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name: 22-26.041.01 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) - Vertragsanpassung per 01.01.2024, mit Beilagen

format: application/pdf

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Soziales, \n\nGesundheit und Sport (SSGS) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 09.04.03.08  CMI: 772 Nr. 22-26.041.01 \n\n \n\n \n\nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Rie-\n\nhen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung Asyl (Asylvertrag) \n\n– Vertragsanpassung per 01.01.2024 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit Regierungsratsbeschluss vom 22. August 2023 wurde die neue Fassung des Vertrags \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die \n\nAufgabenteilung im Bereich Asyl verabschiedet und den beiden Vertragsgemeinden zur Ge-\n\nnehmigung unterbreitet. Ausschlaggebend für die Vertragsanpassung war die erstmalige Ak-\n\ntivierung des kollektiven Schutzstatus S durch den Bundesrat im vergangenen Jahr zur Auf-\n\nnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Dieser neue Aufenthaltsstatus ist in der ab-\n\nschliessenden Aufzählung des bestehenden Asylvertrags nicht aufgeführt. Weil der Vertrag \n\nnach Auslegung alle Personen umfasst, die dem Kanton Basel-Stadt nach den entsprechen-\n\nden gesetzlichen Vorgaben durch den Bund zugewiesenen werden, haben sich die Gemein-\n\nden Riehen und Bettingen bisher auch vertragsgemäss an den vom Bund nicht gedeckten \n\nKosten für die Flüchtlinge mit Schutzstatus S beteiligt.  \n\n \n\nDer angepasste Asylvertrag entspricht weitgehend der heutigen Fassung vom 23. Feb-\n\nruar 2016, welcher seit 1. Januar 2017 in Kraft ist. Die Kerninhalte bleiben unverändert. Die \n\nwichtigste Anpassung ist der Verzicht auf die abschliessende Nennung der einzelnen Flücht-\n\nlingsgruppen mit verschiedenen Aufenthaltstiteln. Diese wird ersetzt durch eine neue und we-\n\nniger einschränkende Beschreibung der Zielgruppe, welche sowohl den kollektiven Schutz-\n\nstatus S als auch allfällige neue, durch den Bund zu aktivierende Aufenthaltstitel beinhaltet. \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, den angepassten Vertrag zwischen dem Kanton Basel-\n\nStadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich \n\nAsyl mit Wirkung ab 1. Januar 2024 zu genehmigen. \n\n \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat, Tel. 079 441 74 62 \n\n \n\nLia Meister, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales,  \n\nTel. 061 646 82 67 \n\n \n\nOktober 2023 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer am 25. Mai 2016 durch den Einwohnerrat genehmigte Vertrag zwischen dem Kanton \n\nBasel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung im \n\nBereich Asyl vom 23. Februar 2016 (Asylvertrag) regelt die innerkantonale Zuständigkeit be-\n\ntreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung sämtlicher Personen aus \n\ndem Asylbereich sowie die bevölkerungsproportionale Beteiligung der beiden Einwohnerge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen an den vom Bund nicht gedeckten Kosten. \n\n \n\nNeben der bevölkerungsproportionalen Kostenbeteiligung sind die Gemeinden in der Pflicht, \n\nsich bei Bedarf um die Beschaffung von Wohnraum zu bemühen und sich an der sozialen \n\nIntegration der den Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich zu beteiligen. \n\nDie Gemeinde Riehen betreibt dazu eine Ansprechstelle Asyl, welche zudem der ansässigen \n\nBevölkerung als Kontaktstelle zur Verfügung steht. Diese Zuständigkeit wurde bei der Abtei-\n\nlungsleitung Gesundheit und Soziales verankert. \n\n \n\nAufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat per \n\n12. März 2022 erstmals den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aktiviert. Dieser \n\ndient dem vorübergehenden und unbürokratischen Schutz für Geflüchtete für die Dauer einer \n\nschweren allgemeinen Gefährdung. Wegen der unveränderten Lage in der Ukraine hat der \n\nBundesrat entschieden, den Schutzstatus S vorerst bis zum 4. März 2024 nicht aufzuheben. \n\nObwohl dieser neue Aufenthaltsstatus nicht in der abschliessenden Aufzählung aller Aufent-\n\nhaltstitel des Asylvertrags enthalten ist, waren sich Kanton und Gemeinden einig, dass der \n\nVertrag auslegungsgemäss alle Personen aus dem Asylbereich umfasst, die nach den Vor-\n\ngaben des Asylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 1998 und des Bundesgesetzes über die Aus-\n\nländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) \n\nvom 16. Dezember 2005 vom Bund zugewiesen werden. So haben sich die beiden Gemein-\n\nden seit der Aktivierung des Schutzstatus S bereits in der Asylrechnung 2022 vertragsgemäss \n\nan den Kosten für ukrainische Flüchtlinge beteiligt. \n\n \n\nIm Sinn eines Nachvollzugs der bisherigen Praxis wurde der Asylvertrag vom 23. Februar \n\n2016 nun angepasst und den beiden Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt (Beilage 1).  \n\n \n\n \n\n2. Relevante vertragliche Änderungen  \n\nWie bereits in der Zusammenfassung erwähnt, bleiben die Kerninhalte des bisherigen Asyl-\n\nvertrags unverändert. Die wichtigsten Anpassungen werden nachfolgend erläutert, eine Über-\n\nsicht bietet zudem die Synopse mit den Kommentaren zu den einzelnen Änderungen (Beilage \n\n2). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 A. Allgemeines \n\n \n\n§ 1 Gegenstand (sowie §§ 3, 4, 5, 7, 8) \n\nDie wichtigste Anpassung findet sich in § 1 Abs. 1 Asylvertrag und ist der Ersatz der abschlies-\n\nsenden Aufzählung der einzelnen Flüchtlingsgruppen mit verschiedenen Aufenthaltsstatus \n\ndurch die allgemeine Umschreibung der Zielgruppe «Personen aus dem Asylbereich». Die \n\nrechtliche Definition dazu findet sich in § 1 Abs. 2. Die offenere Bezeichnung der Zielgruppe \n\numfasst sowohl den kollektiven Schutzstatus S als auch allfällige neue, durch den Bund zu \n\naktivierende Aufenthaltstitel und schliesst somit auch künftige Anpassungen ein. Diese Ände-\n\nrung wiederholt sich im gesamten Vertragswerk als Ersatz der bisherigen Bezeichnung der \n\nZielgruppe. \n\n \n\nB. Aufgaben von Kanton und Gemeinden \n\n \n\n§ 2 Zuständigkeit \n\nEine weitere Anpassung, die sich im gesamten Vertragswerk wiederfindet, ist die Nennung \n\ndes Kantons in § 2 ff. Asylvertrag als Leistungserbringer im Asylbereich als Ersatz der bisher \n\ngenannten alleinigen Leistungserbringerin «Sozialhilfe Basel». Damit können bei Bedarf be-\n\nstimmte Leistungen an andere Departemente oder externe Leistungserbringende nun auch \n\nformell delegiert werden wie z. B. die Beschaffung von Wohnraum an das Finanzdepartement, \n\nImmobilien Basel-Stadt. Und mit der formalen Korrektur auf der Zuständigkeitsebene werden \n\nnun beide Vertragsparteien Kanton und Gemeinden genannt. § 2 Abs. 2 bleibt inhaltlich un-\n\nverändert. Die vertraglich vorgesehenen Wohnsitzwechsel, gekoppelt mit dem Wechsel der \n\nsozialhilferechtlichen Zuständigkeit von der Stadt in die Gemeinde Riehen, betreffen aus-\n\nschliesslich Personen aus dem Asylbereich, deren Familien bereits in Riehen wohnhaft sind. \n\nEs handelt sich dabei um Einzelfälle, aktuell lediglich um eine Person. Die vorgenannten An-\n\npassungen entsprechen der bisherigen Praxis.  \n\n \n\n§ 3 Dienstleistungen des Kantons \n\nNeben der wirtschaftlichen Integration sollen die anerkannten Flüchtlinge und vorläufig auf-\n\ngenommenen Personen auch erfolgreich sozial integriert werden. Die entsprechende Ergän-\n\nzung in § 3 Abs. 1 lit. f ist daher Teil der gelebten Praxis und generiert keine Mehrausgaben. \n\nPersonen, deren Gesuche abgewiesen wurden, gelten als ungeregelte Aufenthalterinnen und \n\nAufenthalter, die nur noch Nothilfe erhalten, bis sie das Land verlassen. \n\n \n\n§ 4 Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich an die Gemeinden \n\nEs handelt sich um eine formale Anpassung und Präzisierung der Begrifflichkeiten. Auch nach \n\neiner Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich in die Gemeinden bleibt die sozialhilfe-\n\nrechtliche Zuständigkeit beim Kanton.  \n\n \n\n§ 5 Zuständigkeit \n\nAnpassung der Umschreibung der Zielgruppe gemäss § 1 und Verweis in § 5 Abs. 2 auf die \n\nZuständigkeitsregelung in § 2 Abs. 2 gemäss bisheriger Praxis. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 § 6 Wohnraum in den Gemeinden \n\nFormelle Ergänzung des anzumietenden Wohnraums für Personen aus dem Asylbereich \n\n(Wohnungen oder Liegenschaften) in § 6 Abs. 2 gemäss bisheriger Praxis.  \n\n \n\n§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden \n\nDie Ansprechstelle Asyl ist bei der Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales angesiedelt \n\nund steht der ansässigen Bevölkerung als Kontaktstelle zur Verfügung. Diese wurde im Zu-\n\nsammenhang mit der ersten Flüchtlingswelle zu Beginn des Ukraine-Kriegs von der Bevölke-\n\nrung stark genutzt. Sie dient als Informations- und Triagestelle und koordiniert Integrations-\n\nangebote von Kirchen und Vereinen. Es handelt sich um eine rein formelle Präzisierung ohne \n\nKostenfolgen.  \n\n \n\nC. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden \n\n \n\n§ 8 Kostenbeteiligung \n\nDie vertraglich vereinbarte bevölkerungsproportionale Kostenbeteiligung der Gemeinden an \n\nder kantonalen Asylrechnung bleibt unverändert. Im Rahmen eines Nachvollzugs der bisheri-\n\ngen Praxis sind die Kosten für alle Personen aus dem Asylbereich gemäss § 8 Abs. 2 lit. a \n\nnun auch formell Teil der Asylrechnung. Ansonsten handelt es sich um eine Präzisierung der \n\nFormulierungen ohne weitere Auswirkungen.  \n\n \n\nD. Zusammenarbeit \n\n \n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl \n\nDie Aufgaben der innerkantonalen Arbeitsgruppe Asyl bleiben unverändert.  \n\n \n\n§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl \n\nDie Abteilungsleitung Gesundheit und Soziales und der Leiter Immobilien und Arealentwick-\n\nlung wurden durch den Gemeinderat in die Arbeitsgruppe Asyl delegiert, deren Sitzungen \n\nbereits heute nur bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich stattfinden. \n\n \n\nE. Schlussbestimmungen \n\n \n\n§ 12 Vertragsdauer \n\nDie Vertragsdauer und die Kündigungsfrist bleiben unverändert, der Vertrag wird auf unbe-\n\nstimmte Zeit abgeschlossen mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Ende Jahr, erst-\n\nmals per 31. Dezember 2024. \n\n \n\n§ 13 Überprüfung \n\nDie Überprüfungsmodalitäten bleiben unverändert. \n\n \n\nDer neue Vertrag tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Schlussfolgerungen und Antrag \n\nWie bereits vorerwähnt, handelt es sich bei sämtlichen Vertragsanpassungen um einen reinen \n\nNachvollzug der bisherigen, unbestrittenen Praxis, die den bundesrechtlichen Vorgaben ent-\n\nspricht. Mit dem Abschluss des neuen Asylvertrags entstehenden den Vertragsparteien keine \n\nweiteren personellen oder finanziellen Aufwendungen, weshalb dem Einwohnerrat beantragt \n\nwird, diesen zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: Asylvertrag angepasst ab 01.01.2024 (Beilage 1) \n\nSynopse zum Asylvertrag (Beilage 2) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Vertrag zwischen dem Kanton Basel-\n\nStadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabenteilung \n\nAsyl (Asylvertrag) – Vertragsanpassung per 01.01.2024 \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) den angepassten Vertrag zwischen dem \n\nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen betreffend die Aufgabentei-\n\nlung Asyl (Asylvertrag) per 1. Januar 2024.» \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\ne^_\n\nKanton Basel-Stadt\nt\n\\^\n\nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl\n(Asylvertrag)\n\nIn Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen vereinbaren\n1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, vertreten durch den Regierungsrat,\n\nund\n\n2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnergemeinde Riehen, nachstehend Gemein-\nden genannt, beide vertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vorbehalt der Ge-\nnehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen,\n\ngestützt auf § 22 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 20001, § 21 Abs. 3 lit. i Gemeindeordnung der\nEinwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20022 und § 12 Abs. 1 Ziff. 5 Gemeindeordnung der\nEinwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 20163 was folgt:\n\nA. Allgemeines\n\n§ 1 Gegenstand\n\n1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonaleAufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemein-\nden Bettingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung und Sozialhilfeunterstützung\nsämtlicher Personen aus dem Asylbereich, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an derjähr-\nlichen kantonalen Asylrechnung sowie die innerkantonale Koordination und Zusammenarbeit zwi-\nsehen dem Kanton und den Gemeinden.\n\n2 Personen aus dem Asylbereich umfassen alle Personen, die dem Kanton nach den Vorgaben des\nAsylgesetzes (AsylG) vom 26. Juni 19984 und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und\nAusländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember\n20055 vom Bund zugewiesen werden.\n\nB. Aufgaben von Kanton und Gemeinden\n\n1. Kanton\n\n§ 2 Zuständigkeit\n1 Der Kanton ist für die Sozialhilfeunterstützung, die Unterbringung und die Betreuung von Perso-\nnen aus dem Asylbereich im Sinne von § 1 Abs. 2 zuständig.\n2 In Ausnahmefällen kann zum Wähle Einzelner mit einem Wohnsitzwechsel von der Stadt in die\nGemeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einhergehen. Der Kanton\n\n1SG 890.100\n2SGRiE111.100\n3SGBeE111.100\n4SR 142.31\n5 SR 142.20\n\nSeite 1/6\n\n\n\nund die Gemeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam im Einzelfall über einen solchen\nWechsel.\n\n§ 3 Dienstleistungen des Kantons\n\n1 Folgende Leistungen für Personen aus dem Asylbereich im Sinne von § 1 Abs. 2 werden vom\nKanton erbracht:\n\na) Administration und Logistik;\nb) Erstaufnahme;\n\nc) Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung mit Ausnahme von Personen gemäss\n§ 2 Abs. 2;\n\nd) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von besonders verletzli-\nchen Personen;\n\ne) Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minder-\njährigen Asylsuchenden (LIMA);\n\nf) Arbeitsintegration und soziale Integration von Personen aus dem Asylbereich mit geregeltem\nAufenthalt in der Schweiz (Nothilfebeziehende gelten als ungeregelte Aufenthalterinnen und\nAufenthalter);\n\ng) Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen Asylsuchenden;\nh) Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehenden.\n\n§ 4 Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich an die Gemeinden\n\n1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann der Kanton den Gemeinden nach Rückspra-\nehe geeignete Personen aus dem Asylbereich zuweisen, die selbstständig wohnen und im Alltag\nohne speziellen Betreuungsaufwand zurechtkommen. Ausgenommen davon sind Personen, deren\nAsylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie Nothilfebeziehende.\n\n2. Gemeinden\n\n§ 5 Zuständigkeit\n1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von Wohnraum und beteiligen sich an der\nsozialen Integration der den Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich.\n2 Die Zuständigkeit der Gemeinden für die Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbe-\nreich mit Wohnsitz in den Gemeinden richtet sich nach § 2 Abs.2.\n\n§ 6 Wohnraum in den Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an den Kanton.\n\n2 Wohnungen oder Liegenschaften werden vom Kanton gemietet.\n3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, bieten die Gemeinden Hand für wei-\ntergehende Massnahmen des Kantons zurWohnraumbeschaffung auf ihrem Gemeindegebiet. Die\nGemeinden werden möglichst frühzeitig in die kantonale Notfallplanung einbezogen.\n\n§ 7 An sprech stelle Asyl der Gemeinden\n\n1 Die Gemeinden betreiben eine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der den Ge-\nmeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbereich fördert und der ansässigen Bevölkerung\nals Kontaktstelle zur Verfügung steht.\n\nSeite 2/6\n\n\n\n2 Sie können gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen Projekte zur sozialen Integration\nlancieren und vermitteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusammenarbeit mit\nder Fachstelle Arbeitsintegration der Sozialhilfe Basel-Stadt organisieren und vermitteln.\n\nC. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden\n\n§ 8 Kostenbeteiligung\n\n1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu ihrer Bevölkerung an der kantonalen Asyl-\nrechnung.\n\n2 Die kantonale Asylrechnung beinhaltet\na) den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die\n\nKosten für Personen aus dem Asylbereich des WSU in den Bereichen Unterbringung, Betreu-\nung und Integration, abzüglich aller in diesen Bereichen ausbezahlten Bundespauschalen\n(Kosten für Personen aus dem Asylbereich, die in anderen Departementen anfallen, werden\nhier nicht berücksichtigt);\n\nb) die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die soziale Integration von Personen aus\ndem Asylbereich in den Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Ausnahmefällen ge-\nmass § 2 Abs. 2.\n\n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in\nRechnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang).\n4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige finanzielle Belastung - auch aufgrund\nanderer Kosten - entstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.\n\nD. Zusammenarbeit\n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl\n\n1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeitsgruppe Asyl ein.\n2 Sie hat folgende Aufgaben:\n\na) Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssituation und Wohnraumbedarf;\nb) Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich und über allfällige strategische Verän-\n\nderungen;\n\nc) Beratung und Genehmigung derAsylrechnung von WSU und Gemeinden;\nd) Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen;\ne) Information über die Massnahmen zurWohnraumbeschaffung;\nf) Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen, Personen mit Schutzstatus S und vor-\n\nläufig Aufgenommen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung);\ng) Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen;\nh) Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die Gemeinderäte.\n\n§10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl\n\n1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen:\na) Das WSU delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination).\n\nSeite 3/6\n\n\n\nb) Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem Sozialbereich und eine Person aus\ndem Liegenschaftsbereich.\n\nc) Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person.\n2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre.\n\n§11 Organisation\n\n1 Die Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf, aber mindestens einmal im Jahr.\n2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird alternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden\nübernommen.\n\nE. Schlussbestimmungen\n\n§12 Vertragsdauer\n\n1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.\n2 Er kann von jedem Vertragspartner mit eingeschriebenem Brief und unter Beachtung einer Kün-\ndigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals\nper Ende 2024.\n3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die andere Gemeinde weiter.\n4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für beide Gemeinden aufgelöst.\n\n§ 13 Überprüfung\n1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen Einverständnis möglich.\n2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer der Vereinbarung zu Änderungen Hand\nzu bieten, die auf Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind.\n\nInkrafttreten\n\nDieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung rück-\nwirkend auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Vertrag zwischen dem\nKanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im\nBereich Asyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 aufgehoben.\n\nSeite 4/6\n\n\n\nAnhang: Berechnung des Kostenanteils Asyl der Gemeinden\n\nDas Total der jährlichen kantonalen Asylrechnung ergibt sich aus der Summe der Ausgaben Asyl\ndes WSU Basel (A1) und den Ausgaben Asyl der Gemeindeverwaltung Riehen (A2) und den Aus-\ngaben Asyl der Gemeindeverwaltung Bettingen (A3) in den Bereichen Unterbringung, Betreuung\nund Sozialhilfeunterstützung.\n\nDavon wird das Total sämtlicher Bundespauschalen abgezogen (B), welche der Kanton vom Bund\nerhält.\n\nAn diesem Subtotal beteiligen sich die Gemeinden Bettingen und Riehen bevölkerungsproportio-\nnal, wobei der Bevölkerungsanteil der Gemeinden jährlich angepasst wird (x%).\nVom sich daraus ergebenden Kostenanteil der Gemeinden werden die bereits getätigten Ausgaben\nder Gemeinden abgezogen.\n\nDen verbleibenden Restbetrag (R) stellt der Kanton den Gemeinden in Rechnung.\n\nFür den Restbetrag (R) der Gemeinden kommt folgende Formel zur Anwendung:\nR (Riehen) = (A1+A2+A3-B) * x% - A2\nR (Bettingen) = (A1+A2+A3-B) * x% - A3\n\nSeite 6/6\n\n\n\nBasel, 22. August 2023\nIm Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt\n\nDer Präsident:\nBeat Jans\n\n$'^f^nwj\nDie Staatsschreiberin:\nBarbara Schüpbach-Guggenbühl\n\nBettingen,\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen\n\nDer Präsident:\n\nNikolai Iwangoff Brodmann\nDie Gemeindeverwalterin:\nKatharina NäfWidmer\n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am\nIm Namen der Gemeindeversammlung Bettingen\n\nDer Präsident:\nNikolai Iwangoff Brodmann\n\nDie Gemeindeverwalterin:\nKatharina NäfWidmer\n\nRiehen,\nIm Namen des Gemeinderats Riehen\n\nDie Präsidentin:\nChristine Kaufmann\n\nDer Gemeindeverwalter:\nJens van der Meer\n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am\n\nDer Präsident:\nMari:in Leschhorn Strebel\n\nDer Ratssekretär:\nDavid Studer Matter\n\nSeite 5/6\n\n\n\nVertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Asyl \n(Asylvertrag) \n \n \nFassung vom 23. Februar 2016 Neue Fassung  Kommentar \n\nIn Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen vereinbaren \n\n \n\n1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, \n\nvertreten durch den Regierungsrat, \n\nund \n\n2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide \n\nvertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vor-\n\nbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung \n\nBettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf \n\n§ 23 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 was folgt: \n\nIn Bezug auf die Aufgabenteilung im Asylbereich zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen vereinbaren \n\n \n\n1. der Kanton Basel-Stadt, nachstehend Kanton genannt, \n\nvertreten durch den Regierungsrat, \n\nund \n\n2. die Einwohnergemeinde Bettingen und die Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen, nachstehend Gemeinden genannt, beide \n\nvertreten durch den Gemeinderat, handelnd unter dem Vor-\n\nbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung \n\nBettingen bzw. durch den Einwohnerrat Riehen, gestützt auf \n\n§ 22 Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000, § 21 Abs. 3 lit. i \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. \n\nFebruar 2002 und § 12 Abs. 1 Ziff. 5 Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde Bettingen vom 26. April 2016 was \n\nfolgt: \n\n \n\nPräzisierung und Vervollständigung der Verweise \n\nauf die aktuelle Gesetzgebung. \n\nA. Allgemeines A. Allgemeines  \n\n§ 1 Gegenstand \n1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet-\n\ntingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung \n\nund Sozialhilfeunterstützung von vorläufig Aufgenommenen \n\nund Flüchtlingen mit Status B oder F, welche im Kanton \n\nBasel-Stadt wohnen, die finanzielle Beteiligung der Ge-\n\nmeinden sowie die innerkantonale Koordination und Zu-\n\nsammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden. \n\n§ 1 Gegenstand \n1 Dieser Vertrag regelt die innerkantonale Aufgabenteilung \n\nzwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet-\n\ntingen und Riehen betreffend die Unterbringung, Betreuung \n\nund Sozialhilfeunterstützung sämtlicher Personen aus dem \n\nAsylbereich, welche im Kanton Basel-Stadt wohnen, die \n\nfinanzielle Beteiligung der Gemeinden an der jährlichen \n\nkantonalen Asylrechnung sowie die innerkantonale Koordi-\n\nnation und Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den \n\nGemeinden. \n2 Personen aus dem Asylbereich umfassen alle Personen, die \n\ndem Kanton nach den Vorgaben des Asylgesetzes (AsylG) \n\nvom 26. Juni 1998 und des Bundesgesetzes über die Auslän-\n\nderinnen und Ausländer und über die Integration (Auslän-\n\nder- und Integrationsgesetz, AIG) vom 16. Dezember 2005 \n\nvom Bund zugewiesen werden. \n\n \n\nErsatz der abschliessenden und damit einschrän-\n\nkenden Aufzählung von Aufenthaltstiteln der \n\nverschiedenen Flüchtlingsgruppen durch eine \n\nallgemeine Formulierung, welche auch den kol-\n\nlektiven Schutzstatus S und allenfalls neue, künf-\n\ntige durch den Bund definierte Aufenthaltstitel \n\numfasst.  \n\nEs handelt sich um eine bereits gelebte und unbe-\n\nstrittene Praxis. In der Asylrechnung 2022 sind \n\ndie Personen mit Schutzstatus S berücksichtigt. \n\n\n\nB. Aufgaben von Kanton und Gemeinden B. Aufgaben von Kanton und Gemeinden  \n\n1. Kanton 1. Kanton  \n\n§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel \n1 Die Sozialhilfe Basel ist in der Regel für die Sozialhilfeun-\n\nterstützung, die Unterbringung und die Betreuung von Per-\n\nsonen aus dem Asylbereich zuständig, welche im Kanton \n\nBasel-Stadt wohnen. \n2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle unterstützter Personen \n\naus dem Asylbereich mit dem Wohnsitzwechsel in die Ge-\n\nmeinden auch ein Wechsel der sozialhilferechtlichen Zu-\n\nständigkeit einhergehen. Die Sozialhilfe Basel und die Ge-\n\nmeinden verständigen sich vorgängig gemeinsam über einen \n\nsolchen Wechsel. \n\n§ 2 Zuständigkeit der Sozialhilfe Basel \n1 Der Kanton ist in der Regel für die Sozialhilfeunterstüt-\n\nzung, die Unterbringung und die Betreuung von Personen \n\naus dem Asylbereich im Sinne von § 1 Abs. 2 zuständig, \n\nwelche im Kanton Basel-Stadt wohnen. \n2 In Ausnahmefällen kann zum Wohle Einzelner mit einem \n\nWohnsitzwechsel von der Stadt in die Gemeinden auch ein \n\nWechsel der sozialhilferechtlichen Zuständigkeit einherge-\n\nhen. Der Kanton und die Gemeinden verständigen sich vor-\n\ngängig gemeinsam im Einzelfall über einen solchen Wech-\n\nsel. \n\nNennung der Vertragspartei «Kanton» als Leis-\n\ntungserbringer im Asylbereich statt «Sozialhilfe \n\nBasel» als alleinige Leistungserbringerin. Damit \n\nkönnen bei Bedarf bestimmte Leistungen an ande-\n\nre Departemente oder externe Leistungserbrin-\n\ngende delegiert werden. Es handelt sich um eine \n\nformale Korrektur auf der Zuständigkeitsebene \n\nohne Auswirkung auf die bisherige Praxis. \n\nDie Ausnahmefälle gemäss Ziff. 2 betreffen ein-\n\nzelne Personen mit Asylstatus, deren Familien \n\nbereits eine Aufenthaltsgenehmigung haben und \n\nin der Gemeinde Riehen wohnhaft sind (aktuell \n\neine Person).  \n\n§ 3 Dienstleistungen der Sozialhilfe Basel \n1 Folgende Leistungen werden von der Sozialhilfe Basel \n\nerbracht: \n\n \n\na) Administration und Logistik, \n\nb)  Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt \n\nzugewiesenen Personen aus dem Asylbereich, \n\nc)  Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung \n\nvon Personen im Verfahren, deren Asylentscheid noch \n\nnicht vorliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vor-\n\nläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen mit Status B \n\noder F mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt – ausge-\n\nnommen Personen gemäss § 2 Abs. 2, \n\n \n\nd)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von besonders verletzlichen Personen, \n\ne)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-\n\nchenden (UMA), \n\nf)  Arbeitsintegration über die Fachstelle Integration von \n\nallen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen aller \n\nStatus, \n\n \n\ng)  Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen \n\nAsylsuchenden, \n\nh)  Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehen-\n\n§ 3 Dienstleistungen des Kantons \n1 Folgende Leistungen für Personen aus dem Asylbereich im \n\nSinne von § 1 Abs. 2 werden vom Kanton erbracht: \n\na) Administration und Logistik; \n\nb)  Erstaufnahme der vom Bund an den Kanton Basel-Stadt \n\nzugewiesenen Personen aus dem Asylbereich; \n\nc)  Sozialhilfeunterstützung, Betreuung und Unterbringung \n\nmit Ausnahme von Personen gemäss § 2 Abs. 2 von Per-\n\nsonen im Verfahren, deren Asylentscheid noch nicht vor-\n\nliegt (Asylsuchende mit Ausweis N), von vorläufig Auf-\n\ngenommenen und Flüchtlingen mit Status B oder F mit \n\nWohnsitz im Kanton Basel-Stadt – ausgenommen Perso-\n\nnen gemäss § 2 Abs. 2; \n\nd)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von besonders verletzlichen Personen; \n\ne)  Sozialhilfeunterstützung, spezifische Betreuung und \n\nUnterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsu-\n\nchenden (UMA); \n\nf)  Arbeitsintegration und soziale Integration von Personen \n\naus dem Asylbereich mit geregeltem Aufenthalt in der \n\nSchweiz (Nothilfebeziehende gelten als ungeregelte Auf-\n\nenthalterinnen und Aufenthalter); \n\ng)  Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe von abgewiesenen \n\nAsylsuchenden; \n\nh)  Unterbringung und Versorgung von Nothilfebeziehen-\n\nden. \n\nIn § 3 Abs. 1 lit. f wird die bereits gelebte Praxis \n\nder sozialen Integration von Personen aus dem \n\nAsylbereich festgehalten. Damit entstehen keine \n\nMehrkosten. Nicht integriert werden Personen, \n\nderen Gesuch abgewiesen wurde. Sie erhalten nur \n\nnoch Nothilfe und müssen das Land verlassen. \n\n\n\nden. \n\n§ 4 Zuweisung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenom-\n\nmenen an die Gemeinden \n1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann die \n\nSozialhilfe Basel den Gemeinden nach Rücksprache geeig-\n\nnete Flüchtlinge mit Status B oder F und vorläufig Aufge-\n\nnommene zuweisen, die selbstständig wohnen und den All-\n\ntag ohne speziellen Betreuungsaufwand meistern können. \n\n \n2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § \n\n2. \n\n§ 4 Zuweisung von Personen aus dem Asylbereich an die \n\nGemeinden \n1 Können die Gemeinden Wohnraum anbieten, kann der \n\nKanton den Gemeinden nach Rücksprache geeignete Perso-\n\nnen aus dem Asylbereich zuweisen, die selbstständig wohnen \n\nund im Alltag ohne speziellen Betreuungsaufwand zurecht-\n\nkommen. Ausgenommen davon sind Personen, deren Asyl-\n\nverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie Nothilfebezie-\n\nhende. \n2 Die sozialhilferechtliche Zuständigkeit richtet sich nach § \n\n2. \n\n \n\nFormelle Anpassung der Begrifflichkeiten ohne \n\nmaterielle Auswirkungen. Die sozialhilferechtli-\n\nche Zuständigkeit bleibt auch nach Zuweisung \n\nbeim Kanton.  \n\nPräzisierung der von der Regelung ausgenomme-\n\nnen Personengruppen (Personen mit nicht abge-\n\nschlossenem Asylverfahren und Nothilfebezie-\n\nhende) gemäss bisheriger Praxis. \n\nStreichung des obsoleten Verweises von Abs. 2 \n\n(die kantonale Zuständigkeit ist in § 2 geregelt). \n\n2. Gemeinden 2. Gemeinden  \n\n§ 5 Zuständigkeit \n1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von \n\nWohnraum und beteiligen sich an der sozialen Integration \n\nder den Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig \n\nAufgenommenen. \n2 Sie sind zuständig für die Sozialhilfeunterstützung von \n\nbedürftigen Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen mit \n\nWohnsitz in den Gemeinden gemäss § 2 Abs. 2. \n\n§ 5 Zuständigkeit \n1 Die Gemeinden bemühen sich um die Beschaffung von \n\nWohnraum und beteiligen sich an der sozialen Integration \n\nder den Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbe-\n\nreich. \n2 Die Zuständigkeit der Gemeinden für die Sozialhilfeunter-\n\nstützung von Personen aus dem Asylbereich mit Wohnsitz in \n\nden Gemeinden richtet sich nach § 2 Abs. 2. \n\nFormelle Anpassung und Präzisierung der Be-\n\ngrifflichkeiten ohne materielle Auswirkungen, \n\nsiehe auch Kommentar zu § 2 Ziff. 2. \n\n§ 6 Wohnraum in den Gemeinden \n1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an die \n\nSozialhilfe Basel. \n2 Die Wohnungen werden von der Sozialhilfe Basel gemie-\n\ntet. \n3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, \n\nbieten die Gemeinden Hand für weitergehende Massnahmen \n\ndes Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemein-\n\ndegebiet. Die Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die \n\nkantonale Notfallplanung einbezogen. \n\n§ 6 Wohnraum in den Gemeinden \n1 Die Gemeinden suchen und vermitteln Wohnraum an den \n\nKanton. \n2 Wohnungen oder Liegenschaften werden vom Kanton ge-\n\nmietet. \n3 Sollte es zu einer akuten Notlage im Asylbereich kommen, \n\nbieten die Gemeinden Hand für weitergehende Massnahmen \n\ndes Kantons zur Wohnraumbeschaffung auf ihrem Gemein-\n\ndegebiet. Die Gemeinden werden möglichst frühzeitig in die \n\nkantonale Notfallplanung einbezogen. \n\nSiehe Kommentar zu § 2.  \n\nErgänzung des anzumietenden Wohnraums durch \n\nden Kanton in Abs. 2 gemäss Praxis. \n\n§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden  \n1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton \n\neine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der \n\nden Gemeinden zugewiesenen Flüchtlinge und vorläufig \n\nAufgenommenen fördert und der ansässigen Bevölkerung für \n\nAnliegen zur Verfügung zu steht.  \n2 Sie kann gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kirchen \n\nProjekte zur sozialen Integration lancieren und vermitteln \n\nsowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in Zusam-\n\n§ 7 Ansprechstelle Asyl der Gemeinden  \n1 Die Gemeinden betreiben in Absprache mit dem Kanton \n\neine Ansprechstelle Asyl, welche die soziale Integration der \n\nden Gemeinden zugewiesenen Personen aus dem Asylbe-\n\nreich fördert und der ansässigen Bevölkerung als Kontakt-\n\nstelle zur Verfügung steht.  \n2 Sie können gemeinsam mit sozialen Institutionen und Kir-\n\nchen Projekte zur sozialen Integration lancieren und vermit-\n\nteln sowie Arbeitseinsätze und Tagesbeschäftigungen in \n\nFormelle Anpassungen gemäss Praxis.  \n\nDie Ansprechstelle Asyl ist bei der Abteilungslei-\n\ntung Gesundheit und Soziales angesiedelt und \n\nsteht der ansässigen Bevölkerung als Kontaktstel-\n\nle zur Verfügung. Diese wurde im Zusammen-\n\nhang mit der ersten Flüchtlingswelle zu Beginn \n\ndes Ukraine-Kriegs von der Bevölkerung stark \n\ngenutzt. Sie dient als Informations- und Triage-\n\nstelle und koordiniert Integrationsangebote von \n\n\n\nmenarbeit mit der Fachstelle Integration der Sozialhilfe Ba-\n\nsel organisieren und vermitteln.  \n\n \n\nZusammenarbeit mit der Fachstelle Arbeitsintegration der \n\nSozialhilfe Basel-Stadt organisieren und vermitteln.  \n\nKirchen und Vereinen. \n\nC. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden C. Finanzielle Beteiligung der Gemeinden  \n\n§ 8 Kostenbeteiligung  \n1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu \n\nihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung.  \n2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet  \n\na)  den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirt-\n\nschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für \n\nAsylsuchende im Verfahren (Status N), Flüchtlinge (Sta-\n\ntus B oder F), vorläufig Aufgenommene (Status F) und \n\nNothilfebeziehende des WSU in den Bereichen Unter-\n\nbringung, Betreuung und Integration, abzüglich aller \n\nBundespauschalen. Die Asylkosten der anderen Depar-\n\ntemente werden nicht berücksichtigt. \n\nb)  die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die \n\nsoziale Integration von Flüchtlingen und vorläufig Auf-\n\ngenommenen in den Gemeinden sowie für die Sozialhil-\n\nfekosten bei Ausnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2. \n3 Die Sozialhilfe Basel stellt den Gemeinden die Kosten \n\njeweils nach Abschluss der Jahresrechnung Asyl in Rech-\n\nnung (Berechnung Kostenanteil der Gemeinden siehe An-\n\nhang). \n4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige \n\nfinanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - ent-\n\nstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.  \n\n§ 8 Kostenbeteiligung  \n1 Die Gemeinden beteiligen sich jährlich proportional zu \n\nihrer Bevölkerung an der kantonalen Asylabrechnung.  \n2 Die kantonale Asylabrechnung beinhaltet  \n\na)  den Ausgabenüberschuss des Departements für Wirt-\n\nschaft, Soziales und Umwelt (WSU): die Kosten für Per-\n\nsonen aus dem Asylbereich des WSU in den Bereichen \n\nUnterbringung, Betreuung und Integration, abzüglich al-\n\nler in diesen Bereichen ausbezahlten Bundespauschalen \n\n(Kosten für Personen aus dem Asylbereich, die in ande-\n\nren Departementen anfallen, werden hier nicht berück-\n\nsichtigt); \n\nb)  die Kosten der Gemeinden Bettingen und Riehen für die \n\nsoziale Integration von Personen aus dem Asylbereich in \n\nden Gemeinden sowie für die Sozialhilfekosten bei Aus-\n\nnahmefällen gemäss § 2 Abs. 2. \n\n \n3 Der Kanton stellt den Gemeinden die Kosten jeweils nach \n\nAbschluss der Jahresrechnung Asyl in Rechnung (Berech-\n\nnung Kostenanteil der Gemeinden siehe Anhang). \n\n \n4 Sollte den Gemeinden im Asylbereich eine übermässige \n\nfinanzielle Belastung - auch aufgrund anderer Kosten - ent-\n\nstehen, verhandeln der Kanton und die Gemeinden neu.  \n\n \n\nIm Rahmen eines Nachvollzugs der bisherigen \n\nPraxis sind die Kosten für alle Personen aus dem \n\nAsylbereich gemäss § 8 Abs. 2 lit. a nun auch \n\nformell Teil der Asylrechnung.   \n\nD. Zusammenarbeit D. Zusammenarbeit  \n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl \n1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeits-\n\ngruppe Asyl ein. \n2 Sie hat folgende Aufgaben: \n\na)  Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssi-\n\ntuation und Wohnraumbedarf, \n\nb)  Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich \n\nund über allfällige strategische Veränderungen, \n\nc)  Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von \n\nWSU und Gemeinden, \n\nd)  Koordination der Kommunikation gegen innen und aus-\n\n§ 9 Innerkantonale Arbeitsgruppe Asyl \n1 Kanton und Gemeinden setzen eine gemeinsame Arbeits-\n\ngruppe Asyl ein. \n2 Sie hat folgende Aufgaben: \n\na)  Austausch über die Entwicklung betreffend Flüchtlingssi-\n\ntuation und Wohnraumbedarf; \n\nb)  Austausch über die Kostenentwicklung im Asylbereich \n\nund über allfällige strategische Veränderungen; \n\nc)  Beratung und Genehmigung der Asylabrechnung von \n\nWSU und Gemeinden; \n\nd)  Koordination der Kommunikation gegen innen und aus-\n\nFormelle Ergänzung der Aufzählung von Abs. 1 \n\nlit. f um Personen mit Schutzstatus S gemäss \n\nPraxis.  \n\n\n\nsen, \n\ne)  Information über die Massnahmen zur Wohnraumbe-\n\nschaffung, \n\nf)  Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen \n\nund vorläufig Aufgenommenen in die Gemeinden (inkl. \n\nWohnraumbeschaffung), \n\ng)  Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen, \n\nh)  Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die \n\nGemeinderäte. \n\nsen; \n\ne)  Information über die Massnahmen zur Wohnraumbe-\n\nschaffung; \n\nf)  Absprache von Transfers von anerkannten Flüchtlingen, \n\nPersonen mit Schutzstatus S und vorläufig Aufgenom-\n\nmenen in die Gemeinden (inkl. Wohnraumbeschaffung); \n\ng)  Informeller Austausch, auch Einzelfall bezogen; \n\nh)  Jährliche Berichterstattung an den Regierungsrat und die \n\nGemeinderäte. \n\n§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl \n1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen: \n\na)  Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt \n\ndelegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordination). \n\nb)  Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem \n\nSozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbe-\n\nreich. \n\nc)  Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. \n2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. \n\n§ 10 Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Asyl \n1 Die Arbeitsgruppe Asyl setzt sich wie folgt zusammen: \n\na)  Das WSU delegiert eine Person (Sozialhilfe/ Asylkoordi-\n\nnation). \n\nb)  Der Gemeinderat Riehen delegiert eine Person aus dem \n\nSozialbereich und eine Person aus dem Liegenschaftsbe-\n\nreich. \n\nc)  Der Gemeinderat Bettingen delegiert eine Person. \n2 Die Amtszeit beträgt vier Jahre. \n\n \n\n11 Organisation \n1 Die Arbeitsgruppe trifft sich mindestens einmal im Quartal. \n2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich \n\nalternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden über-\n\nnommen. \n\n11 Organisation \n1 Die Arbeitsgruppe trifft sich nach Bedarf, aber mindestens \n\neinmal im Jahr. \n2 Die Organisation und Leitung der Sitzung wird jährlich \n\nalternierend durch den Kanton bzw. die Gemeinden über-\n\nnommen. \n\n \n\nDie Sitzungen der Arbeitsgruppe finden bereits \n\nheute nach Bedarf resp. mindestens einmal jähr-\n\nlich statt.  \n\nE. Schlussbestimmungen E. Schlussbestimmungen  \n\n§ 12 Vertragsdauer \n1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n2 Er kann von jedem Vertragspartnern mit eingeschriebenem \n\nBrief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs \n\nMonaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wer-\n\nden, erstmals per Ende 2018. \n3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die \n\nandere Gemeinde weiter. \n4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für \n\nbeide Gemeinden aufgelöst. \n\n§ 12 Vertragsdauer \n1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. \n2 Er kann von jedem Vertragspartnern mit eingeschriebenem \n\nBrief und unter Beachtung einer Kündigungsfrist von sechs \n\nMonaten auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wer-\n\nden, erstmals per Ende 2025. \n3 Kündigt eine der Gemeinden diesen Vertrag, gilt er für die \n\nandere Gemeinde weiter. \n4 Kündigt der Kanton diesen Vertrag, wird er automatisch für \n\nbeide Gemeinden aufgelöst. \n\n \n\n§ 13 Überprüfung \n1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen \n\nEinverständnis möglich. \n2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer \n\nder Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf \n\n§ 13 Überprüfung \n1 Schriftliche Änderungen sind jederzeit im gegenseitigen \n\nEinverständnis möglich. \n2 Die Vertragspartner verpflichten sich, während der Dauer \n\nder Vereinbarung zu Änderungen Hand zu bieten, die auf \n\n \n\n\n\nGrund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind. Grund veränderter Verhältnisse dringend notwendig sind. \n\nWirksamkeit \n\n \n\nDieser Vertrag wird publiziert. Er wird nach allseitiger Un-\n\nterzeichnung und Genehmigung per 1. Januar 2017 wirksam. \n\nInkrafttreten \n\n \n\nDieser Vertrag ist zu publizieren; er tritt nach allseitiger \n\nUnterzeichnung und Genehmigung auf den 1. Januar 2024 \n\nin Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird der Vertrag zwi-\n\nschen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin-\n\ngen und Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich \n\nAsyl (Asylvertrag) vom 23. Februar 2016 aufgehoben. \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.041.01 Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stad\n\t22-26.041.01 Asylvertrag neu\n\t22-26.041.01 Synopse Asylvertrag (Beilage 2)\n\n


name: 22-26.534.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4727  Nr. 22-26.534.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-\n\nSchock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für äl-\n\ntere Menschen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas kantonale Energiegesetz1 lässt den Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen be-\n\nreits seit 2017 nicht mehr zu. Mit der Abstimmung vom November 2022 hat sich die \n\nStimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt, wie auch die Stimmbevölkerung von Rie-\n\nhen, für ein Netto-Null-Ziel bis 2037 ausgesprochen. In der Folge hat der Grosse Rat \n\ndes Kantons Basel-Stadt am 11.01.2023 die Stilllegung des gesamten Gasverteilnetzes \n\nfür Gasanwendungen per 2037 beschlossen, mit denen Raumwärme und Warmwasser \n\nerzeugt werden oder die zum Kochen dienen. Betroffen sind somit alle Kundinnen und \n\nKunden im Kanton Basel-Stadt, die Gas zur Heiz- oder Kochzwecken beziehen, teils \n\nauch Prozessgaskunden, wenn die Anschlüsse in Folge nicht mehr wirtschaftlich betrie-\n\nben werden könnten.  \n\n \n\nIn § 37 des Energiegesetzes ist geregelt, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von \n\nGasheizungen, deren Anlagen aufgrund der Einstellung der Gasversorgung nicht mehr \n\ngenutzt werden können, Anspruch auf Entschädigung haben, sofern die durchschnittli-\n\nche Lebensdauer noch nicht erreicht ist. \n\n \n\nIm IWB-Gesetz2 wurde in § 3 Abs.1 bis vom Grossen Rat folgendes geregelt: «Die IWB \n\nsind berechtigt, Leitungsabschnitte des Gasnetzes im Einklang mit den Festlegungen \n\nim Energierichtplan oder bei fehlender Wirtschaftlichkeit einer notwendigen Erneuerung \n\nfür die IWB stillzulegen. Betroffene Gasbezügerinnen und -bezüger sind mindestens \n\nzwei Jahre im Voraus über die geplante Stilllegung zu informieren. Allfällige Entschädi-\n\ngungen richten sich nach dem Energiegesetz (EnG) vom 16. November 2016.» \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n1 SG 772.100 - Energiegesetz - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung (bs.ch) \n2 SG 772.300 - Gesetz über die Industriellen Werke Basel - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung (bs.ch) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.300\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 2 und Frage 3 wer-\n\nden gemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Wieweit sind dem Gemeinderat die Zahl der Betroffenen, die Strassen und die Still-\n\nlegungstermine bekannt? \n\n \n\nNachdem die Gemeindeverwaltung im Dezember 2022 sehr kurzfristig von den IWB \n\ninformiert wurde, dass noch vor Weihnachten Schreiben an die Anstösser zweier \n\nStrassen in Riehen verschickt werden sollen, in welchen die Aufhebung des Gas-\n\nanschlusses für 2025 angekündigt wird, wurden Vertreter der IWB umgehend an \n\ndie Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2023 eingeladen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde darüber informiert, dass eine übergeordnete grobe Pla-\n\nnung steht und auf der Webseite der IWB verfügbar ist3. Konkrete Projekte und \n\nAbschnitte zur Stilllegung werden gemäss IWB fortlaufend terminiert und allen Di-\n\nrektbetroffenen sobald bekannt, mindestens zwei Jahre voraus persönlich kommu-\n\nniziert. Künftig wird IWB hier auch einen grösseren Vorlauf erreichen.  \n\n \n\n \n\n2. Nach welchen Kriterien richten sich diese Termine? \n\n3. Sind diese Kriterien stichhaltig, unumstösslich und verhältnismässig? \n\n \n\nDie Stilllegung muss wie erwähnt von Gesetzes wegen bis 2037 abgeschlossen \n\nsein. Bei der Planung und Terminierung sind nach Auskunft der IWB verschiedene \n\nAspekte zu berücksichtigen: Netztopographie, Sanierungsbedarf der Gasleitung, \n\nKoordination mit weiteren Strassen- oder Werkleitungsbautätigkeiten im selben Pe-\n\nrimeter, aber auch der Ausbau alternativer leitungsgebundener Wärmeversorgung \n\nwie der Fernwärme oder Wärmeverbünde, wie beispielsweise der Wärmeverbund \n\nRiehen. Deshalb ist die Planung sehr komplex und die fristgerechte Umsetzung für \n\ndie IWB eine grosse Herausforderung. \n\n \n\n \n\n4.  Wieweit kann und will er sich für die Betroffenen bei den IWB und beim Kanton \n\neinsetzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die IWB inzwischen umgehend schriftlich darauf hingewiesen, \n\ndass der gesetzliche Zeitraum unter Betrachtung des aktuellen Umfelds mit den \n\nlangen Lieferfristen für Wärmepumpensysteme und der hohen Auslastung der In-\n\nstallateure deutlich zu kurz ist. In Riehen haben - im Gegensatz zur Stadt – auch \n\nnach dem geplanten Ausbau des Wärmeverbundnetzes - zahlreiche Liegenschaf-\n\nten keine Möglichkeit, sich an einem solchen Netz anzuschliessen. Den Betroffenen \n\nmuss deshalb genügend Zeit zur Verfügung stehen, um auch Kleinwärmeverbunds-\n\n \n3 Wärmelösungen für Basel-Stadt (iwb.ch) \n\nhttps://www.iwb.ch/Fuer-Zuhause/Waerme/Waermeloesungen-Basel-Stadt.html\n\n\n \n\nSeite 3 lösungen prüfen zu können. Dies erfordert zusätzliche Zeit für Absprachen und Ver-\n\neinbarungen mit Mitinteressenten. Der Gemeinderat hat deshalb mit Nachdruck ge-\n\nfordert, dass die aktive Erstinformation in Riehen jeweils mindestens fünf Jahre vor \n\nder Stilllegung erfolgt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zudem gefordert, dass die Stilllegungsankündigungen zukünf-\n\ntig mit Informationsveranstaltungen begleitet werden, an welchen den Betroffenen \n\ndie Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie ihre Gasheizung ersetzen können. Die \n\nGemeinde hat in der Vergangenheit solche Veranstaltungen nach Einführung des \n\nneuen Energiegesetzes bereits in Zusammenarbeit mit den IWB, dem Amt für Um-\n\nwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) sowie privaten Installateuren \n\ndurchgeführt.  \n\n \n\nDie vom Grossen Rat gestützt auf den Volkswillen beschlossene Aufhebung des Gas-\n\nnetzes ist für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung. Umso wichtiger ist eine gute, \n\nfrühzeitige Zusammenarbeit aller Beteiligten und eine gute, hilfreiche direkte Information \n\nder Betroffenen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nVis: JN\n\nxon: ($\n6<\n\non'lda\n\nBem. / Frist:\n\ndir. Erledig.\nz.K.\n\n23, Feb, ZA2Z\n\nrGcnrcirrclc\n\nR ichcn\n\nKop:\n\nVis:\nBem. / Frist:\n\nBearbeitu ng\nn dir. Erledi\n|Jz,\n\nCM { o8\n\n:FDP\nDis [iberalen\n\n. f{icheul\nCarol Baltermia, FDP Riehen Bettingen\n\nAnzug an das Ratsbüro des Einwohnerrats der Gemeinde\nEinsetzung einer Spezialkommission Doppelspurausbau\nWiesentalbahn (56)\n\ne en\n\nEine Taktverdichtung der Wiesentalbahn (56) ist seit Jahren eine Zielsetzung in den Planungen\n\nder trinationalen S-Bahn Basel. Um einen 15-Minuten-Takt zwischen Riehen und Lörrach\n\nrealisieren zu können, benötige es jedoch einen teilweisen Doppelspurausbau. lm Vordergrund\n\nstehe dabei zurzeitein oberirdischer Doppelspurausbau mitten durch das historische Dorfzentrum\n\nvon Riehen. Eine sorgfältige Prüfung weiterer infrage kommender Varianten ist daher dringend\n\nangezeigt, damit gemeinschaftlich eine für Riehen sinnvolle Lösung ermöglicht wird.\n\n948 der Geschäftsotdnung des Einwohnerrats (RiE 152.100) erlaubt dem Einwohnerrat zur\n\nnäheren Prüfung einzelner Geschäfte oder zur parlamentarischen Begleitung komplexer\n\nVorhaben eine Spezialkommission zu bestellen.\n\nln diesem Zusammenhang bitten die Unterzeichnenden das Ratsbüro, die Einsetzung einer\n\nSpezialkommission <Doppelspurausbau Wiesentalbahn (56)u, zu prüfen und darüber zu\n\nberichten.\n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission soll dabei aus je einer Vertretung der Fraktionen\n\nzusammengesetzt sein. Die Spezialkommission soll aus der Sicht des Einwohnerrats die Arbeiten\n\nam Projekt ,,Taktverdichtung der S-Bahn Basel Badischer Bahnhof - Lörrach Hauptbahnhof"'\nbegleiten und durch den Gemeinderat und die Verwaltung kontinuierlich und umfassend informiert\n\nwerden. Die Spezialkommission soll im Hinblick auf die nun anstehende Projektierung in der\n\nLeistungsphase 1 des Ausbaus der S-Bahn darauf hinwirken, dass alle für die Bevölkerung in\n\nRiehen relevanten Begleitmassnahmen und Varianten seitens des Gemeinderates in die\n\nProjektierungsphase einfliessen. Sie kann auch zuhanden des Einwohnerrates allfällige\n\nFinanzvorlagen des Gemeinderates prüfen und Antrag stellen. Sie kann gemäss $ 55 Abs. 3 der\nGeschäftsordnung bei Bedarf mit anderen Kommissionen Rücksprache nehmen oder im Sinne\n\neiner umfassenden und breit abgestützten Meinungsbildung externe Personen bzw.\nOrganisationen einladen. Die Verhandlungsführung mit dem Kanton (Bau- und\n\nVerkehrsdepartement BS resp. Tiefbauamt Basel-StadUKoordination Bahnknoten Basel,\nBasel-StadVÖffentlicher Verkehr) sowie weiteren Ansprechpaftnern (2.8. Bund,\nZweckverband Regio-S-Bahn 2030) sowie die rechtzeitige und regelmässige\nden Einwohnerrat und die Orientierung der Öffentlichkeit obliegen dem Gemeinderat.\n\nFreundliche Grüsse\n\nMobilität\n\na4\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2545                                                    Nr. 18-22.634.02  \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \n\nbetreffend Verknüpfung der Fondation Beyeler mit dem Dorfzent-\n\nrum \n(überwiesen am 29. Januar 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nFranziska Roth und Kons. betreffend Verknüpfung der Fondation Beyeler mit dem Dorfzent-\n\nrum überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Fondation Beyeler hat sich in den letzten 20 Jahren zu einem der beliebtesten \n\nKunstmuseen in der Schweiz entwickelt. Mit ihrem Programm trägt sie wesentlich zur \n\nkulturellen Bildung, zur Standortattraktivität und zur Lebensqualität in Riehen und der \n\nganzen Region bei. \n\nMit der Neugestaltung der Tramhaltestelle hat der Kanton in den letzten Jahren die \n\nSituation vor der Fondation für die OeV-nutzenden Beyeler-Gäste wesentlich \n\naufgewertet. \n\nJetzt plant die Fondation mit dem Architekten Peter Zumthor ein Erweiterungsprojekt \n\nmit einem neuen Haus für Kunst und einem Pavillon für Veranstaltungen. Zudem hat \n\nsie den vor 200 Jahren angelegten englischen Landschaftsgarten, den Iselin-Weber- \n\nPark, erworben. Dieser wird ebenso wie der Berower Park, in dem das heutige \n\nMuseumsgebäude steht, für die Öffentlichkeit kostenlos zugängig sein. \n\nMit seiner Zustimmung zum Baurechtsvertrag unterstützt der Einwohnerrat der \n\nGemeinde Riehen den geplanten Ausbau der Fondation. \n\nDie geplanten Erweiterungen sollten als Chance wahrgenommen werden, die \n\nAngebote der Fondation jetzt auch räumlich besser mit dem Dorfzentrum und dem \n\nBahnhof Riehen zu verknüpfen. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nwie die Verbindung Beyeler/Bachtelenweg - Dorfzentrum - Bahnhof Riehen Dorf \n\ngestalterisch und/oder baulich besser miteinander verknüpft werden können.“ \n\n \nsig. Franziska Roth-Bräm Andreas Hupfer \n\n Cornelia Birchmeier  Priska Keller-Dietrich \n Blattner Jürg Martin Leschhorn Strebel \n Susanne Fisch  Daniel Lorenz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Hans Rudolf Lüthi  \n Patrick Huber Peter Mark  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Silvia Merkle-Zäch Jürg Sollberger \n Alfred Merz Paul Spring \n David Moor Rebecca Stankowski-Jeker \n Heinz Oehen Heiner Vischer \n Petra Priess Thomas Widmer-Huber \n Regina Rahmen Brigitte Zogg \n Caroline Schachenmann  \n   \n   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nFür den Gemeinderat ist ein attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum ein wichti-\n\nges Anliegen. So hat er im behördenverbindlichen Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum ver-\n\nschiedene Massnahmen zur verbesserten Zugänglichkeit und Anbindung definiert. Diese \n\nwurden in den letzten Jahren teilweise bereits umgesetzt, wie beispielsweise die Umgestal-\n\ntung der Schmiedgasse und Aufwertung des Dorfplatzes. Andere Vorhaben wie der Bebau-\n\nungsplan Tiefgarage und eine Variante für die Neugestaltung der Rössligasse, welche eben-\n\nfalls aus Sicht des Gemeinderats das Dorfzentrum aufgewertet hätten, wurde vom Stimm-\n\nvolk abgelehnt. Inzwischen wurden dem Einwohnerrat für die Rössligasse kostengünstigere \n\nVarianten vorgelegt. \n\n \n\nZurzeit sind weitere Massnahmen in Abklärung oder bereits in Planung, mit denen die Ver-\n\nbindung im Dorfzentrum weiter verbessert werden sollen. Der Fokus liegt dabei jedoch nicht \n\nnur auf den Verbindungen. Für den Gemeinderat ist auch wichtig, dass die verschiedenen \n\nAnkunftsorte (S-Bahn-Haltestelle, Tramhaltstelle, Gemeindehausparkplatz) als attraktive \n\nVisitenkarte der Gemeinde wahrgenommen werden. Von dort aus sollen Besucherinnen und \n\nBesucher ins Dorfzentrum gelangen, sei es um einzukaufen, sich zu versorgen, soziale, \n\nkulturelle und öffentliche Institutionen zu besuchen, Kontakte zu pflegen oder die Freizeit zu \n\nverbringen. Der Gestaltung des öffentlichen Raums kommt somit eine zentrale Bedeutung \n\nzu. Er verbindet die verschiedenen Besuchs- und Aufenthaltsorte und trägt massgeblich zur \n\nAufenthaltsqualität und somit zur Aufenthaltsdauer bei.  \n\n \n\nDeshalb ist dem Gemeinderat auch die Anbindung der Fondation Beyeler an das Riehener \n\nDorfzentrum ein wichtiges Anliegen. Im Schnitt der letzten Jahre besuchten über 1’000 Per-\n\nsonen am Tag die attraktiven Ausstellungen und Sammlungen der Fondation. Im schweize-\n\nrischen Vergleich nimmt die Fondation Beyeler einen Spitzenplatz bei den Museen ein. \n\n \n\n \n\n1. Wie kann die Verbindung Beyeler/Bachtelenweg – Dorfzentrum – Bahnhof Riehen Dorf \ngestalterisch und/oder baulich besser miteinander verknüpft werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgte in den letzten Jahren die Strategie, bei Sanierungsarbeiten im \n\nDorfzentrum möglichst eine Aufwertung und Verbesserung der Situation zu erzielen. Dabei \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 dient dem Gemeinderat der Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum als Grundlage. In diesem \n\nsind unterschiedliche Ziele inkl. Massnahmen, welche auch die Verbindung und Aufwertung \n\nim Dorfzentrum betreffen, beschrieben. Eine Übersicht laufender und anstehender Mass-\n\nnahmen im Dorfzentrum, bei welcher auch die Fondation Beyeler besser an das Dorfzent-\n\nrum angeknüpft werden soll, zeigt die folgende Abbildung:  \n\n \n\n \n \n\nAbb.  Übersicht laufender und möglicher Planungen im Dorfzentrum (eigene Darstellung, kein  \n\nMassstab) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Sanierung Rössligasse \n\nIn der Rössligasse müssen im Abschnitt zwischen Baselstrasse und Hubgässchen die \n\nStrasse und die Werkleitungen erneuert werden. Im Zuge dieser baulichen Erneuerung soll \n\ndie Strassenoberfläche neugestaltet werden. Da im Juni 2018 die Mehrheit der Stimmbe-\n\nrechtigten einen Kredit für die Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse, die In-\n\nstandstellung des Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation in \n\nder Höhe von 3,76 Millionen Franken abgelehnt hatten, wurde ein neues, angepasstes Pro-\n\njekt erarbeitet und dem Einwohnerrat zur Genehmigung vorgelegt. Dieser hat im November \n\n2020 die Variante 1 «Erneuerung mit Neugestaltung der Rössligasse» mit einem Verpflich-\n\ntungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 beschlossen. Die Referendumsfrist läuft Ende \n\n2020 ab. \n\n \n\nNeue Wegverbindung Sarasinpark \n\nIm Sarasinpark entsteht eine neue Wegverbindung mit Wildhecke (Niederhecke). Vorgese-\n\nhen ist eine lockere Heckenstruktur, welche mit naturnahen Sträuchern bepflanzt werden \n\nsoll. Der Übergang der Wildhecke zum Weg soll mit einer Blumenwiese bzw. mit Hochgras \n\ngestaltet werden. Durch die Massnahmen wird der südliche Parkabschluss aufgewertet: \n\nEinerseits wird die Bepflanzung an den restlichen Park angepasst, wo die lockere Strauch-\n\nbepflanzung mit Übergang zu Blumenwiesen bzw. Hochgras schon umgesetzt wurde. Ande-\n\nrerseits wird durch die unterschiedlichen Strukturen und die naturnahe Gehölzauswahl eine \n\nökologische Aufwertung geschaffen, die Biodiversität wird erhöht und bietet eine durchge-\n\nhende bessere Vernetzung für Kleinstlebewesen und Insekten. \n\nDie attraktive Wegverbindung durch den Sarasinpark schafft für die Besucherinnen und Be-\n\nsucher der Fondation Beyeler einen nahen Zugang zur wertvollen Parkanlage und zum \n\nDorfzentrum. Diese Massnahme entspricht dem Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum (ÖR 10). \n\nNach Realisierung (Umsetzung voraussichtlich 2. Quartal 2021) ist der Weg noch entspre-\n\nchend zu signalisieren.  \n\n \n\nÖffnung Postgebäude an der Bahnhofstrasse \n\nDas Postgebäude an der Bahnhofstrasse wird voraussichtlich ab 2021 in Etappen saniert. \n\nDabei sollen an zentraler Lage neuer Wohnraum und attraktive Verkaufsflächen geschaffen \n\nwerden. Ebenfalls soll eine Öffnung des überdachten Bereichs zwischen den Gebäuden als \n\nBahnhofsplatz umgestaltet werden. Damit kann die im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n\nformulierten Massnahmen (ÖR 5 und ÖR 6) zur verbesserten Zugänglichkeit der S-Bahn-\n\nHaltestelle und besseren Anbindung über das Frühmesswegli ins Dorfzentrum konkretisiert \n\nund umgesetzt werden. Der neue Zugang zur S-Bahn-Haltestelle sowie die Sanierung des \n\nPostgebäudes bedürfen zudem einer Überprüfung der Querungsmöglichkeiten, Bushalte-\n\nstellen und Kurzzeitparkplätze in der Bahnhofstrasse.  \n\n \n\nAnpassung Tramhaltestelle Riehen Dorf \n\nIm Bereich Haltestelle Riehen Dorf (Dorfkirche, Landgasthof) muss die Tramhaltestelle ge-\n\nmäss Behindertengleichstellungsgesetz durch den Kanton (Kantonsstrasse) ausgebaut wer-\n\nden. Der Kirchplatz bzw. das Umfeld der Haltestelle Riehen Dorf ist als historisches Zentrum \n\nheute noch erlebbar. Dieser sensible Raum grenzt an wertvolle Zeitzeugen, wie das Alte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Gemeindehaus, die Kirche, die Wettsteinhäuser und den Landgasthof. Der offene Platzbe-\n\nreich ist von grossen, stattlichen Bäumen umgeben. Die angrenzenden Publikumsnutzungen \n\nund die Haltestelle des Öffentlichen Verkehrs sind eine grosse Qualität und beleben den \n\nPlatz als öffentlichen Raum. \n\nDer Kirchplatz ist Ausgangspunkt wichtiger Wegbeziehungen, insbesondere durch die Wett-\n\nsteinanlage an den Bahnhof und in den Zentrumsbereich um die Schmiedgasse. Mit der \n\nAnpassung der Haltestelle beim Kirchplatz kann der wichtige öffentliche Raum mit einer ho-\n\nhen Aufenthaltsqualität in seiner Zentrumsfunktion gestärkt werden. Dabei soll der Kirchplatz \n\nüber sichere und direkte Verbindungen in das Langsamverkehrsnetz der Gemeinde einge-\n\nbunden werden. Er ist neben dem Bahnhof ein weiterer repräsentativer Ankunftsort in der \n\nGemeinde beispielsweise für Besuchende der Fondation Beyeler und ein Ausgangspunkt für \n\nwichtige Wegbeziehungen.  \n\nZurzeit prüft der Kanton zusammen mit der Gemeinde mögliche Varianten zur behinderten-\n\ngerechten Anpassung der Haltestelle. Eine Umgestaltung der Haltestelle ist gemäss den \n\nzuständigen Behörden des Kantons ab 2026 vorgesehen.  \n\n \n\nLeitsystem und E-Stelen \n\nUm die Besucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler noch gezielter in das Dorfzent-\n\nrum zu führen, soll auch die Beschilderung weiter verbessert werden. Bereits im 2017 wurde \n\nein neues Wegleitsystem für das Dorfzentrum installiert. Ab Frühjahr 2021 wird mit einer \n\ndigitalen Stele beim Kunst Raum/Fondation Beyeler auf Angebote und Veranstaltungen im \n\nDorfzentrum hingewiesen werden.  \n\nPlakataktion \n\nEine für 2020 vorgesehene Plakataktion, welche an prominenten Stellen (zum Beispiel \n\nBahnhof, Tramschlaufe Fondation Beyeler) auf Riehens Vorzüge verweist, wurde aufgrund \n\nder Corona-Pandemie (kaum Grossveranstaltungen in Riehen) verschoben. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Anzugstellenden und verbessert, wo möglich \n\nund nötig, die Verbindungen innerhalb des Dorfzentrums.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n\n \n\nRiehen, 15.12.2020 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n\n


name: 14-18.575.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14.18.575.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Lötscher zu den Verkehrsumleitungen \n\nwährend der Arbeiten an der Aeusseren Baselstrasse und \n\nLörracher-/Baselstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat ist mit dem zuständigen Tiefbauamt in Kontakt. Die Verkehrskonzep-\n\nte im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der Aeusseren Baselstrasse und Lörra-\n\ncherstrasse-/Baselstrasse werden laufend mit dem Gemeinderat abgestimmt - auch \n\ndie Umleitungen für zu Fuss Gehende und Velofahrende. Wegen den Bauarbeiten in \n\nder schmalen Nebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse ist es leider unumgänglich, \n\ndass in kurzen Teilstücken Velofahrende absteigen oder eine Umfahrung in Kauf \n\nnehmen müssen.      \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Ich frage deshalb den Gemeinderat, ob das Tiefbauamt Basel-Stadt auch über \n\nMassnahmen betr. Velofahrende und Betrieb der Tramlinie informiert hat. \n\n \n\nDie Gemeindeverwaltung ist in ständigem Kontakt mit dem Tiefbauamt, welches lau-\n\nfend über die diversen Massnahmen inklusive jenen betreffend den Langsamverkehr \n\nund den öffentlichen Verkehr orientiert. Über die wichtigen Massnahmen informiert die \n\nGemeindeverwaltung den Gemeinderat und holt allenfalls dessen Stellungnahme ab. \n\nDie Detailplanung ist aber noch nicht abgeschlossen. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja: Wie sehen diese aus? Wird es Einschränkungen für die Velofahrenden \n\ngeben oder kann die Strecke für Velos normal befahren werden? \n\n \n\nEs wird leider weiterhin zu Behinderungen für die Velofahrenden auf der Nebenfahr-\n\nbahn kommen. Diese werden aber so gering wie möglich gehalten. Bei Belagseinbau-\n\nten wird es zu kurzfristigen Totalsperrungen der Nebenfahrbahn kommen. Das ist lei-\n\nder unvermeidlich. \n\nEs werden möglichst kurze Umfahrungswege gewählt und entsprechend signalisiert. \n\nEs besteht für Velofahrende zudem die Möglichkeit, im Baustellenbereich abzusteigen \n\nund zu gehen oder die Baustelle grossräumig zu umfahren.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Falls nein: Wie stellt sich der Gemeinderat zum Anliegen, dass Velofahrenden \n\neine sichere und möglichst kurze Umleitung zur Verfügung gestellt wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist mit dem Interpellanten einig, dass möglichst sichere und kurze \n\nUmleitungswege zur Verfügung gestellt werden sollen, soweit dies die räumlichen Ge-\n\ngebenheiten zulassen. Die Umleitungen werden signalisiert. \n\n \n\n \n\n4.  Wie stellt sich der Gemeinderat zur Idee, den Betrieb der Tramlinie 6 zeitweilig \n\neinzustellen? \n\n \n\nDer öffentliche Verkehr wird auf jeden Fall sichergestellt. Der Stand der Planung ist im \n\nMoment, dass in der Aeusseren Baselstrasse das Tram für einen grossen Teil der \n\nArbeiten im jeweiligen Bauabschnitt im Einspurbetrieb fahren kann. In der Lörra-\n\ncherstrasse fährt das Tram während der Bauzeit weiterhin auf zwei Spuren.  \n\nFür die ganze Achse sind kurzzeitige Vollsperrungen und Linienausfälle nicht ver-\n\nmeidbar. In diesen Zeiten wird es einen Tramersatz mit Bussen geben. \n\n \n\n \n\n5.  Wird der Gemeinderat im Rahmen der Planungen diese Anliegen der Velofahren-\n\nden und des öffentlichen Verkehrs mit aller Vehemenz einbringen? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich für Lösungen einsetzen, welche die Anliegen aller Ver-\n\nkehrsteilnehmenden und auch die der betroffenen Anwohnerschaft möglichst optimal \n\nerfüllen. Es ist aber unvermeidlich, dass die Baustelle deutliche Beeinträchtigungen für \n\ndie Betroffenen mit sich bringen wird. Diese sollen aber möglichst gering gehalten \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n6.  Ist er bereit, die Pro Velo beizuziehen? \n\n \n\nPro Velo ist im Planungs- und Realisierungsprozess vom federführenden kantonalen \n\nTiefbauamt seit Beginn einbezogen worden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


06-10.694.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg.-Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.694.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \nbetreffend steuerliche Erleichterungen für Familien \n \n \n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Dezember 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nAnnemarie Pfeifer und Kons. betreffend steuerliche Erleichterung von Familien überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n \n\n"Die Unterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen Vorschlag \nzur Abänderung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen vorzulegen. In der Steuerord-\nnung der Gemeinde Riehen soll ein neuer Paragraph eingefügt werden, welcher Familien \noder unterhaltspflichtigen Elternteilen einen Abzug von 350 CHF vom geschuldeten \nSteuerbetrag pro Kind und Jugendlichen in Ausbildung gewährt.  \n \n\nBegründung: \n \n\nRiehen hat schweizweit einen der höchsten Anteile von Betagten in der Gemeinde. Um \ndie Bevölkerungsstruktur auszugleichen, sind Massnahmen erforderlich, um Familien den \nVerbleib in unserer Gemeinde zu erleichtern oder neue Familien als Einwohner zu ge-\nwinnen. \nDie hohen Wohnungsmieten und auch die sich ständig erhöhenden Krankenkassenprä-\nmien machen die umliegenden Baselbieter Gemeinden für Familien attraktiver als Rie-\nhen. Deshalb sind neben den geplanten Massnahmen wie der Sanierung der Spielplätze \noder der Planung eines Familienbades auch monetäre Anreize für Familien wichtig. \nIm Rahmen der Diskussion um weitere Steuererleichterungen sollen Familien gezielt ent-\nlastet werden, tragen sie doch mit der Betreuung der Kinder einen wichtigen Beitrag zum \nWeiterbestand unseres Gemeinwesens bei. Auf Bundesebene wird in den Räten derzeit \nebenfalls ein Kinderabzug, wie oben verlangt, diskutiert. Die Massnahme ist verwaltungs-\ntechnisch einfach umzusetzen und bringt Steuererleichterungen am richtigen Ort.“ \n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Priska Keller-Dietrich \n Martin Abel Monika Kölliker-Jerg \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n David Atwood Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Margret Oeri-Valerius \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Jürg Sollberger \n\n \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Überprüfung der Rechtmässigkeit einer kommunalen Änderung der Steuer- \n ordnung \n \nDie Anzugstellenden ersuchen den Gemeinderat, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zur \nAbänderung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen vorzulegen: In der Steuerordnung der \nGemeinde Riehen soll ein neuer Paragraph eingefügt werden, welcher Familien oder unter-\nhaltspflichtigen Elternteilen einen Abzug von 350 Franken vom geschuldeten Steuerbetrag \npro Kind und Jugendlichen in Ausbildung gewährt. \n \n\nIm Rahmen einer direkten Anfrage wurde die Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwal-\ntung mit dem Anliegen der Anzugstellenden befasst, um die Rechtmässigkeit einer entspre-\nchenden Änderung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen zu prüfen. Hier stellte sich in \nerster Linie die Frage, ob eine Änderung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen im Sinne \nder Anzugstellenden die kantonale Steuerhoheit verletzen könnte. \n \n\n \n2.1.1 Handlungsspielraum der Gemeinde Riehen im Bereich der kommunalen Steuern \n\nIn einer ausführlichen Stellungnahme der Steuerverwaltung wird auf den Handlungsspiel-\nraum der Gemeinde Riehen im Bereich der kommunalen Steuern hingewiesen. Darin wer-\nden sowohl die geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Kantonsverfassung, Gemeindege-\nsetz, kantonales Steuergesetz [StG], Steuerordnung der Gemeinde Riehen) wie auch die \nÜberlegungen dargelegt, welche im Rahmen der damaligen politischen Auseinandersetzung \num die kantonale Initiative „Steuerunterschiede“ dazu führten, dass 2003 die Tarifautonomie \nder Gemeinde Riehen zu Gunsten eines Steuerfuss-Systems aufgehoben wurde. Seither ist \ndie Gemeinde Riehen bei der Ausgestaltung der Steuerkurve nicht mehr souverän, sondern \nübernimmt die Steuerkurve des Kantons. Mit anderen Worten hat die Gemeinde Riehen nur \nnoch das Recht, die Höhe der Steuerkurve selbst zu bestimmen (Steuerfuss). Sie hat jedoch \ndas Recht verloren, den Verlauf der Steuerkurve (Tarif) selbst festzulegen.  \n \n\nDie entsprechenden Bestimmungen finden sich in § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes wie auch \nin § 9 der Steuerordnung der Gemeinde Riehen: \n \n\nSteuergesetz (SG 640.100) \nGemäss § 2 StG erheben die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen von den nach §§ \n228 und 228b persönlich oder wirtschaftlich steuerzugehörigen natürlichen Personen fol-\ngende kommunale Steuern: a) eine Einkommenssteuer; b) eine Vermögenssteuer; c) eine \nGrundstückgewinnsteuer. Die kommunalen Steuern werden in Prozenten (Steuerfuss) der \nnach diesem Gesetz berechneten Steuern festgesetzt. \n \n\nSteuerordnung der Gemeinde Riehen (RiE 640.100) \nMassgebend sind die folgenden Bestimmungen: \n \n\n§ 7: Die Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens richtet sich nach den §§ \n17-35 bzw. den §§ 45-48 des Steuergesetzes.  \n \n\n§ 8: Die Berechnung der Steuern richtet sich nach den §§ 36-39 bzw. den §§ 49-52 des \nSteuergesetzes unter Beachtung von § 9 dieser Steuerordnung. Für die Bemessung der \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 kommunalen Steuern ist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen Steuer massge-\nbend. \n \n\n§ 9 Abs. 1: Der Steuerfuss der Einkommenssteuer und der Steuerfuss der Vermögenssteuer \nbestimmen sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. \n \n\nZusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden: \n- die Rechtsetzungskompetenz der Gemeinde Riehen beschränkt sich auf die Festsetzung \n\ndes Steuerfusses; \n- diese kantonale Beschränkung stellt keine Verletzung der Gemeindeautonomie dar; \n- die Steuergesetzgebungskompetenz (inklusiv Tarif und Tarifverlauf) obliegt damit - aus-\n\nser für den Gemeindesteuerfuss - dem Kanton; \n- die Gemeinde Riehen hat den Steuerfuss in Prozenten der nach dem kantonalen Steuer-\n\ngesetz berechneten Steuern festzusetzen; \n- die Gemeinde Riehen kann unterschiedlich hohe Steuerfüsse für die verschiedenen \n\nkommunalen Steuerarten vorsehen - innerhalb einer Steuerart muss der Steuerfuss je-\ndoch für alle steuerpflichtigen Personen gleich hoch sein. \n\n \n \n\n2.1.2 Prinzip des Kinderabzugs auf Bundesebene \n\nDie Anzugstellenden weisen in der Begründung auch auf den Kinderabzug hin, welcher auf \nBundesebene eingeführt wurde. Das Prinzip des Kinderabzugs auf Bundesebene kann wie \nfolgt beschrieben werden: \n\n \n\nMit dem Bundesgesetz vom 25. September 2009 über die steuerliche Entlastung von Fami-\nlien mit Kindern (AS 2010, S. 455; BBl 2009, S. 4’729) ist Art. 214 DBG (SR 642.11) „Tarife“ \num einen neuen Abs. 2bis ergänzt worden, der wie folgt lautet: \n \n\n„Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und die verwitwe-\nten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichti-\ngen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haus-\nhalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, kommt Absatz 2 sinn-\ngemäss zur Anwendung. Der so ermittelte Steuerbetrag ermässigt sich um 250 Franken für \njedes Kind und jede unterstützungsbedürftige Person“. \n \n\nIn der dazugehörigen Botschaft des Bundesrats wurde Folgendes ausgeführt:  \n \n\n„Mit Einführung des Elterntarifs werden zukünftig bei den natürlichen Personen drei Tarife \nzur Anwendung kommen: der Tarif für Alleinstehende (Abs. 1), der Tarif für Verheiratete \nohne Kinder (Abs. 2) sowie der Tarif für Steuerpflichtige mit Kindern (Abs. 3; Elterntarif). Für \ndie Berechnung des Steuerbetrags nach dem Elterntarif werden die Kinderkosten in einem \nersten Schritt durch die heute geltenden Kinderabzüge von der Bemessungsgrundlage be-\nrücksichtigt. In einem zweiten Schritt wird der Tarif für Verheiratete ohne Kinder angewen-\ndet. Schliesslich werden in einem dritten Schritt vom so berechneten Steuerbetrag 170 \nFranken [jetzt 250 Franken] pro Kind abgezogen“ (Botschaft vom 20. Mai 2009 zum Bun-\ndesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern; BBl 2009, S. 4’766).  \n \n\nWie unter Abschnitt 2.1.1 ausgeführt, steht die Kompetenz, einen Tarif festzulegen, einzig \ndem Kanton zu. Sollte das Anliegen der Anzugstellenden wie auf Bundesebene mittels Ein-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 führung eines neuen (kommunalen) Tarifs umgesetzt werden, würde dies gegen kantonales \nRecht verstossen.  \n \n\nDie Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung beurteilt die Rechtmässigkeit eines \nneuen Paragraphen in der Steuerordnung der Gemeinde Riehen, welcher Familien oder \nunterhaltspflichtigen Elternteilen einen Abzug von 350 Franken vom geschuldeten Steuerbe-\ntrag pro Kind und Jugendlichen in Ausbildung gewährt, denn auch wie folgt: \n \n\n„Wenn der Gemeinde Riehen nicht einmal das Recht zusteht, einen Tarif samt eigenem Ta-\nrifverlauf festzulegen, umso mehr ist es der Gemeinde Riehen auch verwehrt, einen Abzug \nvom Steuerbetrag einzuführen (argumentum a minore ad maius). \nFazit: Eine gesetzliche Grundlage für das vom Anzug anvisierte Ziel kann nicht durch eine \nAbänderung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen geschaffen werden. Stattdessen wä-\nre im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinde eine gesetzliche Grundlage ausserhalb der \nSteuerordnung zu schaffen. \nDavon zu unterscheiden ist die Frage der Umsetzung einer allfälligen Erleichterung für Fa-\nmilien auf Gemeindeebene. Diesfalls könnte die Umsetzung durchaus im Rahmen des \nSteuerbezugs erfolgen, etwa mittels Gutschrift auf der kommunalen Steuerrechnung oder \nmittels Verrechnung mit der kommunalen Steuerschuld.“ \n \n\nDies bedeutet, dass eine finanzielle Entlastung von Familien oder unterhaltspflichtigen El-\nternteilen nicht über die Steuerordnung, sondern allenfalls mittels einem „kommunalen Kin-\nderbeitrag“ angestrebt werden könnte. \n\n \n\nDer Vollständigkeit halber muss angemerkt werden, dass es sich dabei um die Beurteilung \nder kantonalen Steuerverwaltung im Rahmen einer informellen Anfrage handelt. Eine Ände-\nrung der Steuerordnung der Gemeinde Riehen müsste ohnehin vom Regierungsrat geneh-\nmigt werden. Sollte die Gemeinde Riehen einen entsprechenden Antrag bei der Regierung \ndeponieren, hat die kantonale Steuerverwaltung zugesichert, diese in einem nächsten \nSchritt vom Justiz- und Sicherheitsdepartement beurteilen zu lassen. Es ist jedoch anzu-\nnehmen, dass dieses die Beurteilung der Steuerverwaltung stützen werde.  \n \n \n2.2 Finanzielle Unterstützung von Familien und unterstützungspflichtige Elternteilen \n ausserhalb der Steuerordnung \n \nBei einer Entlastung über die Steuerordnung, wie von den Anzugstellenden vorgeschlagen, \nwürden nur diejenigen Familien und unterhaltspflichtigen Elternteile von einem Abzug vom \nSteuerbetrag profitieren, welche eine Steuerschuld zu begleichen haben. Bei denjenigen \nFamilien, welche aufgrund ihrer Einkommenslage keine Steuerzahlungen zu leisten haben, \nkönnte folglich auch kein Abzug vom Steuerbetrag erfolgen. \n \n\nSollte eine Lösung zu einer finanziellen Unterstützung von Familien oder unterstützungs-\npflichtigen Elternteilen ausserhalb der Steuerordnung gesucht werden, müsste daher festge-\nlegt werden, ob generell alle Familien oder unterstützungspflichtigen Elternteile von einer \nfinanziellen Entlastung profitieren sollen oder ob eine einkommensabhängige Klassierung \nder Anspruchsgruppen erfolgen müsste. Dies dürfte jedoch politisch wie auch administrativ \nschwierig umzusetzen sein. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Bei einer Entschädigung aller Familien mit Kindern oder unterstützungspflichtigen Elternteile \nmittels einer jährlichen „kommunalen Kinderzulage“ von 350 Franken pro Kind und Jugendli-\nchen in Ausbildung würde dies jährliche Kosten in der Höhe von rund 1.95 Mio. Franken für \ndie Gemeinde bedeuten (Basis: Steuerveranlagung 2007). \n \n\nIm Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Albietz und Kons. betreffend Entlastung \nund Förderung von Mittelstandsfamilien vom Juli 2008 wie auch im Bericht des Gemeinde-\nrats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend Familienförderung in Riehen vom \nJanuar 2006 (Familienpolitische Ziele) wurde bereits ein ausführlicher Überblick - mit den \nentsprechenden gesetzlichen Grundlagen - über Angebote und Vergünstigungen gegeben. \nIn den erwähnten Berichten werden nebst den Leistungen für einkommensschwache Famili-\nen auch die bestehenden Leistungen aufgezeigt, von denen die Familien generell und somit \nauch die Mittelstandsfamilien profitieren. In der vorliegenden Anzugsbeantwortung werden \ndiese Listungen deshalb nicht näher erörtert. \n \n \n2.3 Familiensituation in Riehen \n \nDie Anzugstellenden begründen ihren Antrag für eine finanzielle Erleichterung von Familien \nunter anderem auch mit der demografischen Entwicklung in der Gemeinde Riehen. Sie ver-\nweisen darauf, dass Riehen schweizweit einen der höchsten Anteile von Betagten in der \nGemeinde habe. Um die Bevölkerungsstruktur auszugleichen, seien Massnahmen erforder-\nlich, um Familien den Verbleib in unserer Gemeinde zu erleichtern oder neue Familien als \nEinwohner zu gewinnen. Die hohen Wohnungsmieten und auch die sich ständig erhöhenden \nKrankenkassenprämien machten die umliegenden Baselbieter Gemeinden für Familien att-\nraktiver als Riehen. Deshalb seien neben den geplanten Massnahmen wie der Sanierung \nder Spielplätze oder der Planung eines Familienbads auch monetäre Anreize für Familien \nwichtig. \n \n\nDer Gemeinderat ist sich der Tatsache bewusst, dass Familien und im Speziellen die mittel-\nständischen Familien in unserem Staat besonders belastet sind. Ohne Zweifel trifft auch zu, \ndass Riehen aufgrund der teilweise hohen Lebenshaltungskosten (Mietzinse, Krankenkas-\nsenprämien, Liegenschaftspreise, Steuern) in der Standortattraktivität für Familien in Kon-\nkurrenz mit den umliegenden Gemeinden steht. Deshalb verfolgt der Gemeinderat seit Jah-\nren eine familienfreundliche Politik und ist bestrebt, die Rahmenbedingungen für Familien \nmit Kindern möglichst optimal zu gestalten. Dass die familienpolitischen Anstrengungen des \nGemeinderats zumindest innerkantonal erfolgreich verlaufen, lässt sich aus der aktuellen \nSteuerstatistik Basel-Stadt herleiten. \n \n\nIn der aktuellen Ausgabe der Steuerstatistik Basel-Stadt werden unter anderem auch Fami-\nlien mit Kindern untersucht. Als „Familie mit Kind“ zählen in dieser Auswertung solche Paare \noder alleinstehende Personen, die in der Steuererklärung einen Kinderabzug für minderjäh-\nrige Kinder gemacht haben. \n \n\nAbbildung 1 zeigt die Verteilung der Veranlagungen mit Kinderabzug im Vergleich zu allen \nVeranlagungen nach Gemeinde und Wohnviertel. Die meisten Veranlagungen von Familien \n\n\n\n \n \n\nmit minderjährigen Kindern sind in Riehen mit 1’933 zu finden, gefolgt von St. Johann und \nGundeldingen. \n\nSeite 6 \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nAbbildung 2 zeigt den prozentualen Anteil an Veranlagungen mit Abzügen für minderjährige \nKinder an allen Veranlagungen 2007 nach Gemeinde und Wohnviertel. Den höchsten pro-\nzentualen Anteil an allen Veranlagungen weisen dabei das Wohnviertel Rosental und die \nGemeinde Riehen mit jeweils 16.9% Veranlagungen von Familien mit minderjährigen Kin-\ndern aus.  \n \n \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nAbbildung 3 vergleicht die Mittelwerte des Reineinkommens bei Veranlagungen mit Abzügen \nfür minderjährige Kinder 2007 in Franken nach Gemeinde und Wohnviertel. Mit einem Mit-\ntelwert von 130'000 Franken liegen die Familien in Riehen im oberen Drittel. \n\nSeite 7 \n\n \n\n \n\n \n \n \nDa die Gemeinde Riehen das grösste „Wohnviertel“ im Kanton Basel-Stadt darstellt, ist es \nnicht weiter verwunderlich, dass die meisten Veranlagungen von Familien mit minderjähri-\ngen Kindern in Riehen zu finden sind. Abbildung 2 macht jedoch deutlich, dass Riehen mit \n16.9% Veranlagungen von Familien mit unterstützungspflichtigen Kindern innerhalb des \nKantons einen Spitzenplatz einnimmt. Dies lässt darauf schliessen, dass innerhalb des Kan-\ntons die Gemeinde Riehen gute Rahmenbedingungen für Familien anbieten kann. Mit einem \nMittelwert beim Reineinkommen von 130'000 Franken liegen die Familien mit Kindern in \nRiehen deutlich über dem kantonsweiten Durchschnitt von 94'000 Franken. Obwohl es sich \num einen Mittelwert handelt, lässt sich daraus schliessen, dass die Einkommenslage der \nFamilien in Riehen grundsätzlich als gut bezeichnet werden kann. Der Mittelwert des Rein-\neinkommens aller Veranlagungen im Kanton Basel-Stadt liegt bei 65’300 Franken. \n \n \n3. Fazit  \n\nDas Anliegen der Anzugstellenden, Familien oder unterhaltspflichtige Elternteile durch einen \nAbzug von 350 Franken vom geschuldeten Steuerbetrag pro Kind und Jugendlichen in Aus-\nbildung zu entlasten, kann nicht über eine Änderung der Steuerordnung erreicht werden, da \ndies die kantonale Steuerhoheit verletzten würde. \n \n\nEine Entschädigung aller Familien mit Kindern oder unterstützungspflichtigen Elternteile, \nmittels einer jährlichen „kommunalen Kinderzulage“ von 350 Franken pro Kind und Jugendli-\nchen in Ausbildung würde jährliche Kosten in der Höhe von rund 1.95 Mio. Franken für die \nGemeinde bedeuten. \n\n\n\n \n \n\nSollte eine Entlastung von Familien mit Kindern ausserhalb der Steuerordnung gesucht wer-\nden, müsste im Vorfeld sowohl das Feld der Anspruchsberechtigten wie auch die praktische \nUmsetzung geklärt werden.  \n\nSeite 8 \n\n \n\nGemäss der Steuerstatistik Basel-Stadt kann festgehalten werden, dass im innerkantonalen \nVergleich in Riehen am meisten Familien mit minderjährigen Kindern leben. Der Mittelwert \ndes Reineinkommens dieser Familien kann mit 130'000 Franken als überdurchschnittlich \nbezeichnet werden. \n  \n \n4. Antrag \n\nDa eine Entlastung von Familien mit Kindern oder unterhaltspflichtigen Elternteilen allein \nschon aus rechtlichen Gründen nicht über eine Änderung der Steuerordnung erreicht wer-\nden kann, beantragt der Gemeinderat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 7. September 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n


name: 06-10.712.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Autoparkplätze im Vorgarten

text: \n06-10.712 \n\n \n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Autoparkplätze im Vorgar-\nten \n \nWortlaut: \n \n"Riehen gibt sich als Grosses Grünes Dorf. In den letzten Jahren wurden aber immer wieder \nAutoparkplätze in Vorgärten eingerichtet, teils mit Bewilligung, teils ohne, teils mit nachträg-\nlich eingeholter Bewilligung. Um diese Parkplätze zu erstellen, werden Böden versiegelt und \nteilweise Bäume gefällt (s. aktuelles Beispiel an der Kreuzung Burgstrasse/Pfaffenlohweg). \nMan kann wohl geteilter Meinung sein, ob die Umgestaltung grüner Vorgärten zu Autopark-\nplätzen dem Ortsbild zu- oder abträglich ist. Ein Beitrag zur Erhaltung des Grossen Grünen \nDorfes sind diese Parkflächen jedenfalls nicht. \nAls Folge der geplanten Einführung der Anwohnerparkkarte und der Parkraumbewirtschaf-\ntung ist zu erwarten, dass sich noch mehr Hausbesitzer überlegen, ob sie nicht ihren Vor-\ngarten zu gebührenfreien Parkplätzen umgestalten wollen. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n1. Wie lauten die gesetzlichen Vorschriften, die einem Hausbesitzer erlauben, in seinem \n\nVorgarten einen Abstellplatz für ein Motorfahrzeug zu erstellen? \n \n2. Wie viele solche Parkplätze wurden in den letzten fünf Jahren auf dem ordentlichen \n\nWeg resp. erst nach Erstellung bewilligt? Wie viele solche Parkplätze bestehen in Rie-\nhen schätzungsweise ohne Bewilligung? \n\n \n3. Welche Vorgaben muss der Ersteller eines solchen Parkplatzes einhalten (z.B. betr. \n\nGewässerschutz, Baumschutz, Ortsbildschutz)? \n \n4. Kann der Gemeinderat auf die Bewilligung solcher Baugesuche Einfluss nehmen? \n\nWenn ja, welches sind seine Kriterien beim Erteilen resp. Nichterteilen seiner Zustim-\nmung? \n\n \n5. Ist der Gemeinderat bereit, solche Gesuche künftig restriktiver zu bewilligen, um der \n\nVersiegelung des Bodens, dem Baum- und dem Ortsbildschutz höhere Priorität einzu-\nräumen als bisher, insbesondere dann, wenn in der Umgebung der betr. Liegenschaft \ngenügend Parkfläche auf öffentlichem Grund zur Verfügung steht? \n\n \n6. Was hat den Gemeinderat bewogen, im konkreten Fall an der Burgstras-\n\nse/Pfaffenlohweg Parkflächen auf privatem Grund zu bewilligen, wenn als Folge davon \nein ausgewachsener Baum gefällt werden muss?" \n\n \n \nEingegangen: 18. März 2010 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2010 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.712.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Autoparkplätze im Vorgarten \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n1. Wie lauten die gesetzlichen Vorschriften, die einem Hausbesitzer erlauben, in seinem \n\nVorgarten einen Abstellplatz für ein Motorfahrzeug zu erstellen? \n \nGemäss § 55 Bau- und Planungsgesetz ist die zwischen der Bau- und der Strassenlinie lie-\ngende Grundstücksfläche als Garten oder Grünfläche anzulegen. Bauten, die nach ortsübli-\ncher Auffassung zur Ausstattung von Gärten gehören, sind zulässig, wenn sie sich gut in \nden Garten oder in die Grünfläche und in das Strassenbild einordnen. Unter der gleichen \nBedingung sind gedeckte Abstellplätze für Velos, Motorfahrräder und Kinderfahrzeuge zu-\nlässig, wenn es dafür in unmittelbarer Nähe keinen anderen geeigneten Standort gibt. \n \nIm Vorgarten sind Abstellplätze für Motorfahrzeuge nur ausnahmsweise möglich. \n \n \n2. Wie viele solche Parkplätze wurden in den letzten fünf Jahren auf dem ordentlichen \n\nWeg resp. erst nach Erstellung bewilligt? Wie viele solche Parkplätze bestehen in Rie-\nhen schätzungsweise ohne Bewilligung? \n\n \nIn den letzten 5 Jahren wurden 4 Ausnahmeanträge für die Erstellung eines Autoabstellplat-\nzes im Vorgarten seitens kantonaler Behörde bewilligt. In einem Fall wurde die Bewilligung \nerst nach der Erstellung des Autoabstellplatzes durch die kantonale Baurekurskommission \nerteilt.  \nIllegale Abstellplätze in Riehener Vorgärten sind der Gemeindebehörde nicht bekannt. Sol-\nche würden dem Bauinspektorat gemeldet. Das Bauinspektorat fordert dann ein nachträgli-\nches Baubegehren ein.  \nZufahrten zu Garagen und Stellplätzen hinter der Baulinie gelten nicht als Autoabstellplatz \nim Vorgarten und dürfen gemäss Bau- und Planungsgesetz theoretisch nicht als solche ge-\nnutzt werden, was in der Praxis allerdings nicht kontrolliert werden kann. \n \n \n3. Welche Vorgaben muss der Ersteller eines solchen Parkplatzes einhalten (z.B. betr. \n\nGewässerschutz, Baumschutz, Ortsbildschutz)? \n \nIm Vorgarten können Autoabstellplätze wie gesagt nur ausnahmsweise bewilligt werden. \nDafür müssen gewichtige Gründe aus öffentlicher Sicht für eine Ausnahmebewilligung spre-\nchen. Beispielsweise wurde ein Autoabstellplatz im Vorgarten an steiler Hanglage bewilligt, \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 weil ein Parkplatz hinter der Baulinie in diesem Fall eine schlechte Gesamtwirkung ergeben \nhätte. \nWenn gewichtige Gründe wie Gewässerschutz, Baumschutz oder Ortsbildschutz gegen ei-\nnen Parkplatz sprechen, ist eine Ausnahmebewilligung grundsätzlich nicht möglich. \n \n \n4. Kann der Gemeinderat auf die Bewilligung solcher Baugesuche Einfluss nehmen? \n\nWenn ja, welches sind seine Kriterien beim Erteilen resp. Nichterteilen seiner Zustim-\nmung? \n\n \nAusnahmebewilligungen benötigen die Zustimmung des Gemeinderats und des Kantons.  \nWie zu Frage 3 erläutert, müssen gewichtige Gründe, welche im öffentlichen Interesse ste-\nhen, vorliegen, damit eine Ausnahmebewilligung erteilt wird. Private Interessen genügen \ndafür nicht. Das Bauinspektorat erteilt schliesslich den Bauentscheid. \n \n \n5. Ist der Gemeinderat bereit, solche Gesuche künftig restriktiver zu bewilligen, um der \n\nVersiegelung des Bodens, dem Baum- und dem Ortsbildschutz höhere Priorität einzu-\nräumen als bisher, insbesondere dann, wenn in der Umgebung der betr. Liegenschaft \ngenügend Parkfläche auf öffentlichem Grund zur Verfügung steht? \n\n \nDer Gemeinderat ist schon heute bestrebt, einem geringen Versiegelungsgrad des Bodens \nsowie dem Baum- und dem Ortsbildschutz einen hohen Stellenwert einzuräumen. Er muss \nsich aber im Rahmen der planungs- und baurechtlichen Vorschriften bewegen, die einem \nBaubegehren einen gewissen Gestaltungsfreiraum gewähren, wie z.B. das Erstellen von \nParkplätzen hinter der Baulinie (Gartenbereich) und das Versiegeln eines Anteils des Gar-\ntens unter Einhaltung der Freiflächenziffer. \n \n \n6. Was hat den Gemeinderat bewogen, im konkreten Fall an der Burgstras-\n\nse/Pfaffenlohweg Parkflächen auf privatem Grund zu bewilligen, wenn als Folge davon \nein ausgewachsener Baum gefällt werden muss?" \n\n \nAusserhalb des Baumschutzgebiets ist es möglich, ohne Bewilligung und unter Berücksich-\ntigung der Nistzeit der Vögel Bäume von August bis Ende Februar zu fällen. \n \nAuf der erwähnten Liegenschaft wurden die Bäume für die Erstellung eines bewilligten \nMehrfamilienhauses gefällt, nicht für die Erstellung von Parkplätzen. Die im Baubegehren \nBurgstrasse Nr. 128 vorgeschlagenen Parkplätze hinter der Baulinie wurden von der Orts-\nbildkommission abgelehnt, weil diese einen zu grossen Eingriff in den Garten in Zusammen-\nhang mit dem denkmalgeschützten Gebäude auf der gleichen Parzelle, mit Adresse Aeusse-\nre Baselstr. 125, bedeutet hätten. Aus diesem Grund entschied sich die Bauherrschaft, \nParkplätze entlang des Pfaffenlohwegs vor der Baulinie zu beantragen. Dieser Vorschlag \nwurde von der Ortsbildkommission und vom Gemeinderat unterstützt, weil damit der aus \nDenkmalsicht wichtige Gartenbereich weniger tangiert gewesen wäre.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Das Bauinspektorat hat schliesslich die geplante Parkierung im Vorgarten abgelehnt. Gegen \ndiesen Entscheid hat die Bauherrschaft rekurriert. Im anschliessenden Rekursverfahren ent-\nschied sich die Baurekurskommission gegen die Parkplätze. Eine unterirdische Einstellhalle \nwurde aus ästhetischer Sicht als besser erachtet.  \n \n \nRiehen, 23. März 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. März 2010\n\n