06-10.092.04 Bericht Grundriss DG

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n\n


name: 14-18.779.01 Anzug Regina Rahmen und Kons.: Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau EGB

text: \nAnzug zur Unterzeichnung durch die Gemeinde Riehen/des Gemeindepräsidiums \n«Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» \ndes Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau EGB \n\nPräambel der Charta: \n«Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von \n\nBundesverfassung und ein Grundwert unserer Gesellsc \nFörderung der beruflichen Gleichstellung und der B \n\nVorbildfunktion zu. \n\nDie Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor \n\nverfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für \n\nmanifestiert den Willen von Bund, Kantonen und G \n\nAusschreibungen im öffentlichen Beschaffungswesen \nLohngleichheit einzusetzen». \n\nDem Rechtsgutachten der Universität St. Gallen, Forschungsinstitut für Arbeit und Arbeitsrecht \nvom Februar 2016 lassen sich folgende Feststellungen entnehmen: \n\n«Bis heute ist der verfassungsmässige Grundsatz de \n\nöffentlichen Arbeitsbereich durchgehend verwirklicht. \nLohnstrukturerhebung des BFS im Jahr 2012 im priva \n\nihre männlichen Kollegen. Dabei blieben 40.9% des \n\nstatistisch unerklärt. Im öffentlichen Sektor wurde \nLohnunterschied von 16.5% zwischen Frauen und M \nunerklärt.3 Beim jeweiligen unerklärten Anteil des \n\nBegründung davon ausgegangen werden, dass er auf \n\n\n\ninT?? \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nz .k.  \n\nK°'£% \n\nVis: \n\n- a Jan. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n•r^rj \n\nW^R. 777.01 \n\n\n


10-14.139.01 Vorlage ; Beilagen 1 - 5

text: \n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nEin Unternehmen der  \n\nR\nE\n\nF\nU\n\nT\nU\n\nR\nA\n\n 1\n00\n\n%\n R\n\nec\nyc\n\nlin\ng,\n\n F\nS\n\nC\n; C\n\nO\n2-\n\nne\nut\n\nra\nl \n\nErgebnisbericht Nr. 2011-01 \nVR-Ausschuss / FW-Anschluss \n\n \n\nTeilnehmer: Richard Grass, Verwaltungsrat   \n\n Martin Kamber, Verwaltungsrat  \n\n Jürg Kunz, Geschäftsführer   \n\n Karl-Heinz Schädle, Gruneko \n\n  \n\nSitzungsverlauf / Beschlussprotokoll \n\n1. Ausgangslage / Aufgabenstellung \n\nAnlässlich der VR-Sitzung vom 13. September 2011 wurde beschlossen, das vorliegende Angebot \n\nder IWB für einen FW-Anschluss in drei Varianten durch einen VR-Ausschuss eingehend zu prüfen \n\nund auf die nächste VR-Sitzung vom 10. November ihr Ergebnis zu präsentieren. \n\n2. Rahmenbedingungen \n\nIm Vorfeld der Analyse wurden folgende Rahmenbedingungen festgelegt: \n\n1. Grundlage für die Betrachtung ist der heutige Planperimeter mit 54‘000 MWh/a \n\n2. Die Grundlast, bestehend aus Geothermieanlage und BHKWs bleibt unangetastet und gilt als \n\ngegeben \n\n3. Zur Disposition steht die Mittellast-Produktion (Gas- und Oelkessel) welche durch FW substi-\n\ntuiert werden kann. \n\n4. Auf eine Spitzenlast im Haselrain kann grundsätzlich nicht verzichtet werden. Eine Reduktion \n\nvon drei auf zwei Kesselanlagen ist je nach Szenario denkbar \n\n5. Aufgrund der Netzhydraulik wäre eine Sanierung der Kesselanlagen im Wasserstelzen nach \n\nNiederholz am dringendsten \n\n6. Die Emissionsproblematik (Lärm und Rauch) im Niederholz ist in die Betrachtung mit einzube-\n\nziehen \n\n7. Die Art und Weise der Erzeugung der Fernwärme zum Zeitpunkt des Bezugs ist nicht Teil un-\n\nserer Betrachtung. Die Fernwärme besteht aus folgendem Energiemix: 42% Gas, 41% Keh-\n\nricht, 11.8% Holz, 2.8% Klärschlamm, 0.2% Oel, 2.1% Diverses und hat einen CO2-Abgabe \n\nvon 0.352 Rp/kWh. Im Vergleich Erdwärmeriehen hat eine CO2-Abgabe von 0.666 Rp/kWh. \n\n8. Heizzentrale Niederholz ist auch bei Bezug von FW als möglicher Standort zu sichern \n\n9. Die von den IWB angebotenen Varianten 2 und 3 werden nicht weiter verfolgt, da der Wärme-\n\npreis höher ist, die Abschreibungen verbleiben jedoch bei der WVR-AG \n\n\n\nSeite 2 von 5  \n\nProtokoll FW-Ausschuss-2011-01 \n\n \n\n3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung \n\nAls weiterer Punkt wurde die Auswirkung einer Substitution der Mittellast durch FW geprüft. Hierzu \n\nhat Karl-Heinz Schädle die drei Szenarien: Planausbau, Netzverdichtung und Stand 2011 in den \n\nVarianten: Ausbau Niederholz (SLZ/NVN), FW-Angebot Variante 1 (FW-Var1) und FW-Angebot \n\nVariante 2 inkl. Zuschlag für CO2-frei (FW CO2-frei) berechnet. Die Mehr-Investitionskosten für die \n\nFW-Leitung wurden berücksichtigt. \n\nSzenario: Stand 2011 / heute (Wärmeverkauf 45‘000 MWh/a) \n\nAus der Berechnung geht hervor, dass bei einem Wechsel auf Fernwärme aus heutiger Sicht mit \n\neinem Mehraufwand beim Energieeinkauf von ca. 26‘000.— CHF/a zu rechnen ist. Dies entspricht \n\neinem Mehrpreis von 0.58 CHF/MWh (ca. 0.5% auf den Wärmepreis) beim Kunden. Zusätzlich er-\n\ngibt sich eine Einsparung der CO2-Fracht um ca. 935 to/a was gegenüber dem Stand heute eine \n\nVerbesserung um rund 18% bedeutet. \n\nDiese Verbesserung kann mit dem zusätzlichen Einkauf von FW-Klima nochmals auf 1‘484 to/a \n\nund somit auf rund 29% gesteigert werden. Durch den Mehrpreis im Energieeinkauf resultieren \n\ndann Mehrkosten in der Höhe von ca. 52‘000.— CHF/a oder 1.16 CHF/MWh auf dem Wärmepreis \n\nbeim Kunden. \n\nSzenario: Planausbau (Wärmeverkauf 54‘000 MWh/a) \n\nGemäss dieser Berechnung wechseln hier die Vorzeichen. So wird die Wärmeerzeugung mittels \n\nFW um ca. 60‘000.— CHF/a günstiger als die Niederholz-Version. Selbst bei der Verwendung von \n\nFW-Klima resultiert noch eine Einsparung von rund 24‘000.— CHF/a. \n\nDie CO2-Einsparung würde mit einer Steigerung von rund 1‘610 to/a (+32%) und bei FW-Klima mit \n\nrund 2‘411 to/a (+48%) zu einer markanten Verbesserung der CO2-Bilanz beitragen. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 5  \n\nProtokoll FW-Ausschuss-2011-01 \n\n \n\nFazit der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung: \n\n- FW ist langfristig die günstigere Lösung \n\n- Der aktuelle Mehraufwand beim Energieeinkauf von ca. 26‘000. CHF/a ist marginal \n\n- Die CO2-Bilanz kann sofort und markant verbessert werden \n\n- Als Option für eine zusätzliche CO2-Einsparung kann jederzeit und ohne Investitionskosten \n\nFW Klima eingekauft werden. \n\n4. Technische Betrachtung \n\nMit dem Bezug von Fernwärme im Bereich der Mittellast gibt es unter den Zentralen Verschiebun-\n\ngen. Die uns zur Verfügung stehende FW-Leistung von 6 MW ermöglicht uns zusätzlichen Spiel-\n\nraum im weiteren Ausbau. Folgende Auswirkungen wurden erkannt: \n\n- Es werden nicht nur die geplanten 4 MW der Niederholzentrale ersetzt, sondern es stehen \n\nnoch zusätzliche 2 MW zur Verfügung \n\n- Die Sanierung der drei Oel-Kesselanlagen im Brünnlirain kann auf zwei Kessel reduziert wer-\n\nden. Der Dritte kann später (5 – 7 Jahre) bei steigendem Leistungsbedarf wieder nachgerüstet \n\nwerden \n\n- Die Sanierung der Kesselanlagen im Wasserstelzen kann vorgezogen werden sodass auch im \n\nWinter dieses Netz mit Grundlast bedient werden kann (neue Kessel halten dem höheren \n\nNetzdruck stand. \n\n- Bei einer allfälligen Vergrösserung des Perimeters würde dann die Heizzentrale Niederholz für \n\nden Zubau von ca. 4 MW wieder zur Verfügung stehen \n\n5. Auswirkungen auf den Verkauf \n\nEine Steigerung der Ökologie und somit der CO2-Emissionen wird bei den Kunden sicher gut an-\n\nkommen. Mit entsprechenden Medienmitteilungen können wir wieder in der Öffentlichkeit mit weite-\n\nren positiven Schlagzeilen präsent sein.  \n\nAuch dem Anliegen der Damen und Herrn aus der Politik würden wir entsprechen können und ih-\n\nnen aufzeigen können, dass wir unsere Visionen nicht nur auf Papier bringen sondern auch Um-\n\nsetzen können. \n\nMit der Stilllegung der Niederholzzentrale würden auch die Reklamationen betreffend Lärm- und \n\nRauchemissionen entfallen, was auch zu einer Steigerung des Images beitragen würde. \n\nAuch wäre durch den gezielten Zukauf von Fernwärme-Klima die Lancierung eines neuen Produk-\n\ntes mit der Bezeichnung - Erdwärmeriehen-Klima – möglich \n\n\n\nSeite 4 von 5  \n\nProtokoll FW-Ausschuss-2011-01 \n\n \n\n6. Risikobetrachtung \n\nBei der Gegenüberstellung der beiden Varianten zeigt sich folgendes Ergebnis: \n\nRisiken Sanierung Niederholz \n\n(SLZ/WVN) \n\nAnschluss an die FW  \n\n(FW-Var 1) \n\nInvestition / Liquidität Ist budgetiert, Abschreibungen \n\nbleiben +/- konstant. \n\nMehrkosten belasten die Liquidität, \n\nwenn möglich bei den Aktionären \n\nzusätzliche Garantien einholen. \n\nAbschreibungen steigen. \n\nVersorgungssicherheit Da Zweistoffbrenner kann mit Gas \n\noder Oel gefahren werden. Ab-\n\nhängigkeit von Gas und Oel \n\nAbhängigkeit von der FW und so-\n\nmit vom Lieferanten IWB. FW hat \n\naufgrund der diversen Produkti-\n\nonsanlagen ebenfalls eine grosse \n\nVersorgungssicherheit. Ein Netzun-\n\nterbruch hätte die grösste Auswir-\n\nkung, kann aber meist schnell wie-\n\nder behoben werden. \n\nPreisschwankungen Zu 100% von der Marktentwick-\n\nlung abhängig \n\nFW-Preis gleitet mit dem Gaspreis \n\nund somit ebenfalls von der Markt-\n\nentwicklung abhängig \n\nBewilligungen Keine nötig, da Sanierung Gemäss Aktionärsbindungsvertrag \n\nmüssen die Aktionäre hierzu ihr \n\nEinverständnis geben.  \n\nDer Leitungsbau durch die Goten-\n\nstrasse sowie entlang des Goten-\n\nwegli müssen von der Gemeinde \n\ngenehmigt und Koordiniert werden. \n\nDie Anbindung an die FW sowie \n\ndie Unterbringung des Umformers \n\n170/90 in den Räumlichkeiten des \n\nGymnasiums muss mit dem Eigen-\n\ntümer noch geklärt werden. \n\nBautätigkeit Innerhalb der Zentrale im bereits \n\nbekannten Rahmen. Gebäude \n\ngehört der WVR-AG \n\nLeitungsbau ca. 700 Lfm., \n\nHauseinführung, Bau Umformer in \n\nfremdem Gebäude \n\nTerminplan / Fristen Wenn Ende 2011 mit der Planung \n\nbegonnen werden kann, ist die \n\nZentrale bis zur Heizperiode pa-\n\nrat. \n\nAufgrund der Bewilligungen sowie \n\nder langen Bautätigkeit ist der \n\nTerminplan sehr eng und mit vielen \n\nUnbekannten. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 5  \n\nProtokoll FW-Ausschuss-2011-01 \n\n \n\nFazit der Risikobetrachtung: \n\n- Das Gesamtrisiko bei der Variante Niederholz ist sehr gering, da die meisten Rahmenbedin-\n\ngungen bereits bekannt oder gelöst sind. \n\n- Die Risiken bei der Variante FW sind massiv höher, da sich insbesondere das Thema Bewilli-\n\ngungen als Killer-Kriterium herausstellen kann \n\n- Aufgrund der vielen Unsicherheiten wird auch der Terminplan kritisch \n\nMassnahmen zur Risikominimierung: \n\n- Abklärung, ob und wo eine Umformerstation in den Räumlichkeiten des Gymnasiums aufge-\n\nstellt werden könnte \n\n- Abklärung, ob der geplante Leitungsbau von den Behörden bewilligt wird \n\n- Abklärung, ob bei den entscheidenden Personen ein solches Projekt Zustimmung findet \n\n- Erstellung eines Terminplans, mit dem Ziel: Start Wärmelieferung im Herbst 2012 \n\n7. Empfehlung an den VR \n\nSollten die aufgeführten Massnahmen zur Risikominimierung innerhalb nützlicher Frist mit positi-\n\nvem Ergebnis abgeschlossen werden, ist der Variante mit dem grösseren Zukunftspotential den \n\nVorrang zu geben: \n\nwir empfehlen daher die Variante FW 1 (ohne FW-Klima) \n\n \n\n \n\nBasel, den 7. November 2011 \n\nDer Protokollführer: Jürg Kunz \n\n \n\n\n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite I Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n Seite \n\n1 Ausgangslage 1 \n\n2 Grundlagen 2 \n\n3 Analyse der alten Spitzenlastzentrale Niederholz 3 \n3.1 Netzrechnungen und Druckverhältnisse 3 \n3.2 Leitungsnetz und Potenzial 4 \n3.3 Restwert der heutigen Zentrale Niederholz, Stand 2012 4 \n\n4 Spitzenlastzentrale Bäumlihof 5 \n4.1 Anlagenbeschreibung und Funktionsbeschreibung 5 \n4.2 R&I-Schema 6 \n4.3 Anlagenlayout 7 \n4.4 Netzverbindung und Trasseplanung 8 \n4.4.1 Konzept Fernwärmeleitungen 8 \n4.4.2 Verbindungsleitung 8 \n4.4.3 Leitungsführung und Etappierung 8 \n4.4.4 Bewilligungsverfahren und Durchleitungsrechte 9 \n\n5 Baukosten 10 \n5.1 Baukostenschätzung Spitzenlastzentrale Niederholz (+/- 20 %) exkl. MwSt 10 \n5.2 Baukosten Spitzenlastzentrale Bäumlihof(+/- 20 %) exkl. MwSt 10 \n\n6 Vergleich Wärmegestehungskosten 11 \n6.1 Wärmegestehungskosten Variante Bäumlihof 11 \n6.2 Wärmegestehungskosten Variante Niederholz 12 \n6.3 Variantenvergleich 13 \n\n7 Auswirkungen auf die jährlich eingesparte CO2-Menge 14 \n\n8 Terminplan 15 \n\n9 Empfehlungen und weiters Vorgehen 16 \n \n\nAnhang \n\nA) R&I-Prinzipschema der Zentrale Bäumlihof \n\nB) Anlagenlayout der Zentrale Bäumlihof \n\nC) Situationsplan Zuleitung \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 1 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nDer Wärmeverbund Riehen wird seit Januar 2010 unter dem Namen "erdwärme riehen" von der \n\nWärmeverbund Riehen AG betrieben. Die Wärmeverbund Riehen AG ist eine Gesellschaft der \n\nGemeinde Riehen und der Industriellen Werke Basel, welche mit dem vorhandenen Fernwärme-\n\nnetz viele Kunden in Riehen mit ökologischer Wärme versorgt. Diese ökologische Wärme soll \n\nmöglichst vielen Kunden zur Verfügung gestellt werden.  \n\nDie Heizzentrale Niederholz (Keltenweg 5) wurde in den Jahren 1990 / 1991 gebaut und in Be-\n\ntrieb genommen. Gemäss Businessplan sollten die beiden Heizkessel (öl/gas- resp. gasbefeuert) \n\ninkl. Nebenanlagen im Jahr 2011 ersetzt werden. Aufgrund der Druckverhältnisse im Fernwärme-\n\nnetz der erdwärme riehen müssen die Kesselanlagen dieser Zentrale in einer höheren Druckstufe \n\n(neu PN 16, früher PN 6) ausgeführt sein. \n\nPrinzipielle Überlegungen zum Standort der Spitzenlastzentrale mit fossil befeuerten Kesselan-\n\nlagen werden derzeit ebenfalls untersucht, da es seit Inbetriebnahme der Heizzentrale im Jahr \n\n1990 immer wieder Reklamationen der Anwohner aufgrund von Lärm- oder Geruchsbelästig-\n\nungen gab. \n\nEs soll entweder die Erneuerung und der Ausbau der bestehenden Zentrale im Keltenweg 5 oder \n\nalternativ dazu - eventuell auch als Ergänzung - ein Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadt \n\nBasel geprüft werden. \n\nDie Erneuerung der Spitzenlastzentrale als Heizzentrale mit Öl- / Gaskesseln, muss im beste-\n\nhenden Gebäude Keltenweg 5 realisiert werden. Die Auslegung (Druck, Temperatur, Hydraulik) \n\nmuss so erfolgen, dass die Zentrale als vollwertige Reserve- und Spitzenlastzentrale in das be-\n\nstehende Netz integriert werden kann. \n\nFür den möglichen Anschluss an das Fernwärmenetz Basel sollen die Varianten als Spitzen- oder \n\nMittellastzentrale sowie der Anschluss einer Warmwasser-Fernwärmeleitung mit den Installatio-\n\nnen untersucht werden. \n\nFolgende Eckdaten werden dem Bau einer Spitzenlastzentrale (im Keltenweg) zugrunde gelegt: \n\n-  Heizleistung 4'000 kW bis 6'000 kW  \n\n-  Anzahl Heizkessel 2 Stk.  \n\n- Primärenergie Erdgas (und Heizöl EL) \n\nFür den Anschluss an das Fernwärmenetz Basel gilt: \n\n-  Bezugsleitung ab Anschluss Gymnasium Bäumlihof, ca. 6'000 kW \n\n-  Untersuchung der möglichen Bezugsleistung ab Fernwärmenetz, sodass dieser Anschluss als  \n\n Spitzenlastanschluss in das Netz der erdwärme riehen integriert werden kann. \n\nMit dem Vorprojekt soll das Ziel erreicht werden, dem Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen \n\nAG eine Grundlage für den Bauentscheid einer neuen Spitzenlastzentrale im südlichen Bereich \n\ndes Fernwärmenetzes vorzulegen. Ausserdem dient das Vorprojekt als Basis, für die Einwohner-\n\nratsvorlage sowie die Vorlage an die Geschäftsleitung der IWB. \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 2 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n2 Grundlagen \n\nDiesem Vorprojekt liegen folgende Dokumente und Informationen zugrunde: \n\n Arbeitspapier "Situation Spitzenlastzentrale Niederholz" \n\n(Gruneko Schweiz AG, 4. Mai 2011) \n\n Energiekonzept der Gemeinde Riehen (Februar 2000) \n\n Werkvertrag Wärmeverbund Riehen AG, \n\nGruneko Schweiz AG "Energieanlagen" vom 14. Januar 2010 \n\n Werkvertrag Wärmeverbund Riehen AG, \n\nGruneko Schweiz AG "Wärmeverteilung" vom 15. Januar 2010 \n\n Bauprojekt Fernwärmezentrale Niederholz 1990 /1991 \n\n Vorortbegehung Schulhaus Bäumlihof am 9. November 2011 \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 3 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n3 Analyse der alten Spitzenlastzentrale Niederholz \n\nDie Heizzentrale Niederholz wurde in den Jahren 1990 / 1991 erstellt und in Betrieb genommen. \n\nDie beiden dort installierten Blockheizkraftwerke sind seit längerem defekt und es wurde bereits \n\n2008 im Rahmen des Vorprojektes zum Wärmeverbund Riehen Plus entschieden, dass diese \n\ndemontiert und nicht mehr ersetzt werden. Gemäss Businessplan sollen die Heizkessel (öl/gas- \n\nresp. gasbefeuert) inkl. Nebenanlagen dieser Zentrale im Jahr 2011 ersetzt werden. \n\nEine Ausbauvariante sieht vor, dass die heutige Zentrale ganz "ausgeräumt" wird und die Installa-\n\ntion von Grund auf neu aufgebaut wird. Dies beinhaltet den Bau neuer Heizkessel mit Rohrbau \n\nund Pumpen. Aber auch Nebenanlagen wie Gasanschluss, Raumlüftung, Sanitär, Mess-, Steuer-, \n\nRegel-, und Elektrotechnik. \n\n3.1 Netzrechnungen und Druckverhältnisse \n\nRelevant für die Dimensionierung der Kesseldruckstufe und der Netzpumpen sind die Druckver-\n\nhältnisse beim Einspeisepunkt der Zentrale. Netzsimulationen mit dem Netzrechnungsprogramm \n\n"EC-Netz" ergaben unter diversen Netzlasten folgende Drucksituation am Keltenweg 5: \n\n \n\nRechen- \n\nfall \n\nLeistung \n\nHAS \n\nLeistung \n\nNIE \n\nLeistung \n\nWAS \n\nLeistung \n\nWET \n\nDruck VL/RL \n\nHAS \n\nDruck VL/RL \n\nNIE \n\nDruck VL/RL \n\nWAS \n\nDruck VL/RL \n\nIm Gehracker \n\n2 7.745 MW 0 MW 3.755 MW 0 MW 11.3 / 4.2 bar 9.2 / 6.2 bar 11.6 / 6.4 bar 7.5 / 2.7 bar \n\n4 7.745 MW 3.49 MW 3.755 MW 0 MW 9.7 / 4.2 bar 9.8 / 6.6 bar 10.2 / 6.2 bar 5.9 / 2.8 bar \n\n5 7.745 MW 3.49 MW 3.755 MW 3.85 MW 10.1 / 4.2 bar 9.6 / 7.2 bar 9.7 / 7.1 bar 6.6 / 2.6 bar \n\nHAS: Grundlastzentrale Haselrain mit Spitzenlastzentrale Brünnlirain, Haselrain 65 \n\nNIE: Heizzentrale Niederholz, Keltenweg 5 \n\nWAS: Heizzentrale Wasserstelzen, Schulhaus Wasserstelzen \n\nWET: Heizzentrale Wettsteinstrasse, Wettsteinstrasse 1 \n\nIm Gehracker: alter Schlechtpunkt im Fernwärmenetz, d.h. Fernwärmekunde mit dem aus der \n\n Netztopologie gegebenen kleinsten Differenzdruck zwischen Vor- und Rücklauf. \n\n Im Gehracker 10 \n\nVoraussichtlich wir der neue Netz-Schlechtpunkt bei der RIEBA-Überbauung liegen. In jedem \n\nRechenfall wurde ein Differenzdruck von 1bar im Gebiet "Im Höfli vorgegeben. \n\nDiese oben berechneten Werte wurden auch in einem Testbetrieb Anfang Januar 2011, in wel-\n\nchem die Netze Riehen Dorf und Niederholz verbunden wurden, im Wesentlichen bestätigt.  \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 4 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n3.2 Leitungsnetz und Potenzial \n\nDie bestehende Hauptleitung von der Zentrale Niederholz ins Netz ist in DN 150 ausgeführt. Über \n\ndiese Leitung kann eine maximale Leistung von 5'700 kW abgegeben werden. \n\nAufgrund der bestehenden Netzstruktur müssen die grossen, neuen oder vorgesehenen, Bezü-\n\nger in Riehen Süd (z.B. RIEBA, Landauer, div. Überbauungen) über die Zentrale Niederholz ver-\n\nsorgt werden. Denn die Hauptleitung ab der Zentrale Haselrain und Netzteile im Bereich der \n\nWettsteinstrasse1/Bahnhofstrasse sind an der Kapazitätsgrenze. Zudem ist das Absatzpotential \n\n(gemäss Bericht "Energie- und Ausbaukonzept" vom 6. Januar 2012 der Gruneko Schweiz AG) in \n\nRiehen Süd grösser, als die Leistungskapazität der heutigen Heizzentrale Niederholz. \n\n3.3 Restwert der heutigen Zentrale Niederholz, Stand 2012 \n\n \n\nVon der alten Heizzentrale sind die Kessel inkl. Peripherie bereits abgeschrieben. Lediglich das \n\nLeitungsnetz und das Gebäude haben noch einen buchhalterischen Restwert von CHF 574'000. \n\n(Bei allen Wirtschaftlichkeitsberechnungen resp. Wärmegestehungskostenberechnungen wird mit \n\neinem Kapitalzinssatz von 5% gerechnet). \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 5 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n4 Spitzenlastzentrale Bäumlihof \n\n4.1 Anlagenbeschreibung und Funktionsbeschreibung \n\nDie Übergabestation vom Fernwärmenetz Basel ins Fernwärmenetz Riehen besteht im Wesentli-\n\nchen aus  Wärmetauscher-Gruppen mit zwei bis drei Wärmetauscher, sowie einer Netzpumpe \n\nund der Steuereinheit. \n\nJede Sequenz ist primärseitig (Seite Basel) mit zwei Regelventilen ausgerüstet. Das Zu- und \n\nWegschalten der Sequenzen erfolgt über eine sekundärseitige Motor-Klappe. Jede Sequenz ist \n\nprimär- und sekundärseitig separat absperrbar. Die Kollektierung der drei Wärmetauscher erfolgt \n\nim "Tichelmann" (bei der Tichelmannsche Rohrführung werden die Rohre vom Wärmeerzeuger \n\nzum Wärmeverbraucher und zurück in Ringverlegung so geführt, dass die Summe der Längen \n\nvon Vor- und Rücklaufleitung bei jedem Verbraucher identisch ist und somit die Druckverluste für \n\njeden Verbraucher gleich gross ist). \n\nIn der Summe kann vom Fernwärmenetz Basel total 6'000kW Wärmeleistung bezogen werden. \n\n Seite Basel Seite Riehen \n\nBetriebszustand 170°C, Übertragungsleistung: 3'000 kW 3'000 kW \n\n \n\nFernwärme Eintritt 160 °C 55 °C \n\nFernwärme Austritt 55 °C 90 °C \n\nAuslegungstemperatur: 200 °C 110 °C \n\n \n\nDruckstufe: PN 40 PN 16 \n\nAuslegungsdruck: 32 barü 14 barü \n\nmax. Druckverlust 30 kPa 30 kPa \n\nBei einer allfälligen Absenkung der Netztemperatur im IWB-Netz auf eine Vorlauftemperatur von \n\n120 °C und Beibehaltung aller anderen Parameter der Wärmeübertrager, reduziert sich die Heiz-\n\nleistung auf ca. 3'250 kW. \n\nUm auf allfällige weitere Netzausbauten oder Änderungen der Netztemperaturen vorbereitet zu \n\nsein, wird in der Zentrale Bäumlihof Platz für eine dritte Wärmetauschereinheit vorgesehen. Somit \n\nwäre bei den aktuellen Netztemperaturen Potential für total 9'000 kW vorhanden, bei Reduktion \n\nwären dies 4'900 kW. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 6 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n4.2 R&I-Schema \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 7 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n4.3 Anlagenlayout \n\n \nDie für die Heizzentrale Bäumlihof benötigte Grundfläche beträgt 88 m2. Der Zugang zur Zentrale \n\nerfolgt über die Räumlichkeiten des Schulhauses. Die schweren Komponenten können über die \n\nRampe des Velokellers eingebracht werden.  \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 8 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n4.4 Netzverbindung und Trasseplanung \n\n4.4.1 Konzept Fernwärmeleitungen \n\nFür die Kostenschätzung wird von einem Ausbau des Netzes im Kunststoffmantelrohr-System \n\n(KMR), Dämmstärke 2 ausgegangen. Im bestehenden Netz der erdwärme riehen sind aus-\n\nschliesslich solche Rohre im Einsatz.  \n\nDas Netz wird generell in der Druckstufe PN 16 erstellt. Es wird eine Lecküberwachung System \n\nBrandes zur Ortung von Leckagen empfohlen.  \n\n4.4.2 Verbindungsleitung \n\nDie Leitung zwischen der Zentrale Bäumlihof und dem projektierten Sektionierungsschacht in der \n\nRauracherstrasse wird in DN 200 erstellt. Im Gebiet der Familiengärten ist ein Entleerungs- und \n\nSektionierungsschacht vorgesehen, welcher einen optimalen Betrieb des Fernwärmenetzes er-\n\nmöglicht. Die Trasselänge der neuen Versorgungsleitung beträgt ca. 780 m. \n\nDie Leitungsdimension ist so ausgelegt, dass genügend Kapazität für die Versorgung aller sich im \n\nGebiet Riehen Süd befindlichen Liegenschaften, welche heute von der Zentrale Niederholz be-\n\ndient werden, vorhanden ist. Mit dieser Dimensionierung wird zudem die Möglichkeit offen gelas-\n\nsen, in Zukunft einerseits die Kapazität der Einspeisung Bäumlihof (vorgesehen 6 MW) um weite-\n\nre 5 MW zu erhöhen. Andererseits kann eine zukünftige Zentrale diese Leistungserhöhung bereit \n\nstellen. Insgesamt hat die erdwärme riehen mit der neuen Versorgungsleitung alle Optionen of-\n\nfen, Liegenschaften ausserhalb der heute definierten Perimeter zu erschliessen.  \n\n4.4.3 Leitungsführung und Etappierung \n\nAb der Zentrale Bäumlihof verläuft die Leitung entlang des Hauptgebäudes bis zum Gehweg \n\nentlang des Bahndammes der Deutschen Bahn. Diesem Gehweg folgt die Leitung bis zur Unter-\n\nführung Hörnlistrasse. Während der Bauzeit muss der Gehweg vollständig gesperrt werden, der \n\nparallel verlaufende Radweg kann jedoch uneingeschränkt benutzt werden. Zwischen der Unter-\n\nführung und der Gotenstrasse führt die Leitung über das Familiengartenareal, welches sich im \n\nBesitz des Kantons Basel-Stadt befindet. Um den Fussgänger- und Fahrradverkehr auf dem Ver-\n\nbindungsweg aufrecht erhalten zu können, ist eine Leitungsführung in den Gärten vorgesehen. In \n\nder Gotenstrasse bis zum Sektionierungsschacht in der Rauracherstrasse verläuft die Leitung \n\nwieder auf öffentlichem Grund in der Strasse. \n\nAufgrund der Leitungslänge von rund 800 Trassemetern muss die Bauphase in vier Etappen \n\nausgeführt werden. Die Etappen können grob mit Bäumlihof-Areal (ca. 160 Trassemeter), Fuss-\n\nweg Bahndamm (ca. 240 Tm), Familiengarten-Areal (ca. 150 Tm) und Gotenstrasse (ca. 230 Tm) \n\nbezeichnet werden und sind dem beiliegenden Anhang zu entnehmen. \n\nDas Fernwärme-Projekt ist in der Beilage 2 dargestellt. \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 9 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n4.4.4 Bewilligungsverfahren und Durchleitungsrechte \n\nDas Bewilligungsverfahren im Kanton Basel-Stadt erfolgt in zwei Teilschritten. Erstens die Anmel-\n\ndung im so genannten KOKO (Erhaltungsplanung Infrastruktur des Baudepartements Basel-\n\nStadt). Im zweiten Schritt wird über die Allmendverwaltung Basel-Stadt eine Allmend-Zirkulation \n\ndurchgeführt, in welchem sämtliche beteiligten Amtsstellen und Werke Stellung nehmen bzw. \n\neigene Massnahmen anmelden können. Die Allmendzirkulation benötigt einen Zeitraum von ca. \n\nzwei Monaten. \n\nUm den anderen Werken (IWB, Swisscom, Gemeinde) genügend Zeit für allfällige koordinierte \n\nBaumassnahmen zu ermöglichen, muss das Bewilligungsverfahren spätestens Anfang Januar \n\n2012 gestartet werden. \n\nSämtliche Parzellen, welche durch die Leitungsführung der Fernwärme tangiert werden, befinden \n\nsich im Besitz der öffentlichen Hand (Einwohnergemeinden Basel und Riehen, Kanton Basel-\n\nStadt). Aus unserer Sicht ist nicht mit einer Verweigerung der Durchleitung zu rechnen. Allerdings \n\nist im Bereich der Schrebergärten mit den direkt betroffenen Pächtern eine Vereinbarung über \n\nEntschädigungen während der Bauzeit zu treffen. \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 10 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n5 Baukosten \n\n5.1 Baukostenschätzung Spitzenlastzentrale Niederholz (+/- 20 %) exkl. MwSt \n\nFür die Erneuerung der Spitzenlastzentrale Niederholz muss mit folgenden Investitionen gerech-\n\nnet werden: \n\n \n\n5.2 Baukosten Spitzenlastzentrale Bäumlihof(+/- 20 %) exkl. MwSt \n\n \n\nDie Investitionen in die Wärmeerzeugung sind bei beiden Varianten in derselben Grössenord-\n\nnung. Die Kosten für den Leitungsbau verteuern die Variante Bäumlihof deutlich. \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 11 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n6 Vergleich Wärmegestehungskosten \n\n6.1 Wärmegestehungskosten Variante Bäumlihof \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 12 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n6.2 Wärmegestehungskosten Variante Niederholz \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 13 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n6.3 Variantenvergleich \n\nGeothermie\nBHKW\n\nBezug\nFernwärme Gaskessel\n\nÖlkessel\n\nVariante Bäumlihof\n\nVariante Niederholz\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n20000\n\n25000\n\n30000\n\n[k\ng\n\n C\nO\n\n2 \n/M\n\nW\nh\n\n]\nSpitzenlastzentrale "Süd"\n\nVariante Bäumlihof  28'400  11'800  9'200  3'500  1'100 \n\nVariante Niederholz  28'400  11'800  -  7'500  6'300 \n\nGeothermie BHKW Bezug Fernwärme Gaskessel Ölkessel\n\n \n\nAus den vorgängig dargestellten Berechnungstabellen der Gestehungskosten ist ersichtlich, dass \n\nim Gesamtverbund die Wärme mit der Variante Bäumlihof günstiger produziert werden kann. \n\nDabei ist jedoch zu beachten, dass jeweils alle fünf Heizzentralen (Haselrain, Brünnlirain, Wett-\n\nsteinstrasse, Wasserstelzen und die Neuzubauende) als Gesamtes betrachtet werden. Es wer-\n\nden nicht die beiden Heizungen als einzelnes betrachtet sondern ihren Einfluss auf das gesamte \n\nNetz. \n\nSpitzenlastzentrale Bäumlihof\n\nSpitzenlastzentrale Niederholz\n\nWärmegestehungskosten\n\n112.9\n114.3\n\n0\n\n20\n\n40\n\n60\n\n80\n\n100\n\n120\n\n[C\nH\n\nF\n/M\n\nW\nh\n\n]\n\nSpitzenlastzentrale "Süd" Spitzenlastzentrale Bäumlihof\n\nSpitzenlastzentrale Niederholz\n\n \n\nDaraus resultiert, dass bei einem prognostizierten Wärmeabsatz im Endausbau von 54'000 \n\nMWh/a die Differenz der beiden Jahresbilanzen CHF 72'000.- pro Jahr betragen würde.  \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 14 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n7 Auswirkungen auf die jährlich eingesparte CO2-Menge \n\nSpitzenlastzentrale Bäumlihof\n\nSpitzenlastzentrale Niederholz\n\nRiehen ohne Wärmeverbund\n\nCO2-Belastung\n\n110.9\n\n148.0\n\n248.7\n\n0\n\n50\n\n100\n\n150\n\n200\n\n250\n[k\n\ng\n C\n\nO\n2 \n\n/M\nW\n\nh\n]\n\nSpitzenlastzentrale "Süd" Spitzenlastzentrale Bäumlihof\n\nSpitzenlastzentrale Niederholz\n\nRiehen ohne Wärmeverbund\n\n \n\nIn den oben dargestellten Wärmegestehungskosten ist jeweils der gesamte Wärmeverbund be-\n\nrücksichtigt. Es wird der CO2-Ausstoss aller fünf Heizzentralen (Haselrain, Brünnlirain, Wett-\n\nsteinstrasse, Wasserstelzen und die SLZ Riehen Süd) betrachtet. \n\nBei der Betrachtung "Riehen ohne Wärmeverbund" ging man davon aus, dass Riehen keine zent-\n\nrale Wärmeerzeugung hat und die einzelnen Liegenschaften im heutigen Wärmeverbund-\n\nPerimeter zu 80% mit Gas und zu 20% mit Öl beheizt würden. \n\nAls Grundlage dient folgende spezifischen CO2-Belastungen: \n\nCO2-Gewichtung   \nBiomasse 0.0 kg/MWh \nErdgas 198.0 kg/MWh \nHeizöl EL 265.0 kg/MWh \nElektrizität 0.0 kg/MWh \nFernwärme Basel 44.0 kg/MWh \n\nBei einem prognostizierten Wärmeabsatz von 54'000MWh/a im Endausbau würden mit der Vari-\n\nante "Niederholz" jährlich 5440t CO2 und mit der Variante "Bäumlihof" jährlich 7440t CO2 gegen-\n\nüber "Riehen ohne Wärmeverbund" (13'430t CO2-Ausstoss) eingespart werden. \n\nDie Differenz zwischen den Varianten "Bäumlihof" und "Niederholz" beträgt rund 2000t CO2 pro \n\nJahr. \n\n \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nSpitzenlastzentralen "Süd" und Netzanschluss an FW-Netz Basel \n \n\n Fassung 18.01.12 Seite 15 von 16 Z\nM\n\nO\n/k\n\n:\\2\n00\n\n_0\n3\n\n2_\n6\n\n20\n_s\n\nlz\n_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n_v\np_\n\nb\np\\\n\n0\n2_\n\nd\nat\n\nen\n\\0\n\n8_\ndo\n\nku\nm\n\nen\nte\n\n_u\neb\n\ner\ngr\n\ne\nife\n\nnd\n\\1\n\n20\n11\n\n8\n_r\n\n_v\nor\n\npr\noj\n\nek\nt_\n\nsl\nz_\n\nba\num\n\nlih\nof\n\n.d\noc\n\n \n\n8 Terminplan \n\n \n\n\n\n\n\n\n\n \n\n  \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nEin Unternehmen der  \n \n\nR\nE\n\nF\nU\n\nT\nU\n\nR\nA\n\n 1\n00\n\n%\n R\n\nec\nyc\n\nli\nng\n\n, F\nS\n\nC\n; C\n\nO\n2-\n\nne\nut\n\nra\nl \n\nFinanzierungsbedarf \nSpitzenlastzentrale Süd \n\n \n\n1. Ausgangslage / Aufgabestellung \n\nAuf Basis des Ergebnisberichts Nr. 2011-01 des VR-Ausschusses / FW-Anschluss sowie dem Vor-\nprojekt von Gruneko für die Spitzenlastzentrale Süd und Netzanschluss an FW-Netz Basel, ist der \nbenötigte Finanzierungsbedarf für eine langfristig, sinnvolle Realisierung zu ermitteln. \n\nFolgende Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen: \n\n1. Aufgrund der Grösse und der Komplexität des Projekts Spitzenlastzentrale Süd ist beim Kos-\ntenvoranschlag vom Worst Case auszugehen \n\n2. Die höheren Wärmegestehungskosten, Ergebnisbericht Nr. 2011-01, sind zu quantifizieren \n\n3. Die Erstellungskosten für die Netzverdichtung zur Ausnutzung der zusätzlich zur Verfügung \nstehenden Leistung von 2‘200 kW sind in die Gesamtbetrachtung zu integrieren \n \n\n2. Erstellung Spitzenlastzentrale Süd - Mehrkosten \n\nDie Mehrkosten für die Erstellung der Spitzenlastzentrale Süd gegenüber der Sanierung der Heiz-\nzentrale im Keltenweg 20 stellen sich gemäss nachfolgender Berechnung zusammen: \n\nSpitzenlastzentrale Süd \nKV gemäss Vorprojekt Gruneko (Kostengenauigkeit +/- 20%) CHF 3.16  Mio. \n\nProjektkosten gemäss Vorprojekt Gruneko KV + 20% CHF 3.79 Mio. \n\nSanierung Heizzentrale Keltenweg 20 \nKV gemäss Vorprojekt Gruneko (Kostengenauigkeit +/- 20%) CHF 1.02  Mio. \n\nMehrkosten für Spitzenlastzentrale Süd CHF 2.77 Mio. \n \n\n3. Wärmegestehungskosten Spitzenlastzentrale Süd - Mehraufwand \n\nDer Mehraufwand für die höheren Wärmegestehungskosten bis zur Erreichung eines Wärmeab-\n\nsatzes von rund 48‘000 MWh/a stellt sich gemäss nachfolgender Berechnung zusammen: \n \nPrognostizierte Wärmeabsatz 2012 46‘442 MWh/a CHF 0.015 Mio. \n\nPrognostizierte Wärmeabsatz 2013 46‘543 MWh/a CHF 0.014 Mio. \nPrognostizierte Wärmeabsatz 2014 47‘169 MWh/a CHF 0.008 Mio. \nPrognostizierte Wärmeabsatz 2015 47‘796 MWh/a CHF 0.003 Mio. \n\nMehrkosten für Spitzenlastzentrale Süd CHF 0.040 Mio. \n \n \n\n\n\nSeite 2 von 2  \n\nFinanzierungsbedarf Spitzenlastzentrale Süd \n\n \n\n4. Versorgungsleitungen Spitzenlastzentrale Süd - Erweiterungskosten \n\nMit der Realisierung der Spitzenlastzentrale Süd stehen der erdwärmeriehen rund 2‘200 kW mehr \nan Wärmeleistung zu Verfügung. Somit könne rund 50 weitere Kunden gegenüber der heutigen \n\nPlanung mit der ökologisch sinnvollen erdwärmeriehen versorgt werden. Die Berechnung des Leis-\ntungspotentials basiert auf einer langfristigen Realisierungswahrscheinlichkeit von rund 60% der \nörtlichen vorhandenen Gebäudeleistung. Für den Bau der dafür benötigen Versorgungsleitungen \nwerden folgende Kosten veranschlagt: \n\nBäumliweg (Steingrubenweg – Inzlingerstr.) 351 kW CHF 0.220 Mio. \n\nGarbenstrasse (Mühlestiegstr. – Grenzacherweg) 251 kW CHF 0.190 Mio. \nKornfeldstrasse (Lachenweg – Mühlestiegstr.) 496 kW CHF 0.290  Mio. \nLachenweg (Im Esterli – Grenzacherweg) 556 kW CHF 0.225 Mio. \n\nErschliessung Riehen Classic + Steingrubenweg 525 kW CHF 0.520 Mio. \nHausanschlüsse   CHF 0.045 Mo. \n\nErweiterungskosten Versorgungsleitungen 2‘179 kW CHF 1.490 Mio. \n\n \n\n5. Finanzierungsbedarf Spitzenlastzentrale Süd - Gesamtmehraufwand \n\nGemäss den vorgängigen Betrachtungen, stellt sich der Gesamtmehraufwand für eine sinnvolle \n\nRealisierung der Spitzenlastzentrale Süd gegenüber der geplanten Sanierung der Heizzentrale am \nKeltenweg 20 wie folgt dar: \n\nErstellung – Mehrkosten  CHF 2.770 Mio. \nWärmegestehungskosten – Mehraufwand  CHF 0.040 Mio. \n\nVersorgungsleitungen – Erweiterungskosten  CHF 1.490 Mio. \n\nGesamtmehraufwand Spitzenlastzentrale Süd  CHF 4.300 Mio. \n \n\n6. Finanzierungsbedarf Spitzenlastzentrale Süd – Antrag an die Aktionäre \n\nDamit die Realisierung der Spitzenlastzentrale Süd und dem damit verbundene technischen wie \nauch finanziellen Aufwand langfristig den gewünschten Wirtschaftlichkeit bringt, muss eine ent-\n\nsprechende Netzverdichtung mit einhergehen. Durch diese Netzverdichtung kann dann auch mehr \nGeothermiewärme abgegeben und somit weitere CO2-Emissionen eingespart werden. \n \n\nDer Antrag für die Erbringung der Garantieleistung an die Aktionäre muss daher auf den Betrag \nvon CHF 4.3 Mio. lauten. \n\n \n\nBasel, den 13. Februar 2012 \nJürg Kunz, Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG \n\n\n\n \n\n1 \n\nZusatzvereinbarung Nr. 2012/01 \n\nZwischen den Aktionären der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\nAUSGANGSLAGE UND GEGENSTAND DER VEREINBARUNG \n\nDer Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG beabsichtigt für die langfristige Sicher-\n\nstellung der Wärmeversorgung im Wärmeverbund die Erstellung einer neuen Heizzentrale in \n\nden Räumlichkeiten des Schulhauses Bäumlihof. Der Umfang dieses Projekts mit der Be-\n\nzeichnung „Spitzenlastzentrale Süd“ bedeutet eine wesentliche Veränderung und bedarf ge-\n\nmäss dem Aktionärsbindungsvertrag vom 24. September 2009, Artikel 29, einer schriftlichen \n\nVereinbarung. \n\nIn Ergänzung zum Aktionärsbindungsvertrag vom 24. September 2009 vereinbaren die bei-\n\nden Aktionäre hiermit die Einrichtung einer Spitzenlastzentrale in den Räumlichkeiten des \n\nSchulhauses Bäumlihof zur Auskoppelung von Wärme aus dem Fernwärmenetz der IWB \n\nsowie die Erstellung einer Verbindungsleitung ab dieser Spitzenlastzentrale bis zum beste-\n\nhenden Wärmeverbundnetz der Wärmeverbund Riehen AG. Die Realisierung dieses Pro-\n\njekts verursacht Investitionen in der Höhe von 4,3 Mio. Franken, welche durch die Wärme-\n\nverbund Riehen AG auf dem öffentlichen Finanzmarkt beschafft werden. Die Aktionäre ver-\n\npflichten sich zur Gewährung von Bürgschaften im Verhältnis ihrer Aktienanteile (Gemeinde \n\nRiehen 87,5%, IWB 12,5%), sodass die Wärmeverbund Riehen AG die entsprechenden Dar-\n\nlehen bei Dritten zur Verfügung gestellt bekommt. \n\n \n\nPROJEKTUMFANG SPITZENLASTZENTRALE SÜD \n\nDie mit Erdgas und Heizöl betriebene Heizzentrale am Keltenweg muss ersetzt werden. Die \n\ndurch den Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG durchgeführten Studien zeigen, \n\ndass ein Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadt Basel ökologischer und langfristig wirt-\n\nschaftlicher ist als ein Ersatz der Heizzentrale im Keltenweg. Der Anschluss an das Fern-\n\nwärmenetz Basel erfolgt im Schulhaus Bäumlihof. Das Projekt wurde im Antrag an die Aktio-\n\nnäre vom 20. Februar ausführlich beschrieben und mit den entsprechenden Studien detail-\n\nliert hinterlegt. \n\n \n\nFINANZIERUNG \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG finanziert ihre Investitionen mit Darlehen von Banken, \n\nbraucht dazu aber die Garantieleistung ihrer Aktionäre, der Gemeinde Riehen und der IWB. \n\nDie Kreditsicherungsgarantie der Aktionäre beträgt 110% der eingeräumten Benutzungs-\n\nmöglichkeit von 4,3 Mio. Franken. Auf die Gemeinde Riehen entfallen 87,5% und auf die \n\nIWB 12,5% der Gesamtgarantiesumme von 4,73 Mio. Franken: \n\nGarantieleistungs-Anteil Gemeinde Riehen (87,5%) = 3,763 Mio. Franken. \n\nGarantieleistungs-Anteil IWB (12,5%) = 0,538 Mio. Franken. \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Verzinsung des Fremdkapitals richtet sich nach den aktuellen Verhältnissen auf dem \n\nGeld- und Kapitalmarkt (LIBOR bzw. Swapsatz), zuzüglich einer banküblichen Marge, und \n\nwird zum Zeitpunkt der Beanspruchung zum Tageswert festgelegt. \n\nDie Amortisation der Investitionen erfolgt linear über die festgelegten Nutzungsdauern der \n\njeweiligen Gewerke wie folgt: \n\nVerrohrung, Armaturen, Apparate 20 Jahre \n\nElektro MSR 15 Jahre \n\nWarmwassernetz F 40 Jahre \n \n\n \n\nUNTERSCHRIFTEN \n\nFür die Aktionäre unterzeichnen wie folgt: \n\n \n\nEinwohnergemeinde Riehen Industrielle Werke Basel \n\nFür den Gemeinderat: \n\n \n\nRiehen:_________________ Basel: ________________ \n\n \n\n_______________________ ______________________ \n\n (Willi Fischer, Präsident) (Dr. David Thiel) \n\n \n\n_______________________ ______________________ \n\n(Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter)  (Markus Küng) \n\n \n\n\n\n\n


06-10.133.01 Vorlage Vorlage

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission für \nBildung, Soziales und Sport (BSS) über-\nwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 07-0701.001 Nr. 06-10.133\n \n \nKommunalisierung der Primarschule; \nGenehmigung des Schulvertrags und Erlass einer Schulordnung \n \n \nZusammenfassung: \n\nBei der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden (NOKE) \nwar die Kommunalisierung der Primarschule die bedeutsamste Aufgabenübertragung an die \nGemeinden. Gegen die entsprechende Änderung des Schulgesetzes wurde das Referen-\ndum ergriffen. Am 23. September 2007 beschlossen die Stimmberechtigten des Kantons \nBasel-Stadt, dem Grossen Rat zu folgen und die Primarschulen in die Verantwortung der \nGemeinden Bettingen und Riehen zu geben. Damit war der Startschuss für die Vorbereitung \nder Aufgabenübernahme gefallen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Regie-\nrungsrat und den Gemeinderäten wurde der Zeitpunkt für die Übernahme der Primarschule \nauf den 1. August 2009 festgelegt. \n \n\nNach umfangreichen Vorarbeiten und sorgfältigen Beratungen im Rahmen einer anspruchs-\nvollen Projektorganisation können nun die rechtlichen Grundlagen für den Betrieb der künfti-\ngen Gemeindeschulen zum Beschluss unterbreitet werden. \n \n\nDie beiden Gemeinden wollen die kommunalen Kindergärten und Primarschulen gemein-\nsam führen. Organisatorisch werden die Gemeindeschulen in die Gemeindeverwaltung Rie-\nhen integriert. Damit eine gemeinsame Trägerschaft erfolgreich möglich ist, werden ver-\nschiedene Aufgaben und Entscheide weiterhin von beiden Gemeinderäten wahrgenommen. \nFür die Koordination dieser gemeinsamen Aufgabe wird ein paritätischer Schulausschuss \nBettingen / Riehen eingesetzt werden. \n \n\nDie Gemeinderäte von Bettingen und Riehen unterbreiten mit dieser Vorlage den Vertrag \nbetreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und \ndie Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 zur Genehmigung. Weiter \nwird dem Einwohnerrat der Erlass einer Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \nund Riehen (Schulordnung) beantragt.  \n \n \nPolitikbereich: Bildung und Soziales \n  \nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin, Tel. 061 641 59 67 \n Rolf Kunz, Abteilungsleiter Bildung und Familie, \n\nTel. 061 646 82 47 \n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45 \n\n \nJanuar 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 A. Kommunalisierung der Primarschule \n•  \n• 1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwoh-\nnergemeinden (NOKE), welche die Aufteilung der Aufgaben und den innerkantonalen Fi-\nnanzausgleich im Kanton Basel-Stadt neu regelte, war die Kommunalisierung der Primar-\nschule die gewichtigste Aufgabenübertragung an die Gemeinden. Gegen diesen Beschluss \nwurde das Referendum ergriffen. Mit 22'567 Ja- gegen 11'659 Nein-Stimmen folgten die \nStimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt am 23. September 2007 dem Grossen Rat und \nhiessen die entsprechende Änderung des Schulgesetzes und damit die Kommunalisierung \nder Primarschulen Bettingen und Riehen gut.  \n \n\nNur fünf Monate später, am 20. Februar 2008, beschloss der Grosse Rat des Kantons Ba-\nsel-Stadt eine weitere Änderung des Schulgesetzes (betreffend Teilautonomie der Schulen \nund Leitung der Volksschulen). Auch gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergrif-\nfen. In der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 wurde diese Änderung - wenn auch knapp - \nmit 26’231 Ja- gegen 23’765 Nein-Stimmen ebenfalls gutgeheissen. \n \n\nBereits im Jahr 1996 hatten die Gemeinden Bettingen und Riehen die Führung der Kinder-\ngärten übernommen. Nun sind sie beauftragt, per 1. August 2009 alles vorzukehren, um den \nBetrieb der Primarschulen vom Kanton übernehmen zu können. Zudem verlangt die Ände-\nrung des Schulgesetzes betreffend Teilautonomie und Leitung der Volksschulen, dass die \nKindergärten und die Primarschulen näher zusammenrücken. Damit werden die Gemeinden \ngleichzeitig beauftragt, die Zusammenführung von Kindergarten und Primarschule gemäss \nden Vorgaben des kantonalen Schulgesetzes schrittweise vorzubereiten. \n \n \n• 2. Zielsetzungen \n\nMit den erwähnten Entscheiden auf kantonaler Ebene sind die Gemeinden aufgerufen, ihre \nGemeindeschulen, bestehend aus den Kindergärten und der Primarschule, selbstständig zu \norganisieren. Die Zielsetzungen dieser Aufgabe lauten auf einen kurzen Nenner gebracht \nwie folgt: \n\n• Die Gemeindeschulen mit Kindergarten und Primarschule werden unter der Träger-\nschaft der beiden Gemeinden so organisiert, dass der operationelle Schulbetrieb op-\ntimal funktionieren kann. \n\n \n\n• Die Kosten der Primarschule sind auf die bisherigen Kosten beim Kanton zu be-\nschränken. Gleichzeitig soll durch die kleinere Organisationseinheit und durch kürze-\nre Entscheidungswege eine bessere Situation für die Schulhäuser und die Schul-\nklassen erreicht werden. \n\n \n\n• Die Gemeindeschulen sind mit der kantonalen Schulorganisation so zu vernetzen, \ndass das Ganze unterstützt wird und das Spezielle unter Nutzung des kommunalen \nAutonomiespielraums möglich ist. \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 • Bei den Vorbereitungsarbeiten sind die positiven Erfahrungen zu berücksichtigen, die \nvor 12 Jahren bei der Übernahme der Kindergärten gemacht wurden. \n\n• 3. Vorgehen \n\n3.1. Projektorganisation \n \nUnmittelbar nach der Volksabstimmung über die Kommunalisierung der Primarschule legten \ndie beiden Gemeinderäte von Bettingen und Riehen die Projektorganisation fest (siehe Bei-\nlage 5). Es wurde bewusst eine Projektorganisation gewählt, bei der relativ viele Personen \ninvolviert werden konnten. So haben Vertretungen aus der Politik und Fachleute aus der \nVerwaltung beider Gemeinden ebenso wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulen an \nder Projektarbeit mitgewirkt. \n \n\nDiese breit angelegte Projektorganisation hatte zwar den Nachteil, dass die verschiedenen \nArbeitsgruppen für ihre Beratungen Zeit beanspruchten. Auf der anderen Seite konnten die \nAnliegen und Vorschläge aus den verschiedenen Bereichen in die Projektarbeit einfliessen. \nInsgesamt hat sich die Projektarbeit aus Sicht der Gemeinderäte sehr bewährt; namentlich \näusserten sich auch die involvierten Mitarbeitenden aus dem Schulbereich positiv zum gan-\nzen Projektverlauf. \n \n\nDie Projektleitung wurde einem langjährigen Abteilungsleiter der Gemeindeverwaltung Rie-\nhen übertragen. Zu diesem Zweck wurde er von einem Teil seiner angestammten Aufgaben \nentlastet. Er wird auch bei der Umsetzung der Kommunalisierung der Primarschule während \ndes ersten Schuljahrs 2009/10 noch zur Verfügung stehen. \n \n \n3.2. Projektauftrag \n \nDie beiden Gemeinderäte formulierten einen schriftlichen Projektauftrag. Der generelle Auf-\ntrag lautete wie folgt: \n \n\n„Es sind alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit die beiden Gemeinden \nBettingen und Riehen den Betrieb der Primarschulen per 1. August 2009 über-\nnehmen können. Die Kindergärten und die Primarschulen der beiden Gemeinden \nsind in eine gemeinsame Organisation zusammenzuführen. \n \n\nAlle rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen Massnahmen und \nBeschlüsse sind den politischen Behörden der beiden Gemeinden rechtzeitig zum \nEntscheid zu unterbreiten.“  \n\n \n\nDer vollständige Projektauftrag ist auf der Homepage der Gemeinde Riehen zu finden1.  \n \n \n3.3. Informationskonzept \n \n\n                                                 \n1 www.riehen.ch/de/bildung/bildungschulen/kommunalisierungprimarschule\n \n\nhttp://www.riehen.ch/de/bildung/bildungschulen/kommunalisierungprimarschule\n\n\n \n \n\nSeite 4 Es war von Anfang an klar, dass dieses Projekt viele Akteure und noch mehr interessierte \nKreise hat. Eine sorgfältige und regelmässige Information und eine koordinierte Öffentlich-\nkeitsarbeit sind dabei von grosser Bedeutung. Sie schaffen Transparenz und Vertrauen in \nden Projektverlauf und können so wesentlich zur Akzeptanz von getroffenen Entscheiden \nbeitragen. \n \n\nUm eine gute Informations- und Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können, wurde in einem \nschriftlichen Informationskonzept2 festgelegt, wie die Medienkontakte zu gestalten sind und \nwer dafür verantwortlich ist. Zudem wurden alle wichtigen Dokumente auf der Homepage \nder Gemeinde Riehen jedermann zugänglich gemacht. Schliesslich wurde der Projektleiter \nverpflichtet, einen regelmässigen Statusbericht zum Projektverlauf zu verfassen und an die \ninteressierten Kreise zu versenden. \n \n \n\n3.4. Termin- und Phasenplan \n \nZu Beginn der Projektarbeiten genehmigten die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen \neinen detaillierten Terminplan. Dieser Terminplan zeigte schnell, dass die zur Verfügung \nstehende Zeit sehr eng bemessen und in mehreren Phasen des Projekts ein hoher Zeitdruck \nzu bewältigen war.  \n \n\nDer Terminplan hatte folgende Phasen: \n \n\nOktober 2007 - Januar 2008: \nVertrauen fördern \n \n\nDer Kontakt mit den Schulhäusern und den Mit-\narbeitenden der Primarschule wird hergestellt. \nDie Ängste und Befürchtungen, die im Abstim-\nmungskampf verstärkt worden waren, sollen \nabgebaut werden.  \n\nFebruar - Juni 2008: \nGrundlagen erarbeiten \n\nDie Arbeitsgruppen der Projektorganisation erar-\nbeiten die rechtlichen, organisatorischen und \npersonalrechtlichen Grundlagen. \n\nJuli - November 2008: \nEinigung erzielen \n\nDie erarbeiteten Grundlagen werden ausdisku-\ntiert und es soll eine Einigung erzielt werden. \nGleichzeitig muss die Integration der zu über-\nnehmenden Mitarbeitenden in die Neue Lohn-\nordnung (NLO) vorbereitet werden. \n\nDezember 2008 - März 2009: \nPolitisch genehmigen \n\nDie erarbeiteten Unterlagen sind den politischen \nBehörden zu erläutern. Die Genehmigung der \nrechtlichen Grundlagen ist von den politischen \nBehörden zu diskutieren und zu beschliessen. \n \n\nApril - Juli 2009: \nSchnittstellen bereinigen \n\nDie Zusammenarbeit der kantonalen Verwaltung, \nder Gemeindeschulen und der übrigen Gemein-\ndeverwaltung Riehen sind zu regeln. Die Arbeits-\nprozesse sind zu definieren. \n\n                                                 \n2 Vollständiges Konzept für Information und Öffentlichkeitsarbeit siehe: \nwww.riehen.ch/de/bildung/bildungschulen/kommunalisierungprimarschule\n \n\nhttp://www.riehen.ch/de/bildung/bildungschulen/kommunalisierungprimarschule\n\n\n \n \n\nSeite 5 Ab August 2009: \numsetzen und verbessern \n\nDer Betrieb der Gemeindeschulen ist laufend zu \nverbessern. \n\nDank der detaillierten Terminplanung und einem Grosseinsatz aller Beteiligten konnten die \nnotwendigen Arbeiten bis zum jetzigen Zeitpunkt mit kleinen Abweichungen „just in time“ \nerledigt werden. \n \n \n• 4. Die Teilprojekte \n\nDie Bildungslandschaft unterliegt in der ganzen Schweiz einem enormen Wandel. Die neuen \nErkenntnisse in der Pädagogik und die Harmonisierung der verschiedenen Schulsysteme in \nden Kantonen haben eine eigentliche Flut von Reformprojekten ausgelöst. In dieser Situati-\non lohnt es sich, den Inhalt des Projekts Kommunalisierung genau zu umschreiben und ge-\ngenüber anderen Projekten abzugrenzen. \n \n\nDie Arbeiten am Projekt der beiden Gemeinden beschränkten sich daher bewusst und ge-\nzielt auf die nachstehenden Teilprojekte. \n \n \n4.1. Kommunalisierung der Primarschule \n \nDie Kommunalisierung der Primarschule beinhaltet die Übernahme des Betriebs der Primar-\nschulen von Bettingen und Riehen durch die beiden Gemeinden, in enger Koordination mit \ndem Erziehungsdepartement. Dazu gehören folgende Arbeiten: \n \n\n• Mitwirkung bei der Änderung des kantonalen Schulgesetzes und der kantonalen Ver-\nordnungen und Ordnungen \n\n• Erarbeitung eines Vertrags für die gemeinsame Führung der Gemeindeschulen \ndurch Bettingen und Riehen \n\n• Erarbeitung von Schulordnung und Vorentwurf des Schulreglements \n• Aushandeln eines Vertrags mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Dienstleistun-\n\ngen der kantonalen Fachstellen und die Ausgleichszahlungen gemäss NOKE \n• Festlegen des Organisationsaufbaus der Gemeindeschulen \n• Übernahme des Personals der Primarschule in das Arbeitsverhältnis mit der Ge-\n\nmeinde Riehen und gleichzeitige Eingliederung in die neue Lohnordnung (NLO) \n \n\nBei der Mitwirkung an den Änderungen der kantonalen rechtlichen Erlasse ging es vor allem \ndarum, den Autonomie-Spielraum der Gemeinden zu wahren. Der Kanton wird weiterhin die \npädagogischen und didaktischen Inhalte der Schulen sowie den Umgang mit Schülerinnen \nund Schülern weitgehend festlegen. Dazu gehören auch die besonderen Fördermassnah-\nmen und die Regeln bei disziplinarischen Massnahmen.  \nDer Autonomie-Spielraum der Gemeinden ist nicht sehr gross. Immerhin besteht er in eini-\ngen wichtigen Bereichen, so namentlich bei allen Personalfragen und bei der Aufbau- und \nAblauforganisation der Gemeindeschulen. Einen eingeschränkten Spielraum haben die Ge-\nmeinden zudem bei der Ausgestaltung der Teilautonomie der einzelnen Schulen und bei der \nZusammensetzung und den Aufgaben der Schulräte. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Die Zusammenarbeit zwischen dem Erziehungsdepartement und den Gemeinden war in \nallen diesen Fragen sehr kooperativ und gegenseitig unterstützend. Die intensiven Arbeiten \nführten auch dazu, dass sich die beiden öffentlichen Trägerschaften der Kindergärten und \nder Primarschule deutlich näher kamen und sich eine eigentliche Partnerschaft entwickeln \nkonnte. \n \n\nBei der Erarbeitung des Vertrags zwischen Bettingen und Riehen konnte die langjährige \ngute Zusammenarbeit der beiden Gemeinden fortgesetzt und vertieft werden. Auch hier wird \nder ausgehandelte Vertrag von beiden Seiten als ausgesprochen partnerschaftliche Lösung \ngesehen.  \n \n\nBei der Festlegung der Aufbauorganisation der Gemeindeschulen mussten keine grossen \nÄnderungen zur bisherigen Organisation vorgenommen werden. Immerhin war von Anfang \nan klar, dass die Leitung der Orientierungsschule (OS) vom Riehener Rektorat weggehen \nund in die Volksschulleitung Basel-Stadt integriert werden wird. Auf der anderen Seite wird \ndie Leitung des Kindergartenwesens dazustossen und mit der Leitung der Primarschule eine \ngemeinsame Leitung der Gemeindeschulen bilden. Schliesslich war unbestritten, dass die \nPrimarschulen und die Kindergärten der beiden Gemeinden einer Leitung unterstellt werden \nsollten. Bettingen und Riehen einigten sich auf eine operative Leitung der Gemeindeschulen \ndurch die Gemeindeverwaltung Riehen. \n \n\nDie Übernahme des Personals der Primarschule ist sicher eine der heikelsten Themen die-\nser Kommunalisierung. Im Vorfeld der Volksabstimmung gab dann auch dieser Teil der \nÜbertragung am meisten zu reden. Im Projektverlauf war es deshalb selbstverständlich, \ndass diesen Fragen ein breiter Raum einzuräumen war. Eine eigens dafür gebildete Ar-\nbeitsgruppe mit Vertretungen der Lehrpersonen analysierte die Anstellungsbedingungen \nnach bisherigem kantonalem Recht und verglich sie mit den Anstellungsbedingungen bei \nder Gemeinde Riehen. Auf Grund dieser Analyse konnte festgestellt werden, dass zahlrei-\nche Bestimmungen sehr ähnlich geregelt sind. Einzelne Bestimmungen konnten im Rahmen \nder parallel laufenden Erneuerung der Lohnordnung und des Lohnreglements der Gemeinde \nden kantonalen Bestimmungen angeglichen werden.  \n \n\nSchliesslich steht die Überführung der Mitarbeitenden vom kantonalen Lohnsystem in die \nneue Lohnordnung der Gemeinde Riehen an. Die Arbeitsplatzbewertung, welche im Rah-\nmen von NLO für die Stellen der Gemeindeverwaltung vorgenommen worden war, wurde \nauch für die Stellen der Primarschule angewendet. Die Zuordnung der verschiedenen Stel-\nlen der Primarschule in den Funktionsraster und die Anforderungsniveaus der neuen Lohn-\nordnung gelang praktisch überall ohne Probleme. Einzig für die Stellen der Tagesschulen \nfehlte eine entsprechende Funktionskette. Wie nachstehend und im Kommentar zum Schul-\nvertrag und zur Schulordnung (siehe Beilage 3) ausgeführt wird, muss sie im Funktionsras-\nter der neuen Lohnordnung ergänzt werden. Durch die Überführung von 101 Mitarbeiterin-\nnen und Mitarbeitern der Primarschule Bettingen und Riehen sowie des Kindergartens Bet-\ntingen vom kantonalen Entlöhnungssystem in die neue Lohnordnung der Gemeinde Riehen \nerhöht sich die bisher gesamthaft für diesen Schulbereich vergütete Lohnsumme ersten \nHochrechnungen zufolge um lediglich 1.1 Prozent. Dabei gilt es zu beachten, dass auf \nGrund der Besitzstandgarantie keine einzige Mitarbeiterin und kein einziger Mitarbeiter beim \nWechsel zur Gemeinde weniger verdienen wird als vorher beim Kanton. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7  \n \n4.2. Teilautonome Schulen \n \nDer Themenbereich „Teilautonomie“ und „Leitung der Volksschulen“ beinhaltete folgende \nAufgaben: \n \n\n• Wahrnehmung der kommunalen Interessen bei den Vorarbeiten zur Änderung des \nkantonalen Schulgesetzes und der kantonalen Verordnungen und Ordnungen \n\n• Erarbeitung und Genehmigung einer beschleunigten Einführung von teilautonomen \nSchulen auf Gemeindeebene sowie einer schrittweisen Zusammenführung der Lei-\ntungsstrukturen von Kindergarten und Primarschule \n\n• Rechtzeitige Besetzung der Stellen der Schulleitungen für die Primarschule sowie \nder Quartierleitungen für die Kindergärten  \n\n \n\nAuch hier waren die Bestimmungen, welche für den ganzen Kanton Geltung haben sollen, \nsowie die Bestimmungen, welche den Spielraum der Gemeinden festlegen, mit den Vertre-\ntern des Erziehungsdepartements zu diskutieren.  \n \n\nEs ist einleuchtend, dass die Gemeinden beim Grundsatz der teilautonomen und geleiteten \nSchulen keinen Spielraum haben konnten. Ebenfalls für den ganzen Kanton bestimmt wurde \ndie Zusammenführung der Schulleitungen für die Kindergärten und für die Primarschulen ab \nSchuljahr 2011/12. Schliesslich legt das kantonale Recht fest, dass die bisherigen Inspekti-\nonen durch Schulräte für jede autonome Schule ersetzt werden müssen. Hingegen können \ndie Gemeinden Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte und bis zu einem gewissen \nGrad auch die Aufgaben der künftigen Leitung der Gemeindeschulen und der künftigen \nSchulleitungen selber bestimmen. Zudem ist es den Gemeinden frei gestellt, die teilautono-\nmen Schulen gleichzeitig mit der Kommunalisierung schon per Schuljahr 2009/10 und nicht \nerst per 2011/12 einzuführen. \n \n\nDie Möglichkeit einer vorzeitigen Einführung der teilautonomen Schulen schien für die Ge-\nmeinden sinnvoll zu sein, weil damit die Reorganisation, welche die Kommunalisierung oh-\nnehin mit sich brachte, gleichzeitig mit der Einführung der Teilautonomie umgesetzt werden \nkonnte. Deshalb wurde diese Idee sorgfältig mit den betroffenen Lehrpersonen besprochen. \nSchliesslich verabschiedete die Arbeitsgruppe Schulorganisation ein Konzept für die vorzei-\ntige Einführung der teilautonomen Schulen. Eine schriftliche Vernehmlassung des Konzepts \nim Juli/August 2008 brachte eine überraschend breite Zustimmung. Die vorzeitige Umset-\nzung der Teilautonomie wurde somit in die weiteren Vorbereitungsarbeiten der Gemeinde-\nschulen aufgenommen. \n \n\nIm September 2008 wurden die neu zu besetzenden Stellen der Schulleitungen für die Pri-\nmarschulen und der Quartierleitungen für die Kindergärten ausgeschrieben. Im Unterschied \nzu den beinahe gleichzeitig ausgeschriebenen Stellen in der Stadt Basel werden in Bettin-\ngen und Riehen die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Quartierleiterinnen der Kin-\ndergärten schon ab 1. August 2009 die Personalverantwortung für ihren Aufgabenbereich \nübernehmen.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Im November 2008 trafen die Gemeinderäte Bettingen und Riehen den Entscheid über die \npersonelle Besetzung der Leitung Gemeindeschulen (Co-Leitung). \n \n4.3. Tagesschulen \n \nAls drittes Teilprojekt ist der beschleunigte Ausbau der Tagesschulen in Bettingen und Rie-\nhen zu erwähnen. In diesem Bereich hatten die Gemeinden aus freien Stücken einen \nschnelleren Ausbau geprüft und schliesslich beschlossen. Dazu gehörten folgende Arbeiten: \n \n \n \n\n• Einbringen des Bedarfs einer Tagesschule in die vorgesehenen Sanierungsarbeiten \ndes Schulhauses Erlensträsschen im Sommer 2008 \n\n• Erarbeiten eines Konzepts und eines Budgets für die Einrichtung und den Betrieb der \nTagesschule im Erlensträsschen, mit einem Ausbau in mehreren Schritten \n\n• Gleiche Arbeiten für eine Tagesschule in Bettingen \n \n \n \n \n\nDie Tagesschule im Niederholzschulhaus fand nach der Eröffnung im August 2007 schnell \ngrossen Anklang bei der Bevölkerung. Deshalb zeichnete sich ab, dass im Sommer 2009 \nnur noch sehr wenige zusätzliche Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden können. \nGleichzeitig nimmt die Nachfrage nach Tagesbetreuungsplätzen weiter zu. Auf einen ent-\nsprechenden Vorschlag der Tagesschulleitung Niederholz entschied die Projektleitung, zu-\nsätzliche Angebote von Tagesschulen zu prüfen.  \n \n\nDie Prüfung ergab, dass es sowohl im Erlensträsschen als auch in Bettingen Möglichkeiten \nfür zusätzliche Tagesschulen gab: Im Erlensträsschen stand eine bauliche Sanierung unmit-\ntelbar bevor. Deshalb wurde der Wunsch nach einer Tagesschule noch kurz vor Beginn der \nBauarbeiten im Sommer 2008 in die zuständige kantonale Baukommission eingebracht, \nwelche dem Wunsch der Gemeinden äusserst kooperativ gegenüber stand. Mit bescheide-\nnen Änderungen am Bauprojekt konnten die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Ta-\ngesschule geschaffen werden.  \n \n\nIn Bettingen entstand die Idee einer Verlegung des Kindergartens ins Primarschulhaus; ge-\ngenwärtig ist der Kindergarten in einem Haus neben dem Schulhaus untergebracht. Bereits \nfrüher war ein Kindergarten im Schulhaus integriert, als vorübergehend zwei Kindergarten-\nklassen notwendig geworden waren. Das durch die Verlegung frei werdende Haus eignet \nsich für eine kleine Tagesschule. \n \n\nFür beide Tagesschulen wurden darauf detaillierte Konzepte für den Betrieb sowie für die \nnotwendigen Einrichtungen und den stufenweisen Ausbau erstellt. Dabei zeigte sich, dass \ndie im Politikplan der Gemeinde Riehen vorgesehenen Budgetbeträge für die Kindergärten \nund die Primarschule in den Jahren 2009 und 2010 ausreichen würden. Die beiden Ge-\nmeinderäte von Bettingen und Riehen genehmigten in der Folge die Umsetzung der Kon-\nzepte für die Tagesschule im Erlensträsschen und in Bettingen. \n \n\nDer vorgesehene Ausbau der Tagesschulplätze - zusätzlich zu den bereits bestehenden 42 \nPlätzen im Niederholz - gestaltet sich danach wie folgt: \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Anzahl der Tagesschulplätze in den Gemeindeschulen: \n \n \n \n\nJahr (jeweils ab August) 2008 2009 2010 2011 2012 und \nEndausbau\n\nNiederholz 42 45 60 60 60 \nErlensträsschen  11 19 27 35 \nBettingen  10 14 18 20 \nTotal Plätze 42 66 93 105 115 \n \nDamit werden ab Schuljahr 2012/13 in den beiden Gemeinden maximal 115 Tagesschul-\nplätze (42 bisherige und 73 zusätzliche) zur Verfügung stehen. \n \n \n• 5. Andere Projekte im Schulbereich \n\nWie bereits erwähnt, wird im Schulbereich an zahlreichen Reformprojekten gearbeitet. Es ist \ndeshalb zu beachten, dass lediglich die drei soeben beschriebenen Teilprojekte Gegenstand \ndes Aufbaus der Gemeindeschulen sind.  \n \n\nDie nachstehend erwähnten Projekte des Kantons haben zwar zum Teil Einfluss auf das \nkommunale Projekt, sind aber erst zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen, nachdem die \nnotwendigen politischen Entscheide auf übergeordneter Ebene gefällt worden sind: \n \n\n• Neudefinition der Elternrechte und Elternpflichten \n• Neuorganisation der integrativen Förderung (ISF) und der heilpädagogischen Res-\n\nsourcen \n• Einführung von Früh-Französisch und Früh-Englisch in der Primarschule \n• Sprachliche Frühförderung vor dem Kindergarteneintritt \n• Verlängerung der Primarschule von 4 auf 6 Jahre und Aufhebung der Orientierungs-\n\nschule (OS) \n• Einführung der Basisstufe (Kindergarten und zwei Jahre der Primarschule werden \n\ngemeinsam unterrichtet) \n \n \n• 6. Vernehmlassung \n\n6.1. Durchführung \n \nDie intensive Phase der Erarbeitung der organisatorischen, betrieblichen und rechtlichen \nGrundlagen konnte im Oktober 2008 abgeschlossen werden. Nach vorläufiger Genehmi-\ngung der Entwürfe des Schulvertrags zwischen den beiden Gemeinden und der Schulord-\nnung sowie des Vorentwurfs des Schulreglements durch die Gemeinderäte von Bettingen \nund Riehen wurde das ganze Paket am 29. Oktober 2008 in eine breite Vernehmlassung \ngegeben. Der Start der Vernehmlassung wurde durch eine Medienkonferenz unterstrichen. \nKantonale Stellen, Parteien, betroffene Mitarbeitende und interessierte Kreise wurden einge-\nladen, zu den erarbeiteten Unterlagen Stellung zu nehmen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 6.2. Ergebnisse \n \nDie Resonanz der Vernehmlassung war trotz der kurzen Vernehmlassungsfrist von lediglich \neinem Monat sehr gross. Es gingen insgesamt 56 schriftliche Stellungnahmen ein.  \n \n\nEine grundsätzliche formalrechtliche Kritik äusserten das Erziehungs- und das Justizdepar-\ntement Basel-Stadt, wonach in den kommunalen Erlassen auf Wiederholungen aus den \nübergeordneten, kantonalen Gesetzen gänzlich verzichtet werden sollte - auch auf Kosten \nder Verständlichkeit. Weitere kritische Kommentare betrafen die Aufgabenaufteilung zwi-\nschen Leitung Gemeindeschulen und Schulleitungen, die Zusammensetzung und Aufgaben \nder Schulräte sowie die Einführung, Bezeichnung und Leitung der Schulsitzungen. Andere \nStellungnahmen zu speziellen Fragen gingen zum Teil in diametral entgegengesetzte Rich-\ntungen. Schliesslich gab es auch zahlreiche wertvolle Hinweise für bessere oder korrektere \nFormulierungen.  \n \n \n6.3. Umsetzung \n \nDie Ergebnisse der Vernehmlassung wurden sorgfältig geprüft und führten zu einer Überar-\nbeitung des Schulvertrags, der Schulordnung und des Vorentwurfs des Schulreglements. \nWährend im Schulvertrag nur wenige Änderungen vorgenommen wurden, gab es in der \nSchulordnung und im Schulreglement insbesondere durch zahlreiche Streichungen deutli-\nche Veränderungen. Die Streichungen gehen im Allgemeinen darauf zurück, dass bereits \nübergeordnete Regelungen im kantonalen Recht bestehen, die auch für die Gemeindeschu-\nlen gelten. Insgesamt hat die Berücksichtigung der Vernehmlassung nochmals zu einer Ver-\nbesserung der Qualität der rechtlichen Grundlagen geführt. \n \n \n• 7. Das kommunale Schulrecht \n\nRechtliche Grundlage des kommunalen Schulrechts ist der Schulvertrag zwischen Bettingen \nund Riehen. Abklärungen beim Justizdepartement Basel-Stadt und bei einem ausgewiese-\nnen Fachexperten haben ergeben, dass ein solcher rechtssetzender Vertrag nicht nur auf \nkantonaler Ebene, sondern auch auf kommunaler Ebene statthaft ist. Der Vertrag ist nach \nParagrafen gegliedert und abgefasst wie eine Ordnung oder ein Reglement. Er unterliegt \ndem gleichen Instanzenzug wie ein kommunales Gesetz (Ordnung): In Bettingen bedarf der \nVertrag der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, in Riehen durch den Einwoh-\nnerrat (referendumsfähiger Beschluss). Erforderlich ist zudem die Genehmigung durch den \nRegierungsrat. \n \n\nDie Gemeinde Bettingen muss mit dieser Lösung keine eigene Ordnung erlassen; der Ver-\ntrag enthält die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Delegation des Schulbetriebs an die \nGemeindeverwaltung Riehen. Für den Betrieb der gemeinsamen Gemeindeschulen sind die \nSchulordnung und ein Schulreglement massgebend, welche der Einwohnerrat Riehen re-\nspektive der Gemeinderat Riehen erlassen kann. Selbstverständlich ist die Mitsprache der \nGemeinde Bettingen im Vorfeld der Erlasse vertraglich gewährleistet. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Das kommunale Schulrecht mit den drei Elementen Schulvertrag, Schulordnung und Schul-\nreglement wird in einem ausführlichen Kommentar erläutert (siehe Beilage 3). \n \n \n7.1. Schulvertrag \n \nDer Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 (siehe Beila-\nge 1) regelt die Zusammenarbeit sowie die Rechte und Pflichten der beiden Gemeinden, die \nIntegration der Gemeindeschulen in die Gemeindeverwaltung Riehen und die Grundzüge \ndes Rekursverfahrens. \n \n\nFür die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den beiden Gemeinden ist ein Schul-\nausschuss vorgesehen. Er wird in regelmässigen Gesprächen den Betrieb der Gemeinde-\nschulen begleiten. Falls Entscheide auf Gemeindeebene zu treffen sind, wird er die entspre-\nchenden Anträge zu Handen der beiden Gemeinderäte erarbeiten. Eigene Entscheidungs-\nbefugnisse hat er nur sehr wenige. Die wichtigste ist die Genehmigung der Wahl der Schul- \nund Quartierleitungen. \n \n\nDie Gemeindeschulen werden in die Gemeindeverwaltung Riehen integriert. Damit unter-\nsteht der ganze kommunale Schulbereich mit Kindergärten und Primarschule einer Instituti-\non. Alle Bereiche der Gemeindeschulen können dadurch von den gleichen Dienstleistungen \nprofitieren. Zudem gelten für alle Mitarbeitenden der Gemeindeschulen die gleichen Anstel-\nlungsbedingungen.  \n \n\nAls Rekursinstanz für Entscheide und Verfügungen in Schulangelegenheiten wird eine \nSchulrekurskommission vorgesehen. Die Schulrekurskommission wird von den Gemeinde-\nräten gewählt und setzt sich aus juristisch ausgebildeten Mitgliedern und aus Mitgliedern mit \nFachkenntnissen im Schulbereich zusammen. Die Rekurskommission ist einzige kommuna-\nle Rechtsmittelinstanz; sie entscheidet anstelle des Gemeinderats. \n \n \n7.2. Schulordnung \n \nAuf der rechtlichen Grundlage des Schulvertrags baut die Schulordnung (siehe Beilage 2) \nauf. Sie wird vom Einwohnerrat Riehen erlassen und regelt die Grundsätze des Schulbe-\ntriebs.  \n \n\nFür die Leitung Gemeindeschulen, welche sich aus zwei Personen zusammensetzen kann, \nsind fachlich und pädagogisch ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen. \nDie Leitung Gemeindeschulen ist für den operativen Betrieb der Gemeindeschulen zustän-\ndig. Durch den Einsitz in die kantonale Volksschulleitung ist die direkte Vernetzung mit den \nstädtischen Schulen und die Umsetzung der kantonalen Strategien und fachlichen Vorgaben \ngewährleistet.  \n \n\nAn jedem Schulstandort wird eine Schulleitung eingesetzt. Sie kann aus einer oder zwei \nPersonen bestehen, welche neben der Leitungsfunktion in der Regel auch im Unterricht tätig \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 sind. Für die Jahre 2009 bis 2011 werden zudem für die Kindergärten zwei Quartierleitungen \neingesetzt.  \n \n\nIn den Schulleitungssitzungen - einer Zusammenkunft der Schulleiterinnen und Schulleiter \nder verschiedenen Schulstandorte sowie der Quartierleitungen der Kindergärten unter Vor-\nsitz der Leitung Gemeindeschulen - sollen übergeordnete betriebliche und pädagogische \nFragen des Schulbetriebs, die Umsetzung der kantonalen Projekte an den Schulstandorten \nund die notwendigen Massnahmen zur Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Ge-\nmeindeschulen gemeinsam erörtert und Lösungen erarbeitet werden.  \n \n\nIn den einzelnen Schulen finden regelmässig Schulsitzungen statt, die von den Schulleitun-\ngen einberufen und geleitet werden. An den Schulsitzungen nehmen die Lehrpersonen und \ndie übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden Schule teil. Damit soll die In-\nformation und Kommunikation in der Schule sichergestellt werden. Die Schulsitzungen sind \nwichtig für die Identifikation der Lehrpersonen und der weiteren Mitarbeitenden mit ihrer \nSchule. \n \n\nJeder Schule wird ein Schulrat zugeordnet. Zusammensetzung und Aufgaben der Schulräte \nlehnen sich stark den kantonalen Bestimmungen an3. Die Gemeinderäte Bettingen und Rie-\nhen sehen im kommunalen Ordnungsentwurf eine für die Gemeindeschulen spezifische Re-\ngelung vor: In den einzelnen Schulräten soll ein Mitglied der zuständigen Sachkommission \ndes Einwohnerrats Riehen bzw. - für die Schule in Bettingen - der dortigen, neu vorgesehe-\nnen Schulkommission Einsitz nehmen. Dies bewirkt eine Vernetzung zwischen den Schulrä-\nten und den für den Bildungsbereich zuständigen politischen Kommissionen einerseits sowie \n- in Riehen - unter den Schulräten andererseits. \n \n\nIn der Schulordnung finden sich ferner personal- und lohnrechtliche Bestimmungen für die \nLehrpersonen. Geregelt werden - im Sinne spezialgesetzlicher Bestimmungen - indessen \neinzig jene Sachverhalte, die eine Abweichung von den allgemein geltenden personal- und \nlohnrechtlichen Bestimmungen der Gemeindeverwaltung Riehen erfordern. \n \n \n7.3. Vorentwurf Schulreglement \n \nZum besseren Verständnis von Organisation und Betrieb der Gemeindeschulen haben die \nGemeinderäte Riehen und Bettingen bereits einen Vorentwurf des Schulreglements verab-\nschiedet (siehe Beilage 4). Das Schulreglement enthält die nötigen Detailbestimmungen \nzum Schulbetrieb. Das Reglement kann vom Gemeinderat Riehen definitiv erlassen werden, \nsobald der Schulvertrag und die vom Einwohnerrat Riehen zu erlassende Schulordnung \nrechtskräftig geworden sind.  \n•  \n•  \n\n                                                 \n3 Vgl. die Verordnung des Regierungsrats betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen \nvom 23. Dezember 2008 (publiziert im Kantonsblatt vom 31.12.2008) \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 • 8. Kosten der Gemeindeschulen \n\nGemäss Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend die Neuordnung des \nVerhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden (Projekt NOKE) vom 20. Dezem-\nber 2006 veranschlagte der Kanton die Kosten für den Betrieb der Primarschulen in den \nbeiden Gemeinden Bettingen und Riehen für das Jahr 2009 mit TCHF 18'370. Davon wür-\nden TCHF 17'370 auf Riehen und TCHF 1'000 auf Bettingen entfallen. Diese kalkulatori-\nschen Kosten wurden dem neuen Finanz- und Lastenausgleich - sprich der veränderten \nAufteilung des Steueraufkommens zwischen Kanton und Gemeinden - zugrunde gelegt.  \n \n\nDetailliertere Kostenberechnungen im Frühjahr 2008 durch die Gemeinden und die Fachleu-\nte des Erziehungsdepartements Basel-Stadt ergaben, dass die Kosten niedriger zu veran-\nschlagen sind. Es kommen allerdings ab August 2009 neu zusätzliche Kosten für die Schul-\nräte, für die teilautonom geführten Schulen und für den Ausbau der Tagesschulen im Um-\nfang von budgetierten TCHF 779 dazu, die bei der Berechnung im Jahr 2006 noch nicht \nberücksichtigt werden konnten. Insgesamt wird im Jahr 2009 mit Gesamtkosten für die Ge-\nmeinde Riehen von TCHF 17'107 (Teuerungsstand 2008) gerechnet, was im Vergleich zu \nden ursprünglichen NOKE-Plankosten von TCHF 17'370 immer noch einem leicht geringe-\nren Kreditbedarf entsprechen würde. \n \n\nEs war von Anfang an klar, dass die Kosten für die Primarschule in Bettingen und Riehen \nnur sehr schwer zu berechnen sind. Deshalb wurde im Rahmen von NOKE festgelegt, allfäl-\nlige Abweichungen von den Plankosten in den ersten drei Jahren der kommunal finanzierten \nSchulen durch jährliche Ausgleichszahlungen (in die eine oder andere Richtung) abzugelten. \nAb dem vierten Jahr soll der Finanzausgleich für die kommenden Jahre aufgrund der Erfah-\nrungen der ersten drei Jahre definitiv fixiert werden. Damit wurde sichergestellt, dass weder \nder Kanton noch die Gemeinden ungerechtfertigt von der Ungenauigkeit der damaligen Kos-\ntenschätzung profitieren können. Die Ausgleichzahlungen sind gemäss §12 des Finanz- und \nLastenausgleichsgesetzes vom 6. Juni 20074 in einer Vereinbarung zwischen dem Regie-\nrungsrat und beiden Gemeinderäten von Bettingen und Riehen zu regeln (siehe folgendes \nKapitel).  \n \n\nUm die Ausgleichzahlungen berechnen zu können, werden die Kosten für die Kindergärten \nund die Primarschulen in den ersten drei Jahren separat ausgewiesen. Die entsprechenden \nBudgetbeträge sind im Politikplan der Gemeinde Riehen für die Jahre 2009/12 eingestellt. \nNeu führt die Gemeinde Riehen ab 1. August 2009 nicht nur die Rechnung der Primarschu-\nle, sondern auch jene der Kindergärten in beiden Gemeinden. Die gesamten Kosten der \nGemeindeschulen werden gemäss Schulvertrag im Verhältnis der Anzahl Schülerinnen und \nSchüler aus Bettingen bzw. Riehen zwischen den beiden Gemeinden aufgeteilt. \n \n \n• 9. Vertrag mit dem Kanton \n\nEs ist vorgesehen, dass der Kanton zentrale Dienstleistungen zugunsten der Schulen auch \nfür die Gemeindeschulen erbringt. Bereits im Ratschlag betreffend Änderung des Schulge-\n\n                                                 \n4 SG 170.600 \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 setzes zur Kommunalisierung der Primarschule vom 19. Dezember 2006 lag ein erster Ent-\nwurf einer Vereinbarung zwischen Kanton und Gemeinden bei. Zudem müssen gemäss § 12 \ndes Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes der Regierungsrat und die Gemeinderäte von \nBettingen und Riehen, nebst der Regelung der zentral erbrachten Dienstleistungen, die Kri-\nterien für die vorerwähnten Ausgleichzahlungen bei allfälligen Abweichungen von den da-\nmals geschätzten Plankosten der kommunalen Primarschulen festlegen. \n \n\nAls „wichtiger Vertrag“ unterliegt diese Vereinbarung der Genehmigung durch den Einwoh-\nnerrat Riehen bzw. die Gemeindeversammlung Bettingen. Die Vertragsverhandlungen mit \nden zuständigen Stellen des Kantons sind derzeit noch nicht abgeschlossen.  \n \n \n\nB. Änderungsbedarf weiterer Erlasse \n \nDa die Kindergärten erst 2011 den einzelnen Schulen zugeordnet werden, übernehmen die \nSchulräte die Aufsicht über die Kindergärten ebenfalls erst ab diesem Datum. Deshalb soll \ndie Kindergartenkommission bis Ende Juli 2011 ihre bisherige Tätigkeit weiterführen. Die \nOrdnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen bleibt deshalb für diesen Bereich \nbestehen. Die übrigen Bestimmungen der Kindergartenordnung werden dagegen mit Erlass \nder Schulordnung aufgehoben. \n \n\nWie bereits erwähnt, können die meisten künftigen Mitarbeitenden der Gemeindeschulen in \nden Funktionsraster gemäss § 4 der Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) vom 24. September 2008 eingewiesen wer-\nden. Lediglich für die Mitarbeitenden der Tagesschulen fehlt eine entsprechende Funktions-\nkette. Der Bereich der sozialen Arbeit und Pädagogik soll deshalb um eine Funktionskette \n200 mit der Bezeichnung „Tagesstruktur“ und den Anforderungsniveaus 3 bis 5 erweitert \nwerden (siehe Anhang zur Schulordnung).  \n \n \n\nC. Schlussbemerkungen und Antrag \n \nMit den vorgelegten Rechtserlassen kann eine gute, gemeinsam erarbeitete Grundlage für \ndie künftige Trägerschaft der kommunalen Schulen von Bettingen und Riehen geschaffen \nwerden. Die Vorarbeiten für die Übernahme und den Betrieb der Gemeindeschulen ab Au-\ngust 2009 liegen im Plan. Die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen sehen mit grosser \nZuversicht und Freude der neuen Aufgabe entgegen.   \n \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat, den Schulvertrag (Beilage 1) ge-\nmäss nachstehendem Beschlussesentwurf zu genehmigen und die Schulordnung gemäss \nbeiliegendem Entwurf (Beilage 2) zu beschliessen. \n \n\n\n\n \n \n\n6. Januar 2009 Seite 15 \n\n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nbeigefügt: Beschlussesentwurf betreffend Genehmigung des Schulvertrags \n\n \nBeilagen: 1.  Schulvertrag \n 2.  Entwurf der Schulordnung \n 3.  Kommentar zu den rechtlichen Grundlagen \n 4.  Vorentwurf Schulreglement \n 5.  Projektorganisation Kommunalisierung Primarschule  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des \nSchulvertrags Bettingen / Riehen \n \n \n„Der Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen \neinwohnerrätlichen Kommission] den Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemein-\nden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:   Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Meyer  Andreas Schuppli \n \n\n\n\tA. Kommunalisierung der Primarschule\n\tB. Änderungsbedarf weiterer Erlasse\n\tC. Schlussbemerkungen und Antrag\n\n


name: 10-14.795.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.795.02 \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \n\nder GPK zur Abänderung des Personalreglements der Gemeinde \n\nRiehen vom 16. Juli 2002 \n(überwiesen am 26. März 2014) \n\n \n\n1. Parlamentarischer Vorstoss \n\nAn seiner Sitzung vom 26. März 2014 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \n\nParlamentarischen Auftrag der GPK zur Abänderung des Personalreglements der Gemein-\n\nde Riehen vom 16. Juli 2002 überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Ausgangslage \nIm Frühjahr 2012 konnten der Gemeinderat und die Verwaltung eine Reihe von Fragen \n\naus dem Bereich „Personal“ nur ungenügend beantworten. Im Speziellen ging es um \n\nFragen betreffend der hohen Zahl an den in den letzten Jahren ausgeschriebenen Teil-\n\nzeitstellen, der Gestaltung der Mitarbeitergespräche, der Ausnutzung des verfügbaren \n\nLohnspektrums, der Ansammlung von Ferien- und Überzeitguthaben und deren Aus-\n\nzahlungen. Gerade im Bereich der Guthaben für Ferien und erbrachten Mehrleistungen \n\n(„Überzeit“) verlangt die GPK seit einigen Jahren vom Gemeinderat, dass die vertraglich \n\nfestgelegte Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser eingehalten werden \n\nsoll. Aus den Jahresbilanzen 2008 bis 2011 konnte die GPK keine Verbesserung fest-\n\nstellen. Zur Vertiefung des Sachverhalts und der Klärung von offenen Fragen setzte die \n\nGPK eine Subkommission ein.  \n \n\nAls rechtliche Grundlage dienten der Subkommission die Personalordnung (RiE \n\n162.100), das Personalreglement (RiE 162.110), die Lohnordnung (RiE 164.100), das \n\nLohnreglement (RiE 164.110) sowie die Personal- und Lohnrichtlinien der Gemeinde-\n\nverwaltung Riehen.  \n \n\nDie GPK unterbreitete im Oktober 2012 sowie im März 2013 dem Gemeinderat je einen \n\nZwischenbericht. Im zweiten Zwischenbericht im März 2013 wurden sechs Empfehlun-\n\ngen dem Gemeinderat zur raschen Umsetzung vorgelegt:  \n \n\n(1) „Die Vorgaben des Personalreglements bezüglich der übertragbaren, maximalen Mehr-\nleistungen (§ 22 Abs. 3: 160 Stunden auf das Monatsende!) soll von der Linie konsequent \neingehalten werden.“ \n\n(2) „Die Auszahlung von Mehrleistungen soll bei Mitarbeitenden mit einer 100%-\nBeschäftigung deutlich reduziert werden. Mit den betroffenen Personen sind durch die Li-\nnie die notwendigen Massnahmen zur Reduktion ihrer Beanspruchung umzusetzen.“ \n\n(3) „Bei Teilzeitangestellten werden bei längeren Aushilfen/Stellvertretungen befristete Zu-\nsatzverträge abgeschlossen, was zu einer deutlichen Reduktion der Mehrleistungen füh-\nren würde.“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 (4) „Zur besseren Einhaltung der rechtlichen Vorgaben bezüglich Arbeitszeit ist zu prüfen, ob \nanalog zur Regelung im Kanton Basel-Stadt pro Arbeitstag maximal 12 Arbeitsstunden \nangerechnet werden können. Der § 21a des Personalreglements wäre zu verschärfen \nund das Zeiterfassungssystem „Presento“ entsprechend einzurichten.“ \n\n(5) „Für Angehörige des Kaders sind in Anlehnung an den Kanton Basel-Stadt Einschrän-\nkungen für die Auszahlung von Mehrleistungen zu prüfen.“ \n\n(6) „Die Umsetzung des Mitarbeiterförderungssystems gemäss neuer Lohnordnung soll bis \nEnde 2013 durch eine externe Evaluation grundlegend überprüft werden. Damit soll eine \nneutrale Beurteilung ermöglicht und Rollenkonflikte der Vorgesetzten (vor allem der Ge-\nschäftsleitung) vermieden werden.“ \n \n\n \n\nFazit der GPK zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen \nDie GPK kann bei den Empfehlungen 1, 2 und 3 echte Bemühungen des Gemeinderats \n\nund der Verwaltung zur Umsetzung feststellen. So sind bezüglich Übertrag und Auszah-\n\nlung von Mehrleistungen Resultate der eingeleiteten Massnahmen bereits sichtbar. Bei \n\ntemporären Zusatzaufgaben wurden auch vermehrt Zusatzverträge ausgestellt. Die \n\nEmpfehlung 4 bezüglich der maximalen Arbeitszeit von 12 Stunden wurde im Januar \n\n2013 umgesetzt. Bezüglich allfälligen notwendigen Anpassungen des Mitarbeiterförde-\n\nrungssystems (Empfehlung 6) teilt die GPK die Auffassung des Gemeinderates, dass \n\nzuerst die Resultate des IKS-Projektes (IKS: Internes Kontrollsystem) abgewartet wer-\n\nden sollen.  \n\nIm Gegensatz zum Gemeinderat beharrt die GPK aber auch auf der Umsetzung der \n\nEmpfehlung 5 betreffend einer Einschränkung der Auszahlungen von Mehrleistungen \n\nan Kadermitglieder. Zur Realisierung dieser Massnahme beschloss die GPK, dem Ein-\n\nwohnerrat einen Parlamentarischen Auftrag zur Änderung des Personalreglements im \n\nSinne der Empfehlung vorzulegen.  \n \n\nAntrag \nDem Gemeinderat wird nahegelegt, das Personalreglement (RiE 162.110) und das \n\nLohnreglement (RiE 164.110) dahingehend anzupassen, dass für Angehörige des Ka-\n\nders in Anlehnung an den Kanton Basel-Stadt (§ 44 und § 48 der Arbeitszeitverord-\n\nnung) Einschränkungen für die Auszahlung von Mehrleistungen festgelegt werden.  \n\nEin Bericht an den Einwohnerrat hat bis Ende September 2014 zu erfolgen. \n \nVon der Geschäftsprüfungskommission verabschiedet am 21. Februar 2014.“ \n \nsig. Roland Lötscher Silvia Schweizer \n\n Christian Griss Peter A. Vogt \n David Moor  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Einwohnerrat befasste sich in seiner Sitzung vom 26. März 2014 mit dem Schlussbe-\n\nricht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) vom 21. Februar 2014 zum „Personellen“.  \n\nGleichzeitig überwies er den vorstehend wiedergegebenen, von der GPK initiierten Parla-\n\nmentarischen Auftrag an den Gemeinderat: Nebst der einleitenden Feststellung, dass von \n\nden sechs Empfehlungen der GPK deren fünf umgesetzt wurden, wird dem Gemeinderat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 nahegelegt, im Personalrecht Einschränkungen bezüglich Auszahlung von Mehrleistungen \n\nan das „Kaderpersonal“ aufzunehmen. Dabei hat die GPK Modell und Bestimmungen des \n\nKantons Basel-Stadt vor Augen.  \n \n\nZuvor hatte sich die Subkommission „Personal“ der GPK unter Beizug eines externen \n\nFachmanns (Prof. Dr. rer. pol. Thomas Schwarb) eine personalpolitische Meinung zum Um-\n\ngang mit Mehrleistungen von Mitarbeitenden in sog. Kaderfunktionen gebildet. Der Exper-\n\ntenbericht stellt die Ausgangslage und die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen dar, \n\nskizziert mögliche Modelle für die Ausgestaltung der Arbeitszeit (nicht nur für „Kaderfunktio-\n\nnen“, sondern für alle Mitarbeitenden) und plausibilisiert diese für die Gemeindeverwaltung \n\nRiehen. Daraus werden mögliche Alternativen zum heutigen System Riehen abgeleitet, und \n\ndie Vor- und Nachteile dieser Alternativen aufgezeigt. Schliesslich werden Verbesserungs-\n\nmöglichkeiten und Empfehlungen für künftige Massnahmen zur Ausgestaltung und Überwa-\n\nchung der Arbeitszeit der Mitarbeitenden skizziert. Die Empfehlungen zeigen, wie das be-\n\nstehende System mit einfachen Massnahmen verbessert und ergänzt, und damit die heutige \n\nProblematik deutlich entschärft werden kann. \n \n\nIn seiner am 4. März 2014 zuhanden des Einwohnerrats verfassten Stellungnahme zum \n\ngenannten GPK-Bericht vom 21. Februar 2014 hielt der Gemeinderat fest, dass im Gegen-\n\nsatz zum Kanton der Begriff „Kaderfunktion“ in der Gemeinde nicht einfach nach Lohnklas-\n\nsen definiert werden kann, wie dies im Kanton der Fall ist. Die Kriterien zur Definition von \n\n„Kader“ müssen aufgrund der unterschiedlichen Grösse, Struktur und Aufgabenteilung, Ge-\n\nhaltssystem etc. differenzierter ausfallen. Der Gemeinderat erklärte sich bereit, solche Krite-\n\nrien zu erarbeiten und zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie das Personal- und Lohnrecht \n\nbezüglich Einschränkungen für die Auszahlung von Mehrleistungen angepasst werden soll. \n\nEr stellte in Aussicht, dem Einwohnerrat bis Ende September 2014 dazu zu berichten, so \n\nwie dies die GPK mit ihrem parallel zu ihrem Bericht eingereichten Parlamentarischen Auf-\n\ntrag dem Gemeinderat nahelegt. \n \n\nBei der Bearbeitung der Fragestellung durch die Verwaltung zeigte sich, dass das Thema \n\nzahlreiche Facetten hat: Es bedarf einer Auslegeordnung, welche die Arbeitsorganisation \n\nder entsprechenden Funktionen beleuchtet. Zu beachten ist auch, dass nicht alle in Betracht \n\ngezogenen Funktionen im Vollzeitpensum ausgefüllt werden. Da es sich bei dieser Frage \n\num ein Organisationsthema über die ganze Verwaltung hinweg handelt, befasste sich rich-\n\ntigerweise auch die ganze Geschäftsleitung mit möglichen Lösungsansätzen. \n \n\nIm Parlamentarischen Auftrag wird dem Gemeinderat eine Ergänzung der im Personalreg-\n\nlement enthaltenen Bestimmungen zur Arbeitszeit bzw. zur Auszahlung von Mehrleistungen \n\nnahe gelegt. Der Gemeinderat hat zur Kenntnis genommen, dass seitens der Verwaltung für \n\nfundierte Abklärungen und konkrete Lösungsansätze - schlussendlich umgesetzt in Ände-\n\nrungen des Reglements - mehr Zeit benötigt wird. Der Gemeinderat möchte deshalb der \n\nVerwaltung und sich selber mehr Zeit einräumen, als es die vom Einwohnerrat gesetzte Frist \n\nvorsieht. Er bittet deshalb um Verständnis, dass der geforderte Bericht an den Einwohnerrat \n\nerst per Ende 2014 erstattet werden kann.  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die im Parlamentarischen Auftrag für die Berichterstattung ge-\n\nsetzte Frist um drei Monate bis Ende 2014 zu verlängern.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. September 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n\n