name: 06-10.191.01 Vorlage Massnahmen zur Schliessung der Deckungslücke im Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Spezialkommission \nfür Vorsorgefragen überwiesen. \n\n \n\n Nr. 06-10.191\n \n \n \nMassnahmen zur Schliessung der Deckungslücke im Vorsorgewerk \nder Gemeinde Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt \n \n \nKurzfassung: \n\nIm Rahmen der weltweiten Finanzkrise sank der Deckungsgrad der Pensionskasse Basel-\nStadt (PKBS) per Ende 2008 deutlich unter 90%. Die Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen \nsind bei der PKBS innerhalb eines eigenständigen Versichertenkreises versichert. Auch für \ndiesen Kreis, für das „Vorsorgewerk Gemeinde Riehen“, fiel der Deckungsgrad per Ende \n2008 deutlich ab auf 82,2%. Somit sind gemäss gesetzlichen Bestimmungen zwingend Sa-\nnierungsmassnahmen zu treffen, um die Deckungslücke von rund CHF 19 Mio. wieder \nschliessen zu können. \n \n\nDie Pensionskasse Basel-Stadt unterbreitete der Gemeinde Riehen im Juli d.J. Vorschläge \nzur Sanierung und forderte die Gemeinde auf, mit ihr geeignete Sanierungsmassnahmen zu \nvereinbaren. Die „Paritätische Kommission Pensionskasse“ hat für Riehen angepasste Sa-\nnierungsmassnahmen ausgearbeitet, welche vom Gemeinderat hiermit dem Einwohnerrat \nunterbreitet werden. \n \nDie beantragten Sanierungsmassnahmen sind zweistufig und beinhalten: \n \n\n• Einlage einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht über CHF 9 Mio. per \nEnde 2009, unter Verwendung bzw. Auflösung der in der Gemeinderechnung 2008 für \nSanierungsmassnahmen gebildeten Rückstellung. \n\n• Direkte Sanierung ab 1. Januar 2010 über rund zehn Jahre mit 2% Zusatzbeiträgen der \nAktivversicherten und einem Teuerungsverzicht von durchschnittlich 0,52% pro Jahr sei-\ntens der Rentenbeziehenden, unter gleichzeitiger Beteiligung des Arbeitgebers jeweils in \nder gleichen Höhe. \n\n \n \nRessourcenbereich: Personelles \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\nTelefon 061 646 81 11 \n \n\nPeter Pantli, Leiter Rechnungswesen \nTelefon 061 646 82 22 \n\n \n \nOktober 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage allgemein \n\nDie Mitarbeitenden der Gemeinde Riehen sind für die berufliche Vorsorge mittels eines An-\nschlussvertrags bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) versichert. Im Gesetz betreffend \ndie Pensionskasse Basel-Stadt (PKG) und im Reglement über das Anschlussverhältnis mit \nInstitutionen sind die Rechtsbeziehungen zwischen PKBS und den sogenannten ange-\nschlossenen Institutionen geregelt. Die PKBS führt für jede angeschlossene Institution bzw. \nfür jedes Vorsorgewerk einen eigenen Rechnungskreis. In diesem Modell wird das versiche-\nrungstechnische Ergebnis (Differenz aus eingegangener Finanzierung und erbrachter Leis-\ntung) individuell errechnet. Ein Überschuss wird dem Vermögenskonto der einzelnen Institu-\ntion gutgeschrieben, ein Defizit wird der Institution in Rechnung gestellt. Somit ist sicherge-\nstellt, dass zwischen den zahlreichen Institutionen einerseits und dem ganzen Bereich \n„Staat“ (Kantonsangestellte) keine Quersubventionen fliessen. Lediglich der Risikobereich \nwird als gemeinsamer Pool geführt. Die Kapitalanlagen werden gesamthaft getätigt und die \neinzelnen Vorsorgewerke partizipieren im Rahmen ihres Vermögens anteilmässig am Ver-\nmögenserfolg, indem ein Mehrertrag wiederum dem individuellen Vermögenskonto gutge-\nschrieben und diesem ein Minderertrag belastet wird. \n \n\nMit Inkrafttreten des neuen PKG per 1.1.2008 wurde der Bereich „Staat“ ausfinanziert, er \nwies somit einen Deckungsgrad von 100% aus. Die ca. 65 angeschlossenen Institutionen \nwiesen je einen individuellen Deckungsgrad gemäss ihrem Vorsorgewerk aus. Im Schnitt \nbetrug dieser rund 87%, wobei die Streuung sehr weit reicht. \n \n\nDas Ergebnis des Rechnungsjahres 2008 der PKBS wurde bekanntlich sehr stark von den \nAuswirkungen der weltweiten Finanzkrise geprägt. Trotz breiter Diversifikation und eher kon-\nservativer Anlagestrategie musste die PKBS für das Jahr 2008 eine Performance von minus \n10,9% ausweisen. Zum Vergleich: Der schweizerische Durchschnitt gemäss Schweizeri-\nschem Pensionskassenverband ASIP betrug gar minus 15%. Da die PKBS in ihren techni-\nschen Grundlagen mit einer Sollrendite von 4,6% kalkuliert, fehlten jedoch insgesamt 15,5% \nErtrag auf dem Vermögen. Dadurch wurde der Deckungsgrad der einzelnen Vorsorgewerke \nentsprechend massiv in die Tiefe gerissen und dies führte zum Teil zu deutlichen Unterde-\nckungen. \n \n\nSowohl die übergeordnete Gesetzgebung (Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge, \nBVG) als auch das PKG regeln die Massnahmen bei Unterdeckung. Das PKG (§ 23) \nschreibt vor, dass bei einem Deckungsgrad zwischen 95% und 100% Massnahmen zur Be-\nhebung der Unterdeckung geprüft werden müssen. Bei einem Deckungsgrad unter 95% sind \nzwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen. Im Weiteren legt das PKG in § 23 fest, dass \ndie wirtschaftliche Last der Sanierung zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Destinatärin-\nnen und Destinatäre zu verteilen ist.  \n \n\nFür die definitive Ausgestaltung eines Sanierungsplans ist letztlich die Höhe der Deckungs-\nlücke per Ende 2009 massgebend. In Folge der gegenwärtigen breiten Erholung der Anla-\ngemärkte kann die PKBS per Ende August 2009 bereits eine kumulierte Performance von \n7,7% aufweisen. Somit darf gehofft werden, dass sich der Deckungsgrad der einzelnen Vor-\nsorgewerke per Ende 2009 aus eigener Kraft wieder leicht erholen wird. Dies kann - weiter-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 hin gute Ergebnisse vorausgesetzt - geplante Sanierungsmassnahmen in deren Dauer \nund/oder Intensität entlasten. \n \n\nFür die Sanierung des Bereichs „Staat“ hat der Verwaltungsrat der PKBS bereits in diesem \nFrühjahr ein Sanierungskonzept verabschiedet. Dieses beinhaltet auch Gesetzesänderun-\ngen, welche vom Grossen Rat beschlossen werden müssen. Der Regierungsrat hat unter-\ndessen einen entsprechenden Ratschlag verabschiedet. \n \n\nDie Institutionen mit einer Unterdeckung unter 95% wurden von der PKBS im Laufe des \nSommers 2009 angeschrieben und erhielten Unterlagen über Sanierungsmöglichkeiten. Es \nliegt an den Institutionen bzw. deren Organen, angemessene Sanierungsmassnahmen zu \ntreffen und mit der PKBS zu vereinbaren. \n \n\nDer Gemeinderat hat nach Erhalt der Unterlagen der PKBS zu den Sanierungsmassnahmen \nin einer ersten Beratung Eckwerte für die Sanierung vorgegeben und das Geschäft an die \n„Paritätische Kommission Pensionskasse“ zur Bearbeitung weitergegeben. Diese Kommis-\nsion, zusammengesetzt aus drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretenden1, bildet \nden im Anschlussreglement der PKBS (§ 7) definierten Vorsorgeausschuss. Unterdessen \nhat dieser Ausschuss in drei Sitzungen eine Sanierungslösung ausgearbeitet und diese zur \nweiteren politischen Bearbeitung an den Gemeinderat zurückgereicht. Letzterer unterstützt \ndiese Sanierungslösung und unterbreitet sie hiermit mit dem entsprechenden Kreditbegeh-\nren dem Einwohnerrat. \n \n \n2. Ausgangslage Vorsorgewerk Gemeinde Riehen \n\nEnde 2007 lag der Deckungsgrad für das Vorsorgewerk Riehen bei 96,6% (Geschäftsbericht \nder Gemeinde, Seite 45), somit waren Sanierungsmassnahmen noch nicht zwingend zu \ntreffen. Mit dem Geschäftsjahr 2008 reduzierte sich der Deckungsgrad per Ende 2008 auf \n82,2%, womit sich Sanierungsmassnahmen aufzwingen. Die Deckungslücke betrug 19,357 \nMio. Franken. Mit der Übernahme der Primarschulen traten auf den 1. August 2009 die Mit-\narbeitenden der Primarschulen Riehen vom Versichertenkreis Staat in denjenigen der Ge-\nmeinde Riehen über. Dabei wurde von jeder versicherten Person das volle Vorsorgekapital \nmitgegeben. Die Deckungslücke in absoluten Zahlen blieb dadurch zwar unverändert, in \nRelation zum höheren Vorsorgekapital erhöhte sich indessen der Deckungsgrad auf rund \n85%. Auf die Notwendigkeit, Sanierungsmassnahmen einzuleiten, hat diese Verbesserung \ndes Deckungsgrads jedoch keinen Einfluss. \n \n\nEin nicht unerhebliches Zusatzproblem stellt die unverzinste Deckungslücke dar: Damit die \nRechnung aufgeht, muss die Zielrendite von 4,6% auf den gesamten Vorsorgekapitalien \n(100%) erzielt werden. Am Kapitalmarkt können jedoch nur die tatsächlich vorhandenen \nMittel (85%) ertragsbringend angelegt werden. Somit fehlen auf rund 15% der Kapitalien die \n                                                 \n1 Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen: \nArbeitnehmervertretung: Barbara Doppler-Jungck (FSS), Rolf Kunz (BAV), Jürg Schmid (VPOD) \nArbeitgebervertretung: Willi Fischer (Gemeindepräsident), Christoph Bürgenmeier (Vizepräsident), \n\nMartin Dettwiler (dipl. Pensionsversicherungsexperte, extern) \nKommissionssekretariat: Peter Pantli (Leiter Rechnungswesen Gemeindeverwaltung) \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 notwendigen Vermögenserträge. Bei einer Sanierungsdauer von über zehn Jahren vergrös-\nsert sich die vorhandene Deckungslücke von 15% infolge des fehlenden Zinses und Zinses-\nzinses um gut einen Viertel (rund 27%) auf eine Lücke von neu 19% . \n \nDie Eckdaten für das Vorsorgewerk Riehen lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n \n\nBeträge in TCHF Stand Lehrper-\nsonen \n\nStand \nneu \n\nVerhält-\nnis \n\nVorsor-\ngekapi-\n\ntal \nDe-\n\nckung Lücke\n\n 01.01.09 Zugang 01.08.09 Aktive: \nRentner 100.0% 84.8% 15.2%\n\nVorsorgekapitalien Aktive 52'288 20'147 72'435 57.0% 72'435 61'403 11'032\nVorsorgekapitalien  \nRentenbeziehende 54'663 0 54'663 43.0% 54'663 46'338 8'325\n\nVorsorgekapitalien Total 106'951 20'147 127'098 100.0% 127'098 107'741 19'357\n\nganze Lücke aufgezinst \nüber 10 Jahre    +26.98% 24'580\n\nAHV-Lohnsumme 17'984 6'686 24'670        \nSumme PK-versicherter \nLohn 13'125 5'015 18'140        \n\n \nBereits zur Zeit des Abschlusses der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Riehen war be-\nkannt, dass die Deckungslücke per Ende 2008 rund 19 Mio. Franken betragen würde. Die \nanteilige Hälfte für die Arbeitgeberin von netto 9 Mio. Franken (ca. CHF 1 Mio. lagen auf der \nArbeitgeberbeitragsreserve) wurden auf Empfehlung der Revisionsstelle der Gemeinde als \nAufwand zu Lasten der Rechnung 2008 verbucht. Somit besteht zurzeit eine Rückstellung \nvon CHF 9 Mio., die anlässlich der Sanierungsmassnahmen verwendet werden kann.  \n \n \n3.  Sanierungsmöglichkeiten \n\nDer Gemeinderat hat der Paritätischen Kommission Pensionskasse vorgegeben, die Sanie-\nrungsdauer möglichst auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Zudem seien Lösungen so-\nwohl der direkten als auch der indirekten Sanierung bzw. einer Mischform zu wählen. Um \ndie direkten Sanierungsbeiträge erträglich zu gestalten, sei auch ein Zinsverzicht (Minder-\nverzinsung des Vorsorgekapitals) ins Auge zu fassen. Zudem gab der Gemeinderat vor, \ndass die Rentenbeziehenden für ihren Anteil der Deckungslücke miteinbezogen werden \nsollen.  \n \n\nDie Paritätische Kommission Pensionskasse hat die Problematik der Sanierung in drei Sit-\nzungen beraten, wobei zwischenzeitlich Rücksprachen mit der PKBS notwendig waren. In \ndie Gesamtbeurteilung wurde zum Vergleich auch die geplante Lösung des Kantons für den \nBereich „Staat“ miteinbezogen. In diesem Zusammenhang mussten insbesondere auch die \nAuswirkungen auf die per 1. August übergetretenen Lehrpersonen berücksichtigt werden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Eine Sanierung in kürzerer Dauer als zehn Jahre musste als unrealistisch beurteilt werden, \nweil die zu leistenden Jahresbeiträge viel zu hoch würden. Mit einer längeren Dauer würde \njedoch das Problem der unverzinsten Deckungslücke wieder umso drückender. Zudem wür-\nden die vergleichsweise hohen Abzüge für die PK-Prämien in den kommenden Jahren die \nPositionierung der Gemeinde bei der Personalgewinnung noch länger beeinträchtigen.  \n \n\nAn Sanierungsmöglichkeiten stehen folgende Massnahmen zur Diskussion: \n \n \n3.1 Direkte Sanierung \n \na. Zusatzbeiträge \nArbeitgeber und Versicherte leisten nebst den ordentlichen Beiträgen regelmässige Zusatz- \nbzw. Sanierungsbeiträge in derselben Höhe (paritätisch). Die Zusatzbeiträge sind so anzu-\nsetzen, dass innerhalb der Sanierungsdauer von 5 - 7, maximal 10 Jahren die Deckungslü-\ncke geschlossen sein wird. Allerdings muss ein Zusatzbeitrag von 2% auf dem versicherten \nLohn - nebst den ordentlichen Beiträgen von 8,5% und den Einkaufsbeiträgen - als sehr \nschmerzhaft und als obere Limite bezeichnet werden.  \n \n\nEine reine direkte Sanierung einzig mittels Zusatzbeiträgen musste deshalb verworfen wer-\nden, weil dazu Sanierungsbeiträge von rund 4,0% für die Aktivversicherten während 10 Jah-\nren notwendig wären, was als unzumutbar beurteilt wurde. Im Verbund mit anderen Lösun-\ngen müssen substanzielle Zusatzbeiträge allerdings sehr wohl in Betracht gezogen werden.  \n \n \nb. Zinsverzicht, bzw. Minderverzinsung des Vorsorgekapitals \nAls Variante mit erhöhter Wirksamkeit (aber auch entsprechend erhöhter negativer Auswir-\nkung) kann auch in einem Versicherungsmodell mit Leistungsprimat ein Zinsverzicht in Be-\ntracht gezogen werden. Dieser wirkt sich nicht sofort aus, sondern erst später - bei der Pen-\nsionierung oder bei Eintritt eines Versicherungsfalls durch eine reduzierte Rente. Auch bei \neinem Austritt aus der Pensionskasse wird die Austrittsleistung entsprechend gekürzt. \n \n\nDie Beurteilung einer Minderverzinsung des Vorsorgekapitals verlief negativ, weil mit einer \nsolchen Lösung das Problem auf später verschoben wird. Zudem widerspricht der Zinsver-\nzicht grundsätzlich dem Leistungsprimat mit fest zugesagter Leistung. Im Weiteren trifft die-\nse Variante die älteren Versicherten viel härter als die jüngeren. Auch die PKBS würde eine \nLösung auf Basis des Zinsverzichts nur ungern akzeptieren. \n \n \nc. Verzicht auf Teuerungsanpassung für die Rentenbeziehenden \nKann davon ausgegangen werden, dass die bisherige Praxis der regelmässigen Teue-\nrungsanpassung der laufenden Renten weitergeführt würde, können die dafür eingesetzten \nMittel als Sanierungsbeitrag umgewidmet werden. Somit müssen Rentenbeziehende über \nlängere Zeit auf eine Teuerungsanpassung ihrer Rente verzichten. \n \n\nFür die Rentenbeziehenden wäre ein Teuerungsverzicht von durchschnittlich 1,0% während \n10 Jahren sehr schmerzlich, entspricht dies kumuliert doch einem Kaufkraftverlust der lau-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 fenden Renten von insgesamt 10%. Ein moderater Teuerungsverzicht im Verbund mit ande-\nren Lösungen soll jedoch sehr wohl in Betracht gezogen werden. \n \n \nd. Beitrag aus der Zurücknahme freiwilliger Rentenanpassungen \nWurden an die Rentenbeziehenden in den letzten zehn Jahren freiwillige Leistungen wie \nTeuerungsanpassungen etc. ausgerichtet, dürfen diese Leistungen zur Sanierung herange-\nzogen bzw. verrechnet werden. \n \n\nEine Zurücknahme früherer freiwilliger Leistungen wird als unrealistisch und unzumutbar \nbeurteilt, würde dies doch zu einer echten Rentenkürzung über mehrere Jahre führen. \n \n \ne. Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht (AmV) \nMit einer Einlage in die AmV stellt der Arbeitgeber der PKBS einen Betrag, ähnlich einem \nzinslosen Darlehen zur Verfügung; dieser „Reservetopf“ darf während einer Unterdeckung \nnicht verzinst werden. Die einbezahlten Mittel stehen dem Arbeitgeber jedoch nach erfolg-\nreicher Sanierung wieder vollumfänglich zur Verfügung, indem die AmV in eine echte Ar-\nbeitgeberbeitragsreserve (mit freier Verfügung im Rahmen des BVG) umgewandelt wird, \nsobald der Deckungsgrad ohne diese AmV mindestens 100% beträgt.  \n \n\nWeil diese Umwandlung erst erfolgen kann, wenn - ohne Berücksichtigung der AmV - keine \nUnterdeckung mehr vorliegt, besteht für den Arbeitgeber das Risiko, dass er über seine Ein-\nlage allenfalls erst sehr spät oder im schlechtesten Fall gar nie mehr verfügen kann. Der \nHauptvorteil der AmV liegt darin, dass bei einem guten Verlauf der Sanierung (gute Vermö-\ngenserträge, „Sanierung aus eigener Kraft“) der eingeschossene Betrag über kurz oder lang \nwieder frei wird. Im Gegensatz dazu können bei einer Sanierung mit Zusatzbeiträgen oder \ngar bei einer indirekten Sanierung die eingebrachten Mittel auch bei sehr guter finanzieller \nLage des Vorsorgewerks nicht mehr verrechnet werden2. \n \n\nDer entscheidende Vorteil einer AmV liegt darin, dass der eingeschossene Betrag per sofort \nzum Vermögen zählt, am Markt angelegt werden kann und somit auch am Vermögenserfolg \npartizipiert. Damit wird der Negativeffekt der unverzinsten Deckungslücke entsprechend \nbeseitigt oder zumindest gemildert. \n \n\nObwohl eine solche Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht \nbeachtliche Vorteile aufweist, kann sie für sich alleine nicht zur Diskussion stehen, weil der \neinzuzahlende Betrag mit rund 19 Mio. Franken zu hoch wäre und die Versicherten nicht in \ndie Sanierung eingebunden wären. Eine Mischlösung zusammen mit einer ordentlichen di-\nrekten Sanierung führt jedoch zu realistischen Szenarien. \n \n \nf. Einmaleinlage à fonds perdu \nEs steht dem Arbeitgeber jederzeit frei, aus seinen Mitteln eine Einlage in die freien Mittel \nseines Vorsorgewerks zu leisten. \n \n\n                                                 \n2 Vorbehalt: freie Mittel ab einem Deckungsgrad von > ca. 115 %. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Eine Einmaleinlage à fonds perdu kommt aus Sicht des Arbeitgebers nicht in Frage, erwartet \ndoch dieser, dass sich die Versicherten im selben Ausmass an der Sanierung beteiligen. \n \n \n3.2 Indirekte Sanierung \nDer Arbeitgeber leistet per Stichdatum einen Vorschuss zum vollständigen Ausgleich der \nDeckungslücke. Damit ist das Vorsorgewerk per sofort saniert. Die Hälfte dieses Vorschus-\nses geht zu Lasten des Arbeitgebers, die andere Hälfte zu Lasten der Versicherten. Diese \nleisten ihre Beiträge jedoch nicht der Pensionskasse, sondern bezahlen über die Sanie-\nrungsdauer den Vorschuss des Arbeitgebers mittels eines Lohnverzichts ab. Als Hauptvor-\nteil ist zu bezeichnen, dass damit die maximale Sanierungsdauer gemäss BVG nicht be-\nrücksichtigt werden muss, sondern auch länger dauernde Konzepte zwischen Arbeitgeber \nund Versicherten vereinbart werden können. Inwieweit der Fonds zu verzinsen wäre, bleibt \nSache der erwähnten Partner. \n \n\nDie indirekte Methode der Sanierung mittels Vorschuss durch den Arbeitgeber wurde sehr \nintensiv geprüft, hat sie doch den Vorteil, dass die Deckungslücke sofort geschlossen wür-\nde. Andererseits ist der eingeschossene Sanierungsbeitrag definitiv geleistet: Sollten sich in \nden nächsten Jahren die Märkte erholen und wären Sanierungsbeiträge demzufolge nur in \nbegrenzterem Umfang notwendig gewesen, ist die an die PK geleistete Zahlung definitiv \ngetätigt und die Versicherten müssen ihren Beitrag bis zur vollständigen Rückzahlung weiter \nleisten. Bei anderen Lösungen können die Sanierungsbeiträge bei einer Erholung der Fi-\nnanzmärkte gestoppt werden oder eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsver-\nzicht würde gar frei werden.  \n \n\nDer Regierungsrat hat für den Bereich „Staat“ die indirekte Sanierung mit Vorschuss-\nLeistung des Arbeitgebers trotz der geschilderten Nachteile vorgeschlagen. Für das Vorsor-\ngewerk Riehen wird dieses Modell sowohl seitens der Paritätischen Kommission als auch \ndes Gemeinderats aus den vorgenannten Gründen verworfen, zumal eine solche Sanierung \nmit einer auf rund zwanzig Jahre angelegten Zeitspanne als unvertretbar lange Belastung \nder Arbeitsverhältnisse erachtet wird.  \n \n \n3.3 Höhere Zielrendite \nDie erwartete Rendite auf den Vermögensanlagen ist eine der zentralen Grössen in der Kal-\nkulation der Entwicklung einer Pensionskasse. Die PKBS hat in ihren Berechnungen dafür \ndie Zielrendite von 4,6% definiert. Die Paritätische Kommission hat im Suchen nach einem \nAusweg aus den kaum tragbaren Zusatzbeiträgen Kalkulationen mit einer höheren Sollrendi-\nte angestellt: Mit einer solchen von durchschnittlich rund 5,5% wäre es möglich, mit Zusatz-\nbeiträgen von 1,6% innerhalb von zehn Jahren die Sanierung zum Erfolg zu bringen. Nach-\ndem sich die PKBS einem solchen Modell in einem ersten Gespräch nicht verschlossen \nzeigte, lehnte sie bei der konkreten Anfrage  - auch nach Rücksprache mit ihrem Pensions-\nkassenexperten - dieses Modell als zu optimistisch und angesichts der nach wie vor unstabi-\nlen Finanzmärkte als unrealistisch ab. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 3.4 Mischvarianten \nAus den obigen Varianten können Mischvarianten zusammengestellt werden, soweit sie \ngegenseitig verträglich sind. \n \n\nDie Prüfung der verschiedenen Varianten zeigt, dass Mischvarianten am ehesten zum Ziel \nführen, da sich dadurch die unterschiedlichen Vor- und Nachteile teilweise ergänzen.  \n \n\nNach wie vor unter der Annahme, dass sich sowohl Finanzmärkte als auch die finanzielle \nLage der Pensionskassen auf längere Sicht erholen würden, kristallisierte sich in der Paritä-\ntischen Kommission eine Variante zur Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht \nheraus. Dabei hätte der Arbeitgeber die zurückgestellten CHF 9 Mio. als AmV einbezahlt \nund die Versicherten hätten ihren hälftigen Anteil mit Zusatzbeiträgen bzw. Teuerungsver-\nzicht geleistet. Die Parität seitens des Arbeitgebers wäre sichergestellt worden, indem von \nder AmV jeweils Zug um Zug ein Betrag in der gleichen Höhe, wie ihn die Versicherten ge-\nleistet hätten, zu Gunsten der freien Mittel umgebucht worden wäre. Der grosse Vorteil die-\nser Lösung hätte darin gelegen, dass bei einer „Eigengesundung“ der Kasse aufgrund guter \nVermögenserträge die weitere Sanierung umgehend hätte gestoppt werden können und die \nnoch nicht umgebuchte AmV zu Gunsten des Arbeitgebers stehen geblieben wäre. Auch die \nVersicherten hätten ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Sanierungsbeiträge mehr leisten \nmüssen.  \n \n\nDie Abklärungen der PKBS haben ergeben, dass diese Lösung wohl in ökonomischer Weise \nSinn gemacht hätte, sie jedoch gemäss Auskunft der Kantonalen Aufsichtsbehörde nicht mit \nden geltenden rechtlichen Bestimmungen vereinbar sei. \n \n \n4. Sanierungsplan \n\nNach erfolgtem Vergleichen und Prüfen der verschiedenen Lösungsvarianten hat sich die \nParitätische Kommission für eine zweistufige Mischvariante aus Einlage in die Arbeitgeber-\nbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht sowie ordentlicher direkter Sanierung entschie-\nden. Die Lösung lässt sich wie folgt umschreiben: \n \n\n1. Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht: \na. Einlage einer "Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht" durch die Gemein-\n\nde Riehen per Ende 2009 in der Höhe von CHF 9 Mio., unter Auflösung der entspre-\nchenden Rückstellung aus dem Jahr 2008. \n\n \n\n2. Ordentliche Sanierung ab 1. Januar 2010 für ca. 10 Jahre:  \nb. 2% Sanierungsbeiträge der Aktivversicherten auf dem versicherten Lohn \nc. 0,52% Teuerungsverzicht der Rentenbeziehenden pro Jahr (durchschnittlich), total 5,2% \n\nin ca. 10 Jahren  \nd. Sanierungsbeitrag des Arbeitgebers jeweils in der gleichen Höhe \n \n\nIm Weiteren wird der Stand der Sanierung periodisch überprüft und wenn nötig der neuen \nSituation angepasst. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Berechnungsgrundlagen \n \nProvisorische Zahlen  TCHF\n\nDeckungslücke netto   19'357\n\nabzüglich Einlage AmV     -9'000\n\nDeckungslücke nach Abzug der AmV     10'357\n\nrestliche Deckungslücke aufgezinst auf 10 Jahre (Annahme)  +27% 13'152\n\nSanierungsbetrag pro Jahr  1/10  1’315\n\n   \n\nVersicherter Lohn August 2009   18'140\n\nVersicherter Lohn, erhöht um kumulierte Teuerung insgesamt \nüber 10 Jahre (Annahme)   +3,5% 18’775\n\n \n \nBerechnung der Sanierungsbeiträge \n \n   TCHF \n\n Satz Basis Beitrag \n\nZusatzbeitrag Aktive auf versichertem Lohn 2,00% 18’775 375\n\nBeitrag Rentner auf Vorsorgekapital 0,52% 54'663 284\n\nTotal Versicherte  659\n\nParitätischer Beitrag Arbeitgeber  659\n\nTotal Sanierungsbeiträge  pro Jahr  1’318\n \n \nDer Sanierungsbeitrag der Rentenbeziehenden wird über ein Fondssystem abgerechnet:  \nGemäss § 29 Abs. 3 der Lohnordnung beschliesst der Gemeinderat jährlich über eine An-\npassung der Renten an die Teuerung. Wenn nun künftig in diesem Sinn eine Teuerungsan-\npassung im Prinzip beschlossen wird, so wird der dem Teuerungsausgleich entsprechende \nBetrag (oder ein Teil davon) zurückbehalten und als Sanierungsbeitrag der Rentnerinnen \nund Rentner dem Sanierungsfonds gutgeschrieben. Aus diesem Sanierungsfonds werden \nfür die PK-Sanierung jährlich 0,52% des Vorsorgekapitals der Rentenbeziehenden entnom-\nmen und der PKBS einbezahlt, erstmals per 2010. Sobald auf diese Weise die Deckungslü-\ncke geschlossen und der Fonds ausgeglichen ist, wird diese Umwidmung des Teuerungs-\nausgleichs für den Zweck der PK-Sanierung wieder aufgehoben. Dieser Meccano kommt im \nJahr 2009 bereits zum Tragen: Die Renten wurden per 1. Januar 2009 bekanntlich nicht \naufgeteuert. Stattdessen wurde der für den Ausgleich der Jahresteuerung von 1,6% vorge-\n\n\n\n \n \n\nSeite 10 sehene Betrag dem Fonds gutgeschrieben. Damit ist im Sanierungsfonds der Rentnerinnen \nund Rentner per 1.1.2010 bereits ein Stock von drei Jahrestranchen (3 x 0,52%) enthalten. \n \n \nWertung zweier Hauptargumente \n \na. Zinsverlust auf Einlage  \nEs könnte argumentiert werden, der Gemeinde Riehen entstünden durch eine Einlage in die \nArbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht Zusatzkosten, entgingen ihr auf der \nEinlage von 9 Mio. Franken doch die bisherigen Zinseinnahmen bzw. sie müsse die ent-\nsprechenden Fremd-Zinskosten aufbringen. Dies seien einseitige Kosten zu Lasten des Ar-\nbeitgebers. \n \n\nEine vereinfachte Zinsberechnung (ohne Zinseszins) auf Basis von 2,5% auf den genannten \n9 Mio. Franken ergibt für den Betrachtungszeitraum der Sanierung von zehn Jahren Zins-\nkosten von rund CHF 2’250'000. Würde anstelle der AmV für den gleichen Betrag von 9 Mio. \nFranken eine ordentliche direkte Sanierung über zehn Jahre gewählt, müsste vom Arbeitge-\nber die Hälfte, das heisst 4,5 Mio. Franken, aufgebracht werden. Dieser Betrag würde sich \ngemäss PKBS um den Zinseszins der Zielrendite von 4,6% erhöhen; dies sind zusätzliche \nCHF 1’215'000. Auch bei dieser Variante müsste Geld aufgenommen, nämlich CHF \n5'715'000, und somit verzinst werden. Mit einer Verzinsung - durchschnittlich über die halbe \nDauer - ergibt dies Zinskosten von CHF 715'000. Total entstehen somit Kosten von CHF \n1'930'000. Im Vergleich schliesst somit die Variante der Einlage in die AmV mit direkten Zu-\nsatzkosten für die Gemeinde Riehen von CHF 320'000 ab (32'000 pro Jahr).  \n \n\nIn den Vergleich sind jedoch auch die Vorteile mit einzubeziehen. Bei der Einlage in die \nAmV stehen dem Vorsorgewerk sofort 9 Mio. Franken mehr zur Anlage am Kapitalmarkt zur \nVerfügung. Mit der Zielrendite der PKBS von 4,6% ergibt dies in zehn Jahren theoretisch \n4,14 Mio. Franken Mehrertrag, der hälftige Anteil für den Arbeitgeber beträgt davon 2,07 \nMio. Franken. Bei der direkten Sanierung stehen die 5,715 Mio. Franken lediglich etappen-\nweise zur Anlage zur Verfügung. Dies ergibt für den Arbeitgeber einen theoretischen Mehr-\nertrag von kumuliert 1,315 Mio. Franken. Somit werden mit dem Mehrertrag die bescheide-\nnen Mehrkosten der Verzinsung bei Weitem kompensiert. \n \n\nAls Schlussfolgerung kann gezogen werden, dass der Gemeinde Riehen aus der Einmalein-\nlage keine nachteiligen Zinsfolgen entstehen. Allerdings gibt sie die entsprechenden Vorteile \nim Sinne einer sozialpartnerschaftlichen Geste zur Milderung der Sanierungslasten auch an \ndie Versicherten weiter.  \n \n\nDiese Überlegungen waren im Übrigen ebenso mitbestimmend für die vorgeschlagene Lö-\nsung des Kantons, die für den Bereich Staat eine indirekte Sanierung mit sofortiger Ausfi-\nnanzierung der Deckungslücke vorsieht. \n \n \nb. Fehlende Parität durch einseitige Einlage  \nDie Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht könnte als einseitige \nSanierungsmassnahme betrachtet werden. Von den oben beschriebenen Vorteilen einer \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 AmV profitiert aber durchaus auch der Arbeitgeber: Würden die fehlenden 9 Mio. Franken \nmit ordentlicher direkter Sanierung aufgebracht, müsste der Arbeitgeber zwar lediglich einen \nBetrag von 4,5 Mio. Franken aufbringen. Nach zehn Jahren ist diese Summe aber definitiv \neingebracht und auch bei späterem gutem Börsenverlauf nicht mehr verfügbar. Bei einer \nEinlage über die AmV ist wohl die ganze Summe von 9 Mio. Franken einzubringen, es be-\nsteht jedoch immer die realistische Chance, dass die ganze Summe, und nicht nur die im \nengeren Sinne dem Arbeitgeber zuzurechnenden 4,5 Mio. Franken, wieder frei und für die \nordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve verfügbar werden wird. In diesem positiven Fall hätte \ndie Gemeinde netto 4,5 Mio. Franken eingespart. Es bleibt jedoch ein Risikospiel, denn es \nkann auch der negative Fall eintreffen, bei welchem der Betrag nie oder zumindest lange \nZeit nicht frei und damit nicht verfügbar wird. Dann hätte die Gemeinde 4,5 Mio. Franken \nmehr aufgebracht. Dieses Negativszenario ist allerdings insofern beschränkt, als der Zeitho-\nrizont für das Erreichen des Positivszenarios grundsätzlich unendlich ist. \n \n\nDie Paritätische Kommission ist der Überzeugung, dass mit der gewählten Lösung der Ein-\nlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht der Grundsatz der Parität \nim Wesentlichen eingehalten wird. Bezüglich Zinsen entsteht der Gemeinde Riehen kein \nnamhafter Nachteil; von den Vorteilen dürfen die Versicherten mittels einer Entlastung profi-\ntieren. Mit der Einmaleinlage geht die Gemeinde ein beschränktes Risiko auf Zusatzkosten \nein; im Gegensatz dazu hat sie die realistische Chance, auf lange Frist eine Einsparung \nüber 4,5 Mio. Franken realisieren zu können.  \n \n\nDer Gemeinderat schliesst sich dieser Argumentation an und ist gewillt, den Versicherten \ndie Zinsvorteile zur Milderung ihrer Sanierungslasten weiterzugeben sowie nebst den offen-\nsichtlichen Vorteilen und Chancen der Einmaleinlage auch ein gewisses Risiko von Zusatz-\nkosten einzugehen. \n \n \n5. Kredit und Kostenfolgen \n\nDie Sanierungsmassnahmen wirken sich auf die Rechnung der Gemeinde Riehen wie folgt \naus: \n \n\n1. Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht: \n• Jahresrechnung 2009, Auflösung der Rückstellung:   \n\nausserordentlicher Ertrag in neutralen Erlösen CHF 9 Mio.  \nAufwand Sozialleistungen in neutralen Erlösen CHF 9 Mio.  \n\n netto erfolgsneutral; ohne Auswirkung auf das Jahresergebnis 2009 \n \n\n• Mittelabfluss per Ende 2009:  \nCHF 9 Mio. Dieser Betrag kann gemäss Finanzplanung zu Lasten der vorhandenen \nflüssigen Mittel ausbezahlt werden. \n\n \n\nDie Verwendung der Rückstellung und deren Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit \nVerwendungsverzicht sind durch den Einwohnerrat durch Kreditbeschluss zu bewilligen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 2. Sanierungsbeiträge \n• Jahresrechnung 2009:  \n\nArbeitgeberanteil zu Sanierungsbeitrag der Rentenbeziehenden:   \nAufwand für die Rentenleistungen erhöht sich um CHF 370'000 auf CHF 870'000 \n\n(budgetiert sind CHF 500'000). \n \n\n• Jahresrechnungen 2010 - 2019:  \n zusätzlicher Aufwand Sozialleistungen (Arbeitgeberanteil für Aktive) von CHF 375'000 \n\n(Höhe des Betrags abhängig von der jeweiligen Lohnsumme)  \n zusätzlicher Aufwand Rentenleistungen (Arbeitgeberanteil Rentenbeziehende) von \n\nCHF 284'000 (Höhe des Betrags abhängig von der jeweiligen Teuerung und den Vorsorgekapitalien)\n  \n\n Belastung der Jahresrechnungen bzw. des Ergebnisses somit um je ca. CHF 660'000 \np.a. Der Betrag erhöht die Strukturkosten im Bereich allgemeine Personalkosten in ent-\nsprechendem Umfang.  \n \n\nDie jährlichen Tranchen des Zusatzaufwands sind im Politikplan 2010 - 2013 bereits \nenthalten. \n\n \nBei Erreichen der vollen Deckung des Vorsorgewerks fallen diese Zusatzkosten sofort weg. \nErreicht bei gutem Vermögensertrag der Deckungsgrad gar 100%, ohne Einrechnung der \nEinlage der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht, wird die getätigte Einlage \nvon CHF 9 Mio. wieder frei und kann in die ordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve transfe-\nriert werden. Daraus können zukünftig Arbeitgeberbeiträge und allfällige Nachzahlungen \nfinanziert werden. Der Aufwand für die Sozialleistungen könnte in den Folgejahren somit um \ninsgesamt CHF 9 Mio. reduziert werden, was direkt zu entsprechenden Entlastungen der \nErgebnisse der Jahresrechnungen führen würde. Würde andererseits bei einem negativen \nVermögensertrag der Pensionskasse die Einlage auf lange Zeit nicht frei, bleibt sie dennoch \nstets - mit dem Etikett der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht versehen - \nbestehen. \n \n \n6. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Gemeinderat sieht sich gezwungen, zur Schliessung der Deckungslücke des Vorsorge-\nwerks Riehen bei der Pensionskasse Basel-Stadt gemäss den gesetzlichen Auflagen ent-\nsprechende Sanierungsmassnahmen zu treffen. Er will die Sanierung sowohl für Aktivversi-\ncherte, für Rentenbeziehende als auch für die Gemeinde Riehen finanziell und wirtschaftlich \ntragbar gestalten. Mittels einer Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungs-\nverzicht möchte er von zukünftig erwarteten, wieder besseren Vermögenserträgen profitie-\nren, indem diese Einlage bei gutem Verlauf wiederum frei werden kann für andere Verwen-\ndungen im Sinne der beruflichen Vorsorge. Zudem möchte er durch die sofortige Einlage \neines namhaften Betrags die negativen Auswirkungen der unverzinsten Deckungslücke re-\nduzieren. \n \n\nGestützt auf die Empfehlungen der Paritätischen Kommission beantragt der Gemeinderat \ndem Einwohnerrat, die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen gutzuheissen und somit  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 • für die Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht unter Auflö-\nsung der entsprechenden Rückstellung aus dem Jahr 2008 einen Kredit in der Höhe von \nCHF 9 Mio. zu bewilligen und  \n\n \n\n• ab 1. Januar 2010 bis zum Abschluss der Sanierung einen zusätzlichen Arbeitgeberbei-\ntrag von jährlich rund CHF 660'000 als gebundene Ausgabe zu bewilligen. \n\n \nIm Gegenzug leisten die Aktivversicherten während der Dauer der Sanierung einen Sanie-\nrungsbeitrag von 2,0%, wodurch sich die Arbeitnehmerbeiträge gesamthaft von 8,5% auf \n10,5% erhöhen.  \n \n\nDie Rentenbeziehenden beteiligen sich an der Sanierung mit einem (Teil-)Verzicht auf dem \nihnen gewährten Teuerungsausgleich (Zuweisung von jährlich durchschnittlich 0,52% ihres \nVorsorgekapitals an die Sanierungskosten der PK). \n \n \nRiehen, 6. Oktober 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeigedruckt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Sanierung des Vorsorgewerks der \nGemeinde Riehen \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der Spezialkommission für \nVorsorgefragen] für die Sanierung des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen bei der Pensi-\nonskasse Basel-Stadt  \n1. unter Auflösung der entsprechenden Rückstellung aus dem Jahre 2008 einen Kredit in \n\nder Höhe von CHF 9 Mio. zur Einlage in die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwen-\ndungsverzicht sowie  \n\n2. als gebundene Ausgabe einen jährlichen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag von rund CHF \n660'000, beginnend ab 2010 bis zum Abschluss der Sanierung. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n