parent_type: agenda

name: 10-14.664.01 Motion (als Anzug überwiesen) Kaufmann "Solaranlagen gemeindeeigene Liegenschaften"

format: application/pdf

text: \n10-14.664.01 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nMOTION Christine Kaufmann und Kons. betr. Installation von Solaranlagen auf \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften \n\n \n\nWortlaut: \n \n„Für den Kanton Basel-Stadt existiert ein Solarkataster, welches detailliert aufzeigt, auf wel-\n\nchen Hausdächern ein „Solarpotenzial“ vorhanden ist (www.geo-bs.ch). \n\n \n\nEine Vielzahl von Gebäudedächern von Liegenschaften, die sich entweder im Gemeindebe-\n\nsitz, sonstwie im Besitz der öffentlichen Hand oder auf Grundeigentum der öffentlichen Hand \n\nbefinden, wird als geeignet für Solaranlagen ausgewiesen. Hier existiert tatsächlich ein \n\ngrosses Potenzial, um alternative Energie zu gewinnen. Es findet sich dabei manches \n\nFlachdach, auf denen Solaranlagen in der Regel weniger störend in Erscheinung treten als \n\nauf Steildächern. \n\n \n\nWir fordern daher den Gemeinderat auf,  \n \n\n- Liegenschaften der oben genannten Kategorien hinsichtlich ihrer Eignung für die In-\n\nstallation von Solaranlagen, auch in Bezug auf den Ortsbildschutz, zu überprüfen. \n\n- Dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage zur Realisierung von Solaranlagen auf Gebäu-\n\ndedächern von Liegenschaften im öffentlichen Besitz zu unterbreiten.“ \n\n \n \nsig. Christine Kaufmann Thomas Mühlemann \n Daniel Aeschbach Heinz Oehen \n Dominik Bothe Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Christian Griss Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Peter A. Vogt \n Priska Keller-Dietrich Thomas Widmer \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n David Moor  \n\n \n\n \n\n \n\nEingegangen: 26. April 2012 \n\nhttp://www.geo-bs.ch/\n\n

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name: 10-14.800.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.800.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Verkehrs-\n\nführung während der Sanierung der Grenzacherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Totalerneuerung von stark frequentierten Strassen ergibt zwangsläufig Verkehrs-\n\nbehinderungen oder zusätzliche Verkehrsbelastungen bei Umfahrungsrouten. Die \n\nVerkehrsführung während der Sanierung der Grenzacherstrasse wurde durch den \n\nKanton erarbeitet und mit der Gemeinde abgesprochen. Ab 5. Mai gilt eine Einbahnre-\n\ngelung in Fahrtrichtung Grenzach-Wyhlen. Der Verkehr in Richtung Stadt wird nach \n\ndem Zoll in die Hörnliallee - Kohlistieg - Rauracherstrasse - Bäumlihofstrasse umgelei-\n\ntet. Zur vorgeschlagenen Verkehrsführung gibt es leider keine Alternative. Der An-\n\nwohnerschaft der Umfahrungsroute (Rauracherstrasse / Hörnliallee) wurde Mitte März \n\nmit einem Schreiben die bevorstehende Verkehrsführung dargelegt. Gleichzeitig wur-\n\nden zudem alle Anwohnenden eingeladen, am 27. März an einer Informationsveran-\n\nstaltung in der Aula des Hebelschulhauses teilzunehmen. An der Veranstaltung wurde \n\ndas Erneuerungsprojekt detailliert vorgestellt und die Begründungen für die notwendi-\n\nge Verkehrsführung dargelegt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb kann der Verkehr während der Bauzeit nicht einspurig mit einer Lichtsig-\n\nnalanlage über die Grenzacherstrasse geführt werden? \n\n \n\nBereits mit der zweispurigen Verkehrsführung ergeben sich in den Spitzenzeiten \n\nRückstauungen Richtung Rankhof wie auch in Richtung Grenzacher-Zoll. Die maxima-\n\nle einspurige Verkehrsführung, welche durch die Polizei zugelassen wird, liegt bei 200 \n\nMetern. Eine rund 200 Meter lange einspurige Verkehrsführung, welche mit einer \n\nLichtsignalanlage (LSA) gesteuert ist, würde zu sehr grossen Rückstaus in der \n\nGrenzacherstrasse führen. Zudem ist vorgesehen, dass der Busverkehr normal in der \n\nGrenzacherstrasse verkehren soll, also ohne Umleitung. Dies geschieht mit einem \n\njeweils kurzzeitigen Anhalten des Gegenverkehrs. Bei einer einspurigen Verkehrsfüh-\n\nrung mit LSA könnte für den Busverkehr der Taktfahrplan nicht mehr eingehalten wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass zumindest in den ver-\n\nkehrsarmen Zeiten (abends, nachts, Wochenenden) der Bauabschnitt einspurig \n\nbefahren und auf die Umleitung durch bewohnte Gemeindegebiete verzichtet \n\nwerden kann? \n\n \n\nGrundsätzlich sind ständige Wechsel des Verkehrsregimes bei einer Umfahrungssig-\n\nnalisation zu vermeiden. Es verunsichert die Verkehrsteilnehmenden, welche sich \n\nrasch an eine Umleitungssituation gewöhnen. Zudem würde dies bedeuten, dass die \n\nBaustellenlänge auf ca. 200 Meter begrenzt werden müsste, was die Bauzeit verlän-\n\ngern würde. Auch der Busbetrieb wäre wiederum davon betroffen und es würde zu \n\nunakzeptablen Verspätungen kommen. \n\n \n\n \n\n3. Wurde der Gemeinderat über die geplante Umleitung durch Riehener Wohnquar-\n\ntiere und z.T. über Riehener Gemeindestrassen informiert und hat er dieser zuge-\n\nstimmt? Wenn ja, weshalb? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde informiert. Er hat der vorgeschlagenen Umfahrung zuge-\n\nstimmt, weil vom Tiefbauamt Basel-Stadt plausibel dargelegt werden konnte, dass es \n\ndazu keine sinnvolle Alternative gibt.  \n\n \n\n \n\n4.  Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die betroffene Bevölkerung auf Rie-\n\nhener Boden vor der zusätzlichen Verkehrs- und Lärmbelastung zu schützen? \n\n \n\nDer Verkehrsfluss auf der Umfahrungsstrecke soll überwacht werden. Das Ziel dabei \n\nist ein möglichst staufreier und sicherer Abfluss des Verkehrs auch in der Hauptver-\n\nkehrszeit am Morgen. Dabei gibt es drei neuralgische Knoten, auf welche je nach Si-\n\ntuation korrigierend eingegriffen werden muss: Vortrittssituation Bereich Zoll, Knoten \n\nOtto Wenk-Platz und Knoten Bäumlihofstrasse/Rauracherstrasse. Massnahmen kön-\n\nnen signalisationstechnisch erfolgen, durch das Einstellen der Lichtsignalanlage \n\nBäumlihofstrasse/Rauracherstrasse oder durch Verkehrsdienste. \n\n \n\n \n\n5.  Welche zusätzlichen Vorkehrungen sind zur Schulwegsicherung in diesem Gebiet \n\nvorgesehen? \n\n \n\nGegenwärtig sind keine speziellen Massnahmen für die Sicherung der Schulwege \n\nvorgesehen. Es können weiterhin die bestehenden Fussgängerstreifen benützt wer-\n\nden. Die Verkehrssituation während der Verkehrsumleitung wird ab Beginn beobach-\n\ntet. Sollten sich gegenüber der jetzigen Situation heute noch nicht absehbare Gefähr-\n\ndungen ergeben, würden zusätzliche Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Schul-\n\nwegsicherheit ergriffen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Obwohl der Abschnitt Hörnliallee-Kohlistieg der Rauracherstrasse heute eine \n\nTempo 30-Zone ist, wird auf den Wegweisern beim Hörnli noch immer empfohlen, \n\ndiese Strecke vom Hörnli in Richtung Lörrach und Riehen zu befahren. Ist der \n\nGemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass diese Signalisation der geplan-\n\nten Umleitungsstrecke entsprechend umgeändert wird? \n\n \n\nDie Wegweiser wurden bereits angepasst. \n\n \n\n \n\n7.  Lörracherstrasse: Welche Verkehrsführung ist während diesen Sanierungsarbei-\n\nten für den OeV, den motorisierten und den Langsamverkehr geplant.  \n\n \n\nDiese Detailplanung - inkl. Verkehrsführung - wird demnächst gestartet, nachdem der \n\nGrosse Rat den Kredit inzwischen genehmigt hat. Bis heute gibt es noch keine Resul-\n\ntate dazu. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. April 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.698.01 Motion Olivier Bezençon und Kons. Anpassung der Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge von im Einwohnerrat resp. im Gemeinderat vertretenen Parteien bei kommunalen Wahlen

text: \ngrunliberale \nMotion betreffend Anpassung der Unterschriftenpflicht für \nWahlvorschläge von im Einwohnerrat resp. im Gemeinderat \nvertretenen Parteien bei kommunalen Wahlen \n\nWer zu kantonalen Wahlen antreten wollte, musste bis vor kurzem im Kanton Basel-Stadt \neinen Wahlvorschlag einreichen, der von mindestens 30, im Einerwahlkreis von mindestens \n10 Stimmberechtigten unterzeichnet worden ist. Diese Regelung wollte sicherstellen, dass \nkandidierende Gruppierungen über einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung verfügen; \nSpasskandidaturen sollten ausgeschlossen werden. \n\nDiese Bestimmung wurde nun jedoch im März 2016 analog den bundesrechtlichen \nBestimmungen zu den nationalen Wahlen mit einer Ausnahmeregelung ergänzt. Parteien \noder Gruppierungen, welche bei der Wahl für die laufende Amtsdauer im Grossen Rat \nmindestens einen Sitz erzielten, werden nun neu im ganzen Kanton von der \nUnterzeichnungspflicht befreit. Auf dem Wahlvorschlag haben lediglich noch zwei im Kanton \nBasel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag \ngegenüber den Behörden vertreten. Man war der Ansicht, dass mit der Vertretung im \nGrossen Rat sichergestellt ist, dass ein genügender Rückhalt in der Bevölkerung besteht. \nDie Sammlung der Unterschriften stellte zudem eine administrative Belastung für die \nParteien ohne Mehrnutzen dar. \n\nIn Riehen sehen § 55 und § 64 der Ordnung der politischen Rechte noch immer vor, dass ein \nWahlvorschlag von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein muss. Eine \nAusnahmeregelung analog zum Kanton fehlt jedoch noch. \n\nWir bitten den Gemeinderat, die gesetzlichen Bestimmungen dementsprechend zu ergänzen \nund dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, so dass eine Ausnahmeregelung für \ndie kommunalen Wahlen 2018 bereits in Kraft ist. \n\n& • , \n\nOlivier Bezençon \n\n\n


name: 06-10.598.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Werner betr. "Nachtspitex" in Riehen

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.598.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Werner betreffend \n„Nachtspitex“ in Riehen \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. April 2008 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Felix \nWerner betreffend „Nachtspitex“ in Riehen an den Gemeinderat überwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n"Die Stadt Zürich bietet ab dem 1. April 2008 flächendeckend „Nachtspitex“ an. Dies ist \nein Teil der Gesamtstrategie des Stadtrats, um älteren Menschen so lange wie möglich \nein autonomes Leben und Wohnen zu ermöglichen. Das Spitex-Konzept hat sich be-\nwährt, die Dienstleistungen werden von den Benützerinnen und Benützern sehr ge-\nschätzt und bilden heute ein nicht mehr wegzudenkendes Element der Gesundheitsver-\nsorgung. Eine Erweiterung des Spitex-Angebotes während der Nacht und an den Wo-\nchenenden könnte es auch in Riehen lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern er-\nmöglichen, länger in ihrer gewohnten Umgebung zu leben, ohne allenfalls notwendige \nUnterstützung während dieser Zeit individuell organisieren zu müssen. \n \nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n1. Wie er die Idee der Ausweitung des Spitex-Dienstes während der Nacht und an Wo-\n\nchenenden in Riehen beurteilt. \n2. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Gemeinde die Einführung eines Spitex-\n\nAngebotes in Riehen während der Nacht und an Wochenenden verbunden wäre. \n3. Mit welchen Beiträgen des Bundes sowie von Krankenkassen an dieses Angebot ge-\n\nrechnet werden könnte. \n4. Ob er bereit ist, die Einführung eines Spitex-Dienstes während der Nacht und an \n\nWochenenden zu prüfen. \n \nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Gemeinderat bereits jetzt herzlich.“ \n\n \n \n2. Grundsätzliches \n\nIm Anzug wird als Beispiel die Stadt Zürich herangezogen, welche ein Spitex-Dienst-\nleistungsangebot in der Nacht bereitstellt. Auch im Kanton Basel-Stadt besteht das Bestre-\nben, Einwohnerinnen und Einwohner dahingehend zu unterstützen, dass sie in ihrer ge-\nwohnten Umgebung leben können. In den Leitlinien für eine umfassende Alterspolitik1 des \nKantons Basel-Stadt ist dieses Ziel folgendermassen umschrieben: „Der ältere Mensch soll \n(mit Unterstützung durch Angehörige und Spitex-Dienste) so lange wie möglich zu Hause \n\n                                                 \n1 Leitlinien für eine umfassende Alterspolitik, 2007, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, S. 10 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 leben können. Ein Eintritt in eine mit öffentlichen Geldern unterstützte Institution erfolgt erst, \nwenn das Ausmass an Hilfs- und Pflegebedürftigkeit das soziale Netz inkl. Spitex-Leistun-\ngen überfordert bzw. das Verbleiben zu Hause aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte für \ndas Gemeinwesen nicht mehr vertretbar ist.“ Die Pflegeberatung Riehen richtet sich nach \nden Zielen des Kantons. \n \n \n3. Bericht des Gemeinderats \n\nDie einzelnen Fragen werden vom Gemeinderat folgendermassen beantwortet: \n \nWie wird die Idee der Ausweitung des Spitex-Dienstes während der Nacht und an Wo-\nchenenden in Riehen beurteilt? \n\nGrundsätzlich ist es eine wichtige Aufgabe der Spitex-Organisationen, sich strategisch im-\nmer wieder neu auszurichten. Insbesondere die Verkürzungen der Spitalaufenthalte durch \ndie Einführung von Fallkostenpauschalen dürfte diesbezüglich eine Herausforderung dar-\nstellen. Im Moment ist aber eine Ausweitung des Spitex-Dienstes während der Nacht aus \nSicht des Gemeinderats nicht weiterzuverfolgen. Die von der Gemeinde Riehen unterstütz-\nten Spitex-Anbieter - Verein Spitex Riehen-Bettingen und die Familien-, Haus- und Senio-\nrenbetreuung FHS - decken den Bedarf von 7.00 Uhr morgens bis 24.00 Uhr nachts ab. \nSpitex Basel bietet unter dem Namen „Spitexpress“ einen Dienst an, der rund um die Uhr im \nEinsatz ist und über die medizinische Notfallzentrale angefordert werden kann. Dieser \nDienst steht den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinden Bettingen und Riehen un-\neingeschränkt zur Verfügung. Somit ergibt sich bereits jetzt eine Versorgung mit Spitex-\nleistungen rund um die Uhr und an 7 Tagen der Woche. Allerdings sind die Veränderungen \nregelmässig zu beobachten - es ist dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen, dass ein funk-\ntionierendes Gesundheitsnetz vorhanden ist. \n \nMit welchen zusätzlichen Kosten für die Gemeinde wäre die Einführung eines Spitex-\nAngebotes in Riehen während der Nacht und an Wochenenden verbunden? \n\nDie zusätzlichen Kosten für Nacht- und Wochenendeinsätze fallen bisher kaum ins Gewicht: \nEinsätze des „Spitexpress“ bei Riehener Einwohnerinnen und Einwohnern werden dem Ver-\nein Spitex Riehen-Bettingen in Rechnung gestellt. Sie haben im Jahr 2008 525 Franken \nbetragen. \nDie bisherige Nutzung des „Spitexpress“: \n \n\nJahr Anzahl Kunden  Anzahl Einsätze beim \nKunden \n\nDeckungsbeitrag \nGemeinde in CHF \n\n2005 0 0 0 \n2006 4 5 433 \n2007 2 3 220 \n2008 5 6 525 \n \n\n\n\n \n \n\nMit welchen Beiträgen des Bundes sowie von Krankenkassen an dieses Angebot \nkönnte gerechnet werden? \n\nSeite 3 \n\nDer Bund beteiligt sich seit der Einführung des NFA generell nicht mehr an Spitexkosten. \nDie Krankenkassen beteiligen sich mit dem vertraglich ausgehandelten Pflegetarif, der so-\nwohl für Dienstleistungen tagsüber wie auch für Einsätze in der Nacht oder am Wochenende \ngilt. Der Durchschnitt der von den Kassen übernommenen Leistungen lag im Jahr 2008 bei \nCHF 64.49 pro Stunde, d.h. 42,7 % der Gesamtkosten. \n \nIst der Gemeinderat bereit, die Einführung eines Spitex-Dienstes während der Nacht \nund an Wochenenden zu prüfen? \n\nDie momentane Spitexversorgung in den Gemeinden ist durch den Verein Spitex Riehen- \nBettingen und die Familien-, Haus- und Seniorenbetreuung von Montag bis Sonntag 7.00 \nUhr bis 24.00 Uhr abgedeckt. Wie bereits erwähnt, kann von Mitternacht bis 7.00 Uhr auch \nvon Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinden Bettingen und Riehen der „Spit-\nexpress“ der Spitex Basel angefordert werden. Über das Angebot dieser Versorgungsmög-\nlichkeit wurde an der Mitgliederversammlung und im Jahresbericht des Vereins Spitex Rie-\nhen-Bettingen informiert. Auch in der Spitexzeitung „Spitex bewegt“, die in Riehen allen \n2500 Kundinnen und Kunden bzw. Mitgliedern zugeschickt wird, wurde auf das Angebot des \n„Spitexpress“ hingewiesen. \n \n \n4. Fazit und Antrag \n\nGemäss der bisherigen Nutzung wäre es für den Verein Spitex Riehen-Bettingen im Moment \naus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll, einen eigenen Nacht- und Wochenenddienst einzu-\nrichten. Die Leiterin „Spezialdienste“ von Spitex Basel bestätigt, dass der „Spitexpress“ nicht \nausgelastet ist, so dass durchaus auch weitere Kundinnen und Kunden von Bettingen und \nRiehen davon profitieren können. Spitex Riehen-Bettingen wird die Gemeindeverwaltung \nregelmässig über die Bedarfsentwicklung informieren. Sollten sich die Verhältnisse grundle-\ngend ändern, ist der Gemeinderat gerne bereit, die Situation neu zu beurteilen. Aus diesem \nGrund beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4279                                            Nr. 18-22.770.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Standorte bestehender \n\nund geplanter Mobilfunkanlagen auf Riehener Allmend \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nNeue Mobilfunkantennen sorgen teilweise für Ängste und Widerstand bei den Anwoh-\n\nnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig nimmt der Bedarf nach mehr Datenvolumen lau-\n\nfend zu, so dass die Betreiber ihre Netze weiter ausbauen müssen. Lücken im Mobil-\n\nfunknetz, wie sie zurzeit in Riehen Dorf vorhanden sind, führen ebenfalls zu Unmut \n\nund Reklamationen aus der Bevölkerung. Gleichzeitig gestaltet sich die Standortsuche \n\nfür die Anbieter schwierig. Der Gemeinderat hat deshalb im Mai 2017 das Moratorium \n\nfür Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften aufgehoben und Kriterien \n\ndefiniert, nach denen gemeindeeigene Liegenschaften als Mobilfunkstandorte zur Ver-\n\nfügung gestellt werden können \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie gedenkt der Gemeinderat auf die eingereichten Einsprachen zum «Gesuch \n\num Nutzung der Gemeindeallmend für eine Mobilfunkanlage am Grenzacherweg» \n\neinzugehen, angesichts dessen, dass es sich um einen kleinen Park handelt mit \n\nBänken, Rasenfläche, Bäumen - insgesamt gerne genutzt von verschiedensten \n\nPersonenkreisen wie Eltern mit Kindern, Picknickenden und der zeitweise auch \n\nein Treffpunkt von Jugendlichen ist? Betroffen sind zudem 2 Primarschulhäuser, 2 \n\nTagestrukturstandorte, 2 Doppel- und 3 Einfachkindergärten. Diese Standorte lie-\n\ngen im Einspracheperimeter.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Parzelle am Grenzacherweg vorbehältlich des Bewilli-\n\ngungsverfahrens grundsätzlich als Standort für eine Mobilfunkantenne zur Verfü-\n\ngung gestellt. Er wird die Einsprachen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens \n\nprüfen und auch die betroffenen kantonalen und kommunalen Fachstellen zur \n\nStellungnahme dazu einladen. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, \n\nkönnen momentan keine weiteren Aussagen dazu gemacht werden.  \n\n \n\n2. Wie stuft der Gemeinderat die Allmendfreigabe für solche Mobilfunkanlagen im \n\nRahmen der «Gemeindeinternen Richtlinien Mobilfunk» von 2017 ein? \n\n \n\nAufgrund der internen Richtlinien ist der Gemeinderat zum Schluss gekommen, \n\ndass die Parzelle am Grenzacherweg grundsätzlich als Standort für eine Mobil-\n\nfunkantenne zur Verfügung gestellt werden kann. Vorbehältlich bleibt das aktuell \n\nlaufenden Bewilligungsverfahren. \n\n\n\n \n\nSeite 2  \n\n3. Wie ist der Stand von Planung/Anträgen für die vom Gemeinderat für Mobilfunk-\n\nanlagen freigegebenen Allmendstandorte. Gibt es noch weitere solche Standorte? \n\n \n\nEin weiterer möglicher Standort auf Allmend ist am Bahndamm Ecke Kilchgrund-\n\nstrasse/Esterliweg. Dafür ist seitens Anbieter die Planung im Gang, es wurde aber \n\nnoch kein Begehren eingereicht. \n\n \n\n4.  Wie viele dieser Standorte sind in der Nähe von Schulhäusern, Kindergärten, \n\nSpielplätzen und öffentlichen Parkanlagen? Kriterium dafür: der Einspracheperi-\n\nmeter. \n\n \n\nDer Einspracheperimeter ist abhängig von der Strahlungsleistung der geplanten \n\nAntenne. Diese ist im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch die Betreiber \n\nauszuweisen und wird durch das kantonale Lufthygieneamt geprüft. Im Fall der \n\nAntenne am Grenzacherweg beträgt der Radius des Einspracheperimeters rund  \n\n800 m. In diesem weit gefassten Radius liegen die Kindergärten an der Para-\n\ndiesstrasse, Glögglihof, Wendelinsgasse, Schmiedgasse, Bahnhofstrasse sowie \n\ndie Schulhäuser Erlensträsschen und Burgstrasse. Entscheidend sind aber die in \n\nder Schweiz vergleichsweise strengen Anlagegrenzwerte, welche an Orten mit \n\nempfindlicher Nutzung (also überall dort, wo sich Menschen über längere Zeit \n\naufhalten) einzuhalten sind. \n\nFür den ebenfalls auf Allmend geplanten Standort am Esterliweg ist der Ein-\n\nspracheperimeter noch nicht bekannt. \n\n \n\n5.  Welche Abstände von den Mobilfunkanlagen zu solchen Örtlichkeiten sollen ge-\n\nmäss gemeindeinternen Richtlinien eingehalten werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seiner internen Richtlinie definiert, dass keine Antennen \n\nauf gemeindeeigenen Schulhäusern, Kindergärten oder Kindertagesstätten oder \n\nParzellen in deren unmittelbarer Nähe als Mobilfunkstandorte zur Verfügung ge-\n\nstellt werden sollen. \n\n \n\n6.  Wie viele aller bestehenden, beantragten und der weiteren vorgesehenen Mobil-\n\nfunkantennen in Riehen sind mit 5G ausgerüstet oder sollen damit ausgerüstet \n\nwerden? Zudem: Wie ist der folgende Plan zu lesen – was ist realisiert, was ge-\n\nplant, wie viele davon 5G: \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&tree_enabl\n\ne_MF_MobilUndRundfunkantenne=true&tree_enable_MF_Strahlungsperimeter=tr\n\nue&map_x=2616005&map_y=1270398&map_zoom=5&tree_groups=Mobil-\n\n%20Rundfunkantennen  \n\n \n\nGemäss der Seite des Bakoms sind in Riehen zur Zeit zwei 5G Antennen in Be-\n\ntrieb (siehe auch: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/frequenzen-\n\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&tree_enable_MF_MobilUndRundfunkantenne=true&tree_enable_MF_Strahlungsperimeter=true&map_x=2616005&map_y=1270398&map_zoom=5&tree_groups=Mobil-%20Rundfunkantennen\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&tree_enable_MF_MobilUndRundfunkantenne=true&tree_enable_MF_Strahlungsperimeter=true&map_x=2616005&map_y=1270398&map_zoom=5&tree_groups=Mobil-%20Rundfunkantennen\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&tree_enable_MF_MobilUndRundfunkantenne=true&tree_enable_MF_Strahlungsperimeter=true&map_x=2616005&map_y=1270398&map_zoom=5&tree_groups=Mobil-%20Rundfunkantennen\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20farbig&tree_enable_MF_MobilUndRundfunkantenne=true&tree_enable_MF_Strahlungsperimeter=true&map_x=2616005&map_y=1270398&map_zoom=5&tree_groups=Mobil-%20Rundfunkantennen\nhttps://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/frequenzen-antennen/standorte-von-sendeanlagen.html\n\n\n \n\nSeite 3 antennen/standorte-von-sendeanlagen.html). Über die weiteren Ausbaupläne der \n\ndrei Anbieter liegen dem Gemeinderat keine Informationen vor und diese konnten \n\nin der kurzen Frist der Interpellationsbeantwortung auch nicht abgefragt werden. \n\nDer Gemeinderat ist aber bereits daran, den weiteren Bedarf mit den drei Anbie-\n\ntern gezielt abzufragen, um zukünftige Antennenstandorte auf gemeindeeigene \n\nParzellen und der Allmend besser koordinieren zu können. \n\n \n\nDie Karte auf MapBS zeigt neben den bestehenden Mobilfunkstandorten auch \n\nsolche, die in Planung sind (Baugesuch eingereicht), beantragte und nicht umge-\n\nsetzte Antennen sowie weitere Funkantennen wie beispielsweise solche für das \n\nGrenzwachtkorps. Die Seite des Bakoms hingegen zeigt nur Mobilfunkantennen, \n\nwelche tatsächlich in Betrieb sind. \n\n \n\n7.  Für Einspracheberechtigte und Interessierte am Ausbau des 5G-Netzes ist es \n\nnicht einfach an die nötigen Informationen zu kommen. Erachtet es der Gemein-\n\nderat nicht als öffentlichkeitsrelevant, dass mehr und rechtzeitig darüber berichtet \n\nwird als dass nur die offizielle Ausschreibungspflicht zu neuen Mobilfunkantennen \n\nerfüllt wird? \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass das Thema 5G sehr aktuell ist. Die Thematik \n\nist aber auch in den Medien sehr präsent, sodass sich Interessierte angemessen \n\ninformieren können. Der Gemeinderat ist deshalb der Ansicht, dass mit den aktu-\n\nellen Berichterstattungen genügend Informationen über das Thema zu finden \n\nsind. \n\nDie Standorte müssen zudem jeweils einzeln geprüft und beurteilt werden. Über \n\ndie einzelnen Standorte geben im Rahmen der 30 tägigen Planauflage die aufge-\n\nlegten Dossiers umfassend Auskunft. Die Planauflage wurde in der Riehener Zei-\n\ntung und im Kantonsblatt publiziert, zudem wurde vor Ort auf die Planauflage hin-\n\ngewiesen. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes zu Ängsten in \n\nder Bevölkerung führt. Gleichzeitig ist er aber auch der Ansicht, dass ein funktionie-\n\nrendes Mobilfunknetz einem breiten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Der Ge-\n\nmeinderat bietet deshalb den Anbietern Hand für Lösungen auf gemeindeeigenen Lie-\n\ngenschaften. Gleichzeitig ist es ihm auch im Sinne des Ortsbildschutzes ein Anliegen, \n\ndie Absichten der Anbieter frühzeitig zu kennen, um eine gewisse Koordination der \n\nPlanung erreichen zu können. \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/frequenzen-antennen/standorte-von-sendeanlagen.html\n\n\tInterpellation Brigitte Zogg betreffend Standorte bestehender und geplanter Mobilfunkanlagen auf Riehener Allmend\n\n


name: 18-22.046_01_Sportanlage Grendelmatte, Investitionskredit für die Sanierung

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nKultur, Freizeit und Sport überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 6.5.2.6 Axioma: 2149                                                 Nr. 18-22.046.01 \n\n \n\n \n\nSportanlage Grendelmatte; Investitionskredit für die Sanierung des \n\nHauptfelds \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas vor rund 35 Jahren erstellte Hauptspielfeld der Sportanlage Grendelmatte entspricht \n\nnicht mehr den Anforderungen, die an ein stark beanspruchtes Naturrasenfeld gestellt wer-\n\nden. Die Qualität des Bodenaufbaus hat sich über die Jahre stark verändert und auch der \n\nZustand der Be- und Entwässerungsinfrastruktur ist nicht mehr gut. Der Rasen selbst weist \n\nnicht mehr die Beanspruchbarkeit eines Sportrasens auf. Dies führt insgesamt zu negativen \n\nFolgen für die Benutzung und die Bewirtschaftung. \n\n \n\nDiese «Alterung» des Felds ist eine gewöhnliche Entwicklung, weshalb intensiv bespielte \n\nRasenfelder von Sportanlagen normalerweise alle 20 bis 25 Jahre saniert werden. Dies ist \n\nnun auch für das Hauptfeld der Grendelmatte angezeigt. In erster Linie geht es beim vorlie-\n\ngenden Projekt um den neuen, fachgerechten Wiederaufbau des Sportfelds inkl. Rasen- und \n\nRasentragschicht. Gleichzeitig sollen die bestehende Drainage saniert und ergänzt und die \n\nBewässerungsanlage erneuert werden, so dass sich das Hauptnaturrasenspielfeld wieder \n\nfür lange Zeit in einem soliden und funktionsfähigen Zustand präsentieren wird. \n\n \n\nFür die Realisierung dieses Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \n\nKredit von CHF 723‘000. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Kultur, Freizeit und Sport \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel.: 079 757 85 93 \n\n \n\nChristian Lupp, Abteilungsleiter Kultur, Freizeit und Sport \n\nTel.: 061 646 82 81 \n\n \n\nTobias Hartmann, Bauleiter Tiefbau \n\nTel.: 061 646 81 23 \n\n \n\nOktober 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas Hauptfeld der Sportanlage Grendelmatte wurde vor rund 35 Jahren letztmals erneuert. \n\nDurch die Beanspruchung der Nutzung – pro Jahr rund 100 Fussballspiele und andere \n\nWettkämpfe und über 10 Stunden Trainingsbetrieb pro Woche von Frühjahr bis Spätherbst – \n\nsowie durch den Unterhalt veränderte sich die Qualität des Bodenaufbaus sowie der Rasen-\n\nschicht über die Jahre, was zu negativen Folgen für die Benutzung und die Bewirtschaftung \n\nführt. Bei intensiv bespielten Rasenfeldern von Sportanlagen ist es unumgänglich, von Zeit \n\nzu Zeit eine Erneuerung vorzunehmen. Das von der Rundbahn und weiteren Leichtathletik-\n\nanlagen eingefasste Hauptfeld der Sportanlage Grendelmatte wird hauptsächlich für den \n\nFussballbetrieb und die Leichtathletik genutzt. Zudem dient es auch dem Schulsport. \n\n \n\nÜblicherweise werden stark beanspruchte Rasenfelder alle 20 bis 25 Jahre ersetzt. Auch für \n\ndas Hauptfeld der Sportanlage Grendelmatte war der Ersatz bereits früher vorgesehen, er \n\nwurde aber noch hinausgezögert. Das Rasenfeld ist denn auch bereits seit 2009 abge-\n\nschrieben. Nun ist dieser Schritt aber nötig. In erster Linie geht es beim vorliegenden Projekt \n\num den neuen, fachgerechten Aufbau des Sportfelds inkl. Rasen- und Rasentragschicht. \n\nGleichzeitig sollen die bestehende Drainage erweitert und die Beregnungsanlage erneuert \n\nwerden. \n\n \n\n \n \n\nAbb. 1: Orthofoto Hauptfeld Grendelmatte \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Ist-Zustand und Projektbeschrieb \n\nMit der Sanierung des Hauptfelds der Sportanlage Grendelmatte wird wieder auf viele Jahre \n\neine Situation geschaffen, die den Anforderungen an eine zeitgemässe Sportanlage voll und \n\nganz gerecht wird. Im Leistungsauftrag 5, Kultur, Freizeit und Sport für die Jahre 2017 bis \n\n2020 ist genau dies als Ziel festgehalten: «Die Sportanlage Grendelmatte entspricht den \n\nAnforderungen an eine zeitgemässe Sportanlage (gemäss den Vorgaben der Sportverbände \n\nund den Empfehlungen des BASPO) und wird gut gewartet. » \n\n \n\nDie Analyse und Bewertung des aktuellen Zustands des Hauptfelds durch die Zuständigen \n\nder Gemeindeverwaltung und durch ein externes, auf den Sportplatzbau spezialisiertes Büro \n\nhaben ergeben, dass das Hauptfeld unbedingt saniert werden muss, auch wenn für Laien \n\naufgrund der grünen Rasenoberfläche der Eindruck entsteht, dass das Spielfeld in ei-\n\nnem guten Zustand sei. Tatsächlich kann der Zustand wie folgt beschrieben werden: \n\n Der ursprüngliche, fachgerechte Aufbau des Bodens ist kaum mehr vorhanden; insbe-\n\nsondere die für einen intensiv beanspruchten Sportrasen wichtige Lavaterr-\n\nRasentragschicht ist stark zersetzt. Der Bodenaufbau erfüllt somit die Anforderungen \n\neiner intensiven Nutzung und Bewirtschaftung nicht mehr und entspricht nicht mehr ei-\n\nnem DIN-Aufbau. \n\n Das Bodenniveau ist aufgrund der Pflegemassnahmen (z. B. Sanden) über all die Jahre \n\num teilweise mehr als 25 Zentimeter angewachsen, so dass das Spielfeld gegenüber \n\nder Rundbahn und der Flächen hinter den Fussballtoren eine sichtbare Höhendifferenz \n\naufweist. Diese Veränderung wurde schon länger von Seiten der Leichtathletik (Speer-\n\nwurf) bemängelt. \n\n Die vorhandenen Drain-Schlitze sind durch den gewachsenen Pflegehorizont nicht \n\nmehr bis unter die Grasnarbe vorhanden. Die Drainage funktioniert nur dank der \n\nstarken Wurmtätigkeit, was aber im Frühjahr und Herbst zu Einschränkungen führen \n\nkann. \n\n Die Entwässerung funktioniert derzeit, es wäre jedoch aufgrund der Auslastung in den \n\nkälteren Monaten sinnvoll, die Abstände der einzelnen Saugerleitungen von 11 Metern \n\nauf 5,5 Meter zu halbieren, was in etwa dem heutigen Standard entspricht. \n\n Das Leitungsnetz der Bewässerungsanlage ist ebenfalls rund 35 Jahre alt und die \n\nVerbindungsstücke (Messing) sind in einem schlechten Zustand. Erste Reparaturen \n\nwurden bereits mit grossem Aufwand durchgeführt, weitere werden unweigerlich \n\nfolgen. Eine von der Platzsanierung losgelöste Sanierung der bestehenden Bewäs-\n\nserungsanlage ist aus Expertensicht nicht durchführbar. \n\n Die Rasendecke weist eine gute Narbendichte aus; der Deckungsgrad liegt über \n\n90 %. Allerdings setzt sich der Bewuchs überwiegend aus dem nicht erwünschten \n\nPoa annua (einjährige Rispe, der Anteil bei fast 90 %) und wenig Lolium perenne \n\n(Deutsches Weidelgras) sowie anderen Sportgräsern zusammen. Der Bestand von \n\n90 % Poa annua (einjährige Rispe) sorgt dafür, dass das Spielfeld fast keine Scher-\n\nfestigkeit mehr aufweist. Dieser unerwünschte Flachwurzler sowie nicht taugliches \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Sportgras sind verantwortlich für sehr viel unnötigen Unterhalt und generieren somit \n\nlaufend Unterhalts- und Betriebskosten. \n\n \n\n  \n \n\nAbb. 2: Pflegehorizont und darunter stark zer-\n\nsetzte Rasentragschicht mit zu tief liegenden \n\nDrain-Schlitzen. \n\nAbb. 3: Leitungen unter Hauptfeld; schlechter \n\nZustand der Bewässerungsanlage. \n\n \n\n \n\nDiese Analyseresultate wurden bei der Erarbeitung des vorliegenden Sanierungsprojekts \n\nberücksichtigt. Das Projekt sieht vor, die Rasen- und die Rasentragschicht bis auf eine Tiefe \n\nvon rund 25 cm zu entfernen. Diese Situation soll genutzt werden, um die in die Jahre ge-\n\nkommene und teilweise bereits in einem schlechten Zustand befindliche Bewässerungsan-\n\nlage zu ersetzen sowie die Drainage zu sanieren und zu ergänzen. Der neue Sportplatz soll \n\nwie in der beiliegenden Skizze dargestellt, fachgerecht gemäss DIN-Norm aufgebaut wer-\n\nden, so dass sich das Hauptnaturrasenspielfeld auf der Sportanlage Grendelmatte wieder \n\nfür lange Zeit in einem soliden und funktionsfähigen Zustand präsentieren wird. Aufgrund \n\ndes Termindrucks seitens Trainings- und Spielbetrieb wird der Rasen zwingend als Rollra-\n\nsen (Typ Sportrasen) ausgeführt werden müssen. Bei einem Baubeginn im September 2020 \n\nist so eine Benützung ab März 2021 problemlos möglich. Eine Rasenansaat würde bedeu-\n\nten, dass die Wiederinbetriebnahme erst ab August 2021 erfolgen könnte. Eine derart lange \n\nSperrung soll im Interesse der Sportvereine (Durchführung von Meisterschaften verunmög-\n\nlicht etc.) unbedingt vermieden werden. Nicht von den Massnahmen betroffen sind die direkt \n\nan die Rasenfläche angrenzenden Leichtathletikflächen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Insgesamt lässt sich sagen, dass keine aussergewöhnlichen Massnahmen nötig sind und \n\nsich das Vorhaben als übliches Sportplatzbauprojekt präsentiert. Die betroffenen Sportver-\n\neine wurden bereits frühzeitig informiert und begrüssen die geplante Investition. \n \n\n \n\n \nAbb. 4: Schema Aufbau Rasenspielfeld \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Kosten und Termine \n\nDie Kosten für die Sanierung des Hauptfelds wurden sorgfältig und mit Unterstützung durch \n\nein externes, auf den Sportplatzbau spezialisiertes Büro berechnet und mit den kantonalen \n\nBewilligungsbehörden vorbesprochen. Eine entsprechend Baubewilligung liegt bereits vor. \n\nDas Vorhaben wird auf der Investitionsliste des Politikplans 2020 bis 2023 mit CHF 700‘000 \n\ngeführt. \n\n \n\nDie ermittelten Gesamtkosten (+/- 10 %, inkl. 7.7% MwSt.) setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nVorbereitungsarbeiten CHF 13'000 \n\nBaubewilligung \n\nKanalisationsbewilligung \n\nBodenproben \n\n  \n\n   \n\nSportplatz- und Erdarbeiten/Drainagen CHF 255’000 \n\nBaustelleninstallation und Vorarbeiten \n\nErdarbeiten und Geländegestaltung \n\nRohrleitungen und Drainagen \n\nGrün- und Wasserflächen \n\nFundamente für Ausstattungen \n\nRegie \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\nCHF \n\n19’000 \n\n68’000 \n\n90’000 \n\n48’000 \n\n3’000 \n\n5’500 \n\n   \n\nLieferung mineralische Rasentragschicht CHF 147’000 \n\nLieferung einer 13 cm dicken mineralischen Rasentragschicht \n\naus Lavaterr \n\n  \n\n   \n\nBegrünung/Fertigstellungspflege CHF 148’000 \n\nLieferung und Einbau Rollrasen   \n\n   \n\nNeubau Beregnungsanlage CHF 48’500 \n\nInbetriebnahme, Koordination und Vermessungsarbeiten einer \n\nautomatischen Versenkbewässerungsanlage \n\n  \n\n   \n\nPlanung, Ausführung und Dienstleistungen CHF 37’000 \n\nErstellen Genehmigungs- und Ausführungsplanung \n\nErstellen der Ausschreibungsunterlagen / durchführen der \n\nSubmissionen \n\nVergabevorschläge \n\nBestellung Bauwerk an Unternehmer \n\nÖrtliche Bauleitung inkl. Bausitzung und Protokolle \n\nMängelbehebung und kleinere Anpassungsarbeiten \n\n  \n\n   \n\nEinrichtungen CHF 9’000 \n\nTore \n\nEckfahnen \n\n  \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Reserve (ca. 10 %) CHF 65’500 \n\n   \n\nTotal Kreditantrag (inkl. MwSt.) Sanierung Hauptrasenfeld CHF 723’000 \n\n   \n\nInterne Leistungen Personal Sportanlage CHF 10’000 \n\nBereitstellen Installationsfläche inkl. Hilfsmittel \n\nBeihilfe Rollrasen verlegen \n\nSonstige Beihilfen \n\n  \n\n   \n\nInterne Leistungen BMU CHF 10’000 \n\nPlanung \n\nOffertwesen \n\nFachbauleitung \n\n  \n\n   \n\nGesamtkosten Projekt Sanierung Hauptrasenfeld CHF 743’000 \n \n\n \n\nBaupreisindex (Basis Okt. 2015) Baugewerbe Tiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2019: 98.4 Punkte \n\n \n\nDie Finanzfolgekosten (Abschreibungen, Zinsen) zulasten des Produkts Sportanlagen und \n\nSchwimmbad (KST 2-25.1.07.10) belaufen sich auf total CHF 41‘000 pro Jahr. Für die Be-\n\nrechnung der Abschreibungen wird dabei von einer Nutzungsdauer von 25 Jahren ausge-\n\ngangen. \n\n \n\nIm Globalkredit 2017 bis 2020 der Produktgruppe 5, Kultur, Freizeit und Sport sind diese \n\njährlichen Folgekosten nicht enthalten. Im Politikplan 2020 bis 2023 sind hingegen ab Jahr \n\n2020 CHF 38’500 an Folgekosten berücksichtigt. \n\n \n\nDer Rückbau des bestehenden Hauptfelds und der Einbau des neuen Felds können auf-\n\ngrund des Sportbetriebs, aber auch aufgrund der Witterung, nur zwischen September und \n\nMärz erfolgen. Der Spiel- und Trainingsbetrieb während der nötigen Sperrung des Haupt-\n\nfelds wird sorgfältig geplant und mit den Vereinen abgestimmt werden. Die Zustimmung des \n\nEinwohnerrats vorausgesetzt, soll die Realisierung von Ende September bis Ende Novem-\n\nber 2020 stattfinden. Insgesamt ist mit einer Bauzeit von gut zwei Monaten zu rechnen. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nDas rund 35 Jahre alte Hauptfeld auf der Sportanlage Grendelmatte genügt den Anforde-\n\nrungen nicht mehr, da sich der Bodenaufbau über die Jahre stark verändert hat und sich die \n\nin den Boden integrierte Be- und Entwässerungstechnik teilweise in einem schlechten Zu-\n\nstand befindet. Vorgesehen ist ein zeitgemässer Ersatz mit einem konventionellen Sportra-\n\nsenaufbau, einer Ergänzung der Entwässerung und eine Erneuerung der Bewässerungs-\n\ntechnik. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für die entsprechenden Arbeiten einen Kredit \n\nvon CHF 723’000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Gemeindepräsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Bewilligung eines Investitions-\n\nkredits für die Sanierung des Hauptfelds auf der Sportanlage Grendelmatte \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für die Sanierung des Hauptfelds auf der Sportan-\n\nlage Grendelmatte einen Kredit von CHF 723’000 (Preisbasis: Baupreisindex Baugewerbe \n\nTiefbau, Nordwestschweiz, Stand April 2019). Er nimmt von den Folgekosten inklusive der \n\ninternen (Quer-)Leistungen zulasten der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n


name: 14-18.765.04 Dritter Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1916 Nr. 14-18.765.04\n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli\nund Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz\n(überwiesen am 22. November 2017)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\nFelix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplatze für den Sportplatz übenrviesen:\n\nWortlaut:\n\n"Nachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse festge-\nstellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei grossen\nSportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine Lösung gefunden\nwerden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie Leichtathletikmeetings, Schwing-\nfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind zusätzliche Parkierungsmöglichkei-\nten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den umliegenden Quartieren könnte so\nstark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Parkplätze unter der\nWoche auch von Pendlern benutzt werden könnten.\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg der\nAeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein Parkhaus reali-\nsieren?\n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel Parkplätze sind machbar?\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung?"\n\nsig. Felix Wehrli Daniel Hettich\n\n2. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats\n\n2. 1 Bisheriqe Berichterstattuno\n\nln den ersten beiden Berichten zum Anzugl wurden verschiedenste Möglichkeiten zur Er-\nweiterung des Parkplatzangebots aufgezeigt. Aus Sicht des Gemeinderates sollte die Reali-\nsierbarkeit der Variante Parking Grendelmatte2 im Sinne des Anzugs vertieft geprüft werden.\n\n1 Bericht vom 13. November 2018 und Bericht vom 17. Dezember 2019\n2 Parking auf den Parzellen Riehen Sektion B 371 und 372\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Der Gemeinderat hat dementsprechend angekündigt, dass zur Zonenänderung nötige Pla-\nnungsverfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz (BPG) $108 bis $1 15 einzuleiten.\n\n2.2 Vorprüfunq Zonenänderuns für die Parzellen Nr. 371 und 372 in Sektion B\n\nDas im zweiten Bericht enruähnte Nutzungsplanverfahren wurde eingeleitet. Die entspre-\nchenden Planunterlagen wurden entsprechend $108 BPG den kantonalen Stellen zur Vor-\nprüfung übergeben. Das Nutzungsplanverfahren sieht im Wesentlichen vor, die Parzellen\nvon der Grünanlagenzone in die Zone für Nutzungen im öffentlichen lnteresse mit Zweckbe-\nstimmung Freizeit und Sport umzuzonen. Die inventarisierte Böschung wird dem Natur-\nschutz zugeordnet und zonenrechtlich geschützt.\n\nDer Vorprüfungsbericht der kantonalen Stellen vom 7. Dezember 2020 äussert sich kritisch\nzum Vorhaben und fordert, dass weitere Grundlagen wie z. B. ein Verkehrskonzept, welches\nden expliziten Parkplatzbedarf ausweist, ausgearbeitet werden. Der Gemeinderat hat daher\nin seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 beschlossen, dass aufgrund der kritischen Ausse-\nrungen der planerische Fokus auf eine Fläche für sportliche Aktivitäten gelegt werden soll,\nwelche temporär bei Grossanlässen zum Parkieren genutzt werden kann. Weiter werden die\nfehlenden Grundlagen ausgearbeitet und anschliessend nochmals den kantonalen Behör-\nden zur Vorprüfung übergeben. Bei einem positiven Vorprüfungsbericht folgt anschliessend\ndie öffentliche Planauflage (S 109 BPG), bevor der Einwohnerrat die Zonenänderung fest-\nsetzen und über allfällige Einsprachen befindet (S 112 BPG). Schliesslich muss die Ande-\nrung noch durch den Regierungsrat genehmigt werden (S 114 BPG). Wenn die Zonenände-\nrung rechtskräftig ist, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Nutzung\ngegeben.\n\n2.3 Temporäre Lösuno\n\nln der zweiten Berichterstattung wurde angekündigt, dass versuchsweise im Rahmen einer\ngrösseren Veranstaltung Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse angeboten werden\nkönnen. Am Wochenende vom 15. und 16. August 2020 konnte der Versuch durchgeführt\nwerden. Es konnten 48 Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse angeboten werden. Der\nVerkehr in Richtung Basel wurde ab dem Knoten Bettingerstrasse via Grenzacherweg bzw.\nRudolf Wackernagel-Strasse umgeleitet. Es kam zu keinen Beeinträchtigungen des Ver-\nkehrsflusses und es wurden keine Gefahrenstellen geschaffen. Begleitet wurde der Versuch\ndurch einen Lotsendienst. lnsgesamt wurden ca. 4250 Fahrzeuge umgeleitet. Aufgrund des\nungünstigen Verhältnisses zwischen geschaffenen Parkplätzen und umgeleiteten Fahrzeu-\ngen hat der Gemeinderat entschieden, dieses Regime nicht mehr anzuwenden. Die Venrval-\ntung wurde damit beauftragt, alternative Lösungen auszuarbeiten.\n\nEin Kombiticket (ÖV und Parkieren im Parkhaus Badischer Bahnhof)3, welches ab Januar\n2021 vertügbar ist, könnte dazu beitragen, dass der Parkdruck um die Sportanlage während\n\n3 Siehe Berichterstattung zum Anzug Martin Leschhorn und Kons. betreffend Park and Ride\n\n\n\nSeite 3 grösseren Veranstaltungen abnimmt. Für (normale) Wochenenden mit parallelen kleineren\nAnlässen muss aber nach wie vor nach einer Alternative gesucht werden.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.\n\nRiehen, 19. Januar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nräsident: Die Generalsekretärin\n\nHa Sandra nt\n\n\n


name: 10-14.673.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderat^s

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 13.3.13 Nr. 10-14.673.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Bothe zum verwüsteten Naherholungsgebiet „Rotengraben“ \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Sind die Waldarbeiten noch im Gange, und wenn ja, bis wann werden diese ab-\n\ngeschlossen? \n\n \n\nDie Holzerntearbeiten sind seit Ostern 2012 abgeschlossen. Die Reproduktionskraft \n\ndes Standorts und die Qualität der Naturverjüngung können aber erst später beurteilt \n\nwerden. Im nächsten Frühjahr wird sich zeigen, ob die sich in den Bestandeslücken \n\nund am Waldrand einstellende Naturverjüngung ausreichend ist. Allenfalls wird diese \n\nNaturverjüngung mit zusätzlichen Bäumen und Sträuchern ergänzt werden (Pflanzun-\n\ngen). \n\n \n\n \n\n1.1. Wann werden die tiefen Fahrfurchen der Abholzfahrzeuge ausgeebnet und der \n\nWaldboden wieder einigermassen instand gestellt? \n\n \n\nDie Durchforstung im Gebiet „Rotengraben“ dient der Erhaltung der Struktur sowie der \n\nStabilitätsverbesserung. Im Riehener Wald befahren Rücke- und Tragschlepper bei \n\nsolchen Holzerntemassnahmen ausschliesslich die vor der Holzernte integral festge-\n\nlegten Erschliessungs-Trassen. Schwere Maschinen werden generell zurückhaltend \n\neingesetzt. Wenn auf Grund der Witterung (weniger Frosttage, längere und intensivere \n\nNiederschläge usw.) Fahrspuren entstehen, werden diese wieder aufgelockert. Dies \n\nist auch im Gebiet  „Rotengraben“ unmittelbar nach dem Eingriff erfolgt. Eine vollstän-\n\ndige Ausebnung der Fahrspuren ist aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll.  \n\n \n\n \n\n1.2. Weshalb wurden viele Bäume auf einer Höhe von ca. 60 – 80 cm gekappt, und \n\ndie Stummel stehen gelassen? \n\n \n\nDie Stöcke wurden bewusst höher belassen. Aufgrund der extremen Beanspruchung \n\ndurch Erholungssuchende wurde die natürliche Bodenvegetation und Strauchschicht \n\nin diesem Gebiet zerstört. Dadurch ist die Bodenerosion stark fortgeschritten. Die ho-\n\nhen Stöcke sind ein Schutz gegen die Bodenerosion. Im Schutze der Stöcke kann sich \n\ndie Naturverjüngung wieder einstellen.  \n\n \n\n \n\n1.3. Werden die vielen aufgetürmten Astdepots, sowie die grossen Stammlager mit-\n\nten im Wald stehen gelassen, oder innert nützlicher Frist der weiteren Verarbei-\n\ntung zugeführt? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die noch vorhandenen Stämme sind bereits verkauft. Die Abfuhr des Holzes ist Sache \n\ndes Käufers. In den letzten Jahren hat sich aufgrund des ökonomischen Drucks eine \n\nVerschiebung der Holzlager von der Sägerei in den Wald eingestellt. Die Sägereien \n\nhaben kaum noch Lager vor Ort, sondern lassen ihr Holz länger im Wald liegen.  \n\n \n\nDie Asthaufen werden bewusst im Bestand belassen und verrotten mit der Zeit. Ast-\n\nhaufen haben eine wichtige ökologische Bedeutung als Lebensraum und Unterschlupf \n\nfür kleine Säuger, Insekten und Vögel. Äste der Asthaufen werden auch als Brennholz \n\nund Bratstecken genutzt. Dadurch werden weniger Zweige von Sträuchern abge-\n\nschnitten, was die in diesem Gebiet dringend benötigte Verjüngung begünstigt.  \n\n \n\n \n\n2. Riehen hat sich in der Vergangenheit in der Erlangung von Zertifikaten nachhal-\n\ntiger, ja teils visionärer Prozesse und Verfahren hervor getan. Meines Wissens \n\nfehlt in vorliegendem Bereich aber eine Verfahrensüberwachung durch externe, \n\nunabhängige Prüfstellen. Wurde in der Vergangenheit eine Zertifizierung der \n\nRiehener Forst- und Holzwirtschaft (z.B. nach PEFC) evaluiert und beantragt? \n\nWenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDie Wälder der Einwohner- und Bürgergemeinde sowie einige private Waldparzellen \n\nsind seit mehreren Jahren FSC und PEFC zertifiziert. Erst kürzlich wurden die Basler \n\nWälder reauditiert. Oft gehen die waldbaulichen Verfahren im Riehener Wald sogar \n\nüber diese Normen hinaus.  \n\n \n\nZum Schluss ist noch anzumerken, dass der Forstdienst die Bevölkerung jederzeit \n\ngerne über Pflegemassnahmen im Wald informiert und in diesem Zusammenhang \n\nauch Exkursionen und Begehungen anbietet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.542.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 4. März 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.542.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Erweiterung der \n\nFondation Beyeler in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die geplante Erweiterung der Fondation Beyeler im südlich des \n\nBachtelenweg gelegenen Iselin-Weber-Areal aus zwei Gründen positiv aufgenommen:  \n \n\n- Einerseits ist es sehr erfreulich, dass das in Riehen beheimatete Kunstmuseum mit \n\ninternationalem Renommee, welches immer wieder mit hochkarätigen Ausstellun-\n\ngen glänzt, sein Angebot weiter verbessert. Riehen profitiert von der grossen Aus-\n\nstrahlung des Museums. \n\n- Andererseits bietet der Erweiterungsbau die einmalige Chance, dass die im Dorf-\n\nzentrum gelegene, sehr schöne Parkanlage des Iselin-Weber-Guts für die Öffent-\n\nlichkeit zugänglich wird.  \n\n \n\nBei der weiteren Planung und Realisierung des Projekts ist es dem Gemeinderat wich-\n\ntig, dass der Bezug zwischen der Fondation und dem - dannzumal neu gestalteten - \n\nDorfkern weiter gestärkt wird.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieweit konnte der Gemeinderat schon unterstützend aktiv werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat unverzüglich eine Delegation der Fondation in seine Sitzung \n\neingeladen, sich das Vorhaben detailliert vorstellen und Fragen beantworten lassen. \n\nEbenfalls wurden beidseitig die jeweiligen Ansprechpartner für die erforderlichen Ab-\n\nklärungen bestimmt. \n\n \n\n \n\n2. Wie kann die Gemeinde Riehen optimale Rahmenbedingungen für einen erfolg-\n\nreichen, erweiterten Museumsbetrieb schaffen? \n\n \n\nDer Gemeinderat steht dem Vorhaben der Fondation Beyeler positiv gegenüber und \n\nund unterstützt das Vorhaben aktiv. Namentlich wird er auch die Anliegen der Ge-\n\nmeinde Riehen in die Projektarbeiten einbringen und wird in der Jury des geplanten \n\nArchitekturwettbewerbs vertreten sein. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wieweit ist die Erschliessung der Fondation Beyeler Riehen durch den öffentli-\n\nchen Verkehr, einschliesslich Besucherbus-Management, aber auch die Erreich-\n\nbarkeit mit privaten Fahrzeugen sichergestellt? \n\n \n\nZielsetzung des Erweiterungsbaus sind gemäss Fondation Beyeler nicht zusätzliche \n\nBesucherinnen und Besucher, sondern zusätzliche Ausstellungsflächen, die Schaffung \n\neines multifunktionalen Auditoriums und eine Verlängerung der Verweildauer der Be-\n\nsucherinnen und Besucher. Schon gegenwärtig besuchen jährlich rund 400'000 Gäste \n\ndas Museum auf Basis der heutigen Verkehrsinfrastruktur. Die Fondation Beyeler wie \n\nauch der Gemeinderat propagieren für den Museumsbesuch vor allem das öffentliche \n\nVerkehrsmittel. \n\n \n\n \n\n4.  Wie kann die Gemeinde Riehen Synergien nutzen, z.B. durch einen Einbezug \n\neines Riehener Tourismus/Kultur-Guichets im neuen Gebäude? \n\n \n\nDas Projekt einer gemeinsam mit der Fondation betriebenen Informations- und Emp-\n\nfangsstelle für auswärtige Besucherinnen und Besucher (Arbeitstitel „Riehen Touris-\n\nmus“) ist aktuell bereits in Arbeit. Angestrebt wird eine möglichst baldige Realisierung.   \n\n \n\n \n\n5.  Wie kann die Gemeinde Riehen aktiv werden, damit in der internationalen Wer-\n\nbung für die Fondation Beyeler, die bereits überregional offenbar als „Fondation \n\nBeyeler Basel“ wirbt, die Bezeichnung Riehen aufscheint, z.B. mit „Basel-\n\nRiehen“? \n\n \n\nDie Fondation Beyeler wirbt schon heute mit "Fondation Beyeler Riehen / Basel". \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat bereit, mit der Fondation Beyeler auch die gärtnerische Pfle-\n\nge der dann erweiterten Park- und Grünanlagen zu vereinbaren und ggf. dem \n\nEinwohnerrat die nötigen Beschlussentwürfe vorzulegen? \n\n \n\nDie Fondation ist bis jetzt nicht mit diesem Anliegen an uns herangetreten.  \n\n \n\n \n\n7.  Ist daran gedacht, die Gärtner-Infrastruktur so zu modifizieren, dass für die gestal-\n\nterische Anbindung und den Durchgang zwischen bisherigem und neuem Teil der \n\nMuseumsanlagen eine gute Lösung gefunden werden kann? \n\n \n\nEine sinnvolle Verbindung der beiden Areale ist eine wichtige Frage in der Projektie-\n\nrung des Erweiterungsbaus.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 8.  Wieweit ist der Bachtelenweg umzugestalten, um optimal zum neuen Museum zu \n\npassen und ihn gleichzeitig mit der Spazier-Achse zwischen Moostal, grünem \n\nDorfkern und Langen Erlen zu verbinden? \n\n \n\nWenn der Erweiterungsbau einmal erstellt ist, verliert der heutige Bachtelenweg seine  \n\nErschliessungsfunktion weitgehend. Zu einem späteren Zeitpunkt kann deshalb eine \n\nnaturnähere Verbindung der beiden großzügigen Parkanlagen geprüft werden. Auf \n\njeden Fall muss der Bachtelenweg als attraktive Fussgänger- und Veloverbindung \n\nvom Dorfzentrum in den Landschaftspark Wiese zum Naturbad und zum Tüllingerhü-\n\ngel erhalten bleiben. Auch ist die Zufahrt zur Bohrstelle der Geothermie und zu den \n\nbeiden westlich gelegenen Wohnbauten Bachtelenweg 35 und 40 weiterhin zu ge-\n\nwährleisten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. März 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Neubauprojekt auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosen- und \nSprachheilschule \n\nGemäss Baupublikation sollen auf dem Areal der ehemaligen Gehörlosen- und Sprachheil\nschule 101 Wohnungen mit insgesamt 86 Einstellhallenplätzen gebaut werden. Die Parzelle \nbefindet sich in der Bauzone 2 mit überlagender Nutzung Wohn- und Arbeitsmischgebiet sowie \neinem Schutz des Baumbestandes (§ 3 Baumgesetz). Bei der Durchsicht der Baugesuchun\nterlagen fällt auf, dass die insgesamt 8 neuen Mehrfamilienhäuser über jeweils 4 Stockwerke \nverfügen, dies im Gegensatz zu sämtlichen anderen Häusern in derselben Zone, welche \nhöchstens über 3 Stockwerke verfügen. Da ich davon ausgehe, dass das vorliegende Projekt \nmit der Baubewilligungsbehörde abgesprochen und somit grundsätzlich gesetzeskonform ist, \nbitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Haben sich mit dem neuen Riehener Zonenplan die Bauvorschriften für die Zone 2 geän\ndert? \nWenn ja, in welcher Hinsicht? \n\n2. Ziel der Zonenplanrevision unter anderem war es, die hohe Wohn- und Lebensqualität in \nRiehen zu erhalten. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass solche Mehrfamilienhaus-\nüberbauungen - mit wie im vorliegenden Fall 4 Stockwerken - das Dorfbild massgeblich \nbeeinflussen und verändern werden? \nWenn nein, weshalb nicht? \nWenn ja, welche Möglichkeiten bestehen, dass in Zukunft solche Projekte verhindert wer\nden können? \n\nRiehen, 12. Juni 2019 \n\nChristian Heim \n\n^Bearbeitung \n1 • dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P:ß£ \nee. \n\nVis: \n\n1 lJuni 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.JC. \n\nBern./Frist: AxjOflrtQ Z.5SO \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \\ 590.0/1 \n\n\n


ER-TL 31.05.2023

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 31. Mai 2023, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Ausgestelltes Teil-Traktandum der Sitzung vom 8. Februar 2023: \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Bericht des Ratsbüros betreffend Zuwei-\n\nsung der Sachbereiche an die Sachkommissionen (Nr. 22-26.018.02) \n\n  \n\n4. Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.017.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.017.02) \n\n \n\n5. Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.021.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n    (Nr. 22-26.021.02) \n\nc) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.021.03) \n\nd) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.021.04) \n\n  \n\n6. Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung der Turnhalle des Primarschulhauses \n\nBurgstrasse mit Erweiterung Tagesstruktur \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.023.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.023.02) \n\n  \n\n7. Fünfter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betref-\n\nfend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.06) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n\n


name: 10-14.612.1.01 Interpellation S. Schweizer / R. Brüderlin "Kaufkraftabwanderung"

text: \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.612.1 und 10-14.613.1\n \n \nInterpellationen Silvia Schweizer betreffend Kaufkraft- \nabwanderung und Rolf Brüderlin betreffend Auswirkungen der \nFrankenstärke auf Riehener Geschäfte \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellationen wie folgt: \n \nMit den Interpellanten teilt der Gemeinderat die Sorge über die Auswirkungen auf das \nhiesige Gewerbe und den Handel, welche auf den starken Franken zurückzuführen \nsind. Er erlaubt sich, die beiden Interpellationen mit ähnlicher Stossrichtung bei der \nBeantwortung zusammenzufassen. Er geht aus diesem Grund nicht auf die individu-\nellen Fragen im Wortlaut ein, sondern beantwortet diese sinngemäss. \n \nDer starke Franken ist ja nicht nur ein lokales Phänomen, sondern beschäftigt \nschweizweit Wirtschaftspolitiker und Geschäftsinhaber. Dass sich bei uns in Riehen \ndie geographische Nähe zur Grenze und zum billigen Euro-Einkauf besonders er-\nschwerend auswirkt, ist offensichtlich. \n \nDer Gemeinderat hat sich sehr wohl mit der beschriebenen Situation befasst, sieht \naber auf kommunaler behördlicher Ebene keine kurzfristig wirksamen Interventions-\nmöglichkeiten im Sinne flankierender Massnahmen zur Unterstützung des Riehener \nDetailhandels. Der Gemeinderat erinnert jedoch an die regelmässigen Semesterge-\nspräche unter dem Titel „Wirtschaftsförderung“. Hier treffen sich Verbände, Politik und \nVerwaltung zum Gedankenaustausch, was in der gegenwärtigen Situation besonders \nwichtig ist. Im letzten Semestergespräch vom 19. Mai 2011 wurden Fragen zu den \nAllmendgebühren, wie sie beide Interpellanten antönen, erörtert. Dabei wurden die \nGebühren als moderat bis tief bezeichnet. Fakt ist, dass der Kanton deutlich höhere \nAllmendgebühren einfordert als die Gemeinde. Ein Erlass der Allmendgebühren auf \nkommunaler Allmend würde zu einer Ungleichbehandlung führen, da manches Ge-\nschäft in Riehen an kantonale Allmend (Kantonsstrassen) anstösst. Die nächste Se-\nmesterkonferenz vom 24. November 2011 wird das Thema aber sicher nochmals auf-\ngreifen und vertiefen. \n \nNeben dem nachvollziehbaren Wunsch, in schwierigen Zeiten von finanziellen Ver-\npflichtungen seitens des Staates entlastet zu werden, scheint es dem Gemeinderat \naber auch ganz wichtig, dass Handel und Gewerbe selbst aktiv werden, um der Her-\nausforderung zu begegnen und allenfalls sogar gestärkt daraus hervorzugehen. \n \nEin gutes Beispiel für solche Aktivitäten sieht der Gemeinderat in der laufenden Serie \nder Riehener Zeitung, in der sich Handel und Gewerbe innerhalb mehrerer Strassen-\nportraits präsentieren können. Die Aktion ist von der RZ lanciert worden. HGR, VRD, \nPro Riehen und die Gemeinde haben diese Gemeinschaftsaktion unterstützt. Es war \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 aber die Aufgabe jedes einzelnen Gewerblers, ebenfalls daran mitzuwirken und sich \nden potenziellen Kundinnen und Kunden präsentieren zu wollen. Effekt ist, dass die \nLeser der RZ aufgezeigt erhalten, dass das lokale Gewerbe eine grosse und attraktive \nPalette an Gütern und Dienstleistungen anzubieten hat und die Riehenerinnen und \nRiehener nicht für alles und jedes über die Grenze gehen müssen. Eine ähnliche \nWirkung hat auch die Werbeplattform rund um den kürzlich auf der Website der \nGemeinde aufgeschalteten Film über Riehen. Sowohl in der Begleitwerbung als auch \nim Film selbst nimmt der Betrachter die Information mit, dass Riehen in Sachen \nHandel und Gewerbe gut aufgestellt ist. \n \nSchön wäre es, wenn diejenigen, die dennoch über die Grenze gehen, jenseits der \nGrenze wieder mit den Angeboten und Dienstleistungen aus Riehen konfrontiert wür-\nden. Zu diesem Zweck organisiert Pro Riehen seit mehreren Jahren jeweils den Rie-\nhener Stand an der Regio Messe in Lörrach, eine gute Gelegenheit, sich einem brei-\nten Publikum zu zeigen. \n \nMittlerweile rund vierzig Gewerbetreibende nutzen auch die von Pro Riehen lancierte \nPro Riehen Card, um mit individuellen Aktionen für die Karteninhaber ein jeweils inte-\nressantes Angebot zu präsentieren. Die an die Pro Riehen Card angeschlossenen \nFirmen profitieren dabei davon, dass monatlich ein Sammelinserat aller Aktionen in \nder Riehener Zeitung publiziert wird. Durch die Card entsteht auf einer ideellen Ebene \nauch eine gewisse Kundenbindung, die gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situa-\ntion für das Gewerbe unverzichtbar sein dürfte. Der Gemeinderat ermutigt Handel und \nGewerbe, sich der Pro Riehen Card anzuschliessen - ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe. \n \nEine Patentlösung oder gar Notprogramme kann der Gemeinderat keine anbieten. \nWer die Diskussionen auf nationaler Ebene verfolgt hat, weiss, wie schwierig es ist, \ndie richtigen Sofortmassnahmen einzuleiten. Was die einen gut finden, halten andere \nfür verkehrt.  \n \nDer Gemeinderat wünscht allen vom starken Franken negativ Betroffenen viel Aus-\ndauer, eine grosse Portion Zuversicht sowie kreative Geschäftsideen. Ein Blick in die \nAuslagen verschiedener Detailhändler zeigt, dass solche Ideen teilweise vorhanden \nsind. Bleibt zu hoffen, dass die Kundschaft dies auch estimiert. \n \n \nRiehen, 27. September 2011  \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.532.01 Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Raum- und Saal(nutzungs)konzept für Riehen

text: \n10-14.532 \n \n\nANZUG Heinz Oehen und Kons. betr. Raum- und Saal(nutzungs)konzept für \nRiehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Gemeinde Riehen verfügt in zahlreichen Liegenschaften (z.B. Gemeindehaus, \nHaus der Vereine, Wettsteinhaus, Landgasthof, Orangerie im Sarasinpark) über ein \ngrösseres Raum- und Saalangebot. Auffällig dabei ist, dass sich das Angebot im We-\nsentlichen auf den Dorfkern konzentriert. \n \nDaneben stellen auch Private (z.B. Kirchgemeinden) Räumlichkeiten für öffentliche Nut-\nzungen zur Verfügung. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n• welche Räumlichkeiten in Riehen für öffentliche Nutzungen von wem und zu \nwelchen Bedingungen angeboten werden. \n\n• für welche Nutzungen sich die einzelnen Räumlichkeiten besonders eignen. \n• in welchem Ausmass diese Räume, insbesondere die in den gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften, genutzt werden. \n• für welches Raumangebot ein Über- resp. Unterangebot besteht. \n• welche Räumlichkeiten durch eine bessere (technische) Ausstattung einer er-\n\nhöhten Nutzung zugeführt werden könnten. \n• in welchen Quartieren eine (bisher unbefriedigte) Nachfrage nach solchen öf-\n\nfentlich zugänglichen Räumlichkeiten besteht. \n• ob er - nicht zuletzt im Hinblick auf anstehende Entscheidungen über die Zukunft \n\ndes Landgasthofsaals - bereit ist, in einem Konzept aufzuzeigen, auf welche \nRäume er auch in Zukunft nicht verzichten möchte, welche Räume er als ent-\nbehrlich anschaut, für welche Art Räume ein zusätzlicher Bedarf besteht und \nwelche Räume durch eine optimalere Ausstattung einer erhöhten Nutzung zuge-\nführt werden könnten.“ \n\n \nsig. Heinz Oehen Thomas Mühlemann \n Christian Burri Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Eduard Rutschmann \n Christian Heim Karl Schweizer  \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n David Moor  \n\n \n\nEingegangen: 25. August 2010 www.riehen.ch\n\n\n

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name: 10-14.136.02 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.136.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Bericht des Gemeinde-\n\nrats zur Rückstellung für die Schliessungs- und Überführungskosten im Be-\n\nreich Spital/Gesundheitszentrum \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie GPK hat an der Einwohnerratssitzung vom Juni 2012 den Wunsch geäussert, die Vorla-\n\nge Nr. 10-14.136.01 Bericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schliessungs- \n\nund Überführungskosten im Bereich Spital/Gesundheitszentrum vorgängig der Be-\n\nhandlung im Plenum zu prüfen. Dies wurde vom Einwohnerrat bewilligt. \n\n \n\nDie GPK hat an verschiedenen Sitzungen den Bericht und Unterlagen schwerpunktmässig \n\nbehandelt. Sie nahm auch Rücksprache mit Mitgliedern des vom Gemeinderat gewählten \n\nLiquidationsgremiums. In die Überprüfung eingeschlossen wurde die Sichtung der Sitzungs-\n\nprotokolle der verantwortlichen Kommission. Auf Grund derer konnte der Ablauf nachvollzo-\n\ngen und Detailunterlagen beurteilt werden.  \n\nEinen wichtigen Beitrag bei der Überprüfung der Liquidationsabläufe lieferte die Abteilungs-\n\nleiterin Frau A. Bertsch.  \n\nBefragt wurden auch die beiden Revisionsstellen. Sie fanden den Vorgang durchaus in der \n\nNorm und die Abrechnungen in Ordnung. \n\n \n\nAblauf der Liquidation \n\n \n\nMit Beschluss des Gemeinderats vom 29. September 2009 wurde nach juristischer Beratung \n\ndie eigentliche Liquidation des Gemeindespitals beschlossen und im Amtsblatt vom 20. Ok-\n\ntober 2009 publiziert. Zur Überwachung wählte der Gemeinderat ein Liquidationsgremium. \n\nDa im Jahre 2010 Wahlen stattfanden, wurde auch das Gremium neu gewählt. Das Vorge-\n\nhen des Gemeinderats war zu diesem Zeitpunkt sehr umsichtig – das auch unter dem As-\n\npekt, dass solche Liquidationen im normalen politischen Alltag eher selten sind. \n\n \n\nDie GPK hat sich bei der Prüfung auf den Bereich Geräte und Inventar konzentriert. \n\n \n\nDer Bereich Personelles wurde bekanntlich nach einem vom Einwohnerrat beschlossenen \n\nSozialplan behandelt und ist im Schlussbericht des Liquidationsgremiums speziell nachge-\n\nwiesen und dargestellt. Hierzu macht die GPK die Feststellung, dass grosse Arbeit und für \n\ndas Personal zufriedenstellende Lösungen geleistet wurden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zum eigentlichen Prüfthema 'Mobiliar und Einrichtungen' ist Folgendes zu bemerken: Es ist \n\nzu unterscheiden zwischen medizinischen Geräten und übrigem Mobiliar. \n\n \n\nDie medizinischen Geräte und Materialien wurden vor dem Schliessungsbeschluss von ei-\n\nner spezialisierten Firma erfasst (Neupreis und Restwert). Dies diente beim Verkauf als \n\nRichtlinie.  \n\nDer Gemeinderat war beim Liquidationsbeschluss von einem Erlös von 50% des Neupreises \n\nausgegangen. Dies zeigte sich bereits in einem frühen Stadium als zu optimistisch, weil sich \n\ndie gebrauchten Geräte im sich technologisch rasant entwickelnden Markt schlecht verkau-\n\nfen liessen. Der geringere Erlös ist mit dieser Tatsache begründet.  \n\nDiverse Sachen wie Operationsbesteck und Verbrauchsmaterialien wurden kostenlos an \n\nHilfsorganisationen abgegeben. Dies war aus Sicht der GPK sinnvoll.  \n\nDas übrige Mobiliar wurde zum grösseren Teil von Meconex und Adullam zu einem ausge-\n\nhandelten Preis übernommen. Weitere Geräte und Möbel wurden an verschiedene Unter-\n\nnehmen und Personen verkauft. Eine entsprechende Liste wurde der GPK vorgelegt. \n\n \n\nAllgemeine Bemerkungen und Antrag \n\n \n\nObschon der Gemeinderat sehr umsichtig gehandelt hat (Beizug eines juristischen Beraters, \n\nWahl eines Aufsichtsgremiums, Hinweise auf Gefahren, Zusatzmandat an Spitalleiter usw.), \n\nwar die ganze Angelegenheit nicht einfach zu bewerkstelligen. Da war die Neuausrichtung \n\nder neuen Unternehmen Meconex und Adullam gemäss Beschluss der Behörden. Der \n\nÜbergang sollte möglichst nahtlos geschehen. Dies bedingte eine rasche Verschiebung von \n\nverschiedenen Mobilien in die entsprechenden Räume. Die Leerung von Räumen im Estrich \n\nund dem OP-Saal brauchte spezielle Aufmerksamkeit und Einsatzkräfte. Unter diesem Zeit-\n\ndruck waren die involvierten Gremien und Einzelpersonen stark gefordert. Nebst dem ei-\n\ngentlichen Zügeln war auch der Verkauf von Geräten und Mobiliar eine grosse Herausforde-\n\nrung. Besonders der Verkauf der technischen Geräte erwies sich in Bezug auf den Erlös als \n\nunbefriedigend, ist aber durch den sich technologisch rasant entwickelnden Markt im Nach-\n\nhinein für die GPK durchaus verständlich.  \n\nWeitere Schwierigkeiten kamen mit der Abschaltung des bisherigen EDV-Systems dazu. Um \n\ndie hohen Lizenzgebühren in der Informatik zu sparen, musste die Buchhaltung fortan ma-\n\nnuell weitergeführt werden. Hier ist es als Glücksfall zu bezeichnen, dass der frisch pensio-\n\nnierte P. Pantli vertraglich für die „Umbuchungsarbeiten“ gewonnen werden konnte. Zu-\n\nsammen mit Frau Löhrer (ehemalige Angestellte Spital) konnten die Aufgaben erledigt wer-\n\nden. P. Pantli leitete am Schluss auch den Verkauf des noch vorhandenen Mobiliars. Die \n\nGPK sieht auf Grund ihrer punktuellen Überprüfung kein Fehlverhalten von Behörden und \n\nPersonen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die GPK empfiehlt daher dem Einwohnerrat, vom Bericht des Gemeinderats zur Rückstel-\n\nlung für die Schliessungs- und Überführungskosten im Bereich Spital/Gesundheitszentrum \n\nund dem Schlussbericht des Liquidationsgremiums Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\n \n \n\nRoland Lötscher \n\nPräsident GPK \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 3121                                                           18-22.726.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. be-\n\ntreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier \n(überwiesen am 26. Mai 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Paul \n\nSpring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Im ganzen Niederholz Quartier gibt es lediglich beim Landauer, bei der Haltestelle Haber-\n\nmatten und im Friedhof Hörnli eine öffentliche Toiletten-Anlage. \n\nIn der Pandemie-Zeit hat die Hygiene zusätzlich an Wichtigkeit gewonnen. Wenn das Andre-\n\nashaus, die Freizeitanlage Landauer und Restaurants geschlossen sind, haben wir zu wenige \n\nöffentliche Toiletten. Öffentliche Gebäude sind an Wochenenden und während den Schulfe-\n\nrien sowieso geschlossen. \n\nDie Andreasmatte zum Beispiel wird vor allem in der wärmeren Jahreszeit stark frequentiert: \n\n• Freizeitsport \n\n• Schulklassen \n\n• Spielgruppen \n\n• Fussball-Vereine \n\n• Jugendliche und Familien \n\n \n\nDarum bitten wir den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nIst es möglich zusätzliche, öffentliche Toiletten-Anlagen im Niederholzquartier zu erstellen \n\noder die bestehenden durchgehend offen zu halten? \n\nMögliche Standorte: \n\n• Andreasmatte \n\n• Bahnhof Niederholz \n\n• Spielplatz Hebelmatte \n\n• Eingang zur Lange Erlen Tramhaltestelle Niederholzboden \n\n• Otto-Wenk-Platz \n\n• Anderer Standorte.“ \n\n \n\nsig. Paul Spring Heinz Oehen  \n\n Cornelia Birchmeier Petra Priess \n\n Susanne Fisch Regina Rahmen \n\n Mike Gosteli Rebecca Stankowski \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Patrick Huber Thomas Widmer-Huber \n\n Martin Leschhorn Strebel Brigitte Zogg \n\n Dieter Nill  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm letztjährigen Bericht zum vorliegenden Anzug hat der Gemeinderat darüber orientiert, dass \n\ndie Prüfung der vom Anzugsteller vorgeschlagenen Standorte noch nicht abgeschlossen wer-\n\nden konnten. Die Überprüfung hat zu folgenden Erkenntnissen geführt: \n\n \n\nAndreasmatte \n\nNach Auskunft des zuständigen Sigristen im Andreashaus sind tagsüber Kinder des Mittags-\n\ntischs und Kinder aus dem Quartier auf der Andreasmatte am Spielen. Abends weilen jeweils \n\n4 bis 5 Jugendliche auf der Andreasmatte. Während den Öffnungszeiten ist der Zutritt ins \n\nAndreashaus für die Nutzung der Toilette möglich und wird von den Jugendlichen auch ge-\n\nnutzt. Die Mobile Jugendarbeit ist regelmässig auf der Andreasmatte und kennt die verschie-\n\ndenen Jugendgruppen, welche sich dort treffen. Nebst der Abfallsituation, die inzwischen mit \n\neinem zusätzlich installierten Abfalleimer gelöst wurde, haben sie keine Reklamationen zur \n\nWC-Situation erhalten. Die Mitarbeitenden der Gärtnerei, welche den Unterhalt und die Pflege \n\nder Andreasmatte vornehmen, stellen zudem keine WC-Probleme fest. Um die Attraktivität \n\ndes Standorts zu verbessern, wurde im letzten Jahr bereits eine Trinkwasserabgabestelle in-\n\nstalliert. Um abzuwägen, ob an diesem Standort auch ein Bedarf für eine öffentliche WC-\n\nAnlage besteht, soll im nächsten Jahr in den Sommermonaten versuchsweise eine WC-Ka-\n\nbine (Kompotoi wie beim Schulhaus Hinter Gärten) aufgestellt werden. Nach Abschluss des \n\nPilotversuchs wird der Gemeinderat entscheiden, ob das Angebot ausgebaut oder aufgeho-\n\nben wird oder bestehen bleibt. \n\n \nS-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nBei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz macht eine Toiletten-Anlage Sinn. Die nächste öffent-\n\nliche Toilettenanlage befindet sich beim Bluttrainweg 20 und ist rund 300 Meter von der S-\n\nBahn-Haltestelle entfernt. Die Erstellung einer WC-Anlage auf dem DB-Areal ist aus Platz-\n\ngründen und sicherheitstechnisch nicht möglich. Abklärungen bei den naheliegenden Liegen-\n\nschaften rund um die S-Bahn-Haltestelle haben ergeben, dass vom Platzbedarf her die Lie-\n\ngenschaft Niederholzstrasse 151 (Trafostation der IWB) in Frage kommen würde. Der Stand-\n\nort liegt in Sichtweite auf der gegenüberliegenden Strassenseite und ist somit schnell erreich-\n\nbar. Aus technischer Sicht spricht für die IWB als Eigentümerin nichts gegen eine Realisie-\n\nrung. Der Gemeinderat wird in einem nächsten Schritt einem Planungsbüro einen Auftrag zur \n\nAusarbeitung eines Vorprojekts erteilen. \n\n \n\nSpielplatz Hebelmatte \n\nDer Spielplatz der Hebelmatte wird mehrheitlich von Kindern genutzt, welche an diesem \n\nStandort zur Schule gehen oder von Quartiersbesuchern. Beide Personengruppen haben die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Möglichkeit, die öffentlichen WC-Anlagen in den Schulgebäuden oder die Toilette zu Hause \n\nzu benutzen. \n\n \n\nEingang zu den Langen Erlen Tramhaltestelle Niederholzboden \n\nEs gibt eine Vielzahl von Zugängen zu den Langen Erlen. Der Zugang bei der Tramhaltestelle \n\nNiederholzboden wird dabei genauso genutzt wie viele andere auch. Der Gemeinderat sieht \n\nkeinen Bedarf, an diesem Standort oder an einem anderen Eingang zu den Langen Erlen eine \n\nToiletten-Anlage einzurichten, da genügend Toiletten-Anlagen sowohl auf Gemeinde- wie \n\nStadtgebiet vorhanden sind. \n\n \n\nOtto Wenk-Platz \n\nBeim Otto Wenk-Platz ist grundsätzlich genügend Platz vorhanden, um eine Toiletten-Anlage \n\naufzustellen. Doch wäre dies nicht sehr effektiv, da die Toiletten-Anlage beim Bluttrainweg 20 \n\nrund 200 Meter entfernt ist und sich mit der geplanten Toiletten-Anlage bei der S-Bahn-Halte-\n\nstelle Niederholz eine weitere in unmittelbarer Nähe befinden würde. Die öffentliche Toiletten-\n\nAnlage beim Bluttrainweg 20 dürfte der grossen Mehrheit der Riehener Bevölkerung nicht \n\nbekannt sein. Es wird daher eine Signalisation zur vorhandenen Toiletten-Anlagen eingerich-\n\ntet. \n\n \n\nWeitere Standorte \n\nIm Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher Grösse und auch in Anbetracht der Bevölke-\n\nrungsgrösse kann von einem sehr dichten öffentlichen WC-Netz (16 Stück) gesprochen wer-\n\nden. Zudem stehen der Bevölkerung tagsüber zusätzliche Toiletten-Anlagen bei öffentlichen \n\nGebäuden wie Sport- oder Schulanlagen zur Verfügung, welche entgegen der Aussage des \n\nAnzugstellers in den Schulferien auch unter der Woche genutzt werden können. Bei der Sport-\n\nanlage Grendelmatte sind diese zudem sogar an den Wochenenden offen. \n\n \n\n \n\n3. Beantwortung der Frage \n\n1. Ist es möglich zusätzliche, öffentliche Toiletten-Anlagen im Niederholzquartier zu erstellen \noder die bestehenden durchgehend offen zu halten? \n\n \n\nMit Ausnahme der Toiletten-Anlagen beim Naturbad und bei der Reithalle im Wenkenpark, \n\nwelche aufgrund von wiederholten Vandalenakten mit einer Zeitschaltvorrichtung versehen \n\nsind, können sämtliche öffentlichen WC-Anlagen in der Gemeinde Riehen durchgehend ge-\n\nnutzt werden. \n\n \n\nAufgrund der genannten Ausführungen kommt der Gemeinderat zur Einschätzung, dass das \n\nheutige Angebot bereits einem guten Standard entspricht, jedoch an zwei Standorten, wie \n\nbereits erläutert, ausgebaut werden soll. Für die geplante Erstellung einer neuen Toiletten-\n\nAnlage bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz muss mit Baukosten von rund CHF 150'000 bis \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 180'000 gerechnet werden. Der Pilotversuch mit einer einfachen WC-Kabine bei der Andre-\n\nasmatte wird rund CHF 5'000 kosten. Die Kosten werden in den Aufgaben- und Finanzplan \n\n2024 bis 2027 aufgenommen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umgestaltung von Plätzen oder Grünanlagen soll zudem jeweils geprüft wer-\n\nden, ob aufgrund geänderter Nutzung am jeweiligen Ort der Bedarf für eine Toiletten-Anlage \n\ngegeben ist. Ist dem so, wird eine Toilette in das Vorprojekt integriert und mit der Ausgaben-\n\nbewilligung dem Gemeinderat bez. dem Einwohnerrat beantragt. Im Rahmen von Arealent-\n\nwicklungen mit neuen Freiräumen wird gleich vorgegangen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2590                             Nr. 18-22.641.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Karton und \n\nPapier gebührenfrei  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWir verweisen auf die Interpellationsbeantwortung Priska Keller betreffend Recycling-\n\ngebühren für Karton (18-22.637.02). \n\n \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nWie kann sichergestellt werden, dass auch künftig Karton und Papier gebührenfrei von \n\nder Gemeinde abgeholt werden? \n\n \n\nBereits heute werden nicht sämtliche Kosten in der Abfallbewirtschaftung durch die \n\nAbfallsackgebühr gedeckt. Die jährlichen Nettokosten der Abfallbewirtschaftung betru-\n\ngen in den letzten Jahren 1 bis 1,3 Mo. Franken. Gemäss § 23 der kommunalen Ab-\n\nfallordnung (RiE 786.100) werden nur für die Abfuhr des Hauskehrichts und Sperrguts \n\nGebühren erhoben. Die Abfuhr oder das Sammeln von wiederverwertbaren Abfällen \n\nund Sonderabfällen ist kostenlos. Es liegt somit im Zuständigkeitsbereich des Einwoh-\n\nnerrats, wenn er eine Gebühr für Karton und Altpapier einführen will, um die Nettokos-\n\nten zu senken. \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass eine verantwortungsvolle Altpapierentsorgung \n\nlangfristig orientiert sein sollte. Die Sammlung von Altpapier und Altkarton hat sich mit \n\nBlick auf die sehr hohe Sammelquote seit Jahrzehnten ökonomisch und ökologisch \n\nbewährt. Würde man eine Gebühr auf Wertstoffe wie Karton einführen, würde dieser \n\nwieder vermehrt im Abfallsack landen, was nicht nachhaltig ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4303                                              Nr. 18-22.780.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Arbeit muss sich lohnen \n\n– Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas in der Interpellation angesprochene Sozialsystem ist zum Teil auf der bundesrecht-\n\nlichen und zum anderen Teil auf der kantonalrechtlichen Ebene geregelt. Das Steuer-\n\nsystem basiert ebenfalls auf kantonalem Recht. Die Gemeinde Riehen verfügt über \n\npraktisch keinen rechtlichen Spielraum, der die Schwelleneffekte beeinflussen könnte. \n\nDie aktuelle Interpellation Nr. 133 von Balz Herter an den Grossen Rat umfasst dieselbe \n\nFragestellung, weshalb zur Beantwortung der vorliegenden Interpellation die Ausfüh-\n\nrungen zuhanden des Grossen Rates heranzogen werden.   \n\n \n\nDas Problem der Schwelleneffekte bei Sozialleistungen, die zu sogenannten Armutsfal-\n\nlen werden können, ist im Kanton Basel-Stadt schon lange erkannt und bereits minimiert \n\nworden. Schwelleneffekte können nicht gänzlich eliminiert, sondern nur minimiert wer-\n\nden, weil einerseits gewisse Schwelleneffekte im Bundesrecht festgelegt sind. So \n\nschreibt der Bund bei der Prämienverbilligung vor, dass die Prämien der Kinder um min-\n\ndestens 80% und die Prämien der Erwachsenen um mindestens 50% verbilligt werden \n\nmüssen (Art. 65 Abs. 1bis KVG). Dies kann zu erheblichen Schwelleneffekten bei Fa-\n\nmilien mit mehreren Kindern führen. Andererseits können im föderalen Staat die be-\n\ndarfsabhängigen Sozialleistungen sehr unterschiedlich ausgestaltet werden, weshalb \n\ndie Schwelleneffekte nur innerkantonal minimiert werden können.  \n\n \n\nDurch die Harmonisierung der Sozialleistungen per 1. Januar 2009 und durch Mass-\n\nnahmen an der Schwelle zur Ablösung von der Sozialhilfe wurden wichtige Meilensteine \n\nzur Minimierung dieser Effekte im Kanton Basel-Stadt realisiert. So wurden bei den be-\n\ndarfsabhängigen Sozialleistungen negative Erwerbsanreize mehrheitlich beseitigt, und \n\ndie Armutsfalle bei der Sozialhilfe wurde durch verschiedene weitere Massnahmen re-\n\nduziert.   \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Verfügt der Gemeinderat über detaillierte Zahlen (bspw. eine Studie) zu Fehlanrei-\n\nzen in unserem Steuer- und Sozialsystem? \n\n Falls ja: Ist er bereit, diese zu veröffentlichen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2  Falls nein: Ist er bereit, eine solche Studie – womöglich in Zusammenarbeit mit dem \n\nKanton Basel-Stadt – zu erstellen und Massnahmen zur Beseitigung von Fehlan-\n\nreizen vorzuschlagen oder wünscht er einen parlamentarischen Auftrag? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat verfügt über keine eigenen detaillierten Zahlen zu Fehlan-\n\nreizen in unserem Steuer- und Sozialsystem. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat im \n\nRahmen der Beantwortung des Anzugs André Weissen betreffend Behebung der \n\neinseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung \n\nvon Fehlanreizen im November 2015 die Frage der Schwelleneffekte im Steuer- \n\nund Sozialsystem sehr ausführlich beleuchtet. Der Bericht vom 25. November 2015 \n\nzum Anzug Weissen findet sich in der Datenbank des Grossen Rates (13.5393.02). \n\n \n\nWie bereits ausgeführt verfügt die Gemeinde Riehen nicht über die rechtliche Hand-\n\nhabe, die Schwelleneffekte auf kantonaler Ebene zu beeinflussen und auf diese \n\nWeise allfällig noch vorhandene Fehlanreize zu minimieren. Diese Kompetenzen \n\nliegen beim Kanton. Es obliegt somit dem Regierungsrat Basel-Stadt im Rahmen \n\nder Beantwortung der Frage 3 der Interpellation Herter zu entscheiden, ob er bereit \n\nist, eine Studie zu erstellen und weitere Massnahmen zur Beseitigung von Fehlan-\n\nreizen vorzuschlagen. Die Gemeinde Riehen bietet dazu im Rahmen ihrer Kompe-\n\ntenzen gerne Hand.  \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats sind Schwelleneffekte auf kommunaler Ebene (etwa \n\ndurch tiefere Steuern oder kommunal geregelte Gemeindeleistungen an Einzelper-\n\nsonen oder Familien) kaum vorhanden resp. vernachlässigbar. Sollte es der Inter-\n\npellant als wünschbar erachten, spezifische kommunale Schwelleneffekte zu unter-\n\nsuchen, wäre ein entsprechender politischer Vorstoss zielführend. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. November 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n\n


name: Beschluss Verpflichtungskredit Gesamtsanierung PS Wasserstelzen

text: \n{ i* *: sri s: lJ r:\n\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit zur Ge'\n\nsamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) einen Verpflichtungs-\n\nkredit über CHF 33'030'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau\n\nNordwestschweiz vom April 2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die\n\nGesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum'>\n\nRiehen, 31. Mai 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nfl(,tuJ/-- 1 v\\/\nMartin Leschhorn Strebel\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 3. Juli 2023)\n\nDavid Studer Matter\n\nr.i!a,.\\/r le i'l3l1 .al-\n\n\n

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