10-14.089.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Bildung und \nFamilie (SBF) überwiesen. \n\n \n \n\n Nr. 10-14.089\n \n \n \n \n\n           Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \n \n\nÄnderung der Schulordnung im Zusammenhang mit dem \nSchulstufenwechsel von Lehrpersonen \n \n \n \nKurzfassung \n \n\nDer Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum HarmoS-Konkordat bedingt eine Verlängerung der \nPrimarschule auf sechs Jahre. Aufbauend ab dem Schuljahr 2013/14 wird diese Verlänge-\nrung auch an den Gemeindeschulen von Bettingen und Riehen vollzogen. \n \n\nDie Lehrpersonen, die für die verlängerte Primarschule zusätzlich benötigt werden, sollen \nzum grössten Teil von den Schulstufen kommen, die durch die Reform aufgelöst werden, \nvon der OS (Orientierungsschule) und der WBS (Weiterbildungsschule). \n\nDamit es für heutige OS- und WBS-Lehrpersonen attraktiv ist, an die Gemeindeschulen zu \nwechseln, müssen ihnen die Gemeinden vergleichbare Bedingungen bieten wie der Kanton. \nZu beachten ist dabei, dass der Wechsel nach Bettingen und Riehen für die Lehrpersonen \nnicht nur einen Wechsel der Schulstufe, sondern auch einen Wechsel des Arbeitgebers dar-\nstellt. \n\nDer Gemeinderat hat daher am 14. Dezember 2010 im Grundsatz beschlossen, den zu den \nGemeindeschulen wechselnden Lehrpersonen insgesamt und in Bezug auf die Übergangs-\nregelungen vergleichbare Leistungen zu gewähren, wie sie sie an den kantonalen Primar-\nschulen erhalten würden.  \n\nDie Umsetzung dieses gemeinderätlichen Beschlusses bedingt nun Anpassungen und Er-\ngänzungen in der Schulordnung. \n\n \nZuständiger Politikbereich: Bildung und Familien \n  \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin, Tel. 061 641 59 67 \n\n \n\nMartina Neumann, Abteilungsleiterin Bildung und Familie,  \nTel. 061 646 82 47 \n \n\nPascale Leuenberger, Leiterin Rechtsdienst, Tel. 061 646 82 58\n \n \nJuni 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis         Seite Seite 2 \n\n \n \n\n \nA. Einführung.............................................................................................................. 3 \n \nB. Harmonisierung der Gemeindeschulen - Wechsel der Lehrpersonen.................... 3 \n1. Ausgangslage.............................................................................................................. 3 \n Bildungsrahmenartikel zur Schulharmonisierung ........................................................ 3 \n Umsetzung im Kanton Basel-Stadt.............................................................................. 3 \n Vorbereitung des grossrätlichen Entscheids ............................................................... 4 \n Kommunale Hoheit über Kindergarten und Primarschule ........................................... 4 \n Kommunale Umsetzung der Schulharmonisierung ..................................................... 4 \n Kommunale Steuergremien......................................................................................... 4 \n Wechsel Lehrpersonen................................................................................................ 5 \n2. Die kantonale Schulreform .......................................................................................... 5 \n3. Das kommunale Projekt .............................................................................................. 5 \n4. Notwendige Anpassungen der Anstellungsbedingungen ............................................ 5 \n4.1  Kantonale Rahmenbedingungen und Kriterien für den Wechsel der Lehrpersonen ... 6 \n4.1.1 Kriterien ....................................................................................................................... 7 \n Zweck .......................................................................................................................... 7 \n Geltungsbereich .......................................................................................................... 7 \n Voraussetzungen für einen Wechsel........................................................................... 7 \n4.2  Kantonales Verfahren für den Wechsel der Lehrpersonen ......................................... 8 \n4.3  Kantonaler Termin- und Phasenplan für den Wechsel der Lehrpersonen .................. 9 \n5. Kommunale Besitzstandsregelungen für die Übergangszeit....................................... 9 \n5.1  Ausgangslage Basel-Stadt .......................................................................................... 9 \n5.2  Grundsatz bezüglich der Leistungen der Gemeinden ................................................. 9 \n6. Änderungen des kommunalen Schulrechts............................................................... 10 \n6.1 Änderungen der kommunalen Schulordnung ............................................................ 10 \n6.2    Vorentwurf Änderung des Schulreglements .............................................................. 12 \n7. Finanzielle Auswirkungen für die Gemeindeschulen................................................. 12 \n \nC. Schlussbemerkungen und Antrag ........................................................................ 13 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n                                                \n\nA. Einführung \n \nDie hier vorgestellte Änderung der Schulordnung hat ihre Wurzeln im kantonalen Schulhar-\nmonisierungsprojekt. Dieses entstand durch den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Har-\nmoS-Konkordat. Das kantonale Projekt Schulharmonisierung hat entscheidenden Einfluss \nauf das kommunale Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen von Bettingen und Rie-\nhen. Im Rahmen dieses Projekts wird u.a. die heute vierjährige Primarschule ab Sommer \n2013 schrittweise auf sechs Jahre verlängert. Dies hat weitreichende Konsequenzen für die \nkommunalisierten Primarschulen. Viele neue Lehrpersonen kommen im Rahmen der Um-\nsetzung an Primarschulen von Bettingen und Riehen und wechseln damit zu einer neuen \nArbeitgeberin. Genau dieser Wechsel vom alten Arbeitgeber (in der Regel der Kanton Basel-\nStadt) zur neuen Arbeitgeberin (Gemeinde Riehen) wird zurzeit vorbereitet und breit disku-\ntiert. Die einschlägigen Vorbereitungsarbeiten und das erste Produkt "Änderung der Schul-\nordnung" werden in dieser Vorlage dargestellt. Ziel ist es, damit die rechtlichen Vorausset-\nzungen für die Übernahme der heute beim Kanton angestellten Lehrpersonen zu schaffen. \nFür das Verständnis der nötigen Änderungen werden im Folgenden die Ausgangslage, die \nnotwendigen rechtlichen Anpassungen und erste Hinweise zur Finanzierung beschrieben. \n \n \n\nB. Harmonisierung der Gemeindeschulen -   \nWechsel der Lehrpersonen \n\n1. Ausgangslage \nDer Handlungsbedarf in den Gemeinden Bettingen und Riehen entsteht durch die Umset-\nzung der kantonal beschlossenen Schulharmonisierung an den Gemeindeschulen von Bet-\ntingen und Riehen. Im Folgenden sind die relevanten politischen Entscheide und Grundla-\ngen dargestellt. Für die Verlängerung der Primarschulen auf sechs Jahre brauchen die Ge-\nmeinden zahlreiche zusätzliche Lehrpersonen. Diese Lehrpersonen werden mehrheitlich \nvon der heutigen Orientierungsschule und teilweise von der Weiterbildungsschule kommen. \n\nBildungsrahmenartikel zur Schulharmonisierung1\n\nIm Mai 2006 wurde in einer Volksabstimmung der neue Bildungsrahmenartikel der Bundes-\nverfassung gesamtschweizerisch deutlich angenommen. Alle Stände stimmten dem Artikel, \nder eine Harmonisierung der Schulen der Volksschulstufen aller Kantone vorsieht, deutlich \nzu. Im Kanton Basel-Stadt lag die Zustimmung bei 92%. \n\nUmsetzung im Kanton Basel-Stadt \nIm Mai 2010 beschloss der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt2, wie die Schulharmonisie-\nrung in unserem Kanton umgesetzt werden solle. Er fasste dazu drei Beschlüsse: \n\n \n\n1 Bundesbeschluss über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung vom 16. Dezember 2005 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 \n\n                                                                                \n\n• Beitritt zum Konkordat HarmoS3 \n• Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik4 \n• Revision des Schulgesetztes BS \n\n \nDie Akzeptanz der drei Teilgeschäfte zeigte sich in der hohen Zustimmung im Grossen Rat \nund in der Tatsache, dass kein Referendum gegen die Grossratsbeschlüsse ergriffen wurde.  \n\nVorbereitung des grossrätlichen Entscheids \nDiese gute Akzeptanz mag damit zusammenhängen, dass die Beschlüsse des Grossen \nRats das Ergebnis einer mehrjährigen öffentlichen Debatte darstellen, die 2003 mit der Auf-\nteilung der Weiterbildungsschule in zwei Leistungszüge begann. Mit dieser Aufteilung war \nder Auftrag an den Regierungsrat verbunden, innert fünf Jahren die Volksschullaufbahn um-\nfassend zu überprüfen. Es folgte die Diskussion über den oben erwähnten Bildungsartikel. \n2007 wurde der „Entwicklungsplan“ für die Basler Schulen, der die Grundlinien einer künfti-\ngen Reform skizzierte, breit diskutiert und 2008/09 ging die Vorlage für die Harmonisierung \nin eine breite Vernehmlassung. \n\nKommunale Hoheit über Kindergarten und Primarschule \nSeit Sommer 2009 sind die vormals kantonalen Primarschulen von Bettingen und Riehen \nkommunalisiert. Die Stufen des zweijährigen Kindergartens und der vierjährigen Primarschu-\nle befinden sich somit schon heute in der Verantwortung der Gemeinden. Mit dem Ausbau \nder Primarschule auf sechs Jahre und der Zusammenfassung mit dem zweijährigen Kinder-\ngarten in die neue „Primarstufe“ tragen die Gemeinden in Zukunft die Verantwortung für die \nersten acht Jahre der harmonisierten Volksschule.  \n\nKommunale Umsetzung der Schulharmonisierung \nDie die Primarstufe betreffenden Teile der Schulharmonisierung müssen daher in den Ge-\nmeinden unter gemeindlicher Leitung umgesetzt werden. Es geht dabei insbesondere um \ndie Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre. Die Umsetzung und Ausgestaltung in \nBettingen und Riehen orientiert sich an der kantonalen Entwicklung und erfolgt innerhalb \ndes vom Kanton gesetzten Rahmens. In der kantonalen Projektleitungsgruppe haben zwei \nMitglieder aus der kommunalen Projektorganisation Einsitz. Dadurch ist eine gute Zusam-\nmenarbeit gewährleistet (siehe Ziff. 3).  \n\nKommunale Steuergremien \nDie Leitungsstrukturen der Gemeindeschulen sind im „Vertrag betreffend die Zusammenar-\nbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schu-\n\n \n\n2 Ratschlag „Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwest-\nschweiz) vom 16. Dezember 2009“ \n3 Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom \n14. Juni 2007 \n4 Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 \n\n  \n\n\n\n \n\nlen (Schulvertrag)“5 geregelt. Analog dazu erfolgt auch die Umsetzung der Schulharmonisie-\nrung in Bettingen und Riehen. Eine Projektorganisation leistet die Umsetzung für beide Ge-\nmeinden (siehe Ziff. 3). \n\nSeite 5 \n\nWechsel Lehrpersonen \nFür die Verlängerung der Primarschulen von heute vier auf neu sechs Jahre benötigen so-\nwohl die Stadt Basel als auch die Gemeinden zahlreiche zusätzliche Lehrpersonen. Diese \nLehrpersonen werden mehrheitlich von der heutigen Orientierungsschule und teilweise von \nder Weiterbildungsschule kommen, die es in der heutigen Form nach der Reform nicht mehr \ngeben wird. Die Stufen der Orientierungs- und Weiterbildungsstufen werden durch die neue \nSekundarstufe mit drei Leistungszügen abgelöst (siehe Ziff. 4). \n \n\n2. Die kantonale Schulreform \nInformationen zu den Zielen der kantonalen Schulreform, zum geplanten Vorgehen und zur \nProjektorganisation sind auf der kantonalen Homepage zur Schulharmonisierung ausführlich \ndargestellt (siehe http://www.ed-bs.ch/bildung/harmonisierung). \n \n\n3. Das kommunale Projekt  \nIm kommunalen Projekt wird die Anpassung und Umsetzung der kantonalen Vorgaben für \ndie Gemeindeschulen geleistet. Der kommunale Projektauftrag wurde von den Gemeinderä-\nten von Bettingen und von Riehen am 14. Dezember 2010 verabschiedet. Er schildert die \nAusgangslage des Projekts, nennt die relevanten Zielsetzungen, nimmt die Aufteilung des \nProjekts in verschiedene Projektphasen vor, nennt Schnittstellen und Abgrenzungen, stellt \ndie Projektorganisation dar, benennt die gewünschten Produkte und Ergebnisse, macht \nAussagen zum Zeitplan, zu den Kosten, zur Kommunikation und beinhaltet eine Analyse \nmöglicher Risiken und Stolpersteine.  \n \n\nEine Kurzfassung dieses Projektauftrags und weitere Informationen zum kommunalen Pro-\njekt finden sich unter: http://www.riehen.ch/de/bildungfamilie/schulharmonisierung\n \n\n4. Notwendige Anpassungen der Anstellungsbedingungen \nDer Kanton möchte möglichst viele der zusätzlichen Lehrpersonenstellen an der verlänger-\nten Primarschule mit Lehrpersonen aus den auslaufenden Schulen OS und WBS besetzen. \nEr hat für die Lehrpersonen deshalb attraktive Übergangsbedingungen definiert. Die Ge-\nmeinden müssen den von der OS und WBS an die Gemeindeschulen wechselnden Lehr-\npersonen vergleichbare Bedingungen bieten wie der Kanton. Es werden sich diese Lehrper-\nsonen sonst kaum überzeugen lassen, den Arbeitgeber zu wechseln und Gemeindeange-\nstellte zu werden. Der Gemeinderat von Riehen hat daher am 14. Dezember 2010 be-\nschlossen, den zu den Gemeindeschulen wechselnden Lehrpersonen insgesamt und in Be-\n\n                                                 \n\n5 RiE 411.500 \n\n  \n\nhttp://www.ed-bs.ch/bildung/harmonisierung\nhttp://www.riehen.ch/de/bildungfamilie/schulharmonisierung\n\n\n \n\nSeite 6 zug auf die Übergangsregelungen vergleichbare Leistungen wie in den kantonalen Primar-\nschulen zu gewähren.  \n\n4.1  Kantonale Rahmenbedingungen und Kriterien für den Wechsel der  \n Lehrpersonen  \n\nDie kantonalen Rahmenbedingungen und Kriterien bilden die Grundlage für die Lösungen \nan den Gemeindeschulen. \n\nProblemstellung  \nOS-Lehrpersonen, die einen Stufenwechsel auf die Primarstufe vornehmen, werden mehr \nLektionen als vorher unterrichten. Zudem müssen sie allenfalls das Kollegium und den Ar-\nbeitsort wechseln und sich und ihren Unterricht auf Schülerinnen und Schüler einer anderen \nAltersgruppe ausrichten.  \n\nWenn mit dem Stufenwechsel zusätzlich eine Lohneinbusse verknüpft wäre, wären nur we-\nnige Lehrpersonen bereit, freiwillig die Stufe zu wechseln. Sie müssten gegen ihren Willen \nvom Erziehungsdepartement versetzt werden. Die Qualität von Schule und Unterricht ist \naber in grossem Ausmass von der positiven Einstellung der Lehrpersonen zu ihrer Arbeit, \nzur Schule und zu den Lernenden abhängig. Für die Schülerinnen und Schüler ist es ent-\nscheidend, dass die Lehrpersonen weiterhin ihre Aufgaben motiviert und engagiert erfüllen. \nEs ist deshalb wichtig, dass der im Rahmen der Schulharmonisierung nötige Personalwech-\nsel an den Schulen möglichst einvernehmlich erfolgt. \n\nVerfahren \nDieses Einvernehmen wird erreicht, indem das Verfahren des Personalwechsels transparent \nund gerecht ausgestaltet wird und die Rahmenbedingungen klar kommuniziert werden. Der \nProzess wird begleitet durch eine breite Information und Beratung für alle Lehrpersonen und \nSchulleitungen. Beim Verfahren wird berücksichtigt, dass mit einem Wechsel an die Ge-\nmeindeschulen ein Arbeitgeberwechsel verbunden ist (siehe Kapitel 4.2). \n\nBevor das eigentliche Verfahren beginnt, soll den Lehrpersonen und Schulleitungen ein Bild \nvermittelt werden; erstens von der pädagogischen Ausgestaltung der neuen Primarstufe und \nSekundarschule, zweitens von den Arbeitsbedingungen an den beiden neuen Schulstufen \n(kantonale Vorgaben bezüglich Unterrichtsberechtigungen (siehe Kapitel 4.1.1), Übergangs-\nlösungen in Bezug auf Lohn etc.) und drittens vom Pensenbedarf an den einzelnen Stufen \nund Schulen. \n\nZur Gleichbehandlung der verschiedenen Wünsche der Lehrpersonen bezüglich Wechsel \nwurden vom Leiter des kantonalen Teilprojekts Personal und einer Arbeitsgruppe6 soge-\nnannte Kriterien für den Wechsel der Lehrpersonen erarbeitet. Diese wurden bei den Lehr-\npersonen, den Schulsynoden und den Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung in eine \nAnhörung gegeben. \n                                                 \n\n6 Bestehend aus drei kantonalen Schulleitungen (Kindergarten, Primarschule, Sekundarstufe I), einer Stufenlei-\ntung, einer KROS-Vertretung [Konferenz der Rektorin und der Rektoren der Oberen Schulen (KROS)], einer \nGemeindevertretung, zwei Vertretungen der Synoden und einer Vertretung aus dem Bereich Personal des Er-\nziehungsdepartements  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7 \n\n                                                \n\n4.1.1 Kriterien \n\nZweck \nDie Kriterien sind einerseits eine Grundlage für die Entscheidungsfindung der Lehrpersonen. \nSie dienen ihnen als Orientierung, um ihre Präferenzen zu formulieren bzw. eine Priorisie-\nrung betreffend Stufe, Schulleitung, Team und Standort vorzunehmen. Auch ganze Teams \nkönnen ihre Bereitschaft zu einem Wechsel zeigen. Die Kriterien sind sowohl Grundlage zur \nFindung einvernehmlicher Lösungen als auch für die Regelung von nicht einvernehmlich zu \nlösenden Fällen. Andererseits dienen sie einem einheitlichen Verfahren, indem die vielen \nEntscheidungen nach den gleichen Regeln getroffen werden. Daher sind sie in einer Rei-\nhenfolge geordnet. Im Entscheidungsprozess kommt nur bei Nichteinhaltung des ersten \nKriteriums das nächste zum Zug. Die Kriterien kommen somit entlang eines Entscheidungs-\nbaums zur Anwendung. Es gibt Kriterien, die vorbehaltlos erfüllt sein müssen (Ausbildung) \nund solche, die neben anderen ebenfalls mitentscheidend sind. Nebst den Kriterien, die den \nEntscheidungsprozess für die einzelnen Lehrpersonen betreffen, gibt es allgemeine Kriterien \nfür die Schule. Damit der Unterricht in allen Schulen garantiert werden kann, muss beim \nWechsel auch der Bedarf an den einzelnen Schulen berücksichtigt werden. \n\nGeltungsbereich \nDie Kriterien gelten nur für unbefristet angestellte Lehrpersonen. Befristet angestellte Lehr-\npersonen haben keinen vertraglichen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag. Sie können \njedoch im Rahmen der Wechselgespräche Präferenzen betreffend Team und Standort an-\ngeben. \n\nVoraussetzungen für einen Wechsel  \nDas Verfahren für den Personalwechsel der unbefristet angestellten Lehrpersonen wird auf \ndie formalen Qualifikationen, d.h. auf die Diplome abgestellt. Der Wechsel der Lehrpersonen \nan die Primar- und Sekundarschule soll so erfolgen, dass die Lehrpersonen für die künftige \nSchule langfristig gesehen optimal qualifiziert und diplomiert sind. \n\nVom Kanton wurde definiert, welche Unterrichtsberechtigungen gelten bzw. über welche \nDiplome die amtierenden Lehrpersonen verfügen müssen, um auf den neuen Schulstufen zu \nunterrichten. \n\nGrundsätze für die nachfolgend definierten formalen Anforderungen sind7: \n\n• Die Lehrpersonen verfügen in der Regel über einen von der Schweizerischen Konferenz \nder kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannten oder über einen im Sinne der \nVorgängerausbildung äquivalenten formalen Ausbildungsabschluss für die entspre-\nchende Schulstufe. \n\n• Primarlehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen verfügen in der Regel über eine \nGeneralistenausbildung. \n\n• Fachgruppenlehrkräfte, Fachlehrkräfte und Monofachlehrkräfte sind grundsätzlich in \nden Fächern, für die sie ausgebildet sind, unterrichtsberechtigt. \n\n \n\n7 Die detaillierten formalen Anforderungen für die neuen Schulstufen wurden im Rahmen des kantonalen Pro-\njekts definiert und stehen den Verantwortlichen der Gemeinde zur Verfügung. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 8 • Lehrpersonen an den Spezialangeboten verfügen über ein pädagogisches Stufendiplom \nund über einen Abschluss in Sonderpädagogik (Vertiefungsrichtung Heilpädagogische \nFrüherziehung respektive Schulische Heilpädagogik). \n\nQuelle und weitere Informationen zu den Wechselkriterien finden sich unter: \nhttp://www.schulharmonisierung-bs.ch/personal/verfahren-wechsel-lehrpersonen/\n\n4.2  Kantonales Verfahren für den Wechsel der Lehrpersonen  \nIm kantonalen Verfahren wird auch der Wechsel von Lehrpersonen an die Gemeindeschu-\nlen geregelt. Lehrpersonen können zu einem Wechsel an die Gemeindeschulen und den \ndamit verbundenen Wechsel des Arbeitgebers nicht gezwungen werden.  \n\nDie Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung waren bei der Erarbeitung des kantonalen \nVerfahrens beteiligt. \n\nFür den Personaltransfer im Rahmen der Schulstrukturanpassungen wurden zuhanden der \nSchulleitungen verschiedene Informationen erarbeitet, die als Grundlage für den Entschei-\ndungsprozess dienen sollen. Eine dieser Grundlagen sind die Kriterien für die Zuteilung mit \nallen relevanten Faktoren (Präferenzen, Qualifikationen, Alter, Ort etc.). Die Kriterien sollen \neine hohe Akzeptanz erreichen und Transparenz für den Transfer bei Schulleitungen und \nLehrpersonen schaffen. \n\nIn einem ersten Schritt führen die abgebenden Schulleitungen auf Basis der Kriterien, eines \nGesprächsleitfadens sowie einer ersten Beschreibung der Schulstufen (sog. Porträts) mit \njeder unbefristet und befristet angestellten Lehrperson ein „Wechselgespräch“. Ziele der \nWechselgespräche sind: Interesse bei Lehrpersonen an einem Wechsel wecken, Attraktivi-\ntät der neuen Schule vermitteln und hohe Freiwilligkeit erreichen. Aufgrund ihrer Führungs-\nerfahrung, der erforderlichen formalen Qualifikationen, den von den Lehrpersonen angege-\nbenen Präferenzen für Schulstufe, Schulleitung, Teams und Standort sowie auf der Basis \nder Kriterien für den Wechsel schätzen die Schulleitungen die Eignung der Lehrpersonen für \neine Schulstufe ein und geben für die Lehrpersonen ihrer Schule eine Empfehlung ab. Diese \nEmpfehlung geht an die Leitung OS/WBS innerhalb der Volksschulleitung. Die Schulleiterin-\nnen und Schulleiter werden auf diese Gespräche vorbereitet (Information, Schulung, Bera-\ntung, Auftrag und Gesprächsleitfaden).  \n\nIn einem zweiten Schritt überprüfen die zukünftigen Stufenleitungen Primar und Sek I inner-\nhalb der Volksschulleitung und die Leitung Gemeindeschulen diese Wechselempfehlungen. \nAus einer Gesamtsicht heraus werden sie - über die Empfehlung der Schulleitungen hin-\naus - auch die Zusammensetzung der Kollegien an den neuen Standorten sowie den ge-\nnauen Bedarf an Klassen- und Fachlehrpersonen pro Schule berücksichtigen.  \n\nDa es sich beim Wechsel der Lehrpersonen an die Gemeindeschulen um einen Wechsel \ndes Arbeitgebers handelt, werden dafür das Verfahren und die Rollen und Entscheidungsbe-\nfugnisse der einzelnen Akteure noch genau festgelegt. \n\nQuelle und weitere Informationen zum Wechselverfahren finden sich wiederum unter: \nhttp://www.schulharmonisierung-bs.ch/personal/verfahren-wechsel-lehrpersonen/. \n\n \n\n  \n\nhttp://www.schulharmonisierung-bs.ch/personal/verfahren-wechsel-lehrpersonen/\nhttp://www.schulharmonisierung-bs.ch/personal/verfahren-wechsel-lehrpersonen/\n\n\n \n\n4.3  Kantonaler Termin- und Phasenplan für den Wechsel der Lehrpersonen Seite 9 \n\nIm Zeitraum von Oktober bis Dezember formulieren die Lehrpersonen ihre Wünsche bezüg-\nlich ihres neuen Arbeitsorts. Dann können sie sich auch für einen Wechsel an einen Schul-\nstandort in Bettingen und Riehen und somit an die Gemeindeschulen aussprechen. Um sich \nentscheiden zu können, brauchen die Lehrpersonen zu diesem Zeitpunkt einen Überblick \nüber die Leistungen der Gemeinden. \n\nGemäss kantonalem Terminplan finden im Zeitraum zwischen 24. Oktober bis 2. Dezember \n2011 die Wechselgespräche der abgebenden Schulleitungen mit den unbefristet und befris-\ntet angestellten Lehrpersonen statt. Zu diesem Zeitpunkt müssen deshalb die Übergangsbe-\nstimmungen für die Lehrpersonen, die einen Wechsel in die Gemeindeschulen ins Auge \nfassen, bekannt sein. \n\n5. Kommunale Besitzstandsregelungen für die Übergangszeit \nSollen die Gemeindeschulen ein attraktiver Arbeitsort für wechselnde Lehrpersonen sein, \nmüssen die kommunalen Leistungen denen des Kantons entsprechen.  \n\n5.1  Ausgangslage Basel-Stadt \nIm Kanton gelten für alle unbefristet angestellten Lehrpersonen, die einen Wechsel vollzie-\nhen, folgende Übergangsregelungen: \n\n1. Lehrpersonen, die zum Zeitpunkt des Wechsels von Basel-Stadt angestellt sind, behal-\nten beim Wechsel ihren unbefristeten Anstellungsvertrag beim Erziehungsdepartement \nund den Beschäftigungsgrad. \n\n Die befristet angestellten Lehrpersonen sind von diesem Verfahren nicht betroffen, denn \nbefristet angestellte Lehrpersonen mit Stellenantritt ab August 2010 für OS und WBS \nhaben keinen Anspruch auf eine unbefristete Anstellung. Sie können jedoch im Rahmen \nder Wechselgespräche Präferenzen betreffend Schulleitungen, Teams und Standorte \nangeben und erhalten direkt einen befristeten oder unbefristeten Vertrag für die neue \nStufe, sofern sie die Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen und eine Stelle frei ist. \n\n2. Für die Lehrpersonen, die von der OS oder WBS in die Primarstufe wechseln, gilt im \nKanton eine vorteilhafte Übergangsregelung: Während den Schuljahren 2011/12 bis \nund mit 2020/21 bleiben aufgrund der Regelung in der vom Regierungsrat erlassenen \nMischpensenverordnung bei diesen Wechseln die bisherige Lohnklasse und Stufenent-\nwicklung gleich. Ab dem Schuljahr 2021/22 wird ihnen der Frankenbesitzstand gewährt. \n\n5.2  Grundsatz bezüglich der Leistungen der Gemeinden \nUm den Lehrpersonen den Wechsel an die Gemeindeschulen zu ermöglichen, werden ihnen \ngemäss Beschluss des Gemeinderats Riehen vom 14. Dezember 2010 insgesamt und in \nBezug auf die Übergangsregelungen vergleichbare Leistungen wie in den kantonalen Pri-\nmarschulen angeboten.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 10 \n\n                                                \n\nDazu braucht es in den kommunalen Rechtsgrundlagen Übergangslösungen. Nach Abwä-\ngung der Vor- und Nachteile einer „Einpassung“ der an die Gemeindeschulen wechselnden \nLehrpersonen ins kommunale Lohnsystem wird eine identische Entlöhnung entsprechend \ndem kantonalen System vorgezogen. Der Verlauf der Lohnkurven beim Kanton und bei der \nGemeinde Riehen ist zu unterschiedlich, um eine Vergleichbarkeit der individuellen Entlöh-\nnung bewirken zu können8. Es empfiehlt sich deshalb, den wechselnden OS- bzw. WBS-\nLehrpersonen Besitzstand analog den kantonalen Regelungen zu gewähren. \n\nAuch der Ablauf der Wechselentscheidung wird in den Gemeinden nahezu gleich verlaufen \nwie im Kanton. Die Details des Verfahrens werden auf der Stufe der Projektleitung noch \ngeklärt werden. \n\nDer genaue Bedarf an Lehrpersonen für das nächste Schuljahr und pro Schulstufe wird vor \nden Sommerferien 2011 festgelegt.  \n\n6. Änderungen des kommunalen Schulrechts \n\n6.1 Änderungen der kommunalen Schulordnung \nIm Zusammenhang mit der damaligen Kommunalisierung der Primarschule mussten ver-\nschiedene Übergangsbestimmungen sowie Besitzstandsregelungen für die übernommenen \nPrimarschullehrpersonen in die neue Schulordnung (§§ 33 bis 46 Schulordnung vom 25. \nMärz 2009, SchulO) sowie das neue Schulreglement (§§ 45 bis 55 Schulreglement vom 16. \nJuni 2009) integriert werden. \n\nDer Wechsel der Lehrpersonen der Orientierungsschulen und Weiterbildungsschulen zur \nneuen Primarstufe der Gemeindeschulen bedingt nun ebenfalls den Erlass von Übergangs-\nbestimmungen bzw. Besitzstandsregelungen. Sie orientieren sich dabei stark an den kanto-\nnalen Besitzstandsregelungen für die Lehrpersonen, welche an eine vom Kanton geführte \nPrimarstufe wechseln. Die neuen Übergangsbestimmungen in der Schulordnung im Zu-\nsammenhang mit der Harmonisierung werden unter dem Titel „Übernahme von Lehrperso-\nnen und Schulleitungen im Rahmen der Schulharmonisierung“ in den §§ 45a bis 45m einge-\nfügt (siehe Beilage „Synopse Schulordnung“). \n\nDie Besitzstandsregelungen (§§ 45a bis 45h) betreffend Lohn, Teuerungsausgleich, unbe-\nfristetes Arbeitsverhältnis, Beschäftigungsgrad, Dienstaltersgeschenk, altrechtliches Dienst-\naltersgeschenk und Altersentlastung kommen nur für Lehrpersonen der Orientierungsschu-\nlen und Weiterbildungsschulen zur Anwendung, welche im Schuljahr 2013/2014 beim Kan-\nton unbefristet angestellt wären und die im Rahmen der Harmonisierung zur Primarstufe \nbzw. zu den Gemeindeschulen wechseln (§ 45a). Dies gilt auch, wenn eine Lehrperson kon-\nkret erst mit der Auflösung der Orientierungsschule (Ende Schuljahr 2014/2014) bzw. der \nWeiterbildungsschule (Ende Schuljahr 2016/2017) wechselt. Entscheidend ist somit der Ar-\nbeitsvertrag, welchen alle vom Wechsel betroffenen Lehrpersonen im 2012 erhalten. Für \nden Wechsel zur Gemeinde Riehen kommt es somit auf den Arbeitsvertrag an, welchen die \n\n \n\n8 Namentlich verläuft die Lohnkurve im Lohnsystem der Gemeinde Riehen am Anfang steiler und später flacher \nals im System des Kantons. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 11 Lehrpersonen der Orientierung- und Weiterbildungsstufe per Schuljahr 2013/2014 von den \nGemeindeschulen erhalten werden.  \n\nGemäss dem Grundsatzentscheid des Gemeinderats vom 14. Dezember 2010 sehen für die \noben erwähnten Lehrpersonen die Besitzstandsregelungen betreffend Entlöhnung (§ 45b) \nwie folgt aus: Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 werden die Lehrpersonen ge-\nmäss § 4a der kantonalen Verordnung betreffend Mischpensen und somit gemäss der Lohn-\nklasse und Stufe des Kantons entlöhnt, in welcher sie im Zeitpunkt der Übernahme durch \ndie Gemeindeschulen eingereiht waren. Der individuelle Lohn entwickelt sich in den folgen-\nden Jahren gemäss dem im kantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem weiter. Ab Be-\nginn des Schuljahres 2021/2022 wird für diese Lehrpersonen anschliessend der franken-\nmässige Besitzstand gewährt. Er gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der \nLohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde \nRiehen entspricht. Dieser Sachverhalt dürfte kaum eintreffen. \n\nWas den Teuerungsausgleich betrifft, erhalten die Lehrpersonen, denen Besitzstand ge-\nmäss § 45a gewährt wird, für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 den gleichen Teue-\nrungsausgleich wie die beim Kanton angestellten Lehrpersonen. Ab dem Schuljahr \n2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich dann nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung \n(§ 45c).  \n\nDie beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen erhalten einen unbefristeten Ar-\nbeitsvertrag der Gemeindeschulen (§ 45d), in welchem grundsätzlich der Beschäftigungs-\ngrad gewährt werden soll, den sie vor dem Wechsel beim Kanton hatten (§ 45e). Kann die-\nser im Ausnahmefall aufgrund von betrieblichen Gegebenheiten in den Gemeindeschulen \nnicht vollumfänglich gewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit einem tieferen Beschäf-\ntigungsgrad vereinbart, sofern eine vom Wechsel betroffene Lehrperson damit einverstan-\nden ist. Kann der betroffenen Lehrperson in einem späteren Zeitpunkt eine Pensenerhöhung \nbis zu jenem Beschäftigungsgrad angeboten werden, welchen sie in ihrem ursprünglichen \nArbeitsvertrag beim Kanton hatte, so wird ihr für diese Pensenerhöhung Besitzstand gemäss \n§ 45b gewährt. Für Lehrpersonen, welche beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den glei-\nchen Beschäftigungsgrad wie beim Kanton behalten, kommen bei späteren Pensenerhö-\nhungen die Besitzstandsregelungen gemäss § 45b nicht zur Anwendung. \n\nWas den Besitzstand für das Dienstaltersgeschenk und das altrechtliche Dienstaltersge-\nschenk betrifft, gelten die Übergangsbestimmungen der Kommunalisierung sinngemäss \nauch für die Harmonisierung (§ 45f und 45g). Die Altersentlastung richtet sich indessen bis \nzur Pensionierung nach den kantonalen Regelungen (§ 45h). \n\nFür Lehrpersonen, welche ab dem Schuljahr 2010/2012 befristet angestellt wurden oder \nwerden, gilt das Wechselverfahren nicht (§ 45i). Die Besitzstandsregelungen gemäss §§ 45a \nbis 45h kommen für diese Lehrpersonen nicht zur Anwendung. \n\nWas die Urlaubs- und Lektionenkonti der Lehrpersonen betrifft, gelten die gleichen Über-\ngangsbestimmungen wie bei der Kommunalisierung, sowohl für die unbefristet als auch be-\nfristet beim Kanton angestellten Lehrpersonen (§ 45l). Zudem werden die Lehrpersonen in \nden Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit der Pensionskasse Basel-Stadt aufge-\nnommen (§ 45m). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12 Die detaillierte Überprüfung und Angleichung der Ferienregelung für die Lehrpersonen der \nGemeindeschulen mit der kantonalen Ferienregelung ist noch in Arbeit. \n\n6.2    Vorentwurf Änderung des Schulreglements \nZum besseren Verständnis der notwendigen Besitzstands- und Übergangsregelungen liegt \nbereits ein Vorentwurf des vom Gemeinderat zu erlassenden Schulreglements vor (Beilage \n3). Die Änderungen des Schulreglements werden definitiv verabschiedet, sobald die vom \nEinwohnerrat beschlossenen Änderungen der Schulordnung rechtskräftig geworden sind. \n\n7. Finanzielle Auswirkungen für die Gemeindeschulen \nDer Personalbedarf wird in quantitativer und fachlicher Hinsicht voraussichtlich bis Ende \n2011 geklärt. Auch die räumlichen und betrieblichen Erfordernisse für die harmonisierten \nGemeindeschulen stehen erst zu einem späteren Zeitpunkt definitiv fest. Aus diesem Grund \nkönnen die finanziellen Auswirkungen für die Gemeindeschulen zum heutigen Zeitpunkt \nnoch nicht ermittelt werden. Es versteht sich aber von selbst, dass die Harmonisierung der \nSchulen mit zwei zusätzlichen Primarschuljahren bei den Gemeindeschulen zu erheblichen \nMehrkosten führt. \n \n\nMit der Realisierung der vom Kanton im Schulgesetz vorgegebenen Schulharmonisierung \nfindet - was die Verlängerung der Primarschule um zwei Jahre betrifft - eine Aufgabenver-\nschiebung von der gegenwärtig kantonal geführten Orientierungsschule zu den Gemeinde-\nschulen statt. Hinzu kommen qualitative kantonale Vorgaben für den Schulbetrieb, ein-\nschliesslich der Sonderpädagogik (Förderung und Integration). Weiter wurden für die Um-\nsetzung des Harmonisierungsprojekts kantonale Rahmenbedingungen definiert, so etwa \nhinsichtlich der Besitzstandsregelung für die zur Primarstufe wechselnden OS-Lehr-\npersonen. Für diesen Aufgaben- und Kostenzuwachs der Gemeinden werden gestützt auf \ndie Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen \ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 20099 \nvom Kanton zu leistende Ausgleichszahlungen festzulegen sein, solange noch keine \nAnpassung der Kantonssteuerquote gemäss § 9 des Finanz- und Lastenausgleichs-\ngesetzes10 erfolgt. Nach Auffassung der Gemeinderäte von Bettingen und Riehen macht es \nSinn, vorläufig mit dem Instrument der Ausgleichszahlungen auf die erweiterten Aufgaben \nund Lasten der Gemeinden zu reagieren, bis Erfahrungswerte über die Höhe der effektiven \nMehrbelastungen vorliegen. Eine Gesamtrevision des Finanz- und Lastenausgleichs mit \nAnpassung der Kantonssteuerquote im kantonalen Steuergesetz kann aus Sicht der Ge-\nmeinden ab 2018 ins Auge gefasst werden. \n \n\nFinanztechnisch betrachtet wird sich der für die Gemeinde Riehen entstehende finanzielle \nAufwand für die harmonisierten Gemeindeschulen in der Produktgruppe 4, Bildung und \nFamilie, niederschlagen. Die vom Kanton zur Finanzierung des Mehraufwands zu leistenden \nAusgleichszahlungen werden - wie die Steuereinnahmen - bei den sog. „neutralen Erlösen“ \n                                                 \n\n9 RiE 412.100 \n10 SG 170.600 \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 13 abgebildet. Der geltende Leistungsauftrag mit Globalkredit dauert noch bis Ende 2012. Die \nlaufenden Projektarbeiten für die Harmonisierung der Gemeindeschulen sowie erste \nUmsetzungsschritte im Schuljahr 2012/13 (z.B. Einführung des Frühfranzösisch) werden \neinen Nachkredit erforderlich machen. Der Gemeinderat wird noch in diesem Jahr dem \nEinwohnerrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten. Für den nächsten Schritt - die \nErneuerung des Leistungsauftrags mit Globalkredit für die Jahre 2013ff - müssen dann im \nersten Halbjahr 2012 die nötigen Grundlagen und Planzahlen vorliegen. Dies wird gemäss \ndem aktuellen Projektstand möglich sein. Parallel dazu laufen die Verhandlungen mit dem \nKanton zur Festlegung der Ausgleichszahlungen.  \n\n \n\nC. Schlussbemerkungen und Antrag \nDie Gemeindeschulen Bettingen und Riehen bereiten sich auf die bevorstehenden Verände-\nrungen der Volksschule vor. Zielstrebig und sorgfältig werden die erforderlichen strukturel-\nlen, räumlichen und betrieblichen Voraussetzungen geschaffen, um gut in die Reform star-\nten zu können. Entscheidend für die Qualität der Schulen sind indessen die Lehrpersonen. \nIhnen sollen für die Erfüllung ihrer Aufgaben entsprechend gute Arbeitsbedingungen gebo-\nten werden. Was die Entlöhnung betrifft, gilt es, mit den vom Kanton geführten Stadtschulen \ngleichzuziehen. Dazu bedarf es der rechtlichen Grundlagen, die mit dieser Vorlage geschaf-\nfen werden sollen.  \n  \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, die Änderungen der Schulordnung \ngemäss beigefügtem Beschlussesentwurf  zu beschliessen. \n \nRiehen, 31. Mai 2011 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \nBeigefügt: \nEntwurf des Änderungsbeschlusses zur Schulordnung \n \nBeilagen: \n1. Kommentar zur Änderung der Schulordnung \n2. Synopse zu den beantragten Änderungen der Schulordnung  \n3. Synopse zu den vorgesehenen Änderungen des Schulreglements; Vorentwurf  \n4.  Broschüre bestehendes Schulrecht der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n  \n\n\n\n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) Seite 14 \n\n \nÄnderung vom …  \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\nsion Bildung und Familie: \n \nI. \nDie Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n25. März 2009 wird wie folgt geändert: \n \nNach § 37 erhält der Titel „2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen“ folgende \nneue Fassung: \n \n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kommunalisierung der \nPrimarschulen \n \nNach § 45 werden folgende neue Titel und Paragraphen eingefügt: \n \n\n3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung \n \n\nA. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen \n\nGrundsatz Besitzstand  \n§ 45a. Beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen, die in den Schuljahren 2011/12 \nbis 2020/21 aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiter-\nbildungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen werden, wird Besitzstand gemäss \nden §§ 45b bis 45h und §§ 45 l und 45m gewährt.  \n2 Für den Besitzstand bedarf es eines unbefristeten Arbeitsvertrags der Gemeindeschulen \nper Schuljahr 2013/2014. \n3 Der Besitzstand wird zudem gewährt, wenn  \na) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der \n\nvom Kanton geführten Primarschulen erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spä-\ntestens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden. \n\nb) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Arbeitsvertrag der \nvom Kanton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu einem späteren Zeitpunkt, spä-\ntestens aber für das Schuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen angestellt werden. \n\n \nBesitzstand Entlöhnung \n§ 45b. Wird Lehrpersonen gemäss § 45a Besitzstand gewährt, so werden sie für die Schul-\njahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss § 4a der Verordnung betreffend Mischpensen11 \nbzw. gemäss der Lohnklasse und Stufe des Kantons entlöhnt, in welcher sie im Zeitpunkt \nder Übernahme durch die Gemeindeschulen eingereiht waren. \n                                                 \n\n11 Verordnung betreffend die Mischpensen vom 27. Mai 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540) \n\n  \n\n\n\n \n\n2 Der individuelle Lohn entwickelt sich für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss \ndem im kantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem weiter. \n\nSeite 15 \n\n3 Ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird ihnen der frankenmässige Besitzstand weiter \ngewährt. Er gilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zutref-\nfenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde Riehen entspricht. \n \nTeuerungsausgleich \n§ 45c. Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 erhalten Lehrpersonen, denen Besitz-\nstand gemäss § 45a gewährt wird, den gleichen Teuerungsausgleich wie beim Kanton an-\ngestellte Lehrpersonen.  \n2 Ab dem Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teuerungsausgleich nach § 37 Abs. 2 der \nLohnordnung.  \n \nArbeitsverhältnis  \n§ 45d. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen, die gemäss § 45a von den Ge-\nmeindeschulen übernommen werden, erhalten bei der Übernahme einen unbefristeten Ar-\nbeitsvertrag. \n \nBeschäftigungsgrad  \n§ 45e. Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss Arbeitsvertrag beim Kanton vor der Über-\nnahme vereinbart war, wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten weiter gewährt.  \n2 Kann der Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 in Ausnahmefällen im Zeitpunkt der Über-\nnahme nicht gewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit einem geringeren Beschäfti-\ngungsgrad vereinbart. \n3 Kann der betroffenen Lehrperson zu einem späteren Zeitpunkt eine Pensenerhöhung an-\ngeboten werden, so wird ihr für diese Pensenerhöhung bis zur Höhe des ursprünglichen \nBeschäftigungsgrads Besitzstand gemäss § 45b gewährt.  \n4 Für Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den bisherigen Beschäfti-\ngungsgrad behalten, kommen bei Pensenerhöhungen die Besitzstandsregelungen gemäss \n§ 45b nicht zur Anwendung. \n \nBesitzstand Dienstaltersgeschenk \n§ 45f. Die Dienstjahre, welche die Lehrpersonen im Zeitpunkt der Übernahme gemäss kan-\ntonalem Lohngesetz erfüllt haben, werden für die Berechnung der Treueprämie gemäss \nLohnordnung voll angerechnet. \n2 Für die Berechnung und den Bezug gilt § 52 des Schulreglements sinngemäss. \n \nBesitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt \n§ 45g. Es gilt die Regelung von § 45 sinngemäss. \n \nBesitzstand Altersentlastung \n§ 45h. Lehrpersonen, die im Zeitpunkt der Übernahme eine Altersentlastung hatten, erhalten \nin Abweichung von § 23 weiterhin die Altersentlastung gemäss der bisherigen kantonalen \nRegelung. \n\n  \n\n\n\n \n\nB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen Seite 16 \n\n \nEntlöhnung  \n§ 45i. Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 beim Kanton befristet angestellt wären \nund die aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbil-\ndungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen werden, wird kein Besitzstand ge-\nwährt.  \n2 Ihre Entlöhnung richtet sich nach den §§ 3 bis 8 der Lohnordnung sowie nach § 25 der \nSchulordnung. \n \nAnstellungsverhältnis  \n§ 45j. Der Gemeinderat regelt für Lehrpersonen, die gemäss § 45i bei den Gemeindeschu-\nlen angestellt werden, die Art des Arbeitsverhältnisses. \n \nBeschäftigungsgrad  \n§ 45k. Die Regelung gemäss § 45e kommt nicht zur Anwendung. \n \nC. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen \n \nLektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien \n§ 45l. Für die Ansprüche gilt § 43 sinngemäss. \n2 Der Gemeinderat regelt den Umgang mit den Guthaben. \n \nPensionskassenansprüche \n§ 45m. Die Lehrpersonen, die im Rahmen der Schulharmonisierung von den Gemeinde-\nschulen übernommen werden, werden in den Anschlussvertrag der Gemeinde Riehen mit \nder Pensionskasse Basel-Stadt aufgenommen. \n \nDer Titel „3. Streitigkeiten“ vor § 46 erhält folgende neue Fassung: \n \n4. Streitigkeiten \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam.  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n  \n\n\n\nBeilage 1 \n \n \n\n \n\n \n \n \n\n           Projekt Harmonisierung der Gemeindeschulen \n \n\nKommentar  \nzur Änderung der Schulordnung im Zusammenhang mit dem \nSchulstufenwechsel von Lehrpersonen  \n(Beilage zur Vorlage an den Einwohnerrat vom 31. Mai 2011) \n \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n\n \n1. Systematik der Änderungen ........................................................................................ 2 \n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der \n\nKommunalisierung der Primarschulen......................................................................... 2 \n3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung ....................... 2 \nA.  Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen..................................................... 2 \n\n§ 45a. Grundsatz Besitzstand .................................................................................... 2 \n§ 45b. Besitzstand Entlöhnung................................................................................... 5 \n§ 45c. Teuerungsausgleich ........................................................................................ 5 \n§ 45d. Arbeitsverhältnis .............................................................................................. 6 \n§ 45e. Beschäftigungsgrad......................................................................................... 6 \n§ 45f. Besitzstand Dienstaltersgeschenk................................................................... 6 \n§ 45g. Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt .... 7 \n§ 45h. Besitzstand Altersentlastung ........................................................................... 7 \n\nB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen......................................................... 7 \n§ 45i. Entlöhnung ...................................................................................................... 7 \n§ 45j. Arbeitsvertrag .................................................................................................. 7 \n§ 45k. Beschäftigungsgrad......................................................................................... 8 \n\nC  Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen ........................................................... 8 \n§ 45l. Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien............................ 8 \n§ 45m. Pensionskassenansprüche.............................................................................. 8 \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 \n \n\nKommentar zu den einzelnen Änderungen der Schulordnung \n\n1. Systematik der Änderungen \nIm Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Primarschulen mussten verschiedene \nÜbergangsbestimmungen sowie Besitzstandsregelungen für die übernommenen Primar-\nschullehrpersonen in die neue Schulordnung (§§ 33 bis 46 Schulordnung vom 25. März \n2009, SchulO) sowie das neue Schulreglement (§§ 45 bis 55 Schulreglement vom 16. \nJuni 2009) integriert werden (siehe Ziff. 2). \n\nDer Wechsel der Lehrpersonen der Orientierungsschulen und Weiterbildungsschulen zur \nneuen Primarstufe der Gemeindeschulen bedingt nun ebenfalls den Erlass von zusätzli-\nchen Übergangsbestimmungen bzw. Besitzstandsregelungen (siehe Ziff. 3).  \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kom-\nmunalisierung der Primarschulen \n\nDie bisherigen Besitzstandsregelungen für die Primarschullehrpersonen, welche im Rah-\nmen der Kommunalisierung von den Gemeindeschulen übernommen wurden, werden \nneu unter dem Titel „Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der \nKommunalisierung der Primarschulen“ zusammengefasst. Dies betrifft die §§ 33 bis 46.  \n\n3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung \nIm Zusammenhang mit dem Wechsel der Lehrpersonen der Orientierungsschulen und \nWeiterbildungsschulen zur neuen Primarstufe der Gemeindeschulen sind zusätzliche \nÜbergangsbestimmungen bzw. Besitzstandsregelungen notwendig. Die neuen Bestim-\nmungen werden als neue §§ 45a bis 45m unter dem Titel „Übernahme von Lehrpersonen \nim Rahmen der Schulharmonisierung“ in die Schulordnung eingefügt: \n\nA.  Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen \n \n§ 45a. Grundsatz Besitzstand \n\nIm Zusammenhang mit der verlängerten Primarstufe und der Auflösung der Schulstufen \nOrientierungsschule und Weiterbildungsschule werden viele Lehrpersonen nicht mehr auf \nihrer Schulstufe unterrichten können. Ein Teil der Lehrpersonen wird daher freiwillig oder \nallenfalls auf Anordnung hin auf der neuen Primarstufe unterrichten, weil ihnen Aus-\nbildungsvoraussetzungen für die Sekundarstufe 1 fehlen (z.B. Primarschullehrpersonen, \ndie bei der letzten Schulreform an die OS wechseln mussten). Ein anderer Teil wird auf-\ngrund ihrer Ausbildung an die neue Sekundarstufe 1 wechseln.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 \n\n                                                \n\nMit Blick auf die anstehenden Änderungen musste für die betroffenen Lehrpersonen die \nLohnsituation geregelt werden1. Im Ratschlag "Gesamtschweizerische und regionale \nHarmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz)“ vom 16. Dezember 2009 \n(Nr. 09.2064.01) wurde ausgeführt, dass der Regierungsrat bezüglich der Löhne während \nder Umstrukturierungsphase beschlossen hatte, die Verordnung betreffend die Misch-\npensen vom 27. Mai 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540) zu ändern (vgl. S. 47 \ndes Ratschlags).  \n\nRegelung für die vom Kanton geführten Schulen \n\nGestützt auf § 4a der Mischpensenverordnung2 gelten für alle unbefristet angestellten \nLehrpersonen, die einen Wechsel auf eine untere vom Kanton geführte Schulstufe voll-\nziehen, die gleichen Übergangsregelungen:  \n\n− Lehrpersonen, die zum Zeitpunkt des Wechsels von Basel-Stadt angestellt sind, \nbehalten beim Wechsel ihren unbefristeten Anstellungsvertrag beim Erziehungs-\ndepartement, ebenso ihren Beschäftigungsgrad. Massgebend ist die Anstellungs-\nsituation der Lehrpersonen für das Schuljahr 2013/2014. Wenn zu diesem Zeit-\npunkt eine unbefristete Anstellung vorliegt, gilt das sog. Wechselverfahren und es \nwird die Besitzstandsregelung gemäss § 4a der Mischpensenverordnung ange-\nwendet. Dies gilt auch, wenn eine Lehrperson konkret erst mit der Auflösung der \nOS (Ende Schuljahr 2014/2014) bzw. der WBS (Ende Schuljahr 2016/2017) \nwechselt. Entscheidend ist der Arbeitsvertrag, welchen die vom Wechsel betroffe-\nnen Lehrpersonen im 2012 per Schuljahr 2013/14 erhalten.  \n\n− Lehrpersonen, die ab dem Schuljahr 2010/2011 befristet beim Kanton angestellt \nwurden oder werden, sind grundsätzlich nicht mehr vom Wechselverfahren be-\ntroffen; für sie gelten die Besitzstandsregelungen im Falle eines Wechsels zur \nPrimarstufe nicht. Werden sie im Ausnahmefall unbefristet per Schuljahr \n2013/2014 beim Kanton angestellt, kommen für sie ebenfalls das Wechselverfah-\nren und die Besitzstandsregelungen zur Anwendung.  \n\nFür die unbefristet angestellten Lehrpersonen, die von der OS oder WBS in eine vom \nKanton geführte Primarstufe wechseln, gilt somit eine vorteilhafte Übergangsregelung: \nWährend den Schuljahren 2011/12 bis und mit 2020/21 bleiben aufgrund der Regelung in \nder Mischpensenverordnung auch nach dem Wechsel die bisherige Lohnklasse und Stu-\nfenentwicklung gleich. Ab dem Schuljahr 2021/22 wird ihnen der Frankenbesitzstand ge-\nwährt. Begründet wird dieses Vorgehen des Kantons wie folgt: Es ist für das Gelingen \ndes Projekts Bildungsraum Nordwestschweiz zentral, dass in der neuen Stufe engagierte \n\n \n\n1 vgl. den Ratschlag „Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen - Ergänzung betr. \ndie Entlöhnung der unbefristet angestellten Lehrpersonen“ vom 11. März 2010. \n2 Übergangsregelung für die Schuljahre 2011/12 bis 2020/21 \n§ 4a.) Unbefristet angestellte Lehrpersonen, die aufgrund der grundlegenden Strukturänderung des Bil-\ndungssystems (Aufhebung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) in einer Schulstufe mit tiefer einge-\nreihten Stellen unterrichten, werden für die an dieser Stufe unterrichteten Lektionen während der Schuljahre \n2011/12 bis und mit 2020/21 in der höheren Lohnklasse entlöhnt. \n\n  \n\n\n\n \n\nund motivierte Lehrpersonen arbeiten. Die Lehrpersonen müssen aufgrund des Stufen-\nwechsels bereits mehr Lektionen als vorher unterrichten, müssen das Kollegium und den \nArbeitsort wechseln und sich und ihren Unterricht auf Schülerinnen und Schüler einer \nanderen Altersgruppe ausrichten. Darüber hinaus werden sie eine spezifische Weiterbil-\ndung besuchen. Wenn mit dem Stufenwechsel zusätzlich eine Lohneinbusse verknüpft \nwäre, wären nur wenige Lehrpersonen bereit, freiwillig die Stufe zu wechseln. Sie müss-\nten gegen ihren Willen vom Erziehungsdepartement versetzt werden. Die Qualität von \nSchule und Unterricht ist aber in hohem Ausmass von der positiven Einstellung der Lehr-\npersonen zu ihrer Arbeit, zur Schule und zu den Lernenden abhängig. \n\nSeite 4 \n\nRegelung beim Wechsel an die Gemeindeschulen \n\nDen Lehrpersonen der OS und WBS, die im Rahmen dieser Stufenwechsel an die Pri-\nmarschulen der Gemeindeschulen wechseln wollen und von diesen übernommen wer-\nden, sollen gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 14.12.2010 insgesamt und in Bezug \nauf die Übergangsregelungen vergleichbare Anstellungsbedingungen in den Gemeinde-\nschulen bzw. Besitzstandsregelungen wie in den vom Kanton geführten Primarschulen in \nder Stadt Basel angeboten werden (siehe Abs. 1). Auch der Ablauf der Wechselentschei-\ndung bzw. das Wechselverfahren wird in den Gemeinden nahezu gleich verlaufen wie in \nder Stadt. Damit kann vermieden werden, dass ein Wechsel an die Gemeindeschulen -  \nwas die finanziellen Anreize betrifft - weniger interessant erscheint als ein Verbleib bei \nden vom Kanton geführten Schulen. Vielmehr werden andere Motive als rein ökonomi-\nsche eine Rolle spielen. \n\nDie Besitzstandsregelungen gemäss den §§ 45b bis 45h und §§ 45l und 45m kommen \nimmer dann zur Anwendung, wenn beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen der \nOS oder WBS im 2012 einen unbefristeten Arbeitsvertrag der Gemeindeschulen per \nSchuljahr 2013/2014 erhalten (siehe Abs. 2). \n\nDa die kantonale Besitzstandsregelung für die Wechsel von OS- und WBS-Lehrpersonen \nzur Primarstufe bis zum Schuljahr 2020/2021 gilt, sollen die kommunalen Besitzstands-\nregelungen auch in folgenden Fällen zur Anwendung kommen (siehe Abs. 3): \n\na) wenn Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten \nArbeitsvertrag der vom Kanton geführten Primarschulen erhalten und zu einem \nspäteren Zeitpunkt, spätestens aber für das Schuljahr 2020/2021, von den Ge-\nmeindeschulen für die Primarschulen angestellt werden. \n\nb) wenn Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst einen unbefristeten Ar-\nbeitsvertrag der vom Kanton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu einem \nspäteren Zeitpunkt, spätestens für das Schuljahr 2020/2021, von den Gemeinde-\nschulen für die Primarschulen angestellt werden.  \n\nDiese Regelungen sollen den Lehrpersonen ermöglichen, auch noch zu einem späteren \nZeitpunkt einen Wechsel von einer vom Kanton geführten Primarstufe oder Sekundar-\nstufe I an die Gemeindeschulen vornehmen zu können, ohne dass damit eine Lohnein-\nbusse verbunden wäre. Dies gilt jedoch nur für Wechsel bis spätestens zum Schuljahr \n2020/2021 und sofern sie das Wechselverfahren im 2011/2012 durchlaufen haben.  \n\n  \n\n\n\n \n\nDer Anspruch auf Besitzstand gilt auch für Lehrpersonen, die vom Kanton „ad personam“ \nbei der OS oder der WBS angestellt wurden, weil ihre Ausbildung nicht für die entspre-\nchende Schulstufe anerkannt worden war oder weil ihre Ausbildung noch unvollständig \nwar. Sie sollen bei der Übernahme gleich behandelt werden wie die unbefristet ange-\nstellten Lehrpersonen. Aus diesem Grund gelten für sie die gleichen Übergangsbestim-\nmungen. \n\nSeite 5 \n\nWas die konkrete Ausgestaltung der Besitzstandsregelungen betrifft, wird auf die §§ 45b \nbis § 45h sowie §§ 45l und 45m verwiesen. \n\n§ 45b. Besitzstand Entlöhnung \n\nIm Rahmen des kommunalen Projekts wurde geprüft, wie der vom Kanton garantierte \nLohnklassenbesitzstand mit Stufenanstieg in den Gemeindeschulen umgesetzt werden \nkann. Die Variante „Überführung ins Lohnssystem der Gemeinde“ wurde verworfen, da \nzu viele Probleme betreffend Ausgleich von Lohndifferenzen zwischen den ungleichen \nLohnkurven Kanton und Gemeinde (Kurvenverlauf) bestehen würden. Aus diesem Grund \nwird folgendes Überführungsszenario vorgeschlagen: \n\n− Beim Wechsel von Lehrpersonen der OS und der WBS mit einem unbefristeten \nVertrag für das Schuljahr 2013/2014 an die Gemeindeschulen erfolgt eine An-\nstellung mit einer Entlöhnung gemäss kantonalem Lohnsystem, also bisherige \nLohnklasse und Erfahrungsstufe des kantonalen Lohnsystems (Abs. 1).  \n\n− Der Lohnklassenbesitzstand mit Stufenanstieg gemäss kantonalem Lohnrecht \nerfolgt bis Ende Schuljahr 2020/2021 (Abs. 2).  \n\n− Danach wird ab dem Schuljahr 2021/2022 der Frankenbesitzstand gewährt (Abs. \n3). Dieser dauert so lange, bis die Lohnkurve C des Anforderungsniveaus, in wel-\nches Lehrpersonen der Gemeindeschulen eingereiht werden, erreicht wird (vgl. \ndazu die Regelung von § 40 Abs. 3 SchulO).  \n\n− Ab diesem Zeitpunkt, sofern dies bei einzelnen Lehrpersonen überhaupt noch \nzutrifft, erfolgt die weitere individuelle Lohnentwicklung gemäss Lohnkurve C. \n\n§ 45c. Teuerungsausgleich \n\nDer Teuerungsausgleich richtet sich bis zu den Schuljahren 2020/2021 nach dem kanto-\nnalen Recht (siehe Abs. 1). \n\nAb dem Schuljahr 2021/2022 soll sich der Teuerungsausgleich nach dem kommunalen \nRecht richten, da ab diesem Zeitpunkt der frankenmässige Besitzstand (§ 45b Abs. 3) \ngewährt wird. Die Limitierung des Teuerungsausgleichs erfolgt dann bei CHF 60'000 und \ndamit gleich wie bei allen Besitzständern über dem Lohnspektrum eines Anforderungsni-\nveaus in der Gemeinde Riehen (siehe § 37 LohnO). \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 6 § 45d. Arbeitsverhältnis \n\nAufgrund des Grundsatzentscheids der vergleichbaren Anstellungsbedingungen erhalten \ndie beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen einen unbefristeten Arbeitsvertrag \nder Gemeindeschulen (Abs. 1). Dies entspricht zudem auch dem Überführungsmodus, \nwelcher bei der Kommunalisierung gewählt wurde (vgl. § 55 Schulreglement). \n\n§ 45e. Beschäftigungsgrad  \n\nBeim Wechsel erhalten die beim Kanton unbefristet angestellten Lehrpersonen, die in-\nnerhalb der vom Kanton geführten Schulen wechseln, nicht nur einen unbefristeten Ar-\nbeitsvertrag, sondern sie behalten grundsätzlich auch ihren mit dem Kanton vereinbarten \nBeschäftigungsgrad3 . \n\nDiese Regelung soll im Grundsatz auch bei einem Wechsel in die Gemeindeschulen gel-\nten. Der Besitzstand betreffend Beschäftigungsgrad kann jedoch unter Umständen nicht \nin jedem Fall in den Gemeindeschulen gewährleistet werden. Die Gemeindeschulen ha-\nben weniger Möglichkeiten, die neuen Anstellungsverhältnisse mit den Lehrpersonen-\nteams der sechs Standorte in Bettingen und Riehen frei zu kombinieren, wie dies in der \nStadt Basel der Fall ist. Die Pensen der Lehrpersonen der Gemeindeschulen können \nnicht einfach reduziert oder neu zusammengestellt werden. Kann in Einzelfällen einer \ninteressierten Lehrperson aus betrieblichen Gründen kein Pensum im bisherigen Umfang \nan den Gemeindeschulen angeboten werden und kommt dennoch ein Arbeitsverhältnis \nbei den Gemeindeschulen zu Stande, so wird der betroffenen Lehrperson bei einer spä-\nteren Pensenerhöhung bis zum ursprünglichen Beschäftigungsgrad (beim Kanton) nach-\nträglich für den Anteil dieser Pensenerhöhung ebenfalls Besitzstand gewährt (Abs. 3).  \n\nFür Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Gemeindeschulen den gleichen Beschäfti-\ngungsgrad wie beim Kanton behalten, kommen bei späteren Pensenerhöhungen die Be-\nsitzstandsregelungen gemäss § 45b nicht zur Anwendung (siehe Abs. 4). \n\n§ 45f. Besitzstand Dienstaltersgeschenk \n\nBeim Kanton angestellte Lehrpersonen, die zu den Gemeindeschulen wechseln, nehmen \nihre bisherigen Dienstjahre beim Kanton mit. Die Dienstjahre werden bei der Berechnung \ndes Anspruchs auf Treueprämie voll angerechnet (Abs. 1). Dies entspricht dem Überfüh-\nrungsmodus der Kommunalisierung. \n\nFür die Berechnung und den Bezug gilt die Übergangsbestimmung in § 52 des Schulreg-\nlements analog (Abs. 2).  \n\n                                                 \n\n3 Vgl. Ziff. 1.2 im Papier „Verfahren für den Wechsel der unbefristet angestellten Lehrpersonen von der Ori-\nentierungsschule und Weiterbildungsschule an die Primarstufe oder Sekundarstufe I sowie vom Gymnasium \nan die Sekundarstufe I (Verfahren Wechsel Lehrpersonen) vom 10. Januar 2011. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 7 § 45g. Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt \n\nBeim Kanton angestellte Lehrpersonen, die bei der Überführung einen Besitzstand auf \nein altrechtliches Dienstaltersgeschenk haben, behalten diesen Besitzstand, sofern das \nGuthaben nicht vor dem Wechsel ausbezahlt oder mit Urlaub abgegolten wurde. Dies \nentspricht dem Überführungsmodus bei der Kommunalisierung. \n\n§ 45h. Besitzstand Altersentlastung \n\nVor dem Hintergrund der vorteilhaften Besitzstandsregelung für unbefristet angestellte \nLehrpersonen der OS oder WBS soll es bei der vom Kanton im Zeitpunkt des Wechsels \ngewährten Altersentlastung bleiben. Bei Teilzeitpensen bedeutet dies, dass diese Lehr-\npersonen nicht zusätzlich noch von der leicht vorteilhafteren Altersentlastung der Ge-\nmeindeschulen profitieren werden. \n\nB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen \nDie Besitzstandsregelungen gelten nur für im Schuljahr 2013/2014 unbefristet angestellte \nLehrpersonen der OS oder WBS. Befristet angestellte Lehrpersonen mit Stellenantritt ab \nAugust 2010 in OS und WBS haben keinen vertraglichen Anspruch auf einen unbefriste-\nten Vertrag beim Wechsel auf die Primarstufe in Basel-Stadt. Sie erhalten beim Kanton \neinen befristeten bzw. nach Ablauf von vier Jahren einen unbefristeten Vertrag der neuen \nSchulstufe und werden allenfalls an die noch laufende OS oder WBS „ausgeliehen“.  \n\nDie beim Kanton befristet angestellten Lehrpersonen können jedoch im Rahmen der \nWechselgespräche Präferenzen betreffend Team und Standort angeben4. \n\n§ 45i. Entlöhnung  \n\nDiese kantonale Überführung soll auch bei der Übernahme von solchen Lehrpersonen \ndurch die Gemeindeschulen gelten: Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 beim \nKanton befristet angestellt wären und die aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhebung \nder Orientierungs- und Weiterbildungsschule) von den Gemeindeschulen übernommen \nwerden, wird kein Besitzstand gewährt. Ihre Entlöhnung richtet sich somit nach den §§ 3 \nbis 8 der kommunalen Lohnordnung sowie nach § 25 der Schulordnung. \n\n§ 45j. Arbeitsvertrag \n\nBeim Kanton ab dem Schuljahr 2010/2011 befristet angestellte OS- oder WBS-Lehrper-\nsonen haben, wie erwähnt, keinen Anspruch auf Besitzstand und somit keinen Anspruch \nauf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Lediglich bei der Befristung gilt für Lehrpersonen \nder Gemeindeschulen eine arbeitnehmerfreundlichere Lösung, indem Lehrpersonen \ngrundsätzlich nach einer auf zwei Jahre befristeten Anstellung in den Gemeindeschulen \n\n                                                 \n\n4 Siehe Ziff. 5 im Papier „Rahmenbedingungen und Kriterien für den „Wechsel Lehrpersonen“ vom 10. Januar \n2011. \n\n  \n\n\n\n \n\neinen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Der Gemeinderat regelt die Modalitäten des \nArbeitsvertrags für diese Lehrpersonen im Schulreglement. \n\nSeite 8 \n\n§ 45k. Beschäftigungsgrad \n\nDiesen Lehrpersonen wird im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten ein Pensum bei \nden Gemeindeschulen angeboten. Es besteht kein Besitzstand hinsichtlich des Beschäf-\ntigungsgrads, den sie vor der Übernahme gemäss Arbeitsvertrag mit dem Kanton hatten. \n\nC  Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen \n\n§ 45l. Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien \n\nEs wird die gleiche Besitzstandsregelung wie bei der Kommunalisierung vorgeschlagen \n(siehe § 43). Dies bedeutet:  \n\n− Ansprüche aus dem Einzel- und Jahreslektionenkonto werden beim Wechsel an \ndie Gemeinden als Gutschrift weitergegeben und ins neue Arbeitsverhältnis bei \nden Gemeindeschulen übernommen, sofern sie vor dem Wechsel nicht mit Ur-\nlaub, Kompensation oder Geldleistung vom Kanton abgegolten wurden. \n\n− Ansprüche aus dem Ferien- bzw. Urlaubskonto werden beim Wechsel an die Ge-\nmeinden als Gutschrift weitergegeben und ins neue Arbeitsverhältnis bei den \nGemeindeschulen übernommen, sofern sie vor dem Wechsel nicht beim Kanton \nbezogen wurden. \n\nWas den Umgang mit den Guthaben aus dem Einzellektionen- und Jahreslektionenkonto \nsowie dem Urlaubskonto in den Gemeindeschulen betrifft, gilt jedoch kommunales Recht. \nDer Gemeinderat erlässt dazu weitere Bestimmungen im Schulreglement.  \n\n§ 45m. Pensionskassenansprüche \n\nDie Lehrpersonen bleiben grundsätzlich bei der Pensionskasse Basel-Stadt, jedoch gel-\nten für sie die Bedingungen des Anschlussvertrags der Gemeinde Riehen mit der Pensi-\nonskasse Basel-Stadt. Der geltende Vertrag beinhaltet den gleichen Leistungsplan wie \nfür die Kantonsangestellten. \n\n \n\n \n\n \n\n31.5.2011 \n\n  \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n   1 \n\n \n  \n \n\nTeilrevision der Schulordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Gemeinderat  \n\nSchulordnung 25. März 2009   \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen  \n \n \n\n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen \nim Rahmen der Kommunalisierung der Primarschu-\nlen \n \n\n \n\n§§ 38-45 \n…. \n\n§§ 38 – 45  \n… \n\n \n\n 3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der \nSchulharmonisierung \n \n\n \n\n A. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrperso-\nnen \n\n \n\n Grundsatz Besitzstand  \n§ 45a. Beim Kanton unbefristet angestellten Lehr-\npersonen, die in den Schuljahren 2011/12 bis \n2020/21 aufgrund der Schulharmonisierung (Aufhe-\nbung der Orientierungs- und Weiterbildungsschule) \nvon den Gemeindeschulen übernommen werden, \nwird Besitzstand gemäss den §§ 45b bis 45h und §§ \n45 l und 45m gewährt.  \n2 Für den Besitzstand bedarf es eines unbefristeten \nArbeitsvertrags der Gemeindeschulen per Schuljahr \n2013/2014. \n3 Der Besitzstand wird zudem gewährt, wenn  \na) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst \n\neinen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kan-\nton geführten Primarschulen erhalten und zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das \nSchuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen \nangestellt werden. \n\n \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \nb) Lehrpersonen per Schuljahr 2013/2014 zunächst \n\neinen unbefristeten Arbeitsvertrag der vom Kan-\nton geführten Sekundarstufe I erhalten und zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt, spätestens aber für das \nSchuljahr 2020/2021 von den Gemeindeschulen \nangestellt werden. \n\n \n Besitzstand Entlöhnung \n\n§ 45b. Wird Lehrpersonen gemäss § 45a Besitz-\nstand gewährt, so werden sie für die Schuljahre \n2011/2012 bis 2020/2021 gemäss § 4a der Verord-\nnung betreffend Mischpensen1 bzw. gemäss der \nLohnklasse und Stufe des Kantons entlöhnt, in wel-\ncher sie im Zeitpunkt der Übernahme durch die Ge-\nmeindeschulen eingereiht waren. \n2 Der individuelle Lohn entwickelt sich für die Schul-\njahre 2011/2012 bis 2020/2021 gemäss dem im \nkantonalen Lohnrecht festgelegten Lohnsystem wei-\nter. \n3 Ab Beginn des Schuljahres 2021/2022 wird ihnen \nder frankenmässige Besitzstand weiter gewährt. Er \ngilt bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung \nder Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsni-\nveaus gemäss Lohnordnung der Gemeinde Riehen \nentspricht. \n \n\n \n\n Teuerungsausgleich \n§ 45c. Für die Schuljahre 2011/2012 bis 2020/2021 \nerhalten Lehrpersonen, denen Besitzstand gemäss \n§ 45a gewährt wird, den gleichen Teuerungsaus-\ngleich wie beim Kanton angestellte Lehrpersonen.  \n2 Ab dem Schuljahr 2021/2022 richtet sich der Teue-\nrungsausgleich nach § 37 Abs. 2 der Lohnordnung.  \n \n\n \n\n                                                 \n1 Verordnung betreffend die Mischpensen vom 27. Mai 1997 (Mischpensenverordnung, SG 164.540). \n\n   2 \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \n \n Arbeitsverhältnis  \n\n§ 45d. Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrper-\nsonen, die gemäss § 45a von den Gemeindeschulen \nübernommen werden, erhalten bei der Übernahme \neinen unbefristeten Arbeitsvertrag. \n \n\n \n\n Beschäftigungsgrad  \n§ 45e. Der Beschäftigungsgrad, welcher gemäss \nArbeitsvertrag beim Kanton vor der Übernahme ver-\neinbart war, wird im Rahmen der betrieblichen Mög-\nlichkeiten weiter gewährt.  \n2 Kann der Beschäftigungsgrad gemäss Abs. 1 in \nAusnahmefällen im Zeitpunkt der Übernahme nicht \ngewährt werden, so wird ein Arbeitsvertrag mit ei-\nnem geringeren Beschäftigungsgrad vereinbart. \n3 Kann der betroffenen Lehrperson zu einem späte-\nren Zeitpunkt eine Pensenherhöhung angeboten \nwerden, so wird ihr für diese Pensenerhöhung bis \nzur Höhe des ursprünglichen Beschäftigungsgrads \nBesitzstand gemäss § 45b gewährt. \n4 Für Lehrpersonen, die beim Wechsel zu den Ge-\nmeindeschulen den gleichen Beschäftigungsgrad \nwie beim Kanton behalten, kommen bei späteren \nPensenerhöhungen die Besitzstandsregelungen \ngemäss § 45b nicht zur Anwendung. \n \n\n \n\n Besitzstand Dienstaltersgeschenk \n§ 45f. Die Dienstjahre, welche die Lehrpersonen im \nZeitpunkt der Übernahme gemäss kantonalem \nLohngesetz erfüllt haben, werden für die Berech-\nnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung voll \nangerechnet. \n2 Für die Berechnung und den Bezug gilt § 52 des \nSchulreglements sinngemäss.  \n\n \n\n   3 \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \n \n Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des \n\nKantons Basel-Stadt \n§ 45g. Es gilt die Regelung von § 45 sinngemäss. \n \n\n \n\n Besitzstand Altersentlastung \n§ 45h. Lehrpersonen, die im Zeitpunkt der Über-\nnahme eine Altersentlastung hatten, erhalten in Ab-\nweichung von § 23 weiterhin die Altersentlastung \ngemäss der bisherigen kantonalen Regelung.  \n \n\n \n\n B. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen  \n Entlöhnung  \n\n§ 45i. Lehrpersonen, die per Schuljahr 2013/2014 \nbeim Kanton befristet angestellt wären und die auf-\ngrund der Schulharmonisierung (Aufhebung der \nOrientierungs- und Weiterbildungsschule) von den \nGemeindeschulen übernommen werden, wird kein \nBesitzstand gewährt.  \n2 Ihre Entlöhnung richtet sich nach den §§ 3 bis 8 der \nLohnordnung sowie nach § 25 der Schulordnung. \n \n\n \n\n Arbeitsvertrag  \n§ 45j. Die Modalitäten des Arbeitsvertrags regelt der \nGemeinderat. \n \n\n \n\n Beschäftigungsgrad  \n§ 45k. Die Regelung gemäss § 45e kommt nicht zur \nAnwendung. \n \n\n \n\n C. Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen  \n Lektionenkonto, Guthaben Mehrleistungen und Fe-\n\nrien \n§ 45l. Für die Ansprüche gilt § 43 sinngemäss. \n2 Der Gemeinderat regelt den Umgang mit den Gut-\nhaben. \n\n \n\n   4 \n\n\n\n   Beilage 2 \nREVISION SCHULORDNUNG / ENTWURF  \n\n (GR 31.05.2011) \n  \n\n \n \n Pensionskassenansprüche \n\n§ 45m. Die Lehrpersonen, die im Rahmen der Har-\nmonisierung von den Gemeindeschulen übernom-\nmen werden, werden in den Anschlussvertrag der \nGemeinde Riehen mit der Pensionskasse Basel-\nStadt aufgenommen. \n \n\n \n\n3. Streitigkeiten 4. Streitigkeiten  \n \n\n   5 \n\n\n\nBeilage 3 \n  \n\n \n\nREVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n(GR 31.05.2011) \n\n  \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision des Schulreglements der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nSchulreglement vom 16. Juni 2009   \n\n Lektionenzuteilung und Mehrleistungen \n§ 21a. Die Anzahl Pflichtlektionen der Lehrpersonen \nim Kindergarten und in den Primarschulen richtet \nsich nach dem kantonalen Recht. \n2 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung \nerlässt Weisungen betreffend die Lektionenzuteilung \nsowie die Mehrleistungen. \n\nIn den vom Kanton geführten Schulen legt die Ver-\nordnung betr. Pflichtlektionenzahl und die Lektio-\nnenzuteilung der Lehrpersonen den Umgang mit der \nLektionenzuteilung sowie den Minusstunden und \nMehrleistungen fest. Für die Lehrpersonen an den \nGemeindeschulen sind die Regelungen festzulegen \n(§ 1 Abs. 2 der Verordnung, RRB vom 04.08.2009). \nBis heute wurde noch keine entsprechende Rege-\nlung erlassen.  \nIm Zuge der Umsetzung der Kommunalisierung \nwurde festgestellt, dass die kantonale Verordnung \nsich nur bedingt für die Gemeindeschulen analog \nanwenden lässt: Während die Pflichtlektionenzahl in \n§ 101 des Schulgesetzes geregelt ist und auch für \ndie Gemeindeschulen gilt, bedarf es für die Lektio-\nnenzuteilung und den Umgang mit Mehrleistungen in \nden Gemeindeschulen eigener Regelungen. Da es \nsich dabei um betriebliche Regelungen handelt, soll \nder Gemeinderat diese Aufgabe an die zuständige \nVerwaltungsabteilung delegieren.  \nIm Mai 2011 hat die Abteilungsleiterin Bildung und \nFamilie in Zusammenarbeit mit der Leitung Gemein-\ndeschulen Weisungen erlassen. Es handelt sich bei \n§ 21a somit um einen Nachvollzug im Rahmen der \nvorliegenden Revision. \n\n\n\nBeilage 3 \n  REVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n\n(GR 31.05.2011) \n  \n\n \nVI. Übergangsbestimmungen VI. Übergangsbestimmungen  \n\n 1. Kommunalisierung der Primarschule Neuer Untertitel zur Differenzierung der Übergangs-\nbestimmungen (Kommunalisierung der Primarschule \nbzw. Harmonisierung der Schulen) \n\nBesitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem \nRecht entlöhnten Lehrpersonen \n§ 52. Für die Berechnung der Dienstaltersjahre ist die \nabsolvierte Dienstzeit massgebend. Sie gilt ab dem \nEintrittsdatum ins Arbeitsverhältnis beim Kanton oder \nbei der Gemeinde Bettingen. \n2 Allfällige unbezahlte Urlaube, welche mehr als zwei \nMonate dauerten, werden gemäss § 16 Abs. 2 Lohn-\nreglement abgezogen. \n3 Ein Abzug erfolgt auch bei Unterbrechungen des \nArbeitsverhältnisses. \n\nBesitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem \nRecht entlöhnten Lehrpersonen \n§ 52. \n… \n \n \n \n \n \n \n4 Der Bezug des Dienstaltersgeschenks in Ferienta-\ngen hat innert fünf Jahren seit dem ersten Dienstju-\nbiläum bei den Gemeindeschulen zu erfolgen. Über \nden Bezug entscheidet die Leitung Gemeindeschu-\nlen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Ist \nnur ein teilweiser Bezug in Ferientagen möglich, wird \nder nicht bezogene Teil des Dienstaltersgeschenks \nausbezahlt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBei der Kommunalisierung wurde nicht festgelegt, \ninnert welcher Frist ein Bezug in Ferientagen zu \nerfolgen hat. Beim Kanton besteht eine Frist von fünf \nJahren seit einem Jubiläum, bei der Gemeinde eine \nFrist von 2 Jahren (§ 18 Abs. 4 LohnR).  \nIn der Praxis wurde für Lehrpersonen, welche im \nBesitzstand vom Kanton übernommen wurden, im-\nmer von einer fünfjährigen Frist ausgegangen. Dies \nsoll nun in der vorliegenden Revision nachvollzogen \nwerden. Diese Regelung gilt dann auch für die Lehr-\npersonen, welche im Besitzstand vom Kanton im \nRahmen der Schulharmonisierung übernommen \nwerden (siehe § 45f Abs. 2 SchulO). \n \n\n 2. Schulharmonisierung Neuer Untertitel betr. Übergangsbestimmungen im \nZusammenhang mit der Harmonisierung der Schu-\nlen \n\n   2 \n\n\n\nBeilage 3 \n  REVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n\n(GR 31.05.2011) \n  \n\n \n Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und \n\nFerien \n§ 55a. Die Guthaben von Lehrpersonen, welche \ndiese gemäss § 45l der Schulordnung bei der Über-\nnahme in die Gemeindeschulen mitbringen, sind in \nden Gemeindeschulen mit Kompensation oder Ur-\nlaub abzubauen.  \n2 Die betroffenen Lehrpersonen und die zuständige \nSchulleitung vereinbaren den Abbau der Guthaben. \n3 Ist eine Kompensation oder der Bezug von Urlaub \naus betrieblichen Gründen nicht möglich, genehmigt \ndie Leitung Gemeindeschulen auf Antrag der Schul-\nleitung eine finanzielle Vergütung der Guthaben. \n\n \n\nDiese Bestimmung bezieht sich auf § 45l Abs. 2 der \nSchulO. Die Guthaben sollten abgebaut werden.  \nAusserdem soll der Abbau durch Kompensation \noder Urlaub zwischen der betroffenen Lehrperson \nund der zuständigen Schulleitung vereinbart werden. \nDabei sind die betrieblichen Auswirkungen zu be-\nrücksichtigen (Abs. 2).  \nEine Auszahlung von Guthaben sollte nur in Aus-\nnahmefällen erfolgen (Abs. 3). \n\n Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen \n§ 55b. Lehrpersonen, die gemäss § 45i der Schul-\nordnung von den Gemeindeschulen angestellt wer-\nden, erhalten folgende Arbeitsverträge: \na) Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der   \n\nÜbernahme einen befristeten Jahresarbeitsvertrag \nim vierten Jahr in Folge, erhalten sie einen unbe-\nfristeten Arbeitsvertrag. Dies gilt auch für längere \nBefristungen. \n\nb) Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der \nÜbernahme einen befristeten Jahresarbeitsvertrag \nim zweiten oder dritten Jahr in Folge, erhalten sie \nvorerst einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsver-\ntrag. Im Falle der Weiterbeschäftigung in den \nGemeindeschulen wird ihr Arbeitsvertrag ab dem \nzweiten Jahr in einen unbefristeten Arbeitsvertrag \nüberführt. \n\nc) Haben sie beim Kanton vor der Übernahme erst-\nmals einen befristeten Jahresarbeitsvertrag, erhal-\nten sie einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsver-\ntrag, welcher im Falle der Weiterbeschäftigung bei \nden Gemeindeschulen nochmals um ein Jahr ver-\n\nBei befristet angestellten Lehrpersonen beim Kanton \ngilt § 95 Abs. 1 des Schulgesetzes: Befristet ange-\nstellte Lehrpersonen erhalten jeweils einen befriste-\nten Jahresvertrag. Sollen sie nach vier befristeten \nJahresverträgen weiter beschäftigt werden, so erhal-\nten sie einen unbefristeten Jahresvertrag.  \nBei den Gemeindeschulen werden neue Lehrperso-\nnen ebenfalls mit befristen Jahresverträgen ange-\nstellt, jedoch maximal während zwei Jahren. Sollen \nsie weiter beschäftigt werden, erhalten sie ab dem \ndritten Jahr einen unbefristeten Arbeitsvertrag.  \nDiese vorteilhaftere Regelung soll auch bei der jetzi-\ngen Übernahme zur Anwendung kommen: \n− Bei der Übernahme sollen Lehrpersonen, die \n\ngemäss § 45i übernommen werden und vor der \nÜbernahme im Kanton im vierten Jahr ihrer Be-\nfristung sind, wie die im Kanton wechselnden \nLehrpersonen ebenfalls unbefristete Arbeitsver-\nträge erhalten, jedoch ohne Besitzstand (Bst. a). \n\n− Bei Lehrpersonen, die im Zeitpunkt ihrer Über-\n\n   3 \n\n\n\nBeilage 3 \n  REVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n\n(GR 31.05.2011) \n  \n\n \nlängert wird. Wird anschliessend das Arbeitsver-\nhältnis weiter geführt, wird ihr Arbeitsvertrag ab \ndem dritten Jahr in einen unbefristeten Arbeitsver-\ntrag überführt.  \n\n \n \n\nnahme noch nicht im vierten Jahr ihrer Befris-\ntung stehen, gilt Folgendes: Sie erhalten alle ei-\nnen auf ein Jahr befristeten Jahresvertrag. Zu-\nsätzlich gilt folgende Unterscheidung: Lehrper-\nsonen, die bei der Übernahme im zweiten oder \ndritten Jahr der Befristung waren und die nach \neinem Jahr in den Gemeindeschulen weiter be-\nschäftigt werden sollen, erhalten ab dem zwei-\nten Jahr bei den Gemeindeschulen einen unbe-\nfristeten Arbeitsvertrag (Bst. b). Wer beim Kan-\nton im ersten Jahr der Befristung war, erhält \nnach einem Jahr in den Gemeindeschulen im \nFalle der Weiterbeschäftigung nochmals einen \nauf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag. Danach \nwird im Falle der Weiterbeschäftigung das be-\nfristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Ar-\nbeitsverhältnis überführt (Bst. c). \n\n \n\n   4 \n\n\n\n Broschüre bestehendes Schulrecht  \n\nSCHULRECHT DER GEMEINDEN \nBETTINGEN UND RIEHEN \n\n \n(Stand Februar 2011) \n\n \n \n \n \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen \nund Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen \n(Schulvertrag, RiE 411.500) \nVom 6. Januar 2009 \n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung, RiE 411.600) \nVom 25. März 2009 \n \n\nReglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement, RiE 610) \nVom 16. Juni 2009 (mit Änderungen vom 14. Dezember 2010) \n \n\n \n \n\n   \n\n\n\n Schulvertrag \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemein-\nden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die \nFinanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag)  \n \nVom 6. Januar 2009  \n \n \nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachste-\nhend Bettingen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die \nGemeindeversammlung,  \n \nund  \n \ndie Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend \nRiehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Ein-\nwohnerrat,  \n \nvereinbaren gestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März 20051, § \n3 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 19842 und in Umsetzung der §§ 2, 4, 16, \n23 und 64 des Schulgesetz vom 4. April 19293  \n \nbetreffend die Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und die Fi-\nnanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen was folgt:  \n\n \n1. Allgemeines  \n1.1 Zweck und Begriff  \n§ 1. Mit diesem Vertrag regeln die Gemeinden Bettingen und Riehen die Führung, \nOrganisation und Finanzierung ihrer gemeinsamen öffentlichen Schulen sowie die \nErfüllung weiterer, in engem Zusammenhang mit ihren Schulen stehender Aufgaben.  \n2 \n\nMit dem nachfolgend verwendeten Begriff Gemeindeschulen werden Kindergarten \nund Primarschule zusammengefasst.  \n \n1.2 Rechtliche Grundlagen  \n§ 2. Rechtliche Grundlagen für den Betrieb der Gemeindeschulen sind in Ausführung \ndieses Vertrags die vom Einwohnerrat Riehen erlassene Schulordnung vom 25. März \n20094 und das zugehörige Schulreglement des Gemeinderats Riehen vom 16. Juni \n20095.  \n \n\n                                                 \n1 SG 110.100. \n2 SG 170.100. \n3 SG 410.100.; massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. Juni 2007 und vom 20. \nFebruar 2008, mit Wirksamkeit per 1. August 2009. \n4 RiE 411.600. \n5 RiE 411.610. \n\n  1 \n\n\n\n Schulvertrag \n\n1.3 Schulstandorte und Zuweisung der Schülerinnen und Schüler  \n§ 3. In Bettingen wird ein Schulstandort mit Kindergarten und Primarschule gewähr-\nleistet.  \n2 \n\nIn Riehen bestehen mehrere Schulstandorte; zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus-\nses sind es 17 Kindergärten und vier Primarschulen. Die Schulstandorte werden ge-\ngebenenfalls dem Bedarf angepasst.  \n3 \n\nIm Interesse einer optimalen Auslastung der Schulhäuser können Schülerinnen und \nSchüler auch einem Schulstandort in der jeweils anderen Gemeinde zugewiesen \nwerden.  \n4 \n\nIn Ausnahmefällen können Schülerinnen und Schüler aus Basel, anderen Kantonen \noder dem Ausland aufgenommen werden. Die Aufnahmebedingungen werden sepa-\nrat geregelt.  \n \n2. Organisation und Zuständigkeiten  \n2.1 Organisation  \n§ 4. Bettingen und Riehen sind gemeinsam Träger der Gemeindeschulen. Zu Koor-\ndinationszwecken und zur Vorbereitung politisch-strategischer Entscheide setzen die \nbeiden Gemeinderäte einen Schulausschuss ein.  \n2 \n\nDie Gemeindeschulen sind organisatorisch in die Gemeindeverwaltung Riehen ein-\ngegliedert. Für die Organisation und das Personalwesen gelten die rechtlichen Be-\nstimmungen der Gemeinde Riehen, soweit dieser Vertrag nichts anderes vorsieht. \nDie Führungsverantwortung für das operative Geschäft liegt bei der Leitung Gemein-\ndeschulen (bisher Rektorat genannt).  \n3 \n\nDer Aufbau der Organisation für die Gemeindeschulen ist im Anhang zu diesem \nVertrag abgebildet. \n\n \n\n \n2.2 Zuständigkeiten und Aufgaben  \n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen  \n§ 5. Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vor-\ngaben zuständig für die politisch-strategische Führung der Gemeindeschulen. Sie \nhaben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben:  \n\n1. Festlegung der Schulstandorte  \n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschulen zuhanden der Gemein-\n\ndeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen  \n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeindeschulen zuhanden der \n\nGemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen  \n4. Kenntnisnahme der Trimesterberichte der Leitung Gemeindeschulen  \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit Dritten (Musikgrundkurse, \n\nReligionsunterricht etc.)  \n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton betreffend die kommuna-\n\nlen Kindergärten und Primarschulen6  \n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / Riehen  \n\n                                                 \n6 RiE 412.100. \n\n  2 \n\n\n\n Schulvertrag \n\n8. Genehmigung der Begründung, Änderung und Beendigung der \nArbeitsverhältnisse mit der Leitung Gemeindeschulen  \n\n9. Ernennung der Schulrekurskommission und Genehmigung ihrer Entschädi-\ngungsregelung.  \n\n2 \nDer zuständige Gemeinderat ernennt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die \n\nSchulräte für die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der \nbetreffenden Schule, vom Elternrat und von der zuständigen Sachkommission des \nEinwohnerrats Riehen oder der Schulkommission Bettingen in den Schulrat delegiert \nwerden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Ge-\nmeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen.  \n3 \n\nIm Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Gemeinderäte nach § 32 der Ge-\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen7 bzw. § 24 der \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen8.  \n \n2.2.2 Schulausschuss Bettingen / Riehen  \n§ 6. Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettin-\ngen und Riehen, aus den beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden der Gemein-\ndeverwaltungen Bettingen und Riehen sowie aus der Leitung Gemeindeschulen als \nBeisitzende zusammen.  \n2 \n\nDer Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Rie-\nhen sowie für die Vorbereitung der von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden \nGeschäfte betreffend die Gemeindeschulen. Er berät die ihm durch die Verwaltung \nunterbreiteten Fragen und begleitet und unterstützt die Leitung Gemeindeschulen in \nihrer Aufgabe.  \n3 \n\nEr genehmigt die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse \nmit den Schulleitungen und den Quartierleitungen.  \n4 \n\nDer Schulausschuss trifft sich in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch \neinmal pro Quartal.  \n \n2.2.3 Zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen  \n§ 7. Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen setzt die \npolitisch-strategischen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für die operative \nAbwicklung sämtlicher Aufgaben betreffend die Gemeindeschulen zuständig.  \n2 Der Abteilungsleiter oder die Abteilungsleiterin ist die vorgesetzte Stelle der Leitung \nGemeindeschulen. Die Abteilungsleitung sorgt für die Koordination der Dienstleistun-\ngen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemeindeschulen. Im Übri-\ngen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und \ndem Personalrecht sowie der Schulordnung der Gemeinde Riehen.  \n \n2.2.4 Leitung Gemeindeschulen  \n§ 8. Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne der Produktverantwortung zuständig \nfür den Betrieb der Gemeindeschulen.  \n2 \n\nDie Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben \nund Anweisungen des Kantons an den einzelnen Schulstandorten der Gemeinde-\nschulen.  \n\n                                                 \n7 BeE 111.100. \n8 RiE 111.100. \n\n  3 \n\n\n\n Schulvertrag \n\n \n2.2.5 Gemeinsame Schulrekurskommission  \n§ 9. Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen wählen auf eine Amtszeit von vier Jah-\nren eine fünfköpfige, weisungsunabhängige Schulrekurskommission.  \n2 \nSie beurteilt Schulrekurse gemäss § 18 dieses Vertrags.  \n\n3 \nSie setzt sich wie folgt zusammen:  \n− eine Präsidentin oder ein Präsident mit einer juristischen Ausbildung;  \n− vier Mitglieder, die über ausgewiesene fachliche und/oder breite Erfahrung im \n\nSchulbereich verfügen, wovon ein Mitglied die Stellvertretung für das Präsi-\ndium übernimmt.  \n\n4 \nDas juristische Sekretariat der Schulrekurskommission besorgt der Rechtsdienst \n\nder Gemeinde Riehen.  \n5 \n\nDie Mitglieder der Gemeinderäte, Lehrpersonen der Gemeindeschulen sowie die \nMitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen \ndürfen in der Schulrekurskommission nicht Mitglied sein.  \n \n3. Massgebliches Personalrecht  \n§ 10. Die Lehrpersonen und die weiteren Mitarbeitenden der Gemeindeschulen sind \nAngestellte der Gemeinde Riehen. Massgeblich sind das Personal- und Lohnrecht \nsowie das Schulrecht der Gemeinde Riehen.  \n \n4. Infrastruktur und Schulmaterial  \n4.1 Liegenschaften  \n§ 11. Die Liegenschaften der Primarschule und der Kindergärten in Bettingen und \nRiehen sind Eigentum des Kantons Basel-Stadt, der Gemeinde Bettingen, der Ge-\nmeinde Riehen, anderer Institutionen oder Privater. Die entsprechenden Liegen-\nschaften werden den Gemeindeschulen mietweise überlassen.  \n \n4.2 Schulmobiliar und -material  \n§ 12. Das gesamte im Zeitpunkt der Betriebsaufnahme der Gemeindeschulen vor-\nhandene Mobiliar und Material der Primarschulen und Kindergärten von Bettingen \nund Riehen, einschliesslich Informatikmittel, Geräte und Apparate, geht ins Eigentum \nder Gemeinde Riehen über. Es steht uneingeschränkt den Gemeindeschulen zur \nVerfügung.  \n2 \n\nÜber das Schulmobiliar und -material wird ein Inventar erstellt. Dieses wird regel-\nmässig aktualisiert.  \n \n5. Finanzielles  \n5.1 Rechnungslegung  \n§ 13. Zuständig für die Rechnungslegung ist die Gemeindeverwaltung Riehen. Dem \nProdukt Gemeindeschulen belastet werden insbesondere die Personalkosten (Lohn-\nkosten inklusive Personalnebenkosten), die Sachkosten, einschliesslich Mieten für \ndie Schulliegenschaften, Sitzungsgelder bzw. Entschädigungen der Schulrekurs-\nkommission und der Schulräte sowie die Abschreibungen auf Investitionen.  \n\n  4 \n\n\n\n Schulvertrag \n\n2 \nBei gemeindeeigenen Liegenschaften (Bettingen und Riehen) richtet sich die Fest-\n\nsetzung der kalkulatorischen Mietzinsen nach dem allgemein geltenden Verrech-\nnungsmodus der Gemeinde Riehen.  \n3 \n\nNeu- und Ersatzanschaffungen von Mobiliar und Material gehen auf Rechnung des \nProdukts Gemeindeschulen. Wird Schulmobiliar oder Schulmaterial einem anderen \nVerwendungszweck zugeführt, sind die entsprechenden Erlöse dem Produkt Ge-\nmeindeschulen gutzuschreiben.  \n4 \n\nWährend den Jahren 2009 bis 2012 wird bei der Rechnungslegung differenziert \nzwischen Kindergarten und Primarschule. Ob später auf die finanzielle Differenzie-\nrung verzichtet werden soll, entscheiden die Gemeinderäte Bettingen und Riehen zu \ngegebener Zeit gemeinsam.  \n \n5.2 Budgetierung  \n§ 14. Riehen stellt Bettingen bis jeweils 31. August die provisorischen Zahlen für die \nBudgetierung des Folgejahres zur Verfügung.  \n2 \n\nDas vom Gemeinderat Riehen im Rahmen des Politikplans bis jeweils 31. Oktober \nverabschiedete Budget enthält die definitiven Planzahlen.  \n \n5.3 Kostenteiler  \n§ 15. Im Sinne einer gemeinsamen Finanzierung werden sämtliche Aufwendungen \nund Erlöse der Gemeindeschulen im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und Schüler \nauf die beiden Gemeinden verteilt. Dabei wird gemäss § 13 Abs. 4 differenziert zwi-\nschen Kindergarten und Primarschule.  \n2 \n\nMassgebend für die Aufteilung der Kosten des laufenden Kalenderjahres sind die \nZahl der Schülerinnen und Schüler und ihr Wohnsitz. Als Stichtag gilt der 1. Septem-\nber des betreffenden Jahres.  \n \n5.4 Zahlungsmodus  \n§ 16. Riehen stellt Bettingen aufgrund des Budgets vierteljährliche Teilzahlungen in \nRechnung, und zwar per 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. Die Schlussab-\nrechnung erfolgt nach Vorliegen der Jahresrechnung. Ein verbleibender Saldo ist \ninnert 30 Tagen nach Rechnungsstellung auszugleichen.  \n2 \n\nDie provisorische Jahresrechnung der Gemeindeschulen wird Bettingen bis spä-\ntestens 15. Februar des Folgejahres zugestellt.  \n \n6. Information  \n§ 17. Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemeindeverwaltung Riehen infor-\nmiert den Schulausschuss Bettingen / Riehen semesterweise über den Geschäfts-\ngang der Gemeindeschulen sowie über allfällige Neuerungen und Änderungen. Per \nEnde Kalenderjahr wird jeweils ein Jahresbericht zu Handen des Schulausschusses \nund der beiden Gemeinderäte abgegeben.  \n2 \n\nRiehen verpflichtet sich, sämtliche Änderungen oder Neuerungen von Erlassen, \nwelche die Gemeindeschulen betreffen (Ordnungen, Reglemente und Weisungen) \nvor der definitiven Verabschiedung Bettingen zur Vernehmlassung zu unterbreiten.  \n3 \n\nBettingen ist berechtigt, in die Rechnung der Gemeindeschulen sowie in alle dazu \ngehörenden Belege und Berichte Einsicht zu nehmen und Bemerkungen oder Bean-\nstandungen anzubringen.  \n\n  5 \n\n\n\n Schulvertrag \n\n \n7. Schulrekurse  \n§ 18. Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen \nbetreffend Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, \ndie in die Gemeindeschulen aufzunehmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurs-\nkommission ergriffen werden.  \n2 \nDas Rekursverfahren wird in der Schulordnung geregelt.  \n\n3 \nDie Entscheide der Schulrekurskommission gelten als Entscheide der Gemeinde-\n\nbehörden im Sinne von § 60 der Gemeindeordnung Bettingen9 und § 8 der \nGemeindeordnung Riehen10.  \n4 \n\nGegen diese Entscheide kann gemäss kantonalen Bestimmungen Rekurs an den \nRegierungsrat ergriffen werden.  \n \n8. Beilegung von Streitigkeiten  \n§ 19. Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen möglichst unter Ausschluss des \nRechtswegs beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet \nein aus drei Personen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall \nzu Fall eine Richterin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren \nVorsitzenden bestimmen. Können sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsi-\ndium durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten des baselstädtischen Verwaltungs-\ngerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Konkordats über die \nSchiedsgerichtsbarkeit11.  \n \n9. Dauer des Vertrags, Vertragsanpassungen, Vertragsauflösung  \n§ 20. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann im gegensei-\ntigen Einvernehmen oder unter Beachtung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf \nEnde eines Schuljahres (31. Juli) schriftlich gekündigt werden.  \n2 \n\nSollten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, verpflichten sich beide Parteien, \nzu den erforderlichen Anpassungen Hand zu bieten. \n3 \n\nFür den Fall einer Vertragsauflösung verpflichten sich beide Parteien, zu einer \nNachfolgeregelung beizutragen, die einen nahtlosen Schulbetrieb für die Kinder von \nBettingen und Riehen sicherstellt. Die gemäss Ziff. 4.2 eingebrachten Betriebsmittel \nbzw. deren Ersatzanschaffungen oder der entsprechende Geldwert gehen zurück an \ndie betreffende Vertragspartei.  \n \n10. Wirksamkeit und Übergangsbestimmungen  \n§ 21. Dieser Vertrag wird publiziert; er unterliegt in der Gemeinde Riehen dem Refe-\nrendum und bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat. Nach Eintritt der \nRechtskraft wird der Vertrag am 1. August 2009 wirksam.  \n2 \n\nFür die vorbereitenden Arbeiten und Entscheide zur Realisierung der Gemeinde-\nschulen gelten die Bestimmungen dieses Vertrags sinngemäss mit sofortiger Wir-\nkung nach Eintritt der Rechtskraft.  \n \n\n                                                 \n9 BeE 111.100. \n10 RiE 111.100. \n11 SG 222.200. \n\n  6 \n\n\n\n Schulvertrag \n\nDieser Vertrag wird in 4 Exemplaren ausgefertigt, wovon jede Partei 2 Exemplare \nerhält.  \n \n \nBettingen, den 6. Januar 2009    Riehen, den 6. Januar 2009  \n \n\nFür den Gemeinderat Bettingen  Für den Gemeinderat Riehen  \nDer Präsident:  \nWilli Bertschmann  \n\nDer Präsident:  \nWilli Fischer  \n\nDie Leiterin Verwaltung:  \nKatharina Näf  \n\nDer Gemeindeverwalter:  \nAndreas Schuppli  \n\n \n \n \n \nGenehmigt durch die Einwohnergemeineversammlung Bettingen am: 31. März 2009 \n \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am: 18. Februar 2009  \nGenehmigt durch den Regierungsrat am: 5. Mai 2009 \n\n  7 \n\n\n\n Schulvertrag \n\n  \n\nA N H A N G \n \n \n \n \n \n\nAufbauorganisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen \n \n \n \n\n    Kanton Schulrekurs- \nkommission   \n\nGemeinderat \nBettingen   \n\nGemeinderat \nRiehen    \n\n               \n                 \n        \n       \n\n    \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nSchulausschuss Bettingen / Riehen\n \n\nzuständige Mitglieder der Gemeinderäte (je 1) \nzuständige Verwaltungsstellen beider Gemeinden (je 1)\n\nLeitung Gemeindeschulen (Beisitz)  \n\n \n \n \n \n \n\n   \n             \n\n  \n  \n\n             \n        \n     \n\nGemeindeverwaltung Riehen \n   \n\nVolksschul- \nLeitung \n\n                \n                \n         \n    \n    \n\nLeitung \nGemeindeschulen \n\n(ehemals Rektorat)       \n\n             \n\n     Schulräte \n     \n\n    \n\nGemeindeschulen \n(Kindergärten + Primarschule) \n\n    \n  \n\n  8 \n\n\n\n \n\n\n\n Schulordnung \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \nund Riehen (Schulordnung)  \nVom 25. März 2009 \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkom-\nmission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) sowie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und \n64 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 19291 und in Umset-\nzung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar \n2009 2 folgende Ordnung:  \n \n\nI. ALLGEMEINES \n\nZweck und Geltungsbereich \n§ 1. Diese Ordnung regelt die Führung und Organisation der öffentlichen Schulen der \nGemeinden Bettingen und Riehen. \n2 Sie regelt ausserdem die kommunalen Arbeitsverträge der Lehrpersonen und der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung, sofern abweichende Regelun-\ngen vom kommunalen Personal- und Lohnrecht erforderlich sind.  \n \nBegriffe \n§ 2. Als Gemeindeschulen gelten die von den Gemeinden Bettingen und Riehen ge-\nführten öffentlichen Kindergärten und Primarschulen. \n2 Als Schülerinnen und Schüler gelten Kinder, welche den Kindergarten oder die Pri-\nmarschule besuchen. \n3 Als Eltern gelten die Erziehungsberechtigten.  \n4 Als Lehrpersonen gelten alle Personen, welche in den Kindergärten oder der Pri-\nmarschule unterrichten. \n5 Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gelten alle übrigen Perso-\nnen. \n6 Als Konferenzen gelten insbesondere die Schulkonferenzen, die Schulstufenkonfe-\nrenzen sowie die Fachkonferenzen.  \n7 Der Schulausschuss ist ein gemäss Schulvertrag eingesetzter Ausschuss der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen.  \n8 Die Schulrekurskommission ist eine gemäss Schulvertrag eingesetzte Rekursin-\nstanz, welche anstelle der Gemeinderäte über Schulrekurse entscheidet. \n \nQualitätssicherung \n§ 3. Das kantonale Rahmenkonzept für Qualitätsmanagement an den Schulen des \nKantons Basel-Stadt ist auch für die Gemeindeschulen verbindlich. \n\n                                                 \n1 SG 410.100.; massgeblich sind namentlich die Änderungen des Schulgesetzes vom 6. Juni 2007 und 20. \nFebruar 2008, mit Wirksamkeit per 1. August 2009. \n2 RiE 411.500 \n\n  1 \n\n\n\n Schulordnung \n\n2 Die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für die Unterstützung und fachliche \nBeratung der Lehrpersonen. \n3 Die Gemeindeschulen vernetzen sich untereinander. \n \n\nII. ORGANISATION DER GEMEINDESCHULEN \n\nTrägerschaft der Gemeindeschulen  \n§ 4. Die Gemeinden Bettingen und Riehen tragen die Gemeindeschulen gemeinsam. \n2 Die Aufgaben der beiden Gemeinderäte sind im Schulvertrag geregelt. \n \nZuständige Gemeindeverwaltung \n§ 5. Die Gemeindeschulen sind gemäss Schulvertrag in die Gemeindeverwaltung \nRiehen eingegliedert. \n \nZuständige Verwaltungsabteilung \n§ 6. Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen trägt \ndie operative Gesamtverantwortung für die Gemeindeschulen und führt das Sekreta-\nriat des Schulausschusses Bettingen / Riehen. \n \nLeitung Gemeindeschulen \n§ 7. Die Gemeindeschulen unterstehen einer pädagogisch und fachlich ausgebilde-\nten Leitung. \n2 Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Bestimmungen verantwortlich für den \nBetrieb der Gemeindeschulen und die Personalführung sowie Personalentwicklung \nder direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. \n3 Sie untersteht der zuständigen Verwaltungsabteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbesondere die Aufgaben in einem Regle-\nment. \n \nSchulleitung \n§ 8. Die Schulleitungen unterstehen der Leitung Gemeindeschulen. \n2 Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen Recht. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen. Ihre Anträge sind der Lei-\ntung Gemeindeschulen zur Genehmigung vorzulegen. \n4 Sie sind zudem für die Personalführung und Personalentwicklung verantwortlich \nund beraten und unterstützen die Lehrpersonen bei der Erfüllung des Berufsauftrags. \nVorbehalten bleibt § 19.  \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \nSchulleitungssitzung \n§ 9. Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen regelmässig zu Schulleitungssit-\nzungen zusammen.  \n\n  2 \n\n\n\n Schulordnung \n\n2 In den Schulleitungssitzungen werden allgemeine Fragen des Schulbetriebs und \nmögliche Massnahmen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Gemein-\ndeschulen behandelt. Die Schulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsordnung, \nwelche von der zuständigen Verwaltungsabteilung zu genehmigen ist. \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der Leitung Gemeindeschulen. \n \nSchulsitzungen \n§ 10. Die Lehrpersonen und die übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul-\nstandorte kommen in Schulsitzungen zusammen, um pädagogische und betriebliche \nThemen zu behandeln. \n2 Die Schulsitzungen werden von der Schulleitung einberufen und stehen unter ihrem \nVorsitz.  \n \nMitglieder der Schulräte \n§ 11. Jeder Schulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern und einer Präsidentin \noder einem Präsidenten. \n2 Der Gemeinderat regelt die Zusammensetzung in einem Reglement. \n3 Er achtet auf eine angemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat vertretenen \nParteien und sorgt für eine Vertretung beider Geschlechter. \n \nAufgaben und Befugnisse der Schulräte \n§ 12. Die Schulräte begleiten und beraten als externe Gremien die Schule. \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen. \n3 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, \nwenn im direkten Schulumfeld keine Klärung gefunden werden konnte. Sie geben \neine Empfehlung zur Lösung ab.  \n4 Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten sicher und verfassen jährlich \neinen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse:  \na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht, die Eltern-\n\nabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich dadurch \neinen Einblick in die Arbeit der Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken \nrichten sie an die Lehrpersonen und an die Schulleitung.  \n\nb) Sie genehmigen das Schulleitbild.  \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die Leitung der \n\nGemeindeschulen richten. \nd) Sie können eine Schulsitzung beantragen und die Behandlung eines Geschäfts \n\nverlangen.  \ne) Sie werden von den zuständigen Behörden der Gemeinde zur Vernehmlassung \n\neingeladen, auch bei Vernehmlassungen des Kantons. \nf) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der Anstellung eines Schulleitungsmit-\n\nglieds ihre oder seine Stellungnahme ab.  \n6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben gemäss Abs. 5 beratende \nStimme. \n7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \n\n  3 \n\n\n\n Schulordnung \n\nIII. BETRIEB DER GEMEINDESCHULEN \n\nSchulpflicht, Schulbetrieb, Rechte und Pflichten \n§ 13. Für die Schulpflicht, den Schulbetrieb sowie die Rechte und Pflichten der \nSchülerinnen und Schüler und deren Eltern kommt kantonales Recht zur Anwen-\ndung, sofern die Schulordnung nichts Abweichendes regelt. \n2 Der Gemeinderat regelt die Zuständigkeit für Entscheide, welche Schülerinnen und \nSchüler betreffen, in einem Reglement. \n \nAufnahme in die Gemeindeschulen \n§ 14. Die Gemeindeschulen stehen den in den Gemeinden Bettingen und Riehen \nwohnhaften Kindern offen.  \n \nKinder mit auswärtigem Wohnsitz \n§ 15. In Ausnahmefällen können Kinder mit Wohnsitz ausserhalb von Bettingen und \nRiehen aufgenommen werden.  \n2 Der Gemeinderat regelt das zu entrichtende Schulgeld in einem Reglement. \n \nUnterrichts- und Öffnungszeiten \n§ 16. Die wöchentliche Unterrichtszeit richtet sich nach den kantonalen Bestimmun-\ngen. \n2 Der Gemeinderat regelt die Öffnungszeiten der Primarschulen und Kindergärten in \neinem Reglement. \n \nZuteilungen  \n§ 17. Die Zuständigkeit für die Zuteilungen der Kinder in die einzelnen Kindergärten \nund Primarschulen regelt der Gemeinderat in einem Reglement. \n \n\nIV. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSVERHÄLTNISSE IM \nSCHULBEREICH \n\n1. Anstellungsinstanzen im Schulbereich \n§ 18. Der Gemeinderat legt die Anstellungsinstanzen in einem Reglement fest. \n \n2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \nAnstellungsvoraussetzung \n§ 19. Die beruflichen Voraussetzungen für die Anstellung von Lehrpersonen richten \nsich nach dem kantonalen Recht. \n \nBerufsauftrag \n§ 20. Der Berufsauftrag und die Gestaltung der Arbeitszeit richten sich nach dem \nkantonalen Recht. \n2 Vorbehalten bleiben die §§ 21 bis 23 dieser Ordnung.  \n \n\n  4 \n\n\n\n Schulordnung \n\nJährliche Gesamtarbeitszeit  \n§ 21. Die jährliche Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen entspricht jener der übrigen \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. \n2 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten der Arbeitszeit der Lehrpersonen in einem \nReglement.  \n \nFerien  \n§ 22. Lehrpersonen haben Anspruch auf Ferien gemäss § 13 der Personalordnung.  \n2 Die Ferien sind während den Schulferien zu beziehen. Der Gemeinderat kann Aus-\nnahmen von dieser Regelung in einem Reglement festlegen. \n \nAltersentlastung \n§ 23. Anstelle des zusätzlichen Ferienanspruchs gemäss § 13 Abs. 2 und 3 der Per-\nsonalordnung haben Lehrpersonen Anspruch auf eine Altersentlastung. Danach \nreduziert sich im Schuljahr, welches der Vollendung des 55. Altersjahres folgt, die \nAnzahl der Lektionen à 45 Minuten bei einem 100%-igen Pensum wie folgt: \na) bei Kindergartenlehrpersonen von 32 auf 30 Lektionen;  \nb) bei Lehrpersonen der Primarschule von 28 auf 26 Lektionen. \n2 Teilzeitmitarbeitende haben Anrecht auf eine anteilmässige Pensenreduktion. Sie \nwird auf ganze Lektionen auf- oder abgerundet. \n \n3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \nMitarbeiterförderungssystem \n§ 24. Die Lehrpersonen nehmen teil am Mitarbeiterförderungssystem. Der individu-\nelle Leistungsbeitrag hat indessen keinen Einfluss auf die Lohnentwicklung. \n \nLohnentwicklung  \n§ 25. In Abweichung von § 9 der Lohnordnung entwickelt sich das individuelle Gehalt \nder Lehrpersonen unter Berücksichtigung des jährlichen Zuwachses an Erfahrung \nauf der mittleren Lohnkurve (C) des jeweiligen Anforderungsniveaus gemäss Lohn-\nordnung.  \n \nZuschläge und Vergütungen  \n§ 26. Die §§ 15 und 16 der Lohnordnung sind nicht anwendbar. \n \nStellvertretungen von Lehrpersonen und Aushilfen \n§ 27. Bei Stellvertretungen von beurlaubten oder entlasteten Lehrpersonen kommt \n§ 19 der Lohnordnung nicht zur Anwendung.  \n2 Die Stellvertretung von Lehrpersonen ist nach Möglichkeit Lehrpersonen mit ent-\nsprechendem Fähigkeitsausweis zu übertragen, die bereits in den Gemeindeschulen \ntätig sind. Ist dies nicht möglich, soll die Stellvertretung durch eine externe Lehrper-\nson wahrgenommen werden.  \n3 Externe Lehrpersonen als Stellvertretungen werden privatrechtlich angestellt. Dau-\nert die Stellvertretung mehr als zwei Monate, wird ein öffentlichrechtliches Arbeits-\nverhältnis vereinbart. \n\n  5 \n\n\n\n Schulordnung \n\n4 In Ausnahmefällen kann eine Aushilfe ohne entsprechenden Abschluss die Stell-\nvertretung einer Lehrperson übernehmen. Diese Stellvertretung wird privatrechtlich \nvereinbart. \n5 Der Gemeinderat regelt die Lohnansätze für Stellvertretungen durch externe Lehr-\npersonen und Aushilfen in einem Reglement. \n \nEntschädigung für Arbeit in Arbeitsgruppen \n§ 28. Die Mitwirkung von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen der eigenen Schule ist im \nRahmen des Berufsauftrags abgegolten und wird nicht zusätzlich entschädigt. \n2 Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene wird entschädigt, wenn \nsie in der unterrichtsfreien Zeit geleistet wird.  \n3 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \n\nV. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n\nVersicherungen \n§ 29. Die Gemeinde Riehen ist, in Ergänzung zu den Leistungen einer Krankenversi-\ncherung, für eine angemessene Versicherung der Schülerinnen und Schüler gegen \nUnfälle in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg besorgt. \n2 Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung allfälliger von den Schüle-\nrinnen und Schülern in den Gemeindeschulen sowie auf dem Schulweg verursachter \nSchäden ist Sache der Eltern. \n \n\nVI. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN  \n\n§ 30. Der Gemeinderat erlässt weitere erforderliche Ausführungsbestimmungen. \n2 Er regelt insbesondere  \na) den Betrieb; \nb) die Arbeitszeit von Lehrpersonen mit einem besonderen Auftrag;  \nc) die ausserordentliche Entlastung; \nd) die Weiterbildung der Lehrpersonen; \ne) das Bearbeiten von Personendaten von Lehrpersonen sowie Schülerinnen und \n\nSchülern. \n \n\nVII. RECHTSMITTEL \n\nRekursmöglichkeiten  \n§ 31. Gegen Verfügungen der zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung Riehen \nbetreffend Schülerinnen und Schüler der Gemeindeschulen oder betreffend Kinder, \ndie in die Gemeindeschulen aufzunehmen sind, kann Rekurs an die Schulrekurs-\nkommission ergriffen werden. \n2 Schulrekurse sind innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung bei der Schulre-\nkurskommission anzumelden und schriftlich zu begründen. In begründeten Fällen ist \neine Fristerstreckung möglich. \n3 Die Rekurseingabe hat die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten zu ent-\nhalten, gegebenenfalls unter Angabe der Beweismittel. \n\n  6 \n\n\n\n Schulordnung \n\n4 Gegen die Entscheide der Schulrekurskommission kann gemäss kantonalen Be-\nstimmungen Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.  \n \nRekursverfahren vor der Schulrekurskommission \n§ 32. Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung. Die Präsidentin oder der Präsident der \nSchulrekurskommission kann ausnahmsweise eine solche entziehen. \n2 Auf Antrag der Rekurrentin oder des Rekurrenten oder eines Mitglieds der Schulre-\nkurskommission ordnet die Präsidentin oder der Präsident die Anhörung vor der \nSchulrekurskommission an. \n3 Das juristische Sekretariat besorgt der Rechtsdienst der Gemeinde Riehen.  \n4 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Reglement. \n \n\nVIII. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN  \n\n1. Organisation \n\nKindergartengremien \n§ 33. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 gelten als Kindergartengre-\nmien die Quartiersitzungen und die Kindergartenkommission.  \n \nQuartierleitungen Kindergarten \n§ 34. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 werden die Kindergärten von \nBettingen und Riehen in zwei Quartiere aufgeteilt. Für die beiden Quartiere werden \nQuartierleitungen eingesetzt. \n2 Die Quartierleitungen der Kindergärten haben die gleichen Aufgaben und Funktio-\nnen wie die Schulleitungen der Primarschule. Sie sind auch Mitglied der Schullei-\ntungssitzung. \n3 Per 1. August 2011 werden die Kindergärten den einzelnen Schulstandorten zuge-\nordnet und stehen danach unter deren Leitung. Die Quartierleitungen der Kindergär-\nten werden nach Möglichkeit in die Schulleitungen integriert.  \n \nQuartiersitzungen \n§ 35. Für die Zeit vom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 kommen die Kindergarten-\nlehrpersonen regelmässig zu Quartiersitzungen zusammen. \n2 Die Quartiersitzungen haben die gleichen Funktionen wie die Schulsitzungen. Sie \nwerden von den Quartierleitungen geleitet. \n3 Ab 1. August 2011 nehmen die Kindergartenlehrpersonen in der Regel an den \nSchulsitzungen des Schulstandorts teil, welchem sie zugeordnet sind. \n \nKindergartenkommission  \n§ 36. Die Kindergartenkommission bleibt bis zum 31. Juli 2011 gemäss Reglement \ndes Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenreglement) vom 25. \nJuni 2002 bestehen.  \n2 Per 1. August 2011 übernehmen die Schulräte diese Funktion für die ihrem Schul-\nstandort zugeordneten Kindergärten.  \n \n\n  7 \n\n\n\n Schulordnung \n\nOrdnungsbussen \n§ 37. Die zuständige Verwaltungsabteilung erlässt auf Antrag der Leitung Gemeinde-\nschulen die Ordnungsbussen gemäss kantonalem Recht, sobald der Kanton eine \nOrdnungsbussenregelung für Eltern einführt. \n \n2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen \n\nErstmalige Einreihung und Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \nSchulverwaltung \n§ 38. Die erstmalige Einreihung und die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Schulverwaltung richten sich nach den §§ 36 bis 39 der Lohnordnung. \n2 Dabei gelten die im Zeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohn-\nstufen gemäss kantonalem Recht, zuzüglich der sistierten Stufensprünge der Jahre \n1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfahrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der \nLohnordnung.  \n \nErstmalige Einreihung von Lehrpersonen \n§ 39. Die Stellen der bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen sowie \ndie Stellen der nach kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen wer-\nden in die zutreffenden Anforderungsniveaus gemäss Lohnordnung eingereiht.  \n2 Bei den nach kommunalem Recht entlöhnten Kindergartenlehrpersonen wird die \nnutzbare berufliche und ausserberufliche Erfahrung gemäss Lohnordnung berück-\nsichtigt. \n3 Bei den bislang nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen gelten die im \nZeitpunkt der Übernahme massgeblichen individuellen Lohnstufen, zuzüglich der \nsistierten Stufensprünge der Jahre 1995/1996 und 1997/1998, als nutzbare Erfah-\nrung im Sinne von § 36 Abs. 1 der Lohnordnung. \n4 Die jährliche Entlöhnung entspricht mindestens der zum Zeitpunkt des Wirksam-\nwerdens dieser Ordnung vergüteten bisherigen individuellen Entlöhnung. \n \nBesitzstand bei Lehrpersonen \n§ 40. Führt die erstmalige Zuordnung einer Lehrperson gemäss § 39 zur Positionie-\nrung über der Lohnkurve C des zutreffenden Anforderungsniveaus, ergibt sich eine \nBesitzstandssituation. \n2 In diesem Falle haben die Lehrpersonen Anspruch auf eine Lohnzahlung gemäss \n§ 39 Abs. 4 bis zum Zeitpunkt, in welchem die Entlöhnung der Lohnkurve C des zu-\ntreffenden Anforderungsniveaus entspricht. \n3 Der Teuerungsausgleich für Lehrpersonen im Besitzstand richtet sich nach § 37 \nAbs. 2 der Lohnordnung.  \n \nLohnentwicklung bei einer Positionierung von Lehrpersonen unter der Lohnkurve C \n§ 41. Erfolgt bei der erstmaligen Zuordnung eine Positionierung unterhalb der Lohn-\nkurve C, so wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. \n2 Erfolgt bei der erstmaligen Einreihung eine Positionierung auf oder unter der Lohn-\nkurve D, so wird die Lehrperson der Lohnkurve D zugeordnet.  \n\n  8 \n\n\n\n Schulordnung \n\n3 Bei einer Positionierung gemäss Abs. 1 oder 2 wird die Lehrperson nach Ablauf von \njeweils zwei Jahren in die nächst höhere Lohnkurve eingewiesen, bis sie die Lohn-\nkurve C erreicht. \n \nEntschädigte Nebenämter \n§ 42. Die im Zeitpunkt der Übernahme der Primarschulen geltenden Ansätze des \nKantons für entschädigte Nebenämter gelten bis zum 31. Juli 2011.  \n2 Die Leitung Gemeindeschulen erarbeitet gemeinsam mit den Schulleitungen eine \nNeuregelung ab dem Schuljahr 2011/2012. \n \nLektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien \n§ 43. Die individuellen Guthaben betreffend Lektionenkonto, Mehrleistungen und Fe-\nrien der von der Übernahme betroffenen Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter der Schulverwaltung werden ins neue Arbeitsverhältnis übernommen. \n \nBesitzstand Dienstaltersjahre \n§ 44. Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche bis zum Zeitpunkt \nder Übernahme der Primarschulen beim Kanton Basel-Stadt oder der Gemeinde \nBettingen angestellt waren, werden die Dienstaltersjahre gemäss kantonalem Lohn-\ngesetz vom 18. Januar 19853 oder der Personalordnung der Gemeinde Bettingen \nvom 19. November 19854 für die Berechnung der Treueprämie gemäss Lohnordnung \nvoll angerechnet.  \n2 Diese Regelung gilt rückwirkend auch für die Kindergartenlehrpersonen, welche die \nGemeinde Riehen im Zusammenhang mit der Übernahme der Kindergärten im Jahr \n1996 vom Kanton übernommen hat und welche im Zeitpunkt der Wirksamkeit dieser \nOrdnung bei der Gemeinde angestellt sind. \n \nBesitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt \n§ 45. Der Besitzstand für das Dienstaltersgeschenk gemäss § 31 des kantonalen \nLohngesetzes bleibt gewahrt. \n \n3. Streitigkeiten \n§ 46. Für Personal- und Lohnstreitigkeiten, welche vor Beginn des Arbeitsverhältnis-\nses mit der Gemeinde Riehen entstanden sind, kommt das bisherige Personal- und \nLohnrecht des Kantons Basel-Stadt oder der Gemeinde Bettingen zur Anwendung.  \n \n\nIX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nÄnderungen bisherigen Rechts \n§ 47. Die Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergarten-\nordnung) vom 24. April 20025 wird wie folgt geändert: \n \nMit Ausnahme von § 3 Abs. 3 und 4 werden sämtliche Bestimmungen aufgehoben. \n\n                                                 \n3 SG 164.100. \n4 BeE 162.100. \n5 RiE 412.200. \n\n  9 \n\n\n\n Schulordnung \n\n \n2 Die Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde \nRiehen (Lohnordnung) vom 24. September 20086 wird wie folgt geändert: \n \n\nDer Funktionsraster mit Anforderungsniveaus gemäss Anhang 1 wird in der Funk-\ntionsgruppe „Soziale Arbeit/ Pädagogik“ um die Funktion „Tagesstruktur“, Funktions-\nkette 200, mit Anforderungsniveaus 3 - 5, ergänzt7.  \n \nWirksamkeit \n§ 48. Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und wird nach \nEintritt der Rechtskraft am 1. August 2009 wirksam. \n2 Für die Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 24 bis \n28 und die §§ 39 bis 45 per 1. Juli 2009 wirksam. \n3 Der Gemeinderat stellt zu gegebener Zeit die Integration der Quartierleitungen in \ndie zuständigen Schulleitungen sowie die Übernahme der Aufgaben der Kindergar-\ntenkommission durch die Schulräte fest; der Feststellungsbeschluss ist zu publizie-\nren. \n \n\n                                                 \n6 RiE 164.100. \n7 Der geänderte Anhang wird nicht im Kantonsblatt publiziert; er kann unter www.riehen.ch oder bei der \nGemeindeverwaltung Riehen eingesehen werden.    \n\n  10 \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n Schulreglement \n\nReglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen \nund Riehen (Schulreglement) \n \nVom 16. Juni 20091\n\n \nDer Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf die Ordnung für die Schulen der Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen vom 25. März 20092 folgendes Reglement: \n \nI. ORGANISATION DER GEMEINDESCHULEN \n1. Leitung Gemeindeschulen \nÜbergeordnete Strategien \n§ 1. Die Leitung Gemeindeschulen erarbeitet im Rahmen der kantonalen Vorgaben \ndie Strategien für die Schulentwicklung, den Schulraum, das Qualitätsmanagement, \ndie Förderangebote und Sonderschulung, die Tagesstrukturen und die Zusammen-\narbeit mit den Schulräten. \n2 Sie bezeichnet zu Handen der politischen Behörden den erforderlichen Schulraum-\nbedarf. \n \nFestlegung und Veränderung der Anzahl Unterrichtslektionen \n§ 2. Die Leitung Gemeindeschulen verfügt pro Schuljahr für die Erfüllung ihres ge-\nsamten pädagogischen Auftrags über eine bestimmte Anzahl von Unterrichtslektio-\nnen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen schliesst mit den Schulleitungen eine Zielvereinba-\nrung ab. Darin werden die zu erreichenden Ziele für die Schule und das dafür zur \nVerfügung stehende Budget festgelegt. \n3 Die Zielvereinbarungen werden jährlich von der zuständigen Verwaltungsabteilung \nüberprüft. \n \nOrganisation der Schule \n§ 3. Die Leitung Gemeindeschulen bestimmt die einer Schule zugeordneten Räum-\nlichkeiten.  \n \nZuständigkeit  \n§ 4. Die Leitung Gemeindeschulen verfügt für die Schülerinnen und Schüler in An-\nwendung des kantonalen Rechts \na) die vorzeitige Einschulung in die Primarschule; \nb) die Rückstellung vom Eintritt in den Kindergarten oder in die Primarschule; \nc) … \nd) die sonderschulischen Massnahmen; \ne) die Schulhauszuteilung; \nf) die Versetzung in ein anderes Schulhaus; \ng) die Elternbeiträge bei den Tagesschulen; \nh) das Schulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler;  \ni) den Schulausschluss. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen ist zuständig für die Vorbereitung der Aufnahmeent-\nscheide gemäss den §§ 58 und 62 des Schulgesetzes. \n\n                                                 \n1 Die Änderungen vom 14.12.2010 sind in dieser Ausgabe direkt im Text integriert. \n2 RiE 411.600. \n\n  1 \n\n\n\n Schulreglement \n\n3 Bei Ordnungsbussen stellt die Leitung Gemeindeschulen einen Antrag an die zu-\nständige Verwaltungsabteilung in denjenigen Fällen, in welchen eine Schülerin oder \nein Schüler noch nicht einer Schule zugeteilt ist. In allen anderen Fällen stellt die zu-\nständige Schulleitung den Antrag. \n \nPersonalverantwortung Leitung Gemeindeschulen \n§ 5. Die Leitung Gemeindeschulen hat die Personalverantwortung für die Schullei-\ntungen und für die ihr direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schul-\nverwaltung und ist für deren Personalentwicklung zuständig. \n2 Sie führt mit ihnen die jährlichen Mitarbeitergespräche. \n3 Sie ergreift gegebenenfalls Massnahmen und sorgt für Beratung und Unterstützung. \n4 Sie genehmigt als Anstellungsinstanz gemäss § 7 des Personalreglements  \na) auf Antrag der Schulleitungen die Begründung, Änderung und Beendigung der \n\nArbeitsverhältnisse mit den Lehrpersonen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern der Schulverwaltung, die den Schulleitungen direkt unterstellt sind; \n\nb) den Antrag der Schulleitungen gemäss § 93 Abs. 2 des Schulgesetzes betreffend \ndie Anstellungsfähigkeit von Lehrpersonen. \n\n5 Sie ist zuständig für die Versetzung einer in den Gemeindeschulen angestellten \nLehrperson an eine andere Schule der gleichen Altersstufe. \n6 Sie genehmigt Massnahmen gemäss den §§ 42 und 43 der Personalordnung, so-\nfern die Versetzung einer Lehrperson oder einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters \nder Tagesbetreuung in eine andere Schule angeordnet werden muss. \n \nWeitere Aufgaben \n§ 6. Die Leitung Gemeindeschulen hat insbesondere folgende Aufgaben: \nc) Strategische Weiterentwicklung der Gemeindeschulen in Zusammenarbeit mit der \n\nkantonalen Volksschulleitung; \nd) Leitung schulübergreifender Projekte; \ne) Leitung der Schulleitungssitzung; \nf) Koordinationsaufgaben zwischen den Schulen und mit kantonalen Fachstellen; \ng) Krisenintervention in den Schulen, sofern Lösungen nicht vor Ort gefunden wer-\n\nden können. \n \n2. Schulleitungen \nZuständigkeit \n§ 7. Die Schulleitungen sind für Entscheide zuständig, sofern nicht die Leitung Ge-\nmeindeschulen gemäss den §§ 4 bis 6 zuständig ist. \n \nPersonalverantwortung Schulleitungen \n§ 8. Die Schulleitungen haben die Personalverantwortung für die Lehrpersonen und \ndie ihnen direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung \nund sind für deren Personalentwicklung zuständig. \n2 Sie sind Vorgesetzte der Lehrpersonen und der direkt unterstellten Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter der Schulverwaltung, führen mit ihnen die jährlichen Mitarbeiterge-\nspräche und nehmen die weiteren Aufgaben gemäss Personalrecht wahr. \n3 Sie ergreifen gegebenenfalls Massnahmen und sorgen für Beratung und Unterstüt-\nzung. \n4 Sie machen bei den Lehrpersonen Unterrichtsbesuche. \n\n  2 \n\n\n\n Schulreglement \n\n5 Sie entscheiden als Anstellungsinstanz gemäss § 7 Personalreglement auf Antrag \nder direkten Vorgesetzten über die Begründung, Änderung und Beendigung der Ar-\nbeitsverhältnisse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung, die \nihnen nicht direkt unterstellt sind. \n \nSchulsitzungen \n§ 9. Die Schulsitzungen gehören zur unterrichtsfreien Arbeitszeit.  \n2 Die Lehrpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung sind \nMitglieder der Schulsitzung. Die Teilnahme wird geregelt.  \n3 Die Leitung Gemeindeschulen erlässt dazu Richtlinien. \n \n3. Schulräte \nZusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer \n§ 10. Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen: \na) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexterner Präsident; \nb) drei bis fünf schulexterne Mitglieder: \n\n− ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elterndelegierte, deren Kinder die betref-\nfende Schule besuchen; \n\n− zwei oder drei an Schulfragen interessierte Personen; \nc) zwei schulinterne Mitglieder: \n\n− eine Vertretung der Schulleitung; \n− eine Vertretung der Lehrpersonen. \n\n2 Der Elternrat ernennt die Elterndelegierten für den Schulrat gemäss den kantonalen \nBestimmungen. Elterndelegierte können bis Ende der vierjährigen Amtsperiode im \nAmt bleiben, auch wenn ihre Kinder die betreffende Schule nicht mehr besuchen.  \n3 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der Schulräte richtet sich nach \nkantonalem Recht. \n \nAusstand \n§ 11. Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen gilt \ndie Ausstandspflicht. \n \nAmtsenthebung \n§ 12. Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mitglieder eines Schulrats oder \ndes Schulausschusses kann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin oder den \nPräsidenten sowie die schulexternen Mitglieder aus dem Amt entlassen. \n2 Als Grund für eine Amtsenthebung gilt insbesondere die Nichterfüllung der Aufga-\nben und Pflichten. \n3 Vor dem Entscheid des zuständigen Gemeinderats ist der betreffenden Person \nGelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. \n \nII. BETRIEB DER GEMEINDESCHULEN \nSchulgeld für auswärtige Schülerinnen und Schüler \n§ 13. Die Höhe des Schulgeldes für die Aufnahme von auswärtigen Schülerinnen \nund Schülern richtet sich nach dem geltenden Tarif des regionalen Schulabkom-\nmens3. \n\n                                                 \n3 Regionales Schulabkommen über die gegenseitige Aufnahme von Auszubildenden und Ausrichtung von \nBeiträgen (RSA 2009) vom 23.11.2007 (SG 419.700).  \n \n\n  3 \n\n\n\n Schulreglement \n\n2 Besondere Vereinbarungen betreffend Schülerinnen oder Schüler aus der Stadt \nBasel oder aus deutschen Nachbargemeinden bleiben vorbehalten. \n \nUnterrichts- und Öffnungszeiten der Kindergärten \n§ 14. Die reguläre Unterrichtszeit der Kindergärten beträgt 24 Stunden pro Schulwo-\nche, nämlich Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und für den Abteilungs-\nunterricht an zwei Nachmittagen von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr. Am Mittwochnachmit-\ntag sind die Kindergärten geschlossen. \n2 Einzelheiten und fallweise abweichende Unterrichtszeiten regelt die Leitung Ge-\nmeindeschulen. \n3 Die Öffnungszeiten der Areale und Gebäude der Kindergärten werden von den zu-\nständigen Schulleitungen bestimmt. \n \nÖffnungszeiten der Primarschule \n§ 15. Die Öffnungszeiten der Schulareale und Gebäude der Primarschulen werden \nvon den zuständigen Schulleitungen bestimmt. \n \nDispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler \n§ 16. Die Gesuche betreffend Dispensation und Urlaub der Schülerinnen und Schüler \nsind der Klassenlehrperson einzureichen. Diese leitet das Gesuch an die Schullei-\ntung weiter, falls der Entscheid nicht in ihrer Kompetenz liegt. \n \nSchulausflüge, Lager und Wintersportveranstaltungen \n§ 17. Die Schulleitungen können nach Rücksprache mit der Leitung Gemeindeschu-\nlen die Übernahme der Kosten betreffend Schulausflüge, Lager und Wintersportver-\nanstaltungen für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern die Kosten nicht oder nur \nteilweise tragen können, teilweise oder ganz bewilligen.  \n2 Die Gesuche sind bei der Klassenlehrperson einzureichen, welche das Gesuch an \ndie Schulleitung weiterleitet. \n \nIII. BESONDERE BESTIMMUNGEN ZUM ARBEITSVERHÄLTNIS IM SCHULBE-\n\nREICH \n1. Personalrechtliche Regelungen \nAnstellungsinstanzen \n§ 18. Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen entscheiden gestützt auf den \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \nden Betrieb und die Finanzierung (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 über die Be-\ngründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Leitung Ge-\nmeindeschulen.  \n2 Der Schulausschuss Bettingen / Riehen genehmigt gestützt auf den Schulvertrag \ndie Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schul-\nleitungen.  \n3 Die Leitung Gemeindeschulen ist Anstellungsinstanz gemäss § 5 Abs. 4.  \n4 Die Schulleitungen sind Anstellungsinstanz gemäss § 8 Abs. 5.  \n5 Die Anstellungsinstanzen treffen ihren Entscheid unter Beizug der direkten Vorge-\nsetzten sowie der Leitung Personelles. \n6 Die Entscheidbefugnisse für alle übrigen personalrechtlichen Fragen richten sich \nnach den Bestimmungen des Personalrechts. \n \n\n  4 \n\n\n\n Schulreglement \n\nFerien  \n§ 19. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsekretariate und der Tages-\nbetreuung müssen ihre Ferien in der Regel während den Schulferien beziehen. \n \nKompensation \n§ 20. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsekretariate und der Tagesbetreuung \nkönnen ihre positiven Arbeitszeitsaldi in der Regel nur während den Schulferien \nkompensieren. Die Kompensation ist stunden- oder tageweise möglich. \n \n2. Besondere personalrechtliche Regelungen für die Lehrpersonen \nDauer des Arbeitsverhältnisses \n§ 21. Die Dauer des Arbeitsverhältnisses richtet sich nach § 7 der Personalordnung. \n2 Lehrpersonen werden in der Regel während den ersten zwei Jahren mit einem be-\nfristeten Arbeitsvertrag von jeweils einem Jahr angestellt. \n \nLektionenkonto \n§ 22. Die Leitung Gemeindeschulen und die Schulleitungen sind für die Einhaltung \nder Limiten des Lektionenkontos nach oben und unten verantwortlich. \n \nTeilpensen \n§ 23. Zur Führung eines Kindergartens oder einer Schulklasse können auch zwei \nLehrpersonen in Teilpensen eingesetzt werden. \n \nUrlaubskonto \n§ 24. Für jede Lehrperson wird ein Urlaubskonto geführt, auf welchem zusätzlich ge-\nwährte Frei- oder Ferientage gutgeschrieben werden. \n2 Dem Urlaubskonto können Treueprämien in Form von Ferientagen gutgeschrieben \nwerden. Werden Treueprämien nicht dem Urlaubskonto gutgeschrieben, gilt § 18 des \nLohnreglements. \n3 Guthaben des Lektionenkontos können nicht auf dem Urlaubskonto gutgeschrieben \nwerden. \n4 Ein negativer Saldo auf dem Urlaubskonto ist nicht zulässig. \n5 Bei einem Stellenwechsel innerhalb der Gemeinde werden die Guthaben des Ur-\nlaubskontos mitgenommen. \n6 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei den Gemeindeschulen wird das Gut-\nhaben bezogen oder ausbezahlt. \n \nBezug des Urlaubskontos als Unterrichtsentlastung oder als Time-Out \n§ 25. Das auf dem Urlaubskonto aufgelaufene Zeitguthaben kann in folgender Form \nbezogen werden: \na) Es kann in Jahreslektionen umgerechnet und als Unterrichtsentlastung bezogen \n\nwerden. \nb) Es kann als Time-Out bezogen werden, wenn das Guthaben in der Regel \n\nmindestens sieben volle Wochen beträgt. Über Ausnahmen von dieser Regelung \nentscheidet die Leitung Gemeindeschulen. \n\n2 Das Time-Out ist am Stück zwischen den Schulferienblöcken zu beziehen. Die \nWahl des Zeitpunkts für den Bezug sowie die Modalitäten sind mit der Schulleitung \nnach Rücksprache mit der Leitung Gemeindeschulen zu vereinbaren. Die Interessen \ndes Schulbetriebs sind zu berücksichtigen. \n\n  5 \n\n\n\n Schulreglement \n\n3 Wenn das Urlaubskonto den Wert eines Semesters erreicht hat, muss die erste \nTranche des Guthabens von mindestens sieben Wochen am Stück bezogen werden. \nSie ist spätestens innerhalb von zwölf Monaten zu beziehen. Die Modalitäten richten \nsich nach Abs. 2. \n \nWeiterbildung \n§ 26. Für die Weiterbildung gelten die Bestimmungen des Personalreglements. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen kann die Durchführung von Veranstaltungen, die der \nWeiterbildung der Lehrpersonen oder den Interessen der Schule dienen, während \nden Schulferien anordnen. \n3 Sollen ausnahmsweise solche Weiterbildungen während der Unterrichtszeit statt-\nfinden, bedarf dies der Genehmigung durch die zuständige Verwaltungsabteilung. \n \nAusserordentliche Entlastung \n§ 27. Für die ausserordentliche Entlastung in Form einer höchstens für ein Jahr fest-\nzusetzenden Herabsetzung der Unterrichtsverpflichtung unter die im Schulgesetz \nfestgelegte Pflichtstundenzahl kommen die Bestimmungen zum Urlaub und zur Wei-\nterbildung des Personalrechts zur Anwendung. \n2 In Ausnahmefällen ist eine längere ausserordentliche Entlastung möglich, wenn die \nLehrperson eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung absolviert, welche mehr als \nein Jahr dauert. \n \nKündigungsfrist \n§ 28. Die Kündigungsfrist für unbefristet angestellte Lehrpersonen beträgt in der Re-\ngel vier Monate. \n2 Im Anstellungsvertrag kann eine abweichende Kündigungsfrist von minimal einem \nbis maximal sechs Monaten vereinbart werden. \n3 Die Kündigung ist jeweils auf Ende eines Schulsemesters möglich. \n \nLehrpersonen mit einem besonderen Auftrag \n§ 28a. Für Lehrpersonen mit einem besonderen Auftrag kann die Leitung Gemeinde-\nschulen nach Rücksprache mit der Leitung Personelles entsprechende Weisungen \nerlassen. \n \n3. Besondere lohnrechtliche Regelungen für Lehrpersonen \nEntschädigung für Stellvertretungen durch Lehrpersonen \n§ 29. Bei der Übernahme von Unterrichtslektionen durch eine bei den Gemeinde-\nschulen angestellte Lehrperson erhält diese Lehrperson für die zusätzlich erteilten \nLektionen den gleichen Lohnansatz wie bei ihrem ordentlichen Arbeitsverhältnis, so-\nfern sie eine Lehrperson mit der gleichen Funktion bzw. im gleichen Anforderungsni-\nveau vertritt. \n1bis Vertritt sie eine Lehrperson mit einer Funktion, welche einem tieferen Anforde-\nrungsniveau zugeordnet ist, so wird die Entschädigung auf der Basis des tieferen \nAnforderungsniveaus berechnet. \n2 Wird die Stellvertretung durch eine externe Lehrperson wahrgenommen, so richtet \nsich die Entschädigung nach den Lohnansätzen, welche die Gemeindeverwalterin \noder der Gemeindeverwalter in Absprache mit der Leitung Gemeindeschulen und der \nLeitung Personelles in einer Richtlinie festlegt. \n\n  6 \n\n\n\n Schulreglement \n\n3 Bei Stellvertretungen nach Abs. 1 und 1bis können die geleisteten Unterrichtslektio-\nnen auch kompensiert werden, sofern es die Interessen des Schulbetriebs zulassen. \nDie Schulleitung entscheidet nach Rücksprache mit der betroffenen Lehrperson über \nEntschädigung oder Kompensation. \n \nEntschädigung von Aushilfen \n§ 30. Die Entschädigungen für Aushilfen ohne entsprechenden Abschluss legt die \nGemeindeverwalterin oder der Gemeindeverwalter in Absprache mit der Leitung \nGemeindeschulen und der Leitung Personelles in einer Richtlinie fest. \n \nEntschädigung für Arbeitseinsätze bei der Tagesbetreuung \n§ 31. Wird eine Lehrperson der Gemeindeschulen zusätzlich zu ihrem ordentlichen \nPensum bei der Tagesbetreuung eingesetzt, werden bis 20 % dieses Pensums zum \nAnsatz ihres Lohns als Lehrperson angerechnet. \n \nEntschädigung für Stellvertretungen und Aushilfen in der Tagesbetreuung \n§ 31a. Für Stellvertretungen und Aushilfen in den Tagesschulen gelten die §§ 29 und \n30 sinngemäss. \n \nEntschädigung für die Arbeit in Arbeitsgruppen \n§ 32. Die Arbeit von Lehrpersonen in Arbeitsgruppen auf übergeordneter Ebene, \nnamentlich in kommunalen, kantonalen oder regionalen Arbeitsgruppen, wird mit \neinem Sitzungsgeld entschädigt, sofern die Sitzungen in der unterrichtsfreien Zeit \nstattfinden. \n2 Die Höhe des Sitzungsgeldes richtet sich nach den kantonalen Richtlinien. \n \nLohnzahlung bei einer ausserordentlichen Entlastung oder Altersentlastung \n§ 33. Bei einer ausserordentlichen Entlastung oder bei einer Altersentlastung wird \nder bisherige Lohn weiterbezahlt. Der Lohn entwickelt sich gemäss § 25 der Schul-\nordnung weiter. \n \nSpesenvergütung bei Schulanlässen \n§ 34. Den Lehrpersonen werden die entstandenen Auslagen z.B. bei Schulausflügen, \nExkursionen, Lagern und sportlichen Veranstaltungen gemäss kommunalem Spe-\nsenreglement vergütet. \n \nIV. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN \n1. Bearbeitung von Personendaten  \nLehrpersonen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung \n§ 35. Für die Erhebung, Aufbewahrung und Vernichtung von Personendaten über die \nLehrpersonen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung gilt § 5a \nder Personalordnung. \n \nSchülerinnen, Schüler und Eltern \n§ 36. Personendaten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern dürfen nur be-\narbeitet werden, wenn die Bearbeitung gesetzlich vorgesehen oder dies für die Auf-\ngabenerfüllung der Schule notwendig ist. \n2 Die Personendaten sind grundsätzlich bei den betroffenen Schülerinnen und Schü-\nlern oder Eltern zu erheben und dürfen nur zu schulischen Zwecken verwendet wer-\n\n  7 \n\n\n\n Schulreglement \n\nden. Sofern dies für die Aufgabenerfüllung notwendig ist, können Daten auch beim \nErziehungsdepartement erhoben werden. \n3 Die Gemeindverwalterin oder der Gemeindeverwalter erlässt gemeinsam mit der \nLeitung Gemeindeschulen und in Absprache mit der Datenschutzberaterin oder dem \nDatenschutzberater der Gemeinde Richtlinien über die Datenbearbeitung. \n \nSchulräte \n§ 37. Die Mitglieder der Schulräte wahren den Datenschutz. \n2 Die Akteneinsicht richtet sich nach § 39 Abs. 2. \n3 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung ihres Amts alle Dokumente und Akten, \ndie sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der Leitung Gemeinde-\nschulen. \n4 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \n2. Akteneinsicht \nBetroffene Personen \n§ 38. Die Akteneinsicht betroffener Personen in die eigenen Daten richtet sich nach \ndem kantonalen Datenschutzrecht. \n2 Im Rahmen eines Schulrekurses richtet sich die Akteneinsicht nach § 44 Abs. 3. \n \nAufgabenerfüllung \n§ 39. Der zuständigen Verwaltungsabteilung, der Verwaltungsleitung, der Leitung \nGemeindeschulen sowie den Schulleitungen wird die zu ihrer Aufgabenerfüllung not-\nwendige Akteneinsicht gewährt. \n2 Die Mitglieder der Schulräte erhalten nur in Ausnahmefällen Akteneinsicht, wenn \nein Bericht der Schulleitung für ihre Aufgabenerfüllung nicht ausreicht. \n3 Die Akteneinsicht der Mitglieder der Schulrekurskommission richtet sich nach § 44 \nAbs. 1 und 2. \n \nV. REKURSVERFAHREN DER SCHULREKURSKOMMISSION \nGrundsatz \n§ 40. Die Schulrekurskommission entscheidet gemäss §§ 31 und 32 der Schulord-\nnung über Rekurse gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung. \n2 Das Verfahren ist kostenlos. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. \n \nVerfahren \n§ 41. Die Präsidentin oder der Präsident der Schulrekurskommission trifft ohne Ver-\nzug die erforderlichen Anordnungen für die Durchführung des Verfahrens. \n2 Das juristische Sekretariat koordiniert das Verfahren und die Vorbereitung der Sit-\nzung der Schulrekurskommission. \n \nBeratung und Entscheid der Schulrekurskommission \n§ 42. Die Schulrekurskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie \nentscheidet in freier Kognition mit mindestens drei Mitgliedern. Die Präsidentin oder \nder Präsident führt den Vorsitz. \n2 Ihre Entscheide fasst sie nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit. \nBei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid. \n3 Der Entscheid ist möglichst rasch schriftlich zu eröffnen. \n4 Er ist den Gemeinderäten von Bettingen und Riehen mitzuteilen. \n \n\n  8 \n\n\n\n Schulreglement \n\nDatenschutz \n§ 43. Die Mitglieder der Schulrekurskommission wahren den Datenschutz. \n2 Sie übergeben im Zeitpunkt der Beendigung ihres Amts alle Dokumente und Akten, \ndie sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, dem juristischen Sekreta-\nriat der Gemeinde Riehen. \n3 Nach Beendigung des Amts sind sie weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \nAkteneinsicht \n§ 44. Den Mitgliedern der Schulrekurskommission wird die zu ihrer Aufgabenerfül-\nlung notwendige Akteneinsicht gewährt. \n2 Benötigen sie Auskünfte von Lehrpersonen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Schulverwaltung oder der Gemeindeverwaltung, kann die Präsidentin oder der \nPräsident deren Anhörung oder eine Stellungnahme anordnen. \n3 Die Akteneinsicht der betroffenen Schülerinnen oder Schüler sowie deren Eltern \nrichtet sich nach dem kantonalen Organisationsgesetz. \n \nVI. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN \nZuordnung der Kindergärten \n§ 45. Spätestens per 1. August 2011 werden die Kindergärten und Primarschulen der \nentsprechenden Schulleitung unterstellt. \n \nQuartierleitungen der Kindergärten \n§ 46. Gemäss § 34 der Schulordnung hat die Leitung Gemeindeschulen für die Zeit \nvom 1. August 2009 bis 31. Juli 2011 die Personalverantwortung für die Quartierlei-\ntungen der Kindergärten und ist für deren Personalentwicklung zuständig. § 5 Abs. 2 \nund 3 gelten analog. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen genehmigt als Anstellungsinstanz gemäss § 7 des \nPersonalreglements auf Antrag der Quartierleitungen die Begründung, Änderung und \nBeendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Lehrpersonen sowie den Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Schulverwaltung, die den Quartierleitungen direkt unterstellt \nsind. \n3 Die §§ 7 bis 9 gelten analog für die Quartierleitungen. \n \nKindergartenkommission \n§ 47. Die Kindergartenkommission Riehen ist vom 1. August 2009 bis zum 31. Juli \n2011 auch für die Kindergärten der Gemeinde Bettingen zuständig. \n2 Die gewählten Mitglieder der Kindergartenkommission der Gemeinde Bettingen \nwerden per 1. August 2009 Mitglieder der Kindergartenkommission Riehen. \n \nSchulräte \n§ 48. Die Amtsdauer von vier Jahren beginnt erstmals am 1. August 2009. \n \nFerienregelung bei den Lehrpersonen \n§ 49. Im Zusammenhang mit der kantonalen Änderung der Ferienregelung per 2009 \nwerden den Lehrpersonen ab 1. August 2009 jährlich folgende Ferientage auf dem \nUrlaubskonto gemäss § 22 gutgeschrieben: \n− bis zum vollendeten 49. Altersjahr: 2 Tage \n− vom 50. bis zum vollendeten 59. Altersjahr: 1 Tag \n− ab dem 60. Altersjahr: 0.5 Tage \n2 Nach der Gutschrift gemäss Abs. 1 entspricht die Ferienregelung der Lehrpersonen \njener der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung.  \n\n  9 \n\n\n\n Schulreglement \n\n \nFrei- und Feiertagsregelung \n§ 50.  … \n \nErstmalige Einreihung der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen  \n§ 51. Bei der Anrechnung der massgeblichen individuellen Lohnstufe gemäss § 39 \nAbs. 3 Schulordnung ist die für das Jahr 2009 aktuelle Lohnstufe massgebend.  \n \nBesitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem Recht entlöhnten Lehrpersonen \n§ 52. Für die Berechnung der Dienstaltersjahre ist die absolvierte Dienstzeit massge-\nbend. Sie gilt ab dem Eintrittsdatum ins Arbeitsverhältnis beim Kanton oder bei der \nGemeinde Bettingen.  \n2 Allfällige unbezahlte Urlaube, welche mehr als zwei Monate dauerten, werden ge-\nmäss § 16 Abs. 2 Lohnreglement abgezogen.  \n3 Ein Abzug erfolgt auch bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses.  \n \nBesitzstand Dienstaltersjahre der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden \nBettingen und Riehen \n§ 53. Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinden Bettingen und Riehen können \nTreueprämien gemäss § 18 Lohnordnung aufgrund der rückwirkend anzurechnenden \nDienstjahre gemäss § 44 Abs. 2 Schulordnung in Abweichung von § 53 Lohnregle-\nment bis längstens zum 30. Juli 2010 bei der Leitung Gemeindeschulen geltend ma-\nchen. \n2 Für die Berechnung der Dienstjahre gilt § 52 analog. \n3 Über den Bezug der Treueprämien in Ferientagen entscheidet die Leitung Gemein-\ndeschulen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten.  \n \nBesitzstand Altersentlastung der Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Bet-\ntingen und Riehen  \n§ 54. In Abweichung von § 23 Abs. 1 Bst. a Schulordnung erhalten Lehrpersonen der \nKindergärten der Gemeinden Bettingen und Riehen, welche vor dem 1. Juli 2009 \neine Altersentlastung hatten, die Altersentlastung weiterhin gemäss bisheriger Re-\ngelung in entlasteten Stunden gutgeschrieben. \n \nBesitzstand von unbefristeten Arbeitsverhältnissen von Lehrpersonen \n§ 55. Lehrpersonen, welche vor dem 1. August 2009 unbefristet beim Kanton Basel-\nStadt oder der Gemeinden Bettingen und Riehen angestellt waren, erhalten bei einer \nAnstellung ab dem 1. August 2009 in Abweichung von § 21 einen unbefristeten Ar-\nbeitsvertrag.  \n2 Davon ausgenommen sind Arbeitsverhältnisse, welche mit einem Funktionswechsel \nbei den Gemeindeschulen verbunden sind. Für diese gilt § 21.  \n \nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \nÄnderung bisherigen Rechts \n§ 56. Das Reglement des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergarten-\nreglement) vom 25. Juni 20024 wird wie folgt geändert: \nDie §§ 1 bis 13 werden aufgehoben. \n \n\n                                                 \n4 RiE 412.210. \n\n  10 \n\n\n\n Schulreglement \n\n§ 14 Abs. 1 wird wie folgt geändert: \nZur externen Qualitätssicherung setzt der Gemeinderat eine Kommission von maxi-\nmal zehn Mitgliedern ein. \n \n2 Das Personalreglement vom 16. Juli 2002 wird wie folgt geändert: \n§ 26 Abs. 3 wird gestrichen. \n \nWirksamkeit \n§ 57. Dieses Reglement wird publiziert. Es wird am 1. August 2009 wirksam. \n2 Für Lehrpersonen der Kindergärten der Gemeinde Riehen werden die §§ 29 bis 34 \nund die §§ 51 bis 55 per 1. Juli 2009 wirksam. \n\n  11 \n\n\n\tNr. 10-14.089\n\tA. Einführung\n\tB. Harmonisierung der Gemeindeschulen -   Wechsel der Lehrpersonen\n\t1. Ausgangslage\n\tBildungsrahmenartikel zur Schulharmonisierung \n\tUmsetzung im Kanton Basel-Stadt\n\tVorbereitung des grossrätlichen Entscheids\n\tKommunale Hoheit über Kindergarten und Primarschule\n\tKommunale Umsetzung der Schulharmonisierung\n\tKommunale Steuergremien\n\tWechsel Lehrpersonen\n\n\t2. Die kantonale Schulreform\n\t3. Das kommunale Projekt \n\t4. Notwendige Anpassungen der Anstellungsbedingungen\n\t4.1  Kantonale Rahmenbedingungen und Kriterien für den Wechsel der   Lehrpersonen \n\t4.2  Kantonales Verfahren für den Wechsel der Lehrpersonen \n\t4.3  Kantonaler Termin- und Phasenplan für den Wechsel der Lehrpersonen\n\t5. Kommunale Besitzstandsregelungen für die Übergangszeit\n\t5.1  Ausgangslage Basel-Stadt\n\t5.2  Grundsatz bezüglich der Leistungen der Gemeinden\n\t6. Änderungen des kommunalen Schulrechts\n\t6.1 Änderungen der kommunalen Schulordnung\n\t6.2    Vorentwurf Änderung des Schulreglements\n\t7. Finanzielle Auswirkungen für die Gemeindeschulen\n\n\tC. Schlussbemerkungen und Antrag\n\t10-14.089 Gemeindeschulen_Änderung Schulordnung_Kommentar_Beilage1.pdf\n\t1. Systematik der Änderungen\n\t2. Einreihung des Personals der Gemeindeschulen im Rahmen der Kom munalisierung der Primarschulen\n\t3. Übernahme von Lehrpersonen im Rahmen der Schulharmonisierung\n\tA.  Beim Kanton unbefristet angestellte Lehrpersonen\n\t§ 45a. Grundsatz Besitzstand\n\t§ 45b. Besitzstand Entlöhnung\n\t§ 45c. Teuerungsausgleich\n\t§ 45d. Arbeitsverhältnis\n\t§ 45e. Beschäftigungsgrad \n\t§ 45f. Besitzstand Dienstaltersgeschenk\n\t§ 45g. Besitzstand altrechtliches Dienstaltersgeschenk des Kantons Basel-Stadt\n\t§ 45h. Besitzstand Altersentlastung\n\n\tB. Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen\n\t§ 45i. Entlöhnung \n\t§ 45j. Arbeitsvertrag\n\t§ 45k. Beschäftigungsgrad\n\n\tC  Weitere Bestimmungen für alle Lehrpersonen\n\t§ 45l. Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und Ferien\n\t§ 45m. Pensionskassenansprüche\n\n\n\n\t10-14.089 Gemeindeschulen_Änderung Schulordnung_Synopse_Beilage2.pdf\n\tTeilrevision der Schulordnung der Einwohnergemeinde Riehen\n\n\t10-14.089 Gemendeschulen_Änderung Schulordnung_Schulreglement_Beilage3.pdf\n\tTeilrevision des Schulreglements der Einwohnergemeinde Riehen\n\n\t10-14.089 Broschüre Schulrecht Gemeindeschulen_Stand Februar 2011.pdf\n\tVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag, RiE 411.500)\n\tOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung, RiE 411.600)\n\tReglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement, RiE 610)\n\n\n\n\n