06-10.133.02 Vorlage Beilagen

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n  \n\nBeilage 2 \n\n \n \n \n\nKOMMUNALISIERUNG PRIMARSCHULE \n \n\n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen  \n\n(Schulordnung) \nVom … \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der [zuständigen \neinwohnerrätlichen Kommission] sowie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und 64 des Schulge-\nsetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 19291 und in Umsetzung des Vertrags \nbetreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \nFinanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2 folgende Ordnung:  \n \n\nI. ALLGEMEINES \n\nZweck und Geltungsbereich \n§ 1. Diese Ordnung regelt die Führung und Organisation der öffentlichen Schulen der \nGemeinden Bettingen und Riehen. \n2 Sie regelt ausserdem die kommunalen Arbeitsverträge der Lehrpersonen und der Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung, sofern abweichende Regelungen vom \nkommunalen Personal- und Lohnrecht erforderlich sind.  \n \nBegriffe \n§ 2. Als Gemeindeschulen gelten die von den Gemeinden Bettingen und Riehen geführ-\nten öffentlichen Kindergärten und Primarschulen. \n2 Als Schülerinnen und Schüler gelten Kinder, welche den Kindergarten oder die Primar-\nschule besuchen. \n3 Als Eltern gelten die Erziehungsberechtigten.  \n4 Als Lehrpersonen gelten alle Personen, welche in den Kindergärten oder der Primar-\nschule unterrichten. \n5 Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gelten alle übrigen Personen. \n6 Als Konferenzen gelten insbesondere die Schulkonferenzen, die Schulstufenkonferen-\nzen sowie die Fachkonferenzen.  \n7 Der Schulausschuss ist ein gemäss Schulvertrag eingesetzter Ausschuss der Gemein-\nden Bettingen und Riehen.  \n                                                 \n1 SG 410.100.; massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. Juni 2007 und 20. \nFebruar 2008, mit Wirksamkeit per 1. August 2009. \n2 RiE … \n\n\n\n8 Die Schulrekurskommission ist eine gemäss Schulvertrag eingesetzte Rekursinstanz, \nwelche anstelle der Gemeinderäte über Schulrekurse entscheidet. \n \nQualitätssicherung \n§ 3. Das kantonale Rahmenkonzept für Qualitätsmanagement an den Schulen des Kan-\ntons Basel-Stadt ist auch für die Gemeindeschulen verbindlich. \n2 Die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für die Unterstützung und fachliche Bera-\ntung der Lehrpersonen. \n3 Die Gemeindeschulen vernetzen sich untereinander. \n \n\nII. ORGANISATION DER GEMEINDESCHULEN \n\nTrägerschaft der Gemeindeschulen  \n§ 4. Die Gemeinden Bettingen und Riehen tragen die Gemeindeschulen gemeinsam. \n2 Die Aufgaben der beiden Gemeinderäte sind im Schulvertrag geregelt. \n \nZuständige Gemeindeverwaltung \n§ 5. Die Gemeindeschulen sind gemäss Schulvertrag in die Gemeindeverwaltung Riehen \neingegliedert. \n \nZuständige Verwaltungsabteilung \n§ 6. Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen trägt die \noperative Gesamtverantwortung für die Gemeindeschulen und führt das Sekretariat des \nSchulausschusses Bettingen / Riehen. \n \nLeitung Gemeindeschulen \n§ 7. Die Gemeindeschulen unterstehen einer pädagogisch und fachlich ausgebildeten \nLeitung. \n2 Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Bestimmungen verantwortlich für den Be-\ntrieb der Gemeindeschulen und die Personalführung sowie Personalentwicklung der di-\nrekt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n3 Sie untersteht der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbesondere die Aufgaben in einem Reglement. \n \nSchulleitung \n§ 8. Die Schulleitungen unterstehen der Leitung Gemeindeschulen. \n2 Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen Recht. \n3 Sie sind zudem für die Personalführung und Personalentwicklung verantwortlich und \nberaten und unterstützen die Lehrpersonen bei der Erfüllung des Berufsauftrags. Vorbe-\nhalten bleibt § 19.  \n4 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \nSchulleitungssitzung \n§ 9. Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen regelmässig zu Schulleitungssitzun-\ngen zusammen.  \n\n- 2 - \n\n\n\n2 In den Schulleitungssitzungen werden allgemeine Fragen des Schulbetriebs und mögli-\nche Massnahmen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Gemeindeschulen \nbehandelt. Die Schulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsordnung, welche von der zu-\nständigen Verwaltungsabteilung zu genehmigen ist. \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der Leitung Gemeindeschulen. \n \nSchulsitzungen \n§ 10. Die Lehrpersonen und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulstand-\norte kommen in Schulsitzungen zusammen, um pädagogische und betriebliche Themen \nzu behandeln. \n2 Die Schulsitzungen werden von der Schulleitung einberufen und stehen unter ihrem \nVorsitz.  \n \nMitglieder der Schulräte \n§ 11. Jeder Schulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern und einer Präsidentin oder \neinem Präsidenten. \n2 Der Gemeinderat regelt die Zusammensetzung in einem Reglement. \n \nAufgaben der Schulräte \n§ 12. Die Schulräte begleiten und beraten als externe Gremien die Schule. \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen. \n3 Sie wirken bei der Erarbeitung des Schulleitbilds mit. \n4 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen.  \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \n\nIII. BETRIEB DER GEMEINDESCHULEN \n\nSchulpflicht, Schulbetrieb, Rechte und Pflichten \n§ 13. Für die Schulpflicht, den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten der Schülerin-\nnen und Schüler und deren Eltern kommt kantonales Recht zur Anwendung, sofern die \nSchulordnung nichts Abweichendes regelt. \n2 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit für Entscheide, welche Schülerinnen und \nSchüler betreffen, in einem Reglement. \n \nAufnahme in die Gemeindeschulen \n§ 14. Die Gemeindeschulen stehen den in den Gemeinden Bettingen und Riehen wohn-\nhaften Kindern offen.  \n \nKinder mit auswärtigem Wohnsitz \n§ 15. In Ausnahmefällen können Kinder mit Wohnsitz ausserhalb von Bettingen und Rie-\nhen aufgenommen werden.  \n2 Der Gemeinderat regelt das zu entrichtende Schulgeld in einem Reglement. \n \nUnterrichts- und Öffnungszeiten \n§ 16. Die wöchentliche Unterrichtszeit richtet sich nach den kantonalen Bestimmungen. \n\n- 3 - \n\n\n\n2 Der Gemeinderat regelt die Öffnungszeiten der Primarschulen und Kindergärten in ei-\nnem Reglement. \n \nZuteilungen  \n§ 17. Die Zuständigkeit für die Zuteilungen der Kinder in die einzelnen Kindergärten und \nPrimarschulen regelt der Gemeinderat in einem Reglement. \n \n\nIV. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE IM SCHUL-\nBEREICH \n\n1. Anstellungsinstanzen im Schulbereich \n \n\n§ 18. Der Gemeinderat legt die Anstellungsinstanzen in einem Reglement fest. \n \n2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \n \n\nAnstellungsvoraussetzung \n§ 19. Die beruflichen Voraussetzungen für die Anstellung von Lehrpersonen richten sich \nnach dem kantonalen Recht. \n \nBerufsauftrag \n§ 20. Der Berufsauftrag und die Gestaltung der Arbeitszeit richten sich nach dem kanto-\nnalen Recht. \n2 Vorbehalten bleiben die §§ 21 bis 23 dieser Ordnung.  \n \nJährliche Gesamtarbeitszeit  \n§ 21. Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der übrigen Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Arbeitszeit der Lehrpersonen in einem Reg-\nlement.  \n \nFerien  \n§ 22. Lehrpersonen haben Anspruch auf Ferien gemäss § 13 der Personalordnung.  \n2 Die Ferien sind während den Schulferien zu beziehen. Der Gemeinderat kann Ausnah-\nmen von dieser Regelung in einem Reglement festlegen. \n \nAltersentlastung \n§ 23. Anstelle des zusätzlichen Ferienanspruchs gemäss § 13 Abs. 2 und 3 der Personal-\nordnung haben Lehrpersonen Anspruch auf eine Altersentlastung. Danach reduziert sich \nim Schuljahr, welches der Vollendung des 55. Altersjahres folgt, die Anzahl der Lektionen \nà 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt: \na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen;  \nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen. \n2 Teilzeitmitarbeitende haben Anrecht auf eine anteilmässige Pensenreduktion. Sie wird \nauf ganze Lektionen auf- oder abgerundet. \n \n3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \n \n\nMitarbeiterförderungssystem \n§ 24. Die Lehrpersonen nehmen teil am Mitarbeiterförderungssystem. Der individuelle \nLeistungsbeitrag hat indessen keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung. \n\n- 4 - \n\n\n\n \nLohnentwicklung  \n§ 25. In Abweichung von § 9 der Lohnordnung entwickelt sich das individuelle Gehalt der \nLehrpersonen unter Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Erfahrung auf der \nmittleren Lohnkurve (C) des jeweiligen Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung.  \n \nZuschläge und Vergütungen  \n§ 26. Die §§ 15 und 16 der Lohnordnung sind nicht anwendbar. \n \nStellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen \n§ 27. Bei Stellvertretungen von beurlaubten oder entlasteten Lehrpersonen kommt § 19 \nder Lohnordnung nicht zur Anwendung.  \n2 Die Stellvertretung von Lehrpersonen ist nach Möglichkeit Lehrpersonen mit entspre-\nchendem Fähigkeitsausweis zu übertragen, die bereits in den Gemeindeschulen tätig \nsind. Ist dies nicht möglich, soll die Stellvertretung durch eine externe Lehrperson wahr-\ngenommen werden.  \n3 Externe Lehrpersonen als Stellvertretungen werden privatrechtlich angestellt. Dauert die \nStellvertretung mehr als zwei Monate, wird ein öffentlichrechtliches Arbeitsverhältnis ver-\neinbart. \n4 In Ausnahmefällen kann eine Aushilfe ohne entsprechenden Abschluss die Stellvertre-\ntung einer Lehrperson übernehmen. Diese Stellvertretung wird privatrechtlich vereinbart. \n5 Der Gemeinderat regelt die Lohnansätze für Stellvertretungen durch externe Lehrperso-\nnen und Aushilfen in einem Reglement. \n \nEntschädigung für Arbeit in Arbeitsgruppen \n§ 28. Die Mitwirkung von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen der eigenen Schule ist im \nRahmen des Berufsauftrags abgegolten und wird nicht zusätzlich entschädigt. \n2 Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene wird entschädigt, wenn sie in \nder unterrichtsfreien Zeit geleistet wird.  \n3 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \n\nV. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n\nVersicherungen \n§ 29. Die Gemeinde Riehen ist, in Ergänzung zu den Leistungen einer Krankenversiche-\nrung, für eine angemessene Versicherung der Schülerinnen und Schüler gegen Unfälle in \nden Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg besorgt. \n2 Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung allfälliger von den Schülerin-\nnen und Schülern in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg verursachter Schä-\nden ist Sache der Eltern. \n \n\nVI. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN  \n\n§ 30. Der Gemeinderat erlässt weitere erforderliche Ausführungsbestimmungen. \n2 Er regelt insbesondere  \na) den Betrieb; \n\n- 5 - \n\n\n\nb) die Arbeitszeit von Lehrpersonen mit einem besonderen Auftrag;  \nc) die ausserordentliche Entlastung; \nd) die Weiterbildung der Lehrpersonen; \ne) das Bearbeiten von Personendaten von Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schü-\n\nlern. \n \n\nVII. RECHTSMITTEL \n\nRekursmöglichkeiten  \n§ 31. Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen betref-\nfend Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, die in die \nGemeindeschulen aufzunehmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurskommission ergrif-\nfen werden. \n2 Schulrekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Schulrekurs-\nkommission anzumelden und schriftlich zu begründen. In begründeten Fällen ist eine \nFristerstreckung möglich. \n3 Die Rekurseingabe hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten zu enthalten, \ngegebenenfalls unter Angabe der Beweismittel. \n4 Gegen die Entscheide der Schulrekurskommission kann gemäss kantonalen Bestim-\nmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.  \n \nRekursverfahren vor der Schulrekurskommission \n§ 32. Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Die Präsidentin oder der Präsident der \nSchulrekurskommission kann ausnahmsweise eine solche entziehen. \n2 Auf Antrag der Rekurrentin oder des Rekurrenten oder eines Mitglieds der Schulrekurs-\nkommission ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Anhörung vor der Schulrekurs-\nkommission an. \n3 Das juristische Sekretariat besorgt der Rechtsdienst der Gemeinde Riehen.  \n4 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \n\nVIII. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN  \n\n1. Organisation \n \n\nKindergartengremien \n§ 33. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 gelten als Kindergartengremien \ndie Quartiersitzungen und die Kindergartenkommission.  \n \nQuartierleitungen Kindergarten \n§ 34. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 werden die Kindergärten von Bet-\ntingen und Riehen in zwei Quartiere aufgeteilt. Für die beiden Quartiere werden Quartier-\nleitungen eingesetzt. \n2 Die Quartierleitungen der Kindergärten haben die gleichen Aufgaben und Funktionen \nwie die Schulleitungen der Primarschule. Sie sind auch Mitglied der Schulleitungssitzung. \n3 Per 1. August 2011 werden die Kindergärten den einzelnen Schulstandorten zugeordnet \nund stehen danach unter deren Leitung. Die Quartierleitungen der Kindergärten werden \nnach Möglichkeit in die Schulleitungen integriert.  \n\n- 6 - \n\n\n\nQuartiersitzungen \n§ 35. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 kommen die Kindergartenlehrper-\nsonen regelmässig zu Quartiersitzungen zusammen. \n2 Die Quartiersitzungen haben die gleichen Funktionen wie die Schulsitzungen. Sie wer-\nden von den Quartierleitungen geleitet. \n3 Ab 1. August 2011 nehmen die Kindergartenlehrpersonen in der Regel an den Schulsit-\nzungen des Schulstandorts teil, welchem sie zugeordnet sind. \n \nKindergartenkommission  \n§ 36. Die Kindergartenkommission bleibt bis zum 31. Juli 2011 gemäss Reglement des \nKindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. Juni 2002 \nbestehen.  \n2 Per 1. August 2011 übernehmen die Schulräte diese Funktion für die ihrem Schulstand-\nort zugeordneten Kindergärten.  \n \nOrdnungsbussen \n§ 37. Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt auf Antrag der Leitung Gemeinde-\nschulen die Ordnungsbussen gemäss kantonalem Recht, sobald der Kanton eine Ord-\nnungsbussenregelung für Eltern einführt. \n \n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen \n \n\nErstmalige Einreihung und Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nSchulverwaltung \n§ 38. Die erstmalige Einreihung und die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter der Schulverwaltung richten sich nach den §§ 36 bis 39 der Lohnordnung. \n2 Dabei gelten die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen \ngemäss kantonalem Recht, zuzüglich der sistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 \nund 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung.  \n \nErstmalige Einreihung von Lehrpersonen \n§ 39. Die Stellen der bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen sowie die \nStellen der nach kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen werden in die \nzutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung eingereiht.  \n2 Bei den nach kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen wird die nutzba-\nre berufliche und ausserberufliche Erfahrung gemäss Lohnordnung berücksichtigt. \n3 Bei den bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen gelten die im Zeit-\npunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen, zuzüglich der sistierten \nStufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von \n§ 36 Abs. 1 der Lohnordnung. \n4 Die jährliche Entlöhnung entspricht mindestens der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens \ndieser Ordnung vergüteten bisherigen individuellen Entlöhnung. \n \nBesitzstand bei Lehrpersonen \n§ 40. Führt die erstmalige Zuordnung einer Lehrperson gemäss § 39 zur Positionierung \nüber der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus, ergibt sich eine Besitz-\nstandssituation. \n\n- 7 - \n\n\n\n2 In diesem Falle haben die Lehrpersonen Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss § 39 \nAbs. 4 bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutreffenden \nAnforderungsniveaus entspricht. \n3 Der Teuerungsausgleich für Lehrpersonen im Besitzstand richtet sich nach § 37 Abs. 2 \nder Lohnordnung.  \n \nLohnentwicklung bei einer Positionierung von Lehrpersonen unter der Lohnkurve C \n§ 41. Erfolgt bei der erstmaligen Zuordnung eine Positionierung unterhalb der Lohnkurve \nC, so wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. \n2 Erfolgt bei der erstmaligen Einreihung eine Positionierung auf oder unter der Lohnkurve \nD, so wird die Lehrperson der Lohnkurve D zugeordnet.  \n3 Bei einer Positionierung gemäss Abs. 1 oder 2 wird die Lehrperson nach Ablauf von je-\nweils zwei Jahren in die nächst höhere Lohnkurve eingewiesen, bis sie die Lohnkurve C \nerreicht. \n \nEntschädigte Nebenämter \n§ 42. Die im Zeitpunkt der Übernahme der Primarschulen geltenden Ansätze des Kantons \nfür entschädigte Nebenämter gelten bis zum 31. Juli 2011.  \n2 Die Leitung Gemeindeschulen erarbeitet gemeinsam mit den Schulleitungen eine Neu-\nregelung ab dem Schuljahr 2011/2012. \n \nLektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien \n§ 43. Die individuellen Guthaben betreffend Lektionenkonto, Mehrleistungen und Ferien \nder von der Übernahme betroffenen Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Schulverwaltung werden ins neue Arbeitsverhältnis übernommen. \n \nBesitzstand Dienstaltersjahre \n§ 44. Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche bis zum Zeitpunkt der \nÜbernahme der Primarschulen beim Kanton Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen \nangestellt waren, werden die Dienstaltersjahre gemäss kantonalem Lohngesetz vom 18. \nJanuar 19853 oder der Personalordnung der Gemeinde Bettingen vom 19. November \n19854 für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll angerechnet.  \n2 Diese Regelung gilt rückwirkend auch für die Kindergartenlehrpersonen, welche die Ge-\nmeinde Riehen im Zusammenhang mit der Übernahme der Kindergärten im Jahr 1996 \nvom Kanton übernommen hat und welche im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung \nbei der Gemeinde angestellt sind. \n \nBesitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt \n§ 45. Der Besitzstand für das Dienstaltersgeschenk gemäss § 31 des kantonalen Lohn-\ngesetzes bleibt gewahrt. \n \n \n \n \n\n                                                 \n3 SG 164.100. \n4 BeE 162.100. \n\n- 8 - \n\n\n\n3. Streitigkeiten \n§ 46. Für Personal- und Lohnstreitigkeiten, welche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses \nmit der Gemeinde Riehen entstanden sind, kommt das bisherige Personal- und Lohnrecht \ndes Kantons Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen zur Anwendung.  \n \n\nIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nÄnderungen bisherigen Rechts \n§ 48. Die Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenordnung) \nvom 24. April 2002 wird wie folgt geändert: \n \n\nMit Ausnahme von § 3 Abs. 3 und 4 werden sämtliche Bestimmungen aufgehoben. \n \n2 Der Funktionsraster mit Anforderungsniveaus gemäss Anhang 1 der Ordnung über das \nGehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. \nSeptember 2008 wird in der Funktionsgruppe „Soziale Arbeit/ Pädagogik“ um die Funktion \n„Tagesstruktur“, Funktionskette 200, mit Anforderungsniveaus 3 - 5, ergänzt5.  \n \nWirksamkeit \n§ 49. Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt \nder Rechtskraft am 1. August 2009 wirksam. \n2 Für die Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 24 bis 28 \nund die §§ 39 bis 45 per 1. Juli 2009 wirksam. \n3 Der Gemeinderat stellt zu gegebener Zeit die Integration der Quartierleitungen in die \nzuständigen Schulleitungen sowie die Übernahme der Aufgaben der Kindergartenkom-\nmission durch die Schulräte fest; der Feststellungsbeschluss ist zu publizieren.  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:  Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer  Andreas Schuppli   \n \n\n                                                 \n5 Der geänderte Anhang wird nicht im Kantonsblatt publiziert; er kann unter www.riehen.ch oder bei der \nGemeindeverwaltung Riehen eingesehen werden.    \n\n- 9 - \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\nAnhang 1 zur Lohnordnung vom 24. September 2008, mit Änderung vom ….\n \n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n101 Hilfsfunktionen 01 - 04\n102 Gebäude- und Anlagenunterhalt / Grünpflege 04 - 06\n103 Handwerk / Technik 04 - 06\n104 Gütertransport / Logistik 04 - 05\n105 Fachberatung / Projektierung 06 - 09\n\n110 Gruppenleitung 05 - 08\n111 Sachbereichs-/Betriebsleitung 08 - 10\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n200 Tagesstruktur 03 - 05\n201 Soziale Arbeit / Beratung, Betreuung 06 - 08\n202 Pädagogik 07 - 09\n\n210 Sachbereichsleitung Soziale Arbeit / Pädagogik 07 - 10\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n301 Dienste / Unterstützungsfunktionen 01 - 04\n302 Sachbearbeitung 04 - 07\n303 Fachbearbeitung 07 - 10\n\n310 Sachbereichsleitung Support- und Verwaltungsfunktionen 07 - 10\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13\n410 Fachbereichsleitung / Management 11 - 13\n\nA\nn\n\nh\nan\n\ng\n 1       .     \n\nManagementfunktionen\n\nInfrastruktur, Handwerk, Technik, Grünpflege, Entsorgung\n\nTagesstruktur / Soziale Arbeit / Pädagogik\n\nSupport- und Verwaltungsfunktionen\n\nFunktionsraster              \n\n\n\n    G E M E I N D E N   B E T T I N G E N   U N D   R I E H E N \n \n\nKOMMUNALISIERUNG DER PRIMARSCHULE \n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\nBeilage 3 \n\n \n \n\nKommentar zum Schulvertrag und zur Schulordnung \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis         Seite \n \nA. Zur Systematik des Schulvertrags und der Schulordnung ................................................. 2 \nB. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Schulvertrags...................................... 4 \n\n1.  Allgemeines........................................................................................................ 4 \n2.  Organisation und Zuständigkeiten ..................................................................... 5 \n3.  Massgebliches Personalrecht ............................................................................ 7 \n4.  Infrastruktur und Schulmaterial .......................................................................... 8 \n5.  Finanzielles ........................................................................................................ 8 \n6.  Information ......................................................................................................... 8 \n7.  Schulrekurse ...................................................................................................... 9 \n8.  Beilegung von Streitigkeiten............................................................................... 9 \n9.  Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung........................ 9 \n10. Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen ...................................................... 9 \n\nC. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der Schulordnung .................................... 10 \nI.  ALLGEMEINES................................................................................................ 10 \nII.   ORGANISATION.............................................................................................. 12 \nIII.  BETRIEB DER GEMEINDESCHULEN ............................................................ 16 \nIV.  BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE \n  IM SCHULBEREICH ........................................................................................ 17 \nV.   VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN .............................................................. 21 \nVI.  AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ................................................................ 21 \nVII. RECHTSMITTEL.............................................................................................. 21 \nVIII. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN..................................................................... 22 \nIX.  SCHLUSSBESTIMMUNGEN........................................................................... 25 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nA. Zur Systematik des Schulvertrags und der Schulordnung \n \n\n1. Gemeinsam geführte Gemeindeschulen Bettingen und Riehen \n\nDie Gemeinden Bettingen und Riehen übernehmen mit der Kommunalisierung die Trägerschaft für \ndie Primarschulen der beiden Gemeinden. Die beiden Gemeinden wollen inskünftig die kommuna-\nlen Kindergärten und Primarschulen gemeinsam führen. Sie sollen mit dem ganzen Personal in die \nOrganisation der Gemeindeverwaltung Riehen integriert werden. Damit jedoch eine gemeinsame \nTrägerschaft erfolgreich möglich ist, werden verschiedene Aufgaben und Entscheide weiterhin von \nden beiden Gemeinderäten wahrgenommen. Für die Koordination dieser gemeinsamen Aufgabe \nsoll ein paritätischer Schulausschuss Bettingen / Riehen eingesetzt werden, während die gemein-\nsame Schulrekurskommission anstelle der Gemeinderäte über die Schulrekurse entscheiden soll. \nAusserdem sollen die notwendigen Bestimmungen für die Organisation und den Betrieb der Ge-\nmeindeschulen sowie die Personal- und Lohnbestimmungen für die Lehrpersonen in einer Schul-\nordnung durch den Einwohnerrat Riehen erlassen werden. Die Gemeinde Bettingen wird bei allen \nÄnderungen oder Erneuerungen von Erlassen mitwirken, welche die Gemeindeschulen betreffen. \n \n \n \n2. Grundlage im Schulvertrag \n\nDiese neue Trägerschaft der Gemeindeschulen mit einem gemeinsamen Schulausschuss und \neiner gemeinsamen Schulrekurskommission sowie die Gesetzesdelegation der Gemeinde Bettin-\ngen an die Gemeinde Riehen bedingen die Schaffung der rechtlichen Grundlagen in einem Schul-\nvertrag. Der vorliegende Schulvertrag regelt die Führung und Organisation der gemeinsamen \nSchulen Bettingen / Riehen (Kindergarten und Primarschule), insbesondere die Zuständigkeiten \nund Aufgaben der Gemeinderäte Bettingen und Riehen, der Schulrekurskommission, des gemein-\nsamen Schulausschusses Bettingen / Riehen, der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemein-\ndeverwaltung Riehen sowie der Leitung der Gemeindeschulen. Ausserdem legt er das anwendba-\nre Personalrecht (Lohn- und Personalordnung der Gemeinde Riehen), die Infrastruktur und das \nSchulmaterial sowie die Finanzierung der Gemeindeschulen, den Informationsfluss und das Ver-\nfahren bei Rekursen fest.  \n\nBeim Schulvertrag handelt es sich um eine rechtsetzende interkommunale Vereinbarung. Die \nRechtslehre geht davon aus, dass solche Vereinbarungen zulässig sind1. Weder kantonale noch \nkommunale Erlasse im Kanton Basel-Stadt stehen dem entgegen. Zudem geht offenbar die Praxis \nin Basel-Stadt von der Zulässigkeit solcher Vereinbarungen aus2. Wie bei interkantonalen Verein-\nbarungen müssen die Regelungen im Vertrag zwischen den Gemeinden hinreichend klar bestimmt \nsein, um Grundlage eines Entscheids im Einzelfall zu bilden. Ebenso können interkommunale Ver-\neinbarungen Privaten nur dann Verpflichtungen auferlegen, wenn die Bestimmungen im gleichen \nVerfahren, wie sie für Gesetzeserlasse gelten, beschlossen und publiziert werden. Allgemeine ver-\n\n                                                 \n\n1 Prof. F. Uhlmann klärte diese Frage im Rahmen der Projektarbeiten in seiner Stellungnahme vom 17. Ok-\ntober 2008 für die Gemeinde Riehen ab. Er verwies in seiner Stellungnahme auf folgende Literatur: Ulrich \nHäfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, N. 183, N. 1460 betr. \nZweckverband; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl. Bern 1994, S. 56; Tobias Jaag, Staats- und \nVerwaltungsrecht des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2005, N. 255 bezüglich züricherischem Recht.  \n2 Vgl. Urs Kamber, Kanton und Gemeinden, in: Denise Buser (hrsg.), Neues Handbuch des Staats- und Ver-\nwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 237ff., 246f.). \n\n 2  \n\n\n\n \n\nwaltungsrechtliche Überlegungen sprechen somit dafür, dass interkommunale Vereinbarungen \nunmittelbar rechtsetzender Natur sein können.  \n\nDer vorliegende Schulvertrag erfüllt diese Voraussetzungen: Er wird der Gemeindeversammlung \nBettingen und dem Einwohnerrat Riehen zur Genehmigung vorgelegt. Der Einwohnerratsbe-\nschluss ist referendumsfähig. Ausserdem ist der Vertrag durch den Regierungsrat zu genehmigen \n(siehe § 13 Abs. 1 Bst. d Gemeindegesetz). \n \n \n \n3. Schulordnung \n\nDie Schulordnung konkretisiert den Schulvertrag und setzt den Auftrag zur Führung der gemein-\nsamen Schulen Bettingen / Riehen um. Die Schulordnung wird vom Einwohnerrat Riehen erlassen. \nSie wird ihrerseits durch ein Schulreglement des Gemeinderats Riehen ergänzt (siehe Vorentwurf \nin der Beilage). Die Schulordnung regelt insbesondere die Organisation der Gemeindeschulen mit \nihren verschiedenen kommunalen Schulgremien (Aufgaben und Zuständigkeiten) und deren Be-\ntrieb sowie die besonderen personal- und lohnrechtlichen Bestimmungen für die Lehrpersonen.  \n\nDiese personal- und lohnrechtlichen Bestimmungen gelten gleichzeitig als Spezialgesetz (lex spe-\ncialis) zur Personal- und Lohnordnung der Gemeinde Riehen. Dies bedeutet, dass überall dort eine \nBestimmung in die Schulordnung aufgenommen wird, wo eine Abweichung zum geltenden Perso-\nnal- und Lohnrecht der Gemeinde Riehen notwendig ist. Diese Abweichungen ergeben sich insbe-\nsondere aufgrund des Berufsauftrags der Lehrpersonen und der Besonderheiten bei den Arbeits- \nund Ferienregelungen. Ausserdem wird die Leistungskomponente der neuen Riehener Lohnord-\nnung für die Lehrpersonen nicht gelten, da bisher kein für Lehrpersonen anerkanntes Leistungsbe-\nurteilungssystem existiert. Aus diesem Grund musste auch eine von der Lohnordnung leicht ab-\nweichende Regelung entwickelt werden: Die Lehrpersonen werden zwar einem Anforderungsni-\nveau gemäss Lohnordnung zugeordnet. Ihr Lohn entwickelt sich jedoch im Gegensatz zu den Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeitern der Schul- und Gemeindeverwaltung fix entlang der mittleren Lohn-\nkurve C. Für die Lehrpersonen gelten auch spezielle Übergangsbestimmungen, welche von der \nLohnordnung abweichen. \n\nIm letzten Teil der Schulordnung mussten zudem verschiedene Übergangsregelungen aufgenom-\nmen werden, da die Kindergärten erst auf den 1. August 2011 vollständig in den Schulstandorten \nintegriert werden. Aus diesem Grund wird die Kindergartenkommission Riehen bis zu diesem Zeit-\npunkt bestehen bleiben und erst dann durch die neuen Schulräte abgelöst werden, welche für die \nPrimarschulen bereits ab dem 1. August 2009 bestehen. Ausserdem regeln verschiedene Über-\ngangsbestimmungen die Übernahme der heute vom Kanton angestellten Lehrpersonen und weite-\nrer Mitarbeitenden der Primarschulen Bettingen und Riehen sowie der Kindergartenlehrpersonen \nder Gemeinde Bettingen. \n \nIm Sinne einer Anmerkung sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der künftigen Reformen im \nSchulbereich eine Evaluation der Rechtserlasse vorgenommen werden soll. Ebenfalls soll die \nSchulorganisation periodisch überprüft werden. \n \n \n \n \n \n \n\n 3  \n\n\n\n \n\nB. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Schulvertrags \n \nIngress \n\nDie Gemeinden können im Rahmen ihrer Organisationshoheit zur Erfüllung bestimmter Aufgaben \nim öffentlichen Interesse Verträge mit Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons ab-\nschliessen (siehe § 67 Abs. 2 Kantonsverfassung). Wie in Kap. A Ziff. 2 aufgezeigt wurde, können \nsolche interkommunalen Verträge rechtsetzende Normen enthalten.  \n\nDer Schulvertrag als Grundlage für die neue Trägerschaft der Gemeindeschulen stützt sich auf das \nSchulgesetz ab. Massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. Juni \n2007 betreffend die Kommunalisierung der Primarschule und vom 20. Februar 2008 betreffend \nEinführung der teilautonomen Schulen. \n\n1. Allgemeines \n\n1.2 Zweck und Begriff  \n\n§ 1: Abs. 1 umschreibt den Zweck des Schulvertrags. Der Vertrag regelt die Führung, Organisation \nund Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen und die Erfüllung \nweiterer Aufgaben, welche in einem engen Zusammenhang mit den Gemeindeschulen stehen. \n\nMit dem Begriff „Gemeindeschulen“ werden der Kindergarten und die Primarschule zusammenge-\nfasst. Sie dauern heute zusammen sechs Jahre. Sollte der neue Bildungsraum Nordwestschweiz \neingeführt werden, wird sich die Primarschule um zwei Jahre verlängern. In der Schulordnung wird \nvorläufig weiterhin zwischen Kindergarten und Primarschule unterschieden, da die geplante Basis-\nstufe vom Kanton erst später eingeführt werden soll. Spätestens dann wird der Begriff Kindergar-\nten abgelöst werden. \n\n1.3 Rechtliche Grundlagen \n\n§ 2: Die rechtlichen Ausführungsbestimmungen zum Schulvertrag werden in der Schulordnung und \nim Schulreglement der Gemeinde Riehen für die gemeinsamen Gemeindeschulen geregelt. Es \nerfolgt damit eine Gesetzesdelegation an die Gemeinde Riehen. Für die Gemeinde Bettingen wird \ndemzufolge neben dem kommunalen Schulvertrag kein weiteres kommunales Schulrecht erlassen. \nIn § 17 Abs. 2 des Schulvertrags verpflichtet sich Riehen jedoch, sämtliche Änderungen oder Neu-\nerungen von Erlassen, welche die Gemeindeschulen betreffen (Ordnung, Reglement, Weisungen) \nvor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Zudem werden \ndiese Geschäfte im gemeinsamen Schulausschuss vorbereitet, so dass die Gemeinde Bettingen \njederzeit ihre Anliegen einbringen kann. \n\n1.4 Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler \n\n§ 3: Es wird weiterhin - vertraglich zugesichert - einen Schulstandort mit Kindergarten und Primar-\nschule in der Gemeinde Bettingen geben (Abs. 1). Die heutigen Schulstandorte in der Gemeinde \nRiehen können angepasst werden, wenn dies notwendig ist (Abs. 2). Eine neue Festlegung der \nSchulstandorte könnte sich bei der Einführung des „Bildungsraums Nordwestschweiz“ ergeben, \nwenn die Primarschule um zwei Jahre verlängert wird. Abs. 3 sieht zudem vor, dass zur optimalen \nAuslastung der Schulhäuser Schülerinnen und Schüler einem Schulstandort in der jeweils anderen \nGemeinde zugewiesen werden können. In Ausnahmefällen können gemäss Abs. 4 auch Schüle-\nrinnen und Schüler mit einem auswärtigen Wohnsitz aufgenommen werden (siehe dazu die Aus-\nführungen zu § 14 Schulordnung). \n\n 4  \n\n\n\n \n\n2. Organisation und Zuständigkeiten \n\n2.1 Organisation\n\n§ 4: Die Organisationsstruktur der Gemeindeschulen ist dem Organigramm im Anhang zum Schul-\nvertrag zu entnehmen (Abs. 3). Da die Gemeinden Bettingen und Riehen die Trägerschaft der \nGemeindeschulen gemeinsam wahrnehmen, bekommen Koordination und Vorbereitung politisch-\nstrategischer Entscheide in den beiden Gemeinden eine wichtige Bedeutung. Aus diesem Grund \nwird ein spezieller Schulausschuss Bettingen / Riehen eingesetzt (Abs. 1). \n\nDie Gemeindeschulen werden organisatorisch in die Gemeindeverwaltung Riehen eingegliedert \n(Abs. 2), so dass das Organisationsrecht der Gemeinde Riehen zur Anwendung kommt. Dies be-\ndeutet, dass die operative Gesamtverantwortung bei der zuständigen Verwaltungsabteilung der \nGemeinde Riehen (siehe § 6 Schulordnung) und die Führungsverantwortung für das operative \nGeschäft bei der Leitung Gemeindeschulen (siehe § 7 Schulordnung) liegen wird. Für das gesamte \nPersonal der Gemeindeschulen werden die personal- und lohnrechtlichen Bestimmungen der Ge-\nmeinde Riehen3 bzw. die ergänzenden Personal- und Lohnbestimmungen für die Lehrpersonen in \nder Schulordnung der Gemeinde Riehen gelten, sofern gemäss Abs. 3 der Schulvertrag nichts \nAbweichendes regelt (siehe § 5 Abs. 1 Ziff. 8 und § 6 Abs. 3 Schulvertrag). \n\n2.2 Zuständigkeiten und Aufgaben \n\n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n\n§ 5: In Abs. 1 sind neben der politisch-strategischen Führung die gemeinsamen Aufgaben der \nGemeinderäte aufgeführt. Diese Geschäfte sind vom Schulausschuss Bettingen / Riehen zu koor-\ndinieren und vorzubereiten. Es sind jeweils separate Beschlüsse in beiden Gemeinderäten not-\nwendig. Die bisherige Praxis bei gemeinsamen Geschäften hat gezeigt, dass sich der Koordinati-\nonsaufwand in Grenzen hält und nichts gegen dieses geplante Vorgehen spricht. \n\nAbs. 2 regelt die Wahl der Schulräte für die Schulstandorte: Hier ernennt der jeweilige Gemeinde-\nrat die Schulräte für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde. Die Amtsdauer des Schulrats \nbeträgt vier Jahre, beginnend mit Wirksamwerden der rechtlichen Grundlagen, also auf Beginn des \nSchuljahres 2009/10 bzw. am 1. August 2009. Wiederwahl ist möglich (siehe auch § 9 Abs. 1 Vor-\nentwurf Schulreglement). Die Delegierten der Schulen, der Eltern und der zuständigen Sachkom-\nmission des Einwohnerrats Riehen oder der Schulkommission Bettingen werden nicht vom zu-\nständigen Gemeinderat gewählt, sondern von den verschiedenen Gremien bestimmt. Die Elternde-\nlegierten können bis Ende der Amtsperiode im Amt bleiben, auch wenn ihre Kinder die betreffende \nSchule nicht mehr besuchen (siehe § 9 Abs. 2 Vorentwurf Schulreglement).  \n\nGemäss Abs. 3 können die Parteien, aber auch Institutionen wie Quartiervereine, Frauenverein, \nGegenseitige Hilfe Bettingen und Riehen usw. geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vorschla-\ngen, welche sich für Schulthemen interessieren und sich dafür engagieren wollen. Eine rein politi-\nsche Vertretung der Parteien ist nicht realisierbar, da im Gegensatz zur heutigen Inspektion, wel-\nche für alle Primarschulen in Riehen zuständig ist, neu mehrere Schulräte, d.h. ein Schulrat pro \nSchulstandort eingesetzt werden. Da nur ein bis zwei externe Vertretungen neben den Elterndele-\ngierten zu wählen sind, ist eine ausgewogene politische Vertretung an den einzelnen Schulstand-\norten nicht möglich. Aus diesem Grund steht das Interesse an Schul- und Bildungsfragen und die \nEignung einer Person für dieses Mandat im Vordergrund. Es steht den Parteien jedoch frei, geeig-\nnete Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen. Jedoch sollen auch andere Institutionen ge-\n\n                                                 \n\n3 Personalordnung vom 24. April 2002 (RiE 162.100), Personalreglement vom 16. Juli 2002 (RiE 162.110), \nLohnordnung vom 24. September 2008 (RiE 164.100), Lohnreglement vom 9. Dezember 2008 (RiE \n164.110) \n\n 5  \n\n\n\n \n\neignete Kandidaturen vorschlagen können. Damit können auch Personen für diese Aufgaben im \nSchulrat gewonnen werden, welche nicht parteipolitisch tätig sind. Was das Wahlprozedere betrifft, \nso wird die Wahl öffentlich ausgeschrieben werden. Die Parteien und Institutionen können ihre \nWahlvorschläge einreichen. Die Gemeinderäte werden anschliessend die Wahl aus dem Kreis der \nBewerberinnen und Bewerber vornehmen, wie dies auch bei anderen gemeinderätlichen Kommis-\nsionen der Fall ist. Es wird darauf geachtet, dass beide Geschlechter vertreten sind (siehe § 9 Abs. \n3 Vorentwurf Schulreglement). Ausserdem ist durch den Einsitz der Mitglieder der Schulkommissi-\non Bettingen und der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen die Verbindung der \nSchulräte zur Politik gewährleistet.  \n\nDie Zuständigkeiten der Gemeinderäte Bettingen und Riehen richten sich im Übrigen nach den \neigenen Gemeindeordnungen, sofern der Schulvertrag nichts Abweichendes regelt (Abs. 4). \n\n2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen \n\n§ 6: Da die Gemeindeschulen gemeinsam von den Trägergemeinden geführt werden sollen, setzt \nsich der Schulausschuss paritätisch aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen \nsowie den zuständigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Rie-\nhen zusammen. Er wird von der Leitung Gemeindeschulen als Beisitzende beraten (Abs. 1).  \n\nDer Schulausschuss ist das Koordinationsgremium für die Geschäfte der Gemeindeschulen. Na-\nmentlich berät er die ihm durch die Verwaltung vorgelegten Fragen sowie die Vorlagen betreffend \nÄnderung der rechtlichen Grundlagen. Er begleitet und unterstützt die Leitung Gemeindeschulen \nbei ihren Aufgaben (Abs. 2). Hinzu kommt gemäss Abs. 3 die Rolle der Anstellungsinstanz für die \nBegründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Schulleitungen (siehe auch § \n18 Abs. 2 Vorentwurf Schulreglement).  \n\nDie Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Leitung Gemeindeschulen \nwird ihrerseits durch die Gemeinderäte Bettingen und Riehen genehmigt (§ 5 Abs. 1 Ziff. 8 Schul-\nvertrag).  \n\n2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen \n\n§ 7: Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen hat die operative Gesamtverant-\nwortung für die Gemeindeschulen und setzt in diesem Zusammenhang die politisch-strategischen \nEntscheide der Gemeinderäte um. Sie ist für die operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben betref-\nfend die Gemeindeschulen verantwortlich (Abs. 1). Dazu gehört auch die Koordination der Dienst-\nleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen der Gemeinde Riehen zugunsten der Gemeinde-\nschulen. Die zuständige Verwaltungsabteilung ist die vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeinde-\nschulen (Abs. 2) und nimmt die Personalführung und Personalentwicklung der Leitung Gemeinde-\nschulen wahr.  \n\n2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n\n§ 8: Die Leitung Gemeindeschulen ist als Produktverantwortliche für den Betrieb der Gemeinde-\nschulen zuständig (Abs. 1). Dies ist mit umfangreichen Aufgaben verknüpft (siehe dazu § 7 Schul-\nordnung sowie §§ 1 bis 6 Vorentwurf Schulreglement). Um die fachlichen Vorgaben des Kantons \numsetzen zu können, nimmt sie zudem gemäss § 18 Abs. 4 der Ordnung des Erziehungsrats für \ndie Volksschulleitung vom 23. Dezember 20084 regelmässig an den Besprechungen der kantona-\nlen Volksschulleitung teil.  \n\n                                                 \n\n4 Publiziert im Kantonsblatt vom 31.12.2008 \n\n 6  \n\n\n\n \n\nDie Leitung Gemeindeschulen entscheidet als Anstellungsinstanz über die Begründung, Änderung \nund Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter der Schulverwaltung, welche den Schulleitungen direkt unterstellt sind (siehe dazu § 5 Abs. 4 \nVorentwurf Personalreglement).  \n\nDas Prinzip, wonach nicht die direkt vorgesetzten Stellen Anstellungsinstanz sind, entspricht der \npersonalrechtlichen Praxis der ganzen Gemeindeverwaltung Riehen (vgl. § 7 Personalreglement). \nDie Schulleitungen als direkte Vorgesetzte werden jedoch von Anfang an in die Rekrutierung und \nSelektion von neuen Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Schulverwaltung \neinbezogen. Sie werden von der Personaladministration der Gemeinde Riehen unterstützt, wirken \nbei den Bewerbungsgesprächen mit, machen Vorschläge aus den Bewerbungen und treffen ge-\nmeinsam mit der Anstellungsinstanz den Entscheid. Damit gewährleistet das „Vier-Augen-Prinzip“ \nauch die Qualität der Auswahl künftiger Lehrpersonen oder künftiger Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter der Schulverwaltung. \n\n2.2.5 Gemeinsame Schulrekurskommission \n\n§ 9: Anstelle der Gemeinderäte Bettingen bzw. Riehen soll eine gemeinsame Schulrekurskommis-\nsion über Schulrekurse entscheiden. Die Gemeinderäte wählen gemäss § 5 Abs. 1 Ziff. 9 Schul-\nvertrag die Mitglieder der Schulrekurskommission, wodurch das Mitspracherecht des Gemeinde-\nrats Bettingen gewährt wird. Würde der Einwohnerrat Riehen die Schulrekurskommission wählen, \nso hätte die Gemeinde Bettingen kein Mitspracherecht.  \n\nDie Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre (Abs. 1) und wird am 1. August 2009 beginnen. Die \nRekurskommission beurteilt Schulrekurse gegen Verfügungen der zuständigen Stellen der Ge-\nmeindeverwaltung Riehen, welche Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder Kinder \nbetreffen, die in die Gemeindeschulen aufzunehmen sind (siehe dazu die Ausführungen zu § 18 \nSchulvertrag und § 31 Schulordnung). \n\nAbs. 3 umschreibt das Modell einer fünfköpfigen, unabhängigen Rekursinstanz, welche anstelle \nder Gemeinderäte entscheidet. Das Präsidium muss von einer Person mit einer juristischen Aus-\nbildung wahrgenommen werden. Da zudem für die Beurteilung der angefochtenen Verfügungen \nKenntnisse im Schulbereich notwendig sind, sind vier Mitglieder mit einer ausgewiesenen fachli-\nchen und/oder breiten Erfahrung im Schulbereich zu wählen. Eines dieser vier Mitglieder - vor-\nzugsweise ebenfalls mit juristischen Kenntnissen - wird die Stellvertretung des Präsidiums über-\nnehmen. Der Rechtsdienst der Gemeindeverwaltung Riehen besorgt das juristische Sekretariat der \nRekurskommission (Abs. 4, Beisitz bzw. Rolle einer „Gerichtsschreiberin oder eines Gerichts-\nschreibers“, nicht Kommissionsmitglied). \n\nWichtig ist dabei, dass die Mitglieder der beiden Gemeinderäte nicht in der Schulrekurskommission \nvertreten sein dürfen, da sich sonst immer wieder Probleme mit der Befangenheit ergeben könnten \n(Abs. 5). Das gleiche gilt für die Lehrpersonen der Gemeindeschulen sowie die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Schulverwaltung und generell der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Rie-\nhen.  \n\n3. Massgebliches Personalrecht \n\n§ 10: Für das ganze Personal der Gemeindeschulen kommen sowohl die kommunalen Personal- \nund Lohnbestimmungen der Gemeinde Riehen5, als auch die Spezialregelungen in der Schulord-\nnung und dem Schulreglement zur Anwendung. \n\n                                                 \n\n5 S. Fn 3 \n\n 7  \n\n\n\n \n\n4. Infrastruktur und Schulmaterial \n\n4.1 Liegenschaften\n\n§ 11: Die für die Schulen benötigten Liegenschaften werden bis auf Weiteres von den Gemeinde-\nschulen gemietet. Ob die dem Kanton gehörenden Liegenschaften in einem späteren Zeitpunkt an \ndie Gemeinden verkauft werden sollen, muss in zukünftigen Verhandlungen mit dem Kanton ent-\nschieden werden. Ein Thema wird dies erst im Zusammenhang mit einer künftigen Verlängerung \nder Primarschule um zwei Jahre (Bildungsraum Nordwestschweiz). \n\n4.2 Schulmobiliar und -material \n\n§ 12: Das ganze Schulmobiliar und -material geht rechtlich an die Gemeinde Riehen über und \nsteht den Gemeindeschulen uneingeschränkt zur Verfügung.  \n\n5. Finanzielles \n\n5.1 Rechnungslegung \n\n§ 13: Da die Gemeindeschulen in die Organisation der Gemeinde Riehen integriert werden, ist die \nGemeinde Riehen auch für die Rechnungslegung zuständig (Abs. 1). Aus diesem Grund werden \nsämtliche Kosten (Personal- und Sachkosten, einschliesslich Mieten sowie Sitzungsgelder, Ent-\nschädigungen usw.) vorerst der Gemeinde Riehen belastet (zum Kostenteiler siehe § 15 Schulver-\ntrag). Für die Festsetzung der kalkulatorischen Mieten kommt der Verrechnungsmodus der Ge-\nmeinde Riehen zur Anwendung (Abs. 2). Hinzu kommen ferner die Neu- und Ersatzanschaffungen \nfür das Schulmobiliar und -material (Abs. 3). Die Rechnungslegung erfolgt für die Jahre 2009 bis \n2012 differenziert nach Kindergarten und Primarschule, da dies für die Bestimmung der Aus-\ngleichszahlungen zwischen Kanton und Gemeinden während einer dreijährigen Einführungszeit \nnotwendig ist (vgl. dazu § 12 des Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes6). \n\n5.2 Budgetierung \n\n§ 14: Die Budgetierung erfolgt ebenfalls wie die Rechnungslegung durch die Gemeinde Riehen. \nDas Budget ist jeweils bis zum 31. August für das Folgejahr der Gemeinde Bettingen zuzustellen \n(Abs. 1). \n\nIm Politikplan der Gemeinde Riehen sind dann jeweils bis zum 31. Oktober die definitiven Planzah-\nlen vom Gemeinderat Riehen zu genehmigen (Abs. 2). \n\n5.3 Kostenteiler \n\n§ 15: Für den Kostenteiler sind die Anzahl Schülerinnen und Schüler und der Wohnsitz am 1. Sep-\ntember des betreffenden Jahres entscheidend. Die gesamten Kosten werden im Verhältnis der \nAnzahl Schülerinnen und Schüler der beiden Gemeinden verteilt. \n\n5.4 Zahlungsmodus \n\n§ 16: In dieser Bestimmung wird der Zahlungsmodus vereinbart. \n\n6. Information \n\n§ 17: Für eine gute Koordination der Geschäfte der Gemeindeschulen ist eine regelmässige Infor-\nmation des Schulausschusses durch die zuständige Verwaltungsabteilung unerlässlich. Da diese \n                                                 \n\n6 SG 170.600 \n\n 8  \n\n\n\n \n\ndas Sekretariat des Schulausschusses führen wird, ist der Informationsfluss sichergestellt. Aus-\nserdem sollen der Schulausschuss und die beiden Gemeinderäte von der zuständigen Verwal-\ntungsabteilung jährlich einen Geschäftsbericht betreffend die Gemeindeschulen erhalten. \n\nWeiter verpflichtet sich Riehen in Abs. 2, sämtliche Änderungen oder Neuerungen von Erlassen, \nwelche die Gemeindeschulen betreffen (Ordnung, Reglement, Weisungen) vor der definitiven Ver-\nabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten. Ausserdem besteht ein Einsichts-\nrecht der Gemeinde Bettingen in die Rechnung der Gemeindeschulen sowie die dazu gehörenden \nBelege und Berichte (Abs. 3). Schliesslich gewährleistet der paritätische Schulausschuss, dass \nBettingen bei allen wichtigen Fragen und Geschäften mitwirken kann. \n\n7. Schulrekurse \n\n§ 18: Gegen Verfügungen der zuständigen Stellen der Gemeindeverwaltung Riehen (z.B. Verfü-\ngungen der Verwaltungsabteilung, der Leitung Gemeindeschulen oder der Schulleitungen), welche \nSchülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder Kinder betreffen, welche in die Gemeinde-\nschulen aufzunehmen sind (z.B. Rückstellung vom Kindergarteneintritt, Klassensprung, Aus-\nschluss vom Unterricht, Disziplinarmassnahmen oder Ordnungsbussen usw. gemäss kantonalem \nRecht) kann ein Rekurs bei der Schulrekurskommission eingereicht werden (Abs. 1). Das Rekurs-\nverfahren (Abs. 2) wird in den §§ 31 und 32 der Schulordnung sowie in den §§ 35 bis 39 des Vor-\nentwurfs Schulreglement näher ausgeführt. \n\nDa die Entscheide der Schulrekurskommission als letztinstanzliche Entscheide der Gemeindebe-\nhörden im Sinne der Gemeindeordnungen gelten, können sie gemäss den kantonalen Bestimmun-\ngen an den Regierungsrat weitergezogen werden (Abs. 3 und 4). \n\n8. Beilegung von Streitigkeiten \n\n§ 19 statuiert eine Schiedsklausel. \n\n9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung \n\n§ 20: Die Kündigungsfrist von zwei Jahren (Abs. 1) ergibt sich aus der gemeinsamen Trägerschaft: \nSollten Bettingen oder Riehen nicht mehr an dieser gemeinsamen Trägerschaft festhalten wollen, \nmüsste der Vertrag aufgehoben werden, was eine Änderung der Schulorganisation bedingen wür-\nde. Um eine solche vorzubereiten, wäre genügend Zeit notwendig. \n\nAufgrund der Reformen, die in den nächsten Jahren im Bildungsraum Nordwestschweiz erfolgen \ndürften, ist zu erwarten, dass der vorliegende Vertrag bereits in absehbarer Zeit gemeinsam ange-\npasst werden muss (Abs. 2). \n\n10. Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen \n\n§ 21: Da die Gemeinden mit der Schulrekurskommission eine gemeinsame „Behörde“ schaffen, ist \nder Schulvertrag durch den Regierungsrat zu genehmigen (vgl. § 13 Abs. 1 Bst. d Gemeindege-\nsetz).  \n\nDer Schulvertrag soll mit der Schulordnung und dem Schulreglement zusammen auf den 1. August \n2009 wirksam werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind verschiedene Vorbereitungsarbeiten und Ent-\nscheide zu treffen (z.B. Einsetzung des Schulausschusses, Wahl der Mitglieder der Schulrekurs-\nkommission). Deshalb sollen die entsprechenden Regelungen des Vertrags nach Eintreten der \nRechtskraft schon vorher sinngemäss angewendet werden können. \n\n \n\n 9  \n\n\n\n \n\nC. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der Schulordnung \n\nI. ALLGEMEINES \n\nIngress \n\nDie Schulordnung stützt sich auf die §§ 2, 4, 23 und 64 des Schulgesetzes, welche im Rahmen der \nKommunalisierung der Primarschule Bettingen und Riehen geändert wurden. Im Ingress wird zu-\ndem auf den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) verwiesen. Als wichtiger, rechtsetzender \nVertrag unterliegt dieser der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung von Bettingen und \nden Einwohnerrat Riehen. Zudem ist er dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten \n(§ 13 Abs. 1 Bst. d Gemeindegesetz). \n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich \n\nDie Schulordnung gilt nur für die öffentlichen Schulen. Für die Privatschulen kommt das kantonale \nRecht zur Anwendung (Abs. 1). Die Schulordnung regelt insbesondere die Organisation der Ge-\nmeindeschulen mit den verschiedenen Verantwortungsebenen, Schulgremien und Zuständigkeiten \n(Kap. II). Was den Betrieb der Gemeindeschulen (Kap. III) betrifft, werden nur Regelungen aufge-\nnommen, welche in der Kompetenz der Gemeinden erlassen werden können (siehe die §§ 14 bis \n17 Schulordnung). Für die Schulpflicht, den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten der Schü-\nlerinnen und Schüler und deren Eltern kommt kantonales Recht zur Anwendung, sofern die Ge-\nmeinden nichts Abweichendes in der Schulordnung oder dem Schulreglement regeln. Das kanto-\nnale Recht regelt diesen Bereich in der Regel abschliessend, so dass der Gemeinderat im Schul-\nreglement für Entscheide, welche Schülerinnen und Schüler betreffen, nur noch die Zuständigkei-\nten regeln kann (siehe § 13 Schulordnung).  \n\nGemäss Abs. 2 gilt die Schulordnung auch für die Arbeitsverhältnisse des Personals der Schulen. \nEs werden jedoch nur Bestimmungen aufgenommen, wenn abweichende Regelungen vom allge-\nmeinen Personal- oder Lohnrecht (Personal- und Lohnordnung mit ihren Ausführungsreglementen) \nder Gemeinde Riehen erforderlich sind. Dies bedeutet, dass insbesondere Bestimmungen für die \nLehrpersonen notwendig sind, da ihr Berufsauftrag wesentlich von anderen Berufsbildern bzw. \nArbeitsverhältnissen der Gemeindeverwaltung abweicht (z.B. Arbeitszeit als Unterrichtszeit und \nunterrichtsfreie Zeit, Altersentlastung, Stellvertretungen für den Unterricht usw.; siehe dazu die \npersonal- und lohnrechtlichen Bestimmungen im Schulbereich in Kap. IV und die diesbezüglichen \nÜbergangsbestimmungen in den §§ 38 bis 45 der Schulordnung).  \n\nFür die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung (z.B. Schulsekretariat, Leitung Ta-\ngesstruktur, Küchenpersonal) gelten uneingeschränkt die Personal- und die Lohnordnung der Ge-\nmeinde Riehen, ferner § 18 der Schulordnung betreffend die Anstellungsinstanzen sowie die Über-\nführungsregelungen in den §§ 38, 43 bis 45 der Schulordnung. Was die Schulleitungen betrifft, so \ngelten die Personal- und die Lohnordnung für die Leitungsfunktion; für die Unterrichtsverpflichtun-\ngen gelten hingegen die Bestimmungen für die Lehrpersonen. Da die Schulabwartinnen und Schu-\nlabwarte weiterhin beim Kanton angestellt bleiben, weil sie teilweise sowohl für Primarschulhäuser \nals auch für Schulhäuser der Orientierungsschulen zuständig sind, gilt für sie weiterhin kantonales \nRecht.  \n\n§ 2 Begriffe \n\nAbs. 1: Der Begriff „Gemeindeschulen“ gilt als Oberbegriff sowohl für die Kindergärten als auch für \ndie Primarschulen. Mit diesem Begriff erfolgt auch eine klare begriffliche Abgrenzung zu den vom \nKanton geführten Kindergärten und Primarschulen. Für die Kindergärten werden nur dann speziel-\n\n 10  \n\n\n\n \n\nle Bestimmungen aufgenommen, wenn sie ausschliesslich für die Kindergärten gelten. Das gleiche \ngilt für die Primarschulen.  \n\nAbs. 2: Neu gelten wie im Kanton Kinder im Kindergarten als „Schülerinnen und Schüler“. \n\nAbs. 3: Es wird der Begriff „Eltern“ beibehalten, da er in der Bevölkerung verankert ist, obwohl im \nSchulbereich in Zukunft tendenziell vom Begriff „Erziehungsberechtigte“ die Rede sein wird. Aus-\nserdem ist dieser Begriff sprachlich einfacher anwendbar (z.B. Elternrat, Elterndelegierte). Selbst-\nverständlich sind auch alle anderen Erziehungsberechtigten mitgemeint, welche nicht die leiblichen \nEltern sind, aber zivilrechtlich die gleiche Stellung haben. Diesem Umstand wird in den Informatio-\nnen an die Eltern und Erziehungsberechtigten Rechnung getragen. \n\nAbs. 4: Sowohl die Heilpädagoginnen und Heilpädagogen als auch die Vorschulheilpädagoginnen \nund Vorschulheilpädagogen sind unter dem Begriff „Lehrpersonen“ subsumiert. Sie unterrichten \nebenfalls neben den Kindergarten- und Primarschullehrpersonen in den Gemeindeschulen. \n\nAbs. 5: Zu den in der Schulverwaltung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gehören die Lei-\ntung Gemeindeschulen inkl. Sekretariat, die Schulleitungen, die Schulsekretariate, die Sozialpäda-\ngoginnen und Sozialpädagogen, die Leitung Tagesschulen und das Küchenpersonal. Die Termino-\nlogie des Begriffs „Schulverwaltung“ bedeutet im Zusammenhang mit den Gemeindeschulen nicht \neine Behörde, sondern lehnt sich an den Begriff „Gemeindeverwaltung“ an, in welcher ebenfalls \nPersonen mit einem pädagogischen oder sozialpädagogischen Hintergrund tätig sind (z.B. Frei-\nzeitzentrum Landauer). Diese gelten ebenfalls als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde-\nverwaltung. \n\nAbs. 6: Die verschiedenen Konferenzen sind nicht Teil der Linienorganisation. Sie sind im kantona-\nlen Recht abschliessend geregelt und funktionieren eigenständig neben den Schulgremien. Sie \nrichten sich nach den §§ 113 ff des Schulgesetzes. \n\nAbs. 7: Der Schulausschuss ist in § 6 des Schulvertrags geregelt. Er hat als gemeinsamer Aus-\nschuss der Gemeinden Koordinations- und Vorbereitungsaufgaben für die beiden Gemeinderäte. \n\nAbs. 8: Die Schulrekurskommission ist in § 9 des Schulvertrags geregelt. Sie ist eine unabhängige \nRekursinstanz, welche anstelle der Gemeinderäte über Schulrekurse gemäss § 31 entscheidet. \nDie Entscheide der Schulrekurskommission können an den Regierungsrat weitergezogen werden. \n\n \n\n§ 3 Qualitätssicherung \n\nNebst dem kantonalen Rahmenkonzept für das Qualitätsmanagement, welches auch für die Ge-\nmeindeschulen verbindlich ist (Abs. 1), wird die fachliche Aufsicht durch die kantonale Volksschul-\nleitung wahrgenommen (§§ 2 und 4 bis 10 kant. Ordnung für die Volksschulleitung). Die Leitung \nGemeindeschulen ist in die Volksschulleitung einbezogen und somit ein wichtiges Bindeglied für \ndie Qualitätssicherung. \n\nDie Lehrpläne und Lehrziele der Volksschule gelten auch für die Gemeindeschulen (siehe § 68 \nSchulgesetz). Zudem sind die Gemeindeschulen dazu verpflichtet, den Übertritt in andere Schulen \nfrühzeitig vorzubereiten (siehe § 25 Schulgesetz). \n\nDen Gemeinden ist es gemäss Abs. 2 ein Anliegen, dass die Lehrpersonen unterstützt und fach-\nlich beraten werden (z.B. bei der Förderung sowohl leistungsschwacher als auch hochbegabter \nSchülerinnen und Schüler). Die Erfahrungen bei den kommunalen Kindergärten haben gezeigt, \ndass die Unterstützung und Beratung der Lehrpersonen diese bei der Erfüllung ihres Berufsauf-\ntrags stärkt.  \n\nFür die Qualitätssicherung ist es zudem unerlässlich, dass sich die Kindergärten und Primarschu-\nlen der Gemeindeschulen gut untereinander vernetzen (Abs. 3). Die Schulleitungssitzung und die \n\n 11  \n\n\n\n \n\nSitzung der Quartierleitungen unter der Leitung Gemeindeschulen gewährleisten diese Vernet-\nzung. \n\n \n\nII. ORGANISATION \n\n§ 4 Trägerschaft der Gemeinden  \n\nIm Schulvertrag ist die gemeinsame Trägerschaft der Gemeinden Bettingen und Riehen für die \nGemeindeschulen in den Grundzügen verankert. § 5 des Schulvertrags führt die Aufgaben der \nGemeinderäte Bettingen und Riehen aus. Sie sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig \nfür die politisch-strategische Führung der Gemeindeschulen. \n\n§ 5 Zuständige Gemeindeverwaltung \n\nDie ganze Schulorganisation der Gemeindeschulen wird in die Gemeindeverwaltung Riehen integ-\nriert. Demzufolge gilt das kommunale Recht der Gemeinde Riehen auch für die Kindergärten und \ndie Primarschule der Gemeinde Bettingen, sofern die Schulordnung oder der Schulvertrag nichts \nanderes regeln. Zu den verschiedenen Schulgremien, welche zur Linienorganisation gehören, \nkommen noch die nach kantonalem Recht geregelten Konferenzen, in welchen die Lehrpersonen \norganisiert sind (Staatliche Schulsynode - SSS und Freiwillige Schulsynode - FSS). \n\n§ 6 Zuständige Verwaltungsabteilung \n\nDie Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen hat die operative Ge-\nsamtverantwortung für den Betrieb der Gemeindeschulen. Sie ist aus diesem Grund auch im \nSchulausschuss der Gemeinden Bettingen / Riehen vertreten und führt das Sekretariat des Schul-\nausschusses. \n\n§ 7 Leitung Gemeindeschulen \n\nFür die Leitung Gemeindeschulen, welche sich aus zwei Personen zusammensetzen kann (Abs. \n4), sind fachlich und pädagogisch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen (Abs. \n1). Die Leitung Gemeindeschulen ist für den operativen Betrieb der Gemeindeschulen und die \nPersonalführung sowie Personalentwicklung der ihr unterstellten Schulleitungen und Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung verantwortlich (Abs. 2).  \n\nDie Aufgaben der Leitung Gemeindeschulen werden gemäss Abs. 5 im Schulreglement näher \nausgeführt (siehe die §§ 1 bis 6 Vorentwurf Schulreglement): Eingebunden in die kantonale Volks-\nschulleitung sorgt die Leitung Gemeindeschulen für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben der \nVolksschulleitung. Sie bearbeitet im Rahmen der kantonalen Vorgaben namentlich die übergeord-\nneten Strategien für die Schulentwicklung, das Qualitätsmanagement, die Förderangebote, die \nSonderschulung und die Tagesstrukturen und ist für die Zusammenarbeit mit den Schulräten ver-\nantwortlich. Ausserdem muss sie den erforderlichen Schulraumbedarf zu Handen der politischen \nBehörden definieren. Sie verwaltet zudem für die Erfüllung ihres gesamten pädagogischen Auf-\ntrags eine bestimmte Anzahl Unterrichtslektionen pro Schuljahr. Gemeinsam mit den Schulleitun-\ngen legt sie in einer Zielvereinbarung fest, welches Lektionenbudget für den jeweiligen Schul-\nstandort zur Verfügung steht. Ausserdem bestimmt sie die einer Schule zugeordneten Standorte \nund nimmt die Schulhauszuteilungen und -wechsel der Schülerinnen und Schüler vor, für welche \nsie gemeinsam mit den Schulleitungen die Zuteilungskriterien erarbeitet. Analog der Volksschullei-\ntung trifft sie Entscheide gemäss kantonalem Recht für die Schülerinnen und Schüler betreffend \n\n− vorzeitige Einschulung in die Primarschule, \n− Rückstellung vom Eintritt in den Kindergarten oder die Primarschule, \n\n 12  \n\n\n\n \n\n− Aufnahme in eine höhere als dem Alter entsprechende Klasse, \n− Versetzung,  \n− Schulausschluss. \n\nNebst der Leitung der Schulleitungssitzung und der Führung des Sekretariats hat sie Koordinati-\nonsaufgaben zwischen den Schulen und mit kantonalen Fachstellen und ist für die Kriseninterven-\ntion in den Schulen zuständig.  \n\nEine wichtige Aufgabe ist ferner die Personalführung und Personalentwicklung der Schulleitungen \nund der ihr direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. Die Leitung \nGemeindeschulen ist zudem Anstellungsinstanz der Lehrpersonen und der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Schulverwaltung, welche den Schulleitungen direkt unterstellt sind. Dies entspricht \ndem personalrechtlichen Prinzip der Gemeinde Riehen, wonach jeweils nicht die direkt vorgesetz-\nten Stellen abschliessend für die Begründung, Änderung oder Beendigung der betreffenden An-\nstellungsverhältnisse zuständig sind (siehe § 7 Personalreglement). Die Schulleitungen als direkte \nVorgesetzte wirken jedoch von Anfang an massgeblich bei der Rekrutierung und Selektion von \nneuen Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Schulverwaltung mit. Sie werden \ndabei von der Personaladministration der Gemeinde Riehen unterstützt (s. dazu vorne, S. 7 oben).  \n\n§ 8 Schulleitungen\n\nAn jedem Schulstandort wird eine Schulleitung eingesetzt, welche der Leitung Gemeindeschulen \nunterstellt ist. Die Schulleitung setzt sich aus einer oder zwei Personen zusammen, die neben ihrer \nLeitungsfunktion in der Regel auch im Unterricht tätig sind. Damit sind auch Teilzeitpensen in der \nSchulleitung möglich. Jemand, der eine solche Leitungsfunktion übernimmt, muss sich jedoch klar \nfür eine Führungsaufgabe entscheiden und sich bewusst sein, dass sie oder er nur ein kleines \nSchulpensum übernehmen kann. Das Auseinanderhalten der beiden Funktionen ist sicher an-\nspruchsvoll und wird ein Thema der Schulleitungsausbildung und des Coachings sein. Beim Auf-\nbau der neuen Leitungsstrukturen soll ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung und das \nCoaching von Leitungspersonen, die noch keine offizielle Ausbildung haben, gelegt werden. \nGleichzeitig ist Führungskompetenz nicht nur von einer abgeschlossenen Ausbildung abhängig. \nFür die Übergangs- und Einarbeitungszeit bis 2011 sind zusätzliche Ressourcen zu der vom Kan-\nton vorgegebenen Dotation eingeplant. \n\nDie Schulleitungen verfügen in pädagogischen, organisatorischen und finanziellen Bereichen über \nTeilautonomie (siehe § 87b Schulgesetz). Sie üben alle Befugnisse aus, die nicht der Leitung Ge-\nmeindeschulen oder anderer übergeordneter Stellen vorbehalten sind. Mit Ausnahme der Perso-\nnalverantwortung werden die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Schulleitungen und somit auch \nder Schulleitungen in den Gemeindeschulen in der kantonalen, vom Erziehungsrat erlassenen \nOrdnung für die Schulleitungen der Volksschule vom 17. November 2008 abschliessend geregelt7. \nDie Schulleitungen haben u.a. folgende Aufgaben: \n\n− Leitung Schulbetrieb (Leitung des Schulsekretariats und der Schulsitzungen, Klassen- und \nLerngruppenbildung, Festlegung Stundenplan, Klassenzuteilungen und schulinterner Klassen-\nwechsel, Beratung Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern, Beurlaubung, Dispensation, \nDisziplinarinstanz für Schülerinnen und Schüler usw.) \n\n− Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen \n− Erarbeitung Schulprogramm (inkl. Leitbild der Schule, betriebliches Organigramm, Hausord-\n\nnung, verschiedene Konzepte) \n− Standortbestimmung (alle vier Jahre) \n− Erstellung Jahresprogramm \n                                                 \n\n7 vom Regierungsrat am 23.12.2008 genehmigt (Publikation im Kantonsblatt vom 31.12.2008) \n\n 13  \n\n\n\n \n\n− Festlegung der pädagogischen Schwerpunkte \n− Verantwortung für den organisatorischen Bereich (z.B. innerbetriebliche Organisation, Förde-\n\nrangebote und Förderzentren, Tagesstrukturen, Gesundheitsförderung und Prävention, Quali-\ntätsmanagement usw.) \n\n− Zuständigkeiten im finanziellen Bereich \n− Zusammenarbeit mit dem Schulrat \n \nDie Schulleitungen haben ferner als gewichtige Aufgabe die Personalverantwortung für die Lehr-\npersonen und die ihnen direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung \nund sind für deren Personalentwicklung zuständig. Das Schulreglement regelt diese Aufgaben in § \n7 (siehe Vorentwurf Schulreglement): Die Schulleitungen sind die Vorgesetzten der Lehrpersonen \nund der direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung und nehmen ihre \nAufgaben gemäss Personalrecht wahr. Sie führen die jährlichen Mitarbeitergespräche mit den \nLehrpersonen und den direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung, \nergreifen gegebenenfalls Massnahmen und sorgen für Beratung und Unterstützung. Hinzu kom-\nmen Unterrichtsbesuche bei den Lehrpersonen der Schule. Ausserdem sind sie Anstellungsinstanz \ngemäss § 7 Personalreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung, die \nder Schulleitung nicht direkt unterstellt sind, und entscheiden auf Antrag der Vorgesetzten über die \nBegründung, Änderung und Beendigung deren Arbeitsverhältnisse (z.B. Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter im Bereich Tagesstruktur, welche der Leitung Tagesstruktur unterstellt sind). \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n\nDie Schulleiterinnen und Schulleiter der einzelnen Schulen sowie die Quartierleiterinnen der Kin-\ndergärten kommen zu Schulleitungssitzungen zusammen, welche von der Leitung Gemeindeschu-\nlen geleitet werden (Abs. 3). Hier werden allgemeine betriebliche und pädagogische Themen, die \nUmsetzung der kantonalen Projekte an den Schulstandorten und die möglichen Massnahmen zur \nQualitätssicherung und Weiterentwicklung der Gemeindeschulen sowie wichtige Tagesgeschäfte \ngemeinsam erörtert und Lösungen erarbeitet. Die Schulleitungssitzung gibt sich eine Geschäfts-\nordnung, welche von der zuständigen Verwaltungsabteilung zu genehmigen ist (Abs. 2).  \n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Leitung Gemeindeschulen und den Schulleitungen soll in einer \nÜbergangsphase in der Schulleitungssitzung gemeinsam erarbeitet werden. \n\n§ 10 Schulsitzungen \n\nIn allen Schulen sollen von der Schulleitung regelmässig Schulsitzungen einberufen und geleitet \nwerden, an welchen alle Lehrpersonen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal-\ntung teilnehmen werden. In den Schulsitzungen werden pädagogische und betriebliche Themen \nbehandelt und es werden die Information und Kommunikation in der Schule sichergestellt. Zudem \nsollen im Rahmen dieser Schulsitzungen das Leitbild der Schule, das Schulprogramm und die \nHausordnung erarbeitet und Problemstellungen und Fragen des pädagogischen Schulalltags be-\nsprochen werden. Die Schulsitzungen sind wichtig für die Identifikation der Lehrpersonen und der \nweiteren Mitarbeitenden der Schulverwaltung mit ihrer Schule. Bei wichtigen Themen sorgt die \nSchulleitung für die Koordination mit der Schulkonferenz. \n\nDie Schulsitzungen finden in der Regel während der Präsenzzeit statt. Teilzeitangestellte Lehrper-\nsonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung nehmen an den Sitzungen teil, \nsoweit sich dies mit ihren Teilpensen vereinbaren lässt (siehe § 8 Vorentwurf Schulreglement). \n\n 14  \n\n\n\n \n\n§ 11 Mitglieder der Schulräte  \n\nJeder Schule wird ein Schulrat zugeordnet. Die Wahl der Schulräte ist in § 5 Abs. 2 des Schulver-\ntrags geregelt (siehe Bemerkungen vorne in Kap. B). Er besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern \nund einer Präsidentin oder einem Präsidenten (Abs. 1). Die Zusammensetzung der Schulräte wird \ngemäss Abs. 3 vom Gemeinderat im Schulreglement geregelt. Sie soll wie folgt aussehen (vgl. § 9 \nVorentwurf Schulreglement): \na) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident; \nb) drei bis fünf schulexterne Mitglieder: \n\n− ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elterndelegierte, deren Kinder die betreffende Schule \nbesuchen; \n\n− ein oder zwei an Schulfragen interessierte Personen; \n− eine Vertretung der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen oder, für die \n\nSchule in Bettingen, der Schulkommission Bettingen; \nc) zwei schulinterne Mitglieder: \n\n− eine Vertretung der Schulleitung;  \n− eine Vertretung der Lehrpersonen. \n\nElterndelegierte können bis Ende der Amtsperiode im Amt bleiben, auch wenn ihre Kinder die \nbetreffende Schule nicht mehr besuchen. Es müssen in der Regel beide Geschlechter vertreten \nsein. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn keine entsprechenden Kandidatinnen oder Kandida-\nten gefunden werden können.  \nDie Entschädigung richtet sich nach kantonalem Recht (siehe dazu § 21 der Verordnung betref-\nfend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen vom 23. Dezember 20088). \n\n§ 12 Aufgaben der Schulräte \n\nDie Schulräte leisten wertvolle Inputs für die Schulen, da sie die Schulen von aussen sehen und \nVerbindungsglied zur Öffentlichkeit, Politik und Bevölkerung sind. Im Gegensatz zu den heutigen \nSchulinspektionen begleiten und beraten sie als externe Gremien die Schulen (Abs. 1). Sie pflegen \ndabei den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchgruppen (Abs. 2) und haben eine \nArt Ombudsfunktion bei Konflikten aus dem Schulbetrieb, wenn im direkten Schulumfeld keine \nKlärung gefunden werden kann. Der Schulrat versucht in Konfliktfällen eine für alle Parteien zufrie-\ndenstellende Lösung zu finden. Gelingt keine Einigung, gibt er eine Lösungsempfehlung zu Han-\nden der Schulleitung ab (siehe § 11 Abs. 1 und 2 Vorentwurf Schulreglement).  \n\nBei Konflikten aus dem Arbeitsverhältnis können sich die Lehrpersonen und übrigen Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Riehen an die gemeindeinterne Ombudsstelle (Lei-\ntung Personelles) wenden. In bestimmten Fällen beauftragt die Leitung Personelles eine externe \nOmbudsstelle mit der Vermittlung (siehe §§ 56ff Personalreglement). \n\nDie Präsidentin oder der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrats sollen ausser-\ndem zusätzliche Aufgaben und Befugnisse haben: Sie besuchen regelmässig die betreffende \nSchule (insbesondere Unterricht, Elternabende, Schulanlässe) und nehmen Einblick in die Arbeit \nder Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrperson und die Schullei-\ntung, welche beim Schulrat intervenieren kann, wenn die Rückmeldung an die Lehrperson nicht \ndem Eindruck entspricht, welcher die Schulleitung von dieser Lehrperson hat. Ausserdem verfas-\nsen sie zu Handen des Gemeinderats der Standortgemeinde jährlich einen kurzen schriftlichen \nBericht über ihre Arbeit. Sie können zudem Anträge an die Schulleitung oder die Leitung der Ge-\n\n                                                 \n\n8 Publikation im Kantonsblatt vom 31.12.2008. \n\n 15  \n\n\n\n \n\nmeindeschulen stellen und Schulthemen von allgemeinem Interesse bei den zuständigen Stellen \nzur Sprache bringen (siehe § 11 Abs. 3 Vorentwurf Schulreglement). \n\nDie Präsidentinnen oder die Präsidenten und die schulexternen Mitglieder der Schulräte werden in \nihre Aufgabe eingeführt. Zudem lädt die kantonale Volksschulleitung einmal pro Semester alle \nPräsidentinnen und Präsidenten der Schulräte zu einem gegenseitigen Austausch ein (vgl. § 24 \nder Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen vom 23. Dezember 2008).  \n\nIII. BETRIEB DER GEMEINDESCHULEN \n\n§ 13 Schulpflicht, Schulbetrieb, Rechte und Pflichten \n\nFür die Schulpflicht, den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schü-\nler und deren Eltern verweist Abs. 1 auf das kantonale Recht. Dieses kommt zur Anwendung, so-\nfern die Schulordnung nichts Abweichendes regelt. Dies betrifft z.B.  \n\n− die Schulpflicht (§ 56 Schulgesetz),  \n− den Eintritt in den Kindergarten und die Primarschule (§ 56 Schulgesetz), \n− die Dispensation und den Urlaub der Schülerinnen und Schüler (§ 59 Schulgesetz), \n− Kinder mit besonderem Bildungsbedarf (Integration in Regelklasse, besondere Förderung oder \n\nSonderschulung; §§ 64 und 130 Abs. 3 Schulgesetz sowie Sonderschulverordnung),  \n− das Schuljahr (§ 67 Schulgesetz),  \n− die Anzahl der Schülerinnen und Schüler (§§ 7 und 20 Schulgesetz),  \n− den Klassensprung (§ 10f kantonale Schulordnung des Erziehungsrats),  \n− die Elternrechte und -pflichten (§ 91 Schulgesetz). \nDer Gemeinderat regelt demzufolge gemäss Abs. 2 für Entscheide, welche Schülerinnen und \nSchüler betreffen, lediglich die Zuständigkeiten (siehe die §§ 12 bis 17 Vorentwurf Schulregle-\nment). \n\n§ 14 Aufnahme in die Gemeindeschulen \n\nGrundsätzlich stehen die Gemeindeschulen allen Kindern und Schülerinnen und Schülern offen, \nwelche in Bettingen und Riehen wohnen. \n\n§ 15 Kinder mit auswärtigem Wohnsitz \n\nFür Kinder mit Wohnsitz in der Schweiz gilt das Regionale Schulabkommen9. Für Kinder aus \nDeutschland oder Frankreich regelt der Gemeinderat das Schulgeld, welches kostendeckend sein \nsoll. \n\n§ 16 Unterrichts- und Öffnungszeiten \n\nEs gilt die gleiche Anzahl der wöchentlichen Unterrichtslektionen wie in der Stadt Basel.  \n\nDie reguläre Unterrichtszeit der Kindergärten beträgt 24 Stunden pro Schulwoche, nämlich Montag \nbis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und für den Abteilungsunterricht an zwei Nachmittagen von \n14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Am Mittwochnachmittag sind die Kindergärten geschlossen. Einzelheiten \nund fallweise abweichende Unterrichtszeiten regelt die Leitung Gemeindeschulen.  \nDie Öffnungszeiten der Schulareale und Gebäude der Kindergärten und Primarschulen werden \nvon den zuständigen Schulleitungen bestimmt (siehe §§ 14 und 15 Vorentwurf Schulreglement). \n\n                                                 \n\n9 Der Abkommenstext und die Listen des Regionalen Schulabkommens sind im Internet unter \nwww.nwedk.ch abrufbar. \n\n 16  \n\nhttp://www.nwedk.ch/\n\n\n \n\n§ 17 Zuteilungen \n\nDie Zuteilung der Kinder zu den Quartierstandorten der Kindergärten bzw. der Schülerinnen und \nSchüler zu den Schulstandorten soll durch die Leitung Gemeindeschulen erfolgen (siehe § 3 Abs. \n2 Vorentwurf Schulreglement). Die Quartierleitungen bzw. Schulleitungen werden ihrerseits die \nKinder bzw. Schülerinnen und Schüler auf die einzelnen Primarschulklassen und Kindergärten an \nihrem Standort zuteilen (vgl. § 16 der kant. Ordnung für die Schulleitungen der Volksschulen vom \n17. November 2008). \n\nIV. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE IM SCHULBEREICH \n\nVorbemerkungen \n\nWas die Arbeitsverhältnisse der Lehrpersonen betrifft, regeln die Schulordnung und das Schulreg-\nlement nur dann einen Sachverhalt, wenn abweichende Regelungen vom Personal- oder Lohn-\nrecht notwendig sind, welche sich aufgrund des Berufsauftrags, der Arbeitszeit usw. der Lehrper-\nsonen ergeben. Ansonsten gelten die Personal- und die Lohnordnung und die Ausführungsregle-\nmente der Gemeinde Riehen. Es gelten z.B. folgende personal- oder lohnrechtliche Bestimmungen \nsowohl für die Lehrpersonen als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung: \n\n− Jahresarbeitszeit und Sollarbeitszeit (§ 15 und § 16 Personalreglement) \n− Ferien (§ 13 Personalordnung) \n− Urlaub für die Ausübung öffentlicher Ämter, Sitzung von Personalverbänden und Personalaus-\n\nschüssen, Jubiläumstag, Urlaub für dringende persönliche Angelegenheiten (z.B. Heirat, Vater-\nschaftsurlaub, Adoptionsurlaub, unbezahlter Elternurlaub; §§ 32ff Personalreglement) \n\n− Schwangerschafts- und Elternurlaub (§ 15 Personalordnung) \n− Nebenbeschäftigungen (§ 16 Personalordnung) \n− Arbeitsunfähigkeit (§ 12 Personalordnung) \n− Weiterbildung (§ 37 Personalreglement) \n− Kündigungsgründe (§ 31 Personalordnung) \n− Spontane Anerkennungs- und Treueprämie (§§ 17 und 18 Lohnordnung) \n− Familien- und Unterhaltszulagen (§§ 21 und 22 Lohnordnung) \n− Anpassung der Löhne an die Teuerung (§ 29 Lohnordnung) \n \n\n1. Anstellungsinstanzen im Schulbereich \n \n§ 18 Anstellungsinstanzen im Schulbereich  \n\nDie Anstellungsinstanzen werden vom Gemeinderat im Schulreglement festgelegt (siehe § 18 Vor-\nentwurf Schulvertrag). Die Regelungen übernehmen die Praxis der Gemeinde Riehen, welche die \nAnstellungsinstanzen für die ganze Gemeindeverwaltung einheitlich regelt. Damit wird das bewähr-\nte „Vier-Augen-Prinzip“ mit leichten Modifikationen wie folgt für den Schulbereich übernommen: \n\n− Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen entscheiden gestützt auf den Schulvertrag über \ndie Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Leitung Gemeinde-\nschulen. Über alle übrigen personalrechtlichen Fragen betreffend die Leitung Gemeindeschulen \nentscheidet die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter. \n\n− Der Schulausschuss Bettingen/Riehen genehmigt gestützt auf den Schulvertrag die Begrün-\ndung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Schulleitungen. Über alle übrigen \npersonalrechtlichen Fragen betreffend die Schulleitungen entscheidet die zuständige Abtei-\nlungsleiterin oder der zuständige Abteilungsleiter. \n\n 17  \n\n\n\n \n\n− Die Leitung Gemeindeschulen ist Anstellungsinstanz gemäss § 5 Abs. 4 (s. dazu vorne). Über \nalle übrigen personalrechtlichen Fragen entscheidet die Schulleitung. \n\n− Die Schulleitungen sind Anstellungsinstanz gemäss § 7 Abs. 6 (s. dazu vorne). Über alle übri-\ngen personalrechtlichen Fragen entscheiden die Vorgesetzten. \n\n− Die Anstellungsinstanzen treffen ihre Entscheide unter Beizug der direkten Vorgesetzten der \nbetroffenen Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Schulverwaltung sowie der \nLeitung Personelles.  \n\n \n\n2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \n\n§ 19 Anstellungsvoraussetzungen \n\nDas kantonale Recht regelt die beruflichen Voraussetzungen für alle Lehrpersonen, welche in der \nStadt Basel und in den Gemeinden Bettingen und Riehen unterrichten. \n\n§ 20 Berufsauftrag \n\nDer Erziehungsrat hat gestützt auf § 100 des Schulgesetzes Auftrag und Arbeitszeit der Lehrper-\nsonen in einer Ordnung vom 14. März 199410 geregelt. Da kein Vorbehalt zu Gunsten der Ge-\nmeinden besteht, gelten die Regelungen betreffend den Berufsauftrag und die Gestaltung der Ar-\nbeitszeit (Unterrichtszeit und unterrichtsfreie Zeit) auch für die Lehrpersonen der Gemeinden. Es \nist jedoch zu beachten, dass der Begriff der „staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ sinnge-\nmäss als „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden“ zu verstehen ist. Der Berufsauftrag \nenthält folgende Arbeitsfelder: \na) Unterricht, Vor- und Nachbereitung; \nb) Beratung der Schülerinnen und Schüler, Elternzusammenarbeit, Klassenleitung; \nc) Gremienarbeit, Schulentwicklung und Schulverwaltung; \nd) Weiterbildung.  \n\nFür das Arbeitsfeld gemäss Bst. a) stehen 85% und für die übrigen Arbeitsfelder 15% der Arbeits-\nzeit zur Verfügung. \n\n§ 21 Jährliche Gesamtarbeitszeit  \n\nFür alle Lehrpersonen gilt das Personalrecht der Gemeinde Riehen. Ergänzend dazu gelten die \nBestimmungen des kantonalen Rechts betreffend Arbeitszeit sinngemäss (Abs. 1). Dies bedeutet, \ndass die Wochenarbeitszeit der Lehrpersonen mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Belastungen \nwährend und ausserhalb der Unterrichtsquartale nicht festgesetzt wird. Der Grund für diese Ab-\nweichung besteht darin, dass allfällige Überschreitungen der gesetzlichen Wochenarbeitszeit der \nLehrpersonen im Gegensatz zu derjenigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal-\ntung oder der Gemeindeverwaltung in den Schulferien ausgeglichen werden können. \n\nGemäss Abs. 2 regelt der Gemeinderat weitere Einzelheiten im Schulreglement. Es wird folgende \nRegelung vorgeschlagen: Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der \nübrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, unter der Voraussetzung, dass \ndie Mitarbeitenden neben ihren Ferien an 12 weiteren Tagen pro Jahr frei haben (Feiertage oder \nzusätzlich gewährte freie Tage). Weichen diese freien Tage von der Zahl 12 ab, ist die Differenz \nden Lehrpersonen auf ihrem sog. „Urlaubskonto“ zu verrechnen (siehe dazu §§ 19 und 22 Vorent-\nwurf Schulreglement). Dies bedeutet, dass den Lehrpersonen diese Ferientage auf einem speziel-\nlen Konto gutgeschrieben werden. Auf diesem Urlaubskonto können ausserdem Treueprämien in \nForm von Ferientagen „gesammelt“ werden (siehe dazu weitere Ausführungen unter § 22).  \n\n                                                 \n\n10 SG 411.450 \n\n 18  \n\n\n\n \n\n§ 22 Ferien \n\nDie Lehrpersonen haben den gleichen Ferienanspruch wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nGemeindeverwaltung (Abs. 1). Vorbehalten bleibt jedoch die Regelung zur Altersentlastung ge-\nmäss § 23.  \n\nIm Gegensatz zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung und der Gemeinde-\nverwaltung sind die Ferien in den Schulferien zu beziehen. Abs. 2 sieht jedoch vor, dass der Ge-\nmeinderat im Schulreglement Ausnahmen statuieren kann. Im Wesentlichen geht es dabei um das \nUrlaubskonto gemäss § 22 Vorentwurf Schulreglement. Das Guthaben auf dem Urlaubskonto kann \nals Unterrichtsentlastung (siehe § 21 Abs. 1 Bst. a Vorentwurf Schulreglement) oder als „Time-Out“ \nbezogen werden (siehe § 21 Abs. 1 Bst. b Vorentwurf Schulreglement). Das Time-Out bezweckt \nzum einen wie ein sog. Sabbatical die Erholung der Lehrpersonen während einer längeren Phase \nsowie die Vorbeugung eines Burnouts von Lehrpersonen. Da es sich um einen bezahlten Urlaub \nhandelt, kann das Time-Out zum andern auch von Lehrpersonen beansprucht werden, welche \nneben ihrer Unterrichtstätigkeit Betreuungspflichten zu Hause wahrnehmen. Es kann für längere \nFerien, aber auch für persönliche Standortbestimmungen, Weiterbildungen (z.B. für eine intensive \nAusbildungsphase, Schreiben einer Diplomarbeit usw.), Sprachaufenthalt, Schnuppern in anderen \nBerufsbereichen usw. eingesetzt werden. \n\nEin Time-Out kann beansprucht werden, wenn das Guthaben auf dem Urlaubskonto in der Regel \nmindestens sieben volle Ferienwochen beträgt. Das Time-Out ist in Abweichung von § 22 Abs. 2 \nder Schulordnung „am Stück“ zwischen den Schulferienblöcken zu beziehen. Die Wahl des Zeit-\npunkts für den Bezug sowie die Modalitäten sind mit der Schulleitung nach Rücksprache mit der \nLeitung Gemeindeschulen zu vereinbaren. Die Interessen des Schulbetriebs sind zu berücksichti-\ngen. Wenn das Urlaubskonto den Wert eines Semesters erreicht hat, muss das Guthaben in Tran-\nchen von mindestens sieben Wochen am Stück bezogen werden. Die erste Tranche ist spätestens \ninnerhalb von zwölf Monaten zu beziehen (siehe dazu § 23 Abs. 2 und 3 Vorentwurf Schulregle-\nment). \n\nLassen Lehrpersonen Treueprämien nicht diesem Urlaubskonto gutschreiben, können sie diese \ngemäss 18 des Lohnreglements beziehen (Abs. 2). \n\nPer 1. Januar 2009 ist eine Änderung der Ferienregelung beim Kanton in Kraft getreten. Die für \ndas übrige Personal des Kantons geltende Neuregelung wird den Lehrpersonen ebenfalls gewährt \n(siehe § 42 Entwurf Schulreglement). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung \nprofitieren dagegen wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung von einer im \nVergleich zum Kanton etwas niedrigeren wöchentlichen Arbeitszeit (41.5 Stunden).  \n\n§ 23 Altersentlastung \n\nDie Regelung zur Altersentlastung entspricht § 8 des geltenden Kindergartenreglements der Ge-\nmeinde Riehen sowie § 9 Abs. 2 der kantonalen Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl \nund die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen vom 13. Januar 200411. Für die Kindergartenlehr-\npersonen der Gemeinde Riehen erfolgt eine Anpassung, indem die Altersentlastung in Lektionen \nund nicht mehr in Stunden gewährt wird. Dadurch wird eine einheitliche Regelung für alle Kinder-\ngartenlehrpersonen in den Volksschulen auch für die Gemeindeschulen übernommen. \n\n                                                 \n\n11 SG 411.500 \n\n 19  \n\n\n\n \n\n3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \n\n§ 24 Mitarbeiterförderungssystem \n\nDie Lehrpersonen nehmen wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul- bzw. der Gemein-\ndeverwaltung am Mitarbeiterförderungssystem teil, welches die Mitarbeitergespräche und die indi-\nviduelle Weiterbildung umfasst. Dieses Mitarbeiterförderungssystem nimmt in der Gemeinde Rie-\nhen einen wichtigen Stellenwert ein. \n\nIm Gegensatz zum übrigen Personal der Gemeinde hat das Mitarbeitergespräch mit den Lehrper-\nsonen bzw. deren individueller Leistungsbeitrag keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung. Dies \nkann sich erst ändern, wenn ein anerkanntes Leistungsbeurteilungssystem für die Lehrpersonen \nim Kanton eingeführt wird. \n\n§ 25 Lohnentwicklung \n\nDie Lehrpersonen werden wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul- bzw. Gemeindever-\nwaltung einem Anforderungsniveau gemäss Lohnordnung zugewiesen (siehe § 11 Lohnordnung). \nIn diesem Anforderungsniveau erfolgt die Positionierung auf der mittleren Lohnkurve C, wobei die \nnutzbare Erfahrung berücksichtigt wird. Der Lohn der Lehrpersonen entwickelt sich nach dieser \nErsteinreihung innerhalb des zugeordneten Anforderungsniveaus - in Abweichung von § 9 der \nLohnordnung, weil keine Leistungslohnkomponente besteht - auf der Lohnkurve C weiter.  \n\n§ 26 Zuschläge und Vergütungen \n\nDie Bestimmungen der Lohnordnung zur Entschädigung für Sonn- und Feiertags-, Nacht-, Sams-\ntags- und Sonntagsarbeit (§ 15 Lohnordnung) sowie die Vergütung für ausserordentliche Einsätze \n(§ 6 Lohnordnung) kommen bei den Lehrpersonen nicht zur Anwendung, da mit Rücksicht auf die \nunterschiedliche Belastung während und ausserhalb der Unterrichtsquartale allfällige Überschrei-\ntungen der gesetzlichen Wochenarbeitszeit in den Schulferienferien ausgeglichen werden. Aus-\nserdem beinhaltet der Berufsauftrag auch Arbeitszeit am Abend oder Samstag für Elternabende, \nSchulveranstaltungen usw. (siehe dazu die kantonale Ordnung des Erziehungsrats über Auftrag \nund Arbeitszeit der Lehrpersonen vom 14. März 199412). \n\n§ 27 Stellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen \n\nStellvertretungen bei den Lehrpersonen haben eine andere Bedeutung wie Stellvertretungen nach \n§ 19 der Lohnordnung: Wenn eine Lehrperson durch Unfall, Krankheit usw. ausfällt, muss eine \nStellvertretung oder eine Aushilfe den Unterricht an ihrer Stelle übernehmen. Aus diesem Grund ist \neine spezielle Regelung für die Stellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen aufzunehmen \n(Abs. 1).  \n\nÜbernimmt eine Lehrperson, die bei den Gemeindeschulen angestellt ist, eine Stellvertretung (Abs. \n2), erhält sie den gleichen Lohn wie bei ihrem normalen Unterrichtspensum (z.B. Stellvertretung für \ndie Kollegin oder den Kollegen, mit welcher sie die Klasse zusammen unterrichtet). Die geleisteten \nUnterrichtslektionen können jedoch auch zeitlich kompensiert werden, sofern es die Interessen des \nSchulbetriebs zulassen. Die Schulleitung entscheidet nach Rücksprache mit der betroffenen Lehr-\nperson über die Entschädigung oder Kompensation (siehe § 27 Abs. 3 Vorentwurf Schulregle-\nment). \n\nStellvertretungen durch Lehrpersonen, die nicht bei den Gemeindeschulen angestellt sind, erhalten \nindessen eine Entschädigung nach speziellen Richtlinien. Sie sind zudem privatrechtlich angestellt, \nsofern die Stellvertretung kürzer als 2 Monate dauert (Abs. 3).  \n                                                 \n\n12 SG 411.450 \n\n 20  \n\n\n\n \n\nIn Ausnahmefällen können auch Aushilfen, die keinen entsprechenden Fähigkeitsausweis haben, \neine Stellvertretung übernehmen (Abs. 4; z.B. Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen der Ta-\ngesschulen). Sie werden ebenfalls privatrechtlich angestellt und erhalten die Entschädigung für \nAushilfen.  \n\nDie Lohnansätze für die Stellvertretungen durch externe Lehrpersonen sowie für Aushilfen zu re-\ngeln, wird dem Gemeinderat übertragen (Abs. 5; siehe § 27 Abs. 2 und § 28 Vorentwurf Schulreg-\nlement). \n\n§ 28 Entschädigung für die Arbeit in Arbeitsgruppen \n\nArbeiten Lehrpersonen in Arbeitsgruppen der eigenen Schule mit, so ist dieser Aufwand im Rah-\nmen des Berufsauftrags abgegolten und wird nicht zusätzlich entschädigt (Abs. 1). \n\nDie Arbeit von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene, namentlich in kommu-\nnalen, kantonalen oder regionalen Arbeitsgruppen, wird mit einem Sitzungsgeld entschädigt, so-\nfern sie in der unterrichtsfreien Zeit der betreffenden Lehrpersonen geleistet wird (Abs. 2). Die Hö-\nhe des Sitzungsgeldes richtet sich nach den kantonalen Richtlinien (siehe § 29 Vorentwurf Schul-\nreglement). \n\nV. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n\n§ 29 Versicherungen \n\nDiese Regelung enthält Bestimmungen zur Unfall- und Haftpflichtversicherung während des Unter-\nrichts und auf dem Schulweg. \n\nVI. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN \n\n§ 30. Die Bst. a bis e enthalten eine Liste von Gesetzesdelegationen an den Gemeinderat, welcher \nzu diesen Punkten Ausführungsbestimmungen im Schulreglement zu erlassen hat. \n\nDer Gemeinderat hat ferner gemäss einzelnen Bestimmungen der Ordnung folgende Themen nä-\nher zu regeln: Aufgaben der Leitung Gemeindeschulen (gemäss § 7), Personalverantwortung der \nSchulleitungen (gemäss § 8), Aufgaben der Schulräte gemäss (§ 12), Schulgeld für Kinder mit aus-\nwärtigem Wohnsitz (gemäss § 15), die Anstellungsinstanzen (gemäss § 18), Regelung der Ar-\nbeitszeit der Lehrpersonen (gemäss § 21), Ausnahmen von der Ferienregelung inkl. Time-Out (ge-\nmäss § 22), Lohnansätze für Stellvertretungen durch externe Lehrpersonen und Aushilfen (gemäss \n§ 27), Entschädigung für Arbeiten in Arbeitsgruppen (gemäss § 28), Rekursverfahren vor der \nSchulrekurskommission (gemäss § 32). \n\nVII. RECHTSMITTEL \n\n§ 31 Rekursmöglichkeiten \n\nAnstelle der beiden Gemeinderäte soll gemäss Abs. 1 eine neue gemeinsame Schulrekurskom-\nmission in einem kostenlosen Verfahren (siehe § 35 Abs. 2 Vorentwurf Schulreglement) über \nSchulrekurse gegen Verfügungen der zuständigen Stellen der Gemeindeverwaltung entscheiden, \nwelche Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder Kinder betreffen, die in die Gemein-\ndeschulen aufzunehmen sind (z.B. Verfügungen betreffend Aufnahmen von Kindern mit auswärti-\ngem Wohnsitz, Rückstellung vom Eintritt in den Kindergarten, Klassensprung, Disziplinarmass-\nnahmen, besondere Massnahmen, Ausschluss vom Unterricht usw.).  \n\nDa in der Regel über solche Rekurse rasch entschieden werden muss, wird die Begründungsfrist \nfür die Rekurse in Abweichung von der Gemeindeordnung auf 10 Tage seit der Eröffnung der Ver-\n\n 21  \n\n\n\n \n\nfügung festgelegt (Abs. 2). In begründeten Fällen kann die Präsidentin oder der Präsident eine \nFristerstreckung gewähren.  \n\nUm ein einfaches Verfahren zu gewährleisten, wird die Eingabe von Beweismitteln nicht zwingend \nvorgeschrieben, da diese unter Umständen nicht vorliegen oder nicht in so kurzer Zeit beschafft \nwerden können (Abs. 3). Weitere Ausführungen zum Rekursverfahren siehe unter § 32. \n\nEntscheide der Schulrekurskommission sind letztinstanzliche kommunale Entscheide. Sie können \ndeshalb gemäss den kantonalen Bestimmungen direkt an den Regierungsrat weitergezogen wer-\nden (Abs. 4).  \n\nDer Schulvertrag definiert in § 9 die gemeinsame Schulrekurskommission, welche von den Ge-\nmeinderäten Bettingen und Riehen ernannt wird (siehe § 5 Abs. 1 Ziff. 9 und § 9 des Schulver-\ntrags). Da für die Beurteilung solcher Rekurse Fachwissen im Schulbereich notwendig ist, sind vier \nMitglieder in die Schulrekurskommission zu wählen, welche über ausgewiesene fachliche und/oder \nbreite Erfahrung im Schulbereich verfügen. Eines dieser Mitglieder übernimmt auch die Stellvertre-\ntung des Präsidiums. Zudem muss die Person, welche das Präsidium übernimmt, über eine juristi-\nsche Ausbildung verfügen. \n\n§ 32 Rekursverfahren vor der Schulrekurskommission \n\nIn der Regel haben die Verfügungen im Schulbereich aufschiebende Wirkung. Die Präsidentin \noder der Präsident der Schulrekurskommission kann diese jedoch ausnahmsweise entziehen (Abs. \n1). Zudem besteht ein Anhörungsrecht vor der Schulrekurskommission (siehe § 34 Vorentwurf \nSchulreglement), falls dies beantragt oder angeordnet wird (Abs. 2). \n\nDas Verfahren vor der Schulrekurskommission soll wie folgt ausgestaltet sein: Die Präsidentin oder \nder Präsident trifft ohne Verzug die erforderlichen Anordnungen für die Durchführung des Verfah-\nrens. Sie oder er holt eine Stellungnahme bei den betroffenen Lehrpersonen, der betroffenen \nSchulleitung oder der Leitung Gemeindeschulen ein. Das juristische Sekretariat (Rechtsdienst der \nGemeinde Riehen) koordiniert das Verfahren und die Vorbereitung der Sitzung der Schulrekurs-\nkommission (vgl. zum Verfahren die §§ 35 bis 39 Vorentwurf Schulreglement). \n\nDie Schulrekurskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie entscheidet in freier \nKognition mit mindestens drei Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Präsident führt dabei den Vor-\nsitz. Ihre Entscheide fasst die Schulrekurskommission nach geheimer Beratung mit einfacher \nStimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichent-\nscheid. Der Entscheid ist möglichst rasch schriftlich zu eröffnen. Er ist den Gemeinderäten von \nBettingen und Riehen mitzuteilen.  \n\n \n\nVIII. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n1. Organisation \n\n§ 33 Kindergartengremien \n\nFür die Übergangszeit bis zum 31. Juli 2011 treffen sich die Kindergartenlehrpersonen in der neu-\nen Quartiersitzung. Die Kindergartenkommission bleibt während dieser Zeit bestehen. \n\n§ 34  Quartierleitungen Kindergarten \n\nDa die Überführung der Kindergärten in die teilautonomen Schulen in zwei Schritten erfolgen \nmuss, wird für die Übergangszeit bis zum 31. Juli 2011 je eine Quartierleitung für die zwei neu de-\nfinierten Quartiere eingeführt, in welche die Kindergärten von Bettingen und Riehen per 1. August \n2009 aufgeteilt werden (Abs. 1). Die Quartierleitungen haben die gleichen Aufgaben wie die Schul-\n\n 22  \n\n\n\n \n\nleitungen (siehe §§ 9 bis 11). Ihre Anstellung ist wie bei den Schulleitungen durch den Schulaus-\nschuss Bettingen / Riehen zu genehmigen (Abs. 3). Sie werden per 1. August 2011 den einzelnen \nSchulstandorten zugeordnet und nach Möglichkeit in die Schulleitung integriert. Es ist geplant, \ndass in den künftigen Schulleitungen an mindestens zwei Standorten auch Kindergartenlehrperso-\nnen vertreten sind. Der Zusammenschluss von Kindergarten und Primarschule ist vom kantonalen \nRecht zeitlich vorgegeben. \n\n§ 35 Quartiersitzungen \n\nWährend der Übergangszeit bis zum 31. Juli 2011 kommen die Kindergartenlehrpersonen in den \nQuartiersitzungen zusammen, welche die gleiche Funktion haben wie die Schulsitzungen (vgl. § \n10). Ab dem 1. August 2011 nehmen die Kindergartenlehrpersonen immer dann an Schulsitzungen \nteil, wenn es gemeinsame Themen der Kindergärten und Schulen zu behandeln gibt. \n\n§ 48 Kindergartenkommission  \n\nWährend der Übergangszeit bis zum 31. Juli 2011 bleibt die Kindergartenkommission weiter be-\nstehen, da die neuen Schulräte noch nicht für die Kindergärten zuständig sind. Das Kindergarten-\nreglement wird deshalb nur teilweise aufgehoben. Per 1. August 2011 ist dieses dann durch den \nGemeinderat aufzuheben. Die Mitglieder der Kindergartenkommission können sich jedoch schon \nauf den 1. August 2009 auch in den Schulrat wählen lassen. \n\n§ 37 Ordnungsbussen \n\nEs wird eine neue Bussenkompetenz vorgeschlagen, welche sich aufgrund der vom Kanton vorge-\nschlagenen Bussenregelung im Zusammenhang mit der Verletzung von Elternpflichten ergibt (sie-\nhe neuer § 91 Abs. 5 Entwurf Teilrevision Schulgesetz zu den Elternrechten). Es ist davon auszu-\ngehen, dass diese neue Ordnungsbusse im Kanton auf das Schuljahr 2009/2010 eingeführt wird. \nDa jedoch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden darf, dass der Grosse Rat einer sol-\nchen Regelung zustimmen wird, soll im Übergangsrecht eine entsprechende Regelung aufge-\nnommen werden. Sobald die kantonalen Regelungen betreffend Ordnungsbussen für Eltern in \nKraft treten, erhält die zuständige Verwaltungsabteilung eine entsprechende Ordnungsbussen-\nkompetenz.  \n\n \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen  \n\n§ 38 Erstmalige Einreihung und Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul-\nverwaltung \n\nDie erstmalige Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung erfolgt nach \nden gleichen Übergangsbestimmungen, welche für die Einreihung der Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter der Gemeindeverwaltung für die Zuordnung zu den neuen Anforderungsniveaus auf den 1. \nJuli 2009 gelten. Es kommen somit die §§ 36 bis 39 der Lohnordnung zur Anwendung, welche \nauch Besitzstandsregelungen enthalten. \n\nBei der Anrechnung der nutzbaren Erfahrung gilt jedoch für die bisher vom Kanton entlöhnten Mit-\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung folgende Übernahmeregelung: Es gelten die im \nZeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen des Kantons sowie die sistier-\nten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998 als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 \nAbs. 1 Lohnordnung. Damit werden die Übernahmesituation, aber auch die Forderungen des zu \nübernehmenden Personals berücksichtigt, die sistierten Stufenansprünge des Kantons nachträg-\nlich zu korrigieren. \n\n 23  \n\n\n\n \n\n§ 39 Erstmalige Einreihung von Lehrpersonen \n\nDie Stellen der bisher nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen (Lehrpersonen Kanton \nund der Gemeinde Bettingen) sowie der nach bisheriger Besoldungsordnung der Gemeinde Rie-\nhen entlöhnten Kindergartenlehrpersonen werden dem zutreffenden Anforderungsniveau gemäss \nLohnordnung zugeordnet (Abs. 1). \n\nGemäss Abs. 2 werden für die Kindergartenlehrpersonen der Gemeinde Riehen die nutzbaren \nberuflichen und ausserberuflichen Erfahrungen für die individuelle Positionierung auf der zugeord-\nneten Lohnkurve gleich wie beim übrigen Personal der Gemeinde berechnet (gemäss Lohnord-\nnung). \n\nIn Abs. 3 wurde für die bisher nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen (Lehrpersonen \nKanton und der Gemeinde Bettingen) die gleiche Übernahmeregelung wie in § 38 Abs. 2 aufge-\nnommen: Es gelten die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen des \nKantons sowie die sistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998 als nutzbare Er-\nfahrung im Sinne der Lohnordnung. \n\nDie jährliche Entlöhnung muss mindestens so hoch sein wie die bisher vergütete individuelle Ent-\nlöhnung, welche per 1. August 2009 vom Kanton ausbezahlt würde (Besitzstand; Abs. 4). \n\n§ 40 Besitzstand bei Lehrpersonen \n\nLiegt der im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser Ordnung vergütete Lohn der Lehrpersonen über der \nLohnkurve C des zugeordneten Anforderungsniveaus, ergibt sich eine Besitzstandsituation (Abs. \n1). Der Lohn verläuft in einer solchen Besitzstandssituation in dieser Höhe weiter, bis die Lohnkur-\nve C erreicht bzw. „geschnitten“ wird. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die weitere Lohnentwicklung \ngemäss der Lohnkurve C. \n\nFür den Teuerungsausgleich gilt die gleiche Teuerungsregelung wie für die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Gemeindeverwaltung im Besitzstand (Abs. 2): Sie haben gemäss § 29 Anspruch \nauf Ausgleich der Teuerung für Lohnbezüge bis CHF 60'000 (Jahresbruttolohn). Darüber hinaus-\ngehende Lohnbezüge sind vom Teuerungsausgleich ausgenommen. \n\n§ 41 Lohnentwicklung bei Positionierung von Lehrpersonen unter der Lohnkurve C \n\nErfolgt bei der Zuordnung eine Positionierung unterhalb der Lohnkurve C des zugeordneten Anfor-\nderungsniveaus, wird auf die nächsthöhere Lohnkurve eingereiht (Abs. 1). Wenn eine Positionie-\nrung zwischen der Kurve DC und C liegt, wird auf C aufgerundet. Liegt die Positionierung zwischen \nD und DC wird auf die Lohnkurve DC aufgerundet. Eine Positionierung auf den Kurven D oder DC \nhat eine Einreihung auf eben diesen Kurven zur Folge. \n\nLiegt eine Positionierung jedoch unter der D-Kurve (z.B. Kurve DE oder E), so wird auf jeden Fall \nauf die Kurve D eingereiht (Abs. 2). \n\nWas die weitere Lohnentwicklung dieser „Aufholerinnen“ und „Aufholer“ betrifft, regelt Abs. 3 einen \nAufholmechanismus, welcher vergleichbar ist mit der Aufholsituation gemäss § 38 und 39 der \nLohnordnung. Im Gegensatz zu den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schul- oder \nGemeindeverwaltung werden die betroffenen Lehrpersonen jedoch ohne Leistungsbezug alle zwei \nJahre in eine höhere Lohnkurve eingewiesen, bis sie die Lohnkurve C erreicht haben. Ab diesem \nZeitpunkt laufen sie auf der Lohnkurve C weiter. \n\n§ 42 Entschädigte Nebenämter \n\nEs handelt sich hier um bisherige Entschädigungen für folgende Zusatzaufgaben bzw. Nebenäm-\nter: Schulhausleitung, Verwaltung des allgemeinen Schulmaterials und der Lehrmittel, Material-\nverwaltung, Verwaltung des Werkmaterials, Betreuung der Schulbibliothek, Pensenlegung, ICT-\n\n 24  \n\n\n\n \n\nVerantwortliche, Moderation, Konferenzvorstand Primarschule Basel. Da diese kantonal geregel-\nten Entschädigungen nicht im Rahmen des Projekts der Kommunalisierung überprüft werden \nkonnten, gelten die kantonalen Regelungen während einer Übergangsfrist auch für die Mitarbei-\ntenden der Gemeindeschulen. Die Leitung Gemeindeschulen wird gemeinsam mit den neuen \nSchulleitungen eine Neuregelung für die Gemeindeschule per Schuljahr 2010/2011 erarbeiten \nmüssen.  \n\nWas die Forderung der Lehrpersonen betreffend eine Entschädigung der Klassenlehrerfunktion \nbetrifft, kann diese im Rahmen des Projekts der Kommunalisierung nicht berücksichtigt werden. Es \nwird jedoch darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Bildungsraums angedacht wird, Entlastun-\ngen für Koordinationsfunktionen zu gewähren, von welchen die Klassenlehrpersonen profitieren \nkönnten. \n\n§ 43 Lektionenkonto, Guthaben Mehrleistungen und Ferien \n\nDie individuellen Guthaben der Lehrpersonen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul-\nverwaltung werden von der Gemeinde Riehen übernommen und intern mit dem Kanton verrechnet. \nEine diesbezügliche Regelung wird im Vertrag mit dem Kanton betreffend die kommunalen Kin-\ndergärten und Primarschulen aufgenommen. \n\n§ 44 Besitzstand Dienstaltersjahre \n\nDer Besitzstand betreffend erworbene Dienstalterjahre für das bisher vom Kanton oder der Ge-\nmeinde Bettingen entlöhnte Personal der Gemeindeschulen wird gewahrt (Abs. 1). \n\nDiese Regelung soll nun auch rückwirkend für die Kindergartenlehrpersonen der Gemeinde Rie-\nhen zur Anwendung kommen, da bei der Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde Rie-\nhen kein solcher Besitzstand gewährt wurde (Abs. 2). \n\n§ 45 Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt \n\nDie wenigen Besitzständer der altrechtlichen Dienstaltersgeschenke gemäss § 31 des kantonalen \nLohngesetzes sollen ebenfalls beibehalten werden. \n\n \n\n3. Streitigkeiten \n\n§ 46. Für Streitigkeiten, welche vor Beginn des Arbeitsverhältnisses bei den Gemeindeschulen \nentstanden sind, kommen die bisherigen Personal- und Lohnregelungen zur Anwendung. \n\n \n\nIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n§ 48 Änderung bisherigen Rechts \n\nMit der neuen Schulordnung wird die bisherige Kindergartenordnung geändert. Bis auf die Rege-\nlungen zur Kindergartenkommission, welche noch bis 31. Juli 2011 notwendig sind, werden alle \nBestimmungen aufgehoben (Abs. 1). \n\nDer als Anhang 1 der Lohnordnung figurierende „Funktionsraster mit Anforderungsniveaus“ muss \nfür die Funktionen der schulischen Tagesstrukturen erweitert werden: Die Funktionsgruppe „Sozia-\nle Arbeit / Pädagogik“ wird deshalb um eine Funktion „Tagesstruktur“, Funktionskette 200, mit An-\nforderungsniveaus 3 - 5, ergänzt (Abs. 2). Der so geänderte Anhang wird der Schuldordnung bei-\ngefügt. \n\n 25  \n\n\n\n \n\n§ 49 Wirksamkeit \n\nDa die Lohnordnung für die bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwal-\ntung und somit auch für die Kindergartenlehrpersonen der Gemeinde Riehen am 1. Juli 2009 lohn-\nrelevant wird, müssen alle in der Schulordnung festgelegten Lohnregelungen für die Kindergarten-\nlehrpersonen der Gemeinde Riehen schon am 1. Juli 2009 wirksam werden, während die Schul-\nordnung als Ganzes am 1. August 2009 Rechtswirksamkeit erlangen soll (Abs. 1 und 2). \n \n\nDer Gemeinderat muss zudem mit separatem Beschluss, voraussichtlich auf den 1. August 2011, \ndie Aufhebung der Quartierleitung und der Kindergartenkommission feststellen, sobald die Quar-\ntierleitungen in den neuen Schulleitungen integriert und die Schulräte auch für die Kindergärten \nzuständig sind (Abs. 4).  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6. Januar 2009 \n\n 26  \n\n\n\n \n KOMMUNALISIERUNG PRIMARSCHULE \n\n  \n\nVorentwurf des Schulreglements \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nReglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen  \n\n(Schulreglement) \n\nVom … \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf die Ordnung für die Schulen der Gemeinden \n\nBettingen und Riehen (Schulordnung) vom …1 folgendes Reglement:  \n\n \n\nI. ORGANISATION DER GEMEINDESCHULEN \n\n1. Leitung Gemeindeschulen \n\nÜbergeordnete Strategien \n§ 1. Die Leitung Gemeindeschulen erarbeitet im Rahmen der kantonalen Vorgaben die \n\nStrategien für die Schulentwicklung, den Schulraum, das Qualitätsmanagement, die För-\n\nderangebote und Sonderschulung, die Tagesstrukturen und die Zusammenarbeit mit den \n\nSchulräten. \n2 Sie bezeichnet zu Handen der politischen Behörden den erforderlichen Schulraumbe-\n\ndarf. \n\n \n\nFestlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen \n§ 2. Die Leitung Gemeindeschulen verfügt pro Schuljahr für die Erfüllung ihres gesamten \n\npädagogischen Auftrags über eine bestimmte Anzahl von Unterrichtslektionen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen legt mit den Schulleitungen eine Zielvereinbarung fest. \n\nDarin werden die zu erreichenden Ziele für die Schule und das dafür zur Verfügung ste-\n\nhende Budget festgelegt.  \n3 Die Zielvereinbarungen werden jährlich von der zuständigen Verwaltungsabteilung über-\n\nprüft. \n\n \n\nOrganisation der Schule  \n§ 3. Die Leitung Gemeindeschule bestimmt die einer Schule zugeordneten Standorte. \n\nEine Schule kann aus mehreren kleineren Standorten bestehen. \n2 Sie ist für die Schulhauszuteilungen und -wechsel der Schülerinnen und Schüler zu-\n\nständig. \n\n \n\n                                                 \n1\n RiE … \n\n- 2 - \n\nEinschulung, Aufnahme, Versetzung und Ausschluss von Schülerinnen und Schülern \n§ 4. Die Leitung Gemeindeschulen verfügt gemäss kantonalem Recht für die Schülerin-\n\nnen und Schüler  \n\na) die vorzeitige Einschulung in die Primarschule; \n\nb) die Rückstellung vom Eintritt in den Kindergarten oder in die Primarschule; \n\nc) die Aufnahme in eine höhere als dem Alter entsprechenden Klasse; \n\nd) die Versetzung;  \n\ne) den Schulausschluss. \n\n \n\nPersonalverantwortung \n§ 5. Die Leitung Gemeindeschulen hat die Personalverantwortung für die Schulleitungen \n\nund für die ihr direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung \n\nund ist für deren Personalentwicklung zuständig. \n2 Sie führt mit ihnen die jährlichen Mitarbeitergespräche.  \n3 Sie ergreift gegebenenfalls Massnahmen und sorgt für Beratung und Unterstützung. \n4 Sie entscheidet als Anstellungsinstanz gemäss § 7 des Personalreglements auf Antrag \n\nder Schulleitungen über die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhält-\n\nnisse mit den Lehrpersonen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal-\n\ntung, die den Schulleitungen direkt unterstellt sind. \n\n \n\nWeitere Aufgaben \n§ 6. Die Leitung Gemeindeschulen hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\na) Strategische Weiterentwicklung der Gemeindeschulen in Zusammenarbeit mit der kan-\n\ntonalen Volksschulleitung; \n\nb) Leitung übergreifender Schulprojekte; \n\nc) Leitung der Schulleitungssitzung; \n\nd) Koordinationsaufgaben zwischen den Schulen und mit kantonalen Fachstellen; \n\ne) Krisenintervention in den Schulen;  \n\nf) Zuständige Stelle der Gemeindeschulen für alle Entscheide, die nicht ausdrücklich \n\neiner anderen Stelle zugewiesen sind.  \n\n \n\n2. Schulleitungen \n\nPersonalverantwortung \n§ 7. Die Schulleitungen haben die Personalverantwortung für die Lehrpersonen und die \n\ndirekt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung und sind für de-\n\nren Personalentwicklung zuständig.  \n2 Sie sind Vorgesetzte der Lehrpersonen und der direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter der Schulverwaltung, führen mit ihnen die jährlichen Mitarbeitergespräche und \n\nnehmen die weiteren Aufgaben gemäss Personalrecht wahr. \n3 Sie ergreifen gegebenenfalls Massnahmen und sorgen für Beratung und Unterstützung. \n4 Sie machen bei den Lehrpersonen Unterrichtsbesuche. \n5 Sie entscheiden als Anstellungsinstanz gemäss § 7 Personalreglement auf Antrag der \n\nVorgesetzten über die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse \n\nmit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung, die ihnen nicht direkt un-\n\nterstellt sind. \n\n \n\n\n\n- 3 - \n\nSchulsitzungen \n§ 8. Die Schulsitzungen gehören zur unterrichtsfreien Arbeitszeit. Die Lehrpersonen und \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung nehmen an den Sitzungen teil, so-\n\nweit sich dies mit allfälligen Teilpensen vereinbaren lässt.  \n2 Die Leitung Gemeindeschulen erlässt dazu Richtlinien. \n\n \n\n3. Schulräte \n\nZusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer \n§ 9. Der Schulrat setzt sich wie folgt zusammen: \n\na) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident; \n\nb) drei bis fünf schulexterne Mitglieder: \n\n−−−− ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elterndelegierte, deren Kinder die betreffen-\n\nde Schule besuchen; \n\n−−−− ein oder zwei an Schulfragen interessierte Personen; \n\n−−−− eine Vertretung der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen oder, \n\nfür die Schule in Bettingen, der dortigen Schulkommission; \n\nc) zwei schulinterne Mitglieder: \n\n−−−− eine Vertretung der Schulleitung;  \n\n−−−− eine Vertretung der Lehrpersonen. \n2 Es wird darauf geachtet, dass beide Geschlechter vertreten sind. \n\n3 Die im Schulvertrag Bettingen / Riehen festgelegte Amtsdauer von vier Jahren beginnt \n\nerstmals am 1. August 2009.  \n\n4 Elterndelegierte können bis Ende der vierjährigen Amtsperiode im Amt bleiben, auch \n\nwenn ihre Kinder die betreffende Schule nicht mehr besuchen.  \n5 Die Amtsdauer der Delegierten der Sachkommission des Einwohnerrats Riehen und der \n\nSchulkommission der Gemeinde Bettingen folgt der Amtsperiode der jeweiligen Gemein-\n\ndebehörden. \n6 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der Schulräte richtet sich nach kantona-\n\nlem Recht. \n\n \n\nAusstand \n§ 10. Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen gilt die \n\nAusstandspflicht. \n\n \n\nAufgaben der Schulräte \n§ 11. Der Schulrat kann von jeder betroffenen Person zur Vermittlung bei einem die Schu-\n\nle betreffenden Problem angefragt werden, wenn im direkten Schulumfeld keine Klärung \n\ngefunden werden konnte.  \n2 Er versucht, eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden. Gelingt keine \n\nEinigung, gibt er eine Lösungsempfehlung zu Handen der Schulleitung ab. \n3 Die Präsidentin oder der Präsident und die schulexternen Mitglieder des Schulrats ha-\n\nben zusätzlich die folgenden Aufgaben und Befugnisse: \n\na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht, die Elternabende, \n\nund die Schulanlässe und verschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der \n\nSchule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrperson und die \n\nSchulleitung.  \n\n- 4 - \n\nb) Sie stellen Anträge an die Schulleitung oder die Leitung der Gemeindeschulen. \n\nc) Sie können Schulthemen von allgemeinem Interesse bei den zuständigen Stellen zur \n\nSprache bringen.  \n\nd) Sie verfassen zu Handen des Gemeinderats der Standortgemeinde jährlich einen ge-\n\nmeinsamen kurzen schriftlichen Bericht über ihre Arbeit. \n4 Der Schulrat beschliesst über die Art und Weise der Berichterstattung. Die Datenbear-\n\nbeitung richtet sich nach § 33. \n\n \n\nII. BETRIEB DER GEMEINDESCHULEN \n\nAnmeldung für den Kindergarteneintritt  \n§ 12. Die Leitung Gemeindeschulen schreibt die Aufforderung an die Eltern zur Anmel-\n\ndung ihres Kindes für den Eintritt in den Kindergarten öffentlich aus. \n\n \n\nSchulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler \n§ 13. Die Höhe des Schulgeldes für die Aufnahme von auswärtigen Schülerinnen und \nSchüler richtet sich nach dem geltenden Tarif des regionalen Schulabkommens2. \n2 Besondere Vereinbarungen betreffend Schülerinnen oder Schüler aus der Stadt Basel \n\noder aus deutschen Nachbargemeinden bleiben vorbehalten. \n\n \nUnterrichts- und Öffnungszeiten der Kindergärten \n§ 14. Die reguläre Unterrichtszeit der Kindergärten beträgt 24 Stunden pro Schulwoche, \n\nnämlich Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und für den Abteilungsunterricht \n\nan zwei Nachmittagen von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Am Mittwochnachmittag sind die Kin-\n\ndergärten geschlossen. \n2 Einzelheiten und fallweise abweichende Unterrichtszeiten regelt die Leitung Gemeinde-\n\nschulen. \n3 Die Öffnungszeiten der Areale und Gebäude der Kindergärten werden von den zustän-\n\ndigen Schulleitungen bestimmt. \n\n \n\nÖffnungszeiten der Primarschule \n§ 15. Die Öffnungszeiten der Schulareale und Gebäude der Primarschulen werden von \n\nden zuständigen Schulleitungen bestimmt. \n\n \n\nDispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler \n§ 16. Die Gesuche sind der Klassenlehrperson einzureichen. Diese leitet das Gesuch an \n\ndie Schulleitung weiter, falls der Entscheid nicht in ihrer Kompetenz liegt. \n\n \n\nSchulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen \n§ 17. Die Schulleitungen können nach Rücksprache mit der Leitung Gemeindeschulen die \n\nÜbernahme der Kosten für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern die Kosten nicht oder \n\nnur teilweise tragen können, teilweise oder ganz bewilligen.  \n2 Die Gesuche sind bei der Klassenlehrperson einzureichen, welche das Gesuch an die \n\nSchulleitung weiterleitet. \n\n                                                 \n2\n Der Abkommenstext und die Listen des Regionalen Schulabkommens sind im Internet unter \n\nwww.nwedk.ch abrufbar. \n\n\n\n- 5 - \n\n \n\nIII. BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUM ARBEITSVERHÄLTNIS IM SCHULBEREICH \n\n1. Anstellungsinstanzen \n\n§ 18. Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen entscheiden gestützt auf den Schul-\n\nvertrag über die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der \n\nLeitung Gemeindeschulen. Über alle übrigen personalrechtlichen Fragen betreffend die \n\nLeitung Gemeindeschulen entscheidet die Gemeindeverwalterin oder der Gemeindever-\n\nwalter. \n2 Der Schulausschuss Bettingen / Riehen genehmigt gestützt auf den Schulvertrag die \n\nBegründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schulleitungen. \n\nÜber alle übrigen personalrechtlichen Fragen betreffend die Schulleitungen entscheidet \n\ndie zuständige Abteilungsleiterin oder der zuständige Abteilungsleiter. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen ist Anstellungsinstanz gemäss § 5 Abs. 4. Über alle übri-\n\ngen personalrechtlichen Fragen entscheidet die Schulleitung. \n4 Die Schulleitungen sind Anstellungsinstanz gemäss § 7 Abs. 5. Über alle übrigen perso-\n\nnalrechtlichen Fragen entscheiden die Vorgesetzten. \n5 Die Anstellungsinstanzen treffen ihren Entscheid unter Beizug der direkten Vorgesetzten \n\nder betroffenen Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Schulverwaltung \n\nsowie der Leitung Personelles.  \n\n \n\n2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \n\nFrei- und Feiertagsregelung  \n§ 19. Erhalten die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung auf-\ngrund von Feiertagen oder zusätzlich gewährten freien Tagen mehr arbeitsfreie Tage \noder weniger arbeitsfreie Tage als deren 12 pro Kalenderjahr, so ist den Lehrpersonen \ndie Differenz zu diesen 12 Tagen auf ihrem Urlaubskonto gemäss § 22 zu verrechnen.  \n \n\nLektionenkonto \n§ 20. Die Leitung Gemeindeschulen und die Schulleitungen sind für die Einhaltung der \n\nLimiten des Lektionenkontos nach oben und unten verantwortlich.  \n\n \n\nTeilpensen \n§ 21. Zur Führung eines Kindergartens oder einer Schulklasse können auch zwei Lehr-\n\npersonen in Teilpensen eingesetzt werden. \n\n \n\nUrlaubskonto   \n§ 22. Für jede Lehrperson wird ein Urlaubskonto geführt, auf welchem zusätzlich gewähr-\n\nte Frei- oder Ferientage gutgeschrieben werden. \n2 Dem Urlaubskonto können Treueprämien in Form von Ferientagen gutgeschrieben wer-\n\nden. Werden Treueprämien nicht dem Urlaubskonto gutgeschrieben, gilt § 18 des Lohn-\n\nreglements. \n3 Guthaben des Lektionenkontos können nicht auf dem Urlaubskonto gutgeschrieben \n\nwerden. \n4 Ein negativer Saldo auf dem Urlaubskonto ist nicht zulässig.  \n\n- 6 - \n\n5 Bei einem Stellenwechsel innerhalb der Gemeinde werden die Guthaben des Ur-\n\nlaubskontos mitgenommen.  \n6 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den Gemeindeschulen wird das Guthaben \n\nbezogen oder ausbezahlt. \n\n \n\nBezug des Urlaubskontos als Unterrichtsentlastung oder als Time-Out3 \n§ 23. Das auf dem Urlaubskonto aufgelaufene Zeitguthaben kann in folgender Form be-\n\nzogen werden: \n\na) Es kann in Jahreslektionen umgerechnet und als Unterrichtsentlastung bezogen wer-\n\nden. \n\nb) Es kann als Time-Out bezogen werden, wenn das Guthaben in der Regel mindestens \n\nsieben volle Ferienwochen beträgt. Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet \n\ndie Leitung Gemeindeschulen. \n2 Das Time-Out ist in Abweichung von § 22 Abs. 2 der Schulordnung am Stück zwischen \n\nden Schulferienblöcken zu beziehen. Die Wahl des Zeitpunkts für den Bezug sowie die \n\nModalitäten sind mit der Schulleitung nach Rücksprache mit der Leitung Gemeindeschu-\n\nlen zu vereinbaren. Die Interessen des Schulbetriebs sind zu berücksichtigen. \n3 Wenn das Urlaubskonto den Wert eines Semesters erreicht hat, muss das Guthaben in \n\nTranchen von mindestens sieben Wochen am Stück bezogen werden. Die erste Tranche \n\nist spätestens innerhalb von zwölf Monaten zu beziehen. Die Modalitäten richten sich \n\nnach Abs. 2. \n\n \n\nWeiterbildung \n\n§ 24. Für die Weiterbildung gelten die Bestimmungen des Personalreglements. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen kann die Durchführung von Veranstaltungen, die der Wei-\n\nterbildung der Lehrpersonen oder den Interessen der Schule dienen, während unter-\n\nrichtsfreien Stunden oder während den Schulferien anordnen. \n3 Sollen ausnahmsweise solche Weiterbildungen während der Unterrichtszeit stattfinden, \n\nbedarf dies der Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsabteilung. \n\n \nAusserordentliche Entlastung \n§ 25. Für die ausserordentliche Entlastung in Form einer höchstens für ein Jahr festzuset-\nzenden Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung unter die im Schulgesetz festgelegte \nPflichtstundenzahl kommen die Bestimmungen zum Urlaub und zur Weiterbildung des \nPersonalrechts zur Anwendung. \n \nKündigungsfrist \n§ 26. Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der Regel \n\nvier Monate. \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist von minimal einem bis \n\nmaximal sechs Monaten vereinbart werden. \n3 Die Kündigung erfolgt auf Ende eines Semesters.  \n\n \n \n\n                                                 \n3\n Die Regelungen zum Time-Out für die kantonalen Lehrpersonen wurden vom Regierungsrat verabschie-\n\ndet. Der Ratschlag zur entsprechenden Revision des Schulgesetzes ist in Erarbeitung. \n\n\n\n- 7 - \n\n2. Besondere lohnrechtliche Regelungen \n\nEntschädigung für Stellvertretungen durch Lehrpersonen \n§ 27. Bei der Übernahme von Unterrichtslektionen durch eine bei den Gemeindeschulen \n\nangestellte Lehrperson erhält diese Lehrperson für die zusätzlich erteilten Lektionen den \n\ngleichen Lohnansatz wie bei ihrem ordentlichen Arbeitsverhältnis.  \n2 Wird die Stellvertretung durch eine externe Lehrperson wahrgenommen, so richtet sich \n\ndie Entschädigung nach den Lohnansätzen, welche die Gemeindeverwalterin oder der \n\nGemeindeverwalter in Absprache mit der Leitung Gemeindeschulen und der Leitung Per-\n\nsonelles in einer Richtlinie festlegt. \n3 Bei Stellvertretungen nach Abs. 1 können die geleisteten Unterrichtslektionen auch \n\nkompensiert werden, sofern es die Interessen des Schulbetriebs zulassen. Die Schullei-\n\ntung entscheidet nach Rücksprache der betroffenen Lehrperson über Entschädigung oder \n\nKompensation. \n\n \nEntschädigung von Aushilfen \n§ 28. Die Entschädigungen für Aushilfen ohne entsprechenden Abschluss legt die Leitung \n\nGemeindeschulen in Absprache mit der Leitung Personelles in einer Richtlinie fest. \n\n \n\nEntschädigung für die Arbeit in Arbeitsgruppen \n§ 29. Die Arbeit von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene, nament-\n\nlich in kommunalen, kantonalen oder regionalen Arbeitsgruppen, wird mit einem Sit-\n\nzungsgeld entschädigt, sofern die Sitzungen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden.  \n2 Die Höhe des Sitzungsgeldes richtet sich nach den kantonalen Richtlinien. \n\n \n\nSpesenvergütung bei Schulanlässen \n§ 30. Den Lehrpersonen werden die ihnen bei Schulausflügen, Exkursionen, Lagern so-\n\nwie sportlichen Veranstaltungen entstandenen Auslagen gemäss kommunalem Spesen-\n\nreglement vergütet. \n\n \n\nIV. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n\nBearbeitung von Personendaten  \n§ 31. Für die Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von Personendaten über die \n\nLehrpersonen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gilt § 5a der \n\nPersonalordnung. \n\n \nBearbeitung von Personendaten von Schülerinnen und Schülern \n§ 32. Personendaten von Schülerinnen und Schülern dürfen nur bearbeitet werden, wenn \n\ndie Bearbeitung gesetzlich vorgesehen oder für den Auftrag der Schule notwendig ist. \n2 Die Personendaten sind grundsätzlich bei den betroffenen Schülerinnen und Schülern \n\noder Eltern zu erheben und dürfen nur zu pädagogischen Zwecken verwendet werden. \n3 Die Gemeindverwalterin oder der Gemeindeverwalter erlässt gemeinsam mit der Leitung \n\nGemeindeschulen und in Absprache mit der Datenschutzberaterin oder dem Daten-\n\nschutzberater der Gemeinde Richtlinien über die Datenbearbeitung. \n\n \n\n \n \n\n- 8 - \n\nAkteneinsicht. \n§ 33. Die Akteneinsicht der betroffenen Lehrpersonen und der Mitarbeiterinnen und Mitar-\n\nbeiter der Schulverwaltung sowie der Schülerinnen und Schüler richtet sich nach dem \n\nkantonalen Datenschutzrecht. \n2 Der zuständigen Verwaltungsabteilung und der Leitung Gemeindeschulen wird die zu \n\nihrer Aufgabenerfüllung notwendige Akteneinsicht gewährt. \n\n \n\nDatenbearbeitung durch die Schulräte  \n§ 34. Die Mitglieder der Schulräte wahren den Datenschutz. \n2 Sie erhalten nur in Ausnahmefällen Akteneinsicht, wenn ein Bericht der Schulleitung für \n\nihre Aufgabenerfüllung nicht ausreicht. \n3 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die \n\nsie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der Leitung Gemeindeschulen. \n4 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n\nV. REKURSVERFAHREN DER SCHULREKURSKOMMISSION \n\nGrundsatz \n§ 35. Die Schulrekurskommission entscheidet gemäss §§ 31 und 32 der Schulordnung \n\nüber Rekurse gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung. \n2 Das Verfahren ist kostenlos. \n\n \n\nVerfahren \n§ 36. Die Präsidentin oder der Präsident der Schulrekurskommission trifft ohne Verzug die \n\nerforderlichen Anordnungen für die Durchführung des Verfahrens.  \n2 Das juristische Sekretariat koordiniert das Verfahren und die Vorbereitung der Sitzung \n\nder Schulrekurskommission. \n\n \n\nBeratung und Entscheid der Schulrekurskommission \n§ 37. Die Schulrekurskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie ent-\n\nscheidet in freier Kognition mit mindestens drei Mitgliedern. Die Präsidentin oder der Prä-\n\nsident führt den Vorsitz. \n2 Ihre Entscheide fasst sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei \n\nStimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. \n3 Der Entscheid ist möglichst rasch schriftlich zu eröffnen. \n4 Er ist den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen mitzuteilen.  \n\n \n\nDatenschutz \n§ 38. Die Mitglieder der Schulrekurskommission wahren den Datenschutz. \n2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung des Amts alle Dokumente und Akten, die \n\nsie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem juristischen Sekretariat der \n\nGemeinde Riehen. \n3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n \n\nAkteneinsicht \n§ 39. Den Mitgliedern der Schulrekurskommission wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung not-\nwendige Akteneinsicht gewährt. \n\n\n\n- 9 - \n\n2 Benötigen sie Auskünfte von Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nSchulverwaltung oder der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der Präsident \n\nderen Anhörung oder eine Stellungnahme anordnen. \n3 Die Akteneinsicht der betroffenen Schülerinnen oder Schüler richtet sich nach dem kan-\n\ntonalen Datenschutzrecht. \n\n \n\nVI. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \n\nZuordnung der Kindergärten \n§ 40. Spätestens per 1. August 2011 werden die Kindergärten und Primarschulen zu-\n\nsammengeführt und der entsprechenden Schulleitung unterstellt.  \n\n \nElterndelegierte \n\n§ 41. Der Elternrat ernennt die Elterndelegierten gemäss § 9 Abs. 2 Bst. b für den Schul-\n\nrat, sobald die kantonalen Regelungen über den Elternrat in Kraft treten. \n\n \nFerienregelung bei den Lehrpersonen  \n§ 42. Im Zusammenhang mit der kantonalen Änderung der Ferienregelung per 2009 wer-\n\nden den Lehrpersonen ab 1. August 2009 jährlich folgende Ferientage auf dem Urlaubs-\n\nkonto gemäss § 22 gutgeschrieben: \n\n−−−− bis zum vollendeten 49. Altersjahr:  2 Tage \n\n−−−− vom 50. bis zum vollendeten 59. Altersjahr: 1 Tag \n\n−−−− ab dem 60. Altersjahr:    0.5 Tage \n2 Nach der Gutschrift gemäss Abs. 1 entspricht die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen \n\njener der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.  \n\n \n\nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nÄnderung bisherigen Rechts \n§ 43. Das Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenregle-\n\nment) vom 25. Juni 2002 wird wie folgt geändert: \n\nDie §§ 1 bis 13 sowie §§ 16 bis 18 werden aufgehoben. \n\n \n\nWirksamkeit \n§ 44. Dieses Reglement wird publiziert. Es wird am 1. August 2009 wirksam. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderats \n\n \n\nDer Präsident:  Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer   Andreas Schuppli \n\n- 10 - \n\n \n\n\n\nBeilage 5\n\nProjektorganisation für Übernahme Primarschule 06.12.2007\n\nSach- Einwohnerrat Gemeindeversammlung Spezial-\nkommission Riehen (ER) Bettingen (GVers.) Kommission\n\nGemeinderat (GRR) Gemeinderat (GRB)\n\nVerbindung zu Projektsteuerung (PS): Aufgaben:\nNOKE / Fin.Dep.\nVerrechnung Kosten: Maria Iselin, Präsidentin Beschlüsse Anträge PL\n\nOlivier Battaglia, Vizepräsident Information Öffentlichkeit\n\nThomas Müller Willi Bertschmann Information an GR, ER, GVers.\n\nReto Hammer Willi Fischer Anträge an GRR und GRB\n\nAndreas Schuppli Andreas Schuppli\n\nKatharina Näf \n\nRolf Kunz (beratend)\n\nInspektion Regina Christen (beratend)\n\nRiehen-Bettingen Regina Hohl (SLK, beratend)\n\nInformations- und Ariane Rihm (Konferenz, beratend)\n\nErfahrungsaustausch Christiane Dähnrich (Protokoll)\n\nProjektleitung (PL): Aufgaben:\nDelegation zu Erz.Dep.\nrechtliche Anpassungen Rolf Kunz, Leitung Anträge an PS\n\nund Zusammenspiel: Maria Iselin Anträge AG's beraten\n\nOlivier Battaglia Information Lehrerschaft\n\nRolf Kunz Regina Christen Vernehmlassungen\n\nThomas U. Müller Regina Hohl und\n\nRegina Christen    Ariane Rihm (eine Stimme)\n\nPascale Leuenberger Christiane Dähnrich (Protokoll)\n\nArbeitsgruppe Recht: Aufgaben:\nPascale Leuenberger, Leitung Ordnung erarbeiten\n\nThomas U. Müller Reglemente erarbeiten\n\nAndreas Schuppli Verträge mit Kanton formulieren\n\nRolf Kunz\n\nRegina Christen\n\nChristiane Dähnrich (Protokoll)\n\nArbeitsgruppe Personal: Aufgaben:\nRolf Kunz, Leitung Koordination mit NLO\n\nSusanne Spettel Stellenbewertung\n\nPascale Leuenberger Lohnofferten\n\nKathrin Gaugler\n\nEsther Kubli und Cyrill Martin\n\n    (beide FSS, eine Stimme)\n\nChristiane Dähnrich (Protokoll)\n\nArbeitsgruppe Schulorganisation: Aufgaben:\nRolf Kunz, Leitung Aufbauorg. Leitung\n\nOlivier Battaglia Abläufe definieren\n\nRegina Christen Aufgabenbeschriebe\n\nAlfred Schwager und Raumbedarf definieren\n\n   Ursula Hasler (eine Stimme) Zusammenarbeit Verwaltung\n\nGertrud Perler\n\nChristiane Dähnrich (Protokoll)\n\nArbeitsgruppe Gemeinden: Aufgaben:\nKatharina Näf, Leitung Zusammenarbeit definieren\n\nAndreas Schuppli Verträge vorbereiten\n\nRolf Kunz Abläufe definieren\n\nMaria Iselin\n\nThomas U. Müller\n\nChristiane Dähnrich (Protokoll)\n\nWeitere Arbeitsgruppen: Aufgaben wie z.B:\nPolitische Steuerung (Leistungs-\n\nKönnen für spezielle Aufgaben    aufträge, Produktrahmen, \n\ntemporär gebildet werden    Sachkomm., Einwohnerrat)\n\nSchnittstelle Buchhaltung\n\nGemäss Beschlüsse der Gemeinderäte Schnittstelle Liegenschaften\n\nvon Riehen und Bettingen vom 06.11.2007 Schnittstelle Grünanlagen\n\nRK\\Projektorganisation JJMMTT.xls Schnittstelle Personaldienst\n\n\n\t06-10.133 Kommunalisierung Primarschule_Beilage 3.pdf\n\tA. Zur Systematik des Schulvertrags und der Schulordnung\n\tB. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen des Schulvertrags\n\t1. Allgemeines\n\t2. Organisation und Zuständigkeiten\n\t3. Massgebliches Personalrecht\n\t4. Infrastruktur und Schulmaterial\n\t5. Finanzielles\n\t6. Information\n\t7. Schulrekurse\n\t8. Beilegung von Streitigkeiten\n\t9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung\n\t10. Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen\n\n\tC. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen der Schulordnung\n\tI. ALLGEMEINES\n\tII. ORGANISATION\n\tIII. BETRIEB DER GEMEINDESCHULEN\n\tIV. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE IM SCHULBEREICH\n\tV. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN\n\tVI. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN\n\tVII. RECHTSMITTEL\n\tVIII. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN\n\tIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\n\n\n