name: 22-26.631.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Daniel Lorenz und Kons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung für Sportvereine

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5259                                                        Nr. 22-26.631.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Daniel Lorenz und \n\nKons. zur Behebung von Engpässen bei der Sporthallennutzung \n\nfür Sportvereine \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 30. September 2024 wurde beim Ratsdienst des Einwohnerrats folgende Motion schriftlich \n\neingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Zur Bewegungsförderung und sportlichen Freizeitbeschäftigung von Kindern, Jugendli-\nchen und Erwachsenen leisten die Riehener Sportvereine einen wertvollen und nachhal-\ntigen Beitrag. Sportvereine spielen eine zentrale Rolle, indem sie regelmässige Trainings \nund Wettkämpfe anbieten, die nicht nur die körperliche Fitness, sondern auch soziale \nKompetenzen und Teamgeist fördern. Gleichzeitig ist der Bedarf an zusätzlichen Sport-\nhallen in Riehen seit Jahren bekannt und ungelöst. Die Bedürfnisse der Sportvereine wur-\nden bei der Schulraumstrategie nicht optimal und bei den aktuellen Umbauten der Schul-\nturnhallen gar nicht berücksichtigt. Der Mangel an geeigneten Sportstätten schränkt je-\ndoch die Möglichkeiten der Vereine erheblich ein. \n \nIn den nächsten Jahren stehen auf der Grendelmatte mehrere Sanierungen und Umbau-\narbeiten an. Dies bietet eine ideale Gelegenheit, den langjährigen Bedarf an zusätzlichen \nSporthallen zu decken und somit die Bewegungsförderung und Freizeitbeschäftigung für \nKinder, Jugendlichen und Erwachsenen nachhaltig zu unterstützen. \n \nDurch den Bau zusätzlicher Sporthallen können wir sicherstellen, dass die Riehener \nSportvereine ihre wertvolle Arbeit fortsetzen und ausbauen können. Dies wird nicht nur \ndie Gesundheit und das Wohlbefinden fördern, sondern auch die Attraktivität unserer Ge-\nmeinde steigern. \n \nDie Unterzeichnenden beantragen daher, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine \nVorlage unterbreitet, die den Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf der Grendelmatte \nvorsieht, welche als Dreifachturnhalle ausgelegt ist/sind und in Teilen (1/3 oder 2/3) ge-\nnutzt werden kann/können.» \n \n\nsig. Daniel Lorenz Dieter Nill \n Katrin Amstutz Heinz Oehen \n Carol Baltermia Noé Pollheimer \n Simon Bochsler Regina Rahmen \n Susanne Fisch Thomas Ribi \n Priska Keller Zubaida Syed \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Martin Leschhorn Strebel Paul Spring \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, «die \n\nden Bau einer oder mehrerer Sporthallen auf der Grendelmatte vorsieht, welche als Dreifach-\n\nturnhalle ausgelegt ist/sind und in Teilen (1/3 oder 2/3) genutzt werden kann/können».  \n\n \n\nIn der Zuständigkeit des Einwohnerrats läge der Entscheid über die Ausgabenbewilligung für \n\ndie Ausführung dieses Bauvorhabens, desgleichen die Ausgabenbewilligung für die Projek-\n\ntierung des Bauvorhabens, falls deren Kosten über CHF 300'000 liegen. Letzteres wäre als \n\nerstes vom Einwohnerrat zu bewilligen. Vor der Ausführung des Bauvorhabens ist zudem der \n\nErlass eines Bebauungsplans erforderlich: Die Grendelmatte liegt in der Zone für Nutzung im \n\nöffentlichen Interesse. Nach der neuen Bestimmung für die NöI-Zonen (§ 39 Bau- und Pla-\n\nnungsgesetz), muss für diese Zonen die Art und das Mass der Nutzung definiert werden. Das \n\nfehlt für die NöI auf der Grendelmatte, diese definiert nur den Zweck «Freizeit/Sport». Es kann \n\ndazu auf eine analoge Situation auf der Schützenmatte West und den Ratschlag des Regie-\n\nrungsrats betr. «Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West» verwiesen werden. Für \n\nden Erlass eines Bebauungsplans braucht es ein Vorprojekt. \n\n \n\nIm Rahmen eines Projektauftrags müssten die nächsten Schritte festgelegt werden. Aufgrund \n\nder Tatsache, dass der Bau der Dreifachturnhalle vorgängig den Erlass eines Bebauungs-\n\nplans mit der dafür notwendigen umfassenden Interessensabwägung erfordert und die Gren-\n\ndelmatte zudem aktuell grossmehrheitlich in der Grundwasserschutzzone S2a – in welcher \n\nkeine neuen Bauten und Anlagen zulässig sind – und mit einem kleinen Teil in der Grundwas-\n\nserschutzzone S2b liegt, bestehen Zweifel daran, ob eine Dreifachturnhalle auf der Grendel-\n\nmatte überhaupt realisierbar ist. Den Gemeinderat ohne vorgängige Klärung dieser Fragen \n\nmit einer Motion zu verpflichten, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu unterbrei-\n\nten, ist deshalb kein sinnvolles Vorgehen. Da der Erlass eines Bebauungsplans grundsätzlich \n\nin der Zuständigkeit des Einwohnerrats liegt und noch nicht abschliessend geklärt ist, ob der \n\nGrundwasserschutz dem Vorhaben entgegensteht, ist die Motion trotzdem als rechtlich zu-\n\nlässig zu beurteilen. \n\n \n\n \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407108.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407108.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nSportpolitische Einschätzung \n\nSporthallen stellen unbestrittenermassen eine wichtige Infrastruktur für Sport und Bewegung \n\nund damit für die Lebensqualität in einer Gemeinde dar. In den meisten Fällen werden die \n\nHallen gemeinsam von Schulen und privatrechtlich organisiertem Sport genutzt. Entspre-\n\nchend werden Finanzierung und Betrieb in den allermeisten Fällen von der öffentlichen Hand \n\nsichergestellt. \n\n \n\nIn Riehen fand im Rahmen der kürzlich vom Gemeinderat beschlossenen Schulraumstrategie \n\neine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik statt. Der aufgrund des Schülerwachs-\n\ntums prognostizierte Hallenbedarf der Gemeindeschulen einerseits und der aktuell bereits \n\nexistierende und mit der Bevölkerungsentwicklung mit grosser Wahrscheinlichkeit wachsende \n\nHallenbedarf der Sportvereine andererseits sind die Grundlagen für den Beschluss des Ge-\n\nmeinderats, am Schulstandort Hinter Gärten eine weitere Sporthalle zu realisieren. Das Vor-\n\nhaben ist entsprechend in die Investitionsplanung aufgenommen worden mit dem Fertigstel-\n\nlungsziel 2030. Die Standortwahl beim Hinter Gärten macht sowohl für die Schule als auch \n\nfür den Sport Sinn, kann doch so voraussichtlich aus der Zweifach- eine Dreifachhalle ge-\n\nmacht werden. Wenn Riehen in einigen Jahren über zwei Dreifachturnhallen (und fünf Einzel-\n\nhallen) verfügen wird, ist dies im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Gemeinden eine sport-\n\npolitisch gute Situation. \n\n \n\nDie Idee eines Sporthallenbaus auf der Sportanlage Grendelmatte wurde vom Gemeinderat \n\nbereits in früheren Phasen und auch im Rahmen der Schulraumstrategie evaluiert. Der Stand-\n\nort ist aus der Perspektive des Sports interessant, aus der Perspektive der Gemeindeschulen \n\nlag der Bedarf aber eindeutig mehr in Riehen Nord. \n\n \n\nGrundsätzlich berücksichtigt der Gemeinderat die Anliegen der Sportvereine bei den laufen-\n\nden Sanierungen der Sporthallen bestmöglich, so wie auch die Anliegen der Gemeindeschu-\n\nlen berücksichtigt werden. Fallbezogen finden entsprechende Abklärungen und Absprachen \n\nmit den betroffenen Vereinen durch die Verwaltung statt. Zusätzlich wird laufend versucht, \n\ndurch das Belegungsmanagement der Sporthallen eine optimale Nutzung der Infrastruktur zu \n\nermöglichen. Mit der – mit den aktuellen Hallensanierungen einhergehenden – Einführung \n\neines flächendeckenden einheitlichen Belegungssystems (gleiche Belegungsfenster in allen \n\nHallen) kann die Nutzungskapazität der Hallen etwas erhöht werden. Mit der Realisation der \n\ngeplanten Sporthalle im Hinter Gärten findet dann bereits der nächste Ausbauschritt statt. Ob \n\ndiese Kapazitätserweiterung dannzumal für die Schule und den privaten Sport reicht, kann \n\nheute nicht beantwortet werden. Die Situation muss laufend beobachtet und beurteilt werden. \n\nEine Planung für den Standort Grendelmatte (mit allen weiter oben beschriebenen Unsicher-\n\nheiten) kann dann wieder aktuell werden. In der Planung des ausserordentlichen Unterhalts \n\nder Gebäude der Sportanlage Grendelmatte wird diese Option mitbedacht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Immobilien- und finanzpolitische Einschätzung \n\nDie Schulraumstrategie sieht vor, dass am Standort der Primarschule Hinter Gärten die be-\n\nstehenden Zweifachturnhalle zu einer Dreifachturnhalle ausgebaut wird. Vor weiteren Hallen-\n\nplanungen wäre eine neue mittelfristige Bedarfsprüfung seitens Schulen und Sport nötig. Ak-\n\ntuell liegt dies nicht vor, weshalb es zurzeit keinen Anlass gibt, eine Projektierung für weitere \n\nTurnhallen zu lancieren. \n\nIm Zug der Sanierungsplanung für die Sportanlage Grendelmatte wird selbstverständlich auch \n\ndas Potential möglicher Sporthallen am Standort geprüft werden. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. Der Gemeinderat ist aber bereit, \n\ndas Geschäft als Anzug entgegenzunehmen, damit vor der Projektierung der Dreifachturn-\n\nhalle seriös geklärt werden kann, ob ein solches Projekt an diesem Standort zonen- und ge-\n\nwässerschutzrechtlich überhaupt zulässig ist. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.765.05 Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug F. Wehrli und D. Hettich betr. mehr Parkplätze für den Sportplatz

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1916                                                  Nr. 14-18.765.05 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Da-\n\nniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz \n(überwiesen am 22. November 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFelix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplatze für den Sportplatz überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Nachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse festge-\n\nstellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei grossen \n\nSportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine Lösung gefunden \n\nwerden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie Leichtathletikmeetings, Schwing-\n\nfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind zusätzliche Parkierungsmöglichkei-\n\nten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den umliegenden Quartieren könnte so \n\nstark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Parkplätze unter der \n\nWoche auch von Pendlern benutzt werden könnten.  \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n \n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg der \n\nAeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein Parkhaus reali-\n\nsieren? \n\n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel Parkplätze sind machbar?  \n\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung?“ \n\n \nsig. Felix Wehrli Daniel Hettich \n\n \n\n \n\n2. Vierter Zwischenbericht des Gemeinderats \n\n2.1 Bisherige Berichterstattung \n\nIn den ersten drei Berichten zum Anzug1 wurden verschiedene Möglichkeiten zur Erweite-\n\nrung des Parkplatzangebots durch ein Parkhaus aufgezeigt. Da ein Parkhaus eine Zo-\n\nnenänderung bedingt, wurde ein Nutzungsplanverfahren und die kantonale Vorprüfung der \n\nMassnahme durchgeführt. In seinem Vorprüfungsbericht zur angestrebten Umzonung äus-\n\nsert sich der Kanton sehr kritisch bis ablehnend gegen das Vorhaben. In der Folge hat der \n\n                                                \n1 Bericht vom 13. November 2018, Bericht vom 17. Dezember 2019 und Bericht vom 19. Januar 2021 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Gemeinderat beschlossen, dass aufgrund der kritischen Äusserungen der planerische Fo-\n\nkus auf eine multifunktionale Fläche für sportliche Aktivitäten gelegt werden soll, welche \n\ntemporär bei Grossanlässen zum Parkieren genutzt werden kann.  \n\n \n\n2.2 Landschaftsarchitektonische Untersuchung \n\nUm eine Vorstellung einer möglichen Sportfläche zu bekommen, welche auch temporär zum \n\nParkieren genutzt werden kann, hat die Gemeindeverwaltung das Landschaftsarchitekturbü-\n\nro Fahrni und Breitenfeld mit einer Projektentwicklung beauftragt. Als nächster Schritt soll \n\nein generelles Baubegehren für die multifunktionale Sportfläche und die ökologische Aufwer-\n\ntung eingereicht werden. Bei einem positiven Bauentscheid wird ein Bauprojekt ausgearbei-\n\ntet und ein entsprechender Kredit dem Einwohnerrat beantragt. \n\n \n\n2.3 Temporäre Lösung  \n\nIn der dritten Berichterstattung wurde berichtet, dass im Rahmen einer Veranstaltung im \n\nJahr 2020 versuchsweise temporäre Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse geschaffen \n\nwerden konnten. Der Verkehr Richtung Basel wurde via Grenzacherweg bzw. Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse umgeleitet. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse wurden im Jahr 2021 \n\nbei zwei weiteren Veranstaltungen wiederum Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse \n\ngeschaffen. Der Verkehr Richtung Basel wurde jedoch über die Nebenfahrbahn umgeleitet, \n\num keine Wohngebiete abseits der Hauptverkehrsachse mit Mehrverkehr zu belasteen. Das \n\nRegime hat aus verkehrstechnischer Sicht keine Probleme verursacht. Dieses Regime wird \n\nauch im Jahr 2022 bei zwei Grossveranstaltungen eingerichtet.2 \n\n \n\n2.4 Weiteres Vorgehen \n\nDer Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 5. April beschlossen, dass ein generelles Bau-\n\nbegehren für eine Sportfläche, welche auch temporär zur Parkierung genutzt werden kann \n\n(vgl. Punkt 2.2), beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat eingereicht werden soll. In der \n\nGrünanlagenzone, in welcher sich die Fläche heute befindet, sind Bauten und Anlagen nicht \n\ngänzlich ausgeschlossen. So befindet sich auch die Sportanlage auf Kleinbasler Seite der \n\nDreirosenbrücke in der Grünanlagenzone.  \n\n  \n\n                                                \n2 Veranstaltungen am 11./12.06.2022 und 27./28.08.2022 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 14-18.091.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr.14-18.091.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht 2015 der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAn der Kommissionssitzung vom Donnerstag, 26. Mai 2016, hat Hr. Matthias Meier, \n\nGeschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG und Marcel Schweizer, \n\nVerwaltungsratspräsident, den Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG vorgestellt \n\nund Fragen dazu kompetent beantwortet. Anwesend waren auch Philippe Wälchli, \n\nFachstelle Mobilität und Energie und Gemeinderat Guido Vogel, welche ergänzende \n\nAngaben dazu machen konnten. Die Kommissionsmitglieder danken bestens für die \n\ninformativen Ausführungen. \n\n \n\n \n\nAus dem Geschäftsbericht \n\n \n\nM. Schweizer berichtet kurz über die Entstehung der Wärmeverbund Riehen AG (WVR AG) \n\nin ihrer heutigen Form. Im Jahr 2006 ging man davon aus, dass die Energiepreise \n\nwesentlich stärker steigen würden als dies effektiv der Fall war. Durch die unerwartet tiefen \n\nEnergiepreise konnten die Preise für die Geothermie nicht wie geplant erhoben werden, was \n\ndie Unternehmung vor eine grosse Herausforderung stellte. Ein Grundsatzentscheid bei der \n\nGründung war, kein eigenes Personal einzustellen, da aufgrund der dynamischen \n\nEntwicklung immer nur für eine gewisse Zeit gewisse Fachleute benötigt werden. Die \n\nBefürchtung, dass sich mit dieser Personalstrategie die mandatierten Personen nicht mit \n\ndem Wärmeverbund identifizieren würden, stellte sich in der Folge als unbegründet dar. M. \n\nSchweizer lobt ausdrücklich die gute Arbeit, die bisher geleistet wurde, namentlich auch \n\ndurch den aktuellen Geschäftsführer M. Meier. \n\n \n\nInsgesamt zeichnet sich mittlerweile auch finanziell eine Entwicklung in die richtige Richtung \n\nab. Im Verwaltungsrat besteht eine sehr hohe Kontinuität. Bis vor kurzem arbeitete dieser in \n\nder gleichen Zusammensetzung wie bei der Gründung. Martin Kamber wurde durch Martin \n\nNiederhauser ersetzt und M. Schweizer ist zuversichtlich, dass damit das notwendige \n\nKnowhow weiterhin vorhanden ist. \n\n \n\nFestzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die WVR AG bisher \n\nausschliesslich über die Gewährung von Bürgschaften (beschlossen durch den \n\nEinwohnerrat) finanziert hat. Auf dieser Basis wurde das nötige Investitionskapital bei einer \n\nBank beschafft. Ein Liquiditätsdarlehen wurde bisher nie in Anspruch genommen. Eine \n\n„Subventionierung“ der Unternehmung durch den Steuerzahler sieht der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Aktionärsbindungsvertrag (ABV) nicht vor und wäre auch komplett systemfremd. Der \n\nSteuerzahler müsste erst bei einem Konkurs der WVR AG geradestehen. Gemeinderat \n\nGuido Vogel weist darauf hin, dass die Wertsteigerung der WVR AG durch die Entlastung \n\nder AUE-Subvention sowie die Aktienkapitalerhöhung durch die Industriellen Werke Basel \n\n(IWB) direkt zu einer Neubewertung der Aktiven in der Bilanz der Gemeinde geführt haben \n\nund damit einen wesentlichen Beitrag zum guten Jahresergebnis 2015 der Gemeinde \n\ngeleistet hat. \n\n \n\nGemäss M. Meier war das Jahr 2015 sehr erfolgreich. Es gingen 36 neue Bezugsaufträge \n\nein mit gesamthaft 2.6 MW Leistung. 33 Bezüger wurden neu mit Fernwärme versorgt. \n\nDamit sind 31 % der Riehener Wohnbevölkerung mit Fernwärme versorgt (im Vergleich: Der \n\nBund hat als Ziel, dass bis 2050 30 % der Bevölkerung mit Fernwärme versorgt werden). \n\n \n\nIm 2015 musste die Geothermieförderpumpe, welche erst im Jahr zuvor ersetzt worden ist, \n\nwegen eines Defekts bereits wieder ersetzt werden. Dies geschah in sehr kurzen sieben \n\nWochen (früher rechnete man dafür 6 Monate). \n\n \n\nMit der Fachstelle für Submissionen wurden die Auftragsvergaben der WVR AG geprüft. \n\nDabei wurde keine Verletzung von beschaffungsrechtlichen Vorgaben festgestellt. \n\n \n\nIm 2016 soll der Versorgungsperimeter verifiziert werden. Im Moment klärt der \n\nWärmeverbund erst auf Anfrage potentieller Kunden ab, ob ein Anschluss wirtschaftlich und \n\ntechnisch möglich ist. Neu soll dies im Vorfeld abgeklärt werden und gleichzeitig soll \n\nfestgehalten werden, wann in welchem Bereich Strassenbaustellen geplant sind. So soll es \n\nmöglich sein, potentiellen Kunden schnell eine verbindliche Antwort zu geben. \n\n \n\nDie Preisharmonisierung wurde nach fünf Jahren per 1.1.2016 abgeschlossen. Dies \n\nvereinfacht unter anderem auch die Kommunikation der per 1. Juli 2016 geplanten \n\nPreisreduktion. \n\n \n\nJahresrechnung: \n\n \n\nObwohl kein Öl mehr gebraucht wird, ist der Bestand, der in den Öltanks der Notheizkessel \n\nist, noch in der Rechnung aufgeführt und verlor im 2015 aufgrund des sinkenden Ölpreises \n\nan Wert. \n\n \n\nAuch ohne den ausserordentlichen Ertrag von 3 Mio. Franken ist das Resultat sehr \n\nerfreulich. Die Budgetierung ist in der Regel eher konservativ, so dass nicht unbedingt \n\nabzusehen war, dass schon im Jahr 2015 ein positives Resultat entsteht. Auch für das Jahr \n\n2016 ist bei der Budgetierung noch Vorsicht geboten, da gewisse Faktoren (Klima, \n\nunerwartete Reparaturmassnahmen, Entwicklung Primärenergien etc.) nicht einfach \n\nabzuschätzen sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Fragen aus der Kommission wurden wie folgt beantwortet: \n\n \n\nBereits 2013 wurden die Ziele für 2016 erreicht und damit waren auch die gesprochenen \n\nMittel aufgebraucht. Für die Spitzenlastzentrale Süd hat der Einwohnerrat eine \n\nGarantieleistung genehmigt, wofür sich M. Schweizer bedankt. Im Jahr 2015 hat der \n\nEinwohnerrat sowohl die dynamische Strategie, wie auch die Aktienkapitalerhöhung durch \n\ndie IWB genehmigt und dadurch den weiteren Ausbau ermöglicht. Die 4 Mio. Franken, die \n\nvom AUE seinerzeit gesprochen wurden, sind immer als Fremdkapital geführt worden. Im \n\nJahr 2015 erhielt die WVR AG die Zusage, dass sie mindestens 3 Mio. Franken behalten \n\ndarf. Wie die Situation im Jahr 2026 aussieht, kann nicht abschliessend beantwortet werden. \n\nEs wurde eine langfristige Planung bis 2040 erstellt, um zu klären, welche Anschlussleistung \n\nbei welchem Szenario nötig wäre und wie der Anschlussperimeter ausgebaut werden muss. \n\nDies bedingt jedoch Investitionen. \n\nVorerst soll jedoch die Anschlussdichte in den bereits erschlossenen Strassen verstärkt \n\nwerden. Gleichzeitig wird ein gewisses Mass an Energie wieder frei, z. B. wenn \n\nangeschlossene Liegenschaften energetisch saniert werden. Bei der Fernwärme ist es \n\nmöglich, nur die Leistung zu abonnieren, die benötigt wird. Dadurch wird die entsprechende \n\nAnschlussleistung frei. Die Nachfrage ist nach wie vor hoch. \n\nWichtig ist auch die langfristige Planung mit der Gemeinde, dass z. B. Strassenbaustellen \n\nfür den Ausbau des Netzes genutzt werden können. Es gibt jedoch auch eine technische \n\nGrenze für den Ausbau, die bei 50 MW liegt. In der kalten Jahreszeit soll zudem einmal ein \n\nStresstest durchgeführt werden, um zu klären, ob das Netz dieser starken Belastung \n\nstandhält. Für diesen Test sind aber Minustemperaturen über mehrere Tage notwendig. \n\nDa nicht einfach der Druck im Netz erhöht werden kann, können Liegenschaften nur bis zu \n\neiner bestimmten Höhe erschlossen werden. Der Ausserberg liegt z. B. ausserhalb des \n\nerschliessbaren Perimeters. \n\nDer Verwaltungsrat befasst sich im Rahmen des dynamischen Wachstums damit, wie die \n\nFinanzierung bei gleichbleibend hoher Nachfrage gesichert werden soll. Eine weitere \n\nHerausforderung sind die sehr tiefen Strompreise. Dies spielt vor allem eine Rolle, wenn der \n\nErsatz der Blockheizkraftwerke zur Debatte steht. \n\nDas Geschäftsmodell der WVR AG wurde im Auftrag des Bundesamtes für Energie unter \n\nrein ökonomischen Aspekten geprüft und als musterhaft gewertet. \n\nDie Preise im Vergleich zum Gas/Öl ist für Kunden der WVR AG aktuell höher. M. \n\nSchweizer geht aber davon aus, dass die Energiepreise früher oder später steigen werden. \n\nDas Preismodell der WVR AG ist zudem mit guten Argumenten hinterlegt. Es geht nicht \n\ndarum, die Monopolstellung auszunutzen. M. Meier ergänzt, dass in jedem Angebot \n\nRichtpreise enthalten sind und im Begleitschreiben explizit auf die Preisdifferenz zwischen \n\nherkömmlichen Energieformen und Fernwärme hingewiesen wird. Die Gestehungskosten \n\nkönnen jedoch nicht in einem genauen Frankenpreis angegeben werden. \n\nM. Schweizer ergänzt, dass durch den Einsatz neuer Zähler, die Messung von Vor- und \n\nRücklauftemperatur möglich werde. Damit könne auch aufgezeigt werden, wo an einer \n\nAnlage etwas nicht in Ordnung sei. Solche Defekte führen gelegentlich auch zu überhohen \n\nKosten. \n\nDa die Pumpe, welche nach kurzer Betriebszeit bereits wieder ersetzt werden musste, \n\nschon länger an Lager war, war die Garantiezeit bereits abgelaufen. Da es jedoch zwei \n\nLieferanten für Pumpen gibt und der Markt spielte, konnte von einem anderen Lieferanten \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 eine neue Pumpe gekauft werden, während der andere Lieferant die ausgefallene Pumpe \n\ngünstig revidierte. Diese steht nun auf Abruf zur Verfügung, wenn es nötig ist. Somit beginnt \n\ndie Garantiezeit erst dann, wenn diese eingesetzt wird. \n\nDie Kosten bei einem Ausfall der Pumpe für den dadurch resultierenden zusätzlichen \n\nEinkauf von Gas, gingen zu Lasten der WVR AG. Allerdings ging es hier um einen relativ \n\ngeringen Betrag, so dass keine Schadensersatzforderungen gestellt wurden. Die \n\nGeothermiepumpe sowie der Geothermiebrunnen sind nicht versicherbar. \n\n \n\nNach dem grossen Projekt Riehen Plus wird gegenwärtig das Leitungsnetz mehrheitlich \n\ngegen innen verdichtet, weshalb die jährliche Leitungslänge abgenommen hat. \n\nAufgrund der Anzahl energetischen Sanierungen wird von einer sinkenden Nachfrage für \n\nErdwärme ausgegangen. Die genaue Prognose für zusätzliche Anlagen ist deshalb extrem \n\nschwierig. Eine Planungshilfe ist die Entwicklung der abgeschlossenen Bezugsaufträge. Die \n\nPlattenwärmetauscher im Schulhaus Bäumlihof dienen dabei als Puffer. \n\nIn diesem Zusammenhang ist die Entwicklung von intelligenten Steuerungen interessant \n\n(smart cities, smart grid), welche es erlaubt, ein Optimum aus der bestehenden Infrastruktur \n\nherauszuholen. \n\nDie Aktionäre werden an einer geplanten ERFA-Tagung eine Plattform erhalten, welche die \n\nWVR AG namentlich auch bei der Öffentlichkeitsarbeit (Führungen etc.) unterstützen. \n\nDie Tagung richtet sich in erster Linie an Fachleute. M. Schweizer schätzte auch die \n\nMöglichkeiten, den Wärmeverbund in der SMV und vor kurzem in der GPK zu präsentieren.  \n\nBei den IWB wurde erfolglos nach einer Frau gesucht, die den Sitz von M. Kamber hätte \n\nübernehmen können. Die bisherige hohe Kontinuität sei als sehr wertvoll empfunden \n\nworden. \n\nDas gesamte Beschaffungswesen wurde durchleuchtet, wobei speziell auch die \n\nAuftragsvergaben innerhalb der IWB zur Sprache kamen. Die Leistungen, die z. B. \n\nMitarbeitende der IWB für den Wärmeverbund erbringen, sind nicht einfach in \n\nStellenprozenten anzugeben. Gewisse Positionen werden nur punktuell bezogen, z. B. \n\nTeilzeitpensen im Bereich Akquisition, Infrastruktur im Bereich Abrechnungen sowie \n\nrechtliche Aspekte etc. \n\nDienstleistungen sind die Betriebsführung (24h) im Umfang von ca. 150 Stellenprozenten, \n\nControlling, Rechnungswesen und Zählerwesen. Diese können durch den guten Kontakt zu \n\nden IWB sowie aufgrund deren bestehenden Infrastruktur sehr einfach bezogen werden. M. \n\nMeier arbeitet 100 % für die WVR AG. \n\nM. Schweizer bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit den IWB sehr gut läuft und die WVR \n\nAG viel von der Systemgrösse der IWB profitiert. \n\nDer Geschäftsbericht wird von der Kommission positiv gewürdigt, speziell dass die Fragen \n\nder Einhaltung des Beschaffungsgesetzes proaktiv angegangen wurden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Antrag der Sachkommission \n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Geschäftsbericht der \n\nWärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 07.06.2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\nAnzug betr. Bildungslandschaften \n\n• Bearbeitung \n\nBern. / Frist: \n\n• dir. Erledig. \n\n2 6. März 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKc"»W \n\nVis \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nReg. Nr.: \n\nda \n\nBildung findet nicht nur in der Schule statt, sondern auch in der Familie, in der \nausserfamiliären Betreuung im Quartier, in Vereinen und im Freundeskreis. \n\nEin umfassendes Bildungsverständnis meint nicht nur die formale Bildung in der Schule \nmit dem Erlernen von Lesen, Schreiben, Rechnen und anderen kognitiven Fähigkeiten, \nsondern auch den Erwerb von sozialen und emotionalen Kompetenzen, damit Kinder \nund Jugendliche später auch im beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld bestehen \nkönnen. \n\nDie Schule kann und soll diese Aufgaben - insbesondere vor dem Hintergrund der \nVielfalt der Familienformen in einem heterogenen kulturellen und sozialen Kontext -\nnicht allein bewältigen. \n\nBei einer Bildungslandschaft arbeiten verschiedene Akteure, die sich um Kinder \nkümmern (Schule, Tagestruktureinrichtungen, Elternorganisationen, Spielgruppen, in \nder Kinder- und Jugendarbeitende, kirchliche Vereine, Behörden usw.) vernetzt \nzusammen mit dem Ziel, Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf eine qualitativ \ngute und umfassende Bildung zu ermöglichen. \n\nDie zwischen 2013 und 2016 gemachten Erfahrungen mit den Pilotprojekten solcher \nBildungslandschaften in der Stadt Basel sind äusserst positiv. \n(siehe: www.bildungslandschaften-basel.ch) \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat in diesem Zusammenhang zu \nprüfen und zu berichten, ob in Riehen an einem oder mehreren Schulstandorten solche \nBildungslandschaften initiiert werden können. \n\nhttp://www.bildungslandschaften-basel.ch\n\n

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2151                Nr. 18-22.538.02  \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Schliessung der Ge-\n\nschäftsstelle Coop Riehen Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie die interessierte Öffentlichkeit hat auch der Gemeinderat mit der Baupublikation \n\nvom 7. November 2018 Kenntnis davon erhalten, dass Coop seine Verkaufsstelle an \n\nder Lörracherstrasse aufgibt. Auf Nachfrage hin hat die Coop Genossenschaft Ver-\n\nkaufsregion Nordwestschweiz-Zentralschweiz-Zürich den Gemeinderat mit einem am \n\n19. November 2018 eingegangenem Schreiben darüber informiert, dass die Verkaufs-\n\nstelle an der Lörracherstrasse per 31. Dezember 2018 geschlossen wird. Begründet \n\nwird die Schliessung damit, dass Coop mit dem geplanten Neubau des Grundeigen-\n\ntümers die Ausnahmebewilligung für den Sonntagsverkauf verliert. Der Sonntag sei an \n\ndiesem Standort der mit Abstand umsatzstärkste Verkaufstag, ohne diesen sei ein \n\nwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr sichergestellt.   \n\n \n\nDie Arbeit an Sonntagen ist gemäss Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewe-\n\nbe und Handel (822.11) sowie dem kantonalen Gesetz über öffentliche Ruhetage und \n\nLadenöffnungen (RGL) sehr restriktiv geregelt. Dies entspricht offenbar auch dem \n\nVolkswillen: Am 3. März 2013 wurden in einer kantonalen Volksabstimmung zwei \n\nSonntagsverkäufe vor Weihnachten mit 59,7 % abgelehnt. Gemäss Bundesgesetz \n\nkönnten die Kantone maximal 4 Verkaufssonntage zulassen. Gemäss kantonalem \n\nGesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (811.100) können als besondere \n\nRegelung nur für Familienbetriebe erweiterte Öffnungszeiten bewilligt werden. Zudem \n\nkönnen Verkaufsläden an Bahnhöfen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr geöffnet blei-\n\nben. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf Grund welcher gesetzlichen Regelung darf Coop seine Filiale an der Lörra-\n\ncherstrasse am Sonntag derzeit offen halten? \n\n \n\nGemäss Amt für Wirtschaft und Arbeit wurde Coop im Jahr 2012 gestützt auf § 4 Ab-\n\nsatz 2 des kantonalen Gesetzes eine bis zum Ende des Mietvertrags zeitlich befristete \n\nAusnahmebewilligung erteilt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Weshalb gilt diese Regelung (auch nach dem Neubau der genutzten Liegen-\n\nschaft) nicht weiter (Bestandesschutz?) Wurden die gesetzlichen Regeln seit der \n\nVergabe der ersten Bewilligung geändert? \n\n \n\nGemäss Amt für Wirtschaft und Arbeit würde eine Dauerbewilligung dem Gesetz wi-\n\ndersprechen, weil Coop kein Familienbetrieb ist. \n\n \n\n \n\n3. Als wie gravierend erachtet der Gemeinderat die Schliessung der genannten \n\nCoop-Filiale für die Versorgung der Quartierbevölkerung, resp. für die Attraktivität \n\nder Wohnlage im Gebiet Lörracherstrasse? \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert die Schliessung des Coop-Ladens. Er bedauert auch, dass \n\nsich bisher kein Detaillist finden liess, der an diesem Standort weiterhin einen Laden \n\nbetreiben will. \n\nFalls sich für den Coop-Laden keine Nachfolge-Lösung mehr ergibt, kann sich die \n\nQuartierbevölkerung in den Läden im Dorfzentrum versorgen. Die Distanz ins Dorf-\n\nzentrum ist teilweise kleiner als aus anderen Quartieren Riehens und die Verbindun-\n\ngen mit dem öffentlichen Verkehr ins Dorfzentrum sind vergleichsweise gut. Immerhin \n\nwird mit der Bäckerei Gerber weiterhin ein Grundangebot von guter Qualität im Quar-\n\ntier vorhanden sein, auch sonntags von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. \n\n \n\n \n\n4.  Der Gemeinderat ist über die drohende Filialschliessung schon seit einiger Zeit \n\ninformiert. Hat er sich (ev. in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsbesitzer) da-\n\nrum bemüht, einen anderen Detailhändler, der allenfalls das Format „Familienbe-\n\ntrieb" betreibt, ein ergänzendes Angebot zur Bäckerei und vor allem ein Grund-\n\nversorgungsangebot für die Quartierbevölkerung sicherstellt, für diesen Verkaufs-\n\nort zu interessieren? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb ist der \n\nGemeinderat in dieser Richtung nicht aktiv geworden? \n\n \n\nBis vor kurzem ist der Gemeinderat aufgrund des bewilligten Baubegehrens davon \n\nausgegangen, dass weiterhin ein Laden an diesem Standort betrieben wird, sei es als \n\nFamilienbetrieb mit Öffnung an Sonntagen, sei es als Betrieb ohne verlängerte Öff-\n\nnungszeiten. Erst mit der eingangs erwähnten Neupublikation vom 7. November 2018 \n\nhat er erfahren, dass dem nicht mehr so sei. \n\n \n\n \n\n5.  Mit der Schliessung der Coop Filiale gehen Arbeitsplätze verloren. Wie viele Ar-\n\nbeitsplätze (auf 100 % berechnet) sind betroffen? Bietet Coop allen diesen Ange-\n\nstellten in einer anderen Filiale gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeiten an? \n\n \n\nGemäss Schreiben von Coop haben die betroffenen Mitarbeitenden alle ein Alterna-\n\ntivangebot in einer der umliegenden Coop-Verkaufsstellen erhalten. Aktuell finden \n\n\n\n \n\nSeite 3 Gespräche statt, um so gut wie möglich auf den Wohnort und die Lebenssituation der \n\nMitarbeitenden Rücksicht zu nehmen. \n\n \n\n6.  Mit der Überweisung des Anzugs betr. Verbesserung der Lebensqualität an der \n\nLörracherstrasse hat der Einwohnerrat den Gemeinderat aufgefordert, sich Ge-\n\ndanken zur Belebung der Lörracherstrasse und zur Unterstützung der dort ansäs-\n\nsigen Gewerbebetriebe zu machen. Welche Überlegungen hat der Gemeinderat \n\nbisher in diese Richtung angestellt, welche Aktivitäten hat er entwickelt? \n\n \n\nDer Bericht zum Anzug Roth betreffend Verbesserung der Lebensqualität an der \n\nLörracherstrasse wurde vom Gemeinderat am 20. November 2018 zuhanden des \n\nEinwohnerrats verabschiedet. Darin wird diese Frage ausführlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1880                                                  Nr. 18-22.059.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Wärmever-\n\nbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen»  \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der \n\nGemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat mit dem Antrag zur Bewilligung des Projekts \n\ngeo2riehen und der Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den IWB \n\ndie Grundlage vor, damit die Wärmeverbund Riehen AG in Riehen den Bau einer zweiten \n\nGeothermieanlage in Angriff nehmen kann. Die Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\n(SMV) und die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) haben \n\ndas Geschäft beraten, wobei sich die SPBF auf die finanziellen Aspekte resp. der damit ver-\n\nbundenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den \n\nIndustriellen Werke Basel (IWB) konzentriert hat. Die hier berichtende SMV hat sich auf das \n\nGesamtprojekt der zweiten Bohrung konzentriert.  \n\n \n\nDie SMV hat das Geschäft in vier Sitzungen beraten, die sich aus den Diskussionszusam-\n\nmenhängen in der Kommission ergeben haben: \n\n \n\n1) Allgemeine Einführung in das Geschäft (zusammen mit der SPBF) \n\n2) Vertiefung 1: Beratung von vertiefend zu betrachtenden Fragestellungen rund um \n\ndas Projekt geo2riehen \n\n3) Vertiefung 2: Finanzielle Fördermöglichkeiten von CO2-neutralen oder CO2-freien \n\nHeizsystemen \n\n4) Kommissionshaltung und Verabschiedung des Berichts \n\n \n\nDie Kommission dankt den Personen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung, welche die \n\nSMV in diesem Prozess fachlich begleitet haben: Markus Balmer, Leiter Vertrieb IWB, Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Marcus Diacon, Abteilungsleiter der \n\nAbteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Daniel Hettich, Gemeinderat sowie Matthias \n\nMeier, Geschäftsführer Wärmeverbund Riehen AG.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Allgemeine Erwägungen \n\n \n\nDas Projekt der Wärmeverbund Riehen AG, weitere Geothermiebohrungen vorzunehmen, \n\nordnet sich in energiepolitische und ökologische Zielsetzungen auf internationaler, nationa-\n\nler, kantonaler und lokaler Ebene ein, um den durch den Klimawandel hervorgerufenen Her-\n\nausforderungen begegnen zu können. Es besteht der Konsens, dass die CO2-Emmissionen \n\ninternational reduziert werden müssen und dass auf allen Ebenen die politischen Ak-\n\nteur*innen gefordert sind, Lösungen auf den Weg zu bringen, um dies zu erreichen.  \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen, die sich bereits seit einigen Jahren am Standard des European \n\nEnergy Award orientiert und von diesem mit dem Gold Label ausgezeichnet ist, sieht sich \n\nselbst als Pionierin einer nachhaltigen Energienutzung. Die erfolgreiche Nutzung der Ge-\n\nothermie seit 26 Jahren hat dazu die Basis gelegt. Seit mehr als zehn Jahren wird diese \n\nEnergiequelle durch die Wärmeverbund Riehen AG bewirtschaftet, an der die Gemeinde \n\nRiehen als Mehrheitsaktionärin und die Industriellen Werke Basel als Minderheitsaktionärin \n\nbeteiligt sind.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen gibt dem Gemeinderat und der Verwaltung im Rahmen des Leis-\n\ntungsauftrags Mobilität und Versorgung Zielvorgaben, welche für die Beurteilung der Vorla-\n\nge geo2riehen relevant sind: \n\n1) Wirkungsziel 1.2: Der Anteil nachhaltig erzeugter Energie (Geothermie, Holz, Bio-\n\nmasse, Sonne, Wasserstoff) nimmt in Riehen zu und der Energieverbrauch ab. \n\n2) Andere Vorgaben 3.2: Die Wärmeverbund Riehen AG steigert den Anteil nachhaltig \n\nerzeugter Energie durch Neuanschlüsse von Liegenschaften. Die Gemeindeverwal-\n\ntung weist im Baubewilligungsverfahren auf die Anschlussmöglichkeit hin.  \n\n \n\nAus Sicht der Liegenschaftsbesitzer*innen relevant ist das Energiegesetz des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt, welche fossile Heizsysteme auf Kantonsgebiet nur noch in Ausnahmefällen zu-\n\nlässt. Bei der Umstellung der Heizsysteme sind sie darauf angewiesen, dass ihnen entspre-\n\nchende Produkte, wie sie die Wärmeverbund Riehen AG anbietet, zur Verfügung stehen \n\nund auch finanzierbar sind.  \n\n \n\nDie Energie, welche die Wärmeverbund Riehen AG zur Verfügung stellt, setzt sich aus ver-\n\nschiedenen Quellen zusammen, wobei die CO2-freie Energie, die der Geothermieanlage in \n\nRiehen entstammt, die Grundlast sicherstellt. Der Wärmeverbund ist aber in der Spitzenlast, \n\ndas heisst vor allem in den Wintermonaten, auf weitere Energiequellen angewiesen, die \n\nteilweise auch aus fossilen Quellen stammen. Da nun aufgrund der Vorgaben des Energie-\n\ngesetzes die Nachfrage nach Wärmeenergie des Riehener Wärmeverbunds steigt, ist der \n\nWärmeverbund auf eine Steigerung des CO2-neutralen Anteils der verkauften Energie an-\n\ngewiesen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, in eine verstärkte Nutzung der Ge-\n\nothermie zu setzen und deshalb eine zweite Bohrung an die Hand zu nehmen.  \n\n \n\nDie SMV ist sich des hier beschriebenen energiepolitischen Umfelds und der sich daraus \n\nergebenden Anforderungen an die Wärmeverbund Riehen AG bewusst. Die Nutzung ande-\n\nrer CO2-neutraler Energiequellen, wie Nutzung einer Kehrichtverbrennungsanlage oder von \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 industrieller Abwärme, sind in Riehen mit Ausnahme eines Holzkraftheizwerks nicht möglich. \n\nHolz ist allerdings, wie in der Gemeinderatsvorlage dargelegt, gegenüber einer Geothermie-\n\nanlage im Nachteil. Aufgrund all dieser Überlegungen kann die SMV die durch den Gemein-\n\nderat vorgeschlagene Strategie nachvollziehen.  \n\n \n\nDie SMV hat sich in der Beratung der Vorlage in der Folge auf folgende Fragestellungen \n\nkonzentriert: \n\n1) Sind die mit einer zweiten Bohrung verbundenen Risiken tragbar? \n\n2) Ist die durch geo2riehen erzielte Verdichtung der Nutzung im jetzigen Versorgungs-\n\ngebiet des Wärmeverbunds gerecht gegenüber den Liegenschaftsbesitzer*innen in \n\nanderen Wohnlagen? \n\n \n\n \n\n3. Risikoanalyse \n\n \n\nMit dem Projekt geo2riehen sind verschiedene Risiken verbunden, welche dazu führen kön-\n\nnen, dass das Projekt vorzeitig beendet werden muss. Den Risiken hat die Kommission \n\nAufmerksamkeit geschenkt, nicht nur, weil sie finanzielle Konsequenzen haben können, \n\nsondern weil sie auch mit Gefahren für die Bevölkerung verbunden sein könnten. In der Vor-\n\nlage des Gemeinderats werden zwei Projektrisiken in den Vordergrund gerückt: die Gefah-\n\nren eines durch die Bohrungen ausgelösten Erdbebens sowie das Risiko der Nicht-\n\nFündigkeit. Neben diesen beiden Risiken gibt es noch weitere: Thermischer Kurzschluss, \n\nmangelnde Akzeptanz sowie weitere geologische Risiken wie beispielsweise ein Hebungsri-\n\nsiko. \n\n \nRisiko Beschreibung Wahrscheinlich-\n\nkeit \nMilderung \n\nNicht-Fündigkeit Räumlich begrenztes \nBohrziel wird nicht ge-\nnau getroffen – es \nkann nur wenig förder-\nbares Wasser gefun-\nden werden. \n \n\nMittel - Gute Erkundung \n- Intensivierungsmassnah-\nmen \n- Einplanung alternativer \nZiele \n\nThermischer Kurz-\nschluss \n\nDie Bohrung zapft för-\nderbares Wasser der \nbestehenden Quelle an \nund kanibalisiert diese \ndamit.  \n \n\nGering - Gute Erkundung \n- Hydrogeologische Unter-\nsuchungen \n\nWeitere geologische \nRisikgen wie bsp. He-\nbungsrisiko \n\nDurch die Bohrung \nverbindet sich Wasser \nmit spezifischem Ge-\nstein, das sich als Re-\naktion zu Gips entwi-\nckelt und damit zu ei-\nner Geländehebung \nführt, welches zu Ris-\nsen in Gebäuden führt. \n\nGering - Gute seismische Erkun-\ndung \n- Laufende Überwachung \n- Sicherung kurzer Ent-\nscheidungswege \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 (vgl. Staufen) \n \n\nSeismizität Bohrungen führen zu \nErdstössen. \n\nGering - Hydrothermalbohrungen \nwie in Riehen geplant sind \nmit geringen Erdbebenrisi-\nken verbunden – im Ge-\ngensatz zu geologischen \nTiefenbohrungen mit Fra-\ncking. \n- Laufende Beobachtung \n- Zusammenarbeit mit dem \nSchweizer Erdbebendienst. \n   \n\nAkzeptanz Die Bevölkerung wi-\ndersetzt sich dem Pro-\njekt.  \n\nNicht bewertet Das Projekt setzt auf gute \nInformation und den Dialog \nmit der Bevölkerung, der \ndurch die unabhängige Stif-\ntung Risiko-Dialog mode-\nriert wird.  \n \n\n \n\nDie Kommission konnte sich überzeugen, dass die Projektverantwortlichen eine saubere \n\nRisikoanalyse durchgeführt und Strategien entwickelt haben, um diesen zu begegnen. Sollte \n\ndas Eintreten eines der Risiken dazu führen, dass das Projekt abgebrochen werden muss, \n\nliegen gemäss gemeinderätlichem Vorschlag die Folgekosten bei den IWB. Gravierender \n\nwäre das Eintreten von Risiken, die Gebäudeschäden mit sich bringen würden. Deren Ein-\n\ntretenswahrscheinlichkeit ist aber so gering, dass nichts dagegenspricht, geo2riehen nicht \n\numzusetzen.  \n\n \n\n \n\n4. Verdichtung und Ausdehnung des Versorgungsgebiets \n\n \n\nDurch geo2riehen können innerhalb des bestehenden Versorgungsgebiets der Wärmever-\n\nbund Riehen AG deutlich mehr Menschen von der Fernwärme profitieren. Die Wärmeleis-\n\ntung einer weiteren Geothermieanlage ist so hoch, um 4000 Menschen zusätzlich mit Wär-\n\nme zu versorgen.  Dieser Zuwachs beruht auf einer Verdichtung innerhalb des bestehenden \n\nPerimeters.  \n\n \n\nDavon ausgehend, dass Liegenschaftsbesitzer*innen ausserhalb dieses Gebiets ebenso \n\ndarauf angewiesen sind, Heizanlagen zu installieren, die dem Basler Energiegesetz ent-\n\nsprechen, hat sich die Kommission gefragt, ob es politisch zu rechtfertigen sei, dass die in \n\nöffentlicher Hand befindliche Wärmeverbund Riehen AG in ein Projekt investiert, von dem \n\nnicht alle gleichermassen profitieren können. \n\n \n\nBei der Beurteilung stellt sich die Frage, ob das Versorgungsgebiet durch Fernwärme nicht \n\nausgedehnt werden kann. Der Vertreter der Wärmeverbund Riehen AG hat in den Beratun-\n\ngen dargelegt, dass dies nur mit sehr hohen Investitionen gemacht werden kann, welche \n\nletztlich nicht wirtschaftlich resp. die Energiepreise für alle Bezüger*innen stark erhöhen \n\nwürden. Da ausserhalb des bestehenden Versorgungsgebiets die Siedlungsstruktur weit \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 weniger dicht ist, machen individuell auf die einzelnen Liegenschaften abgestimmte oder \n\nkleinere Verbundlösungen weit mehr Sinn.  \n\n \n\nFördermöglichkeiten ausserhalb des Wärmeverbundgebiets \n\nAusgehend davon, dass das Versorgungsgebiet der Wärmeverbund Riehen AG insbeson-\n\ndere in die Hanglagen Riehens unter der Perspektive der Wirtschaftlichkeit nicht erweitert \n\nwerden kann, hat sich die Kommission damit auseinandergesetzt, ob die bestehenden För-\n\ndermöglichkeiten, die der Kanton für die Umstellung auf CO2-neutrale, nicht-fossile Heizsys-\n\nteme den Liegenschaftsbesitzer*innen entrichtet, so gestaltet sind, dass sie einer gleichwer-\n\ntigen Lösung entsprechen. \n\n \n\nMit dieser Fragestellung hat sich die Kommission in einer ihrer Sitzung auseinandergesetzt, \n\nzu dem sie einen Experten des Amtes für Umwelt und Energie beigezogen hat. Dieser konn-\n\nte darlegen, wie das Fördersystem funktioniert und unter welchen Bedingungen Ausnahmen \n\nerteilt werden. Das System scheint in der Tat zu greifen. So sind in den Jahren 2018 bis \n\n2020 nur sehr wenige Gesuche um Ausnahmebewilligungen eingegangen.  \n\n \n\nNeben dem Fördersystem stellt sich für die Kommission eine weitere Sorge dar, dass sich \n\ndie IWB mittelfristig auch aus der Versorgung mit Gas zurückziehen. Für den AUE-Vertreter \n\nist indes klar, dass diejenigen Gebiete im Kanton, die nicht an ein Fernwärmesystem ange-\n\nschlossen sind, zuletzt von der Stilllegung des Gasnetzes betroffen sind.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich durch die Beratung der bestehenden Fördermöglichkeiten beim \n\nErsatz des Heizsystems überzeugen können, dass mit dem bestehenden System, gleich-\n\nwertige Möglichkeiten für Liegenschaftsbesitzer*innen ausserhalb des Versorgungsgebiets \n\nder Wärmeverbund Riehen AG bestehen, den Anforderungen des Basler Energiegesetzes \n\ngerecht werden zu können.  \n\n \n\n \n\n5. Gesamtbeurteilung  \n\n \n\nDie Kommission kommt zum Schluss, dass das vorliegende Projekt geo2riehen aus energie- \n\nund umweltpolitischer Sicht Sinn macht. Es wurde durch die Wärmeverbund Riehen AG zu-\n\nsammen mit dem Gemeinderat sorgfältig aufgegleist, um den Herausforderungen, die sich \n\naus seiner Umsetzung ergeben, begegnen zu können.  \n\n \n\nDie Kommission kann den Entscheid, dass mit einer zweiten Geothermieanlage das Wär-\n\nmeverbundnetz im bestehenden Versorgungsgebiet verdichtet werden soll, aus ökologi-\n\nscher und wirtschaftlicher Sicht wie auch aus Sicht der Versorgungssicherheit nachvollzie-\n\nhen. Die Ausweitung des Versorgungsgebiets insbesondere in die Hanglage wäre nur unter \n\nsehr hohen Investitionen machbar, was wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist. Für die Lie-\n\ngenschaftsbesitzer*innen ausserhalb des Versorgungsgebiets gibt es ausreichende För-\n\ndermöglichkeit zum Ersatz bestehender Heizsysteme.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 6. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, bei \n\nzwei in der Schlussabstimmung abwesenden Mitgliedern, dem Projekt geo2riehen der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


name: 14-18.571.01 Anzug Caroline Schachenmann "Wohngenossenschaften mit Zukunft"

text: \nE\\ "v-\n\nCaroline Schachenmann, EVP \n\nAnzug \nWohngenossenschaften mit Zukunft \n\nAn: \n\nfcff \nBem./Frtet \n\n□ Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD2.K. \n\n2 7. MAi 2015 \nFF: \n\nBern./Frist: \n\nG Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD 2.K. \n\nK 0 P £ ß \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nneg\n\n"TO3,5Kcvf \nDer genossenschaftliche Wohnungsbau hat in Riehen Tradition. Es bestehen über 20 \nWohngenossenschaften und laut dem Gemeinderatsbericht vom Juni 2014 (Zwischenbericht \nzum Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales betreffend Soziale \nWohnpolitik) bewohnen rund 15% der Riehener Einwohnerinnen und Einwohnereine \nGenosssenschaftswohnung. Im Gegensatz zum nicht genossenschaftlichen \nImmobilienbestand, bei dem eine angemessene Rendite des investierten Eigenkapitals im \nVordergrund steht, ist das Ziel der Wohngenossenschaften, preisgünstigen und \nfamilienfreundlichen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und diesen in Eigenregie zu \nverwalten. \nViele der in Riehen beheimateten Wohngenossenschaften sind in den Jahren nach dem \nzweiten Weltkrieg entstanden und haben sich seither erfolgreich gehalten und auch weiter \nentwickelt. Heute unterstützt die Gemeinde Wohnbaugenossenschaften als Bauträger mittels \nzinsreduzierter Darlehen und vorteilhaften Baurechtverträgen. Sie tut dies mit der erklärten \nAbsicht, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Und strebt darum mit den Verträgen \nauch bestimmte Konditionen an, wie zum Beispiel Anforderungen an die Energieeffizienz, an \nAusbaustandards oder die Anpassung an soziale Gegebenheiten. Für die Gemeinde, die aus \neiner umfassenden Perspektive abwägt, stellen die Wohnbaugenossenschaften eine Art \nPartner dar, welche wesentliche zukunftsweisende Aspekte des Wohnens beeinflussen und \numsetzen können. Solche veränderten Bedingungen und Ansprüche bedeuten - vor allem \nfür die älteren Wohngenossenschaften - eine grosse Herausforderung. Möglicherweise \nbesteht hier oder da das Anliegen nach einem koordinierten Vorgehen oder der Bedarf nach \nfachlicher oder ideeller Unterstützung. \nEs liegt im Interesse aller, wenn der Anteil von Genossenschaftswohnungen auf dem Gebiet \nder Gemeinde Riehen nicht abnimmt sondern sich innovativ weiter entwickelt. \n\nWir ersuchen deshalb den Gemeinderat: \n\n• In Zusammenarbeit mit den Riehener Wohngenossenschaften eine \nBestandesaufnahme durchzuführen, die Auskunft gibt über das Wohnungsangebot, \ndie Wohnungsbelegungen, den baulichen Emeuerungsbedarf und das allfällige \nErweiterungspotential. \n\n• Mit der Bestandesaufnahme die Anliegen, Probleme und den Bedarf an fachlicher \noder ideeller Unterstützung der Wohnbaugenossenschaften zu ermitteln. \n\n• Aufgrund der durchgeführten Bestandesaufnahme dem Einwohnerrat zu berichten \nund diesem Vorschläge zu unterbreiten, wie den Wohnbaugenossenschaften \nallenfalls Unterstützung für deren Weiterbestand und zukünftige Entwicklung gewährt \nwerden kann. \n\nÜ^ULA, \n\n7 \n15. Mai 2015 \n\n\n

doc_text_tsv_de: './frist':25 './frtet':13 '0':35 '15':78,356 '2':19,32 '20':55 '2014':63 '2015':22,358 '5kcvf':44 '7':20,355 'abnimmt':273 'absicht':165 'abwagt':204 'allenfall':342 'allfall':306 'alt':232 'anforder':184 'angemess':94 'anlieg':243,312 'anpass':192 'anspruch':226 'anteil':263 'anzug':6 'art':209 'aspekt':215 'aufgrund':326 'auftrag':67 'ausbaustandard':189 'auskunft':294 'baulich':302 'baurechtvertrag':158 'bautrag':152 'bearbeit':14,27 'bedarf':250,316 'bedeut':227 'beding':224 'beeinfluss':218 'beheimatet':125 'beispiel':183 'bem':12 'bericht':333 'bern':24 'bestandesaufnahm':291,310,329 'besteh':53 'besteht':238 'bestimmt':178 'betreff':73 'bewohn':76 'carolin':3 'd':15,28,31 'd2.k':18 'dar':211 'darleh':155 'darum':173 'der':345 'deshalb':281 'durchgefuhrt':328 'durchzufuhr':292 'e':1 'eigenkapital':98 'eigenregi':118 'einwohn':81 'einwohnerein':83 'einwohnerrat':331 'emeuerungsbedarf':303 'energieeffizienz':187 'entstand':135 'entwickelt':145,278 'entwickl':349 'erfolgreich':140 'erklart':164 'erled':17,30 'ermittel':325 'ersuch':280 'erweiterungspotential':307 'evp':5 'fachlich':252,318 'familienfreund':109 'fcff':11 'ff':23 'ford':170 'g':26 'gebiet':268 'gegeb':195 'gegensatz':86 'gehalt':141 'gemeind':38,149,198,270 'gemeinderat':283 'gemeinderatsbericht':60 'gemeinnutz':167 'genossenschaft':46,89 'genossenschaftswohn':265 'genosssenschaftswohn':84 'gesund':70 'gewahrt':350 'gibt':295 'gross':235 'herausforder':236 'heut':146 'ideell':254,320 'immobilienbestand':90 'innovativ':276 'interess':259 'investiert':97 'jahr':130 'juni':62 'k':33,34 'kondition':179 'koordiniert':246 'kop':40 'laut':58 'liegt':257 'mai':21,357 'mittel':153 'moglicherweis':237 'neg':42 'p':36 'parlamentar':66 'partn':210 'perspektiv':203 'preisgunst':107 'problem':313 'rendit':95 'rieh':39,50,80,124,271,288 'rund':77 'sachkommission':69 'schachenmann':4 'seith':139 'sozial':72,74,194 'ss':37 'steht':101 'stell':114,205 'strebt':172 'to3':43 'tradition':51 'tut':160 'u':353 'ula':354 'umfass':202 'umsetz':220 'unterbreit':338 'unterstutz':255,321,343 'unterstutzt':147 'v':2 'verandert':223 'verfug':112 'vertrag':176 'verwalt':120 'viel':121 'vis':41 'vordergrund':100 'vorgeh':247 'vorschlag':336 'vorteilhaft':157 'weiterbestand':346 'weltkrieg':134 'wesent':213 'wohn':217 'wohnbaugenossenschaft':150,207,323,341 'wohngenossenschaft':7,56,106,126,233,289 'wohnpolit':75 'wohnraum':110 'wohnungsangebot':298 'wohnungsbau':47,168 'wohnungsbeleg':300 'ziel':104 'zinsreduziert':154 'zukunft':9,348 'zukunftsweis':214 'zusammenarbeit':285 'zweit':133 'zwischenbericht':64


name: 22-26.520.01 Interpellation Joris Fricker betr. Umsetzung Initiative Basel 2030

text: \nJUSO\n@\n\nF\nSozialdcmokraticchc Partai\nRlohenJungsozl6lisfinnsn\n\nBa$!Stadt\n\nRiehen, November 2022\n\nlnterpellation betr. Umsetzung lnitiative Basel 2030\n\nEnde November stimmt der Kanton Basel-Stadt über die sogenannte\n\nKlimagerechtigkeitsinitiative und deren Gegenvorschlag ab. Die lnitiative fordert die\n\nkantonale KlimaneutralitäUgerechtigkeit bis 2030, der parlamentarisch erarbeitete\n\nGegenvorschlag fordert selbiges bis 2037. Die SP Fraktion begrüsst diese Zielsetzungen\n\ngrundsätzlich. Sie hat jene Klimaneutralität bekanntlich auch im Einwohnerrat im\n\nZusammen hang mit der Klima-Volksanregung (N r. 1 B-22.57 4.02) unterstützt.\n\nDie erwähnte Volksanregung forderte damals den Gemeinderat sogar auf, einen\n\nMassnahmenkatalog zu erarbeiten, der das Ziel Netto Null 2030 für Riehen anpeilen sollte.\n\nDer tnterpellant würde daher gerne wissen, ob der Gemeinderat bzgl. Umsetzung der\n\nlnitiative resp. des Gegenvorschlags nun in den Startlöchern steht, sofern die Vorlagen am\n\n27. November eine Mehrheit finden. Daher bittet er um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Bei Annahme der lnitiative: lst der Gemeinderat bereit, seine kommunalen Klimaziele\n\nanalog zum Kanton zu verschärfen?\n2. lst der Gemeinderat bereit, angesichts der sich verschärfenden Klimaprobleme,\n\neinen verbindlichen Emissions-Absenkpfad für die Gemeinde zu erarbeiten?\n\n3. Was unternimmt der Gemeinderat, um einen Teil der 4'000 vom Grossen Rat\n\nbeschlossenen Elektroladestationen auch nach Riehen zu holen? Wie unterstützt\n\nRiehen insbesondere private Einstellhallenbesitzer*innen darin, Elektrostationen aus\n\ndem Programm zu erhalten?\n4. Wo steht Riehen, wenn es um die Förderung von Solaranlagen auf Bestandsbauten\n\ngeht? lst der Gemeinderat bereit eine lnformationskampagne zu starten, um die\n\nHausbesitzer:innen auf bestehende Programme aufmerksam zu machen?\n\nBesten Dank!\n\nlo{\\J t-q\\*Er\nJoris Fricker\n\nKop\n\nVis\n\na\nJt''l\n\nGcrrrcindc\nR ichcrt\n\nBem. / Frist\n\nAn earbeitung\nD dir. Erledig.\ntr2.K,\n\n- l. Nov, 2022\n\nNrR\n\nFF:\n\nBem. / Frist:\ntrc rt5\ntr dir. Erledig\n\narbeitung\n\n\n


name: 06-10.642.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Optimierung der OeV-Verbindungen ab Bahnhof Niederholz

text: \n06-10.642 \n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betreffend Optimierung der OeV-\nVerbindungen ab Bahnhof Niederholz \n \nWortlaut: \n \n„Seit 14. Dezember 2008 halten die Züge der S-Bahnlinie 6 neu auch an der Haltestelle Rie-\nhen Niederholz. Seit 15. Dezember 2008 wird diese Haltestelle (und diverse andere auf un-\nserem Gemeindegebiet) auch von einer deutschen Buslinie bedient, die Riehen mit Lörrach, \nresp. Bad. Rheinfelden verbindet (Südbadenbus-Linie 7301). \n \nDer Unterzeichnende bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n1. Die Reisezeit vom Bahnhof Riehen Niederholz zum Bahnhof SBB beträgt bis zu 16 \n\nMinuten. Die effektive Fahrzeit beträgt einen Bruchteil davon. Grund dafür ist eine lan-\nge Wartezeit im Bad. Bahnhof. Diese vermindert die Attraktivität dieser S-Bahnlinie \nsehr. \n\n a. Worauf ist diese überlange Wartezeit im Bad. Bahnhof zurückzuführen? \nb. Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat bei den zuständigen Stellen ein, \n\ndamit diese Wartezeit verkürzt werden kann? \nc. Wann ist mit einer Verkürzung dieser Wartezeit zu rechnen? \n\n \n2. An Sonntagen fährt die S-Bahn nur im Stundentakt, die Anschlüsse am Bahnhof SBB \n\nsind dann teilweise ausgesprochen schlecht. So beträgt z.B. die Umsteigezeit in Rich-\ntung Bern 37 Minuten, in Richtung Luzern 39 Minuten. \nIst der Gemeinderat bereit, sich für ein attraktiveres S-Bahnangebot an Sonntagen \neinzusetzen (bessere Anschlüsse am Bahnhof SBB, Halbstundentakt)? \n\n \n3. Die Wiesentalbahn berücksichtigt bei ihrem Fahrplan die deutschen Feiertage. So \n\nfindet z.B. am 6. Januar nur ein reduzierter Bahnbetrieb statt. Das ist für die Pendler, \ndie auf Schweizer Gebiet arbeiten eine Zumutung. Ist der Gemeinderat als Mitfinanzie-\nrer des Bahnbetriebs auf Schweizer Boden bereit, beim Bahnbetreiber dafür einzutre-\nten, dass zumindest für den Betrieb ab Riehen Richtung Schweiz der Wochenfahrplan \nan den Schweizer Arbeitstagen gültig ist. \n\n \n4. OeV-Passagiere, die sich zur Haltestelle Bahnhof Niederholz begeben, müssen vor \n\nOrt entscheiden können, ob die Fahrt mit Bus/Tram oder mit der S-Bahn Richtung \nStadt oder Richtung Lörrach schneller geht. Umgekehrt müssen OeV-Benutzende, die \nam Bahnhof Niederholz ankommen in Erfahrung bringen können, wann welcher Bus in \nwelche Richtung sie weitertransportiert.  \nKann der Gemeinderat bei den OeV-Betreibern seinen Einfluss geltend  machen, dass \nder S-Bahnfahrplan auch an der Bushaltestelle, resp. die Busfahrpläne auf dem Per-\nron der S-Bahnhaltestelle angebracht werden?  \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n5. Die Riehen querende deutsche Buslinie von Lörrrach - Bad. Rheinfelden ist den Ge-\n\nmeindebewohnerInnen möglicherweise kaum bekannt. \na. Ist der Gemeinderat bereit, in Zusammenarbeit mit der Busbetreiberin die Öffent-\n\nlichkeit auf dieses für Riehen neue OeV-Angebot aufmerksam zu machen? \n b. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen (falls dem nicht schon so ist), \n\ndass auf dieser Buslinie zumindest auf dem Gemeindegebiet auch das U-Abo gültig \nist? \n\n \n6. Zahlreiche S-Bahn-Nutzende aus dem Niederholzquartier gehen zu Fuss zur neuen \n\nHaltestelle. Wer aus Richtung Rüchligweg kommt, überquert die Rauracherstrasse im \nBereich der Einmündung dieser Strasse in die Rauracherstrasse. Ist der Gemeinderat \nbereit, sich an diesem Ort für eine Absicherung dieses Fussgängerübergangs über die \nRauracherstrasse einzusetzen?“ \n\n \n \nEingegangen: 12. Februar 2009 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Februar 2009 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.642.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Optimierung der \nOeV-Verbindungen ab Bahnhof Niederholz \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n1. Die Reisezeit vom Bahnhof Riehen Niederholz zum Bahnhof SBB beträgt bis zu \n\n16 Minuten. Die effektive Fahrzeit beträgt einen Bruchteil davon. Grund dafür ist \neine lange Wartezeit im Bad. Bahnhof. Diese vermindert die Attraktivität dieser \nS-Bahnlinie sehr. \n\n a. Worauf ist diese überlange Wartezeit im Bad. Bahnhof zurückzuführen? \nb. Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat bei den zuständigen Stellen \n\nein, damit diese Wartezeit verkürzt werden kann? \nc. Wann ist mit einer Verkürzung dieser Wartezeit zu rechnen? \n\n \na. Der Grund für die Wartezeit ist die beschränkte Streckenkapazität des Knotens Ba-\ndischer Bahnhof, insbesondere der Fahrplan des Nord-Süd Verkehrs. Eine frühere Ab-\nfahrzeit der S-Bahn-Linie S6 ist nicht möglich, weil die Fahrstrecke besetzt ist. \n \nb. Mit dem Wunsch einer kürzeren Wartezeit rennen der Gemeinderat wie auch die \nVerwaltung bei den zuständigen Stellen (WSU, SBB, SBB GmbH, DB und TNW) offe-\nne Türen ein. Bei zu knapper Kapazität geniesst aber der internationale Fernverkehr \neine höhere Priorität als der Regionalverkehr. \n \nc. Mit der Inbetriebnahme der zweiten Rheinbrücke findet eine Entlastung dieser \nBahnstrecke statt. Ab 2013 wird also voraussichtlich eine Verkürzung der Wartezeiten \nder S6 im Badischen Bahnhof zu erwarten sein. Die Fahrpläne des Regionalverkehrs \nbleiben aber abhängig von den Fahrplänen des Fernverkehrs. \n \n2. An Sonntagen fährt die S-Bahn nur im Stundentakt, die Anschlüsse am Bahnhof \n\nSBB sind dann teilweise ausgesprochen schlecht. So beträgt z.B. die Umsteige-\nzeit in Richtung Bern 37 Minuten, in Richtung Luzern 39 Minuten. \nIst der Gemeinderat bereit, sich für ein attraktiveres S-Bahnangebot an Sonnta-\ngen einzusetzen (bessere Anschlüsse am Bahnhof SBB, Halbstundentakt)? \n\n \nMit einem durchgehenden Halbstundentakt könnten die Verbindungen auch am Sonn-\ntag wesentlich verbessert werden, vor allem auch die schlechten Verbindungen Rich-\ntung Luzern, aber auch Richtung Bern. Grundsätzlich wäre ein durchgehender Halb-\nstundentakt möglich, es stellt sich nur die Frage der Finanzierung dieses Angebots. \nDer Gemeinderat wird das Thema aber aufgreifen und mit der entsprechenden Stelle \ndes WSU diskutieren. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Die Wiesentalbahn berücksichtigt bei ihrem Fahrplan die deutschen Feiertage. \nSo findet z.B. am 6. Januar nur ein reduzierter Bahnbetrieb statt. Das ist für die \nPendler, die auf Schweizer Gebiet arbeiten eine Zumutung. Ist der Gemeinderat \nals Mitfinanzierer des Bahnbetriebs auf Schweizer Boden bereit, beim Bahn-\nbetreiber dafür einzutreten, dass zumindest für den Betrieb ab Riehen Richtung \nSchweiz der Wochenfahrplan an den Schweizer Arbeitstagen gültig ist. \n\n \nEs ist richtig, dass der Fahrplan der S6 sich an die deutschen Feiertage anlehnt und \ndann jeweils ein reduzierter „Sonntagsbetrieb“ gefahren wird. Für Schweizer Pendler, \nwelche die deutschen Feiertage nicht kennen, kann dieser Sachverhalt sehr unange-\nnehm sein. Der Gemeinderat ist bereit, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ände-\nrung der Situation einzusetzen. Ein spezieller Fahrplan nur für den schweizerischen \nTeil der S-Bahn ist nicht möglich. Hingegen muss geprüft werden, ob der reduzierte \nFeiertagsbetrieb auf der ganzen Linie zugunsten eines durchgehenden Regelbetriebs \neliminiert werden könnte. Der Gemeinderat wird auch dieses Thema mit der entspre-\nchenden Stelle des WSU besprechen. \n \n4. OeV-Passagiere, die sich zur Haltestelle Bahnhof Niederholz begeben, müssen \n\nvor Ort entscheiden können, ob die Fahrt mit Bus/Tram oder mit der S-Bahn \nRichtung Stadt oder Richtung Lörrach schneller geht. Umgekehrt müssen OeV-\nBenutzende, die am Bahnhof Niederholz ankommen in Erfahrung bringen kön-\nnen, wann welcher Bus in welche Richtung sie weitertransportiert. \nKann der Gemeinderat bei den OeV-Betreibern seinen Einfluss geltend machen, \ndass der S-Bahnfahrplan auch an der Bushaltestelle, resp. die Busfahrpläne auf \ndem Perron der S-Bahnhaltestelle angebracht werden?  \n\n \nDer Gemeinderat wird bei den OeV-Betreibern das Anliegen der zusätzlichen Fahr-\npläne für die S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz respektive für die Bushaltestelle \nRauracher vorbringen. \n \n5. Die Riehen querende deutsche Buslinie von Lörrrach - Bad. Rheinfelden ist den \n\nGemeindebewohnerInnen möglicherweise kaum bekannt. \na. Ist der Gemeinderat bereit, in Zusammenarbeit mit der Busbetreiberin die Öf-\n\nfentlichkeit auf dieses für Riehen neue OeV-Angebot aufmerksam zu ma-\nchen? \n\n b. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen (falls dem nicht schon so \nist), dass auf dieser Buslinie zumindest auf dem Gemeindegebiet auch das U-\nAbo gültig ist? \n\n \na. Neben dem Nutzen der neuen S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz soll auch die \nBuslinie 7301, welche von Grenzach-Wyhlen durch Riehen nach Lörrach führt, be-\nkannter gemacht werden. Die Buslinie hält in Riehen beim Friedhof am Hörnli, an der \nBushaltestelle Rauracher, in Riehen Dorf und an der Weilstrasse. Mittels eines gros-\nsen Volksfests bei der neuen Haltestelle Riehen Niederholz am 13. Juni 2009 soll die \nBevölkerungen auf diese Neuerungen im ÖV-Angebot aufmerksam gemacht werden. \n\n\n\n \n\nSeite 3 b. Auf dem Gemeindegebiet sind die TNW-Billette und das U-Abo gültig. \n \n6. Zahlreiche S-Bahn-Nutzende aus dem Niederholzquartier gehen zu Fuss zur \n\nneuen Haltestelle. Wer aus Richtung Rüchligweg kommt, überquert die Rau-\nracherstrasse im Bereich der Einmündung dieser Strasse in die Rauracher-\nstrasse. Ist der Gemeinderat bereit, sich an diesem Ort für eine Absicherung \ndieses Fussgängerübergangs über die Rauracherstrasse einzusetzen? \n\n \nFür eine Prüfung des Anliegens muss vorgängig die Anzahl der Fussgängerquerungen \nan dieser Stelle erfasst werden. Anschliessend werden mögliche Massnahmen zur \nVerbesserung der Situation geprüft.  \n \n \nRiehen, 17. Februar 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 12. Februar 2009\n\tINT Engeler_ÖV-Verb Bahnhof Niederholz_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Optimierung der OeV-Verbindungen ab Bahnhof Niederholz\n\n\n