14-18.122.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Kultur, Frei-\nzeit und Sport (SKFS) überwiesen. \n\n \n\n \n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 5.3.1.1 / 3.4.99 Nr. 14-18.122.01 \n \n\nProjektierungskredit Neukonzeption, Sanierung und Umbau Museum \nim Wettsteinhaus \n\n \nKurzfassung: \n\nDas Wettsteinhaus mit Dorf-, Rebbau- und Spielzeugmuseum soll durch verschiedene bauliche \nund infrastrukturelle Massnahmen modernisiert werden. Insbesondere die Dauerausstellungen \nentsprechen nicht mehr zeitgemässen Formen der Vermittlung. Mit der Neukonzeption des \nMuseums „Dorf & Spiel“ von Gian Fistarol und Anna Katharina Sintzel, Architekten, und EMYL, \nSzenografie und Innenarchitektur, sollen die Dauerausstellung zur Dorfgeschichte und die \nkulturhistorisch bedeutsame Ausstellung von Spielzeug von Grund auf erneuert werden.  \n\nAuch Empfang und Besucherführung genügen aktuell heutigen Ansprüchen nicht mehr und \nsollen im Rahmen der Neukonzeption markant verbessert werden. Da seit 1992 kaum bauliche \nEingriffe im Wettsteinhaus vorgenommen worden sind, sollen ebenso notwendige \nUnterhaltsarbeiten angegangen werden. \n\nDie jüngst sehr erfolgreichen Sonderausstellungen des Spielzeugmuseums müssen sich mit \neiner Fläche von 80 Quadratmetern begnügen und bewältigen grösseren Besucherandrang nur \nschlecht. Die Nutzung des Kulturgüterschutzraums für Sonderausstellungen bietet den nötigen \nRaum für grössere Besuchergruppen. \n\nFür die Erarbeitung eines Bauprojekts mit Sanierung und punktuellem Umbau sowie der \nModernisierung der Dauerausstellungen im Wettsteinhaus beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat einen Projektierungskredit von CHF 340‘000. \n \nPolitikbereiche: Kultur, Freizeit und Sport, Finanzen \n  \nAuskünfte erteilen: Christine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel. 061 645 40 40 \n \nChristoph Bürgenmeier, Gemeinderat \nTel. 079 311 59 20 \n \nClaudia Pantellini, Leitung Fachbereich Kultur \n\n Tel. 061 646 82 55 \n \nPatrick Scheffler, Leiter Fachbereich Hochbau \nTel. 061 646 82 53 \n \n\nFebruar 2017 \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Museum ist ein Betrieb der Gemeinde Riehen. Es befindet sich seit 1972 im denkmal-\ngeschützten Landsitz des Basler Bürgermeisters Johann Rudolf Wettstein aus dem 17. Jahr-\nhundert. Die Räume bilden einen gediegenen Rahmen für eine der bedeutendsten Sammlun-\ngen europäischer Spielzeuge. Neben den Museen in Nürnberg und Salzburg ist Riehen in der \nWelt des historischen Spielzeugs einer der bedeutenden Standorte. Der Grundstock in Riehen \nist die Sammlung His, eine Dauerleihgabe des Museums der Kulturen Basel.  \n\nDas Dorfmuseum beleuchtet das Leben in Riehen, und im einstigen Weinkeller des Basler \nBürgermeisters Johann Rudolf Wettstein wird die Geschichte des Rebbaus in Riehen und der \nRegion dargestellt. \n\nDiese drei Dauerausstellungen wurden zuletzt im Jahr 1992 umfassend erneuert. Von 1990 bis \n1992 wurde der Warenlift eingebaut und im Kulturgüterschutzraum wurde das Dorfmuseum \neingerichtet. Die Spielzeugsammlung fand in den historischen Räumlichkeiten ihren Platz. Die \nKosten betrugen damals rund 1,9 Mio. Franken. Architektonisch und inhaltlich ist das Museum \nseit 1972 praktisch unangetastet. In den letzten dreissig Jahren haben sich die Ansprüche an \ndie Museen aber grundlegend geändert: So bereichern heute thematische Wechselausstellun-\ngen die Sammlungspräsentationen und Dauerausstellungen. Das Vermittlungsangebot mit \nFührungen, Workshops und partizipativen Projekten hat sich stetig erweitert und gehört heute \nzum Grundangebot eines professionellen Museumsbetriebs. Gerade auch im digitalen Zeitalter \npunkten die Museen, indem sie sich als soziale Treffpunkte für Gross und Klein etablieren: als \nOrte, wo Entdeckungen gemacht werden, wo gemeinsam diskutiert wird und neues Wissen \nangeeignet werden kann. Die Museen sind nach wie vor ein Teil des Bildungsangebots, aber \nsie entwickeln sich auch zu gehaltvollen Freizeitorten.  \n\nDas Spielzeug-, Dorf- und Rebbaumuseum hat die Zeichen der Zeit erkannt und seinen Be-\ntrieb entsprechend danach ausgerichtet. Das Spielzeugmuseum wurde in den letzten Jahren \nzunehmend auch zum „Haus des Spiels“. Kinder und Erwachsene finden eine Fülle an Spiel-\nangeboten, die Wechselausstellungen nehmen Bezug zu Themen aus der Kinderwelt und sind \nfantasievoll und mit viel Liebe zum Detail inszeniert. Gerade mit diesen Wechselausstellungen \nfand das Museum in den letzten Jahren auch viel Zuspruch beim Publikum (Bsp. „Press Start \nto Play“, 2013, oder „SeifenblasenTräume“, 2014). \n\nIm Jahr 2016 steuerte das Museum zu neuen Besucherrekorden: „Merk- und merkerwürdig. Im \nWunderland“, eine Ausstellung zur literarischen Figur Alice von Lewis Carroll, zog über 13‘000 \nBesucherinnen und Besucher an. Die aktuelle Ausstellung zu kugeligen Phänomenen „Das \nGlück ist kugelrund“ setzt die Reihe fort: So verzeichnete das Museum im Jahr 2016 mit 24‘577 \nBesucherinnen und Besuchern ein höchst erfolgreiches Jahr. \n\nWährend die Wechselausstellungen mit einer zeitgemässen Präsentation und dem Fokus auf \nKinder und Familien offensichtlich ihr Publikum finden, sind die Dauerausstellungen nicht mehr \nauf der Höhe der Zeit. Sie erhielten in den letzten 15 Jahren entsprechend viel weniger Auf-\nmerksamkeit. Gerade aber die kulturhistorisch sehr bedeutsame Sammlung mit Spielzeugen \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 3 aus aller Welt – sozusagen das Aushängeschild des Museums – dürfte mit einer Modernisie-\nrung auch überregional eine Publikumsattraktion werden.  \n\nNicht zuletzt wirft der grosse Erfolg der Sonderausstellungen neue Probleme auf: Der jetzige \nRaum für Sonderausstellungen (der so genannte Gartensaal) ist mit seinen knapp 80 Quad-\nratmetern viel zu klein. Durch die verwinkelte und enge Struktur des Wettsteinhauses fehlt es \nzudem an einer klaren Besucherführung, der Empfang ist schwer sichtbar und bewältigt grös-\nsere Besuchergruppen (zum Beispiel Schulklassen, Kitas) durch die räumliche Situation nur \nschlecht. \n\nDer Prozess der Erneuerung des Museums wurde im Jahr 2013 mit der Einsetzung eines \nSteuerungsausschusses initiiert, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats und Museums-\nexperten. Der Steuerungsausschuss hatte den Auftrag, grundsätzlich verschiedene Szenarien \nbezüglich Trägerschaft und Nutzung des Museums zu prüfen. Dabei wurde auch die Möglich-\nkeit einer Schliessung des Museums und einer allfälligen Veräusserung der Liegenschaft un-\ntersucht sowie die Präsentation der Objekte in einem begehbaren Schaulager. Alle diese Sze-\nnarien wurden als nicht realisierbar verworfen. Das Wettsteinhaus wurde 1972 mit Geldern des \nBundes saniert und steht unter dem Denkmalschutz der Eidgenossenschaft. In seinem Bericht \nan den Gemeinderat kam der Steuerungsausschuss zu folgenden Ergebnissen: \n\n• Das Museum in den historischen Gebäuden hat einen festen Platz in Riehen und soll als \nBetrieb der Gemeinde weitergeführt werden. \n\n• Das Spielzeugmuseum sowie das Dorfmuseum haben ihre Berechtigung, aber das bisheri-\nge Konzept bedarf einer dringenden Überarbeitung. Inhaltlich und räumlich sind beide Teile \nneu zu positionieren. \n\n• Es ist zu prüfen, inwieweit das Rebbaumuseum ins Dorfmuseum integriert werden kann. \n• Die Figur von Johann Rudolf Wettstein sollte viel prominenter in Erscheinung treten. \n\nDer Gemeinderat nahm von diesen Ergebnissen Kenntnis. Sie wurden ebenfalls der Muse-\numskommission sowie der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport präsentiert. Die Muse-\numskommission unterstützt eine Neukonzeption des Museums mit Nachdruck.  \n\n \n\n2. Neukonzeption und Ausschreibung des Wettbewerbs  \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 die Verwaltung beauftragt, für die Neu-\nkonzeption des Museums ein Planerwahlverfahren durchzuführen. Die erste Phase beinhaltete \neine öffentliche Ausschreibung, bei der Teams, bestehend aus Szenografen und Architekten, \nsich mit einem Dossier bewerben konnten. Für die Aufgabe der Neukonzeption wurden mit Be-\nzug auf die Vorarbeiten des Steuerungsausschusses folgende Rahmenbedingungen formuliert:  \n\n• Die in sich stimmige inhaltliche und räumliche Setzung der beiden Teile „Dorf-/Rebbau-\nmuseum“ und „Spielzeugmuseum“, die eine klare Besucherführung ermöglicht. \n\n• Der Empfang des Museums ist neu im Gartensaal (inkl. Shop, Garderobe, evtl. Cafeteria \noder Verpflegungsmöglichkeit). \n\n• Die Wechselausstellungen kommen neu in den Kulturgüterschutzraum. \n• Das Dorfmuseum ist in den übrigen Räumlichkeiten zu platzieren. \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 4 • Ein Bezug zu Johann Rudolf Wettstein muss hergestellt werden, seine Persönlichkeit soll in \nErscheinung treten, auch die Figur seines Dieners „Giggishans“ kann präsenter werden. \n\n• Die Objekte der Dauerausstellungen sind zu reduzieren und neu in einen thematischen Kon-\ntext zu stellen.  \n\n• Hof und Aussenraum werden zu Orten des Aufenthalts und der Begegnung. \n\nAus Respekt vor der denkmalgeschützten Anlage und aus Kostengründen wurde ausserdem \nfestgelegt:  \n\n• Die architektonischen Eingriffe sind auf ein Minimum zu beschränken und den Zielen bezüg-\nlich Ausstellungskonzeption, Besucherführung und Betrieb unterzuordnen. \n\nDie Jury mit den Gemeinderatsmitgliedern Dr. Christine Kaufmann (Vorsitzende der Jury) und \nChristoph Bürgenmeier, den Museumsexperten Anna Schmid (Leiterin Museum der Kulturen), \nNathalie Unternährer (Leiterin Kultur, Christoph Merian Stiftung), Pit Schmid (Leiter Ausstellun-\ngen Museum Baselland), den Architekten Paola Maranta und Men Kräuchi sowie Vertretern der \nVerwaltung (Julia Nothelfer, Claudia Pantellini, Patrick Scheffler) suchte aus 22 eingegangenen \nDossiers zunächst fünf Teams aus und beauftragte diese, einen Besuch im neukonzipierten \nMuseum in Wort und Bild darzustellen. Die daraufhin eingereichten Vorschläge wurden unter \nWahrung der Anonymität von dem oben genannten Fachgremium beurteilt. Aus diesen Einga-\nben ging schliesslich das Konzept „Dorf & Spiel“ des Teams mit den Architekten Gian Fistarol, \nAnna Katharina Sintzel und dem Szenografiebüro EMYL (Raphael Höglhammer, Valerie Hess), \nbeide aus Basel, als Sieger hervor. Die kantonale Denkmalpflege, vertreten durch Rebekka \nBrandenberger, unterstützte den Prozess der Ausschreibung und Jurierung in beratender Funk-\ntion.  \n\nFistarol/Sintzel und EMYL überzeugten die grosse Mehrheit der Jury mit einem Konzept, das \ndie beiden Museumsteile „Dorf & Spiel“ räumlich schlüssig positioniert. Mit dieser Ausrichtung \nund einer szenografisch ansprechenden Präsentation der Objekte wird nach Ansicht der Jury \ndas Ziel der Neukonzeption erreicht, nämlich eine deutliche Steigerung der Attraktivität der \nständigen Ausstellungsteile mit modernen Vermittlungsformen. \n\n \n3. Projektbeschrieb „Dorf & Spiel“ \n\n„Dorf & Spiel“ benennt die beiden Sammlungsbestände und macht diese zum Programm. Sind \nim Teil „Dorf“ Objekte zum Riehener Alltag, Fotografien, Geschichten zu und über Riehen und \nseine Persönlichkeiten zu sehen und zu erfahren, widmet sich der Teil „Spiel“ den Objekten \naus der Sammlung His und aus der eigenen Sammlungstätigkeit. Der Rebbau ist ein integraler \nTeil der Dorfgeschichte. \nDie Sammlungen von „Dorf & Spiel“ werden im Wettsteinhaus, im Hof und im Garten prä-\nsentiert. Während das Spielzeugmuseum ein überregionales Publikum anspricht, ist das Dorf-\nmuseum in erster Linie für die Riehener Bevölkerung gedacht. Die Präsentation zum Dorf wird \nunterteilt in Dorf-LAB (von Laboratorium) und Dorf-Speicher. Der eine Teil der Dorfgeschichte, \ndas LAB, ist prominent im Erdgeschoss zum Hof und zur Baselstrasse gerichtet, also mitten in \nRiehen gesetzt, der Speicher im Inneren des Museums. Das Spiel hingegen nistet sich überall \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 5 im 1. Obergeschoss des Wettsteinhauses ein (siehe Beilage S. 3, Abb. Gebäudeschnitt „Dorf & \n\nSpiel“). Der Hof wird ebenfalls für das Spiel genutzt. Themen wie Wettstein und Rebbau wer-\nden in verschiedenen Interventionen im Innen- und Aussenraum aufgenommen (siehe Beilage \nS. 2, Abb. Hof und Eingang Museum).  \n\nMinimale bauliche Eingriffe erschliessen die verschiedenen Museumsteile und sorgen für einen \nabwechslungsreichen Rundgang durch das Museum. Neu soll auch der Zugang durch den \nGartensaal von der Wettsteinanlage her möglich sein. Das Museum wird also, ähnlich dem \nheutigen Lüscherhaus, eine Gartenlaube und einen Gartenzugang über die Wettsteinanlage \nerhalten, der wiederum in einer Achse zum Hof und zum Vordereingang an der Baselstrasse \nliegt (siehe Beilage S. 4, Abb. Garten und Eingang Museum). \n\nArchitektur \nNeu soll das Museum über den Gartensaal mit Empfang, Kasse, Shop, Garderobe und allen-\nfalls Verpflegungsmöglichkeit betreten werden. Dieser Gebäudeteil ist auch das Bindeglied \nzwischen Hof und Garten und bietet sich als Eingang und Dreh- und Angelpunkt an, da er in \nder Achse des Zugangs von der Baselstrasse her liegt und von dort aus gesehen wird. Im Ne-\nbengebäude zum Gartensaal werden neu die WC-Anlage und die Lagerräume untergebracht \n(siehe Beilage S. 5, Abb. Grundriss EG). Die Verbindung ins Obergeschoss wird neu mittels \neiner Treppe im Korridor des Hinterhauses hergestellt (siehe Beilage S. 5, Abb. Grundriss OG). \nIm Erdgeschoss des Haupthauses werden die bestehenden WC-Anlagen und wenige, nicht \ntragende Wände entfernt. Der unterirdische Verbindungsgang, bislang ausschliesslich durch \ndas Museumspersonal genutzt, wird für das Publikum geöffnet und erhält einen direkten An-\nschluss zum Dorf-Speicher und heutigen Rebbaumuseum (siehe Beilage S. 5 Abb. Grundriss \n\nUG). So wird neu ein kompletter Rundgang innerhalb des Museums möglich.  \n\nDer heutige Kulturgüterschutzraum wird künftig als Raum für Sonderausstellungen genutzt. Ein \ngrosser Vorteil ist die Dimension des Raums (ca. 250 Quadratmeter), seine neutrale Ausstat-\ntung (im Gegensatz zu den reich geschmückten Räumen in den oberen Geschossen) sowie die \nErschliessung mit dem Lift - dieser Teil ist daher als einziger auch für mobilitätseingeschränkte \nPersonen zugänglich. Der Zugang erfolgt über das Treppenhaus im Hinterhaus sowie über den \nbereits bestehenden Lift, der bis ins Erdgeschoss hochgezogen wird. Ein Fenster im Treppen-\nhaus bietet auf der Höhe des Raums für Sonderausstellungen Einblicke in den ehemaligen \nRebkeller. Der gartenseitige Liftanbau soll als untergeordneter Nebenbau realisiert werden.  \n\nMit diesen wenigen Eingriffen wird nicht nur die Besucherführung markant verbessert, das Mu-\nseum erhält einen seinem Besucheraufkommen angemessenen Empfang und eine klare \nAdressierung für das Publikum. Der Hof als Aufenthaltsort hat im vergangenen Sommer schon \nsein Potenzial gezeigt und soll noch sichtbarer zum Verweilen einladen. Schliesslich kann mit \nder neu konzipierten Gartenanlage das Thema des Rebbaus mit der Anpflanzung von Trau-\nbenstöcken aufgenommen und sehr direkt vermittelt werden.  \n\nDauerausstellung „Spiel“ \nDie Zahl der ausgestellten Objekte wird reduziert, sie werden thematisch sortiert und ihre „Ge-\nschichte“ - sei es jene ihrer Nutzung, ihrer Besitzer oder ihrer Produktion - wird erzählt werden. \nDamit eröffnen sich auch Einblicke in kulturhistorisch relevante Themen: wie wurde überhaupt \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 6 gespielt, wie wurde Spielzeug hergestellt, welche gesellschaftlichen Schichten spielten, wie \nlebten Kinder und gestalteten ihre Umwelt? In den ehemaligen Wohnräumen von Wettstein im \n1. Obergeschoss, kleinräumig und verwinkelt, eröffnen sich Einblicke in diese Kinderwelten der \nletzten drei Jahrhunderte. Spielzeug, das einst angefasst und bewegt wurde, ist nunmehr zu \neinem musealen Objekt geworden und durch eine Glaswand vor den Betrachtenden geschützt. \nMuseumsbesucherinnen und -besucher von heute „dürfen“ sie nicht mehr anfassen, aber sie \nsollen dennoch einen spielerischen Zugang zu ihnen haben. Zum Beispiel ist das Objekt nur in \neiner gewissen Höhe oder Tiefe sichtbar, man muss sich also bücken oder eine Leiter erklim-\nmen, um es erblicken zu können.  \n\nVisuelle Erlebnisse, Spiele mit dem Massstab, ungewohnte Perspektiven aktivieren und in-\nspirieren die Besucher. Das partizipative Moment, wie es zeitgemässe Vermittlung auszeich-\nnet, ist also integriert, ohne dass die wertvollen Objekte Schaden nehmen. Die neu zu konzipie-\nrenden Vitrinen schützen die Objekte nicht nur, sie verdecken oder legen bewusst frei und len-\nken den Blick. Sie erweitern den Raum jenseits der Glasbarriere und lassen die Objekte in ei-\nnem verblüffenden Licht erscheinen. Mit der Neugestaltung der Dauerausstellungen soll es \nauch möglich sein, Objekte immer wieder auszuwechseln, um so einerseits die Sammlungsbe-\nstände dem Publikum zu erschliessen, andererseits mit Wechseln die Attraktivität der Dauer-\nausstellung zu erhalten. \n\nIm Folgenden werden einige Themen und mögliche Installationen benannt: \n\n• Stadt der Puppenhäuser - mit dem Kamerastab wird das Innere der Puppenstube erkundet, \ndie Bilder werden dabei auf die Wand projiziert. Aus klein wird gross - ein Spiel mit den \nMassstäben beginnt (siehe Beilage S. 8, Abb. Stadt der Puppenhäuser). \n\n• Das grosse Panoptikum - Spielfiguren aus der Sammlung spiegeln sich im Kaleidoskop ins \nUnendliche. Durch Gucklöcher kann die Szenerie bestaunt werden. \n\n• Die unendliche Geschichte - am Modelltisch wird das Dorf weiter gebaut, endlos umkreist \ndie Eisenbahn das sich stetig verändernde Dorf (siehe Beilage S. 7, Abb. Modelleisenbahn-\n\ntisch). \n\nMit den oben beschriebenen Installationen sollen Attraktionen geschaffen werden, die über \nJahre hinweg die Besucher begeistern - ähnlich wie das Mammut im Naturhistorischen Mu-\nseum Basel, in dessen Bauch die Kinder seit Jahrzehnten hineinschauen.  \n\nDauerausstellung „Dorf“ - der Speicher \nDie Dauerausstellung über Riehen ist in zwei Teile gegliedert: das Dorf-LAB (Laboratorium) \nund der Dorf-Speicher. Über den unterirdischen Gang sind die beiden Ausstellungen mitei-\nnander verbunden. Im Speicher - im ehemaligen Rebkeller - werden Ereignisse und Persön-\nlichkeiten aus der Geschichte Riehens in Bild und Objekt wie in einem Panorama gezeigt (sie-\nhe Beilage S. 12, Abb. Dorf-Speicher). Die Rundumsicht funktioniert chronologisch. Die Collage \naus Personen, Objekten, Ansichten zeigt einen Verlauf durch die Riehener Geschichte und \ngleichzeitig den Kosmos eines Dorfs. Verschiedene, thematisch aufbereitete Informationspfade \nkönnen dabei gewählt werden, zum Beispiel Handwerk, Grenze oder spezifische Personen. \nInteressiert man sich für ein Thema, kann man diesem durch verschiedene Zeiten nachgehen, \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 7 analog und digital. Der Dorf-Speicher wird auch für Veranstaltungen vermietet werden - „mitten \nin Riehen“ finden Vorträge, Lesungen und Apéros statt. \n\nDauerausstellung „Dorf“ – Das Dorf-LAB (Laboratorium)  \nIm Laboratorium oder Dorf-LAB können die Besucherinnen und Besucher das im Dorf-Speicher \nGesehene kommentieren und mit eigenen Geschichten ergänzen (siehe Beilage S. 11, Abb. \nObjekte aus Riehen erzählen). Diese Geschichten und Kommentare ergänzen laufend auch die \nObjekte im Dorf-Speicher und sind dort abrufbar. \n\nDas Dorf-LAB ist im Erdgeschoss des Museums situiert, nahe am Geschehen, sichtbar von der \nBaselstrasse und vom Hof her. Hier werden Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinan-\nder verwoben. Das Dorf, Objekte aus der Sammlung des Museums, Bilder aus dem Archiv, die \nBewohnerinnen und Bewohner von Riehen und ihre Geschichten kommen hier zusammen und \nwerden dokumentiert und präsentiert. In jedem Raum wird ein Thema rund um Riehen genauer \nbeleuchtet und die Besucherinnen und Besucher sind aufgefordert, selber ihren Teil zu Ge-\nschichte und Gegenwart beizutragen und darauf Einfluss zu nehmen. So können zum Beispiel \ndigital Bilder und Ansichten des Dorfs zusammengefügt und als individuelle Postkarte ausge-\ndruckt und versandt werden (siehe Beilage S. 10, Abb. Digitales Dorfschnippelbuch). \n\nIn Zusammenarbeit mit der Abteilung Publikums- und Behördendienste soll geprüft werden, ob \nund wie die Dokumentationsstelle mit ihren Archiven (Fotosammlungen und anderes) in die \nDorf-Ausstellung einbezogen werden kann. Beispielsweise könnte auf aktuelle Aufarbeitungen \nwie das Jahrbuch „Z’Rieche“ oder das im Aufbau befindliche Online-Lexikon anlässlich des \n500-Jahre-Jubiläums Riehen bei Basel hingewiesen oder auch thematische Schwerpunkte ge-\nsetzt werden, so beispielsweise zur Geschichte Riehens als exponiertes Grenzdorf während \ndes Zweiten Weltkriegs. Wie diese Zusammenarbeit genau aussehen könnte, ist im Rahmen \nder Projektierungsphase zu klären. \n\nEbenso sollen in Abstimmung mit den Inhalten des Lehrplans 21 stufengerechte Vermittlungs-\nangebote für Schülerinnen und Schüler zu Riehener Geschichte und Alltag konzipiert und an-\ngeboten werden. \n\nDorf-LAB und Dorf-Speicher belegen, dass Riehen und seine Geschichte kein starres Kon-\nstrukt, sondern ein lebendiger, von Menschen und ihren Erinnerungen geprägter Kosmos ist, \nder sich stetig verändert und weiterentwickelt. Genauso lebendig und dynamisch ist das Muse-\num nicht nur ein Speicher für Vergangenes, sondern ein Ort, der auf das aktuelle Zeitgesche-\nhen flexibel reagiert und die Besucherinnen und Besucher zu einer aktiven Teilnahme einlädt.  \n\nWettstein- und Rebbau-Rundgang  \nMittels verschiedener Rundgänge kann das Museum begangen werden. Verknüpfungen zwi-\nschen „Dorf & Spiel“ sind möglich und erwünscht - etwa, wenn im Dorf-Speicher Sammler-\npersönlichkeiten beleuchtet werden, die dem Spielzeugmuseum Objekte hinterlassen haben, \ndie wiederum dort bestaunt werden können. Ein Rundgang wird der Person Johann Rudolf \nWettsteins gewidmet sein. Stationen seines äusserst facettenreichen Lebens tauchen dabei in \nInszenierungen an verschiedenen Stellen auf. So spricht er beim Treppenturm über seinen \nUmbau des Wettsteinhauses. An anderer Stelle taucht ein Brief an seine Frau auf. \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 8 Der Rebbau wird als Teil der Riehener Geschichte im Dorf-Speicher vertreten sein. Im neu zu \nerschliessenden Gartenteil können Gerätschaften demonstriert und der Weinbau direkt bei den \ndort zu pflanzenden Reben erklärt werden. \n\nWechselausstellung im Kulturgüterschutzraum \nNeu sollen die thematischen Wechselausstellungen im Kulturgüterschutzraum gezeigt werden \nkönnen. Mit einer Fläche von circa 250 Quadratmetern bietet dieser eine Verdreifachung der \nbisherigen Ausstellungsfläche im Gartensaal. Während in den Dauerausstellungen die Samm-\nlungsobjekte eine zentrale Rolle spielen, sind die Wechselausstellungen thematisch vielfältig. \nAber auch hier werden wie bis anhin nach Möglichkeit Objekte aus der Sammlung integriert.  \n\nMit dem Raumgewinn bieten sich allerdings nochmals ganz andere szenografische Möglich-\nkeiten. Leseecken, Spieltische zum Thema und anderes mehr ergänzen die Ausstellung. An-\nders als in den historischen Räumlichkeiten gelten in diesem Bereich nämlich keine denkmal-\npflegerischen Auflagen. \n\nDieser Raum bleibt seiner Bestimmung nach erhalten und wird in einer akuten Bedrohungs-\nlage als Depot für die Kulturgüter der Gemeinde genutzt werden können. \n\nFazit  \nMit „Dorf & Spiel“ wurde ein schlüssiges Konzept für die zukünftige Bespielung des Wett-\nsteinhauses entworfen. In Rücksprache mit der kantonalen Denkmalpflege wird mit wenigen \nbaulichen Eingriffen die Infrastruktur und Besucherführung für das Publikum markant ver-\nbessert. Der Umgang mit den Sammlungen und die Art der Präsentation werden den heutigen \nmusealen Standards und dem Anspruch des Museums an eine zeitgemässe Vermittlung ge-\nrecht. Mit dieser Neukonzeption erfährt das Haus die längst fällige Modernisierung seiner kul-\nturhistorisch bedeutenden Spielzeug-Sammlung und eine ansprechende, auch für Kinder und \nSchulen attraktive Präsentation. Das Dorfmuseum wird mit dem Dorf-LAB und dem Dorf-\nSpeicher zu einem offenen Forum, das die Bewohnerinnen und Bewohner von Riehen zur akti-\nven Auseinandersetzung mit ihrer Lebenswelt einlädt und so zur Identifikation mit der Gemein-\nde beiträgt.  \n\nDas Museum hat in der an Institutionen reichen regionalen Museumslandschaft einen ganz \neigenen Stellenwert und mit dem Schwerpunkt Spielzeug einen speziellen Fokus auf Kinder \nund Familien. Mit der Neukonzeption wird es zu einem „Haus des Spiels“ für alle Generationen \nund damit überregional seinen Ruf und jenen von Riehen, der kinder- und familienfreundlichen \nGemeinde, festigen. Mit dem neukonzipierten Haus hat die Gemeinde eine museal bedeutende \nInstitution in einem architektonischen Kleinod angemessen aufgewertet und hält so ein, was \ndas Label verspricht: Riehen, ein Ort der Kultur und Lebensqualität. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 9 4. Instandsetzungsmassnahmen am Gebäude \n\nIm Hinblick auf die geplante Neukonzeption des Spielzeugmuseums, welche auch Umbau-\nmassnahmen mit sich zieht, wurde eine Zustandsanalyse des Gebäudes in Auftrag gegeben. \nEs galt, den Bedarf, Umfang und Zeitpunkt der nächsten Instandsetzungsmassnahmen unter \nBerücksichtigung der Neukonzeption des Museums mit den planerischen und baurechtlichen \nRahmenbedingungen zu bestimmen. Neben der Gebäudehülle wurden vor allem die haustech-\nnischen Anlagen untersucht und anschliessend analysiert. Daraus können die weiteren Schritte \nfür die nötigen baulichen Instandsetzungsarbeiten abgeleitet werden. \n\nGebäudehülle \nDie Spengler- und Bedachungsarbeiten sind in einem guten Zustand und bedürfen neben dem \nüblichen ordentlichen Unterhalt keiner Instandsetzungsmassnahmen. Es fehlt zwar ein äusse-\nrer Blitzschutz, der aber erst für Räume mit einer Belegung von 300 Personen gesetzlich vor-\ngeschrieben ist. \nDie Fassaden weisen zum Teil im Putzbereich Rissschäden auf und sollten mittelfristig saniert \nwerden. Die Fensterläden im Hinterhaus haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht, auch das \nRiegel-Holzwerk weist durch Verwitterung starke Abnutzungen auf. Beides sollte in Kürze im \nZug des ordentlichen Unterhalts instandgesetzt / saniert werden. \nLeichte Abnutzungen weisen die Fenster mit Einfachverglasung auf, mit allen energetischen \nNachteilen. Aufgrund des Denkmalschutzes werden mögliche Massnahmen zur Verbesserung \nbzw. Modernisierung empfohlen, wie der Einbau von Fensterdichtungen im Bestand sowie eine \nErgänzung von Vorfenstern im Hintergebäude.  \n\nInnenausbau \nDie historischen Wand- und Deckenoberflächen sind in einem guten Zustand, die Bodenbeläge \nzeigen sind entsprechend dem Alter leicht abgenutzt und sollten im Zug der Neukonzeption \ndurch Schleifen und Ölen aufgefrischt werden. Die historischen Türen sind alle in einem guten \nZustand, hier sind nur kleinere Reparaturen erforderlich. \nIm Bereich der Toilettenräume wurde im Fliesenkleber fest gebundener Asbest festgestellt. Vor \nUmbaumassnahmen muss eine Schadstoffsanierung durchgeführt werden. \n\nSanitär \nDie Kanalisationsleitungen wurden untersucht und auf Dichtigkeit geprüft. Dabei sind etliche \nundichte Stellen erkannt worden. Das Ende der Lebensdauer ist erreicht, eine Sanierung ist im \nZusammenhang mit der Sanierung der Nasszellen angezeigt. \nBei den Sanitäranlagen sind die Sanitärapparate gut unterhalten und funktionstüchtig. Die Ap-\nparate und Armaturen sind dem Alter entsprechend sichtbar abgenutzt. Die Wasserleitungen \nzeigen zum Teil kritische Korrosionsspuren auf, eine Erneuerung ist im Zusammenhang mit der \nNeukonzeption angezeigt. \n\nElektro: \nDie Elektro-Hauptverteilung und die Unterverteilungen sind 30- bis 40-jährig, ein beträchtlicher \nTeil der Elektro-Installation ist über 40 Jahre alt. Auch die bestehende Brandmeldeanlage hat \nihre Lebensdauer erreicht und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Die vorhandene \nEinbruchmeldeanlage wurde im 2015 erneuert und kann bestehen bleiben. \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 10 Von Seiten des Fachingenieurs wird eine Erneuerung der Elektro-Installation mit Haupt- und \nUnterverteilung empfohlen. Gleichzeitig sollte die gesamte Installation durch Fehlerstrom-\nschutzschalter geschützt werden. \nDie aktuelle Ausstellungsbeleuchtung beruht mehrheitlich auf einer Niedervolt-Halogenbe-\nleuchtung. Diese entspricht nicht mehr den heutigen energetischen und szenografischen Anfor-\nderungen. Die Beleuchtung ist von Seiten des Betriebs entsprechend dem geplanten Konzept \nzu erneuern und ist nicht Teil der Instandsetzungsarbeiten. \n\nHeizung/Lüftung: \nWärmeerzeugung wie auch -verteilung haben eine grössere Abnutzung erfahren und bedürfen \ndiverser Instandsetzungsarbeiten. Ebenso verhält es sich bei den Lüftungsanlagen. Hier sollten \neinige Bauteile im Zug der Umplanungen ausgetauscht werden. \n\nLiftanlage: \nDie bestehende Liftanlage der Firma Schindler wurde 1988 erstellt. Die Steuerung des Lifts ist \nstark abgenutzt und es gibt keine Ersatzkomponenten mehr. \nVon Seiten der Planer wird eine Modernisierung und Anpassung der Liftanlage vorgeschlagen. \nIm Zug der Neukonzeption könnte der Lift ergänzend bis ins Erdgeschoss geführt werden. \n\nZusammenfassung: \nNeben den wenigen baulichen Massnahmen, die im Rahmen des ordentlichen Unterhalts in \nKürze durchgeführt werden sollten, könnten alle weiteren Instandsetzungsarbeiten im Zusam-\nmenhang mit der Neukonzeption des Spielzeugmuseums geplant und ausgeführt werden. \n\nWird die geplante Neukonzeption nicht umgesetzt, würden in den nächsten beiden Jahren der \nWarenlift, die bestehende Brandmeldeanlage und die Lüftung im Kulturgüterschutzraum er-\nsetzt, respektive saniert sowie diverse Anpassungen an der Heizung vorgenommen werden. \n\nDie Sanierung der Fenster, Kanalisations- und Sanitärarbeiten sowie die Sanierung von Stark- \nund Schwachstrom sollten innerhalb der nächsten 5 bis 10 Jahre umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 11 5. Kosten Instandsetzung und Neukonzeption; Grobkostenschätzung (+/- 20 %) \n\nKosten Baumassnahmen durch Instandsetzungen und Neukonzeption (Details siehe Beilage 1) \n \n\n \n\nKosten Szenografie Neukonzeption (Details siehe Beilage 1) \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Gesamtkosten von CHF 3‘719‘000 sind die Projektierungskosten enthalten. \n\nLeistungen CHF \ninkl. MwSt.\n\nA   Gebäudehülle 100'000\nB   Sanitäre Anlagen 285'000\nC   Innenausbau 155'000\nD   Heizungs-, Lüftungs-, Klimaarbeiten (HLK) 110'000\nE   Liftanlagen 212'000\nF   Elektrische Anlagen 324'000\nG   Umgebung 160'000\n\n1. Zwischensumme 1'346'000\nHonorare 312'000\n\n2. Zwischensumme 1'658'000\nUnvorhergesehenes 187'000\n\nTotal Baumassnahmen Instandsetzung und Neukonzeption 1'845'000\n\nAnteil Baumassnahmen Instandsetzung 809'700\n\nAnteil Baumassnahmen  Neukonzeption 1'035'300\n\nLeistungen CHF \ninkl. MwSt.\n\nBetriebseinrichtungen 975'000\nBeleuchtung 215'000\nHonorare 514'000\nVermittlung 55'000\nBaunebenkosten 35'000\nReserve 60'000\nAusstattung 20'000\n\nTotal Szenografie Neukonzeption 1'874'000\n\nGesamtkosten Neukonzeption Baumassnahmen und Szenografie 2'909'300\n\nKostenteil Instandsetzungen ISR 809'700\n\nGesamtkosten Investition 3'719'000\n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 12 6. Projektierungskosten \n\nWie bei anderen Bau- und Gestaltungsvorhaben ähnlicher Grössenordnung soll auch im vorlie-\ngenden Fall der Einwohnerrat den Entscheid über das Projekt in Kenntnis genauer Unterlagen \ntreffen können. Dies setzt voraus, dass ein Bauprojekt mit einem detaillierten Kostenvoran-\nschlag in einer Genauigkeit von +/- 10 % ausgearbeitet wird. Für dieses Bauprojekt bedarf es \nvorgängig eines Vorprojekts. Folgende Aufwendungen wurden für diese Projektierungsphasen \nermittelt: \n \nBKP Leistungen CHF \n\ninkl. MwSt.\n\n291 Fistarol Sintzel Architekten 65'000\n\n391 Emyl GmbH, Szenografie 137'969\n\nEmyl GmbH, Kuration "Dorf" 26'395\n\n296 Landschaftsarchitektur Bryum 18'230\n\n292 Bauingenieur 2'581\n\n293 Elektroplanung 22'637\n\n393 Lichtplaner Museum Lichtkonzeption 11'369\n\n294 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaplanung 7'000\n\n295 Sanitärplaner 8'640\n\n296 Bauphysik 3'694\n\n296 Brandschutz 3'893\n\n296 Grafiker 5'000\n\n521 Muster / Modelle 4'000\n\n590 Reserve ca. 7,5 % 23'592\n\nTotal Projektierungskredit bis und mit Bauprojekt 340'000\n\nAnteil Projektierungskredit Neukonzeption Bau und Szenografie 293'000\n\nAnteil Projektierungskredit Instandsetzung 47'000\n\n \n \n7. Finanzierung \n\nDer Anteil der Projektierungskosten für die Neukonzeption Bau und Szenografie von \nCHF 293‘000 wird - die spätere Bewilligung des Investitionskredits vorausgesetzt - aktiviert. \nDer übrige Anteil der Projektierungskosten für die Instandsetzung von CHF 47‘000 geht zulas-\nten der Instandsetzungsrückstellung (ISR). Im Rahmen der Projektierung wird ein Betriebskon-\nzept erarbeitet, in dem auch die Möglichkeiten der Steigerung des Eigenfinanzierungsgrads \ndes Museums dargelegt werden. \n  \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 13 8. Termine \n\n \n \nEs ist geplant, die Vorlage für den Investitionskredit im Juni 2018 dem Einwohnerrat zu unter-\nbreiten. \n\nDer Abschluss der Neukonzeption des Museums ist auf Frühjahr/Sommer 2020 vorgesehen. \nDie baulichen Massnahmen und die Modernisierung der Dauerausstellungen sind so zu gestal-\nten, dass Teile des Museums geöffnet bleiben können. \n\n \n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Projektierungskredit von CHF 340‘000 für \ndie Erarbeitung eines Bauprojekts mit Sanierung und punktuellem Umbau sowie der \nModernisierung der Dauerausstellungen im Wettsteinhaus. \n \nRiehen, 28. März 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n\n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilagen: - Übersicht Investitionskosten Neukonzeption / Szenografie und Instandsetzungen  \n\n- Dossier mit Visualisierungen und Plänen „Dorf & Spiel“ \n\n\n\n \n \n \n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Projektierungskredit Neukonzeption, \nSanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommissi-\non Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) für die Erarbeitung eines Bauprojekts mit Sanierung und \npunktuellem Umbau sowie der Modernisierung der Dauerausstellungen im Wettsteinhaus einen \nProjektierungskredit von CHF 340‘000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n  \n\nChristian Griss Urs Denzler \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\nKostengenauigkeit +/- 20 %, inkl. 8 % Mehrwertsteuer\n\nKV \n100%\n\n% CHF % CHF % CHF\n\nSanierung infolge Zustandsanalyse\n\nB, Risssanierung Fassadenverputz 50'000 0% 0 100% 50'000\nC, Fenster 50'000 0% 0 100% 50'000\nD, Kanalisation, Sanitärleitungen 285'000 50% 142'500 50% 142'500\nE, Schadstoffsanierung, Neue Toiletten 80'000 50% 40'000 50% 40'000\nF, Heizungsanpassung, Lüftungszentrale 86'000 50% 43'000 50% 43'000\nG, Lift Bestandesersatz 90'000 0% 0 100% 90'000\nH, Stark- und Schwachstrom 324'000 50% 162'000 50% 162'000\nHonorare 242'000 40% 96'800 60% 145'200\nReserve 145'000 40% 58'000 60% 87'000\n\nZwischentotal Sanierung infolge Zustandsanalyse 542'300 809'700\n\nUmbau infolge Neukonzeption\n\nE, Ausbau Werkstattgebäude 30'000 100% 30'000\nE, Neue Treppe Hinterhaus EG - OG 30'000 100% 30'000\nE, Neuer Wanddurchbruch Rebbaukeller 15'000 100% 15'000\nF, Anpassung Raumheizung 24'000 100% 24'000\nG, Lift erweitern inkl. Bau 122'000 100% 122'000\nL, Gartenanlage 100'000 100% 100'000\nL, Gartenhaus und Zaun 60'000 100% 60'000\nHonorare 70'000 100% 70'000\nReserve 42'000 100% 42'000\n\nZwischentotal Umbau infolge Neukonzeption 493'000\n\nSzenografie\n\nBetriebseinrichtungen 975'000 100% 975'000\nBeleuchtung 215'000 100% 215'000\nHonorare 514'000 100% 514'000\nVermittlung 55'000 100% 55'000\nBaunebenkosten 35'000 100% 35'000\nReserve 60'000 100% 60'000\nAusstattung 20'000 100% 20'000\n\nTotal Kostenanteil 1'035'300 809'700 1'874'000\n\nGesamtkosten Bau Neukonzeption / Szenografie 2'909'300\n\nGesamtkosten Bau Neukonzeption / ISR / Szenografie 3'719'000\n\nSpielzeugmuseum Riehen, Übersicht Investitionskosten\nStand 17.03.17- Fistarol Sintzel Architekten\n\nSchw. Baupreisindex Hochbau, Nordwestschweiz\nRenovation, Umbau per 01.10.16 oder 97,7 Pkt (Basis Okt. 2015)\n\nBeilage zur Vorlage Nr. 14-18.122.01\n\nKostenanteil \nBau Neukonzeption\n\nKostenanteil \nISR\n\nKostenanteil\nSzenografie\n\n\n\nDORF & SPIEL \nNeukonzeption Museum im Wetsteinhaus | Sanierung, Umbau, Neue Dauerausstellungen\nPlan- und Bilddossier\n\nFoto: Dokumentationsstelle Gemeinde Riehen\n\n\n\nJanuar 2017 Seite 2 \n\nHOF UND EINGANG MUSEUM\nDORF und SPIEL heisst die neue Dauerausstellung im Riehener Museum an der Baslerstrasse. Der Hof zwischen den beiden Wetsteinhäusern wird als ofene Dorf-Spielläche genutzt, gleichzeitig dient  \ner als Ankunftsort, Trefpunkt, Aufenthaltsort und Verknüpfung zwischen den verschiedenen Ausstellungsräumen. Hier diskutiert man, ruht sich aus, verplegt sich, erzählt sich Geschichten und spielt,  \nwie einst am Dorfplatz. Das moblie Dorf-Spiel lässt unterschiedlichste Nutzungen im Hof zu. Der Eingang zum Museum im Gartensaal ist einladend und liegt in der direkten Blickachse zur Baslerstrasse. \n\n\n\nJanuar 2017 Seite 3 \n\nDorf-Lab\n\nDorf-Lab\n\nSpiel\n\nÜbergang von\nLab zu Speicher\n\nSpiel\n\nDorf-Speicher\n\nEingang Museum \nGartensaal\n\nSpiel\n\nLift\n\nSonderausstellung\n\nGarten\n\nKirchstrasse\n\nBaslerstrasse\n\nGEBÄUDESCHNITT\nDorf & Spiel\n\n Spiel\n\n Dorf\n\n Sonderausstellung\n\n Gartensaal\n\n\n\nJanuar 2017 Seite 4 \n\nGARTEN UND EINGANG MUSEUM\nEin zweiter Zugang zum Museum wird aktiviert: Vom Riehener Dorfkern über die Kirchstrasse durch den Garten gelangt der \n Besucher direkt in den Gartensaal. Im Garten kann man gemütlich bei Kafee und Zeitung in einer ruhigeren Umgebung als im  \nHof verweilen. Der Rebbau und seine Geschichte in Riehen wird hier im Aussenraum direkt bei den Planzen thematisiert. \n\n\n\nJanuar 2017 Seite 5 \n\nAA\n\nW\n\nW\nSPIEL\n\nFiguren & Szenarien\n\nEntlang der Murmelbahn\n\nBaukasten\n& Spielbre�\n\nA A\n\nW\n\nDORF-LAB\n\nSONDERAUSSTELLUNG\n\nDORF-SPEICHER\n\nÜBERGANG LAB-SPEICHER\n\nGrundriss UG\nDORF & SPIEL\n\nGRUNDRISS EG\nDorf & Spiel | Garten & Hof\n\nGRUNDRISS UG\nDorf & Sonderausstellung\n\nGRUNDRISS OG\nSpiel\n\n Spiel\n\n Dorf\n\n Sonderausstellung\n\n Gartensaal\n\nW  Wetsteinrundgang\n\nR  Rebbaupfad\n\n Besucherführung\n\nA A\n\nW\n\nW W\n\nW\n\nR\n\nR\n\nDORF-LAB\n\nPIC-NIC\n\nGARTEN\nCAFÉ\n\nLAUBE\n\nSCHAUFENSTER\nSOND. AUSST. Alle Ausstellungsformate \n\ntreffen sich im und um den Hof\n\nGARTENSAAL\nEINGANG\nTicket/Shop\nGarderobe/\nCafé/WC\n\nDORF & SPIEL\n\nGrundriss EG\nDORF & SPIEL\n\nKIRCHSTRASSE\n\nB\nA\n\nS\nLE\n\nR\nS\n\nT\nR\n\nA\nS\n\nS\nE\n\n\n\nSPIEL \n\n\n\nJanuar 2017 Seite 7 \n\nBEISPIEL SPIEL: MODELLEISENBAHNTISCH\nAm Modelltisch wird das Dorf von den Museumsgästen weiter gebaut, endlos  umkreist die Eisenbahn das sich ver-\nändernde Riehen, Riehen immer in Bewegung. Das Geschehen vor und hinter der Vitrine geht ineinander über.\n\nSPIEL\n\n\n\nJanuar 2017 Seite 8 \n\nBEISPIEL SPIEL: STADT DER PUPPENHÄUSER\nMit dem Kamerastab werden die Puppenhäuser erkundet und gross in den Innenraum des Wetstein-\nhauses projiziert. Wer wohnte da und wie sah das aus? Aus klein wird gross. Ohne die Exponate \n anzufassen, begleiten wir Alice ins Wunderland und lassen uns ein auf das Spiel mit dem Massstab. \n\nSPIEL\n\n\n\nDORF\nLAB & SPEICHER\n\n\n\nJanuar 2017 Seite 10 \n\nBEISPIEL DORF-LAB: DIGITALES DORFSCHNIPPELBUCH\nIm LAB kann der Besucher selber Hand anlegen. Bildelemente aus dem Dorf Riehen sind in einer digitalen Sammlung zusammengetragen:  Häuser, \nMenschen, Wahrzeichen, Tiere, Bauelemente und Landschaften von damals und heute. An einem Screen können die Elemente zu einer Dorf- \ncollage zusammengebaut und als Postkarte gedruckt werden. Die Collagen werden auch in Echtzeit in den Raum projiziert. Viele Grüsse aus Riehen!\n\nDORF-LAB\n\n.\n\n\n\nJanuar 2017 Seite 11 \n\nBEISPIEL DORF-LAB: OBJEKTE AUS RIEHEN ERZÄHLEN\nWas ist das? Die Alltagsobjekte aus der Sammlung werden in einem Regal ausgestellt. Wofür wurden die Objekte gebraucht, wie wurden sie \nhergestellt, wer hat sie genutzt, welche persönliche Geschichten werden verknüpft mit diesen Objekten. Besucher und Besucherinnen  \nsind aufgefordert ihre Geschichten und Gedanken zu den Objekten zu erzählen, diese werden aufgenommen und in die Ausstellung integriert. \n\nDORF-LAB\n\n.\n\n\n\nJanuar 2017 Seite 12 \n\nDORF-SPEICHER\nDer ehemalige Rebkeller wird zum Dorf- Speicher, die Ergänzung zum Dorf-LAB. Hier erhält der Besucher die grosse  Riehener Übersicht. Ein Panorama aus  Bil dern und Objekten aus der Sammlung des Museums \nund der Gegenwart umgibt die Besucher. Die Rundumsicht  funk  tioniert chronologisch und ist in Schichten aufgebaut. Verschiedene  In  for ma tions pfade werden angeboten. Die Collage zeigt einen Verlauf  \ndurch die Riehener Geschichte und gleichzeitig den Kosmos eines Dorfes. Der Dorf-Spei cher kann auch für Veranstaltungen genutzt werden. ‹Miten in Riehen› können Vorträge, Lesungen oder Apéros stat inden.\n\nDORF-SPEICHER\n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.045.02 Jahresbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 309 Nr. 22-26.045.02   \n\n \n\n \n\n \n\nJahresbericht 2023 der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1 Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1 Bemerkungen \n\nUsanzgemäss gibt die GPK in ihrem jährlichen Bericht auch Auskunft über ihre eigene Tä-\n\ntigkeit und Arbeitsweise. Seit der letzten Berichterstattung im Juni 2023 hat die GPK bis zur \n\nVerabschiedung dieses Jahresberichts 12 ordentliche Sitzungen (à 3-4 Stunden) durchge-\n\nführt, in deren Rahmen 17 Anhörungen, 3 Besprechungen mit der Revisionsstelle zur Zwi-\n\nschen- und Schlussrevision und 2 Sitzungen mit der Finanzkommission zur Absprache der \n\nneuen Aufgabenteilung bezüglich Beurteilung des Geschäftsberichts im HMR2-System \n\nstattfanden. Als Schwerpunktthema hatte sich die GPK den Themenbereich ‘Bau und Im-\n\nmobilien’ herausgesucht.  \n\n \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich beim Gemeinderat, beim Verwaltungsleiter, beim \n\nRatssekretär und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Informa-\n\ntionen und für die Zusammenarbeit. Die GPK bedankt sich auch bei den Vertretern der \n\nRevisionsgesellschaft BDO AG, welche sämtliche ihrer Fragen stets kompetent beantwor-\n\nten konnten.  \n\n \n\nDie GPK behandelte u. a. folgende Themen: \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Schwerpunktgebiet ‘Bau und Immobilien’ \n\n• Ferien- und Gleitzeitsaldi \n\n• Landgasthof und Berichterstattung des Gemeinderats \n\n• Nachvollziehbarkeit der Gemeinderatsbeschlüsse/Einsichtsrecht der GPK in GR-\nSitzungsprotokolle \n\n• Integration der Gärtnerei in den Werkhof Riehen  \n\n• Mehrwertabgabefonds \n\n• Beantwortungsfrist von Einwohnerratsbeschlüssen \n\n• IT-Notfalldispositiv, ‘Klumpenrisiko’ Talus Informatik AG und Datenschutz \n\n• Protokollführung bei Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden der Ge-\nmeinderäte mit privaten Einrichtungen und Institutionen \n\n• Wenkenhofgespräche – Ausgewogenheit des Podiums \n\n• Umsetzung der Empfehlungen der GPK \n\n• Weiterbildung der GPK-Mitglieder \n\n1.2 Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1 Schwerpunktgebiet ‘Bau und Immobilien’ \n\nDie GPK hatte sich für das vergangene Jahr den Bereich ‘Bau und Immobilien’ als Schwer-\n\npunkt herausgesucht, da in den letztjährigen Geschäftsberichten jeweils nicht getätigte In-\n\nvestitionen im Millionenbereich (2021: 9.1 Mio. Franken, 2022: 9.6 Mio. Franken, 2023:  \n\n6 Mio. Franken) ausgewiesen wurden. Ebenso hatte sich die Gemeinde für die Jahre 2022-\n\n2026 das Legislaturziel ‘1.3: Riehen saniert die gemeindeeigene Infrastruktur nachhaltig’ \n\ngesetzt. Für die GPK gehört hierzu ebenfalls die termingerechte Sanierung, da zu späte \n\nSanierungen zu potenziell erhöhten Kosten beitragen können. Die GPK liess sich u. a. die \n\nStellenbeschriebe des bereits 2016 eingestellten Arealentwicklers und der neu geschaffe-\n\nnen Stelle (zum 1. November 2023) des Portfoliomanagers (neu im NSR: Bereichsleiter \n\nHochbau und Immobilien) aushändigen. Ein Vergleich der beschriebenen Aufgabenberei-\n\nche war schwierig und verschiedene Aufgaben erscheinen ähnlich mit leicht unterschiedli-\n\nchen Worten. Ein aktualisiertes Organigramm zum Stellenantritt des Portfoliomanagers \n\nwurde der GPK noch nicht vorgelegt. Die GPK wurde auf die noch zu beendende Organi-\n\nsationsentwicklung im Bereich ‘Bau und Immobilien’ verwiesen, bei der der neue Portfolio-\n\nmanager einen aktiven Beitrag leisten soll. Eine Präsentation der neuen Organisation wurde \n\nder GPK erst für Mai/Juni 2024 in Aussicht gestellt. Aus diesem Grund konnte das Schwer-\n\npunktthema der GPK für 2023 noch nicht abschliessend behandelt werden.  \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK: \n\nIm GPK-Bericht zum Geschäftsbericht 2022 wurde empfohlen, die Immobilienstrategie aus \n\ndem Jahr 2009 zu aktualisieren. Dies wurde bisher nicht umgesetzt. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2.2 Ferien- und Gleitzeitsaldi \n\nIm Geschäftsbericht werden die Ferien- und Gleitzeitsaldoguthaben aller Mitarbeitenden \n\nder Gemeinde Riehen in Form von transitorischen Passiven in der Bilanzposition Rückstel-\n\nlungen eingerechnet. Die GPK führt ein jährliches Monitoring dieser Positionen durch. \n\nFür 2023 werden beim Verwaltungspersonal Mehrleistungen von 7'483.08 Stunden (CHF \n\n496'484.05) und 1'712.50 Tagen (CHF 842'532.05) bei den Feriensaldi ausgewiesen. Beim \n\nSchulpersonal wird mit Lektionen gerechnet und für 2023 ergibt sich eine Mehrleistung aus \n\nLektionen und nicht bezogenen Ferien von CHF 1'547’779.  \n\nIm Vergleich zum Vorjahr wachsen beim Verwaltungspersonal die Mehrleistungen um CHF \n\n18'736.35 (+3.9 %) und die Feriensaldi um CHF 63'140.80 (+8.1 %) an. CHF 252'912.60 \n\n(+19 %) wurden im Jahr 2023 an die Mitarbeitenden zur Kompensation ausgezahlt. Auch \n\nbei den Lehr- und Fachpersonen ist ein Anstieg der Ferien und Gleitzeitsaldi um CHF \n\n105'792 (+7.3 %) zu verzeichnen.  \n\nObwohl alle Vorgesetzten die Pflicht haben, die Mehrleistungen und Feriensaldi mit ihren \n\nMitarbeitenden zu thematisieren und zu vereinbaren, wie diese abgebaut werden können, \n\nist auch im 2023 ein erneuter Anstieg bei bestimmten Personen zu verzeichnen. Bezogen \n\nauf die Gesamtpersonalkosten von rund 72 Mio. Franken für das Jahr 2023 wird die Zu-\n\nnahme der Ferien- und Gleitzeitsaldoguthaben inklusive der Auszahlungen (Verwaltungs-\n\npersonal) sowie den Ferien und Lektionen des Schulpersonals von rund CHF 228'000 den-\n\nnoch als geringfügig (0.3 %) qualifiziert. \n\nWie auch im letzten Jahr weisen die Verwaltung und der Gemeinderat darauf hin, dass die \n\nteilweise sehr hohen Ferien- und Gleitzeitsaldi in der Gesamtbetrachtung im tiefen Promil-\n\nlebereich liegen. Allerdings kommt die GPK auch dieses Jahr zum Schluss, dass diese \n\nBetrachtungsweise dem ausgewiesenen Risiko für diejenigen Personen, die überdurch-\n\nschnittlich hohe Ferien- und Gleitzeitsaldi aufweisen, nicht gerecht wird. Das Risiko bezieht \n\nsich auf personalrechtliche Streitigkeiten aufgrund hoher Feriensaldi und den möglichen \n\nVorwurf, dass die Gemeinde die Sorgfaltspflicht als Arbeitgeberin nicht wahrgenommen hat. \n\nGerade bei bestimmten Schlüsselpositionen ist jedes Jahr eine Überbelastung zu verzeich-\n\nnen.  \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK: \n\nDie GPK empfiehlt weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleitzeitsaldi ein-\n\nzuleiten bzw. die betroffenen Positionen zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert \n\nwerden können.  \n\n \n\n1.2.3 Landgasthof und Berichterstattung des Gemeinderats \n\nDie GPK hat zuhanden des Einwohnerrats einen Einzelbericht verfasst, welcher in der Sit-\n\nzung vom 24. April 2024 (Bericht der Geschäftsprüfungskommission) zur Kenntnis genom-\n\nmen wurde. \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=ef413f746bc849fc9e2633af1ff0b6e5-332&filename=22-26.047.01_Bericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_zum_Thema_Landgasthof_und_zur_Berichterstattung_des_Gemeinderats_Riehen&v=2&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2024.%20April%202024&bereich=sitzung&traktandum=Bericht%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20(GPK)%20zum%20Thema%20Landgasthof%20und%20zur%20Berichterstattung%20des%20Gemeinderats%20Riehen%20(Nr.%2022-26.047.01)&sitzungsdatum=24.04.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.2.4 Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbeschlüssen/Einsichtsrecht \n\nder GPK in GR-Sitzungsprotokolle \n\nDie im letzten Jahresbericht der GPK erwähnte Weigerung des Gemeinderats, der GPK \n\nAkteneinsicht zu gewähren zwecks Überprüfung der Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse, \n\nwurde mit der Revision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats geklärt. Die GPK hat nach \n\nder neuen Ordnung das Recht, sämtliche Akten einzusehen, sofern dem kein übergeord-\n\nnetes Interesse entgegensteht. \n\nDie GPK hat aufgrund der neuen Geschäftsordnung erneut Beschlussprotokolle von GR-\n\nSitzungen angefordert, um die ursprüngliche Frage – Nachvollziehbarkeit der GR-Be-\n\nschlüsse – zu beurteilen. Von dem anfänglich gewählten Sitzungszeitraum (September \n\n2020) wurde abgewichen und ein neuer Zeitraum (Januar 2024) definiert, da zwischenzeit-\n\nlich ein Wechsel bei der Protokollführung stattgefunden hat. Die nun ausgewählten Sitzun-\n\ngen umfassen beide jetzigen Protokollführenden. \n\nEine definitive Beurteilung der Fragestellung wird erst nach der Veröffentlichung dieses Be-\n\nrichts möglich sein und somit im nächsten Jahresbericht der GPK vorgenommen werden. \n\n1.2.5 Integration der Gärtnerei in den Werkhof Riehen  \n\nDie GPK befasste sich mit den Prozessen der Integration der Gärtnerei in den Werkhof. Ein \n\nseparater Bericht wird dem Einwohnerrat zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt. \n\n1.2.6 Mehrwertabgabefonds \n\nDer Mehrwertabgabefonds wies Ende 2022 mit CHF 9'435’801 einen relativ hohen Be-\n\nstand auf. Erneut zeigte sich 2023, dass die Äufnung (CHF 1'536'148) nicht im Verhältnis \n\nzu den Ausgaben (CHF 129'385) steht. Die Ausgaben schliessen eine Beteiligung an der \n\nWolfsanlage im Tierpark Lange Erlen ein, welcher ausserhalb der Gemeinde Riehen liegt. \n\nDie Möglichkeit der Verwendung von Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds für Projekte \n\nausserhalb der Gemeinde Riehen ist in der Ordnung zur Verwendung der Mehrwertab-\n\ngabe (RiE 730.500) nicht klar definiert. \n\nDer Fonds ist im Jahr 2023 auf CHF 10'842'564 angestiegen. \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK:  \n\nAnalog zur Einschätzung der GPK im Jahr 2022 wird dem Gemeinderat empfohlen, eine \n\nStrategie zur Verwendung des Mehrwertabgabefonds zu erstellen und die Ordnung ent-\n\nsprechend anzupassen. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wird gemäss Auskunft des Gemeinderats im Laufe des Jahres eine Vor-\n\nlage für eine Teilrevision der Ordnung erhalten. \n\n1.2.7 Beantwortungsfrist von Einwohnerratsbeschlüssen \n\nDie Beantwortungsfristen sind in der ‘Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen’ (RiE 152.100) vorgeschrieben. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=54fe7bd7b5ea4a31904b2dd692129718-332&filename=22-26.024.02_Jahresbericht_der_Geschaeftspruefungskommission_GPK_und_Bericht_zum_Geschaeftsbericht_des_Gemeinderats_2022&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2021.%20Juni%202023&bereich=sitzung&traktandum=Gesch%C3%A4ftsbericht%20des%20Gemeinderats%202022%20(Nr.%2022-26.024.01)&sitzungsdatum=21.06.2023&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie GPK hat sich eine Auflistung der politischen Vorstösse und deren Beantwortungsfris-\n\nten für die laufende Legislatur vorlegen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass ein Viertel \n\nder Vorstösse zu spät beantwortet wurde. Eine begründete Verspätung bei vereinzelten \n\nGeschäften wäre vielleicht nachvollziehbar, jedoch ist die Quote von einem Viertel nicht \n\nzu tolerieren. \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK: \n\nDie Beantwortungsfristen gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen (RiE 152.100) sind einzuhalten. \n\nDie GPK wird die Einhaltung der Fristen künftig jährlich überprüfen. \n\n1.2.8 IT-Notfalldispositiv, ‘Klumpenrisiko’ Talus Informatik AG und Daten-\n\nschutz \n\nIT-Notfalldispositiv: \n\nAls Notfall wird eine erhebliche Unterbrechung eines zeitkritischen Geschäftsprozesses de-\n\nfiniert. Das Notfallkonzept dient der Vorsorge und Bewältigung eines Notfalls inkl. der ent-\n\nsprechenden Notfallorganisation. Das IT-Notfall-Konzept wurde im Rahmen des Daten-\n\nschutz-Audits erarbeitet. Die Gemeinde beauftragte die Prüfungs- und Beratungsfirma \n\nPwC, eine sachliche Einschätzung der definierten Massnahmen vorzunehmen. \n\nDas Hauptfazit dieser Einschätzung ist, dass ein übergeordnetes Notfalldispositiv für die \n\nGemeinde fehlt. Dazu müssten die Abteilungen definieren, wo überall kritische Geschäfts-\n\nprozesse bestehen. Dieser Prozess – das Business Continuity Management (BCM) – wird \n\ndurch den neu eingestellten Verantwortlichen für integrale Sicherheit im Rahmen einer ge-\n\nsamten Sicherheitsstrategie angestossen. Das BCM war in Ansätzen bereits vorhanden, \n\nallerdings nicht in ein grösseres Konzept eingebettet. Daneben werden in der Konzeptana-\n\nlyse verschiedene kleinere Massnahmen empfohlen. \n\n \n\nKlumpenrisiko Talus: \n\nDie Gemeinde bezieht verschiedene Softwaredienstleistungen wie Abacus, CMI, Weblica-\n\ntion und OneOffix von Talus. Es wurde von der Gemeinde geprüft, ob es sich dabei um \n\nein Klumpenrisiko handelt. \n\nDie Einschätzung ist, dass die Vorteile (Wegfallen der Schnittstellenproblematik) allfällige \n\nNachteile überwiegen. Darüber hinaus ist Talus eine Firma, die sich in ihrem Marktsegment \n\netabliert hat (kürzlich wurde die Ausschreibung für ein neues Einwohnerkontrollsystem des \n\nKantons Basel-Stadt gewonnen), sodass ein Konkurs nicht zu erwarten ist.  \n\n \n\nDatenschutz: \n\nEs existiert ein Register der Datensammlungen der Gemeinde Riehen, welches öffentlich \n\neinsehbar ist. Diese Sammlung soll unter der Verantwortung des Informationssicherheits-\n\nbeauftragten (IBS) komplett überarbeitet werden. Zurzeit wird diese Datensammlung in ver-\n\nschiedenen IT-Anwendungen der Gemeindeverwaltung bearbeitet und für alle Daten, wel-\n\nche einen erhöhten Schutzbedarf aufweisen, werden die entsprechenden Berechtigungs-\n\nkonzepte erstellt. Zukünftig soll jährlich dokumentiert werden, dass die Zugriffsrechte aktuell \n\nhttps://riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/register-datensammlungen/datenregister20170321.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsind. Die Gemeinde ist aufgefordert, die im Rahmen des Datenschutzaudits geforderten \n\nMassnahmen bis Ende Jahr umzusetzen. \n\n \n\nEmpfehlung(en) der GPK \n\nDa unvorsichtiges menschliches Verhalten als grösster Risikofaktor für IT-Sicherheit ange-\n\nsehen wird, empfiehlt die GPK, dass die Mitglieder des Einwohnerrats ebenfalls entspre-\n\nchend zu schulen sind. \n\n \n\nDas Ratsbüro wurde gebeten, eine Schulung in die Wege zu leiten. Diese sollte bis zu der \n\nSommerpause erfolgen, steht allerdings noch aus.  \n\n1.2.9 Protokollführung bei Informationsveranstaltungen und Diskussions-\n\nrunden der Gemeinderäte mit privaten Einrichtungen und Institutio-\n\nnen \n\nWenn Mitglieder des Gemeinderats an Gesprächen oder Diskussionsrunden mit anderen \n\nInstitutionen (z. B. Quartiervereinen, Wirtschaftsvertretern) teilnehmen, werden bei diesen \n\nAnlässen gemachte Aussagen seitens der Gemeinderäte mittels Aktennotiz festgehalten \n\nund den Teilnehmenden zugestellt. Die Ablage bei der Gemeinde erfolgt im Dokumenten-\n\nablage-System der Gemeinde (CMI).  \n\n1.2.10 Wenkenhofgespräche – Ausgewogenheit des Podiums \n\nDie GPK befasste sich mit dem Thema der politischen Ausgewogenheit des Podiums bei \n\nden Wenkenhofgesprächen. Anlass war die Podiumszusammensetzung am 1. Juni 2023 \n\nzum Thema ‘Die Zeitenwende’. Die Gemeinde erläuterte, dass die Auswahl der Podiums-\n\ngäste jeweils auf einer gründlichen Recherche beruhe. Allerdings wurde bei der Auswahl \n\nder Gäste im Jahr 2023 dem Aspekt des Wahljahres (Nationalratswahlen) zu wenig Be-\n\nachtung geschenkt. Das Organisationskomitee der Wenkenhofgespräche wurde diesbe-\n\nzüglich für die kommenden Durchführungen sensibilisiert. \n\n1.2.11 Umsetzung der Empfehlungen der GPK \n\nDie GPK hat entschieden, dass sie einen Anhang zu ihrem jährlichen Bericht zum Ge-\n\nschäftsbericht erstellen wird, in welchem der Stand der Umsetzung der Empfehlungen der \n\nGPK vermerkt wird. Eine Liste der Empfehlungen der aktuellen Legislatur befindet sich im \n\nAnhang. Über den Stand der Umsetzung dieser Empfehlungen wird die GPK erstmals 2025 \n\nberichten. \n\n1.2.12 Weiterbildung der GPK-Mitglieder \n\nDie Mitglieder der GPK erhielten in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2023 eine Weiterbildung vom \n\nSekretär der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen bezüglich der Arbeitswei-\n\nsen von verschiedenen Geschäftsprüfungskommission in der Schweiz. Diese Weiterbil-\n\ndung bestärkte die GPK in ihrer Arbeitsweise und setzte neue Impulse, u. a. ein Vertiefungs-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\ngebiet für das laufende Jahr zu definieren. Als Neuerung will sie jährlich nach der Sommer-\n\npause eine Reflexion ihrer Arbeit durchführen. \n\n2 Anmerkungen der GPK zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2023 \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2023 (Seiten 6-38, allgemeiner Teil exklusive \n\nder produktgruppenspezifischen Bereiche, die in den Sachkommissionen thematisiert wer-\n\nden) auseinandergesetzt. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK \n\neine Reihe von Fragen, welche an der Sitzung vom 26. April 2024 vom Leiter Controlling, \n\ndem Gemeindeverwalter und dem Bereichsleiter Finanz- und Rechnungswesen sowie an \n\nder Sitzung vom 17. Mai 2024 von Vertretern des Gemeinderats beantwortet wurden. Fol-\n\ngende Informationen sind von besonderem Interesse: \n\n \n\nNicht getätigte Investitionen \n\nIm Vergleich zu den vorangegangenen Geschäftsjahren der Gemeinde Riehen, bei denen \n\njeweils ein Defizit für die Gemeinde budgetiert wurde und es dann zu einem Überschuss \n\nkam, erscheint das Jahresergebnis 2023 fast wie eine ‘Punktlandung’ (budgetierter Verlust: \n\n4'727 Mio. Franken, tatsächlicher Verlust: 5'214 Mio. Franken). \n\nAllerdings haben die nicht getätigten Investitionen dazu beigetragen, dass das Defizit nicht \n\nhöher ausfiel. Im Jahr 2023 gab es Nettoinvestitionen von 3.4 Mio. Franken gegenüber \n\neinem ausgewiesenen Investitionsbedarf von 12 Mio. Franken. Die Gemeinde hat nun im \n\nRahmen des Aufgaben- und Finanzplans eine 10-Jahresplanung erstellt und einen Be-\n\nreichsleiter Hochbau und Immobilien angestellt, um die notwendigen Ressourcen für die \n\nUmsetzung der geplanten Vorhaben zur Verfügung zu haben. Auf der Investitionsliste er-\n\nscheinen neu zudem nur noch vom Gemeinderat genehmigte Projekte. Des Weiteren soll \n\nim Bereich Immobilien eine langfristige Investitions- und Unterhaltsprognose erstellt werden \n\n(Software Stratos). Es ist vorgesehen, dass im Rahmen der Immobilienstrategie alle Ob-\n\njekte analysiert und mit einer Objektstrategie ausgestattet und im Investitionsprogramm be-\n\nrücksichtigt werden. \n\n \n\nEinschätzung der GPK:  \n\nEs ist abzuwarten, ob die eingeleiteten Massnahmen zur Behebung des Investitionsstaus \n\nden gewünschten Erfolg bringen werden. Eine Neubeurteilung durch die GPK wird im kom-\n\nmenden Jahr erfolgen.  \n\n \n\nAbnahme des Finanzvermögens (Land und Liegenschaften) \n\nDas Finanzvermögen der Gemeinde Riehen nahm um 22.185 Mio. Franken ab. Als Grund \n\nwurde angegeben, dass im Rahmen der Umstellung auf HRM2 bereits im Jahresabschluss \n\n2023 die Liegenschaften im Finanzvermögen zum Ertragswert mit fixen Kapitalisierungs-\n\nsätzen von 7 % für Gewerbebauten und von 6.5 % für Wohnbauten bewertet wurden. Die \n\ndaraus resultierende Anpassung der Liegenschaftswerte über rund -12.7 Mio. Franken \n\nwurde erfolgsneutral über die Neubewertungsreserven verbucht. Des Weiteren wurde im \n\nRahmen der Umstellung der Sanierungsbedarf der Liegenschaften 2024/2025 ebenfalls bei \n\nder Bewertung berücksichtigt bzw. die Anlagen um die Sanierungskosten abgewertet. Dies \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nim Umfang von 9.7 Mio. Franken, ebenfalls zu Lasten der Neubewertungsreserve. Die \n\nGrundlagen für die Neubewertung sind im Rechnungslegungshandbuch beschrieben. Die \n\nZulässigkeit wurde vorgängig mit der Revisionsstelle geklärt. \n\n \n\nFinanzanlagen \n\nDie Finanzanlagen verzeichnen im Jahr 2023 einen Rückgang um 20 Mio. Franken im Ver-\n\ngleich zum Jahr 2022. Erklärt wird dies mit den am 31. Dezember 2022 angelegten Fest-\n\ngeldern, die im Jahr 2023 zurückbezahlt wurden. \n\n \n\nSelbstfinanzierungsgrad \n\nDie Selbstfinanzierung im Jahr 2023 betrug 2.4 Mio. Franken, obwohl diese bei 12 Mio. \n\nFranken liegen sollte. \n\nAusgehend von einem negativen Jahresergebnis konnten die Nettoinvestitionen mit den \n\nerwirtschafteten Mitteln nicht vollständig finanziert werden. Unter PRIMA glätten die \n\nFonds die ausgewiesene Investitionshöhe. Die ausgewiesenen 12 Mio. Franken sind eine \n\nRichtgrösse. Im Jahr 2022 wurde diese in Abhängigkeit von Jahresabschluss und Investi-\n\ntionstätigkeit stark übertroffen \n\nDie Schulraumentwicklung wird sehr hohe Investitionen nach sich ziehen, welche in der \n\nSelbstfinanzierung eingeplant werden müssen, um die Bauten aus eigenen Mitteln finan-\n\nzieren zu können. Die Ergebnisse werden neu in der Aufgabenüberprüfung ersichtlich sein, \n\ndie fortan von der Finanzkommission zu beurteilen ist. \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Prüfung der Jahresrechnung 2023 \n\nDie Revisionsstelle BDO AG bestätigte anlässlich ihrer Präsentation, welche am 19. April \n\n2024 gemeinsam mit der Finanzkommission stattgefunden hat, dass in der Gemeinde Rie-\n\nhen das Buchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ hochstehend geführt wird und das \n\nControlling gute Arbeit leistet. Es sei nicht selbstverständlich, dass das Finanzteam der \n\nGemeinde so stabil sei. Die Schlussrevision wurde seitens der Gemeinde gut vorbereitet. \n\nDies war die letzte Revision, die die BDO AG durchgeführt hat – ihr Mandat ist turnusge-\n\nmäss beendet worden. \n\nAnlässlich dieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2023 be-\n\nantwortet werden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte:  \n\n• Es besteht noch keine Einigung mit dem Kanton Basel-Stadt über den innerkanto-\n\nnalen Finanzausgleich. In der Annahme, dass es keine wesentlichen Änderungen \n\ngeben wird, wurde die Nettobelastung unverändert übernommen.  \n\n• Die Steuerabgrenzung ist relativ schwierig. Die Steuerveranlagungen der guten \n\nSteuerzahler sind komplex und bleiben daher oft längere Zeit offen. Um einen An-\n\nhaltspunkt zu bekommen, werden die Steuerschätzungen mit denjenigen des Kan-\n\ntons Basel-Landschaft verglichen. Zudem kann man bei gewissen Steuerzahlern \n\ndie Schätzung anhand der Aktienkurse abwägen. Riehen hat bei der Ein-kom-\n\nmens- und Vermögenssteuer sehr grosse Klumpenrisiken.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n• Im Hinblick auf die Umstellung auf HRM2 erfolgte eine Neubewertung der Liegen- \n\nschaften im Finanzvermögen nach der Ertragswertmethode. Im Wissen, dass in \n\nden Jahren 2024/2025 ein grosser Sanierungsbedarf besteht, wurden die Anlagen \n\num die Sanierungskosten abgewertet (9.7 Mio. Franken).  \n\n• Im Jahr 2023 erfolgte keine Zuweisung an die Spezialfinanzierung Energiespar- \n\nfonds. Dies ist gemäss Reglement möglich, wenn die Gemeinde ein Defizit auf-\n\nweist. \n\n• Folgende Prozessverbesserung schlägt die Revisionsstelle vor: Wie in anderen \n\nGemeinden sollen Investitionskredite mit einem Ablaufdatum versehen werden. \n\n• Wenn ein Projekt nach einer bestimmten Zeit nicht umgesetzt wird, stellt sich die \n\nFrage, ob dieses Vorhaben noch dem Volkswillen entspricht. Zudem stimmt die \n\nBerechnung dann aufgrund der Bauteuerung nicht mehr. \n\n• Die GPK ist im Gegensatz zur Revisionsstelle der Meinung, dass der Bereich der \n\nMehrarbeitszeit und Feriensaldi keineswegs als «gut» (Ampel auf grün; kein unmit-\n\ntelbarer Handlungsbedarf) zu bezeichnen ist. Prozentual auf das gesamte Ge-\n\nmeindepersonal sind die mehr geleisteten Stunden und nicht bezogenen Ferien-\n\ntage zwar tief, allerdings sind es gerade Schlüssel- bzw. Führungspositionen, die \n\neinen überdurchschnittlichen Mehraufwand aufweisen.  \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie GPK stellt dem Einwohnerrat den Antrag, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats so-\n\nwie von den Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und \n\nRechenschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investiti-\n\nonsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2023 zu geneh-\n\nmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nDie Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission: \n\n \n\n \n\n \n\nPetra Priess \n\n \n\n \n \n \n \nAnhang: Empfehlungen der GPK im Rahmen der jährlichen Berichte zu den Geschäftsberichten des Gemein- \n              derats \n\n \n\n\n\nEmpfehlungen der GPK im Rahmen der jährlichen Berichte zu den Ge-\nschäftsberichten des Gemeinderates \n \n \n2023 \n \nFerien- und Gleitzeitsaldi \n\n• Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleit-\nzeitsaldi einzuleiten bzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem Personal \noder Aufgabenverschiebung zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert \nwerden können. \n \n\nMehrwertabgabefonds \n\n• Analog zu der Einschätzung der GPK im Jahr 2022, wird dem Gemeinderat \nempfohlen, eine Strategie zur Verwendung des Mehrwertabgabefonds inklusi-\nver Klärung von Finanzierungen von Projekten auf nicht gemeindeeigenem \nBoden zu erstellen. \n\n \nBeantwortungsfristen von Einwohnerratsbeschlüssen \n\n• Die Beantwortungsfristen sind gemäss Geschäftsordnung des Einwohnerrats \nder Einwohnergemeinde Riehen (RiE 152.100) einzuhalten. \n\n \n \n2022 \n \nRisikomanagement der Gemeinde Riehen \n\n• Es stellt sich die Frage, ob eine ‘bottom-up’ Vorgehensweise berücksichtigt \nwerden sollte. Dieses soll bei der Überprüfung des jetzigen Risikomanage-\nmentsystems angeschaut werden. \n\n• Aus der Sicht der GPK sind die Risiken bezüglich Schlüsselpersonen zu tief \nangesetzt. Dieses sollte bei der nächsten Risikobewertung spezifiziert ange-\nschaut werden. \n\n• Ein elektronisches System, wo alle Risiken mit entsprechendem, detailliertem \nAktionsplan hinterlegt sind, gibt es in der Gemeinde Riehen nicht. Die GPK \nempfiehlt eine elektronische Lösung zu erarbeiten, um einen besseren Über-\nblick über alle getroffenen Massnahmen zu haben. \n\n• Das Zeitintervall des Risiko-Zyklus sollte überprüft und gegebenenfalls ange-\npasst werden.  \n\n \nGemeinderätliche Kommissionen \n\n• Alle gemeinderätlichen Kommissionen sollten die Zusammensetzung und Auf-\ngaben der jeweiligen Kommission in einer Ordnung oder einem Reglement \nfesthalten, die zwei noch in Ausarbeitung sollten vervollständigt werden. \n\n• Die GPK empfiehlt dem Gemeinderat nach guter ‘Corporate Governance’ An-\nforderungsprofile für die Kommissionsmitglieder der gemeinderätlichen Kom-\nmissionen zu erstellen. \n\n• Des Weiteren sollten alle gemeinderätliche Kommissionen im gemeindeeige-\nnen Dokumentenablagesystem CMI abgelegt werden.  \n\n \n \n\n\n\nSchwerpunkthema ‘Personal’ (Personalordnung und Personalreglement, Lohn-\ngleichheitsanalyse, Risikoblätter Schlüsselpositionen, Fachkräftemangel, Fe-\nrien- und Gleitzeitsaldi) \n\n• Die GPK empfiehlt, weitere Massnahmen zur Reduktion der Ferien- und Gleit-\nzeitsaldi einzuleiten bzw. die betroffenen Positionen mit zusätzlichem Personal \noder Aufgabenverschiebung zu entlasten, sodass Prozesse zeitnah optimiert \nwerden können. \n\n• Das enorme Digitalisierungspotenzial im Bereich Personalmanagement wurde \nvon der Verwaltung und dem Gemeinderat zwar erkannt, jedoch kommt es \naufgrund NSR zur Verzögerung der Implementierung, was eine Mehrbelas-\ntung der Mitarbeitenden und dem Leiter Fachbereich Personal bedeutet. Im \nZusammenhang mit der bevorstehenden Pensionierungswelle von ca. 250 \nMitarbeitenden empfiehlt die GPK dem Gemeinderat, den Bereich Personal zu \nstärken. \n\n• Ebenso sollten Massnahmen zur Entlastung des Leiters vom Werkhof getrof-\nfen werden. \n \n\n \nMehrwertabgabefond \n\n• Bezüglich des Mehrwertabgabefonds wird dem Gemeinderat empfohlen, eine \nStrategie zur Verwendung dieses Fonds zu erarbeiten. \n \n\n\n\t22-26.045.02 Jahresbericht der Geschäftsprüfungskommission 2\n\tEmpfehlungen der GPK im Rahmen der jährlichen Berichte zu de\n\n


name: 06-10.165.01 Bericht der Sachkommission GEF

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission GEF \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.1 / 06-10.165.1\n \n \nBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) \nzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf \ndes nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie \nzur Vorlage Nr. 06-10.165: Parzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit \neinem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie beiden Vorlagen wurden in insgesamt drei Sitzungen intensiv diskutiert. Davon fanden \nzwei Sitzungen im August (5.8. und 14.8.2009) und eine gemeinsame Sitzung mit der Sach-\nkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) am 26. Ok-\ntober 2009 statt.  \nNachdem der Einwohnerrat im August 2009 die beiden Vorlagen von der Tagesordnung \nabgesetzt hatte, beschäftigten sich GEF (Lead) und SVU nochmals eingehend mit den Vor-\nlagen. Die beiden Sachkommissionen legen dem Einwohnerrat ihre Beschlüsse dennoch \nseparat vor.  \n \n \n \n2. Die Beratung der Vorlage im August \n \nAn der ersten Sitzung im August wurde die Geschichte des Moostals als Ganzes sowie die \nbeiden Vorlagen und das diesen zugrunde liegende Verfahren betrachtet. Gemeindepräsi-\ndent W. Fischer, der in Vertretung für den sich im Ausstand befindlichen Gemeinderat Ch. \nBürgenmeier anwesend war, sowie Gemeinderat M. Schmutz erläuterten, weshalb sich der \nGemeinderat für den vorliegenden Weg entschieden hat. Der Gemeinderat argumentierte, \ndass - weil das Bundesgericht nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts beurteilt hätte \nund dieses die Auszonung nicht als rechtswidrig bezeichnete (Stand August 2009) - er in \ndem vorliegenden zweistufigen Verfahren die Chance für eine andere Lösung sah. Dieses \nsei der Übersicht halber nochmals aufgeführt:  \n\n1. Die Einwohnergemeinde kauft das unerschlossene Bauland im Mittelfeld und an der \nLangoldshalde zu einem angemessenen, einheitlichen Preis.  \n\n2. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat eine Zonenänderungsvariante im Rahmen \nder Gesamtzonenplanrevision vor. Erst dann wird entschieden, wie viel Bauland aus \nder Bauzone entlassen und für spätere Generationen freigehalten wird.  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Schon in dieser Phase wurden die beiden Vorlagen kritisch betrachtet und hinterfragt. So \nwurde von einem Sachkommissionsmitglied das obligatorische Referendum gefordert mit \nder Argumentation, dass ein solch wichtiger und finanziell gewichtiger Entscheid nicht ohne \nBeteiligung des Stimmvolks gefällt werden dürfe. Ein anderes Mitglied stellte grundsätzlich \nden Landkauf durch die Gemeinde in Frage. M. Schmutz stellte aber diesbezüglich klar, \ndass der Gemeinderat den Auftrag erhalten habe, das Moostal grün zu erhalten. I. Berweger \nwies daraufhin, dass auch bei einem Verbleib in der Bauzone der Nutzen bei der Gemeinde \nund für die künftigen Generationen eine gewichtige Investition wäre. Auch die grundsätzliche \nKritik, der Abstimmungskampf um die Initiative/Gegenvorschlag Moostal sei damals ohne \ndie jetzt anstehende Kostenfrage geführt worden, wird wieder erwähnt. I. Berweger räumte \ndamals schon ein, dass seit der Abstimmung Bundesgerichtsentscheide zu vergleichbaren \nFällen von Auszonungen erfolgt sind, aufgrund derer das Entschädigungsrisiko für die Ge-\nmeinde deutlich angestiegen ist. In der ersten Beratungsphase im August war auch die Fra-\nge präsent, ob nicht zuerst eine Gesamtzonenplanrevision mit Auszonungsvarianten entwor-\nfen werden müsste. Diese Idee wurde mit Verweis auf die Dauer (ohne Einsprachen min-\ndestens drei Jahre) wieder verworfen.  \nDer Gemeinderat hält fest, dass die zweite Vorlage an die erste gekoppelt sei.  \nAm Ende der August-Beratungen war man sich einig, dass die Höhe des Betrags eine \nVolksbefragung erfordert. Der Vorschlag des Gemeinderats sei gangbar, der Landkauf der \nGemeinde sei jedoch nicht ohne Risiken.  \n \nDie Kommission beantragte damals dem Einwohnerrat mit grosser Mehrheit bei einer Ent-\nhaltung und ohne Gegenstimme, die Vorlage Moostal (Nr. 06-10.164) dem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen. Mit derselben Stimmenaufteilung beschloss die Sachkommis-\nsion auch, dass die zweite Vorlage des Parzellentauschs (Nr. 06-10.165) zurückzuweisen \nund der Volksentscheid zur Vorlage Nr. 06-10.164 abzuwarten sei.  \n \nIn der Einwohnerratssitzung vom August 2009 wurde das Geschäft abgesetzt und an die \nbeiden Sachkommissionen GEF (Lead) und SVU zurückgewiesen zur nochmaligen Bera-\ntung. Dies geschah im Oktober 2009 in einer Doppelsitzung mit einem gemeinsamen und \neinem separierten Teil der beiden Sachkommissionen.  \n \n \n \n3. Die Beratung der Vorlage im Oktober \n \nDie beiden Sachkommissionen GEF und SVU trafen sich am 26. Oktober 2009 zu einer \nzweiteiligen Sitzung. In einem ersten Teil wurde die Rolle des Kantons mit dessen Vertretern \nAndreas Kressler und Barbara Rentsch (beide Immobilien Basel-Stadt) diskutiert, woran sich \nin einem zweiten Teil eine Diskussion zwischen Kommissionsmitgliedern, Gemeinderat und \nImmobilien Basel-Stadt anschloss. Zuletzt zogen sich beide Sachkommissionen zurück und \ntrafen die Beschlüsse für sich.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 I. Die Rolle des Kantons \n \n\nHerr A. Kressler war als Vertreter von Immobilien Basel-Stadt an der gemeinsamen Sitzung \nvon GEF und SVU anwesend und legte die Position von Immobilien Basel-Stadt dar, der \nzufolge der Kanton als Grundeigentümer nicht hat Abstand nehmen können von diesen bei-\nden Vorlagen. Er legte dar, dass aus seiner Sicht das Urteil des Verwaltungsgerichts die \nPerspektiven der Grundeigentümer(-innen) verbessert und diejenige der Gemeinde ver-\nschlechtert habe. Immobilien Basel-Stadt unterstützt den aussergerichtlichen Kompromiss-\nvorschlag der Gemeinde Riehen, da man dies als eine innovative und sinnvolle Lösung \nwahrnimmt.   \n \nAuf die Frage, wieso gewisse Parzellen an der Mohrhaldenstrasse nicht in den Verkauf ein-\ngebracht worden sind, antwortete A. Kressler, dass es sich bei den zur Frage stehenden \nParzellen um erschlossenes Bauland handle, welches deshalb gemäss Verwaltungsge-\nrichtsurteil nicht ausgezont werden dürfe. Dies wird von I. Berweger folgendermassen präzi-\nsiert, dass gemäss Verwaltungsgericht Parzellen, die direkt an Erschliessungsstrassen an-\ngrenzen, in der gleichen Weise zu überprüfen seien, wie dies der kommunale Richtplan für \nsämtliche einseitig bebauten Erschliessungsstrassen vorsieht.  \n \n \nII. Gemeinsame Diskussion der Sachkommissionen GEF und SVU mit dem Gemeinderat \n\nsowie Vertretern von Verwaltung und Kanton \n \n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nWiederum wird von Seiten des Gemeinderats betont, dass die zweite Vorlage an die erste \ngekoppelt ist und nur dann zum Tragen kommen kann, wenn die erste Vorlage in Rechts-\nkraft tritt. Beide Vorlagen unterliegen aber aus Sicht des Gemeinderats einer klaren und \nlogischen inhaltlichen Trennung. Die beiden Vorlagen sollten also nicht miteinander ver-\nmischt werden.  \n \n \nZur 1. Vorlage:  \n \nM. Schmutz und I. Berweger erläuterten auf die Frage, welche Konsequenzen betreffend \ndas Nicht-Eintreten einzelner Grundeigentümer(-innen) auf das Kaufangebot bei den später \nvorzunehmenden Auszonungen möglicherweise zu erwarten wären, dass die Grundeigen-\ntümer(-innen) nicht dargelegt hatten, weshalb sie einem Verkauf nicht zugestimmt haben. Es \nist bei einer Zonenänderung nicht ausgeschlossen, dass die Grundeigentümer(-innen) einen \nAnspruch auf Entschädigungszahlungen geltend machen. \nDie Gemeinde trägt das ganze Risiko, die (im Falle eines Kaufs) erhaltenen Parzellen zur \nBaureife zu bringen. I. Berweger führte aus, dass kaum Einspracherisiko bestehe, da zum \neinen die Gemeinde selbst Grundeigentümerin ist und zum anderen die einspracheberech-\ntigten Anwohnenden kaum dagegen Einsprache erheben werden. Nach Festlegung einer \nrechtskräftigen Zonenänderung seien bei den Landumlegungs- und Erschliessungsverfah-\nren vor allem politische Hürden zu nehmen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Der Zeitplan betreffend die Verträge sieht folgendermassen aus: Der Einwohnerrat hat bis \nzum März 2010 Zeit, die Verträge mit dem bis zu diesem Termin festgelegten Kaufpreis zu \ngenehmigen. Wird für die Genehmigung durch den Einwohnerrat mehr Zeit benötigt, so wird \nder Kaufpreis ab dem 1. April mit 3.0% verzinst. Ab 1. April 2011 können die Grundeigentü-\nmer(-innen) von den Verträgen zurücktreten, wenn diese bis dahin vom Einwohnerrat oder \ndurch das Stimmvolk noch nicht genehmigt worden sind.  \nWerden die Verträge im Laufe des Jahres 2010 vom Einwohnerrat resp. dem Stimmvolk \nabgelehnt, entfällt auch die vereinbarte Zinszahlung.  \n \nInsgesamt wurden für das Mittelfeld mit fünf privaten, einem institutionellen Grundeigentü-\nmer sowie mit Immobilien Basel-Stadt Verträge unterzeichnet.  \nFür die Langoldshalde wurden mit acht privaten Grundeigentümer(-innen) sowie einem insti-\ntutionellen Grundeigentümer Verträge unterzeichnet.  \nDabei wurde für die Ausarbeitung der Verträge sowohl von Seiten der Gemeinde wie auch \nvom grössten Grundeigentümer je ein Anwalt beauftragt. Zudem war ein Anwalt involviert, \nder die Grundeigentümer der Langoldshalde vertrat. Für die notariell beglaubigte Unter-\nzeichnung aller Verträge wurde zusätzlich ein nicht in die Verhandlungen involvierter Notar \nzugezogen.  \n \n \nZur 2. Vorlage: \n \nDer Gemeinderat wies darauf hin, dass für die Gemeinde der vorgesehene Parzellentausch \nsehr interessant sei, da sie als Grundeigentümerin eine zusammenhängende Parzelle erhal-\nten würde, die sie zur Baureife bringen könnte. Es handelt sich also bei der zweiten Vorlage \num ein reines Finanzgeschäft.  \n \nEs wurde aber auch Unverständnis über das pro-aktive Vorgehen der Gemeinde in Bezug \nauf den Landabtausch geäussert und nach den Argumenten gefragt, die dagegen sprechen, \ndass die Gemeinde zuwartet, ob sie das Land zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu günsti-\ngeren Bedingungen abtauschen resp. erwerben kann. Auf diese Kritik erwiderten M. \nSchmutz und I. Berweger, dass die Gemeinde durch den Landabtausch ein zusammenhän-\ngendes Landstück erhalten würde, dessen Gesamtwert auch wegen der attraktiven Hangla-\nge steigen würde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Parzelle 82 innerhalb eines Jah-\nres zur Baureife gebracht werden kann. Zudem könne die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur \nErreichung der Baureife dahingehend nachkommen, dass sie Sorge tragen kann, dass und \nwie der ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene ökologische Ausgleich innerhalb des Bauge-\nbiets vorzunehmen ist. \n \nAuf die Frage, ob der Vorschlag zum Landabtausch von der Grundeigentümerin gekommen \nist, wurde erläutert, dass in mehreren fairen und konstruktiven Verhandlungsrunden eine \nLösung zustande gekommen sei, zu der der generelle Vorschlag zum Abtausch von der \nGrundeigentümerin, der konkrete Vorschlag für die Parzelle 82 jedoch von der Gemeinde \ngekommen ist, da diese in direkter Nachbarschaft zu den abzutauschenden Parzellen liegt.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 III. Beratung in der GEF \n \nFür die meisten Mitglieder der GEF hatten sich in der vorhergehenden Beratung mit der \nSVU keine neuen Erkenntnisse aufgedrängt. Es wurde kritisch angemerkt, dass von der \nzuständigen Seite keine Fragen zur längerfristigen Planung gestellt wurden. Erstaunen zeig-\nten verschiedene Kommissionsmitglieder darüber, dass nur ein einziger Notar für so viele \nVerträge gewählt wurde. Verschiedene Kommissionsmitglieder plädieren dafür, die Zonen-\nplanrevision mit Druck voranzutreiben.  \nIn der Sachkommission GEF wurde in der mittleren Folgezeit auch Kritik daran geäussert, \ndass ein solches Geschäft eher lange benötige, bis es wieder in den Einwohnerrat gelange. \nAllerdings ist es jeweils Aufgabe der Kommissionsleitungen (oder der zuständigen Sub-\nkommission), ihre Berichte mit Sorgfalt zu verfassen.  \n \n \n \n4. Antrag der GEF an den Einwohnerrat \n \nGrundsätzlich sprach sich die Kommissionsmehrheit immer noch dafür aus, die erste Vorla-\nge („Investition in die Zukunft“) zur Annahme zu empfehlen, aber dem obligatorischen Refe-\nrendum zu unterstellen. Die Sachkommission GEF sieht in dieser Vorlage die logische Wei-\nterführung des Volksentscheids von 2004. Allerdings soll dem Stimmvolk auch dargelegt \nwerden, zu welchem Preis dies geschieht. Das obligatorische Referendum ist auch als Ant-\nwort auf die zu erwartende Initiative gedacht, damit neben der ökologischen auch eine Fi-\nnanzvorlage zur Wahl steht. \n \nIn Bezug auf die zweite Vorlage („Parzellentausch“) plädierte die Mehrheit der Kommissi-\nonsmitglieder dafür, diese an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies aus dem Grunde, \ndass unklar sei, weshalb dieser Tausch gerade jetzt stattfinden soll. Weder für den Landei-\ngentümer noch für die Gemeinde bestehe akuter Handlungsbedarf. Deshalb soll der Fokus \nzum jetzigen Zeitpunkt auf der ersten Vorlage liegen.  \n \n://: Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, die 1. Vorlage \n\n„Investition in die Zukunft“ dem Einwohnerrat zur Annahme zu empfehlen, sie aber \nauch dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n\n \n://:  Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, für die 2. Vorlage \n\n„Parzellentausch“ dem Einwohnerrat Rückweisung an den Gemeinderat zu empfeh-\nlen.  \n\n \n„Plan B“:  \nSollte der Einwohnerrat der Empfehlung der Sachkommission GEF nicht folgen, empfiehlt \ndie Kommission mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Vorlage abzu-\nlehnen. \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 11. Januar 2010 Seite 6 \n\n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen: \n\n \nDavid Atwood \nPräsident \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF)\n\tzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie\n\n


name: 10-14.560.01 Motion Christian Heim und Kons. für eine griffige Riehener Ausgaben- und Planungspolitik

text: \n10-14.560 \n\nMOTION Christian Heim und Kons. für eine griffige Riehener Ausgaben- und \nPlanungspolitik \n \n\nWortlaut: \n \n„Die Motionäre verpflichten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbrei-\nten, nach welcher neue Ausgaben vom mehr als zwei Millionen Franken (einmalig) oder \n400'000 Franken (wiederkehrend) sowie Änderungen der Zonenordnung (inkl. Bebauungs-\npläne) zwingend dem Volk vorzulegen sind (obligatorisches Referendum), sofern der Ein-\nwohnerrat nicht mit einem Mehr vom mindestens vier Fünftel der anwesenden Mitglieder \ndem Begehren zustimmten. \n \nDie Ausgaben der Gemeinde Riehen betragen rund 90 Millionen Franken jährlich. Dies führt \ndazu, dass die Gemeinde Riehen in den nächsten Jahren - trotz hohen Steuereinnahmen - \nkaum in der Lage sein wird, die bestehenden Schulden zurückzubezahlen. Durch die not-\nwendige Ausfinanzierung der Pensionskasse der Gemeinde und des ehemaligen Gemein-\ndespitals sowie die Folgekosten der Spitalschliessung stehen weitere Ausgaben bevor, die \neinen weiteren Abbau des Eigenkapitals respektive eine Erhöhung der Verschuldung zur \nFolge haben. \n \nDamit Riehen die Finanzen nachhaltig in den Griff bekommt, müssen neue Ausgaben in \nZukunft besser überprüft werden. Deshalb sollen die Riehener Stimmbürgerinnen und \nStimmbürger über alle neuen Ausgaben, die den Betrag von zwei Millionen Franken (einma-\nlig) oder 400'000 (wiederkehrend) übersteigen, direkt entscheiden können, wenn die Ausga-\nben vom Einwohnerrat nicht mit einer Mehrheit von mindestens vier Fünfteln angenommen \nworden sind. \n \nDieselbe Regelung soll auch für Zonenänderungen und Bebauungspläne gelten, da sich \ndiese Beschlüsse im besonderen Mass auf die zukünftige Entwicklung der Gemeinde aus-\nwirken. \n \nMit der vorgeschlagenen Stärkung der Volksrechte wird erreicht, dass die Bevölkerung von \nRiehen - wie dies beispielsweise bereits in der Gemeinde Liestal der Fall ist - bei besonders \nwichtigen Vorlagen, die im Einwohnerrat umstrittenen sind, immer „das letzte Wort“ hat und \nabschliessend entscheiden kann.“ \n \nsig. Christian Heim  \n Hans-Peter Merkel  \n Eduard Rutschmann  \n Karl Schweizer  \n Ernst G. Stalder  \n Peter A. Vogt  \n\n \n \nEingegangen: 24. November 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. November 2010\n\n


name: 14-18.021.01 Politikplan des Gemeinderats; Mantelbericht

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \n\nvom 17. Dezember 2014 traktandiert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nNr. 14-18.021.01 \n\n \n\nPolitikplan 2015 bis 2018 \n\n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der vier \n\nnachfolgenden Jahre zur Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem Gemeinderat und \n\nder Verwaltung die nötigen Planungsgrundlagen. Dem Einwohnerrat vermittelt er eine Ge-\n\nsamtsicht über die vom Gemeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hin-\n\nweg. Das Planjahr 2015 enthält zugleich das Produktsummenbudget für das nächste Jahr. \n\nDas Produktsummenbudget unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat. Dabei gilt \n\nes im Auge zu behalten, dass die mehrjährigen Globalkredite zu den sieben Leistungsauf-\n\nträgen die finanzrechtliche Grundlage der Konsumausgaben sind und nicht das Produkt-\n\nsummenbudget. Das Produktsummenbudget zeigt "lediglich" den vom Gemeinderat geplan-\n\nten Nettoverbrauch und die erwarteten Erlöse im jeweiligen Planjahr an. Dieses ist wiede-\n\nrum Basis für die Festlegung des Steuerfusses durch den Einwohnerrat.  \n\nZum vorliegenden Politikplan gilt es zu beachten, dass die zweite Hälfte des Planungszeit-\n\nraums die Jahre nach der kantonalen Steuerschlüsseleichung per 1. Januar 2017 umfasst \n\nund die Auswirkungen der Neukalibrierung des Steuerschlüssels und des Finanz- und Las-\n\ntenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden zum heutigen Zeitpunkt nicht abschlies-\n\nsend beurteilt werden können. Die Planprämissen für die Jahre 2017 und 2018 gehen je-\n\ndoch von einem partnerschaftlichen Verhandlungsergebnis aus, welches der Gemeinde \n\nRiehen ermöglicht, die geplanten Gemeindeleistungen an die Bevölkerung von Riehen zu \n\nerbringen. Die Steuererlöse der gesamten Planperiode wurden vorläufig noch auf Basis der \n\nheutigen Verhältnisse - also mit dem bestehenden Steuerschlüssel - veranschlagt (weitere \n\nSteuerdetails finden sich im Politikplan ab Seite 61).  \n\nDie Planjahresergebnisse zeigen in den ersten beiden Jahren Planverluste (-2,7 Mio. Fran-\n\nken im 2015 und -0,9 Mio. Franken im 2016). Das Planjahr 2017 zeigt eine ausgeglichene \n\nRechnung und im letzten Planjahr wird mit einem Überschuss von rund 1 Mio. Franken ge-\n\nrechnet (vgl. die Kommentare auf Seiten 5 und 8 des Politikplans). Auf der Einnahmenseite \n\nsind es die geringeren Steuereinnahmen, welche für die Plandefizite verantwortlich sind. Auf \n\nder Ausgabenseite ist die auffälligste Veränderung im Politikbereich Bildung und Familie zu \n\nverzeichnen. Die weiteren Entwicklungen im Schulbereich führen zu relevant höheren Net-\n\ntokosten dieser Produktgruppe (vgl. Produkterläuterungen Seite 22 ff.). Diese Mehrkosten \n\nwerden allerdings vom Kanton, soweit sie aus kantonalen Vorgaben resultieren, bis zur Neu-\n\nreglung des Steuerschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden direkt abgegolten werden. \n\nDie Rückvergütungen erfolgen via Ausgleichszahlungen. Diese Ausgleichszahlungen stehen \n\nstellvertretend für Steuereinnahmen und werden deshalb im Bereich Neutrales ausgewiesen \n\n(Kapitel XI, Seiten 61 ff.).  \n\nWie immer finden sich auf den ersten Seiten des Politikplans Ausführungen zu den Hand-\n\nlungsschwerpunkten der Gemeindepolitik, verbunden mit einer Übersicht über die finanz-\n\nwirtschaftlichen Eckdaten. Anschliessend folgen Erläuterungen und Planzahlen zu den sie-\n\nben Politikbereichen für die kommenden vier Jahre, ergänzt um eine Übersicht über den \n\naktuellen Stand des jeweiligen Globalkredits. Enthalten sind ferner Aussagen zur Entwick-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 lung der Ressourcen. Schliesslich wird eine Übersicht über die geplanten Investitionen und \n\nAnlagen gegeben. Das Glossar am Schluss des Berichts dient dem besseren Verständnis \n\nder verwendeten Fachbegriffe. Die Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ (vgl. Seite 9 \n\ndes Politikplans) zeigt eine Gesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkun-\n\ngen während der Planperiode 2015 - 2018. Wie erwähnt, wurde für die Planjahre 2017/2018 \n\nvorläufig die aktuell geltende Kalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs fortgeschrie-\n\nben.  \n\n \n\nDie Beschlussesanträge (Genehmigung des Produktsummenbudgets 2015 sowie Festle-\n\ngung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2015) finden sich auf den Seiten 65 bis 67 des \n\nPolitikplans. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n \n\n \n\n \n\nBeilage: Politikplan 2015 - 2018 \n\n\n