name: 14-18.731.04 Bericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1847                                                   Nr. 14-18.731.04 \n\n \n\n \n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas \n\nZappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz \n(überwiesen am 23. August 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit einigen Jahren kämpft die Gemeinde Riehen mit Verkehrsproblemen. Hintergrund \n\nwaren meistens Bauarbeiten am kommunalen aber auch kantonalen Strassen- und Lei-\n\ntungsnetz in Riehen. Die Folge davon waren und sind auch aktuell die Belastung der \n\nWohnquartiere durch erhöhten Durchgangsverkehr, Autokolonen, verstopfte Strassen \n\noder kurz zusammengefasst eine Überlastung des Riehener Verkehrs- und Strassen-\n\nnetzes. Die Inbetriebnahme der Zollfreistrasse mag zwar ein wenig Abhilfe geschaffen \n\nhaben, eine nachhaltige Wirkung und Entlastung brachte diese Massnahme hingegen \n\nnicht, wie die aktuellen Diskussionen und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Da-\n\nran vermögen auch die Beschwichtigungen des Gemeinderats nichts zu ändern, der \n\nsich auf statistische Erhebungen stützt aber offenbar die tatsächliche Situation in den \n\nQuartieren nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. \n\n \n\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Riehener Strassennetz generell überlas-\n\ntet ist und sich diese Überlastung bei der Durchführung von Strassensanierungsarbeiten \n\nverheerend auswirkt. Die Verkehrsproblematik bekommt man deshalb nur in den Griff, \n\nwenn Massnahmen ergriffen werden, die die Belastung durch den Durchgangsverkehr \n\nnachhaltig reduzieren. Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird das Riehener Stras-\n\nsennetz noch zu stark als Transitstrecke genutzt durch Verkehrsteilnehmer, die nicht in \n\nRiehen wohnhaft sind oder hier arbeiten. Anders ist die hohe Anzahl an Autos mit aus-\n\nländischen und ausserkantonalen Nummernschildern nicht zu erklären, die von der \n\nGrenze her Richtung Basel oder umgekehrt auf dem Riehener Verkehrsnetz unterwegs \n\nsind. Dies fällt insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und am Abend auf. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Gemeinderat zu prüfen, welche Mass-\n\nnahmen zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik möglich sind und wel-\n\nche Massnahmen umsetzbar sind. Sollten nicht alle möglichen Massnahmen in der \n\nKompetenz des Gemeinderats liegen, so sind die kantonalen Behörden bei der Prüfung \n\nbeizuziehen. Der Gemeinderat wird gebeten, tatsächlich alle möglichen Massnahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 im Bericht aufzuführen, auch wenn sich einzelne davon aus Sicht des Gemeinderats \n\nnicht umsetzten lassen.“ \n\n \nsig. Andreas Zappalà Elisabeth Näf \n\n Daniel Liederer Dieter Nill \n Christine Mumenthaler Daniel Wenk \n\n \n\n \n\n2. Bisherige Berichterstattung des Gemeinderates \n\nDie erste Berichterstattung des Gemeinderats befasste sich grösstenteils mit einer Auslege-\n\nordnung sämtlicher Massnahmenarten, welche Auswirkungen auf die Durchgangsverkehrs-\n\nmengen haben könnten. Bereits in der ersten Berichterstattung wurden die Verkehrsmengen \n\nam Zollübergang Riehen-Lörrach präsentiert und erwähnt, dass zur abschliessenden Be-\n\nhandlung des vorliegenden Anzugs zuerst ein aktuelles Gesamtverkehrskonzept vorliegen \n\nmuss, um darauf abgestützt Massnahmen zu erarbeiten. In der zweiten Berichterstattung \n\nwurde die Verkehrsentwicklung fortgeschrieben und nochmals auf das Projekt Gesamtver-\n\nkehrskonzept hingewiesen.  \n\n \n\n2. 1 Veränderungen Verkehrsaufkommen \n\nIn der zweiten Berichterstattung wurde angekündigt, dass im Frühling 2020 im Sinne einer \n\nNacherhebung, nach dem Abbau des Umleitungsregimes in Richtung Basel1 ab der Bettin-\n\ngerstrasse, erneut Verkehrsmengenerhebungen erfolgen werden. Die entsprechenden \n\nMessstellen wurden im März 2020 installiert. Auch waren Dornenerhebungen der Verkehrs-\n\nabläufe am Knoten Inzlingerstrasse – Lörracherstrasse – Weilstrasse – Baselstrasse vorge-\n\nsehen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden jedoch die Grenzen geschlossen und es \n\nkonnte somit kein repräsentatives Verkehrsgeschehen ausgewertet werden. Aufgrund der \n\nunterschiedlichen Schulferien und Einschränken aufgrund der Pandemie konnte keine Erhe-\n\nbung durchgeführt werden. Zusammen mit dem Tiefbauamt wird geklärt, ob die Nachunter-\n\nsuchung im 2021 nachgeholt werden kann. Mit der Öffnung des letzten Abschnitts der Ach-\n\nse Eglisee – Lörrach zwischen Habermatten und Eglisee in Richtung Basel sind die Arbeiten \n\nsoweit abgeschlossen, dass keine Verkehrseinschränkungen mehr bestehen. Eine Erhe-\n\nbung im nächsten Jahr wäre demnach wünschenswert. Ob jedoch repräsentative Erhebun-\n\ngen durchgeführt werden können, hängt von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie ab. \n\n \n\n In Richtung Basel In Richtung D \n\nJuni 2013 (vor Eröffnung der Zollfreien Strasse): 10‘250 Fahrzeuge 9‘620 Fahrzeuge \n\nNovember 2016 (vor Baustelle Hauptachse): 7‘000 Fahrzeuge 6‘300 Fahrzeuge \n\nFrühling 2017 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse): 4‘600 Fahrzeuge 5‘000 Fahrzeuge \n\nAnfang 2018 (mit Umleitung ab Inzlingerstrasse): 3‘800 Fahrzeuge 4‘100 Fahrzeuge \n\nAnfang 2019 (mit Umleitung ab Bettingerstrasse) 3’300 Fahrzeuge 5’200 Fahrzeuge \n\nAnfang 2020 (keine Umleitung ab Bettingerstras-\n\nse) \n\nErhebung aufgrund COVID-19 Pan-\n\ndemie nicht aussagekräftig  \n\n                                                \n1 Umleitungsregime aufgrund von Bauarbeiten Entlang der Aeusseren Baselstrasse \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Projekt Gesamtverkehrskonzept \n\nNachdem Ende 2019 der Projektauftrag zur Ausarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts \n\nan die Gemeindeverwaltung erteilt wurde, konnten die Arbeiten anfangs 2020 an die Firma \n\nRapp vergeben werden. Mit der Sprechung des Projektauftrags hat der Gemeinderat festge-\n\nlegt, dass bevor der Massnahmen teil ausgearbeitet wird, zuerst der konzeptionelle Teil des \n\nGesamtverkehrskonzepts durch den Einwohnerrat behandelt werden soll.  \n\n \n\nAufgrund der fehlenden und momentan nicht zu erhebenden Datengrundlage hat der Ge-\n\nmeinderat das Projekt Gesamtverkehrskonzept vorerst sistiert. Es wird sich zeigen, ob im \n\nkommenden Jahr aussagekräftige Daten erhoben werden können, sodass basierend darauf \n\nder konzeptionelle Teil fertig ausgearbeitet und dem Einwohnerrat anschliessend vorgelegt \n\nwerden kann.  \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde \n\nDie Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.702.01 Anzug Christian Burri "Sicherheit für Velofahrende am Kohlistieg"

format: application/pdf

text: \nAn: R / r^> u DearDsnuni \n| \\ D dir. Enaaig. \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \nG dir. t" \n□ z.K. \n\nChristian Burri-Fey SP 2 ft DEZ. 2012 \nFR \n\nBern. / Frist: \n\nP Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \n□ z.K. \n\n'IM Vi \n\nGemeinde \nRiehen \n\n1 \n\nKop; \n\n, Via: \nRiehen, den 28.0ktober 2012 \n\nAnzug betr. Sicherheit für Veiofahrende am Kohlistieg \n\nDie neuen Markierungen für den Langsamverkehr auf der Richtung Stadt \nführenden Strassenseite des Kohlistiegs hat zu Recht kritische Reaktionen in \nPresse und Öffentlichkeit bewirkt. Bei der Sanierung dieser Strasse vor ein paar \nJahren, wurde versäumt eine sichere Talspur für Velofahrende zu realisieren. \n\nWer selbst als Radfahrender den besagten Strassenabschnitt benutzt, weiss \nwelche Tempi, auch ohne zusätzliche Beschleunigung, dort erreicht werden. Er, \nresp. sie weiss auch, welch ungutes Gefühl einen beschleicht, wenn ein paar \nPersonenwagen oder der Bus hinter dem Velo, resp. beim Überholen daneben \nlauern. Nach mehreren derartigen Horrorerlebnissen verlegt jeder \nlebensbejahende Fahrradfahrende seine Talfahrt auf das meist Fussgänger freie \nTrottoir. Um in Zukunft höchst riskante und gefährliche Situationen \nauszuschalten, bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nwie die Sicherheit der talwärts fahrenden Radfahrenden gegenüber heute -\nunter Berücksichtigung der anderen Verkehrsteilnehmenden (Fussgänger, Auto \nund ÖV) sowie des Baumschutzes - erhöht werden kann. \n\nP- /ty '̂Uk' \n\n^XA^. \n/Lxll cü^U tlr^\\ \n\n* \n\nChristian Burri-Fey \n\n^ \n\n* 7. \n\n\n


text: \nSachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 606                                                     Nr. 18-22.103.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Kultur, \n\nFreizeit und Sport» (Produktgruppe 5) für die Jahre 2022 bis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich anlässlich ihrer Sitzungen \n\nvom 6. Mai 2021 und 2. September 2021 mit dem neuen Leistungsauftrag auseinanderge-\n\nsetzt. Die Kommissionspräsidentin dankt der Gemeinderätin Ch. Kaufmann sowie Ch. Lupp \n\nund C. Pantellini für die offenen Informationen und die ergänzenden Unterlagen mit Zahlen \n\nund B. Gieseck für die wertvolle Arbeit als Protokollführerin.  \n\n \n\nDie SKFS hält fest, dass Ziele und Vorgaben des neuen, zweijährigen Leistungsauftrags 2022 \n\nbis 2023 auf dem bisherigen Leistungsauftrag 2021 basieren und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele der einzelnen Produktgruppen des neuen Leistungsauftrags 2022 bis 2023 behan-\n\ndelt hat.  \n\n \n\nSchwerpunkte \n\n \n\nEinleitend wird festgestellt, dass sich im neuen Leistungsauftrag 2022 bis 2023 inhaltlich nur \n\nwenig gegenüber dem Leistungsauftrag 2021 verändert hat. Zu erwähnen ist, dass aufgrund \n\ndiverser politischer Vorstösse im Kapitel «Andere Vorgaben» mit Pt. 3.4. im Bereich \n\nSchwimmbad und Sportanlagen eine Standortanalyse sowie eine Machbarkeitsstudie für den \n\nNeubau einer Sporthalle hinzugefügt wurde. Finanziell wird die vom Gemeinderat beschlos-\n\nsene Budgetkürzung von CHF 200'000, d. h. CHF 100'000 p. a. im Leistungsauftrag berück-\n\nsichtigt. Die Sachkommission lobt und anerkennt die Anstrengungen der Abteilung KFS, diese \n\nzusätzliche Budgetkürzung einzubinden und umzusetzen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass \n\ngemäss einer Aussage der Verwaltung voraussichtlich kein Nachkredit gestellt werden muss. \n\nAus Sicht der Sachkommission ist das Budget knapp und ohne weiteren Spielraum erstellt \n\nund eine weitere Kürzung würde deshalb zu einem Abbau von Leistungen in der Abteilung \n\nKFS führen. \n\nDie Sachkommission möchte erwähnen, dass die Abteilung KFS jeweils die erarbeiteten und \n\nvom Einwohnerrat genehmigten Budgets in den letzten Jahren stets eingehalten hat resp. \n\ndiese sogar darunterlagen. \n\n \n\nKulturförderung \n\nIm Budgetbetrag 2022 sind zusätzliche Aktivitäten für die Jubiläumsfeier «500 Jahre Riehen \n\nbei Basel» enthalten. Die Tourismuswebseite sowie die Informationsstele für Touristinnen und \n\nTouristen wird im neuen Leistungsauftrag mit der Erarbeitung eines Tourismuskonzepts er-\n\ngänzt.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Museum \n\nMit der Wiedereröffnung hat sich das Museum für Kultur und Spiel MUKS mit dem damit ver-\n\nbundenen Auftritt neu positioniert. Für die Kommission ist es wichtig, dass der Bekanntheits-\n\ngrad nicht nur in der regionalen, sondern auch in der nationalen Museumslandschaft gestei-\n\ngert wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei auch die einmal jährlich geplanten Sonderausstel-\n\nlungen. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Planung der beiden Jubiläen «50 Jahre Museum \n\nund 500 Jahre Riehen bei Basel» im Jahr 2022.  \n\nIn der Kostenentwicklung ist für die Kommission auch ersichtlich, dass im Produkt Museum \n\nnebst den drei Hauptkostenarten «Sachkosten», «Leistungsverrechnungen», «übrige interne \n\nVerrechnungen», insbesondere die Budgeterhöhung bei der Hauptkostenart «Abschreibun-\n\ngen» hervorsticht. Diese Erhöhung geht auf den vom Einwohnerrat bewilligten Investitions-\n\nkredit «Neukonzeption Dauerausstellung (Dorf und Spiel)» sowie «Sanierung und Umbau Mu-\n\nseum im Wettsteinhaus» zurück, der ab der Wiedereröffnung abgeschrieben wird.  \n\n \n\nFreizeit und Sportförderung \n\nDie Anpassung der Richtlinie für Sportförderung per 1. Mai 2021 durch die Abteilungsleitung \n\nKFS beinhaltet eine höhere Budgetierung der Beiträge in der Freizeit- und Sportförderung, u. \n\na. die Erhöhung der Beiträge an die Sportvereine, Beiträge für Trainerausbildungen etc.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nFür die Sachkommission bietet die Abteilung ein attraktives Angebot mit der kostenfreien Aus-\n\nleihe von Tischbankgarnituren an Vereine und die Riehener Bevölkerung. Des Weiteren ste-\n\nhen in den Werkdiensten ein Geschirrmobil und Mehrweggeschirr zur Miete zur Verfügung.  \n\n \n\nSportanlagen \n\nBeim inzwischen achtjährigen Naturbad fallen Unterhaltsarbeiten wie das Auswechseln des \n\nKieses an, was zu entsprechenden Mehrkosten führt. Die Sachkommission hat die Turnhal-\n\nlenproblematik in Riehen erkannt. Im Rahmen von Schulraumplanungen/-sanierungen unter-\n\nstützt sie deshalb das Anliegen, die Projektierung einer zusätzlichen Turnhalle aufzunehmen. \n\n \n\nInsgesamt stellt der neue Leistungsauftrag die Fortführung des Bisherigen dar.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n://:  Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) beantragt dem Einwohnerrat, \n\nden Leistungsauftrag für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für das Jahr 2022 \n\nbis 2023 zu erteilen und den zugehörigen Globalkredit über CHF 23'051’000 zu bewilli-\n\ngen. \n\n \n\nRiehen, 7. September 2021 \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \nPriska Keller, Kommissionspräsidentin \n\n\n


10-14.693.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.693.02  \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und \n\nKons. betreffend Änderung der Ordnung für die Schulen der \n\nGemeinden Riehen und Bettingen \n(überwiesen am 29.11.2012) \n\n \n\n1. Motion \n\nAn seiner Sitzung vom 29. November 2012 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \n\nChristine Kaufmann und Kons. betreffend Änderung der Ordnung für die Schulen der Ge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen als Anzug überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In § 3, Abs. 1 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Riehen und Bettingen ist \nfestgehalten: \n\n \n\n„Das kantonale Rahmenkonzept für Qualitätsmanagement an den Schulen des Kan-\ntons Basel-Stadt ist auch für die Gemeindeschulen verbindlich.“ \n \n\nDie Einführung und Umsetzung von QM-Systemen hat in allen Branchen Hochkon-\njunktur. Sie macht aber nicht überall Sinn. Für die Schulen kann ein QM mit allen \nElementen gleichzeitig mit der Umsetzung der Schulreform einen bürokratischen \nMehraufwand bedeuten, der nicht für alle Teile durch den Nutzen gerechtfertigt ist. \nKeineswegs darf ein QM für die schon stark belasteten Lehrpersonen vor allem eine \nMehrbelastung bedeuten und ihnen Ressourcen für ihre Kernaufgabe wegnehmen. \n \n\nDem Kanton Basel-Stadt wurde in einer Studie ursprünglich davon abgeraten, \ngleichzeitig mit der Schulreform auch noch ein QM einführen zu wollen. Im Kanton \nwurde gegenteilig entschieden, das heisst aber nicht, dass die Landgemeinden nicht \nklüger sein dürfen. Einzelne Elemente, die in einem Schulhaus oder der gesamten \nSchule nötig oder sinnvoll sind, können auch unabhängig vom kantonalen Rahmen-\nkonzept beibehalten werden. Sie sollen auf das notwendige Minimum beschränkt \nwerden. In § 3, Abs. 2 und 3 der Schulordnung wird für eine Qualitätssicherung durch \nfachliche Unterstützung und Vernetzung gesorgt. Dies ist es, was Sinn macht. \n \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat in einer Vorlage: \n \n\n- Die Streichung des Abs. 1 des § 3 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden \nRiehen und Bettingen vorzuschlagen \n\n- Oder eine alternative, den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Volksschulen in \nden Gemeinden entsprechende Formulierung vorzuschlagen.“ \n\n \nsig. Christine Kaufmann Karl Schweizer \n\n Dominik Bothe Jürg Sollberger \n Barbara Graham-Siegenthaler Ernst G. Stalder \n Thomas Mühlemann Andreas Tereh \n Eduard Rutschmann Peter A. Vogt \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer vorliegende Anzug bezieht sich auf die Umsetzung des kantonalen Rahmenkonzepts \n\nQualitätsmanagement an den Schulen des Kantons Basel-Stadt. Die Elemente des Quali-\n\ntätsmanagements (QM) wurden 2006 bis 2012 schrittweise als rollender und dynamischer \n\nProzess an allen Schulstandorten des Kantons eingeführt. Mit dem „Kantonalen Rahmen-\n\nkonzept Qualitätsmanagement“ haben die Lehrpersonen sowie die Schulleitungen Instru-\n\nmente erhalten, welche die Entwicklung des Unterrichts, der Schule und der in der Schule \n\nhandelnden Personen zielgerichtet ermöglichen. Bei der Gestaltung der Einführung hatten \n\ninsbesondere die Schulstandorte in Bettingen und Riehen einen grossen Gestaltungsfrei-\n\nraum. So war es den einzelnen Schulstandorten überlassen zu entscheiden, welches \n\nQ-Element sie wann und wie einführen wollten. Ein Team um Prof. Alois Buholzer von der \n\nPädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ), Luzern, hat die gesamte Entwicklungs-\n\nphase evaluiert. Entsprechende Empfehlungen für eine Optimierung wurden prozesshaft \n\numgesetzt. Laut dieser Evaluation wurden die Q-Elemente Hospitieren und themenbezoge-\n\nne Lerngruppen von den Lehrpersonen am meisten geschätzt. Von gut wahrnehmbarem \n\nNutzen war überdies auch das Element Feedback. Generell lässt sich festhalten, dass die \n\nAkzeptanz bei denjenigen Q-Elementen bei den Lehrpersonen am höchsten ist, bei denen \n\nsie einen direkten Nutzen für ihre Unterrichtstätigkeit sehen. \n\nBereits bei der Konzeption des Qualitätsmanagements des Kantons Basel-Stadt wurde da-\n\nrauf geachtet, insbesondere den administrativen Aufwand für Lehrpersonen und weitere \n\nMitarbeitende der Schulen möglichst gering zu halten. Es wurde daher kein bestehendes \n\nQualitätssystem wie etwa Q2E übernommen, sondern ein eigenes, deutlich einfacheres QM \n\nentwickelt. \n\nDieses umfasst verschiedene Elemente auf drei Ebenen: \n\n1. Individuelle Qualitätsentwicklung \n\no Individual Feedback \n\no Mitarbeit in einer Qualitätsgruppe \n\n \n\n2. Q-Steuerung am Standort \n\no QM-Konzept und Qualitätshandbuch \n\no Schulleitbild \n\no Mehrjahresplanung \n\no Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch \n\no Interne Evaluation \n\n3. Q-Steuerung auf Ebene Gemeinden/Kanton \n\no Kantonales Rahmenkonzept \n\no Bildungscontrolling \n\no Bildungsmonitoring/Schulstatistik \n\no Externe Evaluation \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Für die Schulstandorte relevant sind die Elemente der ersten beiden Gruppen. Für die Lehr-\n\npersonen besonders bedeutsam sind die Elemente der ersten Gruppe. Das Q-Element „In-\n\ndividual Feedback“ definiert, dass jede Lehrperson mindestens 1 x jährlich bei Schülerinnen, \n\nSchülern oder Eltern ein Feedback einholt. Das Element „Mitarbeit in einer Q-Gruppe“ legt \n\nfest, dass jede Lehrperson Mitglied einer Q-Gruppe ist, dies kann eine kollegiale Feedback- \n\nund Beratungsgruppe oder eine pädagogische Gruppe sein, die projektartig in Jahreszyklen \n\narbeitet. Natürlich sind die Lehrpersonen auch in Arbeiten zu Elementen aus der Gruppe Q-\n\nSteuerung am Standort involviert; insbesondere in die Erarbeitung der Schulleitbilder und \n\ndie Gestaltung der Mitarbeiterinnen-, Mitarbeitergespräche.  \n\n \n\n \n\n1. Die Streichung des Abs. 1 des § 3 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Riehen \n\nund Bettingen vorzuschlagen. \n\n \n\nDie Forderung nach Streichung von Abs. 1 des § 3 der Ordnung für die Schulen der Ge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen muss differenziert betrachtet werden. Wie eingangs erwähnt, \n\nwurden alle relevanten Elemente an allen Schulstandorten der Gemeindeschulen Bettin-\n\ngen/Riehen eingeführt. Der Umgang mit einigen Elementen ist verbindlich geregelt, andere \n\nstehen als „Werkzeuge“ zur Verfügung und können in Standortautonomie dann benutzt wer-\n\nden, wenn sie benötigt werden. Das kantonale Rahmenkonzept lässt dabei grosse Hand-\n\nlungsspielräume offen, die von den Gemeinden und den Standorten der Gemeindeschulen \n\nauch genutzt werden. Die heutige Situation an den Gemeindeschulen stellt sich wie folgt \n\ndar: \n\n Individual Feedback: Die Umsetzung erfolgt standortweise. \n\n \n\n Mitarbeit in Qualitätsgruppen: Die Umsetzung erfolgt standortweise; als Qualitätsgrup-\n\npen dienen an den meisten Standorten in Bettingen und Riehen die bestehenden päda-\n\ngogischen Teams. \n\n \n\n Leitbild: Alle Schulstandorte der Gemeindeschulen haben ein Qualitätsleitbild verfasst. \n\nDer Einsatz desselben sowie Anpassungen, Überarbeitungen und Ergänzungen erfolgen \n\nstandortweise.  \n\n \n\n Mehrjahresplanung: Mit dem gemeindlichen „Masterplan“ wurde ein Werkzeug zur Er-\n\nstellung einer mehrjährigen Planung der Leitung Gemeindeschulen entwickelt, und da-\n\nrauf aufbauend der einzelnen Standorte. Im Moment geht es darum, die Standortpla-\n\nnung gegenüber den Mitarbeitenden an den Standorten transparent zu machen. Dieses \n\nZiel resultiert aus den Erkenntnissen der gemeindlichen Zwischenevaluation. \n\n \n\n Mitarbeiterinnen-,  Mitarbeitergespräch (MAG): Die Gemeinden haben eine eigene MAG-\n\nLösung für die Schulen entwickelt. Diese gestaltet sich wie folgt: (1) Unterrichtsbesuch \n\nmit Gespräch, alle 2 Jahre, mind. 1 Lektion. (2) Standortgespräch und persönliche Ent-\n\nwicklung, alle 2 Jahre. (3) Zielvereinbarung, in der Regel jedes Jahr. Das jährliche \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Feedback der Lehrperson an die Schulleitung bleibt unverändert. Ziel der gemeindlichen \n\nLösung  war es, den Aufwand für Lehrpersonen bzw. weitere Mitarbeitende und Schullei-\n\ntungen zu reduzieren.  \n\n Evaluation: Zahlreiche Angebote für die Unterstützung  interner Evaluationen stehen zur \n\nVerfügung. Die Gemeinden haben eine Zwischenevaluation Gemeindeschulen durch ei-\n\nnen externen Partner durchführen lassen und einen Massnahmenkatalog abgeleitet.  \n\n \n\nDie Umsetzung des kantonalen Rahmenkonzepts Qualitätsmanagement unterscheidet sich \n\nvon Schulstandort zu Schulstandort. Von zentraler Bedeutung ist, dass alle Optimierungen \n\nvor Ort in diesem kantonalen Rahmen vorgenommen werden können. Von einer Streichung \n\ndes Abs. 1 des § 3 der Ordnung ist aus Sicht des Gemeinderats deshalb abzusehen. \n\n \n\n \n\n2. Oder eine alternative, den Gegebenheiten und Bedürfnissen der Volksschulen in den \n\nGemeinden entsprechende Formulierung vorzuschlagen. \n\n \n\nDas kantonale Rahmenkonzept lässt grosse Gestaltungsfreiräume zu. Konkret wurden we-\n\nsentliche Anpassungen an die Bedürfnisse der Gemeindeschulen bereits vorgenommen. Sie \n\nwaren im kantonalen Rahmen möglich. Die Leitung Gemeindeschulen sowie die Schullei-\n\ntungen sind auf die Ansprüche der Politik sensibilisiert. Sie setzen sich dafür ein, dass die \n\nweitere Umsetzung vor Ort gut gelingen kann. Aufgrund dieser Tatsache ist der Gemeinde-\n\nrat der Auffassung, auf eine neue Formulierung in der Schulordnung Bettingen/Riehen ver-\n\nzichten zu können.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 10-14.593.02 Bericht (Stellungnahme) des Gemeinderats zum Parl. Auftrag der SGS

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.13 Nr. 10-14.593.1\n \n \nStellungnahme des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \nder Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend \nSoziale Wohnpolitik \n \n\n \n \nDie Auftragsstellenden beantragen, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat bis Ende 2011 \neinen Bericht vorlegen soll, in welchem ein Konzept zur Förderung einer sozialen Wohnpoli-\ntik beschrieben sowie konkrete Massnahmen zu dessen Umsetzung vorgeschlagen werden. \nDer Gemeinderat ist nach eingehender Diskussion zur Auffassung gelangt, dass im Rahmen \nder Immobilien- und Wohnpolitik der Gemeinde soziale Aspekte bereits angemessen be-\nrücksichtigt werden und insofern kein spezifisches Förderkonzept notwendig ist. \n \nDer Gemeinderat begründet diese Aussage wie folgt: \n\n1.)  \nIn der Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom 9. Juni 2009 \nwerden soziale Bedürfnisse berücksichtigt: \n „Wir stellen dabei sicher, dass innerhalb unseres Portfolios ein angemessenes Ange-\n\nbot an preiswerten und familienfreundlichen Wohnungen erhalten bleibt.“ (S. 3: 2.2. \nPortfoliobewirtschaftung) \n\n „Um den familienfreundlichen Wohnungsbau zu fördern, kann bei genossenschaftli-\nchem Wohnungsbau ein reduzierter Ansatz des Marktpreises für das Baurecht be-\nrücksichtigt werden.“ (S. 3: 2.4 Baurechte) \n\n \n\nSoziale Aspekte im Immobilienportfeuille der Gemeinde  \nIm Portfolio der Liegenschaften im Finanzvermögen bewirtschaftet die Gemeinde Riehen \nunter der Rubrik „Wohnliegenschaften mit sozialen Mieten“ 89 von total 163 Wohnungen \n(ohne Altersiedlung Dreibrunnen). \n \n\nSoziale Aspekte bei den Wohnbaurechten der Gemeinde \nVier Wohngenossenschaften werden von der Gemeinde Riehen direkt mit einem reduzierten \nAnsatz des Marktpreises für das Baurecht gefördert. \n\n2.)  \nSoziale Anliegen in der Immobilienbewirtschaftung werden überdies im Rahmen des Leis-\ntungsauftrags „Finanzen und Steuern 2010-2013“ festgehalten und entsprechend berück-\nsichtigt: \n Leistungsziel 2.1 \n\nBei der Zusammensetzung des Immobilienportfeuilles des Finanzvermögens (Liegen-\nschaften, Baurechte) werden alle Anspruchsgruppen (Gewerbe, Familien, Betagte) \nund Einkommensklassen berücksichtigt. \n\n Indikator:  Portfolioanalyse \n Standard:  Ausgewogenheit \n Messung:  Erhebung der Verwaltung \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nEine weitergehende Subventionierung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus würde auch \ndem Finanzleitbild des Gemeinderats widersprechen, in welchem festgehalten wird, dass \nSubventionen möglichst in Form von Subjekthilfen und nicht als Objekthilfen gewährt wer-\nden sollen. Streusubventionen sollen vermieden werden. \n\nSeite 2 \n\n \n \nDer Gemeinderat kommt zum Schluss, dass die soziale Wohnpolitik in Riehen sowohl von \nSeiten der Gemeinde wie auch von Seiten der Privatwirtschaft (23 private Wohngenossen-\nschaften) eine lange Tradition hat und dass kein spezifisches Förderungskonzept notwendig \nist. In diesem Zusammenhang sei auch auf die neue Strategie des Regierungsrats zur \nWohnraumentwicklung hingewiesen: Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute \nRahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften \nund drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt wer-\nden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen sollen in einem kantonalen Wohn-\nraumfördergesetz verankert werden. Der Gesetzesentwurf befindet sich gegenwärtig in Ver-\nnehmlassung (s. unter: http://www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen.htm). \n \n \nRiehen, 17. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\nhttp://www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen.htm\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2201                Nr. 18-22.549.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Folgen des \n\nKlimawandels und Verantwortung Riehens \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Klima in der Schweiz ändert sich. Global gesehen stieg die Temperatur im \n\n20. Jahrhundert um 0,6 °C an, in der Schweiz betrug der Temperaturanstieg 1,3 °C.  \n\nDie Klimaszenarien rechnen für die Region Basel mit einem Temperaturanstieg von \n\n1,8 °C im Winter und 2,7 °C im Sommer bis zum Jahr 2050. Je nach Szenario ent-\n\nspricht der Temperaturverlauf in Basel in Zukunft jenem in Grono (GR), Lugano oder \n\nbei einer starken Erwärmung jenem in Verona. Im Weiteren wird mit einer Abnahme \n\nder Niederschläge im Sommer von 17 % gerechnet. Die Häufigkeit und Intensität von \n\nExtremereignissen wird gemäss den Szenarien in Zukunft zunehmen. Dies gilt für Hit-\n\nzewellen, Intensivniederschläge, Hochwasser, sommerliche Trockenheit sowie Stür-\n\nme. Mit heissen und trockenen Sommern wie im 2018 wird somit in Riehen auch in \n\nZukunft zu rechnen sein. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Liegt für die Gemeinde Riehen eine Schadensbilanz zu den Folgen des letztjähri-\n\ngen Hitzesommers insbesondere auf die Gesundheit der BewohnerInnen sowie \n\nauf den Riehener Wald vor? \n\n \n\nFür die Gemeinde liegt bislang keine solche Schadensbilanz vor. Eine Nachfrage beim \n\nGesundheitsdepartement hat ergeben, dass für den Kanton Basel-Stadt keine Zahlen \n\nvorliegen, welche die Auswirkungen des Hitzesommers 2018 auf die Gesundheit der \n\nBasler Bevölkerung beziffern. Gemäss Auskunft des Basler Gesundheitsdepartements \n\nkönnen die Spitäler und Alters- und Pflegeheime keine signifikant erhöhte Mortalität \n\naufgrund des Hitzesommers belegen. \n\nZurzeit ist noch nicht klar, wie viele Zwangsnutzungen als Folge der extremen Tro-\n\nckenheit vom Frühling und Sommer 2018 im Wald anfallen werden. Dies kann erst im \n\nkommenden Frühling und Sommer 2019 abschliessend beurteilt werden, wenn man \n\nsieht, welche Bäume nicht mehr austreiben werden. Grössere Schäden verursachten \n\ndie Borkenkäfer als Folge der Trockenheit an den Fichten. Der Fichtenanteil ist in un-\n\nseren Wäldern jedoch sehr klein. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Falls dies nicht der Fall ist, ist der Gemeinderat bereit, eine solche Schadensbi-\n\nlanz erstellen zu lassen? \n\n \n\nDass der Kanton über keine Zahlen zu den Auswirkungen der Hitzeperiode auf die \n\nGesundheit der Bevölkerung verfügt, zeigt, dass solche Daten nicht einfach zu erhe-\n\nben sind. Der Aufwand und der Nutzen, der sich aus einer solchen Bilanz ziehen lässt, \n\nstehen in den Augen des Gemeinderats in einem schlechten Verhältnis. Der Gemein-\n\nderat hat deshalb nicht vor, eine solche Bilanz erstellen zu lassen. \n\n \n\n3. Im städtischen, dicht besiedelten Raum wie in Riehen sind die Folgen eines Hit-\n\nzesommers besonders ausgeprägt. Weltweit machen sich deshalb verschiedene \n\nStädte daran, Vorkehrungen zu treffen, um die gesundheitlichen Auswirkungen \n\nder Hitze auf die Bevölkerung zu minimieren. Welche Überlegungen macht sich \n\nder Gemeinderat dazu? \n\n \n\nStudien zeigen klar, dass eine gute Durchgrünung insbesondere mit grossen Laub-\n\nbäumen eine positive Auswirkung auf das Klima innerhalb von Siedlungen hat. Eine \n\nwichtige Rolle kommt auch den Achsen zu, auf denen Luft von ausserhalb in die Städ-\n\nte zirkulieren kann. Die vielen Parkanlagen und Strassenbäume leisten in Riehen ei-\n\nnen wichtigen Beitrag, einerseits um der Bevölkerung Schattenplätze zu bieten aber \n\nauch, um das lokale Klima positiv zu beeinflussen. Der Gemeinderat ist sich dessen \n\nbewusst und legt grossen Wert auf den Erhalt und die Pflege dieser wertvollen Grün-\n\nstrukturen. Eine grosse Herausforderung wird sein, mit der zunehmenden Verdichtung \n\ndie Durchgrünung auch auf den Privatparzellen zu erhalten. \n\nEinen ebenso wichtigen Beitrag leistet aber auch ein der Hitze angepasstes Verhalten \n\nder Bevölkerung. Hier kommt der Information eine wichtige Rolle vor. Diese wird bis-\n\nlang durch die kantonale Fachstelle wahrgenommen. Das Gesundheitsdepartement \n\nsieht seine Aufgabe stark darin, die Bevölkerung bei Hitzeperioden zu Vorsichtsmass-\n\nnahmen und einer ausreichenden Flüssigkeitszufuhr anhalten.  \n\n \n\n \n\n4.  Ein Element in der entsprechenden Vorsorge für die Bevölkerung betrifft die Ent-\n\nsiegelung des Bodens. Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Sanierung der Es-\n\nsigstrasse hat sich der Gemeinderat nicht für die Entsiegelung engagiert. Muss \n\ndaraus eine Politikänderung des Gemeinderats bezüglich der Entsiegelung des \n\nBodens abgeleitet werden? \n\n \n\nGrundsätzlich ist eine möglichst geringe Versiegelung des Bodens für den Gemeinde-\n\nrat nach wie vor wichtig. Im Einzelfall gilt es aber immer zwischen verschiedenen As-\n\npekten abzuwägen. Bei der Essigstrasse hätte ein Umbau der Strassenfläche auf das \n\nnotwendige Minimum hohe Kosten verursacht und wäre unverhältnismässig gewesen. \n\nZudem ist dieses Quartier sehr gut durchgrünt.   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Die Versiegelung des Bodens schreitet weiter voran, wie etwa bei einem aktuellen \n\nBaugesuch am Langenlängeweg, wo in einem Vorgarten (in einer Baumschutzzo-\n\nne) mehrere Parkplätze erstellt werden sollen. Ist der Gemeinderat bereit, aktiver \n\neiner weiteren Versiegelung des Bodens entgegenzutreten? \n\n \n\nDer Anteil der Grünfläche an der nicht überbauten Fläche hinter der Baulinie ist im \n\nkantonalen Bau- und Planungsgesetz geregelt, unabhängig von der Baumschutzzone. \n\nOb der Grünflächenanteil eingehalten wird, ist im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\n\nrens nachzuweisen und wird vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat überprüft. Die \n\nerwähnten Parkplätze am Langenlängeweg kommen hinter der Baulinie zu liegen. Der \n\nGemeinderat hat in solchen Fällen keine Handhabung, Versiegelungen abzuweisen. \n\nDafür müsste die kantonale gesetzliche Grundlage geändert werden \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat bereit, einen Evaluationsprozess zu starten, der die Tätigkeit \n\nder Gemeinde Riehen im Hinblick auf die Erreichung der globalen Klimaziele einer \n\ngrundlegenden Überprüfung unterzieht, Potenziale ausmacht und Strategien defi-\n\nniert? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen als Energiestadt unternimmt bereits grosse Anstrengungen, um \n\nnachhaltige Energien auf breiter Ebene zu fördern. Damit verbunden ist eine Redukti-\n\non von fossilen Energien und damit von Treibhausgasemissionen. \n\nDer Klimafolgenbericht des Kantons zeigt die Handlungsmöglichkeiten und den Hand-\n\nlungsbedarf aufgrund der Klimaänderung in Basel-Stadt auf. 2017 wurde über den \n\nUmsetzungsstand berichtet. In diese Berichterstattung sind auch etliche Riehener Pro-\n\njekte eingeflossen. Der Gemeinderat erachtet deshalb eine eigene Berichterstattung \n\nals nicht notwendig. \n\n \n\nDas sich ändernde Klima wird auch in Riehen für Veränderungen in ganz unterschied-\n\nlichen Bereichen wie beispielsweise Gesundheit, Landwirtschaft, Waldwirtschaft und \n\nNaturschutz Auswirkungen haben. In der täglichen Arbeit wird diesem Umstand be-\n\nreits heute Rechnung getragen, wie beispielsweise bei der Baumartenwahl im Wald \n\noder bei Strassen- und Parkbäumen. Auch verschiedene laufende Projekte wie bei-\n\nspielsweise der Hochwasserschutz oder das Bodenfruchtbarkeitsprojekt haben \n\nschlussendlich zum Ziel, die Auswirkungen von Extremereignissen zu minimieren. \n\nDiesen Kurs möchte der Gemeinderat weiterverfolgen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden \n\nund Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.090.04 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und  \n\nFinanzen (SPBF) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat den \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 mit den ihr zugewiesenen Produktgruppen 1 \n\nPublikums- und Behördendienste und Produktgruppe 2 Finanzen und Steuern behandelt. \n\nDie Sachkommission dankt Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, Abteilungsleiter Patrick \n\nBreitenstein sowie Generalsekretärin Sandra Tessarini für die ergänzenden Angaben zur \n\nProdukt-gruppe 1 sowie Gemeinderat Daniel Albietz und Abteilungsleiter Reto Hammer für \n\ndie Behandlung der Produktgruppe 2 sowie dem allgemeinen Finanzüberblick. Ebenfalls gilt \n\nder Dank Betina Schuchardt für die Organisation und Protokollierung der über \n\nVideokonferenz abgehaltenen Sitzungen. \n \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nBei den beiden behandelten Produktgruppen handelt es sich um eigentliche \n\nQuerdienstleistungen an den gesamten Gemeindebetrieb, worin sie sich inhaltlich wie auch \n\nvom Finanzbedarf her erheblich von anderen Produktgruppen unterscheiden. Inhaltlich \n\nunverzichtbar, finanziell (was die Kosten anbelangt) eher unbedeutend, führt beides \n\nzusammen dazu, dass es wenig Steuerungsmöglichkeiten braucht und auch gibt und damit \n\nbezüglich des Geschäftsberichts wenig Diskussions- und Handlungsbedarf auslöst.  \n\n \n\nTrotzdem sind es die beiden Produktgruppen, die einerseits für einen reibungslosen \n\nVerwaltungsapparat und ein Zusammenspiel der Legislativen und Exekutiven sorgen und \n\nandererseits das Inkasso der kommunalen Einnahmen und damit die gesamte Finanzierung \n\nnach bestem Wissen und Gewissen sicherstellen. Dazu sei an dieser Stelle allen Beteiligten \n\nherzlich gedankt. \n\n \n\nHauptthemen – COVID-19-bedingt – sind einerseits die Konsequenzen der Pandemie auf \n\ndie Steuereinnahmen und andererseits der unterschiedliche Einfluss auf die einzelnen \n\nProduktgruppen. Für die Steuerschätzung erhöht sich die Fehlertoleranz für die Planzahlen, \n\nmöglicherweise sind finanzielle Reaktionen erst mit Verzögerungen spürbar und in welche \n\nRichtung diese zeigen, ist auch ungewiss. Rückwirkend jedenfalls ist die Krise in den Zahlen \n\nnoch nicht als solche spürbar, im Gegenteil: Das Jahresergebnis 2020 der \n\nGemeinderechnung ergibt rund 1,3 Mio. Franken Gewinn gegenüber dem budgetierten \n\nVerlust von rund 1,6 Mio. Franken, eine Abweichung vom Budget in der Höhe von rund 3 \n\nMio. Franken. Die Hauptgründe für diese Budgetabweichung werden einerseits mit \n\nausserordentlichen Mehreinnahmen und andererseits mit tieferen Nettokosten in fast allen \n\nPolitikbereichen begründet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Corporate Governance \n\n \n\nAnlässlich der Geschäftsberichtsbesprechung wurde auch das Thema Corporate \n\nGovernance angesprochen. Stellvertretend für das Parlament prüft die SPBF in den ihr \n\nzugewiesenen Produktgruppen die Strukturen bezüglich der gängigen Corporate \n\nGovernance Richtlinien und pflegt diese zu kommentieren. Im vergangenen Jahr war dies im \n\nZusammenhang mit einer zu behandelnden Vorlage der Produktgruppe 2 die Besetzung des \n\nVerwaltungsrats der Wärmeverbund Riehen AG, an der die Gemeinde Riehen massgeblich \n\nbeteiligt ist, mit einem amtierenden Gemeinderat. Die Sachkommission stellt nun befriedigt \n\nfest, dass die damals diesbezüglich gemachte Empfehlung der Sachkommission umgesetzt \n\nwurde, wonach kein Gemeinderatsmitglied Einsitz in Aufsichts- und Führungsgremien von \n\nim Auftragsverhältnis stehenden und damit abhängigen Unternehmungen oder Institutionen \n\nnehmen soll, um damit Interessenkonflikte zu vermeiden und die Oberaufsicht zu \n\ngewährleisten. Leider noch nicht erfüllt ist diese Situation bei der Produktgruppe 1 beim \n\nHerausgeber des Riehener Jahrbuchs, bei der Stiftung "z'Rieche", wo nach wie vor ein \n\namtierendes Gemeinderatsmitglied im Stiftungsrat Einsitz hat, obwohl hier vor allem \n\nGemeindesubventionen die Herausgabe des Buchs im Sinne eines Auftrags finanzieren - \n\nwohlgemerkt dem einzigen Stiftungszweck. Hinzu kommt, dass der Gemeinderat Riehen die \n\nzuständige Stiftungsaufsichtsbehörde dieser Stiftung ist. Die Frage stellt sich, ob hier eine \n\nechte Aufsicht und Oberaufsicht überhaupt stattfinden kann. Hier wiederholt die \n\nAufforderung, diese Situation zu bereinigen oder das Konstrukt zu ändern. Ganz wichtig ist \n\nder SPBF dabei aber, dass dies in keinerlei Zusammenhang mit der vom Stiftungsrat und \n\nder Jahrbuch-Redaktion geleisteten Arbeit steht. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\n \n\nIm Detail auf den Politikbereich bezogen ergänzten Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, \n\nAbteilungsleiter Patrick Breitenstein sowie Generalsekretärin Sandra Tessarini wie folgt: Mit \n\ndem Jahr 2020 befinde man sich im zweitletzten Jahr des vierjährigen Leistungsauftrags \n\n(LA); es sei ein entscheidendes Jahr gewesen, um 2021 (dem letzten Jahr des LA) das \n\nGlobalbudget einhalten zu können. Man sei nach drei Jahren auf Kurs. Auffällig sei, dass im \n\nBereich Öffentlichkeitsarbeit im 2020 deutlich weniger ausgegeben worden sei als \n\nbudgetiert. Dies, da zahlreiche Veranstaltungen Corona-bedingt nicht hätten durchgeführt \n\nund beworben werden können. Die Kosten für die Verlegung der Einwohnerrats-Sitzungen \n\nseien im Rahmen geblieben, weil andere Veranstaltungen im Gegenzug nicht hätten \n\nstattfinden können. Die Kosten insgesamt seien unter dem Budget geblieben. Aufgrund der \n\nPandemie hätten die Kaminfeuergespräche nicht durchgeführt werden können, auch die \n\nVeranstaltung für das «Neue Steuerungsmodell Riehen» (NSR) sei mit Blick auf Corona \n\nabgesagt worden.  \n\n \n\nAuf die Frage nach Kurzarbeit erhielt die Kommission die Antwort, dass man die \n\nMitarbeitenden habe anders einsetzen können und damit als Gemeinde entschieden habe, \n\nkeine Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. In einem seit Anfang der Pandemie \n\nbestehenden Monitoring sei klar geworden, dass es nicht viele Fehlzeiten gegeben habe \n\nüber die einzelnen Arbeitsbereiche hinweg. Die Gemeinde habe sich Mühe gegeben, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Dienstleistungen weiterhin anzubieten, sei dabei auch sehr kreativ gewesen. Ziel sei \n\ngewesen, den Mitarbeitenden weiterhin sinnvolle Beschäftigung zu geben und der \n\nBevölkerung gemeindeseits Präsenz zu zeigen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich 2 Finanzen und Steuern \n\n \n\nAnlässlich der Erläuterungen zum Geschäftsbericht erhielt die Sachkommission seitens \n\nGemeinderat Daniel Albietz und Abteilungsleiter Reto Hammer weitere Auskünfte: \n\n«Steuern» und «Immobilien» seien der wesentliche Teil der Produktgruppe. Die Steuern vor \n\nallem, weil hier die Einnahmen der Gemeinde zu verzeichnen seien, wo aber auch die \n\nAuskünfte betreffend den Zahlungsverkehr angesiedelt seien sowie das Erteilen von \n\nSteuerauskünften und die Bearbeitung von Erlassgesuchen. Das Jahr 2020 sei \n\ngekennzeichnet durch Corona, vor allem im Bereich der Immobilienbewirtschaftung. Dies sei \n\nbei den geringeren Erträgen ersichtlich. Gründe dafür seien die Mietzinsreduktionen für vom \n\nLockdown betroffenen Gewerbe sowie die Situation rund um den Landgasthof. Es befinde \n\nsich aber alles noch im «grünen Bereich». \n\n \n\nEs wird auch hier betont, dass man innerhalb des Globalkredits habe abschliessen können. \n\nAuch in 2021 werde man den Globalkredit wohl nicht voll ausschöpfen müssen, sondern \n\nkönne unter dem Budget abschliessen. Dies sei das Hauptziel gewesen. Beim Produkt \n\n«Steuern» wird die Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass im 2020 die Sachkosten \n\nrelativ hoch seien mit rund CHF 518'000 (Seite 61, 2.5.2 Produktkosten Steuern). Dies stehe \n\nim Zusammenhang mit dem Projekt NEST (Neue Software Technologie; Steuersoftware), \n\ndas in Zukunft abgeschlossen werden könne im 2021, erfreulicherweise innerhalb des \n\ngesetzten Budgets. Aber es habe bei der Verbuchung Verschiebungen gegeben, in der \n\nFolge würden die Sachkosten in 2021 deutlich tiefer ausfallen. \n\n \n\n \n\nSchlussbemerkung \n\n \n\nDie SPBF bedankt sich bei beiden Gemeinderatsmitgliedern und ihren Abteilungs- und \n\nProduktgruppenverantwortlichen für die weiteren Antworten und Erklärungen zu Fragen und \n\nDiskussionspunkten rund um die beiden Geschäftsbereiche. Sie erklärt sich sehr befriedigt \n\nüber die zusätzlichen Erläuterungen und transparente Beantwortung der einzelnen Fragen. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen beantragt dem Einwohnerrat, \n\nvom Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats Kenntnis zu nehmen und die Leistungsbe-\n\nrichte der Produktgruppe 1 Publikums- und Behördendienste sowie der Produktgruppe 2 \n\nFinanzen und Steuern zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2591                               Nr. 18-22.642.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Leerstand von  \n\nGemeindeliegenschaften \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Welches sind die Gründe für den aktuellen Leerstand der beiden Liegenschaften \n\nSchützengarten und Weissenbergerhaus? \n\n \n\nDie beiden Liegenschaften bilden eine strategische Reserve im Planungsperimeter \n\nDorfzentrum und werden aktuell als Objekte zur Disposition gehalten. \n\nBeide Liegenschaften sind baulich in einem schlechten Zustand, daher kommen aktu-\n\nell nur Zwischennutzungen in Frage, welche erstens die Flexibilität der Gemeinde \n\nnicht einschränken und zweitens keiner Investitionen der Gemeinde bedürfen. Unter \n\ndiesem Grundsatz konnten in der Vergangenheit die Liegenschaften für eine Zwi-\n\nschennutzung wie folgt vermietet werden: \n\nDas ehemalige Restaurant Schützengarten wurde seit dem Erwerb dem Verein für \n\nStudentisches Wohnen (WoVe) vermietet. Der Verein hat aufgrund der ungenügenden \n\nNachfrage der Studentenschaft sowie der anstehenden Investitionen seitens Mieter-\n\nschaft den Mietvertrag per 31. Juli 2019 auslaufen lassen. Seither konnte keine neue \n\nZwischennutzung für dieses Objekt gefunden werden. \n\nDas Weissenbergerhaus war seit dem 1. Februar 2008 an die Privatschule Eccola \n\nvermietet. Aus wirtschaftlichen Gründen musste diese jedoch den Betrieb per 31. De-\n\nzember 2018 einstellen und den Mietvertrag auflösen. Seither konnte keine neue Zwi-\n\nschennutzung für dieses Objekt gefunden werden. \n\n \n\n \n\n2. Weshalb wurde das Weissenbergerhaus nicht, wie in der Interpellationsantwort \n\nNr. 18-22.529.02 vom 28. November 2018 in Aussicht gestellt, einer weiteren \n\nZwischennutzung zugeführt (siehe Interpellation von Peter A. Vogt betreffend \n\nSchliessung der Schule Eccola)? \n\n \n\nGespräche mit interessierten Mietern haben zwar stattgefunden, zu einem neuen \n\nMietverhältnis kam es aber entweder aufgrund der Lage des Objekts oder wegen den \n\nnötigen betrieblichen Investitionen nicht.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Weshalb verzichtet der Gemeinderat auf die an sich naheliegende Chance, die \n\nbeiden Liegenschaften (oder mindestens eine davon) als Zwischennutzung für \n\nden Schulbereich und/oder die Sozialhilfe zu verwenden? \n\n \n\nSollten die beiden Bauten einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden, bräuchte es \n\nhierfür ein Umnutzungsgesuch sowie für nötige Umbauten ein ordentliches Baubegeh-\n\nren. Zudem kommen für Bauten mit öffentlichem Zugang die gesetzlichen Vorgaben \n\nzum behindertengerechten Bauen zur Anwendung. Die Kosten für Sanierungen, Ein-\n\nbau der nötigen Infrastruktur sowie die Vorgaben zum hindernisfreien Bauen stehen \n\njedoch in keinem Verhältnis zum Nutzen der kleinformatigen Raumflächen, weshalb \n\nder Gemeinderat von einer Zwischennutzung für die Verwaltung absieht. \n\n \n\n \n\n4. Welche anderen Ziele verfolgt der Gemeinderat mit den beiden genannten Lie-\n\ngenschaften? \n\n \n\nDie Ziele des Gemeinderats und der Verwaltung in Bezug auf die beiden Liegenschaf-\n\nten sind die Offenhaltung der Handlungsoptionen im Zusammenhang mit dem bevor-\n\nstehenden Um- oder Neubau des Gemeindehauses. Dem Einwohnerrat wird zeitnah \n\neine entsprechende Vorlage unterbreitet, damit er die weiteren Schritte dazu be-\n\nschliessen kann.  \n\n \n\n \n\n5. Verfügt der Gemeinderat über weitere, aus strategischen Gründen leerstehende \n\nLiegenschaften?  Wenn ja, welche? Welches sind die entsprechenden Strategien? \n\nWie hoch sind die aus solchen Leerständen insgesamt resultierenden Mietzins-\n\nausfälle pro Jahr? \n\n \n\nNein, es stehen keine weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften leer und es ist auch \n\nkein weiterer strategischer Leerstand vorgesehen. \n\nDie kumulierten Mietzinseinnahmen der beiden Objekte belaufen sich auf 30'000 \n\nFranken pro Jahr, wobei der effektive Mietertragsausfall bis Ende 2019 24'000 Fran-\n\nken betrug. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität  \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1504                                                  Nr. 18-22.056.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nKreditvorlage Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Ge-\n\nmeindeallmend, Umrüstung auf LED \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat die Kreditvorlage zur Erneuerung \n\nder öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend an ihrer Sitzung vom 6. Mai 2020 im \n\nRahmen einer Zoom-Sitzung ausführlich behandelt. Das Geschäft wurde durch Gemeinde-\n\nrat Daniel Hettich in der Kommission vertreten und durch Roger Sommerhalder (Fachbe-\n\nreichsleiter Tiefbau) und Tobias Hartmann (Bauleiter Tiefbau) fachlich ausgeführt. \n\n \n\nMit dem vorliegenden Geschäft wird ein Projekt umgesetzt, das im Leistungsauftrag 6 Mobi-\n\nlität und Versorgung in der Produktgruppe Verkehrsnetz unter dem Wirkungsziel 1.2 definiert \n\nist: „Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2027 normgerecht auf energiespa-\n\nrende, dimmbare LED-Technik umgestellt.“ \n\n \n\nDie zur Umsetzung notwendige Kreditvorlage benötigt einen Betrag von CHF 3‘073‘000. Da-\n\nrin enthalten ist die Beleuchtungssteuerung, die Anschaffung von 2‘600 Leuchten, die Mon-\n\ntage sowie ein Betrag für Unvorhergesehenes. Damit wird eine Ersatzinvestition des Verwal-\n\ntungsvermögens (Strassen inkl. Beleuchtung) getätigt, was keine unmittelbaren Folgekosten \n\nmit sich bringt. \n\n \n\nDie Kommission hat sich in ihrer Diskussion hauptsächlich mit folgenden Themenfeldern \n\nbeschäftigt: \n\n Beschaffung \n\n Datensicherheit \n\n Technische Aspekte \n\n \n\n \n\n2. Beschaffung \n\n \n\nGemeinderat und Verwaltung beurteilen die Beschaffung eines ganzen Systems für die öf-\n\nfentliche Beleuchtung als komplex. Einerseits muss ein Steuerungssystem beschafft wer-\n\nden, das den Anforderungen für das Verkehrsnetz entsprechen kann, gleichzeitig braucht es \n\nauch kompatible Leuchten, die im ganzen Gemeindegebiet eingesetzt werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Um dieser Komplexität entsprechen zu können, hat die Verwaltung zunächst eine Eingren-\n\nzung der Steuerungssysteme vorgenommen. Sie hat sich dazu verschiedene Systeme vor-\n\nführen lassen, wonach zwei Systeme in die engere Auswahl kamen. Diese beiden Systeme \n\nwurden anschliessend am Grenzacherweg getestet und für gut empfunden. Die beiden Sys-\n\nteme City Touch der Fa. Signify (eine Tochterfirma des niederländischen Konzerns Philips) \n\nsowie e-Save, ein Produkt der Fa. e-Save aus Chur, müssen als kompatible Komponente zu \n\nden Leuchten im geplanten Submissionsverfahren durch die Lieferanten offeriert werden. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich dafür interessiert, wie sichergestellt werden kann, dass das \n\nSubmissionsverfahren dazu führt, dass ein qualitativ gutes Produkt beschafft werden kann. \n\nDem Gemeinderat und der Verwaltung ist dies ebenfalls wichtig. In der Bewertung der Offer-\n\nten wird dementsprechend und auch aufgrund der Erfahrung anderer Gemeinden die tech-\n\nnischen Aspekte mit 60 % deutlich stärker bewertet als die wirtschaftlichen Aspekte mit  \n\n40 %. Weiter werden in der Ausschreibung die Vorgaben gemacht, welche die Serviceleis-\n\ntungen und Leistungsfähigkeit der Anbieter sicherstellen sollen. \n\n \n\nDiese Vorgaben haben der Kommission gezeigt, dass sich der Gemeinderat und die Verwal-\n\ntung bewusst sind, dass mit einer seriösen und sorgfältigen Ausschreibung die Qualität des \n\nAngebots gesteuert werden kann. \n\n \n\nKurz hat die Kommission die Frage gestreift, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, zuerst das \n\nSubmissionsverfahren in die Wege zu leiten und nach dessen Abschluss mit einer Kreditvor-\n\nlage zu kommen. Dies wurde im Gemeinderat und in der Verwaltung auch diskutiert, doch \n\nwollte man hier den Weg gehen, der auch bei Strassenbauprojekten gegangen wird, indem \n\nzuerst der Kredit gesprochen wird und dann dafür die Offerten eingeholt werden.  \n\n \n\nEbenfalls hat sich die Kommission die Frage gestellt, ob allenfalls ein Zusammengehen mit \n\nden IWB zur Beschaffung der Leuchten sinnvoll sei. Die IWB seien aber zurzeit noch nicht \n\nsoweit, dass sie ihre Beleuchtung mit solch einer Steuerung ausstatten wollen. Derzeit steu-\n\nern die IWB ihre Beleuchtung noch mittels einer Rundsteuerung, welche in den jeweiligen \n\nSchaltstellen respektive Umschaltkästen verbaut ist. Dies ist jedoch keine Option für ein ge-\n\nsamtes Gemeindegebiet, da die Anzahl der Programme sehr beschränkt sei und somit nicht \n\nüberall bedarfsgerecht beleuchtet werden könne. \n\n \n\n \n\n3. Datensicherheit \n\n \n\nDie ausgewählten Steuersysteme liefern via Mobilfunk sämtliche Betriebsdaten über die ein-\n\nzelnen im Einsatz stehenden Leuchten. Zudem kann bei Unstimmigkeiten rasch und gezielt \n\nreagiert und die Beleuchtungssituation angepasst werden. Ebenso werden Störungen direkt \n\ndurch das System an die richtige Stelle kommuniziert, sodass Reparaturen umgehend \n\ndurchgeführt werden können. Bei den erhobenen Daten handelt es sich einzig um techni-\n\nsche Daten, die nicht weiter problematisch sind. Wie bei allen solchen Systemen gibt es al-\n\nlerdings letztlich keine absolute Sicherheit vor möglichen Hackerangriffen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Technische Aspekte \n\n \n\nDie Kommission hat sich detailliert über verschiedene technische Aspekte der neuen Sys-\n\nteme informieren lassen. \n\n \n\n4.1 Montage  \n\nDie Montage der neuen Leuchten inklusive der Steuerung ist unproblematisch. Die Kabel \n\nkönnen in den bestehenden Kandelabern hochgezogen und die Leuchten auf diesen instal-\n\nliert werden. Bestehende Kandelaber müssen folglich nicht ersetzt werden. \n\n \n\n4.2 Dimmfähigkeit  \n\nDie Kommission hat sich recht ausführlich mit der Dimmfähigkeit der neuen Beleuchtungs-\n\nsysteme auseinandergesetzt. Die Systeme, die eingesetzt werden sollen, basieren darauf, \n\ndass je nach Anforderungen von Strassen, Fusswegen, Kreuzungen, Fussgängerübergän-\n\ngen eigene Dimmprofile erstellt werden sollen, die auch jederzeit angepasst werden können. \n\nDiese Profile orientieren sich am durchschnittlichen, täglichen Verkehrsaufkommen und ga-\n\nrantieren somit eine gedimmte, jedoch stets normgerechte Ausleuchtung der Strassen. \n\n \n\nAls für Riehen ungeeignet wird ein System angesehen, das direkt auf Bewegung reagiert, \n\nwodurch eine Beleuchtung etwa hochgefahren wird, wenn ein Fahrzeug in einen spezifi-\n\nschen Strassenabschnitt einfährt. Dies wird dadurch begründet, dass stets eine gewisse \n\nGrundbeleuchtung vorhanden sein muss und die Sensoren ebenfalls Strom verbrauchen, \n\nwodurch mit keiner signifikanten Kostenersparnis zu rechnen ist. Dieser Aspekt wird durch \n\ndie Anschaffung der Sensoren und einem allfällig erhöhten Unterhaltsaufwand gestärkt. \n\n \n\n4.3 Energieeinsparungen, Lichtverschmutzung  \n\nDie Kommission beurteilt die Einsparungen durch den geringeren Energieverbrauch der \n\nLeuchten pro Jahr als recht bescheiden. Dies hängt auch damit zusammen, dass die ge-\n\ngenwärtigen Kompaktsparleuchten schon recht energieeffizient seien. \n\n \n\nDie heute im Einsatz stehenden Leuchten sind aber normtechnisch ungenügend (zu starke \n\nStreuung). Der Zugewinn bei LED-Leuchten ist, dass das Licht besser gerichtet werden \n\nkann, weniger streut und weniger Energie benötigt. Die neuen Leuchten können jedoch \n\nnicht ausschliesslich durch Energieeinsparungen innerhalb von 20 Jahren amortisiert wer-\n\nden. \n\n \n\n4.4 Nachhaltigkeit  \n\nLED-Leuchten werden zum grossen Teil mit seltenen Erden hergestellt, die oft unter sozial \n\nfragwürdigen Bedingungen abgebaut werden (Kinderarbeit). Die Kommission fordert den \n\nGemeinderat und die Verwaltung bei dieser Beschaffung dazu auf, diesen Aspekt im Auge \n\nzu behalten, genauso wie auch die mit den LED-Leuchten verbundene Entsorgungsproble-\n\nmatik. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Fazit  \n\n \n\nDie Kommission unterstützt die vorliegende Kreditvorlage einstimmig. Sie erkennt, dass mit \n\nder Vorlage die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung gemäss dem Wirkungsziel umge-\n\nsetzt werden kann. Sie unterstützt die damit verbundene Zielvorgabe des Gemeinderats, \n\ndass mit dem neuen System Energie und Unterhalt gespart werden und nur so viel Licht wie \n\nnötig und so wenig wie möglich abgegeben werden soll (Reduktion von Lichterverschmut-\n\nzung).  \n\n \n\nIn der Gesamtbewertung kommt die Kommission zum Schluss, dass der Gemeinderat und \n\ndie Verwaltung bei der Ausarbeitung dieser Vorlage sehr sorgfältig gearbeitet haben. Die \n\naufgekommenen Fragen konnten zur Zufriedenheit beantwortet werden. Insbesondere zeigt \n\nsich die Kommission zufrieden damit, dass das Submissionsverfahren sehr sorgfältig aufge-\n\ngleist sei. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat Zustimmung zur Kreditvorlage des Ge-\n\nmeinderats für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend mit ei-\n\nnem Investitionskredit von CHF 3'073'000.  \n\n \n \nRiehen, 4. Juni 2020 \n \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27.08.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. August 2014, 19.30 bis 23.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \nPetition „Buslinien“ (Nr. 10-14.730.03) \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n„Verbesserung des Busangebots“ \na) Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Nr. 10-14.777.02) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.777.03) \n\n  \n\n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \nbetreffend Erneuerung des Gemeindeleitbildes (Nr. 10-14.653.02) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Aaron Agnolazza und Eduard Rutschmann \nbetreffend Kauf von Parzellen im Moostal (Nr. 10-14.631.02) \n\n  \n\n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \nAuflösung der Spezialkommission K-Netz (Nr. 14-18.005.01) \n\n  \n\n7. Bericht und Antrag des Ratsbüros zur Ergänzung von § 9 der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n(ausserordentliche Aufwandsentschädigung für Kommissionsmitglieder) \n(Nr. 14-18.006.01) \n\n  \n\n8. Baselstrasse und Lörracherstrasse: Sanierung der Kanalisation und der \nöffentlichen Beleuchtung; Kreditvorlage (Nr. 14-18.007.01) \n\n  \n\n9. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der \nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Soziale \nWohnpolitik (Nr. 10-14.593.03) \n\n  \n\n10. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann \nund Kons. betreffend neues Gewerbeareal im Zentrum (Nr. 10-14.637.02) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind:  \n \n\nPeter Mark, Sasha Mazzotti \n \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, die Traktanden 2 und 8 von der Traktan-\ndenliste abzusetzen.  \n \n://: Stillschweigend so beschlossen. \n \n \n1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Kommissionen des Gemeinderates \n (Nr. 14-18.507.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Andreas Tereh betreffend Stabilisierung der Bevölkerung in Riehen \n  (Nr. 14-18.508.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zukunft der Poststelle Riehen 2 \n  (Nr. 14-18.509.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Auswirkungen von verdichtetem \n\nBauen (Nr. 14-18.510.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Marianne Hazenkamp betreffend Ölsperre auf der Wiese \n\n(Nr. 14-18.511.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \n Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \n Petition „Buslinien“ (Nr. 10-14.730.03) \n \nWurde von der Traktandenliste gestrichen. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18507-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18508-interpellation-andreas-tereh-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18509-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18510-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18511-interpellation-marianne-hazenkamp\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.730.03_bericht_komm_v_u_p_buslinien.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \n Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n „Verbesserung des Busangebots“ \n\na) Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Nr. 10-14.777.02) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.777.03) \n\n \nStillschweigend beschliesst der Einwohnerrat zur Petition wie folgt: \n \n://: \n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n://: \nDer Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird zur Kenntnis ge-\nnommen. \n \n \n4. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \n\nErneuerung des Gemeindeleitbildes (Nr. 10-14.653.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Aaron Agnolazza und Eduard Rutschmann \n\nbetreffend Kauf von Parzellen im Moostal (Nr. 10-14.631.02) \n \nE. Rutschmann stellt namens der SVP Antrag auf Stehenlassen. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n(mit 20:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n \n6. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 25. Juni 2014: \n Bericht des Ratsbüros betreffend Auflösung der Spezialkommission K-Netz \n\n(Nr. 14-18.005.01) \n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \n://: \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Ratsbüros die Auflösung der Spezialkommissi-\non K-Netz gemäss § 48 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnerge-\nmeinde Riehen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(mit 22:14 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.777.02_bericht_v_u_p_verbesserung_busangebot.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.777.03_bericht_smv__verbesserung_busangebot.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.653.02_berichtgr_anzug_roth_gemeindeleitbild.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.631.02_berichtgr_anzug_agnolazza_kauf_parzmoostal.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.005.01_bericht_ratsbuero_aufloesung_spezko_k-netz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 7. Bericht und Antrag des Ratsbüros zur Ergänzung von § 9 der Geschäftsordnung \ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen (ausserordentliche Auf-\nwandsentschädigung für Kommissionsmitglieder) (Nr. 14-18.006.01) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung nicht beantragt. In der Detailberatung werden \nkeine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen. \n \n://: \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n \nÄnderung vom 27. August 2014 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n \n\nI. \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 \nwird wie folgt geändert: \n \n\n§ 9 erhält folgenden neuen Abs. 3 beigefügt: \n3\n Ein Kommissionsmitglied kann für seinen ausserordentlichen Aufwand in der Kommissionsarbeit mit \n\nZustimmung des Kommissionspräsidiums begründeten Antrag an das Ratsbüro auf eine angemesse-\nne Entschädigung stellen. Die Einzelheiten regelt das Ratsbüro. \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \nÄnderung sofort wirksam. \n \n\n(mit 30:7 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n8. Baselstrasse und Lörracherstrasse: Sanierung der Kanalisation und der \n öffentlichen Beleuchtung; Kreditvorlage (Vorlage Nr. 14-18.007.01) \n \n\n \nWurde von der Traktandenliste gestrichen. \n \n \n9. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sach-\n\nkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Soziale Wohnpolitik \n (Nr. 10-14.593.03) \n \nC. Schultheiss beantragt namens der LDP, den Parlamentarischen Auftrag abzuschreiben.  \n \nDer Parlamentarische Auftrag wird stehen gelassen. \n \n\n(mit 26:11 Stimmen) \n \n \n10. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und Kons. \n\nbetreffend neues Gewerbeareal im Zentrum (Nr. 10-14.637.02) \n \nDer Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.006.01_bericht_rb_ergaenzung_ss_9_go_er_entschaedigung_komm.mitgl_.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.007.01_er-vorlage_loerracherstrasse_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.593.03_gr_zwibericht_parl.auftrag_sgs_soziale_wohnpolitik.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.637.02_grzwibericht_anzug_kaufmann_gewerbeareal.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 11. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \nAnzug \n \n\nAnzug Roland Lötscher und Kons.: Einfach verständliche Abstimmungsinformationen für \njunge RiehenerInnen (Nr. 14-18.502.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \nMotionen \n \n\n1. Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Amtszeitbeschränkung im Einwohnerrat \n (Nr. 14-18.503.01) \n \nD. Nill beantragt namens der FDP Nichtüberweisung.  \n \n://: Die Motion wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 26:11 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n2. Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Stimm- und Wahlrechtsalter 16 \n (Nr. 14-18.504.01) \n \nDer Gemeindepräsident Hj. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung bean-\ntragt. \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Umwandlung der Motion in einen Anzug. \n \n://: Die Motion wird in einen Anzug umgewandelt. \n \n\n(mit 19:18 Stimmen) \n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 19:16 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag Karl Schweizer und Kons. betreffend Verkauf eines Kunstwerks \nvon Niklaus Stöcklin (Nr. 14-18.506.01) \n \nDer Gemeindepräsident Hj. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichteintreten resp. Nicht-\nüberweisung beantragt.  \n \n://: Auf den Parlamentarischen Auftrag wird nicht eingetreten. \n \n\n (mit 25:14 Stimmen) \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.502.01_abstimmungsinfos_fuer_junge_riehenerinnen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.503.01_motion_huber_amtszeitbeschraenkung_im_er.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.504.01_motion_huber_stimm-_u_wahlrechtsalter_16.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.506.01_parl_auftrag_schweizer_k_bild_von_niklaus_stoecklin.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 12. Mitteilungen \n \n- Der Präsident gibt den sofortigen Rücktritt von Thomas Zangger bekannt und verliest sein \n\nSchreiben (Eintritt in den Rat 1. Mai 2010). \n \n-  Die Kleine Anfrage Peter A. Vogt betreffend Sondermüll-Sanierungsplan der BASF in Grenzach-\n\nWyhlen (Nr. 14-18.505.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Peter A. Vogt betreffend Sondermüll-\nSanierungsplan der BASF in Grenzach-Wyhlen (Nr. 14-18.505.02) wurde dem Einwohnerrat zu-\ngestellt. \n\n \n\n- Der Präsident weist darauf hin, dass der Sitzungstermin vom 25. September 2014 entfällt, dass \njedoch am 30. Oktober eine Fortsetzungssitzung geplant ist. \n\n \n- Der Präsident bittet die Einwohnerratsmitglieder, sich den 1. Dezember 2014, 19.30 Uhr, für ein \n\n„Kaminfeuergespräch“ im Freizeitzentrum Landauer zu reservieren. \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n28.8.2014/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.505.01_kl_anfrage_vogt_sondermuell-sanierungsplan_der_basf.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.505.02_berichtgr_kla_sondermuell_basf.pdf\n\n


name: 10-14.687.01 Interpellation Kaufmann "Fertigstellung Zollfreie Strasse und Sanierung Lörracherstrasse"

text: \nRiehen, 20. Okt. 2012 \n\nInterpellation betreffend \nFertigstellung der Zollfreien Strasse und Sanierung der Lörracherstrasse \n\nDie Pläne für die Zollfreie Strasse durften vor dem Start des Baus trotz Anregungen \n\nvon Schweizer Seite keine Spur mehr abgeändert werden, um kein neues Planaufla\n\ngeverfahren  mit Einsprachemöglichkeit  zu provozieren. Nun, nach jahrelanger \n\nBauzeit und kurz vor Fertigstellung der Strasse, sollen, auf Begehren von Anwohnern \n\nin Lörrach die Pläne für die Anschlüsse (Dammstrasse, Hammerstrasse) geändert \n\nwerden. Die Eröffnung der Strasse kann sich damit über das Frühjahr 2013 hinaus \n\nnochmals um ein Jahr verschieben. Ein Szenario, dass auch von Gegnern der Stras\n\nse skizziert wurde, droht Realität zu werden  eine ungenutzte Betonskulptur in der \n\nWieselandschaft. Sogar Oberbürgermeister Dietz aus Weil am Rhein sieht die Stras\n\nse bereits als „Treppenwitz" (Badische Zeitung, 27. Sept. 2012). \n\nDurch diese Verzögerung wird auch der einzige Nutzen, den die Riehener von der \n\nStrasse haben, nämlich eine Verkehrsberuhigung in der Lörracher und Baslerstras\n\nse, auf die lange Bank geschoben. Hoffnung lässt die Stellungnahme des Regie\n\nrungspräsidiums Freiburg zu, welches erwägt, die Strasse im Jahr 2013 provisorisch \n\nzu eröffnen  wie es offenbar, laut der Basellandschaftlichen Zeitung vom 18. Okto\n\nber, auch der Gemeinderat fordert. \n\nIch erlaube mir, dem Gemeinderat folgende Fragen zu unterbreiten: \n\n Hat der Gemeinderat bereits eine Stellungnahme auf seine Anfrage zu einer \n\nallfälligen provisorischen Eröffnung von Oberbürgermeisterin Gudrun Heute\n\nBluhm erhalten? Wie lautet diese? \n\nWarum sollte es bei einer provisorischen Eröffnung der Strasse nicht möglich \n\nsein, die Sanierung der Lörracher und Baslefstossp. wie geplant an diPT \n\nzu nehmen? \n\nChristine Kaufmann, EVP \n\nAn :Yn< \nBern. /Frist: \n\nBearbeitung \nCTüir. Eneciig. \n□ z.K. \n\n22.CST.ai2 \nFR \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nP dir. Erfedig. \nDz.K. \n\nReg. Nr: \\ ö ^ \n\nHand ... \nKop: &y \nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nhttp://22.CST.ai2\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nAnzug Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\nAn:TjtlU ^ Bearbeitung \n** • dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: , \nfr- 6ß. \n\n31 Okt. 2019 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist: Ä9 \nKop: \n\nVis: \n[Reg- N 'Tar-Z/. ZPO \n\nGemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Okt. 2019 betreffend meiner Interpellation \nProjekt Doppelkindergarten Siegwaldweg beabsichtigt der Gemeinderat, dem Parlament das \ngenannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, macht es \naber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit keine kostbare Zeit zu verlieren, bei \nsolchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten vorzulegen, was auch die Begründung und \nEmpfehlung des Gemeinderats unterstreichen kann, insbesondere sei auch auf das damalige \nProjekt Kindergarten Paradiesstrasse hingewiesen, welches erst nach Rückweisung durch das \nParlament mit einer entsprechenden Variante vorgelegt wurde, welche dann auch realisiert \nworden ist. \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teilweise oder \nganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren wäre und was diese im \nVergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Variante dem Parlament mit dem \nbereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen. \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.03.2015

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. März 2015, 19.30 bis 22.35 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \na) Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied Karl Schweizer) in die Sachkommission \n Bildung und Familie (SBF) \nb) Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Dieter Nill) in die Sachkommission \n Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n  \n\n3. Aktienkapitalerhöhung der Wärmeverbund Riehen AG durch die IWB zur \nUnterstützung einer dynamischen Ausbaustrategie; Nachtrag zum Leistungsauftrag \nder Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.028.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 14-18.028.02) \n\n  \n\n4. Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n- Bericht über die Wirkungskontrolle \n- Bericht des Gemeinderats zur Motion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der \nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung (Nr. 14-18.500.01) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.030.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 14-18.030.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betreffend \nEntwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.07) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und Kons. \nbetreffend Förderung einer Mehrgenerationensiedlung (Nr. 10-14.793.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Peter Zinkernagel \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Heinrich Ueberwasser zum grossen grünen Dorf Riehen  \n (Nr. 14-18.554.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Peter A. Vogt: „Gelten Schutzzonen nur noch auf dem Papier?“ \n (Nr. 14-18.555.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Pascal Messerli betreffend Aufhebung der Allmendgebühren \n (Nr. 14-18.556.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4. Interpellation Barbara Graham betreffend harmonisierte Zeitstrukturen auf der Primar-\n\nschulstufe (Nr. 14-18.557.01) \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n5. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Baumfällung auf dem Areal des \n\nkünftigen Alters- und Pflegeheims Humanitas (Nr. 14-18.558.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n6. Interpellation Andreas Zappalà: Begegnungszone auf Gemeindeparkplatz \n (Nr. 14-18.559.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\na) Nachwahl eines Mitglieds (Hinschied Karl Schweizer) in die Sachkommission \n Bildung und Familie (SBF) \nb) Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Dieter Nill) in die Sachkommission \n Gesundheit und Soziales (SGS) \n \n\n \n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Pascal Messerli gewählt. \n \n \n://: In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Christine Mumenthaler \n\ngewählt. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18554-interpellation-heinrich-ueberwasser-zum\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18555-interpellation-peter-vogt-gelten\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18556-interpellation-pascal-messerli-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18557-interpellation-barbara-graham-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18558-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18559-interpellation-andreas-zappala-zu\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Aktienkapitalerhöhung der Wärmeverbund Riehen AG durch die IWB zur \nUnterstützung einer dynamischen Ausbaustrategie; Nachtrag zum Leistungsauf-\ntrag der Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.028.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.028.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nEs folgt die Detailberatung: \n \nEs liegt ein Antrag des Gemeinderats vor, den Leistungsauftrag 2014 bis 2017 für die Pro-\nduktegruppe 6, Mobilität und Versorgung, im Produkt „Energie“ wie folgt zu ergänzen: \n \n\n„Andere Vorgaben: \n \n6.3  Bis Ende 2016 wird eine Eignerstrategie für die Wärmeverbund Riehen AG erarbei-\ntet.“ \n\n \nTh. Strahm beantragt namens der LDP in Abänderung des gemeinderätlichen Antrags, dass \ndie Eignerstrategie für die Wärmeverbund Riehen AG bereits bis Ende 2015 erarbeitet sein \nsoll.  \n \nIn einer Eventualabstimmung obsiegt die Variante der LDP mit 30:3 Stimmen bei 6 Enthal-\ntungen. \n \nDer so bereinigten Variante des Antrags wird mit 31:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zuge-\nstimmt. \n \nIn der Detailberatung des Beschlusses werden keine Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt einstimmig beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat sowie die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) ermächtigen \nden Gemeinderat, den Aktionärsbindungsvertrag vom 24. September 2009 zwischen der \nEinwohnergemeinde Riehen und den IWB Industrielle Werke Basel mit einem Nachtrag zu \nergänzen, welcher es den IWB ermöglicht, zusätzliche Aktien der Wärmeverbund Riehen \nAG zu zeichnen und so ihre Beteiligung zu erhöhen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 38 : 0 Stimmen) \n \n \n4. Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \n\n- Bericht über die Wirkungskontrolle \n- Bericht des Gemeinderats zur Motion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der \nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung (Nr. 14-18.500.01) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.030.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.030.02) \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.028.01_aktienkapitalerhoehung_waermeverbund_iwb_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.028.02_bericht_smv_aktienkapitalerhoehung_waermeverbund_iwb.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.030.01_teilrevision_parkraumbewirtschaftung_vorlage_mit_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.030.02_bericht_smv_parkraumbewirtschaftung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Eintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \n \nDetailberatung und Schlussabstimmung betreffend die Ordnung über die Parkraumbewirt-\nschaftung \n \nEs folgt die Detailberatung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung: \n \n§ 2 Abs. 1 lit. e (neu) \n \nEs liegt ein Antrag der SVP vor, folgende neue Bestimmung hinzuzufügen: \n \n\n„Zone mit saisonaler Bewirtschaftung (1. Mai bis 30. September)“ \n \nDer Antrag wird mit 16:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. \n \n§ 2 Abs. 3 (neu) \n \nDer vorliegende Änderungsvorschlag des Gemeinderats wird mit 24:13 Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung angenommen. \n \n§ 3 \n \nEs liegt ein Antrag der LDP vor, § 3 wie folgt neu zu formulieren: \n\n \n\n„1 Der Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und \n\nder Angestelltenparkkarte fest. \n2 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für das Parkieren in der Zone „Parkie-\n\nren gegen Gebühr“ fest. \n3 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenpark-\n\nkarte werden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken.“ \n\n \n\nIn einer Eventualabstimmung obsiegt die Variante der LDP gegenüber der Variante des \nGemeinderats mit 22:15 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nDie so bereinigte Variante obsiegt gegenüber geltendem Recht mit 17:6 Stimmen bei 12 \nEnthaltungen. \n \n§ 6 Abs. 1 lit. d \n \nDie durch den Gemeinderat beantragte Aufhebung dieser Bestimmung wird in Folge vo-\nrausgegangener Änderungen stillschweigend für obsolet erklärt. \n \n§ 7 Abs. 1 \n \nDer vorliegende Antrag des Gemeinderats respektive der LDP (gleichlautend) obsiegt ge-\ngenüber geltendem Recht mit 23:7 Stimmen bei 8 Enthaltungen. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 § 7 Abs. 2  \n \nDie durch den Gemeinderat beantragte Aufhebung dieser Bestimmung wird in Folge vo-\nrausgegangener Änderungen stillschweigend für obsolet erklärt. \n \n§ 10 Abs. 1 \n \nDer vorliegende Antrag des Gemeinderats respektive der LDP (gleichlautend) obsiegt ge-\ngenüber geltendem Recht mit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \n§ 13 Abs. 2 bis \n \nDer vorliegende Antrag des Gemeinderats respektive der LDP (gleichlautend)  obsiegt ge-\ngenüber geltendem Recht mit 26:0 Stimmen bei 12 Enthaltungen. \n \n§ 14 Abs. 1 \n \nDer vorliegende Antrag der LDP wird in Folge vorausgegangener Änderungen zurückgezo-\ngen. \nDer Antrag des Gemeinderats wird mit 26:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen. \n \nUnter Verzicht auf eine 2. Lesung wird in der Schlussabstimmung mit 32:0 Stimmen bei 6 \nEnthaltungen wie folgt beschlossen: \n \n \nOrdnung über die Parkraumbewirtschaftung  \n \n\nÄnderung vom 25. März 2015 \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\nsion Mobilität und Versorgung (SMV): \n \nI. \n\nDie Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung vom 30. Januar 2013 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\n§ 2 wird folgender neuer Abs. 3 beigefügt: \n\n \n3 Die Kompetenz zur Änderung des Plans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ wird an den \n\nGemeinderat delegiert. \n\n \n\n§ 3 erhält folgende neue Fassung: \n \n1 Der Einwohnerrat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der \n\nAngestelltenparkkarte fest. \n2 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für das Parkieren in der Zone „Parkieren \n\ngegen Gebühr“ fest. \n3 Die Benützungs- und Bearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestelltenparkkarte \n\nwerden so bemessen, dass sie den Verwaltungsaufwand decken. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 § 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen eine \n\nFiliale haben, können für ihre Angestellten für einen auf deren Adresse und deren Namen \n\noder auf den Namen einer im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten leichten Mo-\n\ntorwagen eine Parkkarte beantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. \n\n \n\n§ 10. Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden ausgestellt, sofern die Voraus-\n\nsetzungen gemäss den §§ 6 und 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechtigung \n\nist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2bis wird aufgehoben. \n\n \n\n§ 14 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Der Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der Weissen Zone Parkflächen fest, auf \n\nwelchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n\n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\n \n \nDetailberatung und Schlussabstimmung betreffend Genehmigung von Änderungen des \nPlans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ \n \nDer vorliegende Änderungsantrag der SVP wird in Folge der vorausgegangenen Abstim-\nmungen in der Bereinigung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung stillschweigend \nfür obsolet erklärt.  \n \nEs werden keine weiteren Anträge gestellt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird mit 35:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen wie folgt beschlossen \n \n://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung von Änderungen des \nPlans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ \n \n\nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mo-\nbilität und Versorgung (SMV) Änderungen am Plan „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ ge-\nmäss Fassung vom 23. Dezember 2014. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Motion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der Ordnung über die Parkraumbe-\nwirtschaftung (Nr. 14-18.500.01) \n \n://: Die Motion wird abgeschrieben. \n \n\n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und Kons. betreffend \n Entwässerung im Moostal (Nr. 06-10.568.07) \n \nM. Hazenkamp beantragt namens der EVP/Grünen Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n(mit 21:13  Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und Kons. \n betreffend Förderung einer Mehrgenerationensiedlung (Nr. 10-14.793.02) \n \nC. Schachenmann beantragt namens der EVP/Grünen Stehenlassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n(mit 20:18 Stimmen) \n \n \n7. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \nAnzug \n \n\nAnzug Peter A. Vogt und Kons.: Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese \n(Nr. 14-18.552.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n \n8. Mitteilungen \n \n- Der Gemeindepräsident Hansjörg Wilde erinnert an die Wenkenhofgespräche am 28./29. Mai \n\n2015. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Optimierung Fahrgastinformation \n (Nr. 14-18.560.01) wurde an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- Die neu eingegangene Petition „Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere!“ wurde \nan die Petitionskommission des Einwohnerrats weitergeleitet. \n\n \n\n- Nochmals Reminder: Anmeldungen für den Beyeler-Anlass vom 21. April 2015 bitte bis spätes-\ntens 6. April an rosemarie.eichler@riehen.ch. \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n26.3.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18500-motion-franziska-roth-und-kons-zur\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.568.07_berichtgr_anzug_kopp_entwaesserung_moostal.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.793.02_berichtgr_anzug_schachenmann_mehrgenerationensiedlung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18560-kleine-anfrage-roland-engeler-ohnemus\n\n


name: 22-26.059.03 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) betreffend Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung Projektierung

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06  CMI: 3262 Nr. 22-26.059.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) betref-\n\nfend Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung Projek-\n\ntierung   \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung in der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wurde vom Ratsbüro als zweite Kommis-\n\nsion eingeladen, zu dieser Vorlage zu berichten, während die SAB als erste Kommission \n\nzur Berichterstattung eingeladen wurde. Die SBF konzentriert sich deshalb vor allem auf \n\ndie Beurteilung, ob ihre Anliegen, welche sie 2022 im Bericht zum geplanten Wettbewerb \n\nfür die Erweiterung des Hebelschulhauses angebracht hat, im Projekt aufgenommen wur-\n\nden. Ebenso ist es der SBF wichtig sicherzustellen, dass die späteren Nutzer des Schul-\n\nhauses und des Aussenareals adäquat und rechtzeitig in die Planung einbezogen werden. \n\nUm sich ein gutes Bild des Projekts machen und beurteilen zu können, ob ihre Anliegen \n\naufgenommen wurden, hat sich die Sachkommission von internen und externen, mit dem \n\nProjekt vertrauten Fachleuten informieren lassen. Neben Gemeinderätin S. Schweizer und \n\nAbteilungsleiter P. Kreuer waren bei der Sitzung P. Scheffler, Fachbereichsleiter Hoch-\n\nbau, P. Boerlin, Bauleiter Hochbau sowie die externen Gäste Ursula Hürzeler, Rah-\n\nbaran Hürzeler Architekten Basel, und Rudolf Hediger, Proplaning AG Basel, dabei. \n\n \n\nDie von der SBF 2022 eingebrachten Anliegen (kursiv Zitate aus dem damaligen Bericht) \n\n \n\nIn Anbetracht der erwünschten langen Lebensdauer eines Schulgebäudes, ist es unab-\n\ndingbar, dass ein solches flexible Nutzungen zulässt. Die Sachkommission denkt dabei \n\nzunächst an die Möglichkeit, Innenräume bedarfsgerecht anders einzuteilen. Aber auch \n\nim Bereich der Erschliessung sollen zukunftsfähige Lösungen gewählt werden. Vielleicht \n\nbedingt eine spätere Nutzung von Teilen des Areals die Möglichkeit, Anlieferungen zu täti-\n\ngen. \n\nDie neuen Gebäudeteile werden alle so konzipiert sein, dass die Wände verschoben wer-\n\nden können, um sich ändernden Raumbedürfnissen gerecht zu werden. Während dabei \n\nzunächst an veränderte Bedürfnisse der Schule selbst gedacht wird, ist es nicht ausge-\n\nschlossen, dass die Räume dereinst für etwas ganz anderes genutzt werden können. So-\n\nwohl die Raumhöhe als auch die überall guten Lichtverhältnisse ermöglich praktisch jede \n\nNutzung. Auch betreffend Logistik, Versorgung und Entsorgung wird eine zukunftsfähige \n\nLösung gewählt. Sämtliche Zufahrten sind für Feuerwehr und andere Rettungskräfte \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nohnehin vorhanden und sowohl im Trakt A als auch im Turnhallengebäude gibt es einen \n\nLift, der auch Warentransporte zulässt. Sollte dereinst gar kein Bedarf nach dem vorhande-\n\nnen Raum mehr bestehen, liessen sich die Gebäude dank einer ökologischen Materialwahl \n\nauch zurückbauen, ohne dass Sondermüll entsteht. \n\n \n\nAuch betreffend „Klima“ wünscht sich die SBF eine zukunftsfähige Planung. Selbstver-\n\nständlich sollen wo immer möglich und sinnvoll Photovoltaikanlagen und andere Anlagen \n\nzur nachhaltigen Gewinnung von Energie und Wärme installiert werden. Darüber hinaus \n\nfindet es die Sachkommission wichtig, dass Materialien, Anordnung und Bauart der Ge-\n\nbäude sowie Gestaltung des Aussenraumes so gewählt werden, dass auch bei immer \n\nheisseren Sommertemperaturen ein gutes Klima für den Unterricht und die Pausen mög-\n\nlich ist.  \n\nDie Idee ist, das gesamte Schulareal im Rahmen einer nachhaltigen Umstellung ans Fern-\n\nwärmenetz anzuhängen (bisher werden Holzpellets eingesetzt). \n\nIm Neubaubereich wird eine Fussbodenheizung installiert, welche im Sommer ebenfalls der \n\nKühlung dient. Des Weiteren können Wetterschutzklappen als Nachtkühlung eingesetzt \n\nwerden. Das Gebäude ist ein Holzbau, bei dem Betonelemente nur bei Notwendigkeit ein-\n\ngesetzt werden. Die PV-Anlagen auf den Dächern werden der Stromgenerierung dienen. \n\nZusätzliche Baumpflanzungen ergeben durch die Entsiegelung mehr Sickerfähigkeit und \n\nklimatische Annehmlichkeiten. \n\n \n\nDas erweiterte Schulhaus Hebel soll generell so gestaltet werden, dass es guten Unter-\n\nricht ermöglicht. Um dies sicherzustellen, sitzen in der Jury Personen mit einem pädagogi-\n\nschen Hintergrund, unter anderem ist auch die Schulleitung Hebel darin vertreten. Dies \n\nwird von der SBF begrüsst. Ein gutes Schulhaus bedeutet aus Sicht der SBF aber ganz \n\nklar keinen Luxusbau. Die Kosten des Projekts sind ebenfalls hoch zu gewichten und im \n\nWettbewerb ist ein Kostendach aufzunehmen, basierend auf der letztes Jahr erstellten \n\nMachbarkeitsstudie.  \n\nDas Siegerprojekt „Keeping what’s good“ bewegt sich kostenmässig in einem ähnlichen \n\nRahmen wie beispielsweise der Vorschlag „Bauen auf der grünen Wiese“, der einen Neu-\n\nbau auf der Hebelmatte vorsehen würde. Von den geschätzten Gesamtkosten von rund \n\n29,9 Mio. Franken sind rund 3,3 Mio. Franken Instandsetzungskosten und weitere rund 4,1 \n\nMio. Franken würden als mittelfristiger Sanierungsbedarf gemäss Stratos in den kommen-\n\nden Jahren ebenfalls anfallen, sodass die zusätzlichen Baukosten rund 22,5 Mio. Franken \n\nbetragen. Dies ist zwar mehr als die teuerungsbereinigten Kosten von 21 Mio. Franken, \n\nwelche in der Machbarkeitsstudie ausgewiesen wurden. Der Mehrwert des Projekts wie \n\nbeispielsweise die zusätzliche Infrastruktur für Anlässe in der Turnhalle oder die neu ge-\n\nschaffene Zugänglichkeit auch der bereits bestehenden Gebäude für Menschen mit Mobi-\n\nlitätseinschränkungen vermögen dies aus Sicht der SBF aber aufzuwiegen. \n\n \n\nDie Sachkommission spricht sich klar dafür aus, dass der Freiraum, der durch die Erstel-\n\nlung von Modulbauten auf der Hebelmatte verloren gegangen ist, den Quartierbewohnern \n\nwieder zurückgegeben werden muss. Dies gilt umso mehr, seit durch den Einbezug des \n\nStandorts der Bohny-Nielsen-Pavillons am Bahndamm der Planungsperimeter deutlich \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nvergrössert werden konnte. Der Sachkommission wurde versichert, dass das Freihalten \n\nder Hebelmatte Teil der Wettbewerbsvorgabe sein wird, entspricht es doch einem Ver-\n\nsprechen, das bei Erstellung der Modulbauten abgegeben wurde.  \n\nDas Projekt «Keeping what’s good» wird diesem wichtigen Anliegen vollumfänglich gerecht. \n\nIm Gegensatz zu anderen Vorschlägen mit Neubauten wird die Hebelmatte durch die von \n\nRahbaran Hürzeler Architekten vorgeschlagene Schulhauserweiterung nicht tangiert. Die \n\nIdee, einen der freiwerdenden Bohny Pavillon als «Kinder-Tankstelle» auf der Hebelmatte \n\nzu platzieren, ist nicht zwingend, sondern wird mit den Anwohnern diskutiert. \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die 2022 von der SBF geäusserten Wünsche \n\nan ein Projekt vom Siegerprojekt «Keeping what’s good» umfassend aufgenommen wur-\n\nden.  \n\nAuch bezüglich Zusammenarbeit mit den späteren Nutzern der Schule und des Areals \n\nscheinen Rahbaran Hürzeler Architekten vorbildlich zu sein. Mit Schulleitung und Lehrper-\n\nsonen wurde bereits intensiv zusammengearbeitet und für die Planung des Aussenareals \n\nist der Einbezug der Quartierbevölkerung fest eingeplant.  \n\nDie von der SBF als besonders wichtig empfundenen Anliegen wurden im Wettbewerb of-\n\nfensichtlich klar festgehalten und vom Siegerprojekt gut erfüllt.  \n\n \n\nWeitere Bemerkungen der SBF \n\n \n\nDie SBF anerkennt die zeitliche Dringlichkeit, die auch bei dieser Schulhauserweiterung \n\ngegeben ist. Wie immer bei Schulbauten ist zu berücksichtigen, dass in Jahreszyklen ge-\n\ndacht werden muss und eine Verzögerung von einigen Monaten regelmässig dazu führt, \n\ndass ein Schulhaus erst ein ganzes Jahr später bezogen werden kann.  \n\nDeshalb begrüsst die SBF den Vorschlag, dass die Vorlage für den Projektierungskredit \n\nnicht mit dem Kostenvoranschlag fürs Bauprojekt endet, sondern weitergeht und ermög-\n\nlicht, dass die Planer ohne zeitlichen Unterbruch die Ausschreibungen bereits angehen \n\nkönnen. Sobald 65 % der Ausschreibungen vorliegen, können damit die Zahlen des Kos-\n\ntenvoranschlags erhärtet werden und unliebsame finanzielle Überraschungen, die zu Bau-\n\nverzögerungen führen können, werden damit weniger wahrscheinlich. \n\n \n\nDer Standort Hebel wird mit vier Klassenzügen ein für Riehener Verhältnisse grosser Cam-\n\npus werden. Die SBF findet es einen grossen Vorteil des Projekts «Keeping what’s good», \n\ndass durch die Schaffung von sogenannten «Clusters» für die einzelnen Schulstufen den \n\nKindern trotzdem ein Gefühl von Geborgenheit vermittelt werden kann. Gerade für die \n\nJüngsten ist es wichtig, dass sie ihren eigenen, etwas geschützten Raum haben. Auch die \n\nTagesstruktur wird für die verschiedenen Schulstufen separat und im gewohnten Gebäude \n\nangeboten und kann so besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse bei der Betreuung \n\nvon Schulkindern verschiedener Stufen eingehen. \n\n \n\nDie SBF begrüsst es, dass die Erweiterung des Hebelschulhauses so geplant werden kann, \n\ndass die Turnhalle voraussichtlich nur während rund sechs Wochen für den Unterricht nicht \n\nzur Verfügung steht. Bis dann stehen zudem die Turnhallen im Wasserstelzen wieder zur \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerfügung, sodass den Schulkindern keine Bewegungsstunden gestrichen werden müs-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (bei Ab-\n\nwesenheit eines Mitgliedes), die Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Schul-\n\nhauserweiterung Hebel in der Höhe von CHF 2'970'000 zu erteilen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 05.03.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n