10-14.018.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Gesundheit und \nSoziales überwiesen und ist zur Traktandierung \nfür die Sitzung vom 25. August 2010 vorgese-\nhen. \n\n \n\nReg. Nr. 4.2.1 Nr. 10-14.018\n \n \n \n\nGesundheitszentrum Riehen 2010: Zwischenbericht \n24-Stunden-Notfalldienst: Evaluation und weiteres Vorgehen \n \n \n\nKurzfassung: \n\nDer vorliegende Bericht bietet eine Standortbestimmung zur in der Volksabstimmung vom 6. Septem-\nber 2009 gutgeheissenen Umwandlung des Gemeindespitals in das Gesundheitszentrum. Trotz sehr \nkurzer Vorbereitungszeit und anspruchsvollen Rahmenbedingungen sprechen die beiden Betreiber \nAdullam und Meconex grundsätzlich von einem guten Start. Meconex baut das Angebot im ambulan-\nten Bereich aus. Der vom Einwohnerrat beschlossene Kredit zur Instandsetzung des Gebäudeflügels \nSchützengasse und auch die anderen Kredite betreffend Sozialplan und Pensionskasse der ehemali-\ngen Spitalangestellten werden voraussichtlich alle deutlich unterschritten werden können. \n \n\nDer Einwohnerrat hatte in seiner Sitzung vom 26. August 2009 beschlossen, dass  im ambulanten \nGesundheitszentrum ein 24-Stunden-Notfalldienst angeboten werden solle - begrenzt auf maximal \nzwei Jahre. Der Gemeinderat liess die Auslastung des Notfalldienstes evaluieren und berichtet nun \ngemäss Vorgabe des Einwohnerrats 6 Monate nach Betriebsbeginn über die Schlussfolgerungen: Die \nNachfrage nach dem Notfalldienst im Gesundheitszentrum ist nachts kaum vorhanden und abends \nzwischen 17.00 und 22.00 Uhr sehr schwach. Die beteiligten Parteien sind sich einig, dass es keinen \nsubventionierten 24-Stunden-Notfalldienst im Gesundheitszentrum und gleichzeitig den Notfall- und \nHintergrunddienst der Hausärzteschaft braucht. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die bewil-\nligten Deckungsbeiträge für die Nacht- und Wochenendstunden im Notfalldienst des Gesundheits-\nzentrums von jährlich maximal CHF 735'000 ab 2011 nicht mehr einzusetzen. Er beantragt dem Ein-\nwohnerrat zustimmende Kenntnisnahme von diesem Beschluss.  \n \n\nAuf eine  neue Leistungsvereinbarung mit entsprechenden kommunalen Subventionen an das ambu-\nlante Gesundheitszentrum soll künftig gänzlich verzichtet werden. Angebot sowie Öffnungszeiten \nwurden in der kantonalen Betriebsbewilligung gut geregelt: In Übereinstimmung mit der Gemeinde \nund gemäss der  Volksabstimmung  vom 6. September 2009 bewilligte das Gesundheitsdepartement \neine  hausärztliche Walk-In-Praxis, die auch ambulante Notfälle betreuen kann und - bedarfsgerecht - \nerweiterte Tagesöffnungszeiten anbietet. Ausserhalb der Öffnungszeiten werden Notfälle durch den \nNotfalldienst der Riehener Hausärzteschaft, an welchem sich auch die Ärzte des ambulanten Ge-\nsundheitszentrums beteiligen, sowie durch die Notfallstationen der Akutspitäler im Kanton abgedeckt. \n \n\nUm die hausärztliche Notfallversorgung in der Nacht und am Wochenende zu sichern, schlägt der \nGemeinderat indessen vor, für die Dauer des neuen Leistungsauftrags Gesundheit und Soziales \n2011 bis 2014 eine kommunale Pikettentschädigung für die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärz-\ntinnen und Hausärzte zu schaffen. Dazu beantragt er dem Einwohnerrat einen Kredit von CHF \n265‘000. \n \nPolitikbereich:    Gesundheit \n \n\nAuskünfte erteilen:   Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 25 30, 079 341 18 24 \n \n\nAnna Katharina Bertsch, Abteilung Gesundheit und Soziales, 061 646 82 67 \n \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter, 061 646 82 45 \n\nJuli 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Inhaltsverzeichnis \n \n1. Rückblick ....................................................................................................................... 3 \n\n1.1  Gesundheitszentrum Riehen: Ausgangspunkt und rechtliche Grundlage .................... 3 \n1.2  Zwei Betreiberstiftungen und eine neue Rolle für die Gemeinde ................................. 4 \n1.3  Gebäudeplanung in zwei Phasen................................................................................. 4 \n\n2. Aktueller Stand.............................................................................................................. 5 \n2.1  Statusbericht der Stiftung Meconex für das ambulante Gesundheitszentrum.............. 5 \n2.2  Statusbericht der Adullam-Stiftung für die Geriatrieabteilung....................................... 6 \n2.3  Liquidationsarbeiten für das ehemalige Gemeindespital .............................................. 7 \n\n3. Der 24-Stunden-Notfalldienst im Gesundheitszentrum............................................. 8 \n3.1  Projektarbeiten der Stiftung Meconex unter Beizug der Hausärztinnen und -ärzte...... 8 \n3.2  Die Evaluation des 24-Stunden-Notfalldienstes ........................................................... 8 \n\n3.2.1  Die Nachtstunden ................................................................................................ 9 \n3.2.2  Die Wochenenden................................................................................................ 9 \n3.2.3  Beurteilung der Defizitdeckung für Nacht- und Wochenenddienst .............. 10 \n3.2.4  Die erweiterten Öffnungszeiten am Abend...................................................... 11 \n\n3.3  Schlussfolgerung des Gemeinderats.......................................................................... 12 \n3.3.1  Diskussion verschiedener Varianten ............................................................... 13 \n3.3.2 Verzicht auf weitere Defizitgarantie nach Auslaufen des 24-Stunden-Betriebs\n....................................................................................................................................... 14 \n3.3.3  Das zukünftige Angebot im ambulanten Gesundheitszentrum..................... 15 \n\n4. Pikettentschädigung für die Notfallbereitschaft der Hausärztinnen/-ärzte ........... 16 \n4.1  Der heutige Notfalldienst der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte...................... 16 \n4.2  Gemeinsame Notfallpraxis (GNP) und Pikettentschädigung in Basel ........................ 17 \n4.3  Kommunale Pikettentschädigung für Riehener Hausärzte als Übergangslösung ...... 17 \n\n5. Zusammenfassung und Anträge ............................................................................... 18 \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Rückblick \nGleichzeitig mit dem einschneidenden Entscheid des Gemeinderats vom 31. März 2009 \ngegen eine Erneuerung des Baurechtsvertrags für das Gemeindespital Riehen auf weitere \n30 Jahre fiel der Startschuss für eine intensive Projektarbeit. Ziel war, für die Riehener Be-\nvölkerung eine bedarfsberechte Nachfolgelösung per 1. Januar 2010 sicherzustellen. Inzwi-\nschen betreiben die zwei Stiftungen Adullam und Meconex das Gesundheitszentrum Riehen \n- bestehend aus der Geriatriespitalabteilung mit 28 Betten und dem ambulanten Gesund-\nheitszentrum mit Notfall - seit sechs Monaten. Sie berichten in Kapitel 2.1 (ab S. 5) über den \naktuellen Stand. \n \n\nIn einem kurzen Rückblick wird nachfolgend aufgezeigt, wie es zum politischen Entscheid \nkam, im Sinne eines zeitlich begrenzten Pilotprojekts einen 24-Stunden-Notfalldienst im Ge-\nsundheitszentrum zu ermöglichen. \n \n\n1.1  Gesundheitszentrum Riehen: Ausgangspunkt und rechtliche Grundlage \nIm Bericht Nr. 06-10.154 an den Einwohnerrat vom 16. April 2009 hatte der Gemeinderat \neingehend die Fakten und Überlegungen dargelegt, welche ihn am 31. März 2009 veran-\nlasst hatten, sich gegen die Erneuerung des Baurechtsvertrags für das Gemeindespital Rie-\nhen auf weitere 30 Jahre zu entscheiden. Dass die schweizweit bevorstehenden Umwäl-\nzungen in der Spitallandschaft sich in besonderem Mass auf die kleinen, hoch subventio-\nnierten Akutspitäler auswirken werden, war eine harte Erkenntnis. Man musste einsehen, \ndass das Gemeindespital ab 2012 mit der neuen nationalen Spitalfinanzierung über Fallpau-\nschalen kaum mehr Zukunft hat und dass sich der politische Handlungsspielraum für eine \nGemeinde im Bereich der Spitalversorgung auf ein Minimum reduzieren wird. In der Folge \nkonkretisierte der Gemeinderat sein seit dem Beschluss vom 31. März 2009 kommuniziertes \nVorhaben, anstelle des heutigen Gemeindespitals ein ambulantes Gesundheitszentrum, \nverbunden mit einem stationären Angebot im Kranken- und Betagtenbereich zu schaffen. \n \n\nIm Bericht Nr. 06-10.161 an den Einwohnerrat vom 26. Mai 2009 informierte der Gemeinde-\nrat über den Zwischenstand der Projektarbeiten für ein Gesundheitszentrum Riehen in den \nRäumlichkeiten des bisherigen Gemeindespitals. Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative zur \n„Rettung des Gemeindespitals“ wurde mit Beschluss des Einwohnerrats vom 17. Juni 2009 \neine rechtliche Grundlage für die Umwandlung des Gemeindespitals in ein durch private \nTräger betriebenes Gesundheitszentrum in Gestalt einer Ordnung geschaffen:  \n\n \nAuszug aus der Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen vom 17. Juni 2009 \n\n \n\n§ 1. Die Einwohnergemeinde Riehen sorgt für die Einrichtung und den Betrieb eines ambulanten Ge-\nsundheitszentrums in Riehen mit Notfallabdeckung und ergänzendem stationären Angebot im Bereich der \nBetagten- und Krankenpflege.  \n \n\n§ 4. Die Einwohnergemeinde kann sich an der Trägerschaft des Gesundheitszentrums beteiligen.  \n2 Sie kann ferner Deckungsbeiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen des Gesundheitszentrums, wie \nbeispielsweise erweiterte Öffnungszeiten, Notfallabdeckung oder Hausbesuche, gewähren. Das Nähere \nwird in einem Leistungsauftrag geregelt.  \n\n \nMit der Volksabstimmung vom 6. September 2009 erwuchs die Ordnung in Rechtskraft. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 1.2  Zwei Betreiberstiftungen und eine neue Rolle für die Gemeinde \nIm Bericht 06-10.180 an den Einwohnerrat vom 4. August 2009 beschrieb der Gemeinderat, \nwie die eingesetzte Projektgruppe die eingereichten Offerten von vier interessierten Betrei-\nbern beurteilt hatte. Als Betreiberin des ambulanten Gesundheitszentrums wählte der Ge-\nmeinderat die Stiftung Meconex. Er entschied sich bewusst für eine nicht-spitalgebundene \nTrägerschaft mit Fokus Hausarztmedizin und integrierte Versorgung. Im Bereich der statio-\nnären Geriatrie blieb nach dem Rückzug der Offerte des Bürgerspitals die gemeinnützige \nAdullam-Stiftung, die seit vielen Jahrzehnten im Bereich der Behandlung und Betreuung von \nkranken und pflegebedürftigen Betagten tätig ist. \n \n\nMit dem organisatorisch und rechtlich unabhängigen Gesundheitszentrum konnte die Ge-\nmeinde ihr Engagement auf der operativen Ebene zwar zurücknehmen. Für einen erfolgrei-\nchen und langfristig gesicherten Start sprach sich der Gemeinderat hingegen für eine An-\nschubfinanzierung für das Geriatriespital aus, bevor am 1. Januar 2012 die Spitalfinanzie-\nrung definitiv in die Verantwortung des Kantons übergehen wird. \n \n\nDer Einwohnerrat unterstützte in seiner Sitzung vom 26. August 2009 klar den Antrag, wo-\nnach die Adullam-Stiftung in den Jahren 2010 und 2011 im Sinne der bisherigen Spitalfinan-\nzierung Deckungsbeiträge erhalten soll. Der Gemeinderat wurde ermächtigt, einen Vertrag \nmit der Adullam-Stiftung abzuschliessen und Gemeindebeiträge an die Pflegetagskosten im \nBetrag von max. 3.25 Mio. Franken p.a. für die erbrachten Spitalleistungen zu sprechen. \n \n\nDer vom Gemeinderat vorgeschlagene 24-Stunden-Notfalldienst im Gesundheitszentrum \nführte bei den Hausärztinnen und Hausärzten und auch im Einwohnerrat zu grösseren Dis-\nkussionen: Im ambulanten Bereich könnten die Bedürfnisse der Bevölkerung grundsätzlich \nauch ohne Steuerung und Finanzierung der Gemeinde abgedeckt werden. Auf der andern \nSeite war ein durchgehender Notfalldienst im Gesundheitszentrum eine stark geäusserte \nErwartung der Bevölkerung. Zur effektiven Auslastung der bisherigen Notfallstation des Ge-\nmeindespitals nachts und am Wochenende gab es damals jedoch kaum Zahlen. \n \n\nKlar war, dass ein rund um die Uhr an 365 Tagen geöffneter Notfalldienst nicht eigenwirt-\nschaftlich betrieben werden kann. Die Personalkosten fallen unabhängig davon an, wie stark \nder Notfall in den schlecht besuchten Zeiten genutzt wird. Der Einwohnerrat beschloss nach \nAbwägung der verschiedenen Aspekte, befristet auf max. zwei Jahre eine Defizitdeckung  \nvon jährlich maximal 735'000 Franken für die Nachtabdeckung des Notfalldienstes im ambu-\nlanten Gesundheitszentrum zu gewähren. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat beauftragt, \ndem Einwohnerrat nach einer Erfahrungszeit von 6 Monaten erneut zu berichten. Zusam-\nmen mit den Hausärztinnen und Hausärzten und anderen Anbietern im Gesundheitswesen \nsoll zudem ein Gesamtkonzept für die Notfallabdeckung in Riehen erarbeitet werden (dazu \nweiter in Kapitel 3 ab S. 8). \n\n1.3  Gebäudeplanung in zwei Phasen \nIm Bericht Nr. 06-10.192 an den Einwohnerrat vom 14. Oktober 2009 warf der Gemeinderat \neinen Blick zurück auf die Volksabstimmung vom 6. September. Mit klarem Mehr hatten sich \ndie Stimmberechtigten der Gemeinde Riehen für die Umwandlung des Gemeindespitals \nRiehen in ein Gesundheitszentrum ausgesprochen. Damit konnten die in Wartestellung ver-\nharrenden Planungen verbindlich fortgesetzt werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Die in der Zwischenzeit detailliert vorgenommenen Abklärungen des baulichen Zustands \ndes für das Gesundheitszentrum vorgesehenen Spitaltrakts an der Schützengasse hatten \nergeben, dass sich grössere, auf eine längerfristige Nutzung ausgerichtete Investitionen in \ndas Gebäude mit Baujahr 1939 nicht rechnen. Die Gebäudeplanung wurde aus diesem \nGrund auf zwei Phasen ausgerichtet: \n \n\n1. Phase 1: Die Instandstellung und bauliche Anpassung des Gebäudetrakts an der \nSchützengasse wurden auf das unmittelbar Notwendige reduziert, ausgerichtet auf \neine Nutzungsdauer von 5 bis 6 Jahren. Der Einwohnerrat bewilligte dazu einen Kre-\ndit von max. CHF 422'000 zulasten der Gemeinde. Der Gebäudetrakt wird den \nBetreibern zur Miete überlassen.  \n\n2. Phase 2: Im Zusammenhang mit Gebäudeplanungen der Kommunität Diakonissen-\nhaus Riehen wird auf dem ebenfalls der Kommunität gehörenden Areal „Schützen-\ngasse Ost“ Platz für neue Nutzungen frei. Der Stiftungsrat der Kommunität hat seine \nOffenheit bekundet, auf diesem Areal Flächen für neue Räumlichkeiten des Gesund-\nheitszentrum Riehen zur Verfügung zu stellen. Diese Planungen eröffnen für die \nBetreiber des Gesundheitszentrums die Chance, in einer zweiten Phase - vorgese-\nhen ist dies im Jahr 2015 - nach sorgfältiger Planung in neue, auf den Bedarf abge-\nstimmte Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe des heutigen Standorts übersiedeln \nzu können.  \n\n \n\nDie baulichen Anpassungen zur Umgestaltung vom Gemeindespital zum Gesundheitszent-\nrum konnten termingerecht zum Betriebsstart per 1. Januar 2010 abgeschlossen werden. Im \nZuge des Mieterwechsels begleitete und finanzierte die Gemeinde insbesondere die Reno-\nvationsarbeiten, die durch den aufgeschobenen Unterhalt nötig wurden. Betriebsbedingte \nUmbauten und gestalterische Veränderungen wurden von den neuen Betreibern grössten-\nteils selbst übernommen. Die Gesamtkosten der baulichen Umgestaltung beliefen sich auf \nCHF 625'722, davon betrug der Anteil der Gemeinde rund CHF 263'000. Der vom Einwoh-\nnerrat gesprochene Kredit konnte somit um ca. CHF 160'000 unterschritten werden. \n \n\n2. Aktueller Stand \n\n2.1  Statusbericht der Stiftung Meconex für das ambulante Gesundheitszentrum  \nMeconex beschreibt den Aufbau des ambulanten Gesundheitszentrums als grosse Heraus-\nforderung: „Die kurze Vorbereitungszeit, die Erkenntnisse betreffend den Gebäudezustand \nund die politischen Auseinandersetzungen stellten in den Anfangsmonaten eine grosse Be-\nlastung dar. Die politische Forderung nach einem 24-Stunden-Notfalldienst hatte den Aufbau \ndes Zentrums und die Rekrutierung von Hausärztinnen resp. Hausärzten zusätzlich er-\nschwert. Doch dank grossem Engagement aller Beteiligten konnte das ambulante Gesund-\nheitszentrum wie verlangt am 1. Januar 2010 starten.“ \n \n\nWie die Stiftung Meconex am 22. März 2010 in den Medien berichtete, zeigte sich in der \nStandortbestimmung zum Operationsangebot, dass die Nachfrage ungenügend ist. „Die \nSpitalpartner sind zur Einschätzung gekommen, dass sie ihre zuvor zugesagten Patienten-\n\n\n\n \n \n\nzahlen für den OP nicht würden erreichen können. Aus betriebwirtschaftlichen Gründen \nwurde in der Folge der Operationsbetrieb eingestellt und Stellen mussten abgebaut werden.“ \n\nSeite 6 \n\n \n\nEin halbes Jahr nach dem Start des ambulanten Gesundheitszentrums Riehen gab die Stif-\ntung Meconex den weiteren Ausbau des medizinischen Angebots bekannt: Gemäss Me-\ndienmitteilung vom 1. Juli 2010 „nimmt ein neuer Hausarzt (Innere Medizin, 100%) Mitte \nAugust seine Tätigkeit auf und im Oktober 2010 startet eine Frauenärztin mit ihrer Praxis \n(Gynäkologie und Geburtshilfe, 60%).  \n \n\nMit den beiden ausgewiesenen Fachärzten wird das Angebot im ambulanten Gesundheits-\nzentrum Riehen nun wie geplant weiterentwickelt. Mit der neuen Disziplin Gynäkologie wird \nein weiteren Schwerpunkt - die Gesundheitsversorgung junger Familien - intensiviert: Eine \nHebammenpraxis ist bereits im Zentrum. Die Physiotherapie spezialisiert sich unter ande-\nrem auf die Behandlung von Kindern. Beide Angebote sind gut gestartet.“ \n \n\nGemäss Aussagen von Meconex entwickelten sich auch die weiteren Angebote erfreulich: \nDie Zahl der betreuten Personen sind von 752 (Januar) auf insgesamt 979 Personen (Mai) \nangestiegen. Die Sprechstunden seien zum Teil gut ausgelastet, wenn auch noch in der \nAnlaufzeit. Der Notfalldienst wird vom Universitätsspital Basel betrieben. Im Durchschnitt \nsuchen ihn 14 Personen pro Tag auf. Nachts bleibt die Nachfrage hingegen sehr gering. \n \n\n2.2  Statusbericht der Adullam-Stiftung für die Geriatrieabteilung \nTrotz der kurzen Vorbereitungszeit spricht die Adullam-Stiftung insgesamt von einem sehr \nguten Start: „Obwohl im Januar nur fünf Patienten vom Gemeindespital übernommen wur-\nden, betrug die Belegung im ersten Halbjahr 2010 durchschnittlich 85 Prozent. Rund 75 \nProzent der Patientinnen und Patienten kommen aus Riehen, rund 4 Prozent aus Bettin-\ngen.“ Die Adullam-Stiftung sieht den Bedarf in Riehen bestätigt. \n \n \n\nAustritte Januar - Mai nach Wohnort\n\nRiehen 87 72.5%\nBettingen 5 4.2%\nBasel 28 23.3%\nÜbrige 0 0.0%\n\n120 100.0%  \n \n\nZur Personalsituation berichtet die Adullam-Stiftung, dass „14 Vollzeitstellen am 1. Januar \n2010 mit Mitarbeitenden des ehemaligen Gemeindespitals besetzt werden konnten. Das \nTeam wächst fortlaufend zusammen, es wird Hand in Hand gearbeitet. Spürbar war und ist \njederzeit ein hohes Engagement für die Patientinnen und Patienten.“ \n \n\nDie positiven Effekte aus der Zusammenarbeit mit dem ambulanten Teil des Gesundheits-\nzentrums sind bislang aus Sicht der Adullam-Stiftung geringer als erhofft. Da die Patienten-\nfrequenz noch unter den Erwartungen liege, habe man z.B. die Öffnungszeiten der Cafeteria \nreduzieren müssen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 2.3  Liquidationsarbeiten für das ehemalige Gemeindespital \nDer Liquidationsprozess wird weit ins Jahr 2010 hineinreichen. Der Gemeinderat hat des-\nhalb per 1. Januar 2010 ein Gremium eingesetzt, welches für die Liquidation zuständig ist, \nden Prozess steuert und mit einem durch die Revisionsgesellschaft zu prüfenden Schluss-\nbericht und einer Schlussbilanz abschliessen wird. Als Liquidationsgremium wurde der Fi-\nnanzausschuss der früheren Spitalkommission bezeichnet1. \n \n\nZur Geschäftsführung gehören administrative Schlussarbeiten und Liquidationshandlungen, \nwelche die Auflösung der juristischen Person „Gemeindespital“ mit sich bringt: \n \n\n- Die Umsetzung des Sozialplans für die Mitarbeitenden des ehemaligen Gemeinde-\nspitals ist im Gang und wird von einer paritätischen Kommission begleitet. Der vom \nEinwohnerrat gesprochene Kredit von 4.5 Mio. Franken wird voraussichtlich um rund \n1 Mio. Franken unterschritten. \n\n- Für die Ausfinanzierung der Pensionskassen-Deckungslücke für die ehemaligen Mit-\narbeitenden des Gemeindespitals hatte der Einwohnerrat maximal 8 Mio. Franken \nbewilligt. Aufgrund der Börsenentwicklung im Verlauf des Jahres 2009 rechnet man \nper 31.12.2009 mit um rund 1 Mio. Franken geringeren Kosten. \n\n- Im Zusammenhang mit der Auflösung des Anschlussvertrags des Gemeindespitals in \nLiq. bei der Pensionskasse Basel-Stadt bleibt die Risikoabdeckung des bestehenden \nRentnerbestandes zu klären. Die Rentner des Gemeindespitals in Liq. könnten in \nden Bestand des Anschlusswerkes der Gemeinde Riehen übernommen oder unter \nLeistung eines Beitrags zur Deckung des finanziellen Risikos im Bestand der PKBS \nverbleiben. Zurzeit vertieft eine Arbeitsgruppe diese Problematik unter Beizug von \nExpertenwissen. Eine separate Vorlage an den Einwohnerrat wird folgen. \n\n- Der Verkauf von Mobiliar und Geräten sowie die Räumung des Spitalgebäudes (Alt-\nbau) sind per Ende Juni im Grossen und Ganzen abgeschlossen. \n\n \n\nDas Patientenakten-Archiv des ehemaligen Gemeindespitals wird weiterhin in den bisheri-\ngen Räumlichkeiten betrieben, unter Oberaufsicht des Liquidationsgremiums. Die Aufbe-\nwahrung und Herausgabe der Patientenakten erfolgt durch eine vom Liquidationsgremium \nbezeichnete Mitarbeitende, die mit der Dokumentationsstelle der Gemeinde zusammenar-\nbeitet. Sie sorgt dafür, dass nur berechtigte Personen Zugang zu den Patientenakten haben \nund dass das Patientengeheimnis und der Datenschutz eingehalten werden. Mit schriftlicher \nEinwilligung der Patientinnen und Patienten dürfen die Akten herausgegeben werden - z.B. \nauch an Angehörige, Bevollmächtigte oder an nachbehandelnde Ärztinnen und Ärzte. Die \nLangzeitarchivierung von Patientenakten, die 10 Jahre oder älter sind, erfolgt im Staatsar-\nchiv Basel-Stadt. \n \n\n                                                 \n1 Dem Liquidationsgremium gehören an: \nMichael Martig, Vorsitz (bis 30. April 2010), Christoph Bürgenmeier, Vorsitz (seit 1. Mai 2010), Chris-\ntoph Haudenschild, Geschäftsführer (bis 30. Juni 2010), Peter Pantli (bisher), seit 1. Juli 2010 als \nGeschäftsführer, Thomas Staehelin, Annemarie Pfeifer (seit 1. Mai 2010), Anna Bertsch, Ronnie \nWirth  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 3. Der 24-Stunden-Notfalldienst im Gesundheitszentrum \nGestützt auf den Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2009 wurde die Stiftung Me-\nconex verpflichtet, im ambulanten Gesundheitszentrum einen 24-Stunden-Notfalldienst an-\nzubieten - vorerst begrenzt auf maximal zwei Jahre. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat \nbeauftragt, ein Gesamtkonzept für die lokale Notfallversorgung zu erstellen, unter Einbezug \nder Hausärztinnen, Hausärzte und anderer Anbieter im Gesundheitswesen. \n\n3.1  Projektarbeiten der Stiftung Meconex unter Beizug der Hausärztinnen und -ärzte \nUm das erwünschte Gesamtkonzept für die lokale Notfallversorgung zu erarbeiten, hatte die \nStiftung Meconex im Oktober 2009 eine Projektgruppe eingesetzt - bestehend aus niederge-\nlassenen Hausärztinnen und Hausärzten und einer Fachperson von Meconex. Die Projekt-\ngruppe kam zum Schluss, dass der Betrieb einer ärztlich besetzten 24-Stunden-Notfall-\nstation in Riehen aus ihrer Sicht weder wirtschaftlich noch sinnvoll sei. Der Notfall- und Hin-\ntergrunddienst der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte steht rund um die Uhr zur Verfü-\ngung. Da während der Notfallzeit nicht wie früher zu Gemeindespital-Zeiten chirurgisch-\northopädische Fachärzte Hintergrunddienst haben, sind gewisse Behandlungen und Erst-\nversorgungen nicht mehr im gleichen Masse möglich. Wenn eine Hausärztin oder ein Haus-\narzt einen Notfall-Patienten in der eigenen Praxis nicht mehr adäquat behandeln kann, wird \ndieser sinnvollerweise meist direkt an die Notfallaufnahme eines Akutspitals überwiesen.  \n \n\nAls mögliche Alternative zu einem durchgehend betriebenen Notfalldienst im Gesundheits-\nzentrum wurden dem Gemeinderat von den Projektmitwirkenden zwei Varianten mit erwei-\nterten Öffnungszeiten am Abend empfohlen - eine davon im Gesundheitszentrum, die ande-\nre dezentral in den Praxen der Hausärztinnen und Hausärzte. Ein Präsenzdienst im Ge-\nsundheitszentrum wurde von den Hausärztinnen und Hausärzten indessen abgelehnt, da \ndies zusätzlich zur hohen Präsenzzeit in den Arztpraxen eine grosse Zusatzbelastung ge-\nwesen wäre. Der Gemeinderat sah sich jedoch dem Einwohnerratsbeschluss und seinen \nfrüheren Aussagen gegenüber den Stimmberechtigten verpflichtet und hielt am 24-Stunden-\nNotfalldienst fest. Unter dieser Prämisse evaluierte Meconex verschiedene Optionen und \nkam mit dem Universitätsspital (USB) überein, die Gesamtverantwortung für den Notfall-\ndienst im Gesundheitszentrum an das USB zu übertragen. Dieses baute diesen Dienst in-\nnert kürzester Zeit auf.  \n \n\nIn einer Leistungsvereinbarung für das Jahr 2010, die der Gemeinderat mit der Stiftung Me-\nconex abgeschlossen hat, wurden die subventionierten Vorhalteleistungen konkretisiert: Die \nBeiträge werden nur für das Defizit ausgerichtet, welches während dem Nacht- und Wo-\nchenendbetrieb entsteht. Die Nacht ist als die Zeitspanne zwischen 22.00 und 7.00 Uhr des \nfolgenden Tages definiert. Die Beiträge der Gemeinde sollen die Differenz zwischen den \nBetriebskosten und den Erträgen aus den in diesen Zeitfenstern erbrachten Leistungen ab-\ndecken - jedoch maximal CHF 735'000 pro Jahr.  \n\n3.2  Die Evaluation des 24-Stunden-Notfalldienstes \nAls weiterer Schritt zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die lokale Notfallversorgung \nist die Evaluation des 24-Stunden-Notfalldienstes im Gesundheitszentrum zu verstehen. Am \n20. April 2010 wurde die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Hochschule für Wirt-\n\n\n\n \n \n\nschaft, vom Gemeinderat beauftragt, einen Zwischenbericht über die Auslastung und Not-\nwendigkeit des subventionierten Nacht- und Wochenenddienstes zu verfassen: \n\nSeite 9 \n\n \n\n1. Auswertung des statistischen Materials des 24-Stunden-Notfalldienstes des Ge-\nsundheitszentrums (Patientenfrequenzen der Monate Januar bis April 2010) \n\n2. Qualitative Gespräche mit Stiftung Meconex und Universitätsspital, Vertretung der \nRiehener Hausärztinnen und Hausärzte, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, St. \nClaraspital \n\n \n\nDie Auswertung hat ergeben, dass die Auslastung des Notfalldienstes am Wochenende und \nin der Nacht sehr gering ist, die Kosten dafür jedoch hoch sind. Alle Interviewpartner sind \nsich einig, dass es keinen subventionierten 24-Stunden-Notfalldienst im Gesundheitszent-\nrum und gleichzeitig Hausärztinnen und -ärzte im Nachtdienst braucht. Trotz der kurzen \nZeitspanne (Monate Januar bis April 2010) bietet die Evaluation aus Sicht des Gemeinde-\nrats eine hinreichende Basis für den politischen Entscheid, ob weiterhin öffentliche Gelder in \ndieses Angebot fliessen sollen.  \n \n\nIm Folgenden sind die Resultate der statistischen Auswertung zusammengefasst. \n\n3.2.1  Die Nachtstunden \nGemäss der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Meconex gilt die Zeitspanne von 22.00 \nUhr bis 7.00 Uhr des folgenden Tages als Nachtdienst. \n\nAnzahl Besuche im Tagesverlauf\n(Januar bis April 2010 total)\n\n0\n\n100\n\n200\n\n300\n\n400\n\n500\n\n600\n\n00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23\n\nUhrzeit\n\nA\nnz\n\nah\nl B\n\nes\nuc\n\nhe\n\n \n \n\nBetrachtet man die Patientenfrequenzen der vier Monate Januar bis April, so wurde die Not-\nfallstation im ambulanten Gesundheitszentrum insgesamt 1’687 Mal besucht. Dies entspricht \nrund 422 Besuchen pro Monat und 14 Besuchen pro Tag. Davon fielen innerhalb der gan-\nzen vier Monate nur 41 Besuche zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr an. Dies entspricht pro \nNacht durchschnittlich 0.35 Patienten. \n\n3.2.2  Die Wochenenden \nAn den Wochenenden von Januar bis April 2010 wurden insgesamt 364 Besuche verzeich-\nnet. 21% der Patientinnen und Patienten der Notfallstation im Gesundheitszentrum kamen \ndemzufolge am Wochenende - 12% am Samstag und 9% am Sonntag.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 \nAnzahl Besuche am Wochenende\n\n(Januar bis April 2010 total)\n\n0\n5\n\n10\n15\n20\n25\n30\n35\n40\n45\n50\n\n00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23\nUhrzeit\n\nAn\nza\n\nhl\n B\n\nes\nuc\n\nhe\n\nSamstag Sonntag\n\n \n\n3.2.3  Beurteilung der Defizitdeckung für Nacht- und Wochenenddienst \nGemäss aktuellen Berechnungen der Stiftung Meconex muss die Defizitdeckung von maxi-\nmal CHF 735'000 für das laufende Jahr nicht ganz ausgeschöpft werden. Aufgrund der Pati-\nentenerträge am Wochenende werden bis Ende Jahr voraussichtlich rund CHF 500’000 nö-\ntig sein, um die defizitären Betriebszeiten zu decken. In den Monaten Januar bis Mai waren \nes CHF 210’000 bei 537 Besuchen in der beitragsberechtigten Zeit (nachts und am Wo-\nchenende). Pro Notfall-Patient wurden demnach rund CHF 390 verwendet, dies zusätzlich \nzu den von den Versicherungen finanzierten Behandlungskosten. \n \n\nDie Evaluation macht deutlich, dass eine nachts geöffnete Notfalleinrichtung im Gesund-\nheitszentrum von der Bevölkerung kaum nachgefragt wird. Am Wochenende besteht tags-\nüber eine gewisse Nachfrage. Die Auslastung ist jedoch deutlich geringer als unter der Wo-\nche: Freitags und montags fanden doppelt so viele Konsultationen statt wie sonntags, wo \nsich durchschnittlich 9 Personen im Zeitraum von 24 Stunden behandeln liessen. Ein Ange-\nbot könnte allenfalls samstags während klar definierten Öffnungszeiten Sinn machen. \n \n\nAuch die Aussagen der Interviewpartner weisen darauf hin, dass die durchgehende Öffnung \ndes Notfalldienstes im Gesundheitszentrum Riehen nicht sinnvoll ist. Dieser wird nachts \nhöchst selten aufgesucht, und die Hausärztinnen und -ärzte verfügen über einen gut organi-\nsierten Nachtnotfalldienst. Die Interviews zeigen weiter, dass die einzelnen Parteien wenig \nvoneinander wissen. Vor allem die Kenntnisse des Universitätsspitals (als Betreiber des 24-\nStunden-Notfalldienstes) über die Bedürfnisse und Erwartungen der Hausärztinnen und \n-ärzte - und vermutlich auch umgekehrt - scheinen gering zu sein. Der Zwischenbericht der \nFHNW empfiehlt einen konstruktiven Austausch, beispielsweise in Form eines "Runden Ti-\nsches" mit Moderation. \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 3.2.4  Die erweiterten Öffnungszeiten am Abend \nDie Öffnungszeiten am Abend - gemeint ist die Zeit von 17.00 bis 22 Uhr - werden gegen-\nwärtig nicht subventioniert. Es ist dem Gemeinderat jedoch ein Anliegen, dass für die Rie-\nhener Bevölkerung ein abgerundetes Versorgungsmodell bestehen bleibt. In diesem Zu-\nsammenhang liess er von der FHNW die Patientenfrequenzen am Abend ab 17.00 Uhr ein-\ngehend prüfen. Insbesondere wollte man Aussagen zum Schweregrad der Notfälle erhalten, \num die Zweckmässigkeit einer allfälligen Defizitdeckung für erweiterte Öffnungszeiten am \nAbend abschätzen zu können. \n \n\nZur Einschätzung der Behandlungsdringlichkeit wurden die insgesamt 227 am Abend be-\nhandelten Patientinnen und Patienten nach dem Emergency Severity Index (ESI) klassifi-\nziert. Beim ESI handelt es sich um ein fünfstufiges Triageinstrument, das in den USA entwi-\nckelt wurde und seit 2008 auch in der Notfallstation des Universitätsspitals Basel angewen-\ndet wird. Hier eine vereinfachte Übersicht mit Beispielen aus dem Notfalldienst im Gesund-\nheitszentrum Riehen: \n \n\nESI 1 lebensgefährliche Situation \nESI 2 (potenziell) lebensbedrohliche Symptome, z.B. Lungenembolie \nESI 3 schwerkranke Patienten, Hospitalisierungsrate 50%, z.B. Harnwegsinfekt \nESI 4 weitere Ressourcen nötig, Hospitalisierungsrate 5 - 10%, z.B. Rippenprellung \n\nnach Velosturz \n\nESI 5 „klassische Hausarztpatienten“, Hospitalisierung selten, z.B. akuter Migräneanfall \n\n \n\nDie Auswertung zeigt, dass es im Notfalldienst des Gesundheitszentrums Riehen richtiger-\nweise keine Patientinnen und Patienten der ESI-Stufe 1 gab, und dass die ESI 4- und 5-\nFälle den Hauptanteil ausmachten (84 Prozent). Laut Roland Bingisser, der als Leiter der \nNotfallstation des Universitätsspitals Basel auch für den 24-Stunden-Notfalldienst in Riehen \nverantwortlich ist, ist dieser Patienten-Mix mit überwiegend leichtgradig Erkrankten und Ver-\nletzten typisch für eine kleine Notfallstation. Gleichzeitig wird ersichtlich, dass doch verein-\nzelt auch schwerkranke bzw. gefährdete Patientinnen und Patienten in der ESI-Kategorie 2 \n(2 Prozent) und der Kategorie 3 (14 Prozent) in die Notfallaufnahme gekommen sind. \n \n\nSchweregrad der Notfälle am Abend\n(Januar bis April 2010 total)\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n17.00 h 18.00 h 19.00 h 20.00 h 21.00 h 22.00 h 23.00 h\nUhrzeit\n\nAn\nza\n\nhl\n B\n\nes\nuc\n\nhe ESI 5\nESI 4\nESI 3\nESI 2\n\n \n\n\n\n \n \n\nVon den schwereren Fällen wurde ein grosser Anteil weiterverwiesen, wie die nachfolgende \nGrafik zeigt. Insgesamt wurden 78 Patientinnen und Patienten verlegt, davon 26 ins Univer-\nsitätsspital Basel (USB). In 23 Fällen fand die Endbehandlung beim zuständigen Hausarzt \nstatt. Es ist auffallend, dass nicht nur schwerere Fälle weiterverwiesen wurden, sondern \nauch 30 Prozent der ESI-4-Fälle und 25 Prozent der „Hausarzt“-Patienten. \n\nSeite 12 \n\n \n \n\nAnzahl Verlegungen\n(Abendpatienten Januar - April 2010)\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n140\n\nESI 2 ESI 3 ESI 4 ESI 5\nESI-Klassifizierung\n\nA\nnz\n\nah\nl F\n\näl\nle\n\nWeiterverweisung abschliessende Behandlung vor Ort\n \n\n \n\nDie Auswertung der Verlegungspraxis deckt sich mit Aussagen aus der Bevölkerung und \nvon Seiten der Hausärztinnen und Hausärzte. Die USB-Mitarbeitenden sind für schwerere \nNotfälle grundsätzlich ausgebildet, es fehlt jedoch an der nötigen Infrastruktur resp. einem \nAkutspital im Hintergrund. Im hausärztlichen Bereich kann das Personal des USB hingegen \nnicht mehr leisten als eine normale Hausarztpraxis - in einigen Fällen sogar weniger. Des-\nhalb ist es wohl folgerichtig, dass sich Patientinnen und Patienten mit höherem Schweregrad \ndirekt an den Notfalldienst des USB oder des St. Claraspitals wenden. Dadurch werden teu-\nre und unnötige Doppelkonsultationen vermieden. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass die \nPatientinnen und Patienten sofort die richtige Behandlung erhalten. \n\n3.3  Schlussfolgerung des Gemeinderats \nDer Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass die Gemeinde ab 2011 keine Defizitde-\nckung mehr an das ambulante Gesundheitszentrum gewähren soll: Was den Nachtnotfall-\ndienst betrifft, liegt dieses Ergebnis aufgrund der fehlenden Nachfrage auf der Hand. Auch \neiner Subventionierung von erweiterten Öffnungszeiten am Wochenende steht der Gemein-\nderat ablehnend gegenüber. Wegen der geringen Nachfrage müssten diese wohl längerfris-\ntig stark subventioniert werden. Der Wochenenddienst gehört s.E. nicht zur gesundheitspoli-\ntisch erforderlichen Notfallversorgung, die von der kommunalen öffentlichen Hand als Vor-\nhalteleistung finanziert werden muss. Falls eine Nachfrage bestehen würde, könnte diese \ndurch gezielte Sprechstunden, welche aber selbsttragend sein sollten, erfüllt werden. Dies \nentspricht auch den zunehmenden gesundheitspolitischen Forderungen nach Kostentrans-\nparenz im ambulanten Bereich. \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Und wie steht es mit erweiterten Öffnungszeiten am Abend? Soll die Gemeinde hier finan-\nzielle Unterstützung leisten? Im Rahmen seiner Entscheidfindung hat der Gemeinderat ver-\nschiedene Varianten erwogen: \n\n3.3.1  Diskussion verschiedener Varianten \n \n\nVariante A: Eine Maximalvariante hätte als Vorgabe einen 16-Stunden-Betrieb an 7 Tagen \nin der Woche vorgesehen. Der Gemeinderat hat diese Variante aufgrund der schwachen \nNachfrage und einer fehlenden gesundheitsversorgerischen Notwendigkeit bei hohen Kos-\nten von jährlich bis zu CHF 360'000 ausgeschlossen. Die unmittelbare Zugänglichkeit eines \nmedizinischen Notfalldienstes vor Ort wäre zwar ein attraktives Angebot; die bisherigen Er-\nfahrungen zeigen aber, dass es von der Riehener Bevölkerung wohl nur wenig genutzt wür-\nde. Ausserdem müsste für einen sinnvollen Service auch die Radiologie abgedeckt sein. \nDrei hoch ausgebildete Personen (Ärztin oder Arzt, Pflegeperson und Radiologieassistenz) \nwürden abends während 5 Stunden auf vielleicht 1 bis 2 Patienten und am Wochenende \nwährend je 16 Stunden auf je etwa 10 Patienten warten. Wegen des fehlenden stationären \nAngebots müssten rund ein Drittel dieser Patienten weiterverwiesen werden, was zur Ver-\nteuerung der Fallkosten führt. Für die Hälfte der Bevölkerung aus dem südlichen Gemeinde-\nteil liegt ausserdem die Notfallstation des St. Claraspitals näher als das Gesundheitszent-\nrum. \n \n\nDer bestehende Notfalldienst der Hausärztinnen und Hausärzte sowie die nahen, spitalge-\nstützten Notfallstationen des St. Claraspitals und Universitätsspitals scheinen für den über-\nwiegenden Teil der Bevölkerung auszureichen \n \n\nVariante B: Wochentags besteht in den früheren Abendstunden ein gewisser Bedarf; die \nAuslastung bewegt sich bislang allerdings auf tiefem Niveau (durchschnittlich 0.5 Besuche \npro Stunde von 17.00 bis 18.00 Uhr und von 18.00 bis 19.00). In Anbetracht dieser Ergeb-\nnisse hat der Gemeinderat als weitere Variante erörtert, ob allenfalls für eine beschränkte \nAufbauphase eine kommunale Defizitdeckung für Randstunden am Abend angebracht wäre. \nMit einer weiteren zeitlich begrenzten Anschubfinanzierung, die sich nicht an der Nachfrage \norientiert, würde man aber möglicherweise einen späteren Abbau vorprogrammieren. Wenn \nerweiterte Öffnungszeiten tatsächlich einem Bedürfnis entsprechen sollten, so wird ein An-\nbieter diese Dienstleistung aus eigener Initiative anbieten und auch eigenwirtschaftlich \nbetreiben können. Als Beispiel sei das Ambulatorium Wiesendamm in Kleinhüningen ge-\nnannt, das mit fünf Ärztinnen und Ärzten in der Inneren Medizin, der Allgemeinmedizin, der \nGastroenterologie und der Urologie ein bedarfsorientiertes Anbot bietet. Im Ambulatorium \nWiesendamm haben sich Öffnungszeiten von 07.30 - 19.00 Uhr unter der Woche, von 08.00 \nbis 12.00 Uhr und 17.00 bis 19.00 Uhr am Samstag sowie von 10.00 bis 13.00 Uhr am \nSonntag als passend erwiesen.  \n \n\nVariante C: Als dritte Variante diskutierte der Gemeinderat schliesslich - unter Bezugnahme \nauf die kantonale Betriebsbewilligung für das ambulante Gesundheitszentrum - den gänzli-\nchen Verzicht auf weitere Vorgaben und Subventionen gegenüber dem Betreiber, was die \nÖffnungszeiten betrifft. Wohl sieht die Ordnung für das Gesundheitszentrum Riehen vom 17. \nJuni 2009 vor, dass die Gemeinde Deckungsbeiträge an gemeinwirtschaftliche Leistungen \ndes Gesundheitszentrums, wie beispielsweise erweiterte Öffnungszeiten, gewähren kann. \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Von dieser Möglichkeit soll aus Sicht des Gemeinderats indessen einzig dann Gebrauch \ngemacht werden, wenn nur mit Hilfe von Subventionen eine Versorgungslücke gefüllt wer-\nden kann. Dies ist nach Auffassung des Gemeinderats offensichtlich nicht der Fall. \n \n\nVielmehr ist eine gute ambulante Versorgung aus Sicht des Gemeinderats gegeben,  \n• wenn der Bevölkerung eine medizinische Anlaufstelle mit bedarfsgerecht erweiterten \n\nÖffnungszeiten zur Verfügung steht - ergänzend zu den Praxisöffnungszeiten der \nHausärztinnen und Hausärzte z.B. auch morgens vor der Arbeit und nach Feier-\nabend, wo man bei Bedarf auch ohne vorgängige Terminvereinbarung empfangen \nwird (sog. Walk-In), \n\n• wenn für leichtere Notfälle und Abklärungen eine Alternative zur Notfallstation und zu \nden Polikliniken der Akutspitäler besteht, \n\n• wenn Patientinnen und Patienten ohne eigenen Hausarzt eine leicht zugängliche \nmedizinische Anlaufstelle haben.  \n\n \n\nDie gleichen Zielsetzungen verfolgt das kantonale Gesundheitsdepartement. Aus diesem \nGrund ist die kantonale Betriebsbewilligung vom 22. Dezember 2009 für das ambulante Ge-\nsundheitszentrum der Stiftung Meconex entsprechend formuliert worden: Das bewilligte \nZentrum solle den Charakter einer „Walk-In-Praxis“ haben, die auch ambulante Notfälle \nbetreuen kann. Mit einem Grundversorgungsangebot, welches eine abschliessende Be-\nhandlung der Patientinnen und Patienten ermöglicht, solle eine Entlastung der Notfallstatio-\nnen und Ambulatorien der Spitäler im Kanton erreicht werden. In der Betriebsbewilligung \nwerden auch die Öffnungszeiten beschrieben: Montag bis Freitag frühmorgens bis ca. 18.30 \nUhr. \n \n\nDank den umsichtigen Vorgaben des Gesundheitsdepartements ist das Angebot des ambu-\nlanten Gesundheitszentrums Riehen ausreichend klar definiert. Die Umschreibung deckt \nsich mit dem, was auch nach Ansicht des Gemeinderats aufgrund der bisherigen Erfahrun-\ngen und Analysen dem Bedarf der Riehener Bevölkerung entsprechen dürfte. Veränderun-\ngen müsste das Gesundheitsdepartement beschliessen und sind deshalb von kommunaler \nSeite nicht notwendig.  \n \n\nMit dem Gewähren von Subventionen würde die Gemeinde wieder eine gesundheitspoliti-\nsche Rolle übernehmen, die ihr in Zukunft nicht mehr zukommen sollte. Die gesundheitspoli-\ntischen Entwicklungen zielen in Richtung Kostentransparenz - ohne zusätzliche Subventio-\nnen - auch im ambulanten Bereich. Die massiv anwachsenden Gesundheitskosten mit den \nsteigenden Krankenkassenprämien fordern ein gezieltes Einsetzen der knapper werdenden \nFinanzen. Deshalb möchte die Stiftung Meconex selber bewusst auf weitere Subventionen \nverzichten und sich auf den Aufbau eines attraktiven ambulanten Angebots konzentrieren, \nwelches kostendeckend betrieben werden kann. Des Weiteren ist es schweizweit eine kan-\ntonale Aufgabe, die medizinische Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner sicherzu-\nstellen.  \n\n3.3.2 Verzicht auf weitere Defizitgarantie nach Auslaufen des 24-Stunden-Betriebs \n \n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der Gemeinderat beschlossen, die gemäss \nEinwohnerratsbeschluss vom 26. August 2009 bewilligten Defizitdeckungsbeiträge von ma-\n\n\n\n \n \n\nSeite 15 ximal CHF 735'000 pro Jahr ab 2011 nicht mehr einzusetzen, sobald der 24-Stunden-\nBetrieb durch ein bedarfsgerechtes, eigenwirtschaftlich zu betreibendes Angebot des ambu-\nlanten Gesundheitszentrums abgelöst ist.  \n \n\nDie Notfallversorgung in Riehen wird sich demnach in Zukunft folgendermassen gestalten: \n \n\nTagsüber: Praxen der Hausärztinnen und Hausärzte, hauptsäch-\nlich ausgerichtet auf den eigenen Patientenstamm \n\n \n\nAmbulantes Gesundheitszentrum als hausärztliche \nWalk-In-Praxis mit ambulanter Notfallbetreuung; erwei-\nterte, am Bedarf ausgerichtete Öffnungszeiten gemäss \nBetriebsbewilligung \n\n \n\nAusserhalb der Öffnungszeiten       Hausärztlicher Notfall- und Hintergrunddienst mit Haus-      \ndes Gesundheitszentrums: besuchen \n \n\nNotfallstationen und Ambulatorien der Akutspitäler im \nKanton \n \n\n3.3.3  Das zukünftige Angebot im ambulanten Gesundheitszentrum \n \n\nDie Stiftung Meconex wird das Angebot gemäss dem ursprünglichen Konzept wie folgt wei-\nterentwickeln:  \n \n\n„Das Ambulante Gesundheitszentrum ist ein Zentrum der medizinischen Grundversorgung. \nIm Kern stehen hausärztliche Leistungen, welche ergänzt werden mit spezialärztlichen An-\ngeboten (aktuell: Orthopädie, Allgemeinchirurgie, Urologie, Gastroenterologie) und weitere \nAngebote (aktuell: Physiotherapie, Hebammenpraxis sowie diagnostische Leistungen wie \nRöntgen, Labor, Ultraschall). Ambulante Notfälle werden tagsüber abgedeckt. Patientinnen \nund Patienten können auch ohne Voranmeldung das ambulante Gesundheitszentrum auf-\nsuchen. Nach dem Entscheid des Gemeinderats, die 24-Stunden-Notfallbereitschaft einzu-\nstellen, wird Meconex die Betreuung von ambulanten Notfällen neu regeln und dazu mit dem \nUniversitätsspital das weitere Vorgehen aufgrund der bisherigen Erfahrungen und der Er-\nkenntnisse der Evaluation der FHNW beschliessen. \n \n\nAusserhalb der Öffnungszeiten des Zentrums werden Notfälle wie folgt abgedeckt: Notfall-\ndienst der Riehener Ärzte, an welchem sich auch die Ärzte des Zentrums beteiligen, sowie \ndie Notfallstationen des St. Claraspitals und des Universitätsspitals. \n \n\nMeconex geht weiterhin davon aus, dass mittelfristig im Zentrum  mehrere Hausärztinnen \nbzw. Hausärzte arbeiten werden, weil mehrere Riehener Ärzte altershalber ihre Praxistätig-\nkeit beenden und bereits heute ein Engpass spürbar ist. Wünschbar ist in Ergänzung der \ngynäkologischen und geburtshilflichen Praxis auch ein Pädiater, um das Angebot für junge \nFamilien im Ambulanten Gesundheitszentrum zu komplettieren (siehe Kapitel 2.1). Bei allen \nAngeboten gelten die Grundsätze, dass sie dem Bedarf der Riehener Bevölkerung entspre-\nchen, qualitativ hochstehend erfüllt und eigenwirtschaftlich betrieben werden müssen.“ \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 4. Pikettentschädigung für die Notfallbereitschaft der Hausärztinnen/-ärzte \nDie Erhaltung und Förderung der Hausarztmedizin als wesentlicher Bestandteil der Grund-\nversorgung ist auf Kantons- und Bundesebene hoch aktuell. Dabei werden u.a. die Neuges-\ntaltung der ärztlichen Aus- und Weiterbildung, die Tarifgestaltung, die Förderung von Ge-\nmeinschaftspraxen und neuen Arbeitsmodellen sowie die Regelung der Notfalldienste the-\nmatisiert. Es ist erwiesen, dass Gesundheitssysteme mit einer starken, koordinierenden \nHausarztmedizin leichter zugänglich sind, eine bessere Qualität ausweisen, weniger kosten \nund damit zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen. Die Patientinnen und Patienten \nwerden im Fall einer Erkrankung mit angemessenem technischem Aufwand untersucht und \nberaten und wo nötig zur richtigen Zeit an die geeignete Spezialarztpraxis oder ins Spital \nüberwiesen. \n \n\nDie Anzahl praktizierender Hausärztinnen und Hausärzte nimmt schweizweit in bedrohli-\nchem Ausmass ab. Das gesamtschweizerische Durchschnittsalter beträgt 57 Jahre. Somit \nstehen viele Ärztinnen und Ärzte vor ihrer Pensionierung. Heute kann nur noch ein Teil die-\nser Abgänge ersetzt werden - häufig durch junge Frauen mit Familie, die Teilzeit arbeiten \nmöchten. Für sie können neue Arbeitsformen in Gruppenpraxen oder im Angestelltenver-\nhältnis ohne Investitionsrisiko von Interesse sein. \n \n\nIn Riehen zeigt sich folgende Situation: Von den zwölf Hausärztinnen und Hausärzten sind \nnur drei unter 55 Jahre alt. Gute Nachfolgelösungen im Anschluss an die Pensionierung zu \nfinden, kann insbesondere bei Einzelpraxen schwierig werden. Wenn die Gemeinde Riehen \nfür ihre Bevölkerung und insbesondere für Familien und Betagte eine hohe Wohnqualität \nerhalten will, unternimmt sie mit der Anerkennung der Hausarztmedizin einen sinnvollen \nSchritt. \n\n4.1  Der heutige Notfalldienst der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte \nMit der Erteilung der Praxisbewilligung verpflichtet sich jede Ärztin und jeder Arzt zur Teil-\nnahme an einem organisierten ärztlichen Notfalldienst. Die Kantone haben die Organisation \neines Notfalldienstes an die jeweilige kantonale Ärztegesellschaft delegiert. Im Kanton Ba-\nsel-Stadt ist dies die Medizinische Gesellschaft (MedGes), welche die medizinische Notruf-\nzentrale (Tel. 061 261 15 15) - seit 1. Januar 2010 in Gestalt einer eigenständigen Stiftung - \nanbietet. Mit der Medizinischen Gesellschaft wurde vor längerer Zeit vereinbart, dass die 12 \nRiehener Hausärztinnen und Hausärzte ihren Notfalldienst selber organisieren. Unter ihnen \nsind nur noch drei - weil unter 55 Jahre alt - im offiziellen „Nachtdienstalter“. Da der Hinter-\ngrunddienst in Riehen auf einige wenige Ärztinnen und Ärzte verteilt werden muss, müssen \njedoch auch die über 55-Jährigen Dienst tun: \n \n\n- Jede Riehener Hausärztin und jeder Hausarzt steht für seine Patientinnen und Pati-\nenten von Montag 8.00 Uhr bis Samstag 8.00 Uhr rund um die Uhr zur Verfügung \nund besucht sie erforderlichenfalls auch zu Hause. \n\n- Im Sinne einer doppelten Abdeckung sowie für Patientinnen und Patienten ohne ei-\ngenen Hausarzt leistet jeweils ein Riehener Hausarzt während einer Woche sog. \nHintergrunddienst für Riehen und Bettingen. Die Medizinische Notrufzentrale ist über \nden jeweiligen Dienstarzt informiert und übernimmt die telefonische Triage. \n\n- An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen wird ein Dienstarzt bestimmt. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 Der konkrete ärztliche Einsatz im Notfalldienst - die Notfallkonsultation oder der Notfall-\nHausbesuch - wird nach geltendem Tarmed-Tarif von den Versicherungen abgegolten. Nicht \nentschädigt wird hingegen die Notfalldienstbereitschaft als solche. \n\n4.2  Gemeinsame Notfallpraxis (GNP) und Pikettentschädigung in Basel \nSeit 1. Dezember 2009 betreiben das Universitätsspital Basel (USB) und die Medizinische \nGesellschaft Basel in den Räumlichkeiten des USB eine gemeinsame Notfallpraxis (GNP). \nDie GNP wird an Werktagen jeweils von 17.00 bis 23.00 Uhr sowie an den Wochenenden \nund Feiertagen von 09.00 bis 23.00 Uhr betrieben. Diese in Basel neuartige Dienstleistung, \nwelche die Hausarztmedizin mit der Infrastruktur und dem Angebot des Universitätsspitals \nkombiniert, bietet für die Basler Hausärztinnen und Hausärzte eine alternative Form, wie sie \nihren Notfalldienst absolvieren können. Sie werden für ihren Dienst in der GPN gemäss ver-\ntraglicher Regelung durch das USB entschädigt. Mit ihrem Einsatz in der GNP sind sie be-\nfreit vom Notfalldienst der Basler Hausärztinnen und Hausärzte. Riehener Ärztinnen und \nÄrzte können an diesem System nicht teilhaben. \n\n \n\nAnfang 2010 wurde bekannt, dass die Notfalldienst leistenden Hausärztinnen und Hausärzte \nin Basel eine Pikettentschädigung erhalten. Dem diensthabenden Arzt oder der dienstha-\nbenden Ärztin wird pro Nacht resp. pro 24 Stunden am Wochenende eine Entschädigung für \nseine/ihre Notfallbereitschaft bezahlt. Diese Entschädigung wird aus einem allfälligen Über-\nschuss der GNP und aus einem Ausgleichfonds der Medizinischen Gesellschaft (MedGes) \ngetragen. Die Riehener Ärzteschaft kann an diesem System nicht teilhaben. \n \n\nDie Riehener Hausärztinnen und Hausärzte und die MedGes haben eine allfällige Fusion \nder beiden Notfalldienstkreise geprüft. Man steht dieser Idee aber auf beiden Seiten eher \nablehnend gegenüber, da dies für alle Ärztinnen und Ärzte weitere Anfahrtswege und damit \nfür die Patientinnen und Patienten längere Wartezeiten mit sich bringen würde. \n \n\nDie Schaffung einer eigenen gemeinsamen Notfallpraxis nach dem Basler Modell ist in Rie-\nhen aufgrund der Grössenverhältnisse nicht realisierbar. Die zwölf Hausärztinnen und \nHausärzte können alleine niemals den Dienst in einem Zentrum abdecken, da parallel dazu \ndie Hausbesuche anfallen. Es bräuchte demzufolge einen doppelten Dienst, der eine zu-\nsätzliche Belastung und nicht eine Verbesserung der Situation brächte. \n\n4.3  Kommunale Pikettentschädigung für Riehener Hausärzte als Übergangslösung  \nDer Gemeinderat schlägt bei dieser Ausgangslage vor, eine kommunale Pikettentschädi-\ngung für den Hintergrunddienst der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte zu schaffen - \nbefristet auf die Dauer des neuen Leistungsauftrags Gesundheit und Soziales 2011 bis \n2014. Damit soll das Wegfallen des Nacht-Notfalldienstes, wie er früher im Gemeindespital \nund aktuell noch im Gesundheitszentrum angeboten wird, auf sinnvolle Weise für eine ge-\nwisse Zeit abgefedert werden. Die Zeitspanne von vier Jahren erlaubt es, vertiefte Erfahrun-\ngen zu sammeln und Abklärungen zu treffen, um schliesslich zu einer bedarfsgerechten \nNotfallversorgung zu finden. Werden für die Pikettentschädigung die gleichen Ansätze ge-\nwählt wie in der Stadt Basel (CHF 150 pro Nacht bzw. CHF 250 pro 24 Std. am Samstag \nund am Sonntag sowie an Feiertagen), so ist mit jährlichen Kosten von rund CHF 66'000 zu \nrechnen. Damit ist diese Variante deutlich kostengünstiger als die bisherige Subvention des \n\n\n\n \n \n\n24-Stunden-Notfalldienstes. Die Pikettentschädigung für den ärztlichen Bereitschaftsdienst \nin der Nacht und am Wochenende trägt zur Stärkung und Anerkennung der Hausarztmedi-\nzin bei und bietet für die Riehener und Bettinger Bevölkerung einen schnellen und kompe-\ntenten Service.  \n\nSeite 18 \n\n5. Zusammenfassung und Anträge \nDer Gemeinderat ist nach erfolgter Evaluation zum Ergebnis gekommen, dass die gemäss \nEinwohnerratsbeschluss vom 26. August 2009 bewilligten Defizitdeckungsbeiträge für den \nNotfalldienst im ambulanten Gesundheitszentrum von maximal CHF 735'000 pro Jahr ab \n2011 nicht mehr eingesetzt werden sollen. Die Nachfrage in den Nachtstunden und an den \nWochenenden ist zu gering, als dass sich ein 24-Stunden-Notfalldienst gesundheitsökono-\nmisch rechtfertigen liesse. Das Angebot und damit auch die Erweiterung der Öffnungszeiten \nim Gesundheitszentrum werden künftig von der Stiftung Meconex als Betreiberin auf den \nBedarf der Riehener Bevölkerung ausgerichtet. Meconex orientiert sich dabei an den Vorga-\nben in der Betriebsbewilligung des kantonalen Gesundheitsdepartements. Ausserhalb der \nÖffnungszeiten des Zentrums stehen für Notfälle der hausärztliche Notfalldienst und die Not-\nfallstationen der Akutspitäler zur Verfügung.  \n \n\nUm die Notfallversorgung der Riehener und Bettinger Bevölkerung in der Nacht und am Wo-\nchenende zu sichern, schlägt der Gemeinderat vor, eine kommunale Pikettentschädigung \nfür die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte zu schaffen - befristet \nauf die Dauer des neuen Leistungsauftrags Gesundheit und Soziales 2011 bis 2014. Dies \nerfordert für die vier Jahre einen Kredit von total CHF 265‘000. Die Gemeinde Bettingen hat \nverlauten lassen, dass sie im Sinne einer Weiterführung der bisherigen finanziellen Beteili-\ngung an die Finanzierung dieser Kosten beitragen wird. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat,  \n \n\n1. zustimmend Kenntnis zu nehmen vom Beschluss des Gemeinderats, nach Auslaufen \ndes 24-Stunden-Betriebs ab 2011 von einer weiteren Defizitgarantie an die Stiftung \nMeconex zugunsten des ambulante Gesundheitszentrums abzusehen, und \n \n\n2. dem nachstehenden Beschlussesentwurf betreffend Gewährung einer Pikettent-\nschädigung für die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte \nzuzustimmen. \n\n \n \n\nRiehen, 13. Juli 2010 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf betreffend Pikettentschädigung \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Gewährung einer Pikettentschädi-\ngung für die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte \n \n \n„Auf Antrag des Gemeinderats (und der Sachkommission Gesundheit und Soziales) bewilligt \nder Einwohnerrat für die Jahre 2011 bis 2014 einen Kredit von CHF 265‘000 zur Finanzie-\nrung einer Pikettentschädigung für die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und \nHausärzte in der Nacht und am Wochenende. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n  \n\n\n\t1. Rückblick\n\t1.1  Gesundheitszentrum Riehen: Ausgangspunkt und rechtliche Grundlage\n\t1.2  Zwei Betreiberstiftungen und eine neue Rolle für die Gemeinde\n\t1.3  Gebäudeplanung in zwei Phasen\n\n\t2. Aktueller Stand\n\t2.1  Statusbericht der Stiftung Meconex für das ambulante Gesundheitszentrum \n\t2.2  Statusbericht der Adullam-Stiftung für die Geriatrieabteilung\n\t2.3  Liquidationsarbeiten für das ehemalige Gemeindespital\n\n\t3. Der 24-Stunden-Notfalldienst im Gesundheitszentrum\n\t3.1  Projektarbeiten der Stiftung Meconex unter Beizug der Hausärztinnen und -ärzte\n\t3.2  Die Evaluation des 24-Stunden-Notfalldienstes\n\t3.2.1  Die Nachtstunden\n\t3.2.2  Die Wochenenden\n\t3.2.3  Beurteilung der Defizitdeckung für Nacht- und Wochenenddienst\n\t3.2.4  Die erweiterten Öffnungszeiten am Abend\n\n\t3.3  Schlussfolgerung des Gemeinderats\n\t3.3.1  Diskussion verschiedener Varianten\n\t3.3.2 Verzicht auf weitere Defizitgarantie nach Auslaufen des 24-Stunden-Betriebs\n\t3.3.3  Das zukünftige Angebot im ambulanten Gesundheitszentrum\n\n\n\t4. Pikettentschädigung für die Notfallbereitschaft der Hausärztinnen/-ärzte\n\t4.1  Der heutige Notfalldienst der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte\n\t4.2  Gemeinsame Notfallpraxis (GNP) und Pikettentschädigung in Basel\n\t4.3  Kommunale Pikettentschädigung für Riehener Hausärzte als Übergangslösung \n\n\t5. Zusammenfassung und Anträge\n\n


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name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen zum zweiten

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23./24. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4597                                            Nr. 22-26.518.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Öffnungszeiten des \n\nPolizeipostens Riehen zum zweiten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt muss die Polizeipräsenz in den Quartieren und an \n\nBrennpunkten trotz aktuellem Unterbestand im Korps hochhalten. Dies hat zur Folge, \n\ndass die Schalteröffnungszeiten der Polizeiposten in Basel und Riehen angepasst wer-\n\nden. \n\nDer Gemeinderat Riehen setzte sich im gemeinsamen Gespräch mit den Verantwortli-\n\nchen des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt für eine Lösung \n\nein, welche nach seiner Ansicht einerseits die aktuelle Lage im Polizeikorps berücksich-\n\ntigt, anderseits aber auch die Dienstleistung für die Riehener Bevölkerung bestmöglich \n\ngewährleistet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Polizeiposten Riehen und dessen Öffnungszeiten waren während der FILA2-\n\nVerhandlungen mit dem Kanton ein grosses Thema und insbesondere auch bei der \n\nFestlegung des Steuerschlüssels relevant. Welche Öffnungszeiten wurden damals \n\naufgrund der Verhandlungen festgelegt und wo wurden diese festgehalten? \n\n \n\nDer Polizeiposten und dessen Öffnungszeiten waren während der FILA2 Verhand-\n\nlung kein Thema und für die Festlegung des Steuerschlüssels irrelevant, da im Be-\n\nreich der Sicherheit keine Aufgabenverschiebung zwischen Kanton und Gemein-\n\nden stattgefunden hat. \n\n \n\n \n\n2. Die Änderung der Öffnungszeiten des Polizeipostens wird mit dem Unterbestand \n\ndes Polizeikorps begründet. Gibt es eine offizielle Zusicherung seitens der Kantons-\n\npolizei, dass die Öffnungszeiten wieder wie bisher ausgeweitet werden, wenn der \n\nUnterbestand nicht mehr besteht? \n\n \n\nDie Massnahme wurde bewusst nicht befristet. Angesichts der angespannten Lage \n\nauf dem Arbeitsmarkt lässt sich derzeit kaum abschätzen, wie lange es dauert, bis \n\nsich der Personalbestand der Kantonspolizei normalisiert hat. Zudem entwickelt \n\nsich die Kantonspolizei weiter und die Kundenbedürfnisse verändern sich mit Blick \n\n\n\n \n\nSeite 2 auf die fortschreitende Digitalisierung. Sämtliche Faktoren werden sorgfältig beo-\n\nbachtet und für künftige Entscheidungen in Erwägung gezogen. Dem Justiz- und \n\nSicherheitsdepartement ist bewusst, dass keine Entscheidungen bezüglich Öffnung \n\nund Funktion des Polizeiposten Riehen ohne Einbezug der Gemeinde gefällt wer-\n\nden können. \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine längerfristige Reduktion der Öff-\n\nnungszeiten des Polizeipostens eine erneute Diskussion über den Steuerschlüssel \n\nzur Folge haben müsste? \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n\n Wenn ja, was wären die nächsten Schritte? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht keine Möglichkeit aufgrund einer Reduktion der Öffnungs-\n\nzeiten des Polizeipostens eine erneute Diskussion über den Steuerschlüssel zu \n\nführen, da wie in Frage 1 erwähnt, im Bereich der Sicherheit keine Aufgabenver-\n\nschiebung stattgefunden hat. \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist grundsätzlich nicht glücklich darüber, dass die Öffnungszeiten des \n\nPolizeipostens eingeschränkt wurden und hofft, dass sich die Arbeitsmarktsituation der \n\nPolizistinnen und Polizisten baldmöglichst entspannt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 02-06 alt.01 Anzug Meyer "Erstellung öffentliche Tiefgarage"

text: \nAnzug Thomas Meyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tief-\ngarage \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Bekanntlich ist im Dorfzentrum die Parkplatzsituation sehr prekär, dadurch \nentsteht ein reger und für alle Beteiligten sehr unangenehmer Parkplatz-\nsuchverkehr. Gerade zu den Hauptgeschäftszeiten ist die Belastung der \nFussgänger und Zweiradfahrer durch den Parkplatzsuchverkehr sehr gross. \n \nDer Verkehr auf den Achsen Frühmesswegli - Wettsteinstrasse - Schmied-\ngasse - Bahnhofstrasse bzw. Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - Basel-\nstrasse nimmt teilweise Dimensionen an, welche für alle Beteiligten nicht \nmehr tragbar sind. \n \nGerade in der jetzigen Zeit, in welcher sehr viele und grosse Anstrengun-\ngen unternommen werden um das Dorfzentrum fussgängerfreundlicher und \nattraktiver zu gestalten, schlagen wir folgende Massnahmen vor: \n \n- Erstellen einer öffentlichen Tiefgarage, in Zusammenarbeit mit privaten \n\nInvestoren/Unternehmen, im Raum Wettsteinstrasse / Wettsteinanlage. \n- Erweiterung der heutigen "Fussgängerzone" Gartengasse - Singeisen-\n\nhof - Rössligasse - Webergasse durch die Schmiedgasse und Wett-\nsteinstrasse. \n\n- Umgestaltung des heutigen Parkplatzes "Wettsteinstrasse" (evtl. mit \nRestaurant oder Cafe) zu einer Erweiterung des Parks Wettsteinanlage. \n\n \nWir sind der Meinung, dass mit diesen Massnahmen eine Verkehrsberuhi-\ngung, eine Steigerung der Verkehrssicherheit und der Fussgängerfreund-\nlichkeit sowie eine massive Erhöhung der Attraktivität des ganzen Dorfzent-\nrums erreicht werden kann. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, sich \nan diesen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen und \nder damit verbundenen Steigerung der Lebens- und Einkaufsqualität im \nDorfzentrum zu beteiligen." \n \nsig. Thomas Meyer Urs Soder \n Daniel Albietz Jürg Sollberger \n Liselotte Dick-Briner Matthias Schmutz \n Marlies Jenni-Egger Thomas Strahm \n Christine Locher-Hoch Heinrich Ueberwasser \n Hans Rudolf Lüthi Guido Vogel \n Rosmarie Mayer-Hirt Heiner Wohlfart \n Peter Nussberger W. Jean Ziegler \n\n \n \n\nEingegangen: 31. Januar 2006 \n\n\n\tEingegangen: 31. Januar 2006\n\n

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