name: 10-14.562.01 Parl. Auftrag Fraktion CVP-glp betr. Ausbau Tagesschulplätze Standort Hinter Gärten

text: \n10-14.562 \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG Fraktion CVP-glp betr. Ausbau Tages-\nschulplätze Standort Hinter Gärten \n \n\nWortlaut: \n \n„Ausgangslage\nIm Leistungsauftrag der Produktgruppe 4, beschlossen vom Einwohnerrat am 29.10.2010 \nfür die Laufzeit 2010 - 2012, wurde im Produkt Primarschulen als Leistungsziel der Ausbau \nder Tagesschulplätze auf Anfang Schuljahr 2012/2013 auf 115 Plätze definiert. \nAktuell ist die Verteilung dieser Plätze auf die Standorte Niederholz (60 Plätze), Erlensträss-\nchen (35 Plätze) und Bettingen (20 Plätze) geplant. \nDer Gemeinderat hat inzwischen aufgrund des grossen Bedarfs in Riehen Nord (Bedarfsab-\nklärung Elternrat Hinter Gärten1) dem Einwohnerrat einen Nachkredit beantragt, der für den \nAufbau von 16 Plätzen am Standort Hinter Gärten per Anfang Schuljahr 2012/13 dienen soll. \nDer Einwohnerrat hat mit grossem Mehr in der Sitzung vom 24. November 2010 diesen \nNachkredit bewilligt. \nEs handelt sich dabei aber um eine Minimalvariante mit dem Ziel, per 2013/2014 total 24 \nPlätze am Standort Hinter Gärten anzubieten. Wir erachten dies aufgrund der Bedarfsabklä-\nrungen des Elternrates1 und der Vergleichzahlen des Kantons BS2 als völlig unzureichend. \nDie Nachfrage wird am Standort Hinter Gärten bei weitem nicht gedeckt werden können. \n \nParlamentarischer Auftrag \n\n1. Die Anzahl Tagesschulplätze für den Standort Hinter Gärten wird im Endausbau \n2013/2014 total 40 Plätze betragen. Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat \ninnert 3 Monaten eine entsprechende Vorlage für den Nachkredit zum Globalkredit. \n\n2. Der Standard im Leistungsziel 2.2 Tagesschulangebot wird von 115 Plätzen auf 145 \nPlätze3 angepasst. \n\n \nThomas Zangger, Präsident glp Riehen \nChristian Griss, Präsident CVP Riehen \n \n \n \nEingegangen: 25. November 2010 \n\n                                                 \n1 Tagesstruktur per sofort erwünscht: 29 Kinder / zu einem späteren Zeitpunkt erwünscht: 29 Kinder / \nvielleicht, noch unsicher: 8 Kinder \n2 Ziel 25% der Anzahl Schüler, ergäbe für Riehen ca. 275 Tagesschulplätze \n3 115 Plätze + 16 Plätze gemäss Vorlage 10-14.036 + 14 zusätzliche Plätze. Die restlichen 10 Plätze \nfür den Vollausbau auf 40 Plätze werden in der nächsten Leistungsperiode angeboten. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 25. November 2010\n\n


parent_type: agenda

name: 02-06 alt.01 Interpellation Ueberwasser "Jugendgewalt und Vandalismus"

format: application/pdf

text: \nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Prävention von Jugendgewalt und \nVandalismus in Riehen \n \n \nWortlaut: \n \n\n„In diesen Tagen breiten sich in Frankreich und über seine Grenzen Gewalt \nund Zerstörung aus, die offenbar von Jugendlichen aus verdichtet gebauten \nVorstädten ausgegangen ist. Es sieht so aus, als ob es bereits in anderen \nLändern Nachahmer gibt. \n \nNeben der Gewaltebene gibt es als Reaktion aus der verunsicherten Bevöl-\nkerung die ebenfalls beunruhigende Ebene des Misstrauens gegen ver-\nmeintliche "Risikogruppen" bis hin zum Rassismus. \n \nIch würde prima vista die wohl gängige "Riehener Selbsteinschät-\nzung" teilen: "Was haben Gewaltexzesse in Frankreich mit Riehen zu tun \n(selbst wenn sie einen Veloausflug entfernt auch im Elsass vorkommen)? \nRiehen ist eben anders; das könnte bei uns nie vorkommen. Wir haben kei-\nne Hochhäuser, keine 'Problemsiedlungen'. Wir haben eine erfolgreiche In-\ntegrationspolitik und keine 'Parallelgesellschaften' von Einwanderern usw. \nWir haben keine 'Problemgruppen', aber schon spürbare Armut und Ju-\ngendarbeitslosigkeit. Wir haben indessen keine Jugendgangs, keine \nRechtsradikalen, keine gewaltbereiten Einwohner. Bisher gab es keine Zwi-\nschenfälle mit Jugendgewalt." \n \nDa unsere Jugend- und Integrationspolitik auch künftig nur greifen \nkann, wenn frühzeitig Signale erkannt und bereits auf diese und nicht \nerst auf Gewaltaktionen reagiert wird und die öffentliche Ordnung und \nGewaltfreiheit höchste Güter sind, bitte ich den Gemeinderat um die Beant-\nwortung folgender Fragen: \n \n1. Teilt der Gemeinderat die genannte "Riehener Selbsteinschätzung" \n\nbetreffend Jugendgewalt und Vandalismus in Riehen? \n2. Was wären Signale, aufgrund derer unsere Riehener Jugend- und \n\nIntegrationspolitik zu verstärken oder anzupassen wäre? Sind z.B. \nScherben zerschlagener Bierflaschen bereits ein erstes Signal? \n\n3. Welches sind die raumplanerischen Konsequenzen für die disku-\ntierten verdichteten Bauformen, z.B. bei der Stettenfeldplanung, wo \nbis zu 1'000 Einwohner (private Kreise sprechen von einer noch \ngrösseren Zahl Menschen) angesiedelt werden sollen und bei der \nsogar Hochhäuser im Gespräch sind? Gibt es aus Frankreich For-\nschungsergebnisse, worin sich potentiell problematische von prob-\nlemlosen Siedlungsformen unterscheiden? Und wären diese Er-\nkenntnisse auf die Schweiz übertragbar? \n\n \nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen." \n\n \n \nEingegangen: 7. November 2005 \n\n\n\tInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Prävention von Jugendgewalt und Vandalismus in Riehen \n\n

doc_text_tsv_de: '000':268 '1':209,267 '2':223 '2005':325 '3':248 '7':323 'angesiedelt':279 'anzupass':237 'armut':143 'aufgrund':227 'ausgegang':36 'bauform':259 'beant':205 'beantwort':319 'bereit':45,180,244 'betreff':4,217,329 'beunruh':65 'bevol':61 'bierflasch':243 'bish':157 'bitt':199 'breit':16 'dank':315 'disku':256 'eben':66,109 'ebenfall':64 'eingegang':322 'einwand':134 'einwohn':156,269 'elsass':105 'entfernt':102 'erfolgreich':127 'erkannt':178 'erst':185,246 'folgend':207 'for':294 'frag':208,321 'frankreich':19,92,293 'fruhzeit':176 'gab':158 'gangig':83 'gebaut':34 'gemeinderat':202,212 'genannt':214 'gendarbeitslos':146 'gesprach':288 'gewalt':24 'gewaltaktion':187 'gewaltbereit':155 'gewalteb':53 'gewaltexzess':90 'gewaltfrei':195 'gibt':50,54,290 'greif':173 'grenz':23 'gross':276 'gut':197 'heinrich':2,327 'hoch':196 'hochhaus':121,286 'indess':149 'integrationspolit':169,233 'interpellation':1,326 'ju':145 'jugend':31,167,231 'jugendgang':151 'jugendgewalt':7,164,218,332 'kei':119 'kenntnis':309 'kerung':62 'konsequenz':253 'kreis':271 'kunftig':171 'land':48 'lemlos':302 'meintlich':71 'mensch':278 'misstrau':68 'nachahm':49 'ne':120 'neb':51 'nie':115 'novemb':324 'offenbar':29 'offent':192 'ordnung':193 'parallelgesellschaft':132 'potentiell':298 'pravention':5,330 'prima':79 'privat':270 'prob':301 'problemat':299 'problemgrupp':139 'problemsiedl':123 'rassismus':76 'raumplaner':252 'reagiert':188 'reaktion':57 'rechtsradikal':153 'rieh':11,84,94,107,215,222,230,336 'risikogrupp':72 'schenfall':162 'scherb':241 'schon':141 'schungsergebnis':295 'schweiz':312 'selbsteinschat':85 'selbsteinschatz':216 'siedlungsform':303 'sieht':39 'signal':177,226,247 'sogar':285 'soll':281 'sprech':272 'spurbar':142 'stettenfeldplan':263 'tag':15 'tegrationspolit':129 'teil':87 'teilt':210 'tiert':257 'tun':96 'ubertragbar':313 'uberwass':3,328 'uns':166,229 'unterscheid':304 'usw':135 'vandalismus':9,220,334 'veloausflug':101 'ver':70 'verdichtet':33,258 'verstark':235 'verunsichert':60 'vista':80 'vorkomm':106,116 'vorstadt':35 'war':225,238,306 'wohl':82 'worin':296 'wortlaut':12 'wortung':206 'z.b':240,260 'zahl':277 'zerschlag':242 'zerstor':26 'zung':86 'zwi':161


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 3010 Nr.18-22.715.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Petra\nPriess und Kons. betreffend Klassenbildung an den Gemeinde-\nschulen\n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags\n\nAm 21. Dezember 2020 wurde beim Ratssekretariat folgender Planungsauftrag schriftlich\neingereicht\n\nWortlaut:\n\n"Das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt schreibt in $67b folgende Klassengrössen\nvor: 20 Schüler und Schülerinnen für den Kindergarten, 25 Schüler und Schülerinnen\nfür die Primarschule. Diese Klassengrössen dürfen in der Regel nicht überschritten\nwerden.\nlm laufenden Schuljahrwurden die vom Gesetz vorgegebene Klassengrösse in 16\nvon 23 Kindergartenklassen überschritten. An vier von den betroffenen Klassen wird die\nÜberschreitung mit dem Einsatz von zusätzlichem Personal abgemildert.\n\nDas Schulgesetz sieht zwar Klassengrössenüberschreitungen in Ausnahmefällen vor,\nsie sollen aber nicht zur Regel werden und bedürfen gegenüber den Volksvertretern ei-\nner Begründung.\nDie Unterzeichnenden beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Ziels unter\n<Andere Vorgaben> im Leistungsauftrag der Produktegruppe Bildung und Familie, Pro-\ndukt Primarstufe:\nDie Sachkommission Bildung und Familie wird über die Klassenbildungspläne für den\nKindergarten und das 1. Primarschuljahr nach deren provisorischen Erstellung infor-\nmiert. Nach den Herbstferien werden der Sachkommission erfolgte Überschreitungen\nder gesetzlichen Klassengrössenhöchstzahl mit eingehender Begründung zur Kenntnis\ngebracht."\n\nsig Petra Priess\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\nMike Gosteli\nMartin Leschhorn Strebel\nSilvia Merkle-Zäch\n\nHeinz Oehen\nRegina Rahmen\nFranziska Roth-Bräm\nRebecca Stankowski-Jeker\nDenise Wallace\nBrigitte Zogg\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 2. Stellungnahme des Gemeinderats\n\n$ 38 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen\nbestimmt Folgendes:\n\nlMit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leis-\ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf die Menge und Qualität der Leistungen.\n\n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder\na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die\n\nZuständigkeit des Einwohnerrats fällt, ... .\n\n3 Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Ein-\nwohnerratssitzung traktandiert.\n\nlnhaltlich zielt der vorliegende Planungsauftrag darauf, den Leistungsauftrag <Bildung und\n\nFamilie> im Produkt <Primarstufe> mit einer weiteren Zielsetzung unter dem Kapitel <Ande-\nre Vorgaben> anzureichern. Diese Vorgabe lautet:\n<Die Sachkommission Bildung und Familie wird über die Kassenbildungspläne für den Kn-\ndergarten und das 1. Primarschuljahr nach deren provisorischen Erstellung informiert. Nach\nden Herbstferien werden der Sachkommission ertotgte Überschreitungen der gesetzlichen\n\nKassengrössenhöchstzahl mit eingehender Begründung zur Kenntnis gebracht.>\n\nWie oben zitiert, kann ein Planungsauftrag auf den lnhalt eines Leistungsauftrags abzielen.\nMit der neuen Vorgabe beabsichtigt er dies. lnsofern kann der Planungsauftrag als solcher\nbehandelt werden. Der Gemeinderat nimmt dazu auch gerne inhaltlich Stellung.\n\n3. Materielle Beurteilung des Planungsauftrags\n\nGrundsätzlich geht der Gemeinderat mit den Autoren des Planungsauftrags einig, dass die\ngesetzlich vorgegebenen Klassengrössen in der Regel nicht überschritten werden sollen.\nDer Gemeinderat ist auch gerne bereit, die Sachkommission jeweils über den Stand der\nPlanung zu informieren. Verbunden mit der Tatsache, dass der laufende Leistungsauftrag\n<Bildung und Familie> für das Jahr 2021 sich auch zum Schulraum äussert, vertritt der Ge-\nmeinderat die Ansicht, dass dieser Planungsauftrag zur Zielerreichung nicht benötigt wird.\n\nSollte der Planungsauftrag auf den künftigen Leistungsauftrag <Bildung und Familie> ab\n\ndem Jahr 2022 zielen, so scheint es dem Gemeinderat richtig, das Anliegen direkt in die\nVorberatung des neuen Leistungsauftrags einzubringen. Der neue Leistungsauftrag wird ab\nMärz 2021 in Zusammenarbeit mit der zuständigen Sachkommission erarbeitet. Die gefor-\n\nderte Verpflichtung von Gemeinderat und Venrualtung, über die Klassenbildungspläne zu\n\ninformieren, kann dort eingefordert werden. Ein Umweg über die parlamentarische Debatte\n\nscheint ihm nicht nötig, zumal die Forderung unbestritten ist.\n\n\n\nSeite 3 4. Antrag\n\nWie oben dargestellt, haben die Autoren des Planungsauftrags zwar das richtige parlamen-\n\ntarische Instrument gewählt, wenn es darum geht, auf einen Leistungsauftrag einzuwirken.\nAngesichts der Tatsache, dass der Gemeinderat bereit ist, dem Begehen zu entsprechen\nund der Leistungsauftrag <Bildung und Familie> ohnehin in Überarbeitung begriffen ist,\nmöchte der Gemeinderat jedoch von einer Übenrveisung des Planungsauftrags absehen.\n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag auf Nichtüberweisung des Pla-\nnungsauftrags.\n\nRiehen, 26. Januar 2Q21\n\nGemeinderat Riehen\n\nPräsident: Die Generalsekretärin:\n\n{,\nHansjörg de Sand ra Tessarini\n\ns\n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 13./14. Dezember 2023

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 13. Dezember 2023, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung \n\nam Donnerstag, 14. Dezember 2023, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n• Wahlprüfungskommission (WPK) \n\n  \n\n4. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 bis 2027 sowie Festlegung des Steuerfusses \n\nfür die Steuerperiode 2024 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.039.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.039.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n5. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Joris Fricker, Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend Klimafonds zur Förderung transformativer und innovativer Projekte \n\n(Nr. 22-26.582.02) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n  \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2156                Nr. 18-22.542.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Alleebäume im öffent-\n\nlichen Raum \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant geht davon aus, dass vermehrt Gesuche zum Fällen von Alleebäumen \n\ngestellt werden. Diese Aussage kann nicht bestätigt werden. Solche Gesuche wurden \n\nin den letzten Jahren nur vereinzelt gestellt. 2017 wurde vom Käufer einer Liegen-\n\nschaft das Fällen eines Alleebaums beantragt, weil er so mit seinem breiten Fahrzeug \n\nbequemer in seine Garage hätte fahren können. Das Gesuch wurde von der Verwal-\n\ntung abgelehnt, weil die Allee dem vom Einwohnerrat bewilligten Projekt entspricht \n\nund das Fällen des Baums nicht verhältnismässig gewesen wäre. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie gewichtet der Gemeinderat die Wichtigkeit von Alleebäumen im öffentlichen \n\nRaum? \n\n \n\nAlleen sind für den Gemeinderat aus ökologischen Gründen sowie für die Aufwertung \n\nund Auflockerung von Strassenräumen wichtig. Je dichter die Siedlung, desto wichti-\n\nger wird das öffentliche Grün, wozu nebst den Alleen auch die Grünanlagen gehören. \n\nIn dichter bebauten Gebieten werden gemäss Wirkungsziel im Leistungsauftrag Sied-\n\nlung und Landschaft 2016 bis 2019 des Einwohnerrats, wo möglich, im Strassenraum \n\nim Zug von Strassensanierungen Bäume und Baumgruppen gepflanzt.  \n\n \n\n \n\n2. Können Wünsche von Privateigentümern gegenüber „öffentlichem Grün“ höher \n\ngewichtet werden? \n\n \n\nGrundsätzlich werden bestehende Alleebäume hoch gewichtet. Es kann aber sein, \n\ndass bei der Bebauung einer Parzelle in Abwägung aller Interessen das Fällen eines \n\nBaums zugelassen wird. In solchen Fällen wird aber möglichst eine Ersatzpflanzung \n\nvorgesehen.   \n\n \n\n \n\n3. Wie geht der Gemeinderat um mit Baumfäll-Anträgen im öffentlichen Raum in der \n\n„Nicht Baumschutzzone“? \n\n \n\nGrundsätzlich hat der Gemeinderat ein hohes Interesse am Erhalt von bestehenden \n\nAlleebäumen, unabhängig davon, ob sie im Baumschutzgebiet stehen oder nicht. Der \n\nFällung von Bäumen wird nur zugestimmt, wenn der Erhalt unverhältnismässig wäre. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dies wird im Einzelfall geprüft. Für die Alleen auf der Kantonsstrasse ist im Übrigen \n\ndie Stadtgärtnerei verantwortlich. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2546                                                   Nr. 18-22.635.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \n\nund Kons. betreffend Park and Ride \n(überwiesen am 29. Januar 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nMartin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Park and Ride überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Zahlreiche Besucher und Besucherinnen von Riehener Anlässen z. B. bei der  \nFondation Beyeler oder auf der Grendelmatte kommen von auswärts mit ihren \nPrivatautos. Die Anzahl der in Riehen zur Verfügung stehenden Parkplätze reicht \ninsbesondere in den Spitzenzeiten und bei Grossanlässen nicht aus. \nIm Bereich der Schwarzwaldallee stehen Parkhäuser zur Verfügung. Mit den \nöffentlichen Verkehrsmitteln ist Riehen von dort ohne Umsteigen gut erreichbar. \nSowohl die Fondation Beyeler als auch Veranstalter von Grossanlässen auf der \nGrendelmatte haben schon versucht, für ihre Gäste kombinierte Parking-Tram- \nEintrittsbillete zu organisieren. Bisher sind sie bei den Parkingbesitzern und der BVB \naber leider anscheinend nicht zum Ziel gekommen. \nEs dürfte auch im Sinn der Gemeinde Riehen sein, dass die Gäste von \nVeranstaltungen in Riehen möglichst angenehm und ohne grosse Parkplatzsuche in \nden Wohnquartieren zu ihren gewünschten Zielen kommen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \nwie und bis wann im Gespräch mit den beteiligten Organisationen (Fondation \nBeyeler, Turnverein Riehen, BVB, Parkhausinhaber usw.) künftig Kombitickets zu \nden Veranstaltungen angeboten werden können, die neben (allfälligen) \nEintrittspreisen die Gebühren fürs Parkieren in den Parkhäusern im Raum Bad. \nBahnhof und die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel einschliessen. \n \nBasel, den 18. Dezember 2019.“ \n \nsig. Martin Leschhorn Strebel Silvia Merkle-Zäch \n\n Cornelia Birchmeier Alfred Merz \n Susanne Fisch David Moor \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinz Oehen \n Patrick Huber Petra Priess \n Andreas Hupfer Regina Rahmen \n Priska Keller-Dietrich Franziska Roth-Bräm \n Daniel Lorenz Caroline Schachenmann \n Peter Mark Jürg Sollberger \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Paul Spring Thomas Widmer-Huber \n Rebecca Stankowski-Jeker Brigitte Zogg \n Heiner Vischer  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nEntsprechend der Aufforderung des Anzugs und im Rahmen des Baubegehrens für den \n\nErweiterungsbau der Fondation Beyeler fanden Gespräche mit dem Stiftungsrat der Fonda-\n\ntion Beyeler Herrn Dr. Christoph Stutz statt, welcher auch Verwaltungsratspräsident der \n\nParkhaus Badisch Bahnhof AG ist. Es konnte ein attraktives Kombiticketangebot erarbeitet \n\nwerden, welches voraussichtlich ab dem 1. Januar 2021 angeboten wird.  \n\n \n\nDas Angebot «P+R Riehen» beinhaltet die Hin- und Rückfahrt mit dem öffentlichen Verkehr \n\n(2. Klasse) zwischen den Haltestellen Bad. Bahnhof und Fondation Beyeler für zwei Perso-\n\nnen sowie fünf Stunden parkieren im Parkhaus am Badischen Bahnhof für 10.- CHF.  \n\n \n\nUrsprünglich war ein Preis von 15.- vorgesehen, was Werktags ein um 47 % rabattiertes \n\nAngebot und am Sonntag um 41 % rabattiertes Angebot darstellt. Um das Ticket noch at-\n\ntraktiver zu machen, hat der Gemeinderat entschieden, dass die Gemeinde Riehen an jedes \n\nverkaufte Ticket 2.50 CHF bezahlt. Einen gleichen Zuschuss übernimmt die Fondation \n\nBeyeler. Theoretisch besteht das Risiko, dass das Ticket werktags durch Dritte missbraucht \n\nwird, weil 5 Stunden parkieren regulär 13 Franken kosten. Das Missbrauchsrisiko wird aber \n\naus folgenden Gründen als sehr gering eingestuft: Für Stadtbesucher liegt das Parkhaus \n\nBadischer Bahnhof nicht attraktiv, 900 der 1’200 Parkplätze sind deshalb durch Dauermieter \n\nbelegt. Das Gros der Tagesparkierer parkiert entweder 2 - 3 Stunden oder dann den ganzen \n\nTag im Parkhaus am Bad. Bahnhof. Für das preislich attraktive Ticket wird prominent auf der \n\nHomepage der Fondation Beyeler im Zusammenhang mit Ausstellungen geworben. Zudem \n\nkann auch in der Werbung im Vorfeld von grösseren Sportanlässen auf der Grendelmatte \n\nprominent auf das Angebot hingewiesen werden. Damit besteht die Chance, dass bei \n\nGrossanlässen ein guter Teil des Autoverkehrs gar nicht nach Riehen fährt, sondern beim \n\nBadischen Bahnhof parkiert. Allerdings ist zu bedenken, dass das Parkieren in Riehen an \n\nSonntagen in der blauen Zone kostenlos ist. Es muss deshalb besonders an Sonntagen \n\ndavon ausgegangen werden, dass die Besucher der Sportanlage Grendelmatte zuerst einen \n\nParkplatz direkt bei der Sportanlage zu ergattern versuchen. \n\n \n\nDas Ticket soll als Pilotprojekt für 2 Jahre angeboten werden. Nach 2 Jahren kann anhand \n\nder Nachfrage gemeinsam unter allen Partnern entschieden werden, ob das Ticket weiterhin \n\nangeboten werden soll. Die Kosten für die Gemeinde Riehen werden pro Jahr auf maximal \n\nCHF 50'000 geschätzt, was 20'000 Tickets entsprechen würde. Es ist aber zu erwarten, \n\ndass dieser Betrag bei Weitem nicht erreicht wird. Die Kosten werden dem Produkt Mobilität \n\nbelastet und können mit dem laufenden Globalkredit gedeckt werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemäss Wirkungsziel 1.4 des Produkts im Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung 2018 \n\n– 2021 ist das Angebot des ÖV so zu verbessern, dass die Fahrgastzahlen im Vergleich zur \n\nErhebung von 2017 zunehmen. Das Kombiticket kann dazu einen Beitrag leisten. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


text: \nPriska Keller, Fraktion CVP \n\nAn:Kf5 \n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n15. Sep. 2020 \nFF: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist \n\nINTERPELLATION betr. Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen \nikM \n\nReg. m&L \n\nIn der Interpellation von CVP-Grossrat Christian Griss betreffend lebendige und saubere \n\nPlätze in Basel vom Juni 2019 (19.5262.01) wird die Prüfung eines Rauchverbots auf \n\nöffentlichen Spielplätzen thematisiert. Die Gründe eines Rauchverbots auf öffentlichen \n\nSpielplätzen liegen auf der Hand: \n\nKinder werden vor Passivrauch geschützt. \n\nEltern verzichten in Anwesenheit von Kindern auf das Rauchen und nehmen so ihre \n\nVorbildfunktion wahr. \n\n- Zigarettenstummel enthalten giftige und krebserregende Substanzen. Werden sie \n\nunachtsam weggeworfen, können sie die Gesundheit von Kindern gefährden. Ein \n\nVerschlucken kann zu Vergiftungserscheinungen führen. \n\n- Zigarettenstummel verrotten extrem langsam. Auf einem rauchfreien Spielplatz \n\nentsteht weniger Abfall und die Reinigungskosten werden reduziert. \n\nMittlerweile ist im Grossen Rat eine Motion überwiesen worden, die die Einführung eines \n\nRauchverbotes auf Spielplätzen fordert. Dazu stellt die Interpellantin folgende Fragen an den \n\nGemeinderat: \n\n1.) Würde Riehen auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen einführen, wenn die Stadt \n\nBasel dies tut? \n\n2.) Befürwortet der Gemeinderat grundsätzlich ein Rauchverbot auf den Riehener \n\nSpielplätzen? \n\n3.) Falls ja, ist der Gemeinderat bereit, ein Rauchverbot einzuführen ohne auf das \n\nkantonale Gesetz bzw. einen einwohnerrätlichen Auftrag zu warten? \n\nRiehen, 15. September 2020 \n\nPteUkLi \n\n\n


name: 22-26.632.01 Interpellation Dieter Nill betreffend Leerwohnungsbestand der Gemeinde Riehen

text: \nDieter Nill\n\nFraktion FDP. Die Liberalen\n\nlnterpellation betr. Leerwohnungsbestand der\n\nGemeinde Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen besitzt diverse Liegenschaften in unserer Stadt. Diese\n\nwerden von der Liegenschaftsverwaltung unserer Gemeinde betreut. lch habe\n\nfestgestellt, dass in diesen Liegenschaften diverse Wohnungen schon seit\n\nlängerer Zeit leer stehen. Bekannte von mir, die schon vor langer Zeil\nausgezogen sind, sind sogar noch im Besitz der Schlüssel zu einer\n\nGemeindewohnung.\n\nAuch in der Alterssiedlung Drei Brunnen stehen schon seit Monaten und Jahren\n\ndiverse Wohnungen leer. Und das, obwohl, gemäss Liegenschaftsverwaltung,\n\neine lange Warteliste für diese Wohnungen besteht.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen :\n\nL Wie viele Wohnungen stehen aktuell leer?\n\n2. Wie viele Alterswohnungen stehen aktuell leer?\n\n3. Wie lange stehen diese Wohnungen schon leer?\n\n4. Warum stehen diese Wohnungen leer?\n\n5. Werden diese Wohnungen jeweils ordnungsgemäss abgenommen?\n\n6. Wieviel Mieteinnahmen sind der Gemeinde dadurch entgangen?\n\nlch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nKop:\n\nVis\n\nGerneinde\nRiehen20?\\2 I 0kt\n\no,,.F[\n\nBem. / Frist\nEz.K\n\nr. Erledig\ntu ng\n\nE Bearbeitung\nu dir. Erledig.\n\nKopFF;\n\nBem. / Frist:\nNr\n\nDz.K\n\nRiehen, 21. Oktober 2024\n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 30. Oktober 2024

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 30. Oktober 2024, 19:30 bis 20:45 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n• Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n• Sachkommission Verkehr, Mobilität und Energie (SVME) \n\n  \n\n4. Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der \n\nSchulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.053.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)  \n\n    (Nr. 22-26.053.02) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nVierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. be-\n\ntreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n(Nr. 18-22.669.05) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \n\nSolaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden (Nr. 22-26.562.02) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend \n\nZukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.02) \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schul-\n\nwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen  \n\n(Nr. 22-26.573.02) \n\n  \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend \n\nToilettenanlagen an Schulen (Nr. 22-26.580.02) \n\n  \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnel-\n\nles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen (Nr. 22-26.572.02) \n\n  \n\n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaf-\n\nfung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen \n\n(Nr. 22-26.579.02) \n\n  \n\n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dia-\n\nlogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern (Nr. 22-26.601.02) \n\n  \n\n13. Neue Anzüge \n\n  \n\n14. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Martin Leschhorn Strebel, Peter Mark, Petra Priess, Daniel Simeone. \n\n                             Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt und verdankt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Velospot in Riehen (Nr. 22-26.630.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=788ad0bcb18a4810aea0e83cbff8c88a\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2 Interpellation Dieter Nill betreffend Leerwohnungsbestand der Gemeinde Riehen  \n\n (Nr. 22-26.632.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Regina Rahmen betreffend ESC und Frauen Fussball EM 2025 \n\n (Nr. 22-26.633.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Paul Spring betreffend drohender Konkurs der SMEH (Nr. 22-26.634.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Thomas Strahm betreffend Beleuchtung Fussgängerstreifen in Riehen \n\n (Nr. 22-26.635.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=a3719dce5e5f4736b4597d618705b3ef\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=35438eb939ad406e914c445fbb5f783e\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1ac2229833cb49279e91f84db81bdb4e\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=1310207146014deab6046c3a7e6ee154\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Nachwahlen in Kommissionen \n\n Nachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK); Rücktritt Heinz Oehen \n\n• Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB); Rücktritt Heinz \n\nOehen \n\n• Sachkommission Verkehr, Mobilität und Energie (SVME); Rücktritt Regina Rah-\n\nmen \n\n \n\nRegina Rahmen schlägt namens der SP-Fraktion Martin Leschhorn Strebel zur Wahl in die \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) vor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist gewählt (stille Wahl): \n\n Martin Leschhorn Strebel, SP \n\n \n\n \n\nRegina Rahmen schlägt namens der SP-Fraktion Joris Fricker zur Wahl in die Sachkommis-\n\nsion Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) vor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) ist gewählt \n\n(stille Wahl): \n\n Joris Fricker, SP \n\n \n\n \n\nRegina Rahmen schlägt namens der SP-Fraktion Peter Auf der Maur zur Wahl in die Sach-\n\nkommission Verkehr, Mobilität und Energie (SVME) vor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Verkehr, Mobilität und Energie (SVME) ist gewählt (stille \n\nWahl): \n\n Peter Auf der Maur, SP \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Rechenschaftsbericht über die effektiven Kosten des baulichen Unterhalts der \n\nSchulliegenschaften und Kindergärten 2022 und 2023 \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.053.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB)  \n\n (Nr. 22-26.053.02) \n\n \n\nPriska Keller beantragt namens der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB), den Rechenschaftsbericht zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht des Gemeinderats mit realisierten \n\nKosten über die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften über den \n\nGesamtbetrag von CHF 6'337’489 (inkl. MwSt.) zur Kenntnis. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nVierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. \n\nbetreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n (Nr. 18-22.669.05) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Velo-\n\nverkehr in den Langen Erlen wird stehen gelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \n\nSolaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden (Nr. 22-26.562.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fas-\n\nsaden wird stehen gelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=32e2c918e8cc466ba767112defa46442-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Rechenschaftsbericht%20%C3%BCber%20die%20effektiven%20Kosten%20des%20baulichen%20Unterhalts%20der%20Schulliegenschaften%20und%20Kinderg%C3%A4rten%202022%20und%202023&filename=22-26.053.01_Rechenschaftsbericht_ueber_die_effektiven_Kosten_des_baulichen_Unterhalts_der_Schulliegenschaften_und_Kindergaerten_2022_und_2023_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=9c5f0f05396b448291fdb5e96a463362-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Rechenschaftsbericht%20%C3%BCber%20die%20effektiven%20Kosten%20des%20baulichen%20Unterhalts%20der%20Schulliegenschaften%20und%20Kinderg%C3%A4rten%202022%20und%202023&filename=22-26.053.02_Bericht_der_Sachkommission_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SAB_zum_Rechenschaftsbericht_ueber_die_effektiven_Kosten_des_baulichen_Unterhalts_der_Schulliegenschaften_und_Kindergaerten_2022_und_2023&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=976f52b71b004394bcbcee93c2664f2a-332&geschaeft=Anzug%20Daniel%20Lorenz%20und%20Kons.%20betreffend%20Konzept%20und%20Signalisation%20f%C3%BCr%20den%20Veloverkehr%20in%20den%20Langen%20Erlen&filename=18-22.669.05_Vierter_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniel_Lorenz_und_Kons._betreffend_Konzept_und_Signalisation_fuer_den_Veloverkehr_in_den_Langen_Erlen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a1d303607d1a4768a8d3e0d82664be96-332&geschaeft=Anzug%20Heinz%20Oehen%20und%20Kons.%20betreffend%20Solaroffensive%20auf%20Parkpl%C3%A4tzen%20und%20Fassaden&filename=22-26.562.02_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Heinz_Oehen_und_Kons._betreffend_Solaroffensive_auf_Parkplaetzen_und_Fassaden&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend \n\nZukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörn-\n\nliallee 20) wird stehen gelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend \n\nSchulwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen  \n\n (Nr. 22-26.573.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nPaul Spring beantrag namens der SP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen. \n\nJenny Schweizer beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanie-\n\nrung des Schulhauses Wasserstelzen wird abgeschrieben. \n\n \n\n(mit 26:8 Stimmen und 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. September 2024: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend \n\nToilettenanlagen an Schulen (Nr. 22-26.580.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nJenny Schweizer beantragt namens der SVP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend Toilettenanlagen an Schulen wird \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n(mit 25:7 Stimmen und 3 Enthaltungen) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c104ed3ea1f44b91bd49046bc4e014ac-332&geschaeft=Anzug%20Joris%20Fricker%20und%20Kons.%20betreffend%20Zukunft%20Tennispl%C3%A4tze%20ehem.%20TC%20Zoll%20(H%C3%B6rnliallee%2020)&filename=22-26.567.02_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Joris_Fricker_und_Kons._betreffend_Zukunft_Tennisplaetze_ehem._TC_Zoll_Hoernliallee_20&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=001e7c8856444838a7c31806741dbcc7-332&geschaeft=Anzug%20Jenny%20Schweizer%20und%20Kons.%20betreffend%20Schulwegsicherheit%20w%C3%A4hrend%20Sanierung%20des%20Schulhauses%20Wasserstelzen&filename=22-26.573.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Jenny_Schweizer_und_Kons._betreffend_Schulwegsicherheit_waehrend_Sanierung_des_Schulhauses_Wasserstelzen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=1f903a7a4cec4e748cd53b697e332f71-332&geschaeft=Anzug%20Jenny%20Schweizer%20und%20Paul%20Spring%20betreffend%20Toilettenanlagen%20an%20Schulen&filename=22-26.580.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Jenny_Schweizer_und_Paul_Spring_betreffend_Toilettenanlagen_an_Schulen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend \n\nschnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen (Nr. 22-26.572.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Rie-\n\nhen wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaf-\n\nfung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen \n\n (Nr. 22-26.579.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nSusanne Fisch beantragt namens der SP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloabstell-\n\nplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n(mit 17:17 Stimmen und 1 Enthaltung und Stichentscheid des Präsidenten) \n\n \n\n \n\n \n\n12. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dia-\n\nlogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern (Nr. 22-26.601.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nCarol Baltermia beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit \n\nMobilfunkbetreibern wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=48c8c00d77e84acd88c520a0661ae875-332&geschaeft=Anzug%20Simon%20Bochsler%20und%20Kons.%20betreffend%20schnelles%205-G-Mobilfunk-Netz%20f%C3%BCr%20Riehen&filename=22-26.572.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Simon_Bochsler_und_Kons._betreffend_schnelles_5-G-Mobilfunk-Netz_fuer_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=63c9a5bb61754f80a64f28d30341a119-332&geschaeft=Anzug%20Susanne%20Fisch%20und%20Kons.%20betreffend%20Schaffung%20von%20zus%C3%A4tzlichen%20Veloabstellpl%C3%A4tzen%20und%20von%20Cargovelo-Feldern%20in%20Riehen&filename=22-26.579.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Susanne_Fisch_und_Kons._betreffend_Schaffung_von_zusaetzlichen_Veloabstellplaetzen_und_von_Cargovelo-Feldern_in_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6b6b1a5755c94c5e87dbeb8f967ccf3d-332&geschaeft=Anzug%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20Dialogmodell%20und%20Gesamtkonzept%20mit%20Mobilfunkbetreibern&filename=22-26.601.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_Dialogmodell_und_Gesamtkonzept_mit_Mobilfunkbetreibern&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 13. Neue Anzüge \n\n \n\n13.1 Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital – Smart-Government \n\n (Nr. 22-26.614.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital – Smart Government \n\nwird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n13.2 Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet \n\nBettingerbach (Nr. 22-26.623.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\nPeter A. Vogt beantragt, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das \n\nGebiet Bettingerbach wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 27:4 Stimmen und 4 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n13.3 Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung \n\naufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR (Nr. 22-26.629.01) \n\n \n\nDas Ratsbüro ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\nGemeinderätin Silvia Schweizer bittet namens des Gemeinderats, den Gemeinderat bei der \n\nÄnderung der Geschäftsordnung miteinzubeziehen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsord-\n\nnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR wird an das Ratsbüro überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2a05ac373ea0496a80878d74ba260af1-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20Einfach,%20digital%20-%20Smart-Government&filename=22-26.614.01_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_Einfach,_digital_-_Smart-Government&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=40e96b707a964b73b7c17e0ddfe70c39-332&geschaeft=Anzug%20Peter%20A.%20Vogt%20und%20Kons.%20betreffend%20Slow%20Water%20Retentionskonzept%20f%C3%BCr%20das%20Gebiet%20Bettingerbach&filename=22-26.623.01_Anzug_Peter_A._Vogt_und_Kons._betreffend_Slow_Water_Retentionskonzept_fuer_das_Gebiet_Bettingerbach&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c203254c3fbc43eaa7577092beca199e-332&geschaeft=Anzug%20Thomas%20Strahm%20und%20Kons.%20betreffend%20weitere%20Anpassung%20der%20Gesch%C3%A4ftsordnung%20aufgrund%20erster%20praktischer%20Erfahrungen%20mit%20NSR&filename=22-26.629.01_Anzug_Thomas_Strahm_und_Kons._betreffend_weitere_Anpassung_der_Geschaeftsordnung_aufgrund_erster_praktischer_Erfahrungen_mit_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 14. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer betreffend zwei \n\nweitere Benzidin-Messungen im Abstrombereich der Deponie Maienbühl im Jahr 2024 \n\nwurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.595.02). \n\n \n\n- Die Sitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2024 wird mangels Geschäfte ab-\n\ngesagt.   \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n31.10.2024 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a9304785a921476bbcd0566714946108-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Andreas%20Hupfer%20betreffend%20zwei%20weitere%20Benzidin-Messungen%20im%20Abstrombereich%20der%20Deponie%20Maienb%C3%BChl%20im%20Jahr%202024&filename=22-26.595.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Andreas_Hupfer_betreffend_zwei_weitere_Benzidin-Messungen_im_Abstrombereich_der_Deponie_Maienbuehl_im_Jahr_2024&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2913                                      Nr. 18-22.704.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Zukunft des Landgast-\n\nhofs \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nDie Zahlen und betriebliche Erkenntnisse seit Übernahme des Landgasthofs durch die \n\nFirma Berest werden derzeit zuhanden des Gemeinderats und des Einwohnerrats \n\naufgearbeitet, weshalb heute nicht im Detail und öffentlich Auskunft zu den Geschäfts-\n\nzahlen gegeben wird. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hat sich der Betrieb des Landgasthofs (Restaurant inkl. Festsaal) seit der \n\nÜbernahme durch die Berest AG entwickelt? Wie hoch ist der Ertrag der Gemein-\n\nde nach einem Jahr, respektive der Verlust? \n\n \n\nDie Betriebsübernahme durch die Berest AG erfolgte per Juli 2019. Nach einer \n\nharzigen Übernahmephase befand sich der Betrieb bis März 2020 in einer spürbar \n\npositiven Entwicklung, welche durch die Corona Krise abrupt unterbrochen wurde.  \n\nAuf der Basis der vertraglichen Vereinbarung mit der Berest AG resultierte für die \n\nGemeinde bis zum Jahresende 2019 ein Verlust in fünfstelliger Höhe. Von Januar \n\nbis Ende August 2020 zeichnete sich eine leichte Erholung ab und die Berest AG \n\nkonnte trotz der Pandemie, aber auch dank entsprechenden Versicherungsleis-\n\ntungen, einen Ertrag in fünfstelliger Höhe erwirtschaften, dies allerdings ohne Be-\n\nrücksichtigung der seit dem Betreiberwechsel entfallenen Mietzinsen. \n\n \n\n2. Wie hoch ist die Auslastung des Festsaals, respektive an wie vielen Tagen wurde \n\ner vermietet und wie sieht diese Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren aus? \n\n \n\nIn der Periode von Juli 2019 bis Dezember 2019 fanden 20 Gemeindeanlässe und \n\n41 Privatanlässe statt, in der Periode von Januar 2020 bis September 2020  \n\n41 Gemeindeanlässe und 46 Privatanlässe, wobei Covid-19-bedingt 22 Gemein-\n\ndeanlässe und 82 Privatanlässe abgesagt wurden. \n\n \n\nDer gewünschte Vergleich mit den Vorjahren ist nicht möglich, weil der vorherige \n\nBetreiber den Saal selber bewirtschaftet und der Gemeinde Umsatz- und Bele-\n\ngungszahlen trotz wiederholter Aufforderung nicht übermittelt hat. \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Entwicklung des Landgasthofs im vergangenen \n\nJahr und welche Schlussfolgerungen zieht er daraus? \n\n \n\nDas Hauptziel des Gemeinderats lag im vergangenen Jahr darin, einerseits den \n\nLandgasthof für die Bevölkerung gemäss den Vorgaben des Einwohnerrats offen \n\nzu halten und anderseits finanzielle und betriebliche Grundlagen und Kennzahlen \n\nzu erhalten, um zu beurteilen, wie der Landgasthof wieder rentabel geführt oder \n\nanderweitig in eine stabile Zukunft überführt werden kann. \n\n \n\nDie erwähnten Zwischenziele konnten mit dem Engagement der Firma Berest er-\n\nreicht werden. Leider wurde im 2020 der Geschäftsgang des Landgasthofs durch \n\ndie Coronakrise beeinträchtigt. Gegenwärtig werden die Zahlen und Erkenntnisse \n\nsowie mögliche Schlussfolgerungen zuhanden des Gemeinderats aufgearbeitet. \n\n \n\n4. Teilt der Gemeinderat insbesondere die Ansicht, dass es nicht zur Kernaufgabe \n\nder Gemeinde Riehen gehört, ein eigenes Restaurant zu betreiben?  \n\nWenn Nein: gibt es nach Ansicht des Gemeinderates eine Alternative, wie sieht \n\ndiese aus und was kostet sie?  \n\nWenn Ja: welche konkreten Schritte hat der Gemeinderat bereits unternommen \n\noder wie sehen wenigstens seine entsprechenden Pläne aus? \n\n \n\nZur Eingangsfrage: Ja. \n\nWährend der Übergangslösung wird wie gesagt geprüft, was in Riehen aus gast-\n\nronomischer Sicht möglich ist. Sollte zu den bisherigen Bedingungen dauerhaft \n\nkein neuer Betreiber gefunden werden und sich erweisen, dass mit den durch den \n\nEinwohnerrat vorgegebenen Auflagen kein wirtschaftlicher Betrieb mehr möglich \n\nist, wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine neue Vorlage unterbreiten – \n\nentweder mit erleichterten Rahmenbedingungen, die einem Betreiber auch im ak-\n\ntuellen Umfeld die Führung des Betriebs ermöglichen – oder dem Antrag, die Lie-\n\ngenschaft im Baurecht abzugeben oder zu verkaufen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Oktober 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


06-10.566.2.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.566.2\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. \nbetreffend Energiegewinnung durch Schmutzwasser \n \n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. August 2007 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nDavid Atwood und Kons. betreffend Energiegewinnung durch Schmutzwasser an den Ge-\nmeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n"Täglich verbraucht jede Person durchschnittlich 160 Liter Wasser. Der grösste Teil davon \nwird in unserer Region bei einer Temperatur von 15-20 Grad einer Kläranlage zugeführt. \nDiese Restwärme in den Kanalisationsrohren könnte noch zur Energiegewinnung genutzt \nwerden. \nDie Technik dazu ist sehr einfach und seit 20 Jahren erprobt. Herzstück bilden ein Wärme-\ntauscher, welcher dem Abwasser Energie entzieht, und eine Wärmepumpe, welche dank \nder relativ hohen Abwassertemperatur - selbst im Winter über 10 Grad - mit einer ver-\ngleichsweise hohen Effizienz betrieben werden kann. So können dem Abwasser hunderte \nvon Kilowatt Wärmeleistung entzogen werden. \nAuf diese Weise sind grosse, bis jetzt ungenutzte Energiemengen zu gewinnen und der \nCO2-Ausstoss kann mit einem System, das bei anhaltend steigenden Energiepreisen täg-\nlich wirtschaftlicher wird, reduziert werden. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. ob und wenn ja, welche Einsatzmöglichkeiten er für diese umweltfreundliche Energie-\n\ngewinnung auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen für Private und die öffentliche Hand \nsieht. \n\n2. in welcher Weise er - allenfalls zusammen mit Bund und Kanton - diese umwelt-\nfreundliche Energiegewinnung auf dem Gemeindegebiet fördern und Anreize für Pri-\nvate schaffen könnte. \n\n3. ob die Gemeinde selber (z.B. im Rahmen der Sanierung einer öffentlichen Kanalisati-\non) ein entsprechendes (Pilot)Projekt realisieren kann.“ \n\n \n\nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Thomas Meyer \n Niggi Benkler David Moor \n Conradin Cramer Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marlies Jenni-Egger Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats Seite 2 \n\nIm März 2009 hat der Gemeinderat ausführlich zu diesem Anzug berichtet. Darin wurden die \nRandbedingungen für die Nutzung von Wärme aus der Kanalisation wie folgt umschrieben:  \n\n• Die Abwassermenge in der Kanalisation muss auch bei Trockenwetter konstant und \ngross sein; in der Regel ist dies nur bei einem Sammelkanal der Fall. \n\n• Für den Einbau eines Wärmetauschers muss der Querschnitt der Abwasserleitung \ngross sein. \n\n• Der Wärmebezüger sollte höchstens wenige hundert Meter von der Kanalisationslei-\ntung entfernt sein. \n\n• Beim Wärmebezüger muss die Vorlauftemperatur möglichst niedrig sein (Niedrig-\ntemperaturheizung), weil die Effizienz der Wärmepumpe umso grösser ist, je kleiner \ndie Temperaturdifferenz zwischen Abwasser und Vorlauftemperatur im Heizsystem \nist. \n\n• Die angeschlossene Überbauung sollte eine relativ grosse Heizleistung beziehen. \nIdeal wären ca. 50 Wohneinheiten. \n\n \nBei der Beantwortung der Fragen wurde diese Art der Energiegewinnung unter Beachtung \ndieser Randbedingungen insbesondere für das Neubaugebiet Stettenfeld als prüfenswert \nerachtet, weil im vordersten Teil des Lettackerwegs ein grosser Sammelkanal liegt und an-\nzunehmen ist, dass die neuen Überbauungen mit Niedrigtemperatur-Heizsystemen erstellt \nwerden. Nach dem NEIN zum Kredit für den Planungswettbewerb im Stettenfeld wird sich \nderen Realisierung stark verzögern. Bei der Ausarbeitung eines Energiekonzepts hat ein \nIngenieurbüro im Auftrag der Kommunität Diakonissenhaus für die Gebäude des Diakoni-\nschen Zentrums unter anderem auch die Wärmegewinnung aus der Kanalisation untersucht. \nObwohl das Areal an einem Hauptsammelkanal liegt, sind die Randbedingungen zu wenig \nideal, so dass im erwähnten Konzept der Anschluss an die Erdwärme Riehen empfohlen \nwird.  Falls sich an anderer Stelle ein Projekt ergibt, das die Randbedingungen erfüllt, ist der \nGemeinderat bereit, diese Art der Energiegewinnung zu unterstützen. Weil kurz- und mittel-\nfristig kein Projekt auszumachen ist, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den \nAnzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 30. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2514                                      Nr. 18-22.629.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Schutz für Honigbienen \n\ngegen die Varroa-Milben \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Varroamilbe gilt als einer der bedeutsamsten Bienenschädlinge weltweit. Der Mil-\n\nbenbefall schwächt die Bienen auf verschiedenen Wegen und führt schliesslich zum \n\nZusammenbruch ganzer Bienenstaaten. Die Milbe wird hauptsächlich durch den Ein-\n\nsatz eines Insektizids oder durch die Behandlung mit Ameisen- und Oxalsäure besei-\n\ntigt. \n\n \n\nBereits seit den 1970er Jahren ist bekannt, dass die Varroamilben weniger hitzeresis-\n\ntent sind als die Bienen und ihre Larven. Sind die Milben über einen längeren Zeitraum \n\nhöheren Temperaturen als 41°C ausgesetzt, können sie – in Abhängigkeit von der \n\nZeitdauer – auch absterben. Eine solche thermische Behandlung wird Hyperthermie \n\ngenannt. Es wurden bereits verschiedene Gerätschaften entwickelt, mit denen entwe-\n\nder ganze Bienenvölker oder nur die Brutwaben erwärmt werden können. So wird ver-\n\nsucht, die Milben abzutöten. Die in der Interpellation erwähnte Methode ist somit nicht \n\nneu. Die Gratwanderung zwischen einem Abtöten der Milben und einer Schädigung \n\nder Bienen ist jedoch schmal. \n\n \n\nDass sich die Hyperthermie bislang nicht durchsetzen konnte, hat verschiedene Grün-\n\nde. Der wichtigste ist, dass die Methode weniger Sicherheit bietet als die herkömmli-\n\nche Bekämpfung, da immer auch Milben überleben. Je nach System ist sie zudem für \n\ndie Imker entweder relativ zeitaufwändig oder sehr teuer in der Anschaffung. \n\n \n\nDer Bienengesundheitsdienst Schweiz, welcher vom Dachverband der Bienenzüchter-\n\nverbände betrieben wird, empfiehlt die Hyperthermie deshalb nur als Ergänzung zur \n\nsäurebasierten Sommer- und Winterbehandlung. Sie sei nicht erfolgsversprechend, da \n\ndie Arbeiterinnen die Bruttemperatur ständig auf ca. 25°C regeln und so den Effekt der \n\nHyperthermie zunichtemachen. Zudem können aufgrund der heute vorliegenden For-\n\nschungsergebnisse problematische Auswirkungen auf die nach der Behandlung \n\nschlüpfenden Bienen nicht ausgeschlossen werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Methode zur Bekämpfung der Varroa-Milbe? \n\n \n\nDie thermische Bekämpfung der Varroamilben konnte sich bislang nicht durchsetzen. \n\nOb das neu entwickelte Gerät die Nachteile der bisherigen Geräte aufheben kann, \n\n\n\n \n\nSeite 2 wird sich erst zeigen, es wird jedoch von Fachleuten in Frage gestellt. Der Gemeinde-\n\nrat richtet sich nach den Empfehlungen des Bienengesundheitsdienstes Schweiz, wel-\n\ncher eng mit verschiedenen Forschungsinstituten zusammenarbeitet. Dieser sieht Hy-\n\nperthermie allenfalls als Ergänzung zur herkömmlichen Behandlung resp. rät von Ge-\n\nräten ab, welche das ganze Bienenvolk erwärmen. Dazu gehört auch die Methode des \n\nJungunternehmers aus Winterthur. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Imker von Riehen mit diesem Schutz für die Bie-\n\nnen zu unterstützen? \n\n \n\nBei der Varroatose handelt es sich um eine zu überwachende und somit meldepflichti-\n\nge Tierseuche gemäss Tierseuchenverordnung. Für den Vollzug der Tierseuchenver-\n\nordnung ist der Kantonstierarzt zuständig. Die Bekämpfung wird gemäss den Empfeh-\n\nlungen des eidgenössischen Bienengesundheitsdienstes umgesetzt und vom Bie-\n\nneninspektor überwacht. Der Gemeinde kommen daher keine Aufgaben bei der Be-\n\nkämpfung der Varroatose zu. \n\n \n\n \n\nRiehen weist eine der grössten Dichten an Honigbienen der Schweiz auf. Die Ge-\n\nmeinde unterstützt die Imker bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Bie-\n\nnenvölker und stellt auch Land zur Verfügung. Von einer Unterstützung der Imker bei \n\nder Bekämpfung der Varroamilben möchte der Gemeinderat jedoch aus den aufge-\n\nführten Gründen absehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.514.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und Kons. betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

text: \n{riexneine$*\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 GMI:4580 Nr.22-26.514.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jenny Schweizer und\nKons. betreffend Gemeindeinitiative für eine vernünftige und ver-\nhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgeset-\nzes\n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion\n\nAm 28. September 2022wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht.\n\nWortlaut:\n\n"Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Be-\n\nhinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) hat zum Zweck, Benachteiligun-\ngen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen\n\nausgesetzt sind.\n\nDie Kantone setzen dieses Bundesgesetz unterschiedlich um. Basel-Stadt gehörtzu je-\n\nnen Kantonen, die das Gesetz strikt umsetzen - dies ist an den bereits umgebauten Tram-\n\nund Busstationen erkennbar. Während viele Umbauten für alle Beteiligten problemlos\n\nsind, gibt es aber doch bei anderen Haltestellen Konflikte (2. B. Problematik Clarastrasse\n\nm it Restaurantbetreiber).\n\nFür solche Konflikte sieht das BehiG, wie übrigens andere Gesetze auch, explizit den\n\nGrundsatz der Verhältnismässigkeit vor, und es ist eine lnteressenabwägung vorzuneh-\n\nmen. Unverhältnismässig ist nach Art. 11 BehiG ein Umbau, wenn der durch die Beseiti-\ngung der Benachteiligung für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis\n\nsteht, insbesondere:\n\na. zum wirtschaftlichen Auflruand;\nb. zu lnteressen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes;\nc. zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit.\n\nWie beschrieben, setzt der Kanton Basel-Stadt das BehiG streng und wenig flexibel um\n\nund geht nicht oder zu wenig auf die Verhältnismässigkeit ein. Dabei wäre es gemäss\n\nBehiG bei Tram- und Bushaltestellen bspw. möglich, diese nur bei gewissen Einstiegen\n\nbehindertengerecht umzubauen und damit die Verhältnismässigkeit zu beachten. Der\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Schlussbericht der technischen Studie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungs-\ngesetzes im Tramnetz Basel vom 18.08.2010 nennt diese Möglichkeit inZiff .4.1.3 aus-\ndrücklich: <Eine in Ausnahmefällen nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit anwend-\nbare Alternative ist die beschränkte Erhöhung der Haltekante nur in einem gewissen Be-\nreich der Haltestellen {Kissen}, so dass der behindertengerechte Einstieg an mindestens\neiner Türe des Trams gewährleistet ist.>\n\nDie BVB halten inZif'|.5.2 des Umsetzungskonzepts BehiG und Bus vom 29.07.2016\nebenfalls fest, dass die Verwaltung bei der Umsetzung des BehiG den Spielraum von Art.\n11 ausnützen könne. Dennoch empfiehlt die BVB pauschal, es seijeweils die <technisch\nmaximal mögliche Variante anzuwenden>>, weiles die <einfachste Methode sei> und nicht\nmit Widerstand oder Rechtsmittelverfahren gerechnet werden müsse, aber auch im Be-\nwusstsein, dass die Folgen unbekannt seien und teilweise erheblich sein können.\n\nDie unflexible baselstädtische Umsetzung des BehiG droht in naher Zukunft auch Riehen\nzum Verhängnis zu werden. Der Umbau der Haltestelle <Riehen Dorf> steht demnächst\nan. Bei einer vollständigen Erhöhung der Haltestellenkante würde die Einfahrt zum Früh-\nmesswegli von der Baselstrasse durch die hohe Kante abgeschnitten. Das Frühmess-\nwegli - direkte Zufahrt zum Gemeindehaus und zum Parkplatz an der Wettsteinstrasse -\n\nwäre künftig nicht mehr für den motorisierten Verkehr nutzbar und die Velofahrer müssten\nvon ihren Fahrrädern absteigen und diese über die Kante heben. Dies würde das Umfall-\nrisiko vor Ort enorm erhöhen, da Velofahrer auf die Fahrspur der Autos, oder noch schlim-\nmer vor die Autos gelangen würden.\n\nMit der vorgesehenen Planung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit massiv ver-\nletzt: Der vorgesehene Umbau der Haltestelle auf der gesamten Länge steht in keinem\nVerhältnis zur damit verbundenen Stilllegung einer zentralen Verkehrsachse für zahlrer-\nche Verkehrsteilnehmer im Riehener Dorfkern sowie zur entstehenden Unfallgefahr.\n\nDie Motionäre sind der Ansicht, dass eine teilweise Erhöhung ausreicht, damit Behinderte\nan einzelnen Türen ebenerdig ein- und aussteigen können. So bliebe das <Frühmess-\nwegli> für alle passierbar und Unfälle wie oben beschrieben könnten verhindert werden.\n\nHinzu kommt, dass bei einer vollständigen Erhöhung auf der ganzen Länge der beiden\nHaltekanten die beiden Dorfseiten Kirche und Landgasthof durch einen regelrechten Gra-\nben getrennt würden.\n\nWeiter müssten in Riehen einige Bushaltestellen an Hanglagen für viel Steuergeld umge-\nbaut werden, obwohl sie wenig frequentiert sind. Dabei ist gerade die Benützerfrequenz\ngemäss Art. 6 BehiV ein wichtiges Kriterium bei der lnteressenabwägung und der Ver-\nhältnismässigkeit nach Art. 11 Abs. 1 BehiG (vgl. die Erläuterungen der Behindertenver-\nbände zum BehiG im Baubereich vom Februar 2010, Abschnitt 6 <Verhältnismässig-\nkeit>). An Hanglagen genügen Rampen an den Bussen, so dass das Aus- und Einsteigen\nfür Behinderte gewährleistet ist.\n\n\n\nSeite 3 Die Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss $ 66 Abs. 1 der\nVerfassung und $ 2b des Gesetzes betreffend lnitiative und Referendum (lRG) des Kan-\ntons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss\noder zur Einreichung zu Handen des Grassen Rates Basel-Stadt vorzulegen, die wie be-\nschrieben eine Umsetzung des BehiG in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit\nfordert."\n\nstg Jenny Schweizer\nKatrin Amstutz\nSimon Bochsler\nChristian Heim\nPeter Hochuli\nPriska Keller\nDaniel Lorenz\nPeter Mark\n\nDavid Moor\nElisabeth Näf\nBernhard Rungger\nEduard Rutschmann\nHeinrich Ueberurasser\nDenise Wallace\nAndreas Zappalä\n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion\n\nGemäss $ 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\ndienst fristgereicht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überurreisen.\n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss S 66 Abs. 1 der Kantons-\nverfassung und gemäss $ 2b des Gesetzes betreffend lnitiative und Referendum (lRG) des\nKantons Basel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss\nvorzulegen, die eine Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (Be-\n\nhiG) in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit fordert. Die Motion zielt dabei auf eine\n\nflexiblere Umsetzung des BehiG in Bezug auf die behindertengerechte Ausgestaltung von\n\nTram- und Bushaltestellen und insbesondere darauf, dass zukünftig auch eine teilweise Er-\n\nhöhung der Haltestellen ausreichen soll, damit Menschen mit Behinderungen an einzelnen\nTüren ebenerdig ein- und aussteigen können.\n\nDer Beschluss über eine Gemeindeinitiative obliegt gemäss $ 66 Abs. 1 Kantonsverfassung\n\ndem Einwohnerrat. $ 21 Abs. lit. m der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen\nnennt die Einreichung einer Gemeindeinitiative dementsprechend ebenfalls als Aufgabe des\nEinwohnerrats. Die Zuständigkeit des Einwohnerrats für den Beschluss über eine Gemeinde-\n\ninitiative ist damit gegeben.\n\nGegenstand einer Gemeindeinitiative kann gemäss $ 66 Abs. 1 Kantonsverfassung der Er-\n\nlass, die Anderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sein. Die\n\n\n\nSeite 4 möglichst flexible Umsetzung des BehiG zielt auf den Erlass oder die Anderung von kantona-\nlen Ausführungsbestimmungen ab, kann also nach Ansicht des Gemeinderats Gegenstand\neiner Gemeindeinitiative sein.\n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig\n\n2. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion\n\n2.1 Einleitunq\n\nDie Motionäre streben wie erwähnt an, dass die Umsetzung des Behindertengleichstellungs-\ngesetzes des Bundes (BehiG) in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit erfolgt. Die\nMotion zielt dabei auf eine flexiblere Umsetzung des BehiG in Bezug auf die behindertenge-\nrechte Ausgestaltung von Tram- und Bushaltestellen und insbesondere darauf, dass zukünftig\nauch eine teilweise Erhöhung der Haltestellen ausreichen soll, damit Menschen mit Behinde-\nrungen an einzelnen Türen ebenerdig ein- und aussteigen können. Die Motionäre sind der\nAnsicht, dass eine teilweise Erhöhung ausreicht, damit Behinderte an einzelnen Türen eben-\nerdig ein- und aussteigen können. So bliebe das <Frühmesswegli> für alle passierbar und die\nUnfallgefahr würde vermindert.\n\nDer Gemeinderat unterstützt das Kernanliegen der Motion, dass das Frühmesswegliweiterhin\nals Zufahrt ab Baselstrasse ins Dorfzentrum befahrbar bleiben soll. Ohne diese Zufahrtsmög-\nlichkeit wird der Verkehr in der Schmiedgasse unnötig erhöht und die Anlieferung zum Land-\ngasthof und zu anderen Liegenschaften erschwert. Der Gemeinderat wünscht, dass eine Lö-\nsung erarbeitet wird, welche die verschiedenen lnteressen (Erreichbarkeit Dorfzentrum, Be-\nhindertengerechtigkeit, kurze Fusswege, Gestaltung) möglichst optimal in Einklang bringt.\nEine solche liegt bisher leider nicht vor, da bezüglich Behindertengerechtigkeit wenig Flexibi-\nlität gewährt wird (siehe folgende Ausführungen). Die besondere Örtticnfeit verlangt aber Lö-\nsungen, beider man ausnahmsweise von geltenden Bestimmungen abweichen können muss.\nMit der Gemeindeinitiative wird diese Anliegen gegenüber den kantonalen Behörden deutlich\nzum Ausdruck gebracht.\n\nlm Folgenden werden die Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung einer Halte-\nstelle des öffentlichen Verkehrs, der diesbezügliche Stand der Planung in Riehen allgemein\nund insbesondere in Bezug auf die Tramhaltestelle Riehen Dorf dargelegt.\n\n2.2 Anforderunqen an die behindertenoerechte Gestaltuno eine Haltestelle\n\nKonkrete rechtliche Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen\nVerkehrs und Rechtsfolgen stehen im Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG)1, in der\n\nlBundesgesetzüberdieBeseitigungvonBenachteiligungenvonMenschenmitBehinderungenvoml3.Dezember2002(SR151.3)\n\n\n\nSeite 5 Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung im öffentlichen Verkehr (VBöV)2 und\nin den dazugehörenden Ausführungsbestimmungen des Bundes.3 Vorgeschrieben wird:\n\nMobilitätseingeschränkte Personen, die den öffentlichen Raum autonom benützen\nkönnen, sollen auch Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs autonom beanspru-\nchen können.a\nDer Ein- und Ausstieg in Tram und Bus muss auch für Personen im Rollstuhl oder\nmit Rollator an allen Haltestellen und grundsätzlich auf der gesamten Länge ohne\nBeeinträchtigung der Autonomie gewährleistet sein.5 Um dies zu gewährleisten for-\ndert die Bundesgesetzgebung grundsätzlich einen niveaugleichen Einstieg und defi-\nniert diesen wie folgt:6\n\nAls niveaugleich und spaltenminimiert gelten Abstände zwischen dem Perron und\ndem Einstiegsbereich des Fahrgastraumes von: Niveaudifferenz von maximal 5 cm\nund Spaltbreite von maximal 7.5 cm7.\n\nlst die Schaffung eines niveaugleichen Zugangs im Sinne des BehiG unverhältnis-\nmässig, so muss der Ein- und Ausstieg mit einer Ersatzlösung, also mittels Rampe,\nHublift oder einer anderen technischen Lösung und mit der erforderlichen Hilfe durch\nPersonal erreicht werden. Oberstes Ziel bleibt aber die Unabhängigkeit alters- und\nbehinderungsbedingt mobilitätseingeschränkter Personen von der Hilfe durch Dritt-\npersonen, also auch von ÖV-Personal.\n\nDie Anforderungen des BehiG verlangen einen maximalen vertikalen Abstand von 5 cm zwi-\nschen der Trottoirkante und dem Einstieg in das Fahrzeug. Die in Basel eingesetzten Busse\nund Trams haben alle eine Einstiegshöhe von 32 cm. Busse können mittels sogenanntem\n<Kneeling> ihre Höhe auf 27 cm reduzieren. Rein rechnerisch muss deshalb die Trottoirkante\n\n2 VerordnungüberdiebehindertengerechteGestaltungimöffentlichenVerkehr(VböV)vom12.November2003('151.34)\n3 Verordnung des UVEK über die technischen Anforderungen an die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs (VAböV; SR\n\n1 51.342) und Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV)\n4 Art. 3 VböV\n5 AB-EBV zu Art. 34 Eisenbahnverordnung und Urteil Bundesverwaltungsgericht A-756912007\n6 Art. l4VerordnungdesUVEKüberdietechnischenAnforderungenandiebehindertengerechteGestaltungdesöffentlichenVerkehrs(VA-\n\nböV; SR 151.342) und Bestimmungen der Ausführungsbestimmungen zur Eisenbahnverordnung (AB-EBV) zu den Art. 34 und 66 AB-EBV\n7 Gemäss revidierter VAböV, in Kraft seit 1 . Juli 2016\n\nEoq\ni.-\n\nH Fahzeugboden\n\n5cm\nPerron Y\n\n;F'-\n\n\n\nSeite 6 bei Bushaltestellen zukünftig mindestens eine Höhe von 22 cm aufi,veisen und bei Tramhalte-\nstellen eine Höhe von 27 cm.\nDie vom Kanton und der BVB ausgearbeitet Projektierungsrichtlinien nehmen diese Gege-\nbenheit auf und zeigen Musterlösungen der verschiedenen Haltestellentypen und gehen da-\nbei auf verschiedene Längenausprägungen ein. Abgehandelt werden auch Anfahrtsbereiche\nund Wegfahrbereiche.\nKann keine Haltestelle mit einer Höhe von 22 cm bzw. 27 cm erstellt werden oder ist diese\nnicht verhältnismässig, so kann auf eine Haltestelle mit tieferer Höhe zurückgegriffen werden.\nBei Haltestellen mit tieferer Höhe muss der Haltestellenbereich (Trottoir) jedoch eine Breite\nvon mind. 2.30 m haben. Dieses Mass ergibt sich aus der Länge der Klapprampe (90 cm) und\ndem zu verbleibenden Aufstellbereich von 1.40 m für Rollstuhlfahrende. Weiter gilt es zu be-\nachten, dass bei Trams die dritte Tür für Rollstuhlfahrende von grosser Bedeutung ist, da dort\nim Fahrzeug die entsprechenden Sicherungseinrichtungen vorhanden sind.\nln Riehen sind nur wenige Trottoirs breiter als 2.0 m, weshalb in der Regel ein Anheben auf\n22 cm einfacher ist als das Verbreitern des Trottoirs. Verbreiterungen von Trottoirs würden\nVerengungen der Fahrbahn oder Landeru,rerb bedeuten.\n\nLange hohe Tramhaltestellen sind vor allem für Velofahrende problematisch, wenn die Halte-\nstellen als Kaphaltestellen ausgebildet sind. Der geringe Abstand zwischen Gleis und hoher\nHaltekante wird von vielen Velofahrenden als unangenehm empfunden. Derzeit werden daher\nsogenannte <velofreundliche Gleise> getestet.\n\n2.3 Stand der Planunq der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs in Riehen\n\nln Riehen befinden sich alle Tramhaltestellen auf Kantonsstrassen, für die Planung und Rea-\nlisierung ist daher der Kanton zuständig. Bushaltestellen befinden sich auch auf Gemein-\ndestrassen. ln Riehen verkehren drei Bustypen (Kleinbusse, Midibusse, und Gelenkbusse).\nDer Gemeinderat hat beschlossen, dass die Haltestellen, welche von den gemeindegrenz-\n\nüberschreitend verkehrenden Midibussen und den Gelenkbussen angefahren werden, mit ho-\nhen Kanten soweit möglich ausgerüstet werden sollen. Die Kleinbusse, welche ausschliess-\nlich in Riehen verkehren, sollen bei einer erneuten Beschaffung so ausgeschrieben werden,\ndass ein Einstieg gemäss den BehiG-Anforderungen an normalen Randsteinen möglich ist.\nDadurch kann auf den Umbau der Kleinbushaltestellen verzichtet werden. Die BVB und das\nkantonale Amt für Mobilität bezweifeln, dass eine solche Beschaffung die gewünschten Er-\ngebnisse ergibt.\n\nln Riehen sind alle Tramhaltestellen mit Ausnahme der Tramhaltestelle Riehen Dorf bereits\nmit hohen Kanten versehen. Bushaltestellen entsprechen erst wenige den Anforderungen des\nBehiG (2.8. Haltestelle Rotengraben). Die Bushaltestellen sollen nur im Ausnahmefall als Ein-\nzelbaumassnahmen angepasst werden. Die Anpassungen sollen hauptsächlich im Rahmen\nmit z. B. Werkleitungserneuerungen etc. erfolgen.\n\nDie nächsten Bushaltestellen, welche auf Gemeindestrassen angepasst werden sollen, sind\ndie Haltestellen Gotenstrasse (in der Bäumlihofstrasse), Rudolf Wackernagel-Strasse (am\n\n\n\nSeite 7 Kohlistieg), Am Hang (in der Rudolf Wackernagel-Strasse) und Wenkenpark (in der Rudolf\nWackernagel-Strasse). Alle Haltestellen werden im Rahmen von übergeordneten Bautätigkei-\nten angepasst. Die Haltestellen am Otto Wenk-Platz (am Friedhof am Hörnli) und in der\nRauracherstrasse werden im Rahmen der kantonalen Projekte entsprechend den BehiG-Vor-\ngaben angepasst.\n\n2.4 Stand der Planunq betreffend die Tramhaltestelle Riehen Dorf\n\nDie Tramhaltestelle Riehen Dorf befindet sich auf der Baselstrasse. Die Baselstrasse ist eine\nKantonsstrasse. Für die Planung, Realisierung und Unterhalt sind demnach die kantonalen\nStellen zuständig. Die Haltestelle Riehen Dorf zwischen Landgasthof und Dorfkirche im histo-\nrischen Zentrum des Dorfes wirkt raumgliedernd und belebend. Städtebaulich befindet sie\nsich am richtigen Ort. Der heutige Haltestellenabstand zu den Haltestellen Bettingerstrasse\nund Fondation Beyeler trägt zu einer möglichst guten ÖV-Erschliessung des Zentrums von\nRiehen und den Ladengeschäften bei.\n\nBereits im Jahr 2017 haben die kantonalen Behörden die Planungsarbeiten zur Erneuerung\nund Umgestaltung der Haltestelle aufgenommen. Der Projektierungsablauf sieht vor, dass\nzuerst eine Vorstudie erstellt wird, in welcher die wichtigsten Rahmenbedingungen (Lage der\nHaltstelle, Haltestellentyp etc.) festgelegt werden. lm Anschluss an die Vorstudie wird das\nVorprolekt erarbeitet. Basierend auf diesem werden die Kosten ermittelt und falls nötig ein\nentsprechender Ratschlag ausgearbeitet. lm Rahmen der Vorstudie wurden verschiedenste\nVarianten geprüft. Die kantonalen Stellen kommen zum Schluss, dass ein BehiG-Ausbau über\ndie gesamte Haltestellenlänge die beste Lösung darstellt: Lösungen, welche die Zufahrt zum\nFrühmesswegli noch ermöglichen, führen zu sehr langen Wegen für den Fussverkehr, zudem\nwird weiterhin der Haltestellenbereich befahren, was aus Sicht des Fussverkehrs und der ÖV-\nNutzenden sehr unkomfortabel ist.\n\nDer Gemeinderat hat sich gegenüber den kantonalen Behörden stets dezidiert gegen eine\nLösung ausgesprochen, welche dazu führt, dass das Frühmesswegli ab der Baselstrasse\nnicht mehr angefahren werden kann. Zuletzt hat sich der Gemeinderat mit einer schriftlichen\nStellungnahme an Frau Regierungsrätin Esther Keller gewandt. Bisher blieben die lnterven-\ntionen des Gemeinderats erfolglos. Die Koordinationskommission lnfrastruktur (Fachkommis-\n\nsion bestehend aus verschiedenen Amtern) hat die Vorstudie im vergangenen Frühjahr ab-\ngenommen und mit einer Gegenstimme des Riehener Vertreters beschlossen, dass ein Vor-\nprojekt mit einer hohen Haltekante über die gesamte Länge und somit ohne Zufahrtsmöglich-\nkeit für den normalen Verkehr zum Frühmesswegli ausgearbeitet und dem Grossen Rat zum\n\nBeschluss vorgelegt werden soll. Die Erneuerung der Haltestelle ist derzeit im Jahr 2028 vor-\ngesehen. Ob die Gleise jedoch nicht schon früher ersetzt werden müssen, kann derzeit nicht\nmit Sicherheit festgehalten werden.\n\nAus Sicht des Gemeinderats ist nicht nur die Erreichbarkeit des Parkplatzes an der Wett-\n\nsteinstrasse von grosser Bedeutung, sondern auch, dass eine Haltestelle geplant und reali-\nsiert wird, welche gut gestaltet ist und so den prominenten Raum aufiruertet. lnsbesondere die\n\n\n\nSeite 8 Wartehallen gilt es entsprechend zu planen. Sowohl die Gemeinde (Fläche vor der Dorfkir-\nche), als auch der Kanton haben entsprechende Projekte ins Agglomerationsprogramm ein-\ngegeben.\n\nMit der Ausarbeitung des Vorprojekts haben die kantonalen Behörden noch nicht begonnen,\nda noch nicht klar ist, ob der Anzug Nicole Strahm und Konsorten betreffend kein Stolpergra-\nben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erureiterung des Planungsperimeters für die neue\nTramhaltestelle <Riehen Dorf> zur Bearbeitung durch den Grossen Rat übenruiesen wird.8 Der\nAnzug fordert, dass nochmals geprüft wird, ob nicht doch ein Verschieben der Haltestelle die\nbeste Lösung wäre. Ebenfalls wurde beim Ratsdienst des Einwohnerrats der inhaltlich identi-\nsche Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche\nund Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle "Riehen\nDorf'eingereicht. Wichtig in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, dass zumindest eine\nBushaltestelle (Linie 32) im Bereich zwischen Landgasthof und Dorfkirche weiterhin bestehen\nmuss. lm Rahmen der lnterpellation Daniele Agnolazza zur geplanten Umgestaltung Tram-\nhaltestelle Riehen-Dorf hat der Gemeinderat am 23. Februar 2022 bereits zum Sachstand\nberichtet.e\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen\n\nRiehen, 1. November 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nä ? t\n\nChristine Kaufmann reitenstein\n\nI https://www. grosserrat. bs.ch/dokumente/1 00402/000000402748- pdf\ne https://www. riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=85c435e2a3804'1 0ca65e90eaa20e0cd3-332&filen ame=18-22.789.02_Beant._GR_lP_Ag-\nnolazza_Umgestaltung_Tramhaltest&v=1 &r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzungo/o20vomYo2023.o/o20Feb-\nruaro/o202022&bereich=sitzung&traktandum=l nterpellationen&sitzungsdatum=23.02.2022&typ=pdf\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3129                                        Nr. 18-22.730.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Sport- und Eventhalle \n\nfür Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellation verknüpft zwei Themen, die den Gemeinderat Riehen in den letzten \n\nJahren auch immer wieder beschäftigt haben. Die Sporthallensituation wurde mehr-\n\nfach andiskutiert, da sich der Gemeinderat Riehen der Bedeutung des Sports für alle \n\nGenerationen bewusst ist. Entsprechend ist das Thema einer zusätzlichen Turnhalle \n\nauch im Riehener Sportanlagenkonzept verankert. Erst kürzlich wurde die Situation \n\nauch in der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport angesprochen. Die Sporthal-\n\nlenknappheit beschäftigt auch die Stadt Basel, so wurde zum Beispiel Anfang des Jah-\n\nres die Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Planung eines neuen Hallenbads \n\nund einer neuen Publikumssporthalle überwiesen. Entsprechend ist es für Riehener \n\nVereine auch schwierig, geeignete Belegungen in Basel zu bekommen. \n\n \n\nDas Thema Eventhalle wurde bisher nicht in Verbindung mit der Sporthallensituation, \n\nsondern im Kontext – zum Beispiel der Zukunftsplanung des Gemeindehauses (Bür-\n\ngersaal) oder des Landgasthofs – diskutiert. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation betreffend das Hallenangebot \n\nin Riehen? Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass das oben umschriebene An-\n\ngebot ungenügend ist und ein dringender Handlungsbedarf besteht? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nIm Sporthallenbereich ist die Auslastung seit Jahren hoch, dies betrifft natürlich \n\nspeziell das Wintersemester (Auslastung im Wintersemester = 97 %). Die Be-\n\nobachtung, dass mit dem Wegfall der GSR-Halle der Nutzungsdruck noch höher \n\nwurde, ist richtig. Auch können mittlerweile nicht alle Vereine so häufig trainieren, \n\nwie sie gerne möchten. Die in naher Zukunft anstehende Sanierung der Gebäude \n\nauf dem Schulareal Wasserstelzen und damit auch der drei Turnhallen wird die \n\nSituation vermutlich weiter verschärfen, da auch in städtischen Hallen kaum Aus-\n\nweichmöglichkeiten gefunden werden können. \n\n \n\nEine neuere Entwicklung ist die zunehmende Hallennachfrage seitens der Ge-\n\nmeindeschulen: Mehr Schulklassen, mehr Angebote im beliebten freiwilligen \n\nSchulsport und mehr Belegungswünsche der angewachsenen Tagesstrukturen \n\nreduzieren die Trainingsmöglichkeiten für Vereine vor 18.00 Uhr. Die Zunahme \n\n\n\n \n\nSeite 2 der Kinder führt natürlich nicht nur zu mehr Schulklassen bzw. mehr Schulsport, \n\nsondern schlägt sich auch in den Sportvereinen nieder. Entsprechend wird aktuell \n\neine erhöhte Nachfrage nach Sporthallenbelegungen festgestellt, der aber meis-\n\ntens nicht entsprochen werden kann. Der entsprechende Handlungsbedarf ist er-\n\nkannt, vergleich auch das Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen. \n\n \n\nIn Bezug auf das Thema Eventhalle liegt keine aktuelle Problemanalyse vor. Ob \n\nes tatsächlich Bedarf nach mehr grossen Eventhallen gibt bzw. ob diese auch mit \n\nentsprechenden Veranstaltungen gefüllt werden könnten, ist dem Gemeinderat \n\nRiehen zurzeit nicht bekannt. Der Fokus lag zuletzt auf infrastrukturellen Verbes-\n\nserungen in der Reithalle und im Landgasthofsaal, um die Voraussetzungen für \n\nVermietungen zu verbessern. \n\n \n\n \n\n2. Was hat der Gemeinderat bisher unternommen, um die aktuelle Situation zu ver-\n\nbessern? Insbesondere wie stellt sich der Gemeinderat zur Idee einer kombinier-\n\nten Sport- und Eventhalle und die dadurch entstehenden Synergien? \n\n \n\nOb sich Sport- und Eventhalle für die Riehener Situation wirklich sinnvoll kombi-\n\nnieren lassen, kann ad hoc nicht seriös beantwortet werden. Selbstverständlich \n\nsind entsprechende Beispiele mit unter anderem ausziehbarer Tribüne aber be-\n\nkannt. Eine Erweiterung in Richtung Eventhalle würde weitere Anforderungen stel-\n\nlen, sowohl in der Konzeption als auch im Betrieb. Zu bedenken ist, dass eine \n\nSporthalle während des Wintersemesters mit grosser Wahrscheinlichkeit eine \n\nsehr hohe Auslastung aufweisen wird, was die Nutzbarkeit als Eventhalle ein-\n\nschränken würde. \n\n \n\nZum Thema Sporthalle hat die Gemeinde Riehen in den letzten Jahren einige Ab-\n\nklärungen getätigt: (verworfene) Prüfung eines Kaufs der GSR-Sporthalle, Mach-\n\nbarkeitsstudie zur Realisation einer Sporthalle inklusive Neubau Betriebsgebäu-\n\ndes und Tribüne auf dem Areal der Sportanlage Grendelmatte, Beurteilung der \n\nEignung der Schulstandorte für den Bau einer zusätzlichen Sporthalle. Und letzt-\n\nlich wurde beziehungsweise wird das Thema auch im Rahmen der Stettenfeldpla-\n\nnung diskutiert, was allerdings angesichts der aktuellen Nachfrage eine zu lang-\n\nfristige und noch unwägbare Strategie zu sein scheint. \n\n \n\n \n\n3. Welche Standorte kommen für den Bau einer zusätzlichen Sport- und Eventhalle \n\nin Frage? Wäre die Grendelmatte mit ihrer bestehenden Infrastruktur (inkl. der \n\ngeplanten Parkplätze) eine Option? \n\n \n\nIn Ergänzung zur Antwort auf die Frage 2 kann bemerkt werden, dass die Gren-\n\ndelmatte aus der Sportoptik ein attraktiver und sinnvoller Standort für eine Sport-\n\nhalle wäre (Synergien outdoor / indoor für die Sportvereine, Erschliessung etc.), \n\n\n\n \n\nSeite 3 aus der Schuloptik andere Standorte aber sicher gleichwertig sind. Tatsächlich \n\npräsentiert sich die Ausgangslage auf der Sportanlage nicht ganz einfach: Eine \n\nHalle liesse sich aus Platzgründen nur in Kombination mit dem – durchaus über-\n\nlegenswerten – Rück- bzw. Neubau des aktuellen Betriebs-/Tribünengebäudes \n\nsowie des Wohnhauses realisieren. \n\n \n\n \n\n4.  Kann für den Bau einer Sport- und Eventhalle in Riehen mit einer finanziellen Un-\n\nterstützung zum Beispiel durch den Kanton gerechnet werden, wie dies aufgrund \n\ndes kantonalen Sportanlagenkonzepts im Kanton Basellandschaft bei entspre-\n\nchenden Vorhaben der Fall ist? \n\n \n\nGrundsätzlich trägt die Gemeinde die Verantwortung für den Bau ihrer Sport- oder \n\nKulturinfrastrukturen. In jedem Fall ist zu prüfen, ob Beiträge möglich sind zum \n\nBeispiel für gesamtkantonal wünschenswerte Infrastrukturen (z. B. Laufkorridor in \n\neiner Sporthalle). Entsprechend wurde auch schon der Austausch mit dem Erzie-\n\nhungsdepartement des Kantons Basel-Stadt bzw. dem Sportamt Basel-Stadt ge-\n\nsucht. \n\n \n\n \n\n5.  Wie lange muss bis zur Eröffnung einer neuen Halle gerechnet werden? \n\n \n\nHierzu kann aktuell keine verlässliche Aussage gemacht werden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 29. Mai 2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 29. Mai 2024, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, \n\nBaumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung \n\nKohlistieg \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.036.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.036.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Ein-\n\nführung eines «Open Library»-Angebots bei der Gemeindebibliothek Riehen \n\n(Nr. 22-26.554.02) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betref-\n\nfend längere Öffnungszeiten für das Naturbad (Nr. 22-26.552.02) \n\n  \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition \n\nzum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunk-\n\nturmes (Nr. 22-26.602.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n Der Präsident:  \n\n Christian Heim \n \n\n \n\n\n


name: 10-14.799.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. März 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.799.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Aeschbach betreffend der Sanierung der \n\nÄusseren Baselstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Totalerneuerung einer wichtigen Hauptverkehrsachse in einem dicht besiedelten \n\nGebiet ist eine grosse Herausforderung. Ohne Einschränkungen aller beteiligten Ver-\n\nkehrsteilnehmenden ist die Durchführung eines Bauvorhabens dieser Grössenordnung \n\nnicht möglich. Das für die Bauausführung federführende Tiefbauamt des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt hatte aus diesem Grund gemeinsam mit der Gemeinde Riehen bereits letz-\n\nten Frühling eine Untersuchung der Verkehrsführung während den Bauarbeiten einem \n\nVerkehrsplanungsbüro in Auftrag gegeben. Das nun im Vordergrund stehende Ver-\n\nkehrskonzept während den Bauarbeiten stützt sich im Wesentlichen auf den Bericht \n\ndieser Verkehrsuntersuchung. Die Detailplanungen der verschiedenen Baulose und \n\nBauetappen sind aber noch nicht abgeschlossen. Dazu - insbesondere auch zu den \n\nverkehrstechnischen Fragen - werden noch einige Koordinationssitzungen zwischen \n\nTiefbauamt, Kantonspolizei und Gemeinde Riehen stattfinden müssen. Mitte 2014 soll \n\ndie Planauflage zum Projekt erfolgen. Im März 2015 ist der Baubeginn geplant. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Veloweg entlang der Äuss. Baselstrasse ist Teil einer kantonalen Veloverbin-\n\ndung und Zufahrtsweg von Schüler/innen vom Dorf zu den Schulhäusern im Nie-\n\nderholz, resp. von dort zum Sportplatz Grendelmatte.  \n\na. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einsetzen, dass diese wichtige Veloroute  \n\nwährend den fünf Jahre dauernden Bauarbeiten befahrbar bleibt? \n\nb. Welche alternative Veloverbindung erachtet der Gemeinderat allenfalls als ge-\n\neignet als Zugang zu den Schulhäusern und zur Grendelmatte, resp. als Ver-\n\nbindung zur Stadt? \n\nc. Angenommen ein solcher Ersatzveloweg quert die Äuss. Baselstrasse. Ist der \n\nGemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass diese Querung mit einer \n\nLichtsignalanlage abgesichert wird? \n\n \n\na. Der Gemeinderat hat sich bereits bezüglich der Baustelle bei der Tramwende-\n\nschlaufe Eglisee für eine bessere Lösung für den Veloverkehr eingesetzt und wird \n\ndies auch für die weiteren Abschnitte tun. Unter anderem wurde aufgrund dieser In-\n\ntervention der Gemeinde Riehen der Mergelweg entlang der Riehenstrasse für den \n\nVeloverkehr provisorisch freigegeben. Entlang der Aeusseren Baselstrasse gibt es \n\naber leider keine solche naheliegende Ausweichroute. Es muss in jeder Bauetappe \n\nneu sorgfältig geprüft werden, wie und wo der Veloverkehr geführt werden kann. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Jedenfalls hat der Gemeinderat ein sehr grosses Interesse, für alle Verkehrsteil-\n\nnehmenden möglichst gute Lösungen zu finden. \n \n\nb. Die einzelnen Routen können erst mit der Detailplanung der verschiedenen Bau-\n\netappen geklärt und festgelegt werden. \n \n\nc. Wenn aus Sicherheitsüberlegungen eine Lichtsignalanlage für den querenden Velo-\n\nverkehr erforderlich ist, wird diese realisiert.  \n\n \n\n \n\n2. Bereits bei einer früheren Sanierungsetappe der Aeuss. Baselstrasse war geplant, \n\nden Verkehr über Gemeindestrassen umzuleiten. Darauf wurde nach einem mas-\n\nsiven Protest der betroffenen Bevölkerung verzichtet. \n\na. Welche Gemeindestrassen sind bei den anstehenden Sanierungsarbeiten als \n\nUmfahrungsroute vorgesehen? \n\nb. Erachtet der Gemeinderat eine Umleitung des Durchgangverkehrs über Ge-\n\nmeindestrassen als sinnvoll und politisch durchsetzbar? \n\nc. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass auf eine Umleitung \n\ndes Verkehrs über Gemeindestrassen verzichtet und der Verkehr auf der Äuss. \n\nBaselstrasse während der Baumassnahmen durch eine Ampelanlage geregelt \n\nwird? \n\n \n\na. Die oben erwähnte verkehrstechnische Untersuchung besagt, dass in gewissen \n\nBauabschnitten mit einer einfachen Lichtsignalanlage in der Aeusseren Baselstras-\n\nse gearbeitet werden kann. Es gibt aber auch Abschnitte, in welchen dies infolge \n\nder Rückstaulängen nicht mehr möglich ist. Der Bericht empfiehlt in diesen Ab-\n\nschnitten ein Einbahnregime in Fahrtrichtung Basel. In Fahrtrichtung Lörrach wird \n\nfür gewisse Bauphasen die Umleitungsachse Rauracherstrasse - Kohlistieg - \n\nGrenzacherweg (Rudolf Wackernagelstrasse-Bettingerstrasse) - Baselstrasse vor-\n\ngeschlagen. Gemäss Bericht besteht auch die Möglichkeit, den nördlichen Teil der \n\nAeusseren Baselstrasse in gewissen Phasen via Kilchgrundstrasse - Mühlestieg-\n\nstrasse - Bettingerstrasse zu umfahren. \n \n\nb. Der Gemeinderat wird einer Umfahrung als Notlösung erst zustimmen, wenn alle \n\nanderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und es dazu keine Alternativen gibt. \n\nWenn die Rückstaus bei einer Lichtsignalanlage in der Aeusseren Baselstrasse \n\nsich aber bis zu den nächsten Strassenkreuzungen aufstauen, wird eine signalisier-\n\nte Umleitung zwingend erforderlich werden. Ohne signalisierte Umleitung wird sich \n\nder Verkehr einen Umfahrungsweg durch die Quartierstrassen suchen, was nicht \n\nerwünscht ist.  \n \n\nc. Der Gemeinderat wird sich für ein möglichst störungsarmes Verkehrskonzept wäh-\n\nrend den verschiedenen Bauetappen in der Aeusseren Baselstrasse einsetzen. Mit \n\nden gegenwärtig vorhandenen Berechnungen und Verkehrssimulationen muss aber \n\n\n\n \n\nSeite 3 davon ausgegangen werden, dass auf Umleitungen leider nicht verzichtet werden \n\nkann. \n\n \n\n \n\n3. Sinnvollerweise sollten motorisierte Verkehrsteilnehmende ins und aus dem Wie-\n\nsental von oder nach Basel die Zollfreistrasse benutzen.  \n\na. Ist der Gemeinderat bereit, mit den kantonalen und den deutschen Behörden \n\ndarauf hinzuwirken, dass vor Beginn der Sanierungsarbeiten an der Äuss Ba-\n\nselstrasse nochmals verstärkt auf diese neue Verkehrsverbindung hingewiesen \n\nwird (Signalisation, Oeffentlichkeitsarbeit etc.). \n\nb. Kann die Durchfahrt durch Riehen während den Bauarbeiten für den Durch-\n\ngangsverkehr zwischen Lörrach und Basel gesperrt werden, um den motori-\n\nsierten Verkehr im Baustellenbereich auf den Lokalverkehr zu beschränken? \n\n \n\na. Seit Eröffnung der Zollfreien Strasse im Herbst 2013 ist die Wegweisung ab der \n\nAutobahn nach Lörrach via Zollfreie Strasse ausgeschildert. Es ist geplant, dass mit \n\ndem Beginn der Bauarbeiten zusätzliche orange Schilder auf die Erschwernisse bei \n\nder Durchfahrt durch Riehen und die Alternative „Zollfreie Strasse“ hinweisen sol-\n\nlen. Selbstverständlich wurde auch ein umfassendes Kommunikationskonzept erar-\n\nbeitet. Alle Bauetappen werden intensiv kommunikativ begleitet.   \n \n\nb. Eine derartige Beschränkung des Durchgangsverkehrs ist auf dieser Hauptverkehr-\n\nsachse nicht möglich. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die Be-\n\nhinderungen durch die Bauarbeiten als „flankierende Massnahmen“ wirken werden \n\nund der Durchgangsverkehr sich vermehrt auf die Zollfreie Strasse verlagern wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. März 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n