text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, 16.9.2020 \n\nAn;/?|. ^Bearbeitung \nQTUA E dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°p;<S£ \n\nVIS:<?T£ \n\n16. Sep. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF; • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./Frist:r&iiDiuÄ: 2673 \n\nKop: \n\nVis: \n1 |Reg A \n\nInterpellation betr. Umleitung des Verkehrs bei Sportveranstaltungen auf der Grendelmatte \n\nAm Wochenende vom 15./16. August hat auf der Grendelmatte eine grössere Sportveranstaltung \nstattgefunden. Wie angekündet, wurde an diesen Tagen die Aeuss. Baselstrasse teilweise für die \nDurchfahrt gesperrt und für Parkplätze zur Verfügung gestellt. Dieser Durchgangsverkehr wurde \ndurch dichtbesiedelte Wohnquartiere umgeleitet. Der Gemeinderat hat versprochen, diese \nMassnahme zu evaluieren. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n1. Wie viele Fahrzeuge wurden an diesen beiden Tagen auf den Strassen der Umleitungsroute \n\n(Bettingerstrasse, Grenzacherweg, Kohlistieg, Hörnliallee, Rauracherstrasse, Rudolf Wacker\nnagelstrasse) gezählt (detailliert nach Strassen) und wie viele zu Vergleichszeiten - also am 15. \nund 16. 8. 2020 jeweils von 8h - 20h und in der Nacht vom 15. auf den 16.8. von 20h - 8h? \n\n2. Wurden an diesen Tagen Lärmberechnungen vorgenommen oder in Auftrag gegeben? Wenn \nnein, weshalb nicht? Wenn ja, konnten an allen betroffenen Strassen die Lärmgrenzwerte \neingehalten werden? An welchen nicht? \n\n3. Wie viele Autos wurden an den beiden Tagen auf der Aeuss. Baselstrasse im Durchschnitt, resp. \nzu Spitzenzeiten parkiert? \n\n4. Welche Kosten sind durch die Umleitung des Verkehrs entstanden? Gemäss Interpellations\nantwort vom 29.1.2020 trägt die Gemeinde diese Kosten. Welchem Leistungsauftrag werden sie \nbelastet? Erachtet der Gemeinderat diesen finanziellen Aufwand als gerechtfertigt? \n\n5. Ebenfalls gemäss obiger Interpellationsantwort hat der Gemeinderat erneut die Gespräche \naufgenommen mit den Verantwortlichen von Kanton und privaten Parkhausbetreibern zur \nMöglichkeit eines Park-and-Ride Systems. Zeichnen sich hier attraktive Lösungen ab? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit weitere Varianten zu prüfen, bzw. mit dem Kanton zu besprechen \nwie z.B. die Reservierung einer Spur bzw. blauer Parkplätze an der Bäumlihofstrasse zwischen \nAllmendstrasse und Hunnenwegli, möglichst kombiniert mit einem Shuttle zur Grendelmatte? \n\n7. Erachtet der Gemeinderat die umleitungsbedingte Verkehrszusatzbelastung für gegen 1000 \nAnwohnende wegen fehlenden circa 70 Parkplätzen an bis zu möglicherweise jedem 3. \nSommerwochenende als verhältnismässig und zumutbar für die dort Anwohnenden? \n\n8. Werden die Verkehrserhebungen und der vollständige Bericht zum Testwochenende \nInteressierten unkompliziert zur Verfügung gestellt? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung all dieser Fragen \n\nBrigitte Zogg \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.776.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.776.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Lötscher betreffend Buskonzept Wett-\n\nstein-Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt (die Einleitung ist bei den \n\nInterpellationen Kaufmann und Lötscher identisch): \n\n \n\nAuslöser für die Erarbeitung des neuen Buskonzepts waren politische Vorstösse im \n\nGrossen Rat für eine bessere Erschliessung der Roche. Zudem war es das Ziel der \n\nPlaner, die schwierig verständlichen Konzepte der Buslinien 31/38 und 31/34 zu ver-\n\neinfachen. Im Weiteren wurde aufgrund von Erhebungen festgestellt, dass im Ab-\n\nschnitt Habermatten - Otto Wenk-Platz ein Überangebot besteht und die Buslinien \n\n35/45 einen tiefen Kostendeckungsgrad aufweisen.  \n\n \n\nEs wurde vom Gemeinderat bereits festgestellt, dass das neue Buskonzept noch \n\nMängel hat, die es auszumerzen gilt. Das neue Konzept beinhaltet aber auch Verbes-\n\nserungen, von denen die Fahrgäste profitieren. Ein ÖV-System kann aber nie allen \n\nBedürfnissen gerecht werden.   \n\n \n\nDie Auswirkungen des neuen Buskonzepts werden bis März 2014 im Detail mittels \n\nErhebungen untersucht. Gestützt auf die Resultate der Erhebungen werden allenfalls \n\nweitere Optimierungen des Systems in Absprache mit der Gemeinde geprüft.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Gemeinderat konnte bereits vor der Umsetzung des neuen Buskonzepts zu \n\ndiesem Stellung nehmen. \n\na) Wie lautet die damals abgegebene Stellungnahme? \n\nb) Hat der Gemeinderat damals bereits auf die Mängel des nun eingeführten \n\nBuskonzepts (u.a. lange Pausen beim Hörnli, weit auseinanderstehende An-\n\nordnung der Bushaltestellen Kleinbus/Grossbus beim Otto-Wenkplatz und \n\nHörnli, fehlende dynamische Fahrgastinformationszeigen) hingewiesen? \n\nc) Wenn ja, weshalb wurde auf die Hinweise des Gemeinderats nicht eingegan-\n\ngen? \n\nd) Wenn nein, weshalb hat er es unterlassen, auf diese Probleme hinzuweisen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat das Grundkonzept begrüsst, die Details wie die genaue Lage der \n\nHaltestellen oder die Wartezeiten am Hörnli waren entweder noch nicht festgelegt \n\noder wurden leider nicht so kommuniziert. Die Wartezeit beim Hörnli wurde von den \n\nBVB erst mit der sehr komplexen Fahrplangestaltung festgelegt und der Gemeinde \n\nbekannt gegeben. Obwohl der Gemeinderat umgehend dagegen interveniert hatte, \n\n\n\n \n\nSeite 2 konnte dies von den BVB nicht mehr geändert werden. Das Gleiche gilt für die Anord-\n\nnung der Bushaltestellen und der Fahrgastanzeigetafeln.  \n\n \n\n \n\n2. Steht der Gemeinderat auch heute noch zu seiner Aussage vom 28. November \n\n2012? (Antwort auf die Interpellation von R. Engeler-Ohnemus: "Mit dem neuen \n\nKonzept wird gesamthaft betrachtet ein für die Bedürfnisse der Fahrgäste besse-\n\nres Angebot gemacht. ") \n\n \n\nDie Ziele der Busnetzoptimierung waren die Entflechtung der Linien 31/38, ein Abbau \n\ndes Überangebots an Bussen und der gegenläufigen Linienführung in der Raura-\n\ncherstrasse sowie eine verbesserte Erschliessung der Roche. Diese Ziele wurden mit \n\ndem neuen Buskonzept insgesamt erreicht. Ein deutlich besseres Angebot wurde \n\ndurch die Zusatzkurse der Tramlinie 2 sowie den Bus Nr. 42 für das Gebiet Ausser-\n\nberg eingeführt. Es gilt nun, so rasch wie möglich die festgestellten Mängel zu beseiti-\n\ngen. \n\n \n\n \n\n3. Die BVB sind bereit, Kundenrückmeldungen zum neuen Konzept entgegenzu-\n\nnehmen und das Buskonzept zu verbessern. \n\na) Welche kurzfristig umsetzbaren Verbesserungsmöglichkeiten sieht der Ge-\n\nmeinderat? \n\nb) Welche auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2014 möglichen Optimierun-\n\ngen erachtet der Gemeinderat als nötig? \n\n \n\nBereits ab Februar 2014 wird die Abfahrt des Kleinbusses 35/45 um 2 Minuten vorver-\n\nlegt, damit die Umsteigebeziehungen beim Bahnhof Riehen auf die S6 sowie beim \n\nFriedhof Hörnli auf die Linie 31 verbessert werden. Zudem soll möglichst rasch die \n\nLage der Haltestellen der Linie 35/45 in der Rauracherstrasse/Hörnliallee verbessert \n\nwerden. Zudem prüfen die BVB auf Intervention der Gemeinde, ob die Fahrgäste der \n\nLinie 38 mit Endstation Hörnli Grenze bis zur provisorische Schlaufe beim Friedhof \n\nHörnli bis Ende Jahr mitfahren können, obwohl es sich aus vertraglichen Gründen um \n\neine Dienstfahrt und nicht um eine Fahrplanpflicht handelt. \n\n \n\nAuf den Fahrplanwechsel im Dezember 2014 wird gemäss BVB die Wartezeit vor dem \n\nHörnli auf einige wenige Minuten reduziert. Weitere Anpassungen können erst gestützt \n\nauf die Resultate der Erhebungen Ende März 2014 geprüft und allenfalls dann auf den \n\nFahrplanwechsel umgesetzt werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 4  Ist der Gemeinderat bereit, an den Bushaltestellen Bahnhof Niederholz, Otto-\n\nWenkplatz und Hörnli der Linie 34 in Richtung Riehen Dorf Hinweisschilder (inkl. \n\nTelefonnummer) anbringen zu lassen, dass zu diesen Haltstellen auch das Rufta-\n\nxi angefordert werden kann (vgl. Hinweisschild bei der S-Bahnhaltestelle Riehen \n\nNiederholz)? \n\n \n\nDies wurde aufgrund der Interpellation veranlasst und wird so rasch wie möglich aus-\n\ngeführt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.743.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. August 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.743.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend Baustellen-Abstellplatz an \n\nder Weilstrasse  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Areal an der Weilstrasse liegt in der Grundwasserschutzzone S 2. Im kantonalen \n\nGesetz über die Grundwasserschutzzone1 ist in § 7 mit Titel „Engere Schutzzone, \n\nausserhalb der Bauzone“ folgendes geregelt: \n\n \n\nZitat: Im ausserhalb der Bauzone liegenden Gebiet der engeren Schutzzone dürfen \n\nkeine Hoch- und Tiefbauten errichtet werden. Ausgenommen sind Bauten und Anla-\n\ngen für die Wassergewinnung und die Bewirtschaftung des Bodens, für Fuss-, Rad- \n\nund Reitwege sowie im Bebauungsplan enthaltene Strassen. Der Regierungsrat kann \n\nweitere Ausnahmen für Bauten und Anlagen zulassen, die dem Grundwasserschutz \n\nnicht widersprechen oder durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt \n\nwerden. \n\n \n\nZudem hat der Einwohnerrat den Landschaftsraum Lange Erlen wegen seiner hohen \n\nQualität im Zonenplan der Landschaftsschutzzone zugewiesen. Im kantonalen Bau- \n\nund Planungsgesetz2 ist zum Thema Landschaftsschutz in § 42 Absatz 2 folgendes \n\ngeregelt:  \n\n \n\nZitat: In Natur- und Landschaftsschutzzonen sind Bauten und Anlagen einschliesslich \n\nVeränderungen des Terrains nicht zulässig. Bauten und Anlagen, die dem Schutz-\n\nzweck, der Trinkwassergewinnung, dem Wasserbau oder dem Langsamverkehr die-\n\nnen, können ausnahmsweise zugelassen werden, wenn sie den Schutzzielen nicht \n\nentgegenstehen und sich gestalterisch gut in die Landschaft einfügen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Kann die Gemeinde sich vorstellen, mit den IWB und der Stadt Basel in Verhand-\n\nlungen zu treten, um evtl. einen Verkauf/Abtausch/Miete zu vereinbaren? \n\n \n\nAufgrund der gesetzlichen Ausgangslage ist eine definitive, dauerhafte Bewilligung für \n\neinen Parkplatz in der Grundwasserschutzzone bzw. Landschaftsschutzzone aus-\n\nsichtslos. Deshalb verzichtet der Gemeinderat auf Verhandlungen betreffend Kauf, \n\nAbtausch oder Miete. \n\n                                                \n1\n 783.400 \n\n2\n 730.100 \n\n\n\n \n\nSeite 2 An der Lörracherstrasse werden im Bereich der Fondation Beyeler auch nach der lau-\n\nfenden Umgestaltung zwei Carparkplätze zur Verfügung stehen. Falls mehr als zwei \n\nCars parkiert werden müssen, so werden diese wie bisher vorübergehend in der Bet-\n\ntingerstrasse, im Bereich des Wenkenparks, parkieren können. Durchschnittlich ver-\n\nweist die Polizei einmal im Monat einen Car in die Bettingerstrasse. \n\n \n\nEinen Abstellplatz für Wohnmobile gibt es in Riehen nicht. Es ist zurzeit auch keiner \n\ngeplant. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. August 2017  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.750.01 Interpellation Lüthi Baustellen in Riehen/Verkehrssicherheit

text: \nBern. / Frist: \n\nàU'UJEIÏÏHBJr \n•air. brieaig. \n\nD z.K. \n\n16- SEP. 2013 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir, Erledig, \nD z.K. \n\nReg. Nr: \n\nKop; \n\nVI©! \n\n^o^aäxo/f \n\nHans Rudolf Lüthi / LDP \n\nInterpellation \n\nBaustellen in Riehen / Verkehrssicherheit \n\nIn nächster Zeit werden im Zentrum von Riehen grössere Bauarbeiten in Angriff genommen. \nNeben den jetzigen Baustellen Wendelin und Bosenhalden bedeutet dies eine weitere \nVerschlechterung der Verkehrssicherheit, vor allem im Bereich Schützengasse. An dieser viel \nbefahrenen Verkehrsachse hat es bekanntlich Kindergärten und Alterswohnungen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Ist der Gemeinderat über die grössere Baustelle im Bereich Schützengasse 60 \norientiert? \n\n2. Ist er in Kenntnis der zeitlichen Abläufe (Abbruch und Neubauten)? \n3. Welche Verkehrslenkungsmassnahmen sind geplant? \n4. Braucht es Lichtsignalanlagen? \n\na ) Bereich Baustelle \nb) Kreuzung Schützengasse - Oberdorfstrasse (hier vor allem wegen den Kindern und \nAltersheimbewohnern) \n\n5. Ist der sichere Schulweg gewährleistet? \n6. Hat das Ganze Einfluss auf den Busverkehr? \n7. Ist hier auch eine Begleitgruppe wie bei der Baustelle Bosenhalden geplant? \n\nGemeinde \nRiehen \n\nBesten Dank fur die Beantwortung. \n\nHans Rudolf Lüthi \n\nRiehen, 10.09.2013 \n\n^r -\n\n\n


14-18.778.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1974                                             Nr. 14-18.778.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrs in den späteren Abendstunden \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in \n\nden späteren Abendstunden überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen ist mit dem öffentlichen Verkehr sehr gut erschlossen. So wird auch in den spä-\nteren Abendstunden neben der S-Bahn, dem Tram, den Buslinien 31, 32, 34 und dem \nRuftaxi noch die Kleinbuslinie von den Habermatten zum Steingrubenweg betrieben. \nMöglicherweise wäre aber den OeV-Nutzenden in den späten Abendstunden mehr ge-\ndient, wenn sie statt vom Kleinbuslinienverkehr mit einem Ruftaxi gleich von der Tram-, \nBus- oder S-Bahnhaltestelle bis vor die Haustüre fahren könnten. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n1. welches bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbuslini-\n\nenbetriebs, resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden sind. \n\n2. welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben (Bitte um stichprobenartige Befragung der Bevölkerung und um \nEinholen von Rückmeldungen bei den betroffenen Quartiervereinen).“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n\n Olivier Bezençon Thomas Mühlemann \n Marianne Hazenkamp von Arx Philipp Ponacz \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Thomas Widmer-Huber \n Alfred Merz Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nZu einer ähnlichen Fragestellung hat der Gemeinderat im Sommer 2016 im Rahmen der \n\nKleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittels in den Abendstunden berichtet. Die nachfolgende Beantwortung korrespondiert \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 daher in einzelnen Teilen mit den gemachten Aussagen aus dem Jahr 2016. Im ÖV-Netz ist \n\nes seither zu keinen wesentlichen Veränderungen gekommen. Weiter weist der Gemeinde-\n\nrat auf die noch ausstehende Beantwortung des Anzugs der Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung „Analyse des Riehener Busnetzes“ hin. Aufgrund des Anzugs wurde eine ganz-\n\nheitliche Überprüfung des Riehener Busnetzes in Auftrag gegeben. Ein erster Zwischenbe-\n\nricht dazu folgt spätestens im Mai 2019. Die Überprüfung wird von einem externen Pla-\n\nnungsbüro durchgeführt. Da das Riehener Busnetz in das gesamte öffentliche Verkehrsnetz \n\neingebunden sein muss, beteiligt sich auch die zuständige kantonale Behörde an der Über-\n\nprüfung. Der abschliessende Bericht wird voraussichtlich im Sommer 2019 vorliegen.  \n\n \n\n1. Welches sind bei gleichbleibendem Mitteleinsatz die Vor- und Nachteile des Kleinbusli-\nnienbetriebs, resp. eines ihn ersetzenden erweiterten Ruftaxiangebots in den späteren \nAbendstunden? \n\n \n\nBetrieblich kann das Ruftaxi nicht einen Linienbetrieb ersetzen. Ein Vergleich ist daher \n\nschwierig. Insbesondere die Fahrt von zu Hause zur Tramhaltestelle ist wenig verlässlich \n\nund benötigt zeitweise Geduld. Um einen Vergleich anzustellen, muss zuerst ein hypotheti-\n\nsches Ruftaxikonzept erarbeitet werden, welches gemäss der Fragestellung unter gleichem \n\nMitteleinsatz betrieben wird. Die Überprüfung des Riehener Busnetzes, welches aufgrund \n\ndes Anzugs der Sachkommission Mobilität und Versorgung zurzeit erarbeitet wird, nimmt \n\nsich auch dieser Fragestellung an.  \n\n \n\n2. Welche diesbezüglichen Präferenzen die potenziellen NutzerInnen dieses OeV-\nAngebots haben? \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt könnten die Nutzerinnen und Nutzer nur sehr oberflächlich befragt \n\nwerden, da kein konkretes Konzept einer Befragung zugrunde gelegt werden kann. Sollte \n\ndie Analyse des Riehener Busnetzes ein mögliches Konzept mit theoretischen Vorteilen \n\nhervorbringen, prüft der Gemeinderat, ob eine Befragung dazu als Entscheidungsgrundlage \n\nsinnvoll ist. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\n \n\nRiehen, 15. Januar 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Kosten der Riehener Schulen \n\nMit grosser Besorgnis habe ich den Bericht des Gemeinderats zum beantragten Nachkredit \nin Höhe von rund CHF 9,7 Mio. für den LA 4 Bildung und Familie 2017-2020 gelesen. Die \nKosten scheinen zu explodieren. Natürlich ist es grundsätzlich erfreulich, wenn junge Fami\nlien nach Riehen ziehen und somit die Schülerzahlen steigen. Tatsache aber ist, dass auch \nin diesem Bereich nicht alles was wünschbar ist auch immer realisiert werden kann, beson\nders wenn die finanziellen Mittel knapper werden. Die SVP war gegenüber der seinerzeitigen \nÜbernahme der Schulen schon immer kritisch eingestellt und hat davor gewarnt, dass die \nSchulen vergoldet werden. \nEin Bericht aus der Zeitung „Der Bund" vom 19.6.2018 (https://www.derbund.ch/16372749 ) \nzeigt zum Beispiel auf, dass bereits im Bereich der Personalkosten pro Schüler in der öffent\nlichen Schule frappante Unterschiede bestehen. So betrugen diese Kosten im Kanton Basel-\nStadt im Jahr 2017 CHF 18'851 pro Schüler und lagen damit schweizweit mit Abstand an der \nSpitze. Zum Vergleich: im Kanton Basellandschaft betrugen diese Kosten im gleichen Zeit\nraum CHF 13'567 und waren damit über CHF 5'200 oder fast 40 Prozent tiefer als im Kanton \nBasel-Stadt! \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Personalkosten pro Schülerin und Schüler (SuS) in Riehen? Wie ha\nben sich diese Kosten seit der Übernahme der Primarschule entwickelt? \n\n2. Wie hat sich die Zahl der SuS an den Primarschulstandorten und in den Kindergärten im \ngleichen Zeitraum entwickelt? \n\n3. Wieviel Klassen gibt es in Riehen? (Aufteilung nach Schulstufe und Standort)? \n\n4. Wie gross sind die einzelnen Schulklassen? (Aufteilung nach Schulstufe und Standort) \n\n5. Gibt es neben dem obligatorischen Schulunterricht auch andere (= freiwillige) Angebote, \ndie von den SuS genützt werden können? Wenn ja, welche und wie hoch sind die ent\nsprechenden Kosten? \n\n6. Sieht der Gemeinderat ganz allgemein Einsparungspotential im Bereich der Schulen? \nWenn ja, in welchen Bereichen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen. 28. Februar 2019 \n"T-rt- ™rsgn9 tä. \n\n\n\nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Kosten der Riehener Schulen \n\nPersonalkosten pro Schülerin in der öffentlichen Schule \nin Franken pro Jahr, 2017 \n\n\n


name: 22-26.664.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Dominik Tschudi betreffend Geschlossene Gemeindeverwaltung

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5477                                                Nr. 22-26.664.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dominik Tschudi betreffend Geschlossene Ge-\n\nmeindeverwaltung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n§ 30 Abs. 2 Personalreglement schreibt vor, dass der Verwaltungsleiter zusätzlich zu \n\nden gesetzlichen Feiertagen und bestimmten arbeitsfreien Nachmittagen1 zwei weitere \n\nTage im Jahr für arbeitsfrei erklärt. Diese Regelung gilt so seit 2002. Die zwei arbeits-\n\nfreien Tage werden jeweils im Herbst für das Folgejahr festgelegt. In der Praxis der \n\nletzten Jahre wurde jeweils der Freitag nach Auffahrt und ein weiterer Tag, abhängig \n\nvom Wochentag der Feiertage dafür bestimmt. Für das Jahr 2025 wurde der Freitag, \n\n2. Mai als zweiter arbeitsfreier Tag bestimmt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\nDie Fragen 1, 8 und 10 werden zusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Was war der Grund für die Schliessung der Gemeindeverwaltung an einem Werk-\n\ntag? \n\n8. Was sind die Rechtsgrundlagen für die Schliessung der Verwaltung an einem Werk-\n\ntag oder die Gewährung eines zusätzlichen freien Tags? \n\n10. Wer hat entschieden, dass die Gemeindeverwaltung am vergangenen Freitag, den \n\n2. Mai 2025 geschlossen blieb? \n\n \n\nDer Grund für die Schliessung der Gemeindeverwaltung am 2. Mai 2025 war ein \n\ndurch den Verwaltungsleiter für arbeitsfrei erklärter Tag gemäss § 30 Abs. 2 Perso-\n\nnalreglement. Die Zuständigkeit liegt beim Verwaltungsleiter. Der Verwaltungsleiter \n\nsetzt diesen gesetzlichen Auftrag um. \n\n \n\n \n\n2. Ist es richtig, dass aufgrund der Schliessung der Verwaltung am vergangenen Frei-\n\ntag, den 2. Mai 2025 auch keine Kehrichtabfuhr erfolgte? \n\n \n\nNein, die Kehrichtabfuhr in der Zone 2 fand normal statt. \n\n \n\n \n1 Gemäss § 30 Abs. 1 Personalreglement. Es sind dieselben Nachmittage wie beim Kanton Basel-Stadt \n(gemäss Regierungsratsbeschluss vom 19. November 2024). Der Freitag nach Auffahrt ist beim Kanton \nauch ein arbeitsfreier Freitag, sowie der Nachmittag des 31. Juli (falls nicht an einem Samstag/Sonntag). \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\nhttps://www.riehen.ch/abfallwirtschaft/abfallkalender/\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520162.110\n\n\n \n\nSeite 2 3. Falls ja, inwiefern rechtfertigt es sich, essenzielle Dienstleistungen der Gemeinde \n\nan einem Werktag de facto ausfallen zu lassen? \n\n \n\nSiehe Frage 2. \n\n \n\n \n\n4. Hatten sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde am Freitag, den \n\n2. Mai 2025 frei? \n\n \n\nGrundsätzlich ja, ausser wenn eine übergeordnete Vorgabe dem entgegenstand. \n\nSo war durch eine kantonale Vorgabe der 2. Mai 2025 als Schulunterrichtstag im \n\nganzen Kanton definiert. Die zweite Ausnahme bildet die Grundversorgung der \n\nWerkdienste im Bereich der Ortsreinigung mit der Kehrichtabfuhr und der soge-\n\nnannten «Kübelitour». Die öffentlichen Abfalleimer werden auch sonst an arbeits-\n\nfreien Sonn- und Feiertagen geleert. \n\n \n\n \n\n5. Mussten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür einen Ferientag \n\nbeziehen oder wurde ihnen dieser Tag geschenkt? \n\n \n\nGemäss Personalreglement sind die zwei als arbeitsfrei erklärte Tage «ge-\n\nschenkte» Freitage. \n\n \n\n6. Falls nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde frei hatten, welche \n\nGruppen mussten zur Arbeit erscheinen? \n\n \n\n \n\nAm Freitag 2. Mai 2025 haben an den Schulstandorten die Schulleitungen und \n\nSchulsekretariate gearbeitet sowie die Mitarbeitenden, welche den Unterricht und \n\ndie Tagesstruktur sicherstellten. Im Head der Abteilung Bildung und Familie war am \n\nMorgen eine Person zur Sicherstellung von kurzfristig eintretenden Stellvertre-\n\ntungssituationen im Einsatz. Zusätzlich waren einzelne Mitarbeitende der Werk-\n\ndienste/Ortsreinigung bei der Arbeit (vgl. Antwort 4). \n\n \n\n \n\n7. Gibt es eine Kompensation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht frei hatten, \n\num eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter zu verhindern? \n\n \n\nJa, die Mitarbeitenden, die am 2. Mai 2025 arbeiteten, erhielten die Arbeitszeit gut-\n\ngeschrieben, die zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr kompensiert werden kann. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 9. Was sind die Kosten eines zusätzlichen freien Tags am 2. Mai 2025 für die Ge-\n\nmeinde pro Mitarbeiter und insgesamt für die Gemeinde? \n\n \n\nAusgehend von 220 FTE in der Verwaltung, die am 2. Mai einen freien Tag hatten, \n\nliegen die Kosten für einen einzelnen Arbeitstag mit 8.3 Stunden bei total rund \n\nCHF 124'500. Das entspricht 0.4% der Lohnsumme der Mitarbeitenden, die an dem Tag \n\narbeitsfrei hatten, bei einem Mittelwert der Stundenkosten von CHF 68. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27.05.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. Mai 2015, 19.30 bis 22.25 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Barbara Graham-Siegenthaler) in die \n- Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n  \n\n3. Parlamentarischer Auftrag der GPK zur Änderung des Personalreglements \nder Gemeinde Riehen \na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.795.03) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 10-14.795.04) \n\n  \n\n4. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.04) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \nbetreffend „Das Kapitel Erdwärme ist noch nicht abgeschlossen“ (Nr. 10-14.794.02) \n\n  \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n„Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere!“ (Nr. 14-18.553.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Planungsaufträge \n\n  \n\n8. Bericht des Ratsbüros zur Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder \ndes Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 25. März 2009; \nTeilrevision (Nr. 10-14.223.03) \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident heisst Alfred Merz als neues Ratsmitglied willkommen. \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt ist: Priska Keller \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung der Traktandenliste  \n \n\nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, Traktandum 9 vor Traktandum 8 zu be-\nhandeln, damit die Gemeinderatsmitglieder frei sind, danach zu gehen. \n \n://: Stillschweigend so beschlossen. \n \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Andreas Zappalà betreffend Stellenwachstum (Nr. 14-18.567.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Heinz Oehen: „Leben in Riehen – 60plus“ (Nr. 14-18.568.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Barbara Graham-Siegenthaler) in die \n- Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n- Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Alfred Merz gewählt. \n \n://: In die Kommission für Volksanregungen und Petitionen wird Alfred Merz gewählt. \n \n \n \n3. Parlamentarischer Auftrag der GPK zur Änderung des Personalreglements \n der Gemeinde Riehen \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.795.03) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 10-14.795.04) \n\n \nEs liegt ein Antrag der GPK vor, den Parlamentarischen Auftrag stehen zu lassen. \n \n://: \nDer Parlamentarische Auftrag (neu Planungsauftrag) wird stehen gelassen. \n \n\n(mit 27:8 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18567-interpellation-andreas-zappala-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18568-interpellation-heinz-oehen-leben-riehen\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.795.03_berichtgr_parl_auftrag_gpk_aenderung_personalreglement_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.795.04_berichtgpk_bericht_gr_zum_parl_auftrag_aenderung_personalreglement.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \n und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale (Nr. 10-14.609.04) \n \nThomas Strahm beantragt namens der LDP, den Anzug abzuschreiben. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n(mit 31:5 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \n betreffend „Das Kapitel Erdwärme ist noch nicht abgeschlossen“ \n (Nr. 10-14.794.02) \n \nThomas Strahm beantragt namens der LDP, den Anzug abzuschreiben. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n(mit 31:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n „Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere!“ (Nr. 14-18.553.02) \n \nS. Mazzotti stellt namens der SP den Antrag, die Petition an die Sachkommission Mobilität \nund Verkehr (SMV) zu überweisen. \n \n://: Mit 32:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen wird der Antrag angenommen und die Petition an \n\ndie SMV überwiesen. \n \n \n \n\n7. Neue Anzüge, Motionen, Planungsaufträge \n \nKeine. \n \n \n \n8. Bericht des Ratsbüros zur Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des \n\nGemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 25. März 2009; Teilrevision \n(Nr. 10-14.223.03) \n\n \nEintreten ist am 27. März 2014 bereits erfolgt. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nIn der Detailberatung stellt M. Leschhorn namens der SP den Antrag, die Höhe der Pau- \nschalentschädigungen in § 2 Abs. 1 lit. a – c wie folgt zu ändern: \n\n \na) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 116'400 \nb) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 77'600 \nc) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 67'900 \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.609.04_3.zwiberichtgr_anzug_engeler_familiengartenareale.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.794.02_zwiberichtgr_anzug_sollberger_erdwaerme.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.553.02_bericht_petkomm_kein_durchgangsverkehr_wohnquartiere.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.223.03_berichtrb_ordnung_entschaedigung_gr-mitglieder_bericht_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Antrag wird mit 21:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nMit  26:9 Stimmen bei 3 Enthaltungen wird Verzicht auf eine zweite Lesung beschlossen. \n \nIn der Schlussabstimmung wird mit 23:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen wie folgt beschlossen: \n \n \n://: \nÄnderung vom 27. Mai 2015 \n\nDer Einwohnerrat Riehen \n\nbeschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n\nI. \nDie Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen. vom \n25. März 2009 1) (Stand 1. Januar 2009) wird wie folgt geändert: \n\n§  1 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Mitglieder des Gemeinderats werden für ihre Amtstätigkeit mit einer Jahrespauschale entschädigt. Vorbehalten bleibt \n\neine ausserordentliche Entschädigung gemäss § 4. \n\n§  2 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Die Jahrespauschalen der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats werden wie folgt festgesetzt: \n\na) (geändert) Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident: CHF 110'000 \n\nb) (geändert) Vizepräsidentin oder Vizepräsident: CHF 63'000 \nc) (geändert) Übrige Mitglieder des Gemeinderats: CHF 55'000 \n\n2 Mit den Jahrespauschalen werden sämtliche Sitzungen des Gemeinderats sowie die Teilnahme an den Sitzungen von Ein-\n\nwohnerrat, Kommissionen und Arbeitsgruppen mit Vor- und Nachbereitung, Aktenstudium, Besprechungen mit den zustän-\n\ndigen Mitarbeitenden der Verwaltung, Erledigung der reglementarischen Geschäfte sowie Kommunikations- und Repräsenta-\ntionsaufgaben entschädigt. \n\n§  2bis (neu) \n\nAbgabepflicht \n\n1 Erhält ein Mitglied des Gemeinderats Entschädigungen für ein Mandat, welches ihm vom Gemeinderat erteilt worden ist, \nbesteht eine Abgabepflicht zuhanden der Gemeindekasse. \n\n§  3 \n\nAufgehoben. \n\n§  4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n\n1 Zur Entschädigung von ausserordentlichem Aufwand oder zum Ausgleich eines erlittenen wesentlichen Verdienstausfalls \n\nkann einem Mitglied des Gemeinderats eine oder mehrere Tagespauschalen (in der Höhe von CHF 400) zugesprochen wer-\nden. \n\n2 Als ausserordentlich gilt ein Aufwand insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von bedeutenden Projektarbei-\n\nten und zur Erreichung wichtiger Ziele. Der Aufwand geht dabei deutlich über das zu erwartende Mass an Aufwand, Ertrag, \nUmfang oder Ideenleistung hinaus. \n\n                                                \n1)\n SG RiE 153.150 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20153.150/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3 Über den Zuspruch und die Höhe (Anzahl Tagespauschalen) einer solchen Aufwands- oder Verdienstausfallsentschädigung \nentscheidet auf begründetes Gesuch das Ratsbüro. Antragsberechtigt ist der Gesamtgemeinderat. \n\n4 Die ausserordentliche Entschädigung beträgt im Maximum die Hälfte der Jahrespauschale gemäss § 2 Abs. 1 lit. c. Ist das \n\nErwerbseinkommen höher als CHF 200'000, kann keine ausserordentliche Entschädigung wegen erlittenen wesentlichen \nVerdienstausfalls zugesprochen werden. \n\n§  6 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Die Jahrespauschale wird in 12 monatlichen Teilzahlungen vergütet. Die Spesen werden halbjährlich ausbezahlt. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und wird rückwirkend per 1. Mai 2015 wirksam. \n\n \n \n(Dieses Traktandum wurde gemäss Bereinigung der Traktandenliste erst nach Traktandum 9 \nbehandelt.) \n \n \n \n\n9. Mitteilungen \n \n- Der Präsident gibt den sofortigen Rücktritt von Daniel Aeschbach bekannt und verliest sein \n\nSchreiben. \n- Der Präsident weist auf die bald stattfindenden Wenkenhofgespräche am 28. + 29. Mai 2015 hin. \n- Die Kleine Anfrage Thomas Widmer: Tourismuskarte: Riehen entdecken (Nr. 14-18.569.01) wur-\n\nde an den Gemeinderat überwiesen. \n- Der Präsident bittet darum, wie üblich in der Juni-Sitzung auf Interpellationen zu verzichten.  \n- Die Mitglieder der beiden Kommissionen SGS und SSL sollen sich nach Sitzungsende kurz \n\ndraussen einfinden, damit ein gemeinsamer Sitzungstermin gefunden werden kann. \n \n\n(Dieses Traktandum wurde gemäss Bereinigung der Traktandenliste vor Traktandum 8 be-\nhandelt.) \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n28.05.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.569.01_kla_widmer_tourismuskarte_riehen_entdecken.pdf\n\n


name: 14-18.662.01 Anzug Patrick Huber: Verbot von Werbung Scientology

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \n\nAnzug betr. Verbot von Werbung von Scientology auf Allmendgebiet \n\nUnter dem Eindruck der Geschehnisse die bereits in der Interpellation vom 29.06.2016 geschildert \nwurden, drängen sich weitergehende Fragen auf, wie die Gemeinde Riehen mit der Sekte Scientology \numgehen soll. Die aufdringlichen und fragwürdigen Aktivitäten der Sekte sind öffentlich bekannt, \nweshalb es aus Sicht des Unterzeichneten fahrlässig ist, diese Organisation weiterhin auf dem \nRiehener Allmendgebiet zu dulden. \n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n> Wie verhindert werden kann, dass Scientology weiterhin Allmendbewilligungen in Riehen \nerhält. \n\n> Wie ausgeschlossen werden kann, dass Scientology anderweitig auf öffentlichem Grund in \nRiehen aktiv ist. \n\n> Ob die Erarbeitung eines Konzeptes Sinn macht, wie man in Riehen mit bedrohlichen \nGruppierungen dieser Art umgehen soll. \n\nRiehen, 29.06.2i \n\n\n

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parent_type: affair

name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Biodiversität auf dem Stettenfeld

text: \nKoo: ft6\n6K\n\nvts: Jl,lBem. / Frist:\n\nßuu\nearbeitung\nr. Erledig.\nK.\n\ndi\nDz.\n\n- 3, Mai 2023\n\n(r;',iindc\nIt tci,crt\n\nKop\n\nVis:\n\nO Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\ntr dir. Erledig\ntr2.K.\n\nI nterpel lation betreffend B iod ivers ität auf dem Stette nfel d Bem. / Frist:\nR Nr c\n\nKleinräumige Nutzung und mosaikartiger Lebensraum im Stettenfeld führen heute zu einer\ngrossen Strukturvielfalt, wodurch auf dem Gebiet auch seltene und geschützte Tier- und\nPflanzenarten vorkommen. Ebenso ist das Stettenfeld ein wichtiges Gebiet für die\nVernetzung der Grünräume an Dinkelberg und Chrischona, im Wiesental (insbes.\nLandschaftspark Wiese) und am Tüllinger Berg. Dies wird auch dadurch deutlich, dass das\nStettenfeld im kantonalen Biotopverbundkonzept für den Lebensraumtyp <Strukturreiches\nKulturland> eine Vernetzungsachse erster Priorität darstellt.\n\nDer Nutzungsplan zum Stettenfeld gibt vor, dass 35 Prozent der Fläche als öffentliche\nGrünfläche ausgewiesen wird. Diese soll nicht nur der Naherholung dienen, sondern ebenso\ndem ökologischen Ausgleich und der ökologischen Vernetzung. Vorgegeben ist auch, dass\ndie vorhandenen Naturwerte bei der Festlegung der Bebauungsstrukturen zu\nberücksichtigen sind - und dass die Grünflächen in den Baufeldern eine hohe ökologische\nund gestalterische Qualität aufiueisen müssen. Mit der bald zu enruartenden öffentlichen\nAusschreibung eines Studienauftrags werden verschiedene Planungsteams Lösungen\nvorschlagen, wie das Stettenfeld gestaltet werden kann - unter anderem, wie die\nBebauungsstruktur aussieht und wie die Grünräume darin angeordnet sein sollen.\n\nVor dem Hintergrund des steigenden Nutzungsdrucks insbesondere durch Verdichtung gibt\nes auch in Riehen immer weniger ungestörte Rückzugsräume für bedrohte Tier- und\nPflanzenarten. So stellt sich auch für das Stettenfeld die Frage, wie dieses für die\nBiodiversität wertvolle Gebiet dereinst trotz Bebauung geschützt werden kann. Dazu stellt die\nUnterzeichnende dem Gemeinderat folgende Fragen und dankt für die Antworten:\n\nWurde für das Gebiet des Stettenfelds im Hinblick auf eine mögliche Bebauung ein\nflächendeckendes Naturinventar erstellt, welches als Planungsgrundlage dienen\nkönnte? Welche sind die Haupterkenntnisse daraus?\nWie ist aktuell der Zustand der Biodiversität auf dem Stettenfeld?\nWelche Massnahmen braucht es zur Förderung, zur Vernetzung und zum Erhalt der\nbestehenden Natunrverte auf dem Stettenfeld? Wie sollen bspw. störungsempfindliche\nArten wie Neuntöter und Feldhasen geschützt werden, die als wichtige Zielarten im\nVernetzu ngskorridor < Stru ktu rreiches Kulturland > ausgewiesen sind?\nUm in stark fragmentierten Ökosystemen Nahrungssuche und genetischen Austausch\nfür Tiere zu ermöglichen, sind Wildtierkorridore zur Vernetzung der Naturflächen\nunabdingbar. Die Korridore benötigen gemäss Fachleuten eine definierte minimale\nBreite. Wird diese Tatsache bei den Vorgaben für die Planung berücksichtigt?\nWelche Ziele sieht der Gemeinderat für das Stettenfeld aus naturschützerischer Sicht?\nlst der Gemeinderat bereit, die Umsetzung dieser Ziele auch im Falle einer Bebauung\ndes Gebiets zu verfolgen, und wenn ja, mit welchen Mitteln kann er diese durchse2en?\nlst der Gemeinderat der Ansicht, dass die Biodiversität auch auf einem bebauten\nStettenfeld noch grossflächig erhalten werden kann?\nWelche Fragen und Herausforderungen stellen sich in diesem Zusammenhang für die\nkommende Planungsphase?\nWie und wann fliessen diese Fragen in die weitere Planung für die Bebauung des\nStettenfeldes ein?\n\nh.rc-(^_\n\n1\n\n4.\n\n2.\n3.\n\nr\n\n5.\n6.\n\n7.\n\n8.\n\n9.\n\nSusanne Fisch Amrhein, Riehen,3. Mai 2023\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nSachkommission Kultur, Freizeit \n\nund Sport (SKFS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe 5 \n\n„Kultur, Freizeit und Sport“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat am 11. November 2020, im Beisein der \n\nGemeinderätin Christine Kaufmann, des Abteilungsleiters Christian Lupp und der Leiterin des \n\nFachbereichs Kultur Claudia Pantellini den Politikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit \n\nund Sport“ behandelt. Sie bedankt sich bei den Anwesenden für die aufschlussreichen und \n\ntransparenten Informationen und die konstruktive Zusammenarbeit.  \n\n \n\nGenerelles \n\nWie bereits im Bericht zum Leistungsauftrag darauf hingewiesen, bestehen die Mehrkosten \n\nvon ca. CHF 600'000 zwischen Ist 2019 und Budget 2021 hauptsächlich aus Folgekosten des \n\nMuseumsumbaus, höheren internen Mietbelastungen, politischen Beschlüssen oder Wün-\n\nschen, ausserordentlichen Instandhaltungsarbeiten (z. B. Retopping Leichtathletikbahn) oder \n\nunumgänglichen (Energie-)Kosten zum Betrieb der vorhandenen Anlagen. \n\n \n\nDie ersichtliche Reduktion des Personalbestands von 74 Stellen/Ist 2019 auf 64 Stel-\n\nlen/Budget 2021 hat damit zu tun, dass kleine Pensen von Mitarbeitenden zu einer Poolstelle \n\nzusammengefasst wurden. Der steigende Personalbestand FTE 29.33/Ist 2019 auf FTE \n\n32.28/Budget 2021 ist vor allem auf den Aufbau der mobilen Jugendarbeit im Freizeitzentrum \n\nLandauer und die Schaffung von zusätzlichen Stellen für Reinigung, Aufsicht und Volontariat \n\nim Museum, welches nächstes Jahr wiedereröffnet wird, zurückzuführen. Zu berücksichtigen \n\nist, dass sich mit der Übernahme der externen Mobilen Jugendarbeit durch die Jugendarbeit \n\nFreizeitzentrum Landauer die Sach- in die Personalkosten verschieben.  \n\n \n\nMuseum \n\nDas Betriebskonzept vom Museum «Dorf & Spiel» befindet sich momentan zur Genehmigung \n\nim Gemeinderat. Für die Sachkommission ist die Ausgestaltung der Eintrittspreise wichtig. Die \n\nGelegenheit zur Diskussion soll im Rahmen der Bearbeitung des Leistungsauftrags 2021 ge-\n\ngeben werden.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDie bisherige Zwischennutzung des Familientreffpunkts 2wei läuft per 31. Dezember 2020 \n\naus. Die Beantragung zur dreijährigen Verlängerung der Zwischennutzung ist mittels Bauge-\n\nsuch beim Kanton Basel-Stadt eingereicht. Die Sachkommission wurde darüber informiert, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 dass das Angebot «Kinderferienstadt» des Vereins Robi Spiel-Aktionen aufgrund der diesjäh-\n\nrigen, wegen COVID-19 zusätzlich schwierigen Entwicklung sowie interner Veränderungen \n\nim Verein Robi-Spielaktionen voraussichtlich nicht mehr wie bisher angeboten wird. Alternati-\n\nven für Bewegungs- und Freizeitangebote werden gesucht. \n\n \n\nFür die Rezertifizierung des Unicef Labels «Kinderfreundliche Gemeinde Riehen» sind CHF \n\n15'000 inkl. der Verleihung des Labels (CHF 5'000) budgetiert, hälftig zulasten der beiden \n\nAbteilungen Bildung und Familie sowie Kultur, Freizeit und Sport. Das Label hilft, das Enga-\n\ngement der Gemeinde zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen sichtbar zu machen und \n\nRiehen als attraktiven Wohnort für Familien zu positionieren. \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Notwendigkeit und der Standort für eine \n\nneue Sporthalle noch im Abklärungsmodus sind, dabei werden ebenfalls die Entwicklungen \n\nin den Primarstufen miteinbezogen. Aus fachlicher Sicht und aus Sicht der Sportvereine und \n\nFreizeitsport für Kinder ist der Bedarf und die Nachfrage klar vorhanden. Dabei ist zu beach-\n\nten, dass sich bei einer aktuellen Sporthallenbelegung von fast 100 %, die Suche nach Er-\n\nsatzstandorten bei zukünftigen Sanierungen von Turnhallen als äusserst schwierig gestalten \n\nwird. \n\n \n\nSportanlage Grendelmatte \n\nDie Sachkommission wurde informiert, dass die Auswertung der Parkplatz-/Verkehrsumlei-\n\ntung im Rahmen von Veranstaltungen auf der Sportanlage Grendelmatte erfolgte. Obwohl die \n\nParknutzung für den Betrieb problemlos bzw. hilfreich verlief, wurde beschlossen, diese Form \n\nder Verkehrsführung aufgrund des Kosten-/Nutzenverhältnisses nicht mehr durchzuführen. \n\nErfreulich ist, dass sich in Zusammenarbeit mit der Fondation Beyeler, dem Badischen Bahn-\n\nhof und den Basler Verkehrsbetrieben BVB eine Lösung für eine «Park & Ride»-Möglichkeit \n\nabzeichnet, welche insbesondere für grosse Veranstaltungen und Ausstellungen geeignet ist. \n\nHingegen ist für «normale» Wochenenden mit Fussballmatches und evtl. einem lokalen oder \n\nregionalen Leichtathletik-Wettkampf damit zu rechnen, dass immer noch viele Besucher mit \n\ndem Auto bis nach Riehen anfahren werden.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produktgruppe \n\n 5. „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2489                                                   Nr.  18-22.620.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \n\nbetreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n(überwiesen am 28. November 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. November 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend Variante Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Gemäss Interpellationsbeantwortung vom 30. Okt. 2019 betreffend meiner Interpellati-\n\non Neubau Projekt Doppelkindergarten Siegwaldweg beabsichtigt der Gemeinderat, \n\ndem Parlament das genannte Projekt ohne Unterkellerung vorzulegen. Wie die Vergan-\n\ngenheit gezeigt hat, macht es aber Sinn, um eine Rückweisung zu verhindern und damit \n\nkeine kostbare Zeit zu verlieren, bei solchen Bauvorhaben dem Parlament Varianten \n\nvorzulegen, was auch die Begründung und Empfehlung des Gemeinderats unterstrei-\n\nchen kann, insbesondere sei auch auf das damalige Projekt Kindergarten Para-\n\ndiesstrasse hingewiesen, welches erst nach Rückweisung durch das Parlament mit ei-\n\nner entsprechenden Variante vorgelegt wurde, welche dann auch realisiert worden ist. \n\n \n\nAus diesem Grund bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie eine teil-\n\nweise oder ganz unterkellerte Variante alternativ zur jetzigen Planung zu projektieren \n\nwäre und was diese im Vergleich zur Variante ohne Keller kosten würde, und diese Va-\n\nriante dem Parlament mit dem bereits aufgegleisten Projekt als Alternative vorzulegen.“ \n\n \nsig. Thomas Strahm Heinz Oehen \n\n Jürg Blattner Petra Priess \n Susanne Fisch Regina Rahmen \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Andreas Hupfer Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Hans Rudolf Lüthi Heiner Vischer \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat geht mit dem Anzugstellenden einig, dass bei gemeindlichen Neubauten \n\ndie Möglichkeit einer Unterkellerung immer sorgfältig zu prüfen ist. Beim Projekt des Dop-\n\npelkindergartens Siegwaldweg wurde diese Frage schon früh geprüft. Der Ablauf war der \n\nfolgende: Gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 28. September 2017 wurde für den \n\nNeubau eines Doppelkindergartens mit einem Raumangebot zur Drittnutzung ein öffentlicher \n\nProjektwettbewerb durchgeführt, aus welchem das siegreiche Projekt des Büros Morger \n\nPartner Architekten AG hervorging. Grundlage der Wettbewerbsaufgabe waren die gelten-\n\nden Raumstandards des Kantons, welche die Anforderung an das Raumprogramm und die \n\nbenötigten Raumgrössen für sämtliche Schulbauten und somit auch Kindergartenbauten des \n\nKantons einschliesslich der Gemeinden definieren. Die Raumstandards bilden eine wesent-\n\nliche und unverzichtbare Grundlage für die strategische Schulraumplanung der Gemeinde \n\nRiehen. Laut diesen Standards sind sämtliche für den Kindergarten anzubietenden Räume \n\nidealerweise im Erdgeschoss unterzubringen. Ein allfälliges Untergeschoss wurde im Projekt \n\nSiegwaldweg daher lediglich in Verbindung mit der vorgesehenen Drittnutzung angedacht. \n\nEs stand den Bewerben jedoch offen, auch Projekte ohne Unterkellerung vorzuschlagen. \n\nEine der Qualitäten des Siegerprojekts liegt nun gerade darin, dass es ihm gelingt, sämtliche \n\nNutzungen ebenerdig unterzubringen und gleichzeitig einen grossen, zusammenhängenden \n\nFreiraum zu schaffen. Ein weiterer Vorteil dieses Projekts besteht darin, dass bei einem spä-\n\nteren Bedarf nach einem weiteren Kindergarten, die zur Drittnutzung vorgesehen Räume \n\nohne weiteres zu einem gleichwertigen, dritten Kindergarten umfunktioniert werden könnten. \n\nWäre die Drittnutzung im Untergeschoss angesiedelt, wäre dies nicht möglich. \n\n \n\nAm 26. Februar 2019 bewilligte der Gemeinderat für den Doppelkindergarten Siegwaldweg \n\neinen Projektierungskredit über CHF 198'000. Die entsprechende Planung ist auf gutem \n\nWeg. Dem Einwohnerrat kann die entsprechende Kreditvorlage voraussichtlich noch vor den \n\nSommerferien vorgelegt werden. Die Planungs- und Rechtssicherheit wurde bereits im \n\nRahmen eines generellen Baubegehrens geklärt. Dieses Vorgehen hatte sich bereits beim \n\nKindergarten Paradiesstrasse bewährt und bietet u. a. den Vorteil, dass der Planungspro-\n\nzess nicht durch allfällige Einsprachen oder ein Rekursverfahren tangiert wird. Zum generel-\n\nlen Baubegehren gingen insgesamt vier Einsprachen ein, welche alle abgelehnt wurden. Im \n\nMoment ist noch ein Rekurs hängig. Der entsprechende Entscheid dürfte in den kommen-\n\nden Wochen zu erwarten sein. Durch das beschriebene Vorgehen könnte trotz diesem Re-\n\nkurs der ursprüngliche Terminplan eingehalten werden. \n\n \n\nDie Verwaltung hat abgeklärt, was die im Anzug Thomas Strahm und Konsorten verlangte \n\ngleichwertige Vorbereitung zweier Varianten, mit und ohne Unterkellerung, in vergleichba-\n\nrem Planungsstand für einen zusätzlichen Aufwand bedeuten würde. Für das Planungsteam \n\nentstünden laut vorliegender Honorarofferten zusätzliche Aufwendungen im Gesamtumfang \n\nvon über CHF 78’000. Nebst den Planungsmehrkosten nähme die Ausarbeitungen zweier \n\nProjektvarianten zusätzliche Zeit in Anspruch. Durch eine verlängerte Planungs- und Bauzeit \n\nwürde sich der vorgesehene Fertigstellungstermin und die Übergabe an den Nutzer darum \n\nerheblich verzögern. Der Bezugstermin zum Schuljahresbeginn 2021/22 könnte nicht gehal-\n\nten werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Dem Gemeinderat scheint es nicht sinnvoll diesen erheblichen zeitlichen und finanziellen \n\nMehraufwand zu leisten. \n\n Das Raumprogramm und der darin enthaltene Materialraum entsprechen ohne Unterkel-\n\nlerung in ihrer Grösse den für Kindergärten geltenden kantonalen Raumstandards.  \n\n Neben den Materialräumen bietet das Projekt zusätzlichen Stauraum in Form von raum-\n\nhohen Regal- und Schrankeinbauten. Diese sind entlang den Rückwänden der Kinder-\n\ngartenräume angeordnet. Dank der vorgesehenen baulichen Lösung erhält der Doppel-\n\nkindergarten genügend Stau- und Lagermöglichkeiten um das Kindergartenmaterial zu \n\nversorgen. Diese Materialien sind immer sofort greifbar, auch ohne Gang in den Keller. \n\n Eine Unterkellerung hätte erhebliche Auswirkungen auf das Raumprogramm im Erdge-\n\nschoss. Bedingt durch die einzuplanende Erschliessung müsste der bereits sorgfältig \n\nausgearbeitete Grundriss in wesentlichen Teilen überarbeitet werden. Der im Erdge-\n\nschoss zur Verfügung stehende nutzbare Raum würde durch die Treppenabgänge ver-\n\nmindert. \n\n Bedingt durch die Bebauung bis an die Parzellengrenze würde sich eine Unterkellerung \n\näusserst aufwändig und entsprechend kostspielig gestalten. Entlang der Parzellengren-\n\nze dürfte eine herkömmliche Bauweise mittels geböschter Baugrube kaum möglich sein. \n\n Es würden erhebliche Instandsetzungskosten bei den betroffenen Gärten der Nachbar-\n\nliegenschaften entstehen.  \n\n Der Wurzelbereich der schützenswerten Bäume würde zusätzliche Einschränkungen \n\nund Erschwernisse für eine Unterkellerung mit entsprechender Kostenfolge mit sich \n\nbringen.  \n\n Eine Unterkellerung würde zwangsläufig zu einer deutlich längeren Planungs- und Bau-\n\nzeit führen. Dies hätte zur Folge, dass der dringend benötigte Neubau voraussichtlich \n\nerst ein Jahr später als geplant fertig gestellt wäre.  \n\n \n\nFazit des Gemeinderates: Der Gemeinderat empfiehlt, auf die Ausarbeitung einer Planungs-\n\nvariante des Doppelkindergarten Siegwaldweg mit einer Unterkellerung zu verzichten. Eine \n\nUnterkellerung würde Stauraum schaffen, der in diesem Projekt durch die an den Rückwän-\n\nden der Räume angebrachten Schränke sinnvoller geschaffen werden kann. Ein Keller wür-\n\nde die Baukosten und damit die von der Abteilung Bildung und Familie zu bezahlenden \n\nMietkosten erhöhen, ohne einen wirklichen Mehrwert zu bringen. Ein gleichwertige Alterna-\n\ntivplanung mit Keller, würde zusätzliche Zeit in Anspruch nehmen. Die Bauzeit eines Pro-\n\njekts mit Keller wäre deutlich länger, der vorgesehene Bezugstermin des neuen Kindergar-\n\ntens würde sich daher markant verschieben. Die Dauer der zusätzlichen Planungs- und \n\nBauzeit und die Höhe der Mehrkosten liessen sich erst nach einer parallelen Planung zweier \n\nVarianten mit und ohne Unterkellerung benennen. Allein die zusätzlichen Planungsarbeiten \n\nwürden bereits über CHF 78'000 kosten. Die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen in \n\nden Gemeindeschulen führen aktuell und auch in den nächsten Jahren zu steigenden \n\nSchulkosten für die Gemeinden. Umso mehr ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass ein \n\nkostenbewusster Umgang mit allen Schulprojekten von grosser Bedeutung ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 18-22.119.01 Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.05  CMI: 1950 Nr. 18-22.119.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld  \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Zonenplanrevision den Nutzungsplan 1. Stufe für das \n\nStettenfeld festgesetzt. Darin sind u. a. die Grundsätze und das Vorgehen verbindlich festge-\n\nschrieben: Als Grundlage für die nachfolgende 2. Stufe der Nutzungsplanung ist über den \n\nganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und familienfreundliches \n\nQuartier gestützt auf nachhaltige Grundsätze zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept enthält Aus-\n\nsagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umge-\n\nbung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. Entsprechend diesen Rahmenbedingungen \n\nund auf der Basis des Gesamtkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten \n\nNutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage \n\nder Baufelder, die Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Frei-\n\nraumnutzungen, die Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozia-\n\nler Nachhaltigkeit enthalten. Der Gemeinderat hat als programmatische Grundlage für das \n\nnötige qualitative Verfahren und das zu erstellende Gesamtkonzept sowie die Nutzungspläne \n\n2. Stufe einen Klärungs- und Partizipationsprozess durchgeführt und die Ergebnisse in einem \n\nZukunftsbild Stettenfeld festgehalten. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen \n\nKredit von insgesamt CHF 530'000 zur Durchführung des nächsten Planungsschritts (qualita-\n\ntives Verfahren, Studienauftrag). Im Studienauftragsverfahren erarbeiten mehrere Teams \n\nVorschläge, wie das 17 Hektaren grosse Gebiet zukünftig aussehen soll, wo welche Grün-\n\nräume sowie die Freizeit und Sporteinrichtungen sein werden, und welche Gebäude gebaut \n\nwerden können und wie diese erschlossen sind. Der beste Vorschlag bildet danach die Grund-\n\nlage für die nutzungsplanerischen Festlegungen. Das Verfahren wird im Dialog zwischen den \n\nTeams und einem Begleitgremium durchgeführt.  \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \n\nTel. 079 666 17 81 \n\n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 59 \n\n \n\n \n\n \n\nFebruar 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage: Schrittweise Erarbeitung des Nutzungsplans Stettenfeld  \n\nDas Stettenfeld ist schon seit Jahrzehnten mehrheitlich der Wohnzone zugeordnet. Bereits im \n\nZonenplan von 1939 wurde das Gebiet der Zone 2 zugewiesen1. Die Mehrheit der Parzellen \n\nist nicht erschlossen und weist teilweise eine landwirtschaftlich geprägte Parzellenstruktur auf. \n\nNach Bau- und Planungsgesetz (BPG) sind die Parzellen nicht baureif. Damit das Stettenfeld \n\nordentlich bebaut werden kann, braucht es ein Landumlegungsverfahren, um zur Bebauung \n\ngeeignete Parzellen auszuscheiden. Zudem muss die Erschliessung dieser Parzellen gemäss \n\nden BPG-Vorgaben gewährleistet sein (vgl. § 2 + 3 BPG)2. Aufgrund des Bundesgesetzes \n\nüber die Raumplanung besteht für die Gemeinden die Pflicht, rechtskräftig ausgeschiedene \n\nBauzonen fristgerecht zu erschliessen. Als Grundlage für die notwendige Landumlegung und \n\nZonenplanänderung wollte der Riehener Gemeinderat 2008 einen Planungswettbewerb für \n\nein vorbildliches Quartier (u. a. 2000 Watt-Gesellschaft) durchführen. Der dafür erforderliche \n\nPlanungskredit wurde von den Stimmberechtigten 2009 jedoch abgelehnt. \n\n2014 trat das vom Stimmvolk angenommene revidierte eidgenössische Raumplanungsgesetz \n\nin Kraft: Dieses gibt vor, dass die Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung einer ange-\n\nmessenen Wohnqualität primär nach innen gelenkt werden soll. Der kantonale Richtplan greift \n\ndiese Vorgabe auf, indem er das Stettenfeld als Schwerpunkt Wohnen definiert. Mit dem vom \n\nEinwohnerrat lancierten zweistufigen Nutzungsplanverfahren3 wird diesen Vorgaben in einer \n\nder Gemeinde Riehen angepassten Form Rechnung getragen. In der 1. Nutzungsplanstufe4 \n\nwurden im Rahmen der Zonenplanrevision Grundsätze für die Entwicklung für das rund 17.6 \n\nha umfassende Stettenfeld5 festgelegt. Konkret beinhaltet dies die Festlegung der Nutzungen \n\n(35 % öffentliche Grünfläche, 10 % Sport- und Freizeitnutzungen, 55 % Bauzone d. h. 96'800 \n\nm2) sowie der Ausnutzung (maximal 0.9 AZ und 3 Vollgeschosse). Die Bauzone dient im We-\n\nsentlichen dem Wohnen, wobei an gut erschlossenen Lagen (MIV und ÖV) auch Arbeits- und \n\nGewerbeflächen zugelassen werden. Ihre Erschliessung wird in Etappen erfolgen, um auf die \n\nbestehenden Gewerbebetriebe und Freizeiteinrichtungen Rücksicht zu nehmen. Bestehende \n\nNaturwerte sind zu erhalten. Zudem wurde das weitere Vorgehen definiert: Als Grundlage für \n\n \n1 Historischer Zonenplan 1939 \n2 Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt \n3 Unter dem Begriff Nutzungsplan werden die grundeigentumverbindlichen Raumplanungsinstrumente \n«Zonenplan», «Bebauungsplan», «Lärmempfindlichkeitsstufenplan» verstanden, welche aus einer \nKarte und aus den zugehörigen Vorschriften bestehen. Die Vorschriften regeln die zulässigen bzw. \nvorgeschriebenen Bau- und Nutzungsweisen, welche auf der Karte parzellenscharf räumlich zugeord-\nnet werden. \n4 Die Entwicklungsplanung Stettenfeld erfolgt stufenweise: Die erste Stufe ist der rechtsgültige Nut-\nzungsplan Stettenfeld. Dieser wurde im Rahmen der Zonenplanrevision vom Einwohnerrat erlassen \nund definiert u.a. die Grundzüge der Stettenfeldentwicklung, die Grundsätze der Landumlegung und \ndas Vorgehen. In der zweiten Stufe der Nutzungsplanung Stettenfeld werden diese Vorgaben nun \nräumlich umgesetzt und in einem Zonenplan und ev. in Bebauungsplänen festgehalten. Ein Zonenplan \nunterteilt die einzelnen Parzellen in verschiedene Zonen und Nutzungsarten – zum Beispiel Wohnzo-\nnen, Grünanlagenzone oder Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI). So legt der Zonen-\nplan auch fest, welche Vorgaben Bauten und Anlagen einhalten müssen und welche Ausmasse maxi-\nmal zulässig sind (zum Beispiel bezüglich Grenz- und Gebäudeabstände, Gebäudehöhen, Geschoss-\nzahl oder Ausnützungsziffer). \n5 Nutzungsplan Stettenfeld \n\nhttps://map.geo.bs.ch/s/GsLm\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/730.100/versions/5211\nhttps://oereblex.bs.ch/api/attachments/104\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 die zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über den ganzen Planungsperimeter ein Gesamt-\n\nkonzept für ein attraktives und familienfreundliches Quartier gestützt auf nachhaltige Grund-\n\nsätze zu erarbeiten. Zudem ist das Gesamtkonzept über die Landesgrenzen hinweg zu koor-\n\ndinieren. Basierend auf dem Gesamtkonzept setzt der Einwohnerrat dann die detaillierten \n\nNutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage der Baufelder, die Dimensionierung der \n\nBauten und Anlagen, energetische Vorgaben, Freiraumnutzungen, die Erschliessung und de-\n\nren Etappierung sowie die Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit umfassen. Seit dem 1. \n\nJanuar 2017 ist die erste Nutzungsplanstufe rechtskräftig. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im laufenden Leistungsauftrag für den Politikbereich «Siedlung und \n\nLandschaft» (Produktgruppe 7) als Leistungsziel entschieden, dass für das Stettenfeld nach \n\nGenehmigung der Zonenplanrevision die in der 1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rah-\n\nmenbedingungen in einer Entwicklungsplanung mit einem qualitativen Verfahren konkretisiert \n\nwerden. Damit dieses durchgeführt werden kann, ist ein entsprechender Kredit nötig. Mit der \n\nvorliegenden Kreditvorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Kredit in der \n\nHöhe von CHF 530’000 für die Durchführung des nötigen qualitativen Verfahrens. Das Resul-\n\ntat ist dann Grundlage für das zu erstellende Gesamtkonzept und die Erarbeitung der Nut-\n\nzungspläne Stettenfeld 2. Stufe. Die Kredithöhe ist in Kapitel 3 näher erläutert.  \n\n \n\n1.1 Zukunftsbild Stettenfeld: Ergebnis aus dem Klärungs- und Partizipationsprozess  \n\nAls Grundlage für das Wettbewerbsverfahren hat der Gemeinderat bereits einen Klärungs- \n\nund Partizipationsprozess mit den Betroffenen und Beteiligten durchgeführt und ein «Zu-\n\nkunftsbild» für das Stettenfeld verabschiedet (vgl. Beilage «Zukunftsbild»). Das Verfahren \n\nwurde so gewählt, dass sich die über 60 verschiedenen Grundeigentümerinnen und Grundei-\n\ngentümer, heutige Nutzerinnen und Nutzer, die Bevölkerung sowie der Einwohnerrat einbrin-\n\ngen konnten. So wurden schrittweise verschiedene Workshops, Befragungen und Veranstal-\n\ntungen durchgeführt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, «was» (gestützt auf die Vorgaben \n\ndes verbindlichen Nutzungsplans) zukünftig im Stettenfeld entstehen soll. Auch interessierte, \n\nwelche Bedürfnisse die heutigen Nutzenden an das zukünftige Stettenfeld stellen. Als Ergeb-\n\nnis aus dem Klärungs- und Partizipationsprozess liegt ein Zukunftsbild für das Stettenfeld vor. \n\nIn diesem sind nun Ziele in Form von Leitsätzen und Rahmenbedingungen und in Form von \n\nEntwicklungsprinzipien für die nächsten Planungsschritte definiert. Das Zukunftsbild zeigt in \n\neiner Gesamtsicht auf, welche Anforderungen an ein attraktives und familienfreundliches \n\nQuartier gestützt auf nachhaltige Grundsätze gestellt werden und ist eine wichtige Grundlage \n\nfür den nächsten Planungsschritt.  \n\n \n\nDie Erarbeitung des Zukunftsbilds bestand aus folgenden partizipativen Klärungsschritten: \n\n \n\n• 1. Online-Forum mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern am 25. Juni 2020 \n\nsowie schriftliche Befragungen. \n\n• Der Stettenfeld-Tag am 13. September 2020, an welchem die interessierte Bevölke-\n\nrung und die heutigen Nutzerinnen und Nutzer ihre Wünsche und Ziele einbringen \n\nkonnten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 • Ein Workshop mit der einwohnerrätlichen Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\nam 19. Oktober 2020. \n\n• Eine schriftliche Befragung des Einwohnerrats im Februar 2021. \n\n• Workshop des Gemeinderats zur Entwicklung des Stettenfeld und Definition von Leit-\n\nsätzen am 20. April 2021 \n\n• 2. Online-Forum mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern am 4. Mai 2021  \n\n• Die Verabschiedung der Leitsätze und Entwicklungsprinzipien durch den Gemeinde-\n\nrat am 6. Juli 2021 \n\n• Wirkungsanalyse zu den finanziellen Auswirkungen der Stettenfeldentwicklung auf \n\ndie Gemeindefinanzen Oktober 2021 bis Januar 2022 \n\n• Verabschiedung des Zukunftsbilds durch den Gemeinderat im Februar 2022 \n \n\nVorbereitet und begleitet wurden die Prozessschritte durch ein externes Planungs- und Kom-\n\nmunikationsbüro sowie unter Einbezug der verschiedenen Fachstellen der Gemeindeverwal-\n\ntung. \n\n \n\nDas Zukunftsbild besteht aus den vom Einwohnerrat Riehen bereits festgesetzten Bestim-\n\nmungen des Nutzungsplans Stettenfeld, den Leitsätzen sowie Entwicklungsprinzipien. Es bil-\n\ndet die Grundlage für die nächsten Planungsschritte. Im Zukunftsbild wird festgehalten «was» \n\nzukünftig in den Bauzonen, in den öffentlichen Grün- und Freizeitflächen entwickelt werden \n\nsoll. Es wird eine Gesamtbetrachtung vorgenommen und die verschiedenen Themenbereiche \n\nwerden miteinander in Beziehung gesetzt.  \n\n \n\nBis die Baufelder im Stettenfeld bebaut werden können, sind noch diverse Entscheide und \n\nPlanungsschritte notwendig. Das Zukunftsbild versucht deshalb einen Bogen von den allge-\n\nmeinen Vorgaben des Nutzungsplans Stettenfelds bis zur Umsetzung und dem zukünftigen \n\nZusammenleben, Wohnen, Arbeiten und der Freizeitgestaltung zu spannen. Mit jedem Pla-\n\nnungsschritt wird die Zukunft des Stettenfelds weiter konkretisiert werden. Das vorliegende, \n\npartizipativ erarbeitete Zukunftsbild dient dabei als Kompass für die qualitative Gebietsent-\n\nwicklung. \n\n \n\nDie Leitsätze sind Zielvorgaben für die gesamtheitliche Stettenfeldentwicklung. Im Zukunfts-\n\nbild gibt es die neun Themenbereiche Wohnen & Zusammenleben; Bauweise, Etappierung & \n\nEnergie; Natur, Ökologie & Klima; Arbeiten & Dienstleistungen; Freizeit & Sportanlagen; Öf-\n\nfentliche Grünflächen; Freiraum innerhalb der Bauzone; Mobilität, Verkehr & Erschliessung \n\nsowie Quartierversorgung & Infrastruktur. \n\n \n\nZu jedem Themenbereich wurden aus den Erkenntnissen des Klärungs- und Partizipations-\n\nprozesses Leitsätze formuliert. Mit den Entwicklungsprinzipien werden Qualitätsmerkmale \n\nund Massnahmen zur Zielerreichung der Leitsätze beschrieben. Sie konkretisieren die in den \n\nLeitsätzen und Nutzungsplanbestimmungen definierten Entwicklungsziele und bilden qualita-\n\ntive Vorgaben für die weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte. Da sich der Gemeinderat \n\nfür eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Stettenfelds einsetzt, wird im Zukunftsbild \n\nauch benannt, welche Entwicklungsszenarien vermieden werden sollen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 1.2 Räumliches Gesamtkonzept führt zum Nutzungsplan Stettenfeld 2. Stufe  \n\nIn einem nächsten Planungsschritt (2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld) geht es nun darum, \n\ndie räumliche Entwicklung des Stettenfelds grundeigentümerverbindlich festzulegen und die \n\nverschiedenen im Zukunftsbild definierten Nutzungsarten entsprechenden Zonen zuzuwei-\n\nsen. Ebenfalls muss mit Vorschriften festgehalten werden, welche Vorgaben Bauten und An-\n\nlagen einhalten müssen und welche Ausmasse maximal zulässig sind.  \n\n \n\nIm Nutzungsplan Stettenfeld 1. Stufe wurde vom Einwohnerrat folgendes Vorgehen verbind-\n\nlich festgehalten: \n\n \n\n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über \n\nden ganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und fami-\n\nlienfreundliches Quartier gestützt auf nachhaltige Grundsätze zu erarbeiten, \n\nwelches die Vorschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das Gesamtkon-\n\nzept enthält Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, Ressour-\n\ncen/Energie, Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Nachhaltigkeit. \n\nDas Gesamtkonzept ist über die Landesgrenze hinweg zu koordinieren, \n\ninsbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen und bei der S-Bahn-Halte-\n\nstelle sollen Synergien genutzt werden.   \n\n \n\n3.1 Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamt-\n\nkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungsplan-\n\nverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage \n\nder Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische \n\nVorgaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie \n\ndie Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet.6 \n\n \n\nDie detaillierten Nutzungspläne sind der Zonenplan für das Stettenfeld, Bebauungspläne, Nut-\n\nzungsvorschriften für Grünflächen sowie der Erschliessungsplan mit Bau- und Strassenlinien. \n\n \n\n1.3 Vorgehen zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld bis zur Bebauung \n\nUm die im Zukunftsbild angestrebte Siedlungsqualität zu erreichen und zu steuern, braucht \n\nes nun ein schrittweises Vorgehen und der Einsatz unterschiedlicher Instrumente der Raum-\n\nplanung. Bis zum Bau und Bezug der Wohnbauten, der Sport-, Park- und Freizeitanlagen wird \n\nes noch einige Jahre dauern. Der Zeitplan und die zu erreichenden Meilensteine sehen wie \n\nfolgt aus: \n\n  \n\n \n6 Nutzungsplan Stettenfeld \n\nhttps://oereblex.bs.ch/api/attachments/104\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Meilensteinprogramm Stettenfeld * \n\n \n\nZeithorizont * Planungsschritte \n\n2021 Zukunftsbild Stettenfeld:  \nKlärungs- und Partizipationsprozess \n\n2022 Erstellung eines räumlichen Gesamtkonzepts (Studienauftrag, \nGesamtkonzept )  \n\nAb 2023 Erarbeitung Nutzungsplanung 2. Stufe und Erschliessungsplan \nStettenfeld \n\nAb 2024 Nutzungsplanverfahren gemäss BPG7 \n\nAb 2024 Landumlegungsverfahren gemäss BPG  \n\nAb 2024  Erschliessungsplanung gemäss BPG  \n\nAb 2026 Projektierung der Erschliessung \n\nAb 2026 Projektierung Grün- und Freizeitanlagen; Infrastruktureinrich-\ntungen \n\nAb 2026 Projektierung erster Wohnbauten \n\nAb 2028 (Etappierter) Bau der Erschliessung inkl. Werke \n\nAb 2030 Wohnungsbau und Bau der Infrastruktur / Grünanlage \n\nAb 2032 Etappierter Bezug Gebiet \n\n \n\nDieses Vorgehen bedingt auch verschiedene Entscheide des Einwohnerrats bis zur Umset-\n\nzung der 1. Etappe der Gebietsentwicklung: \n\n \n\nEntscheide Einwohnerrat bei der Entwicklung des Stettenfelds * \n\n \n\nZeithorizont * Projektschritte / \n\nInstrumente der Raumplanung  \n\nEntscheid Einwohnerrat \n\nAb 2025 Nutzungsplanverfahren  \n\nErschliessungsplan \n\nFestsetzung Nutzungsplan Stet-\n\ntenfeld \n\nAb 2026 Erschliessung Kreditvergabe zum Bau der Er-\n\nschliessungsanlagen  \n\nAb 2026 Planungskredit für qualitative Ver-\n\nfahren für den Bau der Sport-, \n\nFreizeit- und Grünanlagen \n\nKreditvergaben \n\nAb 2026 Baurechtsverträge für Parzellen \n\nder Gemeinde \n\nGenehmigungsbeschlüsse \n\n  \n\n \n7 Kantonales Bau- und Planungsgesetz (BPG) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 * Im mehrjährigen Terminplan nicht berücksichtigt sind allfällige Rechtsmittelverfahren im Nut-\n\nzungsplanverfahren, im Landumlegungsverfahren oder im späteren Baubewilligungsverfah-\n\nren sowie allfällige Referenden gegen die Einwohnerratsbeschlüsse. \n\n \n\n \n\n2. Kostenfolge der Gesamtentwicklung Stettenfeld für die Gemeinde \n\nUm die Folgen der Gesamtentwicklung auf die Gemeindefinanzen abschätzen zu können, \n\nwurde eine Wirkungsanalyse auf der Grundlage des Zukunftsbilds und des Nutzungsplans \n\nStettenfeld durchgeführt. Mit dieser wird aufgezeigt, welche Auswirkungen der Infrastruktur-\n\nbedarf und der Bevölkerungszuwachs auf den Finanzhaushalt der Gemeinde haben. Die Stu-\n\ndie kommt zum Schluss, dass eine kostenneutrale Entwicklung möglich ist. \n\n  \n\nDie Wirkungsanalyse ist von zwei Szenarien ausgegangen:  \n\n• Das Szenario 1 geht von einer Akzentuierung8 der «Golden Ager» und 65+Jährigen \n\nmit einem Fokus auf durchmischtes Wohnen, Wohnen im Alter, Mehrgenerationen-\n\nhäuser im mittleren bis oberen Preissegment aus. Die kleineren Haushalte weisen ei-\n\nnen Wohnflächenverbrauch von 53 m2 pro Kopf und einem hohen Anteil an Eigentum \n\naus. Dieses Szenario führt zu einem Bevölkerungszuwachs von ca. 940 Personen. \n\n• Das Szenario 2 geht von einer Akzentuierung der Familien mit einem Fokus auf durch-\n\nmischtes Wohnen, preislich differenzierten und bezahlbaren Wohnungen und Kinder-\n\nfreundlichkeit aus. Die grösseren Haushalte weisen einen Wohnflächenverbrauch von \n\n45 m2 pro Kopf und einem höheren Anteil an gemeinschaftlichen Wohnraum aus. Der \n\nZielgruppenfokus liegt auf Familien (Alterssegment 35-54-Jährige). Dieses Szenario \n\nführt zu einem Bevölkerungszuwachs von ca. 1110 Personen. \n\n• Beide Szenarien gehen zudem von einem Zuwachs von ca. 160 Beschäftigten aus.  \n\n \n\nFür die Modellierung der wiederkehrenden Kosten und Einnahmen (laufende Rechnung) \n\nwurde von einem vollständigen Bezug der Hochbauten nach der Fertigstellung der letzten \n\nBauetappe ausgegangen. Dabei wurden die Aufwendungen im Bereich Bildung, soziale Wohl-\n\nfahrt, Gesundheit, Verwaltung, Betrieb und Unterhalt Infrastruktur, ÖV berechnet. Als wieder-\n\nkehrende Einnahmen wurden der Steuerertrag von natürlichen und juristischen Personen, \n\nBaurechtszinsen, Grundstückgewinnsteuern, der Kantonale Finanzausgleich sowie übrigen \n\nFinanzen im Finanzmodell berücksichtigt. Die Kosten für die öffentliche Infrastruktur wurden \n\nausgehend von den beiden Szenarien und Vorgaben aus dem Nutzungsplan Stettenfeld, die \n\nKosten für die Erschliessung, den Grünraum, Sport und Freizeit, Kindergarten und Kita, Schu-\n\nlen, Alter und Pflege, Abfallentsorgung, Wasser, Abwasser und Energie modelliert. Im Sze-\n\nnario 1 wird von Investitionen von 23,7 Mio. Franken, im Szenario 2 von 30,3 Mio. Franken, \n\nausgegangen. Der Unterschied rührt daher, dass die Investitionskosten bei der Bildung \n\n(Schule und Kindergarten) bei einer älteren Bevölkerung tiefer sind. Die Investitionskosten für \n\n \n8 Die beiden Szenarien «Akzentuierung Golden Ager und 65+» und «Akzentuierung Familien» nehmen \neine Zuspitzung der erwünschten Entwicklung in bestimmten Zielgruppen vor und unterscheiden sich \nhinsichtlich der Altersstruktur, der durchschnittlichen Haushaltsgrösse, der Nachfrage nach den Woh-\nnungstypen Eigentum, Miete und gemeinnütziger Wohnraum sowie dem individuellem Wohnflächen-\nverbrauch. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 die Erschliessung, den Grünraum und die Sport- und Freizeitanlagen sind in beiden Szenarien \n\ngleich, da diese Infrastruktur nicht nur den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des \n\nStettenfelds zu Gute kommen, sondern einen Mehrwert für das umliegende Quartier und die \n\nRiehener Bevölkerung haben: \n\n \n\nAbbildung Übersicht zu den Investitionskosten pro Szenario (Stufe Studie, Genauigkeit +/ -30 %), Quelle: eigene \n\nDarstellung EBP \n\n \n\nDie modellierten Ausgaben und Einnahmen lassen sich wie folgt darstellen: \n\n \n\n \n\n \n\nAbbildung Kostenstruktur zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Gebietsentwicklung mit Szenario «Akzentuierung \n\nGolden Ager und 65+» (in Mio. CHF)  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n \n\nAbbildung Kostenstruktur zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Gebietsentwicklung mit Szenario «Akzentuierung Fa-\n\nmilien» (in Mio. CHF)  \n\n \n\nDie Wirkungsanalyse ermöglichte eine erste systematische Betrachtung möglicher (finanziel-\n\nler) Effekte der Gebietsentwicklung Stettenfeld. In diesem frühen Planungsstadium ist die Wir-\n\nkungsanalyse jedoch noch erheblichen Unschärfen verbunden. Gestützt auf den aktuellen \n\nPlanungsstand ist eine für die Gemeinde Riehen zumindest kostenneutrale Gebietsentwick-\n\nlung realistisch. Der frühe Stand im Planungsprozess lässt noch grossen Gestaltungsspiel-\n\nraum offen – mit Auswirkungen auch auf die Gemeindefinanzen. Für eine nachhaltige Ge-\n\nbietsentwicklung sind deshalb in den nächsten Planungsphasen die Infrastrukturentwicklun-\n\ngen bzw. -kosten miteinzubeziehen und weiter zu präzisieren. Zu betrachten ist auch, was die \n\nGemeinde Riehen an Standortqualität für die gesamte Bevölkerung hinzugewinnt, die sie \n\nohne Gebietsentwicklung nicht hätte. \n\n \n\n \n\n3. Kreditantrag zur Erarbeitung 2. Stufe Nutzungsplan Stettenfeld \n\nDer Einwohnerrat hat im Leistungsauftrag für den Politikbereich «Siedlung und Landschaft» \n\n(Produktgruppe 7) als Leistungsziel entschieden, dass für das Stettenfeld nach Genehmigung \n\nder Zonenplanrevision die in der 1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rahmenbedingungen \n\nin einer Entwicklungsplanung mit einem qualitativen Verfahren konkretisiert werden. Damit \n\ndieses durchgeführt werden kann, ist ein entsprechender Kredit nötig. Um die im Zukunftsbild \n\nangestrebte Siedlungsqualität zu erreichen und zu steuern, braucht es nun ein Gesamtkon-\n\nzept und die Erarbeitung unterschiedlicher Instrumente der Raumplanung. \n\n \n\n3.1 Durchführung eines qualitativen Verfahrens (Studienauftrag) gemäss öffentlichem \n\nBeschaffungsrecht \n\n \n\nDas öffentliche Beschaffungsrecht sieht verschiedene Möglichkeiten von Planungsverfahren \n\nvor, um die geltende Nutzungsplanung des Stettenfelds und des vorliegenden Zukunftsbilds \n\nzu konkretisieren. Die zielführende Ausschreibung und Vergabe von Planerleistungen stellt \n\nmit Blick auf das spätere bauliche Ergebnis eine besondere Herausforderung dar, da der Pla-\n\nnungsprozess noch grosse Handlungsspielräume aufweist.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10  \n\n \n\nAbb. Ablauf Studienauftragsverfahren, Gesamtkonzept, Nutzungsplanung 2. Stufe \n\n \n\nDer sorgfältigen Auswahl und korrekten Anwendung eines angemessenen Verfahrens kommt \n\nentscheidende Bedeutung zu. Deshalb wurde zusammen mit externen Fachpersonen grosser \n\nWert auf eine sorgfältige Wahl des geeigneten Vergabeverfahrens gelegt, um eine differen-\n\nzierte Qualitätssicherung zu ermöglichen und die Innovationskraft zu fördern, um eine opti-\n\nmale Ausgangslage für die weiteren Verfahrensschritte zu erreichen. Das Expertengremium \n\nschlägt deshalb die Durchführung eines Studienauftrags mit folgenden Überlegungen vor:  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Das Stettenfeld hat eine komplexe Ausgangslage. Für komplexe Planungsaufgaben existiert \n\nmeist nicht nur eine Lösung. Das Spektrum möglicher Ansätze wird am besten im Vergleich \n\nbeurteilt. Der Studienauftrag ermöglicht gezielte Vertiefungen und ein Ausloten der Abhängig-\n\nkeit verschiedener Ansätze und damit einen Lernprozess. \n\nFlexibilität: \n\n• Das Verfahren wird im Austausch zwischen dem Beurteilungsgremium und den Teil-\nnehmern durchgeführt. Daher entsteht auch die Möglichkeit, Rahmenbedingungen im \nVerfahren anzupassen.  \n\nBearbeitungstiefe: \n\n• Im Verfahren werden die Projekte durch den Dialog zwischen Teilnehmern und Beur-\nteilungsgremien optimiert. Der Dialog mit dem Begleitgremium führt zur kontinuierli-\nchen Lösungsoptimierung.  \n\nDialogmöglichkeit:  \n\n• Das Verfahren ermöglicht Zwischenbesprechungen. Dieser kann auch zwischen dem \nBegleitgremium, den Direktbetroffenen (Grundeigentümer), politischen Vertreterinnen \nund Vertretern sowie den Planungsteams geführt; eine breite Beteiligung ist während \ndes Verfahrens ebenfalls möglich. \n\n \n\nZiel ist es, mit einem Planungsverfahren mit verschiedenen Planungsteams insbesondere Lö-\n\nsungen bezüglich der Bebauungsstruktur, der Anordnung der Freiräume, der Freizeitinfra-\n\nstruktur und der etappierten Erschliessung zu erhalten. Weitere Aufgaben/Themen, die im \n\nPlanungsverfahren bearbeitet werden sollen, sind: \n\n- Erschliessung: ÖV, quartierverträgliche Abwicklung des motorisierten Verkehrs sowie \n\nAbwicklung des Fuss- und Veloverkehrs \n\n- Umgang mit bestehenden Naturwerten; Förderung der Vernetzung \n\n- Klärung von verschiedenen Standortfragen: Sportinfrastruktur, öffentliche Grünfläche, \n\nKindergarten, Spielplätze \n\n- Innovative Ansätze im Umgang mit den Themen Energie und Klima \n\n- Aufzeigen von Etappierungslösungen \n\n- Vorschläge/Mechanismen zur Sicherung einer architektonischen Vielfalt sowie quali-\n\ntativ hochstehender Bauten \n\n \n\nEin selektives Verfahren bietet die Möglichkeit, diejenigen Bewerber auszuwählen, die sich \n\nfür die Lösung der Aufgabe aufgrund ihrer Qualifikation am besten eignen und erhöht die \n\nSicherheit, Beiträge mit hoher Qualität zu erhalten. Da verschiedene planerische Lösungsan-\n\nsätze gesucht werden, ist ein Dialog für die Erarbeitung der Lösung erforderlich und erlaubt \n\nmit einer Vertiefung die Optimierung der Lösungsansätze, was wiederum zu erhöhter Akzep-\n\ntanz und Legitimierung der Lösung führt. Ein Studienauftrag (nach der Ordnung SIA 143) als \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 ein anerkanntes Verfahren bietet die Voraussetzung für eine effiziente Verfahrensdurchfüh-\n\nrung. Essentielle Grundlage für die Ausarbeitung der Nutzungsplanung 2. Stufe ist ein tragfä-\n\nhiges und konsolidiertes Konzept.  \n\n \n\nDer Studienauftrag richtet sich an interdisziplinär zusammengesetzte Planungsteams mindes-\n\ntens aus den Fachbereichen Landschaftsarchitektur, Städtebau/Architektur und Verkehr. Die \n\nLösungsvorschläge werden im direkten Dialog zwischen den Teilnehmenden, dem Beurtei-\n\nlungsgremium und dem Auftraggeber entwickelt. Der Vertiefungsgrad entspricht dem Infor-\n\nmationsbedarf der Nutzungsplanung 2. Stufe im Hinblick auf die zu fällenden Entscheide bei-\n\nspielsweise in Bezug auf formale, funktionale, ökologische oder ökonomische Aspekte.  \n\n \n\nAls Gegenleistung für die Studien werden alle Teilnehmenden angemessen entschädigt. Der \n\nLösungsvorschlag, der zur Weiterbearbeitung empfohlen wird, hat Aussicht auf einen Folge-\n\nauftrag für Planerleistungen für die Nutzungs- und Erschliessungsplanung. Zudem wird allen \n\nTeilnehmenden in Aussicht gestellt, bei kommenden Vergaben für die Gestaltung der öffent-\n\nlichen Grün- und Freiräumen eingeladen zu werden, ein Angebot einzureichen. \n\n \n\nDie Kosten für das Verfahren, insbesondere die Organisation des Verfahrens, die Entschädi-\n\ngung der bearbeitenden Teams sowie der externen Experten, der Kommunikation sowie des \n\nPartizipationsverfahrens setzen sich folgendermassen zusammen: \n\n \n\nMitwirkung, Beteiligung, Kommunikation CHF 40'000 \n\nGrundlagen / Modell CHF 40'000 \n\nVerfahrensbegleitung CHF 100'000 \n\nEntschädigung / Preisgeld Teilnehmende CHF 275'000 \n\nEntschädigung Beurteilungsgremium / Jury CHF 60'000 \n\nFilmische Begleitung CHF 25'000 \n\nReserve rund 10% CHF 60'000 \n\nBeitrag Modellvorhaben  CHF -60'000 \nBeitrag aus laufenden Planungsbudget  \nSiedlungsentwicklung CHF -50’000 \n\nTotal exkl. MwSt. CHF 490'000 \n\nMwSt. (gerundet) CHF 40'000 \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 530'000 \n \n \n \n\nDie Kosten werden dem Produkt Siedlungsentwicklung im Politikbereich Siedlung und Land-\n\nschaft belastet. Die Kosten sind im Leistungsauftrag und Globalkredit Siedlung und Land-\n\nschaft 2022 bis 2023 nicht enthalten. Mit dem Kreditbeschluss (Nachkredit) wird der Global-\n\nkredit Siedlung und Landschaft 2022 bis 2023 entsprechend erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4. Weiteres Vorgehen nach dem qualitativen Verfahren \n\nGestützt auf das Ergebnis des Studienauftrags können die nötigen Nutzungspläne erarbeitet \n\nwerden. Das weitere Verfahren sieht wie folgt aus:  \n\n \n\n- Nach dem Studienauftrag wird ein Team mit der Erarbeitung des geforderten Gesamt-\n\nkonzepts beauftragt.  \n\n- Das Gesamtkonzept bildet die Grundlage für die Nutzungspläne 2. Stufe. \n\n- Es wird ein Nutzungsplanverfahren für das Stettenfeld (Zonenänderung und evtl. Bebau-\n\nungspläne) eingeleitet, um die rechtlichen Voraussetzungen für die bauliche Entwicklung \n\ndes Stettenfelds zu schaffen. Zudem wird die Erschliessungsplanung eingeleitet. Diese \n\nInstrumente regeln den bau- und planungsrechtlichen Spielraum für die nachfolgende \n\nProjektierung der einzelnen Baufelder. Das Verfahren besteht aus dem Entwurf der Nut-\n\nzungs- und Bebauungspläne, der Vorprüfung beim Kanton, der öffentlichen Planauflage, \n\ndem Festsetzungsentscheid durch den Einwohnerrat sowie der Genehmigung durch den \n\nKanton.  \n\n- Neben dem Nutzungsplanverfahren wird das Landumlegungsverfahren gemäss dem \n\nBau- und Planungsgesetz eingeleitet und werden die Bestimmungen gemäss Nutzungs-\n\nplan 1. Stufe umgesetzt.  \n\n- Mit der Festsetzung der Zonenänderungen bzw. der Bebauungspläne, der Erschlies-\n\nsungspläne sowie dem Umlegungsbeschluss kann mit der Planung und Projektierung der \n\neinzelnen Grundstücke begonnen werden.  \n\n- Dem Einwohnerrat werden die entsprechenden Kreditanträge für die Erstellung der Er-\n\nschliessung vorgelegt.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nDie Frage, ob und wie das Stettenfeld entwickelt werden kann, beschäftigt die Gemeinde seit \n\nJahrzehnten. Der Einwohnerrat hat im Rahmen der Zonenplanrevision einen Kompromiss für \n\neine qualitätsvolle und nachhaltige Entwicklung des Gebiets definiert. Nun geht es darum, \n\ndiese gute Ausgangslage zu nutzen und weiter zu konkretisieren. Mit dem Zukunftsbild hat \n\nder Gemeinderat zudem weitere Ziele und Qualitätskriterien für den nächsten Planungsschritt \n\nin einem partizipativen Verfahren festgehalten. Anhand der Wirkungsanalyse konnte aufge-\n\nzeigt werden, dass das Vorhaben Stettenfeld für die Gemeinde kostenneutral umgesetzt wer-\n\nden kann. Durch die Entwicklung des Stettenfeld entsteht ein Mehrwert für die Gemeinde und \n\nsie stärkt die Standortqualitäten von Riehen. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat für die Erarbeitung der 2. Nutzungs-\n\nplanstufe Stettenfeld einen Planungskredit in der Höhe von CHF 530’000. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Zudem wird dem Einwohnerrat empfohlen, als Begleitgremium für die Entwicklung die Einset-\n\nzung einer Spezialkommission zu prüfen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: Zukunftsbild Stettenfeld Zukunftsbild_Stettenfeld_Feb_2022.pdf (riehen.ch)  \n\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/leben-und-wohnen/bau-mobilitaet/planungen-gemeinde/entwicklungsgebiet-stettenfeld/Zukunftsbild_Stettenfeld_Feb_2022.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Kreditvorlage zur Erarbeitung 2. \n\nStufe Nutzungsplan Stettenfeld \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) für die Erarbeitung der Nutzungsplanung 2. Stufe Stettenfeld einen \n\nKredit von 530’000 Franken. Er nimmt vom Nachkredit zulasten der Produktgruppe „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktgruppe 7, Globalkredit 2022 bis 2023) Kenntnis. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreas Zappalà David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 10-14.542.01 Interpellation Marianne Hazenkamp betr. Sekundarschule I Standort Riehen

text: \n \n10-14.542 \n\n www.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Marianne Hazenkamp-von Arx betr. Sekundarschule I \nStandort Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Seit der Beantwortung der Interpellation im März dieses Jahres betr. Sekundarstufe I \nSchulstandort in Riehen sind die Planungen nun weiter fortgeschritten. Der Stand der Dinge \nist, dass tatsächlich nur die Primarschule in Riehen besucht werden wird (http://www.ed-\nbs.ch/bildung/harmonisierung/dokumente/allokationsplanung). \nDer nächste Sek. I-Standort für Riehen ist das Bäumlihof. Viele Fragen sind dazu aber noch \noffen und beschäftigen auch zusehends die Bevölkerung – vor allem die Eltern der schul-\npflichtigen Kindern. Beispielsweise ist nicht klar, ob alle zukünftigen Riehener Sek. I-\nSchüler/innen im Bäumlihof auch Platz haben werden. Da im Kanton sowieso Schulraum für \ndie Sek. I fehlt, wäre es denkbar, dass in Riehen ein neuer Sek I-Standort entstehen kann. \nSomit könnten die Riehener Schüler/innen mit dem Bäumlihof und dem neuen Standort ein \ngutes Angebot erhalten. Synergien würden dabei genutzt, dass auch Bettinger und Klein-\nbasler die beiden Standorte besuchen könnten. Für 12/13-jährige Schüler/innen und ihre \nEltern sicher ein Vorteil. \n \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Werden alle zukünftigen Riehener und Bettinger Sek I-Schüler/innen im Bäumlihofa-\nreal Platz haben. Falls nein, … \na) … in welches Schulhaus würden die Schüler/innen dann eingeteilt? \nb) … ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass somit die Kinder über Mittag nicht \n\nmehr nach Hause gehen könnten? Und dies eine externe, qualitativ gute, je nach \nKind aufwändige Tagesbetreuung bedingt? \n\nc) … würde der Gemeinderat die langen Schulwege auch betr. Schulwegsicherheit \nals Nachteil ansehen? \n\n \n2. Wie sieht die Planung betr. Schulwege aus? \n\n \n3. Wie sieht die Planung betr. Tagesstrukturen aus, denn in einem grossen Areal wie \n\ndem Bäumlihof ist es mit einer Mensa für 12-13-jährige Schüler/innen nicht getan? \n \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, die Schulhausfrage nochmals aktiv anzugehen und sich \nfür einen zusätzlichen Sek I-Standort in Riehen einzusetzten? \n\n \n5. Bis wann werden die Eltern über die künftigen Schulorte (5./6. Klassen Primarschule, \n\nSek I) informiert werden können? \n \nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen und grüsse freundlich. “ \n \n \nEingegangen: 22. Oktober 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats 27. Oktober 2010 \n \n\n www.riehen.ch\n\n \nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.542.1\n \n \nInterpellation Marianne Hazenkamp betreffend Sekundarschule I \nStandort Riehen \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nEinleitung \n \nDie neue dreijährige Sekundarschule mit den drei Leistungszügen A, E und P unter einem \nDach wird zwischen 2015 und 2017 eingeführt. Es sind die Kinder ab Jahrgang 2002/03, die \nvon der neunten bis zur elften Klasse die neue Sekundarschule besuchen. Aus dem Entwurf \nAllokationsbericht1, Erziehungsdepartement vom 6.10.2010 lässt sich detailliert ablesen, wie \ndie bestehenden Schulstandorte den künftigen Schulstufen zugewiesen werden sollen. Aus-\nserdem ist dem Bericht ein Vorschlag für die Planung des Übergangs vom alten zum neuen \nSchulsystem zu entnehmen. Die kantonale Steuergruppe wird am 20. Dezember 2010 eine \ndefinitive Fassung des Allokationsberichts verabschieden.   \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten: \n \n1. Werden alle zukünftigen Riehener und Bettinger Sek I-Schüler/-innen im Bäumlihofareal  \n\nPlatz haben? \n \nAnstelle der jetzigen WBS Bäumlihof soll künftig eine Sekundarschule mit maximal 27 Klas-\nsen am Standort Bäumlihof aufgebaut werden. Am Standort OS Drei Linden deren 15. Somit \nwürden am Campus Bäumlihof 42 Klassen auf der Stufe Sek I geführt werden.  \nAktuell verlassen pro Schuljahr 10 Klassen die Orientierungsschule. Somit müsste für die \nSchülerschaft aus Bettingen und Riehen mit ca. 30 Klassen gerechnet werden. \n \nBei der Schuleinteilung wird voraussichtlich ein begrenztes Wahlrecht zur Anwendung \nkommen, wie es aktuell in der WBS praktiziert wird. Die Begrenzung besteht darin, dass \nman die Zusammensetzung der Klassen bezüglich der Verteilung der Geschlechter und be-\nzüglich der sozialen Durchmischung kontrollieren kann.   \n \nTagesbetreuungsangebote sind vorgesehen. Eine Mensa wird eingerichtet. \n \n \n \n \n                                                 \n1 Der Bericht kann unter www.schulharmonisierung.bs.ch eingesehen werden. \n\nhttp://www.schulharmonisierung.bs.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Wie sieht die Planung betreffend Schulweg aus? \n \nDie Sek. I Schulstandorte sollen so gewählt werden, dass sie verkehrstechnisch gut erreich-\nbar sind. Bei der Zuteilung wird darauf geachtet, dem Schüler oder der Schülerin einen mög-\nlichst gefahrlosen Schulweg zu gewährleisten. Der Schulweg zum Areal Bäumlihof ist so-\nwohl mit dem Velo als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Jugendliche im Alter von 12 \nJahren gut zu bewältigen. Eine Überprüfung in Bezug auf die Gestaltung von Busfahrzeiten \nund -takten muss frühzeitig vorgenommen werden.  \n \n \n3. Wie sieht die Planung betreffend Tagesstrukturen aus, denn in einem grossen Areal wie \n\ndem Bäumlihof ist es mit einer Mensa für 12 – 13 jährige Schüler/innen nicht getan? \n \nDer Ausbau von Tagesstrukturen ist eine politische Forderung, welche unabhängig von der \nHarmonisierung durch den Regierungsrat vorangetrieben wurde. Im §73 Abs. 2 und 3 des \nSchulgesetzes wird festgehalten, dass „ergänzend zu den Unterrichtszeiten die Schulleitung \nin der Volksschule (dazu gehört auch der Sekundarstufenbereich I) ein bedarfsgerechtes, \nnach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot (Tagesstrukturen) gewähr-\nleistet wird.“ Bei der Festlegung der Zeitorganisation von Unterricht und Tagesstrukturen \nwerden die Bedürfnisse der Kinder und Familien berücksichtigt.  \n \n \n4. Ist der Gemeinderat bereit, die Schulhausfrage nochmals aktiv anzugehen und sich für \n\neinen zusätzlichen Sek I Standort in Riehen einzusetzen? \n \nDer Gemeinderat ist bereit, das Gespräch mit der Projektleitung Schulharmonisierung zu \nsuchen und die Frage sorgfältig zu klären, ob ein Sekundarstufenstandort in Riehen möglich \nist. Am 4. November 2010 wird die erste Diskussion im Schulausschuss Bettingen Riehen \nstattfinden. \n \n \n5. Bis wann werden die Eltern über die künftigen Schulorte (5./6. Klassen Primarschule, \n\nSek I) informiert werden können? \n \nDie Beantwortung der ersten Frage in Bezug auf die 5./6. Primarschule wird im Rahmen des \nProjektes Harmonisierung Gemeindeschulen geklärt. In Bezug auf den Schulort der Sek. I \nwerden die Eltern Ende Kalenderjahr 2011 informiert werden. \n \n \nRiehen, 26. Oktober 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. Oktober 2010\n\n