Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Axioma: 606                                                    Nr. 18-22.036.01                            \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 zu erteilen und den dazuge-\n\nhörenden Globalkredit im Betrag von CHF 29’025‘000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2016 bis 2019 (zwischenzeitlich verlängert bis 2020) nicht wesentlich verändert. Im Vor-\n\ndergrund stehen die Nachhaltigkeit und eine behutsame Entwicklung des Lebensraums:  \n\n \n\n- In der Siedlungsentwicklung stehen in den nächsten Jahren grössere Arbeiten betref-\n\nfend die zweite Nutzungsplanstufe für das Stettenfeld sowie die Revision des kommuna-\n\nlen Richtplans an.  \n\n- Die Grünanlagen bzw. der Friedhof werden weiterhin so gepflegt und unterhalten, dass \n\nihre hohe Qualität als Naherholungsraum, als Ruheort, ihre historische Bedeutung bzw. \n\ndie würdevolle Ausstrahlung erhalten bleiben. Die Auswirkungen der zunehmenden Tro-\n\nckenheit werden in den Anlagen möglichst minimiert.  \n\n- Im Umwelt- und Naturschutz wird auch in den nächsten Jahren ein besonderer Fokus \n\nauf die Unterhaltsmassnahmen an Gewässern, z. B. für einen besseren Hochwasser-\n\nschutz oder für die Revitalisierung von einzelnen Gewässerabschnitten gelegt. \n\n- In der Landwirtschaft steht die Umstellung des gemeindeeigenen Maienbühlhofs auf \n\neine biologische Produktion im Vordergrund. Zudem sollen durch höhere Ausgleichsleis-\n\ntungen ökologische Massnahmen stärker gefördert werden.  \n\n- Der Wald wird weiterhin den vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Waldbe-\n\nwirtschaftung, Natur- und Landschaftsschutz und Erholungsfunktion. Auch im Wald sind \n\ndie Auswirkungen der zunehmenden Trockenheit zu minimieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Finanziell hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2016 bis 2019 folgendermassen verändert. Insgesamt sind 9,5 % höhere Kosten budge-\n\ntiert. Es wird bei den Grünanlagen und im Wald mit höheren Aufwendungen wegen der an-\n\nhaltenden Trockenheit gerechnet, zudem wird die Pflege des Berower-Parks ab 2020 dem \n\nProdukt Grünanlagen und nicht mehr Kultur, Freizeit und Sport verrechnet, weil er der Öffent-\n\nlichkeit tagsüber als Grünanlage zur Verfügung stehen wird. Schliesslich kommt bei den Grün-\n\nanlagen der Pflegeaufwand für die neue Grünanlage Hinter Gärten hinzu. \n\n \n \n \n\nRiehen, 2. Juli 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Gemeindepräsident:  Der Generalsekretär: \n \n \n      \n  \nHansjörg Wilde   Urs Denzler \n \n \n \n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \n\nTel. 079 666 17 81 \n \n\nDr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel. 079 757 85 93 \n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8   Axioma: 606    Nr. 18-22.036.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n«Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) \n\n \n\n2020 bis 2023 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................. 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ....................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft ..................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ............................................................................... 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................................ 6 \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung ................................................................................ 6 \n\n4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof ....................................................................... 10 \n\n4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz ......................................................................... 12 \n\n4.4 Produkt Landwirtschaft.......................................................................................... 16 \n\n4.5 Produkt Wald ........................................................................................................ 19 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 .................... 22 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ............................................................... 23 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\n1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n2. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Siedlung und Landschaft“ \n\nZiele und Globalkredit für die Jahre 2020 bis 2023 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungs-\n\nziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Er-\n\nläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \n\nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht \n\nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor-\n\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \n\nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \n\nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab-\n\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re-\n\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo-\n\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss – auf Antrag des Ge-\n\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses – entsprechend den \n\nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \n\nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor-\n\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \n\ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \n\nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein-\n\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be-\n\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu-\n\nweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Siedlungsentwicklung \n\nQualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis des Leitbilds 2016 bis \n\n2030 «Zuhause im Grossen, Grünen Dorf» und der aktuellen Rechtslage. \n\n \n\n2. Grünanlagen und Friedhof \n\nErhaltung der Grün- und Parkanlagen in ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung. Der \n\nWürde des Ortes angemessene Pflege des Gottesackers. \n\n \n\n3. Umwelt- und Naturschutz \n\nFörderung umweltgerechten Handelns im Gemeindegebiet. Erhaltung und Förderung \n\nder Reichhaltigkeit in der Natur. \n\n \n\n4. Landwirtschaft \n\nFörderung einer landschaftsschonenden, naturnahen und vielfältigen Landwirtschaft. \n\n \n\n5. Wald \n\nWaldpflege zur Erhaltung stabiler und möglichst gut an den Klimawandel angepasster \n\nBestände. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2020 bis 2023 pro Produkt in CHF \n\n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2020 bis 2023 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2017 und 2018: \n\n- Im Produkt Siedlungsentwicklung stehen mit der Revision des kommunalen Richtplans und \n\nder zweiten Nutzungsplanung Stettenfeld grössere Planungen an, welche für die Zukunft der \n\nGemeinde wichtig sind. Im Weiteren fiel die Rechnung in den letzten Jahren tiefer aus, weil \n\nin den letzten zwei Jahren weniger Beiträge an Sanierungen denkmalgeschützter Bauten be-\n\nantragt wurden.  \n\n- Im Produkt Grünanlagen und Friedhof sind höhere Kosten zu verzeichnen, weil mit der \n\nneuen Grünanlage Hinter Gärten zusätzlicher Pflegeaufwand entstand. Zudem wird der Pfle-\n\ngeaufwand der Grünanlage im Berowergut neu dem Produkt Grünanlagen und Friedhof be-\n\nlastet. Zudem wird mit Mehraufwand aufgrund der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \n\nSchliesslich wurden die Fahrzeugkosten der Gemeinde genauer den Produkten zugeordnet, \n\nwas beim Produkt Grünanlagen und Friedhof höhere Kosten verursacht, andere Produkt-\n\ngruppen werden aber dementsprechend entlastet. \n\n- Im Produkt Umwelt- und Naturschutz gegenüber sind keine wesentlichen Abweichungen zu \n\nverzeichnen. 2018 schloss die Rechnung aussergewöhnlich tief ab. \n\n- Im Produkt Landwirtschaft bestehen keine wesentlichen Abweichungen.  \n\n- Im Produkt Wald wird mit Mehraufwand wegen der zunehmenden Trockenheit gerechnet. \n\nDie Erträge aus Drittaufträgen bzw. aus dem Holzverkauf sind schwierig zu schätzen, da die \n\nAufträge bzw. die Holzpreisschwankungen nicht voraussehbar sind. \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n\n \n\n \n\n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nProdukte:\n\nSiedlungsentw icklung -598 -654 -2'847 -725 -726 -706 -690 \n\nGrünanlagen und Friedhof -3'512 -4'341 -16'768 -4'180 -4'191 -4'204 -4'193\n\nUmw elt- und Naturschutz -617 -460 -2'353 -628 -558 -583 -584 \n\nLandw irtschaft -720 -735 -2'967 -771 -730 -732 -734 \n\nWald -343 -267 -1'452 -354 -364 -364 -370 \n\nNettokosten (NK) Produkte -5'790 -6'457 -26'387 -6'658 -6'569 -6'589 -6'571 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -229 -173 -895 -216 -221 -234 -224 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -6'019 -6'630 -27'282 -6'874 -6'790 -6'823 -6'795 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -455 -412 -1'743 -462 -437 -423 -421 \n\nNettokosten des Politikbereichs -6'474 -7'042 -29'025 -7'336 -7'227 -7'246 -7'216 \n\n*1)\n\nIST IST Budget Plan Plan Plan\n\n2017 2018 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'336 21'448 21'450 21'450 21'450 21'450\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 282 309 320 317 318 317\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben für die Produktgruppe Siedlung und Landschaft: ://: \n\n \n\nDie Grundsätze der Nachhaltigkeit sind bei allen Planungen und Projekten berücksich-\n\ntigt, d. h. es ist ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien \n\nfür die Entwicklung anzustreben. \n\n \n\nDer Klimawandel und dessen Folgen werden bei Entwicklung, Unterhalt und Bewirt-\n\nschaftung der Siedlung und Landschaft berücksichtigt. \n\n \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele ://: \n\n1.1.  Riehen behält seinen Charakter als Grosses Grünes Dorf mit einem hohen Anteil \n\nan hochwertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. \n\n \n\n1.2.  Riehen entwickelt sich mit einer guten Baukultur innerhalb des bestehenden \n\nSiedlungsgebiets unter besonderer Beachtung der Quartierverträglichkeit und \n\ndes Siedlungsbilds. \n\n \n\n1.3.  Die Bauzone wird in Riehen haushälterisch genutzt. \n\n \n\n1.4.  Für das Gewerbe, den Handel und die Gastronomie werden günstige Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen, insbesondere in den Zentren. \n\n \n\n1.5.  Bei der Siedlungsentwicklung wird Wert auf einen vielfältig nutzbaren und quali-\n\ntativ hochwertigen öffentlichen Raum gelegt. \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Die kommunalen Richtpläne werden periodisch überprüft. Bei der Gesamtrevi-\n\nsion des kommunalen Richtplans wird untersucht, ob die Teilrichtpläne (Quartie-\n\nrentwicklungspläne, Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum) in den kommunalen \n\nRichtplan integriert werden können. \n\n \n\n2.2.  Für das Stettenfeld werden nach Genehmigung der Zonenplanrevision die in der \n\n1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rahmenbedingungen in einer Entwick-\n\nlungsplanung mit einem Wettbewerbsverfahren konkretisiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2.3.  Im Bereich der bestehenden S-Bahn-Haltestellen Riehen Dorf und Niederholz \n\nwerden siedlungsstrukturelle Schwerpunkte (Versorgung, Dienstleistung, Woh-\n\nnen, Mobilität) durch nutzungsplanerische Massnahmen gefördert. \n\n \n\n2.4.  Die Entwicklung der gemeindeeigenen Areale Gemeindehaus, Bahnhofpark-\n\nplatz, Weissenbergerhaus, Landgasthofsaal sowie Schützengarten wird defi-\n\nniert. \n\n \n\n2.5.  Dem öffentlichen Raum im Dorfzentrum wird besondere Beachtung geschenkt. \n\nBei baulichen Entwicklungen und Anpassungen (u. a. Sanierungen) wird geprüft, \n\nob Strassen, Plätze oder Verbindungen gestalterisch aufgewertet werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n2.6.  Die Arealentwicklung Dorfzentrum Nord im Gebiet zwischen Baselstrasse, Sara-\n\nsinpark, Rössligasse und Gartengasse wird konkretisiert und es wird ein Nut-\n\nzungsplanverfahren durchgeführt. \n\n \n\n2.7.  Zur Förderung guter Baukultur werden auf Parzellen der öffentlichen Hand bei \n\nNeubauten (ausgenommen einzelne kleinere Parzellen mit Ersatzbauten) Vari-\n\nanzverfahren gemäss SIA durchgeführt. Zudem setzt sie sich bei wichtigen pri-\n\nvaten Parzellen durch Beiträge an Varianzverfahren für eine erhöhte Qualität der \n\nBebauung ein. \n\n \n\n2.8.  Baugesuche werden durch die Riehener Instanzen effizient und zügig mit einer \n\nmaximalen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zwei Wochen behandelt. \n\n \n\n2.9.  Die Ortsbildkommission berät Bauwillige. Sie verhilft zu Lösungen, welche zu \n\neiner guten Gesamtwirkung führen. 98 % aller Baugesuche werden entspre-\n\nchend der Beurteilung der Ortsbildkommission entschieden. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Die Öffentlichkeit wird über die Planungen informiert. Bei besonderer Betroffen-\n\nheit findet eine Mitwirkung statt. \n\n \n\n3.2.  Das Bauinspektorat wird bei der Überwachung der illegalen Bautätigkeit, insbe-\n\nsondere in den Gebieten ausserhalb der Bauzone, aktiv unterstützt. \n\n \n\n3.3.  Es wird die Öffnung der Familiengartenareale für die Bevölkerung angestrebt (z. \n\nB. Durchgangswege, öffentliche Spielplätze). Die Federführung liegt bei der \n\nStadtgärtnerei. Die Interessen der Gemeinde fliessen in die Projekte ein. \n\n3.4.  Zur Erholung werden im Landschaftsraum an besonders schönen und prägen-\n\nden Orten (beispielsweise Weggabelungen, Aussichtspunkten, unter markanten \n\nBäumen) Sitzbänke errichtet. Als Grundlage dafür wird die bestehende Situation \n\nanalysiert. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8  \n\n3.5.  Die Sachkommission wird 2021 sowie 2023 über den Stand der Umsetzung der \n\nRichtpläne informiert. \n\n \n\n \n\nIm Produkt Siedlungsentwicklung enthaltene Leistungen  \n\n \n\n \n\n  \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nRichtplanung,  \n\nQuartierent-\n\nwicklungs-\n\npläne \n\nErarbeitung des kommunalen Richtplans sowie von Quartierentwicklungs-\n\nplänen. Durchführung von Vernehmlassungen und Mitwirkungsverfahren. \n\nKoordination mit Kanton und Nachbargemeinden.  \n\nZonenplanung, \n\nBebauungs-\n\npläne \n\nErarbeitung von Einzeländerungen am Zonenplan oder an der Zonenord-\n\nnung oder Erarbeitung einer Gesamtzonenplanrevision. Erarbeitung von Be-\n\nbauungsplänen für Areale. Durchführen von Mitwirkungsverfahren, des ge-\n\nsetzlichen Planungsverfahrens (Vorprüfung, Planauflage, Planfestsetzung \n\ndurch ER oder GR, Genehmigung durch Kanton, allenfalls Stellungnahmen \n\nbei Rechtsmittelverfahren). Koordination mit Kanton und Nachbargemein-\n\nden. Stellungnahmen. \n\nProjekte Sied-\n\nlungsentwick-\n\nlung \n\nErarbeitung von Siedlungsentwicklungsprojekten. Durchführen oder Beglei-\n\nten von städtebaulichen Wettbewerbsverfahren. Begleitung der internationa-\n\nlen Bauausstellung Basel 2020 bzw. von IBA-Projekten, die Riehen betref-\n\nfen.  \n\nBodenordnung Durchführen von Grenzbereinigungen oder Landumlegungsverfahren ge-\n\nmäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz. \n\nBaubewilli-\n\ngungsverfah-\n\nren \n\nKoordination des Baubewilligungsverfahrens auf kommunaler Stufe (Leitbe-\n\nhörde ist das kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat). Beurteilung der \n\nBaubegehren durch die Ortsbildkommission.  \n\nBeiträge Denk-\n\nmal- und Hei-\n\nmatschutz \n\nErstattung des kommunalen Beitrags an die bauliche Sanierung von denk-\n\nmalgeschützten Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Gesetz über den \n\nDenkmalschutz. \n\nGemeindemo-\n\ndelle \n\nNachführen der Gemeindemodelle 1: 250 (Dorfzentrum) und 1:1000 (Riehen \n\nund Bettingen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Siedlungsentwicklung \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -241 -246 -1'162 -308 -308 -283 -263 \n\neigene Beiträge -3 -29 -240 -60 -60 -60 -60 \n\nLeistungsverrechnungen -343 -411 -1'559 -386 -387 -391 -395 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -58 -35 -86 -21 -21 -22 -22 \n\nGesamt-Kosten -645 -721 -3'047 -775 -776 -756 -740 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 47 67 200 50 50 50 50 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 47 67 200 50 50 50 50 \n\nNettokosten (NK) Produkte -598 -654 -2'847 -725 -726 -706 -690 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele ://: \n\n1.1 Die Grünanlagen tragen durch ihr gepflegtes Erscheinungsbild wesentlich zur \n\nhohen Wohnqualität bei. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Erschei-\n\nnungsbild zufrieden. \n\n \n\n1.2 In dichter bebauten Gebieten werden, wo möglich, im Strassenraum im Zuge \n\nvon Strassensanierungen Bäume und Baumgruppen gepflanzt. \n\n \n\n \n\n2 Leistungsziele ://: \n\n2.1 Für den südlichen Bereich des Sarasinparks wird abgestimmt auf die Entwick-\n\nlung des Dorfkernrands ein Gestaltungsplan erarbeitet. \n\n \n\n2.2 Die Bewässerungsanlagen in Grünanlagen werden aufgrund der zunehmend \n\ntrockenen Sommer ausgebaut, damit effizienter bewässert werden kann. \n\n \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Die Grünanlagen werden den vielfältigen Ansprüchen als Freizeitort, Erholungs-\n\nort, historische Anlagen sowie Naturraum gerecht. \n\n \n\n3.2 Im Strassenraum werden bei Ersatzpflanzungen hitzeresistentere Baumsorten \n\ngesetzt. \n\n \n\n \n\nIm Produkt Grünanlagen und Friedhof enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nPflege- und Ent-\n\nwicklungskonzepte \n\nNachführung oder Überarbeitung der Pflege- und Entwicklungskonzepte für \n\ndie grösseren historischen Parkanlagen. \n\nÖffentlicher Blu-\n\nmenschmuck \n\nErstellung und Pflege des Blumenschmucks an verschiedenen Standorten \n\nim öffentlichen Raum. \n\nGärtnerischer Un-\n\nterhalt \n\nGärtnerischer Unterhalt sämtlicher Parkanlagen: Rasen mähen, Hecken-\n\nschnitt, Baumschnitt, Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalbjahr, \n\nParkwege, Bauten, Anlagen und Teiche baulich unterhalten, Reinigung (Ab-\n\nfall, Hundekot). Gärtnerischer Unterhalt der Grünanlagen im Strassenraum: \n\nAlleebäume schneiden, Kronensicherungen, Baumkontrollen, Jungbaum-\n\npflege, Rabatten pflegen. Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalb-\n\njahr, Reinigung.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Bestattungen, Ab-\n\ndankungen \n\nDurchführen von Bestattungen und Abdankungen auf dem Gottesacker. \n\nVollzug des kommunalen Friedhofreglements. \n\nUnterhalt und \n\nPflege Gottesacker \n\nGärtnerischer Unterhalt der Friedhofanlage: Rasen mähen, Heckenschnitt, \n\nBaumschnitt, Bewässern im Sommerhalbjahr, Parkwege unterhalten. \n\nGrabpflege Im Auftrag der Angehörigen die Gräber gärtnerisch pflegen und unterhalten. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Grünanlagen und Friedhof \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -752 -785 -3'156 -789 -789 -789 -789 \n\neigene Beiträge -60 -15 -15 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -2'060 -2'059 -9'986 -2'487 -2'487 -2'490 -2'522 \n\nAbschreibungen -22 -22 -88 -22 -22 -22 -22 \n\nübrige interne Verrechnungen -950 -1'769 -4'590 -1'145 -1'156 -1'166 -1'123 \n\nGesamt-Kosten -3'784 -4'635 -17'880 -4'458 -4'469 -4'482 -4'471 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 43 43 180 45 45 45 45 \n\nEntgelte 229 251 932 233 233 233 233 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 272 294 1'112 278 278 278 278 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3'512 -4'341 -16'768 -4'180 -4'191 -4'204 -4'193 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Riehener Bäche fliessen möglichst hochwassersicher und naturnah. Die auf \n\ndem Masterplan Hochwasserschutz basierenden Massnahmen werden möglichst \n\nsiedlungs- und landschaftsverträglich geplant und umgesetzt. Der ökomorphologi-\n\nsche1 Zustand der Gewässer wird verbessert. \n\n \n\n1.2.  Die Arten- und Strukturvielfalt insbesondere in den Naturobjekten gemäss kanto-\n\nnalem und kommunalem Naturinventar bleibt erhalten und wird gefördert. \n\n \n\n1.3.  Die Naturräume im Siedlungsgebiet und ausserhalb sind gut miteinander vernetzt. \n\n \n\n1.4.  Im Siedlungs- und Landschaftsraum wird ein ausgewogener und vielfältiger Baum-\n\nbestand erhalten bzw. gefördert. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Gestützt auf den vom Kanton erarbeiteten Masterplan Hochwasserschutz werden \n\ndem Einwohnerrat die Kreditanträge zur Umsetzung der Massnahmen zum Ent-\n\nscheid vorgelegt. \n\n \n\n2.2.  Die im Zonenplan dargestellten kommunalen Naturschutzobjekte sind mit Schutz-\n\nbestimmungen ausgestattet. \n\n \n\n2.3.  Die Massnahmen des Projekt Gesamtentwässerung im Moostal zur Retention von \n\nOberflächenabfluss und mit ökologischen Aufwertungen wie z. B. das Anlegen von \n\nHecken und die Offenlegung von Gräben sind auf den Masterplan Hochwasser-\n\nschutz abgestimmt und bis Ende 2021 umgesetzt. \n\n \n\n2.4.  Bis Ende 2021 wird ein Konzept zum verbesserten Schutz und zur Förderung des \n\nSiedlungsgrüns, insbesondere des wertvollen Baumbestands, erarbeitet. Dabei ist \n\nder stattfindenden Verdichtung und dem Klimawandel Rechnung zu tragen. \n\n \n\n2.5.  Die Beiträge an Baumpflegemassnahmen werden intensiviert und in einem Reg-\n\nlement geregelt. \n\n \n\n                                                \n1 Die Ökomorphologie beschreibt die Gestaltung des Lebensraums „Gewässer“. Eine ökomorphologische Beurteilung bewer-\ntet das Gewässer als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Grob gibt es folgende Zustandsklassen: natür-\nlich/naturnah; wenig beeinträchtigt; stark beeinträchtigt; künstlich/naturfremd. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 2.6.  Für das Reservat Autal und insbesondere die neu dazu gekommenen Flächen wird \n\nein Entwicklungskonzept erarbeitet und das Anlegen von neuen Weihern und Tüm-\n\npeln geprüft. \n\n \n\n2.7.  Die Revitalisierungen in Riehen gemäss kantonalem Revitalisierungskonzept wer-\n\nden weiter umgesetzt. Gemeinsam mit dem Tiefbauamt wird am Mühleteich der \n\nAbsturz bei der Mühle fischgängig gemacht. Die Massnahmen am Aubach sind auf \n\nden Hochwasserschutz abgestimmt. Im Brühl wird ein eingedolter Abschnitt eines \n\nWassergrabens bis Ende 2022 ausgedolt. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Der Gewässerraum wird gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen definiert und \n\nim Rahmen einer kantonalen Nutzungsplanung festgesetzt. \n\n \n\n3.2.  Unterhalt und Projekte betreffend Fliessgewässer sind mit den Nachbargemeinden \n\nrechtzeitig zu koordinieren. \n\n \n\n3.3.  Die Riehener Koordinationsstelle für Umweltschutz wird als Anlaufstelle für Infor-\n\nmation und Beratung durch die Öffentlichkeit in Anspruch genommen und vermit-\n\ntelt bei Bedarf ratsuchenden Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu den \n\nzuständigen kantonalen Instanzen. \n\n \n\n3.4.  Invasive Neobioten2 werden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen be-\n\nkämpft. \n\n \n\n3.5.  Im Landschaftspark Wiese wird gemeinsam mit den Partnern Basel-Stadt und Weil \n\nam Rhein die dreijährige Pilotphase des Rangers sowie das Beschilderungskon-\n\nzept umgesetzt. Im Rahmen des Interreg-Projekts werden zudem weitere Aufwer-\n\ntungsmassnahmen im Bereich Naturschutz ausgeführt. \n\n \n\n3.6.  Die Bevölkerung wird über Wildtiere im Siedlungsraum informiert. Es werden  \n\nMassnahmen ergriffen, falls Wildtiere im öffentlichen Raum übermässige Prob-\n\nleme verursachen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n2 Invasive gebietsfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere, die aus fremden Gebieten (meist aus anderen Kontinenten), \n\nabsichtlich oder unabsichtlich, eingeführt wurden, die sich bei uns in der Natur etablieren (Vermehrung in freier Natur) und \nsich auf Kosten einheimischer Arten effizient ausbreiten und weltweit zum Rückgang der biologischen Vielfalt führen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt Umwelt- und Naturschutz enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUmweltschutz Information und Beratung der Bevölkerung bei Umweltschutzthemen. Koordination \n\nmit den zuständigen kantonalen Fachstellen. Mitwirkung bei der Lokalen Agenda \n\n21. Überwachung der Deponie Maienbühl. \n\nNaturschutz Festlegung und Durchführung der Pflegemassnahmen von geschützten Naturob-\n\njekten wie z. B. dem Biotop Autal. Nachführung des Naturinventars Riehen. Merk-\n\nblätter und Broschüren zum Thema Natur. Betreuung des Naturgartens. Mithilfe bei \n\nder Organisation des Naturmärts. \n\nGewässer-\n\nschutz \n\nFestlegung und Durchführung der Unterhalts- und Pflegemassnahmen der Riehe-\n\nner Bäche und Teiche. Information der Anstösser. Ausarbeitung von Renaturie-\n\nrungsprojekten. Koordination mit den kantonalen Fachstellen.  \n\nHochwasser-\n\nschutz \n\nFestlegen und Durchführen von baulichen und betrieblichen Massnahmen für ei-\n\nnen verbesserten Hochwasserschutz. Koordination mit den kantonalen Fachstellen \n\nund den Nachbargemeinden. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15  \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -327 -273 -1'007 -316 -244 -223 -224 \n\neigene Beiträge -13 -15 -60 -15 -15 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -352 -276 -1'326 -329 -330 -332 -335 \n\nAbschreibungen -11 -11 -124 -19 -19 -43 -43 \n\nübrige interne Verrechnungen -18 -51 -160 -30 -31 -51 -48 \n\nGesamt-Kosten -721 -626 -2'677 -709 -639 -664 -665 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 4 1 1 1 1 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1 2 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 103 164 320 80 80 80 80 \n\nGesamt-Erlöse 104 166 324 81 81 81 81 \n\nNettokosten (NK) Produkte -617 -460 -2'353 -628 -558 -583 -584 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 4.4 Produkt Landwirtschaft \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele  ://: \n\n1.1 Der ökologische Nutzen der landwirtschaftlichen Flächen in Riehen wird gefördert. \n\nGegen die Erosion und Vernässung der Flächen (u. a. Sanierung der Drainagen \n\nim Moostal) werden Massnahmen ergriffen. \n\n \n\n1.2 Die Fläche des gesamten Rebbaugebiets am Schlipf von 4 ha bleibt erhalten; \n\nseine Bewirtschaftung ist sichergestellt. \n\n  \n\n1.3 Riehen fördert eine lebendige und nachhaltige Landwirtschaft. Die verpachteten \n\nBetriebe Maienbühl und Gemeinderebberg sind für die Riehener Bevölkerung er-\n\nlebbar. \n\n   \n\n2 Leistungsziele ://: \n\n2.1 Durch die Anpassung des Reglements betreffend Abgeltungsbeiträge für ökolo-\n\ngische Ausgleichsleistungen werden die ökologischen Ausgleichsflächen im \n\nLandwirtschaftsgebiet qualitativ verbessert. \n\n \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Durch Beratung, Verkauf von Jungbäumen sowie Pflegeprämien werden die für \n\ndas Landschaftsbild wichtigen Hochstammobstbäume erhalten und Neupflanzun-\n\ngen gefördert. \n\n \n\n3.2 Die Mosterei verarbeitet während der Obstsaison Äpfel, Birnen und Trauben zu \n\nMost. Diese Dienstleistung wird in der Region bekannt gemacht. \n\n  \n\n3.3 Die Riehener Landwirtschaft wird für die Bevölkerung erlebbar durch Direktver-\n\nkauf oder durch Führungen und Informationsanlässe. \n\n  \n\n3.4 Die Riehener Landwirtschaft wird zusammen mit den lokalen, kantonalen und re-\n\ngionalen Partnern und Fachstellen weiter gefördert und unterstützt, beispiels-\n\nweise in der Schädlingsbekämpfung oder durch die Umsetzung der Ressourcen-\n\nprogramme des Bundes. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17  \n\nIm Produkt Landwirtschaft enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nLandwirtschaft Erarbeitung von Konzepten zur Förderung einer vielfältigen Landwirtschaft in \n\nRiehen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen und den Landwir-\n\nten. Mitwirkung in der kantonalen Landwirtschaftskommission. Vollzug der \n\nkommunalen Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen.  \n\nFörderung Hoch-\n\nstammobstbäume \n\nAuszahlung der Pflegebeiträge sowie verbilligte Abgabe von Jungbäumen, \n\nBeratung für Sortenwahl, geeignete Standorte, Baumpflege, Verwertungs-\n\ntipps. \n\nKundenmosterei Betrieb einer Kundenmosterei während der Obstsaison. \n\nRebberg Verpachtung des Gemeinderebbergs. Fördermassnahmen betreffend Erhal-\n\ntung und Förderung der Rebkultur in Riehen. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18  \n\n \n\nIm Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Landwirtschaft \n\n \n\n \n  \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -96 -100 -483 -144 -113 -113 -113 \n\neigene Beiträge -43 -50 -224 -56 -56 -56 -56 \n\nLeistungsverrechnungen -122 -218 -647 -161 -161 -161 -164 \n\nAbschreibungen -60 -60 -210 -60 -50 -50 -50 \n\nübrige interne Verrechnungen -428 -412 -1'691 -422 -422 -424 -423 \n\nGesamt-Kosten -749 -840 -3'255 -843 -802 -804 -806 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 20 25 0 \n\nEntgelte 9 80 288 72 72 72 72 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 29 105 288 72 72 72 72 \n\nNettokosten (NK) Produkte -720 -735 -2'967 -771 -730 -732 -734 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 4.5 Produkt Wald \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2020 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele  ://: \n\n1.1 Die Waldentwicklung wird vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Nutz-\n\nfunktion, Erosionsschutz, Natur- und Landschaftsschutzfunktion und Erholungs-\n\nfunktion3. \n\n \n\n1.2 Es werden im Gebiet „Autal“, „Mittelberg“ und „Mittelfeld“/Moostal stufig aufge-\n\nbaute Waldränder realisiert, weil diese mit den direkt angrenzenden, gut durch-\n\nforsteten Waldbereichen eine positive Wirkung auf den Hochwasser- und Erosi-\n\nonsschutz haben und ökologisch wertvoll sind. \n\n   \n\n2 Leistungsziele ://: \n\n2.1 Die Erholungsanlagen und Waldwege sind baulich gut unterhalten, damit sich die \n\nNaherholung im Wald auf diese Bereiche konzentriert und die übrigen Waldge-\n\nbiete entlastet werden. \n\n \n\n2.2 Trockenheitsresistente und genetisch vielfältiger Baumarten, insbesondere Ei-\n\nchen, werden gefördert und erhalten. \n\n \n\n2.3 Altholzinseln und Biotopbäume werden erhalten und gefördert. \n\n \n\n2.4 Der Wildbestand wird durch ein adäquates Wildtiermanagement kontrolliert und \n\nan den Lebensraum des Riehener Waldes abgestimmt. \n\n  \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Information: Bevölkerung, Behörden und Waldeigentümer sind sich der Bedeu-\n\ntung des Lebensraums Wald für Flora und Fauna, für die Trinkwassergewinnung \n\nund für die Erholung bewusst und kennen die Zusammenhänge von Waldpflege, \n\nWaldnutzung und Qualität der Waldwirkung. Es wird regelmässig in unterschied-\n\nlichen Formen über den Wald und die Forstwirtschaft berichtet.4 \n\n \n\n3.2 Wald und Tiere: Die Vielfalt und Lebensräume der einheimischen Fauna werden \n\ngeschützt und erhalten. \n\n \n\n                                                \n3 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Waldentwicklungsplans (WEP) „Basel-Stadt“, \n\nRRB03/41/21 vom 25. November 2003. \n \n4 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Betriebsplans „Riehen, Bettingen und IWB-Wälder“ \n\n2007-2020 \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20  \n\nIm Produkt Wald enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nHoheitliche Forst- und \n\nJagdaufsicht \n\nPolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Waldgesetzgebung (Art. 50 Eidg. Waldge-\n\nsetzt und Art. 36 Kant. Waldgesetz), z.B. Beratung der Waldeigentümer (öffentliche \n\nund private) Holzanzeichnung, Bewilligung für die Nutzung des Waldes, Waldfüh-\n\nrungen, Vollzugskontrolle Beiträge (Jungwaldpflege, Naturschutzmassnahmen \n\nusw.). Jagdaufsicht: Beratung im Zusammenhang mit Schäden durch Wildtiere, \n\nÜberwachung Jagdbetrieb, Abschuss- und Entsorgung Fallwild usw. \n\nWaldbewirtschaftung  Bewirtschaftung der eigenen und anderer öffentlich-rechtliche Waldungen sowie \n\nprivater Waldparzellen gemäss Waldentwicklungs- und Betriebsplan für das Forst-\n\nrevier Riehen, Bettingen und Wälder der IWB. Ausführung von Holzernte- und Jung-\n\nwaldpflegearbeiten, Abwicklung und Inkasso des Holzverkaufs, Bereitstellung von \n\nStamm- Industrie und Energieholz usw. \n\nUnterhalt von Wald-\n\nstrassen und Erho-\n\nlungsanlagen im Wald \n\nOrganisation und Durchführung des baulichen Unterhalts der Waldstrassen und der \n\nWaldwege sowie Unterhalt der Erholungsanlagen im Wald, insbesondere regel-\n\nmässige Abfallentsorgung (Finnenbahn, Feuerstellen, Rast- und Spielplätze im \n\nWald.  \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Im Globalkredit (2020 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Wald \n\n \n\n \n\nIST IST LA Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF)\n\n2017 2018 20 bis 23 2020 2021 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -121 -101 -484 -121 -121 -121 -121 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -518 -532 -1'869 -466 -466 -466 -471 \n\nAbschreibungen -9 -9 -36 -9 -9 -9 -9 \n\nübrige interne Verrechnungen -129 -133 -835 -201 -211 -211 -212 \n\nGesamt-Kosten -777 -775 -3'224 -797 -807 -807 -813 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 6 6 24 6 6 6 6 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 301 336 508 127 127 127 127 \n\nRückerstattungen 127 166 1'240 310 310 310 310 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 434 508 1'772 443 443 443 443 \n\nNettokosten (NK) Produkte -343 -267 -1'452 -354 -364 -364 -370 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 ://: \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkre-\n\ndit für den Politikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2020 bis 2023 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2020 - \n\n2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 29‘025‘000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2019). Die Anpassung \n\nerfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n\n2021. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n \nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch CHF \n\n200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \n\nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) \n\n2. Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) \n\n3. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451) \n\n4. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) \n\n5. Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) \n\n6. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\n7. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n8. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n\n9. Bundesgesetz über den Wald (WaG) vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) \n\n10. Verordnung über den Wald (WaV) vom 30. November 1992 (SR 921.01) \n\n11. Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SR 922.0) \n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n2. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n\n3. Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 (SG 497.100) \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz vom 14. April 1982  \n(SG 497.110) \n\n5. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991  \n(SG 780.100) \n\n6. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995  \n(SG 780.100) \n\n7. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998 (SG 780.110) \n\n8. Baumschutzgesetz vom 16. Oktober 1980, in der Fassung vom 14. Oktober 2009 (SG 789.700) \n\n9. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983  \n(SG 783.400) \n\n10. Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche (Grundwasserverordnung) \nvom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n\n11. Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600) \n\n12. Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt vom 25. November 2003 (in Revision) \n\n13. Jagdgesetz (SG 912.200, in Revision) \n\n14. Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SG 912.210, in Revision) \n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Zonenordnung Riehen (Rie 730.130) \n\n Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne (Rie 730.150) \n\n Ordnung betreffend Mehrwertabgabe (Rie730.500) \n \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur vom 28. März 1995 (RiE 253.100) \n\n Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen vom 26. März 1991 \n(RiE 789.100) \n\n Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement) vom 29. März 1994 \n(RiE 912.510) \n\n Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft \nvom 22. November 2005 (Rie 789.300) \n\n Betriebsplan 2007-2020 (BEP) für das Forstrevier Riehen-Bettingen (wird gestützt auf Waldentwick-\nlungsplan revidiert). \n\n\n\t18-22.036.01_Mantelbericht_LA7_Globalkredit_Siedlung_Landschaft_2020_2023\n\t18-22.036.01_LA7_Siedlung_Landschaft_2020_2023\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.600.01 Interpellation Barbara Näf betreffend Riehener Spielplätze

text: \nBarbara Näf, Einwohnerrätin FDP Riehen-Bettingen.\n\nlnterpellation Riehener Soielolätze\n\nGemäss Einwohnerratsbeschluss aus dem Jahre 2009 wurden alle\nRiehener Spielplätze saniert. Die Sanierungs- und\nUmgestaltungsarbeiten und auch die Neugestaltung der öffentlichen\nSpielplätze Landauer, Hinter der Mühle und Bettingertal, Grenzacherweg\nund Wettsteinanlage waren im Jahre 2013 abgeschlossen.\nAll diese tollen Spielplätze werden seit diesem Zeitpunkt rege genutzt\nund erfreuen viele Kinder und deren Angehörige tagtäglich.\nLeider sind viele dieser Spielplätze wieder in die Jahre gekommen und\nbedürften einer erneuten Sanierung oder Umgestaltung. Aufgefallen ist\ninsbesondere der Zustand des Spielplatzes Grenzachenrueg.\n\nDeshalb bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Gibt es einen Unterhalts- resp. Sanierungsplan für die Spielplätze?\n\n2. Wer entscheidet überArt und Umfang von Sanierungen oder\nUmgestaltungen der SpielpläE:e? Was sind die Kriterien?\n\n3. Wieviel Geld steht für die lnstandhaltung der verschiedenen\nSpielplätz e zur VerfÜg u n g ?\n\n4. Welche Forderungen bzgl. der Zustände auf Spielplätzen sind mit\ndem Unicef Label verbunden?\n\n5. lst eine Mitwirkung der Bevölkerung bei Umgestaltungsprojekten\nvorgesehen?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung diese\n\n3,*\\\nKop:\n\nVis\n\nGenreinde\nRiehen\n\nBem. i Frist:\n\nen\ntr2,K.\n\ndir. Erledig.\nng\n\nI 8. Aprit 2024\n\nVis\n\nKop:\n\n;6.Ol1Re\n\n! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist 5 4^2\n\nBarbara Näf, Riehen, 17. April 2024\n\n\n


text: \nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                     Nr. 18-22.030.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitend stellt die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) fest, dass der vorlie-\n\ngende Geschäftsbericht in seiner neuen Form eine einfachere Handhabung und ein effizien-\n\nteres Vorgehen ermöglicht.  \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Gemeinderätin Christine Kauf-\n\nmann und Abteilungsleiter Christian Lupp für die aufschlussreichen Unterlagen, die fundierten \n\nZahlen sowie die kompetenten und transparenten Erläuterungen zum Politikbereich Kultur, \n\nFreizeit und Sport.  \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben sich an der Sitzung vom 9. Mai 2019 eingehend mit dem \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 für den Politikbereich 5 Kultur, Freizeit und Sport \n\nauseinandergesetzt und u.a. folgende Schwerpunkte zu den Teilprodukten behandelt: \n\n \n\n \n\nGesamtbudget \n\nDie SKFS schätzt den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und Finanzen. \n\nDabei wird auch festgestellt, dass in der vom Einwohnerrat beantragten Leistungsauftrags-\n\nkürzung des Globalkredits für die Jahre 2017 bis 2020 das Budget teils ausgeschöpft wurde \n\nund es zu kleinen Überschreitungen geführt hat. Die SKFS ist jedoch zuversichtlich, dass es \n\nder Abteilung KFS mit weiteren Anstrengungen gelingen wird, die Gesamtkosten für die Leis-\n\ntungsauftragsperiode innerhalb des bewilligten Globalkredits halten zu können.   \n\n \n\nKulturbüro  \n\nDas sich noch in der Startphase befindende Kulturbüro ist gut aufgestellt und die Leitung so-\n\nwie die Mitarbeitende sind sehr motiviert.  \n\nDie Teilaufgabenübernahme der Infothek durch das Kundenzentrum, wie z.B. Verkauf von \n\nSBB-Tageskarten, Theatertickets etc., erfolgte und die angepassten Öffnungszeiten kommen \n\nbei der Riehener Bevölkerung gut an. Die Übergabe in der Gesamtheit erfolgte kostenneutral. \n\n \n\nTourismus \n\nDie Steigerung der Besucherinnen und Besucher auf der Webseite Riehen Tourismus ist er-\n\nfreulich. Der Entscheid des Stelen-Modells, der Software sowie der optimalen Standorte für \n\ndie zwei vorgesehenen E-Stelen ist noch ausstehend.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Museum \n\nDie SKFS begrüsst die grossartige Entwicklung der Besucherzahlen im Spielzeugmuseum \n\nund ist sich dessen bewusst, dass mehr Besucher mehr Aufsicht benötigen und mehr Schä-\n\nden auch mehr Reparaturen verursachen können. Die Kindertagesstätten (Kitas) sind in den \n\nBesucherzahlen gut vertreten, dabei spielt sicher der Gratiseintritt für die Kinder und eine \n\nBegleitperson eine wichtige Rolle. Für die SKFS ist es wichtig, dass nebst anderen Faktoren \n\nebenfalls das Spannungsfeld zwischen Betreuungsaufgaben der Eltern, Kitas-Leiterinnen etc. \n\nund Aufsichtsaufgaben der Museumsmitarbeitenden in die Neukonzeption einfliessen. \n\n \n\nBegrüssenswert ist, dass das Spielzeugmuseum für das Vermittlungsangebot «Bau mit» - \n\nVilla Kunterbunt vom Kanton Basel-Stadt einen Förderungsbeitrag erhalten hat. Die SKFS \n\nbefürwortet, dass durch die Abteilung KFS immer wieder Drittmittel generiert werden, um so \n\nbestimmte Projekte zu ermöglichen respektive die eigenen Kostenstellen zu entlasten. \n\n \n\nIm Rahmen der Neukonzeption Museum ist die Baupublikation erfolgt. Das Projekt ist nach \n\nPlan unterwegs. Seitens der schweizerischen Denkmalpflege wird das Projekt mit einem Be-\n\ntrag von maximal CHF 180'000 unterstützt. \n\n \n\nBibliothek \n\nDie SKFS stellt fest, dass es, obwohl beide Bibliotheken bestrebt sind, mit vielen kleinen An-\n\nstrengungen und unterschiedlichen Angeboten Erwachsene in die Bibliothek zu locken, das \n\n«richtige» Rezept dafür nicht zu geben scheint. Erfreulich ist, dass trotz der Vielfalt von Com-\n\nputerspielen die Ausleihe von Kinderbüchern stetig steigt.  \n\n \n\nOpen Sunday / Midnight Sport \n\nIn Kooperation mit Idée Sport haben zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 an sechzehn \n\nVeranstaltungen durchschnittlich 37 Kinder (1. bis 6. Primarklasse) pro Veranstaltung teilge-\n\nnommen. Damit liegt Open Sunday in Riehen im Pilotjahr leicht über dem schweizweiten \n\nDurchschnitt und stellt damit eine gute Basis für die Weiterführung dar.  \n\nFür Jugendliche ab 14 Jahren steht das Angebot «Midnight Sport» zur Verfügung, wobei der \n\nMädchenanteil nicht nur in Riehen, sondern schweizweit tief liegt. Die bewusste Einbindung \n\nvon jungen Frauen in das Leitungsteam hat die Teilnahmesituation der Mädchen nicht ver-\n\nbessert. Die überproportionale Vertretung von Jungs ist ebenfalls im Jugi Landauer und bei \n\nder Mobilen Jugendarbeit bzw. generell in der offenen Jugendarbeit ein Thema.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDie massive Kostenüberschreitung ist teils auf einmalige Projekte zurückzuführen, z.B. CHF \n\n35'000 für den Umbau des Familien- und Jugendtreffpunkts 2wei, für den Betrieb des 2wei \n\nsowie CHF 20'000 für das Konzept für Quartiertreffpunkte als auch für mehrere krankheitsbe-\n\ndingte Abwesenheiten von Mitarbeitenden im Freizeitzentrum Landauer und für die 2018 stark \n\ngestiegenen Energie-/Wasserkosten im Freizeitzentrum Landauer. \n\n \n\nDer Familien- und Jugendtreffpunkt 2wei an der Bahnhofstrasse 61 ist gut in die zweite Saison \n\ngestartet. Letztjährige Erfahrungen aus dem Grundangebot wurden für die Planung 2019 be-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 rücksichtig. Die Mobile Jugendarbeit (MJA) betreut teilautonome Jugendgruppen, die zu fest-\n\ngelegten Zeiten das 2wei benutzen können. Das 2wei steht weiterhin für Vermietungen an \n\nPrivatpersonen und seit 2019 auch für Spielgruppen, Kindertagesstätten und Kindergärten \n\naus Riehen zur Verfügung. \n\n \n\nSportanlagen  \n\nDie SKFS verweist auf die bekannte Parkplatzproblematik bei den Sportanlagen Grendel-\n\nmatte, die u.a. auch Sicherheitsrisiken für Krankenwagen, Feuerwehr, Polizei etc. birgt und \n\nzusätzlichen Betriebsaufwand für die Verkehrs-/Parkplatzregelung bei Sportanlässen auf der \n\nGrendelmatte verursacht.  \n\n \n\nSportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen (GESAK) \n\nDer aktuelle Stand beinhaltet die Umsetzung des Kunstrasens und die Nutzung des Eiswei-\n\nhers als Trainingsfeld bei Engpässen auf der Grendelmatte. Die Street-Work-Out-Geräte wer-\n\nden z.Z. auf der Sportanlage installiert. Zur Klärung von Auflagen seitens Kanton wurde die \n\nSanierung des Hauptfelds Grendelmatte um ein Jahr zurückgestellt. \n\n \n\nSkateranlage \n\nDas Vorprojekt einer Skateranlage mit Standort Nähe Grendelmatte ist bei den betroffenen \n\nAnwohnern auf Widerstand gestossen. Weitere Standorte wurden eruiert und aufgrund der \n\nvielen negativen Rückmeldungen konzentriert sich die Abteilung KFS auf das Schulareal \n\nBäumlihof. Die dadurch notwendige Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt (Sportamt, \n\nStadtgärtnerei) gestaltet sich als äusserst langwierig. Die SKFS wird an der Sache dranblei-\n\nben, auch um das vorhandene Bedürfnis der Jugendlichen für eine Skateranlage befriedigen \n\nzu können. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2018 des Politikbereiches 5 Kultur, Freizeit und Sport mit \n\ndem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro-\n\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2299                                               Nr. 18-22.570.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul Spring und \n\nKons. betreffend Plastikrecycling; Umsetzung \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAn seiner Sitzung vom 28. August 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \n\nPlanungsauftrag betreffend Plastikrecycling an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n«Plastikrecycling lohnt sich heute mit Ausnahme des PET-Recyclings aus ökologischen \n\nGründen noch nicht. \n \n\nDie Situation kann sich aber in den kommenden Jahren ändern. \n \n\nDie Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er die Entwicklung in diesem \n\nBereich im Auge behält \n \n\nSie beantragen deshalb die Aufnahme folgendes Ziels unter «Andere Angaben» im \n\nLeistungsauftrag der Produktegruppe Mobilität und Versorgung, Produkt Abfallbewirt-\n\nschaftung: \n \n\nRiehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch Sinn \n\nmacht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat zur ent-\n\nsprechenden Zeit ein Konzept vor. \n\nSpätestens im letzten Jahr des kommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe \n\nberichtet der Gemeinderat über den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastik-\n\nmaterialien und den Möglichkeiten des Plastikrecyclings.» \n \n\nRiehen, 27.03.2019 \n\nsig. Paul Spring Sasha Mazzotti \n Mario Biondi Alfred Merz \n Cornelia Birchmeier David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Griss Philipp Ponacz \n Matthias Gysel Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Jenny Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Thomas Widmer-Huber \n   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie mit dem Planungsauftrag Spring angesprochene Materie war in der jüngeren Vergan-\n\ngenheit wiederholt Inhalt von politischen Vorstössen. So hat der Einwohnerrat in seiner Sit-\n\nzung vom 19. Dezember 2017 den Anzug Vogt betreffend Kunststoffrecycling in Riehen ab-\n\ngeschrieben und am 27. März 2019 hat der Einwohnerrat zudem eine Petition behandelt, \n\nwelche Einwohnerrat und Gemeinderat erneut aufgefordert hat, ein flächendeckendes \n\nSammel- und Verwertungssystem von sämtlichen Kunststoffabfällen einzuführen. Der Ge-\n\nmeinderat hat sich somit schon mehrfach mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Es \n\nliegt auch im Interesse des Gemeinderats, die Situation bezüglich Plastikrecycling weiter zu \n\nbeobachten. Falls es sich abzeichnet, dass eine separate Plastikabfuhr ökologisch und wirt-\n\nschaftlich vertretbar wird, wird dem Einwohnerrat ein entsprechendes Konzept mit Darle-\n\ngung der Kosten und des Nutzens unterbreitet. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Leistungsauftrag Mobilität und Versor-\n\ngung 2018-2021 im Sinne des Planungsauftrages unter der Rubrik «Andere Vorgaben» des \n\nProdukts Abfallbewirtschaftung wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\n«4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\n3. Andere Vorgaben \n\n \n\n3.2. Riehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch \n\nSinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwoh-\n\nnerrat zur entsprechenden Zeit ein Konzept vor. Spätestens im letzten Jahr des \n\nkommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe berichtet der Gemeinderat \n\nüber den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastikmaterialien und den \n\nMöglichkeiten des Plastikrecyclings.» \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ergänzung des Leistungsauftrags Mobilität \n\nund Versorgung 2018-2021 mit dem Planungsauftrag Paul Spring und Kons. betref-\n\nfend Plastikrecycling \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ergänzt auf Antrag des Gemeinderats den Leistungsauftrag Mobilität und \n\nVersorgung 2018-2021 im Sinne des Planungsauftrages unter der Rubrik «Andere Anga-\n\nben» des Produkts Abfallbewirtschaftung wie folgt: \n\n \n\n«4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\n3. Andere Vorgaben \n\n \n\n3.2. Riehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch \n\nSinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwoh-\n\nnerrat zur entsprechenden Zeit ein Konzept vor. Spätestens im letzten Jahr des \n\nkommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe berichtet der Gemeinderat \n\nüber den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastikmaterialien und den \n\nMöglichkeiten des Plastikrecyclings. » \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2840 Nr. 18-22.678.02. \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Cornelia Birchmeier \nbetreffend Ast- und Steinhaufen auch in Privatgärten \n\nAm 26. August 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"In Riehen gibt es viele Gärten. Für die biologische Vielfalt können diese einen \ngrossen Beitrag leisten, beispielsweise wenn - klar definierte - Ast- oder Steinhaufen \nder Natur zur Verfügung gestellt werden. Werden hingegen Steingärten angelegt, ist \ndieser weder für die Flora noch für die Fauna hilfreich. Zudem heizen die Steine im \nSommer die Umgebung auf und erschweren auch den Menschen die Sommertage. \nEs ist unbestritten, dass die Förderung der Biodiversität im Siedlungsraum durch die \nGemeinde Sinn macht. Die Gemeinden Baden und Heiden beispielsweise fördern \ndie biologische Vielfalt aktiv mit Beratung und Gestaltungsrichtlinien. Bolligen im \nKanton Bern geht einen Schritt weiter und unterstützt seit Oktober 2019 u.a. Ast-\nund Steinhaufen auch in Privatgärten finanziell. \n\n• Ich möchte anfragen, ob die Förderung von Ast- und Steinhaufen in Privatgärten \nsowie das Vermeiden von Steinwüsten in das Reglement für Abgeltungsbeiträge für \nökologische Angelegenheiten aufgenommen werden kann. \n• Wenn ja, wie sieht die Förderung konkret aus? Wenn nein, welche Argumente \nsprechen dagegen? \nFür die Beantwortung der Kleinen Anfrage danke ich dem Gemeinderat." \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nFür den Erhalt der biologischen Vielfalt kommt dem Siedlungsraum eine wichtige Rolle zu. \nRiehen verfügt über viele grosse Grünanlagen und Privatgärten mit wertvollem Baumbe\nstand, die auch wichtige Lebensräume für verschiedene Pflanzen- und Tierarten darstellen. \nDiese Grünräume kommen durch das verdichtete Bauen vermehrt unter Druck und insbe\nsondere für grosse Bäume wird der Raum eng. Im Rahmen von Baugesuchen macht die \nFachstelle Umwelt Auflagen zur Umgebungsgestaltung, insbesondere auch zur Pflanzung \nvon einheimischen Arten. Mit dem Naturgarten im Brühl und der dazugehörigen Broschüre \nbesteht zudem ein Anschauungsbeispiel mit vielen Ideen und Anleitungen für eine naturna\nhe Gartengestaltung. Im Naturgarten werden regelmässig Führungen durchgeführt, welche \nin der Regel gut besucht sind. Die Fachstelle Umwelt gibt zudem auf Anfrage Tipps zur na\nturnahen Gartengestaltung und hilft mit Informationsmaterial weiter. Im Rahmen von Bauge\nsuchen wird auch der Grünflächenanteil, welcher gemäss kantonalem Bau- und Planungs\ngesetz vorgegeben ist, geprüft. Steingärten werden nicht zur Grünfläche angerechnet und in \nder Regel nicht bewilligt. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Zur Beantwortung der Fragen: \n\nDas gemeindeeigene Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichs\nleistungen in der Landwirtschaft regelt bislang Abgeltungen ausserhalb Baugebiet. Einzig für \nden vergünstigten Bezug von Hochstammobstbäumen sind auch Beiträge innerhalb der \nBauzone vorgesehen. Das Reglement wird zurzeit überarbeitet, um im Landwirtschaftsge\nbiet weitergehende Massnahmen zur Biodiversitätsförderung abgelten zu können. Im Rah\nmen der Überarbeitung soll auch überprüft werden, ob in Zukunft einzelne Massnahmen im \nSiedlungsgebiet gefördert werden sollen. Der Fokus des Reglements wird aber auch in Zu\nkunft im Landwirtschaftsgebiet liegen. Dort sind die Abgeltungen eine Entschädigung an \neinen Nutzungsverlust oder Mehraufwand der Landwirte. \nDas Anlegen von Stein- und Asthaufen ist zweifelslos eine gute Massnahme zur Förderung \nvon mehr Biodiversität im Siedlungsraum. Diese lassen sich jedoch ohne grossen Aufwand \nund Platzverlust umsetzen, wenn der Garteneigentümer oder die Garteneigentümerin von \nder Massnahme überzeugt ist. Wir sehen die Aufgabe der Gemeinde denn eher in einer \nverbesserten Information und Sensibilisierung der Bevölkerung für naturnahe Gartengestal\ntung, wie dies zum Beispiel mit der Artikelserie in der Riehener Zeitung zu Wildtieren im \nSiedlungsraum erfolgt ist, denn in monetären Anreizen. Im Rahmen der Aktualisierung des \nReglements soll deshalb ein Gartenwettbewerb durchgeführt werden, um die Bevölkerung \nvermehrt auf die Thematik aufmerksam zu machen. \n\nBezüglich Steingärten müsste ein Verbot im Bau- und Planungsgesetz auf kantonaler Ebene \nerfolgen. Das Reglement zur Abgeltungen für ökologische Massnahmen ist dazu nicht das \nrichtige Instrument. \n\nRiehen, 17. November 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Brigitte Zogg betreffend Unterstützung für verschiedene CO2-reduzierende Heizsysteme

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4812                                                Nr. 22-26.560.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Unterstützung für ver-\n\nschiedene CO2-reduzierende Heizsysteme \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit 1. Oktober 2017 ist das neue Energiegesetz in Kraft. Das Gesetz verlangt, dass bei \n\neinem Heizungsersatz einer Öl- oder Gasheizung auf ein erneuerbares System umge-\n\nstiegen wird, sofern dies technisch möglich ist. Am 27. November 2022 haben die \n\nStimmberechtigten einem neuen Klimaziel zugestimmt: Der Kanton Basel-Stadt sorgt \n\nim Rahmen seiner Kompetenzen dafür, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen \n\nim Kanton bis 2037 auf netto null sinkt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Braucht es nebst dem Angebot des Wärmeverbunds Riehen nicht noch weitere \n\nCO2-reduzierende Heizsysteme, um die Klimaziele zu erreichen? \n\n \n\nEs stehen folgende Heizsysteme zur Auswahl, die CO2-frei sind oder als CO2-neut-\n\nral gelten: Wärmepumpen, welche die Energie der Umgebungsluft oder mittels Erd-\n\nsonden dem Boden entziehen. Diese werden mit Strom betrieben, welcher mit Pho-\n\ntovoltaikanlagen auf dem eigenen Dach produziert werden kann. Das Warmwasser \n\nkann durch thermische Solaranlagen erzeugt werden. Nebst Wärmepumpen kom-\n\nmen auch mit Holz betriebene Heizungen in Frage. Verantwortlich für die Wahl ei-\n\nnes gesetzeskonformen Heizungssystems sind die Liegenschaftsbesitzenden. \n\n \n\n \n\n2. Gibt, gab es bereits Abklärungen zu Holzheizungen, v. a. in Verbundlösung für \n\nmehrere beieinanderstehende Liegenschaften? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind bezüglich dem Einsatz einer Holzheizung keine konkreten \n\nAbklärungen von Liegenschaftsbesitzenden bekannt. Dem Gemeinderat ist aber \n\nbekannt, dass nach dem Volksentscheid vom November 2022 bei vielen Liegen-\n\nschaftsbesitzenden ein grosser Informationsbedarf darüber besteht, welche Lö-\n\nsungsmöglichkeiten es für ihre spezifische Situation gibt. Deshalb sind ab Herbst \n\n2023 regelmässige Informationsveranstaltungen geplant, an welchen zusammen \n\nmit dem Amt für Umwelt und Energie und den IWB über die Heizungsthematik in \n\nihrer ganzen Breite informiert wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sollten Holzheizungen im Verbund nicht auch kommunikativ und beratend unter-\n\nstützt werden, so wie das Wärmeverbundangebot? Sei dies: \n\n - aus Luftschutzgründen möglichst als Verbundlösung für verschiedene Liegen-\n\nschaften, oder \n\n - in schwierig anbindbaren Liegenschaften allenfalls auch für individuelle Anlagen? \n\n \n\nDas Amt für Umwelt und Energie bietet seit längerem eine kostenlose Energiebe-\n\nratung an. Holzheizungen werden als Möglichkeit empfohlen, wenn diese für eine \n\nLiegenschaft eine gute Lösung ist. Holzheizungen haben für die Liegenschaftsbe-\n\nsitzenden allerdings im Vergleich mit Wärmepumpen den Nachteil, dass das Lagern \n\ndes Holzes einiges an Platz beansprucht und es regelmässig nachgeliefert werden \n\nmuss. Bei Wärmepumpen wird Strom eingesetzt und damit je nach Wirkungsgrad \n\nein Vielfaches an Wärmeenergie aus Luft oder Boden gewonnen.  \n\n \n\nAuch Kleinverbundlösungen sind eine Option. Oft stellt sich jedoch die Frage, wo \n\neine entsprechende Heizzentrale errichtet werden kann. Zudem muss ein Leitungs-\n\nnetz erstellt werden, was solche Lösungen oft sehr teuer macht.  \n\n \n\n \n\n4. Wäre eine Unterstützung für Holzheizungen in Gemeinschaftsanlagen – oder aus-\n\nnahmsweise einzeln – bei den anstehenden verordneten Umstellungen nicht öko-\n\nlogisch und finanziell wichtig und sinnvoll? \n\n \n\n \n\n5. Unter welchen Umständen und in welcher Form wäre der Gemeinderat bereit, auch \n\nHolzheizungen als Beitrag zur dringend nötigen CO2-Reduktion zu unterstützen? \n\n \n\n \n\n6. Wäre eine ausgeglichene Förderung/Unterstützung aller CO2-reduzierenden \n\nHeizsysteme nicht angebracht, sinnvoll und dringend nötig? Dies: \n\n - im Sinne von gleicher Förderung aller zukunftsträchtigen Heizsysteme? \n\n - im Rahmen der Auszeichnung Energiestadt Gold Riehen? \n\n \n\nDie Installation einer Heizung, welche durch erneuerbare Energien betrieben wird, \n\nwird vom Amt für Umwelt und Energie mit namhaften finanziellen Beiträgen unter-\n\nstützt. Dies gilt auch für CO2-neutrale Holzheizungen, ob im Verbund oder als Ein-\n\nzellösung. Die Förderbeiträge sind im Energiegesetz geregelt und eine kantonale \n\nAufgabe. \n\n \n\nWeitere Informationen zu den finanziellen Beiträgen sind auf der Homepage des \n\nAUE zu finden1. Finanziell gefördert werden eine Vielzahl von Massnahmen. Nebst \n\nder Umrüstung der Heizungssysteme auf erneuerbare Energien wird auch die Pro-\n\nduktion von erneuerbarer Energie durch Solaranlagen wie auch die Reduktion des \n\n \n1 Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt - Förderbeiträge (bs.ch) \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/foerderbeitraege.html\n\n\n \n\nSeite 3 Gebäudewärmebedarfs durch Dämmmassnahmen und kontrollierte Lüftung geför-\n\ndert. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Axioma: 2158                                               Nr. 18-22.541.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Cornelia Birchmeier \nbetreffend Meierweg \n\n \n\n \n\nAm 28. November 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Der Meierweg ist für Fahrräder und Elektro Velos eine beliebte Verbindungstrecke \nzwischen Dorf und Niederholz. Morgens, mittags und gegen Viertel vor zwei wird er \nzusätzlich von Kindergartenkindern zu Fuss, von Primarschulkindern auf dem Trotti-\nnett oder Velo und von Sekschülerlnnen auf dem Velo rege benutzt. Die Geschwin-\ndigkeitsbegrenzung auf 30km/h sowie der Zubringer helfen, dass die Schulkinder \ngefahrlos zur Schule gelangen können. Nun zeigt sich jedoch immer wieder, dass \nerwachsene Velofahrer und Velofahrerinnen mit und ohne zusätzlichem Motor we-\nnig Geduld aufbringen und durch aggressive Fahrweise oder verbale Entgleisungen \ndie Kinder verunsichern. \nIch bitte den Einwohnerrat zu prüfen, ob ein Schild: „Achtung Schule" hier die Situa-\ntion entschärfen könnte.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass die Fragestellende das Signal 1.23 „Achtung Kinder“ \n\ngemäss Signalisationsverordnung (SSV) Art. 11 meint. Das Signal zeigt an, dass häufig mit \n\nKindern auf der Fahrbahn zu rechnen ist; es wird im Bereich von Schulhäusern, Spielplätzen \n\nund dergleichen aufgestellt. Das Signal kann auf die Fahrbahn aufgemalt werden oder als \n\nTafel an einer entsprechenden Signalstange montiert werden. In der Praxis wird diese Vor-\n\ngabe sehr weit ausgelegt. So befindet sich auch in unmittelbarer Nähe auf der Bettin-\n\ngerstrasse die Signalisation in aufgemalter Form. Die Signalisation könnte auch im Meier-\n\nweg angebracht werden.  \n\nBisher hat die Gemeindeverwaltung mit anderen Massnahmen darauf hingewirkt, dass sich \n\nauf dem Meierweg alle Verkehrsteilnehmenden rücksichtsvoll verhalten:  \n\nJeweils zu Beginn des Schuljahrs wird mittels Plakaten darauf hingewiesen, dass man mit \n\ndem Velo eine der Situation angepasste Geschwindigkeit einhalten soll. Es handelt sich da-\n\nbei um Plakate der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), welche mit einem Zusatz-\n\nschriftzug „Achtung Kinder“ auf orangefarbenem Grund ergänzt werden. Eine zeitlich be-\n\nschränkte Sensibilisierungskampagne wird erfahrungsgemäss eher beachtet als eine per-\n\nmanente Signalisation mit dem Signal „Achtung Kinder“.  \n\nWeiter wurde die Situation im Einmündungsbereich zur Bettingerstrasse bereinigt. Es wurde \n\ndie Stopp-Markierung erneuert, die Sichtbarkeit der Signaltafeln durch einen Pflanzenrück-\n\nschnitt verbessert und auf dem Meierweg in regelmässigen Abständen Tempo-30 markiert.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Aktuell finden auf Bundesebene zwischen Verkehrsfachleuten intensive Diskussionen zum \n\nThema E-Bike statt. In diesem Zusammenhang wird auch eine parlamentarische Auseinan-\n\ndersetzung bezüglich möglicher Änderungen der Bundesgesetzgebung erwartet. Im Raum \n\nsteht die Absicht „starke“ E-Bikes einer neuen/anderen Fahrzeugkategorie (bisher Mofa) zu \n\nzuweisen. In diesem Zusammenhang steht die Gemeinde im Austausch mit den kantonalen \n\nStellen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n