name: 22-26.704.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Vertretungssuche an den Riehener Schulen

text: \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Januar 2026 \n \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5714                                                   Nr. 22-26.704.02 \n \n \nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Vertretungssuche an \nden Riehener Schulen \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Suche nach Stellvertretungen ist anspruchsvoll, da sie unterschiedliche Ausfallarten \nabdecken muss und das Zusammenspiel von verschiedenen Stellen erfordert. Es gibt \nkurzfristige Absenzen wegen Krankheit, planbare medizinische Eingriffe oder Urlaube \nwie ein Dienstaltersgeschenk oder Mutterschaft. Alle führen zu Personalengpässen, die \npassend und auch sehr oft schnell überbrückt werden müssen.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Wie ist die Stellvertretungssuche in der Gemeinde für die Riehener Schulstand-\norte geregelt? \n\n \nFür Stellvertretungen haben die Gemeindeschulen drei Elemente: \nFixe Springer sichern die kurzfristige Abdeckung, wenn jemand spontan ausfällt, \nund halten den Betrieb stabil – reichen aber alleine oft nicht aus. \nVikare bzw. externe freie Stellvertretungen übernehmen für längere Ausfälle und \nschaffen Kontinuität zwischen kurzfristiger und langfristiger Abdeckung. \nBestehende Lehr- und Fachpersonen springen ein, wenn es persönlich möglich ist, \ndie Klassensituation es erfordert oder wenn die anderen beiden Elemente nicht \nmöglich sind. \n\n \n - ist dafür eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet, wenn ja wieviel Stellenprozent \n - sind es auch die Schulleitungen und deren Sekretariate \n \n\nDie Stellvertretungsorganisation ist ein Zusammenspiel zwischen der zentralen \nSchulverwaltung und den Schulleitungen mit ihren Sekretariaten. Bei allen gehört \ndie Organisation der Stellvertretungen zum individuellen Stellenbeschrieb, der kon-\nkrete Aufwand lässt sich jedoch kaum quantitativ erfassen.  \n\n \n - sind die ausfallenden Lehrpersonen auch involviert \n \n\nAusfallende Lehrpersonen sind in der Regel nicht direkt in die Organisation der \nStellvertretung eingebunden. Sie können unterstützende Hilfestellungen geben, die \nVerantwortung für die Stellvertretung liegt jedoch bei der Schulleitung.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dennoch organisieren Lehrpersonen manchmal aus eigenem Antrieb ihre Kontakte \nzu Kolleginnen für ihre eigene Stellvertretung. \n\n \n - wie kommen die Verantwortlichen zu den Adressen der Stellvertretungen \n\n \nDie Gemeindeschulen arbeiten mit einer Stellvertretungsdatenbank (Access), die \nvom Bereich Verwaltung Gemeindeschulen in Zusammenarbeit mit dem Stab Per-\nsonal gepflegt wird. \n\n \n2. Wie ist der genaue Ablauf eine Stellvertretung zu organisieren (oder die verschie-\n\ndenen Abläufe, falls es mehrere Varianten gibt)? \n \n\nWegen der verschiedenen Gründe für einen Ausfall und den vielen Beteiligten gibt \nes unterschiedliche Abläufe. Diese sind zwischen den Beteiligten jedoch geklärt.  \n\n \n3. Wie werden die Stellvertretungen auf ihre Qualifikation als Lehrpersonen geprüft? \n a. Gibt es einen Bewerbungsprozess? \n \n\nDie Besetzung folgt einem klar definierten und standardisierten Rekrutierungspro-\nzess durch den Stab Personal. Auch für die Aufnahme in die Stellvertretungsdaten-\nbank braucht es diese Rekrutierung. Dabei werden auch die Qualifikationen über-\nprüft. \n\n \n b. Werden die persönlichen Daten und Auszüge (Strafregisterauszüge etc.) regel-\n\nmässig eingefordert? \n \n\nGenerell müssen alle Bewerber und Bewerberinnen mit regelmässigem Kontakt mit \nMinderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen einen ak-\ntuellen Privat- und Sonderprivatauszug aus dem massgeblichen Strafregister ein-\nreichen. Dies ist auch in der Personalordnung und im Personalreglement der Ge-\nmeinde Riehen definiert. Ab dem Jahr 2026 wurde dies ergänzt, so dass die Ge-\nmeinde diese Nachweise alle drei Jahre erneut einfordert. \n\n \n4. Würde der Gemeinderat eine zentrale Vermittlungsstelle, die kantonal betrieben \n\nwird, begrüssen und sich einer solchen anschliessen? Oder tendiert der Gemein-\nderat dann weiterhin zu einer separaten Lösung für Riehen? Bitte begründen. \n\n \nDer Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit, sich einer möglichen kantonalen Ver-\nmittlungsstelle anzuschliessen. Er möchte weiterhin, dass die Qualifikationen der \nStellvertretungen an den Gemeindeschulen durch unseren Stab Personal zuverläs-\nsig geprüft werden können.  \n\n \n5. Wusste der Gemeinderat von diesen Whatsapp-Chats und wurden diese auch \n\nschon genutzt? Wenn ja, wie wurden die nötigen Qualifikationen geprüft? \n\n\n\n \n\nSeite 3  \nNein, der Gemeinderat Riehen hatte keine Kenntnis von diesen WhatsApp-Chats \nund die Gemeindeschulen sind daran auch nicht beteiligt. Für die Gemeindeschulen \nwaren weder die Sicherstellung der Qualifikation der Kandidaten noch der Daten-\nschutz des Instruments sichergestellt. Deshalb nutzen wir ausschliesslich die eige-\nnen etablierten Verfahren, welche vom Stab Personal begleitet werden. \n\n \n \nRiehen, 27. Januar 2026 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Jenny Schweizer betreffend Vertretungssuche an den Riehener Schulen\n\n


parent_type: affair

name: Planungsauftrag Zubaida Syed zur Stärkung der Transparenz des Aufgaben- und Finanzplans gegenüber dem Einwohnerrat und der Öffentlichkeit

format: application/pdf

text: \n/Fl\n\ng Riehen\nSoziatdemokratisch e Fra ktion\n\nPlanungsauftrag zur Stärkung der Transparenz des Aufgaben- und Finanzplans\ngegenüber dem Einwohnerrat und der öffentlichkeit\n\nln den vergangenen Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP)wurde\nwiederholt festgestellt, dass finanzielle Anpassungen, insbesondere Kürzungen oder\nErweiterungen, für den Einwohnerrat sowie für die Einwohnerinnen und Einwohner\nvon Riehen nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.\nZwar werden die Gesamtauswirkungen ausgewiesen, jedoch bleibt oft unklar, welche\nkonkreten Aufgaben, Leistungen oder Institutionen betroffen sind und aus welchen\nGrü nden entsprechende E ntscheide getroffen wu rd en.\n\nDamit der Einwohnerrat seine Aufsichts- und Steuerungsfunktion sachgerecht\nwahrnehmen kann und die finanzpolitischen Entscheide für die Öffentlichkeit klar\nersichtlich sind, ist eine transparente und nachvollziehbare Darstellung erforderlich.\nEine wirksame finanzpolitische Steuerung setzt voraus, dass der Gemeinderat nicht\nnur aggregierte Zahlen präsentiert, sondern in angemessener und nachvollziehbarer\nForm aufzeigt, wo und in welchem Umfang finanzielle Anpassungen erfolgen, wie sie\nsich über die Planjahre verteilen und welche Auswirkungen sie auf Leistungen, Ziele\nund Prioritäten haben.\n\nDer Gemeinderat wird daher gebeten, im Aufgaben- und Finanzplan sowie im\nMantelbericht künftig:\n\nin angemessener und nachvollziehbarer Form auszuweisen, in welchen\nAufgabenbereichen, Leistungen oder lnstitutionen finanzielle Kürzungen oder\nEnrueiterungen vorgenommen werden und in welcher Höhe;\ndie wesentlichen Gründe und Kriterien für diese finanziellen Anpassungen\ndarzulegen;\ntransparen t aufzuzeigen, welche Anderu n gen gege n ü ber der\nVorjahresplanung vorgenommen wurden und welche Auswirkungen diese auf\nLeistungen , Ziele und Prioritäten haben;\nsicherzustellen, dass diese lnformationen für den Einwohnerrat und für die\nÖffentlichkeit verständlich, klar strukturiert und gut zugänglich sind'\n\nMit diesem Planungsauftrag soll die Nachvollziehbarkeit der finanzpolitischen\nEntscheide verbessert, die Aufsichtsfunktion des Einwohnerrats gestärkt und das\nVertrauen der Bevölkerung in die Planung und Umsetzung des Aufgaben- und\n\nFinanzplans erhöht werden.\n\nRiehen, 23. Januar 2026\n\na\n\na\n\na\n\n6\n\nl(op\n\nVis\n\n(l crue inclc\n\nliichen2 3, Jan. ?ü?ä\n\nAn\n\nBem. / Frist\n\nv\nDz.K\n\nBearbeiiung\ndir. Erledig.\n\nJN\nl(op\n\nNrR\n\n! dir. Erledig\ntr2.K.\n\nFF\n\nBem. / Frist\n\nv earbe itu ng\n\nZubaida Syed\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 28. Januar 2026

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nA\nB\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\nReolution A/B-Abstimmung\n\nOffen\n\n28.Januar.2026 20:20:25\n\nWollen Sie den Antrag der FDP-Fraktion (A) oder den Antrag von Mike Gosteli (B) unterstatzen?\n\nA Option\nB Option\n\nTotal\n39\n39\n\n13\n22\n\n35\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nFraktion EVP\n\no~ o= N~\n\nFraktion FDP\n\noo oo v\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nB\n\n>Wwwww\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\n>>>>>\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nA\nB\nNicht abgestimmt\nNicht abgestimmt\nNicht abgestimmt\nA\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\n>>>>>\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nN\n\nicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nPréasident\n\nWwwwww\n\nFraktion LDP\n\nWW =N OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo OO oo\n\noW ©WOoO ©wo\n\nFraktion SVP\n\n-0 OO0 NN\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\nEnthaltung\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\nResoluition\n\nOffen\n28.Januar.2026 20:28:19\n\nWollen Sie dem Antrag Mike Gosteli zustimmen?\n\nTotal Fraktion EVP\n39\n39\n\n17\n\n12\n38\n\noO~N o N~\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nFraktion FDP\n\nOOl OO ow\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nNein\n\nJa\nEnthaltung\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nNein\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nNein\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nNicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nNicht abgestimmt\nNein\nNein\nNein\nNein\nNein\nNein\n\nFraktion LDP\n\nOO0 OO0 OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo ooOo OO\nW ONN ©©\n\nFraktion SVP\n\n-0 OO0 NN\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\nEnthaltung\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\nResolution Schlussabstimmung\n\nOffen\n28.Januar.2026 20:30:35\n\nWollen Sie die Resolution annehmen?\n\nTotal Fraktion EVP\n39\n39\n\n32\n\n38\n\no\nON OO~ NN\nool oowur U\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nNicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nNicht abgestimmt\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nFraktion LDP\n\nOO0 OO0 OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo ooOo OO\nW OO0 W ©wO\n\nFraktion SVP\n\n-0 OO0 NN\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\n22-26.078 Validierung der Gemeindewahlen 2025\n\nOffen\n28.Januar.2026 20:32:47\n\nWollen Sie die Gemeindewahlen 2025 gemass Antrag der Wahlprafungskommission fur gultig erklaren?\n\nTotal Fraktion EVP\n39\n39\n\n37\n\n37\n\no~ O~ N~\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nFraktion FDP\n\noo oo v\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nNicht abgestimmt\nJa\n\nJa\n\nNicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nNicht abgestimmt\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion LDP\n\nO OO OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo OO oo\n—_ 0 O ©wO\n\nFraktion SVP\n\n-0 OO0 NN\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nA\nB\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\n22-26.036 Erneuerung Rudolf Wackernagel-Str.; A/B-Abstimmung SVME-Antréage\n\nOffen\n\n28.Januar.2026 21:39:03\nSprechen Sie sich fur den Antrag der Mehrheit der SVME (A) oder fur den Antrag der Minderheit der SVME (B) aus?\n\nA Option\nB Option\n\nTotal\n39\n39\n\n23\n15\n\n38\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nFraktion EVP\n\no~ o= N~\n\nFraktion FDP\n\noo oo v\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nB\n\n>Wwwww\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\n>>>>>\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\n>>>>>>\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\n>>>>>\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nB\nN\n\nicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nPréasident\n\n>>>>>>\n\nFraktion LDP\n\nO OO OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo OO oo\n\noW ©WOoO ©wo\n\nFraktion SVP\n\n-0 OO0 NN\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum 22-26.036 Erneuerung Rudolf Wackernagel-Str. A/B - Abstimmung SVME-Gemeinderat\nAbstimmungsmodus Offen\nAbstimmungsdatum 28.Januar.2026 21:40:59\nAbstimmungsfrage Sprechen Sie sich fur den Antrag der Mehrheit der SVME (A) oder fur den Antrag des Gemeinderats (B) aus?\n\nA Option\n\nB Option\nErgebnis Total Fraktion EVP Fraktion FDP Fraktion LDP Fraktion Mitte/GLP Fraktion SP Fraktion SVP\nAnwesend 39 7 5 6 5 9 7\nStimmberechtigt 39 7 5 6 5 9 7\nA 30 3 5 3 5 9 5\nB 6 2 0 3 0 0 1\nAbgestimmt 36 5 5 6 5 9 6\nNicht abgestimmt 3 2 0 0 0 0 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Ergebnis\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele B\n\nAmstutz Katrin A\n\nBirchmeier Cornelia Nicht abgestimmt\nGosteli Mike Nicht abgestimmt\nMeili Walter A\n\nSchneider Simeon A\n\nSimeone Daniel B\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\n>>>>>\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\n>W>wrw\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\n>>>>>\n\nAuf der Maur Peter A\nFisch Susanne A\nFricker Joris A\nGolgeli Edibe A\nLeschhorn Strebel Martin A\nPollheimer Noé A\nPriess Petra A\nRahmen Regina A\nSpring Paul A\nSyed Zubaida Nicht anwesend\nFraktion SVP\nPréasident Heim Christian Préasident\nHochuli Peter\nMark Peter\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\n>>>>>w\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\nEnthaltung\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\n22-26.036 Schlussabstimmung Erneuerung Rudolf Wackernagel-Str.\n\nOffen\n28.Januar.2026 21:42:11\n\nWollen Sie die Ausgabenbewilligung geméass Antrag der Mehrheit der SVME beschliessen?\n\nTotal Fraktion EVP\n39\n39\n\n25\n\n11\n37\n\n_.\nN N\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nFraktion FDP\n\nool oowur U\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nJa\n\nJa\n\nNein\nEnthaltung\nJa\n\nJa\nEnthaltung\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nJa\nJa\nEnthaltung\nJa\nEnthaltung\nJa\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\nEnthaltung\n\nJa\n\nEnthaltung\n\nJa\n\nNicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nNicht abgestimmt\nJa\nJa\nJa\nNicht abgestimmt\nJa\nJa\n\nFraktion LDP\n\nOO NOHS~ OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo ooOo OO\nW ~NON ©©\n\nFraktion SVP\n\nNOT oo N~\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum 22-26.072 Anderungsantrag § 1 Abs. 3\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 28.Januar.2026 22:14:08\n\nAbstimmungsfrage Wollen Sie dem Anderungsantrag auf einen neuen § 1 Abs. 3 der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe zustimmen?\nErgebnis Total Fraktion EVP Fraktion FDP Fraktion LDP Fraktion Mitte/GLP Fraktion SP Fraktion SVP\nAnwesend 39 7 5 6 5 9 7\nStimmberechtigt 39 7 5 6 5 9 7\n\nJa 37 7 5 6 5 9 5\n\nNein 1 0 0 0 0 0 1\n\nEnthaltung 0 0 0 0 0 0 0\nAbgestimmt 38 7 5 6 5 9 6\n\nNicht abgestimmt 1 0 0 0 0 0 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Ergebnis\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele Ja\nAmstutz Katrin Ja\nBirchmeier Cornelia Ja\nGosteli Mike Ja\nMeili Walter Ja\nSchneider Simeon Ja\nSimeone Daniel Ja\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol Ja\nHugi Marcel Ja\nNaf Barbara Ja\nRibi Thomas Ja\nTschudi Dominik Ja\nBlattner Jurg Ja\nCrain Merz Noémi Ja\nHupfer Andreas Ja\nSchultheiss Claudia Ja\nStrahm Thomas Ja\nVischer Heinrich Ja\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon Ja\nKeller Dietrich Priska Ja\nLorenz Daniel Ja\nMoor David Ja\nWallace Denise Ja\n\nAuf der Maur Peter Ja\n\nFisch Susanne Ja\n\nFricker Joris Ja\n\nGolgeli Edibe Ja\n\nLeschhorn Strebel Martin Ja\n\nPollheimer Noé Ja\n\nPriess Petra Ja\n\nRahmen Regina Ja\n\nSpring Paul Ja\n\nSyed Zubaida Nicht anwesend\nPrasident Heim Christian Nicht abgestimmt\nHochuli Peter Nein\n\nMark Peter Ja\n\nSchweizer Jenny Ja\n\nStalder Ernst G. Ja\nUeberwasser Heinrich Ja\n\nVogt Peter A. Ja\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum 22-26.072 Anderungsantrag zu § 1 Abs. 4\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 28.Januar.2026 22:17:39\n\nAbstimmungsfrage Wollen Sie dem Anderungsantrag auf einen neuen § 1 Abs. 4 der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe zustimmen?\nErgebnis Total Fraktion EVP Fraktion FDP Fraktion LDP Fraktion Mitte/GLP Fraktion SP Fraktion SVP\nAnwesend 39 7 5 6 5 9 7\nStimmberechtigt 39 7 5 6 5 9 7\n\nJa 36 7 5 5 5 9 5\n\nNein 2 0 0 1 0 0 1\n\nEnthaltung 0 0 0 0 0 0 0\nAbgestimmt 38 7 5 6 5 9 6\n\nNicht abgestimmt 1 0 0 0 0 0 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Ergebnis\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele Ja\nAmstutz Katrin Ja\nBirchmeier Cornelia Ja\nGosteli Mike Ja\nMeili Walter Ja\nSchneider Simeon Ja\nSimeone Daniel Ja\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol Ja\nHugi Marcel Ja\nNaf Barbara Ja\nRibi Thomas Ja\nTschudi Dominik Ja\nBlattner Jurg Ja\nCrain Merz Noémi Ja\nHupfer Andreas Ja\nSchultheiss Claudia Nein\nStrahm Thomas Ja\nVischer Heinrich Ja\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon Ja\nKeller Dietrich Priska Ja\nLorenz Daniel Ja\nMoor David Ja\nWallace Denise Ja\n\nAuf der Maur Peter Ja\n\nFisch Susanne Ja\n\nFricker Joris Ja\n\nGolgeli Edibe Ja\n\nLeschhorn Strebel Martin Ja\n\nPollheimer Noé Ja\n\nPriess Petra Ja\n\nRahmen Regina Ja\n\nSpring Paul Ja\n\nSyed Zubaida Nicht anwesend\nPrasident Heim Christian Nicht abgestimmt\nHochuli Peter Ja\n\nMark Peter Ja\n\nSchweizer Jenny Ja\n\nStalder Ernst G. Nein\nUeberwasser Heinrich Ja\n\nVogt Peter A. Ja\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\nEnthaltung\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\n22-26.072 Anderungsantrag zu § 2 Abs. 2\n\nOffen\n28.Januar.2026 22:19:39\n\nWollen Sie dem Anderungsantrag zu § 2 Abs. 2 der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe zustimmen?\n\nTotal Fraktion EVP\n39\n39\n\n38\n\n38\n\no\nON OO~ NN\nool oowur U\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nNicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nNicht abgestimmt\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nFraktion LDP\n\nOO0 OO OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo ooOo OO\nW OO0 W ©wO\n\nFraktion SVP\n\n-0 OO0 NN\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\nEnthaltung\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\n22-26.072 Anderungsantrag § 3 Abs. 1\n\nOffen\n28.Januar.2026 22:22:38\n\nWollen Sie dem Anderungsantrag zu § 3 Abs. 1 der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe zustimmen?\n\nTotal Fraktion EVP\n39\n39\n\n35\n\n38\n\no\nOoO~N NoOoOO NN\nool oowur U\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nJa\nEnthaltung\nJa\nEnthaltung\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nNicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nNicht abgestimmt\nEnthaltung\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nFraktion FDP\n\nFraktion LDP\n\nOO0 OO OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo ooOo OO\nW OO0 W ©wO\n\nFraktion SVP\n\n-~ —,owo N~\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum\n\nAbstimmungsmodus\nAbstimmungsdatum\n\nAbstimmungsfrage\n\nErgebnis\nAnwesend\nStimmberechtigt\n\nJa\nNein\nEnthaltung\n\nAbgestimmt\nNicht abgestimmt\n\nIndividuelle Ergebnisse\nName\n\nTeilrevision Ordnung Mehrwertabgabe\n\nOffen\n28.Januar.2026 22:26:04\n\nWollen Sie auf eine zweite Lesung verzichten?\n\nTotal Fraktion EVP\n39\n39\n\n35\n\n36\n\no\nON OO~ NN\nNW Oow ou\n\nErgebnis\n\nFraktion EVP\n\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele\nAmstutz Katrin\n\nBirchmeier Cornelia\n\nGosteli Mike\n\nMeili Walter\n\nSchneider Simeon\n\nSimeone Daniel\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol\nHugi Marcel\n\nNaf Barbara\nRibi Thomas\nTschudi Dominik\n\nNicht abgestimmt\nJa\nJa\nJa\nNicht abgestimmt\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg\n\nCrain Merz Noémi\nHupfer Andreas\nSchultheiss Claudia\nStrahm Thomas\nVischer Heinrich\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon\nKeller Dietrich Priska\nLorenz Daniel\n\nMoor David\n\nWallace Denise\n\nAuf der Maur Peter\nFisch Susanne\n\nFricker Joris\n\nGolgeli Edibe\n\nLeschhorn Strebel Martin\nPollheimer Noé\n\nPriess Petra\n\nRahmen Regina\n\nSpring Paul\n\nSyed Zubaida\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\n\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nJa\nNicht anwesend\n\nFraktion SVP\n\nPréasident Heim Christian\nHochuli Peter\n\nMark Peter\n\nSchweizer Jenny\nStalder Ernst G.\nUeberwasser Heinrich\nVogt Peter A.\n\nNicht abgestimmt\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nJa\n\nEnthaltung\n\nFraktion FDP\n\nFraktion LDP\n\nOO0 OO OO\n\nFraktion Mitte/GLP Fraktion SP\n\noo ooOo OO\nW OO0 W ©wO\n\nFraktion SVP\n\n-~ —,owo N~\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum 22-26.072 Schlussabstimmung Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 28.Januar.2026 22:28:19\n\nAbstimmungsfrage Wollen Sie der Anderung der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe gemass Ergebnis der Detailberatung zustimmen?\nErgebnis Total Fraktion EVP Fraktion FDP Fraktion LDP Fraktion Mitte/GLP Fraktion SP Fraktion SVP\nAnwesend 38 7 4 6 5 9 7\nStimmberechtigt 38 7 4 6 5 9 7\n\nJa 36 7 4 6 5 9 5\n\nNein 0 0 0 0 0 0 0\nEnthaltung 1 0 0 0 0 0 1\nAbgestimmt 37 7 4 6 5 9 6\n\nNicht abgestimmt 1 0 0 0 0 0 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Ergebnis\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele Ja\nAmstutz Katrin Ja\nBirchmeier Cornelia Ja\nGosteli Mike Ja\nMeili Walter Ja\nSchneider Simeon Ja\nSimeone Daniel Ja\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol Ja\nHugi Marcel Ja\nNaf Barbara Ja\nRibi Thomas Ja\nTschudi Dominik Nicht anwesend\n\nFraktion LDP\n\nBlattner Jurg Ja\nCrain Merz Noémi Ja\nHupfer Andreas Ja\nSchultheiss Claudia Ja\nStrahm Thomas Ja\nVischer Heinrich Ja\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon Ja\nKeller Dietrich Priska Ja\nLorenz Daniel Ja\nMoor David Ja\nWallace Denise Ja\n\nAuf der Maur Peter Ja\n\nFisch Susanne Ja\n\nFricker Joris Ja\n\nGolgeli Edibe Ja\n\nLeschhorn Strebel Martin Ja\n\nPollheimer Noé Ja\n\nPriess Petra Ja\n\nRahmen Regina Ja\n\nSpring Paul Ja\n\nSyed Zubaida Nicht anwesend\nPrasident Heim Christian Nicht abgestimmt\nHochuli Peter Enthaltung\nMark Peter Ja\n\nSchweizer Jenny Ja\n\nStalder Ernst G. Ja\nUeberwasser Heinrich Ja\n\nVogt Peter A. Ja\n\n\n\n\nEinwohnerratssitzung vom 28. Januar 2026\n\nTraktandum 22-26.631 Abschreibung Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpéssen bei der Sporthallennutzung fiir\nSportvereine\n\nAbstimmungsmodus Offen\n\nAbstimmungsdatum 28.Januar.2026 23:15:55\n\nAbstimmungsfrage\nWollen Sie den Anzug abschreiben?\n\nErgebnis Total Fraktion EVP Fraktion FDP Fraktion LDP Fraktion Mitte/GLP Fraktion SP Fraktion SVP\nAnwesend 39 7 5 6 5 9 7\nStimmberechtigt 39 7 5 6 5 9 7\nJa 11 0 0 6 0 0 5\nNein 26 6 5 0 5 9 1\nEnthaltung 1 1 0 0 0 0 0\nAbgestimmt 38 7 5 6 5 9 6\nNicht abgestimmt 1 0 0 0 0 0 1\n\nIndividuelle Ergebnisse\n\nName Ergebnis\nStatthalter Agnolazza Mitrovic Daniele Nein\nAmstutz Katrin Nein\nBirchmeier Cornelia Nein\nGosteli Mike Nein\n\nMeili Walter Nein\nSchneider Simeon Nein\nSimeone Daniel Enthaltung\n\nFraktion FDP\n\nBaltermia Carol Nein\nHugi Marcel Nein\nNaf Barbara Nein\nRibi Thomas Nein\nTschudi Dominik Nein\nBlattner Jurg Ja\nCrain Merz Noémi Ja\nHupfer Andreas Ja\nSchultheiss Claudia Ja\nStrahm Thomas Ja\nVischer Heinrich Ja\n\nFraktion Mitte/GLP\n\nBochsler Simon Nein\nKeller Dietrich Priska Nein\nLorenz Daniel Nein\nMoor David Nein\nWallace Denise Nein\n\nAuf der Maur Peter Nein\n\nFisch Susanne Nein\n\nFricker Joris Nein\n\nGolgeli Edibe Nein\n\nLeschhorn Strebel Martin Nein\n\nPollheimer Noé Nein\n\nPriess Petra Nein\n\nRahmen Regina Nein\n\nSpring Paul Nein\n\nSyed Zubaida Nicht anwesend\nPrasident Heim Christian Nicht abgestimmt\nHochuli Peter Ja\n\nMark Peter Ja\n\nSchweizer Jenny Ja\n\nStalder Ernst G. Ja\nUeberwasser Heinrich Ja\n\nVogt Peter A. Nein\n\n\n\n\t1 Resolution A-B\n\t2 Resolution Gosteli\n\t3 Resolution Schulssabstimmung\n\t4 Validierung Gemeindewahlen\n\t5 R. Wackernagel-Str. Ausmehren SVME-Anträge\n\t6 R. Wackerngael-Str. Ausmehren SVME-GR\n\t7 Schlussabstimmung R. Wackernagel-Str\n\t8 Änderung § 1 Abs. 3 Mehrwertabgabe\n\t9 Änderung § 1 Abs. 4 Mehrwertabgabe\n\t10 Änderung § 2 Abs. 2 Mehrwertabgabe\n\t11 Änderung § 3 Abs. 1 Mehrwertabgabe\n\t12 Verzicht 2. Lesung\n\t13 Schlussabstimmung Mehrwertabgabe\n\t14 Abschreibung Anzug Lorenz\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.702.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend HerzstückDurchmesserlinie

text: \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Januar 2026 \n \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5710                                                  Nr. 22-26.702.02 \n \n \nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Herz-\nstück/Durchmesserlinie und die Bedeutung für Verkehr, Raum-\nplanung und Finanzen in Riehen \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie von Bundesrat Albert Rösti beauftragte Studie Verkehr 45 kommt zum Schluss, dass \ndas Basler Herzstück nicht prioritär umzusetzen ist. Die beiden Basel fokussieren daher \nneu auf eine Durchmesserlinie vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof und fordern, \ndass diese Infrastrukturmassnahme prioritär vorangetrieben wird. Ob der Bundesrat die-\nser Forderung nachkommen wird, wird sich erst zeigen, wenn die entsprechende Bot-\nschaft vorliegt. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Interpellationsbeantwortung ist die \nBotschaft noch nicht vorgelegen. Schlussendlich wird jedoch das Parlament für die Bot-\nschaft des Bundesrats befinden.  \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Lage und die Auswirkungen auf Riehen? \n \n\nDie S-Bahn wird für Reisen von und nach Riehen erst von grosser Bedeutung sein, \nwenn Fahrten zum Bahnhof SBB ohne «Spitzkehre» am Badischen Bahnhof mög-\nlich sind und sich die Reisezeit dadurch verringert. Dies wäre mit der Realisierung \ndes Herzstücks oder der Durchmesserlinie möglich.  \n\n \n \n2. Wie geht es weiter in der Frage der Doppelspur, der Tieferlegung, dem 15-Minuten-\n\nTakt und weiteren Haltestellen auf der Linie durch Riehen? \n \n\nDerzeit werden die Planungsergebnisse aufbereitet, sodass der Gemeinderat im \nFrühjahr alle vorliegenden Planungen sichten und eine Haltung sowie das weitere \nVorgehen festlegen kann.  \n\n \n \n3. Wieweit war die Gemeinde Riehen in die Kontakte und Arbeiten im Zusammenhang \n\nmit dem erwähnten Gutachten von Professor Ulrich Weidmann (ETH) involviert \noder zumindest informiert? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dem Gemeinderat ist durch die allgemeine Medienberichterstattung bekannt gewe-\nsen, dass eine Studie ausgearbeitet wird. In die Ausarbeitung war die Gemeinde \nnicht involviert.  \n\n \n \n4. Hat Riehen selbst «einen direkten Draht» zum BAV? Gab es einen Austausch? \n \n\nRiehen hat Kontakt mit den verantwortlichen Bundesangestellten, welche das Pro-\njekt Kapazitätserweiterung Garten- und Wiesentalbahn beim BAV fachlich be-\ntreuen. Ebenso ist das BAV im Lenkungskreis des Zweckverbands Regio-S-Bahn \nfür das Projekt eingebunden. \n\n \n \n5. Welches sind gemäss neuer Lage die Ziele der Gemeinde Riehen? \n \n\nDie allgemeine Stossrichtung gemäss Leitbild, der Sachstrategie Mobilität und den \nLegislaturzielen ist nach wie vor gültig. Der Gemeinderat setzt sich weiterhin dafür \nein, dass die S-Bahn für Riehen verträglich ausgebaut wird. \n\n \n \n6. Welches sind die nächsten Schritte der Gemeinde Riehen? \n7. Wie sieht der Zeitplan aus? \n \n\nSiehe Antwort zu Frage 2. \n \n \n8. War es und bleibt es das Ziel des Gemeinderats, dass jede S-Bahn von/und nach \n\nRiehen an den Bahnhof SBB angebunden ist und bleibt? \n \n\nDerzeit verkehren alle S-Bahnen, welche in Riehen halten, vom oder zum Bahnhof \nSBB. Mit der Einführung des angedachten 15 Min.-Takts zu den Hauptverkehrszei-\nten auf der Strecke Lörrach Hauptbahnhof und Basel Badischer Bahnhof wird nur \nnoch jede zweite S-Bahn vom Bahnhof SBB kommen bzw. zum Bahnhof SBB ver-\nkehren. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass ein 15 Min.-Takt für Riehen erst \neine positive Wirkung hat, wenn alle Züge zum Bahnhof SBB verkehren. \n\n \n \n9. Was sind die Auswirkungen, Chancen und Risiken (je nach weiteren Entscheiden \n\ndes Bundes und des Kantons im genannten Themenbereich) für Raumplanung, \nVerkehr und Finanzen der Gemeinde Riehen? \n\n \nDie Frage kann nicht umfassend im Rahmen einer Interpellationsbeantwortung be-\nantwortet werden. Nach Einschätzung des Gemeinderats wäre das Herzstück mit \nzusätzlichen Haltestellen im Stadtzentrum bzw. im Klybeck für Riehen interessant. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Es würde die Haltestelle Niederholz, aber auch die Haltestelle Riehen Dorf attrakti-\nver machen. Riehen würde besser mit der Stadt verbunden und als Wohnort weiter \nan Attraktivität gewinnen. Wichtig ist aber, dass die Nachteile wie Lärmbelastung \noder die Trennwirkung der Bahn minimiert werden können. \n\n \n \n10. Hat die Gemeinde neben einem Plan A jeweils einen Plan B, insbesondere wenn \n\nsich wiederum Änderungen am Bahnvorhaben ergeben sollten oder wenn es die \nFinanzlage Riehens erfordert? \n\n \nDer Gemeinderat setzt sich für eine angemessene Erschliessung Riehens durch \nden öffentlichen Verkehr unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekten ein und \nberücksichtigt dabei auch regionale Interessen, sofern sich daraus kein Wider-\nspruch zu kommunalen Interessen ergibt.  \n\n \n \nRiehen, 27. Januar 2026 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Herzstück/Durchmesserlinie und die Bedeutung für Verkehr, Raumplanung und Finanzen in Riehen\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend HerzstückDurchmesserlinie

category_de: Antwort Gemeinderat


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Vertretungssuche an den Riehener Schulen


name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 28. Januar 2026

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 28. Januar 2026, 19:30 – 23:05 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Validierung der Gemeindewahlen 2025 (Nr. 22-26.078.01) \n\n  \n\n4. Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, \n\nBaumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung \n\nKohlistieg (Rückweisung vom 29.05.2024) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.036.01) \n\nb) Erster Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)  \n\n     (Nr. 22-26.036.02) \n\nc) Zweiter Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)  \n\n     (Nr. 22-26.036.03) \n\n  \n\n5. Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.072.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n    (Nr. 22-26.072.02) \n\n  \n\n6. Dritter Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(SpezKo NSR) (Nr. 18-22.047.03) \n\n  \n\n7. Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat 2022-\n\n2026 mit Mantelbericht des Ratsbüros (Nr. 22-26.001.02) \n\n  \n\n8. Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission (Nr. 22-26.080.01) \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde Rie-\n\nhen (Nr. 22-26.081.01) \n\n  \n\n10. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur Behe-\n\nbung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine (Nr. 22-26.631.03) \n\n  \n\n11. Neue Anzüge \n\n  \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Zubaida Syed \n\n \n\n \n\n \n\n1. Bereinigung und Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\nDie SVP-Fraktion hat eine Resolution gegen den Abbau weiterer Postdienstleistungen in Rie-\n\nhen eingereicht. Die Resolution wird als neues Traktandum 2a nach den Interpellationen be-\n\nhandelt. \n\n \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Herzstück/Durchmesserlinie und die  \n\n Bedeutung für Verkehr, Raumplanung und Finanzen in Riehen (Nr. 22-26.702.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Vertretungssuche an den Riehener Schulen \n\n (Nr. 22-26.704.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=05a8f46fdd0445edb92bb55d12850ec0\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=efbb0740b525450993993a365b480cd9\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2a. Resolution SVP-Fraktion gegen den Abbau weiterer Postdienstleistungen in Rie-\n\nhen (Nr. 22-26.703.01) \n\n \n\nJenny Schweizer begründet die Resolution namens der SVP-Fraktion. Marcel Hügi unterstützt \n\ndie Resolution namens der FDP-Fraktion und stellt den Antrag, im letzten Abschnitt «unver-\n\nzüglich» zu streichen. Claudia Schultheiss erläutert, warum sich die LDP-Fraktion enthalten \n\nwird. Joris Fricker unterstützt die Resolution namens der SP-Fraktion. David Moor unterstützt \n\ndie Resolution namens der Mitte/GLP-Fraktion. Peter A. Vogt und Peter Mark unterstützen \n\ndie Resolution als Einzelsprecher. Mike Gosteli lehnt den Änderungsantrag der FDP-Fraktion \n\nab und beantragt, «unverzüglich» durch «innert nützlicher Frist» zu ersetzen. \n\n \n\nDer Änderungsantrag der FDP wird dem Änderungsantrag von Mike Gosteli gegenüberge-\n\nstellt. \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag von Mike Gosteli obsiegt. \n\n \n\n(mit 22:13 Stimmen) \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag von Mike Gosteli wird angenommen. \n\n \n\n(Mit 17:9 Stimmen, bei 12 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n \n\n://:  \n\n \n\nResolution des Einwohnerrats Riehen gegen den Abbau weiterer Postdienst-\n\nleistungen in Riehen \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst folgende Resolution: \n\n \n\n«Der Riehener Einwohnerrat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Poststel-\n\nlensituation in Riehen Süd befasst. Unter anderem hat der Einwohnerrat im Juni 2013 eine \n\nResolution verabschiedet und die Post aufgefordert, die damals noch existierende Post Rie-\n\nhen 2 mit dem vollständigen Dienstleistungsangebot aufrechtzuerhalten. In der Folge wurde \n\nimmerhin eine Agenturlösung, welche allerdings über ein beschränktes Angebot verfügt, ein-\n\ngerichtet. \n\n \n\nAnfang Januar 2026 hat die Post die Riehener Bevölkerung darüber informiert, dass die Agen-\n\ntur in der Amavita Apotheke Rauracher am 31. Januar 2026 geschlossen werde. Eine alter-\n\nnative Lösung liege nicht vor. Die Suche nach einem neuen Partner laufe jedoch weiter. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c29dca94deba476d9d87577f34cbbb50-332&geschaeft=Resolution%20SVP-Fraktion%20gegen%20den%20Abbau%20weitere%20Postdienstleistungen%20in%20Riehen&filename=22-26.703.01_Resolution_SVP-Fraktion_gegen_den_Abbau_weitere_Postdienstleistungen_in_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Mit Genugtuung nimmt der Einwohnerrat zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Schliessung \n\nder Agentur ablehnt und deswegen bereits mit den Verantwortlichen der Post in Kontakt steht. \n\n \n\nDer Einwohnerrat unterstützt das Vorgehen des Gemeinderats und fordert die Post auf, innert \n\nnützlicher Frist eine Anschlusslösung zu präsentieren, welche mindestens das bisherige \n\nDienstleistungsangebot umfasst. Die von der Post genannten Filialen oder Postgeschäfte in \n\nRiehen Dorf oder in der Stadt Basel sind keine tauglichen Alternativen für die über 10'000 \n\nBewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebiets in Riehen Süd.» \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen, bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Validierung der Gemeindewahlen 2025 (Nr. 22-26.078.01) \n\n \n\nDenise Wallace beantragt namens der WPK, die Gemeindewahlen 2025 für gültig zu erklären. \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung der Gemeindewahlen 2025 \n\n_____________________________________________________________________ \n\n \n\n«Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 19. Oktober \n\n2025 (1. Wahlgang) und 30. November 2025 (2. Wahlgang) erfolgten Gemeindewahlen als \n\ngültig. \n\n \n\nEs sind somit gewählt: \n\n \n\na) als Gemeindepräsidentin:    \n\n Kaufmann Christine  EVP  \n\n     \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats:  \n\n Hettich Daniel  LDP  \n\n Huber Patrick  Die Mitte  \n\n Leschhorn Strebel Martin  SP  \n\n Schweizer Silvia  FDP  \n\n Suter Stefan  SVP  \n\n Wehrli Felix  SVP  \n\n     \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats:   \n\n Agnolazza Daniele ab Liste 04 EVP \n\n Amstutz-Betschart Katrin  04 EVP \n\n Auf der Maur Peter  05 SP \n\n Baltermia Carol  01 FDP \n\n Baumgartner Anna Verena  05 SP \n\n Birchmeier Resch Cornelia  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Blattner Jürg  03 LDP \n\n Bochsler Simon  07 Die Mitte \n\n Crain Merz Noëmi  03 LDP \n\n Fisch Amrhein Susanne  05 SP \n\n Fricker Joris  05 SP \n\n Gosteli Mike  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Heim Christian  12 SVP \n\n Hettich Daniel  03 LDP \n\n Hochuli Peter  12 SVP \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=537584e7497747d7af33e861fa313e2d-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Validierung%20der%20Gemeindewahlen%202025&filename=22-26.078.01_Bericht_der_Wahlpruefungskommission_WPK_zur_Validierung_Gemeindewahlen_2025&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6  Huber Patrick  07 Die Mitte \n\n Hupfer Andreas  03 LDP \n\n Kaufmann Christine  04 EVP \n\n Leschhorn Strebel Martin  05 SP \n\n Lorenz Daniel  07 Die Mitte \n\n Mark Peter  12 SVP \n\n Meili Walter  04 EVP \n\n Meyer Serge  10 GLP \n\n Moor David  10 GLP \n\n Näf Barbara  01 FDP \n\n Pollheimer Noé  05 SP \n\n Rahmen Regina  05 SP \n\n Ribi Thomas  01 FDP \n\n Schneider Simeon  04 EVP \n\n Schweizer Silvia  01 FDP \n\n Schweizer-Hoffmann Jenny  12 SVP \n\n Strahm Thomas  03 LDP \n\n Suter Stefan  12 SVP \n\n Syed Zubaida  05 SP \n\n Tschudi Dominik  01 FDP \n\n Ueberwasser Heinrich  12 SVP \n\n Vischer Heiner  03 LDP \n\n Wallace Denise  10 GLP \n\n Weber Noah  08 Bündnis GRÜNE BastA! \n\n Wehrli Felix  12 SVP \n\n \n\n \n\nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 77 der Ordnung der politischen Rechte \n\nnachfolgende Reihenfolge massgebend: \n\n \n\n \n\nListe 01, FDP: \n\n \n\nHügi Marcel, Straumann Dominik O., Holenstein-Tassopoulos Christoph, Alioth Pascale, Regli \n\nBernhard, Manzoni Christian, Coerper Thomas , Gilli Denise, Wirz Matthias, Brogli Andreas, \n\nGross Sandra, Regli Beatrice, Bracher Nikolaus, Thierstein Salome, Keller Matthias R., Brun-\n\nner-Ryhiner Daniel, Fischer Helmut, Cardinale Jessica, Müller Andreas, Grossenbacher Alex, \n\nDi Nucci Massimo, Strub-Dunkel Katharina, Strub Bertil, Longo Olivia, Barth Madlaina, Jean-\n\ndrain Liv, Baltermia-Lüdin Noémi, Rahmen Zerina, Villiger Stephan, Lussi Marco, Czwalina \n\nMichael, Siegwolf Karin, Uslu Kerem, Baalbaki Wisam \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Liste 03, LDP: \n\n \n\nSchultheiss Claudia, Künzi Andreas, Kissling Florian, Bertschmann Lukas, Schotland Andrea, \n\nPfleiderer Andrea, Fröhlich-Bürgenmeier Claudia, Heimgartner Ruben, Willi Michael, \n\nSchweigler Remo, Thiévent-Gloor Barbara, Morger Meinrad, Gloor Luzius, Staehelin Luzius, \n\nThomann Stefanie, Salathé Nicolas, Merz Aline, Scharf Jonas, Brettenthaler Sandra, Nyffe-\n\nnegger Carmen, Borner Michelle Emelie, Iselin Adrian, Brandenberger Rebekka, Zollinger \n\nNadine, Cenci Priska, Plattner Fabian, Wiebecke Georg, Guntrum Florian, Borer-Rufli Chris-\n\ntine, Moser Priska, Musai Ljuan, Ryter Samuel, Burkhalter Matthias, Ruess Verena \n\n \n\n \n\nListe 04, EVP: \n\n \n\nSimeone Daniel, Stankowski Rebecca, Gattlen Anne, van Dijk Rebekka, Hari Philippe, Am-\n\nstutz Noemi, Kiener Dominik, Meister Markus, Arend-Heidbrinck Thilo, Altorfer Werner, Hari \n\nRamon, Betschart Claudia, Bregy Andreas, Stutz Beyeler Michael, Spahr Susanne, Spahr \n\nKatrin, Schürch Karin, Bucher Alexander (Sascha), Dorigo Raphael, Kressibucher Jutta, Kres-\n\nsibucher Richard, Voigt-Gefri Martina, Neale Benjamin, Thiele-Matha Michael, Ryynänen Nina \n\n \n\n \n\nListe 05, SP: \n\n \n\nGraham Fiona, Imboden Fiona, Hartmann Alexander, Burger René, Di Giorgio-Gyger Fran-\n\nziska, Lehmann Pollheimer Daniel \n\n \n\n \n\nListe 07, Die Mitte: \n\n \n\nKeller Priska, Elia Letizia, Jenny Alain, Albietz Noemi, Hofer Markus, Lorenz Selina, Traub \n\nAndreas, Bader Eva Maria, Mirovska Emilia Amieda, Goebel Sebastian, Botond Arnóth, \n\nGrünig Maurizio, Jenni-Egger Marlies, Hug René, Kohler Stephan, Nyffenegger Esther, Bu-\n\ncher Daniel, Kadriu Bekim, Eichholtz Annette, Kahnt Patrick, Heptig Christian, Wenger Ruedi \n\n \n\n \n\nListe 08, Bündnis GRÜNE BastA! \n\n \n\nBartha Béla, Klemm Julia, Seelmann Martin, Hunter Xenia, Reimann Irene, Renz Irène, Brandt \n\nBirgit, Schenk Frithjof Benjamin, Hunter Damian, Keller Franciska, Kunzelmann Doris, von \n\nBothmer Vanessa, Trüb Simon, Ott Domenica, Meier Mühlemann Elsbeth, Boztosun Veli \n\n \n\nListe 10, GLP: \n\n \n\nMathis Stich Sonja, Figini Romano, Wenk Anja, Christ Florian, Aebi Jonas, Moresi Giusep-\n\npina, Lipps Georg, Hefti Sabine, Benkert Daniel, Kindle Markus, Machay Claudia, Grandeau-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Löliger Julie, Christ Enea, Kontuniemi Tina, Prepoudis Susanne, Stich Caecilia, Stich Jose-\n\nfine, Paredes Maria Valeria, Prepoudis Paris, Prepoudis Athena \n\n \n\n \n\nListe 12, SVP: \n\n \n\nVogt Peter A., Stalder Ernst G., Hablützel Demi, Grob Markus, Stumpf Daniela, Schick Marlon, \n\nWehrli Pascal, Stalder Matthias, Anklin Thomas, Bottoni Diandra, Hess Christine, Schwitzer \n\nMichel, Ditzler Walter, Messerli Claude, Schopfer Philipp, Messerli Martina, Kohler Nathanja, \n\nBasler Beat, Burgermeister Beatrice, Wasserfallen Daniel, Gasser-Kellenberger Jasmine, \n\nStutz Käthe, Jeremic Stefan, Unternährer Peter \n\n \n\nDer Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4. Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuch-\n\ntung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneue-\n\nrung Kohli-stieg (Rückweisung vom 29.05.2024) \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.036.01) \n\n b) Erster Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n     (Nr. 22-26.036.02) \n\n c) Zweiter Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n     (SVME) (Nr. 22-26.036.03) \n\n \n\n \n\nPaul Spring erläutert den Bericht der SVME. Heiner Vischer spricht sich namens der Mehrheit \n\nder SVME für die Annahme des Antrags der Mehrheit der SVME aus. Kathrin Amstutz spricht \n\nsich namens der Minderheit der SVME für die Annahme des Antrags der Minderheit der SVME \n\naus. Es unterstützen den Antrag der Mehrheit der SVME: Dominik Tschudi namens der FDP-\n\nFraktion, Simon Bochsler namens der Mitte/GLP-Fraktion, Peter Mark namens der SVP-Frak-\n\ntion. Es unterstützen den Antrag der Minderheit der SVME: Mike Gosteli namens der EVP-\n\nFraktion und Peter Auf der Mauer namens der SP-Fraktion. Heiner Vischer unterstützt na-\n\nmens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. Peter A. Vogt, Andreas Hupfer und \n\nCornelia Birchmeier votieren als Einzelsprecher.  \n\n \n\nDer Antrag der Mehrheit der SVME wird dem Antrag der Minderheit der SVME gegenüberge-\n\nstellt: \n\n \n\n://: Es obsiegt der Antrag der Mehrheit der SVME. \n\n \n\n(mit 23:15 Stimmen) \n\n \n\nDer Antrag der Mehrheit der SVME wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt: \n\n \n\n://: Es obsiegt der Antrag der Mehrheit der SVME. \n\n \n\n(mit 30:6 Stimmen) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \n\nder Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanie-\n\nrung von Teilstücken der Kanalisation \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Mehrheit der zuständigen Sachkommission Ver-\n\nsorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus inklusive \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=bf93561142bf4cf196c1ef461e7880f5-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20Erneuerung%20Rudolf%20Wackernagel-Strasse%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung,%20Baumallee%20und%20Sanierung%20von%20Teilst%C3%BCcken%20der%20Kanalisation%20/%20(Teil-)Erneuerung%20Kohlistieg&filename=22-26.036.01_Kreditvorlage_Erneuerung_Rudolf_Wackernagel-Strasse_inkl._oeffentliche_Beleuchtung,_Baumallee_und_Sanierung_von_Teilstuecken_der_Kanalisation_-_Teil-Erneuerung_Kohlistieg,_mit_Beilagen&v=4&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b8546c46711344a191064765bb412a18-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20Erneuerung%20Rudolf%20Wackernagel-Strasse%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung,%20Baumallee%20und%20Sanierung%20von%20Teilst%C3%BCcken%20der%20Kanalisation%20/%20(Teil-)Erneuerung%20Kohlistieg&filename=22-26.036.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zur_Kreditvorlage_Erneuerung_Rudolf_Wackernagel-Strasse_inkl._oeffentliche_Beleuchtung,_Baumallee_und_Sanierung_von_Teilstuecken_der_Kanalisation_-_Teil-Erneuerung_Kohlistieg&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=12c6779417a94581937609e6566e78ba-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20Erneuerung%20Rudolf%20Wackernagel-Strasse%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung,%20Baumallee%20und%20Sanierung%20von%20Teilst%C3%BCcken%20der%20Kanalisation%20/%20(Teil-)Erneuerung%20Kohlistieg&filename=22-26.036.03_Zweiter_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zur_Kreditvorlage_Erneuerung_Rudolf_Wackernagel-Strasse_inkl._oeffentliche_Beleuchtung,_Baumallee_und_Sanierung_von_Teilstuecken_der_Kanalisation_-_Teil-Erneuerung_Kohlistieg,_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie die Sanierung von Teilstücken der öffentli-\n\nchen Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse) \n\neine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\n\nwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). Es soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung von \n\n40 km/h auf der Rudolf Wackernagel-Strasse eingeführt werden. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(mit 25:1 Stimmen, bei 11 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Teilrevision der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.072.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n     (Nr. 22-26.072.02) \n\n \n\nGemeinderat Daniel Hettich führt aus, dass der Gemeinderat sich gegen den Antrag der SSUL \n\nauf einen neuen § 1 Abs. 3 der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe ausspricht \n\nund keine Einwände gegen die übrigen Änderungsanträge hat. Carol Baltermia begründet \n\nnamens der SSUL die Anträge der SSUL. Es unterstützen die Anträge der SSUL: Marcel Hügi \n\nnamens der FDP-Fraktion, Joris Fricker namens der SP-Fraktion, Daniel Lorenz namens der \n\nMitte/GLP-Fraktion, Heinrich Ueberwasser namens der SVP-Fraktion und Cornelia Birch-\n\nmeier namens der EVP-Fraktion. \n\n \n\nEs folgt die Detailberatung: \n\n \n\n://: Der Antrag der SSUL auf Erlass eines neuen § 1 Abs. 3 Ordnung zur Verwendung der \n\nMehrwertabgabe wird angenommen. \n\n \n\n(mit 37:1 Stimmen) \n\n \n\n \n\n://: Der Antrag der SSUL auf Erlass eines neuen § 1 Abs. 4 Ordnung zur Verwendung der \n\nMehrwertabgabe wird angenommen. \n\n \n\n(mit 36:2 Stimmen) \n\n \n\n \n\n://: Der Antrag der SSUL auf Änderung von § 2 Abs. 2 Ordnung zur Verwendung der Mehr-\n\nwertabgabe wird angenommen. \n\n \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=053b9f343c554afd9af49d73f792bf07-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Teilrevision%20der%20Ordnung%20zur%20Verwendung%20der%20Mehrwertabgabe&filename=22-26.072.01_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Teilrevision_Ordnung_zur_Verwendung_der_Mehrwertabgabe&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=74f52c5d345f476fb640b9f239768529-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Teilrevision%20der%20Ordnung%20zur%20Verwendung%20der%20Mehrwertabgabe&filename=22-26.072.02_Bericht_der_Sachkommission_Siedlung,_Umwelt_und_Landschaft_SSUL_zur_Teilrevision_der_Ordnung_zur_Verwendung_der_Mehrwertabgabe_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 ://: Der Antrag der SSUL auf Änderung von § 3 Abs. 1 Ordnung zur Verwendung der Mehr-\n\nwertabgabe wird angenommen. \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Antrag auf Verzicht auf eine zweite Lesung: \n\n \n\n://: Auf eine zweite Lesung wird verzichtet. \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\nÄnderung vom 28. Januar 2026 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, nach Einsicht in die Vorlage des Gemeinderats Nr. 22-26.072.01 und den \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft Nr. 22-26.072.02,  \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe vom 28. September 2017 1) (Stand 16. Novem-\n\nber 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§  1 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss den §§ 120 ff. \n\ndes Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 2) sind in der Gemeinde Riehen zu \n\nverwenden für: \n\nb) (geändert) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume aus-\n\nserhalb des Siedlungsgebiets; \n\nc) (neu) Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung oder Minderung von Hitzeinseleffekten; \n\nd) (neu) die Förderung der Biodiversität. \n\n1bis Der Gemeinderat kann ausnahmsweise der Verwendung der Mehrwertabgabe im Gebiet unmittel-\n\nbar angrenzend an das Gemeindegebiet von Riehen zustimmen. Die Voraussetzung für eine Ausnahme \n\nist, dass die Massnahme der Bevölkerung der Gemeinde Riehen zugutekommt. \n\n \n1) SG RiE 730.500 \n2) SG 730.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20730.500/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebauung recht-\n\nfertigt, können zu Lasten des Fonds Beiträge an qualitätssichernden Planungsverfahren wie Wettbe-\n\nwerbsverfahren, Studienauftragsverfahren und Testplanungsverfahren nach SIA oder Workshopverfah-\n\nren für die Bebauung privater Parzellen gesprochen werden. \n\n3 Für Massnahmen, welche aus Mitteln der Mehrwertabgabe gefördert werden können, bietet die Ge-\n\nmeinde kostenlose Erstberatungen an. \n\n4 Von Privaten realisierte Massnahmen gemäss Abs. 1, welche aus Mitteln der Mehrwertabgabe geför-\n\ndert wurden, sind während mindestens zehn Jahren zu erhalten. Bei einer kürzeren Dauer hat die Emp-\n\nfängerin oder der Empfänger die Beiträge proportional zur Dauer der Massnahme zurückzuerstatten. \n\n§  2 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach den ordentlichen Ausgabenkom-\n\npetenzen gemäss § 36 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20023) \n\n§  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat berichtet im Jahresbericht \n\nüber: \n\na) (neu) den Stand der Fondskapitalien; \n\nb) (neu) den Einsatz der Mittel im Berichtsjahr sowie \n\nc) (neu) die damit erzielte Wirkung im Hinblick auf den Zweck des Fonds. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n3)  SG RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 6. Dritter Zwischenbericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell  \n\n Riehen (SpezKo NSR) (Nr. 18-22.047.03) \n\n \n\nThomas Strahm erläutert den Bericht namens der Spezko NSR. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den dritten Zwischenbericht der Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen zur Kenntnis. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinationalen Eurodistrictsrat  \n\n 2022-2026 mit Mantelbericht des Ratsbüros (Nr. 22-26.001.02) \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel erläutert als Riehener Disrictsratsvertreter seinen Bericht. Es vo-\n\ntieren Heiner Vischer und Heinrich Ueberwasser. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Riehener Districtsratsvertretung im Trinatio-\n\nnalen Eurodistrictsrat 2022-2026 mit Mantelbericht des Ratsbüros zur Kenntnis. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskommission  \n\n (Nr. 22-26.080.01) \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel erläutert namens der GPK den Rechenschaftsbericht. Es votieren \n\nDaniele Agnolazza namens der EVP-Fraktion sowie Heinrich Ueberwasser als Einzelspre-\n\ncher.   \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Rechenschaftsbericht 2025 der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=16a9c6198f3a4f3eb16d3c06095b5bf6-332&geschaeft=Einsetzung%20einer%20Spezialkommission%20%22Neues%20Steuerungsmodell%22&filename=18-22.047.03_Dritter_Zwischenbericht_der_Spezialkommission_Neues_Steuerungsmodell_Riehen_SpezKo_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=16a9c6198f3a4f3eb16d3c06095b5bf6-332&geschaeft=Einsetzung%20einer%20Spezialkommission%20%22Neues%20Steuerungsmodell%22&filename=18-22.047.03_Dritter_Zwischenbericht_der_Spezialkommission_Neues_Steuerungsmodell_Riehen_SpezKo_NSR&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=fa9f5c254df54a018867bca55485c28c-332&geschaeft=Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20betr.%20Delegation%20einer%20Vertretung%20im%20Districtsrat%20des%20Trinationalen%20Eurodistricts%20Basel%20Legislatur%202022%20-%202026&filename=22-26.001.02_Mantelbericht_des_Ratsburos_und_Bericht_der_Riehener_Districtsratsvertretung_im_Trinationalen_Eurodistrictsrat__2022-2026&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4bcf5f4286444fbfb230773345ecf788-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Rechenschaftsbericht%202025%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission&filename=22-26.080.01_Rechenschaftsbericht_2025_der_Geschaeftspruefungskommission&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Personalwesen der Gemeinde  \n\n Riehen (Nr. 22-26.081.01) \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel erläutert den Bericht namens der GPK. Es votieren David Moor \n\nund Heinrich Ueberwasser.  \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Perso-\n\nnalwesen der Gemeinde Riehen zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n10. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur  \n\n Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine  \n\n (Nr. 22-26.631.03) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Daniel Lorenz beantragt namens \n\nder Mitte/GLP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen. Carol Baltermia unterstützt namens \n\nder FDP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen. Peter Mark unterstützt namens der SVP-\n\nFraktion den Antrag auf Abschreiben.  \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Daniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthal-\n\nlennutzung für Sportvereine wird stehen gelassen. \n\n \n\n \n\n(mit 26:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Neue Anzüge \n\n \n\nDer Präsident hält fest, dass keine neuen Anzüge eingereicht wurden. \n\n \n\n \n\n12. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Katrin Amstutz betreffend neues Vergabesystem für die Alters-\n\nwohnungen Drei Brunnen wurde dem Einwohnerrat zugestellt und wird an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen. (Nr. 22-26.705.01) \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a6221015097446d2a80cfdbd1d8ee43b-332&geschaeft=ER-Gesch%C3%A4ft:%20Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20zum%20Personalwesen%20der%20Gemeinde%20Riehen&filename=22-26.081.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_zum_Personalwesen_der_Gemeinde_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=70afb198c1a84fd996b594f80c78670f-332&geschaeft=In%20Anzug%20umgewandelte%20Motion%20Daniel%20Lorenz%20und%20Kons.%20zur%20Behebung%20von%20Engp%C3%A4ssen%20bei%20der%20Sporthallennutzung%20f%C3%BCr%20Sportvereine&filename=22-26.631.03_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniel_Lorenz_und_Kons._zur_Behebung_von_Engpaessen_bei_der_Sporthallennutzung_fuer_Sportvereine&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c0afe27031584bcabf1456a88fe0ba1d-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Katrin%20Amstutz%20betreffend%20neues%20Vergabesystem%20f%C3%BCr%20die%20Alterswohnungen%20Drei%20Brunnen&filename=22-26.705.01_Kleine_Anfrage_Katrin_Amstutz_betreffend_neues_Vergabesystem_fuer_die_Alterswohnungen_Drei_Brunnen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 - Erinnerung an den Einwohnerrats-Ausflug vom Samstag, 31. Januar 2026 ins Pan-\n\ntheon in Muttenz \n\n \n\n- Vor der konstituierenden Sitzung vom 4. Februar 2026 findet ein Fototermin statt. \n\nDie Einwohnerratsmitglieder werden gebeten, sich spätestens um 19:15 Uhr im \n\nGemeindehaus einzufinden.  \n\n \n\n- Aus dem Rat werden folgende Personen verabschiedet: \n\no Daniel Simeone \n\no Edibe Gölgeli \n\no Petra Priess \n\no Paul Spring \n\no Martin Leschhorn Strebel \n\no Guido Vogel, Gemeinderat \n\n \n\n- Abschiedsrede Christian Heim \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n     \n\n \n\nChristian Heim    David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n30.01.2026 CH/Sda/Sr \n\n\n


name: 22-26.703.01 Resolution SVP-Fraktion gegen den Abbau weitere Postdienstleistungen in Riehen

text: \nnr\n\non' \ns,Jq\n\nZ\\Bearbeitung\nE dir. Erledig.\nDz.K.\n\nBem. / Frist\n\n*"0'EH\n\nvis *1fl\nGenreincle\n\nRiehen\n\nFF I Bearbeiiurrg\ntr dir. Erleclig\nDz K.\n\nBem. / Frist: C\n\nResolution gegen den Abbau weiterer Postdienstleistungen in Riehen\n\nDer Riehener Einwohnerrat hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der\nPoststellensituation in Riehen Süd befasst. Unter anderem hat der Einwohnerrat im Juni 2013\n\neine Resolution verabschiedet und die Post aufgefordert, die damals noch existierende Post\n\nRiehen 2 mit dem vollständigen Dienstleistungsangebot aufrechtzuerhalten. ln der Folge wurde\n\nimmerhin eine Agenturlösung, welche allerdings über ein beschränktes Angebot verfügt,\neingerichtet.\n\nAnfang Januar 2026 hlatdie Post die Riehener Bevölkerung darüber informiert, dass die\n\nAgentur in derAmavita Apotheke Rauracher am 31.Januar 2026 geschlossen werde. Eine\n\nalternative Lösung liege nicht vor. Die Suche nach einem neuen Partner laufe jedoch weiter.\n\nMit Ggnugtuung nimmt der Einwohnerrat zur Kenntnis, dass der Gemeinderat die Schliessung\nder Agentur Ablehnt und deswegen bereits mit den Verantwortlichen der Post in Kontakt steht.\n\nDer Einwohnerrat untörstützt das Vorgehen des Gemeinderates und fordert die Post auf,\n\nunverzüglich eine Anschlusslösung zu präsentieren, welche mindestens das bisherige\nDienstleistungsangebot umfasst. Die von der Post genannten Filialen oder Postgeschäfte in\n\nRiehen Dorf oder in der Stadt Basel, sind keine tauglichen Alternativen für die über 10'000\n\nBewohnerinnen und Bewohner des betroffenen Gebietes in Riehen Süd.\n\nRiehen, 12. JaÄuar 2026\n\nFü die\n\nil\nF\n\nsvP\n\n\n