14-18.552.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.552.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. be-\n\ntreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ \n(überwiesen am 25. März 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. März 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Peter \n\nA. Vogt und Kons. betreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Qualität des Wassers der Wiese ist seit vielen Jahren grossen Schwankungen un-\nterworfen. Beinahe jährlich müssen schwerwiegende Gewässerverschmutzungen fest-\ngestellt werden. In einigen Abschnitten waren die Vergiftungen so umfassend, dass \nnicht nur die Fische, sondern auch Kleinorganismen wie Schnecken, Larven, Krebse, \nMuscheln, Würmer und Käfer keine Überlebenschancen hatten. \nErstaunlicherweise haben die zuständigen Behörden bisher nur ungenügende Mass-\nnahmen ergriffen, so dass weitere schwerwiegende Gewässerverschmutzungen mög-\nlich bleiben. \nMit dem Anzug lade ich den Riehener Gemeinderat ein, zu prüfen und zu berichten, ob \ner bereit ist zu beschliessen, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die Wasser-\nqualität der Wiese nachhaltig verbessert wird. \nDank seinen Anstrengungen soll, unter Mitwirkung der zuständigen Behörden des Kan-\ntons, des Bundes, des Landkreises Lörrach, der Anliegergemeinden an der Wiese, \nmöglicherweise des Regierungspräsidiums Freiburg und weiterer interessierter Kreise, \nwie IWB, Fischereiverbände beidseits der Landesgrenze und weiterer Interessenvertre-\nter, ein Plan entwickelt werden, wie die Qualität des Wassers der Wiese nachhaltig ver-\nbessert werden kann. \nWie den Zeitungen zu entnehmen ist, stehen bis ins Jahre 2020 im EU-Fördertopf für \nGrenzüberschreitende Projekte für den Raum Südpfalz, Elsass, Baden und Nordwest-\nschweiz über 110 Millionen Euro zur Verfügung. Möglicherweise ist der Zeitpunkt auch \ndeshalb günstig, um die Finanzierung dieses Vorhabens verwirklichen zu können.“ \n \nsig. Peter A. Vogt  \n\n Christian Griss  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Patrick Huber  \n Priska Keller  \n Daniel Liederer  \n Roland Lötscher  \n Christian Meidinger  \n Caroline Schachenmann  \n Heinrich Ueberwasser  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie Qualität des Wiesewassers ist immer wieder Thema, sei es in den Medien meist nach \n\nSchadensfällen oder wenn über die Revitalisierung der Wiese und den Trinkwasserschutz \n\ndiskutiert wird. Die Verwaltung hat im Rahmen der Anzugsbeantwortung mit verschiedenen \n\nStellen, u. a. mit dem kantonalen Labor, dem Amt für Umwelt und Energie, den IWB und \n\ndem Trinationalen Umweltzentrum TRUZ Gespräche geführt, um einerseits verlässliche \n\nAussagen über die Qualität des Wiesewassers zu bekommen und andererseits mögliche \n\nHandlungsspielräume auszuloten. Das Amt für Umwelt und Energie und das kantonale La-\n\nbor für den Bereich Gesundheitsschutz führen regelmässige Probeentnahmen an der Wiese \n\ndurch und überwachen so die Wasserqualität. Beide Stellen weisen darauf hin, dass zwi-\n\nschen der generellen Wasserqualität und einzelnen Schadensfällen unterschieden werden \n\nmuss. \n\nAn Schadensfällen in Erinnerung sind die Ereignisse im Januar 2015, als bei Maulburg aus \n\neinem ausgebauten Heizöltank Öl in die Wiese gelaufen ist und im August 2014, als auf \n\ndeutscher Seite ebenfalls geringe Mengen Öl in die Wiese flossen. In beiden Fällen ist es \n\ndank der schnellen Reaktion der Feuerwehr mit Ölsperren nicht zu wesentlichen Schäden \n\ngekommen. Erwähnt wird von den Interpellanten zudem der Sommer 2014, als zwischen \n\nZell im Wiesental und Brombach durch giftige Einleitungen massenhaft Kleintiere wie Kreb-\n\nse, Schnecken, Muscheln und Larven getötet wurden. Trotz erheblichem Aufwand von Sei-\n\nten des Landratsamts Lörrach stehen bis heute weder die Ursache noch der Verursacher \n\nfest. Die Auswirkungen auf Schweizer Seite waren kaum nachweisbar und nicht direkt mit \n\ndem Ereignis auf deutscher Seite in Zusammenhang zu bringen. Solche Einzelfälle werden \n\nsich in Zukunft auch mit baulich-technischen Massnamen kaum verhindern lassen, da sie in \n\nder Regel durch Einzelpersonen verursacht werden, die sich nicht gesetzeskonform verhal-\n\nten. \n\nDie allgemeine Qualität des Wiesewassers hingegen hat sich seit den 1980er-Jahren vor \n\nallem durch den Bau von Kläranlagen im deutschen Einzugsgebiet stark verbessert. Die \n\nbiologische und chemische Wasserqualität der Wiese wird von den Behörden als gut be-\n\nzeichnet. Solange es im Einzugsgebiet der Wiese keine Regenfälle gibt, die zu Regenwas-\n\nserentlastungen der Kläranlagen führen, habe die Wiese sogar eine bessere Wasserqualität \n\nals der Rhein. Auch die mikrobielle Verunreinigung sei in der Regel vergleichbar mit derjeni-\n\ngen im Rhein oder in der Birs. Problematisch bleibt die mikrobielle Verunreinigung bei star-\n\nken Regenereignissen, wenn die Siedlungsentwässerung überlastet ist und Abwässer unge-\n\nreinigt über die Regenentlastung in die Wiese gelangen.  \n\nDie Wiese gilt als Gewässer von nationaler Bedeutung, ihr kommt als Laichgewässer für die \n\nNase und als Aufzuchtgewässer für die Wiederansiedlung des Lachses grosse Bedeutung \n\nzu. Zuständig für die Wasserqualität und für den Gewässerunterhalt ist bei nationalen und \n\nregionalen Gewässern der Kanton. Dieser hat im Rahmen des Projekts „WieseVital“ bereits \n\ngeprüft, ob Massnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität gemeinsam mit den deut-\n\nschen Nachbarn umsetzbar sind. Nach Aussagen der Behörden haben die Kläranlagen im \n\ndeutschen Einzugsgebiet jedoch bereits heute einen hohen Standard und entsprechen in \n\netwa dem Standard der Siedlungsentwässerungen der Schweiz. Die Dimensionierung des \n\nKanalnetzes sei mit dem Schweizer Standard vergleichbar. Auch in der Schweiz würden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Abwasserreinigungsanlagen und Leitungsnetze üblicherweise nicht auf solche Spitzenzeiten \n\ndimensioniert. Zusätzliche bauliche und technische Massnahmen bei Kläranlagen und im \n\nKanalisationsnetz würden sich im Wiesental mit seinen zahlreichen Kanalisations- und Klär-\n\nanlagen nur mit sehr grossem finanziellem Aufwand umsetzen lassen. Da das Landratsamt \n\nLörrach insbesondere auch die Vorgaben der in der EU geltenden Wasserrahmenrichtlinien \n\nbereits umgesetzt hat, sieht der Kanton keine direkten Einflussmöglichkeiten, um eine Ver-\n\nbesserung der Wasserqualität der Wiese zu erreichen. Einträge aus diffusen Quellen wie \n\nder Landwirtschaft bleiben zudem auch mit baulichen Massnahmen an den Kläranlagen \n\nbestehen, weil viel Oberflächenwasser direkt in die Wiese fliesst.  \n\nEin Interreg-Projekt, welches Massnahmen nur auf deutschem Gebiet vorsieht, müsste von \n\neiner deutschen oder überregional tätigen Organisation wie etwa dem Trinationalen Um-\n\nweltzentrum TRUZ getragen werden. Eine Anfrage beim TRUZ hat ergeben, dass dieses für \n\ndie laufende Interreg-Periode den Schwerpunkt auf die Schaffung neuer Biotope setzt. \n\nVerbesserungsbedarf bestand in der Vergangenheit beim Informationsaustausch sowohl \n\nzwischen den Ländern als auch zwischen Kanton und Gemeinde bei Schadensfällen. Der \n\nGemeinderat hat bereits im vergangenen Jahr bei den zuständigen Stellen eingefordert, \n\ndass er künftig zeitgleich mit den kantonalen Ämtern und den IWB über Ereignisse informiert \n\nwird. Das Amt für Umwelt und Energie befindet zudem sich in regelmässigem Austausch mit \n\ndem Landratsamt Lörrach. Bei diesen Gesprächen sind auch die Qualität des Wiesewassers \n\nund der gegenseitige Informationsaustausch Themen. \n\nFazit:  \n\nDie Qualität des Wiesewassers ist besser als sein Ruf. Problematisch bleibt aber die Verun-\n\nreinigung bei starken Regenfällen, weil die zahlreichen Siedlungsentwässerungen im Wie-\n\nsental - wie in der Schweiz - nicht auf solche Spitzen ausgelegt sind. Zudem entsprechen \n\ndiese Siedlungsentwässerungen den in der EU geltenden Wasserrahmenrichtlinien. Auf-\n\ngrund dieser Ausgangslage teilt der Gemeinderat die Auffassung des Kantons, dass die \n\nEinflussmöglichkeiten der Schweizer Seite sehr gering sind. Verbessert werden kann aber \n\nder gegenseitige Informationsaustausch und insbesondere der Einbezug und die Information \n\nder Gemeinde Riehen. Dies wurde bei den betreffenden Behörden bereits mit Nachdruck \n\neingefordert. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\nRiehen, 23. Februar 2016 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\n\n


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name: 18-22.723.04 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und Kons: Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 CMI: 3104                                                      Nr. 18-22.723.04 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen /  \n\nÄnderung der Gemeindeordnung und der Ordnung über die politi-\n\nschen Rechte \n \n\n \n\n1. Motion \n\nAm 26. März 2021 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht. \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Die politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände \nder Jugendlichen von morgen. \nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische Interesse \nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. Die \nengagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung sind \ngrösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, mitbe-\nstimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer Mobilisierung \nzur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. Viele von ihnen \nwarten ungeduldig auf ihr Wahl- und Stimmrecht und setzen sich intensiv mit den Abstim-\nmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl- und Stimmbeteiligung in der \nSchweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde Demokratie braucht eine starke \nBeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen und politisches Interesse. Wenn die Jugend-\nlichen in der Schule mit politischen Themen in Berührung kommen, können sie diese oft \nanalysieren, sich eine Meinung bilden, diese dann aber nicht einbringen. Gerade Jugend-\nliche müssen früh in unser basisdemokratisches System eingeführt werden, um es lang-\nfristig zu stärken. So zeigt eine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu einer bes-\nseren Gesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwählerinnen, die \nnoch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein aktives \nWahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte sowie unter-\nstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. Das aktive \nStimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl im Interesse der \nJugendlichen als auch im Interesse der Gesellschaft. In Österreich und in Teilen Deutsch-\nlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon seit 10 Jahren und trägt zu \neiner positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der Kanton Glarus hat das \nStimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch seine Landsgemeinde ver-\njüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen \ngleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen Altersklassen. Weiter zeigen Untersu-\nchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis wenig von den anderen Altersgruppen \nabweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf allen föderalen Ebenen statt und sollen des-\nhalb auch in der Gemeinde Riehen geführt werden. Die Gemeinde Riehen könnte mit \ndieser Entscheidung ein Zeichen für die Jugend setzen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine Vorlage \nvorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten \nab 16 Jahren vorsieht.» \n \n\nsig. Noé Pollheimer David Pavlu \n Susanne Fisch Petra Priess \n Mike Gosteli Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Paul Spring \n Martin Leschhorn Strebel Rebecca Stankowski-Jeker \n Giuseppina Moresi Salvioli Denise Wallace \n Heinz Oehen  \n\n \n\n \n\n2. Zweiter Bericht des Gemeinderats \n\nln seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Einwohnerrat die Motion Noé Pollheimer und \n\nKons. betreffend «Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen» an den Gemeinderat über-\n\nwiesen. Bereits in seiner Stellungnahme zur Überweisung der Motion wie auch im Zwischen-\n\nbericht vom 15. März 2022 hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung \n\ndes Stimmrechtsalters 16 gut mit Bund und Kanton koordiniert werden müsse.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat deshalb mit Beschluss vom 27. April 2022 dem Antrag des Gemeinde-\n\nrats auf Fristverlängerung um ein Jahr, zur Unterbreitung einer entsprechenden Vorlage bis \n\nMai 2023, stattgegeben. \n\n \n\n \n\n2.1 Stand der Motion Joe Vergeat und Konsorten betreffend aktives Stimm- und Wahl-\n\nrecht für 16-Jährige im Kanton Basel-Stadt \n\nDerzeit sind im Kanton Basel-Stadt die Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend aktives \n\nStimm- und Wahlrecht für 16-Jährige sowie die Motion Edibe Gölgeli und Konsorten betref-\n\nfend das Stimmrecht- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Bür-\n\ngerrecht noch immer hängig. Beide Motionen betreffen die in § 40 der Kantonsverfassung \n\ngeregelten Voraussetzungen der Stimmberechtigung. Die Einführung des aktiven Stimm- und \n\nWahlrechts in kommunalen und kantonalen Angelegenheiten ab 16 Jahren benötigt zunächst \n\neine Revision der Kantonsverfassung. Auf Gesetzesebene ist zudem das Wahlgesetz betrof-\n\nfen. Die Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre auf kantonaler Ebene \n\nwürde über die geänderte Verfassungsbestimmung (§ 40 Abs. 2) als neue Mindestanforde-\n\nrung automatisch auch für die Einwohnergemeinden gelten. \n\n \n\nMit Beschluss vom 16. August 2022 hat der Regierungsrat den Ratschlag zu einer Teilrevision \n\nder Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerin-\n\nnen und Ausländer an den Grossen Rat überwiesen (siehe insbesondere Ziff. 9.1). Der Rat-\n\nschlag wurde der Justiz- und Sicherheitskommission JSSK zugewiesen. Da die JSSK die Be-\n\nratung des oben erwähnten Ratschlags erst nach den Sommerferien 2023 in Angriff nehmen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100402/000000402644.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100402/000000402644.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100402/000000402644.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 wird, verzögert sich beim Kanton die allfällige Verfassungsrevision und die anschliessend not-\n\nwendige Revision auf Gesetzesebene, sodass der Zeitpunkt einer allfälligen Abstimmung zur \n\nRevision der Kantonsverfassung und die anschliessende Behandlung der Herabsetzung des \n\nStimmrechtsalters 16 unklar ist.  \n\n \n\nDa keine weitere Verlängerung der Motion gemäss § 36 Abs. 4 der Geschäftsordnung des \n\nEinwohnerrats möglich ist, kann der Ausgang der notwendigen Revision der Kantonsverfas-\n\nsung nicht abgewartet werden. Dem Einwohnerrat ist deshalb im Zusammenhang mit der Mo-\n\ntion Noé Pollheimer und Kons. bereits früher eine Vorlage zur Senkung des kommunalen ak-\n\ntiven Stimm- und Wahlrechts zu unterbreiten.  \n\n \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat die Konsequenzen der Einführung des aktiven \n\nStimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre dar und hält an seiner bisherigen Haltung fest. Er erach-\n\ntet die Erweiterung des aktiven Stimm- und Wahlrechts in kommunalen Angelegenheiten ab \n\n16 Jahren grundsätzlich als nicht sinnvoll, da diese nicht mit dem Mündigkeitsalter korreliert \n\nund losgelöst vom Kanton erfolgen soll. \n\n \n\n \n\n2.2 Auswirkungen der Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahren in \n\nder Gemeinde Riehen \n\nAktuell sind in Riehen rund 13'000 Personen stimmberechtigt. Gemäss einer aktuellen Aus-\n\nwertung per Jahresende wären in Riehen 331 Personen (167 Siebzehnjährige und 164 Sech-\n\nzehnjährige) von der Vorlage «Stimmrechtsalter 16» betroffen. Die korrekte Anzahl, wie viele \n\nJugendliche effektiv neu einen Stimmrechtsausweises erhalten würden, ist abhängig vom \n\nUmsetzungszeitpunkt resp. des jeweiligen Stichtags für die Ziehung des Stimmregisters. \n\n \n\nDie Entwicklung der Anzahl 16- bis 17-Jährige lässt sich den Angaben des Statistischen Amts \n\nBasel-Stadt entnehmen: \n\n \n\n16- bis 17-Jährige in Riehen am \nJahresende \n\n        \n\n  \n\nStaatsangehörig-\nkeit \n\nTotal CH A \n\n2000 354 42 396 \n\n2001 370 53 423 \n\n2002 366 61 427 \n\n2003 383 59 442 \n\n2004 389 60 449 \n\n2005 414 59 473 \n\n2006 411 54 465 \n\n2007 417 71 488 \n\n2008 436 69 505 \n\n2009 400 71 471 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2010 375 83 458 \n\n2011 376 71 447 \n\n2012 355 69 424 \n\n2013 327 87 414 \n\n2014 305 104 409 \n\n2015 326 103 429 \n\n2016 328 105 433 \n\n2017 332 115 447 \n\n2018 319 112 431 \n\n2019 321 115 436 \n\n2020 341 127 468 \n\n2021 357 150 507 \n\n2022 361 162 523 \n\n        \n\nStatistisches Amt Basel-Stadt: Bevölke-\nrungsstatistik per 31.12.2022 \n\n \n\n2.3 Erforderliche Prozessanpassungen \n\nDie Einführung des «Stimmrechtsalters 16» ausschliesslich für die Gemeinde Riehen hätte in \n\nder Umsetzung folgende Auswirkungen: \n\n \n\nVorlagen Änderung Zuständigkeit \n\nEidgenössisch keine Änderung Kanton BS \n\nKantonal keine Änderung Kanton BS \n\nKommunal siehe unten Gemeinde Riehen \nEidgenössisch + Kantonal keine Änderung Kanton BS \n\nEidgenössisch +  \n\nKommunal \n\n \n\nsiehe unten \n\nKanton BS \n\nGemeinde Riehen \nEidgenössisch + Kantonal \n\nKommunal \n\nsiehe unten Kanton BS \n\nGemeinde Riehen \nKantonal +  \n\nKommunal \n\n \n\nsiehe unten \n\nKanton BS \n\nGemeinde Riehen \n\n \n\nDie Einführung des «Stimmrechtsalter 16» für die Gemeinde Riehen ergibt für die Durchfüh-\n\nrung der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen grundsätzlich keine Änderungen. \n\nDer Kanton ist für die Erstellung der Stimmregister und den Versand der Stimmunterlagen \n\nzuständig. Kommen bei eidgenössischen und/oder kantonalen Vorlagen jedoch kommunale \n\nVorlagen hinzu, könnte der übliche Abstimmungsprozess (Vorarbeiten und Abstimmungswo-\n\nchenende) nicht mehr wie gewohnt durchgeführt werden. Denn auf einem Stimmzettel sind \n\naktuell jeweils kommunale, kantonale und eidgenössische Vorlagen zusammen abgedruckt, \n\ndas heisst, es gibt nur einen Stimmzettel pro Urnengang. Da die 16- bis 17-jährigen Stimm-\n\nberechtigten nur kommunal zugelassen wären, wäre für diese Gruppe ein separater Stimm-\n\nzettel erforderlich, auf dem nur die kommunalen Vorlagen abgedruckt sind. Da die Scanner, \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 die bei der Resultateauswertung eingesetzt werden, pro Durchgang jeweils nur eine Art \n\nStimmzettel verarbeiten können, muss auch die Auswertung separat erfolgen (wie bei den \n\nAuslandschweizer Stimmberechtigten, die nur auf eidgenössischer Ebene abstimmen dürfen). \n\nHierfür benötigt die Gemeinde in Absprache mit dem Kanton einen neuen Prozess zur Stimm-\n\nbeteiligung und Resultatermittlung. Dafür sind mehrere eigenständige Prozessschritte vor \n\ndem Urnengang sowie am Abstimmungswochenende erforderlich:  \n\n• Erstellen zusätzliches Stimmregister für 16- bis 17-jährige Stimmberechtigte \n\n• Gestaltung eines individuellen Stimmrechtsausweis für 16- bis 17-jährige Stimmbe-\n\nrechtigte \n\n• Separater Druck Stimmrechtsausweis und Stimmzettel \n\n• Verpackung Abstimmungsunterlagen mit zusätzlichem Verpackungsauftrag \n\n• Versand Abstimmungsunterlagen für 16- bis 17-Jährige  \n\n• Programmieren und Testen der Resultatermittlungssoftware \n\n• Vorbereitung Kontroll-App für Stimmrechtsausweise \n\n• Kontrolle und Aufbewahrung der eingegangenen Stimmrechtsausweise \n\n• Auspacken und Sortierung \n\n• Resultatermittlung \n\nZusammenfassend ist davon auszugehen, dass die Gemeinde im Fall der Erweiterung des \n\naktiven Stimm- und Wahlrechts für 16- bis 17-Jährige für kommunale Vorlagen einen eigen-\n\nständigen Abstimmungsprozess erstellen und durchführen muss, was zu den aufgeführten \n\nMehraufwänden führt.  \n\n \n\nNach ersten Vorabklärungen mit dem Kanton Basel-Stadt können die Abläufe auf Basis des \n\nbestehenden und gut funktionierenden Prozesses erarbeitet werden. Um einen sorgfältigen \n\nProzess von Anfang bis Schluss zu gewährleisten, sind die aufgeführten Anpassungen erfor-\n\nderlich.  \n\n \n\nDas Stimm- und Wahlgeheimnis bleibt mit der Erweiterung des aktiven Stimm- und Wahl-\n\nrechts für 16- bis 17-Jährige weiterhin gewährleistet, da die Population gross genug ist, damit \n\nkeine Rückschlüsse auf das einzelne Abstimmungsverhalten gemacht werden können. \n\n \n \n3. Notwendige Änderung der Ordnung der politischen Rechte \n\nDamit in der Gemeinde Riehen das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegen-\n\nheiten ab 16 Jahren eingeführt werden kann, ist eine Änderung von § 10 Abs. 1 Gemeinde-\n\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 und von § 3 der Ordnung der \n\npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 (RiE 132.100) not-\n\nwendig.  \n\n \n\n§ 10 der Gemeindeordnung regelt die Stimm- und Wahlberechtigung in Gemeindeangelegen-\n\nheiten. Dabei sind alle Personen, die das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten besitzen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 und in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind, aktiv und passiv stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt. Die weiteren Voraussetzungen sind in der Ordnung über die politischen Rechte ge-\n\nregelt.  \n\n \n\nAktuell sind nur die über 18-jährigen Schweizerinnen und Schweizer, die in der Gemeinde \n\nwohnen und angemeldet sind und die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfas-\n\nsender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, \n\naktiv und passiv stimmberechtigt. Soll das aktive Stimmrecht in Riehen für kommunale Ab-\n\nstimmungen und Wahlen ab 16 Jahren eingeführt werden, ist eine Änderung von § 10 nötig. \n\nEs wird folgende Änderung vorgeschlagen: \n\n \n\nBisherige Regelung  Neue Regelung \n\n§ 10 Stimm- und Wahlberechtigung \n1 Stimm- und wahlberechtigt in Gemeindeange-\n\nlegenheiten sind alle Personen, die das Stimm-\n\nrecht in kantonalen Angelegenheiten besitzen \n\nund in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet \n\nsind. \n2 Der Einwohnerrat regelt die politischen Rechte \n\nin einer Ordnung. \n\n \n\n § 10 Stimm- und Wahlberechtigung \n\n1 […]  \n\n1bis Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Al-\n\nter zwischen 16 und unter 18 Jahren, die in \n\nder Gemeinde wohnhaft und angemeldet \n\nsind, sind ebenfalls aktiv stimm- und wahlbe-\n\nrechtigt. \n\n2 […]. \n\n \n\nNebst der Gemeindeordnung muss für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters in Ge-\n\nmeindeangelegenheiten auch noch die Ordnung über die politischen Rechte geändert wer-\n\nden. § 3 Abs. 1 der Ordnung über die politischen Rechte regelt aktuell die Voraussetzungen \n\nfür das Stimmrecht gemäss § 2, welches das aktive und passive Stimmrecht ab 18 Jahren \n\numfasst. Damit können Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab 18 aktiv abstimmen und wäh-\n\nlen. Zudem sind sie durch das passive Stimmrecht in den Einwohnerrat und Gemeinderat \n\nwählbar, was bei den 16- und 17-jährigen Schweizerinnen und Schweizern noch nicht möglich \n\nist, da sie als Minderjährige noch nicht umfassend handlungsfähig sind.  \n\nDa auf kommunaler Ebene nur ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 eingeführt werden \n\nsoll, ist eine klare Abgrenzung zum aktiven und passiven Stimm- und Wahrrecht der Stimm- \n\nund Wahlberechtigten ab 18 Jahren nötig. Es wird deshalb die Einführung des aktiven Stimm- \n\nund Wahlrechts ab 16 Jahren durch einen zusätzlichen Abs. 2 vorgeschlagen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Bisherige Regelung  Neue Regelung \n\n§ 3 Voraussetzungen \n\n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten \n\nSchweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der \n\nGemeinde wohnen und angemeldet sind, und die \n\nnicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter \n\numfassender Beistandschaft stehen oder durch \n\neine vorsorgebeauftragte Person vertreten wer-\n\nden. \n\n§ 3 Voraussetzungen \n\n1 […]. \n\n2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter \n\nzwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv \n\nstimmberechtigt, wenn sie die Voraussetzun-\n\ngen gemäss Abs. 1 erfüllen.  \n\n \n\n4. Zeitpunkt des Inkrafttretens  \n\nSollte der Einwohnerrat der Einführung des aktiven Stimmrechtsalters ab 16 Jahren bzw. den \n\nvorgeschlagenen Änderungen der Gemeindeordnung und der Ordnung über die politischen \n\nRechte zustimmen, müsste der Verwaltung die notwendige Zeit eingeräumt werden, damit \n\ndas Verfahren bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen in Koordination mit Basel im \n\nSinne von Ziff. 2.3 festgelegt und getestet werden kann und dadurch ein reibungsloser Ablauf \n\nals auch das Stimm- und Wahlgeheimnis der über 16-jährigen Stimmberechtigten gewährleis-\n\ntet werden kann. Aus diesem Grund sollte die Festlegung des Datums des Inkrafttretens des \n\nStimmrechtsalters 16 durch den Gemeinderat erfolgen. \n\n \n\n \n\n5. Genehmigung durch den Regierungsrat  \n\nGemäss § 13 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 (Gemeindegesetz, SG 170.100) \n\nmüssen dem Regierungsrat unter anderem Anpassungen der Gemeindeordnung vor der Ver-\n\nöffentlichung zur Genehmigung unterbreitet werden. Aufgrund einer ersten Beurteilung der \n\nGenehmigungsfähigkeit durch die Staatskanzlei des Präsidialdepartement des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt der in Ziffer 3 beschriebenen Anpassung der Gemeindeordnung dürfte einer Geneh-\n\nmigung mit Blick auf § 40 Abs. 2 Kantonsverfassung nichts entgegenstehen. Gemäss dieser \n\nBestimmung können die Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht über den in § 40 Abs. 1 Kan-\n\ntonsverfassung definierten Personenkreis hinaus erweitern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Antrag \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat die Änderungen der Gemeindeord-\n\nnung der Einwohnergemeinde Riehen und der Ordnung der politischen Rechte in der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen gemäss beigefügten Beschlussesentwürfen zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt:  \n\n- Entwurf Änderungsbeschluss des Einwohnerrats zur Gemeindeordnung \n\n- Entwurf Änderungsbeschluss des Einwohnerrats zur Ordnung über die politischen Rechte \n\n\n\nFORMELL GEPRÜFT | ID: 6198 | 26.05.2023\n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 1) (Stand 1. Januar 2023) \nwird wie folgt geändert: \n\n§  10 Abs. 1bis (neu)\n1bis Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren, die in der Gemeinde \nwohnhaft und angemeldet sind, sind ebenfalls aktiv stimm- und wahlberechtigt. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung durch \nden Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttre-\ntens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Martin Leschhorn Strebel \nDer Ratssekretär: David Studer \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum].\n\n1) RiE 111.100\n\nZRD\n\n26.05.2023\n\nRGS\n\n\n\nFORMELL GEPRÜFT | ID: 6191 | 26.05.2023\n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 1) (Stand 1. Ja-\nnuar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  3 Abs. 2 (neu)\n2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und unter 18 Jahren, sind aktiv stimmbe-\nrechtigt, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Martin Leschhorn Strebel \nDer Ratssekretär: David Studer Matter \n\n1) RiE 132.100\n\nZRD\n\n26.05.2023\n\nRGS\n\n\n\t18-22.723.04 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion Noé\n\tÄnderungsbescluss_GemeindeO_formell genehmigt_St_26.05.2023\n\tÄnderungsbeschluss_Ordnung politische Rechte_formell genehmi\n\n


10-14.559.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 Nr. 10-14.559.1 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. \n\nbetreffend grenzüberschreitende Weiterführung des Fuss- und \n\nVelowegs am Mühleteich \n\n \n\n \n\n1.  Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler und Kons. betreffend grenzüberschreitende Weiterführung des Fuss- und \n\nVelowegs am Mühleteich an den Gemeinderat überwiesen. \n\nWortlaut: \n\n"Vor wenigen Monaten wurde mit dem Stettenwegli eine grenzüberschreitende Fuss- \n\nund Veloverbindung zwischen Riehen und Lörrach Stetten eröffnet. \n \n\nIm Bereich des Mühleteichs bietet sich eine weitere Gelegenheit an, zwei bislang vor der \n\nGrenze endende Fuss/Velowege über die Grenze hinaus zu verbinden. \n \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\nob der Fuss/Veloweg „am Mühleteich“ entlang des Mühleteichs (ev. mit einem Steg) \n\nüber die Grenze hinaus mit dem auf Lörracher Boden am Mühleteich, parallel zum Er-\n\nlenweg verlaufenden Fussgänger/Veloweg verbunden und so eine direkte Verbindung \n\nzur Dammstrasse geschaffen werden kann.“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Christian Burri Andrea Pollheimer \n Christian Griss Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Silvia Schweizer \n Monika Kölliker-Jerg Jürg Sollberger \n Roland Lötscher Andrea Tereh \n Thomas Marti Thomas Zangger \n Thomas Mühlemann  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nMit der Fuss- und Velowegverbindung in der Verlängerung des Wegs „Am Mühleteich“ in \n\nRichtung Lörrach könnte eine Netzlücke des Velowegnetzes geschlossen und dadurch eine \n\nsehr attraktive Alternative für den Fuss- und Veloverkehr zum offiziellen Zollübergang bei \n\nder Lörracherstrasse geschaffen werden. Obwohl an der Wiese und an der S-Bahn-Linie \n\nsowie im Stettenfeld (Stettenwegli) bereits Fuss- und Velowegverbindungen nach Lörrach \n\nvorhanden sind, ergäbe sich durch diese zusätzliche Verbindung eine gute Ergänzung vom \n\nRiehener Dorfkern entlang dem Mühleteich und dann auf Lörracher Seite zur Dammstrasse \n\nund weiter direkt in das Zentrum von Lörrach.  \n\n \n\nDie Siedlungsgebiete der Stadt Lörrach und der Gemeinde Riehen sind an der Landesgren-\n\nze zusammengewachsen. Wäre zwischen den beiden „Städten“ keine Grenze, gäbe es - wie \n\nüberall - ein enges Netz von Quartierstrassenverbindungen. Im Grenzbereich ergibt sich nun \n\naber nur ein Flaschenhals, durch welchen der gesamte motorisierte Individualverkehr durch-\n\nzufahren hat. Für den Langsamverkehr ist diese Situation nicht sehr attraktiv. Deshalb er-\n\nachtet es der Gemeinderat als umso wichtiger, die besagte direkte und attraktive Fuss- und \n\nVelowegverbindung nach Lörrach zu schaffen.        \n\n \n\nDie „Netzlücke“ zwischen Riehen und Lörrach wurde bereits im April 2011 im Rahmen der \n\n„Schwachstellenanalyse Fuss- und Veloverkehr“ für die Agglomerationsprogramme anläss-\n\nlich der vier Quartierrundgänge erfasst und in das Massnahmenpaket aufgenommen. Auch \n\nfür die Stadt Lörrach ist die besagte Verbindung eine Wunschroute, welche auch von dieser \n\nSeite als Vorschlag einer Netzergänzung in das Agglomerationsprogramm eingereicht wur-\n\nde. Eine solche Verbindung wurde in den vergangenen Jahren auch nach Weil am Rhein \n\nrealisiert. Diese wurde von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. \n\n \n\nDie bauliche Problematik der erwähnten „Netzlücke“ besteht darin, dass auf der Lörracher \n\nSeite die privaten Grundstücke auf eine Bautiefe (rund 40 - 50 Meter) bis an den Weg „Am \n\nMühleteich“ angrenzen, also kein „Durchgang“ geschaffen werden kann, es sei denn, der \n\nTeich werde in diesem Bereich mittels eines Stegs begehbar gemacht. Solch ein Steg ist mit \n\nentsprechenden Kosten verbunden, welche sich aber Lörrach, Riehen und Basel teilen \n\nkönnten. Sollte die Massnahme als Ergänzung des Fuss- und Veloroutennetzes in das \n\nAgglomerationsprogramm des Bunds aufgenommen werden, könnten auch von Bern Finan-\n\nzierungsbeiträge erwartet werden, allerdings erst in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wartet die Entscheide aus Bern bezüglich den Agglomerationsprogram-\n\nmen, welche im 2012 bekannt gegeben werden, ab. Danach soll ein entsprechendes Projekt \n\nim Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel initiiert werden oder dann unabhängig \n\ndavon mit den partizipierenden Städten und Gemeinden.            \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\n \n\nDie Anliegen der Anzugstellenden sind in die Projektliste der Agglomerationsprogramme \n\naufgenommen worden. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den Anzug \n\nabzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Carol Baltermia betreffend Zukunft Landgasthof Riehen

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nInterpellation: Zukunft Landgasthof Riehen\n\nMit Mitteilung vom 10. Januar 2019 gab die Gemeinde Riehen bekannt, dass das\n\nbestehende Mietverhältnis mit den bisherigen Betreibern des Landgasthofs vozeitig\nbeendet werde. Dieser Entscheid sei einvernehmlich und ohne gegenseitige finanzielle\nAnsprüche erfolgt. Wie die spätere Berichterstattung zeigte (bspw. BaZvom 29. 10.19\n\n- <Landgasthof-Pächter rechnet mit Gemeinde ab> oder in der bz vom 08.04.2021 -\n\n<Der Streit mit dem einstigen Promiwirt Pierre Buess eskaliert>), scheint die Trennung\nnicht in Minne verlaufen zu sein.\n\nSo war zu lesen, dass die Gemeinde vom ehemaligen Pächter auf CHF 389'597.20\nbetrieben worden sei. Gegenstand der Forderungen seien vom Pächter gekaufte\n\nBilder, mangelnde lnfrastruktur, angeblich vereinbarte Mietzinssenkungen, welche von\nder Gemeinde rückgängig gemacht worden seien und erzielte Voraus-Umsätze für den\n\nNachfolger der Betreiber. Nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch sei die\n\nAngelegenheit vors Zivilgericht Basel-Stadt weitergezogen worden.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der\nfolgenden Fragen:\n\n1. Wurde in genannter Angelegenheit ein Urteil durch das Zivilgericht Basel-Stadt gefällt und ist\n\ndieses in Rechtskraft eruvachsen?\n\n2. Falls ja (vgl. Frage 1): Wie lautet das Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt?\n\n3. Falls ja (vgl. Frage 1): Welche Folgen hat dieser Entscheid für die zukünftige Ausrichtung des\n\nLandgasthofs?\n4. Falls ja (vgl. Frage 1): lst der Gemeinderat bereit, bei der künftigen Ausrichtung des\n\nLandgasthofs durch flexible Rahmenbedingungen den Betreiber:innen neue, kreative Wege zu\n\nermöglichen und mit welchem Zeitplan ist für ein neues Konzept zu rechnen?\n\n5. Falls nein (vgl. Frage 1): Bis wann rechnet der Gemeinderat mit einem Entscheid in genannter\n\nAngelegenheit?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\ne\n\no^'T/ \nffi;:$lJ:il:\nlz.K.\n\nBem. / Frist:\n\n.*'8F\n\nvis:JlJ\n\nGcrrrcirrdc\nR ichcn\n\ntr arbeitung Kop:\n\nVis:\n\nE dir. Erledig\n\nBem. / Frist: {534\nR Nr\n\nCarol Baltermia\n\n\n


name: 10-14.519.01 Anzug Eduard Rutschmann und Kons. betr. Erweiterung der Ortsbildkommission

text: \n10-14.519 \n\nANZUG Eduard Rutschmann und Kons. betreffend Erweiterung der Ortsbild-\nkommission \n \n\nWortlaut: \n \n"Im vergangenen Mai hat die Fraktion der SVP Riehen eine Motion betreffend Wahl der \nMitglieder der Ortsbildkommission (nachfolgend OBK genannt) durch den Einwohnerrat \neingereicht. Die Überweisung am den Gemeinderat wurde durch die Ratsmehrheit je-\ndoch mit juristischer Begründung abgelehnt. \n \nDie SVP Riehen akzeptiert die Einwände, möchte aber aufgrund der Debatte im Ein-\nwohnerrat wenigstens die massvolle Ergänzung der OBK anregen. \n \nDie Kommission besteht im Moment nebst dem Sekretariat nur aus drei Personen, da-\nvon eine aus der Gemeindeverwaltung. Die zwei weiteren Mitglieder sind sonst als Ar-\nchitekten tätig; die Architektur- und Planungsbüros, in denen sie arbeiten, haben gele-\ngentlich sicher auch Projekte in Riehen, die im Baubewilligungsverfahren dann durch \ndie OBK beurteilt werden. Muss ein Mitglied aus diesem Grund in den Ausstand treten, \nso verbleibt nebst dem Mitglied aus der Verwaltung noch eine einzige Person zur Beur-\nteilung des Baugesuchs, was aus Sicht der SVP Riehen nicht ausgewogen und damit \nzu einseitig ist. \n \nEs spricht nach Meinung der Anzugsteller nichts dagegen, die OBK um ein oder zwei \nFachleute zu erweitern, ohne dass dabei die Effizienz leidet. Dabei wäre an einen aus-\ngewiesenen Baujuristen zu denken, z. B. einen Architekten aus den Bereichen Architek-\nturgeschichte oder Freiraumplanung. Die Stadtbildkommission Basel ist übrigens deut-\nlich grösser als die OBK, zudem wurde sie früher während längerer Zeit von einem nicht \nunbekannten Basler Advokaten präsidiert. Eine massvolle Erweiterung der OBK wie \nvorgeschlagen würde dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der \nOBK zu stärken und Interessenkonflikten besser zu begegnen. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu be-\nrichten.“ \n \nsig.  Eduard Rutschmann \n Hans-Peter Merkel \n \n \nEingegangen: 12. Juli 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 12. Juli 2010\n\n

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14-18.659.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.659.02 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Claudia Schultheiss und \n\nKons. betreffend Waldkindergarten in Riehen(-Bettingen) \n(überwiesen am 24. August 2016)  \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nClaudia Schultheiss und Kons. betreffend Waldkindergarten in Riehen(-Bettingen) überwie-\nsen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Immer wieder steht die Gemeinde Riehen vor der Aufgabe, neuen Kindergartenraum \nzur Verfügung stellen zu müssen, sei es weil mehr Kinder aufgenommen werden müs-\nsen oder weil zu renovierende Kindergärten während einer längeren Bauphase nicht zur \nVerfügung stehen. Dies ist jeweils eine schwierige und recht kostspielige Herausforde-\nrung.  \nDie Einrichtung eines Waldkindergartens könnte eine sehr gute Variante sein. Nicht nur \nist ein Waldkindergarten erfahrungsgemäss günstiger einzurichten als ein herkömmli-\ncher Kindsgi, seine pädagogischen Vorteile sind vielfältig und wissenschaftlich gut be-\nlegt. Dass das Konzept auch bei Riehener Eltern Anklang finden dürfte, erkennt man an \nden gut besuchten Waldspielgruppen, welche in Riehen angeboten werden. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n \n• Welche Infrastruktur benötigt wird für den Betrieb eines Waldkindergartens \n• Ob derartige Infrastruktur im Wald um Riehen-Bettingen bereits vorhanden ist \n• Wo die notwendigen Einrichtungen für den Betrieb eines Waldkindergartens im nahen \n\nWald erstellt werden könnten \n• Mit welchen Kosten in etwa gerechnet werden müsste, um einen Waldkindergarten \n\neinzurichten \n• Welche Vorschriften im Kanton Basel-Stadt gelten für den Betrieb eines Kindergartens \n\nim Wald \n• Mit welchen jährlichen Kosten in etwa gerechnet werden müsste für den Betrieb eines \n\nKindergartens im Wald.“ \n \nsig. Claudia Schultheiss Daniel Hettich \n\n Olivier Bezençon Martin Leschhorn Strebel \n Roland Engeler-Ohnemus Roland Lötscher \n Matthias Gysel Hans Rudolf Lüthi \n Marianne Hazenkamp-von Arx Peter Mark \n Sasha Mazzotti Caroline Schachenmann \n Alfred Merz Thomas Strahm \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2  Heinz Oehen Andreas Tereh \n Philipp Ponacz Peter A. Vogt \n Regina Rahmen Felix Wehrli \n Franziska Roth-Bräm Peter Zinkernagel \n\n \n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat sich aufgrund des Anzugs mit der Thematik Waldkindergarten vertieft \nauseinandergesetzt. Er hat dazu auch die in diesem Zusammenhang am 15. Mai 2017 an \nihn gerichtete Unterschriftensammlung „Pro Waldkindergarten in Riehen-Bettingen“ zur \nKenntnis genommen. Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass er eine Notwen-\ndigkeit für die Einrichtung eines durch die Gemeinde betriebenen Waldkindergartens derzeit \nnicht sieht. Nach Ansicht des Gemeinderats sollte eine solche Initiative Privaten überlassen \nsein. Gleichzeitig stellt der Gemeinderat fest, dass die Hürden für eine entsprechende Ge-\nnehmigung durch das zuständige Amt für Wald beider Basel sehr hoch sind.  \nEin waldpädagogisches Angebot für Schule und Kindergärten ist dem Gemeinderat gleich-\nwohl wichtig. Im Rahmen des Lehrplans haben die Lehrkräfte hier Gestaltungsmöglichkeiten \nund können aus bestehenden Angeboten, wozu auch das Thema Wald gehört, auswählen. \nDer Gemeinderat will sich dafür einsetzen, dass der Wald an allen Schulstandorten in ähnli-\nchem Mass Gewicht erlangt, zumal Infrastrukturen wie die Waldhütte zur Verfügung stehen, \ndie ausdrücklich für schulische Nutzungen konzipiert worden sind. Daneben sind auch die \nEltern schulpflichtiger Kinder eingeladen, ihre Anliegen einzubringen.  \n \nZum Anzug nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Welche Infrastruktur wird für den Betrieb eines Waldkindergartens benötigt? \n \nEs gibt grundsätzlich zwei Modelle von Waldkindergärten mit unterschiedlichen Infrastruk-\nturbedürfnissen: solche, die ganzjährig und bei jedem Wetter im Freien sind und solche, \nderen Betrieb sich zwar meistens im Wald abspielt, die aber über einen Ausweichraum bei \nschlechtem Wetter verfügen.  \nIn erster Linie benötigt ein Waldkindergarten ein Gelände, welches Bedingungen an die Si-\ncherheit der Kinder erfüllen muss, aber auch Spielmöglichkeiten bietet. So sollte das Terrain \nüberwiegend flach sein und keine nahe Gefahrenstelle wie einen jähen Abgrund aufweisen.  \nBezüglich weiterer Infrastruktur gestaltet sich der Bedarf ähnlich wie bei einem Kindergarten \nin einem festen Gebäude: Es werden sanitäre Anlagen benötigt, Stau- und Ablageraum für \nAusrüstungsgegenstände der Kinder wie auch für Spielmaterial, Sitzgelegenheiten, Verpfle-\ngung, Medikamente und Unterlagen der Lehrkräfte. Dazu kann eine abschliessbare grösse-\nre Kiste gewählt oder es kann ein Bauwagen aufgestellt werden. Dieser kann bei extremer \nWitterung auch als Unterschlupf dienen. Auch wird eine Feuerstelle benötigt. Es können \nauch auf- und abbaubare Planen zum Unterstellen Verwendung finden. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Waldkindergärten des zweiten Modells, die nicht notwendig permanent im Wald sind, verfü-\ngen über einen Zugang zu einem nahegelegenen Gebäude, wohin sich die Lehrkräfte mit \nden Kindern bei anhaltend schlechtem Wetter zurückziehen können.  \nZum Betrieb eines Waldkindergartens ist auch zu bedenken, wie die Kinder zum Waldkin-\ndergarten gelangen. Je nach Standort sind Varianten eines allfälligen öffentlichen oder pri-\nvaten Transports für die Kinder zu bedenken.  \n \n2. Ist eine derartige Infrastruktur im Wald um Riehen-Bettingen bereits vorhanden? \n \n\nDie Infrastrukturen, welche bereits jetzt auch im Rahmen von waldpädagogischen Aktivitä-\nten genutzt werden, sind folgende: Zunächst verfügt der Wald über ein dichtes und gut be-\ngehbares Wegnetz, zahlreiche Sitzgelegenheiten, zwei grössere Waldspielplätze und meh-\nrere Grillplätze und Unterstände. Diese Infrastrukturen sind für die Nutzung durch möglichst \nbreite Bevölkerungskreise, nicht nur für Schulen und Kindergärten, eingerichtet. \nEbenfalls im Wald befindet sich mit der Waldhütte im Maienbühl ein für Unterricht und Spiel \nbesonders geeigneter Raum mit zusätzlichen Einrichtungen direkt aussen an der Waldhütte. \nDie Waldhütte steht den Schulen und Kindergärten dreieinhalb Tage pro Woche zur Verfü-\ngung.  \n \n3. Wo könnten die notwendigen Einrichtungen für den Betrieb eines Waldkindergartens im \n\nnahen Wald erstellt werden? \n \nFür die Beantwortung dieser Frage wurden Erkundigungen beim Amt für Wald beider Basel \nvorgenommen. Gemäss Waldgesetz ist - sofern nicht bereits vorhandene Infrastrukturen \ngenutzt werden sollen - ein Waldkindergarten mit entsprechenden Einrichtungen bewilli-\ngungspflichtig. Je nach Ausmass eines solchen Vorhabens bedarf es gar einer Rodungsbe-\nwilligung. Dabei müsste eine bestimmte Waldfläche rechtlich aus dem Waldareal entlassen \nund für einen flächengleichen Ersatz gesorgt werden. Für die Erteilung einer Nutzungsbewil-\nligung wären Kriterien wie eine zwingende Standortgebundenheit und ein die Walderhaltung \nübersteigendes Interesse nachzuweisen. Zudem würden bestehende Nutzungslasten und \ndurch einen Kindergartenbetrieb potenziell entstehende neue Lasten gegeneinander abge-\nwogen werden. Das Amt für Wald erachtet deshalb zum heutigen Zeitpunkt einen Waldkin-\ndergarten im Riehener Wald als nicht bewilligungsfähig. \nAufgrund dieser Einschätzungen stehen für den Gemeinderat die bereits vorhandenen \nwaldpädagogischen Angebote im Vordergrund, mit denen Riehener Schulkindern die Natur \nim Rahmen der bestehenden Infrastrukturen nähergebracht werden kann. Dazu gehört ins-\nbesondere das gemeindeeigene Angebot „Naturerlebnis Riehen“, das für Lehrpersonen kos-\ntenlose Unterrichtsangebote rund um Wald, Holz und Wildtiere bereitstellt. Ferner stellt die \nWaldschule Regio Basel subventionierte und waldpädagogisch begleitete Angebote für Kin-\ndergärten und Schulklassen zur Verfügung, bei denen die heutigen Infrastrukturen genutzt \nwerden. Darüber hinaus bietet das trinationale Umweltzentrum in Weil am Rhein auch für \nSchweizer Kinder Kurse im Rahmen eines Naturkindergartens an. Zudem führen zahlreiche \nKindergartenlehrpersonen regelmässig Waldtage und Waldwochen durch. Interessierten \nEltern steht schliesslich die Möglichkeit offen, sich über ihre Elternräte bei Schule und Lehr-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 personen nach solchen Angeboten zu erkundigen oder auch konkrete Vorschläge anzubrin-\ngen. \n \n4. Mit welchen Kosten müsste in etwa gerechnet werden, um einen Waldkindergarten ein-\n\nzurichten? \n \nDer Gemeinderat kann keine allgemeingültige Aussage über die Höhe der Kosten für die \nEinrichtung eines Waldkindergartens machen, da sich diese aus dem individuellen pädago-\ngischen Konzept sowie aus dem konkreten Betriebskonzept je nach gewähltem Modell mit \nden dafür vorgesehenen Infrastrukturen ergeben.  \nDie Investitionskosten (aber auch die Betriebskosten) unterscheiden sich von einem her-\nkömmlichen Kindergarten. Zum Beispiel ist für die Gewährleistung der Sicherheit der Kinder \nund für die Waldpflege mit zusätzlichen Kosten zu rechnen. Auch die Anschaffung von spe-\nzifischem Material für einen Waldkindergarten, das in einem herkömmlichen Kindergarten \ngar nicht benötigt wird, wäre zu beachten. Für die Bewilligungserteilung und - je nach Eigen-\ntümerverhältnissen - für die Waldnutzung selbst können Gebühren anfallen.  \n \n5. Welche Vorschriften gelten im Kanton Basel-Stadt für den Betrieb eines Kindergartens \n\nim Wald? \n \nDie massgeblichen Vorschriften für die Nutzung des Waldes bilden das Bundesgesetz über \nden Wald (WaG) (SR 921), das Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) (SG 911.600) und die \nVerordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt (WaV BS) (SG 911.610). Der Vollzug dieser Be-\nstimmungen ist Aufgabe des Amts für Wald beider Basel gemäss Vereinbarung über das \nForstamt beider Basel (SGS 571.12).  \nWie erwähnt sollen nach Ansicht des Gemeinderats Waldkindergärten auf privater Basis \nberuhen. Die Vorschriften für den Betrieb eines privaten Kindergartens im Kanton Basel-\nStadt sind in den §§ 130 - 140 Schulgesetz (SG) enthalten. Ein privater Kindergarten bedarf \nim Kanton Basel-Stadt einer Bewilligung durch den Departementsvorsteher des Erziehungs-\ndepartements. Vorgängig wird dazu der Erziehungsrat angehört. Eine Bewilligung wird er-\nteilt, wenn die in § 131 Schulgesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem \nmuss nachgewiesen werden, dass der private Kindergarten über eine transparente Organi-\nsationsstruktur und ein Qualitätsmanagement mit internem Beschwerdeverfahren sowie ein \nangemessenes pädagogisches Konzept und Programm verfügt sowie gewährleistet, dass \ndie nationalen Bildungsstandards erfüllt und die Schülerinnen und Schüler Zugang zu För-\nderangeboten haben. Eine solche Bewilligung wird alle vier Jahre überprüft.  \n \n6. Mit welchen jährlichen Kosten müsste in etwa gerechnet werden für den Betrieb eines \n\nKindergartens im Wald? \n \nDie Vollkosten der durch die Gemeinde betriebenen Primarstufe Bettingen/Riehen betragen \ngut 21‘000 Franken pro Kind und Jahr und können nur eine grobe Orientierung bieten. Die \nBetriebskosten für einen Waldkindergarten sind unter anderem abhängig vom gewählten \nModell mit ganzjährigem Aussenbetrieb oder mit Einbezug einer Ausweichmöglichkeit in \neinem Gebäude, was dann wiederum zu Mietkosten führt. Im Fall eines Waldkindergartens \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 würde sich dieser Betrag um die entsprechend tieferen oder wegfallenden Mietkosten ver-\nringern. Bei einem privaten Waldkindergarten können sich auch die Personal- und Sachkos-\nten unterscheiden. Schliesslich hat auch das vom Betreiber gewählte Betriebskonzept einen \nEinfluss auf die Betriebskosten, hinzu kommen unter Umständen Transportkosten. Wegen \nder vielen Variablen ist auch zu den Betriebskosten für einen Waldkindergarten eine allge-\nmeingültige Aussage kaum möglich. \n \nAbschliessend möchte der Gemeinderat - auch wenn er die Gemeinde Riehen nicht selber \nals Betreiber eines staatlichen Waldkindergartens sieht – betonen, dass ihm die Angebote \nim Wald und die Nutzung waldpädagogischer Aktivitäten für die Riehener Kinder wichtig \nsind. Sie bieten sich in einer Gemeinde, die über so viele herausragende Wald- und Na-\nturareale verfügt, geradezu an. Was die Genehmigung eines Waldkindergartens im Wald \nselbst angeht, liegt die Entscheidkompetenz allerdings nicht bei ihm. Gleichwohl wird der \nGemeinderat Aktivitäten, die von waldpädagogischen und naturdidaktischen Überlegungen \ngeleitet sind, weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten bestmöglich unterstützen. \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 5. September 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n \n\n\n


name: 14-18.626.01 Anzug Martin Leschhorn und Kons. Zukunft Kirchenräume/Quartiertreffpunkte in Riehen

text: \nMartin Leschhorn Strebel, Einwohnerrat, SP Riehen \n\nAnzug \n\nDie Bevölkerung Riehens braucht ein differenziertes, quartierbezogenes Angebot, um sich zu \n\nbegegnen, gemeinsam aktiv zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. Bei diesem \n\nAngebot spielen auch die Kirchen eine wichtige Rolle. Das Andreashaus im \n\nNiederholzquartier zeigt diese Funktion kirchlicher Räume beispielhaft auf, in dem es nicht \n\nnur den Angehörigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde sondern der ganzen \n\nBevölkerung offen steht. \n\nDiese Räume sind in ihrer sozialen und kulturellen Funktion aber nicht einfach für die \n\nZukunft gesichert. Die Kirchen im Kanton Basel-Stadt stehen vor einer wirtschaftlichen \n\nunsicheren Zukunft, die auch Unsicherheiten für Kirchenräume wie das Andreashaus mit sich \n\nbringt und welche zentrale Quartiertreffpunkte gefährdet. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nwie die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \n\nQuartiertreffpunktfunktion aussieht; \n\nwie die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer \n\nsozialen und kulturellen Funktion sicherstellen kann; \n\n- wie die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken kann. \n\n\n\nAn: \n\nRß \nBern. / Frist: \n\n•  Bearbeitung \n• dir. Erledig, \n•  z.K. \n\nI Man 2016 \nFF; \n\nBern. / Frist: \n\n•  Bearbeitung \n• dir. Erledig, \n•  z.K. \n\nCß \nKop:Pß k ^ f ,  \nVis: d \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n26.04 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '2016':170 '26.04':191 'aktiv':21 'allgemein':156 'andreashaus':40,104 'angebot':15,31 'angehor':56 'anzug':7 'aussieht':135 'basel':89 'basel-stadt':88 'bearbeit':164,174 'begegn':19 'beispielhaft':48 'bericht':122 'bern':162,172 'bevolker':9,65 'bitt':115 'bleib':23 'braucht':11 'bringt':107 'css':178 'd':184 'differenziert':13 'einfach':79 'einwohnerrat':4 'erled':166,176 'evangel':59 'evangelisch-reformiert':58 'existenz':140 'f':182 'ff':171 'frist':163,173 'funktion':45,76,149 'ganz':64,155 'gefahrdet':112 'gegenseit':26 'gemeind':138,154,185 'gemeinderat':117 'gemeinsam':20 'gesichert':83 'i':168 'k':181 'kanton':87 'kirch':35,85 'kirchenraum':101,131 'kirchgemeind':61 'kirchlich':46,142 'kop':179,187 'kulturell':75,148 'leschhorn':2 'martin':1 'niederholzquarti':42 'nr':190 'off':66 'pruf':119 'pss':180 'quartierbezog':14 'quartiertreffpunkt':111,143,157 'quartiertreffpunktfunktion':134 'raum':47,69 'reformiert':60 'reg':189 'rieh':6,10,129,186 'roll':38 'rss':161 'sicherstell':150 'sozial':73,146 'sp':5 'spiel':32 'stadt':90 'stark':158 'steh':91 'steht':67 'strebel':3 'unsich':95,99 'unterstutz':28 'unterzeichn':114 'verschied':127 'vis':183,188 'vorhand':130 'wichtig':37 'wirtschaft':94 'z.k':167,177 'zeigt':43 'zentral':110 'zukunft':82,96,125


name: 06-10.583.2.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zu den Anzügen: 1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Bebauungsplan Rüchligweg und 2. Peter A. Vogt und Kons. betr. Bebauungsplan Geviert Kohlistieg-Rauracherstrasse-Rüchligweg

text: \n \n\nReg. Nr. 03-0100.001  Nr. 06-10.583.1 / Nr. 06-10.582.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zu den beiden Anzügen: \n\n1. Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchlig-\nweg und \n\n2. Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - \nRauracherstrasse - Rüchligweg \n\n_________________________________________________________________________ \n \n \n1. Anzüge \n \nAn seiner Sitzung vom 28. November 2007 hat der Einwohnerrat zwei Anzüge betreffend \ndas Areal Rüchligweg - Rauracherstrasse - Kohlistieg an den Gemeinderat überwiesen.  \n \nDer Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Bebauungsplan Rüchligweg \nlautet: \n \n\n"Gemäss einer Medienmitteilung des Regierungsrats vom 29. Juli 2007 ist beabsichtigt, \nauf dem Areal der Notwohnungen am Rüchligweg sowie zumindest auf einem Teil des \nanschliessenden Tennisplatzes am Kohlistieg eine Wohnüberbauung inkl. Ersatz für das \nAltersheim Humanitas zu erstellen. Für die Parzellen wurden Arealentwicklungsver-\nfahren eingeleitet. Die Resultate der Testplanung werden im Frühjahr 2008 vorliegen. Die \nUnterzeichnenden begrüssen die Entwicklung des genannten Areals, sofern der heutigen \nMieterschaft adäquate Ersatzwohnungen in Aussicht gestellt werden können.  \n \nMittels dem Erlass eines Bebauungsplans könnten die Voraussetzungen für eine in ver-\nschiedener Hinsicht optimale Bebauung des Areals geschaffen werden. U.a. gäbe ein \nBebauungsplan dem Einwohnerrat die Gelegenheit, die Nutzung rund um die neue S-\nBahnstation zu überprüfen, eine für das Niederholz zuträgliche Bebauungsdichte, eine \nsinnvolle Anordnung der Gebäude, eine umwelt- und quartierverträgliche Verkehrser-\nschliessung des Grundstücks sowie eine umweltfreundliche Energieversorgung der Über-\nbauung festzulegen. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob für \ndie fragliche Überbauung ein Bebauungsplan gemäss § 101 des kantonalen Bau- und \nPlanungsgesetzes sinnvoll wäre, der insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen \nhätte: \n\n- gute Gesamtwirkung der Überbauung in Bezug auf das Ortsbild und die unmittelba-\nre Umgebung \n\n- dem Quartiercharakter entsprechender Grün- und Freiflächenanteil \n- qualitativ ansprechende Wohneinheiten \n- umwelt- und quartierverträgliche Verkehrserschliessung \n- dem Minergie-P-Standard entsprechende Bauweise \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Im Weiteren bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n- ob das fragliche Areal auch für die Unterbringung öffentlicher Einrichtungen wie Be-\ngegnungsräumlichkeiten oder eine Erweiterung der Freizeitanlage Landauer in Fra-\nge kommt. \n\n- ob er seinen Einfluss geltend macht, dass das Areal neben dem Altersheim für fa-\nmilienfreundlichen Wohnungsbau genutzt wird.  \n\n- ob er sich dafür einsetzt, dass der Wohnungsbau einem genossenschaftlichen Bau-\nträger übergeben wird. \n\n- ob die Bauherrschaft angeregt werden kann, für die Überbauung einen Architek-\nturwettbewerb durchzuführen.“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Franziska Roth-Bräm  \n\n \n \nDer Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Bebauungsplan Geviert Kohlistieg - Rau-\nracherstrasse - Rüchligweg lautet: \n \n\n"Für das Gebiet der heutigen Notwohnungen und der Tennisplätze (Tennisclub Rosental) \nsoll ein Bebauungsplan erstellt werden. Der Bebauungsplan soll so gestaltet werden, \ndass der Tennisclub Rosental am jetzigen Standort in seiner Substanz erhalten bleiben \nkann. Das bedeutet, eine geringfügige Reduktion des Tennisplatzes soll möglich sein, \nwenn dadurch eine sinnvollere Nutzung des anderen Areals gewährleistet wird. \nFalls das Pflegeheim Humanitas auf dem Gebiet der Notwohnungen erstellt wird, soll ge-\nprüft werden, ob Räumlichkeiten (z.B. ein Saal, Parkanlage etc.) für die Mitbenutzung \ndurch die Quartierbewohner integriert werden können. Die verbleibende Fläche soll für \nden Wohnbau genutzt werden. Dabei sollen die Umweltansprüche betreffend Energie \nund Entsorgung einem überdurchschnittlichen Standard entsprechen“. \n\n \nsig. Peter A. Vogt Ursula Kissling-Rebholz \n Siegfried Gysel Eduard Rutschmann \n\n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Anzügen folgendermassen Stellung: \n \n2.1 Auslöser der Arealplanung \nAuf den beiden Parzellen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Bereich Rüchligweg - \nRauracherstrasse - Kohlistieg, welche bisher durch Notwohnungen1 bzw. durch den Tennis-\nclub Rosental2 genutzt wurden, sollen ein Neubau des Alters- und Pflegeheims Humanitas \nsowie Wohnungen gebaut werden. Die Auslöser für die nun vorgesehene Arealentwicklung \nwaren folgende: \n                                                 \n1 Parzelle RD 770, 12'688.5 m2, Wohnzone 2 \n2 Parzelle RD 2095, 8053.5 m2, Zone für Nutzung im öffentlichen Interesse  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 - In unmittelbarer Nachbarschaft dieser beiden Parzellen wurde die S-Bahn-Haltestelle \nNiederholz gebaut. Gemäss kommunalem Richtplan aus dem Jahr 2003 ist „die Attrakti-\nvität der S-Bahn mit entsprechender Ausrichtung der Siedlungsentwicklung im Bereich \nder neuen S-Bahn-Haltestellen zu unterstützen“. Eine gute gegenseitige Abstimmung \nvon Siedlung und Verkehr ist eine wichtige raumplanerische Zielsetzung. Im vorliegen-\nden Fall ist es deshalb raumplanerisch zweckmässig, wenn die beiden Parzellen auf-\ngrund der sehr gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossenen Lage besser genutzt \nwerden.  \n\n \n- Das bestehende Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse müsste u.a. \n\naus feuerpolizeilichen Gründen in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Auf \nder Suche nach Lösungsmöglichkeiten wurde als Variante auch ein Neubau auf anderen \nParzellen in Riehen geprüft. Seitens der Gemeinde wurde vorgeschlagen, dass das Hu-\nmanitas auf dem Areal der heutigen Notwohnungen am Rüchligweg neu gebaut wird. \nDies hätte folgende Vorteile: \n\n1. Es würde erreicht, dass die Alters- und Pflegeheime in Riehen räumlich besser \nverteilt wären. Heute stehen alle Alters- und Pflegeheime im nördlichen Riehen. \nIm Niederholz gibt es noch keines.  \n\n2. Das Areal der heutigen Notwohnungen am Rüchligweg könnte neben der ge-\nplanten S-Bahn-Haltestelle besser genutzt werden. Nebst dem Humanitas mit \nseinen rund 90 Arbeitsplätzen könnten zusätzlich noch Wohnungen gebaut wer-\nden.  \n\n3. Auf dem Areal an der Inzlingerstrasse, auf welchem das Humanitas heute steht, \nkönnten an guter Lage hochwertige Wohnungen erstellt werden. Betreffend die \nEntwicklung dieses Areals wurde im November 2007 von Heinrich Ueberwasser \nund Kons. eine Motion eingereicht.  \n\n \n- Auf Parzelle RD 770 wurden bis im Jahr 2008 vom Kanton 77 Wohneinheiten als Not-\n\nwohnungen betrieben. Diese Notwohnungen wurden in den 40er-Jahren des letzten \nJahrhunderts erstellt und waren als „Übergangslösung“ für ca. 25 Jahre gedacht - es \nhandelt sich also um Provisorien. Die Wohnungen sind schlecht isoliert, verfügen über \nkeine zeitgemässe Heizung und insgesamt über eine ungenügende Wohnqualität. In po-\nlitischen Vorstössen wurden diese unhaltbaren Zustände kritisiert (u.a. Anzug Christine \nKaufmann aus dem Jahr 2002, abgeschrieben im Januar 2008). Im Weiteren hat die \nGemeinde die kantonalen Behörden darauf hingewiesen, dass Riehen mit nahezu der \nHälfte aller 200 im Kantonsgebiet vorhandenen Notwohnungen einen unverhältnismäs-\nsig hohen Anteil zu tragen hat. Inzwischen hat das Amt für Sozialbeiträge das eigene \nkantonale Notwohnungskonzept überarbeitet. Gestützt auf das neue Konzept werden die \n77 Notwohnungen auf Parzelle RD 770 aufgehoben. Die letzten Wohnungen werden im \nJuni 2009 frei. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Zum Zeitpunkt, als die beiden vorliegenden Anzüge R. Engeler-Ohnemus und Kons. sowie \nPeter A. Vogt und Kons. eingereicht wurden, war vorgesehen, dass ein Testplanungsverfah-\nren mit mehreren Planungsteams durchgeführt wird. Testplanungsverfahren bezwecken die \nDarstellung von verschiedenen Lösungsmöglichkeiten und Strategien für ein Planungsge-\nbiet. Inzwischen hat die Grundeigentümerin in Absprache mit der Gemeinde auf die Durch-\nführung des Testplanungsverfahrens verzichtet. Es hat sich gezeigt, dass es aufgrund der \nkomplexen Ausgangslage sinnvoller ist, wenn zuerst zwischen der Gemeinde und den invol-\nvierten kantonalen Behörden die wichtigsten Randbedingungen geklärt und daraus abgelei-\ntet die Planungsziele formuliert werden.  \n \nAuf der Basis dieser im Folgenden dargestellten gemeinsamen Planungsziele macht ein \nTestplanungsverfahren keinen Sinn mehr, sondern es kann direkt ein Wettbewerbsverfahren \ndurchgeführt werden, aus welchem eine realisierbare Lösung auf Vorprojektstufe resultiert. \nDas Wettbewerbsverfahren soll als Studienauftrag an mehrere Planungsteams vergeben \nwerden. Gemäss Grundeigentümerin ist vorgesehen, dass der Studienauftrag für das Pfle-\ngeheim einen Projekt- und für die Wohnbauten und die Grünanlage einen Ideenteil beinhal-\ntet. Nebst der Grundeigentümerin und der zukünftigen Pflegeheimträgerschaft soll auch die \nGemeinde in diesem Verfahren angemessen vertreten sein. \n \n2.2 Gemeinsame Planungsziele  \nAufgrund der Verhandlungen zwischen Gemeinde und kantonalen Behörden wurden im \nJahr 2008 folgende Planungsziele für die angestrebte Entwicklung des Areals vereinbart: \n\n- Im vorgesehenen Wettbewerbsverfahren ist dem Kriterium der Massstäblichkeit der ge-\nplanten Bauten ein hohes Gewicht beizumessen. Welche bauliche Dichte unter Beach-\ntung der Massstäblichkeit erreicht werden kann, werden die Resultate des Wettbewerbs-\nverfahrens zeigen. Der Gemeinderat hat als oberste Grenze der baulichen Dichte eine \nAusnützungsziffer von 1.0 definiert. \n\n- Die Pflegeplatzzahl des Pflegeheims wird aus nutzungsplanerischen und städtebaulichen \nGründen auf maximal 100 begrenzt, zudem kann eine Tagesstätte für Demenzkranke mit \n15 Plätzen realisiert werden. Ein Pflegeheim mit einer grösseren Anzahl Pflegeplätze \nwürde ein Gebäudevolumen ergeben, welches an diesem Ort nicht mehr verträglich wä-\nre. Zu beachten ist, dass das Pflegeheim aus organisatorischen Gründen nicht in mehre-\nre Einzelbauten aufgegliedert werden kann. Das Wettbewerbsverfahren soll aufzeigen, \nwie dieses Gebäudevolumen sorgfältig und möglichst quartierverträglich angeordnet \nwerden kann. \n\n- Ein typisches Merkmal der Siedlungsstruktur im Bereich des Areals sind die Grünräume, \nwelche die Bebauungen durchfliessen. „Hinterhöfe“, welche durch geschlossene Rand-\nbebauungen entstehen, sind kaum anzutreffen. Im Wettbewerbsverfahren soll deshalb \ndarauf geachtet werden, dass dieser Siedlungscharakter nicht durch eine „ortsfremde“ \nBebauungsstruktur beeinträchtigt wird. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 - Das Niederholzquartier verfügt über ein eher geringes Angebot an öffentlicher Infrastruk-\ntur wie Grün- und Freizeitflächen oder auch Räumlichkeiten. Es ist dem Gemeinderat \ndeshalb ein wichtiges Anliegen, öffentlich zugängliche Freiflächen oder andere Nutzun-\ngen zugunsten des Quartiers in die weitere Planung dieses Areals einzubeziehen. Es \nkönnten daraus interessante Bezüge und Verbindungen zum bereits bestehenden Frei-\nzeitzentrum Landauer nebenan oder auch zwischen dem Pflegeheim und der Quartierbe-\nvölkerung bzw. den anliegenden (Familien-)Wohnungen entstehen. Als gutes Beispiel sei \ndas Alterspflegeheim Hirzbrunnenhaus beim Claraspital erwähnt, welches für die Quar-\ntierbevölkerung offen und dessen Aussenraum zugleich eine öffentliche Parkanlage ist.  \n\n- Der Gemeinderat sieht vor, dass die voraussichtlich aus der erhöhten Nutzung des Are-\nals resultierende Mehrwertabgabe für die Schaffung oder Aufwertung von Grün- und \nFreizeitanlagen im Niederholzquartier verwendet wird. \n\n- Der bestehende Kindergarten auf dem Areal RD 770 soll, soweit er zukünftig aufgrund \nder Zusammenführung der Kindergartenstufe mit der Primarschule (allfällige Einführung \neiner Basisstufe) an diesem Standort noch richtig ist, als Doppelkindergarten wieder er-\nsetzt werden.  \n\n- In seiner Beantwortung des im Grossen Rat eingereichten Anzugs Annemarie Pfeifer und \nKons. betreffend Förderung von familienfreundlichen Wohnungen hat der Regierungsrat \nangekündigt, dass auf dem Areal nebst der Realisierung eines Pflegeheims die Schaf-\nfung von Wohnraum und insbesondere von Familienwohnraum angestrebt wird. Dafür ist \naber der Einbezug der Parzelle, welche bisher durch den Tennisclub genutzt wird, not-\nwendig. Gemäss Regierungsrat sollen die vorgesehenen Wohnungen genossenschaftlich \norganisiert sein, erste Gespräche mit gemeinnützigen Wohnungsträgern haben bereits \nstattgefunden. \n\n- Das Freizeitzentrum Landauer wird bereits heute stark nachgefragt und stösst häufig an \nseine Kapazitätsgrenzen. Die Nachfrage dürfte sich mit dem Bau von familienfreundli-\nchen Wohnungen nebenan weiter erhöhen. Das Wettbewerbsverfahren soll deshalb der \nVerknüpfung des Freizeitzentrums mit den Freiflächen auf dem Planungsperimeter Be-\nachtung schenken. Dies betrifft auch eine Aufwertung des bestehenden Zugangs vom \nKohlistieg zum Freizeitzentrum. \n\n- Die zukünftige Überbauung hat im Sinne der Politikpläne des Regierungsrats und des \nGemeinderats bezüglich Ressourcen- und Energieverbrauch hohen Ansprüchen zu ge-\nnügen. Die im Januar 2009 vom Grossen Rat beschlossene Revision des kantonalen \nEnergiegesetzes schreibt im Vergleich mit anderen Kantonen vorbildliche Werte vor, die \npraktisch dem Minergie-Standard entsprechen. Ob darüber hinaus auf diesem Areal der \nMinergie-P-Standard (Passivhaus) erreicht werden kann, ist noch offen, da dafür u.a. ei-\nne optimale Ausrichtung der Gebäude nach Süden wichtig wäre, was aufgrund der zahl-\nreichen Randbedingungen und der angestrebten baulichen Dichte schwierig zu erreichen \nist. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 2.3 Tennisclub Rosental  \nDer Tennisclub Rosental hat Ende 2007 beim Grossen Rat sowie beim Gemeinderat eine \nPetition eingereicht, in welcher er den Verbleib auf dem Areal am Kohlistieg in Riehen \nwünscht. Gemäss Bericht der Petitionskommission des Grossen Rats vom 16. Juni 2008 \nkann die Petitionskommission aus planerischer Sicht die Überlegungen der Grundeigentü-\nmerin und der Gemeinde Riehen nachvollziehen, die sich aufgrund des Ende 2008 auslau-\nfenden Baurechtsvertrags bezüglich der Parzelle des Tennisclubs Rosental und der baldi-\ngen Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Station Niederholz ergeben. Sie ist allerdings der \nMeinung, dass bei diesen Überlegungen auch die Interessen des Tennisclubs Rosental mit-\nberücksichtigt werden sollten und deshalb die Nutzung des Areals soweit verlängert werden \nsoll, bis die Planung des Areals abgeschlossen ist.  \n \nDer Regierungsrat hat mit Schreiben vom 24. Dezember 2008 an den Tennisclub mitgeteilt, \ndass die öffentlichen Interessen des Kantons zum Bau eines Pflegeheims sowie von Woh-\nnungen auf diesem zentral gelegenen Areal den Interessen des Tennisclubs als privatem \nVerein vorgehen. Im Schreiben hat der Regierungsrat aber zugesichert, mit einer Zwi-\nschennutzung des Areals bis zum Abschluss der Planung dem Tennisclub entgegenzu-\nkommen. \n \nDie Gemeinde hat im Laufe der letzten Monate mehrmals Gespräche mit den Verantwortli-\nchen des Tennisclubs Rosental geführt. Ziel der Gespräche ist es, zumindest für jene rund \n250 der insgesamt rund 450 Aktiven des Tennisclubs, welche in Riehen oder Bettingen \nwohnen, geeignete Alternativen in der Umgebung zu finden. Als Grundlage für die weiteren \nÜberlegungen und Gespräche wurde im letzten Jahr eine Analyse des Tennissports in Rie-\nhen vorgenommen. Es ist vorgesehen, auch Gespräche mit den Verantwortlichen der ande-\nren Tennisclubs zu führen.  \n \n \n2.4 Nächste Schritte und weiteres Planungsverfahren  \nFür die Planung des Areals am Rüchligweg - Rauracherstrasse - Kohlistieg werden folgen-\nde grösseren Planungsschritte durchgeführt: \n\n- Die Grundeigentümerin steht zurzeit in Verhandlung mit der Trägerschaft des Pflege-\nheims Humanitas. Es gilt, die wichtigsten Eckpunkte des neuen Baurechtsvertrags bzw. \nder Auflösung des bestehenden Baurechtsvertrags betreffend das Areal an der Inzlin-\ngerstrasse auszuhandeln.  \n\n- Sobald diese Verhandlungen abgeschlossen sind, wird das Wettbewerbsverfahren \ndurchgeführt. Es wird angestrebt, das Verfahren noch in diesem Jahr durchzuführen, so \ndass das Wettbewerbsresultat spätestens anfangs 2010 vorliegen sollte. \n\n- Gestützt auf das Wettbewerbsverfahren werden die rechtlichen Voraussetzungen für \ndie Bebauung durch eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan geschaffen. Ge-\nmäss Bau- und Planungsgesetz haben Bebauungspläne eine bessere Bebauung zu \ngewährleisten als die baurechtliche Grundordnung. Der Entwurf der Zonenänderung \nund des Bebauungsplans soll noch im Jahr 2010 dem Einwohnerrat zum Beschluss \n\n\n\n \n \n\nvorgelegt werden. Anschliessend muss er noch vom Regierungsrat als oberster Pla-\nnungsbehörde des Kantons genehmigt werden. \n\nSeite 7 \n\n- Sobald die Zonenänderung und der Bebauungsplan rechtskräftig sind, kann ein ent-\nsprechendes Baubegehren vorbereitet und eingereicht werden. \n\n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die beiden Anzüge stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 3. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 22-26.556.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend reservierte Parkfelder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4791                                                   Nr. 22-26.556.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend reservierte Parkfel-\n\nder für die Firma Quick Rent an der Bahnhofstrasse 34 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Parkplatz beim Bahnhof befindet sich nicht auf Allmend, sondern auf der Parzelle \n\n583 Riehen Sektion A. Die Parzelle befindet sich im Eigentum der Einwohnergemeinde \n\nRiehen. Parkplatzvermietungen sind daher möglich. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was waren die Gründe, 2 Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34 an die Firma Quick \n\nRent zu vermieten? Wie kam es zu dieser geschäftlichen Verbindung zwischen Ge-\n\nmeinde und der Firma Quick Rent? \n\n \n\nDie Firma Quick Rent kontaktierte die Gemeindeverwaltung, präsentierte ihr \n\nMietangebot und äusserte den Wunsch, zwei Parkfelder am Bahnhof zu mieten. \n\nDas Angebot von Quick Rent ist für die Bevölkerung attraktiv, weil relativ unkompli-\n\nziert Transportfahrzeuge gemietet werden können.  \n\n \n\n2. Wie hoch ist die Auslastung der Parkfelder an der Bahnhofstrasse 34, dass der \n\nGemeinderat der Meinung ist, dass wir so viele überschüssige und unbenutzte \n\nParkfelder bei der Bahnhofstrasse 34 für Dorfbesucher und Postkunden haben, \n\ndass ohne Weiteres zu Gunsten von Quick Rent auf diese 2 Felder verzichtet wer-\n\nden kann? \n\n \n\nDie Auslastung der Parkplätze wird nicht erhoben. Aufgrund von Augenscheinbe-\n\ngehungen wurde die Vermietung von zwei Parkfeldern an Quick Rent als verträglich \n\neingestuft. \n\n \n\n3. Wurden irgendwo auf Gemeindeboden diese 2 Parkfelder für die Bevölkerung kom-\n\npensiert? \n\n \n\nNein, in der näheren Umgebung bestehen auch keine Möglichkeiten, diese zu kom-\n\npensieren. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Weshalb erhalten die Mieter wie in diesem Fall Mobility und Quick Rent die vorders-\n\nten Parkfelder? Könnten sie nicht auch weiter hinten platziert werden, damit die \n\nBevölkerung die angenehmsten Parkmöglichkeiten erhält? \n\n \n\nDie Mietangebote sollen gut sichtbar sein und die Fahrzeuge einfach auffindbar. \n\nDen Mietern wurden deshalb die vordersten Parkplätze vermietet.  \n\n \n\n5. Wieviel Einnahmen generiert die Gemeinde mit so einer Vermietung im Jahr? \n\n \n\nPro Jahr und Parkplatz nimmt die Gemeinde Riehen 897 Franken ein. \n\n \n\n6. Ist der Mietvertrag mit Quick Rent befristet? \n\n \n\nDer Mietvertrag ist unbefristet, kann aber unter Einhaltung einer Frist von drei Mo-\n\nnaten auf Ende eines Monates gekündigt werden. \n\n \n\n7. Sind die Transporter der Firma Quick Rent aus Sicherheitsgründen nicht zu gross \n\nu/o zu lang, um stets auf den markierten Parkfeldern zu stehen? \n\n \n\nNein, die Parkfelder sind für derartige Fahrzeuge ausgelegt. \n\n \n\n8. Ist vorgesehen, dass noch mehr Parkfelder an Autovermieter auf Gemeindeboden \n\nabgegeben werden? Wenn ja, wo, weshalb und ab wann? \n\n \n\nDerzeit liegen keine weiteren Anfragen zur Prüfung vor.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.537.01 Anzug Soder und Kons. "Solar-Strassenbeleuchtung"

text: \n10-14.537 \n \n\nANZUG Urs Soder und Kons. betr. Solar-Strassenbeleuchtung, Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Im Herbst 2008 hat der Gemeinderat ein Pilotprojekt gestartet und an der Einmündung \nLettackerweg-Steingrubenweg 4 Solar-Strassenbeleuchtungskandelaber montiert. Wie \nich von den zuständigen Personen der Gemeinde erfahren habe, sind die bisherigen \nErfahrungen gut. \n \nMeines Erachtens bringen diese folgende Vorteile mit sich: \n \n\n- Die LED-Leuchtkörper sind netzunabhängig \n- Mit einer Zeitschaltuhr lässt sich, je nach Bedarf, eine bessere oder weniger \n\nstarke Ausleuchtung regeln \n- Die Leuchten lassen sich auch an Orten montieren, wo kein öffentlicher Strom-\n\nanschluss vorhanden ist \n- LED-Leuchtkörper sind sehr langlebig und wartungsarm \n\n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, weitere solche \nStrassenbeleuchtungen zu installieren?“ \n \n \nsig. Urs Soder David Moor \n Martin Abel Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Andrea Pollheimer \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Schotland \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Christine Locher-Hoch Thomas Zangger \n Roland Lötscher Andreas Zappalà \n Thomas Marti Peter Zinkernagel \n\n \n \nEingegangen: 22. September 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 22. September 2010\n\n

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name: 14-18.521.03 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 12.2.4.1 Nr. 14-18.521.03 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Anzug Ro-\n\nland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Stärkung des Quartierzentrums \n\nNiederholz durch Verlegung IWB-Trafostation \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 25. November 2015 den oben genannten Anzug \n\nan die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) überwiesen. Anlässlich der Kom-\n\nmissionssitzung vom 1. Februar 2016 wurden dem anwesenden Vertreter der IWB (Markus \n\nKüng, Leiter Netze) die im Anzug enthaltenen Anliegen nochmals dargelegt. Sodann wurde \n\ndas Thema in der Sachkommission nach Vorliegen des Baurechtsvertrags für die Zentrums-\n\nbebauung Niederholz anlässlich der Sitzung vom 31. Oktober 2016 nochmals aufgenom-\n\nmen. \n\n \n\n \n\n2. Situation aus Sicht der IWB \n\n \n\nEine Verlegung der Trafostation Niederholz ist erst längerfristig für die IWB ein Thema, da \n\ndie Station im Jahr 2005 erneuert wurde. Die „Lebensdauer“ einer solchen Station beträgt \n\nzwischen 40 und 60 Jahren, was bei einer Wirtschaftlichkeitsrechnung berücksichtigt wer-\n\nden muss. Als Bezirksstation hat die Anlage zudem eine grosse Bedeutung für die Strom-\n\nversorgung von ganz Riehen Süd. Als Ersatzstandort kommt demnach nur ein Ort in der na-\n\nhen Umgebung in Betracht. \n\n \n\n \n\n3. Diskussion \n\n \n\nDie Sachkommission hat den vorliegenden Anzug zum Anlass genommen, sich umfassend \n\nüber die in Riehen vorhandenen Trafostationen informieren zu lassen, um insbesondere zu \n\nerfahren, ob sich an anderen Standorten ähnliche Fragen wie bei der Trafostation Nieder-\n\nholz stellen. Da nur etwa 10 % der insgesamt rund 60 Trafostationen in Riehen auf der \n\nOberfläche sichtbar sind und die betroffenen Parzellen aufgrund ihrer kleinen Fläche keine \n\nandere Bebauung zulassen, kann im Ergebnis festgehalten werden, dass es sich bei der \n\nParzelle der Bezirksstation Niederholz um eine einmalige Situation handelt. \n\n \n\nWeil in der Zentrumsbebauung Niederholz eine Tiefgarage geplant ist und somit unterirdi-\n\nsche Räume an diesem Ort zur Verfügung stehen würden, hat die Sachkommission ange-\n\nregt, mit dem zukünftigen Investor das Gespräch über die Möglichkeit einer späteren Verle-\n\ngung der Trafostation in die Zentrumsbebauung zu suchen. Dies würde bedeuten, dass be-\n\nreits zum heutigen Zeitpunkt Räume vorgesehen werden müssten, welche als zukünftiger \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Standort der Trafostation dienen könnten. Dies würde aus Sicht der IWB zwar eine \n\nArt Vorinvestition bedeuten, welche sich aufgrund der besseren Nutzung der freiwerdenden \n\nParzelle aber durchaus lohnen könnte.  \n\n \n\nDie Sachkommission nimmt zur Kenntnis, dass ihr Vorschlag vom Gemeinderat aufgenom-\n\nmen und im Rahmen der Evaluation mit dem Investor diskutiert worden ist. Das Ergebnis \n\nder Verhandlungen ist im Bericht über den Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der \n\nSt. Clara-Stiftung für die Realisierung eines Zentrumsgebäudes im Niederholz (Nr. 14-\n\n18.103.01) festgehalten. Der Gemeinderat hat in Absprache mit dem Investor beschlossen, \n\ndie Erstellung einer Trafostation auf der Baurechtsparzelle auszuschliessen. Die Mitglieder \n\nder Sachkommission können diesen Entscheid nachvollziehen. \n\n \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen beantragt die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft dem Einwohnerrat den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. November 2016 \n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Rebecca Stankowski betreffend Winternutzung Freizeittreffpunkt 2wei

text: \nKop:Rß\n\ncR\nvist JH\n\nI 6. Nov. 2022\n\nGcrrrcirrdc\n\nR ichcn\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig,\nDz.K.\n\nBem. / Frist\n\nKop\n\nVis:\n,ry rt7-\n\nEW\nfrr!td&6tr, ,at*srylf.\n\nRebecca Stankowski-Jeker\nFraktion EVP\n\nI nterpel latio n betreffe n d Wi ntern utzu n g F reize ittreffpu n kt 2wei\n\nNachdem der Treffpunkt <2wei>r als Teststation genutzt werden konnte, ist er nun wieder für\nden regulären Betrieb geöffnet. Erfreulicherweise sind die Räumlichkeiten aktuell noch\nimmer geöffnet und nicht wie in Vorjahren bereits geschlossen. Wohl auch darum, weil die\nTemperaturen im nicht isolierten Gebäude nach wie vor angenehm sind.\n\nDie Räumlichkeiten bieten mit dem kleinen Spielestrich und der nett gestalteten Spielfläche\neine schöne Alternative zum Gemeindespielplatz. Es stellt sich aber die Frage, warum die\nKinder zwingend von einem Elternteil beaufsichtigt werden müssen, wenn doch viele Kinder\nselbständig genug sind und auch das anschliessende Aufräumen funktionieren würde. Die\nlnterpellantin ist überzeugt, dass der Treffpunkt an Attraktivität gewinnen würde, wenn Kinder\ndie Räumlichkeiten ohne Eltern nutzen könnten. Statt (allein) auf den Spielplatz könnte man\nmit der Spielkameradin, dem Spielkamerad auch im <2wei> vorbeischauen.\n\nAls Beispiel könnte die <grosse Schwester>, der Spielestrich beider Kaserne, genommen\nwerden, wo an zwei Nachmittagen der Woche Eltern nicht erlaubt sind (das Angebot gilt für\nKinder zwischen 5 und 12 Jahren). Auch die Kindertankstellen der Robi-Spiel-Aktionen Ba-\nsel, die in Basel auf vier öffentlichen Plätzen als teilmobile und soziokulturelle Angebote der\nOffenen Kinder- und Jugendarbeit OKJA angeboten werden, könnten ldeen liefern\n(http://www.robi-spiel-aktionen.ch/kindertan kstelle.php, htto : //www. robi-soiel -aktio-\nnen. ch/spiel plaetzelkaserne. php)\n\nlch bitte um die Beanh,vortung folgender Fragen\n\n1. Was ist bezüglich Nutzung/Öffnungszeiten für den HerbsVWinter 202212023 geplanl?\n2. Bestehen Möglichkeiten, die Räume den ganzen Winter über geöffnet zu lassen?\n3. Gibt es Pläne für die weitere, längerfristige Zwischennutzung?\n4. Was lässt sich zu den Nutzungszahlen seit der Wiedereröffnung sagen?\n5. Könnte sich die Gemeinde vorstellen, das Konzept dahingehend zu überarbeiten, dass\n\nanalog zum Spielestrich zumindest nachmittagsweise eine betreute Spielmöglichkeit\n(ohne Eltern) eingerichtet wird?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich\n\nRebecca Stankowski-Jeker\n\nRiehen, 16. November 2022\n\n\\ll\\\n\n\n


name: 10-14.772.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.772.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniel Aeschbach betreffend Sperrung Veloweg \n\nentlang Riehenstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Januar 2014 hat die grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse in Basel \n\nbzw. der Aeusseren Baselstrasse in Riehen mit den ersten Massnahmen bei der \n\nTramschlaufe Eglisee begonnen. Gemäss Bauprogramm werden die Bauarbeiten \n\nbeim Eglisee bis ca. Oktober 2014 dauern. Ab 2015 bis ca. 2019 werden im Abschnitt \n\nEglisee bis Bettingerstrasse die Hauptfahrbahn, die Geleise, die Nebenfahrbahn sowie \n\ndie Werkleitungen saniert. Während der Bauzeit sind Behinderungen für die verschie-\n\ndenen Verkehrsmittel leider unvermeidbar. Kanton wie Gemeinde sind bemüht, die \n\nBehinderungen so gering wie möglich zu halten.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Seit wann wusste der Gemeinderat von der Sperrung des Veloweges für ein \n\nJahr? \n\n \n\nDie Gemeinde wurde über die Notwendigkeit einer Sperrung des Velowegs bereits im \n\nLaufe der Projektierung im Herbst 2013 informiert. Es war aber damals noch offen, \n\nwelche Alternative dem Veloverkehr angeboten wird. Über die Massnahme „Umleitung \n\nvia Lange Erlen“ wurde die Gemeinde zusammen mit der Öffentlichkeit anfangs De-\n\nzember 2013 informiert.  \n\n \n\n \n\n2. Hat der Gemeinderat bereits Gespräche mit der BVB oder dem Kanton über die \n\nSperrung des Veloweges und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die \n\nVelofahrenden geführt? \n\n3. Falls nein, ist der Gemeinderat bereit, solche Gespräche zu führen und sich für \n\ndie Velofahrenden einzusetzen? \n\n \n\nNach Bekanntgabe der Umleitung via Lange Erlen wurden die Projektverantwortlichen \n\ndes kantonalen Tiefbauamts und der Kantonspolizei darauf hingewiesen, dass die \n\nUmleitung durch die Langen Erlen nicht nur wegen des relativ grossen Umwegs, son-\n\ndern auch wegen der fehlenden Beleuchtung, namentlich auch für Frauen und Kinder \n\nproblematisch sei. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Hat der Gemeinderat die Öffnung des Mergelweges entlang der Riehenstrasse \n\nseriös abgeklärt und falls ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Abklärungen \n\ngeführt? \n\n5.  Hat der Gemeinderat andere Alternativrouten abgeklärt und falls ja, zu welchen \n\nErgebnissen haben diese Abklärungen geführt? \n\n \n\nAnlässlich einer Begehung wurden im Januar verschiedene Varianten diskutiert, wie \n\nwährend der Bauzeit für die Velofahrenden eine möglichst direkte und sichere Verbin-\n\ndung zwischen Riehen und Eglisee bzw. der Stadt gewährleistet werden kann. Als \n\neinfachste und beste Variante wurde die Öffnung des wenig begangenen Mergelwegs \n\nauf der Südseite der Aeusseren Baselstrasse vorgeschlagen. Diese Variante wird vom \n\nKanton nun umgesetzt. Der Weg ist als Fussweg signalisiert, der Veloverkehr ist durch \n\neine Hinweistafel gestattet. \n\n \n\nDie Führung des Veloverkehrs auf der Hauptstrasse wurde verworfen. Velostreifen \n\nseien nicht möglich, weil die Strasse dafür zu schmal sei. Eine Temporeduktion von 60 \n\nkm/h auf 50 oder 40 km/h wurde ebenfalls abgelehnt, das Sicherheitsgefühl würde \n\ndurch die Temporeduktion nicht verbessert.  \n\n \n\n6.  Hat der Gemeinderat Kenntnis über die Verkehrsführung für Velofahrende wäh-\n\nrend der vierjährigen Bauzeit der Sanierung der Äusseren Baselstrasse?  \n\n Kann der Gemeinderat die Benützung des Veloweges während der Bauzeit ga-\n\nrantieren? \n\n \n\nDas Problem der Benutzbarkeit der Nebenfahrbahn wird auch in den weiteren Sanie-\n\nrungsabschnitten der Aeusseren Baselstrasse bestehen. In den Abschnitten zwischen \n\nBäumlihofstrasse bis Bettingerstrasse gibt es leider keine Alternative, wie dies mit dem \n\nMergelweg im Abschnitt zwischen Eglisee bis Habermatten der Fall ist. Der Gemein-\n\nderat hat deshalb die Projektverantwortlichen des Kantons zu einem Gespräch zu die-\n\nsem Thema eingeladen. Dabei muss jeder Bauabschnitt speziell angeschaut werden. \n\nDas Gespräch wird in den nächsten Wochen stattfinden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.513.01 Anzug Franziska Roth "bedarfsgerechte Tagesferien"

text: \nFranziska Roth SP \n\nAnzug betr. bedarfsgerechten Tagesferien \n\nAn: \nR(? \n\nBern./Frist \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD2.K. \n\n2 7. AUG. 2014 \nFR \n\nBern./Frist: \n\n□ Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nDz.K. \n\nKop:U(2 \nBfA \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nMEiïfs&lfêÊÂ \n,„ den letzten Jahren hat in Riehen ein steter Ausbau der Schul- und Familienerg^zenden \n\nS 3 I n « i e und « m » « * * »"-■ W * » « « . » E n » « , u „ « g,b, \n\nçs eine Lücke im Angebot. \n\nTagesstruKturen, w e l c h e wochenweise und altersßingeschrankt \n\nn S o t n Erdings konnten Kindergartenkihder nur zw* Wochen davon nutzen. In den \nHe b S r t a steht ihnen eine Woche zur Verfügung und in den anderen Fenen gar e ne. \n\nergänzenden Betreuung von Kindern geschlossen werden kann, .ndem \n\n. Anginem oder zwei Tagestrukturstandorten in Riehen während einem Grossteil der \nÏhuSneLetreuungsangebotfurdieKmderderTagesstrukturenangeboten \n\n. o d t T a s T a ^ \nausgebaut werden kann . . - . „ • _ _ " „ , w \n\n. Oder eine spezielle Kooperation mit den Tagesheimen für die Fenenbetreuung der \nK i n d e ^ e n L d e r , X. und 2. Klassier der Tagesstrukturen gefunden werden an , . \n\n. oder der Gemeinderat eine andere Lösung erarbeiten kann, d,e padagog.sch und \norganisatorisch für die Kinder der Tagesstrukturen sinnvoll sind. \n\nÖ^i-c \n/ \n\n\n\n\n


name: 10-14.556.01 Anzug Sachkommission Bildung und Familie SBF zur Planung betreffend Möglichkeiten für Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof als Sekundarstandort

text: \n10-14.556 \n\nANZUG Sachkommission Bildung und Familie SBF zur Planung betreffend \nMöglichkeiten für Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme \ndes Schulcampus Bäumlihof als Sekundarstandort \n \n\nWortlaut: \n \n„Bei der Planung der künftigen Sekstandorte wurde es seitens des Erziehungsdepartements \nBasel-Stadt leider verpasst, mit den Riehener Behörden zusammenzuarbeiten, weshalb die \nlegitimen Bedürfnisse der Riehener Familien bei der Planung der Sekundarschulstandorte \nnur unzureichend berücksichtigt wurden. Entsprechend heftig ist die Reaktion der Riehener \nBevölkerung auf den Allokationsbericht des Erziehungsdepartements ausgefallen. \nEin Riehener Sekstandort ist aus Sicht der Sachkommission nicht zwingend nötig, wenn \ndafür gewisse Kriterien erfüllt und garantiert werden. Insbesondere ist es unabdingbar, dass \nEltern selber entscheiden können, welches Schulhaus ihren und den Bedürfnissen ihrer \nKinder am besten entspricht. Der Gedanke, mit den Riehener Kindern die Basler Klassen \nbesser zu durchmischen, ist ja aus Basler Sicht einigermassen nachvollziehbar. Aus Riehe-\nner Sicht ist das aber ein Missbrauch unserer Kinder und darf so nicht stattfinden. Die meis-\nten Riehener Eltern möchten wohl ihre Kinder aufgrund der geografischen Nähe und der \nguten Erreichbarkeit mit ÖV und Velo zweifellos am Standort Bäumlihof / Drei Linden in die \nSekundarschule schicken. Dieser Standort soll in Zukunft etwa 1'600 Schülerinnen und \nSchülern der Primar-, Sekundar- und Gymnasialstufe Platz bieten. Eine sehr grosse Anzahl \nKinder mit sehr heterogenen Bedürfnissen. Das Erziehungsdepartement ist deshalb gefor-\ndert, unter Einbezug der Gemeinde Riehen eine qualitativ gute Lösung zu finden, die den \nBedürfnissen der vielen Kinder und Jugendlichen gerecht wird. Die Jugendlichen haben ei-\nnen Anspruch darauf, die Sekundarschule in einem Schulhaus zu besuchen, welches opti-\nmale räumliche aber auch pädagogische Rahmenbedingungen bietet.  \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n \n\n1. was er unternehmen wird, dass bei der Auswahl des Schulhauses auf Sekundarstufe \nfür die Familien ein Wahlrecht gilt und dass den Riehener Kindern dann ein Platz am \nStandort Bäumlihof / Drei Linden garantiert werden kann \n\n2. wie er sich bei der Umgestaltung des Bäumlihof Campus einbringen kann, damit so-\nwohl der Aussenraum, wie auch die Schul- und Betreuungsräumlichkeiten optimal \ngestaltet werden und so den Bedürfnissen der 1600 Schülerinnen und Schüler ge-\nrecht wird \n\n3. mit welchen Massnahmen er für einen sicheren und gut leistbaren Schulweg (Velo \nund ÖV) Gewähr bieten kann.“ \n\n \nsig. Franziska Roth-Bräm Hans-Peter Merkel \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Karl Schweizer \n Thomas Marti Silvia Schweizer \n\n \nEingegangen: 24. November 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. November 2010\n\n