parent_type: agenda

name: 10-14.166.06 Bericht der SPBF zum Politikbereich 1, Publikums- und Behördendienste

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n  Sachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.166.06 \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2013 bis 2016 des Gemeinderats \nPolitikbereich 1 „Publikums- und Behördendienste“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihrer \n\nSitzung vom 23. November 2012 zusammen mit Gemeindepräsident Willi Fischer und \n\nAbteilungsleiter Urs Denzler den Politikplan 2013 - 2016 Politikbereich 1, Publikums- und \n\nBehördendienste, besprochen. Dabei wurden insbesondere nachstehenden Themen-\n\nbereiche erörtert und diskutiert:  \n\n \n\n \n\n1.  Grundsätzliches \n\n \n\nAus Sicht der Sachkommission fehlt dem Politikplan ein Gesamtblick in Bezug auf die \n\nEntwicklung von Riehen. Es sollte in Bezug auf die Themen eine breitere Diskussion statt-\n\nfinden. So ist ein Leitbild zur Seniorenpolitik in Erarbeitung, was grundsätzlich begrüsst wird. \n\nAllerdings genügt es nicht, wenn dieses nur Antworten gibt oder Richtungen für die Pflege-\n\nbett-Diskussion aufzeigt. Vorgängig müssen übergeordnete Fragen geklärt werden: Wohin \n\nsoll sich Riehen entwickeln? Wie soll Riehen wachsen? Wie soll das Gewerbe, das auch \n\nlebensnotwendig für ein Riehen als Wohnort ist, gehalten werden? Braucht es mehr und zu-\n\nsätzliches Gewerbe? Dabei müssen auch Schwerpunkte gesetzt werden. Riehen kann nicht \n\nalle Bedürfnisse abdecken. Denn nur wenn die Schwerpunkte gesetzt sind, kann eine funk-\n\ntionierende Infrastruktur gewährleistet werden.  \n\n \n\n \n\n2.  Regiomesse \n\n \n\nDie Teilnahme von Riehen an der Regiomesse in Lörrach sorgte bereits bei der Behandlung \n\ndes Geschäftsberichts 2011 für besondere Diskussionen. Die Sachkommission ist nach wie \n\nvor der Meinung, dass der Riehener Auftritt zweckmässig genutzt werden sollte. Im Zentrum \n\nsollte nicht unbedingt das Riehener Gewerbe stehen, sondern insbesondere die kulturelle \n\nVielfalt, die Riehen zu bieten hat. Im Rahmen der Diskussion um den neuen Leistungs-\n\nauftrag wird die Sachkommission auch die Regiomesse thematisieren.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3.  E-Voting \n\n \n\nWünsche, das E-Voting schneller voranzutreiben, können nicht alleine in Riehen erfüllt wer-\n\nden. Hier muss der Kanton vorausgehen, da der Aufwand für durchschnittlich zwei kommu-\n\nnale Abstimmungen pro Jahr unverhältnismässig wäre.  \n\n \n\n \n\n4.  Marketing \n\n \n\nBei der Förderung des Intranets setzt man im Bereich Marketing falsche Prioritäten. Die Ver-\n\nwaltung befasst sich bei diesen Massnahmen mit sich selbst. Marketing ist aber ein Instru-\n\nment, welches Aussenwirkung haben muss.  \n\n \n\nDie Sachkommission dankt W. Fischer und U. Denzler für die Erläuterungen und die offene \n\nDiskussion und beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2013 - 2016 in Bezug auf den \n\nPolitikbereich 1 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 3. Dezember 2012 \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden, Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n\n


name: 06-10.056.01 Vorlage S-Bahn-Haltestelle Niederholz, Nachkredit zum Investitionskredit

text: \n \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Sied-\nlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) überwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 08-0201.011 06-10.056\n \n \n \n \nS-Bahn-Haltestelle Niederholz, Nachkredit zum Investitionskredit \n \n\nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hatte am 29. März 2006 für den Neubau der S-Bahn-Haltestelle Nieder-\nholz einen Investitionskredit von Fr. 3'596'000.- bewilligt. An diese Kosten leistet der Kanton \neinen Investitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'500'000.-.  \n\nDer Termin, im Mai 2007 mit den Bauarbeiten beginnen und auf den Fahrplanwechsel im \nDezember 2007 die Haltestelle eröffnen zu können, musste aus Kostengründen verschoben \nwerden. Nach Eingang der Offerten für das erste Vergabepaket zeichneten sich im Ver-\ngleich zum bewilligten Kreditrahmen erhebliche Mehrkosten ab. \n\nEine inzwischen ausgearbeitete Analyse hat ergeben, dass zwischen dem Kostenvoran-\nschlag und dem Submissionsergebnis nach wie vor eine grosse Lücke klafft. Die festge-\nstellten Mehrkosten bleiben Realität. Im Weiteren wurden mehrere Projektvarianten geprüft. \nDiese Untersuchung zeigt auf, wie sich die Projektänderungen in Bezug auf Kosten und \nTermine auswirken. Die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten halten sich mehr oder \nweniger die Waage, so dass der Gemeinderat entschieden hat, weiterhin auf das ursprüng-\nliche Projekt zu setzen. Der Eröffnungstermin verschiebt sich voraussichtlich um ein Jahr auf \nDezember 2008.   \n\nInfolgedessen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Nachkredit von \nFr. 1'068'000.- (brutto) zum Investitionskredit für den Neubau der S-Bahn-Haltestelle Nieder-\nholz. Er hat zudem beim Kanton ein Gesuch um Erhöhung des Investitionsbeitrags im bishe-\nrigen Verhältnis - 2/3 Kanton, 1/3 Gemeinde - eingereicht. \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Matthias Schmutz \n Gemeinderat  \n Telefon 079 356 73 11 \n  \n Georges Tomaschett \n Abteilungsleiter Hochbau und Planung \n Telefon 061 646 82 53 \n \n\nJuni 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hatte am 29. März 2006 für den Neubau der S-Bahn-Haltestelle Nieder-\nholz einen Investitionskredit von Fr. 3'596'000.- bewilligt. An diese Kosten leistet der Kanton \neinen Investitionsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'500'000.-.  \n\n \n\n1.1  Überprüfung des Kostenvoranschlags \n\nIm Juni 2006 hatte sich herausgestellt, dass der vom Einwohnerrat gesprochene Kredit sehr \neng sein wird. Bei der Kostenzusammenstellung wurde nämlich irrtümlicherweise der vom \nEinwohnerrat am 26. Januar 2005 bewilligte Projektierungskredit von Fr. 263'000.- in Abzug \ngebracht, obwohl er im Kostenvoranschlag nicht enthalten war. Dieses folgenschwere Miss-\nverständnis führte dazu, dass der Gemeinderat den Auftrag an das Planungsteam zurück-\nstellte und durch einen ausgewiesenen Experten eine Überprüfung des Kostenvoranschlags \nvornehmen liess. Diese second opinion hatte ergeben, dass die dem Kreditantrag zu Grun-\nde gelegten Kostenberechnungen bis auf das oben beschriebene Missgeschick richtig wa-\nren. Die von den Experten ermittelte Gesamtsumme liegt geringfügig unter jener des teu-\nerungsbereinigten Kostenvoranschlags; die Differenz bewegt sich innerhalb des Genauig-\nkeitsgrads der beiden Berechnungen. Daraufhin wurden die Projektarbeiten wieder in Gang \ngesetzt. Die Geschäftsprüfungskommission und die Sachkommission SVU wurden über \ndiese Sachlage informiert. \n\n \n\n1.2  Baureifes Projekt \n\nAm 20. Juli 2006 erteilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungs-Verfü-\ngung (Baubewilligung) für die Haltestelle Niederholz. Die beauftragten Architekten und \nFachplaner haben daraufhin zusammen mit den Prüfinstanzen der Deutschen Bahn das \nProjekt bis zur Baureife entwickelt. Das Ziel war, im Mai 2007 mit den Bauarbeiten beginnen \nund auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2007 die Haltestelle eröffnen zu können. \n\n \n\n1.3  Massive Verteuerung \n\nDiese Termine mussten nun aus Kostengründen verschoben werden. Nach Eingang der \nOfferten für das erste Vergabepaket, welches im Wesentlichen Arbeiten mit längeren Liefer-\nfristen beinhaltete, zeichneten sich im Vergleich zum bewilligten Kreditrahmen erhebliche \nMehrkosten ab. Insbesondere die Unternehmerofferten zur Erstellung der Spundwand am \nBahndamm und für die Perronelemente waren massiv teurer. \n\n \n\n1.4  Auftrag an Projektleitung \n\nDer Gemeinderat hat auf die massive Verteuerung reagiert, indem er die Projektleitung be-\nauftragte, die Submissionsergebnisse zu analysieren, eine Optimierung der Baukosten vor-\nzunehmen sowie Projektvarianten zu prüfen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Submissionsergebnisse \nDas Ergebnis des ersten Ausschreibungspakets sieht im Detail folgendermassen aus (alle \nPreise gerundet inkl. MwSt.): \n \n\nBKP Arbeitsgattung KV KV überprüft Submission \n(tiefst. Ang.) Diff. zu KV Diff. In % \n\n171/ \n201 \n\nSpundwand / Baugruben-\naushub 582'000 640'000 1'259'000 + 677'000 + 116 % \n\n212 Perronelemente 283'000 194'000 445'000 + 162'000 + 57 % \n230 Elektroinstallationen 179'000 161'000 129'000 - 50'000 - 28 % \n261 Aufzug 183'000 199'000 102'000 - 81'000 - 44 % \n434 Platz / Trottoir 113'000 135'000 144'000 + 31'000 + 27 % \n463 Perronbelag 22'000 22'000 37'000 + 15'000 + 68 % \nTotal 1. Ausschreibungspaket 1'362'000 1'351'000 2'116'000 + 754'000 + 55 % \n \nDer dem genehmigten Kredit zugrunde gelegte Kostenvoranschlag basiert auf dem Bau-\npreisindex BFS, Tiefbau Nordwestschweiz, Stand April 2005 = 98.0 Punkte. Seither hat sich \ndie entsprechende Bauteuerung wie folgt entwickelt: \n \n\nApril 2005 Oktober 2005 April 2006 Oktober 2006 April 2007\n98.0 103.2 104.1 107.8 111.4\n\n0 + 5.3 % + 6.2 % + 10.0 % + 13.7 %\n \nAllein mit der Teuerung lässt sich die Preisdifferenz also nicht begründen. Sicher spielt auch \ndie zurzeit hohe Auslastung der Spezialfirmen in der Region eine Rolle. Die Überschreitung \nin der Grössenordnung, wie sie bei der Spundwand vorliegt, könnte allenfalls mit dem relativ \nkleinen Vorhaben im Verhältnis zur aufwändigen Spezialarbeit erklärt werden. \n \nAbgesehen von den Aufträgen für die Elektroinstallationen und die Aufzugsanlage, die er \nvorbehältlich eines rechtskräftigen Entscheids des Einwohnerrats zum Nachkredit erteilte, \nhat der Gemeinderat die Submissionen mit der Begründung aufgehoben, dass infolge der \nmassiven Differenz zum bewilligten Kreditrahmen eine Arbeitsvergabe nicht möglich ist.  \n \nFür die Arbeitsgattung Spundwand / Baugrubenaushub liegt inzwischen eine verbindliche, \nvon der Submission unabhängige Offerte vor, die dem bereinigten Kostenvoranschlag \nzugrunde gelegt wurde. Der Gemeinderat hat diesen Auftrag freihändig vergeben, ebenfalls \nmit dem Vorbehalt, dass der Einwohnerrat den Nachkredit bewilligt. \n \n \n \n3. Revidierter Kostenvoranschlag  \n\nUnter Berücksichtigung der durchgeführten Submissionen bzw. aufgrund von aktualisierten \nRichtpreisen präsentiert sich der revidierte Kostenvoranschlag wie folgt: \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 \n\n \n \nKostenstand: Baupreisindex BFS, Tiefbau Nordwestschweiz, Stand April 2007 = 111.4 Punkte \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 4. Baukostenoptimierungen \n\nDarunter fallen diejenigen Baumassnahmen, die ein Preissparpotenzial beinhalten.  \n \n4.1  Übersicht \n\nOptimierung Einsparung\n\nWarteraum  \nAuf den geschlossenen, windgeschützten Warteraum könnte verzichtet werden. \n\nFr. 18'000.- \n\nGussasphalt  \nAuf den Gussasphaltbelag auf dem Perron könnte verzichtet werden. Die Anforde-\nrungen an die Oberflächenbehandlung der vorfabrizierten Betonelemente müssten \nerhöht werden. Beachtung erfordert die Ausbildung der Elementfugen, Blindenleit-\nstreifen und Sicherheitslinien. \n\nFr. 15'000.- \n \n \n\nVerlängerung der Baupiste entlang dem Bahndamm  \nDadurch könnte ev. eine einfachere Montage der Perronelemente erzielt werden. \nDiese Variante wurde nicht mehr weiterverfolgt, als man feststellte, dass der Auf-\nwand für die Erstellung der Piste auf fremdem Familiengartenareal und die nach-\nträgliche Wiederinstandstellung im Vergleich zur Grundvariante mit dem Einbringen \nder Betonelemente ab Bahngleis keine Vorteile bringt. \n\nkeine \n\nVorfabrikation Perronbrücke  \nDas Brückenelement soll nicht im Werk vorfabriziert, sondern am Bauplatz angefer-\ntigt werden. Der aufwändige Transport des rund 40 Tonnen schweren Elements \nnach Riehen würde entfallen. Diese Variante wurde wieder fallen gelassen, da der \nAufwand für die Vorfabrikation an Ort ohne die nötige Infrastruktur, im Vergleich zur \nGrundvariante, keine Vorteile bringt.  \n\nkeine \n\nVorplatz  \nDie Vorplatzfläche an der Rauracherstrasse könnte auf das Wesentliche redimensi-\noniert werden (5 m kürzer).  \nKeine Stellplatten als Vorplatzabschluss. \nKeine Absperrpfosten (Fundamente und Pfosten). \nKein Deckbelag (nur HMT). \n\nFr. 24'000.- \n\n \n \n4.2  Beurteilung \n\nDie Prüfung hat ergeben, dass das Projekt keine Details aufweist, die ein bedeutendes \nPreissparpotenzial aufweisen. Trotzdem wurden einige Vorschläge aufgeführt, die bei der \nRealisierung beachtet werden sollen. Dabei gilt es jeweils das Kosten/Nutzen-Verhältnis im \nAuge zu behalten. \n \n\n\n\n \n \n\n5. Projektänderungen Seite 6 \n\nFolgende Projektvarianten wurden detailliert geprüft: \n \n \n5.1  Variante 1:  Verzicht auf Brückenperron \n\nEin städtebauliches Merkmal des Projekts fällt weg. Stattdessen wird der Perron um die \nLänge der Brücke in Richtung Basel ergänzt. \n \n \n \n\n \n \nSchnitt Grundriss \n \nFolgen: \n \n\n \nDas Erscheinungsbild der Haltestelle wird gemindert. \nDie Perronerschliessung ist nicht optimal, sie bietet jedoch keine \nwesentlichen Einschränkungen. \n \n\nPlangenehmigung BAV: Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren ist erforderlich. Das \nBewilligungsverfahren dauert ca. 4 Monate. \n \n\nKosten: Fr. 4'825'000 (Einsparung Fr. 105'000) \n \n\nTermin: Eröffnung Dezember 2008 vorbehältlich des Entscheids des Ein-\nwohnerrats zum Nachkreditbegehren. \n \n\nBemerkungen: Die Anpassungen müssen von der DB geprüft und genehmigt \nwerden. \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n5.2  Variante 2:  Abrücken vom Damm mit reduzierter Spundwand Seite 7 \n\nDurch das Abdrehen des Baukörpers mit Treppe und Lift gegen den Vorplatz wird eine Re-\nduktion der teuren Spundwand erzielt. Letzteres ist aber nur bei einem Verzicht auf den di-\nrekten Zugang zur Tiefgarage möglich, weil der dammseitige Treppenabgang wiederum eine \ngrössere Spundwand erfordern würde.  \n \n \n \n\n \n \nSchnitt \n\n \n\nGrundriss  \n \nFolgen: \n \n\n \nArchitektonisch unbefriedigende Lösung bezüglich Platz und \nDamm. Im Bereich der Strasse zwischen Stationskopf und Brü-\nckenwiderlager braucht es eine zu massiv wirkende Betonwand. \nDie wesentliche Qualität der direkten Verbindung zur Tiefgarage \ngeht verloren. Für den Zugang zur Tiefgarage ist eine neue Lö-\nsung im Zusammenhang mit der Zentrumsüberbauung erforder-\nlich. Der Technikraum muss neu gelöst werden. \nDie Perronerschliessung ist nicht optimal. \nDer Wettbewerbsentscheid wird unterlaufen. \n \n\nPlangenehmigung BAV: Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren ist erforderlich. Das \nBewilligungsverfahren dauert ca. 4 Monate. \n \n\nKosten: Fr. 4'900’000 (Einsparung: Fr. 30'000) \n \n\nTermin: Eröffnung Sommer 2009 vorbehältlich des Entscheids des Ein-\nwohnerrats zum Nachkreditbegehren.  \n \n\nBemerkungen: Der externe Zugang zur Tiefgarage ist in den Kosten (Planungs- \nund Baukosten) nicht eingerechnet. \nDie Anpassungen müssen von der DB geprüft und genehmigt \nwerden. \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n5.3  Variante 3:  Wegrücken vom Damm, Perron ohne Spundwand Seite 8 \n\nEin vom Damm vollständig getrennter Erschliessungsturm mit Passerelle zum Perron er-\nmöglicht den gänzlichen Verzicht auf die Spundwand.  \n \n \n\n \n\n \n \nSchnitt \n\n \n \nGrundriss  \n\n \nFolgen: \n \n\n \nNeues Projekt, zusätzliche Planungskosten \nZentrumsüberbauung (Wettbewerb) muss neu überarbeitet \nwerden. \nStädtebaulich fragwürdig und unangemessen. \nDer Wettbewerbsentscheid wird unterlaufen. \n \n\nPlangenehmigung BAV: Ordentliches Plangenehmigungsverfahren ist erforderlich. Das \nBewilligungsverfahren dauert ca. 9 Monate. \n \n\nKosten: Fr. 5'140’000 (Verteuerung: Fr. 210'000) \n \n\nTermin: \n \n\nEröffnung Frühling 2010 vorbehältlich des Entscheids des Ein-\nwohnerrats zum Nachkreditbegehren.  \n \n\nBemerkungen: Das neue Projekt muss von der DB geprüft und genehmigt \nwerden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n5.4  Variante 4:  Perron südlich des Bahngleises Seite 9 \n\nEinfacher Perron ohne Liftanlage vom Veloweg her erschlossen. \n \n \n \n\n \n \n \nSchnitt \n\n \n\nGrundriss  \n \nFolgen: \n \n\n \nKein Zusammenhang zur geplanten Zentrumsüberbauung. \nUngenügende Präsenz zur Rauracherstrasse und dem Quartier, \nfehlende Identität. \nZugangsbereich und Perronanlage liegen peripher und sind \nschlecht einsehbar. \nDie Sicherheit im öffentlichen Raum ist ungenügend berück-\nsichtigt wegen der fehlenden sozialen Kontrolle. \nDer Wettbewerbsentscheid wird unterlaufen. \n \n\nPlangenehmigung BAV: Ordentliches Plangenehmigungsverfahren ist erforderlich. Das \nBewilligungsverfahren dauert ca. 12 Monate. \n \n\nKosten: Fr. 3'340’000 (Einsparung: Fr. 1'590'000) \n \n\nTermin: \n \n\nEröffnung Frühling 2010 vorbehältlich des Entscheids des Ein-\nwohnerrats zur Projektänderung.  \n \n\nBemerkungen: Das neue Projekt muss von der DB geprüft und genehmigt wer-\nden. \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n5.5  Variante 4 A:  Perron südlich des Bahngleises, nach Osten verschoben Seite 10 \n\nDie Variante 4 A unterscheidet sich kostenmässig von der Variante 4 kaum. Die Kosten \nwurden deshalb nicht mehr detailliert ermittelt, sondern jene der verwandten Variante 4 ü-\nbernommen und als Grobkostenschätzung bezeichnet. \n \nEinfacher Perron ohne Liftanlage vom Veloweg her erschlossen. \n \n \n\n \n \n \nSchnitt \n\n \n\nGrundriss  \n\n \nFolgen: \n \n\n \nKein Zusammenhang zur geplanten Zentrumsüberbauung. \nUngenügende Präsenz zur Rauracherstrasse und dem Quartier, \nfehlende Identität. \nNur einseitige Erreichbarkeit der Haltestelle. \nDer Wettbewerbsentscheid wird unterlaufen. \n \n\nPlangenehmigung BAV: Ordentliches Plangenehmigungsverfahren ist erforderlich. Das \nBewilligungsverfahren dauert ca. 12 Monate. \n \n\nKosten: Grobschätzung: Fr. 3'340’000 (Einsparung: Fr. 1'590'000) \n \n\nTermin: \n \n\nEröffnung Frühling 2010 vorbehältlich des Entscheids des Ein-\nwohnerrats zur Projektänderung.  \n \n\nBemerkungen: Die Kosten sind nur rudimentär geschätzt worden. \nDas neue Projekt muss von der DB geprüft und genehmigt wer-\nden. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n5.6  Variante 5:  Perron südlich des Bahngleises, Rauracherbrücke Richtung Dorf Seite 11 \n\nEinfacher Perron mit Liftanlage von Rauracherstrasse/Rüchligweg her erschlossen. \n \n \n\n \n \nSchnitt \n\n \nGrundriss  \n\n \nFolgen: \n \n\n \nKein direkter Zusammenhang zur geplanten Zentrumsüber-\nbauung. \nUngenügende Präsenz zur Hauptquartierachse Rauracher-\nstrasse.  \nDer Zugangsbereich und die Perronanlage liegen auf der den \nBushaltestellen abgewendeten Seite.  \nDer Wettbewerbsentscheid wird unterlaufen. \n \n\nPlangenehmigung BAV: Ordentliches Plangenehmigungsverfahren ist erforderlich. Das \nBewilligungsverfahren dauert ca. 12 Monate. \n \n\nKosten: Fr. 4'480'000 (Einsparung: Fr. 450'000) \n \n\nTermin: \n \n\nEröffnung Sommer 2010 vorbehältlich des Entscheids des Ein-\nwohnerrats zur Projektänderung.  \n \n\nBemerkungen: Das neue Projekt muss von der DB geprüft und genehmigt \nwerden. \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 6. Variantenanalyse \n\n6.1   Kostenvergleich \n\n  \nbereits \n\nerbracht \nzusätzliche \nPl.-Kosten\n\nrestliche   \nPl.-Kosten Baukosten Total CHF Differenz \n\nGrundvariante 765'000 0 208'000 3'957'000 4'930'000 0\n  16% 0% 4% 80% 100% 0\nVariante 1 765'000 60'000 208'000 3'792'000 4'825'000 -105'000\n  16% 1% 4% 79% 100% -2%\nVariante 2 765'000 535'000 208'000 3'392'000 4'900'000 -30'000\n  16% 11% 4% 69% 100% -1%\nVariante 3 765'000 624'000 208'000 3'543'000 5'140'000 210'000\n  15% 12% 4% 69% 100% 4%\nVariante 4 / 4 A 765'000 451'000 90'000 2'034'000 3'340'000 -1'590'000\n  23% 14% 3% 61% 100% -32%\nVariante 5 765'000 557'000 160'000 2'998'000 4'480'000 -450'000\n  17% 12% 4% 67% 100% -9%\n \n6.1.1  Erläuterungen  \n\n<bereits erbracht> \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass das dem Kreditbeschluss des Einwohnerrats zu Grunde \nliegende Projekt den komplizierten und aufwändigen Weg durch die Instanzen hinter sich \nhat. Die Baubewilligung vom Bundesamt für Verkehr (BAV) liegt vor und die Prüfinstanzen \nder Deutschen Bahn haben ihre Unterschrift unter die Detailpläne gesetzt. Dies ist ein wich-\ntiger Meilenstein, den es bei jeder Projektänderung wieder zu erreichen gilt. Der finanzielle \nAufwand, der hierfür bis heute erbracht wurde, beträgt Fr. 765'000.-. \n \n<zusätzliche Planungskosten> \nUnter diese Rubrik fallen diejenigen Kosten, die nötig sind, um wieder auf den baureifen \nStand zu gelangen, d.h. Aufwand für Bauprojekt, Baubewilligung, Ausführungsplanung und \nPrüfung durch DB (kostenpflichtig). \n \n<restliche Planungskosten> \nIn dieser Spalte sind die Kosten für die Durchführung der restlichen Submissionen und die \nBauleitung aufgeführt. \n \n<Baukosten> \nDarunter versteht man die effektiven Erstellungskosten ohne Honorare. \n \n<Total CHF> \nEntspricht den gesamten Erstellungskosten inkl. Honorar. \n \n<Differenz> \nHier können die Minder- bzw. Mehrkosten der einzelnen Varianten im Vergleich zur Grund-\nvariante entnommen werden. \n\n\n\n \n \n\n6.2   Graphischer Variantenvergleich Seite 13 \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 7. Zusammenfassende Beurteilung \n\n7.1  Grundvariante \n\nDie Grundvariante ist das Resultat eines durchgeführten Projektwettbewerbs nach SIA 142. \nDas Projekt ist vom BAV bewilligt und von den Instanzen der DB geprüft. Der Investitions-\nkredit ist vom Einwohnerrat gesprochen, ebenso der Kantonsbeitrag vom Grossen Rat. Be-\nvor das Projekt wieder in Gang gesetzt werden kann, muss ein Nachkredit bewilligt werden. \nDie Anpassung des Kantonsbeitrags an die neue Kostensituation muss wiederum vom Re-\ngierungsrat und vom Grossen Rat bewilligt werden. Die Eröffnung der Haltestelle ist im De-\nzember 2008 möglich. \n \nDie Variante soll weiterverfolgt werden.  \n \n \n7.2  Variante 1 \n\nDie Kosteneinsparung gegenüber der Grundvariante ist mit 105'000 Franken (-2 %) verhält-\nnismässig gering. Der Verzicht auf den Brückenperron und damit auf das städtebaulich inte-\nressante Merkmal dieses Projekts wirkt sich relativ bescheiden auf die Kosten aus. Die Er-\nöffnung der Haltestelle ist im Dezember 2008 möglich. \n \nOb sich eine Weiterverfolgung der Variante lohnt, ist fraglich.  \n \n \n7.3  Variante 2 \n\nDie durch die Reduktion der teuren Spundwand erzielte Kosteneinsparung wird von den \nzusätzlichen Planungskosten gleich wieder aufgebraucht. Der direkte Zugang zur Tiefgarage \nfällt weg. Die Eröffnung der Haltestelle ist im Sommer 2009 möglich. \n \nEine Weiterverfolgung der Variante lohnt sich nicht. \n \n \n\n7.4  Variante 3 \n\nDer Versuch zur Umgehung des Aufwands für die Spundwand hat sich nicht gelohnt. Diese \nstädtebaulich fragwürdige Variante schneidet gegenüber der Grundvariante schlecht ab. \n \nDie Variante wird fallen gelassen. \n \n \n7.5  Variante 4 \n\nDie Variante 4 ist mit einer Einsparung von 1.5 Mio. Franken gegenüber der Grundvariante \nfinanziell zwar interessant, hat aber erhebliche Nachteile bezüglich der Erreichbarkeit, der \nEinbindung ins Quartier, der Sicherheit, der Tangierung des Velowegs und der Anbindung \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 an die Buslinien. Eine schwer bezifferbare Unsicherheit bildet der naturschützerisch hohe \nWert der südlichen Dammböschung. Hier sind grosse Anstrengungen nötig, um allfällige \nEinsprachen von Naturschutzverbänden zu verhindern. Nicht zu übersehen ist, dass bei \ndieser Variante die bereits erbrachten Leistungen komplett abgeschrieben werden müssen. \nZudem ist die Eröffnung der Haltestelle erst im Frühjahr 2010 möglich. \n \nDie Variante wird fallen gelassen. \n \n \n7.6  Variante 4 A \n\nIm Gegensatz zur Variante 4 ist die Haltestelle zwar etwas mehr ins Quartier gerückt, dafür \naber auch weiter vom Quartierzentrum (neues Zentrum und Rauracher) entfernt. Der Bezug \nzur Hauptquartierachse Rauracherstrasse fehlt, er wäre aus raumplanerischer Sicht sehr \nwichtig. Mit der S-Bahn-Haltestelle soll auch die Zentrumsfunktion der geplanten Bebauung \nan der Gotenstrasse gestärkt werden. Der vorgesehene Standort ist schlecht auffindbar, er \nliegt hinter dem Schulhaus bzw. dem Gewerbeareal versteckt. Auch die Anbindung an die \nBuslinien ist schlecht, was für die Benutzung der S-Bahn erfahrungsgemäss ein Verlust an \nAttraktivität bedeutet. Die Station ist nur einseitig erschlossen, wodurch die Wege für viele \nFahrgäste länger werden als beim Standort Rauracherbrücke. Nachteilig ist auch der um \neiniges weitere Weg zum Bäumlihofgymnasium. Dies sind alles Gründe, weshalb diese Va-\nriante seinerzeit zu Gunsten des Standorts Rauracherbrücke verworfen wurde. Sie ent-\nspricht daher auch nicht dem Richtplan Riehen vom 19. August 2003. Die Eröffnung der \nHaltestelle ist erst im Frühjahr 2010 möglich. \n \nDie Variante wird fallen gelassen. \n \n \n7.7  Variante 5 \n\nDie Variante 5 bietet mit 0.45 Mio. Franken Einsparung gegenüber der Grundvariante einen \npositiven Ansatz. Sie ist mit einem Erschliessungsturm von der Strassengabelung Raurach-\nerstrasse/Rüchligweg her erschlossen. Mit Letzterem können die Mängel der Varianten 4 \nund 4 A teilweise entkräftet werden. Nachteilig bleiben aber die Tangierung des Velowegs \nsowie der schlechtere Bezug zum Quartierzentrum, zur Hauptquartierachse und damit auch \nzu den Bushaltestellen. Im Perronbereich ist der Damm steiler als bei den Varianten 4 und 4 \nA, weshalb die Perronelemente wie bei den "Nordvarianten" mit Spundwandbohlen fundiert \nwerden müssen. Die Eröffnung der Haltestelle ist erst im Sommer 2010 möglich.  \n \nDie Variante wird fallen gelassen. \n \n \n \n\n8. Schlussfolgerung \n\nDie Vor- und Nachteile innerhalb der einzelnen Varianten halten sich mehr oder weniger die \nWaage. D.h. Vorschläge mit bedeutsamen Kosteneinsparungen haben nebst Qualitätsein-\n\n\n\n \n \n\nSeite 16 bussen auch beträchtliche Terminverschiebungen zur Folge. Andererseits stehen Varianten \nmit eher geringen Kosteneinsparungen im Missverhältnis zu den daraus entstehenden \nNachteilen.  \n \nDas anfängliche Ziel des Gemeinderats, die S-Bahn-Haltestelle Niederholz auf der Rau-\nracherbrücke Ende 2006 in Betrieb zu nehmen, musste bereits aus verschiedenen Gründen \nkorrigiert und der Eröffnungstermin verschoben werden. Die erneut anstehende Verzöge-\nrung soll im Hinblick auf eine rasche und längst versprochene Anbindung des Niederholz-\nquartiers an die Regio-S-Bahn möglichst kurz gehalten werden. Dies nicht zuletzt deshalb, \nweil die S6 seit Dezember 2006 bis Bahnhof SBB verlängert ist und seitdem die Tramlinie 2 \nnicht mehr in den Spitzenzeiten bis Riehen verkehrt.  \n \nUnter dieser Prämisse und gestützt auf die Ergebnisse der Gesamtbeurteilung hat der Ge-\nmeinderat beschlossen, an der Grundvariante (bewilligtes Projekt) festzuhalten. Die Eröff-\nnung der Haltestelle könnte somit im Dezember 2008 erfolgen, sofern im Oktober 2007 ein \nrechtmässig bewilligter Nachkredit vorliegt. \n \n \n \n9. Kantonsbeitrag \n\nGemäss Vertrag betreffend den Bau und die Finanzierung zweier S-Bahn-Haltepunkte in \nRiehen sowie die Gewährung eines Betriebskostenbeitrags der Gemeinde an die S-Bahn-\nVerbindung zum Bahnhof SBB zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Rie-\nhen vom 14.03.2006 / 30.06.2006, Ziffer 5, leistet der Kanton einen Investitionsbeitrag in \nHöhe von maximal 3 Mio. Franken an die Gesamtkosten der beiden Haltepunkte "Riehen \nNiederholz" und "Riehen". Der Beitrag an den Bau der Haltestelle "Riehen Niederholz" be-\nträgt maximal zwei Drittel, an den Bau der Haltestelle "Riehen" maximal ein Drittel der Inves-\ntitionskosten (inkl. Projektierungskosten).  \n \nIn diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat den Kanton in Anwendung von Ziffer 8 des \nobgenannten Vertrags (grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen infolge unvorher-\nsehbarer Vorkommnisse oder andere wesentliche Veränderungen, die zu nicht zumutbaren \nVerhältnissen führen), um eine Anpassung des Investitionsbeitrags ersucht. Dabei geht er \ndavon aus, dass wiederum der im Vertrag festgelegte Verteilschlüssel zur Anwendung ge-\nlangt. Demnach würde der Kantonsbeitrag für die Haltestelle Niederholz um Fr. 700'000.- \nerhöht. Bezugnehmend auf den eingangs erwähnten Vertrag hat der Gemeinderat dem Vor-\nsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements das Gesuch gestellt, den unter Ziffer 5 fest-\ngelegten Investitionsbeitrag von maximal 3 Mio. auf maximal 3.8 Mio. Franken (inkl. erhöh-\nter Kantonsbeitrag für den Umbau der Haltestelle Riehen) zu erhöhen. Die Beitragserhö-\nhung muss sowohl vom Regierungsrat als auch vom Grossen Rat genehmigt werden. Der \nVorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements heisst das Gesuch gut und hat einen \nentsprechenden Ausgabenbericht dem Finanzdepartement zur Überprüfung weitergeleitet. \nEs ist vorgesehen, den Ausgabenbericht unmittelbar nach den Sommerferien dem Regie-\nrungsrat und danach dem Grossen Rat zum Entscheid zu unterbreiten.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 10. Antrag \n\nAuf Grund obiger Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat  \n \n1. Für die S-Bahn-Haltestelle Niederholz einen Nachkredit zum Investitionskredit in fol-\n\ngendem Umfang: \n\n Grundvariante (bewilligtes Projekt)   Fr. 4'927'000.-\n\n Bereits bewilligter Kredit:   - Fr. 3'859'000.-\n Projektierungskredit (26.01.2005) - Fr. 263'000.-  \n Investitionskredit (29.03.2006) - Fr. 3'596'000.-  \n  \n\nNachkredit \n   \n\nFr. 1’068'000.-\n     \n\n2. Von folgenden zusätzlichen Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produkt-\ngruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis zu nehmen: \n\n   Kosten Satz jährliche Kosten \n Abschreibungen      \n Zus. Investitionsbeitrag Gemeinde Fr. 368'000.-1 2 % Fr. 7'400.-\n    \n Interner Zins   \n Interner Zinsfuss  Fr. 184'000.-2 4 % Fr. 7'400.-\n (über die halbe zus. Investition, Anteil Gemeinde)   \n    \n Unterhaltskosten   \n Laufender Unterhalt Fr. 1'068'000.- 0.5 % Fr. 5'400.-\n  \n\nTotal zusätzliche Folgekosten pro Jahr \n  \n\nFr. 20'200.-\n \n\n3. Juli 2007 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n                                                 \n1 Vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrats und Grossen Rats zur Beitragserhöhung \n2 Vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrats und Grossen Rats zur Beitragserhöhung \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Nachkredit zum Investitionskredit für \ndie S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Neubau der S-Bahn-Halte-\nstelle Niederholz einen Nachkredit von Fr. 1'068'000.- (abzüglich des erwarteten Kantons-\nbeitrags) zum Investitionskredit und nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits \nder Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\tJuni 2007 \n\t2. Submissionsergebnisse \n\t4. Baukostenoptimierungen \n\t 5. Projektänderungen \n\t„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Neubau der S-Bahn-Halte stelle Niederholz einen Nachkredit von Fr. 1'068'000.- (abzüglich des erwarteten Kantonsbeitrags) zum Investitionskredit und nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis. \n\tDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n\n


name: 22-26.532.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betreffend Veloweg Niederholzboden/Lange Erlen resp. Kreuzung Aeussere Baselstrasse/Breitmattenweg

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4696                                                         Nr. 22-26.532.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betref-\nfend Veloweg Niederholzboden/Lange Erlen resp. Kreuzung \nAeussere Baselstrasse/Breitmattenweg \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Unmittelbar hinter der Tramhaltestelle Niederholzboden zieht sich eine Be-\ntonmauer entlang des Wohnhauses 262. Diese hat eine berechtigte Funktion. \nSie sollte die dahinterliegenden Wohnungen vor dem Strassenlärm und dem \nVerkehr schützen. Jedoch zieht sie auch mindestens einen negativen Aspekt \nmit sich, der hier zur Sprache kommen sollte. \nDie Betonmauer nimmt den Velofahrer*innen, welche von den Langen Erlen \nherkommen (Breitmattenweg), die Sicht. D. h. die Menschen auf dem Velo-\nweg fahren in hohem Tempo vom Dorf her Richtung Stadt, während die Ve-\nlofahrenden vom Breitmattenweg her in der Eile oft nicht gut genug um die \nEcke schauen. Dadurch entwickelt sich eine sehr gefährliche Verkehrssitua-\ntion. \n\n \n\nDiese unbefriedigende, gefährliche Situation führt zu dieser Kleinen Anfrage. \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat, Untenstehendes zu prüfen. \n\n \n\n1. Ist es möglich, an der erwähnten Kreuzung zumindest einen Verkehrs-\nspiegel zu montieren, damit für etwas mehr Verkehrssicherheit gesorgt \nist und es zu weniger potenziell gefährlichen Verkehrssituationen \nkommt? \n\n2. Gibt es möglicherweise andere Massnahmen, die ergriffen werden \nkönnten, um die gefährliche Situation zu entschärfen? \n\n \nBesten Dank!» \n\n \n\n \n\nBild der angesprochenen Kreuzung Aeussere Baselstrasse/Breitmattenweg \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nBei der Aeusseren Baselstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Zuständig für Mass-\n\nnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind daher die kantonalen Stellen. Die Beant-\n\nwortung der Kleinen Anfrage erfolgte deshalb in Absprache mit dem Amt für Mobilität des Bau- \n\nund Verkehrsdepartements sowie der Abteilung Verkehrssicherheit des Justiz- und Sicher-\n\nheitsdepartements. \n\n \n\n1. Dass die Sichtverhältnisse bei der Einmündung Breitmattenweg/Nebenfahrbahn der \n\nAeusseren Baselstrasse ungenügend sind, ist innerhalb der kantonalen Verwaltung \n\nbekannt. Aus diesem Grund ist bei der betreffenden Einmündung ein STOP markiert, \n\nan welchem alle vom Breitmattenweg in die Nebenfahrbahn der Aeusseren Basel-\n\nstrasse einmündenden Fahrzeuge anhalten müssen. Da dennoch die Sicht nicht opti-\n\nmal ist, wurde zusätzlich die Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ein-\n\nmündung Breitmattenweg geprüft. Für einen Spiegel ist allerdings nicht genügend Platz \n\nzwischen der Nebenfahrbahn und dem Lichtraumprofil der Trams vorhanden. Abgese-\n\nhen davon muss beachtet werden, dass auch Verkehrsspiegel nicht unproblematisch \n\nsind. So können Distanzen sowie Geschwindigkeiten, insbesondere von Velos, mittels \n\nSpiegel meist nur schwer abgeschätzt werden. Aus diesem Grund sollen Verkehrsspie-\n\ngel nach Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\n(VSS 40 273 a) nur als Notbehelf zum Einsatz kommen. \n\n \n\n2. Neben den teils hohen Geschwindigkeiten der bergabwärtsfahrenden Velos wurde \n\nhäufig das zu dichte Fahren entlang der hohen Grundstücksmauer direkt vor der Ein-\n\nmündung des Breitmattenwegs als Hauptproblem erkannt. Um die Velos mit etwas \n\ngrösserem Abstand weg vom rechten Fahrbahnrand zu führen, wurde im Frühling 2023 \n\nim Einmündungsbereich sowie in weiteren Abschnitten der Aeusseren Baselstrasse \n\nentlang der Häuserzeile ein Längsstreifen für Fussgänger (Art. 41 Abs. 3 der Verkehrs-\n\nregelnverordnung) markiert. Im Abschnitt Pfaffenloh bis Burgstrasse wurde diese Mas-\n\nsnahme bereits vor längerer Zeit umgesetzt und die Rückmeldungen aus der Bevölke-\n\nrung waren durchwegs positiv. Eine erste Beurteilung der neuen Markierungen, u. a. \n\nbei der Einmündung des Breitmattenwegs, ist positiv ausgefallen. Velofahrende sind \n\nfür Ausfahrende aus dem Breitmattenweg früher erkennbar, da sie nun mittiger auf der \n\nNebenfahrbahn verkehren. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. August 2023 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n\n


name: 14-18.109.05 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.109.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) zum Politikplan des Gemeinderates 2017 - 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an \n\ninsgesamt zwei Sitzungen den Politikplan diskutiert. Die Sachkommission dankt ganz \n\nherzlich Gemeindepräsident Hansjörg Wilde sowie den Abteilungsleitern Reto \n\nHammer und Patrick Breitenstein für die kompetenten Auskünfte. \n\n \n\n \nI Zum Politikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\nDurch die Umstellung auf die maschinelle Auszählung bei Wahlen und Abstimmungen, \n\nwerden weniger personelle Ressourcen benötigt. Allerdings fallen für die Wartung, \n\nSupport und die benötigten Lizenzen Kosten an, so dass nicht mit einer finanziellen \n\nEinsparung aufgrund der Umstellung gerechnet werden kann. \n\nErfreulich ist, dass die Forderung des Einwohnerrats nach mehr Lehrstellen im Polit-\n\nbereich 1 bereits umgesetzt wird und mit Ausnahme eines Teams alle eine Lernende \n\noder einen Lernenden ausbilden. \n\n \n\nDie genauen Auswirkungen des Finanz- und Lastenausgleichs sind noch nicht zu be-\n\nziffern. Sicherlich wird der Bereich Aussenbeziehungen künftig etwas weniger bean-\n\nsprucht, da die aufwändigen Verhandlungen um FILA2 nun abgeschlossen sind. \n\n \n\nBeim Schwerpunkt Thema Sicherheit, liess sich die Sachkommission auf den aktuellen \n\nStand bringen. Wichtig erscheint der Kommission, dass künftig das Monitoring für Rie-\n\nhen spezifisch ausgewiesen wird. Damit sollten inskünftig auf Riehen bezogene Ana-\n\nlysen gemacht und entsprechende Entscheide gefällt werden können. \n\n \n\n \nII Stand Globalkredit Politikbereich 1 \n\nGemäss der heutigen Schätzung kann der Globalkredit nicht eingehalten werden. Im \n\nkommenden Jahr soll dem Einwohnerrat ein Nachkredit von rund 650'000 Franken un-\n\nterbreiten werden. Die Gründe für die Überschreitung liegen zu einem grossen Teil bei \n\nvergangenen Entscheiden, die der Einwohnerrat gefällt hat, sowie bei der Beantwor-\n\ntung von einwohnerrätlichen Vorstössen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 III Zum Politikbereich 2 Finanzen und Steuern \n\n Die zusätzliche Stelle zum Thema Arealentwicklung sowie die Übernahme der Schul-\n\nhäuser führen zu einer gewissen Professionalisierung der Liegenschaftsbewirtschaf-\n\ntung. Ein neues Modell, das Drei-Rollen-Modell, ist z. Z. in der Vernehmlassung beim \n\nGemeinderat. Es definiert das Zusammenspiel zwischen den Partnern „Eigentümer“, \n\n„Nutzer“ und „Planer“ in der Raumplanung und -bewirtschaftung. Dies sowohl bei Neu-, \n\nUmbau- oder Erweiterungsbauten als auch beim ordentlichen und ausserordentlichen \n\nbaulichen Unterhalt der gemeindeeigenen Liegenschaften. \n\n \n\n \nIV Stand Globalkredit Politikbereich 2 \n\n Der Globalkredit wird voraussichtlich knapp überschritten, jedoch nicht um mehr als \n\nCHF 200‘000, weshalb kein Nachkredit via Einwohnerrat vorgesehen ist. Hauptgrund \n\nfür die leichte Überschreitung ist die Wirtschaftsförderung im Jahr 2015 (flankierende \n\nMassnahmen während der Neugestaltung des Dorfkerns – z. B. Erlass Allmendgebüh-\n\nren). \n\n \n\n \n\nV Antrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Politikplan 2017 - 2020 über die \n\nProduktgruppen 1 und 2 „Publikumsdienste, Behörden und Finanzen“ und das dazugehörige \n\nProduktsummenbudget zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2016 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung und \n\nLandschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nRektifikat \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                          Nr. 18-22.099.01                              \n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2022 bis 2023  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Siedlung und Landschaft für die Jahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den dazuge-\n\nhörenden Globalkredit im Betrag von CHF 14’708‘000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2020 bis 2021 nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund stehen die Nachhaltigkeit und \n\neine behutsame Entwicklung des Lebensraums:  \n\n \n\n- In der Siedlungsentwicklung stehen in den nächsten Jahren die Fortsetzung der Ar-\n\nbeiten betreffend die zweite Nutzungsplanstufe für das Stettenfeld sowie die Revision \n\ndes kommunalen Richtplans an.  \n\n- Die Grünanlagen bzw. der Friedhof werden weiterhin so gepflegt und unterhalten, \n\ndass ihre hohe Qualität als Naherholungsraum, als Ruheort, ihre historische Bedeu-\n\ntung bzw. die würdevolle Ausstrahlung erhalten bleiben. Die Auswirkungen der zuneh-\n\nmenden Trockenheit werden in den Anlagen möglichst minimiert.  \n\n- Im Umwelt- und Naturschutz wird auch in den nächsten Jahren ein besonderer Fo-\n\nkus auf die Unterhaltsmassnahmen an Gewässern, z. B. für einen besseren Hochwas-\n\nserschutz oder für die Revitalisierung von einzelnen Gewässerabschnitten, gelegt. \n\n- In der Landwirtschaft steht die Umstellung des gemeindeeigenen Maienbühlhofs auf \n\neine biologische Produktion im Vordergrund. Zudem sollen durch höhere Ausgleichs-\n\nleistungen ökologische Massnahmen stärker gefördert werden.  \n\n- Der Wald wird weiterhin den vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Wald-\n\nbewirtschaftung, Natur- und Landschaftsschutz und Erholungsfunktion. Auch im Wald \n\nsind die Auswirkungen der zunehmenden Trockenheit zu minimieren. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Finanziell hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2020 bis 2021 folgendermassen verändert: Der beantragte Globalkredit für das Jahr 2022 \n\nund 2023 von CHF 14'708'000 ist praktisch gleich hoch wie der laufende Globalkredit für die \n\nJahre 2020 und 2021 und um CHF 584'000 (4,1 %) höher als die Rechnungsjahre 2019 und \n\n2020. Mit höheren Aufwendungen wird im Wesentlichen aufgrund der langjährigen Trocken-\n\nheit im Wald sowie in den Grünanlagen gerechnet. Zudem wurde in den letzten beiden Jahren \n\nin einzelnen Produkten das Budget aufgrund unerwartet tiefer Kosten unterschritten, weil sich \n\nProjekte verzögert haben (z.B. kommunale Richtplanung) oder Beiträge tiefer als erwartet \n\nausfielen (z. B. gesetzliche Beiträge an baulichen Unterhalt denkmalgeschützter Bauten). \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Gemeindepräsident:  Die Generalsekretärin: \n \n   \n \nHansjörg Wilde   Sandra Tessarini \n \n \n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat \n\nTel. 079 666 17 81 \n \n\nDr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel. 079 757 85 93 \n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nRektifikat \n\nReg. Nr. 14.03.02.01   CMI: 606    Nr. 18-22.099.01 \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n«Siedlung und Landschaft» (Produktgruppe 7) \n\n \n\n2022 bis 2023 \n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................................. 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ....................................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft ..................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ............................................................. 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe ............................................................................... 4 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte ........................................ 7 \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung ................................................................................ 7 \n\n4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof ....................................................................... 11 \n\n4.3  Produkt Umwelt- und Naturschutz ........................................................................ 13 \n\n4.4 Produkt Landwirtschaft.......................................................................................... 17 \n\n4.5 Produkt Wald ........................................................................................................ 20 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2022 bis 2023 .................... 23 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ............................................................... 24 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaus-\n\nhaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe «Siedlung und Land-\n\nschaft» Ziele und Globalkredit für die Jahre 2022 bis 2023 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leistungs-\n\nziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Information und Er-\n\nläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der \n\nvorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht \n\nunterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erfor-\n\nderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten \n\nund Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden \n\nsichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ab-\n\nlauf der Leistungsauftragsdauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Re-\n\nchenschaft über die Erfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vo-\n\nraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss – auf Antrag des Ge-\n\nmeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses – entsprechend den \n\nBestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer \n\nden Leistungsauftrag und den Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vor-\n\nbehalten bleibt die Erfüllung rechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im \n\ngegenseitigen Einvernehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der \n\nLeistungsauftrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemein-\n\ndeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird be-\n\nauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzu-\n\nweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Siedlung und Landschaft \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Siedlungsentwicklung \n\nQualitative Siedlungs- und Landschaftsentwicklung auf Basis des Leitbilds 2016 bis \n\n2030 «Zuhause im Grossen, Grünen Dorf». \n\n \n\n2. Grünanlagen und Friedhof \n\nErhaltung der Grün- und Parkanlagen in ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung. Der \n\nWürde des Orts angemessene Pflege des Gottesackers. \n\n \n\n3. Umwelt- und Naturschutz \n\nFörderung umweltgerechten Handelns im Gemeindegebiet. Erhaltung und Förderung \n\nder Reichhaltigkeit in der Natur im Siedlungs- und Landschaftsraum. \n\n \n\n4. Landwirtschaft \n\nFörderung einer landschaftsschonenden, naturnahen und vielfältigen Landwirtschaft. \n\n \n\n5. Wald \n\nWaldpflege zur Erhaltung stabiler und möglichst gut an den Klimawandel angepasster \n\nBestände. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2022 bis 2023 pro Produkt in CHF \n\n \n\n \n \n\n \n \n  \n\n51'939 \n\n-686'568 \n\n-4'350'918 \n\n-647'143 \n\n-759'354 \n\n-557'705 \n\n-403'968 \n\n -5'000'000  -4'000'000  -3'000'000  -2'000'000  -1'000'000  -  1'000'000\n\n227105 Wald\n\n227104 Landwirtschaft\n\n227103 Umwelt- und Naturschutz\n\n227102 Grünanlagen und Friedhof\n\n227101 Siedlungsentwicklung\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2022 bis 2023 im Detail \n \n\n \n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zu den Rechnungen 2019 und 2020: \n\nEs sind rund 4,1 % höhere Gesamtkosten budgetiert als in den Jahren 2019 und 2020 verrech-\n\nnet wurden. Dies liegt einerseits darin, dass in den Vorjahren das Budget teilweise unterschrit-\n\nten wurde, weil Planungen sich verzögert haben, andererseits wird im Bereich Wald in den \n\nkommenden Jahren mit höheren Kosten gerechnet. \n\n- Im Produkt Siedlungsentwicklung stehen mit der Revision des kommunalen Richtplans und \n\nder Fortsetzung der Nutzungsplanung Stettenfeld grössere Planungen an, welche für die Zu-\n\nkunft der Gemeinde wichtig sind. Die Rechnung fiel in den letzten Jahren tiefer aus, weil sich \n\ndas Richtplanungsverfahren verzögert hat und weniger Beiträge an Sanierungen denkmal-\n\ngeschützter Bauten beantragt wurden.  \n\n- Im Produkt Grünanlagen und Friedhof sind höhere Kosten zu verzeichnen, weil aufgrund der \n\nzunehmenden Trockenheit mit einem Mehraufwand für Sicherheitskontrollen der Bäume in \n\nden Parkanlagen sowie Strassenalleen gerechnet wird. Im 2020 wurde zudem das Budget \n\nim Vergleich mit 2019 deutlich unterschritten, da aufgrund Covid-19 verschiedene Massnah-\n\nmen nicht umgesetzt werden konnten. \n\n- Im Produkt Umwelt- und Naturschutz entsprechen die budgetierten Kosten für die Jahre \n\n2022 und 2023 den Jahren 2019 und 2020. Es sind verschiedene Massnahmen an Gewäs-\n\nsern geplant: Projektierung Ausdolung Brühl, Sanierung Weiher Rotengraben, Entschlam-\n\nmung Weiher Hellring, Ufersicherung Weilmühleteich.  \n\n- Im Produkt Landwirtschaft werden höhere Kosten erwartet, u.a. weil zusammen mit Bettin-\n\ngen Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung von Hochstammobstbäumen geplant sind. \n\nZudem ist die Anpassung des Reglements betreffend ökologischer Abgeltungen in der Land-\n\nwirtschaft vorgesehen. \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nProdukte:\n\nSiedlungsentw icklung -450 -435 -1'373 -697 -676 \n\nGrünanlagen und Friedhof -4'323 -3'990 -8'702 -4'357 -4'345 \n\nUmw elt- und Naturschutz -521 -770 -1'295 -639 -656 \n\nLandw irtschaft -693 -691 -1'519 -750 -769 \n\nWald -447 -330 -1'115 -554 -561 \n\nNettokosten (NK) Produkte -6'434 -6'216 -14'004 -6'997 -7'007 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -214 -318 -497 -248 -249 \n\nPauschalkorrektur gem. GR 15.06.21 600 300 300 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -6'648 -6'534 -13'901 -6'945 -6'956 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -427 -515 -807 -410 -397 \n\nNettokosten des Politikbereichs -7'075 -7'049 -14'708 -7'355 -7'353\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Im Produkt Wald wird gegenüber den Jahren 2019 und 2020 mit deutlichem Mehraufwand \n\nwegen der zunehmenden Trockenheit und grossflächigen Absterbeerscheinungen gerech-\n\nnet. Die Erträge aus Drittaufträgen bzw. aus dem Holzverkauf sind schwierig zu schätzen, da  \n\ndie Aufträge bzw. die Holzpreisschwankungen nicht voraussehbar sind. Zudem wird auf-\n\ngrund des neuen Jagdgesetzes mit neuen Aufgaben im Bereich Wildhut und Wildtierschutz \n\ngerechnet, welche z. T. im Auftrag des Kantons ausgeführt werden. \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n\n \n \n \n  \n\nIST IST Budget Budget Plan\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'443 21'701 21'751 21'751 21'751\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 310 301 321 319 320\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Ziele und Vorgaben der Produktgruppe und der Produkte \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben für die Produktgruppe Siedlung und Landschaft: ://: \n\n \n\nDie Grundsätze der Nachhaltigkeit sind bei allen Planungen und Projekten berücksich-\n\ntigt, d. h. es ist ein Gleichgewicht ökologischer, ökonomischer und sozialer Kriterien \n\nfür die Entwicklung anzustreben. \n\n \n\nDer Klimawandel und dessen Folgen werden bei Entwicklung, Unterhalt und Bewirt-\n\nschaftung der Siedlung und Landschaft berücksichtigt. \n\n \n\n4.1 Produkt Siedlungsentwicklung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele ://: \n\n1.1.  Riehen behält seinen Charakter als Grosses Grünes Dorf mit einem hohen Anteil \n\nan hochwertigem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten. \n\n \n\n1.2.  Riehen entwickelt sich mit einer guten Baukultur innerhalb des bestehenden \n\nSiedlungsgebiets unter besonderer Beachtung der Quartierverträglichkeit und \n\ndes Siedlungsbilds. \n\n \n\n1.3.  Die Bauzone wird in Riehen haushälterisch genutzt. \n\n \n\n1.4.  Für das Gewerbe, den Handel und die Gastronomie werden günstige Rahmen-\n\nbedingungen geschaffen, insbesondere in den Zentren. \n\n \n\n1.5.  Bei der Siedlungsentwicklung wird Wert auf einen vielfältig nutzbaren und quali-\n\ntativ hochwertigen öffentlichen Raum gelegt. \n\n \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Bei der Gesamtrevision des kommunalen Richtplans werden die Teilrichtpläne \n\n(Quartierentwicklungspläne, Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum) in den kommu-\n\nnalen Richtplan integriert. Das Thema Klimawandel und entsprechende Mass-\n\nnahmen werden in den behördenverbindlichen kommunalen Richtplan integriert. \n\n \n\n2.2.  Für das Stettenfeld werden nach Genehmigung der Zonenplanrevision die in der \n\n1. Nutzungsplanstufe beschlossenen Rahmenbedingungen in einer Entwick-\n\nlungsplanung mit einem Wettbewerbsverfahren konkretisiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 2.3.  Im Bereich der bestehenden S-Bahn-Haltestellen Riehen Dorf und Niederholz \n\nwerden siedlungsstrukturelle Schwerpunkte (Versorgung, Dienstleistung, Woh-\n\nnen, Mobilität) durch Massnahmen und Projekte gefördert. \n\n \n\n2.4.  Die Entwicklung der gemeindeeigenen Areale Gemeindehaus, Bahnhofpark-\n\nplatz, Weissenbergerhaus, Landgasthofsaal sowie Schützengarten wird defi-\n\nniert. \n\n \n\n2.5.  Dem öffentlichen Raum im Dorfzentrum wird besondere Beachtung geschenkt. \n\nBei baulichen Entwicklungen und Anpassungen (u. a. Sanierungen) wird geprüft, \n\nob Strassen, Plätze oder Verbindungen gestalterisch aufgewertet werden kön-\n\nnen. \n\n \n\n2.6.  Zur Förderung guter Baukultur werden auf Parzellen der öffentlichen Hand bei \n\nNeubauten (ausgenommen einzelne kleinere Parzellen mit Ersatzbauten) Vari-\n\nanzverfahren gemäss SIA durchgeführt. Zudem setzt sie sich bei wichtigen pri-\n\nvaten Parzellen durch Beiträge an Varianzverfahren für eine erhöhte Qualität der \n\nBebauung ein. \n\n \n\n2.7.  Baugesuche werden durch die Riehener Instanzen effizient und zügig mit einer \n\nmaximalen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von zwei Wochen behandelt. \n\n \n\n2.8.  Die Ortsbildkommission berät Bauwillige. Sie verhilft zu Lösungen, welche zu \n\neiner guten Gesamtwirkung führen.  \n\n \n\n2.9.  Die alten Bebauungspläne Nr. 7 von 1930 und Nr. 28 von 1947 werden überprüft \n\nund gegebenenfalls revidiert.  \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Die Öffentlichkeit wird über die Planungen informiert. Bei besonderer Betroffen-\n\nheit findet eine Mitwirkung statt. \n\n \n\n3.2.  Das Bauinspektorat wird bei der Überwachung der illegalen Bautätigkeit, insbe-\n\nsondere in den Gebieten ausserhalb der Bauzone, aktiv unterstützt. \n\n \n\n3.3.  Es wird die Öffnung der Familiengartenareale für die Bevölkerung angestrebt (z. \n\nB. Durchgangswege, öffentliche Spielplätze). Die Federführung liegt bei der \n\nStadtgärtnerei. Die Interessen der Gemeinde fliessen in die Projekte ein. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Produkt Siedlungsentwicklung enthaltene Leistungen  \n\n \n\n \n\n  \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nRichtplanung,  \n\nQuartierentwick-\n\nlungs-pläne \n\nErarbeitung des kommunalen Richtplans sowie von Quartierentwicklungsplänen. \n\nDurchführung von Vernehmlassungen und Mitwirkungsverfahren. Koordination \n\nmit Kanton und Nachbargemeinden.  \n\nZonenplanung, Be-\n\nbauungspläne \n\nErarbeitung von Einzeländerungen am Zonenplan oder an der Zonenordnung  \n\noder Erarbeitung einer Gesamtzonenplanrevision. Erarbeitung von Bebauungs-\n\nplänen für Areale. Durchführen von Mitwirkungsverfahren, des gesetzlichen Pla-\n\nnungsverfahrens (Vorprüfung, Planauflage, Planfestsetzung durch ER oder GR, \n\nGenehmigung durch Kanton, allenfalls Stellungnahmen bei Rechtsmittelverfah-\n\nren). Koordination mit Kanton und Nachbargemeinden. Stellungnahmen. \n\nProjekte Siedlungs-\n\nentwicklung \n\nErarbeitung von Siedlungsentwicklungsprojekten. Durchführen oder Begleiten \n\nvon städtebaulichen Wettbewerbsverfahren. Begleitung von IBA-Projekten, die \n\nRiehen betreffen.  \n\nBodenordnung Durchführen von Grenzbereinigungen oder Landumlegungsverfahren gemäss \n\nkantonalem Bau- und Planungsgesetz. \n\nBaubewilligungs-\n\nverfahren \n\nKoordination des Baubewilligungsverfahrens auf kommunaler Stufe (Leitbehörde \n\nist das kantonale Bau- und Gastgewerbeinspektorat). Beurteilung der Baubegeh-\n\nren durch die Ortsbildkommission.  \n\nBeiträge Denkmal- \n\nund Heimatschutz \n\nErstattung des kommunalen Beitrags an die bauliche Sanierung von denkmalge-\n\nschützten Bauten und Anlagen gemäss kantonalem Gesetz über den Denkmal-\n\nschutz. \n\nGemeindemodelle Nachführen der Gemeindemodelle 1: 250 (Dorfzentrum) und 1:1000 (Riehen und \n\nBettingen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Durchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Siedlungsentwicklung \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -116 -223 -601 -313 -288 \n\neigene Beiträge -12 -12 -120 -60 -60 \n\nLeistungsverrechnungen -381 -333 -754 -375 -379 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -15 -15 -38 -19 -19 \n\nGesamt-Kosten -524 -583 -1'513 -767 -746 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 74 148 140 70 70 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 74 148 140 70 70 \n\nNettokosten (NK) Produkte -450 -435 -1'373 -697 -676 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.2 Produkt Grünanlagen und Friedhof \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele ://: \n\n1.1 Die Grünanlagen tragen durch ihr gepflegtes Erscheinungsbild wesentlich zur \n\nhohen Wohnqualität bei. Über 90 Prozent der Bevölkerung sind mit dem Erschei-\n\nnungsbild zufrieden. \n\n \n\n1.2 In dichter bebauten Gebieten werden, wo möglich, im Strassenraum im Zuge \n\nvon Strassensanierungen Bäume und Baumgruppen gepflanzt. \n\n \n\n \n\n2. Leistungsziele ://: \n\n2.1 Überarbeitung der Pflege- und Parkwerke für die historischen Parkanlagen \n\nWettsteinanlage, Sarasinpark, Wenkenhof und Berowergut. \n\n \n\n2.2 Der Vorplatz des Gottesackers wird mittels Gestaltungsmassnahmen aufgewer-\n\ntet.   \n\n \n\n2.3 Eine weitere Bestattungsform mittels Wandnischengräbern wird für die Bestat-\n\ntung ermöglicht.   \n\n \n\n  \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Die Grünanlagen werden den vielfältigen Ansprüchen als Freizeitort, Erholungs-\n\nort, historische Anlagen sowie Naturraum gerecht. \n\n \n\n3.2 Im Strassenraum werden bei Ersatzpflanzungen auf eine standortgerechte, zu-\n\nkunftsorientierte und nachhaltige Pflanzenauswahl geachtet. \n\n \n\n \n\nIm Produkt Grünanlagen und Friedhof enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nPflege- und Entwick-\n\nlungskonzepte \n\nNachführung oder Überarbeitung der Pflege- und Entwicklungskonzepte für die \n\ngrösseren historischen Parkanlagen. \n\nÖffentlicher Blumen-\n\nschmuck \n\nErstellung und Pflege des Blumenschmucks an verschiedenen Standorten im \n\nöffentlichen Raum. \n\nGärtnerischer Unter-\n\nhalt \n\nGärtnerischer Unterhalt sämtlicher Parkanlagen: Rasen mähen, Heckenschnitt, \n\nBaumschnitt, Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalbjahr, Parkwege, \n\nBauten, Anlagen und Teiche baulich unterhalten, Reinigung (Abfall, Hundekot). \n\nGärtnerischer Unterhalt der Grünanlagen im Strassenraum: Alleebäume \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 schneiden, Kronensicherungen, Baumkontrollen, Jungbaumpflege, Rabatten \n\npflegen. Ersatzpflanzungen, bewässern im Sommerhalbjahr, Reinigung.  \n\nBestattungen, Abdan-\n\nkungen \n\nDurchführen von Bestattungen und Abdankungen auf dem Gottesacker. Voll-\n\nzug des kommunalen Friedhofreglements. \n\nUnterhalt und Pflege \n\nGottesacker \n\nGärtnerischer Unterhalt der Friedhofanlage: Rasen mähen, Heckenschnitt, \n\nBaumschnitt, Bewässern im Sommerhalbjahr, Parkwege unterhalten. \n\nGrabpflege Im Auftrag der Angehörigen die Gräber gärtnerisch pflegen und unterhalten. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n \n\n \n\nIm Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Grünanlagen und Friedhof \n\n \n\n \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -889 -702 -1'458 -751 -707 \n\neigene Beiträge -6 0 -32 -16 -16 \n\nLeistungsverrechnungen -2'317 -2'221 -5'283 -2'650 -2'633 \n\nAbschreibungen -22 -22 -44 -22 -22 \n\nübrige interne Verrechnungen -1'347 -1'281 -2'393 -1'172 -1'221 \n\nGesamt-Kosten -4'581 -4'226 -9'210 -4'611 -4'599 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 43 43 86 43 43 \n\nEntgelte 215 193 422 211 211 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 258 236 508 254 254 \n\nNettokosten (NK) Produkte -4'323 -3'990 -8'702 -4'357 -4'345 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.3  Produkt Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2022 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele  ://: \n\n1.1.  Die Riehener Bäche fliessen möglichst hochwassersicher und naturnah. Die auf \n\ndem Masterplan Hochwasserschutz basierenden Massnahmen werden möglichst \n\nsiedlungs- und landschaftsverträglich geplant und umgesetzt. Der ökomorpholo-\n\ngische1 Zustand der Gewässer wird verbessert. \n\n \n\n1.2.  Die Arten- und Strukturvielfalt insbesondere in den Naturobjekten gemäss kanto-\n\nnalem und kommunalem Naturinventar bleibt erhalten und wird gefördert. \n\n \n\n1.3.  Die Naturräume im Siedlungsgebiet und ausserhalb sind gut miteinander vernetzt. \n\n \n\n1.4.  Im Siedlungs- und Landschaftsraum wird ein ausgewogener und vielfältiger \n\nBaumbestand erhalten bzw. gefördert. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele ://: \n\n2.1.  Gestützt auf den Masterplan Hochwasserschutz werden die Detailprojekte erar-\n\nbeitet. \n\n \n\n2.2.  In den Naturschutzzonen sind die Ziele und Pflegebestimmungen definiert und \n\nderen Einhaltung über Schutzbestimmungen oder Vereinbarungen mit den \n\nGrundeigentümern gesichert. \n\n \n\n2.3.  Im Projekt Gesamtentwässerung Moostal wird in Abstimmung auf den Master-\n\nplan Hochwasserschutz das Detailprojekt erarbeitet. \n\n \n\n2.4.  Bis Mitte 2022 wird ein Konzept zum verbesserten Schutz und zur Förderung des \n\nSiedlungsgrüns, insbesondere des wertvollen Baumbestands, erarbeitet. Dabei \n\nist der stattfindenden Verdichtung und dem Klimawandel Rechnung zu tragen. \n\n \n\n2.5.  Im Reservat Autal werden weitere Sanierungsarbeiten an der bestehenden Wei-\n\nheranlage umgesetzt. \n\n \n\n2.6.  Die Revitalisierungen in Riehen gemäss kantonalem Revitalisierungskonzept wer-\n\nden weiter umgesetzt. Im Brühl wird für den eingedolten Abschnitt eines Wasser-\n\n                                                \n1 Die Ökomorphologie beschreibt die Gestaltung des Lebensraums «Gewässer». Eine ökomorphologische Beurteilung be-\nwertet das Gewässer als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen. Grob gibt es folgende Zustandsklassen: \nnatürlich/naturnah; wenig beeinträchtigt; stark beeinträchtigt; künstlich/naturfremd. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 grabens bis Ende 2022 ein Ausdolungsprojekt ausgearbeitet und das Bewilli-\n\ngungsverfahren eingeleitet. Gemeinsam mit dem Tiefbauamt werden weitere Auf-\n\nwertungsmassnahmen am Mühleteich im Abschnitt Weilstrasse bis Landesgrenze \n\numgesetzt. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben ://: \n\n3.1.  Unterhalt und Projekte betreffend Fliessgewässer sind mit den Nachbargemeinden \n\nrechtzeitig zu koordinieren. \n\n \n\n3.2.  Die Riehener Koordinationsstelle für Umweltschutz wird als Anlaufstelle für Infor-\n\nmation und Beratung durch die Öffentlichkeit in Anspruch genommen und vermit-\n\ntelt bei Bedarf ratsuchenden Einwohnerinnen und Einwohnern den Zugang zu den \n\nzuständigen kantonalen Instanzen. \n\n \n\n3.3.  Invasive Neobioten2 werden in Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen be-\n\nkämpft. \n\n \n\n3.4.  Die Bevölkerung wird über Wildtiere im Siedlungsraum informiert. Es werden  \n\nMassnahmen ergriffen, falls Wildtiere im öffentlichen Raum übermässige Prob-\n\nleme verursachen. \n\n \n\n3.5.  Die Nachhaltigkeit der Gemeinde Riehen wird anhand der Indikatoren des Cercle \n\nIndicateurs3 ermittelt und daraus ein Massnahmenplan erarbeitet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n2 Invasive gebietsfremde, nicht einheimische Pflanzen und Tiere, die aus fremden Gebieten (meist aus anderen Kontinenten), \n\nabsichtlich oder unabsichtlich, eingeführt wurden, die sich bei uns in der Natur etablieren (Vermehrung in freier Natur) und \nsich auf Kosten einheimischer Arten effizient ausbreiten und weltweit zum Rückgang der biologischen Vielfalt führen. \n\n \n3 https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/nachhaltige-entwicklung/cercle-indicateurs.html \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Produkt Umwelt- und Naturschutz enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nUmweltschutz Information und Beratung der Bevölkerung bei Umweltschutzthemen. Koordination mit \n\nden zuständigen kantonalen Fachstellen. Mitwirkung bei der Lokalen Agenda 21. Über-\n\nwachung der Deponie Maienbühl. \n\nNaturschutz Festlegung und Durchführung der Pflegemassnahmen von geschützten Naturobjekten \n\nwie z. B. dem Biotop Autal. Nachführung des Naturinventars Riehen. Merkblätter und \n\nBroschüren zum Thema Natur. Betreuung des Naturgartens. Mithilfe bei der Organi-\n\nsation des Naturmärts. \n\nGewässerschutz Festlegung und Durchführung der Unterhalts- und Pflegemassnahmen der Riehener \n\nBäche und Teiche. Information der Anstösser. Ausarbeitung von Renaturierungspro-\n\njekten. Koordination mit den kantonalen Fachstellen.  \n\nHochwasserschutz Festlegen und Durchführen von baulichen und betrieblichen Massnahmen für einen \n\nverbesserten Hochwasserschutz. Koordination mit den kantonalen Fachstellen und \n\nden Nachbargemeinden. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Umwelt- und Naturschutz \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -316 -521 -688 -343 -345 \n\neigene Beiträge -5 -3 -30 -15 -15 \n\nLeistungsverrechnungen -231 -315 -678 -338 -340 \n\nAbschreibungen -11 -11 -31 -13 -18 \n\nübrige interne Verrechnungen -46 -39 -60 -26 -34 \n\nGesamt-Kosten -609 -889 -1'487 -735 -752 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 2 1 2 1 1 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 86 118 190 95 95 \n\nGesamt-Erlöse 88 119 192 96 96 \n\nNettokosten (NK) Produkte -521 -770 -1'295 -639 -656 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 4.4 Produkt Landwirtschaft \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele  ://: \n\n1.1 Der ökologische Nutzen der landwirtschaftlichen Flächen in Riehen wird gefördert. \n\nGegen die Erosion und Vernässung der Flächen (u. a. Sanierung der Drainagen \n\nim Moostal) werden Massnahmen ergriffen. \n\n \n\n1.2 Die Fläche des gesamten Rebbaugebiets am Schlipf von 4 ha bleibt erhalten; \n\nseine Bewirtschaftung ist sichergestellt. \n\n  \n\n1.3 Riehen fördert eine lebendige und nachhaltige Landwirtschaft. Die verpachteten \n\nBetriebe Maienbühl und Gemeinderebberg sind für die Riehener Bevölkerung er-\n\nlebbar. \n\n   \n\n2. Leistungsziele ://: \n\n2.1 Mit der Gemeinde Bettingen wird ein Projekt zur Förderung der Hochstammobst-\n\nbäume durchgeführt. Der Fokus wird auf den Erhalt und die Aufwertung und \n\nPflege der bestehenden Obstgärten und Obstbäume, die Verarbeitung der \n\nFrüchte, den Umgang mit Schädlingen sowie die Sensibilisierung der Öffentlich-\n\nkeit gelegt. \n\n \n\n3. Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Durch Beratung, Verkauf von Jungbäumen sowie Pflegeprämien werden die für \n\ndas Landschaftsbild wichtigen Hochstammobstbäume erhalten und Neupflanzun-\n\ngen gefördert. \n\n \n\n3.2 Die Mosterei verarbeitet während der Obstsaison Äpfel, Birnen und Trauben zu \n\nMost. Diese Dienstleistung wird in der Region bekannt gemacht. \n\n \n\n3.3 Die Riehener Landwirtschaft wird für die Bevölkerung erlebbar durch Direktverkauf \n\noder durch Führungen und Informationsanlässe. \n\n \n\n3.4 Die Riehener Landwirtschaft wird zusammen mit den lokalen, kantonalen und re-\n\ngionalen Partnern und Fachstellen weiter gefördert und unterstützt, beispielsweise \n\nin der Schädlingsbekämpfung oder durch die Umsetzung der Ressourcenpro-\n\ngramme des Bundes. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Im Produkt Landwirtschaft enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nLandwirtschaft Erarbeitung von Konzepten zur Förderung einer vielfältigen Landwirtschaft in Rie-\n\nhen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen und den Landwirten. Mit-\n\nwirkung in der kantonalen Landwirtschaftskommission. Vollzug der kommunalen \n\nAbgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen.  \n\nFörderung Hochstam-\n\nmobstbäume \n\nAuszahlung der Pflegebeiträge sowie verbilligte Abgabe von Jungbäumen, Bera-\n\ntung für Sortenwahl, geeignete Standorte, Baumpflege, Verwertungstipps. \n\nKundenmosterei Betrieb einer Kundenmosterei während der Obstsaison. \n\nRebberg Verpachtung des Gemeinderebbergs. Fördermassnahmen betreffend Erhaltung \n\nund Förderung der Rebkultur in Riehen. \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n \n\n  \n\n-437'991 \n\n-79'617 \n\n-74'354 \n\n-63'513 \n\n-10'000 \n\n-87'974 \n\n-5'905 \n\n -500'000  -400'000  -300'000  -200'000  -100'000  -\n\nLandwirtschaft\nOeffentlichkeitsarbeit\n\nLandwirtschaft, Beitraege inkl. HSO\n\nLandwirtschaft diverse\n\nRebberg\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Landwirtschaft \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -83 -59 -206 -103 -103 \n\neigene Beiträge -53 -50 -160 -80 -80 \n\nLeistungsverrechnungen -116 -176 -328 -164 -164 \n\nAbschreibungen -60 -60 -113 -50 -63 \n\nübrige interne Verrechnungen -423 -420 -858 -426 -432 \n\nGesamt-Kosten -735 -765 -1'665 -823 -842 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 25 25 50 25 25 \n\nEntgelte 17 49 96 48 48 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 42 74 146 73 73 \n\nNettokosten (NK) Produkte -693 -691 -1'519 -750 -769 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 4.5 Produkt Wald \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 folgende Ziele \n\nund Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele  ://: \n\n1.1 Die Waldentwicklung wird vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Nutz-\n\nfunktion, Erosionsschutz, Natur- und Landschaftsschutzfunktion und Erholungs-\n\nfunktion4. \n\n \n\n1.2 Es werden im Gebiet «Autal», «Mittelberg» und «Mittelfeld/Moostal» stufig aufge-\n\nbaute Waldränder realisiert, weil diese mit den direkt angrenzenden, gut durch-\n\nforsteten Waldbereichen eine positive Wirkung auf den Hochwasser- und Erosi-\n\nonsschutz haben und ökologisch wertvoll sind. \n\n   \n\n2 Leistungsziele ://: \n\n2.1 Die Erholungsanlagen und Waldwege sind baulich gut unterhalten, damit sich die \n\nNaherholung im Wald auf diese Bereiche konzentriert und die übrigen Waldge-\n\nbiete entlastet werden. \n\n \n\n2.2 Trockenheitsresistente und genetisch vielfältiger Baumarten, insbesondere Ei-\n\nchen, werden gefördert und erhalten. \n\n \n\n2.3 Altholzinseln und Biotopbäume werden erhalten und gefördert. \n\n \n\n2.4 Der Wildbestand wird durch ein adäquates Wildtiermanagement kontrolliert und \n\nan den Lebensraum des Riehener Waldes abgestimmt. \n\n  \n\n3 Andere Vorgaben ://: \n\n3.1 Information: Bevölkerung, Behörden und Waldeigentümer sind sich der Bedeu-\n\ntung des Lebensraums Wald für Flora und Fauna, für die Trinkwassergewinnung \n\nund für die Erholung bewusst und kennen die Zusammenhänge von Waldpflege, \n\nWaldnutzung und Qualität der Waldwirkung. Es wird regelmässig in unterschied-\n\nlichen Formen über den Wald und die Forstwirtschaft berichtet.5 \n\n \n\n3.2 Wald und Tiere: Die Vielfalt und Lebensräume der einheimischen Fauna werden \n\ngeschützt und erhalten. \n\n \n\n \n\n                                                \n4 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Waldentwicklungsplans (WEP) „Basel-Stadt“, \n\nRRB03/41/21 vom 25. November 2003. \n \n5 Gemäss den Vorgaben des behörden- und eigentümerverbindlichen Betriebsplans „Riehen, Bettingen und IWB-Wälder“  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 Im Produkt Wald enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe /  \n\nTeilprodukte \n\nBeschreibung \n\nHoheitliche Forst- und \n\nJagdaufsicht \n\nPolizeiliche Aufgaben im Rahmen der Waldgesetzgebung (Art. 50 Eidg. Waldge-\n\nsetzt und Art. 36 Kant. Waldgesetz), z. B. Beratung der Waldeigentümer (öffentliche \n\nund private) Holzanzeichnung, Bewilligung für die Nutzung des Waldes, Waldfüh-\n\nrungen, Vollzugskontrolle Beiträge (Jungwaldpflege, Naturschutzmassnahmen \n\nusw.). Jagdaufsicht: Beratung im Zusammenhang mit Schäden durch Wildtiere, \n\nÜberwachung Jagdbetrieb, Abschuss- und Entsorgung Fallwild usw. \n\nWaldbewirtschaftung  Bewirtschaftung der eigenen und anderer öffentlich-rechtliche Waldungen sowie \n\nprivater Waldparzellen gemäss Waldentwicklungs- und Betriebsplan für das Forst-\n\nrevier Riehen, Bettingen und Wälder der IWB. Ausführung von Holzernte- und Jung-\n\nwaldpflegearbeiten, Abwicklung und Inkasso des Holzverkaufs, Bereitstellung von \n\nStamm- Industrie- und Energieholz usw. \n\nUnterhalt von Wald-\n\nstrassen und Erho-\n\nlungsanlagen im Wald \n\nOrganisation und Durchführung des baulichen Unterhalts der Waldstrassen und der \n\nWaldwege sowie Unterhalt der Erholungsanlagen im Wald, insbesondere regel-\n\nmässige Abfallentsorgung (Finnenbahn, Feuerstellen, Rast- und Spielplätze im \n\nWald.)  \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten in CHF \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 Im Globalkredit (2022 bis 2023) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse des Pro-\n\ndukts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\nZahlen des Produkts Wald \n\n \n\n \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Budget Plan\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -113 -200 -286 -143 -143 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -540 -590 -1'190 -592 -598 \n\nAbschreibungen -9 -9 -18 -9 -9 \n\nübrige interne Verrechnungen -187 -171 -477 -238 -239 \n\nGesamt-Kosten -849 -970 -1'971 -982 -989 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 6 6 62 31 31 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 297 497 534 267 267 \n\nRückerstattungen 99 137 260 130 130 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 402 640 856 428 428 \n\nNettokosten (NK) Produkte -447 -330 -1'115 -554 -561 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 ://: \n\n5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkre-\n\ndit für den Politikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Sied-\n\nlung und Landschaft (SSL) für den Bereich Siedlung und Landschaft (Produktgruppe 7) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 \n\n– 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 14'708’000. Der Be-\n\ntrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpas-\n\nsung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per \n\n1. Januar 2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n \nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in \n\ndie Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens jedoch CHF \n\n200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinderats an den \n\nEinwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten darauf hingewiesen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 (SR 700) \n\n2. Raumplanungsverordnung (RPV) vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) \n\n3. Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 1. Juli 1966 (SR 451) \n\n4. Verordnung über den Natur- und Heimatschutz (NHV) vom 16. Januar 1991 (SR 451.1) \n\n5. Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.01) \n\n6. Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24. Januar 1991 (SR 814.20) \n\n7. Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201) \n\n8. Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom 4. Oktober 1991 (SR 211.412.11) \n\n9. Bundesgesetz über den Wald (WaG) vom 4. Oktober 1991 (SR 921.0) \n\n10. Verordnung über den Wald (WaV) vom 30. November 1992 (SR 921.01) \n\n11. Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SR 922.0) \n\n \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n2. Bau- und Planungsverordnung (BPV) vom 19. Dezember 2000 (SG 730.110) \n\n3. Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 (SG 497.100) \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz vom 14. April 1982 (SG 497.110) \n\n5. Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 (SG 780.100) \n\n6. Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 (SG 780.100) \n\n7. Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz vom 8. September 1998 (SG 780.110) \n\n8. Baumschutzgesetz vom 16. Oktober 1980, in der Fassung vom 14. Oktober 2009 (SG 789.700) \n\n9. Gesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 (SG 783.400) \n\n10. Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche (Grundwasserverordnung) \nvom 19. Juni 1984 (SG 783.410) \n\n11. Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600) \n\n12. Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt vom 1. Januar 2021 \n\n13. Jagdgesetz (SG 912.200, in Revision) \n\n14. Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (SG 912.210, in Revision) \n\n15. Wassergesetz (neu, in Bearbeitung) \n\n \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung)  \n\n1. Produktspezifische Ordnungen  \n\n Zonenordnung Riehen (Rie 730.130) \n\n Spezielle Bauvorschriften / Bebauungspläne (Rie 730.150) \n\n Ordnung betreffend Mehrwertabgabe (Rie730.500) \n \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement zum Schutz von Ort, Feld, Wald und Flur vom 28. März 1995 (RiE 253.100) \n\n Reglement für die Naturschutzkommission des Gemeinderates Riehen vom 26. März 1991 \n(RiE 789.100) \n\n Reglement über die Fischerei in der Gemeinde Riehen (Fischereireglement) vom 29. März 1994 \n(RiE 912.510) \n\n Reglement betreffend Abgeltungsbeiträge für ökologische Ausgleichsleistungen in der Landwirtschaft \nvom 22. November 2005 (Rie 789.300) \n\n Betriebsplan 2007-2020 (BEP) für das Forstrevier Riehen-Bettingen (wird gestützt auf Waldentwick-\nlungsplan revidiert). \n\n\n\tLA_7_Mantelbericht_2022-2023_Rektifikat\n\tLA_7_LA_mit_Globalkredit_2022-2023_Rektifikat.\n\n