text: \nSachkommission \nKultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n \n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 606                                             Nr. 18-22.068.02 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \nLeistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ \n(Produktgruppe 5) für das Jahr 2021 \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich anlässlich ihrer Sitzungen \nvom 26. Mai 2020 und 9. September 2020 mit dem neuen Leistungsauftrag auseinanderge-\nsetzt. Die Sachkommissionspräsidentin dankt der Gemeinderätin Ch. Kaufmann sowie Ch. \nLupp und C. Pantellini für die offenen Informationen und die ergänzenden Unterlagen mit \nZahlen und B. Gieseck für die wertvolle Arbeit als Protokollführerin.  \n \nDie Sachkommission hält fest, dass sie Ziele und Vorgaben des neuen, einjährigen Leistungs-\nauftrags 2021 dem bisherigen Leistungsauftrags 2017 bis 2020 gegenübergestellt und die \nWirkungs- und Leistungsziele der einzelnen Produktgruppen des neuen Leistungsauftrags \n2021 behandelt hat.  \n \nDiskussionsschwerpunkte \n \nEinleitend wird festgestellt, dass sich im neuen Leistungsauftrag 2021 inhaltlich nur wenig \ngegenüber dem Leistungsauftrag 2017 bis 2020 verändert hat. Mit der Wiedereröffnung wird \nsich das Museum mit einem neuen Namen und einem damit verbundenen neuen Auftritt po-\nsitionieren. \n \nKulturförderung \nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass fürs Jahr 2021 keine neuen, eigenen kulturel-\nlen Projekte entwickelt werden. Im Rahmen der aktuellen Situation mit COVID-19 gibt es Ver-\nanstaltungen, die für dieses Jahr entfallen oder auf das nächste Jahr verschoben werden.  \nIn der Budgeterhöhung Kulturförderung Head ist keine Pensenerhöhung enthalten, es können \nsich allenfalls projektbezogen Verschiebungen für die budgetierten Einsatzstunden ergeben. \n \nMuseum \nFür die Sachkommission ist es wesentlich, dass mit der Eröffnung der Bekanntheitsgrad, nicht \nnur in der regionalen, sondern auch in der nationalen Museumslandschaft gesteigert wird. Da \nfür nächstes Jahr keine Sonderausstellung geplant ist, wird der Fokus auf die beiden Dauer-\nausstellungen Dorfgeschichte und Spiel gelegt. Auf die Weiterführungen des Advents- und \ndes Ostereiermarkts wird zukünftig verzichtet. Schwerpunkt ist die Planung der beiden Jubi-\nläen «50 Jahre Museum und 500 Jahre Riehen bei Basel» im Jahr 2022.  \nIn der Kostenentwicklung ist für die Sachkommission auch ersichtlich, dass im Produkt Mu-\nseum, nebst den drei Hauptkostenarten «Sachkosten, Leistungsverrechnungen, übrige in-\nterne Verrechnungen», insbesondere die Budgeterhöhung von CHF 4'000 auf CHF 187'000 \nbei der Hauptkostenart «Abschreibungen» hervorsticht. Diese Erhöhung geht auf den vom \nEinwohnerrat bewilligten Investitionskredit «Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf & \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus» zurück, der ab Wiedereröffnung \nabgeschrieben wird.  \n \nBildende Kunst \nBei der Festlegung der Themenwahl der vier Ausstellungen p. a. spielt die Einhaltung des \nfinanziellen Rahmens sowie der regionale Bezug mit historischer Retrospektive eine wichtige \nRolle. Obwohl der Kunstbesitz der Gemeinde fotografisch und textlich registriert ist, regt die \nSachkommission an, sich Gedanken zu machen, diesen via Online-Lexikon der Öffentlichkeit \nzur Verfügung zu stellen.  \nBetreffend Tradition von Kunst und Bau in öffentlichen Gebäuden, die auch in Riehen etwa in \nden Schulhäusern sichtbar ist, soll vermehrt in Absprache mit dem Hochbau wiederum Kunst \nbei Neubauten zum Thema werden. \n \nBibliothek \nDie Benachrichtigung der Kundinnen und Kunden per E-Mail wurde eingeführt. Die Anpas-\nsung von Öffnungszeiten bei der Bibliothek Niederholz ist erfolgt. Das Re-Design des grafi-\nschen Auftritts hat stattgefunden. Mit einer kontinuierlichen Erneuerung des Mobiliars in bei-\nden Bibliotheken und der Beleuchtung in der Bibliothek Dorf hat man die Anregung der Sach-\nkommission umgesetzt.  \n \nFreizeit und Sportförderung \nDie höhere Budgetierung der Beiträge in der Freizeit- und Sportförderung beinhaltet ebenfalls \ndie Erhöhung der Beiträge an die Sportvereine. Bevor die weiteren Schritte wie die Kommu-\nnikation mit den Vereinen etc. angegangen werden, müssen noch die Richtlinien für die \nVergabe von Beiträgen im Bereich Sport der Gemeinde Riehen angepasst werden. Im Rah-\nmen der aktuellen Situation COVID-19 werden in der Sachkommission auch die Ausfälle bei \nden Einnahmen der Vereine angesprochen, welche die Gemeinde Riehen mit entsprechen-\nden Massnahmen, u. a. auch für Kultur-, Freizeit- und Sportschaffende, wie Sportvereine, \nunterstützt (siehe auch Medienmitteilung des Gemeinderats vom 6. Mai 2020).  \n \nFreizeitangebote \nDurch die Reorganisation der Jugendarbeit und Kündigung des Vertrags mit dem Verein Mo-\nbile Jugendarbeit Basel Riehen wird die Jugendarbeit in Riehen nicht geschwächt. Es findet \neine Verschiebung der finanziellen Mittel im bisherigen Rahmen von der Mobilen Jugendarbeit \nzum Freizeitzentrum Landauer statt, wo die offene Jugendarbeit zukünftig unter einem Dach \nPlatz finden wird. Aufgrund der teils hohen personellen Fluktuation in der Mobilen Jugendar-\nbeit Riehen entsteht für die Gemeinde Riehen kein unersetzlicher Wissens- und Erfahrungs-\nverlust. \n \nDie Quartier- respektive Siedlungsentwicklung ist im Freizeitzentrum Landauer mit den stei-\ngenden Besucherzahlen sichtbar. Es wird nebst dem guten Kontakt mit dem Alters- und Pfle-\ngeheim Humanitas auch der Kontakt zu den Kirchen im Kornfeld und Andreashaus mit ihren \nsozialräumlichen Angeboten gepflegt. \n \nFür den Familientreffpunkt 2wei wird eine Verlängerung in gleicher Form als Zwischennutzung \nbeantragt. Gemäss Erfahrungswerten wird der Treffpunkt für Vermietungen und während den \nÖffnungszeiten vor allem von Familien und weniger von Jugendlichen genutzt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 In Zusammenarbeit mit der Abteilung Bildung und Familie werden nächstes Jahr der Schluss-\nbericht fürs UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde» für die aktuelle Periode \n2017 bis 2020 vorbereitet und die Schritte für die weitere Rezertifizierung geplant.  \n \nDie Sachkommission begrüsst, dass die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport Anliegen zu \nSport- und Freizeitmöglichkeiten in den Prozess der Stettenfeldplanung einbringen wird, mit \nBezug aufs aktuelle Sportanlagenkonzept.  \n \nSportanlagen \nAuf die Feststellung der Sachkommission, dass die beiden Teilprodukte Sportanlagen und \nSchwimmbad kontinuierlich höhere Ausgaben aufweisen, wird auf die in den letzten Jahren \ndeutlich angestiegenen Energiekosten sowie internen Mieterhöhungen hingewiesen. Bei den \nSportanlagen fallen die Unterhaltsarbeiten für die Leichtathletikbahn (Retopping) an. Beim \nNaturbad stehen neben dem Auswechseln des Kieses, ein notwendiger Anbau (als Material-\nlager) sowie das WC beim Beachvolleyballfeld an.  \n \nFür die Sachkommissionsmitglieder ist auch verständlich, dass beim Erstellen eines einjähri-\ngen Leistungsauftrags kein Mittelwert für mehrere Jahre, sondern eine für ein Jahr gültige \nBudgetsumme berechnet werden muss, welche gerade beim Naturbad extrem saison- res-\npektive wetterabhängig (schwankende Erträge) ist.  \n \nIm Rahmen von Schulraumplanungen/-sanierungen wird die Abteilung Kultur, Freizeit und \nSport ihre Anliegen einbringen, z. B. Einbau Hubboden im Hallenbad Wasserstelzen, Projek-\ntierung einer zusätzlichen Turnhalle. Die Planung für eine Skateanlage wird ebenfalls weiter-\nverfolgt. \n \nHeadkosten Kultur \nIn den höheren Headkosten im Head Kultur sind mögliche Einsatzstunden für Kunstraum, \nKunstbesitz, Atelierbeiträge etc. berücksichtigt bzw. entsprechend budgetiert und werden erst \nmit der Umsetzung der betroffenen Kostenstelle zugewiesen. \n \nInsgesamt stellt der neue Leistungsauftrag die Fortführung des Bisherigen dar.  \n \n \nIn Absprache mit den Sachkommissionsmitgliedern und der Verwaltung ermöglichte die Sach-\nkommission Fragestellungen aus den Fraktionen. Die gestellten Fragen wie auch die dazu-\ngehörigen Antworten seitens der Verwaltung sind im Anschluss: \n \nAllgemein: \n\n Was würde es bedeuten, wenn wir nur das Geld sprechen, welches bis jetzt bewilligt \nwurde? Welche Leistungen oder Wünsche aus der Politik können nicht realisiert \nwerden? \nWie aus den Erläuterungen zu den Mehrkosten Budget für den Politikbereich Kultur, Frei-\nzeit und Sport 2021 vs. IST 2019 (siehe Anhang) dargelegt, entstehen die Mehrkosten \nvon ca. CHF 580’000 hauptsächlich direkt aufgrund politischer Beschlüsse oder Wünsche: \nFolge- und Betriebskosten Neukonzeption Museum, Belastung interne Mieten, Bewirt-\nschaftung E-Stele, Rezertifizierung UNICEF-Label «Kinderfreundliche Gemeinde», Ent-\nwicklung Generationenspielplätze. Weitere Mehrkosten entstehen aufgrund ausseror-\ndentlicher Instandhaltungsarbeiten (z. B. Retopping Leichtathletikbahn) oder unumgängli-\ncher (Energie-)Kosten zum Betrieb der vorhandenen Anlagen. Das Budget sieht in diesem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Sinne, nebst der vom Einwohnerrat bestellten Veränderung im Museum, keine nennens-\nwerten neuen Leistungen vor, sondern ermöglicht die Weiterführung der bisher bestellten \nLeistungen auf dem gleichen Niveau. Eine Kürzung des Budgets bedeutet demnach Leis-\ntungskürzungen gegenüber dem heutigen Niveau. Eine Ausnahme bildet die beabsich-\ntigte Erhöhung der Mittel für die Sportförderung. Mit dieser Erhöhung soll – nach breiter \nEvaluation – besser auf die Bedürfnisse der Sportvereine reagiert und ihre Mehraufwände \nzum Beispiel für Trainerausbildung besser unterstützt werden können. \n \n\n Abschreibung Museum – gleichmässig und über wie viele Jahre? \nDie Folgekosten für Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen des Investitionskredits \nMuseum belaufen sich ab 2021 auf jährlich ca. CHF 230’000 für die nächsten fünfzehn \nJahre. Diese Folgekosten wurden in der Vorlage zum Investitionskredit Neukonzeption \nMuseum ausgewiesen und mit diesem bewilligt. \n\n \n\n Wieviel Geld hat man im laufenden Jahr aufgrund nicht durchgeführter Anlässe  \noder geschlossenem Museum eingespart? \n \n\nA) Anlässe: Die COVID-Situation brachte bisher einerseits Minderaufwand (bspw. abge-\nsagte eigene Veranstaltungen, Absage von normalerweise unterstützten Veranstaltungen \nvon Vereinen etc.), andererseits Mehraufwand (Verteuerung für durchgeführte Anlässe \naufgrund Schutzmassnahmen, geringere Besucherzahlen) mit sich. Die Einnahmen ge-\nschmälert haben der Verzicht auf die Sommersemestergebühren im Belegungsmanage-\nment und die Vergünstigung der Saisonabos im Naturbad. Noch nicht abschätzen lässt \nsich, was an COVID-bedingten Unterstützungsanfragen an die Abteilung Kultur, Freizeit \nund Sport gestellt wird. Eine Prognose ist aktuell schwierig. Es zeichnet sich aber ab, dass \ndie Veranstalter im Sport- und Kulturbereich mit erhöhten Aufwänden bei gleichzeitig re-\nduzierten Einnahmen konfrontiert sind – eine schwierige Situation gerade für Vereine, für \ndie Veranstaltungen eine wichtige Einnahmequelle darstellen. \n\nB) Museum: Das festangestellte Personal ist auch während des Umbaus im gewohnten \nUmfang mit Aufgaben betreffend Neukonzeption und Sammlung beschäftigt, lediglich die \nMitarbeitenden im Stundenlohn werden in dieser Zeit nicht eingesetzt. Da zudem der \nHochbau die Projektbegleitung für Umbau und Neukonzeption dem Museum intern ver-\nrechnet, resultieren im Personalbereich auch bei geschlossenem Betrieb keine nennens-\nwerten Einsparungen. Bei den Sachkosten (Ausstellungen) hat das Museum im Budget \n2020 diese um CHF 40'000 reduziert; allerdings fehlen auch die Einnahmen aus den Ein-\ntritten gänzlich. Einsparungen im Budget durch den Ausfall der Ausstellungen wurden u. a. \nwie geplant für die Räumung der alten Dauerausstellungen und die Objektreinigung und \n-desinfektion eingesetzt. \n\n Unbestrittenermassen benötigen die Bildung und der Sozialbereich mehr Geld, \nauch haben im Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport einige neue Vorlagen Fol-\ngekosten generiert. Wo kann innerhalb des Politikbereichs zugunsten der neuen \nAufgaben kompensiert werden? Wurde eine generelle Aufgabenüberprüfung inner-\nhalb des Politikbereichs vorgenommen? Was ist dabei herausgekommen? \nNein, es wurde keine generelle Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Hierzu gab es kei-\nnen Auftrag. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Kulturbüro \n\n Auf wie viele Arbeitsplätze verteilen sich die 170 Stellenprozente vom Kulturbüro? \nWarum ist der Raumbedarf gestiegen? \nDie 170 Stellenprozent verteilen sich auf drei Personen: Leiterin (70 %) und 2 Mitarbei-\ntende (60 % und 40 %). Um Arbeitsplätze zusammenzuführen, arbeiten alle Mitarbeiten-\nden des Kulturbüros unter einem Dach im Lüscherhaus. Der Raumbedarf ist mit der \nSchliessung der Infothek gesunken. Aus der ehemaligen Infothek wurden zwei Büroräum-\nlichkeiten gemacht. Eine davon hat die Mobile Jugendarbeit anstelle des nun vom Kultur-\nbüro genutzten Büros im Lüscherhaus bezogen, das zweite Büro wird vom Haus der Ver-\neine seither an die Bürgergemeinde vermietet. \n\n Das Kulturbüro ist sowohl für interne wie auch externe Auftraggeber tätig, aber \nauch aus eigenem Motiv. Wie teilen sich diese drei Bereiche in % und in CHF (Auf-\nwand) auf? \nDie Arbeit des Kulturbüros lässt sich in drei Hauptbereiche unterteilen: A) Veranstaltungen \n(eigene Veranstaltungsreihen, Anlässe und Kooperationen mit z. B. Fondation, Musik-\nschule etc.), B) Eventmanagement (Dienstleistung im Sinne eines Kompetenzzentrums \nfür andere Abteilungen, Beratung für private Veranstalter und Vereine) C) Öffentlichkeits-\narbeit (Veranstaltungskalender, Webseite, Social Media, E-Stele, Plakatierung etc.). Inso-\nfern ist das Kulturbüro nicht für "externe Auftraggeber" tätig; es operiert aber abteilungs-\nübergreifend als Querdienstleister und organisiert für andere Abteilungen, namentlich im \nAuftrag der Publikums- und Behördendienste, öffentliche Anlässe wie Bundesfeier, Neu-\njahrsapéro, Dreikönigsmarsch und Einschalten der Adventsbeleuchtung. Der Umfang der \nim Auftrag für andere Abteilungen geleisteten Stunden liegt bei ca. 15 % des gesamten \nStundenbudgets des Kulturbüros (Datenbasis 2019); die interne Nachfrage nimmt zu, für \n2021 wird entsprechend von einem etwas höheren Anteil ausgegangen. Für die Veran-\nstaltungen (eigene und Kooperationen, z. B. Führungen, «Sommerfest», «Kulturtreppe», \n«Chorfestival enchanté», «Wintergäste») werden gut 50 % der Arbeitszeit eingesetzt und \nfür den Rest (Öffentlichkeitsarbeit, Politikvorbereitung, interne Prozesse) entsprechend \nrund 35 %. \n\n Wie hoch ist der zeitliche und finanzielle Aufwand für den neu geschaffenen \nNewsletter? Wer war der Auftraggeber dazu? Könnte auf diesen wieder verzichtet \nwerden? \nDer Newsletter wird ca. alle 14 Tage verschickt und braucht eine Vorbereitungszeit von \nca. 4 Stunden, was einem Arbeitstag pro Monat entspricht. Das neue Gefäss wurde aus \nEigeninitiative geschaffen, da die Zukunft der Kommunikation digital ist und wir mit dem \nNewsletter effizient ein interessiertes Publikum direkt erreichen können. Der Newsletter \ngehört zu den Dienstleistungen der Gemeinde im Bereich Öffentlichkeitsarbeit für Kultur- \nund Freizeitveranstalter und ergänzt den gedruckten sowie den digitalen Veranstaltungs-\nkalender. Die Abonnentenzahlen steigen stetig an und wir erhalten viele positive Rück-\nmeldungen. Wir erachten den Newsletter aus den genannten Gründen als unverzichtbar. \nVielmehr wird künftig in allen Bereichen eine Reduktion bei den Drucksachen ein Thema \nsein. \n\n Wie grenzt sich das Kulturbüro von der Kommunikationsfachstelle der Gemeinde \nab und wie werden Doppelspurigkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit vermieden? \nWieso wird die Öffentlichkeitsarbeit nicht zusammengefasst? \nDie Zusammenarbeit und der Austausch mit der Kommunikationsverantwortlichen der Ge-\nmeinde ist eng und gut. Da das Kulturbüro einen direkten Kontakt mit den Veranstaltern \npflegt, macht es ressourcentechnisch Sinn, dass die veranstaltungsbezogene Öffentlich-\nkeitsarbeit hier angesiedelt ist. So bewirtschaftet das Kulturbüro beispielsweise die Face-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 book-Seite der Gemeinde mit Inhalten zu öffentlichen Anlässen der Gemeinde. Das Kul-\nturbüro erbringt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ausserdem Querdienstleistungen für die \nganze Abteilung Kultur, Freizeit und Sport, wie beispielsweise die Bewirtschaftung der \ngemeindeeigenen Plakatstellen in Zusammenarbeit mit den Werkdiensten. \n\n \n\n Werden die Beratungen verrechnet? Wie teilen sich interne und externe Beratungen \nauf? (in % und CHF Aufwand) \nBeratungen für Veranstalter (Vereine, Organisationen, private Initiativen) werden als \nDienstleistung der Gemeinde sehr geschätzt und dienen der Belebung des Dorfs. Das \nAngebot ist kostenlos. Die interne Unterstützung läuft grossmehrheitlich als Dienstleistung \nim Rahmen der im Auftrag anderer Abteilungen organisierten Anlässe. Die Beratung von \nExternen ist wesentlich kleiner und beläuft sich aktuell auf 30 bis 40 Stunden (Schätzung). \n \n\n Was ist das Ziel des Gemeinderats mit dem Kulturbüro, soll dies eine Eventagentur \nwerden? Wäre es nicht sinnvoller, diese Dienstleistungen gezielt einzukaufen und \ndie weiteren Aktivitäten den professionellen Kulturanbietern wie Galerien und Mu-\nseen zu überlassen? Letztlich vergibt jeder grössere Betrieb die Organisation eines \nPersonalfestes, Eröffnungsfeiern etc. extern, warum also leistet sich die Gemeinde \nRiehen eine eigene Eventagentur, wo doch neben den Kosten auch die Räumlich-\nkeiten für die Arbeitsplätze eine grosse Herausforderung sind? \nEs war ein Wunsch des Gemeinderats sowie ein Anliegen aus den Abteilungen, grosse \nöffentliche Anlässe der Gemeinde zu professionalisieren und mit einer Handschrift zu ver-\nsehen. Mit einer internen Stelle mit Knowhow im Eventmanagement können diese Bedürf-\nnisse zeit- und kostengünstig bewältigt werden. Der Einkauf bei einer privaten Eventagen-\ntur ist verhältnismässig teuer und bringt aufgrund der fehlenden Kenntnisse der gemein-\ndeinternen Strukturen einen grossen Aufwand für Informations- und Knowhow-Transfer \nfür die Auftraggeber mit sich. Mit dem internen Kompetenzzentrum für Eventmanagement \nkönnen die Wege kurzgehalten und das vorhandene Wissen gewinnbringend eingesetzt \nwerden. \n\n \nDie Sachkommission bedankt sich bei den Fraktionen für die Unterstützung bei den \nFragestellungen. \n \nAntrag der Kommission \n \n://:  Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) beantragt dem Einwohnerrat \n\nmehrheitlich den Leistungsauftrag für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport für das \nJahr 2021 zu erteilen und den zugehörigen Globalkredit über CHF 11'693'000 zu bewil-\nligen. \n\n \n \nRiehen, 15. Oktober 2020 \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \nPriska Keller, Präsidentin \n \nAnhang: Erläuterungen zu den Mehrkosten Budget Kultur, Freizeit und Sport 2021 vs. IST 2019 \n\n\n\nErläuterungen zu den Mehrkosten Budget KFS 2021 vs. IST 2019\n\nTotal Mehrkosten: TCHF 577\n\nWichtigste Veränderungen\n\nFolgekosten Neukonzeption / Investition Museum (Abschreibungen und Verzinsung) TCHF 230\n\nMieten (Zunahme Anteil Gemeindehaus und interne Mieten KFS) TCHF 100\n\nNeue oder Zusatzaufgaben 2021 gem. politischen Beschlüssen, aus Werterhaltungsgründen oder sonst \n\nunumgänglich (Bewirtschaftung E-Stele, Rezertifizierung Kinderfreundliche Gemeinde, Entwicklung \n\nGenerationenspielplätze, Retopping Leichtathletikbahn, Energiekosten Sportanlagen und Planschbecken \n\netc.)\n\nTCHF 110\n\nMinderkosten 2019 aufgrund ausserordentlicher Erträge 2019 (z. B. im Naturbad) und nicht angefallener \n\nKosten 2019\n\nTCHF 150\n\nAllgemeine Personalkostenentwicklung gem. Budgetierungsgrundsätzen TCHF 50\n\nErhöhung Netto-Betriebskosten Museum gem. Investitionskreditvorlage Neukonzeption (höhere \n\nSachkosten, z. B. Energie und Unterhalt, und Personalkosten, v.a. Volontariat und Publikumsbetreuung, \n\nvs. höhere Einnahmen)\n\nTCHF 60\n\nWegfall Verrechnung gärtnerische Leistungen für Fondation Beyeler\n\n(Anmerkung: ab Eröffnung des Erweiterungsbaus der Fondation, voraussichtlich 2023, fallen der \n\nzusätzliche Baurechtszins und der Beitrag an den zusätzlichen gärtnerischen Unterhalt an)\n\nTCHF -110\n\nGemeinde Riehen, Abt. Kultur, Freizeit und Sport / CL, 15.10.2020\n\n\n\t18-22.068.02_BR_SKFS_LA5_Kultur_Freizeit_Sport\n\tArbeitspapier_Erläuterungen Mehrkosten LA 2021 vs. IST 2019 für SKFS 15.10.2020\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.128.3.03 Bericht (Zwischenbericht) des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSpezialkommission \n\nGemeindehaus \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.128.03 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht der Spezialkommission Gemeindehaus zur Vor-\n\nlage „Energetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitions-\n\nkredit“ (Vorlage Nr. 10-14.128.01) \n \n\nZwischenbericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nAusgangslage \n\n \n\nIn der Januar-Sitzung 2013 beschloss der Einwohnerrat die Einsetzung einer Spezial-\n\nkommission mit folgendem Auftrag: "Begleiten der vom Gemeinderat angeforderten \n\nStudienarbeit betreffend Nutzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für \n\ndie Gemeindeverwaltung, sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehauses." \n\n \n\nDie Spezialkommission setzt sich aus sieben Mitgliedern aller im Rat vertretenen Parteien \n\nzusammen und tagte zum ersten Mal im April 2013. In der Folge fanden weitere vier \n\nSitzungen inklusive eines halbtägigen Workshops statt. Dabei arbeitete die Kommission \n\nintensiv mit leitenden Vertretern der Verwaltung zusammen, wie auch mit externen Beratern \n\nund einem durch die Gemeinde beauftragten Planungsbüro. Ein Mitglied des Gemeinderats \n\nwar ebenfalls in die Beratungen involviert. \n\nMit diesem Zwischenbericht soll über den aktuellen Stand der Arbeiten Auskunft gegeben \n\nwerden. Dies auch in Hinsicht auf die im Einwohnerrat zu behandelnden Vorlagen „Attrak-\n\ntives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“ und „Parking Gemeindehausparkplatz“. \n\n \n\n \n\nStand der Arbeiten der Spezialkommission \n\n \n\nIn den Jahren 2010 bis Ende 2012 behandelten die Sachkommissionen SMV und SPBF \n\nmehrfach das Projekt „energetische Sanierung Gemeindehaus". Im Zuge der Rückweisung \n\nder Vorlage an den Gemeinderat wurde ein Auftrag zuhanden der Spezialkommission \n\nformuliert, dass diese die Exekutive bei den Studienarbeiten zur Zukunft des Gemeinde-\n\nhauses begleiten soll. Für die Erarbeitung der notwendigen Grundlagen wurde das \n\nBeratungsbüro Nüesch Development AG engagiert und mit folgenden Studienaufträgen \n\nbetraut: \n\n Standortanalyse \n\n Nutzwertanalyse \n\n Marktanalyse \n\n Verkehrsanalyse \n\n \n\nAnhand der Erkenntnisse aus diesen Analysen entschied die Spezialkommission mit der \n\nVerwaltung einen Workshop durchzuführen, bei dem gemeinsam Fragen über Chancen und \n\nMöglichkeiten einer Umnutzung des Gemeindehauses oder jenen eines Neubaus erarbeitet \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 werden sollten und die Verwaltung explizit die Möglichkeit haben sollte, ihre Bedürfnisse und \n\nallfälligen Vorstellungen zu artikulieren. \n\nDie Resultate des gelungenen Workshops, der im August 2013 stattfand, führten zu einem \n\nfachlich differenzierten Variantenvergleich und Nutzungskonzept, die von den Architekten G. \n\nFistarol und A. K. Sintzel erarbeitet und der Spezialkommission anlässlich der 5. Sitzung \n\npräsentiert wurden. Dabei handelte es sich um folgende drei Szenarien/Varianten: \n\n \n\nVariante 1 entspricht dem „Status quo“, d.h. Sanierung des bestehenden Gemeinde-\n\nhauses. (Eine diesbezüglich überarbeitete Vorlage wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat \n\nin Kürze zur Beurteilung vorlegen.) \n\n \n\nVariante 2 beleuchtet einen möglichen Teilrückbau des Gemeindehauses und den \n\nVersuch, grosszügige Verkaufsflächen für einen Grossverteiler zu schaffen. Dabei wäre der \n\nBürgersaal für öffentliche Anlässe zu belassen. \n\n \n\nVariante 3 zeigt auf, wie und wo die Gemeindeverwaltung dank einem Neubau künftig \n\ndomiziliert sein könnte, was dies für den Dorfkern bedeutet (z.B. bei Saalbauten und deren \n\nNutzung) und in welchem Zeitrahmen das Projekt umgesetzt werden könnte. \n\n \n\nDie Kommission stellte fest, dass, selbst wenn der Entscheid zugunsten eines Neubaus des \n\nGemeindehauses fallen würde, ein Sanierungsbedarf für das Gemeindehaus in der \n\nZwischenphase gegeben ist, um seine Nutzbarkeit bis zur allfälligen Realisierung einer \n\nUmnutzung zu sichern. Ein entsprechender Kredit wird also unabhängig vom weiteren \n\nVorgehen notwendig sein. Das Ausmass der Sanierung kann sich aber möglicherweise in \n\neinem vor allem unter energetischen Gesichtspunkten bescheideneren Rahmen, als in der \n\nursprünglichen Vorlage vorgesehen, bewegen. \n\nEbenfalls unabhängig vom Entscheid über das weitere Schicksal des Gemeindehauses ist \n\nes der Spezialkommission ein grosses Anliegen, dass die nun vorliegenden Projekte für das \n\nDorfzentrum („Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum“ und Projektierungskredit \n\n„Parking Gemeindehausparkplatz“) durch diese Überlegungen nicht behindert werden, \n\nsondern vorangetrieben werden können. Ihre Umsetzung präjudiziert keinen späteren \n\nEntscheid über einen allfälligen Abriss des Gemeindehauses und ist aus Sicht der Spezial-\n\nkommission enorm wichtig, um den Geschäften und dem Leben im Dorf mittelfristig einen \n\nImpuls zu geben und eine weitere positive Entwicklung überhaupt zu ermöglichen. Die \n\nSpezialkommission empfiehlt daher die zwei erwähnten Vorlagen zur Annahme.  \n\nSelbstverständlich wird die Spezialkommission gemäss ihrem Auftrag die Studienarbeiten \n\nbezüglich Nutzungskonzept für das Gemeindehaus weiter begleiten und dem Einwohnerrat \n\nzu gegebener Zeit wieder berichten. \n\n \n\nRiehen, 4. November 2013 \n\n \n\nDer Präsident der Spezialkommission \n\n \n\n \n\nDominik Bothe-Wenk \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von Cargovelo-Feldern in Riehen

text: \ngRiehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nAnzug betreffend Schaffung von zusätzlichen Veloabstellplätzen und von\nCargovelo-Feldern in Riehen\n\nln den letzten Jahren hat der Veloverkehr im ganzen Kanton markant zugenommen, so auch\nin Riehen. Diese Zunahme wirkt sich auch auf die Situation auf den Veloparkplätzen vor\nallem in den Einkaufszentren im Dorf und in Riehen Süd aus. Wer an einem Freitag- oder\nSamstagvormittag mit dem Velo gerade im Dorf einkaufen will, erlebt es regelmässig: Die\nSuche nach einem geeigneten Abstellplatz für das Velo dauert mitunter fast so lange wie der\nEinkauf selber. Die vorgesehenen Abstellplätze hinter und vor dem Gemeindehaus\n(unterhalb des <Dorfplatzes>) sowie vor dem Coop und im Webergässchen bei der Migros\nquellen über, aus Platznot parkieren die Menschen ihre Velos zwangsläufig bei den\nRondellen, vor den Schaufenstern oder auf das Trottoir ragend. Dadurch werden\nFussgänger:innen und besonders ältere Menschen mit Rollator oder Menschen mit\nKinderwagen unbeabsichtigt behindert oder sogar gefährdet, Zugänge zu Schaufenstern und\nGeschäften werden verstellt, und die Velos können nicht diebstahlsicher angeschlossen\nwerden.\n\nHinzu kommt, dass seit einigen Jahren immer mehr Velos mit Anhängern und Cargobikes als\numweltfreundliches und platzsparendes Transportmittel als Alternative zum Auto unterwegs\nsind. Sie sind einiges länger als einfache Velos, ragen über die bestehenden Abstellfelder\nhinaus und behindern dadurch Passant:innen und andere Verkehrsteilnehmer:innen.\n\nDas Amt für Mobilität Basel-Stadt hat aus diesem Grund nach einer Analyse der Velo-\nParkiersituation beschlossen, spezielle Parkfelder für Transportvelos und Velos mit\nAnhängern zu schaffen. Seit Sommer 2022 wurden in der lnnenstadt 15 Parkfelder für\nCargobikes markiert, auf bisher nicht genutzten Flächen wie zwischen Baumrabatten oder\ndirekt im Anschluss an bestehende Veloplätze auf Trottoir oder Strasse. Sie sind gelb\nmarkiert und mit <Cargovelo> und <Velo mit Anhänger> beschriftet (s. Foto S.3). ln einem\nzweiten Abschnitt sollen noch mehr Abstellplätze errichtet werden, und in den Quartieren\nwerden weitere Abstellflächen auf Anfrage errichtet.\n\nWichtig für die Wahl des Velos als Verkehrsmittel sind bekanntermassen Veloabstellanlagen,\ndie gut auf die Velorouten und die ÖV-Haltestellen abgestimmt sind, aber auch auf den\nEinzelhandel: Der Veloverkehr ist gemäss Studien im Vergleich zum motorisierten\nlndividualverkehr für den Einzelhandel von grösserer Bedeutung als oft angenommen (Bau-\nund Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Veloabstell-Konzept ln nenstadt,\n10.1.2022, S.4). Die Studien zeigen, dass ein deutlich höhererAnteilder Kund:innen mit\nÖV, zu Fuss oder mit dem Velo einkauft als mit dem Auto. Aus diesem Grund profitieren\nauch die Geschäfte im Dorf vom Ausbau von nahe gelegenen Veloabstellplätzen.\n\nlm Energiekonzept 2014 -2025 der Gemeinde Riehen ist beim Politikbereich Mobilität vom\nGrundsatz zu lesen, die Gemeinde fördere eine umweltfreundliche und energieetfiziente\nMobilität, nebst dem ÖV insbesondere den Langsamverkehr durch die weitere Optimierung\nder lnfrastruktur. lm Leistungsauftrag für den Politikbereich Mobilität und Versorgung 2022\nund 2023 steht als Wirkungsziel in der Produktgruppe Mobilität ,,Es wird geprüft, wie die\nlnfrastruktur verbessert werden kann, damit der Veloverkehr zunimmt.", und als Leistungsziel\n,,Die Umsetzung der im Velokonzept vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere\nzugunsten einer höheren Verkehrssicherheit sowie betreffend öffentliche Veloabstellplätze\nwird geprüft.>\n\nKop:\n\nVis:\n\n(lcntciuclc\n\nRiclrcrr\n\nBem. / Frist\n\nL(\ntrz.K\n\ndir. Erledig\n\n2 I Sep, 2023\n\nKop\n\nVis:\n\nReo. Nr.:72'2-6.51 ,3.O^Bem, / Frist:\ntr K.\n\narbeitung\ntr dir. Erledig.\n\n\n\nJ, J \n'\n\ni \\ .l\n\n.*.Zriv-ar ist es sehr erflgul!q[,..Qq..ss in den letzten Jahren entlang der Tramlinie sowie bei den\nS..rBahnhöfen gedec(te Veloabstellplätze errichtet wurden, jedoch kann man den oben\ngenannten Zielen entnehmen, dass noch Vieles bezüglich Velo-lnfrastruktur zu prüfen ist.\n\n,Antworten auf diese Prüfungen und umgesetzte Masshahmen sind bis heute ausstehend.\n\nDie Untezeichnende bittet den Gemeinderat deswegen, zu prüfen und zu berichten\n\nGemäss Umweltschutzgesetz 516 Art.lbit sorgen der Kanton und die\nLandgemeinden dafür, dass an geeigneten Orten eine angemessene Anzahl\nVeloabstellplätze eingerichtet wird. Die Anzugstellerin möchte gerne erfahren, welche\nMassnahmen der Gemeinderat vorschlägt, um dieser Vorgabe innert nützlicher Frist\ngerecht zu werden, und insbesondere, mit welchen Massnahmen für die\nvelofahrende Kundschaft der Einkaufsgeschäfte die benötigte Anzahl\nVeloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden kann.\n\n2. Die Möglichkeiten, zusätzliche Abstellflächen im öffentlichen Raum zu schaffen, sind\nnaturgemäss räumlich beschränkt. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, zu\nprüfen, welche möglichen Flächen ausserhalb der Allmend in Riehen Süd und im\nDorfzentrum als öffentliche Veloabstellplätze genutzt werden können (zumindest\ntemporär z.B. an Markttagen und an Samstagen).\n\n3. Der Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen, beiwelchen bestehenden\nVeloabstellflächen das Potential besser ausgenutzt werden kann, indem diese zum\nBeispiel erureitert oder effizienter gestaltet werden.\n\n4. Der Gemeinderat wird ausserdem gebeten zu prüfen, auf welchen gut zugänglichen\nFlächen in Riehen nahe der Einkaufsläden analog zu Basels lnnenstadt\nAbstellflächen für Cargovelos und Velos mit Anhänger errichtet werden können und\nbis wann diese Massnahme umgesetzt werden kann.\n\nRiehen, 27. September 2023\nSusanne Fisch Amrhein, Einwohnerrätin\n\nt uQ re-q$ tKr&\\\n\nDl'\n7\n\ner\n"/'A' /,6L.\n\nI\n\nV\n\nt\n\nb*'^ &u4-\n2\n\nt it^f\n\nN14'\n\n\n\nBeispiel Cargoveloabstellplatz an der Rebgasse in Basel\n\n3\n\n\n


02-06.837.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  1  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n   \n \n\nLL EE II SS TT UU NN GG SS AA UU FF TT RR AA GG   UU NN DD   GG LL OO BB AA LL KK RR EE DD II TT   \nff üü rr   dd ii ee   PP rr oo dd uu kk tt gg rr uu pp pp ee   \n\n1  VOLKSABSTIMMUNGEN UND BEHÖRDEN-\nDIENSTE \n\nff üü rr   dd ii ee   JJ aa hh rr ee   22 00 00 66   bb ii ss   22 00 00 99   \n  \n\n \nDer erste Leistungsauftrag der Produktgruppe Volksabstimmungen und Behördendienste vom 24. \nSeptember 2003 läuft per Ende 2005 aus. Die meisten der bisherigen Ziele machen Sinn und finden \ndeshalb in der Neuauflage des Leistungsauftrags wieder Aufnahme. Der zweite Leistungsauftrag tritt \nper 1. Januar 2006 in Kraft und ist neu auf vier Jahre angelegt. Aufgrund der Produkte dieses Leis-\ntungsauftrags bietet es sich an, dessen Laufzeit an die Dauer der Legislatur anzupassen.  \n \nDie Gemeinde Riehen verfügt über erneuerte Strukturen, die es Legislative und Exekutive als Be-\nhörden ermöglichen sollen, die politischen Aufgaben zum Wohl Riehens im Milizsystem, aber den-\nnoch sachkundig und effizient zu bewältigen. Unterstützung bietet eine leistungsfähige Verwaltung, \nwelche die kommunalen Behörden mit den notwendigen Informationen versorgt, um in diesen Gre-\nmien Grundsatzdiskussionen führen und adäquate Sachentscheide fällen zu können.  \n \nDie Respektierung der demokratischen Volksrechte besitzt für die Gemeinde einen hohen Stellen-\nwert. Es ist ihr wichtig, dass die Bevölkerung die Möglichkeit hat, ihrem politischen Willen Ausdruck \nzu verleihen. Dies soll möglichst kundenfreundlich und unkompliziert geschehen. Das veränderte \nAbstimmungsverhalten (brieflich statt Urnenabstimmung) erlaubt es nun aber auch, die Öffnungszei-\nten der Wahllokale den neuen Verhältnissen sinnvoll anzupassen und eventuell auf einen Standort zu \nreduzieren.  \n \nWeiter geht die Unterstützung der Gemeinde im Bereich der Volksrechte dahin, dass die Stimmbür-\ngerinnen und Stimmbürger sowie weitere Bevölkerungskreise bei der Lancierung von Initiativen oder \nReferenden oder andern direktdemokratischen Instrumenten (Volksanregungen und Petitionen) mit \nFachwissen unterstützt werden. Die entsprechenden Serviceleistungen umfassen neben ganz prakti-\nschen Ratschlägen bezüglich des Vorgehens insbesondere eine Unterstützung in formalrechtlichen \nBelangen. \n \nVerantwortungsbewusste Behörden und eine im Interesse des Gemeinwohls politisch aktive Bevölke-\nrung tragen gemeinsam zu einer gesunden Entwicklung der Gemeinde bei. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Volksabstimmungen und Be-\nhördendienste (Produktgruppe 1) für die Jahre 2006 - 2009 den nachstehenden Leistungsauftrag zu \nerteilen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag von Fr. 8'326'000.- (Indexstand Juni 2005) zu \nbewilligen. \n \nJuli 2005 \n \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \nDer Vizepräsident:  Der Gemeindeverwalter: \nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  2  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\nSeiteINHALTSÜBERSICHT \n\nBeschluss 3\n\nA.  Allgemeiner Überblick 4\n\n   \n \n\n 1. Produktrahmen 4\n\n 2. Leitlinien der Produktgruppe, Produkte 5\n\n 3. Wichtige gesetzliche Grundlagen 6\n\nB.  Allgemeine Bestimmungen 7\n\nC.  Globalkredit 2006 bis 2009 8\n\nD.  Ziele und Vorgaben 10\n\n 1. Programmatische Ziele der Produktgruppe 10\n\n 2. Wirkungsziele der Produktgruppe 11\n\n 3. Andere Vorgaben 11\n\n 4. Produkte 12\n\n  1.1  Wahlen und Abstimmungen 12\n\n  1.2  Einwohnerrat 15\n\n  1.3  Gemeinderat 18\n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  3  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n   \n \n\n \n \n\n \n\n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Volksabstimmungen \nund Behördendienste für die Jahre 2006 bis 2009 \n \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommissi-\non für den Politikbereich Volksabstimmungen und Behördendienste (Produktgruppe 1) den \nLeistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2006 - 2009 und bewilligt den zugehöri-\ngen Globalkredit im Betrag von Fr. 8'326'000.-. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der \nKonsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2007.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \nRiehen, den         \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:     Der Sekretär: \n\n   \n \n \n\nNiggi Benkler     Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  4  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\nA.    Allgemeiner Überblick \n \n1.   Produktrahmen    (gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2004) \n\nVersion 4.2/20.06.05 \n\n   \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  5  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n2.   Leitlinien der Produktgruppe, Übersicht über die Produkte  \n \n\n   \n \n\nProduktgruppe       Strategische  Operative  \n          Führung Führung \n\n1 \n\n  \n\nVolksabstimmungen und Behördendienste Chr. Bürgenmeier Urs Denzler \n\n       \n\n1Leitlinien  der Produktgruppe 1 \n\n       \n\n1 Förderung des Interesses und der Beteiligung am politischen Geschehen \ndurch die kommunalen Volksrechte. \n\n2 Einwohnerrat und Gemeinderat können im Milizsystem bzw. im Nebenamt ih-\nrer Aufgabe der politischen Steuerung mit Unterstützung durch die Verwal-\ntung gerecht werden. \n\n \n\nProdukte der Produktgruppe 1  Volksabstimmungen und Behördendienste \nNr Bezeichnung strategische Führung operative  \n\nFührung \n        \n\nChristoph Bürgenmeier Roger Perret 1.1 Wahlen und Abstimmungen \nSicherstellen der Abläufe und Infrastruktur zur \nAusübung der Volksrechte \n\n     \n\nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli 1.2 Einwohnerrat \nAdministrative und fachspezifische Dienste für \nden Einwohnerrat \n\n      \n\nChristoph Bürgenmeier Urs Denzler 1.3 Gemeinderat \nAdministrative und fachspezifische Dienste für \nden Gemeinderat  \n\n      \n\n \n\n                                                 \n1 Vgl. § 24 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  6  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n23.   Wichtige gesetzliche Grundlagen    \n \nA. Bund (Auswahl) \n1. Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 (SR 161.1) \n  \n  \n\nKantonB.  (Auswahl) \n1. Gesetz betr. Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (SG 131.100) \n2. Gesetz über Wahlen und Abstimmungen vom 21. April 1994 (SG 132.100) \n3. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100) \n  \n  \n\nGemeindeC.  (vollständige Auflistung) \n1. Produktspezifische  Ordnungen \n1.1 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 \n\n(RiE 111.100) \n1.2 Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom \n\n24. April 1996 (RiE 132.100) \n1.3 Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom \n\n24. Oktober 2002 (RiE 152.100) \n1.4 Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November \n\n2002 (RiE 610.100) \n1.5 Anhang zur Ordnung über die Besoldungen der Beamten und Angestellten der \n\nGemeinde Riehen betr. Entschädigung für den Gemeindepräsidenten und die \nMitglieder des Gemeinderats vom 20. Dezember 1989 (RiE 164.100) \n\n  \n2. Produktspezifische Reglemente\n2.1 Reglement der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom \n\n18. März 1997 (RiE 132.110) \n2.2 Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwal-\n\ntung vom 17. Dezember 2002 (RiE 153.240) \n\n                                                 \n2 Über Internet sind die gesetzlichen Grundlagen leicht zugänglich: \nUnter www.gesetzessammlung.bs.ch finden sich die kantonalen Erlasse und das Gemeinderecht. Ein \nLink führt direkt zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts. \n\n   \n \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  7  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\nB.   Allgemeine Bestimmungen  \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Volksabstimmungen und Behör-\ndendienste“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2006 bis 2009 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorge-\ngebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unter-\nbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen \nInformationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die \nAbweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und \nerklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\nDauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht voraus-\nsehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats \noder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen \nder Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag \nund den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwi-\nschen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert wer-\nden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeord-\nnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in \nden entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n   \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  8  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\nC.    Globalkredit 2006 bis 2009  \n \n \nBeantragter Globalkredit 2006/09: Fr. 8'326'000.- \n \nDieser Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die \nAnpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Ja-\nnuar 2007.  \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch Fr. 200’000.- (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats \nan den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf \nhingewiesen. \n\n \n \n \n\nAufteilung des Globalkredits (in Tausend Franken) \n \n\n   \n \n\n    Total     \n\n(in TCHF)   2006/09 2006 2007 2008 2009 \n\n         \nÜbersicht Produktgruppe    \n\n 8'332 Kosten der Produktgruppe (inkl. Umlagen) 2'145 2'047 2'088 2'052 \n\n 6 - Erlöse der Produktgruppe 2 2 2 \n\n Nettokosten der Produktgruppe 8'326 2'143 2'045 2'086 2'052 \n\n    \n\nProduktgruppe nach Produkten    \n\n       \nNettokosten der Produkte      \n\n770 1.1 Wahlen und Abstimmungen 250 165 193 162 \n\n1'890 1.2 Einwohnerrat  475 465 475 475 \n\n3'755 1.3 Gemeinderat  938 942 937 938 \n\n= Total Produktkosten (netto) 6'415 1'663 1'572 1'605 1'575 \n\n+ 24  Kosten (Stufe Produktgruppe) 6 6 6 6 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 6'439 1'669 1'578 1'611 1'581 \n\n+ 1'887  Gemeinkostenumlagen  474 467 475 471 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 8'326 2'143 2'045 2'086 2'052 \n\n \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  9  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n   \n \n\n \n \n \n\nKennzahlen der Produktgruppe \n\n  2006 2007 2008 2009 \n\nEinwohnerzahl per Ende Jahr  20’630 20’630 20’630 20’630\n\nNettokosten pro Einwohner/-in CHF 104 99 101 99\n\n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  10  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\nD.    Ziele und Vorgaben  \n \n \n1.   Programmatische Ziele der Produktgruppe  \n \n\nDie Ausübung der Volksrechte als Ausdruck des politischen Willens der Bevölkerung \nsoll im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben so einfach wie möglich erfolgen. \n\n1.1 \n\n \nDie politische Kultur Riehens zeichnet sich durch eine konstruktive und ebenenüber-\ngreifende Zusammenarbeit von Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung aus, wel-\nche die jeweiligen Zuständigkeiten respektiert. \n\n1.2 \n\n \nDie Wege von der Bevölkerung zu den Behörden sind kurz und einfach. 1.3 \n \nDie Verwaltung unterstützt Einwohnerrat und Gemeinderat mit ihrem Fachwissen, da-\nmit diese Gremien ihre politische Arbeit tun können. \n\n1.4 \n\n  \n \n \n\n   \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  11  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n\n2.1 Die Bevölkerung hat Vertrauen in das Funktionieren der Volksrechte. \n\n Stimmrechtsbeschwerden Indikator  \n keine Standard  \n\nFeststellung der Verwaltung Messung   \n \n\n2.2 Die Volksrechte in ihrer Ausgestaltung als direktdemokratische Instrumente \nermöglichen der Bevölkerung die Kundgabe ihres politischen Willens. \n\n kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen Indikator  \n Wahl- und Stimmbeteiligung bei kantonalen und kommunalen Urnen-\n\ngängen > 50% im Jahresdurchschnitt \nStandard  \n\nWahl-/Abstimmungsprotokoll Messung  \n \n\n2.3 Die Bevölkerung sieht ihre Interessen durch Einwohnerrat und Gemeinderat gut \nvertreten. \n\n Antworten in einer repräsentativen Meinungsumfrage Indikator  \n > 75% der Antwortenden erklären sich zufrieden. Standard  \n\nBevölkerungsbefragung 2009 Messung  \n \n \n\n2.4 Behördliche Entscheidungen bieten keinen Anlass für berechtigte Interventio-\nnen der kantonalen Rechtsaufsicht oder der Justiz. \n\n berechtigte Interventionen bzw. Urteile gegen die Gemeinde Indikator  \n keine  Standard  \n\nFeststellung der Verwaltung Messung  \n \n \n \n \n\n3.   Andere Vorgaben  \n\nKeine. \n \n\n \n \n\n   \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  12  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n4.    Produkte \n  \n\n   \n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n1.1 Wahlen und Abstimmungen Chr. Bürgenmeier Roger Perret \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n \nKeine.  \n\n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Durchführung von Wahlen und Abstimmungen\n2.1.1 Die Wahl- und Abstimmungsunterlagen werden vollständig und fristge-\n\nrecht allen Stimmberechtigten zugestellt. \nVollständigkeit  Indikator  \n\n keine Reklamationen, welche die Gemeinde aufgrund unkorrekten \nHandelns zu verantworten hätte \n\nStandard  \n\nFeststellung der Verwaltung  Messung  \n \n \n2.1.2 Die Resultate von Wahlen und Abstimmungen werden so ermittelt, dass \n\nsie korrekt und fristgerecht entweder direkt veröffentlicht oder den kan-\ntonalen Behörden übermittelt werden können. \n\nNachkontrollen/-zählungen  Indikator 1 \n\n keine Nachkontrollen/-zählungen, welche die Gemeinde aufgrund un-\nkorrekten Handelns zu verantworten hätte \n\nStandard 1 \n\nFeststellung der Verwaltung  Messung 1 \n\n  \n Zeitpunkt der Resultatbekanntgabe Indikator 2 \n\neigene oder externe Zeitvorgabe wird eingehalten  Standard 2 \nUhrzeit auf Schlussprotokoll  Messung 2 \n\n \n \n2.1.3 Die Parteien werden im Vorfeld von kommunalen Wahlen umfassend und \n\nrechtzeitig über die zu unternehmenden Schritte im Hinblick auf eine \nTeilnahme an einer Wahl informiert. \n\nZufriedenheit der Parteien  Indikator  \n\n 90% Zufriedenheit Standard  \nBefragung der Parteien nach Wahlgängen  Messung  \n\n \n \n \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  13  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n1.1 Wahlen und Abstimmungen Chr. Bürgenmeier Roger Perret \n\n \n \n\n2.1.4 Vor den jeweiligen Gesamterneuerungswahlen (ohne Richterwahlen) in \nBund, Kanton und Gemeinde wird ein gemeinsamer Wahlpropaganda-\nversand für die teilnehmenden Parteien organisiert. \n\nZufriedenheit der Parteien  Indikator  \n\n 90% Zufriedenheit Standard  \nBefragung der Parteien nach Wahlgängen  Messung  \n\n \n \n\nVorprüfung und Unterschriftenkontrolle von Referenden und Initiativen2.2 \n2.2.1 Referendums- und Initiativbögen werden in der Weise vorgeprüft, dass \n\nsie den Formvorschriften entsprechen.  \nEinhaltung der Formvorschriften  Indikator  \n\n Keine Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden, welche \ndie Formvorschriften verletzen \n\nStandard  \n\nFeststellung der Verwaltung  Messung  \n \n2.2.2 Vor Ablauf einer Frist für die Einreichung einer Initiative sind die not-\n\nwendigen Unterschriften überprüft. \nStichtag für Fristablauf  Indikator  \nkeine Fristüberschreitung  Standard  \nFeststellung der Verwaltung  Messung  \n\n \n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nDas Wahllokal Niederholz wird per 31. Dezember 2005 geschlossen. Im Gegenzug \nwird an zentraler Lage des Quartiers ein Gemeindebriefkasten installiert, der an \nAbstimmungs- und Wahlwochenenden Samstag, 12.00 Uhr, nochmals geleert wird. \n\n \n\n \n\n   \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  14  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n1.1 Wahlen und Abstimmungen Chr. Bürgenmeier Roger Perret \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \nProdukt  Wahlen und Abstim-\nmungen \n\n  \n\n    \n\n   \n \n\n(in TCHF)   Total     \n   2006/09 2006 2007 2008 2009  \n\n          \n\nProdukt-Übersicht    \n Kosten des Produkts  776 252 167 195 162  \n\n - 6 Erlöse des Produkts  2 2 2 \n\n Nettokosten des Produkts 770 250 165 193 162  \n\n    \n\nKosten (Details)    \n Sachkosten  644 219 134 162 129  \n eigene Beiträge     \n Leistungsverrechnungen  132 33 33 33 33  \n\n= direkte Kosten  776 252 167 195 162  \n\n zuweisbare Abschreibungen    \n übrige interne Verrechnungen    \n zuweisbare Umlagen     \n\n= Gesamt-Kosten  776 252 167 195 162  \n\n         \n\nErlöse   (Details)      \n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge     \n Entgelte   6 2 2 2  \n Rückerstattungen     \n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n= Erlöse   6 2 2 2  \n\n    \n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 2009 \n20’630 20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n12 8 9 8Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n\n \n \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  15  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n\n   \n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n1.2 Einwohnerrat Chr. Bürgenmeier Andreas Schuppli \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen bzw. Beschlüsse \n\n Beschluss betreffend Sitzungsgelder für die Mitglieder des Einwohnerrats \n \n„Gestützt auf § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohner-\ngemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 bestimmt der Einwohnerrat die Höhe des \nSitzungsgeldes für die Teilnahme an Sitzungen des Einwohnerrats und dessen Kom-\nmissionen wie folgt: \n \nPräsident oder Präsidentin Fr. 200.-  \nMitglieder   Fr. 100.-  \n \nDie Ansätze gelten für eine Sitzungsdauer von bis zu drei Stunden. Jede weitere \nangebrochene Stunde wird mit Fr. 40.-  entschädigt. Die obligatorischen Sozialversi-\ncherungsleistungen werden von der Gemeinde übernommen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \nDer Präsident:   Der Sekretär: \n \n \n \nNiggi Benkler   Andreas Schuppli \n \n\n \n \n \n \n\n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Vorbereiten der Entscheidungsgrundlagen für den Einwohnerrat\n Dem Einwohnerrat werden die Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig und \n\nin gebotener Qualität zugestellt. \nZufriedenheit der Mitglieder des Einwohnerrats  Indikator 1 \nmind. 90% Zufriedenheit  Standard 1 \n\n Umfrage bei den Mitgliedern des Einwohnerrats in den Jahren 2007 und \n2009 \n\nMessung 1 \n\n  \n\n Fälligkeit bei parlamentarischen Vorstössen Indikator 2 \nkeine unbegründeten Terminüberschreitungen  Standard 2 \njährliche Erhebung der Verwaltung  Messung 2 \n\n  \n \n\n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  16  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n1.2 Einwohnerrat Chr. Bürgenmeier Andreas Schuppli \n\n \nVorbereiten der Sitzungsunterlagen und Auskunftserteilung für die 2.2 \nKommissionen des Einwohnerrats\n\n2.2.1 Die Sitzungsunterlagen sind vollständig, umfassend und rechtzeitig zu-\ngestellt. \n\nZufriedenheit der Kommissionsmitglieder  Indikator  \nweniger als 5 Reklamationen  Standard  \n\n Umfrage bei den Mitgliedern des Einwohnerrats in den Jahren 2007 und \n2009 \n\nMessung  \n\n  \n2.2.2 Das Verwaltungspersonal steht mit seinem Fachwissen für Auskünfte \n\nund Dienstleistungen unterstützend zur Verfügung \nZufriedenheit der Kommissionsmitglieder  Indikator  \nweniger als 5 Reklamationen   Standard  \n\n Umfrage bei den Mitgliedern des Einwohnerrats in den Jahren 2007 und \n2009 \n\nMessung  \n\n \n \n \n \n2.3 Sekretariat für die Kommissionen des Einwohnerrats\n Die Protokolle sind taugliche Instrumente für die Kommissionsarbeit und \n\nwerden den Kommissionsmitgliedern innerhalb von 10 Arbeitstagen zu-\ngestellt. \n\nZufriedenheit der Kommissionsmitglieder  Indikator 1 \nweniger als 5 Reklamationen  Standard 1 \n\n Umfrage bei den Mitgliedern des Einwohnerrats in den Jahren 2007 und \n2009 \n\nMessung 1 \n\n   \nTermingerechte Zustellung  Indikator 2 \n90%  Standard 2 \nJährliche Erhebung der Verwaltung  Messung 2 \n\n \n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nBis Ende 2008 sollen die Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002, die Finanzhaus-\nhaltordnung vom 28. November 2002 sowie die Geschäftsordnung des Einwohner-\nrats vom 24. Oktober 2002 systematisch auf Revisionsbedarf überprüft werden, so \ndass allfällige Änderungen im 2009 beschlossen werden können. \n\n \n\n \n\n   \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  17  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n1.2 Einwohnerrat Chr. Bürgenmeier Andreas Schuppli \n\n \n \n\n4.   Produktbudget \n \nProdukt  Einwohnerrat   \n\n    \n\n   \n \n\n(in TCHF)   Total     \n   2006/09 2006 2007 2008 2009  \n\n         \n\nProdukt-Übersicht   \n 1'890 Kosten des Produkts  475 465 475 475 \n\n- Erlöse des Produkts    \n\n Nettokosten des Produkts 1'890 475 465 475 475 \n\n    \n\nKosten (Details)   \n Sachkosten  625 160 145 160 160 \n eigene Beiträge    \n Leistungsverrechnungen  692 173 173 173 173 \n\n= direkte Kosten  1'317 333 318 333 333 \n\n zuweisbare Abschreibungen   \n übrige interne Verrechnungen 573 142 147 142 142 \n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamt-Kosten  1'890 475 465 475 475 \n\n         \n\nErlöse   (Details)      \n Regalien und Konzessionen   \n\n Vermögenserträge    \n Entgelte     \n Rückerstattungen    \n Beiträge für eigene Rechnung   \n\n= Erlöse     \n\n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 2009 \n20’630 20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n23 23 23 23Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  18  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n   \n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n1.3 Gemeinderat Chr. Bürgenmeier Urs Denzler \n\n \n1.   Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\nKeine, siehe aber Ziff. 3 „Andere Vorgaben“  \n \n2.   Leistungsziele \n\n2.1 Vorbereiten und Bereitstellen der Entscheidungsgrundlagen sowie Ar-\nbeitsplanung für den Gemeinderat\n\n2.1.1 Dem Gemeinderat werden die Entscheidungsgrundlagen rechtzeitig und \nin der gebotenen Qualität zugestellt. \n\nZufriedenheit der Mitglieder des Gemeinderats  Indikator  \nZufriedenheit bei 6 von 7  Standard  \n\n Umfrage bei den Mitgliedern des Gemeinderats in den Jahren 2007 und \n2009 \n\nMessung  \n\n \n2.1.2 Der Gemeinderat wird mit einer Arbeitsplanung unterstützt, welche ihm \n\nermöglicht, das Mandat im Nebenamt auszuüben.  \nZufriedenheit der Mitglieder des Gemeinderats  Indikator  \nZufriedenheit bei 6 von 7  Standard  \n\n Umfrage bei den Mitgliedern des Gemeinderats in den Jahren 2007 und \n2009 \n\nMessung  \n\n \n2.2 Vorbereiten der Sitzungsunterlagen für die Kommissionen des Gemein-\n\nderats\n Die Sitzungsunterlagen sind vollständig, umfassend und rechtzeitig zu-\n\ngestellt. \nZufriedenheit der Kommissionsmitglieder  Indikator  \nweniger als 5 Reklamationen  Standard  \n\n Umfrage bei den Mitgliedern der gemeinderätlichen Kommissionen in \nden Jahren 2007 und 2009 \n\nMessung  \n\n \nSekretariat für die Kommissionen des Gemeinderats2.3 \n\n Die Protokolle sind taugliche Instrumente für die Kommissionsarbeit und \nwerden den Kommissionsmitgliedern innerhalb von 10 Arbeitstagen zu-\ngestellt. \n\nZufriedenheit der Kommissionsmitglieder  Indikator 1 \nweniger als 5 Reklamationen  Standard 1 \n\n Umfrage bei den Mitgliedern der gemeinderätlichen Kommissionen in \nden Jahren 2007 und 2009 \n\nMessung 1 \n\n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  19  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n1.3 Gemeinderat Chr. Bürgenmeier Urs Denzler \n\n \ntermingerechte Zustellung  Indikator 2 \n90%  Standard 2 \nErhebung der Verwaltung  Messung 2 \n\n \n \n3.   Andere Vorgaben \n  \n\nDie Sachkommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) hält es für \nangezeigt, die Beanspruchung des Gemeindepräsidiums und der Mitglieder des Ge-\nmeinderats im 2006 zu überprüfen. Konsequenz kann sein, dass der Anhang zur \nOrdnung über die Besoldungen der Beamten und Angestellten der Gemeinde Riehen \nbetreffend Entschädigung für den Gemeindepräsidenten und die Mitglieder des Ge-\nmeinderats vom 20. Dezember 1989 aufgehoben und gegebenenfalls durch entspre-\nchende gesetzliche Grundlagen ersetzt wird. \n\n \n\n \n \n \n\n   \n \n\n\n\nLA 1  Volksabstimmungen und Behördendienste                                     Seite  20  \n \n\n  \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n\n \n\nVom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom\n\n............... beschlossene Fassung\n\n \n1.3 Gemeinderat Chr. Bürgenmeier Urs Denzler \n\n \n\n4.   Produktbudget \n \nProdukt  Gemeinderat   \n\n    \n\n   \n \n\n(in TCHF)   Total     \n   2006/09 2006 2007 2008 2009  \n\n         \n\nProdukt-Übersicht   \n 3'755 Kosten des Produkts  938 942 937 938 \n\n- Erlöse des Produkts    \n\n Nettokosten des Produkts 3'755 938 942 937 938 \n\n    \n\nKosten (Details)   \n Sachkosten  1'920 480 480 480 480 \n eigene Beiträge    \n Leistungsverrechnungen  1'500 375 376 374 375 \n\n= direkte Kosten  3'420 855 856 854 855 \n\n zuweisbare Abschreibungen   \n übrige interne Verrechnungen 335 83 86 83 83 \n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamt-Kosten  3'755 938 942 937 938 \n\n         \n\nErlöse   (Details)      \n Regalien und Konzessionen   \n\n Vermögenserträge    \n Entgelte     \n Rückerstattungen    \n Beiträge für eigene Rechnung   \n\n= Erlöse     \n\n \n \n5.   Produktkennzahlen \n \n\n  2006 2007 2008 2009 \n20’630 20’630 20’630 20’630Einwohnerzahl per Ende Jahr  \n\n45 46 45 45Nettokosten pro Einwohner/-in CHF \n \n \n \n \n \n\n\n\t A.    Allgemeiner Überblick \n\t \n\t B.   Allgemeine Bestimmungen  \n\t C.    Globalkredit 2006 bis 2009  \n\tDieser Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2005). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2007.  \n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\t \n\t D.    Ziele und Vorgaben  \n\tKeine. \n\t \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben\n\tDas Wahllokal Niederholz wird per 31. Dezember 2005 geschlossen. Im Gegenzug wird an zentraler Lage des Quartiers ein Gemeindebriefkasten installiert, der an Abstimmungs- und Wahlwochenenden Samstag, 12.00 Uhr, nochmals geleert wird.\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\t3.   Andere Vorgaben\n\tBis Ende 2008 sollen die Gemeindeordnung vom 27. Februar 2002, die Finanzhaushaltordnung vom 28. November 2002 sowie die Geschäftsordnung des Einwohnerrats vom 24. Oktober 2002 systematisch auf Revisionsbedarf überprüft werden, so dass allfällige Änderungen im 2009 beschlossen werden können.\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\t \n\t3.   Andere Vorgaben\n\t4.   Produktbudget \n\t5.   Produktkennzahlen \n\t \n\n


name: 18-22.803.01 Kleine Anfrage H. Ueberwasser betr. S-Bahn-Doppelspur: Fachliche Lagebeurteilung

text: \n1S/ü4i 2822 1"5: BB 884151E412681 DEH\n\nl. Uuter "Sachstand" wrtrdon seitens des Zweckvetbands Ziele i.m Zusam,menhan!'qpit der\nSitnrng geiiannt: "Taktverdichtung zwischen Basel Bad Bhf und Lönach Hbf -Neubau\nHaltepunkt Zenualklinikum - Ganztägige Durchbindung der $5 bis $chopfteinr uirter\nBedienung allerUnterwegshalte": i .\n\na. Wie wird sichergestellt, dass jeder Zug Riehen umsteigefrei mit Basel SBB .\n\nverbindet (iu bei.den R-ichtungen) ?\n\nb. Wie kam die entfallene lflqltestelle bcim F*chcncr Stcttcnfeld gere.ttet wenl+;r?\n2. Das Herzstück macht aus den bisherigen S-Bahn-Einzellinien ein leistungsfähigeres Netz,\n\ndas die Probleme der intemationalen Nadelülus rurd Bahriknotens Ba6El lösen soll. Jetzt\ngilrt es Überlegungen? äu$ der "Garten- und Wiesentalbahn" eine Art Teilnetz zu machen.\nKonlsret; Für die Karrdertalbalm, die reaktiviert und ins Wiesental durchgebunden werden\nsoll, läuft eine Maohbarkeitsstudie. Ftu die Wehtatalbahil, die Schopflreim wieder mit der\nHocltheinbahn verbittden soll, wir'd eine Reaktivierung ins Auge gefasst:\n\nä. 'Was \nbedeutet dies für die Riehener Anliegen bei der Doppelspur?\n\n:;r b. Profitiert Rieheir davott, Teii eines Netzes statt nur einer einzelnen T,ine zu. sein?' c. Und wenn Ja, wie?\nd. Besteht ilie Gefahr, dass Riehen (ohne Doppelspur) vom Netz abgehAngt'unrdt\ne. K-cn:rte Riehen Ausweichsbecke ftir Güterverkelu (rnit Gefaluengut) werden'.t\n\nf. Wieweit hat das rntstehende Netz Einfl,uss auf die Notwendigkeit von \n,\n\nLärmschutzrvänden; oder käme es mit der Doppelspw ol'urehin zu tolclren?\ng. Wieweit bauen Roche, Novarts u.a. bei der r\\ufwertung ihrer Standorte irr'Basel\n\ndarauf, dass ihre Mitarbeitenden kihrftig ein trinationales ÖV-Netz nutzen könneir?\n3. Im Rahmen einer Verkelt'smodeilierung sollen Schmnkenschliesszeiten auch in l{iatren\n\nunter die Lupe genonrmen werden. Der Zweckverband spricht davon, dass mit einer ,\n\nVerkehrsmodellierung "die Abwicklung der an efurem bestimmten Punkt\naufeinandeftreffendEn Verkelue (2,B. Eisenbahn, Lkrv, Pkw, Rad und Ftus) tran$partrnt\ngemacht wprden. Auf dieser Grundlage können Probleme lrerausgearbe[tet weqden rurd in\neinem nächsten Scluitt verkehrsabwicklungstechnische und/oder infrastruktu.relle.\nL$stlrgsmögliclrteiten idetrtifiziert werden" :\n\na. Ist schon desh.alb eine unterirdische Doppelspw die sinnvollste Lösung?\nb. Welche Rolle hat dar Velkelusmodell des Kantons (BS), und was sagt eq +Ll$?\n\nc. Was bedeutet es, da$$ das Basler Verkelusmodell für'2022 kalibljeff wercl'ln soll?\n\n+. Welohe Rolle hat Riehen bei der Verkehrsplanung in Kanton und Regiqd? .\n\ne. Wier,r.,eit besteherr tlrrterschiede bei den Bahnübergängen (Gde.-/I(antonssttasseil)?\n\nf. Was ändert sich, wenn dereinst andere Triebfahlzeuge als die gegenwärtigen\neingesetzt werdsn, die andere Türschliessungszeiten, Beschleunigrrng usw. haben?\n\n4. Zu dem vom Zweokvelband gona+nten Zeitplan:\na) Wann hat Riehen. welche Handlungsoptionen? ;\n\nb) Bis wann si+d $ynergiepotenziale hErauszuarbeiten tuid Partner zu tlberzeugen?\n\nFtir lhre vertiefte Beantwortulg dieser wohl miter*scheidenden Fragen r:nd die Er:arbeitung\neines gemeinsamen regionalen Neillers unter Wahnutg der Interessen Riehent rrnd des\nWirtschaftsstandofis Basel danke ich Ihnen im Voraus bestens.\n\nl,+h/t\n\nKop:\n\n8t\nVis fi,4\n\nD Bearbeitung\nE dir. Erledig.\nE z,K. S.\n\nI ßivl ti\n\nBem, / Frist:\n01\n\nI g Aprit 2022\n\nGcnrcindc\nR ichcn\n\nBearbeit\n\ntr2,K.Heinrich Ueberwasser, Einwohnenat SVF\nKleine Anfrage betr. Neues zur S-Eahn-tloppelspur durch\n\nnach der des\n\nDr. Heinrich Ucbcr.wasser * Riehen, 18. April2022\n\n\n


10-14.193.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) und zum Mitbericht an \n\ndie Sachkommission Siedlung und Land-\n\nschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 2-26.1.02.51 Nr. 10-14.193.01 \n \n \n\nParking Gemeindehausparkplatz, Projektierungskredit \n\nund 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas \n\nMeyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgara-\n\nge \n\n \n\nKurzfassung:  \n\nVerschiedene politische Vorstösse verlangen die Stärkung des Riehener Dorfzentrums - sei \ndies durch die Neugestaltung des Dorfzentrums, die Erweiterung der bestehenden Fuss-\ngängerzone Webergässchen in die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse sowie durch die \nErstellung einer öffentlichen Tiefgarage. Im Jahr 2011 wurde in einer Studie aufgezeigt, \ndass eine öffentliche Tiefgarage unter dem heutigen Gemeindehausparkplatz im Vergleich \nzu anderen Örtlichkeiten im Dorfkern die grössten Realisierungschancen hat. Gestützt auf \ndiese Studie und in Abstimmung mit der Vorprojektierung „Fussgängerfreundliches und at-\ntraktives Dorfzentrum“ (siehe Vorlage Nr. 10-14.195.01) wurde ein Vorprojekt erarbeitet, \nwelches die Grundlage für den vorliegenden Projektierungskreditantrag ist. Mit der Realisie-\nrung des Parkings kann die gewünschte durchgängige Fussgängerzone realisiert werden. \nZudem entsteht ein neuer Platz, der auch für Anlässe zur Verfügung steht.  \n\nIn der Tiefgarage können 88 Parkplätze angeordnet werden. Die Zufahrt in das öffentliche \nParking erfolgt ab der Bahnhofstrasse via bestehende Einfahrt in die Einstellhalle des Post-\ngebäudes und führt weiter unter der Bahnhofstrasse und unter der Spielwiese durch neben \ndem neuen Spielplatz vorbei. Zwei Fussgängerausgänge mit speziellen Öffnungen ermögli-\nchen, das Parking hell und freundlich zu gestalten.  \n\nDie Kostenschätzung auf der Basis des Vorprojekts rechnet mit Gesamtkosten für das Par-\nking von knapp 8 Mio. Franken. Es kann in zwei Hauptetappen in einer Bauzeit von ca. \n9 Monaten realisiert werden.  \n\nUm das Projekt bis zur Ausführungsreife zu bringen und bezüglich Kosten eine grössere \nGenauigkeit zu erreichen, wird für die Bauprojektierung, die Baubewilligung und die Aus-\nschreibung ein Projektierungskredit in der Höhe von CHF 370‘000 beantragt. Gestützt auf \ndas bewilligte Projekt und das Resultat der Ausschreibung wird dem Einwohnerrat dann \nanfangs 2014 ein entsprechender Investitionskredit beantragt.  \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat,  \nTel.: 079 322 09 50 \nPhilipp Wälchli, Mobilität und Energie,  \nTel.: 061 646 82 72  \n\nMärz 2013\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage  \n\n \nUm die Fussgängerzone im Dorfzentrum in die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse erwei-\ntern zu können, müssen diese Strassen für den Durchfahrts- und insbesondere auch für den \nParkplatzsuchverkehr gesperrt werden. Dadurch entfallen aber auch die Parkplätze im engs-\nten Dorfzentrum. (Für die BVB-Busse, die Velos und den Anlieferverkehr bleibt das Zentrum \nimmer offen.) Weil eine genügend grosse Anzahl an Parkplätzen im Zentrum - insbesondere \nfür den Einkauf in den Dorfgeschäften - weiterhin zur Verfügung stehen soll, muss für die \nwegfallenden Parkplätze ein attraktiver Ersatz geschaffen werden.  Mit dem geplanten unter-\nirdischen Parking kann eine genügend grosse Anzahl an Parkplätzen in zentrumsnaher, \nattraktiver Lage angeboten werden. \n \nIm „Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum“ legt sich der Gemeinderat dann auch für diese Pha-\nse auf einen zentrumsnahen Ersatz der oberirdisch wegfallenden Parkplätze fest. Es ist dies \ndie Voraussetzung für die angestrebte Erweiterung der Fussgängerzone. Dabei geht es in \nBezug auf die verkehrliche Entwicklung um eine schrittweise Erweiterung der fussgänger-\nfreundlichen Zone. In einem ersten Schritt soll, wie im Vorprojekt „Fussgängerfreundliches \nund attraktives Dorfzentrum“ aufgezeigt wird, prioritär die Schmiedgasse mit dem Weber-\ngässchen und einem kleinen Teil der Rössligasse neu gestaltet werden. Die Parkierungssi-\ntuation bleibt in diesem ersten Schritt unverändert. Erst in einem zweiten Schritt, wenn das \nunterirdische Parking erstellt wurde und die wegfallenden oberirdischen Parkplätze durch \nein unterirdisches Parking ersetzt werden, kann das Dorfzentrum verkehrsfrei werden.  \n \nDie beiden Anzüge von Thomas Meyer (vom 22. Februar 2006 betreffend Erstellung einer \nöffentlichen Tiefgarage) und von Christine Kaufmann (vom 22. September 2010 betreffend \nTiefgarage unter dem Webergässchen) bezüglich des Baus einer neuen Tiefgarage im Dorf-\nzentrum wie auch weitere politische Vorstösse zielen in diese Richtung. Sie fordern die Er-\nweiterung der Fussgängerzone im Dorfzentrum in die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse \nund als Ersatz für den damit verbundenen Verlust an Parkierungsmöglichkeiten eine attrak-\ntive Alternative in unmittelbarer Nähe. Der Anzug von Thomas Meyer schlägt als Standort \nfür ein neues Parking den Raum Wettsteinstrasse/Wettsteinanlage vor, der Anzug von \nChristine Kaufmann wünscht, dass die Lage zwischen den beiden bestehenden privaten \nParkings von Coop und Migros (Verbindung der beiden) im Webergässchen geprüft wird. In \neiner Vorstudie konnte allerdings aufgezeigt werden, dass für ein Parking unter dem Weber-\ngässchen mit einer Verbindung der bestehenden privaten Parkings - mit den bestehenden \nGebäuden - für die vorgegebene Zahl an Ersatzparkplätzen zu wenig Platz vorhanden ist. \nZudem würde der Bau sehr aufwändig. Der Anzug wurde an der November-Sitzung im Jahr \n2011 abgeschrieben. Hingegen unter dem Gemeindehausparkplatz ist ein Bau möglich. Die \nzentrumsnahe Lage unter dem Gemeindehausparkplatz macht aber einen Zufahrtstunnel \nunter der Spielwiese der Wettsteinanlage erforderlich.  \n \n\nDie Lage unter dem Gemeindehausparkplatz ist sehr attraktiv. Einkaufsläden, Poststelle und \nBahnhof liegen in unmittelbarer Nähe und sind komfortabel erreichbar. Durch die unterirdi-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sche Lage und die attraktive Gestaltung der Oberfläche wird das Parking im Dorfzentrum \nnicht als störend wahrgenommen.  \n \n \n2. Randbedingungen und Optionen \n\n \nDamit dieses Ziel eines Dorfkerns mit einer autofreien Fussgängerzone erreicht werden \nkann, muss die Erschliessung der unterirdischen Parkieranlage unter dem Gemeindehaus-\nparkplatz von der Bahnhofstrasse erfolgen. Nur so können die Schmiedgasse, die Wett-\nsteinstrasse und das Frühmesswegli vom motorisierten Verkehr entlastet werden. Die Ab-\nfahrtsrampe auf das unterirdische Niveau wurde bereits mit dem Postgebäude realisiert. \nUnabhängig von künftigen Entscheiden betreffend das Weissenbergerhaus kann ein Zu-\nfahrtstunnel zur geplanten Tiefgarage unter dem Gemeindehausparkplatz realisiert werden. \nDas Parking ersetzt die oberirdischen Parkplätze in der Schmiedgasse, auf dem Gemeinde-\nhausparkplatz und dem Parkplatz neben der Post zentrumsnah und komfortabel, ohne das \nDorfbild zu stören (84 Parkplätze). \n \nRandbedingungen: \n\n- Das Parking wird aus Platz- und Kostengründen nur eingeschossig erstellt. \n- Parkingbewirtschaftungssystem: Schrankensystem mit Kassen. \n- Nutzung des neu entstehenden öffentlichen Platzes variabel. Die Befahrbarkeit für \n\nZulieferung mit LKW ist berücksichtigt. \n- Die bestehende Baumreihe Wettsteinstrasse wird wieder gemäss Bestand erstellt. \n- Ein bestehender Ahorn- und ein bestehender Robinienbaum östlich des Parkings \n\nwerden erhalten.  \n- Ein behindertengerechter Ausgang mit Lift, Treppe und Kasse soll beim Gemeinde-\n\nhaus und ein Ausgang mit Treppe und Kasse beim Frühmesswegli Richtung Bahnhof \nangeordnet werden. \n\n- Der neue Spielplatz bleibt erhalten und auch während der Bauzeit in Betrieb. \n \nOptionen: \n- Der Langasthofsaal mit den WC-Anlagen bleibt unverändert. Es ist aber berücksich-\n\ntigt, dass dort allenfalls ein Neubau erstellt werden könnte. Mit dem Neubau könnten \nweitere unterirdische Parkplätze über die Tiefgarage erschlossen werden. \n\n- Falls das Gemeindehaus baulich wesentlich verändert wird, besteht die Option, wei-\ntere unterirdische Parkplätze an die Tiefgarage anzuschliessen. \n\n- Falls auf dem Areal des Weissenbergerhauses zusätzliche Bauten entstehen, kön-\nnen die zum Areal gehörenden unterirdischen Parkplätze ebenfalls über die Zufahrt \nder Tiefgarage erschlossen werden. \n\n \n \n3. Variantenstudium \n\nIn der Vorstudie wurden 6 Varianten mit verschiedenen Parkplatzanordnungen untersucht. \nDie Varianten waren unterschiedliche Grundrisse mit entsprechend verschiedenen Anord-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 nungen der Parkplätze und Variationen bei den Ausgängen und der Zufahrt. Infolge der ein-\nfachen und klaren Verkehrsführung, des guten Verhältnisses zwischen Park- und Fahrtflä-\nchen und der geringen Ausdehnung gegen Osten (Wettsteinanlage) wurde für die weitere \nBearbeitung die vorliegende Variante gewählt und als Grundlage für die weitere Vorprojek-\ntierung verwendet. Durch die Randbedingungen der bestehenden Gebäude, die Lage der \nAusgänge und die Berücksichtigung des Baumbestands ergibt sich die Grösse des Grund-\nrisses und damit die Anzahl der möglichen Parkplätze.  \n \nEin zweigeschossiges Parking wäre grundsätzlich möglich. Grosse Nachteile sind aber die \nzusätzlich erforderliche Verkehrsfläche durch die Rampenauf-/abfahrt und die höheren Er-\nstellungskosten infolge der tieferen Baugrube.   \n \n \n4. Vorprojekt Parking \n\n4.1 Parking \n \nDie Lage eines Parkings unter dem Gemeindehausparkplatz ist zentrumsnah und via Zu-\nfahrtstunnel von der Bahnhofstrasse her verkehrstechnisch bequem erreichbar. Optisch in \nErscheinung treten nur die Fussgängerausgänge, im Übrigen ist vom Parking oberirdisch \nnichts sichtbar. \n \nDie Tragkonstruktion und die Decke werden in Stahlbeton ausgeführt. Die Decke kann mit \n80 cm Erde überschüttet werden und ist für Fahrzeuge bis 40 Tonnen ausgelegt. Die Last-\nabtragung in die Fundamente erfolgt über die Aussenwände und Stahlbeton-Fertigstützen. \nDer Grundwasserspiegel befindet sich unterhalb des Gründungsniveaus. Der Baugrund ist \nerfahrungsgemäss Schotter. \n \nDas Parking wird mit hellen Farben, guter Beleuchtung und Oblichtern benutzerfreundlich \ngestaltet. Tageslicht kommt insbesondere auch bei den Zu- und Ausgängen für die Fuss-\ngängerinnen und Fussgänger in das Parkinggeschoss hinein (beim Gemeindehaus und \nbeim Frühmesswegli) und ergibt gleichzeitig klare Orientierung zu den Ausgängen.  \n \nIn einem Technikraum wird die Steuerung für die Lüftung, Überwachung und Beleuchtung \ninstalliert. \n \nAuf dem hellen Boden werden die üblichen Markierungen für Autos und Fussgängerinnen \nund Fussgänger aufgebracht. Für die Fahrgassen wird mit einer komfortablen Breite von \n6.50 Metern gerechnet. Ein Parkfeld ist mit 2.50 x 5.00 Meter bemessen. Die lichte Höhe \nbeträgt in der Regel 3.00 Meter (in Teilbereichen 2.30 Meter). Zudem sind Behinderten- und \nFrauenparkplätze beim Lift eingeplant. \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4.2. Zufahrt für Autos \n \nIm Vorprojekt wurden diverse Zufahrtsvarianten untersucht. Eine direkte Zufahrt aus der \nBahnhofstrasse oder aus der Wettsteinstrasse musste aufgrund der Länge der Rampe \n(30 Meter) und den daraus entstehenden gestalterischen, ökologischen und verkehrstechni-\nschen Problemen fallengelassen werden. Die Zufahrt über die bereits bestehende Rampe \ndes Postgebäudes ist nach wie vor die beste Erschliessungsvariante. Diese Zufahrt er-\nschliesst zudem allfällige zusätzliche unterirdische Parkplätze im Bereich Weissenberger-\nhaus, Landgasthofsaal oder Gemeindehaus. \n \nDie technische Ausbildung des 90 Meter langen Tunnels erfolgt als konventionelle Rahmen-\nkonstruktion mit einer 6.00 Meter breiten Fahrbahn. Bleibt das Gebäude Bahnhofstrasse 34 \nbestehen, muss dieses unterfangen werden. Die Zufahrt wird im Tagbauverfahren erstellt. \nNach dem Bau wird alles wieder eingedeckt, so dass der Tunnel nirgends sichtbar ist.  \n \n4.3. Fussgängerausgänge \n \nEin Fussgängerausgang Richtung Dorfzentrum wird an der Südfassade des Gemeindehau-\nses angeordnet. Dieser Ausgang besteht aus einer Treppe und einem behindertengerechten \nLift. Der Zugang ist offen, sodass Tageslicht im Parking eine natürliche Führung der zu Fuss \nGehenden bewirkt. Der Fussgängerausgang Richtung Post (Frühmesswegli) soll mit einer \narchitektonisch ansprechenden Treppenkonstruktion ausgeführt werden. Die Ausgänge sind \nmit dem Gestaltungskonzept „Fussgängerfreundliches und attraktives Dorfzentrum“ abge-\nstimmt. \n \n4.4. Technik \n \nDie technischen Anlagen wie Entwässerung, Ent- und Belüftung, Brandschutz und das Zu-\ntritts- resp. Gebührensystem entsprechen dem neuesten Stand der Technik und sind in den \nKosten berücksichtigt. \n \n \n5. Oberflächengestaltung über dem Parking  \n\n \n\nIm Umgestaltungsprojekt für ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum wurde \nuntersucht und dargestellt, wo die Lage der Zufahrt und die Aufgänge auf den Platz sind und \nwie dieser Platz nach dem Bau der unterirdischen Einstellhalle gestaltet werden könnte. Die \nneue Freifläche könnte als multifunktionale Fläche für Kunst und Kultur in Erscheinung tre-\nten und so eine Verbindung zwischen dem Dorfzentrum und der Fondation Beyeler bilden. \nDer Platz könnte mit temporären Installationen, abgestimmt auf die jeweilige Ausstellung im \nBeyeler-Museum, bespielt werden. So würde eine räumliche Beziehung zwischen dem Dorf-\nzentrum und dem Museum hergestellt und die Museumsbesucherinnen und -besucher ver-\nanlasst, durch das Dorfzentrum zu flanieren, um das ausgestellte Kunstwerk zu besichtigen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Durch die Neugestaltung würde aber auch eine attraktive Fläche für Markt oder Veranstal-\ntungen zur Verfügung stehen (z.B. „Donnschtigsjass“ etc.). Die drei Bäume in der Mitte des \nPlatzes, welche durch den Bau gefällt werden müssten, könnten durch kleinere, mobile \nPflanzungen ersetzt werden. Die genaue Platzgestaltung wird im weiteren Projektierungs-\nschritt definiert. \n \nBei der bestehenden Baumreihe entlang der Wettsteinanlage müssen vier Bäume für den \nBau gefällt werden. Sie können an gleicher Stelle wieder ersetzt werden. Um die nötige \nÜberdeckung von ca. 1.50 Metern für ein gutes Baumwachstum zu gewährleisten, wird die \nDecke der Tiefgarage in diesem Randbereich um 70 cm auf eine Raumhöhe von 2.30 cm \nabgesenkt.    \n \nIm Bereich hinter dem Landgasthofsaal müssen weitere kleinere und grössere Bäume gefällt \nwerden. Die Neuanpflanzungen erfolgen grösstenteils wieder am selben Ort. Zwei ökolo-\ngisch wertvolle Bäume auf der Ostseite des Parkings werden erhalten. \n \n \n6. Bauerstellung und Bauzeit \n\n \nEs ist vorgesehen, das Parking in einer offenen Baugrube von rund 5 Metern Tiefe zu bau-\nen. Teilweise müssen benachbarte Gebäude oder Infrastrukturanlagen unterfangen werden. \nAuch der Zufahrtstunnel wird in offener Bauweise erstellt. Bei der Unterquerung der Bahn-\nhofstrasse wie auch beim Gemeindehausparkplatz müssen bestehende Leitungen während \ndem Bau gesichert, angepasst oder umgelegt werden.  \n \nUm die Platzverhältnisse optimal zu nutzen, sollte der Bau in zwei Etappen realisiert wer-\nden. Die Installationsflächen sind im Baustellenbereich selbst und zum Teil auch in der \nWettsteinanlage. Während der Bauzeit muss die Zugänglichkeit zu den umliegenden Lie-\ngenschaften immer gewährleistet sein. Die Parkierungsmöglichkeiten im Projektperimeter \nsind aber nur sehr eingeschränkt möglich. Die totale Bauzeit inklusive technischer Ausrüs-\ntung und Innenausbau wird mit der angenommenen Etappierung bei ca. 9 Monaten liegen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 7. Kostenschätzung für die Erstellung der Tiefgarage und grobe  Wirtschaftlichkeits-\n\nbetrachtung für Unterhalt und Betrieb \n\n \n\nDie Kosten für die Bau- und Nebenarbeiten (+/- 20%) werden wie folgt veranschlagt: \n \nInstallation/Vorarbeiten  CHF 430‘000 \nUmlegung und Sicherung Werkleitungen  CHF 840‘000 \nBaugrubenabschlüsse, Baugrube  CHF 1‘260‘000 \nBaukonstruktion inkl. Abdichtung  CHF 2‘185‘000 \nTechnische Ausrüstung  CHF 370‘000 \nLift  CHF 200‘000 \nStrassenbau, Malerarbeiten, Bepflanzungen  CHF 405‘000 \nUnvorhergesehenes, rund 15%  CHF 715‘000 \nTotal Baukosten  CHF 6‘405‘000 \nProjekt und Bauleitung, rund 15%  CHF 961‘000 \nTotal Baukosten mit Projekt und Bauleitung  CHF 7‘366‘000 \nMwSt. 8% rund  CHF 589‘000 \nGesamttotal  CHF 7‘955‘000 \n\n \nFür die nächste Projektphase werden aus der Position „Projekt und Bauleitung“ die Phasen \n„Bauprojekt, Baubewilligung und Submission“ gemäss SIA ausgelöst. Es handelt sich dabei \num den in dieser Vorlage beantragten Betrag von CHF 370‘000. Dieser Betrag ist in der \nKostenschätzung Projekt und Bauleitung (CHF 961‘000) enthalten.  \n \nDie Projektierungskosten von CHF 370‘000 werden provisorisch aktiviert. Sollte das Projekt \nnicht zur Ausführung gelangen, würde der Betrag der entsprechenden Jahresrechnung zu-\nlasten des Neutralen belastet. \n \n \nGrobabschätzung Wirtschaftlichkeit für 88 Parkplätze: \n \nInvestition  CHF 7‘955‘000 \n\nBetriebsaufwand Satz   \n\nKalkulatorischer Zins 2.0% CHF 159‘000 \nInstandstellungsreserve (ISR) 1.0% CHF 79‘000 \nUnterhalt 2.5% CHF 197‘000 \nEnergie  CHF 15‘000 \nBewirtschaftung 10% vom Bruttoertrag CHF 41‘000 \nTotal Jahresaufwand  CHF 491‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Ertrag aus Parkplatzbewirtschaftung   \n\nParkplätze 88   \n\nJahresstunden (365 x 24 Std.) 8760   \n\nDurchschnittliche Belegung 35%   \n\nStundentarif CHF 1.80   \n\nTotal Jahresertrag  CHF 485‘655 \n\n    \n\n \n\n \n\n8. Politische Vorstösse \n\n \n\n8.1 Einleitung \n \nIm ausführlichen 2. Zwischenbericht (Einwohnerratssitzung vom 24. Nov. 2011) wurden die \nResultate der Vorstudie für die Lage eines Parkings im Zentrum von Riehen dargelegt und \nerläutert. Das Fazit dabei ist, dass für ein Parking unter dem Webergässchen (Anzug Chris-\ntine Kaufmann) zu wenig Raum vorhanden ist und ein Bau sehr aufwändig wäre. Auch die \nprivaten Parkingbetreiber Coop und Migros sind für eine Beteiligung bei den erwarteten ho-\nhen Kosten pro Parkplatz nicht für das Vorhaben zu gewinnen. Der Anzug wurde an der \nNovember-Sitzung im Jahr 2011 abgeschrieben. Unter dem Gemeindehausparkplatz hinge-\ngen wäre ein genügend grosses Parking realisierbar. Deshalb wurde an obiger Einwohner-\nratssitzung der Anzug Thomas Meyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen \nTiefgarage stehen gelassen und damit auch der nächste Planungsschritt - das Vorprojekt - \nausgelöst.  \n \n \n8.2 Anzug \n \nAnzug Thomas Meyer und Kons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage \n\nWortlaut: \n„Bekanntlich ist im Dorfzentrum die Parkplatzsituation sehr prekär, dadurch ent-\nsteht ein reger und für alle Beteiligten sehr unangenehmer Parkplatzsuchverkehr. \nGerade zu den Hauptgeschäftszeiten ist die Belastung der Fussgänger und Zwei-\nradfahrer durch den Parkplatzsuchverkehr sehr gross. \n \nDer Verkehr auf den Achsen Frühmesswegli - Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - \nBahnhofstrasse bzw. Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - Baselstrasse nimmt teil-\nweise Dimensionen an, welche für alle Beteiligten nicht mehr tragbar sind. \n \nGerade in der jetzigen Zeit, in welcher sehr viele und grosse Anstrengungen un-\nternommen werden um das Dorfzentrum fussgängerfreundlicher und attraktiver zu \ngestalten, schlagen wir folgende Massnahmen vor: \n- Erstellen einer öffentlichen Tiefgarage, in Zusammenarbeit mit privaten Inves-\n\ntoren/Unternehmen, im Raum Wettsteinstrasse / Wettsteinanlage. \n- Erweiterung der heutigen "Fussgängerzone" Gartengasse - Singeisenhof - \n\nRössligasse - Webergasse durch die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 \n- Umgestaltung des heutigen Parkplatzes "Wettsteinstrasse" (evtl. mit Restau-\n\nrant oder Cafe) zu einer Erweiterung des Parks Wettsteinanlage. \n \nWir sind der Meinung, dass mit diesen Massnahmen eine Verkehrsberuhigung, \neine Steigerung der Verkehrssicherheit und der Fussgängerfreundlichkeit sowie \neine massive Erhöhung der Attraktivität des ganzen Dorfzentrums erreicht werden \nkann. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, sich an \ndiesen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen und der damit \nverbundenen Steigerung der Lebens- und Einkaufsqualität im Dorfzentrum zu be-\nteiligen." \n \nsig. Thomas Meyer Urs Soder \n Daniel Albietz Jürg Sollberger \n Liselotte Dick-Briner Matthias Schmutz \n Marlies Jenni-Egger Thomas Strahm \n Christine Locher-Hoch Heinrich Ueberwasser \n Hans Rudolf Lüthi Guido Vogel \n Rosmarie Mayer-Hirt Heiner Wohlfart \n Peter Nussberger W. Jean Ziegler \n\n \nEingegangen: 31. Januar 2006 \n \n \n8.3 Bericht des Gemeinderats \n \nDer in einem ersten Zwischenbericht empfohlene nächste Planungsschritt - das Vorprojekt \nmit der entsprechenden Kostenschätzung - liegt nun vor. Es kann damit aufgezeigt werden, \ndass ein Parking unter dem Gemeindehausparkplatz in jeder Hinsicht grundsätzlich mach-\nbar ist. Die Kosten sind aber insbesondere auch durch den erforderlichen Zufahrtstunnel \nund durch die Verlegung etlicher Leitungen relativ hoch. Obwohl dieser Zufahrtstunnel ab \nder Bahnhofstrasse via der bereits bestehenden Zufahrt in das Postparking und weiter unter \nder Bahnhofstrasse und der Spielwiese durch in das neue Parking als „aufwändig“ beurteilt \nwird, ist er aber für die Ökologie und Gestaltung die optimalste Erschliessungsvariante.  \n \nIn der Einwohnerratsvorlage wird beantragt, mit einem weiteren Planungsschritt - das Bau-\nprojekt mit der Baubewilligung und der Submission - auszulösen. Der Gemeinderat bean-\ntragt deshalb, den Anzug Thomas Meyer abzuschreiben. \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 9. Anträge an den Einwohnerrat \n\n \nDer Gemeinderat beantragt für die nächste Projektphase (Bauprojekt, Bewilligungsverfahren \nund Submission) einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 370‘000. \nZudem wird beantragt, den Anzug von Thomas Meyer und Kons. abzuschreiben. \n \nEin entsprechender Antrag für einen Investitionskredit würde, gestützt auf das Bauprojekt, \ndas Bewilligungsverfahren und die Submission, anfangs 2014 folgen. \n \n \nRiehen, 7. Mai 2013 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \nBeilagen: \n- Situationsplan \n- Schnitte \n- Oberflächenplan \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Parking Gemeindehausparkplatz, \n\nProjektierungskredit \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Projektierung eines Par-\nkings unter dem Gemeindehausparkplatz einen Projektierungskredit von CHF 370‘000.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“  \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n \n \n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n \n\n\n\nProjekt "Bürgersaal"\n\nLift\n\nTreppeEin- und Ausgang\nneue Tiefgarage\n\nKasse\n\nKasse\n\nAusgang Luftschutzraum\nin Abklärung\n\nOblicht begehbar\n\nOblicht begehbar\n\nBäume wieder an bestehender Lage gesetzt\n\nProjektvorschlag Stauffenegger + Stutz GmbH\n\nbest. Spielplatz\n\nVelos Velos\n\nV\ne\nlo\n\ns\n\nV\ne\nlo\n\ns\n\nV\ne\nlo\n\ns\n\nA\nu\nto\n\ns\n\nA\nu\nto\n\ns\n\nA\nu\nto\n\ns\n\nNeuer Standort \nBrunnen von \nGemeindehausvorplatz\n\nNeue Sitzstufen \n\nvom Park zum Platz\n\nOblichter für \nUnterirdischen \n\nParkplatz\n\nBuvette im Sommer\n\nErnst Beyeler Platz\n\nB\nB\n\nC\nC\n\nD\nD\n\nE\nE\n\nA\nA\n\nF F\n\nBergahorn\n\nAmerikanische Gleditschie\n\nbest.\n\nbest.\n\nEin- und Ausgang \n\nneue Tiefgarage\nG\n\nel\nän\n\nde\nr\n\nProjektvorschlag Stauffenegger + Stutz GmbH\n\nAbluftöffnung\n\nAbluftöffnung\n\nAbluftöffnung\n\n59.4 X 147.0\n\nPLAN NR. GRUNER: 207 020 000 - 01A\n\nSituation EG  1:200\n\nSituationsausschnitt Zu.- und Wegfahrt Parking, 1:200 Grünfläche\n\nTrottoir\n\nWasserfläche\n\nStrasse / Platz\n\nBäume bestehend\n\nBäume entfernen\n\nBäume neu\n\nLEGENDE\n\n23.11.2012\n\n17.01.2013\n\nPARKING WETTSTEINANLAGE\n\nVORPROJEKT\n\n88 Parkplätze\n\nDATUM\n\nPROJ.LEITER\n\nGEZEICHNET\n\nB. Senn / M. Pietrass\n\nRIU\n\nurs.richterich@gruner.ch\n\nVISUM\n\nFORMAT\n\nPLAN NR.\n\nREVISION\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nG\nru\n\nn\ne\nr \n\nA\nG\n\n  \n C\n\nA\nD\n\n-S\ny\ns\nte\n\nm\n c\n\na\nd\n\nw\no\nrk\n\n v\ne\nrs\n\nio\nn\n\n 1\n9\n\n.0\n\nJ\n:\\\n\nv\nt\\\n\nv\ni\\\n2\n0\n\n7\n0\n\n2\n0\n\n0\n0\n\n0\n_\nP\n\na\nrk\n\nin\ng\n_\n\nR\nie\n\nh\ne\nn\n\n_\nZ\n\ne\nn\n\ntr\nu\nm\n\n\\V\no\n\nrp\nro\n\nje\nk\nt\\\n\nS\nit\nu\n\na\nti\no\n\nn\n.2\n\nd\n\nProjekt "Weissenbergerhaus"\n\nG G\n\nTor\n\n35 2.80 2.80 20 3520\n\n2.60 50 2.60\n\n\n\n59.4 X 147.0\n\nPLAN NR. GRUNER: 207 020 000 - 03\n\nQuerschnitte / Längsschnitt 1:100\n\n17.01.2013\n\n30 4.15 8.195 8.31 8.195 4.15 35\n\nQuerschnitt  B-B\n\n5.00 6.50 5.00 5.00 6.50 5.00\n\n33.65\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n1.5% 1.5%\n\nQuerschnitt  C-C\n\n1.5% 1.5%\n\n28.60\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n30 4.15 8.195 8.31 7.345 30\n\n5.00 6.50 5.00 5.00 6.50\n\nQuerschnitt  D-D\n\n1.5% 1.5%\n\n23.60\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n6.50 5.00 5.00 6.50\n\n30 8.31 7.345 307.345\n\nQuerschnitt  E-E\n\n1.5% 1.5%\n\n30 4.15 8.195 8.31 8.195 4.15 30\n\n5.00 6.50 5.00 5.00 6.50 5.00\n\n33.60\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n1.5%\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n2\n.3\n\n0\n7\n0\n\n5\n5\n\n7\n0\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n2\n.3\n\n0\n5\n\n5\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\n5\n4\n\n5\n6\n\n5\n2\n\n5\n3\n.0\n\n0\n\n5\n4\n\n5\n6\n\n5\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n\nLängsschnitt  F-F\n\n30 6.00 30\n\n6.60\n\n3\n.6\n\n0\n\nQuerschnitt  G-G\n\n20\n\n1\n0\n\n20\n\n1\n0\n\nQuerschnitt  A-A\n\n1.5% 1.5%\n\n24.72\n\n6\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n5\n5\n\nLift\n\n30 4.15 8.015 8.00 3.96 30\n\nBest. Zu.- Wegfahrt Parkhaus\n\nN\ne\n\nu\ne\ns\n T\n\no\nr\n\nBahnhofstrasse\n\nTV\nGasWasser\n\nElektrizität\n\nA\nb\n\nw\na\n\ns\ns\ne\n\nr \nm\n\nu\ns\ns\n\nFernmeldeanlage\n\nca. 283.00\n\nv\ne\n\nrl\ne\n\ng\nt \n\nw\ne\n\nrd\ne\n\nn\n !\n\nkm\n 3\n\n9.\n34\n\n5\n\nH\n=2\n\n78\n.2\n\n65\n\n16.250%\nL=9.812m\n\nkm\n 3\n\n5.\n85\n\n7\n\nH\n=2\n\n78\n.8\n\n32\n\n2.000%\nL=82.778m\n\nkm\n 4\n\n2.\n87\n\n7\n\nH\n=2\n\n78\n.1\n\n95\n\nFv=0.125\nTl=3.533\nRv=50\n\n278.391\n\nkm\n 1\n\n22\n.1\n\n23\n\nH\n=2\n\n76\n.6\n\n10\n\n2.000%\nL=82.778m\n\nkm\n 1\n\n18\n.6\n\n24\n\nH\n=2\n\n76\n.6\n\n80\n\n1.500%\nL=17.352m\n\nkm\n 1\n\n25\n.6\n\n22\n\nH\n=2\n\n76\n.6\n\n62\n\nFv=0.031\nTl=3.500\nRv=200\n\n276.641\n\nNeue Zu- Wegfahrt zum Parkhaus Wettsteinanlage, Länge = 90.00m\n\nBest. Terrain\n\n9\n5\n\n2\n5\n\n3\n.0\n\n0\n6\n0\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\n30 4.15 7.55\n\nG\ne\n\nm\ne\n\nin\nd\n\ne\nh\na\n\nu\ns\n\nW\nC\n\n A\nn\n\nla\ng\ne\n\n L\na\n\nn\nd\n\ng\na\n\ns\nth\n\no\nf\n\nL\nie\n\ng\ne\n\nn\ns\nc\nh\na\nft\n\n B\na\n\nh\nn\nh\n\no\nfs\n\ntr\na\ns\ns\ne\n 3\n\n4\n\nBest. Terrain\n\nBest. Terrain\n\nLängsschnitt  Zu.- und Wegfahrt\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5% 1.5%\n\n1.5%\n\nAbbruch Lichtschacht\n\nUnterfangung\n\nbest. Gebäude\n\nL\nie\n\ng\ne\nn\n\ns\nc\nh\n\na\nft\n\n W\ne\n\ntt\ns\nte\n\nin\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n 9\n\nL\nie\n\ng\ne\nn\n\ns\nc\nh\na\n\nft\n W\n\ne\ntt\ns\nte\n\nin\ns\ntr\n\na\ns\ns\ne\n\n 91.5% 1.5%\n\nUnterfangung\n\nbest. Gebäude\n\nOblicht\nOblicht\n\n1\n0\n\n2\n.8\n\n0\n5\n5\n\n2\n5\n\nKasse\n\nca. 278.80\n\n 275.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 272.000\n\n 275.000\n\nPARKING WETTSTEINANLAGE\n\nVORPROJEKT\n\n88 Parkplätze\n\nDATUM\n\nPROJ.LEITER\n\nGEZEICHNET\n\nB. Senn / M. Pietrass\n\nRIU\n\nurs.richterich@gruner.ch\n\nVISUM\n\nFORMAT\n\nPLAN NR.\n\nREVISION\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nG\nru\n\nn\ne\n\nr \nA\n\nG\n  \n\n C\nA\n\nD\n-S\n\ny\ns\nte\n\nm\n c\n\na\nd\n\nw\no\nrk\n\n v\ne\nrs\n\nio\nn\n\n 1\n9\n\n.0\n\nJ\n:\\\n\nv\nt\\\n\nv\ni\\\n2\n\n0\n7\n\n0\n2\n\n0\n0\n0\n\n0\n_\n\nP\na\nrk\n\nin\ng\n\n_\nR\n\nie\nh\ne\n\nn\n_\nZ\n\ne\nn\n\ntr\nu\nm\n\n\\V\no\n\nrp\nro\n\nje\nk\nt\\\n\nS\nc\nh\n\nn\nit\nte\n\n.2\nd\n\n\n\nProjekt "Bürgersaal"\n\nLift\n\nTreppeEin- und Ausgang\nneue Tiefgarage\n\nKasse\n\nKasse\n\nAusgang Luftschutzraum\nin Abklärung\n\nOblicht begehbar\n\nOblicht begehbar\n\n35\n5.00\n\n6.50\n5.00\n\n5.00\n6.50\n\n35\n5.00\n\nTechnik\n\nBergahorn\n\nAmerikanische Gleditsche\n\nbest.\n\nbest.\n\nAbluftöffnungAbluftöffnung\n\nEin- und Ausgang \n\nneue Tiefgarage\n\nAbluftöffnung\n\n30\n\n2.80\n\n2.80\n20\n\n30\n\n20\n\nbest. Spielplatz\n\nDeckenabsatz\n\nvorfabrizierte Stützen 30 x 50cm\n\nProjektvorschlag Stauffenegger + Stutz GmbH\ninformativ dargestellt\n\n15\n\n67\n\n66\n\n1234578910111213\n\n17 24232221201918 31302928272625 37363534\n\n51 4445464748495052535455565758\n\n79 8685848382818078777675747372\n\n596061626364\n\n717069 87 88\n\n65\n\n68\n\n6\n\n33\n\n14\n\n16\n\n43\n42\n\n41\n40\n\n39\n38\n\n32\n\nB\nB\n\nC\nC\n\nD\nD\n\nE\nE\n\nA\nA\n\nF F\n\n59.4 X 147.0\n\nPLAN NR. GRUNER: 207 020 000 - 02\n\nSituation 1.UG  1:200\n\nSituationsausschnitt Zu.- und Wegfahrt Parking, 1:200\n\nProjekt "Bürgersaal"\n\n17.01.2013\n\nPARKING WETTSTEINANLAGE\n\nVORPROJEKT\n\n88 Parkplätze\n\nDATUM\n\nPROJ.LEITER\n\nGEZEICHNET\n\nB. Senn / M. Pietrass\n\nRIU\n\nurs.richterich@gruner.ch\n\nVISUM\n\nFORMAT\n\nPLAN NR.\n\nREVISION\n\nABTEILUNGSLEITER\n\nG\nru\n\nn\ne\n\nr \nA\n\nG\n  \n\n C\nA\n\nD\n-S\n\ny\ns\nte\n\nm\n c\n\na\nd\nw\n\no\nrk\n\n v\ne\n\nrs\nio\n\nn\n 1\n\n9\n.0\n\nJ\n:\\\nv\nt\\\nv\ni\\\n2\n0\n\n7\n0\n\n2\n0\n0\n\n0\n0\n\n_\nP\n\na\nrk\n\nin\ng\n_\n\nR\nie\n\nh\ne\nn\n\n_\nZ\n\ne\nn\n\ntr\nu\nm\n\n\\V\no\nrp\n\nro\nje\n\nk\nt\\\n\nS\nit\nu\na\n\nti\no\n\nn\n.2\n\nd\n\nProjekt "Weissenbergerhaus"\n\nTor\n\n2.60 50 2.60\n\nPlatz für mögliche\n\nSchrankenanlage\n\nAnschluss an bestehende Rampenausfahrt\n\nZufahrt via bestehende\n\nRampenausfahrt\n\nPost-Parking\n\nG G\n\nTor\n\n35 2.80 2.80 20 3520\n\n2.60 50 2.60\n\n\n