name: 22-26.029.02 Bericht des Gemeinderats zur Initiative Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weitere Behandlung

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.2.21  CMI: 4369 Nr. 22-26.029.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Initiative «Sauberes Quellwasser für \n\ndas Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maien-\n\nbühl»; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und weitere Behandlung \n\n \n\nKurzfassung: \n\nAm 11. März 2023 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative „Sauberes \n\nQuellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl“ publi-\n\nziert. Die unformulierte Initiative verlangt, dass die Gemeinde Riehen für eine risiko- und ver-\n\nursachergerechte Sanierung ihrer mit Giftstoffen belasteten Deponien innerhalb von 10 Jah-\n\nren sorgt und soweit erforderlich die nötigen Massnahmen grenzüberschreitend koordiniert. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären sowie festzustellen, \n\ndass es sich um eine unformulierte Initiative handelt. Inhaltlich lehnt der Gemeinderat das von \n\nden Initianten gewählte Vorgehen ab. Eine Annahme der Initiative würde bedeuten, dass die \n\nGemeinde unabhängig von einer Sanierungspflicht für die Sanierung «ihre mit Giftstoffen be-\n\nlasteten Deponien» sorgen muss. Dies beträfe sicher die Deponie Maienbühl, jedoch allenfalls \n\nauch noch weitere ehemalige Deponien, welche durch die Gemeinde betrieben wurden oder \n\nsich im Eigentum der Gemeinde befinden, wie insbesondere die Deponie Mönden in Inzlin-\n\ngen. Bei der Deponie Maienbühl ist das Ergebnis einer jahrelangen altlastenrechtlichen Über-\n\nwachung durch den Kanton Basel-Stadt und nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Um-\n\nwelt (BAFU), dass diese weder sanierungs- noch überwachungsbedürftig ist. Die deutsche \n\nAufsichtsbehörde hat die Deponie Mönden bereits nach den Untersuchungen von 2005/2006 \n\nals nicht sanierungs- und überwachungsbedürftig klassiert. Saniert die Gemeinde die Depo-\n\nnien Maienbühl und Mönden trotzdem, so besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie die \n\nKosten dafür auch selber tragen muss. Mit Annahme der Initiative würde die Gemeinde somit \n\nein nicht kalkulierbares Kostenrisiko eingehen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, dass \n\nnicht auf die Initiative eingetreten wird. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Politikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\n079 302 51 47 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\n061 646 82 86 \n\n \n\nSalome Leugger, Fachverantwortliche Umwelt und Naturschutz, \n\n061 646 82 94 \n\n \n\nMai 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Die Initiative  \n\nAm 4. Februar 2022 wurde bei der Gemeindeverwaltung die Initiative mit dem Titel «Sauberes \n\nQuellwasser für das grosse grüne Dort. Volksinitiative Sanierung der Deponie Maienbühl» mit \n\nfolgendem Wortlaut zur Vorprüfung eingereicht: \n\n \n\n«Gestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Feb-\n\nruar 2002 stellen die unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen Stimmberechtigten, fol-\n\ngendes unformuliertes Initiativbegehren: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen schützt ihre Quellen sowie ihre Naturschutzgebiete. Sie sorgt für \n\neine risiko- und verursachergerechte Sanierung ihrer mit Giftstoffen belasteten Deponien \n\ninnerhalb von zehn Jahren. Wo erforderlich koordiniert sie die nötigen Massnahmen \n\ngrenzüberschreitend.»  \n\n \n\nMit Verfügung vom 15. Februar 2022 hat die Gemeindeverwaltung Riehen gemäss § 32 Ord-\n\nnung der politischen Rechte (OPR) festgestellt, dass die eingereichte Unterschriftenliste den \n\ngesetzlichen Formvorschriften entspricht. Titel, Text sowie Kontaktadresse des Initiativkomi-\n\ntees wurden im Kantonsblatt vom 19. Februar 2022 veröffentlicht. \n\n \n\n \n\n2. Zustandekommen der Initiative \n\nInnert der Sammelfrist von 12 Monaten seit Publikation der Initiative im Kantonsblatt wurden \n\n1111 gültige Unterschriften eingereicht. Die für das Zustandekommen einer Initiative gemäss \n\n§ 13 Abs. 1 Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen erforderliche Anzahl von \n\n1000 gültigen Unterschriften ist damit erreicht. Das Zustandekommen der Volksinitiative \n\nwurde im Kantonsblatt vom 11. März 2023 verfügt.  \n\n \n\n \n\n3. Rechtliche Zulässigkeit der Initiative \n\nGemäss § 37 OPR nimmt der Gemeinderat innert dreier Monate mit Bericht und Antrag zu-\n\nhanden des Einwohnerrats zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative Stellung. Ein \n\nInitiativbegehren ist zulässig, wenn es höherstehendem Recht nicht widerspricht, sich nur mit \n\neinem Gegenstand befasst (Einheit der Materie) und nicht etwas Unmögliches oder offen-\n\nsichtlich Rechtswidriges verlangt (§ 30 Abs. 1 OPR). Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wes-\n\nhalb die Initiative als rechtlich zulässig zu beurteilen ist: \n\n \n\n3.1. Übereinstimmung mit höherrangigem Recht \n\n \n\nDer Initiativtext kann so interpretiert werden, dass er mit höherrangigem Recht im Einklang \n\nsteht: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Gemäss Initiativtext «sorgt» die Gemeinde «für eine risiko- und verursachergerechte Sanie-\n\nrung ihrer mit Giftstoffen belasteten Deponien innerhalb von zehn Jahren.» Die Initiative auf-\n\nerlegt somit der Gemeinde die Pflicht für die Sanierung gewisser Deponien zu «sorgen». Es \n\nstellt sich die Frage, ob dies mit dem Altlastenrecht des Bundes im Einklang steht. \n\n \n\nGemäss Art. 32c des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) sorgen die Kantone \n\ndafür, dass Deponien und andere mit Abfällen belastete Standorte saniert werden, wenn sie \n\nzu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass \n\nsolche Einwirkungen entstehen. Der Vollzug des Altlastenrecht ist somit Sache des Kantons \n\nund nicht der Gemeinde. Die Formulierung, dass die Gemeinde für die Sanierung ihrer mit \n\nGiftstoffen belasteten Deponien «sorgt», kann damit keine Zuständigkeitsregelung sein. Die \n\nGemeinde hat im Altlastenrecht keine Vollzugskompetenzen, sie kann somit weder eine Sa-\n\nnierungsverfügung gemäss Altlastenrecht erlassen, noch Verfügungen betr. der Kostentra-\n\ngung einer Sanierung. Die Formulierung, dass die Gemeinde für die Sanierung ihrer Deponien \n\n«sorgt» muss somit so interpretiert werden, dass sie selber tätig wird, sofern keine entspre-\n\nchenden Sanierungsverfügungen der zuständigen kantonalen Behörde ergehen. Falls die Ge-\n\nmeinde von sich aus die Sanierung einer Deponie vornehmen will, dann braucht es gleichwohl \n\neine altlastenrechtliche Bewilligung der zuständigen Behörde. Dass die Gemeinde für die Sa-\n\nnierung «sorgt», steht damit unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Sanierung durch die \n\nzuständige Behörde.  \n\n \n\nSofern die Initiative in diesem Sinne interpretiert wird, steht sie im Einklang mit dem überge-\n\nordneten Recht.  \n\n \n\nBei welchen Deponien die Gemeinde in diesem Sinne für eine Sanierung zu sorgen hat, \n\nmüsste im Rahmen der Ausformulierung geklärt werden. Die Initiative spricht davon, dass die \n\nGemeinde «ihre» mit Giftstoffen belasteten Deponien saniert. Aus dem Untertitel der Initiative \n\nkann abgeleitet werden, dass es dabei insbesondere um die Deponie Maienbühl geht. Aus \n\ndem Zusatz, dass die Massnahmen soweit erforderlich «grenzüberschreitend» zu koordinie-\n\nren sind, kann wiederum abgeleitet werden, dass auch die in Deutschland liegende Deponie \n\n«Mönden» erfasst werden soll. Die Parzelle der Deponie Maienbühl steht nicht im Eigentum \n\nder Einwohnergemeinde Riehen, sondern im Eigentum der Bürgergemeinde Riehen. Die Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen war jedoch die Betreiberin der Deponie. Die Deponie Mönden wurde \n\ndagegen nicht von der Einwohnergemeinde Riehen betrieben, die Gemeinde hat die Grund-\n\nstücke jedoch 1987/88 gekauft. Falls somit sowohl die Deponie Maienbühl als auch die De-\n\nponie Mönden von der Initiative erfasst werden soll, dann muss «ihre Deponien» weit inter-\n\npretiert werden als Deponien, welche entweder von der Gemeinde Riehen betrieben wurden \n\noder heute im Eigentum der Gemeinde stehen. Auch beim in Deutschland stehenden Depo-\n\nnieteil steht die Verpflichtung, dass die Gemeinde für die Sanierung zu «sorgen» hat unter \n\ndem Vorbehalt, dass die zuständigen deutschen Behörden eine entsprechende Bewilligung \n\nerteilen. Dieser Vorbehalt macht die Initiative nach Auffassung des Gemeinderats jedoch nicht \n\nrechtlich unzulässig, sondern heisst lediglich, dass die tatsächliche Möglichkeit der Umset-\n\nzung mit einer Unsicherheit behaftet ist. Vom Wortlaut der Initiative erfasst sind zudem noch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 folgende weiteren belasteten Standorte im Eigentum der Gemeinde: Landauer (unter dem \n\nFreizeitzentrum), Rüchlig, An der Buchhalde (Ausserberg) und Steingrubenweg. \n\n \n\n3.2 Einheit der Materie \n\n \n\nDas Initiativbegehren befasst sich nur mit einem Gegenstand, nämlich der Sanierungpflicht \n\nder Gemeinde für ihre mit Giftstoffen belasteten Deponien, verletzt somit auch nicht den \n\nGrundsatz der Einheit der Materie. \n\n \n\n3.3. Die Initiative verlangt nichts Unmögliches oder Rechtswidriges \n\n \n\nNicht abschliessend zum Voraus beurteilt werden kann die Frage, ob es möglich ist, die be-\n\ntroffenen Standorte innerhalb von 10 Jahren vollständig zu sanieren. Um die Sanierungsdauer \n\nabschätzen zu können, müssten vorgängig weitere Untersuchungen durchgeführt und Sanie-\n\nrungsvarianten ausgearbeitet werden. Dafür muss wohl aufgrund der komplexen Ausgangs-\n\nlage auf karstigem Untergrund bereits mit mehreren Jahren gerechnet werden. Sicherungs-\n\nmassnahmen zur Vermeidung, dass durch den Eingriff in den Deponiekörper Schadstoffe mo-\n\nbilisiert und ins Trinkwasser gelangen, sind in karstigem Gebiet anspruchsvoll. Nach der Aus-\n\narbeitung der Sanierungsmassnahmen schliessen die Bewilligungsverfahren an. Deren Dauer \n\nhängt davon ab, ob dagegen Rekurse eingereicht werden. Erst nach Erteilung der Sanie-\n\nrungsbewilligung kann mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden. Auf der anderen Seite \n\nkann auch nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass eine Sanierung innert 10 Jahren \n\ngelingt. Auch die Voraussetzung, dass die Initiative nichts Unmögliches fordert, erachtet der \n\nGemeinderat deshalb als erfüllt.  \n\n \n\n \n\n4. Unformulierte Initiative \n\n \n\nGemäss § 39 Abs. 1 OPR stellt der Einwohnerrat fest, ob es sich um eine formulierte oder \n\nunformulierte Initiative handelt. Begehren gelten als formulierte Initiative, wenn sie den Ent-\n\nwurf eines Erlasses oder Beschlusses enthalten (§ 28 Abs. 1 OPR). Unformulierte Initiativen \n\nsind in der Form einer allgemeinen Anregung abgefasst und müssen Inhalt und Zweck des \n\nBegehrens eindeutig umschreiben (§ 29 Abs. 1 OPR).  \n\n \n\nDie Initiative geht über eine allgemeine Anregung hinaus, indem sie die bereits genau festlegt, \n\nwelche Deponien innert welcher Frist von der Gemeinde zu sanieren sind. Sie enthält jedoch \n\nkeinen Entwurf des Erlasses oder Beschlusses, mit welchem dieses Anliegen umgesetzt wird. \n\nSie ist deshalb als unfomulierte Initiative zu qualifizieren.  \n\n \n\n \n\n5. Weitere Behandlung der Initiative \n\n \n\nDer Einwohnerrat entscheidet gemäss § 39 Abs. 1 und 2 OPR, ob er auf eine Initiative eintritt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Tritt der Einwohnerrat auf eine unformulierte Initiative ein, so überweist er diese zur Ausarbei-\n\ntung eines dem Begehren der Initiative entsprechenden Beschluss an eine Kommission oder \n\nden Gemeinderat. Diese unterbreiten dem Einwohnerrat innerhalb eines Jahres den Entwurf \n\nsowie eventuell einen Gegenvorschlag (§ 41 Abs. 1 und 2 OPR). Der Einwohnerrat behandelt \n\ndiesen Bericht unverzüglich und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Berichter-\n\nstattung innerhalb höchstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. Spätestens bei der \n\nBehandlung des zweiten Berichts entscheidet der Einwohnerrat, ob er den Stimmberechtigten \n\ndie Annahme oder die Verwerfung der formulierten Initiative empfehlen und ob er ihnen einen \n\nGegenvorschlag unterbreiten will. Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kan-\n\ntonsblatt veröffentlicht und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt.  \n\n \n\nTritt der Einwohnerrat auf eine Initiative nicht ein, so wird sie samt Nichteintretensbeschluss \n\nund der Feststellung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, un-\n\nverzüglich im Kantonsblatt zu publizieren und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmbe-\n\nrechtigten vorgelegt. Stimmt eine Mehrheit der Stimmenden einer unformulierten Initiative zu, \n\nso überweist sie der Einwohnerrat anschliessend an eine Kommission oder den Gemeinderat \n\nzu Ausarbeitung eines Beschlusses und läuft das weitere Verfahren so ab, wie beim Eintreten \n\nauf eine Initiative (§ 39 Abs. 4 OPR). \n\n \n\n \n\n6. Haltung des Gemeinderats zum Anliegen der Initiative \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt das Initiativbegehren ab und beantragt Nichteintreten. Bereits an sei-\n\nner Sitzung vom 22. September 2021 hat der Einwohnerrat eine Überweisung der Motion Paul \n\nSpring und Kons. betreffend Deponie Maienbühl und Reservat Autal abgelehnt. Mit dieser \n\nMotion sollte der Gemeinderat unter anderem beauftragt werden, eine Kreditvorlage für eine \n\nDetailuntersuchung der Deponie Maienbühl auszuarbeiten inkl. einer Abklärung, unter wel-\n\nchen Kriterien eine solche Untersuchung auch in der Deponie Mönden möglich ist. Die Initia-\n\ntive geht nun weit über die Motion Spring hinaus, indem sie der Gemeinde ohne weitere Ab-\n\nklärungen die Pflicht auferlegt, für die Sanierung ihre mit Schadstoffen belasteten Deponien \n\nzu sorgen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat lehnt dieses Vorgehen ab. Bei der Deponie Maienbühl ist das Ergebnis einer \n\njahrelangen altlastenrechtlichen Überwachung durch den Kanton Basel-Stadt und nach Rück-\n\nsprache mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU), dass diese weder sanierungs- noch über-\n\nwachungsbedürftig ist. Die deutsche Aufsichtsbehörde hat die Deponie Mönden bereits nach \n\nden Untersuchungen von 2005/2006 als nicht sanierungs- und überwachungsbedürftig klas-\n\nsiert. Zu den bisherigen Untersuchungen und Massnahmen und der aktuellen altlastenrecht-\n\nlichen Situation bei den Deponien Maienbühl und Mönden kann auf den soeben ergangenen \n\nBericht des Regierungsrats vom 26. April 2023 zum Anzug Thomas Grossenbacher und Kon-\n\nsorten betreffend «Deponie Maienbühl (CH) und Mänden (D)» verwiesen werden. Saniert die \n\nGemeinde die Deponien Maienbühl und Mönden trotzdem, so besteht eine hohe Wahrschein-\n\nlichkeit, dass sie auch die Kosten selber tragen muss. Mit Annahme der Initiative würde die \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100404/000000404568.pdf\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100404/000000404568.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Gemeinde somit ein nicht kalkulierbares Kostenrisiko eingehen. Der Gemeinderat beantragt \n\ndeshalb, dass nicht auf die Initiative eingetreten wird. \n\n \n\n \n\n7. Antrag des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Initiative für rechtlich gültig zu erklären und festzustellen, dass \n\nes sich um eine unformulierte Initiative handelt. Weiter beantragt der Gemeinderat Nichtein-\n\ntreten auf die Initiative.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die rechtliche Zulässigkeit und weitere \n\nBehandlung der Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. \n\nVolksinitiative Sanierung Deponie Maienbühl» \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n\n \n\n1. Die Initiative «Sauberes Quellwasser für das Grosse Grüne Dorf. Volksinitiative \n\nSanierung Deponie Maienbühl» wird für rechtlich zulässig erklärt. \n\n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt.  \n\n3. Auf die Initiative wird nicht eingetreten. \n\n4. Die Initiative ist beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.603.01 Parl. Auftrag Rutschmann betr. "Mehr Sicherheit für die Riehener Bevölkerung"

format: application/pdf

text: \n06-10.603 \n\n \n\n \n\nIn der Sitzung des Einwohnerrats vom 23. April 2008 \n\nbehandelt und mit dem Stimmenverhältnis von  \n\n34 : 4 nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG Eduard Rutschmann bet. mehr Sicherheit \n\nfür die Riehener Bevölkerung \n\n \n\nWortlaut: \n \n„In den letzten 3 Jahren sind 27 Gartenhäuschen, Wohnhäuser, Garagen, Scheunen und \nweitere Gebäude in Brand geraten oder in Brand gesetzt worden. Dass die Polizei auf Hin-\nweise aus der Bevölkerung angewiesen ist, lässt darauf schliessen, dass die bereits ange-\nlaufene Mehrüberwachung durch die Polizei bei weitem noch nicht ausreicht. \n \nDa immer grössere Gebäude in Brand gesteckt werden, muss bei den nächsten Brandstif-\ntungen mit Verletzten oder sogar mit Toten gerechnet werden. \n \nDas Risiko Opfer eines Brandstifters zu werden ist in Riehen so gross, dass der Gemeinde-\nrat jetzt handeln und auch unkonventionelle Massnahmen prüfen muss. \n \nAus diesem Grund wird der Gemeinderat beauftragt, dringend Massnahmen zu treffen, \nwelche schnellstmöglich zur Ergreifung des oder der Brandstifter führen und die Rie-\nhener Bevölkerung wieder ruhig schlafen lassen. \n \nObwohl der Gemeinderat sich schon einmal gegen eine Bürgerwehr ausgesprochen \nhat, sollen angesichts der aktuellen Situation beim Zivilschutz und der Feuerwehr Per-\nsonen rekrutiert werden, um in Form einer Bürgerwehr das vorhandene Sicherheitsde-\nfizit aufgrund mangelnder Polizeipräsenz zu beheben. \n \nWir ersuchen den Einwohnerrat seine Verantwortung wahr zu nehmen und diesen Parlamen-\ntarischen Auftrag zu überweisen." \n \n \n sig. Eduard Rutschmann  \n Ursula Kissling-Rebholz  \n Siegfried Gysel  \n   \n\n \n\n \n\n \nEingegangen: 31. März 2008 \n\n\n


name: 06-10.057.01 Vorlage Betriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler

text: \n \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Kultur, \nAussenbeziehungen und Dienste (KAD) über-\nwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 05-0105.007 Nr. 06-10.057\n \n \nBetriebsbeitrag der Gemeinde an die Fondation Beyeler \nfür die Jahre 2007 (ab 21. Oktober) bis 2011 \n \n \n\nKurzfassung: \n\nSeit der Eröffnung im Oktober 1997 hat sich die Fondation Beyeler kontinuierlich zu einer \nder attraktivsten kulturellen Institutionen der Region Basel entwickelt. Die Fondation hat die \nhervorragende Positionierung unserer Region für die Kunstwelt massgeblich gestärkt und \ndient als Impulsgeberin für andere Institutionen. Sie vermag es ausserdem vorbildhaft, priva-\nte Geldgeber für ihre Projekte zu begeistern und einzubinden. Aus aller Welt kommen jähr-\nlich über 300'000 Kunstinteressierte nach Riehen. Als Standortgemeinde kann Riehen in \nhohem Mass von der Ausstrahlung der Fondation profitieren. \n\nMit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass \neine gemeinsame Fortführung der Subvention an die Fondation Beyeler in bisheriger Höhe \nsinnvoll und angesichts der nachhaltigen Qualität des Angebots berechtigt ist. Die öffentliche \nHand bleibt damit ein wichtiger Partner in der Finanzierung dieser Institution. Neu sollen die \nSubventionen direkt an den Museumsbetrieb und nicht mehr an die Beyeler-Stiftung als \nwichtigstem privatem Sponsor des Museums ausgerichtet werden. Zu diesem Zweck ist für \ndas Museum eine eigene Rechtsträgerschaft gebildet worden, die Beyeler Museum AG.  \n\nDie nächste Subventionsperiode dauert bis Ende 2011. Beantragt werden nebst der beste-\nhenden, langfristig vereinbarten Unterstützung der Gemeinde (unentgeltliches Baurecht und \nunentgeltliche Nutzung der Berower-Villa) ein Betriebsbeitrag von 215'000 Franken p.a. so-\nwie die Fortführung der unentgeltlichen Pflege der Parkanlage des Museums durch die Ge-\nmeindegärtnerei. Mit der Subvention verbunden wird die Auflage, dass die Fondation Beye-\nler in angemessener Weise auf die Unterstützung der öffentlichen Hand aufmerksam macht. \nEbenfalls wird in der Subventions- und Leistungsvereinbarung die Bereitschaft zur verstärk-\nten Zusammenarbeit und Koordination mit den lokalen Aktivitäten im Bereich Kultur und Ge-\nsellschaft festgehalten.  \n\n \nPolitikbereich: Kultur \n  \n\nAuskünfte erteilen: Maria Iselin-Löffler, Gemeinderätin, Tel. 079 775 95 02 \n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45 \n Vera Stauber, Abteilungsleiterin Kultur, Freizeit und Sport, \n\nTel. 061 646 82 55 \n \n \nJuli 2007  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\n1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Beteiligung als Ausgangspunkt \n\nIn einer denkwürdigen Volksabstimmung sprachen sich die Stimmberechtigten der Gemein-\nde Riehen am 6. Juni 1993 mit einer Stimmbeteiligung von 67,4% mit 6'042 gegen 3'889 \nStimmen deutlich für die zuvor vom Einwohnerrat beschlossenen Beitragsleistungen an das \nim Berowerpark geplante Museum für die „Sammlung Beyeler“ aus. Damit konnte die Er-\nfolgsgeschichte einer der weltweit bedeutendsten Sammlungen moderner Kunst ihren Lauf \nnehmen: Am 20. Oktober 1997 öffnete die Fondation Beyeler in Riehen ihre Tore.  \n\nSeit dem Ende der Vierzigerjahre hatte das Galeristen-Ehepaar Ernst und Hildy Beyeler eine \naussergewöhnliche Kunstsammlung aufgebaut. Diese private Sammlung wurde 1982 in eine \nStiftung überführt und sollte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dank der per-\nsönlichen Verbindung des Ehepaars Beyeler mit dem Wohnort Riehen und dem Angebot der \nGemeinde für einen attraktiven Ort für den Museumsbau wurde Riehen als Sitz des Muse-\nums ausgewählt. Für den Museumsbau des bekannten italienischen Architekten Renzo Pia-\nno setzte die Stiftung insgesamt 66 Mio. Franken ein.  \n\nObwohl die Beyeler-Stiftung einen namhaften jährlichen Beitrag auch an die Betriebskosten \ndes Museums leistet, war klar, dass das Museums-Projekt nicht ohne öffentliche Hand ver-\nwirklicht werden kann. Kanton und Gemeinde hatten sich deshalb von Anfang an gemein-\nsam für die Unterstützung des Vorhabens eingesetzt: „Privates Engagement und öffentliche \nBeteiligung reichen sich in diesem Projekt die Hand“, schrieb der Gemeinderat 1993 in der \nAbstimmungsbroschüre.  \n\n1992 wurde ein kompliziertes Vertragswerk zwischen Kanton Basel-Stadt, Einwohnerge-\nmeinde Riehen und Beyeler-Stiftung geschaffen, welches das Gemeinschaftsprojekt wie \nfolgt regelt: \n \n\n- Wichtigste vertragliche Grundlage ist eine "Dreiparteien-Vereinbarung". Darin verpflichten \nsich Kanton und Gemeinde gemeinsam gegenüber der Stiftung für eine Dauer von 10 \nJahren ab Eröffnung des Museums zur Leistung eines Betriebsbeitrags von jährlich 1,75 \nMio. Franken (indexiert). Der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinde wurde in einer \nergänzenden internen Vereinbarung zwischen den beiden Gemeinwesen geregelt.  \n\n \n\nIn drei weiteren bilateralen Verträgen zwischen der Gemeinde und der Beyeler-Stiftung ist \ndas Überlassen des Berowerguts für die Zwecke des Museums geregelt:  \n \n\n- Ein auf die Dauer von 80 Jahren bestellter Baurechtsvertrag räumt der Beyeler-Stiftung \nein zinsfreies Baurecht für das Museumsgebäude ein.  \n\n- Ebenfalls auf 80 Jahre abgeschlossen wurde ein unentgeltlicher Benützungsvertrag für \ndie Berower-Villa.  \n\n- Und schliesslich wurde in einer weiteren Vereinbarung der unentgeltliche gärtnerische \nUnterhalt des Berowerparks durch die Gemeindegärtnerei geregelt; dieser Vertrag wurde \nauf die ersten 10 Betriebsjahre des Museums befristet. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1.2  Bedeutung der Fondation Beyeler  \n\nDie Fondation Beyeler weist heute einen Bestand von rund 200 Bildern und Skulpturen auf \nund präsentiert Werke von Van Gogh, Cézanne, Picasso, Rousseau, Mondrian, Klee, Ernst, \nMatisse, Newman, Bacon, Baselitz und anderen mehr - daneben finden sich rund 25 aus-\ngewählte Objekte aus Afrika, Alaska und Ozeanien. Ein Drittel der rund 3’800 Quadratmeter \ngrossen Präsentationsfläche des Museums bleibt in der Regel für Sonderausstellungen re-\nserviert, von welchen pro Jahr zwei bis drei durchgeführt werden. So fanden bisher rund 30 \nSonderausstellungen statt, welche vielfach zu aussergewöhnlichen Publikumsmagneten \nwerden, wie etwa die Ausstellung zum Thema „Magie der Bäume“, welche die Baumverhül-\nlungsaktion „Wrapped Trees“ des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude im Jahr 1998 \nbegleitete. Grosse Aufmerksamkeit erzielten auch die Ausstellung zu Mark Rothko im Jahr \n2001 und die diesjährige Jubiläumsausstellung zu Edvard Munch. Das Konzept besteht in \neiner Mischung der beiden Ausstellungstypen „Personale“ und „Themenausstellung“, welche \ndie entsprechenden Kunstinteressierten anzuziehen vermögen. Gemäss eigener Aussage \nwill die Fondation Beyeler damit die von Ernst Beyeler in seiner Galerie gepflegte Tradition \nvon Ausstellungen weiterführen, die auf die Ausstrahlung qualitätvoller Werke von Spitzen-\nkünstlern setzt und diese Grundausrichtung vereinzelt durch theoretische, thesenartige Fra-\ngestellungen erweitert, so etwa bei den Projekten „Francis Bacon und die Bildtradition“ im \nJahr 2004 oder „Eros“ mit Rodin und Picasso 2006.  \n\nIn der Planung für das damals noch nicht eröffnete Museum wurde 1993 die Besucherzahl \nmit rund 70'000 Besuchenden veranschlagt. Seit der Eröffnung bis und mit 2006 wurden \nindessen jährliche Besucherzahlen zwischen 245'000 und 341'000 erzielt. Die Fondation \nBeyeler gehört damit zu den meistbesuchten Kunstmuseen der Schweiz. Die Besuchenden \nstammen gemäss Erhebungen der Fondation etwa zur Hälfte aus der Schweiz und zu einem \nViertel aus Deutschland; die weiteren Besucherinnen und Besucher kommen aus dem übri-\ngen Europa, etwa 4% sogar aus Übersee. Etwa 60% aller Besuchenden decken einen Ra-\ndius ab, der sich in der Schweiz bis Bern, Zürich und St. Gallen, in Deutschland etwa bis \nKarlsruhe und in Frankreich bis Strassburg erstreckt. \n\nDie Fondation Beyeler hat sich in den zehn Jahren ihres Bestehens nicht zuletzt dank der \nhoch stehenden Sonderausstellungen zu einem viel beachteten öffentlichen Ort der bilden-\nden Kunst von nationaler und internationaler Ausstrahlung entwickelt. Für die Region Basel \nund für die Gemeinde Riehen wurde damit ein kultureller Höhepunkt geschaffen, der für den \nStandort und für die hiesige Bevölkerung von unschätzbarem Wert ist. \n \n\n1.3  Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde \n\nDie Beyeler-Stiftung wird vom Kanton Basel-Stadt gegenwärtig mit einer indexierten Sub-\nvention in der Höhe von CHF 1'856'000 pro Jahr unterstützt (Jahresrechnung 2006; inzwi-\nschen inkl. Teuerung CHF 1'865’000). Im Rahmen der Budgetsenkungsmassnahmen des \nRegierungsrats vom Juni 2003 war eine Kürzung der Subvention ab Oktober 2005 erwogen \nworden. Aus rechtlichen Gründen wurde davon abgesehen und das Thema wurde auf die \nVertragsverhandlungen für die neue Subventionsperiode verschoben.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Die Beitragsleistungen der Gemeinde Riehen setzen sich aus einem jährlichen Geldbetrag \nund aus unentgeltlichen Sachleistungen zusammen (Verzicht Baurechtszins, Verzicht Miet-\nzins Villa Berowergut, unentgeltliche gärtnerische Parkpflege). Der Geldbetrag ist indexiert \nund wird gemäss den noch geltenden Vertragsgrundlagen von 1992 via Kanton an die Beye-\nler-Stiftung ausbezahlt. Der Wert der Sachleistungen wird ebenfalls jährlich indexbereinigt \nund zusammen mit dem Geldbetrag dem Produkt „Kulturförderung“ belastet. Die nachste-\nhende Tabelle zeigt die Zahlen per Vertragsschluss 1992 sowie der letzten beiden Jahre. \n \n\n Bisherige Beitragsleistungen der Gemeinde Riehen an die Beyeler-Stiftung (in CHF) \n\nJahr Index \nTotal Unter-\n\nstützung \nGemeinde \n\ndavon    \nGeldbe-\n\ntrag \n\nWert Bau-\nrecht \n\nVilla Bero-\nwer \n\nParkpfle-\nge \n\nTotal \nSachleis-\ntungen   \n\n1992    94.65% 750'000 179'716 380'984 116'300 73'000 570'284  \n\n2005 110.60% 876'529 210'029 445’000 136’000 85’500 666'500  \n\n2006 111.90% 886'798 212'498 450’500 137’500 86’300 674’242 \n\n \n\n1.4  Kosten des Museumsbetriebs und dessen Finanzierung \nDer Aufwand für den Museumsbetrieb beläuft sich (Stand 2006) nach Verrechnung mit den \nSubventionen auf rund 14,6 Mio. Franken. Er verteilt sich auf die Bereiche Personalaufwand \nmit 5,2 Mio. sowie Sachaufwand für Ausstellungsbetrieb und Gebäudekosten von rund 9,4 \nMio. Franken. Der Ertrag (Betriebsertrag aus Eintritten, Art Shop, Dienstleistungen, Corpora-\nte Sponsoring etc.) beträgt rund 12 Mio. Franken. Die Eigenwirtschaftlichkeit des Museums-\nbetriebs ist mit einem Kostendeckungsgrad von gegen 65% im Vergleich zu anderen Kunst-\nmuseen gut. Das verbleibende Defizit von rund 2,5 Mio. Franken wird durch die Beyeler-\nStiftung getragen. Wird der Deckungsbeitrag der Beyeler-Stiftung mit berücksichtigt, so liegt \nder Eigenfinanzierungsgrad der Fondation bei über 80%, was wiederum im Vergleich zu \nanderen subventionierten Institutionen im Kulturbereich sehr hoch ist.   \n \nJahresrechnungen Fondation Beyeler \nJahr Aufwand in CHF Ertrag in CHF Defizit in CHF \n2000 8'637’479 7'681’605 955’874 \n2001 10'421’162 9'689’886 731’276 \n2002 12'158’580 7’488’401 4'670’179 \n2003 10'510’123 8'094’362 2'415’761 \n2004 12'172’117 9'697’516 2'474’601 \n2005 12'833’373 11'953’524 879’849 \n2006 14'674’898 12'173’223 2'501’675 \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Aus der obigen Darstellung wird deutlich, dass der Museumsbetrieb strukturell defizitär ist. \nDie jeweiligen Jahresverluste werden aus den Erträgen der Beyeler-Stiftung gedeckt. Bis \n2005 wurde der Museumsbetrieb „Fondation Beyeler“ überdies durch einen Sponsoringver-\ntrag mit der Galerie Beyeler unterstützt, mit Beiträgen von bisher insgesamt 20,5 Mio. Fran-\nken. Dies ist seit 2006 nicht mehr der Fall, da die Galerie Beyeler in absehbarer Zeit aufge-\nlöst werden soll. Stattdessen ist ein privater Mäzen in die Lücke gesprungen, welcher der \nBeyeler-Stiftung eine Schenkung gemacht hat mit der Auflage, dass die daraus erwirtschaf-\nteten Erträge (rund 1 Mio. Franken pro Jahr) der Fondation Beyeler für deren Ausstellungs-\nbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Damit kann die entstandene Finanzierungslücke zur \nHälfte abgedeckt werden. Weitere Zuwendungen wurden gemäss Aussagen der Beyeler-\nStiftung in Aussicht gestellt, aber abhängig davon gemacht, dass weitere Sponsoren gefun-\nden werden und davon, „wie anerkennend sich der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde \nRiehen in den anstehenden Subventionsverhandlungen zeigen würden“. \n \n \n\n2. Weiterführung des Subventionsverhältnisses  \n\n2.1.  Gesuch der Fondation \nMit Schreiben vom 28. August 2006 unterbreitete die Fondation Beyeler dem Gemeinderat \nihr Gesuch um Erneuerung des Subventionsverhältnisses. Darin wird festgehalten, dass \nauch in Zukunft jährlich drei Sonderausstellungen auf hohem internationalem Niveau statt-\nfinden sollen. Der Kostendeckungsgrad habe im 2005 bemerkenswerte 62,4% betragen. Die \nFondation sei weiterhin bestrebt, die Kosten im Griff zu haben und den Kostendeckungsgrad \nzu verbessern. Sie sei aber auf die Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen, \ndamit auch inskünftig Sonderausstellungen durchgeführt werden können, während die sons-\ntigen Betriebskosten weiterhin durch die Fondation Beyeler erwirtschaftet bzw. finanziert \nwürden. Sie stellt das Gesuch an die Gemeinde Riehen, im Rahmen des Bisherigen unter-\nstützt zu werden.  \n\nDas gleiche Gesuch richtete die Fondation an den Kantons Basel-Stadt. Dieses doch eher \nzurückhaltende Begehren zeigt, dass sich die Fondation der Situation der öffentlichen Hand \ndurchaus bewusst ist. \n \n\n2.2  Strukturelle Veränderungen  \nIn den vergangenen Monaten haben in enger Koordination mit dem Kanton ganz wesentli-\nche Vorbereitungshandlungen für die Erneuerung der beiden Subventionsverhältnisse statt-\ngefunden. \n \n2.2.1 Eigene rechtliche Trägerschaft für den Museumsbetrieb \nGleich zu Beginn der Subventionsgespräche wurde erkannt, dass eine Entflechtung der \nBeyeler-Stiftung als Sponsor des Museums von der rechtlichen Trägerschaft des Museums-\nbetriebs eine zentrale Voraussetzung für eine klarere künftige Positionierung der Fondation \nist - nicht zuletzt auch für die beiden Subventionsgeber. Die entsprechende Empfehlung zur \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Gründung einer Betriebsgesellschaft wurde seitens der Beyeler-Stiftung sehr positiv aufge-\nnommen; sie entsprach offensichtlich auch einer in der Stiftung selber stattfindenden Ent-\nwicklung.  \n\nInnert wenigen Monaten wurden die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für \ndiese Entflechtung geschaffen. Am 26. April 2007 konnte die Beyeler Museum AG als Ge-\nsellschaft mit gemeinnützigem Zweck gegründet werden. Das Verhältnis zwischen der Beye-\nler-Stiftung und der Beyeler Museum AG wurde in einer Kooperationsvereinbarung klar ge-\nregelt. Dies ist für die Gemeinde wichtig, weil der Baurechtsvertrag und der Benützungsver-\ntrag für die Berower-Villa (die beiden 80-jährigen Verträge also) mit der Beyeler-Stiftung \nabgeschlossen sind und dies auch nicht geändert werden soll.  \n\nDer jetzige künstlerische Direktor, Christoph Vitali, wird noch bis Ende 2007 die Fondation \nleiten. Ab dem 1. Januar 2008 übernimmt Sam Keller, heute Leiter der ART Basel, diese \nFunktion. Strategie und Struktur des Museumsbetriebs bleiben unter der Leitung des neuen \nDirektors bis auf Weiteres unverändert. Eine Restrukturierung ist nicht geplant. Die Ge-\nschäftsführung obliegt weiterhin dem kaufmännischen Direktor, Fausto De Lorenzo. Der \nMitarbeiterstab bleibt unverändert. Allenfalls ist damit zu rechnen, dass aufgrund des gros-\nsen Erfolgs der Ausstellungen zusätzliche personelle Ressourcen im Bereich Marketing und \nTourismus geschaffen werden müssen.  \n\nVorsitzender des Verwaltungsrats der Beyeler Museum AG ist Dr. Georg Krayer. Weitere \nMitglieder sind Dr. Christoph Stutz und Christoph Megert.  \n\n2.2.2 Beyeler Museum AG als Subventionspartnerin \nSubventionspartnerin ist künftig nicht mehr die Stiftung, sondern die neue Beyeler Museum \nAG (die gewohnte Bezeichnung „Fondation Beyeler“ wird aber aus praktischen Gründen \nbeibehalten). Die Subventionen von Kanton und Gemeinde werden also direkt und klar zu-\nweisbar in den Betrieb der Fondation Beyeler fliessen und nicht mehr in Zusammenhang mit \nden übrigen Aktivitäten und der generellen finanziellen Situation der Beyeler-Stiftung stehen. \n\nDamit wird das Finanzierungsmodell transparenter und es entspricht besser der realen Situ-\nation: Trotz aller Bemühungen kann der Museums- und Ausstellungsbetrieb niemals kosten-\ndeckend sein. Er wird weiterhin zu einem namhaften Teil von privaten Sponsoren finanziert \nwerden müssen (v.a. Beyeler-Stiftung); zu einem anderen Teil ist er weiterhin auf Subventi-\nonen der öffentlichen Hand (Kanton und Gemeinde Riehen) angewiesen. Diese Kofinanzie-\nrung von privater und staatlicher Seite erfüllt sowohl die Bedingungen des kantonalen Sub-\nventionsgesetzes als auch jene der privaten Geldgeber: Ohne die Subvention wäre es nicht \nmöglich, private Geldgeber in der bestehenden Grössenordnung gewinnen zu können. \n\n2.2.3 Auflösung des Vertragsdreiecks \nDas bisherige vertragliche Dreiecksverhältnis Kanton / Gemeinde Riehen / Fondation wird \nzugunsten zweier direkter Verträge abgelöst: Kanton und Gemeinde schliessen je einen \neigenen Subventionsvertrag mit der Fondation ab. Inskünftig wird also die Gemeinde ihren \nGeldbeitrag nicht mehr via Kanton der Fondation zukommen lassen, sondern direkt an die \nBeyeler Museum AG ausrichten.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Die Koordination zwischen Kanton und Gemeinde findet selbstverständlich trotz der separa-\nten Vertragsverhältnisse statt. Dies zeigt sich u.a. in der aufeinander abgestimmten Ver-\ntragsdauer. \n\n \n\n2.3  Businessplan der Fondation für die kommenden Jahre \nGemäss dem vorgelegten Businessplan rechnet die Fondation Beyeler für die nächsten Jah-\nre weiterhin mit einer defizitären Betriebsrechnung. Sowohl die Erträge als auch der Auf-\nwand werden tendenziell wachsen, was ein Defizit von bleibenden rund 2,5 Mio. Franken \nerwarten lässt. Dieses muss von der Beyeler-Stiftung kompensiert werden können. Im Ko-\noperationsvertrag zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler Museum AG verpflichtet \nsich die Stiftung gegenüber der Fondation, deren Finanzierungsbedarf gemäss Budget und \nBusinessplan zu decken. Die detaillierte Übersicht präsentiert sich wie folgt:  \n \nBusinessplan Fondation Beyeler 2007 2008 2009 2010 2011 2012 \n\n             \nBesucherzahlen 300'000 300'000 300'000 300'000 300'000 300'000\n             \n  Mio.CHF Mio.CHF Mio.CHF Mio.CHF Mio.CHF Mio.CHF\n  Ertrag Artshop 1'830 1'860 1'890 1'920 1'950 1'950 \n  Ertrag Museumsbetrieb 5'536 5'579 5'902 5'927 5'952 5'952 \n  Sonstige Erträge 2'010 2'110 2'220 2'320 2'440 2'565 \nTotal Erträge 9'376 9'549 10'012 10'167 10'342 10'467 \n  Ausstellungsaufwand 7'000 7'000 7'000 7'000 7'000 7'000 \n  Personalaufwand 5'073 5'175 5'278 5'384 5'492 5'492 \n  übrige Betriebskosten 2'835 2'891 2'949 3'008 3'068 3'068 \nTotal Betriebsaufwand  14'908 15'066 15'228 15'392 15'560 15'560 \nBetriebsverlust  -5'532 -5'518 -5'216 -5'226 -5'218 -5'093 \nSubventionen BS und Riehen (inkl. \nWert der Sachleistungen) 2'671 2'761 2'761 2'761 2'761 2'761 \n              \nDefizit Betriebsrechnung zulasten \nBeyeler-Stiftung  -2'861 -2'757 -2'455 -2'465 -2'457 -2'332 \n\n \n\n2.4.  Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler  \nDer Regierungsrat kam zu Beginn der Subventionsgespräche auf seinen früheren Sparbe-\nschluss zurück. Er verabschiedete in seiner Sitzung vom 26. Juni 2007 seinen Ratschlag an \nden Grossen Rat mit dem Antrag, auch in der nächsten Subventionsperiode Staatsbeiträge \nin der Höhe der bisherigen Subvention zu bewilligen. Der Antrag wird wie folgt begründet: \n\n„Aus heutiger Sicht und in Einschätzung der grossen Bedeutung der Fondation Beyeler, \ninsbesondere auch aus Stadtmarketing- wie Tourismus-Sicht, sowie der Stellung der Fonda-\ntion Beyeler in der breiteren lokalen bis internationalen Öffentlichkeit scheint uns die Fortfüh-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 rung der Subvention in bisheriger Höhe gerechtfertigt. Dies entspricht zudem auch der klar \nformulierten Erwartung der Gemeinde Riehen, dass der Kanton Basel-Stadt seine bisherige \nUnterstützung an die Fondation Beyeler fortführen möge, wie dies die Gemeinde Riehen \nselbst auch plant.“ \n\nGemäss Antrag des Regierungsrats an den Grossen Rat soll der Kanton künftig eine Sub-\nvention von 1,865 Mio. Franken p.a. leisten. Der Betrag bleibt während der ganzen Subven-\ntionsperiode unverändert (keine Indexierung mehr). \n\n \n\n2.5  Eckpunkte des neuen Subventionsverhältnisses   \n\n2.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses \nDer Kanton kennt für Subventionsverhältnisse mit kulturellen Institutionen eine Vertragsdau-\ner von max. vier Jahren. Im vorliegenden Fall beginnt die neue Subventionsperiode bereits \nam 21. Oktober 2007 und dauert bis Ende 2011 (zusätzliche drei Monate 2007 als Ausnah-\nme wegen der speziellen Laufzeit des aktuellen Subventionsvertrags). Eine identische Lauf-\nzeit für Kanton und Gemeinde ist angezeigt, um nach Ablauf der neuen Subventionsperiode \nwiederum ein koordiniertes Vorgehen zwischen Kanton und Gemeinde zu ermöglichen.  \n \n2.5.2 Künstlerisches Konzept und Ausrichtung des Museumsbetriebs \nDas Ausstellungsprogramm soll auch in Zukunft mit jährlich drei Sonderausstellungen auf \nhohem internationalem Niveau bestritten werden. Die Ausstellungsplanung bis 2009 steht: \nSo läuft noch bis 22. Juli 2007 die Ausstellung "Edvard Munch - Zeichen der Moderne", an-\nschliessend folgt "Die andere Sammlung - Hommage an Ernst und Hildy Beyeler". 2008 be-\nginnt das Ausstellungsjahr mit "Action Painting mit Jackson Pollock", anschliessend "Leger \nund die Pop Art", gefolgt von "Venedig im Licht" mit Monet, Turner und Canaletto. Im Som-\nmer 2009 wird eine Ausstellung der "Familie Giacometti" gewidmet. Zudem gibt es diverse \nAusstellungsprojekte, die unter der neuen Leitung von Sam Keller erst noch verabschiedet \nwerden müssen.  \n\nDie betriebswirtschaftliche Planung der Fondation Beyeler geht von jährlich mindestens \n300'000 Besuchenden aus, wovon 85% aller Besucherinnen und Besucher von ausserhalb \nder Nordwestschweiz kommen. Die Fondation verfolgt die Strategie, die Schweiz und die \numliegenden Länder noch besser zu erreichen und weltweit gesehen das Fachpublikum \ndurch qualitativ hoch stehende Ausstellungen nach Basel zu locken. \n\nRegional ist der Fondation Beyeler sehr an der Zusammenarbeit mit dem Kunstmuseum \nBasel, dem Vitra Design Museum Weil am Rhein, dem Schaulager Münchenstein und dem \nTinguely-Museum Basel gelegen. Nach dem Erfolg mit dem gemeinsamen Museenmagazin \n"ArtInside" sucht die Fondation Beyeler vermehrt Touristen für einen Ausstellungsbesuch \nnach Riehen und Basel zu gewinnen. Trinational soll auch weiterhin der Oberrheinische Mu-\nseumspass unterstützt werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 2.5.3 Beitragsleistungen der Gemeinde \nGemäss Subventions- und Leistungsvereinbarung für die Jahre 2007 (Rest) bis 2011 wird \ndie Gemeinde den Museums- und Ausstellungsbetrieb der Fondation mit finanziellen Beiträ-\ngen und mit unentgeltlichen Sachleistungen wie folgt unterstützen: \n \n\na) Befreiung von der Bezahlung des Baurechtszinses im Wert von CHF 452'500∗ p.a. ge-\nmäss bestehendem Baurechtsvertrag; \n\nb) Befreiung von der Bezahlung des Zinses für die Benützung des Herrschaftsgebäudes \ndes Berowerguts im Wert von CHF 138'000∗ p.a. gemäss bestehendem Benützungsver-\ntrag; \n\nc) unentgeltliche gärtnerische Pflege der Parkanlage im Wert von CHF 90'000 p.a. (pau-\nschal) gemäss separater Vereinbarung zwischen der Gemeindeverwaltung und der \nkaufmännischen Direktion der Fondation; \n\nd) finanzielle Unterstützung der Fondation im Betrag von CHF 215'000 p.a. in den Jahren \n2008 bis 2011, zahlbar jeweils per 1. April des Jahres. Der Beitrag wird nicht indexiert. \nFür den Rest des Jahres 2007 (21. Oktober bis 31. Dezember) wird der auf dieser Ver-\neinbarung beruhende Beitrag der Gemeinde pro rata berechnet.   \n\nInsgesamt belaufen sich die jährlichen Beitragsleistungen der Gemeinde somit wertmässig \nauf einen Betrag von CHF 895'500 (Stand 2007). \n\n \n2.5.4 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation gegenüber der Gemeinde \nDer lokalen Bevölkerung ermöglicht die Fondation periodisch vergünstigte Eintritte ins Mu-\nseum. Der Berowerpark bleibt für das Publikum mindestens zu den Öffnungszeiten des Mu-\nseums frei zugänglich. Weiter ist in der Subventions- und Leistungsvereinbarung festgehal-\nten, dass die Fondation regelmässige Kontakte mit den zuständigen Personen der Abteilung \nKultur, Freizeit und Sport der Gemeinde pflegt und sich zu gemeinsamen oder auf einander \nabgestimmten Projekten bereit erklärt. Bei Grossanlässen oder anderen Veranstaltungen mit \nAuswirkungen auf das öffentliche Leben in Riehen informiert die Fondation die zuständige \nStelle der Gemeinde frühzeitig. \n \n\n2.5.5. Statuten der Beyeler Museum AG und Kooperationsvertrag mit der Stiftung \nIn den Statuten der Beyeler Museum AG ist festgehalten, dass die Gesellschaft den ge-\nmeinnützigen Betrieb des Museums Fondation Beyeler mit dem dazugehörigen Museums-\nrestaurant und dem museumseigenen Art-Shop in Riehen bezweckt. Dadurch soll die im \nEigentum der Beyeler-Stiftung stehende Sammlung Beyeler der Öffentlichkeit zugänglich \ngemacht werden. Die Gesellschaft soll ferner dazu beitragen, das Interesse der Jugend an \nder Kunst zu wecken bzw. zu erhalten. \n\n                                                 \n∗ Stand 2007 \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Das Verhältnis zwischen der Beyeler-Stiftung und der Beyeler Museum AG ist in der ein-\ngangs erwähnten Kooperationsvereinbarung sorgfältig geregelt. Insbesondere wird darin \nfestgehalten, dass die Beyeler-Stiftung der Beyeler Museum AG (Fondation) das Museums-\ngebäude und das Berowergut zur Erfüllung ihres Zwecks zur Verfügung stellt. Weiter ver-\npflichtet sich die Stiftung, die Befreiung vom Baurechts- und Pachtzins durch die Gemeinde \nRiehen an die Fondation weiterzugeben. \n\nBeide Dokumente - die Statuten der Beyeler Museum AG und die Kooperationsvereinba-\nrung - bilden Vertragsgrundlagen der Subventions- und Leistungsvereinbarung mit der Fon-\ndation. In der Subventions- und Leistungsvereinbarung ist zudem festgehalten, dass Ände-\nrungen in den beiden Vertragsgrundlagen, welche sich auf die Rechtsbeziehungen mit der \nGemeinde auswirken können, der Zustimmung der Gemeinde bedürfen.  \n \n2.5.6 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation \nDas Kulturbüro Riehen organisiert immer wieder gemeinsam mit der Fondation kulturelle \nVeranstaltungen in den Museumsräumlichkeiten oder im Park. Im Jahr 2006 war eine Tanz-\nreihe mit drei ausgezeichneten Ensembles begleitend zur Ausstellung EROS zu sehen. In \ndiesem Jahr werden die Musikschule Riehen und das Kulturbüro anlässlich des 10-jährigen \nJubiläums unter dem Titel „Son et Lumière“ eine musikalische Intervention im Park des Be-\nrowerguts darbieten.  \n\nIm Sinne einer Goodwill-Aktion schenkte die Fondation in den letzten Jahren der Gemeinde-\nverwaltung jeweils 50 Gratis-Eintritte für die Mitarbeitenden. \n\nUnabhängig vom Subventionsverhältnis bestehen separate Mietverhältnisse der Fondation \nmit der Gemeinde für einzelne Räumlichkeiten (Büroräume im Berowergut, Lagerräume im \nWerkhof, Orangerie bei der ehemaligen Gärtnerei im Berowergut). Diese zusätzlichen \nRäumlichkeiten werden der Fondation zu marktüblichen Konditionen vermietet. \n\nDie Berower-Villa ist und bleibt im Eigentum der Gemeinde; sie wurde der Fondation ledig-\nlich zur Benützung (unentgeltliche „Pacht“) überlassen. Die baulichen Unterhaltskosten für \nDach und Fach des geschützten Gebäudes gehen deshalb zu Lasten der Gemeinde. Dies \ngilt auch für die bauliche Infrastruktur der Parkanlage. \n\nAuf Gesuch hin steuert die Gemeinde beim jährlichen Galeristen-Empfang bisweilen einen \nBeitrag an die Kosten des Apéros bei. Aus Anlass des diesjährigen 10-jährigen Jubiläums \nder Fondation unterstützte die Gemeinde zudem den „Open day“ vom 13. Mai mit einem \neinmaligen Beitrag von 10'000 Franken, mit der Zweckbestimmung, Aktivitäten speziell für \nFamilien bzw. Kinder vorzusehen. Diese Beiträge gehen zulasten der Produkte Gemeinde-\nmarketing resp. Kulturförderung.  \n\nGemeinderätin Maria Iselin-Löffler wurde in der Gründungsphase der Fondation als Vertrete-\nrin der Gemeinde in den Stiftungsrat der Beyeler-Stiftung gewählt. Subventionspartnerin ist \nnun aber nicht mehr die Beyeler-Stiftung, sondern die Beyeler Museum AG. Entsprechend \nden heutigen Regeln der corporate governance stand eine Delegation der Gemeinde im \nVerwaltungsrat der Beyeler Museum AG nicht zur Diskussion; die Aufsicht ist durch andere \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Instrumente geregelt (Informations- und Berichtspflicht). Maria Iselin-Löffler bleibt aber ad \npersonam im Stiftungsrat der Beyeler-Stiftung. \n\n \n \n\n3. Finanzrechtliche Grundlage für Subventionen bis 2011 \n\nIm Leistungsauftrag für die Produktgruppe 5, Kultur, für die Jahre 2007 bis 2010 wurden im \nProdukt „Kulturförderung“ die erforderlichen Mittel für die gesamten Beitragsleistungen an \ndie Fondation (Geld- und Sachbeiträge) bis Ende 2010 eingestellt und vom Einwohnerrat mit \nVerabschiedung des Globalkredits bewilligt. Im Rahmen eines Wirkungsziels wurde dem \nGemeinderat zudem aufgetragen, gemeinsam mit dem Kanton einen mehrjährigen Subven-\ntionsvertrag mit der Fondation Beyeler abzuschliessen.  \n\nDie vom Gemeinderat unterschriftsreif vorbereitete und mit der Fondation Beyeler abge-\nsprochene Leistungs- und Subventionsvereinbarung entspricht vollumfänglich diesen Vor-\ngaben. \n\nDa die Laufzeit der Vereinbarung aber bis Ende 2011 und somit ein Jahr länger dauert als \nder entsprechende Leistungsauftrag und Globalkredit, bedarf es gemäss § 45 der Finanz-\nhaushaltordnung einer entsprechenden Ermächtigung durch den Einwohnerrat zum Ab-\nschluss der Vereinbarung. Die Erteilung dieser Ermächtigung an den Gemeinderat wird dem \nEinwohnerrat mit dieser Vorlage beantragt.  \n\n \n \n\n4. Zusammenfassung und Antrag \n\nIm Politikplan 2007 - 2010 hat der Gemeinderat den Abschluss eines erneuerten Subventi-\nonsvertrags mit der Fondation Beyeler als wichtigstes Vorhaben im Jahr 2007 im Bereich \nder Kulturförderung bezeichnet. Ziel ist, mit gleich bleibenden staatlichen Beiträgen von \nKanton und Gemeinde das hohe Qualitätsniveau dieses hervorragenden Kulturangebots zu \nerhalten und zu fördern. Dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und dem Einwohnerrat \nRiehen werden zeitgleich entsprechende Anträge gestellt. Dank einer guten Zusammenar-\nbeit mit den Verantwortlichen des zuständigen Erziehungsdepartements und der Fondation \nBeyeler konnten günstige Rahmenbedingungen für die Subventionsvorlagen geschaffen \nwerden. \n\nAufgrund obiger Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den nachste-\nhenden Beschluss zu fassen und den Gemeinderat zum Abschluss einer Subventions- und \nLeistungsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG für die Jahre 2007 (21. Oktober bis 31. \nDezember) bis 2011 zu ermächtigen, beinhaltend einen Betriebsbeitrag von CHF 215'000 \np.a. sowie die unentgeltliche Pflege der Parkanlage des Museums durch die Gemeindegärt-\nnerei.   \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 3. Juli 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Betriebsbeitrag der Gemeinde an die \nFondation Beyeler für die Jahre 2007 (Rest) bis 2011 \n \n \n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zum Abschluss einer Subventions- und \nLeistungsvereinbarung mit der Beyeler Museum AG für die Jahre 2007 (21. Oktober bis 31. \nDezember) bis 2011, beinhaltend einen Betriebsbeitrag von 215'000 Franken p.a. sowie die \nunentgeltliche Pflege der Parkanlage des Museums durch die Gemeindegärtnerei.   \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1. Ausgangslage \n\t1.1 Privates Engagement mit öffentlicher Beteiligung als Ausgangspunkt \n\t1.2  Bedeutung der Fondation Beyeler  \n\t1.3  Finanzielles Engagement von Kanton und Gemeinde \n\tTotal Unterstützung Gemeinde\n\t1.4  Kosten des Museumsbetriebs und dessen Finanzierung \n\n\t2. Weiterführung des Subventionsverhältnisses  \n\t2.1.  Gesuch der Fondation \n\t2.2  Strukturelle Veränderungen  \n\t2.2.2 Beyeler Museum AG als Subventionspartnerin \n\t2.2.3 Auflösung des Vertragsdreiecks \n\n\t2.3  Businessplan der Fondation für die kommenden Jahre \n\t2.4.  Kantonsbeitrag an die Fondation Beyeler  \n\t2.5  Eckpunkte des neuen Subventionsverhältnisses   \n\t2.5.1 Dauer des Subventionsverhältnisses \n\t 2.5.2 Künstlerisches Konzept und Ausrichtung des Museumsbetriebs \n\t2.5.3 Beitragsleistungen der Gemeinde \n\t 2.5.4 Leistungen und Verpflichtungen der Fondation gegenüber der Gemeinde \n\t \n\t2.5.5. Statuten der Beyeler Museum AG und Kooperationsvertrag mit der Stiftung \n\t 2.5.6 Weitere Verbindungen zwischen der Gemeinde und der Fondation \n\n\n\t3. Finanzrechtliche Grundlage für Subventionen bis 2011 \n\t4. Zusammenfassung und Antrag \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Bericht der Wahlprüfungskommission

text: \n \n\nReg. Nr. 100.3.13/14  \n \n \n \nValidierung der Gesamterneuerungswahlen 2006 \n \n \nBericht der Wahlprüfungskommission zur Prüfung der Gültigkeit der Gesamterneue-\nrungswahlen 2006: \n \nIn einer ersten Sitzung hat die Wahlprüfungskommission die Wahlakten der Gemeindewah-\nlen 2006, erster Wahlgang, stichprobenweise geprüft. Die Auszählung ist korrekt durchge-\nführt worden und die Wahlprotokolle stimmen mit den abgegebenen Stimmen überein. Dem \nWahlbüro kann somit eine sorgfältige und exakte Auszählung bescheinigt werden. \n \nAuch in der zweiten Kommissionssitzung wurde festgestellt, dass im Wahlbüro die Wahlzet-\ntel richtig sortiert, gebündelt und gezählt worden sind. Die durchgesehenen Wahl- und Aus-\nzählungsakten entsprechen den protokollierten Resultaten. Diese können deshalb für gültig \nerklärt werden. \n \nAufgrund dieser Prüfungen empfiehlt die Wahlprüfungskommission dem Einwohnerrat, die \nGesamterneuerungswahlen 2006 zu validieren. \n \nFür die Wahlprüfungskommission \n \nDie Präsidentin: \nR. Mayer-Hirt \n \n \n \n \n \n \nZuständige Kommission: Wahlprüfungskommission \n  \nAuskünfte erteilt: Rosmarie Mayer-Hirt \n\nTelefon: 061 641 42 10 \n \n \n23. März 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung \nder Gesamterneuerungswahlen 2006 \n \n \n"Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 12. Februar \n2006 sowie am 19. März 2006 erfolgten Gemeindewahlen als gültig. \n \nEs sind somit gewählt: \n \na) als Gemeindepräsident: \n Fischer Willi   VEW \n \n \nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats: \n Bürgenmeier Christoph LDP \n\nFischer-Burri Irène  SP \nMartig Michael  SP \n\n Iselin-Löffler Maria  LDP \nSchmutz Matthias  VEW \n\n Schweizer Marcel  FDP \n \n \nc) als Mitglieder des Einwohnerrats: \n \n\n1. Albietz Daniel     ab Liste 7 CVP \n2. Baumgartner Lukas      5 SP \n3. Benkler Niggi       7 CVP \n4. Brüderlin Rolf       3 LDP \n5. Bürgenmeier Christoph      3 LDP \n6. Cramer Conradin      3 LDP \n7. Engeler-Ohnemus Roland     5 SP \n8. Fischer-Burri Irène      5 SP \n9. Forcart-Staehelin Simone C.     3 LDP \n10. Gysel Siegfried      12 SVP \n11. Hazenkamp-von Arx Marianne    8 Grünes Bündnis \n12. Heimgartner Hans      3 LDP \n13. Jenni-Egger Marlies      7 CVP \n14. Kissling Ursula      12 SVP \n15. Kölliker-Jerg Monika      4 VEW \n16. Kopp Maja       8 Grünes Bündnis \n17. Locher-Hoch Christine     1 FDP \n18. Lötscher Roland      5 SP \n19. Lüthi-Zysset Hans Rudolf     11 DSP \n20. Martig Michael      5 SP \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 21. Mayer-Hirt Rosmarie      1 FDP \n22. Meyer Thomas      1 FDP \n23. Moor David       4 VEW \n24. Nussberger Peter      3 LDP \n25. Oeri-Valerius Margret      4 VEW \n26. Pfeifer-Eggenberger Annemarie    4 VEW \n27. Pollheimer Andrea      5 SP \n28. Rebmann Ronald      3 LDP \n29. Rutschmann Eduard      12 SVP \n30. Schmutz Matthias      4 VEW \n31. Schweizer Marcel      1 FDP \n32. Soder Urs       1 FDP \n33. Sollberger Jürg      4 VEW \n34. Strahm Thomas      3 LDP \n35. Sutter-Somm Karin      5 SP \n36. Ueberwasser Heinrich     4 VEW \n37. Vogel Guido       5 SP \n38. Vogt Peter A.       12 SVP \n39. Wohlfart Heiner      1 FDP \n40. Zinkernagel Peter      3 LDP \n\n \nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 62 der Ordnung der politischen Rech-\nte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n \nListe 1, FDP: \nLiederer Daniel, Zappalà Andreas, Wenk Daniel, Boetsch Christoph, Lüdin Thomas, Wicki \nHanspeter, Riedo Pascal, Zumstein Urs, Lussi Bernadette, Flückiger Nicolas J., Hintermann \nDaniela, Carabelli Madeleine, Bubendorf Beat, Mumenthaler Urs \n \nListe 3, LDP \nIselin-Löffler Maria, Meyer Rolf, Werner Felix, Biondi Mario, Schultheiss-Bühlmann Claudia, \nSchotland Andrea, Masero Esther, Schmid Laurenz B., Seckinger Theo, Blattner Jürg, Sut-\nter Véronique, Schultze-Weber Kornelia, Steiger Raeto, Vischer Heiner, Osswald Beat, \nGmür Brianza Noëlle, Cenci Daniel, Looser Fabian, Skrobucha Bodo, Resch Werner, Kauf-\nmann Niggi, Bally Tobias, Niedermann Ulla, Schweizer Emil, Merkli Felix, Bezençon Olivier, \nProbst Evelyne, Schaub Eleonore, Hönger Katharina, Fröhlich Marcel, Dähler-Akermann \nMargrith \n \nListe 4, VEW \nAbel Martin, Pfaehler Matthias, Kopp Daniel, Stettler Roland, Müller Lorenz, Agnolazza Da-\nniele, Widmer Thomas, Amstutz-Betschart Katrin, Hirzel-Riesen Irene, Leuenberger René, \nSchachenmann Caroline, Matter Jürg, Meier Markus, Altorfer Werner, Prack Kathrin, Bechtel \nWalo, Gattlen-Stampfli Anne, Studer Hänggi Beatrice, Mühlberger-Grüssi Ursi, Thiele Mi-\nchael, Kressibucher Richard, Bauer-Schudel Sabina, Leder Ueli, Minnig Thomas, Beglinger-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Flückiger Irène, Frei-Reutimann Esther, Lütolf Angelika, Müller-Marti Denise, Spring Rosma-\nrie, Surer Martin, Reift-Sterckx Annette, Zulauf-Holstein Brigitte, Gräub-Stalder Edith \n \nListe 5, SP \nHofer Salome, Roth-Bräm Franziska, Atwood David, Hettesheimer Hans-Ruedi, Schuler \nBirrer Ruth, Martin Gerster Cristina, Staub Jacqueline, Oehen Heinz, Marti Thomas, Stofer \nBrigitte, Koelbing Regula, Fisch Thomas \n \nListe 7, CVP \nGriss-Elber Christian, Weissen André, Rietschi Jenny Silvia, Keller Priska, Hug René, Wink-\nler Camelia, Nyffenegger Haller Esther, Werz Stephan, Wenger Ruedi, Genz Thea, Füglister \nMarie-Thérèse, Barandun Esther, Stirnimann Patrick, Kohler-Faden Ruth, Kohler Andreas, \nKurisinkal Thomas, Gutjahr Stefan \n \nListe 8, Grünes Bündnis (Grüne und BastA!) \nArti Veronika, Renz Irène, Schenkel Denise, Persohn Kristian, Stoll Tschannen Katharina, \nHumm-Haenggi Madeleine, Meier Mühlemann Elsbeth, Werner Brunschwiler Beate, Ryser \nStefan, Weber Markus, Knecht Martin, Portmann Ryser Monica, Dietrich Catherine, Haas-\nRoos Béatrice, Stritmatter Robert, Schaffner Johanna, Jungen-Fackler Margrit, Lüdin Juille-\nrat Maia \n \nListe 11, DSP \nBittel Markus, Heim Christian, Ziegler W. Jean, Saladin-Pohl Robert, Zacher Christoph, Thi-\nriet Daniel, Trächslin-Birchler Susanne, Büchler-Epp Herbert, Bigler Hans, Messmer Werner, \nBregenzer Markus, Büchler Fabian, Pfirter Daniel, Heim-Muheim Corinne, Zacher-Fiegele \nChristine, Pajalunga-Hofer Veronika, Zacher Noëmi, Fischer Esther, Eppenberger Walo \n \nListe 12, SVP \nMark-Hammel Peter, Heimgartner Paolo, Ruf Roland, Stalder Matthias, Weber Stephan, \nStalder Melanie, Niggli Krystina, Oberkirch Andreas, Aschmann Karl \n \n \nRiehen, den 30. März 2006 \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n\n\n\tListe 3, LDP\n\tListe 4, VEW\n\tListe 5, SP\n\tListe 7, CVP\n\tListe 8, Grünes Bündnis (Grüne und BastA!)\n\tListe 11, DSP\n\tListe 12, SVP\n\n


name: 06-10.554.01 Interpellation R. Meyer betr. Parkraumbewirtschaftung

text: \n06-10.554 \n\nINTERPELLATION Rolf Meyer betreffend Auswirkungen der Parkraumbewirt-\nschaftung der Stadt Basel \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Stadt Basel ist daran, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung zu planen. Das \nin die Vernehmlassung gegebene Konzept wurde auf breiter Ebene kritisiert. Der Regie-\nrungsrat Basel-Stadt rief daraufhin einen "Runden Tisch" mit Verbänden und Organisationen \nins Leben. Das Baudepartement erklärte am 12.01.2007 in einer Medienmitteilung die Ge-\nspräche mit den interessierten und betroffenen Interessenverbänden und Organisationen für \nbeendet. Inhaltlich konnte offenbar in wesentlichen Punkten keine Einigung gefunden wer-\nden.  \n\nLaut unbestätigten Informationen wird die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im Bau-\ndepartement vorangetrieben mit dem Ziel, mit der Umsetzung bereits per 1. Januar 2008 \nbeginnen zu können. Die Auswirkungen für die angrenzenden Gemeinden der Stadt Basel \nwerden verheerend sein, wird sich doch ein grosser Teil des individuellen und motorisierten \nParkplatz-Suchverkehrs auch bzw. insbesondere nach Riehen verlagern. Bereits heute ist \nRiehen - aufgrund der sehr guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr - für Pendler \nein bevorzugter "Parkplatzgeber", was je nach Quartier viele Anwohner schon spüren.  \n\nEs besteht deshalb für den Interpellanten dringender Handlungsbedarf und er bittet den \nGemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:  \n\n1. Ist der Gemeinderat in die Planung des Baudepartementes aktiv einbezogen und \nkennt er die zeitlichen und inhaltlichen Planungsschritte des Kantons? Ist es richtig, \ndass der Kanton beabsichtigt, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der \nStadt per 1. Januar 2008 umzusetzen?  \n\n2. Dem Geschäftsbericht 2006 kann entnommen werden, dass noch "keine tragfähige \nLösung für das Parkraum(bewirtschaftungs)konzept" gefunden werden konnte. Wie \nsehen die weiteren Planungsschritte des Gemeinderates in diesem Zusammenhang \naus? Kann ein verbindlicher Termin angegeben werden, wann das Geschäft dem \nEinwohnerrat bzw. einer Sachkommission überwiesen wird?  \n\n3. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass - vor dem Hintergrund der Planungen in \nBasel - -+dringend eine Lösung für Riehen gefunden werden muss und wenn ja, ist \ner bereit, auch vorgezogene Massnahmen zu erwägen, um die Riehener Bevölke-\nrung vor dem zunehmenden Pendler-Suchverkehr zu schützen?  \n\n \nFür die Beantwortung obiger Fragen danke ich dem Gemeinderat schon heute.“ \n\n \nEingegangen: 14. Mai 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Mai 2007 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 06-10.554.1\n \n \nInterpellation Rolf Meyer betreffend Auswirkungen der Parkraumbewirt-\nschaftung der Stadt Basel \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie in der Einleitung der Interpellation angeführte Situation bezüglich Parkraumbewirt-\nschaftungskonzept der Stadt Basel ist dem Gemeinderat und der Verwaltung bekannt. \nDer entsprechende Schlussbericht liegt in der Abteilung Tiefbau und Verkehr vor. Die \nGemeindeverwaltung war in den vergangenen Jahren betreffend die Planung und Pro-\njektierung der Parkraumbewirtschaftung nicht untätig. Bereits im Jahr 2004 wurden \naufgrund der Resultate von Arbeitsgruppensitzungen mit allen Beteiligten erste Ent-\nwürfe einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung für die Gemeinde ausgear-\nbeitet.  \n \nWeil bei einer Parkplatzbewirtschaftung im Dorfzentrum die bestehenden Parkings \neinbezogen wurden, musste eine gewisse Zeit für entsprechende Verhandlungen auf-\ngewendet werden. Zudem sind neue Ideen von Investoren für ein zusätzliches Parking \nim Zentrum eingebracht worden, welche gründlich geprüft werden mussten. Diese \nPhase wird demnächst abgeschlossen sein. \n \nEs ist geplant, eine Einwohnerratsvorlage in diesem Sommer auszuarbeiten und im \nHerbst dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Ist der Gemeinderat in die Planung des Baudepartementes aktiv einbezogen und \n\nkennt er die zeitlichen und inhaltlichen Planungsschritte des Kantons? Ist es rich-\ntig, dass der Kanton beabsichtigt die flächendeckenden Parkraumbewirtschaftun-\ngin der Stadt per 1. Januar 2008 umzusetzen? \n\n \nDer Gemeinderat und die Verwaltung waren nicht aktiv in die Planung des Parkraum-\nbewirtschaftungskonzepts der Stadt Basel einbezogen. Anlässlich einer Vernehmlas-\nsungsrunde zum Konzept konnte die Gemeinde ihre Meinung zum Entwurf des Kon-\nzepts äussern. \n \nVom Baudepartement ist beabsichtigt, dass die nötigen Verordnungsanpassungen bis \nEnde Jahr fertig gestellt sind. Die konkrete Umsetzung wird dann in Schritten ab 2008 \nein paar Jahre dauern. \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Dem Geschäftsbericht 2006 kann entnommen werden, dass noch „keine tragfähi-\nge Lösung für das Parkraumbewirtschaftungskonzept“ gefunden werden konnte. \nWie sehen die weiteren Planungsschritte des Gemeinderates in diesem Zusam-\nmenhang aus? Kann ein verbindlicher Termin abgegeben werden, wann das Ge-\nschäft dem Einwohnerrat bzw. einer Sachkommission überwiesen wird? \n\n \nWie bereits oben erwähnt, haben Verhandlungen und diverse Abklärungen einige Zeit \nin Anspruch genommen. Tragfähige Lösungen stehen nun in Aussicht. Die Verwaltung \nplant die Fertigstellung einer Einwohnerratsvorlage diesen Sommer/Herbst, sodass \ndiese im Oktober 2007 dem Einwohnerrat überwiesen werden kann. \n\n \n \n3. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass - vor dem Hintergrund der Planun-\n\ngen in Basel - dringend eine Lösung für Riehen gefunden werden muss und wenn \nja, ist er bereit, auch vorgezogene Massnahmen zu erwägen, um die Riehener \nBevölkerung vor dem zunehmenden Pendler-Suchverkehr zu schützen? \n\n \nGemäss den Ausführungen wird ersichtlich, dass der Gemeinderat sich schon seit \nLangem mit der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung auseinandersetzt. Die \nexistierenden Probleme betreffend das wilden Park and Ride sind bekannt. Das Ge-\nsamtkonzept muss aber durchdacht sein, weil es andernfalls politisch nicht tragfähig \nist. Dringende Massnahmen können auch vorgezogen umgesetzt werden (Beispiel \nParkplätze Hörnliallee).  \n \n \nRiehen, 22. Mai 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 14. Mai 2007 \n\t06-10.554.1 R.  Meyer_Parkraumbewirtschaftung_Beantw.pdf\n\tInterpellation Rolf Meyer betreffend Auswirkungen der Parkraumbewirtschaftung der Stadt Basel \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 19.06.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 19. Juni 2013, 19.30 bis 23.25 Uhr \n\n \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Geschäftsbericht 2012 (Nr. 10-14.189) \na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 70 des Hauptberichts) und \n Beschlussfassung \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2012 Wärmeverbund Riehen AG (Nr. 10-14.200.01) \n  \n\n4. S-Bahn-Haltestelle Niederholz, 2. Nachkredit zum Investitionskredit \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.184.01) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 10-14.184.02) \n\n  \n\n5. Einsetzung einer Arbeitsgemeinschaft „ARGE Optimierung PRIMA“ und Zwischen-\nbericht zum Parlamentarischen Auftrag Peter A. Vogt und Kons. betreffend \nDarstellung der Nettokosten und der gebundenen Kosten bei Leistungsaufträgen \n(Nr. 10-14.192.01) \n\n  \n\n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n7. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n\nHeinz Oehen, Priska Keller, Eduard Rutschmann, Ernst G. Stalder, Peter Zinkernagel \n \n\n \n \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, den von Peter A. Vogt namens der SVP-\nFraktion fristgerecht eingereichten Resolutionsentwurf zum Thema Poststelle Riehen 2 unter \nTraktandum 1 zu behandeln.  \n \n://: Der Rat folgt diesem Vorschlag stillschweigend. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Resolution \n \nResolutionsentwurf Peter A. Vogt betreffend die Poststelle Riehen 2 (Nr. 10-14.732.01) \n \n\n„Der Einwohnerrat hat sich mit den Angebotsänderungen der Post auseinandergesetzt. Er bedauert \ndie rückläufige Nutzung und als Folge davon die Reduktion der Öffnungszeiten. \nDer Einwohnerrat Riehen legt aber grossen Wert darauf, dass mindestens an den Samstagen, am \nMorgen, die Postschalter geöffnet bleiben. \nEr setzt sich auch dafür ein, dass weiterhin Einzahlungen mit Bargeld getätigt werden können, insbe-\nsondere weil auch die postfremden Artikel ebenfalls mit Bargeld beglichen werden können. \nZudem sollen die Postfächer der Poststelle Riehen 2 erhalten bleiben. \nDas Gemeindeparlament fordert deshalb die Verantwortlichen der Post auf, auf ihre Beschlüsse zu-\nrückzukommen und mit dem Gemeinderat nochmals das Gespräch zu suchen, mit dem Ziel, diese \nDienstleistungen der Post zu erhalten.“ \n \n\n://: Mit 25 zu 6 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \nIn der Detailberatung beantragt F. Roth namens der SP-Fraktion den von Peter A. Vogt na-\nmens der SVP-Fraktion eingereichten Resolutionstext gänzlich durch folgenden Text zu er-\nsetzen: \n \n„Der Einwohnerrat der Gemeinde Riehen hat zur Kenntnis genommen, dass die Post die Öffnungs-\nzeiten und das Dienstleistungsangebot der Poststelle Riehen 2, Rauracher, per 1. August 2013 redu-\nzieren will. \n \nIm Umfeld dieser Poststelle wohnen allein in Riehen rund 10‘000 Personen. Daneben nutzen auch \ndie Bewohner und Gewerbetreibenden von Bettingen und des Basler Hirzbrunnenquartiers, die einzig \nüber  Postagenturen verfügen, diese Poststelle. Im Einzugsbereich von Riehen 2 leben und arbeiten \nsomit mehr Personen als z.B. Liestal, Rheinfelden, Münchenstein oder Delsberg Einwohner haben. \n \nNiemand würde es in den Sinn kommen, in diesen Gemeinden die Öffnungszeiten der Poststellen auf \nfünf Halbtage pro Woche zu reduzieren, die Möglichkeit des Zahlungsverkehrs einzuschränken und \ndie Postfächer aufzuheben. \n \nDas Gemeindeparlament fordert deshalb die Post auf, auf ihren Beschluss zurückzukommen und mit \ndem Gemeinderat sowie einer Vertretung des neutralen Quartiervereins das Gespräch zu suchen, mit \ndem Ziel, die heutigen Öffnungszeiten und Dienstleistungen der Post im Riehener Niederholzquartier \naufrechtzuerhalten. \n \nDieses Quartier ist in Entwicklung. Die Zahl der Arbeitsplätze und der Einwohner werden im Nieder-\nholz weiter zunehmen, die Realisierung eines Quartierzentrums steht an. Dazu passt eine attraktive \nPoststelle mit einem umfassenden Leistungsangebot.“ \n\n \n \n://: Der Änderungsantrag der SP-Fraktion wird mit 27 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen \n\ndem Resolutionsentwurf von Peter A. Vogt vorgezogen. \n \n \nEs folgt die Schlussabstimmung: \n \nDie Annahme der Resolution bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder des \nEinwohnerrats. \n \n\n://: Der Rat spricht sich mit 30:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Resolution aus. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Geschäftsbericht 2012 \na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 70 des Hauptberichts) und \n Beschlussfassung \n \n\nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt. \n \nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt. \n \n://: Schlussabstimmung: mit 34 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird wie folgt beschlossen: \n \nDer Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkommissionen \n\nvom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis \n\nund genehmigt die Leistungsberichte, den Rechenschaftsbericht zur einen Produktgruppe, die Pro-\n\nduktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für \n\ndas Jahr 2012 wie folgt:  \n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n \n\n2. Der Rechenschaftsbericht der Produktgruppe 4 wird genehmigt. \n \n\n3. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 91‘814‘144 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -90‘086‘751 \n\nÜberschuss CHF 1‘727‘393 \n\n \n\n4. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\nEinnahmen  CHF 441‘344 \n\nAusgaben CHF -6‘268‘242 \n\nNettoinvestition CHF -5‘826‘898 \n\n \n\n5. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\nAktiven CHF 499‘553‘300 \n\nPassiven CHF -497‘825‘907 \n\nÜberschuss CHF 1‘727‘393 \n \n\n6. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n7. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohnerrats liegen, \n\nwerden zur Kenntnis genommen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n \n \n \n3. Geschäftsbericht 2012 Wärmeverbund Riehen AG (Nr. 10-14.200.01) \n \n://: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14189-geschaeftsbericht-2012-des-gemeinderats\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14200-geschaeftsbericht-2012-waermeverbund-riehen\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. S-Bahn-Haltestelle Niederholz, 2. Nachkredit zum Investitionskredit \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.184.01) \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 10-14.184.02)  \n\n \n\n \nEintreten ist nicht bestritten Änderungsanträge werden keine gestellt. \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Geschäftsprüfungskom-\nmission für den Neubau der S-Bahn-Haltestelle Niederholz einen 2. Nachkredit von CHF \n228'502 und nimmt von den Folgekosten zulasten des Globalkredits der Produktgruppe 6, \nMobilität und Versorgung, Kenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 34:0 Stimmen) \n \n \n \n5. Einsetzung einer Arbeitsgemeinschaft „ARGE Optimierung PRIMA“ und Zwi-\n\nschenbericht zum Parlamentarischen Auftrag Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n Darstellung der Nettokosten und der gebundenen Kosten bei Leistungsaufträgen \n\n(Nr. 10-14.192.01) \n\n \n\n \nIn der Detailberatung beantragt R. Lötscher namens der SP-Fraktion den Antrag des Ge-\nmeinderats durch folgenden Text zu ersetzen: \n \n„1. Der Einwohnerrat nimmt von der Einsetzung einer ARGE Optimierung PRIMA Kenntnis. \n2. Jede Fraktion kann ein Mitglied in die ARGE delegieren. \n3. Der Einwohnerrat wünscht, dass das Anliegen des Parlamentarischen Auftrags Vogt unabhängig   \nvon der ARGE bei den nächsten Leistungsaufträgen umgesetzt wird.“ \n \n\n \nA. Zappalà beantragt namens der FDP Verschiebung der Beratung.  \n://: Der Antrag wird mit 15 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nCh. Kaufmann beantragt namens der EVP abzustimmen, ob der Antrag des Gemeinderats \nso stehen gelassen werden soll oder ob Änderungen erwünscht sind. \n://: Der Antrag wird mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n \nEs folgt im Sinne von Eventualabstimmungen die Detailberatung des Antrags R. Lötscher. \nDazu wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \n1. Der Einwohnerrat nimmt von der Einsetzung einer ARGE Optimierung PRIMA Kenntnis. \n(mit 27:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n2. Jede Fraktion kann ein Mitglied in die ARGE delegieren. \n(mit 28:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/vorlage_mit_beilage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.184.02_gpk_schlussbericht_mit_u.s.schweizer.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.192.01_arge_optimierung_prima_zwiberichtgr_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Der Einwohnerrat wünscht, dass das Anliegen des Parlamentarischen Auftrags Vogt un-\nabhängig von der ARGE bei den nächsten Leistungsaufträgen umgesetzt wird. \n(mit 21:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n://: Mit 17:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der so bereinigte Änderungsantrag R. Löt-\nscher dem Antrag des Gemeinderats vorgezogen. \n \n \nEs folgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \n1. Der Einwohnerrat nimmt von der Einsetzung einer ARGE Optimierung PRIMA Kenntnis. \n2. Jede Fraktion kann ein Mitglied in die ARGE delegieren. \n3. Der Einwohnerrat wünscht, dass das Anliegen des Parlamentarischen Auftrags Vogt un-\nabhängig von der ARGE bei den nächsten Leistungsaufträgen umgesetzt wird. \n(mit 19:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen)  \n \n \n \n6. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nParlamentarische Aufträge \n \n1. Parlamentarischer Auftrag Karl Schweizer betreffend vollständige Abbildung von \n Leistungszielen und dazugehöriger Kosten bzw. Erlöse in zukünftigen Leistungs- \n aufträgen (Nr. 10-14.728.01) \n \nDer Gemeindepräsident W. Fischer beantragt, den Parlamentarischen Auftrag nicht an den \nGemeinderat zu überweisen. \n \n://: Der Parlamentarische Auftrag wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 5:28 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n2. Parlamentarischer Auftrag Karl Schweizer betreffend detaillierte Abbildung der \n Kosten inkl. Vorjahreszahlen bei zukünftigen Leistungsaufträgen auf Stufe der \n einzelnen Leistungsziele (Nr. 10-14.729.01) \n \nDer Gemeindepräsident W. Fischer beantragt, den Parlamentarischen Auftrag nicht an den \nGemeinderat zu überweisen. \n \n://: Der Parlamentarische Auftrag wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 5:27 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.728.01_parl_auftrag_schweizer_k_leistungsziele_in_leistungsauftraegen.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.729.01_parl_auftrag_schweizer_k_kosten_und_vorjahreszahlen_in_leistungsauftraegen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 7. Mitteilungen \n \n- Es ist eine Kleine Anfrage David Moor betr. Pavillon im Wenkenpark (Nr. 10-14.733.01) einge-\n\ngangen. Sie wird mit dem nächsten Versand dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Der Ratspräsident weist darauf hin, dass am 21. und 22. Juni 2013 abends im Singeisenhof die \n„Singeasy“-Konzerte stattfinden. \n\n \n\n \n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n20.6.2013/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.733.01_kleine_anfrage_moor_pavillon_im_wenkenpark_mit_fotos.pdf\n\n