parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \nJ Gemeinde \nRiehen \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 24. März 2021,19.30 Uhr bis 21.35 Uhr, im Auditorium des Saals Montreal \nim Congress Center der Messe Basel \n\nDiese Sitzung ist nicht öffentlich. \n\nTraktanden \n\n1. Interpellationen \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Jürg Sollberger) \n• in das Ratsbüro \n• in die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n• in die Wahlprüfungskommission (WPK) \n\n3. Erneuerung/Instandstellung Gatternweg inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.083.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.083.02) \n\n4. Bericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der Personalordnung \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.071.01) \nAchtung: GR-Vorlage mit neuem Beschlussesentwurf \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n(Nr. 18-22.071.02) \n\n5. Einmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und Gemeinderat in Riehen; \nTeilrevision der Rechtsgrundlagen (Nr. 18-22.087.01) \n\n6. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich \nbetreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.04) \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Bildung und Fa\nmilie für eine besser Verbindung zwischen SBF und den Schulen (Nr. 18-22.707.03) \n\n8. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons, \nbetreffend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl-\nund Abstimmungskomitees (Nr. 18-22.714.02) \n\n9. Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Petra Priess und Kons, be\ntreffend Klassenbildung an den Gemeindeschulen (Nr. 18-22.715.02) \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nr \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n«STOPP - Schliessung derTagesstrukturküche Niederholz» (Nr. 18-22.712.02) \n\nNeue Anzüge \n\nMitteilungen \n\nSeite 2 10. \n\n11. \n\n12. \n\nEntschuldigt sind: Hans Rudolf Lüthi, Matthias Moser, Gemeinderat Daniel Albietz, \n\nStimmenzählende sind: Dieter Nill, Caroline Schachenmann und Rebecca Stankowski-\nJeker. \n\n\n\n1. Interpellationen \n\n1. Interpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend harmonisierte Parkraumbewirtschaf\ntung (Nr. 18-22.719.01) \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n2. Interpellation Cornelia Birchmeier betreffend zum Co-Mutterschaftsurlaub \n(Nr. 18-22.721.01) \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n\n3. Interpellation Heinz Oehen betreffend zur Grenzschliessung während Coronapandemie \n(Nr. 18-22.720.01) \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n\n\nSeite 4 2. Nachwahl in Kommissionen \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Jürg Sollberger) \n• in das Ratsbüro \n• in die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n• in die Wahlprüfungskommission (WPK) \n\n://: \n«In das Ratsbüro (RB) wird Caroline Schachenmann gewählt.» \n\n(stillschweigend) \n\n://: \n«In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Lorenz Müller gewählt.» \n\n(stillschweigend) \n\n«In die Wahlprüfungskommission (WPK) wird Rebecca Stankowski-Jeker gewählt.» \n\n(stillschweigend) \n\n\n\nSeite 5 3. Erneuerung/Instandstellung Gatternweg inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvor\nlage (Nr. 18-22.083.01) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.083.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.083.02) \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \nden Verpflichtungskredit zu bewilligen. \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue\nrung/Instandstellung des Gatternwegs inkl. öffentliche Beleuchtung \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassen\noberbaus und für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung im Gatternweg (Rebenstras\nse bis Aeussere Baselstrasse) einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 903'000 \n(Preisbasis „Neubau Strasse Nordwestschweiz": Indexstand BFS April 2020). \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum." \n\n(34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n\n\nSeite 6 4. Bericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der Personalord\nnung \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.071.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste. Behörden und Finanzen \n(SPBF) (Nr. 18-22.071.02) \n\nThomas Strahm stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi\nnanzen den Antrag des Gemeinderats zu genehmigen. \n\nJenny Schweizer unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nPetra Priess unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nRebecca Stankowski unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n://: \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend zum Schutz der persönlichen Integrität und \nÄnderung der Personalordnung \n\nPersonalordnung \nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \nbeschliesst: \n\nI. \nPersonalordnung vom 24. April 2002 1) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n1) RiE 162.100 \n\n\n\nSeite 7 § 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeich\nneten Stellen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln \nlassen. Die Vertraulichkeit bleibt vollumfänglich gewahrt. \n\n§ 34 Abs. 3 (geändert) \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Un\nzeit nach Ablauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau \nund Mann (Gleichstellungsgesetz, GIG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung. \n\n§ 45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen \nund Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstel\nlungsinstanz selber eine Verfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung \ndurch den Gemeinderat verlangt werden. \n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Re\nkursverfahrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, \nsofern die Diskriminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird. \n\n§ 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert \nder ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen \nund sich von einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen. \n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet. \n\n§ 49 Abs. 2 \n2 Er regelt insbesondere \nd) (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönli\nchen Integrität und das interne Beschwerdewesen \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 \nin Kraft. \n\n(35:0 Stimmen bei 0 Enthaltung) \n\n\n\nSeite 8 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n://: Der Ordnungsantrag wird angenommen. Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite \nLesung. \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n\n\nSeite g 5. Einmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und Gemeinderat in Rie\nhen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.087.01) \n\nPatrick Huber stellt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf Variante 1. \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Variante 1. \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinde\nrats. \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nErnst Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag der CVP-Fraktion. \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Gemeinderatsantrags (Variante 2) mit dem Antrag der \nCVP-Fraktion (Variante 1): \n\n://: Der Einwohnerrat folgt Variante 2 (Verkürzung der Legislatur 2022-2026). \n\n(mit 22:11 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst: \n\n\n\nf \n\nSeite 10 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, beschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20021) (Stand 19. Juli \n2010) wird wie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgen\nden Jahres. \n\n§ 43(neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 \nbis 31. Januar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verkürzt \nsich damit um 3 Monate und endet am 31. Januar 2026. \n\nIi. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) \n\n(Stand 16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, \ndass Einwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIii. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmi\ngung des Regierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung \nin Kraft. \n\n1) RiE 111.100 \n2) RiE 132.100 \n\n(28:7 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n\n\nSeite 11 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Ordnungsantrag. \n\n(mit 21:13 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nDer Präsident stellt fest, dass das erforderliche Quorum (2/3 Mehrheit) von 26 Ja-Stimmen \nnicht erreicht wurde. Die Vorlage wird dem Einwohnerrat folglich für eine zweite Lesung vor\ngelegt. \n\n\n\n6. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli und Daniel \nHettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz (Nr. 14-18.765.04) \n\n://: Der Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sport\nplatz wird stehengelassen. \n\n(stillschweigend) \n\n\n\nSeite 13 7. Zwischenbericht des Gemeinderats zur Motion Sachkommission Bildung und \nFamilie für eine bessere Verbindung zwischen SBF und den Schulen \n(Nr. 18-22.707.03) \n\n://: Die Motion Sachkommission Bildung und Familie für eine bessere Verbindung zwischen \nSBF und den Schulen wird stehengelassen. \n\n(stillschweigend) \n\n\n\nSeite 14 8. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons. \nbetreffend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, \nWahl- und Abstimmungskomitees (Nr. 18-22.714.02) \n\nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Motion an den Gemeinderat \nzu überweisen. \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion. \n\nDavid Moor stellt namens der GLP-Fraktion den Antrag, die Motion als Anzug zu überwei\nsen. \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nErnst Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nPatrick Huber unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung des Antrags der SP-Fraktion (Überweisung als Motion) mit \ndem Antrag der GLP-Fraktion (Überweisung als Anzug): \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der GLP-Fraktion. Die Motion wird in einen Anzug \numgewandelt. \n\n(mit 13:21 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n://: Die in einen Anzug umgewandelte Motion Martin Leschhorn Strebel und Kons, betref\nfend Transparentes Riehen: Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Ab\nstimmungskomitees wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n(16:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n\n\nSeite 15 9. Stellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Petra Priess und Kons, \nbetreffend Klassenbildung an den Gemeindeschulen (Nr. 18-22.715.02) \n\n://: Der Planungsauftrag Petra Priess und Kons, betreffend Klassenbildung an den Ge\nmeindeschulen wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n(stillschweigend) \n\n\n\nSeite 16 io. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) betreffend \ndie Petition «STOPP - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz» \n(Nr. 18-22.712.02) \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) beantragt: \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n2. Das Thema «Tagesstrukturküchen» wird an die zuständige Sachkommission Bildung \n\nund Familie überwiesen. Dabei sollen von der Sachkommission insbesondere folgende \nFragen geklärt werden: \n• Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebsdauer der Tagesstrukturküche Niederholz \nals zeitlich begrenzte Übergangslösung. \n• Auswirkungen einer Verlängerung der Betriebsdauer auf das geplante Ausschrei\nbungsverfahren für den Betrieb einer Tagestrukturküche für ganz Riehen \n• Schwerpunkte einer einheitlichen, kostenvernünftigen, optimalen Lösung für eine \nkindergerechte und gesunde Verpflegung für alle Tagestrukturstandorte in Riehen und \nBettingen. \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag der Kommission für \nVolksanregungen und Petitionen. \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n://: Den Anträgen der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) wird zuge\nstimmt. \n\n(34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n\n\nSeite 17 11. Neue Anzüge \n\nKeine. \n\n12. Mitteilungen \n\nDer Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen betreffend zum \nBewilligungsverfahren für Kuchenverkauf und Infostände an den Kantonsstrassen in \nRiehen (Nr. 18-22.701.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\nDie Kleine Anfrage Rebecca Stankowski-Jeker betreffend Bahnhofsunterführung \n(Nr. 18-22.722.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\nDas Ratssekretariat: \n\nSandra Tessarini \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.629.07 Sechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S 6

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1488 Nr. 14-18.629.07\n\nSechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi\nund Kons. betreffend Optimierung Regio SG\n\n(überwiesen am 6. April 2016)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Hans\n\nRudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio 56 übenruiesen.\n\nWortlaut:\n\n"Die Regio SO SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer grossen Erfolgsge-\nschichte für die Region entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale\nVerkehrsverbindung. Der Erfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wie-\nsenthal sind trotz zeitweiligen Doppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. Seit ei-\nniger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (1S-Min.-Takt) durchge-\nführt. Ohne ein Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese ldee\nvermutlich an den fünf mit Barrieren gesicherten Ubergängen in Riehen scheitern. Nicht\nzuletzt, weil auch der Bahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren Jahren\nhat man sich aus verschiedenen Gründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. Aus\nKostengründen wurde aber die ldee leider nicht weiterverfolgt. Die zu enuartende Wei-\nterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung und in die Zukunft gerich-\n\ntetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich enarähnt. Riehen als Mit-\nbenutzer und Durchfahrtsort der Regio-S-Bahn muss sich deshalb ernsthaft Gedanken\nüber grundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser Sa-\nche eine aktive Rolle übernehmen.\nDie Anzugssteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimie-\nrungsstudien der Regio 56, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen\n\nund darüber zu berichten.\n\nDabei sind eine Voll- und eine Light-Variante aufzuzeigen:\n1. Komplette Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen (Bettingerstrasse - Stettenfeld).\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird die\n\nBahntrasse abgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettin-\ngerstrasse. Nördlich inkl. lnzlingerstrasse.\n\nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung.\nln die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der\nheutigen Kreuzungsbereiche an der Bettinger- und lnzlingerstrasse sein. Die Anzugs-\nsteller sehen hier ein zusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrs-\nteilneh mer, nicht zuletzt für die Schul kinder. "\n\nsig. Hans Rudolf Lüthi Alfred Merz\n\nDominik Bothe David Moor\n\nRoland Engeler-Ohnemus Christine Mummenthaler\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Christian Griss\nMatthias Gysel\nDaniel Hettich\nPatrick Huber\nPriska Keller-Dietrich\nMartin Leschhorn Strebel\nDaniel Liederer\nRoland Lötscher\nSasha Mazzotti\n\nElisabeth Näf\nDieter Nill\n\nFranziska Roth-Bräm\nCaroline Schachenmann\nClaudia Schultheiss\nThomas Strahm\nAndreas Tereh\nDanielWenk\nPeter Zinkernagel\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nln der fünften Berichterstattung, welche vom Einwohnerrat am 23. Februar 2022 stillschwei-\n\ngend stehen gelassen wurde, wurde im Wesentlichen über Folgendes berichtet:\n\nDer Bund ist für Eisenbahnanlagen in der Schweiz zuständig, deshalb muss die Planung\n\neiner Tieflage durch den Bund in Auftrag gegeben werden. Der Bund hat signalisiert, dass er\n\ndies tun würde, sofern die Finanzierung durch den Kanton und die Gemeinde sichergestellt\n\nwerde.\n\nlnzwischen liegt nun ein bereinigtes Planungsangebot der DB-Netze vor und ein Kostenteiler\n\nzwischen Kanton und Gemeinde wurde vom Gemeinderat mit dem Regierungsrat ausge-\n\nhandelt. ln der Vorlage Ptanungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn SO für die Planung\n\nder Variante Tieflage vom 13. September 2022wird dem Einwohnerrat für den Kostenanteil\n\nder Gemeinde ein entsprechender Planungskredit beantragt. Für den Kostenanteil des Kan-\n\ntons wird der Regierungsrat dem Grossen Rat mittels eines Ratschlags ebenfalls einen Pla-\n\nnungskredit beantragen. Stimmen beide Parlamente zu, kann die Tieflage in der gleichen\n\nBearbeitungstiefe wie der oberirdische Ausbau geplant werden, damit schliesslich entschie-\n\nden werden kann, welche Variante unter Abwägung aller Aspekte besser ist und realisiert\n\nwerden soll.\n\nMit der Zustimmung zur Vorlage Planungskredit Kapazitätsentreiterung S-Bahn 36 für die\n\nPlanung der Variante Tieflage vom 13. September 2022kann das Anliegen der Anzugsteller\n\nerfüllt werden. Deshalb beantragt der Gemeinderat, den Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons.\n\nbetreffend Optimierung Regio SG abzuschreiben.\n\nRiehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nä\nChristine\n\n?\nBreitenstein\n\n\n


text: \nSachkommission \n\nMobilität und Versorgung \n\n(SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 Axioma: 2798                                                   Nr. 18-22.080.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nKreditvorlage: (Teil-)Erneuerung Rebenstrasse inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 3. Dezember \n\n2020 die gemeinderätliche Kreditvorlage zur (Teil-)Erneuerung der Rebenstrasse (inkl. öf-\n\nfentliche Beleuchtung) behandelt. Dazu konnte sie sich auf die Auskünfte des zuständigen \n\nGemeinderats Daniel Hettich, des Leiters der Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Ber-\n\nweger und des Leiters Tiefbau, Roger Sommerhalder, stützen.  \n\n \n1. Vertiefungen der Kommission \n \n\nDie in der Kreditvorlage vorgeschlagenen Erneuerungsmassnahmen betreffen den Abschnitt \n\nder Rebenstrasse zwischen Burgstrasse bis und mit Einmündung in den Meierweg. Dieser \n\nTeil zeichnet sich dadurch aus, dass die Strasse an das Areal des Burgschulhauses an-\n\nschliesst und dass es sich um eine recht schmale Strasse handelt, die deswegen über keine \n\nTrottoirs verfügt. Damit ist der Gestaltungsspielraum eher gering. Die Sachkommission hat \n\nsich bei dieser Ausgangslage gefragt, ob im Zuge dieser Erneuerung, zusätzliche Sicher-\n\nheitsmassnahmen für die Schüler und Schülerinnen notwendig seien. Bereits jetzt ist die \n\nStrasse in einer Tempo-30-Zone mit Fussgänger- und Fussgängerinnenvortritt, ausserdem \n\nhandelt es sich eindeutig nicht um eine Durchgangsstrasse. Da aber immer Schüler und \n\nSchülerinnen auf die Strasse rennen könnten, empfiehlt die Sachkommission gleichwohl \n\nVorsichtsmassnahmen. Nebst einer bereits geplanten gelben Bodenmarkierung könnten \n\nentsprechende Signalisationen angebracht werden.  \n\n \n\nGrundsätzlich konnten die Sachkommissionsmitglieder nachvollziehen, dass die Sanierung \n\nsachlich angebracht ist. Seit der letzten Zustandserhebung 2017, die einen Zustandsindex \n\nvon 2.8 festgestellt hat, hat sich aufgrund von unterschiedlichem Baustellenverkehr in den \n\nletzten Jahren der Zustand weiter verschlechtert. Der Aufbau der Fundationsschicht wurde \n\ngestört und muss, um die Tragfähigkeit der Strasse zu gewährleisten, erneuert werden.  \n\n \n\nAufgrund von Untersuchungen ist davon auszugehen, dass der Strassenaufbruch sehr stark \n\nmit aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Diese sogenannten PAK-Verbindungen, \n\ndie vor allem in alten, teerhaltigen Strassenbelägen auftreten, sind für Mensch und Umwelt \n\nproblematisch. Sie müssen deshalb in speziellen Deponien entsorgt werden.  \n\n \n\nIn der Einmündung der Rebenstrasse in den Meierweg soll an der Ecke zum dortigen Neu-\n\nbau auf Anregung der in den Neubau involvierten Landschaftsgärtner ein Baum gepflanzt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 werden. Die Sachkommission begrüsst dies grundsätzlich. Sie diskutierte auch, ob dort, wie \n\ndies früher der Fall gewesen ist, eine Sitzbank gestellt werden soll. Der Ort scheint aber aus \n\nverschiedenen Gründen ungünstig, jedoch könnten an anderen Stellen am Meierweg Plätze \n\nfür Bänke gefunden werden.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich das Verkehrsregime während der Bauzeit erläutern lassen. Die \n\nBaustelle wird von voraussichtlich April 2021 bis Oktober 2021 betrieben werden. Die Werk-\n\nleitungs- und die übrigen Strassenbauarbeiten können unter Verkehr durchgeführt werden. \n\nFür die Fundations- und Belagsarbeiten ist mit einer Vollsperrung von max. 2,5 Wochen zu \n\nrechnen. \n\n \n\n2. Öffentliche Beleuchtung \n\n \n\nBei der Teilerneuerung werden auch die Kandelaber, die Netzkabelleitungen inkl. Schutz-\n\nrohre der öffentlichen Beleuchtung erneuert. Der Ersatz der Beleuchtungskörper erfolgt über \n\ndas Budget im Rahmen des Projektes «Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der \n\nGemeindeallmend».  \n\n \n\n3. Prüfung der Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die (Teil-)Erneuerung der Rebenstrasse inkl. öffentlicher Beleuchtung belau-\n\nfen sich auf CHF 321'000. Unter der Budgetstelle «Unvorhergesehenes» fallen unter ande-\n\nrem allfällige Mehrkosten für die Entsorgung des PAK-haltigen Strassenmaterials und die \n\nRampenanpassung beim Schulstandort Burgstrasse. Die Sachkommission hat die Kosten \n\ngeprüft und sie für nachvollziehbar gehalten.  \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nbei einer Enthaltung, dem Kredit über CHF 321‘000 für die (Teil-)Erneuerung der Re-\n\nbenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Januar 2021 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht derKommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine Petition «ÖV-Programm 2022-2025» (Nr. 18-22.733.02)

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nKommission für Volksanregungen \nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 3146 Nr. 18-22.733.02 \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref\nfend eine Petition «ÖV-Programm 2022-2025» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Petition \n\nAm 26. Mai 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) die Eingabe \neines Riehener Einwohners mit dem Titel «ÖV-Programm 2022-2025» als Petition zur Be\nhandlung überwiesen worden. \n\nIn seiner Eingabe hat der Petent im Wesentlichen geltend gemacht, dass er seine Vorschläge \nbereits früher bei der Verwaltung vorgelegt habe. Es genüge ihm aber nicht, dass seine Vor\nschläge nur zur Kenntnis genommen würden. Er würde vielmehr gerne wissen, ob sie ernst \ngenommen und in die Planung einfliessen würden. In einem mehrseitigen Expose legt er seine \nVorstellungen betreffend die zukünftige Ausgestaltung des öffentlichen Verkehrs in Riehen \ndar und bittet, diese dem Einwohnerrat vorzulegen, beziehungsweise der Verwaltung eine \nUmsetzung beliebt zu machen. Auf seine Vorschläge wird, soweit erforderlich, im vorliegen\nden Bericht eingegangen. \n\n2. Diskussion \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n14. Juni 2021 mit der vorliegenden Eingabe befasst und diese als Petition entgegengenom\nmen und behandelt, obwohl das Wort «Petition» im Begleitschreiben und in den Beilagen nie \nerwähnt wird. Das Schreiben war zudem an den Präsidenten der Kommission für Volksanre\ngungen gerichtet. Für die Behandlung der Eingabe als Volksanregung fehlt es aber an der \nnotwendigen Anzahl von 100 Unterschriften. \n\nAn dieser Sitzung hat auch Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie, \nteilgenommen und zu den Vorschlägen des Petenten Stellung genommen. Er legt dar, dass \nder Petent seine Vorschläge bereits der Verwaltung vorgelegt und sie auch im öffentlichen \nVernehmlassungsverfahren zum ÖV-Programm eingebracht habe. Seine und weitere \nAnregungen aus der Bevölkerung hätten dazu geführt, eine Überarbeitung des Buskonzeptes \neinzuleiten. Ausserdem habe die Verwaltung bereits im Zusammenhang mit der \nBerichterstattung zur Petition «Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» (Nr. 18-\n22.696.02) zur ganzen Thematik Stellung genommen. Zwischenzeitlich habe der \nGemeinderat das überarbeitete Buskonzept behandelt und die Verwaltung beauftragt, \nRückmeldungen der Sachkommission Mobilität und Versorgung und der deutschen Partner \neinzuholen und anschliessend erneut zu berichten. Derzeit noch ausstehend sei lediglich eine \n\n\n\nRückmeldung aus Deutschland. Spätestens mit der nächsten Berichterstattung zu den noch \nnicht erledigten Anzügen zum Buskonzept werde eine Information an den Einwohnerrat \nstattfinden. \n\nInsgesamt seien die Ideen des Petenten durchaus durchdacht. Allerdings würden gewisse \nwichtige Aspekte nicht berücksichtigt. Beziehe man diese mit ein, sei man wieder beim \nLösungsmodell der Gemeinde Riehen. Wenn man z. B. den ÖV als primäres Verkehrsmittel \ninnerhalb der Gemeinde sehe (Güteklasse B), müsse man das auch zu finanzieren bereit sein. \nViele Busse erforderten einen höheren Takt, was wiederum mehr Fahrzeuge und damit \nhöhere Kosten nach sich ziehe. Ein solcher Planungsansatz sei für Riehen nicht anwendbar. \nDie Kosten für die Gemeinde sollte man im Blick behalten. Verschiedene Forderungen des \nPetenten seien zudem bereits erfüllt. So diejenige nach einem systemischen Fahrplan, in dem \neine Vielzahl von Anschluss-Verbindungen möglich seien. Auch das 2-er-Tram fahre \ninzwischen wieder morgens und abends zu den Stosszeiten bis Riehen Dorf. Eine etwaige \nRingbuslinie Niederholz hingegen, parallel zum Tram, würde viel unproduktive Zeit bei den \nBussen mit sich bringen. Teuer seien an den Buslinien weniger die Busse selbst als vielmehr \ndie Fahrpersonen. Wenn diese teils 25 % unproduktive Zeit hätten, wäre das deutlich zu viel. \n\nWelchen Einfluss hat der Einwohnerrat auf das \nDer Einwohnerrat könne konkrete Wünsche im Leistungsauftrag verankern. Zum neuen \nBuskonzept seien Wünsche zudem auch von der zuständigen Sachkommission direkt in \neinem Treffen mit den BVB eingebracht worden. Derzeit finanziere der Kanton die \nOrtsbuslinien 35 und 45 zu 50 %. Es sei daher wichtig, dass der Kanton das Angebot für gut \nbefinde und ein Fahrgastpotenzial erkenne. \n\nKönnen neue Ideen im jetzigen Zeitpunkt überhaup \nDer öffentliche Mitwirkungsprozess ist bereits seit längerer Zeit abgeschlossen. \nAnschliessend ist viel diskutiert und überlegt worden. Bei der Überarbeitung des Buskonzepts \nsind auch gewisse Überlegungen des Petenten mit eingeflossen, soweit sie als sinnvoll \nerachtet wurden. Vielleicht komme man am Ende des Prozesses zum Schluss, dass das \nheutige Angebot doch ganz gut zu Riehen passe. \n\n3. Kommissionsberatung \n\nAllgemein wird anerkannt, dass der Petent sich grosse Mühe gemacht und viele \nÜberlegungen aufgelistet habe. Diese konnte er bei der Verwaltung bereits einbringen. Zum \nBuskonzept ist viel besprochen und geprüft worden, in der zuständigen Sachkommission, \ninnerhalb der Gemeinde und mit dem Kanton. Ausserdem wurde ein breit angelegtes \nöffentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die Diskussionen zum Buskonzept \nsind nach Ansicht der PetKo seriös geführt worden. Inzwischen sind alle Fristen abgelaufen \nund die Arbeiten weit fortgeschritten. Diese wegen einer einzelnen Einlassung nochmals \naufzurollen, ist nicht zielführend. Verlässliche Entscheidungen könnten so nicht getroffen \nwerden. \n\n\n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgendem Beschluss zuzustimmen: \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind dem Petenten zur Kenntnis zu \nbringen. \n\nRiehen, 6. Juli 2021 \n\ningen und Petitionen \n\n\n


name: 10-14.797.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. März 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.797.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Claudia Schultheiss betreffend WC-Wagen der \n\nGemeinde \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass es früher zweckmässig war, einen gemein-\n\ndeeigenen WC-Wagen für Anlässe zur Verfügung zu stellen, da noch keine Anbieter \n\n(wie toitoi u.a.) zur Verfügung standen. Heute gibt es jedoch viele Anbieter auf dem \n\nöffentlichen Markt, welche ein grosses Sortiment mit entsprechendem Lager anbieten \n\nund es so ermöglichen, unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.  \n\n \n\nAuch andere Städte und Gemeinden gehen diesen Weg. Die Stadt Basel hat bei-\n\nspielsweise mehrere WC-Wagen der Firma Vemus GmbH für die Europameisterschaft \n\n2008 angeschafft und hat diese seither für Veranstaltungen vermietet. 2013 sind sie \n\nwieder verkauft und keine neuen angeschafft worden. Die Gründe für den Verkauf \n\nwaren einerseits die wenigen Anlässe, an denen die WC-Wagen genutzt wurden und \n\nandererseits die relativ grossen Aufwendungen des Tiefbauamts, welche bei Weitem \n\nnicht alle in Rechnung gestellt werden konnten. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Trifft es zu, dass ursprünglich geplant war, einen neuen WC-Wagen anzuschaf-\n\nfen, dieser Kauf vom Gemeinderat aber so zu sagen in letzter Minute gestoppt \n\nwurde? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, eine Renovation des WC-Wagens \n\noder die Anschaffung eines neuen Wagens zu prüfen. Im Juni 2013 hat der Gemein-\n\nderat aufgrund der Abklärungen entschieden, auf das Angebot eines gemeindeeige-\n\nnen WC-Wagens zu verzichten und den sanierungsbedürftigen alten WC-Wagen zu \n\nverkaufen. \n\n \n\n \n\n2. Welche Überlegungen haben den Gemeinderat dazu geführt, in Zukunft auf einen \n\neigenen WC-Wagen zu verzichten? \n\n \n\nAufgrund einer Kosten-/Nutzenanalyse hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, \n\nauf einen gemeindeeigenen WC-Wagen zu verzichten. Der WC-Wagen wurde in den \n\nletzten Jahren an weniger als 5 Anlässen pro Jahr benötigt. Zudem reichte an einzel-\n\nnen Anlässen ein WC-Wagen nicht aus und es mussten zusätzliche eingemietet wer-\n\nden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Was kostet ein neuer WC-Wagen bzw. eine gut erhaltene Occasion (eine solche \n\nhätte es anscheinend beim Kanton BS zu kaufen gegeben)? Wie viel kostet der \n\njährliche Unterhalt? \n\n \n\nEine Nachfrage für einen gleichwertigen WC-Wagen ergab Offertbeträge von 36‘693 \n\nbis 41‘000 Franken (inkl. MwSt.). Occasion-WC-Wagen, wie jene der Stadt Basel, sind \n\ngünstiger erhältlich, die Lebensdauer ist aber auch entsprechend geringer. \n\n \n\nBei den jährlichen Unterhaltskosten müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt \n\nwerden: der mechanische Unterhalt, das Zu- und Abführen des WC-Wagens bei ei-\n\nnem Anlass, die anschliessende Reinigung, die Abschreibungen sowie die Zinsen. Der \n\nWC-Wagen müsste an mindestens 10 Anlässen pro Jahr zu ca. 1‘000 Franken pro \n\nWochenende vermietet werden, um sämtliche Kosten zu decken. \n\n \n\n \n\n4. Davon ausgehend, dass der Wagen an rund sechs gemeindeeigenen Anlässen \n\npro Jahr zum Einsatz kommt und die Miete von WC-Containern rund 900.- pro \n\nWochenende kostet, dauert es wie lange bis der Kauf die Gemeinde günstiger zu \n\nstehen kommt als die wiederholte Miete? \n\n \n\nBei 6 Anlässen pro Jahr und rund 900 Franken pro Wochenende werden im Laufe der \n\nAbschreibungsdauer des WC-Wagens nicht genügend Gelder eingenommen, um die \n\nKosten zu decken. Zum Vergleich: In der Privatwirtschaft geht man von ca. 20 Wo-\n\nchenenden pro Jahr aus, damit sich ein WC-Wagen dieser Grösse rechnet. \n\n \n\n \n\n5. Falls kein neuer WC-Wagen angeschafft wird, sondern in Zukunft alle Festorgani-\n\nsatoren an professionelle Anbieter gelangen müssen, stellt dies für einige Vereine \n\nein finanzielles Problem dar. Wenn von einem ohnehin bescheidenen Festbudget \n\nnoch einmal fast 1000.- für die WC-Miete weggehen, ist es irgendwann nicht mehr \n\ninteressant, etwas auf die Beine zu stellen. Wäre die Gemeinde bereit, diese Ver-\n\neine mit einem Beitrag an die WC-Miete zu unterstützen? \n\n \n\nDie Gemeinde unterstützt Vereine, die Anlässe organisieren, in vielen Fällen mit \n\nDienstleistungen und auch mit finanziellen Beiträgen. Die Unterstützung berücksichtigt \n\nGrösse, Bedeutung und auch das Budget des Anlasses. Die finanzielle Unterstützung \n\nbezieht sich in der Regel nicht auf einen einzelnen Budgetposten, sondern auf das \n\nGesamtbudget des Anlasses. Der Gemeinderat wird dies auch künftig so handhaben \n\nund sieht damit die zweckmässige Unterstützung der Vereine gesichert. \n\n \n\nRiehen, 25. März 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nInterpellation betreffend Geruchsbelästigung durch die Kompostieranlage Maienbühl\n\nAnwohnende des Quartiers Riehen Nord, vornehmlich jene, welche zwischen der lnzlin-\ngerstrasse und der Bischoffhöhe wohnhaft sind, klagen regelmässig über starke Geruchsbe-\nlästigungen. Urheber des Gestankes ist die Kompostieranlage Maienbühl. Die Anwohnenden\nsind sich selbstverständlich bewusst, dass sie in einer Gegend wohnen, in der auch Land-\nwirtschaft betrieben wird und somit lmmissionen, welche durch die Landwirtschaft ezeugt\nwerden, in einem gewissen Umfang in Kauf genommen werden müssen. Es stellt sich aber\ndie Frage, inwieweit die Bevölkerung zusätzlich zu den gelegentlichen Geruchsimmissionen\nder Landwirtschaft, in casu aus dem gemeindeeigenen Bauemhof Maienbühl, weitere lmmis-\nsionen einer notabene privat betriebenen Kompostieranlage dulden und somit Einschränkun-\ngen in der allgemeinen Wohn- und Lebensqualität hinnehmen müssen. Während das Um-\nweltschutzgesetz bezüglich Lärmimmissionen (bspw. durch den Strassenverkehr) konkrete\nMassnahmen vorschreibt, sind die Vorschriften betreffend Geruchsimmissionen aufgrund\nfehlender zuverlässiger Messmethoden nicht sehr hilfreich.\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. lst dem Gemeinderat bekannt, dass sich in den letäen Jahren wiederholt Anwohnende\naus Riehen Nord wegen starker Geruchsbelästigungen, verursacht durch die Kompos-\ntieranlage Maienbühl, auf der Verwaltung gemeldet haben? Wenn ja: Ab welchem Zeit-\npunkt sind solche Meldungen eingegangen und wie viele?\n\n2. Sind auch Meldungen von Personen aus lnzlingen eingegangen, welche ebenfalls im\n\nEinzugsgebiet der Kompostieranlage wohnen?\n3. Hat der Gemeinderat aufgrund dieser Meldungen Massnahmen in die Wege geleitet und\n\ninsbesondere beim Betreiber der Anlage interveniert? Wenn ja: Welche Massnahmen\nwurden eingeleitet und wie wurde deren Einhaltung überprüft? Wenn nein: Warum\nnicht?\n\n4. Die Kompostieranlage Maienbühl besteht seit ca. Mitte der 1980er Jahre. Wie hat sich\nder Betrieb der Anlage in dieser Zeit bezüglich Menge, Verfahren etc. verändert?\n\n5. Wurden in der Zwischenzeit insbesondere auch Massnahmen gegen die Geruchsbelästi-\ngung ergriffen? Wenn ja: welche?\n\n6. Würde der Gemeinderat heute an diesem Standort nochmals eine Kompostieranlage\nplanen und würde eine solche an diesem Standort überhaupt noch bewilligt? Wenn ja:\nweshalb?\n\n7. Braucht Riehen tatsächlich eine eigene Kompostieranlage und gäbe es heute keine Al-\nternativen, auch ausserhalb von Riehen? Wenn ja: weshalb?\n\nB. Die Anlage liegt in der Zone für Nutzung im öffentlichen lnteresse (Zweckbestimmung\nKompostanlage). \\Me lässt sich ein öffentliches lnteresse rechtfertigen, wenn im betref-\nfenden Leistungsauftrag eine Kompostieranlage mit gar keinem Wort erwähnt wird?\n\n9. Betreiber der Kompostieranlage ist die Fa. Leureko AG mit Sitz in Laufenburg AG. Wel-\nches Vertragsverhältnis besteht mit dieser Firma? lst der Vertrag befristet oder kann er\ngekündigt werden? Wenn ja: auf welchen Zeitpunkt?\n\n10. Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass die heutige Situation für die betroffene Anwoh-\nnerschaft unbefriedigend ist und ist er bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Geruchs-\nbelästigungen aufhören? Wenn ja: mit welchen Massnahmen will er dies erreichen und\nbis wann? Wenn nein: weshalb nicht?\n\nRiehen, 27. Oktober 2021\n\no*wu 4 Bearbeitung\ndir. Erledig,\n\nEz,K.\nBem. / Frist:\n\nKop:6#\nß\n\nvis:SIti\n\nGcrrrcirrclc\n\nIl. ichcrr\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nlz.K. : t{ZgE\n\nBem. / Frist:\n\nKop\n\nd,t#",*",*^\n\n\n


851.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 102.1.17 Nr. 851\n\n \n\n \n\n \n\nWettsteinstrasse 1, Dachsanierung Gemeindehaus; Kreditvorlage \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer erste Teil des Verwaltungsgebäudes wurde 1959 nach den Vorgaben des Basler Archi-\n\ntekten Giovanni Panozzo erbaut. Das Haus gliedert sich in mehrere Gebäudetrakte, welche \n\nnebst den Räumen für die politischen Behörden auch die Büros der Verwaltung, die Schul-\n\nzahnklinik sowie zwei Abwartwohnungen beherbergen. Das Gebäude wurde 1979 mit einem \n\nan die Bahnhofstrasse angrenzenden Verwaltungsanbau erweitert. Die steilen Satteldächer \n\nmit den flachen, unprofilierten Ziegeln bilden ein prägendes Element am markanten Ge-\n\nmeindehaus im Zentrum von Riehen.  \n\n \n\nEinige der mit Ziegeln gedeckten Steildächer sind seit mehreren Jahren in einem schlechten \n\nZustand, der sich in Form von Ziegelabsplitterungen und unstabiler Unterkonstruktion mani-\n\nfestiert. Es mussten daher schon seit längerer Zeit in regelmässigen Abständen und in zu-\n\nnehmendem Mass Sanierungen vorgenommen werden, um Folgeschäden am Gebäude vor-\n\nzubeugen. \n\n \n\nAufgrund dieser ausserordentlichen Umstände haben Experten empfohlen, die betroffenen \n\nDächer vollumfänglich zu sanieren. \n\n \n\nFür das Sanierungsvorhaben beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Verpflich-\n\ntungskredit von Fr. 660'000.-. \n\n \n\n \n\nMärz 2006 \n\n \n\n \n\nRessourcenbereich: Liegenschaften   \n\n   \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n\nGemeinderat \n\nTelefon: 079 311 59 20 \n\n \n\n \n\n Georges Tomaschett  \n\nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \n\nTelefon: 061 646 82 53 \n\n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas 1959 nach den Plänen des Basler Architekten Giovanni Panozzo erbaute Gemeinde-\n\nhaus mit seinen steilen, mit Ziegeln gedeckten Satteldächern tritt im Zentrum von Riehen \n\nmarkant in Erscheinung. Es wurde 1979 um den an die Bahnhofstrasse angrenzenden An-\n\nbau erweitert. \n\n \n\nBei den Steildächern traten schon seit einiger Zeit Schäden in Form von Ziegelabplatzungen \n\nund angefaulten Dachlatten auf. Schäden an der gesamten Dachsubstanz infolge offenkun-\n\ndiger Konstruktionsmängel zwangen 1994 mit dem Einbau von Luftschlitzen an Traufe und \n\nFirst zu besonderen Massnahmen, für die der Einwohnerrat am 23. März 1994 einen Kredit \n\nvon Fr. 190'000.- bewilligte (Vorlage Nr. 626). In der genannten Vorlage schreibt der Ge-\n\nmeinderat: \n\n \n\n"Auf die ursprünglich vorgesehene kostspielige Umdeckung der Dächer mit gleichzeitiger \n\nReinigung der verschmutzten Ziegel sollte nach Vornahme der beschriebenen Massnahme \n\nverzichtet werden können. Sobald nämlich der Hohlraum unter den Ziegeln belüftet ist, ent-\n\nsteht kein Kondensat mehr. Die Nässeschäden am Holzwerk (Dachlatten) werden sich stabi-\n\nlisieren. Im weiteren trocknet dann auch die Feuchtigkeit zwischen den Ziegeln rascher aus, \n\nwodurch die Frostschäden abnehmen werden. Die jährliche Kontrolle der Dachfläche durch \n\nden Dachdecker wird aber weiterhin notwendig sein."  \n\n \n\nLeider hat sich die erhoffte Wirkung nur teilweise eingestellt. Kürzlich durchgeführte Unter-\n\nsuchungen haben deutlich aufgezeigt, dass die Schäden weiter zugenommen haben und \n\nsich sowohl die Dachunterkonstruktion als auch die Ziegel der Dächer zum grossen Teil in \n\neinem schlechten Zustand befinden. Die Experten empfehlen daher, die Dächer einer um-\n\nfassenden Sanierung zu unterziehen.  \n\n \n\nDa im Rahmen der Dachsanierung das Verwaltungsgebäude ohnehin eingerüstet werden \n\nmuss, sollen im gleichen Zug auch die Schäden an den Sichtbetonpartien am Dachrand und \n\nan den Giebelfassaden behoben werden.   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Ausgangslage \n\nDie eingehende Untersuchung aller Dächer und Sichtbetonpartien des Gemeindehauses hat \n\nFolgendes ergeben: \n\n \n\nDächer: \n\nAn den Dächern sind teilweise erhebliche Schäden an Ziegeln und Unterkonstruktion fest-\n\nstellbar. Das Schadensbild ist aber - je nach Gebäude - unterschiedlich ausgeprägt. Dies ist \n\nvor allem darauf zurückzuführen, dass den jeweiligen Dächern ungleiche Konstruktionen zu \n\nGrunde liegen. Generell ist festzustellen, dass bei den Dächern offenkundige Konstrukti-\n\nonsmängel nachzuweisen sind. Namentlich der für ein solches Dach zwingend erforderliche \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Durchlüftungsraum zwischen Ziegeln und Unterdach ist, ausser am Anbau von 1979, viel zu \n\nknapp bemessen. Aber auch die Zu- und Abluftöffnungen sind trotz der 1994 im Sinne einer \n\ntechnischen Verbesserung durchgeführten Massnahmen unzureichend und können dem \n\nMangel lediglich in einem beschränkten Ausmass Einhalt gebieten. Folglich kann die Feuch-\n\ntigkeit (Tauwasser, Kondensat oder durch Undichtigkeit eingedrungenes Regenwasser), \n\nwelche sich zwischen Ziegeln und Unterdach ansammelt, nicht vollends abgeleitet werden. \n\nDies führt unweigerlich zur Fäulnis der aus Holz ausgebildeten Unterkonstruktion und beein-\n\nträchtigt die Abtrocknung der Tonziegel. Letzteres ist aber auch auf die wegen der glatten, \n\nprofillosen Ziegelform geschlossene, zwischenraumfreie Eindeckung zurückzuführen, wel-\n\nche die Luftzirkulation und damit verbundene Abtrocknung zusätzlich hemmt. Die zurück-\n\nbleibende Feuchtigkeit zeigt sich durch eine zunehmende Vermoosung und führt im Winter \n\nzu Frostbildung und anschliessenden Abplatzungen. Aber nicht nur die erwähnten Umstän-\n\nde haben bislang den Ziegeln erheblich zugesetzt. Deren teilweise brüchiger Zustand ist \n\nauch als Folge der mangelhaften Qualität zu betrachten.  \n\n \n\nSichtbeton: \n\nVor ca. 5 Jahren wurde durch die Firma Gruner AG der Zustand des Sichtbetons gesamthaft \n\nuntersucht. Es zeigen sich partielle Schäden, namentlich Abplatzungen und Risse, welche \n\nvornehmlich im Dachrand- und Giebelbereich zu beobachten sind. Umwelteinflüsse setzen \n\ndem Sichtbeton zu, was bei einer zu geringen Betonüberdeckung zur Korrosion des Beweh-\n\nrungsstahls und anschliessenden Abplatzungen führt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Das Projekt  \n\n \n\nZur Behebung der Schäden sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n \n\nDächer A, B, C, D: \n\nDer Durchlüftungsraum zwischen Ziegeln und Unterdach wird zur Gewährleistung der bis \n\nanhin ungenügenden Luftzirkulation auf mindestens 6 cm angehoben. Die Zu- und Austritts-\n\nöffnungen am First- resp. Traufbereich werden vergrössert. Diese Massnahmen erfordern \n\neinen kompletten Neuaufbau der bestehenden Unterkonstruktion. Der Einbau einer speziel-\n\nlen Folie ergänzt das bestehende, aus Holzschindeln ausgebildete Unterdach im Sinne ei-\n\nnes zusätzlichen Wasserschutzes. Im Rahmen dieser Massnahme wird die vorhandene Iso-\n\nlation geprüft und wo nötig von oben her ergänzt. Die Ziegel müssen komplett ersetzt wer-\n\nden. Bei der Umsetzung der Sanierungsmassnahmen, namentlich bei den Detaillösungen, \n\nwird dem Aspekt "Erhalten des Dachcharakters" grosse Bedeutung beigemessen. \n\n \n\nDach E: \n\nQualitativ bessere Ziegel und knapp genügender Durchlüftungsraum am Anbau von 1979 \n\nlassen von einer vollumfänglichen Sanierung zum heutigen Zeitpunkt absehen. Im Zuge der \n\nSanierung werden defekte Ziegel ausgewechselt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Instandsetzung Sichtbeton: \n\nDie schadhaften Stellen werden mittels speziellem Sanierungsmörtel ausgebessert resp. re-\n\nprofiliert. Zur Vorbeugung weiterer Schäden werden die instand gesetzten Oberflächen mit \n\neinem transparenten Schutzanstrich versehen.  \n\n \n\nAllgemein: \n\nDie Fassaden müssen aus Gründen der Arbeitssicherheit vollumfänglich eingerüstet wer-\n\nden. Die Baumassnahmen führen zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Verwaltungs- \n\nund Behördentätigkeiten. Allerdings lassen sich Lärm oder weitere durch die Bautätigkeit \n\nbedingte Störungen nicht gänzlich vermeiden. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kosten  \n\n \n\nDie Kosten basieren grösstenteils auf verbindlichen Unternehmerofferten (Submission be-\n\nreits durchgeführt). Es wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet (Kostenstand Index \n\nApril 2005: 110.2 Punkte): \n\n \n\nBKP  Arbeitsgattung   Kosten\n\n    \n\n211.1 Gerüstungen Fassadengerüst, Abschrankungen Fr. 48'000.00\n\n    \n\n211.7 Betonsanierung Instandsetzung und Schutz der in Sicht-\n\nbeton ausgeführten Giebelfassaden, Ort- \n\nund Traufbereiche \n\nFr. 30'000.00\n\n    \n\n222 / \n\n223 \n\n \n\nSpenglerarbeiten / \n\nBlitzschutz \n\nErneuerung der durch die Bedachungs-\n\narbeiten tangierten Blechteile. De- bzw. \n\nRemontage  der best. Blitzschutzanlage \n\ninkl. Anpassarbeiten \n\nFr. 110'000.00\n\n    \n\n224 Bedachungsarbeiten Ersatz der bestehenden Ziegeleindeckung \n\ninkl. deren Unterkonstruktion \nFr. 330'000.00\n\n    \n\n224.1 Dämmung Ersatz der Dämmung mittels Zellulose-\n\ndämmstoff (im Bedarfsfall) \nFr. 70'000.00\n\n    \n\n421 Gärtnerarbeiten Neubepflanzung der Rabatte entlang des \n\nBürgersaals \nFr. 20'000.00\n\n    \n\n583 Baunebenkosen und \n\nUnvorhergesehenes \n\nGebühren, Versicherungen, Provisorien, \n\nRückstellungen für Unvorhergesehenes \nFr. 52'000.00\n\n    \n\n Anlagekosten Total  Fr. 660'000.00\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Folgekosten \n\n \n\nDie Kosten für die Dachsanierung und Betoninstandstellung werden, da es sich um eine \n\nreine Unterhaltsmassnahme handelt, nicht aktiviert, sondern aus der Instandsetzungsrück-\n\nstellung, die heute Fr. 3'103'600.- (Stand 31.12.2005) beträgt, gedeckt. Es fallen demnach \n\nkeine Folgenkosten (Abschreibung und Zinsen) an.  \n \n\n \n\n \n\n6. Termine und Durchführung \n\n \n\nDie Sanierungsetappen und deren Dauer präsentieren sich wie folgt: \n\n \n\nEtappe A Abwartgebäude mit Schulzahnklinik   ca. 6 Wochen \n\nEtappe B  Verbindungsgebäude    ca. 2 Wochen \n\nEtappe C Saaltrakt     ca. 6 Wochen \n\nEtappe D Verwaltungstrakt    ca. 6 Wochen \n\n \n\n \n\nGesamte Sanierungsdauer              ca. 20 Wochen = ca. 5 Monate \n\n \n\nAus Gründen einer raschen und einfacheren Umsetzung soll das Bauvorhaben ohne Unter-\n\nbruch in einem Zug realisiert werden. Es ist vorgesehen, mit den Arbeiten im Frühling 2006 \n\nzu beginnen. \n \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nAufgrund der dargelegten Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für \n\ndie Durchführung der Dachsanierung des Gemeindehauses einen Verpflichtungskredit von \n\nFr. 660'000.-. In der Investitionsliste im Politikplan 2006 wurden hierfür Fr. 800'000.- einge-\n\nstellt. \n\n \n\n7. März 2006 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Schuppli \n \n\n \n\nBeilagen: \n\n \n\n \n\nSituation / Fotodokumentation \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wettsteinstrasse 1, Dachsanierung \n\nGemeindehaus \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Dachsanierung des Ge-\n\nmeindehauses einen Verpflichtungskredit von Fr. 660'000.-. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, den  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n \n\n www.riehen.ch\n\nWettsteinstrasse 1                        Beilage zur Vorlage Nr. 851 \n\nDachsanierung Gemeindehaus  \n\n \n\n \n\n \n\nSituation: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Wettsteinstrasse 1  \n\nDachsanierung Gemeindehaus  \n\n \n\n \n\n \n\nZiegeldeckung: \n\n \n\n \n  \n\n \n\n  \n\nDie zunehmende Vermoosung  als Folge der zurückbleibenden Feuchtigkeit führt im Winter zu \n\nFrostbildung und anschliessenden Abplatzungen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wettsteinstrasse 1  \n\nDachsanierung Gemeindehaus  \n\n \n\n \n\n \n\nUnterkonstruktion: \n\n \n\n \n  \n\nAngefaulte Unterkonstruktion als Folge der unzureichenden Dachhinterlüftung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDachhinterlüftung: \n\n \n\n \n  \n\nEin- bzw. Austrittsöffnung sind unzureichend ausgebildet oder teilweise nicht vorhanden. \n\n \n\n\n


name: 10-14.548.01 Motion Andreas Tereh betr. Versiegelungsstop auf Gemeindegebiet (Pilot für 10 Jahre)

text: \n10-14.548 \n\nMOTION Andreas Tereh und Kons. betr. Versiegelungsstop auf Gemeindege-\nbiet (Pilot für 10 Jahre) \n \n\nWortlaut: \n \n„Versiegelte Böden verhindern die Versickerung von Regenwasser und mindern dadurch die \nWasserqualität, da die natürliche Reinigung durch das Erdreich ausbleibt. Zudem belasten \nsie die Entwässerungssysteme (Kanalisation). \nDer dörfliche Charakter Riehens hat stark mit der Fülle von Grünanlagen zu tun und er ist \nein Standortvorteil im Steuerwettbewerb. Durch den Wunsch, das Siedlungsgebiet zu ver-\ndichten und mehr Menschen in Riehen anzusiedeln, entsteht ein grosser Druck auf die be-\nstehenden Freiflächen. Die Motionäre sehen darin eine Gefahr, dass Riehen als Wohnort an \nAttraktivität verliert, was langfristig zu ökonomischen Einbussen führen kann. Für einen Vor-\nort wie Riehen wäre eine bauliche Entwicklung wie jene Lörrachs im Anschluss ans Stetten-\nfeld eigentlich logisch (sehr dichte Bebauung, mit wenig Wohnqualität). \n \nIn den letzten Jahren waren klimatische Extremereignisse (Hitze, Trockenheit, heftige Re-\ngengüsse) häufig und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend noch akzentuieren wird. \nNach einem Hitzesommer wie jenem im Jahr 2003 dauert es mehrere Jahre, bis der Grund-\nwasserspiegel wieder auf ein normales Mass ansteigt, sofern kein zweiter Hitzesommer ein-\ntritt. Die an tropische Verhältnisse erinnernden Regenfälle, welche auch immer häufiger zu \nbeobachten sind, führen in der Niederschlagsstatistik zwar zu beruhigenden Zahlen. Jedoch \nhelfen sie nicht, den Grundwasserpegel zu erhöhen, denn das Wasser fliesst auf versiegel-\nten Flächen direkt ab. Aber auch das Erdreich kann nicht alles Wasser absorbieren, was \nsich in ebenfalls vermehrt auftretenden Hochwassern vor allem Rheinabwärts aber auch \nentlang der Birs (vgl. Laufen) zeigte und zeigt. Durch den unstabilen Grundwasserspiegel \nsind im Wald an der Vegetation Schäden entstanden. Aber auch die Bäume im Siedlungs-\nraum werden geschwächt und können dadurch zu Gefahrenquellen werden: Sie werden \nschwächer und können schneller auch grosse Äste verlieren. Jeder versiegelte Quadratme-\nter Boden verschärft diese Problematik. \n \nForderung: \nDie Motionäre fordern daher einen Versiegelungsstop auf Gemeindegebiet vorerst be-\nschränkt auf 10 Jahre, um Erfahrungen zu sammeln, mit Option auf Verlängerung. Der Ver-\nsiegelungsstop gilt nicht für einzelne Parzellen: Noch immer soll es möglich sein, ganze \nParzellen ganz zu überbauen, sofern anderswo auf Gemeindegebiet dieselbe Fläche ent-\nsiegelt wird (auf Privatgrundstücken oder Gemeindeeigentum). Nach 10 Jahren soll evaluiert \nwerden, wie sich der Versiegelungsstop auf die Bautätigkeit, Ortsentwicklung und Attraktivi-\ntät Riehens als Wohnort ausgewirkt hat und über eine Verlängerung des Stops entschieden \nwerden. \n \nMit bestem Dank.“ \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 sig. Andreas Tereh  \n Christian Burri  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Roland Lötscher  \n Thomas Mühlemann  \n Heinz Oehen  \n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n \nEingegangen: 29. Oktober 2010 \n\n\n\tEingegangen: 29. Oktober 2010\n\n

doc_text_tsv_de: '-14.548':2 '10':1,15,312,355 '2':389 '2003':165 '2010':417,421 '29':415,419 'ab':224 'absorbi':233 'akzentui':156 'anderswo':342 'andreas':4,391 'ans':122 'anschluss':121 'ansteigt':179 'anzusiedel':77 'arx':403 'ast':289 'attraktivi':369 'attraktivitat':98 'auftret':239 'ausbleibt':37 'ausgewirkt':374 'baulich':115 'baum':269 'bautat':366 'be':84,309 'bebau':129 'belast':39 'beobacht':197 'beruh':205 'best':385 'betr':8 'biet':12 'bir':248 'bod':19,295 'bram':413 'burri':394 'charakt':46 'christian':393 'dadurch':27,277 'dah':303 'dank':386 'darin':90 'dass':93,151 'dauert':166 'dicht':71,128 'direkt':223 'dorflich':45 'druck':81 'ebenfall':237 'eigent':125 'einbuss':104 'eingegang':414,418 'einzeln':328 'engel':397 'engeler-ohnemus':396 'ent':347 'entlang':246 'entschied':382 'entstand':265 'entsteht':78 'entwasserungssystem':42 'entwickl':116 'erdreich':36,228 'erfahr':315 'erhoh':214 'erinnernd':190 'erwart':150 'evaluiert':358 'extremereignis':139 'feld':124 'flach':222,346 'fliesst':218 'ford':302 'forder':299 'franziska':410 'freiflach':86 'fuhr':105,199 'full':52 'ganz':336,338 'gefahr':92 'gefahrenquell':279 'gemeindeeigentum':353 'gemeindeg':11 'gemeindegebiet':307,344 'genguss':144 'geschwacht':274 'gilt':325 'gross':80,288 'grunanlag':54 'grund':172 'grundwasserpegel':212 'grundwasserspiegel':257 'haufig':145,195 'hazenkamp':401 'hazenkamp-von':400 'heftig':142 'heinz':408 'helf':208 'hitz':140 'hitzesomm':160,183 'hochwass':240 'imm':194,331 'jahr':16,136,164,169,313,356 'jedoch':207 'kanalisation':43 'klimat':138 'kon':7 'langfrist':101 'lauf':250 'letzt':135 'logisch':126 'lorrach':119 'lotsch':405 'mariann':399 'mass':178 'mehr':73,168 'mensch':74 'mind':26 'moglich':334 'motion':3 'motionar':88,301 'muhlemann':407 'natur':32 'niederschlagsstatist':202 'normal':177 'ohen':409 'ohnemus':398 'okonom':103 'oktob':416,420 'option':319 'ort':110 'ortsentwickl':367 'parzell':329,337 'pilot':13 'privatgrundstuck':351 'problemat':298 'quadratm':293 'raum':272 're':143 'regenfall':191 'regenwass':24 'reinig':33 'rheinabwart':243 'rieh':47,76,94,112,371 'roland':395,404 'roth':412 'roth-bram':411 'sammel':317 'schad':264 'schnell':286 'schrankt':310 'schwach':283 'seh':89 'seit':388 'siedlung':271 'siedlungsgebiet':68 'siegelt':348 'siegelungsstop':324 'sig':390 'sof':180,341 'standortvorteil':61 'stark':49 'stehend':85 'stett':123 'steuerwettbewerb':63 'stops':381 'tat':370 'ten':221 'ter':294 'tereh':5,392 'thomas':406 'trend':154 'tritt':185 'trock':141 'tropisch':188 'tun':56 'uberbau':340 'unstabil':256 'vegetation':263 'ver':70,323 'verhaltnis':189 'verhind':20 'verlanger':321,379 'verli':290 'verliert':99 'vermehrt':238 'verscharft':296 'versicker':22 'versiegel':220 'versiegelt':18,292 'versiegelungsstop':9,305,363 'vgl':249 'vorerst':308 'wald':260 'war':113 'wass':217,232 'wasserqualitat':29 'wasserspiegel':173 'wenig':131 'wohnort':96,373 'wohnqualitat':132 'wortlaut':17 'wunsch':66 'www.riehen.ch':387 'zahl':206 'zeigt':251,253 'zud':38 'zweit':182


name: 10-14.024.02 Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 10.2.2 Nr. 10-14.024.1\n \n \nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \nVorlage "Erneuerung von Strassen inkl. öffentlicher Beleuchtung \nund Kanalisationssanierungen" (Nr. 10-14.024) \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Einleitung \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat sich am 24. August 2010 über die Vorla-\nge "Erneuerung von Strassen inkl. öffentlicher Beleuchtung und Kanalisationssanierungen" \nvom zuständigen Mitglied des Gemeinderats, Thomas Meyer, orientieren lassen. Die Kom-\nmission hat diese Vorlage an einer Sitzung behandelt.  \n \n \n2. Allgemeines \n\nBei der neu gegründeten Wärmeverbund Riehen AG war das zentrale Vorhaben die Erstel-\nlung einer Verbindungsleitung für die bestehenden Wärmelieferanten. Entlang dieser Ver-\nbindungsleitung wurden die potentiellen Wärmebezüger ermittelt. Es hat sich nun gezeigt, \ndass sich wesentlich mehr Bezüger gemeldet haben als erwartet. Ursprünglich war z.B. \nnicht vorgesehen, die Rebenstrasse und die Paradiesstrasse mit Fernwärme zu versorgen. \nDie erfreuliche Nachfrage erlaubt dem Wärmeverbund Riehen AG einen soliden Start.  \n \nViele der betroffenen Strassen sind bereits jetzt in relativ schlechtem Zustand und würden \ndurch die Bautätigkeit der Wärmeverbund AG weiter beschädigt. Eine Erneuerung ist daher \nangebracht. Da nach der Strassenerneuerung ein Aufgrabungsstopp für die nachfolgenden \n5 Jahre gilt, werden die öffentliche Beleuchtung wie auch die Kanalisation, die an vielen Or-\nten am Ende ihrer Nutzungsdauer sind, im gleichen Zug erneuert.  \n \nBei der öffentlichen Beleuchtung werden die Betonkandelaber durch Stahlkandelaber er-\nsetzt. Dabei werden die Netzkabel ebenfalls erneuert.  \n \nDa alle betroffenen Kanalisationsleitungen Risse aufweisen und in der Gewässerschutzzone \nliegen, werden sie mit dem Inlinerverfahren saniert.  \n \nDie Entsorgungsgebühren für allenfalls vorhandenes PAK-haltiges Material wurden aufgrund \nvon Erfahrungswerten geschätzt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Kosten nicht \nüberschritten werden.  \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n3. Abtausch zweier Strassenabschnitte Seite 2 \n\nDer geplante Abtausch zweier Strassenabschnitte von Kanton zu Gemeinde, ist im Moment \nGegenstand von Verhandlungen. Der Gemeinderat steht dem Abtausch positiv gegenüber. \nDie Kommission begrüsst diese Idee ebenfalls.  \n \n \n4. Beschlüsse und Antrag \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig, die Vorlage dem Einwohnerrat zur Annahme zu \nempfehlen. \n \n \nRiehen, 4. September 2010 \n \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \nDer Präsident: \n \n \n \n\nJürg Sollberger \n\n\n\tBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Vorlage "Erneuerung von Strassen inkl. öffentlicher Beleuchtung und Kanalisationssanierungen" (Nr. 10-14.024)\n\n


name: Kürzungsanträge des Gemeinderats zu den Budgetkrediten

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI:4964                                                  Nr. 22-26.054.06 \n\n \n\n \n\nÄnderungsanträge des Gemeinderats zu den  \n\n25 Budgetkrediten im AFP 2025-2028 \n\n \n\n1. Ankündigung von budgetwirksamen Sofortmassnahmen im Mantelbericht \n\nIm Mantelbericht des Gemeinderats zum AFP 2025-2028 auf der Seite 1 unter Ziff. 1 hat \n\nder Gemeinderat Folgendes angekündigt:  \n\n \n\n«Der Gemeinderat hat im Rahmen der AFP-Lesung Anfang September 2024 der \n\nVerwaltung den Auftrag erteilt, budgetwirksame Sofortmassnahmen im Umfang \n\nvon 4 Mio. Franken vorzulegen, die im Geschäftsjahr 2025 umgesetzt werden \n\n(pauschale Korrektur zum Ergebnis, siehe oben). Der Gemeinderat beschliesst \n\nnoch im November 2024 darüber und informiert den Einwohnerrat und seine \n\nKommissionen, insbesondere die Finanzkommission, bis zur AFP-Sitzung des \n\nEinwohnerrats im Dezember 2024.» \n\n \n\n \n\n2. Umsetzung durch den Gemeinderat \n\nDer Auftrag wurde umgesetzt, indem der angestrebte Sparbetrag proportional zur \n\nBudgetkredithöhe auf die 25 Bereichskredite (vgl. AFP-Dokument, Seite 4) umgelegt wur-\n\nde, im Bewusstsein, dass gerade in den Bereichen mit einem hohen Anteil an gebunde-\n\nnen Ausgaben die Herausforderung, Sofortmassnahmen im geforderten Umfang beitra-\n\ngen zu können, grösser ist als in anderen Bereichen. Wo einzelne Bereiche aus unter-\n\nschiedlichen Gründen das Sparziel nicht im vollen Umfang erreichten, halfen andere Be-\n\nreiche aus, sodass der Gemeinderat in der letzten Novembersitzung gleichwohl budget-\n\nwirksame Sofortmassnahmen in der Gesamthöhe von CHF 4'048'700 beschliessen konn-\n\nte und das angekündigte Ziel somit erreicht wurde. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat am Freitag, 29. November 2024 wie angekündigt die Finanzkom-\n\nmission detailliert über sämtliche Massnahmen in allen Bereichen informiert und Fragen \n\ndazu beantwortet. Ausserdem werden bis zum Montag, 9. Dezember 2024 sämtliche \n\nSachkommissionen über die Sofortmassnahmen in den Bereichen, für welche sie zustän-\n\ndig sind, informiert. Dies erfolgt persönlich durch das zuständige Gemeinderats-Mitglied \n\nund die Bereichsverantwortlichen in Kommissionsitzungen, in welchen die Sofortmass-\n\nnahmen im Detail vorgestellt und Fragen dazu beantwortet werden. Ausnahmsweise – \n\nwenn keine Sitzung mehr stattfindet – erfolgt die Information durch das Gemeinderats-\n\nMitglied an das Kommissionspräsidium, ebenfalls mit der Möglichkeit für Rückfragen \n\ndurch die Kommissionsmitglieder. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=c22ebb7324944638b84ab0e26a9ac973-332&filename=22-26.054.01_Aufgaben_und_Finanzplan_AFP_2025_bis_2028_der_Gemeinde_Riehen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie beantragten Sofortmassnahmen im Umfang von insgesamt CHF 4'048'700 sind wie \n\nfolgt auf die verschiedenen Bereiche verteilt:  \n\n \n\n Bisheriger \nBudgetantrag \nStand 30. Sep-\ntember 2024  \n\nKürzungsantrag \nDezember 2024  \n\nNeuer  \nBudgetkredit \n\n1.1 Generalsekretariat -5’315’749 109’000 -5’206’749 \n\n1.2 Verwaltungsleitung -7’616’844 416’200 -7’200’644 \n\n1.3 Finanz- & Rechnungswesen, Steuern -2’522’024 -- -2’522’024 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien -11’802’132 335’000 -11’467’132 \n\n1.5 Facility Services -2’124’177 120’000 -2’004’177 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste -15’459’852 310’000 -15’149’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege -12’101’709 -- -12’101’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte In- und Ausland -896’500 365’000 -531’500 \n\n1.9 Schulen  -51’310’229 878’000 -50’432’229 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit  -7’841’000 12’000 -7’829’000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung  -2’153’400 160’000 -1’993’400 \n\n1.12 Kultur  -4’355’943 140’000 -4’215’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend  -2’495’001 80’000 -2’415’001 \n\n1.14 Sport  -2’333’119 75’000 -2’258’119 \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirt- \n        schaft \n\n-2’357’436 215’000 -2’142’436 \n\n1.16 Mobilität und Energie  -5’127’438 120’000 -5’007’438 \n\n1.17 Verkehrsnetz  -5’362’672 195’000 -5’167’672 \n\n1.18 Wasser  -642’310 75’000 -567’310 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz  227’000 40’000 267’000 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser  -876’100 40’000 -836’100 \n\n1.21 Interne Dienste  -4’318’590 145’000 -4’173’590 \n\n1.22 Strassenunterhalt  -3’210’357 20’000 -3’190’357 \n\n1.23 Entsorgung  -884’733 90’000 -794’733 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -4’221’534 88’500 -4’133’034 \n\n1.25 Forst  -423’143 20’000 -403’143 \n    \n\nTotal der bewilligten Budgetkredite  -155’524’994 4’048’700 -151’476’294 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Änderungsanträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat stellt somit folgende Änderungsanträge zu den einzelnen Budgetkredi-\n\nten: \n \n\nBetr. Budget-\n\nkredit-Nr. \n\n(AFP 2025 -\n\n2028, S. 4) \n\nBereich Kürzungsan-\n\ntrag Reduk-\n\ntion des \n\nBudgetkre-\n\ndits um CHF \n\nKurzbegründung  \n\n1.1 Generalsekretariat -109’000 Im Bereich Kundendienst werden Öffnungszeiten \n\nund einzelne Dienstleistungen angepasst. Zu-\n\ndem wird eine juristische Volontariatsstelle vor-\n\nläufig nicht besetzt. \n\n1.2 Verwaltungsleitung -416’200 Reduktion von Positionen betr. Weiterbildung, \n\nRekrutierungsaufwand, Hardwareerneuerung. \n\nVerschiebung von kleineren Digitalisierungs-\n\nschritte um ein Jahr. Verschiebung der Erarbei-\n\ntung eines Betriebskonzepts für das Gemeinde-\n\nhaus \n\n1.3 Finanz- & Rechnungs-\n\nwesen, Steuern \n\nKein Antrag -- \n\n1.4 Hochbau und Immobi-\n\nlien \n\n-335’000 Verschiebung Planungspauschale Entwicklung \n\nGemeindehaus und 10 % Kürzung des ordentli-\n\nchen Unterhalts bei den Liegenschaften im Ver-\n\nwaltungsvermögen \n\n1.5 Facility Services -120’000 Reduktionen im Betriebs-, Mobiliar- und Ener-\n\ngieaufwand und Anrechnung eines zusätzlichen \n\nErtrags aus Dienstleistungen für Finanzliegen-\n\nschaften \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale \n\nDienste \n\n-310’000 4 FTE im AIP weniger (neu 16) sowie Reduktion \n\nvon Beiträgen an externe Anbieter von Integrati-\n\nonsmassnahmen und an Fachstellen \n\n1.7 Gesundheit, Alter und \n\nPflege \n\nKein Antrag -- \n\n1.8 Entwicklungsprojekte \n\nIn- und Ausland \n\n-365’000 Reduktion von CHF 350'000 in der Entwick-\n\nlungszusammenarbeit (0.58 % statt 1 % von den \n\nEinkommenssteuereinnahmen Vorjahr) und \n\nStreichung Projektfonds Mutten \n\n1.9 Schulen  -878’000 Reduktion von zentralen Personal-Pools und \n\nMitteln für übergeordnete Projekte sowie von \n\nAusbauschritten in der Tagesstruktur, Verschie-\n\nbung Digitalisierungsschritt in der Tagesstruktur \n\n1.10 Familie und Frühe \n\nKindheit  \n\n-12’000 Verzicht auf Beitrag Volkshochschule für das \n\nSommersemester 2025 \n\n1.11 Ausserschulische Mu-\n\nsikförderung  \n\n-160’000 Vorläufiger Verzicht auf einen Beitrag an eine \n\nweitere private Musikschule sowie Verschiebung \n\nvon ausserschulischen Musikprojekten \n\n1.12 Kultur  -140’000 Reduktion der Mittel für Anlässe und Veranstal-\n\ntungen sowie punktuelle Reduktionen bei der \n\nKulturförderung \n\n1.13 Freizeit und Jugend  -80’000 Kürzung der Freizeitförderung und Verschiebung \n\nvon Modernisierungsmassnahmen \n\n1.14 Sport  -75’000 Reduktion der Sportförderung und der Mittel für \n\nden Unterhalt sowie Verschiebung von oder \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerzicht auf Massnahmen \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt \n\nund Landwirtschaft \n\n-215’000 Kommunaler Richtplan und Velokonzept um ein \n\nJahr verschoben und Reduktion von Kleinprojek-\n\nten oder Finanzierung über den MWA-Fonds \n\n1.16 Mobilität und Energie  -120’000 Verkehrserhebung wird verschoben, Verzicht auf \n\nSolarstromzertifikat und Reduktion von mehreren \n\nKleinpositionen \n\n1.17 Verkehrsnetz  -195’000 Ingenieurleistungen werden gemäss Rechnungs-\n\nlegungshandbuch neu aktiviert und abgeschrie-\n\nben, Verschiebung von Kontrollarbeiten \n\n1.18 Wasser  -75’000 Verschiebung von Projekten im Brühl und am \n\nWeilmühleteich \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-\n\nNetz  \n\n-40’000 Budget Unterhalt wird reduziert und Neuan-\n\nschlüsse nur nach konkretem Bedarf eingerichtet \n\n1.20 Spezialfinanzierung \n\nAbwasser  \n\n-40’000 Sicherheitsvorgaben werden nicht einzeln, son-\n\ndern mit einem Strassenbauprojekt realisiert, \n\nbelasten so nicht die Rechnung der Spezialfi-\n\nnanzierung  \n\n1.21 Interne Dienste  -145’000 Verzicht auf einen Anlass, ausserdem wird eine \n\nStelle nicht wieder besetzt. Reduktion diverser \n\nPositionen \n\n1.22 Strassenunterhalt  -20’000 Diverse Positionen reduziert \n\n1.23 Entsorgung  -90’000 Eine Stelle wird nicht besetzt, diverse Positionen \n\nreduziert \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -88’500 Eine Stelle wird nicht besetzt, diverse Positionen \n\nreduziert \n\n1.25 Forst  -20’000 Diverse Positionen reduziert \n\n    \n\n Total -4’048’700  \n\n \n\nDurch Annahme der vorstehend aufgeführten Änderungsanträge zu den Budgetkrediten \n\nverändert sich das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrech-\n\nnung der Gemeinde für das Planjahr 2025 auf neu: CHF 18'926'072 (gegenüber bisher \n\nCHF 18'974'772, siehe AFP 2025-2028, S. 5 Ziff. 3).  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird diese Budgetanträge als Änderungsanträge zum AFP 2025-2028 in \n\nder Budgetdebatte des Einwohnerrats am 18./19. Dezember 2024 vortragen und erläu-\n\ntern.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 14-18.529.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.529.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zwischen-\n\nnutzung von leerem Wohnraum \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Zahl der leeren Wohnungen im Kanton Basel-Stadt ist auf 0,2% des Wohnungs-\n\nbestands gesunken. Im Stadtkanton war damit am Stichtag 1. Juni die Leerwohnungs-\n\nziffer gleich tief wie in Zürich. Auch in der Gemeinde Riehen liegt die Leerstands-Quo-\n\nte mit 0,43% auf einem sehr tiefen Niveau. Die Wohnungsnot im Kanton Basel-Stadt \n\nhat zugenommen, da sowohl in Basel wie auch in Riehen weniger Wohnungen gebaut \n\nwerden als Nachfrage besteht. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viel Wohnraum steht in Riehen, an welchen Strassenzügen derzeit leer? \n\n \n\nAktuelle Daten über den leer stehenden Wohnraum stehen nicht zur Verfügung. Das \n\nStatistische Amt macht seine Erhebungen jeweils mit Stichtag 1. Juni. Eine Auswer-\n\ntung zu den einzelnen Strassenzügen ist nicht erhältlich. Riehen hat einen Woh-\n\nnungsbestand von ca. 10‘000 Einheiten. Eine Leerstands-Quote von 0,43% entspricht \n\ndemnach ca. 43 Wohnungen. Es sind also nur wenige freie Wohnungen auf dem \n\nMarkt vorhanden. \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, diese betroffenen Liegenschaftsbesitzenden anzure-\n\ngen, den leer stehenden Wohnraum für eine Zwischennutzung anzubieten? \n\n \n\nDer Liegenschaftsmarkt funktioniert in Riehen sehr gut. Die Nachfrage nach Wohn-\n\nraum ist jedoch grösser als das Angebot und freie Wohnungen sind in der Regel nur \n\nwenige Monate im Leerstand. Da der Gemeinderat nicht über detaillierte Informationen \n\nüber die leer stehenden Wohnungen verfügt, kann er nicht direkt mit den betroffenen \n\nLiegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern in Kontakt treten. \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, zwischen den Liegenschaftsbesitzenden und einem \n\nmöglichen gemeinnützigen (institutionellen) Zwischennutzer in einer vermittelnden \n\nForm aufzutreten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gerne bereit, bei einer entsprechenden Anfrage eines institutio-\n\nnellen Zwischennutzers Unterstützungsmöglichkeiten zu prüfen.  \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ist der Gemeinderat bereit, ev. sogar selber für eigene Zwecke (Unterbringung \n\nvon vorübergehend Wohnungslosen) als Zwischenmieter aufzutreten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist gerne bereit, bei einer entsprechenden Anfrage einer Liegen-\n\nschaftsbesitzerin bzw. eines Liegenschaftsbesitzers Unterstützungsmöglichkeiten zu \n\nprüfen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.790.05 Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) betr. Analyse des Riehener Busnetzes

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2027                                                    Nr. 14-18.790.05 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) betreffend Analyse des Riehener \n\nBusnetzes (überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes überwie-\n\nsen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) lädt einmal jährlich Vertreterinnen \n\nund Vertreter der BVB und der kantonalen Verwaltung (Amt für Mobilität) zu einem Aus-\n\ntausch über das bestehende Angebot im öffentlichen Verkehr und den auf Gemeindege-\n\nbiet geplanten Vorhaben seitens der BVB ein. Dabei stehen insbesondere Fragen und \n\nAnliegen im Zentrum, welche den Kommissionsmitgliedern seitens der Bevölkerung zu-\n\ngetragen werden. \n\n \n\nAn der diesjährigen SMV-Sitzung zum öffentlichen Verkehr haben sich zum wiederholten \n\nMale verschiedene Fragen und Anliegen rund um Verbesserungen des Busbetriebs in \n\nRiehen und im grenzüberschreitenden Verkehr gedreht. In der Diskussion mit den Fach-\n\nleuten hat sich gezeigt, dass der Spielraum für Verbesserungen aufgrund der bestehen-\n\nden Abhängigkeiten im System nur sehr eingeschränkt vorhanden ist. \n\n \n\nFür die SMV ist es sinnvoll, das gesamte Riehener Busnetz einer eingehenden Analyse \n\nzu unterziehen, um allfällige Überkapazitäten, resp. Kapazitätsengpässe festzustellen \n\nund um Entscheidungsgrundlagen für die Verbesserung und Weiterentwicklung des Bus-\n\nnetzes zu legen. \n\n \n\nDer Unterzeichnende bittet im Namen der SMV den Gemeinderat zu prüfen und zu be-\n\nrichten, ob anhand einer durchzuführenden Analyse durch die Gemeinde Riehen in Zu-\n\nsammenarbeit mit der BVB und einem externen Ingenieurbüro aufgezeigt werden kann, \n\nwie das Busnetz verbessert und für die Zukunft weiterentwickelt werden kann.“ \n\n \nsig. Felix Wehrli  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nZum Anzug wurde bereits mit Berichten vom 30. April 2019, 9. Juni 2020 und 7. September \n\n2021 berichtet. Im Rahmen der einwohnerrätlichen Behandlung der letzten Berichterstattung \n\nwurden durch den Einwohnerrat die folgenden Punkte bemängelt: \n\n \n\n Die Berichterstattung macht keine schriftlichen Aussagen zum vorgesehenen Wegfall \n\ndes Abendangebots der Linie 32 zwischen Riehen Bahnübergang und Steingruben-\n\nweg. \n\n Die Berichterstattung macht keine schriftlichen Aussagen, ob auch weiterhin abends \n\nund am Sonntag ein Angebot der Linie 34 ab Habermatten besteht.  \n\n Die Berichterstattung geht nicht auf die künftigen Anforderungen des Ruftaxibetriebs \n\nein. Es geht aus der Berichterstattung nicht hervor, welcher Komfort künftig erwartet \n\nwerden darf.  \n\n \n\nAbendangebot Linie 32 zwischen Haltestelle Bahnübergang und Haltestelle Steingru-\n\nbenweg \n\nNeu sollen die Busse der Linie 34 zu den Hauptverkehrszeiten werktags im 7.5 Min.-Takt bis \n\nRiehen Bahnhof verkehren. Heute verkehrt die Linie 34 nur im 7.5 Min.-Takt bis Otto Wenk-\n\nPlatz und im 15 Min.-Takt bis Riehen Bahnhof. Die Busse, welche nur bis zum Otto Wenk-\n\nPlatz verkehren, werden dort zur Linie 31. Damit zu den Hauptverkehrszeiten die Linie im 7.5 \n\nMin.-Takt bis Riehen Bahnhof verkehren kann, muss die Verknüpfung mit der Linie 31 aufge-\n\nhoben werden. Dies ermöglicht auch, dass am Abend die Busse der Linie 34 kommend von \n\nBasel bis zum Bahnhof Riehen verkehren. Heute fahren am Abend alle Busse im 15 Min.-\n\nTakt bis zum Otto Wenk-Platz und werden zur Linie 31. Zum Bahnhof Riehen verkehrt heute \n\ndie Kleinbuslinie 34 zwischen Habermatten und Riehen Bahnhof. Da auf dieser Kleinbuslinie \n\nnoch Kapazitäten vorhanden sind, wird mit dem gleichen Kleinbus am Abend auch noch die \n\nLinie 32 zwischen Bahnübergang und Steingrubenweg betrieben. Durchschnittlich steigen in \n\nder Summe über die drei Zielhaltestellen Gänshaldenweg, Hinter Gärten und Steingrubenweg \n\n17 Fahrgäste pro Abend aus1, bei 17 Kursen. Das Angebot wird somit nicht gut genutzt. Rei-\n\nsende auf der Linie 34 müssen am Abend von der normalen Buslinie auf die Kleinbuslinie \n\noder umgekehrt umsteigen. Dieses Umsteigen ist unattraktiv und oft mit Wartezeiten verbun-\n\nden. Rund 100 Fahrgäste sind täglich von diesem Umsteigen und den Wartezeiten betroffen.  \n\n \n\nIm Nachgang an die letzte einwohnerrätliche Behandlung wurde das Thema nochmals aufge-\n\nnommen und Varianten mit Kostenfolgen ausgearbeitet. Diese wurden der Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung vorgestellt. Folgende Varianten wurden gezeigt: \n\n \n\n Var.1: Kleinbuslinie 34 zwischen Habermatten und Riehen Bahnhof mit Verlängerung \n\nals Linie 32 ab Bahnübergang bis Steingrubenweg (keine Veränderung am heutigen \n\nKonzept) \n\n                                                \n1 Fahrgastzahlen gemäss Angaben der BVB \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3  Var. 2: Verlängerung des abendlichen 32er Angebots bis Rotengraben2 \n\n Var. 3: Kleinbusbetrieb ab Riehen Bahnhof bis Rotengraben und Chrischonaweg (zu-\n\nsätzliche Linie am Abend) \n\n \n\nVariante 1 löst das Problem rund um das Umsteigen auf der Linie 34 am Abend nicht und \n\nwürde am Abend eine Verknüpfung mit der Linie 31 eerfordern, was tagsüber nicht mehr mög-\n\nlich ist. In der Folge entstünde ein unattraktives Betriebskonzept für den Betreiber. \n\n \n\nVar. 2 und 3 haben hohe Kostenfolgen. Insbesondere, da der Kanton diesen Varianten aus \n\nKosten-Nutzen-Gründen ablehnend gegenübersteht und davon ausgegangen werden muss, \n\ndass er sich an einer Bestellung und Finanzierung nicht beteiligen wird. \n\n \n\nReisende, welche heute das Angebot der Linie 32 zwischen Bahnübergang und Steingruben-\n\nweg nutzen, steht wie in anderen Gebieten künftig das Ruftaxiangebot ab Riehen Dorf zur \n\nVerfügung. Testweise kann wie in der Sachkommission angeregt eines der beiden Ruftaxi, \n\nwelche ab Riehen Dorf verkehren, neu ab Riehen Bahnhof verkehren. Es wird sich zeigen, ob \n\ngenug Fahrgäste vom 34er ab Riehen Bahnhof das Ruftaxi nutzen möchten. Mit der Änderung \n\ndes Konzepts wird auch eine Gleichstellung aller Gebiete, welche durch Ortsbusse erschlos-\n\nsen werden, erreicht. Am Abend verkehren somit in Riehen keine Ortsbusse. Es verkehren \n\nnur noch die Busse, welche ausschliesslich durch den Kanton bestellt werden.  \n\n \n\nAbendbetrieb und Sonntagsbetrieb zwischen Habermatten und Niederholz Bahnhof \n\nDie Busse der Linie 34 verkehren auf Anregung in der Sachkommission am Abend und am \n\nSonntag mit Halt an der Haltestelle Habermatten.  \n\n \n\nAnforderungen an den Ruftaxibetrieb \n\nDas Ruftaxiangebot, wie es heute verkehrt, basiert auf eine Bestellung aus dem Jahre 2013. \n\nDas Angebot mit dem heutigen Betreiber läuft noch bis Ende 2023. Für den Weiterbetrieb ab \n\n2023 muss eine Ausschreibung erfolgen. Mit der Ausschreibung werden auch die neuen An-\n\nforderungen an den Ruftaxibetrieb festgelegt. Neu sollen Personen, welche auf einen Roll-\n\nstuhl angewiesen sind, auch im Ruftaxi befördert werden können. Es ist vorgesehen, die \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung im Vorlauf der Ausschreibung in Bezug auf die \n\nAnforderungen beratend einzubeziehen. \n\n \n\nFazit und Ausblick \n\nDie Untersuchung und die nun anstehenden leichten Anpassungen am Buskonzept zeigen, \n\ndass bereits heute ein gutes Angebot vorhanden ist. Weitere Veränderungsvorschläge am \n\nAngebot wurden abgelehnt. Die anstehenden Veränderungen haben keine Kostenfolgen für \n\ndie Gemeinde Riehen. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem \n\nKanton und der BVB die Anpassung gemäss dem beiliegenden Konzept zu planen und per \n\nFahrplanwechsel im Dezember 2022 vorzunehmen. \n\n                                                \n2 Die Linie 32 verkehrt am Abend zwischen Bettingen und Bettingerstrasse als Ortserschliessung der \n\nGemeinde Bettingen (bestellt und finanziert durch den Kanton Basel-Stadt) \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend \n\nAnalyse des Riehener Busnetzes abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 14-18.058 .02 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.058.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 3 „Ge-\n\nsundheit und Soziales“ für die Jahre 2016 bis 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat am 24. August 2015, im Beisein der zu-\n\nständigen Abteilungsleiterin Anna Bertsch und dem Leiter Sozialhilfe, Ruedi Illes, den Leis-\n\ntungsauftrag und den Globalkredit für die Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ aus-\n\nführlich besprochen. \n\n \n\n1. Generelles \n\n \n\nZwei Produkte sind „umgebaut“ und umbenannt und Teilprodukte inhaltlich entsprechend \n\nanders zugeordnet worden.  \n\nDer neue Leistungsauftrag kommt übersichtlicher und verständlicher daher. Er nennt zuerst \n\nübergeordnet die Bestimmungen und allgemeinen Aufgaben und erläutert wesentliche Ver-\n\nänderungen zur Rechnung des Vorjahres. Die Wirkungs- und Leistungsziele sind nun in eine \n\nlesbare Form gefasst und werden, gefolgt von zum Teil differenzierten Massnahmen zur \n\nZielerreichung, Leistungen genannt. Die Kosten der Produkte wie auch der Teilprodukte sind \n\nin graphischer Darstellung gezeigt. Nebst den vorgegebenen Kennzahlen können von der \n\nSachkommission weiterhin themenbezogene und bedarfsgerechte Kennzahlen angefordert \n\nwerden. Die neue Form wird auch zur Überprüfung der vollzogenen Leistungen (früher Ge-\n\nschäftsbericht) als Leistungsbericht gut erfassbar sein. \n\n \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege \n\n \n\nMit der Nachfolgelösung der Schulzahnklinik Basel durch die Schulzahnpraxis „Die Zahnärz-\n\nte.ch“ erfolgte ab Mitte 2014 ein Übergangsjahr für die zahnärztliche Betreuung von Kindern \n\nund Jugendlichen aus Riehen und Bettingen. Entsprechend können die Zahlen 2014 nicht \n\nals Vergleichswert fürs 2015 eingesetzt werden.  \n\n \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege \n\n \n\nDie Entlastung Angehöriger und die Förderung generationenübergreifender Projekte wurden \n\nals neue Themen aufgenommen. Im Wirkungsziel 1.1. gilt das Angebot für Hilfe und Pflege \n\nzu Hause nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern auch für Kinder, Mütter im Wo-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 chenbett, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. In der Leistungsvereinbarung \n\nzwischen der Gemeinde Riehen und der Spitex Riehen-Bettingen sind alle Bevölkerungs-\n\ngruppen berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n4. Produkt Gesundheitsdienste \n\n \n\nNeu ist das Wirkungsziel (vorher ein separates Produkt) „Gesundheitsfördernde Aktivitäten \n\nfür die Bevölkerung“. Vor allem Kinder sollen davon profitieren können. \n\nDer Gemeinderat hat den Zufriedenheitsmessungsfaktor für ambulante medizinische Ver-\n\nsorgung von 70 auf 80% erhöht. Gemäss den Kommissionsmitgliedern sind bei negativer \n\nEntwicklung entsprechende Massnahmen zu veranlassen.  \n\nWichtig ist ebenfalls, dass die Gemeinde im Hinblick auf eine gesicherte Grundversorgung \n\ndie Hausärztinnen und Hausärzte bei der medizinischen Notfallversorgung unterstützt. Die \n\nGemeinde steht in regelmässigem Austausch mit Hausärzten und erörtert gemeinsam The-\n\nmen wie Nachfolgeplanung, Ausbau/Raumangebot, Rückmeldungen aus der Bevölkerung \n\nund andere.  \n\nFür Wochenbett-Betreuung, Hausgeburten und Geburtshilfe leisten die Hebammen einen \n\n„Pikettdienst“, der als Inkonvenienzentschädigung und gemäss kantonaler Verordnung ent-\n\nschädigt wird (war bisher unter „Alter und Pflege“ budgetiert). \n\n \n\n \n\n5.  Produkt Soziale Dienste \n\n \n\nIm Gespräch mit den externen Sozialdiensten wurde festgehalten, dass die Zielerreichung \n\nanhand von Fallbeispielen erläutert und beurteilt werden kann. Im internen Bereich dienen \n\nauch die Zielvereinbarungen, die üblicherweise in der Arbeit mit jedem Klienten getroffen \n\nwerden, zur Überprüfung von Leistungen. \n\nNeu ist der kommunale Einsatz für Anerkennung der Freiwilligenarbeit.  \n\nDie Bildung der bereichsübergreifenden „Arbeitsgruppe Raum“ stellt einen wichtigen Fokus \n\nauf eine soziale Wohnpolitik dar. Sie ist somit im Leistungsauftrag der Abteilung Gesundheit \n\nund Soziales verankert, gilt aber auch als zentrales Thema in der Abteilung Finanzen und \n\nSteuern, insbesondere bei der Bewirtschaftung gemeindeeigener Wohnungen. \n\n \n\n \n\n6. Produkt Sozialhilfe \n\n \n\nDer Gemeinderat strebt als Ablösung von der Sozialhilfe eine Integration in den ersten Ar-\n\nbeitsmarkt von 30% der Teilnehmenden des Arbeitsintegrationsprogramms (AIP) an. Als \n\nneues Leistungsziel sind Schnuppereinsätze im ersten Arbeitsmarkt für die Teilnehmenden \n\ndes AIP definiert. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze für AIP-Teilneh-\n\nmende hängt von verschiedenen Faktoren, zum Beispiel von der Jahreszeit, ab. Eine mögli-\n\nche Zusammenarbeit mit KMU-Betrieben erfährt durch die schwankende Zuverlässigkeit der \n\nTeilnehmenden des AIP gewisse Einschränkungen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bei der Fallbelastung der Sozialarbeitenden werden die Ressourcen nach einem Fallsteue-\n\nrungssystem eingesetzt. Speziell bei Kindern aus Familien mit Sozialleistungen wird bei der \n\nIntegration besondere Aufmerksamkeit geschenkt.  \n\n \n\n \n\n7.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\nDer Vorschlag der Sachkommission, ein Prozent des gesamten Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuerbetrags des Vorjahres für Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zu \n\nverwenden, wird vom Gemeinderat bei 1% der Einkommenssteuereinnahmen des Vorjahres \n\nbelassen. Der Gemeinderat geht von allfällig höheren Steuereinnahmen nach der Neukalib-\n\nrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FILA2) ab 2017 aus, die sich \n\nentsprechend auf die Einkommenssteuereinnahmen auswirken könnten. Die dazugehörigen \n\nAnträge aus der Sachkommission folgen unter Punkt 9.  \n\nIm Rahmen des Asylwesens/Nothilfe für Flüchtlinge stehen zurzeit noch laufende Verhand-\n\nlungen zwischen der Gemeinde und dem Kanton Basel-Stadt an, die bei zusätzlich anfallen-\n\nde Aufgaben und Kosten mittels Zusatzantrag im Einwohnerrat unterbreitet werden. \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Gemeindefusion zwischen Mutten und Thusis vollumfäng-\n\nlich. Auch bei einer Nicht-Fusion werden selbstverständlich allfällige Auswirkungen geprüft \n\nund erforderliche Themen wieder neu aufgegriffen. Die Gemeinde Thusis wird anfangs 2016 \n\ndarüber abstimmen. \n\n \n\n \n\n8. Nettokosten Globalkredit 2016 bis 2019 \n\n \n\nDie Personalkosten werden systemmässig budgetiert. Bei den übrigen Kosten handelt es \n\nsich um Annahmen, basierend auch auf Erfahrungswerten. Beim Produkt „Alter und Pflege“ \n\nist in den höher budgetierten Sachkosten 2018 die Kundenumfrage enthalten.  \n\n \n\nGemäss nachfolgendem Antrag der Sachkommission zur Entwicklungshilfe „1% der Ein-\n\nkommens- und Vermögenssteuereinnahmen des Vorjahres“ ergibt sich ein neu zu genehmi-\n\ngendes Globalbudget von CHF 88‘405‘200 (bisher CHF 87‘739‘000), d.h. der Unterschied \n\nbeträgt CHF 166‘550 pro Jahr.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 9.  Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales beantragt dem Einwohnerrat einstimmig fol-\n\ngende Beschlüsse: \n\n \n\n1.  (S. 19) Leistungsziel 2.1 neu: Für die Entwicklungszusammenarbeit, Nothilfe und die \n\nSolidarität mit der notleidenden Bevölkerung auf der Welt sind „1% der Einkommens- \n\nund Vermögenssteuereinnahmen des Vorjahres“ einzusetzen (0,3 – 0,35% Inland, \n\n0,65 - 0,7% Ausland). \n\n \n\n2.  (S. 19) Leistungsziel 2.3 neu: Der zweite Satz „Bei der Partnergemeinde Mutten wird \n\ndie Möglichkeit einer Gemeindefusion verfolgt, mögliche Auswirkungen auf die Un-\n\nterstützung durch die Gemeinde Riehen werden geprüft“ ist zu streichen. \n\n \n\n3.  (S. 21) 5. Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit \n\nfür den Politikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2016 bis 2019 neu: \n\nGemäss Antragstellung „1% der Einkommens- und Vermögenssteuereinnahmen des \n\nVorjahres für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zu verwenden“ ist \n\nder zugehörige Globalkredit für die Jahre 2016 bis 2019 um CHF 666‘200, von CHF \n\n87‘739‘000 auf CHF 88‘405‘200, anzupassen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2015  \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n