n\nder Gemeinde gehört, wird seit vielen Jahren im Gemeindehaus ein Willkommensan-\n\nlass für alle Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger durchgeführt.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Was unternimmt die Gemeinde Riehen konkret für die Neuzuzüger? Gibt es ein \n\nRahmenkonzept analog denjenigen der Stadt Basel? Wenn ja, wie sieht dieses \n\naus? \n\n \n\n Alle in Riehen neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner werden traditio-\n\nnell zu einem Begrüssungsanlass im Gemeindehaus Riehen eingeladen. An die-\n\nsem Anlass begrüsst der Gemeindepräsident die Teilnehmenden. Anschliessend \n\nwird die Gemeinde mit allen ihren Themenbereichen sowie die Gemeindeverwal-\n\ntung mit ihren Dienstleistungen vom Gemeindepräsidenten und dem Leiter Kun-\n\ndenzentrum vorgestellt. Abgerundet wird der Anlass mit einer kleinen Führung \n\nund Vorstellung der Dorfmodelle im Gemeindehaus. Im Anschluss daran findet die \n\nPräsentation der Riehener Vereine und Institutionen im Bürgersaal statt, welche \n\nmit einem gemeinsamen Apéro abgeschlossen wird. Der Anlass wird von den \n\nNeuzuzügerinnen und Neuzuzügern seit Jahren sehr geschätzt. Auch die Rück-\n\nmeldungen der sich engagierenden Vereine sind sehr positiv.  \n\n \n\n \n\n2. Werden den Neuzuzügern Unterlagen über die Gemeinde Riehen zugestellt? \n\nWenn ja, welche und in welchen Sprachen? \n\n \n\n Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger erhalten bei ihrer Anmeldung im Kundenzent-\n\nrum einen Umschlag mit diversen Informationen über die Gemeinde Riehen (Be-\n\ngrüssungsschreiben mit den wichtigsten Kontakten, diverse Flyer und Prospekte, \n\nAbfallinformationen, Gutscheinheft des VRD) sowie einen Umschlag mit Doku-\n\nmentationen vom Kanton Basel-Stadt (z. B. Steuern, Wissenswertes etc.). Diese \n\nUnterlagen waren bisher auf Deutsch und sind neu bei Bedarf auch in englischer \n\nSprache verfügbar. Ebenso erhalten die Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger einen \n\n\n\n \n\nSeite 2 USB-Stick der Gemeinde Riehen mit den entsprechenden Unterlagen in digitaler \n\nForm. \n \n\n \n\n3. Werden die Neuzugezogenen auf die Existenz und die Bedeutung der Quartier-\n\nvereine aufmerksam gemacht? Wenn nein, wäre es möglich, den Neuzugezoge-\n\nnen in Zukunft einen Flyer des für sie zuständigen Quartiervereins zukommen zu \n\nlassen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\n Sämtliche Vereine insbesondere die Quartiervereine werden eingeladen sich am \n\nNeuzuzügeranlass zu beteiligen. Die Quartiervereine haben die Möglichkeit sich \n\nam Anlass für Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger - ebenso wie die Vereine - vor-\n\nzustellen. Weiter ist es möglich über die Begrüssungsmappe auf Quartiervereine \n\naufmerksam zu machen. Auch die Beilage von Flyern ist möglich. In der Regel \n\nsind die Vereine am Neuzuzügeranlass sehr gut vertreten und geben ihre Infor-\n\nmationsmaterialien an die interessierten Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger wei-\n\nter.  \n \n\n \n\n4  Ist der Gemeinderat bereit, sich zusammen mit den Quartierverein dafür einzuset-\n\nzen, dass sich die Neuzuzüger besser in ihrem Quartier und damit auch in Riehen \n\nintegrieren können? Wenn ja, wie? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nMit Medienmitteilung vom 15. Januar 2020 hat die Gemeinde Riehen über die An-\n\nlaufstelle für Anliegen aus den Quartieren informiert. Im Rahmen eines Projekts \n\nder Gemeinde mit den Quartiervereinen und des daraus resultierenden Konzepts \n\nQuartierarbeit sollen die Vielfalt des Quartierlebens unterstützt, Aktivitäten geför-\n\ndert und freiwilligen Leistungen im Interesse des Gemeinwohls anerkannt werden. \n\nÜber die Anlaufstelle bei der Gemeinde können Initiativen und Aktivitäten aus den \n\nQuartieren, die einen Beitrag an die Lebensqualität Riehens leisten, unterstützt \n\nwerden. So konnten bereits einige Projekte realisiert werden. Interessierte finden \n\nalle Vorgaben, Formulare und ein kurzes Merkblatt auf der Webseite der Gemein-\n\ndeverwaltung Riehen unter «Quartieranlaufstelle». Das Einbringen von Vorschlä-\n\ngen, welche die Integration von Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in den Quar-\n\ntieren fördert, wäre aus Sicht des Gemeinderats über dieses Gefäss vorstellbar \n\nund möglich. Zudem pflegt die Gemeinde Riehen mit dem Gefäss der halbjährli-\n\nchen Sitzungen mit allen Quartiervereinen (die letzte wurde wegen Corona abge-\n\nsagt) einen kontinuierlichen Kontakt mit den Quartiervereinen. Im Rahmen dieser \n\nSitzungen können Verbesserungsvorschläge diskutiert und Massnahmen für eine \n\ngute Integration von Zuzügerinnen und Zuzügern erarbeitet werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://www.riehen.ch/kultur-und-freizeit/quartieranlaufstelle\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Cornelia Birchmeier betr. Unterflurcontainer an der Mühlestiegstrasse

text: \nAn: ^0fBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P: f \nGZ \n\nvis C7A-/ \n\n21. Aug. 20)9 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: ^bc/Öktü2-fptS \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nInterpellation: Unterfluhrcontainer an der Mühlestiegstrasse \n\nAn der Mühlestiegstrasse nach dem Einbiegen des Velo- und Spazierweges stehen \nGlascontainer und auf der andern Seite eine kleine Grünfläche, welche im Quartier das \n„Steingärtli" heisst. Diese Grünfläche mit seiner schönen Bepflanzung (unter anderem \nwunderschön blühende Prunus, eine interessante Agrumenart, Gräser und \nKüchenschellen) erfreut sich allgemeiner Beliebtheit! Die Bank wird rege von \nSpaziergängerinnen genutzt, welche ihren Hund ausführen oder einige Schritte gehen. \nKinder spielen und Jugendliche plaudern abends im „Steingärtli". Doch dieses Pärkchen \nsoll Unterfluhrcontainern weichen! \n\nIch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n- Welche Gründe sprechen für den Ort „Steingärtli" und nicht für den angestammten \n\nPlatz? \n- Wie sieht der Gemeinderat die Möglichkeit das Steingärtli stehen zu lassen und die \n\nContainer zu verschieben? \n- Warum wurde das Schild während der Sommerferien aufgestellt? \n- Welche Gründe sprechen dafür, dass es der richtige Weg ist, über die Köpfe der \n\nBevölkerung hinweg beliebte Grünflächen zu eliminieren? \n- Sieht der Gemeinderat es als unzumutbar den Standort der Glassammlung Mühlestieg \n\naufzuheben und warum? \n\nFür die Benatwortung der Fragen danke ich Ihnen. \n\nConni Birchmeier Resch, Grüne \n\no • / ' \n\n\n