name: Bericht des Ratsbüros betr. Festlegung der Grösse der Finanzkommission und der GPK sowie Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen mit Beilage

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4650 Nr. 22-26.018.01  \n\n \n\n \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Bericht des Ratsbüros zur \n\nFestlegung der Grösse der Finanzkommission und der Geschäfts-\n\nprüfungskommission sowie Zuweisung der Sachbereiche an die \n\nSachkommissionen \n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat im Rahmen des Projekts \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR) auch die Bestimmungen in der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats Riehen (nachfolgend «Geschäftsordnung») über die einwohnerrätlichen \n\nKommissionen geändert. Diese Änderungen sind per 1. Januar 2023 in Kraft getreten und \n\nmachen nun Beschlüsse betreffend die Bestellung der Geschäftsprüfungskommission und der \n\nFinanzkommission sowie der Zuweisung der neuen NSR-Bereiche an die Sachkommissionen \n\nnotwendig. Das Ratsbüro nutzt zudem diese Berichterstattung, um über die Bestimmung der \n\nAnzahl Sachkommissionen und deren bereits zugewiesenen Themenbereiche zu informieren.  \n\n \n\nDer Entscheid zur Anzahl der Sachkommissionen und mit welchen Themenbereichen sich die \n\neinzelnen Sachkommissionen beschäftigen sollten, wurde bereits im Hinblick auf die konsti-\n\ntuierende Sitzung des Einwohnerrats vorweggenommen. Die Zahl der Sachkommissionen auf \n\nfünf festzulegen, hatte drei Gründe: Erstens sollten insbesondere kleinere Fraktionen entlastet \n\nwerden, die ihre Mitglieder auf mehrere Kommissionen verteilen müssen. Zweitens kann da-\n\nmit die Zahl der Sitzungen insgesamt reduziert werden, was insbesondere in der für die AFP-\n\nBehandlung sensiblen Zeit im Spätherbst von Bedeutung ist. Drittens wurde mit der Finanz-\n\nkommission eine neue Oberaufsichtskommission gebildet, deren Arbeit im Vergleich zur bis-\n\nherigen Finanzkoordinationskommission aufwendiger sein wird. Basierend auf dem breit ge-\n\ntragenen Entscheid, mit fünf Sachkommissionen in die neue Legislatur zu starten, haben die \n\nFraktionspräsidien auch die Verhandlungen der Sitzverteilung geführt.  \n\n \n\nDem Ratsbüro ist bewusst, dass in der Zeit des Übergangs vom Prima-Steuerungssystem \n\nzum Neuen Steuerungsmodell Riehen für alle Kommissionen Mehraufwand entsteht. Das \n\nRatsbüro empfiehlt den Kommissionen, sich auf diejenigen Aufgaben zu konzentrieren, bei \n\nwelchen sie und dann der Einwohnerrat auch Entscheidungskompetenz haben. So müssen \n\ndie Kommissionen bei den Sachstrategien zwar konsultiert werden, der Einwohnerrat wird \n\naber im Gegensatz zu den Leistungsaufträgen keine Entscheidungskompetenz haben. Es \n\nmacht hier also Sinn, die Sachstrategien nur in einer Sitzung zu besprechen, um diese zu \n\ndiskutieren und dem Gemeinderat Empfehlungen zu unterbreiten (§ 47b Geschäftsordnung). \n\nWeiter sei daran erinnert, dass die Sachkommissionen nicht verpflichtet sind, den Geschäfts-\n\nbericht resp. in Zukunft den Jahresbericht zu behandeln.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Es macht für das Ratsbüro auf jeden Fall Sinn, am Rahmen der anlässlich der konstituieren-\n\nden Sitzung bestimmten Zahl und festgelegten Themenbereichen der Sachkommissionen \n\nzurzeit festzuhalten, damit Erfahrungen zu sammeln und dann aufgrund der gewonnenen \n\nErfahrungen allfällige Änderungen vorzunehmen.  \n\n \n\n \n\n2. Notwendige Beschlüsse aufgrund der neuen Bestimmungen der Geschäftsordnung  \n\n \n\n2.1 Geschäftsprüfungskommission (§ 43) \n\n \n\nBisher war die Grösse der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der Geschäftsordnung \n\nfestgelegt (7 Mitglieder). Neu besteht die GPK aus «mindestens» sieben Mitgliedern. Die \n\nGrösse der GPK ist damit mittels Beschluss des Einwohnerrats festzulegen. Im Vorfeld der \n\nkonstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 haben sich die Fraktionen bei der Verteilung der \n\nKommissionssitze auf eine Grösse der GPK von 9 Mitgliedern verständigt, entsprechend \n\nwird beantragt, die Grösse der GPK bei 9 Mitgliedern festzusetzen.  \n\n \n\nAntrag des Ratsbüros: \n\n \n\n://: Die Grösse der Geschäftsprüfungskommission wird auf 9 Mitglieder festgelegt.  \n\n \n\n \n\n2.2 Finanzkommission (§ 43a) \n\n \n\nAls wichtige Neuerung wird mit dem Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) eine Finanz-\n\nkommission geschaffen, deren Aufgabe die Aufsicht über den Finanzhaushalt der Ge-\n\nmeinde ist. Die Finanzkommission besteht gemäss § 43a Abs. 1 Geschäftsordnung in der \n\nRegel aus sieben bis elf Mitgliedern. Bei der Zusammensetzung ist die Stärke der Fraktio-\n\nnen zu berücksichtigen.  \n\n \n\nAn der konstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 hat der Einwohnerrat eine 9-köpfige Spe-\n\nzialkommission Finanzkommission gebildet zur Vorbereitung des Systemwechsels. Die \n\nZusammensetzung dieser Spezialkommission basiert auf einer vorgängigen Verständi-\n\ngung unter den Fraktionen und entspricht der intendierten Zusammensetzung der Finanz-\n\nkommission. Entsprechend wird beantragt, die Grösse der Finanzkommission bei 9 Mit-\n\ngliedern festzulegen. \n\n \n\nAntrag des Ratsbüros: \n\n \n\n://: Die Grösse der Finanzkommission wird auf 9 Mitglieder festgelegt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Präsidien der Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission (§ 43b) \n\n \n\nGemäss dem neuen § 43b der Geschäftsordnung bestimmt der Einwohnerrat sowohl für \n\ndie Geschäftsprüfungskommission als auch für die Finanzkommission den Präsidenten \n\noder die Präsidentin. Diese dürfen nicht der gleichen Fraktion angehören. Neben der \n\nWahl der neuen Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission \n\nsind somit auch die Präsidentin bzw. der Präsident der GPK und der Finanzkommission \n\nzu bestimmen. \n\n \n\n \n\n2.4 Abgrenzung der Zuständigkeiten beim Geschäftsbericht \n\n \n\nDie bisherigen Regelungen über die Aufgaben des Einwohnerrats und seiner Kommissi-\n\nonen beim Geschäftsbericht gelten weiterhin in den ersten beiden Jahren (§ 58a Abs. 2 \n\nGeschäftsordnung). Für die Aufgabenabgrenzung zwischen Finanzkommission und Ge-\n\nschäftsprüfungskommission bedeutet dies, dass die Geschäftsprüfungskommission den \n\nnoch im Prima-System erarbeiteten finanziellen Teil der Geschäftsberichte 2022 und \n\n2023 prüft und dem Einwohnerrat Bericht erstattet. Die Geschäftsprüfungskommission \n\nwird somit diese Aufgabe noch bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 im Juni \n\n2024 wahrnehmen. Der Finanzbericht 2024 obliegt zur Prüfung und Berichterstattung \n\ndann ab 2025 ganz der Finanzkommission. \n\n \n\n \n\n2.5 Sachkommissionen (§§ 46 und 47) \n\n \n\na) Bildung der Sachkommissionen nach Sachbereichen \n\n \n\nNach dem bisherigen Recht wurden Sachkommissionen nach Politikbereichen gebildet. \n\nNach dem neuen Recht werden den Sachkommissionen Sachbereiche zugewiesen (vgl. \n\n§ 46 Abs. 2 Geschäftsordnung des Einwohnerrats). Der Aufgaben- und Finanzplan, wel-\n\ncher im Neuen Steuerungsmodell jährlich vom Gemeinderat erstellt wird, enthält für jeden \n\nSachbereich bzw. Bereich die Planung der Aufgaben und Finanzen (vgl. § 3 Finanzhaus-\n\nhaltordnung). Für jeden Bereich legt der Einwohnerrat zudem den jährlichen Budgetkredit \n\nfest (vgl. § 4 Finanzhaushaltordnung). Weiter erlässt der Gemeinderat für jeden Bereich \n\neine Sachstrategie (vgl. § 33a Gemeindeordnung). In den ihnen zugewiesenen Sachbe-\n\nreichen diskutieren die Sachkommissionen die Sachstrategien und können dem Gemein-\n\nderat Empfehlungen abgeben. Beim jährlichen Aufgaben- und Finanzplan sind die Sach-\n\nkommissionen in den ihnen zugewiesenen Bereichen für die Vorberatung der Budgetkre-\n\ndite, der Entwicklungsziele sowie der inhaltlichen und finanziellen Planungen zuständig. \n\nSie können dem Einwohnerrat dazu Antrag stellen (vgl. § 47 Geschäftsordnung).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520152.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20111.100\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 b) Zuständigkeiten im Übergangsjahr 2023: Sowohl Politikbereiche als auch Sachbe-\n\nreiche \n\n \n\nIm Übergangsjahr bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 in der Juni-Sitzung \n\n2024 ist für die Sachkommissionen das alte und das neue Recht massgebend: \n\n \n\n- Nach altem Recht begleiten sie in ihren Politikbereichen die laufenden Leistungsauf-\n\nträge mit Globalkrediten bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 und werten \n\ndie im Geschäftsbericht enthaltenen Leistungsberichte aus. Die Zuständigkeiten der \n\nSachkommissionen richten sich nach den bereits zugewiesenen Politikbereichen. \n\n \n\n- Nach neuem Recht nehmen sie in den ihnen zugewiesenen Sachbereichen die neuen \n\nAufgaben im Zusammenhang mit den Sachstrategien und dem Aufgaben- und Finanz-\n\nplan wahr. Die Zuweisung der Sachbereiche ist noch vorzunehmen. \n\n \n\nc) Bildung der Sachkommissionen an der konstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat sich bereits im Rahmen des Berichts des Ratsbüros zum Anzug \n\nAndreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der \n\nnächsten Legislatur (Nr. 18-22-778.02; Beilage) mit dem neuen Recht und der Zuweisung \n\nder Sachbereiche befasst. Der Bericht enthält auf S. 4 eine Tabelle der vom Ratsbüro \n\nfavorisierten Variante mit Zuweisung der Sachbereiche auf fünf Sachkommissionen. Der \n\nEinwohnerrat ist an seiner konstituierenden Sitzung vom 4. Mai 2022 diesem Vorschlag \n\ngefolgt und hat fünf Sachkommissionen gebildet und die Politikbereiche basierend auf \n\ndieser Liste wie folgt zugewiesen: \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt beim Produkt Kultur) \n\n- Politikbereich Publikums- und Behördendienste \n\n- Politikbereich Finanzen und Steuern \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\n- Politikbereich Bildung und Familie \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): \n\n- Politikbereich Gesundheit und Soziales \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt Produkte Freizeit und \n\nSport) \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL): \n\n- Politikbereich Siedlung und Landschaft \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Diese Zuweisung ist – wie bereits erwähnt – für die laufenden Leistungsaufträge mit \n\nGlobalkrediten bis zur Genehmigung des Geschäftsberichts 2023 weiterhin massge-\n\nbend. Eine Zuweisung der NSR-Sachbereiche war an der konstituierenden Sitzung des \n\nEinwohnerrats noch nicht möglich, da das neue Recht noch nicht in Kraft war. Nach \n\nInkrafttreten des neuen Rechts per 1. Januar 2023 kann diese Zuweisung nun erfolgen. \n\n \n\n \n\nd) Zuweisung der Sachbereiche an die fünf Sachkommissionen \n\n \n\nDas bei der Konstituierung der Sachkommissionen gewählte Vorgehen sollte sicherstel-\n\nlen, dass mit Inkrafttreten des neuen Rechts nur noch die formelle Zuweisung der Sach-\n\nbereiche erfolgen muss, wie sie im Bericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà \n\nund Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächsten Legislatur \n\n«vorgespurt» ist. Dieser Schritt kann nun erfolgen. Die Sachbereiche basieren auf der \n\ninstitutionellen Gliederung der Gemeinde in Bereiche, diese Gliederung wird vom Ge-\n\nmeinderat festgelegt. Seit der konstitutionellen Sitzung vom 4. Mai 2022 haben sich hier \n\nkleinere Veränderung bei der Bezeichnung und Aufteilung der Bereiche ergeben, welche \n\naber zu keiner für die Sachkommissionen relevanten Verschiebung der Aufgaben führt. \n\nNoch nicht berücksichtigt sind die beantragten Spezialfinanzierungen für die Abwasser-\n\nentsorgung und das K-Netz (vgl. Vorlage des Gemeinderats Nr. 22-26.016.01 betr. Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen; Einführung Spezialfinanzierung; Änderung der Ordnung K-\n\nNetz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung). Sofern für diese Bereiche \n\neine Spezialfinanzierung eingeführt wird, so führt das zu keiner inhaltlichen Änderung bei \n\nder Zuweisung, sondern ändert nur die Bezeichnung der Sachbereiche.  \n\n \n\nAntrag des Ratsbüros: \n\n \n\n://: Den bestehenden fünf Sachkommissionen werden folgende Sachbereiche zugewiesen: \n\n \n\n• Der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\ndie Sachbereiche \n\n- Kultur \n\n- Generalsekretariat \n\n- Verwaltungsleitung  \n\n- Facility Services \n\n- Einwohnerrat \n\n- Gemeinderat \n\n- Finanz- und Rechnungswesen, Steuern \n\n \n\n• Der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) die Sachbereiche \n\n- Schulen \n\n- Familie & frühe Kindheit \n\n- ausserschulische Musikförderung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 • Der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) die Sachberei-\n\nche \n\n- Sozialhilfe, Soziale Dienste \n\n- Alter und Pflege, Gesundheitsförderung, Gesundheitsdienste \n\n- Entwicklungszusammenarbeit \n\n- Freizeit \n\n- Sport \n\n \n\n• Der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) die Sach-\n\nbereiche \n\n- Ortsplanung, Umwelt, Landwirtschaft \n\n- Forstwesen \n\n- Hochbau & Immobilien \n\n \n\n•  Der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) die Sach-\n\nbereiche \n\n- Interne Dienste \n\n- Strassenunterhalt \n\n- Entsorgung (Abfälle) \n\n- Gemeindegärtnerei \n\n- Mobilität, Energie \n\n- Verkehrsnetz \n\n- K-Netz \n\n- Wasser \n\n- Abwasser \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25.Januar 2023 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident:  Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel  David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Bericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel \n\nbetreffend Kommissionswesen in der nächsten Legislatur (Nr. 18-22-778.02) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4297 Nr. 18-22.778.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Andreas Zappalà und Martin  \n\nLeschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächsten \n\nLegislatur \n(überwiesen am 24. November 2021) \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seine Sitzung vom 24. November 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Zappalà und Martin Leschhorn Strebel betreffend Kommissionswesen in der nächs-\n\nten Legislatur an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«lm Zuge der durch das Neue Steuerungsmodell Riehen notwendig gewordenen Anpas-\nsungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrates, ist auch die Bildung der künftigen \nSachkommissionen (SAKOS) diskutiert worden. Unbestritten scheint dabei zu sein, dass \ndie Anzahl der SAKOS auf fünf festgelegt wird. Dies bedingt, dass die Themen teilweise \nneu zugewiesen werden müssen. \n \nln seiner Vorlage an den Einwohnerrat ist das Ratsbüro zum Schluss gekommen, dass die \nSAKOS nicht auf der Ebene der Geschäftsordnung definiert werden sollen. Dies ermöglicht \nmehr Flexibilität beim Bedarf späterer Anpassungen. Auf den Beginn der neuen Legislatur \nam 1. Mai 2022 sollen die SAKOS ihre Arbeit aufnehmen können. Damit dies möglich ist, \nmuss das Ratsbüro die Kommissionsbildung in den nächsten Monaten an die Hand neh-\nmen. \n \nMittels dieses Anzuges soll sichergestellt werden, dass das Ratsbüro den Einwohnerrat \ndabei auf dem Laufenden hält und die bestehenden Kommissionen in die Entwicklung der \nkünftigen SAKOS einbezieht. \n \nDie Anzugssteller bitten das Ratsbüro bis zum 23. Februar 2022 zu prüfen und zu berich-\nten:  \n \n\n Welche Themenbereiche sinnvollerweise fünf künftigen Sachkommissionen zuge-\nwiesen werden können, damit die Sachkommissionen ihre Aufgaben wahrnehmen \nkönnen und eine möglichst ausgewogene Verteilung der Geschäfte sichergestellt \nist.» \n\n \nsig. Andreas Zappalà \n Martin Leschhorn Strebel \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Ratsbüros \n\n2.1 Ausgangslage  \n\na) Neues Steuerungssystem Riehen (NSR) \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2021 hat der Einwohnerrat mit der Totalrevision der \n\nFinanzhaushaltordnung sowie den Teilrevisionen von Gemeindeordnung und Geschäftsord-\n\nnung des Einwohnerrats die Weichen für das Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) gestellt. \n\nDie Revisionen treten am 1. Januar 2023 in Kraft und bringen einen jährlichen Steuerungs-\n\nkreislauf mit jährlichem Aufgaben- und Finanzplan sowie jährlich vom Einwohnerrat zu bewil-\n\nligenden Budgetkrediten.  \n\nb) Aufgaben der Sachkommissionen unter NSR \n\nDas Neue Steuerungsmodell beeinflusst die Arbeit der Sachkommissionen. Folgende Aufga-\n\nben hat der Einwohnerrat den Sachkommissionen (SAKOS) zugewiesen: \n\n \n\n Aufgaben- und Finanzplan (AFP): Beratung aus sachpolitischer Sicht und (fakultativer) \n\nBericht und Antrag an den Einwohnerrat zu \n\no Entwicklungszielen \n\no inhaltlicher und finanzieller Planung sowie \n\no Budgetkrediten  \n\n Jahresbericht: (fakultativer) Bericht zum Stand der Zielerreichung in ihren Bereichen  \n\n Sachstrategien des Gemeinderats: Beratung und (fakultative) Empfehlungen an den \n\nGemeinderat \n\n Bei den ihnen überwiesenen Geschäften sind sie wie bisher die vorberatenden Kom-\n\nmissionen, welche dem Einwohnerrat einen Bericht mit Antrag unterbreiten.  \n\nc) Verwaltungsorganisation und Ressortbildung unter NSR \n\nNSR bringt organisatorische Anpassung der Verwaltung. Die bisherigen Produktgruppen und \n\nProdukte werden an Verwaltungseinheiten (Bereiche) zugewiesen. Nach aktuellem Stand er-\n\nfolgt eine Einteilung in 27 Bereiche, welche 7 Abteilungen bzw. politische Ressorts zugewie-\n\nsen werden. Für jeden Bereich werden jährlich im Rahmen des AFP Budgetkredite und Ent-\n\nwicklungsziele durch den Einwohnerrat beschlossen. Die Bildung der Bereiche hat deshalb \n\neinen direkten Einfluss auf die Aufgaben der Sachkommissionen, da im Interesse einer klaren \n\nZuständigkeitsordnung jeder Bereich nur einer Sachkommission zugewiesen wird.  \n\nd) Geltendes Recht bei der Bestellung der Sachkommissionen im Mai 2022 \n\nDie SAKOS sind an der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats für die neue Legislatur \n\nam 19. Mai 2022 nach dem geltenden Recht zu bilden. Gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung hat dabei eine Zuweisung der Politikbereiche an die neuen SAKOS zu erfolgen. Die \n\nZuweisung der Politikbereiche ist für die Übergangsphase bis zur Genehmigung des Ge-\n\nschäftsberichts 2023 im Frühjahr 2024 relevant. Damit die SAKOS bei Inkrafttreten der neuen \n\nRegelungen per 1. Januar 2023 nicht bereits gänzlich neu bestellt werden müssen, sollen bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 der Bildung der SAKOS im Mai 2022 bereits die zukünftigen NSR-Bereiche mitgedacht wer-\n\nden. Noch nicht möglich ist dabei ein formeller Beschluss des Einwohnerrats bezüglich der \n\nZuweisung der zukünftigen NSR-Bereiche, dies ist erst nach Inkrafttreten der neuen Regelung \n\nper 1. Januar 2023 möglich. Bei der Bildung der Kommissionen kann jedoch dieser Beschluss \n\nbereits mitberücksichtigt werden. \n\n2.2 Einbezug der Spezialkommission NSR  \n\nIm Rahmen der Vorbereitung der Teilrevision der Geschäftsordnung wurde das zukünftige \n\nKommissionswesen an einer gemeinsamen Sitzung des Ratsbüros mit der Spezialkommis-\n\nsion NSR sowie in einer aus Mitgliedern des Ratsbüros und der SpezKo gebildeten Subkom-\n\nmission diskutiert.  \n\n2.3 Anzahl Sachkommissionen \n\nMit NSR wird eine Finanzkommission (FIKO) geschaffen, welche für die Aufsicht über den \n\nFinanzhaushalt der Gemeinde zuständig ist und zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und \n\nJahresbericht (inkl. Jahresrechnung) aus einer übergeordnete Optik auf die Gemeindefinan-\n\nzen Antrag stellt. Die FIKO wird als Oberaufsichtskommission mehr parlamentarische Res-\n\nsourcen binden als die heutige FiKoKo. Das Ratsbüro spricht sich deshalb grossmehrheitlich \n\nfür eine Reduktion der Anzahl Sachkommissionen von sechs auf fünf aus.  \n\n \n\nFür eine Reduktion spricht auch der Jahresablauf, gemäss welchem den SAKOS rund vier \n\nWochen Zeit für die Behandlung des AFP zur Verfügung stehen. Es dürfte bei der aktuellen \n\nAnzahl SAKOS und den zahlreichen Einsitznahmen von ER-Mitgliedern in zwei (oder gar drei) \n\nSAKOS schwierig sein, die notwendigen Sitzungen zu organisieren. Auch mit fünf SAKOS \n\nbleibt dies anspruchsvoll, ist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros möglich. Eine weitere Re-\n\nduktion wurde im Ratsbüro diskutiert, jedoch verworfen. Das Ratsbüro erachtet die Reduktion \n\nauf lediglich drei oder vier SAKOS als zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswesen. \n\nSollte sich das Kommissionswesen mit fünf SAKOS aufgrund der neuen Aufgaben unter NSR \n\nals zu wenig miliztauglich erweisen, so kann in einem nächsten Schritt eine weitere Reduktion \n\nder SAKOS diskutiert werden. \n\n2.4 Kriterien für die Kommissionsbildung  \n\na) Heute: Bildung der Sachkommissionen nach Politikbereichen \n\nDie Bildung der SAKOS orientieren sich heute an den Politikbereichen (Produktgruppen) mit \n\neigenem Leistungsauftrag (vgl. § 46 Abs. 1 Geschäftsordnung). Die Verwaltungsorganisation \n\norientiert sich ebenfalls an den Politikbereichen. Heute gibt es somit eine weitgehende Über-\n\neinstimmung zwischen den SAKOS und den Abteilungen der Verwaltung.  \n\nb) Unter NSR: Loslösung der Sachkommissionen von der Verwaltungsorganisation \n\nDas Ratsbüro ist sich darin einig, dass die Kommissionsbildung unter NSR nicht mehr gemäss \n\nder Organisation der Verwaltung erfolgen muss. Die Gliederung des AFP in Bereiche mit se-\n\nparaten Budgetkrediten, Entwicklungszielen und inhaltlichen Planungen erlaubt es, die Kom-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 missionen freier nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu bilden, also Themenpakete zu schnü-\n\nren, welche die Verwaltungsorganisation nicht eins zu eins abbilden. Die einzelnen NSR-Be-\n\nreiche sollten jedoch gleichwohl im Interesse von klaren Zuständigkeiten jeweils nur einer \n\nSAKO zugewiesen werden.  \n\nc) Wesentliche Kriterien \n\nDas Ratsbüro hat beim Vorschlag für die Kommissionsbildung folgende Kriterien bzw. Fra-\n\ngestellungen berücksichtig:  \n\n \n\n Ermöglicht bzw. fördert die Kommissionsbildung eine sachpolitische Spezialisie-\n\nrung der Mitglieder? \n\n Sind die den Kommissionen zugewiesenen Themenpakete stimmig? \n\n Resultieren klare Zuständigkeiten für die Behandlung des AFP? \n\n Ist die Geschäftslast zwischen den Kommissionen ausgewogen? \n\n Wie hoch sind die Gemeindeausgaben in den Bereichen, für welche die Kommis-\n\nsionen zuständig sind? \n\n Welche Auswirkungen hat die Kommissionsbildung auf das Zusammenwirken mit \n\nder Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats? \n\n \n\n2.5 Vorschlag des Ratsbüros für die Kommissionsbildung \n\na) Vom Ratsbüro favorisierte Variante \n\n \nSAKO Kultur, Aus-\nsenbeziehungen und \nBehörden (SKAB) \n\nSAKO Bildung \nund Familie \n(SBF) \n\nSAKO Soziales, \nGesundheit und \nSport (SSGS) \n\nSAKO Siedlung, \nUmwelt, und \nLandschaft \n(SSUL) \n\nSAKO Versor-\ngung, Mobilität \nund Energie \n(SVME) \n\nBereiche: \n \n\n Kultur \n\n Öffentlichkeitsarbeit, \nAussenbeziehungen \n\n Einwohnerrat \n\n Gemeinderat \n\n Generalsekretariat \n\n Verwaltungsleitung \n\n Kundenzentrum, Doku-\nstelle, Weibeldienste \n\n Sicherheit, Facility Ser-\nvices \n\n Finanzdienstleistungen \n\n Steuern \n\nBereiche: \n \n\n Primarstufe inkl. \nSchulzahnpflege \n\n Familie, frühe \nKindheit \n\n Ausserschulische \nMusikförderung \n \n\nBereiche: \n \n\n Sozialhilfe, Soziale \nDienste, EL \n\n Alter und Pflege, \nGesundheitsförde-\nrung, Gesundheits-\ndienste \n\n Entwicklungszu-\nsammenarbeit  \n\n Freizeit \n\n Sport \n \n\nBereiche: \n \n\n Ortsplanung, Um-\nwelt, Landwirt-\nschaft \n\n Forst  \n\n Hochbau \nImmobilien, Areal-\nentwicklung \n\nBereiche: \n \n\n Interne Dienste \n\n Ortsreinigung, \nEntsorgung \n\n Gärtnerei \n\n Mobilität, Energie  \n\n Verkehrsnetz, K-\nNetz \n\n Wasser, Kanalisa-\ntion \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 b) Erläuterungen zu den «Themenpaketen» \n\nDas Ratsbüro ist der Meinung, dass mit den vorgeschlagenen SAKOS attraktive und stimmige \n\nThemenpakete geschnürt werden, welche es den Mitgliedern des Einwohnerrats ermöglichen, \n\nsich nach Interessen und Fachkenntnissen sachpolitisch klar auszurichten. Folgende Überle-\n\ngungen sprechen gemäss dem Ratsbüro für die konkreten Zuweisungen:  \n\n \n\n Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): Für Mitglieder \n\ndes Einwohnerrats mit Schwerpunkten in der Finanzpolitik steht zukünftig mit der FIKO \n\neine grosse Kommission zur Verfügung. Die FIKO wird finanzpolitische Themen behan-\n\ndeln, welche heute in der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nangesiedelt sind. Diese Kommission soll deshalb nicht mehr in dieser Form weiterge-\n\nführt werden und eine neue SAKO mit den Schwerpunkten Kultur, Aussenbeziehungen \n\nund Behörden gebildet werden.  \n\n Sachkommission Bildung und Familie (SBF): Die Kommission entspricht der heutigen \n\nSBF und soll nicht verändert werden.  \n\n Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): Die Bereiche der Abteilun-\n\ngen Gesundheit und Soziales sowie Freizeit und Sport betreffen Themen der Gesell-\n\nschaft im weiteren Sinne. Das Ratsbüro hält deshalb eine Zusammenlegung für stim-\n\nmig.  \n\n Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) sowie Sachkommission \n\nVersorgung, Mobilität und Energie (SVME): Die SVME soll einen Schwerpunkt bei den \n\nThemen des Tiefbaus, Energie und Verkehr haben, die SSUL bei den Themen Hoch-\n\nbau, Umwelt und Planung. In die SSUL soll aufgrund des Zusammenhangs zur Orts-\n\nplanung auch der Bereich «Hochbau, Immobilien und Arealentwicklung» integriert wer-\n\nden. Umwelt ist im gleichen NSR-Bereich wie die Ortsplanung angesiedelt und bleibt \n\ndamit wie heute bei Siedlung und Landschaft. \n\nc) Geschäftslast der Sachkommissionen \n\nDas Ratsbüro erachtet die Verteilung der Geschäftslast bei der vorgeschlagenen Kommissi-\n\nonsbildung als ausgewogen. Zwischen den Kommissionen bestehen zwar weiterhin Unter-\n\nschiede, das dürfte jedoch kaum oder höchstens dann vermeidbar sein, wenn die Anzahl der \n\nKommissionen weiter reduziert wird. So wäre z. B. die Bildung von lediglich drei SAKOS denk-\n\nbar, welche jeweils die Themenbereiche von zwei bzw. drei Ressorts zusammenfassen. Dies \n\nist jedoch nach Ansicht des Ratsbüros eine zu starke Abkehr vom heutigen Kommissionswe-\n\nsen (vgl. dazu Kap. 2.3).  \n\nd) Höhe der Gemeindeausgaben \n\nDie Höhe der Gemeindeausgaben in den zugewiesenen Bereichen ist für das Ratsbüro ein \n\nuntergeordnetes Kriterium, da die finanzpolitischen Fragen zukünftig von der FIKO behandelt \n\nwerden. Es hat den finanziellen Aspekt jedoch insofern mitberücksichtigt, als es der Ansicht \n\nist, dass der Sachkommission Bildung und Familie, in deren Bereichen in den Jahren 2017 \n\nbis 2020 durchschnittlich 42 % der Nettokosten der Gemeinde angefallen sind, nicht noch \n\nweitere finanziell gewichtige Bereiche zugewiesen werden sollten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 e) Auswirkungen auf das Zusammenwirken mit der Verwaltung und dem Gemeinderat \n\nDie vorgeschlagene Kommissionbildung führt dazu, dass die einzelnen SAKOS gemäss ak-\n\ntuellem Stand der Verwaltungsorganisation mit folgenden Ressorts bzw. Abteilungen zusam-\n\nmenwirken: \n\n \n\nSKAB Ressort 5 / Abteilung 5 Kultur, Freizeit und Sport  \nRessort 1:  Präsidiales \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen  \n\nSBF Ressort 4 / Abteilung 4:  Bildung und Familie \n\nSSGS Ressort 3 / Abteilung 3:  Gesundheit und Soziales \nRessort 5 / Abteilung 5:  Kultur, Freizeit und Sport \n\nSSUL Ressort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \nRessort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 2 / Abteilung 2:  Finanzen \n\nSVME Ressort 7 / Abteilung 7:  Werkdienste \nRessort 6 / Abteilung 6:  Bau und Planung \n\n \n\n2.6 Diskutierte Varianten \n\nDiskutiert wurde insbesondere die Verortung des Bereichs Kultur, entweder bei der SAKO \n\nBildung und Familie oder bei der SAKO Soziales, Gesundheit und Sport. Beide Kommissionen \n\nerachtet das Ratsbüro jedoch bereits als inhaltlich bedeutend bzw. thematisch sehr breit. Mit \n\nZuweisung der Kultur zu einer der beiden Kommissionen wäre die Verteilung der Geschäfts-\n\nlast zwischen den Kommissionen nicht mehr ausgewogen gewesen. Auf der anderen Seite \n\nhat die Kultur als «Visitenkarte» der Gemeinde einen starken Bezug zum Thema Aussenbe-\n\nziehungen, weshalb das Ratsbüro sich für eine neue Schwerpunktsetzung bei der betreffen-\n\nden Kommission ausspricht. \n\n2.7 Zuweisung der Politikbereiche an die vorgeschlagenen Kommissionen \n\nWie in Kap. 2.1 ausgeführt, hat die Kommissionsbildung im Mai 2022 nach dem geltenden \n\nRecht zu erfolgen, d. h. es sind den Sachkommissionen gemäss § 46 Abs. 1 Geschäftsord-\n\nnung ein oder mehrere Politikbereiche zuzuweisen. Im Übergang von PRIMA zu NSR werden \n\ndabei im 2023 beide Rechtsgrundlagen parallel gelten, das neue Recht für die Vorbereitung \n\ndes ersten Aufgaben- und Finanzplans für 2024 und das alte Recht für den Vollzug der Glo-\n\nbalkredite und die neuen Verpflichtungskredite. Das hat auch auf die SAKO Auswirkungen \n\nund bedingt teilweise eine Koordination zwischen den SAKOS (insbesondere im Politikbereich \n\nKultur, Freizeit und Sport). Das Ratsbüro schlägt folgende Zuweisungen der Politikbereiche \n\nan die neuen SAKOS vor: \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB): \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt beim Produkt Kultur) \n\n- Politikbereich Publikums- und Behördendienste \n\n- Politikbereich Finanzen und Steuern \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Sachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\n- Politikbereich Bildung und Familie \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS): \n\n- Politikbereich Gesundheit und Soziales \n\n- Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Schwerpunkt Produkte Freizeit und Sport) \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL): \n\n- Politikbereich Siedlung und Landschaft \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\n2.8 Bildung einer Spezialkommission Finanzen \n\nDie Konstituierung der FIKO ist erst mit Inkrafttreten des neuen Rechts per 1. Januar 2023 \n\nmöglich. Damit die Kommissionsbildung bereits zu Beginn der neuen Legislatur umfassend \n\nerfolgen kann und keine personellen Wechsel im Januar 2023 erforderlich sind, schlägt das \n\nRatsbüro die Schaffung einer Spezialkommission Finanzen vor, deren Mitglieder mit Inkraft-\n\ntreten des neuen Rechts in die neue FIKO gewählt werden. Diese Spezialkommission Finan-\n\nzen soll einen engen Aufgabenbereich erhalten, damit sie die Spezialkommission Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) im 2022 nicht konkurrenziert. Vorgeschlagen wird, dass sie \n\nden Gemeinderat und die Verwaltung zwar bei Bedarf in finanztechnischen Fragen im Zusam-\n\nmenhang mit dem Systemwechsel beraten kann, jedoch den Fokus vor allem auf die Vorbe-\n\nreitung ihrer Aufgaben bei der Erarbeitung des ersten AFP im 2023 legt, allenfalls bereits mit \n\ngezielter Weiterbildung ihrer Mitglieder.  \n\n \n\n3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nAndreas Zappalà David Studer \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.018.01; Bericht des Ratsbüros betr. Festlegung der Grö\n\t18-22.778.02 Bericht des Ratsbüros zum Anzug A. Zappalà und\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Axioma: 133 Nr. 10-14.134.03 \n\nBebauungsplan Dominikushaus \nChrischonaweg IAlbert Oeri-Strasse, Parzellen Riehen, Sektion RE 117, 125, \n132,138,164 (Teilbereich) - Abschluss des Verfahrens \n\nDie Stiftung Dominikushaus beabsichtigte, das Alters- und Pflegeheim Dominikushaus an \nseinem heutigen Standort an der Albert Oeri-Strasse auszubauen und an zeitgemässe Be\ndürfnisse sowie an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen anzupassen. Geplant waren \nein Pflegeheim mit 94 Zimmern sowie 24 Seniorenwohnungen. Der dafür nötige Bebau\nungsplan wurde im Mai 2011 öffentlich aufgelegt. Dagegen wurden 16 Einsprachen einge\nreicht. Der Einwohnerrat hat im September 2012 den Bebauungsplan aus folgenden Grün\nden an den Gemeinderat zurückgewiesen: \n\n- Der Standort sei nicht mehr zeitgemäss, ein anderer Standort sei zu prüfen. \nDer Bedarf an zusätzlichen Pflegebetten wurde angezweifelt. \nDie Bauvolumen und die Bebauungsdichte seien für die Hanglage zu gross. \n\nIn der Folge wurden durch die Gemeinde in einer umfassenden Arealstudie verschiedene \nalternative Standorte geprüft. Von 12 untersuchten Standorten erfüllten zwei Areale die Eig\nnungskriterien. In der Folge hat die Stiftung mit den betreffenden Grundeigentümern Ge\nspräche geführt, die aber nicht zu einer Einigung führten. Deshalb hat der Stiftungsrat 2014 \neine Machbarkeitsstudie für den bestehenden Standort an der Albert Oeri-Strasse in Auftrag \ngegeben, in welcher eine Reduktion der Volumen geprüft wurde. Auch für dieses Projekt \nwurde ein Bebauungsplan erarbeitet, welcher im Mai 2016 öffentlich aufgelegt wurde. Ge\ngen diesen Bebauungsplan sind zwei Einsprachen eingegangen. Nachdem die Stiftung und \ndie Gemeinde mit den Einsprechenden Gespräche geführt haben, hat die Stiftung entschie\nden, auf eine Weiterführung des Projekts zu verzichten. Deshalb wurde der zweite Bebau\nungsplan auch nicht mehr dem Einwohnerrat vorgelegt. \n\nInzwischen hat die Stiftung mit den Grundeigentümern des Areals zwischen Immenbach\nstrasse und Eisenbahnweg eine Einigung erzielen können. Es wurde in einem Studienauf\ntrag ein Projekt für ein reduziertes Pflegeheim mit Seniorenwohnungen erarbeitet, welches \nkeinen Bebauungsplan mehr benötigt, weil es in der dort geltenden Zone 3 zonenkonform \nist. Das Siegerprojekt wurde im September der Öffentlichkeit vorgestellt und im Gemeinde\nhaus ausgestellt. Es enthält rund 50 Pflegeplätze sowie 10 Seniorenwohnungen. \n\nwww.rieheri.ch \n\n\n\nSeite 2 Das Bebauungsplanverfahren für den Standort an der Albert Oeri-Strasse ist somit gegen\nstandslos und wird abgeschlossen. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kennt\nnisnahme. \n\nRiehen, 11. Dezember 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nrw Präsident- Der Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.745.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und \nKons, betreffend Förderung von Coworking Arbeitsplätzen in Rie\nhen \n(überwiesen am 28. September 2017) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. September 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nThomas Widmer und Huber und Kons, betreffend Förderung von Coworking Arbeitsplätzen \nin Riehen überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Die Gemeinde Riehen verfügt gemessen an ihrer Grösse über relativ wenig Arbeits\nplätze. Flächenintensive Betriebe sind wegen der hohen Bodenpreise, welche die \nWohnnutzung interessanter machen, eher schwierig anzusiedeln. Gleichzeitig haben wir \nein Pendlerproblem: unzählige Menschen legen täglich unzählige Kilometer zurück, um \nan ihre Arbeitsplätze zu gelangen - obwohl sie in den Zeiten der Digitalisierung einen \nüberwiegenden Teil ihrer Arbeit von zuhause erledigen könnten. \n\nEine Lösung und einen interessanten Ansatz bilden sogenannte Coworking Arbeitsplät\nze: in Coworking Spaces werden einzelne Arbeitsplätze und Infrastruktur innerhalb ei\nnes grösseren Büros mietweise zur Verfügung gestellt - ideal für kleine Startups, kreati\nve Unternehmen und alle, die gerne fast von zuhause, aber nicht daheim arbeiten \nmöchten. Eine Zusammenarbeit und ein Austausch unter den Coworkern ist dabei \ndenkbar, aber nicht zwingend. Die Genossenschaft www.villageoffice.ch möchte in der \nSchweiz solche Arbeitsformen fördern, auch um Menschen vom Pendlerdasein zu erlö\nsen. \n\nIn Riehen werden zurzeit mehrere Gewerberäumlichkeiten zur Miete angeboten, die \nsich für entsprechende Coworking Räume eignen könnten. \n\nWir bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Steht der Gemeinderat der Idee der Coworking Räume grundsätzlich positiv gegen\nüber? \n2. Kann in einer gemeindeeigenen Liegenschaft, z. B. im Singeisenhof/Rössligasse, ein \nCoworking Raum (Ausstattung mit der notwendigen Infrastruktur und entsprechende \nVermietung) geschaffen werden? \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n3. Könnte das Projekt von VillageOffice begleitet und diesem angegliedert werden, oder \ngibt es allenfalls andere Kooperationsmöglichkeiten, z.B. mit einem Basler Unterneh\nmen?" \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Zweck der VillageOffice Genossenschaft ist es, Menschen mittels Coworking Angeboten \nwieder in der Nähe ihres Wohnorts arbeiten zu lassen. Das ist möglich, denn viele Berufe \nsind heute nicht mehr ortsabhängig, ein Laptop und ein Internetanschluss reichen als Ar\nbeitsgrundlage. Ein Coworking Angebot bietet Mitarbeitenden und Selbständigen gemein\nsame Büroräumlichkeiten vor Ort und reduziert so die Zahl der Wegpendler und verbessert \ndie Lebensqualität. \n\nDieses Angebot wird in ländlichen Gemeinden als Standortvorteil herangezogen, um sich als \nWohnort attraktiv zu machen und die Landflucht zu bremsen. Aufgrund der Nähe zu Basel \nals Arbeitsort und der guten Erschliessung an den öffentlichen Verkehr besteht in Riehen \nkein eigentliches Pendlerproblem. Riehen ist als Wohnort nach wie vor sehr attraktiv, dies \nauch wegen seiner Nähe zur Stadt Basel. \n\nIn Basel gibt es diverse Coworking Angebote, Business Centers & Technologieparks welche \nvon der Privatwirtschaft angeboten werden (Bsp. Kleinhafen GmbH). In der Gemeinde Rie\nhen gibt es Coworking-Möglichkeiten im Gewerbehaus, wo man sich Arbeitsplätze und Mit\nbenutzung von Labor und Büroinfrastruktur anmieten kann. Das Angebot ist geeignet für \nArbeiten im Pharma- und IT-Dienstleistungsbereich. \n\n1. Steht der Gemeinderat der Idee der Coworking \n\nDer Gemeinderat steht dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber, sieht gegenwärtig je\ndoch keinen Handlungsbedarf für die öffentliche Hand. Coworking Angebote werden in der \nRegel von der Privatwirtschaft nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage zur Verfü\ngung gestellt. In der Vergangenheit wurden zwar durch die Gemeinde Projekte für ein „Star\ntup Center" mit einer gemeinschaftlich genutzten Infrastruktur geprüft, jedoch unter anderem \naufgrund einer zu geringen Nachfrage wieder fallen gelassen. Nach Auffassung des Ge\nmeinderats ist es nicht Aufgabe der Gemeinde, mit Steuergeldern versuchsweise ein Ange-\n\nsig. Thomas Widmer Huber \nMatthias Gysel \nMarianne Hazenkamp-von Arx \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nMartin Leschhorn Strebel \nRoland Lötscher \nSasha Mazzotti \n\nAlfred Merz \nDavid Moor \nHeinz Oehen \nPhilipp Ponacz \nRegina Rahmen \nFranziska Roth-Bräm \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \n\n\n\nSeite 3 bot bereitzustellen, für das möglicherweise auch heute keine genügende Nachfrage besteht, \noder auch nur schon entsprechende Marktabklärungen durchzuführen. \n\n2. Kann in einer gemeindeeigenen Liegens \nCoworking Raum (Ausstattung mit de \nVermietung) geschaffen werden? \n\nDenkbar wäre, dass die Gemeinde einem entsprechenden Anbieter Büroraum vermietet, der \ndann auf eigene Rechnung ein solches Angebot bereitstellt. Aktuell ist im Portfolio der Ge\nmeinde Riehen jedoch kein geeignetes Objekt verfügbar. Zudem liegen keine Anfragen von \nOrganisationen oder Investoren vor, welche diese Dienstleistung anbieten oder nutzen \nmöchten. \n\n3. Könnte das Projekt von VillageOffice \ngibt es allenfalls andere Kooperationsmöglichkeit \n\nDer Gemeinderat erachtet es nicht als Aufgabe der öffentlichen Hand, Coworking Angebote \nfür die Privatwirtschaft anzubieten. Er sieht seine Aufgabe viel mehr darin, gute Rahmenbe\ndingungen zu schaffen, in welchen sich Handel und Gewerbe entwickeln können. Gegen\nwärtig sind in Riehen diverse Infrastrukturprojekte für Dienstleistungsangebote oder Gewer\nbebetriebe in Realisierung oder Planung, welche auf Baurechtsparzellen umgesetzt werden. \nOb in diesen Gebäuden ein entsprechendes Angebot realisiert werden kann, liegt jedoch im \nErmessen der jeweiligen Investoren. Falls eine entsprechende Nachfrage besteht, wird ein \nunternehmerisch denkender Investor oder ein anderer Anbieter sicher in absehbarer Zeit ein \nsolches Angebot bereitstellen. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 28. August 2018 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Stv. Generalsekretär: \n\nmen? \n\nPatrick Breitenstein \n\n\n


name: 06-10.568.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 (Nr. 06-10.568.2)\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und \nKons. betreffend Entwässerung im Moostal \n \n1. Anzug \nWortlaut: \n \n\n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet den Anzug wie folgt: \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und Lösungsansätze hat der Gemeinderat bei ver-\nschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so in der Beantwortung der Interpellation Hazen-\nkamp vom Oktober 2006 und im Zwischenbericht vom März 2009 zum vorliegenden Anzug. \nAn der Grundkonstellation der sehr komplexen Sachlage hat sich nichts geändert; diese wird \nals bekannt vorausgesetzt. \n \nAls schwierigster Teil der Aufgabe hat sich die unklare rechtliche Lage erwiesen, in welcher \nsich alle Beteiligten befinden, wenn es um die Pflichten und Rechte bei der Realisierung ei-\nnes Projekts mit beträchtlicher Kostenfolge geht. Bei den erwähnten Beteiligten geht es um: \n\n den Kanton Basel-Stadt als hoheitliche Instanz in der Landwirtschaft, im Boden-\nschutz, im Gewässer-, Hochwasser- und Grundwasserschutz sowie als Grundeigen-\ntümer; \n\n die Gemeinde Riehen als zuständige Planungshoheit auf ihrem Gebiet mit Vorsorge- \nund Unterstützungspflichten gegenüber ihren Einwohnerinnen und Einwohnern so-\nwie als Landbesitzerin; \n\n die privaten Landbesitzer, seien es Einzelpersonen oder Institutionen, welche bei \nkonkreten Entwässerungsprojekten eingebunden und finanziell mitbeteiligt werden \nmüssen. \n\n \nSeit Kurzem liegt das rechtliche Gutachten des Rechtsdiensts der Gemeinde vom April 2010 \nzur vorliegenden Problematik vor. Dieses Gutachten bestätigt den unabdingbaren Einbezug \naller Beteiligten sowohl in der Entscheidungsfindung für technische Lösungen wie auch in \nder Übernahme der anfallenden Kosten. Ein Verteilschlüssel kann jedoch nicht genannt \nwerden, da die rechtliche Praxis für das vorliegende Problem in unserem Kanton fehlt. Auch \ndie rechtlich mögliche Anordnung von Schutzmassnahmen durch den Kanton hätte eine \nganze Reihe von rechtlichen Hürden zu nehmen. \n \nFolgende notwendigen Entscheidungsgrundlagen sind unterdessen erarbeitet worden oder \nstehen kurz vor Abschluss: \n\n Naturgefahrenkarte Basel-Stadt, welche alle Gefahrengebiete ausweisen muss \nund entsprechende Massnahmen vorschlägt oder vorschreibt. Die vom Bund vor-\ngeschriebene Pflicht zur Erhebung einer kantonalen Naturgefahrenkarte. Diese \nAufgabe wird voraussichtlich Ende Jahr erfüllt sein. Eine verwaltungsinterne Ver-\nnehmlassung wird folgen. \n\n Flächendeckende Abflusskarte für Oberflächenentwässerung, besonders bei star-\nken Regenfällen. Der Teil Moostal der „Multiflow-Karte“ liegt vor (Geografisches In-\nstitut Universität Basel). \n\n Genereller Entwässerungsplan Gemeinde Riehen, liegt im Entwurf vor. \n \nDank verschiedenen in den letzten Jahren realisierten Massnahmen hat die Gefährdung von \nLiegenschaften und der Bodenfruchtbarkeit durch Erosion entscheidend abgenommen. Da-\nzu gehören: \n\n\n\n \n \n\n die flächendeckende Umstellung der landwirtschaftlichen Bearbeitung zur Minderung \nder Bodenerosion im Zuge des kantonalen Erosionsprojekts (mit Bundesbeteiligung); \n\nSeite 3 \n\n teilweise Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland (Mittelfeld) an exponierten \nGeländestellen;  \n\n Erweiterung der Abflussmöglichkeiten an staugefährdeten Stellen (Aufweitungen des \nImmenbachs und Erweiterung des Durchmessers eingedolter Abschnitte);  \n\n Bau von Abflussrinnen im Moostal mit Abfluss in den Immenbach;  \n regelmässige Reinigung verstopfter Drainageabschnitte im Landwirtschaftsgebiet. \n\n \nIm laufenden Jahr wird ein Ingenieurbüro mit der Abklärung der technischen Lösungsmög-\nlichkeiten beauftragt. Sobald gangbare technische Varianten zur geordneten und berechen-\nbaren Entwässerung des Moostals vorliegen, werden mit den kantonalen Fachstellen und \nden privaten Beteiligten die Verhandlungen über das weitere Vorgehen und die Kostentei-\nlung der gewählten Lösung aufgenommen. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n \nRiehen, 18. Mai 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

parent_type: affair

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4964 Nr. 22-26.054.05 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Auf-\n\ngaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nWichtige Punkte aus der Kommissionsberatung  \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich in der Zeit von August bis Novem-\n\nber 2024 mehrfach mit dem AFP auseinandergesetzt. Die Sachkommission dankt Gemein-\n\nderätin Silvia Schweizer, Abteilungsleiter Pascal Kreuer und Controllerin Brigitte Jermann \n\nfür den intensiven Austausch und die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkatalogs. \n\n \n\nAuch in der SBF haben die stark steigenden Kosten die Diskussion geprägt. Die Sach-\n\nkommission wollte insbesondere wissen, wie sich die grosse Kostensteigerung im Bereich \n\nBildung und Familie erklären lässt. Grob lassen sich die gestiegenen Kosten in drei Grup-\n\npen einteilen: \n\n \n\nÜbernahme Aufgaben vom Kanton \n\nDer Kanton übergab seit der Übernahme der Primarschulen durch die Gemeinde fortlau-\n\nfend weitere Aufgaben oder deren Finanzierung an die Gemeinde, welche an den Betrieb \n\nder Schulen oder andere kommunalisierte Leistungen geknüpft sind. \n\nDer freiwillige Schulsport, die Präventionsangebote wie „Mein Körper gehört mir“’, der kirch-\n\nliche Religionsunterricht oder die Schulhauswarte werden unterdessen von den Gemeinde-\n\nschulen selbst finanziert. Ebenso wurde die anteilsmässige Finanzierung der Spital- und \n\nKlinikschulen, die Verrechnung der kantonalen sonderpädagogischen Angebote wie Spe-\n\nzialangebote (SpA), Krisenintervention (KIS) sowie der Privat- und Sonderschulen an die \n\nGemeindeschulen übergeben, welche nun auch die jeweiligen Kostensteigerungen trägt. \n\n \n\nBeschlüsse des Grossen Rates \n\nZusätzliche Kosten entstanden zudem durch Beschlüsse des kantonalen Parlaments, wel-\n\nche auch Auswirkungen auf die Gemeinde hatten, beispielsweise die Einführung der \n\nSchulsozialarbeit an den Schulen oder Projekte wie die Digitalisierung der Volksschulen, \n\nwelche auch im Einwohnerrat genehmigt wurde. Mit den gesetzlichen Anpassungen im Be-\n\nreich Kinderbetreuung im Vorschulalter (Kita und Spielgruppen) wurden neue Rahmenbe-\n\ndingungen geschaffen und deren Finanzierung neu geregelt. Dabei wurde der Beitrag der \n\nPlatzsubventionierung deutlich erhöht. Betreffend KITA-Initiative wurde die im Ratschlag \n\nenthaltene Kostengrösse für die Gemeinde Riehen überschritten, dies zeigt sich jetzt mit \n\nden entsprechenden finanziellen Auswirkungen. Aufgrund der unterschiedlichen Bevölke-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nrungsstruktur zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen (es gab bisher in Riehen \n\nüberdurchschnittlich viele vollzahlende Familien, diese profitieren im neuen System eben-\n\nfalls von namhaften Elternbeiträgen) haben sich die Kostenauswirkungen für die Gemeinde \n\nRiehen gegenüber den Prognosen verdoppelt. Des Weiteren wurde die frühe Deutschför-\n\nderung durch den Kanton ausgebaut. Neu muss ein dritter Nachmittag für die frühe \n\nDeutschförderung angeboten werden. Ebenfalls vom Grossen Rat beschlossen, aber noch \n\nnicht umgesetzt, sind die Anpassungen als Antwort auf die Förderklassen-Initiative. \n\n \n\nWachstum \n\nDas Wachstum der Schülerzahlen um 50 %, die Verdreifachung des Tagesstrukturbedarfs \n\nund der Ausbau der Tagesferien generieren in allen Bereichen deutliche Mehrkosten. Ne-\n\nben dem entsprechenden Ausbau an Mitarbeitenden an den Schulstandorten wachsen \n\nauch die Sachkosten für Schülerinnen und Schülern (SuS) und Mitarbeitende, z. B. für Lehr-\n\nmittel, Material, elektronische Geräte, Mobiliar sowie für deren Unterhalt. Gleichzeitig erfor-\n\ndert dies wiederum mehr Personal in der Schulverwaltung für Klassenbildung oder Tages-\n\nstruktur-Administration, für Controlling und Finanzverwaltung, mehr Bedarf an Personal-\n\ndienstleistungen sowie zur Koordination von VM-Abklärungen und zur Unterstützung von \n\nmehr Krisenfällen mit Kindern und Familien. Zudem steigt damit auch der Bedarf zur Be-\n\nreitstellung sowie der Unterhalt von Schulraum. \n\n \n\nAuch die Tagesferien, welche im letzten AFP, nicht zuletzt auf Wunsch der SBF, verankert \n\nwurden, wurden in der Sachkommission breit diskutiert. Tagesferien entsprechen einem \n\nBedürfnis der Bevölkerung und spielen eine wichtige Rolle bei der Vereinbarkeit von Familie \n\nund Beruf (LZ 2.2). Im aktuellen AFP ist festgehalten, dass „das Angebot an Tagesferien in \n\nRiehen bedarfsgerecht entwickelt und koordiniert wird“. Es ist zu erwarten, dass die Tages-\n\nferien einen ähnlichen Zustrom erleben wie die Tagesstrukturen (vgl. oben). Leider war es \n\nnicht möglich, der SBF aufzuzeigen, wieviel ein Tag/eine Woche Ferienbetreuung die Ge-\n\nmeinde effektiv kosten. Begründet wird dies insbesondere damit, dass die operative Ver-\n\nantwortung für dieses Angebot in der Abteilung KFS liegt und die Kosten dort erfragt werden \n\nmüssten. Allerdings ist die Abteilung BF strategisch verantwortlich für das Angebot sowie \n\ndessen Ausbau und der SBF scheint es wichtig, dass man vor einem mutmasslich umfang-\n\nreichen Ausbau Bescheid weiss, wieviel das Angebot kostet. Nur so kann man entscheiden, \n\nwieweit die Eltern sich an den Kosten beteiligen sollen. Die Gemeinde Riehen ist nämlich \n\nfrei in der Gestaltung der Tarife, sie hält sich bisher aber vollumfänglich an die Tarife in der \n\nStadt. \n\n \n\nDas UNICEF Label Kinderfreundliche Gemeinde wirft in der SBF regelmässig Fragen auf. \n\nNicht alle Kommissionsmitglieder können verstehen, weshalb sich Riehen zusätzlich um \n\nFamilien mit Kindern bemühen soll, wenn wir in diesem Bevölkerungssegment doch ohne-\n\nhin ein grosses Wachstum erleben, welches mit enormen Kosten verbunden ist. Unterdes-\n\nsen ist es aber so, dass die Kosten für das Label sehr überschaubar geworden sind: Durch \n\neine geschickte Wahl der Schwerpunkte „Partizipation“ und „Nachhaltigkeit“ können Pro-\n\njekte der Schulen und Museen, welche ohnehin durchgeführt werden, nun an UNICEF ge-\n\nmeldet werden. Im Gegensatz zur ersten Phase der Zertifizierung, als in verschiedenen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAbteilungen eine grosse Anzahl Projekte neu aufgegleist wurde, entstehen jetzt nur noch \n\ndie Kosten in Höhe von CHF 15‘000.- für das Label mit vierjähriger Laufzeit selbst. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SBF bittet um Kenntnisnahme dieses Berichts. Sie stellt keine Änderungsanträge zum \n\nAFP 2025-2028, da sie bereits Gelegenheit hatte, redaktionelle Änderungen zur besseren \n\nVerständlichkeit anzubringen und es inhaltlich in diesem Jahr keine Anträge gegeben hat. \n\n \n\n \n\nRiehen, 04.12.2024 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n \n\n\n


14-18.028.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.1.7 Nr. 14-18.028.01 \n\n \n\n \n\nAktienkapitalerhöhung der Wärmeverbund Riehen AG durch die \n\nIWB zur Unterstützung einer dynamischen Ausbaustrategie; \n\nNachtrag zum Leistungsauftrag der Produktgruppe 6, Mobilität \n\nund Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Nachfrage der Riehener Bevölkerung nach „erdwärmeriehen“ ist ungebrochen und seit \n\nInkrafttreten einer Verordnung zum Energiegesetz durch den Kanton Basel-Stadt per \n\n1.1.2010 (50% der Warmwasseraufbereitung durch erneuerbare Energien) nochmals ange-\n\nstiegen. Zur Weiterführung des erfolgreichen Expansionskurses der letzten Jahre benötigt \n\ndie Wärmeverbund Riehen AG zusätzliches Kapital. Für die Planungssicherheit der kom-\n\nmenden Jahre ist es somit wesentlich, dass die Weichen der Ausbaustrategie bereits jetzt \n\ngestellt werden können. Sowohl der Gemeinderat wie auch der Verwaltungsrat der IWB un-\n\nterstützen eine dynamische Ausbaustrategie. Die dynamische Ausbaustrategie sieht vor, \n\ndass weiterhin die Nachfrage nach „erdwärmeriehen“ die Netzerweiterungen steuert und \n\nSynergien beim Strassen- resp. Leitungsbau genutzt werden sollen wie gehabt, unter der \n\nVoraussetzung, dass alle Netzerweiterungen wirtschaftlich sind. \n\nDie IWB haben Interesse, die dynamische Ausbaustrategie mittels einer Kapitalerhöhung zu \n\nfinanzieren und damit ihren Beteiligungsanteil an der Wärmeverbund Riehen AG einseitig zu \n\nerhöhen. Der Gemeinderat hat einer potenziellen Aktienanteilerhöhung von IWB zugestimmt \n\nund die Verwaltung damit beauftragt, nach Zustimmung von Geschäftsleitung und Verwal-\n\ntungsrat der IWB eine entsprechende Vorlage zuhanden des Einwohnerrats vorzubereiten. \n\nFerner sieht der Gemeinderat vor, die mit dem Projekt „Riehen Plus“ definierten strategi-\n\nschen Ziele für die Wärmeverbund Riehen AG im Rahmen einer Eignerstrategie zu aktuali-\n\nsieren. Dabei sollen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Ziele überprüft und den \n\nneuen Rahmenbedingungen angepasst werden. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Tel. 061 646 82 27 \n\n \n\n \n\nNovember 2014 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nMit dem Projekt „Riehen Plus“ wurde das Ziel verfolgt, drei autonom betriebene Wärmever-\n\nbünde mit einer Verbindungsleitung zusammenzuschliessen mit dem Zweck, auch im Som-\n\nmer genügend Abnehmer für die verfügbare Geothermiewärme anzuschliessen und so die \n\nCO2-Einsparung langfristig von 5‘000 auf rund 10‘000 Tonnen zu verdoppeln. Als Investitio-\n\nnen wurden rund CHF 16,6 Mio. für die Zentralen und den Netzausbau budgetiert, mit wel-\n\nchen bis 2016 ca. 100-120 Neuanschlüsse ermöglicht werden sollten. Zusätzlich wurde vom \n\nAmt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt ein Betrag von CHF 4,0 Mio. \n\nzur Verfügung gestellt mit der Rückzahlungsklausel bei Erreichung einer angemessenen \n\nWirtschaftlichkeit. \n\nVergleich Riehen Plus vs. IST \n\nDie im Rahmen des Projekts Riehen Plus vorgesehenen und budgetierten Investitionen \n\nkonnten termingerecht und mit 2% Budgetunterschreitung finanziell erfolgreich realisiert \n\nwerden. Bedingt durch die grosse Nachfrage der Riehener Bevölkerung nach der ökologi-\n\nschen und komfortablen „erdwärmeriehen“ wurden aus selbst erwirtschafteten Finanzmitteln \n\nNetzerweiterungen realisiert. Bei diesen Netzerweiterungen wurden Synergien durch Stras-\n\nsen- oder Leitungssanierungen anderer Netzbetreiber (Gemeinde, IWB, Swisscom usw.) \n\ngenutzt. Die Investitionen wurden jeweils unter der Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit, \n\nnach definierten Kriterien, realisiert. \n\nDer damit realisierte Netzausbau übertraf alle Erwartungen und ist seit Inkrafttreten einer \n\nVerordnung zum Energiegesetz durch den Kanton Basel-Stadt per 1.1.2010 (50% der \n\nWarmwasseraufbereitung durch erneuerbare Energien) nochmals angestiegen. \n\nMit dem im Jahr 2013 realisierten Anschluss an das Fernwärmenetz Basel wurde ein weite-\n\nrer wichtiger Schritt in den Ausbau der Infrastruktur getätigt. Für diesen Anschluss und Netz-\n\nerweiterungen wurde von den Aktionären die Aufnahme von weiteren CHF 3,9 Mio. als \n\nFremdkapital bewilligt. Entsprechend wurden die Finanzierungsgarantien gemäss den jewei-\n\nligen Aktienanteilen erhöht. \n\nSeit Bestehen der Wärmeverbund Riehen AG wurden somit anstelle der ursprünglich für \n\nRiehen Plus vorgesehenen CHF 16,6 Mio. insgesamt CHF 25,5 Mio. aus Eigen- und \n\nFremdmitteln investiert. Der Versorgungsperimeter konnte erheblich vergrössert werden und \n\nanstelle der geplanten 100-120 Hausanschlüssen bis 2016 wurden per Ende 2013 bereits \n\n240 neue Hausanschlüsse an den Wärmeverbund realisiert. \n\n \n\nAusbaustrategie – organisch vs. dynamisch \n\nAufgrund der nachfragebedingten Netzerweiterungen und Hausanschlüsse sowie der oben \n\ngenannten hohen Investitionen in den Anlagenpark des Wärmeverbunds ist zur Weiterfüh-\n\nrung des erfolgreichen Expansionskurses der letzten Jahre zusätzliches Kapital erforderlich. \n\nFür die Planungssicherheit der kommenden Jahre ist es somit wesentlich, dass die Weichen \n\nder Ausbaustrategie bereits jetzt gestellt werden können. Folgende zwei Szenarien kommen \n\naus Sicht des Verwaltungsrats und des Geschäftsführers der Wärmeverbund Riehen AG \n\nhierzu in Frage:  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Organische Ausbaustrategie \n\nDie organische Ausbaustrategie sieht vor, dass die Wärmeverbund Riehen AG Investitionen \n\nin Netzerweiterungen und Hausanschlüsse nur mit den vom Unternehmen selbst erwirt-\n\nschafteten finanziellen Mitteln tätigt. Jahre mit hohen Geldflüssen (Rückzahlung Fremdkapi-\n\ntal, nötige Ersatzinvestitionen in Anlagenpark/Leitungsnetz oder Erschliessung von Gross-\n\nbezügern) würden eine Priorisierung gegenüber anderen Netzerweiterungen oder Hausan-\n\nschlüssen bedeuten, auch wenn diese langfristig rentabel sind. Mit dieser Strategie können \n\nzurzeit nicht mehr alle Interessenten an „erdwärmeriehen“ berücksichtigt werden. \n\n \n\nDynamische Ausbaustrategie \n\nDie dynamische Ausbaustrategie sieht vor, dass weiterhin die Nachfrage nach „erdwär-\n\nmeriehen“ die Netzerweiterungen steuert und Synergien beim Strassen- resp. Leitungsbau \n\ngenutzt werden sollen wie gehabt, unter der Voraussetzung, dass alle Netzerweiterungen \n\nmittelfristig wirtschaftlich sind. Für diese Ausbaustrategie wird zusätzliches Kapital benötigt. \n\nDies kann durch Aufstockung des gezeichneten Aktienkapitals oder durch die Aufnahme von \n\nzusätzlichem Fremdkapital bei den Aktionären oder von Dritten erfolgen. In letzterem Fall ist \n\neine Aufstockung der geleisteten Finanzierungsgarantien erforderlich. \n\n \n\nEmpfehlung des Verwaltungsrats der Wärmeverbund Riehen AG  \n\nAufgrund der Regelung des Energiegesetzes, dass 50% des Brauchwarmwassers aus er-\n\nneuerbarer Energie produziert werden müssen, müssen Liegenschaftseigentümer/-innen \n\neine neue Gasheizung z. B. mit einer thermischen Solaranlage kombinieren. Aufgrund der \n\nLanglebigkeit der technischen Anlagen wären solche potenziellen Kundinnen und Kunden \n\nsomit mindestens für die nächsten 20 Jahre verloren. \n\nDas Energiekonzept 2014-20251, welches vom Einwohnerrat Riehen am 26. Februar 2014 \n\nzur Kenntnis genommen wurde, misst dem Wärmeverbund einen hohen Stellenwert bei und \n\nlässt unmissverständlich durchblicken, dass Riehen die Nutzung erneuerbarer Energien im \n\nGemeindegebiet fördert, indem der Wärmeverbund im Versorgungsgebiet weiter verdichtet \n\nund ausgebaut wird und so der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung wei-\n\nter erhöht werden kann. \n\nAus den genannten Gründen empfiehlt der Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG \n\ndie Verfolgung der dynamischen Ausbaustrategie, sodass Riehen der Vorreiterrolle in Bezug \n\nauf eine nachhaltige Energiepolitik und Energieversorgung, die sie sich über viele Jahre \n\nhinweg erarbeitet hat, weiterhin gerecht werden kann und gleichzeitig die sich bietenden \n\nunternehmerischen Chancen genutzt werden können. \n\n \n\n \n\n                                                \n1http://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.219.01_energiekonzept_2014-25.pdf \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Empfehlung des Gemeinderats und des Verwaltungsrats der IWB \n\nAnhand des beiliegenden Arbeitspapiers (Beilage 1) wurde an der letzten Generalversamm-\n\nlung der Wärmeverbund Riehen AG am 10. April 2014 die zukünftige Ausbaustrategie des \n\nWärmeverbunds mit den Aktionären, Gemeinde Riehen (87,5%) und IWB (12,5%), bespro-\n\nchen. So wurde von beiden Aktionärsvertretern das klare Bekenntnis abgegeben, dass ge-\n\nnerell die dynamische Ausbaustrategie zu verfolgen sei. Die Entscheidungshoheit der Aus-\n\nbaustrategie und deren Finanzierungsformen liegen bei der Gemeinde Riehen beim Ge-\n\nmeinde- und Einwohnerrat und bei den IWB bei der Geschäftsleitung respektive dem Ver-\n\nwaltungsrat. \n\nDer Gemeinderat hat an der Gemeinderatssitzung vom 15. April 2014 einer potenziellen \n\nAktienanteilerhöhung der IWB zugestimmt und die Verwaltung damit beauftragt, nach Zu-\n\nstimmung von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat der IWB eine entsprechende Vorlage \n\nzuhanden des Einwohnerrats vorzubereiten. \n\n \n\nFinanzierungsmodell für dynamische Ausbaustrategie \n\nDas gezeichnete Aktienkapital von derzeit CHF 25 Mio. soll im Rahmen einer Kapitalerhö-\n\nhung um CHF 5,0 Mio. erhöht werden. Zu diesem Zweck werden weitere 5‘000 Namensak-\n\ntien zum Nominalwert von CHF 1‘000 pro Aktie ausgegeben werden. \n\nEine Aktienkapitalerhöhung durch die IWB im Umfang von CHF 5,0 Mio. führt zu folgender \n\nVeränderung der Aktienanteile: \n\n \n \n\nEntscheid des Verwaltungsrats der IWB \n\nDie IWB haben Interesse, die dynamische Ausbaustrategie mittels einer Kapitalerhöhung zu \n\nfinanzieren und damit ihren Beteiligungsanteil an der Wärmeverbund Riehen AG einseitig zu \n\nerhöhen. Eine Beteiligungserhöhung an einer derart ökologischen Wärmeerzeugung ent-\n\nspricht der strategischen Ausrichtung der IWB.  \n\nDerzeit sind CHF 4,0 Mio. einer Subvention des Amts für Umwelt und Energie (AUE) bei der \n\nWärmeverbund Riehen AG als Fremdkapital verbucht. Die mündliche Zusage seitens des \n\nAUE liegt vor, dass von dieser Subvention im Jahr 2019 CHF 1,0 Mio. zurückbezahlt werden \n\nmuss, und somit CHF 3,0 Mio. in das Eigenkapital überführt werden können. Die schriftliche \n\nZusage wird bis Ende 2014 erwartet. Sollte das AUE bestätigen, dass mindestens CHF 3,0 \n\nMio. der Subvention in das Eigenkapital überführt werden dürfen, stimmen die IWB einem \n\nKauf von zusätzlichen 5‘000 Namensaktien zum Nominalwert von CHF 1‘000 zu, auch wenn \n\nder innere Wert gemäss Cashflow leicht tiefer ist. \n\nSollte die Bestätigung seitens des AUE noch ausstehend sein, jedoch anstehende Netzaus-\n\nbauprojekte geplant werden müssen, welche zusätzliches Kapital benötigen, sind die IWB \n\nbereit, übergangsweise ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen in der Höhe von \n\nCHF 5,0 Mio. an die Wärmeverbund Riehen AG zu gewähren. Die Wandlung dieses Darle-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 hens in Eigenkapital ist als Recht und Pflicht der IWB zu verstehen, sobald Klarheit besteht, \n\ndass mindestens CHF 3 Mio. der Subvention nicht zurückbezahlt werden müssen. \n\n \n\nAnträge \n\n1. Dem Einwohnerrat wird beantragt, dem Gemeinderat gemäss nachstehendem Be-\n\nschlussesentwurf die Ermächtigung zu erteilen, den Nachtrag (Entwurf vom \n\n29.9.2014) zum Aktionärsbindungsvertrag vom 24. September 2009 zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Riehen und den IWB Industrielle Werke Basel (Beilage 2) zu \n\nunterzeichnen. \n\n2. Der Leistungsauftrag 2014 bis 2017 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versor-\n\ngung, wird im Produkt „Energie“ wie folgt ergänzt: \n \n\n„Andere Vorgaben: \n \n\n6.3  Bis Ende 2016 wird eine Eignerstrategie für die Wärmeverbund Riehen AG \n\nerarbeitet.“ \n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: 1. Arbeitspapier Ausbaustrategie \n\n2. Nachtrag zum Aktionärsbindungsvertrag \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend einen Nachtrag zum Aktionärsbin-\n\ndungsvertrag mit den IWB betreffend die Wärmeverbund Riehen AG  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, den Aktionärsbindungsvertrag vom \n\n24. September 2009 zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den IWB Industrielle \n\nWerke Basel mit einem Nachtrag zu ergänzen, welcher es den IWB ermöglicht, zusätzliche \n\nAktien der Wärmeverbund Riehen AG zu zeichnen und so ihre Beteiligung zu erhöhen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nJürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nAusbaustrategie  \nWärmeverbund Riehen AG \n\n\n\nAusgangslage \n  \n\n2 \n\nInvestitionsübersicht Wärmeverbund Riehen AG\n\n2009-2013\n\nGesamtinvestitionen\n\nin 1000 CHF Ratschlag Investitionen SL-Zentrale Süd Netzerweiterungen\n\nEnergiezentralen 8'001 CHF 9'500 CHF 803 CHF 10'304 CHF\n\nWärmeverteilnetz 8'570 CHF 8'166 CHF 1'084 CHF 5'916 CHF 15'166 CHF\n\nLeitungskilometer 4.2  km 8.8  km\n\nTotal 16'571 CHF 17'666 CHF 1'888 CHF 5'916 CHF 25'470 CHF\n\nHausanschlüsse geplant bis 2016:  gebaut bis 2013: \n\n100-120 240\n\nRiehen Plus zus. Investitionen zu Riehen Plus\n\n• Aufgrund hoher Nachfrage und durch Nutzung von Synergien \nwurden folgende Ziele in positivem Sinne übertroffen: \n\n– 8.8km Leitungen wurden im Perimeter verlegt  \n\n(geplant bis 2016: 4.2km) \n\n– 240 zusätzliche Liegenschaften wurden an den Wärmeverbund \n\nangeschlossen (geplant bis 2016: 100-120) \n\n– 29’645kW Leistung wurde verkauft (geplant bis 2020: 10’000kW) \n \n\n \nStand: 31.12.2013 \n\n\n\nAusgangslage \n  \n\n3 \n\n• Kapital für die Investitionen: \n\n– AUE: Subvention von CHF 4.0 Mio.  \n(mit Auflagen) \n\n– BKB: Fremdkapital von CHF 16.95 Mio. und zusätzlichen CHF \n3.9 Mio. im Jahr 2012. \n(mit Finanzierungsgarantien durch die Aktionärinnen) \n\n \n\n \n\n\n\nAusgangslage \n  \n\n4 \n\n \n\n \n\n• Planung des Leitungsnetzes erfolgt durch \n\nkoordinierte Projektliste \n \n\n \n\n \n\n\n\nWachstumsstrategie \n  \n\n5 \n\n• Die Projektliste wird \n\nkoordiniert mit \n\nInteressenspartner \n\ngeführt und zeigt \n\nauf, welche Netz-\n\nerweiterungen in \n\nAusführung und \n\nwelche in Planung \n\nsind. \n\n\n\nWachstumsstrategie \n  \n\n6 \n\n• Die Liquiditätsbetrachtung zeigt auf, dass \n\nbei der Realisierung aller geplanten \nProjekte rund CHF 5.0 Mio. zusätzliches \nKapital benötigt wird. \n\n\n\nWachstumsstrategie \n  \n\n7 \n\nOrganische Wachstumsstrategie: \n\nLiquidität steuert Ausbau \n\nDynamische Wachstumsstrategie: \n\nNachfrage steuert Ausbau \n\nKeine finanziellen Verpflichtungen für Aktionärinnen Energiekonzept \n\nDer Wärmeverbund wird dem hohen Stellenwert, welcher im neu \n\nverabschiedeten Energiekonzept geniesst, gerecht. \n\n  Pioniercharakter  \n\nDer Pioniercharakter (Fernwärmenetz, Geothermie, BHKW) welcher über \n\ndie letzten Jahre aufgebaut wurde, kann gefestigt werden. \n\n  Skaleneffekte \n\nFixkosten teilen sich durch mehrere Wärmebezüger \n\n  Erhöhung der Rentabilität \n\nDa alle Netzerweiterungen langfristig wirtschaftlich sind, erhöht jeder \n\nKunde die Rentabilität \n\n  Langfristige Kundenbindung \n\nAufgrund der Lebensdauer eines anderen Wärmeerzeugers sind Kunden für \n\nca. 20 Jahre verloren. \n\nSynergien mit Dritten nutzen \n\nUm Kosten zu senken, werden bei beiden Ausbaustrategien die Synergien mit anderen Leitungsbetreiber genutzt (Gemeinde, IWB, Swisscom etc.) \n\nWirtschaftlichkeit als Voraussetzung \n\nJede Netzerweiterung erfolgt unter der Prämisse, dass diese langfristig wirtschaftlich ist. \n\n\n\nWeiteres Vorgehen \n  \n\n8 \n\n• Dynamische \nWachstumsstrategie bedingt \nzusätzliches Kapital, z.B. durch \n\nErhöhung... \n\n– des Aktienkapitals \n(im Verhältnis der \nBeteiligungen) \n\n– des Aktienanteils einer \nAktionärin \n\n– der Finanzierungs-garantien \nfür einen \nFremdkapitalbezug \n\n(im Verhältnis der \nBeteiligungen) \n\n \n\n \n\n\n\nEntwurf vom 29.09.2014/M   \n\nNachtrag \n \n\nzum Aktionärbindungsvertrag  \n \n\nvom 24. September 2009 \n \n\nzwischen \n \n \n\n1. Einwohnergemeinde Riehen, Gemeindeverwaltung, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen \n\n \n\n  nachfolgend EWG Riehen \n\n \n\n2. IWB Industrielle Werke Basel, Margarethenstrasse 40, 4002 Basel, \n\n \n\n  nachfolgend IWB \n\n \nbetreffend Aktien der Wärmeverbund Riehen AG, in Riehen  \n\n(nachfolgend „Gesellschaft“ genannt) \n \n \n \n \n \nPräambel \n \nDie EWG Riehen und die IWB (nachfolgend „die Parteien“) sind die einzigen Aktionäre der \nGesellschaft, deren Aktienkapital derzeit CHF 25‘000‘000.- beträgt und eingeteilt ist in 25'000 \nNamenaktien zu CHF 1'000.-. Die EWG Riehen hält 21‘875 Namenaktien zu CHF 1‘000.- bzw. \n87,5% und die IWB halten 3‘125 Namenaktien zu CHF 1‘000.- bzw. 12,5% des Aktienkapitals. \n \nFür zukünftig anstehende Netzerweiterungen und Hausanschlüsse benötigt die Gesellschaft \nweitere finanzielle Mittel. Anlässlich der Generalversammlung der Gesellschaft vom 10. April \n2014 haben sich beide Aktionäre über die damit zusammenhängende generelle Ausbaustrate-\ngie geeinigt. \n \nDie Parteien sind sich einig, dass der öffentliche Zweck dieser Gesellschaft der langfristig wirt-\nschaftliche Betrieb eines Wärmeverbundes und das Anbieten damit zusammenhängender \nDienstleistungen ist (siehe auch Ziffer II./5 des Aktionärbindungsvertrages). Das eingesetzte \nKapital beider Parteien soll angemessen verzinst werden.  \n \nDie IWB sind nun bereit, unter bestimmten Voraussetzungen 5‘000 zusätzliche Aktien der Ge-\nsellschaft zu zeichnen und so ihre Beteiligung zu erhöhen. \n \nVor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien folgenden Nachtrag zu ihrem Aktionärbin-\ndungsvertrag: \n \n\n\n\n 2\n\n1. Kapitalerhöhung mit Verrechnungsliberierung \n \n1.1 Die Parteien verpflichten sich, nach Eintritt der Bedingung gemäss Ziff. 2. hiernach („die \n\nBedingung“) anlässlich einer ordentlichen oder ausserordentlichen Generalversamm-\nlung, welche innert dreier Monate nach Eintritt der Bedingung stattzufinden hat, eine or-\ndentliche Erhöhung des Aktienkapitals und damit zusammenhängende Änderung der \nStatuten zu beschliessen, wobei das Kapital der Gesellschaft von derzeit \nCHF 25‘000‘000.- durch Ausgabe von 5‘000 Namenaktien zu CHF 1‘000.- um insgesamt \nCHF 5‘000‘000.- auf CHF 30‘000‘000.- erhöht wird.  \n\n \n1.2 Die IWB sind berechtigt und verpflichtet, im Rahmen dieser Kapitalerhöhung sämtliche \n\n5‘000 neuen Namenaktien zu CHF 1‘000.-, die zu pari ausgegeben werden, zu zeichnen. \nDie EWG Riehen verzichtet im Rahmen dieser Kapitalerhöhung auf ihr Bezugsrecht zu-\ngunsten der IWB. Die mit den neuen Namenaktien verbundenen Mitgliedschafts- und \nVermögensrechte sind mit denjenigen der bestehenden Namenaktien identisch. Insbe-\nsondere ist deren Übertragbarkeit analog den bestehenden Namenaktien beschränkt.  \n\n \n1.3 Die IWB sind weiter berechtigt und verpflichtet, die neuen Aktien wie folgt zu liberieren: \n \n a) im Umfang der dannzumal ausstehenden Darlehensforderung gegenüber der Ge-\n\nsellschaft mittels Verrechnung mit dieser Darlehensforderung; \n b) im Umfang des Restbetrages in bar. \n \n1.4 Nach der durchgeführten Kapitalerhöhung sind die EWG Riehen mit 21‘875 Namenak-\n\ntien zu CHF 1‘000.- bzw. 72,92% und die IWB mit 8‘125 Namenaktien zu CHF 1‘000.- \nbzw. 27,08% am Aktienkapital der Gesellschaft beteiligt. \n\n \n \n2. Bedingung für die Kapitalerhöhung \n \n2.1 Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) hat der Gesellschaft in den letzten \n\nJahren Subventionen im Umfang von insgesamt CHF 4‘000‘000.- gewährt. Gemäss \nmündlicher Zusage seitens des AUE ist von diesem Gesamtbetrag lediglich \nCHF 1‘000‘000.- im Jahr 2019 zurückzubezahlen und wird auf die Rückerstattung des \nRestbetrages von CHF 3‘000‘000.- definitiv verzichtet. Die schriftliche Bestätigung die-\nses Verzichts steht jedoch derzeit noch aus.  \n\n \n2.2 Die unter Ziffer 1. hiervor genannten Rechte und Pflichten stehen unter der Bedingung, \n\ndass dem Verwaltungsrat der Gesellschaft die vorgenannte schriftliche Verzichtserklä-\nrung des AUE vorliegt.  \n\n \n2.3 Die Rechte und Pflichten der IWB gemäss Ziffer 1. hievor fallen aber dahin, falls die Be-\n\ndingung nicht bis spätestens am 31. Dezember 2016 eingetreten ist. \n \n \n3. Verweis \n \n Im Übrigen gilt der Aktionärbindungsvertrag vom 24. September 2009 in allen Teilen \n\nunverändert weiter. \n \n \nRiehen, den \n\n\n\n 3\n\n \nEinwohnergemeinde Riehen \n\n \n \n \n............................................................. ............................................................. \n(Hansjörg Wilde) (Andreas Schuppli) \n \n \n \nBasel, den  \n \n \n\nIWB Industrielle Werke Basel \n \n \n \n............................................................  ............................................................ \n(Dr. David Thiel)     (Markus Küng) \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. August 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3238                                              Nr. 18-22.753.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Denise Wallace betreffend Tigermücken in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Thema Tigermücke beschäftigt die Gemeinde bereits seit längerer Zeit. So ist die \n\nGemeinde seit 2018 in der kantonalen Arbeitsgruppe zum Thema vertreten. Ebenfalls \n\nseit 2018 werden in Riehen während der Mückensaison Fallen aufgestellt, um ein Auf-\n\ntreten der Asiatischen Tigermücke möglichst frühzeitig feststellen zu können. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Haben sich Tigermücken bereits in Riehen verbreitet? \n\n \n\nNein, bislang wurden in Riehen keine Asiatischen Tigermücken gefunden. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, sind die Standorte von Brutstätten oder potentieller Brutstätten auf All-\n\nmend wie auch auf Privatgrundstücke bekannt? \n\n \n\nDa bislang keine Mücken gefunden wurden, sind auch keine Brutstätten bekannt. \n\n \n\n \n\n3. Werden stehende Gewässer auf Allmend von der Verwaltung regelmässig kontrol-\n\nliert und behandelt? \n\n \n\nDie Asiatische Tigermücke nutzt ausschliesslich Kleinstgewässer zur Eiablage. Bevor-\n\nzugt werden Strassensammler, Wasserrückstände in Blumenuntertöpfen, Giesskan-\n\nnen oder Regenwassertonnen. Grössere stehende Gewässer wie beispielsweise klei-\n\nnere Garten- oder Amphibienweiher werden von der Asiatischen Tigermücke nicht \n\nbesiedelt. Eine regelmässige Kontrolle sämtlicher dieser potentiellen Wasserstellen \n\nwürden den Rahmen sprengen. Vielmehr wird mit einem relativ engmaschigen Fallen-\n\nnetz versucht, ein Auftreten der Tigermücke rechtzeitig zu erkennen. Bei einem Auftre-\n\nten folgt anschliessend die Bekämpfung im engeren Umkreis der Fundstelle. \n\n \n\n \n\n4.  Wurden seitens des Gemeinderats Massnahmen ergriffen, um die Riehener Be-\n\nvölkerung über den aktuellen Stand der Tigermücken Verbreitung in Riehen zu in-\n\nformieren und was man als Privatperson dagegen machen kann? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Über die Riehener Zeitung wurde die Bevölkerung schon über die Tigermücke infor-\n\nmiert und auch aufgezeigt, welche Massnahmen ergriffen werden können. Zudem liegt \n\nin der Gemeindeverwaltung ein Informationsblatt auf und die Fachstelle Umwelt kann \n\nbei Fragen kontaktiert werden. Auf Kantonsebene wurde zudem 2020 mit einer neu-\n\ngeschaffenen Teilzeitstelle Sensibilisierung und Prävention Tigermücke die Informati-\n\non der Bevölkerung im ganzen Kanton verstärkt. In den grossen Familiengartenarea-\n\nlen, welche zur Stadt gehören und wo potentiell viele Brutstätten zu finden sind, wer-\n\nden die Pächter zudem durch die Stadtgärtnerei über Massnahmen informiert. Die \n\nGemeinde hat zudem beim Kanton angeregt, in Zukunft auf dem ganzen Kantonsge-\n\nbiet auch Plakataktionen durchzuführen, um eine breitere Bevölkerung zu erreichen. \n\n \n\nObwohl die Asiatische Tigermücke im Dreiland weiter auf dem Vormarsch ist, ist sie in \n\nRiehen bislang glücklicherweise nicht aufgetreten. Mit dem Monitoring soll ein Auftre-\n\nten möglichst frühzeitig festgestellt und somit auch eine Bekämpfung ermöglicht wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Elterntaxi

text: \nlnterpellation:,,Elterntaxi" 24.8.2023\n\nDas Schuljahr hat begonnen und an vielen Schulen erschweren sogenannte Elterntaxis\n\nden gefahrlosen Zugang der Schülerinnen und Schüler zu ihren Schulen.\n\nEinige Eltern begleiten ihren Sprössling in den ersten Wochen zu Fuss, damit das Kind\n\nden Weg sukzessive alleine zu bewältigen lernt. Die meisten Kinder erhalten danach die\n\nChance, ihren Schulweg selbständig zu meistern, mit Kolleg:innen zu plaudern und ihr\n\nQuartier kennen zu lernen.\n\nDoch einige Eltern fahren ihr Kind mit dem Auto in die Schule, sei es aus Angst oder weil\n\nes in ihrem Heimatland üblich war. Durch die Elterntaxis entstehen jedoch immer wieder\n\nbrenzlige Situationen vor den Schulhäusern.\n\nViele Lehrpersonen und Schulleitungen legen den Eltern eindringlich nahe, ihren Kindern\n\nbeizubringen, den Schulweg zu Fuss, mit dem Trottioder in der Mittelstufe mit dem Velo\n\nmachen zu lassen.\n\nlch bitte den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Wie sehen die durch den motorisierten Verkehr verursachten Gefahrensituationen\n\nim Umfeld der Riehener Schulhäuser aus?\n\n2) Durch welche Massnahmen unterstützt die Gemeinde die Lehrpersonen und\n\nSchulleitungen?\n\n3) lst der Gemeinderat bereit, durch - ev. zeitlich begrenzte - Halte- und Fahrverbote\n\ndie Situation vor den Schulhäusern sicherer zu machen?\n\n4) Hat der Gemeinderat Kenntnis von Kindergruppen, die durch Eltern über\n\ngefährliche Strassen begleitet werden oder empfiehlt er solche P6dibus aktiv?\n\nWenn nicht, warum nicht?\n\nConni Birchmeier Resch, Fraktion EVB Grüne\n\nR'l\nvisffR\n\n^3nu\nbem. / Frist\n\nEz.x\ndir. Erledig.\n\neitung\n\n2 {. Aug. ZOZI R islrrn\nCorci\n\ntr\n*E\n\nBem. / Frist: 4 6\ndir. E rledig.\n2 K. t{\n\nReq. Nr\n\n\n


name: 14-18.566.02 Bericht bzw. Stellungnahme des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.566.02  \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der \n\nMotion Pascal Messerli und Kons. betreffend Senkung der Hunde-\n\nsteuer \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 29. April 2015 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Aus dem Paragraph 5 des kantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden geht \nhervor, dass die Gemeinden Riehen und Bettingen die Hundesteuer selbst festlegen. \nAusserdem wird für einen zweiten und jeden weiteren Hund die doppelte Hundesteuer \nfällig. Während Basel mit CHF 160/320 einen nationalen Spitzenwert in der Höhe ein-\nnimmt, liegen die Gemeinden Riehen (CHF 150/300) und Bettingen (CHF 120/240) \nknapp unter der Stadt. Da die Gemeinde Riehen jedoch sehr nahe an der Basler Hun-\ndesteuer und somit auch beim Schweizer Höchstwert liegt, ist die kommunale Hunde-\nsteuer trotzdem ziemlich unfreundlich und belastet unter anderem den Mittelstand und \ndie Familien mehr als in anderen Orten in der Schweiz. Dies wird zusätzlich mit der kan-\ntonal vorgeschriebenen Verdoppelung der Steuer bei einem Zweithund deutlich. Des-\nhalb sollte auch in diesem Bereich die Abgabe für die Bevölkerung möglichst tief gehal-\nten werden und unsere Nachbargemeinde Bettingen als Vorbild dienen. \n\n \nDie Unterzeichneten fordern den Gemeinderat auf, folgende Revidierung des Einwoh-\nnerratsbeschlusses vom 17.12.1997 betreffend Festsetzung der Hundesteuer vorzu-\nnehmen: \n\n \nDie Hundesteuer beträgt neu Fr. 120.- für einen und Fr. 240 pro weiteren Hund je Per-\nson, Haushalt oder Betrieb.“ \n \n \nsig. Pascal Messerli Eduard Rutschmann \n\n Christian Heim Ernst G. Stalder \n Patrick Huber Heinrich Ueberwasser \n Peter Mark Peter A. Vogt \n Christian Meidinger Felix Wehrli \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\n§ 36 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Rie-\n\nhen bestimmt Folgendes:  \n\n \n1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, dem Einwohnerrat eine Vorlage \n\nzu einem Geschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\n2 Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohnerratssitzung dem Ratssekretariat schrift-\n\nlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet einzu-\n\nreichen. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die über-\n\nnächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n \n\nDas kantonale Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) sieht in § 5 Abs. 1 \n\nvor, dass für jeden im Kanton gehaltenen Hund eine jährliche Steuer zu entrichten ist. Ge-\n\nmäss § 5 Abs. 5 des Hundegesetzes setzen die Gemeinden Riehen und Bettingen die Höhe \n\ndes Steuerbetrags selber fest.  \n\n \n\nFür die Festsetzung von Steuern und weiteren Abgaben ist gemäss § 21 Abs. 2 lit. b) der \n\nGemeindeordnung der Einwohnerrat zuständig. Dementsprechend hat der Einwohnerrat die \n\nHöhe der Hundesteuer mit Beschluss betreffend die Festsetzung der Hundesteuer vom \n\n17. Dezember 1997 bei CHF 150 für den ersten und CHF 300 für jeden weiteren Hund fest-\n\ngelegt.  \n\n \nDer Auftrag der Motion an den Gemeinderat ist folgendermassen formuliert: \n \n„Die Unterzeichneten fordern den Gemeinderat auf, folgende Revidierung des Einwohner-\nratsbeschlusses vom 17.12.1997 betreffend Festsetzung der Hundesteuer vorzunehmen: \n\n \n\nDie Hundesteuer beträgt neu Fr. 120.- für einen und Fr. 240 pro weiteren Hund je Person, \nHaushalt oder Betrieb.“ \n \n\nDie Motionäre verlangen somit vom Gemeinderat, selber tätig zu werden und den Einwoh-\n\nnerratsbeschluss betreffend Festsetzung der Hundesteuer zu revidieren. Dies ist nach der \n\nzitierten Bestimmung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ein rechtlich nicht zulässiger \n\nInhalt einer Motion. Mit einer Motion kann der Gemeinderat nur verpflichtet werden, dem \n\nEinwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des \n\nEinwohnerrats fällt. Ein Auftrag an den Gemeinderat, im Zuständigkeitsbereich des Einwoh-\n\nnerrats selber tätig zu werden, ist dagegen kein rechtlich zulässiger Inhalt einer Motion. Falls \n\nder Einwohnerrat dem Gemeinderat eine bestimmte Aufgabe delegieren möchte, dann muss \n\ndies mit einer Delegationsnorm in einer Ordnung erfolgen. Bei einer wörtlichen Interpretation \n\nerweist sich die Motion somit als rechtlich unzulässig.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist jedoch der Ansicht, dass Sinn und Zweck der Motion hinreichend klar \n\nsind, damit ausnahmsweise eine Auslegung der Motion gegen den Wortlaut möglich ist. Ziel \n\nder Motion ist es, die im Einwohnerratsbeschluss vom 17. Dezember 1997 festgelegte Hun-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 desteuer zu senken. Ob dies durch einen Gemeinderatsbeschluss oder mittels einer Vorlage \n\ndes Gemeinderats an den Einwohnerrat erfolgt, spielt für die Erreichung dieses Zwecks kei-\n\nne Rolle. Der Gemeinderat interpretiert die Motion deshalb in dem Sinn, dass er mit der Mo-\n\ntion verpflichtet werden soll, dem Einwohnerrat einen Beschlussesentwurf zum Entscheid \n\nvorzulegen, mit welchem die Hundesteuer in der beantragten neuen Höhe festgesetzt wird.  \n\n \n\nBei dieser Interpretation erweist sich die Motion als rechtlich zulässig, da die Festlegung der \n\nHundesteuer nach den zitierten Rechtsgrundlagen in der Kompetenz des Einwohnerrats \n\nliegt.  \n\n \n\n \n\nDie Motion ist bei Auslegung im Sinn der vorstehenden Ausführungen rechtlich zu-\n\nlässig. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.568.01 Anzug Maja Kopp und Kons. "Entwässerung im Moostal"

text: \n06-10.568 \n\nANZUG Maja Kopp betreffend Entwässerung im Moostal \n \n\nWortlaut: \n \n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und \nQuellsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeu-\ntung für die Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit \nbegonnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes \nDrainagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökono-\nmischere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige \n\nLösung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologi-\n\nschen Aufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die \n\nDringlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, \nder Landbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertre-\nten.“ \n\n \nsig. Maja Kopp-Hamberger Jürg Sollberger \n David Atwood Guido Vogel \n Lukas Baumgartner  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Salome Hofer  \n Monika Kölliker-Jerg  \n Roland Lötscher  \n Hans-Rudolf Lüthi  \n Andrea Pollheimer  \n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n \nEingegangen: 24. August 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. August 2007 \n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nFinanzkoordinationskommission \n(FiKoKo) \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 Axioma: 2802 Nr. 18-22.067.01 \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zur parlamen\ntarischen Behandlung der Leistungsaufträge im Jahr 2021 und Stel\nlungnahme des Gemeinderats \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Einleitung \n\nDer Einwohnerrat hat 2019 aufgrund einer Empfehlung der Finanzkoordinationskommission \n(FiKoKo) beschlossen, dass alle Leistungsaufträge auf Ende 31. Dezember 2021 terminiert \nwerden. Das bedeutet, dass der Gemeinderat und die Verwaltung, die Sachkommissionen \nund schliesslich der Einwohnerrat 2021 alle neuen Leistungsaufträge bearbeiten, diskutieren \nund beschliessen muss. \nIn ihrer Sitzung vom 18. Juni 2020 hat die FiKoKo sich mit dieser Ausgangslage \nauseinandergesetzt, da in ihr alle Kommissionspräsidien vertreten sind. An dieser Sitzung \nhaben Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Verwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer \nteilgenommen. Die FiKoKo hat beschlossen, die Diskussion und die Beschlüsse dem \ngesamten Einwohnerrat in Form dieses Berichts zu Kenntnis zu bringen. \n\n2. Ausgangslage \n\nMit der Empfehlung der Finanzkoordinationskommission und den entsprechenden \nBeschlüssen des Einwohnerrats alle Leistungsaufträge auf Ende 2021 zu terminieren, \nbezweckte der Einwohnerrat zweierlei: Im Wissen darum, dass ein neues Steuerungssystem \nfür die Gemeinde erarbeitet wird, wollte der Einwohnerrat erstens sicherstellen, dass der \nÜbergang vom bisherigen Prima-System zum neuen Steuerungssystem möglichst \nproblemlos von statten gehen soll. Zweitens wollte sich der Einwohnerrat auch eine bessere \nfinanzpolitische Steuerungsmöglichkeit in die Hände geben, indem die Produktebudgets der \nverschiedenen Leistungsaufträge in einer finanziellen Gesamtsicht behandelt werden \nkönnen. \nAls Folge dieser Beschlüsse müssen im Jahr 2021 alle Leistungsaufträge überarbeitet und \nin die parlamentarische Beratung gebracht werden. Dies fordert die personellen und \nzeitlichen Ressourcen von Gemeinderat und Verwaltung, wie auch der Sachkommissionen \nund des Einwohnerrates als Gesamtgremium. \nDie FiKoKo-Mitglieder konnten nach dem Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten und dem \nVerwaltungsleiter einen Konsens zur parlamentarischen Beratung der Leistungsaufträge \n2021 erzielen. \n\n\n\nSeite 2 3. Überlegungen \n\nDie FiKoKo hat sich von folgenden Überlegungen leiten lassen: \n\na) Das neue Steuerungsmodell wird voraussichtlich per 1. Januar 2024 in Kraft treten. Bis \nzum 31. Dezember 2023 bleiben sämtliche Ordnungen, das Leistungsauftragssystem und \ndie dazugehörigen Planungsinstrumente in Kraft und verbindlich. \nb) Die 2021 zu beschliessenden Leistungsaufträge bleiben damit maximal bis 31. Dezember \n2023 in Kraft. \nc) Die FiKoKo hat zu Kenntnis genommen, dass die Verwaltung grundsätzlich über die \nKapazitäten verfügt, sämtliche Leistungsaufträge im gleichen Jahr zu erneuern. Sie ist sich \naber auch bewusst, dass einzelne Abteilungen, wie insbesondere die Finanzabteilung und \ndas Controlling, besonders durch die Parallelität der Behandlung aller sieben \nLeistungsaufträge gefordert sind. Zudem sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinde in den \nkommenden zwei Jahren auch durch die Umsetzung des neuen Steuerungssystems \nzusätzlich belastet sein wird, weil damit die Überarbeitung der betreffenden Ordnungen \nverbunden sein wird. \nd) Die Behandlung aller sieben Leistungsaufträge im Einwohnerrat wird die \nEinwohnerratssitzungen im zweiten Halbjahr 2021 zeitlich belasten. \n\n4. Beschlüsse und Empfehlungen \n\nBasierend auf diesen Überlegungen beschliesst und empfiehlt die \nFinanzkoordinationskommission folgende Rahmenbedingungen für die Behandlung der \nLeistungsaufträge im Jahr 2021: \n\n1. Die FiKoKo beschliesst, dass 2021 alle sieben Leistungsaufträge mit den dazugehö\nrigen Globalkrediten mit einer Laufdauer erarbeitet und durch den \nEinwohnerrat behandelt werden. \n\n2. Die FiKoKo empfiehlt den Sachkommissionen, sich bei der Behandlung der \nLeitungsaufträge aufs Wesentliche zu beschränken und nicht zu stark in die Details \nzu gehen. Die Sachkommissionen können auch prüfen, ob bestehende \nLeistungsaufträge sich inhaltlich unverändert um zwei Jahre verlängern lassen. \n\n3. In der gesamten zweiten Jahreshälfte 2021 soll das Ratsbüro Doppelsitzungen für \nden Einwohnerrat festlegen. \n\nDie Finanzkoordinationskommission dankt Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und \nVerwaltungsleiter Dr. Jens van der Meer für die konstruktive Zusammenarbeit. \n\n\n\nSeite 3 5. Antrag \n\nDer Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat, den Bericht zur \nparlamentarischen Behandlung der Leistungsaufträge zur Kenntnis zu nehmen. \n\nRiehen, 31. Juli 2020 \n\nFinanzkoordinationskommission \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\nBeilage: \n\n- Stellungnahme des Gemeinderats \n\n\n\nemeinde \nRiehen \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Bericht der Finanzkoordina\ntionskommission (FiKoKo) zur parlamentarischen Behandlung der \nLeistungsaufträge im Jahr 2021 \n\nDer Gemeinderat dankt der Finanzkoordinationskommission für die Möglichkeit einer Stel\nlungnahme zu diesem für die Gemeinde zentralen Thema und die Teilnahme an der Diskus\nsion in der Sitzung vom 18. Juni 2020. \n\nDer Gemeinderat begrüsst den Wunsch des Einwohnerrats, die finanzpolitischen Steue\nrungsmöglichkeiten neu zu gestalten. Damit unterstützt der Einwohnerrat das laufende Pro\njekt «Neues Steuerungsmodell Riehen» (NSR) und bekräftigt den Gemeinderat in seiner \nAbsicht, die finanzpolitischen Steuerungsinstrumente anzupassen. Der Zeitpunkt für die \nPraxisänderung bezüglich Laufzeiten der Globalkredite kam aus Sicht des Gemeinderats \njedoch zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das Projekt NSR lief bereits, die aktuell geltenden \ngesetzlichen Grundlagen müssen bis zur Implementierung des neuen Steuerungsmodells \nweiterhin eingehalten werden. Die Instrumente Leistungsauftrag, Globalkredit und Politikplan \nsind daher bis auf Weiteres fortzuführen. Die sieben Leistungsaufträge mit dazugehörigem \nGlobalkrediten werden im Einwohnerrat jeweils als separates Geschäft behandelt und ent\nschieden werden müssen. Der Gemeinderat kann dann dem Einwohnerrat den Politikplan \nerst nach der Genehmigung aller Leistungsaufträge und Globalkredite vorlegen. Die finanzi\nelle Gesamtsicht und Einflussmöglichkeit des Einwohnerrats verändert sich nach Einschät\nzung des Gemeinderats unter der PRIMA-Systematik daher nur geringfügig. \n\nEine 2-jährigen Laufzeit der Leistungsaufträge und Globalkredite bis zur Ablösung durch ein \nneues Steuerungsmodell erscheint dem Gemeinderat, unter den aktuell geltenden Gesetzen \nund vorgeschriebenen Planungsinstrumenten, als pragmatischste und sinnvollste Lösung, \nwelche die vorhandenen Ressourcen, die für das Projekt NSR benötigt werden, bestmöglich \nschont. \n\nRiehen, 4. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Generalsekretärin: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\t18-22.067.01_BR_FiKoKo_parlamentarische_Behandlung_Leistungsaufträge_2021\n\t18-22.Beilage_Stellungnahme_GR_BR_FiKoKo_parlamentarische_Behandlung_LA_2021\n\n\n