text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2228                                                   Nr. 18-22.554.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. \n\nbetreffend Fachperson Schwimmen für die Primarschule \n(überwiesen am 27. Februar 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPhilipp Ponacz und Kons. betreffend Fachperson Schwimmen für die Primarschule überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit einigen Jahren müssen im Schwimmunterricht der Primarstufe Basel-Stadt aus \n\nSicherheitsgründen immer zwei dafür ausgebildete Personen anwesend sein. Am \n\n25.1.17 hat die Volksschulleitung in den „Weisungen, Hinweise und Orientierungshilfe \n\nzum Schwimmunterricht an den Primarschulen Basel-Stadt“ dafür zwei Varianten ver-\n\nabschiedet. Es wird dabei unterschieden zwischen „Schwimmhalle mit Fachperson \n\nSchwimmen" und „Schwimmhalle mit Badaufsicht". \n\nIm ersten Fall trägt grundsätzlich die Fachperson Schwimmen die Verantwortung für \n\nden Schwimmunterricht. Sie verfügt über alle erforderlichen Ausbildungen und hält die-\n\nse aktuell. Sie erstellt eine Jahresplanung, bereitet die einzelnen Lektionen vor und be-\n\nzieht die Klassenlehrperson im Unterricht mit ein. Die Klassenlehrperson ist Vertrau-\n\nensperson für die Kinder und unterstützt die Fachperson im Unterricht. \n\n \n\nIm Falle „Schwimmhalle mit Badaufsicht", wozu die Schwimmhalle Wasserstelzen zu \n\nzählen ist, trägt die Klassenlehrperson die Verantwortung für den Unterricht und verfügt \n\nüber eine Unterrichtsberechtigung für den Schwimmunterricht. Die Badaufsicht verfügt \n\nüber alle erforderlichen Ausbildungen für die Sicherheit und hält diese aktuell. \n\n \n\nDa die Fachperson Schwimmen gegenüber dem Allrounder Primarlehrkraft grundsätz-\n\nlich über eine bessere Ausbildung verfügt, sich schneller Praxis und Erfahrung aneignet \n\nund sich dazu im Fachbereich Schwimmen regelmässiger fort- und weiterbildet, sind die \n\nVorzüge der „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen" für die Qualität des \n\nSchwimmunterrichts leicht ersichtlich. Auch aufgrund der unbefriedigenden Situation \n\ndes Schwimmunterrichts in Riehen in der 5. und 6. Klasse, scheint es dringlich, dass \n\ndiese Rahmenbedingung für das Erlernen der Schwimmfertigkeit verbessert wird. Die \n\nUnterzeichnenden bitten den Gemeinderat deshalb folgende Fragen \n\nzu prüfen und darüber zu berichten. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1) Wie kann unsere Schule ihren Auftrag, den Kindern und Jugendlichen das \n\nErlernen der Schwimmfertigkeit zu ermöglichen, bestmöglich erfüllen? \n\n2) Welche Überlegungen haben dazu geführt, die Schwimmhalle Wasserstelzen als \n\n„Schwimmhalle mit Badaufsicht" zu führen? \n\n3) Ist der Gemeinderat bereit künftig die Schwimmhalle Wasserstelzen gemäss obig \n\nerwähnter Weisung als „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen" zu führen? \n\n4) Welche finanziellen Folgen hätte der Wechsel von einer „Schwimmhalle mit \n\nBadaufsicht" zu einer „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen"?“ \n\n \nsig. Philipp Ponacz Regina Rahmen \n\n Cornelia Birchmeier Franziska Roth \n Susanne Fisch Jenny Schweizer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Ausgangslage ist im Anzug richtig geschildert. Die Frage, ob in Riehen von Badeauf-\n\nsichten zu Fachpersonen Schwimmen gewechselt werden soll, wurde in den letzten zwei \n\nJahren mit allen Schulleitungen der Gemeindeschulen und mit den Konferenzvorständen der \n\nStandorte der Gemeindeschulen (Lehrpersonenvertretungen) diskutiert. Dabei wurde deut-\n\nlich, dass der gewünschte Systemwechsel Vor- und Nachteile hätte. Viele Lehrpersonen \n\nwürden sich zwar wünschen, dass kompetente Fachlehrpersonen den Schwimmunterricht \n\nerteilen und sie damit entlasten würden. Gleichzeitig befürchten sie aber auch, dass diese \n\nFachlehrpersonen ihre Klassen überfordern oder in Ton und Umgang zu hart anpacken \n\nkönnten. Aus Sicht der Konferenzvorstände würde ein Wechsel zu einem System mit Fach-\n\npersonen Schwimmen nur dann Sinn machen, wenn er mit der Einrichtung eines verbindli-\n\nchen Austauschgefässes zwischen Fachpersonen Schwimmen und Lehrpersonen verbun-\n\nden wäre. Der im Anzug gewünschte Systemwechsel würde erhebliche Mehrkosten mit sich \n\nbringen; Fachpersonen Schwimmen verdienen mehr als Badeaufsichten und haben wesent-\n\nlich mehr bezahlte Vor- und Nachbereitungszeit als diese.  \n\n \n\n1. Wie kann unsere Schule ihren Auftrag, den Kindern und Jugendlichen das Erlernen der \nSchwimmfertigkeit zu ermöglichen, bestmöglich erfüllen? \n\n \n\nDie erwähnte kantonale Weisung ist mit der momentanen Umsetzung in Riehen bezüglich \n\ndes Einsatzes von Badeaufsichten oder Fachpersonen Schwimmen eingehalten. Der Auf-\n\ntrag der Lehrpersonen ist durch den Lehrplan 21 definiert. Einzelne Schülerinnen und Schü-\n\nler erreichen die dort für das Schwimmen beschriebenen Kompetenzen nicht vollumfänglich. \n\nDies verhält sich in anderen Schulfächern genau gleich. Die Zahl dieser Schülerinnen und \n\nSchüler liesse sich durch den Wechsel von Badeaufsichten zu Fachpersonen Schwimmen \n\nwahrscheinlich senken. Die weitaus meisten Kinder lernen aber auch mit einer Badeaufsicht \n\ndie lebenswichtigen Grundkompetenzen wie ins Wasser springen und sicher schwimmen. In \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 der Stadt Basel wird der Schwimmunterricht für rund die Hälfte der Klassen auf der Primar-\n\nstufe von «Badeaufsichten» und für die andere Hälfte von «Fachpersonen Schwimmen» \n\nbegleitet. Zukünftig sollen in Basel jedoch Badeaufsichten, deren Anstellung endet, durch \n\nFachpersonen Schwimmen ersetzt werden. \n\n \n\n2. Welche Überlegungen haben dazu geführt, die Schwimmhalle Wasserstelzen als \n„Schwimmhalle mit Badaufsicht“ zu führen? \n\n \n\nSeit Inkrafttreten und Umsetzung der kantonalen Weisung wurden in Riehen als zusätzliche \n\nPersonen für den Schwimmunterricht Badeaufsichten und nicht Fachpersonen Schwimmen \n\neingesetzt. Die Entscheidung für eine Badeaufsicht fiel damals auf Grund der uns vom Kan-\n\nton zugewiesenen Person. \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit künftig die Schwimmhalle Wasserstelzen gemäss obig er-\nwähnter Weisung als „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen“ zu führen? \n\n \n\nAuch die heute in Riehen umgesetzte Lösung mit Badeaufsichten entspricht der oben er-\n\nwähnten kantonalen Weisung. Der Gemeinderat anerkennt aber durchaus, dass der Unter-\n\nricht von speziell ausgebildeten Fachpersonen Schwimmen wohl oft eine höhere fachliche \n\nQualität hat als der Schwimmunterricht einer Allrounder-Primarlehrperson. Gleiches würde \n\naber auch auf andere Fächer zutreffen (bspw. Turnen, Werken, Zeichnen und letztlich wohl \n\nauch Sprache und Rechnen). Das Unterrichtskonzept mit mehrheitlich Allround-\n\nLehrpersonen führt wohl zu einer leicht tieferen Unterrichtsqualität in manchen Fächern. \n\nDiese wird aber weit aufgewogen durch die Vorteile dieses Systems wie der Beziehungs-\n\nkonstanz, der Möglichkeit für Lehrpersonen, ein ganzheitliches Bild von Kindern und von \n\nihren Stärken und Schwächen zu erhalten und der Möglichkeit, ohne grossen Aufwand fä-\n\ncherübergreifende Unterrichtssequenzen zu gestalten. Die Bedenken von Lehrpersonen, \n\ndass sie im Fach Schwimmen evtl. nicht genügen könnten, sind ernst zu nehmen. Für Lehr-\n\npersonen, welche sich im Unterrichten im Fach Schwimmen unsicher fühlen, werden indes-\n\nsen Kurse angeboten, die während der unterrichtsfreien Arbeitszeit besucht werden können. \n\n \n\n4. Welche finanziellen Folgen hätte der Wechsel von einer „Schwimmhalle mit Badaufsicht“ \nzu einer „Schwimmhalle mit Fachperson Schwimmen“? \n\n \n\nIm aktuellen Schuljahr 2019/20 sind zwei Badeaufsichten angestellt. Das Gesamtpensum \n\nder beiden Badeaufsichten beträgt 68,84 %. Entlöhnt wird die reine Präsenzzeit vor Ort \n\n(Schwimmunterricht inkl. 30 Minuten Bereitstellungs- und Aufräumzeit pro Halbtag).  \n\nFachpersonen Schwimmen werden wie Lehrpersonen in Lektionen angestellt. Bezahlt wird \n\npro Lektion Unterricht auch rund eine Lektion Vorbereitungs- und Nachbereitungszeit. Wür-\n\nden an den Gemeindeschulen die Badeaufsichten durch Fachpersonen Schwimmen ersetzt, \n\nbenötigten diese ein Gesamtpensum von 33 Lektionen bzw. von 118,62 %, um die beste-\n\nhenden Schwimmstunden abzudecken. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Tabelle Lohnvergleich  \n\nFunktion Beschäftigungs-\n\ngrad \n\nJahreslohn Jahreslohn inkl. \n\nSozialleistungen \n\nBadeaufsichten 68,84 % CHF 50'320.00 CHF 65'410.00 \n\nFachpersonen \n\nSchwimmen \n118,62 % CHF 113'060.00 CHF 146'980.00 \n\n \n\nAusgehend von der aktuellen Schwimmhallenbelegung würde ein Wechsel von Badeauf-\n\nsichten zu Fachpersonen Schwimmen Mehrkosten von CHF 81'570.00 mit sich bringen.  \n\n \n\nIn Abwägung der Vor- und Nachteile der Organisation des Schwimmunterrichts mit Fach-\n\npersonen Schwimmen kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die Nachteile überwie-\n\ngen. Die erheblichen Mehrkosten, die ein Systemwechsel mit sich bringen würde, rechtferti-\n\ngen sich nicht. Die Schulkosten steigen zurzeit aus verschiedenen Gründen an. Der Ge-\n\nmeinderat ist daher der Meinung, dass auf die Erweiterung von Angeboten verzichtet wer-\n\nden soll, die nicht unverzichtbar sind und die zu Mehrkosten führen. Darum sieht der Ge-\n\nmeinderat aktuell von einem Wechsel von einer „Schwimmhalle mit Badaufsichten“ zu einer \n\n„Schwimmhalle mit Fachpersonen Schwimmen“ ab. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1309                                             Nr. 18-22.007.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zu Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an mehreren Sit-\n\nzungen die Vorlage zur Haustechnischen Sanierung der Reithalle Wenkenhof behandelt. Dabei \n\nhat sie auch einen Augenschein vor Ort vorgenommen. Sie bedankt sich beim Gemeinderat, \n\nder Verwaltung sowie den zugezogenen externen Referenten für die umfassenden Informatio-\n\nnen und zusätzlichen Dokumentationen sowie der Pächterin für das gewährte Gastrecht an-\n\nlässlich der Besichtigung vor Ort. \n\n \n\nAusgangslage Objekt \n\n \n\nDer unter Denkmalschutz gestellte Wenkenhof ist für Riehen eine Visitenkarte im In- und Aus-\n\nland, ein Landschaftspark bestehend aus den beiden öffentlichen Parkanlagen, dem Bereich \n\nder Reithalle sowie dem teilweise in privater Hand und einer Stiftung gehörenden Geviert rund \n\num die ebenfalls mietbaren Räumlichkeiten der Villa Wenkenhof mit dem zeitweise öffentlich \n\nzugänglichen Französischen Garten. Die Reithalle und der angrenzende öffentliche Park sind \n\nBestandteil des Verwaltungsvermögens der Gemeinde Riehen. Das «Bistrot Reithalle» sowie \n\ndie Reithalle als festlicher Rahmen für grössere Anlässe werden durch eine Pächterin geführt \n\nund verwaltet. \n\n \n\nDiese Tatsache rechtfertigt nicht nur, sie verpflichtet sogar, zu diesem Ensemble Sorge zu tra-\n\ngen und die Bewirtschaftung weiterhin sicherzustellen. \n\n \n\nDer vorliegende Kreditantrag über CHF 2'460'000 soll nun dazu dienen, die inzwischen sanie-\n\nrungsbedürftige Öl-Heizungsanlage, der sich im Besitz der Gemeinde Riehen befindenden \n\nReithalle, durch eine zeitgemässe und mit dem neuen Energiegesetz konforme Heizungs- und \n\nLüftungsanlage zu ersetzen. Gleichzeitig werden geringfügige bauliche Massnahmen aus be-\n\ntrieblichen, aber auch feuerpolizeilichen Auflagen getroffen und mit Massnahmen kosmetischer \n\nNatur die Nebenräume aufgefrischt. \n\n \n\nZum detaillierten Projektbeschrieb wird auf die Vorlage 18-22.007.01 der Gemeinde Riehen \n\nverwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 Finanzieller Aspekt \n\n \n\nEs wurde diskutiert, ob die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt realisiert werden muss oder ob \n\nnoch etwas abgewartet werden könnte. Gemäss Auskunft hat die Heizung ihre Lebenserwar-\n\ntung überschritten und das Risiko eines Ausfalls der Anlage besteht je länger je mehr, was \n\ndann teure Provisorien zur Folge hätte. Der Zeitpunkt scheint jetzt zwingend. Die SPBF hat die \n\nVorlage intensiv und detailliert hinterfragt und beraten. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die \n\nFinanzrechnung für alle Immobilien jährliche Rückstellungen für Renovationen und Sanierun-\n\ngen vornimmt. Der beantragte Investitionskredit kann aus diesen zweckgebundenen Rückstel-\n\nlungen finanziert werden und wird die laufende Rechnung nicht beeinflussen.  \n\n \n\nNebst den reinen Investitionskosten liess sich die Kommission auch bezüglich gesamtheitlich \n\nfinanzieller Fakten ins Bild setzen. Der Sachkommission wurden Mietvertrag, Konditionen und \n\nAuflagen unter Wahrung der Vertraulichkeit vorgelegt. Als Fazit kann gesagt werden, dass die \n\nInvestition finanziell gerechtfertigt ist und ein Deckungsbeitrag an die Kosten erwirtschaftet \n\nwird. Da die Reithalle im Verwaltungs- und nicht im Finanzvermögen der Gemeinde ist, er-\n\nscheint diese Tatsache als genügend. \n\n \n\nTechnische Ausführung \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich umfassend mit dem Projekt und allfälligen Varianten auseinan-\n\ndergesetzt und diese diskutiert. Auch wurde die Variante Ölheizung (bisher) wieder mit einbe-\n\nzogen. Dabei ist zu beachten, dass beim Einsatz einer fossilen Heizung Ausgleichsmassnah-\n\nmen bei der Isolation vorgenommen werden müssen. Bei der denkmalgeschützten Reithalle ist \n\neine Fassadenisolation nicht zulässig, was eine Innenisolation und neue Fenster bedingt hätte. \n\nEin Ersatz mit fossiler Energie wäre demnach nur 5 % günstiger gekommen. Auch wird der \n\nWärmepumpe gemäss Bauprojekt eine minimale Kühlungswirkung zugestanden. Aufgrund der \n\nGesamtrechnung (Investition plus Unterhalt) und der Tatsache, dass in den Projektkosten \n\nnebst Wärme auch Lüftung, Brandschutz und weitere bauliche Massnahmen enthalten sind, ist \n\nauf Dauer die vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung mittels Wärmepumpe mit Erdkörben \n\ndie wirtschaftlichste und nachhaltigste Variante. Die Energiekosten, so wird erwartet, sollten \n\nsich um beinahe die Hälfte reduzieren, von bisher ca. CHF 30'000.- auf ca. CHF 16'000.- für \n\nden Betrieb der Wärmepumpe. \n\n \n\nDer Einsatz von Erdkörben ist nicht neu, doch kann sich noch nicht auf breite Erfahrungswerte \n\nabgestützt werden, was die Lebensdauer und Reparaturanfälligkeit betrifft. Es wurde jedoch \n\nversichert, dass defekte Körbe lokalisiert und isoliert werden können. Sollten mehrere Körbe \n\ndefekt sein, müssen diese ersetzt werden. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die vor-\n\ngeschlagene Technologie Sinn macht und so umzusetzen ist.  \n\n \n\nBesonderes: Boden \n\n \n\nTeil der heizungstechnischen Sanierung ist nebst Dachlüftung, Rauchabzug und einer neuen \n\nBrüstungsverschalung im Innenbereich mit Zuluft-Kanälen auch der Hallenboden, der mit einer \n\nBodenheizung ausgestattet wird. Für diesen Boden wurde bei der Begehung ein eingefärbtes \n\nBetonelement (Terrazzo) als Bemusterung gezeigt, welches auf Ablehnung stiess. Hier störte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3 sich die Kommission mehrheitlich daran, dass der Holzboden durch einen Betonboden ersetzt \n\nwerden soll. Die Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, dass nicht nur die Farbe, sondern \n\ngerade auch das Material Holz des Parketts sehr gut zum Stil und der Verwendung der Reithal-\n\nle passen und zum angenehmen Ambiente des Raums beitragen. Die Reithalle soll möglichst \n\nvielen verschiedenen Anlässen gerecht werden, seien es Versammlungen, Firmenanlässe, \n\nHochzeiten und andere Tanzveranstaltungen. Gerade bei letztgenannten ist ein Betonboden \n\nunbrauchbar. Die Erfahrung zeigt auch, dass Steinböden sehr anfällig auf Verschmutzungen \n\nsind. Gemäss Gemeinderat ist auch ein Parkettboden mit Bodenheizung kombinierbar, auch \n\nbesteht kein Preisunterschied zwischen Betonboden und Parkettbelag.  \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission machen daher die hohen Investitionskosten nur Sinn, wenn \n\ndie bisherige Nutzung im bestehenden Umfang weiterhin gewährleistet ist. Dies trifft nach Mei-\n\nnung der Mehrheit nur zu, wenn anstelle des geplanten Betonbodens wieder ein Parkettboden \n\nverlegt wird. Damit hat die Kommissionsmehrheit zu erkennen gegeben, dass sie dem Kredi-\n\ntantrag nur unter dieser Bedingung zustimmt.  \n\nEine Minderheit der Kommission ist nicht mit dem Einbau eines Holzbodens einverstanden, da \n\ndieser die Wirkung der energetischen Sanierung bei der Heizung und Kühlung negativ beein-\n\nflusse.  \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission kommt mit 4:2 Stimmen zum Schluss, dass aufgrund der Aus-\n\ngangslage dem Kreditantrag über CHF 2’460'000 Folge zu leisten ist unter der Voraussetzung, \n\ndass in der Reithalle aufgrund der vorgenannten Gründe wiederum ein Parkettboden verlegt \n\nwird.  \n\n \n\nDie Kommission stellt den folgenden Antrag: \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SPBF beantragt mit 5:1 dem Einwohnerrat, den Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 2’460'000 zur umfassenden Sanierung der Haustechnik und Haupträumlichkeiten der \n\nReithalle mit der Ausführungsvariante Parkettboden zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 26.03.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 26. März 2014, 19.30 bis 21.50 Uhr \n\nmit Fortsetzung am \n\nDonnerstag, 27. März 2014, 19.30 bis 23.25 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n   Ansprache Herr Regierungsrat Christoph Brutschin \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Bericht der Wahlprüfungskommission betreffend Validierung der Gesamterneue-\nrungswahlen 2014 (Nr. 10-14.236.01) \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Aaron Agnolazza) in die Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) \n\n  \n\n4. Vorvertrag zum Kauf der Parzelle RC 117 an der Hörnliallee von der Einwohner-\ngemeinde Basel-Stadt \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.218.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 10-14.218.02) \n\n  \n\n5. Neubau Doppelkindergarten mit Tagesstruktur Paradiesstrasse, Projektierungs-\nkredit (Vorlage Nr. 10-14.230.01) \n\n  \n\n6. Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011 - 2014; \nVerlängerung um ein Jahr bis 2015 und Bewilligung eines ergänzenden Global-\nkredits \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.226.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n (Nr. 10-14.226.02) \n\n  \n\n7. Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwoh-\nnergemeinde Riehen vom 25. März 2009; Teilrevision \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.223.01) \nb) Bericht des Ratsbüros (Nr. 10-14.223.02) \n\n  \n\n8. Bericht und Antrag des Ratsbüros zur Ergänzung von § 9 der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen (Anspruch auf Sitzungsgel-\nder) (Nr. 10-14.757.02) \n\n  \n\n9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Schlussrechnung zur \nKreditvorlage für sichere und attraktive Kinderspielplätze (Nr. 06-10.181) \na) Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 06-10.181.03) \nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 06-10.181.04) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 10. Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Personellen \na) Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 10-14.233.01) \nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 10-14.233.02) \n\n  \n\n11. Vorsorglicher Nachkreditantrag für die Bahnquerung Riehen Nord \n(Nr. 10-14.234.01) \n\n  \n\n12. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n13. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nSitzung vom Mittwoch, 26. März 2014 \n\n \n\nEntschuldigt ist: Rolf Brüderlin \n\n \nDer Präsident gibt den sofortigen Rücktritt von Christian Burri bekannt und verliest sein Schreiben \n(Eintritt in den Rat 1. Mai 2010). \n \nDer Präsident heisst Martin Leschhorn Strebel als neues Ratsmitglied willkommen. \n \n \n\nDer Ratspräsident begrüsst als Gast Herrn Regierungsrat Christoph Brutschin. Der Vorste-\nher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bedankt sich herzlich für die Ein-\nladung und hält eine kurze Ansprache. \n \n \n\n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Daniel Wenk betreffend drohende Insolvenz von Schlipf@work \n (Nr. 10-14.792.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n2. Interpellation Peter Mark betreffend Parkraumbewirtschaftung (Nr. 10-14.796.01) \n \n\nP. Mark beantragt Diskussion. Mit 23:13 Stimmen bei 1 Enthaltung wird der Antrag ab-\ngelehnt.  \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n3. Interpellation Claudia Schultheiss betreffend WC-Wagen der Gemeinde \n\n(Nr. 10-14.797.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n4. Interpellation Heinz Oehen betreffend Gespräche mit der Bürgergemeinde \n (Nr. 10-14.798.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n5. Interpellation Daniel Aeschbach betreffend Verkehrsführung während der Sanierung der \n\nAeusseren Baselstrasse (Nr. 10-14.799.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14792-interpellation-daniel-wenk-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14796-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14797-interpellation-claudia-schultheiss\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14798-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14799-interpellation-daniel-aeschbach-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Bericht der Wahlprüfungskommission betreffend Validierung der Gesamterneue-\nrungswahlen 2014 (Nr. 10-14.236.01) \n\n \n://: \nDer Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am \n26. Januar 2014 und 23. Februar 2014 erfolgten Gemeindewahlen als gültig. \n \nEs sind somit gewählt: \n \n\na) als Gemeindepräsident: \nWilde Hansjörg  parteilos \n\n \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats: \nAlbietz Daniel   CVP \nBürgenmeier Christoph LDP \nKaufmann Christine  EVP \nPfeifer Annemarie  EVP \nSchweizer Silvia  FDP \nVogel Guido   SP \n\n \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats: \nAeschbach Daniel  ab Liste 05 SP \nAgnolazza Aaron    12 SVP \nAlbietz Daniel     07 CVP \nBrüderlin Rolf     03 LDP \nBürgenmeier Christoph   03 LDP \nBurri Christian     05 SP \nEngeler Roland    05 SP \nGraham Barbara    04 EVP \nGriss Christian    07 CVP \nGysel Matthias    05 SP \nHazenkamp Marianne   08 GP \nHeim Christian    12 SVP \nHuber Patrick     07 CVP \nKaufmann Christine    04 EVP \nLiederer Daniel    01 FDP \nLötscher Roland    05 SP \nMark Peter     12 SVP \nMazzotti Sasha    05 SP \nNill Dieter     01 FDP \nOehen Heinz     05 SP \nPfeifer Annemarie    04 EVP \nRoth Franziska    05 SP \nRutschmann Eduard    12 SVP \nSchachenmann Caroline   04 EVP \nSchultheiss Claudia    03 LDP \nSchweizer Karl    12 SVP \nSchweizer Silvia    01 FDP \nSoder Urs     01  FDP \nSollberger Jürg    04 EVP \nStalder Ernst G.    12 SVP \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Strahm Thomas    03 LDP \nTereh Andreas    08 GP \nUeberwasser Heinrich   12 SVP \nVogt Peter A.     12 SVP \nWehrli Felix     12 SVP \nWenk Daniel     01 FDP \nWidmer Thomas    04 EVP \nZangger Thomas    10 GLP \nZappalà Andreas    01 FDP \nZinkernagel Peter    03 LDP \n\n \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 62 der Ordnung der politischen Rech-\nte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n \n\nListe 01, FDP: \nNäf Elisabeth, Mumenthaler Christine, Schüpbach Samuel, Hügi Marcel, Hintermann Danie-\nla, Meyer Serge, Schneider Christoph, Wicki Hanspeter, Villiger Stephan, Wohlfahrt Elisa-\nbeth, Simon Beat, Spitteler Simon, Keller Urs, Strub Bertil \n \n\nListe 03, LDP: \nHettich Daniel, Lüthi Hans Rudolf, Biondi Mario, Rinklin Urs, Vischer Heiner, Blattner Jürg, \nSchotland Philip C., Schultze Kornelia, Hupfer Andreas, Thomann Stefanie, Künzi Andreas, \nBittel Markus, Steiger Raeto, Strahm Adrienne, Mathys Stefan, Willi Michael, Werner Felix, \nSchweizer Gaston R., Brettenthaler Sandra, Heimgartner Ruben, Dähler Daniel, Fröhlich \nClaudia, Merkli Felix, Schweigler Remo, Gaiser Cahn Antje, Gasser Marco, Schweizer Emil, \nGisler Ottavio, Schweizer David, Meier Nina, Moser Priska, Kaufmann Pascal, Niedermann \nUlla, Salathé Nicolas, Haug Hélène \n \n\nListe 04, EVP: \nMoor David, Ponacz Philipp, Haefelfinger Stephan, Merz Alfred, Frei Jürg, Amstutz Katrin, \nKyburz Thomas, Scherrer Altmann Andrea, Kopp Daniel, Winkler Camelia, Blatter Katrin, \nMeister Markus, Simeone Daniel, Brander David, Schweyer Lea, Zahnd Elisabeth, Lehmann \nUrs, Leuenberger Fabian, Beglinger Irene, Skrobucha Ursula, Bauer Sabina, Marti Vera, \nKiener Dominik, Hari Philippe, Studer Beatrice, Leder Ueli, Hoferer Wenne, Altorfer Werner, \nBender Tabitha, Müller Denise, Blanke Regula, Kressibucher Richard, Spahr Katrin, Leder-\nmann Beat \n \n\nListe 05, SP: \nLeschhorn Strebel Martin, Reinhard Franziska, Frey Elisabeth, Rahmen Regina, Ohnemus \nEric, Stofer Vogel Brigitte, Staub Jacqueline, Meyer Ursula, Dinort David, Burnand Robin, \nVogel Paul, Behr Edith \nListe 07, CVP: \nKeller Priska, Pfleiderer Andrea, Griss Vera, Conti Elio, Wenger Ruedi, Cuel Roman, Müller \nPaul, Nyffenegger Beat, Jenni Emanuel, Aeberli Daniel, Oes Rolf, Keller Pius, Nyffenegger \nCarmen, Mühlberger Judith, Kurisinkal Thomas, Bittner Véronique, Sabisch Bettina  \n \n\nListe 08, GP: \nMühlemann Meier Thomas, Spalinger Christine, Argüz Ahmet, Mock Peter, Bieri Ruedi, \nLehmann Pollheimer Daniel, Iselin Sascha, Starck Franziska, Planzer Robert, Jungen Marg-\nrit, Birchler Christine, Böhringer Barbara, Tereh Pia, Castagna Annette \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Liste 10, GLP: \nBothe Dominik, Hefti Sabine, Merkle Clemens, Bezençon Olivier, Bothe Sandra, Bloch \nStefan, Bloch Nadia, Marti Thomas, Wyss André, Christ Florian, Spaini Luca, Wallace \nDenise \n \n\nListe 12, SVP: \nMeidinger Christian, Messerli Pascal, Stumpf Daniela, Schweizer Jenny, Emmerich Thomas, \nBigler Hans, Steiner Tanja, Stalder Matthias, Grosche Walter, Huber Patric, Cattola Egidio, \nBarth Georg, Ruf Roland, Tschui Romy, Schatz Cécile, Stalder Patrick, Kekeis Nicola, \nSteiner Andreas, Unternährer Peter, Wieland Hugo, Stalder Anita, Jacomet Mirjam, Faass \nAlexandra, Surbeck Werner, Wyss Heinz, Faass Daniela, Siebenpfund Joshua, Müller \nHansjörg, Faden Hermann, Frei Walter, Aschman Karl \n \n\nListe 14, EDU: \nGrob Pantaleoni Markus, Michel Lukas, Notegen Dominic, Hari Melinda, von Orelli Jean-\nAloys, Vökt Erika, Lüchinger Markus, Zaugg Elisabeth, Lasry Maria, Jauslin Johannes, \nSchwarz Silas, Tamayo Guillermo, Vökt Andrea, Ryser Lukas, Pantaleoni Grob Iris, Lötscher \nGion, Hirschi Dora, Schneider Elisabeth \n \n(mit 37:0 Stimmen) \n \n \n3. Nachwahlen in Kommissionen: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Aaron Agnolazza) in die Sachkommission \nBildung und Familie (SBF) \n\n \n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Peter A. Vogt gewählt. \n \n \n4. Vorvertrag zum Kauf der Parzelle RC 117 an der Hörnliallee von der Einwohner-\n\ngemeinde Basel-Stadt \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.218.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) (Nr. 10-14.218.02) \n \nEintreten ist unbestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) den Vorvertrag zum Kauf der Parzelle RC \n117 an der Hörnliallee von der Einwohnergemeinde Basel-Stadt. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.218.01_vorvertrag_kauf_parzelle_rc_117_vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.218.02_bericht_spbf_vorvertrag_kauf_parzelle_rc_117.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 5. Neubau Doppelkindergarten mit Tagesstruktur Paradiesstrasse, Projektierungs-\n kredit (Vorlage Nr. 10-14.230.01) \n \n\nEintreten ist unbestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Überweisung des Geschäfts an die Sachkommis-\nsion Bildung und Familie (SBF). Der Antrag wird mit 26:7 Stimmen bei 5 Enthaltungen abge-\nlehnt.  \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. In der Schlussabstimmung wird wie \nfolgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für einen Doppelkindergarten mit \nTagesstruktur an der Paradiesstrasse einen Projektierungskredit von CHF 348'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 27:4 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n \n                       ------------------------------------------------------------------------ \n \n\nAn dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen. Aus Anlass des Besuchs von Regierungsrat \nChristoph Brutschin begibt sich der Rat zu einem gemeinsamen Imbiss ins Restaurant Land-\ngasthof. \n                       ------------------------------------------------------------------------ \n \n \nSitzung vom Donnerstag, 27. März 2014 \n \nEntschuldigt sind: Rolf Brüderlin, Thomas Widmer-Huber \n\n \nDer Präsident schlägt vor, Traktandum 11 „Vorsorglicher Nachkreditantrag  für die Bahnque-\nrung Riehen Nord“ aus Gründen der Dringlichkeit des Geschäfts zu Beginn des heutigen \nSitzungstags zu behandeln. Der Vorschlag wird mit 23:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen an-\ngenommen. Um den Fraktionen eine kurze Vorberatung der nachgereichten Tischvorlage zu \nermöglichen, findet ein Time-Out statt. \n \n \n11. Vorsorglicher Nachkreditantrag für die Bahnquerung Riehen Nord \n (Vorlage Nr. 10-14.234.01) \n \nEintreten ist nicht bestritten.  \nJ. Sollberger beantragt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \nRückweisung an den Gemeinderat. Für Rückweisung an den Gemeinderat votieren ausser-\ndem die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen der SVP, der LDP, der CVP/GLP und \nder FDP.  \n \n://: Mit 21:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Rückweisung an den Gemeinderat beschlos-\n\nsen. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.230.01_doppelkindergarten_paradiesstrasse_vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.234.01_nachkredit_bahnquerung_riehen_nord.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 6. Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011 - 2014; \n Verlängerung um ein Jahr bis 2015 und Bewilligung eines ergänzenden Global-\n kredits \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.226.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n (Nr. 10-14.226.02) \n\n \n\nEintreten ist unbestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. In der Detailberatung gibt es kei-\nne Anträge.  \n \nEinstimmig wird wie folgt beschlossen: \n  \n://: \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Ge-\nsundheit und Soziales (SGS): \n \n\n1. Der Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011 bis 2014, wird um \nein Jahr bis Ende 2015 verlängert. Die Ziele und Vorgaben gemäss Beschluss vom \n28. Oktober 2010 gelten weiter. \n\n \n\n2. Zur Finanzierung des verlängerten Leistungsauftrags wird ein ergänzender Globalkredit \nim Betrag von CHF 23‘500‘000 bewilligt.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \n7. Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen vom 25. März 2009; Teilrevision \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.223.01) \n\nb) Bericht des Ratsbüros (Nr. 10-14.223.02) \n \n\n(Annemarie Pfeifer, Daniel Albietz, Silvia Schweizer und Christine Kaufmann begeben sich \nin Ausstand) \n \nEintreten ist nicht bestritten. \nTh. Strahm beantragt namens der LDP Rückweisung an den Gemeinderat. \n \n://: Mit 19:15 Stimmen bei 1 Enthaltung wird Rückweisung an den Gemeinderat beschlos-\n\nsen. \n \n \n8. Bericht und Antrag des Ratsbüros zur Ergänzung von § 9 der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen (Anspruch auf Sitzungsgel-\nder) (Nr. 10-14.757.02) \n\n \n\nF. Roth beantragt namens der SP Nichteintreten auf das Geschäft. \n \n://: Mit 23:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen wird Nichteintreten beschlossen. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.226.01_la3_verlaengerung_bis_2015_vorlage_mit_anhang.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.226.02_bericht_sgs_la_3_verlaengerung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.223.01_ordnung_entschaedigung_gr-mitglieder_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.223.02_bericht_ratsbuero_ordnung_entschaedigung_gr-mitglieder.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.757.02_aenderung_ss_9_abs._1_geschaeftsordnung_sitzungsgelder.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Schlussrechnung zur \n Kreditvorlage für sichere und attraktive Kinderspielplätze (Nr. 06-10.181) \n\na) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 06-10.181.03) \nb) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 06-10.181.04) \n\n \n://: Der Bericht der GPK und die Stellungnahme des Gemeinderats werden zur Kenntnis \n\ngenommen. \n \n \n10. Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Personellen \n a) Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 10-14.233.01) \n b) Stellungnahme des Gemeinderats (Nr. 10-14.233.02) \n \n\n://: Der Schlussbericht der GPK und die Stellungnahme des Gemeinderats werden zur \nKenntnis genommen. \n\n \n \n12. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Caroline Schachenmann und Kons. betreffend Förderung einer Mehrgeneratio-\n nensiedlung (Nr. 10-14.793.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n2. Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend „Das Kapitel Erdwärme ist noch nicht ab-\n\ngeschlossen“ (Nr. 10-14.794.01) \n \nE. Rutschmann beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 21:11 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag der GPK zur Abänderung des Personalreglements der Gemeinde \nRiehen vom 16. Juli 2002 (Nr. 10-14.795.01) \n \nEintreten ist nicht bestritten. In der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. \n \n://: Der Parlamentarische Auftrag wird einstimmig an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.181.03_bericht_gpk_kreditvorlage_kinderspielplaetze.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.181.04_stellungnahme_gr_zum_bericht_gpk_kreditvorlage_spielplaetze_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.233.01_gpk_schlussbericht_personelles.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.233.02_stellungnahme_gr_zu_schlussbericht_gpk_personelles.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.793.01_anzug_schachenmann_foerderung_mehrgenerationensiedlung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.794.01_anzug_sollberger_erdwaerme.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.795.01_parl_auftrag_gpk_abaenderung_personalreglement.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 13. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betreffend Pavillon im Wenken-\n\npark (Nr. 10-14.733.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Der Präsident erinnert an die Einladung in die Fondation Beyeler am Dienstag, 15. April 2014 \nsowie an die Einladung zum Einwohnerratsausflug am Sonntag, 27. April 2014. \n\n \n\n- Einladung an Gemeinderat und Einwohnerrat zur Auftaktveranstaltung für die Legislatur 2014-\n2018 am Mittwoch, 21. Mai 2014, 19.30 - ca. 21.30 Uhr (Ort wird noch bekannt gegeben)  \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n28.3.2014/Chk \n\n\n


10-14.083.01 Bericht

text: \n \nIst zur Traktandierung in der Sitzung \nvom 25. Mai 2011 vorgesehen.  \n\nReg. Nr. 04-0200.002 Nr. 10-14.083\n \n \n\nBericht zur Weiterführung der Schulzahnklinik Riehen in den \nJahren 2012 bis 2014 \n \n\n \nKurzfassung: \n\nIm Jahr 2009 wurde der Betrieb der Schulzahnklinik Riehen für weitere drei Jahre den Öf-\nfentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) übergeben, um die nötige Zeit für Strategiearbei-\nten zu gewinnen. Der Kanton Basel-Stadt plant im Bereich der öffentlichen Zahnpflege grös-\nsere organisatorische Umstrukturierungen. Die Gemeinden Bettingen und Riehen wollten \nabklären, in welcher Form und von welchem Anbieter die Schulzahnpflege künftig erbracht \nwerden soll. Während sich das Strategieprojekt des Kantons mehrmals zeitlich verzögerte, \nhatten die Gemeinden ihre Evaluation im Herbst 2010 abgeschlossen: Der Gemeinderat \nentschied sich für eine zentrale Schulzahnklinik und gegen die Verteilung der Kinder und \nJugendlichen auf verschiedene Privatpraxen. Für die Vergabe einer zentralen Schulzahnkli-\nnik eignet sich ein transparentes Vorgehen, welches allen qualifizierten privaten Interessen-\nten und auch den ZKB offensteht. \n \nFür eine Neuvergabe ab 2012 wäre eine sofortige Ausschreibung unter hohem Zeitdruck \nnötig gewesen. Der Gemeinderat erachtete diesen Zeitplan aus zwei Gründen für falsch und \nzieht es vor, Entwicklungsmöglichkeiten zuzulassen: Der Kanton hat seine Projektarbeiten \nnoch nicht abgeschlossen und kann erst Ende 2011 entscheiden, ob ein Filialbetrieb in Rie-\nhen noch in die Strategie passt. Falls die heutigen Räumlichkeiten der Schulzahnklinik je für \nandere Nutzungen der Gemeindeverwaltung frei werden sollen, müssen zudem alternative \nStandorte geprüft werden. Zurzeit werden im Rahmen einer Bedarfsabklärung verschiedene \nAreale für eine Kombination von Angeboten im Bereich Bildung, Familie, Sport und Gesund-\nheit evaluiert. Es macht keinen Sinn, einen Betreiber für die Schulzahnklinik zu suchen, be-\nvor mehr Klarheit bezüglich der Räumlichkeiten besteht. \n \nDeshalb hat der Gemeinderat eine dreijährige Verlängerung der bestehenden Leistungsver-\neinbarung für die Jahre 2012 bis 2014 mit den ZKB abgeschlossen und als einzige Ände-\nrung der vertraglichen Zusammenarbeit eine Teuerungsanpassung des verrechneten Tarifs \nakzeptiert. Die Anpassung erfordert keinen Nachkredit zum Globalkredit 2011 - 2014 für den \nPolitikbereich Gesundheit und Soziales. Mit dem vorliegenden Bericht gibt der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat Kenntnis über den Stand der Überlegungen und Abklärungen. \n \nPolitikbereich: Gesundheit \n  \nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 25 30, 079 341 18 24 \n\nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin, Tel. 061 646 82 67 \n \nApril 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1.1 Rückblick \nIm Jahr 1962 wurde im damals neu eröffneten Gemeindehaus Riehen eine Filiale der \nSchulzahnklinik Basel in Betrieb genommen. Dreissig Jahre später haben sich die Gemein-\nden Bettingen und Riehen und der Kanton darauf geeinigt, die Zuständigkeit und die Kosten \nfür die Schulzahnpflege ab 1. Januar 1994 auf die Gemeinden zu übertragen und die Auf-\ngabenübertragung in einem Gesetz und einer Verordnung zu verankern. Das neue Gesetz \nbetreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) verhalf den Gemeinden Bettingen \nund Riehen zu mehr Autonomie, indem sie in der Organisation der Schulzahnpflege freie \nHand erhielten: \n \n\n- Kantonales Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege vom 8. Dezember 1993 \n(Zahnpflegegesetz; SG 328.100) \n§ 3 Abs 2: Für Kinder mit Wohnsitz in den Landgemeinden sorgen diese für die entsprechen-\nde Zahnpflege. Sie sind in der Organisation der Schulzahnpflege frei. \n\n \nMit einem ersten fünfjährigen (1994-1999) und anschliessenden zehnjährigen (1999-2009) \nVertrag mit dem Kanton wurde die Aufgabe den Öffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) \nübertragen, einer Institution, die auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendzahnpflege über \neine langjährige Erfahrung und die fachliche Kompetenz verfügt. Vor Vertragsabschluss \nwurden jeweils verschiedene alternative Organisationsvarianten (halbprivat oder privat) ge-\nprüft, aufgrund der damals fehlenden Kapazitäten auf dem privaten Zahnarztmarkt jedoch \nnicht in Betracht gezogen. \n \nDie ZKB haben folgenden Auftrag: \n \n\n- Betrieb der Schulzahnklinik Riehen als Aussenstation in den bestehenden Räumlich-\nkeiten in Riehen, \n\n- Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenuntersuchungen in den Schul-\nklassen und Kindergärten von Bettingen und Riehen, \n\n- Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prophylaxe-Massnahmen in den \nSchulklassen und Kindergärten von Bettingen und Riehen. \n\n \nDie Behandlungskosten werden in der Regel von den Eltern übernommen. Die Gemeinden \ntragen die Kosten für die Prophylaxemassnahmen, die Reihenuntersuchungen der Kinder \nund Jugendlichen in Bettingen und Riehen, die Kosten des Sozialbeitrags (Tarifreduktion) \nfür wirtschaftlich schlechter gestellte Familien sowie die branchenüblichen Abschreibungen \nder notwendigen Betriebsmittel. Mit dem Ziel, Karieserkrankungen vor dem Kindergartenal-\nter zu reduzieren, werden in der Schulzahnklinik Riehen seit 2006 Gratisberatungen für El-\ntern von Kleinkindern angeboten, welche von den Gemeinden separat finanziert werden. \n \nGrundlage für die finanzielle Abgeltung war gemäss Vertrag von 1999 der jeweils gültige \nSUVA-Tarif für Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Zahntechnikerinnen und Zahntechniker \nmit einem Zuschlag von 15 % pro Taxpunkt - dies als Abgeltung der von den ZKB erbrach-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 ten sonstigen Leistungen (Organisation, Logistik, Verwaltung, EDV, Weiterbildung). Dieser \nSUVA-Tarif beträgt seit 1992 unverändert CHF 3.10 (Taxpunktwert) und wurde gesamt-\nschweizerisch aus sozialpolitischen Gründen nie an die Teuerung angepasst, obschon im \neidgenössischen Unfallversicherungsgesetz Neuverhandlungen bei Veränderung des Inde-\nxes vereinbart worden sind. Gemäss Teuerung1 hätte der Taxpunktwert bereits im Oktober \n2008 CHF 3.73 betragen müssen. Da dem Kanton aufgrund der Teuerungsentwicklung ein \nstetig steigendes Defizit erwachsen ist, wurde der Tarif für die Verrechnung zwischen den \nGemeinden und den ZKB im Jahr 2008 neu verhandelt. \n \n\n1.2 Die derzeitige Vereinbarung (2009 bis 2011) \nNachdem der zehnjährige Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohner-\ngemeinden Bettingen und Riehen per 31. Dezember 2009 zu Ende ging, wurde für die Jahre \n2009 bis 2011 eine Übergangsvereinbarung abgeschlossen. Die Regelungen des bisherigen \nVertrags wurden - abgesehen von einer Tariferhöhung - beibehalten. Die Gemeinden willig-\nten ein, das teuerungsbedingte Defizit mitzutragen, indem für die interne Verrechnung zwi-\nschen den Gemeinden und dem Kanton ein stufenweise angepasster Taxpunktwert zur Ab-\nrechnung kommt. Mit dem Kanton wurde vereinbart, dass der Taxpunktwert im Sinne eines \nZwischenschritts für die Jahre 2008 (rückwirkend) und 2009 CHF 3.40 betragen soll. Für die \nJahre 2010 und 2011 wurde ein Taxpunktwert von CHF 3.50 ausgehandelt. Den Patientin-\nnen und Patienten wird weiterhin der aktuelle SUVA-Taxpunktwert von CHF 3.10 verrech-\nnet. \n \nDie dreijährige Übergangszeit sollte auch die Möglichkeit bieten, das Schulzahnpflegeange-\nbot in Bettingen und Riehen grundlegend zu überdenken und verschiedene alternative An-\nbieter zu prüfen. Der Kanton Basel-Stadt plant im Bereich der öffentlichen Zahnpflege grös-\nsere organisatorische Umstrukturierungen. Da diese Veränderungen derzeit noch nicht ge-\nklärt waren und auch die Weiterführung einer Filiale in Riehen in Frage gestellt war, ver-\nschaffte die Übergangszeit beiden Parteien Zeit für die nötigen Abklärungen. \n \nAm 29. April 2009 genehmigte der Einwohnerrat einen Nachkredit zum Globalkredit 2007 - \n2010 für den Politikbereich Gesundheit in Höhe von CHF 240'000 und nahm von den finan-\nziellen Verpflichtungen im Jahr 2011 zuhanden des neuen Globalkredits für die Jahre 2011 - \n2014 Kenntnis. Ausgehend von den in der Vergangenheit angefallenen Leistungen und Er-\nträgen und den vereinbarten Taxpunkterhöhungen wurden die Mehrkosten für die Jahre \n2008 bis 2010 auf jährlich durchschnittlich CHF 80'000 hochgerechnet. \n \n\n                                                 \n1 Teuerung Oktober 1994 bis Oktober 2008: 20.22 % (Basis: Indexreihe Dezember 1982, Landesindex der \nKonsumentenpreise, Bundesamt für Statistik)\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Rückblickend ergaben sich für die Gemeinde Riehen folgende Kosten: \n \n\n 2007 2008 2009 2010\nVerrechneter Taxpunktwert (zahnärztl. Leistungen) 3.10 + 15 % 3.40 + 15 % 3.40 + 15 % 3.50 + 15 %\n   \nBehandlungskosten inkl. 15 % für gemeinwirt-\nschaftliche Leistungen 671'400 784'800 744'100 735'000\nAbzüglich Elternzahlungen / Garanten -480'100 -516'400 -511'500 -489'500\nAnteil Gemeinde an Behandlungskosten          CHF 191'300 268'400 232'600 245'500\n   \nSchuluntersuch 101'100 110'200 103'600 109'900\nKleinkinderprophylaxe 15'800 10'700 10'900 8'000\nReduktionen und Zusatzstatistik 50'700 52'500 50'300 58'300\nAbschreibungen 48'400 40'300 39'100 32'900\n   \nEffektive Gesamtkosten für Gemeinde              CHF 407'300 482'200 436'400 454'600\n \nVom Nachkredit in Höhe von CHF 240'000 für die Schulzahnpflege wurden bis zum Ende \nder Laufdauer des Leistungsauftrags nur CHF 50'000 benötigt. Die Kosten für die erbrach-\nten Leistungen haben zwar wie erwartet zugenommen - insbesondere im Jahr 2008, wo \nbesonders viele Behandlungen vorgenommen wurden. Die Anzahl Behandlungen und der \nAnstieg der Kosten setzten sich in den Folgejahren erfreulicherweise aber nicht gleicher-\nmassen fort. Zudem waren die Zahlungen der Eltern und der anderen Leistungsträger höher \nund die Abschreibungen tiefer wie erwartet. Auch der interne Personal- und Projektaufwand \nfiel deutlich geringer aus. \n \n \n\n2. Projektarbeiten und Verhandlungen \nWie vorgesehen, wurde die dreijährige Übergangszeit von der Verwaltung genutzt, um alter-\nnative Organisationsformen für die Schulzahnpflege in Riehen zu prüfen. Im Jahr 2009 wur-\nde eine Gruppe von Studierenden der Fachhochschule für Wirtschaft FHNW beauftragt, in \nihrer Abschlussarbeit eine Auslegeordnung und Empfehlungen zuhanden der Gemeinde zu \nerarbeiten. Im Sommer 2010 hat eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der Gemein-\nden Bettingen und Riehen, einem Schulleiter und externen Mitwirkenden (Mütter- und Vä-\nterberatung, der Kantonszahnärztin Basel-Landschaft, dem Leiter Schulgesundheitsdienste \nZürich), drei Betriebsvarianten analysiert und beurteilt, nämlich die IST-Situation, die Verga-\nbe des Auftrags an eine private Gruppenpraxis und die Verteilung aller Kinder auf verschie-\ndene private Einzelpraxen. Unter Anleitung einer externen Beratungsfirma und mit regel-\nmässigem Einbezug der zuständigen Sachkommission wurden der zu erwartende Nutzen \n(Qualität der medizinischen Leistung, Abdeckungsgrad, geeignete Lokalität, Erreichbarkeit, \nSynergiepotenzial, Koordinationsaufwand für Gemeindeverwaltung und -schulen), die finan-\nziellen Auswirkungen und die politische Machbarkeit beurteilt. Dazu gehörten auch eine Be-\nfragung aller privat tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte im Kanton Basel-Stadt und eine \nNutzwertanalyse aus Sicht der Gemeindeschulen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.1 Zentrale Schulzahnklinik klar bevorzugt \nDie Evaluation der Projektgruppe ergab, dass eine Variante, welche die Bettinger und Rie-\nhener Kinder auf private Zahnarztpraxen verteilt, im Vergleich zu einer zentralen Schulzahn-\nklinik (privat oder durch die ZKB betrieben) klare Nachteile hat. Die Befragung der privaten \nZahnärztinnen und Zahnärzte konnte nicht klar nachweisen, dass tatsächlich alle Kinder aus \nRiehen und Bettingen in der Nähe behandelt werden können und ob die nötige Erfahrung im \nUmgang mit Kindern vorhanden wäre. Die administrativen Aufgaben und der Koordinations-\naufwand für die Gemeinde würden deutlich zunehmen. Bei einer zentralen Schulzahnklinik \nist es zudem einfacher sicherzustellen, dass alle Kinder dieselbe Chance erhalten, ihre Zäh-\nne ein Leben lang gesund zu erhalten. In der ganzen Schweiz gibt es eine Tendenz zu \nschlechterer Mundhygiene bei Schulkindern. Betroffen sind vor allem Kinder aus sozial \nschlecht gestellten Familien oder mit Migrationshintergrund. Die negativen und kosteninten-\nsiven Auswirkungen werden später oft wieder von der öffentlichen Hand getragen. \n \nDer Gemeinderat spricht sich auf Basis der Evaluation klar für eine zentrale Schulzahnklinik \naus und ist dabei offen für einen privaten oder öffentlichen Anbieter, sofern dieser auf die \nBehandlung von Kindern spezialisiert ist. Denkbar wäre auch ein kombiniertes öffentlich-\nprivates Schulzahnpflegeangebot, in welchem die ZKB in Koordination mit einer privat ge-\nführten Schulzahnklinik die öffentlichen Aufgaben in den Schulen und Kindergärten - Schu-\nluntersuch und Prophylaxemassnahmen - wie bisher übernehmen würden. Die Analyse aus \nSicht der Gemeindeschulen ergab deutlich, dass das heutige Modell der ZKB mit mobilen \nUntersuchungswagen organisatorische und finanzielle Vorteile hat. \n \nJuristische Abklärungen haben ergeben, dass die Schulzahnpflege ohne Durchführung ei-\nnes Submissionsverfahrens ganz oder teilweise auf einen privaten Anbieter übertragen wer-\nden kann. Es empfiehlt sich jedoch, ein transparentes und faires Vergabeverfahren durchzu-\nführen, welches sich an den „Spielregeln“ des Submissionsrechts orientiert. Anschliessend \nwäre die Gemeinde jedoch frei, aus den eingegangenen Angeboten das aus ihrer Sicht bes-\nte auszuwählen. \n \n\n2.2 Keine Ausschreibung im Schnellzugstempo \nDa der derzeitige Vertrag Ende 2011 ausläuft, hätte bis spätestens Februar 2011 mit dem \nVergabeverfahren begonnen werden müssen. Zwei Argumente sprachen jedoch gegen eine \nAusschreibung im Schnellzugstempo und für eine neue Vereinbarung für weitere drei Jahre: \n \nDie Projektarbeiten auf Seiten des Kantons dauern weiter an \nUm die richtigen organisatorischen und strukturellen Veränderungen in der öffentlichen \nZahnpflege auszumachen, führt der Kanton zurzeit eine Machbarkeitsstudie durch. Erst En-\nde 2011 wird seitens des Kantons eine definitive Aussage zu Riehen erwartet - ob sich der \nKanton um den Betrieb der Filiale bewerben würde und welche Kosten zu erwarten wären \noder ob ein Filialbetrieb definitiv nicht mehr in die Strategie passt. Würde das öffentliche \nVergabeverfahren in diesem Jahr durchgeführt, würden die ZKB keine Offerte einreichen, da \ndie Strategiearbeiten nicht weit genug fortgeschritten sind. Der Anbieter mit der grössten \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 und längsten Erfahrung in der Kinderzahnpflege des Kantons Basel-Stadt käme als Betrei-\nber der Schulzahnklinik Riehen definitiv nicht mehr in Frage. Die Gemeinden würden den \nZKB in diesem Sinne eine Absage erteilen, bevor ein Entscheid bzw. ein Angebot des Kan-\ntons vorliegt. \n \nZuerst alternative Standorte prüfen \nDie Schulzahnklinik hat in den heutigen Räumlichkeiten im Nebengebäude des Gemeinde-\nhauses knapp Platz. Zudem besteht ein hohes Interesse daran, die Räume der Schulzahn-\nklinik für andere publikumsintensive Nutzungen der Gemeindeverwaltung zu verwenden. \nZurzeit werden im Rahmen einer Bedarfsabklärung verschiedene Areale für eine Kombinati-\non von Angeboten im Bereich Bildung, Familie, Sport und Gesundheit evaluiert. Es macht \nkeinen Sinn, einen Betreiber für die Schulzahnklinik zu suchen, bevor nicht mehr Klarheit \nbezüglich der Räumlichkeiten besteht. Für einen zukünftigen Betreiber der Schulzahnklinik \nkönnten neu konzipierte Räumlichkeiten organisatorisch und wirtschaftlich attraktiv sein, da \nes eine Kombination von Kinder- und Erwachsenenbehandlung möglich macht. \n \n\n2.3 Leistungsvereinbarung für die Jahre 2012 bis 2014 \nDie ZKB haben den Gemeinden eine faire Offerte für eine dreijährige Leistungsvereinbarung \nab 2012 vorgelegt. Als einzige Änderung wird der Taxpunktwert für die interne Verrechnung \nder erbrachten Leistungen zwischen den Gemeinden und dem Kanton jährlich der Teuerung \nangepasst. Den Patientinnen und Patienten wird weiterhin nur der aktuelle SUVA-\nTaxpunktwert von CHF 3.10 verrechnet. Alle anderen Regelungen bestehen weiter, analog \nzur laufenden Vereinbarung für die Jahre 2009 bis 2011. \n \nGrundlage für die interne Berechnung bildet dabei der gemäss Teuerung angepasste SUVA-\nTaxpunktwert für zahnärztliche und zahntechnische Leistungen, basierend auf dem Landes-\nindex (Basis 1982 = 100). Für die Jahre 2012 bis 2014 ist ein Taxpunktwert zwischen 3.70 \nund CHF 3.75 zu erwarten, je nach Teuerungsentwicklung. Dabei ist zu bedenken, dass \nprivate Zahnarztpraxen ihren erwachsenen Patienten bereits heute einen Taxpunktwert von \nbis zu 3.90 oder 4.00 verrechnen. \n \nBei gleichbleibenden Leistungen und je nach Teuerung sind für die Jahre 2012 bis 2014 \nGesamtkosten von CHF 499'000 (Taxpunktwert CHF 3.70) bis CHF 510'000 (Taxpunktwert \n3.75) zu erwarten. Die Anpassung erfordert keinen Nachkredit zum Globalkredit 2011 - 2014 \nfür den Politikbereich Gesundheit und Soziales, da eine jährliche Teuerungsanpassung im \nGlobalkredit eingerechnet wurde. \n \nAus diesen Erwägungen hat der Gemeinderat am 26. April 2011 eine dreijährige Verlänge-\nrung der Leistungsvereinbarung für die Jahre 2012 bis 2014 abgeschlossen. Das Angebot \nder ZKB ist fair, die Leistungen sind gut und es bleibt genug Zeit, die Ergebnisse der Mach-\nbarkeitsstudie für alternative Standorte für die Schulzahnklinik abzuwarten. Im Jahr \n2012/2013 kann in Ruhe ein öffentliches Vergabeverfahren durchgeführt werden, an dem \nsich nach Abschluss ihrer Strategiearbeiten auch die ZKB beteiligen können. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 3. Vorarbeiten für eine künftige Ausschreibung \nMit der im Verlauf des Jahres 2010 durchgeführten Evaluation wurde bereits grosse Vorar-\nbeit für die Ausschreibung geleistet. Unter Einbezug von zahnmedizinischen Fachpersonen \nwurden die Vor- und Nachteile einer privat geführten zentralen Schulzahnklinik im Vergleich \nzum Angebot der ZKB eruiert und bewertet. Sie sollen hier kurz aufgeführt werden: \n \nBei der Beurteilung der qualitativen Kriterien hatten die ZKB etwas besser abgeschnitten als \ndie Vergabe an einen Privaten: \n \n\n- Die Behandlung kann von Privaten genauso so gut erbracht werden, sofern die pri-\nvaten Zahnärzte Erfahrung im Umgang mit Kindern nachweisen können. \n\n \n\n- Die Qualität der medizinischen Leistungen und die Erfahrung im Umgang mit Kindern \nsind bei den ZKB auf jeden Fall sehr hoch. Die Anbindung an die grosse „Hauptfilia-\nle“ stellt Qualitätskontrolle, Weiterbildung und fachlichen Austausch sicher. \n\n \n\n- Für die Abwicklung von Prophylaxe und Untersuchungen hat der Untersuchungswa-\ngen der ZKB grosse Vorteile. Der Zeitaufwand für die Schulen ist minimal. Dadurch, \ndass sowohl die Prophylaxe und auch der Schuluntersuch am gleichen Ort angebo-\nten werden, entstehen sinnvolle Synergien. Zurzeit möchten die ZKB ihre Untersu-\nchungswagen nicht an einen anderen Anbieter abgeben. \n\n \n\n- Müssen die Schulklassen zum Schuluntersuch in die private Klinik, ist ein ganzer \nVormittag dadurch belegt. Zumindest am heutigen Ort der Klinik hätte eine ganze \nSchulklasse gar keinen Platz. Mehrere kleinere Schülergruppen über einen Vormit-\ntag verteilt von der Schule zur Klinik zu bringen und dort zu betreuen, ist für eine ein-\nzelne Lehrperson nicht möglich. \n\n \n\nDie finanziellen Auswirkungen konnten nur grob eingeschätzt werden, da im Hinblick auf \neine spätere Ausschreibung noch keine konkreten Offerten von Privaten eingeholt wurden. \nDie externe Beratungsfirma rechnet in ihrem Beurteilungsbericht mit Einsparungen von ca. \nCHF 50'000 pro Jahr, wenn ein privater Betreiber gewählt würde. Erst die öffentliche Aus-\nschreibung wird zeigen, ob dies realistisch ist. Dabei ist zu bedenken: \n \n\n- Auch eine private Schulzahnklinik hätte aufgrund des gesetzlichen Auftrags höhere \ngemeinwirtschaftliche Kosten als eine reine „Erwachsenenpraxis“. Kinder zu behan-\ndeln, braucht mehr Zeit und bringt weniger Taxpunkte. Daneben braucht es die Ko-\nordination mit den Lehrpersonen und es muss sichergestellt werden, dass alle Kinder \ndie obligatorischen Untersuchungen und die nötigen Behandlungen wahrnehmen. \nEin kombiniertes Angebot von Schulzahnklinik und Erwachsenenbehandlung aller-\ndings könnte gewisse Synergien ermöglichen. \n\n \n\n- Bei einer privaten Gruppenpraxis werden voraussichtlich mehr administrative Aufga-\nben auf die Gemeinde zukommen (z.B. Verwaltung der Reduktionen an sozial \nschwächere Familien), während die ZKB alles aus einer Hand leisten können. \n\n \n\n- Bei der Ausschreibung soll neben der Wirtschaftlichkeit vor allem auch die Qualität \nbewertet werden. Es gilt zu bedenken, dass mit einer guten Zahnpflege bei Kleinkin-\ndern und Kindern spätere teure Behandlungen (z.B. unter Vollnarkose im UKBB) ver-\nmieden werden können. \n\n\n\n \n \n\n4. Zusammenfassung und Ausblick Seite 8 \n\nWährend sich das Strategieprojekt des Kantons mehrmals zeitlich verzögerte, hatten die \nGemeinden Bettingen und Riehen ihre Evaluation verschiedener Organisationsformen für \ndie Schulzahnpflege im Herbst 2010 abgeschlossen. Der Gemeinderat entschied sich für \neine zentrale Schulzahnklinik und gegen die Verteilung der Kinder und Jugendlichen auf \nverschiedene Privatpraxen im Kanton Basel-Stadt. Für die Vergabe der zentralen \nSchulzahnklinik soll ein transparentes Vorgehen gewählt werden, welches qualifizierten pri-\nvaten Interessenten mit Erfahrung in der Behandlung von Kindern und auch der ZKB of-\nfensteht. Denkbar wäre auch eine gemischte Lösung, welche eine privat geführte \nSchulzahnklinik mit weiterhin durch die ZKB erbrachten Prophylaxe- und Kontrollmassnah-\nmen an den Schulen und Kindergärten kombinieren würde. \n \nFür eine Neuvergabe ab 2012 wäre indessen eine sofortige Ausschreibung unter hohem \nZeitdruck gestanden. Der Gemeinderat erachtete diesen Zeitplan aus zwei Gründen für \nfalsch: Der Kanton kann erst Ende 2011 entscheiden, ob ein Filialbetrieb in Riehen noch in \ndie Strategie passt. Falls die heutigen Räumlichkeiten der Schulzahnklinik je für andere Nut-\nzungen frei werden sollen, müssen zudem alternative Standorte geprüft werden. Nach Klä-\nrung der Standortfrage und bei Vorliegen des Strategieentscheids des Kantons soll rechtzei-\ntig ein transparentes und faires Vergabeverfahren durchgeführt werden. \n \nVor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die bestehende Leistungsvereinbarung für die \nJahre 2012 bis 2014 verlängert und als einzige Änderung eine Teuerungsanpassung des \nverrechneten Tarifs akzeptiert. \n \nEr beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme von diesem Bericht. \n \n \nRiehen, 26. April 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t1.1 Rückblick\n\t1.2 Die derzeitige Vereinbarung (2009 bis 2011)\n\n\t2. Projektarbeiten und Verhandlungen\n\t2.1 Zentrale Schulzahnklinik klar bevorzugt\n\t2.2 Keine Ausschreibung im Schnellzugstempo\n\t2.3 Leistungsvereinbarung für die Jahre 2012 bis 2014\n\n\t3. Vorarbeiten für eine künftige Ausschreibung\n\t4. Zusammenfassung und Ausblick\n\n


name: 18-22.801.02 Beantwortung Gemeinderat der Interpellation Giu

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4427                                               Nr. 18-22.801.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giuseppina Morese Salvioli betreffend Zonen-\n\nplanrevision Gebiet Autal \n \n\nBis zum 12. April 2022 läuft die Planauflage der Zonenplanrevision für das Gebiet Autal. \n\nGegenstand der Revision sind eine Erweiterung der bestehenden Naturschutzzone Au-\n\ntal sowie die Festlegung von sogenannten Speziellen Nutzungsvorschriften.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Welchen Einfluss hat der aktuelle Entwurf zur «Speziellen Nutzungsvorschriften im \n\nAutal (SNV)» auf die laufende Initiative «Sanierung der Deponie Maienbühl»? Das \n\nunformulierte Initiativbegehren beinhaltet: «Die Gemeinde Riehen schützt ihre \n\nQuellen sowie ihre Naturschutzgebiete. Sie sorgt für eine risiko- und verursacher-\n\ngerechte Sanierung ihrer mit Giftstoffen belasteten Deponien innerhalb von zehn \n\nJahren. Wo erforderlich koordiniert sie die nötigen Massnahmen grenzüberschrei-\n\ntend.» \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats besteht grundsätzlich kein Einfluss bzw. Zusammen-\n\nhang zwischen den Speziellen Nutzungsvorschriften im Autal und der Initiative «Sa-\n\nnierung der Deponie Maienbühl». Allerdings ist durch die Revision mit positiven \n\nAuswirkungen auf die Umwelt zu rechnen, insbesondere durch die Erweiterung der \n\nNaturschutzzone.  \n\nDas Gebiet Autal liegt ausserhalb der Bauzone; Bauten und Anlagen sind entspre-\n\nchend nicht zulässig. Die Grünzone bleibt bestehen und wird durch die Speziellen \n\nNutzungsvorschriften überlagert. Auf manchen Parzellen wird dadurch ein geringer \n\nbaulicher Spielraum in Form eines Gartenhauses ermöglicht. Dies unter Berück-\n\nsichtigung ökologischer Werte. Gartennutzungen sind bekanntlich bereits heute \n\nTeil des Autals. Für alle Parzellen im Bereich der Speziellen Nutzungsvorschriften \n\ngilt, dass die Bewirtschaftung naturnah erfolgen soll.  \n\nDie Gewässerschutzzonen sind durch die Speziellen Nutzungsvorschriften nicht \n\ntangiert.  \n\n \n\n \n\n2. Existiert eine Synopse zu den alten Nutzungsvorschriften? Wenn nein – ist der Ge-\n\nmeinderat bereit eine Synopse zu Händen des Einwohnerrats zu erstellen? \n\n \n\nEs existiert keine Synopse, da für das Gebiet Autal noch keine rechtskräftigen Spe-\n\nziellen Nutzungsvorschriften bestehen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Sollte eine synoptische Darstellung der für das Autal vorgesehenen Speziellen Nut-\n\nzungsvorschriften mit den für die Gebiete Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wen-\n\nkenmatten geltenden Speziellen Nutzungsvorschriften 231 gemeint und gewünscht \n\nsein, kann diese bei Bedarf seitens der Verwaltung erstellt werden.  \n\n \n\nDie Verwaltung beziehungsweise der Fachbereich Ortsplanung steht für Anfragen aus \n\nder Bevölkerung gerne zur Verfügung und ist in der Regel telefonisch oder auch per E-\n\nMail erreichbar. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend reservierte Parkfelder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4791                                                   Nr. 22-26.556.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend reservierte Parkfel-\n\nder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Parkplatz beim Bahnhof befindet sich nicht auf Allmend, sondern auf der Parzelle \n\n583 Riehen Sektion A. Die Parzelle befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nRiehen. Parkplatzvermietungen sind daher möglich. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was waren die Gründe, 2 Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34 an die Firma Quick \n\nRent zu vermieten? Wie kam es zu dieser geschäftlichen Verbindung zwischen Ge-\n\nmeinde und der Firma Quick Rent? \n\n \n\nDie Firma Quick Rent kontaktierte die Gemeindeverwaltung, präsentierte ihr \n\nMietangebot und äusserte den Wunsch, zwei Parkfelder am Bahnhof zu mieten. \n\nDas Angebot von Quick Rent ist für die Bevölkerung attraktiv, weil relativ unkompli-\n\nziert Transportfahrzeuge gemietet werden können.  \n\n \n\n2. Wie hoch ist die Auslastung der Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34, dass der \n\nGemeinderat der Meinung ist, dass wir so viele überschüssige und unbenutzte \n\nParkfelder bei der Bahnhofstrasse 34 für Dorfbesucher und Postkunden haben, \n\ndass ohne Weiteres zu Gunsten von Quick Rent auf diese 2 Felder verzichtet wer-\n\nden kann? \n\n \n\nDie Auslastung der Parkplätze wird nicht erhoben. Aufgrund von Augenscheinbe-\n\ngehungen wurde die Vermietung von zwei Parkfeldern an Quick Rent als verträglich \n\neingestuft. \n\n \n\n3. Wurden irgendwo auf Gemeindeboden diese 2 Parkfelder für die Bevölkerung kom-\n\npensiert? \n\n \n\nNein, in der näheren Umgebung bestehen auch keine Möglichkeiten, diese zu kom-\n\npensieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Weshalb erhalten die Mieter wie in diesem Fall Mobility und Quick Rent die vorders-\n\nten Parkfelder? Könnten sie nicht auch weiter hinten platziert werden, damit die \n\nBevölkerung die angenehmsten Parkmöglichkeiten erhält? \n\n \n\nDie Mietangebote sollen gut sichtbar sein und die Fahrzeuge einfach auffindbar. \n\nDen Mietern wurden deshalb die vordersten Parkplätze vermietet.  \n\n \n\n5. Wieviel Einnahmen generiert die Gemeinde mit so einer Vermietung im Jahr? \n\n \n\nPro Jahr und Parkplatz nimmt die Gemeinde Riehen 897 Franken ein. \n\n \n\n6. Ist der Mietvertrag mit Quick Rent befristet? \n\n \n\nDer Mietvertrag ist unbefristet, kann aber unter Einhaltung einer Frist von drei Mo-\n\nnaten auf Ende eines Monates gekündigt werden. \n\n \n\n7. Sind die Transporter der Firma Quick Rent aus Sicherheitsgründen nicht zu gross \n\nu/o zu lang, um stets auf den markierten Parkfeldern zu stehen? \n\n \n\nNein, die Parkfelder sind für derartige Fahrzeuge ausgelegt. \n\n \n\n8. Ist vorgesehen, dass noch mehr Parkfelder an Autovermieter auf Gemeindeboden \n\nabgegeben werden? Wenn ja, wo, weshalb und ab wann? \n\n \n\nDerzeit liegen keine weiteren Anfragen zur Prüfung vor.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nbetr. Baumfällung im Baumschutzgebiet \n\nGemäss dem kantonalen Baumschutzgesetz sind Bäume in Baumschutzgebieten, \ndie im Zonenplan ausgewiesen sind, ab einem gewissen Umfang (z.B. ab einem \nStammdurchmesser von 16cm auf einer Höhe von 1m über dem Boden) geschützt. \n\nParagraph 6 des genannten Gesetzes legt fest, gemäss welchen Punkten in einer \nBaumschutzzone die Bewilligung für eine Baumfällung erteilt werden darf (Baum als \nGefahr für die Bevölkerung, Pflegemassnahme für den übrigen Baumbestand, \nSchutz der Wohnhygiene, Erhaltung des Baumes im öffentlichen Interesse \nunverhältnismässig). \n\nKürzlich wurden an der Ecke Fürfelderstrasse-Langenlängenweg Nadelbäume gefällt \n(siehe Bilder). Gemäss Baubewilligungsbegehren sollen an ihrer Stelle \nAutoparkplätze erstellt werden. Diese Bäume standen in einem Baumschutzgebiet. \n\nDie Interpellierende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Liegt für die genannte Baumfällung eine Bewilligung vor? \n\n2. Hat die Gemeinde Riehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ihre \nZustimmung zur Baumfällung gegeben? Wenn ja, mit welcher Begründung? \n\n3. Welche Empfehlung hat die Baumschutzkommission abgegeben, falls diese in \ndiesem Fall angehört werden musste? \n\n4. Wie begründet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des kantonalen Bau-\nund Verkehrsdepartements die erteilten Baumfällungen (vgl. die \nentsprechenden Möglichkeiten gemäss §6 des Baumschutzgesetzes)? \n\n5. Wurde mit der Bewilligung zur Baumfällung eine Auflage betr. \nErsatzpflanzungen gemacht? \n\n6. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass Baumfällungen zur Erstellung \nvon Autoparkplätzen in Vorgärten (insbesondere in Baumschutzgebieten) \nerteilt werden? \n\n\n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDr. Petra Priess \n\nAn: 1>3T\\ • Bearbeitung \nTut//' / • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n19. Sep. 2019 \n\nK°p T \n\nGx^ \nVis<^f \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: tötihtQ \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n\n


name: Anzug Christian Heim und Kons. betreffend Planung einer Sport- und Eventhalle für Riehen - jetzt

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen \n\nRiehen \n\nAnzug betreffend «Planung einer Sport- und Eventhalle für Riehen - jetzt» \n\nIn seiner Beantwortung der Interpellation von Christian Heim betreffend Sport- und Eventhalle für Riehen \n(Nr. 18.22.730) vom 28. April 2021 hat der Gemeinderat bestätigt, dass der Nutzungsdruck im \nSporthallenbereich - speziell in den Wintermonaten - sehr hoch sei und aktuell nicht alle Vereine so \nhäufig trainieren können, wie sie gerne möchten. Der Gemeinderat geht sogar davon aus, dass sich \naufgrund der bevorstehenden Sanierungsarbeiten auf dem Schulareal Wasserstelzen und damit auch \nder drei Turnhallen, die Situation noch verschärfen würde. \n\nGleichzeitig anerkennt der Gemeinderat in der oben erwähnen Interpellationsbeantwortung, dass er in \nBezug auf das Thema «Eventhalle» bisher keine Bedarfsanalyse vorgenommen habe. Auch könne ad \nhoc nicht seriös beantwortet werden, ob sich in Riehen eine Sport- und Eventhalle sinnvoll kombinieren \nNesse. Tatsache aber ist, dass sowohl die Reithalle des Wenkenhofs wie auch der Festsaal des \nLandgasthofs den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen, nicht nur in Bezug auf die Infrastruktur, \nsondern auch in Bezug auf das schlechte Parkplatzangebot. Zudem ist die Zukunft des Festsaals sehr \nungewiss. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat deshalb zu prüfen und zu berichten \n\n1. Ob sich mit dem Bau einer kombinierten Sport- und Eventhalle das heutige Angebot an Sporthallen \nund Sälen in Riehen nicht sinnvoll ergänzen Hesse? \n\n2. An welchen Standorten der dringend notwendige Bau einer neuen Sporthalle und/oder Eventhalle, \nwelche den heutigen Anforderungen entspricht, überhaupt realisierbar ist und in welchem \nZeitrahmen? \n\nChristian Heim, Einwohnerrat \n\n\n


name: 06-10.004.2.01 Bericht Bericht GR Parl. Auftrag SVU betr. Maienbühlhof

text: \n \n\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung \nund Umwelt (SVU) betreffend die Umstellung des Maienbühlhof-\nbetriebs auf Bioproduktion \n \n \nKurzfassung: \n\nZiel des Parlamentarischen Auftrags der Sachkommission SVU ist es, den Maienbühlhofbe-\ntrieb mittelfristig auf Bioproduktion umzustellen. Der Maienbühlhof wird heute nach dem \nStandard der "integrierten Produktion" bewirtschaftet. Die Umstellung zur Bioproduktion ist \nsehr anspruchsvoll. Verbote, Gebote und Regelungen müssen im ganzen Betrieb lückenlos \nbis in die Küche befolgt werden. Das Pächterehepaar ist aus arbeitstechnischen Gründen \ndazu nicht mehr bereit.  \n\nDer Gemeinderat erachtet es unter Würdigung dieser Situation nicht für angemessen, das \nPächterehepaar mittelfristig zur Betriebsumstellung auf biologischen Landbau zu zwingen. \nEr ist aber gewillt, auf den späteren altersbedingten Pächterwechsel hin die Umstellung zu \nprüfen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Parlamentarischen Auftrag abzuschreiben. \n\n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTel: 061 641 55 00 \n \n\n Georges Tomaschett \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTel. 061 646 82 53 \n\n \n \nJuni 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Parlamentarischer Auftrag \n\nAn seiner Sitzung vom 24. November 2004 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Parla-\nmentarischen Auftrag der Sachkommission SVU betreffend Umstellung des Maienbühlhof-\nbetriebs auf Bioproduktion an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Im Zusammenhang mit der Behandlung der Maienbühlvorlage hat die SVU-\nSachkommission mehrheitlich beschlossen, diesen Parlamentarischen Auftrag \neinzureichen. Damit soll sichergestellt werden, dass eine Umstellung des Maien-\nbühlbetriebs auf Bioproduktion zu einem mittelfristigen Zeitpunkt möglich wird. \n \nParlamentarischer Auftrag \nLA 10 Siedlung und Landschaft \nErgänzung Leistungsziele \nLandwirtschaft 2.2.3 \n \nDie Gemeinde wirkt auf das Pächterehepaar des gemeindeeigenen Maienbühlho-\nfes dahingehend ein, dass es die landwirtschaftlichen Flächen nachhaltig bewirt-\nschaftet. Die Gemeinde klärt ab, mit welchen Massnahmen sie das Pächterehe-\npaar bei der Umstellung auf Bioproduktion unterstützen kann. \n \nIndikator  Vorliegen eines entsprechenden Konzepts \nStandard liegt spätestens 2006 vor \nMessung Beschlussakten Gemeinderat \n \n \nDer Kommissionspräsident: \nsig. Rolf Brüderlin \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats  \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n2.1 Einleitung \n\nDie nachhaltige Bewirtschaft beinhaltet die langzeitliche Beständigkeit und Zielerfüllung in \nwirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Für die wirtschaftlich erfolgreiche Zu-\nkunft hat die Gemeinde mit dem Aus- und Umbau der Stallungen bereits die wesentlichen \nVoraussetzungen geschaffen. Die Zielsetzung des Parlamentarischen Auftrags hat eine öko-\nlogische Ausrichtung. \n\n \nHeute wird der Hof vom Pächterehepaar nach dem Standard der "integrierten Produktion" \n(IP) bewirtschaftet. Dies bedeutet, dass eine ganze Reihe ökologischer Auflagen erfüllt wer-\nden muss, damit die Direktzahlungen des Bunds dem Betrieb zugesprochen werden kön-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 nen. Dazu einige Vorbemerkungen zu den drei prinzipiellen Bewirtschaftungsstandards, die \nheute in der Schweiz zur Anwendung kommen: \n\n \n2.2 Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen in der Schweiz \n\nZur Zeit existieren in der Schweiz noch rund 46'000 landwirtschaftliche Betriebe (2004). Da-\nvon produzieren rund 16'000 Betriebe nach dem Label der Integrierten Produktion (IP) oder \ndem vergleichbaren Migros-Label, weitere 6'000 Betriebe arbeiten nach den Anforderungen \nanerkannter Bio-Labels. Die verbleibenden rund 24'000 Betriebe bilden das grosse Segment \nder konventionellen Produktion. \n \n \nA. Die konventionelle Produktion \n\nDie konventionelle Produktion ist heute in der Schweiz ohne ökologischen Leistungsnach-\nweis (ÖLN) eindeutig ein "Auslaufmodell", da derartige Betriebe nicht in den Genuss der \nDirektzahlungen des Bunds kommen.  \n\nDie meisten konventionell geführten Betriebe erbringen deshalb die Mindestanforderungen \ndes ÖLN und rücken damit in die Richtung der Integrierten Produktion (IP).  \n\nDie konventionelle Bewirtschaftung zeichnet sich vor allem durch die in Art und Menge freie \nAnwendbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, Tiermedikamenten und Düngern aus. Die zuge-\nlassenen und frei käuflichen chemischen Hilfsmittel werden dabei vor allem auch präventiv \neingesetzt, also vor Eintritt eines Befalls, eines Mangels, einer Krankheit etc.  \n\nDie konventionelle Landwirtschaft gilt auch mit ÖLN nicht als umwelt- und naturverträglich. \n\n \n \nB. Die Integrierte Produktion \n\nDie integrierte Produktion wird heute in der Schweiz als Standard angestrebt und deshalb \ndurch die Direktzahlungen massiv gefördert. Sie ist zwischen der konventionellen Landwirt-\nschaft und der biologischen Bewirtschaftung anzusiedeln und könnte etwas salopp als stark \nverbesserte konventionelle Landwirtschaft bezeichnet werden. Ihr Hauptmerkmal ist der \nbegrenzte Einsatz von Hilfsstoffen in der gesamten Bewirtschaftung. Der Einsatz von Pflan-\nzenschutzmitteln erfolgt nicht präventiv, sondern bei festgestelltem Beginn einer Schädi-\ngung, der Düngereinsatz wird auf die notwendige Menge beschränkt, die Tierfütterung soll \nso wenig wie möglich Hilfsstoffe enthalten etc. Die Mindestanforderungen an den ökologi-\nschen Leistungsnachweis müssen selbstverständlich ebenfalls erfüllt werden (z.B. ein Flä-\nchenanteil von mind. 7% muss dem ökologischen Ausgleich dienen). Der unbeschränkte \nZukauf von betriebsfremden Futter- und Betriebsstoffen ist ebenso erlaubt wie der (be-\nschränkte) Einsatz konventioneller "Chemie". \n\nEin sehr wichtiger Unterschied zur biologischen Bewirtschaftung ist der Anwendungsbereich \nvon ökologisch ausgerichteten Regeln: Während ein IP-Betrieb einzelne Produkte nach den \nspeziellen Regeln der IP erzeugen kann, andere aber nach ganz konventionellen Methoden, \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 gibt es in der Bioproduktion ausschliesslich die Regelbefolgung im gesamten Betrieb und bei \nallen Produkten. \n\n \n \nC. Die biologische Produktion  \n\nRund ein Zehntel der nutzbaren Landwirtschaftsfläche wird nach den strengen Regeln des \nbiologischen Landbaus bewirtschaftet. Ihre auf Natur- und generell Umweltverträglichkeit \nausgerichtete Produktionsweise zeichnet sich durch folgende Merkmale aus: \n\n• Ganzheitliche Betrachtungsweise des Betriebs und seiner Ressourcen, entsprechende \nOptimierung (und nicht Maximierung) der Produktion, \n\n• möglichst geschlossene Stoffkreisläufe im Betrieb, nur sehr beschränkte Zukäufe von \nFuttermitteln ("was auf dem Hof gebraucht wird, wird auch dort produziert"), \n\n• geschlossene Düngerbilanz ("was auf dem Hof produziert wird, wird auch dort ge-\nbraucht"), \n\n• keine chemisch-synthetischen Hilfsstoffe wie Herbizide, Pestizide, keine Kunstdünger, \n\n• mechanische Unkrautbekämpfung, biologische Schädlingsregulierung, \n\n• vielseitige Fruchtfolge, \n\n• schonende Bodenbearbeitung, langfristige Erhaltung der Bodengesundheit, \n\n• artgerechte Tierhaltung, Ernährung der Tiere ausschliesslich mit Produkten aus biologi-\nschem Anbau, \n\n• frei von Gentechnik, \n\n• hoher Anteil naturnaher und artenreicher Flächen, \n\n• nebst ökologischem Ausgleich ist auch ein Vernetzungsnachweis nötig. \n\n \nDer biologische Landbau ist sehr anspruchsvoll, und die Verbote, Gebote und Regelungen \nmüssen im ganzen Betrieb lückenlos bis in die Küche befolgt werden. Biologische Teilberei-\nche, Produkte und Flächen neben konventionellen Produkten und Teilbereichen sind nicht \ngestattet - es gilt "alles oder nichts" (Ausnahmen Weinbau und Dauerobstanlagen, welche \nkonventionell bewirtschaftet werden dürfen). Die Umstellung erfolgt unter intensiver fachli-\ncher Begleitung (z.B. durch das Forschungsinstitut für den biologischen Landbau FIBL) wäh-\nrend 1 oder 2 Jahren als Umstellungsbetrieb. Sie bedeutet eine radikale Neuorientierung mit \nneuen Techniken und teilweise auch neuen Geräten und Infrastrukturen. Die strengen und \npeinlich genauen periodischen Kontrollen sowie unangekündigte Stichproben erfolgen durch \nbeauftragte Firmen.  \n\nAls Vertiefung in das Thema ist der Aufsatz von Dr. Hans Maurer, "Naturverträglichkeit von \nLandbaumethoden - biologische, konventionelle und Integrierte Produktion im Vergleich", \nZürich 2002, empfohlen (http://www.konsumundnatur.ch). \n\nhttp://www.konsumundnatur.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.3 Die heutige Situation auf dem Maienbühlhof \n\nDer Maienbühlhof ist, was die Gebäude, die Einrichtungen und die allgemeine Infrastruktur \nbetrifft, für eine Umstellung auf die biologische Produktion bestens gerüstet. In Geräte und \nMaschinen müsste das Pächterehepaar allenfalls bei einer Umstellung noch einiges inves-\ntieren. Von der technischen Seite her wäre eine Umstellung also in absehbarer Zeit möglich. \n\nDie Umstellung auf biologische Produktion setzt aber auch die Einsicht in die Notwendigkeit \nvoraus, die landwirtschaftliche Produktion für die Erhaltung einer gesunden Umwelt zu ver-\nändern. Der Wille zur Veränderung, die Inkaufnahme eines erhöhten Aufwands und die Be-\ngeisterung für diese anspruchsvolle Betriebsform müssen im Betrieb vorhanden sein.  \n\nDies ist beim Pächterehepaar nicht der Fall. Gespräche mit dem Betriebsleiter haben erge-\nben, dass für ihn eine Umstellung auf Bio-Betrieb auf keinen Fall in Frage kommt. Als Grün-\nde erwähnt er den nicht bewältigbaren Mehraufwand bei der sehr aufwändigen und oft auch \naufreibenden Umstellung sowie den späteren alltäglichen Mehraufwand (Beispiel: Handbe-\nkämpfung der Placke); sie würden sich arbeitsmässig bereits am Limit bewegen. \n\nEine Umstellung gegen den Willen des Pächterehepaars lässt sich nicht erfolgreich durch-\nführen. Eine rasche Umstellung, die wie erwähnt nicht nur in Teilbereichen und -flächen er-\nfolgen kann, lässt sich nur als sozialer Härtefall mit dem Austausch der Pächter durchset-\nzen, was sich angesichts des Alters des Pächterehepaars schwer verantworten lässt. Zu-\ndem muss nochmals erwähnt werden, dass der Betrieb mit IP-Standard immerhin bereits \neinen regelkonformen ökologischen Ausgleich pflegt (Waldrand- und Saumpflege, grosse \nextensive Weide am Bischoffweg, extensive Wiesen im Rotengraben, 160 Hochstammobst-\nbäume in der Schweiz, weitere in der benachbarten deutschen Region). \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat erachtet es unter Würdigung des oben dargelegten Sachverhalts nicht für \nangemessen, das Pächterehepaar mittelfristig zur Betriebsumstellung auf biologischen \nLandbau zu zwingen. Er ist aber gewillt, auf den späteren alterbedingten Pächterwechsel hin \ndie Umstellung zu prüfen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Parlamentarischen Auftrag abzuschreiben. \n \n \n20. Juni 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t2.1 Einleitung\n\t2.2 Landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen in der Schweiz\n\tA. Die konventionelle Produktion\n\tB. Die Integrierte Produktion\n\tC. Die biologische Produktion \n\t2.3 Die heutige Situation auf dem Maienbühlhof\n\n


name: 10-14.804.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.804.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Abfalldeponie am \n\nKohlistieg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf dem Areal zwischen Rüchligweg und Kohlistieg im Niederholzquartier werden bis \n\nim Jahr 2016 neue Genossenschaftswohnungen und der Neubau des Alters- und \n\nPflegeheims Humanitas errichtet. Eigentümerin der Parzelle RD 2095, auf der sich \n\nzurzeit der Installationsplatz und das Zelt befinden, ist die Einwohnergemeinde der \n\nStadt Basel. Die ursprüngliche Kiesgrube Landauer beim Kohlistieg wurde von 1955 \n\nbis 1967 als Deponie zur Ablagerung von Aushubmaterial, Bauschutt, Strassenkeh-\n\nricht, Strassensammler-Abfällen und auch als wilde Ablagerung von privater Seite \n\n(Kehricht, Sperrgut, Autowracks, Kühlschränke usw.) genutzt. \n\n \n\nDie benachbarte Bevölkerung wurde erstmals am 5. November 2013 an einer Quar-\n\ntierveranstaltung ausführlich über das Projekt informiert. Das letzte Informations-\n\nschreiben ist am 25. April 2014 verteilt worden. Darin wird u. a. aufgezeigt, dass gros-\n\nse Anstrengungen unternommen werden, um die Lärm- und Geruchsbelästigungen so \n\ngering wie möglich zu halten. Des Weiteren ist dem Informationsschreiben zu ent-\n\nnehmen, dass am 7. und 8. Mai von 15:00 bis 18:00 Uhr ein „Tag der offenen Baustel-\n\nle“ stattfinden wird. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Seit wann wird das Deponiematerial untersucht? \n\n \n\nIm Jahr 1994 wurden erstmals Untersuchungen des Deponiematerials vorgenommen. \n\nAufgrund der Resultate wurde die Deponie gemäss Altlastenverordnung als überwa-\n\nchungsbedürftig eingestuft. Seither werden viermal jährlich Grundwasserproben bei \n\nmehreren Beobachtungsstellen im und um das Areal entnommen und untersucht. Des \n\nWeiteren sind seit dieser Zeit auch regelmässig Oberflächenmessungen und Raum-\n\nluftmessungen in benachbarten Gebäuden vorgenommen worden. \n\n \n\n \n\n2. Welche giftigen Stoffe wurden gefunden und in welchen Mengen? \n\n \n\nBei den Untersuchungen der letzten Jahre und während des Aushubs wurden bislang \n\nvereinzelt giftige Stoffe gefunden. Diese liegen jedoch von ihrer Menge und ihrer Kon-\n\nzentration her weit unter dem gesundheitsschädigenden Niveau. Die Untersuchung \n\nvon Raumluft in den umliegenden Gebäuden brachte keine erhöhten Methan- oder \n\nKohlendioxidwerte. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Gefahren bestanden oder bestehen für die nachbarschaftliche Bevölke-\n\nrung? \n\n \n\nEs bestehen oder bestanden keine Gefahren für die Nachbarschaft. Beim Abbau der \n\ntiefer gelegenen Schichten ist allerdings mit Geruchsemissionen zu rechnen. Diese \n\nrühren vor allem von den schwefel- und ölhaltigen Dolenschlämmen her, welche die \n\nStrassenreinigung abgelagert hat. Um eine allfällige Belästigung für die Anwohner-\n\nschaft möglichst gering zu halten, geschieht der Abbau in einem be- und entlüfteten \n\nZelt. Innerhalb dieses Zeltes arbeiten die Beschäftigen teilweise in Schutzanzügen. \n\nDiese erwarteten Belastungen und die dagegen vorgesehenen Massnahmen waren \n\nTeil der Baubewilligung. Seither hat sich an der Ausgangslage nichts geändert. Insbe-\n\nsondere entspricht das zu entsorgende Material bislang dem erwarteten Verschmut-\n\nzungsgrad. \n\n \n\n \n\n4  Wer bezahlt das Untersuchen und Abtragen des Abfalls? \n\n a) welchen Betrag muss Riehen übernehmen? \n\n b) Welchen Betrag muss der Kanton BS übernehmen? \n\n c) Wer muss sonst noch an die Sanierung der Deponie bezahlen? \n\n \n\nDas Untersuchungen sowie die Abtragung und Entsorgung bezahlt vollumfänglich die \n\nGrundeigentümerin, die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. \n\n \n\n5. Bis wann ist mit der endgültigen Sanierung des Geländes zu rechnen? \n\n \n\nDie Aushubarbeiten werden voraussichtlich noch bis August andauern. Die anschlies-\n\nsende Auffüllung der Grube mit sauberem Kies sollte Ende Oktober 2014 wie geplant \n\nabgeschlossen sein. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. April 2014 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.572.01 Anzug Pollheimer "Abgesicherte S-Bahn-Querung"

text: \n10-14.572 \n\nANZUG Andrea Pollheimer und Kons. betr. abgesicherte S-Bahn-Fuss- und \nVeloquerungen in Riehen Nord \n \n\nWortlaut: \n \n"Das Trassee der Wiesentalbahn durchquert die Gemeinde Riehen und schneidet diese \nin zwei Teile. Im Bereich der Quartiere Niederholz und Pfaffenloh/Kornfeld kann die \nBahnlinie von den zu Fuss Gehenden, Velo- und Autofahrenden dank ihrer Hoch- resp. \nihrer im Gelände eingeschnittenen Lage relativ einfach unter- oder überquert werden. \nIm Bereich des Dorfkerns findet die Querung mit durch Bahnschranken abgesicherten \nà-niveau-Übergängen statt. \n \nIhre volle Trennungswirkung erreicht die Bahnlinie jedoch im Abschnitt zwischen Inzlin-\ngerstrasse und der deutschen Grenze. Hier gibt es nur gerade einen, nicht abgesicher-\nten, auf dem Ortsplan nicht einmal eingetragenen Fussgängerübergang ungefähr auf \nder Höhe des Grienbodenwegs. \n \nWer (wie zahlreiche SchülerInnen) aus dem Gebiet Lörracherstrasse in Richtung Schul-\nhaus Hinter Gärten, Stettenfeld oder umgekehrt gehen oder fahren will, muss den Um-\nweg über die Inzlingerstrasse machen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob \n \nzwischen der Inzlingerstrasse und der deutschen Grenze mindestens zwei abgesicherte \nà-niveau-Übergänge über das Bahngeleise für zu Fuss Gehende, Velo- und Rollstuhl-\nfahrende geschaffen werden können.“ \n \nsig. Andrea Pollheimer Roland Lötscher \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Andrea Schotland \n Marianne Hazenkamp-von Arx Silvia Schweizer \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n Daniel Liederer Andreas Zappalà \n\n \n \n \nEingegangen: 26. Januar 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 26. Januar 2011\n\n

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