parent_type: agenda

name: 06-10.090.01 Bericht Bericht der Sachkommission BSS zur Vorlage Nr. 06-10.090 Naturschwimmbad am Schlipf, Projektierungskredit; Bericht des Gemeinderats zum Anzug W. Jean Ziegler und Kons. betr. ganzjährig betriebenes Hallenschwimmbad sowie Ausbau der Sp

format: application/pdf

text: \n \n           \n\n Nr. 06-10.090.1\n \n \nBericht der Sachkommission Bildung, Soziales, Freizeit und Sport \n(BSS) zur Vorlage Nr. 06-10.090 Naturschwimmbad am Schlipf, Pro-\njektierungskredit; \nBericht des Gemeinderats zum Anzug W. Jean Ziegler und Kons. \nbetreffend ganzjährig betriebenes Hallenschwimmbad sowie Aus-\nbau der Sportstätten mit zusätzlichen Feldern und Verpflegungs-\nmöglichkeiten \n \nDie Kommission hat sich an einer Sitzung intensiv mit dem Projekt für ein Naturschwimmbad \nam Schlipf beschäftigt. Vertreter der Gemeindeverwaltung, Christian Lupp und Tobias Bet-\nschart, sowie Gemeinderätin Irene Fischer-Burri informierten ausführlich über das vorliegen-\nde Geschäft. Zusätzlich wurde als Experte Andreas Graber, Dipl. Umwelt-Natw. ETH, ZHAW \nZürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Institut Umwelt und Natürliche Res-\nsourcen, beigezogen.  \n \n\nA: Einleitende Gedanken \nDie Kommission hat im Vorfeld das Thema schon mehrmals anlässlich der Diskussion von \nGeschäftsbericht oder Politikplan angesprochen. An dieser Sitzung erhielt sie nun vom Ex-\nperten und von der Verwaltung ausführliche mündliche Informationen. Es wurden viele Fra-\ngen gestellt, da das Projekt in unserer Region Pioniercharakter haben wird. Diese konnten \nzum grössten Teil zufriedenstellend beantwortet werden. In der Diskussion entstanden etli-\nche Anregungen zur Verbesserung des Projekts. \n \n\nB: Fragen und Diskussion \nDie nachfolgenden Fragestellungen sind wohl von allgemeinem Interesse. \n \n\nWie funktioniert das System Naturbad, was für Effekte haben die einzelnen Bereiche? Wie \nist die Wasserqualität? \n\nHerr Graber erläuterte die Funktionsweise detailliert. Das Zusammenspiel der verschiede-\nnen Regenerationsbereiche sowie die Unterstützung mit Pumpen garantieren eine hygie-\nnisch einwandfreie Wasserqualität und eine dem effektiven Reinigungsbedarf jederzeit an-\npassbare Leistung des Systems. Naturbäder sind erprobte, seit den 90er Jahren enorm wei-\nterentwickelte Systeme, die in der Schweiz – im Gegensatz zum Beispiel zu Deutschland \nund Österreich – zwar im kommunalen Bereich (im Gegensatz zum Privatbereich) noch we-\nnig verbreitet, aber zukunftsträchtig sind. Das Wasser hat eine Sichttiefe von ca. zwei Me-\ntern. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Wie beständig ist die Folie am Boden des Schwimmbeckens? Könnten evtl. Erschütterun-\ngen durch die  Zollfreie Strasse der Folie schaden? Besteht eine Gefahr für das Grundwas-\nser?  \n\nDie Folie hat eine veranschlagte Lebensdauer von 30 Jahren. Neue Folien sind hochwertig \nund beständig und können, falls sie (z.B. mechanisch) verletzt würden, repariert werden. \nAllfällige Erschütterungen durch die Zollfreie Strasse sind keine Gefahr für die Folie und eine \nGefahr für das Grundwasser besteht nicht. Der Grundwasserschutz wurde bereits mit dem \nAUE im Rahmen der Systemstudien diskutiert und positiv bewertet. \n \n\nWie gut bewährt sich Holz als Baumaterial in einem Bad? \n\nHolz ist bei Badegästen sehr beliebt wegen der Ausstrahlung und – da es sich schnell er-\nwärmt – auch als Liegemöglichkeit. Bei der Verwendung von Holz ist grundsätzlich zu unter-\nscheiden zwischen permanent Wasser ausgesetztem Holz im Badebereich und Holz im Be-\nreich der Gebäude und des Zaunes ohne Wasserkontakt (ausser Regen). Holz verlangt ins-\nbesondere bei permanentem Wasserkontakt einen gewissen Unterhalt, zumal sich am Holz \n(z.B. Unterbau der Stege) auch Algen ansetzen können. In diesem Einsatzbereich sind auch \nalternative Materialien denkbar. Grundsätzlich gilt, dass sich Unterhaltsaufwand und Le-\nbensdauer je nach Holzart und -behandlung und vor allem dem Einsatzbereich unterschei-\nden. \n \n\nWie verhält es sich mit Tieren im Naturbad? Stellen Tiere eine Gefahr für den Badegast dar \noder umgekehrt? \n\nEin Naturbad ist ein guter Lebensraum für gewisse Tiere (z.B. Libellen, Frösche), die in den \nLangen Erlen heimisch sind. Allerdings passen sich die Tiere der Nutzung durch den Men-\nschen in dem Sinne an, dass sie sich in den nicht für Badegäste zugänglichen bepflanzten \nRegenerationsbereich zurückziehen, wenn der Badebetrieb läuft. Die Tiere stellen also kei-\nne Gefahr für den Menschen dar, was auch durch die Erfahrungen anderer Naturbäder be-\nstätigt wird. \nDie Tiere begeben sich freiwillig in das neue Biotop Naturbad und arrangieren sich mit der \nBadenutzung. Zoologisch sind keine Bedenken gegeben. \n \n\nIst das Naturbad richtig dimensioniert (Besucherzahl im Vergleich zu Wasserfläche bzw. \nRegenerationsleistung)? Es gab doch in Biberstein eine Schliessung, weil zu viele Leute im \nBad waren bzw. die Wasserqualität nicht mehr stimmte. \n\nDas Riehener Naturbad ist richtig dimensioniert. Der Naturbadplaner/-bauer Claus Schmitt \nist ein erfahrener Mann, der ein gutes Produkt anbietet. \n(Nach der Sitzung wurde beim zuständigen Gemeinderat von Biberstein eine Abklärung ge-\nmacht: Das Naturbad Biberstein musste nie geschlossen werden. Es gab nur einmal an ei-\nnem Nachmittag (bei einer Besucherzahl von 500 statt der Nennbesucherzahl von 250-300) \nein Wasserqualitätsproblem mit dem Kleinkinderplanschbecken. In Riehen soll das Kleinkin-\nderplanschbecken separat betrieben werden, ist also nicht in den Regenerationskreislauf \neingebunden.) \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Wie wird das Bad gereinigt? \n\nEinerseits reinigt das Personal Becken und Beckenränder manuell, andererseits kann – wie \nim alten Bad – ein Bodenreinigungsroboter (Mariner) eingesetzt werden. Der Boden wird \nvergleichbar sein mit einem traditionellen Bad. \n \n\nIst der Eintrag von Sonnencrème etc. kein Problem für die Wasserqualität? \n\nNein; erstens werden durch den permanenten Abzug des Oberflächenwassers über einen \nSkimmer Verunreinigungen wie Pollen, Blätter, Haare oder eben z.B. Fette und Öle laufend \nentfernt und zweitens baut das System diesen Stoffeintrag zusätzlich sehr schnell ab. \n \n\nGibt es genügend Schatten? \n\nDies wird in der Planung berücksichtigt werden. \n \n \nKritische Punkte: \nIn der Kommission wurde kritisiert, dass für die Wahl des Architekten nicht ordnungsgemäss \nein Submissionsverfahren durchgeführt wurde. Das Projekt wäre auch eine spannende Auf-\ngabe für ein regionales Architekturbüro gewesen. \nDie Öffnung zur Wiese wurde kontrovers beurteilt. Jedenfalls müsste die Thematik Littering \nbeachtet werden. \n \n\nC: Zusammenfassung und Empfehlungen \nDie Kommission erwärmte sich zunehmend für das Projekt. Riehen soll ein gut funktionie-\nrendes, allen hygienischen Ansprüchen genügendes Familienbad erhalten, das ebenso viel \nKomfort und Benutzungsmöglichkeiten anbietet, wie ein traditionelles Bad. Zusätzlich wird \ndie naturnahe Umgebungsgestaltung einen besonderen Erholungswert beifügen.  \n \nDie Kommission empfiehlt die folgenden Vorschläge in die Planung einfliessen zu lassen: \n\n- Aufwertung der Anlage für Jugendliche: Mit einer Infrastruktur im und neben dem Was-\nser, z.B. Sprungbereich und Beachvolleyball, evtl. kann ihnen ein individuellerer Bereich, \nder nicht so einsehbar ist, zur Verfügung gestellt werden. Die Jugendliche sollen in die \nPlanung einbezogen werden. \n\n- Ansiedelung bewegungs- und lärmintensiver Aktivitäten auf dem Perimeter B: Ein ganz-\njähriger Betrieb ist zu prüfen. \n\n- Prüfung einer Verbindung der beiden Perimeter mit einer Brücke. \n\n- Spielbereich für Kleinkinder: Allenfalls in der Nähe der Planschbeckens. \n\n- Ein attraktives Angebot für Schwimmer: Mit einem Rand zum Abstossen und evtl. auch \nStarterblöcke. Die Länge des Beckens ist zu klären, die Kommission tendiert zu einem \n50m-Becken. \n\n\n\n \n \n\n- Flexible Nutzung der Wasserfläche: Mit Unterteilungen, die den Bedürfnissen je nach \nWochentag oder Tageszeit angepasst werden können. \n\nSeite 4 \n\n- Einbezug der Schulen: Diese sollen nach ihren Bedürfnissen gefragt werden. \n\n- Genügend Veloparkplätze: Eine Vergrösserung der geplanten Zahl ist zu prüfen und \nElektrovelos sollten aufgeladen werden können. \n\n- Gewährleisten einer guten ÖV-Anbindung des Bades. \n\n- Zugang für Nicht-Badegäste zum Restaurant: Ein ganzjähriger Betrieb ist zu prüfen. \n\n- Einbindung der Zusatzmodule in die Planung: Die Kommission befürwortet die Pla-\nnungskosten für die Zusatzmodule. \n\n \n\nD: Anträge \n1. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat im Verhältnis von 8 Ja und 2 Nein dem \n\nAntrag des Gemeindrats für ein Naturbad am Schlipf zu folgen und einen Projektie-\nrungskredit von Fr. 570'000.- zu genehmigen. \n\n \n2. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat im Verhältnis von 9 Ja und 1 Nein den \n\nAnzug  W. Jean Ziegler und Kons. betreffend „Ganzjährig betriebenes Hallenschwimm-\nbad sowie Ausbau der Sportstätten mit zusätzlichen Feldern und Verpflegungsmöglich-\nkeiten“ abzuschreiben. \n\n \n \nRiehen, 15. Mai 2008 \n \n \nAnnemarie Pfeifer \n\n \nPräsidentin Kommission BSS \n\n\n\tA: Einleitende Gedanken \n\tB: Fragen und Diskussion \n\tC: Zusammenfassung und Empfehlungen \n\tD: Anträge \n\n


parent_type: affair

name: Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Bericht zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 309 Nr. 22-26.024.02  \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2022 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1 Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1 Bemerkungen \n\nUsanzgemäss gibt die GPK in ihrem jährlichen Bericht auch Auskunft über ihre eigene Tä-\n\ntigkeit und Arbeitsweise. Seit der letzten Berichterstattung im Juni 2022 hat die GPK bis zur \n\nVerabschiedung dieses Jahresberichts 12 ordentliche Sitzungen (à 3-4 Stunden) und 24 \n\nAnhörungen und drei Besprechungen mit der Revisionsstelle zur Zwischen- und Schluss-\n\nrevision durchgeführt. Als Schwerpunktthema hatte sich die GPK den Themenbereich ‘Per-\n\nsonal’ herausgesucht.  \n\n \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich beim Gemeinderat, beim Verwaltungsleiter, dem \n\nGeneralsekretär, dem Ratssekretär und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ver-\n\nwaltung für die Informationen und für die Zusammenarbeit. Die GPK bedankt sich auch bei \n\nden Vertretern der Revisionsgesellschaft BDO AG, welche sämtliche ihrer Fragen stets \n\nkompetent beantworten konnten.  \n\n \n\nDie GPK behandelte u. a. folgende Themen:  \n\n \n\n• Aufgaben und Befugnisse der GPK (Akteneinsicht in die Gemeinderatsprotokolle; \nÄnderung aufgrund Neuem Steuerungsmodell Riehen (NSR), Ablage von Be-\nschlüssen (Einwohnerrat (ER), Gemeinderat (GR)) \n\n• Erkenntnisse Gemeindeführungsstab bezüglich Krisenmanagements \n\n• Risikomanagement der Gemeinde Riehen \n\n• Einführung der neuen Homepage für Riehen \n\n• Wärmeverbund Riehen AG – Pumpenausfall \n\n• Gemeinderätliche Kommissionen \n\n• Sanierung Naturbad \n\n• Schwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und Personalreglement, Lohn-\ngleichheitsanalyse, Risikoblätter Schlüsselpositionen, Fachkräftemangel, Ferien- \nund Gleitzeitsaldi) \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2 Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1 Aufgaben und Befugnisse der GPK \n\nDie GPK hat in der Einwohnerratssitzung vom 14.Dezember 2022 einen Einzelbericht (Be-\n\nricht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Akteneinsicht in die gemeinde-\n\nrätlichen Beschlussprotokolle vom November 2020) zuhanden des Einwohnerrats (ER) ver-\n\nfasst.  \n\nIm Nachgang zu einem Geschäft (Beschaffung des Abstimmungssystems des Einwohner-\n\nrats) verlangte die GPK Akteneinsicht in diverse Beschlussprotokolle des Gemeinderats \n\n(GR). Diese wurde der GPK jedoch verweigert. Sowohl GPK als auch GR beziehen sich \n\nbeide bei ihrer Begründung zur Herausgabe bzw. die Verweigerung auf § 43 der Geschäfts-\n\nordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen ((RiE 152.100). \n\nUm eine mögliche Klärung der unterschiedlichen Interpretationen von GPK und GR zu \n\nschaffen, stellte die GPK ebenfalls in der Einwohnerratssitzung vom 14. Dezember 2022 \n\neinen Anzug (Anzug betreffend Klärung der Akteneinsicht der Geschäftsprüfungskommis-\n\nsion (GPK) der Gemeinde Riehen im Allgemeinen – inklusive Einsicht in die Sitzungsproto-\n\nkolle/Beschlussprotokolle des Gemeinderats der Gemeinde Riehen (22-26.527.01)). In die-\n\nsem Anzug wird das Ratsbüro gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Akteneinsichts-\n\nrecht geschärft werden kann und ob das Akteneinsichtsrecht der GPK vom Grossen Rat \n\ndes Kantons Basel-Stadt hierfür eine mögliche Lösung wäre. Der Anzug wurde einstimmig \n\nvom Einwohnerrat an das Ratsbüro überwiesen. Der Anzug ist zurzeit dieses Berichts noch \n\nin Bearbeitung.  \n\n \n\nWeitere Gespräche fanden bezüglich der Abgrenzung bzw. der Aufgabenverteilung der \n\nGPK und der Finanzkommission in Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) statt. Die GPK \n\nwird wie gewohnt den Geschäftsbericht bis einschliesslich 2023 wie bisher beurteilen und \n\neine Empfehlung zuhanden des Einwohnerrats abgeben. Dies wurde festgelegt, damit sich \n\ndie seit dem 1. Januar 2023 geschaffene Finanzkommission nicht noch in das alte Rech-\n\nnungssystem Prima einarbeiten muss, sondern sich ganz auf das neue Rechnungssystem \n\nHMR2 und die Einführung in Riehen konzentrieren kann.  \n\n \n\nIm Rahmen der Neuorientierung und einer potenziellen Schärfung der Arbeitsweise der \n\nGPK in Riehen, wird diese voraussichtlich an ihrer Sitzung im Juni 2023 eine Fortbildung \n\nerhalten.  \n\n \n\n1.2.2 Ablage von Beschlüssen (Einwohnerrat und Gemeinderat) \n\nZum einen wurde dieser Bereich sowohl mit dem Rats- und auch mit dem Generalsekretär \n\ndiskutiert, um zu gewährleisten, dass die GPK eine einfache Übersicht für den ‘ordnungs-\n\ngemässen Vollzug der Beschlüsse des Einwohnerrats’ (§ 43, Absatz 3c der Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 152.100)) erhalten kann.  \n\nZum anderen mussten der Einwohnerrat und die GPK verwundert feststellen, dass noch \n\ndrei altrechtliche parlamentarische Aufträge offen waren, obwohl die Umsetzung seit Jah-\n\nren schon vollzogen war. Der Grund war, dass diese Aufträge ‘ohne Frist’ im System \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=5ef9ef4f37a44fc4b8be8feaa10f92be-332&filename=22-26.015.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Akteneinsicht_in_die_gemeinderaetlichen_Beschlussprotokolle_vom_November_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Akteneinsicht%20in%20die%20gemeinder%C3%A4tlichen%20Beschlussprotokolle%20vom%20November%202020%20(Nr.%2022-26.015.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=5ef9ef4f37a44fc4b8be8feaa10f92be-332&filename=22-26.015.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Akteneinsicht_in_die_gemeinderaetlichen_Beschlussprotokolle_vom_November_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Akteneinsicht%20in%20die%20gemeinder%C3%A4tlichen%20Beschlussprotokolle%20vom%20November%202020%20(Nr.%2022-26.015.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nvermerkt waren und daher dem Einwohnerrat nicht mehr jährlich unterbreitet wurden. Diese \n\ndrei altrechtlichen Aufträge konnten mit der Sitzung vom 23. November 2022 geschlossen \n\nwerden.  \n\nEbenfalls sollte untersucht werden, wie der Prozess ist, dass Beschlüsse, die im \n\nEinwohnerrat gefasst wurden, so abgelegt werden, dass man sich auch nach Jahren daran \n\nerinnert? Beispiel hierzu war der Beschluss zum Distriktrat des Trinationalen Eurodistricts \n\nBasel.  \n\nDer Beschluss zum Distriktrat ist ein Spezialfall, da die Delegation in den Rat nur alle 8 \n\nJahre erfolgt. Die erste Delegation wurde als Sachgeschäft behandelt, im Beschluss aber \n\nfestgehalten, dass es das nächste Mal als Wahl erfolgen solle. Allerdings wurde auch die \n\nzweite Wahl als Sachgeschäft behandelt und bei der dritten Wahl hatte sich der neue Rats-\n\nsekretär an das Vorgehen beim vorherigen Mal gehalten. Der Ratssekretär hat dies nun in \n\nder Arbeitsanleitung zum Ratsbetrieb notiert, sodass das dannzumalige Ratsbüro rechtzei-\n\ntig eine Entscheidung treffen kann.  \n\nAlle anderen parlamentarischen Vorstösse und Beschlüsse weisen im System einen Ter-\n\nmin für den Fristenablauf auf, sodass gewährleistet wird, dass keiner mehr ‘in Vergessen-\n\nheit’ geraten kann.  \n\nDie ER-Beschlüsse: Es gibt generell die Möglichkeit im Dokumentenablagesystem CMI-\n\nAxioma der Gemeinde Riehen parlamentarische Vorstösse nach federführender Abteilung \n\nzu filtern und einen Report im Register Politik zu generieren.  \n\nDie GR-Beschlüsse:  Es besteht eine übergeordnete Geschäftsplanung sowie eine überge-\n\nordnete Projektliste. Hängige Geschäfte stehen in der Zuständigkeit und Federführung der \n\njeweiligen Verwaltungsabteilungen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Mitglied des \n\nGemeinderats. Der Vollzug jedes ER-Beschlusses wird mittels separatem GR-Beschluss \n\nzugewiesen.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK: \n\nDie Reportfunktion für parlamentarische Vorstösse pro Abteilung wird als hilfreich für die \n\nArbeit der GPK und auch der Sachkommissionen erachtet.  \n\n \n\n1.2.3 Erkenntnisse Gemeindeführungsstab (GFS) bezüglich Krisenmana-\ngements  \n\nDer Führungsstab der Gemeinde Riehen hatte seit dem Beginn der Corona-Pandemie und \n\ndem extra eingefügten Krisenmanagement eine erhöhte Sitzungskadenz, u. a. auch mit \n\ndem kantonalen Krisenstab. \n\nDie GPK hat sich vom Gemeindeverwalter orientieren lassen, was es für Erkenntnisse aus \n\ndem Krisenmanagement vom Gemeindeführungsstab gibt, welche weiteren Massnahmen \n\nsich daraus entwickelt haben und ob diese auch für zukünftige Krisen einsetzbar sind.  \n\nZunächst musste für den Gemeindeführungsstab ein Reglement erstellt werden, in dem \n\nRecht und Pflichten statuiert wurden.  \n\nDes Weiteren hat jede Abteilung in einem vorbereiteten Raster (insgesamt 13) laufend Er-\n\nkenntnisse festgehalten. Diese Listen wurde vom Gemeindeführungsstab konsolidiert und \n\neine sogenannte Liste ‘Learning für die Gemeindeverwaltung’ erstellt, mit einem Ampel-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsystem belegt und dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Das Ampelsystem visualisiert, \n\nob noch weitere Massnahmen nötig sind.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie intensive Arbeit des erweiterten Führungsstabs hat ein schnelles Reagieren auf die \n\nimmer neuen Herausforderungen in der Corona-Pandemie ermöglicht.  \n\nVerbesserungspotenzial in bestimmten Bereichen wurde erkannt (z. B. Digitalisierung aller \n\nmöglichen Prozesse, sodass Home-Office jederzeit möglich ist) und wird in Projekten wei-\n\nterbearbeitet. \n\nEin Grundkonzept, was bei einer erneuten Krise zu beachten ist, ist z. Z. mit dem kantona-\n\nlen Krisenstab in Erarbeitung. Beispiele hierfür sind Kommunikationskonzepte nach innen \n\nund aussen, Durchführung von Sitzungen, Aufbau von Protokollen, Sicherstellung der Do-\n\nkumentation. Dieses Grundkonzept wird als gute Ausgangslage bewertet.  \n\n \n\n1.2.4 Risikomanagement der Gemeinde Riehen \n\nDie gesetzliche Grundlage für das Risikomanagement ist im Organisationsreglement (§ 5 \n\nOgR, Abs. 2 Buchstabe h) hinterlegt. Die verwendete Software ist «i-Risk», das von einem \n\nSpin-Off der ETH entwickelt wurde und sich generell mit Risiken für Gemeinden beschäftigt. \n\nAn der Bewertung der Risiken und Definition von Massnahmen sind sowohl der Gemeinde-\n\nrat, ein durch den GR eingesetztes Riskmanagement-Team, der Verwaltungsleiter, ein so-\n\ngenanntes Riskmanagement-Kernteam und der Risikoeigner, der für die Umsetzung der \n\nMassnahmen zuständig ist, beteiligt.  \n\nDa ein Risikomanagement-Zyklus sich über 2-3 Jahre erstreckt, lässt sich die GPK in re-\n\ngelmässigen Abständen vom Verwaltungsleiter über das Risikomanagement bzw. die Risi-\n\nkobewertung der Gemeinde Riehen aufdatieren. \n\nDer Verwaltungsleiter erläutert, dass beim eingesetzten Modell die wichtigsten Risiken \n\nidentifiziert und mit verschiedenen Dimensionen bewertet werden (Schadensausmass in \n\nFranken (auf die Gemeinde Riehen angepasst) sowie Eintretenswahrscheinlichkeit und \n\nEinfluss auf die Reputation der Gemeinde). Diese Bewertung bildet die Grundlage für die \n\nAnalyse der verschiedenen Massnahmen. Periodisch erfolgt dazu eine Berichterstattung im \n\nGR. Die Risiken wurden bisher in folgendem Zyklus beurteilt: erstmalig 2014-2015 / 2016-\n\n2018 / 2019-2021. Die letzte Periode wurde vom GR am 18. Januar 2022 bei der Abnahme \n\ndes Berichts 2019-2021 ausnahmsweise bis 2024 (v. a. wegen NSR) verlängert. Die erho-\n\nbenen Risiken werden eliminiert, gemindert oder akzeptiert. Dabei handelt es sich um eine \n\noperative Aufgabe der Verwaltung. Der Gemeinderat nimmt den Bericht ab und genehmigt \n\nihn. Stand der Bewertungen Ende 2021 war wie folgt (sortiert nach Erwartungswert): Recht-\n\nliche Rahmenbedingungen, Steuerertrag, Strategie, Bauprojekte, Altlasten, Fachkräfte-\n\nmangel, Zusammenarbeit Politik-Verwaltung, Prozesse/Strukturen, Organisations- und IT-\n\nProjekte, Elementarereignis, Beteiligungen, Versorgungsqualität, IT-Verfügbarkeit, Schlüs-\n\nselpersonen und Straftaten. Die GPK hat sich die Einstufungen der einzelnen Risiken er-\n\nklären lassen.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFolgende Einschätzungen wurden vom Verwaltungsleiter gemacht: Aufgrund der geopoliti-\n\nschen Entwicklung im letzten Jahr haben gewisse Risiken ein anderes Gewicht bekommen, \n\ndie in der jetzigen Risikobewertung noch nicht abgebildet sind.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nGenerell wird das Risikomanagement in der Gemeinde Riehen solide durchgeführt und der \n\nVerwaltungsleiter, der die operative Gesamtverantwortung trägt, kann kompetent über alle \n\nRisiken und deren Einschätzungen sowie die getroffenen Massnahmen Auskunft geben \n\nbzw. diese begründen. \n\nEin möglicher Nachteil des jetzigen Risikomanagements ist die zu wenig breit aufgestellte \n\nBeurteilungsstrategie. Es stellt sich die Frage, ob eine ‘bottom-up’ Vorgehensweise berück-\n\nsichtigt werden sollte. Dieses soll bei der Überprüfung des jetzigen Risikomanagementsys-\n\ntems angeschaut werden. \n\nAus der Sicht der GPK sind die Risiken bezüglich Schlüsselpersonen zu tief angesetzt. \n\nDieses sollte bei der nächsten Risikobewertung spezifiziert angeschaut werden.  \n\nEin elektronisches System, wo alle Risiken mit entsprechendem, detailliertem Aktionsplan \n\nhinterlegt sind, gibt es in der Gemeinde Riehen nicht. Die GPK empfiehlt eine elektronische \n\nLösung zu erarbeiten, um einen besseren Überblick über alle getroffenen Massnahmen zu \n\nhaben.  \n\nWie auch vom Verwaltungsleiter erwähnt, sieht die GPK das jetzige Zeitintervall des Risiko-\n\nZyklus als zu lang an. Gerade die letzten 3 Jahre haben gezeigt, wie schnell Risiken ent-\n\nstehen können, die einen grossen Einfluss auf die Gemeinde haben können (Corona-Pan-\n\ndemie, Ukraine-Krieg, Strommangellage). Dass die letzte Periode von 3 auf 6 Jahre auf-\n\ngrund der Umsetzung von NSR verlängert wurde, ist nachvollziehbar. Aktuelle Krisen bzw. \n\nsich daraus ergebende Risiken werden z. Z. vom Gemeindeführungsstab und dem Krisen-\n\nmanagement bearbeitet.   \n\n \n\n1.2.5 Einführung der neuen Homepage für Riehen \n\nDie GPK hat sich mit der Frage beschäftigt, warum der neue Internetauftritt der Gemeinde \n\nforciert wurde, obwohl er offensichtlich Fehler aufweist (Links zu Dokumenten funktionieren \n\nnicht; Bilder erscheinen nicht einheitlich und sind ‘verschoben’; Anpassung an verschie-\n\ndene Endgeräte funktioniert nicht richtig etc.). Die zuständige Leiterin Fachbereich Kom-\n\nmunikation hat der GPK hierzu Auskunft gegeben. Das Content Management System \n\n(CMS) Drupal 7 für die alte Seite war an sein Lebensende gekommen. Die zuständige Soft-\n\nware-Firma machte keine Updates mehr verfügbar. Das heisst, die Seite wäre vor Hacker-\n\nAngriffen ungeschützt gewesen. Die Gemeinde sei daher vor der Wahl gestanden, eine \n\nmöglicherweise noch fehlerbehaftete Homepage zu publizieren oder gar keine. Die zweite \n\nOption – gar keine funktionierende Homepage zu haben, wäre aus Sicht der Verwaltung \n\nund namentlich angesichts der ca. 500'000 Klicks, die monatlich registriert wurden, ein grös-\n\nseres Imageproblem für die Gemeinde gewesen. Die Planung der neuen Homepage wurde \n\nzwar zeitig angegangen – Beginn Herbst 2019 mit dem Plan der Umstellung für Sommer \n\n2021 - jedoch haben u. a. die falsch eingeschätzte Arbeitsbelastung und einhergehende \n\nfehlende Unterstützung von IT BS (eine Organisation, die für die Informatikgrundversorgung \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nder Verwaltung des Kantons Basel-Stadt verantwortlich ist) für die Riehener Homepage und \n\nder Wechsel im Generalsekretariat zu Verzögerungen geführt. Letzteres, weil die damalige \n\nGeneralsekretärin einen Prozess der Vereinfachung beim Behörden- und Sitzungsmanage-\n\nment angeführt hatte, der in seiner Komplexität unterschätzt wurde.  \n\n \n\nDie neue Homepage wird ebenfalls durch die Talus Informatik AG unterstützt. Die Ge-\n\nmeinde hat seit 1998 ein Vertragsverhältnis mit der Talus Informatik AG. Deren Angebot \n\nwurde seither ausgebaut und Talus ist heute einer der führenden Anbieter für Software-\n\nLösungen auf kommunaler Ebene, gerade mit Abacus-Software. Bei der Gemeinde seien \n\nverschiedene Module im Einsatz, so z. B. für das Rechnungswesen, die Projektverwaltung \n\n(Leistungsverrechnung) und die Bewirtschaftung der Immobilien (AbaImmo). Der Vorteil ist, \n\ndass jeweils eine direkte Schnittstelle in die Finanzbuchhaltung besteht. Weitere Applikati-\n\nonen, die in der Gemeinde genutzt werden, sind Innosolv Energy (Gebührenlösung), One-\n\nOffix (Vorlagen) sowie CMI Axioma inklusive Sitzungsapp und Behördenmanagement. Das \n\nVertragsmanagement soll ebenfalls ausgebaut werden.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK: \n\nDer Grund für das go-live der neuen Homepage für Riehen, trotz bestehender technischer \n\nFehler, ist nachvollziehbar.  \n\nJedoch kann die GPK nicht nachvollziehen, dass die damalige Generalsekretärin für meh-\n\nrere Monate freigestellt wurde und nicht noch zumindest bei der Prozessoptimierung ihre \n\nArbeitskraft eingebracht hat.  \n\nEine Systemlösung für reibungsfreie Prozessabläufe im IT-Bereich ist nachvollziehbar. Das \n\n‘Klumpenrisiko’ bezüglich der Zusammenarbeit mit der Firma Talus Informatik AG ist der \n\nGemeindeverwaltung bewusst, es ist im Risikomanagement mit aufgenommen und wird zur \n\nZeit einer Analyse bezüglich der getroffenen Massnahmen unterzogen. Der Umgang mit \n\ndem ‘Klumpenrisiko’ wird von der GPK als angemessen erachtet.  \n\n \n\n1.2.6 Wärmeverbund Riehen (WVR) AG – Pumpenausfall \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist eine Aktiengesellschaft, bei der die Gemeinde Riehen \n\nund die Industriellen Werke Basel (IWB) je 50 % der Aktien halten.  \n\n \n\nLaut Eignerstrategie erfolgt die Aufsicht über den WVR seitens der Gemeinde Riehen durch \n\nden Gemeinderat. Die Oberaufsicht über den WVR liegt seitens der Gemeinde Riehen beim \n\nEinwohnerrat. Des Weiteren soll der WVR die Öffentlichkeit rechtzeitig angemessen über \n\nMassnahmen, die von der Bevölkerung wahrgenommen werden, informieren. Dies betrifft \n\ninsbesondere Bauvorhaben und die dafür nötigen Voruntersuchungen, Erneuerungen und \n\nReparaturen der Anlagen. Die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt wird frühzeitig über die \n\ngeplanten Massnahmen und die vorgesehene Öffentlichkeitsarbeit informiert. Diese sorgen \n\nfür eine Vorinformation des Gemeinderats und je nach Thema auch des Einwohnerrats. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wurde in seiner Sitzung vom 15. Juni 2022 im Rahmen des Geschäfts-\n\nberichts der Wärmeverbund Riehen AG 2021 über den Ausfall der Pumpe bei der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeothermie I in Riehen informiert. Das Schadenereignis trat allerdings bereits am 11. März \n\n2021 auf und war zum Zeitpunkt der Einwohnerratssitzung noch nicht wieder in Betrieb. Die \n\nMitglieder der GPK wurden ebenfalls erst bei der Einwohnerratssitzung (nach mehr als 1 \n\nJahr nach dem Vorfall) von dem Schaden und dem Ausmass in Kenntnis gesetzt. Dieses \n\nführte zu einer Behandlung dieses Themas in der GPK. Fragen wurden von dem zuständi-\n\ngen Gemeinderat beantwortet.  \n\nDer Verwaltungsrat (inklusive dem zuständigen GR) wurde am Schadenstag, am 11. März \n\n2021 vom WVR über den Schaden informiert. Der Gesamt-GR wurde am 1. April 2021 vom \n\nWVR orientiert. Die damals zuständige Sachkommission (Sachkommission für Siedlung, \n\nMobilität und Versorgung) wurde am 11. Mai 2021 darüber informiert, verzichtete allerdings \n\nin ihrem Bericht zum Geschäftsbericht auf den Schaden einzugehen. Anfang Oktober 2021 \n\ngab es von der Wärmeverbund Riehen AG die erste Pressemitteilung über den Schaden. \n\nAllerdings wurden die einzelnen Kunden vom WVR nicht direkt über den Schaden infor-\n\nmiert. \n\n \n\nDer GPK wurde mitgeteilt, dass sie nicht informiert wurde, da angenommen wurde, dass \n\nkeine Kosten aus dem Rechtsstreit entstehen werden. Allerdings betragen die aufgelaufe-\n\nnen Kosten für Material, Dienstleistungen und Gerichtsgebühren (Information an die GPK \n\nam 13. Januar 2023) rund 1 Mio. Franken. Hinzu kommen höhere Gestehungskosten der \n\nWärmeproduktion mit schätzungsweise 1.5 Mio. Franken. Bisher ist die WVR AG für diesen \n\nAufwand in Vorleistung aufgekommen, wie dies im französischen Recht Usus ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat hatte frühzeitig von dem Schaden gewusst, es aber der WVR AG über-\n\nlassen, zu entscheiden, wann sie die Öffentlichkeit informieren möchte. Des Weiteren \n\nwurde darauf verwiesen, dass die Wärmeversorgung aller Kunden mit dem Einspeisen fos-\n\nsiler Energie zu jeder Zeit gewährleistet war. Die Zusatzkosten wurden nicht dem Endver-\n\nbraucher verrechnet, und die Kosten für die CO2-Bilanz sind Bestandteil des Gerichtsver-\n\nfahrens. Ebenfalls hatte der beratende Anwalt zum vorsichtigen Umgang mit den Details \n\ndes Schadenfalls geraten, da die zuständige Gerichtsbarkeit des Pumpenlieferanten und \n\nder Montagefirma in Frankreich liegt. Der Rechtsstreit sollte nicht aus ‘formellen’ Gründen \n\ngefährdet werden. Die Pumpe konnte erst repariert werden, nachdem der gerichtliche Sach-\n\nverständige (aus Frankreich) die Baustelle und das Einbaukonzept nach einer Besichtigung \n\nmit allen im Gericht involvierten Parteien am 21. November 2022 freigegeben hatte. \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie GPK verlangt, dass sie bei zukünftigen, ähnlichen Ereignissen, neben der Sachkom-\n\nmission umgehend orientiert wird, besonders wenn sich ein Rechtsstreit abzeichnet und die \n\nGemeinde in Vorleistung gehen muss.  \n\nDie GPK ist der Meinung, dass der Gemeinderat nicht seiner Aufsichtspflicht über die WVR \n\nAG bezüglich einer rechtzeitigen und angemessenen Information der Öffentlichkeit über die \n\nReparatur der Anlage nachgekommen ist. Die Kunden der WVR AG wurden im Glauben \n\ngelassen, dass sie zu 100 % erneuerbare Energie beziehen.  \n\nWeiterhin empfiehlt die GPK dem Gemeinderat bei ähnlichen Vorkommnissen eine trans-\n\nparente und zeitnahe Information der Öffentlichkeit, auch von seiner Seite aus, zu erwägen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2.7 Gemeinderätliche Kommissionen \n\nDie GPK hat sich ausführlich mit dem Thema der gemeinderätlichen Kommissionen und \n\nderen Zusammensetzung beschäftigt. Der Generalsekretär wurde zu diesem Themenge-\n\nbiet befragt.  \n\n \n\nAusgangslage war die kurzfristige Absetzung des damaligen Wahlvorstands zwischen 2 \n\nWahlgängen und Unstimmigkeiten bei der Wahl einer Vertretung der Sachkommission So-\n\nziales, Gesundheit und Sport (SSGS) in die Vergabekommission Entwicklungszusammen-\n\narbeit.  \n\n \n\nWahlvorstand: \n\nBei der kurzfristigen Absetzung des damaligen Wahlvorstands wurde als Begründung auf \n\ndie gute ‘Corporate Governance’ verwiesen.  \n\n \n\nVergabekommission Entwicklungszusammenarbeit:  \n\nLaut Reglement für die Vergabekommission Entwicklungszusammenarbeit (RiE 980.110) \n\nist ein Mitglied aus der zuständigen einwohnerrätlichen Sachkommission zu wählen.  \n\nObwohl sie zuständige Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) in Anwe-\n\nsenheit des zuständigen Gemeinderats ein Kommissionsmitglied für diese Aufgabe be-\n\nstimmt hatte, hat der Gemeinderat bei der Wahl ein anderes Mitglied der Sachkommission \n\nberücksichtig. Dem ursprünglichen Entscheid der SSGS wurde somit nicht entsprochen. \n\n \n\nGenerell: \n\nEs existieren 11 Kommissionen gemäss § 26 der Gemeindeordnung (i. V. mit § 19 Organi-\n\nsationsreglement), 5 Kommissionen mit spezialgesetzlichen Grundlagen und ein Spezialfall \n\n(Lokale Agenda 21 Riehen). Sechs Kommissionen sind nicht im Dokumentenablagesystem \n\nCMI verankert.  \n\nBei der Durchsicht der verschiedenen Reglemente ist aufgefallen, dass es eine sehr unter-\n\nschiedliche Nomenklatur bezüglich der Mitglieder gibt, z. B. Vertreter, Delegierte, Fach-\n\nleute, Mitglied der Sachkommission etc. Der GPK wurde bestätigt, dass es sich bei den \n\ngemeinderätlichen Kommissionen um Fachgremien handelt, deren Personen ausschliess-\n\nlich vom Gemeinderat bestimmt werden. Bei den spezialgesetzlichen Kommissionen sind \n\nes Delegierte. Diese müssen vom GR lediglich bestätigt werden.    \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie Gemeinde Riehen hat zwar für alle gemeinderätlichen Kommissionen die Zusammen-\n\nsetzung und Aufgaben der jeweiligen Kommission in einer Ordnung oder einem Reglement \n\nfestgehalten, wobei zwei noch in Ausarbeitung sind bzw. die Musikschule eine Leistungs-\n\nvereinbarung hat – jedoch existiert bis auf wenige Ausnahmen kein Anforderungsprofil an \n\ndie Mitglieder.  \n\nDie GPK empfiehlt dem GR nach guter ‘Corporate Governance’ Anforderungsprofile für die \n\nKommissionsmitglieder der gemeinderätlichen Kommissionen zu erstellen.  \n\nDes Weiteren sollten alle gemeinderätliche Kommissionen im gemeindeeigenen Dokumen-\n\ntenablagesystem CMI abgelegt werden.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie verschiedenen Reglemente sollten überarbeitet werden, sodass klar zu erkennen ist, \n\nob es sich bei den Mitgliedern jeweils um eine delegierte Person eines Verbands, eines \n\nVereins, einer Sachkommission handelt oder ob die Kommissionsmitglieder vom GR frei \n\nwählbar sind.  \n\nAusserdem sollte im Reglement vermerkt sein, ob eine politische und eine gendergerechte \n\nAusgewogenheit (bei gleicher Qualifikation) angestrebt wird oder nicht.  \n\n \n\n1.2.8 Sanierung Naturbad  \n\nDas Naturbad Riehen wurde 2013/2014 gebaut und im Juni 2014 zur Nutzung freigegeben. \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 28. September 2022 wurde der Investitionskredit (CHF \n\n910'000) für die Sanierung des Holzwerks beim Naturbad Riehen gesprochen. Hierbei \n\nwurde ebenfalls erwähnt, dass die Probleme mit den Holzsplittern von Anfang an aufgetre-\n\nten waren. \n\nDie GPK liess sich von der zuständigen Gemeindepräsidentin über mögliche Regressan-\n\nsprüche aufgrund eventueller Baumängel orientieren.  \n\nDas Problem der Holzsplitterbildung ist nicht auf eine mangelhafte Holzqualität zurückzu-\n\nführen. Die verbauten Lärchenbretter entsprechen der Bestellung und weisen eine gute \n\nQualität auf. Grundsätzlich hat jede Holzart die natürliche Eigenschaft der Holzsplitterbil-\n\ndung. Ein garantiewürdiger Baumangel liegt hier daher nicht vor. Die externen Fachleute \n\nwaren sich damals einig, dass das Problem über die Jahre zurückgehen werde. Dies hat \n\nsich leider nicht bewahrheitet. Zu erwähnen ist ebenfalls, dass die ursprüngliche Prognose \n\nvon einer deutlich geringeren Besucherzahl ausging. Die im Durchschnitt nahezu doppelt \n\nso hohe Beanspruchung (60'000 anstatt 30'000 Besucher) dürfte einen wesentlichen Faktor \n\ndarstellen und einen spürbaren Einfluss auf die Tragweite des Problems haben. Vor der \n\nWahl des Holzes hatte sich die Gemeinde andere Holzbauten aus Lärche angeschaut (z. \n\nB. Rehab Basel), die diesen Mangel nicht aufwiesen. Eine eventuell besser geeignete Holz-\n\nart wurde aus ökologischen Aspekten nicht gewählt (Tropenholz). Insgesamt wurden inner-\n\nhalb der 5-jährigen Garantiezeit keine garantiewürdigen Mängel festgestellt.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie Kommission ist der Ansicht, die Gemeinde sei ihren Pflichten nachgekommen. Der Feh-\n\nler ist eher auf der Seite der Architekten zu suchen, welche das Holz vorgeschlagen hatten.  \n\n \n\n1.2.9 Schwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und Personalregle-\nment, Lohngleichheitsanalyse, Risikoblätter Schlüsselpositionen, \nFachkräftemangel, Ferien- und Gleitzeitsaldi) \n\nDie GPK hatte sich das Thema ‘Personal’ im vergangenen Jahr als Schwerpunktthema \n\ngesetzt. \n\n \n\nHierfür waren verschiedene Gründe ausschlaggebend:  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Seit den Rechnungsjahren 2018 weist die Revisionsstelle den Bereich Ferien- und \n\nGleitzeitsaldi jedes Jahr erneut als ‘mittlere Priorität’ zum Handeln aus. Nach einer \n\nAbnahme im Jahr 2018 sind die Saldi bis heute relativ stabil hoch. \n\nAufgrund der hohen Anzahl an laufenden Projekten sowie des Corona-bedingten \n\nMehraufwands und der Implementation von NSR, erscheint diese Entwicklung \n\nnachvollziehbar. Die Empfehlung der Revision ist jedes Jahr, die Stunden abzu-\n\nbauen, da insbesondere bei personellen Streitigkeiten oder Unfällen zu hohe Feri-\n\nensaldi aufgrund der Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers wesentliche finanzielle Risi-\n\nken für die Gemeinde bilden.  \n\n• Des Weiteren ist im dritten Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auf-\n\ntrag der GPK zur Änderung des Personalreglements der Gemeinde Riehen ver-\n\nmerkt, dass der Gemeinderat (gegebenenfalls dem Verwaltungsleiter übertragen) \n\nseit 2015 jährlich der GPK über die Ferien- und Gleitzeitsaldi berichtet und somit \n\nauch die GPK eine Aufgabe beim Monitoring dieses Bereichs zukommt und das \n\nMonitoring sich nicht nur auf eine ‘Zur Kenntnisnahme’ beschränken sollte.   \n\n• Ebenfalls steht der Gemeinde Riehen eine grosse Pensionierungswelle bevor – ca. \n\n250 Personen werden in den nächsten 5 Jahren pensioniert, die es zu berücksich-\n\ntigen gilt.  \n\n  \n\nEs fanden mehrere Gespräche mit dem Verwaltungsleiter und dem Leiter Fachbereich Per-\n\nsonal statt. Unter anderem hat sich die GPK über die im Risikomanagement ausgewiese-\n\nnen Risiken ‘Schlüsselpositionen’ und ‘Fachkräftemangel’ informieren lassen.   \n\nEbenfalls wurde die Revision gebeten, das Thema in der Zwischenrevision anzuschauen \n\nund eine Beurteilung abzugeben.  \n\n \n\nPersonalordnung (RiE 162.100) und Personalreglement (RiE 162.110) \n\nEin umfangreicher Fragenkatalog zu der Einhaltung verschiedener Paragraphen der Per-\n\nsonalordnung und des -reglements bzw. deren Dokumentation wurde von der Gemeinde \n\nsorgfältig beantwortet.  \n\nDie personalpolitischen Grundsätze sind im Rahmen von NSR von einer Personalstrategie \n\nabgelöst worden, die nach der Anhörung durch die Finanzkommission vom Gemeinderat \n\nam 10. Januar 2023 verabschiedet und veröffentlicht wurde. Die Überprüfung und Einhal-\n\ntung der Grundsätze gehört zur ständigen Führungsarbeit und wird mittels verschiedener \n\nMassnahmen gewährleistet: Verhaltenskodex, Infoveranstaltungen zu verschiedenen The-\n\nmen wie Arbeitssicherheit, betriebliches Gesundheitsmanagement etc. Die neue Personal-\n\nstrategie beschreibt die Herausforderung der Gemeinde bezüglich der Wettbewerbsbedin-\n\ngungen (Attraktivität als Arbeitgeberin), das Digitialisierungspotenzial und die Belastung \n\ndurch NSR.  \n\nBeim Thema ‘Langzeitabsenzen’ wird festgestellt, dass es bestimmte Bereiche gibt, die \n\nstärker betroffen sind, z. B. Werkdienste (ca. 10 % bzw. 7 von 71), Finanzen (16 % bzw. 4 \n\nvon 25) und Generalsekretariat (17 % bzw. 2 von 12), wobei es auch Fälle von Nicht-Berufs-\n\nLangzeitkranken gibt. Jedoch steigt der Anteil psychischer Erkrankungen gegenüber dem-\n\njenigen der physisch Erkrankten. Die Schaffung einer Stelle (50 %) für betriebliches Ge-\n\nsundheitsmanagement zeigt einen positiven Effekt, indem das Total und die Dauer der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nLangzeitabsenzen gesenkt werden konnten. Ebenso wurde die externe Firma zum ‘Case-\n\nManagement’ gewechselt und es wird nun pro Fall und nicht mehr per Pauschale abge-\n\nrechnet. Weiter ist ein neuer Leitfaden für Vorgesetzte mit dem Thema Langzeitkranke in \n\nBearbeitung, Zudem sollen Schulungen angeboten werden. Für Bereiche mit besonderer \n\nProblematik gibt es ein ‘Coaching für Teams’-Angebot, welches in Anspruch genommen \n\nwird. \n\nGemäss § 19d des Personalreglements muss der Gemeinderat bei einer länger dauernden \n\nÜberbeanspruchung des Gemeindeverwalters und/oder des Generalsekretärs, die nicht der \n\nZeiterfassung unterliegen, entsprechende Massnahmen treffen. Bei der Beantwortung des \n\nFragenkatalogs war die Thematik in Bearbeitung und sollte dem GR vorgestellt werden.    \n\n \n\nBericht der Zwischenrevision zum Thema ‘Personal- und HR-Prozesse’ \n\nIn der Personalordnung der Einwohnergemeinde Riehen (RiE 162.100) ist das Arbeitsver-\n\nhältnis zwischen der Gemeinde als Arbeitgeberin und ihrem Personal geregelt. Die Ord-\n\nnung wird im Personalreglement (RiE 162.110) konkretisiert. Die Lohnordnung (RiE \n\n164.100) regelt das Lohnsystem, wobei dieses im Lohnreglement (RiE 164.110) weiter aus-\n\ngeführt wird. Ergänzend stellen die verschiedenen Lohntabellen sowie die Personal- und \n\nLohnrichtlinien der Gemeinde Riehen integrale Bestandteile der Rechtsgrundlagen dar. \n\nInsgesamt machen die Personal- und HR-Prozesse der Gemeinde Riehen einen guten Ein-\n\ndruck und Kontrollschwächen wurden nicht identifiziert. Wie auch in früheren Berichten \n\nwurde allerdings die teilweise fehlende Digitalisierung aus betriebswirtschaftlicher und tech-\n\nnologischer Sicht kritisiert. Die Prozesse entsprechen weder den heutigen Standards noch \n\nder Grösse der Gemeinde Riehen – unter anderem erfolgt die monatliche Zeitfreigabe in-\n\nklusive Übertragung der Feriensaldi für sämtliche Mitarbeiter auf Papier und wird manuell \n\nkontrolliert und ins System eingegeben. Der Gemeinderat und die Verwaltungsleitung ha-\n\nben dies bereits erkannt und entsprechende Massnahmen (e.g. Erweiterung der Rekrutie-\n\nrungstools) eingeleitet. Allerdings wird mit der Umsetzung eines neuen Zeiterfassungstools \n\nmit entsprechenden Schnittstellen zu den Finanzen erst auf den Abschluss von NSR be-\n\ngonnen.   \n\nIm Vergleich zu anderen Gemeinden vergleichbarer Grösse habe die Gemeinde Riehen \n\nsehr wenige privatrechtliche Anstellungen und sei damit auf der sicheren Seite.  \n\nBei der Durchsicht der Antworten der Gemeinde auf die Fragen der GPK zur Personalord-\n\nnung und des -reglements ergaben sich für die Revision keine Unstimmigkeiten bzw. An-\n\nzeichen für Verstösse gegen die entsprechenden Reglemente und Ordnungen.  \n\n \n\nLohngleichheitsanalyse \n\nDer GPK wurde die Lohngleichheitsanalyse nach Logib (Standard-Analyse-tool des Bun-\n\ndes), der Bericht zur Durchführung der Analyse vom 28. Mai 2021 und der Bericht des \n\nunabhängigen Wirtschaftsprüfers (BDO) zur Verfügung gestellt und in einem Gespräch mit \n\ndem Verwaltungsleiter und dem Leiter Fachbereich Personal besprochen. Die BDO hat be-\n\nstätigt, dass in allen von ihnen geprüften Sachverhalten die Analyse korrekt durchgeführt \n\nwurde. \n\nInsgesamt wurden 677 Personen der Gemeinde Riehen analysiert. Bei Einbezug der per-\n\nsönlichen Merkmale der Beschäftigten sowie die arbeitsplatzbezogenen Merkmale als \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEinflussfaktoren auf den Lohn, inklusive Zulagen, verdienen Frauen bei der Gemeinde Rie-\n\nhen unter sonst gleichen Voraussetzungen 1.8 % weniger als Männer. Dies ist im Rahmen \n\nder im Beschaffungswesens des Bundes angewandten Toleranzschwelle von +/- 5 %. \n\nUnterschiede zwischen den Geschlechtern sind bereits bei der Anfangseinstufung zu ver-\n\nzeichnen, da z. B. die Erziehungszeit in den Schulen nur mit 30 % angerechnet wird. Um \n\ndie menschliche Komponente beim Ermessensspielraum bei der Lohneinstufung möglichst \n\ngering zu halten, wurde das ‘6-Augen-Prinzip’ eingeführt.  \n\n \n\nRiehener Lohnsystem inklusive Lohnkurven \n\nGenerell sieht das Lohnsystem die Lohnkurven A-E vor, jedoch weist die Gemeinde Riehen \n\nnur die Lohnkurven A-D aus, wobei die Lohnkurve D nur 1 x vorkommt. Des Weiteren wer-\n\nden Neuanstellungen mindestens mit der Lohnkurve C eingestellt. Dies entspricht nicht ei-\n\nner ‘Normalverteilung’, sondern einer Verschiebung zur Lohnkurve B. Allerdings sollte dies \n\ndie Attraktivität der Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin erhöhen.  \n\n \n\nRisiko ‘Fachkräftemangel’ und ‘Schlüsselpositionen’ \n\nDas Risiko im Bereich Fachkräftemangel ist in der Gemeinde Riehen als mittel eingestuft. \n\nAls Massnahmen wurden unter anderem die Rekrutierungskanäle ausgebaut. Eine Umfeld-\n\nanalyse wird zwar laufend durchgeführt, um die Bedingungen bei der Gemeinde mit dem \n\nUmfeld zu vergleichen und gegebenenfalls entsprechende Massnahmen zu treffen. Jedoch \n\nsind der Gemeinde bei der Lohnstruktur Grenzen gesetzt. Dies erschwert die Rekrutierung \n\ngerade bei Schlüsselpositionen wie z. B. im IT-Bereich und hat bereits zu Absagen von \n\nsonst sehr qualifizierten Personen geführt.  \n\nEin Prozess für die rechtzeitige Nachfolgeplanung unter Berücksichtigung von Schlüssel-\n\npositionen wurde eingeführt. Elektronisch werden alle relevanten Daten wie anstehende \n\nPensionierungen, Position, Stand der Nachfolgelösung, potenzielle interne Kandidaten er-\n\nfasst und sind die Grundlage für die 2 x-jährliche Standortbestimmung mit den einzelnen \n\nAbteilungsleitenden. Talentförderung und Perspektiven schaffen ist Bestandteil jedes Mit-\n\narbeitergesprächs und wird dokumentiert. Der Aufbau einer Nachfolge bei einer Schlüssel-\n\nfunktion hat sich bereits als Erfolg erwiesen, da diese bereits fähig war, trotz vorzeitigen \n\nAusfalls der Schlüsselposition, den Bereich zu übernehmen.  \n\nWie bereits unter 1.2.4 erwähnt, werden die Massnahmen zu diesen beiden Risikoberei-\n\nchen ebenfalls mit einem Word-Dokument nachgeführt.  \n\n \n\nFerien- und Gleitzeitsaldi \n\nIm Geschäftsbericht werden die Ferien- und Gleitzeitsaldoguthaben aller Mitarbeitenden \n\nder Gemeinde Riehen in Form von transitorischen Passiven in der Bilanzposition Rückstel-\n\nlungen eingerechnet.  \n\nFür 2022 sind es beim Verwaltungspersonal Mehrleistungen von 7'434.42 Stunden (CHF \n\n477'747.70) und 1'809.5 Tagen (CHF 779'391.25) bei den Feriensaldi. Beim Schulpersonal \n\nwird mit Lektionen gerechnet und für 2022 ergibt sich eine Mehrleistung aus Lektionen und \n\nnicht bezogenen Ferien von CHF 1’441'986.  \n\nIm Vergleich zum Vorjahr ergibt sich eine leichte Erhöhung der Mehrleistungen von CHF \n\n36'091.90 und eine erfreuliche Reduktion der Feriensaldi um CHF 188'026.55 beim \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerwaltungspersonal. Auch bei den Lehr- und Fachpersonen ist ein Rückgang um CHF \n\n132'559 zu verzeichnen.  \n\nIm Bereich der Schulen gibt es Mitarbeitende mit massiven Zeitguthaben. Mitarbeitende, \n\ndie unter das Schulreglement fallen, müssen bis 2027/2028 das Ferienguthaben aufge-\n\nbraucht haben (§ 25, Schulreglement). Sollte es diesbezüglich zu Langzeitferien von Lehr-\n\npersonen kommen, wird ein Ersatz aus dem Pool oder z. B. durch ein Vikariat geschaffen.  \n\nLaut Verwaltungsleiter sind in der Gesamtbetrachtung über die letzten Jahre hinweg die \n\nKosten für Mehrleistungen und die verbliebenen Feriensaldi gemessen am Gesamtperso-\n\nnalbestand und dessen Budget insgesamt in einem tiefen Promillebereich (370 Stun-\n\nden/CHF 36'000 auf ca. 67 Mio. Franken der Gesamtpersonalkosten). Aufgrund dessen hat \n\nder Gemeinderat und die Verwaltung seit mehreren Jahren eine andere Einschätzung be-\n\nzüglich der Beurteilung als die Revisionsstelle. Gemäss Einschätzung des Verwaltungslei-\n\nters ist die Position schwer veränderbar und bis zu einem gewissen Grad auch betriebsim-\n\nmanent mit 1000 Beschäftigten in einer grossen Anzahl unterschiedlicher Funktionen.  \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie präzisen Antworten zu den Fragen der Umsetzung der Personalordnung und des -reg-\n\nlements lassen auf eine sorgfältige Umsetzung der Vorschriften schliessen.  \n\nEbenfalls ist die Gemeinde Riehen bezüglich der Lohngleichheit auf einem sehr guten Weg.  \n\n \n\nDie GPK kann zwar die Einschätzung des GR und der Verwaltung hinsichtlich der Beurtei-\n\nlung der teilweise sehr hohen Ferien- und Gleitzeitsaldi nachvollziehen: in der Gesamtbe-\n\ntrachtung liegt die im tiefen Promillebereich. Allerdings wird diese Gesamtbetrachtung dem \n\nausgewiesenen Risiko für diejenigen Personen, die überdurchschnittlich hohe Ferien- und \n\nGleitzeitsaldi aufweisen, nicht gerecht. Das Risiko, wie von der Revision angemerkt, bezieht \n\nsich auf personelle Streitigkeiten oder Unfälle aufgrund hoher Feriensaldi und dem mögli-\n\nchen Vorwurf, dass die Gemeinde die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers nicht wahrgenom-\n\nmen hat. Gerade bei bestimmten Schlüsselpositionen ist jedes Jahr eine Überbelastung zu \n\nverzeichnen. Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleit-\n\nzeitsaldi einzuleiten bzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem Personal oder Aufga-\n\nbenverschiebung zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert werden können.  \n\nDas enorme Digitalisierungspotenzial im Bereich Personalmanagement wurde von der Ver-\n\nwaltung und dem GR zwar erkannt, jedoch kommt es aufgrund NSR zur Verzögerung der \n\nImplementierung, was eine Mehrbelastung der Mitarbeitenden und dem Leiter Fachbereich \n\nPersonal bedeutet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Pensionierungswelle von \n\nca. 250 Mitarbeitenden empfiehlt die GPK dem GR, den Bereich Personal zu stärken. \n\nEbenso sollten Massnahmen zur Entlastung des Leiters vom Werkhof getroffen werden. \n\nWie bereits in 1.2.4 erwähnt, schätzt die GPK das Risiko für Schlüsselpositionen und Fach-\n\nkräftemangel höher ein, da hier ebenfalls die enorme Herausforderung der anstehenden \n\nPensionierungswelle mit einfliesst – zusätzlich zur Umsetzung des neuen Rechnungsle-\n\ngungsmodells.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nIm Allgemeinen:  \n\nEs ist höchst bemerkenswert, wie gut die Gemeindeverwaltung die seit Jahren erhöhte Ar-\n\nbeitsbelastung bewerkstelligt. Die Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell läuft \n\nparallel zum normalen Arbeitsalltag. Allein dies ist schon eine Mammutaufgabe. Ebenfalls \n\ndas Grossprojekt der Zusammenlegung der Gärtnerei mit dem Werkhof bindet zusätzlich \n\nRessourcen. Zusätzlich hat die Gemeinde noch die Corona-Krise sowie die Flüchtlings-\n\nproblematik und die Einstellung auf eine potenzielle Energiemangellage aufgrund des Uk-\n\nraine-Krieges ausserordentlich gut bearbeitet. \n\n2 Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Ge- \nschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 \n\n \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht (GB) 2022 (Seite 6-38, Allgemeiner Teil exklu-\n\nsive der Produktgruppenspezifischen Bereiche, die in den Sachkommissionen thematisiert \n\nwerden) sehr intensiv auseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit dem GB stellte die GPK \n\ninsgesamt 45 Fragenbereiche, welche an der Sitzung vom 28. April 2023 vom Controller, \n\ndem Gemeindeverwalter und dem Abteilungsleiter Finanzen sowie an der Sitzung vom 12. \n\nMai 2023 von den zuständigen Vertretern des Gemeinderats beantwortet wurden. Neben \n\nFragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich folgende \n\nInformationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nWertverlust von Land und Liegenschaften im Verwaltungsvermögen \n\nDer Wert von Land und Liegenschaften im Verwaltungsvermögen ist um fast 27 Mio. Fran-\n\nken (ca. 12 %) zurückgegangen, da diese bezüglich der Umstellung auf das neue Rech-\n\nnungslegungsmodell (NSR) der Gemeinde Riehen neu bewertet werden mussten. Dies ist \n\neine ‘buchhalterische’ Korrektur und hat keine weiteren Auswirkungen für die Gemeinde, \n\nsodass auf eine nähere Erläuterung im Geschäftsbericht verzichtet wurde. Bei einer Kredit-\n\naufnahme sei zwar das Vermögen des Kreditnehmers relevant, allerdings gilt das Verwal-\n\ntungsvermögen praktisch nicht als Sicherheit, da es in der Regel unverkäuflich sei. Der \n\nWert von Land und Liegenschaften wurde bei der Einführung des PRIMA-Systems festge-\n\nlegt und aufgrund fehlender Vorgaben bzw. Notwendigkeit gab es keine Neubewertung die-\n\nser Position.  \n\n \n\nNicht getätigte Investitionen  \n\nIm Jahr 2022 wurden ca. 9 Mio. Franken weniger investiert als budgetiert. Im Bereich Tief-\n\nbau fielen die Investitionen ca. 5.5 Mio. Franken tiefer als geplant aus - unter anderem \n\nwurde der Ersatz der Infrastruktur (Strassensanierungen Rössligasse und Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse) nicht wie budgetiert durchgeführt. Bei der Umrüstung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung konnte nicht eingeschätzt werden, in welchem Jahr welche Investitionstranche \n\nanfällt und bei der Netzentwicklung zum K-Netz wurde für die rechtlich und technisch kom-\n\nplexe Ausschreibung mehr Zeit benötigt.  \n\nEbenfalls kam es bei der Gewerbeparzelle Hörnliallee zu einer Verzögerung aufgrund eines \n\nWechsels bei den Investoren und einer Überarbeitung des Bauprojekts.  \n\nDie Gründe, die zu den einzelnen Verzögerungen geführt haben, sind an sich nachvollzieh-\n\nbar. Jedoch ist dieser Sachverhalt (Verzögerung von Investitionen im Millionen-Bereich) \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 15 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nbereits seit mehreren Jahren wiederkehrend. Eine Vernachlässigung von Ersatzinvestitio-\n\nnen führt in Folge zu erhöhten Instandhaltungskosten.   \n\nDie Verwaltung bestätigt, dass die personellen Ressourcen für Instandstellung und Instand-\n\nhaltung der Immobilien der Gemeinde Riehen knapp bemessen sind. Beim Hochbau hat \n\nsich im Rahmen der Organisationsanalyse gezeigt, dass es noch Klärungsbedarf bei der \n\nInvestitionsplanung gibt (Eigentümervertreter oder Hochbau). Des Weiteren hat der Ge-\n\nmeinderat den Handlungsbedarf realisiert und mit der neuen Werterhaltungsstrategie (be-\n\nschlossen am 14. Februar 2023) hierzu Vorgaben gemacht. Mit der Rekrutierung eines \n\nPortfoliomanagers per Ende 2023 soll eine langfristige Instandsetzungs- und Instandhal-\n\ntungsplanung aufgebaut werden. Im Rahmen dieses Aufbaus des zukünftigen Immobilien-\n\nmanagements kann entschieden werden, ob zusätzliche Ressourcen benötigt werden.  \n\nBezüglich Ressourcenplanung hat die Revisionsstelle ebenfalls eine Empfehlung abgeben \n\n(siehe unter Punkt 3). \n\n \n\nMehrwertabgabefond \n\nDer Mehrwertabgabefonds weist mit CHF 9'435’801 Ende 2022 einen relativ hohen Betrag \n\nauf. Der Fonds ist im 2022 um CHF 601'356 gestiegen, obwohl CHF 97'857 aus dem Fonds \n\nfür 4 Projekte entnommen wurden. Die grösste Entnahme erfolgte für die ‘500-Jahr-Feier’ \n\nder Gemeinde Riehen, wobei 4 Projekte finanziert wurden (Realisierung Dreilindenplätz-\n\nchen, Umsetzung Popup Grünraum Niederholz, Realisierung Heilpflanzengarten und Luft-\n\nKugelbahn). Zwar existiert eine vom Einwohnerrat beschlossene Ordnung zur Verwendung \n\nder Mehrwertabgabe (RiE 730.500) und ein mögliches Potenzial zur Entnahme aus diesem \n\nFonds wird dem zukünftigen Stettenfeld zugeschrieben, jedoch fehlt eine Strategie zur Nut-\n\nzung des auf mittlerweile rund 9.5 Mio. Franken angestiegenen Mehrwertabgabefonds. \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass eine Abwertung von Land und Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen um ca. 27 Mio. Franken im Geschäftsbericht näher erklärt sein \n\nmuss. Zumal es die grösste Veränderung in der Bilanz ist, neben der Finanzanlage von 65 \n\nMio. Franken Die fehlenden Details sind insofern irritierend, da in anderen Bereichen sehr \n\ndetailliert über sehr viel kleinere Beträge informiert wird.  \n\n \n\nDie GPK empfiehlt dem Gemeinderat, die Immobilienstrategie (Juni 2009) dringend zu ak-\n\ntualisieren und die Unklarheiten bei der Investitionsplanung (Eigentümervertreter oder \n\nHochbau) zu beseitigen.  \n\n \n\nBezüglich des Mehrwertabgabefonds wird dem Gemeinderat empfohlen, eine Strategie zur \n\nVerwendung dieses Fonds zu erarbeiten, zumal er Ende 2022 eine Grösse von ca. 9.5 Mio. \n\nFranken aufwies.  \n\n \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnung 2022 \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG, welche am 21. April 2023 mit Beisitz der \nFinanzkommission stattgefunden hat, bestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das Buch-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 16 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das Controlling \nausgezeichnete Arbeit geleistet hat.  \n\nAnlässlich dieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2022 be-\nantwortet werden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte:  \n\n• Der Bestand der flüssigen Mittel hat gegenüber dem Vorjahr um 63.5 Mio. Franken \nabgenommen und beträgt am Jahresende rund 24.7 Mio. Franken. Die Abnahme \nist hauptsächlich auf die erfolgten Festgeldanlagen bei der BKB und der Raiffeisen-\nbank im Umfang von 65 Mio. Franken sowie auf die Rückzahlung des verzinslichen \nFremdkapitals von 5 Mio. Franken zurückzuführen. Das Liquiditätspolster der Ge-\nmeinde wird immer noch als sehr gut angesehen. Die Festgeldanlagen sind relativ \nkurzfristig, was sinnvoll ist, damit die Gemeinde bei Bedarf schnell darauf zurück-\ngreifen kann. \n\n• Bezüglich der Forderungen ohne Steuern ist das bestehende Delkredere vorsichtig \nund deckt allfällige Forderungsverluste gut. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Steuer-\nforderungen leicht abgenommen haben.  \n\n• Hinsichtlich der Steuerschätzung und -abgrenzung sind die Schätzungen der Ge-\nmeinde Riehen bei den Einkommenssteuern eher defensiv. Dies gilt auch für die \nVermögenssteuer, wobei sich dies mit dem Vorgehen anderer Gemeinden deckt. \n\n• Bezüglich der nicht getätigten Sanierungs- und Bautätigkeiten in 2022 (sowie auch \nin den vorangegangenen Jahren) ist die Einschätzung der Revisionsstelle die fol-\ngende: Basierend auf der Erfahrung der Revisionsstelle liegen Verzögerungen oft \nauch an einer Falscheinschätzung der eigenen Ressourcen. Als mögliche Korrek-\nturmassnahme dafür empfiehlt es sich gemäss Projektmanagement, für jedes ge-\nplante Objekt den Ressourcenbedarf zu quantifizieren und den effektiv vorhande-\nnen Ressourcen im Rahmen der Investitionsplanung gegenüberzustellen. \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und Re-\n\nchenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitions-\n\nrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2022 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \nPetra Priess \n\n \n\n \n\n\n


Zweiter Bericht SSUL

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.04 \n\n \n\nCMI: 2556                                              Nr. 22-26.013.03 \n\nZweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Land-\nschaft (SSUL) zur Einsprachebehandlung und Planfestsetzung \nZonenplanrevision Autal  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Anmerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat die Vorlage in einer \n\nersten Runde an drei Sitzungen behandelt. Eine fehlerhafte Aussage seitens Verwaltung, \n\nwelche die Meinungsbildung in Bezug auf Antrag 2 von Pro Natura verfälscht hätte, führte \n\ndazu, dass die SSUL das bereits für die Juni-Sitzung des Einwohnerrats traktandierte Ge-\n\nschäft zurückstellen musste. An einer weiteren Sitzung wurde den verantwortlichen Perso-\n\nnen seitens Verwaltung sowie der einsprechenden Partei Gelegenheit zur erneuten münd-\n\nlichen Stellungnahme gegeben, welche dankend in Anspruch genommen wurde. \n\n  \n\n2. Überlegungen der Kommission zur Einsprachebehandlung \n\nDas vorliegende Geschäft zeigt eine Komplexität der Materie aufgrund sich überlagernder \n\nNutzungen, unterschiedlichen Ansprüchen unterschiedlicher Nutzungsgruppen sowie dem \n\nPlazet des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Mit der aufgrund des Urteils notwendig gewor-\n\ndenen angepassten Zonenplanrevision sollten Widersprüche nun aufgehoben werden. Aus \n\nSicht der Kommission ist es insbesondere wichtig anzumerken, dass das Biotop im Autal \n\nzum Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung gehört. Das Ur-\n\nteil des Appellationsgerichts zeigte, dass aufgrund dieser Voraussetzung selbst kleine Bau-\n\nten unvereinbar seien. Dies, da Amphibien auch kleine, die Landschaft an sich wenig be-\n\neinträchtigende Bauten oder terrassierte Plätze zum Laichen nicht überwinden können. Das \n\nAppellationsgericht hat es jedoch bewusst unterlassen, den entsprechenden Perimeter da-\n\nfür festzusetzen und der Gemeinde Riehen entsprechend Spielraum gelassen. Die Natur-\n\nschutzzone wurde daher nun im vorliegenden Zonenplanentwurf vergrössert, um dem Am-\n\nphibienschutz besser gerecht zu werden. Gleichzeitig wurde der Perimeter der speziellen \n\nNutzungsvorschriften so gelegt, dass bestehenden Nutzungen im Autal, z. B. von Kleingär-\n\nten, weiterhin möglich sind.  \n\n \n\n2.1 Einsprache Musfeld \n\nDie Kommission kann die Überlegungen und Begründung der Gemeinde nachvollziehen \n\nund stützt diese. Durch die Erweiterung der Naturschutzzone sind Bauten im Bereich des \n\nkommunalen Naturinventars (z. B. bei ökologisch wertvollen Obstgärten), in der Nähe von \n\ngeomorphologischen Formen (z. B. Stufenrain Autal) sowie von Gewässern (Gewässer-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nraum, Gewässerschutzzone) unzulässig. Bereits bestehende Bauten sind aufgrund des Be-\n\nstandsschutzes davon ausgenommen. Die Kommission begrüsst die vorausschauende \n\nHandlungsweise der Gemeinde, dass man bei der Bewilligung von neuen Bauten bislang \n\nauf die Zonenplanrevision gewartet habe, um nicht Zusagen zu treffen, die später nicht mit \n\nden dann geltenden Vorschriften übereinstimmen würden. Die Kommission empfiehlt daher \n\neinstimmig, die Einsprache abzuweisen.  \n\n \n\n2.2 Einsprache Pro Natura \n\n2.2.1 Antrag 1 \n\nKritischer wird von der Kommission die Abweisung der Einsprache des Antrags 1 von Pro \n\nNatura gesehen. Die Einsprache von Pro Natura in Antrag 1 beanstandet, dass die geplante \n\nErweiterung der Schutzzone nicht ausreichend sei, da dies den Vorgaben gemäss dem \n\nRegierungsratsbeschluss des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2022 (RRB) nicht gerecht \n\nwerden würde. Dabei zeigte sich in der Diskussion insbesondere, dass die Naturschutzzone \n\ndas gesamte «Inventar geschützter Naturobjekte» (IGNO) umfasse, auch die Waldzone. \n\nDie Gemeinde Riehen wolle den Perimeter für das «Inventar geschützter Naturobjekte» \n\nzwischen Kanton und Gemeinde abgleichen. Mit der geplanten Zonenplanrevision würde \n\ndies vorliegend jedoch nicht passieren. Gemäss der Kommission stellen sich hierzu berech-\n\ntigte Einwände. So beschreibt der Planbericht der Gemeinde Riehen (S. 12): «Da das Autal \n\nin das Inventar der geschützten Naturobjekte aufgenommen werden soll, wurde der Peri-\n\nmeter zwischen Kanton und Gemeinde abgeglichen und ist nun deckungsgleich». Die ent-\n\nsprechende Grafik zeigt jedoch, dass die Waldzone fehlt und die Perimeter entsprechend \n\nnicht deckungsgleich sind: \n\n \n\n \nDie Diskussion zeigte, dass die Vorgaben aus dem RRB weitergehen, amphibienspezifi-\n\nscher und präziser sind, als dies durch das Waldgesetz resp. die Waldzone alleine vorge-\n\ngeben wird.  \n\n \n\nDie Verwaltung erklärte auf Nachfrage, dass bei einer Gutheissung der Einsprache lediglich \n\ndie Einwohnergemeinde Riehen als Waldeigentümerin betroffen ist. Eine Gutheissung der \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEinsprache würde einen geänderten Plan mit geändertem Beschluss (neue Plannummer \n\nund Plandatum) erfordern. Die Kommission dankt den Verantwortlichen der Verwaltung, \n\ndass dieser bereits erstellt werden konnte. Dieser ist als Beilage dem Bericht angehängt.  \n\n \n\n2.2.2 Antrag 2  \n\nDie Einsprache führt mit Antrag 2 weiter aus, dass qua RRB das Naturobjekt Autal unter \n\nNaturschutz gestellt werde und damit das gesamte IANB, BS 010, Bundeserlass 2001 (In-\n\nventar Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung) umfasse. Diese Unterschutzstel-\n\nlung werde im Wald aber nicht umgesetzt, was zu einem Widerspruch zwischen Zonenplan \n\nund RRB und damit zu Unsicherheiten führe. Zudem werde der vom Bund vorgegebene \n\nSchutz nicht gewährleistet.  \n\n \n\n \nNachfragen der Kommission zeigten, dass die Feststellung korrekt ist, dass der RRB wei-\n\ntergehende Schutzmassnahmen enthält als das Waldgesetz unmittelbar vorgibt. Gleichzei-\n\ntig ist anzufügen, dass das Autal gemäss behördenverbindlichem WEP 2021–2025 (Wald-\n\nentwicklungsplan) bis 2025 als Waldreservat ausgeschieden werden muss. Ein Waldreser-\n\nvat wird gemäss BAFU (Bundesamt für Umwelt) wie folgt definiert: «Waldreservate sind \n\ngrundsätzlich auf Dauer angelegte Vorrangflächen für die ökologische und biologische Viel-\n\nfalt im Wald». Eine solche Ausscheidung als Waldreservat werde gemäss der Verwaltung \n\neinen höheren Schutz ergeben, da viel detaillierter geregelt werde, welche Bewirtschaftun-\n\ngen erlaubt sind und welche nicht. Hier gilt es anzumerken, dass es verschiedene Formen \n\neines Waldreservats gibt. Von absolutem Schutz ohne jeglichen Eingriff bis hin zu gezielten \n\nErhaltungseingriffen. Pro Natura möchte aus diesem Grund nicht auf die Ankündigung war-\n\nten; da der Blick in die Vergangenheit zeigte, dass Ankündigungen nicht zeitnah umgesetzt \n\nworden seien. Aus diesem Grund wünsche man sich nun Klarheit.  \n\n \n\nIn Bezug auf die Beantwortung der Frage, ob eine zusätzliche, überlagernde Unterschutz-\n\nstellung des Waldes als Naturschutzzone möglich ist, kann gesagt werden, dass das Bun-\n\ndesgesetz über die Raumplanung (RPG) bestimmt, dass Waldareale durch die Forstge-\n\nsetzgebung umschrieben und geschützt sind (Art. 18 Abs. 3 RPG). Nachfragen zeigten, \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ndass Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass Schutzzonen gemäss Art. 17 RPG im \n\nWaldareal grundsätzlich mit dem RPG vereinbar wären und dies in mindestens zwanzig \n\nKantonen der Schweiz entsprechend gehandhabt wird. So beispielsweise auch im Kanton \n\nBaselland, wonach das Waldareal eine der kantonal vorgesehenen Nutzungszonen ist. \n\nDiese Nutzungszonen, entsprechend auch das Waldareal, können durch Schutzzonen \n\nüberlagert werden (§ 19 Abs. 1 lit. d des Raumplanungs- und Baugesetzes BL). Während \n\nim Kanton Basel-Stadt dem Zonenplan mit Hinblick auf den Wald orientierender Inhalt zu-\n\nkommt (§ 95 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes BS). Diese Interpretation ist für die \n\nKommission zumindest ungewöhnlich, da das für beide Kantone zuständige Amt für Wald \n\nbeider Basel im Kanton Basel-Landschaft, analog vieler weiterer Kantone, entsprechend \n\nüberlagernde Naturschutzzonen eingerichtet hat. Gleichzeitig ist für einen Teil der Kommis-\n\nsion verständlich, dass dies verwirrlich sein kann und Waldeigentümerinnen und Waldei-\n\ngentümer sich möglicherweise eher am WEP orientieren.  \n\n \n\nDie Diskussion zeigte weiter, dass der vorliegende Zonenplan seit 2017 rechtsgültig ist und \n\nmittels RRB von 2022 das Naturobjekt Autal unter Naturschutz gestellt wurde. Der Kanton \n\nverpasste es jedoch, mittels RRB von 2022 den gesamten Perimeter des Bundesinventars \n\nin das Naturschutzobjekt aufzunehmen und lediglich diejenige Parzelle aufgenommen, wel-\n\nche der Einwohnergemeinde Riehen gehört. Die Kommission ist sich einig, dass die Syste-\n\nmatik durch die Unterlassung des Kantons falsch aufgegleist wurde und nun die Auseinan-\n\ndersetzung über die Ausscheidung der Gebiete auf die Gemeindeebene verlagert wurde. \n\nGleichzeitig muss die Kommission konstatieren, dass Pro Natura die Frage der Darstellung \n\nvom Wald betreffenden Naturschutzobjekten im Zonenplan (Autal, Horngraben, u.a.) nicht \n\nim Rahmen der Zonenplanrevision vorgebracht hatte. Es blieb offen, wieso Pro Natura da-\n\nmals nicht dagegen vorgegangen ist. Ebenso würde bei einer Bejahung von Antrag 2 ledig-\n\nlich ein Naturobjekt im Zonenplan dargestellt, andere jedoch nicht. \n\n \n\nDie Einsprache führt weiter aus, dass das Waldgesetz keinen expliziten Schutz für Amphi-\n\nbien definiere. Der Wald sei ein anderer Lebensraum, Amphibien würden sich von Zonen-\n\nplänen in ihrem Wanderverhalten nicht aufhalten lassen, daher solle auch der Wald als \n\nIANB deklariert werden. Um diesen sicherzustellen, solle die Naturschutzzone das gesamte \n\nIANB, wie es im Autal bestimmt ist, umfassen, also auch den Wald. Nachfragen der Kom-\n\nmission zeigten, dass für diese Beurteilung insbesondere die vom Bundesrat erlassene \n\nAmphibienlaichverordnung (AlgV) zu beachten ist. Die Diskussion zeigte, dass die Erfor-\n\ndernisse wie Schutzziel (Art. 6 AlgV), Abgrenzung der Objekte (Art. 5 AlgV), Schutz- und \n\nUnterhaltsmassnahmen (Art. 8 AlgV) nicht fristgemäss eingehalten wurden und diese be-\n\nreits 2008 abgelaufen sind (Art. 9 AlgV). Die (nachträgliche) Erfüllung der Verpflichtung \n\nerfolgte mit dem RRB am 22. Juni 2022 und der entsprechenden Berichterstattung an das \n\nBundesamt für Umwelt (BAFU). Die Kommission kritisiert, dass es so lange gedauert hat, \n\ndiese Vorgaben umzusetzen. Ebenso hätte sich die Kommission gewünscht, dass in der \n\nVorlage solch zentrale Elemente erwähnt und begründet werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAbschliessend kann die Kommission festhalten, dass weder die Gemeinde noch die Ein-\n\nsprechenden gegen eine Unterschutzstellung sind. Die Frage ist nur, wie weit und mit wel-\n\nchen Instrumenten dies umgesetzt werden soll. Dies ebnete in der gemeinsamen Diskus-\n\nsion die Basis für einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass im Zonenplan sog. «orientie-\n\nrende Inhalte» aufgenommen werden und entsprechend der durch das IANB vorgegebene \n\nPerimeter BS10 im Wald als «orientierenden Inhalt» sichtbar gemacht wird (z. B. «Zone \n\ngemäss Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz, Amphibiengebiet von nationaler \n\nBedeutung, Bereich B»). Für diese Zone sind Schutzbestimmungen zu definieren. Das \n\nWaldreservat wird vom Amt für Wald und nicht der Gemeinde ausgeschieden. Die Erwar-\n\ntungshaltung aller Beteiligten ist, dass das Amt für Wald in den Schutzbestimmungen die \n\nBewirtschaftung im Detail so regelt, dass das Schutzziel betreffend die Amphibien erreicht \n\nwird und entsprechend der Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschie-\n\ndenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten gewährleistet ist. Mit dem Ar-\n\ntenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung sollen weiterhin möglich sein. Es wird weiter \n\nerwartet, dass das Amt für Wald die detaillierten Regeln des vom Regierungsrat Basel-\n\nStadt beschlossenen Naturobjekt übernehmen wird, alles andere wäre nicht nachvollzieh-\n\nbar. Gleichzeitig sicherte die Verwaltung zu, dass man selber auf das Amt für Wald zugehen \n\nwird und die behördenverbindliche Vorgabe im Waldentwicklungsplan einfordert. Gleichzei-\n\ntig würde der Antrag 2 von Pro Natura zur Abweisung empfohlen.  \n\n \n\nDieser Lösungsvorschlag hat den Vorteil, dass der Wunsch von Pro Natura in Bezug auf \n\nAntrag 2 inhaltlich erfüllt wird, da der Amphibienschutz gemäss IANB im Perimeter Wald \n\nsichtbar gemacht wird und die Lesbarkeit des Zonenplans erhöht wird. Gleichzeitig nicht \n\nnochmals eine Planauflage erfolgen müsste und es weitere zeitliche Verzögerungen geben \n\nwürde. Da im Fall einer Gutheissung der Einsprache von Pro Natura bzgl. Antrag 2 es eine \n\nneue Planauflage geben muss, da mehrere Privatgrundstücke davon betroffen sind. Gegen \n\ndiese Planauflage könnte es wiederum Einsprachen von privaten Waldeigentümerinnen \n\nund -eigentümer geben. Auch muss der Kanton die Zonenplanänderungen wiederum ge-\n\nnehmigen, könnte diese aber auch ablehnen. \n\n \n\nDer Vorschlag wird daher von der Kommission als gangbarer Kompromiss angesehen. Da-\n\nvon ausgenommen sind die Parzellen, welche durch den RRB vom 22. Juni 2022 unter \n\nSchutz gestellt wurden (vgl. Antrag 1). \n\n \n\nVon der Kommission wird angeregt und empfohlen, dass künftig proaktive Gesprächsan-\n\ngebote gegenüber der Gemeinde von zentralen Ansprechpartnern, wie vorliegend Pro Na-\n\ntura, genutzt werden. So hätten vorliegend einige Fragen im Austausch bereinigt werden \n\nkönnen und nicht erst auf Einladung der Kommission. Dies hätte auch im Sinne der Effizienz \n\nallen gedient. Bedauert wird, dass der Kanton bei der Festsetzung der Naturschutzzone im \n\nAutal den Wald nicht gesamthaft mit aufgenommen hat. Dies hätte zu einer deutlichen Ver-\n\neinfachung für alle Beteiligten geführt. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Hochwasserschutz \n\nIm Zusammenhang des vorliegenden Geschäfts wollte die Kommission wissen, ob und wo \n\nein Rückhaltebecken in diesem Gebiet geplant sei. Dies sei hier im Sinn einer transparenten \n\nInformation frühzeitig dargelegt. Bauliche Massnahmen zum Hochwasserschutz sind \n\n(noch) nicht zonenrechtlich festgesetzt worden. Jedoch würden durch die Festlegung des \n\nGewässerraums die Uferbereiche zukünftig von Bauten freigehalten. Für den Gemeinderat \n\nstehen beim Aubach ebenfalls Retentionsmassnahmen (Hochwasserrückhaltebecken) als \n\nLösung für Starkniederschläge im Vordergrund. Auch die Gemeinde Inzlingen hat sich für \n\nRetentionslösungen ausgesprochen. Wie die Massnahmen in Riehen dimensioniert sein \n\nmüssen, ist davon abhängig, welche Massnahmen in Inzlingen schliesslich realisiert wer-\n\nden können. Mögliche Standorte der Dämme in Riehen wären vor der Eindolung des Au-\n\nbachs oberhalb der Oberdorfstrasse und/oder oberhalb des Autalweihers. Ob ein Damm \n\noberhalb des Autalweihers die Naturschutzzone tangiert, wird erst die Vorprojektierung zei-\n\ngen. Diese kann erst erfolgen, wenn Inzlingen seine Hochwasserschutzmassnahmen fest-\n\ngelegt hat. \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission: \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 7:0 Stimmen \n\ndie Abweisung der Einsprache Musfeld.  \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:2 Stimmen \n\ndie Gutheissung von Antrag 1 der Einsprache von Pro Natura.  \n\n://: Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:1 Stimmen, \n\nbei einer Enthaltung, die Abweisung von Antrag 2 der Einsprache von Pro Natura \n\nmit der Empfehlung an den Gemeinderat, die Verwaltung anzuweisen, in den Zo-\n\nnenplan die «orientierenden Inhalte» gemäss Vorschlag im Bericht in das Waldge-\n\nbiet Autal mitaufzunehmen. \n\n://:  Gestützt auf ihren Ausführungen im Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:1 Stimmen \n\nbei einer Enthaltung den geänderten Plan Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung \n\ninkl. Wald) gemäss dem beigefügten Beschlussentwurf festzusetzen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Oktober 2023 \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n\n \n\nCarol Baltermia, Präsident \n\n \n\n \n\nBeilage: Geänderter Plan Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung inkl. Wald) mit Beschlussentwurf \n\n\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschluss des Einwohnerrats Riehen betreffend \n\nZonenplanrevision Autal: Festsetzung Naturschutzzone \n \n\nVom Datum \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen, gestützt auf §§ 42, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgeset-\n\nzes (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 1. August 2022) 1, und auf Antrag des Gemeinde-\n\nrats, beschliesst: \n\n \n\nI. Festsetzung Naturschutzzone und Schutzzweck \n\n1. Der Plan Nr. 112.02.004 Naturschutzzone Im Autal (Erweiterung inkl. Wald) vom 28. Sep-\n\ntember 2023 wird genehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \n\n2. Für das Gebiet gilt folgender Schutzzweck: \n\nIANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung): \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils seltenen und bedroh-\n\nten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung ist wei-\n\nterhin möglich. \n\n \n\nII. \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi-\n\ngung durch das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat \n\nbestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n\n \nRechtsmittelbelehrung:  \n\nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\n\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \n\nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \n\ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder \n\ndes Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n1 SG 730.100 \n \n\n\n\t22-26.013.03 Zweiter Bericht der Sachkommission Siedlung, Um\n\tAntrag SSUL Plan Nr. 112-02-004\n\t22-26.013.03 Antrag SSUL Festsetzungsbeschluss Naturschutzzo\n\n