Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. November 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5646                                                    Nr. 22-26.695.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den \n\ngeplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie \n\n2026-2029 im Bereich Bildung und Familie \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat weist zunächst darauf hin, dass der Sachkommission Bildung und Fa-\n\nmilie (SBF) am 25. September 2025 sowie am 17. November 2025 umfassende Einbli-\n\ncke in sämtliche Budgetpositionen des AFP gewährt wurden. Damit war die Transpa-\n\nrenz im Bereich Bildung und Familie jederzeit sichergestellt. Die in der Interpellation \n\nverlangten Detailzahlen gehen jedoch deutlich über den üblichen Umfang einer Inter-\n\npellationsbeantwortung hinaus. Für ein derart detailliertes Zahlenmaterial wäre eine \n\nkleine Anfrage das sachgerechte Instrument gewesen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch ist die Gesamtsumme der geplanten Kürzungen im Bereich Bildung und \n\nFamilie pro Jahr und im Vergleich zu der jeweils letztjährigen Jahresbudgetierung \n\n(2026/2027/2028)? \n\n \n\nDie Gesamtsumme der geplanten Ausgabenkürzungen im Bereich Bildung und Fa-\n\nmilie beträgt im Jahr 2026 CHF 256'500, im Jahr 2027 CHF 311'000 und im Jahr \n\n2028 CHF 312'500. \n\nDie Erhöhung der Einnahmen wird in Frage 5 näher erläutert. \n\n \n\n \n\n2. Welche konkreten Leistungen, Angebote und Infrastrukturen in den Bereichen \n\nSchule, Familie und Frühe Kindheit sowie Ausserschulische Musikförderung sind \n\nvon Kürzungen betroffen? Um welchen prozentualen oder absoluten Betrag (CHF) \n\nwerden diese reduziert? Und in welcher Form erfolgt die «Sparmassnahme» (Re-\n\nduktion von Beiträgen, Erhöhung von Gebühren, Einschränkung oder Wegfall von \n\nAngeboten oder Infrastruktur o. a.)? \n\n \nDie Kürzungen betreffen verschiedene Leistungen, Angebote und Infrastrukturen in \n\nden Bereichen Schule, Familie und Frühe Kindheit sowie der ausserschulischen \n\nMusikförderung. \n\n \n\nZusammenfassend ergeben sich im Schulbereich folgende Kürzungsbeträge: \n\n– Reduktion der Lehrmittelpauschale um jährlich CHF 30'000 \n\n\n\n \n\nSeite 2 – Reduktion des ergänzenden Betreuungspersonals in der Tagesstruktur um  \n\n   CHF 37'500 im Jahr 2026 sowie um CHF 90'000 in den Jahren 2027 und 2028 \n\n– Reduktion der Stellendotation in der Hauswartung um CHF 53'000 im Jahr 2026,  \n\n   CHF 54'000 im Jahr 2027 und CHF 54'500 im Jahr 2028 \n\n– Reduktion der Dotation «Vereins- und Schliessdienst» um jährlich CHF 63'000 \n\n– Optimierung der Schulbusfahrten im Umfang von jährlich CHF 30'000 \n\n– Reduktion des Kostendachs im freiwilligen Schulsport um CHF 20'000 im Jahr  \n\n   2026, CHF 21'000 im Jahr 2027 und CHF 22'000 im Jahr 2028 \n\n \n\nDies ergibt im Schulbereich Gesamtkürzungen von CHF 233'500 im Jahr 2026, \n\nCHF 288'000 im Jahr 2027 und CHF 289'500 im Jahr 2028. \n\n \n\nIm Bereich Familie und Frühe Kindheit betrifft die Kürzung ausschliesslich den Bei-\n\ntrag an die Volkshochschule, der jährlich um CHF 3'000 reduziert wird. \n\n \n\nIn der ausserschulischen Musikförderung wird künftig auf Projekte verzichtet, was \n\nzu einer jährlichen Reduktion von CHF 20'000 führt. \n\n \n\n \n\n3. Welche konkreten Auswirkungen haben die Kürzungsmassnahmen auf die Verwal-\n\ntungsmitarbeitenden im Bereich Bildung und Familie, auf Schüler:innen, Lehr- und \n\nFachpersonen sowie auf Eltern und weitere Nutzer:innen der entsprechenden Leis-\n\ntungen? \n\n \n\nDie beschlossenen Massnahmen wurden so ausgestaltet, dass sie keine unmittel-\n\nbaren Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Verwaltung, die Schülerinnen und \n\nSchüler, die Lehr- und Fachpersonen sowie die Eltern oder andere Nutzerinnen und \n\nNutzer haben. \n\n \n\n \n\n4. Nach welchen sachlichen und finanziellen Kriterien wurden die geplanten Kürzun-\n\ngen im Bereich Bildung und Familie priorisiert, und wer war in diesen Entschei-\n\ndungsprozess eingebunden? \n\n \n\nDie Priorisierung der Kürzungen erfolgte vor dem Hintergrund der finanzpolitischen \n\nZielsetzung, das Defizit der Gemeinde ab dem Jahr 2026 deutlich zu reduzieren. \n\nAlle Abteilungen und Bereiche waren aufgefordert, entsprechende Beiträge zur \n\nHaushaltsentlastung zu leisten. \n\nIm Bereich Bildung und Familie wurden jene Massnahmen ausgewählt, die finanzi-\n\nell tragbar und organisatorisch umsetzbar sind und gleichzeitig die Qualität des Un-\n\nterrichts und damit die direkte Arbeit mit den Kindern nicht beeinträchtigen. Die Ab-\n\nteilung erarbeitete die Vorschläge, der Gemeinderat prüfte sie, bewertete ihre Aus-\n\nwirkungen und beschloss sie im Rahmen der finanzpolitischen Gesamtplanung. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Welche konkreten Einnahmeerhöhungen oder Gebührenanpassungen sind im AFP \n\n2026-2029 im Bereich Bildung und Familie vorgesehen, um den Finanzhaushalt zu \n\nentlasten? \n\n \n\nIm AFP 2026–2029 sind drei Einnahmeerhöhungen im Bereich der Tagesstruktur \n\nvorgesehen. \n\n \n\nErstens werden die Elterntarife in den Tagesstrukturen angepasst: Die Betreuungs-\n\nkosten steigen von CHF 5.50 auf CHF 7.50 pro Zeiteinheit, und der Beitrag für das \n\nMittagessen steigt von CHF 5.00 auf CHF 7.50. Die Anpassung erfolgt auf das \n\nSchuljahr 2026/27. Für Familien mit Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen \n\noder Sozialhilfe bleibt die bisherige finanzielle Entlastung bestehen. \n\nDie Leistungen im Bereich Tagesstrukturen wurden in den vergangenen Jahren \n\nqualitativ weiterentwickelt und professionalisiert und dies bei seit Jahren unverän-\n\nderten Elterntarifen. Der Finanzierungsanteil der Eltern beträgt aktuell lediglich \n\n33 %  \n\n \n\nZweitens wird die Ermässigung bei den Elternbeiträgen für Schullager für Kinder, \n\ndie die Tagesstruktur besuchen, aufgehoben. Der Grundtarif beträgt weiterhin CHF \n\n16 pro Tag; für berechtigte Familien gelten reduzierte Tarife. \n\n \n\nDrittens wird der Verpflegungsabzug für Mitarbeitende der Tagesstrukturen ange-\n\npasst. Anstelle des bisherigen Beitrags von CHF 4 wird ab dem 1. Januar 2026 der \n\nvolle Preis von CHF 9.20 pro Mittagessen verrechnet. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet die Erhöhung der Elterntarife in den Tagesstrukturen so-\n\nwie deren Auswirkungen auf die Eltern als angemessen. \n\n \n\n \n\n6. Wie viele Familien sind von der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für den Be-\n\nsuch der Tagesstruktur ihrer Kinder betroffen? Wie viel mehr muss eine Familie im \n\nDurchschnitt für den Tagesstrukturbesuch ihrer Kinder bezahlen? \n\n \n\nIm Schuljahr 2025/26 besuchen 948 Kinder aus insgesamt 720 Familien die Tages-\n\nstrukturen. Diese Familien sind von den Tariferhöhungen betroffen. Ein durch-\n\nschnittlicher Mehrbetrag kann nicht angegeben werden, da die Kosten abhängig \n\nvom jeweiligen Nutzungsumfang und der individuellen Tarifstufe variieren. \n\n \n\n \n\n7. Auf welchem Weg und zu welchem Zeitpunkt plant der Gemeinderat, die Bevölke-\n\nrung proaktiv und transparent über die konkreten Kürzungen im Bereich Bildung \n\nund Familie zu informieren? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Die betroffenen Eltern sowie die Eltern neu eintretender Kinder werden im Rahmen \n\nder Planungsarbeiten für das Schuljahr 2026/27 bis spätestens Mitte Dezember \n\nschriftlich über die geplanten Anpassungen der Elternbeiträge informiert. \n\n \n\n \n\n8. Plant der Gemeinderat, eine Übersicht der betroffenen Budgetposten und Kür-\n\nzungsbeträge im Bereich Bildung und Familie zu veröffentlichen? Falls nein: Aus \n\nwelchen Gründen wird auf eine solche Transparenz verzichtet? \n\n \n\nEine weitergehende öffentliche Kommunikation der einzelnen Budgetposten ist \n\nnicht vorgesehen. Die relevanten Zahlen werden im AFP veröffentlicht und inner-\n\nhalb der zuständigen Kommission sowie im Einwohnerrat behandelt. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die finanzpolitischen Massnahmen insgesamt \n\ntragbar sind und einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Finanzlage der Ge-\n\nmeinde leisten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.074.03 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum AFP 2026 - 2029

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 5336 Nr. 22-26.074.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zum Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat an ihrer Sitzung vom \n\n16. Oktober 2025 den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in den Bereichen Generalsekreta-\n\nriat, Verwaltungsleitung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Hochbau und Immobilien \n\neingehend geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nAllgemeine Beurteilung des AFP \n\nDie Kommission wünscht sich künftig einen kompakteren und besser lesbaren AFP. Mit \n\nBedauern wird festgestellt, dass der aktuelle Bericht erneut an Umfang zugenommen hat. \n\nEs sei bemerkenswert, dass andere Gemeinden – etwa Birsfelden oder Muttenz – trotz \n\nvergleichbarer rechtlicher Vorgaben ansprechendere und übersichtlichere Pläne vorlegen \n\nkönnen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Entwicklungsziel 2 im Bereich Verwaltungsleitung (5.3.3, Seite \n\n27), das eine Modernisierung und Digitalisierung von AFP und Jahresbericht vorsieht, er-\n\nwartet die Kommission spürbare Verbesserungen, insbesondere ohne eine weitere Verlän-\n\ngerung des Berichts. Die Ziele sollten insgesamt prägnanter und weniger vage formuliert \n\nwerden; einige seien nach wie vor nicht klar messbar. \n\n \n\nIn gewissen Fällen – beispielsweise bei den Kapiteln 5.3.5 Kennzahlen und 5.3.6 Projekte \n\nund Investitionen zur Kenntnisnahme (Seite 28) – würde die Kommission einfache Textdar-\n\nstellungen einer tabellarischen Form vorziehen. \n\n \n\nGleichzeitig anerkennt die Kommission, dass bereits einige der angeregten Verbesserun-\n\ngen umgesetzt wurden. Der Prozess werde als work in progress betrachtet. \n\n \n\nZusammenarbeit mit der Verwaltung \n\nDie Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung haben sich als sehr auskunftsbereit ge-\n\nzeigt. Dennoch ist es für die Kommission schwierig, die erhaltenen Informationen zu über-\n\nprüfen. Das bestehende Milizsystem beruht daher stark auf Vertrauen. Insgesamt verfügt \n\ndie Kommission nur über begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Verwaltung. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nPersonal und Organisation \n\nDie Kommission begrüsst die Flexibilität und die „Jonglage mit Stellenprozenten“ als Aus-\n\ndruck des Bestrebens der Verwaltung, auf veränderte Anforderungen zu reagieren, ohne \n\nzusätzliche Ressourcen aufzubauen. Gleichzeitig wird die Hoffnung geäussert, dass diese \n\nFlexibilität nicht zulasten der Mitarbeitenden geht, da nur zufriedene Mitarbeitende gute \n\nLeistungen erbringen können. \n\n \n\nBesorgt zeigt sich die Kommission über die anhaltenden Probleme im Bereich der Lernen-\n\nden. Eine Erhöhung der Attraktivität der Lehrstellen wird als wichtiges Ziel erachtet. \n\n \n\nEbenfalls kritisch beurteilt werden die Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattrakti-\n\nvität Riehens (5.3.3, LZ 6.6, Seite 27). Die Digitalisierung im personaladministrativen Be-\n\nreich (Arbeitszeiterfassung, Absenzen, Spesen) ist nach Ansicht der Kommission dabei \n\nkein entscheidendes Kriterium, sondern eher ein Nebenschauplatz. Wichtiger seien die Ar-\n\nbeitsinhalte, die Führungskultur im Team sowie Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Zu-\n\nsammenhang besteht grosses Interesse an den Resultaten der bevorstehenden Mitarbei-\n\ntendenbefragung. \n\n \n\nDie Kommission zeigt sich zudem erstaunt über den weiterhin geringen Frauenanteil in \n\nFührungsfunktionen (5.3.5, Seite 28). Da diese Kennzahl über mehrere Jahre unverändert \n\nbleibt, stellt sich die Frage, ob die Verwaltung mit dem Ist-Zustand zufrieden ist. Wahr-\n\nscheinlicher sei jedoch, dass das Thema in der aktuellen Planungslogik zu wenig abgebildet \n\nwerden kann. Daher wird angeregt, künftig eine konkrete Zielsetzung zu diesem Thema zu \n\nformulieren. \n\n \n\nDarüber hinaus wünscht sich die Kommission die Aufnahme einer neuen Kennzahl zur Per-\n\nsonalfluktuation. Aber bitte nicht in der Budgetdarstellung. \n\n \n\nEinzelne Fachbereiche \n\nDie Kommission ist sich nicht sicher, ob die Einführung der neuen Dienstleistungen im Be-\n\nreich Pass- und ID-Ausstellung tatsächlich zu den angestrebten Mehreinnahmen führt oder \n\nob letztlich ein höherer Aufwand entsteht. Sie erwartet, dass die Dienstleistung zumindest \n\nkostenneutral angeboten werden kann.  \n\n \n\nDie Kommission ist gespannt auf die Ergebnisse des Pilots zur externen Bewirtschaftung \n\nausgewählter Immobilien im Finanzvermögen. Da bewusst einfachere Objekte für diesen \n\nVersuch gewählt wurden, stellt sich die Frage, inwieweit die Ergebnisse auf komplexere \n\nLiegenschaften übertragbar sind. \n\n \n\nDie Kommission regt an, die Formulierung des Entwicklungsziels 1 im Abschnitt 6.3.3 (Seite \n\n34) zu überarbeiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie Kommission empfiehlt, die entsprechenden Kredite zu bewilligen. Innerhalb der Sach-\n\nkommission waren diese unumstritten. Das Funktionieren der Gemeindeverwaltung, die po-\n\nlitischen Abläufe und die interne und externe Kommunikation müssen sichergestellt wer-\n\nden. Ebenso sind die Investitionen in die Liegenschaften notwendig. Diese Zielsetzungen \n\nsind mit diesem Budget erreichbar. Seitens der Kommission wird kein zusätzlicher Antrag \n\nzum AFP gestellt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) empfiehlt dem Einwohner-\n\nrat für das Budgetjahr 2026 die Budgetkredite für die nachfolgenden Bereiche zu bewilligen: \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von  CHF   - 4'968’955.- \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von CHF   - 7'058’781.- \n\n1.3 Finanzen- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von CHF   - 2'263’325.- \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von CHF   -11'974’540.- \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  CHF   - 1'716’621.- \n\n \n\n \n\nRiehen, 29.10.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum  \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029 \n\n \n\n1. Erwartete Ergebnisse  \n\nDas im AFP 2026 - 2029 detailliert beschriebene Budget 2026 zeigt folgende Ergebnisse: \n\n(S. 14 Tabelle gestufter Erfolgsausweis): \n\n \n\nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nTotal betrieblicher Aufwand -176'236 -176'296 -178'514 -180'786 \n\nTotal betrieblicher Ertrag  149'598 153'534 156'306 159'676 \n\n \nNach der Einrechnung des zusätzlichen Finanzaufwands und Finanzertrags sowie der \nbudgetierten ausserordentlichen Erträge beträgt das Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\nnung für das Budgetjahr 2026 und für die drei anschliessenden Planjahre 2027-2029: \n \nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nGesamtergebnis  \nErfolgsrechnung \n\n-17'723 -13'442 -12'600 -11'846 \n\n \nAus der Tabelle wird ersichtlich, dass die in den letzten 18 Monaten von Einwohnerrat und \nGemeinderat beschlossenen Massnahmen Wirkung zeigen und sich die prognostizierten \nDefizite verkleinern. Das Ziel des Gemeinderats – mittelfristig einen ausgeglichenen \nHaushalt präsentieren zu können – wird allerdings noch nicht erreicht. \n \nNicht berücksichtigt in den Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans sind allfällige Anpas-\nsungen beim innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich oder mögliche Mehreinnah-\nmen durch die OECD-Mindeststeuer. \n \nDie geplante Investitionsrechnung sieht nachstehend genannte Beträge für die nächsten \nJahre vor, wobei der Betrag für das Jahr 2026 beim Einwohnerrat als Budgetkredit bean-\ntragt wird: \n \nTCHF 2026 2027 2028 2029 \n\nNettoinvestitionen (Kredit) -27'114 -23'258 -25'237 -17'565 \n\n \n\nDetails zu den Zahlen und Planungen, aufgeschlüsselt nach den Ressorts und Bereichen, \n\ninklusive Erläuterungen, Kommentare und zusätzliche Nachweise mit Verlinkungen finden \n\nsich im Dokument AFP 2026 - 2029.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n2. Zwei Planungsaufträge  \n\nGemäss geltender Geschäftsordnung des Einwohnerrats hat der Gemeinderat bei über-\n\nwiesenen Planungsaufträgen die Pflicht, die Planungen im AFP anzupassen und über die \n\nUmsetzung Bericht zu erstatten. Der Gemeinderat hat für den AFP 2026 - 2029 zwei Pla-\n\nnungsaufträge1 erhalten. Diese sind in den entsprechenden Ressorts/Bereichen umge-\n\nsetzt, und es wird am Ende des AFP-Dokuments auf S. 105 ff. inhaltlich berichtet. Der \n\nGemeinderat beantragt für beide die Abschreibung. \n\n \n\n3. Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat verweist für seine Anträge auf S. 6-7 im Dokument des Aufgaben- und \n\nFinanzplans 2026 - 2029 und beantragt, die beiden Planungsaufträge abzuschreiben. \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2026 unverändert zu belassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n1 Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvollziehbarkeit \n\nvon Indikatoren und Kennzahlen im AFP und Planungsauftrag Claudia Schultheiss zur Ermittlung \n\nder tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im \n\nBereich B&F, beide durch den Einwohnerrat überwiesen am 2. April 2025. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=06e868f434ca4c64992e62765147aff2-332&filename=22-26.639.01_Planungsauftrag_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_besserer_Mess-_und_Nachvollziehbarkeit_von_Indikatoren_und_Kennzahlen_im_AFP&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20besserer%20Mess-%20und%20Nachvollziehbarkeit%20von%20Indikatoren%20und%20Kennzahlen%20im%20AFP%20(Nr.%2022-26.639.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=06e868f434ca4c64992e62765147aff2-332&filename=22-26.639.01_Planungsauftrag_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_besserer_Mess-_und_Nachvollziehbarkeit_von_Indikatoren_und_Kennzahlen_im_AFP&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20besserer%20Mess-%20und%20Nachvollziehbarkeit%20von%20Indikatoren%20und%20Kennzahlen%20im%20AFP%20(Nr.%2022-26.639.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=98c9f22cd7524b66823d4c1223a66c79-332&filename=22-26.640.01_Planungsauftrag_Claudia_Schultheiss_zur_Ermittlung_der_tatsaechlichen_Kosten_und_der_allfaelligen_Neufestsetzung_von_Elternbeitraegen_fuer_Angebote_im_Bereich_BF&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%202.%20April%202025&bereich=sitzung&traktandum=Stellungnahme%20des%20Gemeinderats%20zum%20Planungsauftrag%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Ermittlung%20der%20tats%C3%A4chlichen%20Kosten%20und%20der%20allf%C3%A4lligen%20Neufestsetzung%20von%20Elternbeitr%C3%A4gen%20f%C3%BCr%20Angebote%20im%20Bereich%20B&F%20(Nr.%2022-26.640.02)&sitzungsdatum=02.04.2025&typ=pdf\n\n


name: 22-26.074.02 Bericht der Finanzkommission (FiKo) zum AFP 2026 - 2029

text: \nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI: 5336                                                     Nr. 22-26.074.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zum Aufgaben- und Finanz-\n\nplan 2026 bis 2029 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat den vom Gemeinderat am 23. September 2025 \n\nvorgelegten Aufgaben- und Finanzplan 2026 - 2026 (AFP) an vier Sitzungen (26. \n\nSeptember 2025, 31. Oktober 2025, 14. November 2025, 28. November 2025) behandelt. \n\nDer AFP wurde der FiKo von Frau Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann und den \n\nHerren Patrick Huber, Gemeinderat, Lukas Rychen, Leiter Controlling, und Chris Kaiser, \n\nAbteilungsleiter Finanzen, am 26. September 2025 präsentiert. Am 14. November 2025 \n\nstanden Christine Kaufmann und Patrick Huber der Kommission zur Beantwortung von \n\nFragen und für einen Austausch zum weiteren Vorgehen sowie zum Umgang mit den \n\nhohen strukturellen Defiziten zur Verfügung. Die FiKo bedankt sich bei den \n\nGemeinderatsmitgliedern und den Vertretern der Verwaltung für die Ausführungen, \n\nErläuterungen, Hintergrundinformationen und die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\n \n\n2.  Vorgehen bei der Bearbeitung der AFP-Vorlage \n\n \n\nIn einem ersten Schritt sichtete die FiKo den Mantelbericht des Gemeinderats und den \n\nAFP in seiner Gesamtheit. Zur thematischen Vertiefung wurden die Ressorts in einem \n\nzweiten Schritt auf die Kommissionsmitglieder aufgeteilt und von diesen im Detail \n\nanalysiert. In einem dritten Schritt wurden die sich daraus ergebenden Fragen mit \n\nfinanzpolitischer Relevanz zusammengestellt und am 31. Oktober 2025 der Verwaltung \n\nzur Stellungnahme und Beantwortung unterbreitet. Schlussendlich wurden alle Rück-\n\nmeldungen zusammengetragen, bewertet, die Antragstellung an den Einwohnerrat \n\nvorbereitet und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. \n\nDie FiKo hat wie im Vorjahr darauf verzichtet, den Sachkommissionen Leitlinien und \n\nErkenntnisse in Bezug auf die Finanzsituation in deren Beratungen mitzugeben. In der \n\nFiKo aufgekommene Fragen zu Sachthemen wurden, wo möglich, an die jeweils zuständi-\n\ngen Sachkommissionen weitergegeben, welche sie in ihre eigenen Fragenkataloge \n\nintegriert haben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Analyse und Feststellungen der Finanzkommission \n\n \n\nDie FiKo hat sich im Rahmen ihrer Beratungen mit der Finanzlage der Gemeinde aus \n\nübergeordneter Sicht, der Plausibilität der vorgelegten Planerfolgs- und Investitions-\n\nrechnung, den Abläufen und Terminen im AFP-Prozess, formalen Aspekten des AFP-\n\nDokuments sowie des Mantelberichts, Details der Ressort- und Bereichsbudgets sowie \n\nmit dem Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\nauseinandergesetzt. Auf die Entwicklungsziele ist die FiKo im Gegensatz zu den Vorjah-\n\nren nicht mehr eingegangen. \n\n \n\n3.1 Finanzlage der Gemeinde \n\nDer nach HRM2-Standard erstellte AFP sieht für das Budgetjahr 2026 in der Erfolgs-\n\nrechnung einen Aufwandüberschuss im Betrag von 17,7 Mio. Franken vor (Vorjahr: 19 \n\nMio. Franken). Für die Planjahre 2027 bis 2029 sind kumulierte Defizite von 37,9 Mio. \n\nFranken kalkuliert, im AFP 2025 bis 2028 waren es für die auf das Budgetjahr folgenden \n\ndrei Planjahre noch 56,2 Mio. Franken gewesen. \n\nDie Finanzlage der Gemeinde scheint sich mittelfristig auf tiefem Niveau zu stabilisieren. \n\nDabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die sich in der Zahlenreihe niederschlagende \n\nleichte Verbesserung des Trends ohne den vom Einwohnerrat beschlossenen Verzicht \n\nauf die Neuregelung der Rententeuerung in der beruflichen Vorsorge, welcher das \n\nErgebnis um jährlich 2 Mio. Franken verbessert, kaum noch erkennbar gewesen wäre. \n\nDie Personalkosten und der Transferaufwand weisen weiterhin ein Wachstum auf. Von \n\nden ergriffenen Sofort- und finanzpolitischen Massnahmen im Umfang von jährlich knapp \n\n8 Mio. Franken können gegenüber der ursprünglichen Planung 0,9 Mio. Franken im \n\nBudget 2026 nicht realisiert werden. Das vom Gemeinderat selbst gesteckte Defizit-\n\nZwischenziel von höchstens 10 Mio. Franken bis 2028 wird klar verfehlt. \n\nUmso wichtiger ist die von der FiKo lange geforderte Durchführung der generellen \n\nAufgabenüberprüfung (GAP) im Jahr 2026, die Aufschluss über strukturelle Entlastungs-\n\nmöglichkeiten im Gemeindehaushalt geben wird. Der Gemeinderat hat der FiKo am 14. \n\nNovember 2025 den Planungsentwurf dieses für Riehen bedeutenden Grossprojekts \n\nvorgelegt. Die FiKo wird es aufmerksam begleiten.  \n\nFür die Finanzlage Riehens von nicht minderer Bedeutung werden die zu erwartenden \n\nErgebnisse der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt über den innerkantonalen \n\nFinanz- und Lastenausgleich sowie über eine allfällige Beteiligung der Gemeinde Riehen \n\nan den bedingt durch die Anwendung der OECD-Mindeststeuersätze höher ausfallenden \n\nUnternehmenssteuern sein. Zu diesen Verhandlungen, deren Abschluss die Fiko bis Ende \n\n2026 erwartet, wird die Kommission gegenüber dem Gemeinderat laufend Stellung \n\nnehmen. Sie hält es in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat für richtig, dass aus diesen \n\nbeiden Quellen möglicher Ergebnisverbesserungen keine spekulativen Werte in den AFP \n\neingeflossen sind. Im AFP 2027 bis 2030 ist jedoch mit erhärteten Zahlen zu rechnen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3.2 Plausibilität der Erfolgs- und Investitionsrechnung \n\nDie FiKo hat die Erstellung des AFP im Rahmen des mit dem Gemeinderat etablierten \n\nPlanungsdialogs laufend begleitet und die verwendeten Parameter kritisch hinterfragt. \n\nInsbesondere die dem Budget und der Mittelfristplanung zugrunde gelegten Stellenpläne, \n\ndie getroffenen Annahmen bezüglich Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums, die Ent-\n\nwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler, die erwartete Teuerung sowie die \n\nSchätzung der Steuereinnahmen erscheinen der FiKo als realistisch. Die Planungsgrund-\n\nlagen sind insbesondere auf der Ertragsseite verfeinert worden. Die verbesserte Methodik \n\nder Steuerschätzung hat die FiKo in jeder Hinsicht überzeugt. Vor diesem Hintergrund \n\nerachtet sie die im AFP enthaltenen Planerfolgsrechnungen als plausibel. \n\nDie FiKo hat sich eingehend mit den Hauptkostentreibern auseinandergesetzt. Im \n\nWesentlichen sind es dieselben wie im letztjährigen AFP, nämlich die höheren Kosten im \n\nBildungsbereich, im Sozial- und Asylwesen, in der familienergänzenden Kinderbetreuung \n\nsowie bei der Pflegefinanzierung. In den meisten dieser Bereiche entfalten auch \n\nVolljahreseffekte ihre Wirkung. Das veranschlagte Kostenwachstum ist für die FiKo \n\nnachvollziehbar. \n\nDas Investitionsbudget enthält sämtliche mit hinreichend hoher Wahrscheinlichkeit im \n\nJahr 2026 zu realisierenden Projekte und in der Bilanz aktivierbaren Anschaffungen. Die \n\nbei der Zusammenstellung der Investitionsliste angewendeten Grundsätze werden von \n\nder FiKo geteilt. Das mittelfristig, insbesondere wegen den Schulbauten sehr hohe Investi-\n\ntionsvolumen erscheint ihr plausibel. Die FiKo hat zustimmend zur Kenntnis genommen, \n\ndass bei der Budgetierung der Investitionen verstärkt auf die tatsächlich vorhandenen \n\nRessourcen, die zu deren Umsetzung benötigt werden, geachtet wird. \n\n \n\n3.3 AFP-Prozess und Termine \n\nErstmals konnten der FiKo bereits im Rahmen der 1. Lesung des AFP komplette Plan-\n\nerfolgsrechnungen (Aufwand- und Ertragsseite) vorgelegt werden, da die Steuer-\n\nschätzung noch vor den Sommerferien durchgeführt worden war. Aus Sicht der FiKo stellt \n\ndies eine bedeutende Verbesserung des Ablaufs dar. Zu einem viel früheren Zeitpunkt im \n\nJahresablauf wird die finanzielle Entwicklung abschätzbar. Die FiKo bedankt sich für die \n\nUmsetzung ihrer letztjährigen Anregung in dieser Sache. \n\nDer Prozess der Einreichung von Fragen an Gemeinderat und Verwaltung und deren \n\nBeantwortung hat sich im nunmehr dritten Durchlauf nochmals verbessert. \n\nAls weiterhin schwierig erachtet die FiKo die Einbindung der Sachkommissionen, mit \n\ndenen eine Abstimmung innerhalb der äusserst engen Zeitfenster nahezu unmöglich ist. \n\nFür die FiKo stellt sich die Frage, ob die Sachkommissionen überhaupt in den AFP-\n\nProzess involviert sein sollen. \n\n \n\n3.4 Gestaltung und Verständlichkeit des AFP sowie des Mantelberichts \n\nAuch wenn in der neuen AFP-Ausgabe weitere Verbesserungen umgesetzt werden \n\nkonnten, bleiben die wesentlichen Kritikpunkte an dem Dokument bestehen. Es ist nach \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Ansicht der FiKo zu umfangreich und in keiner Weise leserfreundlich. Layout und \n\nErscheinungsbild sind unattraktiv. Der Nutzen vieler Indikatoren ist beschränkt und oft \n\nwenig aussagekräftig. Nach Meinung der FiKo-Mehrheit könnten im Bericht die \n\nEntwicklungsziele weggelassen werden. Die FiKo empfiehlt eine grafische Neugestaltung \n\ndes Dokuments. \n\nDie FiKo stört sich daran, dass im vorliegenden AFP das zu Vergleichszwecken aufgeführ-\n\nte Budget 2025 nicht mit der vom Einwohnerrat im Januar 2025 beschlossenen Variante \n\nübereinstimmt. Die Differenzen ergeben sich aus den vom Gemeinderat in seiner \n\nKompetenz beschlossenen Kreditüberschreitungen und -übertragungen. Nach Ansicht \n\nder FiKo sollte das AFP-Budget nicht nachträglich verändert werden. \n\nDer verschlankte Mantelbericht verdient das Lob der FiKo. Er ist kurz und prägnant. Er \n\nenthält die wichtigsten Informationen und erfüllt die Funktion eines Management- \n\nSummarys. \n\n \n\n3.5 Ressort- und Bereichsbudgets \n\nDie FiKo hat vertieften Einblick in die Detailbudgets der Abteilungen genommen, um sich \n\nauch auf diesem Weg einen Gesamtüberblick über die Gemeindefinanzen verschaffen zu \n\nkönnen. Auf Basis der vom Gemeinderat wiederum frühzeitig zur Verfügung gestellten \n\nZahlen auf Stufe der dreistelligen Kontonummern war es möglich, die Ressorts- und \n\nBereichsbudgets zu analysieren, Abweichungen und deren Ursachen nachzuvollziehen \n\nsowie in einem zweiten Durchgang Vertiefungsfragen zu stellen, die von Gemeinderat und \n\n-verwaltung trotz knapper Fristen zur vollen Zufriedenheit der FiKo beantwortet wurden.  \n\n \n\n3.6 Entwicklungsziele im AFP \n\nDie FiKo hat zur Kenntnis genommen, dass seitens der Sachkommissionen keine \n\nÄnderungen an den Entwicklungszielen vorgesehen sind. Die FiKo sieht bewusst davon \n\nab, auf Entwicklungsziele einzuwirken. \n\n \n\n3.7 Berichte und Änderungsanträge aus den Sachkommissionen \n\nDie FiKo hat des Weiteren zur Kenntnis genommen, dass nur die Sachkommission \n\nAussenbeziehungen und Behörden (SAB) (22-26.074.03) von der Möglichkeit Gebrauch \n\ngemacht hat, einen Bericht zum AFP zu erstellen. Sein Inhalt hat keine Auswirkung auf \n\nden vorliegenden Bericht. \n\nEs werden keine Anträge auf Änderung der Budgetkredite, des Investitionsbudgets oder \n\nauf Änderung der Steuerfüsse für die Einkommens- und Vermögenssteuern gestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 4.  Anträge der Finanzkommission \n\n \n\nDie FiKo beantragt dem Einwohnerrat, die auf Seite 6 des AFP-Dokuments aufgelisteten \n\n25 Budgetkredite für das Jahr 2026 im Gesamtbetrag von CHF 148’845’668 zu genehmi-\n\ngen, die für das Jahr 2026 beantragten Nettoinvestitionen im Betrag von CHF 27'114'000 \n\nzu bewilligen, das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung für das Budgetjahr 2026 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 17'722'860 zu be-\n\nschliessen sowie vom Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nDes Weiteren beantragt die FiKo in Übereinstimmung mit dem Gemeinderat, für die Steu-\n\nerperiode 2026 den Steuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermö-\n\ngenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantonssteuer festzulegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2025 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren in Riehen


name: Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats


name: Motion Jenny Schweizer und Kons. betr. Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes

text: \nMotion\n\nGEMEINDEINITIATIVE FÜR EINE VERNÜNFTIGE UND VERHALTN\n\nBEH IN DERTENGLEICHSTELLU NGSG ESETZES\n\nDas Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen\n\nrungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) hat zum Zweck, Benachteiligungen zu ver-\n\nhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt\n\nsind.\n\nDie Kantone setzen dieses Bundesgesetz unterschiedlich um. Basel-Stadt gehört zu jenen\n\nKantonen, die das Gesetz strikt umsetzen - dies ist an den bereits umgebauten Tram- und\n\nBusstationen erkennbar. Während viele Umbauten für alle Beteiligten problemlos sind, gibt\n\nes aber doch bei anderen Haltestellen Konflikte (2.B, Problematik Clarastrasse mit Restau-\n\nrantbetreiber).\n\nFür solche Konflikte sieht das BehiG, wie übrigens andere Gesetze auch, explizit den Grund-\n\nsatz der Verhältnismässigkeit vor, und es ist eine lnteressenabwägung vorzunehmen. Unver-\n\nhältnismässig ist nach Art. 11 BehiG ein Umbau, wenn der durch die Beseitigung der Benach-\n\nteiligung für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis steht, insbesondere:\n\na. zum wirtschaftlichen Aufwand;\n\nb. zu lnteressen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes;\n\nc. zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit.\n\nWie beschrieben, setzt der Kanton Basel-Stadt das BehiG streng und wenig flexibel um und\n\ngeht nicht oder zu wenig auf die Verhältnismässigkeit ein. Dabei wäre es gemäss BehiG bei\n\nTram- und Bushaltestellen bspw. möglich, diese nur bei gewissen Einstiegen behindertenge-\n\nrecht umzubauen und damit die Verhältnismässigkeit zu beachten. Der Schlussbericht der\n\ntechnischen Studie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Tramnetz Ba-\n\nsel vom 18.08.20L0 nennt diese Möglichkeit inZiff .4.1.3 ausdrücklich: <Eine in Ausnahmeföl-\n\nlen noch dem Prinzip der Verhaltnismassigkeit anwendbare Alternative ist die beschrönkte\n\nErhöhung der Holtekante nur in einem gewissen Bereich der Haltestellen (Kissen), so doss der\n\nbehindertengerechte Einstieg an mindestens einer Türe des Troms gewöhrleistet ist.>\n\nDie BVB halten inZiff .5.2 des Umsetzungskonzepts BehiG und Bus vom 29.07.2016 ebenfalls\n\nfest, dass die Verwaltung bei der Umsetzung des BehiG den Spielraum von Art. 11 ausnützen\n\nkönne. Dennoch empfiehlt die BVB pauschal, es seijeweils die <<technisch maximol mögliche\n\nVarionte anzuwendenn, weil es die <einfachste Methode sei> und nicht mit Widerstand oder\n\nRechtsmittelverfahren gerechnet werden müsse, aber auch im Bewusstsein, dass die Folgen\n\nunbekannt seien und teilweise erheblich sein können.\n\nDie unflexible baselstädtische Umsetzung des BehiG droht in naher Zukunft auch Riehen zum\n\nVerhängnis zu werden. Der Umbau der Haltestelle aRiehen Dorf> steht demnächst an. Bei\n\neiner vollständigen Erhöhung der Haltestellenkante würde die Einfahrt zum Frühmesswegli\n\nvon der Baselstrasse durch die hohe Kante abgeschnitten. Das Frühmesswegli- direkte Zu-\n\nfahrt zum Gemeindehaus und zum Parkplatz an der Wettsteinstrasse - wäre künftig nicht\n\nmehr für den motorisierten Verkehr nutzbar und die Velofahrer müssten von ihren Fahrrä-\n\ndern absteigen und diese über die Kante heben. Dies würde das Unfallrisiko vor Ort enorm\n\nKoo K6'@R\nsdä\n\nvis:/11\n\no"'ßßu\n\nBem. / Fri\ntr2.K,\n\ndir. Erledig.\neitung\n\n2 8, Sep. 2022\n\nGcrrrcirrclc\n\nR ichcn\n\nKop\n\nVis:\n\n\n\nerhöhen, da Velofahrer auf die Fahrspur der Autos, oder noch schlimmer vor die Autos ge-\n\nlangen würden.\n\nMit der vorgesehenen Planung wird der Grundsatz der Verhältnismässigkeit massiv verletzt:\nDer vorgesehene Umbau der Haltestelle auf der gesamten Länge steht in keinem Verhältnis\nzur damit verbundenen Stilllegung einer zentralen Verkehrsachse für zahlreiche Verkehrsteil-\nnehmer im Riehener Dorfkern sowie zur entstehenden Unfallgefahr.\n\nDie Motionäre sind der Ansicht, dass eine teilweise Erhöhung ausreicht, damit Behinderte an\n\neinzelnen Türen ebenerdig ein- und aussteigen können. So bliebe das <Frühmesswegli> für\nalle passierbar und Unfälle wie oben beschrieben könnten verhindert werden.\n\nHinzu kommt, dass bei einer vollständigen Erhöhung auf der ganzen Länge der beiden Halte-\n\nkanten die beiden Dorfseiten Kirche und Landgasthof durch einen regelrechten Graben ge-\n\ntrennt würden.\n\nWeiter müssten in Riehen einige Bushaltestellen an Hanglagen für viel Steuergeld umgebaut\nwerden, obwohl sie wenig frequentiert sind. Dabei ist gerade die Benützerfrequenz gemäss\n\nArt. 6 BehiV ein wichtiges Kriterium bei der lnteressenabwägung und der Verhältnismässig-\n\nkeit nach Art. 11Abs. 1 BehiG (vgl. die Erläuterungen der Behindertenverbände zum BehiG\n\nim Baubereich vom Februar 2010, Abschnitt 6 <Verhältnismässigkeit>). An Hanglagen genü-\n\ngen Rampen an den Bussen, so dass das Aus- und Einsteigen für Behinderte gewährleistet\n\nist.\n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss 5 66 Abs. 1 der\nVerfassung und 5 2b des Gesetzes betreffend lnitiative und Referendum (lRG) des Kantons\n\nBasel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss oder zur\n\nEinreichung zu Handen des Grossen Rates Basel-Stadt vorzulegen, die wie beschrieben eine\n\nUmsetzung des BehiG in Basel-Stadt auf Basis der Verhältnismässigkeit fordert.\n\nt'\n\n/a,/ '\n\n,hJAI,K\n\n4\n\nq4,\n,5 l4ns lu€*-I\n\nh*-\n\n\n


name: 14-18.716.01 Petition Brigitte Zogg, Marco Mascarin u.a.: Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg

text: \nI JÏBearbeitung \nnef. dir. Erledig. \n\nO z.K. \nBern. / Frist: \n\nKo-iarj^^ \n\n21. März 2017 \nGemeinde \nRiehen \n\nBrigitte Zogg \nMarco Mascarin \nGrenzacherweg 146 \n4125 Riehen \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\n| Reg. Nr.: \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nAn den Einwohnerrat \nder Gemeinde Riehen \n\nRiehen, den 21.3.2017 \n\nEingabe der Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg" \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDass der Verkehr am Grenzacherweg die Anwohnerinnen und Anwohner stark belastet, ist seit vielen \nJahren bekannt. Mit der neuen Verkehrsregelung, ausgelöst durch die Sanierung der Äusseren \nBaselstrasse/Baselstrasse, hat sich die Lage nochmals verschärft. Die im letzten Oktober an die \nHaushaltungen verteilte Information hatte uns den vorgesehenen Umleitungen eher ruhig \nentgegensehen lassen. Zu Unrecht, wie sich seit Anfang Februar herausstellte. Zunächst rollte trotz \nZufahrtsverbot für den Transitverkehr von 7-19 Uhr ab spätestens 6 Uhr eine Blechlawine durch \nunsere Strasse. Die Zufahrtslimitierung bereits ab 6 Uhr, verbunden mit verschärften Kontrollen und \nnunmehr möglichen Bussen, hätte eine markante Verbesserung bringen können, wenn die Zufahrts\nbeschränkung nicht nur bis 9 Uhr gelten würde, und wenn Lastwagen nicht ohnehin davon ausge\nnommen wären. Derzeit wird selbst dieses Durchfahrtsverbot massiv missachtet. \nDies darf und kann jedoch nicht der Verkehrszustand für die nächsten 3-5 Jahre sein! \n\nWir reichen Ihnen deshalb eine von2?£Personen unterzeichnete Petition ein mit der Forderung, \nwährend der Sanierungszeit für unseren Strassenzug verstärkte Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu \nveranlassen. In unserer Petition haben wir einige Möglichkeiten aufgeführt. Wir sind aber auch für \nanderweitige echte Beruhigungsmassnahmen offen und dankbar. \n\nIn der Beilage übergeben wir Ihnen auch die Verkehrs(leidens)geschichte des Grenzacherwegs. Die \nvon den Anwohnerinnen und Anwohnern stets zahlreich unterstützten Interventionen gegen immer \nmehr Verkehr dauern bereits seit über 30 Jahren. Die nochmalige Zunahme des Verkehrs ist \nunerträglich! \n\nMit grosser Hoffnung und besten Grüsse \n\nI-\n\n^QösÖllU. \n\nFranziska Schräm Dieter Tschudin i^>-PrarikZifnmarmann V / I 7 Brigitte Zogg \n\nBeilage: \n- Unterschriftenbogen \n- Verkehrs(leidens)geschichte des Grenzacherwegs \n\n\n\nGEGEN die VERKEHRSFLUT am GRENZACHERWEG \n\nLiebe Nachbarn, \nWie die Anwohner der Bettinger-/Rudolf Wackernagelstrasse (die bereits eine Petition gesammelt \nhaben) leiden auch wir Anwohner des Grenzacherwegs unter dem wegen der Sanierung der \nBaselstrasse umgeleiteten Verkehr. Um unseren Bedürfnissen und Anliegen Nachachtung zu \nverschaffen, bitten wir Sie um Unterzeichnung der untenstehenden Petition. Werfen Sie Ihren \nUnterschriftenbogen bitte bis am 20. März in den Briefkasten Grenzacherweg 146. \n\nInitiantinnen und Initianten der Petition: \nHanna Brockmeier, Heidi Fischer, Gerd und Maja Löhrer, Marco Mascarin, Franziska Schräm, \nDieter Tschudin, Frank Zimmermann, Brigitte Zogg. \n\nWir danken Ihnen! \n\nX \n\nPETITION \nIm letzten Oktober wurden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner über die vorgesehene \nVerkehrsführung während der jahrelangen Sanierungsarbeiten an der Äusseren Baselstrasse/Basel\nstrasse informiert. Es wurde zugesichert, dass in Richtung Basel die Zufahrt von der Inzlingerstrasse in \ndie Rössli- und Schützengasse sowie von der Bettingerstrasse in den Grenzachwerweg nur für \nZubringer gestattet sei. Davon übrig geblieben ist einzig ein Zufahrtsverbot von 6 - 9 Uhr. \nInsgesamt hat der Durchgangsverkehr durch den Grenzacherweg mit dem neuen Verkehrsregime \ndeutlich zugenommen. Der Verkehrslärm, der schon vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten die \ngeltenden Grenzwerte überschritt, wird nun definitiv unzumutbar. Als „Sammelstrasse" dient der \nGrenzacherweg dazu, den Verkehrsstrom in das Quartier hinein zu bündeln. Er ist nicht geeignet, \nden Transitverkehr in Richtung Basel aufzunehmen. Für die 600 - 700 Menschen, die an diesem \nStrassenzug wohnen, ist der gegenwärtige Zustand nicht akzeptabel. Das gilt auch für die vielen \nKindergartenkinder und Schüler aus dem ganzen Quartier, die den Grenzacherweg überqueren \nmüssen. Sicherheit muss also gewährleistet werden! \nWir bitten den Einwohnerrat, zusammen mit den zuständigen Behörden von Gemeinde und \nKanton dafür zu sorgen, dass \n- die ursprünglich zugesicherte Verkehrsführung vollumfänglich eingeführt und kontrolliert wird... \n• durchgehend (nicht nur an den Bushaltestellen) ein Überholverbot gilt und durchgesetzt wird... \n- die Einhaltung des Tempolimits durchgesetzt wie auch Tempo 30 geprüft wird... \n- allenfalls auch folgende Variante in Erwägung gezogen wird: Wechselseitige Einbahnstrasse für \ndie Äussere Baselstr./Baselstr. (am Morgen freier Verkehr Richtung Stadt, abends umgekehrt). \n\n7t \n\n2v \nVorname und Name Unterschrift \nm 1 \n\n\n


name: 06-10.700.01 Anzug H. Oehen und Kons. betr. optimalere Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf

text: \n06-10.700 \n\nANZUG Heinz Oehen und Kons. betr. optimalere Nutzung des Parkplatzareals \nneben dem Bahnhof Riehen Dorf \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Gemeinde Riehen besitzt an der Bahnhofstrasse eine Parzelle (Parz. Nr. 0583), \ndie heute als öffentlicher Parkplatz genutzt wird. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob \n \ndiese Parzelle an einen privaten Investor im Baurecht abgegeben werden kann. Dabei \nsollen folgende Auflagen zwingend Geltung haben: \n- Für das Areal muss ein Bebauungsplan erstellt werden. \n- Auf der Parzelle wird eine Liegenschaft erstellt mit einem zumindest teilweise öf-\n\nfentlichen unterirdischen Parking. \n- Für das Projekt wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt. \n- Die Überbauung muss die Anforderungen des Minergie P-Standards erfüllen. \n- So viele Parkplätze wie im Parking öffentlich zugänglich sind, müssen auf der All-\n\nmend im Dorfkern aufgehoben werden. \n- Die Bebauung des Areals muss auf den Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum abge-\n\nstimmt sein. \n \nDer Gemeinderat wird weiter gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die angrenzende \nParzelle (Parz. Nr. 0600) und die Parzelle (Nr. 0082), die heute von der landwirtschaftli-\nchen Genossenschaft genutzt wird, in das Projekt einbezogen werden können.“ \n \n \nsig. Heinz Oehen  \n David Atwood  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n Hans-Ruedi Hettesheimer  \n Salome Hofer  \n Monika Kölliker-Jerg  \n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n \n \nEingegangen: 6. Januar 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 6. Januar 2010\n\n


name: 06-10.073.01 Bericht Schlussbericht der Spezialkommission NOKE

text: \n \n \n \n \n\nReg. Nr. 01-0202.006 Nr.06-10.073\n \n \n \nSchlussbericht der Spezialkommission NOKE \n \n \n1. Auf Grund eines Anzugs Heiner Wohlfart und Kons. und auf Antrag des Ratsbüros hat \n\nder Einwohnerrat im Juni 2006 eine achtgliedrige Spezialkommission für das Projekt \nNOKE eingesetzt mit dem Auftrag, die Arbeiten am genannten Vorhaben aus der Sicht \ndes Einwohnerrats zu begleiten und die Information der Fraktionen und Parteien sicher-\nzustellen. Die Kommission ist in insgesamt acht Sitzungen ihrer Aufgabe nachgekom-\nmen und hat insbesondere den Einwohnerrat mit Zwischenberichten im Oktober 2006 \nund im Januar 2007 orientiert. \n\n \n \n2. Das für Riehen wichtige und aufwändige Projekt NOKE hat mit der kantonalen Volksab-\n\nstimmung über die Änderung des Schulgesetzes seine letzte politische Hürde genom-\nmen. Damit übernimmt Riehen neben einigen weniger ins Gewicht fallenden Aufgaben \ndie Verantwortung für die Primarschulen, und es wird der Finanzausgleich zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden neu geregelt. Hauptpunkte sind dabei ein um acht bis \nzehn Prozent günstigerer Steuerfuss bei den Einkommenssteuern und neu eine ent-\nsprechende Beteiligung der Gemeinden an der Vermögenssteuer. \n\n \n Der Gemeinderat hat die Umsetzung dieser Beschlüsse in die Wege geleitet. \n \n \n3. Die Kommission sieht damit ihre Aufgabe als erfüllt an und beantragt dem Einwohnerrat \n\nihre Auflösung (§ 48 Abs. 4 der Geschäftsordnung). Sie möchte auch an dieser Stelle \ndem Gemeinderat und der Verwaltung ihren Dank aussprechen für die jederzeit vorbild-\nliche und zuvorkommende Zusammenarbeit. \n\n \n Ergeben sich bei der Umsetzung Fragen, bei denen die Mitwirkung des Einwohnerrats \n\nerforderlich sein könnte, so wären die bestehenden Sach- und weiteren ständigen \nKommissionen die geeigneten Ansprechpartner. Die Akten und Unterlagen der Spezial-\nkommission NOKE stehen jedenfalls im Rahmen von § 54 der Geschäftsordnung zur \nVerfügung. \n\n \n \nSpezialkommission NOKE \nDer Präsident: \n\n \nNiggi Benkler \n\nNovember 2007 www.riehen.ch\n\n\n


name: 06-10.222.03 Bericht der Sachkommission SGS

text: \n        \n \n \n \n         Sachkommission SGS \n\n06-10.222.3 \n \n \n\nGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats \nLeistungsbericht (Produktgruppe) 4 „Gesundheit“ sowie Teil „Soziales“ des \nLeistungsberichts und Rechenschaftsberichts (Produktgruppe) 7 „Bildung \nund Soziales“ \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2010 \ndie Abschnitte im Geschäftsbericht 2009 des Gemeinderates besprochen, welche sich mit \nder ehemaligen Produktgruppe 4 „Gesundheit“ (Hauptbericht, S. 22 bis 23, Detailbericht, S. \n59 bis 74) sowie dem Teil „Soziales“ aus der ehemaligen Produktegruppe 7 befassen \n(Hauptbericht, S. 28 bis 29, Detailbericht, S. 134 bis 143) inkl. dem Rechenschaftsbericht \nüber den auslaufenden Leistungsauftrag der Produktegruppe 7 (Detailbericht, S. 255 bis \n279). \nDie Schliessung des Spitals und Neueröffnung des Gesundheitszentrums prägen den Leis-\ntungsbericht für die Produktgruppe 4. Die Verdoppelung der Kosten pro Einwohner/in im \nGesundheitsbereich ist mit den einmaligen ausserordentlichen Ausgaben für die Überfüh-\nrung des Spitals in ein Gesundheitszentrum zu erklären.  \nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\nchen Einwände vorgebracht. Eine Reihe von Fragen wurde gesammelt und von der Verwal-\ntung anschliessend an die Sitzung schriftlich beantwortet. Eine weitergehende Vertiefung \nauch im Hinblick auf den neu zu verabschiedenden Leistungsauftrag wird an der Sitzung \nvom 14. Juni 2010 erfolgen. \nZur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat im Voraus über die wichtigsten Diskussi-\nonspunkte der Sachkommission orientiert werden.  \n \n \n2. Diskussionspunkte \n \nAllgemeines \nDie mit 3% per 1.1.2009 jeweils angesetzte Teuerung erscheint der SGS relativ hoch - eine \nKlärung dieses Sachverhalts steht noch aus. \n \nDie im Folgenden erwähnten Seitenzahlen beziehen sich immer auf den Detailbericht. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Gesundheit, Detailbericht S. 59ff \n \nSchulzahnpflege / Zahngesundheit \nDie Ziele der Zahngesundheit von 70% (S. 62) wie auch die vom Schuluntersuch erfassten \nKinder von mind. 95% (S. 67) wurden im Berichtsjahr nicht erreicht. Die SGS interessierte \nsich v.a. auch im Hinblick auf den neuen LA für die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. \nIn einer ersten Reaktion auf die Nichterreichung der Standards wurde das Prophylaxepro-\ngramm auf Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger ausgeweitet. \nErklärungen zu den 150 abwesenden Schülerinnen und Schülern wurden eingeholt. Wie \nweit die von der Sachkommission angeregte Nachholung der Kontrollen umgesetzt werden \nkann, ist noch in Abklärung. \n \nDas anvisierte Ziel betreffend die Akzeptanz der Schulzahnklinik von mindestens 65% (S. \n68) wurde ebenfalls nicht erreicht. Die Gründe für eine Bevorzugung eines privaten Zahnarz-\ntes wurden diskutiert. Eine systematische Untersuchung dieser Gründe liegt nicht vor. Ver-\nglichen mit der Stadt Zürich ist der Anteil der Schulzahnklinik aber offenbar relativ hoch. \n \nDie deutliche Überschreitung der Produktkosten (S. 69) konnte mit dem neuen dreijährigen \nÜbergangsvertrag (2009 bis 2011) erklärt werden. \n \nBetagten- und Krankenpflege \nDer Zusammenhang zwischen der verlängerten Wartezeit auf Heimplätze (S. 62) und der \nSpitalschliessung wurde diskutiert. Da das Angebot an Geriatriebetten (28 Betten) gleich \ngeblieben ist, kann kein direkter Zusammenhang ausgemacht werden. Allenfalls führte die \nallgemeine Verunsicherung zu mehr Heimanmeldungen. Die Kommission liess sich über \nden Ablauf der Zuteilung der Pflegeplätze informieren. \n \nDie Kommission erhielt Auskünfte und Erklärungen über die Ausschüttung von Beiträgen \n(Bedingungen, Beitragshöhe etc.) an die Pflege zu Hause (S. 70). \n \nSoziales, S. 121ff \nIntegrationsarbeit (S. 135): In der Statistik der Deutsch- und Integrationskurse bedauert die \nKommission, dass keine Aussagen über den Lernerfolg gemacht werden können.  \n \nDie Kommission forderte Auskünfte über die Anteile der Bezügerinnen und Bezüger von \nErgänzungsleistungen und Beihilfen an den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern insgesamt. \nEine standardmässige Auswertung liegt aber nur für den ganzen Kanton vor. \n \nBei den Teilprodukten „Beratungen mit Unterstützungen“ und „Heimunterbringungen“ wurde \neine grosse Differenz zwischen IST 2009 und Budget festgestellt. Nach Auskünften der Ver-\nwaltung handelt es sich dabei um einen Buchungsfehler. Die Information muss auf Grund \nkrankheitsbedingter Abwesenheit des Produktmanagers nachgeliefert werden. \n \n \n\n\n\n \n \n\n3. Antrag Seite 3 \n \nDie SGS beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \nDie Seiten im Geschäftsbericht 2009 des Gemeinderats, welche die ehemaligen Produk-\ntegruppe 4 „Gesundheit“ (Hauptbericht, S. 22 bis 23, Detailbericht, S. 59 bis 74) sowie den \nTeil „Soziales“ aus der ehemaligen Produktgruppe 7 (Hauptbericht, S. 28 bis 29, Detailbe-\nricht, S. 134 bis 143) betreffen sowie der Rechenschaftsbericht über den auslaufenden Leis-\ntungsauftrag der Produktegruppe 7 (Detailbericht, S. 255 bis 279) werden genehmigt. \n \n \nSachkommission Gesundheit und Soziales \n \n\n \nDr. Christian Griss \nPräsident \n \n \n \n3. Juni 2010 \n\n\n\tGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats\n\n


name: 10-14.205.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n  \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.205.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Leistungsauftrag und Globalkredit für die Pro-\n\nduktgruppe 1 „Publikums- und Behördendienste“ für die Jahre \n\n2014 - 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF hat am 16. September 2013, im Beisein von Gemeindepräsident \n\nWilli Fischer und dem zuständigen Abteilungsleiter Urs Denzler, sowie am 24. September \n\n2013 den Leistungsauftrag 1 sowie Globalkredit ausführlich besprochen.  \n\n \n\n \n\n1. Generelles \n\n \n\nDer neue Leistungsauftrag beinhaltet keine substantielle Änderung oder Neuerung ge-\n\ngenüber früher. In der Produktegruppe 1 sind denn auch die meisten Leistungen und \n\nProdukte vorgegeben, hinsichtlich welcher somit wenig Spielraum für Anpassungen be-\n\nsteht. W. Fischer und U. Denzler verweisen dennoch auf einige Änderungen, die sich vor \n\nallem in den Kosten niederschlagen. Neu im Leistungsauftrag ist das Postulat bezüglich \n\ndes Gemeinderats. Die Pensen sollen der Realität angepasst werden, da der Aufwand \n\ngemäss W. Fischer in Wirklichkeit deutlich höher liege als bisher angenommen. Dabei \n\nhandelt es sich aber nicht um eine Erhöhung der Entschädigung als solche. Eine weitere \n\nÄnderung betrifft die Umbenennung des Gemeindemarketings in Öffentlichkeitsarbeit \n\nsowie kleinere neue Projekte, so zum Beispiel bei der LA21 und bei der Reihe „Häuser-\n\nbuch“, welche bei den Kosten ausgewiesen sind. Ansonsten bleibt der Leistungsauftrag 1 \n\nim Rahmen der gewohnten Darstellung. Die Erhöhung des Globalkredits um rund 2,6 Mil-\n\nlionen Franken (gegenüber dem LA 2010 – 2013) liegt zum grossen Teil in den anderen \n\nLeistungsverrechnungen bei Gemeinderat und Einwohnerrat begründet.  \n\n \n\n \n\n2. Änderbare Kosten \n\n \n\nGemäss der den Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten zugestellten Zusammenstellung \n\nüber die gebundenen Kosten werden im Leistungsauftrag 1 rund 12 Millionen Franken als \n\nänderbar bezeichnet. Wie zu erfahren ist, gilt dies nur im Prinzip, denn über 6,5 Millionen \n\nFranken stellen Personalkosten dar. Für die ordnungsgemässe Erfüllung der Aufgaben \n\nwerden die Gelder gemäss U. Denzler benötigt.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3. Produkt Gemeinderat \n\n \n\nDie Mehrleistungen der Gemeinderäte wurde bis anhin nicht entschädigt. Hingegen wur-\n\nden Sitzungsgelder ausbezahlt, welche sich in der Grössenordnung von CHF 5000 bis \n\nCHF 12'000 pro Jahr bewegen. Ausschlaggebend ist die zusätzliche Belastung eines \n\nGemeinderats mit Sitzungen und sonstigen Auftritten. So können die Gemeinderäte auch \n\nSitzungsgeld beantragen, wenn sie ausserhalb von Einwohnerrat und Gemeinderat tätig \n\nsind; gemäss U. Denzler gibt es in diesem Bereich einen gewissen Ermessensspielraum, \n\nder jedoch nicht weit ausgelegt worden sei. Eine Korrektur bei den Pensen könne aber \n\ndurchaus auch zu einer strengeren Beurteilung bzgl. Sitzungsgelder führen.  \n\n \n\nDie vom Gemeinderat vorgeschlagenen Erhöhungen der Pensen gestalten sich wie folgt:  \n\n \n\nPräsident 70%   bisher 50% \n\nVizepräsident 40%  bisher 25% \n\nÜbrige Mitglieder 35%     bisher 20% \n\n \n\nEin Vergleich mit anderen Gemeinden ist schwierig: In Dornach und Rheinfelden gibt es \n\nhauptamtliche Gemeindepräsidenten. Reinach und Allschwil hatten bisher vergleichbare \n\nEntschädigungen, nun liegt Riehen etwas höher. Allerdings fragt es sich jeweils, wie es \n\nmit den Pensionskassen, Sitzungsgeldern etc. gehandhabt wird. Die neu vorgeschlagene \n\nEntschädigung entspricht in Riehen der Funktion zwischen Abteilungsleiter und Gemein-\n\ndeverwalter. Gesamthaft führt die Pensenerhöhung zu Mehrkosten von CHF 274'000 pro \n\nJahr. Darin sind auch die Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\n4. Produkt Einwohnerrat \n\n \n\nDie Kostensteigerung beim Einwohnerrat resultiert aufgrund der Fortschreibung des \n\nBudgets 2013. Eine gewisse Steigerung ist bei der Leistungsverrechnung sowie bei den \n\nSitzungsgeldern und den eingesetzten Spezialkommissionen zu verzeichnen. Es wird da-\n\nran erinnert, dass der Einwohnerrat die Ansätze gegenüber 2012 erhöht hat.  \n\n \n\n \n\n5. Produkt Öffentlichkeitsarbeit \n\n \n\nDie Sachkommission bemängelt, dass den unter den Aufgaben genannten Aktivitäten \n\nkeine Leistungsziele zugrunde liegen. Die genannten Leistungsziele beanspruchen nur \n\neinen geringen Prozentsatz des Gesamtvolumens. Nebst der Umbenennung des Pro-\n\nduktrahmens müssten auch die Leistungsziele angepasst werden. In Anbetracht des oh-\n\nnehin problematischen Leistungsauftrags sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die \n\nwesentlichen Aktivitäten im Informationsteil/Aufgaben erwähnt sind, verzichtet die Kom-\n\nmission darauf, einen Rückweisungsantrag zu stellen und empfiehlt, die notwendigen \n\nAnpassungen bis zum nächsten Leistungsauftrag vorzunehmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 6. Diskussion und Beschlussfassung \n\n \n\nDie Sachkommission erkennt das grundsätzliche Problem dieses Leistungsauftrags 1: Es \n\nmüssen Aufgaben untergebracht werden, die nicht woanders berücksichtigt werden kön-\n\nnen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Gemeinderat und der Einwohnerrat als \n\nProdukte definiert werden oder im Sinne einer Kostenumlagerung der Position „Neutra-\n\nles“ zugeordnet werden sollten. Die Arbeitsgruppe PRIMA ist gefordert, diesem Leis-\n\ntungsauftrag besonderes Augenmerk zu widmen.  \n\n \n\nDie Mitglieder der Sachkommission bekunden zwar Verständnis für die Anpassung der \n\nPensen. Eine klare Grundlage für die Bemessung der Pensen fehle jedoch. So sei zu \n\nwenig dargelegt worden, weshalb eine Zunahme von 20% angenommen werde und es \n\ngebe keinen Einblick in die Zusprechung des Sitzungsgeldes. Problematisch sei auch die \n\nungleiche Verteilung des Arbeitsaufwands zwischen den einzelnen Gemeinderäten. Es \n\nwird als seltsam angesehen, dass bisher keine Erhebung gemacht worden sei. Es stelle \n\nsich zudem die Frage, ob die Sitzungsgelder nicht in die Erhöhung eingeschlossen wer-\n\nden können. Im Übrigen bedauert die Kommission, dass die beiden Geschäfte (Änderung \n\nder Ordnung und Leistungsauftrag) verquickt sind.  \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig nachstehende Beschluss-\n\nfassung:  \n\n \n\n1. Der Globalkredit sei um den Betrag, den die Erhöhung der Pensen verursacht, zu \n\nkürzen.  \n\n2. Somit sei nachstehender Beschluss zu fassen: „Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag \n\ndes Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommission für den Politikbereich \n\nPublikums- und Behördendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag an den \n\nGemeinderat für die Jahre 2014-2017 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im \n\nBetrag von CHF 17‘517‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index für \n\nKonsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. \n\nJanuar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015.“   \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n3. Der Gemeinderat sei aufzufordern, dem Einwohnerrat die Erhöhung der Pensen und \n\nsomit die Änderung der „Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des \n\nGemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 25. März 2009“ als separate \n\nVorlage mit entsprechender Begründung vorzulegen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Oktober 2013 \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n\n


name: 22-26.011.01 Mantelbericht Politikplan 2023 bis 2026

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 14. Dezember 2022 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nCMI: 307                                     Nr. 22-26.011.01 \n\nPolitikplan 2023 bis 2026 \n \n\nFür die Dezember-Sitzung 2022 erhält der Einwohnerrat wie gewohnt – aber zum letzten Mal \n\n– den Politikplan (PolP) der nächsten vier Jahre zur Kenntnisnahme. Im nächsten Jahr wird \n\ndann erstmals ein Aufgaben- und Finanzplan (AFP) gemäss dem Neuen Steuerungsmodell \n\nNSR vorgelegt werden. \n\nDie Beschlussesanträge zum Politikplan (Genehmigung des Produktsummenbudgets 2023 \n\nsowie Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2023) finden sich ab Seite 49 ff. \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten/Produktsummenbudget“ (Kap. IV, ab Seite 9 des \n\nPolP’s) zeigt eine Gesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkungen des Po-\n\nlitikplans während der Planperiode. Dabei gilt es zu beachten, dass die Gemeinde ab dem \n\nKalenderjahr 2024 nach den Grundsätzen des Neuen Steuerungsmodells Riehen (NSR) ge-\n\nsteuert wird. Insbesondere kann der Einwohnerrat unter NSR neu jährlich über den gesamten \n\nGemeindehaushalt beschliessen. Der Einwohnerrat wird sich aber auch mit einer neuen Dar-\n\nstellung der Planzahlen vertraut machen müssen. \n\n \n\nDie Planjahresergebnisse 2023 bis 2026 zeigen Defizite zwischen 4,7 Mio. Franken und \n\n9,8 Mio. Franken.  \n\n \n\nDie Steuererlöse entwickeln sich nicht linear, da sich ab dem Planjahr 2024 das Steuerpaket \n\ndes Grossen Rats mit rund 5,7 Mio. Franken negativ auswirken wird (welches vermutlich zum \n\nTeil durch das erhoffte Steuerwachstum kompensiert werden kann). Deshalb zeigt das Plan-\n\njahr 2024 das höchste Defizit, bei wachsenden Kosten und rückläufigen Steuererlösen. In den \n\nfolgenden Planjahren 2025 und 2026 kann jedoch wieder von einem Steuerwachstum ausge-\n\ngangen werden, welches diese Einbusse auffangen sollte. Die Jahresrechnungen der letzten \n\nJahre konnten jeweils dank einmaligen, ausserordentlichen Steuererträgen ausgeglichen wer-\n\nden. Um solche Effekte abzuschwächen, wurden erstmals pauschale Korrekturpositionen für \n\nsolche künftigen Mehreinnahmen im PolP 2023 – 2026 eingeplant: Im Budget 2023 sind dafür \n\n3 Mio. Franken und im Planjahr 2024 noch 1,5 Mio. Franken enthalten (vgl. Seite 11 des \n\nPolP’s). Dabei gilt es zu beachten, dass diese eingeplanten Beträge von vielen äusseren, \n\nnicht beeinflussbaren Faktoren abhängig sind, aber aufgrund der Erfahrung aus den vergan-\n\ngenen Jahren gleichwohl in die Planung aufgenommen wurden. \n\nZahlen in TCHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026\n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -119’140 -122’693 -130’263 -134’322 -136’833 -138’120 -139’621\n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 120’404 124’731 122’496 129’595 127’064 130’250 134’436\n\nPlanergebnisse (minus=Defizit) 1’264 2’038 -7’767 -4’727 -9’769 -7’870 -5’185\n\nNSR\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die prognostizierten Defizite der Planperiode 2023 bis 2026 enthalten noch keine Kostenbe-\n\nteiligungen an den Projektierungskosten im Zusammenhang mit der geplanten Kapazitätser-\n\nweiterung der S-Bahn. Die entsprechende Kreditvorlage wird erst im November 2022 vom \n\nEinwohnerrat beraten. \n\nDie bedeutendsten Mehrkosten während der Planperiode werden im Politikbereich Bildung \n\nund Familie erwartet, wo sich die kontinuierliche Zunahme der Kinderzahlen und die wach-\n\nsende Betreuungsquote im Vorschul- und Schulalter sowie die zusätzlichen Bildungskosten \n\naufgrund der Ukrainekrise auswirken. Die geplanten Investitionen zur Gewährleistung des \n\nSubstanzerhalts bewegen sich mit jährlich rund 21 Mio. Franken auf einem hohen Mehrjah-\n\nresschnitt.  \n\nDer Gemeinderat strebt gemäss Finanzleitbild über einen Konjunkturzyklus ausgeglichenen \n\nGemeindehaushalt an. Die Kosten in den einzelnen Politikbereichen sollen stabilisiert und, \n\nwo es möglich ist, auch reduziert werden. In den letzten Jahren konnten dank Ausgabendis-\n\nziplin, Projektverschiebungen sowie aufgrund von ausserordentlichen Mehreinnahmen bei \n\nden Steuererlösen jeweils positive Jahresergebnisse ausgewiesen werden. Die Liquidität der \n\nGemeinde ist aufgrund der traditionell hohen Steuervorauszahlungen und der guten Bonität \n\nder Gemeinde weiterhin gesichert. \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Massnahmen, sondern \n\nempfiehlt, die tatsächlichen Entwicklungen und Auswirkungen abzuwarten und erst in Kennt-\n\nnis der effektiven Jahresergebnisse 2024 bis 2026 Massnahmen einzuleiten, falls sich die \n\nEntwicklung eines strukturellen Defizits abzeichnet.  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr 2023 unverändert \n\nzu belassen. \n\n \n\nRiehen, 18. Oktober 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2023 bis 2026 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2445                               Nr. 18-22.605.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend elektronischen Bezug \n\nvon Abfallvignetten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAbfallvignetten werden rechtlich einer Wertschrift gleichgesetzt. Damit sie nicht ge-\n\nfälscht werden können, werden sie einerseits perforiert und andererseits sind sie mit \n\neiner Farbmarkierung versehen. Dies sind einfache Massnahmen, um einer Fälschung \n\nentgegenzuwirken; im Vergleich mit Banknoten sind sie aber auch nur einmal im Ge-\n\nbrauch. Selbst diese einfachen Massnahmen sind jedoch notwendig, da es leider im-\n\nmer wieder zu Fälschungen kommt. Eine Print-at-home-Lösung kommt somit nicht in \n\nFrage. \n\n \n\nBeim letzten Abfallbewirtschaftungskonzept hat der Gemeinderat auch Varianten der \n\nKehrichtentsorgung geprüft, bei welcher sich eine Abfallvignette erübrigen würde bzw. \n\neine andere Erhebung der Abfallgebühr zum Tragen käme. Ein bekanntes System \n\nnennt sich WIGA, dieses setzt voraus, dass die Bereitstellung des Abfalls im Container \n\nvorgenommen wird. WIGA ist die Abkürzung für «Wägen - Identifizieren - Genau - Ab-\n\nrechnen». Das System funktioniert folgendermassen: Der Kunde sammelt den Abfall \n\nin einem genormten Container. Dieser ist mit einem Identifikationschip ausgerüstet. \n\nBeim Heben des Containers wird dieser identifiziert und gewogen. Datum, Uhrzeit, \n\nKundenname und Gewicht werden im Bordcomputer gespeichert. Die Rechnungsstel-\n\nlung erfolgt periodisch anhand der ausgewerteten Daten. Der Gemeinderat und die \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung des Einwohnerrats haben damals eine \n\nEinführung nicht für sinnvoll erachtet, da die Kosten in einem schlechten Verhältnis \n\nzum Nutzen standen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gemeinde für die administrativen Ab-\n\nwicklungen rund um die Abfallvignetten? \n\n \n\nDie administrativen Aufwendungen der Gemeinde Riehen für die Abfallvignetten liegen \n\nbei rund 5'000 Franken jährlich. \n\n \n\n \n\n2. Welche technologischen Lösungen (z. B. Print-at-home) bestehen in anderen \n\nGemeinden, die die herkömmliche Vignette überflüssig machen? \n\n \n\nEine erste Umfrage bei den Agglomerationsgemeinden im Raum Basel hat ergeben, \n\ndass keine Gemeinde eine technologische Lösung wie z. B. Print-at-home anbietet. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dem Gemeinderat sind nach aktuellem Wissensstand auch keine anderen Gemeinden \n\nin der Schweiz bekannt, welche eine vergleichbare Lösung anbieten würden.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich Gedanken über eine neue technologische Lösung \n\nbei den Abfallvignetten (z. B. Onlineshop auf Homepage der Gemeinde) zu ma-\n\nchen und diese genau zu prüfen? \n\n \n\nDie Bestellung von Abfallvignetten über einen Onlineshop und die Zustellung per Post \n\nist nicht sinnvoll, weil dies einen grösseren zusätzlichen Aufwand verursacht. Der Ge-\n\nmeinderat ist der Ansicht, dass es für die Bevölkerung zumutbar ist, die Vignetten in \n\nden Riehener Läden zu kaufen, wo auch die Abfallsäcke gekauft werden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


06-10.109.04 Bericht Bericht SVU

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 03-0300.023 Nr. 06-10.109.1\n \n \nMitbericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, \nVersorgung und Umwelt (SVU) \n \n\nVorlage: \n1. Bahnhofstrasse 34, Abgabe der Liegenschaft im Baurecht \n\nzwecks Erstellung eines Neubaus \n2. Wettsteinanlage, Abgabe des Areals im Baurecht zwecks \n\nErstellung einer öffentlichen unterirdischen Autoeinstellhalle \n \n \n1. Einleitung \n \nDie Sachkommission SVU hat die ihr im Juli 2008 zum Mitbericht überwiesene Vorlage Nr. \n06-10.109 des Gemeinderats an mehreren Sitzungen behandelt. \nAn den Sitzungen nahmen teil: Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Herr Reto Hammer, \nLeiter Abteilung Finanzen, Herr Georges Tomaschett, Leiter Abteilung Hochbau und Pla-\nnung, sowie an einer Sitzung Herr Martin Huber, Geschäftsleiter des Wohnbau-\nGenossenschaftsverbands Nordwest (wgn). Eine Kopie der Sitzungsprotokolle ist jeweils \ndem Präsidenten der Sachkommission GEF zugestellt worden. \n \n \n \n2. Vorgeschichte \n \nSeit 1988 sind diverse Projekte zur Nutzung der Parzelle, auf der sich zurzeit das “Weissen-\nbergerhaus„ befindet, vom Einwohnerrat resp. von den Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\ngern von Riehen abgelehnt worden. Im Zentrum der jetzt vom Gemeinderat ausgearbeiteten \nVorlage steht ein neues Parkplatzkonzept mit verkehrsberuhigender Wirkung und gleichzei-\ntiger Belebung des Dorfkerns. Anstelle des „Weissenbergerhauses“ soll ein neues Wohn- \nund Geschäftshaus mit einer öffentlichen Autoeinstellhalle errichtet und so zu einer zusätzli-\nchen Aufwertung im Gebiet der Post und S-Bahn-Haltestelle Dorf beigetragen werden.  \nDer Gemeinderat hat mit dem wgn im Jahr 2006 ein Studienauftragsverfahren mit sechs \nArchitekturbüros durchgeführt. Vom Preisgericht (ohne Gegenstimme) ausgewählt und zur \nAusführung empfohlen wurde das Projekt des Basler Architekten Urs Gramelsbacher. Der \nwgn ist gewillt, das Wohn- und Geschäftshaus zu realisieren und ist daran interessiert, im \ngleichen Zug auch die öffentliche Autoeinstellhalle unter der Wettsteinanlage zu erstellen \nund zu betreiben. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die entsprechenden Bau-\nrechtsverträge zu genehmigen. Der wgn hat zur Realisierung der Autoeinstellhalle die Akti-\nengesellschaft wgn-plus AG, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft, gegründet. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Ergänzende Erläuterungen und Bemerkungen  \n \n3.1: Mit der Realisierung ist frühestens im Jahr 2011 zu rechnen. \n \n3.2: Weil sich der wgn bereit erklärt hat, auch den Bau und die Finanzierung der Autoein-\nstellhalle zu übernehmen, war es nicht erforderlich, weitere Investoren anzufragen. \n \n3.3: Durch weitere einschränkende Bedingungen besteht die Gefahr, dass beide Baurechts-\nverträge neu verhandelt werden müssen mit dem Risiko, dass sich der Investor zurückzie-\nhen könnte. Dies sollte vermieden werden. \n \n3.4: Minergiestandard muss angestrebt werden. Um das ganze Gebäude im Standard P zu \nerstellen, würden die Baukosten resp. die Mietzinse zu hoch ausfallen. Auch die Freiheit des \nArchitekten würde zu stark eingeschränkt. \n \n3.5: Nach den momentanen Berechnungen wird für eine 4-Zimmerwohnung pro Monat von \nder Grössenordnung von ca. CHF 2’500.-- ausgegangen.  \n \n3.6: Sonnenkollektoren bzw. Photovoltaikanlagen auf dem Hausdach sind zurzeit nicht ge-\nplant; dies wird aber noch geprüft. Das Warmwasser (Brauchwasser) und die Heizenergie \nwerden vom Wärmeverbund geliefert. \n \n3.7: Für die Mieterinnen und Mieter besteht keinerlei Verpflichtung einer Mitgliedschaft bei \nder Genossenschaft. \n \n3.8: Das geplante Gebäude wird nur morgens Schatten auf die Wettsteinanlage werfen.  \n \n3.9: Es bestehen keine Vorgaben zur Nutzung der Räume. \n \n3.10: Auf beiliegendem Plan wird festgehalten, wo nach der Eröffnung der Autoeinstellhalle \n85 oberirdische Parkplätze aufgehoben werden sollen. \n \n3.11: Während den Bauarbeiten muss das Wasserbecken sowie der angrenzende Spielplatz \naus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Es ist vorgesehen, nördlich vom „Frühmesswegli“ \ntemporär einen Ersatzspielplatz einzurichten. \n \n3.12: Beim jetzigen Planungstand ist es noch nicht möglich, konkrete Aussagen zu machen, \nwie die künftigen Ausgänge resp. die künftige Gestaltung der Wettsteinanlage aussehen \nwird. Dem Gemeinderat, der Ortsbildkommission und dem Architekten sei Vertrauen entge-\ngenzubringen.  \nDie Parkhausausgänge sollen so gestaltet werden, dass sie den Spielplatz nicht gefährden \nund sich gut in die Landschaft und das Umfeld einfügen. \n \n3.13: Die Zuluft fürs Parkhaus erfolgt einerseits natürlich über die Zugänge und Lichtschäch-\nte sowie zusätzlich mechanisch in die entfernten Bereiche. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3.14: Die Abluft erfolgt mechanisch und wird zentral durch das Wohnhaus über Dach ge-\nführt. Dadurch entweichen bei den Lichtschächten praktisch keine Abgase, welche die \nGrünanlage belasten würden. \n \n \n \n4. Anregungen der Kommission \n \n4.1: Das Haus sollte einen Namen mit Bezug zum Bahnhof erhalten. \n \n4.2: Bei der Planung der Lichtschächte und der Parkhausausgänge ist die grösstmögliche \nRücksicht auf die Wettsteinanlage mit dem bestehenden Spielplatz zu nehmen. \n \n4.3: Für Fahrzeuge von 2.05 m Höhe soll weiterhin oberirdisch Parkraum zur Verfügung \nstehen. \n \n \n \n5. Anträge der Kommission  \n \nDie Sachkommission SVU empfiehlt/beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-\nStimmen und 2 Enthaltungen, dem Antrag des Gemeinderats zuzustimmen unter Berück-\nsichtigung folgender Modifikationen:  \n \n1. Ergänzung des Beschlusses betreffend das Haus Bahnhofstrasse 34 mit Ziffer 2: \n \n 2. Das Gebäude muss mindestens in einem der Minergie entsprechenden Standard \n\nerstellt werden. \n \nDie bestehende Ziffer 2 des Beschlusses wird damit zu Ziffer 3. \n \n2. Ziffer 3 des Beschlusses betreffend die Autoeinstellhalle wird wie folgt formuliert: \n \n 3. Der Gemeinderat hebt auf den Termin der Eröffnung des unterirdischen Parkings \n\nca. 85 oberirdische Parkplätze im Gebiet Wettstein- und Bahnhofstrasse auf. \n \n3. Die Kommission stellt den Antrag, den Fussgängereingang an der Bahnhofstrasse ge-\nmäss den Plänen vom 25.2.09 zwischen Neubau und Restaurant Schlipf einzuplanen.   \n \n4. Der Anzug Thomas Meyer und Konsorten soll bis zur Rechtskraft des Einwohnerratsbe-\nschlusses stehen gelassen werden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 11. März 2009  Seite 4 \n\n \n \n\nDer Kommissionspräsident: \n\n \nUrs Soder \n \n \n \nBeilagen: \n- Situationsplan vom 5. Januar 2009 \n- Detaillierter Baumfällplan \n \n\n\n\n\n\n\n


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category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. Mai 2020, 19.30 bis 21.15 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal im \n\nCongress Center der Messe Basel \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Marianne Hazenkamp-von Arx) in die \n\n- Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt aus der Sachkommission Kultur, Freizeit und \n\nSport (SKFS) Thomas Widmer-Huber) in die \n\n- Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde Riehen \n\n(Nr. 18-22.636.02) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n\nBericht des Gemeinderats zur Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundli-\n\nches Riehen»; Ausformulierung der Initiative (Nr. 18-22.023.03) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \n\nund Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abend-\n\nstunden (Nr. 14-18.778.03) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \n\nOptimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr (Nr. 18-22.547.02) \n\n  \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fach-\n\nperson Schwimmen für die Primarschule (Nr. 18-22.554.02) \n\n  \n\n8. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Griss und Kons. betreffend Berufs-\n\nausbildung Berufsattest (EBA) in Riehen (Nr. 18-22.560.02) \n\n  \n\n9. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betref-\n\nfend Einführung in die Anwendung der Office-Systeme für die 6. Primarschüler \n\n(Nr. 18-22.561.02) \n\n  \n\n10. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Blattner und Kons. betreffend Automati-\n\nsche Externe Defibrillatoren (Nr. 18-22.572.02 \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Hans Rudolf Lüthi, Thomas Widmer-Huber \n\n \n\nStimmenzählende sind: Peter Mark und David Pavlu \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Regina Rahmen betreffend zum Abschussgesuch der Gemeinder Riehen \nfür Rehe auf dem Friedhof Hörnli (Nr. 18-22.658.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Priska Keller betreffend Spielplätze für alle in Riehen (Nr. 18-22.660.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22658-interpellation-regina-rahmen-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22660-interpellation-priska-keller-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Nachwahlen in Kommissionen \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Marianne Hazenkamp-von Arx) in die \n - Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt aus der Sachkommission Kultur, Freizeit und \n Sport (SKFS) Thomas Widmer-Huber) in die \n - Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n \n \nJürg Sollberger schlägt namens der EVP-Fraktion Thomas Widmer-Huber für die Sach-\n\nkommission Bildung und Familie vor. \n\n \n\n \n\n://:  \n\n«In die Sachkommission Bildung und Familie wird  \n\n \n\nThomas Widmer-Huber \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\n \n\nJürg Sollberger schlägt namens der EVP-Fraktion Mike Gostli für die Sachkommission Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport vor. \n\n \n\n \n\n://: \n\n«In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport wird  \n\n \n\nMike Gosteli  \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Mobilität und \n Versorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde Riehen \n (Nr. 18-22.636.02) \n \n\nDaniel Hettich stellt namens des Gemeinderats den Antrag auf Überweisung der Motion an \n\nden Gemeinderat \n\n \n\n \n\n://: Die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n Bericht des Gemeinderats zur Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreund-\n liches Riehen»; Ausformulierung der Initiative (Nr. 18-22.023.03) \n \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nJürg Sollberger stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag, die Initiative an den Gemeiderat \n\nzurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, dass der Einwohnerrat die Initiative \n\nunterstützen soll. \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, dem GR-Antrag zu folgen. \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, dem GR-Antrag auf Initiativtext zu \n\nfolgen, Ablehnung enthalten. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\n \n\n://: Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 11:26 Stimmen bei 0 Enthaltungen)  \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.636.02_sn_gr_motion_sachkommission_mobilitaet_und_verso.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.023.03_br_gr_initiative_familien_entlasten_fuer_ein_kinderfreundliches_riehen_ausformulierung_initiative.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Heinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu Paragraph 5: \n\nDie Kinderbeiträge werden rückwirkend für jedes Jahr anhand der rechtskräftigen Steuer-\n\nveranlagungen des betreffenden Jahres berechnet und rückerstattet. Die Beiträge werden \n\nerstmals für das Steuerjahr 2020 ausgerichtet. 2. Der Gemeinderat regelt alles Weitere in \n\neinem Reglement. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag: \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 12:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen)  \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag zur weiteren Be-\n\nhandlung: \n\nDer Einwohnerrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative „Familien entlasten: \n\nFür ein kinderfreundliches Riehen“ anzunehmen. \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags und des Änderungsantrags der \n\nSP-Fraktion: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n(mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n\n \n\n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n \n://:  \n\n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ausformulierung der Initiative «Familien \nentlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen« \n \n„Der Einwohnerrat, auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 41 Abs. 4 Ordnung der \npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996, beschliesst: \n \n1. Ausformulierung der unformulierten Initiative \n \nDie unformulierte Initiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» mit dem \nWortlaut:  \n \n„Die Gemeinde Riehen entrichtet an die in Riehen wohnhaften Familien einen Kinderbonus \nvon 300 Franken pro Kind und Jahr. Der Bonus wird für alle Kinder und in Ausbildung ste-\nhende Jugendliche ausgerichtet, für die gemäss kantonalem Steuergesetz ein Kinderabzug \ngeltend gemacht werden kann. Familien, die ein steuerbares Einkommen von insgesamt \nüber 150‘000 Franken ausweisen, erhalten diesen Kinderbonus nicht. Der Betrag wird au-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 tomatisch vom Steuerbetrag abgezogen. Entsteht dadurch ein negativer Steuerbetrag, wird \ndieser an die Bezugsberechtigten ausbezahlt.“ \n \nwird wie folgt ausformuliert: \n \nI. \n§ 1 Kinderbeiträge \n1 Zur Entlastung von Familien richtet die Gemeinde Riehen Kinderbeiträge aus. \n \n§ 2 Anspruchsberechtigung \n1 Personen mit Wohnsitz in Riehen erhalten einen Kinderbeitrag für jedes Kind, für welches \nsie gemäss kantonalem Steuergesetz einen Anspruch auf Kinderabzug geltend machen \nkönnen. \n2 Für das gleiche Kind wird nur ein Kinderbeitrag ausgerichtet. Haben beide Elternteile \nWohnsitz in Riehen und gemäss kantonalem Steuergesetz einen Anspruch auf einen hälfti-\ngen Kinderabzug, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen halben Kinderbeitrag. \n \n§ 3 Massgebliches steuerbares Einkommen \n1 Der Anspruch auf Kinderbeitrag besteht nur bis zu einem massgeblichen jährlichen steuer-\nbaren Einkommen von CHF 150'000. \n2 Bei Personen, die in ungetrennter Ehe, in eingetragener Partnerschaft oder in einer gefes-\ntigten Lebensgemeinschaft leben, ist die Summe der steuerbaren Einkommen beider Perso-\nnen massgeblich. Als gefestigte Lebensgemeinschaft gelten Lebensgemeinschaften, die seit \nmindestens zwei Jahren bestehen oder mindestens ein gemeinsames Kind umfassen. \n3Bei getrenntlebenden Eltern ist das steuerbare Einkommen desjenigen Elternteils massge-\nblich, unter dessen Obhut das Kind steht. Bei alternierender Obhut wird der Kinderbeitrag für \njeden Elternteil separat beurteilt. Lebt ein Elternteil mit einem neuen Partner oder einer neu-\nen Partnerin zusammen, dann bestimmt sich das massgebliche Einkommen nach Abs. 2. \n \n§ 4 Höhe des Kinderbeitrags \n1 Der Kinderbeitrag beträgt CHF 300 pro Kind und Jahr.  \n \n§ 5 Verfahren \n1 Die Kinderbeiträge werden auf Antrag rückwirkend für jedes Jahr anhand der rechtskräfti-\ngen Steuerveranlagungen des betreffenden Jahres berechnet und ausbezahlt. Die Beiträge \nwerden erstmals für das Steuerjahr 2020 ausgerichtet. \n2 Der Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement. \n \nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n \nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n \nIV. Schlussbestimmung \nDiese Ordnung wird publiziert. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 2. Weitere Behandlung \n \nDie ausformulierte Volksinitiative «Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» ist \nder Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.  \n \nDer Einwohnerrat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Familien entlasten: \nFür ein kinderfreundliches Riehen» zu verwerfen.  \n \n \nDieser Beschluss ist zu publizieren“ \n \n \nRiehen, 27. Mai 2020 \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsident: Andreas Zappalà  \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini  \n\n \n\n \n\n(mit 21:7 Stimmen bei 9 Enthaltungen)  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \n\n und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren \n\n Abendstunden (Nr. 14-18.778.03) \n\n \n\n \n\n://:  Der Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentli-\nchen Verkehrs in den späteren Abendstunden wird stehengelassen.  \n\n \n \n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.778.03_zweiter_br_gr_anzug_engeler-ohnemus_kons_optimierung_oeffentl_verkehr_spaeteren_abendstunden.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betref\n fend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr (Nr. 18-22.547.02) \n \n\n \n\n://:  Der Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentli-\n\n chen Verkehr wird stehengelassen.  \n\n \n\n(stillschweigen) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020 \n\n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fach-\n\n person Schwimmen für die Primarschule (Nr. 18-22.554.02) \n\n \n \n:// Der Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fachperson Schwimmen für die Pri-\n\nmarschule wird abgeschrieben.  \n \n \n(stillschweigend) \n \n \n \n8. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Griss und Kons. betreffend Be-\n rufsausbildungen Berufsattest (EBA) in Riehen  (Nr. 18-22.560.02) \n \n\nPriska Keller stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen. \n\n \nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\nrats. \n \nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \nFranziska Roth unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der CVP-Fraktion. \n \nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \n \n://:  Der Anzug Christian Griss und Kons. betreffend Berufsausbildungen Berufsattest (EBA) \n\nin Riehen wird abgeschrieben.  \n \n \n(mit 27:10 Stimmen bei 0 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.547.02_zwischenbr-gr_anzug_huber_kons_optimierung_anschluesse_oeffentl_verkehr.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.554.02_br_gr_anzug_ponacz_kons_fachperson_schwimmen_primarschule.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.560.02_br_gr_anzug_griss_berufsausbildungen_berufsattest_eba_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 9. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Ein\n führung in die Anwendung der Office Systeme für 6. Primarschüler  \n (Nr. 18-22.561.02) \n \n\n \n://:  Der Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Ein führung in die Anwendung der \n\nOffice Systeme für 6. Primarschüler wird stehengelassen.  \n \n \n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n10. Ausgestelltes Traktandum der verschobenen ER-Sitzung vom 25. März 2020  \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Blattner und Kons. betreffend Auto-\n matische Externe Defibrillatoren (Nr. 18-22.572.02) \n \n\n \n://:  Der Anzug Jürg Blattner und Kons. betreffend Automatische externe Defibrillatoren wird \n\nabgeschrieben.  \n \n \n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Neue Anzüge \n\n \n\n11.1. Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Legislatureröffnung auch durch das \n jüngste Ratsmitglied (Nr. 18-22.656.01) \n \n\n \n\nDer Ratspräsident erklärt, dass das Ratsbüro bereit ist, sich den Anzug überweisen zu las-\n\nsen.. \n\n \n\n://: Der Anzug wird an das Ratsbüro überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.561.02_br_gr_jschweizer_einfuehrung_in__anwendung_der_o.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.572.02_br_gr_anzug_blattner_kons_autom_externe_def_m_beilage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18_22.656.01_anzug_huber_kons_rb_legislatureroeffnung_auch_juengste_ratsmitglied.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 12. Mitteilungen \n\n \n\n- Die «Petition für eine Einführungsklasse in Riehen» wurde dem Ratsbüro zugestellt und \n\n wird an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) überwiesen.  \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage David Moor betreffend velofreundliche Gleise (Nr. 18-22.655.01) \n\nwurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Andreas Hupfer betreffend Einseitige Verkehrsführung Fahrrad  \n\nSingeisenhof (Nr. 18-22.657.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen. \n\n \n\n- Die Juni-Sitzung des Einwohnerrats findet im Congress Center statt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n28.05.2020 STE/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.655.01_kla_moor_velofreundiche_gleise.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.657.01_kla_hupfer_einseitige_verkehrsfuehrung_fahrrad_singeisenhof.pdf\n\n