name: 18-22.681.04 Rückzug der Gemeindeinitiative Entlastung von Familien mit Beilagen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04  CMI: 2850 Nr. 18-22.681.04 \n\n \n\n \n\nRückzug der Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit Beschluss vom 11. Februar 2021 hat der Einwohnerrat die Gemeindeinitiative der Ge-\n\nmeinde Riehen «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien» beschlossen. Die \n\nGemeindeinitiative wurde am 6. April 2021 bei der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rats \n\neingereicht. Am 8. September 2021 hat der Grosse Rat die Gemeindeinitiative für rechtlich \n\nzulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Im März 2022 hat \n\ndie Basler Regierung ihr Steuerpaket als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «für eine \n\nsinnvolle und effiziente Entlastung von Familien» aus Riehen vorgestellt. Da im Kanton Basel-\n\nStadt derzeit mehrere politische Vorstösse hängig sind, die Steuerentlastungen bei den na-\n\ntürlichen Personen fordern, hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeiniti-\n\native ausgearbeitet, welcher gleichzeitig auch die kantonalen Vorstösse berücksichtigt sowie \n\neine Senkung der Vermögenssteuer vorschlägt. Die vorberatende Wirtschafts- und Abgabe-\n\nkommission (WAK) des Grossen Rates schlägt in ihrem mit grosser Mehrheit verabschiedeten \n\nBericht vom 22. Juni 2022 vor, zusätzlich die mittleren und oberen Einkommenssteuersätze \n\nzu senken und die Sozialabzüge zu erhöhen. Das Geschäft wird voraussichtlich im September \n\n2022 im Grossen Rat behandelt. \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass sowohl der Gegenvorschlag des Regierungs-\n\nrats wie auch der Vorschlag der Grossratskommission (WAK) eine deutlich höhere Entlastung \n\nvon Familien vorsieht als in der Gemeindeinitiative gefordert. \n\nAus diesem Grund beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Rückzug der Gemein-\n\ndeinitiative «Entlastung von Familien».  \n\nDer Kanton rechnet aufgrund des Steuerentlastungspakets inklusive der Vorschläge der WAK \n\nmit Mindereinnahmen von 88 Mio. Franken. Für die Gemeinde Riehen resultieren Minderein-\n\nnahmen von schätzungsweise 5.7 Mio. Franken jährlich. \n\nDer Regierungsrat befürwortet eine möglichst rasche Einführung der neuen Gesetzesvorlage. \n\nEine Anwendung des neuen Rechts ist bereits ab Steuerperiode 2023 vorgesehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Rückzug der Gemeindeinitiative. \n\n \n\nPolitikbereiche: Publikums- und Behördendienste \n\n \n\nFinanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel: 079 280 21 71 \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel: 061 646 82 27 \n\n \n\nChristine Kaufmann, Gemeindepräsidentin \n\nTel: 061 646 82 40 \n\n \n\nPatrick Breitenstein, Generalsekretär \n\nTel: 061 646 81 71  \n\n \n\nAugust 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen \n\nIn den letzten zehn Jahren wurden diverse Vorstösse für die Entlastung des Mittelstandes im \n\nRiehener Einwohnerrat überwiesen. Aufgrund der beschränkten kommunalen Steuerkompe-\n\ntenz konnte dem Anliegen nicht zufriedenstellend entsprochen werden. Der Einwohnerrat hat \n\nan seiner Sitzung vom 11. Februar 2021 die Gemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effizi-\n\nente Entlastung von Familien» beschlossen, welche die steuerliche Entlastung von Familien \n\ndes Mittelstands im ganzen Kanton zum Ziel hatte. \n\n \n\nAm 6. April 2021 wurde die Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen «Entlastung von Fami-\n\nlien» bei der Staatskanzlei zu Handen des Grossen Rats eingereicht. Am 8. September 2021 \n\nhat der Grosse Rat die Gemeindeinitiative für rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat \n\nzur Berichterstattung überwiesen. \n\n \n\nDie formulierte Gemeindeinitiative hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nGemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien»: \n\n \n\n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \n\nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n\n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Ge-\n\nmeindeinitiative zu Handen des Grossen Rates ein: \n\n \n\nDas Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\nIV. Sozialabzüge \n\n§ 35 \n\n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schu-\n\nlischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Haupt-\n\nsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, \n\nwenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach \n\n§ 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden.» \n\nDie Gemeindeinitiative will den Sozialabzug für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in \n\nder beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von ursprünglich 7'900 Franken \n\nauf 9'300 Franken erhöhen und schlägt eine dementsprechende Änderung von § 35 Abs. 1 \n\nlit. a des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG; SG \n\n640.100) vor.» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Verfahren und Gegenvorschlag der Regierung (Beilage 1) \n\nDer Regierungsrat hat mit Bericht vom 7. Juli 2021 dem Grossen Rat beantragt, die Initiative \n\nals rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu über-\n\nweisen. Inhaltlich beurteilte der Regierungsrat das Anliegen der Gemeindeinitiative, die Fami-\n\nlien zu entlasten, grundsätzlich als sinnvoll. Er stellte jedoch fest, dass die Gemeindeinitiative \n\nnur einen Teil der Steuerzahlenden entlastet und zudem Familien mit hohen Einkommen stär-\n\nker entlastet als Familien mit tiefen Einkommen. Der Grosse Rat folgte mit Beschluss vom 8. \n\nSeptember 2021 den Anträgen des Regierungsrats.  \n\nAm 23. März 2022 legte der Regierungsrat seinen Bericht zur Initiative mit einem Gegenvor-\n\nschlag zur Gemeindeinitiative dem Grossen Rat vor. Da im Kanton Basel-Stadt derzeit meh-\n\nrere politische Vorstösse hängig sind, die Steuerentlastungen bei den natürlichen Personen \n\nfordern, hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher gleichzeitig \n\nauch die kantonalen Vorstösse berücksichtigt und somit ein noch deutlich umfassenderes \n\nSteuerentlastungs-Paket vorsieht als die Gemeindeinitiative. \n\n \n\nDie geschätzten Mindereinnahmen für die Gemeinde Riehen aufgrund des Gegenvorschlags \n\ndes Regierungsrats würden sich wie folgt zusammensetzen: \n\n \n\n \n \n\n  \n\nAnliegen Geschätzte Mindereinnahmen (in Mio. Franken)\n\nDefinitive Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes 1.3\n\nvon 21.75 auf 21.50 Prozent und dritter Teilschritt des Ver-\n\nsicherungsabzugs gemäss Steuervorlage 17\n\nErhöhung Kinderabzug 0.3\n\n(Teilumsetzung Gemeindeinitiative)\n\nErhöhung Kinderdrittbetreuungskostenabzug 0.1\n\n(Erfüllung Motion Eichner)\n\nSenkung des untersten Einkommenssteuersatzes von 1.5\n\n21.5 auf 21 Prozent\n\n(Erfüllung Motion Urgese)\n\nErhöhung Versicherungsabzug 1\n\n(Erfüllung Anzug Herter)\n\nEinführung Bandbreite beim Unterstützungsabzug 0.1\n\n(Teilerfüllung Anzug Bolliger)\n\nZusätzliche Verbesserung der Attraktivität für Fachkräfte 0.6\n\n(Senkung der Vermögenssteuern und Anpassung der \n\nsteuerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen)\n\nTotal steuerliche Massnahmen 4.90\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Auswirkungen auf die Riehener Einwohnerinnen und Einwohner \n\n \n\nObwohl der Sozialabzug für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen \n\noder schulischen Ausbildung stehende Kind nur um 700 Franken und nicht wie in der Gemein-\n\ndeinitiative gefordert um 1'400 Franken erhöht wird, führen die zusätzlichen Steuersenkungen \n\ndes Gegenvorschlags zu einer deutlich höheren steuerlichen Entlastung von Familien. \n\nMit dem Gegenvorschlag der Regierung profitieren zudem alle Einwohnerinnen und Einwoh-\n\nner der Gemeinde Riehen von einer Steuerentlastung bei den Einkommenssteuern und nicht \n\nnur Familien mit Kindern.  \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nJährliche Steuerersparnis bei der Einkommenssteuer infolge Ratschlag, in Franken\n\nEinzelperson\n\nBruttojahreslohn 50’000            130’000            200’000            300’000            500’000            \n\nSteuerbetrag 2021 2’588              16’682              29’013              48’696              95’120              \n\nSteuerbetrag nach Ratschlag 2’272              15’880              27’787              47’034              93’447              \n\nSteuerersparnis 316                  802                    1’227                 1’662                 1’673                 \n\nAnnahmen: Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsabzug \n\nund Abzug für Säule 3a (6'883 Franken). Keine weiteren Abzüge\n\nFamilie mit zwei nicht fremdbetreuten Kindern\n\nBruttojahreslohn 50’000            130’000            200’000            300’000            500’000            \n\nSteuerbetrag 2021 -                   7’348                 19’697              37’297              72’532              \n\nSteuerbetrag nach Ratschlag -                   6’376                 18’283              35’293              69’313              \n\nSteuerersparnis -                   972                    1’415                 2’004                 3’219                 \n\nAnnahmen: Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsabzug,\n\nZweitverdienerabzug, Kinderabzug und Abzug für Säule 3a (13'766 Franken). Keine weiteren Abzüge\n\nFamilie mit zwei fremdbetreuten Kindern\n\nBruttojahreslohn 50’000            130’000            200’000            300’000            500’000            \n\nSteuerbetrag 2021 -                   3’393                 15’726              33’339              68’578              \n\nSteuerbetrag nach Ratschlag -                   706                    12’613              29’623              63’643              \n\nSteuerersparnis -                   2’687                 3’113                 3’716                 4’936                 \n\nAnnahmen: Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsabzug,\n\nZweitverdienerabzug, Kinderabzug, Kinderdrittbetreuungskosten (30'000 Franken - ein Maximum bis 50'000 \n\nFranken wäre möglich) und Abzug für Säule 3a (13'766 Franken) und Abzug für Säule 3a (13'766 Franken). \n\nKeine weiteren Abzüge.\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Vorschlag der Grossratskommission WAK (Beilage 2) \n\nDie WAK berichtete als vorberatende Kommission am 22. Juni 2022 zur Gemeindeinitiative \n\nund zum Gegenvorschlag der Regierung. Gemäss Medienmitteilung vom 24. Juni begrüsste \n\ndie WAK «die Stossrichtung» des Gegenvorschlags der Regierung und trat einstimmig auf die \n\nVorlage ein. Sie beschloss zudem mit grosser Mehrheit eine Erweiterung des Steuerentlas-\n\ntungspakets. \n\nAls zusätzliche Massnahmen beantragt die Kommission die Senkung des mittleren und des \n\noberen Einkommenssteuersatzes um je 0,75 Prozentpunkte sowie die Erhöhung der Sozial-\n\nabzüge um 400 Franken pro Person.  \n\nMit der nun geplanten Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssatzes um je 0,75 \n\nProzentpunkte auf 27,25 Prozent respektive 28,25 Prozent soll gemäss der WAK verhindert \n\nwerden, dass die Progression zu stark ansteigt und «sichergestellt werden, dass alle Einkom-\n\nmenssteuersätze gleichbehandelt» werden.  \n\nDiese zusätzlichen Massnahmen haben für die Gemeinde Riehen weitere Mindereinnahmen \n\nzur Folge, welche sich wie folgt zusammensetzen: \n\n \n\n \n \n\nWird gemäss dem Antrag der WAK im Grossen Rat beschlossen, ist in Riehen mit einer Re-\n\nduktion der Steuereinnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern von gesamthaft \n\njährlich 5.7 Mio. Franken zu rechnen. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Auswirkungen auf die steuerliche Attraktivität der Gemeinde Riehen \n\nDer Gegenvorschlag der Regierung verbessert nicht nur die steuerliche Standortqualität des \n\nKanton Basel-Stadt, sondern führt dazu, dass die Gemeinde Riehen zu den attraktivsten re-\n\ngionalen Gemeinden bezüglich Steuerbelastung gehört. Bei Annahme der Anliegen der WAK \n\nwürde sich die steuerliche Attraktivität der Gemeinde zusätzlich erhöhen. \n\nDie folgenden Grafiken (Abb. 1 – 3) zeigen den Vergleich der Einkommenssteuerbelastung \n\n(inkl. Bundessteuern) von Riehen im regionalen Vergleich, Ausgangslage 2020. Die Tabellen \n\nillustrieren, dass Riehen bereits im 2020 zu den steuerlich attraktivsten Gemeinden der Re-\n\ngion gezählt werden kann, was durch das vorgeschlagene Steuerpaket noch verstärkt werden \n\nwird. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nAnliegen WAK Geschätzte Mindereinnahmen (in Mio. Franken)\n\nReduktion des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes\n\num 0.75 Prozent 0.3\n\nErhöhung Sozialabzüge um 400 Franken 0.5\n\nTotal steuerliche Massnahmen 0.8\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\n \n \n\n \n\n5. Beurteilung des Gegenvorschlags und Antrag des Gemeinderats \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass sowohl der Gegenvorschlag des Regierungs-\n\nrats wie auch der Vorschlag der WAK eine deutlich höhere Entlastung von Familien vorsieht \n\nals in der Gemeindeinitiative gefordert. Zudem werden mit dem Gegenvorschlag der Regie-\n\nrung und dem Vorschlag der WAK alle Bevölkerungsgruppen steuerlich entlastet.  \n\nVoraussichtlich wird der Bericht des Regierungsrats sowie der WAK in der Sitzung vom \n\n14./21. September 2022 im Grossen Rat behandelt. Die WAK beantragt, den Grossratsbe-\n\nschluss zum Steuerentlastungspaket den Stimmberechtigten als Gegenvorschlag zur Ge-\n\nmeindeinitiative vorzulegen, sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird. Der Entscheid über \n\nden Rückzug der Initiative liegt beim Einwohnerrat. Der Regierungsrat hat dem Gemeinderat \n\nmit Schreiben vom 25. März 2022 mit Verweis auf seinen Gegenvorschlag beantragt, dem \n\nEinwohnerrat den Rückzug der Initiative zu unterbreiten. Mit Schreiben vom 30. August 2022 \n\nhat der Gemeinderat bestätigt, dass er dem Einwohnerrat den Rückzug beantragen wird und \n\ndass die Gemeindeinitiative vorbehältlich einer Kommissionsberatung voraussichtlich in der \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28./29. September behandelt wird. Der Gemeinderat wird den \n\nRegierungsrat über den Entscheid des Einwohnerrats in Kenntnis setzen. \n\nNach einem Rückzug der Gemeindeinitiative wird der Beschluss des Grossen Rates zum \n\nSteuerentlastungspaket in Form einer referendumsfähigen Gesetzesänderung des kantona-\n\nlen Steuergesetzes publiziert. \n\n \n\nSollte die Gemeindeinitiative nicht zurückgezogen werden, wird die Gemeindeinitiative Riehen \n\n«Entlastung von Familien» zusammen mit dem Gegenvorschlag der Gesamtheit der Stimm-\n\nberechtigten im Kanton Basel-Stadt zum Entscheid vorgelegt. Die Empfehlung des Grossen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Rates in diesem Fall lautet gemäss Antrag der WAK auf Verwerfung der Gemeindeinitiative \n\nund Annahme des Steuerpakets.  \n\n \n\nDer Regierungsrat befürwortet eine möglichst rasche Einführung der neuen Bestimmungen \n\ndes Steuergesetzes. Eine Anwendung des neuen Rechts ist bereits ab Steuerperiode 2023 \n\nmöglich. Das setzt voraus, dass die Gesetzesänderung spätestens per 1. Januar 2023 in \n\nRechtskraft erwächst. \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats hat die Riehener Gemeindeinitiative ein Steuerentlastungspaket \n\nmit ausgelöst, mittels dessen die breite Bevölkerung und vor allem der Mittelstand spürbar \n\nsteuerlich entlastet werden. \n\nDie geschätzten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen belaufen sich aufgrund des Gegen-\n\nvorschlags der Regierung auf 4.9 Mio. Franken. Bei Annahme des Vorschlags der Wirtschafts- \n\nund Abgabekommission (WAK) belaufen sich die geschätzten Mindereinnahmen gesamthaft \n\nauf 5.7 Mio. Franken. Die Umsetzung der Vorschläge der Gemeindeinitiative «Entlastung von \n\nFamilien» würde hingegen zu geschätzten Mindereinnahmen in der Höhe von 0.6 Mio. Fran-\n\nken führen. \n\nDie prognostizierten Mindereinnahmen entsprechen rund 5 % der Steuereinnahmen aus Ver-\n\nmögens- und Einkommenssteuern (Basisjahr 2021). Die Finanzplanzahlen der Gemeinde zei-\n\ngen für die kommenden Jahre Defizite im Bereich von mehreren Millionen Franken jährlich. \n\nDie Mindereinnahmen aus Steuern bedeuten also eine erhebliche Verschlechterung des Ge-\n\nmeindehaushalts. Proportional sind die Mindereinnahmen für die Gemeinde u.a. aufgrund der \n\nunterschiedlichen Struktur der Steuerpflichtigen deutlich einschneidender als für den Kanton.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat dennoch den Rückzug der Gemeindeinitiative \n\num das kantonale Steuerentlastungspaket zu ermöglichen. Falls sich die Entwicklung der Vor-\n\njahre fortsetzt und trotz negativer Planzahlen positive Jahresabschlüsse erreicht werden, kön-\n\nnen die Mindereinnahmen teilweise aufgefangen werden. Die gewohnt hohe Budgetdisziplin \n\nmuss dafür beibehalten werden und es dürfen keine unvorhergesehenen Lasten auf die Ge-\n\nmeinde zukommen. Negative Jahresabschlüsse in einem gewissen Rahmen können aufgrund \n\ndes Eigenkapitalpolsters für einige Jahre verkraftet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\nBeilagen:  Beilage 1: Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern  \n\n                 vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) \n\n                 Beilage 2: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rückzug der Gemeindeinitiative «Ent-\n\nlastung von Familien» \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats den Rückzug der am 11. Februar \n\n2021 beschlossenen Gemeindeinitiative «für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Fa-\n\nmilien». Der Rückzug der Gemeindeinitiative ist der Staatskanzlei zu Handen des Grossen \n\nRats Basel-Stadt mitzuteilen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert." \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\nDen Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 25. März 2022. Seite 1/24 \n \n\n  \n\nfAlll \n\nAn den Grossen Rat 21.0397.02 \n19.5283.03 \n20.5109.03 \n\n \nFD/P210397 / P95283 / P205109 \n \nBasel, 23. März 2022 \n \nRegierungsratsbeschluss vom 22. März 2022 \n \n \n \n\nRatschlag  \n \nzu einer \n \n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern  \nvom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG) \n \nbetreffend \n \n\nGemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» (P210397) \n \nund \n \n\nGegenvorschlag für eine Teilrevision des Steuergesetzes betreffend \nSteuerentlastungen der natürlichen Personen \n \nsowie Bericht des Regierungsrates zur \n \n\nMotion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit \nvon Familie und Beruf (P195283) \n \nund zum \n \n\nAnzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im \nKanton günstigsten Grundversicherungsprämie (P205109) \n \n\n  \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 2/24   \n\nInhalt \n \n\n1. Begehren .................................................................................................................... 3 \n\n2. Ausgangslage ............................................................................................................ 3 \n\n3. Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» ......................................... 4 \n\n3.1 Inhalt der Gemeindeinitiative .................................................................................................... 4 \n\n3.2 Haltung des Regierungsrates zur Gemeindeinitiative ................................................................ 5 \n\n4. Gegenvorschlag ........................................................................................................ 5 \n\n4.1 Finanzieller Spielraum für ein Gesamtpaket.............................................................................. 5 \n\n4.2 Massnahmen des Gegenvorschlags im Einzelnen .................................................................... 6 \n4.2.1 Erhöhung des Kinderabzugs ......................................................................................... 6 \n4.2.2 Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenabzugs........................................................ 6 \n4.2.3 Senkung des untersten Einkommenssteuertarifes auf 21 Prozent ................................. 7 \n4.2.4 Erhöhung des Versicherungsabzugs, Einführung einer Pauschale und Anpassung an die \nEntwicklung der Krankenkassenprämien .................................................................................. 8 \n4.2.5 Einführung einer Bandbreite beim Unterstützungsabzug ............................................... 9 \n4.2.6 Senkung der Vermögenssteuern und Verbesserung der Attraktivität des Standorts für \nFachkräfte ...............................................................................................................................10 \n4.2.7 Angleichung von Rechnung und Bezug an die Regeln der direkten Bundessteuer........14 \n\n5. Auswirkungen auf die Bevölkerung ...................................................................... 14 \n\n6. Finanzielle Auswirkungen ...................................................................................... 16 \n\n6.1 Auswirkungen auf den Kanton .................................................................................................16 \n\n6.2 Auswirkungen auf die Gemeinden ...........................................................................................16 \n\n7. Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen ....................................... 17 \n\n7.1 Kinderabzug ............................................................................................................................17 \n\n7.2 Kinderdrittbetreuungskostenabzug ..........................................................................................17 \n\n7.3 Versicherungsabzug ...............................................................................................................17 \n\n7.4 Unterstützungsabzug ..............................................................................................................18 \n\n7.5 Einkommenssteuertarif ............................................................................................................18 \n\n7.6 Vermögenssteuertarif ..............................................................................................................19 \n\n8. Berichte zu parlamentarischen Vorstössen .......................................................... 19 \n\n8.1 Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ..19 \n\n8.2 Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten \nGrundversicherungsprämie ...............................................................................................................20 \n\n8.3 Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an \nvolljährige Kinder bei den Steuern .....................................................................................................22 \n\n9. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung................................. 23 \n\n10. Inkrafttreten und Abstimmungsverfahren ............................................................. 23 \n\n11. Anträge ..................................................................................................................... 23 \n \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 3/24   \n\n1. Begehren \n\nMit diesem Bericht und Ratschlag beantragen wir Ihnen, dem Gesetzesvorschlag zu einer Ände-\nrung des Steuergesetzes im Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlas-\ntung von Familien» zuzustimmen. Die Initiative und der Gegenvorschlag sollen den Stimmberech-\ntigten zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir beantragen Ihnen, den Stimmberechtigten die \nAblehnung der Initiative und die gleichzeitige Annahme des Gegenvorschlags zu empfehlen.  \n \nAusserdem beantragen wir Ihnen, die Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Ver-\neinbarkeit von Familie und Beruf (P195283) sowie den Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend \nsteuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie (P205109) abzuschrei-\nben.  \n \nDie detaillierten Anträge befinden sich am Schluss des Ratschlags. \n\n2. Ausgangslage  \n\nIm Kanton Basel-Stadt sind derzeit mehrere politische Vorstösse hängig, die Steuerentlastungen \nbei den natürlichen Personen fordern: \n\n \n\n Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien»  \n\n Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf  \n\n Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten \nGrundversicherungsprämie \n\n Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und  \nFachkräfte \n \n\nDarüber hinaus ist die Umsetzung des Anzugs Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von \ngeleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern noch offen. Der Grosse Rat \nhat ihn bereits abgeschrieben. Dies folgend auf die Ankündigung des Regierungsrates, ihn mit der \nnächsten Steuergesetzrevision umzusetzen. Die Umsetzung erfolgt nun mit dem vorliegenden Rat-\nschlag. \n \nIm Weiteren besteht aus Sicht des Regierungsrates Handlungsbedarf bei der steuerlichen Wettbe-\nwerbsfähigkeit des Kantons Basel-Stadt für Fachkräfte. Der Kanton hat grosses Interesse daran, \ndass Fachkräfte, die zum Beispiel bei hochinnovativen Unternehmen der Region arbeiten, im Kan-\nton Basel-Stadt Wohnsitz nehmen. Der Regierungsrat möchte deshalb die steuerliche Position des \nKantons für die betreffenden Personen verbessern.    \n \nAusserdem befindet sich derzeit die kantonale Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» zur Be-\nrichterstattung beim Regierungsrat. Diese hat zwei indirekte Zusammenhänge zum vorliegenden \nRatschlag: Sie will einerseits, ebenso wie die Gemeindeinitiative Riehen und die Motion Eichner, \ndie Familien finanziell entlasten. Andererseits ist sie mit erheblichen finanziellen Auswirkungen ver-\nbunden. Ein allfälliger Gegenvorschlag zur Initiative wird in einem separaten Geschäft behandelt. \n \nIm aktuellen Finanzplan rechnet der Regierungsrat in den Planjahren 2022-25 mit strukturellen \nÜberschüssen von rund 50-80 Mio. Franken (siehe Abb. 1). Würden alle hängigen Anliegen parallel \numgesetzt, so wären finanzielle Auswirkungen in Höhe von jährlich mindestens 150 Millionen Fran-\nken auf den Kanton zu erwarten. Rechnet man diese in den Finanzplan ein, so wäre in den Jahren \nnach der Umsetzung mit strukturellen Defiziten zu rechnen. Der Regierungsrat will das verhindern \nund legt deshalb einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen vor, der die hängigen steu-\nerlichen Anliegen in einem Gesamtpaket bündelt.    \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 4/24   \n\nAbbildung 1: Finanzplan Basel-Stadt \n\n \n* Inklusive PK-Rückstellungen 2008 und PK-Reform 2016; ** inkl. Aufwertung FV \n\n3. Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» \n\n3.1 Inhalt der Gemeindeinitiative \n\nAm 6. April 2021 wurde bei der Staatskanzlei die Gemeindeinitiative der Gemeinde Riehen «Ent-\nlastung von Familien» eingereicht. Mit GRB 21/37/09G vom 8. September 2021 hat der Grosse Rat \ndie Gemeindeinitiative für rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung \nüberwiesen.  \n \nDiese formulierte Gemeindeinitiative hat folgenden Wortlaut: \n \nGemeindeinitiative «Entlastung von Familien»  \n«Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 und \n§ 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reicht \nder Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Gemeindeinitiative zu \nHanden des Grossen Rates ein: \n \nDas Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt geändert: \n \nIV. Sozialabzüge \n§ 35 \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schu-\nlischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig \naufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhalts-\nbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden.» \n\n \nDie Gemeindeinitiative will den Sozialabzug für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der \nberuflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von ursprünglich 7'900 Franken auf  \n9'300 Franken erhöhen und schlägt eine dementsprechende Änderung von § 35 Abs. 1 lit. a des \nGesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG; SG 640.100) vor.  \n\n7\n4\n\n6\n\n3\n0\n2\n\n2\n1\n5\n\n6\n1\n\n8\n0\n\n5\n7 8\n0\n\n1\n8\n3\n\n8\n5\n\n1\n7\n9\n\n4\n3\n2\n\n2\n5\n1\n\n2\n8\n3\n\n9\n3\n3\n**\n\n5\n6\n2\n*\n\n-600\n\n-400\n\n-200\n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1000\n\n│12 │13 │14 │15 │16 │17 │18 │19 │20 │21 │22 B│23 B│24 P│25 P\n\nGESAMTERGEBNIS (IN MIO. FRANKEN)\n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 5/24   \n\n3.2 Haltung des Regierungsrates zur Gemeindeinitiative \n\nDer Regierungsrat erachtete in seinem Bericht vom 6. Juli 2021 das Anliegen der Gemeindeinitia-\ntive, die Familien zu entlasten, grundsätzlich als sinnvoll. Er stellte jedoch fest, dass die Gemein-\ndeinitiative nur einen Teil der Steuerzahlenden entlastet und zudem Familien mit hohen Einkom-\nmen stärker entlastet als Familien mit tiefen Einkommen. \n \nBei Annahme der Initiative würde der Kinderabzug bei der Einkommenssteuer für jedes minderjäh-\nrige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind gegen-\nüber heute um 1'400 Franken erhöht.  \n \nDer Regierungsrat möchte einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative vorlegen. Mit dem Ge-\ngenvorschlag will der Regierungsrat folgende Ziele erreichen: \n \n\n Erstens will der Regierungsrat, dass alle Steuerzahlenden finanziell entlastet werden, nicht nur \ndie Familien wie bei der vorliegenden Gemeindeinitiative.  \n\n Zweitens will der Regierungsrat ein Gesamtpaket zu den steuerlichen Themen vorlegen, das \nim Rahmen der Finanzplanung tragbar ist. Es soll verhindert werden, dass wegen der Kumula-\ntion der Anliegen das Risiko eines strukturellen Defizits des Kantons zu stark ansteigt.  \n\n4. Gegenvorschlag \n\n4.1 Finanzieller Spielraum für ein Gesamtpaket  \n\nIm Finanzplan 2022-25 rechnet der Regierungsrat derzeit mit strukturellen Überschüssen von rund \n50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr (siehe Abbildung 1). Die finanziellen Aussichten sind zurzeit \njedoch noch unsicher. Auf internationaler Ebene läuft ein Projekt der OECD zur Reform der Be-\nsteuerung von internationalen Grossunternehmen. Zur Diskussion stehen erstens eine Mindest-\nsteuer und zweitens die stärkere Verteilung der Steuereinnahmen in Richtung jener Staaten, in \ndenen die Unternehmen grosse Umsätze erzielen. Die Gesamtwirkungen des Projekts sind noch \nunklar.  \n\n \nTrotz der erwähnten Risiken ist der Regierungsrat der Ansicht, dass ein moderates und ausgewo-\ngenes Steuerpaket finanziell verantwortet werden kann. Der Regierungsrat will jedoch vermeiden, \ndass wegen zu grosser finanzieller Auswirkungen ein strukturelles Defizit entsteht. Dies hätte Spar-\npakete zur Folge, die zum Nachteil der ganzen Bevölkerung wären.  \n \nTabelle 1 gibt einen Überblick über den im vorliegenden Gegenvorschlag vorgesehenen Einsatz \nder Mittel, die anschliessend näher erläutert werden. \n \n  \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 6/24   \n\nTabelle 1: Übersicht der Massnahmen im Gegenvorschlag \n\nAnliegen Geschätzte Mindereinnahmen \n(in Mio. Franken) \n\nDefinitive Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes \nvon 21.75 auf 21.50 Prozent und dritter Teilschritt des Ver-\nsicherungsabzugs gemäss Steuervorlage 17 \n\n24* \n\nErhöhung Kinderabzug  \n(Teilumsetzung Gemeindeinitative)  \n\n5 \n\nErhöhung Kinderdrittbetreuungskostenabzug \n(Erfüllung Motion Eichner)  \n\n3 \n\nSenkung des untersten Einkommenssteuersatzes von \n21.50 auf 21 Prozent \n(Erfüllung Motion Urgese) \n\n24 \n\nErhöhung Versicherungsabzug \n(Erfüllung Anzug Herter) \n\n22 \n\nEinführung Bandbreite beim Unterstützungsabzug \n(Teilerfüllung Anzug Bolliger) \n\n2 \n\nZusätzliche Verbesserung der Attraktivität für Fachkräfte \n(Senkung der Vermögenssteuern und Anpassung der steu-\nerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen) \n\n12 \n\nTotal steuerliche Massnahmen 92** \n(68***)  \n\n* bereits im Finanzplan ab 2023 enthalten \n** inklusive definitive Umsetzung des dritten Steuersenkungsschritts der Steuervorlage 17 \n*** noch nicht im Finanzplan enthaltene Summe \n\n4.2 Massnahmen des Gegenvorschlags im Einzelnen \n\n4.2.1 Erhöhung des Kinderabzugs \n\nHeute werden vom Einkommen 7'900 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in \nder beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflich-\ntige Person zur Hauptsache sorgt, abgezogen. \n \nMit der Gemeindeinitiative Riehen sollte für die steuerzahlenden Familien pro Kind und Jahr eine \nMinderung des fälligen Steuerbetrags von ca. 300 Franken erreicht werden. Zu diesem Zweck ver-\nlangt die Initiative, dass der Kinderabzug von bisher 7'900 auf 9'300 Franken erhöht wird.  \n \nDer Regierungsrat begrüsst das Anliegen der Gemeinde Riehen, Familien mit Kindern steuerlich \nzu entlasten. Im Sinne eines Kompromisses will er den Kinderabzug auf 8'600 Franken erhöhen. \nDadurch werden die finanziellen Auswirkungen auf den Kanton auf rund 5 Mio. Franken pro Jahr \nhalbiert. Somit wird etwas finanzieller Spielraum gewonnen, um die weiteren hängigen steuerlichen \nAnliegen umzusetzen. \n \nIm Endergebnis des Gegenvorschlags, also unter Einbezug der weiteren steuerlichen Massnah-\nmen, ist die Entlastung der Familien noch höher als in der Gemeindeinitiative. Zudem erstreckt sie \nsich auch auf alle Steuerzahlenden ohne Kinder. \n\n4.2.2 Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenabzugs \n\nHeute sind vom Einkommen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10'100 Franken, für \ndie Drittbetreuung jedes Kindes abziehbar. Dies, sofern das Kind das 14. Altersjahr noch nicht \nvollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt. Die Kosten müssen zudem in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätig-\nkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.  \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 7/24   \n\nDie Motion Eichner und Konsorten zielt auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ab. \nDie Motionärinnen und Motionäre sehen den Grund für den ihrer Ansicht nach zu geringen Anteil \nder berufstätigen Frauen bzw. Frauen mit einem Pensum von weniger als 50 Prozent unter ande-\nrem im Umstand, dass der steuerlich abziehbare Betrag für Kinderbetreuungskosten auf maximal \n10'000 Franken pro Kind und Jahr (ab Steuerperiode 2020 10'100 Franken) beschränkt ist. Da die \nElternbeträge für eine Betreuung eines Kindes an fünf Tagen pro Woche rund 26'400 Franken pro \nJahr betrügen, sei der Abzug für Kinderdrittbetreuungskosten auf 25'000 Franken zu erhöhen.   \n \nDer Regierungsrat befürwortet die von den Motionärinnen und Motionären vorgeschlagene Ände-\nrung, den Kinderdrittbetreuungskostenabzug von 10‘100 Franken auf neu maximal 25‘000 Franken \npro Kind und Jahr zu erhöhen. Aus gleichstellungspolitischer Sicht ist es erstrebenswert, bei Paa-\nren mit Kindern im Vorschulalter den zweitverdienenden Elternteil (meistens die Mutter) zu einer \nErhöhung des Erwerbspensums zu bewegen. Diese Erhöhung führt zu Mindereinnahmen in Höhe \nvon rund 3 Mio. Franken pro Jahr für den Kanton. \n\n4.2.3 Senkung des untersten Einkommenssteuertarifes auf 21 Prozent \n\n4.2.3.1 Dritter Senkungsschritt aus der Steuervorlage 17 \n\nDie Steuervorlage 17 sieht eine bedingte Senkung des untersten Einkommenssteuertarifes in drei \nSchritten von 22.25 Prozent auf 21.50 Prozent vor. Der erste Schritt der Senkung, auf 22 Prozent, \nerfolgte im Jahr 2019. Die beiden weiteren Schritte sind gemäss den gesetzlichen Bestimmungen \numzusetzen, sofern folgende beiden Bedingungen erfüllt sind: \n \n\n Nettoschuldenquote des Kantons von weniger als 4 Promille; \n\n keine Rezession in den vier jüngsten vorliegenden Quartalen.  \n \nDer zweite Senkungsschritt, von 22 Prozent auf 21.75 Prozent, wurde zufolge erfüllter Bedingun-\ngen auf das Jahr 2020 hin umgesetzt. \n \nAufgrund der Corona-Pandemie und einer in den jeweils vier jüngsten Quartalen vorliegenden Re-\nzession konnte der dritte Senkungsschritt von 21.75 Prozent auf 21.50 Prozent per Steuerperiode \n2021 und auch per Steuerperiode 2022 mangels Erfüllung der hierfür erforderlichen Bedingungen \nbislang nicht in Kraft treten.  \n \nIm Rahmen der vorliegenden Vorlage soll dieser bedingte dritte Senkungsschritt in einen unbeding-\nten Senkungsschritt umgewandelt werden.  \n \nDie Senkung von 21.75 Prozent auf 21.50 Prozent ist rechnerisch mit Mindereinnahmen von  \n12 Millionen Franken pro Jahr verbunden. Da im Finanzplan nicht mit einer Rezession gerechnet \nwurde, sind diese Mindereinnahmen bereits im Finanzplan ab 2023 eingerechnet.     \n\n4.2.3.2 Weitere Reduktion des untersten Einkommenssteuertarifs \n\nMit GRB 22/06/12.1G hat der Grosse Rat dem Regierungsrat die Motion Luca Urgese und Konsor-\nten betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte zur Stellungnahme innert drei \nMonaten überwiesen.  \n \nDer Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Anliegen der Motion vom Grossen Rat zusammen mit \ndem vorliegenden Ratschlag behandelt werden soll. Der Regierungsrat schlägt vor, als zusätzli-\nches Element den unteren Einkommenssteuertarif von 21.50 Prozent noch stärker zu senken. Die \nweitere Senkung des unteren Einkommenssteuertarifes für steuerbare Einkommen bis  \n201'500 Franken jährlich resp. bis 403'100 Franken (für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen \nPersonen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten) um  \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 8/24   \n\nweitere 0.5 Prozentpunkte von 21.50 Prozent auf neu 21 Prozent hat Mindereinnahmen von weite-\nren rund 24 Millionen Franken zur Folge. \n \nMit der zusätzlichen Reduktion des untersten Steuersatzes bringt der Regierungsrat zum Ausdruck, \ndass er das Anliegen der Motion erfüllen will, ohne an der erst vor Kurzem eingeführten Topverdie-\nnersteuer etwas zu ändern. Die Senkung des Einkommenssteuersatzes kommt allen Steuerzah-\nlenden zugute und ist zudem ein zentrales Element, um die steuerliche Attraktivität für Fachkräfte \nzu verbessern. \n \nGemeinsam mit den weiteren im vorliegenden Ratschlag enthaltenen Massnahmen erachtet der \nRegierungsrat die Motion als erfüllt. Er wird in der Stellungnahme zur Motion die Nichtüberweisung \nbeantragen. Dies nur aus formellen Gründen, weil er das Anliegen bereits mit dem vorliegenden \nRatschlag aufnimmt. \n\n4.2.4 Erhöhung des Versicherungsabzugs, Einführung einer Pauschale und Anpas-\nsung an die Entwicklung der Krankenkassenprämien \n\nDie Steuervorlage 17 sieht eine Erhöhung des Versicherungsabzugs in drei Schritten auf final  \n6’400 Franken für Verheiratete und 3’200 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen vor. Bisher sind \nzwei der drei vorgesehenen Erhöhungsschritte erfolgt. Die erste, unbedingte Erhöhung des Versi-\ncherungsabzugs trat bereits per 1. Januar 2019 in Kraft und die zweite, durch den Regierungsrat \nfestgestellte bedingte Erhöhung des Versicherungsabzugs, trat per 1. Januar 2020 in Kraft. Der \nVersicherungsabzug beträgt momentan 5’600 Franken für Verheiratete und 2’800 Franken für alle \nübrigen Steuerpflichtigen. Aufgrund der Corona-Pandemie und einer in den jeweils vier jüngsten \nQuartalen vorliegenden Rezession konnte der dritte Erhöhungsschritt auf 6’400 Franken für Ver-\nheiratete und 3’200 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen per Steuerperiode 2021 und auch \nper Steuerperiode 2022 mangels Erfüllung der hierfür erforderlichen Bedingungen bislang nicht in \nKraft treten.  \n \nKrankenkassenprämien können heute nur in jenem Ausmass geltend gemacht werden, als sie die \nsteuerpflichtige Person selbst tragen muss. Das bedeutet, dass der Abzug um erhaltene Prämien-\nverbilligungen zu kürzen ist. Diese Kürzung des Abzugs trifft besonders den unteren Mittelstand, \nder Prämienverbilligung erhält, aber zugleich über ein steuerbares Einkommen verfügt. Zudem be-\ndeutet sie für Steuerzahlende und Behörden einen grossen administrativen Aufwand, da sowohl \nAbzüge als auch erhaltene Prämienverbilligung zu belegen und zu überprüfen sind.  \n \nDie Unterzeichnenden des Anzugs Herter begründen ihren Vorstoss damit, dass insbesondere \nstark belastete Haushalte mit mittleren Einkommen aus dem Raster für eine individuelle Prämien-\nverbilligung fielen. Da es aber Haushalte und Familien gebe, die nicht in den Genuss einer indivi-\nduellen Prämienverbilligung kämen, aber über ein steuerbares Einkommen verfügten und nicht an-\nderweitig von Unterstützungsmassnahmen profitieren könnten, sei für diese Personengruppe eine \nEntlastung nötig. Bewerkstelligt werden solle dies durch die Möglichkeit, die Krankenkassenprämie \nder günstigsten selbstbezahlten Grundversicherungsprämie sowie die Kinderprämien in vollem \nUmfang steuerlich zum Abzug zu bringen.  \n \nDer Regierungsrat schlägt drei Anpassungen vor, die dem Anzug Rechnung tragen und zugleich \neine Vereinfachung mit sich bringen:  \n \n\n Als erste Massnahme soll der Versicherungsabzug bis zur günstigsten KVG-Grundversiche-\nrungsprämie im Kanton Basel-Stadt (d.h. höchste Franchise, ohne Unfalldeckung und unter Be-\nrücksichtigung aller Versicherungsmodelle) angehoben werden. Diese beträgt im Jahr 2022 \nknapp 4'000 Franken pro Jahr1. Die Orientierung an der günstigsten Prämie erfolgt, weil ansons-\n\n                                                \n1 Günstigste Prämie in Basel-Stadt 2022 für Erwachsene gemäss Bundesamt für Gesundheit, www.priminfo.ch: Assura Qualimed, Franchise 2'500 Fran-\nken, ohne Unfall, 3'940.80 Franken pro Jahr. \n\nhttp://www.priminfo.ch/\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 9/24   \n\nten Personen steuerlich dafür belohnt würden, wenn sie eine teurere Grundversicherung ab-\nschliessen. Damit wird der im Rahmen der Steuervorlage 17 vorgesehene dritte Erhöhungs-\nschritt obsolet, da der Versicherungsabzug für Verheiratete auf 8'000 Franken und für alle übri-\ngen Steuerpflichtigen auf 4'000 Franken erhöht wird. \n \n\n Als zweite Massnahme will der Regierungsrat den Abzug nicht mehr als Maximalbetrag, sondern \nals Pauschale gestalten. Der Abzug kann gemäss Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes \npauschaliert werden. Damit wird erstens eine zusätzliche Entlastung des unteren Mittelstandes \nerreicht: Betreffende Personen mussten bis anhin ihren Abzug um die erhaltenen Prämienver-\nbilligungen kürzen. Diese Kürzung fällt mit der Pauschale weg. Zweitens wird mit der Pauschale \ndas Verfahren vereinfacht: Bevölkerung wie Behörden werden administrativ entlastet. \n  \n\n Als dritte Massnahme schlägt der Regierungsrat vor, die Pauschalbeträge künftig regelmässig \nzu überprüfen. Bei der Prüfung soll der Regierungsrat insbesondere die Kostenentwicklung der \nKrankenkassenprämien berücksichtigen. Ebenso Rechnung zu tragen ist den finanziellen Aus-\nsichten des Kantons sowie allfälligen weiteren Entwicklungen, die mit den Krankenkassenprä-\nmien in Zusammenhang stehen und Einfluss auf die finanzielle Belastung der Haushalte haben. \nDer Regierungsrat soll verpflichtet werden, alle vier Jahre über die Höhe der Pauschalbeträge \nzu berichten und dem Grossen Rat Antrag zu stellen.   \n\n \nDer Anzug möchte zudem auch die Abzüge für die Krankenkassenprämien von Kindern neu zulas-\nsen. Die Krankenkassenprämien von Kindern sind in Basel-Stadt Teil des allgemeinen Kinderab-\nzugs (vgl. Ratschlag Nr. 10.1642.01 betreffend familienrelevante Steuerabzüge, S. 4). Der Kin-\nderabzug wird im Rahmen des vorliegenden Gegenvorschlags um 700 Franken zusätzlich erhöht. \nDamit erachtet der Regierungsrat auch dieses Anliegen als abgedeckt.  \n \nDer Vorschlag des Regierungsrates führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei der Einkommens-\nsteuer von rund 22 Mio. Franken2. \n\n4.2.5 Einführung einer Bandbreite beim Unterstützungsabzug \n\nWie bereits in der Antwort zum Anzug Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten \nUnterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern angekündigt, schlägt der Regierungsrat \nfür den Unterstützungsabzug eine Bandbreite von 500 bis 5'500 Franken vor.  \n \nHeute sind Unterstützungsleistungen (inkl. Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder) im Rahmen \ndes auf 5'500 Franken begrenzten Unterstützungsabzugs abziehbar. Dies aber nur, wenn die Un-\nterstützung mindestens 5'500 Franken beträgt.  \n \nMit dem vorliegenden Vorschlag folgt der Regierungsrat dem Beispiel von Genf und Tessin und \nschlägt eine Bandbreite eines Unterstützungsabzugs vor. Neu soll für den Unterstützungsabzug \neine Bandbreite von 500 bis 5'500 Franken eingeführt werden. Damit werden im Vergleich zu heute \nneu auch jene Unterstützungsleistungen abzugsfähig, die das bisherige Minimum von 5'500 Fran-\nken nicht erreichen. Dies gilt auch für mehrere unterstützte Personen: Werden zum Beispiel zwei \nPersonen mit je 2'000 Franken unterstützt, sind neu insgesamt 4'000 Franken abziehbar. Damit \nwerden Eltern mit mehreren unterstützungspflichtigen Kindern finanziell entlastet. \n \nDie Mindereinnahmen des Kantons infolge der Änderungen dürften etwas weniger als 2 Millionen \nFranken pro Jahr betragen. Die Schätzung ist schwierig, da keine Daten über die künftig neu ab-\nzugsfähigen Unterstützungsleistungen vorhanden sind. \n \n\n                                                \n2 Bezieht man den dritten, somit definitiven Schritt der Steuervorlage 17 mit ein, die eine Erhöhung des Abzugs von bislang 2'800 Franken auf 3'200 \nFranken vorsah, kommen zusätzlich 12 Mio. Franken Mindereinnahmen hinzu. Diese sind bereits im Finanzplan ab 2023 enthalten.  \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 10/24   \n\nDie Prüfung der Unterstützungsabzüge ist aufwändig, da die rechtliche Unterstützungspflicht, die \nUnterstützungsbedürftigkeit und die Zahlung der Unterstützungsleistungen überprüft werden müs-\nsen. Es ist zu erwarten, dass mehr Personen den Unterstützungsabzug geltend machen werden. \nDamit wird auch der Kontrollaufwand für die Steuerverwaltung zunehmen.  \n\n4.2.6 Senkung der Vermögenssteuern und Verbesserung der Attraktivität des Stand-\norts für Fachkräfte  \n\nIm Kanton Basel-Stadt sind mehrere zehntausend Fachkräfte in hochinnovativen Bereichen tätig. \nDer Kanton hat grosses Interesse daran, dass diese Fachkräfte im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz \nnehmen. Die Wohnsitznahme der Fachkräfte in Basel trägt zur Verbindung der arbeitgebenden \nUnternehmen und Institutionen in Basel bei. Diese Verbindung zwischen Wohnsitz und Arbeitsort \nfördert die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und lokalen Institutionen wie der Universität, \nder Fachhochschule, den Spitälern oder auch den Kulturinstitutionen. Sie kann unter Umständen \npositive Einflüsse haben auf die Standortwahl von Unternehmen und Institutionen. Wenn Arbeits-\nkräfte am selben Ort wohnen wie arbeiten, hat dies darüber hinaus auch positive Auswirkungen \nhinsichtlich Reduktion von Verkehr, Lärm und Emissionen. \n \nDer Regierungsrat ist überzeugt, dass der Kanton Basel-Stadt schon heute ein hervorragender \nWohn- und Arbeitsort für Fachkräfte ist. Er verfügt über eine sehr gute Erreichbarkeit, ein grosses \nund breites Kultur- und Bildungsangebot und eine hervorragende Lebensqualität. Dies zeigt sich \nauch daran, dass der Kanton in den verschiedenen Standortrankings jeweils auf den Spitzenplät-\nzen abschneidet.3  \n \nBei der Besteuerung der Unternehmen steht der Kanton Basel-Stadt im internationalen und natio-\nnalen Vergleich ausgezeichnet, bei der Besteuerung hochqualifizierter Fachkräfte im internationa-\nlen Vergleich ebenfalls gut da. Er liegt im schweizweiten Vergleich für hochqualifizierte Fachkräfte \naber nur im hinteren Mittelfeld4. Dies kann mittelfristig problematisch sein, zumal die Mobilität der \nArbeitskräfte mit den neuen technischen Möglichkeiten und Trends (Digitalisierung, Home Office) \nzunimmt. \n \nDer Regierungsrat will deshalb neben den oben dargelegten Elementen noch weitere Massnahmen \nergreifen, um die steuerliche Standortqualität des Kantons Basel-Stadt für hochqualifizierte Fach-\nkräfte zu verbessern.  \n \nDer Regierungsrat will nicht die Tiefsteuerstandorte zum Vorbild nehmen. Der Vergleich mit \nTiefsteuerkantonen wäre verfehlt, weil diese Kantone in den übrigen Standortfaktoren wie Infra-\nstruktur, Kultur, Bildungsangebot und weiteren nicht mit dem Kanton Basel-Stadt vergleichbar sind. \nEine Senkung auf die dort üblichen Steuerniveaus wäre auch nicht finanzierbar. \n \nAls Leitlinie soll die Besteuerung in vergleichbaren Standorten, namentlich in anderen grossen \nStädten wie Zürich, Bern und Genf, und im angrenzenden Kanton Basel-Landschaft dienen. \n \nIn Abbildung 2 wird der Steuerbetrag bei der Einkommenssteuer in Prozent des Bruttolohns in Ab-\nhängigkeit vom Bruttolohn in Basel-Stadt (teuerste Gemeinde Basel / günstigste Gemeinde Bettin-\ngen) mit Binningen BL, Bern, Zürich und Genf verglichen. In Abbildung 3 erfolgt derselbe Vergleich \nfür die Vermögenssteuern, in Promille des Vermögens. In diesen Vergleichen ist der Kanton Basel-\nStadt bei höheren Einkommen vergleichsweise attraktiv. Mit den im vorliegenden Ratschlag vorge-\nlegten Massnahmen bei der Einkommenssteuer wird der Kanton seine Position noch verbessern. \nBei den Vermögenssteuern ist der Kanton dagegen – mit Ausnahme von Genf – heute eher teurer \nals andere grosse Städte.  \n \n\n                                                \n3 Siehe beispielsweise Credit Suisse (2021): Standortqualität 2021, www.credit-suisse.com/standortqualitaet oder UBS (2021): Kantonaler Wettbe-\nwerbsindikator 2021, www.ubs.com/global/de/media/display-page-ndp/de-20210825-ubs-study-2021.html. \n4 Siehe BAK Economics (2020): BAK Taxation Index 2020, baktaxation.bak-economics.com/uebersicht. \n\nhttp://www.credit-suisse.com/standortqualitaet\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 11/24   \n\nAbbildung 2: Vergleich der Einkommenssteuern \n\n \nQuelle: Eidgenössische Steuerverwaltung; Kantons- und Gemeindesteuern, ohne direkte Bundessteuer \n \nAbbildung 3: Vergleich der Vermögenssteuern \n\n \nQuelle: Eidgenössische Steuerverwaltung; ohne Ermässigung nach § 52 StG \n\n4.2.6.1 Senkung des Vermögenssteuertarifes \n\nSeit der Gesetzesrevision von 2002, die den Vermögenssteuertarif linear um 10 Prozent reduzierte, \ndie höchste Tarifstufe von 9 auf 8 Promille herabsetzte sowie die Freibeträge bei der Vermögens-\nsteuer von 50'000 auf 75'000 Franken bei Tarif A und von 100'000 auf 150'000 Franken bei Tarif B \nerhöhte, änderte sich am Vermögenssteuertarif nichts.  \n \nDer Regierungsrat schlägt vor, die bisher bestehenden vier Tarifstufen auf drei Tarifstufen zu re-\nduzieren. Die Steuertarife ab einem Vermögen von 250'000 Franken bis 750'000 Franken (Einzel-\npersonen, Tarif A) bzw. von 400'000 Franken bis 1'200'000 Franken (Ehegatten, Tarif B) sollen von \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n4\n0\n'0\n\n0\n0\n\n6\n0\n'0\n\n0\n0\n\n8\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n1\n5\n0\n'0\n\n0\n0\n\n2\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n2\n5\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n3\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n5\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\n1\n'0\n\n0\n0\n\n'0\n0\n\n0\n\nin\n %\n\nEinkommenssteuerbetrag in % des Bruttojahreslohns,\nverheiratet, 2 Kinder, 2020\n\nBasel Bettingen BS Binningen BL Bern Zürich Genf\n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n100'000 200'000 500'000 750'000 1 Mio. 5 Mio. 10 Mio. 50 Mio.\n\nP\nro\n\nm\nill\n\ne\n\nVermögenssteuern in Promille des Vermögens,\nFamilie mit 2 Kindern, 2020\n\nBasel Bettingen BS Binningen BL Bern Zürich Genf\n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 12/24   \n\n6.7 Promille auf 6.5 Promille gesenkt werden. Ab einem Vermögen von über 750'000 Franken  \n(Tarif A) bzw. 1'200'000 Franken (Tarif B) soll ein einheitlicher Tarif von 7.90 Promille gelten. Die \nbisherige, von 9 Promille auf 8 Promille sinkende Stufe ab einem Vermögen von über  \n2'500'000 Franken (Tarif A) bzw. 4'000'000 Franken (Tarif B) soll aufgehoben werden. In der Ta-\nbelle 2 wird die vorgeschlagene Anpassung dargestellt. In Abbildung 4 ist die Steuerbelastung in \nAbhängigkeit des steuerbaren Vermögens dargestellt. \n \nTabelle 2: Vermögenssteuertarife vorher/nachher \n\nSteuerbares Vermögen in Franken \nTarif heute Tarif neu \n\nEinzelpersonen Ehegatten \n\nBis 250’000 Bis 400’000 4.5 Promille 4.5 Promille \n\n250'000 – 750’000 400'000 – 1'200’000 6.7 Promille 6.5 Promille \n\n750'000 – 2'500’000 1'200’000 – 4'000’000 9.0 Promille 7.9 Promille \n\n>2'500’000 >4'000’000 8.0 Promille 7.9 Promille \n(Hinweis: Der Freibetrag von 75'000 Franken [Einzelperson] respektive 150'000 Franken [Ehegatten] bleibt unverändert.) \n\n \nMit dieser Massnahme kann der Kanton seine Position in der Vermögenssteuerbelastung gegen-\nüber anderen Kantonen verbessern. Zudem wird der heute geltende Sprung der Vermögenssteu-\nern auf 9.0 Promille korrigiert. Die Mindereinnahmen infolge der vorgeschlagenen Senkung betra-\ngen geschätzt 12 Mio. Franken pro Jahr. \n \nAbbildung 4: Steuerbelastung in Abhängigkeit des steuerbaren Vermögens vorher/nachher \n\n \n  \n \n\nAls Alternativen zur beschriebenen Senkung der Vermögenssteuertarife wurden weitere, grössere \nReformszenarien der Vermögenssteuer geprüft.  \n \nDie Alternativvarianten enthielten folgende Elemente: \n \n\n Die Abschaffung der heutigen Steuerermässigung bei der Vermögenssteuer gemäss  \n§ 52 Steuergesetz. Sie führt in bestimmten Konstellationen zu einer Reduktion der Vermö-\ngenssteuer auf höchstens 5 Promille.5 \n\n Parallel dazu eine stärkere Senkung der Vermögenssteuertarife, in zwei Varianten:  \n \n\n                                                \n5 Wortlaut: «Für steuerpflichtige Personen, deren Vermögenssteuer und deren Einkommenssteuer auf dem Vermögensertrag zusammen den Betrag von \n50 Prozent des Vermögensertrags übersteigen, ermässigt sich die Vermögenssteuer auf diesen Betrag, höchstens jedoch auf 5 Promille des steuerbaren \nVermögens». \n\n0.40%\n\n0.45%\n\n0.50%\n\n0.55%\n\n0.60%\n\n0.65%\n\n0.70%\n\n0.75%\n\n0.80%\n\n0.85%\n\n1\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n3\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n5\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n7\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n9\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n'1\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n'3\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n'5\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n'7\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n1\n'9\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n2\n'1\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n2\n'3\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\n2\n'5\n\n0\n0\n'0\n\n0\n0\n\nS\nte\n\nu\ne\nrb\n\ne\nla\n\ns\ntu\n\nn\ng\n\nTarif A alt\n\nTarif B alt\n\nTarif A neu\n\nTarif B neu\n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 13/24   \n\nIn Alternativvariante 1 würden die bisher bestehenden vier Tarifstufen auf drei Tarifstufen re-\n\nduziert und § 52 Steuergesetz aufgehoben. Die erste Tarifstufe (bis zu einem Vermögen von \n250'000 Franken [Tarif A] bzw. 400'000 Franken [Tarif B]) würde bei 4.5 Promille belassen. Die \nSteuertarife ab einem Vermögen von 250'000 bis 750'000 Franken (Tarif A) bzw. von  \n400'000 bis 1'200'000 Franken (Tarif B) würden auf 5.5 Promille gesenkt. Ab einem Vermögen \nvon über 750'000 Franken (Tarif A) bzw. 1'200'000 Franken (Tarif B) würde ein einheitlicher \nTarif von 6.75 Promille gelten. \n \nDiese Variante würde zu vergleichbaren Mindereinnahmen wie die im Ratschlag dargelegte \nHauptvariante führen (rund 11 Mio. Franken). Im Unterschied zur Hauptvariante würde sie auf-\ngrund der tieferen Tarifstufen die Attraktivität des Standorts stärker verbessern. Allerdings \nwürde sie zugleich in mehreren tausend Fällen wegen der Aufhebung von § 52 Steuergesetz \nteilweise zu deutlichen steuerlichen Mehrbelastungen führen. Aufgrund dieser Steuermehrbe-\nlastungen hat der Regierungsrat die Alternativvariante 1 verworfen. \n \nIn Alternativvariante 2 würden die bisher bestehenden vier Tarifstufen auf zwei Tarifstufen re-\nduziert. Die erste Tarifstufe (bis 250'000 Franken [Tarif A] bzw. bis 400'000 Franken [Tarif B]) \nwürde bei 4.5 Promille belassen, die zweite Tarifstufe (ab 250'000 Franken [Tarif A] bzw. ab \n400'000 Franken [Tarif B]) auf 5 Promille gesenkt und § 52 Steuergesetz aufgehoben.  \n \nIn dieser Variante würde die Attraktivität des Standorts deutlich verbessert. Zudem könnte  \n§ 52 Steuergesetz aufgehoben werden, ohne dass es zu steuerlichen Mehrbelastungen von \nvermögenden Personen käme. Diese Variante würde allerdings zu Mindereinnahmen von rund \n87 Millionen Franken führen. Nach Ansicht des Regierungsrates sind derart grosse Minderein-\nnahmen für den Kantonshaushalt nicht vertretbar. \n\n \nAufgrund der Ergebnisse der Prüfung schlägt der Regierungsrat die oben dargelegte Hauptvari-\nante vor.  \n \nDer Regierungsrat will mittelfristig in einem zweiten Schritt die heutige Sonderregel in  \n§ 52 Steuergesetz aufheben und zugleich steuerliche Mehrbelastungen möglichst vermeiden. So \nkönnte die Gleichbehandlung bei den Vermögenssteuern gestärkt, die Veranlagung administrativ \nvereinfacht und zugleich die Attraktivität des Standorts deutlich verbessert werden. Für den Re-\ngierungsrat ist für diesen zweiten Schritt allerdings eine angemessene Gegenfinanzierung unver-\nzichtbar.  \n\n4.2.6.2 Anpassung der steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen \n\nNach § 48 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (StV) vom 14. Novem-\nber 2000 werden Sperrfristen auf Mitarbeiterbeteiligungen mit einem Einschlag auf dem Verkehrs-\nwert von 20 Prozent berücksichtigt.  \n \nAus Vereinfachungs- und Praktikabilitätsgründen hat sich der Regierungsrat im Jahr 2013 gegen \neine abgestufte Diskontierung und für einen festen prozentualen Einschlag auf dem Verkehrswert \nvon 20 Prozent entschieden. Damals wurde zu wenig bedacht, dass sich dieser Einschlag vor allem \nfür langfristig ausgerichtete Unternehmen bzw. deren Entscheidungsträgerinnen und Entschei-\ndungsträger in Kaderfunktionen, die über langfristige Sperrfristen verfügen, nachteilig auswirkt. Ein \nVergleich zu anderen Kantonen, die eine abgestufte Diskontierung anwenden, zeigt, dass der Kan-\nton Basel-Stadt durch die Gewährung eines pauschalen Einschlags von 20 Prozent unabhängig \nvon der Dauer der Sperrfrist bei kurzen Sperrfristen eher grosszügig ist, bei längeren Sperrfristen \naufgrund der Einheitsregel allerdings hinter einige andere Kantone zurückfällt. Aus diesem Grund \nund zur Steigerung der steuerlichen Attraktivität für Fachkräfte hat der Regierungsrat eine Erhö-\nhung des Einschlags auf 30 Prozent umgesetzt. Einen Einschlag von 30 Prozent sehen auch die \nKantone Solothurn, Jura, St. Gallen und Glarus vor. Ein fester Einschlag von 30 Prozent entspricht \neinem Diskont von 6 Prozent für eine mittlere Sperrdauer von ungefähr sechs Jahren. \n \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 14/24   \n\nDer Bewertungseinschlag bei Sperrfristen ist in § 48 Abs. 2 der Steuerverordnung geregelt, wes-\nhalb eine Änderung im Kompetenzbereich des Regierungsrates liegt. Der Regierungsrat hat als \nTeil des vorliegenden Gesamtpakets den Einschlag auf dem Verkehrswert im Rahmen einer Revi-\nsion der Steuerverordnung auf 30 Prozent erhöht.   \n \nDie finanziellen Auswirkungen dieser Massnahme sind schwierig abzuschätzen. Sie dürften aber \ninsgesamt geringfügig sein.  \n\n4.2.7 Angleichung von Rechnung und Bezug an die Regeln der direkten Bundessteuer \n\nIm Anzug Jürg Stöcklin betreffend Fälligkeitstermin der kantonalen Steuern (P185192) wurde der \nRegierungsrat gebeten, Massnahmen zu prüfen, mit denen die Problematik der hohen Steuerver-\nschuldung im Kanton Basel-Stadt gemildert werden kann. \n \nIn seiner Antwort vom 20. Oktober 2020 sah der Regierungsrat die Vorverlegung des Fälligkeits-\ntermins nicht als geeignet dafür an, Debitorenverluste zu vermeiden. Er kündigte aber an, eine \nprovisorische Rechnungstellung zu prüfen, wie sie in vielen Kantonen Praxis ist.  \n \nDer Regierungsrat hat verschiedene Varianten geprüft. Er schlägt nun vor, den Bezug der kanto-\nnalen Steuern an die Regeln des Bezugs der direkten Bundessteuer anzupassen und eine provi-\nsorische Rechnung einzuführen.  \n \nDie Steuerpflichtigen sollen eine provisorische Rechnung in der Höhe der zu erwartenden Steuern \nerhalten und der Fälligkeitstermin sowie weitere Bezugsregeln sollen an die Bundesregelung an-\ngepasst werden. Damit wird erreicht, dass die steuerpflichtigen Personen den mutmasslich ge-\nschuldeten Steuerbetrag nicht mehr selber berechnen und bei rechtzeitiger Zahlung der provisori-\nschen Steuerrechnung keine Belastungszinsen mehr tragen müssen.  \n \nDie Umsetzung erfordert eine Gesetzesänderung und die Vorverschiebung der Fälligkeit der kan-\ntonalen Steuern auf den 1. März des Folgejahres. Der Regierungsrat will die finanziellen Auswir-\nkungen der Vorverschiebung ausgleichen. \n \nSobald die technische Umsetzung festgelegt ist, wird der Regierungsrat dem Grossen Rat die Ge-\nsetzesänderung vorlegen. \n\n5. Auswirkungen auf die Bevölkerung \n\nDer vom Regierungsrat vorgeschlagene Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen hat Ent-\nlastungen der Bevölkerung von insgesamt 92 Mio. Franken pro Jahr zur Folge6, die sämtlichen \nSteuerzahlenden zu Gute kommen.  \n \nDie Gemeindeinitiative Riehen hätte eine Entlastung der Bevölkerung von 10 Millionen Franken pro \nJahr zur Folge. Sie käme aber einzig Haushalten mit Kindern zu Gute.  \n \nIn Tabellen 3 bis 5 sind die Steuerersparnisse ausgewählter Haushaltskonstellationen nach An-\nnahme des Ratschlags bei der Einkommenssteuer beispielhaft dargestellt.  \n \nSowohl Familien mit Kindern, als auch Einzelpersonen profitieren vom Gegenvorschlag bei den \nEinkommenssteuern insgesamt deutlich mehr als von der Gemeindeinitiative von Riehen. \n \nDarüber hinaus enthält der Gegenvorschlag des Regierungsrates eine zusätzliche Steuersenkung \nfür Haushalte mit niedrigen Einkommen: Bisher wurde Haushalten, die aufgrund tiefer Einkommen \nAnspruch auf Prämienverbilligung haben, der Versicherungsabzug in bestimmten Konstellationen \n\n                                                \n6 Inklusive dritter Senkungsschritt der Steuervorlage 17 im Umfang von 24 Mio. Franken pro Jahr \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 15/24   \n\ngekürzt. Mit der Einführung der Pauschale beim Versicherungsabzug fällt diese Kürzung des Ab-\nzugs weg und der Versicherungsabzug kommt auch für Haushalte mit Prämienverbilligung voll zur \nAnwendung. Die Steuerentlastung kann je nach Konstellation mehrere hundert Franken betragen. \n \nSchliesslich führt die Senkung der Vermögenssteuern zu einer zusätzlichen Entlastung (siehe Ta-\nbelle 6).  \n \n \nTabelle 3: Jährliche Steuerersparnis bei der Einkommenssteuer infolge Ratschlag, Einzelperson, in Franken \n\nEinzelperson           \n\nBruttojahreslohn 50'000 130'000 200'000 300'000 500'000 \n\nSteuerbetrag 2021 2'875 18'535 32'237 54'107 105'689 \n\nSteuerbetrag nach Ratschlag 2’524 17’644 30’874 52’260 103’830 \n\nSteuerersparnis 351 891 1’364 1’847 1’859 \n \nAnnahmen: Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsabzug und Ab-\nzug für Säule 3a (6'883 Franken). Keine weiteren Abzüge.  \n \nTabelle 4: Jährliche Steuerersparnis bei der Einkommenssteuer infolge Ratschlag, Familie mit zwei Kindern, keine Betreuungskosten, in Fran-\nken \n\nFamilie mit zwei nicht fremdbetreuten Kindern       \n\nBruttojahreslohn 50'000 130'000 200'000 300'000 500'000 \n\nSteuerbetrag 2021 0 8'164 21'866 41'441 80'591 \n\nSteuerbetrag nach Ratschlag 0 7’084 20’314 39’214 77’014 \n\nSteuerersparnis 0 1’080 1’552 2’227 3’577 \n \nAnnahmen: Abzug für Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsab-\nzug, Zweitverdienerabzug, Kinderabzug und Abzug für Säule 3a (13’766 Franken). Keine weiteren Abzüge.  \n \nTabelle 5: Jährliche Steuerersparnis bei der Einkommenssteuer infolge Ratschlag, Familie mit zwei Kindern, mit Betreuungskosten, in Franken \n\nFamilie mit zwei fremdbetreuten Kindern       \n\nBruttojahreslohn 50'000 130'000 200'000 300'000 500'000 \n\nSteuerbetrag 2021 0 3’770 17’473 37’043 76’198 \n\nSteuerbetrag nach Ratschlag 0 784 14’014 32’914 70’714 \n\nSteuerersparnis 0 2’986 3’459 4’134 5’484 \n \nAnnahmen: Abzug für Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsab-\nzug, Zweitverdienerabzug, Kinderabzug, Kinderdrittbetreuungskosten (30'000 Franken – ein Maximum bis 50'000 Fran-\nken wäre möglich) und Abzug für Säule 3a (13’766 Franken). Keine weiteren Abzüge.  \n \nTabelle 6: Jährliche Steuerersparnis bei der Vermögenssteuer (Einzelperson), in Franken \n\nSteuerbares Vermögen  Steuerersparnis Gegenvorschlag \n\n500'000  50  \n\n1 Mio.  375  \n\n5 Mio.  2’275  \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 16/24   \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\n6.1 Auswirkungen auf den Kanton \nTabelle 7: Übersicht der Massnahmen im Gegenvorschlag \n\nAnliegen Geschätzte Mindereinnahmen \n\n(in Mio. Franken) \n\nDefinitive Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes \nvon 21.75 auf 21.50 Prozent und dritter Teilschritt des Ver-\nsicherungsabzugs gemäss Steuervorlage 17 \n\n24* \n\nErhöhung Kinderabzug  \n(Teilumsetzung Gemeindeinitative)  \n\n5 \n\nErhöhung Kinderdrittbetreuungskostenabzug \n(Erfüllung Motion Eichner)  \n\n3 \n\nSenkung des untersten Einkommenssteuersatzes von \n21.50 auf 21 Prozent \n(Erfüllung Motion Urgese) \n\n24 \n\nErhöhung Versicherungsabzug \n(Erfüllung Anzug Herter) \n\n22 \n\nEinführung Bandbreite beim Unterstützungsabzug \n(Teilerfüllung Anzug Bolliger) \n\n2 \n\nVerbesserung der Attraktivität für Fachkräfte \n(Senkung der Vermögenssteuern und Anpassung der steu-\nerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen) \n\n12 \n\nTotal steuerliche Massnahmen 92** \n(68***)  \n\n* bereits im Finanzplan ab 2023 enthalten \n** inklusive definitive Umsetzung des dritten Steuersenkungsschritts der Steuervorlage 17 \n*** noch nicht im Finanzplan enthaltene Summe \n\n \nAufgrund der vorgeschlagenen Änderungen ist beim Gegenvorschlag insgesamt mit geschätzten \nSteuermindereinnahmen für den Kanton und die Landgemeinden von rund 92 Millionen Franken \npro Jahr zu rechnen (statische Berechnung), wovon allerdings erst 68 Mio. Franken pro Jahr noch \nnicht im Finanzplan enthalten sind. \n \nEventuelle dynamische Effekte, beispielsweise aufgrund einer Steigerung der Attraktivität des \nStandorts, sind nicht einberechnet.  \n \nPersonelle Auswirkungen sind keine zu erwarten. \n\n6.2 Auswirkungen auf die Gemeinden \n\nDie steuerlichen Massnahmen haben Mindereinnahmen bei den Gemeinden zur Folge. Sie betra-\ngen schätzungsweise total rund 3 Mio. Franken für die Gemeinde Riehen und  \nrund 0.3 Millionen Franken für die Gemeinde Bettingen. \n  \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 17/24   \n\n7. Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen \n\n7.1 Kinderabzug  \n\n \n§ 35 Abs. 1 lit. a StG \nVom Einkommen werden abgezogen: \n8'600 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbil-\ndung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die \nEltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer \nelterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht \nwerden; \n\n \nDer Kinderabzug soll erhöht werden. Anstelle von 7’900 Franken sollen neu 8’600 Franken pro \nKind und Jahr abgezogen werden können. Die Anspruchsvoraussetzungen sollen hingegen unver-\nändert bleiben.  \n\n7.2 Kinderdrittbetreuungskostenabzug  \n\n§ 32 Abs. 1 lit. i StG \nVon den Einkünften werden abgezogen: \ndie nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25'000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das \ndas 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt \nsorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Er-\nwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen; \n\n \nDer Maximalbetrag für den Abzug der Kosten für die Kinderdrittbetreuung soll erhöht werden. An-\nstelle von 10’100 Franken sollen neu maximal 25’000 Franken pro Kind und Jahr abgezogen wer-\nden können. Die Anspruchsvoraussetzungen sollen hingegen unverändert bleiben. \n \nAbzugsfähig sind diejenigen Kosten, die ausschliesslich für die Betreuung der Kinder während der \ntatsächlichen Arbeits- oder Ausbildungszeit oder der tatsächlichen Dauer der Erwerbsunfähigkeit \nmit gleichzeitiger Betreuungsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person anfallen. \n \nAbziehbar sind beispielsweise Taggelder für private und öffentliche Organisationen wie Kinderkrip-\npen, Kinderhorte, Spielgruppen, Tagesfamilien, Tagesstrukturen sowie der Betreuungskostenanteil \nbei Tagesschulen und Internaten. Als abziehbare Kinderdrittbetreuungskosten kommen auch Ver-\ngütungen an Personen, welche die Betreuung von Kindern haupt- oder nebenberuflich ausüben, \nwie etwa Tagesmütter oder Tagesfamilien, in Frage. Fallen im Rahmen der Drittbetreuung auch \nKosten für die Verpflegung oder für anderen Unterhalt der Kinder an, so sind diese als Lebenshal-\ntungskosten zu qualifizieren und können nicht in Abzug gebracht werden. Solche Kosten würden \nauch entstehen, wenn die Kinder nicht durch Dritte betreut würden. \n \nSchulgelder stellen grundsätzlich keine abziehbaren Kinderdrittbetreuungskosten dar. Bei Aufent-\nhalt des Kindes in einem Internat ist aber zwischen den reinen Schulkosten und den Kosten für die \nBetreuung zu unterscheiden. Dabei wird ein angemessener Anteil der Internatskosten als Kinder-\ndrittbetreuungskosten berücksichtigt. \n\n7.3 Versicherungsabzug  \n\n§ 32 Abs. 1 lit. g StG und neuer Abs. 4 \n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \ndie Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfall-\nversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhalte-\nnen Personen im Pauschalbetrag von 8‘000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe le-\nbende Ehegatten bzw. von 4‘000 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen; \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 18/24   \n\n[…] \n4 Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Höhe der Pauschalbeträge gemäss Abs. 1 lit. g und be-\nrichtet dem Grossen Rat, ob diese anzupassen sind. \n\n \nDer Versicherungsabzug soll um 1'600 Franken für Verheiratete von 6'400 auf 8'000 Franken (mo-\nmentan seit Steuerperiode 2020 5’600 Franken) und um 800 Franken für alle übrigen Steuerpflich-\ntigen von 3'200 auf 4'000 Franken (momentan seit Steuerperiode 2020 2’800 Franken) erhöht wer-\nden. Neu soll der Abzug aus Praktikabilitätsgründen nicht mehr in Form eines Maximalbetrages, \nsondern als Pauschale ausgestaltet werden. Steuerharmonisierungsrechtlich ist ein Pauschalab-\nzug zulässig.    \n \nDer Regierungsrat wird verpflichtet, alle vier Jahre über die Höhe der Pauschalbeträge zu berichten \nund zu überprüfen, ob diese an die Kostenentwicklung der Krankenkassenprämien anzupassen \nsind. \n \nAufgrund der Neufestlegung des Versicherungsabzugs wird die im Rahmen der Steuervorlage 17 \neingeführte Bestimmung zur gestaffelten Erhöhung des Versicherungsabzugs (§ 241bis StG) obso-\nlet und ersatzlos aufgehoben.    \n\n7.4 Unterstützungsabzug  \n\n§ 35 Abs. 1 lit. b StG \nVom Einkommen werden abgezogen: \n500 - 5'500 Franken für jede angehörige Person, an deren Unterhalt die steuerpflichtige Person in Erfül-\nlung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt; ausgenommen \nsind Ehegatten, auch nach einer Trennung oder Scheidung, und Kinder, für welche entweder ein Kin-\nderabzug nach lit. a oder ein Alimentenabzug nach § 32 Abs. 1 lit. c gegeben ist; \n\n \nVom Einkommen werden 500 bis 5'500 Franken abgezogen für jede angehörige Person, an deren \nUnterhalt die steuerpflichtige Person in Erfüllung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindes-\ntens in der Höhe des Abzuges beiträgt; ausgenommen sind Ehegatten, auch nach einer Trennung \noder Scheidung, und Kinder, für welche entweder ein Kinderabzug oder ein Alimentenabzug gege-\nben ist. Abgesehen von der Einführung einer Bandbreite sollen die Anspruchsvoraussetzungen \nunverändert bleiben, womit neu auch Unterstützungsleistungen von 500 – 5'500 Franken an Emp-\nfängerinnen und Empfänger im Ausland möglich sind. \n\n7.5 Einkommenssteuertarif \n\n§ 36 StG \n1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: \nVon 100 Franken bis 201’500 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \nÜber 201’500 Franken bis 300’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \nÜber 300’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \nEhe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Perso-\nnen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) be-\nrechnet: \nVon 100 Franken bis 403’100 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \nÜber 403’100 Franken bis 600’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \nÜber 600’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n\n \nDie Steuervorlage 17 sieht eine in drei Schritten gestaffelte Senkung des untersten Einkommens-\nsteuertarifes von 22.25 Prozent auf 21.50 Prozent vor. Bislang konnte der letzte, für die Steuerpe-\nriode 2021 vorgesehene Senkungsschritt von 21.75 Prozent auf 21.50 Prozent mangels Erfüllens \nder hierfür erforderlichen Bedingungen (Rezession) nicht vollzogen werden.  \n \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 19/24   \n\nMit Inkrafttreten der vorliegenden Vorlage soll der unterste Einkommenssteuertarif ohne das An-\nknüpfen an Bedingungen von 21.75 Prozent auf 21 Prozent gesenkt werden. Damit wird die über-\ngangsrechtliche Bestimmung von § 239b StG obsolet und wird ersatzlos aufgehoben. Um mit der \nvorliegenden Gesetzesrevision nicht den per Steuerperiode 2020 erfolgten Ausgleich der kalten \nProgression gemäss Anhang 1 zum Steuergesetz rückgängig zu machen (Erhöhung der Schwel-\nlenwerte von 200'000 auf 201'500 Franken und 400'000 auf 403'100 Franken), werden zur Klar-\nstellung die Werte nach Ausgleich der kalten Progression in den Gesetzestext übernommen.    \n\n7.6 Vermögenssteuertarif \n\n§ 50 StG \n1 Die jährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) be-\nrechnet: \n\nVon Fr. 0 bis Fr. 250'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 250'000 bis Fr. 750'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 750'000:  Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n\n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird die jährliche \nSteuer auf dem steuerbaren Vermögen nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet: \n\nVon Fr. 0 bis Fr. 400'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 400'000 bis Fr. 1'200'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 1'200'000:  Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n \n\n \nDer Vermögenssteuertarif besteht neu aus drei statt wie bisher vier Tarifstufen. Die Tarife ab einem \nVermögen von 250'000 Franken bis 750'000 Franken (Tarif A) bzw. von 400'000 Franken bis \n1'200'000 Franken (Tarif B) werden von 6.70 Promille auf 6.50 Promille gesenkt. Ab einem Vermö-\ngen von über 750'000 Franken (Tarif A) bzw. 1'200'000 Franken (Tarif B) gilt ein einheitlicher Tarif \nvon 7.90 Promille. Die bisherige, von 9 Promille auf 8 Promille sinkende Stufe ab einem Vermögen \nvon über 2'500'000 Franken (Tarif A) bzw. 4'000'000 Franken (Tarif B) wird aufgehoben. \n \n\nTarifstufe Tarif A (in Franken) Tarif B (in Franken) Neuer Tarif (in Promille) \n\nErste Tarifstufe Von 0 – 250'000  Von 0 – 400'000 4.50 (wie bisher) \n\nZweite Tarifstufe Von 250'000 – 750’000 Von 400'000 – 1’200’000 6.50 (bisher 6.70) \n\nDritte Tarifstufe Über 750'000 Über 1’200'000 7.90 (bisher 9.00 bzw. \n8.00) \n\n8. Berichte zu parlamentarischen Vorstössen \n\n8.1 Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf \n\nDer Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 10. Juni 2020 die nachstehende Motion Eichner und \n\nKonsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dem Regierungsrat zur Ausar-\n\nbeitung einer Vorlage überwiesen: \n\n \n„Die liberale Antwort auf den Wunsch nach besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist \nnicht die Ausdehnung von staatlichen Leistungen oder Ansprüchen gegenüber den Arbeitge-\nbenden für werdende Eltern, sondern die Schaffung von richtigen Rahmenbedingungen für \nberufstätige Eltern. Gleichzeitig soll das Potential für unsere Wirtschaft bei jungen Frauen und \nMännern auch während deren Elternzeit besser ausgeschöpft werden können. Die Motionä-\nrinnen und Motionäre fordern Rahmenbedingungen für die familienergänzende Kinderbetreu-\nung, die es allen Bewohnerinnen und Bewohnern ermöglicht, den Wunsch nach Kindern und \ndie Ausübung einer - finanziell lohnenden und zukunftsträchtigen - Berufstätigkeit zu verein-\n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 20/24   \n\nbaren. Nur so kann die Wahlfreiheit bezüglich der Familienform gewährleistet und den aktuel-\nlen Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnet werden. Wie der Botschaft des Bundes-\nrates zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten (18.050) entnommen \nwerden kann, ist mehr als die Hälfte der Frauen, die mit einem Partner zusammenleben und \nKinder unter 12 Jahren haben, nicht oder mit einem Pensum von weniger als 50% berufstätig. \nBei den alleinerziehenden Frauen ist der Anteil der Berufstätigen leicht höher. Ein wesentlicher \nFaktor für diese finanziell nachteiligen Folgen ist der Umstand, dass der steuerlich abziehbare \nBetrag für Kinderbetreuungskosten auf maximal Fr. 10'000 pro Kind und Jahr beschränkt ist, \nobwohl die Elternbeiträge für eine Betreuung an fünf Tagen pro Woche auch gemäss dem \noffiziellen Tarif Fr. 2'200 pro Monat resp. Fr. 26'400 pro Jahr und Kind betragen. Der Bundesrat \nkommt daher zum Schluss, dass die abzugsfähigen Kosten für die Kinderbetreuung bei der \ndirekten Bundessteuer von Fr. 10'100 auf neu Fr. 25'000 festgelegt werden soll. Der National-\nrat hat der Änderung bereits deutlich zugestimmt, die vorbereitende Kommission des Stände-\nrates empfiehlt ebenfalls deutlich die Anpassung. Übernehmen wir die neue Bundesregelung \ndoch auch ins kantonale Recht! Entsprechend ersuchen die Motionärinnen und Motionäre,  \n§ 32 Abs. 1 lit. i des Steuergesetzes (SG 640.100) wie folgt anzupassen: § 32 (Von der Höhe \ndes Einkommens unabhängige Abzüge)  \nVon den Einkünften werden abgezogen:  \n(..)  \ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10'000 25'000 Franken, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen \nPerson, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in di-\nrektem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähig-\nkeit der steuerpflichtigen Person stehen;  \n \nMark Eichner, Christian C. Moesch, David Jenny, Patricia von Falkenstein, Joël Thüring, Balz \nHerter, Christian Griss, Martina Bernasconi, Katja Christ, Felix W. Eymann, Beat Braun, \nThomas Müry, Jérôme Thiriet, Jörg Vitelli“ \n\n \nWir berichten zu dieser Motion wie folgt: \n\n \nDer vorliegende Gesetzesvorschlag trägt dem Begehren der Motionärinnen und Motionäre vollum-\nfänglich Rechnung, indem der Kinderdrittbetreuungskostenabzug von 10‘100 Franken auf neu ma-\nximal 25‘000 Franken pro Kind und Jahr erhöht wird.  \n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat, die Motion Eichner und Kon-\nsorten als erledigt abzuschreiben. \n\n8.2 Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im \nKanton günstigsten Grundversicherungsprämie \n\n \n\nDer Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 21. April 2021 die nachstehende Motion Herter und \n\nKonsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie in \n\neinen Anzug umgewandelt und dem Regierungsrat überwiesen: \n\n \n"Am 19. Mai 2019 wurde die Initiative der CVP Basel-Stadt "Mittelstand entlasten - Kranken-\nkassenprämien von den Steuern abziehen!" (Krankenkassen-lnitiative) mit knappen 49.92% \nabgelehnt. Nur gerade 91 Stimmen hatten gefehlt! Dieses Resultat ist ein klarer Beweis dafür, \ndass eine Entlastung des Mittelstands unbedingt nötig und dass für die Bevölkerung die Last \nder hohen Krankenkassenprämien nicht mehr tragbar ist. Laut dem aktuellen Sorgenbarome-\nter machen die Krankenkassenprämien den Einwohnerinnen und Einwohnern von Basel mit \nAbstand die grössten Sorgen. Seit Jahren zahlen wir in unserem Kanton die schweizweit \nhöchsten Prämien. Für 2019 liegt die Durchschnittsprämie für Erwachsene bei Fr. 602.  \n \nBei Versicherten mit wenig Einkommen werden die Prämien entweder von der Sozialhilfe \nübernommen oder die Betroffenen erhalten entsprechende Ergänzungsleistungen. Für einen \nweiteren Personenkreis gibt es das Instrument der individuellen Prämienverbilligungen (IPV). \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 21/24   \n\nDie IPV sinken jedoch mit steigendem Einkommen sehr rasch. In Basel-Stadt liegt die Ein-\nkommensgrenze für Prämienverbilligungen neu bei Fr. 97'000 für ein Ehepaar mit zwei Kin-\ndern und bei Fr. 49'375 für Einzelpersonen.  \n \nDie entsprechenden Einkommensobergrenzen sind so festgelegt, dass die sonst schon stark \nbelasteten Haushalte mit mittleren Einkommen oft aus dem Raster für IPV fallen. Es profitieren \ndavon tiefere Einkommen, welche schon von anderen Vergünstigungen und Unterstützungen \nprofitieren können und oft zusätzlich ganz von der Steuerpflicht befreit sind (ungefähr jede \nvierte Person in Basel zahlt keine Steuern). Das bedeutet, dass es Haushalte und Familien \ngibt, welche nicht in den Genuss von IPV kommen und auch sonst kaum von Unterstützungs-\nleistungen profitieren können, aber gleichzeitig voll steuerpflichtig sind. Für diese Personen-\ngruppen ist eine Entlastung nach wie vor nötig!  \n \nDie CVP hatte den Text ihrer Krankenkassen-lnitiative bewusst sehr offen formuliert, so dass \ndie Umsetzung so hätte erfolgen können, dass die Kantonsfinanzen nicht übermässig belastet \nworden wären. Dennoch wurde im Abstimmungskampf von gegnerischer Seite behauptet, die \nInitiative würde Fr. 200 Mio. kosten. Dies wäre aber natürlich - z.B. bei einer Beschränkung \nauf die günstigste im Kanton angebotene Prämie - niemals der Fall gewesen. Aufgrund dieser \nVorgeschichte fordern die Unterzeichnenden nun eine Anpassung von § 32 Abs. 1 Bst. g StG, \nwonach die im Kanton günstigste selbstbezahlte Grundversicherungsprämie abzugsfähig sein \nsoll. Dies soll auch für die günstigste Kinderprämie gelten.  \n \nDie Mindereinnahmen dieser Änderung des Versicherungsabzugs würden sich laut Stellung-\nnahme der Regierung auf den Anzug Mumenthaler 14.5163 auf ca. Fr. 80 Mio. belaufen (Stan-\ndardmodell mit Fr. 300 Franchise, Daten aus 2016). Nach der Erhöhung des Pauschalabzuges \nvon Fr. 2'000 auf Fr. 3'200 dürfte dieser Betrag nun deutlich tiefer sein. Angesichts der hohen \nÜberschüsse des Kantons, ist dieser Betrag ohne Einbussen tragbar. Schliesslich waren es \ndiejenigen Einwohnerinnen und Einwohner, welche in den letzten Jahren Steuern bezahlt, \nkaum von Vergünstigungen profitiert und damit zu diesen satten Kantonsfinanzen beigetragen \nhaben. Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Grossen Rat eine Teilrevision des Steuer-\ngesetzes mit folgenden Änderungen vorzulegen:  \n \n\n Selbstbezahlte Prämien für die KVG-Grundversicherung sind vom steuerbaren Einkom-\nmen abzugsfähig, wonach eine Begrenzung auf die im Kanton günstigste Grundversiche-\nrungsprämie gilt.  \n\n Selbstbezahlte Kinderprämien sind ebenfalls für abzugsfähig zu erklären, wobei eine Be-\ngrenzung auf die im Kanton günstigste Prämie gilt. Der Kinderabzug gemäss § 35 Bst. a \nStG ist kompensatorisch auf Fr. 6'800 herabzusetzen.  \n\n \nBalz Herter, Andrea Elisabeth Knellwolf, Olivier Battaglia, Alexander Gröflin, Pasqualine \nGallacchi, Peter Bochsler, Patricia von Falkenstein, Joël Thüring, Erich Bucher, Esther Keller" \n\n \n\nWir berichten zu diesem Anzug wie folgt: \n\n \nDer vorliegende Gesetzesvorschlag trägt dem Begehren der Anzugstellerinnen und Anzugsteller \nin dem Sinne Rechnung, als der Versicherungsabzug um 1'600 Franken für Verheiratete von  \n6'400 auf 8'000 Franken (momentan seit Steuerperiode 2020 5’600 Franken) und um 800 Franken \nfür alle übrigen Steuerpflichtigen von 3'200 auf 4'000 Franken (momentan seit Steuerperiode 2020 \n2’800 Franken) erhöht wird. Ausserdem soll der Regierungsrat verpflichtet werden, den Versiche-\nrungsabzug alle vier Jahre zu prüfen und dem Grossen Rat Bericht zu erstatten, ob er anzupassen \nist. Eine dynamische Anpassung lehnt der Regierungsrat mangels Voraussehbarkeit allfälliger \nSteuermindereinnahmen ab.   \n \nGestützt auf diese Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat, den Anzug Herter und Konsor-\nten als erledigt abzuschreiben. \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 22/24   \n\n8.3 Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten \nUnterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern \n\nDer Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 den nachstehenden Anzug Bolliger \nund Konsorten dem Regierungsrat zum Bericht überwiesen: \n\n \n„Die Elternteile, die zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen an minderjährige Kinder verpflichtet \nsind, können den Betrag vollumfänglich als Abzug geltend machen. In Ziffer 561 der Weglei-\ntung zur Steuererklärung wird dies erläutert. \n\nBei volljährigen Kindern ist dies nicht mehr der Fall, obwohl die Verpflichtung zur Zahlung von \nUnterhaltsbeiträgen in der Regel nicht mit der Volljährigkeit endet. Bei volljährigen Kindern \nkönnen die geleisteten Unterhaltsbeiträge nur noch im Rahmen eines Unterstützungsabzugs \nberücksichtigt werden, was jedoch in vielen Fällen zu einer finanziellen Mehrbelastung bei den \nSteuern führt. \n\nProblematisch ist, dass zu leistende Unterhaltsbeiträge unter CHF 5‘500.00, was einem mo-\nnatlichen Betrag von CHF 458.00 entspricht, nicht mehr abzugsfähig sind. Die Bemessung \ndes Unterhaltsbeitrages bemisst sich am Einkommen des zur Zahlung verpflichteten Eltern-\nteils. \n\nUnterhaltsbeiträge unter CHF 5‘500.00 pro Jahr kommen deswegen vor allem bei Personen \nmit geringerem Einkommen oder mit mehreren Kindern vor. Da für jedes Kind die Grenze von \nCHF 5‘500.00 herangezogen wird, verschärft sich die finanzielle Mehrbelastung bei mehreren \nKindern für den zur Zahlung verpflichteten Elternteil enorm. \n\nDie Problematik besteht auch bei Personen, welche zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages \nvon mehr als dem maximalen Betrag für ein volljähriges Kind verpflichtet sind, da nur der \nBetrag von maximal CHF 5‘500.00 abgezogen werden kann. Auch hier verschärft sich die \nProblematik bei mehreren volljährigen Kindern. \n\nEin getrenntlebender oder geschiedener Elternteil ist zur Zahlung eines Unterhaltsbetrags für \nsein/e volljährige Kind/er verpflichtet, kann den bezahlten Betrag in der Steuererklärung in der \nRegel jedoch nicht oder nur teilweise als Abzug geltend machen. \n\nDiese steuerliche Praxis erhöht die Gefahr für Elternteile, ab der Volljährigkeit der Kinder in \neine Schuldensituation zu kommen ungemein, und kann oft die Beziehungen zwischen den \nElternteilen sowie zu den nun volljährigen Kindern belasten. Grundsätzlich ist es nicht so, dass \nbei Erlangung der Volljährigkeit die Kinder für ihren Lebensunterhalt vollständig autonom wer-\nden. Entweder sie befinden sich weiterhin in der Schule, in einer Lehre oder haben ein Stu-\ndium aufgenommen. \n\nDie Anzugsstellenden ersuchen den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Wie die heutige Praxis des Abzugs der Unterhaltsbeiträge für minderjährige Kinder auf voll-\njährige Kinder ausgeweitet werden kann? \n\n2. Welche Massnahmen erforderlich sind, um dieses Begehren zu ermöglichen? \n\n3. Wie die steuerliche Belastung bei den zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtenden \nElternteile mit mehreren volljährigen Kindern gemildert werden können? \n\nOliver Bolliger, Georg Mattmüller, Kerstin Wenk, Christian C. Moesch, David Wüest-Rudin, \nSarah Wyss, Lea Steinle, Andrea Elisabeth Knellwolf, Christian Griss, Beatrice Messerli“ \n\n \n \n \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 23/24   \n\nWir berichten zu diesem Anzug wie folgt: \n \nDer vorliegende Gesetzesvorschlag trägt dem Begehren der Anzugstellerinnen und Anzugsteller \nin dem Sinne Rechnung, als beim Unterstützungsabzug der Mindestbetrag von 5'500 Franken für \ndie Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen durch eine Bandbreite von 500 bis 5'500 Fran-\nken ersetzt wird. Der Grosse Rat hat den Anzug mit GRB 22/03/72G vom 19. Januar 2022 bereits \nabgeschrieben. Dies folgend auf die Ankündigung des Regierungsrates, das Anliegen mit der nun \nvorliegenden Steuergesetzrevision umzusetzen. \n\n9. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung \n\nDas Finanzdepartement hat den vorliegenden Ratschlag gemäss § 8 des Gesetzes über den kan-\ntonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012 überprüft. Das Justiz- und Si-\ncherheitsdepartement hat die Bestimmungen der Gesetzesentwürfe im Hinblick auf ihre Aufnahme \nin die Gesetzessammlung formell geprüft.  \n \nDie vorgesehenen Änderungen bewirken für die Unternehmen keinen administrativen Mehrauf-\nwand (Regulierungsfolgenabschätzung).  \n\n10. Inkrafttreten und Abstimmungsverfahren \n\nDie Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» und der formulierte Gegenvorschlag sind \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.  \n \nFür den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen wer-\nden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.  \n \nDem Grossen Rat wird beantragt, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Gemeindeinitiative \nRiehen «Entlastung von Familien» zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzuneh-\nmen.  \n \nWenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird (gemäss § 12 Abs. 2 IRG ist auch bei Gemeinde-\ninitiativen ein Rückzug möglich), ist das Steuergesetz nochmals zu publizieren. Es unterliegt dann \ndem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeit-\npunkt der Wirksamkeit.   \n \nDer Regierungsrat befürwortet eine möglichst rasche Einführung der neuen Gesetzesvorlage. Eine \nAnwendung des neuen Rechts bereits ab Steuerperiode 2023 ist möglich. Das setzt voraus, dass \nder Gesetzesänderungsbeschluss des Grossen Rates noch im Jahre 2022 erfolgt und dass die \nGesetzesänderung spätestens bis Ende 2022 in Rechtskraft erwächst. Möglich ist dies, wenn die \nGemeindeinitiative entweder zurückgezogen wird oder wenn eine allfällige Volksabstimmung noch \nim Jahre 2022 (spätestens am 27. November 2022) durchgeführt wird.  \n\n11. Anträge \n\n1. Dem vorgelegten Entwurf für eine Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern betreffend \n§ 32 Abs. 1 lit. g, § 32 Abs. 1 lit. i, § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 1 lit. a, § 35 Abs. 1 lit. b, § 36 Abs. 1 und \n2 und § 50 Abs. 1 und 2, § 239b und § 241bis sei im Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeinde-\ninitiative Riehen zuzustimmen.  \n \n2. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Ge-\nmeindeinitiative Riehen «Entlastung der Familien» zu verwerfen und die Änderung des Steuerge-\nsetzes im Sinne des Gegenvorschlags anzunehmen. \n \n\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 24/24   \n\n3. Die folgende Motion und der folgende Anzug werden abgeschrieben: \n- Motion Mark Eichner und Konsorten (Nr. 19.5283) \n- Anzug Balz Herter und Konsorten (Nr. 20.5109) \n\n \n \nIm Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt \n\n  \nBeat Jans \nRegierungspräsident \n\nBarbara Schüpbach-Guggenbühl \nStaatsschreiberin \n\n \n \n \nBeilagen \n\n Entwurf des Grossratsbeschlusses \n\n Synoptische Gegenüberstellung der Gesetzesbestimmungen \n\n Regulierungsfolgenabschätzung \n \n\n\n\n \nGrossratsbeschluss  \n \nEntwurf eines Grossratsbeschlusses zur Gemeindeinitiative Riehen \n«Entlastung von Familien» und zu einem Gegenvorschlag  \n \n(vom [Datum eingeben])  \n \nDer Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regie-\nrungsrates Nr. [Nummer eingeben] vom [Datum eingeben] sowie in den Bericht der [Kommis-\nsion eingeben] vom [Datum eingeben], im Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeindeinitia-\ntive Riehen «Entlastung von Familien» beschliesst:  \n \nI. Gegenvorschlag  \n \n\nIm Sinne eines Gegenvorschlages zur der von der Gemeinde Riehen eingereichten, vom \nGrossen Rat in seiner Sitzung vom 8. September 2021 an den Regierungsrat überwiesenen \nInitiative «Entlastung von Familien» mit dem folgenden Wortlaut:  \n \n\n"Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 und \n§ 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reicht \nder Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Gemeindeinitiative zu \nHanden des Grossen Rates ein: \n\n \nDas Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt geändert:  \n\nIV. Sozialabzüge  \n§35  \n1 Vom Einkommen werden abgezogen:  \n\na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen \nAusbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; \nwerden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind \nunter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für \ndas Kind geltend gemacht werden." \n\n \n \nwird beschlossen: \n \n\nGesetz über die direkten Steuern  \n(Steuergesetz, StG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, \n\nim Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» sowie nach \nEinsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates [hier Nummer eingeben] vom [hier Datum einge-\nben] und in den Bericht der [hier Kommission eingeben] [hier Nummer eingeben] vom [hier Datum \neingeben], \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 1) (Stand 1. Januar 2022) \nwird wie folgt geändert: \n\n§ 32 Abs. 1 \n\n\n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) (geändert) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflich-\ntigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen im Pauschalbetrag von 8‘000 Franken für \nin rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten bzw. von 4‘000 Franken für \nalle übrigen Steuerpflichtigen; \n\ni) (geändert) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25'000 Franken, für die Drittbetreu-\nung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen \nPerson, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direk-\ntem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n4  Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Höhe der Pauschalbeträge gemäss Abs. 1 lit. g und \nberichtet dem Grossen Rat, ob diese anzupassen sind. \n\n§ 35 Abs. 1 \n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) (geändert) 8'600 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen \noder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person \nzur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig \naufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbei-\nträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden; \n\nb) (geändert) 500 - 5'500 Franken für jede angehörige Person, an deren Unterhalt die steuer-\npflichtige Person in Erfüllung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindestens in der Höhe \ndes Abzuges beiträgt; ausgenommen sind Ehegatten, auch nach einer Trennung oder Schei-\ndung, und Kinder, für welche entweder ein Kinderabzug nach lit. a oder ein Alimenten-abzug \nnach § 32 Abs. 1 lit. c gegeben ist;  \n\n \n § 36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: \n\nVon 100 Franken bis 201’500 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 201’500 Franken bis 300’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \nÜber 300’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter \n\nEhe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Per-\n\nsonen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) \n\nberechnet: \nVon 100 Franken bis 403’100 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 403’100 Franken bis 600’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 600’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n \n§ 50 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die jährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: \nTabelle geändert: Zeile "Von Fr. 0" geändert; Zelle "Von Fr. 0" / "" geändert; Zeile "Von Fr. 250'000" \ngeändert; Zelle "Von Fr. 250'000" / "" geändert; Zeile "Über Fr. 750'000:" geändert; Zelle "Über Fr. \n\n750'000:" / "" geändert; Zeile "" geändert; Zelle "" / "" geändert \n\n   \n\nVon Fr. 0 bis Fr. 250'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 250'000 bis Fr. 750'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 750'000:  Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n\n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird die jährliche Steuer auf \ndem steuerbaren Vermögen nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet: \n\nTabelle geändert: Zeile "Von Fr. 0" geändert; Zelle "Von Fr. 0" / "" geändert; Zeile "Von Fr. 400'000" \ngeändert; Zelle "Von Fr. 400'000" / "" geändert; Zeile "Über Fr. 1'200'000:" geändert; Zelle "Über Fr. \n\n1'200'000:" / "" geändert; Zeile "" geändert; Zelle "" / "" geändert \n\n   \n\nVon Fr. 0  bis Fr. 400'000:  Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 400'000 bis Fr. 1'200'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 1'200'000:  Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n\n\n\n \n\n§ 239b \nAufgehoben. \n\n \n\n§ 241bis \n\nAufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse  \nKeine Änderung anderer Erlasse.  \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse  \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n \n \nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt \nden Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n1) SG 640.100  \n\n1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/640.100/de\n\n\n \nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n\nSeite 4/4   \n\n \nII. Weitere Behandlung  \n\n \nDie Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» und der vorstehend formulierte Gegen-\nvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.  \n \nFür den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen wer-\nden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.  \n \nDer Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von \nFamilien» zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen.  \n \nWenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist das Steuergesetz nochmals zu publizieren. \nEs unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Re-\ngierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \nIII. Publikation  \n\n \nDieser Beschluss ist zu publizieren. \n\n\n\n \n\nSynopse \n\n \n\nRatschlag Steuergesetzrevision (Gegenvorschlag Gemeindeinitiative) \n \n\nVon diesem Geschäft tangierte Erlasse (SG Nummern) \n\nNeu: – \nGeändert: 640.100 \n\nAufgehoben: – \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n Gesetz über die direkten Steuern \n(Steuergesetz, StG) \n\n Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, \n\n im Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von \nFamilien» sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates [hier \nNummer eingeben] vom [hier Datum eingeben] und in den Bericht der [hier Kom-\nmission eingeben] [hier Nummer eingeben] vom [hier Datum eingeben],  \n\n beschliesst: \n\n I. \n\n Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand \n1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  32 \na) Von der Höhe des Einkommens unabhängige Abzüge \n\n \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen:  \n\na) die privaten Schuldzinsen im Umfang der nach den §§ 21, 21a und 22 steuer-\nbaren Vermögenserträge und weiterer CHF 50'000. Nicht abzugsfähig sind \nSchuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital \nmassgeblich beteiligten oder ihr sonstwie nahestehenden natürlichen Person \nzu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter \nDritten üblichen Bedingungen abweichen; \n\n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nb) die dauernden Lasten sowie 40 Prozent der bezahlten Leibrenten;  \n\nc) die Unterhaltsbeiträge an den geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich ge-\ntrennt lebenden Ehegatten sowie die Unterhaltsbeiträge an einen Elternteil für \nminderjährige Kinder, nicht jedoch Leistungen in Erfüllung anderer familien-\nrechtlicher Unterhalts- oder Unterstützungspflichten; \n\n \n\nd) die gemäss Gesetz, Statut oder Reglement geleisteten Einlagen, Prämien und \nBeiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung und an Ein-\nrichtungen der beruflichen Vorsorge; \n\n \n\ne) Einlagen, Prämien und Beiträge zum Erwerb von vertraglichen Ansprüchen \naus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge gemäss dem Bun-\ndesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; \n\n \n\nf) die Prämien und Beiträge für die Erwerbsersatzordnung, die Arbeitslosenversi-\ncherung und die obligatorische Unfallversicherung; \n\n \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bis zum Maxi-\nmalbetrag von 6’400 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \nlebende Ehegatten bzw. von 3’200 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen; \n\ng) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht \nunter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der \nsteuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen bis zum Maxi-\nmalbetrag im Pauschalbetrag von 6’4008‘000 Franken für in rechtlich und tat-\nsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten bzw. von 3’2004‘000 Franken für \nalle übrigen Steuerpflichtigen; \n\nh) die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen Person oder der von \nihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinne des Behinderten-\ngleichstellungsgesetzes des Bundes vom 13. Dezember 2002, soweit die steu-\nerpflichtige Person die Kosten selber trägt; \n\n \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10'000 Franken, für die Drittbe-\ntreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit \nder steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haus-\nhalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Er-\nwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Per-\nson stehen; \n\ni) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10'00025'000 Franken, für die \nDrittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und \nmit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen \nHaushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit \nder Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen \nPerson stehen; \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nj) die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von CHF \n10'000 an politische Parteien, die: \n\n \n\n1. im Parteienregister nach Art. 76a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember \n1976 über die politischen Rechte eingetragen sind, \n\n \n\n2. in einem kantonalen Parlament vertreten sind, oder  \n\n3. in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindes-\ntens 3 Prozent der Stimmen erreicht haben; \n\n \n\nk) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich der \nUmschulungskosten, bis zu einem Gesamtbetrag von 18'000 Franken, sofern: \n\n \n\n1. ein erster Abschluss auf der Sekundarstufe II vorliegt, oder  \n\n2. das 20. Lebensjahr vollendet ist und es sich nicht um die Ausbildungskosten \nbis zum ersten Abschluss auf der Sekundarstufe II handelt. \n\n \n\n2 Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und üben sie \nbeide eine vom Beruf, Geschäft oder Gewerbe des andern unabhängige Er-\nwerbstätigkeit aus, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 1'000 Fran-\nken abgezogen; ein gleicher Abzug ist zulässig bei erheblicher Mitarbeit eines \nEhegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten; auf Ersatz-\neinkommen kann kein Abzug vorgenommen werden. \n\n \n\n3 Von den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Geldspielen, welche nicht \nnach § 25 lit. kbis – l steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch höchstens 5'000 \nFranken, als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der \nOnline-Teilnahme an Spielbankenspielen nach § 25 lit. kbis werden die vom On-\nline-Spielerkonto abgebuchten Spieleinsätze im Steuerjahr, jedoch höchstens \n25'000 Franken abgezogen. \n\n \n\n 4 Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Höhe der Pauschalbeträge ge-\nmäss Abs. 1 lit. g und berichtet dem Grossen Rat, ob diese anzupassen sind. \n\n§  35 \n \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n1 Vom Einkommen werden abgezogen:  \n\na) 7'800 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen \noder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuer-\npflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, \nso wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer \nelterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für \ndas Kind geltend gemacht werden; \n\na) 7'8008'600 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der be-\nruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die \nsteuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt be-\nsteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemein-\nsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. \nc für das Kind geltend gemacht werden; \n\nb) 5'500 Franken für jede angehörige Person, an deren Unterhalt die steuerpflich-\ntige Person in Erfüllung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindestens in \nder Höhe des Abzuges beiträgt; ausgenommen sind Ehegatten, auch nach ei-\nner Trennung oder Scheidung, und Kinder, für welche entweder ein Kinderab-\nzug nach lit. a oder ein Alimentenabzug nach § 32 Abs. 1 lit. c gegeben ist; \n\nb) 500 - 5'500 Franken für jede angehörige Person, an deren Unterhalt die steu-\nerpflichtige Person in Erfüllung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindes-\ntens in der Höhe des Abzuges beiträgt; ausgenommen sind Ehegatten, auch \nnach einer Trennung oder Scheidung, und Kinder, für welche entweder ein Kin-\nderabzug nach lit. a oder ein Alimentenabzug nach §  32 Abs. 1 lit. c gegeben \nist; \n\nc) 18'000 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach lit. \nd oder e zusteht; \n\n \n\nd) 35'000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehe-\ngatten; \n\n \n\ne) 30'000 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit \nminderjährigen, erwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden \nKindern in häuslicher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsa-\nche beitragen; \n\n \n\nf) 3'300 Franken für allein stehende Rentner und Rentnerinnen zusätzlich zum \nAbzug nach lit. c; \n\n \n\ng)   \n\nh) 18'000 Franken höchstens für die Unterstützung der Partnerin oder des Part-\nners einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen oder nicht gemeinsamen \nKindern, insoweit deren bzw. dessen Einkommen zur Deckung des nötigen Le-\nbensbedarfs von CHF 18'000 nicht ausreicht. \n\n \n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n2 Die Abzüge nach Abs. 1 lit. c, d und e und die Abzüge nach lit. d, e und f kön-\nnen nicht miteinander kumuliert werden. \n\n \n\n3 Die Sozialabzüge werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode \noder der Steuerpflicht festgelegt. \n\n \n\n4 Bei teilweiser Steuerpflicht werden die Sozialabzüge anteilmässig angerechnet; \nzur Festsetzung des satzmassgeblichen Einkommens werden sie vollumfänglich \nberücksichtigt. \n\n \n\n§  36 \n \n\n \n\n1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Ta-\nrif (Tarif A) berechnet: \nVon 100 Franken bis 200’000 Franken: 22.25 Franken je 100 Franken. \nÜber 200’000 Franken bis 300’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \nÜber 300’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n\n1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Ta-\nrif (Tarif A) berechnet: \nVon 100 Franken bis 200’000201’500 Franken: 22.2521 Franken je 100 Franken. \nÜber 200’000201’500 Franken bis 300’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \nÜber 300’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n\n2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und \ntatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit \nKindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren \nUnterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet: \nVon 100 Franken bis 400’000 Franken: 22.25 Franken je 100 Franken. \nÜber 400’000 Franken bis 600’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \nÜber 600’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n\n2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und \ntatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit \nKindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren \nUnterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet: \nVon 100 Franken bis 400’000403’100 Franken: 22.2521 Franken je 100 Franken. \nÜber 400’000403’100 Franken bis 600’000 Franken: 28 Franken je 100 Franken. \nÜber 600’000 Franken: 29 Franken je 100 Franken. \n\n3 Für die Berechnung der Steuer nach diesen Tarifen werden die Frankenbeträge \ndes steuerbaren Einkommens auf die nächsten 100 Franken abgerundet. \n\n \n\n§  50 \n \n\n \n\n1 Die jährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen wird nach folgendem Tarif \n(Tarif A) berechnet: \n\n \n\nTabelle 1 Tabelle geändert Tabelle 2 \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird die \njährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen nachfolgendem Tarif (Tarif B) \nberechnet: \n\n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird die \njährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen nachfolgendemnach folgendem \nTarif (Tarif B) berechnet: \n\nTabelle 3 Tabelle geändert Tabelle 4 \n\n3 Für die Berechnung der Steuer nach diesen Tarifen wird das steuerbareVermö-\ngen jeweils auf die nächsten 1000 Franken abgerundet. \n\n \n\n§  239b \n \n\n§  239b Aufgehoben. \n\n1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für die Steuerperi-\node 2012: \n\n \n\na) nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:  \n\naa) Von CHF 100 bis CHF 200'000: CHF 23 je CHF 100  \n\nab) Über CHF 200'000: CHF 26 je CHF 100.  \n\nb) für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für \nAlleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem \nTarif (Tarif B) berechnet: \n\n \n\nba) Von CHF 100 bis CHF 400'000: CHF 23 je CHF 100  \n\nbb) Über CHF 400'000: CHF 26 je CHF 100.  \n\n2 Die Steuersätze der ersten Tarifstufe der Tarife A und B gemäss Abs. 1 neh-\nmen für die weiteren Steuerperioden in einem ersten Schritt um 0.5 Prozent-\npunkte auf 22.5 Prozent und in einem weiteren Schritt um 0.25 Prozentpunkte \nauf 22.25 Prozent ab, jeweils wenn 1) \n\n \n\n                                                   \n1) § 239b Abs. 2: Für die Steuerperiode 2014 beträgt der Steuersatz der ersten Tarifstufe für die ordentliche Veranlagung der Einkommenssteuer der natürlichen Personen 22.25 % (RRB vom 10. 12. 2013). \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\na) das Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts der Schweiz während des Zeit-\nraums vom vierten Quartal des Vorvorjahres bis zum dritten Quartal des Kalen-\nderjahres vor der jeweiligen Steuerperiode gemäss den vom Staatssekretariat \nfür Wirtschaft veröffentlichten Quartalsschätzungen nicht in zwei aufeinander-\nfolgenden Quartalen negativ war und \n\n \n\nb) die Nettoschuldenquote des Kantons am 31. Dezember des vorletzten Kalen-\nderjahrs vor der jeweiligen Steuerperiode mindestens einen Promillepunkt unter \ndem zulässigen Wert gemäss § 4 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes lag. \n\n \n\n3 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für die Steuerperi-\node 2019: \n\n \n\na) nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:  \n\naa) Von 100 Franken bis 200’000 Franken: 22 Franken je 100 Franken.  \n\nab) Über 200’000 Franken: 26 Franken je 100 Franken.  \n\nb) für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für \nAlleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zu-\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem \nTarif (Tarif B) berechnet: \n\n \n\nba) Von 100 Franken bis 400’000 Franken: 22 Franken je 100 Franken.  \n\nbb) Über 400’000 Franken: 26 Franken je 100 Franken.  \n\n4 Ab Steuerperiode 2020 nehmen die Steuersätze der ersten Tarifstufe der Tarife \nA und B gemäss Abs. 3 jährlich schrittweise um 0,25 Prozentpunkte bis auf 21,50 \nProzent ab, jeweils wenn 2) \n\n \n\na) das Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts der Schweiz während des Zeit-\nraums vom vierten Quartal des Vorvorjahres bis zum dritten Quartal des Kalen-\nderjahres vor der jeweiligen Steuerperiode gemäss den vom Staatssekretariat \nfür Wirtschaft veröffentlichten Quartalsschätzungen nicht in zwei aufeinander-\nfolgenden Quartalen negativ war und \n\n \n\n                                                   \n2) Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Bedingungen gemäss § 239b Abs. 4 erfüllt sind (RRB vom 24. 9. 2019, publiziert am 28. 9. 2019; siehe Anhang 4).  \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nb) die Nettoschuldenquote des Kantons (vgl. § 4 Abs. 1 des Finanzhaushaltsge-\nsetzes) am 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahrs vor der jeweiligen Steu-\nerperiode unter 4‰ lag. \n\n \n\n5 Findet die gemäss Abs. 4 vorgesehene Anpassung nicht in der vorgesehenen \nSteuerperiode statt, verzögert sich diese, bis die Bedingungen erfüllt sind. \n\n \n\n6 Die Anpassungen gemäss Abs. 4 nimmt der Regierungsrat vor.  \n\n§  241bis \n \n\n§  241bis Aufgehoben. \n\n1 Ab Steuerperiode 2019 erhöht sich der Abzug gemäss § 32 Abs. 1 lit. g auf ei-\nnen Maximalbetrag von 4’800 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe lebende Ehegatten bzw. auf 2’400 Franken für alle übrigen Steuerpflichti-\ngen. \n\n \n\n2 Ab Steuerperiode 2020 erhöht sich der Abzug gemäss § 32 Abs. 1 lit. g auf ei-\nnen Maximalbetrag von 5’600 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe lebende Ehegatten bzw. auf 2’800 Franken für alle übrigen Steuerpflichti-\ngen. 3) \n\n \n\n3 Ab Steuerperiode 2021 erhöht sich der Abzug gemäss § 32 Abs. 1 lit. g auf ei-\nnen Maximalbetrag von 6’400 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe lebende Ehegatten bzw. auf 3’200 Franken für alle übrigen Steuerpflichti-\ngen. \n\n \n\n4 Die Erhöhung des Abzugs gemäss den Abs. 2 und 3 tritt nur ein, wenn 4)  \n\na) das Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts der Schweiz während des Zeit-\nraums vom vierten Quartal des Vorvorjahres bis zum dritten Quartal des Kalen-\nderjahres vor der jeweiligen Steuerperiode gemäss den vom Staatssekretariat \nfür Wirtschaft veröffentlichten Quartalsschätzungen nicht in zwei aufeinander-\nfolgenden Quartalen negativ war und \n\n \n\n                                                   \n3) Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Bedingungen gemäss § 241bis Abs. 4 erfüllt sind (RRB vom 24. 9. 2019, publiziert am 28. 9. 2019; siehe Anhang 4). \n4) Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Bedingungen gemäss § 241bis Abs. 4 erfüllt sind (RRB vom 24. 9. 2019, publiziert am 28. 9. 2019; siehe Anhang 4). \n\n\n\n- 9 - \n\n \n \n\nGeltendes Recht Neues Recht \n\nb) die Nettoschuldenquote des Kantons (vgl. § 4 Abs. 1 des Finanzhaushaltsge-\nsetzes) am 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahrs vor der jeweiligen Steu-\nerperiode unter 4‰ lag. \n\n \n\n5 Findet die gemäss Abs. 4 vorgesehene Anpassung nicht in der vorgesehenen \nSteuerperiode statt, verzögert sich diese, bis die Bedingungen erfüllt sind. \n\n \n\n6 Die Anpassungen gemäss Abs. 2 und 3 nimmt der Regierungsrat vor.  \n\n II. \n\n      Keine Änderung anderer Erlasse. \n\n III. \n\n      Keine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n IV. \n\n Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regie-\nrungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n\n [Behörde] \n\n \n\nTabelle 1 \n\n \n\n                  \n\nVon CHF 0 bis CHF 250'000: CHF 4.50 je CHF 1'000 \n\nVon CHF 250'000 bis CHF 750'000: CHF 6.70 je CHF 1'000 \n\nVon CHF 750'000 bis CHF 2'500'000: CHF 9 je CHF 1'000 \n\nÜber CHF 2'500'000:       CHF 8 je CHF 1'000 \n\n \n\n\n\n- 10 - \n\n \n \n\nTabelle 2 \n\n \n\n                  \n\nVon Fr. 0 bis Fr. 250'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 250'000 bis Fr. 750'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 750'000:       Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n\n                  \n\n \n\nTabelle 3 \n\n \n\n                  \n\nVon CHF 0 bis CHF 400'000: CHF 4.50 je CHF 1'000 \n\nVon CHF 400' 000 bis CHF 1'200'000: CHF 6.70 je CHF 1'000 \n\nVon CHF 1'200'000 bis CHF 4'000'000: CHF 9 je CHF 1'000 \n\nÜber CHF 4'000'000:       CHF 8 je CHF 1'000 \n\n \n\nTabelle 4 \n \n\n                  \n\nVon Fr. 0 bis Fr. 400'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 400'000 bis Fr. 1'200'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 1'200'000:       Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n\n                  \n\n \n\n\n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n  \n \n\n  \n\n \n\nRegulierungsfolgenabschätzung (RFA) \n\n \n\n \n\nTeil A:  \n\nKlärung der Betroffenheit („Vortest“) \n \n\n \n\nTitel des Geschäfts: Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, \n\nStG) betreffend Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen \n\nP-Nr.:  [Hier Text einfügen]     \n\nErlassform:   Gesetz      Verordnung         \n\nFederführendes Departement:    PD      BVD      ED      FD      GD      JSD      WSU   \n\n \n \nIst folgende Frage mit „Ja“ zu beantworten, liegt eine Betroffenheit der Wirtschaft vor, d.h. die Regu-\nlierungsfolgenabschätzung (Teil B) ist durchzuführen.  \n\n \n\n \n1. Können Unternehmen vom Vorhaben direkt oder indirekt negativ betroffen sein? (direkt: z.B. in Form \n\nvon Kosten, Berichtspflichten, Auflagen; indirekt: z.B. Verschlechterung der Standortattraktivität) \n \n\n      Ja            Nein  \n\n \n \n \nDer Vortest zur Betroffenheit ist obligatorischer Bestandteil des Berichtes an den Regierungsrat bzw. \ndes Ratschlags an den Grossen Rat. Liegt keine Betroffenheit der Wirtschaft vor, ist dies in einem \nseparaten Abschnitt („Regulierungsfolgenabschätzung“) im Bericht bzw. Ratschlag kurz zu begrün-\nden. Ist eine Betroffenheit festgestellt worden, ist Teil B des Fragenkatalogs auszufüllen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n\n\nEmpfehlung:  \n\nDer Regierungsrat empfiehlt, den Fragebogen bereits bei der Ausarbeitung des Erlasses \nbzw. dessen Revision zu berücksichtigen und nach dessen Finalisierung auszufüllen.  \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt \n\nWirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nDen Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 24. Juni 2022 Seite 1/16 \n\nAn den Grossen Rat 21.0397.03 \n\n19.5283.04 \n\n20.5109.04 \n\n21.5794.03 \n\nBasel, 20. Juni 2022 \n\nKommissionsbeschluss vom 20. Juni 2022 \n\nBericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nzur \n\nTeilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April \n2000 (Steuergesetz, StG) \n\nbetreffend \n\nGemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» (P210397) \n\nund \n\nGegenvorschlag für eine Teilrevision des Steuergesetzes betref-\nfend Steuerentlastungen der natürlichen Personen  \n\nsowie zur \n\nMotion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbar-\nkeit von Familie und Beruf (P195283) \n\nund zum \n\nAnzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der \nim Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie (P205109) \n\nund zum \n\nAnzug Luca Urgese und Konsorten betreffend attraktives Steuer-\numfeld für Familien und Fachkräfte (P215794)\n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 2/16   \n\n \n\n1. Ausgangslage und Antrag des Regierungsrats ...................................................... 3 \n\n1.1 Übersicht über die Elemente des Gegenvorschlags ..................................................................... 3 \n\n1.2 Finanzielle Auswirkungen des Gegenvorschlags des Regierungsrats ......................................... 5 \n\n2. Vorgehen der Kommission ....................................................................................... 5 \n\n3. Generelle Einschätzung der Kommission ............................................................... 5 \n\n3.1 Anpassung der Vermögenssteuertarife ........................................................................................ 6 \n\n3.2 Anpassung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes ................................................. 7 \n\n3.3 Anpassung der Sozialabzüge ....................................................................................................... 7 \n\n4. Änderungsanträge der WAK ..................................................................................... 7 \n\n4.1 Änderung Einkommenssteuersätze .............................................................................................. 7 \n\n4.2 Änderung der Sozialabzüge .......................................................................................................... 8 \n\n4.3 Finanzielle Auswirkungen des Gegenvorschlags der WAK .......................................................... 9 \n\n4.4 Auswirkungen auf die Bevölkerung ............................................................................................... 9 \n\n4.5 Anzahl betroffene Veranlagungen .............................................................................................. 11 \n\n5. Fazit der Kommission ............................................................................................. 11 \n\n6. Anträge der Kommission ........................................................................................ 12 \n\n \n\n  \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 3/16   \n\n1. Ausgangslage und Antrag des Regierungsrats  \n\nMit seinem Ratschlag Nr. 21.0397.02 vom 23. März 2022 legt der Regierungsrat dem Grossen Rat \neinen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» vor. Diese Ge-\nmeindeinitiative fordert die Erhöhung des Sozialabzugs für jedes minderjährige, erwerbsunfähige \noder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind von 7'900 Franken auf 9'300 \nFranken. \n\nDer Regierungsrat erachtet das Anliegen der Gemeindeinitiative, die Familien zu entlasten, grund-\nsätzlich als sinnvoll. Er stellt jedoch fest, dass die Gemeindeinitiative nur einen Teil der Steuerzah-\nlenden entlastet und zudem Familien mit hohen Einkommen stärker begünstigt als Familien mit \ntiefen Einkommen. Daher hat der Regierungsrat beschlossen, als Gegenvorschlag eine Teilrevision \ndes Steuergesetzes vorzulegen, die erstens zu einer Entlastung aller Steuerzahlenden führt und \nzweitens weitere politische Vorstösse berücksichtigt. Durch das Zusammenfassen verschiedener \nsteuerlicher Themen in einem Ratschlag soll gewährleistet werden, dass die Summe aller Mass-\nnahmen im Rahmen der Finanzplanung tragbar ist.  \n\n1.1 Übersicht über die Elemente des Gegenvorschlags \n\n- Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» \n\nIn Bezug auf die Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» schlägt der Regierungsrat \nvor, den Kinderabzug statt von 7'900 Franken auf 9'300 Franken lediglich auf 8'600 Franken zu \nerhöhen. Die geschätzten Mindereinnahmen werden aufgrund dieser Massnahme rund 5 Mio. statt \n10 Mio. Franken betragen. Dadurch wird finanzieller Spielraum erhalten, um die weiteren hängigen \nsteuerlichen Anliegen umzusetzen. Unter Berücksichtigung der weiteren Massnahmen wird die \nEntlastung der Familien im Endergebnis höher ausfallen als allein durch die Gemeindeinitiative \nerreicht würde.  \n\n \n\nNebst der Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» werden namentlich folgende poli-\ntische Vorstösse im Rahmen des Gegenvorschlags berücksichtigt: \n\n- Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf \n\nDie Motion Mark Eichner und Konsorten fordert die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenab-\nzugs von heute 10'100 Franken auf neu max. 25'000 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat befür-\nwortet die von den Motionärinnen und Motionären vorgeschlagene Änderung. Diese Erhöhung führt \nzu geschätzten Mindereinnahmen in Höhe von rund 3 Mio. Franken für den Kanton.  \n\n \n\n- Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlichen Abzug der im Kanton günstigsten \nGrundversicherungsprämie \n\nDer Anzug fordert, dass die selbstbezahlten Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen \nabgezogen werden können. Der Abzug soll auf die günstigste Grundversicherungsprämie begrenzt \nwerden. Der Regierungsrat schlägt im Sinn einer Vereinfachung vor, diesen Versicherungsabzug \nals Pauschale auszugestalten. Damit wird einerseits eine zusätzliche Entlastung des unteren Mit-\ntelstands erreicht, weil allfällige Prämienverbilligungen nicht abgezogen werden müssen. Anderer-\nseits wird durch die Pauschalierung der administrative Aufwand für die Steuerbehörde verringert. \nDer Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, die Höhe der Pauschale regelmässig zu überprüfen. \nDer Vorschlag des Regierungsrats führt zu geschätzten jährlichen Mindereinnahmen bei der Ein-\nkommenssteuer von rund 22 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 4/16   \n\n- Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und \nFachkräfte \n\nDer nachträglich zur Publikation des Ratschlags überwiesene Anzug fordert eine Reduktion der \nEinkommenssteuerbelastung für Familien und Fachkräfte. Der Regierungsrat schlägt diesbezüg-\nlich vor, den untersten Einkommenssteuertarif auf 21.00 Prozent zu senken. Gemäss Steuervor-\nlage 17 würde der unterste Einkommenssteuertarif schrittweise bis auf 21.50 Prozent gesenkt wer-\nden. In Anbetracht der strukturellen Überschüsse des Kantons wird nun vorgeschlagen, den \nuntersten Einkommenssteuertarif im Rahmen des vorliegenden Gegenvorschlags direkt auf 21.00 \nProzent zu senken. Die zusätzliche Senkung des Tarifs von 21.50 Prozent auf 21.00 Prozent hat \nfür den Kanton geschätzte Mindereinnahmen von rund 24 Mio. Franken zur Folge. \n\n \n\n- Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen \nan volljährige Kinder \n\nDer Anzug fordert die Einführung einer Bandbreite beim Unterstützungsabzug. Bisher können Un-\nterstützungsleistungen von 5'500 Franken abgezogen werden, aber dies nur dann, wenn die tat-\nsächliche Unterstützung auch mindestens 5'500 Franken betrug. Neu sollen Unterstützungsleis-\ntungen in einer Bandbreite von 500 bis 5'500 Franken in Abzug gebracht werden können. \nGeschätzt werden Mindereinnahmen von rund 2 Mio. Franken für den Kanton. Dieser Anzug wurde \nmit Verweis auf diese Steuervorlage vom Grossen Rat bereits am 19. Januar 2022 abgeschrieben. \n\n \n\n- Senkung des Vermögenssteuertarifs und Anpassung der steuerlichen Behandlung von Mit-\narbeiterbeteiligungen \n\nOhne dass ein parlamentarischer Vorstoss vorliegt, beantragt der Regierungsrat im Rahmen dieser \nTeilrevision des Steuergesetzes auch eine Reduktion der Vermögenssteuer. Bisher bestehen vier \nTarifstufen, künftig sollen nur noch drei Tarifstufen bestehen bleiben.  \n\n \n\nTab. 1: Vergleich Steuertarife der Vermögenssteuer heute und gemäss Ratschlag \n\nDie geschätzten Mindereinnahmen für den Kanton belaufen sich aufgrund der Senkung des Ver-\nmögenssteuertarifs auf rund 12 Mio. Franken. \n\nWeiter hat der Regierungsrat den heute geltenden Einschlag auf den Verkehrswert von Mitarbei-\nterbeteiligungen von 20 Prozent auf 30 Prozent erhöht. Diese Massnahme liegt in der Kompetenz \ndes Regierungsrates und er hat sie bereits auf dem Verordnungsweg auf den 1. Januar 2023 um-\ngesetzt. Die Mindereinnahmen werden insgesamt als geringfügig eingeschätzt. \n\nDer Regierungsrat sieht diese beiden Änderungen vor, um die steuerliche Standortqualität des \nKantons Basel-Stadt für hochqualifizierte Fachkräfte zu verbessern.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 5/16   \n\n1.2 Finanzielle Auswirkungen des Gegenvorschlags des Regierungsrats \n\nDie Mindereinnahmen aufgrund der oben ausgeführten Massnahmen werden auf rund 92 Mio. \nFranken geschätzt, wovon 24 Mio. Franken bereits im Finanzplan enthalten sind. \n\n \n\nTab. 2: Übersicht Massnahmen gemäss Gegenvorschlag des Regierungsrats \n\nFür weitere Details wird auf den Ratschlag verwiesen.  \n\n2. Vorgehen der Kommission  \n\nDer Ratschlag Nr. 21.0397.02 wurde am 27. April 2022 vom Grossen Rat der Wirtschafts- und \nAbgabekommission (WAK) überwiesen. Die WAK hat das Geschäft an sechs Sitzungen beraten \nund sich ausführlich von Regierungsrätin Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements, so-\nwie von Silvia Frohofer, Leiterin Steuerverwaltung, und Sven Michal, Generalsekretär, informieren \nlassen.  \n\nDie Kommission dankt für die Bereitstellung der zusätzlichen Informationen, Tabellen und Berech-\nnungen.  \n\n3. Generelle Einschätzung der Kommission \n\nDie Kommission hat die Stossrichtung des vom Regierungsrat vorgelegten Gegenvorschlags zur \nGemeindeinitiative positiv aufgenommen und ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Die Er-\ngänzung der Vorlage um die weiteren politischen Vorstösse ermöglicht eine Gesamtsicht auf die \ngeplanten Entlastungen und die finanziellen Auswirkungen. Die vorgeschlagene Umsetzung der \nGemeindeinitiative Riehen, des Anzugs Balz Herter, der Motion Mark Eichner und des Anzugs Oli-\nver Bolliger war unbestritten.  \n\nDer Kommission war es ein grosses Anliegen, dem Grossen Rat eine breit abgestützte Lösung \nvorzulegen.  \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 6/16   \n\n3.1 Anpassung der Vermögenssteuertarife \n\nKontrovers diskutiert wurde die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme, auch die Vermö-\ngenssteuertarife zu senken. Diesem Vorschlag des Regierungsrats liegt kein parlamentarischer \nVorstoss zugrunde. Während für einen Teil der Kommission Standortargumente und der interkan-\ntonale Vergleich der Vermögenssteuerbelastung durchaus für eine Senkung der Vermögenssteuer \nsprechen (vgl. Abb. 1) und von diesem Teil der Kommission auch eine über den regierungsrätlichen \nVorschlag hinausgehende Senkung der Vermögenssteuer angestrebt wurde, sprechen für einen \nanderen Teil der Kommission Argumente aus der Perspektive der ungleichen Vermögensverteilung \nin Basel-Stadt gegen eine Senkung. Dieser Teil der Kommission wollte darum die Vermögenssteu-\nersenkung weniger stark ausgestalten und die Steuerausfälle im Vergleich zum Ratschlag um die \nHälfte mindern. \n\n \n\n \n\nAbb. 1: Vermögenssteuern, in Promille des Vermögens, Familie mit 2 Kindern, 2020 \n\nSchliesslich aber ist die Kommission im Rahmen der Kompromissfindung mehrheitlich zum Schluss \ngelangt, dem Vorschlag des Regierungsrats zu folgen. Mit der Reduktion von vier auf drei Tarifstu-\nfen können die Tarifstufen insofern bereinigt werden, als dass damit der Rücksprung von der dritten \nTarifstufe von 9 Promille auf die vierte Tarifstufe von 8 Promille eliminiert werden kann (vgl. Tab. \n1). Zudem kommt die vorgesehene Senkung der Vermögenssteuer zu einem grossen Teil Perso-\nnen mit einem steuerbaren Vermögen unter 10 Millionen Franken zugute (vgl. Tab. 3). Darunter \nbefinden sich beispielsweise auch Personen, die sich ihre Altersvorsorge als einmalige Kapitalleis-\ntung auszahlen lassen. \n\nVermögensgruppe gem. satzbestimmen-\ndem Vermögen in Mio. Franken \n\nSteuerersparnisse / Min-\ndereinnahmen \n\nAnzahl Steuerpflichtige \n\n0 bis 1 588’846 11’031 \n\n>1 bis 10 7'497’949 8’814 \n\n>10 bis 50 1'307’750 650 \n\n> 50m 2'315’545 120 \n\nDatenbasis: Steuerperiode 2019 \n\nTab. 3: Steuerersparnisse und Anzahl Steuerpflichtige pro Vermögensgruppe \n\n \n\n \n\n0\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n100’000 200’000 500’000 750’000 1 Mio. 5 Mio. 10 Mio. 50 Mio.\n\nP\nro\n\nm\nill\n\ne\n\nVermögenssteuern in Promille des Vermögens,\nFamilie mit 2 Kindern, 2020\n\nBasel Riehen BS Bettingen BS Binningen BL\n\nLiestal BL Dornach SO Rheinfelden AG\n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 7/16   \n\nDie Idee, die Reduktion der Vermögenssteuertarife in einen eigenen Beschluss zu fassen, wurde \nverworfen, weil ein Teil der Kommission darauf hinwies, dass dadurch die Gesamtlogik des Pakets \nin Frage gestellt würde. Im Bemühen um eine einvernehmliche Lösung der gesamten Kommission \nwurde schliesslich auf den Antrag verzichtet.  \n\n3.2 Anpassung des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes \n\nIn Zusammenhang mit dem Anzug Urgese wurde diskutiert, ob die regierungsrätliche Vorlage zu \nstark auf die Entlastung der Familien ausgerichtet sei und alleinstehende Personen zu wenig von \nden geplanten Änderungen profitieren. Grundsätzlich profitieren alleinstehende Personen sowohl \nvon der Reduktion des untersten Einkommenssteuersatzes, vom Versicherungsabzug, der eben-\nfalls allen zugutekommt, als auch von der Reduktion der Vermögenssteuertarife. Ausgehend vom \nAnzug Urgese ist aber auch festzustellen, dass dessen Forderung im Ratschlag nur teilweise um-\ngesetzt wurde, da explizit auch die Steuerlast für Personen mit hohem Einkommen angesprochen \nwird. Ein Teil der Kommission argumentierte, dass auch Personen mit hohen Einkommen von der \nSenkung des unteren Einkommensteuersatzes profitieren. Wie bei der Vermögenssteuer sind ge-\nmäss dem anderen Teil der Kommission auch die Einkommenssteuertarife im nationalen und in-\nternationalen Standortwettbewerb für einen Kanton mit einer international ausgerichteten Wirt-\nschaft von Bedeutung.  \n\nVon Seiten Regierungsrat wurde von einem Reduktionsvorschlag des mittleren und des oberen \nEinkommenssteuersatzes abgesehen, weil die Initiative zur Topverdienersteuer im Kanton Basel-\nStadt in der Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 mit einer Zustimmung von 52.71 Prozent ange-\nnommen wurde. Mit einer Reduktion des mittleren und oberen Einkommenssteuersatzes würde die \nTopverdienersteuer teilweise revidiert werden. Aufgrund der im Ratschlag vorgesehenen Senkung \ndes untersten Einkommensteuersatzes sowie den höheren Abzügen würde aber ohne Änderung \nam mittleren und oberen Steuersatz die Progression gegenüber der Topverdienersteuer deutlich \nverstärkt werden. Der eine Teil der Kommission folgte zunächst der regierungsrätlichen Argumen-\ntation. Eine Mehrheit der Kommission hat sich im Sinne eines Kompromisses dennoch dazu ent-\nschieden, den Gegenvorschlag des Regierungsrats im Bereich des mittleren und oberen Einkom-\nmenssteuersatzes zu erweitern, weil dadurch der Zunahme der Progression durch das vorliegende \nSteuerentlastungspaket zumindest teilweise entgegengewirkt werden kann und weil gleichzeitig \neine Erhöhung der Sozialabzüge beschlossen wurde. Bei der Anpassung der Steuersätze wurde \nder Abstand zwischen dem mittleren und dem oberen Steuersatz beim bisherigen einen Prozent \nbelassen. Ebenso wurde der Abstand zwischen dem unteren und dem mittleren Steuersatz bei \n6.25 Prozent belassen.  \n\n3.3 Anpassung der Sozialabzüge \n\nSowohl die Reduktion der Vermögenssteuer als auch die Senkung des mittleren und oberen Ein-\nkommenssteuersatzes kommen nur einem Teil der Bevölkerung zugute. Um diese Verschiebung \ndes Gleichgewichts innerhalb der Vorlage auszugleichen, hat die Kommission deshalb beschlos-\nsen, eine weitere Massnahme zu ergänzen: Die Sozialabzüge (§ 35 Abs. 1 lit. c, d, e und h StG) \nwerden zusätzlich zum Ratschlag erhöht und damit alle Steuerzahlenden zusätzlich entlastet. \n\n4. Änderungsanträge der WAK \n\n4.1 Änderung Einkommenssteuersätze \n\nAusgehend von den obigen Ausführungen beantragt die Kommission dem Grossen Rat, den mitt-\nleren und oberen Einkommenssteuersatz bei Tarif A und B um je 0.75 Prozentpunkte zu senken. \nDiese Senkung ist in absoluter Höhe gleich hoch wie die im Ratschlag vorgeschlagen Senkung des \nunteren Einkommenssteuersatzes. Damit wird verhindert, dass die Progression zu stark ansteigt \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 8/16   \n\nund sichergestellt, dass alle Einkommenssteuersätze gleichbehandelt werden. Die Änderung führt \nzu zusätzlichen Mindereinnahmen für den Kanton von grob geschätzt 8 Mio. Franken pro Jahr.  \n\n§ 36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: \n\nVon 100 Franken bis 201’500 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 201’500 Franken bis 300’000 Franken: 27.25 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 300’000 Franken: 28.25 Franken je 100 Franken. \n\n2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrenn-\nter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen \nPersonen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Ta-\nrif B) berechnet: \n\nVon 100 Franken bis 403’100 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 403’100 Franken bis 600’000 Franken: 27.25 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 600’000 Franken: 28.25 Franken je 100 Franken. \n\n4.2 Änderung der Sozialabzüge \n\nGleichzeitig beantragt die Kommission die Sozialabzüge in § 35 Abs. 1 lit. c um 400 Franken (Ein-\nzelperson), respektive in lit. d um 800 Franken (Verheiratetenabzug) zu erhöhen1. In lit. e ist die \nErhöhung des Sozialabzugs um 700 Franken für Alleinstehende mit minderjährigen Kindern (Al-\nleinerziehendenabzug) vorgesehen. Dieser Betrag entspricht einer proportionalen Erhöhung des \nAbzugs wie für Einzelpersonen. In lit. h (Konkubinatsabzug) ist die Erhöhung des Sozialabzugs um \n400 Franken vorgesehen, um die Gleichbehandlung von Konkubinaten und anderen Lebensge-\nmeinschaften mit Ehepaaren sicherzustellen. \n\nDie Erhöhung der genannten Sozialabzüge kommt allen Steuerzahlenden zugute. Dies führt zu \nzusätzlichen Mindereinnahmen von geschätzt 12 Mio. Franken für den Kanton.  \n\n§ 35 Abs. 1 lit. c, d, e, h (geändert) \n\n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\nc) 18'500 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach lit. d oder e zusteht; \n\nd) 36'100 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten; \n\ne) 30'900 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit minderjährigen, er-\nwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden Kindern in häuslicher Gemeinschaft \nleben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen; \n\nh) 18'500 Franken höchstens für die Unterstützung der Partnerin oder des Partners einer Lebensge-\nmeinschaft mit gemeinsamen oder nicht gemeinsamen Kindern, insoweit deren bzw. dessen Einkom-\nmen zur Deckung des nötigen Lebensbedarfs von CHF 18'500 nicht ausreicht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n\n1 Als Basis der Erhöhung gelten die Beträge gemäss Steuergesetz Anhang 1 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/annex_document_dictionaries/332\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 9/16   \n\n4.3 Finanzielle Auswirkungen des Gegenvorschlags der WAK  \n\nDer erweiterte Gegenvorschlag der Kommission führt zu zusätzlichen Mindereinnahmen des Kan-\ntons in der Höhe von 20 Mio. Franken. \n\nAnliegen Geschätzte Mindereinnahmen \n(in Mio. Franken) \n\nDefinitive Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes \nvon 21.75 auf 21.50 Prozent und dritter Teilschritt des Versi-\ncherungsabzugs gemäss Steuervorlage 17 \n\n24* \n\nErhöhung Kinderabzug  \n(Teilumsetzung Gemeindeinitiative)  \n\n5 \n\nErhöhung Kinderdrittbetreuungskostenabzug \n(Erfüllung Motion Eichner)  \n\n3 \n\nSenkung des untersten Einkommenssteuersatzes von \n21.50 auf 21 Prozent \n(Erfüllung Anzug Urgese) \n\n24 \n\nErhöhung Versicherungsabzug \n(Erfüllung Anzug Herter) \n\n22 \n\nEinführung Bandbreite beim Unterstützungsabzug \n(Teilerfüllung Anzug Bolliger) \n\n2 \n\nVerbesserung der Attraktivität für Fachkräfte \n(Senkung der Vermögenssteuern und Anpassung der steu-\nerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen) \n\n12 \n\nSenkung des mittleren Einkommenssteuersatzes von 28% \nauf 27.25% und des obersten Einkommenssteuersatzes von \n29% auf 28.25% \n\n8** \n\nErhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken respektive 800 \nFranken  \n\n12 \n\nTotal steuerliche Massnahmen 112*** \n(88****) \n\n* bereits im Finanzplan ab 2023 enthalten \n** nur sehr grob abschätzbar, da noch keine vollständigen Daten vorliegen \n*** inklusive definitive Umsetzung des dritten Steuersenkungsschritts der Steuervorlage 17 \n**** noch nicht im Finanzplan enthaltene Summe \n\nTab. 4: Übersicht Massnahmen gemäss Gegenvorschlag der WAK \n\n4.4 Auswirkungen auf die Bevölkerung \n\nDas Finanzdepartement hat die Auswirkungen auf die Bevölkerung durch den Vorschlag der WAK \nwie folgt berechnet: \n\nEinzelperson           \n\nBruttojahreslohn 50'000 130'000 200'000 300'000 500'000 \n\nSteuerbetrag 2021 2'875 18'535 32'237 54'107 105'689 \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 10/16   \n\nSteuerbetrag gemäss Ratschlag 2’524 17’644 30’874 52’260 103’830 \n\nSteuerbetrag gemäss WAK 2’440 17’560 30’790 51’884 102’101 \n\nSteuerersparnis gemäss WAK \nin Fr. 435 975 1’447 2’223 3’588 \nSteuerersparnis nach WAK in \n% 15% 5% 4% 4% 3% \n\nAnnahmen: Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsabzug und Ab-\nzug für Säule 3a (6'883 Franken). Keine weiteren Abzüge.  \n\nTab. 5: Jährliche Steuerersparnis bei der Einkommenssteuer infolge Antrag der WAK, Einzelperson, in Franken \n\n \n\nFamilie mit zwei nicht fremdbetreuten Kindern       \n\nBruttojahreslohn 50'000 130'000 200'000 300'000 500'000 \n\nSteuerbetrag 2021 0 8'164 21'866 41'441 80'591 \n\nSteuerbetrag gemäss Ratschlag 0 7’084 20’314 39’214 77’014 \n\nSteuerbetrag gemäss WAK 0 6’916 20’146 39’046 76’846 \n\nSteuerersparnis gemäss WAK \nin Fr. 0 1’248 1’720 2’395 3’745 \nSteuerersparnis gemäss WAK \nin %  15% 8% 6% 5% \n\nAnnahmen: Abzug für Sozialabgaben inkl. Pensionskasse (10%), Sozialabzug, Berufskostenabzug, Versicherungsab-\nzug, Zweitverdienerabzug, Kinderabzug und Abzug für Säule 3a (13’766 Franken). Keine weiteren Abzüge.  \n\nTab. 6: Jährliche Steuerersparnis bei der Einkommenssteuer infolge Antrag der WAK, Familie mit zwei Kindern, \nkeine Betreuungskosten, in Franken \n\n \n\nFamilie mit zwei fremdbetreuten Kindern       \n\nBruttojahreslohn 50'000 130'000 200'000 300'000 500'000 \n\nSteuerbetrag 2021 0 3’770 17’473 37’043 76’198 \n\nSteuerbetrag gemäss Ratschlag 0 784 14’014 32’914 70’714 \n\nSteuerbetrag gemäss WAK 0 616 13’846 32’746 70’546 \n\nSteuerersparnis gemäss WAK \nin Fr. 0 3’154 3’627 4’302 5’652 \nSteuerersparnis gemäss   \nWAK in %  84% 21% 12% 7% \n\nTab. 7: Jährliche Steuerersparnis bei der Einkommenssteuer infolge Antrag der WAK, Familie mit zwei Kindern, \nmit Betreuungskosten, in Franken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 11/16   \n\n4.5 Anzahl betroffene Veranlagungen \n\nIm Verlauf der Beratung hat die WAK eine Übersicht eingefordert, die aufzeigt, wie viele Veranla-\ngungen von welcher Massnahme profitieren.  \n\n \nAnzahl Veranlagungen (gerundet auf \n1’000) \n\nErhöhung Kinderabzug  19'000  \n\nErhöhung Abzug Kinderdrittbetreuungskosten  \n1’000 \n\n(grob geschätzt – keine Daten vorhanden) \n\nErhöhung Versicherungsabzug  92’000 \n\nBandbreite Unterstützungsabzug \n \n\nStand heute: 2’000 \n(könnte sich grob geschätzt verdoppeln) \n\nSenkung unterster Einkommenssteuersatz  92'000 \n\nTarifreduktion Vermögenssteuer 21’000 \n\nErhöhung Sozialabzüge  92’000 \n\nSenkung mittlerer und oberer Einkommenssteuer-\nsatz \n\n2’000 \n\nTab. 8: Anzahl betroffener Veranlagungen \n\n5. Fazit der Kommission \n\nDie Kommission ist der Überzeugung, dass der erweiterte Gegenvorschlag alle Bevölkerungsgrup-\npen angemessen berücksichtigt. Eine Entlastung von hohen Einkommen und Vermögen ist ebenso \nvorgesehen, wie eine Entlastung der unteren Einkommen. Der vorgeschlagene Kompromiss der \nKommission ermöglicht eine zeitnahe Umsetzung der Vorlage. Damit kann die Bevölkerung bald \ndavon profitieren, was angesichts des wirtschaftlichen Umfelds sinnvoll ist.  \n\nDie Erweiterung des Gegenvorschlags führt zu höheren Mindereinnahmen für den Kanton. Insge-\nsamt ist in Bezug auf den aktuellen Finanzplan ab 20242 mit Mindereinnahmen von geschätzt 88 \nMio. Franken zu rechnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Umfang des Steuerentlas-\ntungspakets mit der guten Finanzsituation des Kantons im Einklang steht. Gemäss Finanzplanung \nwird in den nächsten Jahren mit einem strukturellen Überschuss von jährlich 50 bis 80 Mio. Franken \ngerechnet. Rückwirkend ist aber festzustellen, dass der Überschuss immer höher ausfiel, als er \nbudgetiert war. Der Kommission ist es wichtig, dass weiterhin ein Spielraum für Investitionen und \ngrössere Projekte des Kantons zur Verfügung steht, die heute noch nicht konkret absehbar sind. \nDie Kommission ist überzeugt, dass die beantragten Steuerentlastungen einen genügend grossen \nfinanziellen Spielraum für die Erfüllung weiterer staatlicher Projekte gewährleistet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n2 Wenn die Vorlage per 1. Januar 2023 in Kraft treten kann, fallen die Mindereinnahmen für den Kanton ab 2024 an. Dies weil im Kanton Basel-Stadt die \nSteuern erst im Folgejahr fällig werden. Ob die Vorlage bereits per 2023 in Kraft gesetzt werden kann, hängt vom Zeitpunkt des allfälligen Rückzugs der \nGemeindeinitiative und von der allfälligen Ergreifung des Referendums ab.  \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 12/16   \n\n6. Anträge der Kommission  \n\nDie Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 11 zu 2 Stimmen, dem nachfolgenden Grossrats-\nbeschluss zuzustimmen. \n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Gemein-\ndeinitiative Riehen «Entlastung der Familien», sofern sie nicht zurückgezogen werden sollte, zu \nverwerfen und die Änderungen des Steuergesetzes im Sinne des Gegenvorschlags anzunehmen. \n\nDie Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig folgende politische Vorstösse abzuschrei-\nben: \n\n- Anzug Balz Herter und Konsorten (Nr. 20.5109) \n- Anzug Luca Urgese und Konsorten (Nr. 21.5794) \n- Motion Mark Eichner und Konsorten (Nr. 19.5283) \n\nDie WAK hat diesen Bericht am 20. Juni 2022 einstimmig ohne Enthaltungen verabschiedet und \nAndrea Elisabeth Knellwolf zur Sprecherin bestimmt. \n\n \n\nIm Namen der Kommission \n\nAndrea Elisabeth Knellwolf, Präsidentin \n\n \n\n \n\nBeilage: \n\n- Grossratsbeschluss  \n\n \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 13/16   \n\nGrossratsbeschluss \n \nbetreffend \n \n\nGemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» und zu einem \nGegenvorschlag  \n \n(vom [Datum eingeben])  \n \nDer Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungs-\nrates Nr. 21.0397.02 vom 22. März 2022 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekom-\nmission Nr. 21.0397.03 vom 20. Juni 2022, im Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeindeinitia-\ntive Riehen «Entlastung von Familien», beschliesst:  \n \n\nI. Gegenvorschlag  \n \nIm Sinne eines Gegenvorschlages zur der von der Gemeinde Riehen eingereichten, vom Gros-\nsen Rat in seiner Sitzung vom 8. September 2021 an den Regierungsrat überwiesenen Initiative \n«Entlastung von Familien» mit dem folgenden Wortlaut:  \n \n\n"Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 \nund § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar \n1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Ge-\nmeindeinitiative zu Handen des Grossen Rates ein:  \n \nDas Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt ge-\nändert:  \n \nIV. Sozialabzüge §35 1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n \na) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder \nschulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \nHauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig \naufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhalts-\nbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden."  \n\n \nwird beschlossen:  \n \n\nGesetz über die direkten Steuern \n\n(Steuergesetz, StG) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, \n\nim Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» sowie nach Ein-\n\nsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 21.0397.02 vom 22. März 2022 sowie in den Bericht \n\nder Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 21.0397.03 vom 20. Juni 2022,  \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 14/16   \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 3) (Stand 1. Januar 2022) wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n§  32 Abs. 1, Abs. 4 (neu) \n\n1 Von den Einkünften werden abgezogen: \n\ng) (geändert) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter \n\nlit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Per-\n\nson und der von ihr unterhaltenen Personen im Pauschalbetrag von 8‘000 Franken für in recht-\n\nlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten bzw. von 4‘000 Franken für alle übrigen \n\nSteuerpflichtigen; \n\ni) (geändert) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25'000 Franken, für die Drittbetreu-\n\nung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen \n\nPerson, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direk-\n\ntem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit \n\nder steuerpflichtigen Person stehen; \n\n4 Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Höhe der Pauschalbeträge gemäss Abs. 1 lit. g und berichtet \n\ndem Grossen Rat, ob diese anzupassen sind. \n\n§  35 Abs. 1 \n\n1 Vom Einkommen werden abgezogen: \n\na) (geändert) 8'600 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder \n\nschulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur \n\nHauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufge-\n\nteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge \n\nnach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden; \n\nb) (geändert) 500 - 5'500 Franken für jede angehörige Person, an deren Unterhalt die steuerpflich-\n\ntige Person in Erfüllung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindestens in der Höhe des Ab-\n\nzuges beiträgt; ausgenommen sind Ehegatten, auch nach einer Trennung oder Scheidung, und \n\nKinder, für welche entweder ein Kinderabzug nach lit. a oder ein Alimentenabzug nach § 32 \n\nAbs. 1 lit. c gegeben ist; \n\nc) (geändert) 18'500 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach lit. d \n\noder e zusteht; \n\nd) (geändert) 36'100 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten; \n\ne) (geändert) 30'900 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit min-\n\nderjährigen, erwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden Kindern in häusli-\n\ncher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen; \n\nh) (geändert) 18'500 Franken höchstens für die Unterstützung der Partnerin oder des Partners einer \n\nLebensgemeinschaft mit gemeinsamen oder nicht gemeinsamen Kindern, insoweit deren bzw. \n\ndessen Einkommen zur Deckung des nötigen Lebensbedarfs von CHF 18'000 nicht ausreicht. \n\n§  36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: \n\nVon 100 Franken bis 201’500 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \n\n                                                \n\n3) SG 640.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/640.100/de\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 15/16   \n\nÜber 201’500 Franken bis 300’000 Franken: 27.25 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 300’000 Franken: 28.25 Franken je 100 Franken. \n\n2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe \n\nlebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zu-\n\nsammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet: \n\nVon 100 Franken bis 403’100 Franken: 21 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 403’100 Franken bis 600’000 Franken: 27.25 Franken je 100 Franken. \n\nÜber 600’000 Franken: 28.25 Franken je 100 Franken. \n\n§  50 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n1 Die jährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet: \n\nTabelle geändert: \n\n                  \n\nVon Fr. 0 bis Fr. 250'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 250'000 bis Fr. 750'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 750'000:       Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n\n                  \n\n2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird die jährliche Steuer auf dem \n\nsteuerbaren Vermögen nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet: \n\nTabelle geändert: \n\n                  \n\nVon Fr. 0 bis Fr. 400'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000 \n\nVon Fr. 400'000 bis Fr. 1'200'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000 \n\nÜber Fr. 1'200'000:       Fr. 7.90 je Fr. 1'000 \n\n                  \n\n§  239b \n\nAufgehoben. \n\n§  241bis \n\nAufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeit-\n\npunkt des Inkrafttretens. \n\n \n \n \n\n\n\nGrosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) \n\nSeite 16/16   \n\nII. Weitere Behandlung  \n \nDie Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» ist, sofern sie nicht zurückgezogen \nwird, den Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Ent-\nscheid vorzulegen. \n \nDer Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von \nFamilien» zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen.  \n \nFür den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen wer-\nden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.  \nDer Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.  \n \nWenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Steuergesetzes (Gegen-\nvorschlag) nochmals zu publizieren. Es unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Ein-\ntritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.  \n \n\nIII. Publikation  \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren. \n\n\n\t18-22.681.04 Rückzug der Gemeindeinitiative Entlastung von F\n\t18-22.681.04 Beilage 1 Ratschlag RR BS zur Teilrevision Steu\n\t1.  Begehren\n\t2. Ausgangslage\n\t3. Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien»\n\t3.1 Inhalt der Gemeindeinitiative\n\t3.2 Haltung des Regierungsrates zur Gemeindeinitiative\n\n\t4. Gegenvorschlag\n\t4.1 Finanzieller Spielraum für ein Gesamtpaket\n\t4.2 Massnahmen des Gegenvorschlags im Einzelnen\n\t4.2.1 Erhöhung des Kinderabzugs\n\t4.2.2 Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenabzugs\n\t4.2.3 Senkung des untersten Einkommenssteuertarifes auf 21 Prozent\n\t4.2.3.1 Dritter Senkungsschritt aus der Steuervorlage 17\n\t4.2.3.2 Weitere Reduktion des untersten Einkommenssteuertarifs\n\n\t4.2.4 Erhöhung des Versicherungsabzugs, Einführung einer Pauschale und Anpassung an die Entwicklung der Krankenkassenprämien\n\t4.2.5 Einführung einer Bandbreite beim Unterstützungsabzug\n\t4.2.6 Senkung der Vermögenssteuern und Verbesserung der Attraktivität des Standorts für Fachkräfte\n\t4.2.6.1 Senkung des Vermögenssteuertarifes\n\t4.2.6.2 Anpassung der steuerlichen Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen\n\n\t4.2.7 Angleichung von Rechnung und Bezug an die Regeln der direkten Bundessteuer\n\n\n\t5. Auswirkungen auf die Bevölkerung\n\t6. Finanzielle Auswirkungen\n\t6.1 Auswirkungen auf den Kanton\n\t6.2 Auswirkungen auf die Gemeinden\n\n\t7. Kommentar zu den einzelnen Gesetzesbestimmungen\n\t7.1 Kinderabzug\n\t7.2 Kinderdrittbetreuungskostenabzug\n\t7.3 Versicherungsabzug\n\t7.4 Unterstützungsabzug\n\t7.5 Einkommenssteuertarif\n\t7.6 Vermögenssteuertarif\n\n\t8. Berichte zu parlamentarischen Vorstössen\n\t8.1 Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf\n\t8.2 Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie\n\t8.3 Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern\n\n\t9. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung\n\t10. Inkrafttreten und Abstimmungsverfahren\n\t11. Anträge\n\n\t18-22.681.04 Beilage 2 Bericht der Wirtschafts- und Abgabeko\n\n