text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 5551                                                 Nr. 22-26.677.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Hat Riehen ei-\n\nnen Plan B für Fälle plötzlicher drastischer Verschlechterun-\n\ngen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich z. \n\nB. aus der Zollkrise USA/Schweiz ergeben könnten? Und wie \n\narbeiten Kanton und Gemeinde bei Lagebeurteilungen und \n\nmöglichen Massnahmen zusammen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Schweizer Wirtschaft leidet unter den wirtschaftlichen Unsicherheiten der Weltwirt-\n\nschaft. Die Gemeinde Riehen ist zwar direkt nur wenig betroffen, da sich auf dem Ge-\n\nmeindegebiet nur einzelne exportierende Unternehmen befinden. Indirekt ist die Betrof-\n\nfenheit jedoch hoch, weil viele Einwohnerinnen und Einwohner bei exportorientierten \n\nUnternehmen beschäftigt sind – insbesondere im Life-Sciences-Bereich – oder Anteile \n\nan solchen Firmen halten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Folgen hat es für Riehen und die Arbeit der Gemeinde, wenn sich aufgrund \n\nder Zollkrise USA/Schweiz oder anderen internationalen Vorgängen die wirtschaft-\n\nlichen Verhältnisse plötzlich verschlechtern, Arbeitsplätze in grosser Zahl wegfallen \n\nund die kommenden Steuereinnahmen in Gemeinde, Kanton und Bund einbrechen \n\nwürden? \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgt die internationalen und nationalen Entwicklungen – wie \n\naktuell die Zollkrise USA/Schweiz – sehr aufmerksam und ist sich bewusst, dass \n\nsolche Ereignisse erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Arbeitsplätze, \n\nSteuereinnahmen und Sozialausgaben haben können. Riehen ist in besonderem \n\nMasse vom Wohlergehen der Unternehmen abhängig und damit auch von konjunk-\n\nturellen Schwankungen betroffen. \n\n \n\nWie einleitend beschrieben sind die Folgen eher indirekter Natur. Neben den Be-\n\nschäftigten bei exportorientierten Unternehmen sind auch Riehener Steuerpflichtige \n\nbetroffen, die Anteile an solchen Unternehmen halten. Aktuell rechnet der Gemein-\n\nderat nicht mit einem Einbruch der Steuereinnahmen natürlicher Personen, hält \n\naber Schwankungen aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheit für wahrscheinli-\n\ncher. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wieweit hat der Gemeinderat Szenarien geprüft oder wird dies noch tun? \n\n \n\n3. Ist dies eines der Themen bei der generellen Aufgabenüberprüfung? \n\n \n\n4. Welches Gewicht haben dabei finanzielle Reserven, Steuern, Gebühren, Liegen-\n\nschaftsbewirtschaftung usw.? \n\n \n\n5. Ist all dies ein Thema bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton? \n\n \n\nBeantwortung der Fragen 2 - 5: \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgt eine vorsichtige und nachhaltige Finanzpolitik. Das \n\nBudget wird bewusst zurückhaltend geplant und im Rahmen des Aufgaben- und \n\nFinanzplans (AFP) sowie der anstehenden generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) \n\nwird die Aufgabenerfüllung regelmässig hinterfragt und konsequent nach Effizienz-\n\nsteigerungen gesucht. Riehen verfügt zudem über bedeutende finanzielle Reser-\n\nven, mit denen jedoch haushälterisch umgegangen werden muss. Da sinkende \n\nSteuereinnahmen jederzeit möglich sind, wird die Belastbarkeit des Finanzhaus-\n\nhalts laufend überprüft und es werden bei Bedarf klare Prioritäten gesetzt. Leitend \n\nsind dabei die Grundsätze der Finanzstrategie des Gemeinderats: ein langfristig \n\nausgeglichenes Budget, die Vermeidung struktureller Defizite und der Erhalt eines \n\nstabilen Eigenkapitals. \n\n \n\nDamit ist die Gemeinde in der Lage, auch auf plötzliche Verschlechterungen der \n\nwirtschaftlichen Lage umsichtig und verantwortungsvoll zu reagieren. \n\n \n\nUm auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren zu können, verfügt die die Ge-\n\nmeinde über ein Risikomanagement, das aktuell überarbeitet wird und aus dem bei \n\nBedarf gezielt Massnahmen abgeleitet werden. Im Rahmen dieses Prozesses so-\n\nwie darüber hinaus steht der Gemeinderat und die Verwaltung in engem Austausch \n\nmit den kantonalen Behörden und können so aktuelle Entwicklungen laufend beur-\n\nteilen und abgestimmt reagieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.677.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Hat Riehen einen Plan B für Fälle plötzlicher drastischer Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich z. B. aus der Zollkrise USA/Schweiz ergeben könnten?

format: application/pdf


name: 22-26.678.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Bewässerungsverbot zur Bekämpfung des Japankäfers

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5554                                              Nr. 22-26.678.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Bewässerungsver-\n\nbot zur Bekämpfung des Japankäfers \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Japankäfer handelt es sich um einen Quarantäneorganismus, welcher melde-\n\npflichtig ist. Dies bedeutet, dass für die Bekämpfungsstrategie der Bund in Zusammen-\n\narbeit mit den Kantonen verantwortlich ist. Die Einhaltung der Massnahmen wird durch \n\nden Kanton kontrolliert, bislang wird dabei jedoch auf Informationen und Sensibilisierung \n\nund nicht auf Bestrafung gesetzt. Die Gemeinde unterstützt mit der Umsetzung der \n\nMassnahmen in den eigenen Anlagen, bei der Bewirtschaftung der Monitoring-Fallen \n\nund der Information der Bevölkerung. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Das Nichteinhalten des Bewässerungsverbots wird nach Artikel 292 des Schweize-\n\nrischen Gesetzbuches bestraft. Musste dies in den betroffenen Gemeindegebieten \n\nbereits angewendet werden? Wenn ja, wie oft? Wie hoch fallen diese Strafen aus? \n\n \n\nBislang wurden keine Bussen ausgesprochen. Bei Missachtung des Bewässe-\n\nrungsverbots wird in einem persönlichen Gespräch über die Problematiken des Ja-\n\npankäfers informiert. Die Erfahrungen zeigen, dass das Verbot dann in der Regel \n\nverstanden und eingehalten wird. \n\n \n\n \n\n2. Wie werden die Kontrollen oder Stichproben durchgeführt und durch wen? \n\n \n\nKontrollen werden stichprobenmässig durch Mitarbeitende der Stadtgärtnerei \n\ndurchgeführt. Dabei wird auch Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. \n\n \n\n \n\n3. Wie oft werden diese Kontrollen/Stichproben durchgeführt? \n\n \n\nDiese werden unregelmässig und stichprobenmässig durchgeführt. \n\n \n\n \n\n4. Mussten bereits neben den öffentlichen Anlagen auch in Privatgärten Fallen aufge-\n\nstellt werden? \n\n\n\n \n\nSeite 2 In Privatgärten wurden bislang keine Fallen aufgestellt. Auf das Aufstellen von Fal-\n\nlen in Privatgärten ist unbedingt zu verzichten, um die Käfer nicht in neue Gebiete \n\nzu locken. Bislang dienen die Fallen in Riehen dem Monitoring und nicht primär \n\ndem Einfangen von Käfern. \n\n \n\n \n\n5. Wird der Aufwand der Stadtgärtnerei der Gemeinde verrechnet? Wie hoch werden \n\ndiese schätzungswese ausfallen? \n\n \n\nDer Aufwand der Stadtgärtnerei wird der Gemeinde nicht verrechnet. Kanton und \n\nGemeinden können ihre Aufwände dem Bund verrechnen und erhalten für die  \n\nMassnahmen zur Bekämpfung des Japankäfers einen Beitrag von 75 % an die Kos-\n\nten.  \n\n \n\n \n\n6. Werden bereits Konzepte im Kanton und der Gemeinde für 2026 angedacht, sollte \n\nsich die Problematik der Ausbreitung durch die jetzige Auflage mit dem Bewässe-\n\nrungsverbot nicht verbessern? Wie sehen diese aus? \n\n \n\nIm Herbst erfolgen Nematodeneinsätze auf diversen Grünflächen im Befallsherd. \n\nDiese Methode hat sich letztes Jahr als relativ vielversprechend erwiesen.  \n\nÜber weitere Massnahmen wird gegen Ende Jahr entschieden. Dabei sind die Vor-\n\ngaben des Bundes massgebend. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Be-\n\nfallsherd weiter ausgedehnt wird, die bisherigen Massnahmen fortgeführt werden \n\nund das Fallennetz in den Gebieten mit mehreren Käferfunden verfeinert wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.682.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Mike Gosteli zum Umgang mit den PFAS (Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen) in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5573                                                  Nr. 22-26.682.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Mike Gosteli zum Umgang mit den PFAS («Per- \n\nund Polyfluorierte Alkylsubstanzen») in Riehen \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden vom Gemeinderat wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. 1984 versorgten die Riehener Quellen «28 Allmendbrunnen und 12 private Brunnen \n\nmit hygienisch einwandfreiem Wasser».1 Weiss der Gemeinderat, wie heute die \n\nPFAS-Belastung dieser Brunnen aussieht? Kann er bestätigen, dass das Wasser \n\ndieser Brunnen wirklich unbedenklich ist? \n\n \n\nDurch die Riehener Quellsysteme werden heute 47 Brunnen und das Planschbe-\n\ncken in der Wettsteinanlage mit Wasser versorgt. Weitere 27 Brunnen sind an der \n\nWasserversorgung der IWB angeschlossen. \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt die Belastung der PFAS und diverser weiterer bedenklichen \n\nChemikalien. Das Wasser an den Brunnen in Riehen entspricht den strengen Le-\n\nbensmittelvorschriften für Trinkwasser. Regelmässige Kontrollen bei den Quellen \n\nim Au- und Moostal, in den Reservoiren und an den Brunnen belegen die Einhal-\n\ntung der Vorschriften. \n\n \n\n \n\n2. Wenn der Gemeinderat dies nicht bestätigen kann, wird er sich proaktiv dafür ein-\n\nsetzen, dass die PFAS-Belastungen der Riehener Quellen, die unser Brunnwerk \n\nspeisen, minimiert werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird die Überwachung der Quellwasser-Qualität fortsetzen und \n\ndafür sorgen, dass die geltenden Vorschriften auch bezüglich PFAS-Belastungen \n\neingehalten werden. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim AUE resp. den IWB dafür einzusetzen, dass \n\nden Ursachen der PFAS-Belastungen in den Langen Erlen mit Priorität auf den \n\nGrund gegangen wird? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat wird sich beim AUE und der IWB mit Nachdruck dafür einset-\n\nzen, dass die Ursachen der PFAS-Belastung in den Langen Erlen prioritär unter-\n\n \n1 Riehener Jahrbuch 1984, Das Riehener Quellwassersystem, Peter Bolliger \n\n\n\n \n\nSeite 2 sucht werden. Wir anerkennen, dass der Kanton als zuständige Fachstelle die Er-\n\nhebung und Auswertung der Daten vorantreibt. Als Gemeinde werden wir diese \n\nUntersuchungen nach Kräften unterstützen. Auch wenn die Höchstwerte im Trink-\n\nwasser sicher eingehalten werden, ist die Aufklärung der Herkunft aus Vorsorge-\n\ngründen wichtig für den langfristigen Schutz unserer Quellen in den Langen Erlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5575                                                  Nr. 22-26.684.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch und Peter Auf der Maur betreffend \n\nWegweisung für den grenzüberschreitenden Veloverkehr \n\ndurch Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nFür die Wegweisung von Fuss- und Velorouten im gesamten Kantonsgebiet ist das kan-\n\ntonale Amt für Mobilität zuständig. Ausgeschildert werden im gesamten Kantonsgebiet \n\ndie touristischen Routen und Alltagsrouten. In Riehen wurde bis anhin zurückhaltend \n\nsignalisiert. \n\nBezüglich Veloinfrastruktur kann auf die Sachstrategie Mobilität verwiesen werden. Der \n\nStrategie können zum Beispiel folgende Absichten des Gemeinderats entnommen wer-\n\nden: \n\n- Der Gemeinderat beabsichtigt, dass allen Verkehrsteilnehmenden ein sicheres \n\nVerkehrsnetz zur Verfügung steht. Zudem soll, wo möglich, die Verkehrsfläche \n\nzugunsten von Klima, Flora und Fauna reduziert werden. \n\n- Der Gemeinderat beabsichtigt, dass für den Langsamverkehr ein attraktives \n\nWegnetz vorhanden ist. \n\nIn Riehen findet der Veloverkehr eine sichere Veloinfrastruktur vor. Bis auf wenige Aus-\n\nnahmen darf auf den meisten Strassen nicht schneller als 30 km/h gefahren werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie erklärt sich der Gemeinderat die Tatsache, dass das Landratsamt sich offenbar \n\ngezwungen sah, Infotafeln für deutsche Velopendelnde aufzustellen, damit diese \n\nden direktesten und sichersten Weg durch Riehen hindurch finden? \n\n \n\nDie Informationstafeln sind bereits seit mind. 5 Jahren an den Grenzübergängen \n\nplatziert. Sie wurden platziert, da auf Riehener Gemark nur zurückhaltend signali-\n\nsiert wird. \n\n \n\n \n\n2. Wie und bis wann gedenkt der Gemeinderat, die Mängel bei der Velowegweisung \n\nauf dem Gemeindegebiet zu beheben? Existiert ein Riehener Velowegweisungs-\n\nkonzept, wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Derzeit wird an der Überarbeitung des kantonalen Teilrichtplans Velo gearbeitet. \n\nZusätzliche Wegweisungen sollen soweit nötig erst in Übereinstimmung mit dem \n\nneuen Teilrichtplan erfolgen. \n\n \n\n \n\n3. Vor bald zwei Jahren hat die SP Riehen gemeinsam mit den beiden Velofachorga-\n\nnisationen Pro Velo beider Basel und IG Velo Lörrach den zuständigen Behörden \n\nsowie der Öffentlichkeit erklärt, welche Routen durch Riehen hindurch den Bedürf-\n\nnissen der Velofahrenden (vor allem den Pendler:innen) ihrer Einschätzung nach \n\nam besten entsprechen. Fand seither en Austausch zwischen den Riehener und \n\nden Lörracher Zuständigen statt zur Frage, auf welcher Route die geplante Wie-\n\nsentaler Radschnellroute durch Riehen hindurch in Richtung Basel, Kraftwerk-Birs-\n\nfelden sowie nach Grenzach-Wyhlen weitergeführt werden soll? Ist man in dieser \n\nFrage weitergekommen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDie Entwicklung des kantonalen Veloroutennetzes erfolgte in Abstimmung mit der \n\nVerwaltung. Sowohl die kantonalen Stellen wie auch die Stellen der Gemeinde ha-\n\nben Kontakt mit den entsprechenden Stellen in Lörrach. Der Teilrichtplan legt das \n\nRoutennetz über das gesamte Kantonsgebiet fest und ist mit den Planungen der \n\nNachbargemeinden abgestimmt. Der Teilrichtplan wird zeigen, wie der auf deut-\n\nscher Seite geplante Radschnellweg aufgenommen werden kann. Dem Gemeinde-\n\nrat liegt noch kein Entwurf des Teilrichtplans vor. \n\n \n\n \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat, den immer stärker wachsenden Velopendlerverkehr \n\naufzunehmen und weiterzuleiten? Wie setzt sich der Gemeinderat ein für eine sinn-\n\nvolle Weiterführung des Wiesentaler Radschnellwegs durch Riehen hindurch, wel-\n\nche auch Riehener Pendler:innen eine direkte und sichere Durchfahrt durch das \n\nDorf ermöglicht? \n\n \n\nDem Veloverkehr in Riehen stehen fast auf allen Gemeindestrassen dank Tempo \n\n30 sichere Verbindungen zur Verfügung. Nur auf den Gemeindestrassen Bäum-\n\nlihofstrasse, dem Grenzacherweg, dem Eisenbahnweg, dem Kohlistieg sowie der \n\nRudolf Wackernagel-Strasse darf schneller als 30 km/h gefahren werden. In Nord-\n\nSüd Richtung stehen dem Veloverkehr mit der Veloverbindung entlang des Bahn-\n\ndamms, der Tramlinie und durch die Lange Erlen bereits gute Veloverbindungen \n\nzur Verfügung. Sobald der überarbeitete kantonale Teilrichtplan vorliegt, kann der \n\nGemeinderat prüfen, welche Anpassungen nötig sind und im Sinne aller Verkehrs-\n\nteilnehmenden umgesetzt werden können.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5574                                                   Nr. 22-26.683.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Was bedeutet die Ab-\n\nschaffung des Eigenmietwerts für Riehen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Eigenmietwert ist ein fiktives Einkommen, das Eigentümerinnen und Eigentümer für \n\ndie selbstgenutzte Liegenschaft versteuern müssen. Am 28. September 2025 stimmt \n\ndie Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung dieser Besteuerung ab. Die Vor-\n\nlage sieht vor, den Eigenmietwert für den Hauptwohnsitz auf Bundes- und Kantons-\n\nebene aufzuheben und gleichzeitig Schuldzins- und Unterhaltsabzüge stark einzu-\n\nschränken. Ergänzend ist eine Verfassungsänderung vorgesehen, die es den Kantonen \n\nerlaubt, zur teilweisen Kompensation eine Objektsteuer auf Zweitliegenschaften einzu-\n\nführen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung geht davon aus, dass die finanziellen \n\nAuswirkungen im Wesentlichen vom künftigen Zinsniveau abhängen werden: Bei tiefen \n\nZinsen dürften Steuerausfälle überwiegen, während bei höheren Zinssätzen auch Mehr-\n\neinnahmen möglich sind. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen (insb. Steuerausfällen) rechnet der Gemein-\n\nderat für Riehen, falls die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft wird? \n\n \n\nDer Wegfall des Eigenmietwerts reduziert grundsätzlich die steuerbaren Einkom-\n\nmen und damit die Steuereinnahmen. Gleichzeitig entfallen jedoch die Abzugsmög-\n\nlichkeiten für Schuldzinsen und Unterhaltskosten, was gegenläufige Effekte er-\n\nzeugt. Die tatsächliche Wirkung hängt zudem stark vom Hypothekarzinsniveau ab.  \n\nBei tiefen Zinsen überwiegt der Entlastungseffekt für Eigentümerinnen und Eigen-\n\ntümer, während bei höheren Zinsen die wegfallenden Abzüge ins Gewicht fallen \n\nund zu Mehreinnahmen führen können. Einzelne Kantone haben hierzu Schätzun-\n\ngen veröffentlicht, weisen jedoch darauf hin, dass die finanziellen Auswirkungen \n\nnur schwer abschätzbar sind, da sie von zahlreichen Faktoren abhängen. Dazu \n\nzählen die künftige Zinsentwicklung, die kantonale Ausgestaltung der Vorlage – \n\netwa mit Übergangsregelungen oder einer möglichen Objektsteuer – sowie Verhal-\n\ntensanpassungen der Steuerpflichtigen, beispielsweise beim Finanzierungsverhal-\n\nten. Hinzu kommen komplexe Effekte bei der Steuerausscheidung, etwa bei Zweit-\n\nwohnungen. Vor diesem Hintergrund können die finanziellen Folgen für die Ge-\n\nmeinde Riehen nicht seriös abgeschätzt werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tragbarkeit solcher Ausfälle im Kontext der ak-\n\ntuellen Finanzlage der Gemeinde? \n\n \n\nDie Finanzlage Riehens ist angespannt. Da aber offenbleibt, ob es überhaupt zu \n\nSteuerausfällen kommt oder ob allenfalls sogar Mehreinnahmen resultieren, lässt \n\nsich zur Tragbarkeit derzeit keine abschliessende Aussage machen. \n\n \n\n \n\n3. Hält der Gemeinderat den Zeitpunkt für diese Steuerreform für opportun im Kontext \n\nder aktuellen Finanzlage der Gemeinde? \n\n \n\nDie Abschaffung des Eigenmietwerts ist seit Jahrzehnten Gegenstand von politi-\n\nschen Debatten in Bundesbern. Ob und wann eine Umsetzung tatsächlich erfolgt, \n\nhängt von zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Faktoren ab und nicht vom \n\nHaushalt einzelner Gemeinden oder Kantone. \n\n \n\n \n\n4. Wie könnte die Gemeinde die prognostizierten Ausfälle kompensieren? \n\n \n\nMögliche Kompensationen können nicht konkretisiert werden, solange unklar ist, \n\nob überhaupt Ausfälle entstehen und in welcher Höhe. Potenzielle Mindereinnah-\n\nmen könnten gegebenenfalls sowohl über die Einnahmen- als auch über die Aus-\n\ngabenseite kompensiert werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Beantwortng des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5576                                                Nr. 22-26.685.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend das Ener-\n\ngiekonzept 2024 - 2037 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Riehener Energiekonzept orientiert sich stark an der kantonalen Klimaschutzstra-\n\ntegie «Netto-Null 2037» und dem dazugehörenden Aktionsplan. Zu beachten gilt, dass \n\nerst der erste Teil der Strategie und des Aktionsplans vorliegen. Der zweite Teil, mit \n\nFokus auf die Scope 2- und Scope 3-Emissionen, befindet sich in Erarbeitung. Bei \n\nScope 2-Emissionen handelt es sich um Treibhausgasemissionen, die bei der Bereit-\n\nstellung der eingekauften Energie verursacht werden. Bei Scope 3-Emissionen handelt \n\nes sich um die Treibhausgasemissionen, die ausserhalb der Kantonsgrenzen verur-\n\nsacht werden und nicht direkt im Einflussbereich der Gemeinde liegen. Dazu zählen \n\nbeispielsweise Emissionen im Zusammenhang mit Konsumgütern, Dienstleistungen \n\noder Finanzanlagen sowie Emissionen aus dem Flugverkehr. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die Hauptquellen von CO2-Emissionen sind die Bereiche Gebäude und Verkehr: \n\nMit welchen Massnahmen gedenkt der Gemeinderat in den nächsten zwölf Jahren \n\ndie Emissionen auf Netto null zu senken? \n\n \n\nDie Massnahmen können aus den Stossrichtungen des neuen Energiekonzepts \n\nabgeleitet werden. Zum Beispiel werden neue Ladestationen auf der Allmend koor-\n\ndiniert mit der Gemeinde durch die IWB erstellt. \n\n \n\n \n\n2. Wie wird der Gemeinderat sicherstellen, dass die zurzeit auf rotem Kurs liegenden \n\nZiele in den grünen Bereich kommen? \n\n \n\nDas Berücksichtigen der Stossrichtungen in allen Projekten und Geschäften wird \n\ndazu beitragen, dass die CO-Emissionen reduziert werden. So auch in den Berei-\n\nchen, welche derzeit nicht auf Kurs sind. \n\n \n\n \n\n3. Wann legt der Gemeinderat einen Massnahmenplan inklusive konkreten Massnah-\n\nmen, Zeitplan, Verantwortlichkeiten und benötigten Ressourcen vor? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat legt keinen Massnahmenplan vor. Das Energiekonzept und die \n\neinzelnen Stossrichtungen werden bei sämtlichen Projekten und Geschäften ein-\n\nfliessen. Das Energiekonzept orientiert sich daher in seiner Gliederung an den Stra-\n\ntegien der Gemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\n4. Die überwiegenden Teile der Emissionen in der Schweiz (14 Tonnen p. P.) fallen \n\nim Ausland an: Welche Ziele und Massnahmen will der Gemeinderat im Scope-3-\n\nBereich angehen? \n\n \n\nDas Energiekonzept macht bewusst noch keine Aussagen zum Scope 3-Bereich. \n\nEs gilt, den zweiten Teil der Klimaschutzstrategie des Regierungsrats abzuwarten. \n\nSeit dem 1. Februar 2025 ist auch im Kanton Basel-Stadt die überarbeitete Inter-\n\nkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) in Kraft, \n\nwelche es zulässt, den Zuschlag dem «vorteilhaftesten» statt wie bisher dem «wirt-\n\nschaftlich günstigsten» Angebot zu erteilen. Wo nötig, werden Kriterien wie CO2-\n\nAusstoss und weitere Nachhaltigkeitsaspekte in Vergabeprozesse einfliessen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. September 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5540                                               Nr. 22-26.675.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen zu den zu erwartenden Kosten \n\nfür die Erschliessung des Stettenfelds \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Entwicklung des Stettenfelds kostet Geld. Zum Beispiel für neue Grünflächen, Wege \n\nund Strassen. Wie hoch die Kosten genau sind, lässt sich im Moment noch nicht sagen. \n\nDenn ein Gesamtkonzept für das Stettenfeld gibt es erst ab 2026. Dem Gemeinderat ist \n\nes wichtig, von Anfang an die finanziellen Folgen im Blick zu behalten. Also Ausgaben \n\nund Einnahmen. Darum hat er nach dem Beteiligungsprozess 2022 eine Wirkungsana-\n\nlyse in Auftrag gegeben und diese der Sachkommission und dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnis gebracht. Diese ist für jedermann und jedefrau auf der Projektseite Stettenfeld \n\neinsehbar. Die Wirkungsanalyse hat gezeigt: Die Entwicklung kann mindestens kosten-\n\nneutral umgesetzt werden. Vielleicht gibt es sogar einen finanziellen Gewinn. Aber: Weil \n\ndie Planung noch am Anfang steht, sind solche Prognosen unsicher. Deshalb soll die \n\nAnalyse regelmässig aktualisiert werden. Sicher ist aber: Die Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümer müssen sich an den Erschliessungskosten beteiligen. So ist es in der Stras-\n\nsen- und Kanalisationsordnung sowie im entsprechenden Reglement festgelegt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können gestützt auf die Wirkungsanalyse wie folgt beantwortet \n\nwerden: \n\n \n\n1. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die von der Gemeinde zu tragenden Kosten der \n\nErschliessung mit Werkleitungen für das geplante Wohn- und Geschäftsquartier im \n\nStettenfeld? \n\n \n\nFür die Haupterschliessung des Gebiets mit Strassen, Fuss- und Velowegen \n\nbraucht es rund 9’700 Quadratmeter, also etwa 10 Prozent der Bauzone. Die Kos-\n\nten dafür betragen ca. 1,9 Mio. Franken. Diese werden auf die Grundeigentümer \n\nverteilt. Für die Gemeinde als Grundeigentümerin entstehen Kosten von rund CHF \n\n700’000. Energie und Wasser stellen die IWB bereit, ohne Kosten für Gemeinde \n\noder Private. Die Abwassererschliessung übernimmt die Gemeinde. Beim An-\n\nschluss an die Kanalisation zahlen die Eigentümer eine einmalige Gebühr, den Do-\n\nlenbeitrag. Damit werden die Investitionskosten von rund 2,6 Mio. Franken gedeckt.  \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsgebiet-stettenfeld/Wirkungsanalyse_Gebietsentwicklung_Stettenfeld.pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsgebiet-stettenfeld/Wirkungsanalyse_Gebietsentwicklung_Stettenfeld.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie hoch schätzt der Gemeinderat die Kosten für die Erweiterung der Infrastruktur \n\nwie Schulraum, Sportanlagen, Anbindung an den öffentlichen Verkehr etc., wenn \n\ndas neue Quartier bewohnt werden soll? \n\n \n\nDie Wirkungsanalyse und die Schulraumprognose zeigen: Schon heute fehlt in Rie-\n\nhen Nord Schulraum. Mit den zusätzlichen Kindern aus dem Stettenfeld steigt der \n\nBedarf noch weiter. Deshalb braucht es Erweiterungen bei Kindergarten und Schul-\n\nhaus. Die Kosten dafür liegen je nach Szenario bei rund 6 bis 12,7 Mio. Franken. \n\nFür Sport- und Freizeitanlagen – also Fussballfeld, Turnhalle, Treffpunkt und Mehr-\n\nzweckplatz – werden rund 10,2 Mio. Franken gerechnet. Davon profitiert auch die \n\nübrige Bevölkerung in Riehen. Für den öffentlichen Verkehr wurden keine Baukos-\n\nten eingerechnet. Die laufenden Kosten werden wie üblich als Sachaufwand Dritter \n\nbudgetiert und fliessen so in die Jahresrechnung ein. Der Grünraum kostet rund \n\n17,3 Mio. Franken. Diese Ausgaben trägt die Gemeinde, teilweise finanziert durch \n\ndie Mehrwertabgabe und möglicherweise auch durch Beiträge aus Förderprogram-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n3. Welche Pläne verfolgt der Gemeinderat, diese Kosten angesichts des strukturellen \n\nDefizits der Gemeinde und ohne massive Steuererhöhungen aufzubringen? \n\n \n\nNeue Einwohnerinnen und Einwohner bringen der Gemeinde sowohl Steuereinnah-\n\nmen als auch zusätzliche Ausgaben. Ob am Ende ein Plus oder ein Minus entsteht, \n\nhängt davon ab, wie viel Steuern bezahlt und welche Leistungen in Anspruch ge-\n\nnommen werden. Die Wirkungsanalyse hat verschiedene Szenarien untersucht. Je \n\nnach Anzahl Bewohner, Altersstruktur und Wohnform. Sie zeigt: Eine kostenneut-\n\nrale Entwicklung ist realistisch. Im Szenario „Familien“ ist die Bilanz ungefähr aus-\n\ngeglichen. Im Szenario „Golden Ager und 65+“ ergibt sich sogar ein Überschuss \n\nvon rund 3 Mio. Franken. \n\n \n\n \n\n4  Ist der Gemeinderat – um sich alle Optionen offen zu halten – bereit, juristisch ver-\n\nbindlich abklären zu lassen, ob eine Rückzonung nach dem *Bundesgerichtsent-\n\nscheid vom 22. August 2024 noch Kostenfolgen für die Gemeinde hätte und wenn \n\nja, welche? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am 26. Februar 2025 die Fragen zur Interpellation Regina \n\nRahmen betreffend Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im Zusammen-\n\nhang mit der Bauzone Stettenfeld bereits beantwortet: Eine Auszonung widerspricht \n\nden raumplanerischen Vorgaben und dem kantonalen Richtplan. Der Beschluss, \n\ndas Stettenfeld zu entwickeln, ist seit der Zonenplanrevision demokratisch \n\nlegitimiert und bedarf aus Sicht des Gemeinderats keiner juristischen Abklärung. \n\nEine Auszonung würde die Gemeinde Millionen kosten, da die Grundeigentümer \n\nentschädigt werden müssten. Mittelfristig sollen die Einnahmen die Kosten jedoch \n\n\n\n \n\nSeite 3 übersteigen. Zudem besteht in der Region Basel nach wie vor eine hohe Nachfrage \n\nnach Wohnraum, sodass die Entwicklung des Stettenfelds dem Grundsatz der \n\nInnenentwicklung entspricht. \n\n \n\nDie Entwicklung des Stettenfelds stärkt die Infrastruktur, fördert Lebensqualität, schafft \n\nattraktive Wohn- und Freizeitmöglichkeiten und sichert zugleich eine nachhaltige Fi-\n\nnanzbilanz. Gleichzeitig sorgt eine sorgfältige Planung und Raumentwicklung dafür, \n\ndass das Gebiet nachhaltig, nutzbringend und zukunftsfähig gestaltet wird. Sowohl für \n\ndie Natur und die Menschen vor Ort als auch für die Gemeinde insgesamt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n*1C_588/2023 22.08.2024 - Schweizerisches Bundesgericht \n\nhttps://search.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=22.08.2024&to_date=22.08.2024&sort=relevance&insertion_date=&top_subcollection_aza=all&query_words=R%FCckzonungen+von+Bauzonen&rank=1&azaclir=aza&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-08-2024-1C_588-2023&number_of_ranks=3\n\n


Stellungnahme des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5517                                                          Nr. 22-26.673.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Katrin Amstutz und \n\nMike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - An-\n\ngestelltenparkkarte \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nBeim Ratsdienst des Einwohnerrats wurde am 18. Juni 2025 folgende Motion schriftlich ein-\n\ngereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n««Die Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch \nAuswirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit \neinem grossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen \nneben notwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finan-\nzielle Gleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern. \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich \n«Mobilität und Energie» (S. 73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht \nhätte. Trotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Ob-\nwohl auch die Jahresrechnung 2024 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Ge-\nmeinderat nach wie vor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren. \nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und be-\nreits bewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre \naufgrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget so-\nwohl zweckmässig als auch gerechtfertigt. \nDerzeit beträgt die Gebühr die für eine Angestelltenparkkarte 50 Franken pro Jahr. «Eine \nAngestelltenparkkarte berechtigt Auswärtige, welche in Riehen arbeiten, zum zeitlich un-\nbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.»1 \nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und \nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushaltskon-\nsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausgesen-\ndet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen. \nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten. \nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ord-\nnung über die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.100) dem Einwohnerrat zu unterbrei-\nten: \n\n \n1 https://www.basel.ch/themen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen \n \n\nhttps://www.bs.ch/themen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 - § 3 Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2 \n- § 7 Abs. 2 heisst neu: Für die Angestelltenparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200 \nerhoben.» \n \n \n\nsig. Katrin Amstutz Martin Leschhorn Strebel \n Mike Gosteli Walter Meili \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Peter Auf der Maur Regina Rahmen \n Cornelia Birchmeier Resch Simeon Schneider \n Noëmi Crain Merz Daniel Simeone \n Joris Fricker Paul Spring \n Edibe Gölgeli  \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motionen verlangen vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung der \n\nOrdnung betreffend Parkraumbewirtschaftung zu unterbreiten. Mit der Motion wird eine Erhö-\n\nhung der Gebühr der Angestelltenparkkarte verlangt. Eine Änderung der Ordnung betreffend \n\ndie Parkraumbewirtschaftung liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, kann also Gegen-\n\nstand einer Motion sein. Die moderate Erhöhung der Gebühr sowie die Aufhebung der Vor-\n\nschrift, dass die Gebühr nur den Verwaltungsaufwand decken darf, stehen zudem im Einklang \n\nmit dem übergeordneten Recht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat möchte sich die Motion als Anzug überweisen lassen. Anders als in Bezug \n\nauf die Anwohnerparkkarte schliesst der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühr für die An-\n\ngestelltenparkkarte nicht grundsätzlich aus. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, dass \n\nbezüglich Angestelltenparkkarte weitere Themenfelder beleuchtet werden müssen. Insbeson-\n\ndere im Dorfzentrum und im Gebiet von Gesundheitseinrichtungen beklagen sich Anwoh-\n\nnende über die Parkplatzsituation. Oft sind Parkplätze ganztägig von Angestellten belegt. Der \n\n \n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte werden so \nbemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemeinderat ist daher der Meinung, dass die Systematik betreffend Angestelltenparkkarte \n\nganzheitlich betrachtet werden muss. Insbesondere das Thema Parkdruck und die Frage, ob \n\nmit einer Anpassung der Gesetzgebung eine Entlastung geschaffen werden kann, gilt es zu \n\nuntersuchen. \n\n \n\nEine Erhöhung der Gebühr für eine Angestelltenparkkarte wie im Motionstext vorgeschlagen, \n\nwürde zu folgenden jährlichen Mehreinnahmen führen, unter der Voraussetzung, dass gleich \n\nviele Karten wie bis anhin abgesetzt werden: \n\n \n\nJährliche Mehreinnahmen  CHF 198'510.00 \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 17. und 18. September 2025

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 17. September 2025, 19:30 – 21:20 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung \n\nam Donnerstag, 18. September 2025, 19:30 – 21:15 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n➢ Ansprache Herr Regierungsrat Kaspar Sutter \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n  \n\n4. Berufliche Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finanzierung der Ren-\n\ntenteuerung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.060.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.060.02) \n\nc) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.060.03) \n\n  \n\n5. Energiekonzept 2024-2037 (Nr. 22-26.071.01) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Einfach, \n\ndigital – Smart-Government (Nr. 22-26.614.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt für den 17. September sind: Marcel Hügi, Petra Priess, Daniel Simeone und Zu-\n\nbaida Syed \n\nEntschuldigt für den 18. September sind: Edibe Gölgeli, Marcel Hügi, Walter Meili, Petra \n\nPriess, Daniel Simeone, Zubaida Syed, Patrick Huber und Silvia Schweizer \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\nDer Präsident beantragt namens des Ratsbüros, das Traktandum 5 Energiekonzept 2024-\n\n2037 vorzuziehen und als Traktandum 4 zu behandeln. Gemeinderat Patrick Huber beantragt, \n\ndie Traktandenliste unverändert zu belassen. \n\n \n\n://: Der Antrag auf Änderung der Traktandenliste wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 23:7 Stimmen, bei 5 Enthaltungen) \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Regina Rahmen zum Verhältnis der nicht gebundenen Kosten zu den ge-\n\nbundenen Kosten in allen 25 Bereichen (Nr. 22-26.674.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Regina Rahmen zu den zu erwartenden Kosten für die Erschliessung des \n\nStettenfelds (Nr. 22-26.675.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Simeon Schneider betreffend die Anwendung einer Methode zur Tigermü-\n\nckenbekämpfung nach Tessiner Vorbild (Nr. 22-26.676.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=5597fc2bb92846a8ba0a47c60d536e2b\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=f5d402b825d049fd83ae00cf5063ba9e\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=abf299e3ac9b4b77bad62d6bc2b15b0b\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.4 Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Hat Riehen einen Plan B für Fälle plötz-\n\nlicher drastischer Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie \n\nsie sich z. B. aus der Zollkrise USA/Schweiz ergeben könnten? (Nr. 22-26.677.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.5 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Bewässerungsverbot zur Bekämpfung des \n\nJapankäfers (Nr. 22-26.678.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.6 Interpellation Priska Keller betreffend Massnahmen gegen Velo- und E-Bike-Diebstähle \n\n (Nr. 22-26.681.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.7 Interpellation Mike Gosteli zum Umgang mit den PFAS («Per- und Polyfluorierte Al-\n\nkylsubstanzen») in Riehen (Nr. 22-26.682.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.8 Interpellation Noé Pollheimer betreffend Was bedeutet die Abschaffung des Eigenmiet-\n\nwerts für Riehen? (Nr. 22-26.683.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.9 Interpellation Susanne Fisch und Peter Auf der Maur betreffend Wegweisung für den \n\ngrenzüberschreitenden Veloverkehr durch Riehen (Nr. 22-26.684.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin und der Interpellant erklären sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.10 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend das Energiekonzept 2025-2037 \n\n (Nr. 22-26.685.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=264ac1cb2ebc441495a2c47da5121fff\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=5e1c10a591ba43f3a4b92b2934efd4d8\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=42964a7b23c745939441a5a53b4a8ba9\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=df247ceeb660438ea42962bf41d7f268\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=47c324ef6c464b86b9618e8847ea9ad4\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=85cc5be67e35473b850a67c81eb0a743\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=62db4dd7d4ad42688387b82ddc856cae\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.11 Interpellation Peter A. Vogt betreffend beeinträchtigte Verkehrssicherheit durch Elektro-\n\nKleinfahrzeuge (Nr. 22-26.686.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\n Nachwahl eines Mitglieds in die \n\n Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) (Rücktritt Bern-\n\nhard Rungger) \n\n \n\nJenny Schweizer schlägt namens der SVP-Fraktion Ernst G. Stalder zur Wahl vor.  \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) ist gewählt \n\n(stille Wahl): \n\n \n\n Ernst G. Stalder, SVP \n\n \n\n \n\n \n\n4. Berufliche Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finanzierung der \n\nRententeuerung \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.060.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n     (Nr. 22-26.060.02) \n\n c) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.060.03) \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) die Anträge des Gemeinderats. Peter Hochuli beantragt namens der Finanzkommis-\n\nsion (FiKo), auf die Vorlage nicht einzutreten. Carol Baltermia namens der FDP-Fraktion, Da-\n\nniel Lorez namens der Mitte/GLP-Fraktion, Thomas Strahm namens der LDP-Fraktion und \n\nPeter A. Vogt namens des SVP-Fraktion unterstützen den Antrag der FiKo auf Nichteintreten. \n\nMike Gosteli beantragt namens der EVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten. Regina Rah-\n\nmen unterstützt Namens der SP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. Peter Mark bean-\n\ntragt, auf die Vorlage nicht einzutreten.  \n\n \n\n \n\n://: Auf die Vorlage «Berufliche Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finan-\n\nzierung der Rententeuerung» wird nicht eingetreten. \n\n \n\n(mit 19:14 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=7c7a707992724132a3101ebe0fa69c2c\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=da8109e518c04092bc00b15bb09a4b03-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Berufliche%20Vorsorge%20der%20Gemeinde%20Riehen:%20Neuregelung%20der%20Finanzierung%20der%20Rententeuerung&filename=22-26.060.01_Berufliche_Vorsorge_der_Gemeinde_Riehen_Neuregelung_der_Finanzierung_der_Rententeuerung&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8aada61c671b4fc5b42a59fa97a3c8ac-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Berufliche%20Vorsorge%20der%20Gemeinde%20Riehen:%20Neuregelung%20der%20Finanzierung%20der%20Rententeuerung&filename=22-26.060.02_Bericht_der_Sachkommission_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SAB_zur_beruflichen_Vorsorge_der_Gemeinde_Riehen_Neuregelung_der_Finanzierung_der_Rententeuerung&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a9fa13fb0bb541f7b8bd79b9bb74d787-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Berufliche%20Vorsorge%20der%20Gemeinde%20Riehen:%20Neuregelung%20der%20Finanzierung%20der%20Rententeuerung&filename=22-26.060.03_Bericht_der_Finanzkommission_FiKo_zur_beruflichen_Vorsorge_der_Gemeinde_Riehen_Neuregelung_der_Finanzierung_der_Rententeuerung&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Energiekonzept 2024-2037 (Nr. 22-26.071.01) \n\n \n\nEs votieren zur Kenntnisnahme des Energiekonzepts 2024-2037: Paul Spring namens der \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME), Simeon Schneider namens der \n\nEVP-Fraktion, Joris Fricker namens der SP-Fraktion, Heinrich Vischer namens der LDP-Frak-\n\ntion, Peter Mark namens der SVP-Fraktion, Simon Bochsler namens der Mitte/GLP-Fraktion \n\nund Cornelia Birchmeier als Einzelsprecherin.  \n\n \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt das Energiekonzept 2024-2037 zur Kenntnis. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Ein-\n\nfach, digital – Smart Government (Nr. 22-26.614.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Noé Pollheimer beantragt namens \n\nder SP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital – Smart Government \n\nwird abgeschrieben. \n\n \n\n(mit 17:13 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Neue Anzüge \n\n \n\n7.1 Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktives Dorfzentrum-Management \n\nfür ein lebendiges Riehen (Nr. 22-26.679.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. Carol Baltermia stellt \n\nnamens der FDP-Fraktion den Antrag auf Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat. \n\nAndreas Hupfer namens der LDP-Fraktion, Jenny Schweizer namens der SVP-Fraktion, Peter \n\nMark und Jürg Blattner stellen den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. Daniel Lorenz \n\nnamens der Mitte/GLP-Fraktion, Martin Leschhorn Strebel namens der SP-Fraktion, Katrin \n\nAmstutz und David Moor unterstützten den Antrag auf Überweisung des Anzugs.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktives Dorfzentrum-Management für \n\nein lebendiges Riehen wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=6cab9d01e1d940268d452aaf02f76a5b-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Energiekonzept%202024-2037&filename=22-26.071.01_Energiekonzept_2024-2037_mit_Mantelbericht_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a9cde141254a494a9f29b9d5ae71bc52-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20Einfach,%20digital%20-%20Smart-Government&filename=22-26.614.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_Einfach,_digital_-_Smart-Government&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=bf2ead6f4676420386986cec9988e15b-332&geschaeft=Anzug%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20aktives%20Dorfzentrum-Management%20f%C3%BCr%20ein%20lebendiges%20Riehen&filename=22-26.679.01_Anzug_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_aktives_Dorfzentrum-Management_fuer_ein_lebendiges_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 (mit 20:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n7.2 Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktiver Standortförderung zur Stär-\n\nkung des Wirtschaftsstandorts Riehen (Nr. 22-26.680.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. Carol Baltermia stellt \n\nnamens der FDP-Fraktion den Antrag auf Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat. \n\nThomas Strahm namens der LDP-Fraktion, Ernst G. Stalder namens der SVP-Fraktion sowie \n\nAndreas Hupfer stellen den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. Martin Leschhorn Strebel \n\nnamens der SP-Fraktion sowie Dominik Tschudi unterstützten den Antrag auf Überweisung \n\ndes Anzugs. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend aktiver Standortförderung zur Stärkung \n\ndes Wirtschaftsstandorts Riehen wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n(mit 18:12 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident informiert über den Entscheid des Appellationsgerichts Basel-Stadt zur Ungül-\n\ntigerklärung der Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung \n\ndes Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs. \n\n \n\nDer Präsident erinnert an den Politikeranlass 2025 der Fondation Beyeler vom Montag, 27. \n\nOktober 2025. Das An- bzw. Abmeldemail ist an Monica Sinnathurai zu richten bis zum 10. \n\nOktober 2025. \n\n \n\nDer Präsident informiert darüber, dass die Sitzung des Einwohnerrats vom 29. Oktober 2025 \n\nmangels Traktanden nicht stattfindet.  \n\n \n\nDer Präsident bedankt sich herzlich bei Herrn Regierungsrat Kaspar Sutter für sein Kommen \n\nund lädt alle zum Apéro ins Restaurant Landgasthof ein \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n22.09.2025 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=60e1b3631e804969bfe35f243ceffa13-332&geschaeft=Anzug%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20aktiver%20Standortf%C3%B6rderung%20zur%20St%C3%A4rkung%20des%20Wirtschaftsstandorts%20Riehen&filename=22-26.680.01_Anzug_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_aktiver_Standortfoerderung_zur_Staerkung_des_Wirtschaftsstandorts_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle


name: Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5516                                                           Nr. 22-26.672.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Katrin Amstutz und \n\nMike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung – An-\n\nwohnerparkkarte  \n \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nBeim Ratsdienst des Einwohnerrats wurde am 18. Juni 2025 folgende Motion schriftlich ein-\n\ngereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch \nAuswirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit \neinem grossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen \nneben notwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finan-\nzielle Gleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern. \nIm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich \n«Mobilität und Energie» (S. 73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht \nhätte. Trotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Ob-\nwohl auch die Jahresrechnung 2024 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Ge-\nmeinderat nach wie vor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren. \nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und be-\nreits bewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre \naufgrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget so-\nwohl zweckmässig als auch gerechtfertigt. \nDerzeit kostet die für fünf Jahre gültige Anwohnerparkkarte 40 Franken. «Sie wird auf das \nKontrollschild des Fahrzeugs ausgestellt und berechtigt Anwohner und ansässige Ge-\nschäftsbetriebe zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.»1 \nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und \nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushaltskon-\nsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausgesen-\ndet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen. \nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten. \nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ord-\nnung über die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.100) dem Einwohnerrat zu unterbrei-\nten: \n\n \n1 https://www.basel.ch/themen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen \n \n\nhttps://www.bs.ch/themen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/parkkarten/parkkarten-riehen\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 - § 3 Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2 \n- § 6 d) heisst neu: Für die Anwohnerparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200 erhoben.» \n \n \n\nsig. Katrin Amstutz Andreas Hupfer \n Mike Gosteli Martin Leschhorn Strebel \n Daniele Agnolazza Walter Meili \n Peter Auf der Maur Petra Priess \n Cornelia Birchmeier Resch Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Simeon Schneider \n Joris Fricker Daniel Simeone \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung der \n\nOrdnung betreffend Parkraumbewirtschaftung zu unterbreiten. Mit der Motion wird eine Erhö-\n\nhung der Gebühr der Anwohnerparkkarte, verlangt. Eine Änderung der Ordnung betreffend \n\ndie Parkraumbewirtschaftung liegt in der Zuständigkeit des Einwohnerrats, kann also Gegen-\n\nstand einer Motion sein. Die moderate Erhöhung der Gebühr sowie die Aufhebung der Vor-\n\nschrift, dass die Gebühr nur den Verwaltungsaufwand decken darf, stehen zudem im Einklang \n\nmit dem übergeordneten Recht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat lehnt die Motion ab. Die Riehener Parkraumbewirtschaftung wurde einge-\n\nführt, als in der Stadt Basel sämtliche weissen Parkplätze abgeschafft wurden und befürchtet \n\nwerden musste, dass pendelnde Arbeitnehmende in Riehen parkieren und mit den öffentli-\n\nchen Verkehrsmitteln zur Arbeit nach Basel weiterreisen. So wurde die Blaue Zone in Riehen \n\nauch nicht flächendeckend eingeführt, sondern nur in den Gebieten, welche gut mit dem öf-\n\nfentlichen Verkehr erschlossen sind.  \n\n \n\n \n2 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte werden so \nbemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Eine Erhöhung der Parkgebühren für Anwohnende trifft vor allem Personen, welche über kei-\n\nnen eigenen Parkplatz verfügen und darauf angewiesen sind, ihr Fahrzeug auf der Allmend \n\nabstellen zu können. Gerade in den dicht besiedelten Gebieten, wie zum Beispiel in Riehen \n\nSüd, gibt es wenig Tiefgaragen. Anders als im Kanton Baselland müssen im Kanton Basel-\n\nStadt mit der Realisierung von Wohnnutzungen keine Parkplätze realisiert werden.  \n\n  \n\nEine Erhöhung der Gebühr für die Anwohnerparkkarte entsprechend der Motion würde zu \n\nfolgenden Mehreinnahmen, unter der Voraussetzung, dass gleich viele Karten wie bis anhin \n\nabgesetzt werden, führen: \n\n \n\nJährliche Mehreinnahmen CHF 212'928.00 \n\n \n\nDer Gemeinderat hält die heutige Gebühr (40.- Franken für 5 Jahre) weiterhin für angemes-\n\nsen. Die Gebühr deckt den Verwaltungsaufwand vollumfänglich. Es bestand bei der Einfüh-\n\nrung der Parkraumbewirtschaftung nicht die Absicht, Einnahmen zu Lasten der Anwohnenden \n\nzu generieren oder die Verkehrsmittelwahl der Anwohnenden zu beeinflussen. Die Anwoh-\n\nnerparkkarte steht auch dem Riehener Gewerbe für seine Firmenfahrzeuge zur Verfügung. \n\nEine Erhöhung der Gebühr würde daher auch die Gewerbebetriebe treffen, welche einem \n\nständigen Preisdruck ausgesetzt sind.  \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. September 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bezüglich Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG

text: \nSachkommission Bitdung und Famitie (SBF)\n\nAnzug SBF bezüglich Konzept Schutzahnpftege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG\n\nNach einer Präsentation des Konzepts Schutzahnpftege fÜr Riehen und der\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der AAA dent AG und der Gemeinde Riehen, hat sich die\n\nKommission SBF einige Fragen dazu gestettt. So wurde z. B. übertegt, ob es sinnvotl ist, eine\n\neigene Leistungsvereinbarung zu haben, oder ob eine Mögl.ichkeit besteht, sich dem Konzept\n\nvon Baset Stadt anzuschliessen, die die regetmässigen Untersuchungen mit einem\n\nentsprechenden fahrbaren Wagen auf den jeweitigen Schutgetänden durch das Universitäre\n\nZentrum für Zahnmedizin Baset (UZB) bewättigen www.uzb.ch/wissen-\n\ndetaitslschut-unlersuchungen. Andere Kantone garantieren die regelmässigen Kontrotten auch\n\nmit Gutscheinen. So stettt der Kanton Zürich z.B. die Zahnmedizinische Vorsorge der\n\nSchüterinnen und Schüter mit unterschiedtichen wähtbaren Untersuchungsmögtichkeiten\n\nsicher. Es kann zwischen Einzetuntersuchungen mit Gutscheinen oder gruppen- oder\n\nktassenweise Untersuchungen bei den Schutzahnärztinnen und -ärzten oder in der\n\nSchutzahnktinik gewähtt werden. Auf seiner Webseite Schutzahm:edjzinj lGnlonZü\ninformiert der Kanton auch, dass die meiste Gemeinden sich für ein Gutscheinsystem\n\nentschieden haben.\n\nDie SBF bittet daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Ob ein Gutscheinsystem analog zuZürich eingeführt werden könnte und was die\n\nfinanzielten Konsequenzen eines solchen Gutscheinsystems wären.\n\n2. Ob die Gemeinde die schutzahnärzttichen Untersuchungen ebenfatts mit einem\n\nfahrbaren Wagen des UZB bewerkstettigen könnte und was die finanzietten\n\nKonsequenzen daraus wären.\n\n3. Wie die Kosten gemäss Variante 1. und 2. im Vergteich zur aktuetten\n\nLeistungsvereinbarung mit der AAA flsnl AG aussähen.\n\nRiehen, 1. September 2025\n\nl./*u^r\\,^^tu\n\nFür die Sachkommission Bitdung und Famitie\n\no^'ß+Fä3"':iiiJ[ü:\n\nBem. / Frist\n\nxoo:ft!'$\n\nGKvi"Jfl\nGenre irtde\n\nIL iclr en\n\nFF: F Be arlreitung\nü clir. Erleciig.\nrl\n\nBem. / Frist: C s5\n\nhttps://www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html\n\n


name: Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH


name: Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Handyfreie Schule und Digitalisierung, wie weiter?

text: \n1 t. l4Al 2025\n\nNr. rz- zA. r.cA.oÄ\nc.F{l Sqgg\n\nAnzug\n\nHandyfreie Schul,e und Digitatisierung, wie weiter?\n\nln den Medien wird vermehrt darüber berichtet, dass die Schuten auf Anregung von\n\nLehrpersonen und Pädagogen Handyfrei geführt werden sotten.\n\nZu grosse Abtenkung und unsoziates Verhatten sind mit dem Handy auf den Schulareaten\n\nverbunden, da die Schüterinnen und Schütern (SuS) untereinander viet weniger kommunizieren\n\nund agieren.\n\nAuch mit dem digital,en unterricht, sind die sus bereits vieten Abl'enkungen ausgesetzt. so\n\nkonnte bis ietzt auf den Microsoft Store zugegriffen werden. Dieser wird zwar nun auf Ende Mai\n\ntimitiert, nicrrts oes$?&nen nicht at[e Funktionen gesperrt werden.\n\nln Gesprächen hat sich gezeigt, dass die SuS auch weiterhin während des Unterrichts\n\nmiteinander über die Teams Chatfunktion kommunizieren und bei freiem Arbeiten über\n\nKopfhörer Musik hören können.\n\nlnteressant ist auch in diesem Zusammenhang, dass schweden, al,s Digitatpionier beschtossen\n\nhat, die Digitatisierung an Schuten nicht weiter zu fördern. Zu viete Grundkompetenzen gehen\n\nbei digitatisierten Schul,en verloren. So seien gemäss Studien zum Beispiet die Lesekompetenz\n\nund das fehLerfreie Schreiben v.a. an Primarschulen zurückgegangen.\n\nDie AnzugssteLtenden bitten deshal.b den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\no Ob bereits Auswertungen, über einen Grundkompetenzen Rückgang bei den SuS wie\n\noben beschrieben, beobachtet werden konnte.\n\nr Ob die Lehrpersonen und die Erziehungsberechtigten zu Pros und Contras des digitaten\n\nUnterrichts befragt werden. Und wenn ja, wie die Auswertung ausgefatten ist.\n\nr Wie sichergestetl,t wird, dass die SuS nicht zu viete Programme auf den Tabl'ets der\n\nSchute aufgeschaLtet haben dürfen, die zu einer Unkonzentriertheit im Unterricht führen\n\nUnd wie das Kontrottsystem funktioniert.\n. Wie der Gemeinderat einer Handyfreien SchuLe und ihren Tagesstrukturen\n\ngegenübersteht.\n. Ob Pitotprojekte ausgearbeitet werden können, um pro Woche ein Handyfreier Tag an\n\nden Schul,en einzuführen.\no Ob die Gemeinde ihre Autonomie nutzen kann, um o.g. Projekte und Gedanken\n\nvoranzutreiben und sich so von den Schuten BaseL-Stadt abzugrenzen.\n\nDie Anzugsstettenden bitten den Gemeinderat, den Einwohnerrat jährtich darüber zu\n\ninformieren, wetche Vor- und Nachteite betreffend der Digital,en Schute und den Handys an den\n\nSchuLen festgestel,tt wurden und wie von Seiten der Gemeinde und der Lehrpersonen darauf\n\nreagiert wird und die Erziehungsberechtigten einbezogen werden.\n\ntt-\n\n1\nI\n\n7/+, f-/u\n{ä-r-fa-72-- ';,1';''iu\n\nrl\n\nt\n\n\n


Zwischenbericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5252                                                         Nr. 22-26.629.02 \n\n \n\n \n\nÄnderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen  \n\n \n\nund \n\n \n\nZwischenbericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und \n\nKons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung auf-\n\ngrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR \n(überwiesen am 30. Oktober 2024) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund \n\nerster praktischer Erfahrungen mit NSR an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Nach Einführung von NSR zu Beginn dieses Jahres liegt nun bereits der zweite AFP \n(Aufgaben- und Finanzplan) vor, bald wird das erste Geschäftsjahr nach neuer Gesetz-\ngebung abgeschlossen sein. Es zeigt sich, dass grundsätzliche Anpassungen der ent-\nsprechenden Ordnungen und Reglemente sowie Prozesse passend und zielgerichtet vor-\ngenommen wurden. Auch hat der Einwohnerrat erste wichtige Anpassungen unverzüglich \nvorgenommen, dies im Bewusstsein, dass laufend neue Erkenntnisse einfliessen werden. \nBereits liegen dem Ratsbüro weitere Anträge vor. \n \nDie unterzeichnenden Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte bitten daher das Ratsbüro \nzu prüfen und zu berichten, welche Anpassungen in den Gesetzlichen Grundlagen, ins-\nbesondere der Geschäftsordnung des Einwohnerrats, als sinnvoll oder gar notwendig er-\nscheinen, und dem Parlament eine, oder gegebenenfalls in Etappen mehrere Vorlagen \nzur Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und allfälligen anderen Ord-\nnungen und Reglementen vorzulegen.» \n \n \n\nsig. Thomas Strahm Marcel Hügi \n Daniele Agnolazza Priska Keller \n Carol Baltermia Martin Leschhorn Strebel \n Mike Gosteli Daniel Lorenz \n Peter Hochuli  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht der Ratsbüros \n \n2.1 Ausgangslage: Erste Erfahrungen mit NSR \n\n \n\nIm Jahr 2023 haben Gemeinderat und Verwaltung den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024 \n\n- 2027 erarbeitet. Diesen ersten AFP hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 13. Dezem-\n\nber 2023 zur Kenntnis genommen und für das Planjahr 2024 erstmals die Budgetkredite nach \n\ndem neuen Recht beschlossen. Mit dem Jahresbericht 2024 hat der Einwohnerrat an seiner \n\nSitzung vom 18. Juni 2025 den ersten Jahresbericht nach NSR genehmigt. Damit war ein \n\nerster Planungs- und Berichterstattungszyklus nach dem neuen Steuerungsmodell abge-\n\nschlossen.  \n\n \n\nDen AFP 2025 - 2028 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat am 25. September 2024 über-\n\nwiesen. Mit Bericht vom 5. Dezember 2024 hat der Gemeinderat zu allen Budgetkrediten Kür-\n\nzungsanträge nachgereicht («Sofortmassnahmen» aufgrund der angespannten Finanzlage \n\nder Gemeinde). An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 hat der Einwohnerrat den AFP \n\n2025 - 2028 an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem Auftrag, diese Sofortmassnahmen \n\nin den AFP einzuarbeiten und deren Auswirkungen auf die Planjahre 2026 - 2028 aufzuzei-\n\ngen. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Einwohnerrat den überarbeiteten AFP \n\n2025 – 2028 zur Kenntnis genommen und die Budgetkredite für 2025 beschlossen. \n\n \n\nSowohl der AFP 2024 - 2027 als auch der AFP 2025 - 2028 wurden vom Einwohnerrat kritisch \n\naufgenommen. Zu Kritik Anlass gab einerseits der Inhalt (kritisiert wurden insbesondere die \n\nAbfassung der Entwicklungsziele und die geringe Aussagekraft und Tiefe des Zahlenmateri-\n\nals), andererseits aber auch die Form, welche von Aufbau und Sprache her als wenig leser-\n\nfreundlich beurteilt wurde. Diese Kritik wiederholte sich im Wesentlichen beim Jahresbericht \n\n2024. Auch dieser wurde von Aufbau und Inhalt als nicht leserfreundlich und das Zahlenma-\n\nterial als zu wenig aussagekräftig beurteilt.  \n\n \n \n\n2.2 Vorgehen bei der Anzugsbehandlung \n\n \nAnfang 2025 hat die Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) ihre \n\nArbeit wieder aufgenommen mit dem Ziel, dem Einwohnerrat auf Ende Legislatur 2022 - 2026 \n\neinen Bericht zum Stand der Einführung von NSR und dem aus Sicht des Einwohnerrats be-\n\nstehenden Anpassungsbedarf zu unterbreiten. Als erstes hat sie dabei geprüft, ob bereits so-\n\nfortige Anpassungen der Geschäftsordnung nötig und möglich sind. Die SpezKo NSR hat das \n\nErgebnis dieser Prüfung dem Ratsbüro zur Kenntnis gebracht. Die SpezKo NSR sieht Anpas-\n\nsungsbedarf bei der Regelung der Finanzkommission (FiKo). Anschliessend hat das Ratsbüro \n\nden Anzug beraten und einen Entwurf der Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet. Der \n\nGemeinderat hat zu diesem Entwurf mit Schreiben vom 23. September 2025 Stellung genom-\n\nmen. Die Haltung des Gemeinderats zu den vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsord-\n\nnung ist in die nachfolgenden Erläuterungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Änderung der Geschäftsordnung \n\n \n\na) Anpassungen der Regelung der FiKo (§ 43a) \n\n \n\nAngleichung der Rechte von FiKo und GPK: \n\nDie SpezKo NSR spricht sich für eine Angleichung der Rechte von FiKo und GPK aus. Das \n\nRatsbüro teilt diese Auffassung. Die Finanzkommission wurde im Rahmen von NSR als zweite \n\nOberaufsichtskommission geschaffen, welche für die Aufsicht über den Finanzhaushalt der \n\nGemeinde zuständig ist und eine wichtige Rolle bei der Vorberatung und Prüfung von AFP \n\nund Jahresrechnung einnimmt. Die Einführung wurde im Bericht des Ratsbüros vom 22. Sep-\n\ntember 2021 unter dem Titel «FiKo als zweite Oberaufsichtskommission» wie folgt begründet \n\n(S. 4): \n\n \n\n«Das Ratsbüro spricht sich für die Einführung einer Finanzkommission aus. Damit \n\nwird ein weit verbreitetes Modell mit zwei Oberaufsichtskommissionen gewählt: Der \n\nFIKO für die Aufsicht über den Finanzhaushalt und der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) für die Aufsicht über die Geschäftsführung der Gemeinde. Mit Schaffung \n\neiner auf finanzielle Fragestellungen spezialisierten Kommission wird einerseits der \n\nEinwohnerrat in diesen Fragen gestärkt, andererseits erhält der Gemeinderat eine \n\nklare Ansprechpartnerin für allgemeine übergeordnete finanzielle Fragen. Die \n\nSchaffung einer FIKO führt so zur Stärkung des Steuerungsmodells. Gleichzeitig \n\nwird die GPK in ihrer Oberaufsichtsfunktion entlastet, indem ihre Aufgabe auf die \n\nOberaufsicht über die Geschäftstätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung kon-\n\nzentriert wird.»1 \n\n \n\nAuch wenn die Hauptaufgaben der FiKo im neuen Steuerungsmodell liegen (Planungsdialog \n\nsowie Prüfung und Berichterstattung zu AFP und Jahresrechnung), kann sie im Rahmen ihrer \n\nAufsicht über den Finanzhaushalt auch investigative Prüfungen vornehmen. Dabei ist die Ab-\n\ngrenzung ihrer Tätigkeit zu derjenigen der GPK in der Praxis nur unscharf möglich. Verfügt \n\nein Gemeinwesen über zwei Oberaufsichtskommissionen, so müssen diese allfällige Über-\n\nschneidungen ihrer Prüfungstätigkeiten einvernehmlich regeln2. Da es keinen Unterschied \n\nmachen darf, ob ein Gegenstand durch die GPK oder die FiKo geprüft wird, müssen die bei-\n\nden Oberaufsichtskommissionen dieselben Rechte haben. Die Rechte der FiKo und der GPK \n\nsollen in der Geschäftsordnung deshalb angeglichen werden. Falls eine Geschäftsprüfung \n\nden Finanzhaushalt betrifft und deshalb durch die FiKo vorgenommen wird, dann gelten die-\n\nselben Regeln wie für die GPK. Insbesondere ist der Prüfgegenstand klar festzulegen und \n\ndem Gemeinderat mitzuteilen und Prüfungen hängiger Geschäfte erfolgen nur im Ausnahme-\n\nfall.  \n\n \n\nDiskutiert wurde, ob explizit geregelt werden muss, dass sich FiKo und GPK zur Koordination \n\nihrer Arbeit austauschen dürfen. Da dieser Austausch zur Abstimmung der Kontrolltätigkeiten \n\n \n1 Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n2 Vgl. Finanzhandbuch des Kantons Basel-Landschaft für die Gemeinden (S. 4 von Kapitel 19) zur Handhabung der Abgrenzung \nder Tätigkeit der Oberaufsichtskommissionen der Baselbieter Gemeinden. \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\nhttps://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/gemeinden/gemeindefinanzen/rechnungslegung-einwohnergemeinden/finanzhandbuch/finanzhandbuch/kapitel-19-rpk-2.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 zwingend notwendig ist, erachten das Ratsbüro und die SpezKo NSR eine explizite Regelung \n\nnicht für erforderlich.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zur vorgeschlagenen Regelung des Akteneinsichtsrechts der FiKo \n\nund der Auskunftspflicht von Behördenmitglieder und Mitarbeitenden der Verwaltung wie folgt \n\nStellung:  \n\n \n\n«Die vorgeschlagenen Formulierungen entsprechen den neuen Formulierungen in der Be-\n\nstimmung zur GPK, wie sie in der letzten Teilrevision im November 2023 beschlossen wurden. \n\nDer Gemeinderat verweist hierzu auf die im damaligen Bericht des Ratsbüros in Ziff. 3.5.2 (S. \n\n13) abgebildete Stellungnahme des Gemeinderats.»  \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnte damals in seiner Stellungnahme die Änderung der Formulierung des \n\nRechts der GPK auf Akteneinsicht ab. Der Einwohnerrat ist diesen Einwänden jedoch nicht \n\ngefolgt und hat die neue Formulierung der Akteneinsicht der GPK mit Beschluss vom 22. \n\nNovember 2023 beschlossen. Das Ratsbüros ist deshalb der Ansicht, dass diese Formulie-\n\nrung nun auch für die FiKo nachvollzogen werden sollte.  \n\n \n\nGrösse der FiKo: \n\nDas Ratsbüro und die SpezKo NSR sind der Auffassung, dass für die Anzahl Mitglieder der \n\nFiKo eine Obergrenze in der Geschäftsordnung festgelegt werden sollte. Als Obergrenze \n\nwurde dabei zunächst 9 Mitglieder ins Auge gefasst. Dieser Vorschlag wurde dem Gemein-\n\nderat unterbreitet, welcher die Begrenzung als sinnvoll erachtete. Aufgrund der Ergebnisse \n\nder Wahlen vom 19. Oktober 2025 sind in der nächsten Legislatur allerdings 8 Fraktionen zu \n\nerwarten. Bei dieser hohen Anzahl Fraktionen bietet eine Obergrenze von 9 Mitglieder zu \n\nwenig Spielraum zur Berücksichtigung der Stärke der Fraktionen, weshalb das Ratsbüro eine \n\nObergrenze von 11 Mitglieder vorschlägt. Heute ist diese Obergrenze nur «in der Regel» ein-\n\nzuhalten. Das Ratsbüro schlägt deshalb eine Streichung dieses Passus vor. Damit wird die \n\nGrösse der FiKo in Zukunft verbindlich bei 7 bis 11 Mitgliedern liegen.  \n\n \n\nPrüfauftrag bei Geschäften und Berichten: \n\nGemäss § 43a Abs. 2 lit. a Ziff. 3 Geschäftsordnung werden Geschäfte und Berichte durch \n\ndie FiKo vorberaten, soweit aus «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» ein Bedarf besteht. \n\nIn den ersten beiden Jahren der Tätigkeit der FiKo hat sich gezeigt, dass die Abgrenzung \n\nzwischen «finanzpolitischer Sicht» und «übergeordneter finanzpolitischer Sicht» nicht möglich \n\nist und zu Diskussionen Anlass gibt. «Übergeordnet» soll deshalb gestrichen werden. Bei der \n\nBehandlung von Einwohnerratsvorlagen entscheidet gemäss § 18 Abs. 1 Geschäftsordnung \n\ndas Ratsbüro, ob dazu eine Vorberatung in einer oder mehreren Kommissionen erforderlich \n\nist. Falls aus finanzpolitischer Sicht eine Beurteilung der FiKo erfolgen soll, weist das Ratsbüro \n\neine Vorlage der FiKo zu.  \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zu dieser Anpassung wie folgt Stellung:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 «Die Streichung des Wortes „übergeordnet“ bei den Aufgaben der FiKo (§ 43a Abs. 2 lit. a) \n\nZiff. 3 GO ER) hält der Gemeinderat für kritisch. Das Adjektiv «übergeordnet» diente der Auf-\n\ntragsklärung und Abgrenzung gegenüber den Sachkommissionen. Das Adjektiv wurde be-\n\nwusst verwendet, um klarzustellen, dass nur diejenigen Geschäfte durch die Oberaufsichts-\n\nkommission FiKo vorgeprüft werden sollen, die relevant sind für den Gemeindehaushalt aus \n\neiner übergeordneten Sicht. Wenn der Auftrag der FiKo ausgedehnt würde und neu jedes \n\nGeschäft beträfe, das irgendwelche finanzielle Auswirkungen hat, dann könnte hier ein Fla-\n\nschenhals bei der FiKo entstehen. Gleichzeitig könnte der Auftrag der Sachkommissionen \n\nmarginalisiert werden, wenn ihre Zuständigkeit dadurch geschmälert würde. Mit der vorge-\n\nschlagenen Streichung würde gleichzeitig die Verantwortung des Ratsbüros zunehmen, die \n\nGeschäfte adäquat zuzuweisen und die Steuerungsverantwortung wahrzunehmen, um einen \n\neffizienten Ratsbetrieb mit möglichst wenig Doppelspurigkeiten ohne Mehrfachbeanspruchun-\n\ngen für Parlament, Gemeinderat und Verwaltung sicherzustellen.» \n\n \n\nDas Ratsbüro teilt diese Bedenken nicht: Finanzpolitik nimmt immer eine übergeordnete Sicht \n\nauf den Finanzhaushalt der Gemeinde ein. Es genügt deshalb, wenn die Bestimmung von \n\neiner «finanzpolitischen Sicht» spricht. Das Ratsbüro sieht auch keine Probleme bei der adä-\n\nquaten Zuweisung der Geschäfte, zumal dazu im Zweifelsfall ein Austausch mit den in Frage \n\nkommenden Sachkommissionen und der FiKo erfolgt. \n\n \n\nIn Bezug auf die FiKo werden folgende Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen: \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n2Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht \n\nüber den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie \n\nhat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antrags-\n\nstellung an den Einwohnerrat: \n\n1. zum Aufgaben- und Finanzplan, \n\nBudget und Jahresbericht aus finanziel-\n\nler Sicht, \n\n \n\n2. zu den finanziell orientierten Entwick-\n\nlungszielen, \n\n \n\n§  43a Finanzkommission \n1 Die Finanzkommission besteht in der Re-\n\ngel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zu-\n\nsammensetzung der Kommission berück-\n\nsichtigt der Einwohnerrat die Stärke der \n\nFraktionen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht. \n\n \n\nb) Diskussion der Finanzstrategie und der \n\nPlanungsrichtlinien und Unterbreitung von \n\nEmpfehlungen an den Gemeinderat. \n\n3. zu weiteren Geschäften und Berichten, \n\nsoweit aus übergeordneter finanzpoliti-\n\nscher Sicht ein Bedarf besteht; \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 (neu) Die Finanzkommission hat das Recht \n\nzur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, \n\nsoweit nicht schwerwiegende private oder \n\nöffentliche Interessen entgegenstehen. \n \n\n4 (neu) Behördenmitglieder und Mitarbeitende \n\nder Gemeinde sind ihr gegenüber auskunfts-\n\npflichtig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Aufhebung von § 47 Abs. 2  \n\n \n\n§ 47 Abs. 2 Geschäftsordnung regelt die Aufgaben der Sachkommissionen im Steuerungs-\n\nsystem PRIMA in Bezug auf Leistungsaufträgen, Leistungsberichte etc. Bei der Anpassung \n\nder Geschäftsordnung im Rahmen von NSR ging deren Aufhebung vergessen. Das muss \n\ndeshalb noch nachgeholt werden. Die Aufhebung von § 47 Abs. 2 GO ER erachtet der Ge-\n\nmeinderat als unproblematisch. \n\n \n\nGeschäftsordnung (aktuelle Fassung) Änderungen \n\n§  47 Aufgaben \n2 Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) die Vorberatung der Leistungsaufträge zu \n\nHanden des Rats; \n\nb) die Antragstellung betreffend Erlass und \n\nÄnderung von Leistungsaufträgen; \n\nc) die Vorberatung der Verpflichtungskre-\n\ndite; \n\nd) die Wirkungskontrolle anhand der periodi-\n\nschen Leistungsberichte. \n\n \n2 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 2.4 Anpassung «weiterer Ordnungen und Reglemente»? \n\n \nOrdnungsänderungen müssen grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über \n\neine Vorlage des Gemeinderats erfolgen. Eine Ausnahme besteht praxisgemäss bei der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats und der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder \n\ndes Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen. Diese Ordnungen kann der Einwohnerrat \n\naufgrund eines Berichts des Ratsbüros ändern. Er hat dies in der Vergangenheit bereits mehr-\n\nmals getan3. Andere Ordnungsänderungen benötigen dagegen eine Vorlage des Gemeinde-\n\nrats. Der Einwohnerrat kann hier über einen Anzug oder eine Motion auf den Gesetzgebungs-\n\nprozess einwirken. Soweit der Anzug vom Ratsbüro eine Vorlage zur Anpassung «allfälliger \n\nanderer Ordnungen und Reglemente» verlangt, geht er damit zu weit. Insbesondere kann \n\nnicht das Steuerungsmodell NSR über einen Bericht des Ratsbüros angepasst werden. So-\n\nweit bei der Anpassung des Steuerungsmodells auch Anpassungen der Geschäftsordnung \n\nnotwendig werden, hat das koordiniert mit den anderen Ordnungsänderungen zu erfolgen. \n\nBei der Optimierung des Steuerungsmodells PRIMA wurde diese Koordination über gemein-\n\nsame Vorlagen von Gemeinderat und Ratsbüro vorgenommen4 bzw. durch Vorbereitung der \n\nÄnderungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe5. Im Rahmen des Projekts NSR wurden die \n\nnotwendigen Anpassungen der Geschäftsordnung, der Gemeindeordnung und der Finanz-\n\nhaushaltordnung dem Einwohnerrat mit separaten Vorlagen unterbreitet, welche im Rahmen \n\ndes Projekts koordiniert wurden6.  \n\n \n\n \n\n2.5 Antrag auf Stehenlassen des Anzugs \n\n \n\nDie SpezKo NSR prüft aktuell den Anpassungsbedarf des Steuerungsmodells NSR aus Sicht \n\ndes Einwohnerrats. Gleichzeitig hat auch der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, \n\nwelche dieselbe Frage behandelt. Falls aus diesen Prüfungen Anpassungen im Steuerungs-\n\nmodell resultieren, so ist davon auszugehen, dass auch weitere Anpassungen der Geschäfts-\n\nordnung notwendig werden. Es wird deshalb beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der \n\nGemeinderat empfiehlt dagegen, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\n  \n\n \n3 Vgl. die Änderungen der Geschäftsordnung vom 25.09.2013 (Nr. 10-14.697), vom 27.08.2014 (Nr. 14-18.006) und vom \n22.11.2023 (Nr. 22-26.527) \n4 vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.04.2010 (Nr. 06-10.211.01) und vom 25.04.2018 (Nr. 14-18.148), wobei hier neben dem \ngemeinsamen Bericht noch zwei separate Berichte des Ratsbüro erfolgten. \n5 Vgl. Ordnungsanpassungen vom 28.01.2015 (Nr. 14-18.015) \n6 ER-Vorlage vom 21. September 2021 (Nr. 18-22.110.01 und Bericht des Ratsbüros vom 22. September 2021 (Nr. 18-22.112.01) \n\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=5fc00101f7f846c9a1c9579e52a9ea09\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d1bb9190a726453883cd87ac207c8156\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=0d65531751734d4a8336b058d174bb8d\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=19258f0c7aad48d18c09158ee2062a02\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=89e522cadcaa4ac9aa5ce097d858dc18\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d7941d5b4d5040f4a8b31582ebf79db8\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=d37e28384ea44fa986452009330d60c4-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.110.01_NSR;_Totalrevision_Finanzhaushaltordnung_und_Teilrevision_Gemeindeordnung;_Vorlage_des_Gemeinderats&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12166fcf9faa4c119dab0e6da0a15e3e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR):%20Projektphase%20Detailkonzeption%20(2020-2021)&filename=18-22.112.01_NSR;_Bericht_des_Ratsbueros_zur_Teilrevision_der_Geschaeftsordnung_des_Einwohnerrats&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Geschäftsordnung gemäss Be-\n\nschlussentwurf in der Anlage zu beschliessen und den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros \n\n \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristian Heim  David Studer Matter \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 7) (Stand \n\n1. Januar 2024) wird wie folgt geändert: \n\n§  43a Abs. 1 (geändert), Abs. 2, Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die Finanzkommission besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung der Kommission \n\nberücksichtigt der Einwohnerrat die Stärke der Fraktionen. \n\n2 Der Finanzkommission obliegt die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Gemeinde. Sie hat insbeson-\n\ndere folgende Aufgaben: \n\na) Prüfung, Berichterstattung und Antragsstellung an den Einwohnerrat: \n\n3. (geändert) zu weiteren Geschäften und Berichten, soweit aus finanzpolitischer Sicht ein \n\nBedarf besteht; \n\n3 Die Finanzkommission hat das Recht zur Einsicht in sämtliche Gemeindeakten, soweit nicht schwer-\n\nwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. \n\n4 Behördenmitglieder und Mitarbeitende der Gemeinde sind ihr gegenüber auskunftspflichtig. \n\n§  47 Abs. 2 (aufgehoben) \n\n2 Aufgehoben. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n7)SG RiE 152.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20152.100/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident:       Der Ratssekretär: \n\n \n\nChristian Heim       David Studer Matter \n\n \n\n\n


name: 22-26.692.01 Interpellation David Moor betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erkläre Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs


name: 22-26.562.03 Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden


name: 22-26.688.01 Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betreffend Grendelmatte für alle


name: 22-26.567.03 Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI 4866                                                      Nr. 22-26.567.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fri-\n\ncker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll \n\n(Hörnliallee 20) \n(überwiesen am 30. August 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Joris \n\nFricker und Kons. betreffend Zukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In Folge der Auflösung des Tennisclub Zoll im Jahre 2018 fristen beim Zoll Grenzach \nzwei Tennisplätze inkl. Clubhaus einfach so vor sich hin. Aus der Beantwortung der In-\nterpellation Nr. 22-26.538.02 geht hervor, dass die Eigentümerschaft (Eidgenössischen \nFinanzdepartements, vertreten durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL)) das \nAreal mittelfristig veräussern werde. Ausserdem erfährt man, dass sich der Gemeinderat \num «das lange Leerstehen und drohende Verwahrlosen der Liegenschaft» sorge. Weil \ndas Areal aus Sicht des Anzugstellenden grosses Potential für diverse Sport- und Frei-\nzeitprojekte birgt, wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige  \n\n(Kauf-)Verhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft \nproaktiv sucht? \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soc-\n\ncer, Padel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann?“ \n \n\nsig. Joris Fricker Petra Priess \n Katrin Amstutz Regina Rahmen \n Noëmi Crain Merz Thomas Ribi \n Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Mike Gosteli Paul Spring \n Marcel Hügi Rebecca Stankowski-Jeker \n Priska Keller Thomas Widmer-Huber \n Heinz Oehen \n\nNoé Pollheimer \nBrigitte Zogg \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat sich im ersten Zwischenbericht zum Anzug positiv zu einer möglichen \n\nZwischennutzung des Areals geäussert, da sich das Areal am Zoll prinzipiell dafür eignet. \n\nBisher wurde der Gemeinde gegenüber kommuniziert, dass der Bund einen Verkauf der Lie-\n\ngenschaften der Eidgenössischen Zollverwaltung anstrebe. In der Zwischenzeit hat sich die \n\nStrategie des Bundes jedoch verändert: Aktuell ist seitens BAZG (Bundesamt für Zoll und \n\nGrenzsicherheit) und BBL (Bundesamt für Bauten und Logistik, Eigentümervertreterin) die \n\nHaltung, dass aus geopolitischen Gründen Gebäude und Infrastruktur an der Grenze vorerst \n\nnicht verkauft werden sollen. Entsprechend können mit dem BBL nun von Seiten der Ge-\n\nmeinde Verhandlungen über einen möglichen Nutzungs- resp. Mietvertrag erfolgen. Dabei \n\nsollen die Mietkonditionen und Nutzungsmöglichkeiten geklärt werden.  \n\n \n\nAls Zwischenergebnis lassen sich die Fragen wie folgt beantworten: \n\n \n\n1. Ob konkrete Pläne für das beschriebene Areal vorliegen resp. erarbeitet werden? \n \n\nEs liegen zurzeit keine konkreten Planungen für das Areal, welches in der Arbeitszone liegt, \n\nvor.  \n\n \n\n2. Ob der Gemeinderat bei Veräusserung durch die Eigentümerschaft in allfällige (Kauf-)Ver-\nhandlungen einsteigt resp. sogar das Gespräch mit der Eigentümerschaft proaktiv sucht? \n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass die Liegenschaft zurzeit nicht zum Verkauf steht. \n\n \n\n3. Ob die Gemeinde über ein Vorkaufsrecht verfügt, das sie zu nutzen bereit wäre? \n \n\nDer Bund strebt zurzeit keinen Verkauf der Liegenschaften an.  \n\n \n\nDie Frage betreffend Vorkaufsrecht wurde bereits im 1. Zwischenbericht beantwortet: Ein Ver-\n\nkauf erfolgt grundsätzlich mittels eines öffentlichen Bieterverfahrens an den Meistbietenden \n\n(Art. 13 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes), wo-\n\nbei andere Departemente des Bundes, die Kantone und die Gemeinden faktisch ein Vorkaufs-\n\nrecht haben. Falls andere Departemente des Bundes oder der Kanton kein Interesse an ei-\n\nnem Kauf zeigen werden, wird die Gemeinde prüfen, ob die Liegenschaft erworben werden \n\nsoll. Das Areal ist grundsätzlich für die Gemeinde interessant, da es in der Arbeitszone 3 liegt. \n\n \n\n4. Ob eine attraktive Zwischen- oder Dauernutzung (öffentlicher Tennisplatz, Street Soccer, \nPadel Tennis, Basketball usw.) auf dem dortigen Areal umsetzbar wäre? \n \n\nErste Abklärungen haben gezeigt, dass sich das Areal aufgrund seiner Grösse für verschie-\ndene Nutzungen, ggf. auch in Kombination, eignen würde. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Wie das Areal für Sport- und Freizeitprojekte entwickelt werden kann? \n \n\nIn den Gesprächen zeigten sich die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes grundsätzlich \n\noffen gegenüber Zwischennutzungen. Sobald die Miet- und Nutzungskonditionen durch den \n\nBund festgelegt sind, können mit der Grundeigentümerschaft die Rahmenbedingungen für \n\neine Zwischennutzung definiert werden. Dabei wird zu klären sein, welche Nutzungen konkret \n\numgesetzt werden können und wer für den Betrieb der jeweiligen Zwischennutzungen verant-\n\nwortlich sein soll. Mit zu berücksichtigen ist auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Ge-\n\nmeinde. Beispiele aus der Stadt Basel zeigen, dass solche Nutzungen auch durch Vereine \n\norganisiert werden können. Zusammen mit dem Bund muss deshalb auch geprüft werden, ob \n\neine öffentliche Ausschreibung zur Nutzung und Bespielung des Areals zweckmässig ist.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


name: 22-26.673.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte


name: 22-26.689.01 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH


name: 22-26.673.01 Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte


name: 22-26.672.01 Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte


name: 22-26.623.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Slow Water Retentionskonzept für das Gebiet Bettingerbach


name: 22-26.687.01 Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bezüglich Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG


name: 22-26.690.01 Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend Entgegennahme von Anzügen durch den Gemeinderat


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 26. November 2025


name: 22-26.691.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren in Riehen


name: 22-26.629.02 Bericht des Ratsbüros zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend weitere Anpassung der Geschäftsordnung aufgrund erster praktischer Erfahrungen mit NSR


name: Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie


name: Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport


name: 22-26.695.01 Interpellation Susanne Fisch betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Bildung und Familie


name: 22-26.694.01 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Sport


name: 22-26.693.01 Interpellation Zubaida Syed betreffend Transparenz zu den geplanten Kürzungsmassnahmen gemäss Finanzstrategie 2026-2029 im Bereich Kultur