name: 14-18.689.01 Parl. Auftrag Christian Heim und Kons. betreffend mehr Transparenz bei den Freizeitangeboten und Freiräumen

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen \nPostfach 210 • CH-4125 Riehen \nPostcheckkonto 60-351760-8 Riehen \nVerantwortungsvoll \nBürgerlich \nKonsequent \n\nPlanungsauftrag für mehr Transparenz bei den Freizeitangeboten und Freiräumen \n\nDas auf der Webseite der Gemeinde Riehen publizierte Dokument „Freizeiträume Riehen" \nist veraltet*). Für interessierte Personen ist es nicht mehr möglich, sich ein Bild über das \nvorhandene, vielfältige Angebot zu machen. Dies betrifft insbesondere auch die Mitglieder \ndes Einwohnerrates. So fehlen unter anderem wesentliche Grundlagen zur Beurteilung der \nFrage, ob und wo gegebenenfalls das Freizeitangebot in Riehen erweitert oder angepasst \nwerden soll. \n\nUm in Zukunft mehr Transparenz und einen besseren Überblick über das vorhandene An\ngebot zu erhalten, vorhandene Doppelspurigkeiten zu beseitigen und mögliche Synergien \nzu nutzen, wird dem Gemeinderat folgender Planungsauftrag erteilt: \n\nDie Unterzeichneten verpflichten den Gemeinderat, eine Bestandesaufnahme der in Riehen vor\nhandenen Freizeitangebote und Freiräume vorzunehmen und dem Einwohnerrat bis Ende 2017 \neine Strategie für die bedarfsgerechte Nutzung der Freizeitangebote zu unterbreiten. \n\nBern. / Frist: Vis: \n| Reg. Nr.: \n\n) http://www.riehen.ch/sites/defauit/files/documents/ikr karte frr gw 2012web.pdf \n\nAktuelle Informationen unter: www.svp-riehen.ch \n\n\n\n•H \nSkaten und Inline Skaten \nSkaten \n[U Open-Air Platz, Weil am Rhein \n|t8] Wettsteinanlage \niö] Trendsportanlage Pumpwerk \nfjê] Freizeitzentrum Landauer \n\nInline-Skaten \n|7) Im Grütt, Lörrach \n0 Erlenskating, Skateverleih \n\nim Gartenbad Eglisee \n— Länder-Route 8.6 km \n\nS \nEislaufen und Schütteln \nE3 Kunsteisbahn Eglisee \n0G[]|jç] Schiittelwege in Riehen \n\nBornum \nFreizeit \n0 Gewölbekeller im Sarasinpark \nQT] Zirkusplatz im Sarasinpark \nI22] Musikschule Riehen \n[Ü] Haus der Vereine/Infothek \nED Spielzeugmuseum, \n\nDorf- und Rebbaumuseum \nkU Freizeitzentrum Landauer \n\nH \nBibliotheken/Ludothek \nBibliotheken \n(n) Gemeindebibliothek \n\nRiehen Dorf, Haus zur Waage \n0 Gemeindebibliothek Riehen \n\nRauracherzentrum \nS3 Gemeindebibliothek Bettingen \n\nLudothek \n[12] Ludothek, Haus zur Waage \n\nSpielzeugverleih \n\nEÜE3E3D11 \nSpielplätze und Parks \n0 Hinter der Mühle \n[5] Seidenmannweg \n[ë] Stetten weg \nH Steingrubenweg \n0 Sarasinpark \n0 Wettsteinanlage \n0 Mohrhaldenanlage \n[21] Grendelgasse \n[22] Tierpark Langen Erlen \n0 Essiganlage \n0 Wenkenpark \n[25] Hackberg \nü In den Habermatten \nÜ2 Andreasmatte (Keltenweg/ \nGstaltenrainweg) \nIÜ Bündten (Kornfeldstrasse) \n0 Bettingertäli \n0 Grenzacherweg/Siegwaldweg \nHl Rütigrube \n\n• \nSport \nFussball \nlui Eisweiher/Eisweiherhiitte \n[Ü] Sportanlage Grendelmatte \n[31] Sporthalle Niederholz \n\nVolleyball/Beachvolley \n[3] Hinter der Mühle \n[21] Sportanlage Grendelmatte \n\nBoules \njjl Wettsteinanlage \n\n5 \nBaden und Schwimmen \n[7] Parkschwimmbad \n\nund Hallenbad Lörrach \n[3 Gartenbad Riehen \n\n(voraussichtlich bis 2007) \n0 Laguna Badeland \nlÜJ Hallenschwimmbad \n\nWasserstelzen (öffentlich \nHerbst bis Frühling) \n\n0 Gartenbad Bettingen \nI35] Gartenbad Eglisee \n[33] Birskopf \n• Freibad, Hallenbad \n\nund Sauna Grenzach-Wyhlen \n\nË15 Spielplätze \n\nEU Parks \n\n1Q1 Sport/Fussball \n\nB Baden/Schwimmen \n\nB Planschbecken \n\nS Skaten \n\nfesS Inline-Skaten \n\n{^1 Elslauf/Schlitteln \n\n[PI Finnenbahn \n\nMountain Bike \n\nE5 Gebäude/Veranstaltung! \n\nOl Museen \n\n1^ Bibliotheken/Ludothek \n\nHOI Essen und Trinken \n\nEü Feuerstellen \n\nI 1 Vermietung \n\nU Information \n\n1WC1 WC-Anlagen \n\nLÖRRACH \nSTEÎT&FI' \n\nTÜLLINGEN \n\nOBFR Qpivrru\\ \n\nRIEHEN \n\niL \nST CHftiSCHONA \n\nÂèhtti \nBETTINGEN/  \n\nAUSSERÖERG \n\n•M lAttt&ft \nffttlDHOF AM HÖfmtl \n\nIM JUNKHOLZ \n\nSpielzeugmuseum, \nDorf und Rebbaumuseum \nBaselstrasse 34 \n\nGemeindebibliothek \nHaus zur Waage, Riehen Dorf \nBaselstrasse 12 \n\nTrendsportanlage Pumpwerk \nSchorenweg 150,4058 Basel \n\nSportanlage Grendelmatte \nGrendelgasse 21 \n\nFreizeitzentrum Landauer \nBluttrainweg 12 \n\nMountain Bike Route \nBettingen-Riehen \n\nErlenskating \n\nLänder-Route \n8.6 km \n\nSport im Wald \n\nMountain Bike Route \n7 km \n\nMountain Bike Singletrail \n\nFinnenbahn \nAusserbergweg \n500 m \n\nSchlittelwege in Riehen \n\n0 \nStetten lochweg \nLänge ca. 200 m \n\nŒ3 \nDer Krumme Weg \nErste Kreuzung im Wald bis \nBinsenackerstrasse \nLänge ea 800 m \n\n0 \nMoosweg \nScheibenstand bis Moosrainwegli \n\nInfos + Adressen \n\n\n\n3 Karten für Riehen \nDie Gemeinde Riehen hat drei Kar\nten mit den Themen Naturräume, \nFreizeiträume und Kulturräume \nzusammengestellt. Jede dieser \nKarten enthält praktische Informa \ntionen über die wichtigsten Orte, \nihre Öffnungszeiten, Adressen \nund Haltestellen der öffentlichen \nVerkehrsmittel In der Kulturräume-\nKarte sind Angaben zu Räumen, \ndie für unterschiedliche Anlässe \ngemietet werden können. Diese \nOrte sind eingezeichnet und ihre \nBesonderheiten sind durch Symbole \ngekennzeichnet. \nDie Naturräume-Karte enthält Vor\nschläge für Wanderungen und Spa\nziergänge. Die Freizeiträume-Karte \ninformiert über die zahlreichen \nFreizeit- und Sportaktivitäten in \nRiehen und Umgebung. Alle drei \nKarten enthalten wichtige Links, \nNotfalladressen und allgemeine \nInformationen über Riehen. \n\nRiehen liegt im unteren Wiesental \nzwischen Basel und der deutschen \nGrenze. Dank seinem Dorfcharakter \nstrahlt es Ruhe und Überschau\nbarkeit aus und hebt sich so vom \ngrossstädtischen Ambiente des \nnahen Basel ab. Geprägt wird Rie\nhen von seiner Natur mit idyllischen \nLandschaften und prächtigen Parks. \nMit den Langen Erlen und den \nParkanlagen Wenkenpark, Berower-\ngut und Sarasinpark ist Riehen in \neinem Naturgürtel eingebettet, der \nErholung und Entspannung, Frei\nzeitaktivitäten und Kulturgenuss \nermöglicht und somit wesentlich \nzur Lebensqualität beiträgt. \n\nRiehen hat einige historische \nWohnhäuser und Landgüter wie \nder Wenkenhof. Das aus dem \n17. Jahrhundert stammende Wett\nsteinhaus beherbergt neben dem \nDorf- und Rebbaumuseum das \nbekannte Spielzeugmuseum mit \neiner der bedeutendsten europä\nischen Spielzeug-Sammlungen. \nZu den modernen Architektur\nbauten \nzählt die 1997 eröffnete Fondation \nBeyeler, eines der herausragendsten \nKunstmuseen Europas. \n\nAdressen \nFreizeit \nFreizeitzentrum Landauer 136 \nBluttrainweg 12 \nDi-Sa nachmittags ab 14 Uhr \nDi, Do und Fr abends geöffnet \nTel 061 601 g3 43, Fax 061 60193 53 \nfreizeitzentrum.land@riehen.ch \nBus 35/45, Bluttrainweg \n\nHaus der Vereine/ Alte Kanzlei 115 \nBaselstrasse 43 \nMartin Christen.Tel 06164155 48, \nFax 06164108 98 \nhausdervereine@bluewin.ch \nTram 6, Riehen Dorf \n\nGewölbekeller im Sarasinpark 19 \nBaselstrasse 100 \nJugendkeller, Bar- und Soundanlage \nMobile Jugendarbeit Riehen \nDaniel Wölfle,Tel 079 354 54 20 \ngewoelbekeller@hotmail.com \nwww.riehen.ch \n\nEisweiher/ Eisweiherhütte 114 \nErlensträsschen 90 \nbis 40 Plätze \nGemeindeverwaltung Riehen, \nUrsula Schlupjel 061646 8i 11 \ngemeinde.riehen@riehen.ch \n\nZirkusplatz im Sarasinpark 111 \nPlatzgrösse ca. 1200 m2 \nStrom- und Wasseranschluss, \nöffentliche WC-An lagen und \nParkplätze in der Umgebung, \nGemeindeverwaltung Riehen, \nPeter Huber Tel 061 645 9511 \n\ngemeinde.riehen@riehen.ch \n\nSpielzeugmuseum, \nDorf- und Rebbaumuseum 116 \nBaselstrasse 34, täglich ausser \nDi n -17 Uhr, Vermietung Museums \nhof/Rebkeller, Markus Vbellmy, \nTel 061 64128 29, Fax 061 64126 35 \nspielzeugmuseum@riehen.ch \nTram 6, Riehen Dorf \n\nMusikschule Riehen 112 \nRössligasse 51 \nTel 06164137 47, Fax 061643 9216 \nBus 32, Webergässchen \n\nSMEH Schlagzeug- und \nMarimbaschule \nBahnhofstrasse 25 (hinten) \nEdith Habraken, Tel 061 6416311 \nhabraken.thiriet@bluewin.ch \nBus 34/35/45, Bahnhof Riehen \n\nTanzwerk \nSchule für Steptanz \nSchorenweg 150,4058 Basel \nSabine Freuler.Tel 061461 87 30 \nteam@tanzwerk.net \nTram 2/6, Eglisee \n\nTierpark Lange Erlen 122 \nTram 2/6 Eglisee, Bus 36, Lange Erlen \nMärz-September 7-18 Uhr, \nOktober 8-18 Uhr, \nNovember - Februar 8 -17 Uhr \nEintritt gratis \n\nCVJM Jungschar Riehen \nKornfeldstrasse 83 \nTel 061 64148 57 \nwww.cevi.ch/riehen \n\nInteressengemeinschaft \nder Riehener Pfadiabteilungen \nÄussere Baselstrasse 129 \nThomas Rutishauser, \nthomas.rutishauser@gmx.net \n\nFestbankgarnituren \nGeschirrmobil und WC-Wagen \n(siehe Informationstext) \n\nBibliotheken und Ludothek \nGemeindebibliothek Riehen Dorf 117 \nHaus zur Waage, Baselstrasse 12 \nMo/Mi/Fr 14.30-18.30 Uhr, \nDi 16 -21 Uhr, Do 9-11 und \n16 -18.30 Uhr, Sa 10 -12.30 Uhr \nTel 061 646 82 39, \ngemeindebibliothek@riehen.ch \nTram 6, Bettingerstrasse \n\nGemeindebibliothek Riehen I 30 \nRa uracherzentrum \nIn den Neumatten 63 \nMo/Mi/Fr 14.30-18.30 Uhr, \nDi 16 -18.30 Uhr, Do 9 -11 und \n16-18.30 Uhr, Sa 10-12.30 Uhr \n(Öffentliche Internetstation) \nTel 061 601 3077 \ngemeindebibliothek@riehen.ch \nBus 31/34/35/45, Rauracherzentrum \n\nGemeindebibliothek Bettingen 133 \nSchulhaus, Hauptstrasse 107, \n4126 Bettingen \nMo 7.45 - 8.30 Uhr, Mi 17-18.30 Uhr, \nFr 17-18.30 Uhr. In den Schulferien \ngeschlossen. Bus 32, Bettingen \n\nLudothek, Haus zur Waage 117 \nBaselstrasse 12 \nMo 16 -18 Uhr, Mi 14-16 Uhr, \nFr 16 -18 Uhr. Ausserhalb der \nÖffnungszeiten Tel 061643 20 61 \nFerienöffnungszeiten: Sommerferien \nMi 16 -18 Uhr, übrige Schulferien \ngeschlossen \nTel 061 64144 8o, Fax 061643 20 69 \nludoriehen@hispeed.ch \nTram 6, Bettingerstrasse \n\nSport \nSportanlage Grendelmatte I21 \nGrendelgasse 21 \nTel 06164156 00, Fax 06164156 66 \ngrendelmatte@riehen.ch \nTram 6. Pfaffen loh \n\nSporthalle Niederholz 131 \n(siehe Informationstext) \n\nTrendsportanlage Pumpwerk I 20 \nSchorenweg 150,4058 Basel, \nÖffnungszeiten und Eintrittspreise \nsiehe: www.pumpwerk-bs.ch \nTel 061275 97 81, Karin Bleile, \nkarin@48sbmx.com,Tram 2/6, Eglisee \n\nErlenskating I 35 \nDrei ausgeschilderte Rundstrecken \nmit unterschiedlicher Länge: \nTrinkwasser-Route; Tierpark-Route \nund Länder-Route \nSchorenweg, Lange Erlen \nTram 2/6 Eglisee, Bus 36 \nOtterbach Grenze, Bus 55 \nIm Schlipf, Bus 16 \nVermietung von Inline-Skates, \nSchonern und Helmen, Gartenbad \nEglisee, während der gesamten Ba \ndesaison (CHF 5.-Mietgebühr und \n\nNotfalldienst, Tel 0612611515 \nEuropäische Notrufnummer 112 \nFeuerwehrnotruf 118 \nPolizeinotruf rr7 \nSanitätsnotruf 144 \nStrassenhilfe 140 \n\nHauptstrasse 88,4126 Bettingen \nTel 06160120 49 \n\nLinie D Richtung Riehen Grenze \nFr/Sa und Sa/So, 1.30,2.30,3.30 Uhr \nwww.bvb.ch/fp_nachtbus.htm \n\nDas Ruftaxi bringt Sie von den \nTramhaltestellen Habermatten und \nRiehen-Dorf sicher und schnell bis \nvor die Haustür, und hott Sie auch \ndort ab. Tel 061227 55 76 \nWinter ab 19 Uhr. Sommer ab 20 Uhr \nbis zum letzten Bus und Tram \n\nein persönlicher Ausweis als Depot) \n\nInline-Skate und Streetball Anlage Ii \nzwischen Wiesentalstrasse \nund Grüttparkstadion \nIm Grütt, D-79539 Lörrach \n\nSkateplatz in Weil 18 \nOpen-Air-Platz mit kleineren Obsta \ndes in Weil am Rhein in der Grün 99, \nim Unterbaselweg, zwischen Zoll\nfreier Strasse und Laguna \n\nKunsteisbahn Eglisee 135 \nEgliseestrasse 85,4058 Basel \nMo - Sa 9 - 21.30 Uhr, So 9 -18.30 Uhr \nErwachsene CHF 7-, Kinder CHF 4.-, \nMiete: Schlittschuhe CHF 5.-\nTel 061 68153 00 \nwww.kunschti-eglisee.ch \nTram 2/6 Eglisee \n\nSchwimmbäder \nGartenbad Riehen I 4 \nWeilstrasse 60 \nMitte Mai bis Mitte September \nMo-Sa 9-20 Uhr, So 9-19 Uhr \n(voraussichtlich bis Saison 2007) \nTel 0616412160 \nBus 16, Im Schlipf \n\nGartenbad Bettingen 134 \nIm Wenkenberg, 4126 Bettingen \nVom ersten Maiwochenende an bis \nzum Bettag geöffnet. In der Eröff\nnungswoche nur nachmittags von \n12 -18 Uhr. Täglich 10 -19 Uhr, in den \nSommerschulferien bis 20 Uhr \nTel 061601 82 66 \nBus 34E/32, Bettingen \n\nGarten bad Eglisee 135 \nEgliseestrasse 85,4058 Basel \nMai-September \nMo-Sa 9-20 Uhr.Sog-ig Uhr \nTel 061681 53 00 \nwww.sportamtbasel.ch \nTram 2/6 Eglisee \n\nHallenschwimmbad Wasserstelzen 132 \nWasserstelzenweg 15 \nÖffnungszeiten: Mit Ausnahme der \nSchulferien Di und Fr 19 - 21.30 Uhr. \nVon Herbst bis Frühling steht das \nHallenbad für die Öffentlichkeit zur \nVerfügung. Bus 45, Wasserstelzen \n\nLaguna Badeland i 13 \nSportplatz i, D-79576 Weil am Rhein \nMo 14 - 22 Uhr, Di - Do 10 -22 Uhr, \nFr 10-23 Uhr, Sa 9-22 Uhr, \nSo 9 -18.30 Uhr, Feiertage 9 - 21 Uhr \nEintrittspreise siehe: \nwww.laguna-badeland.de \nTel +49 76219 56 74 o, \nFax +49 76217 io 54 \nlaguna-badeland@t-online.de \nRegio-S-Bahn S5. Gartenstadt \n\nHallenbad Lörrach 12 \nSchillerstrasse 27, D-79539 Lörrach \ngeöffnet Anfang Oktober - Ende April \nTel +49 762142 29 86 \nRegio-S-Bahn «Rote Linie». \nSchillerstrasse \n\nParkschwimmbad Lörrach 12 \nTumringer Straße 271, D-79539 Lörrach \nTel +49 762110 02 5 \ngeöffnet Anfang Mai - September \nwww.loerrach.de \nRegio-S-Bahn «Rote Linie», \nLörrach-Stetten \n\nHallenbad und Sauna \nGrenzach-Wyhlen I 40 \nScheffelstrasse 3 \nD-79639 Grenzach-Wyhlen \nTel +49 7624 98 8144 \nwww.grenzach-wyhlen.de \n\nFreibad Grenzach-Wyhlen 140 \nRheinallee 40 \nD-79639 Grenzach-Wyhlen \nTel +49 7624 5012 \nwww.grenzach-wyhlen.de \n\nJugendtreffs \nMobile Jugendarbeit Riehen \nBaselstrasse 30, \nDaniel Wölfle.Tel 079 354 54 20, \nBernadette Cassasola, \nTel 079 214 64 23 \nmobilejugendarbe'rt@riehen.ch \n\nJugendtreff im \nFreizeitzentrum Landauer \n(siehe Informationstext) \n\nJugendtreff im Andreas Haus \n(siehe Informationstext) \n\nJugendtreff St. Franziskus \n(siehe Informationstext) \n\nGO IN Christlicher Jugendtreff \n(siehe Informationstext) \n\nJugendtreffpunkt \nEglisee Hirzbrunnen \n(siehe Informationstext) \n\nJugendtreff im Freizeitzentrum Landauer \nDer attraktive Treffpunkt für Jugendliche bietet viele Möglichkeiten. \nSo stehen Döggeli-Kasten oder Billardtisch und viele andere Spiele bereit. \nMan kann Musik hören, im Internet surfen oder mit anderen plaudern \nund diskutieren. \nBluttrainweg 12 Di 14 - 21.30 Uhr, Mi 14 -18 Uhr, nur für 12 - i6-Jährige. \nDo 14 - 21.30 Uhr, ab 18 Uhr nur geöffnet, wenn kein Gruppenprojekt statt\nfindet. Fr 14-22.30 Uhr, Sa 14-18 Uhr l Mindestalter am Abend 13 Jahre l \nJoachim Schmidhofer und Keyfiye Polat I jugi.landauer@riehen.ch. \nMädchentreff «girlpower». Mi 19 - 21.30 Uhr ist das Jugendkaffi für Mäd\nchen zwischen 13 und 16 Jahren reserviert Keyfiye Polat \n\nJugendtreff im Andreashaus \nDer Jugendtreff organisiert ein monatliches Programm für Jugendliche \nund Junge Leute von 12 bis 25 Jahren. Daneben stehen ein Jugendraum, \nDöggeli-Kasten,Tischtennis und anderer Spiele zur Verfügung. \nMan kann Musik hören oder dort zu Abend essen \nIm Andreashaus, das von der evangelisch-reformierten Kirche \nBasel-Stadt betrieben wird, können auch Räume gemietet werden. \nKeltenweg 411 Do 18 - 22 Uhr 1 Paul Spring, Tel 061 60120 30 1 paul.spring@ \ngmx.net Bus 31, Bahnhof Niederholz \n\nJugendtreff St. Franziskus \nIm Jugendtreff können Jugendliche plaudern, ausgehen, gemeinsam \nProjekte realisieren odersich sportlich betätigen. Jeden Dienstag um \n19 Uhr lädt der Gospelchor zum Mitmachen ein. St. Franziskus gehört zur \nkatholischen Pfarrgemeinde Riehen-Bettingen \nÄussere Baselstrasse 168 Tel 061 641 52 46, Fax 061641 52 271 \nst.franziskus@rkk-bs.ch I Tram 6, Niederholz \n\nGO IN Christlicher Jugendtreff \nDas GO IN ist ein Jugendtreff im Zentrum von Riehen, mit christlichem \nHintergrund. Für Mädchen und Jungen im Alter von 10 bis 17 Jahren wer\nden diverse Freizeitbeschäftigungen angeboten. Dies ist ein Angebot des \nVereins Offene Tür, Riehen. \nBaselstrasse 53 Tel 061 643 24 62 '• www.jugendtreff-go-in.ch \nTram 6, Riehen Dorf \n\nJugendtreffpunkt Eglisee Hirzbrunnen \nDer Jugendtreffpunkt offeriert vielfaltige Aktivitäten. Ob Bar oder \ngemütliche Sitzecke, Bücher und Spiele, Döggeli-Kasten, Billardtisch, \nSpiegelwand, DJ-Anlage,TV/Video, Internet-Raum mit Playstation, Hof \nmit Basketballkorb und Pingpong-Tisch; beinahe jede Freizeitaktivität \nist möglich. Ein Team kümmert sich um die Beratung und Vermittlung, \nhilft, Ideen zu verwirklichen oder auch bei Schwierigkeiten Der rauchfreie \nJugendtreff ist ein Angebot der Basler Freizeitaktion BFA. \nEgliseestrasse 90,4058 Basel Tel 061 322 49 98, Barbara Leko, Özkur Bastug \neglisee@bfa-bs.ch 1 Tram 2/6, Eglisee \n\nFreizeitzentrum Landauer 136 \nDas Haus mit seinen vielfaltigen Angeboten und seiner Aussenanlage \nbietet für alle Altersgruppen etwas. Für Kleinkinder stehen Spielräume \nzur Verfügung, Kinder zwischen 6 und 12 Jahren können sich im Werk-\nund Spielraum sowie der Schreinerei betätigen und für Jugendliche steht \nein Treffpunkt offen. Weiter umfasst das Freizeitzentrum Landauer ein \nKaffee und Kursräume, welche für eigene Anlässe bis zu 65 Personen \ngemietet werden können. Schüler und Lehrlinge können zu günstigen \nKonditionen Musikübungsräume mieten. \nBluttrainweg 121 Di - Sa Nachmittag ab 14 Uhr. Di, Do und Fr abends geöff \nnet \nTel 061 601 93 43, Fax 061 601 93 531 freizeitzentrum.land@riehen.ch \nBus 35/45, Bluttrainweg \n\nMobile Jugendarbeit Riehen \nDie mobilen Jugendarbeiter der Gemeinde Riehen sind auf Pausenplätzen, \nStrassen und bekannten Outdoor-Treffpunkten in Riehen zu finden. \nMit verschiedenen Projekten und Aktionen fördern sie die Kommunika\ntion zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Die mobile Jugendarbeit \nvermittelt in Konfliktsituationen und hilft den Jugendlichen bei Proble\nmen. Gleichzeitig unterstützt sie sie bei der Umsetzung ihrer Ideen und \nentwickelt zusammen mit ihnen Freizeitprojekte. \nBaselstrasse 301 Daniel Wölfle,Tel 079 354 54 201 Bernadette Casasola, \nTel 079 214 64 231 mobilejugendarbeit@riehen.ch \n\nSpielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum 116 \nDas Museum präsentiert nebst der Dauerausstellung auch Sonder\nausstellungen zu den Bereichen Spielzeug und Dorfgeschichte. \nDiese werden begleitet von einem abwechslungsreichen Angebot mit \nAteliers für Kinder und Erwachsene. \nBaselstrasse 341 täglich ausser Di 11-17 Uhr I Vermietung Museumshof/ \nRebkeller, Markus Voellmy,Tel 06164128 29, Fax 06164126 35 \nspielzeugmuseum@riehen.ch i Tram 6, Riehen Dorf \n\nHaus der Vereine /Alte Kanzlei I15 \nDie Räume können tagsüber und am frühen Abend gemietet werden. \nDas Haus eignet sich vorzüglich für Semina rien, Kurse, Sitzungen sowie \nfür kulturelle und private Anlässe. \nVerschiedene Räumlichkeiten I Lüschersaal mit Konzertbestuhlung bis zu \n200 Personen, mit Bankettbestuhlung bis zu 130 Personen. Im Keller befin\ndet sich ein Theatersaal und Foyer mit Theke und eine gut eingerichtete \nKüche mit Ess- und Kochgeschirr I Martin Christen, Tel 06164155 48, Fax 061 \n641 08 98, www.hausdervereine.ch I Tram 6, Riehen Dorf \n\nFestbankgarnituren, Geschirrmobil und WC-Wagen \nDie Gemeindeverwaltung vermietet Festgarnituren und Absperrungen \nfür Strassen- oder Quartierfeste auf Allmend. Sie weist den Veranstalter \nauf die notwendigen Bewilligungen und zu beachtenden Vorschriften \nhin. Sie vermietet einen WC-Wagen und ein Geschirrmobil mit maximal \n440 Gedecken und Geschirrwaschmaschine. \nWerkhof Riehen, Haselrain 65 I Tel 061 645 60 60, Fax 061 645 60 61, werk-\ndienste@riehen.ch \n\nBibliotheken in Riehen und Bettingen 117130133 \nRiehen und Bettingen besitzen eine Gemeindebibliothek mit den drei \nStandorten Riehen Dorf, Rauracherzentrum und Bettingen. Den Be\nnutzern steht eine Vielzahl unterschiedlichster Medien zur Unterhal\ntung und zum Lernen zur Verfügung. Neben den klassischen Büchern \nund Zeitschriften können Hörbücher, CDs, Kassetten, Videos, DVDs und \nCD-ROMs ausgeliehen werden. Die Standorte in Riehen verfügen über \nInternetstationen. \n\nGemeindebibliothek Riehen Dorf, Haus zur Waage ! 17 \nBaselstrasse 121 Mo / Mi Fr 14.30 -18.30 Uhr, Di 16 - 21 Uhr, \nDo 9 -11 und 16 -18.30 Uhr, Sa 10 -12.30 Uhr I Tel 061 646 82 39, \ngemeindebibliothek@riehen.ch ITram 6, Bettingerstrasse \n\nGemeindebibliothek Riehen, Rauracherzentrum 130 \nIn den Neumatten 63 I Mo / Mi / Fr 14.30 -18.30 Uhr, Di 16 -18.30 Uhr \nDo 9-11 und 16-18.30 Uhr, Sa 10-12.30 Uhr I Tel 061 6013077I \ngemeindebibliothek@riehen.ch I Tram 31/34/35/45, Rauracher \n\nGemeindebibliothek Bettingen 133 \nSchulhaus, Hauptstrasse 107,4126 Bettingen I Mo 7.45 - 8.30 Uhr, \nMi 17 -18.30 Uhr, Fr 17-18.30 Uhr I In den Schulferien geschlossen 1 \nBus 32, Bettingen \n\nLudothek, Haus zur Waage 117 \nSpielzeugverleih z.B. Duplo, Playmobile, Fisher Price, Autos, Puppen, Velos, \nRollbretter,Trottinetts, Spiele, Game Boys, Kassetten und vieles mehr. \nBaselstrasse 121 Mo 16 -18 Uhr, Mi 14 -16 Uhr, Fr 16 -18 Uhr I ausserhalb der \nÖffnungszeiten Tel 061 643 20 61. Ferienöffnungszeiten: Sommerferien \nMi 16 -18 Uhr, übrige Schulferien geschlossen I Tel 061 64144 80, \nFax 061643 20 69, ludoriehen@hispeed.ch ! Tram 6, Bettingerstrasse \n\nSportanlage Grendelmatte 121 \nDie Sportanlage Grendelmatte steht den Riehener Sportvereinen, den \nSchulen sowie aktiven Sportlerinnen und Sportlern für Trainings und \nAnlässe zur Verfügung. Sie verfügt über ein Kunstrasenfeld, vier Fussball\nfelder, eine Leichtathletikanlage, einen Hartplatz und ein Beachvolley-\nballfeld. Auf der gedeckten Tribüne finden 300 Zuschauer Platz. \nGrendelgasse 211 Tel 061 641 56 00, Fax 061 641 56 66, grendelmatte@ \nriehen.ch I Tram 6, Pfaffen loh \n\nSporthalle Niederholz 131 \nDie Dreifach-Turnhalle wird sowohl von den Schulen wie auch von den \nRiehener Sportvereinen benutzt. Für die Riehener Vereine sind Bele\ngungen ausserhalb der Schulzeit möglich. Belegungsanfragen sind an die \nKommission Sporthalle Niederholz der Interessengemeinschaft Riehener \nSportvereine (IGRS) 2u richten. \nNiederholzstrasse 951 Tel 061 606 9179, Fax 061 606 91821 \nMo - Fr 17.30-22 Uhr, Sa 14 - 22 Uhr; So 9 - 20 Uhr I Kontakt: Daniel Lorenz, \nTel 061266 7108, Fax 061266 7123, daniel.lorenz@credit-suisse.com l \nTram 6, Niederholz \n\nSportamt Basel-Stadt \nDas Sportamt Basel-Stadt ist die zentrale Anlaufstelle im Kanton für \nden Bereich Sport und Bewegung sowie für Vermietungen ausserhalb \nder Schulzeiten der Riehener Turnhallen Erlensträsschen, Hebel, Wasser\nstelzen, hinter Gärten und für die Turnhalle in Bettingen zuständig. \nGrenzacherstr.405,4016 Basel I Tel. 061606 95 95, Fax. 061606 95 961 \nsportamt@bs.ch \n\nTrendsportanlage Pumpwerk 120 \nDie Trendsportanlage Pumpwerk besteht aus einem Skatepark mit Street \nfläche, Minirampe, Halfpipe und Boulderhalle. \nSchorenweg 150,4058 Basel I Öffnungszeiten und Eintrittspreise siehe: \nwww.pumpwerk-bs.ch ITel 061275 97 811 Karin Bleile, karin@48sbmx.com ! \nTram 2/6, Eglisee \n\n• \n\n:/ \n\nRiehen bietet Outdoor Aktivitäten \nfür jeden Geschmack und alle Atters\nstufen. Ob Joggen auf der Finnen\nbahn am Ausserberg und auf den \nzahlreichen Wegen in der Langen \nErien oder Biken und Radfahren auf \nverschiedensten Strecken, überall auf \ndem Gemeindegebiet finden Sport\nfreunde Gelegenheiten, ihre Freizeit\nbeschäftigung auszuüben. Es gibt \nWege für Reiter, markierte Routen für \nInline Skater, aber auch zahlreiche \nSpiel- und Rastplätze in der Natur. \nDas Nebeneinander sportlicher \nAktivitäten und Erholung. Geniessen \nder Natur oder Fitness macht die \nLebensqualität Riehens aus. \n\nRiehen bietet zahlreiche Möglich\nkeiten zum Flanieren und Wandern. \nEines der beliebten Ausflugsziele \nbildet die Chrischona, welche eine \nprächtige Aussicht über Basel und \ndas Rheintal freigibt. Wer Idylle und \nNatur liebt, findet in den Natur\nschutzgebieten Lange Erlen, Autal \nund Moostal ruhige Oasen. \nDie prächtigen Parks bieten den \nSpaziergängern Erholung und \nGenuss. \n\nÏ - ' \n\n4"'' llfei * 'w' /- \n:"A \n\nî>f \nSCHWIWV. \n\né RIEHEN \n\njl jff \n:/ ** y| \n\n4 Orte für Informationen \n\nInfothek Riehen \nInformationen zu Riehen, Basel \nund der Region mit zahlreichem \nInformationsmaterial wie Hotel- und \nGastroführern, Wanderführern, Stadt\nplänen, Programmheften, Büchern \nund öffentlichem Internetzugang. \nTickets für das Theater Basel sowie \nviele andere Kultur-, Freizeit- und \nSportveranstaltungen der Region. \nBaselstrasse 43,4125 Riehen \nDi - Sa 9 -12 Uhr, Di - Do 14 -17 Uhr \nTel 06164140 70, Fax 061 641 24 24 \ninfothek-riehen@greenmail.ch \n\nVerkehrsverein Riehen \nPostfach 62,4125 Riehen l \nTel 061603 80 60, Fax 061603 80 61 \ninfo@verkehrsvereinriehen.ch, \nwww.verkehrsvereinriehen.ch \n\nGemeindeverwaltung Riehen \nWettsteinstrasse 1,4125 Riehen \nMo - Fr 7.30 -11.45 Uhr. 14 -16.30 Uhr \noder nach Vereinbarung \nTel 061646 8111, Fax 061 646 8124 \ngemeinde.riehen@riehen.ch \nwww.riehen.ch \n\nGemeindeverwaltung Bettingen \nTalweg 2,4126 Bettingen \nSchalter: Mo/Di/Mi 14-16 Uhr \nDo/Frio-i2Uhr \nTelefon:Mo-Fr 8-12 Uhr, 14-17 Uhr \noder nach Vereinbarung \nTel 061606 99 99, Fax 061606 99 98 \n\nWeitere Informationen im Internet \nwww.riehen.ch \nwww.bettingen.ch \nwww.birsfelden.ch \nwww.sportamtbasel.ch \nwww.kulturbuero-riehen.ch \nwww.verkehrsvereinriehen.ch \nwww.hausdervereine.ch \nwww.musikschule-riehen.ch \nwww.laguna-badeland.de \nwww.weil-am-rhein.de \nwww.loerrach.de \nwww.gren2ach-wyhlen.de \nwww.dreiland-ferienpass.org \nwww.colour-key.ch \nwww.pumpwerk-bs.ch \nwww.skaten-basel.ch \nwww.fastforwardbasel.ch \nwww.kunschti-eglisee.ch \n\nS \n\n• r V/^"3 \n\n'M'"-\n\ntm E 1 \n\nt j \n•v.. *•'-\n\nV» t £*$£5? ,*• h I täai \n\n* £fn •'•II \nirf,#»VS : V: \n\n' -* . ' : ' c; \n\nr!'S- t '• (> >*" / + \n\nHOf AMHORNU I \n\n3 Karten für Riehen \nFreizerträume Riehen \nKulturräume Riehen \nNaturräume Riehen \nKarte CHF 2.50 / 3-er Set CHF 6.-\n\nImpressum \nHerausgeber: \nGemeindeverwaltung Riehen \nWettsteinstrasse i, 4125 Riehen î \nTel 061646 8111 \nRedaktion: \nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport \nAbteilung Publikumsdienste \nCadeaux Communication, Basel \nFotografie: \nChristoph Junck, Riehen \nGestaltung: \nCC-Design, Basel \nDruck: \nGremper AG, Basel \n\n1 Auflage. September 2006 \n\nI Gemeinde \nRiehen \n\nmailto:jugi.landauer@riehen.ch\nmailto:info@verkehrsvereinriehen.ch\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.539.01 Interpellation Paul Spring betreffend leerstehende Wohngebäude

format: application/pdf

text: \nRiehen\n\nlnterpellation betr. leerstehende Wohngebäude\n\nln Riehen stehen zahlreiche Wohngebäude seit mehreren Jahren (Bsp. Niederholquartier:\n\nNiederholzstrasse 77,Langen Längenweg 3, Keltenweg26, Bluttrainweg 4L; Besp.\n\nWenkenquartier: Mohrhaldenstrasse 162).\n\nDer Leerstand dieser Liegenschaften ist bedauerlich und beschämend zugleich. Zum einen\n\nsuchen zahlreiche Personen Wohnunterkünfte und würden gerne in Riehen wohnen, zum\n\nandern entgehen der Gemeinde Steuern, wenn solche Gebäude nicht bewohnt werden.\n\nWerden die Gebäude zudem nicht unterhalten (Mohrhaldenstrasse 162: Einsturzgefahr;\n\nBluttrainw eg 4t <<Bauruine>), stören sie das sonstgepflegte Aussehen der Gemeinde.\n\nDer Unterzeichnete bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. Sind dem Gemeinderat weitere leerstehende Wohngebäude in Riehen bekannt?\n\nWenn ja, welche? Wenn nein, ist er bereit eine Liste solcher Gebäude zu erstellen?\n\n2. Steht der Gemeinderat mit den Besitzenden der seit längerer Zeit leerstehenden\n\nGebäude in Kontakt? Wenn nein, ist er bereit, mit diesen Kontakt aufzunehmen?\n\n3. Sind dem Gemeinderat die Gründe bekannt, weshalb Liegenschaftsbesitzende ihre\n\nHäuser in Riehen leer stehen lassen? Wenn nicht, ist er bereit, solche lnformationen\n\neinzuholen?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit, Besitzende von leerstehenden Liegenschaften zu beraten,\n\nz.B. wie sie ihre Liegenschaften einer (Zwischen-)Nutzung zu führen könnten oder zur\n\nNutzung für fehlende Kindergärten, ein Mehrgenerationen Haus ua.?\n\n5. Welche Einnahmen (Steuern, Gebühren, Abgaben)generiert die Gemeinde von\n\nBesitzenden von leerstehenden Liegenschaften, wenn diese nicht in Riehen wohnen?\n\n6. Welche Leistungen muss die Gemeinde für leerstehende Liegenschaften erbringen\n\n(2.8. Unterhalt der Kanalisation)?\n\n7. Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich dazu, dass in Riehen\n\nLiegenschaftsbesitzende ihre lmmobilien über längere Zeit leer stehen und teilweise\n\nauch verkommen lassen?\n\nRiehen,31. Januar 2023 q\n\no*ßHq ffimil:\nAz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nKop 'KßG?F'-vis:Jf1\nGcntc'irrdc\nR ichcn\n\nE dir.\nDz.K\n\nng\n\nBem. / Frist\n\nErledig.\n\nq?49\nNr.:22-\n\naulSpring, Ei ne SP\n\n\n


text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. Auswirkungen der kantonalen Steuererhöhung auf die Gemeinde \nRiehen \n\nMit der Annahme der Topverdienersteuer-Initiative am 19. Mai 2019 hat die baselstädtische \nStimmbevölkerung in ihrer Mehrheit eine Erhöhung der Einkommenssteuer im Kanton Basel-\nStadt beschlossen. Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Riehen hat die Initiative \nmehrheitlich abgelehnt und damit gezeigt, dass sie von einer Steuererhöhung nichts wissen \nmöchte - im Gegenteil: Mit der Annahme der Krankenkassen-Initiative hat die Riehener \nBevölkerung für eine Entlastung des Mittelstandes gestimmt. Im Hinblick auf die \nkommenden Budgets und Beschlüsse über die Höhe der Steuerfüsse für die Einkommens\nund Vermögenssteuer bittet der Interpellant um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1.) Wie hoch sind die prognostizierten Mehreinnahmen der Gemeinde Riehen pro Jahr \naufgrund der erhöhten Einkommenssteuer infolge der Topverdienersteuer-Initiative? \n\n2.) Befürchtet der Gemeinderat einen Wegzug von Gutverdienenden aufgrund der \nSteuererhöhung? \n\n3.) Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Einkommenssteuer um ein \nProzent senken würde? \n\n4.) Wie hoch wären die prognostizierten Mindereinnahmen der Gemeinde Riehen pro \nJahr, wenn der Einwohnerrat den Steuerfuss für die Vermögenssteuer um ein Prozent \nsenken würde? \n\nRiehen, 22.05.2019 \nAn: *7" I jjSfBearbeitung |Kop:/Q \n\nT ICTdir. Erledig. ' ' \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \n22. Mai 2019 Richen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n| Reg. Nr.: A?>- 2^ Sfefc .0* \n\n\n


02-06.843.01 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n \n \n \n\n \nEinwohnerrat  \n\nNr. 843 \n \n \nSchaffung einer Finanzkommission  \nBericht und Antrag des Ratsbüros an den Einwohnerrat \n \n \n \n1. Im Dezember 2004 wandte sich die Sachkommission Gesundheit und Finanzen an \n\ndas Ratsbüro mit dem Ersuchen um Prüfung des Problems, wer sich seitens des \nEinwohnerrats um übergreifende Finanzfragen kümmern soll. Sie sah sich damals \naktuell vor die Frage gestellt, ob sie sich als für den Politikbereich 3 (Finanzen und \nSteuern) zuständige Kommission zum vom Gemeinderat beantragten Steuerfuss \näussern soll. Offen sei auch, wer z.B. die längerfristige Finanzplanung, Steuerer-\ntragsschätzungen oder auch Grundsatzfragen im Zusammenhang mit Nachkrediten \nund allenfalls weitere Probleme beurteilen soll. \n\n \n \n2. Das Ratsbüro nahm diese Anregung auf, bejahte grundsätzlich die Wünschbarkeit \n\neines Gremiums, das sich mit den angesprochenen Problemfeldern zu befassen \nhat, und setzte eine Arbeitsgruppe ein, welche die Angelegenheit vertieft zu bear-\nbeiten hatte. Ihr gehörten an Statthalter Thomas Strahm, Michael Martig als Präsi-\ndent der Sachkommission GEF, Thomas Meyer als Präsident der GPK und Mat-\nthias Schmutz als Ratsbüromitglied, ehemaliger Co-Präsident der Reformkommis-\nsion und Präsident der Sachkommission KAD. \n \nDie Arbeitsgruppe erachtete als zwingende Aufgabe eines solchen Gremiums die \nVorberatung des Steuerfusses und die Begleitung der Finanzplanung als Quer-\nschnittfunktion der Sachkommissionen. Ausserdem könnten der Finanzausgleich \nKanton/Gemeinde, Fragen der Steuerordnung, die Steuerertragsschätzung und \nGrundsatzfragen im Zusammenhang mit Nachkrediten ein Thema sein. \n \nHinsichtlich Ausgestaltung eines derartigen Gremiums favorisiert die Arbeitsgruppe \neinstimmig eine (ständige) Finanzkommission, bestehend aus dem Statthalter des \nEinwohnerrats und den Präsidien der GPK und der Sachkommissionen.  \n \n \n\n3. Das Ratsbüro ist einstimmig der Ansicht, dass eine eingehendere Befassung des \nEinwohnerrats mit finanzpolitischen Fragen sinnvoll und nötig ist, soll er seine stra-\ntegischen Aufgaben erfüllen können. Der Einwohnerrat muss die Möglichkeit ha-\nben, solche Problemkreise vorzuberaten. Dazu gehören die Beurteilung des vorge-\nschlagenen Steuerfusses, der Steuerertragsschätzung und des Produktsummen-\nbudgets, produktgruppenübergreifende Anpassungen der Globalkredite, allgemeine \nFragen des kantonalen Steuergesetzes (soweit sie Riehen betreffen) und unserer \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Steuerordnung, Abschreibungs- und Gemeinkostenumlagengrundsätze, grundle-\ngende Probleme bei Nachkrediten, übergeordnete finanzielle Aspekte des Politik-\nplans (im aktuellen Politikplan 05 - 08 die Seiten 5 - 8 und 47 f) und Weiteres. Auch \nwäre der Bericht des Gemeinderats vom 12. Juli 2005 zum aktuellen Stand der Fi-\nnanzplanung einem solchen Finanzgremium zur Stellungnahme zugewiesen wor-\nden. \n \nEin solches einwohnerrätliches Organ könnte auch als Ansprechpartner für Ge-\nmeinderat und Verwaltung fungieren, soweit das gewünscht wird. Zu beachten ist \nnämlich, dass diese Behörden über einen relativ weiten eigenen Spielraum verfü-\ngen, deren finanzielle und Planungskompetenzen selbstverständlich zu respektie-\nren sind. Der ebenenübergreifende Dialog ist aber eines der Grundprinzipien von \nPRIMA. \n \n \n\n4. Arbeitsgruppe und Ratsbüro sind sich einig, dass eine weitere Kommission an sich \nwenig wünschbar ist. Die Überlegungen haben indessen ergeben, dass andere \nModelle die angestrebten Ziele nur unzulänglich erreichen oder sonst wie Nachteile \naufweisen. So ist die "Variante GEF", dieser Sachkommission die beschriebenen \nAufgaben zuzuteilen, abgelehnt worden, weil diese Kommission sonst teilweise \nüber den anderen Sachkommissionen stehen würde. Auch die "Variante GPK" \nwurde verworfen, einmal aus arbeitsökonomischen Gründen (zu starke und zeitlich \nkomprimierte Belastung), andererseits bestünde die Gefahr, dass die GPK als Ge-\nschäftsprüfungs- und Finanzkommission mit der Übertragung dieser zusätzlichen \nwichtigen Aufgaben zu sehr an Gewicht gewinnen würde. \n \nDas Ratsbüro schlägt deshalb die Schaffung einer ständigen Finanzkommission mit \nden in Ziff. 3 genannten hauptsächlichen Aufgabenschwerpunkten vor. Diese neue \nKommission wäre analog zur GPK mit übergeordneten und koordinierenden Aufga-\nben betraut, welche schwergewichtig den allgemeinen Finanzhaushalt betreffen \nund nicht in den Bereich einer Sachkommission fallen. Kompetenzstreitigkeiten \nzwischen den Sachkommissionen und der Finanzkommission sind nach den bishe-\nrigen guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der ähnlich gelagerten GPK \nnicht zu befürchten. \n \nAusschlaggebend bei der Wahl dieses Modells waren die Wünschbarkeit und Mög-\nlichkeit einer intensiven Vernetzung zwischen Sachkommissionen und Finanzkom-\nmission. Idealerweise besteht die neue Kommission aus dem Statthalter des Ein-\nwohnerrats als Vorsitzendem sowie aus den Präsidien der GPK und der vier Sach-\nkommissionen. Damit ist optimal gewährleistet, dass die Belange aller Bereiche ge-\nbührend berücksichtigt sind. Sollte sich die Konstellation ergeben, dass nach die-\nsem Modus eine Fraktion massiv übervertreten wäre, so könnte eine Sachkommis-\nsion ein anderes Mitglied zur Wahl in die Finanzkommission vorschlagen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 5. In rechtlicher Hinsicht ist anzumerken, dass der Einwohnerrat gemäss § 25 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung weitere ständige Kommissionen einsetzen kann. Falls die \nBildung einer Finanzkommission beschlossen wird, wäre sie dort und im Abschnitt \nVII der Geschäftsordnung des Einwohnerrats nicht namentlich aufgeführt. Dies \nlässt sich nach Auffassung des Ratsbüros für eine gewisse Zeit vertreten, nachdem \nbei Erlass dieser Ordnungen im Rahmen von PRIMA immer wieder betont worden \nist, dass Nachbesserungen aufgrund neuer Erfahrungen wohl unvermeidlich sein \nwerden. Gemeindeordnung und Geschäftsordnung sind deshalb bewusst offen \nformuliert worden, um neuen Bedürfnissen, die im "Entwicklungsgebiet PRIMA" zu \nerwarten sind, möglichst unkompliziert Rechnung zu tragen. Eine formelle Ände-\nrung von Gemeindeordnung und Geschäftsordnung erscheint deshalb - mindestens \nzur Zeit - entbehrlich, nicht zuletzt auch deshalb, damit die Finanzkommission im \nHinblick auf den neuen Politikplan 2006/09 tätig werden kann. \n \nEs ist vorgesehen, die im Zusammenhang mit PRIMA neu erlassenen Ordnungen \nzu gegebener Zeit auf notwendige Anpassungen hin zu überprüfen und allfällige \nÄnderungen und Ergänzungen als Gesamtpaket dem Einwohnerrat vorzulegen. So \nwird vermieden, dass wegen jeder Detailrevision eine eigene Vorlage ausgearbeitet \nwerden muss. Die Mitglieder des Einwohnerrats und speziell die Kommissionsprä-\nsidien werden deshalb gebeten, festgestellte Mängel, Änderungsvorschläge und \nweitere Anregungen laufend dem Ratssekretariat zu melden (vgl. dazu auch den \nLeistungsauftrag 1 für 2006-2009, "Andere Vorgaben", S. 16). \n \nDie Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt durch den Einwohnerrat, und die \nKommission konstituiert sich selbst (§ 50 und 51 Abs. 1 Geschäftsordnung). Nach-\ndem die Idee der Einbindung und der Vernetzung der verschiedenen Kommissio-\nnen bei der Wahl des Modells eindeutig den Ausschlag gegeben hat, erscheint es \nangebracht - zumindest für den Rest der laufenden Amtszeit - die entsprechenden \nAmtsinhaber zu wählen. \n \n \n\n6. Die Kosten dieser Neuregelung halten sich im bescheidenen Rahmen üblicher \nKommissionsarbeit. \n \n \n\n7. Das Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat die Schaffung einer sechsköpfigen \nständigen einwohnerrätlichen Finanzkommission mit dem Statthalter des Einwoh-\nnerrats als Vorsitzendem und dem Präsidenten der GPK als Mitglied (beide ex offi-\ncio) sowie den aktuellen Präsidenten der vier Sachkommissionen für den Rest der \nlaufenden Amtsperiode. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n8. Beschlussantrag: Seite 4\n\n \n1. Der Einwohnerrat setzt eine ständige Finanzkommission mit sechs Mitglie-\n\ndern ein. \n \n(Falls dieser Antrag angenommen wird:) \n \n2. Die Finanzkommission berät zuhanden des Einwohnerrats finanzpolitische \n\nFragen allgemeiner Natur, soweit diese nicht in den Bereich einzelner Sach-\nkommissionen fallen. \n\n \n3. Die Kommission besteht aus dem Statthalter oder der Statthalterin des Ein-\n\nwohnerrats als Vorsitz, z.Zt. Thomas Strahm, und dem Präsidenten oder der \nPräsidentin der Geschäftsprüfungskommission, z.Zt. Thomas Meyer, sowie \nje einem Mitglied der Sachkommissionen. \n\n \n4. Als weitere Mitglieder der Finanzkommission werden gewählt: \n\n- Rolf Brüderlin \n- Michael Martig \n- Matthias Schmutz \n- Heiner Wohlfart \n\n \n5. Dieser Beschluss wird publiziert. \n\n \n \n \nRiehen, den 8. September 2005 \n\n \n \n \n\nIm Namen des Ratsbüros: \n\n   \nNiggi Benkler, Präsident  Andreas Schuppli, Ratssekretär \n\n \n\n\n


name: 10-14.787.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.787.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christine Kaufmann betreffend Schicksal des \n\nMattenhofs \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAngeregt durch einen Anzug der Interpellantin vom 24. April 2013 wurde eine gemein-\n\ndeeigene Nutzung des Mattenhofs abgeklärt. Wie in der Anzugsbeantwortung vom \n\n3. September 2013 beschrieben, wurden die Abklärungen breit und vertieft durchge-\n\nführt. Um genügend Zeit für eine fundierte Prüfung zu haben, hat die Gemeinde den \n\nMattenhof während 5 Monaten gemietet. Aufgrund der eingeschränkten Nutzungs-\n\nmöglichkeiten und der hohen Kosten hat sich der Gemeinderat dagegen entschieden, \n\nden Mattenhof zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwerben oder zu mieten.  \n\n \n\nInzwischen hat sich für den Mattenhof eine völlig andere Nutzung ergeben: Am \n\n11. Februar 2014 wurde der Gemeinderat informiert, dass die Sozialhilfe Basel die \n\nLiegenschaft für die Unterbringung von einer oder zwei Flüchtlingsfamilien aus Syrien \n\nnutzen wird. Damit finden erstmals seit der Schliessung des Asyl-Zentrums Moosrain \n\nim Jahr 2005 wieder Flüchtlinge Zuflucht in Riehen. Der Gemeinderat hat sich umge-\n\nhend persönlich über den geplanten Betrieb informieren lassen und sieht die Notwen-\n\ndigkeit, sich als Gemeinde solidarisch zu zeigen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass \n\ndie Bevölkerung diese erneute humanitäre Aufgabe wie damals positiv mitträgt. Für \n\ndie Betreuung der Flüchtlinge und für wohntechnische Belange wird die Sozialhilfe \n\nBasel sorgen. Der Kanton wird auch die Kosten der Unterbringung, des Lebensunter-\n\nhalts und mögliche Ausgaben für die Integration tragen.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. War oder ist der Gemeinderat in Sachen Mattenhof mit der IBS weiter im Kontakt? \n\n \n\nJa. Die Gemeindeverwaltung Riehen hat den Kontakt aufrechterhalten und private \n\nInteressenten an die IBS weiterverwiesen. \n\n \n\n \n\n2. Ist die IBS lediglich an einer Weitervermietung als Wohnhaus weiter interessiert \n\noder gibt es auch noch andere Pläne? \n\n \n\nDiese Frage erübrigt sich zum jetzigen Zeitpunkt. Wie lange der Mattenhof als Unter-\n\nkunft für die Flüchtlingsfamilie oder für die zwei Flüchtlingsfamilien genutzt wird, ist \n\nderzeit offen. Die Asyl-Unterbringungssituation im Kanton Basel-Stadt verändert sich \n\nlaufend. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Findet der Gemeinderat die im Anzug vorgeschlagenen Nutzungsvarianten immer \n\nnoch bedenkenswert? \n\n \n\nDiese Frage erübrigt sich zum jetzigen Zeitpunkt.  \n\n \n\n \n\n4  Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, die Zusammenarbeit mit einer im Kultur- \n\nund/oder Jugendbereich engagierten Stiftung zu suchen, um eine Finanzierung \n\nauf die Beine zu stellen, die doch noch einen Erwerb oder die Miete der Liegen-\n\nschaft erlaubt und ihr damit zu Leben verhilft? \n\n \n\nDiese Frage erübrigt sich zum jetzigen Zeitpunkt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.566.01 Motion Pascal Messerli "Senkung der Hundesteuer"

text: \nPascal Messerli \nEinwohnerrat SVP Riehen \n\nMOTION betreffend Senkung der Hundesteuer \n\nAn: ^r~| ^Bearbeitung \n\nBern./Frist \nCJdir. Erledig. \nCUK. \n\n2 9. APR. 2015 \nFFT \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nG dir. Erledig. \nn 2.K. \n\nReg. Nn \n\nK°P: 5 5 \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nWS.56fe.o4 \n\n?X \n\nAus dem Paragraph 5 des kantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden geht hervor, \ndass die Gemeinden Riehen und Bettingen die Hundesteuer selbst festlegen. Ausserdem \nwird für einen zweiten und jeden weiteren Hund die doppelte Hundesteuer fällig. Während \nBasel mit CHF 160/320 einen nationalen Spitzenwert in der Höhe einnimmt, liegen die \nGemeinden Riehen (CHF 150/300) und Bettingen (CHF 120/240) knapp unter der Stadt. Da \ndie Gemeinde Riehen jedoch sehr nahe an der Basler Hundesteuer und somit auch beim \nSchweizer Höchstwert liegt, ist die kommunale Hundesteuer trotzdem ziemlich unfreundlich \nund belastet unter anderem den Mittelstand und die Familien mehr als in anderen Orten in \nder Schweiz. Dies wird zusätzlich mit der kantonal vorgeschriebenen Verdoppelung der \nSteuer bei einem Zweithund deutlich. Deshalb sollte auch in diesem Bereich die Abgabe für \ndie Bevölkerung möglichst tief gehalten werden und unsere Nachbargemeinde Bettingen als \nVorbild dienen. \n\nDie Unterzeichneten fordern den Gemeinderat auf, folgende Revidierung des \nEinwohnerratsbeschlusses vom 17.12.1997 betreffend Festsetzung der Hundesteuer \nvorzunehmen: \n\nDie Hundesteuer beträgt neu Fr. 120.- für einen und Fr. 240 pro weiteren Hund je Person, \nHaushalt oder Betrieb. \n\nRiehen, 29.04.2015 \n\nîtfliWBÀ \n\nhttp://WS.56fe.o4\n\n


name: 14-18.577.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. betreffend Verkehrsführung beim Parkplatz im Dorfkern

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Nr. 14-18.577.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Hettich und Kons. be-\n\ntreffend Verkehrsführung beim Parkplatz im Dorfkern \n(überwiesen am 24. September 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. September 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Hettich und Kons. betreffend Verkehrsführung beim Parkplatz im Dorfkern überwie-\n\nsen: \n\nWortlaut: \n\n"Die Neugestaltung des Dorfkerns ist weit vorangeschritten und die neuen Stras-\n\nsenlinien sind sichtbar. Die momentane Benutzung des Parkplatzes in der Wett-\n\nsteinstrasse (Dorfparkplatz) wird über die Zufahrt durch das Frühmesswegli und \n\nWegfahrt über das Kilchgässli organisiert. Da in der regulären Zufahrt von der \n\nSchmiedgasse zum Parkplatz neu keine Randsteine mehr den Fussgängerbereich \n\nabgrenzen, wird es früher oder später im Gegenverkehr zu Konflikten mit den \n\nFussgängern kommen.  \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nBesteht die Möglichkeit, einen Einbahnverkehr von der Schmiedgasse zum Park-\n\nplatz einzuführen und dafür die Wegfahrt wie während der Bauphase über das \n\nKilchgässli zu machen? \n\nKann die Wegfahrt vom Parkplatz auch Richtung Stadt einfacher gemacht werden, \n\nin dem das Linksabbiegen ins Erlensträsschen zu allen Tageszeiten wieder erlaubt \n\nwird, so dass ein P um die Kirche gefahren werden kann?" \n\nsig. Daniel Hettich  \n\n Hans Rudolf Lüthi  \n\n Peter Zinkernagel  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Ausgangslage \n\nWährend den umfassenden Bauarbeiten im Dorfkern wurde von den kantonalen Behörden \n\nausnahmsweise zugelassen, dass am Knoten Baselstrasse/Schmiedgasse und Erlensträss-\n\nchen von Basel her kommend nach links ins Erlensträsschen abgebogen werden konnte. \n\nZudem wurde während dieser Zeit der Parkplatz hinter dem Gemeindehaus via Frühmess-\n\nwegli (Zufahrt) und Kilchgässli (Wegfahrt) betrieben.  \n\n \n\n2.2 Anliegen des Anzugs \n\nDer Anzug spricht zwei Verkehrsregime-Themen an, welche beide die gleiche Absicht ver-\n\nfolgen. Das umgestaltete Dorfzentrum (Begegnungszone Schmiedgasse und Wett-\n\nsteinstrasse) soll von unnötigem Verkehr entlastet werden. Die beiden Themen werden aber \n\nim Folgenden getrennt behandelt, weil sie nicht in direktem Zusammenhang stehen.  \n\nDer Anzug fordert einerseits, dass das Quartier entlang des Erlensträsschens ohne Umweg \n\nvia Frühmesswegli, Wettsteinstrasse und Schmiedgasse von Basel kommend erreichbar \n\ngemacht wird. Dies auch im Sinn des Quartiers entlang des Erlensträsschens. \n\nDerzeit ist es nicht möglich, das \n\nQuartier entlang des Erlensträss-\n\nchens direkt von Basel her kom-\n\nmend zu erreichen. Es muss ein \n\nUmweg via Frühmesswegli, Wett-\n\nsteinstrasse und Schmiedgasse \n\ngefahren werden. Dies ist unattrak-\n\ntiv und beeinträchtigt die Begeg-\n\nnungszone. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEbenfalls fordert der Anzug, dass die Wettsteinstrasse im Einbahnverkehr von der \n\nSchmiedgasse zum Parkplatz geführt wird und die Ausfahrt via Kilchgässli erfolgt.  \n\n \n\nAbbildung 1 Verkehrsregime "Ist-Zustand" Stand 19.04.2016 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Während der Bauphase war es \n\nmöglich, von Basel her kommend \n\nlinks ins Erlensträsschen abzubie-\n\ngen. Zudem war der Parkplatz hin-\n\nter dem Gemeindehaus nur via \n\nFrühmesswegli erreichbar. Der \n\nParkplatz wurde via Kilchgässli \n\nverlassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas im Anzug vorgeschlagene \n\nVerkehrsregime unterscheidet sich \n\nnur geringfügig vom Verkehrsre-\n\ngime, welches während der Bau-\n\nphase praktiziert wurde. Im Unter-\n\nschied zur Bauphase soll es wei-\n\nterhin möglich sein, den Parkplatz \n\nbeim Gemeindehaus via Schmied-\n\ngasse Ost zu erreichen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFolgende Fragestellung wurde daher genau untersucht: \n\nSind die im Anzug aufgezeigten Verkehrsregime zielführend und können diese umgesetzt \n\nwerden? Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es andere Regimevarianten, welche die ge-\n\nwünschten Verbesserungen bringen? \n\n \n\n  \n\nAbbildung 2 Verkehrsregime während der Bauphase \n\nAbbildung 3 Verkehrsregime Anzug Hettich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2.3 Linksabbieger ins Erlensträsschen \n\nDie Baselstrasse ist eine Kantonsstrasse. Die Gemeinde ist also auf die Zustimmung der \n\nzuständigen kantonalen Behörden angewiesen. Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund des \n\nAnzugs den Dialog mit den kantonalen Fachstellen gesucht. Diese haben die Situation wäh-\n\nrend der Bauphase im Dorfkern intensiv beobachtet und kommen zu folgenden Schlüssen: \n\nWährend der Bauphase wurde der Linksabbieger (von Basel kommend ins Erlen-\n\nsträsschen) nicht so umgesetzt, wie dies bei einer permanenten Massnahme geschehen \n\nmüsste. Die Massnahme kann so nur ausnahmsweise baubedingt (temporär) realisiert wer-\n\nden. Für eine dauerhafte Umsetzung würden erhebliche Sicherheitsdefizite bestehen. Möch-\n\nte man diese eliminieren, müsste eine zusätzliche Phase im Schaltablauf der Lichtsignalan-\n\nlage eingeführt werden. Diese würde dazu führen, dass die bestehenden Phasen kürzer \n\nwerden und der Knoten in den Spitzenzeiten stauanfälliger würde. Weil aber auf der Achse \n\nund im Knotenbereich das Tram im Mischverkehr (MIV) geführt wird, muss die Leistungsfä-\n\nhigkeit des Knotens gewährleistet bleiben. Die Trams der BVB wurden bereits während der \n\nBauphase (als die Kreuzung ohne zusätzliche Phase betrieben wurde) behindert. Die kanto-\n\nnalen Stellen sowie die Verantwortlichen der BVB kommen daher zum Schluss, dass der \n\nLinksabbieger nicht dauerhaft eingeführt werden kann. \n\n \n\nWährend der Bauphase wurde die abgebildete LSA-\n\nPhase betrieben. Fahrzeuglenkende, welche nach links \n\nabbiegen wollten, mussten darauf achten, dass aus Rich-\n\ntung Lörrach kein Fahrzeug entgegenkommt. Dabei liegt \n\ndie ganze Konzentration auf dem MIV. Zur gleichen Zeit \n\nwar jedoch auch der Fussgängerstreifen (FGS) über das \n\nErlensträsschen grün geschaltet. Es bestand ein erhöhtes \n\nSicherheitsrisiko für den Fussverkehr. Den abbiegenden \n\nFahrzeuglenkenden war in diesem Moment nicht be-\n\nwusst, dass auf dem FGS Fussgänger verkehren. Um \n\nden Vorgang sicher zu gestalten, müssten die Fussgän-\n\nger in einer eigenen Phase geführt werden. \n\n \n\n \n\nDiese Beurteilung stützt sich auch auf eine Variantenstudie, welche bei der Firma Rapp \n\nTrans AG in Auftrag gegeben wurde. Die Firma Rapp Trans AG kommt in ihrem Bericht zum \n\nselben Ergebnis und geht davon aus, dass der Knoten mit einem Linksabbieger rund 15 % \n\nan Leistungsfähigkeit einbüssen würde. Anhand der Pünktlichkeitszahlen der BVB lässt sich \n\nzudem ablesen, dass keine weiteren Trambehinderungen geschaffen werden dürfen. Ge-\n\nmäss den Zahlen der BVB sind gemessen an der Haltestelle Habermatten im Schnitt über \n\nAbbildung 4 Unsichere LSA-Phase \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 die Linien und Richtung nur 85 % aller Trams im Fahrplan1. Die Buslinien, welche in Riehen \n\nverkehren, weisen deutlich höhere Pünktlichkeitsraten auf. \n\nFazit: Aufgrund der Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit kann an der Kreuzung Basel-\n\nstrasse/Erlensträsschen kein permanenter direkter Linksabbieger eingeführt werden. \n\n \n\nDa ein Linksabbieger an der Kreuzung Baselstrasse/Schmiedgasse nicht möglich ist, wurde \n\neine andere Möglichkeit gesucht, wie die Erreichbarkeit des Quartiers Erlensträsschen direkt \n\nund ohne Verkehr über die Schmiedgasse verbessert werden kann. Derzeit ist aus der \n\nKirchstrasse die Ausfahrt auf die Baselstrasse möglich. In das Erlensträsschen kann nur \n\neingefahren werden. Es ist nun vorgesehen, die beiden Regime zu drehen, so dass neu in \n\ndie Kirchstrasse eingefahren und aus dem Erlensträsschen nur noch ausgefahren werden \n\nkann. Das Linksabbiegen von der Baselstrasse in die Kirchstrasse ist auch aus der Sicht der \n\nkantonalen Behörden und der BVB bewilligungsfähig. Für Velos ist es bereits heute möglich, \n\naus dem Erlensträsschen auszufahren. Es besteht demnach bereits eine entsprechende \n\nLichtsignalphase. Die Firma Rapp kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass diese Phase \n\nauch von Motorfahrzeugen genutzt werden kann, ohne dass die Leistungsfähigkeit der \n\nKreuzung beeinträchtigt wird. Die kantonalen Fachstellen kommen zum selben Schluss und \n\nheissen diese Lösung gut. Die Schmiedgasse wird durch diese Regimeänderung auch vom \n\nDurchgangsverkehr entlastet, und das Quartier am Erlensträsschen wird besser erreichbar.  \n\nBezüglich Umsetzbarkeit und Fahrbarkeit wurden verschiedenste Abklärungen vorgenom-\n\nmen. Nebst einem Schleppkurvennachweis wurde auch ein Fahrversuch durchgeführt. Der \n\nLKW (Länge ca. 10 m) des Werkhofs ist die Situation abgefahren. Er konnte den vorge-\n\nschlagenen Weg ohne Probleme befahren. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass \n\nKehrichtfahrzeuge, Umzugstransporter etc. die Situation befahren können (ohne zurückzu-\n\nsetzen). Längere Fahrzeuge können die Situation ebenfalls befahren. Es kann jedoch sein, \n\ndass diese im Bereich der Kreuzung Kirchstrasse/Erlensträsschen etwas zurücksetzen \n\nmüssen. Solche Fahrzeuge verkehren jedoch höchst selten im Erlensträsschen.  \n\nIm Erlensträsschen verkehren Velos in beide Richtungen. Auf Höhe des Polizeipostens be-\n\nfinden sich drei Besucher-/Betriebsparkplätze der Polizei. Die Fahrspur ist in diesem Bereich \n\nfür den Begegnungsfall Velo - PKW schon heute zu schmal. Eine Verbesserung ist demnach \n\nanzustreben. Nach Ansicht des Vertreters der Verkehrsprävention ist die Situation derzeit für \n\nvelofahrende Kinder sehr unkomfortabel, und die Situation wird durch das Drehen der Fahr-\n\nrichtung zusätzlich verschärft. Viele Kinder nutzen momentan das Trottoir in diesem Bereich. \n\nDer Vertreter der Verkehrsprävention der Kantonspolizei schlägt deshalb vor, dass in die-\n\nsem Bereich keine Parkplätze mehr markiert werden. \n\nDer Gemeinderat ist ebenfalls der Meinung, dass nur durch das Aufheben der betreffenden \n\nParkplätze vor dem Polizeiposten eine komfortable und sichere Situation geschaffen werden \n\nkann. Gespräche mit dem Leiter Polizeiwache Riehen haben ergeben, dass die Parkplätze \n\nvor allem von Besuchern, welche bei der Polizei Schilder holen etc., genutzt werden. Zudem \n\nbenötigt die Polizei einen Parkplatz, um ein eigenes Fahrzeug abzustellen. Aus Sicht der \n\nPolizei ist es möglich, den Parkplatz für das Polizeifahrzeug seitlich neben dem Gebäude \n                                                \n1\n Bericht Riehen und Bettingen 2015, Basler Verkehrsbetriebe: Als pünktlich gilt eine Fahrt, wenn diese nicht mehr als 90 \n\nSekunden zu früh und nicht mehr als 150 Sekunden zu spät verkehrt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 anzuordnen. Es ist zudem denkbar, dass einer der bestehenden bewirtschafteten weissen \n\nParkplätze entlang der Schulhofmauer in einen Besucherparkplatz Polizei umgewandelt \n\nwird. Die Polizei hätte jedoch am liebsten zwei Besucherparkplätze. Beobachtungen haben \n\njedoch gezeigt, dass nur sehr selten mehrere Fahrzeuge auf der bestehenden Fläche ge-\n\nparkt sind. Es ist daher vorgesehen, dass nur ein Parkplatz umgewandelt wird. Diese Lö-\n\nsung ist auch für die Vertreter der Polizei annehmbar. \n\n \n\n2.4 Verkehrsregime Parkplatz, Wegfahrt via Kilchgässli: \n\nDas Verkehrsregime des Parkplatzes, wie es während der Bauphase betrieben wurde, wäre \n\nzwar praktizierbar, hätte aber verschiedene gewichtige Nachteile. Während der zeitlich be-\n\ngrenzten Bauphase mussten die Nachteile befristet in Kauf genommen werden. Folgende \n\nNachteile führen dazu, dass das erwähnte Regime nicht weiterverfolgt wird: \n\n- Das Trottoir und der erweiterte Tramwartebereich werden zweimal überquert. Spä-\n\ntestens mit der Umgestaltung der Haltestelle (erfüllen des Behinderten-\n\ngleichstellungsgesetzes) ist dies wegen der hohen Haltekante nicht mehr möglich. \n\nDas Regime ist langfristig nicht praktizierbar. \n\n- Um durch das Kilchgässli ausfahren zu können, muss am intensiv genutzten Spiel-\n\nplatz vorbei durch die Wettsteinparkanlage gefahren werden. Zudem hat das Kilch-\n\ngässli einen anderen städtebaulichen Charakter als z. B. das Frühmesswegli. Es für \n\nden Motorfahrzeugverkehr zu öffnen, wäre falsch. \n\n- Das provisorische Regime während der Bauphase hat gezeigt, dass es insbesonde-\n\nre während den Abendverkehrsspitzen jeweils schwierig war, via Kilchgässli auf die \n\nBaselstrasse zu gelangen.  \n\n- Es entstehen zusätzliche Emissionen für die angrenzenden Nutzungen (insbesonde-\n\nre für den Landgasthof). \n\nFazit:  Die Wegfahrt vom Gemeindehausparkplatz via Kilchgässli kommt nur in Ausnahme-\n\nsituationen, aber nicht permanent in Frage.  \n\n \n\nEine Lösungsalternative ist nicht vorhanden, weil das Frühmesswegli nicht im Gegenverkehr \n\nbetrieben werden kann. Die angestrebte effektive Verkehrsentlastung der Schmiedgasse \n\nvom Parkplatzverkehr kann nur mit einer Tiefgaragenlösung geschaffen werden. Derzeit \n\nwerden die planerischen Grundlagen für eine solche Tiefgarage geschaffen. Der entspre-\n\nchende Bebauungsplan wird in der zweiten Hälfte 2016 öffentlich aufgelegt. \n\n \n\n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Einführung der Linksabbiegemöglichkeit von der Baselstrasse ins Erlensträsschen ist \n\nnicht möglich. Das Anliegen des Anzugs kann aber erreicht werden, indem ab Baselstrasse \n\nin die Kirchstrasse gefahren werden kann. Dafür sind insbesondere das heutige Einbahnre-\n\ngime im oberen Teil des Erlensträsschens sowie das Regime in der Kirchstrasse zu drehen. \n\nDer Gemeinderat hat daher die Verwaltung beauftragt, die Änderung der Verkehrsregime \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 (neu Einfahrt in Kirchstrasse und Ausfahrt aus dem Erlensträsschen) zu realisieren. Zu-\n\nsammen mit dem Kanton wird das Vorhaben derzeit vorbereitet. Sobald die Verkehrsanord-\n\nnung vom Kanton formell gutgeheissen wird, erfolgt die Publikation.  \n\n \n\nAuf die permanente Wegfahrmöglichkeit ab Parkplatz via Kilchgässli wird verzichtet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. August 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 14-18.627.01 Anzug Andreas Tereh und Kons. "Äuffnung Fonds zwecks Belebung öffentlicher Raum Riehen"

text: \nAndreas Tereh, Grüne Riehen \n\nAnzug: Äuffnung eines Fonds zwecks \nöffentlichen Raumes in Riehen. \n\n• Bearbeitung \n• dir. E \n• z.K. \n\ni. \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\n- 2. März 2016 \nFR: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKopist" \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n^orderiing[^jv||d:U6ller initiativen zur Belebung des \n\n2. März 2016 \n\nIm letzten Jahr wurden den Geschäften im Zentrum die Allmendgebühren erlassen, um \ndiesen die durch die Baustelle (Umgestaltung Dorfkern) entstehenden Mindereinnahmen \netwas zu kompensieren. Dieser Erlass kostete die Gemeinde rund 50'000.- Wie wir \nmittlerweile wissen, profitierten davon hauptsächlich die Grossverteilen gefolgt von den \nBanken. \n\nBei einer Fortführung dieses Erlasses der Allmendgebühren würde sich dies nicht ändern. Die \nGeschäfte an den Kantonsstrassen würden benachteiligt, weil nicht davon ausgegangen \nwerden kann, dass der Kanton in Riehen Allmendgebühren erlässt, denn der \nEinkaufstourismus schadet den Geschäften auf Stadtgebiet ebenso stark wie jene Riehens. \n\nMeine Frage: \n\nIst der Gemeinderat bereit, für Riehen per 2016 einen Fonds über 50'000.- p.a. zu äuffnen, \nmit dem individuelle Initiativen von lokalen Gesch aber auch unterstützt \nwerden, welche Riehens Aussenräume beleben und zur Attraktivität Riehens beitragen, egal \nob im Dorfkern, an Kantonsstrassen, im Rauracher oder in einem Quartier? \n\nMit bestem Dank zum Voraus \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3124                                 Nr. 18-22.728.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Elisabeth Näf betreffend Corona-Impf- und Test-\n\nmöglichkeiten für die Riehener Bevölkerung und Schülerinnen \n\nund Schüler \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Hält der Gemeinderat an seiner Antwort der Interpellation (Nr. 18-22.705.02) im \n\nOktober 2020 fest, dass sich der Gemeinderat resp. der Gemeindeführungsstab \n\ndafür einsetze, dass es zeitnah in Riehen weitere Testmöglichkeiten geben wird? \n\nFalls ja, welche zusätzlichen Testmöglichkeiten wurden geschaffen? \n\n \n\nIm vergangenen Herbst hielt der Gemeinderat Riehen fest, dass er sich für weite-\n\nre Testmöglichkeiten einsetzen wird. Dies ist über die Vertreter des Gemeindefüh-\n\nrungsstabs im Kantonalen Krisenstab erfolgt. Das Gesundheitsdepartement des \n\nKantons Basel-Stadt steht wiederum im Kontakt mit allen Gesundheitsversorgern \n\nwie z. B. Arztpraxen, Apotheken und Laboren im ganzen Kantonsgebiet. Seit \n\nHerbst 2020 sind keine neuen Testangebote in Riehen hinzugekommen, weil die \n\nGesundheitsversorger die benötigten Infrastrukturen und Ressourcen neben ih-\n\nrem ordentlichen Betrieb weiterhin nicht bereitstellen können oder wollen, zumal \n\ndie Wirtschaftlichkeit für sie nicht gegeben ist. Wegen der Kleinräumigkeit des \n\nStadtkantons und der kurzen Distanzen hält der Gemeinderat es nicht für sinnvoll, \n\nneben den Bestehenden noch zusätzliche Angebote zu schaffen, welche durch \n\ndie Gemeinde Riehen aufgebaut und finanziert werden müssten. \n\n \n\n2. Welche niederschwelligen Massnahmen können insbesondere Eltern von Schüle-\n\nrinnen und Schülern sowie älteren Personen angeboten werden, damit kein lan-\n\nger, beschwerlicher Weg zum Testen nach Basel zugemutet werden muss? \n\n \n\nEs gibt in diesem Sinne keine niederschwelligen Massnahmen als Alternative zum \n\nTesten. Beim Testen muss hingegen zwischen den Selbsttests – die inzwischen \n\ndurch alle Apotheken abgegeben werden – und den Antigen-Schnelltests sowie \n\nden PCR-Tests – welche nur durch besonders geschultes Personal vorgenom-\n\nmen werden können – unterschieden werden. Nur einzelne Riehener Arztpraxen \n\nführen solche qualifizierten Tests durch, jedoch ausschliesslich für den eigenen \n\nPatientenstamm und nicht für neue Patienten.  \n\nWegen der bereits genannten Kleinräumigkeit und der kurzen Distanzen im Stadt-\n\nkanton mit gut ausgebauten Verkehrsträgern hält der Gemeinderat Riehen den \n\nWeg in die Stadt zu einem entsprechenden Angebot für zumutbar, zumal sie \n\nsonst auch für andere Erledigungen des täglichen Bedarfs auf sich genommen \n\nwerden. Hinzu kommt, dass laut dem aktuellen Impfplan Basel-Stadt in der Bevöl-\n\nkerungsgruppe mit besonders gefährdeten und teilweise in der Mobilität einge-\n\nfile://///rigem-svfil01.bs.ch/Homes_W10$/sgrvaj/Downloads/Impfplan_KantonBS_20210423.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 schränkten Personen, d. h. Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pfle-\n\ngeheimen, Personen älter als 65 Jahre und Personen mit chronischen Erkrankun-\n\ngen alle Impfwilligen bereits eine Impfung erhalten haben. \n\n \n\n3. Wäre es möglich, dass Lokalitäten wie der Landgasthofsaal oder das Haus der \n\nVereine als Impf- und Testzentrum geprüft werden könnten und wie schnell könn-\n\nten solche Räumlichkeiten für die Riehener Bevölkerung zur Verfügung stehen? \n\n \n\nDie Vertreter des Gemeindeführungsstabs haben dem Kantonalen Krisenstab \n\nschon im Herbst Raumangebote in Aussicht gestellt. Der Kanton hat aber aus or-\n\nganisatorischen und logistischen Gründen darauf verzichtet, weitere Standorte für \n\nImpf- oder Testzentren zu schaffen und hält an seiner Strategie der Konzentration \n\nder Standorte und der eingesetzten Mittel fest. Die Vertreter des Gemeindefüh-\n\nrungsstabs haben sich beispielsweise bei der Begehung des kantonalen Impfzent-\n\nrums selber davon überzeugen können, was für ein immenser Aufwand für den \n\nBetrieb notwendig ist. Solange die Anzahl der dem Kanton Basel-Stadt zugeteilten \n\nImpfdosen weiterhin beschränkt ist, hält der Gemeinderat diese Strategie deshalb \n\nfür richtig. Wenn für die Vornahme von Impfungen zu einem späteren Zeitpunkt \n\ndafür geeigneter Impfstoff möglicherweise auch die Hausarztpraxen oder Apothe-\n\nken in das Impfwesen eingebunden werden, wird durch die mögliche Erweiterung \n\nder Angebote der Druck abnehmen. \n\n \n\n4.  Wie steht der Gemeinderat zur Teststrategie des Kantons Baselland bezüglich \n\nSpucktest an Schulen? Könnte diese Strategie in Riehen ebenfalls eingeführt \n\nwerden – unabhängig vom Entscheid des Kantons Basel-Stadt? \n\n \n\nGemäss dem Schreiben des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt \n\nvom 19. April 2021, dass an alle Eltern von Primarschulkindern im Kanton Basel-\n\nStadt und damit auch an die Eltern der Kinder der Gemeindeschulen ging, werden \n\nfreiwillige systematische Massentestungen an den Primarschulen im ganzen Kan-\n\nton im kommenden Monat ausgebaut. Der Gemeinderat Riehen unterstützt diese \n\nStrategie. Die Massentests werden als Speichelproben durchgeführt, welche für \n\ndie Auswertung jeweils nach Klasse in einem Pool untersucht werden. \n\nDie Vorbereitungen dazu sind im Gang. Auch ein Schulstandort in Riehen wurde \n\nfür eine erste Phase ausgewählt. Anschliessend werden die Massentestungen auf \n\ndie anderen Riehener Standorte ausgeweitet. Das Gesundheits- und das Erzie-\n\nhungsdepartement des Kantons Basel-Stadt sowie die Gemeindeschulen respek-\n\ntive die einzelnen Standorte werden die Eltern zu gegebener Zeit detailliert infor-\n\nmieren. \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.638.01 Anzug Engeler "Fahrplanverbesserung S6"

text: \n10-14.638 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Fahrplanverbesserungen \n\nder Regio-S-Bahn-Linie S6 \n\n \n\nWortlaut: \n \n„Die grenzüberschreitende Regio-S-Bahn-Linie ins Wiesental verzeichnet erfreulicherweise \n\neinen starken und immer noch anhaltenden Fahrgastzuwachs. Dieser führt bereits zu ge-\n\nwissen Zeiten zu Engpässen. \n\n \n\nInfolge der Parkraumbewirtschaftung dürfte eine Verlagerung von der Strasse zur Schiene \n\nerfolgen, wie sie ja auch vom angenommenen Gegenvorschlag zur Städteinitiative gefordert \n\nwird. \n\n \n\nDer heute angebotene Halbstundentakt vermag nicht alle Anschlüsse im Bahnhof Basel \n\nSBB zu ermöglichen. \n\n \n\nAus diesen Gründen soll das Angebot zumindest zwischen Basel SBB und Lörrach unter \n\nBeibehaltung des heutigen Qualitätsstandards bezüglich Pünktlichkeit und Rollmaterial aus-\n\ngebaut werden. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten \n\n \n\n ob kurzfristig während der Stosszeiten einzelne zusätzliche Züge geführt werden \n\nkönnen, \n\n ob kurzfristig der Halbstundentakt auf die Sonn- und Feiertage ausgedehnt werden \n\nkann, \n\n ob mittelfristig ein integraler Viertelstundentakt angeboten werden kann.“ \n\n \n\n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Thomas Mühlemann \n Daniel Aeschbach Heinz Oehen \n Dominik Bothe Franziska Roth-Bräm \n Christian Burri Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Christian Griss Andreas Tereh \n Christine Kaufmann Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Thomas Zangger \n Roland Lötscher Andreas Zappalà \n David Moor  \n\n \n\n \nEingegangen: 29. Dezember 2011 \n\n\n

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name: 10-14.795.01 Parl. Auftrag der GPK "Abänderung Personalreglement vom 16. Juli 2002"

text: \nBern. / Frist \n\nGeschäftsprüfungskommiseion \n\nParlamentarischer Âuftra j der GPK zu \nGemeinde Riehen vom 16. Bfo«U/23ß2 \n\nVtfcrtfaut \n\nAn: ~> D Bearoenung \nD air. Erledig. \na z.K. \n\nFF: \n\n2 6. FEB. 201t \n\nReg. N \n\nD Bearbeitung \nk \n\nl \n\nKop: 3u-j \\/L, \nVis: jri\\ \n\n^ — f l i e h e n , 21. Februar 2014 \nRiehen. \n\nKop: \n(des Pers|onalreg{ements der \nVis: \n\nIm Frühjahr 2012 konnten der Gemeinderat und tile Verwaltung eine Reihe von Fragen aus \ndem Bereich „Personal" nur ungenügend beantworten. Im Speziellen ging es um Fragen \nbetreffend der hohen Zahl an den in den letzten Jahren ausgeschriebenen Teilzeitstellen, der \nGestaltung der Mitarbeitergespräche, der Ausnutzung des verfügbaren Lohnspektrums, der \nAnsammlung von Ferien- und Überzeitguthaben und deren Auszahlungen. Gerade im \nBereich der Guthaben für Ferien und erbrachten Mehrleistungen („Überzeit") verlangt die \nGPK seit einigen Jahren vom Gemeinderat, dass die vertraglich festgelegte Arbeitszeit der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser eingehalten werden soll. Aus den Jahresbilanzen \n2008 bis 2011 konnte die GPK keine Verbesserung feststellen. Zur Vertiefung des \nSachverhalts und der Klärung von offenen Fragen setzte die GPK eine Subkommission ein. \n\nAls rechtliche Grundlage dienten der Subkommission die Personalordnung (RiE 162.100), \ndas PersonaJreglement (RiE 162.110), die Lohnordnung (RiE 164.100), das Lohnreglement \n(RiE 164.110) sowie die Personal- und Lohnrichtlinien der Gemeindeverwaltung Riehen. \n\nDie GPK unterbreitete im Oktober 2012 sowie im März 2013 dem Gemeinderat je einen \nZwischenbericht. Im zweiten Zwischenbericht vom März 2013 wurden sechs Empfehlungen \ndem Gemeinderat zur raschen Umsetzung vorgelegt: \n\n(1) „Die Vorgaben des Personalreglements bezüglich der übertragbaren, maximalen \nMehrleistung (§ 22 Abs. 3:160 Stunden auf das Monatsende!) soll von der Linie \nkonsequent eingehalten werden. " \n\n(2) „Die Auszahlung von Mehrleistungen soll bei Mitarbeitenden mit einer 100%-\nBeschäftigung deutlich reduziert werden. Mit den betroffenen Personen sind durch \ndie Linie die notwendigen Massnahmen zur Reduktion ihrer Beanspruchung \numzusetzen". \n\n(3) „Bei Teilzeitangestellten werden bei längeren Aushilfen /Stellvertretungen befristete \nZusatzverträge abgeschlossen, was zu einer deutlichen Reduktion der \nMehrleistungen führen würde". \n\n(4) „Zur besseren Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezüglich Arbeitszeit ist zu \nprüfen, ob analog zur Regelung im Kanton Basel-Stadt pro Arbeitstag maximal 12 \nArbeitsstunden angerechnet werden können. Der §21 a des Personalreglements \nwäre zu verschärfen und das Zeiterfassungssystem „Presento" entsprechend \neinzurichten". \n\n(5) „Für Angehörige des Kaders sind in Anlehnung an den Kanton Basel-Stadt \nEinschränkungen für die Auszahlung von Mehrleistungen zu prüfen". \n\n(6) „Die Umsetzung des Mitarbeiterförderungssystems gemäss neuer Lohnordnung soll \nbis Ende 2013 durch eine externe Evaluation grundlegend überprüft werden. Damit \nsoll eine neutrale Beurteilung ermöglicht und Rollenkonflikte der Vorgesetzten (vor \nallem der Geschäftsleitung) vermieden werden. " \n\nFazit der GPK zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen \nDie GPK kann bei den Empfehlungen 1, 2 und 3 echte Bemühungen des Gemeinderats und \nder Verwaltung zur Umsetzung feststeifen. So sind bezüglich Übertrag und Auszahlung von \nMehrleistungen Resultate der eingeleiteten Massnahmen bereits sichtbar. Bei temporären \nZusatzaufgaben wurden auch vermehrt Zusatzverträge ausgestellt. Die Empfehlung 4 \n\n\n\nbezüglich der maximalen Arbeitszeit von 12 Stunden wurde im Januar 2013 umgesetzt. \nBezüglich allfälligen notwendigen Anpassungen des Mitarbeiterförderungssystems \n(Empfehlung 6) teilt die GPK die Auffassung des Gemeinderates, dass zuerst die Resultate \ndes IKS-Projektes (IKS: Internes Kontrollsystem) abgewartet werden sollen. \nIm Gegensatz zum Gemeinderat beharrt die GPK aber auch auf der Umsetzung der \nEmpfehlung 5 betreffend einer Einschränkung der Auszahlungen von Mehrleistungen an \nKadermitglieder. Zur Realisierung dieser Massnahme beschloss die GPK, dem Einwohnerrat \neinen Parlamentarischen Auftrag zur Änderung des Personalreglements im Sinne der \nEmpfehlung vorlegen. \n\nDem Gemeinderat wird nahegelegt, das Personalreglement (RiE 162.110) und das \nLohnreglement (RiE 164.110) dahingehend anzupassen, dass für Angehörige des Kaders in \nAnlehnung an den Kanton Basel-Stadt (§ 44 und §48 der Arbeitszeitverordnung) \nEinschränkungen für die Auszahlung von Mehrleistungen festgelegt werden. \nEin Bericht an den Einwohnerrat hat bis Ende September 2014 zu erfolgen. \n\nVon der Geschäftsprüfungskommission verabschiedet am 21. Februar 2014 \n\n/? /l IM- C \n\n\n


10-14.537.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.537.02\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Urs Soder und Kons. betreffend \nSolar-Strassenbeleuchtung, Riehen \n\n \n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. Oktober 2010 zur Be-\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n"Im Herbst 2008 hat der Gemeinderat ein Pilotprojekt gestartet und an der Einmündung \nLettackerweg-Steingrubenweg 4 Solar-Strassenbeleuchtungskandelaber montiert. Wie \nich von den zuständigen Personen der Gemeinde erfahren habe, sind die bisherigen Er-\nfahrungen gut. \n \nMeines Erachtens bringen diese folgende Vorteile mit sich: \n \n-  Die LED-Leuchtkörper sind netzunabhängig \n- Mit einer Zeitschaltuhr lässt sich, je nach Bedarf, eine bessere oder weniger starke \n\nAusleuchtung regeln \n- Die Leuchten lassen sich auch an Orten montieren, wo kein öffentlicher Strom-\n\nanschluss vorhanden ist \n- LED-Leuchtkörper sind sehr langlebig und wartungsarm. \n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, weitere solche \nStrassenbeleuchtungen zu installieren?“ \n \nsig. Urs Soder David Moor \n\n Martin Abel Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Andrea Pollheimer \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Schotland \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Christine Locher-Hoch Thomas Zangger \n Roland Lötscher Andreas Zappalà \n Thomas Marti Peter Zinkernagel \n   \n\n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\nIm Jahr 2009 wurden am Lettackerweg  4 Solarleuchten im Wert von insgesamt CHF 25'000 \nals Pilotprojekt von der Firma Tritec installiert. Die notwendigen Bauarbeiten für die Funda-\nmente und die Montage der Anlage wurden von der Firma Tritec und dem Lieferanten der \nSolarleuchten zu Werbezwecken übernommen. \n \nJede Solarleuchte ist mit einer Solarzelle ausgestattet, die auf dem Kandelaber montiert \noptimal gegen die Sonne gerichtet ist und Strom liefert. Die Solarmodulleistung beträgt 45 \nWp. Die Leuchtkörper sind LED-Strahler mit geringem Energieverbrauch. Im Kandelaber \nintegriert sind die Steuerung und Elektronik sowie ein Solarakku, welcher den Strom spei-\nchert bzw. bereitstellt. Die Solarleuchten sind so eingestellt, dass sie nach der Dämmerung \nabends maximal 6 Stunden und morgens vor der Dämmerung maximal 2 Stunden den Let-\ntackerweg beleuchten.  \n \nDie Solarleuchten weisen gegenüber der herkömmlichen Strassenbeleuchtung folgende \nVor- und Nachteile auf: \n\n- Solarleuchten werden mit erneuerbarem Strom betrieben.   \n\n- Solarleuchten brauchen keine elektrische Zuleitung. Die Installation einer neuen Stras-\nsenbeleuchtung an Orten, an denen es keine elektrische Leitung in der Nähe hat, kann \nmit Solarleuchten sehr viel kostengünstiger realisiert werden.  \n\n- Die Beleuchtung selber ist bei einer Solarleuchte zurzeit deutlich teurer als eine her-\nkömmliche Strassenbeleuchtung. Eine herkömmliche Strassenbeleuchtung kostet pro \nStück CHF 600 bis 800 (ohne Bauarbeiten und Montage), eine Solarleuchte noch immer \nüber CHF 6'000.  \n\n- Entlang von stark beschatteten Strassen und Wegen (Schatten durch Häuser oder \nBäume) sind Solarleuchten nicht geeignet. Im baumreichen Riehen sind die möglichen \nEinsatzorte dadurch eingeschränkt.  \n\n- In längeren Perioden mit wenig Sonnenschein weisen die Solarleuchten eine reduzierte \nLeistung und damit Beleuchtungsqualität auf. \n\n \nDie Solarleuchten und insbesondere die Batterien und die Leuchtmittel entwickeln sich tech-\nnisch, preislich und gestalterisch laufend weiter. Die technische Entwicklung wird weiter be-\nobachtet. \n \nLED-Leuchten können auch bei der herkömmlichen Strassenbeleuchtung eingesetzt wer-\nden, allerdings muss der ganze Leuchtkörper ausgewechselt werden. Inzwischen wurden in \nverschiedenen Schweizer Gemeinden die Strassenbeleuchtung mit LED-Leuchtkörpern be-\nstückt und erste Erfahrungen gesammelt: \n\n- LED-Leuchten zeichnen sich durch einen tiefen Stromverbrauch aus. Wieviel Strom ge-\nspart wird, ist von der vorher verwendeten Leuchtentechnologie abhängig. In Riehen \nwerden zurzeit auf Hauptstrassen moderne Natriumdampfleuchten eingesetzt, auf \n\n\n\n \n \n\nQuartierstrassen und Fusswegen ist die Beleuchtung mit Kompaktsparlampen ausge-\nrüstet. Ein Energiesparpotenzial ist deshalb kaum vorhanden.  \n\nSeite 3 \n\n- LED-Leuchten können gezielter beleuchten, weisen aber eine höhere Blendwahrschein-\nlichkeit auf. Die Helligkeit und nahezu Tageslichtqualität erreichende Farbwiedergabe \nwerden grundsätzlich als positiv betrachtet und steigern das Sicherheitsempfinden. Da-\nbei schneidet das als angenehm empfundene warmweisse Licht in der Öffentlichkeit \ndeutlich besser ab als kaltweisses. \n\n- Die Hersteller geben LED-Leuchten eine Lebensdauer von 50'000 bis 100'000 Stunden. \nDiese Zahlen müssen sich in der Praxis erst beweisen. Was aber schon feststeht, ist die \nTatsache, dass die Lichtmenge der LED-Leuchten kontinuierlich abnimmt und dass es \nzu Farbänderungen des Lichts kommen kann.  \n\n- Der Wechsel auf die LED-Technologie ist aus finanzieller Sicht für Gemeinden sinnvoll, \nin welchen eine alte Strassenbeleuchtung ersetzt werden muss. In Riehen werden die \nHauptstrassen und die Quartierstrassen und Wege bereits mit modernen, energieeffi-\nzienten Lampen beleuchtet. Deshalb wird ein Wechsel zur LED-Technologie nur dort \ngeprüft, wo die Beleuchtung sowieso ersetzt werden muss.  \n\n \n\n3.  Antrag \n\nIn Abwägung der Vor- und Nachteile kommen Solarleuchten im Moment nur in besonderen \nFällen in Frage. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 21. Februar 2012 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 10-14.634.01 Anzug Franziska Roth "Entlastung Mittelstand"

text: \n10-14.634 \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Franziska Roth und Kons. betr. finanzielle Entlastung des Mittelstan-\n\ndes \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren Einkommen \n\nstark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren hauptsächlich von den linea-\n\nren Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand hat aber davon wenig. \n\n \n\nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden Kran-\n\nkenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner immer \n\nmehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer Prämienunterstützung \n\ndurch den Kanton profitieren, müssen bereits mittelständische Steuerzahlende die \n\nKrankenkassenprämien vollständig selber bezahlen. Diese Faktoren schränken den \n\nfinanziellen Spielraum des Mittelstandes zunehmend ein. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n \n\n- ob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweiterung der \n\nkantonalen Regelung eingeführt werden kann und \n\n \n\n- ob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen Steuerzah-\n\nlenden finanziell zu entlasten.“ \n\n \n\n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Aaron Agnolazza Dieter Nill \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Caroline Schachenmann \n Christian Burri Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Urs Soder \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Lukas Strickler \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n\n \n\n \nEingegangen: 23. November 2011 \n\n\n

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name: Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4673                                                           Nr. 22-26.530.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und \n\nKons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen \n(überwiesen am 8. Februar 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 8. Februar 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPriska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n“Die Phase von der Planung bis zur Inbetriebnahme der beiden Kindergärten am \nSiegwaldweg und an der Paradiesstrasse dauert lange und ist teuer. Und sollte ein \nsolches Projekt letztlich an der Urne scheitern, verzögert sich die Bereitstellung von \ndringend benötigtem Schulraum um weitere Jahre. Zur Beschleunigung dieses Pro-\nzesses sind wir überzeugt, dass es sinnvoll ist, bei künftigen grossen Wohnüber-\nbauungen Kindergärten gleich zu integrieren. Dazu soll die Gemeinde mit der Bau-\nherrschaft Kontakt aufnehmen und prüfen, ob ein Kindergarten in der Überbauung \nSinn macht. Wir halten dies für einen guten Lösungsansatz zur schnelleren Realisie-\nrung eines Kindergartens, da sich ein solcher Weg neben dem zeitlichen und finanzi-\nellen Vorteil auch äusserts flexibel handhaben lässt: Gibt es in der Überbauung Be-\ndarf für einen Kindergarten, kann sich die Gemeinde einmieten, und falls mit der Zeit \nim Quartier weniger Kinder leben, verlängert man das Mietverhältnis nicht mehr. \n\n \nWir empfehlen deshalb eine Überprüfung, ob dies in geplanten Überbauungen wie \nUnterm Schellenberg möglich ist. Bei erst kürzlich realisiertem Wohnraum (z. B. \nHaselrain und lnzlingerstrasse) könnte eine zeitnahe Kontaktaufnahme ebenfalls \nnoch sinnvoll sein. Selbstverständlich sollten mit den Eigentümern überschaubare, \nfixe Vertragszeiten (z. B. 5 bis 10 Jahre) für die Einmietung vereinbart werden. \n\n \nDarum bitten wir den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n \n\n➢ Wie die Gemeinde bei künftigen Überbauungen in Riehen auf die Bauherr- \nschaft zugehen kann, um sich mit einem Kindergarten einzumieten. \n\n➢ Welche Überbauungen in den nächsten 10 Jahren für das skizzierte Vor- \ngehen geeignet sind. \n\n➢ Welche Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens erfüllt werden \nmüssen.” \n\n \n \n\nsig. Priska Keller Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Simon Bochsler Regina Rahmen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Joris Fricker Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Daniel Lorenz Paul Spring \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor Thomas Wider-Huber \n Heinz Oehen Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nZum Anzug hat der Gemeinderat im Bericht vom 14. November 2023 berichtet. Es wurde im \n\nWesentlichen dargelegt, welche Überbauungen in den nächsten 10 Jahren für das skizzierte \n\nVorgehen geeignet sind, welche Voraussetzungen für die Realisierung dieses Vorhabens er-\n\nfüllt sein müssen und mit welchen Instrumenten die Gemeinde bei künftigen Überbauungen \n\nin Riehen auf die Bauherrschaft zugehen oder in Kontakt treten kann. \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 31. Januar 2024 hat der Einwohnerrat den Anzug mit 19 zu 18 Stimmen \n\nstehen gelassen und den Bericht zur Ergänzung und Konkretisierung an den Gemeinderat \n\nretourniert. Im Rahmen der Behandlung wurden durch den Einwohnerrat die folgenden \n\nPunkte bemängelt: \n\nDer Einwohnerrat begrüsst grundsätzlich die zahlreichen guten Ansätze und Möglichkeiten, \n\ndie der Gemeinderat beschreibend aufführt. Darunter befänden sich viele gute Vorschläge für \n\nHandlungsoptionen, um bei künftigen Überbauungen in Riehen auf die Bauherrschaft zuge-\n\nhen zu können. Hingegen fehlen dem Einwohnerrat Informationen darüber, wie der Gemein-\n\nderat konkret vorgehen will. Der Einwohnerrat will daher vom Gemeinderat wissen, welchen \n\nder Ansätze und Vorschläge er verfolgen wird. \n\n \n\nBedarf im Rahmen der Schulraumplanung \n\nDie Riehener Schülerzahlen nehmen seit geraumer Zeit deutlich zu und werden gemäss Prog-\n\nnosen in den kommenden 15 Jahren im gleichen Ausmass steigen. So ist in den kommenden \n\n15 Jahren mit einem Bedarf von ca. 16 zusätzlichen Schulklassen zu rechnen. Hingegen bleibt \n\ngemäss Prognose die Anzahl Kindergärten in den kommenden 10 Jahren stabil mit einem \n\nkurzen, minimalen Rückgang und würde danach langsam wieder um ein bis zwei Kindergar-\n\ntenklassen ansteigen.  \n\nIn der Zwischenzeit hat der Gemeinderat den Planungsschritt zur Bereitstellung von Schul-\n\nraum abgeschlossen und im April 2024 eine Schulraumstrategie verabschiedet, welche ent-\n\nsprechend den räumlichen Wachstumsprognosen einen Ausbau in den Schulhäusern Nieder-\n\nholz, Hinter Gärten und Erlensträsschen vorsieht. Die in der Strategie beschriebenen Erwei-\n\nterungen haben auch Einfluss auf die Kindergärten, was deshalb ein integrierter Bestandteil \n\nder Schulraumstrategie ist. Die Herangehensweise ähnelt der Schulraumplanung, da einer-\n\nseits die Entwicklungen zusammenhängen und andererseits wie beim Schulraum nicht viele \n\nKindergärten gleichzeitig umgebaut werden können. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemäss der Schülerprognose wird bis zum Jahr 2040 ein Bedarf von insgesamt 28 Kinder-\n\ngärten bestehen, während aktuell bereits 27 in Betrieb sind. Aufgrund der prognostizierten \n\nDaten lässt sich kein weiterer Bedarf an zusätzlichen Kindergartenstandorten feststellen. Der \n\nGemeinderat begleitet diese Entwicklungen sehr aufmerksam. \n\nWegen des Bauzustands sind an einigen Einrichtungen Instandsetzungen erforderlich. Punk-\n\ntuell sind Neubauten dort notwendig, wenn derzeit in den Schulgebäuden integrierte Kinder-\n\ngärten wieder ausgegliedert und dezentralisiert werden. Dadurch wird an den Schulstandorten \n\nzusätzlicher Raum frei, um die wachsenden Schülerzahlen mit Klassen und in der Tagesstruk-\n\ntur besser bewältigen zu können. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seinem ersten Bericht dargelegt, dass weder die eine noch die andere \n\nVorgehensweise als einzig sinnvolle betrachtet werden kann und er bei zukünftigen Vorhaben \n\nimmer den Einzelfall beurteilen wird. In der Erarbeitung der Schulraumstrategie hat sich be-\n\nreits herauskristallisiert, dass die zusätzlich benötigten Schul- und Kindergartenbauten auf \n\nbereits für Schulraum genutzten und unmittelbar angrenzenden Parzellen entwickelt und rea-\n\nlisiert werden können. Machbarkeitsstudien haben die Umsetzungsfähigkeit bereits bestätigt. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist generell der Ansicht, dass die im ersten Bericht unter Punkt 2.1 aufge-\n\nführten Möglichkeiten, bei zukünftigen Bebauungen Einfluss auf Investoren und Eigentümer \n\nzu nehmen, sich im bestehenden Siedlungsbereich weniger eignen. Sie sind hingegen vor-\n\nwiegend für die Entwicklung neuer Wohngebiete sinnvoll, beispielsweise im Rahmen der Ent-\n\nwicklung des Stettenfelds.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n