text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4298                                              Nr. 18-22.779.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Geruchsbelästigung \n\ndurch die Kompostieranlage Maienbühl \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit 1997 betreibt die Firma Leureko die Kompostieranlage im Maienbühl. In der Anlage \n\nwerden Gartenabfälle der Gemeinden und Gärtnereien zu Kompost verarbeitet. Kü-\n\nchenabfälle dürfen auf dem Maienbühl nicht angeliefert werden. Das Kompostierverfah-\n\nren ist ein natürlicher Prozess mit einer aeroben Heissrotte von Temperaturen zwischen \n\n70 und 75°C. In der Regel dauert der Prozess ca. drei Monate, wobei der Komposthau-\n\nfen, die sogenannten Mieten einmal wöchentlich maschinell umgesetzt werden. Dieser \n\nUmsetzungsprozess ist für die Sauerstoffzufuhr wichtig und dauert in der Regel zwi-\n\nschen zwei bis zweieinhalb Stunden. Bei diesem Umsetzen der Mieten steigt Dampf auf \n\nund je nach Zustand der Mieten entstehen mehr oder weniger starke Gerüche welche \n\nsich nach Wetterlage in die Umgebung verfrachtet werden. Ausserhalb diesem Umset-\n\nzen gehen von den Mieten praktisch keine Gerüche aus. Die Anlage wird alle drei Mo-\n\nnate durch eine externe Firma kontrolliert. Der Zustand des Platzes wird ausnahmslos \n\nals gut bis sehr gut beurteilt. \n\n \n\nDa es sich um einen natürlichen Prozess unter freiem Himmel handelt, können Geruchs-\n\nEmissionen nicht gänzlich ausgeschlossen, resp. verhindert werden. Diese sollen je-\n\ndoch ein gewisses Mass nicht überschreiten. Gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b der Luftrein-\n\nhalte-Verordnung (LRV) sind Immissionen als übermässig einzustufen, wenn aufgrund \n\neiner Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem \n\nWohlbefinden erheblich stören. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass sich in den letzten Jahren wiederholt Anwoh-\n\nnende aus Riehen Nord wegen starker Geruchsbelästigungen, verursacht durch die \n\nKompostieranlage Maienbühl, auf der Verwaltung gemeldet haben? Wenn ja: Ab \n\nwelchem Zeitpunkt sind solche Meldungen eingegangen und wie viele? \n\n \n\nJa, dies ist dem Gemeinderat bekannt. Meldungen über vereinzelte Geruchsbeläs-\n\ntigungen sind immer wieder eingegangen. Im 2016 häuften sich die Meldungen, so \n\ndass im Frühjahr 2017 gemeinsam mit dem Lufthygieneamt beider Basel (LHA) \n\neine Erhebung durchgeführt wurde und Immissionsprotokolle an die Bevölkerung \n\n\n\n \n\nSeite 2 verteilt wurden. Im Zeitraum März bis Juli 17 wurde bei dieser Erhebung an insge-\n\nsamt 12 Tagen Geruchsbelästigungen erfasst. Die Erhebung ergab, dass die Ge-\n\nruchsbelästigungen nicht als übermässig gemäss Art. 2 Abs. 5 Bst. b der LRV ein-\n\ngestuft werden konnten. \n\nSeit 2019 werden die eingegangen Meldungen erfasst und mit den Aktivitäten in \n\nder Anlage abgeglichen. Im 2019 gingen 9 Meldungen aus Riehen ein, im 2020 6 \n\nMeldungen, im 2021 bislang 12 Meldungen. \n\nBei drei der 6 Meldungen im 2020 sowie bei 5 der 12 Meldungen im 2021 fand in \n\nder Anlage kein Umsetzen statt. Diese Gerüche können somit nicht eindeutig der \n\nKompostieranlage zugeordnet werden. \n\n \n\n \n\n2. Sind auch Meldungen von Personen aus Inzlingen eingegangen, welche ebenfalls \n\nim Einzugsgebiet der Kompostieranlage wohnen? \n\n \n\nJa, aus Inzlingen gehen immer wieder Meldungen der gleichen Person ein. Die \n\nMeldungen stimmen jedoch zu einem grossen Teil nicht mit dem Umsetzten der \n\nKomposthaufen überein. Insgesamt gingen in den Jahren 2020 und 2021 12 Mel-\n\ndungen aus Inzlingen ein, wobei nur 5 mit dem Umsetzen in der Anlage überein-\n\nstimmen. Bei zwei dieser Meldungen fanden Begehungen durch die Gemeinde \n\nresp. Lufthygieneamt statt, bei welchen in der Anlage selber nur leichte Gerüche \n\nfestgestellt werden konnten. \n\nEs wird somit davon ausgegangen, dass in Inzlingen noch eine weitere Geruchs-\n\nquelle vorhanden sein muss und nicht alle Geruchsklagen der Kompostieranlage \n\nangelastet werden können. \n\n \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat aufgrund dieser Meldungen Massnahmen in die Wege geleitet \n\nund insbesondere beim Betreiber der Anlage interveniert? Wenn Ja: Welche Mass-\n\nnahmen wurden eingeleitet und wie wurde deren Einhaltung überprüft? Wenn nein: \n\nWarum nicht? \n\n \n\nDie zuständige Stelle für Geruchsklagen, ist das LHA. Nach der erwähnten Erhe-\n\nbung 2017 hat das LHA mit dem Betreiber der Anlage weitere Massnahmen zur \n\nVerbesserung der Situation vereinbart. Als betriebliche Massnahme wurde verein-\n\nbart, dass zukünftig vermehrt auf die Windverhältnisse geachtet und möglichst mor-\n\ngens umgesetzt werden muss. \n\nMitarbeitende der Gemeindeverwaltung haben seither bei Meldungen mehrmals \n\nunangekündigt der Anlage einen Besuch abgestattet, wobei keine übermässigen \n\nGerüche festgestellt werden konnten. Das LHA hat zudem seit 2017 mehrere un-\n\nangemeldete Betriebskontrollen in der Anlage durchgeführt. \n\n \n\nIm Sommer 2021 wurde der Verwaltung auf Anfrage von Anwohnenden rückgemel-\n\ndet, dass sich nach der Intervention die Situation stark verbessert habe. Seit August \n\n\n\n \n\nSeite 3 kam es nun wieder vermehrt zu Meldungen, wobei diese Geruchsemissionen wie \n\nbereits ausgeführt nur etwa zur Hälfte mit dem Umsetzen der Mieten im Zusam-\n\nmenhang stehen. \n\n \n\n \n\n4.  Die Kompostieranlage Maienbühl besteht seit ca. Mitte der 1980er Jahre. Wie hat \n\nsich der Betrieb der Anlage in dieser Zeit bezüglich Menge, Verfahren etc. verän-\n\ndert? \n\n \n\nIm Maienbühl werden seit 1983 Gartenabfälle in einer Heissrotte zu Kompost ver-\n\narbeitet. Die Mengen lagen bis Mitte 1990er Jahre im Bereich von ungefähr 2’500 \n\nTonnen pro Jahr. Anschliessend erfolgte ein starker Anstieg bis zu einer Spitze von \n\nknapp 6’000 Tonnen im Jahr 2006, u. a. auch da die Grünabfuhr in den Privathaus-\n\nhalten eingeführt und ins Maienbühl geliefert wurde. Seit 2007 werden die Garten-\n\nabfälle aus den privaten Haushalten zusammen mit den Küchenabfällen nach Prat-\n\nteln in die Vergärung gebracht. Die Mengen im Maienbühl liegen seither zwischen \n\n2’000 und 3'000 Tonnen pro Jahr, wobei in den letzten Jahren ein leichter Rückgang \n\nzu beobachten ist. \n\n \n\n \n\n5.  Wurden in der Zwischenzeit insbesondere auch Massnahmen gegen die Geruchs-\n\nbelästigung ergriffen? Wenn ja: welche? \n\n \n\nWie ausgeführt werden seit 2018 die betrieblichen Abläufe besser auf die Witte-\n\nrungsbedingungen abgestimmt, um eine Verfrachtung der Gerüchte in Richtung \n\nSiedlung zu vermindern.  \n\n \n\n \n\n6.  Würde der Gemeinderat heute an diesem Standort nochmals eine Kompostieran-\n\nlage planen und würde eine solche an diesem Standort überhaupt noch bewilligt? \n\nWenn ja: weshalb? \n\n \n\nAus damaliger Sicht schien der Standort ideal, konnte damit einerseits die ehema-\n\nlige Deponie abgedeckt, der Platz anderweitig genutzt sowie der Bedarf nach einer \n\nVerwertungsstelle für Grüngut gedeckt werden. Auch aus heutiger Sicht erscheint \n\ndie Planung einer Kompostieranlage an diesem Standort zumindest nicht völlig un-\n\nsinnig. Dem Problem der Hanglage mit möglichen Abwinden wurde begegnet indem \n\nin der Anlage nur Gartenabfälle und keine Küchenabfälle verarbeitet werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 7.  Braucht Riehen tatsächlich eine eigene Kompostieranlage und gäbe es heute keine \n\nAlternativen, auch ausserhalb von Riehen? Wenn ja: weshalb? \n\n \n\nDie nächste Anlage befindet sich in Pratteln. Die Riehener Grünabfälle könnten \n\nauch dorthin geliefert werden, was aber selbstverständlich eine viel grössere Weg-\n\nstrecke bedingt und deshalb für Mitarbeitende der Gärtnerei und der in Riehen an-\n\nsässigen Gärtnereibetriebe auch zu erheblich grösserem zeitlichen Aufwand führen \n\nwürde.  \n\n \n\n \n\n8.  Die Anlage liegt in der Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse (Zweckbestim-\n\nmung Kompostanlage). Wie lässt sich ein öffentliches Interesse rechtfertigen, wenn \n\nim betreffenden Leistungsauftrag eine Kompostieranlage mit gar keinem Wort er-\n\nwähnt wird? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen bekennt sich zur getrennten Verwertung von Abfallen. Damit \n\nist auch das öffentliche Interesse an einer Kompostieranlage begründet. Zudem \n\nsind mit der Lage der Anlage kurze Wege gegeben. \n\nEin öffentliches Interesse an einer Einrichtung wird zudem nicht zwingend durch die \n\nNennung in einem Leistungsauftrag begründet. So liegen beispielsweise auch Son-\n\nderschulheime, Schiessanlage und Kirchen in der NöI, alles Anlagen die ebenfalls \n\nin den Leistungsaufträgen nicht erwähnt werden.  \n\n \n\n \n\n9.  Betreiber der Kompostieranlage ist die Fa. Leureko AG mit Sitz in Laufenburg AG. \n\nWelches Vertragsverhältnis besteht mit dieser Firma? Ist der Vertrag befristet oder \n\nkann er gekündigt werden? Wenn ja: auf welchen Zeitpunkt? \n\n \n\nMit der Firma Leureko besteht ein Vertrag über die Verpachtung und den Betrieb \n\nder Grosskompostierungsanlage Maienbühl. Er erneuert sich stillschweigend je-\n\nweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien unter Einhaltung \n\neiner Frist von einem Jahr schriftlich gekündigt wird. Er kann somit auf den 1. Mai \n\n2023 gekündigt werden. \n\n \n\n \n\n10.  Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die heutige Situation für die betroffene An-\n\nwohnerschaft unbefriedigend ist und ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die \n\nGeruchsbelästigungen aufhören? Wenn ja: mit welchen Massnahmen will er dies \n\nerreichen und bis wann? Wenn nein: weshalb nicht? \n\n \n\nWie bei der Frage 1 bereits erläutert liegt keine Übermässigkeit aufgrund der An-\n\nlage vor. Warum nun wieder vermehrt Klagen eingehen, obwohl am Prozess nichts \n\n\n\n \n\nSeite 5 geändert wurde, ist zurzeit nicht klar. Es ist nicht auszuschliessen, dass noch an-\n\ndere Geruchsquellen vorhanden sind. Zudem gibt es auch Anwohnende, welche \n\nsich noch nie durch die Anlage belästigt gefühlt haben.  \n\nGeruchsemissionen einer Kompostieranlage unter freiem Himmel lassen sich nicht \n\ngänzlich vermeiden. Technische resp. bauliche Massnahmen wären mit sehr hohen \n\nKosten verbunden und deshalb unverhältnismässig und lassen sich aufgrund der \n\nrechtlichen Lage (keine Übermässigkeit) nicht einfordern.  \n\nUm ein besseres Bild zu bekommen, beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, \n\ndie Meldungen vermehrt vor Ort zu überprüfen, um auch andere Geruchsquellen \n\neruieren zu können sowie die Intensität, Häufigkeit und Dauer der Gerüche besser \n\neinordnen zu können. Sollte sich daraus bis Mitte Juni 2022 ein Bild ergeben, wel-\n\nche auf eine erhebliche Belästigung durch die Anlage hinweist, so wird die Ge-\n\nmeinde gemeinsam mit dem LHA die Situation neu beurteilen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Patrick Huber betr. Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom

format: application/pdf

text: \nDie Mitte\nRiehenlBettingen\n\nPatrick Huber, Fraktion Die Mitte\n\nxopGR\nPB\n\nvis:Jll\n\na\n\nI B. Feb. 2ß22\n\nGenieinde\nRiehen\n\nFF D Bearbeitung\nü dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\n!c ,l{o2\n\nKop\n\nKleine Anfrage betr. Riehen als teuerste Gemeinde der Schweiz beim Strom\n\nAm 3. Februar erschien in der NZZ der Artikel <Transparenz beim Laden von E-Autos fehlt>. Der Umstieg\n\nzur umweltschonenden Mobilität gelingt bei der breiten Bevölkerung nur, wenn Prozesse transparent\n\nsind und die Mehrkosten für ein nachhaltiges Produkt gering oder zumindest nachvollziehbar sind.\n\nGemäss besagtem NZZ Artikel ist dies nicht der Fall.\n\nlm Artikel wird erläutert, dass Riehen mit 28 Rappen pro Kilowattstunde die stromteuerste Gemeinde\n\nder Schweiz sei - das ist über drei Mal so viel, wie der Strom in den günstigsten Gemeinden kosten. Da\n\ndie Preisdifferenz von Mineralölprodukten im regionalen Vergleich viel kleiner ist, haben Riehenerinnen\n\nund Riehener einen viel kleineren Anreiz auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen als die Bevölkerung der\n\nübrigen Schweiz. Als Gemeinde mit dem <European Energy Award> in Gold (anfangs die erste Gemeinde\n\nEuropas)geben wir natürlich ein schlechtes Bild ab, wenn gerade bei uns die Menschen am tiefsten in\n\ndie Tasche greifen müssen, um nachhaltig unterwegs zu sein.\n\nlm NZZ-Artikel wird erwähnt, dass die hohen Preise auf den baselstädtischen Monopolanbieter\n\nzurückzuführen seien und eine Besserung erst mit der Strommarktliberalisierung ab 2025 in Sicht ist.\n\nDazu stellt der Unterzeichnete folgende Fragen:\n\n- Sind die Zahlen (Strompreise, Vergleiche in der Schweiz) und Zusammenhänge\n\n( Monopolanbieter) im besagten NZZ-Artikel korrekt a usgewiesen?\n\n- Wieso ist Riehen die teuerste Gemeinde? Falls die Begründung des Anbieters die einzige wäre,\n\nmüssten doch zumindest Basel und Bettingen gleich teuer sein?\n\n- lst dem Gemeinderat bewusst, dass Riehens Bevölkerung die teuersten Strompreise der Schweiz\n\nberappen muss und hält er diese Tatsache für gerechtfertigt?\n\n- Führen die hohen Strompreise zu einem lmageschade für Riehen als nachhaltige Gemeinde -\nbspw. mit der Aberkennung eines Labels o.ä.?\n\n- Was ist der Gemeinderat bereit zu unternehmen, um den Stromtarif in Riehen rasch und\n\nnachhaltig zu senken?\n\nRiehen, 12. Februar 2022\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Claudia Schultheiss zur Zukunft der Liegenschaft Schützengarten

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4995                                            Nr. 22-26.588.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Claudia Schultheiss zur Zukunft der Liegenschaft \n\nSchützengarten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellantin beschreibt in ihrer Einleitung die Abläufe rund um die Liegenschaft \n\nSchmiedgasse 40, ehemaliges Restaurant Schützengarten, korrekt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es konkrete Pläne für die Liegenschaft Schützengarten? Wie sehen diese aus? \n\n \n\nAktuell gibt es keine konkreten Pläne für die Liegenschaft Schützengarten, \n\nSchmiedgasse 40. In Bearbeitung ist eine Studie für die Sanierung und allfällige \n\nErweiterung des Gemeindehauses. Diese Studie umfasst auch die Abklärung des \n\nPotentials der Nachbarliegenschaft Schmiedgasse 40 für die künftige Entwicklung \n\ndes Gemeindehauses. \n\n \n\n \n\n2. Falls es derzeit noch keine konkreten Pläne gibt: Wann kann mit der 2020 ange-\n\nkündigten Vorlage zum Schützengarten gerechnet werden? \n\n \n\nDie Resultate der Studie zur Erweiterung des Gemeindehauses werden im Herbst \n\n2024 erwartet. Wie stark die Liegenschaft Schmiedgasse 40 Teil des Gemeinde-\n\nhausprojektes wird ist offen. Aus diesem Grund kann heute keine Aussage gemacht \n\nwerden, wann und in welchem Umfang eine Vorlage betreffend der Schmiedgasse \n\n40 erfolgen wird. \n\n \n\n \n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass eine grosse, ideal an den ÖV ange-\n\nbundene Liegenschaft über Jahre leer steht? \n\n \n\nGrundsätzlich ist diese Situation für den Gemeinderat nicht wünschenswert. Wenn \n\ndas Konzept für die Sanierung und allfällige Erweiterung des Gemeindehauses vor-\n\nliegt, wird entschieden, wie mit der Liegenschaft Schmiedgasse 40 weiter verfahren \n\nwerden soll. Unabhängig von der langfristigen Ausrichtung der Liegenschaft wird \n\neine Zwischennutzung für die Übergangszeit geprüft.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Welche Arbeiten wären zwingend auszuführen, damit das Haus Schützengarten \n\nwieder (zwischen)genutzt werden könnte? Was würde das ungefähr kosten? \n\n \n\nWenn die Liegenschaft erhalten wird, muss sie gesamtsaniert werden. Welche \n\nMassnahmen konkret umgesetzt werden, kann erst mit der Klärung der künftigen \n\nNutzung erfolgen. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Zwischennutzung.  \n\n \n\n \n\n5. Könnte das ehemalige Restaurant zurückgebaut werden und das günstig gelegene \n\nAreal mit temporären Bauten genutzt werden, zum Beispiel als Büro- oder Unter-\n\nrichtsraum? Mit welchen ungefähren Kosten wäre dabei zu rechnen? \n\n \n\nMittelfristig soll die Schmiedgasse 40 für das Gemeindehaus oder unabhängig ent-\n\nwickelt werden. Der Gemeinderat hat zur Zeit noch keine Pläne das Gebäude an \n\nder Schmiedgasse 40 abzubrechen und temporäre Bauten zu erstellen. Sollte sich \n\naus der Studie zur Entwicklung des Gemeindehaus eine temporäre Nutzung auf \n\nder Parzelle als sinnvoll erweisen, würde diese Option geprüft und die Kosten er-\n\nmittelt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Leschhorn, Lorenz, Mumenthaler und Kons. betr. Einrichtung eines Hauslieferdienstes in Riehen

text: \nMartin Leschhorn Strebel, SP Riehen \nDaniel Lorenz, CVP Riehen \nChristine Mumenthaler, FDP Riehen \n\nAnzug \nEinrichtung eines Hauslieferdienstes in Riehen \n\nApr yf\\ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \nIk \n\nVis: \n\n2 a Jan. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: ifxtCHuQ*2JoÔ  \n\nKop: \n\nVis: \nRep Nr \n\nFür den Riehener Detailhandel besteht eine spezifische Konkurrenzsituation, der durch die \ngrenzüberschreitenden Einkaufsmöglichkeiten und dem grossen Angebot in der Stadt geprägt ist. \nWie auch andernorts tritt seit einger Zeit der Onlinehandel als weiterer Mitkonkurrent auf, der \nWaren direkt nach Hause liefert. \n\nDie Anzugsteller sind überzeugt, dass ein lebendiger Riehener Detailhandel zur Grund Versorgung \neiner Gemeinde wie Riehen zählt. Um diesen zu stärken, könnten sie sich vorstellen, dass der Aufbau \neines Hauslieferdienstes für Riehen Sinn machen könnte. Hier gäbe es sicher verschiedene Modelle, \nwie dies aufgezogen werden könnte. Die Gemeinde Liestal ermöglicht einen Lieferdienst, der wie \nfolgt funktioniert: Die Dienstleistung wird in Liestal durch einen Sozialbetrieb sichergestellt und \nfunktioniert so, dass die gekauften Waren im Laden hinterlegt werden können und innerhalb von \ndrei Stunden oder auf Terminvereinbarung nach Hause geliefert werden. \n\nWir bitten den Gemeinderrat zu prüfen und zu berichte \nKurierdienst in Riehen eingerichtet werden könnte. \n\nRiehen, den 29. Januar 2020 \n\n\n


name: Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Gemeindeinitivative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nMOTION betr. Gemeindeinitiative für eine sinnvolle und effiziente Entlastung von Familien \n\nAm 27. Mai 2020 debattierte der Einwohnerrat die Volksinitiative der SP-Riehen «Familien \nentlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen», die einen Kinderbonus von 300 CHF pro Kind \nfordert. Obwohl fast alle Sprechenden die Initiative inhaltlich für sinnvoll hielten, führte der \nhohe administrative Aufwand, der auf der Gemeinde entstehen würde, zu einer \nablehnenden Haltung. Aufgrund der beschränkten steuerlichen Kompetenzen der Gemeinde \nRiehen war es weder dem Gemeinderat noch dem Einwohnerrat möglich, einen \nvernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten, was in Anbetracht der geschilderten \nAusgangslage zu bedauern ist. \n\nAdministrativ effizient können Familien lediglich via kantonale steuerliche Abzüge entlastet \nwerden. Steuerpflichtige Personen in Basel-Stadt können gemäss Wegleitung zur \nSteuererklärung 2020 7'900 CHF für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in \nberuflicher Ausbildung stehende Kind vom steuerbaren Einkommen abziehen, für dessen \nUnterhalt sie zur Hauptsache sorgen. Um auf den von der SP geforderten Kinderbonus von \n300 CHF zu kommen, müsste - mit dem vom Volk beschlossenen tieferen Einkommens\nsteuersatz von 21,5 Prozent - der beschriebene allgemeine Kinderabzug um knapp 1'400 CHF \nerhöht werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat gemäss § 66 Abs. 1 der \n\nVerfassung und § 2b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) des Kantons \n\nBasel-Stadt eine formulierte oder unformulierte Gemeindeinitiative zum Beschluss oder zur \n\nEinreichung zu Händen des Grossen Rates Basel-Stadt vorzulegen, die eine Erhöhung des \n\nAbzuges für Kinder bei der kantonalen Einkommenssteuer wie beschrieben fordert. \n\nRiphpn ?CI 08 ?0?0 \n\nAn: r-i ^ Bearbeitung \n' l • dir. Erledig. \n\n•  z . K .  \nBern. / Frist: \n\nKop:';ö \nGJ (L<je \n\n2 7. Aug. 2020 Rici \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: 2 8B O \nI Rm. N„ £ß \n\nVis: \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2486                                    Nr. 18-22.619.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend UN Nachhal-\n\ntigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch Riehen zum Zweiten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Interpellant gibt dem Gemeinderat die Möglichkeit, mit seiner Antwort aufzuzei-\n\ngen, wie und wo er punkto Nachhaltigkeit unterwegs ist. Der Gemeinderat ist der Mei-\n\nnung, dass Riehen sich unter den verschiedensten Titeln für Nachhaltigkeit einsetzt. \n\nBeispielhaft sei hier die Lokale Agenda 21 Riehen erwähnt. Und bereits in der An-\n\nzugsbeantwortung, auf welche sich der Interpellant bezieht, hat der Gemeinderat die \n\nVorreiterrolle Riehens mit dem Energy Award in Gold sowie mit dem Gemeinderating \n\nvon Solidar Suisse angedeutet. Grundsätzlich ist Riehen also gut unterwegs und darf \n\ninsofern als Vorbildgemeinde gelten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Im Bericht zum Anzug hat der Gemeinderat angekündigt, dass sich die Gemeinde \n\nRiehen an der Erhebung 2017 des „Cercle Indicateurs" beteiligen werde (ein \n\nNetzwerk mit einem einfachen Indikatorensystem für die nachhaltige Entwicklung, \n\num sich mit anderen Städten zu vergleichen und den Handlungsbedarf zu prüfen). \n\nHat der Gemeinderat unterdessen Schritte eingeleitet, um wie versprochen dem \n\nCercle Indicateurs beizutreten? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, dem Cercle Indicateurs beizutreten, \n\ndamit Riehen bei der nächsten Befragung im Jahr 2021 teilnehmen kann.  \n\n \n\n2. Der Gemeinderat hat ausserdem versprochen, dass er die Ergebnisse dieser Er-\n\nhebung veröffentlichen würde, um die Bevölkerung über die nachhaltigen Entwick-\n\nlungsziele zu informieren. Wann und in welcher Form möchte der Gemeinderat \n\ndie versprochene Informationstätigkeit zur Agenda 2030 aufnehmen? \n\n \n\nDa Riehen per 2017 noch nicht mitgewirkt hat, erübrigt sich auch eine entsprechende \n\nInformationstätigkeit. Die kantonalen und kommunalen Resultate der mitwirkenden \n\nKantone und Städte können aber auf der Homepage des Bundesamts für Raument-\n\nwicklung eingesehen werden.  \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/evaluation-und-\n\ndaten/nachhaltigkeitsindikatoren/cercle-indicateurs.html \n\n(Anmerkung: Letzter Nachhaltigkeitsbericht des Kantons Basel-Stadt datiert den \n\n8. April 2013).  \n\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/evaluation-und-daten/nachhaltigkeitsindikatoren/cercle-indicateurs.html\nhttps://www.are.admin.ch/are/de/home/nachhaltige-entwicklung/evaluation-und-daten/nachhaltigkeitsindikatoren/cercle-indicateurs.html\n\n\n \n\nSeite 2 3. Der Gemeinderat hat im Weiteren erklärt, dass zum Zeitpunkt des Berichtes von \n\neiner Arbeitsgruppe der Planungsprozess für Projekte der Verwaltung überprüft \n\nwürde. Dabei werde abgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche Quali-\n\ntätskriterien in eine Checkliste aufgenommen würden. Aufgrund der Nicht-\n\nBeantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 geht der Interpellant davon \n\naus, dass dies nicht geschehen ist. Ist der Gemeinderat nun bereit, Nachhaltig-\n\nkeitskriterien in die Checklisten für Projekte der Verwaltung aufzunehmen? Wenn \n\nnein, weshalb nicht? \n\n \n\nDie Überprüfung der Planungsprozesse ist abgeschlossen und bezüglich der Nachhal-\n\ntigkeit wurden Qualitätskriterien gesetzt, die in die Projektumsetzung implementiert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n4. Zur Sensibilisierungsarbeit für die Bevölkerung hat der Gemeinderat laut Bericht \n\nerwogen, sich an einer zur Diskussion stehenden Ausstellung zu den SDGs sei-\n\ntens des Kantons Basel-Stadt zu beteiligen. Aufgrund der Nicht-Beantwortung der \n\nInterpellation vom 22. Mai 2019 geht der Interpellant davon aus, dass dies nicht \n\ngeschehen ist. Ist der Gemeinderat stattdessen bereit, die von der Direktion für \n\nEntwicklung und Zusammenarbeit zur Verfügung gestellte Wanderausstellung \n\n«Die Agenda 2030 für die Schweiz und die Welt» (Link) nach Riehen zu holen und \n\nein kritisches Begleitprogramm für die Bevölkerung und die Schulen zu organisie-\n\nren? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält es zwar für denkbar, die Ausstellung «Die Agenda 2030 für die \n\nSchweiz und die Welt» nach Riehen zu holen. Befasst man sich näher mit dem Kon-\n\nzept der Ausstellung, so scheint es aber nicht sehr ergiebig, diese Ausstellung nach \n\nRiehen zu holen. Ein Begleitprogramm, kritisch oder euphorisch, ist immer mit viel \n\nAufwand verbunden, wofür aktuell die Ressourcen weder in den Schulen noch in der \n\nKernverwaltung gegeben sind. Der Gemeinderat ist grundsätzlich aber bereit, Wan-\n\nderausstellungen auch in Riehen zu präsentieren, soweit sie einen praktischen Bezug \n\nzu den aktuell diskutierten Themen in Riehen haben und für sich selbst aussagekräftig \n\nsind. \n\n \n\n \n\n5. Plant der Gemeinderat zusätzliche Aktivitäten, um die Bevölkerung über die \n\nAgenda 2030 und die Rolle der Gemeinde in deren Umsetzung zu informieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat überprüft regelmässig seine Aktivitäten, welche einen Bezug zur \n\nAgenda 2030 haben könnten. Von den 17 Leitzielen werden Ebenen bereinigt, also \n\nauf die Gemeinde heruntergebrochen, rund 80 % bereits heute unterstützt. Weiterge-\n\nhende Aktivitäten sind aktuell nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 6. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und dem Städteverband führt das \n\nBundesamt für Raumentwicklung ARE jährlich ein Forum für nachhaltige Entwick-\n\nlung durch, das sich insbesondere auch an Gemeinden richtet. Haben Vertrete-\n\nrInnen der Gemeinde Riehen in den vergangenen Jahren an diesen Foren teilge-\n\nnommen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse aus diesen \n\nForen konnte der Gemeinderat in Riehen umsetzen? \n\n \n\nDer Leiter der Ortsplanung hat an den erwähnten Tagungen des Bundesamts für \n\nRaumplanung teilgenommen. Vertieft wurden dabei die Themen Siedlungsentwicklung \n\nund Ernährung. Die Erkenntnisse aus diesen Tagungen fliessen bei ihm in die tägliche \n\nArbeit ein, soweit sie für die Gemeinde adaptierbar sind.  \n\n \n\n \n\n7. Im Rahmen der Nicht-Beantwortung der Interpellation vom 22. Mai 2019 begrün-\n\ndet der Gemeinderat seine Inaktivität mit dem durch den damaligen Personal-\n\nwechsel an der Spitze der zuständigen Abteilung Gesundheit und Soziales ein-\n\nhergehenden Umbruch. Die vormalige Abteilungsleiterin verfügte über 80 Stellen-\n\nprozent. Ist es korrekt, dass die Stelle darauf zu 70 Stellenprozenten ausge-\n\nschrieben wurde? Wie viele Stellenprozente standen der neuen Abteilungsleiterin \n\nbei Stellenantritt zur Verfügung? Welche Funktionen wurden aus dem entspre-\n\nchenden Aufgabenheft gestrichen, falls es tatsächlich zu einer Kürzung der Stel-\n\nlenprozente zum damaligen Zeitpunkt gekommen ist? \n\n \n\nJa, es ist korrekt, dass die Stelle der Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales mit \n\neinem 70%-Pensum dotiert worden ist. Der Gemeinderat hat diesen Beschluss am \n\n5. September 2017 gefasst. Die 10 Stellenprozente, die damals wegfielen, dienten der \n\nehemaligen Abteilungsleiterin zur Bewältigung von gesamtbetrieblichen Aufgaben ver-\n\nschiedener Natur, welche vom damaligen Gemeindeverwalter angeordnet worden \n\nsind. Es waren dies beispielsweise Themen aus den Bereichen Informationssicherheit, \n\nNachhaltigkeit, Gleichstellung etc. \n\n \n\n \n\n8. Mit dem durch den Einwohnerrat im Januar 2016 überwiesenen Anzug zur Um-\n\nsetzung der im September 2015 durch die UNO verabschiedeten Nachhaltigkeits-\n\nziele war Riehen vermutlich eine der ersten Gemeinden der Schweiz, die sich mit \n\ndiesen globalen Zielen beschäftigte. Ist der Gemeinderat mit dem Interpellanten \n\neinverstanden, dass der Gemeinderat damals die Chance erhalten hatte, eine Pi-\n\nonierrolle unter den Schweizer Gemeinden in der Umsetzung der Agenda zu \n\nübernehmen? \n\n \n\nAngesichts der Tatsache, dass bei der Erhebung 2017 bereits rund 20 Städte teilge-\n\nnommen haben, wäre die Pionierrolle der Gemeinde Riehen bezüglich der UN-\n\nNachhaltigkeitsziele zu relativieren. Fakt ist aber, dass sich Riehen schon frühzeitig \n\nmit Nachhaltigkeitszielen befasst hat, was nicht zuletzt durch die Gründung der Loka-\n\n\n\n \n\nSeite 4 len Agenda 21 Riehen belegt wird. Und am eben erst begangenen Jubiläum der Geo-\n\nthermie-Bohrung wird exemplarisch deutlich, dass Riehen das Thema Nachhaltigkeit \n\nschon seit Jahren ein wichtiges Anliegen ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Katrin Amstutz betreffend Einsatz von Springerinnen und Springern sowie freien Vertretungen in den Kindergärten und Primarschulen

text: \nuem. / Fnst:\nEz.K.\n\nir. Erledig\narbeitung\n\n23, i4ai ?02\\\nGqrrcirr\nRiehcn\n\nKop\n\nBem. / Frist:\n\nFF itung\ntr dir. Erledig.\n\nZ,K,\n\nlnterpellation Einsatz von Springerinnen und Springern sowie freien\nVertretungen in den Kindergärten und Primarschulen\n\nDie Gemeindeschulen umfassen 27 Kindergärten und sechs Primarschulen. 320 Lehr-\n\npersonen unterrichten gut 1'900 Kinder.\n\nNeben den Lehr- und Fachpersonen mit einem festen Arbeitspensum werden auch\n\nSpringerinnen und Springer beschäftigt, die Vertretungen übernehmen, zum Beispiel bei\n\nKrankheitsausfällen einer Klassenlehrperson. Springer sind zu 80% angestellt, müssen aber\njeden Tag ab 7 Uhr auf Abruf zu IOO% zur Verfügung stehen. ln den Gemeindeschulen sind\n\nvier Springer angestellt.\n\nAusserdem kommen für weitere, häufig auch mittel- und längerfristige Stellvertretungen\nzusätzliche Personen zum Einsatz. Diese freien Stellvertreterinnen und -vertreter sind bei\n\nder Gemeinde registriert und erhalten jeweils für die Dauer ihres Einsatzes eine Rahmen-\n\nvereinbarung, einen befristeten Vertrag.\n\nAufgrund von Krankheit, Mutterschaftsurlaub und weiteren Absenzen fallen in den Schulen\n\nhäufig Lehrpersonen aus. Diese Personen müssen ersetzt werden, was organisatorisch\nanspruchsvoll ist und auch für das Lehrerkollegium häufig zu einer zusätzlichen Belastung\n\nführt, wenn zum Beispiel kein Springer zur Verfügung steht und zusätzlich Kinder einer\nweiteren Klasse unterrichtet werden müssen. Auch bei längeren resp. geplanten Absenzen\n\nist es häufig schwierig, eine geeignete Vertretung, zu finden, herrscht doch ein Mangel an\n\nFachpersonen.\n\nEine mögliche Entlastung böte der Einsatz von pensionierten Lehrpersonen. Sie dürfen\njedoch laut geltendem Personalreglement nur maximal zweiJahre nach Erreichen des\n\nregulären Pensionsalters weitera rbeiten.\n\nDie Unterzeichnende möchte deshalb vom Gemeinderat Folgendes wissen:\n\nL. Kann die Zahl der festangestellten Springerinnen und Springer erhöht werden?\n\n2. Können pensionierte Lehrpersonen auch länger als zweiJahre nach Erreichen des\n\nRentenalters als Vertretungen weiterbeschäftigt werden?\n\n3. Kann allgemein das Rekrutierungssystem für Springer sowie freie Stellvertreter\nvereinfacht werden, um personelle Engpässe zu vermeiden?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nRiehen, 23. Mai 2O24\n\n,AJ-,_ r&..ÄvH-\nKatrin Amstutz, Fraktion EVP\n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) bezüglich dem Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- und Hungerbach

text: \n \n \n\n \nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n \n\nReg. Nr.13.01.01.05  \n \n\nCMI: 4300                                                         Nr. 22-26.006.02 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n(SSUL) bezüglich dem Hochwasserschutz beim Bettinger-, Immen- \nund Hungerbach \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat sich anlässlich ihrer \n\nSitzungen vom 7. September 2022 und 31. Oktober 2022 sowie an den Begehungen vom  \n\n28. Oktober 2022 und 19. Dezember 2022 intensiv mit der Vorlage zum Hochwasserschutz \n\nbeim Bettinger-, Immen- und Hungerbach auseinandergesetzt. Ein Kommissionsmitglied trat \n\nbeim vorliegenden Geschäft in den Ausstand. Die Kommission dankt Gemeinderat Felix \n\nWehrli sowie Ivo Berweger, Christian Jann und Guido Derungs, stellvertretend für die kanto-\n\nnale und kommunale Verwaltung sowie Jörn Heilig stellvertretend für die externen Fachper-\n\nsonen, für den gemeinsamen Austausch und die fachkundige Beantwortung der Fragen. Be-\n\ntina Schuchardt und Brigitte Gieseck wird für die wertvolle Arbeit als Protokollführerinnen ge-\n\ndankt.  \n\n \n\nKurzfassung \n\nMit der Wald- und Wasserbaugesetzgebung hat der Bund den Kantonen den Auftrag erteilt, \n\nGefahrenkarten zu erstellen und diese bei raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen. \n\nEine entsprechende Naturgefahrenkarte hat der Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Diese zeigt \n\nauf, dass die grösste Gefährdung von Hochwasser ausgeht. Auf dem Gemeindegebiet von \n\nRiehen sei mit grossen Schäden insbesondere am Bettinger-, Immen- und Aubach zu rech-\n\nnen. Diese können häufig, also mehr als dreimal in 100 Jahren, vorkommen. Zusätzlich be-\n\nstehe ein Gefährdungspotenzial durch den Oberflächenabfluss.  \n\n \n\nVorliegend hatte die Kommission daher die Frage des Schutzes des Riehener Siedlungs-\n\nraums vor Hochwasser zu behandeln. In fünfjähriger Vorarbeit wurden durch die fachverant-\n\nwortlichen Personen der beiden Verwaltungen des Kantons Basel-Stadt sowie der Gemeinde \n\nRiehen und hinzugezogener Expertinnen und Experten eine sog. Bestvariante für den Hoch-\n\nwasserschutz erarbeitet. Im Wesentlichen wird daher auf die fundierte Vorlage verwiesen, \n\nwelche sich eingehend mit der Thematik beschäftigt. Diese Dokumentation bildet eine solide, \n\nlesenswerte Grundlage für die Diskussion. Zusätzlich wird auf die verschiedenen Visualisie-\n\nrungen zur Vorlage verwiesen. Ebenso auf die von der Kommission beantragte Fotodarstel-\n\nlung eines bereits gebauten Hochwasserrückhaltebeckens (HRB Bitzenmatte).  \n\n \n\nDie Verantwortlichen orientierten sich bei der Planung daran, dass die Massnahmen den \n\nSchutz vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis gewährleisten. Nur unter dieser Prä-\n\n\n\n \n\nSeite 2 misse würde der Bund sich mit 35 % und der Kanton Basel-Stadt mit 32.5 % an den Investiti-\n\nonskosten beteiligen. Auf die Gemeinde Riehen entfallen damit noch 32.5 % der Kosten. Ge-\n\nmäss den Ausführungen gegenüber der Kommission werde der potenzielle Schaden eines \n\nnach solchen Kriterien definierten Hochwassers für Riehen mit CHF 195 Mio. Franken bezif-\n\nfert. Der Kanton gehe dabei davon aus, dass Schäden in Basel-Stadt in erster Linie durch \n\nGewässer entstehen. Da in Riehen auch Schäden durch Oberflächenwasser ausgelöst wer-\n\nden können, habe man den Hungerbach (der eigentlich nicht als Gewässer qualifiziert wird) \n\nin die Berechnungen miteingeschlossen.  \n\n \n\nDie geprüften Varianten bestünden für den Bettinger- und Immenbach aus den Möglichkeiten \n\n«Hochwasserrückhaltebecken», «Vollausbau Bachgerinne» sowie «Teilausbau». Beim Hun-\n\ngerbach gebe es insgesamt vier verschiedene Möglichkeiten. Für ganz Riehen sei zudem das \n\nDurchleiten des Wassers geprüft worden. Dies sei aber sehr schwer umzusetzen. Daher gelte \n\nder Grundsatz: «Rückhalt, wo möglich, Durchleitung, wo nötig.». Total seien neunzehn Stand-\n\norte für Hochwasserrückhaltebecken geprüft worden. Die Bewertung habe sich dabei an den \n\nfolgenden vier Kriterien orientiert:  \n\na) Auswirkungen auf die Hochwassersicherheit (30 %),  \n\nb) Kosten-Nutzen-Verhältnis (30 %),  \n\nc) Auswirkungen auf Natur und Landwirtschaft (20 %)  \n\nd) Auswirkungen auf die Sozio-Ökonomie (20 %).  \n\n \n\nBeim Bettingerbach hätten die Untersuchungen ergeben, dass die bestehenden Eindolungen \n\nzu wenig Kapazität aufweisen würden. Entsprechend sei die Abflussqualität im Fall eines ent-\n\nsprechenden Hochwassers zu gering. Daraufhin sei die Möglichkeit des Baus eines Hoch-\n\nwasserrückhaltebeckens geprüft und von den Verantwortlichen als beste Variante eingestuft \n\nworden.  \n\n \n\nUm für den Bettingerbach ein Hochwasserrückhaltebecken zu erstellen, sei ein Damm nötig. \n\nDieser sei für das Hochwasserrückhaltebecken Bettingerbach im Mittel vier Meter, maximal \n\n6,60 Meter hoch. Der Bau eines solchen Dammes bringe es mit sich, dass der Wenkenmatt-\n\nweg umgelegt werden müsste. Im nordöstlichen Bereich werde dieser beim Trinkwasserre-\n\nservoir über den Damm geführt. Für den Fuss- und Veloverkehr sei eine direktere Wegver-\n\nbindung geplant. Bei den betroffenen Privateigentümern handle es sich um die IWB und die \n\nEinwohnergemeinde der Stadt Basel. Damit bei einem entsprechenden Hochwasser das \n\nWasser des Bettingerbachs das Hochwasserrückhaltebecken Hellring erreiche, müsse der \n\nBettingerbach ausgebaut und das Gerinne erweitert werden, um so ein Ausufern bei Hoch-\n\nwasser zu verhindern. Eine Abflusskapazität von 5 Kubikmetern pro Sekunde (also 5'000 l pro \n\nSekunde) müsse sichergestellt sein, um die Siedlung (unterhalb des Hochwasserrückhalte-\n\nbeckens) zu schützen. \n\n \n\nAuch beim Immenbach zeigte die Evaluation, dass ein Hochwasserrückhaltebecken die Mas-\n\nsnahme mit dem besten Kosten-Nutzen-Koeffizienten ist. Ein überströmbarer Damm stellt da-\n\nbei das Hauptbauwerk dar. Der Immenbach fliesst dabei im Normalfall am Rückhaltebecken \n\nvorbei und kann in seiner bestehenden Linienführung erhalten bleiben. Dadurch ist es mög-\n\nlich, dass der kleine Wald als vielfältiger Lebensraum unangetastet erhalten bleiben kann. Im \n\n\n\n \n\nSeite 3 Fall eines Hochwassers würde sich ein entsprechender Schieber automatisch schliessen und \n\ndas Wasser ins Hochwasserrückhaltebecken umgeleitet.  \n\n \n\nGrundsätzlich ist anzumerken, dass die Erddämme jeweils begrünt werden sollen. Einen ei-\n\ngentlichen Bewuchs auf dem Damm solle es aber nicht geben, da die Wurzeln Risse im Damm \n\nerzeugen könnten und so die Stabilität gefährden würden. Damit sich die geplanten Dämme \n\nbestmöglich landschaftlich einfügen, werde mit Landschaftsarchitekten zusammengearbeitet. \n\nAufgrund der jeweiligen Höhe und Grösse der geplanten Dämme ist es jedoch unvermeidlich, \n\ndass es zu einer markanten Änderung der Landschaft kommen wird (vgl. weiter unten die \n\nÜberlegungen der Kommission dazu).  \n\nBeim Hungerbach verhalte es sich insofern anders, als hier teils kein Gewässer mehr fliesse, \n\nsondern bei einem entsprechenden Hochwasser Oberflächenwasser abgeleitet werden \n\nmüsse. Entsprechend sei der beim Hungerbach geplante Damm mit 2,2 Metern niedriger. Hier \n\nsei geplant, das Wasser in die Kanalisation zurückzuleiten, da es kein Gewässer gebe, in das \n\neinzuleiten sei und eine einstmals geplante Überbauung im angrenzenden Rotengraben zu \n\neinem anderen Ausbaustand der Kanalisation geführt habe. Dieser positive Umstand könne \n\nnun genutzt werden und es werde daher für den Hungerbach die Variante «Rückhalt/Ablei-\n\ntung ins Mischsystem» favorisiert. \n\n \n\nVon den geplanten Dammstandorten befinden sich jener am Hunger- und Bettingerbach in \n\nder Landschaftsschutzzone. Entsprechend sind Bauten und Anlagen, einschliesslich Verän-\n\nderungen des Terrains, nicht zulässig. Bauten und Anlagen, die dem Schutzzweck, der Trink-\n\nwassergewinnung, dem Wasserbau oder dem Langsamverkehr dienen, können ausnahms-\n\nweise zugelassen werden, wenn sie den Schutzzielen nicht entgegenstehen und sich gestal-\n\nterisch gut in die Landschaft einfügen. Entsprechend liegt in casu ein Ausnahmegrund vor, \n\nsofern sich die Bauten gut in die Landschaft einfügen. Die gebührende Berücksichtigung die-\n\nses Erfordernisses wurde gegenüber der Kommission von den Projektverantwortlichen be-\n\nkräftig.  \n\n \n\nÜberlegungen der Kommission \n\nJust zu den Eindrücken der Starkregenereignisse in Riehen vom 17. August 2022 wurde der \n\nKommission die Vorlage zum Hochwasserschutz zur Behandlung weitergeleitet. Aufgrund der \n\neindrücklichen Bilder und teils schweren Folgen durch das Starkregenereignis geniesst das \n\nThema in der Riehener Bevölkerung und bei den Verantwortlichen eine hohe Sensibilität. Es \n\nwerden daher berechtigterweise Antworten von der Politik verlangt. Zumal die Folgen des \n\nKlimawandels, Wetterextreme wie Starkregen weltweit messbar häufiger geworden sind. Für \n\ndie Kommission stellte sich daher vorliegend nicht die Frage, ob etwas getan werden muss, \n\nsondern welche Variante für Riehen und seine Bevölkerung einen sicheren Schutz vor Hoch-\n\nwasser bildet.  \n\n \n\nDie Diskussion in der Kommission bezog sich dabei insbesondere auf die Themenbereiche \n\nHochwasserschutzmassnahmen für den Bettinger-, Immen- und Hungerbach, mögliche Alter-\n\nnativlösungen zu den angedachten Hochwasserrückhaltebecken innerhalb des Siedlungsge-\n\nbiets, Beeinträchtigung der (Wohn-)Bevölkerung durch den Bau solcher Dämme, Umgang mit \n\n\n\n \n\nSeite 4 belasteter Erde bei deren Abtragung, Auswirkungen eines Hochwassers auf die Kanalisation, \n\nEingriffe in die Natur und die Umwelt sowie Haftungsfragen. \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen Bettingerbach \n\nDie neu geplante Bachführung unterhalb des Hochwasserrückhaltebeckens Hellring, welche \n\nin einem beinahe rechten Winkel auf der Höhe des Reitplatzes beim Wenkenpark eingeplant \n\nist, gab Anlass zu Fragen der Kommission. Im Zentrum stand die Befürchtung, dass aufgrund \n\ndieser Bachführung das Wasser sich im Fall eines Überlaufens den direkten Weg sucht und \n\nentsprechende Schäden verursachen könnte. In der Diskussion mit den Fachplanern zeigte \n\nsich, dass dies ein Problempunkt sein könnte. Die entsprechenden Berechnungen der Fach-\n\nplaner haben jedoch gezeigt, dass der Abfluss aus dem Hochwasserrückhaltebecken mittels \n\nRohrdurchlass via Regulierungsblende stark genug gedrosselt werden könnte, um ein solches \n\nSzenario zu verhindern. \n\n \n\nDie Diskussion in der Kommission zeigte weiter, dass es je nach geplanter Hochwasser-\n\nschutzmassnahme unterschiedliche Aspekte zu gewichten gibt. So ist es für die Kommission \n\nim Zusammenhang mit dem Hochwasserrückhaltebecken Hellring erforderlich, dass der \n\nDamm für die Bevölkerung begehbar ist. Der geplante Damm befindet sich mitten auf einer \n\nvon Fussgängern und Fussgängerinnen beliebten Achse. Hier wurde der Kommission erfreu-\n\nlicherweise zugesagt, dass bei einer entsprechenden Annahme der Vorlage dieser Wunsch \n\ngerne berücksichtigt werden könne und der Damm am Hellring entsprechend gut begehbar \n\ngemacht werden kann. Gleichzeitig zeigt sich die Kommission überzeugt, dass die Erstellung \n\neines Dammes in dieser Dimension neue Möglichkeiten schafft und beispielsweise in der käl-\n\nteren Jahreszeit bei genügend Schnee ein beliebter neuer Schlittelhang werden könnte.  \n\nIn Bezug auf die Optik zeigte die Diskussion, dass insbesondere an optisch neuralgischen \n\nStellen mit Zeitpunkt der Fertigstellung des Dammes entsprechend grosse Bäume und Sträu-\n\ncher als Sichtschutz geplant werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass man das \n\nGefühl vermittelt bekommt, auf eine Mauer zuzulaufen. Bei der Gestaltung ist insbesondere \n\ndem Übergang Wenkenpark/Damm Rückhaltebecken Hellring Beachtung zu schenken. Die \n\nKommission erinnert daran, dass dem Bericht zum besseren (Vorstellungs-)Verständnis eine \n\nFotodokumentation des Hochwasserrückhaltebeckens Bitzenmatte beigelegt ist.  \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen Immenbach \n\nDie Ereignisse vom 17. August 2022 zeigten unter anderem, dass das Wasser seinen Weg \n\nüber den Moosweg nimmt und somit am geplanten Damm vorbeifliessen würde. Für die Kom-\n\nmission stellte sich die Frage, wie dies künftig unterbunden werden kann. Damit das Wasser \n\nin den Rückhalteraum gelangt, wird zum einen der Immenbach gedrosselt und in das Rück-\n\nhaltebecken eingeleitet, welches sich seitlich vom Gewässer befindet. Diese Konzeption ist \n\nwichtig, um auf eine grössere Verlegung des Immenbachs im Zulauf des Hochwasserrückhal-\n\ntebeckens zu verhindern. Zum anderen wird das oberflächlich abfliessende Wasser aus dem \n\nGebiet "Lichsen" gefasst und mittels Leitung vom Wendeplatz am Rheintalweg in den Rück-\n\nhalteraum überführt. Zudem sind noch kleinere Geländeanpassungen im Bereich des Einlauf-\n\nbauwerks sowie oberhalb des Wohngebiets (u. a. Geländeanpassung oberhalb der Landwirt-\n\nschaftsscheune Fischer) vorgesehen, damit das oberflächlich abfliessende Wasser nicht \n\n\n\n \n\nSeite 5 mehr in die Siedlung gelangen kann. Damit sollen gemäss den Berechnungen der Fachleute \n\ndie auftretenden Hauptzuflüsse in den Rückhalteraum überführt werden.  \n\n  \n\nIn der Kommission kamen vor allem bezüglich den Hochwasserschutzmassnahmen für den \n\nImmenbach resp. allfälligen Alternativlösungen Diskussionen auf. Insbesondere, ob nicht \n\nmehrere kleinere Erdwälle ausserhalb des Siedlungsgebiets eine bessere Alternative darstel-\n\nlen könnten, sodass am vorgesehenen Standort ein kleineres – vor allem weniger hohes – \n\nHochwasserrückhaltebecken ausreichend wäre. Dies, weil insbesondere die Erstellung des \n\ngeplanten Dammes für die angrenzende Anwohnerschaft einen massiven Eingriff darstellt. An \n\nder Dinkelbergstrasse wäre der Damm beispielsweise in relativ nahem Abstand zu den Häu-\n\nsern als den Ausblick beeinträchtigendes Bauwerk sichtbar. Der Abstand von den Häusern \n\nbis zum Beginn des Dammes beträgt rund 13 Meter. Der Damm beginnt danach über eine \n\nLänge von 18,5 Metern als Böschung anzusteigen, bis die vom tiefsten Punkt aus gemessene \n\nMaximalhöhe von 5 Metern erreicht ist. \n\n \n\nEine Alternative im Moostal wären Hochwasserrückhaltebecken beim Schiessstand und bei \n\nder Landwirtschaftsscheune im Moos. Im Variantenstudium wurden zusätzlich weitere Stand-\n\norte oberhalb geprüft. Die Landschaftsschutzzone beginnt im Moostal oberhalb des Moos-\n\nbündtenwegs. Entsprechend befänden sich beide alternativen Dämme in einer Landschafts-\n\nschutzzone (vgl. hierzu oben die Ausführungen bzgl. Ausnahmevoraussetzungen für Bauten \n\nin Landschaftsschutzzonen).  \n\n \n\nDie Antworten gegenüber der Kommission zeigten, dass die Rückhaltevolumina, die sich mit \n\ndiesen Massnahmen erzielen lassen würden, im Fall eines Hochwassers resp. Starkregener-\n\neignisses zu klein wären. Es käme daher nicht zu einer signifikanten Verringerung der Damm-\n\nhöhe bei der Dinkelbergstrasse. Bei dieser Alternativlösung wäre der Bau von mindestens \n\ndrei Dämmen notwendig. Zu beachten ist weiter, dass durch die Hanglage das Verhältnis \n\nzwischen Dammhöhe und Wasserspeicher deutlich schlechter wird als dies bei der von den \n\nFachpersonen vorgeschlagenen Lösung der Fall ist. Konkret würde ein Hochwasserrückhal-\n\ntebecken in Hanglage bzw. im oberen Moostal aufgrund der Situation des Gefälles zu prak-\n\ntisch doppelt so hohen Dammhöhen führen als ein Hochwasserrückhaltebecken in ebenem \n\nGelände. Der Eingriff in die Natur ist folglich deutlich grösser als bei der von den Projektver-\n\nantwortlichen vorgeschlagenen Variante eines Hochwasserrückhaltebeckens Dinkelberg. Zu-\n\ndem würde bei der Alternativlösung die bisherige landwirtschaftliche Nutzung aufgrund zu-\n\nsätzlicher Dämme stärker eingeschränkt werden. Kleine Erdwälle müssten zudem ebenfalls \n\nein Baubewilligungsverfahren durchlaufen und man könnte dagegen Einsprache erheben. \n\n \n\nWeiter wird grundsätzlich nur die wirtschaftlichste Variante durch Kanton und Bund subventi-\n\noniert. In Ausnahmefällen können Kanton und Bund auch bei anderen Massnahmen Beiträge \n\nsprechen, sofern diese grundsätzlich die Vorgaben (Schutzziel, Kosten-Nutzen etc.) einhal-\n\nten. Die finanzielle Zusicherung von Bund und Kanton bezieht sich jedoch einzig auf Hoch-\n\nwasserschutzmassnahmen im Siedlungsgebiet. Bei der Alternativlösung wären jedoch zwei \n\nvon drei zu erstellenden Dämmen ausserhalb des Siedlungsgebiets. Dies bedingt die Eingabe \n\nzur Prüfung mit einer erweiterten Begründung beim Bundesamt für Umwelt. Selbst bei einem \n\npositiven Entscheid ist festzuhalten, dass die Beiträge von Bund und Kanton auf den Betrag \n\n\n\n \n\nSeite 6 aus der Bestvariante gedeckelt sind. Beim Immenbach bedeutet dies, dass 35 % Bundes- und \n\n32,5 % Kantonsbeitrag der Variante Hochwasserrückhaltebecken Dinkelberg gesprochen \n\nwerden könnten. Die Differenz zu einer teureren Variante müsste vollumfänglich durch die \n\nGemeinde getragen werden.  \n\n \n\nIn der Kommission wurde gefragt, wie mit belasteter Erde bei der Abtragung umgegangen \n\nwird. Der genaue Perimeter der Belastung ist der Gemeinde nicht bekannt. Grundsätzlich sei \n\nes so, dass wenn bei einem Bauvorhaben überschüssiger Boden abtransportiert wird, dieser \n\nBoden jeweils chemisch untersucht werden muss. In Basel-Stadt wird in rund 80 % der unter-\n\nsuchten Standorte einer oder mehrere Richtwerte der Verordnung über Belastung des Bodens \n\nüberschritten. Im Rahmen des Detailprojekts wird auch der Boden und Untergrund am vorge-\n\nsehenen Dammstandort genauer untersucht werden. \n\n \n\nDie umfangreichen Gespräche mit den Planungsverantwortlichen und Betroffenen über alter-\n\nnative Hochwasserschutzmassnahmen empfand die Kommission als wertvoll. Die Diskussio-\n\nnen zeigten am Ende für die Kommission, dass sowohl in ökologischer wie auch ökonomi-\n\nscher Hinsicht die Variante Hochwasserrückhaltebecken Dinkelberg favorisiert wird. Die Kom-\n\nmission versteht, dass aus Sicht der direkt anwohnenden Personen ein solcher Damm keine \n\nFreude auslöst. Entsprechend ist es der Kommission wichtig, dass die Anwohnenden die \n\nMöglichkeit haben, bei der (landschafts-)gestalterischen Planung miteinbezogen zu werden. \n\nEine Begehbarkeit des Dammes wird, im Gegensatz zum Hellring, abgelehnt. Dadurch soll \n\ndie Privatsphäre der Anwohnenden besser gewahrt werden. Ebenso wurde der Kommission \n\nzugesichert, dass die Situation der Drainagen im Bereich des Hochwasserrückhaltebeckens \n\nDinkelberg angepasst werden müssen und entsprechend ins Bauprojekt aufgenommen wer-\n\nden.  \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen Hungerbach \n\nDas Einzugsgebiet des Hungerbachs konzentriert den Oberflächenabfluss im Bereich des \n\nWendeplatzes zwischen dem Rotengraben- und Steingrubenweg. Entsprechend soll oberhalb \n\ndes Siedlungsgebiets ein Rückhaltebecken erstellt werden, welches das Wasser im Fall von \n\nStarkniederschlägen gezielt in die Siedlungsentwässerung einleitet. Der glückliche Umstand, \n\ndass der Bau der Kanalisation genügend grosszügig geplant wurde, kann man sich nun \n\nzunutze machen. Die Kapazität der Kanalisation im Steingrubenweg reicht daher aus, dass \n\nnicht nur das Wasser der Allmend und der Liegenschaften aufgenommen werden kann, son-\n\ndern auch das Oberflächenwasser vom Rotengraben, sofern es über ein Rückhaltebecken \n\ngeführt wird. Mit dem Damm und seiner Höhe von 2,2 Metern über dem bestehenden Terrain \n\nwird eine gut sichtbare Veränderung der Landschaft realisiert. Die Aussicht auf das Gebiet \n\ndes Hungerbachs wird zumindest aus Sicht der direkt angrenzenden Liegenschaften und des \n\nSteingrubenwegs eingeschränkt. \n\n \n\nWeiter diskutierte Aspekte im Zusammenhang mit Hochwasserschutzmassnahmen \n\nIn Bezug auf Fragen rund um die Kanalisation und das Zusammenwirken bei einem Hoch-\n\nwasserereignis zeigte sich, dass es das grundsätzliche Ziel des Hochwasserschutzes ist, zu \n\nverhindern, dass Hochwasser die Siedlung (und damit die Kanalisation) überhaupt unkontrol-\n\nliert erreicht. Eine Kanalisation sei jeweils so konzipiert, jenes Wasser aufnehmen zu können, \n\n\n\n \n\nSeite 7 welches bei einem 5-jährigen Ereignis im Siedlungsraum ankomme, so die Planer. Anzumer-\n\nken gilt, dass Liegenschaften ebenfalls darauf ausgelegt seien, ein 5-jähriges Ereignis abfan-\n\ngen zu können. Die Kommission wurde darüber orientiert, dass es in Riehen ca. 70 km Lei-\n\ntungen Kanalisation gebe. Lediglich in gewissen Strassenbereichen die Kanalisation auszu-\n\nbauen, würde daher das gesamte System nicht zukunftsadäquat verändern. Eine Erweiterung \n\nder Kanalisation wäre daher ein grosser bautechnischer und finanzieller Aufwand. Der Vorteil \n\neines Hochwasserrückhaltebeckens hingegen ist es, dass die Problematik von Starkregener-\n\neignissen gesamthaft entschärft werden kann. Für die Kommission ist unstreitig, dass sich \n\naufgrund des Klimawandels die Anzahl von Extremwetterereignissen insgesamt erhöht.  \n\n \n\nDas Starkregenereignis vom 17. August 2022 zeigte weiter, dass Sicherungsmassnahmen \n\nbis zur Erstellung der Hochwasserschutzmassnahmen angezeigt sein könnten, da die Natur \n\nbekanntlich nicht wartet, bis die Massnahmen vollzogen wurden. Bauliche Rückhaltemass-\n\nnahmen, wie Terrainanpassungen oder kleinere Erdwälle, sind jedoch ebenfalls bewilligungs-\n\npflichtig und als Übergangsphase aufgrund der langen Bearbeitung eher nicht geeignet. Die \n\nArt der Bewirtschaftung der Landwirtschaftsflächen und spezielle Heckenbepflanzungen kön-\n\nnen jedoch helfen, das Oberflächenwasser besser zurückzuhalten. Mit dem Projekt «Slow \n\nWater» nimmt man sich dieser Problematik an. Die Idee: In Regenperioden wird das Wasser \n\nvermehrt zurückbehalten, damit die Landwirtschaft in Zeiten der Dürre nicht auf dem Trocke-\n\nnen bleibt. Dazu soll bei Starkniederschlägen das Wasser weniger schnell abfliessen und so \n\nweniger Schaden anrichten können. Das wird erreicht durch spezielle Bewirtschaftungsme-\n\nthoden wie z. B. Heckenbepflanzungen, welche das Oberflächenwasser zurückhalten. Das \n\nProjekt wird vom Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung des Kantons \n\nBaselland geleitet und beinhaltet den Einbezug der Riehener Landwirte. Damit sollte eine \n\ngrosse Problematik aus dem Starkregenereignis vom 17. August 2022 entschärft werden kön-\n\nnen. \n\n \n\nGleichzeitig ist anzufügen, dass der regelmässige und sorgfältige Unterhalt der geplanten \n\nHochwasserschutzmassnahmen sowie der Rückhalterechen durch die Gemeinde Riehen \n\neine wichtige Rolle spielen, damit die vorliegend angedachten Massnahmen in vollem Umfang \n\nzum Tragen kommen können. So zeigte das Starkregenereignis vom 17. August 2022 bei-\n\nspielsweise, dass bei privaten Liegenschafsbesitzenden der Unterhalt von Liegenschaftsent-\n\nwässerung oder Rückstauklappen teils schlecht gewesen sei und daher Schäden am Eigen-\n\nheim begünstigte. Auf Input der Kommission soll hier seitens der Gemeinde Riehen mittels \n\ngeplanter Informationskampagne und -broschüre entgegengewirkt werden. \n\n \n\nDie Erstellung eines Dammes in dieser Dimension und der damit verbundenen Versperrung \n\nresp. Verlaufsänderung von Wegen ist insbesondere für die Tierwelt eine grosse Einschrän-\n\nkung. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, dass bei der Umsetzung der Massnah-\n\nmen für Gross-, Klein- und Kriechtiere die Möglichkeit geschaffen werden muss, die Dämme \n\nzu passieren. Ebenso sind für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Bettingerbach ca. \n\n360 m² Wald und für den Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Immenbach ca. 200 m², zu \n\nroden. Auch wenn eine Aufforstung nach der Bauphase wieder stattfindet, ist die Kommission \n\ndavon nicht begeistert. Aufgrund der Umstände kann dies zwar nachvollzogen werden, bleibt \n\nfür die Kommission aber ein unbefriedigender Aspekt der Vorlage.  \n\n\n\n \n\nSeite 8 Abschliessend tauschte sich die Kommission darüber aus, ob die Form eines Projektierungs-\n\nkredits im Vergleich zu einem Investitionskredit nicht sinnvoller sei, da es bei Projekten in \n\ndieser Dimension auch immer wieder unerwartete Überraschungen geben könnte. Ein Pro-\n\njektierungskredit würde hier mehr Spielraum geben. Zugleich fragte die Kommission, ob mit \n\ndem geforderten Investitionskredit sämtliche Kosten, inkl. Unvorhergesehenem, gedeckt \n\nseien und man nicht mit einem Nachkredit zu einem späteren Zeitpunkt rechnen müsse. Der \n\nKommission wurde mitgeteilt, dass aus Sicht der involvierten Fachplaner und des Gemeinde-\n\nrats Überraschungen bei dem Bauvorhaben nicht zu erwarten seien. Die grösste Kostenunsi-\n\ncherheit bestehe aufgrund der Ausschreibung der Arbeiten, weil bei den Angeboten auch die \n\naktuelle Auftragslage der Tiefbaufirmen eine Rolle spiele. Die Kommission behaftet die Ver-\n\nantwortlichen auf diese gegenüber der Kommission getätigten Aussagen. Gleiches gilt für die \n\nFrage nach der Haftung bei Fehlern in der Berechnung der geplanten Hochwassermassnah-\n\nmen oder bei baulichen Mängeln. Der Kommission wurde versichert, dass sämtliche Haf-\n\ntungsfragen geklärt seien und nötigenfalls eingefordert würden.  \n\n \n\nDer Kommission ist es wichtig anzufügen, dass das Starkregenereignis vom 17. August 2022 \n\nnicht grundsätzlich repräsentativ für den (Ausbau-)Zustand einzelner Bäche verstanden wer-\n\nden darf. Gewitterzellen sind jeweils sehr lokal. Am 17. August 2022 war der Immenbach \n\ndavon besonders betroffen. Bei einem weiteren Gewitterereignis könnte es auch einen ande-\n\nren Bach treffen. Die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen sind daher auch auf Regen-\n\nfälle mit mehr Niederschlag über einen deutlich längeren Zeitraum ausgerichtet. Für die Kom-\n\nmission ist unstrittig, dass der Klimawandel und seine Folgen nicht warten, bis wir in Riehen \n\nbereit sind. Es gilt daher jetzt, eine nachhaltige und sichere Lösung zu schaffen. Gleichzeitig \n\nist der Kommission bewusst, dass die entsprechenden Massnahmen bei einem Teil der Be-\n\nvölkerung starke persönliche Beeinträchtigungen haben können, und es diese bestmöglich \n\nabzumildern gilt. Ebenso, dass die Betroffenen in den jeweiligen Bauprojekten frühzeitig ab-\n\ngeholt und eingebunden werden müssen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9 Anträge \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig für den Hochwasserschutz beim Bettingerbach einen Investitionskredit in \n\nder Höhe von CHF 2'283’125 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region \n\nNordwestschweiz BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte). \n\n \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig für den Hochwasserschutz beim Immenbach einen Investitionskredit in der \n\nHöhe von CHF 1'304’875 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nord-\n\nwestschweiz BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte). \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig für den Hochwasserschutz beim Hungerbach einen Investitionskredit in der \n\nHöhe von CHF 273’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwest-\n\nschweiz BINW 1998 Index Oktober 2021, 119.2 Punkte). \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Januar 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n \n \nCarol Baltermia, Präsident \n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Christian Heim betreffend zukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld

text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nKleine Anfrage betreffend zukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld \n\nAnlässlich des Stettenfeldtages vom 13. September 2020 ist es von Seiten der anwesenden \nVertreter der Verwaltung zu widersprüchlichen Aussagen betreffend die zukünftige Bewoh\nnerzahl im Stettenfeld gekommen. \n\nBekanntlich sind die rund 17,5 Hektaren des Stettenfelds nach den Vorgaben des Einwoh\nnerrates zu 55% der Bauzone zugewiesen worden. Gemäss Nutzungsplanung gilt für die \ngesamte zukünftige Bauzone eine Ausnützungsziffer von maximal 0.9. Weiter gilt, dass die \nLage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der Grundstücke mit \nBebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der Nutzungsplanung festgelegt wer\nden. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruktur zu achten. Es sind «lebendige» Be\nbauungsstrukturen mit maximal 3 Vollgeschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikage-\nschoss und keine monotonen Grossüberbauungen anzustreben. \n\nAufgrund dieser Vorgaben lässt sich bereits im heutigen Zeitpunkt bestimmen, wieviel Wohn\nraum und für wie viele Personen im Stettenfeld entstehen wird. \n\nIch bitte den Gemeinderat, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen und deren Er\ngebnis zu kommunizieren, insbesondere die mögliche Bruttogeschossfläche, die Anzahl \nWohnungen, deren durchschnittliche Wohnungsgrösse und die geschätzte Anzahl Bewoh\nner. \n\nRiehen. 15. September 2020 \nn \n\nAn:£Al VA1 ^^Bearbeitung Z>\\^\\ • dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°p \n\nVis:StF \n\n16. Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung • dir. Erledig. \nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \nRea Nr M-//. \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Paul Spring betreffend Verkehrsregime im Schlipf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5180                                              Nr. 22-26.615.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Verkehrsregime im \n\nSchlipf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn Riehen dürfen 43 mit einem Fahrverbot signalisierte Strassen- und Wegabschnitte \n\nvon Anwohnenden, Berechtigten, Anwändern oder Zubringenden befahren werden. \n\nWieso unterschiedliche Ausnahmeregeln vorhanden sind, kann nicht mehr nachvollzo-\n\ngen werden. In der Signalisationsverordnung ist in Artikel 17 nur die Ausnahme «Zu-\n\nbringerdienst gestattet» beschrieben. Die Gemeindeverwaltung analysiert derzeit die \n\neinzelnen Signalisationen und strebt eine Vereinheitlichung an. Neu soll verordnungs-\n\nkonform nur noch die Ausnahme «Zubringerdienst gestattet» verwendet werden.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wer sind die Berechtigten, die die Strassen im Schlipf befahren dürfen? Wer erteilt \n\ndiese Berechtigungen? Für welche Zeit? Zu welchem Preis? \n\n \n\n2. Sind für Handwerker, die in diesem Gebiet arbeiten müssen, für Zulieferer oder \n\nGäste von Liegenschaftseigner im Schlipf auch zeitlich beschränkte Zufahrtsbe-\n\nrechtigungen erhältlich? Wenn ja, zu welchem Preis? Kann sich der Gemeinderat \n\nvorstellen, die Strassen im Schlipf für den Zubringerdienst freizugeben? \n\n \n\nHeute kann nicht mehr nachvollzogen werden, wer mit dem Begriff «Berechtigte» \n\ngenau gemeint war. Es werden keine Berechtigungen ausgestellt - auch nicht für \n\nHandwerker. Bereits heute werden die Wege von Zubringerinnen und Zubringern \n\nbefahren. Die Signalisation wird daher angepasst. \n\n \n\n \n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Strassen im Schlipf – analog zur Lösung \n\nin den Langen Erlen – für motorlose Velofahrende auf geteerten Wegen freizuge-\n\nben, insbesondere die sicherste und kürzeste Veloverbindung zwischen Riehen \n\nund Tüllingen über den Ritterweg, der auf deutscher Seite bis zur Grenze für Velo-\n\nfahrende zugänglich ist. \n\n \n\nDer Ritterweg und auch die anderen Wege im Gebiet Schlipf sind sehr schmal, \n\nmeist steil, teilweise kurvenreich ohne Weitsicht und baulich nicht gleich ausgebaut \n\nwie andere Wege in Riehen. Die Wege sollen daher möglichst wenig befahren wer-\n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1979/1961_1961_1961/de\n\n\n \n\nSeite 2 den. So wird sichergestellt, dass sich nur wenige Kreuzungsvorgänge von verschie-\n\ndenen Verkehrsteilnehmenden ergeben. Anders als in der Langen Erlen könnten \n\nVelofahrende auch ohne Motor auf dem Ritterweg talwärts hohe Geschwindigkeiten \n\nerreichen, wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt würde. Auf der deutschen \n\nSeite ist die Weiterführung des Weges deutlich weniger steil und kurvenreich. Das \n\nFahrverbot soll daher für alle Verkehrsteilnehmenden, welche nicht Zubringende \n\nsind, weiterhin bestehen.  \n\n \n\n \n\n4. Gibt es auf Gemeindegebiet noch weitere öffentliche Strasse, die nur für Berech-\n\ntigte befahrbar sind? Wenn ja, welche und für welche Personengruppen? \n\n \n\nWie einleitend erwähnt, gibt es in Riehen 43 Strassenabschnitte, welche nur von \n\nZubringern, Berechtigten, Anwohnern oder Anwändern befahren werden dürfen. 26 \n\nWegabschnitte dürfen trotz Fahrverbot von Berechtigen befahren werden. Wer da-\n\nmit genau gemeint ist, ist unklar.  \n\n \n\n \n\n5. Wie lässt sich begründen, dass Strassen, die von der Allgemeinheit finanziert sind, \n\nnur einer beschränkten Personengruppe zur Nutzung zur Verfügung gestellt wer-\n\nden? \n\n \n\nBegründen lassen sich die Fahrverbote mit dem Aspekt der Verkehrssicherheit. Als \n\nFusswegverbindungen stehen die Wege im Übrigen allen Personen zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Vorlage ; Mantelbericht

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 16. Dezember 2015 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Leitbild Riehen 2016 - 2030 \n\n \nwww.riehen.ch \n\nNr. 14-18.077.01 \n\nLeitbild Riehen 2016 - 2030  \n\n \n\n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat das neue Leitbild Riehen 2016 - 2030 „Zuhause \n\nim grossen, grünen Dorf“ zur Kenntnisnahme.  \n\nDas neue Leitbild wurde im September 2015 vom Gemeinderat beschlossen und am 30. November \n\n2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es zeigt Absichten und Bilder für die Gestaltung der Zukunft. Es \n\nwerden für die nächsten 15 Jahre Grundsätze, Ziele und beispielhafte Massnahmen für die wichtigs-\n\nten Bereiche formuliert, in welchen die Gemeinde Verantwortung trägt. Wie auch das Leitbild Riehen \n\n2000 - 2015 ist das neue Leitbild den Aufgaben der Gemeinde verpflichtet und verknüpft unterschied-\n\nliche Sachbereiche miteinander: Soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte werden miteinan-\n\nder in Verbindung gesetzt. Das Leitbild dient jedoch nicht „nur“ dazu, die Ziele der Verwaltung zu \n\nbündeln, sondern es soll das Interesse und die Mitwirkung von möglichst vielen Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern von Riehen an der Entwicklung ihres Lebensraums verstärken. Denn das Leitbild fasst \n\nzusammen, was dem Gemeinderat für die kommenden Jahre wichtig ist: In Riehen sollen sich alle \n\nBevölkerungsgruppen wohlfühlen, ob jung oder alt, länger ansässig oder zugezogen. Der hohen \n\nWohn- und Lebensqualität möchten wir Sorge tragen und sie weiterentwickeln. Dies tun wir mit Sorg-\n\nfalt, getragen vom Wunsch nach einem lebendigen, dynamischen Riehen und abgestimmt auf die \n\nBedürfnisse der Bevölkerung. Das Leitbild gibt Orientierung und setzt die Leitplanken für die künftigen \n\nPlanungen und Entwicklungen. Es ist von einer ganzheitlichen Sicht geprägt und enthält Grundsätze, \n\nEntwicklungsziele und beispielhafte Massnahmen zu allen Lebensbereichen. Es nimmt Bezug auf \n\nandere Planungsinstrumente - zum Beispiel Teilleitbilder für einzelne Bereiche, Konzepte und Politik-\n\npläne - und verbindet diese zu einer Gesamtschau.  \n\nDas vorliegende Leitbild wurde zwischen Sommer 2014 und Herbst 2015 vom Gemeinderat und der \n\nGemeindeverwaltung entwickelt - ausgehend von der Überprüfung des bisherigen Leitbilds und einer \n\numfassenden Bestandsaufnahme zu Riehen. Die Riehener Bevölkerung hat an der Entstehung des \n\nLeitbilds intensiv mitgewirkt im Rahmen von Strassen- und Telefoninterviews, Schulworkshops, ei-\n\nnem Blog sowie je einer Leitbildausstellung und einer Zukunftswerkstatt in Riehen Dorf und im Nie-\n\nderholz-Quartier. Insgesamt 580 Personen haben sich zum Leitbild geäussert und ihre Wünsche, \n\nIdeen und Rückmeldungen eingebracht. Zudem haben sich Parteien und Vereine an der Vernehm-\n\nlassung des Leitbildentwurfs beteiligt. Der Gemeinderat dankt allen, die an der Entstehung des neuen \n\nLeitbilds mit Ideen, Anregungen und Rückmeldungen mitgewirkt haben.  \n\nDas Leitbild Riehen 2016 - 2030 wird dem Einwohnerrat mit Antrag auf Kenntnisnahme unterbreitet. \n\n \n\nRiehen, 24. November 2015 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter \n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sachkommission\n\nSiedlung und Landschaft (SSL)\nüberwiesen.\n\nReg. Nr. 12.02.05 Axioma:2669 Nr. 18-22.079.01\n\nKlärung des Entwicklungspotentials des Gemeindehausareals -\nKreditantrag für Durchführung eines Testplanungsverfahren\n\nKurzfassung:\n\nDie Zukunft des Gemeindehauses Riehen und die Dorfkernentwicklung beschäftigt die Ge-\nmeinde Riehen schon seit geraumer Zeit. Das Areal, auf dem das Gemeindehaus heute\nsteht, ist zentral gelegen und bietet grosses Potential für eine Belebung des Dorfzentrums.\nDie Grossverteiler Migros und Coop haben mitgeteilt, dass ihre Läden bald saniert werden\nmüssen und die Läden an den heutigen Standorten leider nicht vergrössert werden können.\nSie zeigen sich an der Realisierung grösserer Ladenflächen sehr interessiert. Auch seitens\nder Wirtschaftsverbände Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte und Handels- und Gewerbe-\nverein Riehen sowie der Bevölkerung (siehe Bevölkerungsbefragung 2017) besteht das Be-\ndürfnis nach attraktiveren Grossverteilerläden im Dorfzentrum, welche durch ihre Magnet-\nwirkung mehr Kundschaft ins Dorfzentrum holen können. Davon würde auch das lokale\nKleingewerbe und die Bevölkerung profitieren.\n\nBei der Prüfung möglicher zentraler Standorte für die Realisierung einer attraktiven, grösse-\nren Verkaufsfläche wurde als idealer und einzig potenzieller Standort das heutige Gemein-\ndehausareal evaluiert. Dieses Areal kommt in Frage, weil beim bestehenden Gemeindehaus\ntiefgreifende Sanierungen bezüglich Energieverbrauch, Erdbebensicherheit, Brandschutz\nund Schadstoffen anstehen. So ist beispielsweise der Energieverbrauch heute aufgrund der\nungenügenden Wärmedämmung des Gebäudes sehr hoch und könnte mit einer Sanierung\num 32 %o, mit einem Ersatzbau sogar um bis zu 81 o/o reduziert werden. Weil die Sanierung\ndes Gemeindehauses verhältnismässig teuer ist und trotzdem energetisch wie betrieblich\nkein optimaler Zustand erreicht werden kann, stellt sich die Frage, ob das Areal freigegeben\nwird für gewünschte Entwicklungen bezüglich grösserer Ladenflächen und weiterer Dorf-\nzentrum-Belebungsmassnah men.\n\nDiese Ausgangslage erfordert in einem ersten Schritt eine Klärung des Entwicklungspoten-\nzials des zentral gelegenen Areals. Um zu evaluieren, ob auf dem Areal eine Bebauung mit\ngrösseren Verkaufsläden und ergänzend Wohnungen ortsverträglich angeordnet werden\nkann, soll ein ergebnisoffenes Testplanungsverfahren durchgeführt werden. Resultat des\nTestplanungsverfahrens soll eine Auslegeordnung sein, auf deren Basis die nötigen Ent-\nscheide getroffen werden können.\n\nVoraussetzung für eine Entwicklung auf dem zentral gelegenen Areal ist ein geeigneter Er-\nsatzstandort für die Gemeindeverwaltung. Die gemeindeeigenen Areale an der Bahn-\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 hofstrasse (Parkplatz am Bahnhof, ehemalige Landi) würden sich dafür eignen. Dies wurde\nin einer Machbarkeitsstudie bereits abgeklärt.\n\nAufgrund des Resultats des Testplanungsverfahrens, welches unter Einbezug von Vertre-\ntern der Dorfgeschäfte und des Einwohnerrats durchgeführt werden soll, kann anschlies-\nsend politisch entschieden werden, ob das Areal zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung\ndes Dorfzentrums freigegeben und dafür die zonenplanerischen Voraussetzungen geschaf-\nfen werden sollen. Der Gemeinderat beantragt deshalb für die Durchführung des Testpla-\nnungsverfahrens sowie eines vorgängig durchgeführten Partizipationsverfahrens einen Pla-\nnungskredit von 278'000 Franken. Das Partizipationsverfahren dient dazu, dass sich die\nBevölkerung und die direkt Betroffenen frühzeitig aktiv in den Planungsprozess einbringen\nkönnen.\n\nPolitikbereich Siedlung und Landschaft\n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat\nTel.079 666 17 81\n\nlvo Benrveger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt\nTel. 061 646 82 86\n\nNovember 2020\n\n\n\nSeite 3 1. Ausgangslage\n\n1 . 1 Arealentwicklung im I nteresse der wirtschaftlichen Entwicklung des Dorfzentrums\n\nDas Dorfzentrum leidet stark unter der Konkurrenz im benachbarten Ausland. Für die Attrak-\ntivität als Einkaufszentrum sind die beiden Grossverteiler Coop und Migros entscheidend.\nSie bringen die Leute für den alltäglichen Einkauf ins Dorf. Davon profitieren auch jene De-\ntailhändler, welche dank qualitativ guter Produkte und einem guten Service ergänzend zu\nden Grossverteilern bestehen können. Die beiden Grossverteiler verfügen heute jedoch nur\nüber eine Fläche von rund 1400 bis 1500 m2 und haben in Gesprächen mit der Gemeinde\nihr lnteresse angemeldet, für ein attraktiveres Sortiment eine grössere Verkaufsfläche zu\nerhalten, was sich wiederum positiv auf die Attraktivität des Dorfzentrums als Einkaufszent-\nrum auswirken würde.\n\nDie Wirtschaftsverbände Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte und der Handels- und Ge-\nwerbeverein Riehen sowie die beiden Grossverteiler haben im Rahmen der Wirtschaftsko-\nordination klar signalisiert, dass sie an einer Arealentwicklung auf dem Areal des Gemein-\ndehauses interessiert sind. ln der Bevölkerungsbefragung 2017 erachteten zudem die Be-\nfragten die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten im Dorfzentrum als sehr wichtig, waren aber\nnur teilweise zufrieden mit dem Angebot. Diese Lücke könnte mit einer Arealentwicklung\ngeschlossen werden.\n\nMigros und Coop haben in den letzten Jahren unabhängig voneinander Varianten geprüft,\nwie sie ihre Fläche am bestehenden Standort vergrössern können. Diese Versuche sind\njedoch jeweils aufgrund der Eigentumsverhältnisse gescheitert. Angrenzende Liegenschaf-\nten sind nicht verfügbar. Da die Standorte möglichst zentrumsnah sein sollten - ansonsten\nwürde das Dorfzentrum als Einkaufsort geschwächt - gibt es zurzeit nur eine geeignete Al-\nternative: das 7034 m2 umfassende Areal (Parzelle RA 106), auf dem heute das Gemeinde-\nhaus steht. Dieses ist aus verschiedenen Gründen stark sanierungsbedürftig (siehe Kapitel\n1.2). Zudem müssen die meisten Arbeitsplätze der Venrvaltung, mit Ausnahme des Kunden-\nzentrums und der lnfothek, nicht so zentral liegen, da sie wenig Publikumsverkehr aufwei-\nsen. Deshalb ist das Areal für eine Arealentwicklung zur Stärkung des Dorfzentrums grund-\nsätzlich sehr geeignet. Ein Grossverteiler mit umfangreichem Sortiment bringt zusätzliche\nKundschaft ins Dorfzentrum, wovon auch die vielen kleineren Detailhändler profitieren wür-\nden. Die Entwicklung des Dorfzentrums als nahegelegenes attraktives <Einkaufszentrum>\nist für die gesamte Bevölkerung von lnteresse.\n\nAuf dem Areal könnte nebst den Verkaufsflächen eines Grossverteilers im Untergeschoss\neine von der Bahnhofstrasse her direkt erschlossene Tiefgarage erstellt, und in den Oberge-\nschossen Wohnungen und Büroflächen realisiert werden. Welches bauliche Potential auf\ndem Areal besteht, soll im nächsten Schritt mit einem Testplanungsverfahren (siehe Kapitel\n2) unter Einbezug des Einwohnerrats geprüft werden. Gestützt auf das Resultat des Test-\nplanungsverfahrens kann entschieden werden, ob das Projekt weiterverfolgt oder ob das\nGemeindehaus am bestehenden Standort umfassend saniert wird.\n\n\n\nSeite 4 1.2 Gemeindehaus: Tiefgreifende Sanierung oder Neubau an einem neuen Standort?\n\nlm Januar 2015 hat der Einwohnerrat einer bedarfsgerechten Sanierung des Gemeindehau-\nses zugestimmt. Die Sanierungsmassnahmen umfassten nur die nötigsten Unterhaltsarbei-\nten, weil bereits damals mittelfristig eine Umnutzung des Gemeindehausareals zur Stärkung\ndes Dorfzentrums als Einkaufzentrum in Enruägung gezogen wurde. Der Einwohnerrat hat\ndiesen minimalen Unterhaltsmassnahmen zugestimmt.\n\nDas Gemeindehaus müsste aus folgenden Gründen in den nächsten Jahren umfassend\nsaniert werden, wenn es langfristig am bestehenden Standort bleiben soll:\n\n- Energietechnische Sanierung: Mittels lsolation der Gebäudehülle (Dächer, Fassade,\nDecken, Kellerräume sowie Fensterersatz) kann der Heizenergiebedarf von heute rund\n79 kWh/m2lJahr auf 54 kWh/m2lJahr gesenkt werden, was zwar einer Reduktion von\nüber 30 % entspricht, aber bei weitem nicht den Wert von 15 kWh/m2, welcher für Neu-\nbauten gilt, erreicht.\n\n- Haustechnische Sanierung: Erneuerung der Elektroinstallationen, energetische Optimie-\nrung der Beleuchtung, Erneuerung der Lüftungs-, Heizungs- und Sanitäranlagen, Sanie-\nrung der Kanalisationsgrundleitungen.\n\n- Brandschutzsanierung: Einbau fehlender Brandabschnitte, Verbesserung Feuenruider-\nstand Glasoblichter, Brandmeldeanlage.\n\n- Schadstoffsanierung: Ersatz asbesthaltiger Gebäudeteile wie Akustikdecke im Einwoh-\nnerratssaal, Bodenbeläge im UG, Elektrotableaus, Unterdächer aus Eternit.\n\n- Seit Mai 2018 gelten neue Vorschriften bezüglich Erdbebentüchtigkeit. Es sind bauliche\nMassnahmen nötig, um das Gebäude gemäss Vorschriften erdbebentüchtig zu machen.\nBei bestehenden Gebäuden werden allerdings Edeichterungen gewährt.\n\n- Erneuerung von Bodenbelägen und Anstrichen.\n\n- Ersatz folgender Bauteile und Anlagen: Warenlift, Bürotüren inkl. Zargen, Schliessanla-\nge, Nasszellen im Nebengebäude.\n\nWährend der Umbauzeit sind zudem Büroprovisorien bis zu zwei Jahre nötig. lnsgesamt\nwerden diese Massnahmen rund 14,6 Mio. Franken kosten (Kostenschätzung +l- 20 o/o).\n\nDabei könnten aber folgende Nachteile nicht beseitigt werden: Unternutzter Einwohner-\nratsaal; Bürogrössen entsprechen nicht mehr den zeitgemässen Raumanforderungen (zu\ngross, aufgrund statischer Struktur zu wenig flexibel), überdimensionierte Verkehrswege\ninnerhalb des Gebäudes.\n\nEin Neubau, der bezüglich Erdbebensicherheit, Energieverbrauch sowie zeitgemässe An-\nforderungen an den Arbeitsplatz auf dem neusten Stand wäre, würde hingegen gemäss\nMachbarkeitsstudie inklusive Tiefgarage und Saalbau (Ersatzsaal für Bürgersaal und Ein-\nwohnerratsaal) eine lnvestition von 20,3 Mio. Franken (Kostenschätzung +l- 25 %) bedin-\ngen. Beim Kostenvergleich zu berücksichtigen sind zudem die jährlichen Baurechtszinsein-\n\n\n\nSeite 5 nahmen der Areale, die je nach Variante andenrueitig genutzt werden können. Dies relativiert\ndie höheren Mehrkosten eines Neubaus für die Venrvaltung.\n\nDer beiliegende Variantenvergleich (Beilage 1) zeigt auf, welche Vorteile die Variante <Ent-\nwicklung Areal Dorfzentrum und Neubau Gemeindehaus>> gegenüber der Variante <Sanie-\nrung Gemeindehaus> hätte. Voraussetzung für diese Entwicklung ist aber eine gute bauli-\nche Lösung. Mit dem vorgesehenen Testplanungsverfahren werden als Grundlage für den\nEntscheidungsprozess bauliche Lösungen aufgezeigt.\n\n1.3 Varianten erarbeiten und Grundsatzentscheid herbeiführen\n\nSeit 10 Jahren steht die Frage im Raum, ob und wie das Gemeindehaus am bestehenden\nstandort saniert wird oder ob sich das Areal für eine andere Nutzung eignet:\n\n- lm September 2010 hat der Einwohnerrat dem Projektierungskredit von CHF 215'000\nzugestimmt für die energetische Sanierung des Gemeindehauses. Auslöser war der\nAnzug David Atwood betreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegen-\nschaften.\n\n- lm März 2012 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat zwei Varianten für die energeti-\nsche Sanierung zum Entscheid vorgelegt, die Variante Status Quo für CHF 410'000\n(minimaler ordentlicher Unterhalt) oder umfassende energetische Sanierung nach Mi-\nnergie-Standard für rund CHF 9'655'000. lm Januar 2013 hat der Einwohnerrat die Vor-\nlage zurückgewiesen und einen Anzug der beiden Sachkommissionen betreffend Nut-\nzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für die Gemeindevenrual-\ntung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehausareals zur Berichterstattung\nüberuviesen. Zudem wurde zur Begleitung des Geschäfts eine aus sieben Mitgliedern\nbestehende Spezialkommission <Gemeindehaus> eingesetzt.\n\n- lm September 2014 beantragte der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die bedarfsge-\nrechte Sanierung CHF 751'000 (Fensterersatz, Brandschutzmassnahmen, Sanierung\nKlimaanlage Sitzungszimmer GR und ER-Saal). lm Januar 2015 hat der Einwohnerrat\nden Kredit gutgeheissen. Zudem hat der Einwohnerrat CHF 390'000 für die lnstallation\neiner Photovoltaikanlage auf zwei Dachflächen sowie CHF 319'000 für betriebliche An-\npassungen - ausgelöst durch den Auszug der Schulzahnklinik - sowie Umnutzung von\neiner Wohnung für das Arbeitsintegrationsprogramm bewilligt. Knapp abgelehnt wurde\nein Projektierungskredit für die Durchführung eines städtebaulichen ldeenwettbewerbs\nfür CHF 270'000 für die Areale Gemeindehaus, Landgasthofsaal sowie Parkplatzareal\nbeim Bahnhof. Die Ablehnung wurde teilweise damit begründet, dass eine Planung\nauch kostengünstiger im finanziellen Kompetenzbereich des Gemeinderats durchge-\nführt werden könne. Teilweise wurde auch kritisiert, dass nach dem Entscheid über die\nRealisierung einer Photovoltaikanlage mit einer langen Lebensdauer nicht über den Ab-\nbruch des Gemeindehauses nachgedacht werden solle. Schliesslich wurde an der Sit-\nzung auch die Spezialkommission wieder aufgelöst.\n\n\n\nSeite 6 Gestützt auf den Einwohnerratsentscheid vom September 2015 wurde inzwischen geprüft,\nob ein geeigneter Alternativstandort für einen Gemeindehausneubau zur Verfügung stünde,\nfalls auf dem heutigen Areal eine Entwicklung mit einem Grossverteiler realisiert werden soll.\nDabei hat sich in einer Machbarkeitsstudie gezeigt, dass die gemeindeeigenen Parzellen RA\n82 (ehemalige Landi Zwischennutzung <2wei>), RA 600 (öffentlicher Parkplatz und Wert-\nstoffsammelstelle) sowie RA 583 (öffentlicher Parkplatz) an der Bahnhofstrasse mit insge-\nsamt 2'793 m2 sich grundsätzlich für einen massgeschneiderten Neubau eines Gemeinde-\nhauses mit zeitgemässer Arbeitsplatzorganisation eignen würden. Ein Mehrzwecksaal könn-\nte auf dem benachbarten Areal <Weissenbergerhaus> realisiert werden, als Ersatz für den\nBürgersaal, den Einwohnerratssaal und allenfalls auch für den Landgasthofsaal. Ein Saal\nwürde städtebaulich den besseren Auftakt in die Wettsteinanlage bilden, als dies eine zo-\nnenkonforme dreigeschossige Bebauung tun würde. Die betreffenden Parzellen müssen\ndafür von der Zone 3 in die Zone für Nutzungen im öffentlichen lnteresse umgezont werden\n(Beilage 2 Übersichtsplan).\n\nZudem wurde 2018 über einen Bebauungsplan für eine Tiefgarage unter dem Gemeinde-\nhausparkplatz entschieden. Mit dem ablehnenden Volksentscheid ist eine wesentliche\nRandbedingung für die Entwicklung der angrenzenden Areale geklärt.\n\nDamit die Frage, ob sich das Areal des heutigen Gemeindehauses für eine Entwicklung mit\neinem Grossverteiler eignet, definitiv entschieden werden kann, soll im nächsten Schritt\ndurch ein Planungsverfahren getestet werden, wie eine solche bauliche Entwicklung an die-\nser sensiblen Lage im Dorfzentrum konkret aussehen könnte. Dazu schlägt der Gemeinde-\nrat die Durchführung eines Testplanungsverfahrens vor.\n\n3. Testplanungsverfahren\n\nDas Testplanungsverfahren ist eine besondere Form eines Wettbewerbsverfahrens. Das\nVerfahren ist durch den Schweizerischen lngenieur- und Architektenverein geregelt. Mehre-\nre Teams prüfen, ob die konkreten Nutzungsvorstellungen unter Berücksichtigung der ver-\nschiedenen Randbedingungen auf einem Areal umsetzbar sind. Ziel des Verfahrens ist es,\nfür eine anspruchsvolle Aufgabenstellung mehrere qualitätsvolle Lösungen zu erhalten. Auf\nBasis der besten Lösung kann der Einwohnerrat anschliessend in einem Zonen- und Be-\nbauungsplanverfahren mit öffentlicher Planauflage die bau- und planungsrechtlichen Vorga-\nben festlegen (siehe auch Kapitel 4).\n\nDie Besonderheit des Verfahrens ist es, dass es im Gegensatz zu anderen Wettbewerbsver-\nfahren nicht anonym durchgeführt wird. Es gibt ein Beurteilungsgremium, in welchem nebst\ninternen und externen Fachexperten und Vertretern des Gemeinderats auch Vertreter der\nDorfgeschäfte und des Einwohnerrats im Gremium teilnehmen können. Es wird dem Ein-\nwohnerrat vorgeschlagen, dass wiederum eine Spezialkommission als Begleitgremium ge-\nbildet wird, in welcher von jeder Fraktion ein Mitglied Einsitz nimmt.\n\n\n\nSeite 7 Beim Testplanungsverfahren gibt es ein bis zwei Zwischenbesprechungen, an denen die\nteilnehmenden Planerteams und das Beurteilungsgremium die Lösungsvorschläge offen\ndiskutieren. Es ist vorgesehen, drei Teams einzuladen.\n\nFür die vorliegende Aufgabenstellung gilt es folgende wesentliche Fragen im Verfahren zu\ntesten und Lösungen aufzuzeigen:\n\n- Welche Bebauung ist an der sensiblen Lage im Dorfzentrum unter Beachtung der vor-\nhandenen Qualitäten wie den drei Linden und der Treppenskulptur oder der Wettstein-\nanlage oder den angrenzenden Bebauungen möglich?\n\n- Welche Verkaufsfläche kann einem Grossverteiler zur Verfügung gestellt werden?\n\n- Können ergänzend Wohnungen und / oder Büroflächen realisiert werden?\n\n- Kann eine öffentliche Tiefgarage realisiert werden?\n\n- Wie können die unterirdisch bestehende Wärmeverbundzentrale, die K-Netz-Zentrale\nsowie die Zivilschutzanlage in die Bebauung integriert werden?\n\n- Wie kann die Erschliessung organisiert werden, insbesondere Ladenzugänge, Woh-\nnungs- bzw. Bürozugänge, Anlieferung, Zu- und Wegfahrt Tiefgarage?\n\n- Welches Potential besteht auf dem heutigen Gemeindehausparkplatz für eine Attraktivi-\ntätssteigerung und Belebung des Dorfzentrums?\n\nVor Beginn der Testplanung wird in einer zweiten Phase die Bevölkerung aktiv in den Pro-\nzess miteinbezogen. Sie können ihre Wünsche und Bedenken einbringen. Dies soll sowohl\nmit herkömmlichen Mitteln aber auch mit digitalen Mitwirkungswerkzeugen erfolgen.\n\nDie Kosten für das Verfahren, insbesondere die Organisation des Verfahrens, die Entschä-\ndigung der bearbeitenden Teams sowie der externen Experten, der Kommunikation sowie\ndes Partizipationsverfahrens setzen sich folgendermassen zusammen :\n\nDialog mit der Bevölkerung im Vorfeld des Testplanungsverfahrens\n\nTeamentschädigung\n\nVerfahrensbegleitung, Jury, Nebenkosten\n\nKo m m u n i kations m ass nah men Testp la n u n g sverfa h ren\n\nUnvorhergesehenes rund 10 %\n\nTotal exkl. MwSt.\n\nMwSt. rund\n\n30'000.-\n\n120'000.-\n\n40'000.-\n\n45'000.-\n\n23'000.-\n\n258'000.-\n\n20'000.-\n\nTotal inkl. MwSt. 278'000.-\n\nDie Kosten werden dem Produkt Siedlungsentwicklung im Politikbereich Siedlung und Land-\nschaft belastet.\n\n\n\nseite 8 4. Weiteres Vorgehen nach Testplanungsverfahren\n\nGestützt auf das Resultat des Testplanungsverfahren kann entschieden werden, ob die\nEntwicklung des Areals zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung des Dorfzentrums wei-\nterverfolgt oder ob das Gemeindehaus am heutigen Standort umfassend saniert wird. Das\nweitere Verfahren sieht folgendermassen aus (siehe Beilage 3):\n\nLiegt mit der Testplanung ein Resultat mit einer guten Lösung vor, stehen folgende weiteren\nSchritte an:\n\n- Es wird ein Nutzungsplanverfahren für das Areal (Zonenänderung und Bebauungsplan)\neingeleitet, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Projekts zu\nschaffen. Zudem wird für den Ersatzstandort des Gemeindehauses an der Bahn-\nhofstrasse eine Zonenänderung eingeleitet. Diese lnstrumente regeln den bau- und pla-\nnungsrechtlichen Spielraum für die nachfolgende Projektierung. Das Verfahren besteht\naus der Vorprüfung beim Kanton, der öffentlichen Planauflage, dem Festsetzungsent-\nscheid durch den Einwohnerrat sowie der Genehmigung durch den Kanton.\n\n- Mit der Festsetzung der Zonenänderungen bary. des Bebauungsplans wird für das Areal\nim Dorfzentrum eine lnvestorenausschreibung durchgeführt und ein Baurechtsvertrag\nerstellt.\n\n- Für das Areal an der Bahnhofstrasse wird zeitlich parallel beim Einwohnerrat ein Kredit\nfür die Durchführung eines Architektunvettbewerbs beantragt und anschliessend das\nVerfahren durchgeführt. Gestützt auf das Wettbewerbsresultat wird ein Projektierungs-\nkredit beantragt und die Projektierung durchgeführt.\n\n- Der Einwohnerrat entscheidet schliesslich gleichzeitig über den Baurechtsvertrag für\ndas Areal im Dorfzentrum sowie den lnvestitionskredit für den Neubau Gemeindehaus\nauf dem Areal an der Bahnhofstrasse.\n\n- Mit dem Baurechtsvertrag wird der lnvestor verpflichtet, für die Qualitätssicherung einen\nArchitektunrvettbewerb durchzuführen. Dieser wird aufgrund der zentralen Lage und der\nBedeutung für die Gemeinde eng begleitet.\n\n- Für das Areal an der Bahnhofstrasse wird die Bauprolektierung und das Baubewilli-\ngungsverfahren durchgefü hrt.\n\nResultiert mit der Testplanung kein gutes Resultat, wird die nötige, umfassende Sanierung\ndes Gemeindehauses in die Wege geleitet und beim Einwohnerrat ein entsprechender Kre-\ndit beantragt.\n\nlm mehrjährigen Terminplan nicht berücksichtigt sind allfällige Rechtsmittelverfahren im Nut-\nzungsplanverfahren oder im späteren Baubewilligungsverfahren sowie allfällige Referenden\ngegen die Einwohnerratsbeschlüsse.\n\n\n\nSeite 9 5. Antrag\n\nDie Frage, ob auf dem Areal des Gemeindehauses eine bauliche Veränderung zugunsten\nder wirtschaftlichen Stärkung des Einkaufszentrums Dorf möglich ist, beschäftigt die Ge-\nmeinde seit Jahren. Um politisch anhand guter Grundlagen einen Grundsatzentscheid unter\nAbwägung aller wesentlicher Aspekte fällen zu können, soll im nächsten Schritt mit einem\nTestplanungsverfahren konkret aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten auf dem heutigen\nGemeindehausareal für grössere Verkaufsflächen, ergänzende Wohnungs- oder Büroflä-\nchen sowie eine Tiefgarage bestehen. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohner-\nrat für die Durchführung eines Testplanungsverfahrens sowie für ein vorgängiges Partizipa-\ntionsverfahren einen Planungskredit in der Höhe von 279'000 Franken.\n\nZudem wird dem Einwohnerrat empfohlen, als Begleitgremium für das Testplanungsverfah-\nren die Einsetzung einer Spezialkommission zu prüfen.\n\nRiehen, 1 7. November 2020\n\nGemeinderat Riehen\nDer Präsident: Die Generalsekretärin\n\niv+t('-\\-,L=\nSandra t"r."PHansjörg\n\nBeigefügt: Besch lussesentwu rf\n\nBeilagen: Beilage 1 : Variantenvergleich\nBeilage 2: Übersichtsplan\nBeilage 3:Terminplan\n\n\n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Klärung des Entwicklungspotentials\ndes Gemeindehausareals Kreditantrag für Durchführung eines Testpla-\nnungsverfahren\n\n,,Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung\nund Landschaft (SSL) für die Durchführung eines Testplanungsverfahren einen Kredit von\n278'000 Franken.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum,"\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\nBeilage 1 : Variantenvergleich\n\n(Bei den finanziellen Angaben handelt es sich um Annahmen, welche je nach Projektausgestaltung\nnoch variieren können)\n\nBemerk unqen:\n\nZu 1: Bei Variante Entwicklung Areal Dorfzentrum können 9'300 m2 Bruttogeschossfläche\n(BGF) im Baurecht an Dritte abgegeben werden: Auf dem Areal im Dorfzentrum 7'600 m2\n\n(vorbehältlich Testplanungsergebnis), auf dem Landiareal inkl. angrenzendem Areal mit\nWertstoffsammelstelle und Parkplätzen für eine Wohnnutzung L'7OO m2.\nln der Variante Sanierung Gemeindehaus können insgesamt 8'300 m2 im Baurecht an Dritte\nabgegeben werden: Rund 3'800 m2 auf dem Parkplatzareal, wobei die bestehenden\nöffentlichen Parkplätze unterirdisch ersetzt werden müssten. Auf dem Landiareal wäre eine\nWohnnutzung mit rund L'700 m2 BGF realisierbar. Auf dem Weissenbergerareal wären rund\n2'800 m2 BGF realisierbar.\n\nVariante Entwicklung\n\nAreal Dorfzentrum\nund Neubau\n\nGemeindehaus\n\nVariante Sanierung\n\nGemeindehaus\n\n1. Flächen, welche im Baurecht\nabgegeben werden können (m2 aCfl\n\n9'300 m2 8'300 m2\n\n2. Grössenordnung Einnahme jährlicher\nBaurechtszins\n\n604 TCHF 540 TCHF\n\n3. Stärkung des Zentrums durch\nzusätzliche Flächen für den Handel\n\nJa Nein\n\n4. Zentrumsnahe Parkplatzangebot in\nTiefgarage mit ca. 90 PP, kein\nPa rksuchverkehr in der Schmiedgasse\n\nJa Nein\n\n5. HeutigerGemeindehausparkplatzwird\nals Platz frei für Erweiterung Markt,\nVeranstaltungen\n\nJa Nein\n\n6. Effizienzsteigerung Raumbedarf\nArbeitsplätze\n\nHoch gering\n\n7. Zusammenzug Büroarbeitsplätze in\neinem Verwa ltungsgebäude, dad urch\nwerden Flächen für andere Zwecke\nfrei (2.8. Vermietung an Dritte)\n\nia Nein\n\n8. lnvestitionskosten in CHF 20.1 Mio 10.6 Mio.\n9. Kosten für Umzug, Provisorien in CHF 0.2 Mio. 4.0 Mio.\n10. Total lnvestitionskosten in CHF 20.3 Mio 14.6 Mio.\n1L. Energieverbrauch Wärme pro m2\n\nEnergiebezugsfläche/ahr für\nGemeindehaus\n\n1s kwh s4 kwh\n\n12. Energieverbrauch Wärme pro Jahr für\nGemeindehaus\n\n64'500 kwh 286',000 kwh\n\n13. Heizkosten pro Jahr für\nGemeindehaus\n\n7'500 cHF 34'000 cHF\n\n14. Erdbebensicherheit Anforderungen erfüllt Anforderungen nicht\nvollumfänglich erfüllba r\n\n\n\n7u 2: Der erzielbare jährliche Baurechtszins wird beim partnerschaftlichen Modell durch den\nBaulandpreis, die Baukosten sowie den Mietertrag errechnet. Wie hoch der jährliche\nBaurechtszins sein könnte, ergibt sich aus dem Vergleich mit der Zentrumsbebauung\nNiederholz: Dort beträgt der jährliche Baurechtszins umgerechnet auf den m2 BGF rund\nCHF 63. Dies ergäbe bei der Variante Entwicklung Areal Dorfzentrum einen jährlichen\nBaurechtszins von CHF 604'000, mit Variante Sanierung Gemeindehaus einen jährlichen\nBaurechtszins von CHF 540'000, wobeifür das Areal im Zentrum eher ein höherer\nBaurechtszins erzielbar sein dürfte.\n\nZu 4: Die bestehenden Parkplätze auf dem Gemeindehausparkplatz sowie beim Bahnhof\nkönnen zentrumsnah mit direktem Zugang zum Grossverteiler unterirdisch angeordnet\nwerden. Damit wird oberirdisch Fläche frei, zudem entfällt der Parkplatzsuchverkehr via\nSchmiedgasse bzw. Frühmesswegli zum Gemeindehausparkplatz.\n\nZu 5: Platz würde sich aufgrund seiner Lage zwischen Dorfzentrum und Wettsteinanlage gut\nfür Vera nstaltungen eignen.\n\nZu 6 und 7: Mit einem Verwaltungsneubau könnte durch optimale Raumstrukturen der\nRaumbedarf deutlich gesenkt werden. 2015 waren im Gemeindehaus auf rund 5'300 m2\nBruttogeschossfläche (BGF) 88 Arbeitsplätze vorhanden, in einem Neubau könnten auf\n4'300 m2 BGF 105 Arbeitsplätze eingerichtet werden. Das heisst, dass im Neubau auf weniger\nFläche die Büroarbeitsplätze optimal konzentriert werden könnten, die heute an mehreren\nStandorten sind. Dadurch werden Flächen frei, die anders genutzt werden können (2. B.\n\nVermietung an Dritte mit entsprechenden Mieterträgen).\n\nZu 9: Die Kosten für ein Provisorium sind unter der Voraussetzung gerechnet, dass mit\ngrosser Wahrscheinlichkeit aufgrund der Lärmbelastung sowie den Luftemissionen\n(Asbestsa nierung) keine Etappierung innerhalb des Hauptgebäudes inkl. Saalgebäude\nmöglich ist. Sollte eine vertiefte Planung zeigen, dass das Hauptgebäude doch etappiert\nwerden könnte hätte das einen grossen Einfluss auf die Grösse des Provisoriums und somit\nauf die Höhe der Kosten (ca. bis zu 40 % tiefer).\n\n7u LL: Riehen ist Energiestadt und mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet. Ein\ngrosses Verbesserungspotential besteht gemäss Energiekonzept2Ol.4-2O25 beider\nSanierung der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen. Das bestehende Gemeindehaus\nverbraucht gemäss Untersuchung 79 kwh/m2f Jahr, mit einem Neubau beispielsweise mit\nMinergie P-Standard könnte der Heizenergiebedarf um 8L % auf bis zu 15 kWh/m2/Jahr\ngesenkt werden. Weitere Energieeinsparungen sind durch eine moderne Beleuchtung\nmöglich. Hinzu kommt, dass weniger Fläche beheizt werden müsste. Bei der gerechneten\nSanierung des bestehenden Gemeindehauses kann der Energieverbrauch nur um 32%\nauf 54 kWh/m2/.lahr gesenkt werden.\n\nZu L4: Bei Sanierungen werden bezüglich Erdbebensicherheitsmassnahmen Erleichterungen\ngewährt.\n\nOktober 2O2o/tB/Sp/RH\n\n\n\nBeilage 2: Übersichtsplan\n\not!l\n\no\n\nIt OO 05050203 0t{0\n\noSat\n\nI0lr6\nOT\n\n0ll!\n\ndt0\nDodplatz\n\noE5\n\n0o' o\nc)\n\n@rl\n\n0lll\n\nekt\n\nd06\n\not06\n\no\nc) s\\\n\n()\n\nc)\n\no\nc)\n\no\no\no\n\n619\n\n(':\\\n(l\n\nc)\n\n0ln\n\no\n\no\n\n(t\n\nocl\n\n0 oor2\n\nc)\n\nc)\nc\nrj\n\nc)\nc)\n\n(1\n\n{l\nO\n\nclc'\nO\n\nc,\n\nC)\n\n(l\no\n\n0trö\n\no\n\no\nG\n\n(l cl\no\n\nCT\n\no\n\no\n\n()\n\nc-)\n\n(:)\n\na.)\n\ncl (J\n()\n\no03i\n\n7\n\n41,,\n\nN2\n\n//\n\ns\n\no\n\n\n\nBeilage 3: Terminplan\n\n27.LO.2O2O/|B\n\n203020292028\n\nV\n\n202720262025\n\nV\n\n20242023\n\nL\n\nv\n\n20222021\n\nAreal Dorfzentrum\nER-Beschluss Testplanunqsverfahren\nUmfrage/Mitwirkunq\nTestplanu nqsverfahren\nN utzu nqs p I a nverfa h ren\nER-Beschluss Nutzu nqsplanunq\nGenehmigung durch RR, Wirksamkeit\nlnvestorenausschreibuno\nEntscheid ER Baurecht\nArchitekturwettbewerb mit lnvestor\nBau proiektierung / Baubewilliqungsverfahren\nStart Realisieruno durch lnvestor\n\nAreal Bahnhofstrasse\nN utzu nqsplanverfahren\nER-Beschluss Nutzu nqsplan\nGenehmigung durch RR, Wirksamkeit\nE R-Besch luss Kred it Architekturuvettbewerb\nArch itektu rwettbewerb\nER-Beschluss Planunoskredit\nBau proiektierung / Bewilligungsverfahren\nER-Beschluss lnvestitionskredit\nAusführungsplanung, Ausschreibunqen\nRealisierunq Neubau durch Gemeinde\nUmzuq Gemeindevenvaltunq\n\n\n