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name: Bericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023, PG 7

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SSUL \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                Nr. 22-26.045.07  \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 für die Produktgruppe 7 \n\nSiedlung und Landschaft \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat den Geschäftsbericht \n\ndes Gemeinderats 2023 an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2024 behandelt. Sie dankt dem \n\nGemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die er-\n\ngänzenden Auskünfte. Die Sachkommission hatte insgesamt 22 Fragen vorgängig einge-\n\nreicht. Die Fragen wurden von den verantwortlichen Personen transparent und vertieft \n\nbeantwortet, welches von den Mitgliedern der Sachkommission geschätzt wurde.  \n \n\nNachfolgende Themenkomplexe wurden in der Sachkommission intensiver diskutiert: \n \n\nStettenfeld (S. 170, 172) \n\nDie Sachkommission wurde zuletzt am 5. Juni 2023 über das Stettenfeld informiert. Der \n\nSSUL wurde damals der Entwurf des «Pflichtenhefts» als Teil des Studienauftragspro-\n\ngramms für die Erarbeitung der «2. Stufe Nutzungsplanung Stettenfeld» präsentiert. Ziel \n\nder handelnden Personen war es zu diesem Zeitpunkt gewesen, das Pflichtenheft mit den \n\nSach- und Fachexpertinnen und -experten bis Ende 2023 abzustimmen, damit anfangs \n\n2024 mit dem Start für das Studienauftragsverfahren begonnen werden kann. Die SSUL \n\nnahm zur Kenntnis, dass es Verzögerungen gab und noch kein neuer Stand präsentiert \n\nwerden konnte. Die Verzögerungen liegen insbesondere in der Überarbeitung des Pflich-\n\ntenhefts und der Terminfindung mit den verschiedenen involvierten Personen begründet. \n\nDie SSUL wurde an der Sitzung transparent über die Hintergründe informiert.  \n \n\nS-Bahn-Haltestelle «Am Zoll» (S. 172) \n\nIm kantonalen Richtplan, welcher für die Gemeinde verbindlich ist, wird die Haltestelle wei-\n\nterhin aufgeführt. Sollte der Gemeinderat eine solche Haltestelle nicht aufrechterhalten wol-\n\nlen, ist es für die Sachkommission zentral, dass für die mittelfristige Zukunft (Entwicklung \n\nStettenfeld) eine taugliche Alternative vorliegen muss, unabhängig von den Diskussionen \n\nzur Taktverdichtung und dem Doppelspurausbau der S-Bahn. Eine S-Bahn-Haltestelle «Am \n\nZoll» sieht die Sachkommission nach wie vor als beste Möglichkeit zur Erschliessung des \n\nEntwicklungsgebiets Stettenfeld an. \n \n\nEntwicklung Dorfzentrum / Areal Bahnhofplatz sowie Neugestaltung Wettsteinanlage \n\n(S. 171 ff.) \n\nDie beiden Areale Bahnhofplatz und Weissenbergerhaus rücken bei der Schulraumplanung \n\nnun in den Fokus. Im Rahmen eines generellen Baubegehrens wird zurzeit durch die Ab-\n\nteilungen Bildung und Familie und Finanzen geprüft, ob auf dem Areal Weissenbergerhaus \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ntemporärer Schulraum realisiert werden kann. Gleichzeitig wird ein Studienauftragsverfah-\n\nren zur Neugestaltung der Wettsteinanlage durchgeführt. Die Sachkommission unterstützt \n\ndas grundlegende Ziel, dass die unterschiedlichen Bereiche besser verknüpft und die Weg-\n\nverbindungen verbessert resp. attraktiver gestaltet werden können. Gleichzeitig vermisst \n\ndie Sachkommission in Teilen die gesamtplanerische Übersicht für das Areal Bahnhofplatz/ \n\nWettsteinanlage. Dabei stehen für die Sachkommission insbesondere die Fragen im Zent-\n\nrum, welche Entwicklungen mit welcher Priorität angegangen werden sollen und wie sich \n\ndiese entsprechend aufeinander abgestimmt ins Gesamtentwicklungskonzept des Gebiets \n\nAreal Bahnhofplatz / Wettsteinanlage einfügen.  \n \n\nUmwelt- und Naturschutz (S. 178 ff.) \n\nDie Sachkommission begrüsst das sorgfältige und grosse Engagement der Gemeinde Rie-\n\nhen im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Die Vielfalt der Fördermöglichkeit beeindruckt. \n\nDiese geht dabei weit über vermeintlich bekanntere Massnahme wie die Förderung der \n\nHochstammobstbäume oder das Angebot der Mosterei hinaus. Gleichzeitig wird der Erhalt \n\nvon Bäumen im öffentlichen Raum stark unterstützt und die zusätzliche Förderung über \n\n100-jähriger Bäume in Betracht gezogen. Zur Förderung der Arten- und Strukturvielfalt er-\n\nfolgt eine Bestandsaufnahme mit dem mittelfristigen Ziel (3 - 5 Jahre) durch Ersatzpflan-\n\nzungen einheimischer Gehölze eine grössere Vielfalt zu erreichen. \n \n\nOrganisationsstruktur und Abläufe  \n\nBei der Beantwortung der Fragen sowie anschliessenden Diskussion ist der Sachkommis-\n\nsion aufgefallen, dass teilweise ein starker Fokus auf innerbetriebliche Abläufe und die Or-\n\nganisationsstruktur gelegt wird. Damit einhergehend fehlten dann teilweise die zeitlichen \n\nund personellen Ressourcen und gewisse Arbeiten blieben liegen. Beispielhaft sei auf das \n\nBodenschutzkonzept (S. 176) verwiesen. Die Projekte der Integration der Gemeindegärt-\n\nnerei in die Werkdienste sowie NSR hätten hier sehr viele zusätzliche Ressourcen benötigt, \n\nweshalb das Bodenschutzkonzept nicht habe angegangen werden können. Die Sachkom-\n\nmission hält jedoch fest, dass das Konzept nunmehr das zweite Jahr in Folge nicht ange-\n\ngangen werden konnte. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob hier im Sinne einer Effizienz-\n\nsteigerung und Hilfsdienstleistung der Blick zu anderen Gemeinden und deren Boden-\n\nschutzkonzepte hätte in Betracht gezogen werden können.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n://: Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft beantragt dem Einwohner-\n\nrat einstimmig und ohne Enthaltungen den Geschäftsbericht des Gemeinderats \n\n2023 über die Produktegruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nRiehen, 23. Mai 2024 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft  \n \n\n   \nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


name: Interpellation Noé Pollheimer betreffend Was bedeutet die Abschaffung des Eigenmietwerts für Riehen?

text: \nRiehen\nEi nwohnerratsfraktion JUSO\n\ne\no J'/ieaodalatrvtart\n\nInterpellation\nWas bedeutet die Abschaffung des Eigenmietwerts für Riehen?\nAm 28. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Abschaffung der\n\nEigenmietwertbesteuerung ab. Damit soll das heutige System, bei dem selbstgenutztes\n\nWohneigentum als Einkommen besteuert wird, grundsätzlich aufgehoben werden.\n\nVerschiedene Städte- und Gemeindeverbände, darunter auch der Schweizerische\n\nGemeindeverband, warnen vor erheblichen Steuerausfällen für die Gemeinden. Besonders für\n\nOrte mit vielen Eigenheimbesitzenden oder Ferienwohnungen könnte sich die Vorlage negativ\n\nauf die Gemeindefi nanzen auswirken.\n\nAuch wenn Riehen keine typische Tourismusgemeinde ist, stellt sich die Frage, welche\n\nkonkreten Auswirkungen diese Steuerreform auf unsere Gemeinde hätte - gerade in einer\n\nZeit, in der der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Es geht um die grundsätzliche Einschätzung,\n\nob der mögliche Systemwechsel aus Sicht des Gemeinderats sinnvoll und tragbar ist.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Mit welchen finanziellen Auswirkungen (insb. Steuerausfällen) rechnet der\n\nGemeinderat für Riehen, falls die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft wird?\n\n2. Wie beurteilt der Gemeinderat die Tragbarkeit solcher Ausfälle im Kontext der aktuellen\n\nFinanzlage der Gemeinde?\n\n3. Hält der Gemeinderat den Zeitpunkt für diese Steuerreform für opportun im Kontext der\n\naktuellen Finanzlage der Gemeinde?\n\n4. Wie könnte die Gemeinde die prognostizierten Ausfälle kompensieren?\n\nRiehen, 10. September 2025\n\nN mer, Einwohnerrat\no'''T/ ffiearbeitung\n\nti dir. Ertediq,\nDz,K.\n\nBem. / Frist\n\nxop: ($\n6<\n\nvis Jft\nGenreinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nK,\ns5-+r{Bem. / Frist:\n\nKop\n\nVis:,\n) ,-Oi\n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) \n\n \n\nReg. Nr. 13.01.01.05 CMI: 4410 Nr. 22-26.017.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikati-\n\nonsnetz der Gemeinde Riehen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich anlässlich ihrer \n\nSitzung vom 23. Februar 2023 mit der Vorlage zur Teilrevision der Ordnung betreffend das \n\nKommunikationsnetz der Gemeinde Riehen befasst. Die Sachkommission dankt dem \n\nzuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt Ivo \n\nBerweger und dem verantwortlichen Bauleiter Tobias Hartmann für den Austausch und die \n\nBeantwortung der Fragen und auch ein grosser Dank an Christine Wenk (Protokollführerin). \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\nDas Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen unterliegt einem starken Wettbewerb. Die \n\nNeuverteilung der Marktanteile ist noch nicht abgeschlossen, was anhand der sinkenden \n\nKundenzahlen der vergangenen Jahre ersichtlich ist. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, \n\nsind in der Teilrevision folgende Massnahmen geplant: 1. Die Streichung der Anschluss-\n\ngebühren und 2. die Möglichkeit, punktuell Glasfaseranschlüsse einzubauen. \n\n \n\n \n\nStreichung der Anschlussgebühren \n\nAktuell erhebt die Gemeinde Anschlussgebühren von CHF 1000 pro Gebäude und CHF 200 \n\npro Wohneinheit. Mit diesen Gebühren wird ein Teil der Kosten für die Kabelzugarbeiten und \n\ndie Tiefbauarbeiten auf Allmend gedeckt. Die Tatsache, dass die Swisscom im Gegensatz zur \n\nGemeinde keine Anschlussgebühren erhebt, führt immer wieder dazu, dass die Bauherrschaft \n\ngänzlich auf einen Anschluss an das gemeindeeigene K-Netz verzichtet. Dies fällt gerade bei \n\ngrösseren Überbauungen stark ins Gewicht, da in der Folge die Bewohnerschaft nicht die \n\nMöglichkeit hat, die Dienste des gemeindeeigenen Netzes zu nutzen. \n\n \n\nDie in der Teilrevision vorgeschlagene Streichung der Anschlussgebühren soll das gemeinde-\n\neigene Netz attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. Welche Auswirkungen diese \n\nMassnahme auf die Kundenzahlen hat, ist jedoch schwierig abzuschätzen. Die Gemeinde \n\nwürde damit in eine Vorleistung gehen, ohne zu wissen, wie viele Personen den Anschluss \n\nschlussendlich nutzen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Sachkommission erachtet die Streichung der Anschlussgebühren dennoch als eine \n\nsinnvolle Massnahme, um das Kommunikationsnetz wettbewerbsfähiger zu machen. Auch \n\nwird festgestellt, dass in verschiedenen Abstimmungen durch die Stimmbevölkerung bestätigt \n\nworden ist, dass das Riehener K-Netz als gemeindeeigene Infrastruktur betrieben werden soll. \n\nDie vom Einwohnerrat im November 2021 beschlossenen Investitionen in das Upgrade des \n\nNetzes sind ein Entscheid gewesen, um das Netz leistungsfähig zu erhalten. Somit ist es nur \n\nkonsequent, jetzt auch Massnahmen zu ergreifen, um das Netz attraktiver zu machen. \n\n \n\n \n\nGlasfaseranschlüsse \n\nFür die normale Nutzung ist das K-Netz bereits heute sehr leistungsfähig. Für Kundinnen und \n\nKunden, die grosse Datenmengen verschieben, kann ein Glasfaseranschluss von Interesse \n\nsein. Es besteht bereits heute die Möglichkeit, eine Liegenschaft mit Glasfaser zu erschlies-\n\nsen, allerdings ist dies nicht bei allen Liegenschaften wirtschaftlich interessant. \n\n \n\nMit der Teilrevision soll die Möglichkeit geschaffen werden, Glasfaseranschlüsse bei jenen \n\nLiegenschaften zu ermöglichen, bei denen es wirtschaftlich interessant ist und die Anschluss-\n\nkosten über die zu erwartende Umsatzbeteiligung spätestens nach 5 Jahren amortisiert sind. \n\nFalls dies nicht der Fall ist, kann die Wirtschaftlichkeit über eine längere Vertragsdauer der \n\nbezogenen Zusatzdienste sichergestellt werden. \n\n \n\nAuch diese Massnahme erachtet die Sachkommission als sinnvoll, um das gemeindeeigene \n\nNetz attraktiver zu machen, ohne dass die Gemeinde gezwungen ist, allen ihren Kundinnen \n\nund Kunden einen - für die Gemeinde allenfalls unwirtschaftlichen - Glasfaseranschluss an-\n\nzubieten. \n\n \n\n \n\nFazit \n\nDie Sachkommission begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, um das Kommunikations-\n\nnetz der Gemeinde wettbewerbsfähig zu erhalten, auch wenn dieses gegenüber mächtigen \n\nMarktteilnehmern wie der Swisscom nicht die gleichen Möglichkeiten hat, Kunden zu gewin-\n\nnen. So haben gerade Personen, die neu nach Riehen ziehen, sich in der Regel bereits für \n\neinen Anbieter entschieden, bevor die Gemeinde sie über die Möglichkeiten des K-Netzes \n\ninformieren kann. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen werden als konsequenter Schritt zur Erhaltung und Stei-\n\ngerung der Attraktivität des Kommunikationsnetzes angeschaut, dies auch im Hinblick auf den \n\nFall, dass das Kommunikationsnetz zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollte. \n\n \n\n \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie beantragt dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig (mit einem Ausstand), der gemäss Vorlage beantragten Teilrevision der Ordnung betref-\n\nfend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen zuzustimmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zudem beantragt die Sachkommission die Änderung von § 2 Abs. 2 der Ordnung: Die Ver-\n\nwaltung hat die Sachkommission an der Sitzung vom 15. März 2023 darüber informiert, dass \n\nmit der Revision des § 7 Ordnung K-Netz Riehen betreffend die Aufhebung der Anschlussbei-\n\nträge auch § 2 Absatz 2 der Ordnung K-Netz Riehen angepasst werden müsse, was in der \n\nVorbereitung übersehen worden sei. Die Bestimmung regelt den Netzausbau ausserhalb des \n\nSiedlungsgebiets und verweist dabei auf die ordentlichen Anschlussbeiträge. Dieser Verweis \n\nist bei Aufhebung der Anschlussbeiträge obsolet und muss gelöscht werden.  \n\nDie Sachkommission beantragt dementsprechend (einstimmig mit einem Ausstand), § 2 Abs. \n\n2 Ordnung K-Netz Riehen wie folgt zu ändern:  \n\n \n\n \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehen-\n\ndem Netz nur bei Übernahme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller \n\nund gegen Zahlung der ordentlichen Anschlussbeiträge erstellen lassen. Später hinzutretende Benut-\n\nzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird vom \n\nGemeinderat festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. April 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für\nden Hochwasserschutz beim Bettingerbach\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den Hochwasserschutz\n\nbeim Bettingerbach einen lnvestitionskredit in der Höhe von CHF 2'283'125 (Preisba-\n\nsis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998 lndex Okto-\n\nber 2021, 119.2 Punkte).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident Der Ratssekretär:\n\n[ü,(ü4 (- j <n{\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 13. Mär22023)\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

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text: \n?K äff:*iJ:ü:\ntr z'K.\n\nBem. / Frist:\n\nxoo:Qt\n\nBH\nvis:f,p1\n\nGcnrcindc\nRichcn\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr z.K. r{ä9Bem, / Frist:\n\nlnterpellation: Heilpädagogik an den Riehener Schulen 16.2.2022\n\nWährend mehr als 15 Monaten suchte die Primarschule Riehen eine Heilpädagogin/ einen\n\nHeilpädagogen für ein Pensum von 19-75yo; dies entspricht 6 - 21 Wochenlektionen.\n\nDie heilpädagogisch geführten Einführungsklassen sind im Sommer 2021 gestartet.\n\nlch bitte en Gemeinderat in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:\n\n1) Seit wann genau wurde eine Fachperson für die Heilpädagogik gesucht?\n\n2) Wie konnte der Bedarf an heilpädagogischer Unterstützung und Beratung ohne diese\n\nStellenbesetzung gedeckt werden?\n\n3) Wie erklären Sie sich, dass die Stelle so lange nicht besetzt werden konnte? Welche\n\nMassnahmen ergreifen Sie, um solche Missstände in Zukunft nicht aufkommen zu lassen?\n\n4) Warum konnte das Pensum nicht genau beziffert werden?\n\n5) Wie viele Kinder besuchen die Einführungsklassen momentan und wie sind die Prognosen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich ihnen, C. Birchmeier Resch, Grüne, EVP-Fraktion\n\nc_73b&\n\n\n


name: Interpellation Carol Baltermia betreffend Impfbus vergisst auf seiner Tour durch den Kanton die Gemeinde Riehen

text: \nInterpellation: Impfbus vergisst auf seiner Tour durch den Kanton \ndie Gemeinde Riehen \n\nMit Mitteilung vom 10. September 2021 verkündete der Kanton Basel-Stadt, dass künf\ntig ein Impfbus durch den Kanton Basel-Stadt toure, um eine weitere niederschwellige \nImpfmöglichkeit gegen das Coronavirus anzubieten. Der «Basler Impfbus» sei vom 13. \nSeptember 2021 an während vier Wochen im Einsatz. \n\nDiese Bemühungen sind zu begrüssen, bildet doch die Impfung den Königsweg zur \nBekämpfung der aktuellen Situation. Es ist zu hoffen, dass die Möglichkeit, sich spon\ntan impfen zu lassen, viele Personen nutzen werden. Insbesondere für Unentschlos\nsene oder Personen mit eingeschränkter Mobilität könnte solch ein niederschwelliges \nAngebot hilfreich sein. Bei genauerer Betrachtung der vom Impfbus anvisierten Stand\norte zeigt sich jedoch, dass ein Standort in der Gemeinde Riehen komplett fehlt. Im \noffiziellen Corona-Bulletin des Kantons Basel-Stadt (Stand: 13. September 2021) ist \nimmerhin davon zu lesen, dass ein weiterer Standort (St. Jakobshalle) dazugekommen \nist. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgen\nden Fragen: \n\n1. Wurde die Gemeinde Riehen in die Planungen des «Basler Impfbuses» miteinbezogen? \n2. Falls ja (vgl. Frage 1): Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet, dass der Impfbus auch \n\nin der Gemeinde Riehen hält resp. wurde ein Standort in Riehen in der ersten Kommunikation \nnicht berücksichtigt? \n\n3. Falls ja (vgl. Frage 1): Welche Standorte standen resp. stehen in Riehen zur Diskussion? \n4. Falls nein (vgl. Frage 1): Gedenkt der Gemeinderat dies nachzuholen und welche Standorte \n\nsollen hierfür in der Gemeinde Riehen zur Verfügung gestellt werden? \n5. Erachtet es der Gemeinderat als wichtig, dass der Bevölkerung ein niederschwelliges Impfan\n\ngebot zur Verfügung gestellt wird? \n6. Welche weiteren alternativen Möglichkeiten zum Impfbus, abgesehen von der Amavita Apo\n\ntheke, sieht der Gemeinderat als niederschwelliges Angebot vor Ort in Riehen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. <3F-S \nAn: -l M • Bearbeitung \n\n^ » }RMir Frlfidia. \n\nBern. / Frist: \n\nJsjdir. Erledig. \n• z.K. \n\nKopQA \n(KQ> \n\nUM \nvls:<£>TE .V. \nGemeinde \n\nCarol Baltermia 15. Sep. 2021 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Si\\\\ H3.H3 Vis: \n|Reg Nr.^-S-n.T-frO.CM \n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen zum Verhältnis der nicht gebundenen Kosten zu den gebundenen Kosten in allen 25 Bereichen

text: \nSozialdemokratische Partai\nRiehen\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation zum Verhältnis der nicht gebundenen Kosten zu den\n\ngebundenen Kosten in allen 25 Bereichen\n\nDen im vergangenen November präsentierten Sofortmassnahmen 2025, die\n\nder Gemeinderat zur Reduktion des Budgetdefizits um CHF 4,8 Mio.\n\npräsentierte, folgt nun ein weiteres Sparpaket in der Höhe von CHF 2,5 Mio.,\n\ndas die Gemeindefinanzen entlasten soll.\n\nDie Sparvorhaben tangieren die Einwohnerschaft in Riehen insofern, dass\n\nLeistungen abgebaut werden, die Teile des Kulturreichtums und der\n\nbesonderen Lebensqualität Riehens ausmachen.\n\nEbenfalls betroffen sind die Mitarbeitenden der Gemeinde.\n\nDie Streichung von Geldern ist nur bei den nicht gebundenen Kosten möglich,\n\nworaus sich die Frage ergibt, ob das strukturelle Defizit mit solchen einseitigen\n\nMassnahmen bei den Ausgaben überhaupt behoben werden kann.\n\nlch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung der folgenden Frage:\n\nWie stellt sich das Verhältnis der gebundenen und nicht gebundenen Kosten\n\nin den einzelnen 25 Bereichen in Franken und prozentual dar?\n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung\n\n. t,"(t,l -' \\\\-.( I \\. L\\\n\nVis ,;7H\n\n*''8p\n\nGerneinde\nRiehen\n\nBem. / Frist:\n\nAn\n\ntr2.K,\ndir. Erledig.\n\nitu ng\n\nI 4, Juti 2025\n\nVis:\n\nKop\n\nNr\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\ntr2.K.\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020. \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2880                                           Nr. 18-22.694.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Brand in Auto-Einstell-\n\nhalle Im Hirshalm \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt. Frage 4 und 5 werden zu-\n\nsammen beantwortet: \n\n \n\n \n\n1. Wurden bei dieser Einstellhalle alle notwendigen Sicherheitsbestimmungen ein-\n\ngehalten? \n\n \n\n Ja. \n\n \n\n2. Bei einer derart grossen Halle, unter Wohnhäusern gebaut, stellt sich die Frage, \n\nob die Sicherheitsbestimmungen genügen? \n\n \n\n Die anwendbaren Brandschutzvorschriften regeln die Voraussetzungen und Si-\n\ncherheitsbestimmungen beim Bau von Autoeinstellhallen (AEH) unter Wohnhäu-\n\nsern. Im vorliegenden Fall befindet sich die AEH jedoch nicht unter den Wohn-\n\nhäusern, sondern unter der zwischen den Häusern liegenden Grünfläche. \n\n \n\n3. Welche Verbesserungen sollten ergriffen werden, um solche Vorkommnisse zu  \n\n a) durch die Besitzer der Einstellhalle? \n\n b) durch Auflagen des Kantons? \n\n c) durch Auflagen der Gemeinde Riehen? \n\n \n\n Aus feuerpolizeilicher Sicht braucht es keine Verbesserungen. Es gelten in Bezug \n\nauf den Brandschutz die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler \n\nFeuerversicherungen, vertreten im Kanton Basel-Stadt durch die Feuerpolizei der \n\nGebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\n4. Ist der Besitzer der Auto-Einstellhalle verpflichtet, eine Brandschutzversicherung \n\nabzuschliessen? \n\n5. Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nJa, es besteht eine Versicherungspflicht bei der Gebäudeversicherung des Kan-\n\ntons Basel-Stadt. Alle Gebäude sind im Kantonsgebiet gegen die Gefahren von \n\nFeuer und Elementarereignisse versichert. Die AEH ist obligatorisch bei der Ge-\n\nbäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt gegen Feuerschäden und Elemen-\n\ntarschäden versichert. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 6. Weiss man heute, weshalb der Brand ausgebrochen ist? \n\n \n\nNein, dies ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des \n\nKantons Basel-Stadt. \n\n \n\n7. Werden die geschädigten Autobesitzer in irgend einer Weise von der Gemeinde \n\nunterstützt? \n\n \n\n Nein. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2878                                                 Nr. 18-22.692.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim  \nbetreffend zukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld \n\n \n\n \n\nAm 24. September 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Anlässlich des Stettenfeldtages vom 13. September 2020 ist es von Seiten der an-\nwesenden Vertreter der Verwaltung zu widersprüchlichen Aussagen betreffend die \nzukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld gekommen. \n\n \nBekanntlich sind die rund 17,5 Hektaren des Stettenfelds nach den Vorgaben des \nEinwohnerrates zu 55% der Bauzone zugewiesen worden. Gemäss Nutzungspla-\nnung gilt für die gesamte zukünftige Bauzone eine Ausnützungsziffer von maximal \n0.9. Weiter gilt, dass die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflä-\nchen sowie der Grundstücke mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe \nder Nutzungsplanung festgelegt werden. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungs-\nstruktur zu achten. Es sind «lebendige» Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollge-\nschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikageschoss und keine monotonen \nGrossüberbauungen anzustreben. \n \nAufgrund dieser Vorgaben lässt sich bereits im heutigen Zeitpunkt bestimmen, wieviel \nWohnraum und für wie viele Personen im Stettenfeld entstehen wird. \n \nIch bitte den Gemeinderat, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen und de-\nren Ergebnis zu kommunizieren, insbesondere die mögliche Bruttogeschossfläche, \ndie Anzahl Wohnungen, deren durchschnittliche Wohnungsgrösse und die geschätzte \nAnzahl Bewohner." \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nUm eine Aussage hinsichtlich der künftigen Bruttogeschossfläche (BGF), Anzahl Bewohner/-\n\ninnen und Wohnungen im Stettenfeld zu treffen, müssen verschiedene Annahmen getroffen \n\nwerden, die mit Unsicherheiten verbunden sind. Eine abschliessende, genaue Aussage ist \n\ntrotz der Flächenvorgabe der Bauzone nicht möglich.  \n\n \n\nNachfolgend sind die zugrundeliegenden Annahmen ausgewiesen. \n\n \n\n1. Schritt: Schätzung der Wohnfläche \n\nDie Gesamtfläche der Bauzone im Stettenfeld beträgt gemäss Festlegung der 1. Nutzungs-\n\nplanstufe 96'800 m2. Davon können für die Grob-/Feinerschliessung (Strassen/Wege) rund  \n\n10 % abgezogen werden. Die durchschnittlich max. mögliche Ausnützungsziffer beträgt 0.9, \n\nso dass eine max. mögliche BGF in der Höhe von 78'408 m2 resultiert. Die BGF entspricht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 aber nicht der tatsächlich nutzbaren Wohnfläche: Konstruktionsflächen sowie Flächen für die \n\ninnere Gebäudeerschliessung müssen abgezogen werden. Eine Grundregel besagt, dass bei \n\n100 m2 BGF rund 70 m2 Wohnfläche resultieren – entsprechend sind von der BGF 30 % ab-\n\nzuziehen.  \n\nIn der Bauzone im Stettenfeld sind nicht nur Wohn-, sondern auch andere Nutzungen vorge-\n\nsehen, die zu einem lebendigen Quartier beitragen sollen. Hierzu gehören beispielsweise ein \n\nCafé, eine KiTa, ein kleiner Quartierladen oder aber auch Flächen fürs Gewerbe. Hierfür wer-\n\nden in der vorliegenden Berechnung 10 % abgezogen.  \n\n \n\n1. Schritt: Herleitung der Wohnfläche – getroffene Annahmen \n\n10 % Grob-/Feinerschliessung (Strassen/Wege) \n\n0.9 max. durchschnittliche Ausnützungsziffer \n\n30 %  Konstruktionsfläche (Mauern), innere Erschliessung \n\n10 % andere Nutzungen \n\n49'400 m2 Resultierende Wohnfläche (gerundet) \n\n \n\nJe nach durch den Einwohnerrat bestimmter Bebauungs- und Erschliessungsstruktur kann \n\ndie effektive Wohnfläche von diesem Wert abweichen.  \n\n \n\n2. Schritt: Schätzung der Bevölkerungszahl \n\nIm Stettenfeld soll ein Riehener Quartier entstehen. Um die Zahl möglicher Bewohner/-innen \n\nzu schätzen, wird nun die in Kapitel 1 hergeleitete Wohnfläche durch den derzeitigen durch-\n\nschnittlichen Wohnflächenverbrauch pro Person in Riehen dividiert (47.5 m2). Dabei handelt \n\nes sich ebenfalls um eine Annahme: Denn es ist heute unklar, wie sich der Wohnflächenver-\n\nbrauch weiterentwickelt und ob er im Stettenfeld dem Durchschnitt entsprechen wird. Auf-\n\ngrund dieser und weiterer Unsicherheiten wird mit einer Spannweite von ± 20 % gerechnet. \n\n \n\n2. Schritt: Herleitung der Bevölkerungszahl – getroffene Annahmen \n\n47.5 m2 derzeitiger durchschnittlicher Wohnflächenverbrauch in Riehen \n\n830 - 1250  resultierende Personenzahl (± 20 %) \n\n \n3. Schritt: Schätzung der Anzahl Wohnungen \n\nUm eine ungefähre Angabe über die Anzahl Wohnungen zu erhalten, wird die Personenzahl \n\ndurch die heutige durchschnittliche Wohnungsbelegung von 2.17 Personen pro Riehener \n\nHaushalt dividiert. Auch hierbei handelt es sich um eine Annahme: Die Belegung kann dem \n\nDurchschnitt entsprechen oder aber auch höher ausfallen, da es sich um ein familienfreund-\n\nliches Quartier handeln soll. Würde man mit mehr Personen pro Haushalt rechnen, resultiert \n\nfolglich eine kleinere Anzahl Wohnungen, die dafür aber flächenmässig grösser sind.  \n\n \n\n3. Schritt: Herleitung der Anzahl Wohnungen \n\n380 - 580 Anzahl Wohnungen auf Basis des heutigen Durchschnittswerts  \n\n(2.17 Personen pro Haushalt) \n\n310 - 460 Anzahl Wohnungen auf Basis einer höheren Belegungszahl \n\n(2.7 Personen pro Haushalt) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Eine Aussage der durchschnittlichen Wohnungsfläche scheint aufgrund der vielen Unsicher-\n\nheiten wenig aussagekräftig. Für ein vielseitiges Quartier ist ein gewisser Mix aus grossen \n\nund kleinen Wohnungen sinnvoll. Der heutige Durchschnittwert für die ganze Gemeinde be-\n\nträgt 102.7 m2.  \n\n \n\nZusammenfassend wurden folgende Ergebnisse hergeleitet: \n\n \n\nPotentialabschätzung – zusammenfassende Ergebnisse im Überblick (gerundet) \n\n75’400 m2 Bruttogeschossfläche BGF \n\n49'400 m2 Wohnfläche \n\n830 bis 1250 Anzahl Personen \n\n310 bis 580 Anzahl Wohnungen \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats ist es wichtig festzuhalten, dass nicht die Quantität, sondern - im \n\nSinne der vom Einwohnerrat festgelegten Nutzungsvorschriften - die Qualität für die Entwick-\n\nlung des Stettenfelds wegweisend sein muss. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass die Ent-\n\nwicklung über einen längeren Zeitraum etappiert erfolgen wird.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Dezember 2020 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n \n\n\n


Beschluss Hochwasserschutz Hungerbach

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für\nden Hochwasserschutz beim Hungerbach\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sach-\n\nkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) für den Hochwasserschutz\n\nbeim Hungerbach einen lnvestitionskredit in der Höhe von CHF 273'000 (Preisbasis\n\nSchweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998 Index Oktober\n\n2021, 119.2 Punkte).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\n(Ü,.a"Ju J" V-{\nMartin Leschhorn Strebel\n\n(Ablauf der Referendumsfrist: 13. Mär22023)\n\nDavid Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

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name: Interpellation Paul Spring betreffend Verkehrsregime im Schlipf

text: \ng Riehen\n\nlnterpellation: betr. Verkehrsregime im Schlipf\n\nDer Riehener Schlipf ist ein beliebter Erholungsraum. Es ist deshalb sinnvoll, dass in diesem\n\nGebiet der Verkehr eingeschränkt ist. So gilt dort für die Strassen ein allgemeines\n\nFahrverbot, Zufahrt nur für Berechtigte gestottet.\n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen:\n\n1. Wer sind die Berechtigten, die die Strassen im Schlipf befahren dürfen? Wer erteilt\ndiese Berechtigungen? Für welche Zeit? Zu welchem Preis?\n\n2. Sind für Handwerker, die in diesem Gebiet arbeiten müssen, für Zulieferer oder Gäste\n\nvon Liegenschaftseigner im Schlipf auch zeitlich beschränkte Zufahrtsberechtigungen\n\nerhältlich? Wenn ja, zu welchem Preis? Kann sich der Gemeinderat vorstellen die\n\nStrassen im Schlipf für den Zubringerdienst frei zu geben?\n\n3. Kann sich der Gemeinderat vorstelllen, die Strassen im Schlipf - analog zur Lösung in\n\nden Langen Erlen - für motorlose Velofahrende auf geteerten Wegen frei zu geben,\n\ninsbesondere die sicherste und kürzeste Veloverbindung zwischen Riehen und\n\nTüllingen über den Ritterweg, der auf deutscher Seite bis zur Grenze für\nVelofahrende zugänglich ist.\n\n4. Gibt es auf Gemeindegebiet noch weitere öffentliche Strassen, die nur für\nBerechtigte befahrbar sind? Wenn ja, welche und für welche Personengruppen?\n\n5. Wie lässt sich begründen, dass Strassen, die von der Allgemeinheit finanziert sind,\n\nnur einer beschränkten Personengruppe zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden?\n\nPaulspring, SP, Riehen, Juni2O24\n\n1\n\nKop:6\nVle:Bem. / Frist:\n\nAn:\n\nE z,K.\ndir. Erledig\n\n2 7 Juni 202f\nGcmcindc\nRichr,.rr\n\nKop:\n\nVis:\n\ntr\ntr\n\nBem. / Frist: ö\ndi\nz.\n\nlJ r.:\n\nw/ y\n\n\n


text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sach-\n\nkommission Bildung und Familie\n(SBF) übenriesen.\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 GMI:2932 Nr.18-22.111.01\n\nUmsetzung der Motion SBF für eine bessere Verbindung zwischen\nSachkommission Bildung und Familie und den Schulen / Genehmi-\ngung der Anderung des Schulvertrags Bettingen und Riehen und\n\nAnderung der Schulordnung der Gemeinde Riehen\n\nKurzfassung:\n\nDie Motion der Sachkommission Bildung und Familie vom Oktober 2020, welche eine Dele-\n\ngationsmöglichkeit ihrer Mitglieder in die Schulräte an den Schulstandorten der Gemeinde-\n\nschulen in Riehen fordert, soll ab 2022umgesetzt werden. Dazu ist zweierlei notwendig: Eine\n\nAnderung des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen\n\nfür den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag, RIE 411.500) vom 6. Januar\n\n2009 sowie eine Anpassung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Rie-\n\nhen (Schulordnung, RiE 41 1.600) vom 25. März 2009. Mit der vorliegenden Einwohnerrats-\n\nvorlage wird dem Einwohnerrat eine Anderung des Schulvertrags zur Genehmigung und ein\n\nAnderungsbeschluss der Schulordnung vorgelegt, ebenso die Abschreibung der Motion.\n\nPolitikbereich Bildung und Familie\n\nAuskünfte erteilen Silvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel.061 643 0262\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie,\nTel. 061 208 60 02\n\nSeptember 2021\n\nwww.riehen.eh\n\n\n\nSeite 2 1. Motion für eine bessere Verbindung zwischen der Sachkommission Bildung und\nFamilie und den Schulen\n\nlm Oktober 2020 reichten die Mitglieder der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) eine\n\nMotion ein, in welcher sie den Gemeinderat aufgeforderten, Anpassungen in den einschlägi-\ngen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, so dass die Sachkommission Bildung und Fa-\n\nmilie ihre Mitglieder in die Schulräte an den Standorten der Gemeindeschulen in Riehen de-\n\nlegieren kann, und dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.\n\n2. Uberweisung der Motion an den Gemeinderat\n\nln der Einwohnerratssitzung vom 16. Dezember 2020 bezog der Gemeinderat Stellung zur\n\nMotion der Mitglieder der SBF. Er führte aus, dass er die geforderte Möglichkeit, Mitglieder\n\nder SBF in die Schulräte delegieren zu können, als kritisch beurteile, weil Mitglieder einer\nKommission der Legislativen (zuständige Sachkommission Bildung und Familie) eine direkte\n\nDelegationsmöglichkeit in eine Kommission des Gemeinderatsl erhalten sollten. Der Gemein-\n\nderat beantragte daher, die Motion nicht zu überweisen. Der Einwohnerrat folgte dieser Sicht-\n\nweise nicht und überuvies die Motion mit27:3 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Gemeinderat.\n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderates\n\nln der Einwohnerratssitzung vom 24. Mär22021 brachte der Gemeinderat dem Einwohnerrat\n\neinen Zwischenbericht zur Umsetzung der Motion zur Kenntnis. Er skizzierte darin Lösungs-\n\nansätze für die Umsetzung der Motion und zeigte auf, dass es - entgegen dem Wunsch der\n\nSBF - nicht möglich sein würde, die Motion auf Beginn des Schuljahres202ll22umzusetzen.\nDies wurde damit begründet, dass die Umsetzung der Motion u.a. eine Anpassung des Ver-\n\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb\n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertraq, RIE 411.500) vom 6. Januar 2009 notwen-\n\ndig macht. Zudem ist eine Anpassung der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen\n\nund Riehen (Schulordnunq, RiE 411.600) vom 25. März 2Q09 nötig. Diese Anderung des\n\nSchulvertrages muss zunächst von den Gemeinderäten Bettingen und Riehen vereinbart so-\n\nwie anschliessend von der Gemeindeversammlung Bettingen und vom Einwohnerrat Riehen\n\ngenehmigt werden. Sie muss zudem vom Regierungsrat Basel-Stadt genehmigt werden. Die\n\nGenehmigung des Schulvertrages soll an der Einwohnerratssitzung Riehen vom November\n\n2021 und an der Gemeindeversammlung Bettingen vom Dezember 2021 erfolgen, so dass\n\ndie SBF im Januar 2022Mitglieder in die Schulräte delegieren kann. Gleichzeitig sollen auch\n\ndie notwendigen Anderungen der Schulordnung durch den Einwohnerrat Riehen beschlossen\n\nwerden.\n\n1 Die Schulräte sind gemeinderätliche Kommissionen\n\n\n\nSeite 3 4. Umsetzung der Motion ab 2022\n\nDie Motion der SBF sollwie folgt umgesetzt werden:\n. Die SBF kann maximal fünf Mitglieder für die Schulräte der fünf Schulstandorte der\n\nGemeindeschulen in Riehen delegieren, da pro Schulstandort höchstens ein von der\n\nSBF delegiertes Mitglied Einsitz nehmen kann. Da bei den schulexternen Mitgliedern\n\neine ausgewogene Verteilung der Parteien, aber auch des Geschlechts und des Alters\n\nangestrebt wird, wird der Gemeinderat Riehen ermächtigt, die von der SBF delegierten\n\nSBF-Mitglieder jeweils einem Schulstandort zuweisen, um diese Anforderungen von $\n11 Abs. 3 der Schulordnung erfüllen zu können.\n\no Die Gemeindeversammlung Bettingen kann ihrerseits eine Person in den Schulrat der\nGemeindeschulen am Standort in Bettingen delegieren. Da die Gemeinde Bettingen\n\nkeine Gemeindekommission hat, wird diese delegierte Person direkt von der Gemein-\n\ndeversammlung gemäss den Regelungen der Gemeinde Bettingen gewählt. Der Ge-\n\nmeinderat Bettinngen wählt seinerseits wie bisher die weiteren schulexternen Mitglie-\n\nder und das externe Präsidium für den Schulrat am Schulstandort Bettingen.\nr Die Delegierten der SBF und der Gemeindeversammlung Bettingen bleiben, wenn\n\nmöglich, während der Amtsperiode der Schulräte (vier Jahre) Mitglieder eines Schul-\n\nrates. Treten sie vorher aus der SBF aus, erlischt auch ihr Schulratsmandat. Die SBF\n\nbzw. die Gemeindeversammlung können in einem solchen Fallein nachfolgendes Mit-\n\nglied bis zum Ende der laufenden Amtsperiode des Schulrats nachdelegieren.\no Die durch die SBF oder die Gemeindeversammlung Bettingen nominierten Schulrats-\n\nmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen schulexternen\n\nMitglieder der Schulräte (siehe dazu $ 12 Schulordnung). Das heisst u.a., dass sie\n\nSchulbesuche machen und für ihren Aufwand mit einer Pauschalen von CHF 1'000\npro Jahr gemäss kantonaler Regelung entschädigt werden. Die weiteren Details kön-\n\nnen den beiliegenden Synopsen entnommen werden.\n\n5. Anpassung des Schulvertrags Bettingen-Riehen und der Schulordnung der Ge-\n\nmeinde Riehen\n\nDie Gemeinden Bettingen und Riehen bestimmen gemäss $ 79a Abs. 3 des Schulqesetzes\n\nvom 4. April 1929 (SG 410.100) die Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte der Ge-\n\nmeindeschulen. Gleichzeitig kommt auch die Verordnunq betreffend die Tätiqkeit der Schul-\n\nräte der ksschulen vom 23.12.2008 (SG 411.150) zur Anwendung, die weitgehend auch\n\nfür die Schulräte der Gemeineschulen gilt (siehe S 1).\n\nZur Umsetzung der Motion der SBF sind Anpassungen der folgenden gesetzlichen Grundla-\ngen nötig:\nr Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Be-\n\ntrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag, RIE 411.500) vom 6. Januar 2009;\n\n. Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung, RIE\n\n411.600) vom 25. Mär22009;\no Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulreglement, RIE\n\n411.610) vom 16. Juni 2009.\n\n\n\nSeite 4 Mit der vorgeschlagenen Revision sollen gleichzeitig auch die entstandene Praxis der vergan-\ngenen Jahre nachgeführt und Unklarheiten im Vollzug beseitigt werden.\n\n5.1. Anpassung des Schulvertraqs\nlm Rahmen der Umsetzung der Motion der Sachkommission Bildung und Familie des Ein-\n\nwohnerrats Riehen soll die SBF je eine Vertretung in die Schulräte der Schulstandorte der\n\nGemeinde Riehen delegieren können. Zugleich soll auch die Gemeinde Bettingen eine Per-\n\nson in den Schulrat des Schulstandorts Bettingen delegieren können:\n. ln g 5 Abs. 2wird die Liste der möglichen Delegierten in die Schulräte ergänzt.\n\n. Die Delegationsmöglichkeit der Gemeindeversammlung Bettingen und der zuständigen\n\nSachkommission des Einwohnerrats Riehen werden im neuen $ 5a in den Abs. 1 bis 3\ngeregelt.\n\n. Zudem wird eine Unvereinbarkeitsregelung für die Delegierten in Abs. 4 aufgenommen,\n\num lnteressenkollisionen zu vermeiden. Es handelt sich um die gleiche Unvereinbarkeits-\n\nregelung wie sie neu auch für die von den Gemeinderäten gewählten externen Schulmit-\nglieder vorgeschlagen wird (siehe neuer $ 11 Abs. 2bi'Schulordnung). Sie orientiert sich\n\nan der Regelung für die schulexternen Mitglieder der Schulräte der Schulstandorte in der\nStadt Basel (siehe Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen).\n\n. Die von der Gemeindeversammlung Bettingen und der zuständigen Sachkommission des\n\nEinwohnerrats delegierten Personen werden den von den Gemeinderäten Bettingen und\n\nRiehen gewählten schulexternen Mitgliedern gleichgestellt. Sie haben die gleichen\n\nRechte und Pflichten, welche sich aus der kantonalen Verordnung betreffend die Tätigkeit\n\nder Schulräte der Volksschulen und aus den Regelungen im Schulrecht betreffend die\n\nGemeindeschulen ergeben. So besuchen die Delegierten regelmässig die Schule, insbe-\n\nsondere den Unterricht, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe. Aus-\n\nserdem bedeutet dies, dass sie ebenfalls mit einer Jahrespauschale gemäss kantonalem\n\nRecht entschädigt werden und nicht ein Sitzungsgeld gemäss $ 9 der Geschäftsordnung\n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24.10.2002 (RiE 152.100) er-\n\nhalten (siehe $ 5a Abs. 6).\n\n5.2. Anpassung der Schulordnunq\n. Mit der Delegationsmöglichkeit der Gemeindeversammlung bzw. der zuständigen\n\nSachkommission wird der Personenkreis der Schulräte erweitert (siehe $ 11 Abs. 1).\n\n. Wie für die Delegierten der Gemeindeversammlung und der zuständigen Sachkom-\n\nmission soll eine Unvereinbarkeitsregelung aufgenommen werden für das externe\n\nPräsidium und alle externen Schulratsmitglieder, die vom Gemeinderat gewählt wer-\n\nden (siehe S 11 Abs. 2bi').\n\no Es wird eine möglichst grosse Ausgewogenheit der Schulräte an den verschiedenen\n\nStandorten angestrebt: lm Dialog zwischen Schule und Gesellschaft sollen nicht nur\n\ndie Verteilung der Vertretungen der Parteien, sondern auch Geschlecht, Alter und frei\n\nverfügbare Sitze berücksichtigt werden (siehe $ 11 Abs. 3).\n\nr Die bisherige Regelung der Entschädigung der schulexternen Schulratsmitglieder wird\n\nvom Schulreglement in die Schulordnung verschoben (siehe $ 11 Abs. 5).\n\n\n\nSeite 5 Die Aufgaben und Befugnisse der Schulräte werden aufgrund der Erfahrungen der\n\nletzten Jahre angepasst. Damit wird ein möglichst einheitliches Verständnis der Auf-\ngaben der Schulräte an den sechs Schulstandorten angestrebt. lnsbesondere soll in\ng 12 Abs. 1 verdeutlicht werden, dass die Schulräte in Riehen gleich wie die Schulräte\n\nin der Stadt Basel - im Gegensatzzu den Schulkommissionen der Mittelschulen und\n\nweiterführenden Schulen - keine Aufsichtsfunktion haben. Der Auftrag der Schulräte\n\nist es vielmehr, den auf die Schulpraxis bezogenen Austausch zwischen Schule und\n\nGesellschaft zu pflegen (siehe $ 1 der Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schul-\n\nräte der Volksschulen). Sie sollen insbesondere:\n\n- den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen der Schule,\n\nnamentlich Leitungs-, Lehr- und Fachpersonen, Schülerinnen und Schülern, Er-\n\nziehungsberechtigten und Anwohnerinnen und Anwohnern, fördern\n\n- den einzelnen betroffenen Gruppen und lnstitutionen die Gelegenheit geben, ihre\njeweiligen Sichtweisen zur Geltung zu bringen\n\n- zur Lösung von Konflikten beitragen und bei Konflikten vermitteln.\n\nDer Aufgabenbereich wird in $ 12 Abs. 5 lit. a) ergänzt, indem neu auch Schulbesuche\n\nbei der Tagestruktur ermöglicht werden sollen, da der Schulalltag der Schülerinnen\n\nund Schüler zunehmend durch die Betreuung in den ausgebauten Tagesstrukturen\ngeprägt wird (Schule als Lebensraum).\n\nDie Regelungen zur Berichterstattung, zur Verschwiegenheit und zum Ausstand wer-\n\nden aus dem Schulreglement in die Schulordnung verschoben (siehe $$ 12a und 12b).\n\na\n\na\n\na\n\n5.3. Anpassung des Schulreglements\nEs sind kleinere Anpassungen ans Schulreglement nötig (siehe Vorentwurf in der beiliegen-\n\nden Synopse).\n\n6. Abschreibung der Motion\n\nMit der Anderung des Schulvertrags Bettingen-Riehen in der Fassung vom 27 .128. September\n\n2Q21 und der Anderung der Schulordnung wird die Motion der Sachkommission Bildung und\n\nFamilie betreffend eine bessere Verbindung zwischen Sachkommission Bildung und Familie\n\nund den Schulen vom Oktober2Q20 umgesetzt, indem die Kommission ab 2022die Möglich-\n\nkeit erhält, ihre Mitglieder in die Schulräte der Primarschulstandorte der Gemeinde zu dele-\ngieren. Die Motion wird damit erfüllt und kann abgeschrieben werden.\n\n\n\nSeite 6 7. Antrag\n\nDie beiliegenden Synopsen zeigen die Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen im Detail.\n\nAufgrund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat\n\n1. die Genehmigung der Anderungen des Schulvertrags Bettingen-Riehen vom 6. Januar\n\n2009 in der Fassung vom 27.128. September 2021 gemäss nachfolgendem Beschluss,\n\n2, die Anderung der Schulordnung vom 25. März 2009 gemäss nachfolgendem Beschluss\n\nund\n3. die Motion der Sachkommission Bildung und Familie betreffend eine bessere Verbindung\n\nzwischen Sachkommission Bildung und Familie und den Schulen vom Oktober 2020 als\n\nerled igt abzuschreiben.\n\nRiehen, 28. September 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin\n\nhx' Sandra nnt\n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe\n\nBeilagen:\n\n- Beschluss betreffend die Genehmigung der Anderung des Schulvertrags vom 6. Januar 2009\n\n(Beilage 1)\n\n- und entsprechende Synopse (Beilage 2)\n\n- Beschlussesentwurf zur Anderung der Schulordnung vom 25. März2OO9 (Beilage 3) und\n\n- entsprechende Synopse (Beilage 4)\n\n- Vorentwurf der Anderungen des Schulreglements vom 16. Juni 2009 (Beilage 5)\n\n\n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung der Anderung des Vertrags\nbetreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009\n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die Anderungen des Ver-\n\ntrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb\n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 in der Fassung vom\n\n27 .128. September 2021 .\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter\n\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen und der Ge-\n\nnehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\nDer Präsident: Die Ratssekretärin:\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Anderung der Ordnung für die Schulen\n\nder Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25.März2009\n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats die vorgelegte Anderung der Ord-\n\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März\n\n2009.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\nDer Präsident: Die Ratssekretärin\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\n    \n\n  1 \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag)  \n\n(Schulvertrag) \n\nÄnderung vom 27./28. September 2021 \n\nDie Einvohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, \nhandelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwoh-\nnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die \nFinanzierung ihrer Schulen 1) (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. August 2019) wird wie \nfolgt geändert: \n\n§  5 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte \nfür die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule, vom \nElternrat, der Gemeindeversammlung Bettingen oder der zuständigen Sachkommission des Einwoh-\nnerrats Riehen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können \ndem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen. \n\nTitel nach § 5 (neu) \n\n2.2.1bis. Gemeindeversammlung Bettingen und zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen \n\n§  5a (neu) \n1 Die Gemeindeversammlung Bettingen kann eine Person in den Schulrat des Schulstandorts in der \neigenen Gemeinde delegieren. \n2 Die Wahl erfolgt pro Amtsperiode der Schulräte gemäss den Regelungen der Gemeindeordnung der \nEinwohnergemeinde Bettingen. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können Kandidatinnen und \nKandidaten für den Schulrat vorschlagen. Eine Wiederwahl ist möglich. \n3 Die für die Gemeindeschulen zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen kann pro \nAmtsperiode der Schulräte je ein Mitglied aus ihrer Sachkommission in die Schulräte der Schulstand-\norte in der eigenen Gemeinde delegieren. Eine Wiederwahl ist möglich. \n4 Die Delegierten gemäss Abs. 1 und 3 dürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandt-\nschaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. \n5 Tritt eine Delegierte oder ein Delegierter während der Amtsperiode der Schulräte zurück, können die \nGemeindeversammlung Bettingen bzw. die zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen \neine Nachwahl bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vornehmen. \n6 Die Regelungen des Kantons und der Gemeinde Riehen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten \nsowie Entschädigungen der externen Schulratsmitglieder gelten auch für die Delegierten.  \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n                                                      \n1) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2) RiE 411.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de\n\n\n   \n\n  2 \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am \n1. Januar 2022 in Kraft. \n\nBettingen, 27. September 2021 \n   \nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \nDer Präsident:  Die Gemeindeverwalterin: \n\n \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n   \nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am \n   \nDer Präsident:  Die Gemeindeverwalterin:  \n\n \n\nPatrick Götsch Katharina Näf Widmer \n \n  \nRiehen, 28. September 2021 \n  \nIm Namen des Gemeinderats Riehen  \n   \nDer Präsident:  Die Generalsekretärin: \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n   \nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am \n   \nDer Präsident:  Die Ratssekretärin: \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n \n\n\n\nBeilage 2: REVISION SCHULVERTRAG  \n\n(Stand 21.09.2021) \n\n     CMI Nr. 2932w \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision des Schulvertrags 2021 (Schulrat) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemein-\nden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Fi-\nnanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom \n06.01.2009 (Stand 1. August 2019)  \n \nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Ge-\nmeinderat, nachstehend Bettingen genannt, handelnd unter dem \nVorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung,  \nund  \ndie Einwohnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemein-\nderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter dem Vorbe-\nhalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, vereinbaren  \n \ngestützt auf § 67 Abs. 2 der Kantonsverfassung vom 23. März \n2005 2) , § 3 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 und \nin Umsetzung des § 2a des Schulgesetzes vom 4. April 1929 und \nder Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Pri-\nmarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016 betreffend \ndie Zusammenarbeit der beiden Gemeinden für den Betrieb und \ndie Finanzierung der öffentlichen Schulen der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen was folgt:  \n\n  \n\n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n§ 5  \n1 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen sind im Rah-\nmen der kantonalen Vorgaben zuständig für die poli-\ntisch-strategische Führung der Gemeindeschulen. Sie \nhaben im Einzelnen namentlich folgende gemeinsame \nAufgaben:  \n1. Festlegung der Schulstandorte  \n2. Planung der finanziellen Mittel der Gemeindeschu-\n\nlen zuhanden der Gemeindeversammlung Bettin-\ngen bzw. des Einwohnerrats Riehen  \n\n2.2.1 Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n§ 5   \n1 … \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVorbemerkung: Im Rahmen der Umsetzung der Mo-\n\ntion der Sachkommission Bildung und Familie des \n\nEinwohnerrats Riehen vom Oktober 2020 soll die \n\nSachkommission Bildung und Familie je eine Vertre-\n\ntung in die Schulräte der Schulstandorte der Ge-\n\nmeinde Riehen delegieren können. Im Gegenzug soll \n\nauch die Gemeinde Bettingen eine Person in den \n\nSchulrat des Schulstandorts Bettingen delegieren \n\nkönnen. Diese Delegationen werden in § 5a geregelt.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n3. Abnahme der Jahresrechnung der Gemeinde-\nschulen zuhanden der Gemeindeversammlung \nBettingen bzw. des Einwohnerrats Riehen  \n\n4. …  \n5. Genehmigung der Leistungsvereinbarungen mit \n\nDritten  \n6. Genehmigung der Vereinbarung mit dem Kanton \n\nbetreffend die kommunalen Kindergärten und Pri-\nmarschulen  \n\n7. Einsetzung des Schulausschusses Bettingen / \nRiehen  \n\n8. …  \n9. Ernennung der Schulrekurskommission und Ge-\n\nnehmigung ihrer Entschädigungsregelung.  \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen \nauf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für \ndie Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule oder vom Eltern-\nrat in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Instituti-\nonen und Einzelpersonen können dem zuständigen \nGemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den \nSchulrat vorschlagen.  \n3 Im Übrigen richten sich die Zuständigkeiten der Ge-\nmeinderäte nach § 32 der Gemeindeordnung der Ein-\nwohnergemeinde Bettingen bzw. § 24 der Gemeinde-\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen \nauf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte für \ndie Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit \nsie nicht von der betreffenden Schule, vom Elternrat, \nder Gemeindeversammlung Bettingen oder der \nzuständigen Sachkommission des Einwohnerrats \nRiehen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, \nInstitutionen und Einzelpersonen können dem zu-\nständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandida-\nten für den Schulrat vorschlagen.  \n3 … \n\nTitel: Anpassung, damit ein neuer § 5a gesetzestech-\n\nnisch eingefügt werden kann.  \n\nIn § 5 Abs. 2 ist eine Ergänzung in Bezug auf die De-\n\nlegierten in die Schulräte der Gemeindeschulen not-\n\nwendig, da es nebst den Delegierten auch die von \n\nden Gemeinderäten Bettingen und Riehen gewählte \n\nexternen Mitglieder in den Schulräten gibt.  \n\n 2.2.1bis Gemeindeversammlung Bettingen und zu-\nständige Sachkommission des Einwohner-\nrats Riehen \n\n§ 5a  \n1 Die Gemeindeversammlung Bettingen kann eine \nPerson in den Schulrat des Schulstandorts in der \neigenen Gemeinde delegieren.  \n\nAbs. 1: Da die Gemeinde Bettingen nebst der Rech-\n\nnungsprüfungs- und Wahlkommission keine Gemein-\n\ndekommission hat, wird vorgeschlagen, dass als Ver-\n\ntretung der Bevölkerung bzw. der Gesellschaft eine \n\nPerson von der Gemeindeversammlung Bettingen in \n\nden Schulrat am Standort Bettingen als delegierte \n\nPerson gewählt werden kann.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\n2 Die Wahl erfolgt pro Amtsperiode der Schulräte \ngemäss den Regelungen der Gemeindeordnung \nder Einwohnergemeinde Bettingen. Parteien, In-\nstitutionen und Einzelpersonen können Kandida-\ntinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschla-\ngen. Eine Wiederwahl ist möglich. \n3 Die für die Gemeindeschulen zuständige Sach-\nkommission des Einwohnerrats Riehen kann pro \nAmtsperiode der Schulräte je ein Mitglied aus ih-\nrer Sachkommission in die Schulräte der Schul-\nstandorte in der eigenen Gemeinde delegieren. \nEine Wiederwahl ist möglich. \n4 Die Delegierten gemäss Abs. 1 und 3 dürfen we-\nder eigene Kinder in der Schule noch verwandt-\nschaftliche oder partnerschaftliche Beziehungen \nzu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben.  \n5 Tritt eine Delegierte oder ein Delegierter wäh-\nrend der Amtsperiode der Schulräte zurück, kön-\nnen die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. \ndie zuständige Sachkommission des Einwohner-\nrats Riehen eine Nachwahl bis zum Ende der lau-\nfenden Amtsperiode vornehmen. \n6 Die Regelungen des Kantons und der Gemeinde \nRiehen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten \nsowie Entschädigungen der externen Schulrats-\nmitglieder gelten auch für die Delegierten. \n\nAbs. 2: Die Wahl der oder des Delegierten erfolgt ge-\n\nmäss den Regelungen der Gemeinde Bettingen. Die \n\nWahlvorschläge können von Parteien, Institutionen \n\nund Einzelpersonen im Vorfeld eingereicht werden. \n\nAbs. 3: Die Sachkommission Bildung und Familie soll \n\ngemäss ihrer Motion die Möglichkeit erhalten, je ein \n\nMitglied in die Schulräte an den Schulstandorten in \n\nRiehen delegieren zu können.  \n\nAbs. 4: Für die Delegierten wird eine Unvereinbar-\n\nkeitsregelung aufgenommen, damit Interessenkollis-\n\nsionen (z.B. in Bezug auf zu beratende Geschäfte in \n\nder Sachkommission SBF) oder Ausstandssituatio-\n\nnen vermieden werden können. Sie orientiert sich an \n\nder Regelung des Kantons betr. Schulratspräsidien \n\n(siehe § 16a der Verordnung betreffend die Tätigkeit \n\nder Schulräte der Volksschulen vom 23.12.2008 (SG \n\n411.150)). \n\nAbs. 5: Es wird eine Regelung für den Fall aufgenom-\n\nmen, dass eine von der Gemeindeversammlung Bet-\n\ntingen oder von der zuständigen Sachkommission \n\ndes Einwohnerrats Riehen delegierte Person zurück \n\ntritt. \n\nAbs. 6: Die Delegierten haben die gleichen Aufgaben \n\nsowie Rechte und Pflichten wie die schulexternen Mit-\n\nglieder gemäss dem Schulrecht der Gemeinde Rie-\n\nhen. Für die Delegierten gelten somit - wie für die von \n\nden beiden Gemeinderäten gewählten schulexternen \n\nMitglieder - die §§ 1 und 3, 7-14 und 21-25 der Ver-\n\nordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der \n\nVolksschulen vom 23.12.2008 (SG 411.150) sowie \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 \n\ndie Regelungen der Schulordnung vom 25.03.2009 \n\n(RiE 411.600, §§ 11-12) und des Schulreglements \n\nvom 16.06.2009 (RiE 411.610, §§ 10-12) der Ge-\n\nmeinde Riehen sinngemäss.  \n\nDie Entschädigung der Delegierten erfolgt gemäss § \n\n11 Abs. 5neu Schulordnung bzw. § 21 der Verord-\n\nnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volks-\n\nschulen in Form einer Jahrespauschale und nicht in \n\nForm eines Sitzungsgeldes. \n\n Diese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseiti-\nger Unterzeichnung und Genehmigung per 1. Januar \n2022 in Kraft. \n \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.600\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520411.610\n\n\nFORMELL GEPRÜFT | ID: 5772 | 09.09.2021\n\n 1 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1)\n\n(Stand 1. August 2020) wird wie folgt geändert: \n\n§  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)\n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis sie-\nben externen Mitgliedern und zwei internen Mitgliedern. \n2bis Die Präsidentin oder der Präsident sowie die vom Gemeinderat gewählten schulexternen Mitglieder \ndürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandtschaftliche oder partnerschaftliche Beziehun-\ngen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. \n3 Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der von ihm gewählten externen Schulratsmitglieder auf eine \nangemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat vertretenen Parteien, des Alters der Kandidieren-\nden sowie der freien Sitze und sorgt für eine Vertretung beider Geschlechter \n4 Der Gemeinderat weist den von der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats delegierten \nMitgliedern einen Schulstandort unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Abs. 3 zu. \n5 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der Schulräte richtet sich nach dem kantonalen \nRecht. \n\n§  12 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5\n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen bzw. zwischen der \nSchule und der Gesellschaft. Sie haben keine Aufsichtsfunktion. \n3 Die Schulratspräsidien vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, \nwenn im direkten Schulumfeld zuvor keine Klärung gefunden werden konnte und alle Betroffenen und \ndie Schulleitung einverstanden sind. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung ab. \n4 Die Schulratspräsidien stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten sicher und verfassen jährlich \neinen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \n\na) (geändert) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht und die Be-\ntreuungsangebote, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaf-\nfen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Davon ausgenommen sind Thera-\npiestunden. Sie geben Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrpersonen \nund an die Schulleitung. \n\n§  12a (neu)\n\nBerichterstattung und Verschwiegenheit\n1 Die Delegierten im Schulrat informieren ihre eigenen Gruppierungen in angemessener Weise. Der \nSchulrat beschliesst die Art und Weise der Information. \n\n1) RiE 411.600\n\n\n\n 2 \n\n2 Die Weitergabe von Informationen oder Personendaten über Schülerinnen und Schüler, Mitarbeiten-\nde der Gemeindeschulen sowie Erziehungsberechtigte ist nur zulässig, wenn dies für die Aufgabener-\nfüllung des Schulrats notwendig ist und kein Gesetz oder überwiegende öffentliche bzw. private Inte-\nressen entgegenstehen. \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zugänglich. \n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und die Schulratsmitglieder zur Verschwiegenheit \nverpflichtet. \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben alle Mitglieder und Delegierten Dokumente, die sie im Zu-\nsammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin zur \nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n§  12b (neu)\n\nAusstand\n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen treten die Schulratsmit-\nglieder in den Ausstand und nehmen an der Beratung nicht teil. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am l. Januar 2022 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Andreas Zappalà \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\nZRD\n\n09.09.2021\n\nRGS\n\n\n\nBeilage 4: REVISION SCHULORDNUNG  \n\n(Stand 21.09.2021) \n\n     CMI Nr. 2932 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nTeilrevision der Schulordnung 2021 (Schulrat) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \nund Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 \n(Stand 1. August 2020) \nDer Einwohnerrat Riehen \nerlässt, auf Antrag des Gemeinderats und der Sach-\nkommission für Bildung, Soziales und Sport (BSS) so-\nwie gestützt auf §§ 2, 4, 16, 23 und 64 des Schulgeset-\nzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 und in \nUmsetzung des Vertrags betreffend die Zusammenar-\nbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Be-\ntrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 folgende Ordnung: \n\n  \n\n§ 11 Mitglieder der Schulräte  \n1 Jeder Schulrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern \nund einer Präsidentin oder einem Präsidenten.  \n2 Der Gemeinderat regelt die Zusammensetzung in ei-\nnem Reglement.  \n3 Er achtet auf eine angemessene Berücksichtigung der \nim Einwohnerrat vertretenen Parteien und sorgt für eine \nVertretung beider Geschlechter. \n\n§ 11 Mitglieder der Schulräte  \n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsi-\ndentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis \nsieben externen Mitgliedern und zwei internen \nMitgliedern.  \n2 ….  \n2bis Die Präsidentin oder der Präsident sowie die \nvom Gemeinderat gewählten schulexternen Mit-\nglieder dürfen weder eigene Kinder in der Schule \nnoch verwandtschaftliche oder partnerschaftli-\nche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der \nSchule haben. \n3 Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der von ihm \ngewählten externen Schulratsmitglieder auf eine \nangemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat \nvertretenen Parteien, des Alters der Kandidieren-\nden sowie der freien Sitze und sorgt für eine Vertre-\ntung beider Geschlechter. \n\nAbs. 1: Mit der Delegationsmöglichkeit der Gemein-\n\ndeversammlung bzw. der zuständigen Sachkommis-\n\nsion SBF gemäss neuem § 5a des Schulvertrags Bet-\n\ntingen-Riehen vom 6. Januar 2009 wird der \n\nPersonenkreis der Schulräte erweitert. Es erfolgt eine \n\nAnpassung. \n\nAbs. 2bis: Wie für die Delegierten der Gemeindever-\n\nsammlung und der zuständigen Sachkommission soll \n\neine Unvereinbarkeitsregelung aufgenommen wer-\n\nden für das externe Präsidium und alle externen \n\nSchulratsmitglieder, die vom Gemeinderat gewählt \n\nwerden. \n\nAbs. 3: Es wird eine möglichst grosse Ausgeglichen-\n\nheit der Schulräte an den verschiedenen Schulstand-\n\norten angestrebt. Im Dialog zwischen Schule und Ge-\n\nsellschaft sollen nicht nur die Verteilung der \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n4 Der Gemeinderat weist den von der zuständigen \nSachkommission des Einwohnerrats delegierten \nMitgliedern einen Schulstandort unter Berück-\nsichtigung der Kriterien gemäss Abs. 3 zu.  \n5 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder \nder Schulräte richtet sich nach dem kantonalen \nRecht. \n\nVertretungen der Parteien, sondern auch Geschlecht, \n\nAlter und frei verfügbare Sitze berücksichtigt werden. \n\nAbs. 4: Die Anforderungen von Abs. 3 sollen auch bei \n\nden Delegierten der Sachkommission SBF und der \n\nZuteilung der Standorte berücksichtigt werden. Da \n\nder Gemeinderat das Präsidium und die schulexter-\n\nnen Mitglieder auf die Schulstandorte verteilt, soll er \n\nebenfalls den Delegierten der zuständigen Sachkom-\n\nmission die Schulstandorte zuweisen können, um \n\neine Ausgeglichenheit zwischen den Schulstandorten \n\nzu erreichen. \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte  \n1 Die Schulräte begleiten und beraten als externe Gre-\nmien die Schule.  \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und ex-\nternen Anspruchsgruppen.  \n3 Sie vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb \nzwischen den Betroffenen, wenn im direkten Schulum-\nfeld keine Klärung gefunden werden konnte. Sie geben \neine Empfehlung zur Lösung ab.  \n4 Sie stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten \nsicher und verfassen jährlich einen gemeinsamen Be-\nricht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich fol-\ngende Aufgaben und Befugnisse:  \na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbeson-\n\ndere den Unterricht, die Elternabende, die Schulsit-\nzungen und die Schulanlässe, und verschaffen sich \ndadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. \nRückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an \ndie Lehrpersonen und an die Schulleitung.  \n\nb) Sie genehmigen das Schulleitbild.  \n\n§ 12 Aufgaben und Befugnisse der Schulräte  \n1 ….  \n \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und \nexternen Anspruchsgruppen bzw. zwischen der \nSchule und der Gesellschaft. Sie haben keine Auf-\nsichtsfunktion. \n3 Die Schulratspräsidien vermitteln in Konfliktfällen \naus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, \nwenn im direkten Schulumfeld zuvor keine Klärung \ngefunden werden konnte und alle Betroffenen und \ndie Schulleitung einverstanden sind. Sie geben \neine Empfehlung zur Lösung ab.  \n4 Die Schulratspräsidien stellen die Vernetzung zwi-\nschen den Schulräten sicher und verfassen jährlich \neinen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemein-\nden Bettingen und Riehen.  \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich fol-\ngende Aufgaben und Befugnisse:  \n\nAbs. 1 und 2: Im Gegensatz zu den Schulkommissio-\n\nnen der Mittelschulen und weiterführenden Schulen \n\ndes Schulgesetzes vom 04.04.1929 (SG 410.100, §§ \n\n80ff) haben die Schulräte keine Aufsichtsfunktion. \nAuftrag der Schulräte ist es gemäss § 1 der Verord-\n\nnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volks-\n\nschulen, den auf die Schulpraxis bezogenen Aus-\n\ntausch zwischen Schule und Gesellschaft zu pflegen. \n\nSie sollen insbesondere: \n\n den Dialog zwischen den internen und externen \n\nAnspruchsgruppen der Schule, namentlich Lehr- \n\nund Fachpersonen, Schülerinnen und Schülern, \n\nErziehungsberechtigten und Anwohnerinnen \n\nund Anwohnern, fördern, \n\n den einzelnen betroffenen Gruppen und Instituti-\n\nonen die Gelegenheit geben, ihre jeweiligen \n\nSichtweisen zur Geltung zu bringen, und \n\n zur Lösung von Konflikten beitragen und bei \n\nKonflikten vermitteln.  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/410.100\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\nc) Sie können Anfragen und Anträge an die Schullei-\ntung oder an die zuständige Abteilungsleitung rich-\nten. \n\nd) Sie können eine Schulsitzung beantragen und die \nBehandlung eines Geschäfts verlangen.  \n\ne) Sie werden von den zuständigen Behörden der Ge-\nmeinde zur Vernehmlassung eingeladen, auch bei \nVernehmlassungen des Kantons.  \n\nf) Die Präsidentin oder der Präsident gibt vor der An-\nstellung eines Schulleitungsmitglieds ihre oder \nseine Stellungnahme ab.  \n\n6 Die schulinternen Mitglieder haben bei Aufgaben ge-\nmäss Abs. 5 beratende Stimme.  \n7 Der Gemeinderat regelt das Weitere in einem Regle-\nment. \n\na) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbeson-\ndere den Unterricht und die Betreuungsange-\nbote, die Elternabende, die Schulsitzungen und \ndie Schulanlässe, und verschaffen sich dadurch \neinen Einblick in die Arbeit der Schule. Davon \nausgenommen sind Therapiestunden. Sie ge-\nben Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten \nsie an die Lehrpersonen und an die Schulleitung.  \n\nb) …  \nc) ….. \nd) …  \ne) …  \nf) …  \n6 …  \n7 …  \n\nAbs. 3 und 4: In der bisherigen Praxis ergab sich im-\n\nmer wieder das Problem, dass unklar war, wann und \n\nwie eine Vermittlung durch den Schulrat angezeigt \n\nund wirksam ist. Es hat sich gezeigt, dass in einem \n\nKonfliktfall eine Vermittlung nicht zielführend ist, wenn \n\nmehrere Personen des Schulrats mitwirken. Aus die-\n\nsem Grund soll die Vermittlungstätigkeit grundsätz-\n\nlich von den Schulratspräsidien ausgeübt werden. \n\nEbenfalls ist die Vermittlungstätigkeit zu präzisieren. \n\nEine Vermittlung durch das Schulratspräsidium ist \n\nerst angezeigt, wenn ein Konflikt in der Schule (z.B. \n\nKonflikt zwischen Schülerinnen und Schülern, Perso-\n\nnalkonflikte, Konflikt mit Eltern) in der Linie nicht ge-\n\nlöst bzw. keine Lösung erarbeitet werden konnte. So-\n\nlange intern noch Abklärungen am Laufen sind oder \n\nexterne Fachpersonen in einem Konfliktprozess in-\n\nvolviert sind, wäre eine zusätzliche Vermittlung durch \n\ndas Schulratspräsidium eher kontraproduktiv. Ver-\n\nmittlungen bzw. Mediationen sind zudem nur dann \n\nmöglich, wenn alle Konfliktparteien mit der Mediation \n\neinverstanden sind (siehe § 4 Abs. 2 und 4 der Ver-\n\nordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der \n\nVolksschulen). \n\nAbs. 5 lit. a): Da der Schulalltag der Schülerinnen und \n\nSchüler zunehmend durch die Betreuung in den aus-\n\ngebauten Tagesstrukturen geprägt wird (Schule als \n\nLebensraum), sollen neu auch die Tätigkeiten der Ta-\n\ngesstrukturen von den schulexternen Mitgliedern be-\n\nsucht werden können.  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 \n\nHingegen sollen sich die Besuche des Unterrichts auf \n\nden eigentlichen Unterricht oder auf den Besuch all-\n\ngemeiner Förderangebote (z.B. Aufgabenhilfe usw.)  \n\nbeschränkt werden. Einzeltherapien von Schülerin-\n\nnen und Schülern sollen ausdrücklich von Schulbesu-\n\nchen ausgenommen werden, da eine Beurteilung der \n\nTherapiestunden nur durch ausgewiesene Fachper-\n\nsonen möglich ist, die sich vorher auch mit der Diag-\n\nnose des Kindes und der angewendeten Therapie-\n\nform befasst hat. Zudem müsste in jedem Fall vorher \n\ndie Einwilligung der Erziehungsberechtigten einge-\n\nholt werden, da es hier um einen Einblick in einen \n\nsehr sensiblen Bereich bzw. besonders schützens-\n\nwerte Personendaten handeln würde. Ein Besuch von \n\nNichtfachpersonen kann sich zudem irritierend auf \n\ndas betroffene Kind auswirken und ist deshalb abzu-\n\nlehnen.  \n\n § 12a Berichterstattung und Verschwiegenheit  \n1 Die Delegierten im Schulrat informieren ihre ei-\ngenen Gruppierungen in angemessener Weise. \nDer Schulrat beschliesst die Art und Weise der In-\nformation. \n2 Die Weitergabe von Informationen oder Perso-\nnendaten über Schülerinnen und Schüler, Mitar-\nbeitende der Gemeindeschulen sowie Erzie-\nhungsberechtigte ist nur zulässig, wenn dies für \ndie Aufgabenerfüllung des Schulrats notwendig \nist und kein Gesetz oder überwiegende öffentli-\nche bzw. private Interessen entgegenstehen.  \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffent-\nlich zugänglich.  \n\nDie bisherigen Regelungen der Berichterstattung und \n\nzur Verschwiegenheit gemäss § 10a Schulreglement \n\nwerden als § 12a - mit kleinen Anpassungen vom \n\nSchulreglement - in die Schulordnung verschoben, \n\ndamit sie auch auf die Delegierten der Gemeindever-\n\nsammlung Bettingen und der zuständigen Sachkom-\n\nmission des Einwohnerrats anwendbar sind. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 5 \n\n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien \nund die Schulratsmitglieder zur Verschwiegen-\nheit verpflichtet.  \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben alle Mit-\nglieder und Delegierten Dokumente, die sie im Zu-\nsammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der \nzuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin \nzur Verschwiegenheit verpflichtet. \n\n § 12b Ausstand  \n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befan-\ngenheit aus anderen Gründen treten die Schul-\nratsmitglieder in den Ausstand und nehmen an \nder Beratung nicht teil.  \n\nDie Ausstandsregelung gemäss § 11 des Schulregle-\n\nments wird als § 12b in die Schulordnung verscho-\n\nben. \n\n Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Ja-\nnuar 2022 in Kraft. \n\n \n\n \n\n\n\nBeilage 5: Vorentwurf REVISION SCHULREGLEMENT  \n\n(Stand 21.09.2021) \n\n     CMI Nr. 2932 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nVORENTWURF Teilrevision des Schulreglements 2021 (Schulrat) \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nReglement für die Schulen der Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen (Schulreglement) \nVom 16. Juni 2009 (Stand 1. August 2019) \n \nDer Gemeinderat Riehen erlässt gestützt auf die Ord-\nnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und \nRiehen vom 25. März 2009 folgendes Reglement: \n\n  \n\n3. Schulräte    \n\n§ 10 Zusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer  \n1 Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen:  \na) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulexter-\n\nner Präsident;  \nb) drei bis fünf schulexterne Mitglieder:  \n\n ein oder zwei vom Elternrat gewählte Elternde-\nlegierte, deren Kinder die betreffende Schule \nbesuchen; \n\n zwei oder drei an Schulfragen interessierte \nPersonen;  \n\nc) zwei schulinterne Mitglieder:  \n eine Vertretung der Schulleitung; \n eine Vertretung der Lehrpersonen.  \n\n2 Der Elternrat ernennt die Elterndelegierten für den \nSchulrat gemäss den kantonalen Bestimmungen. El-\nterndelegierte können bis Ende der vierjährigen Amts-\nperiode im Amt bleiben, auch wenn ihre Kinder die be-\ntreffende Schule nicht mehr besuchen.  \n3 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der \nSchulräte richtet sich nach kantonalem Recht. \n\n§ 10 Zusammensetzung der Schulräte, Amtsdauer  \n1 Jeder Schulrat setzt sich wie folgt zusammen:  \n\na) eine schulexterne Präsidentin oder ein schulex-\nterner Präsident;  \n\nb) drei bis sechs schulexterne Mitglieder:  \n ein oder zwei vom Elternrat gewählte Eltern-\n\ndelegierte, deren Kinder die betreffende \nSchule besuchen; \n\n zwei oder drei an Schulfragen interessierte \nPersonen;  \n\n ein Mitglied der Gemeindeversammlung \nRiehen bzw. der zuständigen Sachkom-\nmission des Einwohnerrats Riehen, so-\nfern diese eine Delegation vornehmen. \n\nc) … \n2 …  \n \n \n3 … \n \n\nAbs. 1 lit b): In Abs. 1 wird die gesamte Zusammen-\n\nsetzung der einzelnen Schulräte geregelt. Es erfolgt \n\neine Anpassung an die Anzahl der schulexternen Mit-\n\nglieder durch die neue Möglichkeit der Delegation ei-\n\nner Person durch die Gemeindeversammlung Bettin-\n\ngen bzw. der zuständigen Sachkommission des \n\nEinwohnerrats (siehe § 5a Schulvertrags).  \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 \n\n§ 10a Berichterstattung und Verschwiegenheit \n1 Die Weitergabe von Informationen oder Personenda-\nten richtet sich nach dem Informations- und Daten-\nschutzgesetz.  \n2 Die Vertretungen der Elternschaft, der Lehrpersonen \nund der Schulleitung informieren ihre eigenen Gruppie-\nrungen in angemessener Weise. Der Schulrat be-\nschliesst die Art und Weise der Information.  \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zu-\ngänglich.  \n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und die \nSchulratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet.  \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben sie alle Doku-\nmente, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt erhal-\nten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind \nweiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \n\n§ 10a Berichterstattung und Verschwiegenheit \n1 Die Weitergabe von Informationen oder Personen-\ndaten richtet sich nach dem Informations- und Daten-\nschutzgesetz.  \n2 Die Vertretungen der Elternschaft, der Lehrperso-\nnen und der Schulleitung informieren ihre eigenen \nGruppierungen in angemessener Weise. Der Schul-\nrat beschliesst die Art und Weise der Information.  \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zu-\ngänglich.  \n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und \ndie Schulratsmitglieder zur Verschwiegenheit ver-\npflichtet.  \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben sie alle Do-\nkumente, die sie im Zusammenhang mit ihrem Amt \nerhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. \nSie sind weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet. \n \n\nStreichen, da diese Regelung neu als § 12a der \n\nSchulordnung aufgenommen wird. Dies ist notwen-\n\ndig, da der Gemeinderat keine Regelungen für die \n\nDelegierten der Sachkommission Bildung und Familie \n\nerlassen kann. \n\n§ 10b Treffen der Präsidien und der Schulratsmitglieder \n1 Die Abteilungsleitung lädt alle Präsidentinnen und \nPräsidenten der Schulräte einmal pro Semester und die \nweiteren Schulratsmitglieder einmal pro Jahr zu einem \nTreffen ein.  \n2 Diese Treffen dienen dem gegenseitigen Austausch \nvon Informationen und der Diskussion von gemeinsa-\nmen Fragen der Schulentwicklung. \n\n…  \n\n § 10c Richtlinie zu den Aufgaben der Schulräte \n1 Die zuständige Abteilungsleitung erlässt eine \nWeisung betreffend Sitzungen des Schulrats, Ver-\nmittlungsverfahren und Unterrichtsbesuche. \n\nAbs. 2: Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass eine \n\neinheitliche Regelung zu den Sitzungen, zu den Un-\n\nterrichtsbesuchen und zum Ablauf der Vermittlungen \n\nan den sechs Schulstandorten notwendig ist. Aus die-\n\nsem Grund wird vorgeschlagen, dass die Abteilungs-\n\nleitung Bildung und Familie eine entsprechende Wei-\n\nsung erlassen kann. Sie orientiert sich an den §§ 4-6 \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 \n\nder Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte \n\nder Volksschulen. \n\n§ 11 Ausstand  \n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit \naus anderen Gründen gilt die Ausstandspflicht. \n\n§ 11 Ausstand  \n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit \naus anderen Gründen gilt die Ausstandspflicht. \n\nStreichen. Wird als neue Regelung in § 12b der \n\nSchulordnung verschoben. \n\n§ 12 Amtsenthebung  \n1 Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mit-\nglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses \nkann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin oder \nden Präsidenten sowie die schulexternen Mitglieder \naus dem Amt entlassen. \n2 Als Grund für eine Amtsenthebung gelten insbeson-\ndere die Nichterfüllung der Aufgaben sowie schwerwie-\ngende Pflichtverletzungen.  \n3 Vor dem Entscheid des zuständigen Gemeinderats ist \nder betreffenden Person Gelegenheit zur Stellung-\nnahme zu gewähren. \n\n§ 12 Amtsenthebung  \n1 Auf schriftliches Begehren eines oder mehrerer Mit-\nglieder eines Schulrats oder des Schulausschusses \nkann der zuständige Gemeinderat die Präsidentin o-\nder den Präsidenten sowie die schulexternen Mitglie-\nder aus dem Amt entlassen. Davon ausgenommen \nsind die Delegierten der zuständigen Sachkom-\nmission des Einwohnerrats. \n2 ….  \n3 …  \n\nAbs. 1: Es ist eine Ergänzung notwendig, da sowohl \n\ndie Delegierten der Elternräte als auch der Gemein-\n\ndeversammlung Bettingen bzw. der zuständigen \n\nSachkommission des Einwohnerrats als schulexterne \n\nMitglieder nicht durch den Gemeinderat von ihrem \n\nAmt enthoben werden können. \n\n Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am 1. Ja-\nnuar 2022. \n\n \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/411.150\n\n\t18-22.111.01_ER-Vorlage Umsetzung Motion für eine bessere Verbindung\n\tERB Änderung Schulvertrag_GR Bettingen und Riehen_27._28.09.\n\tSynopse Teilrevision Schulvertrag 2021_Beilage 2\n\tERB Änderung Schulordnung_Stempel JSD_09.09.2021_Beilage 3\n\tSynopse Teilrevision Schulordnung 2021_Beilage 4\n\tSynopse Teilrevision Schulreglement_Schulräte_2021_Vorentwurf5\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Katrin Amstutz betreffend Einsatz von Springerinnen und Springern sowie freien Vertretungen in den Kindergärten und Primarschulen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Mai 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5138                                                 Nr. 22-26.605.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Katrin Amstutz betreffend Einsatz von Springe-\n\nrinnen und Springern sowie freien Vertretungen in den Kinder-\n\ngärten und Primarschulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Besetzung von Vakanzen an den Schulen ist jeweils eine grosse Herausforderung, \n\nda der Ausfall von Unterrichtslektionen möglichst vermieden werden soll. Dies erfordert \n\nin den Sekretariaten und Schulleitungen der Gemeindeschulen jeden Morgen einen \n\ngrossen Arbeitseinsatz. Dann sind insbesondere kurzfristige Ausfälle möglichst schnell \n\ndurch internes Personal am Standort, Springer und Springerinnen oder freie Stellvertre-\n\ntungen zu besetzen. \n\nGleichzeitig sind auch planbare, oftmals längere Stellvertretungen mit längerem Vorlauf \n\nzu besetzen, zum Beispiel bei Mutterschaft oder Urlaub. Für diese werden oftmals auch \n\nzusätzliche Stellvertretungen neu rekrutiert, Springerinnen und Springer sind für kurz-\n\nfristige Einsätze vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Kann die Zahl der festangestellten Springerinnen und Springer erhöht werden? \n\n \n\nAuf das Schuljahr 2022/23 hin wurde die Anzahl Springer und Springerinnen von 2 \n\nauf 4 erhöht, zudem wurde das Grundpensum von 60 % auf 80 % angepasst. Ein-\n\nsätze, die dieses Pensum überschreiten, werden zusätzlich vergütet. Im aktuellen \n\nSchuljahr konnten nur drei Springerstellen besetzt werden, die vierte ist vakant.  \n\nDie Springerinnen und Springer sind in diesem Schuljahr durchschnittlich zu 78.6 % \n\nausgelastet, wobei das durchschnittliche Arbeitspensum der einzelnen Monate von \n\n57 % bis 96 % variiert. \n\nInsbesondere in der Grippezeit ist die Auslastung sehr hoch, während in einigen \n\nanderen Monaten die Kapazitäten selten ausgeschöpft sind. \n\nDeshalb macht eine grundsätzliche Erhöhung der Springerzahl über das ganze \n\nSchuljahr wenig Sinn. Dies würde die Überkapazitäten in einzelnen Monaten erhö-\n\nhen und die Einsätze verteuern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Können pensionierte Lehrpersonen auch länger als zwei Jahre nach Erreichen des \n\nRentenalters als Vertretungen weiterbeschäftigt werden? \n\n \n\nGestützt auf die aktuell geltenden Regelungen können Mitarbeitende der Gemeinde \n\nnach Erreichen des AHV-Rentenalters für ein Jahr befristet weiterbeschäftigt wer-\n\nden. Diese Weiterbeschäftigung ist zurzeit maximal zwei Mal - um je ein Jahr - ver-\n\nlängerbar. \n\nDer Gemeinderat hält die befristete Weiterbeschäftigung von Pensionierten in den \n\nBereichen, wo ein ausgewiesener Fachkräftemangel herrscht, aus personalpoliti-\n\nscher Sicht für sinnvoll. Der Gemeinderat hat deshalb kürzlich in seiner Sitzung vom \n\n23. April 2024 der Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Vorlage für die Revision \n\ndes Personalreglements vorzubereiten zur Lockerung dieser restriktiven Regelung. \n\n \n\n \n\n3. Kann allgemein das Rekrutierungssystem für Springer sowie freie Stellvertreter ver-\n\neinfacht werden, um personelle Engpässe zu vermeiden? \n\n \n\nDas Verfahren könnte vereinfacht werden – jedoch müssten unsere Anstellungsbe-\n\ndingungen angepasst werden. In Basel-Stadt können zum Beispiel Studierende der \n\nPädagogischen Hochschulen ab dem 1. Semester schon Einsätze als freie Stell-\n\nvertretungen leisten. Bei uns ist dies aus Qualitätsgründen erst ab dem 4. Semester \n\nund nur mit einer Praxisempfehlung möglich. \n\nDas IT-System sowie der Prozess zur Rekrutierung und Anstellung sind nicht das \n\nProblem. \n\n \n\n \n\nEs sind bereits mehrere Massnahmen in Arbeit, um die schnelle Besetzung von Vakan-\n\nzen an den Schulen sowohl zu unterstützen als auch zu vereinfachen. Es bleibt jedoch \n\neine Herausforderung, genügend interessierte Mitarbeitende mit Ausbildung für die \n\nkurzfristigen Vakanzen zu finden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Christian Heim betreffend Kosten der Riehener Schulen

text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Kosten der Riehener Schulen \n\nMit grosser Besorgnis habe ich den Bericht des Gemeinderats zum beantragten Nachkredit \nin Höhe von rund CHF 9,7 Mio. für den LA 4 Bildung und Familie 2017-2020 gelesen. Die \nKosten scheinen zu explodieren. Natürlich ist es grundsätzlich erfreulich, wenn junge Fami\nlien nach Riehen ziehen und somit die Schülerzahlen steigen. Tatsache aber ist, dass auch \nin diesem Bereich nicht alles was wünschbar ist auch immer realisiert werden kann, beson\nders wenn die finanziellen Mittel knapper werden. Die SVP war gegenüber der seinerzeitigen \nÜbernahme der Schulen schon immer kritisch eingestellt und hat davor gewarnt, dass die \nSchulen vergoldet werden. \nEin Bericht aus der Zeitung „Der Bund" vom 19.6.2018 (https://www.derbund.ch/16372749 ) \nzeigt zum Beispiel auf, dass bereits im Bereich der Personalkosten pro Schüler in der öffent\nlichen Schule frappante Unterschiede bestehen. So betrugen diese Kosten im Kanton Basel-\nStadt im Jahr 2017 CHF 18'851 pro Schüler und lagen damit schweizweit mit Abstand an der \nSpitze. Zum Vergleich: im Kanton Basellandschaft betrugen diese Kosten im gleichen Zeit\nraum CHF 13'567 und waren damit über CHF 5'200 oder fast 40 Prozent tiefer als im Kanton \nBasel-Stadt! \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Personalkosten pro Schülerin und Schüler (SuS) in Riehen? Wie ha\nben sich diese Kosten seit der Übernahme der Primarschule entwickelt? \n\n2. Wie hat sich die Zahl der SuS an den Primarschulstandorten und in den Kindergärten im \ngleichen Zeitraum entwickelt? \n\n3. Wieviel Klassen gibt es in Riehen? (Aufteilung nach Schulstufe und Standort)? \n\n4. Wie gross sind die einzelnen Schulklassen? (Aufteilung nach Schulstufe und Standort) \n\n5. Gibt es neben dem obligatorischen Schulunterricht auch andere (= freiwillige) Angebote, \ndie von den SuS genützt werden können? Wenn ja, welche und wie hoch sind die ent\nsprechenden Kosten? \n\n6. Sieht der Gemeinderat ganz allgemein Einsparungspotential im Bereich der Schulen? \nWenn ja, in welchen Bereichen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nRiehen. 28. Februar 2019 \n"T-rt- ™rsgn9 tä. \n\n\n\nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Kosten der Riehener Schulen \n\nPersonalkosten pro Schülerin in der öffentlichen Schule \nin Franken pro Jahr, 2017 \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Barbara Näf betreffend Riehener Spielplätze

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5112                                               Nr. 22-26.600.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Barbara Näf betreffend Riehener Spielplätze \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit der Sanierung der Spielplätze wurde der Fokus auf den guten Unterhalt sowie punk-\n\ntuelle Ergänzungen des Angebots, z. B. mit Tischtennistischen oder Wipptieren, gelegt. \n\nGrosse Erneuerungen oder Ersatzmassnahmen waren aufgrund des noch guten Zu-\n\nstands keine nötig. \n\nFür den Unterhalt der Spielplätze zeichnen seit jeher die Werkdienste verantwortlich. Im \n\nZuge der neuen Aufgaben- und Finanzplanung, die 2024 wirksam wurde, wurde auch \n\ndas entsprechende Budget neu bei den Werkdiensten angesiedelt. Für Umgestaltungen \n\noder die Weiterentwicklung der Spielplätze ist weiterhin die Abteilung Kultur, Freizeit \n\nund Sport verantwortlich. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es einen Unterhalts- resp. Sanierungsplan für die Spielplätze? \n\n \n\nDie Spielplätze werden gemäss der Normenreihe SN EN 1176 wöchentlich visuell \n\nund einmal pro Monta operativ inspiziert. Zudem findet eine jährliche Hauptin-\n\nspektion statt. \n\nWerden bei einer der genannten Inspektionen Defekte festgestellt, werden diese \n\nrasch möglichst behoben. Ist eine Reparatur nicht sofort möglich und es besteht \n\nVerletzungsgefahr, wird das Spielgerät abgesperrt. \n\n \n\n \n\n2. Wer entscheidet über Art und Umfang von Sanierungen oder Umgestaltungen der \n\nSpielplätze? Was sind die Kriterien? \n\n \n\nReparaturen des Bestandes werden direkt durch die Werkdienste erledigt bzw. aus-\n\ngelöst. Wenn sich ein grösserer Sanierungsaufwand auf einem Spielplatz abzeich-\n\nnet, wird mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport gemeinsam erörtert, ob eine \n\nSanierung Sinn macht oder eine Umgestaltung zu bevorzugen ist. \n\n \n\n \n\n3. Wieviel Geld steht für die Instandhaltung der verschiedenen Spielplätze zur Verfü-\n\ngung? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen steht den Werkdiensten ein jähr-\n\nlicher Betrag in Höhe von CHF 33'000 zur Verfügung. Für grössere Reparaturen, \n\nzum Beispiel infolge von Vandalenakten, für den Ersatz von defekten Spielgeräten \n\nund für Angebotsergänzungen, sind im aktuellen Budget des Bereichs Freizeit und \n\nJugend CHF 70'000 eingestellt. Dies reicht nicht für grössere Umgestaltungen von \n\nSpielplätzen. Entsprechende Mittel müssen jeweils aufgrund entsprechender Pla-\n\nnungen separat budgetiert werden. \n\n \n\n \n\n4. Welche Forderungen bzgl. der Zustände auf Spielplätzen sind mit dem Unicef Label \n\nverbunden? \n\n \n\nUnicef macht keine entsprechenden Vorgaben. Bei der Gesamtbewertung einer \n\nGemeinde durch Unicef wird aber auch das Angebot an Spielplätzen berücksichtigt. \n\nIm Rahmen der Zielsetzungen im Label-Aktionsplan kann sich eine Gemeinde ent-\n\nsprechende Ziele setzen. Dies war im letzten Aktionsplan der Gemeinde Riehen \n\n(2017-2021) so, als entsprechende Ziele für Schulpausenhöfe und öffentliche Spiel-\n\nplätze (Verbesserung der Trinkwassersituation) aufgenommen und realisiert wur-\n\nden. \n\n \n\n \n\n5. Ist eine Mitwirkung der Bevölkerung bei Umgestaltungsprojekten vorgesehen? \n\n \n\nBei der Entwicklung der öffentlichen Spielplätze bis 2013, wie sie in der Interpella-\n\ntion angesprochen wird, fanden teilweise Partizipationsverfahren statt (z. B. bei den \n\nSpielplätzen Wettsteinanlage und Grenzacherweg). Auch in der Zwischenzeit wur-\n\nden Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen, zuletzt die Realisation einer \n\nBoule-Bahn am Vierjuchartenweg oder Minifussballtore beim Spielplatz Mohr-\n\nhaldenanlage. \n\nEine neuerliche Mitwirkung bei einer Umgestaltung eines Spielplatzes ist denkbar. \n\nFür 2024 steht – Stand heute – aber kein grösseres Umgestaltungsprojekt an. \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, die Spielplätze weiterhin gut zu unterhalten. Ent-\n\nwicklungen werden situativ geprüft und auch entsprechend ins Budget aufgenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n