name: 18-22.503.02_Beantw. GR Interpellation Peter Mark betreffend verlorene Pa

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.503.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend verlorene Parkplätze auf \n\ndem Veloweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit der laufenden Sanierung der Aeusseren Baselstrasse wird auch das Tramtrasse \n\nvollständig erneuert. Die BVB werden das Tramtrasse aus Sicherheitsgründen mit \n\neinem neuen Zaun zur Nebenfahrbahn abgrenzen, damit das Tramtrasse nicht von \n\nunbefugten Personen gequert wird. Dies ist gemäss BVB bei separaten Tramtrasses \n\nauf dem gesamten Netz der normale Sicherheitsstandard und davon wollen sie auch \n\nhier nicht abweichen.  \n\n \n\nWegen des neuen Zauns wird das Tramtrasse rund 50 cm breiter. Dies, weil zwischen \n\ndem Tram und dem Zaun aus Sicherheitsgründen genügend Platz sein muss, damit \n\ndort im Notfall eine Person noch ungefährdet stehen kann, wenn ein Tram vorbeifährt. \n\nDiese Mehrbreite des Tramtrasses führt dazu, dass die Nebenfahrbahn um rund \n\n50 cm schmaler wird. Dies wiederum führt dazu, dass sie nicht mehr genügend breit \n\nist, um darauf bei Grossanlässen auf der Grendelmatte oder in der St. Franziskuskir-\n\nche ausnahmsweise zu parkieren, wie dies in den letzten Jahrzehnten praktiziert wur-\n\nde. Solche grösseren Anlässe fanden jeweils rund 10- bis 20-mal pro Jahr statt. \n\n \n\nDie Projektverantwortlichen des kantonalen Tiefbauamts wurden im Rahmen der Pla-\n\nnung seitens der Verwaltung mehrfach auf die temporäre Parkierungsfunktion der Ne-\n\nbenfahrbahn im Abschnitt zwischen Grendelgasse und Bettingerstrasse hingewiesen. \n\nAuch in der Planauflage wurde schriftlich ein entsprechender Hinweis gemacht. Der \n\ndamals zuständige Projektleiter hat daraufhin eine Zusicherung gemacht, dass für \n\ndieses Problem noch eine Lösung gefunden wird. \n\n \n\nNachdem klar wurde, dass die Nebenfahrbahn definitiv verschmälert wird und keine \n\nLösung in Sicht ist, hat der Gemeinderat beim Tiefbauamt, bei den BVB und schliess-\n\nlich auch beim Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements interveniert. Es wurde \n\nmit Nachdruck auf die Bedeutung der Parkplätze für die Sportanlage Grendelmatte \n\nund die Franziskuskirche hingewiesen. Im April 2018 kam vom Bau- und Verkehrsde-\n\npartement dann der endgültige Entscheid, dass aus Sicherheitsgründen kein Verzicht \n\nauf den Zaun möglich sei. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hätte die Gemeinde nicht Mut aufbringen können und die Gerichte hinzuzuzie-\n\nhen? Denn auch wir haben Rechte. \n\n \n\nIm Rahmen der Planauflage wurde der Gemeinde vom damaligen Projektleiter zugesi-\n\nchert, dass für das Anliegen der Sportanlage Grendelmatte eine Lösung gefunden \n\nwird. Wie sich inzwischen zeigte, war dies ein leeres Versprechen. Damals hätte das \n\nAnliegen mit einer Einsprache geltend gemacht werden können. Ob eine Einsprache \n\nerfolgreich gewesen wäre, ist allerdings fraglich, denn Verkehrssicherheitsthemen ha-\n\nben im Vergleich zu temporären Parkplätzen ein hohes Gewicht. \n\n \n\n \n\n2. Was unternimmt die Gemeinde Riehen, dass zukünftig Bauvorhaben weitsichtig \n\ngeprüft werden? \n\n \n\nAufgrund dieses Falls wird der Gemeinderat bei Kantonsstrassenprojekten neu bereits \n\nbei der Projektkonzeption seine Stellungnahme abgeben und die Interessen der Ge-\n\nmeinde Riehen einbringen. Zudem wird im Fall der Nichtbeachtung der Riehener Inte-\n\nressen im Rahmen der Planauflage zu entscheiden sein, ob je nach Wichtigkeit der \n\nInteressen diese mittels Einsprache geltend gemacht werden.  \n\n \n\n \n\n3. Wo stellt die Gemeinde Riehen bei zukünftigen Anlässen auf der Grendelmatte 70 \n\nParkplätze unbürokratisch zur Verfügung? \n\n \n\nKurzfristig ist vorgesehen, rund 30 Parkplätze im Bereich der Grendelgasse und dem \n\nHolzmühleweg zu realisieren. Weitere Parkplätze werden während der bis Ende 2019 \n\ndauernden Bauzeit im Baustellenbereich der Aeusseren Baselstrasse geschaffen, und \n\nzwar situativ in Absprache mit der örtlichen Bauleitung. Wie viele dort jeweils möglich \n\nsind, ist von der jeweiligen Bauphase abhängig. Zusätzliche kurzfristig realisierbare \n\nMöglichkeiten werden in der näheren und weiteren Umgebung zurzeit noch geprüft. \n\n \n\nZudem werden verschiedene mittelfristig realisierbare Varianten mit baulichen Mass-\n\nnahmen geprüft, unter anderem die im Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich vorge-\n\nschlagene Parkierungsmöglichkeit auf dem kleinen Spielfeld beim Brühl. Für diese \n\nMassnahmen müssen Vorprojekte mit Kostenschätzungen erarbeitet werden. Zudem \n\nbraucht es allenfalls eine Anpassung des Zonenplans. Danach müssen für die gewähl-\n\nten Varianten ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt und die für die Realisierung \n\nnotwendigen Kredite eingeholt werden. Diese Massnahmen können deshalb wie ge-\n\nsagt erst mittelfristig realisiert werden. \n\n \n\n4. Die Sommersaison mit etlichen Veranstaltungen hat bereits begonnen. Aus der \n\nganzen Schweiz reisen Besucherinnen und Besucher zu den diversen Sportver-\n\n\n\n \n\nSeite 3 anstaltungen an. Bis eine solide Lösung für das Parkieren anlässlich dieser Ver-\n\nanstaltungen steht, soll die Polizei keine Bussen mehr verteilen. Kann der Ge-\n\nmeinderat dies unterstützen? \n\n \n\nIm Jahr 2018 sind auf der Grendelmatte noch 6 Anlässe geplant, bei welchen zu den \n\nbestehenden zusätzliche Parkplätze benötigt werden. Es werden - wie unter Punkt 3 \n\nerwähnt – möglichst viele Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt. Wenn ausserhalb \n\ndieser vorgegebenen Bereiche parkiert wird, beispielsweise vor Einfahrten zu Liegen-\n\nschaften oder in Zufahrtsgassen von Sicherheitskräften, so kann dies auch zukünftig \n\nnicht geduldet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.660.01 Interpellation Peter A. Vogt betr. SBB Billette - Tageskarten für Gemeinden

format: application/pdf

text: \n06-10.660 \n\n \nINTERPELLATION Peter A. Vogt betr. SBB Billette - Tageskarten für Gemein-\nden \n \nWortlaut: \n \n„Die Gemeindetageskarten sind bei der Bevölkerung sehr beliebt. So ist es nur selten mög-\nlich, kurzfristig Tageskarten zu erhalten. \n \nIch frage deshalb den Gemeinderat an: \n \n\n1. ob er bereit ist, die Zahl der verfügbaren Tageskarten zu erhöhen, \n2. auf welchen Zeitpunkt dies möglich ist. \n3. Bettingen verlangt für Auswärtige einen Zuschlag von Fr. 5.- pro Tageskarte. Ob das \n\nsinnvoll ist, möchte ich nicht kommentieren. Hingegen bin ich der Meinung, der Ge-\nmeinderat sollte sich dafür einsetzen, dass Riehener Einwohner diesbezüglich nicht \nals „Auswärtige“ gelten, bestehen doch in vielen Bereichen sehr enge, freundnach-\nbarschaftliche Beziehungen und Arbeitsgemeinschaften mit den Gemeindebehörden \nvon Bettingen.“ \n\n \n \nEingegangen: 12. Juni 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2009 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.660.1\n \n \nInterpellation Peter A. Vogt betreffend SBB Billette - Tageskarten für \nGemeinden \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nZu 1: ob er bereit ist, die Zahl der verfügbaren Tageskarten zu erhöhen. \n \nDas Angebot von SBB-Tageskarten wurde im Sommer 2007 eingeführt und per August \n2008 von 4 auf 6 Billette aufgestockt. Erfreulicherweise ist die Auslastung nicht zurückge-\ngangen. Sie liegt bei 94 - 95 %. Um die Ausgaben für die SBB-Tageskarten zu decken, müs-\nsen jeweils 75 % aller Karten abgesetzt werden können. Den Ankauf von 2 weiteren SBB-\nTageskarten hält der Gemeinderat für vertretbar. Er rechnet auch beim erweiterten Angebot \nmit einer Auslastung, die deutlich über dem Mindest-Soll liegt. Sollte die Nachfrage deutlich \neinbrechen, behält er sich vor, das Angebot wieder einzuschränken. \n \n \nZu 2: auf welchen Zeitpunkt dies möglich ist. \n \nDer Zukauf weiterer SBB-Tageskarten kann relativ rasch erfolgen. Vorgesehen ist er auf \nAugust 2009. \n \n \nZu 3: Bettingen verlangt für Auswärtige einen Zuschlag von Fr. 5.- pro Tageskarte. Ob das \n  sinnvoll ist, möchte ich nicht kommentieren. Hingegen bin ich der Meinung, der Ge-\n  meinderat sollte sich dafür einsetzen, dass Riehener Einwohner diesbezüglich nicht \n  als „Auswärtige“ gelten, bestehen doch in vielen Bereichen sehr enge, freundnach-\n  barschaftliche Beziehungen und Arbeitsgemeinschaften mit den Gemeindebehörden \n  von Bettingen.“ \n \nDer Gemeinderat nimmt die Meinungsäusserung des Interpellanten zur Kenntnis. Auf dem \nkleinen Dienstweg wird er den Wunsch des Interpellanten in Bettingen deponieren. Er ist \naber der Meinung, dass durch die Erweiterung des Riehener Angebots die Nachfrage von \nRiehenern in Bettingen sinken wird. \n \n \nRiehen, 16. Juni 2009 \n \n \nDer Gemeinderat \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 12. Juni 2009\n\n


name: 14-18.561.01 Anzug Roland Engeler-Ohnemus "Erhöhung Attraktivität Zollfreie Strasse"

text: \nAn: \n\nß-t? \nBom. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD Z.K. \n\n2 7. MRZ. 2015 \n\nFF: \n\nBern. / Frist. \n\n□ Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nReg. Nr \n\nKop: \n\noeßKÄ \n—m \nGemeinere \nRiehen \n\nKop: \n\nAnzug betr. Erhöhung der Attraktivität der Zollfreien Strasse als \nUmfahrungsstrasse von Riehen \n\nMit der Eröffnung der Zollfreien Strasse wurde eine deutliche Entlastung der \nVerkehrsachse durch Riehen versprochen. \n\nDie mit der Beantwortung des Anzugs A. Pfeifer betr. Verkehrszählung und \numfassendes Verkehrskonzept vom Gemeinderat am 18. November 2014 \nvorgelegten Zahlen zeigen jedoch, dass die versprochene Entlastung bisher an der \n\n^XTStZ^T^^\n U m f a n 9 U n d ZWiSChen ^ e h e S u n d \n\nEin Grund dafür ist die mangelhafte Anbindung der Zollfreien Strasse an das Basler \nS^assennetz. So kommt es immer wieder zu Stauproblemen beim Kreisel OtteSch \nund in der Freiburgerstrasse. Um diesen zu umgehen verzichten viele A t f o m S e n \nauf die angedachte Umfahrung Riehens über die Zollfreie Strasse.\n\n M U t 0 m o D l\n"\n\ns t e n \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n. wie die genannte Stauproblematik in Zusammenarbeit mit dem Kanton und \ndem Bund möglichst rasch beseitigt werden kann. \n\n. mit welchen anderen Massnahmen auf Schweizer und Deutscher Seite die \n\nÄ S E T °"\nf r e i e n S t r a S S e a\n\n'\nS U m f a h r u\n\n« - e von R^enoben \n\nl i \n\n^fefec'f \n\nUL ^ \n\n\n


name: 22-26.511.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jürg Blattner betreffend Sitzbank Busstation Riehen Dorf

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11   CMI: 4568                                           Nr. 22-26.511.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Blattner betreffend Sitzbank Busstation Rie-\n\nhen Dorf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Sitzbank an der Bushaltestelle Webergässchen in der Schmiedgasse ist vorüberge-\n\nhend entfernt worden, da die Bushaltestelle im Rahmen der Umbauarbeiten der Liegen-\n\nschaft Schmiedgasse Nr. 9 verlegt worden ist. Die Umbauarbeiten sind abgeschlossen \n\nund der Bus hält wieder vor der Liegenschaft Schmiedgasse Nr. 9.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wird es wieder eine Sitzbank geben? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, ab wann können wir damit rechnen? \n\n \n\nDie Bank ist bereits aufgestellt oder wird in den nächsten Tagen durch die Werk-\n\ndienste aufgestellt. \n\n \n\n \n\n3. Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nSiehe Beantwortung Frage 1 und 2. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. September 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.661.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2012  \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr.10-14.661.02  \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Anstellungsbedingungen für \n\nLogopädinnen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt:  \n\n \n\nDer Transfer der Logopädie vom Logopädischen Dienst zur Schule war ein äusserst \n\nanspruchsvoller Prozess. Die Schulleitungen mussten mit der neuen Aufgabe vertraut \n\ngemacht werden. Die laufenden Therapien mussten im Hinblick auf diesen Wechsel \n\nauf Abschluss oder Verlängerung überprüft werden. Die Kinder auf der Warteliste \n\nmussten rechtzeitig abgeklärt werden, damit der Bedarf an Logopädie für die Schulen \n\nrechtzeitig ersichtlich werden kann. Damit die Übergabe der Kinder mit Logopädie an \n\ndie künftige Therapeutin stattfinden konnte, wurden frühzeitig mit dem Leiter des Lo-\n\ngopädischen Dienstes Sitzungen organisiert und die Vorbereitungsarbeiten für die \n\nAnstellungen geleistet. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Warum gilt im Falle der Logopädinnen der Grundsatz nicht, dass neu zu den \n\nGemeindeschulen wechselnde Personen, möglichst dieselben Anstellungs- und \n\nLohnbedingungen bekommen wie beim Kanton? \n\n \n\nEs wurde eine Besitzstandsregelung analog dem Vorgehen bei der Kommunalisierung \n\nder Primarschulen festgelegt. Dieser Grundsatz bedeutet, dass ein frankenmässiger \n\nBesitzstand auf den bisherigen Lohn (in den meisten Fällen gemäss kantonaler Lohn-\n\nklasse 14 oder sogar 15) gewährt werden soll. Der Besitzstand dauert so lange, bis \n\nder Lohn die Lohnkurve C im Anforderungsniveau gemäss Riehener Lohnrecht er-\n\nreicht. Die weitere Lohnentwicklung folgt ebenfalls den Bestimmungen des Riehener \n\nLohnrechts. Auch die anderen Anstellungsbedingungen (z.B. der Lohnbesitzstand, der \n\nBesitzstand auf den Beschäftigungsgrad, Übernahme des Dienstalters, Übernahme \n\nvon Guthaben auf dem Ferienkonto/Mehrleistungen) sind gleich wie bei der Harmoni-\n\nsierung. Der Unterschied ist bei der Einreihung der Funktion im Vergleich zum Kanton \n\nvorhanden, aber nicht im internen Lohngefüge der Gemeinde. Die interne Lohngerech-\n\ntigkeit wurde sichergestellt. \n\n \n\n \n\n2. Warum greift Riehen bei der Einstufung der Löhne der Logopädinnen dem Kan-\n\nton vor? Warum werden die Löhne nicht, wie in Basel, erst im Februar 2014 an-\n\ngepasst? \n\n \n\nDie finanzielle Verantwortung für die Logopädie ging bereits per 1. Januar 2012 vom \n\nLogopädischen Dienst an die Gemeindeschulen über. Per 1. August 2012 wird auch \n\n\n\n \n\nSeite 2 die personelle Verantwortung an die Gemeindeschulen übertragen. Die Logopädinnen \n\nund Logopäden werden deshalb ab 1. August 2012 von der Volksschulleitung für die \n\nvom Kanton geführten Schulen resp. von der Gemeinde Riehen angestellt. Über den \n\nmehrmals erfragten Umgang mit der Einreihung der Funktion der Logopädie im Erzie-\n\nhungsdepartement erhielt die Gemeinde erst Bescheid, als in Riehen schon die Ver-\n\ntragsentwürfe vorlagen. Die voraussichtliche Neubeurteilung der Funktionseinreihung \n\ndurch den Kanton im Februar 2014 kann somit nicht abgewartet werden. \n\n \n\n \n\n3. Warum wurden weder der Berufsverband der Logopädinnen noch die Logopä-\n\ndinnen selber vor dem Gemeinderatsbeschluss über die Einstufung informiert \n\nund konsultiert, wie dies das Personalgesetz und das Obligationenrecht vor-\n\nschreiben? \n\n \n\nDie Berufsverbände sind Gesprächs- und Verhandlungspartner für angestellte Mitar-\n\nbeitende. Gemäss § 5 Personalordnung haben die Mitarbeitenden ein Anhörungs- und \n\nMitspracherecht in wichtigen sie betreffenden Fragen. Dieses können sie persönlich, \n\ndurch Personalverbände oder durch Personalausschüsse wahrnehmen. Dieses Recht \n\ngilt für bereits angestellte Mitarbeitende. Die Logopädinnen waren zum Zeitpunkt der \n\nFestlegung der Anstellungsbedingungen nicht angestellt. Die Anstellungsbedingungen \n\nwurden Ende Januar 2012 durch den Gemeinderat beschlossen. Anfang Februar wur-\n\nde den Logopädinnen an einer Informationsveranstaltung das Anstellungspaket offe-\n\nriert. In mehreren weiteren Sitzungen mit dem Leiter des Logopädischen Dienstes und \n\nmit den Logopädinnen wurden Fragen zu den Anstellungsbedingungen beantwortet \n\nund konkretisiert. Auf mehrere Änderungswünsche der Logopädinnen wurden im Ver-\n\nlauf dieses Verfahrens bereits Zugeständnisse gewährt. Da der Leiter des Logopädi-\n\nschen Dienstes im ganzen Verfahren involviert war, waren die Interessen des Berufs-\n\nstands vertreten. \n\n \n\n \n\n4. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht kein Überfluss an Logopädinnen. Warum riskiert \n\nder Gemeinderat nun mit schlechteren Anstellungsbedingungen, dass gut quali-\n\nfizierte Logopädinnen möglicherweise gar nicht erst nach Riehen kommen? \n\n \n\nDie Marktsituation werden wir mit der laufenden ersten Ausschreibung testen. Erfah-\n\nrungen über die Akzeptanz der Anstellungsbedingungen der Gemeinde liegen noch \n\nkeine vor. Die Entlöhnung ist marktkonform und zudem nur ein Element des gesamten \n\nPakets der Anstellungsbedingungen. \n\n \n\n \n\n5. Unter Druck haben die Logopädinnen ihre Arbeitsverträge, mit Vorbehalt, doch \n\nunterschrieben. Kann der Gemeinderat eine verbindlichere Verbesserung in \n\nAussicht stellen, als das Angebot, die Einstufung der Löhne in einem Jahr \n\nnochmals zu überprüfen?“ \n\n\n\n \n\nSeite 3 Es wurde kein Druck ausgeübt. Der ursprüngliche Abgabetermin vom 15. März 2012 \n\nwurde auf Wunsch der Logopädinnen insgesamt drei Mal verlängert und schliesslich \n\nauf den 13. April festgelegt; dies damit Vergleichsangebote aus dem Kanton geprüft \n\nwerden konnten. Einen wichtigen Fixpunkt der Gemeinde stellte der Ausschreibungs-\n\nzeitpunkt dar: Eine allfällige Neubesetzung der Stellen sollte unter Berücksichtigung \n\nvon Kündigungsfristen per Ende April abgeschlossen sein. \n\n \n\nDie Fachpersonen haben die Zusicherung erhalten, dass die Funktionseinreihung \n\nnach dem ersten Anstellungsjahr überprüft wird. Bis dahin werden Erfahrungen auf-\n\ngrund der neuen integrativen Unterrichtsform im Bereich der Logopädie vorliegen. \n\nEine weitere Zusicherung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.556.04 Bericht des Gemeinderats (3. und abschliessender)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.556.04 \n\n \n\n \n\nDritter (und abschliessender) Bericht des Gemeinderats zum Anzug \n\nder Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Planung be-\n\ntreffend Möglichkeiten für Riehener Schülerinnen und Schüler zur \n\nInanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof als Sekundar-\n\nstandort \n(überwiesen am 15. Dezember 2010) \n\n \n\n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 den \n\nAnzug der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend der Möglich-\n\nkeiten für Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus \n\nBäumlihof als Sekundarstandort mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Bei der Planung der künftigen Sekstandorte wurde es seitens des Erziehungsdepar-\n\ntements Basel-Stadt leider verpasst, mit den Riehener Behörden zusammenzuarbei-\n\nten, weshalb die legitimen Bedürfnisse der Riehener Familien bei der Planung der \n\nSekundarschulstandorte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Entsprechend hef-\n\ntig ist die Reaktion der Riehener Bevölkerung auf den Allokationsbericht des Erzie-\n\nhungsdepartements ausgefallen. \n\nEin Riehener Sekstandort ist aus Sicht der Sachkommission nicht zwingend nö-\n\ntig,wenn dafür gewisse Kriterien erfüllt und garantiert werden. Insbesondere ist es \n\nunabdingbar, dass Eltern selber entscheiden können, welches Schulhaus ihren und \n\nden \n\nBedürfnissen ihrer Kinder am besten entspricht. Der Gedanke, mit den Riehener \n\nKindern die Basler Klassen besser zu durchmischen, ist ja aus Basler Sicht einiger-\n\nmassen nachvollziehbar. Aus Riehener Sicht ist das aber ein Missbrauch unserer \n\nKinder und darf so nicht stattfinden. Die meisten Riehener Eltern möchten wohl ihre \n\nKinder aufgrund der geografischen Nähe und der guten Erreichbarkeit mit ÖV und \n\nVelo zweifellos am Standort Bäumlihof / Drei Linden in die Sekundarschule schicken. \n\nDieser Standort soll in Zukunft etwa 1‘600 Schülerinnen und Schülern der Primar-, \n\nSekundar- und Gymnasialstufe Platz bieten. Eine sehr grosse Anzahl Kinder mit sehr \n\nheterogenen Bedürfnissen. Das Erziehungsdepartement ist deshalb gefordert, unter \n\nEinbezug der Gemeinde Riehen eine qualitativ gute Lösung zu finden, die den Be-\n\ndürfnissen der vielen Kinder und Jugendlichen gerecht wird. Die Jugendlichen haben \n\neinen Anspruch darauf, die Sekundarschule in einem Schulhaus zu besuchen, wel-\n\nches optimale räumliche aber auch pädagogische Rahmenbedingungen bietet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. was er unternehmen wird, dass bei der Auswahl des Schulhauses auf Se-\n\nkundarstufe für die Familien ein Wahlrecht gilt und dass den Riehener Kin-\n\ndern dann ein Platz am Standort Bäumlihof/ Drei Linden garantiert werden \n\nkann, \n\n2. wie er sich bei der Umgestaltung des Bäumlihof Campus einbringen kann, \n\ndamit sowohl der Aussenraum, wie auch die Schul- und Betreuungsräumlich-\n\nkeiten optimal gestaltet werden und so den Bedürfnissen der 1600 Schülerin-\n\nnen und Schüler gerecht wird, \n\n3. mit welchen Massnahmen er für einen sicheren und gut leistbaren Schulweg \n\n(Velo und ÖV) Gewähr bieten kann." \n\n \n\n \nsig. Franziska Roth-Bräm Hans-Peter Merkel \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Karl Schweizer \n Thomas Marti Silvia Schweizer \n\n \n\n \n\n2. Der erste und zweite Zwischenbericht \n\nAm 12. Februar 2013 und am 16. September 2014 beantwortete der Gemeinderat die Fra-\n\ngen der Anzugstellenden in zwei Zwischenberichten und beantragte dem Einwohnerrat je-\n\nweils, den Anzug stehen zu lassen. Der Einwohnerrat folgte den Anträgen. \n\n \n\n \n\n3. Erneute Stellungnahme zu den einzelnen Fragen  \n\nIm zweiten Zwischenbericht stellte der Gemeinderat in Aussicht, noch einmal zu berichten, \n\nnachdem 2015 die ersten Zuteilungen auf die Sekundarschulstandorte für das Schuljahr \n\n2015/16 erfolgt und ausgewertet seien.  \n\n \n\nDies ist nun geschehen, und der Gemeinderat sieht sich in der Lage, in Ergänzung zu den \n\nzwei erfolgten Zwischenberichten, abschliessend auf die Fragestellungen der Anzugstellen-\n\nden einzugehen. \n\n \n\n1) ... was er unternehmen wird, dass bei der Auswahl des Schulhauses auf Sekundarstufe \n\nfür die Familien ein Wahlrecht gilt und dass den Riehener Kindern dann ein Platz am Stand-\n\nort Bäumlihof / Drei Linden garantiert werden kann. \n\n \n\nAlle Schülerinnen und Schüler aus Bettingen und Riehen, deren Eltern als Standortpräfe-\n\nrenzen die drei Standorte Bäumlihof, Drei Linden und Sandgruben angegeben haben, wur-\n\nden auch einem dieser Standorte zugeteilt. Damit wurde die Forderung des Gemeinderats \n\nan die kantonalen Behörden erfüllt: „Wir verleihen nochmals unserer unbedingten Erwartung \n\nAusdruck, dass alle Schülerinnen und Schüler von Bettingen und Riehen, die bei der An-\n\nmeldung an die Sekundarschule die Prioritäten Drei Linden, Bäumlihof und Sandgruben \n\nangeben, auch einem dieser Standorte zugewiesen werden.“ Anders verhielt es sich bei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Familien, die nur zwei dieser Standorte und einen dritten Standort beispielsweise in der In-\n\nnerstadt priorisierten. Sie erhielten teilweise keinen der priorisierten Standorte zugewiesen. \n\nDavon betroffen waren weniger als 10 Familien. \n \n\nIn Bettingen und Riehen konnten die Präferenzen ungefähr zu 90% erfüllt werden. Zusam-\n\nmen mit einzelnen Stadtquartieren waren die Gemeinden die Gebiete mit dem höchsten \n\nProzentsatz an erfüllten Präferenzen. Dies hängt damit zusammen, dass der Schulweg bei \n\nder Zuteilung mit berücksichtigt wurde. Die Zuteilungen im letzten Jahr wurden auch im Ge-\n\nspräch mit Elternratsvertretungen von Riehener Standorten analysiert. Die daraus gewon-\n\nnenen Erkenntnisse flossen in die Optimierung des kantonalen Verfahrens der Standortzu-\n\nweisung für das Schuljahr 2016/17 ein. So soll zum Beispiel der Wunsch nach der Standort-\n\nzuteilung zusammen mit einem bestimmten Schulkameraden, einer bestimmten Schulkame-\n\nradin klarer deklariert und gewichtet werden können.  \n\n \n\n \n\n2) ... wie er sich bei der Umgestaltung des Bäumlihof Campus einbringen kann, damit so-\n\nwohl der Aussenraum, wie auch die Schul- und Betreuungsräumlichkeiten optimal gestaltet \n\nwerden und so den Bedürfnissen der 1600 Schülerinnen und Schüler gerecht wird. \n\n \n\nDie Beantwortung dieser Frage in beiden Zwischenberichten entspricht nach wie vor dem \n\naktuellen Stand. Es wird bei der Planung und Umgestaltung der drei Schulen Sekundarschu-\n\nle Drei Linden, Sekundarschule Bäumlihof und Gymnasium Bäumlihof das Ziel verfolgt, für \n\njede Schule eine ihr eigene, überschaubare und den Bedürfnissen der Schülerinnen und \n\nSchüler und der Schule angepasste Umgebung zu schaffen. Die Schulleitungen der drei \n\nSchulen sind massgeblich in diese Arbeiten eingebunden. Der Vertreter der Gemeinden in \n\nder Volksschulleitung wird regelmässig über den Planungs- und Umsetzungsstand infor-\n\nmiert. Der Gemeinderat sieht zurzeit keine Veranlassung, sich in noch grösserem Mass ein-\n\nzubringen. Er lässt sich regelmässig informieren und beurteilt dann jeweils die Situation. \n\n \n\n \n\n3)… mit welchen Massnahmen er für einen sicheren und gut leistbaren Schulweg (Velo und \n\nÖV) Gewähr bieten kann. \n\n \n\nDie Antwort auf diese Frage in den Zwischenberichten entspricht immer noch dem aktuellen \n\nStand. Die Sekundarschulstandorte Bäumlihof, Drei Linden und Sandgruben sind von Rie-\n\nhen her sowohl für Velofahrerinnen und Velofahrer als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln \n\ngut erschlossen. Der separat geführte Veloweg Riehen - Basel entlang der Bahn führt direkt \n\nin die Schulareale bzw. in deren Nähe. \n  \n\nDie BVB setzt auf der Linie 34 Riehen – Bäumlihof, Drei Linden vor Unterrichtsbeginn und \n\nnach Unterrichtsschluss zur Kapazitätserweiterung Sonderbusse ein. \n\n \n\nZusammenfassend ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass sich die Zuteilung der Schü-\n\nlerinnen und Schüler in die Standorte der Sekundarstufe wesentlich verbessert hat und dass \n\ndie verantwortlichen Stellen die gemachten Erfahrungen für Verbesserungen ausgewertet \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 haben, um die Wünsche und Anliegen der Riehener Eltern nach Möglichkeit zu berücksich-\n\ntigen. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


text: \n£Vt» \nC**Off+$ct)e Votk span?* \n\nAn.-p^wjij • Bearbeitung \n\\JX~\\M adir Er|edig. \n\nBern. / Frist: \n• z.K. \n\n2 iApril 2021 \nFF Kop: • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nBern. / Frist: \n\n[Reg. Nr.iAS-g^.f^^.O/f \n\nKoP:<»<2. \nQJb \n\nVis: W0 \n5a5i:/\\,A. 1b( \n\nGemeinde \nRiehen \n\nVis: \n\nInterpellation: Wildwechsel 21.4.21 \n\nDerzeit wird ein neuer Zaun zwischen den Tramhaltestellen Habermatten und Eglisee \nerrichtet. Von unten bleiben zirka 5-15 cm frei, das bedeutet, dass Wildtiere nur noch bis \nzu der Grösse eines Marders die Stelle passieren können. Dies hätte zur Folge, dass \ngrössere Säugetiere die Grüngürtel zwischen Riehen und Basel nicht mehr wechseln \nkönnten. (Normalerweise wird ein Durchgang von 25cm gelassen.) \nSollten diese Zäune die Sicherheit erhöhen? Die Sicherheit der Tiere bestimmt nicht. Die \nSicherheit der Menschen wohl auch nicht, denn einerseits ist bis anhin noch nie ein Unfall \npassiert und andererseits stelle ich es mir sehr unangenehm und gefährlich vor, zwischen \neinem Tram und diesem unschönen Zaun eingeklemmt zu sein. \n\nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1) Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass für Tiere ein Korridor \nzwischen Lange Erlen - Bäumlihof - Bahnbord - Rheinboard - Hörnli besteht? \n\n2) Wie wird gewährleistet, dass auch grössere Wildtiere die Grüngürtel zwischen Haber\nmatten und Eglisee weiterhin passieren können? \n\n3) Wie wird gewährleistet, dass Menschen und Tiere, welche auf den Tramgeleisen \nstranden, vor dem Verkehr geschützt sind? \n\n4) Mit welchen Mitteln setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die BVB ihr Bauvor\nhaben abbrichen oder wenigstens die oben aufgeführten Mängel, insbesondere der visuelle \nAspekt, beheben? \n\nMit bestem Danke für die Beantwortung meiner Fragen \nC.Birchmeier Resch \n\n\n


name: 22-26.648.01 Interpellation Simeon Schneider betreffend Doppelspurausbau S6 bzgl. "Verkehr '45" des UVEK

text: \nRiehen, Februar 2025\n\nEvt'\n\nInterpellation zum Doppelspurausbau 56 bzgl.,,Verkehr'450' des UVEK\n\nIn einer Medienmitteilung vom 28.01.2025 unter dem Titel..Verkehr'45" kommunizierte das UVEK: ,,Es\n\nsoll untersucht werden, welche Infrastrukturprojekte ftir die Schweiz Prioritat aufweisen und welche\nallenfalls zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden sollen." Diese Überprüfung beinhaltet eine exteme\nNeubewertung des Angebotskonzept2035, sowie der Perspektive Bahn 2050. Explizit werden die sechs\n\nGrossprojekte erwähnt, darunter auch der Knoten Basel (Herzsttick).\n\nEs besteht die Möglichkeit, dass der Bund im Rahmen des oben erwähnten Prüfungsverfahren die\nTaktverdichtung Basel Badischer Bahnhof-Lörrach neu bewertet und sich zu einer finanziellen Beteiligung\nam Doppelspurausbau der 56 (unter Trägerschaft der Deutschen Bahn) bzw. dessen Zeithorizontneu\npositioniert.\n\nDes weiteren steht in Anbetracht des oben genannten Prüfungsverfahren mehr denn je in Frage, ob das\n\nHerzstück tatsächlich einmal realisiert wird. Eine Nichtrealisierung hätte signifikante Auswirkungen auf den\n\nNutzen des Doppelspurausbaus der 56. Denn dieser garantiert den Viertelstundentakt nur bis Basel Badischer\nBahnhof. Eine zukünftige Ausweitung des Viertelstundentakt bis Basel SBB ist ohne Herzstück höchst\nfraglich.\n\nAngesichts dessen bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie sieht der Gemeinderat den Nutzen des Viertelsfundentaktes der 56 bis Basel Badischer Bahnhot\nohne Perspektive aufAusweitung dessen bis Basel SBB,\n1.a. für die Bewohner der Gemeinde Riehen in verkehrstechnischem Sinn?\n1.b. im Verhältnis zum durch den Doppelspurausbau verursachten raumplanerischen Einschnitt in das\n\nGemeindebild\n1.b.i. ohne Unterfunnelung?\n1.b.ii. mit Untertunnelung?\n\nl c. im Verhältnis zu den Kosten, welche die Gemeinde Riehen bei einer eventuellen Untertunnelung\nim Rahmen des Doppelspurausbaus zu tragen hätte?\n\n2. Steht der Gemeinderat mit dem Zweckverband Regio-S-Bahn 2030 (ZRf) und den weiteren\nBeteiligten im Austausch darüber, ob und inwiefern\n2.a. die eventuellen Anderungen am Angebotskonzept 2035 Auswirkungen auf die Realisierung des\n\nDoppelspurausbaus der 56 haben?\n2.b. die eventuelle Nichtrealisierung des Herzstückes Auswirkungen auf die Realisierung des\n\nDoppelspurausbaus der 56 haben?\n3. Steht der Gemeinderat in aktivem Kontakt mit dem\n\n3.a. Gemeindeverband, sodass dieser als Mitglied des Soundingboards des Prüfungsverfahren die\nInteressen der Gemeinde Riehen einbringt?\n\n3.b. Kanton Basel-Stadt, sodass dieser als Mitglied der Begleitgruppe des Prüfungsverfahren die\nInteressen der Gemeinde Riehen einbringt?\n\nBesten Dank\n\na. sJ*I/-\nKop\n\nt?\nVis\n\nGerrreiude\n\nRiehen025I 3, Feb. 2\n\nOnKl\n\nBem. / Frist\nEz.K.\n\ndir. Erledig\narbeitung\n\nKop\n\nVis\n\nI Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\nDz.K, 5\n\nNrR\n\nSimeon Schneider, EVP\n\n\n


10-14.058.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nReg.Nr. 3.1.1 Nr. 10-14.058\n \n \n \n \nWahl der Revisionsstelle  \n \n \nKurzfassung: \n\nGemäss Gemeindeordnung wählt der Einwohnerrat die Revisionsstelle. Aufgrund einer \nSubmission im Einladungsverfahren beantragt der Gemeinderat die Wiederwahl der Firma \nPriceWaterhouseCoopers AG für die Revision der Geschäftsjahre 2011ff. Die Geschäftsprü-\nfungskommission hat gemäss den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung zum Man-\ndatsvertrag Stellung genommen und unterbreitet dem Einwohnerrat einen eigenen Bericht. \n \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat Tel. 079 311 59 20 \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen Tel. 061 646 82 27 \n \n \nJanuar 2011 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Gesetzliche Bestimmungen und Ausgangslage \n \n\nGemäss § 21 Abs. 3 lit. k der Gemeindeordnung ist der Einwohnerrat die Wahlbehörde der \nRevisionsstelle. Weitere Bestimmungen zur Rechnungsrevision finden sich in den §§ 48 und \n49 der Finanzhaushaltordnung, Kapitel V. Rechnungsrevision: \n \n\nAufgaben \n§ 48. Die externe Revisionsstelle prüft die formelle und materielle Richtigkeit von \nBuchhaltung und Rechnung. \n2 Der Gemeinderat schliesst mit der vom Einwohnerrat gewählten Revisionsstelle \nden Mandatsvertrag ab. Er unterbreitet den Vertragsentwurf der Geschäftsprüfungs-\nkommission zur Stellungnahme. \n3 Der Mandatsvertrag umschreibt die Aufgaben der Revisionsstelle. \n \n\nBerichterstattung \n§ 49. Die Revisionsstelle erstattet der für die Genehmigung der Rechnung zuständi-\ngen Gemeindebehörde Bericht und stellt Antrag. \n2 Der Gemeinderat wird vorgängig über den Bericht und den Antrag zur Produkt-\nsummenrechnung orientiert. Er kann dazu Stellung nehmen. \n\n \n\nDie bisherige Revisionsfirma PriceWaterhouseCoopers AG, hat das Mandat seit 2003 inne. \nIm Mandatsvertrag waren eine feste Vertragsdauer von 2 Jahren und eine stillschweigende \nVerlängerung auf insgesamt 8 Jahre festgehalten. Für die Revision der Geschäftsjahre \n2011ff musste daher die Revisionstätigkeit neu ausgeschrieben werden.  \n \n\n2. Ausschreibung \n \n\nDie Prüfung der Rechnung der Einwohnergemeinde wurde im Einladungsverfahren mit fol-\ngendem Auftrag ausgeschrieben:  \n \n\n1. Revision der Buchführung und der Rechnungsablage auf buchhalterische Richtigkeit \nund ordnungsgemässe Abwicklung mit Schwergewicht auf Bestandesnachweis und \nBewertung der Bilanzpositionen \n\n2. Überprüfung der Rechtskonformität der getätigten Einnahmen und Ausgaben unter \nEinschluss der Löhne der Gemeindeangestellten \n\n3. Prüfung der Steuerfakturierung und des Steuereinzugs \n4. Prüfung der Leistungs- und Kostenrechnung \n5. Prüfung des internen Kontrollsystems \n6. Aufzeigen von organisatorischen Verbesserungsmöglichkeiten \n7. Prüfung der Primarschule ab August 2009 \n8. Prüfung der Einhaltung der Finanzhaushaltordnung \n\n \n\nAls Rahmenbedingung wurde festgehalten, dass eine Vertragsdauer von 2 Jahren vorgese-\nhen ist, mit automatischer Verlängerung bis auf Widerruf, längstens aber von insgesamt 8 \nJahren. Pro Jahr wurde eine Preishöchstgrenze von CHF 55'000 inkl. Spesen (exkl. MwSt.) \nfestgelegt, weil der Aufwand für die Prüfungen beliebig umfangreich betrieben werden kann. \nEine Offerte wurde für die ersten zwei Jahre verlangt. Mit der festen Vertragsdauer von min-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 destens zwei Jahren wird der erhöhte Erstaufwand für die Einarbeitung angemessen be-\nrücksichtigt.  \n \n\n3. Auswahlverfahren \n \n\nDie Auswahl wurde nach einem zum Voraus festgelegten Bewertungsverfahren getroffen. \nBewertet wurden die Qualität des Prüfungskonzepts, die Qualifikationen der Mandat führen-\nden Personen (u.a. ihre Erfahrung in internationalen Rechnungslegungsstandards und in \nKosten- und Leistungsrechnung), der Preis, die Qualität der Offertunterlagen und die Refe-\nrenzen, besonders im Gemeindebereich. \n \n\nAngefragt wurden folgende sechs Firmen: \n \n\n• STG Schweizerische Treuhandgesellschaft \n• BDO Visura \n• OBT AG \n• ROD Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG \n• KPMG \n• PricewaterhouseCoopers AG \n\n \n\n4. Ergebnis \n \n\nDie Offerten der sechs angefragten Firmen sind sich grösstenteils sehr ähnlich. Die Prü-\nfungskonzepte entsprechen dem Branchenstandard, wobei das Konzept der Firma PriceWa-\nterhouseCoopers AG am besten auf die Bedürfnisse der Gemeinde zugeschnitten ist. Un-\nterschiede sind neben dem Prüfungskonzept bei den Qualifikationen und bei den Referen-\nzen zu finden. Preislich liegen die Angebote in einem Streubereich von rund 10%. Die ersten \ndrei Angebote liegen sehr nahe beieinander. Den Ausschlag für die Wahl gaben letztlich die \nQualität des Prüfungskonzepts (besserer Einbezug der politischen Ebene, konkret der Ge-\nschäftsprüfungskommission) und die Qualifikationen der Personen (Ausbildung, Erfahrung). \nDer Vorzug wurde deshalb trotz etwas höherem Preis der Firma PriceWaterhouseCoopers \nAG gegeben. \n \n\nPriceWaterhouseCoopers AG bietet ihre Dienste zu folgenden Konditionen an: \n \n\n2011 CHF   52'000 (Kostendach, exkl. MwSt.) \n2012 CHF   52'000 (Kostendach, exkl. MwSt.) \n\n \n\nTotal für 2 Jahre:  CHF 104'000 (exkl. MwSt.) \n \n\nInklusive Mehrwertsteuer betragen die Kosten pro Jahr somit CHF 56'160. \n \n\nDa PriceWaterhouseCoopers AG bereits mit der Einwohnergemeinde Riehen und der kom-\nplexen Kostenrechnung vertraut ist, ergeben sich keine Einarbeitungsaufwendungen. Aus \ndiesem Grund bietet PriceWaterhouseCoopers AG eine zusätzliche Dienstleistung im Um-\nfang von 2 - 3 Personentagen ohne Entschädigung an. Diese Dienstleistung kann wahlweise \nvon der GPK wie auch vom Gemeinderat beansprucht werden. \n \n\n\n\n \n \n\nIm Politikplan sind CHF 70'000 p.a. vorgesehen. Innerhalb dieses Betrags kann auch die \nGeschäftsprüfungskommission wie bisher spezielle Prüfungsaufträge erteilen.  \n\nSeite 4 \n\n \n\n5. Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission \n \n\nDie GPK hat in ihrer Sitzung vom 10. Dezember 2010 sowohl die Submissionsunterlagen \nwie auch den Mandatsvertrag behandelt und nimmt in einem separaten Bericht zuhanden \ndes Einwohnerrats Stellung zur Wahl der Revisionsstelle.  \n \n\n6. Antrag \n \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat die Wahl der Firma PriceWaterhouseCoopers \nAG, wobei der Vertrag fest für 2 Jahre abgeschlossen und sich dann bis auf Widerruf auto-\nmatisch verlängern soll. Spätestens in 4 Jahren soll eine Neuwahl durch den Einwohnerrat \nvorgenommen und ein Wechsel der Revisionsgesellschaft angestrebt werden.  \n \n \nRiehen, 4. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wahl der Revisionsstelle \n \n„Der Einwohnerrat wählt die Firma PriceWaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle der \nEinwohnergemeinde. Das Mandat gilt ab Geschäftsjahr 2011 fest für 2 Jahre und verlängert \nsich anschliessend bis auf Widerruf, längstens aber für eine Dauer von insgesamt 4 Jahren.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Gesetzliche Bestimmungen und Ausgangslage\n\tAufgaben\n\tBerichterstattung\n\n\n\t2. Ausschreibung\n\t3. Auswahlverfahren\n\t4. Ergebnis\n\t5. Stellungnahme der Geschäftsprüfungskommission\n\t6. Antrag\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung  \n\nund Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3. Axioma: 307                                             Nr. 18-22.011.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Poli-\n\ntikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 für die Produktgruppe 4 \n\n„Bildung und Familie“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2019 bis 2022 an seiner Sitzung \n\nim November 2018 behandelt. Gemeinderätin Silvia Schweizer und Stefan Camenisch (Lei-\n\ntung Gemeindeschulen und Abteilungsleitung a. i.) haben den Politikplan vorgestellt und die \n\nFragen der Kommission zur Produktgruppe 4 «Bildung und Familie» beantwortet. Die Haupt-\n\nthemen innerhalb der Kommission waren die Budgetabweichung, die damit in Verbindung \n\nstehenden integrativen Massnahmen und das neue Musikschulkonzept. \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Budgetabweichung insbesondere durch \n\nzwei Punkte zu begründen ist. Einerseits existiert generell ein Wachstum bei der Anzahl \n\nSchülerinnen und Schülern, andererseits benötigen mehr Kinder verstärke Massnahmen. \n\nWährend die Gemeinde die Anzahl Schülerinnen und Schüler nicht beeinflussen kann, be-\n\nsteht aus Sicht der Sachkommission  Bildung und Familie bei den verstärkten Massnahmen \n\ndurchaus ein gewisser Spielraum. Deshalb wird die Sachkommission im Jahr 2019 einen \n\nSchwerpunkt auf dieses Thema legen und insbesondere auch Vergleiche mit anderen Kan-\n\ntonen heranziehen, welche nicht dem Sonderpädagogik-Konkordat beigetreten sind. Es darf \n\nfestgehalten werden, dass in den nächsten Jahren insbesondere die Kostenfrage bei den \n\nverstärkten Massnahmen eine gesellschaftspolitische Herausforderung sein wird. \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt ausserdem erfreut zur Kenntnis, dass das neue Musikschulkon-\n\nzept vorliegt. Die Umsetzung soll insbesondere im neuen Leistungsauftrag für die Jahre \n\n2021-2024 zur Geltung kommen. Die Sachkommission  wird sich weiterhin mit diesem The-\n\nma beschäftigen, damit ein möglichst gutes Musikangebot für die Kinder in Riehen zur Ver-\n\nfügung gestellt werden kann. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie hat im Politikplan des Gemeinderats 2019 bis \n\n2022 die Produktgruppe 4 behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dies wird \n\nauch dem Einwohnerrat beantragt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 24.04.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 24. April 2013, 19.30 bis 22.10 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen: \nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andrea Schotland) in die Sachkommissionen \n- Bildung und Familie (SBF) \n- Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n  \n\n3. Übergangsfinanzierung der harmonisierten Gemeindeschulen: \nAnpassung der bestehenden Vereinbarung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden Bettingen und Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.181.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familien (SBF) (Nr. 10-14.181.02) \n\n  \n\n4. Äussere Baselstrasse: Erneuerung der Kanalisation und der öffentlichen \nBeleuchtung; Kreditvorlage \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.179.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.179.02) \n\n  \n\n5. Schulzahnpflege der Gemeinden Bettingen und Riehen ab 1. Juli 2014; \nLeistungsvereinbarungen und rechtliche Anpassungen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.183.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n (Nr. 10-14.183.02) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht der Spezialkommission K-Netz Riehen (Nr. 10-14.110.04) \n  \n\n7. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \nbetreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept (Nr. 06-10.653.04) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n9. Mitteilungen \n\n \n \nEntschuldigt sind: Hans Rudolf Lüthi, Aaron Agnolazza \n \n \nDer Ratspräsident heisst Claudia Schultheiss-Bühlmann als neues Ratsmitglied willkommen. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Änderung Traktandenliste \n \nR. Lötscher beantragt namens der SP, Traktandum 5 von der Traktandenliste abzusetzen. \n \n://: Der Antrag R. Lötscher wird mit 19:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n1. Interpellationen \n\n \n1. Interpellation Patrick Huber betreffend Aufhebung des Angebots an Holzschnitzel der \n\nGemeindegärtnerei (Nr. 10-14.716.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Stellungnahme der Gemeinde Rie-\n\nhen zum OeV-Programm 2014-2017 (Nr. 10-14.717.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n \n2. Nachwahlen in Kommissionen: \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andrea Schotland) in die Sachkommissionen \n\n- Bildung und Familie (SBF) \n- Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n \n\n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Claudia Schultheiss-Bühlmann \ngewählt. \n\n \n\n://: In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Claudia Schultheiss-\nBühlmann gewählt. \n\n \n \n3. Übergangsfinanzierung der harmonisierten Gemeindeschulen: \n\nAnpassung der bestehenden Vereinbarung zwischen dem Kanton und den \nGemeinden Bettingen und Riehen \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.181.01) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familien (SBF) (Nr. 10-14.181.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n://: \nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Bildung und Familie (SBF) die Änderung der Vereinbarung betreffend die kommunalen \nKindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden \nBettingen und Riehen vom 17. Februar 2009. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 36:0 Stimmen) \n \n  \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14716-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14717-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14181-uebergangsfinanzierung-der-harmonisierten\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.181.02_bericht_sbf_aenderung_schulvereinbarung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Äussere Baselstrasse: Erneuerung der Kanalisation und der öffentlichen \n Beleuchtung; Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.179.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.179.02) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung und Sanierung der Kanalisation und der öffentli-\nchen Beleuchtung einen Investitionskredit von CHF 6‘730‘000.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 35:1 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n5. Schulzahnpflege der Gemeinden Bettingen und Riehen ab 1. Juli 2014; \n Leistungsvereinbarungen und rechtliche Anpassungen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.183.01) \nb) Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) (Nr. 10-14.183.02) \n\n  \n\n (C. Schultheiss im Ausstand) \n\n \nEintreten ist nicht bestritten. \n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Rückweisung. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 30:6 Stimmen abgelehnt. \n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Schulzahnpflege der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen ab 1. Juli 2014 \n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen der AAA \n dent AG (DIE ZAHNÄRZTE.CH) und den Einwohnergemeinden Bettingen  und Riehen \n betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen ab 1. Juli 2014. \n \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Leistungsvereinbarung (Vertrag) zwischen dem Kanton \nBasel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Schul-\nzahnpflege für die Schülerinnen und Schüler des 9. bis 11. Schuljahres ab 1. Juli 2014. \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die bestehende Leistungsvereinbarung \n(Vertrag) zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Bettingen \nund Riehen betreffend Schulzahnpflege Bettingen und Riehen vom  14. April 2011 per \n30. Juni 2014 aufzulösen. \n\n \n\n(mit 27:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen) \n \n \n\nWeiter wird die Änderung der Zahnpflegeordnung unter Verzicht auf eine 2. Lesung wie folgt \n\nbeschlossen: \n\n \n\n \n\n  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.179.01_aeussere_baselstr_kanalisation_kreditvorlage_mit_5_beilagen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.179.02_smv_aeuss._baselstrasse_kreditvorlage_bericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14183-schulzahnpflege-der-gemeinden-bettingen-und\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.183.02_sgs_schulzahnpflege_bericht.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) \n \n\nÄnderung vom 25. April 2013 \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Ge-\n\nsundheit und Soziales: \n \n\n \n\nI. \n\nDie Ordnung betreffend die Zahnpflege bei Kindern (Zahnpflegeordnung) vom 26. Oktober 1994 wird \n\nwie folgt geändert: \n \n\n§ 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n1\nFür die schulpflichtigen Kinder mit Wohnsitz in Riehen gewährleistet die Gemeinde Riehen nach \n\nMassgabe dieser Ordnung eine angemessene Schulzahnpflege. \n \n\n§ 2 Abs. 2 Einleitungssatz erhält folgende neue Fassung: \n \n\n2\n Die minimalen Leistungen richten sich nach § 4 der Verordnung betreffend die soziale Zahnpflege \n\nvom 6. Dezember 2011 (Zahnpflegeverordnung) und umfassen insbesondere:  \n \n\n§ 2 Abs. 2 lit. c erhält folgende neue Fassung: \n \n\nc) die jährliche unentgeltliche Kontrolle der Gebisse der schulpflichtigen Kinder und die entgeltliche \n\nBehandlung der erkrankten Zähne. Die Kontrollen sind obligatorisch. \n \n\n§ 2 Abs. 4, erster Satz, erhält folgende neue Fassung: \n \n\n4\n Die Behandlung darf nur im Einverständnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes \n\ndurchgeführt werden.  \n \n\n§§ 3 und 4 werden aufgehoben. \n \n\n§ 5 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n1\n Der Gemeinderat schliesst zur Durchführung der Schulzahnpflege einen Vertrag mit einem privaten \n\nLeistungserbringer ab.  \n2\n Er kann die Schulzahnpflege auch ganz oder teilweise an das Gesundheitsdepartement des Kan-\n\ntons Basel-Stadt übertragen. \n3\n Die Verträge unterliegen der Genehmigung durch den Einwohnerrat. \n\n \n\n§ 8 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n1\nDie Eltern oder Erziehungsberechtigten der behandelten Kinder tragen die Kosten für die entgeltliche \n\nBehandlung im Umfang des Basistarifs gemäss § 9.  \n \n\n§ 10 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n \n\n§ 10. Ausführungsbestimmung \n\nDer Gemeinderat regelt alles Weitere in einem Reglement. \n \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird die \n\nÄnderung sofort wirksam.  \n \n\n \n\n(mit 27:0 Stimmen bei 9 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 6. Zwischenbericht der Spezialkommission K-Netz Riehen (Nr. 10-14.110.04) \n \n://: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n7. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \n betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept (Nr. 06-10.653.04)  \n \n\nCh. Heim stellt namens der SVP Antrag auf Abschreiben. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 16:21 Stimmen) \n \n \n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug Christine Kaufmann und Kons. betreffend zukünftige Nutzung des Mattenhofes \n(Nr. 10-14.715.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n9. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Urs Soder betreffend Parkplätze für motori-\n\nsierte 2-Radfahrzeuge an der Rössligasse, Riehen (Nr. 10-14.694.02) wurde dem Einwohnerrat \nzugestellt. \n\n- Gemeindepräsident W. Fischer weist auf den Naturmärt Riehen vom kommenden Samstag, 27. \nApril 2013, hin und lädt zum Besuch ein.  \n\n \n\n \n \nDamit ist die Traktandenliste abgearbeitet. Die auf den 25. April 2013 vorgesehene Fortset-\nzungssitzung entfällt. \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n26.4.2013/AS/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.110.04_zwischenbericht_spezkomm_k-netz_mit_beilage_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.653.04_anzug_pfeifer_verkehrskonzept_zwibericht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/anzug_kaufmann_nutzung_mattenhof.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.694.02_kla_soder_parkplaetze_2radfahrz_roessligasse.pdf\n\n


name: 10-14.532.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Nr. 10-14.532.02\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und \nKons. betreffend Raum- und Saal(nutzungs)konzept für Riehen \n \n1. Anzug \n \nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2010 zur \nBerichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\n"Die Gemeinde Riehen verfügt in zahlreichen Liegenschaften (z.B. Gemeindehaus, Haus \nder Vereine, Wettsteinhaus, Landgasthof, Orangerie im Sarasinpark) über ein grösseres \nRaum- und Saalangebot. Auffällig dabei ist, dass sich das Angebot im Wesentlichen auf \nden Dorfkern konzentriert. \n \nDaneben stellen auch Private (z.B. Kirchgemeinden) Räumlichkeiten für öffentliche Nut-\nzungen zur Verfügung. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n• welche Räumlichkeiten in Riehen für öffentliche Nutzungen von wem und zu welchen \nBedingungen angeboten werden. \n\n• für welche Nutzungen sich die einzelnen Räumlichkeiten besonders eignen. \n• in welchem Ausmass diese Räume, insbesondere die in den gemeindeeigenen Lie-\n\ngenschaften, genutzt werden. \n• für welches Raumangebot ein Über- resp. Unterangebot besteht. \n• welche Räumlichkeiten durch eine bessere (technische) Ausstattung einer erhöhten \n\nNutzung zugeführt werden könnten. \n• in welchen Quartieren eine (bisher unbefriedigte) Nachfrage nach solchen öffentlich \n\nzugänglichen Räumlichkeiten besteht. \n• ob er - nicht zuletzt im Hinblick auf anstehende Entscheidungen über die Zukunft des \n\nLandgasthofsaals - bereit ist, in einem Konzept aufzuzeigen, auf welche Räume er \nauch in Zukunft nicht verzichten möchte, welche Räume er als entbehrlich anschaut, \nfür welche Art Räume ein zusätzlicher Bedarf besteht und welche Räume durch eine \noptimalere Ausstattung einer erhöhten Nutzung zugeführt werden könnten.“ \n\n \nsig. Heinz Oehen Thomas Mühlemann \n Christian Burri Margret Oeri-Valerius \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Eduard Rutschmann \n Christian Heim Karl Schweizer  \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n David Moor  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n \nSeit Anfang 2012 ist Riehen mit seiner neuen Webseite online. Unter der Rubrik <Leben> \nfindet sich ein Navigationspunkt, bezeichnet mit „Räume für Anlässe“. Darunter finden sich \nHinweise auf Mieträumlichkeiten für Anlässe aller Art. Eine Auflistung von Räumen und Sä-\nlen sowie ein paar Links stellen aber noch kein Nutzungskonzept dar, wie dies die Anzug-\nstellenden wünschen. Die Hinweise geben aber bereits Antworten auf einige Fragen, die der \nAnzug ebenfalls aufführt. Sollten diese im Detail beantwortet werden, müssten umfangreiche \nRecherchearbeiten betrieben werden. Darauf ist vorerst verzichtet worden. Die einzelnen \nFragen des Anzugs sollen aber nachstehend sinngemäss besprochen werden: \n \nDie Frage, welche Räumlichkeiten für öffentliche Nutzungen von wem und zu welchen Be-\ndingungen und mit welchen Nutzungsmöglichkeiten angeboten werden, ist eine Frage, die \nexplizit nicht beantwortet werden kann, ohne immensen Rechercheaufwand zu betreiben. \nSchon der Begriff „öffentliche Nutzung“ kann unterschiedlich interpretiert werden. Und die \nZahl der Saalanbieter und der Mieträume ist sehr gross. Zudem sind die Mietbedingungen \nnicht für jeden Mieter die gleichen. \n \nDie Angaben zu einigen Räumlichkeiten können aber, wie einleitend erwähnt, dem Internet \nentnommen werden. Dies gilt primär für Räume in gemeindeeigenen Liegenschaften. Vielen \npotenziellen Nutzern weniger bekannt sind die Räume der verschiedenen kirchlichen Orga-\nnisationen (Meierhof und Andreashaus der ev.-ref. Kirche, Pfarrei St. Franziskus, Begeg-\nnungszentrum der Freien Evangelischen Gemeinde (FEG) etc.). Ebenfalls den wenigsten \ndürfte das konkrete Angebot der Schulen mit Sporthallen und Aulen bekannt sein. Als Tipp \ngilt generell www.raumfinder.ch. Auch diese Seite ist mit der Webseite der Gemeinde Rie-\nhen verlinkt. Da sollte jeder und jede eine ihr zusagende Räumlichkeit zur Miete finden. \n \nDer Gemeinderat hat auch darauf verzichtet, bei jedem Vermieter die Nutzerzahlen abzufra-\ngen. Die Zahl würde denn auch wenig über die konkrete Verfügbarkeit aussagen. Dies sei \nam Beispiel des Bürgersaals erläutert. Der Bürgersaal wird viel genutzt, steht aber natürlich \nan manchen Abenden leer. Der Raum an sich wäre damit verfügbar. Es benötigt aber auch \nmeistens Personal, um einen solchen Saal zu betreiben (Technik, Aufsicht, Schliessdienst \netc.) und da sind der Verwaltung Grenzen gesetzt. Generell kann gesagt werden, dass die \ngemeindeeigenen Räumlichkeiten gut genutzt werden. \n \nOhne eine breit angelegte Nutzerumfrage kann die Frage nach einem Über- oder Unteran-\ngebot an Räumen kaum beantwortet werden. Würde ein Überangebot bestehen, würden \ngewisse Raumanbieter dies wohl öffentlich machen, verbunden mit dem Interesse, Veran-\nstaltungen in ihre Räume zu holen. Von einem Unterangebot wird eher in Musikerkreisen \n(Bands, Orchester etc.) gesprochen, die gerne mehr Übungsräume zur Verfügung hätten. \nDem steuert die Gemeinde mit dem aktuellen Ausbau des Freizeitzentrums Landauer ein \nStück weit entgegen. Der Einwohnerrat hat diesen Ausbau in seiner Sitzung vom 25. Januar \n2012 beschlossen. \n \n\nhttp://www.raumfinder.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 3 Eine bessere technische Ausstattung, wie die Anzugsteller sie postulieren, dürfte in vielen \nFällen dazu beitragen, dass sich Räume für gewisse Anlässe als geeigneter erweisen wür-\nden. Die Gemeinde arbeitet sukzessive in diese Richtung, zum Beispiel im Bereich der Sit-\nzungszimmer im Gemeindehaus oder auch im Bürgersaal und Foyer, mit dem kürzlich er-\nfolgten Kücheneinbau. Solche Massnahmen sind aber auch immer mit Kosten verbunden. \nDem steht die stets gleichbleibende Erwartung vieler Vereine und anderer Mieter gegen-\nüber, dass die Gemeinde ihre Räumlichkeiten dennoch unentgeltlich zur Verfügung stellt. \nZusätzliche Einnahmen lassen sich also nur schwer generieren. Die Verantwortlichen des \n„Haus der Vereine“ geben an, dass ihre Infrastruktur up to date ist. Von der FEG ist bekannt, \ndass sie ihr neues Begegnungszentrum technisch top ausgerüstet hat. Auf eine Aufzählung \nim Einzelnen gemäss Fragestellung verzichtet der Gemeinderat. \n \nDer Gemeinderat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, dass ein Grossteil der Raumangebo-\nte sich auf den erweiterten Dorfkern konzentriert. In den Quartieren sieht dies etwas anders \naus. So wünschen sich beispielsweise die Quartiervereine Kornfeld und Quarino Treff-\nMöglichkeiten. Und die wenigen, die vorhanden sind, entsprechen nicht unmittelbar den Be-\ndürfnissen oder deren Nutzung ist mit Kosten verbunden, welche die Vereine nicht tragen \nkönnen. Besser sieht es im Quartier Niederholz aus. Mit dem Ausbau des Freizeitzentrums \nLandauer, der geplanten Zentrumsbebauung Niederholz, dem Neubau des Pflegeheims \nHumanitas auf dem Rüchligareal sowie mit den Schulhausumbauten dürften lang gehegte \nWünsche nach Quartiertreffpunkten oder Treff-Möglichkeiten in Erfüllung gehen. Umgekehrt \nsollte eine Konzentration des Raumangebots auf die beiden Zentren Riehen Dorf und Nie-\nderholz  keine unüberwindbare Hürde für die anderen Riehenerinnen und Riehener darstel-\nlen, ist Riehen doch keine weitläufige Stadt, sondern ein überschaubarer Ort. Die Wege zum \nnächsten Raumangebot sind nirgends weit. \n\n \nMit der letzten Frage kommen die Anzugsteller auf den Kern ihres Vorstosses zu sprechen, \nnämlich ob es angezeigt wäre, ein Nutzungskonzept über das Raumangebot zu erarbeiten. \nDas Problem eines solchen Konzepts liegt wohl darin, dass sowohl auf Seite „Anbieter und \nAngebot“ wie auch auf Seite „Nachfrage“ eine grosse Vielfalt herrscht. Ein Nutzungskonzept, \ndas von der Gemeinde erarbeitet wird, kann aber nur schwer auch auswärtige Anbieter, An-\ngebote und Nutzungen mit einbeziehen. Diese sind in ihrem Tun und Lassen frei. Fehlen \ndiese, dann fehlt aber ein grosser Teil des Gesamtangebots. Nach Meinung des Gemeinde-\nrats dürfte deshalb eine konkrete Auslegeordnung analog der verschiedenen Fragestellun-\ngen des Anzugs mehr Nutzen haben. Diese Auslegeordnung, verbunden mit einer Analyse, \nwo in der Angebotspalette noch Lücken bestehen, und auch verbunden mit der Beurteilung, \nob es angezeigt ist, diese dann erkannten Lücken zu schliessen, könnte zu neuen Hand-\nlungsschwerpunkten führen. Eine solche Arbeit soll in Ergänzung zu der bereits bestehen-\nden Bedarfsanalyse des Instituts für Sozialplanung und Stadtentwicklung bei der FHNW \nbestellt werden.  \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n3. Antrag Seite 4 \n\n \nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass Riehen über eine grosse Zahl von Miet-\nräumlichkeiten verfügt, welche für die unterschiedlichsten Zwecke nutzbar sind. Ein offen-\nsichtliches Über- oder Unterangebot wird nicht reklamiert.  \n \nFür den Gemeinderat steht nicht ein Raum- und Saalnutzungskonzept für Riehen im Vor-\ndergrund. Hingegen erhofft er sich von einer umfassenden Analyse des Angebots eine Ant-\nwort auf die Frage, wo wirklich noch Lücken im Angebot bestehen. Darauf könnte dann be-\ndürfnisorientiert mit weiteren Massnahmen reagiert werden. \n \nDer vorliegende Bericht erteilt der Idee eines Nutzungskonzepts eine Absage. Er macht aber \ngleichzeitig die Zusage, eine Angebots-Analyse vorzunehmen. Und aus dieser können dann, \nwie erwähnt, Massnahmen abgeleitet werden. Das Thema wird die Politik deshalb weiter \nbegleiten. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 31. Januar 2012 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Anzug\n\t2. Bericht des Gemeinderats\n\t3. Antrag\n\n


name: 10-14.526.01 Motion Th. Zangger und Marti betr. Restaurant/Hotel Landgasthof

text: \n10-14.526 \n\nMOTION Thomas Zangger und Thomas Marti betr. Restaurant/Hotel Landgast-\nhof \n \n\nWortlaut: \n \n„Ausgangslage\nDie Liegenschaft Landgasthof ist dem Finanzvermögen zugewiesen. Die Unterzeichneten \nsind der Meinung, dass dafür keine Notwendigkeit besteht und die Liegenschaft und der \nBetrieb in den Händen einer privaten Trägerschaft liegen sollten. \nIm Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung des Landgasthofs ist deshalb ein guter \nZeitpunkt gekommen, um die Verantwortung der Gemeinde Riehen auf jene der Baurecht-\ngeberin zu beschränken. Im Sinne eines politischen Kompromisses soll jedoch die heutige \nGastronomienutzung weiter geführt werden. Unbestritten ist ebenfalls der Erhalt des Ge-\nbäudeteils Restaurant, stellt er doch für die Bevölkerung einen wichtigen Bestandteil des \nDorfbildes dar. \n \nAnliegen \nVorausgesetzt, der Einwohnerrat genehmigt den Projektierungskredit zur Sanierung des \nLandgasthofs, wird der Gemeinderat beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unter-\nbreiten mit dem Ziel, die sanierte Liegenschaft Restaurant Landgasthof zu verkaufen und \ndas Grundstück im Baurecht (z. B. partnerschaftliches Modell der BKB) abzugeben.“ \n \n \nEingegangen: 5. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 5. August 2010\n\n

doc_text_tsv_de: '-14.526':2 '10':1 '2010':154,159 '5':152,157 'abzugeb':150 'anlieg':107 'ansteh':50 'august':153,158 'ausgangslag':14 'b':145 'baudeteil':93 'baurecht':69,143 'beauftragt':121 'beschrank':72 'bestandteil':103 'besteht':31 'betr':9 'betrieb':37 'bevolker':100 'bkb':149 'breit':128 'dafur':28 'dar':106 'dass':27 'deshalb':55 'dorfbild':105 'ebenfall':88 'eingegang':151,156 'einwohnerrat':110,123 'erhalt':90 'finanzvermog':20 'gastronomienutz':82 'ge':92 'geb':70 'gefuhrt':84 'gekomm':59 'gemeind':64 'gemeinderat':120 'genehmigt':111 'grundstuck':141 'gut':57 'hand':40 'heutig':81 'hof':12 'jedoch':79 'kompromiss':77 'landgast':11 'landgasthof':17,53,117,136 'lieg':44 'liegenschaft':16,34,134 'marti':8 'meinung':26 'modell':147 'motion':3 'notwend':30 'partnerschaft':146 'polit':76 'privat':42 'projektierungskredit':113 'restaurant':94,135 'restaurant/hotel':10 'rieh':65 'sanier':51,115 'saniert':133 'sinn':74 'sollt':45 'stellt':95 'thomas':4,7 'tragerschaft':43 'unbestritt':86 'unterzeichnet':23 'verantwort':62 'verkauf':138 'vorausgesetzt':108 'vorlag':125 'wichtig':102 'wortlaut':13 'www.riehen.ch':155 'z':144 'zangg':5 'zeitpunkt':58 'ziel':131 'zugewies':21 'zusammenhang':47

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name: 06-10.004.1.01 Bericht Bericht GR Parl. Auftrag Schlemmer betr. LA10

text: \n \n\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \nRobert Schlemmer und Kons. betreffend Leistungsbericht 10 \nim Geschäftsbericht 2004 des Gemeinderats; \nAnpassung des Produktrahmens \n \n \nKurzfassung: \n\nMit dem Parlamentarischen Auftrag Schlemmer und Kons. ersuchen die Unterzeichneten \nden Gemeinderat, das gegenwärtige Produkt "Naturschutz und Landwirtschaft" in zwei ge-\ntrennte Produkte aufzuteilen. Dadurch soll eine substanzielle Beurteilung der einzelnen Po-\nsitionen ermöglicht und somit mehr Transparenz geschaffen werden.  \n\nDer Gemeinderat hat die im Parlamentarischen Auftrag aufgeführten Anliegen geprüft und \nschlägt dem Einwohnerrat folgende Änderung des Produktrahmens vor: Zusammenfassung \nder Produkte "Umweltschutz" und "Naturschutz"; Schaffung eines selbstständigen Produkts \n"Landwirtschaft".   \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Produktrahmen in der Fassung vom 27. Juni 2006 zu ge-\nnehmigen und den Parlamentarischen Auftrag abzuschreiben. \n\n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTel: 061 641 55 00 \n \n\n Georges Tomaschett \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTel. 061 646 82 53 \n\n \n \nJuli 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Parlamentarischer Auftrag \n\nAn seiner Sitzung vom 26. November 2005 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Parla-\nmentarischen Auftrag Robert Schlemmer und Kons. betreffend "Leistungsbericht 10 im Ge-\nschäftsbericht 2004 des Gemeinderats" an den Gemeinderat überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n„In der Produktgruppe 10 - Siedlung und Landschaft werden die Kosten und Erträ-\nge des Produktes 10.4 "Naturschutz und Landwirtschaft" zusammengefasst aus-\ngewiesen (Detailbericht S. 236). Ein wirkungsorientierter Einsatz der budgetierten \nMittel kann damit nur vage nachvollzogen werden. Eine substanzielle Beurteilung \nder einzelnen Positionen wie zum Beispiel landwirtschaftliche Betriebe, Weinbau \noder das Naturschutzwesen ist nicht möglich. Eine gesonderte Aufführung der ein-\nzelnen Positionen liegt im Interesse von mehr Transparenz. \n \nAnliegen \n1. Aufteilung des gegenwärtigen Produktes "Naturschutz und Landwirtschaft" \n\nin zwei getrennte Produkte. \n2. Aufgliederung derselben in konkrete Inhalte wie z.B. Zuwendungen, Pachter-\n\nträge, Kosten/Ertrag des Maienbühlhofs aus Sicht der Gemeinde, Betriebs-\nrechnung Weinbau Schlipf. \n\n3. Offenlegung der Vollkosten. \n4. Prüfung/Verwendung von Leistungsindikatoren/Produktkennzahlen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die Möglichkeit einer solchen An-\npassung der Rechnungslegung und Berichterstattung für LA 10 ins Auge zu fas-\nsen." \n\n \nsig. Robert Schlemmer Rosmarie Mayer-Hirt \n Lukas Baumgartner Thomas Meyer \n Conradin Cramer David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinrich Ueberwasser \n Hans Rudolf Lüthi  \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats  \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\n2.1  Produktaufteilung \n\nDie Produkte "Umweltschutz" sowie "Naturschutz und Landwirtschaft" werden umstruktu-\nriert: "Umwelt- und Naturschutz" werden zu einem Produkt zusammengefasst, während die \n"Landwirtschaft" künftig als eigenständiges Produkt in Erscheinung tritt. Mit diesem Vorge-\nhen wird die Produktzahl nicht erhöht. Zudem wird das kostenmässig bescheidene Produkt \n"Umwelt" in den "Naturschutz" integriert, wo es auch thematisch zugeordnet werden kann.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2.2 Aufgliederung \n\nDie frühere Aufgliederung in Teilprodukte wurde tel quel übernommen. Die Inhalte, wie sie \nim Parlamentarischen Auftrag aufgeführt sind, können bis auf den Maienbühlhof nach wie \nvor im Produkt "Landwirtschaft" abgerufen werden. Letzterer wird von der Liegenschafts-\nverwaltung verpachtet und ist demnach im Produkt "Liegenschaftsbewirtschaftung" aufge-\nführt. Einzig die  Folgekosten der Investitionen im Maienbühlhof (Abschreibungen und kalku-\nlatorische Zinsen) werden dem Produkt "Landwirtschaft" belastet.  \n\n \n\n2.3 Offenlegung der Vollkosten \n\nAuf der Stufe Teilprodukt werden generell die Vollkosten offen gelegt. \n\n \n\n2.4 Leistungsindikatoren \n\nAuch im neuen Leistungsauftrag sind zu jedem Produkt Leistungsziele mit entsprechenden \nIndikatoren aufgeführt. \n\n \n\n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie oben erwähnten Neubenennungen von zwei Produkten in der Produktgruppe 10 bedin-\ngen eine Anpassung des Produktrahmens. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat \ndaher, den Produktrahmen in der Fassung vom 27. Juni 2006 mit Wirksamkeit ab 1. Januar \n2007 zu genehmigen.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Parlamentarischen Auftrag abzuschreiben. \n \n4. Juli 2006 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilage: Produktrahmen vom 27.06.2006  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktrahmens \n(Verzeichnis der Politikbereiche) \n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats den Produktrahmen in der Fas-\nsung vom 27. Juni 20061. Der veränderte Produktrahmen gilt ab 1. Januar 2007. \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n1 Das Dokument kann unter dem Stichwort 'Produktrahmen' unter www.riehen.ch eingesehen werden. \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm   Andreas Schuppli \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 5\n\n \n\nFassung vom 27. Juni 2006 \n\n\n


name: 22-26.577.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Katrin Amstutz betreffend Fertigstellung des neuen Zugangs an der S-Bahnstation "Riehen Dorf"

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4912                                                 Nr. 22-26.577.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz betreffend Fertigstellung des \n\nneuen Zugangs an der S-Bahnstation «Riehen Dorf» \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Deutschen Bahn und bei der Grundeigentümerin Post Immobilien ist gemäss \n\nLeistungsauftrag der Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung darauf hinzuwirken, \n\ndass das Perron am Bahnhof Riehen besser erreicht wird.  \n\n \n\nPost Immobilien hat ihre Umschlaghalle abgebrochen und neu ist ein grosser Zugang \n\nzum Perron vorhanden. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.  \n\n \n\nDie Allgemeinheit kann den neuen Zugang nutzen. Der Gemeinderat hat mit Post Im-\n\nmobilien im Juli 2021 eine Dienstbarkeit abgeschlossen. Gemäss Dienstbarkeit kann \n\ndie Gemeinde den Platz in Absprache mit Post Immobilien gestalten: Die Gemeinde ist \n\nberechtigt, auf der Dienstbarkeitsfläche zum Beispiel Sitzbänke, Wegweiser oder \n\nPflanztröge aufzustellen. Die definitive Gestaltung ist noch nicht festgelegt. Erst seit kur-\n\nzem ist klar, dass die Mieterschaft der Erdgeschossflächen den Platz nicht nutzen wird. \n\nBereits beschlossen ist, dass auf dem Platz eine digitale Informationsstele installiert \n\nwird. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wann werden die Umbauarbeiten auf dem Bahnhofsvorplatz abgeschlossen? \n\n \n\nGemäss Post Immobilien soll der Belag bis am 23. Oktober 2023 eingebaut sein. \n\n \n\n \n\n2. Was ist der Grund für die weitere Verzögerung? \n\n \n\nAbklärungen zum Einbauverfahren des Asphalts haben zu den Verzögerungen ge-\n\nführt. Auf dem Platz kann nicht wie ursprünglich vorgesehen ein Walzasphalt ver-\n\nbaut werden. Der Belag muss dünner ausgeführt werden, damit die angestrebten \n\nHöhen im Bereich der Zugänge beibehalten werden können. Es soll ein Gussas-\n\nphalt verbaut werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie wird der Platz abschliessend gestaltet? \n\n \n\nDie Post Immobilien sieht keine besondere Gestaltung vor. Ob der Platz mittels \n\nEinstreu in den Asphalt optisch aufgewertet werden kann, wird derzeit geklärt.  \n\n \n\n \n\n4  In welcher Weise wird sich die Gemeinde einbringen bezüglich Umgebungsgestal-\n\ntung oder Anbindung an den Dorfkern? \n\n  \n\n Die Verwaltung prüft derzeit Gestaltungsmöglichkeiten des Platzes und ob die War-\n\ntehallensituation verbessert werden kann.  \n\n \n\nIn Kürze wird ein Studienauftrag «Neugestaltung Frühmesswegli, Wettsteinanlage \n\nund Spielplatz (Planschbecken)» durchgeführt. Der Studienauftrag wird zeigen, wie \n\ndie Anbindung ans Dorf verbessert werden kann.  \n\n \n\nBereits im Februar 2021 hat der Gemeinderat beschlossen, dass eine Massnahme \n\nzur abschliessenden Aufwertung ins Agglomerationsprogramm der 4. Generation \n\neinfliessen soll. Ob die Massnahme vom Bund finanziell gefördert wird, ist noch \n\nnicht entschieden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. September 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.030.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SMV \n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.030.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung zur  \n\nTeilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung  \n\n- Bericht über die Wirkungskontrolle (Vorlage Nr. 14-18.030.01) \n\n- Bericht des Gemeinderats zur Motion Franziska Roth und Kons. zur \n\nÄnderung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung (Nr. 14-18.500.01) \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission SMV hat das vorliegende Geschäft an der Sitzung vom 3. März 2015 \n\nbehandelt. \n\nDie Kommissionsmitglieder danken Philipp Wälchli, Fachstelle Verkehr und Energie, und \n\nGemeinderat Guido Vogel bestens für die informativen Ausführungen. \n\n \n \nErläuterungen zur Vorlage \n\n \n\nDie vom Einwohnerrat im Januar 2013 beschlossene und im Mai 2013 geänderte Park-\n\nraumbewirtschaftung ist seit dem 1. Januar 2014 eingeführt. Nach Beschwerden von Dorf-\n\ngeschäften und Parkplatznutzerinnen und -nutzern wie auch aufgrund politischer Vorstösse \n\nhat der Einwohnerrat im April 2014 eine Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirt-\n\nschaftung bezüglich Änderung der Parkgebühren im Dorfzentrum beschlossen, welche seit \n\ndem 1. Juni 2014 in Kraft ist. \n\nIn dieser Vorlage wurde bereits eine weitere Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung ange-\n\nkündigt, um über die Erfahrungen in den ersten Monaten zu berichten und allenfalls weitere \n\nJustierungen des Konzepts vorzunehmen. Im Leistungsauftrag für die Produktgruppe Mobili-\n\ntät und Versorgung 2014 bis 2017 ist zudem eine Wirkungskontrolle der Parkraumbewirt-\n\nschaftung vorgeschrieben. \n\nGestützt darauf sowie aufgrund diverser Rückmeldungen sollten nun weitere Änderungen \n\nan der Parkraumbewirtschaftung vorgenommen werden: Das Gebiet der Blauen Zone soll \n\nleicht erweitert werden und es sollen an wenigen Orten zusätzliche weisse Parkplätze mit \n\nbeschränkter Parkdauer signalisiert werden. Zudem sollen im Bereich des Friedhofs Hörnli \n\nsowie des Sportplatzes Grendelmatte Anpassungen an der Anzahl Parkplätze mit be-\n\nschränkter Parkdauer vorgenommen werden. Schliesslich soll auch die Bezugsberechtigung \n\nder Angestelltenparkkarte leicht korrigiert werden. \n\nWeiter soll die Motion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der Ordnung der Parkraum-\n\nbewirtschaftung umgesetzt werden. Diese verlangt, dass bei der Parkraumbewirtschaftung \n\ndie Zuständigkeit für die Gebühren-, Zonen- und Zeitenregelungen als Exekutivaufgabe \n\nbeim Gemeinderat liegen soll, damit rascher auf geänderte Verhältnisse reagiert werden \n\nkann. Die vorgeschlagenen Änderungen der Parkraumbewirtschaftung sowie der Zuständig-\n\nkeiten benötigen eine Teilrevision der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung, welche \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 nun zum Entscheid vorgelegt wird. Sobald diese Änderungen rechtskräftig sind, können die \n\nvorgesehenen Anpassungen in der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden.  \n\n \n\n \n\nResultat der Wirkungskontrolle \n\n \n\nDie Wirkungskontrolle prüfte die Platzbelegungen vor und nach der Einführung der Park-\n\nraumbewirtschaftung in diversen Gebieten. Daraus ergaben sich folgende Ergebnisse und \n\nSchwerpunkte, welche durch die zum Teil vorgeschlagenen Änderungen verbessert werden \n\nkönnten: \n\n \n\n- Bei den gebührenpflichtigen Parkfeldern im Dorfzentrum wurde die erwünschte hohe \n\nFluktuation erzielt, weshalb keine Änderung notwendig ist. \n\nDies ist aus Sicht der Kommission nachvollziehbar und es gab dazu keine nennens-\n\nwerten Diskussionen. \n\n \n\n- In der Blauen Zone ums enge Dorfzentrum führen unter anderem die vielen Arbeits-\n\npendler mit Angestelltenparkkarten zu einer hohen oder sogar einer Überbelegung. \n\nHier wird empfohlen, an gewissen Stellen (Gesundheitszentrum, Gewerbehaus) \n\nKurzzeitparkplätze (max. 2 Std.) einzuführen. \n\nEs wird als problematisch angesehen, dass sämtliche Angestellten eine Parkkarte \n\nbeziehen können, auch wenn sie sehr nahe wohnen oder eine gute ÖV-Verbindung \n\nhaben. Der Preis wäre hier eine Steuerungsmöglichkeit, allerdings müsste er stark \n\nangehoben werden, um eine Änderung zu bewirken. \n\nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass keines der Alters- und Pflegeheime \n\nParkplätze für seine Angestellten und Besucherinnen und Besucher habe. Auf diesen \n\nPunkt sollte beim Bau weiterer Alters- und Pflegeheime geachtet werden. \n\n \n\n- Bei den Weissen Zonen an den Hanglagen ist die Situation entspannt. Weil an den \n\nPeripherien zur Blauen Zone aber mehr parkiert wird und von den Anwohnenden \n\nentsprechende Rückmeldungen eingegangen sind, wird empfohlen, am Stettenweg, \n\nim Gebiet Chrischonaweg und im Gebiet Hackbergstrasse die Blaue Zone zu erwei-\n\ntern. \n\nDiese Änderungen sind für die Kommission nachvollziehbar. \n\n \n\n- Im Gebiet Hörnli war eine spürbare Entlastung feststellbar. \n\nDie Aussagekraft dieser Zahlen wird bezweifelt, da aufgrund der Baustelle an der \n\nGrenzacherstrasse dort aktuell wesentlich weniger Verkehr herrscht. Dem wird je-\n\ndoch widersprochen, da sich die „Park-and-Ride“-Situation mit der Baustelle nicht \n\nverändert hat. \n\n \n\n- Im Niederholzquartier ist tagsüber und abends eine hohe Belastungsquote, speziell \n\nim Gebiet Habermatten und Rauracher, festzustellen. Hier wird empfohlen, an drei \n\nStellen zusätzliche Kurzzeitparkplätze (max. 30 Min. und max. 2 Std.) einzurichten. \n\nDies könnte mit der hohen Belegung in der Sporthalle Niederholz zusammenhängen. \n\nEs dürfte sich aber eher um Anwohnende handeln, die tagsüber auswärts arbeiten \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 und abends ihr Auto parkieren wollen. Die geplanten zusätzlichen Weissen Zonen in \n\ndiesem Gebiet erhöhen gleichzeitig den Parkdruck auf die verbleibenden Parkplätze \n\nin den Blauen Zonen. \n\n \n\n- Die Besucherparkkarten sind kantonal geregelt. Hier sollten keine Anpassungen \n\nspeziell für Riehen gemacht werden. \n\nEin Kommissionsmitglied stösst sich daran, dass der Tarif der Besucherparkkarten \n\nso viel höher ist als für die Angestelltenparkkarten. Dies betrifft vor allem Anwohne-\n\nrinnen und Anwohner, die gelegentlich ein Auto mieten. Es wird angeregt, hier wei-\n\nterhin nach einer praktikablen Lösung zu suchen. \n\nVon der Verwaltung ist in diesem Zusammenhang geplant, für sämtliche Mobility-\n\nAutos, die in Riehen stationiert sind, eine Anwohnerparkkarte auszustellen. \n\n \n\nDie Weisse Zone mit beschränkter Parkzeit (max. 5 Std.) beim Sportplatz Grendel-\n\nmatte soll zugunsten einer Blauen Zone aufgehoben werden. Zusätzlich soll ein Au-\n\ntomat für Besucherparkkarten installiert werden. Diese Änderung wurde vom Sport-\n\nplatzbetreiber und der Anwohnerschaft so gewünscht. Bei Grossanlässen kommt ein \n\nSpezialregime zum Zug. In der Regel wird dabei die Grendelgasse gesperrt, die Sig-\n\nnalisation abgedeckt und auch auf dem Fahrradweg das Parkieren freigegeben. \n\nAuch die Kommission sieht die Vorteile, welche sich dadurch für die Benutzerinnen \n\nund Benutzer ergeben werden. \n\n \n\n- Bei den Parkplätzen im Grenzacherweg beim Friedhof Hörnli handelt es sich um Pri-\n\nvatgrund mit öffentlichem Charakter, welcher durch die Polizei kontrolliert wird und \n\nwo auch gebüsst werden kann (wie die Parkplätze bei der Post und beim Naturbad). \n\nIn Zukunft sollen in der Nähe der beiden Eingänge jeweils 30 Kurzzeitparkplätze \n\n(max. 3 Std.) erstellt werden und der Rest (ca. 30 Plätze) in der Blauen Zone blei-\n\nben. \n\nDie Kommission fragt, ob es rechtlich keine Probleme gäbe, weil es sich ja um ein \n\nPrivatgrundstück handelt. Dies wurde verneint und im Vorfeld durch die Verwaltung \n\nabgeklärt. \n\n \n\nEs wird gefragt, ob die Sachkommission überhaupt noch Einfluss habe auf die Wertung der \n\nWirkungskontrolle. \n\nEin Teil der Kommission würde es begrüssen, Einblick in die Wertung der Wirkungskontrolle \n\nzu erhalten. Es ist allerdings eine sehr umfangreiche Dokumentation, welche einiges an Zeit \n\nbeanspruchen würde. Zum Teil wurde bemängelt, dass in der Vorlage kein Zahlenmaterial \n\nvorhanden ist, z. B. zum Personaleinsatz und zu der Anzahl verhängter Bussen etc. \n\nIm Wesentlichen habe sich mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung aber nichts \n\nverändert ausser, dass mehr Bussen verhängt wurden. Die Abrechnung zur Einführung zur \n\nParkraumbewirtschaftung liege allerdings noch nicht vor. Die Kontrollen seien zudem Sache \n\nder Kantonspolizei und die Gemeinde habe damit nichts zu tun. \n\nIm Weiteren wird um mehr Zahlenmaterial zum finanziellen Aspekt gebeten. Diese Zahlen \n\nsollen im Geschäftsbericht aufgeführt werden. Die Sachkommission würde es begrüssen, \n\nwenn auch die Zahlen der Polizei (Aufwand für Kontrollen, Einnahmen durch Bussen etc.) \n\nvorliegen würden. Die Verwaltung wird bei der Polizei abklären, ob das möglich ist. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Ein Kommissionsmitglied hielt fest, dass diese kosmetischen Veränderungen eigentlich im \n\nVerantwortungsbereich des Gemeinderats liegen und gar nicht dem Einwohnerrat vorgelegt \n\nwerden sollten. \n\n \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass die Einnahmen, welche die Gemeinde durch den Verkauf \n\nvon Karten hat, bis zum heutigen Zeitpunkt den Aufwand für die Einführung der Parkraum-\n\nbewirtschaftung nicht decken. Allerdings handelt es sich um wiederkehrende Einnahmen. \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass die Einfahrt Stettenweg aufgrund der Anzahl \n\nParkplätze heute unübersichtlich ist. Zudem wird Folgendes angeregt: Am Steingrubenweg \n\n(Einfahrt Hinter Gärten) sind heute zwei Parkplätze vorübergehend wegen der Baustelle \n\ngesperrt. Diese sollten sicherheitshalber ganz gestrichen werden. Die Verwaltung wird sich \n\ndiesem Problem annehmen und gegebenenfalls Änderungen beantragen. \n\n \n\n \n\nMotion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der Ordnung über die Parkraumbe-\n\nwirtschaftung \n\n \n\nGewisse Kommissionsmitglieder befürchten, dass der Gemeinderat eigenmächtig den Plan \n\nder Parkraumbewirtschaftung ändern und beispielsweise den Perimeter auch in die Hangla-\n\ngen ausdehnen wird. Dem wird widersprochen. Ummarkierungen müssen publiziert werden, \n\nso dass dagegen Einsprache erhoben werden kann. \n\nEs wird darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat keine Änderungen vornehmen wird, nur \n\nweil ihm dazu die Berechtigung erteilt wurde. \n\n \n\nEs wird von einzelnen Kommissionsmitgliedern grundsätzlich begrüsst, dass der Gemeinde-\n\nrat die Kompetenz hat, schnell kleine Änderungen vorzunehmen. Allerdings wird in Frage \n\ngestellt, dass die Ausdehnung des Perimeters und die Festsetzung der Gebühren tatsäch-\n\nlich dem Gemeinderat überlassen werden sollten. \n\n \n\nAndere Kommissionsmitglieder sprechen sich dafür aus, dem Gemeinderat das nötige Ver-\n\ntrauen zu geben und sich auf den gesunden Menschenverstand zu verlassen. Der Einwoh-\n\nnerrat diskutiere zu oft und zu lange über Banalitäten, die durchaus in die Kompetenz des \n\nGemeinderats gelegt werden könnten. Es gehe darum, bei der Parkraumbewirtschaftung \n\neine gewisse Systematik zu erreichen. Der Einwohnerrat habe zudem durchaus noch Mög-\n\nlichkeiten einzugreifen. \n\n \n\nDie Kommission stimmte anschliessend über die jeweiligen Paragrafen ab, welche einer \n\nÄnderung unterzogen werden, und sprach sich mehrheitlich für alle vorgeschlagenen Ände-\n\nrungen aus. Am umstrittensten war § 3, weil der Gemeinderat nun die Gebühren und Peri-\n\nmeter selber festlegen kann. Es wird befürchtet, dass die Gebühren nun plötzlich stark an-\n\nsteigen könnten oder der Perimeter ausgedehnt wird, ohne darauf Einfluss nehmen zu kön-\n\nnen. Diese Befürchtungen werden aber nicht von allen geteilt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, nachstehender Beschluss-\n\nfassung zuzustimmen: \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats, sowie der zuständigen \nSachkommission Änderungen am Plan „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ gemäss \nFassung vom 23. Dezember 2014. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n_________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat zudem mehrheitlich und in der Schluss-\n\nabstimmung einstimmig, nachstehenden Änderungen in der Ordnung über die Parkraum-\n\nbewirtschaftung vom 30. Januar 2013 zuzustimmen: \n\n \n\n§ 2 wird folgender neuer Abs. 3 beigefügt: \n\n3 Die Kompetenz zur Änderung des Plans „Parkraumbewirtschaftung Riehen“ wird an den \n\nGemeinderat delegiert. \n\n \n\n§ 3 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Gebühren für die Erteilung der Anwohner- und der \n\nAngestelltenparkkarte sowie für das Parkieren in der Zone „Parkieren gegen Gebühr“ fest. \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 lit. d wird aufgehoben. \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n1 In Riehen ansässige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder solche, die in Riehen eine \n\nFiliale haben, können für ihre Angestellten für einen auf deren Adresse und deren Namen \n\noder auf den Namen einer im gleichen Haushalt lebenden Person eingelösten leichten Mo-\n\ntorwagen eine Parkkarte beantragen. Die Parkkarte ist auf den Betrieb auszustellen. \n\n§ 7 Abs. 2 wird aufgehoben. \n\n \n\n§ 10. Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n1 Die Anwohner- und Angestelltenparkkarten werden ausgestellt, sofern die Voraussetzun-\n\ngen gemäss den §§ 6 und 7 dieser Ordnung erfüllt sind. Die Anspruchsberechtigung ist von \n\nder Antragstellerin oder dem Antragssteller mit geeigneten Mitteln nachzuweisen. \n\n \n\n§ 13 Abs. 2bis wird aufgehoben. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 § 14 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\nDer Gemeinderat legt für bestimmte Gebiete in der Weissen Zone Parkflächen fest, auf wel-\n\nchen das Parkieren gebührenfrei, aber zeitlich nur beschränkt zugelassen ist. \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt \n\nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n\n \n\nRiehen, 12. März 2015 \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n\n


name: 02-06.124.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann betr. Areal der Notwohnungen am Rüchligweg

text: \n \n\nReg. Nr. 03-0100.001  (vor 06-10)\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann betref-\nfend Areal der Notwohnungen am Rüchligweg \n \n1. Anzug \n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 7. Februar 2002 den Anzug \nChristine Kaufmann betreffend Areal der Notwohnungen am Rüchligweg mit folgendem \nWortlaut überwiesen: \n \n\n“Am Rüchligweg in Riehen unterhält das Amt für Miet- und Wohnungswesen auf \nBoden im Besitz des Kantons 77 Wohneinheiten als Notwohnungen. Diese Not-\nwohnungen wurden in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts erstellt und wa-\nren als „Übergangslösung“ für ca. 25 Jahre gedacht – es handelt sich also um \nProvisorien, die nunmehr 60 Jahre auf dem Buckel haben. \n \nDiese Wohnungen waren bereits im Jahr 1988 Gegenstand eines einwohnerrät-\nlichen Anzugs, dessen Wortlaut ich zwecks Dokumentation beilege. Trotz damali-\nger Rücksprache mit den zuständigen kantonalen Behörden und folgender Ab-\nschreibung des Anzugs hat sich seither nichts geändert, ausser dass die Über-\nbauung noch älter und ihr Zustand sicher nicht besser geworden ist. Unter ande-\nrem müssen die Wohnungen elektrisch beheizt werden. Durch die mangelhafte \nIsolation ist dies eine teure Angelegenheit, die z.B. bei BezügerInnen von Ergän-\nzungsleistungen nur teilweise durch die Beitragsansätze gedeckt ist – bei Kosten, \ndie darüber hinaus gehen, bedeutet es „(selbst) zahlen oder frieren“. Ein anderes \nProblem ist die eminente Feuchtigkeit. Nach Aussagen des zuständigen Amts für \nMiet- und Wohnungswesen sind die Probleme hauptsächlich darin begründet, \ndass die MieterInnen gleichzeitig zuwenig lüften und zuwenig heizen. \n \nDennoch, wie einer mündlichen Auskunft aus dem Amt für Miet- und Wohnungs-\nwesen sowie der Antwort auf eine entsprechende Interpellation im Grossen Rat \nvom Oktober 2001 zu entnehmen war, sollen die Notwohnungen nun in 2 bis 5 \nJahren abgerissen werden; das Areal wird von der „Logis Bâle“ im Rahmen des \nProgramms „5000 Wohnungen“ beplant. Wo für die Notwohnungen Ersatz ge-\nschaffen wird, ist nicht klar, dass ein solcher notwendig ist, wird aber auch vom \nKanton nicht in Abrede gestellt. \n \nWie weit die Gemeinde Riehen in diese Planung involviert wurde, ist mir nicht be-\nkannt. Der Anstand würde es aber gebieten, dass der Kanton nun – nachdem er \nsich jahrelang um die Zustände nicht besonders bekümmert, das Areal aber jetzt \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 für seine 5000-Wohnungs-Politik entdeckt hat – die Gemeinde intensiv einbezieht \nund z.B. auch darüber Gespräche führt, wo denn in Zukunft obdachlose Familien \nuntergebracht werden können. \n \nIch meine, die Gemeinde hätte die Chance, etwas Konkretes für die Entwicklung \ndes Quartiers Niederholz zu unternehmen, wenn sie das Areal selbst beplanen \nkönnte. Sie hat aber genauso die soziale Verantwortung, sich um die menschen-\nwürdige Unterbringung von Familien in Notlagen zu sorgen. \n \nIch bitte den Gemeinderat daher, zu prüfen und zu berichten, \n \n ob er das betreffende Areal vom Kanton erwerben könnte, \n welche Planung er sich für dieses Areal vorstellen könnte: Wohnungsbau – \n\ngemischte Nutzung – Quartiernutzungen entsprechend den Resultaten der \n„Zukunftswerkstatt Niederholz“, \n\n wo für die Notwohnungen Ersatz gefunden werden kann." \n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats  \n \nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug folgendermassen Stellung: \n \nIm Bericht zum Anzug vom November 2006 wurde bereits berichtet, dass die Einwohner-\ngemeinde der Stadt Basel eine Veräusserung des Areals nicht in Betracht zieht. Aufgrund \nder geplanten S-Bahn-Haltestelle in unmittelbarer Nachbarschaft des Areals steigt dessen \nStandortgunst. Deshalb hat sich der Kanton als Grundeigentümer im vergangenen Jahr dar-\nüber Gedanken gemacht, wie das Areal zukünftig genutzt werden soll.  \n \nAnlässlich der Beantwortung der Interpellationen Heinrich Ueberwasser und Peter A. Vogt \nim September bzw. im Oktober 2007 wurde bereits berichtet, dass der Regierungsrat auf-\ngrund eines Vorschlags der Gemeinde Riehen entschieden hat, das Alters- und Pflegeheim \nHumanitas auf dem Areal der heutigen Notwohnungen neu zu bauen. Nebst dem Pfle-\ngeheim sollen Wohnungen erstellt werden. Im Weiteren hat der Regierungsrat entschieden, \ndass die zukünftige Nutzung des benachbarten Areals, welches ebenfalls im Eigentum der \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel ist und zurzeit im Baurecht durch einen Tennisclub \ngenutzt wird, ebenfalls überprüft und in die Planung einbezogen wird. Inzwischen wurden \ndiesbezüglich im November 2007 zwei Anzüge im Einwohnerrat eingereicht, welche für die \nEntwicklung des Gevierts die Erarbeitung eines Bebauungsplans fordern. Es sind dies der \nAnzug Roland Engeler betreffend Bebauungsplan Rüchligweg und Anzug Peter A. Vogt \nbetreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - Rauracherstrasse - Rüchligweg.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, zusammen mit der Gemeinde \nRiehen für die beiden Areale ein kooperatives Planungsverfahren, eine sogenannte Testpla-\nnung, durchzuführen. Mehrere eingeladene Planungsteams werden ein Rahmenkonzept für \ndie Bebauung, Etappierung sowie die Freiraumgestaltung erarbeiten. Ein Begleitgremium, in \nwelchem auch die Gemeinde angemessen vertreten sein wird, begleitet, beurteilt und be-\nwertet die Arbeiten. Das Ziel der Testplanung ist es, eine gute Qualität der zukünftigen Be-\nbauungen sowie der Freiräume sicherzustellen. Das Resultat der Testplanung fliesst in die \nErarbeitung des Bebauungsplans ein, welcher dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt \nwird. \n \nDer Kanton erwartet von der Gemeinde im Zusammenhang mit der Testplanung taugliche \nVorschläge, wie ein angemessener Teil dieser 77 Notwohnungen in Riehen ersetzt werden \nkönnte. Entsprechende Ideen werden auf Verwaltungsebene derzeit konkretisiert. \n \n \n \n3. Antrag \n \nAufgrund des Beschlusses des Regierungsrats, auf dem Areal die Notwohnungen aufzuhe-\nben und stattdessen ein Pflegeheim und Wohnungen zu bauen, sind die Anliegen der An-\nzugsstellerin erfüllt. Deshalb beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n8. Januar 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n