Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2591                               Nr. 18-22.642.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Leerstand von  \n\nGemeindeliegenschaften \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Welches sind die Gründe für den aktuellen Leerstand der beiden Liegenschaften \n\nSchützengarten und Weissenbergerhaus? \n\n \n\nDie beiden Liegenschaften bilden eine strategische Reserve im Planungsperimeter \n\nDorfzentrum und werden aktuell als Objekte zur Disposition gehalten. \n\nBeide Liegenschaften sind baulich in einem schlechten Zustand, daher kommen aktu-\n\nell nur Zwischennutzungen in Frage, welche erstens die Flexibilität der Gemeinde \n\nnicht einschränken und zweitens keiner Investitionen der Gemeinde bedürfen. Unter \n\ndiesem Grundsatz konnten in der Vergangenheit die Liegenschaften für eine Zwi-\n\nschennutzung wie folgt vermietet werden: \n\nDas ehemalige Restaurant Schützengarten wurde seit dem Erwerb dem Verein für \n\nStudentisches Wohnen (WoVe) vermietet. Der Verein hat aufgrund der ungenügenden \n\nNachfrage der Studentenschaft sowie der anstehenden Investitionen seitens Mieter-\n\nschaft den Mietvertrag per 31. Juli 2019 auslaufen lassen. Seither konnte keine neue \n\nZwischennutzung für dieses Objekt gefunden werden. \n\nDas Weissenbergerhaus war seit dem 1. Februar 2008 an die Privatschule Eccola \n\nvermietet. Aus wirtschaftlichen Gründen musste diese jedoch den Betrieb per 31. De-\n\nzember 2018 einstellen und den Mietvertrag auflösen. Seither konnte keine neue Zwi-\n\nschennutzung für dieses Objekt gefunden werden. \n\n \n\n \n\n2. Weshalb wurde das Weissenbergerhaus nicht, wie in der Interpellationsantwort \n\nNr. 18-22.529.02 vom 28. November 2018 in Aussicht gestellt, einer weiteren \n\nZwischennutzung zugeführt (siehe Interpellation von Peter A. Vogt betreffend \n\nSchliessung der Schule Eccola)? \n\n \n\nGespräche mit interessierten Mietern haben zwar stattgefunden, zu einem neuen \n\nMietverhältnis kam es aber entweder aufgrund der Lage des Objekts oder wegen den \n\nnötigen betrieblichen Investitionen nicht.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Weshalb verzichtet der Gemeinderat auf die an sich naheliegende Chance, die \n\nbeiden Liegenschaften (oder mindestens eine davon) als Zwischennutzung für \n\nden Schulbereich und/oder die Sozialhilfe zu verwenden? \n\n \n\nSollten die beiden Bauten einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden, bräuchte es \n\nhierfür ein Umnutzungsgesuch sowie für nötige Umbauten ein ordentliches Baubegeh-\n\nren. Zudem kommen für Bauten mit öffentlichem Zugang die gesetzlichen Vorgaben \n\nzum behindertengerechten Bauen zur Anwendung. Die Kosten für Sanierungen, Ein-\n\nbau der nötigen Infrastruktur sowie die Vorgaben zum hindernisfreien Bauen stehen \n\njedoch in keinem Verhältnis zum Nutzen der kleinformatigen Raumflächen, weshalb \n\nder Gemeinderat von einer Zwischennutzung für die Verwaltung absieht. \n\n \n\n \n\n4. Welche anderen Ziele verfolgt der Gemeinderat mit den beiden genannten Lie-\n\ngenschaften? \n\n \n\nDie Ziele des Gemeinderats und der Verwaltung in Bezug auf die beiden Liegenschaf-\n\nten sind die Offenhaltung der Handlungsoptionen im Zusammenhang mit dem bevor-\n\nstehenden Um- oder Neubau des Gemeindehauses. Dem Einwohnerrat wird zeitnah \n\neine entsprechende Vorlage unterbreitet, damit er die weiteren Schritte dazu be-\n\nschliessen kann.  \n\n \n\n \n\n5. Verfügt der Gemeinderat über weitere, aus strategischen Gründen leerstehende \n\nLiegenschaften?  Wenn ja, welche? Welches sind die entsprechenden Strategien? \n\nWie hoch sind die aus solchen Leerständen insgesamt resultierenden Mietzins-\n\nausfälle pro Jahr? \n\n \n\nNein, es stehen keine weiteren gemeindeeigenen Liegenschaften leer und es ist auch \n\nkein weiterer strategischer Leerstand vorgesehen. \n\nDie kumulierten Mietzinseinnahmen der beiden Objekte belaufen sich auf 30'000 \n\nFranken pro Jahr, wobei der effektive Mietertragsausfall bis Ende 2019 24'000 Fran-\n\nken betrug. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation  Christian Heim papierloser Einwohnerrat

format: application/pdf

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend papierloser Einwohnerrat \n\nSeit Beginn der neuen Legislatur steht den Mitgliedern des Einwohnerrates das Tool \nCMI der Firma Axioma zur Verfügung, welches es ermöglichen soll, die parlamentari\nschen Geschäfte vollkommen papierlos zu erledigen. Seit rund 5 Jahren besteht zu\ndem über das Extranet des Kantons Basel-Stadt eine Plattform, über welche auch \ndie Dokumente der einwohnerrätlichen Kommissionen unter deren Mitgliedern aus\ngetauscht und bearbeitet werden können. Dieser Austausch von Dokumenten sowie \ndas Hochladen beliebiger weiterer Dokumente und Unterlagen sind mit dem Tool \nCMI nicht möglich. \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 26. September 2018 wurden die Mitglieder \ndes Einwohnerrates von ihrer Präsidentin darüber in Kenntnis gesetzt, dass das be\nstehende Extranet des Kantons von den ZID in Zukunft nicht mehr unterstützt würde. \nGleichzeitig forderte die Einwohnerratspräsidentin die Mitglieder des Einwohnerrates \nauf, aus dem Extranet allenfalls noch benötigte Dokumente auf den eigenen Compu\nter zu kopieren. Am 2. Oktober 2018 haben die Mitglieder des Einwohnerrats ein \nSchreiben des Generalsekretärs erhalten, der dies bestätigt. \nDer ungehinderte Zugang zu den Berichten, Protokollen aber auch weiteren Doku\nmenten des Einwohnerrates und der Kommissionen ist die unabdingbare Vorausset\nzung für eine effiziente Arbeit jedes Einwohnerrates. Wenn diese Arbeit in Zukunft \npapierlos erfolgen soll, müssen sämtliche erforderlichen Dokumente elektronisch zur \nVerfügung stehen. Da dies ohne Extranet in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird, \nbitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass Extranet im Kanton von zahlreichen \nKommissionen weiterhin genutzt werden kann? Wenn ja: wer hat entschieden, \ndass in Riehen dieses Tool abgeschaltet wird? Was ist der Grund dafür? \n\n2. Wurde die zuständige Sachkommission SPBF über diese neuen Rahmenbedin\ngungen informiert? Wenn nein, warum nicht? \n\n3. Mit dem Tool CMI der Firma Axioma ist es zum Beispiel nicht möglich, selbstän\ndig Dokumente und Beilagen zu Kommissionssitzungen hochzuladen und unter \nden Kommissionmitgliedern auszutauschen, wie dies im Extranet bisher möglich \nist. Wird CMI entsprechend erweitert? Wenn nein, wie ist der papierlose Aus\ntausch der Dokumente innerhalb der Sachkommissionen in Zukunft gewährleis\ntet? \n\n4. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Mitglieder des Einwohnerrates \neinen möglichst umfassenden und einfachen Zugang zu den von ihnen benötig\nten Unterlagen haben müssen? \n\n5. Neu muss jede Einsicht in Akten aus früheren Legislaturen beim Ratsbüro bean\ntragt und von diesem bewilligt werden. Es wird somit Wochen dauern, bis ein \nentsprechender Bericht oder ein Protokoll verfügbar sein wird. Teilt der Gemein\nderat die Auffassung, dass somit ein effizientes Arbeiten für die Mitglieder des \nEinwohnerrats in Zukunft nicht mehr möglich sein wird? \n\nRiehen, 10. Oktober 2018 An: / \nDe \nJjf Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \n\n1 ß. Okt. 2018 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n| Reg. Nr.: 7tfy7£iwa. 242.% \n\n<*8-22-S&W \n\n\n


name: Anzug Noé Pollheimer und Kons. betr. Cybersicherheit - Ist die Gemeinde Riehen gerüstet?

text: \nRiehen\nEinwohnerratsfraktion\n\nAnzug\nCybersicherheit - lst die Gemeinde Riehen gerüstet?\n\nMit der Gemeinde Montreux wurde bereits die zweite\nSchweiz innert kurzer Zeit Opfer eines Cyberangriffs. Potenziell sind auch 9 weitere\nGemeinden aus der Riviera betroffen. Kurz nach den Cyberangriffen sind hochsensible Daten\nder Gemeinden im Darknet aufgetaucht. Neben lnformationen über Verhandlungen der\nGemeinde mit privaten Unternehmen waren auch persönliche lnformationen (ldentität,\nNationalität, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, AHV & Steuernummer etc.) von\nEinwohner*innen betroffen. Erschreckend in beiden Fällen ist, dass die betroffenen\nGemeinden nur passiv kommuniziert, bzw. die Angriffe der Öffentlichkeit gegenüber\nkleingeredet sowie das Ausmass der Angriffe massiv unterschätzt und vertuscht haben.\n\nDie beiden Fälle zeigen beispielhaft auf, wie viele Gemeinden mit den Herausforderungen der\nDigitalisierung und Cybersicherheit überfordert sind und wie sehr die Ressourcen und das\nnötige Knowhow fehlen. Auch im Jahr 2021 unterschätzen Gemeinden das Risiko eines\nCyberangriffes massiv: Sie führen unzureichende Sicherheitskonzepte und hoffen weiterhin,\ndass es die eigene Gemeinde nicht trift. Leider bleibt dadurch die Cybersicherheit auf der\nStrecke und damit die Sicherheit höchstsensibler Daten von allen Einwohner*innen. Der\nBundesrat hat dies in einer kürzlich veröffentlichen Stellungnahme bestätigt.\n\nAuch der Bund hat dies erkannt und baut aktuell ein Nationales Zentrum für Cybersicherheit\n(NCSC) auf, welches mittelfristig auch Kantone und Gemeinden in diesen Belangen\nunterstützen kann. Auch die Gemeinde Riehen muss sich die Cybersicherheit auf die Fahne\nschreiben und ihr Konzept zur Cybersicherheit überprüfen und verbessern. Dabei sollen\nnachhaltige Partnerschaften mit dem Kanton, anderen Gemeinden und der Privatwirtschaft\nangestrebt werden.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und berichten:\n\n1. Welche Massnahmen die Gemeinde gegen die benutzten Methoden in den Fällen der\nGemeinde Montreux und Rolle ergreifen kann?\n\n2. Wie die Gemeinde in Zukunft gegen Cyberangriffe gerüstet sein kann und\nsichergestellt ist, dass das Datensicherheitskonzept immer dem aktuellen Stand\nentspricht?\n\n3. Wie die Gemeinde ihre Mitarbeiter*innen und die Bevölkerung zu dieser Thematik\nwirkungsvoll sensibilisieren kann?\n\nRiehen, 24. November 2021\n\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\nilnn*,-\n\n\\ ,'!\n\n--:i-?\nI,\n\nI\n\nVis:\n\nKoo.6t1(ß\n'Fß8-\n\nslsBem. / Frist\n\nAn:''\n\nlz.K\ndir. Erledig\n\narbeitung\n\n2 t Nov. 2021\n\n(icrrrc i rr rlc\n\nR ichcrr\n\nr.,Erledio. 4}11.\nFF [l Bearbertung\n\nBem. / Frist\nNr\n\nn\nn\n\ndi\nKop\n\n24\n\n(,[o Ü'-//''-\nCtO--\n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2454                                      Nr. 18-22.611.02 \n \n\n \n\nInterpellation Petra Priess betreffend Baumfällung im Baum-\n\nschutzgebiet \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nWie die Interpellantin richtig festgehalten hat, sind auch in der Baumschutzzone unter \n\nbestimmten Voraussetzungen Baumfällungen möglich. Die beiden gefällten Bäume an \n\nder Fürfelderstrasse waren von Borkenkäfern befallen und zeigten Absterbe-\n\nErscheinungen. In solchen Fällen wird bei Baubegehren in der Regel das Interesse \n\ndes Grundeigentümers an einer zonenkonformen Bebauung höher gewichtet als das \n\nöffentliche Interesse am Erhalt von Bäumen, denen keine lange Zukunft mehr prog-\n\nnostiziert wird. Eine Ersatzpflanzung, wie vom Baumschutzgesetz vorgesehen, wird \n\nauch in solchen Fällen in der Regel verlangt. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Liegt für die genannte Baumfällung eine Bewilligung vor? \n \n\nJa, die Fällung der Bäume wurde mit der Baubewilligung genehmigt. \n \n\n \n\n2. Hat die Gemeinde Riehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ihre Zu-\n\nstimmung zur Baumfällung gegeben? Wenn ja, mit welcher Begründung? \n \n\nBaumfällungen innerhalb der Baumschutzzone werden durch die kantonale Baum-\n\nschutzkommission und die Stadtgärtnerei beurteilt. Die Gemeinde gibt in diesen Fällen \n\nzu Baumfällungen keine Stellungnahme ab. Die Baumfällung ist integraler Bestandteil \n\ndes Baugesuchs, dem der Gemeinderat zustimmte. \n \n\n \n\n3. Welche Empfehlung hat die Baumschutzkommission abgegeben, falls diese in \n\ndiesem Fall angehört werden musste? \n \n\nDie Baumschutzkommission hat zu den Fällungen Stellung genommen. Nach einer \n\nersten Begehung im Dezember 2018 hat die Kommission festgehalten, dass es sich \n\num sehr markante Bäume handelt, die vom öffentlichen Raum aus sehr gut wahrge-\n\nnommen werden können und an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht. Der \n\neine Baum, eine Orientalische Fichte, wies zu diesem Zeitpunkt bereits Absterbe-\n\nErscheinungen auf. Es wurde empfohlen, diesen Baum möglichst zeitnah zu fällen, \n\ndamit der festgestellte Borkenkäferbefall nicht auf die anderen Bäume übergeht. Der \n\nzweite Baum, eine Gemeine Fichte wurde durch die Kommission als erhaltenswert \n\neingestuft. Die Stadtgärtnerei teilte die Empfehlung der Baumschutzkommission. Das \n\nBaubegehren wurde nicht genehmigt und eine Anpassung gefordert, welche den Er-\n\nhalt der Gemeinen Fichte gewährleistet. \n\n\n\n \n\nSeite 2 In diesem Zusammenhang fand im Sommer 2019 eine erneute Begehung mit dem \n\nbeauftragten Baumpfleger statt. Dabei zeigte sich, dass sich der Zustand des Baums \n\nseit Dezember 2018 stark verschlechtert hatte. Es waren ebenfalls deutliche Absterbe-\n\nProzesse aufgrund eines Käferbefalls erkennbar. In der Folge wurden beide Bäume \n\ndurch die Stadtgärtnerei zur Fällung freigegeben. \n \n\n \n\n4. Wie begründet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des kantonalen Bau- und \n\nVerkehrsdepartements die erteilten Baumfällungen (vgl. die entsprechenden Mög-\n\nlichkeiten gemäss §6 des Baumschutzgesetzes)? \n \n\nDie Genehmigung zur Fällung wurden mit dem gesundheitlich angeschlagenen Zu-\n\nstand der Bäume begründet. Das Festhalten am öffentlichen Interesse zur Erhaltung \n\nder Bäume erschien in Würdigung des Interesses des Gesuchstellers in diesem Fall \n\nunverhältnismässig. \n \n\n \n\n5. Wurde mit der Bewilligung zur Baumfällung eine Auflage betr. Ersatzpflanzungen \n\ngemacht? \n \n\nJa, für die zu fällenden Bäume sind mindestens 2 Ersatzbäume zu pflanzen, darunter \n\nein grosskroniger, strassenraumprägender Baum. \n \n\n \n\n6. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass Baumfällungen zur Erstellung von \n\nAutoparkplätzen in Vorgärten (insbesondere in Baumschutzgebieten) erteilt wer-\n\nden? \n \n\nAufgrund des Käferbefalls hätten die Bäume auch ohne Bauprojekt in absehbarer Zeit \n\ngefällt werden müssen. Die Parkplätze werden zudem hinter der Baulinie, also nicht im \n\nVorgartenbereich erstellt. Im Vorgarten ist die Erstellung von Parkplätzen nicht zuläs-\n\nsig und sie wären nicht bewilligt worden. Gemäss Parkplatzberechnung wären sechs \n\nParkplätze zulässig gewesen, es werden aber nur vier gebaut. Der Gemeinderat hatte \n\nsomit keine Gründe, das Bauprojekt abzulehnen. \n \n\n \n\nDie Fällung von grossen, markanten Bäumen ist immer eine Veränderung, die für viele \n\nAnwohnerinnen und Anwohner bedauerlich ist. Gerade in den Baumschutzgebieten \n\nsind solche Fällungen aber nur nach einer umfassenden Interessensabwägung und \n\nnach einer Beurteilung durch Fachleute möglich. Dabei werden durch die Baum-\n\nschutzkommission und die Stadtgärtnerei sowohl die Interessen des Grundeigentü-\n\nmers wie auch der Öffentlichkeit berücksichtigt. \n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.656.01 Interpellation Annemarie Pfeifer betreffend Sozialhilfe für alleinerziehende Mütter

text: \n06-10.656 \n\n \nINTERPELLATION Annemarie Pfeifer betreffend Sozialhilfe für alleinerziehen-\nde Mütter \n \nWortlaut: \n \n\n„Per 1. Juli 2009 sollen alleinerziehende Mütter schlechter gestellt werden beim Bezug von \nSozialhilfe. Sobald ihr Kind drei Jahre alt ist, müssen sie in Basel eine Reduktion der Sozial-\nhilfe in Kauf nehmen, wenn sie nicht arbeiten gehen. Dies veranlasst mich zur Frage, ob die \nRiehener Sozialhilfe diesen Beschluss des Regierungsrates nachvollziehen muss. \n \nEs ist richtig, dass mit Sozialhilfegeldern sorgfältig umgegangen wird und dass Missbräuche \naufgedeckt und beseitigt werden. Dass nun aber alleinerziehende Mütter unter Druck gera-\nten, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit der Übernahme der Erziehungsaufgabe leisten sie \neine anspruchsvolle Arbeit, auch für die Allgemeinheit. \n \nEine Scheidungssituation ist für Mutter und Kind eine grosse psychische Belastung und der \nGang zum Sozialamt wird von vielen als schwierig empfunden. Nicht jede Frau hat daneben \nschon genügend Kraft, um sich um einen Job zu kümmern. Es ist deshalb nicht einsehbar, \ndass gerade die besonders verletzliche Gruppe von jungen Müttern noch früher in die Dop-\npelbelastung von Beruf und Kindererziehung gezwungen werden soll. Wie Mütter in finan-\nziell abgesicherten Verhältnissen, sollen Alleinerziehende frei wählen können, wann sie die \nErwerbstätigkeit aufnehmen wollen, wenn ihre Kinder noch nicht schulpflichtig sind. \n \nEs ist zweifelhaft, ob diese Massnahme überhaupt etwas bringt. Eine dreijährige Jobgaran-\ntie, wie das etwa in Deutschland praktiziert wird, würde den Wiedereinstieg erheblich mehr \nerleichtern, als eine Kürzung der Beiträge. Die nervenaufreibende Arbeitssuche würde dann \nwegfallen und die Wiederaufnahme der Arbeit am vertrauten Ort wäre einfacher. Alleinerzie-\nhende Frauen wollen und müssen wieder in den Beruf zurück - aber zu dem Zeitpunkt, den \nMutter und Kind verkraften können. \n \nIch erlaube mir deshalb, folgende Fragen zu stellen: \n Ist der Gemeinderat verpflichtet, den regierungsrätlichen Beschluss nachzuvollziehen? \n Falls Nein: Wie wird er den Freiraum nutzen und den jungen Müttern mehr Zeit bei ih-\n\nrem Kind zugestehen? \n Wieviele alleinerziehende Mütter mit Kindern im Vorschulalter wären in Riehen von die-\n\nser neuen Regelung betroffen? \n Wieviel gibt die Sozialhilfe Riehen jährlich aus für die Unterstützung alleinerziehender \n\nElternteile? \n Welchen beruflichen Hintergrund haben die unterstützten Frauen? \n Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Eintritt in die Schule als natürlichen Punkt \n\nfür einen Wiedereinstieg zu bestimmen? \n Wie geht man um mit Härtefällen, wenn eine Frau den Wiedereinstieg nicht schafft?  \n Wie verhindert man, dass letztlich die Kinder wegen einer möglichen Überforderung der \n\nMutter leiden? \n Denkt man auch an einen teilzeitlichen Wiedereinstieg?“ \n\nEingegangen: 20. Mai 2009 www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2009 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.656.1\n \n \nINTERPELLATION Annemarie Pfeifer betr. Sozialhilfe für alleinerziehende Mütter \n \nEs ist typisch für die Situation zahlreicher alleinerziehender Mütter, dass sie mit kleinen Kin-\ndern auf Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sind. Sobald ihre Kinder jedoch \nschulpflichtig sind, können sie oft dank der Aufnahme einer (Teilzeit-)Erwerbstätigkeit auf die \nSozialhilfe verzichten. Aus diesem Grund ist es grundsätzlich nachvollziehbar, dass der \nKanton in seinen Unterstützungsrichtlinien einen Anreiz zur rechtzeitigen Aufnahme einer \nErwerbstätigkeit schaffen möchte. Daher sehen die geänderten Unterstützungsrichtlinien \nvor, dass die monatliche Integrationszulage von CHF 200 nur noch bis zum dritten Ge-\nburtstag des jüngsten Kindes geleistet wird. Sofern jedoch ein weiteres Kind noch nicht \nschulpflichtig ist, wird die Zulage bis zur Schulpflicht des zweitjüngsten Kindes weiter ge-\nwährt und es werden analog auch keine Arbeitsbemühungen verlangt. Im Gegenzug zu die-\nser Massnahme wurde aber für Alleinerziehende mit einem Kind auch eine Verbesserung \neingeführt: Neu gilt der Wohnkostenansatz von CHF 1'100 bereits ab dem dritten Ge-\nburtstag des Kindes, und nicht erst ab dessen Eintritt in die Primarschule. Insgesamt sind \ndie Anpassungen der Unterstützungsrichtlinien in diesem Punkt damit kostenneutral. \n \nAndernorts wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch ein gezieltes Coaching der al-\nleinerziehenden Mütter gefördert. Aus Sicht des Gemeinderats sollte in erster Linie auf Moti-\nvation und gezielte Befähigung gesetzt werden. \n \nZu den einzelnen Fragen der Interpellantin: \n \n\n Ist der Gemeinderat verpflichtet, den regierungsrätlichen Beschluss nachzuvollzie-\nhen? \n\n \nDie Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-\nStadt gelten für das gesamte Kantonsgebiet und demzufolge auch für die Gemeinde Riehen. \nEs ist sicher auch sinnvoll, in der Sozialhilfe möglichst mit gleichen Ellen zu messen. \n \n \n\n Falls Nein: Wie wird er den Freiraum nutzen und den jungen Müttern mehr Zeit bei \nihrem Kind zugestehen? \n\n \nDiesen Freiraum gibt es gemäss der ersten Antwort nicht, es ist dem Gemeinderat jedoch \nein Anliegen, dass in erster Linie die Schaffung von guten Rahmenbedingungen zur Auf-\nnahme einer Erwerbstätigkeit neben der familiären Belastung unterstützt wird. \n \n \n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2  Wieviele alleinerziehende Mütter mit Kindern im Vorschulalter wären in Riehen von \ndieser neuen Regelung betroffen? \n\n \nMomentan sind von insgesamt 75 unterstützten alleinerziehenden Frauen deren 17 (23%) \nbetroffen. Die übrigen Frauen gehen bereits einer Teilzeittätigkeit nach. \n \n \n\n Wieviel gibt die Sozialhilfe Riehen jährlich aus für die Unterstützung alleinerziehen-\nder Elternteile? \n\n \nFür die Unterstützung alleinerziehender Elternteile gibt die Sozialhilfe Riehen jährlich zwi-\nschen CHF 1,9 und 2,0 Mio. aus. \n \n \n\n Welchen beruflichen Hintergrund haben die unterstützten Frauen? \n \nGanz unterschiedliche - auffallend ist jedoch, dass fast die Hälfte der unterstützten Frauen \nkeine Berufsausbildung haben: \n \nKeine Berufsausbildung 46 % \nPflegeberufe 18 % \nKaufmännische Berufe 18 % \nHandwerkliche Berufe 12 % \nVerkaufsberufe   6 % \n \n \n\n Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Eintritt in die Schule als natürlichen \nPunkt für einen Wiedereinstieg zu bestimmen? \n\n \nDiese Regelung hatte bis zum heutigen Zeitpunkt Bestand und wurde entsprechend auch \numgesetzt. Der Gemeinderat könnte sich grundsätzlich durchaus vorstellen, an diesem Zeit-\npunkt festzuhalten, Wie schon erwähnt wurden aber die Unterstützungsrichtlinien durch das \nWSU geändert. \n \n \n\n Wie geht man um mit Härtefällen, wenn eine Frau den Wiedereinstieg nicht schafft?  \n \nDa die Mehrzahl der betroffenen Frauen keinen erlernten Beruf hat, ist diese Situation \ndurchaus denkbar. Es ist vorgesehen, eine enge Zusammenarbeit mit dem Arbeitsintegrati-\nonszentrum (AIZ) anzustreben, wo diese Frauen auch die notwendige Beratung und allen-\nfalls ein entsprechendes Coaching erhalten. Ausserdem steht der Sozialhilfe Riehen auch \nnoch das Reintegrationsprogramm zur Verfügung. Auch dort ist eine beratende Hilfestellung \ndenkbar. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3  Wie verhindert man, dass letztlich die Kinder wegen einer möglichen Überforderung \nder Mutter leiden? \n\n \nDer Wegfall der Integrationszulage ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes bedeutet \neine Reduktion des monatlichen Sozialhilfebudgets um CHF 200 pro Unterstützungseinheit. \nDa der Einkommensfreibetrag ein Drittel des Nettolohns beträgt, kann dieser Wegfall mit \neinem monatlichen Einkommen von CHF 600 resp. einer maximalen Erwerbstätigkeit von \n20% wieder wettgemacht werden. \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass damit nur in sehr wenigen Einzelfällen eine Überfor-\nderung der Mutter eintritt, zumal 77% der alleinerziehenden Mütter diese Werte bereits erfül-\nlen. \n \n \n\n Denkt man auch an einen teilzeitlichen Wiedereinstieg? \n \nBei der Umsetzung der neuen Richtlinien wird keinesfalls von einer Vollzeitbeschäftigung \nder betroffenen Alleinerziehenden ausgegangen. Ziel soll es sein, diese Personen schneller \nwieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen, damit sie mit der heutigen raschen Entwicklung \nder Arbeitsprozesse Schritt halten können und den Anschluss nicht verpassen. Wie erwähnt \nreicht dazu bereits eine 20%ige Erwerbstätigkeit aus. \n \n \nRiehen, 26. Mai 2009 \n \n \nDer Gemeinderat \n\n\n


name: 14-18.785.01 Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \n\nMOTION betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen \n\nAufgaben der Gemeinde \n\nBesonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, was \ndie Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen sein dürfen. \nDabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskussion. Eine \nregelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z.B. jede zweite Legislatur durchgeführt \nwerden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussionsgrundlage schaffen. Eine GAP \nsoll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und \nfinanzielle Auswirkungen prüfen. \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf Prozent \nder Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprüfung \nbeinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken oder ohne \nzwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Einnahmen (bspw. \nvon Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unterbreiten, \n\ndie eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Riehen gemäss \n\nden skizzierten Eckpunkten vorsieht. • Bearbeitung IKOQ: /.\\? | 1// \n• dir. Erledig. "'S *U \n0z. K. \n\nBern./Frist: ^ Riehen, 22.02.2018 Bern. / Frist: \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nJB.,. Nr.: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n2 8, Feb. 2018 Riehen 2 8, Feb. 2018 Riehen \nGemeinde \n\n—i \n-S \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.504.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Kampagne für einen \n\nkindgerechten Schulweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Überzeugung der Interpellantin, dass es für Kinder sinnvoll \n\nist, ihren Schulweg zu Fuss zurückzulegen. Wenn Eltern ihre Kinder trotzdem mit dem \n\nAuto zur Schule bringen, verstösst dies aber gegen kein Gesetz. Es kann ihnen daher \n\nnicht verboten werden. Die hauptsächliche Handlungsmöglichkeit ist es daher, Eltern \n\nzu informieren und zu sensibilisieren. Dafür wird aktuell bereits vieles unternommen. \n\nWahrscheinlich chauffieren viele Eltern ihre Kinder, obwohl sie wissen, dass ein \n\nSchulweg zu Fuss sinnvoll wäre. Eine erweiterte Information senkt also nicht zwingend \n\ndie Zahl der „Elterntaxis“. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen könnte der Gemeinderat ergreifen, um die positiven Aspek-\n\nte des zu Fuss Gehens für die Kinder zu fördern? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass dies Aufgabe der Schulen bleiben soll. Brau-\n\nchen die Schulen dazu Unterstützung, ist der Gemeinderat gerne bereit, diese zu ge-\n\nwähren. \n\n \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten haben Kindergärten und Schulen, zu einer Verbesserung \n\nder Situation beizutragen? \n\n \n\nDie Schulen nutzen bereits folgende Möglichkeiten, um die Situation mit den „Elternta-\n\nxis“ zu verbessern. Dem Brief, den alle Eltern vor dem Eintritt ihres Kinds in den Kin-\n\ndergarten oder in die erste Klasse der Primarschule erhalten, wird immer die Broschü-\n\nre „Ihr Kind alleine unterwegs“ mit Informationen und Tipps zur Schulwegsicherheit \n\nbeigelegt. Eltern, bei denen bekannt ist, dass sie ihr Kind regelmässig mit dem Auto \n\nzur Schule bringen, werden von den Lehrpersonen darauf angesprochen und auf mög-\n\nliche Folgen ihres Handels für ihr Kind und alle Kinder der Schule aufmerksam ge-\n\nmacht. Alle Elternräte der Schulstandorte beschäftigen sich auch mit dem Thema Ver-\n\nkehrssicherheit und dabei auch mit dem Phänomen der „Elterntaxis“. Sie lancieren \n\nimmer wieder Informations- und Aufklärungskampagnen für alle Eltern ihres Standorts. \n\nWird festgestellt, dass sich Eltern beim Bringen oder Holen ihrer Kinder nicht an die \n\nVerkehrsregeln halten, wird die Polizei verständigt, die dann ihre Kontrollen am ent-\n\n\n\n \n\nSeite 2 sprechenden Standort verstärkt. An einzelnen Standorten wurden verkehrstechnische \n\nMassnahmen umgesetzt, um die Gefahren durch „Elterntaxis“ zu mindern.  \n\n \n\n \n\n3. Wie will der Gemeinderat die Schulwegsicherheit gewähren? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verfolgt die Strategie, dass die Schulwege von der Sicherheit \n\nher von Kindern selbständig bewältigt werden können. Zuständig dafür ist der Fachbe-\n\nreich „Mobilität und Energie“. Wird dem Fachbereich eine Gefahrenstelle gemeldet, \n\nwird die Situation analysiert und beurteilt. Wo nötig werden Massnahmen umgesetzt. \n\nDabei werden permanente verkehrstechnische Lösungen angestrebt. Bei bekannten \n\nBaustellen nimmt der Fachbereich direkt mit dem Bauverantwortlichen Kontakt auf und \n\nklärt die Sicherheitssituation. Bei der Umleitung über die Rauracherstrasse wurde \n\nbspw. während den Schulwegzeiten ein Lotsendienst organisiert. \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, auf den Schulbeginn 2018/19 hin eine Kampagne ge-\n\ngen das zur Schule Fahren von Kindern zu lancieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, wenn solche Kampagnen wei-\n\nterhin von den einzelnen Schulen für jeweils ihre Eltern lanciert werden.  \n\n \n\n \n\nEs wird insbesondere durch die Schulen bereits vieles zur Eindämmung der Zahl der \n\n„Elterntaxis“ unternommen. Der Gemeinderat wird über die Leitung Gemeindeschulen \n\nsicherstellen, dass diese Anstrengungen weiter geführt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Andreas Zappalà betreffend Tariferhöhung Erdwärme Riehen

text: \nAn:\nFttr,,täff:$iJ:ä:\n\nBz.K,\nBem, / Frist:\n\nxoo: ftS\nGR\n\nvis:J \n11\n\nGcrrrcindc\nRichcn\n\nFF: D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem, / Frist:\ntr2.K.eHl 8@\n\nlnterpellation betreffend Tariferhöhung Erdwärme Riehen\n\nMit Schreiben im September 2022 orientierte der Wärmeverbund Riehen AG seine Kundinnen\nund Kunden sowie interessierte Verbände über das Ausmass der Tariferhöhung, welche bereits\nper 1. Oktober 2022 in Kraft getreten ist. Während die IWB für die Stadt den Fernwärmepreis um\n18% sowie die Strom- und Gaspreise für die Bezügerinnen und Bezüger um 12o/o rcsp.44o/o,\njeweils im Durchschnitt, erhöhte, nahm der Wärmeverbund eine Preissteigerung von satten 55%\nvor. Uber die eigentlichen Hintergründe dieser überdurchschnittlichen Erhöhung ist aus dem\nSchreiben selbst nichts zu erfahren.\n\nErdwärme gilt als erneuerbare Energie, welche im Gegensatzzu den fossilen Energien eigentlich\nnicht den Folgen der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Wirren im globen Weltgeschehen\nunteruvorfen sein sollte. Tatsache ist aber, dass Erdwärme Riehen und Fernwärme Basel zur\nDeckung der Spitzenlast nicht ohne Unterstützung von Gas unO Öt auskommen. Aus diesem\nGrund ist die Erhöhung der Fernwärmetarife in Basel von 18% bis zu einem gewissen Grad\nnachvollziehbar. Dies trift aber für die Erhöhung der Erdwärmetarife in Riehen in keiner Weise\nzu, da diese gar die Erhöhung der Gaspreise durch die IWB übertreffen.\n\nDie Erhöhung des Erdwärmetarifs in dieser Grössenordnung hat mitunter zwei unenvünschte\nBegleitwirkungen: Zum einen schlagen die erhöhten Tarife direkt auf die Wohnkosten von\nMieterinnen und Mieter wie auch Eigenheimbesitzende durch, was für viele zu einer untragbaren\nfinanziellen Belastung führt. Zum andern ist ein Umstieg auf Erdwärme Riehen nicht mehr\nattraktiv, da fossile Energieträger derzeit günstiger sind. lnsbesondere im Hinblick auf geo2riehen\nist dieser Effekt nicht zu unterschätzen. Gleiches gilt in Bezug auf die Empfindungen der aktuellen\nKundinnen und Kunden, die sich jetzt geprellt fühlen und lieber in einen anderen erneuerbaren\nEnergieträger investiert hätten. Mit dieser Erhöhung hat sich der Wärmeverbund Riehen AG einen\nBärendienst erwiesen. Ob sich die Verantwortlichen und insbesondere auch der Gemeinderat,\nder über diesen Erhöhungsschritt informiert worden sein dürfte, darüber bewusst sind, ist schwer\nzu beurteilen, weshalb ich den Gemeinderat um Beantwortung nachstehender Fragen bitte:\n\n1. Wie und wann wurde der Gemeinderat in die Entscheidung der Tariferhöhung einbezogen?\n2. Welche Möglichkeiten stehen dem Gemeinderat zur Verfügung, um in die Tarifstruktur der\n\nErdwärme Riehen einzugreifen? ln Basel genehmigt der Regierungsrat die jeweiligen von der\nIWB beantragten Tariferhöhungen.\n\n3. Was sind die tatsächlichen Hintergründe dieser massiven Erhöhung? Wie gesagt, wurden die\nFernwärmetarife in Basel nur um rund 18% erhöht.\n\n4. Wie schätzt der Gemeinderat die Attraktivität der Erdwärme Riehen aktuell ein? Diese ist\nwichtig, wenn man neue Kundinnen und Kunden gewinnen möchte, umso mehr mit den\nWärmepumpen eine attraktive Alternativlösung zur Verfügung steht.\n\n5. Welche Uberlegungen hat sich der Gemeinderat gemacht, um die Erhöhung der Wohnkosten\nfür Mieterinnen und Mieter wie auch für Eigenheimbesitzende abzufedern?\n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich lhnen bestens.\n\nAW\n\nAndreas Zappalä\nRömerfeldstrasse 4\n4125 Riehen\n\nRiehen, 14. Oktober 2022\n\nAndreas Zappalä, Einwohnerrat FDP.Die Liberalen Riehen\n\n\n


14-18.614.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.614.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christian Griss und Kons. \n\nbetreffend „Ein Jugendparlament für Riehen?!“ \n(überwiesen am 2. März 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. März 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Chris-\n\ntian Griss betreffend „Ein Jugendparlament für Riehen?!“ überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Ein Jugendparlament für Riehen?! \nIm Rahmen eines Austauschs zwischen dem Gemeinderat Weil am Rhein und dem \nRatsbüro des Einwohnerrats wurde seitens der Weiler Delegation auch das Jugendpar-\nlament von Weil am Rhein vorgestellt. Seit 1993 wirken jeweils rund 18 Jugendliche im \nJugendparlament an der Gestaltung der Stadt mit, werden in kommunalpolitischen Fra-\ngen einbezogen und übernehmen so für die Entwicklung von Weil Mitverantwortung. \nDie immer wieder geforderte Partizipation der Jugendlichen an politischen Prozessen: \nSie üben sich in demokratischen Prozessen und gewinnen Interesse an der Politik.  \nIm eben vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommenen Jugendleitbild der Gemeinde \nRiehen steht bei den Massnahmen für die Umsetzung des Handlungsziels 2 a die Initiie-\nrung eines Jugendparlaments. \nAuf kommunaler und regionaler Ebene gibt es in der Schweiz in gegen 50 Gemeinden \nund Städten einen Jugendrat resp. ein Jugendparlament. Riehen, seit 2011 Trägerin der \nUNICEF-Auszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde", kennt es erst auf dem Papier. \nAuch wenn sich auf kantonaler Ebene das Jugendparlament Ende 2003 aufgelöst hat \nund der „Junge Rat" als Nachfolgeorganisation um den Nachwuchs kämpfen muss, \nwürde es sich in Anbetracht des erfolgreichen Modells in Weil am Rhein aus Sicht des \nAnzugstellers lohnen, in Riehen auf kommunaler Ebene die Initiierung eines Jugendpar-\nlaments zu prüfen. Dem Anzugsteller ist es bewusst, dass das erfolgreiche Weiler-\nModell nicht 1:1 kopiert werden kann. So wird in Weil an den Schulen der Sekundarstu-\nfe I und II gewählt. Riehen führt jedoch nur Primarschulen. \n \n\nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1. Inwiefern der Gemeinderat bereit ist, die Idee zur Initiierung eines Jugendparlaments \nin Riehen zu prüfen und so eine erste Massnahme aus dem neuen Jugendleitbild der \nGemeinde Riehen umzusetzen? \n\n \n\n2. Ob er bereit ist, das Modell des Jugendparlaments der Nachbargemeinde Weil am \nRhein im Hinblick auf ein mögliches Jugendparlament in Riehen zu prüfen? \n\n \n\n3. Die Jugendlichen in Riehen über das Interesse an einem Jugendparlament zu befra-\ngen (via Jugendorganisationen wie Pfadis oder Sportvereine, in Jugendtreffpunkten \nwie Landauer oder Go-In oder über die Mobile Jugendarbeit)?  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Riehen, 23. Januar 2015“ \n \nsig. Christian Griss Pascal Messerli \n\n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Matthias Gysel  Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Philipp Ponacz \n Patrick Huber Regina Rahmen  \n Priska Keller  Franziska Roth \n Martin Leschhorn Strebel  Caroline Schachenmann \n Roland Lötscher Peter A. Vogt \n Sasha Mazzotti Thomas Widmer-Huber \n Alfred Merz  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat sieht die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen als wichtigen Teil im \n\npolitischen Geschehen der Gemeinde Riehen an. Kinder und Jugendliche sollen mit demo-\n\nkratischen Strukturen bekannt gemacht werden und wissen, wie man sich politisch engagie-\n\nren kann. Die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen erachtet der Gemeinde-\n\nrat vor allem bei Themen, welche sie direkt betreffen, als wichtiges Ziel. Nebst der Förde-\n\nrung der politischen Kompetenzen soll auch der Bezug zu Riehen gestärkt werden. Kinder \n\nund Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu vertreten. Auch wäre es zu \n\nbegrüssen, wenn Politik, Verwaltung und Jugendliche vereinfacht in Kontakt treten könnten. \n \n\nDer Gemeinderat unterscheidet zwischen der Kinder- und der Jugendmitwirkung. Die Kin-\n\ndermitwirkung richtet sich an Kinder in der Primarschule bis zu einem Alter von zwölf Jah-\n\nren. Diverse Massnahmen sind im Aktionsplan für die UNICEF-Rezertifizierung bereits ver-\n\nankert, unter anderem soll das Projekt „PolitiKids“ vom Kinderbüro Basel auf Riehen ange-\n\nwendet werden. Die Organisation der Kindermitwirkung findet hauptsächlich schulintern in \n\nder Primarschule statt. \n \n\nBei älteren Kindern spricht man von Jugendmitwirkung. Dieser Bereich liegt an der Schnitt-\n\nstelle zwischen Jugendarbeit und politischem Betrieb. Im Jugendleitbild Riehen 2016 - 2030 \n\nwird unter dem Handlungsziel 2a festgehalten, dass eine Jugendsession oder ein Jugend-\n\nparlament initiiert wird. Im Leistungsauftrag der Produktgruppe 5 (Kultur, Freizeit und Sport) \n\nfür die Jahre 2017 bis 2020 wird unter dem Produkt Freizeitangebote auf die Umsetzung des \n\nJugendleitbilds und die Einführung eines Jugendparlaments eingegangen. Zudem wird auch \n\nim Aktionsplan für die UNICEF-Rezertifizierung die Einführung eines Jugendparlaments \n\noder einer Jugendsession als Massnahme aufgeführt. Die Abteilung Publikums- und Behör-\n\ndendienste wird den Aufbau und die Betreuung eines Jugendparlaments ebenfalls in ihrem \n\nneuen Leistungsauftrag 2018 bis 2021 verankern. Die Abteilungen Kultur, Freizeit und Sport \n\nund Publikums- und Behördendienste werden in Sachen Jugendparlament eng kooperieren. \n\nDie Abteilung Kultur, Freizeit und Sport wird im Sinn der Jugendarbeit tätig sein, den Kontakt \n\nzu Jugendlichen herstellen, sie zum Mitwirken motivieren und bei der Wahrnehmung ihrer \n\nAnliegen unterstützen. Die Abteilung Publikums- und Behördendienste wird sich dort enga-\n\ngieren, wo es darum geht, den Jugendlichen das politische System anschaulich zu erklären \n\nund politisches Wissen zu vermitteln.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Inwiefern ist der Gemeinderat bereit, die Idee zur Initiierung eines Jugendparlaments in \n\nRiehen zu prüfen, und so eine erste Massnahme aus dem neuen Jugendleitbild der Ge-\n\nmeinde Riehen umzusetzen? \n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, ein Jugendparlament oder eine Jugendsession - oder allgemei-\n\nner formuliert: eine institutionalisierte Form der Jugendmitwirkung - zu initiieren und hat sich \n\ndies auch zum Ziel gesetzt. Es ist allerdings noch offen, in welcher Form das Jugendparla-\n\nment oder die Jugendsession umgesetzt werden sollen. Neben der genauen Organisation \n\nmüssen vor allem die (politischen) Rechte eines Jugendparlaments ausgearbeitet werden. \n \n\n \n\n2. Ist er bereit, das Modell des Jugendparlaments der Nachbargemeinde Weil am Rhein im \n\nHinblick auf ein mögliches Jugendparlament in Riehen zu prüfen? \n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, das Modell der Gemeinde Weil am Rhein zu prüfen und hat be-\n\nreits erste Abklärungen vorgenommen. Andere Modelle werden ebenfalls in Betracht gezo-\n\ngen. Man hat sich bereits über Jugendparlamente in den Gemeinden Köniz und Worb und in \n\nden Städten Biel und Baden informiert. Auch das Modell des Jungen Rates in Basel wird in \n\ndie Abklärungen miteinbezogen. Ausserdem kann der Dachverband Schweizer Jugendpar-\n\nlamente (DSJ) beim Aufbau eines Jugendparlaments unterstützend zur Seite stehen. \n \n\n \n\n3. Werden die Jugendlichen in Riehen über das Interesse an einem Jugendparlament be-\n\nfragt (via Jugendorganisationen wie Pfadis oder Sportvereinen, in Jugendtreffpunkten \n\nwie Landauer oder Go-In oder über die Mobile Jugendarbeit)? \n \n\nDer Gemeinderat sieht keine erneute Befragung der Jugendlichen vor. Im Vorfeld der Erstel-\n\nlung des Jugendleitbilds wurden die Jugendlichen bereits vermehrt zu diversen Themen \n\nbefragt. Aus diesen Befragungen ging hervor, dass ein Jugendparlament oder eine ähnliche \n\nForm der Jugendmitwirkung von den Jugendlichen gewünscht wird. In einer weiteren Befra-\n\ngung sieht der Gemeinderat keinen Mehrwert.  \n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 14. März 2017 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. Stettenfeld: Bildung einer Genossenschaft

text: \nRiehen \nEinwohnerratsfraktion \n\nAnzug \nStettenfeld: Bildung einer Genossenschaft \n\nIn der Riehener Zeitung vom 20. November 2020 hat Herr Rudolf Hopmann, einen Vorschlag \nin die Debatte rund um die Entwicklung des Stettenfelds eingebracht, welchen die \nUnterzeichnenden für prüfenswert halten. Würden sich die öffentlichen und privaten \nLandeigentümer und -eigentümerinnen zu einer Genossenschaft zusammenschliessen, \nkönnte das Stettenfeld planerisch und baulich zusammenhängend entwickelt werden. \nKomplizierte Verfahren wie Landumlegungen könnten vermieden, verschiedene Interessen \nim Rahmen der Genossenschaft gemeinsam angegangen werden. Die einzelnen \nGenossenschafterinnen und Genossenschafter blieben aufgrund ihres eingebrachten \nLandanteils auch weiterhin finanziell beteiligt. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Welches sind die Vor- und Nachteile zur Bildung einer Genossenschaft der \nLandeigentümerinnen und Landeigentümer zur Entwicklung des Stettenfeldes? \n\n- Welche Rolle kann die Gemeinde Riehen spielen, um eine solche Genossenschaft zu \nbilden. \n\n- Wäre sie eventuell bereit, eine solche Genossenschaft geschäftlich zu führen? \n- Wie stellen sich die Landeigentümerinnen und Landeigentümer zur Bildung einer \n\nderartigen Genossenschaft? \n\nRiehen, den 14. Dezember 2020 \n\nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat \n\n(h, \n\nV AA^ \n<r xj \n\nAh^Pi /^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n• z. K. \n\nFF: \n\nKop:ßA-(k \n6JI \nElrS \n\nVis:Snr \n\n21. Dez. 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.|<. \n\nBern. / Frist: AXitCk*« .'300® \n| Reg. Nr.: \n\nKop: \n\nVis: \n\n-̂22.9^3.0/ \n\n\n


name: 14-18.697.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.697.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Philipp Ponacz betreffend „Öffentliches Basler \n\nVeloverleihsystem“ \n \n\nÖffentliche Veloverleihsysteme sind bereits heute in verschiedenen europäischen \n\nStädten als sinnvolle und beliebte Ergänzung des Mobilitätsangebots in Betrieb. Auch \n\nin Basel könnte ein solches Angebot gewinnbringend eingeführt werden, da es die \n\nkombinierte Nutzung von Velo und ÖV unterstützt.  \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Ende 2016 beschlossen, das Bau- \n\nund Verkehrsdepartement (BVD) mit der Vorbereitung und Durchführung einer Ge-\n\nsamtdienstleister-Ausschreibung für ein öffentliches Veloverleihsystem zu beauftra-\n\ngen. Die Gemeinde Riehen wird sich soweit möglich und sinnvoll in das Verleihsystem \n\nintegrieren. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Steht der Gemeinderat mit dem Regierungsrat in Kontakt, was das Vorgehen ei-\n\nnes öffentlichen Basler Veloverleihsystems anbelangt? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist über die Verwaltung in Kontakt mit den zuständigen Stellen des \n\nBau- und Verkehrsdepartements und wird sich bezüglich des Veloverleihsystems ent-\n\nsprechend einbringen. \n\n \n\n \n\n2. Anerkennt der Gemeinderat den Betrieb eines Veloverleihsystems als öffentliche \n\nAufgabe? \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht einen Nutzen für ein Veloverleihsystem, weil es die kombinierte \n\nMobilität unterstützt und ein sinnvolles zusätzliches Angebot für die Besucher der Ge-\n\nmeinde darstellt. Ob ein Veloverleihsystem auch für Arbeitspendlerinnen und -pendler \n\noder die Riehener Bevölkerung nützlich sein kann, dürfte vom Mietpreis und der Ver-\n\nfügbarkeit abhängig sein. Ein solches Verleihsystem sollte aber durch Private betrie-\n\nben werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie beurteilt der Gemeinderat den Nutzen eines öffentlichen Basler Veloverleih-\n\nsystems für Riehen, dessen Bevölkerung und den Umweltschutz? \n\n \n\nVeloverleihsysteme werden vor allem dort eingeführt, wo sich in Velodistanz viele Zie-\n\nle für Touristen befinden, also in städtischen Gebieten. Für kurze Strecken dient es \n\nauch zur Entlastung des in den Spitzenstunden überlasteten öffentlichen Verkehrs und \n\nergänzt Gebiete mit weniger gutem Angebot. Dank mehr Optionen und erhöhter Flexi-\n\nbilität bei der Wahl des Verkehrsmittels kann der motorisierte Verkehr reduziert wer-\n\nden, was dem Umweltschutz dient und die Strassen entlastet. \n\n \n\nIn Riehen könnte eine Station wegen der hohen Besucherzahl bei der Fondation \n\nBeyeler interessant sein.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie beurteilt der Gemeinderat grundsätzlich Vor- u. Nachteile der Veloverleihmo-\n\ndelle mit festem respektive flexiblen Parkplatz für Riehen? \n\n \n\nNeben den bereits erwähnten Vorteilen hat ein öffentliches Verleihsystem den Nach-\n\nteil, dass die ohnehin knappen Flächen auf der Allmend durch die speziellen Veloab-\n\nstellplätze belegt werden. Ein viel benutztes Mietvelo eines Verleihsystems kann da-\n\ngegen hinsichtlich Flächennutzung effizienter als ein privates Velo sein, da es von \n\nverschiedenen Personen genutzt werden kann und dadurch öfters unterwegs und we-\n\nniger lang abgestellt ist.  \n\n \n\n \n\n5.  Kann sich der Gemeinderat auch unter besonderer Berücksichtigung der geo- u. \n\ntopografischen Lage der Gemeinde zur Stadt Basel ein Veloverleihmodell mit E-\n\nBikes vorstellen? \n\n \n\nDas Auflade-Management für die Batterien verkompliziert ein Verleihsystem, ist aber \n\ngrundsätzlich auch vorstellbar.  \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat gewillt, sich für die Interessen Riehens in Sachen Basler Ve-\n\nloverleihsystem einzusetzen, falls er Frage 1 mit nein beantworten musste? \n\n \n\nWie bei Frage 1 erwähnt, wird sich der Gemeinderat im Rahmen der Ausschreibung \n\ndes BVD für Verleihstandorte auch in Riehen einsetzen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.648.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Simeon Schneider betreffend Doppelspurausbau S6 bzgl. Verkehr '45 des UVEK

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5413                                                Nr. 22-26.648.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Simeon Schneider betreffend Doppelspurausbau \n\nS6 bzgl. «Verkehr ‘45» des UVEK \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nDer Bund hat in seiner Medienmitteilung vom 28. Januar 2025 bekannt gemacht, dass \n\neine Priorisierung der Infrastrukturprojekte stattfindet. Das Angebotskonzept 2035 und \n\ndie Perspektive Bahn 2050 sind Grundlagen dieser Priorisierung und nicht Gegenstand \n\neiner Überprüfung. \n \n\nDer Bund machte im Rahmen der Medienmitteilung keine schriftliche Aussage dazu, ob \n\nauch die Beiträge an grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte dieser Priorisierung un-\n\nterzogen werden. An der Medienkonferenz führte er aus, dass die dimensionierungsre-\n\nlevante Grösse für den leistbaren Umfang an Bahn-Ausbauprojekten bis 2045 die pla-\n\nnerischen Ressourcen und die baulichen Kapazitäten für die Realisierung bei laufendem \n\nBetrieb sind, es könnten erfahrungsgemäss nicht mehr als 1,5 bis 2 Mia. Franken pro \n\nJahr «verbaut» werden. Da das Projekt Angebotserweiterung Garten- und Wiesental-\n\nbahn von der DB geplant wird und der Bau die Schweizer Strecken nicht beeinträchtigt, \n\ndürfte es nach dieser Logik nicht gefährdet sein. \n \n\nRund zwei Wochen nach der Medienkonferenz, am 12. Februar 2025 bekräftigt der Bun-\n\ndesrat im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, dass für die \n\nTaktverdichtung Basel Bad. Bahnhof– Lörrach weiterhin ein Beitrag von 30 Mio. Fran-\n\nken vorgesehen ist. \n \n\nDem Bundesbeschluss zum Ausbauschritt 2035 aus dem Jahr 2019 kann entnommen \n\nwerden, dass der Bundesrat bis 2026 eine Botschaft zu einem nächsten Ausbauschritt \n\nvorlegt. Für diese Botschaft werden insbesondere sechs Massnahmen geprüft. Eine da-\n\nvon ist das Herzstück. Gesicherte Aussagen zum Herzstück können daher erst gemacht \n\nwerden, wenn die erwähnte Botschaft vorliegt.  \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Wie sieht der Gemeinderat den Nutzen des Viertelstundentaktes der S6 bis Basel \n\nBadischer Bahnhof, ohne Perspektive auf Ausweitung dessen bis Basel SBB, \n\n 1. a) für die Bewohner der Gemeinde Riehen in verkehrstechnischem Sinn? \n\n 1. b) im Verhältnis zum durch den Doppelspurausbau verursachten raumplaneri- \n\n    schen Einschnitt in das Gemeindebild \n\n  1. b) i. ohne Untertunnelung? \n\n  1. b) ii. mit Untertunnelung? \n\nhttps://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/uvek/medien/medienmitteilungen.msg-id-103943.html\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20241052\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/oc/2019/675/de\n\n\n \n\nSeite 2  1. c) im Verhältnis zu den Kosten, welche die Gemeinde Riehen bei einer eventu- \n\n    ellen Untertunnelung im Rahmen des Doppelspurausbaus zu tragen hätte? \n\n \n\nOhne Perspektive darauf, dass die S6 künftig ohne lange Wartezeiten am Bad. \n\nBahnhof zum Bahnhof SBB geführt werden kann, ist der Nutzen des angestrebten \n\nViertelstundentakts für die Gemeinde Riehen gering. Zu erwähnen ist, dass durch \n\neine Verbesserung des Angebots zwischen Lörrach und Basel wahrscheinlich we-\n\nniger MIV-Fahrten durch Riehen erfolgen. Ebenfalls führt die Taktverdichtung dazu, \n\ndass die Züge weniger stark ausgelastet sind und somit der Fahrkomfort gesteigert \n\nwird.  \n\nSowohl ein unterirdischer wie auch ein oberirdischer Ausbau der S-Bahninfrastruk-\n\ntur hat weitgehende Folgen. Die Auswirkungen können abschliessend erst beurteilt \n\nwerden, wenn die Ergebnisse der derzeit laufenden Planungen der DB InfraGo vor-\n\nliegen. Es sind darum auch noch keine Aussagen zu eventuellen Kosten möglich. \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass die Kosten für eine für Riehen verträgliche \n\nAusbauvariante nicht durch die Gemeinde zu tragen sind. Neben dem Kosten-Nut-\n\nzen-Verhältnis sind die Auswirkungen auf das Ortsbild auch nach bundesrechtli-\n\nchen Vorgaben zwingend zu berücksichtigen. \n \n\n \n\n2. Steht der Gemeinderat mit dem Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 (ZRL) und den \n\nweiteren Beteiligten im Austausch darüber, ob und inwiefern \n\n 2. a) die eventuellen Änderungen am Angebotskonzept 2035 Auswirkungen auf die  \n\n    Realisierung des Doppelspurausbaus der S6 haben? \n\n 2. b) die eventuelle Nichtrealisierung des Herzstückes Auswirkungen auf die Reali- \n\n    sierung des Doppelspurausbaus der S6 haben? \n\n \n\nDer Gemeinderat steht als Gast im Gremium in direktem Austausch mit dem ZRL \n\nund ist im Lenkungskreis zur Taktverdichtung S6 vertreten. Alle neuen Erkenntnisse \n\nim Zusammenhang mit dem Bahnausbau in der Region werden dort diskutiert. All-\n\nfällige Änderungen am Angebotskonzept 2035 waren bisher kein Thema. Die Takt-\n\nverdichtung bis zum Badischen Bahnhof ist aus Sicht des ZRL nötig, damit das \n\nbestehende Kapazitätsproblem gelöst werden kann. Ob ohne Herzstück mit einem \n\nHinke-Takt auf statt einem strikten 15-Minuten-Takt eine andere Gleislage der Dop-\n\npelspur als aktuell geplant möglich wäre, ist momentan noch eine offene Frage. \n \n\n \n\n3. Steht der Gemeinderat in aktivem Kontakt mit dem \n\n 3. a) Gemeindeverband, sodass dieser als Mitglied des Soundingboards des Prü- \n\n    fungsverfahren die Interessen der Gemeinde Riehen einbringt? \n\n 3. b) Kanton Basel-Stadt, sodass dieser als Mitglied der Begleitgruppe des Prü- \n\n    fungsverfahren die Interessen der Gemeinde Riehen einbringt? \n\n \n\nDer Gemeinderat steht nicht im Kontakt mit dem Gemeindeverband. Mit dem Kan-\n\nton Basel-Stadt hingegen steht der Gemeinderat in regem Kontakt. Die Planung \n\n\n\n \n\nSeite 3 «Tief» wurde gemeinsam beauftragt. Der Kanton Basel-Stadt hält eine Realisierung \n\ndes Herzstücks für die Region Basel für sehr wichtig und setzt sich beim Bund dafür \n\nein.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.597.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Bernhard Rungger betreffend Entstehung einer grossen Container Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf DEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5109                                                   Nr. 22-26.597.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Bernhard Rungger betreffend Entstehung einer \n\ngrossen Container Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf \n\nDEU-Seite (Lörrach-Stetten), direkt an der Landesgrenze zu \n\nRiehen \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Hat der Landkreis Lörrach die Gemeinde Riehen, namentlich den Gemeinderat, \n\nüber diese Absichten informiert? \n\n \n\nNein, weder auf der politischen Ebene noch auf Verwaltungsebene ist eine entspre-\n\nchende Information eingegangen. Die Gemeinde wurde weder durch den Landkreis \n\nnoch durch die Stadt Lörrach informiert, bevor das Vorhaben über die Medien be-\n\nkannt wurde. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja; wann und was gedenkt der Gemeinderat zu tun bzw. welche Massnahmen \n\nwerden eingeleitet? \n\n \n\nNach Bekanntwerden des Vorhabens hat die Gemeindepräsidentin mit der Lörra-\n\ncher Landrätin Marion Dammann Kontakt aufgenommen, um sich ins Bild setzen \n\nzu lassen. Der Lörracher Oberbürgermeister Jörg Lutz hat von sich aus mit der \n\nGemeindepräsidentin Kontakt aufgenommen. Aus den Gesprächen wurde klar, \n\ndass die Information über den Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft vorzeitig \n\nöffentlich wurde. Nach Versicherung der Lörracher Behörden war eine vorgängige \n\nInformation der Nachbarn wie Bevölkerung vorgesehen gewesen.  \n\nAm Freitag, 19. April 2024 hat die Gemeindepräsidentin ein Schreiben vom Land-\n\nratsamt dazu erhalten. Sobald die deutschen Behörden die notwendigen Abklärun-\n\ngen zu den Rahmenbedingungen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen \n\nvorgenommen haben, soll vor der öffentlichen Kommunikation die Gemeinde ge-\n\nnauer informiert werden. \n\n \n\n \n\n3. Wurde mit den zuständigen Grenzbehörden (Kantonspolizei BS, Bundesamt für Zoll \n\nund Grenzsicherheit) Kontakt aufgenommen? \n\n \n\nDie Abklärungen haben ergeben, dass neben der Kantonspolizei BS und dem \n\nGrenzwachtkorps auch das im Kanton für das Asylwesen verantwortliche WSU und \n\n\n\n \n\nSeite 2 auch das SEM/Bundesasylzentrum Basel nicht informiert worden ist. Sie alle haben \n\ndie Information auch erst aus den Medien entnommen. \n\n \n\n \n\n4. Wenn dies konkret wird, wann erachtet es der Gemeinderat als angebracht, die \n\nRiehener Bevölkerung zu informieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat muss zuerst einen gesicherten Informationsstand haben und sich \n\nim Austausch mit den deutschen Behörden und Gremien über ihre Absichten und \n\nPläne orientieren. Die koordinierte Kommunikation wird dabei ein wichtiger Be-\n\nstandteil sein. Der Gemeinderat misst der frühzeitigen und transparenten Informa-\n\ntion der Bevölkerung eine hohe Wichtigkeit zu und bedauert deshalb, dass von den \n\ndeutschen Behörden keine vorgängige Information erfolgt ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22.117.02 Bericht SPBF Verpflichtungskredit Werkhof Gärtnerei

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 14.04.05.01.05 CMI: 2332                                            Nr. 18-22.117.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) zum «Verpflichtungskredit für infrastrukturelle Massnah-\n\nmen des Werkhofs und Integration des Gärtnereibetriebs» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich an ihrer \n\nSitzung vom 17. Februar 2022 sowie an der Begehung vom 15. März 2022 eingehend mit \n\nder Vorlage auseinandergesetzt. Die Integration des Gärtnereibetriebs in den Werkhof Ha-\n\nselrain ist ein altes Vorhaben, welches aber aufgrund der fehlenden Nachnutzung der frei \n\nwerdenden Schenkelscheune immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde. Mit der \n\nim vergangenen Jahr vom Einwohnerrat bewilligten Vorlage Übertragung der Schenkel-\n\nscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwid-\n\nmung) (Nr. 18-22.094.01) mit einer potenziellen externen Nachnutzung bekommt die Ange-\n\nlegenheit neuen Schwung, die Integration ist die logische Konsequenz aus der nun vollzo-\n\ngenen Entwidmung. Der damals für 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner gebaute Werk-\n\nhof hat genügend Kapazitäten, auch die gemeindeeigenen Gärtnereibetriebe aufzuneh-\n\nmen. Dazu sind einerseits bauliche Massnahmen notwendig für die Aufnahme des zusätz-\n\nlichen Personals wie aber auch eine Räumung und «Entrümplung» der inzwischen ange-\n\nsammelten Lagerware. Anlässlich der Begehung sind die beiden im folgenden genannten \n\nProjektbereiche eindrücklich zusätzlich dargestellt worden.  \n\n \n\n \n\nProjekt \n\n \n\nDie Umbauarbeiten betreffen vor allem einerseits die neu zu schaffenden Tageslicht-Ar-\n\nbeitsplätze für die Gärtnerei, andererseits aber auch die in genügendem Umfang zur Ver-\n\nfügung zu stellende gendergerechte Infrastruktur (Garderoben, WC etc.), um insbesondere \n\nden gesetzlich aktuellen Anstellungsanforderungen gerecht zu werden. Auch der Ausbau \n\nder Pausenzone muss dem erhöhten Personalbestand gerecht und erweitert werden. Wei-\n\nter sind fällige Anpassungen an Brandschutz- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, \n\ndie auch ohne Integration der Gärtnerei fällig wären. Ein weiterer grosser Teil der Kosten \n\nfällt auf die «Verschiebung und Neustrukturierung» an, will heissen die Umstrukturierung \n\nder Lagerflächenzuteilung und Abbau bzw. Entsorgung der sich in den Jahrzehnten ange-\n\nhäuften Gegenstände. Als Beispiel für Lagerplatzabbau sei das Pneulager genannt. Im ge-\n\nmeindeeigenen Ersatzteillager sollen nur noch die wichtigsten und vor allem speziellen \n\nPneus von Spezialfahrzeugen mit langen Lieferzeiten geführt werden, alle anderen, bisher \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nebenfalls an Lager geführten gängigen und kurzfristig beschaffbare Pneus werden aufge-\n\nbraucht und nur noch bei Bedarf beim Lieferanten bezogen. Aber auch dank der Umgestal-\n\ntung des Recycling-Hofs im EG kann auf die Zwischenlagerung von Recyclingmaterial im \n\nGebäudeinnern verzichtet werden. Dieser «interne Umzug» und «Lagerabbau» wäre wohl \n\nschon lange fällig gewesen und ist ein weiterer willkommener Nebeneffekt des Projekts. \n\nDamit kann die Gärtnerei integriert werden, ohne dass dem Werkhof für die bisherigen be-\n\ntrieblichen Abläufe und Platzverhältnisse Nachteile erwachsen würden.  \n\n \n\nFür Externe augenfälliger dürfte die Verlegung des Recycling-Hofs und der damit verbun-\n\ndenen neuen Verkehrsführung (Einbahn-Regime) und Parkplatzsituation im Freibereich \n\ndes Werkhofs sein. Aufgrund verschiedener Studien wurde die Verkehrsführung den künf-\n\ntigen Verhältnissen und Anforderungen angepasst, um einerseits für die Kunden gefahrlo-\n\nser und andererseits für Werkbetriebe selbst effizienter befahrbar zu sein. Integriert in die-\n\nses Projekt werden auch weitere infrastrukturelle Massnahmen getroffen im Bereich der \n\nZusammenführung von Büroflächen und die damit verbundene einfachere physische Kom-\n\nmunikation und Führung im Verwaltungsgebäude. \n\n \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\n \n\nDie Zentralisierung der Gemeindebetriebe insgesamt wird von der Sachkommission be-\n\ngrüsst aufgrund der damit verbundenen Synergien, die in den Betriebsabläufen und der \n\nInfrastrukturnutzung erreicht werden können. Der für heutige Verhältnisse zu gross konzi-\n\npierte Werkhof wird durch die Zusammenlegung und die neu überdachten Nutzungskon-\n\nzepte deutlich effizienter verfügbar gemacht. Eine Modernisierung aus einem Guss mit \n\nfunktionierender Infrastruktur ist zur Erbringung der Dienstleistungen für die Gemeinde un-\n\nabdingbar. Zugleich sei auf die unbedingt notwendige Brandschutzertüchtigung des Werk-\n\nhof-Gebäudes und andere sicherheitsrelevante, notwendige Baumassnahmen hingewie-\n\nsen, die ohnehin zu erfolgen haben. Insofern ist für die Sachkommission klar, dass auch \n\nohne die jetzt geplante Integration der Gärtnerei Geld in den Werkhof hätte investiert wer-\n\nden müssen. Hervorgehoben wird überdies die durch den Umbau zu schaffende Möglich-\n\nkeit, die Lagerbestände des Museums an einem einzigen, klimatisch stabilen Ort zu bün-\n\ndeln, sie damit bestmöglich zu konservieren, zugleich leicht auffindbar und handhabbar zu \n\nmachen. Ebenfalls stellt die Sachkommission erfreut fest, dass der derzeit mobile Recyc-\n\nlingpark seinen provisorischen Status aufgeben und in eine dauerhafte Einrichtung mit ent-\n\nsprechenden baulichen Installationen und Verkehrsführung überführt werden kann. Damit \n\nwird ein willkommener Service-Public weiter verbessert. \n\n \n\nAuch die finanzielle Situation erachten die Kommissionsmitglieder als positiv, die notwen-\n\ndigen Gelder sind dank Rückstellungen vorhanden, damit wird die laufende Rechnung nicht \n\nbelastet. Auch die zukünftig zu verbuchenden Mieteinnahmen der Schenkelscheune sind \n\npositiv hervorzuheben. Durch die Umnutzung der Schenkelscheune mit attraktivem Kon-\n\nzept kann Riehen nochmals neu erfahrbar gemacht werden und Gäste mit einer weiteren \n\nAttraktion anziehen. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission verweist für weitere Informationen auf die ausführliche und vollstän-\n\ndige Vorlage hin und dankt dem Gemeindepräsidenten Hansjörg Wilde für die Einführung \n\nins Thema und dem Abteilungsleiter Werkdienste Rainer Helm für die zusätzliche detail-\n\nlierte Präsentation der Vorlage und die Begehung des Werkhofs, letztere hat die Vorlage \n\neindrücklich veranschaulicht und zusätzlich begründet. Ein grosser Dank gebührt den be-\n\ntroffenen und involvierten Gemeindemitarbeitenden und Teams, sind doch viele Fragestel-\n\nlungen und Problemlösungen in internen Arbeitsgruppen von und mit den Mitarbeitenden \n\nerarbeitet und gelöst worden. Der Einbezug der Belegschaften, sowohl von Werkhof als \n\nauch von der Gärtnerei, in die Umbaupläne begrüsst die Sachkommission ausdrücklich. \n\nDie nicht einfache Aufgabe eines Standorts und der Umbau eines anderen ist gemäss Aus-\n\nsagen der Verantwortlichen unter Einbindung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt; \n\ngemeinsame Überlegungen und viele gute Ideen aus der Belegschaft hätten an vielen Stel-\n\nlen eine Prozessoptimierung ermöglicht. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig, einen Verpflichtungskredit über CHF 2'680'000 für infrastrukturelle Massnah-\n\nmen des Werkhofs mit Integration des Gärtnereibetriebes zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. März 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm \n\nPräsident \n\n \n \n\n\n


name: Anzug Jürg Blattner und Kons.: Automatische Externe Defibrillatoren

text: \n:  A i t  •  Bearbeitung \n\\  rro • djr  Erledig. \n\nFraktion LDP \n\nANZUG Automatische Externe Defibrillatoren \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen ist fortschrittlich und hat einen Defibrillator \nin der Eingangshalle um im Notfall bei einem Herzversagen zu helfen. Leider \nliegt die Überlebensrate bei der Reanimation in der Schweiz ohne Defibrillator, \ngenerell nur bei 5 bis 13 Prozent. \n\nDie Rettung Basel-Stadt hat im letzten Jahr ein First Responder -Netz \naufgebaut, wo auch Zivilpersonen und Grenzwächter als Nothelfer mit \neinbezogen werden. Bei einem Notfall werden die First Responder in der \nUmgebung aufgeboten und diese treffen meist schneller als der Notarzt ein. Mit \ndiesem Netz steigt die Überlebensrate um das 4 bis 10 fache auf 52 %. Damit \ndies gelingt, brauchen die First Responder und auch die übrige Bevölkerung, \nwelche Ersthilfe leisten, freien Zugang zu Defibrillatoren. \n\nWährend 18h00 bis 08h00 ist der Defibrillator in der Gemeinde und dem \nPolizeiposten nicht frei zugänglich. Auch am Samstag und Sonntag, sowie an \nden Feiertagen, wenn diese geschlossen haben, ist ein Zugriff auf den \nDefibrillator nicht möglich. \n\nIch bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie und an \nwelchen Standorten in Riehen Dorf und Riehen Niederholz jederzeit \nzugängliche Automatische Externe Defibrillatoren (AED) realisiert werden \nkönnen. \n\nJürg Blattner, Riehen,11.03.2019 \n\n(Xt .Ce .ciX-\n\n\n


name: 14-18.124.08 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.124.08 \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2016 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Gemeinderätin Christine \nKaufmann, Christian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport, und Claudia Pantellini, \nLeiterin Fachbereich Kultur, für die aufschlussreichen Unterlagen, die notwendigen Zahlen \nsowie die kompetenten und transparenten Erläuterungen zum Produkt Kultur, Freizeit und \nSport. \n\nEinleitend stellt die SKFS fest, dass der vorliegende Geschäftsbericht nicht nur das vergan\ngene Jahr, sondern vor allem auch den abgeschlossenen, mehrjährigen Leistungsauftrag \nmit Globalkredit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2014 bis 2016 abbildet. \nDie SKFS hat den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2016 behandelt und folgende Punkte \ndiskutiert: \n\nGesamtbudget \nDie SKFS schätzt den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und Finanzen \nund anerkennt, dass einerseits der erteilte Leistungsauftrag von 2014 bis 2016 innerhalb \ndes bewilligten Globalkredits ausgeführt wurde und andrerseits die Gesamtkosten 2016 ge\nmäss Budgetvorgaben eingehalten wurden. \n\nPersonelle Vakanzen \nKrankheitsbedingte Absenzen wurden übergangsmässig mit einer externen Auftragsvergabe \ngelöst. Die personellen Kosten sind innerhalb der Kostenvorgaben geblieben. \n\nTourismus-Webseite \nAus Sicht der SKFS ist die Webseite ein wertvolles und repräsentatives Angebot für Touris\nten in Riehen. \n\nMuseum \nDie Sachkommission stellt fest, dass nach dem Austritt der Museumsleitung mit einer per\nsonellen Besetzung ad interim der Museumsbetrieb sowie die Weiterführung der Neukon-\nzeptionierung des Museums gewährleistet wurden. Seit 2015 sind mit den Sonderausstel\nlungen „Merk- und merkwürdig. Im Wunderland" und „Bau mit! Wir bauen eine grosse Kugel\nbahn" die Besucherzahlen stetig gestiegen. Im Jahr 2016 betrug die Besucherzahl 24'577, \ninkl. 30 Schulklassen, davon ca. 5'800 zahlende Erwachsene. \n\n\n\nSeite 2 Die SKFS begrüsst ebenfalls die Fortschritte in der Neukonzeptionierung des Museums. \nDas von der Fachjury auserwählte und vom Gemeinderat genehmigte Siegerteam hat die \nNeukonzeption mit verschiedenen Handlungsfeldern und markanten Verbesserungen durch \narchitektonische und szenografische Massnahmen ausgearbeitet, die im Frühling 2017 im \nEinwohnerrat unterbreitet wird. \nEbenfalls freut es die SKFS, dass der Oster- und Weihnachtsmarkt eine grosse Akzeptanz \nbei den Standinhabern und hohe Besucherzahlen erreicht hat. Eine mögliche Koordination \nbspw. beim Adventsmarkt mit der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD) ist zu überprü\nfen. \n\nKunstbesitz \nDer gesamte Kunstbesitz der Gemeinde Riehen ist inventarisiert. Nebst der neuen Bebilde\nrung im Gemeindehaus wurden ebenfalls verschiedene Primarschulstandorte in Riehen neu \nbebildert. Aktuell befinden sich wenige Kunstwerke im Depot, die v.a. auch aus inhaltlichen \nGründen (Darstellung von Jagdszenen u.ä.) kaum gefragt sind. Der Kunstbesitz der Ge\nmeinde stellt auch für die SKFS einen hohen historischen Wert mit Dokumentationscharak\nter dar. \n\nBildende Kunst \nUm dem steten Besucherrückgang seit 2010 im Kunst Raum Riehen entgegenzuwirken und \nein bisher fehlendes, klar erkennbares Profil zu bilden, unterstützt die SKFS die verschiede\nnen Massnahmen wie Reduktion der Ausstellungsanzahl von fünf auf vier, den Fokus auf \nregionale Künstler und traditionelle Themen, die bessere Vermarktung und Verstärkung des \nControllings, die ab 2017 eingeleitet und umgesetzt werden. \n\nBibliothek \nFür die SKFS ist die markante Zunahme der Besucherzahlen von 15,2 % auf 28'820 Perso\nnen in der Bibliothek Niederholz, die u.a. auch durch die Vielzahl an Veranstaltungen er\nreicht wurde, äusserst positiv. Der Fussweg ist nun durchgehend beleuchtet. In der Biblio\nthek Riehen-Dorf gingen die Besucherzahlen leicht zurück. Leider ist ein Rückgang der er\nwachsenen Kundschaft festzustellen. Dies hat zur Folge, dass die Einnahmenseite rückläu\nfig ist. Die Rückgabemöglichkeit bei beiden Bibliotheken stösst allseits auf positives Echo. \nDie SKFS findet das Angebot für Führungen/Leseförderung für die Schülerinnen und Schü\nler der Primarschulen in Bettingen und Riehen wichtig und unterstützenswert. \n\nJugendpolitik \nDiverse Aktivitäten stehen in diesem Zusammenhang, z.B. der Entscheid für eine Zwischen\nnutzung der ehemaligen Landi an der Bahnhofstrasse und die Arbeiten für die Arealentwick\nlung Hinter Gärten (Realisierung in der 2. Jahreshälfte 2017). In Sachen Jugendparlament \nsind einige Vorabklärungen getroffen. Die Vorbereitungsarbeiten sollen ab 2018 gemeinsam mit \nder Produktgruppe Publikums- und Behördendienste an die Hand genommen werden. \n\nUnicef Label \nDie SKFS freut sich, dass die Gemeinde Riehen die Rezertifizierung des Unicef Labels \n„Kinderfreundliche Gemeinde" erhalten hat. \n\n\n\nSeite 3 Skate-Elemente nahe der Kornfeldkirche \nDie Initianten haben aufgrund der kritischen Einwände von Anwohnern wegen Lärmimmissi\nonen etc. die Anfrage für eine Installation von Skate-Elementen zurückgezogen. \n\nFreizeitangebot \nDie SKFS wertet den Ersatz des Hartplatzes im Freizeitzentrum aufgrund des schlechten \nZustands als unumgänglich und wichtig. Eine entsprechende Vorlage wird im Frühling 2017 \nim Einwohnerrat unterbreitet. Für die SKFS ist auch entscheidend, dass die Lage und der \nbetriebliche Bedarf dieses multifunktionalen Platzes (Spielmöglichkeiten, Festzelte, Konzer\nte, Pool im Sommer, Eisfeld im Winter etc.) sowie die Nutzerzahlen, die mit der aktuellen \nWohnbautätigkeit in der Umgebung voraussichtlich noch weiter zu nehmen werden, für die\nses bedeutende Vorhaben sprechen. \n\nDie ausgezeichnete Sommersaison 2016, ohne schwerwiegende Unfälle, mit tollen Angebo\nten wie Nachtschwimmen und Aquarhythm, war äusserst erfolgreich. Die Wasserqualität ist \nsehr gut. Die SKFS unterstützt fortlaufende Verbesserungen von Angeboten wie z.B. An\nschaffung von zusätzlichen Wasserscheinwerfern für das Nachtbaden, von weiteren Son\nnenschirmen sowie Anpassung an der Steuerung des Wasserkreislaufs. Mit Rückblick auf \nden Lizenzentzug des Restaurantpächters im 2016 hat die Gemeinde Riehen nochmals ihre \nErwartungen und Anforderungen für die Sommersaison 2017 explizit dargelegt. \n\nSportanlage Grendelmatte \nDer Betrieb wird hoch frequentiert, u.a. auch für Grossanlässe und funktioniert einwandfrei. \nIm 2017 steht die dringend notwendige Sanierung des Kunstrasens an, die im Frühling 2017 \nin einer Vorlage im Einwohnerrat unterbreitet wird. \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Ge\nschäftsbericht des Gemeinderats 2016 des Politikbereiches 5 Kultur Freizeit und Sport mit \ndem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Pro\nduktsummenrechnung zu genehmigen. \n\nRiehen, 1. Juni 2017 \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\nNaturbad \n\nAntrag \n\nPriska Keller, Vizepräsidentin \n\n\n


name: 06-10.222.05 Bericht der Sachkommission SSL

text: \n \n \n \n\nSachkommission SSL \n\n06-10.222.5 \n\nGeschäftsbericht 2009 des Gemeinderats \nLeistungsbericht 10, "Siedlung und Landschaft" \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemeines\n \nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat an der Sitzung vom 31. Mai 2010 \ndie Seiten im Detailbericht des Geschäftsberichts besprochen, welche den Politikbe-\nreich Siedlung und Landschaft betreffen (Leistungsbericht LA 10; Seiten 183 bis 202). \nAn dieser Sitzung haben die Kommissionsmitglieder, Gemeinderat Daniel Albietz, Ab-\nteilungsleiter Ivo Berweger sowie Regula Blanke als Protokollführerin teilgenommen. \nDie massgebenden Seiten des Detailberichts wurden besprochen. Dabei konnten die \nvon den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen weitgehend beantwortet werden.  \n \n \n \n2. Diskussion\n \na) Zielerreichung \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass es im Bereich der Planung schwierig \nist, verbindliche Ziele zu setzen, da Initiativen und Referenden das Verfahren beein-\nflussen können. Die Zielerreichung ist deshalb nicht immer leicht zu überprüfen. Aus \ndiesem Grund wünschen sich die Kommissionsmitglieder, dass in Zukunft realistische \nWirkungsziele gesetzt werden und Prioritäten erkennbar sind, um eine gewisse Mess-\nbarkeit sicherzustellen. \n \n \nb) Littering \n\nMit einer gewissen Sorge stellt die Sachkommission fest, dass das Litteringproblem \nnoch nicht gelöst ist. Sie wünscht sich deshalb, dass intensiver nach Lösungen des \nProblems gesucht wird. Dabei muss voraussichtlich auch der Ressourceneinsatz \nüberprüft werden, insbesondere an den Wochenenden sowie in den Parks, bei den \nPicknickstellen und im Umfeld von Take-away-Verkaufsstellen. \n \n \nc) Siedlungsentwicklung \n\nWie überall, so auch in Riehen, ist die Siedlungsentwicklung ein Bereich, bei dem die \nBevölkerung besonders sensibel reagiert, wenn Entscheide gefällt werden. Die Behör-\nden dürfen deshalb nicht erstaunt sein, wenn sich gegen Beschlüsse Widerstand for-\nmiert, wie dies in der vergangenen Berichtsperiode oft der Fall war. Die Kommission \nmöchte jedoch alte Zöpfe abschneiden und positiv in die Zukunft blicken. Der neu zu-\n www.riehen.ch \n\n \n\n\n\n \n\nsammengesetzte Gemeinderat soll die Chance haben, die anstehenden Aufgaben \nunbelastet in Angriff zu nehmen. Die Mitglieder der Kommission Siedlung und Land-\nschaft sind überzeugt, dass es trotz ehrgeizigem Zeitplan gelingen kann, wichtige Pro-\njekte wie zum Beispiel die Zonenplanrevision erfolgreich durchzuführen, wenn die \nKommunikation der Gemeinde gut geführt wird, die politischen Gremien rechtzeitig \nüber die Entscheidungsfindung ins Bild gesetzt und die Mitwirkungsbedürfnisse der \nBevölkerung, zum Beispiel mit der Durchführung von Infoveranstaltungen und dem \nEinbezug der Quartiervereine, gebührend befriedigt werden. In die richtige Richtung \ngeht somit das vom zuständigen Gemeinderat und vom Abteilungsleiter anlässlich der \nKommissionssitzung beschriebene Modell einer „SSL plus“, welche vorab (zumindest \nkonsultativ) in die laufenden Planungsvorhaben, namentlich die Zonenplanrevision \nund die Bebauungspläne, einbezogen werden soll. \n\nSeite 2 \n\n \n \nd) Umwelt- und Naturschutz \n\nSorge bereitet der Kommission, dass es bis heute noch kein vernünftiges Mittel gibt, \nden Buchsbaumzünsler (Glyphodes perspectalis) wirksam zu bekämpfen.  \n \n \n \n3. Antrag \n \nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat, den Ge-\nschäftsbericht des Gemeinderats über die Produktgruppe 10 „Siedlung und Land-\nschaft“ zu genehmigen. \n \n \nRiehen, 4. Juni 2010 \n \n \nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n \n \n \nChristian Heim \nPräsident \n\n\n


name: Interpellation Brigitte Zogg betreffend Unterstützung für verschiedene CO2-reduzierende Heizsysteme

text: \ng Riehen\nSorbldemokrrti$he Fraktion\n\n10. Mai2023\n\nlnterpellation: Unterstützung für verschiedene COz-reduzierende Heizsysteme\n\nErdwärme ist eine sehr gute Sache solange sie einwandfrei funktioniert und für das Fernwärmenetz damit\n\ngenügend COz-freie Wärme gewonnen werden kann. Trotz längerem Pumpenausfall bei der Geothermie\n\nRiehen, dem noch hohen COz-haltigen Wärmeanteil und stark angestiegenen Kosten, wären viele Liegenschafts-\n\nbesitzer:innen froh, sie könnten sich dem Wärmeverbund Riehen anschliessen'\n\nWas sind die Alternativen?\nAlternativen auf der Basis von erneuerbarer Energie sind Wärmepumpen - möglichst in Verbindung mit\n\nPhotovoltaik - oder sogenannte Feststoff-Heizungen - d'h. Holzfeuerungen.\n\nWährend die Förderung von gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen und von Solarstrom Quartier-\n\nnetzwerken erst kürzlich Thema einer lnterpellation bzw. eines Anzuges waren, stellen sich analoge Fragen\n\nfür Holzheizungen. Für Holzheizungen spricht, dass Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. der über den\n\nKreislauf betrachtet keine COz-Belastungen verursacht'\n\nWährend die Gemeinde die Fernwärme im Rahmen der Einrichtung eines grossflächigen Verteilnetzes breit\n\npropagiert, sind Unterstützungsmassnahmen für Holzheizungen kaum ein Thema. Kantonal ist finanzielle\n\nUnterstützun gzwat vorgesehen. Wer aber weiss das? Dabei stehen viele Liegenschaftsbesitzer:innen der-\n\nzeit vor der Frage, wie sie von den bald nicht mehr erlaubten Oel- und Gasheizungen wegkommen könnten.\n\nFragen:\n\n1. Braucht es nebst dem Angebot des Wärmeverbundes Riehen nicht noch weitere COz reduzierende\n\nHeizsysteme um die Klimaziele zu erreichen?\n\n2. Gibt, gab es bereits Abklärungen zu Holzheizungen, v.a. in Verbundlösung für mehrere beieinander\n\nstehende Liegenschaften? Wenn nein, warum nicht ?\n\n3. Sollten Holzheizungen im Verbund nicht auch kommunikativ und beratend unterstützt werden, so wie\n\ndas Wärmeverbundangebot? Sei dies:\n\n- aus Luftschutzgründen möglichst als Verbundlösung für verschiedene Liegenschaften, oder\n\n- in schwierig anbindbaren Liegenschaften allenfalls auch für individuelle Anlagen?\n\n4. Wäre eine Unterstützung für Holzheizungen in Gemeinschaftsanlagen - oder ausnahmsweise einzeln -\n\nbei der anstehenden verordneten Umstellungen nicht ökologisch und finanziellwichtig und sinnvoll?\n\n5. Unter welchen Umständen und in welcher Form wäre der Gemeinderat bereit auch Holzheizungen als\n\nBeitrag zur dringend nötigen COz-Reduktion zu unterstützen?\n\n6. Wäre eine ausgeglichene Förderung/Unterstützung aller COz-reduzierenden Heizsysteme nicht\n\nangebracht, sinnvoll und dringend nötig? Dies:\n\n- im Sinne von gleicher Förderung aller zukunftsträchtigen Heizsystemen?\n\n- im Rahmen der Auszeichnung Energiestadt Gold Riehen?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen\n\nslr\n\nKop:\n\nvis:JPl\n(iurrcirrdc\nR iclrcrt\n\nBem. / Frist:\n\no^ßft0(\nEz.K.\n\nitung\ndir. Erledig.\n\nI 0. Mai 2023\n\nKop:\n\nVis:\nNr\n\nFF\n\nzBem. / Frist: 4M a\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig.\nDz,K\n\nBrigitte Zogg\n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend Die momentane Trockenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu gepflanzten Bäumen

text: \nPeterA. Vogt\nEinwohnerrat SVP\nRiehen\n\nRiehen, 21. April 2022\n\nlnterpellation\n\nDie momentane Trockenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu\ngepflanzten Bäumen.\n\nErfreulicherweise hat die Gemeindegärtnerei bereits mit dem Wässern begonnen. Wenn\ndie vielen Wassersäcke gefüllt werden, sollten die Jungbäume auch diese Trockenzeit\nunbeschadet überleben.\nAn der Weilstrasse wurden mehrer stattliche Bäume neu gepflanzt. Ob sie gewässert\nwurden, ist nicht ersichtlich, jedenfalls fehlen die bei Neupflanzungen üblichenueise\nangebrachten Wassersäcke.\nEntscheidend ist natürlich auch, wer zuständig ist.\nlst das die Gemeindegärtnerei oder die Basler Stadtgärtnerei?\n\nDie Basler Stadtgärtnerei vernachlässigt immer wieder die sorgfältige Pflege der Bäume,\nbesonders bei Trockenperioden. Somit müssen Neupflanzungen nach kurzer Zeit schon\nwieder ersetzt werden, weil die Bäume wegen Wassermangel krank werden und dann\neingehen.\nDiese Mentalität darf sich in Riehen nicht durchsetzen.\n\n24,\n\nKop:\n\nVis\n\nGcnrcittdc\nR ichcn\n\non'Bvlyt\n\nBem. / Frist\n\nBearbeitung\nD dir. Erledig.\nEz.K.\n\n2 1 Aprit 2022\n\nVis:\n\nKop\n\nReq, Nr\n\nnz x 6Mt tl-t5t\nBem. / Frist\n\nF\ntr dir. Erledig\n\nBearbeitung\n\n\n


text: \n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 CMI: 3211                                                   Nr. 18-22.750.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend eine Petition «für eine korrekte Lärmsanierung des Grenzacher-\n\nweges» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 2. September 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) die \n\nPetition «für eine korrekte Lärmsanierung des Grenzacherweges» zur Behandlung überwie-\n\nsen worden. Die Petition wurde von 128 Personen unterzeichnet. \n\n \n\nDas Begehren wird im Unterschriftenbogen wie folgt umschrieben und begründet: \n\n«lm Bericht des Gemeinderates Nr. 842 vom August 2005 wurde erklärt, dass das Amt für \n\nUmwelt und Energie (AUE) die Gemeinde verpflichtet hat, den Grenzacherweg im Rahmen \n\nder vorgesehenen Bauarbeiten von 2006/7 auch bezüglich Lärm zu sanieren. ln der Folge \n\nwurde ein sog. «Flüsterbelag» eingebaut. Danach wurde der Grenzacherweg von der Liste \n\nder in Bezug auf Lärm zu sanierenden Strassen genommen. In einem Gerichtsverfahren er-\n\nklärte die Gemeinde, das AUE habe im November 2005 bestätigt, dass die Gemeinde mit dem \n\nEinbau des lärmarmen Belages der Sanierungspflicht nachkommt. Sie begründete die noch \n\nbis 2018 bestehenden Grenzwertüberschreitungen mit einer falschen Berechnung seitens des \n\nAUE und der fehlenden Berücksichtigung der Belagswirkung. Kontrollen betr. der Wirksamkeit \n\nder getroffenen Sanierungsmassnahmen wurden keine durchgeführt. Ein Abschlussbericht \n\nwurde nie erstellt. Deshalb musste das Departement WSU in seinem Entscheid GNR 2019-\n\n0097 vom 24.3.2021 schliesslich einräumen: «dass am Grenzacherweg bis heute formell \n\nnoch keine ordentliche Sanierung ... durchgeführt wurde.» Gemäss den geltenden Lärm-\n\nschutzvorschriften hätten alle lärmbelasteten Strassen bis zum 31.3.2018 saniert sein müs-\n\nsen!  \n\nAufgrund einer äusserst fragwürdigen Verkehrsschätzung wurde der sanierungsbedürftige \n\nGrenzacherweg am 1.4.2018 plötzlich zu einer «nicht-sanierungsbedürftigen Strasse» erklärt: \n\nDas offizielle Verkehrsaufkommen, das im Gesamtverkehrsmodell (GVM) von 2008 4'400 \n\nFahrzeuge/Tag betragen hatte, wurde im GVM 2010 auf 2'200 Fahrzeuge/Tag reduziert. Bis \n\nheute konnte diese Reduktion nicht begründet werden! Wie auch? Das GVM 2010 ist ein \n\nreiner Phantasiewert: 2015 hatte ein externes Ingenieurbüro im Abschnitt «Süd» täglich 4’800 \n\nund im Abschnitt «Nord» sogar 6’700 Fahrzeuge gezählt! Der Gemeinderat versprach im Ge-\n\nschäftsbericht 2018, dass die Lärmsituation im Grenzacherweg überprüft werde. Diese Über-\n\nprüfung wurde gemacht: Für den Abschnitt «Nord» sind dabei vom AUE Überschreitungen \n\ndes Lärmgrenzwertes festgestellt worden. Was ist passiert: Nichts! Für die Abschnitte «Süd» \n\nund «Mitte» konnte diese Überprüfung nicht gemacht werden, weil alle Verkehrszählungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 der Gemeinde für eine Lärmberechnung unbrauchbar sind! Zwar wurde 2007 auf der Höhe \n\nSpielplatz eine sog. lnduktionsschleife eingebaut, welche den Verkehr und dessen Zusam-\n\nmensetzung (Velos, Motorräder, PW, LKW) korrekt ermitteln kann; d.h. einen korrekten Lärm-\n\nwert ermöglicht. Diese lnduktionsschleife wurde aber bereits wenige Zeit später ausser Be-\n\ntrieb genommen und durch einen Radar ersetzt. Verkehrszählungen mittels Radar sind aber \n\näusserst unzuverlässig. Wenn die Erhebungen zudem noch während den Ferien oder Brü-\n\nckentagen gemacht werden, sind sie völlig unbrauchbar. Weshalb wurde die Lärmsanierung \n\n2007 nicht korrekt abgeschlossen und der Verkehr seither nie korrekt ermittelt? \n\n \n\nWir Unterzeichnende bitten den Einwohnerrat, den Gemeinderat verbindlich zu beauftragen: \n\n \n\n1. Den 2007 eingebauten «Flüsterbelag» - der längst unwirksam geworden ist - zeitnah mit \n\neinem Neuen und Besseren zu ersetzen.  \n\n2. Fortan mindestens alle 2 Jahre korrekte und für die Lärmermittlung brauchbare Verkehrs-\n\nzählungen durchzuführen. Entweder im Abschnitt «Nord» für die ganze Strasse oder je \n\nin den einzelnen Abschnitten «Nord», «Mitte» und «Süd».  \n\n3. Falls erneut Überschreitungen der Lärmwerte festgestellt werden, sollten die nötigen \n\nMassnahmen zum Schutz der Gesundheit von uns Anwohner*innen direkt und ohne Auf-\n\nforderung durch das AUE zu ergreifen.» \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Vertreter der Petition und der Verwaltung \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 18. August 2021 hat sich die Kommission für Volksanregungen und \n\nPetitionen (PetKo) mit der vorliegenden Petition befasst. An dieser Sitzung hatten die drei \n\nVertreter der Petition die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und zu erörtern. An der Sit-\n\nzung haben auch Dominik Schärer (Leiter Fachbereich Mobilität und Energie) und Dr. Harald \n\nHikel (Leiter Abteilung Lärmschutz, Amt für Umwelt und Energie AUE) teilgenommen. \n\n \n\n2.1. Ausführungen des AUE \n\nEinleitend erläuterte der Leiter der Abteilung Lärmschutz beim Amt für Umwelt und Energie \n\nwie Strassenlärmsanierung funktioniert. Bei Lärmmessungen werde ein gefilterter Wert \n\ngemessen, nicht das Empfinden eines Einzelnen. Messungen werden bei geöffnetem Fenster \n\ndurchgeführt. Die Immissionswerte könnten aber auch mit komplexer Formel gesamthaft \n\nberechnet werden. Dabei komme ein theoretisches, rechnerbasiertes Modell zum Einsatz. Als \n\nGrundlage für die Verkehrslärmberechnung diene das jeweils aktuelle Gesamtverkehrsmodell \n\n(GVM). Im kantonalen Strassenlärmkataster werde dann die Lärmbelastung ausgewiesen. \n\nWo das Modell zu ungenau sei, werde das Kataster mit Messungen und Erhebungen \n\ngeschärft. Rechtliches regele die Lärmschutzverordnung (LSV). Fristgemäss hätte der \n\nGrenzacherweg (wie jede andere sanierungsbedürftige Strasse der Schweiz) bis 18. März \n\n2018 saniert werden müssen (LSV Art. 17, 3). In keinem einzigen Kanton sei diese Frist \n\neingehalten worden. Kostenmässig gelte das Verursacherprinzip. Die Kosten für eine \n\nSanierung, sofern die Werte überschritten würden, trage derjenige, welcher den Lärm \n\nverursache. Das wäre im Falle des Grenzacherwegs die Gemeinde Riehen. Der Verursacher \n\nwerde allerdings von einer Sanierungspflicht entbunden, wenn es keine Möglichkeit zur \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Sanierung geben würde, d. h. wenn trotz Sanierungsmassnahmen die Grenzwerte weiterhin \n\nüberschritten werden.  \n\nKonkret auf den Grenzacherweg bezogen deutet dies Folgendes: \n\nVor 15 Jahren sind Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden. Seither wurde ein \n\nlärmmindernder Belag eingebaut. Die Daten des Gesamtverkehrsmodells aus dem Jahr 2010 \n\nhaben eine Verringerung der Verkehrszahlen ergeben. Dieser Wert ist ins Strassenlärm-\n\nkataster eingespeist worden mit der Folge, dass keine Grenzwertüberschreitungen mehr \n\nausgewiesen wurden. Ob dieses Ergebnis richtig ist bzw. ob die hinterlegten Verkehrsmengen \n\nstimmen, wurde aber hinterfragt. Aufgrund der mehrjährigen Bauarbeiten auf der Aeusseren \n\nBaselstrasse und der dadurch bedingten Verkehrsumleitungen auch durch den Grenzacher-\n\nweg wurde darauf verzichtet, neue Verkehrsmengenerhebungen durchzuführen, weil die \n\nentsprechenden Zahlen nicht repräsentativ gewesen wären. Dasselbe gilt für die nach-\n\nfolgende Zeit des corona-bedingten Lockdowns. Diese Messungen (zur Verkehrsmenge und \n\nzum Belagszustand) werden aktuell nachgeholt, sodass Anfang 2022 die Dokumentation aus \n\ndem AUE vorliegen wird. Je nach Ergebnis werden sich daran Gespräche mit der Gemeinde \n\nanschliessen.  \n\n \n\n2.2. Forderung der Petenten \n\nDie Vertreter der Petenten halten an ihren schriftlichen Ausführungen fest. Ihrer Ansicht nach \n\nsei die Sanierung des Grenzacherwegs von 2007 misslungen und eine Lärmentlastung sei \n\nbis heute nicht erfolgt, obwohl diese bis März 2018 hätte erfolgen müssen. Zudem seien die \n\nvorgelegten Zahlen aus der Lärmemissionsmessung nicht nachvollziehbar und seitens der \n\nBehörden auch nie erläutert worden. Die Situation sei für die Anwohnerinnen und Anwohner \n\nsehr belastend. Sie wünschen sich deshalb von der Politik, dass für den Grenzacherweg der \n\nEinbau eines neuen, lärmdämmenden Belags beschlossen wird.  \n\n \n\nDen 2007 eingebauten «Flüsterbelag» - der längst unwirksam geworden ist - zeitnah mit ei-\n\nnem Neuen und Besseren zu ersetzen.  \n\nStellungnahme der Verwaltung: \n\nDie Petenten stellen sich einen Zeitraum bis zu den Sommerferien 2022 vor. Dieser \n\nZeitrahmen ist aufgrund der notwendigen Kreditbeschlüsse nicht realisierbar. Zwar würde die \n\nEinführung von Tempo 30 als mögliche Überbrückungsmassnahme grundsätzlich in der \n\nKompetenz der Gemeinde liegen. Allerdings ist hierzu eine Genehmigung des Kantons \n\nerforderlich, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Da der 34er Bus durch den \n\nGrenzacherweg fährt, ist davon auszugehen, dass die BVB Einsprache erheben würden, da \n\ndie Temporeduktion einen grossen Einfluss auf den Fahrplan und auch Auswirkungen auf die \n\nAnschlüsse auf andere Tram- oder Buslinien hätte. \n\n \n\nFortan mindestens alle 2 Jahre korrekte und für die Lärmermittlung brauchbare Verkehrszäh-\n\nlungen durchzuführen. Entweder im Abschnitt «Nord» für die ganze Strasse oder je in den \n\neinzelnen Abschnitten «Nord», «Mitte» und «Süd».  \n\nStellungnahme der Verwaltung: \n\nDurch das Amt für Mobilität werden regelmässig Stichprobenmessungen durchgeführt. Wel-\n\ncher Messturnus konkret besteht, müsste beim zuständigen Amt erfragt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Falls erneut Überschreitungen der Lärmwerte festgestellt werden, sollten die nötigen Mass-\n\nnahmen zum Schutz der Gesundheit von uns Anwohner*innen direkt und ohne Aufforderung \n\ndurch das AUE zu ergreifen. \n\nStellungnahme der Verwaltung:  \n\nAuf den Gemeindestrassen werden Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung und zum \n\nSchutz der Bevölkerung von Lärmimmissionen bereits gemäss Leistungsauftrag geprüft. \n\nRechtlich gesehen muss zudem jede Lärmart separat beurteilt werden. Wenn Anwohnende \n\neine Eisenbahnlinie und eine Strasse wahrnehmen, werden beide Werte separat gemessen. \n\nWenn Eisenbahn und Strasse ihre jeweiligen Grenzwerte unterschreiten, muss keine \n\nSanierung erfolgen. Es findet keine Kumulation der Werte statt. Dann wiederum gibt es \n\nLärmarten, die keinerlei Grenzwerte aufweisen. Bei Baulärm bspw. muss die Vollzugsbehörde \n\nim Einzelfall entscheiden, was erlaubt oder was nicht erlaubt ist.  \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig darüber, dass die Verkehrssituation im \n\nGrenzacherweg mit der entsprechenden Lärmemission keine einfache ist und seit vielen \n\nJahren regelmässig Anlass zu politischen Vorstössen gibt. Einzelne Kommissionsmitglieder \n\nzeigen deshalb grosses Verständnis für die Haltung der Petenten und schätzen insbesondere \n\nihre akribische Arbeit bei ihren Recherchen. \n\n \n\nEinig ist sich die Kommission aber insbesondere darüber, dass zunächst auf die angekün-\n\ndigten neuen Messzahlen gewartet werden muss. Eine darauffolgende Sanierung des \n\nGrenzacherwegs und/oder weitere Massnahmen sind im jetzigen Zeitpunkt somit zumindest \n\nnicht ausgeschlossen. Auch wenn die Frist zur Lärmsanierung bereits abgelaufen ist, ist es \n\nfür die Kommission nachvollziehbar, dass erneute Lärmmessungen erst jetzt erfolgen. Eine \n\nbereits frühere Erhebung der Daten hätte keine normative Verkehrssituation im \n\nGrenzacherweg abgebildet, da die Daten aufgrund der Umleitungssituation bzw. aufgrund des \n\ncorona-bedingt teils erheblich reduzierten Verkehrsaufkommens nicht verlässlich gewesen \n\nwären. Dazu kommt, dass man den kantonalen und kommunalen Behörden kein trölerisches \n\nHandeln vorwerfen kann. In keinem Kanton waren die notwendigen Lärmsanierung bis zum \n\n31. März 2018 abgeschlossen. \n\n \n\nDie Kommission erwartet von den Behörden, dass die notwendigen Daten nun zügig erhoben \n\nund ausgewertet werden und der nachfolgende Bericht ohne weitere Verzögerung vorgelegt \n\nwird. In diesem Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen werden, dass im \n\nmassgebenden Leistungsauftrag für den Politikbereich «Mobilität und Versorgung» für die \n\nJahre 2022 – 2023 unter den Wirkungszielen für das Produkt Mobilität festgehalten ist, dass \n\nauf den Gemeindestrassen Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölke-\n\nrung geprüft werden, wo die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Die Berichterstattung \n\ngegenüber dem Einwohnerrat ist somit auch aus diesem Grund sichergestellt. \n\n \n\nSchliesslich hat die Kommission die Forderung der Petenten diskutiert, ob Lärmemissions-\n\nprüfungen am Grenzacherweg - unabhängig von anderen gesetzlichen Vorgaben – in Zukunft \n\nzwingend alle zwei Jahre durchgeführt werden müssen. Die Kommissionsmehrheit hat sich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 gegen eine solche Frist ausgesprochen, auch weil sie eine Sonderbehandlung der Anwohnen-\n\nden des Grenzacherwegs gegenüber allen anderen Anwohnerinnen und Anwohnern einer \n\nlärmbelasteten Strasse in Riehen darstellen würde, welche sich rechtlich und politisch nicht \n\nbegründen liesse.  \n\n \n \nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgendem Beschluss zu-\n\nzustimmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt erachtet. \n\n \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Vertretern der Petition zur \n\nKenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2021 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n