Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2449                                    Nr. 18-22.608.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Verkehrssituation \n\nWohnüberbauung GSR-Areal \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie beauftragte Baufirma hat am 23. Juli 2019 ein Baustelleninstallationskonzept vor-\n\ngelegt, welches von der Gemeinde in einzelnen Punkten beanstandet wurde. Der \n\nFachbereich Mobilität und Energie sowie die beauftragte Baufirma haben darum das \n\nbestehende Konzept am 23. September 2019 vor Ort besprochen und optimiert sowie \n\nweitere Prüfungen vereinbart.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Parkplätze werden im Bereich der Inzlingerstrasse/Haselrain/ \n\nKettenackerweg a) temporär während der Bauphase und b) langfristig wegen \n\nneuer Tiefgarageneinfahrt o. ä. aufgehoben? \n\n \n\nWährend der Abbruch- und Aushubphase müssen keine Parkplätze aufgehoben wer-\n\nden. Die Zufahrten auf das Areal erfolgen von der Inzlingerstrasse. \n\n \n\nWährend der Erstellungsphase müssen temporär im Haselrain zugunsten Umschlag-\n\nplätze und im Friedhofweg zugunsten der Befahrbarkeit mit grossen Fahrzeugen werk-\n\ntags zwischen 7.00 Uhr und 17.00 Uhr 7 bis 8 Parkplätze aufgehoben werden, wobei \n\nbeachtet werden muss, dass einzelne Parkplätze verschoben werden.  \n\n \n\nNach Abschluss der Bauarbeiten ist das Parkplatzangebot wieder gleich wie heute. \n\nDie Parkplätze im Bereich der Einfahrt können anders angeordnet werden. \n\n \n\n \n\n2. Wo und wie viele Ersatzparkplätze können für Anwohner und Besucher im Quar-\n\ntier a) übergangsweise und b) dauernd geschaffen werden? \n\n \n\nDie während der Erstellungsphase tagsüber im Haselrain/Friedhofweg aufgehobenen \n\nParkfelder können nicht ersetzt werden. Es zeichnet sich aber ab, dass das beauftrag-\n\nte Generalunternehmen für diese Zeit in der Nähe ein Ersatzangebot schaffen kann. \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit die Projektverantwortlichen zu mehr unterirdischen \n\nAbstellplätzen (z. B. 2-stöckige Einstellhalle) zu bewegen, um den mit der Über-\n\nbauung entstehenden Parkierdruck im Quartier zu entschärfen? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Grundsätzlich ist es Sache der jeweiligen Bauherren, auf ihren Arealen die nötige An-\n\nzahl Parkplätze unter Einhaltung der kantonalen Parkplatzverordnung zu erstellen. Für \n\ndie geplanten 101 Wohnungen sind 86 Parkplätze geplant. Unter Abwägung der Nähe \n\ndes Areals zum öffentlichen Verkehr geht der Gemeinderat davon aus, dass kein zu-\n\nsätzlicher Parkdruck entsteht.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist es richtig, dass das Amt für Mobilität eine Baustellenzufahrt via Inzlingerstrasse \n\naufgrund schützenswerter Bäume ablehnt und nur via Haselrain bewilligt und ist \n\nder Gemeinderat bereit sich dafür einzusetzen, dass die Baustellenzufahrt den-\n\nnoch über die Inzlingerstrasse erfolgt? \n\n \n\nIn der Abbruch- und Aushubphase ist nach den neusten Plänen die Zufahrt via Inzlin-\n\ngerstrasse vorgesehen. In der Erstellungsphase ist dies aufgrund der Gebäudeanord-\n\nnung in Verbindung mit der Baukrananordnung nicht mehr möglich.  \n\n \n\n \n\n5.  Befürchtet der Gemeinderat ebenfalls einen Verkehrskollaps im Haselrain wäh-\n\nrend der ersten Bauphase (Aushub und Abtransport mit LKWs) mit zwei zusätzli-\n\nchen Umschlagsplätzen auf der Strasse und wie kann der ständige Zubringer-\n\ndienst der Gemeindemitarbeiter in den Werkhof während der Arbeitszeiten ohne \n\nlange Wartezeiten sichergestellt werden? \n\n \n\nDer Abbruch- und Aushubarbeiten sollen nach den neusten Plänen via Inzlingerstras-\n\nse erfolgen. In der Erstellungsphase stehen dem Verkehr im Haselrain die gleichen \n\nStrassenbreiten zur Verfügung wie heute, wenn die Parkplätze belegt sind. \n\n \n\n \n\n6.  Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, damit der Schulweg via Haselrain \n\nwährend der Bauzeit sicher begehbar ist, u. a. wegen Sperrung/Umgestaltung des \n\nHeinrich-Heusser-Weges? \n\n \n\nDas westliche Trottoir im Haselrain zwischen Friedhofweg und Inzlingerstrasse steht \n\nwährend der Erstellungsphase nicht durchgängig zur Verfügung. Fussgänger werden \n\ndaher im Bereich Inzlingerstrasse auf das östliche Trottoir geleitet. Gleiches wird im \n\nBereich der Kreuzung Friedhofweg/Haselrain erfolgen. Die nötigen Sichtweiten zum \n\nQueren des Haselrains sind entsprechend den Normen gegeben. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Martin Leschhorn Strebel: UN Nachhaltigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch Riehen

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, den 13. Mai 2019 \n\nInterpellation \nUN Nachhaltigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch \n\nIm Januar 2016 hat der Einwohnerrat einen Anzug überwiesen, der zum Ziel hatte, Riehen \nals verantwortungsvolle Gemeinde in der Erreichung der UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) zu \npositionieren. Im April 2017 hat der Einwohnerrat den Bericht des Gemeinderates zu \nKenntnis nehmen können und den Anzug abgeschrieben (Nr. 14-18.602.02, Link zum PDB. \n\nMit dieser Interpellation soll dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben werden, über die \nUmsetzung der UN Nachhaltigkeitsziele durch die Gemeinde Riehen zu informieren. \n\n1. Im Bericht zu Anzug hat der Gemeinderat angekündigt, dass sich die Gemeinde Riehen an \nder Erhebung 2017 des „Cerde Indicateurs" beteiligen werde (ein Netzwerk mit einem \neinfachen Indikatorensystem für die nachhaltige Entwicklung, um sich mit anderen Städten zu \nvergleichen und den Handlungsbedarf zu prüfen). \nErhebung? \n\n2. Der Gemeinderat hat ausserdem versprochen, dass er die Ergebnisse dieser Erhebung \nveröffentlichen würde, um die Bevölkerung über die nachhaltigen Entwicklungsziele zu \ninformieren. Wann und in welcher Form hat der \nder Erhebung informiert? \n\n3. Der Gemeinderat hat im Weiteren erklärt, dass zum Zeitpunkt des Berichtes von einer \nArbeitsgruppe der Planungsprozess für Projekte der Verwaltung überprüft würde. Dabei \nwerde abgeklärt, ob gewisse für die Nachhaltigkeit förderliche Qualitätskriterien in eine \nCheckliste aufgenommen würden. Was hat diese \nNachhaltigkeitskriterien in die Checklisten für Projekte \nweshalb nicht? \n\n4. Zur Sensibilisierungsarbeit für die Bevölkerung hat der Gemeinderat laut Bericht erwogen, \nsich an einer zur Diskussion stehenden Ausstellung zu den SDGs seitens des Kantons Basel-\nStadt zu beteiligen. Was haben die Erwägungen d \n\n5. Plant der Gemeinderat zusätzliche Aktivitäten, u \nund die Rolle der Gemeinde in deren Umsetzung z \n\n6. In Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband und dem Städteverband führt das \nBundesamt für Raumentwicklung ARE jährlich ein Forum für nachhaltige Entwicklung durch, \ndas sich insbesondere auch an Gemeinden richtet: \nin den vergangenen Jahren an diesen Foren teilgenomme \nwelche Erkenntnisse aus diesen Foren konnte der G \n\n(McgL'CU \n\nMartin Leschhorn Strebel \nEinwohnerrat \n\nAn:/L /^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop :£ß> \n\nVis: JH \n\n13. Mai 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: 7̂ dOU*A \n\nKop: \n\nVis: \n\nRiehen \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission  \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 7.4.1 Axioma: 1930                                               Nr. 18-22.035.01 \n\n \n\n \n\nKonzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in \n\nRiehen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2019 das Konzept zur Förderung des \n\nausserschulischen Musikunterrichts in Riehen (kurz: «Musikkonzept») genehmigt. Die Erstel-\n\nlung eines solchen Konzepts erfolgte auf der Grundlage des entsprechenden Auftrags im \n\nLeistungsauftrag für die Abteilung Bildung und Familie für die Jahre 2017 - 2020. In die Aus-\n\narbeitung wurden die Musikakademie Basel/Musikschule Riehen und die beiden privaten Mu-\n\nsikschulen, mit denen die Gemeinde Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat, sowie die \n\nzuständige Sachkommission involviert. \n\nDem Einwohnerrat wird entsprechend der Kompetenz- und Zuständigkeitsregeln das Konzept \n\nzur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nTel.: 079 379 79 10 \n\n \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter  \n\nTel.: 061 646 81 11 \n\n \n\n \n\nJuni 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie ausserschulische musikalische Bildung Riehener Kinder und Jugendlicher wird seit 1980 \n\nvon der Gemeinde Riehen durch die Finanzierung der Musikschule Riehen (MSR) gefördert, \n\ndie als Filialbetrieb der Musik Akademie Basel (MAB) geführt wird. Zum Abbau der an der \n\nMSR seit langem bestehenden Wartezeiten wurde auf Basis eines Nachtrags zum Leistungs-\n\nauftrag Bildung und Familie (B+F) für die Jahre 2013 – 2016 ein auf 2½ Jahre befristetes \n\nPilotprojekt (Laufzeit von Juli 2014 bis Dezember 2016) durchgeführt. Durch den Einbezug \n\nder privaten Musikschulen SMEH und ton-in-ton konnte ein erweitertes Angebot an bezahl-\n\nbarem und qualitativ hochstehendem ausserschulischen Musikunterricht zur Verfügung ge-\n\nstellt werden. Dieses wirkte sich positiv auf die Entwicklung der Warteliste der MSR aus und \n\nermöglichte Riehener Kindern und Jugendlichen einen erleichterten Zugang zum ausserschu-\n\nlischen Musikunterricht. Die beiden privaten Musikschulen erhielten im Rahmen des Pilotpro-\n\njekts erstmals eine Teil-Subventionierung resp. Mitfinanzierung durch die Gemeinde. \n\n \n\nUm Ende 2016 keine Versorgungslücke entstehen zu lassen, hat der Einwohnerrat im Leis-\n\ntungsauftrag B+F für die Jahre 2017 – 2020 die Fortsetzung des erweiterten Angebots aus-\n\nserschulischen Musikunterrichts beschlossen. Zudem wurde ein Auftrag zur Erarbeitung eines \n\nKonzepts zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts erteilt, das sich auf Art. 67a \n\nder Bundesverfassung (BV) abstützt und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem breit \n\ngefächerten Angebot entspricht. \n\n \n\nIm Kanton Basel-Stadt besteht keine explizite rechtliche Verankerung der Musikschulen. Für \n\ndie Gemeinde Riehen besteht damit auch kein ausdrücklicher gesetzlicher Auftrag, eine Mu-\n\nsikschule führen zu müssen. Die Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts erfolgt \n\nin Riehen seit Einführung der PRIMA-Systematik auf Basis des jeweiligen Leistungsauftrags \n\nB+F. Dies soll gemäss aktuellem Leistungsauftrag B+F «Andere Vorgaben» Ziff. 3.2. auf eine \n\nneue gesetzliche Grundlage für die kommunale Förderung und Subventionierung des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts bzw. der Gewährung von Schulgeldermässigungen abgestützt \n\nwerden1. \n\n \n\nSeitens des Kantons ist keine ausdrückliche Delegation zu Erfüllung resp. Umsetzung des \n\nArt. 67a BV sowie des Art. 12 des Kulturfördergesetzes2 an die Gemeinde Riehen erfolgt. \n\nMangels kantonaler Vorgaben ist die Gemeinde somit grundsätzlich frei in der Organisation \n\nder ausserschulischen Musikförderung und in der Art der Umsetzung des Art. 67a BV. \n\n  \n\n                                                \n1 In der Stadt Basel erfolgt die Subventionierung der Musikakademie Basel gestützt auf das Staatsbei-\ntragsgesetz des Kantons. \n2 Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG) vom 11. Dezember 2009 \n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Konzepterarbeitung \n\n \n\nDas vorliegende komprimierte Konzept ist von der verwaltungsintern gebildeten Arbeits-\n\ngruppe Musikförderung, bestehend aus Mitarbeitenden der Abteilungen B+F (mit Verwal-\n\ntungsleiter) und Kultur, Freizeit und Sport (KFS) und des Fachbereichs Recht in einem meh-\n\nrere Schritte umfassenden Prozess erarbeitet worden. Die MAB/MSR, die beiden privaten \n\nMusikschulen, mit denen die Gemeinde Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat sowie \n\ndie zuständige Sachkommission sind in diesen mehrstufigen Prozess mehrfach einbezogen \n\nworden. \n\n \n\nIm Rahmen einer verwaltungsinternen Vorkonzeptphase erfolgten zuerst die \n\n \n\n Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundlagen für die musikalische \n\nFörderung von Bund (Art. 67a BV; Art. 12 und 12a Kulturfördergesetz), Kanton Basel-\n\nStadt (Staatsbeitragsgesetz; Kulturfördergesetz; Schulgesetz; Swisslosfonds) und der \n\nGemeinde Riehen (Leistungsaufträge der Abteilungen B+F und KFS für die Jahre \n\n2017 – 2020, Leistungsvereinbarungen mit MAB/MSR, SMEH und ton-in-ton). \n\n Aufbereitung der Erkenntnisse \n\n- des in der Studie des Bundesamts für Kultur zur Umsetzung Art. 67a BV (kurz \n\n«BAK-Studie 2013») dargelegten Handlungsbedarfs mit Massnahmenvorschlägen \n\nzur Förderung der musikalischen Bildung im schulischen und ausserschulischen \n\nBereich, die auf Grundlage einer Analyse der aktuellen Situation der musikalischen \n\nBildung in der Schweiz formulierten worden sind. \n\n- betreffend die Zielsetzungen, Organisation und rechtlichen Regelungen des Pro-\n\ngramms jugend+musik, das vom BAK in Umsetzung des Art. 67a BV und Art. 12 \n\nKulturfördergesetz im 2016 aufgelegt worden ist. Das Programm der Breitenförde-\n\nrung ist in erster Linie an die Laienmusikformationen und die Musikvereine adres-\n\nsiert und soll der Schweizer Jugend – analog zum erfolgreichen Programm ju-\n\ngend+sport – einen breiten und niederschwelliger Zugang zur Musik ermöglichen. \n\n Analyse der aktuellen ausserschulischen Musikförderung einschliesslich des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts in Laienformationen im Kanton Basel-Stadt und der Ge-\n\nmeinde Riehen sowie der schulischen musikalischen Bildung im Kanton Basel-Stadt \n\n(Primarstufe bis Studium) und in der Gemeinde Riehen (Primarstufe). \n\n Formulierung möglicher Stossrichtungen der künftigen Förderung \n\n \n\n \n\n3. Konzeptentwurf \n\n \n\nDie Erkenntnisse aus der Vorkonzeptphase bildeten die Grundlage für den ersten Konzept-\n\nentwurf zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen (kurz: «Musikkon-\n\nzept»), in dem die Stossrichtungen der künftigen Förderung ausformuliert dargelegt wurden: \n\n \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a67a\nfile://///rigem-svfil01.bs.ch/Homes_W10$/sgrvaj/Downloads/bericht_der_arbeitsgruppemusikalischebildung%20(1).pdf\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20070244/index.html#a12\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der MAB/MSR und den \n\nprivaten Musikschulen zur Sicherstellung eines breiten Angebots an Instrumentalun-\n\nterricht, Singen im Chor und Ensemblespiel. \n\n Klärung des Ausbaubedarfs des ausserschulischen Musikunterrichts: \n\n- Breitenförderung in Form offener, flexibler Angebote unter Nutzung des Programms \n\njugend+musik;  \n\n- niederschwellige Angebote und frühe musikalische Bildung vor Ort – Stichwort: \n\n«Musik kommt zu den Kindern»; \n\n- Begabungs-/Begabtenförderung und Talentförderung. \n\n Stärkung der Zusammenarbeit von Musikschulen, Musikvereinen, Gemeindeschulen \n\nund weiterer Anbieter durch die Initiierung und Förderung von Vernetzung und Koope-\n\nration mit der Zielsetzung der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Projekte \n\nund Angebote in unterschiedlichen resp. wechselnden Kooperationen der verschiede-\n\nnen Akteure (Stichwort «Netzwerk Musik Riehen»). \n\n \n\nIm Rahmen einer informellen Vorsondierung wurden die angedachten Stossrichtungen im \n\nSommer 2018 mit der MSR und den privaten Musikschulen SMEH und ton-in-ton mit mehr-\n\nheitlich positiven Rückmeldungen gespiegelt. \n\n \n\nDer Konzeptentwurf wurde am 30. Oktober 2018 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen \n\nund am 8. November 2018 in der zuständigen Sachkommission Bildung und Familie behan-\n\ndelt, woraus zusätzliche politische Vorgaben für die Umsetzung hervorgingen: \n\n \n\n Annäherung der Elterntarife an das schweizweite Mittel bezüglich Kostenbeteiligung. \n\n Gleichbehandlung der Musikschulen anstreben, sofern die Angebote vergleichbar \nsind. Sachgerechte Differenzierungen zwischen den Musikschulen sind dabei zu be-\nrücksichtigen. \n\n Mit vergleichbaren Mitteln wie bisher über diversifizierte Angebote insbesondere in der \nBreite künftig mehr Kinder erreichen. Dabei sind längerfristige Schwankungen bei den \nSchülerzahlen zu berücksichtigen. \n\n \n\nDer damit ergänzte Konzeptentwurf ist der MAB/MSR und den beiden privaten Musikschulen, \n\nmit denen die Gemeinde Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat, Mitte Februar 2019 in \n\nEinzelgesprächen vorgestellt worden mit anschliessender Einladung zur schriftlichen Ver-\n\nnehmlassung mit Frist bis zum 12. April 2019. \n\n \n\n \n\n4. Ergebnisse der Vernehmlassung \n\n \n\nDie Einladung zur schriftlichen Vernehmlassung wurde von allen drei Musikschulen genutzt. \n\nDie Rückmeldungen können wie folgt zusammengefasst werden: \n\n \n\nDie drei Musikschulen stimmen dem Konzeptentwurf und den dort formulierten Zielsetzungen \n\nund vorgeschlagenen Möglichkeiten (Stossrichtungen) zu ihrer Erreichung grundsätzlich zu, \n\nauch wenn bei einzelnen Punkten hinsichtlich der Umsetzung noch Klärungsbedarf besteht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die in Aussicht gestellte Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Gemeinde wird positiv be-\n\nurteilt. Die detaillierten inhaltlichen Stellungnahmen verdeutlichen jedoch auch die bestehen-\n\nden Unterschiede zwischen den drei Musikschulen, die aus der unterschiedlichen Aufgaben-\n\nwahrnehmung und Grösse sowie dem damit korrespondierenden jeweiligen Rollen- und \n\nSelbstverständnis der Musikschulen resultieren.  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Ausfertigung Endfassung  \n\n \n\nInsgesamt zeigten die Rückmeldungen aus den politischen Gremien und die Vernehmlas-\n\nsungsantworten auf, dass die im Konzeptentwurf beschriebenen Ziele und Stossrichtungen \n\nmehrheits- und tragfähig sind, sodass das Konzept inhaltlich unverändert finalisiert werden \n\nkonnte. Zusätzlich gestellte Fragen und Anmerkungen betreffen die Umsetzung und bilden \n\nnicht Gegenstand des Konzepts, sondern sie sind später zu berücksichtigen resp. zu klären.  \n\nDie Umsetzung des Konzepts mit konkreten Massnahmen, Zielen und weiteren Vorgaben ist \n\ndann Gegenstand des Leistungsauftrags des Einwohnerrats. Die Vorarbeiten für den nächs-\n\nten Leistungsauftrag mit der Laufzeit 2021 - 2024 sollen bald aufgenommen werden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: - Beschlussesentwurf \n\n- Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts in Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Konzept zur Förderung des ausser-\n\nschulischen Musikunterrichts in Riehen  \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt das Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts \n\nin Riehen zur Kenntnis." \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nFassung vom Juni 2019 \n\nKonzept zur Förderung des ausserschulischen Musik\nunterrichts in Riehen \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Ausgangslage 2 \n\n1.1. Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017-2020 2 \n\n1.2. Grundgedanken und Erkenntnisse für das Konzept 3 \n\n2. Konzept und Zielsetzungen 4 \n\n3. Stossrichtungen für die Umsetzung 6 \n\n3.1. Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Musik-\n\nAkademie Basel (MAB) betreffend die Musikschule Riehen (MSR) und mit privaten \n\nMusikschulen 6 \n\n3.2. Förderung und Stärkung von Vernetzung / Kooperation der verschiedenen \n\nAkteure (Netzwerk Musik Riehen / Infoplattform) 7 \n\n3.3. Musik kommt zu den Kindern: 7 \n\n3.4. Begabungs- und Begabtenförderung 8 \n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangstage \n\n1.1. Leistungsauftrag Bildung und Familie 2017-2020 \n\nFür das Produkt Musikschulen hat der Einwohnerrat Riehen im Leistungsauftrag Bil\ndung und Familie (B+F) für die Jahre 2017-2020 zum ausserschulischen Musikunter\nricht ein Wirkungsziel festgelegt und unter dem Titel „Andere Vorgaben" in Ziff. 3.1 \neinen konkreten Auftrag erteilt: \n\nWirkungsziel: \n„1.1 Den Kindern steht ein breitgefä \nunterricht zur Verfügung. " \n\nAndere Vorgaben: \n„3. 1 Es wird bis Mitte 2018 ein Kon \nrichts erstellt, das den Bedürfnissen \nAngebot entspricht und sich auf Art. \n\nMit dem alten Leistungsauftrag B+F für die Jahre 2013-2016 endete das Pilotprojekt \n„Abbau der Warteliste für Kinder und Jugendliche an der Musikschule Riehen unter \nEinbezug der zwei Musikschulen (SMEH und ton in ton)". Dieses war vom Einwoh\nnerrat am 29. April 2014 als Nachtrag zum damaligen Leistungsauftrag beschlossen \nworden. Um nach Ablauf des alten Leistungsauftrags keine Lücke entstehen zu las\nsen, hat der Einwohnerrat im Leistungsauftrag Bildung und Familie für die Jahre \n2017-2020 dazu bestimmt: \n\nLeistungsziele: \n„2.7 Die Gemeinde setzt das erw \n\nterricht gemäss Nachtrag zum Le \n\n- Musikschule Riehen: Finanzierung \ndie in den Räumlichkeiten der Ge \n- Musikschulen SMEH und ton in \nfür Instrumentalunterricht für Schü \n- Beibehaltung der abgesenkten \nton für Einzel- und Gruppenunterricht \nRiehen. Finanzierung der Differenz \nsikschulen und dem Schulgeldtarif \nsenkten Schulgeldtarife an Schüleri \nzum 20. Altersjahr resp. bis zum \n\n2.2 Auf der Webseite der Gemeind \nschaffen, welche über die aussersch \nfenen Plätze informiert. " \n\n\n\nSeite 3 1.2. Grundgedanken und Erkenntnisse für das Konzept \n\nBei der Entwicklung des Konzepts sind die rechtlichen Vorgaben und weitere zu be\nachtende Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Empfehlungen der Studie des \nBundesamts für Kultur (BÄK) zur Umsetzung von Art. 67a Bundesverfassung (BV)1 \n\nberücksichtigt worden. Zusätzlich sind die aktuellen Angebote, wie sie mit dem Leis\ntungsauftrag für die Abteilung Bildung und Familie durch den Einwohnerrat bestellt \nwurden, analysiert und mit anderen Gemeinwesen verglichen worden. Anschliessend \nerfolgte ein Abgleich zwischen der fachlichen Optik und der politischen Betrachtung \n(siehe separater Bericht zum Konzept), was zu folgenden Grundgedanken und Er\nkenntnissen für das Konzept zur Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts \nführte: \n\n• Die bestehende Förderung des ausserschulischen Musikunterrichts für Kinder \nund Jugendliche der Gemeinde Riehen ist mit der Subventionierung eines breiten \nAngebots an Instrumentalunterricht (Einzel- und Gruppenunterricht sowie En\nsemble-Spiel) der Musikschulen MSR und der privaten Musikschulen grundsätz\nlich gut aufgestellt und ein Erfolgskonzept. \nDie Vorgaben des Art. 12a des Kulturfördergesetzes des Bundes zurTarifgestal-\ntung an staatlich unterstützten Musikschulen werden mit der bestehenden ein\nheitlichen Tarifgestaltung, der im kantonalen Vergleich niedrigen Kostenbeteili\ngung der Eltern von 25 % und der einheitlich gewährten Schulgeldermässigung \numgesetzt resp. eingehalten. \n\n• Zur Umsetzung der im Leistungsauftrag B+F für die Jahre 2017-2020 formulier\nten Anforderungen an das Konzept der künftigen Förderung des ausserschuli\nschen Musikunterrichts sollte die bestehende Förderung nach Möglichkeit und \nsoweit finanzierbar durch bisher nicht oder wenig berücksichtigte Angebote er\ngänzt und weiterentwickelt werden. Zu denken ist dabei an: \n> Niederschwellige Angebote der frühen musikalischen Bildung im Vorschul\n\nbereich und eventuell auch im Kindergartenalter. \n> Angebote der Begabungs- und Begabten-, resp. Talentförderung. \n> Angebote im Bereich der Breitenförderung unter Nutzung der Möglichkeiten \n\ndes Programms jugend+musik auf Basis der Zusammenarbeit und Vernet\nzung der verschiedenen Akteure musikalischer Bildung in der Gemeinde. \n\nDies entspricht auch den Handlungsempfehlungen der BAK-Studie zur Umset\nzung von Art. 67a BV. \n\n• Die bisher auf den Förderschwerpunkt des ausserschulischen Instrumentalunter\nrichts fokussierte Perspektive sollte nach Möglichkeit auf das gesamte Feld der \nmusikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen ausgeweitet werden. In ei\nner breiter gefassten Perspektive würden Massnahmen an Bedeutung gewinnen, \ndie zu einer gesamthaften Stärkung der musikalischen Bildung von Kindern und \nJugendlichen beitragen können. Hierzu gehören: \n\n1 Umsetzung von Art. 67a - Bericht der Arbeitsgruppe vom November 2013, Seite 45. Als Akteure wer\nden dort benannt: Volksschule, Musikschulen, Musikhochschulen und Laienmusik sowie Bund, Kan\ntone, Städte und Gemeinden. \nLink: http://www.verband-musikschulen.ch/de/10 vms services/30 politik.htm/BAK Bericht D.pdf \n\n\n\nSeite 4 > Stärkung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Primarschule und \nMusikschulen z. B. durch das zur Verfügung stellen von Infrastrukturen und \nRäumlichkeiten: Die Primarschule selber vermittelt im Rahmen des schuli\nschen Musikunterrichts - abgestützt auf den Lehrplan 21 - eine musikalische \nGrundbildung, auf welcher der ausserschulische Musikunterricht aufbaut. \nDie musikalische Bildung von Riehener Kindern und Jugendlichen könnte \nvon einer Stärkung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Primar\nschule, Musikschulen und Musikvereinen profitieren. Zudem könnte damit \nauch die Durchlässigkeit der Angebote (niederschwellige Angebote bis Ta\nlentförderung) verbessert werden. \n\n> Unterschiedliche Bedürfnisse und Wege: Musikschulen und Musikvereine \nresp. Laienformationen können sowohl als Bildungs- wie auch als Kulturin\nstitutionen angesehen werden. Mit einem breiten Angebotsspektrum können \nMusikschulen und Musikvereine die verschiedenen Bedürfnisse gleichzeitig \nansprechen. \n\n• Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure und \nBereiche: \n> Die Gemeinde könnte als Initiatorin eines weiterführenden Vernetzungs- und \n\nKooperationsprozesses gesamthaft eine aktivere Rolle einnehmen. \n> Aus der Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit können neue Ange\n\nbote und Projekte entstehen. \n> Eine sich aus mehreren Elementen zusammensetzende und alle beteiligten \n\nBereiche und Akteure einbeziehende Förderung schafft Breite und bietet \ndadurch Chancen, vermehrt Kinder und Jugendliche mit Migrationshinter\ngrund und/oder aus bildungsferneren Schichten erreichen und ansprechen \nzu können. \n\n> Eine funktionierende und gleichberechtigte Vernetzung der verschiedenen \nAkteure schafft Begegnungen auf Augenhöhe und ermöglicht die Entwick\nlung und den Ausbau entsprechender Kooperationsbeziehungen. \n\n* Es gibt ein Spannungsfeld zwischen Wünschbarkeit und Finanzierbarkeit der An\ngebote. Da die Entwicklung der Kinderzahlen in der Gemeinde Auswirkungen auf \ndie Nachfrage hat, ist diese dabei ebenfalls zu beachten. Gleichzeitig will sich \nRiehen weiterhin als familien- und kinderfreundliche Gemeinde mit entsprechen\nden Angeboten präsentieren. \n\n2. Konzept und Zielsetzungen \nKern des Musikkonzepts sind die nachfolgend genannten und zum grossen Teil \nbereits vorhandenen „Standbeine" zur Förderung des ausserschulischen Musikunter\nrichts: \n\n• Das breite Angebot an Instrumentalunterricht, Singen im Chor und Ensemble\nspiel bewahren. \n\n• Die Angebote in den Bereichen der frühen musikalischen Bildung und der Be-\ngabungs- und Begabten-, resp. Talentförderung weiterentwickeln. \n\n\n\n• Offene, flexible Angebote (Projekte, Kurse, Workshops, Musiklager) im Be\nreich der Breitenförderung unter Nutzung des Programms jugend+musik för\ndern. \n\n• Die Zusammenarbeit zwischen Primarschule, Musikschulen und Musikverei\nnen sowie weiteren Partnern stärken und fördern. \n\n• Unterschiedliche Zugangswege zur Musik erhalten und weiterentwickeln. \n\nDurch Vernetzung, Kooperation und Zusammenarbeit sollen die verschiedenen Ak\nteure in Verbindung gebracht werden. Die Gemeinde versteht sich dabei als Initiatorin \ndes Vernetzungsprozesses. Durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen \nund Plattformen setzt sie die entsprechenden Impulse mit dem Ziel der Entwicklung \nund Durchführung gemeinsamer Projekte und Angebote in unterschiedlichen, resp. \nwechselnden Kooperationen der verschiedenen Akteure. Diese Leitidee nimmt dabei \ndie Empfehlungen der BAK-Studie zur Umsetzung von Art. 67a BV und aktuelle Ent\nwicklungen2 auf und bietet auf kommunaler Stufe ein grosses Potenzial. \n\nDamit verbinden sich folgende Zielsetzungen: \n\n• Möglichst vielen Riehener Kindern so früh wie möglich vielfältige Begeg\nnungsmöglichkeiten mit Musik zu eröffnen. \n\n• Jedem Riehener Kind und jedem Riehener Jugendlichen, welches oder wel\ncher sich mit Musik beschäftigen möchte, so rasch als möglich und so günstig \nwie möglich durch die entsprechenden Anbieter musikalische Bildung und \nFörderung zukommen zu lassen, entsprechend den individuellen Bedürfnis\nsen/Interessen und Begabungen. \n\n• Sicherstellung einer guten Qualität der über die verschiedenen Altersstufen \nhinweg aufeinander abgestimmten Angebote (von elementarer musikalischer \nBildung im Kleinkindalter bis zur Begabten- und Begabungsförderung). \n\n• Niederschwellige und einfache Zugangsbedingungen zu den einzelnen Ange\nboten. \n\n• Schaffung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, mit welchen die vor\ngenannten Zielsetzungen am effektivsten erreicht werden können. \n\nDie bei der Gemeinde anfallenden Kosten der verschiedenen Massnahmen haben \nsich dabei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu bewegen. Ziel soll sein, mit \nvergleichbaren Mitteln wie bisher über diversifizierte Angebote und Leistungen künf\ntig mehr Kinder zu erreichen3. Dabei soll sich die kommunale Beteiligung zur Finan\nzierung der subventionierten Angebote dem schweizweiten Mittel annähern4. Die \nerste Umsetzung der Konzeptideen im Produkt Musikschule soll über den neuen Leis\ntungsauftrag B+F für die Jahre 2021-2024 erfolgen. Die Politik ist dabei Besteller der \nkonkreten Leistungen und bewilligt dafür die finanziellen Mittel. \n\n2 z. B. Charta zur Zusammenarbeit der Musikschulen und der Musikverbände der Schweiz vom Januar \n2016. \n3 Ergänzung nach SBF-Sitzung vom 8. November 2018. \n4 Ergänzung nach GR-Sitzung vom 30. Oktober 2018. \n\n\n\nSeite 6 3. Stossrichtungen für die Umsetzung \n\nBegabungs-/Begabtenförderung \n\nj \nVernetzung \n\nBreite ^ Breite \nKinder \n\nKooperation \nr \n\nNiederschwellige Angebote und Frühförderung \n\nAbb. Musikkonzept: Stossrichtungen \n\n3.1. Fortsetzung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit der Musik-\nAkademie Basel (MAB) betreffend die Musikschule Riehen (MSR) und mit pri\nvaten Musikschulen \n\nEin breites Angebot an Instrumentalunterricht einschliesslich Ensemblespiel sowie \nSingen im Chor ist ein zentrales und unverzichtbares Element ausserschulischer Mu\nsikförderung und steht im öffentlichen Interesse. Mit der Umsetzung des Konzepts \nsoll deshalb wo möglich eine Gleichbehandlung der Musikschulen angestrebt wer\nden5. \n\nDie Subventionierung der öffentlichen Musikschule MSR im Sinn eines breitgefächer-\nten Grundangebots im musikalischen Bereich, resp. die Teil-Subventionierung der \nprivaten Musikschulen betreffend ergänzender Angebote soll fortgesetzt werden. \n\nIn der konkreten Umsetzung durch den Abschluss einer neuen Leistungsvereinba\nrung noch zu diskutierende Entwicklungsmöglichkeiten bei der MSR: \n\n• Zur künftigen Angebotsgestaltung: \n> Grundsatz: Gewährleistung eines breitgefächerten Grundangebots der mu\n\nsikalischen Bildung6. \n> Möglichen Ausbau der Angebote musikalischer Früherziehung prüfen. \n> Einführung von Instrumentalvorkursen zur Überbrückung von Wartezeiten \n\noder als Voraussetzung für die Aufnahme von Instrumentalunterricht an der \nMSR. \n\n> Ausbau des Unterrichts in Räumen der Primarschule prüfen. \n> Mögliche Vorgaben der Gemeinde bspw. bezüglich Eignungsverfahren, Be\n\ngabungsförderung etc. im Hinblick auf die Gewährleistung der Gleichbe\nhandlung. \n\n• Verbesserung des bestehenden Systems der Warteliste anstreben \n\n5 Ergänzung nach SBF-Sitzung vom 8. November 2018. \n6 Mit möglichst wenig Zugangsbeschränkungen, z. B. in Form langer Wartelisten. \n\n\n\nSeite 7 • Aufbau und Umsetzung eines QM-Systems, Schaffung von Qualitätskriterien \n• Ausbau Kommunikation /Öffentlichkeitsarbeit \n\nIn der konkreten Umsetzung durch den Abschluss neuer Leistungsvereinbarungen \nzu diskutierende Entwicklungsmöglichkeiten bei den privaten Musikschulen oder bei \nanderen Anbietern: \n\n• Abklärung möglicher Angebotserweiterungen (weitere Instrumente) im Sinn der \nErgänzung des Grundangebots der MSR; Themen wie bei MSR, insbesondere \nAufbau und Umsetzung eines QM-Systems? Qualitätskriterien? \n\n3.2. Förderung und Stärkung von Vernetzung Kooperation der verschiedenen \nAkteure (Netzwerk Musik Riehen IInfoplattform) \n\n• Pflege der verwaltungsinternen Schnittstellen zwischen den Abteilungen B+F \nund Kultur, Freizeit und Sport (KFS). \n\n• Aufbau eines Netzwerks „Musik Riehen" unter Einbezug aller Akteure des aus-\nserschulischen Musikunterrichts als Grundlage für die Entwicklung gemeinsamer \nProjekte/Angebote und als Informations-, Austausch- und Vernetzungsplattform. \n\n• Vernetzungsmöglichkeiten zwischen schulischem und ausserschulischem Mu\nsikunterricht prüfen und ggf. aufbauen. \n\n• Unterstützung der Akteure bei der vermehrten Nutzung des Programms ju-\ngend+musik zur Entwicklung offener und flexibler Angebote der Breitenförde\nrung. \n\n• Aufbau einer Info-Plattform aller Akteure (gemeinsame Zuständigkeit von B+F \nund KFS). \n\n• Neben der bereits bestehenden Kulturförderung durch KFS: Prüfung und unter \nder Voraussetzung der Bereitstellung entsprechender Mittel durch die Politik Ein\nrichtung eines finanziellen „Fördertopfs" bei B+F für (Kooperations-)Pro-\njekte/Events im Bereich Musikförderung. \n\n• Prüfung der Weiterentwicklung von Events und öffentlichen Veranstaltungen. \n• Ausbau Kommunikation / Öffentlichkeitsarbeit. \n\n3.3. Musik kommt zu den Kindern: \n\nKinder, insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund und/oder aus bildungsfernen \nFamilien sind am ehesten in den Einrichtungen zu erreichen, die sie besuchen. Durch \nentsprechende Angebote möglichst vor Ort soll ein niederschwelliger und leichterer \nZugang zur Musik ermöglicht werden: \n\n- Stärkere Nutzung von vorhandenen Infrastrukturen in den Einrichtungen (Spiel\ngruppen, Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Tagesferien) sowie Koope\nrationsmöglichkeiten für neue, aufgrund der beschränkten Mittel sich nach Mög\nlichkeit selbst finanzierender Angebote ausloten und nutzen. \n\n- Schaffung neuer Angebote in Anlehnung an das Modell des freiwilligen Schul\nsports vor Ort prüfen und ermöglichen. \n\n- Tagesstruktur: Vereinbarkeit mit ausserschulischem Musikunterricht verbessern. \n\n\n\n3.4. Begabungs- und Begabtenförderung \n\n- Bestehende Begabungs- und Begabtenförderung aller beteiligten Akteure über\nprüfen, Durchgängigkeit der Angebote erleichtern und Bereiche nach Möglichkeit \nausbauen. \n\n- Voraussetzungen/Möglichkeiten für einen Ausbau der Begabungs- und Begabten\nförderung der MSR/MAB prüfen (Mehrunterricht? Fördermöglichkeiten im Bereich \ndes Schulgelds? Andere Möglichkeiten?). \n\n- Wettbewerbe / Förderpreise ausrichten. \n\nRiehen, 25. Juni 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\nUrs Denzler \n\n\n\t18-22.035.01_ER_VL_Konzept_Förderung_ausserschulischer_Musikunterricht\n\tAnlage_Konzept_Förderung_ausserschulischer_Musikunterricht\n\n\n


text: \n4125 Riehen, den 17. April 2021 \n\nHerrn Christian Heim \nPräsident der Komm. Volksanregungen \nBosenhaldenweg 9 \n4125 Riehen \n\nErschliessung und Bebauung des Stettenfeldes \nSehr geehrter Herr Präsident, \nverschiedene Vorschläge zur Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes, u. a. Energie2000, sind vom \nStimmbürger abgelehnt worden, so dass das Geschäft seit Jahren blockiert ist. Mein Vorschlag zur \nBildung einer Genossenschaft der Landeigentümer, der im beiliegenden Expose beschrieben ist und den \nich für zielfuhrend halte, ist bislang von den politischen Behörden (Einwohnerrat, Anzug Leschhorn) und \nder Verwaltung negativ beurteilt worden. Deshalb lege ich der Kommission für Volksanregungen meinen \nVorschlag mit der Bitte vor, diesen zu prüfen und, bejahendenfalls, dem Einwohnerrat zur weiteren \nBehandlung vorzulegen. \nHauptargument der Verwaltung ist, dass erst eine Landumlegung vorgenommen werden müsse, bevor die \nLandeigentümer sich zu einer Genossenschaft zusammen schliessen könnten. Überdies fühlt sich die \nVerwaltung an den Beschluss des Einwohnerrates vom 24. Sept. 2015 gebunden, durch den dem \nStettenfeld die Zone R2a zugewiesen wurde. Eine Überbauung gemäss dieser Baurichtlinie, die auch den \neidgenössischen Raumplanungsrichtlinien eines verdichteten Bebauens widerspräche, würde zu einer \nBebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern fuhren, die schätzungsweise je nach Parzellengrösse eine \nbebaute Fläche von gegen 15'000 bis 20'000 qm beanspruchen würde. \nEin verdichtetes Bauen mit höheren Baueinheiten - mir schweben acht bis zehngeschossige Bauten allä \nbosco verticale Milanooder Tower of Cedars Nähe Lausanne des italienischen Architekten Stefano Boeri \n(wwwMefanoboeriarchitetti.net/en/vertical-foresting/ vor - würden dagegen nur 4'500 bis S'OOO qm \nbeanspruchen, also nur ein Viertel jener Fläche, die durch die Baurichtlinie R2a zur Bebauung zur \nVerfugung stehen würde. Es ist klar: Je höher gebaut werden könnte, umso grüner bliebe das Stettenfeld. \nDies widerspricht keinesfalls der Doktrin, dass „im Dorf keine Hochhäuser zu errichten seien. \nZu beachten ist ferner, dass die Gemeinde alle Kosten der Erschliessung, nämlich Wege, Strassen, \nWerkleitungen, und auch die Gestaltung der Grünflächen als öffentlich zugänglich Park- und \nErholungsanlage aufzuwerfen hätte, die nur langsam und nur teilweise als Anliegerbeiträge \nzurückfliessen würden. Diese Kosten würde die Genossenschaft auf Grund ihrer finanziellen Kraft \nübernehmen oder zumindest vorstrecken können. \nDiese und andere Aspekte, wie beispielsweise das Bereitstellen genossenschaftlicher Wohnungen, sind in \nmeinem Expose beschrieben und zeigen in meinen Augen einen Weg auf, wie die Blockade der \nErschliessung und Bebauung des Stettenfeldes behoben werden könnte. Die Landeigentümer erwarten \noffensichtlich zu Recht, dass in nächster Zeit eine Lösung gefunden wird. \nIch hoffe, dass Sie und die Kommissionsmitglieder sich dieser Ansicht anschliessen und dem Projekt Ihre \nangemessene Unterstützung zukommen lassen können. Ihrem Bericht sehe ich gerne entgegen. \n\nTel +41 (0)61641 2302 \n\nDr. Rudolf Hopmann \nBearbeitung \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nÄt \n\nBern. / Frist: \n\n2 a April 2021 \n\nKop: \n\nl&LM \nVis: STF \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. LJ uii. cueuiy. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: 48-B.£U.OA \n\n\n\nRudolf Hopmann, \n\nBildung einer Genossenschaft \nzur Erschliessung des Stettenfelds in Riehen \n\nAuslegeordnung \nBezüglich der in Rede stehenden Überbauung und Nutzung des Stettenfeldes ist die grundlegende Vorga\nbe, dass 10 % für Freizeit und Sport, 35 % als Grünfläche und 55 % für eine (etappierte) Überbauung zur \nVerfugung stehen. Es gibt sehr konträre Ansätze. Die einen möchten am liebsten das Areal insgesamt als \nGrünfläche, und somit als Naherholungsgebiet erhalten. Die anderen schlagen eine zurückhaltende Über\nbauung vor, indem die von Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen zu 52.1 % gehaltene Fläche frei bleiben \nsoll, 47.1 % in der Hand privater Eigentümer überbaut werden könnten. Rein rechnerisch entspricht diese \nFläche ca. 150 Parzellen ä 400 qm. Eine zeit- und kostenaufwendige Landumlegung wäre unumgänglich. \nDie Gemeinde hätte unter Vorschuss der Kosten das Areal zu erschliessen. Eine langandauernde Bautä\ntigkeit je nach Interesse der Parzelleneigentümer wäre die Folge, obwohl das Überbauen eines so grossen \nAreals eine einmalige Möglichkeit städtebaulicher Entwicklung bietet, die mit Offenheit, Kreativität und \nmit Blick auf die Zukunft angegangen werden sollte. Eine kleine Tabelle gibt einen Überblick. \n\nAufteilung der Flächen im Stettenfeld , \n\nBasel-Stadt \nGde Riehen \nEigentümer \n\nGesamtfläche \n\nzu Eigentum \n% j Fläche / qm \n\n19.60 34'300 \n32.50 56'875 \n47.90 83'825 \n\n175*000 \n\nAbtretungen als Grünflächen \n% Fläche / qm \n\n38.00 \n\n34.60 \n\n34'647 \n\n29'003 \n63*650 \n\nF reizei t /S porta nlagen \nGrünflächen \nVerkehrsflächen \nÜberbauungen * \n\nGesamtfläche \n\nAufteilung \n10.00 \n35.00 \n4.00 \n\n51.00 \n\n17'500 \n61*250 \n\n7'000 \n89'250 \n\n175'000 \n\n* 89*000 - 29*000 = 60*000 qm --> - 150 Parzellen a 400 qm \nrot: widersprüchliche Angaben in den Einwohnerratsbeschlüssen \n\nDie vorliegende Entwicklungsplanung tendiert eher zu einer Zersiedlung des Areals und würde zumindest \nin Teilen den eidgenössischen Raumplanungsrichtlinien, die ein verdichtetes Bauen postulieren, wider\nsprechen (2. Kapitel: Raumentwicklungsziele, Art. 5 A \nM'icklung ist dafür zu sorgen, dass a. der Boden, einschlie \nrisch genutzt wird ...)Die jetzige Zonenordnung (RiE 730.130, vom 24. September 2015) sieht Bauten \nnach Bauzonenrichtlinie 2R vor, d. h. die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4,5 m, \nbei zweigeschossigen Bauten höchstens 7,2 m, die entsprechenden Firsthöhen betragen höchstens 9,0 m \nund 11,0 m (Nutzungsziffern 0.28 bzw. 0.20). Diese Nutzungsplanung würde unweigerlich zu einer jenen \nSiedlungswüsten führen, wie sie zur Genüge im Mittelland zu sehen sind. \nEine Genossenschaft \nIch schlage vor, dass die Landeigentümer eine Genossenschaft bilden, in der sie ihren Landbesitz als \nSachwertes Genossenschaftskapital einbringen. Sie erhalten pro eingebrachte Flächeneinheit einen Genos\nsenschaftsanteilsschein. Bei einem Quadratmeterpreis von CHF l'OOO und 17.5 ha Fläche ergäbe das ein \nEigenkapital von ca. 175 Mio. Franken. Bei einer Hypothekarisierung von 60 % stünden mehr als 100 \nMio. Franken als Investitionsmittel zur Verfügung, um das Areal zielfuhrend, grosszügig und zukunfts\nträchtig zu entwickeln und die gewünschten Wohnbauten, Freizeitanlagen und Grünflächen zu realisieren. \nAls Genossenschafter würden die Landbesitzer keineswegs "enteignet" werden, sondern im Gegenteil, sie \nbesässen die einschlägigen genossenschaftlichen Mitbestimmungsrechte, daher grossen Einfluss auf die \nEntwicklungsplanung, und evt. Genuss von künftigen Überschüssen der Genossenschaft. \n\n\n\nRudolf Hopmann, Riehen: Vorschlag zur Stettenfelderschliessung 2 / 2  \n\nDie Landumlegung \nDie vorliegende Entwicklungsplanung sieht eine Überbauung vor, die eine Landumlegung voraussetzt, \nwelche mit unvermeidlichen Streitereien, langwierigen Rechtsprozessen und hohen Kosten verbunden ist. \nEine Genossenschaft als Landeigentümerin gesamter Hand würde eine Landumlegung und die damit ein\nhergehenden Rechtshändel überflüssig machen. Eine vermiedene Landumlegung würde viel Zeit und \nKosten sparen und eine rasche Nutzung bzw. Überbauung ermöglichen. Eine externe Fachfirma hätte die \nEntwicklungsplanung des Areals mit einem integralen Ansatz an die Hand nehmen. \nGesamtplanung \nEine Gesamtplanung in der Hand der Genossenschaft würde eher ein nachhaltiges und ökologisches Bau\nen ermöglichen und fordern, als wenn x Bauherren ihre eigenen Ideen u. U. unter Kostendruck verwirkli\nchen würden. Eine Bebauung in einer Hand könnte sogar den vor Jahren portierten „Energie2000"-Ansatz \nermöglichen. Parzellen des 2.5 ha grossen, östlich des Stettenweges gelegenen Teilareals könnten immer \nnoch und allenfalls von der Genossenschaft an Interessenten im Baurecht abgegeben werden, um eine \nÜberbauung mit Eigenheimen nach individuellen Plänen zu ermöglichen. \nEine Gesamtplanung würde es ermöglichen, das Areal verdichtet zu bebauen, d. h., dass Bauten mit mehr \nals zwei Obergeschossen wären zuzulassen. Dem Argument, in Riehen seien höhere Bauten unerwünscht, \nweil nicht ins Dorfbild passend, steht entgegen, dass die Stettenfeldüberbauung auf einem ziemlich ebe\nnen Gebiet zwischen Inzlingerstrasse und Stetten/Maienbühl einen städtebaulichen Akzent modernen \nBauens mit einem kohärenten Gesamtbild setzen und zu einem eigenen Quartier führen würde, das, aus\nserhalb des eigentlichen Ortsbildes liegend, als eigenständige Einheit Riehen und Lörrach verbinden wür\nde. Die Zonenplanrichdinien müssen überdacht werden. \nÖkologisches, energieeffizientes und sozial orientiertes Bauen \nDas Stettenfeld bietet Gelegenheit für modernes Bauen mit ökologischen Standards, die in den letzten \nJahren stetig weiter entwickelt wurden (Minienergie-Haus, C02-neutraleWohnüberbauungen). Neben an\nderen Baumaterialien wie Holz statt Beton sind die sog. (vertikale Gärten, Beispiel Casa \nBosco Verticale in Mailand) eine spannende Alternative. \nDie Überbauung soll nicht nur ökologisch und energieeffizient, sondern auch sozial orientiert, d. h. fami\nlienfreundlich sein. Für eine Genossenschaft ist eine anteilsmässige Anzahl genossenschaftlicher Woh\nnungen verpflichtend. Besonderes Augenwerk sollte auf die erforderliche Infrastruktur wie Kinderbetreu\nungseinheiten, Schulen, Alterswohnungen und Quartiertreffpunkte gelegt werden, auch solche, die be\ntreutes Wohnen ermöglichen, also kombinierte Seniorenwohnheime mit Pflegeabteilungen. \nInfrastrukturelle Erschliessung des Areals \nVorgängig jeder Bautätigkeit muss ein Perimeter infrastrukturell erschlossen werden. Bei Umsetzung des \nNutzungsplanes 224 vom 1.1.2017 würde die Gemeinde die Erschliessung des Areals unter vorschüssi\nger Aufwerfung der Kosten vorzunehmen haben, bevor ein Bauherr sein Grundstück überhaupt baulich \nnutzen könnte. Im Gegensatz dazu würde die Genossenschaft die Erschliessungskosten tragen, wie über\nhaupt sie für die Gestaltungskosten des Perimeters aufkommen würde, während die Gemeinde evt. nur \nBeiträge zu bestimmten Projekten zu leisten hätte. \nSportanlagen \nDie Zone zwischen dem Stettengrabenweg und der Landesgrenze bietet sich fur einschlägige Sport- und \nFreizeitanlagen an: Fussball-, Beachvolley-, Beachfussball- und Tennisplätze u. a., selbst ein (Na-\ntur)Schwimmbad, dessen Wasser dem Grundwasserstrom des Oberfelds entnommen werden kann, könnte \nhier seinen Platz haben. Bestehende Vereine fanden hier eine neue Heimat. \nVerkehrserschliessung \nEin Quartier mit gegen l'OOO Bewohnern erfordert eine entsprechende Verkehrserschliessung. Auch, um \nzum Beispiel die Sportanlagen allgemein zugänglich zu machen, rechtfertigt sich eine S-Bahnstation \n„Stettenfeld", von der auch die Stettener Maienbühlüberbauung profitieren würde, die augenblicklich \nnicht gut mit dem ÖV erschlossen ist. Vom Steingrubenweg her wäre eine Buslinie einzurichten. • \n\n\n\n4067-italien-mailand-bosco-verticale-gurene-hochhaeuser.jpg (W... https://www.reisereporter.de/uploads/media/ImageArticle/07/4067-. \n\nirAfi 1 1 O 11 OA.C1 \n\nhttps://www.reisereporter.de/uploads/media/ImageArticle/07/4067-\n\n\nDer italienische Architekt Stefano Boeri baut das erste begrünte Hochhaus der Schweiz. \n\nDie Schweiz bekommt ihr erstes begrüntes Hochhaus. Der italienische Architekt Stefano \nBoeri hat das 117 Meter hohe Gebäude entworfen, das in Lausanne gebaut wird. Die Fassade \ndes 36 Stockwerke umfassenden Hauses wird mit 100 Bäumen, 6.000 Sträuchern und 18.000 \nanderen Pflanzen begrünt. Der grüne Turm wird größtenteils fur Wohnungen genutzt, aber \nauch Büro- und Geschäftsflächen sollen entstehen. Ein Panorama-Restaurant soll Besucher \nauf das Dach locken. \n\nunterschiedliche Sträucher werden in riesigen Töpfen gepflanzt. Wasser erhalten die Pflanzen \nüber ein fortschrittliches Selbstbewässerungssystem, das mit Regenwasser gespeist wird. Die \nüberwiegend immergrünen Pflanzen sorgen far natürliche Klimatisierung des Gebäudes. \nAußerdem reinigen sie die Luft von Feinstaub, absorbieren C02 und produzieren Sauerstoff \nDadurch trägt das Gebäude zur Luftverbesserung bei und wirkt der Erwärmung des \nStadtklimas entgegen. \n\nBoeri selbst hat diesem Projekt den Namen Tour des Cedres gegeben. Ein ähnliches Projekt \nhat er in Mailand bereits verwirklicht. Dort stehen zwei Hochhäuser, eines mit 18, das andere \nmit 24 Stockwerken, deren Fassaden ebenfalls mit Bäumen und Sträuchern begrünt sind. Die \nbeiden Häuser werden Bosco Verticale, also vertikaler Wald, genannt und wurden 2014 mit \ndem Internationalen Hochhauspreis ausgezeichnet. \n\nDer Bau des Tour des Cedres soll Ende 2016 oder Anfang 2017 beginnen, die Kosten dafür \nwerden sich auf 200 Millionen Schweizer Franken belaufen. Der grüne Riese wird Teil eines \nkomplett neu geplagten Stadtviertels sein uiid 2- bis 5-Zitrnner-Wöhnungen enthalten. \nZielgruppe fur die Wohnungen ist der gehobene Mittelstand, wie die verantwortlichen \nBauunternehmer dem Wirtschaftsmagazin Bilan gegenüber erklärten. \n\n\n


06-10.051.10 Bericht Bericht GPK

text: \n \n \nBeilage zu Traktandum 2 b) der Sitzung \ndes Einwohnerrats vom 20. Juni 2007 \n\n \n \n\n06. Juni 2007 \n \n \n \n \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission  \nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats  \n\nfür das Jahr 2006 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n1. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission      S. 1 \n 1.1. Allgemeine Bemerkungen        S. 1 \n 1.2. Informationen zu den einzelnen Themenbereichen     S. 1 \n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission zum Geschäftsbericht 2006 des Gemeinderats     S. 2 \n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung     S. 7 \n4. Antrag           S. 8 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\n06-10.051.7 \n\n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \ndes Gemeinderats für das Jahr 2006 \n_________________________________________________________________________ \n \n \n1. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n1.1 Allgemeine Bemerkungen \n \nIn diesem Berichtsjahr setzte sich die Geschäftsprüfungskommission mit den Seiten 5 - 10 \nund 34 - 53 des Hauptberichts des gemeinderätlichen Geschäftsberichts 2006 auseinander. \n \nDie GPK wurde während dem Geschäftsjahr laufend über die aktuellen Ereignisse in der \nVerwaltung sowie im Gemeinderat informiert. Die GPK bedankt sich an dieser Stelle beim \nGemeinderat und beim Gemeindeverwalter für die stets offene und sachliche Informations-\npolitik und Zusammenarbeit. \n \nMit der neuen Legislatur lud die GPK die Präsidien der Fikoko und Sachkommissionen zu \neinem Gespräch ein, um die Zuständigkeiten und Abgrenzung der einzelnen Kommissionen \nzu klären. \n \nDie GPK behandelte im Speziellen folgende Themen: \n\n• Familiengärten Weilmatten \n• Subventionen und Beiträge \n• Schlussabrechnungen Gartengasse und Maienbühlhof  \n• S-Bahn-Station Niederholz - Kostenfehlberechnung (Projektierungskredit) \n• Benchmarking Sozialhilfe \n• Besuch der Abteilung Finanzen und Steuern: Organigramm, EDV / NEST / Datenzugriff, \n\nPensionskasse, Bewirtschaftung Verlustscheine, Gemeinkostenumlagen \n \n \n1.2 Informationen zu den einzelnen Themenbereichen \n \nFamiliengärten Weilmatten \n\nDie Subkommission der GPK befasste sich eingehend mit der gemeinderätlichen Entschei-\ndung, die durch die Baurekurskommission aufgehobenen Abbruchverfügungen ans kantona-\nle Verwaltungsgericht weiterzuziehen, und legte zu Handen des Einwohnerrats einen kriti-\nschen Bericht vor. \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Subventionen und Beiträge 2006 \n\nAuf Wunsch der GPK wird die Verwaltung zukünftig eine vollständige Auflistung der Ge-\nmeindebeiträge und -subventionen erstellen, die es erlaubt, Richtlinien und Tendenzen über \neinige Jahre zu verfolgen. \n \n \nSchlussabrechnungen Gartengasse und Maienbühlhof \n\nAnhand der per Ende des Berichtsjahres immer noch nicht vorliegenden Schlussabrechnung \ndes Maienbühlhofs wurde die GPK über die diesbezügliche Praxis der Verwaltung orientiert. \nDiese sieht vor, einen nicht voll ausgeschöpften einwohnerrätlichen Kredit möglichst lange \noffen zu lassen, um allfällige Nach- oder Zusatzarbeiten praktischerweise direkt und ohne \nneuen Kredit ausführen zu können. \n\nWie die Revisionsstelle hält auch die GPK diese Praxis zumindest für diskussionswürdig. \nSchlussabrechnungen sollten ihrer Meinung nach innert eines halben Jahres nach Inbe-\ntriebnahme/Baubezug erwartet werden können. \n \n \nBesuch der Abteilung Finanzen und Steuern \n\nDie GPK liess sich über das neue Abteilungsorganigramm orientieren. Beim Besuch in der \nAbteilung hat sich die GPK vor allem über die Themen Informatik-Sicherheit und Daten-\nzugriff, Steuereinzug per NEST, Leistungsverrechnung, Belegarchivierung, Verlustschein-\nbewirtschaftung und Pensionskasse informieren lassen. \n \n \n \n \n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2006 des Gemeinderats \n \nDie GPK hat den Gemeinderat um Auskunft zu verschiedenen Geschäftsbereichen gebeten. \nDie Antworten der Mitglieder des Gemeinderats sind nachstehend auszugsweise abge-\ndruckt. \n \n \na)  S.9: In „Relevante Abweichungen im Vergleich zum Budget 2006“:  \n\n1. Abs.: Was für Bussen sind damit gemeint?  \n\nHier handelt es sich um Steuerrevisionen, welche vom Kanton bei Verdacht auf Steuerhin-\nterziehung durchgeführt werden. Dies kann zu einem Nachsteuerverfahren führen, gekop-\npelt mit einer Steuerbusse. Es ist anzunehmen, dass die Steuerbussen tendenziell zuneh-\nmen werden, da seit 2006 die Firmen die Lohnausweise der MA direkt an die Steuerverwal-\ntung senden müssen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3  2. Abs.: Erwähnt wird, dass im Produkt „Kindergärten und Tagesbetreuung“ weni-\nger Personalkosten angefallen seien als budgetiert. Auf Seite 10 steht diesbezüg-\nlich etwas Gegenteiliges. Wie ist das zu verstehen? \n\nEs ist beides korrekt. Im Budget 2006 wurden Personalkosten für einen zusätzlichen Kin-\ndergarten eingeplant. Auf Grund der definitiven Neuanmeldungen im Frühjahr 2006 musste \ndann kein zusätzlicher Kindergarten im 2006 eröffnet werden. Gleichzeitig musste im 2006 \naber mehr Förderunterricht als im 2005 erteilt werden. Daher sind im Vergleich zur Rech-\nnung 2005 die Personalkosten der Rechnung 2006 höher, aber die budgetierten Personal-\nkosten 2006 zur Rechnung 2006 niedriger. \n \n \nb) S. 34: Abbau der Überzeit: Gibt es Mitarbeitende mit regelmässiger Überzeit? \n\nWenn ja, was wird dagegen vorgekehrt? \n\nEnde 2006 waren es zum Teil dieselben Mitarbeitenden, die bereits im 2005 Mehrleistungen \nerbracht hatten. Die Geschäftsleitung und die Vorgesetzten wirken im 2007 streng darauf \nhin, dass Mehrleistungen die im Personalrecht festgelegten monatlichen Limiten (max. + 80 \nresp. - 40 Std.) nicht überschreiten. Begründete, zeitlich limitierte (z.B. projektbezogene) \nAusnahmen sind jedoch möglich. Mehrleistungen beruhen in der Regel auf einer Summe \nvon kleineren oder grösseren, jedoch zeitlich befristeten Zusatzaufträgen. \n \n \nc) Ist geplant, mehr Lehrstellen zu schaffen? \n\nEs ist nach wie vor ein Ziel, weitere Lehrstellen zu schaffen. Der Umstand, dass in der Ver-\nwaltung viele Berufe von Einzelpersonen oder kleinen Teams mit knapp bemessenem Pen-\nsenumfang ausgeübt werden, wirkt sich auf die Schaffung neuer Lehrstellen kontraproduktiv \naus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Berufsbildungen bekanntlich gesamtschweizerisch \nrevidiert werden. Betroffen sind auch Berufe, die wir bereits ausbilden (z.B. Betriebsprakti-\nker, zweijährige KV-Attestausbildung). Die Neuerungen bringen vermehrten Aufwand für die \nBerufsbildenden mit sich: Es müssen Arbeits- und Lernsituationen sowie Prozesseinheiten \nkonzipiert werden. Für diese werden mehrere interne Prüfungen, die für den Abschluss rele-\nvant sind, durchgeführt. Zusammen mit den knappen Betreuungskapazitäten machen die \nvielfältigen, mit der Reform quantitativ und qualitativ gestiegenen Lernziele ein seriöses An-\ngebot schwierig. Dennoch werden im 2007 weitere Berufe bezüglich Schaffung von Lehrstel-\nlen überprüft. Zudem werden Möglichkeiten für Kooperationen mit externen Firmen gesucht. \n \n \nd) S. 40: Ist unter „e“ die um insgesamt CHF 1.8 Mio. aufgeführte Aufwertung des \n\nBilanzwertes des Gemeindespitals trotz dessen mässigen Jahresergebnisses ge-\nrechtfertigt?  \n\nDiese Aufwertung war budgetiert. Relevant für den Wert des Dotationskapitals ist der lang-\nfristige Wert des Gemeindespitals. Die Aufwertung ist vertretbar und wurde von der Revision \nakzeptiert. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 e) S. 52: Pos. 3-08.1.01.07 - Wieso ist das laufende Projekt Kohlistieg im Minus? \n\nBeim Kohlistieg wurde der bewilligte Kredit nur um 4.6% und um weniger als CHF 200'000 \nüberschritten, so dass die Mehrkosten in der Kompetenz des Gemeinderats liegen. Mehr-\naufwendungen entstanden bei der Entsorgung des alten Strassenbelags, der stark teerhaltig \nwar, und infolge des schlechten Baugrunds. \n \n \nf) S. 52, Pos. 4-03.1.03.07 - Wieso ist die Gartengasse unter abgerechneten Projek-\n\nten zu finden. Besteht eine Bauendabrechnung mit Mehraufwand? \n\nDas Projekt ist nun abgerechnet und endet mit einer Kostenunterschreitung von \nFr. 230'203.05. Der Betrag ist fälschlicherweise unter der Spalte 11 statt 12 aufgeführt. Die \nKostenunterschreitung ist unter anderem auf die wirtschaftliche Lage zurückzuführen. Zahl-\nreiche Aufträge konnten unter dem im Kostenvoranschlag eingesetzten Betrag vergeben \nwerden. Weiter mussten die im Kostenvoranschlag vorgesehenen Reservepositionen für \nUnvorhergesehenes nur zu einem kleinen Teil in Anspruch genommen werden.  \n \n \ng) Zur Pensionskasse: \n Weshalb können die jährlichen Kosten der Pensionskasse nicht zuverlässiger \n\nbudgetiert werden? \n\nWie schon verschiedentlich ausführlich dargelegt wurde, basiert die Budgetierung der jährli-\nchen PK-Zusatzkosten auf drei Hauptkomponenten: \n\n- Vorjahre \n- Information PKBS \n- Annahme Teuerungssatz für Planjahr \n\nAllen drei Komponenten liegen grosse Unsicherheiten zu Grunde.  \n \nVersicherungstechnische Zusatzkosten: \nIm Zeitpunkt der Budgetierung wurden drei Vorjahre als Grundlage zugezogen: \n\n2002 Gutschrift  34’000 \n2003  Gutschrift  398’000 \n2004 Belastung 120’000 \n\nEs wurde davon ausgegangen, dass sich die zukünftigen Zahlen verschlechtern werden, so-\nmit wurden im Budget 2005 und 2006 je CHF 200'000 für die versicherungstechnischen zu-\nsätzlichen Kosten eingesetzt. Im IST wurden rund CHF 970'000 in Rechnung gestellt. Im \nNachhinein muss festgestellt werden, dass die höheren Kosten aus den neuen versiche-\nrungstechnischen Grundlagen (EVK-2000) zu wenig berücksichtigt wurden, dass einige Be-\nförderungen stärker zu Buche schlugen, dass sich die Altersstruktur leicht verschlechterte \nund damit verteuerte (besonders im Kader) etc. Zudem waren in den früheren Jahren offen-\nsichtlich viel weniger Einkaufskosten aus Übertritten von Abteilung II in Abteilung I enthalten. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5  Trifft der Eindruck zu, dass Beschönigungen der Jahresrechnung nach wie vor \n - auch mit dem neuen Rechnungsmodell - möglich sind (solange die Arbeitge-\nberbeitragsreserve einen positiven Saldo aufweist und noch andere Rückstellun-\ngen vorhanden sind)? \n\nDurch Bildung oder Auflösung der Arbeitgeberbeitragsreserve wird das Jahresergebnis in \nder Tat beeinflusst. Dies ist auch nicht verwerflich, solange entsprechende Transparenz \nsichergestellt ist. Dies ist auch der Grund, wieso jeweils im Geschäftsbericht unter VI. Res-\nsourcen so ausführlich über die Kosten der Pensionskasse sowie über die Veränderung der \nArbeitgeberbeitragsreserve berichtet wird. \n \n \n Zur teilweisen Entnahme aus einer Rückstellung aus dem Jahre 2002: Um welche \n\nRückstellung handelt es sich? Wie viel ist von dieser Rückstellung noch üb-\nrig? Wie viele und welche solcher Rückstellungen sind sonst noch vorhanden? \nD.h. gibt es noch viele solche "Kässeli", "stille Reserven" und Ähnliches? Ist dies \nPRIMA-konform? In welchem Passivposten (Reserve) der Bilanz war die Rückstel-\nlung enthalten? \n\nDie erwähnte Rückstellung wurde im Jahr 2002 in der Höhe von CHF 500'000 gebildet, weil \ndamals wenig PK-Kosten anfielen, dies weil durch einen Regierungsratsbeschluss die Über-\ntritte von der Abteilung II in Abteilung I aufgeschoben wurden. Nachdem nun die aufgescho-\nbenen Übertritte im Berichtsjahr zum Teil wieder nachvollzogen wurden, konnte ein Teil die-\nser Rückstellung verwendet werden, um die entsprechenden Zusatzkosten aufzufangen. \n\nEs wurde die ganze Rückstellung aufgelöst; davon wurden CHF 300'000 verwendet, um die \nArbeitgeberbeitragsreserve weiter zu äufnen. Die Rückstellung war in den transitorischen \nPassiven enthalten, weil es sich bei den aufgeschobenen Übertrittskosten um „latente Ver-\npflichtungen“ handelte. \n\nEs bestehen weitere Rückstellungen, diese müssen immer betriebswirtschaftlich begründet \nsein (Sanierung Deponien im Maienbühl, Taggeld-Rückstellung etc.). Stille Reserven oder \nÄhnliches gibt es in der neuen Rechnungslegung prinzipiell nicht mehr. In der Praxis besteht \nin Bewertungsfragen jedoch ein Ermessens- und Unsicherheitsspielraum. Bezogen auf die \ngesamte Bilanzsumme liegen daraus resultierende Ungenauigkeiten aber im Bereich des \nTolerierbaren und sind nicht relevant. \n \n \n Ist diese Art der Verbuchung in Ordnung und entspricht sie allgemeinen Buchfüh-\n\nrungsstandards? Ist diese Verbuchungsart gesund und nachhaltig? Oder werden \ndie jetzigen Versicherten auf Kosten von kommenden Generationen oder des \nSteuerzahlers saniert? \n\nIn der Praxis ist es allgemein üblich, die Arbeitgeberbeitragsreserve zu äufnen und zu ver-\nwenden. Die Bildung der Rückstellung im Jahr 2002 war geradezu zwingend, bestanden \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 doch die entsprechenden Verpflichtungen auch tatsächlich. Gerade diese Verbuchungspra-\nxis betrachtet der Gemeinderat als nachhaltig. \n \nMit den einzelnen Versicherten hat diese Arbeitgeberbeitragsreserve überhaupt nichts zu \ntun. Theoretisch könnte der Arbeitgeber wohl bestimmen, dass aus dieser Reserve Gut-\nschriften auf persönliche Konten aller Versicherten vorgenommen würden. Dazu hätte der \nGemeinderat aus der Besoldungsordnung und aus dem Anschlussvertrag jedoch keine \nKompetenz. Eine solche Gutschrift wurde in der Vergangenheit auch noch nie vorgenom-\nmen. Die jetzigen Versicherten wurden somit weder zu Lasten kommender Versichertenge-\nnerationen noch zu Lasten der Steuerzahler „saniert“. Ebenso wenig hat diese Verbu-\nchungspraxis irgendwelche Nachteile für die Genannten. \n \n \n Inwieweit kann der Saldo der Arbeitgeberbeitragsreserve für die nächsten Jahre \n\nprognostiziert werden? \n\nEine Prognose für die Zukunft ist völlig offen, denn sowohl Äufnung als auch Entnahmen \nsind nicht budgetiert und sind auch nicht zwingend vorzunehmen. \n \n \nh) Die nachstehenden Fragen ergaben sich aus der Diskussion mit den Revisoren. \n\nSie wurden ebenfalls vom Gemeinderat beantwortet: \n \n Worin sieht der Gemeinderat den Grund, dass die Steuerschätzwerte in den letz-\n\nten Jahren generell nicht unerheblich über den tatsächlich erzielten Steuerein-\nnahmen liegen? Warum prognostiziert er offenbar eher optimistisch als konserva-\ntiv? \n\nDie Schätzungen für die Steuerperioden 2004 - 2006 wurden auf der Grundlage der Daten \nvon 2002 im alten NCR-Programm durchgeführt. Die Daten von 2003 konnten nicht zugezo-\ngen werden, da die Daten im NEST-Programm auf Grund des Programmwechsels nicht \nvollständig waren. Erst im Herbst 2006 konnte mit den Daten von 2004 operiert werden. Im \nFrühjahr 2006 war die Anzahl der noch nicht veranlagten Steuerpflichtigen mit über 1'000 \nPersonen jedoch zu hoch, was zu einem Schätzfehler führte. Erst Ende 2006 konnte festge-\nstellt werden, dass die Periode 2004 wesentlich weniger Steuererträge bringt als erwartet. \nDies wirkte sich auch auf die Schätzung 2005 aus, da für die Schätzung 2005 die Periode \n2004 als Basis genommen wurde. \n\nDie Korrektur der ursprünglichen Schätzwerte musste im Geschäftsjahr 2006 gebucht wer-\nden, wodurch die Rechnung 2006 wie folgt belastet wurde: \n\no Korrektur 2004: CHF 1'500'000.00 \no Korrektur 2005: CHF    261'125.00 \n\nEs muss berücksichtigt werden, dass Abweichungen der Steuereinnahmen von 0% - 5% im \nVergleich zu den geschätzten Werten durchaus im Toleranzbereich liegen. Zukünftige \nSchätzungen werden weiterhin von der Revisionsstelle plausibilisiert werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7  Warum stagnieren die Einnahmen in Riehen oder gehen gar leicht zurück, wäh-\nrend die Steuererträge vieler anderer Gemeinwesen derzeit tendenziell eine Zu-\nnahme erfahren (Geschäftsbericht S. 5)? Wird auch in Riehen der Aufschwung \neintreten? \n\nEs gibt diverse Gründe, weshalb Riehen im Gegensatz z.B. zum Kanton Basel-Stadt bei den \nSteuererträgen 2006 nicht von der guten Konjunkturlage profitieren konnte. Im Kanton ha-\nben die Steuererträge namentlich dank der Gewinnsteuer der juristischen Personen stark \nzugenommen. Riehen partizipiert jedoch nur am progressiven (und damit am kleinsten) Teil \nder Gewinnsteuer der juristischen Personen, welche somit nur einen marginalen Teil der \nGesamtsteuer darstellt. Im Weiteren muss festgehalten werden, dass sich die guten Resul-\ntate der juristischen Personen noch nicht auf die Einkommen der natürlichen Personen aus-\ngewirkt haben. Bei einer guten Konjunkturlage reagieren die Einkommenssteuern der natür-\nlichen Personen mit einer Verzögerung gegenüber der Gewinnsteuer von juristischen Per-\nsonen, da in der Regel die Gratifikationen, Boni etc. für das Kader erst im Folgejahr ausbe-\nzahlt werden und Lohnanpassungen der übrigen Mitarbeiter mit einer weiteren Verzögerung \nerfolgen. Bei den Vermögenssteuern, welche in der Regel direkt auf die Konjunktur- und \nBörsenlage reagieren, kann Riehen auch nicht profitieren, da diese bis jetzt ganz vom Kan-\nton vereinnahmt werden. \n\nNicht unwesentlich ist auch die Tatsache, dass Riehen tendenziell eine „Überalterung“ der \nBevölkerungsstruktur aufweist, was dazu führt, dass sich eine gute Konjunkturlage bei die-\nser Bevölkerungsgruppe weniger stark auf die Einkommenssteuern auswirkt.  \n \n \n S. 7: Weswegen wurden die Grundstückgewinnsteuern juristischer Personen \n\nbeim Kanton nicht eingefordert? Auf wie viele Jahre kann die Rückforderung \nwirksam gemacht werden? Gibt es weitere Forderungen, die vergessen wurden?  \n\nDie Grundstückgewinnsteuern der juristischen Personen wurden seitens des Kantons \nschlicht vergessen. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde davon ausgegangen (Berech-\nnungsgrundlage wird ausschliesslich vom Kanton erstellt), dass diese zusammen mit den \nGrundstückgewinnsteuern der natürlichen Personen überwiesen werden. Die Grundstück-\ngewinnsteuern werden nun rückwirkend ab 1995 erfasst und überwiesen. \n \n \n \n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung \n \nDie Revisionsstelle hat als Schwerpunktthema die Investitionsprojekte Sanierung Küchen/ \nBäder Brünnlirain / Lörracherstrasse, Sanierung Kindergarten Niederholz, Umbau Kapelle/ \nBetriebsgebäude Friedhofweg, Tiefbauprojekt Stettenweg überprüft und einen guten Ein-\ndruck gewonnen. Ausserdem empfiehlt sie dem Gemeinderat und der Verwaltung erneut, \ndie offenen Punkte der Pendenzenliste zu terminieren. \n \n\n\n\n \n \n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat vom Bericht und den Empfehlungen der Revisions-\nstelle PricewaterhouseCoopers vom 16. April 2007 Kenntnis genommen. Die Revisionsstelle \nbestätigt die ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschrän-\nkungen und Vorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2006. \n\nSeite 8 \n\n \n \n \n4. Antrag \n \nI. Dem Einwohnerrat wird beantragt, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrech-\n\nnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2006, die wie folgt \nausgewiesen werden, zu genehmigen: \n\n \n1. Die Produktsummenrechnung: \n\n Nettoerlöse der neutralen Positionen CHF 71'294'975.74 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -73'561'697.89 \nVerlust CHF -2'266'722.15 \n \n2. Die Investitionsrechnung: \nEinnahmen CHF 201'486.40 \nAusgaben CHF -6'099'598.64 \nNettoinvestitionen CHF -5'898'112.24 \n \n3. Die Bilanz: \nAktiven CHF 444'563'238.51 \nPassiven CHF -446'829'960.66 \nVerlust CHF -2'266'722.15 \n\n \nII. Dem Einwohnerrat wird beantragt, die Erfolgsrechnung zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \nRiehen, 6. Juni 2007 \n \n \nDie Präsidentin der \nGeschäftsprüfungskommission: \n\n \nSimone Forcart-Staehelin \n\n\n\tBericht GPK zum Geschäftsbericht 2006_Titelblatt.pdf\n\tInhaltsverzeichnis \n\n\tBericht GPK zum Geschäftsbericht 2006_Titelblatt.pdf\n\tInhaltsverzeichnis \n\n\n\n\n