name: Interpellation Heiner Vischer betreffend Sanierungsmassnahmen der Strasse Am Hang

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nInterpellation Heiner Vischer betr. Sanierungsmassnahmen der Strasse Am Hang \n\nIn seiner Sitzung vom 28. November 2018 genehmigte der Einwohnerrat einen Investitionskredit von CHF \n812'000 zur Erneuerung der Strasse Am Hang inkl. öffentl Die Bauarbeiten haben Anfang \nApril 2019 begonnen und dauern angeblich noch bis in den November dieses Jahres. Die Arbeiten umfassen \nden gesamten Ersatz der öffentlichen Strassenbeleuchtung, diverser Werkleitungen im Boden und die \nErneuerung des Strassenfläche. Die einzige Information der Anwohnerschaft erfolgte in bisher 2 \nBaustelleninformationen. Die erste wurde Anfang März zugestellt und berichtete generell über das \nBauvorhaben und die Einschränkungen der Zufahrtsmöglichkeiten für die Anwohnenden. Die zweite datiert \nvom 6. September und orientiert über die Totalsperrung der Strasse vom 16. - 26. September. Das ist, \nwohlgemerkt, lediglich eine gute Woche vor Beginn einer für alle Anwohnenden äusserst einschneidenden \nMassnahme, die sie vor eine grössere logistische Herausforderung stellt. Erstaunlich war im Weiteren auch \nfestzustellen, dass über die gesamte Strassenlänge die absolut intakten Randsteine, die in einer \nzweireihigen Pflästerung angebracht waren, komplett entfernt wurden und nachdem jeder einzelne \nPflasterstein gesäubert war, wieder in einer nun einreihigen Anordnung verlegt wurden. Allein diese \nArbeiten nahmen eine mehr als zweiwöchige Zeit in Anspruch. Schliesslich wurde von der Anwohnerschaft \nmit Erstaunen bemerkt, dass die neuen Strassenlaternen wesentlich höher sind als die bisherigen. Da die \nStrasse Am Hang eine Sackgasse ohne jeglichen Durchgangsverkehr ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum \nhier Strassenlaternen von einer Dimension installiert werden, wie man sie zB. an der Rudolf-Wackernagel-\nStrasse antrifft. Nach einer Nachfrage des Interpellanten beim Gemeinderat wurde nun offenbar \nentschieden, die bereits montierten Laternen durch ein kleineres Modell zu ersetzen. \n\nAuf Grund der oben geschilderten Sachverhältnisse ergeben sich mehrere Fragen, um deren Beantwortung \nder Gemeinderat höflich eingeladen wird: \n\n1. Ist der Gemeinderat mit dem Interpellant der gleichen Meinung, dass eine Information der \nAnwohnenden lediglich 10 Tage vor einer zweiwöchigen Totalsperrung der einzigen \nZufahrtsstrasse zu ihrer Liegenschaft zu knapp ist und dass solche Informationen künftig eine \nwesentlich längere Vorlaufzeit haben sollten? \n\n2. Wieso werden die intakten Randsteine komplett ausgewechselt und dann wieder nach einer \naufwändigen Reinigung in einer Reihe verlegt? Was wären die Minderkosten gewesen, wenn \ndie die Randsteine nur punktuell, wo sie schadhaft waren, ausgewechselt worden wären dies \nüber die gesamte Strassenlänge zu tun? Wie wird künftig bei ähnlichen Situationen verfahren? \n\n3. Werden bei künftigen Sanierungen von Zufahrtsstrassen ohne Durchgangscharakter auch die \nkleineren Strassenlaternen zur Verwendung kommen? \n\nBern. / Frist: \n\n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nK°p; ££ \n\n0^ \nVis: Z7H \n\nHeiner Vischer \n\nEinwohnerrat LDP 1S. Sep. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n\n


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name: 10-14.189.07 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.189.07  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2012 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 4, "Bildung und Familie" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemein \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie hat die Abschnitte im Geschäftsbericht 2012 be-\n\nsprochen, welche den Politikbereich Bildung und Familie betreffen (Hauptbericht S. 6 und 26 \n\n– 29, Detailbericht S. 83 – 107). \n\n \n\nAn der Sitzung nahmen nebst den Kommissionsmitgliedern die zuständige Gemeinderätin \n\nMaria Iselin, Martina Neumann, Gertrud Perler, Regina Christen und Andres Ribi teil. \n\nDie gestellten Fragen wurden sorgfältig und ausführlich beantwortet. Bei der Beratung wur-\n\nden keine grundsätzlichen Einwände angebracht. \n\n \n\n \n\n2. Diskussion \n\n \n\nFinanzen  \n\n \n\nBereits mehrmals hat die Verwaltung erwähnt, dass der Budgetierungsprozess im Bereich \n\nPrimarschule schwierig ist. Das ist aber keineswegs ein Riehener Problem. Während in \n\nanderen Kantonen und Gemeinden von einer tolerierbaren Budgetabweichung von rund 5% \n\nausgegangen wird, liegt diejenige der Gemeinde Riehen bei 3,7%. Mit dieser Budgetab-\n\nweichung kann die Gemeinde relativ zufrieden sein. \n\n \n\nBeim Produkt Primarschule besteht eine Differenz bei den Sachkosten und den eigenen \n\nBeiträgen im IST 2011/2012 und dem Budget 2012. Die Verstärkten Massnahmen wurden \n\nauf eigene Beiträge budgetiert. Die Umsetzung der Verstärkten Massnahmen, die auf \n\neigene Beiträge budgetiert werden, kann  sehr unterschiedlich erfolgen, sodass vorab nicht \n\nabsehbar ist, welche Art Kosten anfallen werden. Kann die Integration in eine Regelklasse \n\nerfolgen, fallen Personalkosten an; wird eine Sonderschulung im Rahmen eines kantonalen \n\nAngebots resp. bei privaten Trägern z.B. GSR, JUFA erforderlich, müssen Dienstleistungen \n\neingekauft (eigene Beiträge) und/oder Sachkosten übernommen werden. Die Verwaltung \n\nmuss da noch Erfahrungen sammeln und mit der Finanzabteilung abklären, wie hier eine \n\ndetaillierte Verrechnung und Budgetierung sinnvoll erfolgen kann.  \n\nEin weiterer Abweichungsgrund ist, dass bei den musikalischen Grundkursen in der \n\nPrimarschule seitens des Kantons ein Abrechnungsfehler gemacht wurde und somit eine \n\nRückzahlung erfolgt ist. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zudem waren im Teilprodukt Tagesstrukturen die Einnahmen bei den Elternbeiträgen höher \n\nals erwartet und die Gemeinde hat vom Bund eine Anschubfinanzierung erhalten. \n\n \n\nFörderung und Integration \n\n \n\nDie Kommission hat sich intensiv mit den Themen Förderzentren, Verstärkte Massnahmen, \n\nintegrative Förderung und auch Begabtenförderung auseinander gesetzt. Diese Themen \n\nwerden innerhalb des Projekts Förderung und Integration die Gemeindeschulen und die \n\nPolitik noch länger beschäftigen. \n\n \n\nBeim besonderen Förderbedarf ist zu unterscheiden zwischen dem Förderbedarf, der mit \n\ndem Förderangebot der Schule (Begabtenförderung, Deutsch als Zweitsprache, Schulische \n\nHeilpädagogik, Logopädie, Psychomotorik) abgedeckt werden kann und dem darüber \n\nhinausgehenden Förderbedarf, der Verstärkte Massnahmen benötigt. In Bezug auf die \n\nVerstärkten Massnahmen liegen erst seit drei Jahren Erfahrungen vor. Die Anzahl der \n\nKinder mit Verstärkten Massnahmen beträgt jährlich ca.  25.  \n\nDie Kinder, die das Förderangebot an der Schule nutzen, werden nicht statistisch erfasst. Es \n\nwird als normal angesehen, dass ein Kind im Laufe seiner Schullaufbahn dieses Angebot in \n\nAnspruch nehmen könnte. Es gibt Kinder, die kontinuierlich zusätzliche Unterstützung \n\nbenötigen, andere nur über einen gewissen Zeitraum.  \n\n \n\nIm Schuljahr 12/13 wurde die Logopädie flächendeckend in die Schulen integriert, indem die \n\nLogopädinnen, die zuvor im Logopädischen Dienst arbeiteten, mit ihren Ressourcen \n\n(Lektionenzahl) an die Gemeindeschulen wechselten. \n\nIm Bereich Psychomotorik konnte nur die Stelle im Hinter Gärten besetzt werden. Da im \n\nGegensatz zur Logopädie keine Psychomotoriktherapeutinnen übernommen werden kön-\n\nnen, müssen diese auf dem freien Stellenmarkt rekrutiert werden. Da sich dies äusserst \n\nschwierig gestaltet, fehlte es im Frühjahr 2012 an qualifizierten Bewerbungen. Der Gemein-\n\nderat ist aber zuversichtlich, dass im Schuljahr 2013/14 flächendeckend Psychomotorik \n\nangeboten werden kann. \n\n \n\nAlle diese Ressourcen sind auf die Schulhäuser aufgeteilt worden und die Schulhäuser \n\nmüssen mit diesen eigenverantwortlich umgehen. Jeder Standort legt in einem Konzept fest, \n\nwie auf einen plötzlich auftretenden Mehrbedarf flexibel reagiert werden kann. Zudem wird \n\nan jedem Standort auch ein Krisenkonzept erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass sich \n\ndie Standorte bei Engpässen gegenseitig unterstützen. Kann ein Kind trotz all dieser \n\nintegrativen Mittel nicht integriert werden, besteht die Möglichkeit einer Einteilung in ein \n\nkantonales Spezialangebot. \n\n \n\nAuch für hochbegabte Schülerinnen und Schüler gibt es eine spezielle Förderung. Dieses \n\nAngebot findet zentral am Standort Erlensträsschen statt. Zur Zeit wird vom Kanton ein \n\nneues Konzept zur Begabtenförderung erarbeitet. Es soll 2014 erscheinen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Schulen/Tagesstrukturen \n\n \n\nDer  Gemeinderat erläutert im Hauptbericht, dass ihm die Vereinbarkeit von Familie und \n\nBeruf wichtig sei. Mit den Tagesstrukutren in den Schulen besteht ein gutes Angebot \n\nwährend der Schulzeit. Die Tagesferien decken während den Ferien auch einen guten Teil \n\nab, sind aber nicht für alle Kinder die geeignete Betreuung. Bis jetzt wurde nicht erhoben, \n\nwie häufig Kinder die Tagesferien besuchen und ob das Angebot tatsächlich dazu beiträgt, \n\ndiese gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Für die Zukunft \n\nwäre eine solche Erhebung aber zu überlegen. In der INFRAS Studie von 2011 gibt es \n\nfolgende Aussage dazu: \n\n„Das fehlende Tagesferienangebot in den Tagesstrukturen ist immer noch ein wichtiger \n\nGrund, weshalb viele Eltern ihre KiGa- und Schulkinder nach wie vor lieber in den Tages-\n\nheimen betreuen lassen.“ \n\n \n\nFrühe Förderung \n\n \n\nSeit einiger Zeit wird in Spielgruppen und Tagesheimen Deutschförderung für Kinder vor \n\ndem Kindergarten angeboten. Bis jetzt war das Angebot freiwillig. Ab dem Schuljahr 13/14 \n\nist diese Deutschförderung im Hinblick auf den Schuleintritt obligatorisch für Kinder, die zu \n\nwenig Deutsch sprechen. Zur Sprachstandserhebung werden Fragebogen verschickt, die \n\nvon den Eltern ausgefüllt und retourniert werden müssen. Die Uni Basel wertet diese Bogen \n\naus. Haben Kinder zu wenig gute Deutschkenntnisse, müssen sie eine Spielgruppe \n\nbesuchen, die diese Deutschförderung anbietet. Die Eltern dieser Kinder müssen einen \n\nNachweis über den erfolgten Besuch erbringen. \n\n \n\nMusikschule \n\n \n\nDamit der Gemeinderat das vom Einwohnerrat bestellte Konzept zum Abbau der Warteliste \n\nerstellen kann, hat er eine Evaluation in Auftrag gegeben. Der Bericht zu dieser Evaluation \n\nliegt nun vor und wird auch von der Kommission diskutiert. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission SBF empfiehlt dem Einwohnerrat den Geschäftsbericht 2012 des Ge-\n\nmeinderats der Produktgruppe 4, Bildung und Familie, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Juni 2013 \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 22-26.548.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betreffend wildes Abstellen von E-Scootern und E-Bikes

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. März 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4769                                                   Nr. 22-26.548.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend wildes Abstellen von \n\nE-Scootern und E-Bikes \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIndividuelles Fehlverhalten im Strassenverkehr führt oft zu unsicheren Situationen oder \n\ngar zu Unfällen. Korrektes Verhalten von allen Verkehrsteilnehmenden ist daher von \n\ngrosser Wichtigkeit. Auch dem Gemeinderat sind unsachgemäss abgestellte Leihvelos \n\nund Leihscooter ein Dorn im Auge. Derzeit bieten verschiedenste Leihscooteranbieter \n\nihre Fahrzeuge in Riehen an. Ein Anbieter hat sich bereits aus Riehen zurückgezogen, \n\nda eine ungenügende Nachfrage besteht. Ob sich weitere Anbieter aus wirtschaftlichen \n\nGründen aus Riehen zurückziehen werden, wird sich zeigen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es eine gesetzliche Vorschrift für das ordnungsgemässe Abstellen von E-Scoo-\n\ntern und E-Bikes auf der Allmend? Wenn ja: wie lautet diese und wer ist für die \n\nKontrolle und dafür verantwortlich, dass die Vorschriften eingehalten werden? \n\n \n\nIn Art. 41 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) ist festgehalten, dass Fahrräder auf \n\nTrottoirs parkiert werden dürfen, wenn für Fussgängerinnen und Fussgänger min-\n\ndestens ein 1.5 m breiter Raum frei bleibt. E-Scooter sind gemäss Art. 42 Verkehrs-\n\nregelnverordnung Fahrrädern gleichgestellt. Die Kontrollkompetenz liegt bei der \n\nPolizei. \n\n \n\n \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass auch die Vermieter der Fahrzeuge in \n\nder Verantwortung stehen und die Benutzer ihrer Fahrzeuge verpflichten, sich an \n\ndie Regeln zu halten? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung, dass die Vermieter im Rahmen ihrer Mög-\n\nlichkeiten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass ihre Kundschaft sich nicht rechts-\n\nwidrig verhält. Sämtliche Anbieter von Leihvelos und Leihscooter machen ihre Kun-\n\nden auf die geltenden Gesetze aufmerksam.  \n\n \n\n \n\n3. Könnten die Fahrzeuge nicht einfach eingesammelt und an einem sicheren Ort kos-\n\ntenpflichtig abgestellt werden, wo sie (analog der Regel während der Fasnacht in \n\n\n\n \n\nSeite 2 der Innenstadt) nach Bezahlung einer Busse und der Kosten für den Aufwand wie-\n\nder ausgelöst werden können? \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt kann E-Scooter einsammeln und im Zentralen Si-\n\ncherstellungsort für Zweiradfahrzeuge unterbringen. Allerdings muss beim Weg-\n\nschaffen dieser Fahrzeuge sowohl die Gesetzmässigkeit als auch die Verhältnis-\n\nmässigkeit gewahrt werden. So können vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend \n\noder nicht betriebssichere bzw. defekte auf öffentlichem Grund abgestellte Fahr-\n\nzeuge durch die Polizeiorgane gemäss § 12 Abs. 1 der Verordnung über den Stras-\n\nsenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO, SG 952.200) zwar blockiert oder \n\nweggeschafft werden, jedoch nur sofern ihre Halterin oder ihr Halter bzw. ihre Be-\n\nsitzerin oder ihr Besitzer nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann oder der \n\npolizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet. \n\n \n\nDa es sich bei den meisten E-Trottinetts um Verleih-Fahrzeuge handelt, ist die Hal-\n\nterin – namentlich die Verleihfirma – bekannt und somit ist ein sofortiger Abtransport \n\nnicht möglich.  \n\n \n\n \n\n4  Gibt es aus Sicht der Gemeinde Riehen weitere Möglichkeiten, das wilde Abstellen \n\nzu unterbinden? Wenn ja: welche? \n\n \n\nDie Anbieter, welche ihre Fahrzeuge in Riehen anbieten, gelten als Sharing-Ange-\n\nbote für Micromobilität mit geringen Systemgrössen und nutzen die Allmend als \n\nschlichter Gemeingebrauch. Es sind daher keine Einschränkungsmöglichkeiten \n\nvorhanden. Das Abstellen in Parkanlagen wie dem Wenkenpark kann jedoch un-\n\ntersagt werden, da es sich nicht um Allmendflächen handelt. Aufgefordert durch die \n\nGemeindeverwaltung haben verschiedenste Anbieter ihre Systeme so program-\n\nmiert, dass keine Fahrten in den Parkanlagen beendet werden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2117 Nr. 18-22.516.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons, be\ntreffend Abschaffung der Gebühren für Riehener Vereine \n(überwiesen am 26. September 2018) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPatrick Huber und Kons, betreffend Abschaffung der Gebühren für Riehener Vereine über\nwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"In Riehen wird ein erheblicher Teil des Freizeitangebotes von gemeinnützigen Verei\nnen angeboten. Sie partizipieren entscheidend am Dorfleben, bieten Kinder, Jugendli\nchen und Erwachsenen einen sinnvollen Zeitvertrieb und wirken bei der Integration von \nZuzügern mit. \nTrotz vieler ehrenamtlicher Engagements von Trainerinnen, Funktionärinnen, Leiterin\nnen und Eltern sind viele Mitgliedschaften in Vereinen - besonders für Familien - kosten\nintensiv. Die Vereine selber arbeiten meist mit kleinen Budgets, die gerade reichen, um \ndie Ausgaben zu decken. \nIm Gegensatz zu Riehen stellen andere Gemeinden den Vereinen die gesamte Infra\nstruktur kostenlos zur Verfügung. In Riehen besteht heute jedoch je nach Sportart und \nbenötigte Infrastruktur eine Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Vereinen. \nMit der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton ergeben sich für die Gemein\nde Riehen neue Möglichkeiten, um die Riehener Vereine zu fördern und untereinander \ngleich zu behandeln. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat daher zu prüfen und zu berichten: \n- Ob eine Abschaffung der bestehenden Gebühren (z. B. Hallenmieten) für Riehener \nVereine sinnvoll wäre und wie diese durchgeführt werden könnte (z. B. mit Quorum, \ndass die Hälfte der Mitglieder in Riehen wohnen muss). \n- Wie hoch die Kostenfolge (netto) dieser Massnahme wäre. \n\nRiehen, 20. August 2018." \n\nsig. Patrick Huber Martin Leschhorn Strebel \nMario Biondi Peter Mark \nCornelia Birchmeier Sasha Mazzotti \nChristian Griss Christian Meidinger \nMatthias Gysel Silvia Merkle-Zäch \nMarianne Hazenkamp-von Arx Alfred Merz \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Priska Keller-Dietrich \nDavid Moor \n\nPascal Messerli \nPaul Spring \nHeinrich Ueberwasser \nPeter A. Vogt \nThomas Widmer-Huber \n\nHeinz Oehen \nPhilipp Ponacz \nRegina Rahmen \nFranziska Roth \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRiehen verfügt tatsächlich über eine vielfältige, aktive Vereinslandschaft, die für das Frei\nzeitangebot und damit die Lebensqualität in Riehen einen wertvollen Beitrag leistet. Die \nLeistung bezieht sich dabei nicht nur auf das spezifische Angebot der verschiedenen Verei\nne, sondern umfasst auch die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaft\nlichen Integration, Prävention, Gesundheitsförderung und ganz besonders Kinder- und Ju\ngendförderung. \n\nDie Gemeinde Riehen schätzt diese Leistungen ausserordentlich und unterstützt die Vereine \ndeshalb in vielfältiger Weise. So erhalten Vereine jährliche Beiträge (Subventionen), finanzi\nelle und materielle Unterstützung für besondere Projekte, Veranstaltungen, Lager etc. und \nauch Unterstützung im Bereich Kommunikation / Werbung sowie bei Bedarf Beratung zu \nrelevanten Themen. Viele Vereine profitieren zusätzlich von günstigen Rahmenbedingun\ngen, zum Beispiel bei der Benutzung der Sportanlage Grendelmatte, von Sporthallen, Aulen, \nPfadiräumlichkeiten, im Haus der Vereine oder in Form von günstigen Baurechtszinsen. \n\nJe nach Tätigkeitsbereich eines Vereins variiert die Situation. Musikvereine, Pfadi und \nSportvereine sind nur schwer miteinander zu vergleichen. Schon alleine unter den Sportver\neinen, die der Anzug in den Vordergrund stellt, ist die Situation sehr heterogen. So gibt es \nVereine, die auf Sportanlagen der Gemeinde Riehen trainieren, andere haben ihre Trai\nningsfläche von der Gemeinde Riehen gepachtet, errichten und unterhalten die Infrastruktur \naber selbständig, andere pachten bei Privaten, nochmals andere sind im Haus der Vereine \ndomiziliert oder mieten Sporthallen in Basel und letztlich gibt es auch Vereine, die gar keine \nspezifische Sportinfrastruktur brauchen, weil sie auf Wegen und Strassen trainieren. \n\nIm Sportbereich werden Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen ganz besonders geför\ndert. Entsprechend wird die Mitgliedschaft von Juniorinnen und Junioren in Sportvereinen \nmit dreimal höheren Beiträgen subventioniert als die von Erwachsenen («Pro-Kopf-\nSubvention»); anzumerken ist, dass die Riehener Beiträge zusätzlich zu den kantonalen \nBeiträgen, von denen Riehener Sportvereine auch profitieren, ausbezahlt werden, die Rie\nhener Vereine also eine vorteilhafte Situation haben1. Weiter sind die Belegungen der Rie-\n\n1 Über die kantonale Sportförderung werden J&S-Gelder und Swisslos-Sportfonds-Beiträge (für Subventionen \nsowie an Investitionen, Material, Spitzensport, Veranstaltungen, Lager und Ausbildung) ausgerichtet. Riehener \nVereine erhalten zusätzlich kommunale Beiträge gemäss Richtlinie und Beratung in der gemeinderätlichen \nFachkommission Sport, namentlich Subventionen (Grundbeitrag CHF 400, CHF 27 / Junior, CHF 9 / in Riehen \nwohnhafter Aktiver), Juniorenlagerbeiträge (CHF 30-50 je nach Dauer des Lagers) sowie Beiträge an Veranstal\ntungen, Projekte und für Spitzensportleistungen. Vgl. hierzu auch \nhttDs://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/richtlinien beitraeqe sport.pdf. \n\n\n\nSeite 3 hener Sportanlagen (Grendelmatte und Sporthallen) für Kinder und Jugendliche kostenlos2 \n\nund für Erwachsene dank nicht kostendeckender Tarife subventioniert. Über die Sportanla\ngen findet so eine zusätzliche indirekte Sportförderung statt. \n\nSeit vielen Jahren wurde den Sportvereinen, die die Dreifachhalle Niederholz ganzjährig \nbelegten, zusätzlich ein sogenannter Mietzuschuss ausbezahlt. Die Übernahme der Schul\nliegenschaften entzog dieser Regelung die Berechtigung, denn eine ungleiche Behandlung \nder Belegungen in den verschiedenen Riehener Sporthallen macht keinen Sinn. Seither \nwurden verschiedene Überlegungen angestellt und Gespräche mit Gremien und Betroffenen \ngeführt, um sinnvolle und faire Möglichkeiten der Unterstützung für Sportvereine zu erörtern. \nDabei zeigte sich, dass das jetzige System grundsätzlich auf breite Akzeptanz stösst und es \nangesichts der heterogenen Situation der Vereine sehr schwierig ist, «fairere» neue Ansätze \nder Unterstützung zu finden. Gemeinderat und Verwaltung nahmen den vorliegenden Anzug \ndaher zusätzlich zum Anlass, alle Riehener Sportvereine und im Nachgang die gemeinderät-\nliche Fachkommission Sport zu einem Gedankenaustausch zur kommunalen Sportförderung \nim Allgemeinen und zum Thema Gebührenerlass im Besonderen einzuladen. Dabei zeigte \nsich, dass die Idee einer Abschaffung der bestehenden Gebühren keine breite Zustimmung \nerhält. Vielmehr sind es andere Themen, die aus der Perspektive der Sportvereine im Fokus \nstehen sollten bzw. mehr Unterstützung verdienten (s. hierzu auch die Beantwortung der \nFrage 1). Diese Haltung deckt sich übrigens mit der Stellungnahme des Regierungsrats Ba\nsel-Stadt vom Sommer 2019 auf die Motion Thomas Gander, die ebenfalls eine kostenlose \nBenutzung der kantonalen Sportanlagen fordert. Er kommt darin zum Schluss, dass eine \nkostenlose Überlassung der städtischen Sportanlagen zu einer grossen Ungleichbehand\nlung innerhalb der Sportvereine aber auch gegenüber anderen Vereinen wie etwa Fas\nnachtscliquen, Orchester etc. führen würde, die weiterhin Gebühren bezahlen müssen. Die \nbereits bestehenden und auf grosse Akzeptanz stossenden Pro-Kopf-Subventionen seien \nein besseres Instrument der Förderung von Sportlerinnen und Sportlern, die in Vereinen \norganisiert sind. Sinnvoll könne es aber sein, gewisse aktuelle Ansätze zu überprüfen, dies \nmit dem Ziel, dass die bestehenden Anlagen besser genutzt und ausgelastet werden, eine \nbestmögliche Gleichbehandlung der Sportvereine erzielt und so mehr Sport getrieben wer\nde. Der Regierungsrat möchte sich die Motion deshalb als Anzug überweisen lassen. \n\n1. Ist eine Abschaffung der bestehenden Gebüh \neine sinnvoll und wie können diese durchgefü \nHälfte der Mitglieder in Riehen wohnen muss) \n\nDer Gemeinderat beurteilt eine Abschaffung der bestehenden Gebühren als nicht sinnvoll. \nDabei spielen verschiedene Überlegungen eine Rolle: \n\n2 Riehener Vereine zahlen für die Belegungen auf der Sportanlage Grendelmatte keine Gebühren, es werden nur \nverbrauchsabhängige Leistungen in Rechnung gestellt (Flutlicht, Abfall). In den seit Mitte 2017 von der Gemein\nde bewirtschafteten Sporthallen gelten die bisherigen Ansätzen Basel-Stadt unverändert: Semesterbelegungen \nfür Junioren gratis, für Erwachsene CHF 285; Einzelbelegungen (z. B. für Spiele) an Wochenenden für Junioren \ngratis, für Erwachsene CHF 15, jeweils zuzüglich Verrechnung Schulhauswartung ä CHF 20 pro Stunde. \n\n\n\n1) Von der Gebührenabschaffung würden einzelne Sportvereine profitieren, andere -\ngerade solche, die nicht von der Nutzung staatlicher Sportanlagen profitieren können \n- nicht. Zudem würde innerhalb der Schulliegenschaften eine Ungleichbehandlung \neingeführt werden, da z. B. Nutzer von Aulen (Tanzvereine, Theatergruppen etc.) \nnicht vom Gebührenerlass für Sportvereine profitieren würden. \n\n2) Die aktuellen Gebühren sind bei weitem nicht kostendeckend, sondern stellen bereits \neine bedeutende indirekte Subventionierung dar. \n\n3) Bei einer kostenlosen Nutzung ist mit «Überreservationen» zu rechnen, d. h. Hallen \nwerden gebucht, aber nicht oder mit nur wenigen Sportlern genutzt. Dies soll ange\nsichts der Sporthallenknappheit vermieden werden. \n\n4) In direkter Nachbarschaft zur Stadt Basel, die mit den gleichen Gebühren für Sport\nhallen operiert wie Riehen, macht eine Konkurrenzsituation wenig Sinn. Vielmehr ga\nrantiert die bisherige Situation möglichst sinnvolle Belegungen. \n\n5) Die von kleineren Gemeinden mit wenigen, manchmal gar nur einem Verein bekann\nte kostenlose Nutzung der Dorfhalle ist für eine Gemeinde mit der Grösse Riehens \nnicht üblich. Oft übernehmen die wenigen Vereine auch Hauswartfunktionen oder \nsorgen für Unterhalt und Reinigung. Das ist angesichts der intensiven Nutzung - ge\nrade auch durch die Gemeindeschulen - kaum vorstellbar. \n\nBesonders wichtig sind für den Gemeinderat aber die Meinung der Sportvereine selbst und \ndie Expertise der Fachkommission Sport. Diese sprechen sich, dies das Resultat eines Ver\neins-Workshops und der anschliessenden kritischen Würdigung durch die Fachkommission, \nwenn Riehen den Sport denn vermehrt unterstützen möchte, für andere Stossrichtungen \naus. Namentlich eine Erhöhung der Pro-Kopf-Subventionen im Juniorenbereich, eine neue \nFördermöglichkeit für Vereine, die aufgrund von besonderen Umständen (z. B. Investitionen \nin eine eigene Sportanlage) vorübergehend in einen finanziellen Engpass geraten, eine \nebenfalls neue Unterstützung der Vereine bei den beträchtlichen Aus- und Weiterbildungs\nkosten ihrer Trainerinnen und Trainer sowie eine stärkere Unterstützung im Spitzensportbe\nreich werden angeregt. In diesen Bereichen sehen die Befragten viel mehr und vor allem \nauch bei mehr Vereinen Bedarf und künftige Herausforderungen als bei den Sportanlagen\ngebühren. Solche Entwicklungen können im Rahmen der Erarbeitung des künftigen Leis\ntungsauftrags Kultur, Freizeit und Sport 2021ff. diskutiert werden bzw. in reduziertem Um\nfang auch im Rahmen einer Teilanpassung der gemeinderätlichen Beitragsrichtlinien. \n\n2. Wie hoch ist die Kostenfolge (netto) dieser \n\nWenn die Gemeinde Riehen auf die Gebühren für Sporthallen (Miete und Hauswartskosten) \nsowie auf die Gebühren für Flutlicht etc. auf der Sportanlage Grendelmatte verzichten wür\nden, käme es zu einem Einnahmenausfall. Wie hoch dieser ausfällt, wäre von der konkreten \nUmsetzung abhängig, zum Beispiel Unterschiede zwischen Vereinen mit mehr als und mit \nweniger als 50 % Riehener Mitgliedern. Es kann insgesamt von knapp 100'000 Franken \nEinnahmenausfall ausgegangen werden. \n\n\n\nSeite 5 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 13. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nHansjörg Wilde \n\nDer Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\n\n


text: \nDie Mitte \nRiehen/Bettingen \n\nPatrick Huber, Fraktion Die Mitte \n\nArKWi . ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:|&£ \n6>JL \nWI> \n\nv,s:£K \n\n1 a Juni 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. /Frist: / \n\nKop: \n\nVis: \nReg. \n\nAnzug betr. funktionierende Verkehrskonzepte bei Bausteilen in Riehen \n\nEs ist ein bekanntes Leid und in letzter Zeit häufen sich die negativen Beispiele. Ob der \nVeloweg zwischen Bettingerstrasse und Pfaffenloh, Grossbaustelle Äussere Baselstrasse oder \nSanierungen von Quartierstrassen: Immer wiedergehen einzelne Verkehrsteilnehmende bei \nUmleitungen vergessen, wichtige Parkplätze werden ohne Not und Kompensation zeitweise \naufgehoben oder vorgesehene Umleitungen sind unbrauchbar oder für Fussgänger und \nVelofahrende unzumutbar. Ein neustes Beispiel ereignete sich Ende Mai: Für die Baustelle \nbeim Veloweg Habermatten wurde eine Umleitung für Velos durch die Langen Erlen \nsignalisiert. Fussgänger, die jedoch weder von den Habermatten noch dem Eglisee kamen, \nsondern aus den Langen Erlen selbst, konnten die Umleitung erst bei den Tramtrassees auf \nHöhe Spittelmattweg feststellen. Wer von dort aus Richtung Habermatten wollte, musste \nnun wieder umkehren und den ganzen Weg zurück durch die Langen Erlen laufen. \n\nAlle diese Beispiele wären vermeidbar, wenn bei Projekten für Baustellen rechtzeitig \n\nübersichtliche und verständliche Verkehrskonzepte für alle Verkehrsteilnehmenden erstellt \n\nund präsentiert würden. \n\nDie Unterzeichneten bitten daher, den Gemeinderat zu prüfen und berichten: \n\nOb bei Bauprojekten, die Einfluss auf den Verkehr haben, grundsätzlich mit der \n\nVorlage des Investitionskredites ein Verkehrskonzept dem Einwohnerrat und damit \n\nder Öffentlichkeit präsentiert werden kann. Dieses soll alle Verkehrsteilnehmenden \n\nberücksichtigen und die jeweiligen Umleitungen während der Bauzeit detailliert \n\naufzeigen. \n\nOb bei Bauprojekten auf Riehener Boden, die in der Kompetenz des Kantons liegen, \n\nein gleiches Verkehrskonzept eingefordert werden kann. \n\nRiehen, 28.05.2021 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/frist':35 '1':24 '2021':27 '28.05.2021':266 '6':18 'a':25 'anzug':39 'arkwi':9 'aufgehob':90 'aufzeig':245 'auss':69 'baselstrass':70 'bauprojekt':208,248 'bausteil':44 'baustell':111,183 'bauzeit':243 'bearbeit':10,31 'beim':112 'beispiel':60,104,176 'bekannt':50 'bericht':205 'bern':15,34 'berucksicht':236 'betr':40 'bettingerstrass':65 'bitt':198 'bod':251 'dah':199 'detailliert':244 'eglise':134 'einfluss':210 'eingefordert':262 'einwohnerrat':224 'einzeln':77 'end':107 'ereignet':105 'erl':123,140,172 'erled':12,33 'erst':145 'erstellt':192 'feststell':152 'ff':30 'fraktion':6 'frist':16 'funktionier':41 'fussgang':98,125 'ganz':166 'gemeind':28 'gemeinderat':201 'gleich':260 'grossbaustell':68 'grundsatz':215 'habermatt':114,131,158 'hauf':56 'hoh':150 'hub':5 'imm':75 'investitionskredit':220 'jedoch':127 'jeweil':239 'jl':19 'juni':26 'k':14,23 'kam':135 'kanton':257 'kompensation':88 'kompetenz':255 'konnt':142 'kop':17,36 'lang':122,139,171 'lauf':173 'leid':51 'letzt':54 'lieg':258 'mai':108 'mitt':2,8 'negativ':59 'neust':103 'not':86 'offent':228 'parkplatz':83 'patrick':4 'pfaffenloh':67 'prasentiert':194,229 'projekt':181 'pruf':203 'quartierstrass':74 'rechtzeit':184 'reg':38 'richtung':157 'rieh':29,46,250,265 'riehen/bettingen':3 's':22 'sanier':72 'signalisiert':124 'spittelmattweg':151 'tramtrasse':148 'ubersicht':185 'umkehr':163 'umleit':80,93,117,144,240 'unbrauchbar':95 'unterzeichnet':197 'unzumutbar':101 'v':21 'velofahr':100 'velos':119 'veloweg':63,113 'vergess':81 'verkehr':213 'verkehrskonzept':42,188,222,261 'verkehrsteilnehm':78,191,235 'vermeidbar':178 'verstand':187 'vis':37 'vorgeseh':92 'vorlag':218 'war':177 'wed':128 'wer':153 'wi':20 'wichtig':82 'wiedergeh':76 'wurd':115 'z':13 'zeit':55 'zeitweis':89 'zuruck':168


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category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. November 2019, 19.30 bis 21.50 Uhr  \n\nmit Fortsetzung am  \n\nDonnerstag, 28. November 2019, 19.30 bis 21.10 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahl in Kommissionen: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Christian Griss) in die  \n\n- Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n- Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n- Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Soziales» \n\n(Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.039.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.039.02) \n\nc) Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Sozia-\n\nles» (Produktgruppe 3) für die Jahre von 2020 bis 2021 – Zweite Lesung;  \n\nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats (Nr. 18-22.039.2) \n\n  \n\n4. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Landschaft» \n\n(Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2023  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.036.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.036.02) \n\nc) Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Land-\n\nschaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre von 2020 bis 2021 – Zweite Lesung; \n\nVersion gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats (Nr. 18-22.036.2) \n\n  \n\n5. Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung ei-\n\nnes Clubgebäudes sowie Abschluss einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung \n\neiner neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.033.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 18-22.033.02) \n\nc) Mitbericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n\n(Nr. 18-22.033.03) \n\nd) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\n(Nr. 18-22.033.04) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 6. Abschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Riehen und der \n\nBeyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.041.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 18-22.041.02) \n\n  \n\n7. (Teil-)Erneuerungen/Instandstellungen von Strassen (Bischoffweg und Auf der Bi-\n\nschoffhöhe) inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.043.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (Nr. 18-22.043.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Ratsbüros betreffend Einsetzung einer Spezialkommission «Neues \n\nSteuerungsmodell» (Nr. 18-22.047.01) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Frühzeitige \n\nPlanung einer grossräumigen und unmissverständlichen Signalisation der Verkehrs-\n\nführung «Basel-Lörrach-Wiesental» über die Zollfreistrasse ab Freigabe der sanier-\n\nten Baselstrasse 2020 (Nr. 18-22.535.02) \n\n  \n\n10. Bericht (überarbeitet) der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) \n\nbetreffend die Volksanregung «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» (Nr. 18-22.574.03) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Katja Christ \n\n \n\nStimmenzählende sind: Heinrich Ueberwasser, Thomas Strahm \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 0. Bereinigung der Traktandenliste \n\n \n\nDie SVP-Fraktion stellt den Ordnungsantrag, Traktandum 8, Bericht des Ratsbüros betref-\nfend Einsetzung einer Spezialkommission «Neues Steuerungsmodell» (Nr. 18-22.047.01), in \nder Traktandenliste auf Position 5 zu verschieben. \n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Das Traktandum 8, Bericht des Ratsbüros betreffend Einsetzung einer Spezialkommis-\n sion «Neues Steuerungsmodell» (Nr. 18-22.047.01) wird vorgezogen und als Trak-\n tandum Nummer 5 behandelt.  \n \n\n(mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend UN Nachhaltigkeitsziele: Stand der \nUmsetzung durch Riehen zum Zweiten (Nr. 18-22.619.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Heinz Oehen betreffend Folgen von Steuersenkungsmassnahmen (Nr. 18-\n\n22.622.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\n3. Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Folgen der Bundeskürzungen im Asylbereich \n(Nr. 18-22.623.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Agglomerationsprogramm Basel und \n\nTrireno: Chancen und Handlungsbedarf für die Gemeinde Riehen in Verkehrs- und \nRaumplanungsfragen (Nr. 18-22.624.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22619-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22622-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22623-interpellation-hans-rudolf-luethi\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22624-interpellation-heinrich-ueberwasser\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Vorbeugen und Reagieren bei erhöhter Ein-\nbruchsrate (Nr. 18-22.625.01) \n\n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Petra Priess betreffend Riehen nur Niederflur (Nr. 18-22.626.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n7. Interpellation Alfred Merz betreffend Ombudsstelle für die Gemeinde Riehen \n\n(Nr. 18-22.627.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n8. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\n (Nr. 18-22.628.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n9. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Schutz für Honigbienen gegen die Varroa-Milben \n\n (Nr. 18-22.629.01) \n \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22625-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22626-interpellation-petra-priess-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22627-interpellation-alfred-merz-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22628-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22629-interpellation-peter-vogt-betreffend-schutz\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Nachwahl in Kommissionen: \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Christian Griss) in die  \n - Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n - Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n - Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\n«In die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird Priska Keller-Dietrich gewählt.» \n\n \n\n«In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Daniel Lorenz gewählt.» \n\n \n\n«In die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) wird Daniel Lorenz gewählt.» \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und Sozia-\n\n les» (Produktgruppe 3) für die Jahre 2020 bis 2023  \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.039.01) \n b) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.039.02) \n c) Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Gesundheit und So-\n ziales» (Produktgruppe 3) für die Jahre von 2020 bis 2021 – Zweite Lesung;  \n Version gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats (Nr. 18-22.039.2) \n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen:  \n \n\n://: «Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats für den Bereich Gesundheit und \n\n Soziales (Produktgruppe 3) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an \n\n den Gemeinderat für die Jahre 2020 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkre-\n\n dit im Betrag von CHF 56'726'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der \n\n Komsumentenpreise (Stand 30. Juni 2019). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den \n\n 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2021.  \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.039.01_la3_gesundheit_soziales_inkl_mantelbericht.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.039.02_br_sgs_la3.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.039.2_lesung_la_3_gs_br_gr_mit_mantelbericht.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Land-\n schaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2023  \n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.036.01) \n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.036.02) \n c) Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Siedlung und Land-\n schaft» (Produktgruppe 7) für die Jahre von 2020 bis 2021 – Zweite Lesung; \n Version gemäss 1. Lesung und Anträge des Gemeinderats (Nr. 18-22.036.2) \n\n \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen:  \n \n\n \n\n://: «Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats für den Bereich Siedlung und \n\nLandschaft (Produktgrup pe 7) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an \n\nden Gemeinderat für die Jahre 2020 bis 2021 und bewilligt den zugehörigen Globalkre-\n\ndit im Betrag von CHF 14'563'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Kon-\n\nsumentenpreise (Stand 30. Juni 2019). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar \n\ndes nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2021.  \n\n \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.036.01_er_vl_la7_siedlung_landschaft_inkl_mantelbericht_def.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.036.02_br_ssl_la-7.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.036.2_lesung_la7_ssl_br_gr_mit_mantelbericht.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 8. Bericht des Ratsbüros betreffend Einsetzung einer Spezialkommission «Neues \n\n Steuerungsmodell» (Nr. 18-22.047.01) \n\n \n \nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion folgenden Änderungstrag:  \n\n \n\nDer Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern bestehende \n\nSpezialkommission „Neues Steuerungsmodell" gemäss §48ff der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrats ein. Die Kommission hat den Auftrag, die Arbeiten am Projekt „Systemüber-\n\nprüfung PRIMA" und die entsprechende Umsetzung aus der Sicht des Einwohnerrats zu \n\nbegleiten und damit die Interessen des Parlaments sicherzustellen. \n\n \n\nJürg Sollberger stellt namens der EVP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n\n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Einsetzung einer Spezialkommission „Systemüber-\nprüfung PRIMA“ \n„Der Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern bestehende \nSpezialkommission „Systemüberprüfung PRIMA“ ein. Die Kommission hat den Auftrag, die \nArbeiten am Projekt „Systemüberprüfung PRIMA“ aus der Sicht des Einwohnerrats zu be-\ngleiten und dem Einwohnerrat zu berichten. Sie kann bei Bedarf mit anderen Kommissionen \nRücksprache nehmen.  \n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf Zustimmung zum Antrag der \n\nLDP-Fraktion und auf Ablehnung des Antrags der EVP-Fraktion. \n\n \n\nPeter A. Vogt stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf Zustimmung zum Antrag der \n\nLDP-Fraktion und auf Ablehnung des Antrags der EVP-Fraktion. \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Zustimmung zum Antrag der \n\nLDP-Fraktion. \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Anträge der LDP-Fraktion und der EVP-\n\nFraktion: \n\n \n\nWollen Sie A) den Antrag der EVP (Name und Aufgabe) oder B) den Antrag der LDP (Auf-\n\ngabe) bewilligen? \n\n \n\n://: Dem Antrag der LDP-Fraktion auf Änderung der Aufgaben der Spezialkommission wird \n\n zugestimmt. \n\n \n\n(mit 12 (A):23 (B) Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.047.01_br_rb_einsetzung_spezko_neues_steuerungsmodell.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Es erfolgt die Gegenüberstellung der Anträge des Ratsbüros und der LDP-Fraktion: \n\nWollen Sie A) den Antrag des Ratsbüros oder B) den Antrag der LDP bewilligen? \n\n \n\n://: Dem Antrag der LDP-Fraktion wird zugestimmt. \n\n \n\n(mit 3 (A):30 (B) Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\nWollen Sie eine 7-köpfige Spezialkommission «Neues Steuerungsmodell» einsetzen? \n\n \n\n://: «Der Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern beste-\n\nhende Spezialkommission «Neues Steuerungsmodell» gemäss § 48 ff. der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats ein. Die Kommission hat den Auftrag, die Arbeiten am Pro-\n\njekt «Systemüberprüfung PRIMA» und die entsprechende Umsetzung aus der Sicht des \n\nEinwohnerrats zu begleiten und damit die Interessen des Parlaments sicherzustellen. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n \n(mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \nEs erfolgt die stille Wahl der Mitglieder der Spezialkommission: \n \n://: In die Spezialkommission «Neues Steuerungsmodell» werden folgende Mitglieder ge-\n\nwählt: \n \n\nPatrick Huber \nMartin Leschhorn Strebel \nDavid Moor \nCaroline Schachenmann \nThomas Strahm \nPeter A. Vogt \nAndreas Zappalà \n \nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 5. Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung \n eines Clubgebäudes sowie Abschluss einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nut-\n zung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862 \n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.033.01) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 18-22.033.02) \n c) Mitbericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n (Nr. 18-22.033.03) \n d) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n (Nr. 18-22.033.04) \n \n \n\nDaniel Wenk tritt in den Ausstand. \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n\n \n\n://: «Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissio-\n\nnen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen, Kultur, Freizeit und Sport und Siedlung \n\nund Landschaft den Baurechtsvertrag mit der Beyeler-Stiftung zum Bau eines Clubhau-\n\nses auf der Parzelle RB 862, sowie den Abschluss einer Dienstbarkeit zur Nutzung ei-\n\nner neuen infrastrukturellen Schopfbaute. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.033.01_baurechtsvertrag_beyeler_stiftung_parzelle_rb_862_inkl_anlagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.033.02_br_spbf_baurechtsvertrag_beyeler_komm.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.033.03_br_skfs_baurechtsvertrag_beyeler_stiftung.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.033.04_br_ssl_baurechtsvertrag-def.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 6. Abschluss einer Subventionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Riehen und \n\n der Beyeler Museum AG (Fondation Beyeler) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.041.01) \n b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n (Nr. 18-22.041.02) \n\n \n \nDaniel Wenk tritt in den Ausstand. \n \nEs werden keine Anträge gestellt. \n\n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n \n://:  «Der Einwohnerrat – auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Kultur, Freizeit und Sport – ermächtigt den Gemeinderat für die Jahre 2020 bis \n\n2023 eine Subventionsvereinbarung mit der Beyeler Museums AG mit folgenden Leis-\n\ntungen der Gemeinde abzuschliessen:  \n\n \n\n a) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses gemäss Baurechtsvertrag für den \n\nMuseumsbau von Renzo Piano (Parzelle RB 880) vom 19. Dezember 1994; \n\n b) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \n\ndes Berower-Guts; \n\n c) Befreiung von der Bezahlung der gärtnerischen Pflege der dem Museum zugeordne-\n\nten Berower-Parkanlage durch die Gemeindegärtnerei im Umfang von \n\nCHF 110'000 p. a.; \n\n d) finanzielle Unterstützung der Beyeler Museum AG im Betrag von CHF 300'000 p. a; \n\n e) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses auf der Parzelle RB 862 gemäss \n\nBaurechtsvertrag für den Erweiterungsbau ab Inbetriebnahme; \n\n f) ab Eröffnung des Iselin-Weber-Parks für die Öffentlichkeit die Übernahme der effekti-\n\nven Kosten der gärtnerischen Pflege des Parks bis zu einem Betrag von maximal  \n\nCHF 50'000 p. a. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \nAn dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen.  \n                       ------------------------------------------------------------------------ \n \n \n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.041.01_er_vl_abschluss_subventionsvereinbarung_beyeler_museum_2020_2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.041.02_br_skfs_subventionsvereinbarung_fondationbeyeler.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Sitzung vom Donnerstag, 28. November 2019 \n\n \n\nEntschuldigt sind: Heiner Vischer, Martin Leschhorn Strebel, Gemeinderat Daniel Albietz  \n\n \n \n \n \nDavid Moor stellt den Ordnungsantrag, dass ein Sitzungsabbruch geordnet eingeleitet wird. \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n \nWollen Sie den Ordnungsantrag bewilligen? \n \n://: Der Antrag von David Moor auf geordneten Sitzungsabbruch wird bewilligt. \n \n(mit 22:3 Stimmen bei 10 Enthaltungen) \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 7. (Teil-)Erneuerungen/Instandstellungen von Strassen (Bischoffweg und Auf der \n\n Bischoffhöhe) inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage  \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 18-22.043.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (Nr. 18-22.043.02) \n \n\n \n\nEs werden keine Anträge gestellt. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung/ \nInstandstellung der Strasse Bischoffweg inkl. öffentliche Beleuchtung \n \n://: «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des \n\nStrassenoberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Strasse \n\nBischoffweg (Steingrubenweg bis Auf der Bischoffhöhe) einen Investitionskredit in der \n\nHöhe von CHF 840'000 (Preisbasis «Neubau Strasse Nordwestschweiz»: Indexstand \n\nBFS April 2019).  \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\n \n\n \n\n(mit 31:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \neines Teilstücks der Strasse Auf der Bischoffhöhe inkl. öffentliche Beleuchtung \n \n\n://: «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\nund für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Strasse Auf der Bischoffhö-\n\nhe (Bischoffweg bis Hungerbachhalde) einen Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 920'000 (Preisbasis «Neubau Strasse Nordwestschweiz»: Indexstand BFS April \n\n2019). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.043.01_teil_erneuerung_instandstellung_strassen_bischoffweg_auf_bischoffhoehe_kreditvorlage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.043.02_br_smv_erneuerung_strassen_bischoffweg_auf_der_bischoffhohe.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Frühzei-\n\n tige Planung einer grossräumigen und unmissverständlichen Signalisation der \n\n Verkehrsführung «Basel-Lörrach-Wiesental» über die Zollfreistrasse ab Freigabe \n\n der sanierten Baselstrasse 2020 (Nr. 18-22.535.02) \n\n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\nAlfred Merz stimmt dem Antrag auf Abschreiben des Anzugs zu. \n\n \n\n:// Der Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend «Frühzeitige Planung einer grossräumi-\n\n gen und unmissverständlichen Signalisation der Verkehrsführung «Basel-Lörrach- \n\n Wiesental» über die Zollfreistrasse ab Freigabe der sanierten Baselstrasse 2020» wird \n\n abgeschrieben. \n\n \n(stillschweigend) \n \n \n \n10. Bericht (überarbeitet) der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n (PetKo) betreffend die Volksanregung «Riehener Klimapolitik mit Zukunft» \n (Nr. 18-22.574.03) \n \n \nDie Petitionskommission beantragt: \n\n \n\n1. Die Forderung 1 der Volksanregung (Ausrufung des Klimanotstandes) wird nicht an \n\n den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n2. Die Forderung 2 der Volksanregung (Prüfung von Massnahmen betreffend Klimaneutra-\n lität bis 2030) wird als Anzug an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat wird \n gebeten, das entsprechende Begehren zu prüfen und zu berichten. Dabei sind insbe-\n sondere folgende Fragen zu beantworten: \n \n - Wie lautet der Zwischenbericht zum Energiekonzept 2014 – 2025? \n - Weshalb wurde der Zwischenbericht nicht rechtzeitig erstellt? \n - Wo sieht der Gemeinderat Potential, das Ziel einer Klimaneutralität bis 2030 zu errei-\n  chen? \n - Welche konkreten Pläne bestehen bereits? \n\n \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertretern der Volksan-\n\n regung zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitionskommis-\n\nsion zu folgen.  \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.535.02_br_gr_anzug_merz_planung_verkehrsfuehrung_basel_loerrach_wiesental_signalisation.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.574.03_br_petko_volksanregung_riehener_klimapolitik_mit_zukunft.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Dieter Nill stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitionskommissi-\n\non zu folgen.  \n\n \n\nHeinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitionskommis-\n\nsion zu folgen.  \n\n \n\nPriska Keller-Dietrich stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petiti-\n\nonskommission zu folgen.  \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petitions-\n\nkommission zu folgen.  \n\n \n\nEduard Rutschmann stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anträgen der Petiti-\n\nonskommission zu folgen.  \n\n \n\nCornelia Birchmeier stellt folgenden Antrag: \n\nDie Grünen beantragen, die Forderung 1) der Volksanregung als Motion dem Einwohnerrat \neinzureichen. \n\n \n\nDer Antrag der Petitionskommission zu Punkt 1 der Volksanregung wird dem Antrag von \n\nCornelia Birchmeier gegenübergestellt: \n\nWollen Sie A) den Antrag der Petitionskommission (Punkt 1 nicht überweisen) oder B) den \n\nAntrag Birchmeier (Punkt 1 als Motion einreichen) bewilligen? \n\n \n\n://: Der Antrag der Petitionskommission wird bewilligt. \n\n \n\n(mit 27 (A):6(B) Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \nWollen Sie den Antrag der Petitionskommission zur Volksanregung «Riehener Klimapolitik \nmit Zukunft» folgen? \n \n://: Den Anträgen der Petitionskommission wird zugestimmt. Punkt 1 der Volksanregung \n wird nicht überwiesen. Punkt 2 wird als Anzug überwiesen. Der Bericht und die Be-\n schlüsse des Einwohnerrats werden den Vertretern der Volksanregung zur Kenntnis \n gebracht. \n \n(mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 11. Neue Anzüge \n \n\n11.1 Anzug Alfred Merz und Kons. Road Energy Systems – Energie aus der Strasse \n\n (Nr. 18-22.614.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug nicht zu überweisen.  \n\n \n\nAlfred Merz stellt Antrag auf Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat: \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n(mit 17:20 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22614-anzug-alfred-merz-und-kons-betreffend-road\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 11.2 Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergar-\n\n  ten Siegwaldweg (Nr. 18-22.620.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug nicht zu überweisen.  \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag auf Überweisung des Anzugs \n\nan den Gemeinderat. \n\n \n\nElisabeth Näf stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nPriska Keller-Dietrich stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf Unterstützung des An-\n\ntrags der LDP. \n\n \n\nPascal Messerli stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Ge-\n\nmeinderat zu überweisen. \n\n \n\nJürg Sollberger stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag auf Unterstützung des Antrags \n\nder LDP. \n\n \n\nPatrick Huber stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nDavid Moor stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat: \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n(mit 21:13 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22620-anzug-thomas-strahm-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 11.3 Anzug Andreas Hupfer und Kons. betreffend Abstimmungssystem im Einwoh-\n\n  nerrat (Nr. 18-22.621.01) \n\n \n\nRebecca Stankowski-Jeker tritt in den Ausstand. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen.  \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nPascal Messerli stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Ge-\n\nmeinderat zu überweisen. \n\n \n\nThomas Strahm stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nAndreas Hupfer stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung zur Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat: \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n(mit 7:26 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n12. Mitteilungen \n \n- Die Präsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Herrn Pascal Messerli. \n- Die Präsidentin informiert die Ratsmitglieder über die Einladung des Handorgelvereins \n\nRiehen für die Veranstaltungen vom Samstag, 30. November und Sonntag, 1. Dezem-\nber 2019 \n\n- Der Gemeinderatspräsident informiert die Ratsmitglieder über das feierliche Einschalten \nder Weihnachtsbeleuchtung am Freitag, 29. November auf dem Dorfplatz und am \nSamstag, 30. November 2019 im Rauracher Einkaufszentrum. \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n29.11.2019/STE \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22621-anzug-andreas-hupfer-und-kons-betreffend\n\n


parent_type: affair

text: \n            Sachkommission Gesundheit\n\n                  und Soziales (SGS) \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                   Nr. 18-22.044.07 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktgruppe 3 \n\n«Gesundheit und Soziales»  \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat sich am 13. November 2019 mit dem \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 auseinandergesetzt und die Produktgruppe 3 Gesundheit und \n\nSoziales eingehender besprochen. Sie dankt Abteilungsleiterin Lia Meister und allen \n\nBeteiligten für die geleistete Arbeit und für die offen und sachlich fundiert vermittelten \n\nInformationen.  \n\n \n\nBemerkungen \n\nDurch die inhaltliche Überarbeitung, verschiedene richtungsweisende Anpassungen und die \n\nEntscheidung für eine Verkürzung der Laufzeit auf zwei Jahre gewann der neue \n\nLeistungsauftrag 3 in den vergangenen Monaten eine beträchtliche Präsenz in der Arbeit der \n\nSachkommission und auch im Einwohnerrat. Zusätzlich zu den Berichtigungen in der Folge \n\nder Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 27. November 2019 sind darum zum \n\nPolitikplan nunmehr einige kurze Bemerkungen zu Neuerungen inhaltlicher Art anzubringen, \n\nwelche aufgrund formaler Diskussionen etwas aus dem Blickfeld verschoben worden sind. \n\nDer Planungshorizont des Politikplans bleibt auf vier Jahre ausgelegt.  \n\n \n\nErgänzend zum Bericht 18-22.039.02 zum Leistungsauftrag 3 sind folgende Themen im \n\nkommenden Planjahr neu und von besonderem Interesse: \n\n \n\nMit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur MiGel (Mittel- und \n\nGegenständeliste für pflegerische Leistungen) werden diese Kosten neu auf die Kantone \n\nabgewälzt und entsprechend den Gemeinden weitergeben. Für die Gemeinde Riehen sind \n\ndie Kosten zurzeit noch unklar, seitens der Spitex wird der Mehraufwand ca. 250'000 CHF pro \n\nJahr geschätzt, in den Heimen dürfte er deutlich höher liegen. \n\nEbenso führt die Erhöhung der Pflegestufe bei psychogeriatrischen und dementiellen \n\nErkrankungen zu höheren Ausgaben in Bezug auf die Restfinanzierung.  \n\nHingegen erwartet man vom Pilotprojekt Wohnassistenz, dass diese Dienstleistung \n\neinerseits zur Lebensqualität betagter Einwohnerinnen und Einwohner und andererseits \n\nmittelfristig zur einer Einsparung bei teuren Heimaufenthalten beitragen dürfte. Inwiefern die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Konzeption für weitere Formen von eigenständigem Wohnen im Alter allenfalls \n\nweiterentwickelt oder realisiert werden kann, wird in der Folge vermutlich konkreter sichtbar.  \n\nOb die Deckelung bei den wohl nur moderat steigenden Leistungen im Sozialhilfebereich \n\nSinn macht und sich überhaupt als durchführbar erweist, wird sich zeigen.  \n\nMit Interesse werden wir die weiteren Entwicklungen im Arbeitsintegrationsprogramm und \n\nim kantonalen Asylwesen verfolgen.  \n\n \n\nWas die UN-Nachhaltigkeitsziele (Agenda 2030) betrifft, so werden diese richtungsweisend \n\nim Rahmen von generellen innovativen Bestrebungen als Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n\ngenannt und finden sich übereinstimmend neu auch im Wirkungsziel zur \n\nEntwicklungszusammenarbeit.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag an den Einwohnerrat:  \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 und das entsprechende Budget für das Jahr 2020 zu Kenntnis zu \n\nnehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


14-18.599.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.599.02  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. be-\n\ntreffend Sitzbank an der Busstation im Dorfkern \n(überwiesen am 27. Januar 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Hettich und Kons. betreffend Sitzbank an der Busstation im Dorfkern überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Bei der Neugestaltung des Dorfkerns wurde die Busstation in der Schmiedgasse in \nRichtung des Polizeipostens verschoben. Es wurde aber im Bereich der Haltestelle kei-\nne Sitzmöglichkeit geschaffen. Die nächsten Bänke sind etwa 50 Meter weit entfernt an \nder Ecke zum Webergässchen aufgestellt. Für wartende ältere Fahrgäste ist diese Dis-\ntanz zu weit, wenn sie während der Wartezeit sitzen möchten. Wenn sie dann bei der \nBuseinfahrt zulange brauchen, fährt der Bus einfach weiter. Ebenso ist auch an der Hal-\ntestelle beim Beyeler-Museum kein Sitzplatz vorhanden. Es sollten die Sitzmöglichkei-\nten an allen ÖV-Haltestellen im Zusammenhang mit dem Entwicklungskonzept von "Le-\nben in Riehen - 60plus" geprüft werden. \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n1. Besteht die Möglichkeit, eine Sitzbank für die in der Schmiedgasse auf den Bus war-\n\ntenden Fahrgäste zu installieren? \n2. Kann zusätzlich auch die Möglichkeit eines Unterstandes oder Regenschutzes für die \n\nSitzbank geprüft werden? \n3. Können generell alle Sitzmöglichkeiten an den Riehener ÖV-Haltestellen auf ihre \n\nTauglichkeit geprüft werden?“ \n \nsig. Daniel Hettich Elisabeth Näf \n\n Dominik Bothe Dieter Nill \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Matthias Gysel Philipp Ponacz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Regina Rahmen \n Martin Leschhorn Strebel Franziska Roth-Bräm \n Daniel Liederer Eduard Rutschmann \n Roland Lötscher Caroline Schachenmann \n Hans Rudolf Lüthi Claudia Schultheiss \n Peter Mark Ernst G. Stalder \n Sasha Mazzotti Andreas Tereh \n Christian Meidinger Peter A. Vogt \n Alfred Merz Felix Wehrli \n Pascal Messerli Thomas Widmer-Huber \n Christine Mumenthaler Peter Zinkernagel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Zug der Projektierung „Neugestaltung Dorfzentrum“ wurde aufgrund der gezählten ein-\n\nsteigenden Fahrgäste beschlossen, die Bushaltestelle Webergässchen in der Schmiedgas-\n\nse mit einer Stele sowie einem Abfallkorb mit Aschenbecher auszurüsten. Zudem wurde bei \n\nder Umsetzung der oben genannten Möblierung auch der Billettautomat zur neuen Haltestel-\n\nle verschoben. Auf eine weitere Sitzbank direkt bei der Bushaltestelle wurde vorerst verzich-\n\ntet, weil wenige Meter entfernt eine grössere Sitzbank vor der Basler Kantonalbank realisiert \n\nwurde. \n\n \n\nDie Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) sehen ab 300 einsteigenden Personen pro Tag eine \n\nNormwartehalle vor. Die Kosten für das Erstellen der Fundation gehen dabei jeweils zu Las-\n\nten des Strasseneigentümers. Fertigung und Montage der Normwartehalle werden jeweils \n\ndurch die BVB getragen. \n\n \n\n1. Besteht die Möglichkeit, eine Sitzbank für die in der Schmiedgasse auf den Bus warten-\nden Fahrgäste zu installieren? \n\n \n\nMit Eingang des vorliegenden Anzugs wurde die Situation bei der Bushaltestelle in der Pro-\n\njektsteuerung „Neugestaltung Dorfzentrum“ nochmals überprüft und entschieden, eine zu-\n\nsätzliche Sitzbank direkt bei der Haltestelle zu montieren. Die genaue Lage der neuen Sitz-\n\nbank wurde darauf mit den Verantwortlichen der BVB definiert. Nach Lieferung der bestell-\n\nten Sitzbank konnten die Werkdienste diese am 19. April 2016 montieren. \n\n \n\n2. Kann zusätzlich auch die Möglichkeit eines Unterstandes oder Regenschutzes für die \nSitzbank geprüft werden? \n\n \n\nAn der Haltestelle Webergässchen in der Schmiedgasse steigen - gemäss der letzten Zäh-\n\nlung vom 1. bis 31. März 2015 - an Werktagen durchschnittlich 100 bis 110 Personen und \n\nan Sonntagen 25 bis 30 Personen ein. Da sich diese Werte weit unter der Grenze von 300 \n\neinsteigenden Personen bewegen, ist an der besagten Haltestelle keine Normwartehalle \n\nvorgesehen. \n\n \n\nWährend der Ausführung der Neugestaltung des Dorfzentrums wurde eine allfällige Erneue-\n\nrung des Vordachs der Liegenschaft Schmiedgasse 7/9 (Coop-Filiale) geprüft. Ein mögli-\n\nches gemeinsames Projekt (Coop, BVB und Gemeinde Riehen) mit einer Auskragung des \n\nVordachs in den Haltestellenbereich wurde jedoch zurückgestellt, da nach Auskunft der Lie-\n\ngenschaftsverwaltung Coop Immobilien das ganze Gebäude saniert werden soll. Coop \n\nkonnte auf Anfrage noch keinen Sanierungszeitpunkt bekanntgeben. \n\n \n\n3. Können generell alle Sitzmöglichkeiten an den Riehener ÖV-Haltestellen auf ihre Taug-\nlichkeit geprüft werden? \n\n \n\nAb Mitte 2017 werden bei sämtlichen Bushaltestellen auf den Gemeindestrassen der behin-\n\ndertengerechte Zugang sowie das behindertengerechte Ein- und Aussteigen in die Busse \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 überprüft. Im Zug dieses Projekts wird zusätzlich überprüft, ob es möglich bzw. notwendig \n\nist, eine Sitzgelegenheit oder eine Normwartehalle mit Sitzgelegenheit aufzustellen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nGemeindepräsident: Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.568.01 Interpellation Heim "Polizeipräsenz Feuerteufel"

text: \n \n10-14.569 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n \nINTERPELLATION Christian Heim betreffend Verstärkung der Polizeipräsenz \nbis zur Festnahme des Riehener Feuerteufels \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Erneut waren am 4. Adventswochenende des vergangenen Dezembers in Riehen Brand-\nstifter unterwegs. Dabei wurden vier Gartenhäuser in zwei verschiedenen Gartenarealen \ndurch ein Feuer zerstört. Gemäss Meldung von Telebasel gibt es seit 2004 bereits 70 Fälle \nin der Riehener Brandserie. Die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt aber auch erstaunt, \ndass es trotz den heute bestehenden kriminaltechnischen Möglichkeiten bisher nicht gelun-\ngen ist, den oder die Täter dingfest zu machen. \n \nAuch wenn das Polizeiwesen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt, bin ich der Auf-\nfassung, dass wir nicht noch länger untätig zusehen dürfen, um in diesem Jahr eventuell \nnoch den 100. Fall in der Brandserie „feiern“ zu können. \n \nDeshalb ersuche ich den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen: \n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Massnahmen, die zur Festnahme \nder Täterschaft führen, unbedingt verstärkt werden müssen? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den zuständigen kantonalen Behörden dafür \neinzusetzen, dass die Polizeipräsenz in Riehen bis zur Festnahme des oder der \nBrandstifter verdoppelt wird? \n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat von sich aus zur Unterstützung der Polizei? \nWird insbesondere der Einsatz einer Bürgerwehr oder die Aussetzung einer Be-\nlohnung in Betracht gezogen? \n\n4. Welchen Rat kann der Gemeinderat den zahlreichen Riehener Familiengartenbe-\nsitzern und überhaupt der verunsicherten Bevölkerung geben, damit Brandstif-\ntungen in Zukunft vermieden werden können?“ \n\n \n \nEingegangen: 19. Januar 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Januar 2011 \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Fr. 10-14.569.1\n \n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend Verstärkung der Polizeipräsenz bis zur \nFestnahme des Riehener Feuerteufels \n \nErneut verschafft eine Interpellation dem oder den Brandstiftern in Riehen Medienpräsenz. \nEine Medienpräsenz, die dieser zweifellos sucht, auf diese Weise auch erhält und die von \nder Staatsanwaltschaft alles andere als erwünscht ist, da sie einer potenziellen Täterschaft \nden Kick vermitteln könnte, erneut zuzuschlagen. Damit soll nicht gesagt werden, dass die \nvorliegende Interpellation in Verbindung zum jüngsten Brand vom vergangenen Wochenen-\nde steht. Die Theorie, wonach sich der oder die Brandstifter den Kick aus der Medienprä-\nsenz holen, wird aber zumindest durch die Tatsache bekräftigt, dass die Medien unmittelbar \nvor den letzten zwei Brandfällen über die Brandserie in Riehen berichtet haben. Im Dezem-\nber ist den Brandstiftungen ein TeleBasel-Bericht vorausgegangen, bei dem der damalige \nerste Staatsanwalt sein Bedauern darüber zum Ausdruck brachte, dass es ihm in seiner \nAmtszeit nicht gelungen sei, den „Feuerteufel“ zu fassen. Kurz danach gingen vier Garten-\nhäuser in Flammen auf. Und in der Basler Zeitung vom letzten Freitag war ein längerer Arti-\nkel über Profiler zu lesen, unter anderem auch im Zusammenhang mit dem „Riehener Feu-\nerteufel“. In der Nacht auf Samstag brannten drei Autos in einer Tiefgarage „im Hirshalm“.  \n \nUnd mit jeder Interpellation kommen wiederholt dieselben Fragen auf den Tisch. Da unter-\nscheidet sich auch die vorliegende Interpellation nicht von ihren Vorgängern. Folgerichtig \nsind auch die Antworten des Gemeinderats stets dieselben. Natürlich ist auch der Gemein-\nderat beunruhigt über die Brandserie. Aber es bringt nichts, das Thema immer und immer \nwieder in der Öffentlichkeit auszubreiten und es klingt irgendwie zynisch, wenn der Interpel-\nlant mutmasst, Riehen könne eventuell noch dieses Jahr den 100. Fall in der Brandserie \nfeiern. \n \nTatsache ist, dass die zuständigen Organe mit grossem Engagement sowie unter Einsatz \nvon enormen Ressourcen und mit höchster Priorität versuchen, den oder die Täter dieser \nBrandserie ermitteln zu können. Es tönt in diesem Zusammenhang geradezu höhnisch, \nwenn der Interpellant suggeriert, man würde untätig zusehen. Der Staatsanwaltschaft ist es \nmindestens gegenüber einer grossen Mehrheit der GPK in deren Sitzung vom 12. Novem-\nber 2010 gelungen, die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Und der Gemeinderat \nweiss aus vielen gemeinsamen Besprechungen, dass die ermittelnden Organe nicht bloss \nWorthülsen von sich geben, sondern hart an der Aufdeckung der Brandserie in Riehen ar-\nbeiten. Details können und dürfen aus ermittlungstaktischen Gründen allerdings nicht preis-\ngegeben werden. \n \n \nNun zu den konkreten Fragen: \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Massnahmen, die zur Festnahme der \n Täterschaft führen, unbedingt verstärkt werden müssen? \n \nNein, der Gemeinderat teilt diese Auffassung nicht. Mindestens teilweise sind Erfolge erzielt \nworden und ein erster Täter konnte überführt werden. Der Gemeinderat bleibt zusammen \nmit der Staatsanwaltschaft zuversichtlich, dass die Ermittlungsarbeiten, so wie sie jetzt an-\ngelegt sind, von Erfolg gekrönt sein werden. \n \n \n2. Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den zuständigen kantonalen Behörden dafür einzu-\n setzen, dass die Polizeipräsenz in Riehen bis zur Festnahme des oder der Brandstifter \n verdoppelt wird? \n \nPolizeipräsenz allein, auch eine doppelte, wie sie der Interpellant fordert, garantiert die Fest-\nnahme der Täterschaft nicht. Polizeipräsenz vermag die Täterschaft allenfalls befristet von \nweiteren Taten abhalten. Tatsache ist, dass verdeckt ermittelt wird und das Grossaufgebot \ndeshalb eben gerade nicht ersichtlich ist. \n \n \n3. Was unternimmt der Gemeinderat von sich aus zur Unterstützung der Polizei? Wird \n insbesondere der Einsatz einer Bürgerwehr oder die Aussetzung einer Belohnung in \n Betracht gezogen? \n \nDie Aussetzung einer Belohnung muss nicht in Betracht gezogen werden. Diese ist längst \nbekannt gemacht und wiederholt publiziert worden. Nach Einschätzung der Staatsanwalt-\nschaft zeigt eine solche Massnahme aber meist wenig Wirkung. Den Einsatz einer Bürger-\nwehr halten Staatsanwaltschaft und Gemeinderat für nicht geeignet. Der Gemeinderat hat \nseine Haltung dazu bereits in zwei früheren Interpellationsbeantwortungen begründet. \n \n \n4. Welchen Rat kann der Gemeinderat den zahlreichen Riehener Familiengartenbesitzern \n und überhaupt der verunsicherten Bevölkerung geben, damit Brandstiftungen in Zukunft \n vermieden werden können? \n \nDer Gemeinderat hat schon mit Inseraten, in verschiedenen Interviews mit den Medien und \nin Interpellationsbeantwortungen darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, wachsam zu sein. \nVerdächtige oder ungewöhnliche Wahrnehmungen sollen unverzüglich der Polizei mitgeteilt \nwerden. Er hat auch schon dazu aufgerufen, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigen-\ntümer ihre Liegenschaften eigenverantwortlich schützen sollen, sei dies durch das Entfernen \nvon feuergefährlichem Material rund um ein Gebäude, sei es durch Abschliessen von Kel-\nlern, Garageneinfahrten und Hinterhöfen oder auch durch geeignete Ausleuchtung gefähr-\ndeter Objekte. \n \nRiehen, 25. Januar 2011 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. Januar 2011\n\n