name: 14-18.683.03 Bericht des Gemeinderats Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an \n\ndas Ratsbüro überwiesen \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.01 \nNr. 14-18.653.04/Nr. 14-18.683.03 \nNr. 14-18.724.03/Nr. 14-18.752.03 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \nund \na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be\n\nhörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend trans\n\nparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\nKons, betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein\nwohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n\nKurzfassung: \n\nDie Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse mündet in einer Teilrevision \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100, GO-ER). Tangiert sind Bestimmungen zum elektronischen Auszählen im \nEinwohnerrat, zum papierlosen Betrieb des Parlaments, zur Regelung des Ausstands sowie \nzum Umgang mit Interpellationen. Darüber hinaus soll die Neuorganisation des Ratsdiensts \nnachträglich auch in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Die Details finden sich in den \neinzelnen Kurzberichten zu den Vorstössen. \n\nDa zwei parlamentarische Vorstösse in dieser Sache dem Ratsbüro zur Behandlung über\nwiesen worden sind, aber in derselben Ordnungsrevision abgehandelt werden sollen, fliesst \ndie Berichterstattung des Ratsbüros in den entsprechenden Abschnitten dieser Vorlage mit \nein. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n061 646 82 40 \n\nChristian Griss, Präsident des Einwohnerrats \n061 267 54 67 \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n061 646 82 60 \n\nJanuar 2018 \n\n\n\n/ \nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nWie einleitend beschrieben, stehen mehrere parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung \nan, welche alle in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats münden oder \nmindestens Bestimmungen der Geschäftsordnung zum Inhalt haben. Deshalb sind die Vor\nstösse in einer Vorlage zusammengefasst, aber kapitelweise klar voneinander getrennt. Mit \nBlick auf die neue Legislatur, die im Mai 2018 beginnt, sollen die gesetzlichen Grundlagen \naktualisiert werden. \n\n2. Ratsdienst \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist durch die neue Leitungs\nstruktur notwendig geworden. Insbesondere muss § 15 angepasst werden, da es die Funkti\non „Gemeindeverwalter" seit dem 1. Juli 2016 nicht mehr gibt. \nIm Rahmen dieser Revision soll nebst der begrifflichen Anpassung die heute gelebte Praxis \ndes Ratsdiensts in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Zudem wird für den bisherigen \nBegriff „Ratssekretariat" eine begriffliche Anpassung mit dem Begriff „Ratsdienst" vorge\nschlagen, welcher besser die Aufgaben für den Einwohnerrat widerspiegelt. Der Ratsdienst \nist weiterhin die Stabsstelle des Einwohnerrats und erfüllt verschiedenste Dienstleistungen \nfür den Einwohnerrat. Er wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär geleitet \nund ist - im Gegensatz zum Parlamentsdienst des Grossen Rats - aufgrund seiner Grösse \nder Gemeindeverwaltung zugeordnet. Unter dem Begriff Ratsdienst subsumiert sind der \nRatssekretär oder die Ratssekretärin, das Zentralsekretariat incl. Protokollführende, soweit \nes die Belange des Einwohnerrats betrifft, sowie der Weibeldienst in der Funktion des Rats-\nweibels und der Fachbereich Recht mit beratender Funktion für den Generalsekretär. Die \nOrganisationsstruktur des Ratsdienstes soll aber nicht in der Ordnung abgebildet werden. \nAllfällige Änderungen müssten unabhängig von der Geschäftsordnung nach Bedarf vorge\nnommen werden können. Neben diesem § 15 sollen die §§ 14, 36, 37, 38, 39, 40, 51, 52, \n53, 54 und 55 begrifflich angepasst werden. Überdies wird die Eingabefrist für die verschie\ndenen parlamentarischen Vorstösse geregelt, was bisher bloss in den Richtlinien des Rats\nbüros verankert war. In § 53 wird ausserdem die verstärkte Unterstützung der Kommissi\nonspräsidien durch den Ratsdienst vorgeschlagen, welche von diesen grundsätzlich be-\ngrüsst wird. \n\nBisher: Neu: \n§ 14. Fraktionen \n\n2Eine Fraktion teilt dem Ratssekretariat ihre \nBezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 14. Fraktionen \n2Eine Frakt ion tei l t  dem Ratsdienst ihre Be\nzeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die Stabsstelle des \nEinwohnerrats. Es wird vom Gemeindeverwalter \noder von der Gemeindeverwalterin geführt und \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Oer Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des \nEinwohnerrats seine Aufgaben in Zusam\nmenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohner-\n\n\n\nuntersteht der Präsidentin oder dem Präsiden\nten. \n2 Dem Ratssekretariat obliegen insbesondere \nfolgende Aufgaben: \na) Organisation und Protokollierung der Sitzun\ngen des Rats und seiner Kommissionen \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivierung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen Kanzleigeschäfte. \n\nrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er \nist organisatorisch der Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der Generalsekretä\nrin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere fol\ngende Aufgaben: \na)... \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in \nrechtlichen und organisatorischen Fragen \nc)... \nd) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohner\nratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \nunterzeichnet einzureichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusam\nmen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung trak\ntandiert. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage vor der Sitzung \ndem Ratssekretariat schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats unter\nzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sitzungs\nunterlagen verschickt. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein \nMitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor einer Ein\nwohnerratssitzung schriftlich und unterzeichnet \ndem Ratssekretariat einzureichen. Er wird zu\nsammen mit der Stellungnahme des Gemeinde\nrats für die übernächste Einwohnerratssitzung \ntraktandiert. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwoh\nnerrats oder durch eine Kommission unter\nzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Rats\ndienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat einge\ntroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern \nsofort zugestellt. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen \nsein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zu\ngestellt. \n\n\n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2Die Kleine Anfrage wird mit den Sitzungsunter\nlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent stellt in der nächsten Sitzung den Eingang \nder Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am \n\nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin \noder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung \nden Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet \ndiese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf ist fünf Tage vor \nder Sitzung einzureichen und den Ratsmitglie\ndern unverzüglich zuzustellen. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätes\ntens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und \nwird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt das Ratssek\nretariat den Vorsitz. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied \ndes Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und das Ratssekretariat erhalten eine Orien\ntierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientie\nrungskopie. \n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollfüh\nrung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes \nBeschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindes\ntens die Namen der Anwesenden und die Trak\ntandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Dis\nkussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von \nAbstimmungen und Wahlen. \n3 Das Protokoll wird in der Regel im Entwurf dem \nKommissionspräsidium zugestellt. Werden innert \nfünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so \nwird es auch der Präsidentin oder dem Präsiden\nten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, \ndem Gemeinderat und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugestellt. Die formelle Genehmi-\n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist mit Unterstützung \ndes Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerech\nte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. \nÜber die Sitzungen wird ein erweitertes Be\nschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens \ndie Namen der Anwesenden und die Traktan\ndenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion \nsowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstim\nmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das \nProtokoll in der Regel im Entwurf. Werden \ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, \nso wird es auch der Präsidentin oder dem Präsi\ndenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, \nder Verwaltungsleiterin oder dem Verwal-\n\n\n\ngung erfolgt in der nächsten Kommissionssit\nzung. \n\ntungsleiter, der Generalsekretärin oder dem \nGeneralsekretär und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle \nGenehmigung erfolgt in der nächsten Kommissi\nonssitzung. \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekre\ntariat, dem Gemeinderat und den an der Kom\nmissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der \nVerwaltung zur Verfügung. \n\n§ 54. Geheimheltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, der General\nsekretärin oder dem Generalsekretär, dem \nGemeinderat und den an der Kommissionsarbeit \nbeteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Das Ratssekretariat steht den Kom\nmissionen zur Verfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommis\nsionen zur Verfügung. \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen \n\nWortlaut: \n\n„Welcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten er\nreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und In\nteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte die \nnicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise auch mehr\nfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und Sitzungsunterlagen, \nteilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit mehre\nren Legislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: Das papierlo\nse Parlament! \n\nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder aber \nVerzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elektronischem \nWeg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Dokumente werden \nvia E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das Internetportal oder das \ngeschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente sind nach einer bewährten \n\n\n\nH \nSeite 6 Systematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus des Angebotes steht der Par\n\nlamentarier und seine Arbeit! \n\nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch aus \narbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfangreichen \nVersände und deren Aufbereitung sind die eine Seite - dazu kommt der Res\nsourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte das \npapierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legislatur. \n\nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament" mit\ntelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den Parlamentariern, \ndie mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings bedeutet dieses \nVorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und Aufbereitung der Doku\nmente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann und die Dokumente \nbearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut funktioniert, könnte \nsich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n\nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum Pa\npierversand eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und Zuver\nlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament mittels \nVorlage zu präsentieren." \n\nFür die SPBF \nPatrick Huber, Präsident \n\n3.1 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-Parlament \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 hat der Einwohnerrat von einem Bericht des Ge\nmeinderats zur Motion betreffend e-Parlament Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat \ndarin dargelegt, dass er die Absicht hat, den Parlamentsbetrieb ab neuer Legislatur 2018/22 \npapierlos zu gestalten. Das e-Parlament basiert auf einer Sitzungs-App. Deren Eigenschaf\nten sind im letzten Bericht bereits beschrieben worden. \nIm Rahmen eines Projektauftrags hat die Verwaltung die wichtigsten Schritte hin zum pa\npierlosen Parlament analysiert und arbeitet aktuell an deren Umsetzung. Sie profitiert dabei \nvon der Erfahrung anderer Parlamente, die diesen Schritt bereits vollzogen haben, bei\nspielsweise das Parlament des Kantons Bern. Noch nicht abschliessend geklärt ist die Fra\nge, inwiefern es die Sitzungs-App ermöglichen wird, vollständig auf das Extranet zu verzich\nten. Es ist aber das Ziel, dieses ebenfalls durch die Sitzungs-App ablösen zu können. \n\nMit Blick auf die Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist festzustellen, dass der Revisions\nbedarf für das e-Parlament gering ist. Es genügt, einen Grundsatz einzufügen, der besagt, \ndass der Schriftverkehr des Einwohnerrats grundsätzlich elektronisch erfolgt. Deshalb ist § \n\n\n\nSeite 7 17 Abs. 1 mit einem entsprechenden einführenden Satz zu ergänzen. Die Änderungen in \nden §§ 2 und 52 sind redaktioneller Natur. \n\nBisher: Neu: \n§ 2. Einberufung \n\n2Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwoh\nnerrats und des Gemeinderats die Einladung und \ndie Traktandenliste spätestens am sechzehnten \nTag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnah\nmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 2. Einberufung \n2Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung \nund die Traktandenliste spätestens am sech\nzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinde\nrat oder von den einwohnerrätlichen Kommissio\nnen aus. Sie werden den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats er\nfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte ge\nhen vom Gemeinderat oder von den einwohner\nrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemein\nderats mit der Traktandenliste zugestellt. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und das Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend transparente Abstimmungsergebnis\nse im Einwohnerrat (in der ER-Sitzung vom \n\nWortlaut: \n\n"Die Zuschauertribüne im Gemeindehaus ist bedauerlicherweise meistens leer und die Rie\nhener Bevölkerung wird aus Sicht des Anzugsstellers zu wenig detailliert über die Ergebnis\nse der Abstimmungen im Einwohnerrat informiert. Während im Nationalrat und im Grossen \nRat sowohl das Abstimmungsverhalten als auch die Abwesenheiten der Parlamentarier \ntransparent kommuniziert werden, sind in den Abstimmungsprotokollen des Einwohnerrats \nlediglich die nackten Ergebnisse ersichtlich. Das Potenzial, der Riehener Bevölkerung die \nkommunale Politik näher zu bringen, ist vorhanden und das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip \nbei Behörden garantiert einen wichtiger Bestandteil der Demokratie. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n\n\nSeite 8 Unter welchen Voraussetzungen elektronische Abstimmungsgeräte im Einwohnerrat \neingesetzt werden können. \nOb detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte auf der Homepage der Gemeinde Riehen publik gemacht werden \nkönnen." \n\nsig. Pascal Messerli \nRoland Engeler-Ohnemus \nChristian Heim \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \nSasha Mazzotti \n\nAlfred Merz \nFranziska Roth-Bräm \nEduard Rutschmann \nCaroline Schachenmann \nErnst G. Stalder \nFelix Wehrli \n\n4.1 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Messerli und Kons, betreffend \ntransparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat \n\nIn seiner Sitzung vom 27.128.September 2017 hat der Einwohnerrat einen ersten Bericht \ndes Gemeinderats zur Kenntnis genommen, der skizziert, wie dem Anliegen des Anzugs \nentsprochen werden soll. Mittlerweile arbeitet die Verwaltung in Kooperation mit einem \nSoftware-Entwickler an einer entsprechenden Lösung. Auf eine ausführliche Beschreibung \ndes e-Votings für den Einwohnerrat soll an dieser Stelle verzichtet werden. Der Einwohner\nrat wird noch vor der Umstellung von der Handauszählung auf e-Voting per neuer Legislatur \n2018/22 die Gelegenheit erhalten, das System kennenzulernen und zu üben. Die mit dem \nAnzug gewünschte Transparenz wird jedenfalls gegeben und es wird möglich sein, über \neine ganze Legislatur hinweg zu recherchieren, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder je\nweils ihre Stimme abgegeben haben. \n\nFür die Geschäftsordnung des Einwohnerrats bedeutet die Einführung des elektronischen \nAbstimmens zweierlei: \n\nDer Namensruf gemäss § 24 kann künftig entfallen, da das elektronische Abstimmungssys\ntem beim Einloggen die anwesenden Mitglieder automatisch erfasst. Stimmenzähler werden \nin der Regel auch nicht mehr benötigt. Für den Fall, dass das e-Voting-System ausfällt und \nfür Wahlen sollten dennoch Stimmenzähler benannt werden. \nDie Stimmabgabe erfolgt heute gemäss § 31 Abs. 1 in der Regel durch Handerheben. Ins\nkünftig soll die Stimmabgabe in der Regel mit der elektronischen Abstimmungsanlage erfol\ngen. Eine Abstimmung unter Namensaufruf wird damit überflüssig. Für den Fall, dass das \nSystem ausfällt, verfasst das Ratsbüro in seinen Richtlinien ergänzende Anweisungen. \n\n\n\nJ \n\nBisher: Neu: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \ntandenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt \nzu Beginn der Sitzung durch Namensaufruf die \nPräsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Ent\nschuldigungen bekannt. Ein Namensaufruf kann \nauch im Verlauf der Sitzung angeordnet werden. \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, S \ntandenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn \neiner Sitzung im elektronischen Abstim\nmungssystem an. Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch \nHanderheben. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem \nelektronischen Abstimmungssystem. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n5. Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisie\nrung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrates \n\nWortlaut: \n\n"Welches Einwohnerratsmitglied wann in den Ausstand treten muss, liegt aktuell meist in der \nEigenverantwortung des einzelnen Mitglieds oder in der Verantwortung des Rats- bzw. \nKommissionspräsidiums. Der aktuelle § 5 der Geschäftsordnung ist in dieser Sache ein \nzahnloser Papiertiger, spricht er doch nur von einem «unmittelbaren persönlichen Interes\nse», bei welchem ein Mitglied in den Ausstand treten soll. Sanktionen bei Nichtbefolgen des \nParagraphen sind mit Ausnahme von § 22 «Disziplin» nicht vorgesehen. Was während Jah\nren mehr oder weniger funktionierte, weil alle Mitglieder des Einwohnerrates lieber einmal \nmehr als wirklich nötig in den Ausstand traten, scheint in der jüngsten Vergangenheit immer \nweniger zu funktionieren. Dazu seien drei Beispiele aufgeführt, die sich alle in den letzten \nMonaten ereigneten: \n\n• Eine Person, die als Erstunterzeichnete einer Petition fungiert, wirkt bei der Diskussion \nund der Beschlussfassung in der Kommission und im Einwohnerrat mit. \n\n• Ein Ratsmitglied, dessen Einkommen zu einem wesentlichen Teil aus einem Leistungs\nauftrag generiert wird, wirkt bei der Diskussion und Beschlussfassung des \n\n• entsprechenden Leistungsauftrages mit. \n• Eine Person, deren Einkommen in direktem Zusammenhang steht mit einer kommuna\n\nlen Gebühr, wirkt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der Gebühr \nmit. \n\nNach Meinung des Motionärs wurden bei den genannten Beispielen die Ausstandsvor\nschriften missachtet, da ein unmittelbares persönliches Interesse oder zumindest ein In\nteressenkonflikt aufgrund von Befangenheit vorliegt. Dies schien jedoch nicht die Meinung \n\n\n\nSeite 10 der betreffenden Personen und der entsprechenden Präsidien zu sein. Gerade in dörflichen \nVerhältnissen ist sorgfältig auf Interessenkonflikte zu achten. In einem solchen Kontext sind \nvielfältige Verflechtungen denkbar, welche die Entscheidungsfreiheit von uns Parlamentari\nern einschränken können (bspw. wenn jemand Auftragnehmerin oder Subventionsempfän\ngerin der Gemeinde ist). \nKlare Ausstandsvorschriften, die auch eingehalten werden, sorgen für ein grösseres Ver\ntrauen ins Parlament und dafür, dass der Einwohnerrat nicht in Befangenheit Entscheide \nfällt, sondern zum Wohle unserer Gemeinde. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergän\nzung der «Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen» zu un\nterbreiten, die auch klare Ausstandspflichten bei wirtschaftlichen Interessen der eigenen \nPerson oder einer im selben Haushalt lebenden Person und bei Nichtbefolgen entsprechen\nde Sanktionen (Verlust Sitzungsgeld, Sitzungsausschluss etc.) vorsieht. Zudem sollen in der \nUmsetzung dieser Motion Rechtsmittel (z. B. Antrag an Ratsbüro auf Annullierung des Ab\nstimmungsergebnisses und Abstimmungswiederholung) definiert werden, die angerufen \nwerden können, falls die Ausstandspflichten missachtet werden und keine Sanktionen fol\ngen. Als Inspiration, welche Situationen einen Ausstand verlangen, kann § 8a des Kantons\nratsgesetzes des Kantons Zürich dienen: \n\n§ 8 a. 1 Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft als einzelner unmit\ntelbar betroffen sind: \na. in eigener Sache, \nb. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher \nWeise nahestehenden Person, \nc. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder Institution, ausge\nnommen Gemeinden, in deren Leitung oder gehobenem Dienst sie tätig sind oder für die sie \neine Beratungsfunktion erfüllen. \n2 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n3 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren Tätigkeitsbereich betreffen, treten im \nDienst des Kantons stehende Ratsmitglieder in den Ausstand. \n4 Bei der Behandlung des Budgets und allgemein verbindlicher Erlasse besteht keine Aus\nstandspflicht. \n5 Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsidium zu Beginn der Beratung. Ist die \nAusstandspflicht strittig, entscheidet der Rat. \n\nSchliesslich ist zu überprüfen, inwiefern § 4 der Gemeindeordnung ("Ausstand") mit dem \nneuen Wortlaut von § 5 der Geschäftsordnung in Einklang gebracht werden muss. \nMöglicherweise wäre eine analoge Ergänzung von § 4 der Gemeindeordnung angezeigt. \n\nRiehen, 24.04.2017." \n\nsig. Patrick Huber Sasha Mazzotti \nOlivier Bezençon Pascal Messerli \nPriska Keller Regina Rahmen \n\n\n\n5.1 Bericht des Ratsbüros Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, \nbetreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwoh\nnerrats \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst. Dabei wurden neben der in der Motion aufgeführten Variante der Ausstands\nregelung des Kantonsrats des Kantons Zürich auch weitere geprüft. Keine der geprüften \nVarianten konnte letztlich überzeugen, so dass das Ratsbüro nach Absprache mit den Frak\ntionen sich entschied, dem Einwohnerrat keine Änderung der heutigen Formulierung in der \nGeschäftsordnung vorzuschlagen. Hingegen sollen im Vademecum des Einwohnerrates mit \nBeispielen die Ausstandsregelungen verdeutlicht werden. \n\n6. Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeant\nwortung \n\nWortlaut: \n\n"Die mündliche Beantwortung der immer zahlreicheren und im Inhalt komplexeren In\nterpellationen bildet inzwischen einen erheblichen Zeitaufwand zu Beginn der jeweiligen \nEinwohnerratssitzung. \nDies war mit ein Grund dafür, dass die Juni- und auch die Augustsitzung 2017 vor der Be\nhandlung aller traktandierten Geschäfte abgebrochen werden musste. Der Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen, wird entsprechend immer grösser. \nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat in Zukunft Interpellationen \nmündlich oder schriftlich beantworten kann. \nDie FDP-Fraktion beantragt die Änderung des § 39 der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats. \n§ 39.1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung \nmündlich oder schriftlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu \ngeben. \nDie Interpellation soll aus wenigen, kurzen und prägnanten Fragen bestehen. \n\n\n\nSeite 12 (neu) \nAbs. 1. bis \nSofern der Einwohnerrat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der \nSitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die \nschriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen. \n\nsig. Dieter Nill \n\n6.1 Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst und ist zum Schluss gekommen, aus folgenden Gründen an der aktuellen Re\ngelung zur Beantwortung von Interpellationen keine Änderungen vornehmen zu wollen: \n- Geht man von einer Variante wie im Grossen Rat aus, so wird nur eingeschränkt Zeit \n\ngewonnen, kann der Interpellant trotz schriftlicher Beantwortung an der Sitzung das Wort \nzwecks Begründung der Interpellation ergreifen. \nDer Einwohnerrat ist ein kommunales Parlament, bei welchem die Anliegen die Ein\nwohnerschaft oft unmittelbar und direkt betreffen. Die Interpellationsantwort sowie die \nReaktion des Interpellierenden sollen öffentlich und in der Berichterstattung durch die \nMedien direkt publiziert werden können. \nDem Parlament soll weiterhin die Antwort an der Sitzung und nicht erst im Nachhinein \nbekannt gemacht werden. \n\nDas Ratsbüro stellt im Weiteren auch fest, dass im vergangenen Jahr kein „Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen" entstanden ist. Zudem ist der Zeitauf\nwand für die Beantwortung einer Interpellation primär von der Fragestellung der Interpellie\nrenden und einer konsistenten Antwort durch den Gemeinderat abhängig. \n\n7. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Nachvollzug der neuen Leitungsstruktur der Verwaltung und der damit verbundenen \nNeuorganisation des Ratsdiensts sowie die Erledigung der vier voranstehenden parlamenta\nrischen Vorstösse führen zu ein paar spürbaren Neuerungen für das Parlament. Das e-\nParlament und das elektronische Abstimmen im Rat wird etwas Eingewöhnung brauchen, \nerleichtert aber das Arbeiten mit den Dokumenten sowie das Abstimmen in den Sitzungen. \n\nIn der Konsequenz sind wenige Paragraphen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats an\nzupassen. Der Gemeinderat und das Ratsbüro beantragen deshalb, \n\n\n\nSeite 13 # die Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf des Änderungsbeschlusses zu \nrevidieren; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen als erledigt \nabzuschreiben; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisierung \nder Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrats als erledigt abzuschreiben; \ndie Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwor\ntung als erledigt abzuschreiben. \n\n,30. Januar 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeilage: Entwurf zum Beschluss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats \n\n\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1} (Stand 9. März 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 2 (geändert) \n2 Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung und die Traktandenliste spä\ntestens am sechzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 14 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit. \n\n§ 15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nRatsdienst (Überschrift geändert) \n1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwoh\nnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \nb) (geändert) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen Fragen \nd) (geändert) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 1 7  A b s .  1  ( g e ä n d e r t )  \nSchriftverkehr, Vorlagen und Berichte (Überschrift geändert) \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn einer Sitzung im elektronischen Abstimmungssystem an. Die Ratssekretärin oder \nder Ratssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 3 1  A b s .  1  ( g e ä n d e r t ) ,  A b s .  2  ( a u f g e h o b e n )  \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. \n2 Aufgehoben. \n\n§ 36 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigs\nten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme \ndes Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 37 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigsten \nTag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n\n0 RiE 152.100 \n\n1 \n\n\n\n§ 38 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission \nunterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird \nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39 Abs. 2 (geändert) \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n\n§ 40 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie \nwird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der \nKleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellungnahme des Einwohnerrats \nzu Händen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstermin. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie. \n\n§ 53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit \nUnterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es ent\nhält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegen\nstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen \nerhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin \noder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugäng\nlich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. \n\n§ 54 Abs. 3 (geändert) \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, \nder Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbei\ntenden der Verwaltung zur Verfügung. \n\n§ 55 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten \nUnterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufliebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch \ndie Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2 \n\n\n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n3 \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.506.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betr. Waldbrandprävention

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. August 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4542                                                    Nr. 22-26.506.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Waldbrandprävention \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Was ist der aktuelle Zustand des Riehener Waldes im Zusammenhang mit der Tro-\n\nckenheit? \n\n \n\nWeil viele Bäume bereits durch die vorangegangenen Trockenheitsjahre ge-\n\nschwächt sind, kommt es zurzeit zu vermehrten Absterbeerscheinungen im Wald. \n\nAktuell stellt man eine Abnahme der Vitalität der Bäume in allen Waldbeständen der \n\nGemeinde fest. Aus Forschung und der Erfahrung der letzten Trockenjahre weiss \n\nman, dass die eigentlichen Schäden erst in den kommenden zwei bis drei Jahren \n\nsichtbar werden.  \n\n \n\n \n\n2. Gibt es erprobte Konzepte nebst einem Feuerverbot, um die Waldbrandgefahr pro-\n\naktiv zu bekämpfen? \n\n \n\nEine Studie aus dem Kanton Tessin1, dem «Hotspot» für Waldbrände in der Schweiz \n\nzeigt, dass mit Abstand die meisten Brände nicht von Blitzschlägen herrühren, son-\n\ndern von Menschen verursacht werden, teils absichtlich oder durch Fehlverhalten. \n\nDeshalb ist eine gute Kommunikation, schnelle Signalisation und regelmässige Kon-\n\ntrollen des Feuerverbotes durch den Forstdienst und Polizeibehörden eine der wich-\n\ntigsten Massnahmen in diesem Zusammenhang. Auch eine dauernde Aufklärung \n\nund Sensibilisierung der Bevölkerung, insbesondere von Schulklassen und Lehrper-\n\nsonen, für die Eigenverantwortung im Umgang mit den Gefahren im «Naturraum» \n\nWald gehört zu diesem Massnahmenbereich.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Massnahmen plant der Gemeinderat konkret, um einem allfälligen Wald-\n\nbrand vorzubeugen? \n\n \n\nUm die Anpassung des Waldes zu unterstützen und die Erhaltung aller Waldleis-\n\ntungen abzusichern, sind waldbauliche Strategien nötig. Die Verjüngung und Pflege \n\nder Wälder muss auf eine erhöhte Anpassungsfähigkeit und Resilienz ausgerichtet \n\nwerden. Diese Herausforderungen benötigen eine intensivere und komplexere \n\n \n1 «FireNiche», Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft, WSL, Bir-\nmensdorf \n\n\n\n \n\nSeite 2 Waldbewirtschaftung. Unter anderem wird deshalb die Forstequipe ab September \n\n2022 mit einem zusätzlichen Forstwart unterstützt.  \n\n \n\n \n\n4. Wie plant der Gemeinderat, unseren Wald den neuen Klimaherausforderungen an-\n\nzupassen? Kann damit auch die Waldbrandgefahr gedämpft werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Förderung von arten- und strukturreichen Laub-\n\nmischwäldern. Konkret werden Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer bei der \n\nJungwaldpflege von Bund, Kanton und Gemeinde unterstützt. Diese wichtigen Mas-\n\nsnahmen zur Steuerung der Artenvielfalt sind eine Investition in zukunftsfähige Wäl-\n\nder.  \n\n \n\nBund und Kanton fördern zudem die Pflanzung von artenreichen und trockenheits-\n\nresistenten Baumarten. Somit werden dort geeignete Arten eingebracht, wo sie ak-\n\ntuell noch nicht vorhanden sind. In artenreichen und naturnahen Laubmischwäldern \n\nist, wegen der vorhandenen Feuchtigkeit, die Gefahr von Waldbränden mit Kronen-\n\nfeuer geringer. Viel höher ist die Brandgefahr hingegen in gleichaltrigen, wenig ge-\n\npflegten Monokulturen mit nur einer Baumart (insbesondere Nadelhölzer).  \n\n \n\n \n\n5. Im Falle eines Waldbrandes: Welche Schutzmassnahmen kann die Gemeinde er-\n\ngreifen, um v. a. die waldnahe Bevölkerung zu schützen? \n\n \n\nDie Grundlage dazu bilden die entsprechenden planerischen Massnahmen: Es sind \n\nWasserentnahmestellen, Zufahrten sowie mögliche Brandschneisen zu definieren. \n\nIm Ereignisfall werden die notwendigen Entscheide vom Schadenplatzkommando \n\ngefällt und umgesetzt (z. B. Evakuation).  \n\n \n\n \n\n6. Im Falle eines Waldbrandes: Gibt es waldbauliche Massnahmen, die man imple-\n\nmentieren könnte, um das Überspringen des Waldbrandes auf Siedlungsgebiet zu \n\nverhindern? \n\n \n\nEntscheidend sind hier wiederum präventive Massnahmen. Hierzu gehören forstli-\n\nche Massnahmen, die zu stufig aufgebauten Waldrändern führen. Somit wird die \n\nDistanz von Gebäuden zu hohen Bäumen vergrössert. Ebenso ist die Einhaltung \n\ndes gesetzlichen Waldabstands von 15 Metern wichtig. Zuständig hierfür ist der \n\nKanton.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Im Ereignisfall kann das Schlagen von Brandschneisen eine mögliche Schutzmass-\n\nnahme sein, um das Übergreifen des Feuers auf Liegenschaften zu verhindern.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.11.2015

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. November 2015, 19.30 bis 22.50 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler für die Jahre 2016 bis \n2019 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.068.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 14-18.068.02) \n\n  \n\n3. Neukalibrierung innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (Projekt FILA2); \nZwischenbericht und Verlängerung der geltenden Schulvereinbarung bis Ende \n2016 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.062.01) \nb) Bericht der Spezialkommission Steuerschlüssel (Nr. 14-18.062.02) \n\n  \n\n4. Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Zwischenbericht \nzum Investitionskredit  \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.065.01)  \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 14-18.065.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Stärkung des Quartierzentrums Niederholz durch Verlegung \nIWB-Trafostation (Nr. 14-18.521.02)  \n\n  \n\n6. Neue Anzüge \n\n  \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nHans Rudolf Lüthi, Felix Wehrli \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Sasha Mazzotti betreffend Lohn Primarlehrpersonen im Vergleich zu Ba-\nsel-Stadt zum Zweiten (Nr. 14-18.592.01) \n\n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Daniel Hettich betreffend Weihnachtsbeleuchtung (Nr. 14-18.593.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend „Warum verschärft der Gemeinderat die Unfallge-\n\nfahr am Wenkenmattweg?“ (Nr. 14-18.594.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n \n2. Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler für die Jahre 2016 bis \n 2019 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.068.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 14-18.068.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat ermächtigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) den Gemeinderat, zusätzlich zum unentgeltlich gewährten Bau-\nrecht und unentgeltlicher Nutzung der Berower-Villa eine Subventions- und Leistungsverein-\nbarung mit der Beyeler Museum AG abzuschliessen, beinhaltend für die Jahre 2016 bis \n2019 einen Betriebsbeitrag von 300'000 Franken p.a. sowie die der Fondation nicht ver-\nrechnete Fortführung der Pflege der Parkanlage des Museums durch die Gemeindegärtne-\nrei. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 36:0 Stimmen) \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18592-interpellation-sasha-mazzotti-lohn\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18593-daniel-hettich-weihnachtsbeleuchtung\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18594-peter-vogt-warum-verschaerft-der\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.068.01_subvention_beyeler_vorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.068.02_bericht_skfs_subvention_beyeler.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Neukalibrierung innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (Projekt FILA2); \n Zwischenbericht und Verlängerung der geltenden Schulvereinbarung bis Ende \n 2016 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.062.01) \nb) Bericht der Spezialkommission Steuerschlüssel (Nr. 14-18.062.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Spezialkommis-\nsion Steuerschlüssel die Verlängerung der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kin-\ndergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet-\ntingen und Riehen vom 17. Februar 2009 um ein Jahr bis Ende 2016. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen. \n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n4. Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Zwischenbericht \n zum Investitionskredit  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.065.01)  \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 14-18.065.02) \n\n \n://: \nDer Bericht wird zur Kenntnis genommen.  \n \n\n \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n betreffend Stärkung des Quartierzentrums Niederholz durch Verlegung \n IWB-Trafostation (Nr. 14-18.521.02)  \n \nRoland Engeler-Ohnemus beantragt namens der SP Überweisung des Anzugs an die Sach-\nkommission Siedlung und Landschaft (SSL). \n \n://: \nDer Anzug wird an die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) überwiesen.  \n \n\n(mit 19:17 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/fila2_zwischenbericht_und_verlaengerung_schulvereinbarung_mit_unterschriften.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.062.02_bericht_spezko_steuerschluessel_fila2.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.065.01_zwibericht_dorfzentrum_vorinfo_nachkredit.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.065.02_berichtgpk_dorfzentrum_nachkredit_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.065.02_berichtgpk_dorfzentrum_nachkredit_mit_beilage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 6. Neue Anzüge \n \n1.  Anzug der Sachkommission Siedlung und Landschaft und der Sachkommission \n Mobilität und Versorgung betreffend bessere Verknüpfung der SEWG Buslinie 6 \n an die Tramlinie 6 der BVB (Nr. 14-18.587.01)  \n \nElisabeth Näf beantragt namens der FDP Nichtüberweisung des Anzugs. \n \n://: \nDer Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n(mit 28:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n \n \n2. Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend Rückerstattung Abfallgebühren \n (Nr. 14-18.589.01) \n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt.  \n \n://: \nDer Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n(mit 21:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n3. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Unterbauung Stettenfeld \n (Nr. 14-18.590.01) \n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt.  \n \n://: \nDer Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n(mit 20:13 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \n7. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Optimierung des öffentlichen Ver-\n\nkehrsmittels in den Abendstunden (Nr. 14-18.591.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Die Schulung Extranet wird für diejenigen, die sich angemeldet haben, am 16. Dezember 2015 \num 18.30 Uhr vor der ER-Sitzung stattfinden. \n\n \n\n- Der Gemeindepräsident H. Wilde weist auf die feierliche Eröffnung der Weihnachtsbeleuchtung \nam Freitag, 27. November 2015 um 17.00 Uhr hin. \n\n \n\n- Der Gemeindepräsident H. Wilde weist auf die Vernissage betreffend Leitbild Riehen 2016-2030 \nam Montag, 30. November 2015 um 19.30 Uhr im Bürgersaal des Gemeindehauses hin. \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n26.11.2015/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/anzug_ssl_u_smv_sewg_bus_6_und_bvb_tram_6.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/anzug_ssl_u_smv_sewg_bus_6_und_bvb_tram_6.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.589.01_anzug_zappala_rueckerstattung_abfallgebuehren.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.590.01_anzug_tereh_unterbauung_stettenfeld.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.591.01_kla_engeler_optimierung_oev_in_abendstunden.pdf\n\n


parent_type: affair

name: _BR_GR_Kleinen Anfrage David Moor betreffend Wac

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 CMI: 3151                                                  Nr. 18-22.739.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betref-\nfend Wackernagel-Park \n\n \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n«Zwischen der von Riehen herkommenden, bei der Einmündung der Rudolf Wa-\nckernagel-Strasse nach links abzweigenden und nach Bettingen weiterführenden \nBettingerstrasse, dem Ebowegli und dem Grundstück Hellring 133 liegt im südwest-\nlichen Zipfel der Parzelle RE 2180 der vermutlich im Riehener Volksmund besser \nals ’Hexenwäldchen’ bekannte Wackernagel-Park mit seinen 2 über Trockengräben \nführenden Brücken, dem Rindenpavillon und der auf der mittigen Wegkreuzung plat-\nzierten Säule. Dem Hörensagen nach sei die Anlage in den 1780-er-Jahren vom da-\nmaligen Wenkenhofbesitzer Johann Jakob Merian-De Bary (1741 - 1799) als engli-\nscher Wildpark angelegt und ein rundes Jahrhundert später nach dem Wenkenhof-\nBewohner, -Mitbesitzer und Staatsarchivar Rudolf Wackernagel-Burckhardt (1855 - \n1925), zu dessen Lieblingsorten sie gezählt habe, benannt worden. Irgendwann zu \nBeginn des 19. Jahrhunderts habe auch die genannte Säule ihren Weg aus der  \nGrienmatt bei Augusta Raurica ihren Weg nach Riehen gefunden. \nDas ganze Ensemble – allem voran der Pavillon – macht aktuell einen etwas ver-\nwahrlosten, je nach Betrachtungsweise zwischen verwunschenen bis herunterge-\nkommenen Eindruck, welcher mich zum vorliegenden Vorstoss veranlasst. Ergo \nfrage ich also den Gemeinderat: \n \n\n1.  Inwiefern sich die vom Hörensagen geschilderte Geschichte des Wackernagel- \nParks verifizieren und vervollständigen lässt und wie diese Anlage in einer \nParzelle landete, welche an ihrem anderen Ende bis zum Wenkenköpfli reicht. \n \n\n2.  Wann vor Eingang dieses Vorstosses letztmals zwecks Unterhaltsarbeiten in \ndas Wegnetz, den Baumbestand, den Pavillon sowie die Brücken investiert \nwurde und wie regelmässig dies in der Vergangenheit geschah. \n \n \n\n3. Ob irgendein Miet-, Pacht, oder sonstiger Nutzungsvertrag mit der Gruppe \noder den Gruppen besteht, welche den Pavillon aktuell mit Beschlag belegen \nund als Material- und Mobiliardepot verwenden. \n \n\n4. Was seine mittelfristigen Visionen für diesen seinerzeit vermutlich durchaus \n(wild-) romantisch reizvollen Flecken, der genau das mit etwas Pflege wieder \nWerden könnte, sind.» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDie genannte Parzelle RE 2180 steht im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel (Finanz-\n\nvermögen), vertreten durch die Immobilien Basel-Stadt (IBS). Die IBS hat für den baulichen \n\nUnterhalt und den Unterhalt des Wegnetzes sowie für den gärtnerischen Unterhalt der Sträu-\n\ncher und Hecken eine Leistungsvereinbarung mit der Stadtgärtnerei (sogenannter «Jahres-\n\nunterhalt IBS Hochzonen von Riehen und Bettingen») und für die ordentliche Bewirtschaftung \n\nsowie die Zwangsnutzungen in den Wäldern im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel eine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Amt für Wald beider Basel (Sissach) abgeschlossen. Daraus \n\ngeht hervor, dass die Gemeinde Riehen weder Eigentümerin noch für die Unterhaltsarbeiten \n\noder die Qualität der einzelnen Produkte und oder den allgemeinen Standard dieser Arbeiten \n\nim «Wackernagel-Park» zuständig und verantwortlich ist. \n\n \n\nZu Frage 1: \n\n \n\nNach Recherchen in den Archiven konnten keine Hinweise darauf gefunden werden, dass der \n\ngeschilderte geschichtliche Abriss nicht den historischen Tatsachen entspricht. Allerdings wird \n\nim Aufsatz «Antikenfieber in romantischen Gärten» von Marion Benz darauf hingewiesen, \n\ndass um 1801 die «Grienmatt» richtiggehend geplündert wurde. Weiter führt sie aus: «Bei der \n\ngebildeten Oberschicht galt es damals als schick, antike Objekte als Zierde in Gärten, Pavil-\n\nlons und Villen aufzustellen. Viele römische Relikte gelangten von Augst nach Basel». Ob die \n\nerwähnte Säule tatsächlich aus Augusta Raurica stammt, ist historisch nicht einwandfrei be-\n\nlegt. Dies müsste ein Archäologe abklären. \n\n \n\nZu Frage 2: \n\n \n\nDas Wegenetz und die Gebäude werden gemäss Auskunft des zuständigen Obergärtners der \n\nStadtgärtnerei mit einem sinnvollen Einsatz der Mittel, bedarfsgerecht unterhalten, d.h. Stol-\n\npersteine werden entfernt, Balken und Bretter an den Brücken und Stegen, wenn notwendig, \n\nausgetauscht, Schäden durch Vandalismus und Littering laufend beseitigt. Der letzte ordent-\n\nliche waldbauliche Eingriff im Baumbestand fand im Februar und März 2002 statt. Zwangs-\n\nnutzungen werden laufend entfernt. \n\n \n\nZu Frage 3: \n\n \n\nSoweit bekannt bestehen keine Pacht- oder Nutzungsverträge weder mit der Gemeinde Rie-\n\nhen noch mit der Grundeigentümerin, der Einwohnergemeinde Basel. Das Gebiet wird von \n\nPfadfindern und der Jungschar häufig aufgesucht. Zudem findet sich dort regelmässig eine \n\nWaldspielgruppe ein.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zu Frage 4: \n\n \n\nDie mittelfristigen Visionen sind Sache der Grundeigentümerin, der Einwohnergemeinde Ba-\n\nsel. Dazu liegen keine Informationen vor. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. November 2021  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 CMI: 4540 Nr. 22-26.035.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Ab-\n\nschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche Beleuchtung so-\n\nwie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes und eines Brunnens \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Museumsneubau, der neue Pavillon und das neue Betriebsgebäude am Bachtelenweg, \n\nwelche im Auftrag der Fondation Beyeler vom Architekturbüro Atelier Zumthor entworfen wur-\n\nden, sind im Bau und nehmen langsam Formen an. Mit den Neubauten verändert sich Cha-\n\nrakter und Funktion des Bachtelenwegs. Er wird zur Fussgängerzone – Velo- und Zubringer-\n\nverkehr bleiben gestattet. \n \n\nDer neuen Funktion entsprechend soll der Bachtelenweg umgestaltet werden. Die Gemeinde \n\nhat zusammen mit der Fondation Beyeler ein Neugestaltungsprojekt entwickelt. Die Verbin-\n\ndung zwischen den beiden Arealen des Museums wird gestärkt, der nicht mehr benötigte \n\nKehrplatz entsiegelt. Beim Übergang von der Siedlung in die Landschaft wird zudem ein neuer \n\nöffentlicher Brunnen realisiert, der ans Brunnwassernetz angeschlossen wird. Mit der Neuge-\n\nstaltung werden auch Hochwasserschutzmassnahmen umgesetzt, welche vom Kanton und \n\nder Gebäudeversicherung verlangt wurden. Die Massnahmen dienen hauptsächlich den Mu-\n\nseumsneubauten, sie verbessern aber auch die Hochwassersituation im Grundstück des Be-\n\nrowerguts, welches im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen ist. \n \n\nBezüglich der Kosten der Massnahmen wurde mit der Fondation Beyeler ein Kostenteiler de-\n\nfiniert, welcher dem folgenden Kreditantrag zugrunde liegt. Die Fondation Beyeler trägt nach \n\ndiesem Kostenteiler CHF 878’000, die Gemeinde CHF 799'000 (siehe Kapitel 3). Für die Re-\n\nalisierung der Neugestaltung und Erneuerung des Bachtelenwegs sowie für die Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen wird ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 799’000 beantragt. \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\n Tel. 079 302 51 47 \n\n  \n\n Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\n Tel. 061 646 82 86 \n\n  \n\n Roger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\n Tel. 061 646 82 77 \n\n \n\nAugust 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Beyeler-Stiftung realisiert mit dem Architekturbüro Atelier Zumthor auf dem Areal des Ise-\n\nlin-Weber-Guts einen Museums-Neubau, sowie ein infrastrukturelles Betriebsgebäude. Das \n\nZumthor-Gebäude bietet auf drei Geschossen rund 1’500 m2 Ausstellungsfläche und gross-\n\nzügige Ausblicke in den Park, in den Landschaftsraum der Wieseebene und auf den Tüllin-\n\ngerhügel. Mit der Realisierung des Projekts wird die schöne, rund 10'000 m2 grosse dazuge-\n\nhörige Parkanlage neu für die Öffentlichkeit zugänglich. Das geplante Servicegebäude \n\nschliesst an die bestehende Bebauung Ecke Baslerstrasse / Bachtelenweg an und bietet Platz \n\nfür Anlieferungen, Büros und Lager. \n\n \n\nTeil der Erweiterung ist zudem der Bau eines Pavillons, der am Bachtelenweg auf der Be-\n\nrowerpark-Parzelle der Gemeinde Riehen erstellt wird. Dabei handelt es ich um einen einge-\n\nschossigen Gartenpavillon für Konzerte, Vorträge oder Bankette. Zudem bietet der Pavillon \n\nden Besucherinnen und Besuchern tagsüber kostenfreien Zugang und ruhigen Raum zur Er-\n\nholung, für Gespräche oder zum Lesen. Dem für den Pavillon benötigten Baurechtsvertrag \n\nhat der Einwohnerrat in der Sitzung vom 27. November 2019 mit 37:0 einstimmig zugestimmt. \n\n \n\nDer Raum zwischen den beiden Museumsarealen wird durch den Bachtelenweg verbunden, \n\ngleichzeitig aber auch getrennt. Um das Verbindende stärker zu betonen, soll der Bachtelen-\n\nweg neugestaltet werden. Die öffentliche Verbindungsfunktion des Bachtelenwegs bleibt er-\n\nhalten. \n\n \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n\nNeugestaltung/Erneuerung der Strasse, der Beleuchtung, neuer Brunnen \n\n \n\nDer Bachtelenweg ist eine wichtige Fuss- und Veloverkehrsverbindung in die Wieseebene. Er \n\nist auch Zufahrtsstrasse zu den an den Bachtelenweg anstossenden Wohngebäuden, zur \n\nGeothermieanlage und zu den Landwirtschaftsflächen. Im Bachtelenweg waren 10 bewirt-\n\nschaftete Parkfelder für Autos angeordnet, welche aufgrund der Bautätigkeiten aufgehoben \n\nwurden. \n\n \n\nDer Bachtelenweg bekommt mit dem neuen Museumsbau eine andere Funktion. Er wird ein \n\nwichtiges Verbindungsglied zwischen den beiden Museumsgebäuden, dem neuen Pavillon \n\nbzw. den Parkanlagen. Deshalb soll der Bachtelenweg neugestaltet werden, um diese Funk-\n\ntion stärker zu betonen. Das Büro Vogt Landschaftsarchitekten AG hat die zukünftige Gestal-\n\ntung des öffentlich begehbaren Raums entworfen. Im Wesentlichen wird der Museumsvor-\n\nplatz und der Bachtelenweg mit einer Einstreu gussasphaltiert, um den Platzcharakter zu be-\n\ntonen. Die Neugestaltung des Bachtelenwegs wurden von der Pro Infirmis und von der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG gutgeheissen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n \nGussasphalt mit Einstreuung \n\n \n\nAuch die Beleuchtung wird erneuert. Es sind vier Kandelaber für die öffentliche Beleuchtung \n\nvorgesehen. Es werden LED-Leuchten Olivio Medio verwendet, welche gestalterisch zum Mu-\n\nseumsneubau passen und zudem die geltenden Normen erfüllen. \n\n \n\nDie Funktion als wichtige, öffentliche Verbindungsachse für den Fuss- und Veloverkehr und \n\nals Zubringerstrasse bleibt vollumfänglich erhalten. Hingegen wird das Trottoir aufgehoben \n\nund der Bachtelenweg künftig als Fussgängerzone signalisiert (ausgenommen Velos und Zu-\n\nbringerdienst). Die Besucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler und des Kunstraum \n\nRiehen sollen in erster Priorität das in unmittelbarer Nähe liegende Parkhaus „Zentrum“ be-\n\nnutzen, um unnötigen Suchverkehr im Quartier zu vermeiden. Als Ersatz der bereits aufgeho-\n\nbenen Parkplätze wurden seither im Spitalweg sechs zusätzliche Parkplätze geschaffen. \n\n \n\nDer Wendeplatz ist aufgrund der neuen Funktion nicht mehr nötig und soll zurückgebaut wer-\n\nden. Die Fläche wird entsiegelt, was folgender Vorgabe 3.2 des Leistungsauftrags Mobilität \n\nund Versorgung 2023 bis 2026, Produkt Verkehrsnetz entspricht:  \n\n \n\nStrassenneubauten oder -umgestaltungen werden funktionsgerecht dimensioniert und mit \n\nmöglichst geringem Landbedarf erstellt. Bei der Projektierung von Strassenumgestaltungen \n\nist die Entsiegelung von Flächen zu prüfen. \n\n \n\nAls Grundlage für die Neugestaltung wurden die Strassenlinien im Bereich der Neubauten \n\nreduziert. Gegen diese Änderung wurde während der öffentlichen Planauflage keine Einspra-\n\nche eingereicht. Die geänderten Strassenlinien wurden schliesslich vom Gemeinderat am 4. \n\nFebruar 2020 festgesetzt und anschliessend vom Kanton genehmigt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Im westlichen Bereich, dort wo sich die Siedlung zur Wieseebene auftut, ist ein zusätzlicher \n\nöffentlicher Brunnen geplant, der an das Brunnwassernetz angeschlossen wird. Er steht auf \n\nder Parzelle der Fondation Beyeler, dient aber der Allgemeinheit. Er ist vom Bachtelenweg \n\nöffentlich zugänglich und von Spazierenden, Joggenden, Velofahrenden von und in die Wie-\n\nseebene für eine Erfrischung nutzbar. \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen \n\n \n\nIm Rahmen des Baubewilligungsverfahrens für die neuen Gebäude wurde seitens des kanto-\n\nnalen Tiefbauamts, Fachstelle Naturgefahren die Auflage gemacht, dass Objektschutzmass-\n\nnahmen gegen Hochwasserereignisse vorzusehen sind, die durchschnittlich alle 100 Jahre \n\neintreten (HQ 100). Bei einem Hochwasser HQ 100 wird eingangs Bachtelenweg mit einem \n\nWasservolumen von 5.0 m3  pro Sekunde gerechnet, wobei die Hälfte in die bestehende Ein-\n\ndolung des Aubachs eingeleitet werden kann. \n\n \n\n \n\nDie Fondation Beyeler hat verschiedene Hochwasserschutzmassnahmen prüfen lassen und \n\nsie aus folgenden Gründen verworfen:  \n\n- Mobile Massnahmen werden aufgrund der bei kleinen Bächen wie dem Aubach sehr \n\nkurzen Vorwarnzeit von unter einer Stunde weder vom Tiefbauamt noch von der Ge-\n\nbäudeversicherung bei Neubauten akzeptiert. Zudem wäre dies nicht praktikabel, da \n\nrund um die Uhr ein Pikettdienst bereit sein müsste, die Hochwassergefahr im Bach-\n\ntelenweg aber sehr selten vorkommt. \n\n- Massnahmen an den Gebäuden sind aufgrund der architektonischen Anforderungen \n\nan ein öffentliches Museum (u.a. Behindertengerechtigkeit) nicht geeignet. Es müss-\n\nten insbesondere beim Haupteingang sogenannte Fluttüren eingebaut werden, welche \n\neinem hohen Wasserdruck standhalten würden, aber benutzerunfreundlich sind. \n\n- Eine offene Rinne analog der Altstadt von Aarau oder Freiburg im Breisgau ist eben-\n\nfalls nicht geeignet, da nur im seltenen Hochwasserfall Wasser fliessen würde und die \n\nRinne die meiste Zeit trocken wäre. \n\n \n\nVom Ingenieurbüro Gruner wurden deshalb zwei Lösungsmöglichkeiten vertieft geprüft. Beide \n\nVarianten sehen grössere Einlaufflächen in einen separaten unterirdischen Kanal vor, der das \n\nWasser, welches nicht vom ebenfalls unterirdisch verlaufenden Aubachkanal gefasst werden \n\nkann, in die Wieseebene abführt. Der Kanal endet auf der Höhe des heutigen Kehrplatzes \n\nund entlässt das Wasser über ein Auslaufbauwerk in die Wieseebene. Die weiter westlich \n\ngelegenen Bauten und Anlagen (Geothermieanlage, sowie Liegenschaften Bachtelenweg 35 \n\nund 40) werden dadurch nicht stärker als bisher vom Wasserabfluss belastet. \n\n \n\nDie Variante mit Einläufen über zehn Querrinnen im östlichen Abschnitt eingangs des Bach-\n\ntelenwegs wurde schliesslich vor allem aus gestalterischen Gründen der Variante mit Einläu-\n\nfen über zwei parallel verlaufende Längsrinnen vorgezogen. Zudem wäre diese Lösung teurer \n\ngewesen, gestalterisch unbefriedigend und hätte zudem die Verbindung der beiden Areale \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 optisch beeinträchtigt, da die Längsrinnen über die ganze Länge des Bachtelenweges mit \n\nGitterrosten abgedeckt gewesen wären (oberirdisch sichtbar).  \n\n \n\nDie Hochwasserschutzmassnahmen zum Schutz der angrenzenden Liegenschaften sind nö-\n\ntig, weil noch offen ist, welche Hochwasserschutzmassnahmen mittelfristig am Aubach östlich \n\ndes Siedlungsgebiets realisiert werden können. Diese Planung wird noch einige Zeit bean-\n\nspruchen, weil sie davon abhängig ist, welche Massnahmen auf Inzlinger Gebiet realisiert \n\nwerden können. Erst wenn dies verbindlich geklärt ist, können die Massnahmen auf Riehener \n\nBoden definiert werden und die nötigen Verfahren durchlaufen (Kreditbeschluss; Baubewilli-\n\ngungsverfahren). Die Fondation Beyeler muss die in der Baubewilligung festgehaltenen Auf-\n\nlagen des Hochwasserschutzes bereits vor der geplanten Eröffnung des Museums im Jahr \n\n2025 erfüllen.  \n\n \n\nFür die Realisierung der geplanten Hochwasserschutzmassnahmen auf Allmend ist der Bau-\n\nherrin Fondation Beyeler eine Allmendbewilligung gemäss Ordnung über die Inanspruch-\n\nnahme der Allmend1 zu erteilen. In der Verleihung wird u.a. die Dauer der Nutzung, die zu \n\nentrichtende Gebühr, der Unterhalt und der Rückbau geregelt.  \n\n \n\nWeitere Massnahmen \n\n \n\nZur Erstellung des Museumsneubaus und der dadurch benötigten Umlegung der Strassenlinie \n\nmussten diverse Werkleitungen der IWB wie auch des K-Netzes der Gemeinde provisorisch \n\numgelegt werden. Beim K-Netz kann die provisorische Leitungsführung grösstenteils beibe-\n\nhalten werden, jedoch sind Anpassungen der Kabel, wie auch die Verschiebung einer Verteil-\n\nkabine nötig. \n\n \n\nEine Sanierung der öffentlichen Kanalisation aus dem Jahr 1985 ist gemäss Zustandserfas-\n\nsung nicht nötig. Die Kanalisation ist in gutem Zustand. Zu sanierende Hausanschlüsse sind \n\nebenfalls keine vorhanden. \n\n \n\nKoordiniert mit den geplanten Tiefbaumassnahmen der Fondation Beyeler und der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen werden die IWB sowie die Swisscom (Schweiz AG) diverse Arbeiten an \n\nihren Werkleitungen im Bachtelenweg ausführen. So plant die IWB im Abschnitt Baselstrasse \n\nbis Kehrplatz ein neues Elektro-Trassee – Wiederherstellung aufgrund der vorgängigen Um-\n\nlegung sowie Erschliessung einer neuen Trafostation für die Fondation Beyeler – zu erstellen \n\nIm Weiteren muss die Wasser- und Gasleitung für den Bau des Hochwasserschutzkanals \n\numgelegt werden. Die Swisscom (Schweiz) AG muss aufgrund von Leitungsumlegungen \n\nneue Rohre verlegen. \n\n \n\nIn einem separaten Projekt planen die IWB ab Kehrplatz – in Richtung Wiese – bis über den \n\nWiesenmattweg die bestehende Wasserleitung zu ersetzen. Zudem sind allfällige weitere \n\nMassnahmen (Ersatz Elektro-Trassee, Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung etc.) zurzeit \n\n \n1 SG RiE 724.100 - Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend - Kanton Basel Stadt - \nErlass-Sammlung (bs.ch) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520724.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520724.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 in Abklärung. Eine koordinierte Ausführung mit den Massnahmen des dieser Kreditvorlage \n\nzugrundeliegenden Projekts im Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz wird angestrebt. \n\n \n \n3. Kosten und Finanzierung \n\nDie Kosten sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet. Für die Neugestaltung \n\nund Erneuerung des Bachtelenwegs und der damit zusammenhängenden Massnahmen \n\nwurde zwischen der Fondation Beyeler und der Gemeinde ein Kostenteiler nach folgenden \n\nPrinzipien definiert: \n\n \n\nNeugestaltung und Erneuerung Strasse, Beleuchtung, Brunnen \n\n \n\nFür den mittleren Abschnitt im Bereich der Neubauten der Fondation Beyeler übernimmt die \n\nFondation 58% der Kosten, die Gemeinde 42%. Der Kostenteiler richtet sich nach dem Rest-\n\nwert der Strasse. Die Strasse hat ausgehend von der Zustandserfassung im Mai 2021 zum \n\nZeitpunkt der Realisierung einen Restwert von 58%. Die Wertsteigerung durch die Erneue-\n\nrung von 42% übernimmt die Gemeinde.  \n\n \n\nDen Rückbau des Wendeplatzes sowie die Neugestaltung des östlichen Abschnitts über-\n\nnimmt die Gemeinde zu 100%. Beide Bereiche müssten aus Sicht der Fondation nicht umge-\n\nstaltet werden. Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, dass diese Bereiche ebenfalls \n\nneugestaltet werden: Die Entsieglung des Wendeplatzes steht im öffentlichen Interesse, der \n\nöstliche Abschnitt soll wegen der neuen Funktion des Bachtelenwegs als Fussgängerzone \n\ngleichzeitig mit dem mittleren Abschnitt neu gestaltet werden. \n\n \n\nBei der Beleuchtung übernimmt die Gemeinde die normalen Erneuerungskosten, die Fonda-\n\ntion Beyeler übernimmt die Mehrkosten für die Spezialleuchten.  \n\n \n\nDer Brunnen dient der Öffentlichkeit, deshalb werden diese Kosten (Brunnen, Zuleitung) zu \n\n100% von der Gemeinde getragen.  \n\n \n\nHochwasserschutzmassnahmen \n\n \n\nFür die Hochwasserschutzmassnahmen wurde ein Kostenteiler von 75% zulasten der Fonda-\n\ntion Beyeler und 25% zulasten der Einwohnergemeinde Riehen definiert. Die Hochwasser-\n\nschutzmassnahmen schützen nicht nur die Liegenschaften der Fondation, sondern verbes-\n\nsern auch die Hochwassersituation der Liegenschaften des Berowerguts, welche im Eigentum \n\nder Einwohnergemeinde Riehen sind; deshalb erachtet der Gemeinderat eine Beteiligung als \n\ngerechtfertigt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Diese Kostenteilprinzipien ergeben folgende Kostenanteile: \n\n \n\nAnteil Neugestaltung und Erneuerung des Bachtelenwegs bzw. Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen zulasten der Einwohnergemeinde Riehen \n \n\n(Baupreisindex BFS, «Neubau Strasse Nordwestschweiz», Stand April 2023 = 113.9 Punkte \n\n/ Basis Oktober 2020 = 100 Punkte) \n\nStrassenbau  (Neugestaltung und Erneuerung) CHF 354’850 \n\nOeB  (Erneuerung) CHF 42’250 \n\nBrunnen (Brunnen und Zuleitung) CHF 65’300 \nHochwasserschutz (Anteil Gemeinde) CHF 139’000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 601’400 \n\nUnvorhergesehenes 10%  CHF 60’200 \n\nHonorare (Ingenieur, Anteil Gemeinde) CHF 77’400 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 739’000 \n\nMehrwertsteuer 8,1% (gerundet) CHF 60’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 799’000 \n\n \nBemerkung: \n\nAllfällige Kosten zulasten der Gemeinde Riehen für Massnahmen am Kommunikationsnetz \n\nRiehen werden direkt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n\n \n \nAnteil Neugestaltung und Erneuerung des Bachtelenwegs bzw. Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen zulasten der Fondation Beyeler (Kosten inklusive Anteil Honorare, Unvorhergesehenes, \n\nMehrwertsteuer) \n \n\nStrassenbau (Neugestaltung Bereich Museum) CHF 241’000 \n\nOeB, K-Netz (Mehrkosten Beleuchtung, Anpassung K-Netz) CHF 67’000 \nHochwasserschutzmassnahme (Anteil Fondation Beyeler) CHF 570’000 \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 878’000 \n\n \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (Tiefbaukosten inkl. Mehrwertsteuer gemäss An-\n\ngaben der Projektleiter IWB und Swisscom AG) \n \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 303’000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Gas CHF 92’000 \n\nIndustrielle Werke Basel; Wasser CHF 235’000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation  CHF 25’000 \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Finanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen betreffend Strasse und öffentliche Beleuchtung – zu Las-\n\nten der Gemeinde Riehen – handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwaltungsvermö-\n\ngens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, öffentliche \n\nBeleuchtung) grundsätzlich keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Dies be-\n\ndeutet, dass dieser Anteil der beantragten Investitionskosten die Jahresrechnung nicht zu-\n\nsätzlich belasten. Aufgrund der per 1. Januar 2024 angepassten Abschreibungsdauern (NSR) \n\nerhöhen sich die Abschreibungen auf diesem Teil der Investitionen jedoch um jährlich \n\nCHF1’200. \n\n \n\nBei der Ausbuchung der bestehenden Anlagenwerte ergeben sich Verluste aus Anlageab-\n\ngängen von ca. CHF 210'000 bei den Strassen. Diese Beträge werden durch Entnahme aus \n\nder «Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens» gedeckt. Dies entspricht weitgehend \n\ndem bisherigen Vorgehen, während bis 31.12.2023 jedoch direkt im Eigenkapital gebucht \n\nwurde, wird der Vorgang neu in der Erfolgsrechnung dargestellt. \n\n \n\nDer finanzielle Anteil von ca. CHF 190'000 (inkl. Mehrwertsteuer, beinhaltet einen Anteil Ho-\n\nnorar und Unvorhergesehenes) an die Hochwasserschutzmassnahmen zum Schutz der ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften des Berowerguts (Verwaltungsvermögen) wird der Liegen-\n\nschaft Berowergut (nicht aktivierbar) belastet. \n\n \n\nDie Kosten für die Erstellung des Brunnens werden dem Mehrwertabgabefonds belastet. Ge-\n\nmäss § 1 Absatz 1 lit a) der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe2 können Mehr-\n\nwertabgaben für die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und \n\nFreiräume zur Erhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung des Freizeitangebots und der \n\nökologischen Vernetzung verwendet werden.  \n\n \n\n \n\n4. Termine \n\n \n\nEs ist geplant, mit den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im September 2024 zu begin-\n\nnen. Aufgrund des heutigen Projektstandes können noch keine verbindlichen Angaben über \n\ndie Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist derzeit davon auszugehen, \n\ndass die Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen nach rund 8 bis 9 Monaten – im 2. \n\nQuartal 2025 – abgeschlossen werden können. Die Ausführung der beschriebenen Massnah-\n\nmen erfolgt in enger Koordination mit der Ausführung der Hochbauten. Das neue Museum \n\nsoll im Herbst 2025 eröffnet werden. \n\n  \n\n \n2 SG RiE 730.500 - Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe - Kanton Basel Stadt - Erlass-\nSammlung (bs.ch) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520730.500\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520730.500\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Kommunikation \n\nDie Grundeigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben über die geplanten \n\nWerkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis gesetzt. Vor Baubeginn werden die \n\nAnwohnenden bzw. die Betroffenen mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbeiten, \n\nden zeitlichen Ablauf sowie Behinderungen infolge Sperrung orientiert werden. Zusätzliche \n\nInformationen (wie Belagseinbau etc.) werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\n\nziert. Der Bachtelenweg bleibt aber während der Bauarbeiten für den Fussgänger- und Velo-\n\nverkehr in der Regel gewährleistet. Die Zufahrt zur Geothermieanlage und zu den Wohnlie-\n\ngenschaften ist dauernd sichergestellt. \n\n \n \n6. Antrag \n\nDie beschriebene Neugestaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs steht im Zusammenhang \n\nmit dem Museumsneubau und den angemeldeten baulichen Werkleitungsmassnahmen. \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme des nachstehenden Beschlussesentwurfs. \n \n\n \n\nRiehen, 22. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: - Beilage 1: «Oberfläche» \n\n- Beilage 2: «Hochwasserschutz» \n\n- Beilage 3: «Kostenteiler» \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Neuge-\n\nstaltung/Erneuerung des Bachtelenwegs Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz \n\ninkl. öffentliche Beleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes \n\nund eines Brunnens \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Neugestaltung/Erneuerung des Stras-\n\nsenoberbaus inkl. öffentlichen Beleuchtung sowie die Neuerstellung eines Hochwasserschut-\n\nzes und eines Brunnens im Bachtelenweg (Baselstrasse bis Kehrplatz) eine Ausgabenbewil-\n\nligung in der Höhe von CHF 799’000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz“: Index-\n\nstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\n\n\n\n\t22-26.035.01 Kreditvorlage NeugestaltungErneuerung des Bacht\n\tBeilage 1_Oberfläche\n\tBeilage 2_Hochwasserschutz\n\tBeilage 3_Kostenteiler\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma 2587                                       18-22.640.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend verschiedene Tempo-\n\nlimiten auf Riehener Strassen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nFür das Festlegen der Temporegime auf Kantonsstrassen ist der Kanton zuständig. \n\nAuf Gemeindestrassen werden Verkehrsanordnungen mit entsprechender formeller \n\nGenehmigung durch das kantonale Amt für Mobilität und den Dienst für Verkehrssi-\n\ncherheit durch die Verwaltung erlassen. Dabei gilt es die übergeordnete Gesetzge-\n\nbung zu beachten, insbesondere die Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die \n\nBegegnungszonen. Die Signalisationsverordnung des Bundes kennt innerorts nur die \n\nGeschwindigkeitsregime 30 km/h und 50 km/h, weshalb schweizweit immer weniger \n\nTempo-40-Zonen anzutreffen sind.  \n\n \n\nIm Zusammenhang mit den Arbeiten an der Achse Eglisee – Lörrach wurde das Tem-\n\npolimit durch den Kanton einzig im Abschnitt Lörracherstrasse angepasst. Weiter wur-\n\nde im vergangenen Jahr das Tempolimit im Bereich Einmündung Gotenstrasse bzw. \n\nNiederholzstrasse auf der Rauracherstrasse zu Schulzeiten ebenfalls durch den Kan-\n\nton herabgesetzt. Durch die Umsetzung von Begegnungszonen wurde durch die Ge-\n\nmeinde das Tempolimit in einigen Quartierstrassen von 30 km/h auf 20 km/h herabge-\n\nsetzt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Herbst 2019 aufgrund des Anzugs Andreas Zappalà betref-\n\nfend Riehener Verkehrsnetz den Projektauftrag zur Ausarbeitung des Gesamtver-\n\nkehrskonzepts Riehen 2025 gesprochen. Derzeit erfolgt die Vergabe des Auftrags zur \n\nErarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts an ein Planungsbüro. Ein wichtiges Thema \n\nim Gesamtverkehrskonzept wird sein, welche Geschwindigkeiten auf welchen Stras-\n\nsen gelten sollen. Dabei gilt es, Riehen als zusammenhängenden Verkehrsraum zu \n\nverstehen. Zur Beantwortung einzelner Fragen muss daher die Bearbeitung des Auf-\n\ntrags abgewartet werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können daher wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt er die Ansicht des Interpellanten hinsichtlich der unbefriedigenden, häufig \n\nwechselnden Tempolimiten? \n\n \n\nGrundsätzlich müssen die Tempolimiten den örtlichen Verhältnissen entsprechen. In \n\nengeren Verhältnissen in Ortszentren mit vielen angrenzenden Nutzungen, Strassen-\n\nwechsel durch Fussgängerverkehr, Strasseneinmündungen oder mit Längsparkplät-\n\nzen sind tiefere Tempos sinnvoll, auf freieren Strecken eher höhere. Im Rahmen des \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gesamtverkehrskonzepts wird aufgezeigt, wo die bestehenden Tempolimiten in Rie-\n\nhen zweckmässig sind und wo allenfalls nicht.  \n\n \n\n \n\n2. Wenn auf obgenannten Strassen durchgehend Tempo 40 gelten würde, wäre das \n\nfür alle Strassenbenutzer nicht viel einfacher? \n\n \n\nIn die Betrachtung gilt es nebst der Nutzerfreundlichkeit für Verkehrsteilnehmende des \n\nmotorisierten Verkehrs weitere Aspekte einfliessen zu lassen wie zum Beispiel Nut-\n\nzungen im Umfeld, Querungsbedürfnisse des Langsamverkehrs oder Verkehrssicher-\n\nheitsaspekte.  \n\n \n\n \n\n3. Ist nicht davon auszugehen, dass mit einer einheitlichen Tempolimite diese eher \n\neingehalten würde, somit die Verkehrssicherheit erhöht und der Verkehrsfluss \n\nverstetigt würde? \n\n \n\nOb ein Tempolimit eingehalten wird, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Die \n\nTempolimiten sollten idealerweise auf die örtlichen Verhältnisse abgestimmt sein, so-\n\ndass die Verkehrsteilnehmenden automatisch die entsprechende Geschwindigkeit \n\nwählen. Die Gestaltung der Strassen, beispielsweise die Strassenbreite, sollte mit dem \n\nTempolimit übereinstimmen. Die Verkehrssicherheit ist grundsätzlich bei tieferen \n\nTempos höher, die Lärmbelastung für angrenzende Wohnliegenschaften tiefer.  \n\nDer Verkehrsfluss ist von verschiedensten Faktoren wie Tram-, Bushaltestellen oder \n\nKnotenregime abhängig und kann nur bedingt über die erlaubte Höchstgeschwindig-\n\nkeit gesteuert werden. Eine entsprechende Untersuchung wird Teil des Gesamtver-\n\nkehrskonzepts sein.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich bei der Kantonalen Verwaltung dahingehend ein-\n\nzusetzen, dass die Tempolimiten einheitlicher ausgestaltet werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bereits dafür eingesetzt, dass derzeit keine weiteren Tem-\n\npoveränderungen auf Kantonsstrassen vorgenommen werden. Es sollen die Ergeb-\n\nnisse des Gesamtverkehrskonzepts abgewartet werden.  \n\nDas Gesamtverkehrskonzept wird eine Analyse, einen konzeptionellen Teil sowie \n\nMassnahmen beinhalten. Bevor die Massnahmen zur Umsetzung des Konzepts erar-\n\nbeitet werden, wird der Einwohnerrat einbezogen. Dies voraussichtlich im Sommer \n\n2020. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betreffend neue Verkehrslenkungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt

text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend neue Verkehrslenkungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt \n\nMit Empörung haben umliegende Gemeinden unseres Kantons den Entscheid der linken \nMehrheit des Grossen Rates zur Kenntnis genommen, dass auf mehreren Hauptverkehrsach\nsen mit einem neuen Ampelsystem künstliche Staus erzeugt werden sollen. Auch wenn die \nHauptverkehrsachsen von Riehen nach Basel - zumindest auf den ersten Blick - nicht unmit\ntelbar von den nun beschlossenen Massnahmen betroffen sind, besteht aus Riehener Sicht \ndringender Handlungsbedarf. Denn bald droht weiteres Ungemach, da zusätzlich Fahrspuren \nauf heute schon überlasteten Verkehrsachsen zurückgebaut werden sollen. \nNachdem die Riehener Bevölkerung und das Riehener Gewerbe seit Jahren durch zahlreiche \nund langandauernde Baustellen auf den Zufahrtsstrassen massiv von Verkehrsbehinderungen \nbetroffen sind, ist davon auszugehen, dass zukünftige Massnahmen für Riehen spürbare \nNachteile haben werden. Ich bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Wurde der Gemeinderat im Vorfeld der jetzt beschlossenen Massnahmen vom Kanton \nkontaktiert? \nWenn ja, in welcher Form und wie lautete seine diesbezügliche Stellungnahme? \n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht des Gemeinderates, dass rechtzeitig ver\nhindert werden kann, dass der Kanton weitere Massnahmen beschliesst, welche den pri\nvaten motorisierten Verkehr von Riehen nach Basel und umgekehrt (um u.a. auch von \nRiehen Süd möglichst schnell auf die Autobahn in Richtung Schweiz zu gelangen) treffen \nwerden? \n\n3. Sind dem Gemeinderat bereits entsprechende Projekte bekannt? \nWenn ja, welche? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Verkehr auf den Hauptver\nkehrsachsen zwischen Riehen und Basel in Zukunft nicht weiter behindert wird? \nWenn ja, wie wird er dies tun? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\n5. Bestehen hierzu bereits Kontakte mit den umliegenden Gemeinden im In- und Ausland \noder wird der Gemeinderat entsprechende Kontakte umgehend aufnehmen? \nWenn ja, wie sehen diese Kontakte aus? \nWenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen, 21. Oktober 2019 \n\nBern. / Frist: \nM \n\nGemeinde \n\n2 iOkt. 2019 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: SZiama: H»vi* \n\n\n


name: 06-10.591.1.01 Bericht Bericht zum Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) betr. den Politikplan 2008-2011

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.016 Nr. 06-10.591.1\n \n \n \nBericht zum Parlamentarischen Auftrag  \nder Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF)  \nbetreffend den Politikplan 2008 - 2011 \n \n \n1. Wortlaut des Parlamentarischen Auftrags  \n\nIn seiner Sitzung vom 19. Dezember 2007 hat der Einwohnerrat den nachstehenden Parla-\nmentarischen Auftrag an den Gemeinderat überwiesen: \n \nAusgangslage \n \nIm Zuge der Beratung des Politikplans 2008 - 2011 hat die GEF davon Kenntnis genommen, \ndass der Gemeinderat die Praxis der Rechnungslegung in Bezug auf die nicht erwirtschaf-\nteten Mieterträge bei einigen Wohnungen der Liegenschaften im Finanzvermögen ändern \nwill (siehe Seiten 50 sowie 28/29 des Politikplans 2008 - 2011). Obwohl die GEF die Be-\ngründung des Gemeinderats und der Verwaltung (siehe schriftlichen Bericht der GEF zum \nPolitikplan 2008 - 2011) zu dieser geplanten Praxisänderung teilweise versteht, ist sie der \nAnsicht, dass ein so abrupter Wechsel in der Rechnungslegung dem Geist von PRIMA nicht \nförderlich ist und ein Teil der angestrebten Transparenz bei den Finanzflüssen der Ge-\nmeinde verloren geht. \n \nInhalt des Parlamentarischen Auftrags\n \nDie GEF beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Parlamentarischen Auftrag an den Ge-\nmeinderat zu erteilen: \n \n„Gestützt auf § 38 der Geschäftsordnung wird der Gemeinderat beauftragt zu prüfen und zu \nberichten, ob er bereit ist, die gemäss Politikplan vorgesehene Praxisänderung in Bezug auf \ndie nicht erwirtschafteten Mieterträge bei einigen Wohnungen der Liegenschaften im Fi-\nnanzvermögen rückgängig zu machen bzw. an die effektiven Finanzflüsse anzupassen. \nFrist: Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2008.“ \n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat das Begehren geprüft und berichtet dazu wie folgt: \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.1. Sachverhalt \n \nDie Gemeinde verfügt im Finanzvermögen über 8 Wohngebäude mit 185 Wohneinheiten. \nDie Wohnungen wurden und werden mit wenigen Ausnahmen zu vergleichsweise günstigen \nKonditionen vermietet. Da der Verzicht auf eine marktkonforme Rendite sozialpolitisch be-\ngründet ist, wurde bislang in der Leistungs- und Kostenrechnung der Mietertrag auf diesen \nWohnungen durch einen pauschalen Zuschlag zu Lasten des Produkts "Soziale Dienste und \nIntegration" (Produktgruppe 7) ergänzt. Der Zuschlag führt im belasteten Produkt zu Kosten \nvon rund 550'000 Franken und im „Neutralen“ zu entsprechend höheren Mieterlösen.  \n \nDer Gemeinderat beschloss im Januar 2007 ein neues Konzept zur schrittweisen, modera-\nten Erhöhung der Mietzinsen. In diesem Konzept war auch vorgesehen, künftig von der in-\nternen Belastung der Mietzinsreduktion ab 2008 abzusehen. Damit soll zum Ausdruck ge-\nbracht werden, dass eine sozialverträgliche Mietzinspolitik der Gemeinde als Bestandteil der \nLiegenschaftspolitik zu verstehen ist und nicht als „Sozialleistung“ zugunsten bestimmter \nMieter. Diese Konzeptänderung wurde im Politikplan 2008 - 2011 so eingeplant und dort \nauch erläutert.  \n \nIn der Produktgruppe 7, Bildung und Soziales, würde die Änderung zu einer Entlastung des \nProdukts 7.4 (Soziale Dienste und Integration) führen. Im Politikplan 2008 - 2011 ist die Ent-\nlastung bei dem entsprechenden Produkt berücksichtigt. Die anderen Produkte dieser Pro-\nduktgruppe unterliegen aus unterschiedlichen Gründen ebenfalls Veränderungen; z.T. \nwachsen die Ausgaben im Vergleich zu den Grundlagen des Globalkredits politisch gewollt \n(z.B. im Produkt 7.1 durch eine schrittweise Erhöhung der Anzahl Tagesbetreuungsplätze \nfür Kinder), z.T. sinken sie (z.B. im Produkt 7.6 Sozialhilfe). Unter dem Strich resultieren für \ndie gesamte Produktgruppe im Politikplan 2008 - 2011 geringere Plankosten als ursprüng-\nlich dem Globalkredit zugrunde gelegt. Und auch wenn die geplante Entlastung durch weg-\nfallende Mietzinsreduktionen nicht vollzogen würde, bewegen sich aus heutiger Sicht die \ngeplanten Gesamtkosten innerhalb des bewilligten Globalkredits. Das durch die geplante \nÄnderung der Verbuchungspraxis „eingesparte“ Geld soll also nicht für andere Zwecke ver-\nwendet werden. \n \nGegen die vom Gemeinderat (bereits) per 2008 geplante Veränderung - also noch während \nder Laufzeit des bis Ende 2008 dauernden Leistungsauftrags 3 1) - hat sich nun in Form des \nParlamentarischen Auftrags Widerspruch erhoben. \n \n \n \n \n\n                                                 \n1 Im geltenden Leistungsauftrag 3 findet sich auf S. 17 eine Fussnote zur Position „Erträge aus kalk. \nMietbelastungen“ mit folgendem Wortlaut: „Gutschrift für sozialpolitisch begründete Mietreduktionen \nund interne Mieten für Kindergartenlokale in Liegenschaften des Finanzvermögens.“ Dies ist, soweit \nersichtlich, die einzige vom Einwohnerrat implizit beschlossene „Vorgabe“ an den Gemeinderat in die-\nser Sache. \n\n\n\n \n \n\n2.2 Weiteres Vorgehen aufgrund des Parlamentarischen AuftragsSeite 3 \n\n \nDie interne Quersubventionierung der günstigen Mietzinse zulasten der Produktgruppe 7 \nstammt aus den Anfängen der neuen Rechnungslegung im Jahr 2003. Die Quersubventio-\nnierung wurde im Zuge der Optimierungen von PRIMA überprüft. Der Gemeinderat hat gute \nGründe für die von ihm beabsichtigte Änderung dieses Systems. Er ist aber bereit, diese \nnochmals zu hinterfragen und schlägt dem Einwohnerrat in Umsetzung des Parlamentari-\nschen Auftrags folgendes Vorgehen vor: \n \nWie erwähnt, läuft der Leistungsauftrag 3 Ende 2008 aus. Im Rahmen der Erneuerung des \nLeistungsauftrags kann und soll die Liegenschaftspolitik einschliesslich Renditeziel der Ge-\nmeinde überprüft und neu formuliert werden. Der Gemeinderat wird im Sommer 2008 einen \nentsprechenden Entwurf für einen nächsten Leistungsauftrag vorlegen. Dieser Entwurf wird \ndann wie üblich von der GEF und vom Einwohnerrat zu beraten, allenfalls zu ergänzen und \ndann zu beschliessen sein. Der Leistungsauftrag ist das Instrument des Einwohnerrats; hier \nkann er die Ziele und Vorgaben zur kommunalen Liegenschaftspolitik neu beschliessen.  \n \nDer vom Gemeinderat bereits per 2008 geplante Verzicht auf die interne Quersubventionie-\nrung der Mietzinse zulasten des Produkts „Soziale Dienste und Integration“ würde ohnehin \nerst per Ende 2008 bei der Rechnungslegung zum Tragen kommen. Es eilt also nicht. Der \nGemeinderat wird deshalb das Ergebnis der Beratungen zum neuen Leistungsauftrag 3 \ndurch den Einwohnerrat abwarten. Auf der Grundlage dieser Beratungen kann dann definitiv \nentschieden werden, ob und ab wann eine Änderung der Verbuchungspraxis vollzogen wer-\nden soll.    \n \n \n \n3. Antrag \n\nDie im Parlamentarischen Auftrag enthaltenen Anliegen werden in die Beratungen und die \nBeschlussfassung zum neuen Leistungsauftrag 3 für die Jahre 2009 ff.  einfliessen können. \nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Parlamentarischen Auftrag gestützt auf diesen \nBericht als erledigt abzuschreiben. \n \n \n8. Januar 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n