Bericht der Sachkommission SSL

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 18-22.003.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Baurechts-\n\nvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG – Erweiterungsbau Areal „Schwarz“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat an ihrer Sitzung vom \n\n13. August 2018 die Vorlage im Beisein vom Gemeinderat Daniel Albietz und Dominik \n\nBothe, Leiter Immobilien und Arealentwicklung diskutiert. Die Mitglieder der Kommission \n\ndanken beiden für ihre kompetenten Ausführungen zur Vorlage und für die Beantwortung \n\nder Fragen.  \n\n \n\nDiskutiert wurde die Zuweisung des Ratsbüros an die Sachkommission SSL. Die Zuweisung \n\ndes Geschäfts an diese Kommission ist in der letzten Legislatur erfolgt. Die Mitglieder der \n\nKommission sind der Meinung, dass bei der Zuweisung der einzelnen Vorlagen der feder-\n\nführende Geschäftskreis der einzelnen Gemeinderäte berücksichtigt werden muss. Bei die-\n\nser Vorlage liegt die Hauptverantwortung beim Ressort Finanzen. Im konkreten Fall wäre die \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) primäre Berichtsver-\n\nfasserin gewesen. Aus dem genannten Grund haben auch Daniel Albietz und Dominik \n\nBothe die Vorlage in der Kommission vertreten. Selbstverständlich kann es sinnvoll sein bei \n\neinzelnen Vorlagen auch Mitberichte von anderen Kommissionen einzufordern. Die Sach-\n\nkommission SSL schliesst sich daher der Sachkommission SPBF für den gemeinsamen Be-\n\nschlusstext an.  \n\n \n\nDie Vorlage hat innerhalb der Kommission zu keinen grösseren Kontroversen geführt. Die \n\nZielsetzung des Gemeinderats, dass das Gewerbe in Riehen Platz erhalten soll, wird von \n\nallen Mitgliedern der Sachkommission SSL unterstützt. Sie erachtet diesen Standort neben \n\ndem bestehenden Gewerbehaus als sinnvoll. Hervorzuheben ist die optimale verkehrstech-\n\nnische Erschliessung des Hauses.  \n\nDer partnerschaftliche Baurechtsvertrag ist politisch gewollt und wird von der Kommission \n\nunterstützt. \n\n \n\nFolgende Fragestellungen wurden im Detail diskutiert: \n\n \n\nBaurechtszins: Für die Gewerbefläche wird ein Preis um CHF 1‘200.— pro m² verlangt. Im \n\nWohnungsbau ein Preis von CHF 1‘300.—bis maximal 1‘400. —. Die höheren Kosten erklä-\n\nren sich durch den bei Wohnungen teureren Innenausbau. Somit besteht eine vergleichbare \n\nRendite. Ziel ist es dem Gewerbe zahlbaren Raum zur Verfügung zu stellen. Nach zehn \n\nJahren erfolgt eine Neuberechnung des Zinses. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Erträge: Der Nettoertrag wird partnerschaftlich unter Baurechtgeber und Baurechtnehmer \n\naufgeteilt. Die Nettorendite beträgt rund 3 %. Der Baurechtnehmer setzt für das Projekt \n\nca. 4 Mio Franken ein. Der Bodenwert liegt bei knapp CHFT 900.  \n\n \n\nEmissionen: Die beiden oberen Stockwerke des Gebäudes eignen sich eher für Büros. \n\nErdgeschossig können Handwerksbetriebe Platz finden. Grundsätzlich kann sich sowohl \n\n„mässig lärmproduzierendes Gewerbe“ (z .B. eine Druckerei) als auch stilles Gewerbe an-\n\nsiedeln. Das gesamte Areal befindet sich in der Lärmstufe 3, die für Mischzonen üblich ist.  \n\n \n\nGebäude: Die Struktur des Gebäudes ist offen gestaltet. Sollte die Nachfrage nach Büro-\n\nräumlichkeiten rückgängig sein, können diese durch Wohnungen ersetzt werden. Pro \n\nStockwerk sind mehrere Mieter möglich. Für das Produzieren und Lagern von flächeninten-\n\nsiven Materialen (Holz, Kies) ist der Standort nicht geeignet. Ebenso ermöglichen die Ge-\n\nschossflächen von 200m2 keine Ansiedlung von grösseren flächenintensiven Betrieben. Da-\n\nfür ist das Gewerbeareal Hörnli vorgesehen.  \n\n \n\nAusblick: Die Zielsetzung der Gemeinde Riehen möglichst viel Gewerbe und damit auch \n\nArbeitsplätze vor Ort zu erhalten, erachtet die Kommission als richtig. Ob nun der Flächen-\n\nbedarf für das Riehener Gewerbe mit dem Gewerbehaus und dem Hörnliareal gedeckt ist, \n\nkann nicht abschliessend beurteilt werden.  \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SSL beantragt einstimmig (mit einem Ausstand), dem Beschluss über \n\nden Baurechtsvertrag mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG zuzustimmen und den Bau-\n\nrechtsvertrag gutzuheissen.  \n\n \n\nSie beantragt, aufgrund der Zuständigkeit den Beschlusstext folgendermassen abzuändern:  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nden Baurechtsvertrag für einen Erweiterungsbau mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2018 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht SVME zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Pro-\n\nduktgruppe 6 Mobilität und Versorgung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SVME) hat an ihrer Sitzung vom 19. Mai \n\n2022 die Produktegruppe 6 Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen Geschäfts-\n\nberichts 2021 behandelt. Sie bedankt sich für die Ausführungen und Erklärungen beim \n\nzuständigen Gemeinderat Daniel Hettich sowie bei Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, \n\nMobilität und Umwelt. \n\n \n\nAufgabe der Sachkommission ist es, die Produktrechnung und die Umsetzung des entspre-\n\nchenden Leistungsauftrags zu überprüfen. Die Behandlung des Geschäftsberichts ermög-\n\nlicht es der Sachkommission jeweils auch, verschiedene Fragen in Zusammenhang mit dem \n\nBereich Mobilität und Versorgung zu klären. In dem Bericht wird summarisch dem Einwoh-\n\nnerrat darüber Auskunft zu geben. \n\n \n\n1. Produkt Verkehrsnetz \n\nAuf die Frage der Zufriedenheit mit der Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED \n\nkonnten noch keine relevanten Aussagen gemacht werden, da die Umrüstung einiger \n\nLeuchten erst seit kurzem auf einigen Kantonsstrassen und wenigen Gemeindestrassen \n\numgesetzt wurde. Es zeigt sich aber schon jetzt ein geringer Energieverbrauch. Das ganze \n\nVerfahren wird erst in ca. drei Jahren abgeschlossen sein.  \n\n \n\nDie LED-Lampen stellen eine ideale Lösung für die Beleuchtung dar: Sie blenden weniger in \n\ndie Schlafzimmer, sorgen für weniger Unterhalt, halten länger, haben Sensoren und man \n\nkann zentral im Büro feststellen, welche Lampen kaputtgegangen sind (Benachrichtigung \n\nper Mobilfunk). Zudem ist ihr Energiebedarf um ein vielfaches kleiner als bei herkömmlichen \n\nBeleuchtungsmitteln.  \n\n \n\nZum Thema der zeitlichen Länge bei Strassensanierungen wurde ausgeführt, dass die \n\nbetreffenden Abschnitte erst in den warmen Sommermonaten ganz fertig gestellt werden \n\nkönnen und die dadurch länger als Baustelle erscheinen. \n\n \n\n2. Produkt Mobilität \n\nDer Mischverkehr von Velo und Fussgänger wird von der Verwaltung näher geprüft. Die \n\nKriterien der Erhebungen sind: Frequenzen und Interaktionshäufigkeit, die Art des Velo-\n\nverkehrs, Wegbreiten, Gestaltung und Belag, Gefälle und Steigungen sowie Geschwindig-\n\nkeiten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n \n\nVerkehrsmessungen werden an verschieden Orten durchgeführt und die Zahlen der \n\nErhebungen werden danach veröffentlicht.  \n\n \n\nDie Bushaltenstellen, die nur durch Kleinbusse angefahren werden, werden nicht behinder-\n\ntengerecht angepasst. Mit der Beschaffung neuer Kleinbusse wird jedoch die Behinderten-\n\ngerechtigkeit sichergestellt, das wird aber noch einige Jahre dauern. \n\n \n\nIm Moment ist die Zunahme von Elektroautos noch sehr gering und um diese zu fördern, \n\nbraucht es genügend Ladestationen. Um mehr Ladestationen auf öffentlichem oder privatem \n\nGrund zu erstellen, braucht es jedoch ein klares Konzept und ebenfalls die Zusammenarbeit \n\nmit dem Kanton (s. folgendes Kapitel) \n\n \n\n3. Produkt Energie \n\nAuf dem ganzen Kantonsgebiet sollen 200 neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge erstellt \n\nwerden. In Riehen werden 10-15 Ladestationen geprüft. Förderbeiträge sind im Energie-\n\ngesetz dafür nicht vorgesehen, denn es fehlt eine gesetzliche Grundlage. Die Sachkommis-\n\nsion würde es begrüssen, wenn eine solche geschaffen würde.  \n\n \n\nDie komplexe Situation vom Wärmeverbund wird im separaten Bericht erwähnt. \n\n \n\n4. Produkt Kommunikationsnetz \n\nWas kann gegen die Kundenverluste des K-Netzes getan werden? Diese Frage erörterte die \n\nSachkommission eingehend. Die Verwaltung erläuterte, dass bereits kleinere Werbemass-\n\nnahmen in sozialen Medien durchgeführt werden und es sollen noch weitere folgen. Auch \n\nein Logo ist in Bearbeitung. Die Schlagworte der Werbung sind: Zuverlässig, günstig, lokal. \n\n \n\nDer Provider ImproWare AG bietet seinerseits in diversen Aktionen attraktive Produkte an, \n\ndie er aktiv bewirbt.  \n\nZusätzlich soll die Leistung auf dem K-Netz durch die geplante Netzentwicklung gesteigert \n\nwerden und so zu einer noch besseren Kundenzufriedenheit beitragen. Mit diesen \n\nMassnahmen soll der Kundenverlust reduziert und neue Kunden hinzugewonnen werden. \n\n \n\nIm Weiteren wird mit dem Kredit, der bereits vom Einwohnerrat bewilligt ist, das K-Netz \n\nschneller und sportlicher werden. Die Qualität und Stabilität soll auch künftig sichergestellt \n\nwerden. Dass sich Liegenschaftseigentümer in jüngster Zeit vermehrt für die Swisscom \n\nentscheiden, liegt an der Tatsache, dass die Swisscom, im Gegensatz zum K-Netz, keine \n\nAnschlussgebühren erhebt. \n\n \n\n5. Produkt Wasser \n\nDie Kommission unterstützt die Idee, einen Informationsflyer zu produzieren und zu \n\nverteilen, der die Thematik „Versickerung des Regenwassers von den Dächern, damit \n\nmöglichst viel Regenwasser wieder ins Grundwasser zurückfliessen kann“ der Bevölkerung \n\nnäher bringt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 \n \n\n6. Produkt Abfallbewirtschaftung \n\nDas Thema „Littering“ hat die Sachkommission eingehend diskutiert. \n\nEs gibt einzelne Orte, die stärker von Littering betroffen sind als andere wie z. B. die Wert-\n\nstoffsammelstelle Niederholz. Dort wurden separate Massnahmen ergriffen wie beispiels-\n\nweise eine Überwachungskamera, die dort bereits sehr geholfen hat.  \n\n \n\nIm Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden steht Riehen betreffend Sauberkeit relativ \n\ngut da. Die Gemeinde hat einen sehr hohen Reinigungszyklus, um den hohen Erwartungen \n\nder Bevölkerung gerecht zu werden. \n\n \n\nEin Pilotprojekt für ein Abfalltrennsystem soll voraussichtlich im 3. Quartal 2022 mit einem \n\nTest anlaufen. Erste Erkenntnisse sollten dann ein halbes Jahr später vorliegen. Ob \n\nanschliessend ein Wertstoffsammelsystem eingeführt wird, kann heute noch nicht beant-\n\nwortet werden. Vermutlich werden die Investitionskosten und der Aufwand eine entschei-\n\ndende Rolle spielen, solange die Rohstoffpreise noch so günstig sind und Wertstoffe \n\nweiterhin unbedarft als Abfall behandelt werden können. \n\n \n\nDer Recyclingpark beim Otto Wenk-Platz soll bis zu den Bauarbeiten der Hörnliallee weiter \n\nbetrieben werden. Wie es danach weiter gehen soll, wird die Politik entscheiden. \n\n \n\n7. Produktsummenrechnung \n\nDie Sachkommission hat die Produktsummenrechnung des Bereichs Mobilität und \n\nVersorgung zur Kenntnis genommen. Erfreulicherweise weist diese eine klare Unterschrei-\n\ntung der Prognose aus. Budgetiert waren Nettokosten von 16’643 TCHF. Die Rechnung \n\nschloss mit Nettokosten von 15‘904 TCHF. Die einzelnen Produktrechnungen waren für die \n\nSachkommission nachvollziehbar.  \n\n \n\n8. Antrag der Kommission  \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie empfiehlt einstimmig und ohne \n\nEnthaltung dem Einwohnerrat, den Leistungsbericht und die Produktsummenrechnung der \n\nProduktgruppe 6 Mobilität und Versorgung 6 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n \n \nPaul Spring, Präsident \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Einwohnerrats \nvom 22. Mai 2019 wird diese Vorlage an die \n\nSachkommission Bildung und Familie überwiesen. \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 2167 Nr. 18-22.031.02 \n\nTeilrevision \na) der Schulvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt, Bet \ntingen und Riehen betreffend Primarstufe \nb) des Schulvertrags Bettingen-Riehen \nc) der Schulordnung \n\nKurzfassung: \n\nAnfang Januar 2017 beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer Strukturanalyse für \ndie Abteilung Bildung und Familie. Im Rahmen eines extern begleiteten Projekts wurde eine \nReorganisation der Abteilung in die Wege geleitet. Ein wesentliches Merkmal der neuen Ab\nteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen Abteilungsleitung und Leitung Gemein\ndeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungshierarchie wird dadurch flacher, Lei\ntungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rücken eine Hierarchiestufe näher zur \nVerwaltungsleitung. \nIm Rahmen dieser Reorganisation wird auch ein rechtlicher Nachvollzug nötig, welcher die \nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar \n2016, den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für \nden Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 sowie die \nSchulordnung Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulord\nnung) vom 25. März 2009 betrifft. \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie, \nTel. 061 208 60 02 \n\nMärz 2019 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 17. Januar 2018 die Durchführung einer Struktur\nanalyse für die Abteilung Bildung und Familie (Phase 1) beschlossen. Zusammen mit einer \nexternen Begleitung (Firma BCP Business Consulting Partner AG, Basel) wurden in einem \nbreit abgestützten Vorgehen die Analyseergebnisse erhoben und bis im Sommer 2018 dar\naus verschiedene Organisationsvarianten entwickelt. Der Gemeinderat hat mit Beschluss \nvom 12. Juni 2018 die verschiedenen Organisationsvarianten und die favorisierte Struktur \nzur Kenntnis genommen und dem zuständigen Gemeinderatsmitglied resp. der Verwaltung \nden Auftrag erteilt, die Arbeiten weiterzuführen. Mit Beschluss vom 11. September 2018 hat \nder Gemeinderat einen konkreten Auftrag zur Umsetzung der Phase 2 erteilt. \nAn der neuen Struktur wird seit September 2018 mit Beteiligung von allen Involvierten in \nverschiedenen Arbeitsgruppen gearbeitet. Zuletzt hat der Gemeinderat am 15. Januar 2019 \ndie verfeinerte neue Grobstruktur für die Abteilung Bildung und Familie freigegeben und den \nAuftrag zur Umsetzung erteilt. Die Arbeiten am neuen Strukturkonzept sollen nun bis im Som\nmer schrittweise abgeschlossen und die neue Struktur per August 2019 auf das neue Schul\njahr eingeführt werden. \n\n2. Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie \n\nEin wesentliches Merkmal der neuen Abteilungsstruktur besteht darin, dass die Funktionen \nAbteilungsleitung und Leitung Gemeindeschulen zusammengefasst werden. Die Abteilungs\nhierarchie wird dadurch flacher, Leitungspersonen in der Abteilung und Schulleitungen rü\ncken eine Hierarchiestufe näher zur Verwaltungsleitung. In der Abteilungsleitung wird mehr \nWissen über Wirkungsweisen, Bedürfnisse und Möglichkeiten der Schulen vorhanden sein \nals bislang. Die Verbindung des Schulbereichs zur übrigen Verwaltung wird dadurch direkter \nund enger. \n\n\n\nSeite 3 \n\nAlte Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\nBETTINGEN \nMonAa Reith \n\nSekretariat \nClara Herren \n\nLehrpersonen und \nHeapadagogmien \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nStefan Nitz \n\nABTEILUNGSLEITUNG \nStefan Cameniscti lai) \n\nFACHSTELLE LEITUNG \nGEMEINDE SCHULEN \n\nMonika Staffeibach \n\nHINTER GARTEN \nMartina Ammann \n\nChristine Jung \n\nSekretariat \nUrsula Reiffer u Fabierin* \n\nAlten bach \n\nLehrpersonen und \nHedpadagogmnen \n\nKG und PS \n\nFachpersonen \n\nTAGESSTRUKTUR \nUrs Andres \n\nASSISTENTIN \nChnstane Dahnnch \n\nLEITUNG GEMEINDE SCHULEN \nStefan Camemsch \nStephan* KoeNer \n\nZENTRALES \nSEKRETARIAT \nMitarbeitende \n\nERLENSTRASSCHEN \nRuth Flucti \n\nSekretariat \nAngela Köper \n\nLehrpersonen und \nHeiipadagogtnnen \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nMonika Vonder Muhl \n\nMEDERHOLZ \nEd<ti Kelter \n\nChristian Wees \n\nSekretariat \nEsther Wenk u Sandra Zertwi \n\nLehrpersonen und \nHeilpadagogwnen \n\nKG und PS \n\nFachpersonen \n\nTAGESSTRUKTUR \nMaria Nass \n\nWASSERSTELZEN \nMoruka Schröter \nBarbara Schmid \n\nSekretanal \nPetra Scharf u Sandra Zertxrn \n\nLehrpersonen und \nHeupadagogrinen \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nThomas Schultheis \n\nBURGSTRASSE \nRegma Hohl \n\nF Ion an von Bidder \n\nSekretariat \nChnswve Studer \n\nLehrpersonen und \nHetipadagogrmen \n\nKG und PS \n\nTAGESSTRUKTUR \nMarc Bürge \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nTagesstruktur \nPersona' \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nTagesstfufctt» \nPersonal \n\nTagesstruktur \nPersonal \n\nNeue Abteilungsstruktur Bildung und Familie: \n\nAbteilung»-\nleitung* \n\nStefan \nCamemsch \n\nBöttingen \nMonika \nReith \n\nCarlen \nMatna \nAmmann \nChnttae \nJung \n\nElton-\n»tratschen \nRgth Fluch \n\nNiedaihot/ \nE*thKe»er \nCMnttun \nWtitt \n\nWatwr. \nitet/en \nMonika \nSchrot \nBarbara \nSchmid \n\nBurgttraua \nRegnj Hohl \nFlorian von \nB4d«< \n\nEntwicklung \nGemeinde-\n\nschukn \nStephan* \nKoeNer \n\nVerwaltung \nGemeinde-\n\n»Chilian \nVakant \n\nFamilie und \nFruha \n\nKind hait \nSandra \nCtajsar \n\nSchütstandorte Bereiche \n\n\n\nSeite 4 3. Rechtlicher Nachvollzug \n\nDie Reorganisation der Abteilung Bildung und Familie bzw. der Wegfall der Ebene Leitung \nGemeindeschulen macht einen rechtlichen Nachvollzug notwendig. Aus diesem Grund sind \nfolgende Änderungen notwendig: \n- § 6 der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n23. Februar 2016 (siehe Synopse in Beilage 2), \n\n- §§ 5 bis 8 des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar \n2009 (siehe Synopse in Beilage 5) sowie Anhang 1 zum Schulvertrag betreffend die \nneue Organisationsform der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen (Organigramm, siehe \nBeilage 4), und \n\n- §§ 7 bis 9 und 12 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (siehe Synopse in Beilage 7). \n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Änderun\ngen a) der Schulvereinbarung Primarstufe, b) des Schulvertrags sowie c) der Schulordnung \ngemäss nachfolgenden Beschlüssen. \n\nRiehen, 19. März 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nBeilagen: \nBeschluss betreffend die Änderungen der Schulvereinbarung Primarstufe vom 23. Feb\nruar 2016 (Beilage 1) und entsprechende Synopse (Beilage 2) \nBeschluss betreffend die Änderung des Schulvertrags vom 6. Januar 2009 (Beilage 3) \nsowie Anhang 1 (Beilage 4) und entsprechende Synopse (Beilage 5) \nBeschlussesentwurf zur Änderung der Schulordnung vom 25. März 2009 (Beilage 6) und \nentsprechende Synopse (Beilage 7) \n\n4. Antrag \n\nD Der Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderungen der Vereinbarung \nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \nbetreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom \n23. Februar 2016 \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen der Ver\neinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen be\ntreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 \nin der Fassung vom Stand 1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem \nReferendum. Die Wirksamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Ge\nmeindeversammlung Bettingen. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung des Vertrags betreffend \ndie Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Änderungen des Ver\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung vom \n1. Januar 2017. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirk\nsamkeit steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bet\ntingen und der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nr \nte 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Änderung der Ordnung für die \n\nSchulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März \n2009 \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats die vorgelegte Änderung der \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom \n25. März 2009 in der Fassung vom 1. Januar 2017. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBeilage 1 \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \nRiehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) \n\nÄnderung vom \n\nIn Bezug auf die kommunale Trägerschaft der kommunalen Primarstufe, nachstehend Gemeindeschulen genannt, vereinba\nren der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat, und die Einwohnergemeinde \nBettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, \nhandelnd mit Ermächtigung der Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n\ngestützt auf die §§ 2a Abs. 2, 62 Abs. 4 und 145a Abs. 2 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 l\\ \n\nwas folgt: \n\nI. \nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Pri\nmarstufe 2) (Schulvereinbarung Primarstufe) vom 23. Februar 2016 3> (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 6 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen Volksschulleitung bzw. der zu\nständigen Stelle der Gemeinde. Sie berücksichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und der Erziehungsberechtig\nten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n!) SG 410.100. \n2) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 23. 2. 2016 und am 13. 12. 2016. \n3> RiE 412.100 \n\n1 \n\n\n\nBasel, \nIm Namen des Regierungsrats: \nDie Präsidentin: Elisabeth Ackermann \nDie Staatsschreiberin: Barbara Schüpbach-Guggenbühl \n\nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen: \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen: \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\n2 \n\n\n\nBeilage 2 \n\n^Gemeinde \nRiehen \n\nTeilrevision Schulvereinbarung Primarstufe \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die \nkommunale Primarstufe (Schulvereinbarung Primar\nstufe) \n\nVom 23.02.2016 (Stand 01.01.2017) \n3. Innerkantonaler und interkantonaler Wohnortwech\nsel \nA. Innerkantonaler Wohnortwechsel \n§ 6 Verfahren \n1 Die Erziehungsberechtigten des Kindes stellen einen \nschriftlich begründeten Antrag an die Schulleitung der \nbetroffenen Schule. \n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule entscheidet \n\nnach Rücksprache mit der kantonalen Volksschullei\ntung bzw. der Leitung Gemeindeschulen. Sie berück\nsichtigt dabei die persönliche Situation des Kindes und \nder Erziehungsberechtigten. \n\n§ 6 Verfahren \n1 \n\n2 Die Schulleitung der betroffenen Schule ent\nscheidet nach Rücksprache mit der kantonalen \nVolksschulleitung bzw. der Leitung Gemeinde\nschulen zuständigen Stelle der Gemeinde. \nSie berücksichtigt dabei die persönliche Situation \ndes Kindes und der Erziehungsberechtigten. \n\nIm Rahmen der Neuorganisatio \nBildung und Familie wir \nGemeindeschulen» per \nhoben. Ein Teil der bisherig \nnimmt die Abteilungsleituog. \ngaben wird von zwei \nübernommen. Die vorliege \nein Nachvollzug im Rahme \nWie in kantonalen Erlasse \nsoll der Begriff «zuständige \nmeinde» verwendet werde \n\nWirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach all\nseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. \nAugust 2019 in Kraft. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n\n\nBeilage 3 \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nÄnderung vom \n\nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den \nGemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer \nSchulen ^ (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 5 Abs. 1, Abs. 2 (geändert) \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rahmen der kantonalen Vorgaben zuständig fur die politisch-strategische \nFührung der Gemeindeschulen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame Aufgaben: \n8. Aufgehoben. \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die Schulstandorte \nin der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule oder vom Elternrat in den Schulrat delegiert werden. \nParteien, Institutionen und Einzelpersonen können dem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \nSchulrat vorschlagen. \n\n§ 6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mitglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen sowie aus den beiden zustän\ndigen leitenden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen zusammen. Er kann für einzelne Themen \naus dem Schulbereich die zuständigen Fachleute der Gemeinden zur Beratung beiziehen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordination zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet die von beiden Gemein\nderäten zu beschliessenden Geschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, insbesondere grundsätzliche strategische Ent\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er berät und entscheidet zudem die ihm durch die Verwaltung unterbreiteten \nFragen und Vorschläge und unterstützt sie in ihren Aufgaben. \n\n§ 7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu) \n2 Die zuständige Abteilungsleitung hat als Verantwortliche für das Produkt, welches die Primarstufe und Tagesstrukturen \nbetrifft, folgende Aufgaben: \na) (neu) Sie ist zuständig für den Betrieb der Gemeindeschulen. \nb) (neu) Sie sorgt für die Umsetzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen des Kantons und des Schulausschusses \n\nan den einzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \nc) (neu) Sie sorgt für die Koordination der Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabteilungen zugunsten der Gemein\n\ndeschulen. \n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufgaben aus dem Organisations- und dem Personalrecht sowie dem \nSchulrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den Schulausschuss mindestens einmal pro Semester über den operativen Schulbetrieb. \n\n§ 8 \nAufgehoben. \n\nAnhänge \nRiE 411.500 Anhang 1 Organisation für die Primarstufe Bettingen / Riehen (Gemeindeschulen) (geändert) \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n1} Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2> RiE 411.500 \n\n1 \n\n\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Auftiebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. August 2019 in Kraft. \n\nBettingen, 18. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am 23. April 2019 \nDer Präsident: Patrick Götsch \nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\nRiehen, 19. März 2019 \nIm Namen des Gemeinderats Riehen \nDer Präsident: Hansjörg Wilde \nDer Generalsekretär: Urs Denzler \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \nDie Präsidentin: Claudia Schulheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\nGenehmigt durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am \n\n2 \n\n\n\nSchulvertrag Bettingen /Riehen: Organigramm für die Gemeindeschulen Bettingen Riehen \n\nBeilage 4 \n\nAnhang 1 RiE 411.500 \n\n\n\n\n\nBeilage 5 \n\n^Gemeinde \nI Riehen \n\nTeilrevision Schulvertrag Bettingen-Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Ge\nmeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nVom 6. Januar 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\nVorbemerkung: \nDie Abteilung Bildung un \neiner Reorganisation. Die A \ntenzen innerhalb der Abteilung \ngust 2019 neu organisiert. \nGemeindeschulen wird au \ngehoben. Ein Teil der bis \nLeitung Gemeindeschulen \n2019 von der Abteilungsleitung \nDer Rest der Aufgaben wi \nFachbereichen zugeordnet. \n\nDiese Reorganisation mus \nzes- und Vertragsebene \nAus diesem Grund ist ein \nAnpassung des Schulvertrags \nnötig. \n\n2. Organisation und Zuständigkeiten 2. Organisation und Zuständigkeiten \n\n2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben 2.2. Zuständigkeiten und Aufgaben \n\n§5 2.2.1 Gemeinderäte Be \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im \nRahmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die \npolitisch-strategische Führung der Gemeindeschu\nlen. Sie haben im Einzelnen namentlich folgende \ngemeinsame Aufgaben: \n1. Festlegung der Schulstandorte \n\n§ 5 2.2.1 Gemeinderäte \n1 \n\n1. ... \n\n\n\n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeinde\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeinde\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung Bet\ntingen bzw. des Einwohnerrats Riehen \n4. ... \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit \nDritten \n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton \nbetreffend \ndie kommunalen Kindergärten und Primarschulen \n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / \nRiehen \n8. Genehmigung der Begründung, Änderung und \nBeendigung der Arbeitsverhältnisse mit der Leitung \nGemeindeschulen. \n9. Ernennung der Schulrekurskommission und Ge\nnehmigung ihrer Entschädigungsregelung. \n2 Der zuständige Gemeinderat ernennt auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren die Schulräte für die \nSchulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule oder vom El\nternrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, \nInstitutionen und Einzelpersonen können dem zu\nständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandi\ndaten für den Schulrat vorschlagen. \n3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der \nGemeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Bettingen bzw. § 24 der Ge-\nmeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n2. \n\n3. ... \n\n4. ... \n5. ... \n\n6. ... \n\n7. \n8. Genehmigung der Begründung, Ände\nrung und Boondigung der Arboitsvorhält-\nnisso mit der Leitung Gomoindeschulen. \n9. ... \n\n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen \nernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren \ndie Schulräte für die Schulstandorte in der ei\ngenen Gemeinde, soweit sie nicht von der be\ntreffenden Schule oder vom Elternrat in den \nSchulrat delegiert werden. Parteien, Institutio\nnen und Einzelpersonen können dem zuständi\ngen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandida\nten für den Schulrat vorschlagen. \n\nZiff. 8: Streichen aufgrund \nGemeindeschulen. \n\nAbs. 2: Sprachliche Anpassu \nder Gesamtgemeinderat \nSchulstandorte in Riehen \nstandort in Bettingen. \n\n2 \n\n\n\n§ 6 2.2.2 Schulausschuss \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem Mit\nglied der Gemeinderäte Bettingen und Riehen, aus \nden beiden zuständigen leitenden Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen \nsowie aus der Leitung Gemeindeschulen als Beisit\nzende zusammen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Koordi\nnation zwischen Bettingen und Riehen. Er bereitet \ndie von beiden Gemeinderäten zu beschliessenden \nGeschäfte betreffend die Gemeindeschulen vor, \ninsbesondere grundsätzliche strategische Ent\nscheide im Rahmen der Gemeindeautonomie. Er \nberät und entscheidet zudem die ihm durch die Ver\nwaltung unterbreiteten Fragen und Vorschläge und \nunterstützt die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 Er genehmigt die Begründung, Änderung und Be\nendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Schullei\ntungen. \n4 Der Schulausschuss trifft sich in regelmässigen \nAbständen, mindestens jedoch einmal pro Quartal. \n\n§ 6 2.2.2 Schulausschuss \n1 Der Schulausschuss setzt sich aus je einem \nMitglied der Gemeinderäte Bettingen und Rie\nhen sowie aus den beiden zuständigen leiten\nden Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltun\ngen Bettingen und Riehen sowie aus der \nLeitung Gemeindesohulen als Bei6itzende \nzusammen. Er kann für einzelne Themen aus \ndem Schulbereich die zuständigen Fach\nleute der Gemeinden zur Beratung beizie\nhen. \n2 Der Schulausschuss ist zuständig für die Ko\nordination zwischen Bettingen und Riehen. Er \nbereitet die von beiden Gemeinderäten zu be\nschliessenden Geschäfte betreffend die Ge\nmeindeschulen vor, insbesondere grundsätzli\nche strategische Entscheide im Rahmen der \nGemeindeautonomie. Er berät und entscheidet \nzudem die ihm durch die Verwaltung unterbrei\nteten Fragen und Vorschläge und unterstützt \nsie die Leitung Gemeindeschulen in ihren \nAufgaben. \n3 \n\n4 \n\nAbs. 1 Satz 1: Streichen \nLeitung Gemeindeschulen. \nSatz 2: Damit die betrieblich \nschen Themen weiterhin \nnügend vertreten sind, wir \ndie zuständigen Fachleute \nFachbereichen zur Beratung \nkönnen. \nAbs 3: Streichen aufgrund \nGemeindeschulen und E \ntrifft die Verwaltung, insbe \ndige Verwaltungsabteilung. \n\n§7 2.2.3 Zuständige Verwaltu \nmeindeverwaltung Riehen \n\n1 Die zuständige Verwaltungsabteilung der Gemein\ndeverwaltung Riehen setzt die politisch-strategi\nschen Entscheide der Gemeinderäte um und ist für \ndie operative Abwicklung sämtlicher Aufgaben be\ntreffend die Gemeindeschulen zuständig. \n\n§ 7 2.2.3 Zuständige \nder Gemeindeverwaltung \n\n1 \n\nDa die Ebene Leitung Gem \nund die Abteilungsleitung \nwortliche «Primarstufe un \ndie strategische Ausrichtung \ntung der Gemeindeschulen \n\n3 \n\n\n\n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist \ndie vorgesetzte Stelle der Leitung Gemeindeschu\nlen. Die Abteilungsleitung sorgt für die Koordination \nder Dienstleistungen der übrigen Verwaltungsabtei\nlungen zugunsten der Gemeindeschulen. Im Übri\ngen ergeben sich die Zuständigkeiten und Aufga\nben aus dem Organisations- und dem \nPersonalrecht sowie dem Schulrecht der Gemeinde \nRiehen. \n\n2 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungs\nleiter ist die vorgesetzte Stelle der Loitung \nGemeindeschulen. Die zuständige Abtei\nlungsleitung hat als Verantwortliche für das \nProdukt, welches die Primarstufe und Ta\ngesstrukturen betrifft, folgende Aufgaben: \na) Sie ist als zuständig für den Betrieb der \n\nGemeindeschulen. \nb) Sie sorgt für die Umsetzung der fachli\n\nchen Vorgaben und Anweisungen des \nKantons und des Schulausschusses an \nden einzelnen Schulstandorten der Ge\nmeindeschulen. \n\nc) Sie sorgt für die Koordination der \nDienstleistungen der übrigen Verwal\ntungsabteilungen zugunsten der Ge\nmeindeschulen. \n\n3 Im Übrigen ergeben sich die Zuständigkei\nten und Aufgaben aus dem Organisations\nund dem Personalrecht sowie dem Schul\nrecht der Gemeinde Riehen. \n4 Die Abteilungsleitung informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Se\nmester über den operativen Schulbetrieb. \n\ndie bisherigen Aufgaben \nschulen (siehe bisheriger \nAbs. 2 und in den neuen \n\n§8 2.2.4 Leitung Gemeindeschul \n1 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne der \nProduktverantwortung zuständig für den Betrieb der \nGemeindeschulen. \n2 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die Umset\nzung der fachlichen Vorgaben und Anweisungen \n\n§ 8 2.2.4 Leitung Gemeindeschulen \n4 Die Leitung Gemeindeschulen ist im Sinne \nder Produktverantwortung zuständig für \nden Betrieb der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen sorgt für die \nUmsetzung der fachlichen Vorgaben und \n\nStreichen aufgrund Aufhebu \ndesch ulen. Aufgaben sind \n\n\n\ndes Kantons und des Schulausschusses an den \neinzelnen Schulstandorten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindeschulen informiert den \nSchulausschuss mindestens einmal pro Semester \nüber den operativen Schulbetrieb. \n\nAnweisungen de6 Kanton6 und de6 Schul\nausschusses an den einzelnen Schulstand-\norten der Gemeindeschulen. \n3 Die Leitung Gemeindesohulon informiert \nden Sohulausschuss mindestens einmal \npro Semester über den operativen Schulbe\ntrieb. \nWirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert; sie tritt nach \nallseitiger Unterzeichnung und Genehmi\ngung am 1. August 2019 in Kraft. \n\n\n\n\n\nBeilage 6 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nÄnderung vom \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 ^ (Stand 1. Januar 2017) \nwird wie folgt geändert: \n\n§ 7 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben) \nAufgaben (Überschrift geändert) \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Aufgehoben. \n4 Aufgehoben. \n5 Aufgehoben. \n\n§ 8 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Schulleitungen unterstehen der zuständigen Abteilungsleitung. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei der Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der \nLehrpersonen und der ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung. \nIhre Anträge sind der zuständigen Abteilungsleitung zur Genehmigung vorzulegen. \n\n§ 9 Abs. 3 (geändert) \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz der zuständigen Abteilungsleitung. \n\n§ 12 Abs. 5 \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \nc) (geändert) Sie können Anfragen und Anträge an die Schulleitung oder an die zuständige Abteilungsleitung richten. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2019 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDie Präsidentin: Claudia Schultheiss \nDie stellvertretende Ratssekretärin: Cornelia Zürcher \n\nRiE 411.600 \n\n1 \n\n\n\n\n\nBeilage 7 \n\nGemeinde \nI Riehen \n\nTeilrevision Schulordnung \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bet\ntingen und Riehen (Schulordnung) \n\nVom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\nDie Abteilung Bildung un \neiner Reorganisation. Die \npetenzen innerhalb der A \nAugust 2019 neu organisiert. \ntung Gemeindeschulen \npunkt aufgehoben. Ein \ngaben der Leitung Gemeinde \nAugust 2019 von der A \nnommen. Der Rest der Aufga \nteilung zwei Fachbereichen \n\nDiese Reorganisation mus \nzesstufe nachvollzogen \nGrund ist ein Nachvollzug \nder Schulordnung nötig. \n\nII. Organisation der Gemeindeschulen II. Organisation der Gemeindeschulen \n\n§ 7 Leitung Gemeindeschulen \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen einer päda\ngogisch und fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 Sie ist im Rahmen der verwaltungsinternen Best\nimmungen verantwortlich für den Betrieb der Ge\nmeindeschulen und die Personalführung sowie \nPersonalentwicklung der direkt unterstellten Mitar\nbeiterinnen und Mitarbeiter. \n\n§ 7 LeitungGemcindcschulcn \n1 Die Gemeindeschulen unterstehen der zustän\ndigen Abteilungsleitung einer pädagogisch \nund fachlich ausgebildeten Leitung. \n2 \n3 Sio untersteht der zuständigen Verwal\ntungsabteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n\nTitel: Änderung. \nAbs. 1: Gemeindeschulen \nrekt der Abteilungsleitung. \nverantwortliche «Primarstufe \nren» für die Sicherstellung \nund betrieblichen Anforderun \ntriebs zuständig. Sie wird \nchen «Entwicklung Ge \n«Verwaltung Gemeindeschulen» \n\n\n\nSeite 2 \n\n3 Sie untersteht der zuständigen Verwaltungsab\nteilung der Gemeinde Riehen. \n4 Sie besteht aus einer oder zwei Personen. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbeson\ndere die Aufgaben in einem Reglement. \n\ns Der Gemeinderat regelt das Weitere, insbe\nsondere die Aufgaben in einem Reglomont. \n\nAbs. 3 und 4: Streichen \nLeitung Gemeindeschulen. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung Ge\nmeindeschulen. \n2 Die Aufgaben richten sich nach dem kantonalen \nRecht. \n3 Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend bei \nder Begründung, Änderung und Beendigung des \nArbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und der \nihnen direkt unterstellten Fachpersonen und Mit\narbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwal\ntung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemeinde\nschulen zur Genehmigung vorzulegen. \n4 Sie sind zudem für die Personalführung und Per\nsonalentwicklung verantwortlich und beraten und \nunterstützen die Lehrpersonen und Fachpersonen \nbei der Erfüllung des Berufsauftrags. Vorbehalten \nbleibt § 19. \n5 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\n§ 8 Schulleitung \n1 Die Schulleitungen unterstehen der Leitung \nGemeindeschulen—der zuständigen Abtei\nlungsleitung. \n2 \n\n3Sie sind als direkte Vorgesetzte federführend \nbei der Begründung, Änderung und Beendigung \ndes Arbeitsverhältnisses der Lehrpersonen und \nder ihnen direkt unterstellten Fachpersonen und \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulver\nwaltung. Ihre Anträge sind der Leitung Gemein\ndeschulen zuständigen Abteilungsleitung zur \nGenehmigung vorzulegen. \n4 \n\n5 \n\nAbs. 1: Die Schulleitungen \nder zuständigen Abteilungsleitu \nAbs. 2: Die Schulleitungen \nneu direkt bei der zuständigen \n\nein. \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 Die Leitungen der einzelnen Schulen kommen \nregelmässig zu Schulleitungssitzungen zusam\nmen. \n2 In den Schulleitungssitzungen werden allge\nmeine Fragen des Schulbetriebs und mögliche \n\n§ 9 Schulleitungssitzung \n1 \n\n2 \n\nAbs. 3: Die Schulleitungssitzung \ndie zuständige Abteilungsleitung \n\n\n\nr1 \nSeite 3 \n\nMassnahmen zur Qualitätssicherung und Weiter\nentwicklung der Gemeindeschulen behandelt. Die \nSchulleitungssitzung gibt sich eine Geschäftsord\nnung, welche von der zuständigen Verwaltungs\nabteilung zu genehmigen ist. \n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vorsitz \nder Leitung Gemeindeschulen. \n\n3 Die Schulleitungssitzung steht unter dem Vor\nsitz der Leitung Gemeindesohulon zuständi-\ngen Abteilungsleitung. \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse \n1 Die Schulräte begleiten und beraten als externe \nGremien die Schule. \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen \nund externen Anspruchsgruppen. \n3 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbe\ntrieb zwischen den Betroffenen, wenn im direkten \nSchulumfeld keine Klärung gefunden werden \nkonnte. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung \nab. \n4 Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schul\nräten sicher und verfassen jährlich einen gemein\nsamen Bericht zu Händen der Gemeinden Bettin\ngen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbe\nsondere den Unterricht, die Elternabende, die \nSchulsitzungen und die Schulanlässe, und ver\nschaffen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit \nder Schule. Rückmeldungen zu ihren Eindrücken \n\n§ 12 Aufgabun und Bufugnis \n1 \n\n2 \n\n3 \n\n4 \n\n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich \nfolgende Aufgaben und Befugnisse: \na)... \n\nAbs. 5 Bst. u): Diu Suhulrä \nträgu nuu bui dur zuständigun \nudur dun Suhulluitungun \n\n\n\nSeite 4 \n\nrichten sie an die Lehrpersonen und an die Schul\nleitung. \nb) Sie genehmigen das Schulleitbild. \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die Schul\nleitung oder an die Leitung der Gemeindeschulen \nrichten. \nd) Sie können eine Schulsitzung beantragen und \ndie Behandlung eines Geschäfts verlangen. \ne) Sie werden von den zuständigen Behörden der \nGemeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch \nbei Vernehmlassungen des Kantons. \nf) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der \nAnstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder \nseine Stellungnahme ab. \n6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben \ngemäss Abs. 5 beratende Stimme. \n7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem \nReglement. \n\nb)... \nc) Sie können Anfragen und Anträge an die \nSchulleitung oder an die Leitung der Gomoin-\ndesohulon zuständige Abteilungsleitung-rich-\nten. \nd)... \ne)... \n\nf)... \n\n6 \n\n7 \n\nWirksamkeit \nDiese Änderung wird publiziert. Sie unter\nsteht dem Referendum und tritt am 1. August \n2019 in Kraft. \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2532                                        Nr. 18-22.630.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend verunreinigtes Trink- \n\nund Grundwasser in der Region Basel \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWasser ist ein lebensnotwendiges und kostbares Naturprodukt. Dem Gemeinderat ist \n\nbewusst, dass die Trinkwasserversorgung ein ganz sensibles Thema für das Sicher-\n\nheitsgefühl der Bevölkerung ist. Er setzt sich deshalb dafür ein, dass die Bevölkerung \n\nauf die Qualität des Trinkwassers vertrauen kann. Die Versorgung der Haushalte mit \n\nTrinkwasser erfolgt im Kanton Basel-Stadt über das kantonale Wassernetz, welches \n\nvon den IWB (Industrielle Werke Basel) betrieben und unterhalten wird. Die Beantwor-\n\ntung der Interpellation wurde deshalb in Zusammenarbeit mit den IWB erarbeitet. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welchen Einfluss haben die Grund- und Trinkwasserverunreinigungen in Pratteln \n\nauf die Trinkwasserqualität in Riehen? \n\n \n\nDie Grundwasserbelastungen der Firma Rohner haben keinen Einfluss auf die Trink-\n\nwasserproduktion der IWB und der Hardwasser AG, da die Wasserfassungen aus-\n\nserhalb des verunreinigten Gebiets liegen. Das Trinkwasser kann weiterhin bedenken-\n\nlos konsumiert werden. Das hat auch der Kantonschemiker Basel-Stadt, der für Le-\n\nbensmittelsicherheit und die Trinkwasserkontrolle zuständig ist, bestätigt. Die Trink-\n\nwasser-Höchstwerte werden und wurden auch in der Vergangenheit nicht überschrit-\n\nten. \n\n \n\n \n\n2. Welchen Einfluss hat die Rohwasserentnahme aus der Wiese, deren wechselhaf-\n\nte Wasserqualität auch im Einwohnerrat mehrmals thematisiert wurde, auf die \n\nWasserversorgung unserer Bevölkerung? \n\n \n\nDie derzeitige Rohwasserentnahme aus der Wiese wurde als vorsorgliche Massnah-\n\nme eingeleitet, bis die von der Firma Bayer und der ARA Rhein ergriffenen Massnah-\n\nmen zu einer weiteren Reduktion der Einleitung von Ethyldimethylcarbamat ins \n\nRheinwasser abgeschlossen sind. Im Zusammenhang mit der Wasserqualität der \n\nWiese hat der Gemeinderat in den letzten Jahren bereits mehrmals berichtet, letztmals \n\nam 28. August 2019 im Bericht zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n\n«Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese». Die Wasserqualität der Wiese wird \n\nvom Amt für Umwelt und Energie als gut eingestuft und ist vergleichbar mit derjenigen \n\nvon Birs und Rhein. Für das nun aus Wiesewasser erzeugte Trinkwasser gelten \n\n\n\n \n\nSeite 2 gleichfalls die gesetzlichen Anforderungen der Trinkwasserverordnung bezüglich Hy-\n\ngiene und Spurenstoffbelastung, welche auch alle eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\n3. Welchen auf die Wiese als Lebensraum? \n\n \n\nKeinen. Die IWB haben aus Sicherheitsüberlegungen in den letzten Jahren die Pump-\n\nstation am Oberwasserkanal, einem Seitenarm der Wiese, gebaut. Die nutzbare Was-\n\nsermenge ist mit dem Amt für Umwelt des Kantons Basel-Stadt so festgelegt, dass \n\nkeine negativen Einflüsse auf Flora und Fauna entstehen. \n\n \n\n \n\n4. Wurden Riehener Quartiere in den letzten Jahren auch mit Hardwasser versorgt? \n\n \n\nJa. Das Hardwasser erfüllt in jedem Fall die gesetzlichen Anforderungen der Trink-\n\nwasserverordnung. Die umfassenden Analysenresultate des Hardwassers, wie auch \n\njene des in den Langen Erlen gewonnen Trinkwassers werden jährlich auf den ent-\n\nsprechenden Internetseiten www.hardwasser.ch bzw. www.iwb.ch publiziert. \n\n \n\n \n\n5. Wird das Riehener Trinkwasser unabhängig und akribisch kontrolliert? \n\n \n\nFür das von den IWB gelieferte Trinkwasser erfolgt eine tägliche, umfassende Pro-\n\nbennahme und Analytik des Wassers in den beiden Pumpwerken in den Langen Erlen \n\n(IWB) und in der Zentrale West (Hardwasser AG in Birsfelden). Eine darüber hinaus-\n\ngehende, spezifische Kontrolle in Riehen erfolgt nicht. Selbstverständlich erfolgen zu-\n\nsätzliche Probennahmen und Analysen in den Riehener Reservoiren und an weiteren \n\nPunkten im Leitungsnetz in Riehen, die in die Gesamtbewertung der Trinkwasserhygi-\n\nene einfliessen. Mit diesen Kontrollen würden Verunreinigungen entdeckt, die aus-\n\nschliesslich das Riehener Netz betreffen. \n\n \n\n \n\n6. Wurden gesundheitsschädigende Stoffe gefunden? \n\n \n\nKeine im Trinkwasser von Basel und Riehen enthaltenen Spurenstoffe überschreiten \n\neinen in der Trinkwasserverordnung festgelegten Höchstwert. Für den Stoff Ethyldime-\n\nthylcarbamat, der seit rund 15 Jahren im Rhein und auch im Basler Trinkwasser vor-\n\nkommt, gibt es keinen spezifischen Höchstwert. Es gilt daher der in der Trinkwasser-\n\nverordnung (TBDV) festgelegte Höchstwert von 0.1 µg/L für «organische chemische \n\nVerbindungen mit unbekannter Toxizität, aber bekannter chemischer Struktur, mit \n\nstrukturellen Hinweisen auf ein genotoxisches Potenzial», der seit Anfang Mai 2017 in \n\nKraft ist. Davor gab es keinen rechtlich festgelegten Höchstwert. Den Wert von \n\n0.1 µg/L haben die IWB und das Kantonale Labor des Gesundheitsdepartements Ba-\n\nsel-Stadt bereits bei der vorsorglichen Umstellung auf die Flusswasserentnahme aus \n\n\n\n \n\nSeite 3 der Wiese vorausschauend angewendet. Die IWB haben dem Kantonalen Labor mit-\n\ngeteilt, dass der Höchstwert im Trinkwasser auch in der Vergangenheit nie überschrit-\n\nten wurde. \n\n \n\n \n\n7. Sieht der Gemeinderat einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen chemischer \n\nVerunreinigungen von Rheinwasser und Grundwasser in Pratteln mit der Erhö-\n\nhung des Trinkwasserpreises ab 1.1.2020 um CHF -.15 pro Kubikmeter auf \n\nCHF 1.51? \n\n \n\nNein. Der Antrag für die Erhöhung des Trinkwasserpreises ist ein über mehrere Mona-\n\nte dauernder Prozess. Dass die Kommunikation beider Themen in einem ähnlichen \n\nZeitraum erfolgte, ist zufällig. Tariferhöhungen werden in der Regel immer gegen Ende \n\nJahr kommuniziert. \n\n \n\n \n\n8. Bedeutet die massive Preiserhöhung von 11 %, dass die Bevölkerung für die an-\n\ngerichteten Schäden dieser privaten Firmen aufkommen muss? \n\n \n\nNein. Die Preiserhöhung ist die erste Erhöhung der Wassertarife seit 2010. Sie ist trotz \n\noperativen Massnahmen und Investitionsoptimierungen nicht zu vermeiden. Der Be-\n\ndarf zur Erneuerung des Trinkwassernetzes der IWB ist aufgrund des Alters der Lei-\n\ntungen und Anlagen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Die IWB reagieren \n\nnun mit einer Anpassung der Wassertarife. Die Anpassung wurde auch vom Preis-\n\nüberwacher überprüft. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation P. A. Vogt betr. Abfall, reagieren bevor das Niederholzqzuartier zur Müllhalde wird

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4453 Nr. 18-22.807.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Abfall, reagieren bevor \n\ndas Niederholzquartier zur Müllhalde wird \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Universität Basel ist in einer gross angelegten Studie zum Thema Littering u. a. zum \n\nErgebnis gelangt, dass die Ursachen einerseits das veränderte Konsumverhalten der \n\nBevölkerung, insbesondere die vermehrte «fliegende Verpflegung» sein dürfte, und an-\n\ndererseits nicht fehlende oder überquellende Mülleimer sind, denn Abfälle werden auch \n\nneben halbvollen Abfalleimern und an Orten mit zahlreichen Entsorgungsmöglichkeiten \n\nweggeworfen. Auch wenn es in Riehen einzelne Orte gibt, die etwas stärker vom Lit-\n\ntering betroffen sind als das übrige Gemeindegebiet, sind die Verhältnisse in Riehen im \n\nVergleich mit anderen Städten und Gemeinden doch relativ gut und der Vergleich mit \n\neiner Müllhalde übertrieben.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 1 und Frage 2 wer-\n\nden gemeinsam beantwortet: \n\n \n\n \n\n1. Welche Massnahmen will der Gemeinderat treffen, damit das Niederholzquartier \n\nnicht zur Müllhalde wird? \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit mit den Verantwortlichen des Brückenangebots eine \n\nRegelung zu treffend, damit bei den Bushaltestellen beim Rauracherzentrum we-\n\nniger Abfall herumliegt? \n\nSelbstverständlich sind es nicht nur Schüler des Brückenangebots, welche ihren \n\nAbfall unsachgemäss entsorgen. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht der Ge-\n\nmeinderat? \n\n \n\nIn Riehen wird im Vergleich mit anderen Gemeinden ein überdurchschnittlicher Rei-\n\nnigungszyklus vorgenommen. Der Gemeinderat Riehen ist der Meinung, dass der \n\ntägliche Reinigungszyklus bereits hohen Erwartungen gerecht wird und eine Inten-\n\nsivierung nicht verhältnismässig ist. \n\n \n\nAuch die Werkdienste haben wie der Interpellant festgestellt, dass sowohl auf den \n\nStrassen und Wegen vom Rauracherzentrum zum Niederholzschulhaus wie auch \n\nzum Schulareal Bäumlihof und Drei Linden vermehrt leere Verpackungen und Es-\n\nsensreste herumliegen, obwohl die Ortsreinigung täglich den Abfall einsammelt und \n\n\n\n \n\nSeite 2 entsorgt. Erst kürzlich wurden zudem weitere Abfallkübel an exponierten Stellen \n\neingerichtet. Auf dem Weg vom Rauracherzentrum bis zum Schulhaus Bäumlihof \n\nbefinden sich fünf Abfallkübel. Es gibt Indizien, wonach mehrheitlich ältere Schüle-\n\nrinnen und Schülern dieses Littering verursachen. Sie besuchen die Schule für Brü-\n\nckenangebote oder die Schulanlagen Bäumlihof und Drei Linden. Dabei handelt es \n\nsich um kantonale Schulen. Die Schulleitung der Gemeinde Riehen steht in einem \n\nguten Dialog mit der entsprechenden Schulleitung, wo derartige Themen zur Spra-\n\nche kommen können. \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren hat es bereits Aufräum-Aktionen in Grünanlagen sowie \n\nauf Strassen und Wegen gegeben. Die Idee weiterer Aktionen erscheint zweckmäs-\n\nsig und pädagogisch wertvoll. Die Verantwortlichen des Bereichs Abfallbewirtschaf-\n\ntung werden deshalb im Auftrag des Gemeinderates Kontakt zu den entsprechen-\n\nden Schulleitungen des Kantons aufnehmen und die Durchführung einer solchen \n\nAufräum-Aktion anregen. \n\n \n\n \n\n3. Bei der Abfall-Anlage der Niederholzstrasse, wo Flaschen und Blechdosen entsorgt \n\nwerden können, ist der Abfallbehälter für allgemeinen Abfall oft überfüllt. Wie will \n\nder Gemeinderat diesen Missstand beheben? \n\n \n\nSowohl die Wertstoffsammelstelle an der Niederholzstrasse wie auch die weiteren \n\nWertstoffsammelstellen werden 2-mal täglich an sämtlichen Wochentagen gereinigt \n\nund die Abfallbehälter geleert. Im Gegensatz zu den weiteren Wertstoffsammelstel-\n\nlen sind bei der Niederholzstrasse sogar zwei Abfallbehälter aufgestellt. Seit der \n\nEinrichtung der Videoüberwachungsanlage werden deutlich weniger Abfälle depo-\n\nniert. Die Abfallmengen liegen heute in etwa auf dem Niveau der anderen Wert-\n\nstoffsammelstellen. Die Mengen sind relativ gering und gerade im Vergleich mit der \n\nStadt Basel oder anderen Gemeinden auf tiefem Niveau. Möglicherweise spielt \n\nauch eine Rolle, dass seit 2018 praktisch sämtliche Abfälle zu Bürozeiten im Re-\n\ncyclingpark im Werkhof abgegeben werden können. Der Gemeinderat erachtet eine \n\nErweiterung des Reinigungszyklus und zusätzliche oder vergrösserte Abfallbehäl-\n\nter für nicht zweckmässig.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SSL

text: \n              Sachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                  Nr. 18-22.030.08 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht des Gemein-\n\nderats 2018 an ihrer Sitzung vom 20. Mai 2019 in Anwesenheit der Gemeinderätin Christine \n\nKaufmann, des Gemeinderats Felix Wehrli sowie von Ivo Berweger (Abteilungsleiter Bau, Mo-\n\nbilität und Umwelt) besprochen.  \n\nDie Kommissionsmitglieder empfinden den Geschäftsbericht zur Produktegruppe Siedlung \n\nund Landschaft als sehr sachlich und qualitativ gut. Sie danken dem Gemeinderat und den \n\nMitarbeitenden der Verwaltung für die geleisteten Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\nFolgende Themen wurden diskutiert und erläutert: \n\n \n\nJahresrechnung Eventualverpflichtungen Deponie Maienbühl \n\nDie Schadstoffwerte der dortigen Deponie unterliegen einer ständigen Überwachung. Die Re-\n\nsultate wurden auf Basis der letzten Überprüfung festgelegt. Die Zahlen sind +/- stabil und \n\nbefinden sich nicht in einem kritischen Bereich. Eine Prognose der zukünftigen Entwicklung \n\nist nicht möglich. Eine Sanierung ist nicht geplant.  \n\n \n\nJahresrechnung Mehrwertabgabe \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision wurde bei Liegenschaften, bei denen ein planerischer \n\nMehrwert (Zonenanpassung, Erhöhung Geschosszahl, Zonenvorschriften) entstand, die \n\nMehrwertabgabe im Grundbuch angemerkt. Mehrwertabgabepflichtig sind: \n\n- Bauzonenerweiterung Fuchsweg \n\n- Zonenänderungen von NöI in Bauzone (u.a. Hinter Gärten) \n\n- Bauzonenänderung im Gebiet Hirshalm und an der Bahnhofstrasse \n\n- Erhöhung der Bebauungsziffer in der Zone 2R \n\n- Aufhebung der Bebauungsziffer in Gebieten, in denen die Bebauungsziffer aufgehoben \n\nwurde (bspw. Unterer Schellenberg) \n\nIm Baubewilligungsverfahren wird jeweils geprüft, ob eine Mehrwertabgabe fällig wird oder \n\nnicht. Zurzeit liegen keine Baubewilligungen vor, welche von einer Mehrwertabgabe betroffen \n\nsind. Die Praxis zeigt, dass die Mehrwertabgabe in der Zone 2R bisher selten fällig wird. \n\nGrund dafür ist, dass in alten Bebauungsplänen eine Parkplatzpflicht galt, welche der Bebau-\n\nungsziffer angerechnet wurde.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Fachbereich Recht \n\nVon den im 2018 vom Appellationsgericht bearbeiteten Rekursen betrafen zwölf den Bereich \n\nZonenplanrevision, vier davon waren Ende 2018 noch hängig.  \n\nVerfahren betr. Essiganlage: Hier sind elf Einsprachen beim Gemeinderat und sieben Re-\n\nkurse beim Appellationsgericht eingegangen, wovon einer Ende 2018 noch hängig war. \n\n \n\nKosten Siedlungsentwicklungen \n\nDie Kostenüberschreitung in diesem Bereich ist erfolgt, da gegen den Bebauungsplan Kilch-\n\ngrundstrasse Einsprachen erhoben wurden und gegen die Abweisung der Einsprachen Re-\n\nkurse eingereicht wurden. Die Behandlung der Einsprachen und Rekurse haben einen ent-\n\nsprechenden Aufwand verursacht, der nicht budgetierbar war.  \n\nDie Gründe der Kostenüberschreitungen bezüglich Baubewilligungsverfahren wurden damit \n\nbegründet, dass nach der Zonenplanrevision eine Zunahme der Gesuche zu verzeichnen war. \n\nZudem gingen vermehrt schwierige und aufwändigere Fälle zur Bearbeitung ein. \n\n \n\nSiedlungsentwicklung \n\nUm den Charakter als grosses, grünes Dorf mit einem hohen Anteil an hochwertigem und \n\nfamilienfreundlichem Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten, hat der Gemein-\n\nderat in seinem Leitbild verschiedene Ziele und Massnahmen definiert. Diese sollen perio-\n\ndisch mit dem Legislaturwechsel überprüft werden. Ebenfalls gibt die Bevölkerungsbefragung \n\nHinweise auf die Zielerreichung. Zur Dokumentation der Innenentwicklung wird vom Fachbe-\n\nreich zudem die Bautätigkeit (ab 1. Januar 2017 neuer Zonenplan) festgehalten (u.a. Verän-\n\nderung Bruttogrundfläche, Aussenraumgestaltung inkl. Umgang mit Baumbestand, Fotos vor-\n\nher/nachher). \n\n \n\nStettenfeld \n\nZurzeit legt der Gemeinderat das Vorgehen für die zweite Nutzungsplanstufe fest. Dabei sol-\n\nlen in einem ersten Schritt nochmals die Rahmenbedingungen für die Entwicklung sowie of-\n\nfene Fragen geklärt und der Umgang im weiteren Planungsverfahren festgelegt werden. Dazu \n\ngehört auch die Planung/Realisierung einer möglichen S-Bahn-Station. Die Thematik sei für \n\nLörrach aufgrund der Hauptverkehrsachse relevanter. Für Riehen sei es aufgrund der nicht \n\nerschlossenen Lage aus fachlicher Sicht falsch, auf der östlichen Seite der Bahnlinie eine \n\nVerdichtung zu planen. Betreffend einem möglichen Wettbewerbsverfahren würden ggf. alle \n\nAkteure miteinbezogen. Hierfür bräuchte es eine Kreditfreigabe. Für den Einwohnerrat wäre \n\ndies frühestens nächstes Jahr möglich.  \n\n \n\nEntwicklungsrichtplan Dorfzentrum  \n\nZum heutigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen zur Anpassung der Strategie gemacht \n\nwerden. Diese Anpassung betrifft jedoch vor allem die Aussage betr. Gemeindehausparkplatz \n\nund die angrenzenden Areale. Seit Erstellung des Geschäftsberichts sind noch keine weiteren \n\nSchritte eingeleitet worden. Die weitere Entwicklung befindet sich nach wie vor im Klärungs-\n\nzustand. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Arealentwicklung Riehen Nord  \n\nDie Arealentwicklung, insbesondere die Überprüfung der Bebauungsstudie für den Sarasin-\n\npark, wurde noch nicht eingeleitet. Der geplante Weg könne aufgrund der ungeklärten Situa-\n\ntion vermutlich noch nicht verwirklicht werden. Zurzeit wird die Arealentwicklung Stettenfeld \n\nprioritär behandelt.  \n\n \n\nOrtsbildkommission \n\nFür folgende zwei Baubegehren wurde von der Ortsbildkommission eine Ausnahmebewilli-\n\ngung erteilt:  \n\n1. Nägeliweg 80, unterirdische Regentanks (Ausnahme für ausserhalb Siedlungsgebiet) \n\n2.  Lörracherstrasse 40, neues Gewerbehaus (generelles Baubegehren, Ausnahme für \n\ndrittes Vollgeschoss und Wandhöhe) \n\n \n\nFolgende Baubegehren wurden teilweise bewilligt: \n\n1. Niederholzstrasse 89, temporäre Schulbauten Niederholz, Antrag auf unbefristete \n\nBaubewilligung (teilweise bewilligt, da nur befristet möglich) \n\n2. Niederholzstrasse 95, Abbruch Schulpavillon, Neubau Schulhaus (teilweise bewilligt, \n\nda nur befristet möglich) \n\n \n\nAufgrund der kantonalen Gesetzgebung muss die Ortsbildkommission grundsätzlich jedes \n\nBaubegehren prüfen. In Riehen ist die Meinung dieser Kommission entscheidend, auch wenn \n\nder Kanton mit einem Baugesuch einverstanden wäre. Wichtig ist festzuhalten, dass bei Aus-\n\nnahmebewilligungen die Zustimmung sowohl durch den Kanton wie auch durch die Gemeinde \n\nRiehen vorhanden sein muss. In der Kommissionsberatung wird mehrfach auf den Umstand \n\nhingewiesen, dass die Gemeinde Riehen zwar Bauprojekte bewilligen, der Kanton diese den-\n\nnoch ablehnen könne. Der Kanton solle dafür sensibilisiert werden, dass Riehen andere Be-\n\ndürfnisse haben kann.  \n\n \n\nIBA \n\nDie IBA wird als Projektgefäss nach heutigem Wissensstand nicht weitergeführt, die grenz-\n\nüberschreitende, trinationale Zusammenarbeit hingegen schon.  \n\n \n\nQuartierdurchgrünung \n\nDie Durchgrünung eines Quartiers wird aufgrund des optischen Eindrucks im Strassenraum \n\nbeurteilt. Es bestehen keine eigentlichen messbaren Kriterien, bspw. wird beurteilt, ob die \n\nPlatzverhältnisse stimmen und die Sicherheit gewährleistet ist. \n\n \n\nPlan zusätzliche Bäume \n\nDer im Bericht erwähnte Plan wird von der Gemeindegärtnerei entworfen und kann erst ein-\n\ngesehen werden, wenn er im Gemeinderat erstmals traktandiert worden ist. Dies wird voraus-\n\nsichtlich noch in der ersten Jahreshälfte der Fall sein. Die Sachkommission SSL wird die Ge-\n\nlegenheit erhalten, ihre Meinung dazu einzubringen. Der Plan mit eingezeichneten Bäumen \n\nist ein Arbeitsinstrument und dient als Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat. Letzt-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 endlich werden immer verschiedene Aspekte gegeneinander abgewogen. Im Falle der Essig-\n\nanlage hat der Gemeinderat z. B. auf die Ergänzung einer Baumallee verzichtet und der Ein-\n\nwohnerrat ist dem gefolgt.  \n\n \n\nKoordinationsstelle für Umweltschutz \n\nFragen der Bevölkerung an diese Stelle: Am häufigsten sind Fragen zu den Themen Baum-\n\nfällungen und Radon. Dies sind je ca. 20 bis 25 Anfragen pro Jahr (ohne Anfragen, die im \n\nRahmen von Baubewilligungsverfahren zum Thema Bäume/Rodungen gestellt werden). Es \n\nfolgen Anfragen zu Amphibien, Nachbarrecht (Lärm, Gerüche) und Naturförderung im Allge-\n\nmeinen, mit je ca. 10 bis 15 Anfragen pro Jahr. Insgesamt handelt es sich um ca. 70 bis 100 \n\nAnfragen. \n\n \n\nBaumpflegemassnahmen \n\nDas Reglement zu den Baumpflegemassnahmen ist 2019 oder 2020 zu erwarten. Bis dahin \n\nwerden diese wie bisher nach einer Beurteilung durch die Gemeindegärtnerei gefördert. \n\n \n\nWald: Baumfällungen  \n\nIn Gebieten mit viel Publikumsverkehr wie bspw. bei Picknickplätzen oder bei der Finnenbahn \n\nwerden mehr Baumfällungen vollzogen als in kaum begangenen Wäldern. Diese unterliegen \n\nnicht einer derart strengen Überwachung wie stark frequentierte Örtlichkeiten. Vom Borken-\n\nkäfer frisch befallene Bäume müssen aufgrund von phytosanitarischen Vorgaben entfernt \n\nwerden wegen der Weiterverschleppung der Schadinsekten. \n\nIm Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass im Riehener Wald seit mindestens 25 Jah-\n\nren noch nie chemische Holzschutzmittel angewendet worden sind  \n\n \n\nWald: Haftungsfragen \n\nIn Zusammenhang mit den Kontroll- und Überwachungsmassnahmen der Gemeinde im Wald \n\nwurde die rechtliche Situation diskutiert. In Bezug auf Haftungsfragen bestehen dabei Unklar-\n\nheiten und kaum Präzedenzfälle. Die Wege gehören der Gemeinde, weshalb diese für die \n\nWege verantwortlich ist. Es besteht kein Bewirtschaftungsplan für den Wald, jedoch für die \n\nWege. Ggf. nimmt der Förster mit privaten Waldbesitzern Kontakt auf. Ev. Haftungsfragen \n\nmüssen fallweise juristisch abgeklärt werden. Daraus folgend können allenfalls zusätzliche \n\nAufwendungen in der Waldbewirtschaftung notwendig werden. \n\n  \n\nWildtiermanagement \n\nAdäquates Wildtiermanagement steht im Spannungsfeld zwischen den Bedürfnissen von \n\nWildtieren und den Ansprüchen der Menschen. Mit dem Ziel eines adäquaten Wildtiermana-\n\ngements möchte man erreichen, dass Tierbestände in unseren Laubmischwäldern sich nach \n\nden Gegebenheiten entwickeln können. Einerseits soll für diese Tiere Lebensraum geschaf-\n\nfen werden, andererseits müssen auch situativ Massnahmen zur Eingrenzung gezogen wer-\n\nden (bspw. Saatkrähen). Generell bedarf dieses Thema viel Aufklärung unter der Bevölke-\n\nrung.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Grundsätzlich betrifft diese Thematik das kantonale Jagdgesetz. In diesem muss definiert \n\nwerden, wie die Themen Jagd und Wildtiere zukünftig gehandhabt werden sollen. Die ver-\n\nnehmlassungsfähige Fassung dieses Gesetzes wird auf Ende Jahr erwartet. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2018 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur \n\nKenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n \n\n\n


Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                    Nr. 18-22.030.09 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai \n\n2019 den gemeinderätlichen Geschäftsbericht 2018 für den Leistungsauftrag 6, Mobilität \n\nund Versorgung, überprüft. Die Kommission dankt dem zuständigen Gemeinderat Daniel \n\nHettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, für die erteilten \n\nErklärungen und der Vermittlung von Hintergründen.  \n\n \n\n \n\n1. Überblick \n\nDer Leistungsauftrag für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, ist seit dem 1. \n\nJanuar 2018 in Kraft. Der vorliegende Geschäftsbericht 2018 hat der Kommission deshalb \n\nzum ersten Mal Gelegenheit gegeben, sich mit den Entwicklungen der durch den Einwoh-\n\nnerrat gegebenen Ziele auseinanderzusetzen. Wie immer bei der Behandlung von Politik-\n\nplan und Geschäftsbericht können auch ausführlich Details der Tätigkeiten von Gemeinderat \n\nund Verwaltung in den entsprechenden Geschäftsbereichen ergründet werden.  \n\n \n\n \n\n2. Finanzbericht zur Produktgruppe \n\nInsgesamt wurden die budgetierten Aufwendungen in der Produktgruppe mit 4,182 Mio. \n\nFranken deutlich unterschritten. Dies entspricht einer Unterschreitung von rund 22 %. Die \n\nKommission hat sich dafür interessiert, ob im Leistungsauftrag die Ausgaben generell zu \n\nhoch budgetiert wurden. Der Gemeinderat verneint dies. Er konnte der Kommission die \n\nverschiedenen, teilweise schwierig zu budgetierenden Bereiche gut darlegen. Dies betrifft \n\nvor allem die folgenden Faktoren in den verschiedenen Bereichen: \n\n \n\nBereich Verkehrsnetz: Die Kosten für den Winterdienst sind immer schwierig vorauszuse-\n\nhen und werden entsprechend konservativ budgetiert. Im Rechnungsjahr wurde das Budget \n\naufgrund der Witterungsbedingungen unterschritten. \n\nMobilität: Abgesehen von den nicht verwirklichten Projekten (Projektierungskosten Park-\n\nhaus) und die noch nicht beantragte Erhöhung der Abgeltungen seitens der BVB liegt die \n\nRechnung im Budgetrahmen.  \n\nEnergie: Abgesehen vom noch nicht verrechneten 2nd-Life-Speicher für die Photovoltaikan-\n\nlage Drei Brunnen liegt die Rechnung im Budgetrahmen.  \n\nK-Netz: Dieses Produkt sei insgesamt eher schwierig zu budgetieren. Die Lebensdauer von \n\nInfrastruktur und Technik ist schwierig vorhersehbar. Betreffend Werbefenster und Neuan-\n\nschlüsse wurden Einnahmen nicht budgetiert. Die Werbefenstereinnahmen staffeln sich an-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 hand der Nutzerzahlen des Grundangebots. Derzeit geht man von einem Betrag von ca. \n\nCHF 50'000 pro Jahr aus. \n\nWasser: Ohne die im Berichtsjahr ausserordentlich hohen Kanalisationsbeiträge liegt die \n\nRechnung im Budgetrahmen.  \n\nAbfall: Ohne die neue Wertstoffsammelstelle im Werkhof liegt die Rechnung im Budget-\n\nrahmen.  \n\n \n\nDie Erklärungen des Gemeinderats sind für die Kommission nachvollziehbar.  \n\n \n\n \n\n3. Übersicht über die vertiefenden Diskussionen \n\nVertiefend hat die Kommission verschiedene Aspekte des Leistungsauftrages diskutiert. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung: Der Gemeinderat hat im Geschäftsbericht dargelegt, wie die öf-\n\nfentliche Beleuchtung bis 2027 auf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt \n\nwerden soll. Die Kommission wollte wissen, bis wann nun die geplante Ausschreibung erfol-\n\ngen werde. Die Ausschreibung sollte bis Ende 2019 erfolgen, die Umsetzung im 3. Quartal \n\n2020 beginnen.  \n\n \n\nLärmbelastung: Der Gemeinderat muss bei Überschreitungen der gesetzlich definierten \n\nImmissionsgrenzwerte Massnahmen erlassen. Im Berichtsjahr wurden auf den Gemeinde-\n\nstrassen keine Überschreitungen festgestellt, wobei es Ungereimtheiten bezüglich der Nach-\n\nvollziehbarkeit gewisser Daten gebe. Der Lärmkataster basiert auf dem Gesamtverkehrs-\n\nmodell. In der genaueren Betrachtung dieses Modells ist man zum Schluss gekommen, \n\ndass einige Werte nicht der Realität entsprechen. Das kantonale Amt für Umwelt und \n\nEnergie hat die Firma Gruner damit beauftragt, Teile des Gesamtverkehrsmodells zu \n\nverifizieren und entsprechend den Lärmkataster neu zu rechnen. Wann dieser vorliegt, kann \n\nder Gemeinderat nicht sagen, da die Verantwortung diesbezüglich beim Kanton liegt. \n\n \n\nÖffentlicher Verkehr: Der Gemeinderat berichtet, dass der Stand der beförderten Personen \n\nauf etwa dem gleichen Niveau von 2017 liege. Die Kommission wollte dazu genauere Zah-\n\nlen. Diese werden hier in einer tabellarischen Übersicht widergegeben. \n\n \n\n \n \n\nFür die S-Bahnlinie 6 konnte der Gemeinderat von der Deutschen Bahn keine Zahlen erhal-\n\nten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Gespannt ist die Kommission auf das Ergebnis der ÖV-Analyse. \n\n \n\nBehindertengereichte Bushaltestellen: Bis 2023 sollen alle Bushaltestellen der Gemein-\n\ndestrassen auf ihre behindertengerechte Benutzbarkeit überprüft werden. Der Stand heute \n\nist folgender: Die Verwaltung hat die Umsetzung im Sinne einer Machbarkeitsstudie für jede \n\nHaltestelle untersuchen lassen. Der Gemeinderat hat weitere Prüfungen zur Überein-\n\nstimmung der Haltestellen mit dem Behindertengesetz (BehiG) in Auftrag gegeben. Konkret \n\nwurden bislang vier Haltestellen saniert und soweit möglich BehiG-konform umgestaltet. Für \n\nzwei Haltestellen liegen bereits Projekte vor. Für 21 Haltestellen liegen noch keine konkre-\n\nten Massnahmen zur BehiG-Umgestaltung vor. Die Umsetzung für die behinderten-\n\ngerechten Bushaltestellen wird durch die Kommission begleitet.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktgruppe 6 Mobilität und Ver-\n\nsorgung zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nMobilität und Versorgung \n\n(SMV) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                           Nr. 18-22.090.09 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 11. Mai \n\n2021 die Produktegruppe Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen \n\nGeschäftsberichtes 2020 behandelt. Sie bedankt sich für die Ausführungen und Erklärungen \n\ndes zuständigen Gemeinderates Daniel Hettich sowie verwaltungsseitig bei Ivo Beweger, \n\nAbteilungsleiter Bau, Mobilität und Versorgung und Dominik Schärer, dem \n\nFachbereichsleiter Mobilität und Energie.  \n\n \n\nAufgabe der Kommission ist es, die Produkterechnung und die Umsetzung des \n\nentsprechenden Leistungsauftrages zu überprüfen. Die Behandlung des Geschäftsberichts \n\nermöglicht es der Kommission jeweils auch, verschiedene Fragen in Zusammenhang mit \n\ndem Bereich Mobilität und Versorgung zu klären. In dem Bericht wird summarisch dem \n\nEinwohnerrat darüber Auskunft zu geben. \n\n \n\n1. Produkt Verkehrsnetz \n\n \n\nDie Kommission interessierte sich hier für die Untersuchungen der Deckbelagsarbeiten im \n\nRüchligweg/Bluttrainweg (PAK-Problematik), den Stand der Strassenzustandserhebung, die \n\nbereits durchgeführt wurde und bis Juli 2021 ins entsprechende Strasseninformations-\n\nsystem einfliessen soll. Die mit der IWB vorgesehene Überarbeitung der \n\nLeistungsvereinbarung betreffend öffentliche Beleuchtung ist nach wie vor seitens der IWB \n\nhängig.  \n\n \n\nBezüglich der im Leistungsauftrag vorgesehen Prüfung der Entsiegelung bei \n\nStrassenneubauten konnte in den vergangenen drei Jahren einzig die Baumrabatte im \n\nEinmündungsbereich zum Meierweg umgesetzt werden.  \n\n \n\nIm geltenden Leistungsauftrag war zudem vorgesehen, einen Rahmenkredit im Strassenbau \n\ninkl. öffentliche Beleuchtung vorzulegen. Gemeinderat und Verwaltung sehen dies zurzeit \n\nals nicht notwendig an. Die Kommission findet es umgekehrt wichtig, auch im Rahmen \n\nunbestrittener Strassensanierungen eigene Überlegungen und Vorschläge einbringen zu \n\nkönnen, weshalb auch sie nicht auf einen Rahmenkredit pocht. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Produkt Mobilität \n\n \n\nDie Kommission wollte im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation bei den Grendelmatten \n\nwissen, welche Varianten bei Grossanlässen geprüft würden. Einerseits soll genauer \n\nuntersucht werden, wie sich das Kombiticket Park & Ride auswirkt und was in den \n\nQuartieren passiert, wenn keine zusätzlichen Parkplätze vor Ort angeboten würden. \n\nAndererseits bemüht sich der Gemeinderat um eine Bewilligung, um am Wochenende vom \n\n19./20. Juni 2021 Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse anzubieten. Der auf dieser \n\nSpur laufende Verkehr soll über die Nebenfahrbahn umgeleitet werden können.  \n\n \n\nDie Verkehrsmengenerhebungen sollen dann stattfinden, wenn wieder von normalen \n\nVerkehrsbedingungen ausgegangen werden kann. Dann wird eine flächige \n\nVerkehrserhebung wie zu den Umleitungsjahren durchgeführt, um das allgemeine \n\nVerkehrsgeschehen abzubilden. Die Lärmsituation ist dem Strassenlärmkataster zu \n\nentnehmen und basiert auf dem Gesamtverkehrsmodell des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\nWas die Idee einer S-Bahn-Unterführung beim Grienbodenweg betrifft, bestehen noch viele \n\nUngewissheiten, insbesondere aufgrund eines möglichen Bahnausbaus sowie der \n\nEntwicklung des Stettenfelds. Auf jeden Fall ist es wichtig, dass die mögliche Unterführung \n\nins Agglomarationsprogramm eingeflossen ist.  \n\n \n\nIm Geschäftsbericht legt der Gemeinderat dar, dass nur Haltestellen der Normal- und \n\nGelenkbusse behindertengerecht erstellt werden sollen. Die Kommission wollte wissen, ob \n\ndies den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dies konnte bestätigt werden: Solange das \n\nautonome Einsteigen in die Kleinbusse durch Absenkung der Busse möglich sei, entspreche \n\ndies dem Gesetz. Die Kleinbusse, welche derzeit eingesetzt werden, können sich nicht \n\nentsprechend absenken. \n\n \n\n \n\n3. Produkt Energie \n\n \n\nDie Leistung der gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen ist mit 469’000 kWh produziertem \n\nStrom beachtlich. Die damit verbundenen Einnahmen betrugen CHF 86'800. Im Berichtsjahr \n\nwurden keine neuen PV-Anlagen geprüft. Der Grund dafür liege daran, dass keine Dächer \n\noder Liegenschaften saniert wurden. Als Nächstes stehe eine Prüfung der Dachflächen des \n\nSchulhauses Wasserstelzen an. Weiter soll geprüft werden, wo Installationen auch ohne \n\nSanierungsbedarf möglich seien.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich für den Aufbau weiterer Ladestationen zur Förderung der \n\nElektromobilität interessiert. Mit dem von Kanton lancierten Programm sollen 200 \n\nLadestationen auf dem ganzen Kantonsgebiet realisiert werden. Dies soll \n\nnachfrageorientiert geschehen. Die Gemeinde ist mit der IWB diesbezüglich schon in \n\nKontakt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Produkt Wasser \n\n \n\nDie Kommission begrüsst es, dass nun in der Einleitung über die Situation des \n\nBrunnwassernetzes Auskunft gegeben werde, nachdem dieser Bereich keinen Eingang in \n\nden laufenden Leistungsauftrag gefunden habe.  \n\n \n\nIm Weiteren interessierte sich für die zur Aufnahmefähigkeit der Kanalisationsleitungen im \n\nZusammenhang mit dem Autäli sowie dem damit verbundenen Hochwasserschutz. Die \n\nKanalisationen in der Oberdorfstrasse und In der Au entsprechen den Vorgaben. Die \n\nEindolung des Aubachs hängt noch vom Abschluss des Vorprojekts Hochwasserschutz ab. \n\nDieses sollte noch in diesem Jahr vom Kanton Basel-Stadt beendet werden können. \n\nAnschliessend wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage unterbreiten.  \n\n \n\n \n\n5. Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nDie Kommission interessierte sich für das Funktionieren des Recyclingparks im Werkhof. \n\nDie vermehrte Abgabe von Einrichtungsgegenständen, wie es im Geschäftsbericht vermerkt \n\nist, führt zur Frage, ob es nicht sinnvoll sei, weitere Bring- und Holtage durchzuführen. Die \n\nVerwaltung berichtet, dass vor längerer Zeit ein zweiter Bring- und Holtag im Herbst \n\ndurchgeführt worden sei, infolge geringer Besucherzahlen sei dies dann nicht wiederholt \n\nworden.  \n\n \n\nDer Recyclingpark wird von einer Person betreut, die auch für die Zentrale im Werkhof \n\nzuständig ist. Die Entsorgung der Abfälle und Wertstoffe sowie die Koordination wird vom \n\nLeiter Magazin durchgeführt. Die Einnahmen durch den Recyclingpark betrugen 2020 \n\nCHF 52'000.  \n\n \n\nDie Frage rund um die Abfuhr von Grünabfällen aus den Familiengartenarealen, die auch zu \n\neiner Petition und einer Anpassung der Abfallordnung durch den Einwohnerrat geführt hat, \n\nscheint nun zum Guten geklärt. Die angebotene Möglichkeit werde genutzt und an schwierig \n\nzugänglichen Orten seien geeignete Containerstandplätze in der Prüfung \n \n\n6. Produktsummenrechnung \n\n \n\nDie Kommission hat sich auch die Produktsummenrechnung des Bereichs Mobilität und \n\nVersorgung angesehen. Insgesamt ist dieses durch wenig Überraschung geprägt. \n\nBudgetiert waren Nettokosten von 15,854 Mio. Franken, die Rechnung schloss mit  \n\n15,893 Mio. Franken. Auch die einzelnen Produkterechnungen waren für die Kommission \n\nnachvollziehbar.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktgruppe Mobilität und \n\nVersorgung 6 zu genehmigen. \n \n\nRiehen, 29. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


name: Bericht der SBF zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.05 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe 4 Bil-\n\ndung und Familie \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nKurz nach ihrer Konstituierung hat sich die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur \n\nBeratung des Geschäftsberichts des Gemeinderats 2021 mit Gemeinderätin Silvia Schwei-\n\nzer und Abteilungsleiter Pascal Kreuer getroffen.  \n\n \n\nDie Sachkommission konnte vor der Sitzung Fragen einreichen zu Themen des Rechen-\n\nschaftsberichts der Produktgruppe 4 auf den Seiten 95 bis 112. Diese Fragen wurden in der \n\nSitzung mündlich beantwortet. Die Sachkommission dankt den beiden Anwesenden für die \n\ntransparente Kommunikation. Die Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass in dieser \n\nSitzung eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren gelegt \n\nwurde. \n\n \n\n \n\nDie Beratung in der Sachkommission \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission ist selbstverständlich froh, dass der Globalkredit nicht überschritten \n\nwurde. Die getroffenen Annahmen betreffend Wachstum der Schülerzahlen haben sich \n\nweitgehend als korrekt erwiesen, somit konnte das gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhte \n\nBudget die effektiven Ausgaben decken.  \n\n \n\nBeim Produkt Primarstufe nimmt die Sachkommission sehr erfreut zur Kenntnis, dass die \n\nZahl der Kinder, welche Verstärkte Massnahmen (VM) benötigen, weniger gestiegen ist als \n\nangenommen. Die finanzielle Auswirkung lässt sich allerdings nicht beziffern, da VM immer \n\nauf das Kind zugeschnitten werden und ganz unterschiedliche Kosten generieren können.  \n\n \n\nDass beim Produkt Primarstufe trotzdem eine geringfügige Budgetüberschreitung stattfand, \n\nhat mit gestiegenen internen Verrechnungen zu tun, die bei der Budgetierung nicht erkenn-\n\nbar waren. \n\n \n\nIn allen anderen Produkten gab es eine Unterschreitung des Globalkredits. Das sind weit-\n\ngehend Auswirkungen der Corona-Pandemie, die den Politikbereich Bildung und Familie im \n\nvergangenen Jahr ausserordentlich stark betroffen haben. Einerseits konnten geplante Akti-\n\nvitäten wegen Pandemie bedingten Massnahmen nicht durchgeführt werden, anderseits gab \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 es höhere Rückerstattungen als erwartet für die Zeit der behördlich verfügten Schliessun-\n\ngen. Beides hat dazu beigetragen, das Budget zu entlasten. \n\n \n\nBesondere Themen \n\nMassnahmen zur Optimierung des Übergangs vom Kindergarten zur Primarschule \n\nDieses Thema hat die SBF in der vergangenen Legislatur sehr stark beschäftigt und ent-\n\nsprechend war die Sachkommission sehr gespannt auf die Zahlen zum im Schuljahr \n\n2021/22 gestarteten Projekt.  \n\n \n\nAktuell besuchen zehn Kinder ein drittes Kindergartenjahr. In den beiden Einführungsklas-\n\nsen an den Standorten Niederholz und Erlensträsschen hat es sechs bzw. sieben Kinder im \n\nersten Jahr. Im August werden die beiden Klassen voraussichtlich mit neuen Erstklässlern \n\nbis zu ihrer Maximalkapazität von 14 Schülerinnen und Schülern (SuS) aufgefüllt. Diese \n\nZahlen entsprechen den Erwartungen. Für die ersten Regelklassen stehen zusätzliche Res-\n\nsourcen im Umfang von maximal CHF 25'000 zur Verfügung. Die Standorte können frei ent-\n\nscheiden, in welcher Form sie diese Ressourcen nutzen wollen. Eingesetzt werden sie bei-\n\nspielsweise für eine temporäre Unterrichtsassistenz, für zusätzliche Psychomotorik oder \n\nähnliches, je nachdem, was den Klassen und ihren Lehrpersonen am besten dient. \n\n \n\nSchulraum \n\nAuch dieses Thema beschäftigt die SBF schon lange und aktuell ziemlich intensiv. Die \n\nSachkommission sieht die Bereitstellung von ausreichendem und den qualitativen Anforde-\n\nrungen genügendem Schulraum als grosse Herausforderung der nächsten Jahre. Sie be-\n\ngrüsst die Entscheidung der Gemeinde, sich neu von einer spezialisierten Firma beraten \n\nzulassen, um möglichst genaue Prognosen für den Raumbedarf zu erhalten. Die Resultate \n\nder Studie werden in den nächsten Monaten erwartet und werden auch der SBF wichtige \n\nEntscheidungsgrundlagen liefern. \n\n \n\nUNICEF Label \n\nDie Gemeinde Riehen möchte das Label auch weiterhin behalten. Dazu braucht es eine \n\nweitere Rezertifizierung. Als Vorbild einer „Kinderfreundlichen Gemeinde“ hat Riehen aber \n\nim Rahmen früherer Zertifizierungen bereits sehr umfassende Abklärungen getätigt und \n\nMassnahmen umgesetzt. Deshalb konnte man mit UNICEF aushandeln, dass man sich für \n\ndie zweite Rezertifizierung auf die beiden Schwerpunktthemen „Nachhaltigkeit“ und „Partizi-\n\npation“ beschränken wird. \n\n \n\nTagesstruktur \n\nIm Bereich Tagesstruktur wurde mit der neuen Verordnung der Handlungsspielraum für die \n\nGemeinde vergrössert. Dieser soll genutzt werden, um Angebote zu schaffen, die die vor-\n\nhandenen Raum- und Personalkapazitäten optimal nutzen. Auch im Bereich der Tarifstruktur \n\ngäbe es die Möglichkeit, von den kantonalen Tarifen abzuweichen. Dies wurde bisher nicht \n\numgesetzt, es soll aber in der Sachkommission vertieft diskutiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Ausserschulische Musikförderung \n\nEs gab im Berichtsjahr Veränderungen bei den Anbietern von Musikunterricht, eine der bis-\n\nher unterstützten Schulen musste aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihr Angebot re-\n\nduzieren. Es stellt sich in der Sachkommission die Frage, ob trotzdem allen interessierten \n\nKindern Musikunterricht angeboten werden kann oder ob es vielleicht wieder Wartelisten \n\ngebe. Grundsätzlich gibt es ein grosses Angebot an ausserschulischem Musikunterricht, \n\nnichtsdestotrotz kann es nach Auskunft von Silvia Schweizer für ganz spezifische Instru-\n\nmente an bestimmten Schulen eine Wartefrist geben. Das wird wohl immer so sein, Angebot \n\nund Nachfrage sind hier nie exakt im Gleichgewicht. \n\n \n\n \n\nEmpfehlung der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Re-\n\nchenschaftsbericht der Produktgruppe 4 Bildung und Familie für das Jahr 2021 zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 327                                             Nr. 18-22.020.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Zo-\n\nnenplanänderung Parzelle RE 234, Chrischonaweg 112 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2019 \n\ndie Vorlage im Beisein des Gemeinderats Felix Wehrli, der Gemeinderätin Christine Kaufmann \n\nund Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, diskutiert. Die Mitglieder der \n\nKommission danken den beteiligten Personen für ihre kompetenten Ausführungen zur Vorlage \n\nund für die Beantwortung der Fragen.  \n \n\n \n\nGrundlage der Diskussion \n \n\nDie Vorlage setzt die Vorgaben des Urteils des Verwaltungsgerichts um. Das Gericht hat auf-\ngrund des Rekurses der Anwohnenden entschieden, dass der nördliche Teil der besagten Par-\nzelle in der Bauzone zu belassen sei und der südliche Teil in die Grünzone zu überführen ist. \nDamit gab das Gericht dem Rekurrenten teilweise Recht. Aufgrund der Begründung kam der \nGemeinderat zum Schluss, dass ein Weiterziehen an das Bundesgericht chancenlos gewesen \nwäre. Das Urteil ist rechtskräftig und muss nun vollzogen werden, in dem die geänderte Zo-\nnenabgrenzung festgesetzt wird. Da die Direktbetroffenen schon im Verfahren involviert waren, \nbraucht es auch keine Planauflage mehr. Es benötigt nur noch eine Planfestsetzung durch den \nEinwohnerrat und die Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n\n \n\nEntscheid der Sachkommission  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich nach kurzer Diskussion einstimmig der Meinung des Gemeinde-\nrats angeschlossen und insbesondere das Weiterziehen des Rekurses an das Bundesgericht \nals nicht sinnvoll erachtet.  \n \nDaher beantragt die Sachkommission, dass der Einwohnerrat dem Antrag des Gemeinderats \nfolgt und somit dem Beschluss betreffend Parzelle RE 234 zustimmt.  \n \n\n \n\nRiehen, 13. Februar 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n\n


name: Interpellation Cornelia Birchmeier: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK)

text: \nInterpellation: Wiedereinführung der Einführungsklassen (EK) \n\n« \n\nDer Grosse Rat hat am 20. März 2019 einstimmig der Möglichkeit zur Bildung von \nEinführungsklassen zugestimmt. Der Gemeinderat hat die nötigen Vorbereitungs- und \nPlanungsarbeiten in die Wege geleitet, (siehe Antwort des Gemeinderates an der Sitzung vom \n28.11.18) deshalb sollten einige Fragen bereits beantwortbar sein. \n\nWir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Zieht die Gemeinde in Erwägung eine oder mehrere Einführungsklassen zu bilden? \n2. Wie sieht der Zeithorizont aus? \n3. Welcher Standort, bezw. welche Standorte kommen für die Führung einer EK in Frage, d.h. wo \n\nhat es ausreichend Schulraum dafür? \n4. Welche Gedanken macht sich der Gemeinderat um den Transport der Schülerinnen und \n\nSchüler zum Schulhaus zu gewährleisten? \n5. Gibt es in Riehen genügend qualifiziertes Personal für die Führung einer EK? \n6. Wie kann nach Ende der EK eine reibungslose Reintegration in die Regelklasse garantiert \n\nwerden? \n7. Welche Kosten kämen auf die Gemeinde zu? \n8. Wann können wir mit der Beantwortung der ev. noch nicht beantworteten Fragen rechnen? \n\n20. März 2019 \n\nIm Namen der Fraktion EVP/Grüne, COnni Birchmeier Resch \n\nBern. / Frist \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n:  • ' V i s :  \nR eg.Nr.: CM \n\n\n


name: Kleine Anfrage David Moor betreffend Grösse des Gemeinderats

text: \n4125 Riehen, 5. September 2018 \n\nDavid Moor \nGrünliberale Fraktion \n\nKleine Anfrage betreffend Grösse des Gemenderats \n\nAH fiQ ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis C7H \n\n-5. Sep. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n1&22SI0.0A \n\nDer gestrigen Ausgabe der Basler Zeitung entnehme ich, dass eine Verkleinerung des \nbasel-städtischen Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder von bürgerlich bis links \nzumindest angedacht wird (https://bazonline.ch/basel/stadt/grossangriff-auf-die-\nregierung/story/18893546), der heutigen das Ergebnis der (nicht repräsentativen) BaZ-\nUmfrage zum Thema, wonach 87% von 744 Abstimmenden 5 kantonale Departemente \nfür ausreichend erachten. \n\nWenn sich der Kanton mit dieser Organisationsfrage beschäftigt, sollte Riehen - mit \nebenfalls 7 Regierungsmitgliedern - als Teil desselben dies unbedingt auch tun. \n\nIch frage deshalb den Gemeinderat,... \n\n1.) ... wie er bezüglich Anzahl Mitglieder seine Grösse gegenüber der des Regie\nrungsrats generell einschätzt. \n\n2.) ... wie er sich grundsätzlich zu einer Verkleinerung seines Gremiums auf maximal \n5 Mitglieder stellt; sowohl mit Blick auf die Diskussion im Kanton wie auch losge\nlöst davon. \n\n3.) ... wo er die Vor- und Nachteile der aktuellen 7-köpfigen Organisation gegenüber \nder in Frage 2.) angedachten Verkleinerung sieht. \n\n4.) wie er seine Antworten auf Frage 2.) detailliert begründet. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nSachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.076.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe 3 \n\n«Gesundheit und Soziales» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat am 16. November 2020 den Politikplan \n\ndes Gemeinderats 2021 bis 2024 – insbesondere die Produktgruppe 3, Gesundheit und So-\n\nziales – besprochen. In Anbetracht der im kommenden Jahr erneut bevorstehenden Aktuali-\n\nsierung des Leistungsauftrags hat sich die Sachkommission über geplante Neuerungen, Ver-\n\nänderungen und voraussichtliche Herausforderungen im 2021 aufdatieren lassen. Sie dankt \n\nAbteilungsleiterin Lia Meister, Gemeinderat Guido Vogel und allen Beteiligten für die geleis-\n\ntete Arbeit und für die offen und sachlich fundiert vermittelten Informationen.  \n\n \n\n \n\nBemerkungen \n\n \n\n− Generell muss bei den budgetierten Zahlen eine kontinuierliche Kostensteigerung zur \n\nKenntnis genommen werden. Aus der Pandemie-Krise entstehen manche Unwägbarkeiten, \n\nwas die Planung nicht vereinfacht.  \n\n− Erfreulich ist, dass in Riehen für alle Bevölkerungsgruppen eine hohe Lebensqualität be-\n\nsteht. Mit der Zunahme der Hochaltrigkeit sind angemessene planerische Massnahmen und \n\nein Ausbau intermediärer Strukturen erforderlich. Im Alter soll das eigenständige Leben in den \n\neigenen vier Wänden mit differenzierten Angeboten möglich sein. Hier sei das Projekt Wohn-\n\nassistenz genannt, der Einsatz Freiwilliger, Beratungsstellen, verschiedene ambulante \n\nDienste und die weitere Entwicklung diverser Wohnformen. Unabdingbar ist eine gute Vernet-\n\nzung unter den Anbietern und transparente Informationsformen.  \n\n− Im Zusammenhang mit der Verschiebung der Ergänzungsleistungsstelle Riehen ins Amt für \n\nSozialbeiträge Basel ist derzeit die Anpassung der entsprechenden Verträge im Gang.  \n\n− Per 2021 soll im Kanton die Subventionierung von Spitex Hauswirtschaftsleistungen einge-\n\nstellt werden. In Riehen steht ein entsprechender Entscheid im kommenden Jahr an.  \n\n− In der Sozialhilfe ist im Zusammenhang mit der Pandemie zurzeit nur ein moderater Anstieg \n\nder Fallzahlen festzustellen. Die Situation ist schwierig einzuschätzen, die weitere Entwick-\n\nlung nicht absehbar. \n\n− Im 2021 soll in einem partizipativen Prozess das Konzept zur Vergabe von Beiträgen in der \n\nEntwicklungszusammenarbeit überarbeitet und professionalisiert werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag  \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales empfiehlt einstimmig, das Produktsummen-\n\nbudget für das Jahr 2021, im Speziellen für die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales, \n\nzu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n