name: 06-10.685.01 Anzug Roland Lötscher und Kons. für eine energieautarke Gemeinde Riehen

text: \n \n06-10.685 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n\nANZUG Roland Lötscher und Kons. für eine energieautarke Gemeinde Riehen \n\nWortlaut: \n \n\n„Für einen haushälterischen Umgang mit der Energie und für die Förderung erneuerba-\nrer Energien macht Riehen heute schon sehr viel. Zu Recht trägt die Gemeinde deshalb \nden „european energy award in Gold“. Mit dem geplanten Ausbau des Wärmeverbunds \nist es möglich, sehr viel CO2 einzusparen - in den nächsten Jahren sind die Einspar-\nmöglichkeiten demgegenüber aber sehr bescheiden geplant. \n \nRiehen muss jedoch noch einen Schritt weiter gehen - als Gemeinde, aber auch alle \nEinwohnerInnen insgesamt. In Deutschland und in Österreich gibt es schon über hun-\ndert energieautarke Gemeinden und Regionen, die mindestens so viel erneuerbare \nEnergie produzieren, wie sie verbrauchen. In der Schweiz gibt es erst im Toggenburg, \nim Diemtigtal und im Wallis interessierte Gemeinden. \n \nIn der Nordwestschweiz soll Riehen eine Pionierrolle spielen, indem sich die Gemeinde \nvornimmt, längerfristig energieautark zu werden. Dies ist eine Vision für 10-15 Jahre \nund sicher kein Prozess, der von heute auf morgen erfolgen kann - wir können aber die \nRichtung einschlagen und den ersten Schritt unternehmen. \n \nDie Gemeinde muss mit umliegenden Gemeinden zusammenarbeiten und die Bevölke-\nrung motivieren, mitzumachen. In erster Linie geht es darum, Energie aus fossilen Quel-\nlen einzusparen. \n \nDie Stärkung der Energieversorgung aus erneuerbaren und regionalen Quellen und \nMassnahmen zur Einsparung von Energie machen auch ökonomisch Sinn. Die Wert-\nschöpfung bleibt vor Ort, die Versorgung mit Energie ist gesichert, in der Nähe werden \nArbeitsplätze und Ausbildungsplätze geschaffen und die Attraktivität der Gemeinde \nwächst. \n \nRiehen kann von den Erfahrungen anderer Gemeinden profitieren und sich beraten las-\nsen (z.B. vom Ökozentrum Langenbruck). \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n1. mit welchen Massnahmen das Ziel einer energieautarken Gemeinde erreicht \nwerden kann (Einsparung von nicht erneuerbarer Energie auf dem Gemein-\ndegebiet resp. zusätzliche Produktion von erneuerbarer Energie), \n\n2. wie viele Jahre für diesen Prozess nötig sind, \n3. wie hoch die Kosten für die Gemeinde wären, um die Massnahmen umzu-\n\nsetzen, \n4. wie die Bevölkerung dazu motiviert werden kann, selbst Akteur zu werden: \n\nEnergie sparen, umsteigen, Investitionen in Anlagen für erneuerbare Ener-\ngien tätigen.“ \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n\n \n \nsig. Roland Lötscher Maja Kopp-Hamberger \n Daniel Albietz Christine Locher-Hoch \n David Atwood Esther Masero-Wüthrich \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Christian Griss Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Hans-Ruedi Hettesheimer Andrea Pollheimer \n Salome Hofer Andrea Schotland \n Priska Keller-Dietrich Theo Seckinger \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n\n \n \n \nEngegangen: 28. Oktober 2009 \n\n\n\tEngegangen: 28. Oktober 2009\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.712.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 CMI: 3013                                                         Nr. 18-22.712.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition «STOPP – Schliessung der Tagesstrukturkü-\n\nche Niederholz» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 14. Dezember 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates die Petition «STOPP- Schlies-\n\nsung der Tagesstrukturküche Niederholz» eingereicht worden. Sie hat folgenden Wortlaut: \n\n \n\nDie Küche der Tagesstruktur Niederholz soll geschlossen werden. Damit verlieren \n\nunsere Kinder den täglichen Zugang zu frischem, nachhaltigem und regionalem Es-\n\nsen. \n\n \n\nDie Verpflegungsküche der Tagesstruktur Niederholz hat eine Kündigung auf Ende des \n\nSchuljahres 2020/21 für ihre Küchenräume erhalten. Die Tagesstruktur mit integrierter Kü-\n\nche ist 2008 als erfolgreiches Pilotprojekt gestartet. Ca. 130 Kinder und Lehrpersonen - \n\nTendenz steigend! - profitieren so täglich von frischen Mahlzeiten, die mit viel Leidenschaft, \n\nErfahrung und Qualität von Herrn Buser und Herrn Stamenkov zubereitet werden. Das Kü-\n\nchenteam leistet hervorragende Arbeit und wurde 2016 sogar mit dem Label «Fourchette \n\nverte» und dem Zusatz «Ama Terra Junior» ausgezeichnet. \n\nDie Tagesstrukturküche erfüllt so einen wichtigen, nachhaltigen Beitrag für eine gesunde \n\nErnährung der nächsten Generationen. Sie hat durch Einbezug der Kinder einen hohen \n\npädagogischen Mehrwert und ist ein Vorzeigebetrieb, an dem sich weitere Schulküchen \n\norientieren.  \n\nAb Sommer 2021 soll die Küche durch ein Catering „ersetzt" werden und könnte dann, wie \n\nviele Tagesstrukturen aus Basel, sogar aus Zürcher Grossbetrieben beliefert werden. \n\nDie Gemeinde Riehen trägt seit 2011 das UNICEF-Zertifikat «Kinderfreundliche Gemeinde». \n\nSo sollte Riehen auf diese Vorzeigeküche stolz sein und alles dafür tun, dass diese unseren \n\nKindern erhalten bleibt!  \n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Einwohnerrat die notwendigen Massnahmen zu er-\n\nlassen, damit die Tagesstrukturküche Niederholz erhalten bleibt. \n\n \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Dezember 2020 wurde die Petition mit 127 \n\nphysischen Unterschriften und 300 virtuellen via Onlineplattform petitio.ch an die Kommissi-\n\non für Volksanregungen und Petitionen überwiesen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Anhörung der Petentschaft \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n28. Januar 2021 mit der vorliegenden Petition befasst. An dieser Sitzung hatte die eigelade-\n\nne Vertretung der Petentschaft (zwei Frauen und ein Mann) die Gelegenheit, ihr Anliegen \n\nnochmals vorzubringen. Ebenfalls anwesend waren Gemeinderätin Silvia Schweizer sowie \n\nder Abteilungsleiter Bildung und Familie, Stefan Camenisch.  \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt plant ab Januar 2023 bis Dezember 2024 die Sanierung des Nie-\n\nderholzschulhauseses, welches im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist. Der \n\nKanton hat Eigenbedarf angemeldet, weshalb die Tagesstrukturküche Niederholz Ende \n\nSchuljahr 2020/21 geschlossen wird. Seitens der Petenten stellt sich die Frage, ob Lösun-\n\ngen wie die Weiterführung der Tagesstrukturküche Niederholz bis zum Sanierungsbeginn im \n\nJanuar 2023, ein Umbau der Hauswirtschaftsküche im Primarschulhaus Niederholz, eine \n\nKüchennutzung im Andreashaus, die Gastroküchen-Nutzung auf der Chrischona etc. geprüft \n\nwurden. Die Petenten sehen im jetzigen Betrieb der Tagesstrukturküche Niederholz auch \n\nein ausbaufähiges Vorzeigemodell für sämtliche Riehener Tagesstrukturküchen, welche in \n\nZukunft eine kind- und jugendgerechte, nachhaltige Ernährung, mit weiteren Möglichkeiten \n\nwie Lehrlingsausbildung etc. bieten könnten. Die Petenten schlagen einen Runden Tisch \n\nvor, an welchem sämtliche Bedürfnisse der betroffenen Eltern und der Quartierbewohner - \n\nauch in Bezug auf zusätzlichen Schulraum, Sporthalle, etc. - abgeholt werden können. \n\n \n\nBereits in einem Artikel der Riehener Zeitung vom 13. November 2020 und anlässlich einer  \n\nInterpellationsbeantwortung vom 25. November 2020 (Nr. 18-22.708) hat der Gemeinderat \n\ndie Gründe der Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz ausführlich dargelegt. Seit \n\nmehreren Jahren hat sich die Gemeinde Riehen vergeblich darum bemüht, das Niederholz-\n\nschulhaus zu erwerben. Letztmals hat am 17. Dezember 2020 ein Treffen mit dem zustän-\n\ndigen Regierungsrat stattgefunden, an welchem das Thema nochmals besprochen wurde. \n\nDa der Kanton Basel-Stadt Stadt aktuell aber mit den gleichen Schulraumengpässen \n\nkonfrontiert ist wie die Gemeinde Riehen, ist er weder bereit, das Niederholzschulhaus zu \n\nverkaufen noch zu vermieten. Ebenso hat sich die Gemeinde sehr darum bemüht, einen \n\nAlternativstandort in der nächsten Umgebung des Niederholzschulhauses zu finden. Unter \n\nanderem wurde die Küchennutzung im Andreashaus oder eine Küchenumgestaltung in der \n\nPrimarstufe Niederholz (ehemals Hebelschulhaus) geprüft.  \n\n \n\nIst-Zustand \n\nGemäss Aussagen der zuständigen Gemeinderätin werden im Rahmen der Tagesstruktur-\n\nverpflegungen in der Gemeinde Riehen jährlich rund 100'000 Mahlzeiten zubereitet. Davon \n\nentfallen etwa 18'000 auf die Tagesstrukturküche Niederholz. Die übrigen Mahlzeiten \n\nwerden von Schlipf@work in der sanierten Grossküche der Sportanlage Grendelmatte für \n\ndie Tagesstrukturen Bettingen, Burgstrasse, Erlensträsschen, Hinter Gärten und Wasser-\n\nstelzen zubereitet. Auch diese Küche bietet gesunde, ausgewogene und wohlschmeckende \n\nMahlzeiten an. Nach Auskunft der Gemeindeverwaltung betragen die Vollkosten pro Mahl-\n\nzeit in der Tagesstrukturküche Niederholz rund CHF 17.00 und in den anderen Tagesstruk-\n\nturen rund CHF 9.00. Der Elternbeitrag beträgt für alle Standorte jeweils CHF 5.00. Dem-\n\nnach werden die Mittagessen des Caterers schlipf@work von der Gemeinde mit CHF 4.00 \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.708.02.beantw_gr_ip_lorenz_kueche_tagesstruktur_niederholz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 und diejenigen der Tagestrukturküche Niederholz mit CHF 12.00 pro Schülerin/Schüler \n\nsubventioniert. Mit den wachsenden Schülerzahlen steht auch ein Ausbau des bestehenden \n\nTagesstrukturangebots und somit der Anzahl Mittagessen an, welches weitere Kosten nach \n\nsich ziehen wird. Auch wenn der Betrieb der Tagesstrukturküche Niederholz verlängert \n\nwerden könnte, wird der Kanton Basel-Stadt die Räumlichkeiten spätestens ab Januar 2023 \n\nnicht mehr zur Verfügung stellen. Somit muss ohnehin nach einer neuen Lösung gesucht \n\nwerden. Deshalb war auch der Umbau eines bestehenden Containers in eine Küche oder \n\ndie Beschaffung eines Küchencontainers kein Thema. Zum Thema Schulraumerweiterung \n\nwird die Bevölkerung zu gegebener Zeit miteinbezogen. \n\n \n\nKünftiges Tagesstrukturküchenangebot in Riehen \n\nAuf Sommer 2022 muss der Betrieb der Tagesstrukturküche für Riehen und Bettingen im \n\nRahmen eines Submissionsverfahrens neu ausgeschrieben werden. Die Gemeinde beab-\n\nsichtigt, nebst nachhaltiger, regionaler und saisonaler Bewirtschaftung auch die Berücksich-\n\ntigung spezieller Ernährungsbedürfnisse von Kindern und Anliegen der Tagesstrukturen als \n\nKriterium aufzunehmen. Damit soll erreicht werden, dass an sämtlichen Tagestrukturstan-\n\ndorten von Riehen und Bettingen gesunde und ausgewogene Mahlzeiten von hoher Qualität \n\nangeboten werden. Die Gemeinde möchte deshalb eine Ausschreibung vornehmen, welche \n\nsämtliche Standorte in Riehen und Bettingen umfasst. Es ist daher wichtig, dass die rund \n\n18'000 Mahlzeiten aus dem Schulhaus Niederholz bereits jetzt in die geplante Submission \n\nmiteinbezogen werden und nicht in ein bis zwei Jahren für diese Küche eine separate Aus-\n\nschreibung erfolgen muss. Falls die 18'000 Mahlzeiten für die Tagesstruktur Niederholz \n\nnicht berücksichtigt würden, würde dies ausserdem zu einer Ungleichbehandlung der Schü-\n\nlerinnen und Schüler führen, zu unterschiedlichen Subventionsbeiträgen pro Schüle-\n\nrin/Schüler und zu erschwerten Submissionsverhandlungen. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommission hält fest, dass es im Rahmen der Petitionsbehandlung lediglich um die \n\nSchliessung der Tagesstrukturküche Niederholz geht. Das Thema Schulraumerweiterung \n\nbildet nicht Gegenstand der vorliegenden Petition. In der Petition wird der Einwohnerrat \n\ngebeten, die notwendigen Massnahmen zu erlassen, damit die Tagesstrukturküche Nieder-\n\nholz erhalten bleibt. Da sich die betroffene Liegenschaft im Eigentum der Einwohnerge-\n\nmeinde der Stadt Basel befindet, kann das Begehren ohne kantonales Einlenken nicht erfüllt \n\nwerden. Da auch der Einwohnerrat keine Möglichkeit hat, den vom Eigentümer bereits gel-\n\ntend gemachten Eigenbedarf zu verhindern und damit den Status Quo zu erhalten, kann das \n\nBegehren der Petenten nicht weiterverfolgt werden. Dazu kommt, dass die heutige Situation \n\neigentlich eine Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler darstellt, da gegenüber \n\nden anderen Tagesstrukturstandorten höhere Subventionsbeiträge für die Mahlzeiten be-\n\nzahlt werden. Für die Kommissionsmitglieder ist es ein grosses Anliegen, dass alle Kinder, \n\nwelche das Angebot einer Tagesstruktur in Anspruch nehmen, eine gesunde und ausgewo-\n\ngene Mahlzeit von hoher Qualität erhalten. Das von der Gemeinde bereits geplante Submis-\n\nsionsverfahren für den Betrieb einer Tagesstrukturküche für Riehen und Bettingen ist die \n\nideale Gelegenheit, dieses Ziel zu erreichen, indem alle gewünschten Rahmenbedingungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 in der Ausschreibung festgelegt werden können. Die Kommission möchte zusätzlich, dass \n\ndieser Prozess von der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie – welche sich \n\nauch mit der Schulraumplanung auseinandersetzt - begleitet wird und sie im Rahmen ihrer \n\nTätigkeit offene Fragen im Zusammenhang mit dem Thema «Tagesstrukturküchen» klären \n\nkann.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgendem Beschluss zuzustim-\n\nmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Das Thema «Tagesstrukturküchen» wird an die zuständige Sachkommission Bildung \n\nund Familie überwiesen. Dabei sollen von der Sachkommission insbesondere folgende \n\nFragen geklärt werden: \n\n Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebsdauer der Tagesstrukturküche Nieder-\n\nholz als zeitlich begrenzte Übergangslösung \n\n Auswirkungen einer Verlängerung der Betriebsdauer auf das geplante Ausschrei-\n\nbungsverfahren für den Betrieb einer Tagestrukturküche für ganz Riehen \n\n Schwerpunkte einer einheitlichen, kostenvernünftigen, optimalen Lösung für eine \n\nkindergerechte und gesunde Verpflegung für alle Tagestrukturstandorte in Riehen \n\nund Bettingen \n\n \n\nDieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2021 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n