10-14.198.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nZur Traktandierung in der Sitzung vom \n\n28. August 2013 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.6 Nr. 10-14.198.01 \n\n \n\nInvestitionskredit für die Erneuerung der betriebseigenen Tankstelle und \n\nfür die Einrichtung einer Gasbetankung im Werkhof der Gemeinde \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 24. August 2011 wurde bereits ein Verpflichtungskre-\n\ndit von CHF 330'000 für die Sanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage im Werkhof \n\nder Gemeinde Riehen gesprochen. Im Rahmen des danach durchgeführten Baubewilli-\n\ngungsverfahrens tauchten unerwartet Probleme mit dem bestehenden Kanalisationsan-\n\nschluss des Entwässerungssammlers vor dem Tanksäulenstandort auf. Das Amt für Umwelt \n\nund Energie Basel-Stadt (AUE) verlangt, dass dieser Sammler neu direkt in die Kanalisation, \n\ndie im Haselrain verläuft, zu entwässern sei und nicht wie bisher via bestehende Sammellei-\n\ntung des Werkhofs in den Brünnlirain. Diese nicht verhandelbare Auflage hätte zu einer un-\n\nverhältnismässigen Verteuerung des Projekts geführt, weil aufgrund der speziellen Situation \n\nmit der Unterkellerung im gesamten Einfahrtsbereich die Gefällsverhältnisse aufwändig hät-\n\nten angepasst werden müssen. \n \n\nIn den verschiedenen Gesprächen, u.a. auch mit der Amtsleitung des AUE, wurde eine neue \n\nVariante entwickelt: Anstelle des alten Tanksäulenstandorts im Innern des Werkhofareals \n\nwird die neue Säule direkt neben dem erdverlegten Tank im Vorgartenbereich des Werkhofs \n\nam Haselrain aufgestellt. Damit werden der jetzige Eingangsbereich und die dortige Ent-\n\nwässerung nicht mehr tangiert und können belassen werden. \n \n\nBei den Kosten gibt es durch den neuen Säulenstandort Verschiebungen; diese liegen je-\n\ndoch insgesamt im Rahmen des vom Einwohnerrat gesprochenen Kredits von CHF 330‘000. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission wurde von dieser Projektänderung in Kenntnis gesetzt. \n\nSie war jedoch der Meinung, dass es sich hierbei um mehr als eine Projektanpassung han-\n\ndelt, und erwartet deshalb eine aktualisierte Vorlage an den Einwohnerrat. \n \n\nNeben der Erneuerung der bestehenden Tankanlage soll eine kleine Gastankstelle erstellt \n\nwerden. Diese würde es ermöglichen, die bisher angeschafften gasbetriebenen Dienstfahr-\n\nzeuge durch den Wegfall langer Tankstellenanfahrten noch ökologischer zu betreiben und \n\nbei Ersatzanschaffungen den Gasantrieb noch verstärkter in die Evaluation einzubeziehen. \n\nDiese Gastankstelle wäre sowohl örtlich wie betrieblich völlig unabhängig vom Betrieb der \n\nvorgängig beschriebenen Tankanlage. Für die Realisierung dieser „Bonsai-Gastank-stelle“ \n\nist ein weiterer Kredit von CHF 122‘000 erforderlich. \n\n \n\nRessourcenbereich: Infrastruktur (Werkhof) \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 41 \n\nStephan Kohler, Abteilungsleiter Werkdienste, Tel. 061 645 60 70 \n\nRolf Loll, Leiter Interne Dienste, Tel. 061 645 60 72 \n \n\nJuni 2013 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nAm 24. August 2011 hatte der Einwohnerrat mit 32:5 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Ver-\n\npflichtungskredit von CHF 330‘000 für die Sanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage \n\nim Werkhof der Gemeinde am Haselrain beschlossen. \n \n\nNach Ablauf der unbenutzten Referendumsfrist wurde das Projekt durch die Hochbauabtei-\n\nlung zur Umsetzung an die Hand genommen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens \n\ntraten unerwartet Probleme mit dem bestehenden Kanalisationsanschluss des Entwässe-\n\nrungssammlers vor dem bisherigen Tankstellenstandort auf. Das Amt für Umwelt und Ener-\n\ngie Basel-Stadt (AUE) verlangte, dass dieser Sammler neu direkt in die Kanalisation, die im \n\nHaselrain verläuft, zu entwässern sei und nicht wie bisher via bestehende Sammelleitung \n\ndes Werkhofs in den Brünnlirain. Diese nicht verhandelbare Auflage hätte zu einer unver-\n\nhältnismässigen Verteuerung des Projekts geführt, weil aufgrund der speziellen Situation mit \n\nder Unterkellerung im gesamten Einfahrtsbereich die Gefällsverhältnisse aufwändig hätten \n\nangepasst werden müssen. \n \n\nIn den verschiedenen Gesprächen, u.a. auch mit der Amtsleitung des AUE, wurde eine neue \n\nVariante entwickelt: Anstelle des alten Tanksäulenstandorts im Innern des Werkhofareals \n\nwird die neue Säule direkt neben dem erdverlegten Tank im Vorgartenbereich des Werkhofs \n\nam Haselrain aufgestellt. Damit werden der jetzige Eingangsbereich und die dortige Ent-\n\nwässerung nicht mehr tangiert und können belassen werden (siehe Situationsplan in der \n\nBeilage). \n \n\nDiese neue Variante wurde weiterverfolgt und bis zum Vorliegen der definitiven Baubewilli-\n\ngung vorangetrieben. Gleichzeitig wurde der erdverlegte Treibstofftank einer grösstmögli-\n\nchen Zustandsprüfung unterzogen. Das AUE hatte unmissverständlich zu verstehen gege-\n\nben, dass aufgrund des Standorts in der Gewässerschutzzone ein Ersatz des vorhandenen \n\nTanks nicht mehr infrage kommen wird. Die Betriebsdauer der Tankstelle ist deshalb auf die \n\nLebensdauer des Tanks beschränkt. Alle fünf Kammern des Tanks wurden entleert, gerei-\n\nnigt und alle Einbauten demontiert. Gemäss Beurteilung der Revisionsfirma TWK AG ist der \n\nTank im sichtbaren Bereich aussen wie innen in einem sehr guten Zustand. Zwei unabhän-\n\ngige Messprotokolle des Kathodenschutzes zeigen bezüglich Rostbefall ebenfalls gute Re-\n\nsultate. Als letzte noch mögliche Prüfung wurde danach das gemäss Sanierung neu einzu-\n\nbauende Tanküberwachungssystem montiert und damit der Tank einer mehrtägigen Druck-\n\nbelastung unterzogen. Auch dieser Test verlief positiv. Es besteht nun die grösstmögliche \n\nGewähr, dass die Tankanlage mindestens die vorgesehene 20-jährige Abschreibungszeit \n\nüberdauert. Die Tankrevisionsfirma spricht von einer weiteren Lebensdauer von 40 Jahren, \n\nohne diese Prognose jedoch schriftlich zu bestätigen. Grundsätzlich ändert sich gegenüber \n\ndem ursprünglich vom Einwohnerrat bewilligten Projekt lediglich der Standort der Tanksäule. \n\nDieser wird von innerhalb des Areals in den Vorgartenbereich verschoben. Die GPK wurde \n\nvon dieser Projektänderung in Kenntnis gesetzt. Sie war jedoch der Meinung, dass es sich \n\nhierbei um mehr als eine Projektanpassung handelt, und erwartet deshalb eine aktualisierte \n\nVorlage an den Einwohnerrat. \n \n\nNebenbei wurde während den Abklärungen zu den Auflagen für die Tankstellenanlage die \n\nExistenz einer sogenannten „Bonsai-Gastankstelle“ bekannt. Diese Kleinausgabe bekannter \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 öffentlicher Gastankstellen würde es ermöglichen, alle gemeindeeigenen Gasfahrzeuge mit \n\nGas aus den unter anderem auch in Riehen gesammelten Bioabfällen selbst zu betanken. \n\nDadurch könnten sowohl dem ökonomischen wie auch ökologischen Aspekt der Fahrzeug-\n\nbeschaffung noch besser Rechnung getragen werden. Die Realisierung einer solchen Gas-\n\ntankstelle ist völlig unabhängig von der Erneuerung der bisherigen Tankstellenanlage mög-\n\nlich. \n \n\nAus Transparenzgründen werden beide Tankstellen im Sinne der Einheit der Materie in der \n\ngleichen Vorlage präsentiert. \n\n \n\n \n\nA Sanierung der betriebseigenen Tankstelle \n\n \n\nAusgangslage \n\nEin Teil der Tankstellenanlage im Werkhof Haselrain 65 entsprach aufgrund ihres hohen \n\nAlters nicht mehr den aktuellen Vorschriften bezüglich Ausrüstung und Schutzmassnahmen \n\nfür Tankanlagen in der Grundwasserschutzzone S3. Demgemäss hatte das AUE (Amt für \n\nUmwelt und Energie Basel-Stadt) der Gemeinde Riehen, wie auch allen anderen Tankstel-\n\nlenbetreibern in Riehen (Zone S3), die Betriebsbewilligung auf den 31. Dezember 2012 ent-\n\nzogen. Bis zu diesem Zeitpunkt musste die Anlage nach den neuesten Vorschriften saniert \n\noder dann komplett rückgebaut sein. Bei einer termingerechten Fertigstellung aller Mass-\n\nnahmen wird das AUE erneut eine unbefristete Betriebsbewilligung (man geht von mind. \n\n20 Jahren aus) erteilen. \n\n \n\n \n\nZustand der bisherigen Tankanlage und Ausserbetriebnahme \n\nBei einer genaueren technischen Überprüfung des Zustands der Werkhof-Tankanlage durch \n\ndas AUE und weitere Spezialisten des Tankstellenbaus kamen bisher verborgen gebliebene \n\nMängel, insbesondere bei der Tanküberwachung, zum Vorschein. Einzig der erdverlegte \n\nFünfkammerntank befindet sich erfreulicherweise noch in absolut gutem Zustand und muss \n\nbei einer Sanierung nicht ersetzt werden. Die Fachleute gehen von einer problemlosen Nut-\n\nzung von weiteren 20 Jahren aus.  \n \n\nUm den Betrieb bis zur vorgesehenen Sanierung aufrechterhalten zu können, wurden klei-\n\nnere Umrüstungen sowie die Stilllegung einzelner Produktleitungen in die Wege geleitet. \n\nWeitergehende vom AUE angeordnete Druckmessungen zeigten aber auch an den Sicher-\n\nheitssystemen der noch verbleibenden Zuleitungen nicht tolerierbare Druckverluste.  \n \n\nMit Schreiben vom 17. Mai 2011 wurde in der Folge die sofortige Stilllegung der Tankanlage \n\ndurch das AUE verfügt. Seit dem 24. Mai 2011 ist die Anlage ausser Betrieb.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Bedarfsabklärung und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen \n\nMit der Tankstellenanlage im Werkhof werden 40 Fahrzeuge und ca. 140 Maschinen aus \n\nsämtlichen Betrieben der Gemeindeverwaltung Riehen mit Diesel, Benzin und Gerätebenzin \n\nversorgt. Dies bedeutet einen durchschnittlichen jährlichen Treibstoffumsatz von 72'500 l \n\nDiesel, 15'000 l Benzin und 2'250 l Gerätebenzin. Allein für die Fahrzeugbetankung wird \n\ngemäss den Tankrapporten die Tankstelle jährlich ca. 1'650 Mal benutzt. Da ein Grossteil \n\nder Fahrzeuge im Werkhof stationiert ist, wird das Füllen des allenfalls bald leeren Tanks im \n\nZuge des täglichen Retablierens der Fahrzeuge mit erledigt. So wird sichergestellt, dass \n\njederzeit unvorhersehbare Einsätze verzögerungsfrei gestartet werden können. Das Tanken \n\nmuss rund um die Uhr möglich sein, samstags und sonntags, insbesondere bei Winter-\n\ndiensteinsätzen und Notfällen. Durch die betriebseigene Tankstelle ist auch bei Stromausfall \n\n(eigene Notstromversorgung), Liefernotstand oder Katastrophen eine Eigenversorgung mit \n\nTreibstoff garantiert. \n \n\nEin weiterer wichtiger Aspekt ist der variable Produkteeinkauf: Weil die Gemeindeverwaltung \n\nbestrebt ist, ihren Fuhr- und Maschinenpark so umweltverträglich wie möglich zu betreiben, \n\nwerden jeweils die aktuell ökologisch saubersten Kraftstoffe eingekauft. Solche sind an einer \n\nöffentlichen Tankstelle oft erst nach einer langen Einführungszeit oder im Falle von giftfrei-\n\nem 2-Takt-Benzin (Gerätebenzin) überhaupt nicht erhältlich. \n \n\nIn einem umfangreichen Kostenvergleich wurde der Aufwand zum Betrieb einer eigenen \n\nTankstelle mit dem Aufwand beim Tanken aller Fahrzeuge und Maschinen an einer öffentli-\n\nchen Tankstelle verglichen. Dazu wurden bei den Betreibern der Tankanlagen an der Lörra-\n\ncherstrasse Offerten für den Treibstoffeinkauf eingeholt. Zudem wurde der zeitliche Mehr-\n\naufwand an Arbeitszeit durch zusätzliche Anfahrts- und Wartezeiten an und bei der externen \n\nTankstelle eingerechnet (pro Tankvorgang durchschnittlich 10 Min.). Aus den Berechnungen \n\ngeht hervor, dass mit dem Betreiben einer eigenen Tankstelle und dem eigenen Einkauf des \n\nTreibstoffs namhafte Kosten gegenüber dem Auswärtstanken eingespart werden können. \n\nUnter Einbezug der Abschreibungen über 20 Jahre für die zu tätigenden Investitionen in die \n\neigene Tankanlage ergeben sich - über die ganze Zeitdauer betrachtet - Minderkosten von \n\nschätzungsweise CHF 520’000. Würde auf eine eigene Tankstelle verzichtet, müsste die \n\nTankstelle rückgebaut werden und der Wert bzw. der Nutzen der bisherigen Investitionen \n\nwäre verloren. \n \n\nZur Entscheidungsfindung für oder gegen eine eigene Tankstelle sind verschiedene Fakto-\n\nren zu berücksichtigen. Wesentlich sind einerseits die einigermassen klar berechenbaren \n\nKosten, andererseits aber auch weitere, nicht präzis berechenbare Faktoren. Zu den nicht \n\nexakt bezifferbaren Kosten gehören: Personalführung (Personal- und Maschineneinsatzpla-\n\nnung, Arbeitsabläufe/-unterbrüche), Umweltverträglichkeit (Mehrfahrten), Reputation der Ge-\n\nmeinde (Verlassen des Arbeitsplatzes, Verursachen von Stau an der Tankstelle, Aufenthalt \n\nan der Tankstelle) und Versorgungssicherheit.  \n \n\nVersucht man diese verschiedenen harten und weichen Kriterien in einer Nutzwerttabelle \n\ndarzustellen, sieht die Gegenüberstellung wie folgt aus: \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Kriterien Gewichtung  Eigene    fremde   \n\n     Tankstelle    Tankstelle   \n\n     Punkte Nutzen  Punkte Nutzen \n\n     *1) gewichtet  *1) gewichtet \n\n        \n\nKosten \n \n\n30  5 150    3 90   \n\nArbeitsabläufe / -unterbrüche, \nFührung, Koordination \n \n\n30 \n\n \n\n6 180   \n\n \n\n3 90   \n\nUmweltverträglichkeit \n \n\n25  4 100    2 50   \n\nReputation / Störung der Bevöl-\nkerung \n \n\n10 \n\n \n\n4 40 \n\n \n\n2 20 \n\nVersorgungssicherheit \n \n\n5  4 20    3 15   \n\n 100   490     265   \n\n    \n \n\nRang 1   Rang 2 \n\n*1) Punkte    6 = höchste Bewertung   /  1 = tiefste Bewertung     \n\n \n\n \n\nSanierungsprojekt \n\nNeben neuen Zuleitungen und neuer Zapfsäule müssen bauliche Massnahmen getroffen \n\nwerden, die insbesondere beim Umschlag der Betriebsstoffe in die erdverlegten Tankbehäl-\n\nter eine Gefährdung des Grundwassers ausschliessen. In der Folge sind die Kosten für die \n\neinzelnen Bereiche aufgelistet. \n\n \nKostenvoranschlag Sanierung Tankstelle (im Vorgartenbereich) \n \n\n   CHF CHF \n\n1. Sanierung Tankplatz gemäss Projekt (Tiefbauarbeiten)   150'000 \n\n \n \n\nOfferte Implenia Bau AG \n\nFundament und div. Kernbohrungen für Leitungsdurchführung \n\n \n\nOfferte \n \n\n145'000 \n \n\n Tanksäule  5'000  \n\n \n\n2. \n \n\nKanalsanierung \n   \n\n10'000 \n\n Sanierung ab neuem Kontrollschacht ca. 15.00 m (2 Stk.),    \n\n inkl. Einbinden in Hauptkanal Annahme 10'000  \n\n \n\n3. \n \n\nUmbau Tankstelle \n   \n\n92'000 \n\n \n \n\nOfferte NeoVac AG (Umbau Leckwarnsystem) \n \n\nOfferte \n \n\n8'000 \n \n\n Offerte NeoVac AG (neue doppelwandige Saugleitungen) Offerte 52'800  \n\n - Anpassarbeiten am Tank  8'900   \n - Produkt-/Gasrückführungsleitungen  26'400   \n - Elektro Kathodenschutz  5'300   \n - Einbau von Flammendurchschlagsicherung  4'500   \n - neue Entlüftungsleitung  7'700   \n\n Offerte Bennett + Sauser AG (neue Zapfsäule für 3 Produkte) Offerte 31'200  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6                                 \n\n CHF CHF \n\n       \n\n \n\n4. \n \n\nAnpassung öffentliche Beleuchtung \n   \n\n7'000 \n\n \n \n\nKanderlaber versetzen \n \n\nAnnahme \n \n\n7'000 \n \n\n \n\n5. \n \n\nElektroinstallationen \n   \n\n8'000 \n\n \n \n\nInstallationen für Leckwarnsystem, Potenzialausgleich etc. \n \n\nAnnahme \n \n\n8'000 \n \n\n \n\n6. \n \n\nHonorare \n \n\nAufträge \n  \n\n39'000 \n\n \n \n\nErstellung Baubegehren mit Vorabklärungen Behördenauflagen \n \n\n \n\n14'500 \n \n\n Bauprojekt und -Begleitung durch externes Ingenieurbüro  20'500  \n\n Aufnahmen Gelände durch Geometer  4'000  \n\n \n\n7. \n \n\nBaunebenkosten \n \n\nAnnahme \n  \n\n10'000 \n\n \n \n\nBewilligungsgebühren \n \n\n \n\n4'000 \n \n\n Grundbuchkosten  2'000  \n\n Vervielfältigungen, Plankosten  4'000  \n\nZwischentotal  316'000 \n\nUnvorhergesehenes ca. 5% 14'000 \n \n\nTotal Kosten für Sanierung der Tankstelle inkl. MwSt.  \n \n\n330'000 \n\n \n \n\nSoweit als möglich sollen die Honorararbeiten in Eigenregie erledigt werden. \n \n\nDa bereits eine Baubewilligung vorliegt, ist nach rechtskräftiger Bewilligung des Kredits mit \n\neiner Bauzeit von 4 - 5 Wochen  zu rechnen. \n \n\nBei einem Investitionsvolumen von CHF 330'000 und einer Amortisationsdauer von 20 Jah-\n\nren betragen Abschreibungen und Kapitalkosten pro Jahr CHF 23'100. Diese Mehrkosten \n\nwirken sich geringfügig auf die verrechneten Kosten der von den Werkdiensten für die ver-\n\nschiedenen Produkte geleisteten Fahrzeugstunden aus; sie wiegen die Einsparungen ge-\n\ngenüber dem Auswärtstanken jedoch bei Weitem auf. \n \n\nGleichzeitig wurde im Zusammenhang mit den baulichen Massnahmen für die Tankstellen-\n\nsanierung untersucht, ob die Befüllung der vier grossen Heizöltankbehälter für den Wärme-\n\nverbund Riehen nicht vom Brünnlirain an den Haselrain verlegt werden könnte. Die techni-\n\nschen Abklärungen haben ergeben, dass dies nur möglich wäre, wenn die bestehenden \n\nTankbehälter durch neue ersetzt würden, die den entsprechenden Vorschriften für eine hö-\n\nhere Druckauslastung entsprächen. Kostenmässig bedeutete dies Investitionen von über \n\nCHF 100'000, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion steht. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Die Sanierung war ursprünglich für 2012 vorgesehen. Die unerwartet nötig gewordene, so-\n\nfortige Stilllegung der Tankanlage erfordert einen zeitnahen Entscheid über den beantragten \n\nInvestitionskredit. Im Sinne von Sofortmassnahmen musste die Leitung der Werkdienste für \n\ndie Sicherstellung der Versorgung notfallmässig organisatorische Dispositionen treffen, die \n\nbedeutende betriebliche, finanzielle und auch verkehrstechnische Nachteile mit sich bringen:  \n \n\n- Umwegfahrten aller Liefer- und Kommunalfahrzeuge an öffentliche Tankstellen an der \n\nLörracherstrasse (mit schlechten Zufahrtsmöglichkeiten) sowie der Lastwagen zum \n\nRankhof (günstigere Zufahrtsmöglichkeit für grosse Fahrzeuge),  \n\n- Einkaufen  und Verteilen des Gerätebenzins in Kleingebinden, mit erheblichem zeitlichem \n\nMehraufwand,  \n\n- Mehrkosten durch höhere Betriebsstoffpreise.  \n \n\nFür den betrieblichen Mehraufwand (bzw. Reduktion der produktiven Arbeitszeit) und für die \n\nhöheren Betriebsstoffpreise rechnet der Abteilungsleiter der Werkdienste mit monatlichen \n\nKosten von rund CHF 4'400. \n \n\nAus diesen Gründen ist eine baldige Erneuerung der Tankanlage anzustreben. \n\n \n\n \n\nKostenfolge eines definitiven Verzichts auf eine betriebseigene Tankanlage  \n\nBei einem Verzicht auf eine Sanierung müsste die Tankanlage fachgerecht stillgelegt bzw. \n\nzurückgebaut werden. Dies wäre mit einmaligen Kosten von CHF 37'000 verbunden. \n \n\nWiederkehrend müsste zudem (mindestens) mit folgenden jährlichen Mehrkosten gerechnet \n\nwerden: \n \n\nKosten Mehraufwand Personal CHF 27’000 \n\nKosten Zusatzkilometer für Fahrzeuge CHF 1’500 \n\nMehrkosten für Betriebsstoff-Ankauf CHF 23’900 \n\n CHF 52’400 \n \n\nHinzu kommen die eingangs erwähnten betrieblichen Nachteile, die sich nicht oder nicht \n\ndirekt in „Franken und Rappen“ auswirken. \n\n \n\n \n\nProjekt „Futuro“ \n\nIm Nachgang zum Parlamentarischen Auftrag zur räumlichen Integration der Gemeindegärt-\n\nnerei in den Werkhof wird gegenwärtig die Idee eines gemeinsamen Logistikzentrums „Ge-\n\nmeinde Riehen / Stadtgärtnerei Basel“ auf dem Gebiet des Friedhofs Hörnli geprüft (Projekt-\n\nvariante „Futuro“). Erste Gespräche mit dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdeparte-\n\nments, den Vertretern der Stadtgärtnerei und der Gemeinde Riehen haben bereits stattge-\n\nfunden und verliefen durchaus positiv. Dieses Projekt wird weiterverfolgt. Sollten beide Sei-\n\nten zum Schluss kommen, ein gemeinsames Logistikzentrum zu erstellen, muss realisti-\n\nscherweise mit einer Realisierungszeit von 8 bis 10 Jahren (Konzept, Projektplanung, Kre-\n\nditbeschaffung, Bewilligungen, Detailplanung und Bauzeit) gerechnet werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Unter Berücksichtigung der Amortisationsdauer für die Erneuerung der Tankstelle im Werk-\n\nhof wird der Rentabilitätszeitpunkt nach einer Betriebszeit von 8 Jahren erreicht. Somit ist \n\ndie betriebseigene Tankanlage bei einer Betriebsdauer von acht Jahren für die Gemeinde \n\nkostenneutral. Sollten nach dieser Zeit die Werkdienste den Werkhof am Haselrain 65 räu-\n\nmen und aufgeben, könnten private Gewerbebetriebe dieses Areal nutzen und von der ge-\n\nleisteten Vorinvestition für die Tankstelle profitieren - so lange, bis der erdverlegte Tank ab-\n\ngesprochen wird. \n\n \n\n \n\nB Neuerstellung einer Gastankstelle \n\nAktuell besitzt die Gemeinde Riehen einen Personenwagen, einen Kleinlastwagen und vier \n\nLieferwagen, die mit Gas betrieben werden. Die Herstellung dieses Gases erfolgt durch die \n\nVerwertung der unter anderem auch in der Gemeinde Riehen seit 2008 gesammelten Bioab-\n\nfälle in der Biopower Nordwestschweiz AG in Pratteln. Allein im Jahr 2012 wurden 2‘907 \n\nTonnen Grünabfälle zur Biovergärungsanlage gebracht. Daraus entstanden ca. 349 Tonnen \n\nBiogas. Wie die theoretische Selbstversorgung der Elektromobile durch die Photovoltaikan-\n\nlage auf dem Werkhofdach könnte man analog mit einer eigenen Gastankstelle den eigenen \n\nGasfahrzeugpark mit Biogas versorgen und diesen sogar noch ausbauen. Ausgehend von \n\nder Grösse der geplanten „Bonsai-Tankstelle“ könnten mit der vorhandenen Kapazität min-\n\ndestens neun Liefer-/Personenwagen, ein Kleinlastwagen und eine Strassenwischmaschine \n\nbetankt werden. Dies entspräche einem jährlichen Verbrauch von ca. 15 Tonnen Gas. Der \n\naktuelle Bedarf für die gemeindeeigenen Fahrzeuge liegt bei ca. 3,7 Tonnen. \n\n \nKostenvoranschlag Gastankstelle \n\n  CHF \n \n\n1. BONSAI-Tankstelle, geliefert und installiert, Fa. Apex 79'272 \n\n2. Installation Gaszuleitung, Fa. Friedlin 6'947 \n\n3. Installation Stromzuleitung 7'711 \n\n4. Gasanschluss IWB 5'000 \n\n5. Nachführung der Planwerke durch Vermessungsamt 1'500 \n\n6. Schalltechnische Prüfung nach Inbetriebnahme 2'000 \n\n7. Sicherheitstechnische Abnahme der Anlage 1'000 \n\n8. Autom. Störungserkennung rund um die Uhr mit Weiterleitung an \n\nFachperson einbauen \n\n500 \n\n9. Ex-Zonenplan u. Explosionsschutzdokument erstellen 1'000 \n\n10. Installation eines Feuerlöschers 400 \n\n11. Feuerpolizei: Brandabschnitte abschotten 500 \n\n12. Blitzschutzanlage installieren (Elektriker und Spengler) 1'000 \n\n13. Grünzeug an Fassade Brünnlirain und Mauer Liegenschaft \n\nSeidenmannweg entfernen \n\n1'600 \n\n14. Rammschutz anfertigen und montieren 2'400 \n\n15. Umbau der bestehenden Splitterlagerfächer 3'500 \n\n16. Projektbegleitung 7'000 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9   CHF \n \n\n17. Bauentscheid 1'180 \n\n18. Unvorhergesehenes 5'490 \n\n  Total Projektkosten inkl. MwSt. 128'000 \n\n davon Eigenleistungen -6‘000 \n\n Investitionskredit 122‘000 \n\n \n\nBei einem Investitionsvolumen von CHF 128'000 und einer Amortisationsdauer von 20 Jah-\n\nren betragen Abschreibungen und Kapitalkosten pro Jahr CHF 8‘960. \n\n \n\n \n\nWirtschaftlichkeitsüberlegungen \n\nBei einem Jahresumsatz von ca. 3‘700 kg Biogas für die jetzige gasbetriebene Fahrzeugflot-\n\nte ist für die „Bonsai-Gastankstelle“ mit Unterhaltskosten (intern und extern) von CHF 2‘600 \n\nzu rechnen. Demgegenüber stehen Einsparungen durch den Wegfall von Anfahrten (Ar-\n\nbeitszeit) und Fahrkilometern zur Tankstelle Rankhof sowie durch günstigeren Treibstoffein-\n\nkauf von jährlich CHF 7‘500. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen und Kapitalkosten \n\nresultiert bezogen auf den jetzigen Fahrzeugpark ein Mehraufwand von CHF 4‘060 pro Jahr. \n \n\nDer Hauptvorteil einer solchen Gastankstelle liegt indessen darin, dass in der Evaluation von \n\nneuen Ersatzfahrzeugen neben Benzin-, Diesel- und Elektro- auch Gasfahrzeuge, die mit \n\n„eigenem“ Biogas betrieben werden, einbezogen werden können. Bisher war es aus wirt-\n\nschaftlichen Überlegungen nicht vertretbar, Fahrzeuge, die permanent ausschliesslich in \n\nRiehen im Einsatz stehen, täglich zur Betankung an den Rankhof zu fahren. Mit einer eige-\n\nnen Gastankstelle könnte nun sowohl dem ökonomischen als auch dem ökologischen As-\n\npekt optimal Rechnung getragen werden. Sollte die Auswahl danach auf ein gasbetriebenes \n\nFahrzeug fallen, würde die Kostensituation der Gastankstelle verbessert werden. \n\n \n\n \n\nC Zusammenfassung und Antrag \n\n1. Unter betrieblichen und finanziellen Aspekten macht es Sinn, die derzeit aus Sicher-\n\nheitsgründen stillgelegte Tankanlage des Werkhofs so zu erneuern, dass sie für weitere \n\n20 Jahre für die Fahrzeugflotte der Gemeinde Riehen zur Verfügung stehen kann. Zur \n\nFinanzierung der erforderlichen Erneuerungsmassnahmen beantragt der Gemeinderat \n\ndem Einwohnerrat die Bewilligung eines Investitionskredits in der Höhe von \n\nCHF 330'000 gemäss nachstehendem Beschlussesentwurf. \n \n\n2. Damit sowohl dem ökonomischen wie auch ökologischen Aspekt im Zusammenhang mit \n\nden geplanten Ersatzanschaffungen der Gemeindefahrzeuge noch besser Rechnung \n\ngetragen werden kann, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die Erstellung \n\neiner Gastankstelle die Bewilligung eines Investitionskredits in der Höhe von \n\nCHF 122‘000 gemäss nachstehendem Beschlussesentwurf. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Riehen, 21. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Situationsplan Werkhof \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für die Sanierung \n\nder betriebseigenen Tankstelle und für die Einrichtung einer Gasbetankung \n\nim Werkhof der Gemeinde \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmission] \n\n \n\n1. für die Erneuerung der betriebseigenen Tankstellenanlage im Werkhof, Haselrain 65, \n\neinen Verpflichtungskredit von CHF 330‘000 und nimmt von den Folgekosten Kenntnis; \n\n \n\n2. für die Erstellung einer Gastankstelle im Werkhof, Haselrain 65, einen Verpflichtungs-\n\nkredit von CHF 122‘000 und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 \nSituationsplan  Werkhof Haselrain 65, 4125 Riehen \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                     Nr. 18-22.011.03  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Poli-\ntikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 für die Produktgruppe 5 „Kultur, \nFreizeit und Sport“ \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat am 13. November 2018, im Beisein des \n\nAbteilungsleiters Christian Lupp und der Leiterin des Fachbereichs Kultur Claudia Pantellini \n\nden Politikplan für die Produktgruppe 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt. Sie dankt \n\nChristian Lupp und Claudia Pantellini für die aufschlussreichen und transparenten Informati-\n\nonen und die konstruktive Zusammenarbeit.   \n\n \n\nGenerelles \n\nIm Jahr 2018 hat sich die Sachkommission äusserst umfassend und vertieft mit der Vorlage \n\n„Investitionskredit Neukonzeption Dauerausstellungen (Dorf & Spiel), Sanierung und Umbau \n\nMuseum im Wettsteinhaus“ beschäftigt, die am 28. November 2018 dem Einwohnerrat un-\n\nterbreitet wird.  \n\nEinleitend hält die Sachkommission fest, dass der Leistungsauftrag mit Globalkredit für die \n\nProduktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport 2019 sich gemäss Politikplan mit den bestellten \n\nLeistungen finanziell auf Kurs befindet. Sie wird sich zu einzelnen wichtigen Punkten äus-\n\nsern.  \n\n \n\nKulturförderung \n\nWie bereits bekannt, wird das Veranstaltungsformat des letztmals im Jahr 2015 im Singei-\n\nsenhof durchgeführten „Singeasy“ neu überdacht. Für die Sachkommission ist eine Bele-\n\nbung des Singeisenhofs nach wie vor wichtig, bspw. mit Lesungen, kleinen Konzerten etc.,  \n\ndie gerne auch von Riehener Vereinen initiiert und aktiv mitgestaltet werden können.  \n\nIm Rahmen der Schliessung der Infothek Riehen hat der Gemeinderat die Stossrichtung \n\nfestgelegt, d. h. einige Aufgabenbereiche werden von den Einwohnerdiensten (neu Kunden-\n\nzentrum) übernommen. Eine weitere Konzentration von Kompetenzen und Aufgaben erfolgt \n\nmit dem Aufbau des Eventmanagements, das u. a. die Organisation von gemeindeeigenen \n\nAnlässen wie Neujahrsempfang, Dreikönigsmarsch, 1. Augustfeier, seit dem 1. Januar 2018 \n\nverantwortet im Auftrag der Abteilung Publikumsdienste und Behörden. In diesem Zusam-\n\nmenhang wird der Bedarf an weiteren Events und Veranstaltungsdienstleistungen eruiert. \n\nDas Kulturbüro wird als Anlauf- und Beratungsstelle einen Servicekatalog für Drittveranstal-\n\nter sowie Vereine erstellen. Mit der Neuausrichtung der Dokustelle zum Kompetenzzentrum \n\nfür Records Management werden die Führungen „Riehen…à point und Riehen …à la carte“ \n\nnach einer Übergangsphase im 2019 neu von der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport konzi-\n\npiert und angeboten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Realisierung der E-Stelen ist für 2019 geplant und wird zuvor noch dem Gemeinderat \n\nunterbreitet. Die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport wird voraussichtlich für die Inhalte der \n\nE-Stelen zuständig sein.   \n\nIn der Kulturförderung ist dieses Jahr eine bedeutend höhere Anzahl von Gesuchen für fi-\n\nnanzielle Projektunterstützungen unterbreitet worden, die bis anhin innerhalb der Abteilung \n\nKultur, Freizeit und Sport ausgeglichen werden konnten.  \n\n \n\nMuseum \n\nInsgesamt betrachtet die Sachkommission die ausgezeichnet erarbeitete Vorlage für die \n\nNeukonzeption des Museums mit der Modernisierung der Dauerausstellungen, Umbau und \n\nSanierung im Wettsteinhaus als sorgfältig, umsichtig, stimmig und innovativ. Deren Umset-\n\nzung ist für die Gemeinde Riehen und für die Riehener Bevölkerung von bedeutender Wich-\n\ntigkeit. Mit dem neuen Konzept „Dorf & Spiel“, das am 28. November 2018 im Einwohnerrat \n\nbehandelt wird, vollzieht das Museum einen ausserordentlichen und bedeutenden Schritt ins \n\n21. Jahrhundert.   \n\nDie personelle Ressource für das Volontariat ist im Politikplan 2019 bis 2022 nicht enthalten \n\nund wird, vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats zum Investitionskredit Neukon-\n\nzeption Dauerausstellungen (Dorf & Spiel), Sanierung und Umbau Museum im Wettstein-\n\nhaus, erst im Politikplan 2020 bis 2023 berücksichtigt respektive im nächsten Leistungsauf-\n\ntrag der Produktgruppe 5 behandelt.  \n\nDie neue, attraktive Plattform «Kulturtreppe» hat diesen Sommer den Museumshof des \n\nSpielzeugmuseums mit Konzerten, Kleinkunst, Kino, Kultur und Barbetrieb vielfältig belebt. \n\nDie aktuelle Sonderausstellung „Pippi Langstrumpf“ verzeichnet wiederum hohe Besucher-\n\nzahlen. \n\n \n\nBildende Kunst \n\nDie Anzahl der hochstehenden Kunstausstellungen wurde gemäss Leistungsauftrag auf vier \n\nreduziert, wobei diese entsprechend verlängert wurden. Der Fokus auf die Budgeteinhaltung \n\nentspricht dem Verständnis der Abteilung und der Sachkommission.  \n\n \n\nFreizeit- und Sportförderung \n\nDie aufgrund der Sparmassnahmen 2017 zurückgestellte Angebotseinführung von „Open \n\nSunday“ hat nun im Oktober 2018 stattgefunden. Die Gesuche für Freizeit- und Sportförde-\n\nrung sind im üblichen Rahmen eingegangen.  \n\n \n\nFreizeitangebote \n\nDer im Frühling 2018 eröffnete Treffpunkt „2wei“ wird tagsüber von Eltern mit Kindern (Be-\n\ntreuung des Freizeitzentrums Landauer) und abends von Jugendlichen (Betreuung der Mo-\n\nbilen Jugendarbeit Riehen) bereits recht gut besucht. Die Möglichkeit, das Lokal „2wei“ für \n\nKindergeburtstage, private Feste, Vereinsversammlungen etc. zu mieten, wird rege wahrge-\n\nnommen. In der letzten Novemberwoche findet das bis anhin vom Frauenverein Riehen in \n\nder Evangelisch Reformierten Kirche durchgeführte Kerzenziehen neu im „2wei“ statt, mit \n\nUnterstützung von freiwillig Mitarbeitenden des Frauenvereins Riehen. Danach wird der \n\nTreffpunkt „2wei“ geschlossen und im Frühjahr 2019 wiedereröffnet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeit der Mitarbeitenden des Arbeitsin-\n\ntegrationsprogramms (AIP), die keinesfalls die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung \n\nersetzen, bspw. auf der Grendelmatte, im Naturbad oder im Treffpunkt „2wei“ eingesetzt \n\nwerden und der jeweiligen Kostenstelle belastet wird. Mit dem Ziel der Wiedereingliederung \n\nim Arbeitsmarkt trägt die Gemeinde die damit verbundene Verantwortung für Einsatzmög-\n\nlichkeiten innerhalb der Gemeindeverwaltung.   \n\nBetreffend Skateanlage in Riehen wird noch eine Antwort vom kontaktierten Sportamt des \n\nKantons Basel-Stadt abgewartet. Eine gemeinsame Lösung zwischen der Gemeinde Riehen \n\nund dem Kanton Basel-Stadt für einen optimalen Standort einer Skateanlage wäre ebenfalls \n\nim Interesse der Sachkommission. \n\n \n\nSportanlage \n\nGemeinsam mit der Leitung Gemeindeschulen, den Immobilien und dem Hochbau evaluiert \n\ndie Abteilung Kultur, Freizeit und Sport verschiedene Standorte für eine neue Turnhalle in \n\nRiehen und wird einen Vorschlag zuhanden des Gemeinderats für eine Stellungnahme un-\n\nterbreiten. In diesem Zusammenhang wird der Gemeinderat das bekannte Anliegen der \n\nParkplatzproblematik, insbesondere bei der Grendelmatte aufnehmen und im Anzug von \n\nD. Hettich und F. Wehrli beantworten.   \n\nMit der Übernahme des Turnhallenbelegungsmanagements hat ebenfalls die Abteilung Kul-\n\ntur, Freizeit und Sport festgestellt, dass die Turnhallenauslastung 2018 nochmals höher \n\nausgefallen ist (Ausweitung des Freiwilligen Schulsports neu für Schülerinnen und Schüler \n\nim Kindergarten und in der 1.-2. Primarschule, mehr Schulklassen in der Primarstufe, höhe-\n\nre Nachfrage der Vereine).  \n\nDie Projektierung für den „Ersatz/Sanierung Hauptfeld Sportanlage Grendelmatte“ wird ge-\n\nstartet und der auf der Investitionsliste aufgeführte Betrag von CHF 600‘000 ist eine erste \n\nAbschätzung gemäss Wissensstand.  \n\n \n\n://: Die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport hat im Politikplan die Produktgruppe \n\n 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n


10-14.085.03 Bericht der Sachkommission

text: \n \n \n \n\nSachkommission SSL \n\n Nr. 10-14.085.1\n \n\n \nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur \nZonenänderung, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und \nFestlegung eines Bebauungsplans für eine Zentrumsbebauung auf \ndem Areal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz (Nr. 10-14.085) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat die Vorlage zur Zonenänderung, \nZuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Festlegung eines Bebauungsplans für eine \nZentrumsbebauung auf dem Areal an der S-Bahn-Haltestelle Niederholz an mehreren Sit-\nzungen behandelt, parallel mit der Vorlage zur Initiative zum Schutz von Familiengarten-\narealen in Riehen (Nr. 10-14.086). An diesen Sitzungen waren auch Daniel Albietz, als zu-\nständiger Gemeinderat, sowie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung, anwe-\nsend. Beide Vorlagen hängen eng miteinander zusammen und sollen dem Einwohnerrat \ngleichzeitig vorgelegt werden. Für beide Vorlagen wird jeweils ein separater Kommissions-\nbericht erstellt. \n \n \n1.  Inhalt der Vorlage \n \nGemäss kommunalem Leitbild und Richtplan soll das bestehende Zentrum an der Raurach-\nerstrasse zu einem lebendigen und attraktiven Quartierzentrum weiterentwickelt werden. \nBereits im Jahr 2004 hat die Gemeinde deshalb einen Projekt- und Ideenwettbewerb für die \nS-Bahn-Haltestelle sowie für die Zentrumsbebauung durchgeführt. Während die S-Bahn-\nHaltestelle inzwischen realisiert und ein grosser Erfolg ist, wurden die Ideen aus dem Sie-\ngerprojekt Elio von Architekt Ueli Zbinden aus Zürich weiterbearbeitet und konkretisiert. \nDarauf gestützt wurde der vorliegende Vorschlag zur erforderlichen Zonenänderung etc. \nsowie für den Bebauungsplan ausgearbeitet. Die Behandlung der Vorlage hängt mit dem \nEntscheid über die Initiative zum Schutz der Familiengärten in Riehen zusammen. Die ge-\nplante Umzonung kann zeitnah nur vorgenommen werden, wenn dem zwischen dem Initia-\ntivkomitee und dem Gemeinderat im Mai 2011 vereinbarten Kompromiss gemäss Gegen-\nvorschlag zugestimmt wird (siehe Vorlage Nr. 10-14.086). \n \nFür das 4'690 m2 grosse Areal hat der Gemeinderat schon im Jahr 2005 eine Vereinbarung \nmit der Pflanzlandstiftung und dem Familiengartenverein Bäumlihof II abgeschlossen, wel-\nche den Ersatz und die Entschädigung für die aufzuhebenden Gärten und die dazugehöri-\ngen Installationen regelt.  \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Für die gesamte Planung hat frühzeitig ein breites Mitwirkungsverfahren stattgefunden. Die \nöffentliche Planauflage für den Bebauungsplan wurde vom 22. November bis 21.Dezember \n2010 durchgeführt. Dagegen ist keine einzige Einsprache eingereicht worden. \n \n \n2.  Erwägungen der Kommission \n \nGrundsätzlich ist die Vorlage von sämtlichen Mitgliedern der Kommission gut aufgenommen \nworden. Trotzdem gaben einige Punkte zu zusätzlichen Fragen Anlass oder wurden intensi-\nver diskutiert. \n \nAbgabe des Areals im Baurecht \nIn der Vorlage ist zum weiteren Vorgehen festgehalten (Ziffer 5, S. 7), dass im Jahr 2012 mit \nder Vorlage eines Baurechtsvertrags zu rechnen sei. Dass die Abgabe des Areals im \nBaurecht erfolgen soll, ist aus der Sicht der Kommission unbestritten. Da die Vorlage die \nAbgabe im Baurecht aber nicht explizit vorsieht, wünschen einige Kommissionsmitglieder \neine entsprechende Ergänzung des Beschlusses. Bei der Vorlage handelt es sich um einen \nPlanfestsetzungsbeschluss, in welchem die weitere Verwendung des Grundstücks durch die \nGemeinde nicht geregelt werden kann. Sobald die Zonenänderung rechtskräftig ist, kann \ndas Areal ins Eigentum der Gemeinde übergehen. Wegen des hohen Wertes (über \nCHF 2 Mio.) liegt es anschliessend in der Kompetenz des Einwohnerrats zu bestimmen, ob \ndas Areal weiterverkauft, im Baurecht abgegeben oder durch die Gemeinde selber überbaut \nwerden soll. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Ansicht, dass auf eine entsprechende \nErgänzung des Beschlusses verzichtet werden soll. \n \nLärmempfindlichkeitsstufe \nDas Areal soll gemäss Vorlage in die Lärmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen werden. Die \nBelastungsgrenzwerte sind in der Lärmschutz-Verordnung (LSV) festgehalten: \n \nEmpfindlichkeitsstufe \n(Art. 43) \n\nPlanwert in dB(A) Immissionsgrenzwert in \ndB(A) \n\nAlarmwert in dB(A) \n\n  Tag Nacht Tag Nacht Tag Nacht \nI 50 40 55 45 65 60 \nII 55 45 60 50 70 65 \nIII 60 50 65 55 70 65 \nIV 65 55 70 60 75 70 \n \nFür den betroffenen Perimeter ist Stufe III vorgesehen. Bei einer Einzonung gelten die so-\ngenannten Planungswerte. Im vorliegenden Fall stehen die geplanten Baukuben quer zur \nBahn. Somit ist nicht die Bahn lärmtechnisch ein Problem – erst recht nicht, seit neues \nRollmaterial eingesetzt wird – sondern vielmehr die Rauracherstrasse. Allerdings ist die Stu-\nfe III gemäss Aussage der Gemeindeverwaltung lärmmässig nie ein Problem, auch nicht für \nWohnungen. Das ganze Dorfzentrum liegt ebenfalls in der Lärmempfindlichkeitsstufe III. Die \nKommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass eine Verschärfung der Lärmemp-\nfindlichkeitsstufe die Suche nach Investoren erschweren würde und ein Risiko für zukünftige \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Betreiber darstellen würde (bsp. betreffend Öffnungszeiten eines Restaurants) Falls dereinst \neine Überschreitung der Grenzwerte stattfinden würde, wäre gemäss Lärmschutzgesetz die \nAnlagenbetreiberin zur Vornahme entsprechender Massnahmen verpflichtet. \n \nAussenraum \nBei der Gestaltung des Aussenraums ist es nach der Auffassung des Gemeinderats für den \nTeilbereich A nicht erforderlich, dass ein Grünflächenanteil festgelegt wird. Damit sei nicht \ngesagt, dass es keine Grünfläche geben soll. Vielmehr soll der Bauträger bei der Gestaltung \ndes öffentlichen Areals nicht zu sehr eingeschränkt werden. Die Kommission ist dem ge-\ngenüber der Ansicht, dass die Formulierung unglücklich ist und beantragt deshalb eine an-\ndere Umschreibung von lit. i: \n \ni) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grünflä-\n\nche anzulegen. Der öffentliche Aussenraum im Teilbereich A ist mindestens zu \neinem Drittel als Grünfläche anzulegen. Der Bereich zwischen Zentrumsbebau-\nung zur Rauracherstrasse, zur S-Bahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als \nöffentlicher Vorplatz zu gestalten. \n\n \nEnergie und Umwelt \nGemäss Bebauungsplan muss die Bebauung an das Fernwärmenetz der Gemeinde ange-\nschlossen werden. Zudem muss der jährliche Heizwärmebedarf (Qh) den Grenzwert ge-\nmäss SIA 380/1 um mindestens 20 % unterschreiten. Damit gelten erhöhte Anforderungen \nan den Wärmeschutz. Auf den Erhalt des Minergie-P-Labels kann nach einstimmiger Mei-\nnung der Kommissionsmitglieder verzichtet werden, wenn ein vergleichbarer Standard er-\nreicht wird. Demnach soll lit. k wie folgt geändert werden: \n \nk) Die Bebauung hat den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Stan-\n\ndard einzuhalten. \n \nParkierung \nIm Bebauungsplan ist festgelegt, dass die vorgesehene Einstellhalle maximal 85 Autoab-\nstellplätze aufweisen darf. Diese Zahl wurde aufgrund der vorhandenen Fläche errechnet. \nDie Parkplatz-Verordnung würde mehr Parkplätze zulassen. Da sich das Areal in der \nGrundwasserschutzzone 3 befindet, ist im betreffenden Perimeter ein 2. Untergeschoss \nnicht zulässig, welches für den Bau von weiteren Einstellhallenplätzen aber erforderlich wä-\nre. Intensiv diskutiert wurde die Frage, ob eine Bewirtschaftung der Parkplätze verlangt wer-\nden soll, und was dies bedeuten würde. Eine Kommissionsmehrheit wünscht mit 5 gegen 2 \nStimmen, dass eine Bewirtschaftung explizit verlangt wird. Die Minderheit vertritt die Auffas-\nsung, dass diese Einschränkung nichts bringen würde, da damit nichts über die Kosten des \nParkierens gesagt werden könne. lit. m des Bebauungsplans lautet demnach wie folgt: \n \nm) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche maximal \n\n85 bewirtschaftete Autoabstellplätze aufweist. Bei der Ein- und Ausfahrt der Ein-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 stellhalle sind durch geeignete Massnahmen Störungen angrenzender Wohnungen \nmöglichst gering zu halten. \n\n \nKontrovers wurde sodann die Frage der Anlieferung diskutiert. Im Ergebnis wird Wert dar-\nauf gelegt, dass der Güterumschlag auf dem Gelände eingeplant wird und keine Ge-\nfährdung oder Behinderung Dritter stattfindet. Da die Nutzung der Gebäude im jetzigen \nZeitpunkt aber noch nicht feststeht, soll darauf verzichtet werden, eine weitergehende Rege-\nlung festzulegen. Der Güterumschlag wird somit stufengerecht im Baubewilligungsverfahren \nzu thematisieren sein. Die Kommission beantragt folgende Neufassung von lit. n: \n \nn) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rauracherstrasse vorzusehen. \n \n \n3.  Beschlussfassung und Anträge \n \nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat somit die Zo-\nnenänderung gemäss Plan Nr. 105.02.002, die Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan In-\nventar Nr. 105.02.004, den Bebauungsplan Inventar Nr. 105.02.005 und die dazu gehören-\nden Bebauungsplanvorschriften, unter Berücksichtigung der von der Kommission gemach-\nten Änderungsanträge, zu beschliessen. \n \n \nRiehen, 12. September 2011 \n \n \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n \n \n \nChristian Heim \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Bebauungsplanvorschriften mit Änderungen der SSL \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Bebauungsplan für ein Areal an der Rauracherstrasse auf der Parzelle RC 13 \n \nDer Einwohnerrat der Gemeinde Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der \nSachkommission für Siedlung und Landschaft (SSL) gestützt auf §§ 101 und 105 des Bau- \nund Planungsgesetzes vom 17. November 1999: \n \n1. Der Bebauungsplan Nr. 105.02.005 vom 13. April 2010 wird genehmigt und für verbind-\n\nlich erklärt. \n \n2. Für das im Plan Nr. 105.02.005 gekennzeichnete Gebiet werden folgende Bauvor-\n\nschriften erlassen: \n \n \nNutzung und Bebauung \na) Die maximal zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 6'100 m2. \n \nb) Im Teilbereich A ist innerhalb des Baufelds A ein Gebäude mit vier oberirdischen Ge-\n\nschossen zulässig. Es sind ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräu-\nme oder Wohnnutzungen zulässig, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugäng-\nliche Nutzungen angeordnet werden sollen. \n\n \nc) Im Teilbereich B ist innerhalb des Baufelds B ein Wohngebäude mit vier oberirdischen \n\nGeschossen zulässig. \n \nd) Eingeschossige Nebenbauten für Veloabstellplätze oder Abfallentsorgung bis maximal \n\n3.50 m Firsthöhe dürfen ausserhalb der beiden Baufelder A und B errichtet werden. \n \ne) Bei der Materialwahl und Farbgebung ist die Gesamtkonzeption zu berücksichtigen. \n \nf) Die im Bebauungsplan definierten Gebäudehöhen dürfen durch Sonnenenergieanlagen \n\nsowie durch Bauteile wie Kamine, Oberlichtanlagen und Liftaufbauten, die aus techni-\nschen Gründen über dem Dach liegen müssen, überschritten werden. \n\n \ng) Die Begrünung des Flachdachs der Hauptgebäude ist mit einer Stärke von 0.20 m bis \n\n0.25 m zu erstellen. Im Bereich von Photovoltaikanlagen ist eine reduzierte Dachbe-\ngrünungsstärke zulässig. \n\n \n \nAussenraum \nh) Die Gestaltung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A sowie des privaten Aus-\n\nsenraums im Teilbereich B hat erhöhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baube-\ngehren ist ein Umgebungsgestaltungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu begrü-\nnenden Dachflächen beinhaltet, zur Bewilligung einzureichen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 i) Der private Aussenraum im Teilbereich B ist mindestens zu zwei Dritteln als Grünfläche \nanzulegen. Der öffentliche Aussenraum im Teilbereich A ist mindestens zu einem Drit-\ntel als Grünfläche anzulegen. Der Bereich zwischen Zentrumsbebauung zur Raurach-\nerstrasse, zur S-Bahn-Haltestelle und zur Gotenstrasse ist als öffentlicher Vorplatz zu \ngestalten. \n\n \nj) Die Bebauung ist an das Fernwärmenetz der Gemeinde anzuschliessen. \n \nk) Die Bebauung hat den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard ein-\n\nzuhalten. \n \nl) Die Hochwasserkote von 258.50 m.ü.M darf zum Schutze des Grundwassers nicht un-\n\nterschritten werden. Punktuelle, geringfügige Ausnahmen für Lifte sind mit Zustimmung \nder für den Grundwasserschutz zuständigen kantonalen Behörde möglich. \n\n \n \nParkierung \nm) Von der Gotenstrasse her ist eine Autoeinstellhalle zu erschliessen, welche maximal 85 \n\nbewirtschaftete Autoabstellplätze aufweist. Bei der Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle \nsind durch geeignete Massnahmen Störungen angrenzender Wohnungen möglichst \ngering zu halten. \n\n \nn) Oberirdische Kurzzeitparkplätze sind nur entlang der Rauracherstrasse vorzusehen. \n \n \n3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen von den Bauvorschriften zuzulassen, \n\nsofern dadurch die Gesamtkonzeption und das Siedlungsbild nicht beeinträchtigt wer-\nden. \n\n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDie Präsidentin:   Der Sekretär: \n \n \n \nSalome Hofer    Andreas Schuppli \n \n \nVom Bau- und Verkehrsdepartement genehmigt am: \n\n\n


name: 10-14.611.01 Anzug Engeler "Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli"

text: \n10-14.611 \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Vorplatzgestaltung Friedhof \nHörnli \n \n\nWortlaut: \n \n„Der Kanton plant derzeit die Sanierung der Hörnliallee. Zur Hörnliallee gehört auch der Vor-\nplatz des Friedhofs Hörnli, ein Eingangstor in die Gemeinde Riehen. \n \nDieser Platz ist flächenmässig der grösste Platz im Kanton. Seine Gestaltung stammt in sei-\nnen Grundzügen aus der Zeit des Friedhofbaus (1926-1932), als z.B. auch noch daran ge-\ndacht wurde, den Friedhof mit einer Tramlinie zu erschliessen.  \n\nFlugbild aus dem Jahre 1936 (aus: P. Gabriel/F. Osswald, Am Ende des Weges blüht der Garten der Ewigkeit, 75 Jahre Fried-\nhof am Hörnli, Basel 2007) \n \n\nDie anstehende Sanierung der Hörnliallee ist eine einmalige Chance, auch die Gestaltung \ndieses Friedhofvorplatzes, die nach Ansicht der Anzugunterzeichnenden nicht mehr den \nheutigen Ansprüchen genügt, zu überdenken. \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er sich beim \nKanton dafür einsetzt, dass dieser zusammen mit der Sanierung der Hörnliallee eine Neu-\ngestaltung des Friedhofvorplatzes an die Hand nimmt.  \n \nZiel dieser Neugestaltung sollte es insbesondere sein, diesen riesigen Platz so aufzuwerten, \ndass er seiner Bedeutung als Vorplatz des Basler Zentralfriedhofs (wieder) gerecht wird und \nneben seinen Verkehrsfunktionen auch zum Verweilen einlädt. Bei der Gestaltung des Plat-\nzes soll auf die Formensprache eines der schönsten und grössten Friedhöfe der Schweiz \neingegangen werden. Weiter sollte auch abgeklärt werden, wie der Platz architektonisch \nansprechend gegen die geplante Gewerbezone abgeschlossen werden kann.“ \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Franziska Roth-Bräm \n Christian Burri Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Ernst G. Stalder \n Christine Kaufmann Andreas Tereh \n Priska Keller-Dietrich Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Peter Mark  \n\n \n \n \nEingegangen: 24. August 2011 \n\n\n\tEingegangen: 24. August 2011\n\n


name: 06-10.638.01 Anzug Martin Abel und Kons. betr. Gastankstelle in RIehen

text: \n \n06-10.638 \n\nEingegangen: 17. Dezember 2008 www.riehen.ch\n\n \nANZUG Martin Abel und Daniel Albietz betr. Gastankstelle in Riehen \n\nWortlaut: \n \n\n"Herkömmliche Tankstellen haben in Riehen wegen des Grundwasserschutzes be-\nkanntlich einen schweren Stand. Und doch gehören Treibstoffe für den Individualver-\nkehr auch bei einem vernünftigen Modalsplit zur Grundversorgung der Bevölkerung. \n \nSeit einigen Jahren befindet sich schweizweit ein anderes Tankstellennetz für einen \nTreibstoff im Aufbau, der gegenüber Benzin oder Diesel - nicht nur in Sachen Grund-\nwasserschutz - erhebliche Vorzüge aufweist: Gemäss jüngsten Erhebungen schneidet \nBiogas von allen Biotreibstoffen am besten ab, wenn man die ganze Umweltbelastung \nvon der Produktion bis zum Verbrauch betrachtet. Bei den fossilen Brennstoffen ist Erd-\ngas auf Platz eins. \n \nBiogas ist CO2-neutral, beim Erdgas sind die CO2-Emissionen im Vergleich zu Benzin \nund Diesel um ca. 25% reduziert, die Abgase sind geruchlos und praktisch russpartikel-\nfrei. Zudem wird Erd-/Biogas über ein Leitungsnetz zu den Tankstellen gebracht; das \nAnliefern mit Tanklastwagen (graue Energie) entfällt. \n \nDurch die Einspeisung von in unserer Region aufbereitetem Biogas ins Tankstellennetz \nder IWB erhöht sich die lokale Wertschöpfung und es wird eine nachhaltige Treibstoff-\nquelle mit abschätzbarer Preisentwicklung geschaffen. Die erste regionale Anlage in \nPratteln ist längst in Betrieb, die zweite Anlage in Ormalingen ist eröffnet und geht im \nJanuar 2009 in Vollbetrieb, weitere sind in Planung. Nun muss Biogas nicht nur herge-\nstellt, es muss auch getankt werden können. Die IWB sind im Begriff, das Netz an Gas-\ntankstellen zunehmend zu verdichten. Neue Standorte sind deshalb willkommen. \n \nNach dem Gesagten würde es auch Riehen als Energiestadt gut anstehen, in Abspra-\nche mit den IWB einen solchen Tankstellenstandort zu evaluieren und für die zuneh-\nmende Zahl an Gasautos zu erschliessen. So würden in Riehen nicht nur Grünabfälle \ngesammelt und der Biogasanlage zugeführt (Entsorgung), sondern das Dorf könnte \nauch vom Resultat der Vergärung, hochwertigem Biogas zu Tankzwecken, profitieren \n(Versorgung). Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten einer solchen Tankstelle \ndurch die IWB übernommen würden. Aufgabe der Gemeinde könnte es sein, den \nStandort der Tankstelle, welche auch für die gasbetriebenen Gemeindefahrzeuge von \nNutzen wäre, den IWB unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. \n \nAufgrund dessen bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat um Prüfung und Bericht, \nob in Zusammenarbeit mit den IWB auf Riehener Boden in nächster Zeit ein Standort \nfür eine Gastankstelle gefunden und eine solche innert nützlicher Frist eröffnet werden \nkann.“ \n \nsig. Martin Abel Hans Rudolf Lüthi \n Daniel Albietz David Moor \n Niggi Benkler Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Christian Griss Andrea Schotland \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Hans-Ruedi Hettesheimer Heinrich Ueberwasser \n Roland Lötscher Guido Vogel \n\n \n\n\n


name: 10-14.114.06 Bericht der Sachkommission SKFS

text: \n \n \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.114.5\n \n \n \nPolitikplan 2012 bis 2015 des Gemeinderats \nPolitikbereich 5 „Kultur, Freizeit und Sport“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat sich an ihrer Sitzung vom 4. No-\nvember 2011 mit dem Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport des Politikplans 2012 - 2015 \nauseinandergesetzt. Die SKFS dankt den Gemeinderätinnen Irène Fischer-Burri und Maria \nIselin sowie seitens der Verwaltung Vera Stauber und Christian Lupp für die weiteren Erläu-\nterungen und die Beantwortung der Fragen. Grundsätzlich begrüsst die SKFS die Stossrich-\ntung in den Bereichen Kultur, Freizeit und Sport.  \n \n \nFreizeit und Sport \n\nIm Bereich Freizeit und Sport informiert sich die SKFS über den Stand der Bauarbeiten des \nNaturbads. Die SKFS ist sehr erfreut, dass das Naturbad gut im Zeitplan ist. Derzeit würden \ndie zukünftigen Betriebskosten und der Antrag für den Nachtragskredit erarbeitet. Die da-\nmals von der SKFS angeregten Massnahmen zur Sicherung der Weilstrasse würden mit \ndem Kanton geprüft.  \n \nDie SKFS würdigt das grossen Engagement seitens der Verwaltung im Bereich Freizeit und \nSport, insbesondere auch die konsequente Beschaffung von Drittmitteln zur Projektfinanzie-\nrung, wo dies möglich ist. Die SKFS begrüsst die geplante Übersicht der Riehener Sportan-\ngebote, welche auch in elektronischer Form auf der Homepage angeboten werden sollen. \nInsgesamt hinterlässt der Politikplan im Bereich Freizeit und Sport den Eindruck einer kon-\nkreten, zielgerichteten Planung. \n \n \nKultur \n\nEtwas schwieriger zu fassen ist der Bereich Kultur. Hier empfindet die SKFS die gemachten \nAngaben eher als vage. So fehlen genauere Informationen zum Thema „Kultur-Club“ von \nund für Kinder. Auch auf Nachfrage konnten der SKFS gegenüber keine genaueren Anga-\nben gemacht werden. Dieses Projekt scheint der SKFS zu wenig ausgereift, um im Politik-\nplan bereits erwähnt zu werden.  \n \nFür weiteren Diskussionsstoff sorgt die Verlegung der Bibliothek im Rauracher ins Hebel-\nschulhaus. Hier verweist die SKFS auf die Zielvorgabe im Leistungsauftrag (Wirkungsziel), \nwelche für die öffentliche Bibliothek „ein attraktiver Standort mit Schaufenster im Parterre“ \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nvorgibt. Die SKFS befürchtet, dass die Zusammenlegung der Bibliothek-Standorte im Hebel-\nschulhaus für die Bedienung von zwei grundsätzlich verschiedenen Benutzergruppen (Schu-\nle und Bevölkerung) mit unterschiedlichen Ansprüchen an eine Bibliothek im Sinne eines \nArbeits- und Lesesaals einerseits oder aber öffentlicher Bücherausgabe andererseits zu \nKonflikten führen wird. Für die SKFS sind die Synergien nicht im Standort, sondern im Be-\ntrieb/Einkauf, Ausbildung, Personal und Mitgliederwesen etc. zu suchen. \n\nSeite 2 \n\n \nBezüglich Museum ist die SKFS sehr gespannt auf das Konzept mit Neuausrichtung, wel-\nches anfangs 2013 vorliegen soll. \n \n \nStand des Globalkredits \n\nEbenfalls schwer erkennbar ist der Wille, die vom Parlament beschlossene Kürzung des \nGlobalkredits umzusetzen, auch wenn im Bereich Kultur als erste Reaktion auf die Budget-\nkürzung auf einige Skulpturen und Projekte verzichtet worden ist. \n \nSo scheint man sich damit zufrieden zu geben, die Budgets sorgfältig erstellt zu haben, um \ndann festzustellen, dass die Budgetvorgaben schwierig einzuhalten seien und man bei einer \nPlandifferenz von CHF 350‘000 stehe. Weiter werden die Strukturkosten sowie die Raum-\nkosten als unveränderbare Grössen hingenommen. Die SKFS anerkennt auch an dieser \nStelle die Bemühungen, die Kosten mittels Drittmitteln zu senken, geht jedoch davon aus, \ndass die Vorgaben konsequent eingehalten werden und wo möglich die internen Prozesse \nvereinfacht und vergünstigt werden sollen, sodass kein Leistungsabbau gegenüber der Be-\nvölkerung notwendig ist. So sind möglicherweise Drucksachen und Prospekte günstiger ex-\ntern durch einen Profi erstellen zu lassen als intern auf semiprofessioneller Basis, insbeson-\ndere als dann eine Corporate Identity und ein Corporate Design eingehalten würde, was \nheute nicht der Fall ist. \n \nInsgesamt ist die SKFS gespannt auf die Umsetzung der geplanten Projekte und Vorhaben \nund nimmt den Politikplan des Gemeinderats 2012 - 2015 für die Bereiche Kultur, Freizeit \nund Sport zur Kenntnis. \n \n \nRiehen, 9. Dezember 2011 \n \n \nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n \n \n \nThomas Strahm, Präsident \n \n\n\n\tPolitikplan 2012 bis 2015 des Gemeinderats\n\n


name: 22-26.595.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer betreffend zwei weitere Benzidin-Messungen im Abstrombereich der Deponie Maienbühl im Jahr 2024

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5098                                                       Nr. 22-26.595.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer be-\ntreffend zwei weitere Benzidin-Messungen im Abstrombereich der \nDeponie Maienbühl im Jahr 2024 \n\n \n\n \n\nAm 24. April 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Am 3. März 2024 hat der Riehener Souverän mit rund 60 % die Volksinitiative zur \nSanierung der Deponie Maienbühl deutlich abgelehnt. Im Vorfeld der Abstimmung \nkamen Ängste und Befürchtungen rund um den krebserregenden Stoff Benzidin auf, \nworauf das AUE Basel-Stadt, trotz fehlenden Hinweisen in der historischen Untersu-\nchung, eine Messkampagne bezüglich dieses Stoffes durchführte. Dabei konnten be-\nkanntlich keine Benzidin-Rückstände nachgewiesen werden. Diese eine Probe-\nnahme ist aus Sicht des Anfragenden zwar repräsentativ, da sie zur selben Zeit an \nunterschiedlichen Stellen entnommen und nebst dem Ausgangsstoff Benzidin auch \nauf sechs seiner Abbauprodukte untersucht wurde. Gemäss den Vollzugshilfen der \nAltlastenverordnung sind Grundwasserprobenahmen für Deponiestandorte allerdings \nrepräsentativer, wenn diese bei unterschiedlichen Grundwasserständen durchgeführt \nwerden. \n \nSowohl Vertreter der LDP wie auch Fachpersonen, welche die Initiative ablehnten, \nhaben bereits im Vorfeld der Abstimmung Offenheit für weitere Probenahmen zwecks \nrepräsentativer und abschliessender Klärung bezüglich des oben erwähnten Schad-\nstoffes signalisiert. Dieser Bereitschaft möchte der Anfragende nun konkret nachkom-\nmen und gelangt mit vorliegender Kleinen Anfrage an den Gemeinderat. \n \nDer Unterzeichnende möchte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat Folgen-\ndes anfragen: \n\n1.) Ist der Gemeinderat bereit, zwei weitere Messkampagnen innerhalb des Jahres \n2024 hinsichtlich Benzidin im Abstrombereich der Deponie Maienbühl beim \nAUE Basel-Stadt in Auftrag zu geben? \n\n2.) Ist der Gemeinderat bereit, falls er Frage 1.) befürwortet und die Messungen \ndurchgeführt werden, die entsprechenden Resultate der Probenahmen dem \nEinwohnerrat und der Bevölkerung mittels kurzer Mitteilung proaktiv und trans-\nparent zu kommunizieren? \n\n \nDem Anfragenden scheint dabei wichtig, dass zwecks Vergleichbarkeit mit der ersten \nProbenahme vom Januar 2024 wiederum an den gleichen Messstellen, in denselben \nTiefen und auf die identischen Stoffe bzw. Abbauprodukte untersucht wird. Die opti-\nmalen Zeitpunkte für die beiden weiteren Probenahmen sollen von der kantonalen \nUmweltbehörde, gemäss den altlastenrechtlichen Bestimmungen, festgelegt wer-\nden.» \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAuch wenn es aus den bisherigen Untersuchungen zur Deponie Maienbühl keine Hinweise \n\nauf Benzidinvorkommen gibt, kann der Gemeinderat nachvollziehen, dass das Thema Be-\n\nfürchtungen und Ängste auslöst. Er beantwortet die beiden Fragen deshalb wie folgt: \n\n \n\nFrage 1: Der Gemeinderat hat zwei zusätzliche Benzidin-Messungen im Abstrombereich der \n\nDeponie Maienbühl beim Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in Auftrag gegeben. Ge-\n\nmessen wurde an den gleichen Standorten wie bei der vom AUE in Auftrag gegebenen Mes-\n\nsung im Januar 2024 und neben dem Ausgangsstoff Benzidin ebenfalls auf verschiedene Ab-\n\nbauprodukte untersucht. Die erste Messung fand am 20. Juni 2024 nach den starken Regen-\n\nfällen statt, die zweite Messung am 15. August 2024 nach einer eher trockenen Periode. \n\n \n\nFrage 2: Bei beiden Messungen konnte kein Benzidin oder Abbauprodukte nachgewiesen \n\nwerden. Der Gemeinderat wird die Bevölkerung über die Messungen und die Resultate mit \n\neiner kurzen Medienmitteilung informieren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Priska Keller: Beschilderung Velo-Durchfahrt Webergasse

text: \nPriska Keller, Fraktion cvp \n\nKleine Anfrage: Beschilderung Velo-Durchfahrt Webergasse \n\nIm Dorfzentrum steht das Schild (siehe Foto), welches die Durchfahrt für Velo im Schritt-Tempo \ngestattet und auch dass das «Schritttempo» eingehalten werden soll. Bei einem Gespräch mit der \nPolizei wurde der nicht genannte Velofahrer belehrt, dass der Text auf der Tafel noch weiter gehe. Es \nsei auch eine zeitliche Begrenzung - soweit hat der ermahnte Velofahrer dies noch nie gelesen. Gemäss \nAussage der Polizei ist dies genau der Grund warum er ja hier steht und die Velofahrer entsprechend \ndarauf hinweist. \n\nZONE \n\nft \n\nausgenommen \nAnlieferung und Velos \n\nim Schritttempo gestattet \nvon 17:00 - 09:00 \n\nAn:*RHfl XBearbeitun9 \nL?1 W • dir. Erledig. \n\n• z. K. \nBern. / Frist: \n\nK°PR£ \n<SZ \n\nVis:\\7H \n\n2 7. Aug. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: ÄaCiOrtVC* 2^52 \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.^fe-^.feSSa.O/J \n\nUm alle Unklarheiten zu beseitigen und die Polizei nicht mit unnötig zu belasten, bitte ich den \nGemeinderat um die Beantwortung folgenden Fragen: \n\n1. Wäre es möglich, den Text des Verkehrsschilds etwas verständlich zu formulieren z.B. \nausgenommen von 17:00 - 09:00 Anlieferung \n\n2. Bis wann könnte mit der Umsetzung erfolgen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen und die baldige Umsetzung bedanke ich mich im Voraus. \n\nPriska Keller \nEinwohnerrätin CVP \n\nPülbe \nRiehen, 27. A \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 05.05.2010

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBeschlussprotokoll der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats \n\nMittwoch, 5. Mai 2010, 19.30 bis 20.45 Uhr \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n \n\n1. Ansprache des Alterspräsidenten \n \n\n2. Bezeichnung der Stimmenzählenden \n \n\n3. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n \n\n4. Wahl der Statthalterin oder des Statthalters \n \n\n5. Ansprache der Präsidentin oder des Präsidenten \n \n\n6. Wahl von 4 ständigen Kommissionen und einer Spezialkommission: \n6.1 Bestätigung der Grösse des Ratsbüros \n6.2 Wahl der frei wählbaren Mitglieder des Ratsbüros \n6.3 Wahl von 7 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n6.4 Bestätigung der Grösse der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n6.5 Wahl der Mitglieder der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n6.6 Wahl von 5 Mitgliedern der Wahlprüfungskommission \n6.7 Bestätigung der Spezialkommission „Landgasthof“, Wahl von 7 Mitgliedern \n \n\n7. Bildung und Wahl der Sachkommissionen: \n7.1 Bestätigung der Zuweisung der 7 Politikbereiche an 6 Sachkommissionen:  \n\n• Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n• Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n• Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)  \n\n• Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n• Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n7.2 Bestätigung der Grösse der Sachkommissionen \n7.3 Wahl der Mitglieder der Sachkommissionen \n \n\n8. Mitteilungen \n \n\n********** \nEntschuldigt ist: Andrea Schotland \n \n********** \n\n \n1. Ansprache des Alterspräsidenten \nBegrüssung und Ansprache durch Hans-Rudolf Merkel, SVP \n \n2. Bezeichnung der Stimmenzählenden \n://: Thomas Strahm, Ursi Kissling, David Moor und Andrea Pollheimer bilden gemeinsam mit \ndem stellvertretenden Ratssekretär, Urs Denzler, das Wahlbüro. \n \n3. Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten \n://: Gewählt ist mit 37 Stimmen Salome Hofer, SP. Weiter haben Stimmen erhalten: Jürg \nSollberger, EVP (1).  \n \n4. Wahl der Statthalterin oder des Statthalters \n://: Gewählt ist mit 31 Stimmen Heinrich Ueberwasser, SVP. Weiter haben Stimmen \nerhalten: Sigi Gysel, SVP (1). \n \n5. Ansprache der Präsidentin oder des Präsidenten \nAnsprache durch die neugewählte Einwohnerratspräsidentin Salome Hofer. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 6. Wahl von 4 ständigen Kommissionen und einer Spezialkommission: \n \n6.1 Bestätigung der Grösse des Ratsbüros \n://: Um jeder Fraktion den Einsitz ins Ratsbüro zu ermöglichen, wird die Mitgliederzahl auf 7 \nfestgelegt (einstimmig).  \n \n\n6.2 Wahl der frei wählbaren Mitglieder des Ratsbüros \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nChristian Griss, CVP \nMarianne Hazenkamp, Grüne \nDaniel Liederer, FDP \nMargaret Oeri, EVP \nThomas Strahm, LDP  \nVon Amtes wegen sind die Ratspräsidentin Salome Hofer (Vorsitz) und der Statthalter \nHeinrich Ueberwasser (Vizepräsidium) Mitglieder des Ratsbüros. \n     \n \n\n6.3 Wahl von 7 Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nRoland Lötscher, SP \nHansruedi Lüthi, LDP \nDavid Moor, EVP \nSilvie Schweizer, FDP \nAndreas Tereh, Grüne \nPeter A. Vogt, SVP \nAndré Weissen, CVP \n \n \n\n6.4 Bestätigung der Grösse der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n://: Die Grösse der Kommission wird auf 7 Mitglieder festgelegt (einstimmig). \n \n\n6.5 Wahl der Mitglieder der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nMartin Abel, EVP \nRoland Engeler, SP \nMarianne Hazenkamp, Grüne \nHansruedi Lüthi, LDP \nThomas Marti, GLP \nHans-Peter Merkel, SVP \nUrs Soder, FDP \n \n \n\n6.6 Wahl von 5 Mitgliedern der Wahlprüfungskommission \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nPriska Keller, CVP \nHeinz Oehen, SP \nEdi Rutschmann, SVP \nJürg Sollberger, EVP \nDaniel Wenk, FDP \n \n \n\n6.7 Bestätigung der Spezialkommission „Landgasthof“, Wahl von 7 Mitgliedern \n://: Die Spezialkommission Landgasthof wird beibehalten. Die Grösse der Kommission wird \nauf 7 Mitglieder festgesetzt (stillschweigend). \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nMarianne Hazenkamp, Grüne \nRoland Lötscher, SP \nJürg Sollberger, EVP \nPeter A. Vogt, SVP \nThomas Zangger, GLP \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Andreas Zappalà, FDP \nPeter Zinkernagel, LDP \n \n \n\n7. Bildung und Wahl der Sachkommissionen: \n \n\n7.1 Bestätigung der Zuweisung der 7 Politikbereiche an 6 Sachkommissionen: \nStillschweigend wird wie folgt beschlossen:   \n\n• Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF): \n://: Zugewiesen werden die Leistungsaufträge 1 (Publikums- und Behördendienste) \nund 2 (Steuern und Finanzen) \n\n \n\n• Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n://: Zugewiesen wird der Leistungsauftrag 3 (Gesundheit und Soziales) \n \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n://: Zugewiesen wird der Leistungsauftrag 4 (Bildung und Familie) \n \n\n• Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n://: Zugewiesen wird der Leistungsauftrag 5 (Kultur, Freizeit und Sport) \n \n\n• Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n://: Zugewiesen wird der Leistungsauftrag 6 (Mobilität und Versorgung) \n \n\n• Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n://: Zugewiesen wird der Leistungsauftrag 7 (Siedlung und Landschaft) \n \n\n \n\n7.2 Bestätigung der Grösse der Sachkommissionen \n://: Die Grösse der Sachkommissionen wird wie folgt festgelegt (stillschweigend): \n\n• Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF): 7 Mitglieder \n\n• Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS): 7 Mitglieder \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF): 9 Mitglieder \n\n• Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS): 7 Mitglieder \n\n• Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV): 7 Mitglieder \n\n• Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL): 8 Mitglieder \n \n7.3 Wahl der Mitglieder der Sachkommissionen \n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nSalome Hofer, SP \nHeinz Oehen, SP \nMargaret Oeri, EVP \nThomas Strahm, LDP \nKarl Schweizer, SVP \nThomas Zangger, GLP \nAndreas Zappalà, FDP \n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nChristian Griss, CVP \nUrsula Kissling, SVP \nMonika Kölliker, EVP \nChristine Locher, FDP \nRoland Lötscher, SP \nThomas Mühlemann, Grüne \nAndrea Schotland, LDP \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nMarianne Hazenkamp, Grüne \nMonika Kölliker, EVP \nThomas Marti, GLP \nHans-Peter Merkel, SVP \nAndrea Pollheimer, SP \nFranziska Roth, SP \nAndrea Schotland, LDP \nKarl Schweizer, SVP \nSilvie Schweizer, FDP \n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nMartin Abel, EVP \nDaniel Liederer, FDP \nHans-Peter Merkel, SVP \nThomas Mühlemann, Grüne \nHeinz Oehen, SP \nThomas Strahm, LDP \nAndré Weissen, CVP \n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nChristian Burri, SP \nSigi Gysel, SVP \nPriska Keller, CVP \nUrs Soder, FDP \nJürg Sollberger, EVP \nAndreas Tereh, Grüne \nPeter Zinkernagel, LDP \n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n://: Gewählt sind (in stiller Wahl): \nRolf Brüderlin, LDP \nRoland Engeler, SP \nMarianne Hazenkamp, Grüne \nChristian Heim, SVP \nChristine Kaufmann, EVP \nHeiner Ueberwasser, SVP \nDaniel Wenk, FDP \nThomas Zangger, GLP \n\n \n8. Mitteilungen \n- Hinweis auf den anschliessenden Apéro, offeriert von der SP, sowie die parallel dazu \n\nstattfindenden Konstituierungen der einwohnerrätlichen Kommissionen. \n- Hinweis auf die Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2010: Sitzungsbeginn zur üblichen \n\nZeit (19.30 Uhr), mit einer kurzen Einführung in die Parlamentsarbeit. \n- Hinweis auf die Einladung der Fondation Beyeler an die Politikerinnen und Politiker am \n\n20. Mai 2010, 18 Uhr; Anmeldungen bis 15. Mai ans Zentralsekretariat. \n \nDer Ratssekretär: \nAndreas Schuppli \n \n\n6.5.2010/AS \n\n\n


name: 18-22.109.02 NSR; Bericht der Spezialkommission NSR zu den Einwohnerratsvorlagen NSR

text:
\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Neues Steuerungs- \n\nmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 CMI: 2889                                               Nr. 18-22.109.02 \n\nNr. 18-22.110.02 \n\nNr. 18-22.112.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen \n\n(SpezKo NSR) zu den Einwohnerratsvorlagen NSR \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemein \n \n\nDie Spezialkommission Neues Steuerungsmodel Riehen (SpezKo NSR) hat sich laufend \n\nüber den Projektstand und die entsprechenden Themen informieren lassen und wurde \n\nauch entsprechend angehört. Insbesondere an den letzten drei Sitzungen hat sie sich mit \n\nden konkreten Vorlagen befasst. Diese bestehen einerseits aus der Kreditvorlage für die \n\nProjektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024, und damit der Finanzierung \n\nder nächsten Projekttranche, andererseits aus den Anpassungen der betroffenen gesetzli-\n\nchen Grundlagen, der Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der \n\nGemeindeordnung, sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Auf-\n\ngaben der Gemeinde, so die vollständigen Titel der beiden Dokumente seitens des Ge-\n\nmeinderats. Zusätzlich ist auf Antrag des Ratsbüros auch die Geschäftsordnung des Ein-\n\nwohnerrats anzupassen, unter der Vorlage NSR; Teilrevision der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht \n\ndes Ratsbüros. Dieses Geschäft wird vom Ratsbüro vertreten. Für die Behandlung der \n\nAnpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats fanden auch im Vorfeld der Erarbei-\n\ntung gemeinsame Sitzungen mit dem Ratsbüro statt.  \n\n \n\n \n\n2. Kreditvorlage für die Projektphasen 3 und 4 bis Einführung per 1. Januar 2024 \n(18-22.109.1) \n\n \n\nDie Hauptvorlage behandelt und beantragt die finanzielle Tranche der nächsten Projekt-\n\nabschnitte. Der Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat die zweite Tranche zur Finan-\n\nzierung der NSR-Projektkosten für die Projektphasen 3 und 4 in der Höhe von CHF \n\n525'000 zu bewilligen. Wie der Gemeinderat korrekt und ausführlich darlegt, ist das Pro-\n\njekt finanziell planmässig unterwegs und die beantragte Tranche entspricht dem veran-\n\nschlagten Betrag. Projektbezogene Mehrkosten sind zum jetzigen Zeitpunkt der SpezKo \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nNSR nicht bekannt, obwohl die Finanzmittel nach Meinung der Kommission eher knapp \n\nbemessen sind. Daher wird auch die Kommission dem Einwohnerrat beantragen, die \n\nTranche und damit die Kreditvorlage von CHF 525'000 zu bewilligen. \n\n \n\nDie Kreditvorlage enthält auch den Ablauf sowie die Termine des Projekts. Die Kommis-\n\nsion hat wiederholt gefordert, möglichst noch vor der Behandlung oder zumindest mit der \n\nVorlage dem Einwohnerrat eine sogenannte Maquette (Skizze, Entwurf) zur Verfügung zu \n\nstellen. Dies hätte der Veranschaulichung des neuen Instruments «Aufgaben- und Finanz-\n\nplan (AFP)» gedient. Das Parlament hätte damit eine echte Darstellung des neuen Füh-\n\nrungsinstruments AFP erhalten, wie die Informationen und Grundlagen künftig dem Parla-\n\nment als Steuerungsinstrument zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider liegt eine sol-\n\nche Maquette nun nicht vor, dies ist die erste von zwei wesentlichen Lücken dieser Vor-\n\nlage. \n\n \n\n \n\n3. Totalrevision der Finanzhaushaltordnung und Teilrevision der Gemeindeord-\nnung, sowie Bericht des Gemeinderats zur Motion Patrick Huber und Kons. be-\ntreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben \nder Gemeinde (18-22.110.01) \nsowie \n\nNSR; Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen vom 24. Oktober 2002; Bericht des Ratsbüros (18-22.112.01) \n\n \n\nDie in diesen Teilen der Vorlage zu beschliessenden Anpassungen der entsprechenden \n\nOrdnungen sind die rechtlichen Grundlagen für das ganze NSR-Projekt und damit für die \n\nneuen Strukturen, Prozesse und Kompetenzen. Es betrifft dies den Einwohnerrat, den \n\nGemeinderat und auch die Verwaltung. \n\n \n\nEinwohnerrat \n\nAufgrund diverser Fragen anlässlich der Info-Veranstaltung soll folgend nochmals etwas \n\ndetaillierter auf die Auswirkungen der zu beschliessenden Anpassungen der Ordnungen \n\neingegangen werden. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wird in seiner Kompetenz betreffend die Führung und Handhabung des \n\nGemeindehaushalts entscheidende Veränderungen erfahren. Das Parlament wird mass-\n\ngeblich veränderte Führungsinstrumente erhalten. Bis anhin hat der Einwohnerrat jährlich \n\nein bis zwei Globalbudgets mit einer je vierjährigen Laufzeit behandelt und bewilligt, somit \n\nsind auf die ganze Legislatur verteilt insgesamt sieben Globalbudgets behandelt und be-\n\nwilligt worden. Aus rechtlichen Gründen musste jeweils jährlich die Summe aller pro Glo-\n\nbalbudget geplanten Jahrestranchen (Produktsummenbudget) als Bestandteil des Politik-\n\nplans freigegeben und bewilligt werden. Einen eigentlichen rechtlichen Einfluss auf das \n\njeweilige Globalbudget hatte dieses Produktsummenbudget aber nicht. Es diente eher der \n\nLiquiditätsplanung, das Parlament konnte Ausgaben aufschieben, aber nicht verändern. \n\nAnstelle der bisherigen sieben mehrjährigen Globalbudgets, sogenannte Leistungsauf-\n\nträge, wird das Parlament neu jedes Jahr über den gesamten Gemeindehaushalt mit einer \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngewissen Tiefe verbindliche finanzielle Vorgaben machen können, das heisst die entspre-\n\nchenden Budgetanträge übergeordneter Bereiche bewilligen, aber auch abändern kön-\n\nnen. Bis anhin konnte das Parlament nur alle vier Jahre die einzelnen Leistungsaufträge \n\n(Globalbudget) in ihrer Gesamtsumme über die mehrjährige Laufzeit bewilligen, erweitern \n\noder kürzen, nicht aber auf tieferen hierarchischen Stufen in einem einzelnen Bereich, \n\nauch nicht pro Jahr. Zudem wurden die mehrjährigen Globalbudgets in den einzelnen Po-\n\nlitikbereichen unterschiedlich fällig, die Beschlüsse verteilten sich, wie schon genannt, auf \n\neine ganze Legislatur, sodass eine Steuerung des gesamten Gemeindehaushalts viel zu \n\nträge und damit praktisch nicht möglich war. Damit wird mit dem vorliegenden Projekt die \n\nHauptforderung des Parlaments nach einer feineren und kurzfristigeren (jährlichen) finan-\n\nziellen Steuerung des gesamten Gemeindehaushalts erfüllt, was bereits für sich allein die \n\nGutheissung der Vorlage rechtfertigt. Der neue Aufgaben- und Finanzplan enthält das \n\nBudget des kommenden Jahres, Anträge sowie verschiedene Strategien und zusätzlich \n\ndie Plandaten der drei Folgejahre. Er wird dem Parlament als gesamtes Dokument jähr-\n\nlich zur Bewilligung bzw. im Falle der Strategien zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\nDie jährliche ganzheitliche Finanzbetrachtung inklusive der Kenntnisnahme der Strate-\n\ngien, wie auch der Wegfall der Leistungsaufträge/Globalbudgets mit ihren Produktegrup-\n\npen, verändern die Fraktions- und Kommissionsarbeit. Beide werden qualitativ wohl an-\n\nspruchsvoller. Aus einem Vierjahresrhythmus wird ein jährlich wiederkehrender Prozess, \n\nwobei die einzelnen Kommissionen frei sind, wo und wann sie sich zu ihrem Themenbe-\n\nreich vernehmen lassen wollen. Ihre Hauptaufgabe wird wie bisher vor allem aus der Ge-\n\nschäftsvorbereitung zuhanden des Parlaments bestehen. Die einzelne Sachkommission \n\nwird sich aber durchaus auch zu den Strategien vernehmen lassen müssen oder eigene \n\nVorstösse erarbeiten und einreichen können. Wer auch im Kantonsparlament unterwegs \n\nist oder war, weiss, wie die kommende politische Welt aussehen kann. Das Rad muss \n\nnicht neu erfunden werden.  \n\n \n\nEntsprechend werden in den heute vorgelegten Ordnungen Anpassungen notwendig sein. \n\nWichtige Änderungen sind vor allem die Einführung einer Finanzkommission (FIKO) als \n\nzweite Oberaufsicht neben der Geschäftsprüfungskommission (GPK), sowie mögliche \n\nThemenanpassungen der restlichen ständigen Sachkommissionen. Ansonsten wird die \n\nKommissionswelt keine grossen Veränderungen erfahren. Dafür werden die GPK und die \n\nneue Finanzkommission im Auftrag des Einwohnerrats jährlich die Rechtmässigkeit und \n\nStrategiekonformität des Handelns des Gemeinderats und seiner Verwaltung überprüfen \n\nund über Budget, Rechnung und Geschäftsbericht dem Parlament detailliert Bericht er-\n\nstatten müssen.  \n\n \n\nDas Parlament bewilligt somit nicht mehr zeitverschoben Kredite für Teilbereiche auf meh-\n\nrere Jahre plus das Produktsummenbudget für das kommende Jahr, sondern einmal jähr-\n\nlich den gesamten Gemeindehaushalt als Budgetfreigabe für das Folgejahr. Mit dem Auf-\n\ngaben- und Finanzplan bzw. dem einjährigen Budgetprozess erhält der Einwohnerrat ein \n\nsolides Arbeitsinstrument und auch mehr Verantwortung. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGemeinderat \n\nOb und wieweit der Gemeinderat gesamthaft in seiner strategischen Führungsaufgabe \n\ngestärkt wird und der einzelne Gemeinderat bzw. die einzelne Gemeinderätin mehr Kom-\n\npetenzen erhält, ist leider noch offen, obwohl die Kommission die Festlegung der Einzel-\n\nkompetenzen der Gemeinderäte als Voraussetzung und Bestandteil dieser Vorlage wie-\n\nderholt gefordert hat. Dies ist die zweite Lücke dieser Vorlage.  \n\n \n\nVerwaltung \n\nIn erster Linie handelt es sich beim Projekt NSR um eine Verwaltungsreform mit einer \n\nUmstellung von bisher zeitlich versetzt laufenden mehrjährigen Globalbudgets (Leistungs-\n\naufträge) der verschiedenen Produktegruppen auf ein schweizweit übliches jährliches \n\nSystem mit ganzheitlicher jährlicher detaillierter Budgetgenehmigung durch das Parlament \n\nund Kenntnisnahme der verschiedenen Strategien, inklusive der Planzahlen der auf das \n\nBudgetjahr folgenden drei Planjahre. Dabei fällt die für PRIMA typische Produkte- und \n\nWirkungssicht weg, was der Verwaltung eine wesentlich einfachere Berichterstattung zu-\n\nhanden der Politik gestattet. Die doppelten Organisationsstrukturen, einerseits verwal-\n\ntungsintern dem gesetzlichen Standard folgend, andererseits für die Politik PRIMA-kon-\n\nform nach Produktegruppen und Wirkung aufgebaut, werden auf eine einzige verwal-\n\ntungsbezogene reale Organisationsstruktur beschränkt. Damit wird vor allem die Verwal-\n\ntung langfristig stark entlastet von Arbeiten und Kosten, die letztlich keinen Mehrwert für \n\ndie Bevölkerung generierten. Hier entsteht ein echter «Return on Investment».  \n\n \n\nDie mehrjährigen Globalbudgets sind Vergangenheit. Der Gemeinderat muss in Zukunft \n\njährlich das Budget für das Folgejahr vom Parlament im Detail bewilligen lassen und über \n\nalle Bereiche Rechnung erstellen und Rechenschaft ablegen. Entsprechend müssen die \n\nrechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen dazu in der Gemeindeordnung \n\n(GO) und der Finanzhaushaltordnung (FhO) angepasst werden. Das soll gleichzeitig mit \n\ndieser Vorlage vollzogen werden. \n\n \n\nDabei ist auch klar, dass vor allem die Verwaltung zusätzlich zum Tagesgeschäft sehr \n\nstark mit dem Projekt gefordert war, ist und noch sein wird. Sie verdient an dieser Stelle \n\ngrossen Respekt und Dank für die geleistete und noch zu vollbringende Arbeit! \n\n \n\n \n\n4. Änderungsantrag \n \n\nGrundsätzlich konnte sich die SpezKo NSR einbringen und die meisten Diskussions-\n\npunkte wurden bereinigt. Allerdings wurde ein für die SpezKo NSR naheliegender Antrag \n\nbetreffend FhO vom Gemeinderat nicht berücksichtigt, sodass die SpezKo NSR diesen \n\nals Änderungsantrag in der Debatte einbringen und dem Einwohnerrat vorschlagen wird: \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFhO, § 18 Gewerbliche Leistungen \n\n1\n\nDie Verwaltung darf gewerbliche Leistungen nur gestützt auf eine Ordnung \n\nerbringen. \n2\n\nEine Bewilligung des Gemeinderats reicht aus, wenn solche Dienstleistun-\n\ngen: \n\na) mit den Hauptaufgaben der Verwaltungseinheit in einem sachlichen Zu-\n\nsammenhang stehen,
 \n\nb) keine zusätzliche Infrastruktur erfordern und
 \n\nc) im Vergleich zu den Hauptaufgaben von geringem Umfang sind. \n3\n\nDie Leistungen werden zu marktgerechten und mindestens kostende-\n\nckenden Preisen angeboten. \n\n \n\n \n\nDie SpezKo NSR ist der Ansicht, dass die Gemeindeverwaltung grundsätzlich nicht ohne \n\ntriftigen Grund gewerbliche Dienstleistungen Dritten anbieten soll, und wenn doch, dann \n\nnicht nur zu marktüblichen Preisen, sondern auch kostendeckend. Damit soll verhindert \n\nwerden, dass die Gemeinde mit Steuergeldern zum Überangebot beiträgt, wenn bereits \n\nam Markt in einem Bereich Überkapazitäten zu Dumpingpreisen führen; sondern die Ge-\n\nmeinde soll sich eher antizyklisch verhalten. Diese Änderung hat keinerlei Einfluss auf \n\nDienstleistungen, welche die Gemeinde gegenüber Dritten aufgrund eines Subventions-\n\nvertrags anbietet, sondern allenfalls auf die monetäre Bewertung dieser Dienstleistung.  \n\n \n\nDamit beantragt die SpezKo NSR, Abs. 3 mit dem Zusatz «und mindestens kostende-\n\nckenden» zu ergänzen. \n\n \n\n \n\n5. Fazit \n \n\nGrundsätzlich ist das Projekt NSR finanziell, zeitlich und auch inhaltlich auf sehr gutem \n\nWeg. Die Hauptstossrichtung ist konkret erkennbar, die hauptsächlich gewünschten Ver-\n\nänderungen und Anpassungen werden grösstenteils umgesetzt. Die SpezKo NSR möchte \n\ndazu nochmals in Erinnerung rufen, dass vor allem die mehrjährigen Globalbudgets durch \n\neine einjährige Finanzplanung und -genehmigung ersetzt werden sollen und so durch die \n\nPolitik bis in eine gewisse Tiefe auch differenziert Einfluss auf die finanziellen Mittel ge-\n\nnommen werden kann. Die zentralen Forderungen nach mehr Transparenz und besserer \n\nSteuerbarkeit werden mit dieser Vorlage erfüllt. Auch wenn die Vorlage noch Lücken hat, \n\nist die SpezKo NSR der Meinung, hier und heute ja zu sagen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SpezKo beantragt dem Einwohnerrat mit 4:0 Stimmen und 1 Enthaltung: \n\n \n\n1. für die Projektphase «Detailkonzeption» einen Kredit in der Höhe von CHF 525'000 zu \n\nbewilligen. \n\n2. die Totalrevision der FhO und die Teilrevision der GO sowie die damit zusammenhän-\n\ngenden Änderungen und Aufhebungen weiterer Ordnungen gemäss den Be-\n\nschlussesentwürfen in der Beilage zu beschliessen unter Berücksichtigung des Kom-\n\nmissionsantrags bezüglich FhO §18. \n\n3. die Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Über-\n\nprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde abzuschreiben. \n\n4. dem Antrag des Ratsbüros betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh-\n\nnerrats gemäss dem beigefügten Entwurf des Änderungsbeschlusses zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2021 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Spezialkommission NSR zur Einwohnerratsvorlage \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.218.1.01 Zwischenbericht Zwischenbericht der Spezialkommission "Landgasthof"

text: \n \n\nNr. 06-10.218.1 \n\nSpezialkommission Landgasthof \n \n\nZwischenbericht \n \n\n \n \nIm Rahmen der Beratung der Vorlage „Landgasthof, Sanierung, Projektierungskredit“ setzte \nder Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 24. April 2008 die Spezialkommission Landgasthof \nein und beauftragte diese, im Zusammenhang mit obiger Vorlage eine Gesamtschau des \nAreals Landgasthof einschliesslich Saalbau zu erarbeiten, speziell auch im Hinblick auf die \nDorfkernplanung.  \n \nAnlässlich eines Augenscheins und anlässlich von sechs Sitzungen liess sich die Spezial-\nkommission von den Herren Tomaschett, Berweger und Hammer über den baulichen Zu-\nstand des Landgasthofs sowie das vorliegende Projekt eingehend orientieren. Ivo Berweger \ninformierte zudem über den aktuellen Stand der Dorfkernplanung. Zudem empfing sie den \nGastronomie-Experten Martin Volkart, der seine im Auftrag des Gemeinderats erstellte \nZustandsanalyse und Nutzungsstudien eingehend erläuterte und Zusatzfragen beant-\nwortete, sowie Fritz Schumacher, der das Zusammenspiel Landgasthof und Dorfkern-\nplanung aus seiner persönlichen Sicht als Planer hinterleuchtete. \n \nAm 5. Februar 2009 erstattete die Spezialkommission Landgasthof dem Einwohnerrat \nschriftlich Bericht und beantragte diesem, für die Sanierung des Landgasthofs einen Projek-\ntierungskredit von Fr. 260'000.-- zu bewilligen. Gleichzeitig beantragte sie dem Einwohner-\nrat, die Bewilligung mit der Empfehlung an den Gemeinderat zu verbinden, in der weiteren \nProjektierung der Sanierung des Landgasthofs und bei der Suche nach einer Pächterin oder \neinem Pächter sowie beim Abschluss eines Pachtvertrags dafür zu sorgen, dass der Land-\ngasthof die ganze Woche von morgens bis abends offen und ein Gasthof für alle Schichten \nder Bevölkerung bleibt, in welchem gehobene Gastronomie, aber auch eine Gaststube mit \nStammtisch angeboten werden und auch Gäste, z.B. Vereine willkommen sind, die nur Ge-\ntränke konsumieren. \n \nAnlässlich der Sitzung vom 18. Februar 2009 folgte der Einwohnerrat grossmehrheitlich dem \nAntrag der Spezialkommission Landgasthof und genehmigte den Projektierungskredit. \n \nAnlässlich der Sitzung vom 8. März 2010 wurde die Spezialkommission Landgasthof von \nGemeinderat Christoph Bürgenmeier, den Herren Christian Blaser und Javier Gomez von \nBlaser Architekten AG sowie von Herrn Johann Rudolf Meier über das Umbauprojekt Land-\ngasthof vororientiert. Anfangs April 2010 wurde die Vorlage des Gemeinderats „Sanierung \ndes Landgasthofs, Investitionskredit“ an die Einwohnerratsmitglieder versandt und zur wei-\nteren Vorberatung vom Ratsbüro an die Spezialkommission Landgasthof überwiesen.  \n \nFür die Spezialkommission Landgasthof \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\nRiehen, 12. April 2010 \n\n\n


text: \nAn: o M A  J ß Bearbeitung \nßrWA Ddjr, Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nß Bearbeitung \n\n9 Riehen \nEinwohnerratsfraktion \n\n18. Aug. 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nInterpellation \nUnwettereinfluss in Gemeinde Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n©•m./Frist: . -29^o \n\nAuf dem gesamten europäischen Kontinent gab es in den vergangenen \nSommermonaten schwere Gewitter. Diese unglaublich grossen Wassermassen \nsorgten vieler Orts für Überschwemmungen, Erdrutsche und weitere \nUnwetterschäden. Auch die Nordwestschweiz und Riehen wurden dabei nicht \nverschont und der Rhein und die Wiese stiegen teils sehr hoch an. Im Bereich der \nGrenzacherstrasse kam es dabei auch zu einer Unterspülung des Ufers und dem \nTeilabbruch des Hangs. Anderen Orts kam es in Riehen zu massiven Schäden an \nBäumen und kleinere Teilüberschwemmungen im Bereich der Schützengasse. Das es \nmit einer vermutlichen Klimakatastrophe zunehmend mehr solche Ereignisse geben \nwird ist eine Tatsache. Als Konsequenz müssen wir als Gemeinde Massnahmen \nergreifen, um die Bevölkerung und die Umwelt zu schützen! \n\nDer Interpellant bittet um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Für wie viele Einsätze wurde die Rettung Basel-Stadt in Riehen im \nunmittelbaren Zusammenhang mit den Gewittern im Zeitraum von 1. Juni 2021 \nbis 31. Juli 2021 benötig? Wie stehen diese im Verhältnis zu den Vorjahren? \n\n2. Mussten von den Behörden kurzfristig Massnahmen ergriffen werden, um die \nBevölkerung unmittelbar vor den Auswirkungen der Gewitter zu schützen? \n\n3. Welche Schäden sind an Allmend und Dritten in diesem Zeitraum aufgrund von \nGewittern entstanden? \n\n4. Gab es Schäden im Bereich des Gemeindegebietes am Rhein, Wiese, Aubach, \netc.? \n\n5. In welchen Bereichen des Gemeindegebietes sieht der Gemeinderat ein Risiko \ndurch zukünftige Unwetter? \n\n6. Welche Massnahmen erarbeitet und ergreift der Gemeinderat, um zukünftige \nKatastrophen zu verhindern? \n\nRiehen, 17. August 2021 \n\nNoe Pollheimer, Einwohnerrat \n\n\n


text: \nChristian Griss-Elber \nEinwohnerrat CVP \n\nRiehen, 10. September 2018 \n\nKleine Anfrage an den Gemeinderat \n\n„Riehen... ä point": Führung „Riehen... künstl \n\nPer Email wurden die Mitglieder des Einwohnerrats durch die Dokumentationsstelle über die \nFührung „Riehen... künstlerisch" im öffentlichen im Rahmen des Programms \n„Riehen... ä point" vom 18. August 2018 informiert. \n\nMit Erstaunen habe ich festgestellt, dass für die Teilnahme an diesem Anlass eine \nKostenbeteiligung von CHF 10.- (Erwachsene) resp. CHF 5.- (Kinder (I!) und Jugendliche) \nerhoben wird. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Teilnehmer/innen haben an diesem Anlass teilgenommen (getrennt in \nErwachsene und Kinder/Jugendliche)? \n\n2. Wie viele Teilnehmer/innen haben für diesen Anlass die Teilnahmegebühr bezahlt \n(getrennt in Erwachsene und Kinder/Jugendliche)? \n\n3. Wie hoch waren die Nettokosten dieses Anlasses (inkl. Personal- und Werbekosten) \n\n4. Wie hoch waren die Ausgaben und Einnahmen für die thematischen Gästeführungen \n„Riehen... ä point" im Kalenderjahr 2017? \n\n5. Erachtet der Gemeinderat die Erhebung einer Kostenbeteiligung insbesonders für \nKinder und Jugendliche für solche „Gästeführungen" als sinnvoll und gerechtfertigt? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. \nf\\ \n\nunristian uriss-tiDer \nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung Kop: ^T) \n• dir. Erledig. y \n\n• z.K. \n\nGemeinde \n10. Sep. 2018 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: Vis: \n| ncy. INI.. \n\n# 5 \n| Reg. Nr.: \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                 Nr. 22-26.011.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zum Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 für die \n\nProduktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft»  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft hat den Politikplan des Gemeinde-\n\nrats 2023 bis 2026 zum Politikbereich 7 «Siedlung und Landschaft» an ihrer Sitzung vom \n\n31. Oktober 2022 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Felix Wehrli sowie Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, teilgenommen und die Fragen der \n\nKommissionsmitglieder beantwortet. Das vorliegende Budget 2023 ist das letzte Budget, \n\nwelches die Sachkommission gemäss System PRIMA beraten hat. \n\n \n\n \n\n2. Allgemeine Anmerkungen \n\nDas Stettenfeld als grösstes siedlungsplanerisches Projekt der Gemeinde sei nicht mehr \n\nunter den Schwerpunktthemen aufgeführt, da die Thematik gemäss dem Gemeinderat \n\ndurch die einzelnen Themenfelder (attraktiver Wohnstandort, nachhaltige Finanzpolitik und \n\nUmwelt) aufgenommen sei. Ebenso habe sich der Gemeinderat auch aufgrund des zeitli-\n\nchen Horizonts des Projekts, welcher über das Jahr 2026 hinausragt, auf andere Schwer-\n\npunkte im vorliegenden Politikplan konzentriert.  \n\n \n\nDie Steigerungen im Bereich der Kosten von 2022 auf 2023 für das Personal der Abteilung \n\nBau, Mobilität, Umwelt seien mit der angenommenen Teuerung zu erklären. Diese sei je-\n\ndoch vorsichtig geschätzt. Die tatsächlichen Kosten können daher tiefer ausfallen. \n\n \n\nErfreut nahm die Sachkommission zur Kenntnis, dass die Thematik der Nachhaltigkeit neu \n\nmit der Erarbeitung einer übergeordneten Strategie «Nachhaltigkeit» holistischer betrachtet \n\nwird. Entsprechend wird sie in den künftigen strategischen Überlegungen des Gemeinde-\n\nrats einen zentralen Bestandteil bilden. Mit den anstehenden Aufgabenverschiebungen \n\ndurch NSR lässt sich der Abbau des 10 %-Pensums «Koordination Nachhaltigkeit» in der \n\nProduktkategorie erklären. Die Stelle fällt daher nicht weg, wie man das vermeintlich auf-\n\ngrund der Darstellung im Politikplan vermuten könnte.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nS. 16 Kredit fürs Verwaltungsvermögen \n\nDie Aufführung «Retention Rotengraben» erfolgte fälschlicherweise und ist zu streichen. \n\nEs gelten einzig die geplanten Massnahmen für den Hochwasserschutz beim Au-, Bettin-\n\nger-, Immen- und Hungerbach. \n\n \n\nS. 46 Grünanlagen \n\nFür die öffentlichen Grünflächen soll ein klares Nutzungskonzept erstellt werden, da der \n\nNutzerdruck auf und die Ansprüche an die Parkanlagen grösser werden. Hier wurde ge-\n\ngenüber der Sachkommission insbesondere das Problem schädigenden Grillierens oder \n\ngewisser Sportarten in sensiblen Bereichen von Grünanlagen (Abschlagsschäden, Sicher-\n\nheit Spaziergänger) aufgeführt. Je nach Grünanlage sind die Probleme verschieden akzen-\n\ntuiert: Im Moment und wohl auch künftig sei generell die Thematik der Trockenheit.  \n\n \n\nS. 46 Umwelt und Naturschutz  \n\nBasierend auf dem kantonalen Stadtklimakonzept soll ein Umsetzungskonzept für Riehen \n\nerarbeitet werden. Wichtige Massnahmen zur besseren Hitzeminderung seien die Durch-\n\nlüftung und Nutzung von Regenwasser, Massnahmen im Bereich der Entsiegelung, Dach-\n\nbegrünungen oder Erstellung von Rückhaltebecken oder Speicherbehälter (Tanks).  \n\nInsbesondere das Sammeln von Regenwasser sei ökologisch und ökonomisch sinnvoll und \n\nkostbares Trinkwasser könne so geschont werden. Bei der Konzeption entsprechender \n\nTanks dürfe jedoch die Thematik einer möglichen Brutstätte von Tigermücken nicht verges-\n\nsen werden.  \n\n  \n\nS. 47 Wald \n\nDer Wald müsse bei seiner Transformation zu einer besseren Anpassung an die neuen \n\nGegebenheiten weiter aktiv und intensiv unterstützt werden. Dabei seien die unterschiedli-\n\nchen Interessen der Nutzungsgruppen sowie Flora und Fauna angemessen zu berücksich-\n\ntigen. Ebenso gilt es, den Wald mit seiner Funktion als CO2–Speicher zu erhalten.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission: \n\n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat einstimmig (ohne Enthaltung), den Politikplan 2023 bis 2026 über die Pro-\n\nduktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2022 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n