name: 10-14.130.02 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.130.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur Neuausrich-\n\ntung Entwicklungshilfe und Partnerschaften \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) unterstützt grundsätzlich die vom \n\nGemeinderat präsentierte Strategie betreffend der Neuausrichtung der Entwicklungshilfe, \n\ninsbesondere der Partnerschaften. Die SGS stimmt mit dem Gemeinderat überein, dass ein \n\nAusstieg aus der Partnerschaft mit Csikszereda die Nachhaltigkeit der in den vergangenen \n\nJahren geleisteten Aufbauarbeit gefährden würde. Die Kommission teilt auch die Haltung \n\ndes Gemeinderats, dass Unterstützungsprojekte über eine längere Zeit aufgebaut und ge-\n\npflegt werden müssen. Die vorgeschlagene Kürzung in der Höhe von CHF 50'000.- er-\n\nscheint sinnvoll und kann sicherlich dazu beitragen, dass das Bürgermeisteramt sich an So-\n\nzialprojekten beteiligt und die beiden Vereine „Asociatia“ in Rumänien und „Riehen hilft Ru-\n\nmänien“ vermehrt Drittmittel generieren werden. Unter diesen Umständen könnten die Pro-\n\njekte ohne grössere Einschnitte weitergeführt werden. \n \n\nDie Fortsetzung der Partnerschaft mit der Gemeinde Mutten wird von der Sachkommission \n\nebenfalls unterstützt. Mittelfristig müssen aber aus Sicht der Kommission bezüglich dieser \n\nPartnerschaften grundsätzliche Fragen diskutiert werden. Das Ziel einer Inlandpartnerschaft, \n\nim Berggebiet Wirtschafts- und Lebensräume zu entwickeln und zu erhalten, ist sicherlich \n\nrichtig. Ob mit der finanziellen Unterstützung aber der Erhalt der politische Selbständigkeit \n\neiner Gemeinde „künstlich“ ermöglicht werden soll, ist für Teile der Kommission fragwürdig. \n\nEs müsste auch kritisch hinterfragt und geprüft werden, ob eine Gemeindefusion längerfris-\n\ntig sich nicht nachhaltiger auf den Erhalt der Wirtschafts- und Lebensräume im Berggebiet \n\nauswirken würde.   \n \n\nDie vom Gemeinderat angestrebte „Gleichbehandlung“ betreffend den Kürzungen von Mut-\n\nten und Csikszereda ist für die Kommission nicht zwingend, sind doch die Voraussetzungen \n\nund Zielsetzungen der Partnerschaft in den beiden Partnergemeinden sehr unterschiedlich. \n\nDie Kommission unterstützt aber die Absicht des Gemeinderats, die durch die beiden Kür-\n\nzungen eingesparten Mittel in einem neuen Schwerpunktprojekt zur Bekämpfung der Armut \n\nin der Schweiz resp. im Ausland einzusetzen. Ebenfalls begrüsst wird, dass die Partner-\n\nschaften regelmässig (alle fünf Jahre) überprüft werden sollen.  \n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales dankt Gemeinderätin A. Pfeiffer, Frau A. \n\nBertsch und Herrn R. Illes für die kompetenten und aufschlussreichen Erläuterungen zu ein-\n\nzelnen Fragen. Sie beantragt dem Einwohnerrat, den Bericht des Gemeinderates zur Neu-\n\nausrichtung der Entwicklungshilfe und Partnerschaften zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\nRiehen, 2. April 2012 \n\n \n\nDr. Christian Griss, Präsident SGS \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.625.02 Bericht des Gemeinderats zum Planungsauftrag der Fraktion SVP betreffend Führung eines Parkplatzkatasters

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.13 Nr. 14-18.625.02 \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag der Frakti-\n\non SVP betreffend Führung eines Parkplatzregisters \n\n \n\nWortlaut des eingereichten Planungsauftrags  \n\nAm 2. März 2016 wurde folgender Planungsauftrag eingereicht: \n\n \nWortlaut: \n\n \n„Seit Ende 2015 sind alle Parkplätze im öffentlichen Raum der Stadt Basel erhoben und in \n\neinem Parkplatzkataster dargestellt. Für Riehen fehlen diese Informationen bisher. Trotz \n\nEinführung der Parkraumbewirtschaftung konnte die Parkplatzproblematik noch nicht gelöst \n\nwerden. Immerhin hat sich gezeigt, wo die Schwächen des Systems liegen. Einerseits kön-\n\nnen die Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen ihre Fahrzeuge zwar unbeschränkte \n\nZeit in der blauen Zone parkieren. Andererseits haben aber auch viele auswärtige Personen, \n\ndie in Riehen arbeiten oder zahlreiche Firmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, An-\n\ngestelltenparkkarten zu erwerben. Wenn die Parkraumbewirtschaftung Erfolg haben soll, \n\nmuss das System unbedingt nachgebessert werden. Damit die Wirkungskontrolle – wie im \n\nLeistungsauftrag 6 Mobilität und Versorgung vorgesehen – überhaupt durchgeführt werden \n\nkann, genügt es nicht, nur die Anzahl der verkauften Parkkarten zu zählen. Es muss vor-\n\ngängig eine Bestandesaufnahme der vorhandenen Parkplätze vorgenommen werden. Aus-\n\nserdem muss die Zahl der vorübergehend nicht verfügbaren Parkplätze jeweils berücksich-\n\ntigt werden.  \n\nMit diesem Planungsauftrag soll der Gemeinderat verpflichtet werden, analog der Stadt Ba-\n\nsel bis Ende Jahr ein Parkplatzkataster einzuführen, welches alle Parkplätze im öffentlichen \n\nRaum in der Gemeinde enthält. Das Kataster hat mindestens dieselben Informationen zu \n\nenthalten, wie dasjenige der Stadt Basel. \n\nZusätzlich hat das Parkplatzkataster auch Angaben darüber zu enthalten, wie viele Park-\n\nplätze jeweils wegen Bauarbeiten oder anderen Gründen vorübergehend aufgehoben sind \n\nund wie lange diese Massnahme dauert. Die entsprechenden Informationen sind mindes-\n\ntens monatlich zu aktualisieren und im Internet zu veröffentlichen. \n\nSchliesslich wird der Gemeinderat beauftragt, innerhalb derselben Frist (Ende 2016) zu prü-\n\nfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen für Parkplätze, welche wäh-\n\nrend länger dauernden Bauarbeiten aufgehoben werden, eine gewisse Mindestanzahl Er-\n\nsatzparkplätze zur Verfügung gestellt werden können oder von der Bauherrschaft zur Verfü-\n\ngung gestellt werden müssen.“ \n\nsig.   Christian Heim Peter A. Vogt \n\nHeinrich Ueberwasser Felix Wehrli \n\nChristian Meidinger Thomas Widmer-Huber \n\nEduard Rutschmann  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Stellungnahme des Gemeinderats \n\n§ 38 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Rie-\n\nhen bestimmt Folgendes: \n\n \n1Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \n\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die \n\nLeistungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n\n \n3… Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Ein-\n\nwohnerratssitzung traktandiert. \n\n \n\nDas Ziel des Planungsauftrags ist die Verpflichtung des Gemeinderats, mindestens ein \n\nParkplatzkataster nach dem Vorbild der Stadt Basel zu erstellen. Ein solches Leistungsziel \n\nkönnte auch Gegenstand eines Leistungsauftrags sein, weshalb das Instrument des Pla-\n\nnungsauftrags hier zur Anwendung gelangen kann. Worin hingegen die beabsichtigte Wir-\n\nkung bzw. die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung besteht, erschliesst sich nicht ohne \n\nweiteres. Kommt hinzu, dass der Gemeinderat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung \n\nChristian Heim betreffend Parkplatzmisere aufgrund anhaltender Bautätigkeiten vom 2. März \n\n2016 bereits informiert hat, dass die Parkplatzermittlung in blauer und weisser Zone ohnehin \n\nan die Hand genommen wird. Der Planungsauftrag stösst demnach teilweise bereits auf \n\noffene Türen. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist dennoch der Ansicht, dass Sinn und Zweck des Planungsauftrags hin-\n\nreichend klar sind, in weiten Teilen seinem ohnehin beabsichtigten Handeln entsprechen \n\nund auch im gesetzten Zeitrahmen bearbeitet werden können. Insofern erklärt er sich bereit, \n\nsich den Planungsauftrag zur Erledigung überweisen zu lassen.  \n\n \n\nDa sich die Materie des Planungsauftrags im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats bzw. \n\nder Verwaltung befindet, wird er gemäss § 38 Abs. 2 lit. b prüfen und berichten, ob und wie \n\ndie Massnahme umgesetzt wird. \n\n \nDer Planungsauftrag ist bei Auslegung im Sinn der vorstehenden Ausführungen an \n\nden Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nRiehen, 22. März 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


14-18.765.02 Bericht des Gemeinderats

text: \nemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1916 Nr. 14-18.765.02 \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und \nDaniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz \n(überwiesen am 22. November 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nFelix Wehrli und Daniel Hettich betreffend Mehr Parkplatze für den Sportplatz überwiesen: \n\n"Nachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse festge\nstellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei grossen \nSportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine Lösung gefunden \nwerden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie Leichtathletikmeetings, Schwing\nfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind zusätzliche Parkierungsmöglichkei-\nten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den umliegenden Quartieren könnte so \nstark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Parkplätze unter der \nWoche auch von Pendlern benutzt werden könnten. \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg der \nAeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein Parkhaus reali\nsieren? \n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel Parkplätze sind machbar? \n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung?" \n\nsig. Felix Wehrli Daniel Hettich \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nTrotz intensiver Intervention seitens der Gemeinde Riehen beim Kanton wird die Nebenfahr\nbahn zukünftig für den Sportplatz nicht mehr für besondere Events als Parkplatzfläche zur \nVerfügung stehen. Damit fallen rund 75 Parkplätze weg. Durch den gemäss BVB aus Si\ncherheitsgründen erforderlichen Zaun zwischen Nebenfahrbahn und Tramtrassee ver\nschmälert sich die Nebenfahrbahn um 30 - 50 cm. Diese Verschmälerung der Nebenfahr\nbahn reicht aus, um die Eventparkierung in der Nebenfahrbahn weitgehend zu verunmögli\nchen. Für grössere Sportanlässe, grosse Festtage der Kirche Pfaffenloh und spezielle An\n\nWortlaut: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 lässe der Fondation Beyeler wird aber eine Eventparkierungs-Möglichkeit benötigt. Auf dem \nSportplatz Grendelmatte fanden beispielsweise für das Jahr 2018 27 Anlässe statt. Zehn \ndavon sind von überregionalem Interesse, bei welchen erfahrungsgemäss die Nebenfahr\nbahn zur Parkierung benötigt wird. Zu diesen Sportanlässen kommen noch 3-4 grössere \nAnlässe der Kirche St. Franziskus. \n\nAufgrund der Ausgangslage werden gegenwärtig alternative Parkierungsmöglichkeiten eva-\nluiert. Neben der im Anzug beschriebenen Rasenfläche neben der Grendelgasse werden \nweitere Möglichkeiten einer Eventparkierung geprüft. Dazu gehören rund 48 zusätzliche \nParkplätze im Bereich des Holzmühlewegs resp. beim Parkplatz des Tennisplatzes. Zudem \nwird eine „Park & Ride Variante" im Bereich der Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse \nvon den Habermatten bis Gemeindegrenze auf deren Machbarkeit untersucht. Des Weiteren \nwurde beim Kanton angefragt, ob ab 2020 vorübergehend - bis eine andere Lösung reali\nsiert ist - bei grossen Anlässen die rechte Spur der Aeusseren Baselstrasse von der \nBurgstrasse bis zur Bettingerstrasse mit Umleitung in der Gegenrichtung via Bettingerstras\nse - Grenzacherweg - Mühlestiegstrasse - Kilchgrundstrasse zur Eventparkierung genutzt \nwerden kann. \n\nAls Sofortmassnahme wurde und wird die durch die Baustelle gesperrte Fahrspur der AeBas \nzur Parkierung benutzt. Dies wurde bereits in diesem Spätsommer praktiziert. Zudem ist die \nVerwaltung bestrebt, auch während den im kommenden Jahr vorgesehenen Leitungsbauar\nbeiten des Wärmeverbund Riehen in der Grendelgasse eine alternative Parkierungsmög-\nlichkeit für wegfallende Parkplätze anzubieten. \n\nZu den konkreten Fragen lässt sich folgender Zwischenstand festhalten: \n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, \nren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen \n\nEs wurde eine Vorstudie erstellt, um die grobe Machbarkeit eines Parkhauses zu prüfen. \nDiese ergab folgendes Resultat: \nGemäss Vorabklärungen beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist im Hinblick auf die \nGrundwasserschutzzone der Bau eines Parkings wie angeregt grundsätzlich möglich, weil \ndiese Fläche nicht in der Grundwasserschutzzone 2, sondern in der Grundwasserschutzzo\nne 3 liege. Des Weiteren befindet sich die besagte Rasenfläche gemäss Zonenplan in der \nGrünzone und müsste in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (Nöl) umgezont \nwerden. \nGemäss Vorstudie ist angedacht, dass das obere Geschoss mittels Rampe direkt vom obe\nren Teil der Grendelgasse erschlossen würde. Die überdeckte Fläche könnte vom Brühlweg \nher genutzt werden. In den nicht durch die Parkierung genutzten Zeiten könnte die über\ndeckte Fläche bei schlechter Witterung für diverse sportliche Zwecke genutzt werden (z. B. \nBasketball, Unihockey und anderes). \nDiese bewirtschafteten Parkplätze können auch bei grossen Anlässen der Kirche oder - mit \neinem Tramshuttlebetrieb - bei Grossanlässen der Fondation mitgenutzt werden. Der Vorteil \n\n\n\nSeite 3 für das „Quartier" Grendelgasse / Holzmühleweg bestände darin, dass der Parkplatzsuch\nverkehr gegenüber dem bisherigen Zustand reduziert werden könnte. Die Fahrzeuge müss\nten schon gar nicht mehr in das Quartier fahren. \n\n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel P \n\nDas Parking hätte eine Grösse von rund 17.50 x 54.00 Meter auf zwei Niveaus. Für das \nobere Geschoss ergeben sich ca. 38 Parkplätze und für das Erdgeschoss ebenfalls ca. \n38 Parkplätze, also gesamthaft ca. 76 Parkplätze. Die Anzahl Parkplätze entspricht ungefähr \nder vollen Anzahl der wegfallenden Parkplätze in der Nebenfahrbahn. \n\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte \n\nGegenwärtig wird von einem externen Ingenieurbüro ein Vorprojekt mit Kostenschätzung für \ndas Parkdeck Grendelgasse erarbeitet. Das Vorprojekt wird Anfang 2019 vorliegen und \ndient als Grundlage für die Entscheidfindung der politischen Instanzen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\nRiehen, 13. November 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: \n\nUrs Denzler \n\n\n


name: 14-18.606.03 Bericht des Gemeinderats (2.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.606.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und \n\nKons. betreffend Kunststoff-Recycling in Riehen \n(überwiesen am 27. Januar 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Januar 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter A. Vogt und Kons. betreffend Kunststoff-Recycling in Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In der Gemeinde Allschwil können die Kunststoff-Abfälle ab Februar 2016 separat ent-\n\nsorgt werden. Durch die Wiederverwertung der Abfälle können grosse Mengen an Roh-\n\nöl eingespart werden und der C02 Ausstoss kann ebenfalls deutlich vermindert werden. \n\nEin wichtiger Beitrag zum Umweltschutz \n\nIch ersuche den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und bis wann die Kunst-\n\nstoff-Abfälle in Riehen separat entsorgt werden können, auf ähnliche Art wie es in All-\n\nschwil möglich wird.“ \n\n \n\nsig. Peter A. Vogt  \n\n Eduard Rutschmann  \n\n Andreas Zappalà  \n\n Heinrich Ueberwasser   \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer erste Bericht zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Kunststoff-Recycling in \n\nRiehen wurde in der Einwohnerratssitzung vom 21. Dezember 2016 behandelt.  \n\n \n\nMit dem Ziel, mehr Kunststoffe der stofflichen Verwertung zuzuführen, entstanden in den \n\nvergangenen Jahren in der Schweiz verschiedene Initiativen. In der Gemeinde Allschwil hat \n\nman vor kurzem beschlossen, die Kunststoffsammlung definitiv einzuführen. Im Zeitraum \n\nvon einem Jahr wurden rund 100 Tonnen Kunststoff und rund 3200 Tonnen Kehricht ge-\n\nsammelt. Im Kanton Obwalden erlitt ein ähnliches Projekt in Sachen Kunststoffrecycling zur \n\ngleichen Zeit Schiffbruch. Weil in den Säcken Allerlei nicht wiederverwertbarer Hauskehricht \n\nlandete, stellte der Kanton das Experiment nach fast zehn Jahren als gescheitert ein. Die \n\nStadt Bern stoppte ebenfalls ihre gemischte Kunststoffsammlung. Die Sammlung brachte \n\nkeine Vorteile für die Umwelt und kostete zudem doppelt so viel wie die Verbrennung mit \n\ndem Hauskehricht. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Mittlerweile haben selbst Fachleute der Branche kaum noch einen Überblick darüber, wel-\n\nche Institution nun eigentlich welche Art und Menge von Kunststoffen sammelt, welche Kos-\n\nten damit verbunden sind, und was eigentlich mit diesen Kunststoffen geschieht. Das Bun-\n\ndesamt für Umwelt (BAFU) hat deshalb zusammen mit mehreren Kantonen und verschiede-\n\nnen Abfall- und Recyclingverbänden ein Projekt in Auftrag gegeben. Das Projekt „KuRVe“ \n\n(Kunststoff Recycling und Verwertung) hat die Zielsetzung, die derzeitigen Entsorgungs-, \n\nrespektive Verwertungswege für separat gesammelte Kunststoffe auszuleuchten, wie z. B. \n\ndie verschiedenen Sammelsacksysteme, Abgabe in Entsorgungshöfen oder dem Detailhan-\n\ndel. Diese werden sowohl ökologisch mit der Methode der Ökobilanzierung als auch ökono-\n\nmisch bewertet, um so eine Entscheidungsgrundlage zu erhalten, welche Art der Verwer-\n\ntung unter den gegebenen Umständen am sinnvollsten ist. Im Speziellen soll dies Kantonen \n\nund Gemeinden die notwendigen Grundlagen für eine fundierte Entscheidung bereitstellen. \n\nDie Ergebnisse des Projekts „KuRVe“ sind am 13. Juli 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt \n\nworden. Die Studie kommt zum Schluss, dass hohe Kosten für die Sammlung einem gerin-\n\ngen Nutzen gegenüber stehen. Der potenzielle ökologische Nutzen einer neuen Kunststoff-\n\nsammlung pro Person und Jahr entspricht etwa der Einsparung einer Autofahrt von 30 Kilo-\n\nmetern oder dem Verzicht auf den Verzehr eines Grillsteaks pro Person und Jahr. Dabei \n\ndürfte für Riehen diese Gegenüberstellung noch geringer ausfallen, da die KVA Basel-Stadt \n\neine der besten Wirkungsgrade der Schweizer KVA’s aufweist. Reaktionen nach der Medi-\n\neninformation vom BAFU über die Projektstudie gab es in verschiedenen Medien. Diese \n\ntitelten wie folgt: \n\n \n\n „Hohe Kosten, geringer Nutzen. Das Sammeln und Recyceln von Kunststoff lohnt \n\nsich nicht“ Zeitungsbericht BAZ vom 15.07.2017 \n\n „Blinde Sammelwut. Allschwil gefällt sich in der Pionierrolle. Obwohl Kunststoffsam-\n\nmeln wenig bringt“ Zeitungsbericht BZ vom 19.07.2017 \n\n „Der unsinnige Kampf um das Plastic“ Zeitungsbericht NZZ vom 22.07.2017 \n\n \n\n \n\nDas BAFU, der Cercle Déchets CD (Vereinigung der kantonalen Umweltschutzfachstellen) \n\nund die Organisation kommunale Infrastruktur OKI (Fachorganisation des Schweizerischen \n\nStädte- und Gemeindeverbandes) raten zurzeit von einer gemischten Kunststoffsammlung \n\nab, da die ökologischen Vorteile noch zu gering sind und die Kosten in keinem Verhältnis \n\ndazu stehen. Eine selektive Sammlung hat zwar meist eine etwas bessere Öko-Bilanz als \n\ndie Verbrennung in einer KVA. Es dürfte jedoch noch Jahre gehen bis die ökologischen Vor-\n\nteile wirklich überwiegen und eine Sammlung auch sinnvoll und zweckmässig erscheint. Das \n\nBAFU, der CD und die OKI haben zur Sammlung von Kunststoffabfällen aus Haushalten am \n\n14. November 2017 ein Positionspapier verfasst und u. a. folgende Punkte aufgelistet: \n\n \n\n Gegenüber der separaten Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen ist man \n\nskeptisch, da der stofflich hochwertig verwertbare Anteil des Sammelguts tief ist. \n\n Die sortenreine separate Sammlung von PET-Getränkeflaschen ist sinnvoll. Sie soll \n\nunbedingt beibehalten werden, weil bei PET-Getränkeflaschen ein hochwertiges \n\n„Bottle-to-Bottle“-Recycling möglich ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3  Die vom Detailhandel angebotene, schweizweite und flächendeckende Sammlung \n\nvon Kunststoffflaschen wird begrüsst. Hier handelt es sich meist um PE-Kunststoff, \n\nder gut verwertbar ist. Zudem ist diese Sammlung für die Konsumentinnen und Kon-\n\nsumenten kostenlos. \n\n \n\nAuf Grund der aufgeführten Umstände hat sich der Gemeinderat entschieden, vorerst keine \n\nflächendeckende Sammlung von sämtlichen Kunststoffen anzubieten, da momentan der \n\nstofflich verwertbare Anteil des Sammelguts tief ist. Hingegen eine selektive Kunststoff-\n\nsammlung von PET und PE-Hohlkörper mit Deckel (analog der Sammlung in der Migros und \n\nim Coop) im neuen Recyclingpark im Werkhof und auch beim mobilen Recyclingpark beim \n\nOtto Wenk-Platz sieht der Gemeinderat als sinnvoll und zweckmässig an. Je nachdem, wie \n\nsich die Situation in den kommenden Jahren aufgrund von technischen Innovationen entwi-\n\nckeln wird, wird der Gemeinderat eine Neubeurteilung und weitere Massnahmen vorneh-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: Beilage 3_ Beilage zum Geschäftsbericht WVR 2018

text: \nBeilagen zum Geschäftsbericht 2018\n\n\n\nBericht der Revisionsstelle  \nan die Generalversammlung  \nzur Jahresrechnung 2018 \n\nMärz 2019\n\nInhaltsverzeichnis\n\nBericht der Revisionsstelle an die Generalversammlung  \n\nzur Jahresrechnung 2018 4\n\nBilanz    5\n\nErfolgsrechnung  6\n\nEigenkapitalnachweis   6\n\nGeldflussrechnung  7\n\nAnhang  8 \n\nGrundsätze der Rechnungslegung 8\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze  8\n\nUmsatz und Ertragsrealisation 8\n\nFlüssige Mittel 8\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8\n\nVorräte  8\n\nSachanlagen 8\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment) von langfristigen  \n\nVermögenswerten 9\n\nRechnungsabgrenzungen 9\n\nVerbindlichkeiten 9\n\nRückstellungen 9 \nErläuterungen zur Jahresrechnung 10\n\n 1  Betriebsleistung 10\n\n 2  Energieaufwand 10\n\n 3  Materialaufwand 10\n\n 4  Personalaufwand 10\n\n 5 Übriger Betriebsaufwand 10\n\n 6 Finanzergebnis 11\n\n 7 Flüssige Mittel 11\n\n 8 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 11\n\n 9 Aktive Rechnungsabgrenzung 11\n\n 10 Anlagespiegel Sachanlagen 12\n\n 11 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13\n\n 12 Passive Rechnungs abgrenzung  13\n\n 13 Langfristige Finanzverbindlichkeiten 13\n\n 14 Eigenkapital 13\n\n 15 Eventualverbindlichkeiten 13\n\n  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 13\n\nBudget  14\n\n\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\nErnst & Young AG\nAeschengraben 9\nPostfach\nCH-4002 Basel\n\nTelefon: +41 58 286 86 86\nFax: +41 58 286 86 00\nwww.ey.com/ch\n\nAn die Generalversammlung der\n\nWärmeverbund Riehen AG, Riehen\n\nBasel, 28. Februar 2019\n\nBericht der Revisionsstelle zur eingeschränkten Revision\n\nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung,\nEigenkapitalnachweis und Anhang) der Wärmeverbund Riehen AG für das am 31. Dezember 2018\nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.\n\nFür die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den Kern-FER und den gesetzlichen\nVorschriften ist der Verwaltungsrat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, die\nJahresrechnung zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich\nZulassung und Unabhängigkeit erfüllen.\n\nUnsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten Revision. Danach ist\ndiese Revision so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung\nerkannt werden. Eine eingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befragungen und analytische\nPrüfungshandlungen sowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften\nUnternehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind Prüfungen der betrieblichen Abläufe und des\ninternen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungshandlungen zur Aufdeckung\ndeliktischer Handlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision.\n\nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten,\ndass die Jahresrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-,\nFinanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Kern-FER vermittelt. Ferner sind wir nicht auf\nSachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung nicht Gesetz\nund Statuten entsprechen.\n\nErnst & Young AG\n\nZugelassener Revisionsexperte  Zugelassener Revisionsexperte\n(Leitender Revisor)\n\nDaniel Jauslin\n(Qualified\nSignature)\n\nSuvison\nThanigasalam\n(Qualified Signature)\n\nBilanz  \nper 31. 12. 2018\n\nAKTIVEN 2018 2017  Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF  CHF \n\nFlüssige Mittel 7 389 788 2 393 986 – 2 004 198\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8 1 065 368 1 194 770 – 129 402\n\nÜbrige Forderungen 103 779 102 263 1 516\n\nVorräte 27 124 24 338 2 786\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 9 1 093 479 1 052 893 40 586\n\nTotal Umlaufvermögen 2 679 538 4 768 250 – 2 088 712\n\nTotal Anlagevermögen 10 43 636 622 44 260 247 – 623 625\n\nTotal Aktiven 46 316 160 49 028 497 – 2 712 337\n\nPASSIVEN\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 4 800 000 4 000 000 800 000\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11 1 713 663 1 315 250 398 413\n\nÜbrige Verbindlichkeiten 22 194 4 881 17 313\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 12 166 875 336 161 – 169 286\n\nTotal Kurzfristiges Fremdkapital 6 702 732 5 656 292 1 046 440\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 13 11 091 000 14 850 000 – 3 759 000\n\nTotal Langfristiges Fremdkapital 11 091 000 14 850 000 – 3 759 000\n\nEigenkapital 14\n\nAktienkapital 30 000 000 30 000 000 –\n\n   Verlustvortrag – 1 477 795 – 1 522 289 44 493\n\n   Jahresgewinn (+) / -verlust (–) 224 44 494 – 44 270\n\nBilanzgewinn (+) / -verlust (–)  – 1 477 571 – 1 477 795 224\n\nTotal Eigenkapital 28 522 429 28 522 205 224\n\nTotal Passiven 46 316 160 49 028 497 – 2 712 337\n\n5\n\n\n\nEigenkapitalnachweis  \n\nAktienkapital Gewinn-  / \nVerlustvortrag\n\nJahres-  \nergebnis\n\nTotal\n\nStand 1. Januar 2017  30 000 000  – 1 702 165  179 876  28 477 711 \n\nÜbertrag in Gewinn- /Verlustvortrag  –     179 876  – 179 876  –    \n\nJahresergebnis 2017  –     –     44 494  44 494 \n\nStand 31. Dezember 2017  30 000 000  – 1 522 289  44 494  28 522 205 \n\nStand 1. Januar 2018  30 000 000  – 1 522 289  44 494  28 522 205 \n\nÜbertrag in Gewinn- /Verlustvortrag  –     44 494  – 44 494  –    \n\nJahresergebnis 2018  –     –     224  224 \n\nStand 31. Dezember 2018  30 000 000  – 1 477 795  224  28 522 429 \n\nErfolgsrechnung \nvom 1.1. bis zum 31.12. \n\n2018 2017\n\nCHF CHF\n\nJahresergebnis 224 44 494\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen 2 650 730 2 582 101\n\nErfolg aus Abgängen von Anlagevermögen 0.00 24 140\n\nVeränderung der Forderungen aus Lieferungen  \nund Leistungen 129 402 – 17 428\n\nVeränderung der übrigen Forderungen – 1 516 – 90 331\n\nVeränderung der Vorräte – 2 786 – 1 960\n\nVeränderung der aktiven Rechnungsabgrenzung – 40 586 116 224\n\nVeränderung der Verbindlichkeiten  \naus Lieferungen und Leistungen 398 413 – 203 686\n\nVeränderung übrige Verbindlichkeiten 17 313\n\nVeränderung der passiven Rechnungsabgrenzung – 169 286 104 404\n\nGeldzufluss aus Betriebstätigkeit 2 981 908 2 557 958\n\nInvestitionen in Sachanlagen – 2 027 106 – 2 333 599\n\nGeldabfluss aus Investitionstätigkeit – 2 027 106 – 2 333 599\n\nRückzahlungen kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten – 4 000 000 – 4 000 000\n\nAufnahmen langfristiger Finanzverbindlichkeiten 1 041 000 2 000 000\n\nGeldzufluss aus Finanzierungstätigkeit – 2 959 000 – 2 000 000\n\nVeränderung der flüssigen Mittel – 2 004 198 – 1 775 641\n\nNachweis\n\nFlüssige Mittel am 1.1. 2 393 986 4 169 627\n\nFlüssige Mittel am 31.12. 389 788 2 393 986\n\nVeränderung – 2 004 198 – 1 775 641\n\nGeldflussrechnung \n \n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\n2018 2017 Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF CHF\n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 7 847 996 7 928 372 – 80 376\n\nÜbriger Betriebsertrag 407 602 – 195\n\nBetriebsleistung 1 7 848 403 7 928 974 – 80 571\n\nEnergieaufwand 2 – 3 670 172 – 3 662 123 – 8 049\n\nMaterialaufwand 3 – 29 558 – 52 491 22 934\n\nPersonalaufwand 4 – 85 990 – 82 193 – 3 797\n\nÜbriger Betriebsaufwand 5 – 1 178 063 – 1 220 575 42 512\n\nTotal Betriebsaufwand – 4 963 783 – 5 017 383 53 600\n\nBetriebsergebnis (EBITDA)  2 884 620 2 911 592 – 26 973\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen – 2 650 730 – 2 582 101 – 68 629\n\nBetriebsergebnis (EBIT) 233 890 329 491 – 95 601\n\nFinanzergebnis 6 – 233 666 – 284 997 51 331\n\nJahresgewinn (+) / - verlust (–) 224 44 494 – 44 270\n\n6 7\n\n\n\nAnhang \n\nDer Wärmeverbund Riehen AG wurde am 24. Sep-\ntember 2009 gegründet und beendet das neunte \nGeschäftsjahr am 31. Dezember 2018.\n\nGrundsätze der Rechnungslegung\nDie Rechnungslegung der Wärmeverbund Riehen \nAG erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften sowie mit den Kern-FER der Fachempfeh-\nlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER. Sie \nvermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\nchendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage \nim Sinne dieses Rechnungslegungsstandards. Der \nEinzelabschluss nach Kern-FER entspricht gleichzeitig \ndem handelsrechtlichen Abschluss und wird in CHF \nerstellt.\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nUmsatz und Ertragsrealisation\nGrundsätzlich gelangt für die Bewertung der Aktiven \ndas Anschaffungswertprinzip zur Anwendung, wo-\nnach als Bewertungsobergrenze die fortgeführten \nAnschaffungs- oder Herstellungskosten oder ein \nallfälliger tieferer Nutz-/Marktwert eingesetzt wird. All-\nfällige Abweichungen von diesem Bewertungsprinzip \nwerden in den nachfolgenden  Abschnitten beschrie-\nben. Die Jahresrechnung wird unter der Annahme der \nFortführung der Unternehmenstätigkeit erstellt.\n\nDie ausgewiesenen Bilanzwerte werden jährlich auf \nIndikatoren für Wertbeeinträchtigungen überprüft. Ist \ndiese Werthaltigkeit beeinträchtigt, werden die ent-\nsprechenden Posten zusätzlich abgeschrieben.\n\nEin Aktivum ist in seinem Wert beeinträchtigt, wenn \nsein Buchwert den erzielbaren Wert übersteigt.\n\nDer Umsatz wird zum Marktwert erfasst und ent-\nspricht dem Forderungsbetrag abzüglich Mehrwert-\nsteuer auf den geleisteten Energielieferungen und \nerbrachten Dienstleistungen. Erträge gelten bei \nLieferung beziehungsweise Leistungserfüllung als \nrealisiert. Die Umsätze werden vom Ablesedatum bis \nzum Stichtag Ende Jahr abgegrenzt.\n\nDie Umsatzabgrenzung erfolgt anhand der aktuellen \nklimatischen Entwicklungen und der abonnierten \nLeistung.\n\nFlüssige Mittel\nDie flüssigen Mittel enthalten die Postcheck- und Bank-\nguthaben und werden zu Nominalwerten bewertet.\n\nDer Fonds flüssige Mittel bildet die Grundlage für den \nAusweis der Geldflussrechnung. Der Geldfluss aus \nBetriebstätigkeit wird nach der indirekten Methode \nermittelt.\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen\nDie Forderungen werden zu Nominalwerten bilan-\nziert. Ein Delkredere wird bei entsprechenden Indizien \ngebildet.\n\nVorräte\nDie Vorräte beinhalten das Heizöllager zum Jahres-\nende. Das Heizöl wird jeweils zum Durchschnittspreis \nbewertet. \n\nSachanlagen\nSachanlagen werden aktiviert, sofern sie klar identi-\nfizierbar sind und ihre Kosten zuverlässig bestimmt \nwerden können. Darüber hinaus müssen sie dem \nUnternehmen über mehrere Jahre einen messbaren \nNutzen bringen. Die Sachanlagen werden zu Anschaf-\nfungs- oder zu Herstellungskosten bilanziert, abzüg-\nlich der kumulierten Abschreibungen und Wertminde-\nrungen.\n\nDie Abschreibungen erfolgen planmässig linear, d.h., \ndie Anschaffungs- und Herstellungskosten werden \ngleichmässig auf die Jahre der branchenüblichen \nwirtschaftlichen Nutzungsdauern verteilt, begründete \nAbweichungen sind möglich. Die Nutzungsdauer und \ndas Vorliegen von Hinweisen auf eine Wertbeeinträch-\ntigung werden jährlich überprüft.  \n\nAnlagen Nutzungsdauern\nGebäude/Geothermiebrunnen 50 Jahre\nWarmwassernetz 40 Jahre\nHausanschlüsse 25 Jahre\nKessel/Brenner/Armaturen 20 Jahre\nBHKW/Wärmepumpen/EMSR 15 Jahre\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment)  \nvon langfristigen Vermögenswerten\nZu jedem Bilanzstichtag wird beurteilt, ob Anzeichen \neiner nachhaltigen Wertminderung der Vermögens-\nwerte vorliegen. Ist dies der Fall, so wird der aktuelle \nerzielbare Wert des Vermögenswertes ermittelt und \ndem Buchwert gegenübergestellt (Impairment-Test). \nÜbersteigt der Buchwert den erzielbaren Wert, so wird \nerfolgswirksam eine Wertberichtigung vorgenommen.\n\nRechnungsabgrenzungen\nDie Rechnungsabgrenzungsposten dienen sowohl der \nkorrekten Vermögens- und Schuldendarstellung per \nBilanzstichtag als auch der periodengerechten Erfas-\nsung des Aufwandes und des Ertrages in der Erfolgs-\nrechnung.\n\nVerbindlichkeiten\nDie Verbindlichkeiten und passiven Darlehen sind zu \nNominalwerten bilanziert.\n\nRückstellungen\nFür faktische und rechtliche Verpflichtungen aus \nEreignissen in der Vergangenheit sowie für drohende \nRisiken und Verluste aus bestehenden Vereinbarun-\ngen werden Rückstellungen gebildet. Die Höhe der \nRückstellung basiert auf der jeweils nach wirtschaft-\nlichem Risiko erfolgten Einschätzung der Unterneh-\nmensleitung und widerspiegelt den per Bilanzstichtag \nzu erwartenden zukünftigen Mittelabfluss. Die Rück-\nstellungen werden periodisch überprüft und unter \nBerücksichtigung aktueller Entwicklungen angepasst.\n\n8 9\n\n\n\nErläuterungen zur Jahresrechnung\n\n1 Betriebsleistung 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nElektrizität 1 526 218 1 451 649\nFernwärme 6 321 778 6 476 723\nSonstige Erlöse 407 602\nTotal 7 848 403 7 928 974\n\n2 Energieaufwand 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nStromverbrauch – 605 218 – 598 435\nFernwärmeverbrauch – 828 905 – 731 250\nGasverbrauch – 2 236 049 – 2 332 438\nTotal – 3 670 172 – 3 662 123\n\n3 Materialaufwand 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nHilfsstoffe für die Produktion – 31 245 – 53 634\nWasserverbrauch – 1 329 – 1 495\nLieferantenskonti 230 678\nHeizölbestandesänderung/Heizölverbrauch 2 786 1 960\nTotal – 29 558 – 52 491\n\n4 Personalaufwand 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nVerwaltungsratsentschädigung – 80 906 – 77 166\nSozialversicherungsaufwand – 5 084 – 5 027\nTotal – 85 990 – 82 193\n\n \nVollzeitstellen\nIn der WVR AG sind keine Mitarbeitenden angestellt.\n\n5 Übriger Betriebsaufwand 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nMieten, Pachten – 6 318 – 6 438\nDienstleistungen Dritter und Betriebsführung – 668 409 – 699 928\n\nBau und Installation – 763 –\n\nService, Revision, Reparatur – 386 663 – 373 060\nIngenieur-   und Architektenhonorare – –\nVersicherungen, Abgaben, Gebühren – 73 505 – 79 044\nVerwaltungs-  /Informatikaufwand – 28 774 – 11 040\nWerbung, Kommunikation, Spesen – 21 431 – 19 125\nVeränderung Delkredere 7 800 –\nBuchverlust (Ersatz Anlagen) – – 24 140\nDebitorenverlust – – 7 800\nTotal – 1 178 063 – 1 220 575\n\n6 Finanzergebnis 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nZinseinnahmen – –\nZinsaufwand – 231 934 – 284 350\nKursdifferenzen – 1 732 – 647\nTotal – 233 666 – 284 997\n\n7 Flüssige Mittel\nDie Position der flüssigen Mittel in Höhe von CHF 389 788 per Jahresende 2018 (Vorjahr: 2 393 986 CHF) \nbeinhaltet ausschliesslich Guthaben der Postcheck- und Bankkonten.\n\n8  Forderungen aus Lieferungen  \nund Leistungen\n\n2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 941 882 1 079 317\nDelkredere Debitoren 0 – 7 800\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären 123 486 123 253\nTotal 1 065 368 1 194 770\n\n9 Aktive Rechnungsabgrenzung 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nErträge Wärmeverkauf 423 187 416 580\nAbgrenzung vorausbezahlte Leistungen 54 221 16 464\nRückerstattung CO2-Abgabe 616 071 619 849\nTotal 1 093 479 1 052 893\n\n10 11\n\n\n\n10 Anlagespiegel Sachanlagen\n\n2017\nAnschaffungswerte Gebäude Prod. \n\nFernwärme\nNetze Betriebs-  \n\neinrichtungen\nGeothermie-  \n\nbrunnen\nAnlagen \n\nim Bau\nTotal\n\nBestand 1. Januar 2017 2 745 620 35 332 436 15 695 516 7 565 888 299 948 61 639 408\nZugänge –   1 986 007 138 862  29 828 178 902 2 333 599\nAbgänge –       – 41 383   –   –      –      – 41 383   \nReklassifikation/Umbuchung –      267 756 –      – 267 756 –   \nBestand 31. Dezember 2017 2 745 620 37 544 816 15 834 378 7 595 716 211 094 63 931 624\n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 1. Januar 2017 – 677 148 – 7 060 929 – 7 167 583 – 2 200 859         –    – 17 106 519\nAbschreibungen 2017 – 72 636 – 1 376 853 – 809 356 – 323 256       –    – 2 582 101\nWertbeeinträchtigung (Impairment)  –       –     –     –    –   –   \nAbgänge Abschreibungen 2017   –      17 243   –    –       –   17 243   \nBestand 31. Dezember 2017 – 749 784 – 8 420 539 – 7 976 939 – 2 524 115  –    – 19 671 377\n\nBilanzwerte\n1. Januar 2017 2 068 472 28 271 507 8 527 933 5 365 029 299 948 44 532 889\n31. Dezember 2017 1 995 836 29 124 277 7 857 439 5 071 601 211 094 44 260 247\n\n2018\nAnschaffungswerte Gebäude Prod. \n\nFernwärme\nNetze Betriebs-  \n\neinrichtungen\nGeothermie-  \n\nbrunnen\nAnlagen \n\nim Bau\nTotal\n\nBestand 1. Januar 2018  2 745 620  37 544 816  15 834 377  7 595 716  211 095  63 931 624 \nZugänge  –     1 509 592  71 564  36 820  409 130  2 027 106 \nAbgänge  –     –     –     –     –     –    \nReklassifikation/Umbuchung  –     25 052  –     –     – 25 052  –    \nBestand 31. Dezember 2018  2 745 620  39 079 460  15 905 941  7 632 536  595 173  65 958 730 \n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 1. Januar 2018  – 749 784  – 8 420 540  – 7 976 938  – 2 524 115  –     – 19 671 377 \nAbschreibungen 2018  – 72 636  – 1 426 699  – 817 113  – 334 282  –     – 2 650 730 \nWertbeeinträchtigung (Impairment)  –     –     –     –     –     –    \nAbgänge Abschreibungen 2018  –     –     –     –     –     –    \nBestand 31. Dezember 2018  – 822 420  – 9 847 239  – 8 794 051  – 2 858 397  –     – 22 322 107 \n\nBilanzwerte\n1. Januar 2018  1 995 836  29 124 276  7 857 439  5 071 601  211 095  44 260 247 \n31. Dezember 2018  1 923 200  29 232 221  7 111 890  4 774 139  595 173  43 636 623 \n\n11  Verbindlichkeiten aus Lieferungen \nund Leistungen\n\n2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Dritte 370 957 158 478\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären 1 341 798 1 156 772\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Nahestehenden 908 –\nTotal 1 713 663 1 315 250\n\n12 Passive Rechnungs abgrenzung 2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\nAbgrenzungen gegenüber IWB 83 180 223 963\nAG-Beiträge Sozialversicherungen – 5 191\nRevisionskosten 8 500 8 500\nAbgrenzung Aufwendungen 75 195 98 507\nTotal 166 875 336 161\n\n13  Langfristige \nFinanzverbindlichkeiten\n\n2018\n\nCHF\n\n2017\n\nCHF\n\nBasler Kantonalbank (BKB) 14 850 000 17 850 000\nAmt für Umwelt und Energie (AUE) 1 041 000 1 000 000\nTotal 15 891 000 18 850 000\nDavon kurzfristig 4 800 000 4 000 000\n\nDas Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt hat der Wärmverbund Riehen AG einen \nFörderbeitrag von 4 000 000 CHF bewilligt. Dieser Betrag ist bedingt rückzahlbar. 2015 hat eine erste \nWirkungskontrolle stattgefunden. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (AUE) hat dabei die \nRückzahlung von 3 000 000 CHF erlassen und der Betrag wurde ins Eigenkapital der WVR AG überführt.  \nFür die restlichen 1 000 000 CHF wird 2019 eine zweite Wirkungskontrolle durchgeführt. Steht zum Zeitpunkt \nder Wirkungskontrolle fest, dass eine Rückzahlung und/oder Verzinsung der Fördergelder gerechtfertigt \nist, so verfügt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (AUE) die Rückzahlungs-  und \nVerzinsungsmodalitäten individuell nach einem mit dem Finanzdepartement vereinbarten Mechanismus.\n\nWeiter hat das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt 2018 der Wärmeverbund \nRiehen AG ein bedingt rückzahlbares Darlehen in der Höhe von 41 000 CHF, für die Netzerweiterung \nFernwärme Rebenstrasse Süd, gewährt. Die Laufzeit endet am 30. September 2023. Die Höhe der \nRückzahlung der Darlehenssumme steht unter dem Vorbehalt des Grades der Realisierung des Projekts. \nWird die Höhe der Darlehenssumme durch die Höhe der infolge der Netzerweiterung eingenommenen \nGebühren erreicht oder übersteigt diese, ist die Darlehenssumme vollumfänglich zurückzuzahlen. Sind \ndie infolge der Netzerweiterung eingenommenen Gebühren niedriger als die gewährte Darlehens-\nsumme, so reduziert sich die zurückzuzahlende Darlehenssumme um die entsprechende Differenz.\n\n14 Eigenkapital\nDie Gesellschaft wurde am 24. September 2009 gegründet.\n\nDas Aktienkapital ist eingeteilt in 30 000 Namenaktien zu je 1000 CHF Nennwert, welche zu 100% \neinbezahlt sind. Von den Aktien gehören 72,92% der Einwohnergemeinde Riehen und 27,08% den \nIndustriellen Werken Basel.\n\n15 Eventualverbindlichkeiten\nEs bestehen keine Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen zugunsten Dritter. \nEbenso wurden keine Leasingverträge abgeschlossen.\n\nEreignisse nach dem Bilanzstichtag\nDie Jahresrechnung wurde am 28. Februar 2019 durch den Verwaltungsrat zur Bekanntgabe an die \nGeneralversammlung genehmigt. Es wurden keine Ereignisse nach dem Bilanzstichtag bekannt, die \neinen wesentlichen Einfluss auf den Abschluss hätten.\n\n12 13\n\n\n\nBudget \nErfolgsrechnung vom 1.1. bis zum 31.12. \n\nImpressum\n\nHerausgeber Wärmeverbund Riehen AG\n\nKonzept und Gestaltung Buser, Kommunikation GmbH, Basel\n\nInhalt  Ernst & Young AG  \n\nDruck Steudler Press AG\n\nPapier  Refutura, 100% Recyclingpapier, FSC; \n\nCO2- neutral\n\nBudget Ist  Ist \n\n2019 2018 2017\n\n CHF  CHF  CHF \n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 8 550 000 7 847 996 7 928 372\n\nÜbriger Betriebsertrag 407 602\n\nBetriebsleistung 8 550 000 7 848 403 7 928 974\n\nEnergieaufwand –4 370 000 –3 670 172 –3 662 123\n\nMaterialaufwand –21 300 –29 558 –52 491\n\nPersonalaufwand –85 000 –85 990 –82 193\n\nÜbriger Betriebsaufwand –1 210 000 –1 178 063 –1 220 575\n\nTotal Betriebsaufwand –5 686 300 –4 963 783 –5 017 383\n\nBetriebsergebnis (EBITDA) 2 863 700 2 884 620 2 911 592\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen –2 730 000 –2 650 730 –2 582 101\n\nBetriebsergebnis (EBIT) 133 700 233 890 329 491\n\nFinanzergebnis –210 000 –233 666 –284 997\n\nJahresergewinn (+) -verlust (-) –76 300 224 44 494\n\n14\n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nVerwaltungsrat\nMarcel Schweizer, Präsident\nRichard Grass, Gemeinde Riehen\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Gemeinde Riehen  \nMartin Niederhauser, Leiter Energielösungen & Telekom IWB\nFrank Panhans, Leiter Netz- Services IWB\n\nGeschäftsführer\nMatthias Meier, Projektmanager Energiedienstleistungen IWB\n\nSitz der Gesellschaft  \nWärmeverbund Riehen AG\nWettsteinstrasse 1\nCH- 4125 Riehen\n\nEckdaten AG\nAktienkapital 30 Mio. CHF\nAnteil Riehen 72,9 %\nAnteil IWB  27,1 %\n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG\nMargarethenstrasse 40\nCH- 4002 Basel\nTelefon 061 275 53 00\nTelefax 061 275 59 50\ninfo@erdwaermeriehen.ch\nwww.erdwaermeriehen.ch\n\n\n


name: 14-18.629.03 Bericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.629.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi \n\nund Kons. betreffend Optimierung Regio S6  \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans \n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 überwiesen.  \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Regio S6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\n\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale \n\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\n\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\n\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15-Min.-Takt) durchge-\n\nführt. Ohne einem Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese \n\nIdee vermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. \n\nNicht zuletzt weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren \n\nJahren hat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. \n\nAus Kostengründen wurde aber die Idee leider nicht weiter verfolgt. Die zu erwartende \n\nWeiterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft ge-\n\nrichtetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. Riehen als \n\nMitbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedan-\n\nken über grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser \n\nSache eine aktive Rolle übernehmen.  \n\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\n\nrungsstudien der Regio S6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen \n\nund darüber zu berichten.  \n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen: \n\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld). \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die \nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\ngerstrasse. Nördlich inkl. Inzlingerstrasse. \n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der \n\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 steller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\n\nteilnehmer, nicht zuletzt für die Schulkinder.“ \n\n \n\n \n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz   \n Dominik Bothe David Moor   \n Roland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler   \n Christian Griss Elisabeth Näf   \n Matthias Gysel Dieter Nill   \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm   \n Patrick Huber Caroline Schachenmann   \n Priska Keller-Dietrich  Claudia Schultheiss   \n Martin Leschhorn Strebel Thomas Strahm   \n Daniel Liederer Andreas Tereh   \n Roland Lötscher Daniel Wenk   \n Sasha Mazzotti Peter Zinkernagel    \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug wurde an der Einwohnerratssitzung vom 28. September 2017 entgegen dem \n\nAntrag des Gemeinderats stehen gelassen. An der Sitzung wurden dazu folgende Begrün-\n\ndungen angeführt: \n\n \n\na) Der Nutzen einer Tieflegung der Bahn sei zu wenig hervorgehoben worden: Dazu gehört \n\ndas Wegfallen der Trennwirkung mit den Bahnschranken und damit die Wartezeiten, wel-\n\nche auch ökonomische Verluste bei Firmen generieren. Zudem das Wegfallen der Lärm-\n\nimmissionen im Dorfzentrum. Darüber hinaus können mit der Untertunnelung auch zu-\n\nsätzliche Areale gut genutzt werden. \n\n \n\nb) Wenn der angestrebte 15-Minuten-Takt eingeführt werden soll, werden ebenfalls Kosten \n\ngeneriert. Es braucht einen Kreuzungspunkt mit einem behindertengerechten Perron. \n\nDazu kommen die Kosten für die Optimierung der Schrankenschliesszeiten. \n\n \n\nc) Es müsse plausibel dargelegt werden, dass ein Engpass zwischen Basel und Lörrach \n\nbesteht und deshalb ein überregionales Interesse für eine Tieflage vorhanden sein muss. \n\nDie Tieflage nach Lörrach müsse ein Bestandteil des Grossprojekts „Herzstück“ der Re-\n\ngio S-Bahn werden.  \n\n \n\nd) Es sollte auch aufgezeigt werden, ob eine Kapazitätssteigerung nicht auch mit Doppel-\n\nstockzügen erfolgen könnte.    \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Zum Fragekreis a)  \n \n\nIm ersten Bericht des Gemeinderats werden unter dem Titel „Tieflage der Bahnlinie“ die Vor- \n\nund Nachteile einer Tieflage aufgelistet. Dazu können zum Fragekreis a) folgende ergän-\n\nzende Erläuterungen gemacht werden: \n\n \n\n- Die Trennwirkung der Bahn wird aufgehoben: Durch neue Wegverbindungen à Niveau \n\nwürden die Unterführung bei der Post und beim Friedhofweg aufgehoben. Dadurch würden \n\ndie Unterhaltsarbeiten an diesen Bauwerken entfallen. Die Trennwirkung würde aber in \n\nden Rampenbereichen im Stettenfeld und im Bereich Meierweg (Kilchgrundbrücke bis Bet-\n\ntingerstrasse) bestehen bleiben. Im Bereich des Tunnels sind zusätzliche, die Bahn que-\n\nrende Wegverbindungen infolge der bestehenden Bebauung mit den privaten Grundstü-\n\ncken nur ev. im Bereich Unholzgasse-Sieglinweg geben. Durch das Wegfallen der Bahn-\n\nschranken gibt es keine Wartezeiten mehr, was auch dem Gewerbe zugute käme. Auch \n\nder Busbetrieb würde weniger durch die geschlossenen Schranken gestört.  \n\n  \n\n- Dasselbe gilt auch für die Lärmemission im Bereich der Tieflage von der Bettingerstrasse   \n\nbis zur Inzlingerstrasse. Der Zuglärm und auch die Lärmemissionen der Schrankenanlagen \n\nwären völlig eliminiert. Allerdings sind heute die gesetzlichen Lärmgrenzwerte nicht über-\n\nschritten.       \n\n \n\n- Der gewonnene Platz über den Gleisen und dem unterirdischen Bahnhof könnte für attrak-\n\ntive Fuss- und Velowegverbindungen, sowie im Bereiche des unterirdischen Bahnhofs  \n\nauch für Spielplätze und Grünanlagen sowie zusätzliche Parkplätze, genutzt werden. Hin-\n\ngegen dürfte eine Nutzung für zusätzliche Wohn- und Büro- oder Gewerbebauten kaum in \n\nFrage kommen, weil das Bahntrasse nicht sehr breit ist und die Überdeckung relativ gering \n\nwäre.  \n\n \n\n- Für die Erstellung der Tieflage Bundesbeiträge zu erhalten, ist in Abwägung aller Vor- und \n\nNachteile, wenig realistisch. Einerseits liegt keine Verletzung der gesetzlichen Lärm-\n\nschutzbestimmungen vor. Andererseits werden Ausbauprojekte der Bahninfrastruktur \n\ndurch das Bundesamt für Verkehr (BAV) jeweils einer standardisierten Kosten-Nutzen-\n\nAnalyse nach Nachhaltigkeitsindikatoren für Bahninfrastrukturprojekte (NIBA) unterzogen. \n\nFaktoren wie Ortsbild oder Siedlungszerschneidung fallen dort kaum ins Gewicht. Damit \n\nwird der quantifizierte Nutzen voraussichtlich in einem sehr ungünstigen Verhältnis zu den \n\nanfallenden Kosten stehen. Alternativ sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, dass Ausbau-\n\nten der Bahninfrastruktur durch Dritte (z. B. Gemeinde) finanziert werden, wobei dann aber \n\nauch der Unterhalt der zusätzlichen Infrastruktur durch diese getragen werden müssen, \n\nwas bei einem Bahntunnel erheblich wäre.     \n\n \n\n \n\nZum Fragekreis b)  \n\n \n\n- Es ist korrekt, dass es mit einem 15-Minuten-Takt eine Kreuzungsmöglichkeit im Bereich \n\nder Einspurstrecke Basel - Lörrach geben muss. Wo es diese Möglichkeit geben wird, ist \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 aber noch nicht bekannt. Je nach betrieblicher Ausgangslage wäre eine Kreuzung in \n\nLörrach Stetten, in Riehen Dorf oder in einem Doppelspurausbau-Abschnitt in der Strecke \n\nBasel Badischer Bahnhof bis Lörrach denkbar. Wie bereits im ersten Bericht aufgeführt, \n\nsind diese Doppelspurausbauten vorausschauend in den Richtplan Basel-Stadt (Objekt \n\nM1.1i) wie auch im Agglomerationsprogramm Basel aufgenommen. Die Tieflage der Bahn \n\nin Riehen ist weder im kantonalen Richtplan, noch im Agglomerationsprogramm vorgese-\n\nhen.  \n\n \n\n- Wenn der Kreuzungspunkt tatsächlich in Riehen Dorf zum Tragen kommt, müsste das \n\nGleis 2 ebenfalls mit einem neuen behindertengerechten Perron erschlossen werden. Dies \n\nwürde den Einbau einer Rampe oder eines Lifts bedeuten. Diese Kosten können derzeit \n\nnoch nicht genau quantifiziert werden, liegen aber sicher über einer Million Schweizer \n\nFranken. Dazu kommen die Kosten für die Optimierung der Bahnschranken bei einem  \n\n15-Minuten-Takt von rund 0,4 Mio. Franken pro Schranke, was insgesamt wiederum rund \n\n2 Mio. Franken ergibt. Bei diesen Kosten (3 bis 5 Mio. Franken) ist es wahrscheinlich, dass \n\nsie von Bund und Kanton getragen werden. Diese Kosten würden bei einer Tieflegung der \n\nBahn nicht mehr anfallen. Demgegenüber stehen aber die rund 100 Mio. Franken Investiti-\n\nonskosten für die Tieflegung in einem Missverhältnis, welche mit grosser Wahrscheinlich-\n\nkeit auch nicht durch den Bund und Kanton finanziert werden wird. Hinzu kommen erheb-\n\nlich Unterhaltskosten.  \n\n \n\n \n\nZum Fragekreis c)  \n\n \n\nDa eine wesentlich günstigere Kapazitätssteigerung à Niveau (15-Minuten-Takt) technisch \n\nund betrieblich durchaus möglich ist und die Lärm- und Querungsprobleme im Vergleich zu \n\nanderen Siedlungsgebieten in der Schweiz nicht gravierend sind, ist die Erwartung unrealis-\n\ntisch, dass Bund und Kanton von dem Projekt Tieflage der S-Bahn durch Riehen überzeugt \n\nwerden können. Der Gemeinderat hat inzwischen ein Schreiben an das Bundesamt für Ver-\n\nkehr (BAV) und die zuständige kantonale Behörde verfasst, in welchem die Prüfung der Tief-\n\nlage der S-Bahn durch Riehen im Zusammenhang mit der Planung des Herzstücks gefordert \n\nwird.    \n\n \n\n \n\nZu Fragekreis d)  \n\n \n\nDoppelstockzüge sind durchaus ein Thema, um mehr Personen pro Zugfahrt befördern zu \n\nkönnen. Die derzeitigen betrieblichen Rahmenbedingungen lassen aber eine infrastruktur-\n\nneutrale Umstellung auf Doppelstockzüge nicht zu. Die Fahrgastwechselzeit bei Doppel-\n\nstockzügen ist länger, als bei den derzeit eingesetzten FLIRT-Kompositionen. Der Fahrplan \n\nmüsste gestreckt werden und die Kreuzungspunkte der Züge würden an neue Orte fallen. \n\nAufgrund der vielen Einspurabschnitte ist dies ohne neue Infrastrukturen (Doppelspuraus-\n\nbau) nicht möglich. Hinzu kommt das Lichtraumprofil, welches auf der gesamten Strecke \n\nden erhöhten Anforderungen entsprechen müsste.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Fazit und Antrag \n\nDie Sachlage für eine Tieflegung der S-Bahn durch Riehen bleibt aufgrund der hohen Kos-\n\nten im Vergleich zum Nutzen sehr schwierig. Der Gemeinderat hat aber trotzdem aufgrund \n\ndes Anzugs die Prüfung der Tieflage beim Bundesamt für Verkehr und beim Amt für Mobili-\n\ntät schriftlich beantragt.  \n\n \n\nDer Kanton ist zurzeit an der Überarbeitung des kantonalen Richtplans, Sachbereich Mobili-\n\ntät. Der Entwurf wird voraussichtlich noch vor Ende Jahr für 30 Tage öffentlich aufgelegt. \n\nDas Interesse an der Tieflage der S-Bahn durch Riehen kann durch Riehener Interessens-\n\nvertreter somit zusätzlich direkt beim Kanton vorgebracht werden. Da der kantonale Richt-\n\nplan auch durch den Bund bewilligt wird, würde ein solcher Richtplaneintrag die Chancen für \n\neine Tieflage und die Finanzierung durch Bund und Kanton wesentlich erhöhen.    \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. September 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Vizepräsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDr. Guido Vogel  Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.667.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Mai 2012 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.667.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Urs Soder betreffend Auftragsvergaben Spielplätze \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 25. November 2009 hat der Einwohnerrat die Kreditvorlage für sichere und attraktive \n\nKinderspielplätze (06-10.181) behandelt.  Der in diesem Zusammenhang vom Einwohnerrat \n\nbewilligte Gesamtkredit von CHF 1‘123’000 umfasst neben den öffentlichen Spielplätzen \n\nauch die Kindergartenspielplätze, öffentliche Waldspielplätze, das Freizeitzentrum Landauer \n\nsowie die Sportanlage Grendelmatte. Gesamthaft werden 28 Spielplätze saniert. \n\n \n\nDie Frage 1 und 2 zu Beratungs- und Planungsleistungen können zusammengefasst beant-\n\nwortet werden. \n\n \n\n1. Welche Schweizer Firmen wurden namentlich für das Erbringen der Beratungsleistun-\n\ngen mit der Sanierung der Riehener Spielplätze angefragt, weshalb konnten diese Fir-\n\nmen bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden und welche Kriterien waren für \n\ndie Auftragsvergabe an die Firma Kukuk ausschlaggebend? \n\n \n\n2. Welche Schweizer Firmen wurden namentlich für das Erbringen der Planerleistungen im \n\nZusammenhang mit der Sanierung der Riehener Spielplätze angefragt, weshalb konn-\n\nten diese Firmen bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden und welche Krite-\n\nrien waren für die Auftragsvergabe an die Firma Kukuk ausschlaggebend? \n\n \n\nFür die Beratungs- und Planungsleistungen wurde bisher mit diversen Spielplatzherstellern \n\nzusammengearbeitet. Namentlich sind dies die Firmen ludocrea aus Giswil (Kanton Obwal-\n\nden), Iris-Spielwelten aus Neudorf (Kanton Luzern), play elements Spielgeräte aus Arbon \n\n(Kanton Thurgau), Bürli Spielgeräte aus St. Erhard (Kanton Luzern) und die Oeko Handels \n\nAG aus Rickenbach Sulz (Kanton Zürich). Für den Kindergarten Niederholz wurde zudem \n\ndie Firma Westpol Landschaftsarchitekten aus Basel für Planungsleistungen herangezogen. \n\nDiverse Geometerarbeiten wurden von der Firma von Arx aus Münchenstein übernommen. \n\n \n\nDie Planung auf dem Spielplatz Wettsteinanlage wurde gemäss Submissionsrecht im frei-\n\nhändigen Verfahren vergeben. Beratend wurde hier Thomas Stauffer von Schönholzer + \n\nStauffer Landschaftsarchitekten aus Riehen herangezogen, der das Pflege- und Entwick-\n\nlungskonzept für die Wettsteinanlage entwickelt hat und die Umsetzung begleitet. Die Firma \n\nKukuk wurde für die Planungsleistungen gewählt, da sie über ein anerkanntes Fachwissen \n\nfür die Planung, insbesondere auch von grösseren, in Parkanlagen eingebetteten Spielanla-\n\ngen, verfügt. Entsprechende gute Referenzspielplätze konnten teilweise vor Ort begutachtet \n\nwerden, da die Firma Kukuk in Basel bereits Spielplätze im Kannenfeldpark, am Theodors-\n\ngraben und auf der Erlenmatt realisierte. Weitere überzeugende Spielplätze in der Schweiz \n\n– zum Beispiel in Zürich und in Maloja, aber auch beim Schulhaus in Bettingen – und im \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausland stellen Kukuk gute Referenzen aus. Für die Stadt Bern wird Kukuk übrigens in Kür-\n\nze drei weitere Spielplätze planen und realisieren. Abgerundet wurde dieses positive Bild \n\ndurch entsprechende Erkundigungen zur Zusammenarbeit, die bei der Stadtgärtnerei Basel \n\nund in Bettingen eingeholt wurden. \n\n \n\n3. Welche Schweizer Firmen wurden namentlich für das Erbringen der Sanierungs- und \n\nNeugestaltungsarbeiten (bauliche Umsetzung) für die Riehener Spielplätze angefragt, \n\nweshalb konnten diese Firmen bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden und \n\nwelche Kriterien waren für die Auftragsvergabe an die Werkdienste der Gemeinde Rie-\n\nhen resp. an die Stuttgarter Firma Kukuk ausschlaggebend? \n\n \n\nVor Beginn der Arbeiten am Spielplatz Wettsteinanlage wurden bei allen anderen Spielplät-\n\nzen ausschliesslich Schweizer Firmen beauftragt. Nebst den oben genannten Spielplatz- \n\nbzw. Spielgeräteherstellern waren dies insbesondere Firmen, die die umfangreichen Materi-\n\nalien lieferten, die für den Einbau der Spielgeräte sowie für den Fallschutz benötigt werden. \n\nHierfür wurden unter anderem folgende Firmen beauftragt: Silisport aus Turbenthal (Kanton \n\nZürich), Kym aus Diegten, Meyer-Spinnler aus Muttenz, Holcim (alle Kanton Baselland). \n\nWeitere Kleinaufträge wurden an lokale und regionale Unternehmen vergeben, z.B. Miete \n\nvon Baufahrzeugen, kleine Regiearbeiten, Gartenarbeiten oder Sanitärarbeiten. \n\n \n\nDer Spielplatz Wettsteinanlage wurde gemäss Submissionsrecht im öffentlichen Verfahren \n\nausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von drei Unternehmen abgeholt. Zwei Firmen hat-\n\nten aus zeitlichen und technischen Gründen nicht abgegeben. Kukuk stellte somit das einzi-\n\nge Angebot dar. Nebst diesem Auftrag wurden für die Wettsteinanlage für die umfangrei-\n\nchen Seilarbeiten die Firma Fredy Schelb aus Winterthur sowie für einzelne Spielgeräte die \n\nFirma ludocrea aus Giswil beauftragt. Zudem vergibt Kukuk diverse Aufträge an Subunter-\n\nnehmen aus der Schweiz (Zimmermänner, Miete Baukran etc.). Wie bei den anderen Spiel-\n\nplätzen wurden zudem weitere Aufträge durch die Gemeinde an Schweizer bzw. lokale Fir-\n\nmen vergeben, z.B. für Sanitärarbeiten oder den Rollrasen. \n\n \n\nDie grundsätzliche Berücksichtigung der Werkdienste bei der Arbeitsvergabe auf den Spiel-\n\nplätzen erfolgt entsprechend den Angaben in der Kreditvorlage zur Sanierung der Spielplät-\n\nze. Dort heisst es unter 3.2 «Organisation und Ablauf der Sanierungsarbeiten», dass „im \n\nBereich des Abbaus bestehender Spielgeräte sowie der Montage neuer Geräte weitestmög-\n\nlich die Werkdienste und das Reintegrationsprogramm zum Einsatz gelangen sollen“. \n\n \n\n4. Schweizer Firmen erhalten in der Regel vom AUE keine Bewilligung für das Arbeiten mit \n\nbenzinbetriebenen, lärmintensiven Kettensägen während der Mittagszeit von 12.00 bis \n\n13.00 Uhr, und dies schon gar nicht für mehrere Wochen am Stück. Mit welcher Be-\n\ngründung hat die Gemeinde Riehen resp. die Firma Kukuk diese Bewilligung erwirkt und \n\nwie ist der Bewilligungstext im Wortlaut abgefasst? \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Firma Kukuk hat als Unternehmer selbständig und ohne Wissen der Gemeinde den An-\n\ntrag an das AUE gestellt und die Bewilligung erhalten. Die Gemeinde Riehen wurde dabei \n\nnicht angefragt. \n\nWortlaut der Bewilligung vom 19. März 2012: \n\n \n\n„Bewilligung für Bauarbeiten, ausserhalb der zulässigen Arbeitszeiten gemäss §11 Lärm-\n\nschutzverordnung für die „Montage und Gestaltung einer individuellen, skulpturalen, künstle-\n\nrischen Spiellandschaft, bestehend aus Kleinkind-/Sandspielbereich, Schaukel und grosser \n\nKletteranlage mit Turm und Rutsche“  \n\n \n\nOrt:  Wettsteinstrasse 1 \n\n \n\nDauer:  2. April 2012 – 31. Mai 2012 \n\n \n\nZeit:  12:00 – 13:00 Uhr \n\n \n\nMassnahme:  Keine Unterbrechung oder nur sehr kurze Pausen über Mittag. \n\n \n\nAuflage:  \n\n1. Die Anwohner in einem weiteren Immissionsbereich sind über Zweck und Dauer der \n\nArbeiten zu informieren. ( Anmerkung des Gemeinderats: Dies wurde von Seiten \n\nder Gemeinde für Kukuk übernommen) Eine Kopie des Informationsschreibens ist \n\ndem Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Lärmschutz zuzustellen. ( Anmerkung \n\ndes Gemeinderats: Dies  wurde vom Antragsteller, der Firma Kukuk, übernommen) \n\n \n\n2. Das Baupersonal ist anzuleiten, sich lärmmindernd zu verhalten (Vergleiche Informa-\n\ntionen des Schweizerischen Baumeisterverbandes). \n\n \n\n3. Es sind Maschinen und Geräte nach dem anerkannten Stand der Technik einzuset-\n\nzen. \n\n \n\n4. Bei berechtigten Reklamationen behält sich die Bewilligungsbehörde vor, weitere \n\nlärmmindernde Massnahmen oder Betriebseinschränkungen zu verlangen. \n\n \n\n5. Bei begründeten Beschwerden ist die zuständige Polizeiwache befugt, die Arbeiten \n\neinstellen zu lassen. \n\n \n\nUnnötiger Lärm ist in jedem Falle zu vermeiden.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


14-18.617.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.617.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Pascal \n\nMesserli betreffend Erhöhung der Sicherheit an den „Hotspots“ in \n\nRiehen \n(überwiesen am 2. März 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. März 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Patrick \n\nHuber und Pascal Messerli betreffend Erhöhung der Sicherheit an den „Hotspots“ in Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 27. Januar 2016 wurde die Interpellation betr. "Beläs-\n\ntigungen im öffentlichen Raum" behandelt. Die Interpellation thematisiert die vermehrt \n\nvorkommenden Belästigungen in Riehen, besonders an den beiden Bahnhöfen der \n\nSBB. Diese aggressiven Aufdringlichkeiten erfüllen den Tatbestand der Drohung (Art. \n\n180 StGB), beim Erfolg der Täter wäre Raub (Art. 140 StGB) zu bejahen. Eine Ver-\n\nwandtschaft zum häufig vorkommenden Trickdiebstahl ist ebenfalls ersichtlich. Der Ge-\n\nmeinderat hat zu den Fragen Stellung genommen, allerdings keine Lösungsvorschläge \n\naufzeigen können, wie die Deliktzahl in Zukunft reduziert werden könnte. Die Anzugstel-\n\nlenden sind im Gegensatz zum Gemeinderat der Meinung, dass Prävention alleine nicht \n\nfür die angestrebte Reduktion der Deliktzahl reicht, sondern auch weitere Massnahmen \n\nangestrebt werden müssen. Zusätzlich darf das allgemeine Sicherheitsgefühl der Rie-\n\nhener Bevölkerung nicht verschlechtert werden. Insbesondere macht es auch die geo-\n\ngraphische Lage von Riehen notwendig, dass die Gemeinde sicherheitspolitische Auf-\n\ngaben wahrnimmt und die kantonale Kompetenz im Bereich der Möglichkeiten ergänzt \n\nund präzisiert. Die Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu \n\nberichten: \n\n- Unter welchen Voraussetzungen an den Bahnhöfen Riehen Dorf und Riehen Niederholz \n\ndauerhaft Überwachungskameras installiert werden können. \n\nOb und wie die physische Präsenz der Kantonspolizei dauerhaft erhöht werden kann. \n\nWelche weiteren Mittel zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Täter-\n\nermittlung ergriffen werden können. \n\n \n\nRiehen, 28.01.16 \n\n \n \nsig. Patrick Huber Pascal Messerli \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nAm 5. Dezember 2016 haben Kanton, Polizei und Gemeinde an einer Pressekonferenz Bi-\n\nlanz gezogen nach einem Jahr mit dem neuen Konzept zum Betrieb des Polizeipostens \n\nRiehen und dabei auch über die Sicherheitslage in Riehen informiert. Es wurde dargelegt, \n\ndass die Polizeipräsenz auf den Riehener Strassen deutlich erhöht wurde. Die Erfahrungen \n\nmit dem neuen Konzept sind positiv, sowohl die Einsätze als auch die Interventionszeiten \n\nsind stabil und die Sichtbarkeit der Polizei durch die Fuss- und Fahrzeugpatrouillen hoch. \n\n \n\n \n\n1. Unter welchen Voraussetzungen können an den Bahnhöfen Riehen Dorf und Riehen \nNiederholz dauerhaft Überwachungskameras installiert werden? \n\n \n\nDie S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz und der Bahnhof Riehen sind beide mit Über-\n\nwachungskameras ausgerüstet, so wie alle Haltestellen und Bahnhöfe der S6. Die Kameras \n\ngehören zur Standardausrüstung und sind dauernd in Betrieb. Verantwortlich für die \n\nInstallation und den Betrieb ist die DB AG. \n\n \n\n \n\n2. Kann die physische Präsenz der Kantonspolizei dauerhaft erhöht werden und falls ja, \nwie? \n\n \n\nDie Auswertung der Fallzahlen der Jahre 2015 und 2016 zeigt, dass es um die Bahnstatio-\n\nnen Riehen Dorf und Niederholz zwar vereinzelt zu sicherheitspolizeilich relevanten Vorfäl-\n\nlen kam bzw. solche gemeldet wurden. Da um die Bahnstationen aber weniger als ein Vor-\n\nfall pro Monat (und dazu zählen auch Verkehrsunfälle und Fehlalarme) verzeichnet wurde, \n\nkann keineswegs von einem polizeilichen «Hotspot» gesprochen werden.  \n\n \n\nUngeachtet dessen beobachtet die Kantonspolizei die Entwicklung der Sicherheitslage auf \n\ndem Gemeindegebiet – und somit auch auf und rund um die Bahnstationen Riehen Dorf und \n\nNiederholz – weiterhin aufmerksam und trifft bei Bedarf zusätzliche Massnahmen. So kann \n\ndie physische Präsenz etwa mit zusätzlichen Patrouillen durch Mitarbeitende der Sicher-\n\nheitspolizei in Uniform und Mitarbeitende der Jugend- und Präventionspolizei ausgebaut \n\nwerden. Auch findet zwischen der Kantonspolizei Basel-Stadt und Vertretern der Gemeinde \n\nzwecks Beurteilung der Sicherheitslage ein monatlicher Austausch statt. \n\n \n\n \n\n3. Welche weiteren Mittel zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und der Täter-\nermittlung können ergriffen werden? \n\n \n\nDas subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird in erster Linie durch die sichtbare \n\nPolizeipräsenz erhöht. Entsprechend patrouilliert die Kantonspolizei Basel-Stadt - nicht nur \n\nmit Polizeifahrzeugen, sondern auch regelmässig zu Fuss - praktisch rund um die Uhr im \n\ngesamten Gemeindegebiet. Zudem ist das Community Policing auch in Riehen aktiv und \n\nnimmt die Anliegen der Bevölkerung auf.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Dezember 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 14-18.638.01 Anzug Franziska Roth und Kons. "Schaffung Bonus-Malus-Systems Vergabe Bauaufträge"

text: \nFranziska Roth, SP \n\nAnzug betr. I |Heg. \nSchaffung eines Bonus-Malus-Systems bei der Vergabe von Bauaufträgen 'vT~ 0> É?O0> Lrj \n\nIn der Gemeinde Riehen stehen immer wieder Strassensanierungen an. Es ist im Interesse der \nGemeinde, der Anwohnenden sowie der Nutzerinnen der betroffenen Strassen, dass die \nStrassensanierungen innert der abgemachten Frist abgeschlossen werden können. \n\nDamit die Gemeinde als Auftraggeberin auf dieses Ziel Einfluss nehmen kann, könnten die \nvergebenen Aufträge mit einem sog. Bonus-Malus-System versehen werden. Damit würde fur \ndie Auftragnehmenden ein Anreiz bestehen, den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten. \n\nAn: • Bearbeitung \nO/T • dir. Erledig. \n\nDz.K. \nBern. / Frist: \n\n0 6. April 2016 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop-fmv \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nPositiver Anreiz \n\nNegativer Anreiz \n\nVertraglich fixierte Fristen \n\nAuftragnehmende, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht termingerecht nachkommen, \nwird in diesem Fall eine im Voraus vereinbarte Geldsumme von der Vergütung abgezogen. \nAuftragnehmende, welche vor Termin ihren Auftrag erfüllen, erhalten einen Bonus. Im \nLeitfaden zur Verwendung von Anreizsystemen (Bonus/Malus) für Bauarbeiten der \nKoordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren \nwerden verschiedene Anreizsysteme beschrieben und dargelegt wie unter anderem das Bonus-\nMalus-System zielorientiert wirkt. \n(https://www.kbob.admin.ch/kbob/de/home/publikationen/beschaffungs--und-\nvertragswesen.html) \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob die Einführung \neines Bonus-Malus-Systems bei der Vergabe von kommunalen Strassenbauarbeiten und ev. \nweiteren Bauaufträgen, bei Einhaltung aller arbeitsrechtlicher Verpflichtungen, Sinn macht. \n\nCl-2 .  U \n\n\n

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14-18.589.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.589.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. \n\nbetreffend Rückerstattung Abfallgebühren \n(überwiesen am 25. November 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Kons. betreffend Rückerstattung Abfallgebühren überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n" Die IWB haben der Gemeinde Riehen einen Betrag von rund 1,8 Millionen Franken für \n\nzu viel bezahlte Abladegebühren in der KVA Basel zurückbezahlt, welche in den Jahren \n\n2007 - 2012 zu viel verrechnet wurden. Der rückerstattete Betrag wurde in der \n\nJahresrechnung 2014 den neutralen Erlösen gutgeschrieben, wodurch ein defizitäres \n\nResultat verhindert werden konnte. \n\n \n\nDieses Vorgehen ist in zweifacher Hinsicht nicht sachkonform, da zum einen der \n\nAbschluss 2014 verfälscht resp. beschönigt wurde. Wesentlicher ist aber die Tatsache, \n\ndass die Abfallbewirtschaftung verursachergerecht finanziert werden muss. Die \n\nArgumentation des Gemeinderats, die gesamte Riehener Abfallbewirtschaftung sei \n\ndefizitär, kann nicht gelten gelassen werden. Der Gemeinderat selbst hat in seinem \n\nAbfallkonzept aus dem Jahr 2007 festgehalten, dass der Deckungsgrad bei max. 67 % \n\nbleiben wird und dies auch als mit der eidgenössischen Gesetzesgrundlagen als \n\nvereinbar erklärt. Bei Einführung der neuen Abfallbewirtschaftung hat der Gemeinderat \n\ndie Gebühren für Abfallvignetten kurzerhand um 30 % erhöht und dies mit der \n\nHerausnahme der Küchenabfälle aus dem Kehricht begründet. Folgerichtig stellt § 23 \n\nder Gebührenordnung fest, für die Abfuhr des Kehrichts und des Sperrguts werden \n\nGebühren erhoben. Die Abfuhr resp. das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen \n\nund von Sonderabfällen ist kostenlos. Weiter sieht § 23 vor, dass der Gemeinderat die \n\nHöhe der Gebühren aufgrund der bereitgestellten Abfallmenge und den Kosten der \n\nkommunalen Abfallbewirtschaftung festlegt. Wenn der Gemeinderat nun die \n\nRückerstattung der zu viel bezahlten Abfallgebühren mit der defizitären kommunalen \n\nAbfallbewirtschaftung begründet, so handelt er seinem eigenen Konzept zu wider und \n\nbegründet dadurch eine ordnungswidrige Kostenpflicht für Küchenabfälle und \n\nSonderabfälle. Denn offenbar ist der Bereich Kehrichtabfall und Sperrgut gar nicht \n\ndefizitär; die Rechnung der Abfallbewirtschaftung wird erst unter Berücksichtigung des \n\nwiederverwertbaren Abfalls (Grün, Karton und Papier, Glas, etc.) defizitär. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2014 wurde inzwischen genehmigt, weshalb der Einwohnerrat das \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Vorgehen des Gemeinderats gutgeheissen hat. Aus einigen Fraktionen wurde aber Kri-\n\ntik an dieser gesetzeswidrigen Handhabung laut.  \n\n \n\nDa damit zu rechnen ist, dass auch in den Jahren 2013, 2014 und den folgenden zu \n\nhohe Gebühren an die IWB bezahlt wurden, fordern die Anzugsteller den Gemeinderat \n\nauf zu prüfen, welche Massnahmen von ihm zu treffen sind, damit inskünftig \n\nRückzahlungen der IWB für zu viel bezahlte Abfallgebühren nicht mehr der \n\nJahresrechnung gutgeschrieben werden, sondern an die Verursacher resp. \n\nGebührenpflichtigen zurückbezahlt werden können. Insbesondere ist vor dem \n\nHintergrund der dauerhaft tieferen Abladegebühren in der KVA Basel auch zu prüfen, in \n\nwelchem Umfang eine Reduktion der Kosten für die Abfallvignette gerechtfertigt \n\nerscheint.“ \n\n \n\nsig. Andreas Zappalà  Elisabeth Näf  \n Dieter Nill  Christine Mumenthaler  \n Daniel Liederer  Daniel Wenk  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\nIn den Jahren 2007 bis 2012 erzielte die Kehrrichtverwertungsanlage (KVA) Basel Über-\n\nschüsse. Diese sind in den jeweiligen Jahren als Rückstellungen in den Büchern der  \n\nIndustrielle Werke Basel (IWB) ausgewiesen worden. Für den genannten Zeitraum erfolgte \n\nkeine anteilmässige Rückerstattung an die Vertragspartner. Zweck war die Sicherung stabi-\n\nler Anliefergebühren. Somit wurden die damaligen Tarife durch die KVA Basel in Abstim-\n\nmung mit den Vertragspartnern (Kanton Basel-Stadt, Kanton Basel-Landschaft, Landkreis \n\nLörrach, KELSAG und GAF) mit dem damaligen Wissensstand festgelegt. \n\nDie anteilmässige Rückerstattung für den Zeitraum 2007 bis 2012 erfolgte im Jahre 2014 \n\nnach dem jeweiligen Anteil des Siedlungskehrichts einzelner Vertragspartner. Hierfür wurde \n\nzur Ermittlung des jeweiligen Siedlungsanteils in Tonnen die Kehrichtstatistik (gem. Waage-\n\nAuswertung der KVA) zugrunde gelegt und als Verteilschlüssel zur Auflösung der Rückstel-\n\nlung innerhalb einzelner Vertragspartner angesetzt.  \n\nAb 2013 wurde seitens IWB eine Methodik eingeführt, die zukünftige Überschüsse als soge-\n\nnannte „Deckungsdifferenzen“ ausweist. Es bleibt somit bei möglichen Rückstellungsbildun-\n\ngen, allerdings mit der Änderung, dass diese für zukünftige Tarifanpassungen des Sied-\n\nlungskehrichts verwendet werden sollen. Mittels dieser Methodik ergeben sich in Zukunft \n\nkeine Auszahlungen an Überschüsse für die Vertragspartner, sondern erfolgen über Tarif-\n\nveränderungen an denen alle Partner gemäss ihrem Siedlungskontingent partizipieren. \n\n \n\nVerbuchung der Rückerstattung im Bereich neutrale Erlöse \n\nDie Anzugsstellenden monieren, dass der Betrag von rund 1,8 Mio Franken, welchen die \n\nIWB der Gemeinde Riehen für zu viel bezahlte Abladegebühren in den Jahren 2007 - 2012 \n\nzurückbezahlt haben, in der Jahresrechnung 2014 den neutralen Erlösen gutgeschrieben \n\nwurden und nicht der Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Leistungsaufträge mit Globalkredit sind neben Beschlüssen im Bereich der Raumord-\n\nnung und neben der Bewilligung von Investitionen die wichtigsten Instrumente des Einwoh-\n\nnerrats für eine nachhaltige politische Steuerung und Gestaltung der Gemeinde nach dem \n\nModel „PRIMA“. \n\nDer aktuelle Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 6 „Mobilität und Ver-\n\nsorgung“ läuft von 2014 - 2017. Im Rahmen des Leistungsauftrags wurden folgende Grund-\n\nlagen definiert:  \n\n- einerseits inhaltliche Ziele und Vorgaben für die von der Verwaltung zu erbringenden  \n\n Gemeindeleistungen in einem Politikbereich und \n\n- andererseits mit dem Globalkredit die Bewilligung der finanziellen Mittel für eine be-\n\nstimmte Zeitdauer für den betreffenden Politikbereich. \n\n \n\nDa sich die im Jahre 2014 von den IWB erhaltene Rückzahlung auf zu viel bezahlte Ablade-\n\ngebühren aus den Jahren 2007 – 2012 bezieht, wäre es nicht ordnungsgemäss gewesen, \n\ndiese dem Globalkredit für die Jahre 2014 – 2017 gutzuschreiben. Da es sich bezogen auf \n\nden Globalkredit um periodenfremde Erträge handelt, war es korrekt, diese den neutralen \n\nErträgen zuzuweisen. Auch eine direkte Rückerstattung an die Verursacher resp. die Ge-\n\nbührenpflichtigen der Jahre 2007 – 2012 ist nicht möglich, da die individuelle Abfallmenge \n\npro Haushalt nicht erhoben wird. \n\n \n\nOb aufgrund dieser Rückerstattung oder aufgrund von zukünftigen Tarifanpassungen bei \n\nden Anliefergebühren im Bereich der Abfallbewirtschaftung eine Gebührenanpassung an-\n\ngemessen ist, kann wie folgt beantwortet werden. \n\n \n\nArtikel 32a des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR \n\n814.01) schreibt vor, dass die Kosten für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren \n\noder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden müssen. Unter den Begriff \n\nSiedlungsabfälle fallen sowohl brennbare Abfälle (Kehricht und Sperrgut) wie auch wieder-\n\nverwertbare Abfälle (Altpapier, Metalle, Glas, Grüngut usw.). In der Gemeinde Riehen sind \n\ndie Ausführungsbestimmungen zu den Gebühren in § 23 der Abfallordnung vom 27. Januar \n\n1993 (RiE 786.100) festgehalten. Unter Abs. 2 werden die Bedingungen der Gebühren wie \n\nfolgt festgelegt: \n\n \n1\n Für die Abfuhr des Hauskehrichts und des Sperrguts werden Gebühren erhoben. Die Abfuhr oder \n\ndas Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen und von Sonderabfällen ist kostenlos. \n2\n Die Höhe der Gebühren wird vom Gemeinderat festgelegt und richtet sich nach der bereitgestellten \n\nAbfallmenge und den Kosten der kommunalen Abfallbewirtschaftung. Die Gebühren werden in der \n\nRegel mittels Gebührenmarken erhoben. \n3\n Die Kosten für eine besonders aufwändige oder speziell bestellte Sammlung und Entsorgung von \n\nAbfällen werden den Verursachern in Rechnung gestellt. \n\n \n\nDie Erlöse in der kommunalen Abfallbewirtschaftung betrugen im Jahre 2015 \n\nCHF 1‘550‘000. Dem gegenüber stehen Kosten von CHF 2‘586‘000. Die Nettokosten pro \n\nJahr betragen somit CHF 1‘036‘000. Dieser Kostenanteil wird über Steuermittel finanziert. \n\nSelbst wenn die Rückerstattung der IWB von 1,8 Mio Franken der Abfallrechnung der ent-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 sprechenden Periode gutgeschrieben worden wäre, hätte dieser Betrag nicht für eine aus-\n\ngeglichene Rechnung ausgereicht. Unter diesem Aspekt ist es nicht gerechtfertigt eine Ge-\n\nbührenreduktion vorzunehmen. \n\n \n\nGegenwärtig laufen auf Bundesebene Bestrebungen, die Kantone und ihre Gemeinden zu \n\nverpflichten, nicht nur eine verursachergerechte, sondern auch eine kostendeckende Finan-\n\nzierung ihrer Siedlungsabfälle sicherzustellen. Dies würde bedeuten, dass in der Gemeinde \n\nRiehen die gesamte Abfallbewirtschaftung gebührenfinanziert umgesetzt werden müsste, \n\nwas zu einer Gebührenerhöhung führen würde. \n\n \n\nDen grössten Kostenfaktor im Produkt Abfallbewirtschaftung macht das Teilprodukt Grüngut \n\naus, welches im Jahr 2015 Kosten von CHF 890‘000 verursacht hat. Im Gegensatz zur Ge-\n\nmeinde Riehen wird in anderen Gemeinden die Grüngutabfuhr über kostendeckende Ge-\n\nbühren und/oder eine Grundgebühr finanziert. Durch diese zusätzlichen Gebühreneinnah-\n\nmen ist es einer Gemeinde möglich einerseits eine tiefe Sackgebühr anzubieten und ande-\n\nrerseits eine kostendeckende Finanzierung der kommunalen Abfallbewirtschaftung sicher zu \n\nstellen.  \n\n \n\nDiese Thematik wurde im Rahmen des neuen Leistungsauftrags Mobilität und Versorgung \n\n2014 bis 2017 mit der Sachkommission thematisiert. Dabei wurde vorgeschlagen zu prüfen,   \n\nob für das Grüngut eine Gebühr eingeführt werden soll, um die hohen Kosten zumindest \n\nteilweise abzudecken. Dieses Ziel wurde in der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\ngrossmehrheitlich abgelehnt und deshalb vom Gemeinderat auch nicht in die Vorlage des \n\nLeistungsauftrag aufgenommen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 20.12.2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.680.01 Anzug Thomas Widmer und Kons. betreffend Ausbau der online-Angebote der Gemeindebibliothek Riehen (Herunterladen von e-books und anderen digitalen Medien)

text: \n10-14.680.01 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Thomas Widmer-Huber und Kons. betr. Ausbau der online-Angebote \n\nder Gemeindebibliothek Riehen (Herunterladen von e-books und anderen digi-\n\ntalen Medien) \n\n \n\nWortlaut: \n \n" Das Interesse an online-Angeboten hat an manchen Orten dazu geführt, dass Bibliotheken \n\nneu das Herunterladen von e-books und anderen digitalen Medien (Zeitschriften, Hörbücher, \n\nMusik und Filme) ermöglichen. Entsprechende Angebote machen unter anderem die Kan-\n\ntonsbibliothek Baselland und die Digitale Bibliothek Ostschweiz. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und wie die \n\nerwähnte Dienstleistung künftig auch in der Gemeindebibliothek Riehen angeboten werden \n\nkann.“ \n\n \n\nsig. Thomas Widmer-Huber Priska Keller-Dietrich \n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe David Moor \n Rolf Brüderlin Thomas Mühlemann \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Silvia Schweizer \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Daniel Wenk \n Christian Heim Thomas Zangger \n Christine Kaufmann  \n \n\n \n\nEingegangen: 4. September 2012 \n\n\n

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name: 06-10.225.02 Bericht der Sachkommission SPBF

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 10.2.2 Nr. 06-10.225.1\n \n \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen (SPBF) zur Vorlage Rainallee 43 und 45, Küchen-/Bad- \nsanierung und Ersatz der Fenster, Investitionskredit (Nr. 06-10.225) \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen liess sich an insgesamt \ndrei Sitzungen vom zuständigen Gemeinderat Bürgenmeier sowie den Herren Hammer und \nKrähenbühl über die Vorlage sowie über die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Liegen-\nschaften orientieren. Am 23. September 2010 nahm sie einen Augenschein vor Ort vor und \nkonnte bei dieser Gelegenheit die Hauswartwohnung besichtigen. \n \n \n1. Rohrer-Studie und Liegenschaftsbewertungen \n \nWie für jede andere gemeindeeigene Liegenschaft besteht auch für die Rainallee 43 und 45 \neine strategische Unterhaltsplanung, die sog. Rohrer-Studie. Die Rohrer-Studie, welche \n2007 aktualisiert wurde, hat zum Ziel, den technischen Unterhalt der verschiedenen Liegen-\nschaften zu überprüfen und den aus ökonomischer Sicht optimalen Instandsetzungszeit-\npunkt zu bestimmen. Die Studie ist auf einen Zyklus von 20 Jahren ausgelegt. Für die Rain-\nallee terminiert die Rohrer-Studie die Instandsetzung der Bauteile wie folgt: Fenster im 2010 \nzu CHF 119'000; Sanitär im 2014 zu CHF 96'000; Innenausbau 1 im 2017 zu CHF 464'000; \nElektro im 2018 zu CHF 98'000; Steildach im 2022 zu CHF 63'000. Bei der Sanierung der \naktuellen Vorlage werden neben dem gemäss Rohrer-Studie „fälligen“ Fensterersatz auch \ndie Bäder und Küchen einbezogen. Somit werden die für die Jahre 2014 und 2017 terminier-\nten Instandsetzungen vorgezogen. Da diesbezüglich noch nicht genügend Rückstellungen \n„angespart“ werden konnten, kommt es zu einer Belastung beim Liegenschaftsertrag.  \n \nNeben der Rohrer-Studie werden die Liegenschaften alle vier Jahre einer externen Bewer-\ntung unterzogen. Eine solche wurde per 14. August 2010 nach der sog. DCF-Methode durch \neinen externen Schätzer erstellt. Die DCF Bewertung, die im Sinne einer Empfehlung eine \nRichtung für die Bewirtschaftung von Liegenschaften vorgibt, richtet ihren Fokus auf Markt-\npreise. Es geht darum, das Maximum aus einer Liegenschaft heraus zu holen. In Anlehnung \nan diese Bewertung ist die Verwaltung bestrebt, die Mietzinse sukzessive an Marktpreise \nheranzuführen, wobei das Ziel nicht darin besteht, das Maximum heraus zu holen.  \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Liegenschaft und Autoeinstellhalle \n \nAnlässlich eines Augenscheins konnte sich die Kommission einen Überblick über den Zu-\nstand der Liegenschaft, der Wohnungen und der Autoeinstellhalle machen.  \n \nSowohl Gebäude wie auch Wohnungen hinterlassen einen guten Eindruck. Sie erscheinen \nin einem gut unterhaltenen Zustand. Es ist aber auch festzustellen, dass die vom Sanie-\nrungsvorhaben betroffenen Gebäudeteile Fenster, Küchen und Bäder am Ende ihrer Nut-\nzungsperioden stehen und ein diesbezüglicher Erneuerungsbedarf besteht. Gemäss Infor-\nmationen des Liegenschaftsverwalters, Beat Krähenbühl, sowie des Hauswarts haben die \nMieter zum Teil auch eigene Investitionen getätigt, wie das Verlegen eines Parkettbodens, \nErweiterung von Küchenmöbel, etc.  \n \nDie Kommission nahm die Gelegenheit wahr und liess sich von den Herren Hammer und \nKrähenbühl auch über die Autoeinstellhalle und deren Zustand vor Ort orientieren. Die Auto-\neinstellhalle hinterlässt an und für sich keinen sanierungsbedürftigen Eindruck, obwohl an \ngewissen Stellen Wassereintritt festzustellen ist. Wie die Kommission erfahren hat, wurden \nin Bezug auf den baulichen Zustand der Autoeinstellhalle drei Expertisen in Auftrag gege-\nben, wobei die Erste einen Sanierungsbedarf erkannte, die Zweite und Dritte hingegen keine \nentsprechende Notwendigkeit feststellten. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, dass \nerst nach Vorliegen der ersten Expertise Kernbohrungen durchgeführt wurden und die zwei-\nte und dritte Expertise in Kenntnis der Resultate dieser Kernbohrungen erfolgten. \n \n \n3. Diskussionen in der Sachkommission \n \nMietzinse \n \nDie Kommission konnte Einblick in das Portofolio der Liegenschaften im Finanzvermögen \nnehmen. Dabei stellte sie fest, dass die Mietzinse äusserst moderat sind und am untersten \nRand im Vergleich zu den Marktmieten liegen, auch wenn eine Anhebung in den letzten \nJahren erfolgt ist. Die Kommission ist sich aber auch bewusst, dass diese Mietzinse sowohl \naus rechtlichen Gegebenheiten wie auch politischen Erwägungen nicht von heute auf mor-\ngen an die Marktmieten herangeführt werden können. Bei der Mietzinspolitik handelt es sich \num eine Thematik, die grundsätzlich und unter Einbindung der politischen Erörterung geprüft \nund diskutiert werden muss. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die Diskussion um \ndie Mietzinspolitik der Gemeinde unabhängig und getrennt von dieser Vorlage angegangen \nwerden muss und den Entscheid hinsichtlich der Sanierung der Rainallee 43 und 45 nicht \nbeeinflussen darf. Sie beschliesst deshalb, die Mietpolitik der Gemeinde im Allgemeinen und \ndie Zuteilung einzelner Liegenschaften zum Finanzvermögen im Besonderen weiter zu ver-\nfolgen und zu überprüfen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Energetische Sanierung \n \nEinige Mitglieder bemängeln, dass beim vorliegenden Sanierungsvorhaben dem Aspekt der \nenergetischen Sanierung zu wenig Beachtung geschenkt worden sei. Das isolierte Ersetzen \nvon Fenstern bringe keine oder zu wenige Fortschritte hinsichtlich Energieeinsparung, da \nkalte Luft über die nicht sanierten Gebäudeteile in die Wohnung einfliessen würde. Zudem \nblieben die Probleme mit den bestehenden Terrassen hinsichtlich Wärme-/Kältebrücken \nbestehen. Sie kritisieren, dass ein Konzept, bei welchem in einem ersten Schritt eine ener-\ngetische Sanierung und in einem zweiten Schritt der Innenausbau durchgeführt würde, of-\nfensichtlich nicht geprüft worden sei.  \n \nDie Herren Hammer und Krähenbühl bestätigten, dass ein solches Konzept nicht in der Tie-\nfe geprüft worden sei, wiesen aber auch darauf hin, dass im Jahre 1994 giebelseitig eine \nWärmedämmung vorgenommen worden sei und die übrigen Fassadenbereiche hauptsäch-\nlich aus Fensterfronten bestünden. Andere Kommissionsmitglieder stützen das Vorgehen \nder Verwaltung und verweisen auf die Rohrer-Studie, die bis ins Jahr 2022 keine zusätzli-\nchen energetischen Sanierungen empfehle. Da auch diese Studie von Fachleuten ausgear-\nbeitet worden sei, sei nicht ohne Not von ihr abzuweichen. Im Übrigen wird darauf hingewie-\nsen, dass eine sinnvolle energetische Sanierung, die auch Wärmebrücken verhindern wür-\nde, eine bauliche Abtrennung und ein Neuanbau der Balkone ohne Anbindung an die Ge-\nbäudefassade voraussetzen würden. Diese Massnahmen würden wesentlich über das heu-\ntige Sanierungsvorhaben hinausgehen. Zudem würde eine vorgezogene energetische Sa-\nnierung aus finanziellen Gründen zur Folge habe, dass zuerst ein neues Konzept erarbeitet \nund der Innenausbau um Jahre aufgeschoben werden müsste. Der Augenschein habe aber \ngezeigt, dass sowohl hinsichtlich der Fenster wie auch hinsichtlich der Küchen und Bäder \nein Erneuerungsbedarf bestehe.  \n \n \nAbriss und Neubau \n \nDie Kommission diskutierte auch die Option eines Abrisses der bestehenden Liegenschaften \nund Neubaus. Die Mehrheit kam aber zum Schluss, dass dies keine wirkliche Option sei. Zu \nvieles spreche dagegen: Der aktuelle Zonenplan (ein Teil der Liegenschaft liegt in der Grün-\nzone), das Alter der Liegenschaften (Baujahr 1966), mietrechtliche Aspekte (Leerkündigung) \nsowie auch finanzielle Aspekte. Die Kommission ist allerdings der Meinung, dass im Rah-\nmen der anstehenden Zonenplanrevision zu prüfen sei, ob die Bauzone auf dieser Parzelle \nerweitert werden könne oder ob allenfalls eine Landumlegung oder Landabtausch möglich \nwären.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n4. Beschlussfassung und Antrag Seite 4 \n \nDie Sachkommission stimmt mit fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen der Vorlage zu.  \n \nSie beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlussfassung: „Der Einwohnerrat bewilligt auf \nAntrag des Gemeinderats und seiner Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen (SPBF) für die Küchen- und Badsanierung sowie den Ersatz der Fenster in den \nbeiden Liegenschaften Rainallee 43 und 45 einen Investitionskredit von CHF 1'535'000. \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, 13. Oktober 2010 \n \n \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n \n \n \nAndreas Zappalà, Präsident \n \n \n \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) zur Vorlage Rainallee 43 und 45, Küchen-/Bad- sanierung und Ersatz der Fenster, Investitionskredit (Nr. 06-10.225)\n\n