10-14.086.02 Bericht der Sachkommission

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text: \n \n \n \n       Sachkommission SSL \n\n \n\nReg. Nr. 1.2.21 Nr. 10-14.086.1\n \n \nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur \nInitiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen \n(Nr. 10-14.086) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat die Vorlage des Gemeinderates \nzum Initiativbegehren „zum Schutz der Familiengartenareale in Riehen“ an mehreren Sit-\nzungen behandelt, gleichzeitig mit der Vorlage zur Zonenänderung etc. und Festlegung ei-\nnes Bebauungsplans für eine Zentrumsbebauung auf dem Areal an der S-Bahn-Haltestelle \nNiederholz (Nr. 10-14.085). Am 21. Mai 2011 hat die Kommission zudem eine Begehung \ndes Familiengartenareals am Hörnli durchgeführt. Diese beiden Vorlagen hängen eng mit-\neinander zusammen und sollen dem Einwohnerrat gleichzeitig vorgelegt werden. Für beide \nVorlagen wird jedoch jeweils ein separater Kommissionsbericht erstellt. \n \n \n1. Ausgangslage \n\nAm 15. Mai 2011 haben die basel-städtischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine \npraktisch gleichlautende kantonale Initiative zum Schutz der Basler Familiengartenareale \nabgelehnt. Hingegen wurde dem Gegenvorschlag des Grossen Rates zugestimmt. Dieser \nsieht vor, dass der Kanton mindestens 82 Hektaren Gartenareale in Basel und im Umland \nbereitstellt und innerhalb des Stadtgebiets ein Angebot von mindestens 80 % der heutigen \nFamiliengärten gewährleistet. Die Familiengartenareale von Riehen werden nicht zum Um-\nland im Sinne des Gegenvorschlags gezählt. Die Gemeinden Bettingen und Riehen ent-\nscheiden gemäss Ratschlag des Regierungsrats über den Mindestumfang der auf ihrem \nGebiet für die Freizeitgartennutzung bereitgestellten Flächen im Rahmen ihrer Gemeindeau-\ntonomie. \n \nNach dem Überweisungsbeschluss des Einwohnerrats vom 27. Januar 2010 hat der Ge-\nmeinderat mit den Vertretern des kommunalen Initiativkomitees zahlreiche Gespräche ge-\nführt. Der dabei gefundene Kompromiss bildet die Grundlage des vorliegenden Gegenvor-\nschlags. Der Kompromiss wurde in einer gegenseitigen Vereinbarung festgehalten und von \nden Mitgliedern des Initiativkomitees und vom Gemeinderat am 2./3. Mai 2011 unterzeich-\nnet. Diese Vereinbarung ist der Vorlage Nr. 10-14.086 beigelegt. \n \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Formelles \n\nDer Beschlussentwurf umfasst einerseits den Eintretensbeschluss des Einwohnerrats, dann \nden Entscheid darüber, wie die Initiative behandelt wird, falls sie zur Abstimmung kommt, \nund schliesslich den Gegenvorschlag des Gemeinderats. Die Vereinbarung zwischen dem \nInitiativkomitee und dem Gemeinderat hält fest, dass das Initiativkomitee die Initiative zu-\nrückzieht, wenn der Einwohnerrat dem vorliegenden Gegenvorschlag zustimmt.  \n \nIm Falle des Rückzugs der Initiative muss der entsprechende Beschluss betreffend den Ge-\ngenvorschlag nochmals publiziert werden. Er unterliegt seinerseits dem fakultativen Refe-\nrendum. \n \nNach dem rechtskräftigen Entscheid über die Initiative respektive über den Gegenvorschlag, \nkann die Zonenänderung noch nicht vollzogen werden. Für die Zonenänderung muss zwin-\ngend das gesetzliche Planungsverfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz durchgeführt \nwerden. Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts hat dies im Rahmen der Gesamtzonenplan-\nrevision zu geschehen, an welcher zurzeit intensiv gearbeitet wird und bei der auch die \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) als Begleitkommission frühzeitig mit ein-\nbezogen wird.  \n \n \n3. Inhalt der Vorlage \n\nDas zentrale Dokument der Vorlage ist die Planbeilage zur unterschriebenen Vereinbarung \nvom 2./3. Mai 2011. Darin werden fünf verschiedene Gebiete aufgezeigt:  \n \n\n• Areal 1 ist für die Zentrumsbebauung Niederholz vorgesehen. Die Umzonung soll so-\nfort, d.h. mit der separaten Vorlage Nr. 10-14.085 erfolgen. \n\n• Areal 2 ist für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen und soll in der laufenden Ge-\nsamtzonenplanrevision in die Bauzone umgezont werden. \n\n• Areal 3 soll im Rahmen der laufenden Revision nicht umgezont werden, sondern \nerst, wenn bei der nächsten Zonenplanrevision entsprechender Bedarf nachgewie-\nsen ist. \n\n• Areal 4 wird in den nächsten 15 Jahren nicht umgezont. \n• Areal 5 schliesslich dient als optionale Ersatzfläche für die aufgegebenen Familien-\n\ngartenareale, sofern Bedarf besteht. \n \nWichtig für die Festlegung des Ersatzstandorts ist, dass eine gewisse Siedlungsnähe be-\nsteht, damit nicht unnötiger Autoverkehr generiert wird. \n \nDie Familiengartenareale sollen in Zukunft zonenrechtlich in einer eigenen „Familiengarten-\nzone“ gesichert werden. Dabei sollen die Gärten in der gleichen baulichen Intensität wie \nbisher genutzt werden können. Bei zwei Arealen soll zusätzlich eine Unterkellerung der Gar-\ntenhäuser und ein Stromanschluss zugelassen werden. Die Sachkommission hat sich auf-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 grund dieser Ausnahmeregelung für einzelne Areale ausführlich mit der Frage der Rechts-\ngleichheit auseinandergesetzt.  \n \nDie Gebiete, in welchen die Elektrifizierung und Unterkellerung möglich werden soll (Areale \ndes FGV Hörnli/Landauer und des FGV Bäumlihof II), stellen gemäss kommunalem Richt-\nplan sogenannte „strategische Reserven“ dar. Zudem sind sie nicht in der Grundwasser-\nschutzzone. Deshalb ist in den entsprechenden Arealen eine solche Ausnahmeregelung \nüberhaupt möglich. Die rechtliche Umsetzung der Bestimmungen erfolgt über die Definition \nder Familiengartenareale als Zone und die Festlegung der dafür geltenden baulichen Vor-\nschriften. Für diese waren bisher Reglemente massgebend, welche nicht auf dem Bau- und \nPlanungsgesetz basierten. Die Gemeinde soll nun die Möglichkeit erhalten, die Nutzungen \ndifferenziert festlegen zu können, wobei beispielsweise der Umfang der Unterkellerung zo-\nnenrechtlich festgelegt werden muss. Der Entscheid darüber obliegt im Rahmen der späte-\nren Zonenplanung dem Einwohnerrat. Ob die Grundeigentümer von den gebotenen Mög-\nlichkeiten auch Gebrauch machen werden, ist eine andere Frage (daher die Formulierung \n„soweit ... in der Kompetenz der Gemeinde“). Aus diesen Gründen erachtet die SSL die vor-\ngesehene Ausnahmeregelung als sachgerecht und vertretbar. \n \nIn Ziffer 3 der Vereinbarung mit dem Titel „Rückzug der Initiative und Öffnung der Familien-\ngartenareale“ ist sodann festgehalten, dass das Initiativkomitee eine Öffnung der Garten-\nareale für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiete befürwortet und zuhanden der Riehe-\nner Familiengartenvereine eine entsprechende Empfehlung abgeben wird. Die SSL hat die-\nsen Punkt der Vereinbarung intensiv diskutiert, handelt es sich doch gewissermassen um \ndie „Gegenleistung“ der Familiengärten für das Zustandekommen des Gegenvorschlags. \nDabei soll es nicht darum gehen, sämtliche Gartenareale öffentlich zugänglich zu machen, \nsondern gewisse Transversalen zu schaffen. Eine Kommissionsmehrheit wird deshalb die \nEinreichung eines entsprechenden Anzugs unterstützen, damit dem Grundgedanken der \nVerhandlungen Rechnung getragen werden kann. Dieser bestand darin, dass mit der Re-\nduktion der Areale gleichzeitig eine Aufwertung erfolgen soll, welche insbesondere dem \nQuartier zu Gute kommen soll  \n \n \n4. Gewerbezone \n\nDas Areal 2 im Bereich Hörnli an der Bahnlinie nach Grenzach soll gemäss Gegenvorschlag \ndes Gemeinderats als Gewerbezone ausgeschieden werden.  \n \nDie SSL begrüsst den Entscheid des Gemeinderats, aus Anlass der Familiengarteninitiative \nauch das Thema „Gewerbezonen in Riehen“ aufzugreifen. In Riehen gibt es zurzeit keine \nsolche Zone, sie wird aber – insbesondere vom Handels- und Gewerbeverein HGR – seit \nJahren gefordert. Entscheidend wird sein, dass eine verkehrsgünstige „Gewerbezone Hörnli“ \ntatsächlich als Ersatzfläche für Betriebe mit dem verkehrsungünstigen Standort „Stettenfeld“ \ndient, wie dies im Bericht des Gemeinderats festgehalten ist. Nach Auffassung einer Kom-\nmissionsmehrheit (7 gegen 1) soll zudem aufgrund der architektonisch heiklen Lage beim \n\n\n\n \n \n\nFriedhof Hörnli für die zukünftigen Gewerbebauten im Bereich an der Hörnliallee (Platzges-\ntaltung) hochwertige Architektur entstehen. \n\nSeite 4 \n\n \nAufgabe der bevorstehenden Zonenplanrevision wird es sein, das Thema „Gewerbezone“ \nweiter zu vertiefen, damit die benötigte Fläche festgelegt und ausgeschieden werden kann.  \n \n \n5. Beschlussfassung und Anträge an den Einwohnerrat \n\nDie SSL beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat die Annahme der Vorlage zu empfehlen \nund dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. \n \n \nRiehen, 4. September 2011 \n \n \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n \n \n \nChristian Heim \nPräsident \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative zum Schutz von Familien-\ngartenarealen in Riehen \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL): \n \nI.  Eintreten \nAuf die Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen wird eingetreten. \n \nII.  Behandlung der Volksinitiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen \nDas unformulierte Initiativbegehren zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen wird \nwie folgt ausformuliert: \n \nDer Einwohnerrat beschliesst in Ausformulierung des Initiativbegehrens zum Schutz von \nFamiliengartenarealen: \n\n1. Die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.002 als Planentwurf für das \nnachfolgende Planungsverfahren wird gutgeheissen. \n\n2. Die Volksinitiative wird – sofern sie nicht zurückgezogen wird – den Stimmberechtig-\nten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit dem Gegenvorschlag \ngemäss Ziff. III hiernach vorgelegt. \n\n \nIII.  Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen \n\n1. Im Sinne eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative zum Schutz von Familiengarten-\narealen in Riehen wird die neue Familiengartenzone gemäss Plan Nr. 101.03.003 als \nPlanentwurf für das nachfolgende Planungsverfahren gutgeheissen. \n\n2. Der Beschluss wird den Stimmberechtigten zusammen mit der Initiative zum Schutz \nvon Familiengartenarealen in Riehen vorgelegt. Im Falle des Rückzugs der Initiative \nwird der entsprechende Beschluss betreffend den Gegenvorschlag nochmals publi-\nziert und unterliegt dann dem fakultativen Referendum. \n\n \nDiese Beschlüsse werden publiziert.“ \n \n \nRiehen, \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: diverse 06-10..03 Bericht des Gemeinderats (Sammelbericht)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 06-10.631.03 / 06-10.678.03 / 10-14.536.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zu den Anzügen  \n\n-  Sachkommission Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung \n\nund Umwelt betreffend Verminderung der Abwassermenge  \n(überwiesen am 29. Oktober 2008) \n\n- Jürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Nieder-\n\nschlagswasser in den Wasserkreislauf  \n(überwiesen am 28. Oktober 2009) \n\n-  Roland Lötscher und Konsorten betreffend Regenwassernutzung \n\n(überwiesen am 28. Oktober 2010) \n\n \n\nDie drei Anzüge betreffen den Produktbereich Wasser/Kanalisation und verfolgen grund-\n\nsätzlich alle im Wesentlichen das Ziel, die Abwassermenge zu reduzieren. Die einzelnen \n\nAnzüge lauten folgendermassen:  \n\n \n\n \n\n1.1 Anzug der Sachkommission Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \n\nUmwelt betreffend Verminderung der Abwassermenge (Nr. 06-10.631.03) \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Oktober 2008 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nder Sachkommission SVU betreffend Verminderung der Abwassermenge überwiesen: \n\n \n\n"Durch die Ausdehnung der Siedlungsgebiete und Verkehrswege und der damit ver-\nbundenen Versiegelung von Flächen kann Niederschlagswasser immer weniger natür-\nlich in den Untergrund versickern. Das Kanalisationsnetz muss auf die grossen Regen-\nwassermengen dimensioniert werden. Das Beispiel der Entlastungsleitung Wasserstel-\nzenweg zeigt, dass dies in der Gemeinde zu hohen Investitionen führen kann. Die Ablei-\ntung von ursprünglich sauberem Regenwasser in die Kanalisation verringert aber auch \ndie Grundwasserneubildung und reduziert die Reinigungsleistung der Abwasserreini-\ngungsanlagen. Ein sorgfältiger Umgang mit dem wertvollen Gut Wasser ist deshalb \nwichtig und sollte genauso gefördert werden wie der sparsame Umgang mit Energie. \nBundes- und kantonales Gesetz verlangen, dass unverschmutztes Wasser versickert \nwird, durchsetzen lassen sich diese Vorschriften jedoch nur im Rahmen von Baugesu-\nchen für Neubauten oder grösseren Umbauten. Grosse Teile der bestehenden versie-\ngelten Flächen werden noch über Jahrzehnte hinweg über die Kanalisation entwässert \nwerden. \n \nDie SVU bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie Eigentümer und Eigen-\ntümerinnen von bebauten Grundstücken dazu bewegt und in der Umsetzung unterstützt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 werden können, das auf versiegelten Flächen anfallende Regenwasser nicht oder nur \nverzögert in die Kanalisation zu leiten.“ \n \n\n \n\n1.2. Anzug Jürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Niederschlagswas-\n\nser in den Wasserkreislauf (Nr. 06-10.678.03) \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nJürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Niederschlagswasser in den Wasser-\n\nkreislauf überwiesen: \n\n \n"Kürzlich sind in Riehen sämtliche Hausbesitzerinnen und -besitzer mit der Grundla-\ngenbeschaffung für die Erhebung der Niederschlagswasser-Ableitungsgebühren kon-\nfrontiert worden. Wer nun die Möglichkeit hat, dies vor allem bei Neubauten und dafür \ngeeignetem Untergrund, Regenwasser auf seinem eigenen Grundstück versickern zu \nlassen, ist der Beitragspflicht enthoben. \n \nIn vielen anderen Fällen stehen aber der Erstellung einer Versickerungsmulde räumli-\nche oder nutzungsbedingte Hindernisse entgegen. Dieser Einschränkung sollte mit ei-\nnem Versickerungsschacht, also mit einer platzsparenden Installation, begegnet werden \nkönnen. Bedingung ist, dass der im Versickerungsschacht eingebaute Filter über den \ngleichen Reinigungseffekt verfügt, wie eine in einer Versickerungsmulde aufgebrachte \nHumusschicht. In Entwicklungsländern wird schliesslich seit geraumer Zeit Nieder-\nschlagswasser über geeignete Filtereinrichtungen zu Trinkwasser aufbereitet. \n \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob dieser Ein-\nschränkung in naher Zukunft entgegengewirkt werden kann, indem er sich z.B. bei be-\nreits vorhandenen, für diesen Prozess entwickelten Filtersystemen umsieht, oder bei in-\nternen oder externen Fachleuten die Entwicklung eines tauglichen Versickerungs-\nschachtes in Auftrag gibt. Dies sollte dann bei betroffenen Liegenschaftseigentümern \npropagiert werden. Schliesslich hat der Gemeinderat ja glaubhaft versichert, die Einfüh-\nrung der Niederschlagswasser-Ableitungsgebühr erfolge nicht aus fiskalischen Grün-\nden, sondern im Interesse des natürlichen Wasserhaushaltes.“ \n \n \nsig. Jürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n1.3. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Regenwassernutzung \n\n(Nr. 10-14.536.03) \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Oktober 2010 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Lötscher und Kons. betreffend Regenwassernutzung überwiesen: \n\n \n\n"Rund 2 Liter Trinkwasser braucht der Mensch täglich. Erheblich höher ist der Flüssig-\nkeitsbedarf für die Alltagshygiene, nämlich über 100 Liter. Zusätzlich benötigt er noch \nrund 50 Liter für die WC-Spülung (Erhebung des Schweizerischen Gas- und Wasser-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 fachverbands SVGW). Das Bundesamt für Umwelt schätzt, dass rund 55 Prozent des \nBrauchwassers im Haushalt durch gesammeltes Regenwasser ersetzt werden könnten.  \nAnlässlich der Sanierung des Gemeindehauses ist die Frage gestellt worden, ob es \nsinnvoll wäre, das Regenwasser zu nutzen. Mit Trinkwasser muss in Zukunft sorgsam \numgegangen werden; das Wasser muss aufbereitet werden, was Energie und Geld kos-\ntet. Wir müssen mit unseren natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen. Dieser Er-\nsatz kann sich auch finanziell lohnen - Kurt Schär, Mitinhaber der Biketec AG, die das \nberühmte E-Bike Flyer produziert, meint z.B., dass sich die Mehrinvestition in seinen \nBetrieb auf jeden Fall rechne. Gemäss anderen Quellen kann man mit einer gut ausge-\nlegten Regenwassernutzungsanlage pro Haushalt über 350 Franken sparen. Weil das \nRegenwasser weicher ist, kann die Waschmaschine geschont werden. Zudem wird das \nRegenwasser so oder so in die Kanalisation eingeführt. Durch die Substitution von \nTrinkwasser durch Regenwasser wird somit die zu klärende Menge Wasser verkleinert. \nEs kann also sehr sinnvoll sein, wenn die Gemeinde Riehen die Nutzung von Regen-\nwasser fördert und diesbezüglich selbst Pilotprojekte durchführt und mit gutem Vorbild \nvorangeht. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. welche Vor- und Nachteile der Regenwassernutzung er sieht, \n2. wie im Falle des Gemeindehauses die Nutzung des Regenwassers erfolgen \n\nkönnte, wie viel dies kosten würde, welche andere Kosten dafür entfallen würden \nund wie er die immaterielle, ideelle Wirkung einer solchen (Pilot-)Anlage sieht, \n\n3. bei welchen anderen Gebäuden der Gemeindeverwaltung eine Nutzung des Re-\ngenwassers sinnvoll wäre oder eingerichtet werden könnte und wie jeweils das \nKosten/Nutzen-Verhältnis ist, \n\n4. ob das von der Gemeinde verwendete Schwemmwasser oder das Wasser zum \nWaschen von gemeindeeigenen Autos etc. konsequent durch Regenwasser er-\nsetzt werden kann (insoweit dies nicht schon heute der Fall ist), \n\n5. wie die Gemeinde Private dazu anregen, ermuntern und unterstützen könnte, bei \nNeubauten und bei bestehenden Bauten, die saniert werden müssen, Anlagen \nzur Nutzung von Regenwasser einzurichten (ideell oder materiell), \n\n6. ob für Nutzer von Regenwasser die Abwassergebühren gesenkt oder sogar er-\nlassen werden könnten.“ \n\n \n \nsig. Roland Lötscher David Moor \n Martin Abel Heinz Oehen \n Christian Burri Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Thomas Marti Thomas Zangger \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat nimmt zu den Anzügen wie folgt Stellung: \n\n \n\n2.1 Einführung \n\nDie drei Anzüge verfolgen grundsätzlich das gleiche Ziel: Die öffentliche Kanalisation soll \n\nweniger durch Regenwasser belastet werden, indem die Ableitung vermehrt über Versicke-\n\nrungsanlagen oder durch Regenwassernutzungsanlagen erfolgt. Um dies zu erreichen, \n\nmüssen Eigentümerinnen und Eigentümer von bebauten Grundstücken dazu motiviert wer-\n\nden, mehr Regenwasser versickern zu lassen oder dieses zu nutzen. Mit der Einführung der \n\nAbwasser- und Regenwasserableitungsgebühren auf den 1. Januar 2009 wurde diesem \n\nAnliegen bereits nachgekommen. Wer Regenwasser von versiegelten Flächen versickern \n\nlässt oder in einem Regenwassertank zurück hält, kann Abwasser- oder Wasser-Gebühren \n\nsparen. Allerdings deckt die Einsparung an Gebühren in der Regel die jährlichen Vollkosten \n\nfür eine Versickerungs- oder Regenwassernutzungsanlage bei Weitem nicht (Unterhalt, \n\nAmortisation, Kapitalkosten). Der Gemeinderat hat deshalb die in den drei Anzügen aufge-\n\nworfenen Fragen nochmals prüfen lassen. Im Vordergrund stand die Frage, wie die Realisie-\n\nrung einer Regenwasserversickerung oder Regenwassernutzung wirksamer gefördert wer-\n\nden könnte. \n\n \n\n \n\n2.2 Warum soll die Versickerung von Regenwasser gefördert werden? \n\nFrüher wurde das Regenwasser vor Ort versickert oder direkt in das nächste Gewässer ge-\n\nleitet. Im Zuge des schnellen Siedlungswachstums im vergangenen Jahrhundert wurde die \n\ndezentrale Entwässerung mehr und mehr von einer zentralen Sammlung und Ableitung des \n\nRegenwassers über das Kanalisationsnetz abgelöst. Mit dem Siedlungswachstum wuchs \n\nauch der Anteil der versiegelten und entwässerten Bodenflächen markant an. Dies hatte zur \n\nFolge,  dass das Kanalnetz in den letzten Jahrzehnten an die Grenzen seiner Leistungsfä-\n\nhigkeit gelangte. Der Bau von Überlaufbauwerken und grösseren Kanälen wurde notwendig, \n\num die bei heftigen Regenereignissen anfallenden Wassermassen möglichst problemlos \n\nabzuleiten. Das Leitungsnetz von Riehen weist heute aber an einigen Stellen nach wie vor \n\neine zu geringe Kapazität auf.  \n\n \n\nDas Kanalnetz von Riehen ist bei einem statistisch gesehen alle fünf Jahre auftretenden \n\ngrösseren Regenereignis vielerorts ausgelastet bis überlastet. Deshalb sind an verschiede-\n\nnen Stellen kostspielige Kalibererweiterungen notwendig. Folgende Zusammenstellung zeigt \n\nauf, wie viele Kanalisationsstränge in Riehen in einem Kapazitätsbereich zwischen 80 und \n\n120 % sind. Bei diesen Strängen könnte eine Reduktion der Abflussspitze dazu führen, dass \n\neine Sanierung mit Inlinerverfahren (ohne aufwändige Grabarbeiten) statt einem Leitungser-\n\nsatz mit Kalibervergrösserung möglich wird. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Vollfüllung <80% 80-100% 100-120% >120% \n\nKapazität vorhanden knapp knapp ungenügend \n\nAnzahl Haltungen* 1346 262 177 230 \n\nProzent 67% 13% 9% 11% \n\n*Eine Haltung entspricht einer Kanalisationsleitung von Kontrollschacht zu Kontrollschacht (ca. 50m) \n\n \n\nDie Investitionen in die Vergrösserung der Kanäle könnten also vermindert werden, indem \n\nmarkant mehr Niederschlagswasser versickert wird bzw. verzögert abfliesst. Eine grobe \n\nSchätzung geht davon aus, dass theoretisch bei einer starken Zunahme der Entsiegelungs-\n\nmassnahmen ungefähr ¾ der knapp gefüllten Stränge im Inlinerverfahren saniert werden \n\nkönnten. Bei einer Einsparung von rund 1000 CHF/Laufmeter könnten sich somit langfristig \n\njährliche Einsparungen im besten Fall bis ca. CHF 135'000 pro Jahr ergeben. \n\n \n\n \n\n2.3 Massnahmen zur Reduktion der Regenwasserableitung in die Kanalisation \n\nTechnisch bestehen mehrere Möglichkeiten und Massnahmen, die Belastung der Kanalisa-\n\ntion durch Regenwasser zu vermindern:  \n\n \n\n2.3.1. Regenwasserversickerung \n\nDie dezentrale Versickerung von möglichst viel Regenwasser ist die Massnahme, welche \n\ndie Kanalisation am meisten entlastet. Zudem hat es den ökologischen Vorteil, dass dezent-\n\nral neues Grundwasser gebildet wird. Bei Neubauten und grösseren Umbauten wird heute \n\nim Baubewilligungsverfahren vorgeschrieben, dass das Regenwasser versickert werden \n\nmuss. Nur wenn nachgewiesenermassen keine Versickerung und keine Direkteinleitung in \n\nein Gewässer möglich ist, darf das Regenwasser in die Kanalisation abgeleitet werden. Ver-\n\nsickert werden kann das anfallende Dachwasser. Zudem kann versiegelter Boden (Hauszu-\n\ngänge, Zufahrten, Parkplätze) mit einem wasserdurchlässigen Belag versehen oder das auf \n\ndiesen Flächen anfallende Regenwasser statt in die Kanalisation seitlich versickert werden. \n\nIm Baubewilligungsverfahren wird darauf geachtet, dass die versiegelte Fläche auf das not-\n\nwendige Mass reduziert wird. \n\n \n\n2.3.2. Dachbegrünung \n\nDie Begrünung der Dächer reduziert einerseits die Fliessgeschwindigkeit, andererseits stel-\n\nlen die Bodenporen ein Retentionsvolumen zur Verfügung. Somit wird der Abfluss des Re-\n\ngenwassers durch Verdunstung stark reduziert und der Abfluss des restlichen Regenwas-\n\nsers verzögert sich. Ökologisch gesehen trägt die Dachbegrünung zudem zu einer Verbes-\n\nserung des Mikroklimas und zu neuen wertvollen Grünflächen bei. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 2.3.3. Regenwassernutzung \n\nDas Dachwasser wird in einem Speicher gesammelt. Eine Pumpe bringt das Regenwasser \n\nüber ein vom Trinkwasser getrenntes Rohrsystem zu den Verbrauchsanlagen Toilettenspü-\n\nlung, Waschmaschine oder Gartenbewässerung. Die Nutzung des Regenwassers wirkt für \n\ndie Kanalisation (Abflussspitze) ebenfalls entlastend. \n\n \n\n \n\n2.4 Versickerungspotenzial in der Gemeinde Riehen \n\nBei Neubauten oder grossen Umbauten muss nach der eidgenössischen Gewässerschutz-\n\ngesetzgebung nicht verschmutztes Abwasser versickert werden. Wo die örtlichen Verhält-\n\nnisse dies nicht erlauben, wird das Niederschlagswasser über das Kanalisationsnetz in die \n\nGewässer eingeleitet. \n\n \n\nDie Versickerungsmöglichkeiten sind in der Gemeinde Riehen nicht in allen Gebieten opti-\n\nmal. In den Hanglagen eignet sich der Boden nur schlecht zur Versickerung. Die Schutzzo-\n\nne des Trinkwasserwerks Lange Erlen schränkt die Versickerung in der Ebene ein. Weitere \n\nEinschränkungen gelten in Gebieten mit potenziellen Altlasten. Aktuell bestehen schon eini-\n\nge Versickerungsanlagen in der Gemeinde Riehen und Potenzial ist vorhanden. Heute wird \n\nin Riehen bei etwa jeder zehnten Liegenschaft ein Teil oder sämtliches Regenwasser versi-\n\nckert. Auf Grund der Versickerungsmöglichkeit könnte in Riehen bei etwa jeder zweiten Lie-\n\ngenschaft eine Versickerung vorgenommen werden. Bei Liegenschaften ohne Versicke-\n\nrungsmöglichkeit besteht immer auch noch die Möglichkeit der Regenwassernutzung oder \n\nder Dachbegrünung. Im Generellen Entwässerungsplan (GEP) hat man sich zum Ziel ge-\n\nsetzt, in den nächsten 15 Jahren die versiegelte Fläche um ca. 10% zu reduzieren. Eine \n\nweitere Beschleunigung der Entsiegelung ist durch das Tempo der Gebäudesanierungen \n\nbeschränkt, da die Entwässerungssanierung zu diesem Zeitpunkt kostengünstig durchzufüh-\n\nren ist. \n\n \n\n \n\n2.5 Fördermodell für Retentions- und Versickerungsmassnahmen  \n\nBei Neubauten und Gebäudesanierungen besteht schon heute die gesetzliche Pflicht, Mass-\n\nnahmen zur Entlastung der Kanalisation zu treffen. Entsprechende Auflagen werden im \n\nRahmen der erforderlichen Kanalisationsbewilligung gemacht. Auf diesem Weg wird die \n\nUmsetzung von flächendeckenden Versickerungsmassnahmen in Riehen sehr viel Zeit be-\n\nanspruchen. \n\n \n\nLiegenschaftsbesitzer/-innen, die ihr Gebäude nicht sanieren müssen, haben mit der heuti-\n\ngen Gebührenhöhe für die Niederschlags- und Schmutzabwasserableitung (diese wird über \n\nBrauchwasser definiert) nur einen sehr geringen Anreiz, Retentions- und Versickerungsan-\n\nlagen zu bauen. Die Investitions- und Unterhaltskosten sind in der Regel deutlich höher, als \n\njährlich Ableitungsgebühren eingespart werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Abwassergebühren im Vergleich mit anderen Gemeinden: \n \n\nOrtschaft Schmutzabwassergebühr Niederschlagsabwassergebühr \n\nAllschwil 1.35 CHF/m3 1.03 CHF/m3 \n\nKt. Basel-Stadt* 0.75 CHF/m3 0.90 CHF/m2 \n\nBinningen 1.63 CHF/m3 0.34 CHF/m2 \n\nBirsfelden 1.30 CHF/m3 1.62 CHF/m3 \n\nLiestal 2.25 CHF/m3 - \n\nPratteln 1.75 CHF/m3 0.5 CHF/m2 \n\n*Im Kanton Basel-Stadt (Riehen, Bettingen und Stadt Basel) ist die ARA-Gebühr nicht Bestandteil der Schmutz-\n\nabwassergebühr. Sie beträgt im Kanton Basel-Stadt 1.20 CHF /m\n3.\n \n\n \n\nMit externen Fachleuten wurde geprüft, wie bei bestehenden Liegenschaften die Realisie-\n\nrung von Retentions- und Versickerungsanlagen zusätzlich gefördert werden könnte. Im \n\nVordergrund stand dabei die Frage, wie die finanziellen Anreize verbessert werden könnten. \n\nEin mögliches Modell wäre folgendes: \n\n- Die Niederschlagsableitungsgebühr wird deutlich von 0.90 CHF/m2 auf 2.00 CHF/m2 er-\n\nhöht. Dies ergäbe in Riehen schätzungsweise jährliche Mehreinnahmen in der Höhe \n\nvon insgesamt CHF 950‘000. \n\n- Ein Teil dieser Mehreinnahmen wird über eine Reduktion der Schmutzabwasserablei-\n\ntungsgebühr von 0.75 CHF/m3 auf 0.50 CHF/m3 an die Verbraucher zurückgegeben. \n\nDamit würden die Schmutzabwasserableitungsgebühreneinnahmen jährlich um schät-\n\nzungsweise CHF 350‘000 reduziert. \n\n- Mit dem Rechnungsüberschuss der Mehr- und Mindereinnahmen in der Höhe von jähr-\n\nlich schätzungsweise CHF 600‘000 könnten zusätzlich Retentionsmassnahmen subven-\n\ntioniert werden.  \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Gemeinden hätte Riehen zwar eine hohe Gebühr für die Ableitung \n\ndes Niederschlagswassers, aber auch eine interessante Unterstützung für den Bau von \n\nneuen Entsiegelungsmassnahmen. Die Fachleute gehen davon aus, dass damit jährlich \n\nschätzungsweise 6'500 m2 Fläche entsiegelt würden, was über 15 Jahre zu einer Reduktion \n\nder Versiegelung von ca. 6% führen würde. Für die Einführung eines solchen Fördermodells \n\nsowie die Anpassung der Niederschlags- und Schmutzabwasserableitungsgebühren wäre \n\nder Einwohnerrat zuständig. \n\n \n\nDer Gemeinderat will das grob skizzierte Fördermodell aus folgenden Gründen nicht weiter-\n\nverfolgen:  \n\n- Die Reduktion der Sanierungskosten des Kanalisationsnetzes in der Höhe von jähr-\n\nlich CHF 135‘000 ist sehr grob geschätzt und trifft nur ein, wenn eine sehr grosse \n\nFläche entsiegelt werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 - Die Umsetzung des Fördermodells, insbesondere der administrative Aufwand bezüg-\n\nlich Subventionierung (Beurteilung Antrag, Entscheid, Begleitung und Kontrolle der \n\nUmsetzung) ist anspruchsvoll und aufwändig.   \n\n- Auch mit einer markant erhöhten Niederschlagsabwassergebühr ist der finanzielle \n\nAnreiz gering, wie die Grössenordnungen des folgenden Beispiels eines Zweiperso-\n\nnenhaushalts zeigen:    \n\n \n\nBeispiel EFH, 120 m\n2\n Dachfläche, 2 Personen\n\n1\n CHF/Jahr \n\nHeutige Kosten: \n\n- 2 Personen, 100 m\n3\n Schmutzabwasserableitungsgebühr  \n\n- 120 m\n2\n Dachfläche, Niederschlagsableitungsgebühr \n\n- Total \n\n \n\n75 \n\n108 \n\n183 \n\nKosten mit Modell, ohne Realisierung von Massnahmen: \n\n- 2 Personen, 100 m\n3\n Schmutzabwasserableitungsgebühr  \n\n- 120 m\n2\n Dachfläche, Niederschlagsableitungsgebühr \n\n- Total \n\n \n\n50 \n\n240 \n\n290 \n\nKosten mit Modell, mit Realisierung von Massnahmen: \n\n- 2 Personen, 100 m\n3\n Schmutzabwasserableitungsgebühr  \n\n- Versickerungsgrube, Investition CHF 12‘000, subventioniert \n\n- 120 m\n2\n Dachfläche, Niederschlagsableitungsgebühr \n\n- Total \n\n \n\n50 \n\n0 \n\n0 \n\n50 \n\n \n\nDer Zweipersonenhaushalt kann demnach jährlich CHF 240 einsparen, was bei den heuti-\n\ngen Liegenschaftskosten kein grosser Anreiz ist. Zudem bedeutet eine Versickerungsanlage \n\nin der Regel auch eine Einschränkung der Nutzbarkeit des Gartens. Die Subventionen wür-\n\nden somit vor allem von jenen beansprucht, die sowieso einen Neubau oder eine Sanierung \n\nrealisieren. Dort können jedoch durch entsprechende Auflagen bereits nach geltendem \n\nRecht Massnahmen durchgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n2.6 Anzugsfragen und Beantwortung:  \n\n \n\n1. Wie können Eigentümer und Eigentümerinnen von bebauten Grundstücken dazu bewegt \nund in der Umsetzung unterstützt werden, das auf versiegelten Flächen anfallende Re-\ngenwasser nicht oder nur verzögert in die Kanalisation zu leiten? \n\n \n\nMit der Einführung der Abwasser- und Regenwasserableitungsgebühren auf den 1. Januar \n\n2009 wurde diesem Anliegen bereits entsprochen. Des Weiteren werden die Liegenschafts-\n\neigentümer und Fachplaner an Beratungsgesprächen informiert, wie unverschmutztes Ab-\n\nwasser einer Versickerung zugeführt werden kann. Im Zuge der Umsetzung der neuen Ka-\n\nnalisations- und Strassenordnung werden den Betroffenen neben der Versickerung von Re-\n\n                                                \n1\n Durchschnittliche Haushaltsgrösse in Riehen liegt bei 2.08 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 genwasser auch andere Möglichkeiten zur Verbesserung des natürlichen Wasserkreislaufs \n\n(Dachbegrünung und Regenwassernutzung) dargelegt, welche letztlich auch einen finanziel-\n\nlen Nutzen mit sich bringen. \n\n \n\n2. In der Grundwasserschutzzone S3 ist die Versickerung von Regenwasser nur über die \nbewachsene Humusschicht möglich. In den Gewässerschutzbereichen A und B kann die \nVersickerung hingegen auch über einen Sickerschacht erfolgen. Kann dieser Einschrän-\nkung in naher Zukunft entgegengewirkt werden? Der Gemeinderat kann sich z. B. bei \nbereits vorhandenen, für diesen Prozess entwickelten Filtersystemen umsehen, oder bei \ninternen oder externen Fachleuten die Entwicklung eines tauglichen Versickerungs-\nschachtes in Auftrag geben. \n\n \n\nDie Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser entlastet das Kanalisationsnetz sowie \n\ndie Kläranlagen und wirkt sich positiv auf die Neubildung von Grundwasser aus. Die Qualität \n\ndes Grundwassers, der wichtigsten Trinkwasserquelle, darf dadurch aber nicht beeinträch-\n\ntigt werden. Das Risiko der Verunreinigung besteht vor allem dann, wenn Abwasser z. B. \n\nüber einen Schacht direkt in den Grundwasserleiter eingespiesen wird. Erfolgt die Versicke-\n\nrung ordnungsgemäss und über eine bewachsene, biologisch aktive Bodenschicht, kann \n\neine Gefährdung des Grundwassers praktisch ausgeschlossen werden. \n\n \n\nDer Boden, insbesondere der Oberboden mit seinem Humus, ist der wichtigste Filter zum \n\nSchutz des Grundwassers. Er ist entscheidend für das langfristige Funktionieren einer Ver-\n\nsickerungsanlage hinsichtlich der Grundwasserqualität. Bei intaktem Oberboden ist die \n\nWahrscheinlichkeit einer Gefährdung des Grundwassers durch die Versickerung von nicht \n\nverschmutztem Abwasser gering. \n\n \n\nObwohl es Filtersysteme für Sickerschächte gibt, erlaubt diese das Amt für Umwelt und \n\nEnergie des Kanton Basel-Stadt in der Grundwasserschutzzone nicht, weil befürchtet wird, \n\ndass die regelmässige Filterwartung nicht vorgenommen wird oder Filter sogar ausgebaut \n\nwerden, um Unterhaltskosten zu sparen. Eine Kontrolle durch die öffentliche Hand wäre \n\nzwar möglich, dafür müssten jedoch auch Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\n3. Welche Vor- und Nachteile der Regenwassernutzung sieht der Gemeinderat? \n \n\nDer Aufwand für Installation und Betrieb einer Regenwassernutzungsanlage ist bei kleineren \n\nBauvorhaben wie Einfamilienhäusern heute eher zu hoch. Bei grösseren Anlagen, insbe-\n\nsondere wenn das Regenwasser auch zu gewerblichen oder industriellen Zwecken genutzt \n\nwird, kann sich eine Regenwassernutzungsanlage hingegen lohnen. Da die Wassertarifsys-\n\nteme in Bewegung sind, ist eine langfristige Abschätzung der Kosten-Nutzen-Verhältnisse \n\njedoch schwierig. \n\n \n\nDie Regenwassertonne zur Gartenbewässerung ist hingegen immer sinnvoll und kann ein-\n\nfach installiert werden. Dies ist die einfachste und umweltfreundlichste Art, Regenwasser zu \n\nnutzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 4. Wie könnte im Falle des Gemeindehauses die Nutzung des Regenwassers erfolgen, \nwieviel würde dies kosten, welche anderen Kosten würden dafür entfallen und wie sieht \ner die immaterielle, ideelle Wirkung einer solchen (Pilot-)Anlage? \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage ist in der Vorlage „Energetische Sanierung des Gemeinde-\n\nhauses, Projektierungskredit“ wie nachfolgend aufgeführt bereits beantwortet worden: \n\n \n\n„Durch die Nutzung des auf den Dächern anfallenden Regenwassers können natürliche \n\nRessourcen genutzt werden und das Wasser kann überall dort eingesetzt werden, wo keine \n\nTrinkwasserqualität erforderlich ist. Im Gemeindehaus ist dies vor allem für die Spülung der \n\nWCs und Urinoirs der Fall. Auf die Dächer des Gemeindehauses fallen jährlich durchschnitt-\n\nlich knapp 1’400 m3 Regenwasser, der Spülwasserbedarf beträgt ca. 350 m3 pro Jahr. Dem \n\nsteht der bauliche Aufwand für die Speicherung, Filtrierung und Aufbereitung des Wassers \n\nund die Errichtung eines parallelen Regenwassernetzes zu den WC-Anlagen gegenüber. \n\nZudem wird für die Druckerhöhung des Wassers zwischen 0,2 und 0,4 kWh/m3 elektrische \n\nEnergie benötigt (Durchschnittswert in der  Schweiz liegt bei 0,4 kWh/m3). \n\nDer Aufwand für die Erstellung der Anlage und die nötige periodische Wartung sowie der \n\nzusätzliche Energieaufwand im Vergleich zum Nutzen der Einsparung von Trinkwasser wur-\n\nden von den Fachplanern als zu gross beurteilt. Deshalb wurde eine Regenwassernutzung \n\nnicht weiterverfolgt.“ \n\n \n\n5. Bei welchen anderen Gebäuden der Gemeindeverwaltung wäre eine Nutzung des Re-\ngenwassers sinnvoll und wie ist das Kosten/Nutzen-Verhältnis? \n\n \n\nGrundsätzlich kann bei jedem öffentlichen Gebäude das Regenwasser genutzt werden. Das \n\nKosten/Nutzen-Verhältnis und der durchschnittliche Energieaufwand sind unterschiedlich \n\nund müssen von Fall zu Fall untersucht werden. Eine detaillierte Untersuchung zum jetzigen \n\nZeitpunkt wäre nicht sinnvoll. Eine Regenwassernutzungsanlage wird dann geprüft, wenn \n\nUmbaumassnahmen an den gemeindeeigenen Liegenschaften vorgenommen werden. \n\n \n\nDie dezentrale Versickerung von Regenwasser oder die Kombination beider Systeme ist \n\njedoch die umweltfreundlichste Art, das Abwasser wieder in den natürlichen Wasserkreislauf \n\neinzubauen. Deshalb sollte bei einem Umbau nicht nur eine Regenwassernutzung, sondern \n\nin erster Linie auch die Regenwasserversickerung geprüft werden. \n\n \n\n6. Kann das von der Gemeinde verwendete Schwemmwasser oder das Wasser zum Wa-\nschen von gemeindeeigenen Autos etc. konsequent durch Regenwasser ersetzt werden \n(insoweit dies nicht schon heute der Fall ist)? \n\n \n\nDie gemeindeeigenen Fahrzeuge werden heute noch nicht mit Regenwasser gewaschen. \n\nGerade der Werkhof bietet mit einer relativ grossen Dachfläche und möglichen Standorten \n\nfür einen Regenwassertank die geeigneten Rahmenbedingungen für dieses Projekt. Wie \n\nerwähnt macht eine genaue Kosten/Nutzen-Analyse erst dann Sinn, wenn grössere Um-\n\nbaumassnahmen geplant sind.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 7. Wie könnte die Gemeinde Private dazu anregen, ermuntern und unterstützen, bei Neu-\nbauten und bei bestehenden Bauten, die saniert werden müssen, Anlagen zur Nutzung \nvon Regenwasser einzurichten (ideell oder materiell)? \n\n \n\nWie bereits aufgeführt, werden Regenwassernutzungsanlagen sinnvollerweise im Zuge von \n\nNeubauten oder grösseren Umbauten geplant und ausgeführt. Der Bau solcher Anlagen ist \n\nbewilligungspflichtig und die Mehrheit der Fachleute oder Bauherrschaften führen vorgängig \n\nBeratungsgespräche mit der Bewilligungsbehörde durch. Schon heute werden die Betroffe-\n\nnen auf die Vor- und Nachteile von Regenwassernutzungs- und Versickerungsanlagen auf-\n\nmerksam gemacht. Es wird zudem geprüft, inwieweit die Bevölkerung über die Vorzüge der \n\nRegenwassernutzung, -versickerung und Dachbegrünung informiert werden kann. \n \n\n8. Könnten für Nutzer von Regenwasser die Abwassergebühren gesenkt oder sogar erlas-\nsen werden? \n\n \n\nDie Festlegung der Höhe der Abwasserableitungsgebühren liegt in der Kompetenz des Ein-\n\nwohnerrats. Wie bereits aufgezeigt, stehen die Gebühren in keinem Verhältnis zu den Inves-\n\ntitionskosten von Retentions- oder Versickerungsmassnahmen. Die Senkung oder der Er-\n\nlass der Gebühren führt kaum dazu, dass eine Regenwassernutzungsanlage realisiert wird.  \n \n\n \n\n3. Fazit und Antrag \n\nDie Abwassergebühren (Schmutzabwasser und Niederschlagswasser) sind so angelegt, \n\ndass die Kosten für das Kanalisationsnetz verursachergerecht finanziert sind. Auf die Ein-\n\nführung eines Fördermodells soll verzichtet werden, weil wegen den geringen Gebühren \n\nkeine wirksamen finanziellen Anreize möglich sind. Auch eine deutliche Erhöhung der Ge-\n\nbühren dürfte kaum eine Wirkung zeigen. \n\n \n\nBei grösseren Sanierungen oder Neubauten von gemeindeeigenen Liegenschaften sowie \n\nbei Strassengestaltungen wird man mit gutem Beispiel vorangehen. Bei den Liegenschaften \n\nwird jeweils geprüft, inwieweit eine Regenwassernutzung oder -versickerung realisiert wer-\n\nden kann. Auch bei Strassenumgestaltungen wird jeweils geprüft, wie die versiegelte Fläche \n\nreduziert werden kann. \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die drei Anzüge abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 13. November 2012 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n\n\n


name: 22-26.566.01 Interpellation David Moor betreffend Stadt-Kantons-Klimainitiativen

text: \n41 25 Riehen, 14. Juli 2023\n\nDavid Moor\nFraktion Mitte/GLP\n\nlnterpellation betreffend Stadt-Kantons-Klimainitiativen\n\nEnde Juni entschied der Grosse Rat über die beiden <Stadt+Klimainitiativen. Zur Diskus-\n\nsion standen dabei zwei Gegenvorschläge aus der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommis-\nsion (UVEK) welche jedoch abgelehnt wurden, sodass es - voraussichtlich diesen Novem-\n\nber - nur zurAbstimmung über die beiden Volksbegehren kommen wird.\n\nDiese sehen vor, dass innert 10 Jahren 10 Prozent der Strassenfläche umgenutzt werden sol-\nlen. Davon ausgenommen sind Flächen, die ausschliesslich dem Fuss-, Velo- oderöffentlichen\nVerkehr (ÖV) zur Verfügung stehen. Dies macht gemäss Regierungsrat eine Fläche von rund\n\n48 Hektaren aus, was letztlich einem Anteil von fast 2O Prozent des heute vom motorisierten\nlndividualverkehr (MlV) (mit-) genutzten Strassenraums entsprechen dürfte, ergo in etwa der\nFläche des Gotthelf-Quartiers oder des halben Gundeli. Geht man davon aus, dass nur etwa\n49,6 Hektaren der kantonalen Strassenfläche ausschliesslich vom MIV - am Rest partizipieren\n\nauch Velos und der ÖV - genutzt werden können und auch die Aufhebung sämtlicher Park-\nplätze im Kanton die lnitiatiworgaben erst rund zur Hälfte erfüllen dürfte, scheinen die Volks-\n\nbegehren ziemlich unrealistisch; und dabeiseieine weitere zu erwartende, massive Zunahme\nvon Baustellen auf derAllmend während derfolgenden 10 Jahre hiermit nur am Rand erwähnt.\n\nAufgrund dieser Zahlen sind die <Stadt->> eher eigentliche <<Kantons->Klimainitiativen, womit\nsich - und jetä wird's kommunal - die Fragen stellen, was die beiden Begehren beiAnnahme\nfür die Gemeinden Bettingen & Riehen und deren Dorfklimas bedeuten, und ob die UVEK (aus\n\nder kürzlichen Ablehnung der Umgestaltung der Hörnliallee gelernt und uns) angemessen in\n\ndiese Diskussion einbezogen hat, wofür sich das Büro des Grossen Rats mit Blick auf die\n\nverfassungsrechtliche Gemeindeautonomie und direkte Anhörung kommunaler Behörden\n\ndurch grossrätliche Kommissionen ausdrücklich aussprach (siehe Antwort 21.5104.02):\n\n1. Wie steht der Gemeinderat zu den beiden Stadtklima-lnitiativen, bzw. wie bewertet er\nbei deren Annahme die Auswirkungen auf Riehen, explizit auch mit Blick auf die zu\n\nerwartenden Baustellen?\n\n2. Wurden Gemeinderat und/oder -verwaltung von der UVEK eingeladen, sich zu den\nbeiden von ihr ausgearbeiteten Gegenvorschlägen zu äussern?\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat abhängig und unabhängig von diesen 2 lnitiativen\n\n, mittel- und langfristig für eine dem Dorfklima angepasste Siedlungsentwicklung?\n\nKop:\n\nGe\nVis:\n\nCemeinde\nRiehenI tt. Juti 2023\n\nAn\n\nBem. / Frist\n\nu artreitung\nu dir. Erledig.\ntl z. K.\n\nKop\n\nNr\nBem. i Frist:\n\ntr\ntr dir, Erledig\n\n{\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \nvom Mittwoch, 23. Januar 2019, 19.30 bis 20.45 Uhr \n\nTraktanden \n1. Interpellationen \n\n2. Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis 2019; Bewilli\ngung eines Nachkredits \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.008.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-22.008.02) \nc) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 18-22.008.03) \n\n3. Bebauungsplan Dominikushaus \nChrischonaweg / Albert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 177, 125, 132, \n138, 164 (Teilbereich)-Abschluss des Verfahrens (Nr. 10-14.134.03) \n\n4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons, betref\nfend Überprüfung Steuerungsmodell PRIMA (Nr. 14-18.777.02) \n\n5. Neue Anzüge \n\n6. Mitteilungen \n\nEntschuldigt sind: Mario Biondi, Silvia Merkle-Zäch, Elisabeth Näf, Heinz Oehen, Caroline \nSchachenmann, Daniel Wenk und Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nStimmenzählende sind: Susanne Fisch und Katja Christ \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n1. Interpellation Martin Leschhorn Strebel: Folgen des Klimawandels und Verantwortung \nRiehens (Nr. 18-22.549.01) \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n2. Interpellation Peter A. Vogt: Mobile Parkverbotsschilder sollen wieder in Riehen bezo\ngen werden können (Nr. 18-22.551.01) \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n3. Interpellation Christian Heim betreffend Erhöhung der Parkgebühren für Besucherpark\nkarten durch den Regierungsrat (Nr. 18-22.552.01) \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n2. Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2016 bis 2019, Bewil \nligung eines Nachkredits \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.008.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 18-\n22.008.02) \nc) Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) (Nr. 18-22.008.03) \n\nAus allen Fraktionen erfolgt Zustimmung zum Antrag. \n\nDer Statthalter beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zu folgen und den vorgelegten Nachtragskredit zu bewilligen. \n\n://: \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach\nkommissionen Gesundheit und Soziales (SGS) und der Finanzkoordinationskommission \n(FiKoKo): \nFür den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, wird ein Nachkredit im Betrag von \nTCHF 9'071 bewilligt. \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n\n\nSeite 3 3. Bebauungsplan Dominikushaus \nChrischonaweg IAlbert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 177,125,132, \n138,164 (Teilbereich) - Abschluss des Verfahrens (Nr. 10-14.134.03) \n\nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n\n4. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons, betref\nfend Uberprüfung Steuerungsmodell PRIMA (Nr. 14-18.777.02) \n\nDer Vizepräsident beantragt im Namen des Gemeinderats, den Anzug stehen zu lassen. \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n\n5. Neue Anzüge \n\n1. Anzug Patrick Huber und Kons, betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffent\nlichen Verkehr (Nr. 18-22.547.01) \n\nDer Vizepräsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. \nDer Anzugsteller plädiert für Überweisung des Anzugs. \n\nPeter A. Vogt beantragt namens der SVP-Fraktion auf die Überweisung des Anzugs. \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n(mit 31:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n2. Anzug Regina Rahmen und Kons, betreffend Umsetzung Anliegen der „Hornkuh-\nInitiative" in Riehen (Nr. 18-22.548.01) \n\nDer Vizepräsident beantragt namens des Gemeinderats, den Anzug nicht zu überweisen. \nDie Anzugstellerin plädiert für Überweisung des Anzugs. \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag auf NichtÜberweisung des An\nzugs. \n\nJürg Sollberger stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag auf NichtÜberweisung des An\nzugs. \n\nDavid Moor stellt den Antrag auf NichtÜberweisung des Anzugs. \n\nMarianne Hazenkamp-von Arx stellt den Antrag auf Überweisung des Anzugs. \n\n\n\nSeite 4 ;//; Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen, \n\n(mit 21:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n6. Mitteilungen \n\nDer Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim betreffend Smart \nParking (Nr. 18-22.509.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\nDie Kleine Anfrage Jürq Sollberqer betreffend Kreisel Grenzacherweg/Kohlistieg (Nr. \n18-22.550.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwie\nsen. \n\nDas Ratssekretariat: \n\nCornelia Zürcher \n\n24.1.2019/CZ \n\n\n


name: 14-18.601.01 Anzug Alfred Merz und Kons. Entlastung Klassenlehrpersonen

text: \nE\\AP \n£K» K<. ' OK: Vo/taparta \n\nAlfred Merz EVP Riehen \n\nANZUG betr. \nEntlastung der Klassenlehrpersonen \n\nEs ist allgemein bekannt, dass die Schullandschaft spätestens seit der Umsetzung der Harmonisie\nrung und der integrativen Schule starken Veränderungen ausgesetzt ist, womit sich auch der Ar\nbeitsalltag einer Lehrkraft verändert hat. So wenden diese heute für Sitzungen und Absprachen \nbedeutend mehr Zeit auf als früher. Sie fuhren Gespräche oder halten Sitzungen u.a. mit der \nSchulleitung, Heilpädagoginnen, Psychiatern und Psychologen, dem Hausarzt, der Logopädin, der \nSchulsozialarbeiterin, den Mit-Arbeitern der Tagesstruktur, den Dolmetschern, der Psychomoto-\nriklehrkraft, der Förderlehrkraft, der DaZ-Lehrkraft, allen Fachlehrkräften und natürlich immer \nnoch mit den Eltern und Kindern. Nebst dieser zeitlichen Mehrbelastung der Klassenlehrperson \ngegenüber den übrigen Lehrkräften ist die Klassenlehrkraft als Person, die in der Verantwortung \nsteht, auch einer erhöhten nervlichen Belastung ausgesetzt. \n\nEine Erhebung der Freiwilligen Schulsynode Basel-Stadt FSS hat ergeben, dass auf allen Schulstufen \ndie Klassenlehrpersonen im Durchschnitt pro Jahr deutlich mehr arbeiten als ihre Kolleginnen und \nKollegen ohne diese Verantwortung. Gemessen an der Jahresarbeitszeit bedeutet dies eine er\nhebliche unbezahlte Mehrbelastung, welche vor allem für Klassenleitungsaufgaben anfallen. Be\nsonders stark davon betroffen sind die Klassenlehrpersonen auf der Primarschulstufe. \n\nEs erstaunt daher sehr, dass im neuen Reglement zur Lohnordnung, die seit der Einführung von \nHARMOS und der integrativen Schule stark angestiegene Mehrbelastung der Klassenlehrkräfte \nnicht berücksichtigt wurde. \n\nSpätestens seit „Visible Learning" (2009) von John Hattie, der grössten je gemachten Studie im \nBereich der Bildung, ist man sich in der Bildungslandschaft wieder bewusst, wie eminent wichtig \ndie Lehrkraft und ihr Engagement für den Lernerfolg der Kinder ist und somit auch für den Erfolg \neiner Schule. Überarbeitete oder ausgebrannte Klassenlehrkräfte sind demzufolge eine schlechte \nVoraussetzung! \n\nAus den oben genannten Gründen bitten die Unterzeichnenden den Gemeinderat folgende Fra\ngen zu prüfen und zu berichten: \n\n• Wie er dem erhöhten zeitlichen Aufwand von Klassenlehrpersonen begegnen und diese \nUngleichheit abbauen will. \n\n• Mit welcher Strategie er die ungleiche Verteilung der Arbeit unter den Lehrpersonen und \nden in den Schulen beschäftigten Fachkräfte entschärfen will und welche Entlastungsmög\nlichkeiten er für die Klassenlehrpersonen schaffen will. \n\n• Wie er gewährleistet, dass diese deutlich erhöhte Arbeitsleistung der Klassenlehrpersonen \nan allen Schulstandorten abgebaut wird. \n\n• Wie er die Attraktivität der Aufgabe als Klassenlehrkraft steigern kann, damit die Gemein/' \nde im Konkurrenzkampf um diese wichtigen Lehrkräfte bestehen kann. / ̂  \n\nRiehen, 16. Dezember 2015 \n\n(II. \n\nAn: —, SrSaamettung \nIC ,\\ Odir. Efieatfl. \n' D Z.K. \n\nB®m, /r rfafc \n\n*0*02. \n\n17 .  DEZ.  2015  \nGemeinde \nRiehen \n\nFfc' à Bösro&turiy \nD dir, Ertstiig, \n• Z.K. \n\nBern. / Frtet \n\nKup; \n\nVis: \n|Reg. Nn AH~AK. facyf.o4 \n\n\n


Mantelbericht zum Geschäftsbericht 2020

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nlm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an die\nGeschäftsprüfungskommission und an die Sach-\nkommissionen überwiesen. Traktandierung in der\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Juni 2021.\n\nReg. Nr. 14.03.0.23 Axioma:309 Nr. 18-22.090.01\n\nGeschäftsbericht 2020 des Gemei nderats\n\nWie jedes Jahr im April legt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Geschäftsbericht des\nvergangenen Jahres zur Vorberatung und zur Genehmigung in der Juni-Sitzung vor.\n\nDie Gemeinde Riehen blickt auf ein turbulentes Jahr mit zahlreichen Herausforderungen\ninfolge von zwei Covid-19-Lockdowns zurück. Die Bevölkerung, die Politik und die Gemein-\ndeveruvaltung Riehen haben das vergangene Jahr insgesamt gut gemeistert. Die Covid-19-\nbedingten Restriktionen erschwerten insbesondere auch den Politikbetrieb und die Zusam-\nmenarbeit in der Venrualtung. Zudem konnten Ratssitzungen des Einwohnerrats Riehen in\n\nRäumen der Messe Basel stattfinden. Besonders dank der raschen Beschaffung und lm-\nplementation von Kommunikationsinfrastrukturen konnten Online-Sitzungen der Einwohner-\nratskommissionen, des Gemeinderats sowie Homeoffice in der Verwaltung innert kürzester\nZeit erfolgreich etabliert werden. Die elementaren Dienstleistungen für die Bevölkerung wur-\nden dank einem gut eingespielten Team jederzeit aufrechterhalten, auch wenn traditionelle\nund beliebte Anlässe ersatzlos entfallen mussten.\n\nDas Jahresergebnis 2020 zeigt einen Uberschuss von rund 1,3 Mio. Franken, budgetiert war\nein Defizit von 1,6 Mio. Franken.\n\nFinanzielle Veränderunqen zum Voriahr2019: lm Vergleich zum Vorjahr2019 sind die Ge-\nsamtnettokosten aller Produktgruppen um 3,4 Mio. Franken angestiegen. Dieses Wachstum\nbetraf mehrheitlich den Politikbereich Bildung und Familie, wo das anhaltende Wachstum\nder Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie die entsprechend verstärkte Nutzung von Ta-\ngesbetreuungsangeboten zu Mehraufwendungen führte. Zudem waren es im Politikbereich\nMobilität und Versorgung vor allem die im Vorjahresvergleich tieferen Erlöse in den Berei-\nchen Kommunikationsnetz und Kanalisation, die zur Ergebnisverschlechterung führten.\n\nDie im Geschäftsbericht 2020 ausgewiesenen Netto-Steuererlöse sind gegenüber jenen des\nGeschäftsberichts 2019 um rund 5,2 Mio. Franken gesunken. Von diesen Mindereinnahmen\nentfallen 3,4 Mio. Franken auf die Einkommensteuern und 3,2 Mio. Franken auf die Vermö-\ngensteuern sowie 0,2 Mio. Franken auf die Steuern auf Kapitalleistungen. Mehrerlöse konn-\nten bei den Grundstückgewinnsteuern (plus 1,5 Mio. Franken) und den Steuern juristischer\nPersonen (0,3 Mio. Franken) vereinnahmt werden. Negativ haben sich auch die um 0,2 Mio.\n\nFran ken höhere n Steuerdebitorenverl uste a usgewi rkt.\n\nAbweichunqen zum Budqet 2020: Die erhebliche Verbesseru ng zum Budget 2020 ist vor\nallem auf 3,6 Mio. Franken tiefere Nettokosten der Produktgruppen zurückzuführen. lm Poli-\ntikbereich Gesundheit und Soziales ist gesamthaft eine Budgetunterschreitung von rund 1,7\nMio. Franken zu verzeichnen. Diese Budgetunterschreitung entstand mehrheitlich in den\nProdukten Alter und Pflege sowie soziale Dienste, wo in Folge der Pandemie weniger Heim-\neintritte und Leistungen zu verzeichnen waren. lm Produkt Sozialhilfe führte der Rückgang\nder Fallzahlen und weniger Massnahmen im Reintegrationsprogramm und im Asylbereich\nzur Kostenunterschreitung. Der Politikbereich Bildung und Familie zeigt eine Budgetunter-\nschreitung von rund 0,8 Mio. Franken. Dieses Ergebnis entstand insbesondere wegen Effek-\n\nwwwriehen.ch\n\n\n\nSeite 2 ten aus der Covid-19-Pandemie und wegen der Verzögerung der Umsetzung des neuen\nTagesbetreuungsgesetzes. Auf Grund der Pandemie konnten zahlreiche Projekte in ver-\nschiedenen Produkten nicht umgesetzt werden.\n\nDer Politikbereich Publikums- und Behördendienste liegt deutlich unter dem Budget, da auf-\ngrund der Pandemie in den Produkten Aussenbeziehungen, Publikumsdienste und Öffent-\nlichkeitsarbeit auf diverse Grossanlässe und Veranstaltungen verzichtet werden musste. Die\nProdukte Gemeinde- und Einwohnerrat blieben aufgrund geringerer Geschäftslast durch\npolitische Vorstösse und behandelter Vorlagen unter dem Budget.\n\nDie gesamten Steuereinnahmen 2Q20 lagen rund 0,9 Mio. Franken unter dem Budget, wo-\nbei sich der Rückgang bei den Einkommensteuern (-3,8 Mio. Franken) und den Vermögen-\nsteuern (-0,9 Mio. Franken) mit den Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern\n(+3,2 Mio. Franken) und den Steuern juristischer Personen (+0,6 Mio. Franken) zu einem\nguten Teil ausgleichen konnten.\n\nlnvestitionen des Jahres 2020: Das lnvestitionsvolumen in der Höhe von 6,2 Mio. Franken\nlag in der Höhe des Budgets. Die realisierten lnvestitionen werden auf Seite 21 des Ge-\nschäftsberichts aufgelistet. Die Detailinvestitionsliste wird auf den Seiten 23 und 24 darge-\nstellt.\n\nAusblick\n\nFür das angelaufene Jahr 2021 sind die Aussichten und Prognosen für die kurz- und mittel-\nfristige Konjunkturentwicklung unsicher und schwierig, da die Pandemie anhält und noch\nviele Ungewissheiten mit sich bringt. Ob die Weltwirtschaft bald wieder an Fahrt gewinnen\nwird, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie, vom Erfolg der weltweiten lmpfaktionen\nund der Frage ab, wie lange die verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie\nnoch in Kraft bleiben. Aufgrund der volatilen wirtschaftlichen Entwicklung könnten die Kosten\nfür soziale und wirtschaftliche Unterstützung von Privatpersonen und Unternehmen rasch\nanwachsen, die Börsenkurse und damit die Vermögensteuern sowie die Beschäftigungssi-\ntuation und damit die Einkommensteuererlöse sich rasch in eine negative Richtung entwi-\nckeln. Angesichts der Überschüsse der letzten Jahre wären allerdings auch einzelne Jahre\nmit negativem Abschluss verkraftbar.\n\nBeschlüsse des Einwohnerrats\n\nGemäss den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung\nunterliegen die Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungs- bzw. Rechen-\nschaftsberichten, ferner die lnvestitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung durch\nden Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung wird dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnis gebracht.\n\n\n\nlseite 3 Riehen, 23. April2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin :\n\nH Sandra ni\n\nBeilage: https://www.riehen.ch/qeschaeftsberichte\nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite,\n\n\n


name: 02-06 alt.01 Interpellation Lötscher "Reizgasunfall an der Riehener Grenze"

text: \nInterpellation Roland Lötscher betreffend Reizgasunfall an der Riehener Grenze \n \n \nWortlaut: \n \n\n„Am Morgen des 24. Januar musste die Riehener Grenze für 1 ½ Stunden \ngeschlossen werden, weil ein Unfall mit Reizgas passierte. \n \nDies macht bewusst, dass auch durch unsere Gemeinde gefährliche Stoffe \ntransportiert werden. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Ist der Gemeinderat über gefährliche Stoffe informiert, welche auf \n\nStrasse oder Schiene durch Riehen geführt oder in Riehen hergestellt \nresp. verarbeitet werden? \n\n2. Wenn ja: Um welches Gefahrengut handelt es sich? \n3. Welche gesetzlichen Vorschriften gibt es? \n4. Ist dem Gemeinderat bekannt, ob solche Vorschriften missachtet wer-\n\nden? Wie schätzt er die diesbezügliche Gefahrenlage ein? \n5. Welche Auswirkungen könnte ein Unfall mit solchem Gefahrengut in \n\nRiehen haben?  \n6. Welche Vorkehrungen und Notfallpläne bestehen? Wie würde die Be-\n\nvölkerung, z.B. auch SpaziergängerInnen in den Langen Erlen, recht-\nzeitig informiert werden? \n\n7. Sieht der Gemeinderat eine Notwendigkeit, den Transport von Gefah-\nrengut durch Riehen einzuschränken?" \n\n \n \n \n\n \n \nEingegangen: 13. Februar 2006 \n\n\n\tInterpellation Roland Lötscher betreffend Reizgasunfall an der Riehener Grenze\n\n


name: 14-18.789.01 Anzug Roland Lötscher und Kons.: zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum

text: \nR. Lötscher \n\nFraktion SP \n\nAnzug zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum \n\n'"•fcS-\n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n1*z.K. \n\nK°*£,V, \nVis: \n\n21. Marz 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nRecj. Nr.: 1 ncy.  nn. .  \n\nIn den Jahren 2013-16 erwirtschaftete die Gemeinde mit den gemeindeeigenen Immobilien einen \nGewinn von jeweils mindestens 1,5 Mio Franken. \n\nVor drei Jahren hat der Gemeinderat Massnahmen zur sozialen Wohnpolitik vorgestellt. Trotzdem ist \nes für Familien oder Alleinstehende mit bescheidenem Budget nach wie vor schwierig, in Riehen \nbezahlbaren Wohnraum zu finden. Nach Ansicht der Anzugstellenden braucht es zusätzliche \nMassnahmen. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, inwiefern der \nErtrag aus den gemeindeeigenen Liegenschaften zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum in \nRiehen eingesetzt werden könnte, z.B. durch Erwerb von Liegenschaften, durch vermehrte \nSubjektunterstützung oder durch grössere Beteiligungen an Projekten des gemeinnützigen \nWohnungsbaus. \n\nRiehen, 20. März 2018 \n\n<f~^ \n\n\n


parent_type: affair

name: Planungsauftrag Katja Christ und Kons. betreffend den Ausbau des Fernwärmenetzes Riehen

text: \nf c  / t ë - 2 2 . 0 / \\  \n\ngrunliberale \n\nAn:7^îî ^ Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nS! z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nPlanungsauftrag betreffend den Ausbau des Fernwärmenetzes Riehétï; • Bearbeitung KST \n• dir. Erledig. \n\nIm neuen Basler Energiegesetz wurde eine Absenkung derBeQ.Qftrirnß^hen im Karitypn \nbeschlossen. Dies soll unter anderem durch eine effizientere WarmeversontofTa Nerreicht werden \n\n2 0. Juni 2018 \n\nKop;££ \n\nGemeinde \nRiehen \n\nBeim Ersatz von Heizungen in bestehenden Bauten ist das System grundsätzlich auf erneuerbare \nEnergien umzustellen, bei Neubauten von Beginn weg. \n\nDie Eignerstrategie der Wärmeverbund Riehen AG verspricht die Versorgung der Gemeinde \ninnerhalb eines bestimmten Perimeters. Mittlerweile ist der Perimeter nicht mehr auf der Homepage \ndes WVR abrufbar. Die Hauseigentümer werden jedoch gezwungen, innert kurzer Frist Klarheit über \nLösungsansätze zu erlangen. \n\nEine erneuerbare Wärmeverbund-Lösung wie die Wärmeverbund Riehen AG ist platzsparend, \nwartungsarm und meist ökologischer und wirtschaftlicher als der Einsatz von Holzpellets oder \nErdwärmesonden, die in Riehen wegen des Grundwasserschutzes in weiten Teilen ohnehin verboten \nsind. Daher soll die Versorgung innerhalb des bereits beschlossenen Perimeters umgesetzt und der \nzusätzliche Ausbau der Fernwärme beschleunigt werden, denn die Nachfrage nach einem \nFernwärmeanschluss von Seiten interessierter Liegenschaftsbesitzer ist seit dem Inkrafttreten des \nneuen Energiegesetzes nochmals angestiegen. Wir brauchen nun rasch eine weitsichtige \nGesamtstrategie der Gemeinde; ein aktives Vorantreiben der Ausbauplanung des Fernwärmenetzes, \ngepaart mit intelligent aufgegleister Finanzierung. Riehen sollte mit dem Kanton resp. dem \nEnergieförderfonds wie in früheren Jahren über ein bedingt rückzahlbares Darlehen verhandeln. \nDabei soll auch eine Beteiligung von Privaten geprüft werden (Aktien oder Darlehen). Es gibt diverse \nInvestoren, die in solche Fernwärmenetze investieren (z.B. die ADEV Genossenschaft oder die EBL \nWärme AG aus Liestal). Ganz aktuell übernimmt anscheinend das AUE teilweise die Risikogarantie \nfür den Fall, dass sich eine Netzanschlusserweiterung wirtschaftlich nicht lohnt, weil zu wenige \nHauseigentümer mitmachen. Möglichenweise könnte sich auch die Gemeinde an einer Risikogarantie \nbeteiligen. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb beauftragt: \n1. die aktuell geplante Ausbaustrategie der Wärmeverbund Riehen AG und deren Zeitplan/Etappen \n\nvorzulegen \n2. die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Ausbau des Fernwärmenetzes gemäss \n\ndieser Strategie und geltendem Netzplan umgesetzt wird \n3. den Ausbau des bestehenden Netzes innerhalb des Perimetern bei technischer Möglichkeit zu \n\nunterstützen und dafür die Ausbaustrategie inkl. Etappen und Anschlussmöglichkeiten vorzulegen \n4. die Ausdehnung des Versorgungsperimeters zu prüfen und bei technischer Möglichkeit zu \n\nunterstützen und dafür die Ausbaustrategie inkl. Etappen und Anschlussmöglichkeiten \nvorzulegen. \n\n5. die Information über die Planung, die Anschlussmöglichkeiten oder allfällige Alternativen zur \nbesseren Planungssicherheit an die Bevölkerung aktiv weiterzugeben. \n\n6. einen Rahmenkredit für die allfälligen Investitionskosten auszuarbeiten, dies inkl. Vorgaben über \neine bedingte Rückzahlung von Krediten, sobald eine zu definierende Ausbaudichte erreicht ist. \n\n7. und dabei den Kostenteiler darzulegen zwischen a) den bisherigen Aktionären der Fernwärme \nRiehen AG, d.h. der Gemeinde und der IWB, b) dem Energieförderfonds, c) dem Kanton \n\n\n


name: 22-26.054.06 Änderungsanträge des Gemeinderats zu den 25 Budgetkrediten im AFP 2025-2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI:4964                                                  Nr. 22-26.054.06 \n\n \n\n \n\nÄnderungsanträge des Gemeinderats zu den  \n\n25 Budgetkrediten im AFP 2025-2028 \n\n \n\n1. Ankündigung von budgetwirksamen Sofortmassnahmen im Mantelbericht \n\nIm Mantelbericht des Gemeinderats zum AFP 2025-2028 auf der Seite 1 unter Ziff. 1 hat \n\nder Gemeinderat Folgendes angekündigt:  \n\n \n\n«Der Gemeinderat hat im Rahmen der AFP-Lesung Anfang September 2024 der \n\nVerwaltung den Auftrag erteilt, budgetwirksame Sofortmassnahmen im Umfang \n\nvon 4 Mio. Franken vorzulegen, die im Geschäftsjahr 2025 umgesetzt werden \n\n(pauschale Korrektur zum Ergebnis, siehe oben). Der Gemeinderat beschliesst \n\nnoch im November 2024 darüber und informiert den Einwohnerrat und seine \n\nKommissionen, insbesondere die Finanzkommission, bis zur AFP-Sitzung des \n\nEinwohnerrats im Dezember 2024.» \n\n \n\n \n\n2. Umsetzung durch den Gemeinderat \n\nDer Auftrag wurde umgesetzt, indem der angestrebte Sparbetrag proportional zur \n\nBudgetkredithöhe auf die 25 Bereichskredite (vgl. AFP-Dokument, Seite 4) umgelegt wur-\n\nde, im Bewusstsein, dass gerade in den Bereichen mit einem hohen Anteil an gebunde-\n\nnen Ausgaben die Herausforderung, Sofortmassnahmen im geforderten Umfang beitra-\n\ngen zu können, grösser ist als in anderen Bereichen. Wo einzelne Bereiche aus unter-\n\nschiedlichen Gründen das Sparziel nicht im vollen Umfang erreichten, halfen andere Be-\n\nreiche aus, sodass der Gemeinderat in der letzten Novembersitzung gleichwohl budget-\n\nwirksame Sofortmassnahmen in der Gesamthöhe von CHF 4'048'700 beschliessen konn-\n\nte und das angekündigte Ziel somit erreicht wurde. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am Freitag, 29. November 2024 wie angekündigt die Finanzkom-\n\nmission detailliert über sämtliche Massnahmen in allen Bereichen informiert und Fragen \n\ndazu beantwortet. Ausserdem werden bis zum Montag, 9. Dezember 2024 sämtliche \n\nSachkommissionen über die Sofortmassnahmen in den Bereichen, für welche sie zustän-\n\ndig sind, informiert. Dies erfolgt persönlich durch das zuständige Gemeinderats-Mitglied \n\nund die Bereichsverantwortlichen in Kommissionsitzungen, in welchen die Sofortmass-\n\nnahmen im Detail vorgestellt und Fragen dazu beantwortet werden. Ausnahmsweise – \n\nwenn keine Sitzung mehr stattfindet – erfolgt die Information durch das Gemeinderats-\n\nMitglied an das Kommissionspräsidium, ebenfalls mit der Möglichkeit für Rückfragen \n\ndurch die Kommissionsmitglieder. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=c22ebb7324944638b84ab0e26a9ac973-332&filename=22-26.054.01_Aufgaben_und_Finanzplan_AFP_2025_bis_2028_der_Gemeinde_Riehen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie beantragten Sofortmassnahmen im Umfang von insgesamt CHF 4'048'700 sind wie \n\nfolgt auf die verschiedenen Bereiche verteilt:  \n\n \n\n Bisheriger \nBudgetantrag \nStand 30. Sep-\ntember 2024  \n\nKürzungsantrag \nDezember 2024  \n\nNeuer  \nBudgetkredit \n\n1.1 Generalsekretariat -5’315’749 109’000 -5’206’749 \n\n1.2 Verwaltungsleitung -7’616’844 416’200 -7’200’644 \n\n1.3 Finanz- & Rechnungswesen, Steuern -2’522’024 -- -2’522’024 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien -11’802’132 335’000 -11’467’132 \n\n1.5 Facility Services -2’124’177 120’000 -2’004’177 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste -15’459’852 310’000 -15’149’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege -12’101’709 -- -12’101’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte In- und Ausland -896’500 365’000 -531’500 \n\n1.9 Schulen  -51’310’229 878’000 -50’432’229 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit  -7’841’000 12’000 -7’829’000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung  -2’153’400 160’000 -1’993’400 \n\n1.12 Kultur  -4’355’943 140’000 -4’215’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend  -2’495’001 80’000 -2’415’001 \n\n1.14 Sport  -2’333’119 75’000 -2’258’119 \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirt- \n        schaft \n\n-2’357’436 215’000 -2’142’436 \n\n1.16 Mobilität und Energie  -5’127’438 120’000 -5’007’438 \n\n1.17 Verkehrsnetz  -5’362’672 195’000 -5’167’672 \n\n1.18 Wasser  -642’310 75’000 -567’310 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz  227’000 40’000 267’000 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser  -876’100 40’000 -836’100 \n\n1.21 Interne Dienste  -4’318’590 145’000 -4’173’590 \n\n1.22 Strassenunterhalt  -3’210’357 20’000 -3’190’357 \n\n1.23 Entsorgung  -884’733 90’000 -794’733 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -4’221’534 88’500 -4’133’034 \n\n1.25 Forst  -423’143 20’000 -403’143 \n    \n\nTotal der bewilligten Budgetkredite  -155’524’994 4’048’700 -151’476’294 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Änderungsanträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat stellt somit folgende Änderungsanträge zu den einzelnen Budgetkredi-\n\nten: \n \n\nBetr. Budget-\n\nkredit-Nr. \n\n(AFP 2025 -\n\n2028, S. 4) \n\nBereich Kürzungsan-\n\ntrag Reduk-\n\ntion des \n\nBudgetkre-\n\ndits um CHF \n\nKurzbegründung  \n\n1.1 Generalsekretariat -109’000 Im Bereich Kundendienst werden Öffnungszeiten \n\nund einzelne Dienstleistungen angepasst. Zu-\n\ndem wird eine juristische Volontariatsstelle vor-\n\nläufig nicht besetzt. \n\n1.2 Verwaltungsleitung -416’200 Reduktion von Positionen betr. Weiterbildung, \n\nRekrutierungsaufwand, Hardwareerneuerung. \n\nVerschiebung von kleineren Digitalisierungs-\n\nschritte um ein Jahr. Verschiebung der Erarbei-\n\ntung eines Betriebskonzepts für das Gemeinde-\n\nhaus \n\n1.3 Finanz- & Rechnungs-\n\nwesen, Steuern \n\nKein Antrag -- \n\n1.4 Hochbau und Immobi-\n\nlien \n\n-335’000 Verschiebung Planungspauschale Entwicklung \n\nGemeindehaus und 10 % Kürzung des ordentli-\n\nchen Unterhalts bei den Liegenschaften im Ver-\n\nwaltungsvermögen \n\n1.5 Facility Services -120’000 Reduktionen im Betriebs-, Mobiliar- und Ener-\n\ngieaufwand und Anrechnung eines zusätzlichen \n\nErtrags aus Dienstleistungen für Finanzliegen-\n\nschaften \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale \n\nDienste \n\n-310’000 4 FTE im AIP weniger (neu 16) sowie Reduktion \n\nvon Beiträgen an externe Anbieter von Integrati-\n\nonsmassnahmen und an Fachstellen \n\n1.7 Gesundheit, Alter und \n\nPflege \n\nKein Antrag -- \n\n1.8 Entwicklungsprojekte \n\nIn- und Ausland \n\n-365’000 Reduktion von CHF 350'000 in der Entwick-\n\nlungszusammenarbeit (0.58 % statt 1 % von den \n\nEinkommenssteuereinnahmen Vorjahr) und \n\nStreichung Projektfonds Mutten \n\n1.9 Schulen  -878’000 Reduktion von zentralen Personal-Pools und \n\nMitteln für übergeordnete Projekte sowie von \n\nAusbauschritten in der Tagesstruktur, Verschie-\n\nbung Digitalisierungsschritt in der Tagesstruktur \n\n1.10 Familie und Frühe \n\nKindheit  \n\n-12’000 Verzicht auf Beitrag Volkshochschule für das \n\nSommersemester 2025 \n\n1.11 Ausserschulische Mu-\n\nsikförderung  \n\n-160’000 Vorläufiger Verzicht auf einen Beitrag an eine \n\nweitere private Musikschule sowie Verschiebung \n\nvon ausserschulischen Musikprojekten \n\n1.12 Kultur  -140’000 Reduktion der Mittel für Anlässe und Veranstal-\n\ntungen sowie punktuelle Reduktionen bei der \n\nKulturförderung \n\n1.13 Freizeit und Jugend  -80’000 Kürzung der Freizeitförderung und Verschiebung \n\nvon Modernisierungsmassnahmen \n\n1.14 Sport  -75’000 Reduktion der Sportförderung und der Mittel für \n\nden Unterhalt sowie Verschiebung von oder \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerzicht auf Massnahmen \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt \n\nund Landwirtschaft \n\n-215’000 Kommunaler Richtplan und Velokonzept um ein \n\nJahr verschoben und Reduktion von Kleinprojek-\n\nten oder Finanzierung über den MWA-Fonds \n\n1.16 Mobilität und Energie  -120’000 Verkehrserhebung wird verschoben, Verzicht auf \n\nSolarstromzertifikat und Reduktion von mehreren \n\nKleinpositionen \n\n1.17 Verkehrsnetz  -195’000 Ingenieurleistungen werden gemäss Rechnungs-\n\nlegungshandbuch neu aktiviert und abgeschrie-\n\nben, Verschiebung von Kontrollarbeiten \n\n1.18 Wasser  -75’000 Verschiebung von Projekten im Brühl und am \n\nWeilmühleteich \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-\n\nNetz  \n\n-40’000 Budget Unterhalt wird reduziert und Neuan-\n\nschlüsse nur nach konkretem Bedarf eingerichtet \n\n1.20 Spezialfinanzierung \n\nAbwasser  \n\n-40’000 Sicherheitsvorgaben werden nicht einzeln, son-\n\ndern mit einem Strassenbauprojekt realisiert, \n\nbelasten so nicht die Rechnung der Spezialfi-\n\nnanzierung  \n\n1.21 Interne Dienste  -145’000 Verzicht auf einen Anlass, ausserdem wird eine \n\nStelle nicht wieder besetzt. Reduktion diverser \n\nPositionen \n\n1.22 Strassenunterhalt  -20’000 Diverse Positionen reduziert \n\n1.23 Entsorgung  -90’000 Eine Stelle wird nicht besetzt, diverse Positionen \n\nreduziert \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -88’500 Eine Stelle wird nicht besetzt, diverse Positionen \n\nreduziert \n\n1.25 Forst  -20’000 Diverse Positionen reduziert \n\n    \n\n Total -4’048’700  \n\n \n\nDurch Annahme der vorstehend aufgeführten Änderungsanträge zu den Budgetkrediten \n\nverändert sich das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung der Gemeinde für das Planjahr 2025 auf neu: CHF 18'926'072 (gegenüber bisher \n\nCHF 18'974'772, siehe AFP 2025-2028, S. 5 Ziff. 3).  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird diese Budgetanträge als Änderungsanträge zum AFP 2025-2028 in \n\nder Budgetdebatte des Einwohnerrats am 18./19. Dezember 2024 vortragen und erläu-\n\ntern.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.023.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Turnhalle des Primarschulhauses Burgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur

text: \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI:2943                                                        Nr. 22-26.023.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Ge-\n\nsamtsanierung Turnhalle PS Burgstrasse mit Erweiterung Tages-\n\nstruktur, Verpflichtungskredit \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nErwägungen der Kommission \n\n \n\nEtwas zur Geschichte dieser Vorlage \n\n \n\nAm 14. November 2022 wurde die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zu einer Be-\n\nsichtigung der Räumlichkeiten rund um die Turnhalle im Schulhaus Burgstrasse eingeladen. \n\nPatrick Scheffler und Sebastian Bär vom Hochbau haben der Sachkommission die Turnhalle \n\nund ihre Nebenräume im Erdgeschoss sowie im Untergeschoss gezeigt und anhand von Bau-\n\nplänen aufgezeigt, welche Umbauten und Sanierungen vorgesehen sind. Die Sachkommis-\n\nsion konnte unschwer erkennen, dass der Sanierungsbedarf in der Burgi-Turnhalle gross ist \n\nund umgehend angegangen werden muss. Die SBF war deshalb froh, als sie informiert wurde, \n\ndass das Projekt über den Rahmenkredit abgewickelt werden kann und somit keine „Runde“ \n\ndurch den Einwohnerrat drehen muss. \n\nMittlerweile sind die Arbeiten zur Umsetzung von NSR weiter fortgeschritten und man hat \n\nrealisiert, dass der Teil des Projekts, welcher erst 2024 durchgeführt wird, nicht über einen \n\nRahmenkredit finanziert werden kann, weil ein solcher unter NSR gar nicht mehr existieren \n\nwird. Aus diesem Grund wird im Einwohnerrat nun für einen Teil der Umbauten doch ein Kredit \n\nbeantragt. Glücklicherweise ist es möglich, diesen Kredit rechtzeitig zu sprechen, damit die \n\nArbeiten trotzdem nach Plan begonnen und bereits im Spätsommer 2024 abgeschlossen wer-\n\nden können. \n\nDie SBF dankt den Verfassern für die sorgfältige Ausarbeitung der Vorlage. Sie zeigt nicht \n\nnur die geplanten Arbeiten und die damit verbundenen Kosten gut lesbar auf, sie äussert sich \n\nauch zu den Massnahmen, die notwendig sein werden während der Bauphase (Auslagerung \n\ndes Turnunterrichts und Umzug eines Teils der Tagesstruktur ins Pfarreiheim St. Franziskus). \n\nDie Diskussion in der Sachkommission konnte deshalb zügig durchgeführt werden und auch \n\nder Bericht der Sachkommission an den Einwohnerrat kann kurz ausfallen, da die wichtigen \n\nThemen in der Vorlage gut dargestellt sind. \n\n \n\nDie geplanten Arbeiten \n\n \n\nDer grösste Teil der vorgesehenen Arbeiten dient der Instandhaltung und Instandsetzung der \n\nTurnhalle und ihrer Nebenräume. Es gilt insbesondere die geltenden Vorschriften bezüglich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Erdbebenertüchtigung und die Normen zur Sicherheit einzuhalten, des Weiteren ist eine Ra-\n\ndonsanierung des Kellers zwingend.  \n\nEin deutlich kleinerer Teil des Kredits ist für die Vergrösserung und Verbesserung der Infra-\n\nstruktur der Turnhalle vorgesehen, die gleichzeitig als Aula für Schulen und Kindergärten so-\n\nwie den Kindern in der Tagesstruktur als Aktivitätsraum dient. Eine weitere Tranche des Kre-\n\ndits finanziert den Ausbau des Kellers zu Räumlichkeiten für die Tagesstruktur. \n\nDie SBF ist von all diesen geplanten Verbesserungen überzeugt und empfiehlt dem Einwoh-\n\nnerrat, den dafür notwendigen Kredit zu sprechen. \n\nDas «Burgi» ist bereits heute das vermutlich dichtest genutzte Schulhaus in Riehen und die \n\nkürzlich erstellte Prognose über die Schülerzahlen sehen ein überdurchschnittliches Wachs-\n\ntum in seinem Einzugsbereich vor. Eine möglichst effiziente Nutzung der vorhandenen Räume \n\nist somit dringend. Die vorgesehenen Arbeiten werden dazu einen wichtigen Beitrag leisten \n\nkönnen. \n\nDie Erstellung eines grösseren Geräteraums erlaubt es beispielsweise, die Turnhalle rascher \n\numzunutzen, sodass sie bei Bedarf eben auch als Aula für Aufführungen oder Versammlun-\n\ngen zur Verfügung steht.  \n\nEinen grossen Gewinn sieht die SBF insbesondere im Ausbau der Kellerräumlichkeiten. In \n\nZukunft werden dort 200 m² zusätzliche Fläche für die Tagesstruktur bereitstehen, zudem \n\nerhält die Hauswartin einen Lagerraum, der dank einem Lift auch für grössere und schwerere \n\nGegenstände dienen kann. Dies alles bedeutet eine grosse Effizienzsteigerung gegenüber \n\nder aktuellen sporadischen Nutzung des Kellers durch einen einzigen Verein. \n\nAuch beim Ausbau des Turnhallen-Untergeschosses ist auf eine vielseitige Nutzbarkeit zu \n\nachten. Während es heute vor allem darum geht, Räume zu schaffen, die sowohl der Tages-\n\nstruktur dienen als auch für schulische Zwecke genutzt werden können, stehen in Zukunft \n\nvielleicht andere Bedürfnisse im Vordergrund. Die Erstellung von grosszügigen, freundlichen \n\nund barrierefrei zugänglichen Räumen schafft dafür gute Voraussetzungen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (7:0), dem \n\nVerpflichtungskredit über 2'115'000 Franken zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsident/in \n\n \n\n\n


name: 06-10.555.01 Interpellation Lüthi betr. Aufgaben Bürgergemeinde

text: \n06-10.555 \n\nINTERPELLATION Hans Rudolf Lüthi betreffend neue Aufgaben der Bürger-\ngemeinde Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n„Mit der Vorlage 824 vom Juni 2004 hat der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Er-\nlass einer Sozialhilfeordnung informiert, dass auf Grund der Verhandlungen mit dem Bürger-\nrat die Sozialhilfe per 1. Januar 2005 in die Gemeindeverwaltung integriert werden soll. Die \nÜberführung der Sozialhilfe vom Bürgerrat zur Einwohnergemeinde konnte termingerecht \nvollzogen werden! \nDer Gemeinderat hat in dieser Vorlage auch festgehalten, dass für die Bürgergemeinde an \nStelle der nun wegfallenden Sozialhilfeaufgaben eine neue bürgernahe Aufgabe zu suchen \nsei. \nDie neue Aufgabe sollte den Bürgerinnen und Bürgern ein Gefühl der Verbundenheit mit der \nBürgergemeinde vermitteln, konkrete Aktivitäten beinhalten und aus eigener Kraft finanzier-\nbar sein. \nDer Gemeinderat erklärte sich damals bereit, auf die Wünsche der Bürgergemeinde einzu-\ngehen und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass in dieser Frage bald eine befriedigende Lö-\nsung gefunden werde. \nNun ist schon einige Zeit verstrichen, ohne dass ein Ergebnis bekanntgegeben wurde. \n \nGestützt auf diese Ausführungen bitte ich den Gemeinderat, zu den nachfolgenden Fragen \nStellung zu nehmen: \n1. Haben zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgerrat Verhandlungen betreffend \n\neiner neuen und sinnvollen Aufgabenübertragung an die Bürgergemeinde stattge-\nfunden? \n\n2. Sind allenfalls Lösungen gefunden worden? \n3. Sind neue Aktivitäten des Bürgerrates in finanzieller Unabhängigkeit überhaupt mög-\n\nlich, da ja keine Steuern gefordert und nur Gebühren erhoben werden können? \n4. Die Möglichkeiten einer sinnvollen Übertragung von Aufgaben scheint nicht einfach \n\nzu sein. Eine davon könnte die Gesamtübernahme des Landpfrundhauses sein. Ge-\nmäss Statuten des Landpfrundhauses, RiB 869.100 vom 20.9.1983, ist die Bürger-\ngemeinde am Landpfrundhausvermögen mit 48% und die Einwohnergemeinde mit \n29% beteiligt. Wäre es allenfalls möglich, die Verwaltung dieser Anteile dem Bürger-\nrat zu übertragen, um damit sogar eine weitgehende finanzielle Unabhängigkeit zu \nerreichen? \n\n5. Hat der Gemeinderat Vorstellungen, bis zu welchem Zeitpunkt irgendeine für beide \nGemeinden tragbare Lösung gefunden und realisiert werden könnte? \n\n6. Wäre es nicht sinnvoll, in einer geeigneten Weise den Einwohnerrat in die Überle-\ngungen einzubeziehen? \n\n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n\nEingegangen: 14. Mai 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Mai 2007 \n \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01-0201.015 06-10.555.1\n \n \nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend neuer Aufgaben der \nBürgergemeinde Riehen \n \nDer Gemeinderat, vertreten durch den Vizepräsidenten (Gemeindepräsident Willi \nFischer ist als Verwalter des Landpfrundhauses im Ausstand), beantwortet die Inter-\npellation wie folgt: \n \nDer Interpellant stellt richtig fest, dass im Zusammenhang mit der Überführung der \nSozialhilfe von der Bürgergemeinde Riehen in die Gemeindeverwaltung per 1. Januar \n2005 Bürgerrat und Gemeinderat übereingekommen sind, nach neuen Aufgaben für \ndie Bürgergemeinde Riehen zu suchen. Auch sollen die bestehenden, historisch ge-\nwachsenen rechtlichen und finanziellen Verflechtungen zwischen den beiden Ge-\nmeinwesen gelöst werden. Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2005 verbindlich \nvereinbart, den bestehenden Vertrag aus dem Jahr 1986 betreffend Gewährung von \nLeistungen der Einwohnergemeinde Riehen an die Bürgergemeinde Riehen per \n1. Januar 2008 durch eine Neuregelung der gegenseitigen Beziehungen abzulösen.   \n \nFür eine künftige neue Aufgabe der Bürgergemeinde wurden folgende Kriterien defi-\nniert: \n \n\n- Die neue Aufgabe soll bürgernah sein, sie soll eine lebendige Verbindung zwischen \nBürgergemeinde und Bevölkerung ermöglichen; \n\n- die Aufgabe soll von der Bürgergemeinde in alleiniger Trägerschaft, möglichst ohne \nUnterstützung durch die Einwohnergemeinde erfüllt werden können; \n\n- die neue Aufgabe darf nicht im Zusammenhang mit einem hoheitlichen Auftrag ste-\nhen; \n\n- soll eine heute bei der Einwohnergemeinde angesiedelte Aufgabe übertragen wer-\nden, so muss die Übertragung von der Sache her Sinn machen. \n\n \nUm Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe, beste-\nhend aus je einer Zweierdelegation der beiden Exekutiven sowie dem Gemeindever-\nwalter, ins Leben gerufen. Es wurden in der Folge in zahlreichen Besprechungen ver-\nschiedene Varianten erwogen, geprüft und wieder verworfen. Es ist in der Tat nicht \neinfach, eine passende Aufgabe zu finden, die es der Bürgergemeinde erlaubt, auf \neigenen Beinen zu stehen und auf die problematischen Quersubventionen durch die \nEinwohnergemeinde zu verzichten. \n \nBesonders intensiv diskutiert und bereits sehr weitgehend konkretisiert wurde der vom \nInterpellanten angesprochene Vorschlag betreffend das Landpfrundhaus. Weitere  \nIdeen waren die Übertragung des Reb- und Obstbaus, kombiniert mit einem Dorfladen \nfür lokale Produkte oder das Bewirtschaften von „Bürgerräumen“ - vom Eisweiher über \ndas Haus der Vereine bis zur Waldhütte. Parallel dazu wurde die eigenständige Be-\n\n\n\n \n\nSeite 2 wirtschaftung des Bürgerwalds durch den Forstbetrieb der Gemeindeverwaltung näher \ngeprüft.  \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n1. Haben zwischen dem Gemeinderat und dem Bürgerrat Verhandlungen betref-\n\nfend einer neuen und sinnvollen Aufgabenübertragung an die Bürgergemeinde \nstattgefunden? \n\n \n1.Ja, wie einführend dargelegt, haben solche Verhandlungen stattgefunden. Die Ge-\nspräche dauern noch an. Die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 2. Mai 2007 \nstatt. \n \n \n2. Sind allenfalls Lösungen gefunden worden? \n \nDefinitive Lösungsvorschläge liegen noch nicht auf dem Tisch. Im Vordergrund steht \naber die Option „Bürgerräume“. Ebenfalls näher geprüft wird eine Verpachtung des \nBürgerwalds an die Einwohnergemeinde zum Zweck der Bewirtschaftung. \n \n \n3. Sind neue Aktivitäten des Bürgerrates in finanzieller Unabhängigkeit überhaupt \n\nmöglich, da ja keine Steuern gefordert und nur Gebühren erhoben werden kön-\nnen? \n\n \n3.Ja, der Gemeinderat ist überzeugt davon, dass die Bürgergemeinde auch ohne \nQuersubvention der Einwohnergemeinde in der Lage sein wird, eine sinnvolle und der \nBevölkerung dienende Aufgabe zu erfüllen: Das Kerngeschäft - die Einbürgerungen - \nwird über Gebühren kostendeckend finanziert. Eine von der Bürgergemeinde neu zu \nübernehmende Aufgabe muss finanziell selbsttragend sein. Bei der Bewirtschaftung \ndes Bürgerwalds ist eine finanzielle Entlastung ein realistisches Szenario. Und der \nVerwaltungsaufwand der Bürgergemeinde kann durch Vermögenserträge finanziert \nwerden.   \n \n \n4. Die Möglichkeiten einer sinnvollen Übertragung von Aufgaben scheint nicht \n\neinfach zu sein. Eine davon könnte die Gesamtübernahme des Landpfrund-\nhauses sein. Gemäss Statuten des Landpfrundhauses, RiB 869.100 vom \n20.9.1983, ist die Bürgergemeinde am Landpfrundhausvermögen mit 48% und \ndie Einwohnergemeinde mit 29% beteiligt. Wäre es allenfalls möglich, die Ver-\nwaltung dieser Anteile dem Bürgerrat zu übertragen, um damit sogar eine weit-\ngehende finanzielle Unabhängigkeit zu erreichen? \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Das Landpfrundhaus gehört bekanntlich den Bürgergemeinden Riehen und Bettingen \nsowie der Einwohnergemeinde Riehen. Seit der Schliessung des Landwirtschaftsbe-\ntriebs ist die Aufgabe des Landpfrundhauses bekanntlich auf den Bereich „Wohnen im \nAlter“ beschränkt. Der Vorschlag, die Führung und Verwaltung des Landpfrundhauses \nkünftig ganz an die Bürgergemeinde Riehen zu übertragen, ist wie erwähnt im Detail \ngeprüft, mittlerweile aber wieder verworfen worden. Nach einer nochmaligen Grund-\nsatzdiskussion hat sich der Gemeinderat Riehen im April 2007 gegen ein Verwal-\ntungsmandat an die Bürgergemeinde ausgesprochen, weil die Übertragung eines \nTeilbereichs der Alterspolitik an die Bürgergemeinde von der Sache her keinen Sinn \nmacht: Die Alterspolitik ist eine der Kernaufgaben der Gemeinde. Der Gemeinderat \nbefürwortet sehr wohl eine neue Führungsstruktur für das traditionsreiche Landpfrund-\nhaus, aber nicht im Sinne einer Mandatslösung an die Bürgergemeinde. Vielmehr \nmöchte der Gemeinderat einen Schritt weitergehen. Er möchte für das Landpfrund-\nhaus ein Führungs- und Aufsichtsgremium schaffen, das nicht mehr aus Behördenver-\ntretern der Trägergemeinden, sondern aus unabhängigen Persönlichkeiten besteht, \ndie einen fachlichen Bezug zur Aufgabe des Landpfrundhauses bzw. zur strategischen \nFührung einer solchen Institution haben. Mit einer Leistungsvereinbarung würde das \nVerhältnis des Landpfrundhauses (mit neuem Namen) und den drei Trägergemeinden \ngeregelt. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig von den beiden Partnern, den Bürgerge-\nmeinden Riehen und Bettingen, geprüft.  \n \n5. Hat der Gemeinderat Vorstellungen, bis zu welchem Zeitpunkt irgendeine für \n\nbeide Gemeinden tragbare Lösung gefunden und realisiert werden könnte? \n \nBis Ende 2007 muss und wird eine Neuregelung des Verhältnisses zwischen Bürger-\ngemeinde und Einwohnergemeinde Riehen vorliegen. \n \n \n6. Wäre es nicht sinnvoll, in einer geeigneten Weise den Einwohnerrat in die \n\nÜberlegungen einzubeziehen? \n \nDie Verhandlungen sind Aufgabe des Gemeinderats. Soweit die künftigen Lösungen \nim Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, werde ihm diese selbstverständlich \nvorgelegt. In jedem Fall wird der Gemeinderat den Einwohnerrat über die Ergebnisse \nder Verhandlungen in geeigneter Weise orientieren.  \n\n \n \nRiehen, 22. Mai 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 14. Mai 2007 \n\t06-10.555.1 Lüthi_Bürgergemeinde Riehen_Beantw.pdf\n\tInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend neuer Aufgaben der \n\tBürgergemeinde Riehen \n\n\n


name: 10-14.132.03 Bericht (Mitbericht) der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.132.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zur Vorlage \n\nÜbergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung \n\nfür die Jahre 2012 - 2015 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n \n\nDie Finanzkoordinationskommission ist vom Ratsbüro des Einwohnerrats zu einem Mitbe-\n\nricht eingeladen worden. Die Vorlage des Gemeinderats wurde in Anwesenheit von Ge-\n\nmeindepräsident Willi Fischer und den Herren Andreas Schuppli, Andres Ribi und Reto \n\nHammer beraten. \n\n \n\nDer Gemeinderat legt in der Vorlage die Vor- und Nachteile ausgiebig dar. Die FiKoKo hat \n\ndie Vorlage reichlich diskutiert. Auch wenn verschiedene Punkte kritisch hinterfragt wurden, \n\nerachtet die Mehrheit der Kommission das Verhandlungsergebnis als vertretbar.  \n\n \n\nInsgesamt kann deshalb eine Mehrheit der Finanzkoordinationskommission den Argumen-\n\nten des Gemeinderats folgen und beantragt dem Einwohnerrat, den Vertrag zwischen dem \n\nKanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen über den Lastenausgleich im Be-\n\nreich der Spitalfinanzierung zu genehmigen. \n\n \n\nDie FiKoKo wird sich anlässlich der Beratung des Politikplans 2013 bis 2016 mit den finan-\n\nziellen Auswirkungen dieses Vertrags auf die Jahresergebnisse der Gemeinde befassen. \n\n \n\nDie Finanzkoordinationskommission dankt dem Gemeindepräsident Willi Fischer und den \n\nHerren A. Schuppli, A. Ribi und R. Hammer für die kompetenten Auskünfte zu dieser Vorla-\n\nge. \n\n \n\nRiehen, 14. Mai 2012 \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nFinanzkoordinations- \n\nkommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 CMI: 307                                                        Nr. 18-22.113.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Einleitung \n\nDie Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) hat sich mit dem Finanzteil des Politikplans \n\nbeschäftigt und diesen beraten. Sie bedankt sich bei Gemeinderat Daniel Albietz, dem Leiter \n\ndes Fachbereichs Controlling, Andres Ribi, und dem Abteilungsleiter Finanzen, Reto Ham-\n\nmer, für die Erklärungen und Einschätzungen zur Finanzsituation der Gemeinde.  \n\n \n\n2.  Erwartungsrechnung 2022 \n\nDie Kommission liess sich über die Erwartungsrechnung 2022 informieren, da diese eine der \n\nGrundlagen darstellt, um den im Politikplan abgebildeten Budgetierungsprozess des Ge-\n\nmeinderats nachvollziehen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Erwartungsrechnung \n\nnatürlicherweise mit gewissen Unsicherheitsfaktoren belastet, weshalb wir davon absehen, \n\ngenauere Ausführungen zu machen. Insgesamt wird mit einem geringeren Defizit als den \n\nbudgetierten 12.8 Mio. Franken gerechnet. Dies hängt mit kosten- und einnahmeseitigen \n\npositiven Faktoren zusammen.  \n\n \n\n3.  Produktsummenbudget 2022 \n\nFür 2022 budgetiert der Gemeinderat einen Verlust von 7.7 Mio. Franken Die Steuerein-\n\nnahmen werden wieder höher eingeschätzt, da sich eingerechnete pandemiebedingte Ver-\n\nluste, insbesondere in den Aktienmärkten, nicht erfüllen werden. Die Schwierigkeit bei der \n\nSteuerprognose fürs Budget besteht darin, dass die Perioden zwischen Steuerprognose im \n\nBudget und den tatsächlichen Veranlagungen nicht übereinstimmen. Die Steuereinschät-\n\nzung der Gemeinde entspricht der gängigen Praxis und wird sich auch durch Einführung des \n\nneuen Rechnungslegungssystem HRM2 nicht verändern. Die praktizierte Steuerprognose \n\nwird auch durch die externe Revision jeweils geprüft und für gut befunden.  \n\nIm Zug der Bearbeitung aller Leistungsaufträge im laufenden Jahr hat der Gemeinderat der \n\nVerwaltung bereits den Auftrag gegeben, kostenseitig zurückhaltender zu budgetieren. Da-\n\nmit konnten sich die einzelnen Sachkommissionen wie auch der Einwohnerrat bei der Be-\n\nhandlung der Leistungsaufträge auseinandersetzen.  \n\nSchaut man die mittelfristige Finanzplanung an, sind für die Jahre 2023 bis 2025 mit Defizi-\n\nten zwischen 7.8 Mio. Franken und 8.5 Mio. Franken zu rechnen. Es sind vor allem die Be-\n\nreiche Bildung und Familie sowie Gesundheit und Soziales, die weiterhin zu den Kostenstei-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 gerungen beitragen werden. Die anderen Politikbereiche sind demgegenüber sehr stabil in \n\nihrer Kostenentwicklung.  \n\nDie Kommission hat sich vertieft informiert, wie sich allfällige Siedlungsentwicklungen, wie \n\netwa das Stettenfeld, auf die Kostenstruktur auswirken könnten. Um hier genauere Aussa-\n\ngen zu machen, ist es allerdings noch zu früh, verwaltungsseitig liefen aber entsprechende \n\nAbklärungen.  \n\nNach Aussagen des Gemeinderats ist trotz der prognostizierten Defizite noch kein dringen-\n\nder Handlungsbedarf gegeben. Die Gemeinde könne sich vorläufig diese Defizite erlauben, \n\nmit dem neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) wird aber eine generelle Aufgabenüberprü-\n\nfung etabliert. Zudem erhält der Einwohnerrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan ein viel \n\ndirekteres Instrument, um auf die Kosten Einfluss zu nehmen.  \n\nDie Kommission hat sich sodann mit den geplanten Investitionen beschäftigt. Die höheren \n\nPlanausgaben im Tiefbau hängen vor allem mit Massnahmen im Hochwasserschutz und der \n\nRealisierung der vom Einwohnerrat beschlossenen Erneuerung der Strassenbeleuchtung \n\nzusammen. Die höheren Kosten im Hochbau erklären sich mit verschiedenen Sanierungen \n\nvon Liegenschaften und des Wasserstelzenschulhauses.  \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion des Produktsummenbudgets \n\nDie Kommission kann die Budgetierung für 2022 und die finanzielle Planung bis 2025 gut \n\nnachvollziehen. Sie stellt fest, dass die finanziellen Auswirkungen aufgrund der ausserge-\n\nwöhnlichen Situation mit Covid-19 weniger stark als befürchtet sind. Die höheren Kosten in \n\nden beiden Politikbereichen Gesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie bereiten \n\nder Kommission Sorge und sind einer politischen Diskussion wert. Es stellen sich auch Fra-\n\ngen wie, welche Aufgaben und Dienstleistungen sich die Gemeinde leisten kann oder will.  \n\nDie Kommission wünschte sich klarere Aussagen zum Zeitpunkt, wann und in welchen Be-\n\nreichen allenfalls finanzieller Handlungsbedarf besteht, um das strukturelle Defizit anzuge-\n\nhen. Der Kommission bereiten auch die personellen Engpässe im Zentralsekretariat Sorgen, \n\nwie überhaupt die hohe Arbeitslast, die mit dem Projekt NSR auf der Verwaltung lastet.  \n\nEinnahmenseitig macht es für die Kommission keinen Sinn, nach den in den letzten Jahren \n\nentschiedenen Steuersenkungen, diese jetzt schon wieder rückgängig zu machen – zumal \n\nin den letzten Jahren letztlich unerwartete Sondereffekte zu positiven Rechnungsabschlüs-\n\nsen geführt haben.  \n\n \n\n5. Empfehlung zur Behandlung der Globalbudgets der Leistungsaufträge 2022 \n\n1. Die Finanzkoordinationskommission beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat auf Antrag \n\ndes Gemeinderats die Genehmigung des Produktsummenbudgets für das Jahr 2022 mit \n\neinem Defizit von CHF 7'767'417 zu empfehlen.  \n\n \n\n2. Die Finanzkoordinationskommission beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat auf Antrag \n\ndes Gemeinderats die Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2022 für die Ein-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 kommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen Kantons-\n\nsteuer zu empfehlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2021 \n \n \nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n\n \n\n \n\n\n