14-18.062.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Spezialkommission \nSteuerschlüssel überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 3.1.11 Nr. 14-18.062.01 \n \n \n\nNeukalibrierung innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich (Pro-\njekt FILA2); Zwischenbericht und Verlängerung der geltenden \nSchulvereinbarung bis Ende 2016 \n\n \nKurzfassung:  \n\nDas aktuell in Bearbeitung stehende Projekt einer Neukalibrierung des Finanz- und Lasten-\nausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen fusst auf einer \ngrundlegenden Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden (NOKE) aus \ndem Jahr 2008. Kurz zuvor war mit Inkrafttreten der neuen Kantonsverfassung die Stellung \nder Gemeinden im Kanton Basel-Stadt erstmals verfassungsrechtlich verankert worden. Im \nRahmen von NOKE übernahmen die Gemeinden als gewichtigste neue Aufgabe die Bil-\ndungsverantwortung für die Primarschulkinder. Damit die Gemeinden die zusätzlichen Auf-\ngaben finanzieren können, wurde die Aufteilung der Steuereinnahmen („Steuerschlüssel“) \nzugunsten der Gemeinden angepasst. \n \n\nSeit 2008 haben sich die Verhältnisse weiterentwickelt: Die Primarschulen wurden um zwei \nJahre verlängert. Und in der Gesundheitsversorgung veränderte sich mit der Schliessung \ndes Gemeindespitals sowie einem neuen Finanzierungssystem in der Betagtenpflege die \nRolle der Gemeinden. Die daraus folgende Verlagerung von Aufgaben und Kosten wurde \nund wird mit einem System von Ausgleichszahlungen aufgefangen.  \n \n\nDie kompliziert gewordenen Verhältnisse waren Anlass, die Basis des Finanz- und Lasten-\nausgleichs wieder „à jour“ zu bringen - neu zu „kalibrieren“: Im Rahmen des Projekts „FILA2“ \nwerden die erforderlichen Entscheidgrundlagen erarbeitet mit dem Ziel, per 1. Januar 2017 \neinen neuen politischen Konsens herzustellen. Anstelle der Ausgleichszahlungen soll der \nSteuerschlüssel den veränderten Aufgaben und Lasten angepasst werden. \n \n\nDie bestehende Regelung der Ausgleichszahlungen ist in der geltenden Schulvereinbarung \nzwischen Kanton und Gemeinden bis Ende 2015 befristet. Da die Neukalibrierung nicht \nschon per 2016 in Kraft treten kann, soll die Schulvereinbarung um ein Jahr (bis Ende 2016) \nverlängert werden. Dies haben der Regierungsrat und die Gemeinderäte Riehen und Bettin-\ngen einmütig beschlossen. Dem Einwohnerrat wird beantragt, die Verlängerung zu geneh-\nmigen.   \n \nPolitikbereiche: Publikums- und Behördendienste sowie Finanzen \n  \nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40 \n\nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat Finanzen,  \nTel. 079 311 59 20 \nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45  \n\n \n\nSeptember 2015 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1. 1 „NOKE“ und seine Vorgeschichte  \n \n\nIn einer denkwürdigen Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 hatten die Stimmberechtigten \ndes Kantons Basel-Stadt zu Lasten der Steuerpflichtigen in Riehen und Bettingen entschie-\nden, dass die Gemeinden 60 statt bisher 50 Prozent der Einkommenssteuern an den Kanton \nabzuliefern haben. Das Gesetz eröffnete in einer Übergangsbestimmung immerhin als Alter-\nnative die Möglichkeit, bis Ende 2007 zu prüfen, ob den beiden Gemeinden anstelle des \nerhöhten Steuersatzes zusätzliche Aufgaben übertragen werden können („Aufgabenüber-\nnahme statt Zahlvaterschaft“). Diese Chance wurde seitens der Gemeinden mit dem Projekt \n„Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden“ (NOKE) wahrgenommen.  \n \nIn der gleichen Zeitperiode wurde die neue basel-städtische Kantonsverfassung erarbeitet. \nAm 13. Juli 2006 trat sie in Kraft. Sie brachte - nicht zuletzt dank des grossen Engagements \nseitens der Gemeinde Riehen - für das Verhältnis zwischen Kanton und Einwohnergemein-\nden wesentliche Neuerungen. Insbesondere wurden die Gemeindeautonomie und die Stel-\nlung der Gemeinden im Kanton Basel-Stadt erstmals näher umschrieben. In § 60 wird das in \nder Schweiz allgemein geltende Föderalismusprinzip als Grundsatz statuiert, soweit dies für \neinen Stadtkanton möglich ist: Danach sind die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen \nfür diejenigen Aufgaben zuständig, für die eine örtliche Regelung geeignet ist und die nicht \nin die Zuständigkeit des Kantons fallen. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwoh-\nnergemeinden soll sich nach den Grundsätzen der Transparenz, der Wirtschaftlichkeit und \nder Bürgernähe richten. Weitere Bestimmungen betreffen die Finanzierung der von Kanton \nbzw. Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben sowie den innerkantonalen Finanzausgleich. Die \nFinanzierung der Aufgaben soll so geregelt sein, dass Anreize zu Eigeninitiative und wirt-\nschaftlichem Verhalten der Gemeinden geschaffen werden. Dabei soll die Bedeutung steu-\nerlich attraktiver Wohngemeinden für den Kanton berücksichtigt werden (§ 62 KV). \n \nDie neuen Verfassungsbestimmungen waren bei der Projektarbeit NOKE wegleitend. Drei \nZielrichtungen wurden verfolgt: \n \n\n1. Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch Riehen und Bettingen in eigener Regie und \nVerantwortung, wo dies von der Sache her Sinn macht - als bessere Lösung an Stelle \nvon blossen Geldzahlungen an den Kanton. \n\n2. Schaffung eines neuen kantonsinternen Finanzausgleichsystems, welches mehr Trans-\nparenz in die Transferzahlungen zwischen den Einwohnergemeinden bzw. dem Kanton \nbringt und die richtigen Anreize für Eigeninitiative und wirtschaftliches Verhalten setzt. \nDer neue Lasten- und Finanzausgleich soll so konstruiert sein, dass er unabhängig vom \nVolumen der Aufgabenübertragung richtig funktioniert. \n\n3. Aktualisierung des Gemeindegesetzes im Licht der neuen Verfassungsbestimmungen, \nu. a. mit dem Ziel, mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit von \nKanton und Einwohnergemeinden zu schaffen. \n\n \nDas Hauptprojekt NOKE wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 24. Oktober 2004 gestar-\ntet. Die Projektarbeiten wurden von einem Lenkungsgremium gesteuert, dem je eine Dele-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 gation des Regierungsrats sowie der Gemeinderäte von Riehen und Bettingen angehörten. \nDie operative Durchführung des Projekts stand unter der Leitung eines Viererteams, beste-\nhend aus den Departementssekretären des Justiz- und des Finanzdepartements, dem Ge-\nmeindeverwalter von Riehen und dem für Finanzen zuständigen Mitglied des Gemeinderats \nBettingen. Für das Teilprojekt "Kommunalisierung der Primarschulen" wurde eine eigene \nProjektorganisation unter dem Vorsitz des Erziehungsdirektors etabliert, in welcher die Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen, die Lehrpersonen, das Ressort Schulen sowie die Projekt-\nleitung des Gesamtprojekts NOKE vertreten waren. Die Grundlagen wurden in enger Zu-\nsammenarbeit zwischen den kantonalen und kommunalen Fachleuten erarbeitet. In Form \nvon Zwischenberichten wurde der Riehener Einwohnerrat in die Projektentwicklung einbe-\nzogen.  \n \n1.2 Übernahme neuer Aufgaben durch die Gemeinden Riehen und Bettingen \n \n\nIm Rahmen der Projektarbeiten wurden die kantonalen Aufgaben systematisch hinsichtlich \neiner möglichen Kommunalisierung durchleuchtet und diejenigen Bereiche einer vertieften \nPrüfung unterzogen, bei denen die Übertragung der Aufgabe an die Gemeinden Sinn macht. \nDie finanzielle Dimension des jeweiligen Aufgabenbereichs war nicht entscheidendes Krite-\nrium. Vielmehr wurde die Prüfung zunächst nach rein sachlichen Kriterien wie Wirtschaft-\nlichkeit, Kunden- bzw. Bürgernähe, Autonomiegewinn, organisatorische Vorteile und Ähnli-\nches vorgenommen - also nach dem Föderalismusprinzip. Erst in einem zweiten Schritt ka-\nmen Kalkulationen des für den Kantonshaushalt resultierenden Entlastungseffekts und Mo-\ndellrechnungen im Rahmen des neu entwickelten Finanz- und Lastenausgleichs dazu.  \n \nIn der Folge wurde in vier Aufgabenbereichen von höchst unterschiedlichem politischem \nGewicht die Verantwortung an die Gemeinden übertragen: \n \n\n1. Primarschulen, einschliesslich die Bereiche Tagesstruktur und besondere Förderangebo-\nte. Organisatorisch wurden die Gemeindeschulen Bettingen/Riehen der Gemeindever-\nwaltung Riehen angegliedert. Die vormals beim Kanton angestellten Lehrpersonen und \ndie übrigen Mitarbeitenden der Primarschulen wurden, sofern sie dem Wechsel zustimm-\nten, übernommen und gemäss Personalrecht der Gemeinde Riehen angestellt. \n\n2. Ausserschulische Tagesbetreuung von Kindern \n3. Reinigung und Winterdienst der auf Gemeindegebiet liegenden Kantonsstrassen \n4. Gärtnerische Pflege der kantonalen Grünanlagen auf Gemeindegebiet (inkl. Verkehrs-\n\ngrün) \n \n1.3 Neuer Finanzausgleich \n \n\nDa Riehen und Bettingen neue Aufgaben im Umfang von rund 20 Mio. Franken übernahmen \nund der Kantonshaushalt dadurch entlastet wurde, mussten den Gemeinden auch die ent-\nsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung der neuen Aufgaben \nerfolgte \n durch die Verschiebung des Steuerschlüssels bei den Einkommenssteuern zu Gunsten \n\nder Gemeinden (neuer Steuerschlüssel: 55% Kanton, 45% Gemeinden) und \n\n\n\n \n \n\nSeite 4  durch die Beteiligung der Gemeinden neu auch an der Vermögenssteuer, mit dem glei-\nchen Steuerschlüssel. \n\n \nGleichzeitig wurde der mit falschen Anreizen behaftete Finanzausgleich zwischen Kanton \nund Gemeinden durch einen neuen Finanz- und Lastenausgleich ersetzt, dies nicht zuletzt \nauch im Hinblick auf die Vorgaben der neuen Kantonsverfassung: Diese besagt, dass der \nKanton durch Gesetz einen Finanzausgleich festlegt, um zwischen den Einwohnergemein-\nden strukturell bedingte Sonderlasten und Unterschiede auf Basis der Finanzkraft auszu-\ngleichen. Der neue Finanz- und Lastenausgleich lehnt sich an die Neugestaltung des Fi-\nnanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) an. Er bein-\nhaltet damit Elemente, welche die Unterschiede in der Steuerkraft und in der Belastung \ndurch zentralörtliche Leistungen teilweise ausgleichen. Geschaffen wurden ein Ressourcen-\nausgleich (Steuerkraftausgleich) und ein Lastenausgleich in Form eines Beitrags an nicht \nanderweitig abgedeckte zentralörtliche Leistungen der Stadt Basel. In Gestalt eines neuen \nFinanz- und Lastenausgleichgesetzes (FiLaG; SG 170.600) und einer Änderung des Steu-\nergesetzes wurde mit Beschluss des Grossen Rats vom 6. Juni 2007 das entsprechende \nInstrumentarium mit Wirksamkeit per 1. Januar 2008 festgeschrieben. \n \nDie Übertragung der zusätzlichen Aufgaben an die Gemeinden sollte unter dem Strich kos-\ntenneutral erfolgen. Angestrebt wurde die Beibehaltung der damaligen Steuerbelastung in \nden beiden Gemeinden: Die Steuerbelastung soll in Bettingen und Riehen für natürliche \nPersonen weiterhin rund 10 Prozent unter der Belastung in der Stadt zu liegen kommen. \nDas finanzielle Volumen der an die Gemeinden übertragenen Aufgaben wurde bei der Be-\nmessung des zukünftigen Steuerschlüssels deshalb ebenso berücksichtigt wie die anderen \nElemente des neuen Finanz- und Lastenausgleichs. Die entscheidende „Stellschraube“, die \nauch künftig bei veränderten Gegebenheiten bzw. neuen Aufgabenverschiebungen ange-\npasst werden muss, ist der im Steuergesetz verankerte Steuerschlüssel. \n \n1.4 Änderung des Gemeindegesetzes und des Schulgesetzes (Kommunalisierung) \n \n\nDie neue Kantonsverfassung wirkte sich auch auf das Gemeindegesetz (GG) vom 17. Okto-\nber 1984 (SG 170.100) aus. Mit der Gesetzesänderung vom 6. Juni 2007 (wirksam per \n1. Januar 2008) wurde neu ein Katalog der Bereiche aufgenommen, in denen die Kernauf-\ngaben der Einwohnergemeinden liegen. Weiter wurde festgeschrieben, dass es einer Ver-\neinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage bedarf, wenn künftig den Gemeinden seitens \ndes Kantons zusätzliche Aufgaben übertragen werden. Die aus einer Übernahme zusätzli-\ncher Aufgaben resultierende Mehrbelastung des Finanzhaushalts der Gemeinden wird im \nRahmen des Finanzausgleichs berücksichtigt (§ 18b Abs. 2 GG). Weitere kleinere Anpas-\nsungen ergaben sich aus der gesetzgeberischen Umsetzung der Gemeindereform Riehen \n(PRIMA). \n \nNachdem bereits Jahre zuvor - 1996 - die Kindergärten an die Gemeinden übertragen wor-\nden waren, wurde nun mit der Änderung des Schulgesetzes vom 6. Juni 2007 die gesetzli-\nche Grundlage für die Kommunalisierung der Primarschule geschaffen, einschliesslich der \nBereiche Tagesstrukturen und besondere Förderangebote. In einer kantonalen Referen-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 dumsabstimmung vom 27. September 2007 wurde die Kommunalisierung mit 66 Prozent Ja-\nStimmen gutgeheissen. Mit Beginn des Schuljahres 2009/10 nahmen die Gemeindeschulen \nBettingen/Riehen ihren Betrieb auf. Vorgängig waren auf kommunaler Ebene die rechtlichen \nGrundlagen geschaffen und in einem Schulvertrag zwischen den Gemeinden Riehen und \nBettingen die gemeinsame Trägerschaft der Gemeindeschulen geregelt worden. In einer \nVereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden (Schulvereinbarung) wurden, gestützt auf \ndas Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, die Modalitäten der Ausgleichszahlungen für die \nersten drei Betriebsjahre der kommunal geführten Primarschule vereinbart. Diese aufwand-\nbezogenen Ausgleichszahlungen berücksichtigen die mit der Kommunalisierung verbundene \ntatsächliche finanzielle Belastung der Gemeinden im Vergleich zu den NOKE-Modell-\nrechnungen, welche dem Steuerschlüssel zugrunde liegen. Ferner wurden in der Vereinba-\nrung die Dienstleistungen, welche zentral vom Kanton für die Gemeindeschulen erbracht \nwerden, geregelt. \n \n1.5 Anpassung der Schulvereinbarung aufgrund der Schulharmonisierung \n \n\nMit der kantonsweit geltenden Schulharmonisierung folgte in einem nächsten Schritt auf \nBeginn des Schuljahres 2013/14 u. a. der Ausbau der Primarstufe auf sechs Jahre, ein-\nschliesslich Umsetzung einer verstärkt integrativen Volksschule, mit  entsprechenden Mehr-\nkosten für die Gemeindeschulen. Soweit die Gemeinden den kantonal vorgegebenen Aus-\nbau nachvollziehen, gehen die Mehrkosten zulasten des Kantons. Bis zu einer Anpassung \ndes Steuerschlüssels - vorgesehen wurde dies zunächst bereits für das Jahr 2016 - erfolgt \ndie Refinanzierung der anrechenbaren Mehrkosten über zusätzliche jährliche Ausgleichs-\nzahlungen des Kantons. Zur Regelung der Modalitäten wurden die Übergangsbestimmun-\ngen der erwähnten Schulvereinbarung für die Jahre 2013 - 2015 mit Beschluss der Ver-\ntragspartner vom Dezember 2012 aktualisiert. Der Einwohnerrat genehmigte die Änderung \nin seiner Sitzung vom 24. April 2013. \n \n1.6 Aufgabenverschiebung im Bereich der Pflege- und Spitalfinanzierung \n \n\nEin weiteres Element in den Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinde Riehen ergab \nsich aus den gesamtschweizerischen Umwälzungen im Bereich der Pflege- und Spitalfinan-\nzierung: Die neuen bundesrechtlichen Regelungen machten auch in Basel-Stadt Anpassun-\ngen in der Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden erforderlich. In einem \nVertrag zwischen Regierungsrat und Gemeinden wurde die Zuständigkeit der Gemeinden \nfür die von der öffentlichen Hand zu tragenden Beiträge an die Pflegekosten mit Wirksamkeit \nab 2011 festgelegt.  \n \n\nDie finanzielle Mehrbelastung des Gemeindehaushalts der Gemeinde Riehen durch die \nneue Pflegefinanzierung wurde aufgefangen durch den Wegfall der jährlichen Subventionen \nan das Gemeindespital seit dessen Schliessung Ende 2009. Für den Kanton brachte die \nAufhebung des Gemeindespitals indessen markante Mehrkosten für zusätzliche Spitalfinan-\nzierungsbeiträge an andere Spitäler, insbesondere Claraspital und Universitätsspital Basel. \nDiese Verschiebung gegenüber den NOKE-Kalkulationsgrundlagen aus dem Jahr 2008 \nwurde seitens des Kantons als wesentlich im Sinn des Finanz- und Lastenausgleichsgeset-\nzes erachtet. Nach harten, aber fairen Verhandlungen kamen die Delegationen von Regie-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 rungsrat und Gemeinderat überein, den festgestellten Anpassungsbedarf vorerst ebenfalls in \nForm von (befristeten) Ausgleichszahlungen zu regeln, in diesem Fall nun aber von der Ge-\nmeinde an den Kanton: Unter Anrechnung der erwähnten Mehrkosten, die der Gemeinde im \nBereich der Pflegefinanzierung direkt erwachsen, leistet Riehen gemäss dem vom Einwoh-\nnerrat am 30. Mai 2012 genehmigten Übergangsvertrag ab 2012 Ausgleichszahlungen an \nden Kanton. Auch diese Ausgleichszahlungen laufen, bis der Ausgleich über einen neuen \nSteuerschlüssel (Neukalibrierung) in Wirksamkeit erwachsen ist. \n \n1.7 Ablösung der Ausgleichszahlungen durch Neukalibrierung des Finanzausgleichs \n \n\nGleichzeitig mit der erwähnten Erweiterung des komplexen Systems von Ausgleichszahlun-\ngen wurde im März 2012 vereinbart, die Neukalibrierung des Gesamtsystems des Finanz- \nund Lastenausgleichs zwei Jahre früher als ursprünglich vorzusehen und damit bereits für \ndie Jahre 2016 ff. an die Hand zu nehmen. Bei der Projektvorbereitung zeigte sich aller-\ndings, dass eine Neukalibrierung bereits per 2016 auf einer zu schmalen Datenbasis hin-\nsichtlich der Veränderungen beruhen würde, welche die Schulharmonisierung mit sich \nbringt. Es hätte für eine Übergangszeit wohl erneut mit ergänzenden Ausgleichszahlungen \nim Schulbereich gearbeitet werden müssen. Aus diesem Grund wurde nun ein Inkrafttreten \ndes neu berechneten Steuerschlüssels per 2017 vorgesehen. \n \n \n\n2. Projekt FILA2:         \n Neukalibrierung innerkantonaler Finanz- und Lastenausgleich  \n\n2.1 Gut abgestützte Projektarbeit \n \n\nNach Vorbereitungsarbeiten auf Fachebene sowie in den Gemeinderäten von Riehen und \nBettingen wurde am 15. August 2014 in einer Kick-Off-Sitzung des Steuerungsausschusses \nim Finanzdepartement das Projekt FILA2 gestartet. Der Steuerungsausschuss besteht aus \nden Regierungsmitgliedern Eva Herzog (Vorsitz) und Guy Morin, den Gemeinderatsmitglie-\ndern Riehen, Hansjörg Wilde und Christoph Bürgenmeier, den Gemeinderatsmitgliedern \nBettingen, Patrick Götsch und Olivier Battaglia - seit Mai 2015 abgelöst durch Belinda Cou-\nsin - sowie den Mitgliedern der Projekt-Co-Leitung, Kaspar Sutter, Generalsekretär Finanz-\ndepartement, Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter Riehen, und Katharina Näf Widmer, \nGemeindeverwalterin Bettingen. Die Projektarbeiten werden auf Fachebene unterstützt \ndurch ein Projektteam sowie weitere Fachleute aus der kantonalen und kommunalen Ver-\nwaltung. Ende September 2014 wurde in verschiedenen Arbeitsgruppen die inhaltliche Ar-\nbeit aufgenommen.  \n \nBereits im Mai 2013 hatte der Einwohnerrat eine siebenköpfige Spezialkommission „Neuka-\nlibrierung Steuerschlüssel“ eingesetzt mit dem Auftrag, die Arbeiten am Projekt aus der \nSicht des Einwohnerrats zu begleiten. Der Kommissionsvorsitz wurde Patrick Huber über-\ntragen. Am 25. August 2014 - unmittelbar nachdem das Projekt gestartet wurde - liess sich \ndie Kommission in einer gemeinsam mit der Finanzkoordinationskommission abgehaltenen \nSitzung über die Grundlagen des Finanz- und Lastenausgleichs sowie die Ziele des Projekts \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 orientieren. In vier weiteren Sitzungen wurde die Spezialkommission mit „Werkstattberich-\nten“ über den Projektverlauf orientiert.    \n \n2.2 Die Grobziele des Projekts \n \n\nIm Projektauftrag wurden die Grobziele wie folgt definiert: \n \n\n1. Die gegenwärtigen, vertraglich vereinbarten Ausgleichszahlungen im Schul- und im Spi-\ntalbereich werden in den kantonalen Steuerfuss überführt. Zu diesem Zweck wird der \nSteuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden per 2017 neu kalibriert. \n \n\n2. Die Aufgabenteilung bzw. die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden in einzelnen \nPolitikbereichen werden geschärft, sowohl unter inhaltlichen wie auch finanziellen Aspek-\nten. \n\n \n\n3. Die erforderlichen Anpassungen in den kantonalen und kommunalen Rechtsgrundlagen \n(Gesetze und Vereinbarungen) werden dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und \nder Gemeindeversammlung Bettingen rechtzeitig zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n \n\n4. Die „politische Gretchenfrage“ nach der maximal zugestandenen Differenz in der Steuer-\nbelastung in den Gemeinden Bettingen und Riehen im Vergleich zur Stadt Basel wird in \nBeachtung von § 62 der Kantonsverfassung beantwortet und bildet den Rahmen für die \nNeufestlegung des Steuerschlüssels. \n\n \n\nAusgangsbasis für die Neukalibrierung ist die Kosten- und Einnahmenstruktur der Gemein-\nden, Stand 2014 und 2015. Am Katalog der von den Gemeinden vereinnahmten Steuerarten \nsoll nichts geändert werden: Es geht somit allein um den Steuerschlüssel bei der Einkom-\nmens- und der Vermögenssteuer.  \n \n2.3. Die wichtigsten Inhalte des Projekts aus den verschiedenen Politikbereichen \n \n\nDie wichtigsten Inhalte des Projekts wurden in Arbeitspakete von unterschiedlichem Gewicht \naufgeteilt: \n  \n\n1. Bildung, Jugend und Familie \nDer Schwerpunkt liegt hier im Bereich Schulen. Die noch jungen Erfahrungen mit der sechs-\njährigen, integrativen Primarschule der Gemeinden und deren Kosten, einschliesslich Ta-\ngesstrukturen, müssen zu einem beidseits akzeptierten Budget verdichtet werden. Dies ist \ndie Voraussetzung, um die gegenwärtigen Ausgleichszahlungen in „Steuerschlüsselprozen-\nte“ umrechnen zu können.  \n \n\nVon grosser Bedeutung ist zudem die Frage der Eigentumsübertragung der Schulliegen-\nschaften an die Gemeinden Riehen bzw. Bettingen. Hier müssen die Entscheidgrundlagen - \nnamentlich auch was die betrieblichen und finanziellen Folgen betrifft - sehr sorgfältig erar-\nbeitet werden. Dazu gehört auch die Erarbeitung zeitlich befristeter Übergangslösungen für \nden betrieblichen und baulichen Unterhalt der Schulliegenschaften, falls eine Eigentums-\nübertragung per 1.1.2017 beschlossen wird.  \n \n\n2. Gesundheit und Soziales \nIm Bereich Gesundheit soll der oben unter Ziff. 1.6 erwähnte Übergangsvertrag über den \nLastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung vom März 2012 in eine definitive Lösung \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 überführt werden: Die gegenwärtig durch die Gemeinde Riehen an den Kanton zu leisten-\nden Ausgleichszahlungen werden im künftigen Steuerschlüssel berücksichtigt werden. Wei-\nter sollen Fragen zu Systemanpassungen im Bereich der Langzeitpflege und der spitalex-\nternen Pflege geklärt werden.  \n \n\nIm Bereich Soziales stehen die Kosten für Leistungen der Sozialhilfe an anerkannte Flücht-\nlinge und vorläufig Aufgenommene mit Wohnsitz in den Gemeinden im Vordergrund. Neu \nsteht zudem das Anliegen der Kantonsvertreter im Raum, dass die Gemeinden sich auch \ndarüber hinaus solidarisch zeigen, was die nicht vom Bund gedeckten Kosten im Asylwesen, \naber auch die Suche nach Wohnraum betrifft. Ebenfalls zu diesem Paket gehören Fragen \nder Aufgabenteilung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.  \n \n\n3. Öffentlicher Verkehr  \nDer Auftrag geht hier dahin, eine klare (vertragliche) Regelung über Aufgaben und Zustän-\ndigkeiten zu erarbeiten, was die Leistungen der verschiedenen Verkehrsträger betrifft \n(S-Bahn, übergeordnete Tram- und Buslinien, Ortsbuslinien, Ruftaxi).  \n \n\n4. Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen der Stadt Basel \nIn die Verhandlungen eingebracht wurde seitens der Kantonsvertreter auch die Abgeltung \nder Gemeinden Bettingen und Riehen für die zentralörtlichen Leistungen der Stadt Basel  \n(gegenwärtig 2,5 Prozent des kantonalen und kommunalen Einkommenssteuerpotenzials).  \n   \n2.4 Übergeordnete Projektarbeiten im Hinblick auf die Neuregelung \n \n\nZu den übergeordneten Fragestellungen, die auf Ebene Projektteam und politischer Steue-\nrungsausschuss bearbeitet werden, gehört als wichtigste die Neukalibrierung des Steuer-\nschlüssels selber. Erforderlich ist dazu eine „Gesamteichung“, welche die Veränderungen \naus den verschiedenen Politikbereichen (Entlastungen und Belastungen hüben und drüben) \nzusammenfasst und einer politischen Beurteilung zuführt. Dazu gehört auch die Klärung der \nFrage, inwiefern nicht allein die Veränderungen auf der Ausgabenseite (Mehr- oder Minder-\nkosten), sondern auch die Veränderungen in der Entwicklung der Steuereinnahmen seit der \nNOKE-Kalibrierung im Jahr 2008 zu berücksichtigen sind.  \n \n\nWeiter gilt es zu errechnen bzw. zu definieren, welchen Betrag die Verschiebung von „Steu-\nerschlüsselprozenten“ vom Kanton an die Gemeinden ausmacht. Und schliesslich muss \ndefiniert werden, ob bzw. unter welchen Bedingungen der neu definierte und gesetzlich im \nFinanzhaushaltgesetz bzw. im Steuergesetz neu festgelegte Finanz- und Lastenausgleich \nkünftig wieder angepasst werden kann.  \n \n2.5 Termine \n \n\nDamit die Neukalibrierung per 1. Januar 2017 wirksam werden kann, sieht der aktualisierte \nTerminplan des Gesamtprojekts FILA2 vor, dass die Vorlagen zur Neukalibrierung des in-\nnerkantonalen Finanzausgleichs mit Anpassung des Steuerschlüssels zuhanden der politi-\nschen Entscheidungsträger (Grosser Rat, Einwohnerrat Riehen und Gemeindeversammlung \nBettingen) bis Ende Januar 2016 fertiggestellt sind. Die Aufarbeitung der inhaltlichen und \nrechtlichen Grundlagen wird somit in den kommenden gut drei Monaten zu leisten sein - für \nalle Beteiligten des komplexen Projekts eine Herausforderung. Für die parlamentarischen \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Vorberatungen (Einwohnerrat und Grosser Rat) stehen die Monate Februar bis April 2016 \nzur Verfügung. Die Beschlussfassungen durch die Gemeindeversammlung Bettingen, den \nEinwohnerrat Riehen sowie den Grossen Rat sind für April/Mai 2016 vorgesehen.  \n \n \n\n3. Verlängerung des Status quo um ein Jahr bis Ende 2016 \n \n2012 ging man noch davon aus, dass die Neukalibrierung des Steuerschlüssels per 2016 \nerfolgen kann. In der damals beschlossenen Anpassung der Vereinbarung betreffend die \nkommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Bettingen und Riehen (Schulvereinbarung) wurde deshalb eine Befristung bis \nEnde 2015 vereinbart. Wie oben unter Ziff. 1.7 erwähnt, zeigte sich bei der Projektvorberei-\ntung, dass für diesen frühen Zeitpunkt noch keine auch nur einigermassen aussagekräftige \nDatenbasis zur verlängerten Primarschule, zur Entwicklung der integrativen Schule und zum \nwachsenden Angebot im Bereich der schulgebundenen Tagesstrukturen vorhanden ist. \n \nDie Vertragspartner haben deshalb einvernehmlich beschlossen, die bestehende Schulver-\neinbarung mit den darin enthaltenen Regeln für die seitens des Kantons zu leistenden Aus-\ngleichszahlungen an die Gemeindeschulen unverändert um ein Jahr zu verlängern. \n \nKeiner Veränderung bedarf der Übergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der \nSpitalfinanzierung: Hier wurde die Option eines späteren Inkrafttretens der Neukalibrierung \nals per 2016 bereits vorgesehen. \n \n \n\n4. Schlussbemerkungen und Antrag \n \nDas geltende System der Ausgleichszahlungen ist unübersichtlich und mit den jährlich nöti-\ngen Verhandlungen über „anrechenbare Kosten“ der Gemeindeschulen aufwändig. Es soll \nabgelöst werden durch eine neue Aufteilung der Steuereinnahmen (Einkommens- und Ver-\nmögenssteuer) zwischen Gemeinden und Kanton. Um hier zu einer fairen Lösung zu finden, \nwerden im Rahmen des Projekts FILA2 die erforderlichen Entscheidgrundlagen erarbeitet. \nMit diesem Zwischenbericht wird zum einen die (komplexe) Ausgangslage erläutert, zum \nandern werden die Ziele und Inhalte der Projektarbeit dargestellt.  \n \n\nDer Terminplan sieht vor, dass die Neukalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs per \n1. Januar 2017 wirksam wird. Das bestehende, für den Schulbereich in der Schulvereinba-\nrung geregelte System der Ausgleichszahlungen soll deshalb noch bis Ende 2016 unverän-\ndert weitergeführt werden. Dies macht eine Verlängerung der Schulvereinbarung um ein \nJahr nötig. Im Einvernehmen mit den Vertragspartnern (Regierungsrat des Kantons Basel-\nStadt und Gemeinderat Bettingen) wurde diese Verlängerung beschlossen. \n  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die entsprechende Änderung der Schulver-\neinbarung gemäss nachstehendem Beschlussesentwurf zu genehmigen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Riehen, 18. August/22. September 2015 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n \n \nBeigefügt:  Beschlussesentwurf \n   \nBeilagen: - Beschluss der Vertragspartner über die Verlängerung der Schulvereinbarung \n - Geltende Schulvereinbarung vom 17. Februar 2009 (in der Fassung vom \n\nMai 2013); Rie 412.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung der Verlängerung der \nSchulvereinbarung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen  \n\n \n \n „Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen \nSpezialkommission] die Verlängerung der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kinder-\ngärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \nund Riehen vom 17. Februar 2009 um ein Jahr bis Ende 2016. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\nSeite 12 Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\nÄnderung vom \n\nDer Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, die Einwohnergemeinde Bettin\n\ngen und die Einwohnergemeinde Riehen beschliessen was folgt: \n\nDie Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 \n\n(Stand 3. Mai 2013) wird wie folgt geändert: \n\n§ 24a. (neu) \n\nVerlängerung der Vereinbarungsdauer \n1 Abweichend von § 24 Abs. 1 dieser Vereinbarung soll die Kantonssteuerquote gemäss § 9 \n\ndes Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes erst per 1. Januar 2017 angepasst werden. \n2 Entsprechend wird die vorliegende Vereinbarung bis Ende 2016 verlängert. Insbesondere \n\ngelten die Modalitäten der Ausgleichszahlungen für die Primarschulen gemäss § 16 weiter \n\nbis Ende 2016. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung \n\nsofort wirksam. \n\nII \n\nBasel,...? 2: S.e.P, 2315 \n\nIm Namen des Regierungsrats \n\nDer Präsident: Die Staatsschreiberin: \n\nBettingen, 24. August 2015 \n\nDr. Guy Morin Barbara Schüpbach-Guggenbühl \n\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \n\nDer Gemeindepräsident: Die Gemeindeverwalterin: \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n\n\n\nSeite 13 Riehen, 18. August 2015 \n\nIm Namen des Gemeinderats Riehen \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nAndreas Schuppli \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nJörg Sollberger Katja Christ \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am ... \n\nIm Namen der Gemeindeversammlung \n\nDer Gemeindepräsident: Die Gemeindeverwalterin: \n\nDer Präsident: \n\nHansjörg Wilde^ \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch 23. September 2020, 19.30 bis 21.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung  \n\nam Donnerstag 24. September 2020, 19.30 bis 22.50 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n    Ansprache Herr Regierungsrat Christoph Brutschin \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Weiterführung des Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese für sechs Jahre (Mitte \n\n2021 bis Mitte 2027); Kreditvorlage  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.069.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n (Nr. 18-22.069.02)   \n\n  \n\n3. Wärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen»  \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der Gemein\n\n de Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung; ER-Vorlage  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.059.01)  \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 18-22.059.02) \n\nc) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n (Nr. 18-22.059.03) \n\n  \n\n4. Bauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und öffent-\n\nliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg; Kreditvorlage  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.064.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung  \n\n (Nr. 18-22.064.02) \n\n  \n\n5. (Teil-)Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauchaerstrasse (Aeussere \n\nBaselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von Trottoirüberfahrten in die Nieder-\n\nholz-strasse und Gotenstrasse; Kreditvorlage  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.065.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n\n (Nr. 18-22.065.02) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 6. Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \n\nRiehen; Teilrevision der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen \n\n(Abfallordnung) betreffend Grüngut von Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \n\n(Nr. 18-22.636.03/18-22.579.01) \n\na) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.636.04) \n\n  \n\n7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Brigitte Zogg und Kons. betreffend \n\nStärkung der Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf den Standort von Mobilfunkan-\n\ntennen (Nr. 18-22.668.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Daniel Lorenz, Rebecca Stankowski-Jeker, Petra Priess  \n\n (23. und 24. September 2020) \n\n Sivlia Merkle-Zäch, Ernst G. Stalder und Gemeinderätin Christine Kauf-\n\n mann (24. September 2020) \n\n \n\nStimmenzählende sind: Thomas Widmer-Huber und Denise Wallace (23. und 24. Septem-\n\nber 2020) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Peter Mark betreffend Allmend-Fläche Dorf (Nr. 18-22.677.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Jenny Schweizer betreffend Wahrung der Gemeindeautonomie  \n\n(Nr. 18-22.685.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Heinz Oehen betreffend Handhabung des Oeffentlichkeitsprinzips \n\n(Nr. 18-22.686.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Humanitäre Notlage und die Aufnah-\n\nme von Flüchtlingen in Riehen (Nr. 18-22.687.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n5. Interpellation Priska Keller betreffend Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen \n\n(Nr. 18-22.688.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n6. Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Baustellenverkehr (Nr. 18-22.689.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22677-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22685-interpellation-jenny-schweizer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22686-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22687-interpellation-caroline-schachenmann\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22688-interpellation-priska-keller-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22689-interpellation-hans-rudolf-luethi\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 7. Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Rückbau des Areals der Späth Baumateria-\nlien im Stettenfeld (Nr. 18-22.690.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n8. Interpellation Bernhard Rungger betreffend Gefährdet der Gemeinderat Kindergarten-\n\nSchüler und Lehrpersonal im Weissenbergerhaus? (Nr. 18-22.691.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n9. Interpellation Brigitte Zogg betreffend Umleitung des Verkehrs bei Sportveranstaltungen \n\nauf der Grendelmatte (Nr. 18-22.693.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n10. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Brand in Auto-Einstellhalle Im Hirshalm \n\n(Nr. 18-22.694.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n11. Interpellation Ernst G. Stalder betreffend die Auswirkung der COVID-19-\n\nGrenzschliessung auf die Einbrüche in Riehen (Nr. 18-22.695.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22690-interpellation-hans-rudolf-luethi\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22691-interpellation-bernhard-rungger-gefaehrdet\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22693-interpellation-brigitte-zogg-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22694-interpellation-peter-vogt-brand-auto\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22695-interpellation-ernst-g-stalder-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Weiterführung des Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese für sechs Jahre \n (Mitte2021 bis Mitte 2027); Kreditvorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.069.01)  \n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 18-22.069.02) \n \nDavid Pavlu stellt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft den Antrag, dem \n\nGemeinderatsantrag zu folgen.  \n\n \n\nDavid Pavlu unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nAndreas Hupfer stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Rangerdienst um zwei Jah-\n\nre zu verlängern und den Kredit entsprechend auf CHF 74'400 zu kürzen. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nCornelia Birchmeier unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags mit dem Antrag der LDP-\n\nFraktion: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n(mit 30:6 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:  \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Weiterführung \ndes Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese für sechs Jahre (Mitte 2021 bis Mitte \n2027) \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission Siedlung und Landschaft den Anteil der Gemeinde Riehen an der Weiterführung \ndes Rangerdienstes für die Jahre 2021 bis 2027 im Landschaftspark Wiese in der Höhe von \nCHF 223'200, vorbehältlich der Bewilligung der jeweiligen Anteile durch die weiteren betei-\nligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und der Stadt Basel. \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat mit Ablauf der zweiten Phase (im Jahr \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.065.01_er-vl_rangerdienst_verlaengerung_mit_beilage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.069.02_br_ssl_weiterfuehrung_rangerdienst.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2026) über den Rangerdienst Landschaftspark Wiese zu berichten und ggf. dessen Weiter-\nführung zu beantragen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 31:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n \nAn dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Sitzung vom Donnerstag, 24. September 2020 \n \n \n3. Wärmeverbund Riehen AG \n - Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen» \n - Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der Ge-\n meinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) \n - Garantieleistung; ER-Vorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.059.01) (bereits zugestellt) \n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 18-22.059.02)  \n c) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 18-22.059.03) \n \n\nMartin Leschhorn Strebel stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den \n\nAntrag, dem Gemeinderatsantrag zu folgen. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen den Antrag, dem Gemeinderatsantrag zu folgen.  \n\n \n\nAlfred Merz zieht namens der EVP-Fraktion den Änderungsantrag vom 23. September 2020 \n\nzurück. Weiter stellt Alfred Merz namens der EVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung des \n\nGeschäfts an den Gemeinderat.  \n\n \n\nPatrick Huber lehnt namens der CVP-Fraktion den Rückweisungsantrag der EVP-Fraktion \n\nab. \n\n \n\nDavid Moor lehnt namens der GLP-Fraktion den Rückweisungsantrag der EVP-Fraktion ab \n\nund unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPaul Spring lehnt namens der SP-Fraktion den Rückweisungsantrag der EVP-Fraktion ab. \n\n \n\nThomas Strahm lehnt namens der LDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der EVP-Fraktion \n\nab und unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n\n \n\n(mit 5:28 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.059.01_wwr_geo2riehen_mit_2_beilagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.059.02_br_spbf_geo2riehen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.059.03_br_smv_geo2riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8  \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Wärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen» \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der \n\n Gemeinde Riehen und den Industriellen Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung durch die Gemeinde Riehen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommissionen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen sowie Mobilität und Versorgung: \n\n«Das Projekt «geo2riehen» sowie die zu dessen Realisierung abgeschlossene Vereinba-\n\nrung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) wird \n\ngenehmigt. Zudem wird der Gemeinderat ermächtigt, \n\n \n\n1. die dafür notwendigen Anpassungen des Aktionärsbindungsvertrags vom \n\n24. September 2009 abzuschliessen und diesen gleichzeitig formell nachzuführen \n\nund bezüglich geltender Standards zu aktualisieren; \n\n2. das Projekt «geo2riehen» in die bestehende Garantieleistung der Gemeinde Riehen \n\nzugunsten der Wärmeverbund Riehen AG im Umfang von maximal CHF 18‘638‘000 \n\nmiteinzuschliessen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(mit 30:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4. Bauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und \n\n öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg; Kreditvorlage  \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.064.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (Nr. 18-22.064.02)  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den \n\nAntrag, dem Gemeinderatsantrag zu folgen. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHans Rudolf Lüthi unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. Wei-\n\nter lehnt die LDP-Fraktion den Änderungsantrag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Änderungsantrag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\nPaul Spring stellt names der SP-Fraktion folgenden Änderungsantrag: \n\n \n\n«Gestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die \n\nStrassenbaumassnahmen auf der Gemeindeallmend, die Erneuerung der Kanalisation und \n\nder öffentlichen Beleuchtung in der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg einen \n\nInvestitionskredit von CHF 2'028'000 zu bewilligen.» \n\n \n\nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, das Geschäft an den Gemeinde-\n\nrat zurückzuweisen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Rückweisungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat lehnt den Rückweisungsantrag ab. \n\n \n\n(mit 2:26 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderat und den \n\nÄnderungsantrag der SP-Fraktion. \n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags mit dem Antrag der SP-Fraktion: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n(mit 19:15 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.064.01_erneuerung_otto_wenk_platz_sanierung_kanalisation_hoernlialle_kohlistieg_er_vl.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.064.02_br_smv_bauliche_erneuerung_otto_wenk_platz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für die bauliche \n\nErneuerung des Otto Wenk-Platzes inkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Be-\n\nleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die bauliche Erneuerung des Otto Wenk-Platzes \n\ninkl. Sanierung Kanalisation und öffentliche Beleuchtung in der Hörnliallee und im Kohlistieg \n\neinen Investitionskredit in der Höhe von CHF 2'023’000 (Preisbasis „Tiefbau Nordwest-\n\nschweiz“: Indexstand BFS Oktober 2019). Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem \n\nReferendum.“ \n\n \n\n \n\n \n\n(mit 32:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen)  \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 5. (Teil-)Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse (Aeusse-\n re Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von Trottoirüberfahrten in die Nie-\n derholzstrasse und Gotenstrasse; Kreditvorlage  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.065.01)) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n (Nr. 18-22.065.02) \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den \n\nAntrag, dem Gemeinderatsantrag zu folgen. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHans Rudolf Lüthi unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:   \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur (Teil-) Erneue-\nrung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse (Aeussere Baselstrasse \nbis Kohlistieg) sowie Erstellen von Trottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und \nGotenstrasse \n \n,,Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die (Teil-)Erneuerung der öffentlichen Beleuch-\n\ntung in der Rauracherstrasse (Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie das Erstellen \n\nvon Trottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und Gotenstrasse einen Verpflichtungskre-\n\ndit in der Höhe von CHF 323'000 (Preisbasis ,,Tiefbau Nordwestschweiz": lndexstand BFS \n\nOktober 2019). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\n \n\n \n\n(30:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.065.01_erneuerung_rauracherstrasse_trottoirueberfahrten_niederholzstrasse_ink_beilage.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.065.02_br_smv_teilerneuerung_oeb_rauracherstrasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 6. Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Mobilität und Ver-\n\n sorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde Riehen; \n\n Teilrevision der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Ab-\n\n fallordnung) betreffend Grüngut von Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \n\n  (Nr. 18-22.636.03/18-22.579.01) \n  a) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n  (Nr. 18-22.636.04) \n \n\nMartin Leschhorn Strebel stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den \n\nAntrag, dem Gemeinderatsantrag zu folgen. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:  \n\nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung)  \n\nÄnderung vom 24. September 2020  \n\n \n\n«Der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats, beschliesst:  \n\n \n\nI.  \n\nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) vom 27. Januar \n\n1993 1 (Stand 1. Juli 2008) wird wie folgt geändert:  \n\n \n\n§ 7 Abs. l bis (neu), Abs. 2 (geändert)  \nbis Bei Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten werden Grünabfuhren durchgeführt, sofern ein ge-\n\neigneter Bereitstellungsort zur Verfügung steht. \n2 Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile sowie für Freizeit-, \n\nPflanz- und Kleingärten kann die Fachstelle der Gemeindeverwaltung einen speziellen Be-\n\nreitstellungsort festlegen. \n\n \n\n§ 8 Abs. 4  \n\n \n\n                                                \n1 SG RiE 786.100 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.636.03_br_gr_motion_smv_aenderung_abfallordnung_teilrev_0.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.636.04_br_smv_teilrevision_abfallordnung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfalle ausschliesslich in Sammelcontainern \n\nvorschreiben bei  \n\nc) (geändert) Gewerbebetrieben;  \n\nd) (neu) Freizeit-, Pflanz- und Kleingartenarealen mit mehr als 20 Gärten.  \n\n \n\n§ 25 Abs. 1 (geändert)  \n\n \n1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht \n\nandere eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen.  \n\n \n\nII. Änderung anderer Erlasse  \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse  \n\n \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n \n\nIV. Schlussbestimmung  \n\n \n\nDiese Änderung wird publiziert, sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat be-\n\nstimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats  \n\nDer Präsident: Andreas Zappalà  \n\nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini  \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n \nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n \n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite Lesung. \n \n(einstimmig) \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über das Abschreiben der Motion: \n \n://: Die Motion betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \n Riehen wird abgeschrieben.  \n \n(31:3 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n7. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Brigitte Zogg und Kons. betreffend \n Stärkung der Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf den Standort von Mobilfunk-\n antennen (Nr. 18-22.668.02) \n \n\nBrigitte Zogg stellt den Antrag, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nMike Gosteli stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag, die Motion in einen Anzug umzu-\n\nwandeln und an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der EVP-Fraktion ab. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nlehnt den Antrag der EVP-Fraktion ab. \n\n \n\nDavid Pavlu unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der EVP-Fraktion ab. \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nlehnt den Antrag der EVP-Fraktion ab. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und lehnt \n\nden Antrag der EVP-Fraktion ab. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag von Brigitte Zogg. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Antrags von Brigitte Zogg mit dem Antrag der EVP-\n\nFraktion: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der EVP-Fraktion. \n\n \n\n(mit 0:25 Stimmen bei 8 Enthaltungen) \n\n \n\n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n://:  Der Anzug Brigitte Zogg und Kons. betreffend  Stärkung der Einflussmöglichkeit der \n\nGemeinde auf den Standort von Mobilfunkantennen wird nicht an den Gemeinderat \nüberwiesen  \n\n \n \n(mit 13:20 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.668.02_br_gr_motion_zogg_kons_staerkung_standort_mobilfunkantennen_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 8. Neue Anzüge \n \nKeine \n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Mitteilungen \n\n \n\n- Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Andreas Hupfer betreffend Einseitige \n Verkehrsführung Fahrrad Singeisenhof (Nr. 18-22.657.02). \n \n\n- Kleine Anfrage Priska Keller: Beschilderung Velo-Durchfahrt Webergasse  \n\n (Nr. 18-22.682.01). \n\n \n\n- Kleine Anfrage Paul Spring betreffend Begegnungszone bei den Schul- und Kindergar-\n\ntengebäuden am Langenlängeweg (Nr. 18-22.683.01). \n\n \n\n- Kleine Anfrage Christian Heim betreffend zukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld  \n\n(Nr. 18-22.692.01). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n28.09.2020 STE/Sta \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22657-kleine-anfrage-andreas-hupfer-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.682.01_kla_keller_velo-durchfahrt_webergasse.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.683.01_kla_spring_begegnungszone_langenlaengeweg.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.692.01_kla_heim_zukuenftige_bewohnerzahl_stettenfeld.pdf\n\n


name: 22-26.005.01 Naturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung des Holzwerks

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sach- \n\nkommission Soziales, Gesundheit \n\nund Sport (SSGS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.04.02.24  CMI:2939 Nr. 22-26.005.01 \n\n \n\n \n\nNaturbad Riehen, Investitionskredit für die Sanierung des Holzwerks \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas Naturbad Riehen wurde 2014 eröffnet und ist seither ein Publikumsmagnet. Dies ist nicht \n\nnur auf das ökologische Konzept der Badewasseraufbereitung zurückzuführen, sondern auch \n\nauf die Atmosphäre des in Holz gehaltenen Bades. \n\n \n\nAufgrund des Alters der Holzdielen stehen nun plangemäss grössere Ersatzmassnahmen an. \n\nDies soll genutzt werden, um mit einer anderen Holzwahl die Splitterproblematik zu lösen. \n\nVon Anfang an gab es im Naturbad Probleme mit Holzsplittern, vor allem auf den begehbaren \n\nHolzflächen. Diese reduzierten sich nicht wie prophezeit, sondern belasten den Betrieb seit \n\nJahren spürbar und sind ein Ärgernis für die Badegäste. Gleichzeitig mit diesen Arbeiten sol-\n\nlen auch Verbesserungen an der Unterkonstruktion realisiert werden. \n\n \n\nMit der projektierten Sanierung soll eine auf längere Sicht betrieblich befriedigende Lösung \n\nerzielt werden, die sich auch andernorts bereits bewährt. \n\n \n\nFür die Realisierung des Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Kre-\n\ndit von CHF 910‘000. \n\n \n\nPolitikbereiche: Finanzen \n\n Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Stefan Suter, Gemeinderat \n\nTel.: 061 691 92 10 \n \n\nPatrick Huber, Gemeinderat \n\nTel.: 079 280 21 71 \n \n\nChristian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport \n\nTel.: 061 646 82 81 \n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel.: 061 646 82 27 \n \n\nTobias Betschart, Bauleiter Hochbau \n\nTel.: 061 646 82 50 \n\n \n\nJuni 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Naturbad Riehen wurde 2013/14 erbaut und im Juni 2014 zur Nutzung frei gegeben. \n\nGebäude, befestigte Gehflächen, der als Sitzmöbel ausgebildete Zaun und die Stege zu den \n\nSchwimmbecken wurden in Holz ausgeführt (sichtbare Holzflächen). Auch Teile der Unter-\n\nkonstruktion, namentlich die massiven Tragebalken für die Gehflächen, wurden in Holz aus-\n\ngeführt. Auf eine Holzimprägnierung in den damals verfügbaren Methoden musste aufgrund \n\nder Lage in der Grundwasserschutzzone S2 bzw. der Vorgaben des kantonalen Amts für Um-\n\nwelt und Energie (AUE) verzichtet werden. \n\n \n\nVon Anfang an kam es zu unangenehmen Vorfällen mit Holzsplittern im Bereich der in Lärche \n\ngehaltenen Holzdielen. Gemäss damaliger Angaben des Planerteams sollten diese mit den \n\nJahren weniger werden. Das Gegenteil ist leider der Fall, so dass das Thema zu einem grös-\n\nseren Problem für den Betrieb geworden ist, das Ressourcen bindet (Splitter entfernen) und \n\ndie Kundschaft verärgert. Auch empfohlene Massnahmen (z.B. Schleifen der Holzdielen) \n\nbrachten nicht die gewünschte Verbesserung. \n\n \n\nMittlerweile befindet sich das Naturbad in seiner neunten Badesaison. Entsprechend steht der \n\nErsatz der am stärksten verwitterten Bodendielen an. Von Beginn an wurde mit einer Lebens-\n\ndauer der begehbaren Holzflächen von ca. 10 Jahren gerechnet. Dies veranlasste den Ge-\n\nmeinderat und die Verwaltung dazu, langlebigere und weniger splitteranfällige Alternativen \n\nzum bisherigen Holz zu prüfen. Ebenfalls Thema der Abklärungen war eine konstruktive Ver-\n\nbesserung der auch in Holz ausgeführten Unterkonstruktion der Gehflächen, da an Teilen der \n\nTragbalken ebenfalls ein gewisser Sanierungsbedarf festgestellt werden musste. \n\n \n\n \n\n   \nGehfläche mit Tragebalken Dachterrasse \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Sanierungsprojekt \n\nDas vorliegende Sanierungsprojekt wurde durch ein auf Holzbau spezialisiertes Planungsbüro \n\nentwickelt und mit dem Architekturbüro Herzog & de Meuron abgestimmt. Es sieht den Aus-\n\ntausch sämtlicher Geh- und Sitzflächen vor, also der Splitter bildenden und teilweise verwit-\n\nterten Lärchendielen (Gehflächen, Sitzflächen und Dachterrasse). Dabei soll eine Holzart zur \n\nAnwendung kommen, welche eine deutlich längere Lebens- und Nutzungsdauer aufweist und \n\nmit der sich die Verletzungsgefahr durch Holzsplitter möglichst eliminieren lässt. Zudem sollen \n\naufgrund der Probleme bei der Unterkonstruktion die der Witterung ausgesetzten und eben-\n\nfalls in Holz ausgeführten Trägerbalken durch Metallträger ersetzt werden. \n\n \n\n \n \n\n zu sanierende Bereiche \n\n \n\nVerschiedene Holzarten wurden hinsichtlich ihrer Eignung beurteilt und miteinander vergli-\n\nchen. Priorität wurde dabei auf eine möglichst lange Lebensdauer und geringe Splitterbildung \n\ngelegt. Die Holzarten der engeren Wahl, darunter auch die bisher verbaute sibirische Lärche, \n\nwurden zusätzlich einer Ökobilanz unterzogen. Diese sollte Aufschluss darüber geben, wel-\n\nche Umweltauswirkungen von den jeweiligen Holzarten über ihren gesamten Lebenszyklus \n\nausgehen. Dabei wurde eine Vielzahl an Umweltauswirkungen bewertet, z.B. CO2-Bilanz, \n\nTransportwege, Ressourcenbedarf in der Produktion, Auswirkungen auf die Biodiversität in \n\nden Holzanbaugebieten usw. In Abwägung aller Aspekte präsentiert sich die Holzart \n\n«Kebony» für die Sanierung der Geh- und Sitzflächen als vorteilhaftestes und geeignetstes \n\nProdukt. Bei Kebony handelt es sich um eine Holzart, deren technische Eigenschaften durch \n\nein patentiertes Modifikationsverfahren dauerhaft verbessert werden. Das Holz wird dadurch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 stabiler, widerstandsfähiger und länger haltbar. Entsprechend zeichnet es sich durch eine be-\n\nsonders lange Lebensdauer aus. Je nach Anwendungsbereich wird vom Hersteller eine Halt-\n\nbarkeitsgarantie gegen Verrottung zwischen 25 und 30 Jahren gewährt. Dazu kommt, dass \n\nes aufgrund seines geringen Schwindverhaltens kaum zu Splitterbildung neigt. Im Gegensatz \n\nzu herkömmlich behandelten Holzprodukten ist Kebony in der Grundwasserschutzzone un-\n\nbedenklich einsetzbar. Dies wurde vom AUE bestätigt. Obwohl sich Kebony in Skandinavien \n\nschon vor vielen Jahren erfolgreich etabliert hat, erlangte diese Holzart auf dem mitteleuropä-\n\nischen Markt erst seit ungefähr 10 Jahren breitere Bekanntheit. Das für Kebony verwendete \n\nKiefernholz stammt in der Regel aus Chile oder Neuseeland. Dadurch fällt die Umweltbilanz \n\ngegenüber herkömmlichen Holzarten aus dem Alpenraum und gegenüber der sibirischen Lär-\n\nche zwar weniger gut aus, angesichts seiner deutlich längeren Lebensdauer wird dieser Un-\n\nterschied aber zu einem grossen Teil wieder wettgemacht. Im Freibad Murg am Hochrhein \n\n(D) wurden aufgrund derselben Splitter-Probleme im Jahr 2017 die gesamten Stege durch \n\nKebony-Holz ersetzt, das sich bisher in allen Belangen sehr bewährt hat. \n\n \n\nDie lange Lebensdauer gibt auch in wirtschaftlicher Hinsicht den Ausschlag: Obschon die Sa-\n\nnierung mit Kebony im Vergleich zum heute verbauten Lärchenholz um rund 40 % teurer ge-\n\nschätzt wird, werden die höheren Kosten aufgrund der mehr als doppelt so langen Nut-zungs-\n\ndauer mittelfristig kompensiert. \n\n \n\n \nMutmassliche Investitionskosten (exkl. Unterhalt) über einen Betrachtungshorizont von 30 \n\nJahren \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Kosten und Termine \n\nDie Kosten für die Sanierung des Holzwerks wurden sorgfältig durch das beauftragte, auf \n\nHolzbau spezialisierte Planungsbüro berechnet. Das Vorhaben wird auf der Investitionsliste \n\ndes Politikplans 2022 bis 2025 mit CHF 1’000‘000 geführt. Eine Baueingabe ist nicht nötig; \n\ndie aufgrund der Lage in der Grundwasserschutzzone erforderliche Absprache mit dem AUE \n\nist bereits erfolgt. \n\n \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %, inkl. 7.7% MwSt.; Kostenbasis: Baupreisindex Hoch-\n\nbau Nordwestschweiz, April 2022) setzen sich wie folgt zusammen, wobei zu bemerken ist, \n\ndass die Rohstoffmärkte zurzeit ausserordentlich volatil sind und insbesondere beim Holz und \n\nMetall seit einiger Zeit ein kräftiger Preisanstieg zu beobachten ist. Auch können Lieferprob-\n\nleme aufgrund der Covid-Pandemie und der Ukraine-Krise nicht ausgeschlossen werden. An-\n\ngesichts dieser ausserordentlichen Marktsituation und der dynamischen Preisentwicklung \n\nwurde in die Kosten zusätzlich eine Volatilitätsreserve aufgenommen, um so die konjunktur-\n\nbedingten Auswirkungen besser auffangen zu können. \n\n \n\n   \n\nVorarbeiten CHF  37’398 \n   \n\nDemontage Balkenlage  CHF  8’550 \n   \n\nGeh- und Sitzflächen CHF 551’855 \n   \n\nUnterzüge und Träger aus Metall CHF 106’500 \n   \n\nReserve für Unvorhergesehenes CHF 30’292 \n   \n\nVolatilitätsreserve CHF 56’344 \n   \n\nHonorare Fachplanung und Bauleitung CHF 54’000 \n    \n\n    \n\nGesamttotal (gerundet exkl. MwSt.) CHF 844’939 \n    \n\nMehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 65’060 \n    \n\n    \n\nBeantragter Verpflichtungskredit (gerundet inkl. MwSt.) CHF 910’000 \n    \n\n \n\n \n\nDie Finanzierung erfolgt, da der Grossteil des Holzwerks die Liegenschaft und nur ein kleiner \n\nTeil die Badanlage betrifft, proportional und damit hauptsächlich zu Lasten der Immobilie. Auf-\n\ngrund der eruierten Flächenanteile beträgt der Kostenteiler 80% zulasten Immobilien und 20% \n\nzulasten Betrieb Naturbad. Von der Gesamtinvestition von CHF 910'000 werden damit CHF \n\n728'000 zu Lasten der Immobilie (KST 2-22.2.02.24) gehen. Davon können CHF 560'000 der \n\nInstandsetzungsrückstellung entnommen werden. Die restlichen CHF 182'000 zu Lasten des \n\nTeilprodukts Naturbad (KST 2-25.1.07.82) werden aktiviert und über 20 Jahre abgeschrieben \n\n(Folgekosten Abschreibung und kalkulatorische Zinsen CHF 11'800). \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die Sanierung muss ausserhalb der Badesaison, also zwischen Oktober und April realisiert \n\nwerden. Ob dies im Winter 2022/2023 reicht, ist abhängig vom Entscheiddatum des Einwoh-\n\nnerrats und den Materiallieferfristen. Die Möglichkeit einer allfälligen Etappierung der Arbeiten \n\nmuss im weiteren Prozess geklärt werden. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie begehbaren Holzflächen des Naturbades Riehen sowie die entsprechenden Unterkon-\n\nstruktionen sollen ersetzt bzw. auch konstruktiv verbessert werden. Dies ist nötig, da aufgrund \n\ndes Alters der Holzflächen grössere Ersatzmassnahmen anstehen. Gleichzeitig soll mit der \n\nWahl des Produkts Kebony die Splitterproblematik gelöst werden, die für den Betrieb (viele \n\nSanitätsfälle) und die Reputation des Naturbads ein Problem darstellt. Kebony bewährt sich \n\nbereits in anderen Bädern und zeichnet sich durch ein mittelfristig besseres Kosten-Nutzen-\n\nVerhältnis aus. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die entsprechenden Arbeiten einen Kredit \n\nvon CHF 910’000 (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, April 2022) zu \n\nbewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juli 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitionskre-\n\ndits für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads Riehen \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) für die Sanierung des Holzwerks des Naturbads \n\nRiehen einen Kredit von CHF 910’000 (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwest-\n\nschweiz, April 2022). Er nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 14-18.021.03 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.021.03 \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2015 bis 2018 des Gemeinderats  \nPolitikbereich 7 „Siedlung und Landschaft“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2015 - 2018 an ihrer Sit-\n\nzung vom 17. November 2014 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine \n\nKaufmann und Gemeinderat Daniel Albietz sowie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobili-\n\ntät und Umwelt, teilgenommen. Anlässlich der Detailberatung konnten alle Fragen der \n\nKommissionmitglieder, welche den Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft; Seiten 33 und \n\n34) betroffen haben, ausführlich und detailliert beantwortet werden. \n\n \n\n2. Detailberatung \n\n \n\n2.1. Stettenfeld \n\nBevor das weitere Vorgehen betreffend das Stettenfeld festgelegt werden kann, muss die \n\nRechtskraft des Zonenplans abgewartet werden. Anschliessend soll ein Gesamtkonzept \n\nentwickelt, die erforderlichen Landumlegungen durchgeführt und die zweite Stufe der Nut-\n\nzungsplanung angegangen werden. Im kommenden Jahr wird deshalb im Rahmen der Be-\n\narbeitung des neuen Leistungsauftrags für den Politikbereich 7 auch das Stettenfeld ein \n\nwichtiges Thema sein. \n\n \n\n2.2. S-Bahn-Haltestelle Stettenfeld \n\nDie Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinde Riehen an einer S-Bahn-Haltestelle bei der \n\nLandesgrenze ist noch nicht definiert. Die bereits durchgeführte Potenzialanalyse wurde zu \n\n100 Prozent vom Kanton übernommen. Je nach zukünftiger Interessenlage sind folgende \n\nBeteiligte einzubeziehen: Land Baden-Württemberg, Landkreis Lörrach, Kanton Basel-Stadt, \n\nAgglomerationsprogramm und die Gemeinde Riehen. Aktuell geht es um die Erarbeitung \n\nvon Entscheidungsgrundlagen. An der entsprechenden Studie der Firma Gruner (CHF \n\n15‘000) wird sich die Gemeinde mit 50 Prozent beteiligen. Mit der Studie sollen explizit auch \n\ndie Auswirkungen auf die Schrankenöffnungszeiten untersucht werden. Eine Tieferlegung \n\nder S-Bahn ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Im Vordergrund steht eine opti-\n\nmierte Steuerung der Bahnschranken. \n\n \n\n2.3. Moostal \n\nBetreffend die umstrittene Parzelle RE 421 der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist vor-\n\ngesehen, dass ein Bebauungsplan ausgearbeitet wird, welcher eine gute architektonische \n\nund energetische Lösung festlegen und Durchblicke ins Moostal gewährleisten soll. Der Be-\n\nbauungsplan muss sich im Rahmen der Zonenvorschriften zur neuen Zone 2R bewegen, \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 daher ist der Spielraum nicht so gross. Ein konkreter Zeitplan liegt nicht vor. Auch dieser \n\nPunkt stellt ein Thema im neuen Leistungsauftrag dar, der im nächsten Jahr erarbeitet wird. \n\n \n\n2.4. Versiegelung von Vorgärten \n\nDie Frage der Versiegelung von Vorgärten ist bereits im November 2012 aufgrund von drei \n\nAnzügen behandelt worden. Grundsätzlich besteht das Interesse an einer möglichst gerin-\n\ngen Versiegelung. Die Verwaltung hat geprüft, ob die Erhöhung der Niederschlagswasser-\n\ngebühren etwas bringen würde, ist aber zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall \n\nist. Kein Grundeigentümer würde deshalb bspw. seinen Parkplatz zurückbauen. Der grösste \n\nEinfluss besteht bei Neubauten, bei denen entsprechende Auflagen gemacht werden kön-\n\nnen. An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass die nachträgliche Versiegelung eines \n\nVorgartens in aller Regel einer Baubewilligung bedarf. Soweit dies in konkreten Fällen nicht \n\ngemacht wurde, muss ein nachträgliches Baubewilligungsgesuch eingereicht werden. \n\n \n\n2.5. Überschwemmung Aubach \n\nDie Überschwemmung des Aubachs im Juli 2014 ist darauf zurückzuführen, dass es viel \n\ngeregnet hat und in kurzer Zeit eine grosse Wassermenge entstanden ist. Die entstandenen \n\nSchäden sind teilweise von der Gebäudeversicherung gedeckt, teilweise mussten sie von \n\nden Privaten getragen werden. Die Schäden der Gemeinde sind nicht versichert. Kurzfristig \n\nmüssen die Schäden beseitigt und dringliche Ufersanierungen vorgenommen werden. Als \n\nlängerfristige Massnahme ist die Erweiterung bei der Eindohlung vorgesehen, damit das \n\nFassungsvermögen grösser wird. Das Ziel ist, das Wasser nicht zu schnell auf die Siedlung \n\ntreffen zu lassen und in der Siedlung genug Platz zu schaffen, damit es keine Schäden ver-\n\nursacht. Ähnliche Probleme gibt es auch beim Steingrubenweg, Moostal und Bettingerbach. \n\nDie Verwaltung ist deshalb daran, das Notfallkonzept zu überarbeiten. Eine genaue Analyse \n\nist in Erarbeitung.  \n\n \n\n2.6. Gesamtentwässerung Moostal \n\nDie entsprechenden Workshops sind abgeschlossen. Nun wird die Auswertung \n\nvorgenommen sowie die Massnahmen zusammengefasst. Ziel ist es, die entsprechenden \n\nErgebnisse im nächsten Jahr dem Einwohnerrat präsentieren zu können.  \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat, den Politikplan \n\n2015 - 2018 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft, und das dazugehörige \n\nProduktsummenbudget zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 3. Dezember 2014 \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n\n


name: 10-14.565.03 Bericht (2.) der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.4 Nr. 10-14.565.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nbetreffend „Allmendwege“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1.  Petition \n\n \n\nAm 17. Mai 2010 wurde die Petition "Allmendwege" eingereicht. Die Unterzeichnenden \n\nbitten darin:  \n\n \n\n1. Es sei der Gemeinderat durch den Einwohnerrat zu verpflichten, bei (faktisch) er-\n\nschlossenen Strassen (Kanalisation, Kabel-TV etc.) auf die Erhebung von Mehr-\n\nwertbeiträgen der entsprechenden Anstösser zu verzichten.  \n\n2. Es sei auf die Verbreiterung der teilweise seit Jahrzehnten faktisch erschlos-\n\nsenen, im Übrigen auch asphaltierten Strassen zu verzichten.  \n\n3. Es sei durch den Einwohnerrat somit ein Beschluss zu fassen, wonach möglichst \n\nwenig ins Eigentum der entsprechenden Anstösser/Grundeigentümer einge-\n\ngriffen wird.  \n\n \n\n \n\n2.  Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommission liess sich an den drei Sitzungen vom 15. Juni 2010, 2. Februar 2011 und \n\n27. Februar 2013 von der Verwaltung über die laufenden juristischen Verfahren informieren. \n\nWegen der ablaufenden Behandlungsfrist der Petition im Mai 2011 beschloss die \n\nKommission an der zweiten Sitzung, einen Zwischenbericht zuhanden des Einwohnerrats zu \n\nverfassen. In der Folge hatte der Einwohnerrat am 25. Mai 2011 den Zwischenbericht der \n\nKommission zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit verbunden war der Antrag, dass \n\ndie Kommission dem Einwohnerrat nach Abschluss aller Verfahren einen abschliessenden \n\nBericht vorlegen soll.  \n\nMittlerweile liegen Urteile des Appellationsgerichts vor, welche eine abschliessende \n\nBeurteilung der Petition zulassen. \n\n \n\nGemäss der Verwaltung wurde in den nun vorliegenden Urteilen des Verwaltungsgerichts \n\nbestätigt, dass die von der Gemeinde bisher für den Ausbau verschiedener altrechtlicher \n\nAllmendwege unternommenen Schritte rechtskonform sind. Diese Urteile betreffen \n\neinerseits die Erschliessungsplanung (also den Erlass der Linien- und Erschliessungspläne \n\nfür die betroffenen Allmendwege), andererseits die Festsetzung der Strassenkategorien und \n\n- in einem Fall - bereits den Baubeschluss und die damit zusammenhängende Anmerkung \n\nder Beitragspflicht im Grundbuch. Noch keine Urteile sind zur Frage der Überbindung der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Erschliessungskosten auf die beitragspflichtigen Grundeigentümer ergangen. Dazu liegen \n\njedoch auch noch keine Beitragsverfügungen der Verwaltung vor. Diese Frage wird zu \n\ngegebener Zeit ebenfalls in formellen Rechtsverfahren beurteilt werden, in welchen die \n\nbetroffenen Grundeigentümer einsprache- und rekursberechtigt sind. Die Zuständigkeit dafür \n\nliegt bei der Verwaltung bzw. dem Gemeinderat (vgl. § 4 ff. Strassen- und Kanalisations-\n\nordnung sowie § 5 ff. Strassen- und Kanalisationsreglement) und - im Falle von Rekursen - \n\nbei den Gerichten. Diese müssen auch die Frage des Vertrauensschutzes beurteilen, also \n\ndie Frage, ob die Anstösser aufgrund der bereits bestehenden Strassen darauf vertrauen \n\ndurften, dass sie in Zukunft keine Erschliessungsbeiträge leisten müssen. Dem Einwoh-\n\nnerrat verbleibt diesbezüglich keine Kompetenz, ändernd einzugreifen, weshalb die Punkte \n\n1 und 2 der Petition als erledigt bzw. nicht erfüllbar abgeschlossen werden können. \n\n \n\nMit dem dritten Punkt der Petition wird ein gewisses Ermessen angesprochen, nämlich im \n\nAntrag, der Einwohnerrat soll einen Beschluss fassen, wonach möglichst wenig ins \n\nEigentum der Anstösser/Grundeigentümer eingegriffen wird. Die Zuständigkeit zur Legung \n\nvon Strassen-, Weg- und Baulinien und damit für die Bestimmung der Strassenbreiten liegt \n\njedoch nicht beim Einwohnerrat, sondern beim Gemeinderat (vgl. § 106 Abs. 1 lit. a Bau- \n\nund Planungsgesetz). Es liegt somit beim Gemeinderat, das dabei bestehende Ermessen \n\npflichtgemäss auszuüben. Auch Punkt 3 kann deshalb mangels Zuständigkeit des Einwoh-\n\nnerrats als nicht erfüllbar abgeschlossen werden. Dass für die gewählten Strassenbreiten \n\nund die dafür notwendigen Landabtretungen ein hinreichendes öffentliches Interesse \n\nbestehen muss, ergibt sich jedoch bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es \n\ndarf also bei der Erschliessungsplanung ohnehin nur soweit als nötig in das Eigentum der \n\nAnstösser eingegriffen werden. \n\n \n\nVor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass sie resp. der Einwohnerrat keinen \n\nSpielraum hat, der Petition zu entsprechen. Zwar bleibt eine gewisse Brisanz in der Sache \n\nbestehen, diese muss aber auch in Zukunft auf juristischem Weg behandelt und entschie-\n\nden werden. Deshalb soll die Petition als erledigt betrachtet werden und die Petentinnen \n\nund Petenten werden auf den Rechtsweg verwiesen, den sie ohnehin bereits eingeschlagen \n\nhaben. Somit wird auch auf eine Anhörung der Petentinnen und Petenten verzichtet.  \n\n \n\n3.  Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzu-\n\nstimmen: \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Für die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nMarianne Hazenkamp, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Mai 2013 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Petition \n\n \n\n\n


name: 22-26.515.03 Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betr. kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle "Riehen Dorf"

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4582                                                        Nr. 22-26.515.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \n\nbetreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal – \n\nErweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle \n\n«Riehen Dorf» \n(überwiesen am 23.11.2022) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal \n\n– Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Gemäss Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) müssen alle Haltestel-\nlen des Öffentlichen Verkehrs entsprechend umgebaut und den heutigen Bedürfnissen \nund Vorschriften angepasst werden. Das Beispiel der neu geplanten Haltestelle «Riehen \nDorf» zeigt jedoch, dass die Neugestaltung im bestehenden Planungsperimeter weder \nsinnvoll und nichtzufriedenstellend gelöst werden kann und der Perimeter entsprechend \nerweitert werden muss. \n \nDer für die jetzige Planung zugrunde gelegter Planungsperimeter endet in Richtung \nLörrach entlang der Baselstrasse bei der Kreuzung mit der Schmiedgasse. Gemäss jet-\nzigem Planungsstand wird versucht, die Haltestelle «Riehen Dorf» an bestehender Stelle \n- trotz engen Platzverhältnissen und Kurvenlage - zwischen der Dorfkirche, dem MUKS \n(Museum Kultur & Spiel Riehen) im historischem Wettsteinhaus, dem Landgasthof und \nden zwei Zubringerstrassen zum Gemeindeparkplatz hineinzuzwängen. \n \nDie Vorstudie sieht Kaphaltestellen in beide Richtungen vor, welche diesen Ort für viele \nMenschen zur Behinderung werden lassen. Vergessen gehen nämlich alle Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger, die zwischen Dorfkirche und Landgasthof, mitteilweiser Ampel-\nsteuerung gesichert, über die Traminseln an dieser Stelle die Strasse überqueren. Zu-\nmeist sind dies auch ältere und in der Mobilität eingeschränkte Menschen, denen ein \nunnötiges Hindernis oder ein weiter Umweg nicht zugemutet werden soll. Es darf kein \ntrennender Kanal geschaffen werden, der die Dorfkirche vom Dorfzentrum absondert. \n \nAbgetrennt von der Strasse wären aber auch die beiden Zubringerwege von der Bas-\nlerstrasse zum Gemeindehaus und zum Gemeindeparkplatz. Diese wären dann nur noch \ndurch den verkehrsberuhigten Dorfkern und Dorfplatz (Begegnungszone) zu erreichen. \nAuch die Zu- und Wegfahrt für den Landgasthof, seien es Hotelgäste oder Lieferanten \nmit Lastwagen, müsste durch den historischen Dorfkern geführt werden, was zu einem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 höheren Verkehrsaufkommen im Zentrum von Riehen Dorf führt und sicherheitstechnisch \nproblematisch wäre. Schliesslich wäre auch der Standort der Ruftaxis vor dem Landgast-\nhof nicht mehr möglich. \n \nAus diesen Gründen erscheint es unabdingbar, für die Planung und Weiterentwicklung \ndieses ins Stocken geratene Projekts Haltestelle «Riehen Dorf» unbedingt den Planungs-\nperimeter entlang der Baselstrasse über die Kreuzung Schmiedgasse hinaus in Richtung \nLörrach zu erweitern. Die historische Umgebung würde dadurch unter Wahrung zahlrei-\ncher Interessen aufgewertet und es könnte für alle Beteiligten ein zuverlässiges und so-\nlides Verkehrsregime eingeführt werden. Das Ziel wäre, eine neue, hindernisfreie Tram- \nund Bushaltestelle gleich anschliessend an die Kreuzung zu planen. Die Strasse verläuft \nan dieser Stelle gerade und die Platzverhältnisse sind entsprechend ausreichend. Die \nSchülerinnen und Schüler sowie die ÖV-Fahrgäste, die vom Erlensträsschen und aus der \nSchmiedgasse kommen, hätten einen viel sicheren Weg. Im Grossen Rat ist nun zu die-\nsem Thema ebenfalls ein ähnlich lautender Vorstoss eingereicht worden. \n \nDie Anzugsstellenden bitten den Gemeinderat, die vorgeschlagene Erweiterung des Pla-\nnungsperimeters und die damit verbundenen erweiterten Möglichkeiten im Zusammen-\nhang mit der Projektierung und Umsetzung der neuen Haltestelle «Riehen Dorf» zur \nKenntnis zu nehmen und zu prüfen und zu berichten, wie er dieses Anliegen mit all den \nihm zur Verfügung stehenden Mittel gegenüber den kantonalen Behörden durchsetzen \nkann.» \n \n \n\nsig. Thomas Strahm Peter Mark \n Daniele Agnolazza Noé Pollheimer \n Katrin Amstutz Petra Priess \n Carol Baltermia Eduard Rutschmann \n Noëmi Crain Merz Caroline Schachenmann \n Susanne Fisch Heinrich Ueberwasser \n Edibe Gölgeli Heiner Vischer \n Peter Hochuli Denise Wallace \n Marcel Hügi Thomas Widmer-Huber \n Andreas Hupfer Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat mit Bericht vom 7. November 2023 bereits mit einem 1. Zwischenbericht \n\nzum Anzug Stellung genommen.  \n\n \n\nFür die Planung der Tramhaltestelle Riehen Dorf ist das Bau- und Verkehrsdepartement des \n\nKantons Basel-Stadt zuständig. Die Tramhaltestelle Riehen Dorf befindet sich auf der Basel-\n\nstrasse, welche eine Kantonsstrasse ist. Bereits im Rahmen der Erarbeitung der Vorstudie \n\nhat sich der Gemeinderat für eine Lösung eingesetzt, welche zu guten Querungsmöglichkei-\n\nten zwischen dem Landgasthof und der Dorfkirche führt und ein Erreichen des Parkplatzes \n\nan der Wettsteinstrasse ab der Baselstrasse weiterhin zulässt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\nIn einem nächsten Schritt soll das Vorprojekt ausgearbeitet werden, auf dessen Basis auch \n\ndie Kosten ermittelt werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat in diesem Zusammen-\n\nhang eine Arbeitsgruppe gebildet, welche die Planung begleitet. Auch die Gemeinde Riehen \n\nist auf Ebene der Verwaltung eingebunden. Bisher hat eine Arbeitsgruppensitzung stattgefun-\n\nden. Es konnten die einzelnen Anliegen für die weitere Projektbearbeitung eingebracht wer-\n\nden. Seitens Gemeinde wurde eingebracht, dass der Parkplatz an der Wettsteinstrasse wei-\n\nterhin ab der Baselstrasse erschliessbar sein muss, dass keine Umwege für den Fussverkehr \n\nentstehen, dass der allgemeine Verkehrsfluss nicht beeinträchtigt werden soll, dass der Rufta-\n\nxibetrieb sichergestellt werden muss und eine möglichst attraktive städtebauliche Situation \n\ngeschaffen werden soll. \n\n \n\nDer Grosse Rat hat den Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend kein Stol-\n\npergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die \n\nneue Tramhaltestelle «Riehen Dorf» am 19. Oktober 2022 an den Regierungsrat zur Bearbei-\n\ntung überwiesen. Dieser Anzug ist inhaltlich mit dem einwohnerrätlichen Anzug identisch.  \n\n \n\nDer Regierungsrat kommt in seiner Berichterstattung vom 30. Oktober 2024 zum Schluss, \n\ndass eine Verschiebung der Haltestelle nicht möglich und zielführend ist. Der Regierungsrat \n\nverweist zudem auf die Gemeindeinitiative des Einwohnerrats «für eine vernünftige und ver-\n\nhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentli-\n\nchen Verkehrs», welche am 18. September 2024 zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ans \n\nAppellationsgericht durch den Grossen Rat überwiesen wurde. Der Regierungsrat geht ab-\n\nschliessend auf die Erarbeitung des Projekts ein und bestätigt, dass die Projektierung unter \n\nEinbezug der Gemeinde Riehen erfolgen soll. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den \n\nAntrag gestellt, den Anzug stehen zu lassen und ausgeführt, dass im Rahmen des Ausgaben-\n\nberichts bzw. Ratschlags zum Umgestaltungsprojekt Haltestelle Riehen Dorf abschliessend \n\neine Anzugsbeantwortung erfolgen wird. Die Gemeinde Riehen wurde in die Berichterstattung \n\nnicht einbezogen. Dies geht aus dem Bericht des Regierungsrats nicht hervor. Der Grosse \n\nRat hat den Anzug am 11. Dezember 2024 stillschweigend stehen gelassen.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100408/000000408530.pdf\n\n