name: Interpellation D. Wallace betr. Versorung und Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen

text: \nlnterpellation betreffend Versorgung und Unterbringung\nvon ukrainischen Flüchtlingen\n\nDie katastrophalen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine lösen in\nEuropa grosse Solidarität gegenüber ukrainischen Flüchtlingen aus. Mit der Aktivierung des\n\nSchuizstatus S durch den Bundesrat ist die schnelle und unbürokratische Aufnahme der\n\nGeflüchteten deutlich einfacher geworden. Speziell die medizinische Versorgung und\n\npsychologische/psychiatrischer Betreuung der Geflüchteten muss angeschaut werden. Die\n\nUnterbringung der Geflüchteten sowie ihre finanzielle Situation sind essenzielle Themen, die\n\nin der aktuellen Situation Priorität haben sollten.\n\nFür die konkrete Situation in Riehen stellen sich mir einige Fragen, und ich bitte den\n\nGemeinderat um deren Beantwortung.\n\nlm Allgemeinen:\n\n1. Wie werden die privaten Unterkünfte bei der Verteilung der Flüchtlinge miteinbezogen?\n2. Wie viele Geflüchtete sind bereits in Riehen?\n3. Wie viele davon sind Kinder, die eine unserer Gemeindeschulen oder eine Kita\n\nbesuchen?\n4. Wo sind die Flüchtlinge aktuell untergebracht?\n5. Wie viele Flüchtlinge kann die Gemeinde aus Sicht von Gemeinderat und Venrvaltung\n\naufnehmen?\n\nZur Situation der Geflüchteten im Alltag:\n\n6. \\Me wird sichergestellt, dass die Kinder der Flüchtlingsfamilien umgehend in den\n\nschulischen Alltag eingegliedert werden?\n7. Wie kann gesichert werden, dass auch Kinder, welche noch nicht in den Kindergarten\n\ngehen können, entsprechende lntegrationsmassnahmen erhalten?\ng. Nach welchen Kriterien werden die Flüchtlingskinder auf die Gemeindeschulen\n\n(Klassen) verteilt und welche zusätzlichen Unterstützungs-Massnahmen (Förderung,\n\nSprache, Dolmetscher, Psychologische Unterstützung) werden benötigt?\ng. Stehen genügend Lehrkräfte auch mit den nötigen Sprachkenntnissen zur Verfügung?\n\nZu den Finanzen:\n\n10. Kann der Gemeinderat hierfür im Rahmen seiner Kompetenzen selbst Geld sprechen\n\noder muss beziehungsweise kann in absehbarer Zeit mit einer Einwohnerratsvorlage\ngerechnet werden?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen, die dieses Thema sicherlich nicht\n\nabschliessend umfassen.\n\nRiehen, 22.03.2022\n\nDenise Wallace, glp\n\nKop: Kt5\n\nFEvistdpl\nGcnrcindc\nRiclrcrt2 3. l,lärz 2022\n\nm Fr\n\nrbeitung\nil dir. Erledig.\nfl z. K.\n\nKop\n\nVts:\n\nNr\n\nFF\n\nBem. / Frlst:\n\nitung\ntr dir. Erledig\n\nz, K.'suL{\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.731.01 Petition "Gegen die Schliessung der Poststelle Riehen Niederholz"

format: application/pdf

text: \nPetition \n\nDie Post beabsichtigt die Oeffnungszeiten der Poststelle Riehen Niederholz an der \nRauracherstrasse stark zu reduzieren und die Poststelle in einem zweiten Schritt ganz zu \n\nIn Riehen Süd soll künftig nur noch ein Teil der Postdienstleistungen in einer sogenannten \nAgentur angeboten werden. *vy«u<*nniBn \nEin derartiger Abbau des service public kann nicht akzeptiert werden. Ein Quartierzentrum mit \neinem wachsenden Einzugsgebiet von 10<000 Einwohner und Einwohnerinnen brauchtSa \nPoststelle mit dem vollständigen Angebot. \n\nDieUntenmchmnden bitten den Gemeinde- und den Einwohnern aîfes in seiner l^acht \nstehende zu unternehmen, dass in Riehen- Süd auch künftig das voKsöndioe \nDienstteistungsangebof der Post und der Postffnance mit den heute oéHwtStai \n\nErstunterzeichnende: Daniel Aeschbach, Tabitha Bender, Roland Engeler-Ohnemus M a t h i a T G ^ T ^ T T \nLötscher, Rolf Qes, Philipp Ponacz, Franziska Roth-Bräm, Guido Vogel. 7 ^ ^ ^ ^ ! ? ^ ' \nKontaktadresse Postpetition: R. Engeler-Ohnemus, Fürfelderstrasse 57, 4125~RÏe^ë7i ~ \n\nName Vorname Geb.-\nDatum \n\nWohnadresse (Strasse u. \nHaus-Nr.) Unterschrift \n\n\n


name: 22-26.003.02 Bericht der SVME zum Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2707                                                        Nr. 22-26.003.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zum Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Gemeinde Riehen ist zusammen mit den Industriellen Werke Basel (IWB) zu je 50 % \n\nAktionärin der Wärmeverbund Riehen AG (WVR). Aus diesem Grund obliegt es dem Ein-\n\nwohnerrat, jährlich deren Geschäftsbericht zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, wie der \n\nWärmeverbund unterwegs ist und ob die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt worden sind. \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) konnte sich in ihrer Sitzung \n\nvom 19. Mai 2022 durch Peter Baumstark (Verwaltungsratspräsident der WVR AG) und \n\nMatthias Meier (Geschäftsführer der WVR AG) über die Tätigkeit der AG informieren lassen. \n\nEbenfalls stand Daniel Hettich als zuständiger Gemeinderat für Auskünfte zur Verfügung. \n\n \n\n2. Finanzielle Lage \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG hat das Berichtsjahr mit einem Jahresgewinn von CHF \n\n125'543 abgeschlossen, CHF 6’758 weniger als im Jahr zuvor. \n\nDurch einen äusserst ungewöhnlichen Schadenfall stand die Geothermieanlage ab Mitte \n\nMärz 2021 bis zum Jahresende still und es konnte deshalb keine Erdwärme mehr gefördert \n\nwerden.  \n\nDurch mehr Neukunden und mehr produzierter Wärme konnte jedoch der Verlust minimiert \n\nwerden. \n\n \n\n3. Netzerweiterung und Zusammenschluss der Fernwärme \n\nDurch die Zusammenführung der Wärmeverbund Riehen AG mit der Fernwärme der IWB \n\nkonnte ein Rekordwert von 21.5 GWh erreicht werden. Durch mehr Neukunden im südlichen \n\nTeil von Riehen wird der Wärmebedarf weiter zunehmen. Es war von Beginn geplant, den \n\nFernwärmebezug von den IWB kontinuierlich zu erhöhen und die abonnierte Leistung zu \n\nvergrössern. \n\n \n\n4. geo2riehen \n\nDie Messkampagne konnte ohne grössere Schäden abgeschlossen werden. Voraussichtlich \n\nkönnen im Herbst 2022 weitere Planungsschritte unternommen werden. Geo1riehen und \n\ngeo2riehen können künftig unabhängig voneinander funktionieren. \n\n \n\n5. Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG \n\nDas Präsidium von Daniel Hettich wurde per 6. Mai 2021 durch Peter Baumstark über-\n\nnommen. Die Nachfolgerin von Peter Baumstark ist Evelyn Rubli. Sie leitet bei den IWB den \n\nneuen Geschäftsbereich Wärme. Der Verwaltungsrat hat sich von fünf auf vier Mitglieder \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 reduziert. Reto Hammer stellte sich nicht mehr zur Verfügung. Die Sachkom-mission \n\nbedankt sich bei den zurücktretenden Personen für ihr jahrelanges Engagement für die \n\nWärmeverbund Riehen AG. Aus Kommissionssicht ist es hilfreich, dass der ehemalige \n\nVerwaltungsratspräsident Daniel Hettich weiterhin zuständig für die Versorgung Mobilität \n\nund Energie ist.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung, den \n\nvorgelegten Geschäftsbericht 2021 der Wärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n\n


name: 10-14.668.01 Interpellation Peter A. Vogt betr. Anschlüsse Bus 34 - Tram 2 sollten gewährleistet werden

text: \n \n\n10-14.668.01 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nINTERPELLATION Peter A. Vogt: Anschlüsse Bus 34 - Tram 2 sollten gewähr-\n\nleistet werden \n \n\n \n\nWortlaut: \n \n\nDie Buslinie 34 ist sehr erfolgreich. Eine kleine Ursache führt aber trotzdem immer wieder zu \n\nverärgerten Busbenützern.  \n\nDie 34er-Busse, welche in Riehen Dorf gestartet werden, treffen häufig mit ca. 2 Minuten \n\nVerspätung beim Wettsteinplatz ein. Da die Umsteigezeit laut Fahrplan aber genau 2 Minu-\n\nten beträgt, sehen viele Fahrgäste den 2er Richtung Bahnhof SBB sehr oft gerade weg-\n\nfahren. \n\nDiese unerfreuliche und unnötige Tatsache liesse sich leicht beheben. Wenn die 34er-Busse \n\naus Riehen Dorf 2 Minuten früher abfahren, sollte der Anschluss am Wettsteinplatz zum 2er \n\ngewährleistet sein. \n\nDie Pausen für die BVB-Angestellten in Riehen Dorf betragen mehrere Minuten, ein früherer \n\nStart ist deshalb möglich. \n\nDie 34er-Busse mit Start Habermatten sind nicht betroffen; sie erreichen den Wettsteinplatz \n\nnach Fahrplan. \n\n \n\nIch frage den Gemeinderat an, ob er bereit ist, mit den zuständigen BVB-Stellen darauf \n\nhinzuwirken, dass die Anschlüsse Bus 34 - Tram 2 möglichst bald gewährleistet sind?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 23. Mai 2012 \n\n\n


name: 10-14.807.01 Parlamentarischer Auftrag Peter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betr. Einführung eines eigener Produktbereich für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen

text: \n \n\nNr. 10-14.807.01 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nPARLAMENTARISCHER AUFTRAG Peter A. Vogt und Kons./Barbara Graham \n\nbetreffend Einführung eines eigenen Produktebereichs für die Strukturkosten \n\nder Gemeinde Riehen \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Die in den einzelnen Leistungsaufträgen aufgeführten Strukturkosten sind für den Ein-\nwohnerrat wenig transparent. \n \nZur besseren Entscheidungsfindung und als Entscheidungsgrundlage verlangen wir, \ndass alle in der Gemeinde anfallenden Strukturkosten, soweit sie nicht sinnvoll den ein-\nzelnen Produktbereichen zugeordnet werden können, detailliert nach Kosten- und Ver-\nwaltungsbereichen aufgelistet werden. Zum Beispiel wären sie separat in einem Anhang \nzum Geschäftsbericht und zum Politikplan auszuweisen und transparent darzustellen. \n \nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat jeweils mit dem Geschäftsbericht \nund dem Politikplan die entsprechenden Anhänge mit den Details zu den Strukturkosten \nvorzulegen.“ \n\n \n\nsig. Peter A. Vogt  \n Barbara Graham-Siegenthaler  \n Christian Griss  \n Karl Schweizer  \n Andreas Tereh  \n Andreas Zappalà  \n\n \n\n \nEingegangen: 29. April 2014 \n\n\n

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text: \nAn \nZ+r \n\n^Bearbeitung \nf • dir. Erledig. \n\n• z.K. \n\nKop££,Ei£ \nBern. / Frist: \n\nRiehen \n23. März 2019 Richcn \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nFranziska Roth \nBern. / Frist: iii?a~a:23cr>\\ Vis: \n\nReg. Nr.: \n\nInterpellation betr. Finanzierung Klassen- und Skilager \n\nAufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom Dezember 2017 dürfen Schulen nur noch \ndiejenigen Kosten von den Eltern verlangen, die sie während der Abwesenheit ihrer Kinder \neinsparen. In der Antwort auf meine Interpellation betreffend Schullager vom 22.8.18 \nbekräftigt der Gemeinderat die Wichtigkeit von Schullagern und begrüsst es, dass viele \nKlassen die Möglichkeit erhalten, Lager zu erleben. Er geht zwar davon aus, dass der \nBundesgerichtsentscheid ab Schuljahr 2019/20 umgesetzt werden kann, kann aber noch \nnicht ausführen, wie die Mehrkosten aufgefangen werden können. Zudem führt der \nGemeinderat aus, dass er daraufwarten möchte, wie die Umsetzung des \nBundesgerichtsentscheids beim Kanton stattfinden wird. \n\nMittlerweilen steht fest, dass der Kanton im Budget des Erziehungsdepartements rund Fr. \n440'000.- zusätzlich eingestellt hat, sodass nebst den obligatorischen Skilagern an den \nSekundärschulen in Zukunft auch Skilager an den 5. Und 6. Klassen der Primarschulen \nstattfinden können. \n\nDa nun die Klärung der Lagerfinanzierung auf kantonaler Ebene stattgefunden hat, bitte ich \nden Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat bereits eine Regelung für die Finanzierung der Klassen- und \nSkilager der Gemeindeschulen getroffen? \n\n2. Wenn ja, wie sieht diese Regelung aus? \n\n3. Wenn nein, bis wann können die Gemeindeschulen mit einer klaren Regelung \nrechnen? \n\nRiehen, 27. März 2019 \n\n\n


name: 10-14.688.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.688.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zukunft \n\nder S6 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: Mit Schreiben vom 19. Okto-\n\nber 2012 hat der Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Dr. P. Füglistaler, die teilwei-\n\nse in der Presse falsch wiedergegebenen Informationen bezüglich der Überprüfung \n\nder Regionalverkehrslinien mit tiefem Kostendeckungsgrad korrigiert und sich für die \n\nnicht optimale Kommunikation offiziell bei den Kantonen entschuldigt. Auslöser war die \n\nAnhörung der Kantone zur Bahnreform Personenverkehr. Gemäss dieser Vorlage des \n\nBundes sollte bei Bahnlinien mit einem Kostendeckungsgrad unter 50% vor grösseren \n\nInvestitionen in neues Rollmaterial oder in die Infrastruktur geprüft werden, ob nicht \n\nalternative Angebote mit einem besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich wären. Es \n\ngeht dabei lediglich um eine Prüfung vor grossen Investitionen, um allfällige Fehlinves-\n\ntitionen vermeiden zu können. Für die Regio-S-Bahn ist von Seiten des Bundes kein \n\nLeistungsabbau vorgesehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu den Plänen des Bundes, der die abendlichen \n\nS6-Verbindungen zwischen dem Bad. Bahnhof und dem Bahnhof SBB in Frage \n\nstellt? \n\n \n\nWie ausgeführt, handelt es sich bei der Information bezüglich Leistungsabbau bei den \n\nBahnen um eine Fehlinformation der Presse. In Basel ist keine Leistung der Regio-S-\n\nBahn in Frage gestellt. \n\n \n\n \n\n2. Hat der Gemeinderat dem Bundesrat seine Haltung zu diesen Plänen schon mit-\n\ngeteilt oder wird er das noch tun? \n\n \n\nDer Bundesrat hat keine Abbaupläne. Der Direktor des Bundesamts für Verkehr hat \n\nsich für die verursachte Aufregung und die nicht optimale Kommunikation bei den Kan-\n\ntonen und Eisenbahnunternehmungen entschuldigt. \n\n \n\n \n\n3. Die Gemeinde Riehen zahlt an die ungedeckten Betriebskosten der Durchbindung \n\nder S6 vom Bad. Bahnhof zum Bahnhof SBB einen jährlichen Beitrag von CHF \n\n280'000.-. Ist an diesen Beitrag eine fixe Gegenleistung in Form einer bestimmten \n\nAnzahl täglicher Verbindungen Bad. Bahnhof-Bahnhof SBB verknüpft? Wenn \n\nnicht, ist der Gemeinderat bereit, künftig für eine solche Verknüpfung einzutreten? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Beitrag von jährlich CHF 280‘000 der Gemeinde Riehen an die Verbindungsbahn \n\nist eine Umlage eines Beitrags, welche die Gemeinde vor der Durchbindung der S-\n\nBahn zum Bahnhof SBB an die Verlängerung der Tramlinie 2 nach Riehen bezahlt hat. \n\nDie betriebliche Leistung der S-Bahn zum Bahnhof SBB bleibt unverändert. Auch die \n\nspäter wieder dazu gekommenen Verlängerungen der Tramlinie 2 nach Riehen in den \n\nMorgen- und Abendspitzen bleiben unverändert. \n\n \n\n \n\n4.  Sollten die abendlichen Verbindungen zwischen den beiden Stadtbahnhöfen ein-\n\ngestellt werden, reduziert sich dann Riehens Beitrag automatisch? \n\n \n\nDie abendliche Verbindung zwischen den beiden Stadtbahnhöfen wird weder reduziert \n\nnoch eingestellt. Daher bleibt auch der Beitrag unverändert. \n\n \n\n \n\n5.  Ist der Gemeinderat darüber informiert, dass das Land Baden-Württemberg an-\n\nscheinend auch nach 2016 nicht willens ist, die nötigen Finanzmittel für den Be-\n\ntrieb und die Infrastruktur eines 15-Minuten-Takts auf der S6 bereit zu stellen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist darüber informiert, dass Baden-Württemberg gegenwärtig keine \n\nfinanziellen Spielräume hat, sodass ein 15-Minuten-Takt auch nach 2016 noch nicht \n\nsichergestellt ist. Seitens des Kantons Basel-Stadt besteht der Wunsch, sinnvolle Ver-\n\ndichtungen des Fahrplans herbeizuführen. \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat bereit, zusammen mit anderen Gemeinden und Gebietskör-\n\nperschaften entlang der S6 gegenüber den Stuttgarter Behörden dezidiert dafür \n\neinzutreten, dass ein Angebotsausbau für die S6 in naher Zukunft ins Auge ge-\n\nfasst wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird weiterhin die Bestrebungen für ein verbessertes Angebot der \n\nRegio-S-Bahn unterstützen. Im Vordergrund steht dabei eine Verdichtung des Fahr-\n\nplans Basel SBB - Lörrach. Der Gemeinderat wird dabei beim Kanton Basel-Stadt, \n\nwelcher der Besteller der Bahnleistungen ist, seine Wünsche vorbringen.  \n\n \n\n \n\n7.  Sieht der Gemeinderat, falls Baden-Württemberg ausserstande ist, andere Mög-\n\nlichkeiten, wie ein Angebotsausbau auf der S6 finanziert werden könnte? \n\n \n\nDie Gemeinden sind grundsätzlich nicht Besteller von Bahnleistungen. Für die Verbin-\n\ndungsbahn Basel SBB - Basel Badischer Bahnhof ist der Kanton Basel-Stadt und für \n\ndie Strecke Basel Badischer Bahnhof bis Zell das Land Baden-Württemberg Besteller. \n\nDie Gemeinde hat gegenwärtig keine Gelder für zusätzliche Bahnleistungen einge-\n\nstellt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 8.  Ist der Gemeinderat bereit, sich bei der Basler Regierung für zusätzliche Kurse \n\nder Tramlinie 2 nach Riehen in den abendlichen Stosszeiten im Winterhalbjahr \n\neinzusetzen, zumindest solange bis sich ein Angebotsausbau auf der S6 realisie-\n\nren lässt? \n\n \n\nIm vergangenen Winter konnte nie eine systematische Überlastung der Tramlinien 2 \n\noder 6 auf der Strecke Bahnhof SBB – Riehen festgestellt werden. Der „Level of Ser-\n\nvice“ war immer erfüllt, das heisst die 60%ige Auslastung aller Steh- und Sitzplätze \n\nwurde im Stundendurchschnitt auf dem höchst belasteten Abschnitt nicht überschrit-\n\nten. Eine Angebotserweiterung in den abendlichen Stosszeiten macht aus heutiger \n\nSicht daher wenig Sinn.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.560.01 Interpellation Engeler betr. Anschaffung Kleinbusse

text: \n06-10.560 \n\nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betreffend Anschaffung neuer \nKleinbusse \n \n\nWortlaut: \n \n"Gemäss einer Medienmitteilung wollen die BVB ihre Kleinbusse - auch auf den Riehener \nLinien - durch neue Fahrzeuge ersetzen. \n \nDies ist nach Ansicht des Interpellanten eine gute Gelegenheit, möglichst umweltschonende \nFahrzeuge mit einem maximalen Fahrgastkomfort anzuschaffen. \n \nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n1. Sind dem Gemeinderat die Anforderungen, die die BVB an die neuen Fahrzeuge stellt, \n\nbekannt und wenn ja, wie lauten diese? \n2. Kommen für die anzuschaffenden Kleinbusse auch andere, umweltfreundlichere An-\n\ntriebsformen als der Dieselantrieb in Frage? \n3. Welche Ansprüche (z.B. punkto Umweltschutz und Fahrgastkomfort) hat der Gemeinde-\n\nrat an die neuen Kleinbusse, die auf den Riehener Linien eingesetzt werden? In welchen \nBereichen decken sie sich allenfalls nicht mit den Anforderungen der BVB an die neuen \nFahrzeuge? \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat als Besteller der Riehener Kleinbuslinien, \num seine Ansprüche bei der Beschaffung der neuen Kleinbusse bei den BVB geltend zu \nmachen? \n\n5. Hat der Gemeinderat seine Ansprüche an die neuen Kleinbusse bei den BVB schon an-\ngemeldet oder wird er dies noch tun? Wie pflegen die BVB mit solchen Wünschen der \nLinienbesteller, insbesondere der Gemeinde Riehen umzugehen? \n\n6. Wie sehen die Fahrgastfrequenzen auf den Riehener Kleinbuslinien aus? Genügen auf \ndiesen Linien Kleinbusse oder sollten eventuell sogar Midibusse angeschafft und einge-\nsetzt werden? \n\n7. Geplant ist eine Weiterführung der Kleinbuslinie 35 über die Landesgrenze hinaus bis \nnach Inzlingen. Werden mit der vorgesehenen Busanschaffung die nötigen Vorausset-\nzungen dazu geschaffen? \n\n8. Ist von den BVB vor der definitiven Anschaffung eines Bustyps ein Probebetrieb mit \nFahrgastbefragung vorgesehen? Wäre ein solcher von Seiten des Gemeinderats er-\nwünscht?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 6. Juni 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Juni 2007 \n \n \n \n\n \n\n06-10.560.1 \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Anschaffung neuer \nKleinbusse \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Kleinbusse auf der Linie 45/35 müssen ersetzt werden. Die Neubeschaffung hängt \nin Teilbereichen mit dem Ausgang der Abstimmung über die Trolleybus-Initiative zu-\nsammen. Je nach gewähltem Antriebssystem für die Busflotte der BVB könnten davon \nauch die Kleinbusse tangiert sein. Gemäss Auskunft der BVB werden nach der Ab-\nstimmung infolge der längeren Lieferfristen zuerst die grossen Busse bestellt. Frühes-\ntens im Herbst 2007 werden die Kleinbusse angeschafft. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Sind dem Gemeinderat die Anforderungen, die die BVB an die neuen Fahrzeuge \n\nstellt, bekannt und wenn ja, wie lauten diese? \n \nDie Anforderungen sind im Grundsatz bekannt. Die Kleinbusse müssen einen Nieder-\nflureinstieg aufweisen, ein möglichst emissionsarmes Antriebssystem haben und den \nörtlichen Begebenheiten angepasst sein. \n \n \n2. Kommen für die anzuschaffenden Kleinbusse auch andere, umweltfreundlichere \n\nAntriebsformen als der Dieselantrieb in Frage? \n \nWenn der Markt den Anforderungen entsprechende andere Antriebsformen anbietet, \nkommen selbstverständlich auch andere Antriebsformen in Frage. Beim Vergleich \nDieselantrieb und Gasantrieb kommt die aktuellste INFRAS-Studie vom 27. März 2007 \nzum Schluss, dass Dieselantrieb mit der modernsten Technologie (EEV-Norm) mit \neinem erdgasbetriebenen Fahrzeug punkto Umweltbelastung etwa gleichwertig ist. \nNur die Verwendung von Biogas hätte einen Vorteil gegenüber Diesel. Leider gibt es \nbis heute noch keine den Anforderungen entsprechenden Hybrid-, Wasserstoff- oder \nElektrokleinbusse. \n \n \n3. Welche Ansprüche (z.B. punkto Umweltschutz und Fahrkomfort) hat der Gemein-\n\nderat an die neuen Kleinbusse, die auf den Riehener Linien eingesetzt werden? In \nwelchen Bereichen decken sie sich allenfalls nicht mit den Anforderungen der \nBVB an die neuen Fahrzeuge? \n\n \n\n www.riehen.ch \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Anforderungen des Gemeinderats an die neuen Fahrzeuge lauten in den Grund-\nzügen gleich wie die Anforderungen der BVB: Ein hoher Fahrkomfort mit möglichst \nwenig Emissionen (Lärm und Abgase). Wenn bei der Evaluation der Kleinbusse die \nAnforderungen der BVB und der Gemeinde aus ökonomischen Gründen nicht de-\nckungsgleich wären, müssten diese diskutiert werden. \n \n \n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat als Besteller der Riehener Kleinbusli-\n\nnien, um seine Ansprüche bei der Beschaffung der neuen Kleinbusse bei den \nBVB geltend zu machen? \n\n \nDie Gemeinde Riehen subventioniert die Kleinbuslinien mit 50 %. Bei der Neubeschaf-\nfung wird die Gemeinde in den Prozess einbezogen. Anregungen der Gemeinde wer-\nden von den BVB gerne entgegengenommen. Der Beschaffungsentscheid obliegt aber \nden BVB. \n \n \n5. Hat der Gemeinderat seine Ansprüche an die neuen Kleinbusse bei den BVB \n\nschon angemeldet oder wird er dies noch tun? Wie pflegen die BVB mit solchen \nWünschen der Linienbesteller, insbesondere der Gemeinde Riehen umzugehen? \n\n \nDer Gemeinderat hat seine Wünsche seit Langem schon bei den BVB angemeldet. \nDie Erfahrungen zeigen, dass die Zusammenarbeit mit den BVB kooperativ ist. \nGrundsätzlich sind die BVB auch bereit, auf Sonderwünsche einzugehen, wenn die \ndadurch entstehenden allfälligen Mehrkosten durch den Besteller abgegolten werden. \n \n \n6. Wie sehen die Fahrgastfrequenzen auf den Riehener Kleinbuslinien aus? Genü-\n\ngen auf diesen Linien Kleinbusse oder sollten eventuell sogar Midibusse ange-\nschafft und eingesetzt werden? \n\n \nDie heute eingesetzten Kleinbusse (35/45) haben 16 Sitzplätze und 13 Stehplätze. Die \nFahrgastbelastung beträgt im Durchschnitt 5-10 Fahrgäste. 2-3 Kurse pro Tag sind \nvoll ausgelastet (Schülerkurse). Die BVB haben bereits Probefahrten mit Midibussen \nauf den Kleinbuslinien durchgeführt. Aufgrund der engen Platzverhältnisse waren die-\nse Fahrten aber problematisch. Die Kleinbusse sind also durchaus auf die Nachfrage \nangepasst. Aus heutiger Sicht ist also nicht geplant, Midibusse in die Beschaffungs-\nevaluation einzubeziehen. \n \n \n7. Geplant ist eine Weiterführung der Kleinbuslinie 35 über die Landesgrenze hinaus \n\nbis Inzlingen. Werden mit der vorgesehenen Busanschaffung die nötigen Voraus-\nsetzungen dazu geschaffen? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Eine Weiterführung der Linie 35 bis Inzlingen bedingt einen zusätzlichen Kleinbus. Die \nKonzessionsfrage und die Frage der Mitfinanzierung dieser Verlängerung sind aber \nnoch offen. \n\n \n \n8. Ist von den BVB vor der definitiven Anschaffung eines Bustyps ein Probebetrieb \n\nmit Fahrgastbefragungen vorgesehen? Wäre ein solcher von Seiten des Gemein-\nderats erwünscht? \n\n \nEin Probebetrieb mit Fahrgastbefragungen ist von Seiten der BVB nicht vorgesehen. \nDie BVB sind sich aber bewusst, dass die heute eingesetzten Kleinbusse bei der Be-\nvölkerung beliebt sind. Wichtigstes Ziel ist nun, emissionsärmere Fahrzeuge mit ho-\nhem Komfort zu beschaffen. Ob Probefahrten mit Fahrgastbefragungen eher zu die-\nsem Ziel führen können, ist zumindest fraglich. \n \n \nRiehen, 19. Juni 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Anschaffung neuer Kleinbusse \n\tINTERPELLATION Engeler betr. Kleinbusse.pdf\n\tEingegangen: 6. Juni 2007 \n\n\n


name: 10-14.563.01 Interpellation Christine Kaufmann betr. Neubau Bahnhofstrasse 80

text: \n \n10-14.563 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n \nINTERPELLATION Christine Kaufmann betr. Neubau Bahnhofstrasse 80 \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Im Sommer 2010 wurde das in der Dorfbild-Schonzone liegende freistehende Gebäude \nBahnhofstrasse 80 abgerissen und durch einen Neubau mit 12 Wohnungen ersetzt. In Be-\nantwortung einer diesbezüglichen Interpellation von Peter A. Vogt vom 17. Januar 2010 führt \nder Gemeinderat aus, dass gemäss §38 des BPG BS in der Stadt- und Dorfbildschonzone \n„Baukubus und Massstäblichkeit gewahrt werden“ sollen. Von einer Wahrung der Massstäb-\nlichkeit kann in diesem Fall schwerlich die Rede sein, und das Ausmass des neuen Bauku-\nbus überschreitet dasjenige des ehemaligen um schätzungsweise das Sechsfache. Gemäss \n§38 Abs. 5 gelten für bauliche Veränderungen die Vorschriften jener Zone, die durch die \nGeschosszahl der zugelassenen Bebauung bestimmt wird. Für die Südseite der Bahn-\nhofstrasse ist dies die Zone 2a. \nDie Ziele der baulichen Verdichtung in Ehren, mutet es doch seltsam an, wenn auf einer \nParzelle in der Stadt- und Dorfbild-Schonzone eine Bebauung ermöglicht wird, die dem Be-\ntrachter das Mass der Nutzung auf Parzellen in der Zone 3 an derselben Strasse zu über-\nschreiten scheinen, und die gewiss nichts mehr vom Charakter der ehemaligen Bebauung \n(freistehende Einzelhäuser) erkennen lassen. \n \nIch gestatte mir deshalb, dem Gemeinderat folgende Fragen zu stellen: \n \n\n1. Auf welcher Grundlage wurde die Baubewilligung für dieses Projekt erteilt und wie \nwurde der zulässige Kubus ermittelt? \n\n2. Welche Ausnutzungsziffer hatte die ehemalige Bebauung an der Bahnhofstrasse 80? \n3. Welche Ausnutzungsziffer hat die neue Bebauung an der Bahnhofstrasse 80? \n4. Wird für die erhöhte Nutzung der Parzelle eine Mehrwertentschädigung entrichtet? \n5. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass mit dem Neubau Bahnhofstrasse 80 \n\nhinsichtlich der Nutzung der Schonzone  ein Präjudiz geschaffen wurde, dass nicht \ndem Sinn und Gedanken der gesetzlichen Grundlage entspricht und in die falsche \nRichtung weist? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, im Rahmen der Zonenplanrevision dieser Entwicklung zu \nbegegnen?“ \n\n \n \nEingegangen: 6. Dezember 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 15. Dezember 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.563.1\n \n \nInterpellation Christine Kaufmann betr. Neubau Bahnhofstrasse 80 \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDie Parzelle ist der Stadt- und Dorfbildschonzone zugeordnet. Gemäss § 38 des kantonalen \nBau- und Planungsgesetzes sollen insbesondere Baukubus und Massstäblichkeit der beste-\nhenden Bebauung erhalten werden. Ein weit verbreitetes Missverständnis ist, dass der Bau-\nkubus auf der jeweiligen Parzelle isoliert zu betrachten ist oder dass ein Neubau sich bezüg-\nlich Massstäblichkeit gar nach einer früheren Bebauung richten muss. Richtig ist aber, dass \nim Gesetz mit bestehender Bebauung das gesamte, über die Parzelle hinausgehende En-\nsemble gemeint ist. Baukubus und Massstäblichkeit eines Neubaus sind auf das gesamte \nEnsemble abzustimmen. \n \nIm vorliegenden Fall ist die Bebauung bezüglich Geschossigkeit im Verhältnis zur Bebauung \nan der gegenüberliegenden Seite der Bahnhofstrasse (Nr. 87 und 89) sowie insbesondere \nzur angrenzenden Bebauung nördlich an der Bettingerstrasse zu sehen, welche 3 Vollge-\nschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss umfasst. Diese Geschossigkeit entspricht der \nBauzone 3. Die neue Bebauung Bahnhofstrasse 80 bildet den Abschluss dieser langen, \ndreigeschossigen Bebauung entlang der Bettingerstrasse.  \n \nDie Parzelle war bisher nur gering genutzt. Aus der Optik einer haushälterischen Nutzung \ndes Bodens ist es aber wichtig, zentral und gut erschlossene Parzellen im Baugebiet zu ver-\ndichten. Dadurch kann der Bedarf an zusätzlichen Bauzonen an den Siedlungsrändern re-\nduziert werden. Es ist aber zweifellos eine anspruchsvolle Aufgabe, ortsgerecht das richtige \nMass an innerer Verdichtung zu bestimmen. Massgebend ist dabei wie gesagt nicht die bis-\nherige Bebauung, sondern das gesamte Ensemble. \n \n1. Auf welcher Grundlage wurde die Baubewilligung für dieses Projekt erteilt und wie wur-\n\nde der zulässige Kubus ermittelt? \n\nDie Baubewilligung wurde auf der Grundlage eines Baubegehrens und gestützt auf das Bau- \nund Planungsgesetz durch das kantonale Bauinspektorat erteilt. Der zulässige Kubus wurde \nunter Berücksichtigung der umliegenden Bebauung, insbesondere mit den nördlich angren-\nzenden Baukuben ermittelt. Die Beurteilung des Projekts durch die Gemeinde erfolgte an-\nhand des Dorfmodells 1: 200. Das Projekt wurde für die Beurteilung ins Dorfmodell einge-\nfügt. \n \n \n2. Welche Ausnutzungsziffer hatte die ehemalige Bebauung an der Bahnhofstrasse 80? \n\nDie ehemalige Bebauung umfasste eine oberirdische Bruttogeschossfläche von rund 340 \nm2. Dies ergibt bei der Parzellengrösse von 1741.5 m2 eine Ausnützungsziffer von 0.20.  \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Welche Ausnutzungsziffer hat die neue Bebauung an der Bahnhofstrasse 80? \n\nDie neue Bebauung hat eine Bruttogeschossfläche von 1683 m2. Dies ergibt eine Ausnüt-\nzungsziffer von 0.97. Die von der Interpellantin erwähnten Parzellen in der Zone 2a, welche \ndem Neubau gegenüberliegen (Bahnhofstrasse 87 und 89), weisen eine höhere Ausnüt-\nzungsziffer auf, nämlich rund 1.08. Dies zeigt, dass die Bebauungsdichte auf der Liegen-\nschaft Bahnhofstrasse 80 an diesem zentral gelegenen, sehr gut erschlossenen Ort alles \nandere als fremd ist.  \n \n \n4. Wird für die erhöhte Nutzung der Parzelle eine Mehrwertentschädigung entrichtet? \n\nGemäss Rechtsabteilung des Baudepartments ist in der Schonzone eine Mehrwertabgabe \nzu entrichten, wenn die zulässige Geschossfläche mittels Ausnahmebewilligung gestützt auf \n§ 38 Absatz 3 erhöht wird. Im vorliegenden Fall wurde jedoch keine Ausnahmebewilligung \nerteilt.  \n \n \n5. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass mit dem Neubau Bahnhofstrasse 80 \n\nhinsichtlich der Nutzung der Schonzone ein Präjudiz geschaffen wurde, dass nicht dem \nSinn und Gedanken der gesetzlichen Grundlage entspricht und in die falsche Richtung \nweist? \n\nEin Präjudiz schafft der Neubau Bahnhofstrasse 80 nicht. In der Schonzone ist gemäss Ge-\nsetz - wie bereits gesagt - nicht allein der bestehende Baukubus auf der jeweiligen Parzelle \nmassgebend, sondern das gesamte Ensemble. Dies muss fallweise beurteilt werden. Der \nGemeinderat ist der Ansicht, dass bei diesem Ermessen die haushälterische Nutzung des \nBodens an zentralen und gut erschlossenen Lagen mitberücksichtigt werden soll und eine \nder Umgebung angemessene bauliche Dichte zugelassen werden darf.  \n \n \n6. Ist der Gemeinderat bereit, im Rahmen der Zonenplanrevision dieser Entwicklung zu \n\nbegegnen? \n\nDie Gemeinde kann kantonale Gesetzesartikel, wie beispielsweise die Definition der Schon-\nzone oder der Mehrwertabgabe im Bau- und Planungsgesetz, nicht ändern; auch in der Zo-\nnenplanrevision nicht. Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene müssen durch den Gros-\nsen Rat beschlossen werden. Hinzu kommt, dass für einen Bauentscheid letztlich das Bau-\ninspektorat zuständig ist. Die Gemeinde kann jedoch in ihrer zonenplanerischen Zuständig-\nkeit Parzellen der Stadt- und Dorfbildschonzone zuweisen oder daraus entlassen. Will die \nGemeinde einen Baukörper erhalten, so müsste sie die Parzelle der Stadt- und Dorfbild-\nschutzzone zuweisen oder beim Kanton einen Denkmalschutz beantragen. \n \nRiehen, 14. Dezember 2010 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 6. Dezember 2010\n\n


name: 06-10.202.01 Vorlage Kreditvorlage für die Erneuerung der Bahnhofstrasse, Abschnitt Brunnwegli bis Schmiedgasse

text: \n \n \n\nDiese Vorlage wurde bereits durch die \nSVU vorberaten. \n\nReg. Nr. 08-0100.011 \n \n\nNr. 06-10.202\n\n \n \n \nKreditvorlage für die Erneuerung der Bahnhofstrasse, Abschnitt \nBrunnwegli bis Schmiedgasse \n \n \nKurzfassung: \n\nAm 25. August 2009 hat der Einwohnerrat die Vorlage für die Umgestaltung der Bahn-\nhofstrasse im Abschnitt Brunnwegli bis Schmiedgasse in eine Begegnungszone zurückge-\nwiesen. Die Umgestaltung sollte in Koordination mit dem Bau der Verbindungsleitung des \nWärmeverbunds Riehen Plus und dem Ersatz der Elektroleitung erfolgen. Der Gemeinderat \nlegt nun ein abgeändertes Projekt vor. Der Strassenabschnitt bleibt wie heute Bestandteil \nder Tempo-30-Zone. Das Trottoir ist nur ca. 3 cm erhöht. Beidseits der Strasse sind Bäume \nangeordnet. Im Bereich der Bushaltestellen und bei zwei querungsintensiven Abschnitten \nsoll die Fahrbahn gepflästert werden.  \n \nDie Kosten für die Umgestaltung der Strasse und der Erneuerung der öffentlichen Beleuch-\ntung betragen CHF 2'217'000.  \n \n \nPolitikbereich: Allmend und Verkehr \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel. G: 061 643 02 60 \nTel. P: 061 643 02 64 \n \n\n Philipp Wälchli \nAbteilung Tiefbau und Verkehr \n\n Tel.: 061 646 82 72 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNovember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDie Umgestaltung der Bahnhofstrasse im Abschnitt Brunnwegli bis Schmiedgasse war \nschon Bestandteil der Kreditvorlage für Strassenerneuerungen mit Kanalisationssanierung \nim Zusammenhang mit der Vorlage Wärmeverbund Riehen Plus (Nr. 06-10.143), die am 25. \nAugust 2009 im Einwohnerrat behandelt worden ist. Geplant war, den Abschnitt Brunnwegli \nbis Schmiedgasse als Begegnungszone zu gestalten. Der Einwohnerrat hat sich gegen die \nBegegnungszone ausgesprochen und diesen Teil der Vorlage an den Gemeinderat zurück-\ngewiesen. Für die Weiterbearbeitung der Projekte der Leitungen des Wärmeverbunds und \ndes Elektrotrassees ist man davon ausgegangen, dass die Strasse im heutigen Zustand \nbelassen und nur im Bereich der Leitungsgräben erneuert wird und die Umgestaltung erst im \nRahmen der Dorfkernentwicklung erfolgt. Dazu wäre kein neuer Kreditbeschluss des Ein-\nwohnerrats notwendig gewesen. Bei der Bearbeitung des Bauprojekts hat sich aber heraus-\ngestellt, dass nach dem Bau der Fernwärmeleitungen und des Elektrotrasses die Fahrbahn \nauf beinahe die gesamte Breite erneuert werden muss. Die Bedingung, die bestehenden \nBäume zu erhalten, hätte dann den Bauablauf so erschwert, dass sich Mehrkosten in der \nHöhe von CHF 250'000 sowie eine Verlängerung der Bauzeit um 2-3 Monate ergeben hät-\nten. Ausserdem birgt diese Ausführungsvariante hohe technische Schwierigkeiten infolge \nPlatzmangel im kleinen Graben, Qualitätseinbussen, wenn der Belagseinbau zwar auf einer \ngrossen Fläche aber nur streifenweise erfolgt, und zuletzt auch eine Gefährdung der sehr \nnahe liegenden Hauptgasleitung in sich. Mit grosser Wahrscheinlichkeit müssen auch die \nTrottoirrandsteine neue gesetzt werden. Wird die Umgestaltung der Bahnhofstrasse in naher \nZukunft doch realisiert, müssten die dann noch relativ neue Tragschicht, die Deckschicht \nund die Randsteine wieder ersetzt werden. Um solch unnötige Instandstellungskosten für \neine „Zwischenlösung“ zu verhindern, hat sich der Gemeinderat entschlossen, dem Einwoh-\nnerrat eine abgeänderte Kreditvorlage für die Umgestaltung der Bahnhofstrasse vorzulegen.  \n \nDer Abschnitt Brunnwegli bis Bettingerstrasse ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. Der Kre-\ndit für die Erneuerung ohne Umgestaltung dieses Strassenabschnitts ist am 25. August 2009 \nvom Einwohnerrat bewilligt worden. \n \n \n \n2. Projekt  \n\n2.1 Umgestaltung Strassenraum \n\nDer neue Vorschlag ist sehr ähnlich wie das ursprüngliche Projekt, das der Einwohnerrat am \n26. August an den Gemeinderat zurückgewiesen hat. Das Querprofil wird in derselben Art \nund Weise wie die Baselstrasse gestaltet, d.h. das Trottoir ist nur ca. 3 cm erhöht. Der \nStrassenabschnitt bleibt aber wie heute eine Tempo-30-Zone. Wie beim ursprünglichen \nUmgestaltungsvorschlag werden beidseits der Strasse Bäume angeordnet. Auch die Platzie-\nrung der Parkplätze wird übernommen. Die Kurzzeitparkierung für die Post ist zwischen den \nBäumen geplant. Im Unterschied zum ersten Projekt besteht der Fahrbahnbelag zu einem \ngrossen Teil aus Schwarzbelag. Im Bereich der Bushaltestellen werden Pflastersteine ver-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 wendet. Dadurch werden die bei Bushaltestellen mit Schwarzbelag auftretenden Schäden \nvermieden. Zudem ist vorgesehen, zwei weitere querungsintensive Strassenbereiche mit \nPflastersteinen auszubilden, damit die Schwarzbelagsfläche durchbrochen wird. Für die \nPflästerung wird ein Stein mit schweizerischer Herkunft verwendet. \n \nIm Rahmen der Projektbearbeitung wurde auch  der Bau eines Energieleitungstunnels (ELT) \ngeprüft und die Idee wieder verworfen. Diese Lösung wäre mit hohen Mehrkosten verbun-\nden. Diese und die Kosten des späteren Unterhalts müsste die Gemeinde bezahlen. Aus-\nserdem müsste während der Bauzeit die Bahnhofstrasse für den gesamten Verkehr gesperrt \nwerden. \n \nDie S-Bahn-Haltestelle Riehen Dorf gewinnt durch die wachsenden Fahrgastzahlen laufend \nan Bedeutung. Diese werden mit den geplanten Ausbauten der Regio-S-Bahn in Zukunft \nnoch weiter zunehmen. Aus diesem Grund sollte die Chance einer Neugestaltung der Bahn-\nhofstrasse im Abschnitt Brunnwegli bis Schmiedgasse jetzt genutzt werden. Deshalb emp-\nfiehlt der Gemeinderat, die Erneuerung der Bahnhofstrasse gemäss oben beschriebenem \nProjekt auszuführen. \n \n2.2 Varianten \n\nWie oben erwähnt, wurde die Pflästerung im Bereich der Bushaltestellen nicht nur aus ge-\nstalterischen Gründen gewählt, sondern auch deshalb, um Fahrbahnschäden zu vermeiden. \nAuf das Pflästern der beiden andern Flächen könnte modulartig wahlweise verzichtet wer-\nden. Bei der Minimalvariante würde vollständig auf Pflästerungen verzichtet und die Bushal-\ntestelle als Betonplatte ausgebildet.  \n \n2.3 Kompatibilität mit Projekten im Dorfzentrum \n\nDie vorgeschlagene Gestaltung der Bahnhofstrasse ist kompatibel mit einem allfälligen \nNeubau oder auch einer anderen Nutzung im Bereich des Weissenbergerhauses. Zudem \nwird auch für die laufende Entwicklungsplanung Dorfzentrum nichts präjudiziert. Sollten spä-\nter einmal auch die Schmiedgasse und Rössligasse umgestaltet werden, würden voraus-\nsichtlich dieselben Pflastersteine verwendet wie diejenigen in der Bahnhofstrasse. \n \n2.4 Beleuchtung \n\nDie gesamte Beleuchtung wird ebenfalls gemäss ursprünglichem Vorschlag erneuert. Es ist \nvorgesehen, die Beleuchtungskörper so zu bestimmen, dass mit dem neuen Beleuchtungs-\nkörper-Typ der dringend notwendige Ersatz der gesamten Dorfbeleuchtung aus den Siebzi-\ngerjahren erfolgen kann. Damit wird ein einheitliches Erscheinungsbild im Dorfzentrum si-\nchergestellt. Für die „Maieriesli“ sind keine Ersatzteile mehr lieferbar.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 3. Kosten \n\nDie Investitionskosten für die Umgestaltung und Erneuerung des besagten Strassenab-\nschnitts wurden abgeschätzt (Kostengenauigkeit +/-20%, Baupreisindex BFS, Strassenbau \nNordwestschweiz, Stand April 2009 = 100.2 Punkte): \n \n\nGesamtkosten Umgestaltung: \n\nNeue Strasse 1'300'000.- \n(Kieskoffer, Schwarzbelag, \nPflästerung, Randabschlüsse) \n \nNeue Beleuchtung    260'000.- \n\nBaumgruben, Rabatten, Bäume    400'000.- \n\nHonorare 100'000.- \n\nMwSt.         157'000.- \n\nTotal 2'217'000.-\nZusätzliche Investitionen der \n\nFernwärme Riehen AG 360'000.- \n\nIWB Elektrizität 192'000.- \n\nIWB Gas/Wasser 155'000.- \n\n \n\nWie unter Punkt 2.2 erwähnt, könnte auf die eine oder andere gepflästerte Fläche verzichtet \nwerden. Wird auf das Element 1 der Pflästerung verzichtet, verringern sich die Baukosten \num CHF 31'000. Wird nur auf das Element 2 verzichtet, sinken sie um CHF 41'000, beim \nVerzicht auf beide Flächen folglich um CHF 72'000. Bei einer minimalen Umgestaltung - \nvollständige Strassenerneuerung, neue Beleuchtung, 25 neue Bäume mit Baumgruben und \nRabatten, aber ohne jegliche Pflästerungen, jedoch mit Busbetonplatte anstelle des Ele-\nments 3 - würden sich die Kosten um total CHF 230'000 reduzieren. Diese Variante käme \nsomit auf CHF 1'987’000 zu stehen. \n \nMit den verschiedenen Elementen können fünf unterschiedliche Kombinationen ausgewählt \nwerden. Elemente 1 bis 3 (CHF 2'217'000), Elemente 3 und 2 (CHF 2'186'000), Elemente 3 \nund 1 (CHF 2'176'000), nur Element 3 (CHF 2'145'000) oder keine Pflästerung und nur eine \nBusbetonplatte (CHF 1'987'000). \n \nDie Berechnung der Kosten beruht auf Preisen von Strassenbauarbeiten aus den letzten \nzwei Jahren. Die ersten Unternehmerangebote der Ausschreibungen im Zusammenhang mit \nRiehen Plus zeigen, dass gegenwärtig die Preise im Tiefbau sehr tief sind. Je nach Auf-\ntragslage könnten die effektiven Baukosten bis zu 40% unter oben stehender Kostenschät-\nzung liegen. Tiefbauarbeiten in diesem Winter sind äusserst kostengünstig. \n \n\n\n\n \n \n\nKapitalfolgekosten der Hauptvariante Seite 5 \n\nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse liegen über dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert, so dass sich der Betrag der jährlichen Abschreibung um rund CHF 9'500 und die \nZinskosten um CHF 13’500 erhöhen. Weil der Strassenabschnitt die in der Anlagebuchhal-\ntung vorgesehene Nutzungsdauer noch nicht erreicht hat, müssen die Abschreibungsbeträ-\nge, wie sie im Zuge der Umstellung auf das neue Rechnungswesen per 1. Januar 2003 \nfestgelegt worden sind, für die Jahre 2003 bis 2009 korrigiert werden. Es handelt sich dabei \num einen Betrag von rund CHF 149'000.  \n \n \n4. Termine \n\nFür die Eigentümer der Liegenschaften entlang der Verbindungsleitung und für einen wirt-\nschaftlichen Betrieb des Wärmeverbunds ist es wichtig, dass vor dem Winter 2010/2011 \nschon Wärme geliefert werden kann. Der Leitungsbau steht deshalb unter einem grossen \nZeitdruck. Der Spatenstich hat am 10. November 2009 in der Burgstrasse stattgefunden. In \nder Bahnhofstrasse muss im Februar 2010 mit dem Leitungsbau begonnen werden, auch \nwenn dann allenfalls die Variantenwahl noch nicht getroffen und der Kredit für eine Umge-\nstaltung nicht gesprochen wäre. Wenn der Strassenbau unmittelbar nach dem Leitungsbau \nerfolgen kann, werden die Bauarbeiten im September 2010 abgeschlossen sein.  \n \n \n \n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Umgestaltung der Bahnhofstrasse im \nAbschnitt Brunnwegli bis Schmiedgasse die Bewilligung eines Investitionskredits in der Hö-\nhe von CHF 2'217'000. \n \n \nRiehen, 24. November 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Situationsplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Um-\ngestaltung eines Teilstücks der Bahnhofstrasse \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Umgestaltung der Bahnhofstrasse im Abschnitt Brunnwegli bis Schmiedgas-\nse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 2'217'000. Er nimmt von den Folgekosten \nzu Lasten der Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n


name: 06-10.051.02 Bericht Bericht KAD, Leistungsbericht 1

text: \n \n\n 06-10.051.4 \n \n \nBericht der Kommission für Kultur, Aussenbeziehungen und \nDienste (KAD) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2006, \nProduktgruppe 1, Volksabstimmungen und Behördendienste \n \n \n \nAllgemeines \n\nDie Produktgruppe Volksabstimmungen und Behördendienste liegt nur minim über dem \nBudget. Gegenüber der Rechnung 2005 steigen die Ausgaben um CHF 70'000.-- (3,3 %), \nwas praktisch ausschliesslich auf die kommunalen Gesamterneuerungswahlen und höhere \nGemeinkostenumlagen zurückzuführen ist.  \n \n \nBesonderes \n\nProdukt 1.1, Wahlen und Abstimmungen; Andere Vorgaben (S. 11 Detailbericht): Die \nSchliessung des Wahllokals Niederholz hat kaum zu Reaktionen aus der Bevölkerung ge-\nführt. Der neu installierte Gemeindebriefkasten im Niederholzquartier, der eine briefliche \nStimmabgabe bis jeweils Samstag, 12 Uhr, ermöglicht, wird gut frequentiert. Je nach \nStimmbeteiligung werden ca. 200 bis 300 Stimmrechtsausweise eingeworfen.  \n \nAngesichts des geringen Anteils nicht brieflich Stimmender stellt sich für den Gemeinderat \ndie Frage, ob das Wahllokal im Gemeindehaus weiterhin auch am Samstagnachmittag ge-\nöffnet sein soll. Bei den kantonalen Richterwahlen nützten am Samstag lediglich 17 Perso-\nnen die Wahlurne im Gemeindehaus. Der personelle und finanzielle Aufwand des Wahlbü-\nros ist zwar absolut gesehen nicht besonders hoch, steht aber in einem Missverhältnis zur \ngeringen Anzahl der Abstimmenden.  \n \nDie Kommission hat dem Gemeinderat signalisiert, dass sie sich nicht gegen eine Aufhe-\nbung des Wahllokals an den Samstagen vor Wahlen und Abstimmungen stellen würde. Eine \ngänzliche Abschaffung der persönlichen Stimmabgabe auch am Wahlsonntag steht selbst-\nverständlich nicht zur Diskussion. Eine Reduktion der Öffnungszeiten der Urnenlokale liegt \nin der Kompetenz der Gemeinde. Nicht in den Kompetenzbereich der Gemeinde fiele aller-\ndings eine Ausdehnung der Frist für die briefliche Stimmabgabe über Samstag, 12 Uhr, hin-\naus.  \n \nProdukt 1.2, Einwohnerrat; Leistungsziel 2.1, Vorbereitung der Entscheidgrundlagen für den \nEinwohnerrat (S. 14 Detailbericht): Per 31. Dezember 2006 stand bei zwölf (Vorjahr sieben) \nvom Einwohnerrat überwiesenen Anzügen und einer Motion die Beantwortung des Gemein-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nderats noch aus, obwohl die Frist von zwölf Monaten bereits abgelaufen war. Die Kommissi-\non hat bereits in ihrem Bericht zum Geschäftsbericht 2005 darauf hingewiesen, dass sie die \nKritik des Gemeinderats, wonach die 12-Monatsfrist für die Beantwortung von Anzügen zu \nkurz sei, nicht teilt. Für die Kommission hat die kurze Frist aus Sicht des Parlaments grosse \nVorteile, gerade auch im Vergleich zur 24-Monatsfrist im Grossen Rat, die es der Exekutive \nerleichtert, brisante Vorstösse „auszusitzen“.  \n\nSeite 2 \n\n \nDas Problem der Fristüberschreitung bei der Beantwortung von Vorstössen hat sich im letz-\nten Jahr nochmals verschärft, was, wie der Gemeinderat anführt, nicht zuletzt auch auf die \nhohe Zahl von Vorstössen (einschliesslich der Interpellationen waren es 46) zurückzuführen \nist. Da die Vorstossflut auch in der Phase nach den Einwohnerratswahlen nicht zurückge-\ngangen ist, kann angenommen werden, dass es sich nicht nur um ein „saisonales Hoch“ \nhandelt. \n \nWichtig ist der Kommission, dass die Beantwortung parlamentarischer Vorstösse vom Ge-\nmeinderat und der Verwaltung ohne einen Ausbau der Ressourcen bewältigt werden kann. \nDie Kommission weist deshalb - wie schon letztes Jahr - darauf hin, dass der Gemeinderat \nsich gegenüber dem Parlament und in den Fraktionen gegen eine Anzugsüberweisung aus-\nsprechen kann. Ausserdem ist die Kommission der Meinung, dass es durchaus in der Kom-\npetenz des Gemeinderats liegt, die Wichtigkeit einzelner Vorstösse zu beurteilen und biswei-\nlen auch mit kürzeren, dafür aber fristgerechten Antworten zu reagieren. Dem Einwohnerrat \nsteht es frei, einen Anzug gegen den Antrag des Gemeinderats stehen zu lassen, wenn ihm \neine Beantwortung nicht fundiert genug erscheint.  \n \nWie schon in ihrem letzten Bericht, empfiehlt die Kommission dem Einwohnerratsplenum \nund den einzelnen Ratsmitgliedern, den Umgang mit Interpellationen, Anzügen und anderen \nVorstössen vermehrt auch im Hinblick auf die Belastung der Verwaltung zu überdenken. Sie \nhofft, dass eine gewisse Zurückhaltung im Gebrauch der parlamentarischen Instrumente \nohne eine formelle Selbstbeschränkung (beispielsweise eine in der Geschäftsordnung vor-\ngeschriebene Beschränkung auf einen Vorstoss pro Sitzung durch ein einzelnes Ratsmit-\nglied) erreicht werden kann. \n \n \n6. Juni 2007 \n \n \nKommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nDer Präsident: \n\n \nDr. Conradin Cramer \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage David Moor betreffend velofreundliche Gleise

text: \nAn:.« . ÄBearbeitunc \nBn^ • dir. Erledig." \n\n• z. K. \nBern. / Frist: \n\n-^Bearbeitung Kop: <5X \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nVis:SJB \nGemeinde \n\n4125 Riehen, 24. April 2020 2 7. April 2020 Richen \n\nDavid Moor \ngrünliberale Fraktion \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \nI Reg. Nr.:A&-22. \n\nKleine Anfrage betreffend velofreundliche Gleise \n\nFür Velofahrer stellen nebst direkt in die Strasse verbauten Tramschienen vor allem die \nbehindertengerechten Kaphaltestellen der BVB, welche den direkten Trameinstieg von \nder erhöhten und sehr nahe zum Gleis gebauten Trottoirkante erlauben, eine Mischung \naus ärgerlicher Gefahr und gefährlichem Ärgernis dar. Gemäss einem Artikel in der \nheutigen Basler Zeitung (https://www.bazonline.ch/eine-halbe-million-franken-fuer-\nvelofreundliche-gleise-925380345466) scheint auch der Grosse Rat das Problem grund\nsätzlich erkannt zu haben und - vorerst in der Hardstrasse - beheben zu wollen. \n\nEin Augenschein vor Ort im Dorf zeigt zwischen der Einmündung der Tramlinie 6 in die \nÄussere Baselstrasse und der Landesgrenze folgenden Stellen mit erhöhter Sturzgefahr: \n\n• Haltestelle Bettingerstrasse (Fahrtrichtung Landesgrenze) \n• Einmündung Bettingerstrasse (Fahrtrichtung Basel, für Linksabbieger nach \n\nBettingen) \n• Baselstrasse ab Einmündung Bettingerstrasse bis und mit(!) Haltestelle Riehen \n\nDorf (Fahrtrichtung Landesgrenze) \n• Haltestelle Fondation Beyeler (beide Fahrtrichtungen) \n• Haltestelle Lörracherstrasse (beide Fahrtrichtungen) \n\nIch frage deshalb den Gemeinderat,... \n\n1.) ... wie er sich zum Einbau einer Gummifüllung in den in der Strasse verlegten \nSchienen auf der Achse (Äussere) Baselstrasse - Lörracherstrasse stellt, damit die \nGleise auch per Rad im spitzen Winkel gefahrloser überfahren werden können. \n\n2.) ... wie hoch die einmaligen und wiederkehrenden Kosten für solch velofreundliche \nGleise an den genannten Gefahrenstellen sind und wieviel davon Riehen \nübernehmen müsste - immerhin handelt es sich um Kantonsstrassen mit der BVB \nals Eigentümerin des Schienenwegs. \n\n/°l \n\n\n


text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 22. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 3266                                             Nr. 18-22.759.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Subvention von Kin-\n\ndertagesstätten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen unterstützt rund 136 Betreuungsplätze in sechs Kindertagesstät-\n\nten in der Gemeinde. Davon sind 114 Plätze vollsubventioniert und 22 Plätze sind mit-\n\nfinanziert. Mit vier Trägerschaften hat die Gemeinde eine Leistungsvereinbarung bis \n\nEnde 2021 abgeschlossen. Die Vereinbarungen regeln die Zusammenarbeit zwischen \n\nder Gemeinde und den Institutionen. Darin sind grundsätzliche Ziele, Aufgaben, Leis-\n\ntungen, Zusammenarbeit sowie das Vorgehen für die Finanzierung durch die Gemeinde \n\ngeregelt. \n\nAls rechtliche Grundlage dient aktuell noch das «Gesetz betreffend die Tagesbetreuung \n\nvon Kindern» (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2003 (Stand 1. Januar \n\n2016). \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom oben erwähnten Bericht der Finanzkontrolle? \n\nWenn ja, seit wann? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde nicht über den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle in-\n\nformiert.  \n\n \n\n \n\n2. Wird der Verein Familea für den Betrieb der Kindertagesstätte oder für andere Tä-\n\ntigkeiten von der Gemeinde Riehen subventioniert? Wenn ja, in welcher Höhe? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen leistet keine Subventionen direkt an Familea. Die Finanzie-\n\nrung für den Betrieb aller Familea-Kindertagesstätten ist in einer Vereinbarung mit \n\ndem Kanton geregelt.  \n\nDie Gemeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt haben die Zusammenarbeit in \n\nder Tagesbetreuung in einer gemeinsamen Vereinbarung geregelt. Darin ist fest-\n\ngehalten, dass bei Trägerschaften, die sowohl Tagesbetreuungsangebote in Rie-\n\nhen wie auch in der Stadt Basel haben, der Kanton für den Abschluss von Leis-\n\ntungsvereinbarungen zuständig ist. Familea ist eine solche Trägerschaft. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Somit werden Kinder mit Wohnort in Riehen, die eine Kindertagesstätte von Fa-\n\nmilea nutzen, auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton finan-\n\nziert – unabhängig vom Standort der Kita in Riehen oder Basel. Der Kanton ver-\n\nrechnet der Gemeinde die entsprechenden Kosten weiter. \n\n \n\n \n\n3. Werden andere Kindertagesstätten subventioniert? Wenn ja, mit welchen Gesamt-\n\nbetrag? \n\n \n\n Im Rechnungsjahr 2020 hat die Gemeinde Riehen insgesamt CHF 2'540'517 an \n\nSubventionen für Kindertagesstätten und Tagesfamilien geleistet. Davon wurden \n\nCHF 600'055 an Trägerschaften mit Sitz in Riehen ausbezahlt. Mit diesen Träger-\n\nschaften bestehen Leistungsvereinbarungen. \n\nZusätzlich wurden der Gemeinde vom Kanton insgesamt CHF 1'940'463 für die Be-\n\ntreuung von Kindern mit Wohnsitz in Riehen weiterverrechnet. Diese Kinder werden \n\nin subventionierten und mitfinanzierten Tagesbetreuungsangeboten auf dem Ge-\n\nbiet der Stadt Basel oder solchen Trägerschaften mit einem kantonalen Leistungs-\n\nauftrag betreut.  \n\n \n\n \n\n4.  Sind dem Gemeinderat weitere von der Gemeinde subventionierte Institutionen be-\n\nkannt, in welchen Entschädigungen an die Vorstandsmitglieder ausbezahlt werden, \n\nobwohl sie ehrenamtlich tätig sein sollten? Wenn ja, welche? \n\n \n\nAuch die als Verein organisierten Institutionen mit einer Voll- oder Teilsubvention \n\nwerden von der Abteilung Bildung und Familie regelmässig überprüft. Gemäss den \n\neingereichten Unterlagen inklusive den Revisionsberichten sowie aus den jeweili-\n\ngen Gesprächen sind keine Zahlungen an Vorstände bekannt. \n\n \n\n \n\n5.  Wie wird im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Subventionen sichergestellt, \n\ndass die gesetzlichen Vorgaben und Leistungsvereinbarungen eingehalten wer-\n\nden? \n\n \n\n Die Institutionen verfassen zu Handen der Abteilung Bildung und Familie ausführli-\n\nche Dokumentationen, die detailliert über die Erfüllung des Auftrags und die Finan-\n\nzen Auskunft geben. Dazu gehören Jahresberichte, detaillierte Angaben zur Bele-\n\ngung, zum Betriebsverlauf und besonderen Vorkommnissen und natürlich eine de-\n\ntaillierte Buchhaltung nach definierten Richtlinien für Kindertagesstätten.  \n\n Eine unabhängige Revisionsstelle überprüft jährlich die Betriebsrechnung, die Bi-\n\nlanz und die Einhaltung der Kompetenzen. \n\n Mit allen Trägerschaften findet zudem jährlich ein Jahresgespräch mit der Abteilung \n\nBildung und Familie statt, wozu die Dokumente als Grundlage dienen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Hat der Bericht der Finanzkontrolle irgendwelche Konsequenzen auf Zusammenar-\n\nbeit der Gemeinde Riehen mit dem Verein Familea und allenfalls auch anderen \n\nBetreibern von Kindertagesstätten? Wenn ja, welche? \n\n \n\n Der Bericht löst keine Änderung der bisherigen bewährten Praxis aus. Mit der To-\n\ntalrevision des Tagesbetreuungsgesetztes im Kanton Basel-Stadt wird das System \n\njedoch per 1. Januar 2022 stark verändert. Dies hat auch Auswirkungen auf die \n\nZusammenarbeit und die Finanzierung der Kindertagesstätten und Tagesfamilien \n\nmit der Gemeinde Riehen. \n\n Zukünftig werden Eltern, welche für ihr Kind Betreuungsbeiträge erhalten, selbst \n\neine Kita suchen. Diese Kita benötigt eine entsprechende Bewilligung und erhält \n\ndie Betreuungsbeiträge als Subvention.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept mit Mobilfunkbetreibern

text: \ncH\\ 6r1c2\nz2-2a.6ot.Ol\n\n? [; APR, 202t,,fu'rlril\n\nw\nAnzug betreffend Dialogmodell und Gesa mtkonzept mit Mobilfu nkbetreibern\n\nDie Gemeinde Riehen hat gemäss eigener Aussage der Medienmitteilung vom 1. Februar 2024\n\nein grosses lnteresse an einer möglichst breiten und guten Abdeckung des Gemeindegebiets,\n\num den Kommunikationsbedürfnissen der Bevöll<erung zu entsprechen. Gleichzeitig zeigt sich,\n\ndass die Mobilfunknetzbetreiberinnen nicht gewillt sind, eigene Antennenstandorte mit\n\nMitanbieterinnen zu teilen. Dies führt leider zur Situation, dass seit geraumer Zeit rund um\n\nRiehen Dorf und weiteren Teilen in Riehen die Netzabdeckung mangelhaft ist und für die\n\nBevölkerung ein grosses Argernis darstellt,\n\nDer proaktive Dialog und die Koordination durch die Gemeinde Riehen mit den\n\nMobilfunkbetreibern ist daher unabdingbar. Ein Dialogmodell mit den\n\nMobilfunknetzbetreibern könnte hier ein Ansatz sein, um die al<tuell unzureichende Situation\n\nanzugehen. Dieses Dialogmodell würde es der Gemeinde ermöglichen, al<tiv auf zukünftige\n\nMobilfunkantennenstandorte zuzugehen. Zudem könnten die Mobilfunkbetreiberinnen\n\nverpflichtet werden, jährlich über den aktuellen Stand der langfristigen Netzplanung, sowie\n\nmöglichst frühzeitig über kurzfristige Planungsänderungen zu unterrichten. Standorte für neue\n\nMobilfunksendeanlagen könnten so im Dialog mit der Gemeinde Riehen strategisch erarbeitet\n\nwerden und der Bau von Antennen, welche beispielsweise zu einer übermässigen Störung des\n\nOrtsbildes führen würden oder gewichtige Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten,\n\nverhindert werden. Andere Kantone und Gemeinden praktizieren dieses Modell bereits mit\n\ngrossem Erfolg.\n\nBegleitend könnte durch ein Gesamtkonzept die Thematil< mittels Antennenreglement mit\n\neinem Zonenplan geregelt werden, inklusive eines Kaskadensystems. Damit für alle\n\ntransparent ist, wo kann ich Antennen bauen resp, es erwünscht ist und wo nicht, und nach\n\nwelchen Kriterien. Zumal das Bundesgericht in jüngeren Entscheiden darauf hingewiesen hat,\n\ndass Gemeinden grundsätzlich befugt sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf\n\nMobilfunkanlagen u) erlassen, soweit ein ortsplanerisches lnteresse besteht und die\n\nbundesrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Ergänzend soll die Gemeinde dafür besorgt\n\nsein, dass online unkompliziert einsehbar ist, wo Mobilfunkantennenstandorte geplant sind\n\nund wo Einsprachen dagegen erhoben wurden. Diese aufgeführten lnstrumente und\n\ngeschaffene Transparenz würden der Bevölkerung und den Mobilfunl<netzbetreibern helfen,\n\ndas Verfahren zu beschleunigen und langwierige Rechtsverfahren verhindern. Andere\n\nGemeinden wie z.B. Ostermundigen (mit einer Bevölkerung von rund 18'000 Menschen mit\n\nRiehen vergleichbar) konnten dies bereits erfolgreich umsetzen und haben damit positive\n\nErfahrungen gemacht.\n\nAus genannten Überlegungen ersuchen die Anzugstellenden den Gemeinderat darum, zu\n\nt\n\\"!J\n\nt\\\n^)\\\n1-\n\nCR=>\n\n=*F\nb-r.\n\n+:rc---c-\n\nt:\n\nrüfen und zu berichten, ob und wie sowie bis wann ein Gesamtkonzept nach obgenannten$\nriterien sowie ein Dialogmodell mit den Mobilfunkbetreibern u n\n\nRiehen, 1"6. April2024 Y\nil^,\n\nI\ntermia\n\n9q--\n\n!:\n\n*E{ ?furv\n\n\n


name: 22-26.625.01 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend eine transparente Kommunikation der Riehener Bevölkerung bei der Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen

text: \nlnterpetlation für eine transparente Kommunikation der Riehener\nBevölkeru ng bei der U msetzu ng der Hochwassersch utzmassna h men\n\n20.9.2424\n\nAm 26. November 2023 wurde mit54o/o der Riehener Stimmbevötkerung das Referendum\ngegen die Hochwasserschutzdämme abgetehnt und so der Weg frei gemacht für den vom\nBu nd verta ngten Hochwasserschutz.\n\nlm Abstimmungskampf wurde versprochen, dass bei der weiteren Ptanung auch zusätztiche\nMassnahmen, wie Retensionsmassnahmen, Mögtichkeiten der Versickerung, Pftanzung und\nPftege von Hecken, usw. eingepl.ant werden und vor a[tem die Erkenntnisse aus dem\nbegteitenden Projekt uSlow Water" berücksichtigt werden sotlen.\n\nlch möchte den Gemeinderat bitten, fotgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wetche weiteren Massnahmen - neben der Dämme - werden reatisiert?\n\n2. Wie sieht der Zeitptan der Umsetzung der verschiedenen vorgesehenen\nMassnahmen aus?\n\n3. Wann und in wetcher Form wird die Bevötkerung über die einzelnen Schritte der\nMassnahmen informiert?\n\n4. Über wetche konkreten Teil.e des Hochwasserschutzes kann der Gemeinderat heute\nschon berichten?\n\n5. Besonders interessiert mich das Projekt "Stow Water',, wetche Resuttate kann der\n\nGemeinderat vortegen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich\n\nC.Birchmeier Resch, Grüne, Fraktion EVP\n\nAn\n\n?r\nfl Bearbeitung\nn dir. Erledig.\nJz,K.\n\nBem. / Frist:\n\nE'iPB\nvis:f(\nGemeinde\nRiehen\n\nFF rbeitLtng\nErledig.tr dir\n\näffi szqo\nR\n\nBem. / Frist:\nG\n\nKop:\n\no\n\n- -r, lf / f I,/ l*ttrJI 1../\\*F 1../\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden \n\nund Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2332                                                    Nr. 18-22.094.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zur Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom \n\nVerwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen hat sich an ihren \n\nSitzungen vom 10. und 25. Mai 2021 mit der Entwidmung der Schenkelscheune befasst und \n\nsich von Gemeinderat Daniel Albietz und Abteilungsleiter Reto Hammer über die \n\nUmsiedlung der Gemeindegärtnerei in den Werkhof Haselrain und die damit ermöglichte \n\nFremdnutzung der Schenkelscheune im Detail informieren lassen. Dabei bedankt sie sich \n\nfür die umfassenden weiteren Informationen und Auskünfte zum Projekt und der geplanten \n\nkünftigen Nutzung. \n\n \n\nDer Werkhof der gemeindeeigenen Gärtnerei, heute domiziliert in der sogenannten \n\n«Schenkelscheune» an der Ecke Rössligasse / Inzlingerstrasse, soll in den nahegelegenen \n\nWerkhof Haselrain integriert werden. Dies entspricht einer alten Forderung auch der Politik, \n\nwonach der damals für 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner geplante und gebaute \n\nWerkhof Haselrain alle gemeindeeigenen Werkbetriebe aufnehmen kann und auch soll. \n\n \n\nAufgrund eines externen Interessenten, der ein starkes Interesse an der Schenkelscheune \n\nbekundet und damit eine Nachnutzung auch im Interesse der Gemeinde und damit auch der \n\nRiehener Bevölkerung sicherstellt, soll nun diese Integration der Gärtnerei in den Werkhof \n\nHaselrain realisiert werden, damit das bisherige Areal der jetzigen Gärtnerei mit der \n\nSchenkelscheune für eine externe Verwendung zur Verfügung gestellt werden kann.  \n\n \n\nDamit die Planung sowohl für den Umzug der Gärtnerei wie aber auch für die Planung für \n\neine externe Nachnutzung möglich ist, muss eine Umwidmung der Schenkelscheune vom \n\nVerwaltungsvermögen ins Finanzvermögen vorgenommen werden. Damit sollen Rechts- \n\nund Planungssicherheit für die nächsten Schritte geschaffen werden, sowohl für die \n\nGemeindebetriebe als auch für eine externe Nutzung. \n\n \n\nDie Sachkommission SPBF ist erfreut darüber, dass einerseits die Gemeindebetriebe sich \n\nan einem einzigen Ort konzentrieren können und damit Synergien vor allem in den \n\nInfrastrukturkosten erzielt werden können, und andererseits, dass mit dem in Verhandlung \n\nstehenden Nachnutzer eine Verwendung ermöglicht werden soll, die ein erweitertes \n\nAngebot an unsere Bewohnerinnen und Bewohner und auch Tagesgäste richtet und damit \n\ndie Attraktivität unserer Gemeinde stärkt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission  \n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig, der Übertragung der Schenkelscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwal-\n\ntungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwidmung) zuzustimmen.  \n\n \n\n \n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


name: 14-18.515.01 Interpellation Barbara Graham "Integrative Volksschule"

text: \nBarbara Graham-Siegenthaler, Einwohnerrätin EVP Riehen, 1. September 2014 \n\nInterpellation betr. Integrative Volksschule \n\nDie Volksschule Basel-Stadt und die Gemeindeschulen von Riehen und Bettingen durchlaufen zur Zeit \neine beispiellose Reformphase rund um die Schulharmonisierung. Dies schliesst eine neue Schul\nstruktur ein nebst Reallokation der Lehrpersonen, neuer Schullaufbahnverordnung, zahlreichen Bau\nprojekten, dem Aufbau von Tagesstrukturen, einem neuen Volksschulabschluss, kompetenzorientier\nten Leistungstests und ab 2015 der Einführung des Lehrplan 21 nebst entsprechender Stundentafel. \nHinzu kommt das Projekt Passepartout, mit dem der Fremdsprachenunterricht erneuert wird. Der \nintegrative Unterricht in der Regelklasse stellt eine weitere der Neuerungen dar. Umgesetzt werden \ndamit in erster Linie die §§ 63a-b des Schulgesetzes, denen zufolge der Unterricht integrativ erfolgt \nund Förderangebote im Rahmen der Regelschule bereitgestellt werden, sowie die Bestimmungen des \nSonderpädagogik-Konkordats und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG). Sie begründen \ngemeinsam den Vorrang integrativer Schulung vor separativen Lösungen (vgl. S. 6 der Systemevalua\ntion der integrativen Volksschule Basel-Stadt zuhanden des ED BS). \n\nDie Evaluation der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik „Systemevaluation der integrativen \nVolksschule Basel-Stadt" vom 20. Juni 2014 kommt unterem anderem zum Schluss, dass zahlreiche \nUnterstützungsangebote wie Fachstellen und Fachzentren wenig bekannt seien bei den Schulen und \nLehrpersonen. Grundsätzlich sei der Bekanntheitsgrad vieler auch unmittelbar relevanter Unter\nstützungsangebote gering. \n\n1. Welche Massnahmen wurden seitens der Gemeindeschulen intern und mit Bezug auf ED BS \nbzw. Volksschulleitung getroffen, um diese Situation zu verbessern? Welche Massnahmen \nwürden als sinnvoll erachtet? \n\nIn der Evaluation wird zudem festgestellt, dass „die schiere Menge der Papiere, die rund um die in\ntegrative Schule in Verteilung sind", von den Adressaten nicht in vernünftiger Qualität bearbeitbar \nsei, die meisten Papiere zudem mehrdeutige Botschaften aussenden würden. \n\n2. Welche Massnahmen wurden seitens der Gemeindeschulen intern und bezüglich \nED/Volksschulleitung getroffen, um diese Situation zu verbessern? Welche Massnahmen \nwürden als sinnvoll erachtet? \n\nWeiter wurde bemängelt, dass die Funktion individueller Lernziele im Hinblick auf die Schullaufbahn \nunstimmig sei. \n\n3. Wird diese Thematik von den Gemeindeschulen bearbeitet? Wie wird diese beurteilt? \n\nDie Evaluation empfiehlt den Schulen unter anderem wenige strategische Leitplanken immer wieder \nklar zu kommunizieren und den Fachstellen etc., ihre Aufgabe betont proaktive auszuüben. \n\n4. Wie stellt man sich in Riehen zu diesen Empfehlungen und zu den vier in der Evaluationen \nformulierten Entwicklungshinweisen insgesamt? \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n4 \narbara Graham-Siegenthaler \n\nAn; xp,—. jjg-eearDeitung \n( v - f - 0 air. cneaig. \n\nBern. / Frist: \n\n0 2. SEP. 2014 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nP 2.K. \n\nReg. Nr: \n\nKop, Ö? \nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop, \n\nVis: riPH&sm \n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nbetr. Stärkung des Dorfzentrums \n\nAn: £iL Jb"Bearbeitung \n•NT udir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n• z.K. \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBem- 'Frist: ^;nu*a;25l?> \nI Reg. Nr.: \n\nNeben dem Zentrum Niederholz dienen insbesondere auch die \nDetailhandelsbetriebe im Dorfzentrum zur Versorgung der Riehener \nEinwohnerschaft. \n\nEs ergitbt deshalb Sinn, dass, wie im Leistungsauftrag 7 festgehalten ist, die \nGemeinde dem öffentlichen Raum im Dorfzentrum besondere Beachtung schenkt \nund geprüft wird, ob Strassen, Plätze oder Verbindungen aufgewertet werden \nkönnen. \n\nDaneben gilt es aber auch den Kontakt mit den Detailhandelsbetrieben zu pflegen, \num frühzeitig auf Entwicklungen aufmerksam zu werden, die Einfluss auf den \nBestand des Angebots und die Versorgung der Bevölkerung haben können. \n\nEbenso wichtig ist es, dass sich die Gemeinde Gedanken macht, welche von ihr \nselber besetzten Räumlichkeiten dem Detailhandel zur Verfügung gestellt werden \nkönnen, um das Dorfzentrum als eines der beiden Haupteinkaufszentren des Dorfes \nzu stärken. \n\nDie Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. In welchen Abständen finden zwischen der Gemeinde und den \nDetailhandelsbetrieben im Dorf Gespräche statt? \n\n2. Sind dem Gemeinderat die wesentlichen Personen dieser \nDetailhandelsbetriebe (Besitzende und von den Grossdetaillisten die Filial-\nund regionalen Verkaufsleitungen) persönlich bekannt? \n\n3. Ist der Gemeinderat jeweils im Voraus über geplante Umbauten/Renovationen \neinzelner Detailhandelsbetriebe informiert? Stehen solche allenfalls bevor? \n\n4. Werden bei bevorstehenden Renovationen/Umbauten, sofern sie auch den \nöffentlichen Raum betreffen, mit den Detailhandelsbetrieben Absprachen \ngetroffen (z.B. betr. Nutzung des öffentlichen Raums, Umbauzeit), um \nStörungen im öffentlichen Raum (z.B. durch Bauabschrankungen) und \nnegative Auswirkungen auf die Kundenfrequenz im Dorfzentrum möglichst \ngering zu halten? \n\n1/2 \n\n\n\n5. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass eine auch nur vorübergehende, \nrenovationsbedingte Schliessung eines der beiden \nGrossdetailhandelsbetriebe im Dorf möglichst zu vermeiden ist? Wie könnte er \neinem Detailhandelsbetrieb entgegenkommen, der solches beabsichtigt? \n\n6. Welche Strassen, Plätze oder Verbindungen im Dorfzentrum beabsichtigt der \nGemeinderat in den kommenden Jahren im Dorfzentrum zu dessen Stärkung \naufzuwerten? Verfolgt er dabei die Anlage eines unterirdischen Parkings \nweiter? Plant er das weitere Erstellen von Veloabstellplätzen? \n\n7. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, den Ort des heutigen Gemeindehauses \nfür die Erstellung eines „Einkaufszentrums" zur Verfügung zu stellen (und an \neinem anderen Ort ein neues Gemeindehaus zu erstellen)? Werden vom \nGemeinderat entsprechende Pläne weiterverfolgt? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDr. Petra Priess \n\n2/2 \n\n\n


name: 22-26.583.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend Velofahrer im Webergässchen erzeugen eine unnötige Unfallgefahr

text: \nPeter A. Vogt\n\nEinwohnerrat SVP\n\nRiehen\n\nRiehen, 1 5. November 2023\n\nlnterpellation\n\nVelofahrer im Webergässchen enzeugen eine unnötige Unfallgefahr\n\nWer sich längere Zeit im Webergässchen aufhält, kann feststellen, dass sich etliche\nVelofahrer an die Vorschrift halten <<im Schritttempo) zu fahren.\n\nEs gibt aber eine weitere Gruppe von Velofahrenden, die in rassigem Tempo das\nWebergässchen durchquert.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat:\n\n1.Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die Unfallgefahr im\nWebergässchen zu reduzieren?\n\n2.lst der Gemeinderat bereit ein generelles Fahrverbot für Velos- und\n\nE-Bikefahrenden zu enarirken?\n\n3.Oder will der Gemeinderat die Polizei bemühen, ihre Kontrolltätigkeit\naufzustocken?\n\n4.Falls der Gemeinderat keinen Handlungsbedarf erkennt, wäre er bereit, die\nVerantwortung zu übernehmen, falls ein Unfall passiert?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen\n\n2A, /n\n/\n\nKop: ft!$\n6R.\n\nvis:J{\n\nI 6. l{ov, 2023\n\nGenteinde\nRiehen\n\nFF Kop\ntr dir. Erledig.\n\nK,\n95 Vis:Bem. / Frist:\n\n\n


name: Kleine Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend leerstehende Gebäude, resp. nichtvollendete Bauvorhaben (14-18.792.01)

text: \nKleine Anfrage betr. \nleerstehende Gebäude, resp. nichtvollendete Bauvorhaben \n\nIm Niederholzquartier stehen seit Jahren am Bluttrainweg 41 und am Langenlängenweg \n35/Keltenweg 36 Gebäude leer, für die um Baubewilligungen ersucht wurden. \n\nGemäss Auskunft des Gemeinderats wurde für die Liegenschaft Bluttrainweg 41 vor \nsieben Jahren auch eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau der Liegenschaft \nwurde auch begonnen, ist aber bis heute nicht abgeschlossen. \n\nSowohl die Liegenschaft am Langenlängenweg, wie auch diese am Bluttrainweg \n„gammeln" seit Jahren vor sich hin. Ein Zustand, der angesichts des knappen \nWohnungsbestands in unserem Kanton nicht nur aus ästhetischen Gründen störend ist. \n\nDie unterzeichnende Person bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Gemäss Antwort auf eine kleine Anfrage von R. Engeler-Ohnemus vom 16. Juni 2015 \nhat der Gemeinderat das Bauinspektorat auf den unhaltbaren Zustand bei der \nLiegenschaft Bluttrainweg 41 hingewiesen. \na. Was hatte dieser Hinweis für Folgen? \nb. Welche gesetzliche Handhabe hat der Kanton, wenn ein Bauprojekt nicht vollendet \n\nwird, resp. welche dieser gesetzlichen Möglichkeiten hat der Kanton seit 2015 im \nFalle des seit sieben Jahren nicht abgeschlossenen Umbaus ergriffen? \n\nc. Was beabsichtigt der Gemeinderat zu unternehmen, um diesem - wie er selber \nschreibt - unhaltbaren Zustand ein Ende zu setzen? \n\n2. Für die Liegenschaft Langenlängenweg 35/Keltenweg 36 erfolgte am 18.März 2015 \neine Baueingabe. \n\na. Liegt für diese Parzelle nun eine Baubewilligung vor? \nb. Wenn ja, wann ist der Baubeginn geplant? \nc. Wenn nein, weshalb nicht? Bestehen von Seite der Gemeinde Vorbehalte gegenüber \n\ndem Baubegehren? \n\n3. Kennt der Gemeinderat noch weitere seit Jahren leerstehende Liegenschaften in \nRiehen? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, Immobilienbesitzenden, deren leeren Liegenschaften \nnicht sofort einer Neunutzung zugeführt werden können (z.B. Humanitas an der \nInzlingertstrasse), betr. der Möglichkeit einer Zwischennutzung zu beraten und \ngegebenenfalls zu unterstützen (z.B. als befristeter Zwischenmieter aufzutreten)? \n\nAn:«-! -> • Bearbeitung \n'Ol • dir. Erledig. \n\niflz.K. \nBern. / Frist: \n\nKo"l5nu \n\nVis \n\n2 6. März 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./Frist: Ü. AC% _ \n\nKop: \n\nVis: _ . \n\nllR. \n\n\n\n\n


name: 10-14.521.01 Motion H. Ueberwasser für ein Gesundheitszentrum unter der Leitung des Unispitals

text: \n10-14.521 \n\nMOTION Heinrich Ueberwasser für ein Gesundheitszentrum unter der Leitung \ndes Unispitals \n \n\nWortlaut: \n \n"Der Gemeinderat soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen (bzw. dem Ein-\nwohnerrat einen entsprechenden Antrag in dessen Zuständigkeitsbereich vorlegen), \ndass das Unispital Basel (USB), wie vom USB selbst signalisiert, statt Meco-\nnex die Leitung des Gesundheitszentrums übernehmen kann bzw. die sehr gut \nangelaufenen Dienstleistungen (Notfallstation NFS und ggf. weitere medizinische \nDienstleistungen) am Standort Riehen selbständig zu den dem USB sinnvoll er-\nscheinenden Zeiten ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde weiterführen und wei-\nterentwickeln kann. \n \n\nHeinrich Ueberwasser (SVP-Fraktion)     Riehen, 3.8.2010 \n \nDer Sachverhalt und damit die Gründe stellen sich aufgrund unserer Informationen \nwie folgt dar: \n \n1. Parallel zum Entscheid, der zur Schliessung des Riehener Spitals und zu turbulenten \n\nReaktionen des Personals und der Bevölkerung und schliesslich zu einer erfolgreichen \nUnterschriftensammlung für eine Rettung des Spitals führte, hat der Gemeinderat ein \nKonzept für ein Gesundheitszentrum bzw. einen entsprechenden Gegenvorschlag zur \nSpitalrettungsinitiative für ein Gesundheitszentrum entwickelt. \n\n2. In diesem Konzept für ein Gesundheitszentrum ist enthalten (gewesen), wenn auch nur \nprobeweise für ein Jahr, ein 24 Stunden-Notfall, obwohl dieser von den meisten Fach-\nkräften als nicht bedarfsgerecht eingestuft worden war. Der Einwohnerrat trug das ge-\nmeinderätliche Vorgehen. \n\n3. Die Initianten verhandelten in dieser Zeit mit den Vertretern des Gemeinderats über den \nRückzug ihrer Spital-Initiative. Zwar lehnten die Initianten ein Gesundheitszentrum ab, \nweil es den Grundsatz „So viel Spital wie möglich“ systemimmanent nicht erfüllen konn-\nte, signalisierten jedoch Rückzugsbereitschaft, wenn das Unispital Basel (zusammen \nmit einem Partner für die geriatrischen Abteilungen) die Leitung des Gesundheitszent-\nrums übernehmen würde und nicht die ihnen unbekannte und offenbar viel weniger er-\nfahrene Meconex. \n\n4. Nach Ausarbeitung und Aufbereitung der Projektangebote des Unispitals und der Me-\nconex durch die Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat im Juni 2009 Meconex den \nZuschlag gegeben, weil diese ein finanziell selbsttragendes, mit Spezialisten gefülltes \nHaus versprachen, welches alle Bedürfnisse der ambulanten Versorgung Riehens erfül-\nlen konnte. Abgelehnt wurde ein grosszügiges Projekt des USB, welches dieses Haus \nvon Anfang an mit hochkarätigem Know-how und aller Infrastruktur gefüllt und so der \nRiehener Bevölkerung einen hochprofessionellen Zugang zu einer breiten Gesundheits-\nversorgung geboten hätte - ohne jegliche finanzielle Zuschüsse von Riehen. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 5. Bereits im Laufe des Jahres ergaben sich bei Meconex grössere Probleme bei der Rea-\nlisierung. Die potentiellen Partner wurden in aufreibende Verhandlungen verstrickt, wo \ndie hohen finanziellen Erwartungen der Meconex bezüglich Miete und Benutzungsge-\nbühren die interessierten Grundversorger und Leistungserbringer abschreckten. \n\n6. Kurz vor der geplanten Eröffnung wurde das USB von Meconex angefragt, den Notfall-\nbetrieb des Zentrums doch noch zu übernehmen. Die Meconex hatte es nicht geschafft, \ndiesen in Eigenregie geplanten Betrieb selber zu etablieren, obwohl das Team vom \nAmbulatorium/Notfall GSR Bereitschaft signalisiert hatte, ohne Unterbruch weiterzuar-\nbeiten. Innert 2 Wochen wurde vom USB mit hohem Einsatz ein funktionierendes Not-\nfallkonzept basierend auf dem routinierten alten Ambi-Team aufgebaut. Auch die politi-\nsche Forderung nach einem 24 Stunden-Betrieb wurde realisiert, obwohl es von allen \nAnbietern als nicht bedarfsgerecht eingestuft worden war. \n\n7. Trotz der grossen Verunsicherung und der oft mangelhaften Information der Bevölke-\nrung wurde diese Notfallstation durchgehend genutzt und ist heute nach einer Anlaufzeit \nvon 6 Monaten rege frequentiert - inzwischen auch an Wochenenden und Abenden. \n\n8. Bei der Übernahme der Notfallstation durch das USB wurde klar kommuniziert, dass \nMeconex auf die Pläne einer konkurrenzierenden „Walk-in-Praxis“ verzichten musste. \nTrotz dieser Ausgangslage wurde jetzt Anfang Juli von Meconex eine Walk-in-Praxis auf \nMitte August 2010 angekündigt. Diese Ankündigung hatte den jetzigen Entscheid des \nUSB zur Folge, alle Aktivitäten in Riehen abzubrechen. Mit der NFS wird auch die im \nAusbau begriffene Abteilung für Gastroenterologie geschlossen. \n\n9. Während Adullam ihre Versprechen professionell gehalten hat, ist die Situation zwi-\nschen Meconex und den anderen Verhandlungspartnern unbefriedigend. \n\n10. Die Entwicklungen werden von Meconex offensichtlich sehr beschönigt dargestellt. Bei \nihren angebotenen Spezial-Sprechstunden hat es in den letzten 2 Monaten einen dra-\nmatischen Einbruch gegeben. Die Spezialisten haben auf Grund der zermürbenden \nVerhandlungen und dem mangelnden Vertrauen zu Meconex ihr Angebot reduziert oder \nihre Sprechstunden vollends aufgegeben. Entgegen der Mediendarstellung vom \n1.7.2010 haben sich z.B. der Urologe und der Chirurgie bereits vor 2 Monaten zurück-\ngezogen. Am 30. Juni hat die einzige Grundversorgerin des Zentrums, die frühere \nChefärztin Vreny Kamber alle Verträge mit Meconex gekündigt. Ein weiteres Zeugnis \nder mangelnden Kompetenz der heutigen Betreiberfirma. Übrig bleibt ein ortsunkundi-\nger neuer Arzt der Inneren Medizin aus Freiburg, welcher ab Mitte August diese Walk-\nin-Praxis führen soll. \n\n11. Der Serviceabbau seit der Eröffnung Anfang Jahr im GZR beinhaltet verschiedene An-\ngebote: \n\n Operationssaal (obwohl in der Region ein Mangel besteht) \n Chirurgie-Sprechstunden \n Urologie-Sprechstunden \n Ergotherapie \n\n12. Interessierte Grundversorger - u.a. aus dem Dorf - haben die Verhandlungen abgebro-\nchen. Mit dem Rückzug des USB folgen Notfallstation und Gastroenterologie, parallel \ndazu erfolgt die Auflösung der Praxis Dr. Vreny Kamber auf Ende Jahr. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 13. Die Mehrheit des vom GSR übernommenen Personals erhielt wegen diesem Abbau die \nKündigung. Die Verwalterin des GZR (Frau K. Bruderer) und die Leiterin der Koordinati-\non (Frau Therese Abt) haben den Hut genommen. Sekretariatspersonal wurde in den \nCentraMed-Betrieb in der Stadt versetzt. \n\n14. Die von Meconex angekündigten Praxisbewilligungen für Spezialärzte können nicht \nausgestellt werden - weil vom Bund her kontingentiert. Auch Meconex unterliegt diesen \nRegeln. Ihr Projekt ging davon aus, dass diese für sie frei erhältlich seien.“ \n\n \n \n \nEingegangen: 3. August 2010 \n\n\n\tEingegangen: 3. August 2010\n\n


10-14.088.02 Bericht der Sachkommission

text: \n \n \n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.6 Nr. 10-14.088.1\n \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen zur Vorlage „Verpflichtungskredit für die Sanierung der \nbetriebseigenen Tankstellenanlage im Werkhof der Gemeinde  \nRiehen (Vorlage Nr. 10-14.088) \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen liess sich an der Sitzung \nvom 20. Juni 2011 von Gemeindepräsident Willi Fischer und Abteilungsleiter Urs Denzler \nüber die Vorlage orientieren.  \n \n \n1. Wesentliche Aspekte der Vorlage \n \nSeit dem Neubau des heutigen Werkhofs in den Jahren 1973 bis 1975 verfügen die Werk-\ndienste Riehen über eine betriebseigene Tankstelle und versorgen den gesamten Fuhr- und \nMaschinenpark der Gemeindeverwaltung. Sanierungen erfolgten in den Jahren 1986-88 und \n1991. Ursprünglich wurde der Weiterbetrieb der Anlage über den 31. Dezember 2012 hi-\nnaus durch das AUE an umfangreiche Sanierungsmassnahmen geknüpft. Wegen nicht tole-\nrierbarer Druckverluste verfügte das AUE allerdings mit Schreiben vom 17. Mai 2011 die \nsofortige Stilllegung der Tankanlage. Seit dem 24. Mai ist die Anlage nicht mehr in Betrieb. \n \nAn der Tankstellenanlage werden 40 Fahrzeuge und ca. 140 Maschinen mit Diesel, Benzin \nund Gerätebenzin versorgt. Der jährliche Treibstoffumsatz beträgt rund 72'500 l Diesel, \n15'000 Benzin und 2'250 l Gerätebenzin. Die Tankstelle wird ca. 1'650 Mal im Jahr benutzt.   \n \n \n2. Vorteile einer eigenen Tankstellenanlage \n \nSowohl in der Vorlage wie auch in den Ausführungen anlässlich der Kommissionssitzung \nwerden von Seiten Gemeinderat und Verwaltung die Vorteile einer eigenen Tankstellen-\nanlage hervorgehoben: \n \n• Arbeitsabläufe: Da ein Grossteil der Fahrzeuge im Werkhof stationiert ist, erfolgt die Be-\n\ntankung im Zuge des täglichen Retablierens, was im Gegensatz zur Tankfüllung an \nöffentlichen Anlagen zu Zeiteinsparungen führt. \n\n \n\n• Kosteneinsparungen: Eine verwaltungsinterne Kostenanalyse zeigt Kosteneinsparun-\ngen beim Betrieb einer eigenen Tankstellenanlage auf. Dies zeigt sich zum einen beim \nTreibstoff, der selber günstiger eingekauft werden kann, als wenn an einer öffentlichen \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Tankstelle bezogen werden muss. Zum anderen sind die Kosten, berechnet auf einen \nBetriebszeitraum von 20 Jahren in Bezug auf Amortisation der Investition und Unterhalt \nder Anlage zum Vergleich mit dem Mehraufwand ohne eigene Tankstellen (Tankstellen-\nfahrten, Wartezeiten, Administration etc.), wesentlich tiefer.  \n\n \n Umweltverträglichkeit: Bei einer eigenen Tankstellenanlage kann die Gemeinde ihren \n\nProdukteeinkauf variabel gestalten und jeweils die aktuell ökologisch saubersten Kraft-\nstoffe einkaufen. Zudem entfallen unnötige Tankstellenfahrten. \n\n \n Versorgungssicherheit: Mit einer eigenen Tankstellenanlage ist das jederzeitige Tanken \n\nmöglich und deshalb sind auch unvorhergesehene Fahreinsätze sichergestellt. Ebenso \nist die Eigenversorgung sichergestellt. \n\n \n \n3. Diskussionen in der Sachkommission  \n \nDie Sachkommission kann im Grossen und Ganzen die Argumentationen von Gemeinderat \nund Verwaltung nachvollziehen, auch wenn hinsichtlich Kostenanalyse sicherlich auch ge-\nwisse Fragezeichen anzubringen wären. Unbestritten sind hingegen die Vorteile hinsichtlich \nÖkologie und Arbeitsabläufen. \n \nEine nicht repräsentative Umfrage seitens einiger Kommissionsmitglieder in der Privatwirt-\nschaft zeigt, dass ein Grossteil der grösseren Baugeschäfte mit einem vergleichbaren \nWagenpark eigene Tankstellenanlagen besitzen. Auch sie begründen die eigene Anlage mit \nvorteilhafteren Arbeitsabläufen und tieferen Treibstoffeinkäufen. Der fehlende Vergleich zur \nHandhabung ähnlich grosser Gemeinden in der Umgebung ist zwar bedauerlich, könnte \naber nicht tel quel herangezogen werden. Sämtliche Tankstellen auf Gemeindeboden befin-\nden sich in der Lörracherstrasse. Sie liegen somit nicht immer auf dem direkten Weg zum \nEinsatzort und sind wegen ihrer nahen Grenzlage auch von Privaten stark frequentiert.  \n \nDie Sachkommission bedauert, dass der ökologische Aspekt lediglich in Zusammenhang mit \ndem Treibstoffeinkauf und den unnötigen Fahrwegen gesetzt wird und dass offenbar eine \nGemeindestrategie bezüglich eines Wechsels zu einem ökologischeren Fahrzeugpark (Erd-\ngas) nicht besteht. Diese Fahrzeuge müssen nämlich schon heute extern betankt werden. \nZudem hätte sich die Sachkommission auch vorstellen können, dass die Verlegung des \nWerkhofs in die in Diskussion stehende neue Gewerbezone zumindest geprüft wird.  \n \nIn Abwägung der gesamten Umstände kommt die Sachkommission einstimmig zum \nSchluss, dass dem Antrag des Gemeinderats zu folgen ist. Es fehlen aus heutiger Sicht \nGrundlagen für eine Alternative, weshalb aufgrund der aktuellen Bedürfnisse die Vorteile für \neine eigene Tankstellenanlage überwiegen. Mit Nachdruck wird aber darauf hingewiesen, \ndass dieser Entscheid kein Hinderungsgrund darstellen darf, eine Veränderung zu einem \nökologischeren Wagenpark anzustreben. Dies hat selbst dann zu gelten, wenn durch eine \nentsprechende Umstellung der gemäss eingangs erwähnten Kostenanalyse berechnete \nKostenvorteil ins Negative kehren sollte.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 4. Beschlussfassung und Antrag \n \nDie Sachkommission stimmt mit sieben Stimmen einstimmig der Vorlage zu.  \n \nSie beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlussfassung: „Der Einwohnerrat bewilligt auf \nAntrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\nzen für die Sanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage im Werkhofgebäude, Hasel-\nrain 65, einen Verpflichtungskredit von CHF 330'000 und nimmt von den Folgekosten \nKenntnis. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, 19. Juli 2011 \n \n \nSachkommission Publikumsdienste, \nBehörden, Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n \n\n\n


name: 10-14.738.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.738.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Silvia Schweizer betreffend Tempo 40 am Kohli-\n\nstieg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas für Lärmschutz zuständige Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat die Gemeinde \n\nals Anlagebesitzerin gestützt auf das Umweltschutzgesetz aufgefordert, für eine Lärm-\n\nsanierung des Kohlistieg besorgt zu sein, damit die gesetzlichen Lärmbelastungs-\n\ngrenzwerte eingehalten werden. Der Gemeinderat hat daraufhin beschlossen, den \n\ngesetzlichen Anforderungen durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf \n\n40 km/h auf eine einfache, effiziente und kostengünstige Massnahme nachzukommen \n\nund auf bauliche Massnahmen wie Lärmschutzwände zu verzichten.  \n\n \n\nDass eine Lärmsanierung des Kohlistieg nötig sei, ergaben Messungen des Amts für \n\nUmwelt und Energie (AUE), Abteilung Lärmschutz. Das AUE wurde von Anwohnen-\n\nden des Kohlistieg aufgrund von störendem Lärm aufgeboten, eine entsprechende \n\noffizielle Lärmmessung durchzuführen. Die Messung hat ergeben, dass der Lärm-\n\ngrenzwert an dieser Stelle in der Nacht überschritten wird. Die Gemeinde Riehen ist \n\nals Anlageinhaberin verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, damit die \n\nGrenzwerte eingehalten werden. Das AUE geht davon aus, dass beim Einhalten der \n\nGeschwindigkeit die Immissionsgrenzwerte knapp eingehalten werden könnten. Bei \n\neiner weitergehenden Senkung der Geschwindigkeit auf 40 km/h würde zusätzlich \n\ndem Gedanken der Vorsorge Rechnung getragen.  \n\n \n\nTrotz dieser an sich klaren Ausgangslage möchte der Gemeinderat aufgrund der An-\n\nfrage der Interpellantin auf seinen Entscheid vom 4. Juni 2013 zurückkommen und \n\nbeim AUE beantragen, dass die Lärmmessungen am Kohlistieg örtlich und zeitlich \n\nausgeweitet werden, damit die Situation der Lärmüberschreitung genauer analysiert \n\nund falls nötig entsprechende Massnahmen ergriffen werden können.       \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist es üblich, dass aufgrund einer einzigen, verwertbaren Tages- und Nachtmes-\n\nsung eine solche Massnahme wie vom Gemeinderat beschlossen, umgesetzt \n\nwird? \n\n \n\nDie Lärmbeurteilung nach der Lärmschutz-Verordnung beruht auf einer jahresdurch-\n\nschnittlichen Lärmbelastung, die mit den Grenzwerten der Lärmschutz-Verordnung \n\nverglichen wird. Aus ökonomischen und zeitlichen Gründen kann nicht ein Jahr lang \n\ngemessen werden. Es entspricht deshalb dem von der Eidgenössischen Materialprü-\n\n\n\n \n\nSeite 2 fungsanstalt EMPA entwickelten und vom Bundesamt für Umwelt anerkannten Verfah-\n\nren, dass die Schallmessung während ungefähr 200 Durchfahrten erfolgt. Bei dieser \n\nAnzahl von Fahrzeugen kann sichergestellt werden, dass alle emissionsrelevanten \n\nFahrzeugtypen - dies sind PWs, Lieferwagen, Motorräder, Busse und LKWs - in genü-\n\ngender Anzahl den Messort passiert haben und sich ein stabiler durchschnittlicher \n\nSchallpegel eingestellt hat. Im Falle des Kohlistieg wurde diese Anforderung um ein \n\nMehrfaches erfüllt: Am Samstag, 28. Mai 2011 wurden tagsüber total 8304 und nachts \n\ntotal 824 Fahrzeuge erfasst. Der gemessene Schallpegel wird dann auf jahresdurch-\n\nschnittliche Verkehrsverhältnisse hochgerechnet, sogenannt standardisiert. Berück-\n\nsichtigt wird dabei die Anzahl der Fahrzeuge, die während der Messung passieren.  \n\n \n\nTrotz dieser grundsätzlichen Erfüllung der Messmethodik und Messdauer wird der \n\nGemeinderat beim zuständigen Amt eine neue Langzeitmessung an verschiedenen \n\nStandorten am Kohlistieg beantragen. Erst nach Vorliegen dieser umfassenderen \n\nGrundlagen und Erkenntnissen über die Lärmproblematik im ganzen Kohlistieg will der \n\nGemeinderat abschliessend über entsprechende Massnahmen entscheiden.       \n\n \n\n \n\n2. Um welche Qualität von LKW (Ziel-, Quellverkehr resp. Durchgangsverkehr) han-\n\ndelt es sich, welche in dieser ausserordentlich grossen Anzahl während den \n\nNachtperioden in die Lärm- und Geschwindigkeitsmessung einbezogen wurden? \n\nVerfügen diese Fahrzeuge alle über eine entsprechende Nachtfahrbewilligung? \n\n \n\nOb alle diese Fahrzeuge eine Nachtfahrbewilligung haben, kann den Mess- und Zähl-\n\nprotokollen nicht entnommen werden. Die automatische Radar-Zählung kategorisiert \n\nnach der Länge der Fahrzeuge; Fahrzeuge, die länger als 8 m sind, werden als LKWs \n\neingestuft. Darunter fallen selbstverständlich auch alle Busse des öffentlichen Ver-\n\nkehrs, die auch in den Nachtstunden verkehren und allfällige Kleinlaster bis 3,5 t, die \n\nlänger als 8 m sind. Durchfahrten von 5 - 6 Uhr der übrigen LKWs - zum Beispiel Bau-\n\nstellenverkehr - wären auch denkbar. Zu den lärmigen Fahrzeugen gehören auch die \n\nMotorräder, die ebenfalls in der Nacht fahren dürfen und in der Kategorie unter 2 m \n\nLänge erfasst werden.   \n\n \n\n \n\n3. Weshalb wurden die dort zahlreich verkehrenden Busse des OeV nicht in die \n\nLärmmessungen resp. die Auswertung mit einbezogen? \n\n \n\nDie Busse wurden selbstverständlich als LKWs mit einbezogen.   \n\n \n\n \n\n4. Mit welchen Messgeräten erfolgten die Geschwindigkeitsmessungen im Bereich \n\ndes Otto Wenk-Platzes? \n\n \n\nEs wurde ein Seitenradargerät der Marke Sierzega SR 3 verwendet. \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Weshalb ist die Kantonspolizei an diesem Ort offensichtlich nicht in der Lage, der \n\ndort signalisierten Höchstgeschwindigkeit Nachachtung zu verschaffen? \n\n \n\nDie Kantonspolizei wurde von der Gemeinde Riehen aufgefordert, am Kohlistieg ver-\n\nmehrt Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Im Jahr 2012 wurden am Kohli-\n\nstieg 13 Kontrollen durchgeführt (in beiden Fahrtrichtungen). Dabei wurden insgesamt \n\n4747 Fahrzeuge gemessen, von denen 485 zu schnell unterwegs waren. Warum die \n\nsignalisierte Höchstgeschwindigkeit am Kohlistieg schlecht eingehalten wird, hat wohl \n\nverschiedene Ursachen. Der Polizei steht für die Überwachung die regelmässige Ge-\n\nschwindigkeitskontrolle mit entsprechender Ahndung der zu schnell Fahrenden zur \n\nVerfügung. Weitergehende Massnahmen wie eine neue Signalisation (Geschwindig-\n\nkeitssenkung), permanente Geschwindigkeitsüberwachung oder bauliche Massnah-\n\nmen müssten durch die Gemeinde getroffen werden. \n\n \n\n \n\n6. Wie will die Kantonspolizei der neuen Höchstgeschwindigkeit von 40 Km/h die \n\nentsprechende Nachachtung verschaffen, wenn ihr dies bei Tempo 50 offensicht-\n\nlich nicht gelingt? \n\n \n\nMit einer tieferen Höchstgeschwindigkeit wird erfahrungsgemäss das Geschwindig-\n\nkeitsniveau massgeblich niedriger sein. Damit könnte dann auch das Ziel, die Reduk-\n\ntion der Lärmemissionen unter die vorgeschriebenen Grenzwerte, erreicht werden. Die \n\nEntscheidungsgrundlagen für Lärmschutzmassnahmen am Kohlistieg sollen aber vor-\n\nher wie oben beschrieben noch differenzierter erarbeitet werden.      \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n