parent_type: agenda

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2423                                      Nr. 18-22.599.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Pendlerparkkarten \n\nfür Gemeinde-Mitarbeiter \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass die im politischen Prozess ausgehandelte Parkraum-\n\nbewirtschaftungslösung für Riehen, im Gegensatz zur Stadt, keine Lenkungswirkung \n\nentfalten sollte. Alle Mitarbeitenden in Riehener Betrieben können deshalb von Geset-\n\nzes wegen eine Angestelltenparkkarte beziehen. Der Bezug von Angestelltenparkkar-\n\nten in Riehen ist, anders als in der Stadt, an keine weiteren Bedingungen geknüpft. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieviele Pendlerparkkarten vergibt die Gemeinde an ihre Angestellten und wieviel \n\nProzent macht dies auf die Belegschaft aus? \n\n \n\nDer Personalbestand der Gemeinde Riehen beträgt aktuell 684 Mitarbeitende. Davon \n\nbeziehen per Stichtag 21.08.2019 155 Mitarbeitende eine Angestelltenparkkarte, zum \n\nPreis von CH 50.00 pro Jahr. Das entspricht 22,7 % des Personalbestands. \n\n \n\n \n\n2. Wieviele dieser Mitarbeiter/innen haben einen Arbeitsweg, der unter 60 Minuten \n\nmit dem öffentlichen Verkehr liegt? Wieviele unter 30 Minuten? \n\n \n\nIn der Kürze der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit ist die Frage nicht exakt \n\nzu beantworten. Es müssten dafür sämtliche Wohnadressen der 155 Gemeindemitar-\n\nbeitenden mit Angestelltenparkkarte entsprechend ausgewertet werden. Ausserdem \n\nist die Länge des Arbeitswegs nach § 7 Abs. 1 der geltenden Ordnung über die Park-\n\nraumbewirtschaftung kein Kriterium für die Abgabe einer Angestelltenparkkarte. Der \n\nEinwohnerrat hat damals auf eine entsprechende Lenkungswirkung durch zusätzliche \n\nAbgabekriterien wie etwa in der Stadt Basel bewusst verzichtet. \n\n \n\n \n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, unter Berücksichtigung der angespann-\n\nten Parksituation in Riehen die Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu \n\nüberdenken? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie \n\nsich vorstellen? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat hat sich zuletzt an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2017 mit \n\ndieser Thematik vertieft befasst und sieht aufgrund der seither unveränderten Situation \n\nweiterhin keinen Handlungsbedarf. \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, unter Berücksichtigung der Klimaprob-\n\nlematik die Abgabekriterien der Pendlerparkkarten neu zu überdenken? Wenn \n\nnein, weshalb nicht? Wenn ja, welche Szenarien können Sie sich vorstellen? \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats stellt die aktuelle Regelung den auch heute noch mehr-\n\nheitlich getragenen politischen Konsens zur Parkraumbewirtschaftung dar und er sieht \n\ndeshalb zur Zeit keinen Grund, die Abgabekriterien für Angestelltenparkkarten zu \n\nüberdenken.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.704.02 Bericht des Gemeinderats zu den beiden (altrechtlichen) Parlamentarischen Aufträgen Peter A. Vogt betr. Darstellung der Nettokosten und der gebundenen Kosten bei den Leistungsaufträgen und Peter A. Vogt/Barbara Graham und Kons. betr. Einführung eines eigenen Produktbereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 391 1 und 4120 Nr. 10-14.704.02 und Nr. 10-14.807.03\n\nBericht des Gemeinderats zu den beiden (altrechtlichen) Parlamen-\ntarischen Aufträgen\nPeter A. Vogt betreffend Darstellung der Nettokosten und der ge-\n\nbundenen Kosten bei den Leistungsaufträgen\nund\nPeter A. Vogt / Barbara Graham und Kons. betreffend Einführung\neines eigenen Produktbereichs für die Strukturkosten der Ge'\nmeinde Riehen\n(überwiesen am 30. Januar 2013b2w. am 25. Juni 2014)\n\n1. (Altrechtliche) Parlamentarische Aufträge\n\nAn seiner Sitzung vom 30. Januar 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Parlamen-\n\ntarischen Auftrag Peter A. Vogt betreffend Darstellung der Nettokosten und der gebundenen\n\nKosten bei den Leistungsaufträgen überuviesen:\n\nWortlaut\n\n"ln allen Leistungsaufträgen werden die Kosten dargestellt, welche durch die enruar-\n\nteten Leistungen entstehen.\nNicht alle ausgewiesenen Kosten muss Riehen allein tragen. Bund und Kanton sind\noft mit namhaften Beträgen beteiligt. Um diesbezüglich die enuünschte Transparcnz\nzu erreichen, sollen diese Kostenanteile bei allen Leistungsaufträgen ab dem Jahr\n201 3 folgendermassen dargestellt werden:\n\n(Falls die Unterscheidung ,,gesetzlich" oder ,,vertraglich" bedeutsam ist, könnte das\ndurch gerade Schrift und Schrägschrift dargestellt werden.)\n\n1. Es muss in allen Leistungsaufträgen klar ersichtlich dargestellt werden, welche\nTeile mit Riehener Steuergeldern finanziert werden und\n2. welche Anteile von Bund, Kanton, Gemeinden, Versicherungen oder Privaten\noder anderen Geldgebern finanziert werden."\n\nfreiwilligGesetzlich oder vertraglich\nqebunden\n\nKanton Gemeinde GemeindeBund\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 sig. Peter A. Vogt\nAaron Agnolazza\nChristian Griss\nChristian Heim\nRoland Lötscher\nHans Rudolf Lüthi\n\nPeter Mark\nDavid Moor\nEduard Rutschmann\nKarl Schweizer\nSilvia Schweizer\nErnst G. Stalder\n\nAn seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 hat der Einwohnerrat zudem den nachfolgenden Parla-\n\nmentarischen Auftrag Peter A. VogVBarbara Graham und Kons. betreffend Einführung eines\n\neigenen Produktbereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen übenrviesen:\n\nWortlaut\n\n"Die in den einzelnen Leistungsaufträgen aufgeführten Strukturkosten sind für den Ein-\nwohnerrat zu wenig transparent. Der Einwohnerrat hat kaum Möglichkeiten auf die jewei-\nligen Strukturkosten Einfluss zu nehmen. Zur besseren Entscheidungsfindung und als\nEntscheidungsgrundlage verlangen wir die Neuschaffung eines Produktebereichs,,Struk-\nturkosten", in welchem alle in der Gemeinde anfallenden Strukturkosten separat ausge-\nwiesen und transparent dargestellt werden.\nDamit würden auch die sogenannten Overheadkosten transparenter dargestellt. Auch die\nThemen Sitzungsgelder und Entschädigungen könnten dadurch ein Teil des Produkteka-\ntalogs Strukturkosten bilden.\nFür den Produktebereich ,,strukturkosten" soll der Einwohnerrat neu, einen eigenen Glo-\nbalkredit mit Leistungsauftrag und eigenen Leistungszielen bewilligen. Der Gemeinderat\nwird beauftragt, dem Einwohnerrat vor dem nächsten Leistungsauftrag, aber spätestens\nbis 31. Dezember 2014 den Produktebereich Strukturkosten vorzulegen."\n\nsig. Peter A. Vogt Karl Schweizer\nBarbaraGraham-Siegenthaler AndreasTereh\nChristian Griss Andreas Zappalä\n\n2. Rückblick\n\nDer Gemeinderat hat am 28. Januar 2Q15 bzw. am 22. Juni 2016 letztmals zu den beiden\n\nParlamentarischen Aufträgen berichtet.\n\nZum Parlamentarischen Auftrag betr. die Darstellung der Nettokosfen und der gebundenen\n\nKosten bei den Leistungsaufträgen hielt der Gemeinderat damals fest, dass er es für proble-\n\nmatisch erachte, punktuell und aus der Tagespolitik heraus an einzelnen Steuerungselemen-\n\nten Veränderungen vorzunehmen, ohne die Aus- und Nebenwirkungen auf das Gesamtsys-\n\ntem zu beachten. Der Gemeinderat legte dem Einwohnerrat deshalb nahe, erst dann von den\n\nbestehenden,,spielregeln" abzuweichen, wenn sorgfältig durchdachte neue Regeln beschlos-\n\nsen sind.\n\n\n\nSeite 3 Der Gemeinderat hat aber grundsätzlich Verständnis für das Anliegen nach Kostentranspa-\n\nrenz signalisiert. Auf welche Weise, in welchen Dokumenten und bis zu welchem Detaillie-\n\nrungsgrad dies für den Einwohnerrat bzw. für die vorberatenden Sachkommissionen von Nut-\n\nzen wäre, solle nach seiner Vorstellung in der damals vorgeschlagenen ARGE zur Optimie-\n\nrung von PRIMA gemeinsam analysiert werden.\n\nZum zweiten Parlamentarischen Auftrag betreffend Einführung ernes eigenen Produktbe-\n\nreichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen hat der Gemeinderat eingeräumt, dass er\n\ndas im vorliegenden Auftrag artikulierte lnformationsbedürfnis, was die Strukturkosten der Ge-\n\nmeindeverwaltung betrift, nachvollziehen könne. Er war der Auffassung, diesem legitimen\n\nAnliegen mit den erweiterten lnformationen in den öffentlich publizierten Hautberichten (Poli-\n\ntikplan und vor allem Geschäftsbericht) stufengerecht nachgekommen zu sein. Für die ge-\n\nzielte lnformation zu weiterführenden Details sind die einwohnerrätlichen Kommissionen -\ninsbesondere die Geschäftsprüfungskommission und auch die Finanzkoordinationskommis-\n\nsion - der richtigere Ort.\n\nln der Folge sind verschiedene kleinere Optimierungsschritte an PRIMA vorgenommen wor-\n\nden, welche in Anderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und in der Finanzhaus-\n\nhaltordnung ihren Niederschlag fanden. Sie wurden allerdings nicht als Beantwortung der bei-\n\nden Parlamentarischen Aufträge verstanden, weshalb sich der Einwohnerrat in beiden Fällen\n\nfür <Stehen lassen> ausgesprochen hat.\n\n3. Gegenwartsbetrachtung undAusblick\n\nMittlerweile schreiben wir das Jahr 2022 und Politik und Verwaltung sind nicht mehr damit\n\nbeschäftigt, das PRIMA-system der Gemeinde Riehen in Details zu optimieren. Vielmehr ha-\n\nben Exekutive, Legislative und Verwaltung mit dem Projekt NSR gemeinsam eine umfas-\n\nsende Systemänderung an die Hand genommen. NSR soll ab 2024 im praktischen Vollzug\n\nseine Wirksamkeit entfalten und der Politik lnstrumente an die Hand geben, die es ihr ermög-\n\nlicht, zielführend Einfluss auf das Politikgeschehen in Riehen zu nehmen. Ein wesentliches\n\nZiel der Reform war dabei die Übernahme des schweizweit angewendeten harmonisierten\n\nRechnunqslequnqsstandards HRM2, der mit NSR vollständig umgesetzt wird.\n\nlm Bereich der gebundenen Kosten erfolgte durch den Einwohnerrat mit Beschluss vom 15.\n\nDezember 2021 eine Anpassung der Finanzhaushaltordnunq (siehe S 22 FhO) an das Modell\n\ndes Kantons und entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Klassifizierung\n\nvon neuen und gebundenen Ausgaben. Eine Ausgabe ist neu, wenn bezüglich ihrer Vor-\n\nnahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnis-\n\nmässig grosse Handlungsfreiheit besteht. Eine Ausgabe ist gebunden, wenn sie nicht neu im\n\nSinn der vorstehenden Definition ist. Als gebunden gelten namentlich Ausgaben, die erforder-\n\nlich sind für die Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben; für die Sa-\n\nnierung und zeitgemässe Ausstattung von Liegenschaften und Anlagen im Rahmen der be-\n\nschlossenen Sachstrategien oder für Strassensanierungen gemäss den beschlossenen Sach-\n\n\n\nSeite 4 strategien ohne gestalterische Massnahmen. Diese Unterscheidung zwischen neuen und ge-\n\nbundenen Ausgaben ist wegen der Zuständigkeit für Ausgabebewilligungen entscheidend.\n\nGemäss der am 15. Dezember 202l revidierten Gemeindeordnunq (S 36 GO) erfolgt die Aus-\n\ngabenbewilligung bei Vorhaben mit neuen Ausgaben über CHF 300'000 durch einen Be-\n\nschluss des Einwohnerrats, bei neuen Ausgaben bis CHF 300'000 und bei gebundenen Aus-\n\ngaben durch Beschluss des Gemeinderats.\nlm Rahmen der zukünftigen Berichterstattung wird im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) und\n\nauch im Jahresbericht für jeden Bereich einerseits der Aufgabenkatalog beschrieben sein und\n\nandererseits in der Erfolgsrechnung genau dargelegt werden, wie hoch Aufiryand und Ertrag\n\npro Bereich sein werden. lm Aufirvand werden Personal- und Sachaufirvand, Abschreibungen,\n\nFinanzaufwand und <Beiträge an) ausgewiesen werden, im Ertrag werden Regalien/Konzes-\n\nsionen, Entgelte, Finanzertrag und <Beiträge von)) ausgewiesen werden. Der SpezKo NSR\n\nund der SpezKo Fiko wurden die Entwürfe der zukünftigen Berichterstattungen dazu ausführ-\n\nlich vorgestellt und erläutert. Für die Startkonfiguration von NSR ist davon auszugehen, dass\n\neinerseits mit der Präzisierung/Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen zu neuen und ge-\n\nbundenen Ausgaben und andererseits durch eine einfache und nachvollziehbare Berichter-\n\nstattung die Bedürfnisse des Parlaments ausreichend befriedigt werden können. Zusätzliche\n\nErläuterungen können bei Bedarf jederzeit dazugegeben werden. Eine darüberhinausge-\n\nhende standardmässige Differenzierung zwischen neuen und gebundenen Kosten innerhalb\n\ndieser Berichterstattung ist nach HRM2-Standard nicht vorgesehen.\n\nlm Bereich der Anliegen betreffend Strukturkosten ist der Klarheit halber nochmals festzuhal-\n\nten, dass es im NSR-Modell gar keine Strukturkosten wie in der bisherigen Form mehr geben\n\nwird. Sämtliche Aufgaben der Organisation sind in den verschiedenen Bereichen verortet,\n\nwomit das Kongruenzprinzip, wonach Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung (und damit\n\nauch die Rechenschaftspflicht) zusammenfallen, umgesetzt wird. Es wird bis auf ganz wenige\n\nAusnahmen keine internen Verrechnungen mehr geben. Was bspw. in den Bereichen Gene-\n\nralsekretariat und Venrualtungsleitung (aber auch beiallen anderen bisherigen Querdienstleis-\n\ntern) zukünftig umgesetzt wird, wird als eigener Bereich separat budgetiert, beim Einwohner-\n\nratzur Genehmigung beantragt und zum Jahresende wird dazu Rechenschaft abgelegt. Das\n\nParlament kann alle Bereiche gezielt steuern über die Budgetkredite und über die Einfluss-\n\nnahme auf die Entwicklungsziele zu jedem Bereich.\n\nVor diesem Hintergrund sind die beiden hier diskutierten Parlamentarischen Aufträge mittler-\n\nweile aus der Zeit gefallen und damit obsolet geworden. Der Gemeinderat hält es deshalb für\n\nvertretbar, die beiden Parlamentarischen Aufträge ohne abschliessende Antworten mit vorlie-\n\ngendem Bericht zur Abschreibung vorzuschlagen und mit NSR nach vorne zu schauen.\n\n\n\nSeite 5 4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, die beiden Parlamentarischen Aufträge abzuschreiben.\n\nRiehen, 18. Oktober 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nV, P,t\nChristine Patrick Breitenstein\n\n\n


name: 22-26.642.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler Schulfasnacht

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5376                                                  Nr. 22-26.642.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Ge-\n\nmeindeschulen an der Basler Schulfasnacht \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Fasnacht hat in Riehen wie im ganzen Kanton einen hohen Stellenwert. Deshalb \n\nwurde der Rahmen für die Mitwirkung der Gemeindeschulen an Fasnachtsanlässen be-\n\nreits früher geklärt.  \n\nDie Dorffasnacht ist der Umzug aller Kindergarten- und Schulklassen durchs Dorfzent-\n\nrum, sie gilt als schulischer Anlass. Dazu werden auch Riehener Privat- und Sonder-\n\nschulen, Spielgruppen und Kitas eingeladen. Sie findet alle zwei resp. nach drei Jahren \n\nstatt. \n\nDie grosse kantonale Schulfasnacht BSFIDI (Basler SchulFasnacht In Der Innerstadt) \n\nfindet alle 5 Jahre statt, deshalb unterbricht sie den Rhythmus der Dorffasnacht. Sie \n\nwird vom Comité mit dem ED organisiert. Es sind Klassen mit ca. 12'000 Kindern dabei. \n\nIn den Jahren dazwischen organisieren die Schulstandorte selbst Umzüge im Quartier. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Spätestens seit die Basler Fasnacht auf die Repräsentative Liste des immateriellen \n\nKulturerbes der Menschheit aufgenommen wurde: Sieht der Gemeinderat die Teil-\n\nnahme an der BSFIDI und der Quartierfasnacht als Bildungsauftrag und Pflicht? \n\n \n\nDie Basler Fasnacht ist nicht nur in der UNESCO-Liste aufgeführt, sondern wird \n\nauch implizit im Lehrplan 21 (im Rahmen von Festtraditionen) erwähnt. Damit sind \n\ndie Fasnacht wie auch andere für Riehen und den Kanton Basel-Stadt wichtige kul-\n\nturelle Ereignisse Teil des Bildungsauftrags. Eine Teilnahmepflicht an der BSFIDI \n\noder an der Quartierfasnacht kann daraus aber nicht abgeleitet werden.  \n\nDer Gemeinderat begrüsst und unterstützt es jedoch sehr, wenn sich die Klassen \n\nund Tagesstruktur der Gemeindeschulen aktiv an der Fasnacht beteiligen. \n\n \n\n \n\n2. Falls nicht, warum nicht? \n\n \n\nInsgesamt sind wir sehr reich an verschiedensten traditionellen kulturellen Aktivitä-\n\nten und auch solchen, die wieder neu auftauchen: ob Fasnacht, Vogel Gryff, Hallo-\n\nween und Räbeliechtli oder Weihnachten. Es ist nicht möglich, an allen dabei zu \n\n\n\n \n\nSeite 2 sein, um auch andere Lerninhalte an den Schulen nicht zu vernachlässigen. Insge-\n\nsamt ist das Mitwirken an der Fasnacht sehr zeitaufwändig. \n\nZudem haben die Lehrpersonen gemäss Schulgesetz eine Verantwortung und Frei-\n\nheiten, wie sie den Unterricht konkret gestalten und welche Schwerpunkte und The-\n\nmen sie gemäss Lehrplan setzen. Somit wäre eine Pflicht auch übertrieben.  \n\n \n\n \n\n3. Könnte eine Teilnahme an der Quartierfasnacht und an der BSFIDI als Pflicht ein-\n\ngeführt werden? \n\n \n\nDie Schulleitungen fördern bereits aktiv, dass Klassen und Tagesstruktur aktiv an \n\nFasnachtsanlässen teilnehmen. Sie setzen sich an ihren Standorten für die aktive \n\nFasnachtskultur ein und initiieren, dass Fasnachtsumzüge im Quartier stattfinden, \n\nalle an der Dorffasnacht und sehr viele an der BSFIDI teilnehmen.  \n\nGerade für die jüngsten Kinder im Kindergarten und der Primarschule ist der Rie-\n\nsenanlass der BSFIDI vom Vorbereitungsaufwand für die Kinder bis zur grossen \n\nMenschenmenge teilweise doch auch überfordernd. Auch deshalb ist eine Teilnah-\n\nmepflicht nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\n4.  Warum scheint der Wille zur Teilnahme, vor allem bei der Lehrerschaft, so gering?  \n\n \n\nAn der Dorffasnacht im letzten Jahr nahmen alle Klassen und viele Mitarbeitende \n\nder Tagesstruktur teil, damit auch diese fast 2000 Kinder alle gut am Ende des \n\nUmzugs ankamen und danach wieder in die Schulen und Kindergärten zurückfan-\n\nden. \n\nGerade in den 5. und 6. Klassen erleben wir aber auch, dass der Druck auf die \n\nErreichung auch anderer Kompetenzen im Lehrplan gross ist und somit die Zeit für \n\ndie aufwändigen Fasnachtsvorbereitungen fehlt.  \n\nNatürlich ist es aber auch eine Realität, dass wir neben sehr vielen Kindern aus \n\nanderen Regionen der Welt und der Schweiz auch viele Mitarbeitende haben, die \n\nnicht in der Region aufgewachsen sind oder einfach der Fasnachtsvirus fehlt. \n\n \n\n \n\nMit dem Fokus und der Regelung zur Dorffasnacht alle 2 Jahre, an dem alle Schulstand-\n\norte teilnehmen, sichert der Gemeinderat ein aktives Fasnachtsleben für die Kinder, das \n\nfür alle Eltern auch attraktiv ist. Dies hat auch die Zuschauermenge im letzten Jahr ge-\n\nzeigt. Regelungen darüber hinaus hält der Gemeinderat für nicht sinnvoll. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Mitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) zum Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus Hebel

text: \n \n \n\n \nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06 CMI: 3262                                                          Nr. 22-26.004.03                            \n \n \n\nMitbericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n(SSUL) zum Projektierungskredit für Architekturwettbewerb Erwei-\nterung Schulhaus Hebel \n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat sich auf Antrag einer \nMehrheit der Kommission anlässlich ihrer Sitzungen vom 31. Oktober 2022 mit der Auslobung \ndes Projektierungskredits für einen Architekturwettbewerb zur Erweiterung des Schulhauses \nHebel auseinandergesetzt. Die Kommission dankt insbesondere Gemeinderätin Silvia \nSchweizer sowie Pascal Kreuer und Ivo Berweger, stellvertretend für die Verwaltung, für den \ngemeinsamen, offenen Austausch. B. Schuchardt wird für die wertvolle Arbeit als Protokoll-\nführerin gedankt.  \n \nKurzfassung: \nDie Kommission setzte sich im vorliegenden Mitbericht hauptsächlich mit den siedlungspoliti-\nschen Fragen der Vorlage auseinander. Für die bildungspolitischen Aspekte sowie der Ge-\nsamtwürdigung wird auf den Hauptbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \nverwiesen. \n \nÜberlegungen der Kommission: \nDer Kommission konnte verständlich aufgezeigt werden, dass die aktuellen Räumlichkeiten \nlediglich für ein je zweizügiges Schulhaus, d.h. gesamthaft 12 Klassen, ausgelegt sind. Auf-\ngrund der stark gestiegenen Schülerzahlen reiche diese Grösse nun nicht mehr aus. Es sei \ndaher geplant, das Schulhaus künftig vierzügig anzulegen, d. h. Platz für 24 Klassen zu schaf-\nfen. Die Kommission unterstützt die Haltung der Gemeinderätin, dass nun eine Lösung drin-\ngend nötig sei. Ebenso, dass der Vorteil eines Architekturwettbewerbs darin liege, dass mittels \nWettstreit der Ideen möglichst vielfältige, innovative, kreative, nachhaltige und pädagogisch \nwertvolle Lösungen vorgeschlagen werden. \n \nDie Kommission ist dabei einheitlich der Ansicht, dass das zurzeit von Provisorien belegte \nHebelmätteli so bald als möglich wieder für die Kinder und der Bevölkerung freigemacht wer-\nden sollte. Im Hinblick auf den im Bericht des Gemeinderats aufgeführten denkmalpflegeri-\nschen Aspekt, der sogenannte «Nielsen-Bohny Pavillons», gibt die Kommission zu bedenken, \ndass die aktuelle Nichtaufnahme der beiden Pavillons im Inventar schützenswerter Bauten \nder Denkmalpflege Basel-Stadt per se keine Garantie ist. So gab die kantonale Denkmal-\npflege bei anderer Gelegenheit gegenüber der Kommission an, dass das Inventar schützens-\nwerter Bauten in Riehen der Überarbeitung bedürfe. Ebenso gab die kantonale Denkmal-\npflege an, dass man am Erhalt der «Nielsen-Bohny Pavillons» interessiert sei. Positiv stimmt \ndie Kommission hingegen, dass es noch weitere Pavillons diesen Typus im Kanton Basel-\nStadt gibt und Immobilien Basel-Stadt mit der kantonalen Denkmalpflege im Dialog über die \nZahl der zu erhaltenden Pavillons auf dem Kantonsgebiet ist.  \n \nEbenso ist die Kommission der Ansicht, dass bei der Beurteilung flexibel gestaltbare Raum-\naufteilungen bevorzugt werden sollten.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Für eine Mehrheit der Kommission ist es wichtig zu betonen, dass bei der Beurteilung der \nProjektvorschläge dem Lärmschutz durch die angrenzende S-Bahn verstärkt Rechnung ge-\ntragen wird. Auf der einen Seite gäbe es die vom Bund vorgegebenen Höchstwerte, welche \ngemäss Auskunft der Verwaltung selbst bei einem Viertelstunden-Takt der S6 nicht über-\nschritten werden würden. Auf der anderen Seite gilt es aus Sicht der Mehrheit jedoch zu be-\ndenken, dass Lärm subjektiv empfunden wird. Insbesondere soll der bestmöglichen Minimie-\nrung von (Lärm-)Störungen des Unterrichts besondere Beachtung geschenkt werden.  \nDaher sollte es möglichst vermieden werden, dass Schulbauten in direkter Angrenzung an die \nBahnlinie geplant werden resp. ein solches Projekt von der Jury ausgewählt werden würde. \nFalls sich dies dennoch so ergibt, sollte der Lärmschutz mitgedacht und mitgeplant werden. \n \nWeiter fragt sich eine Mehrheit der Kommission nach der Beteiligung der Quartierbevölkerung \nbei der Auswahl des Siegerprojekts. Man habe Verständnis für die vorgegeben rechtlichen \nRahmenbedingungen und begrüsst, dass eine divers zusammengesetzte Fachjury das Sie-\ngerprojekt kürt. Zugleich gibt eine Mehrheit zu bedenken, dass eine möglichst breite Akzep-\ntanz am besten mittels Partizipation erreicht werden könne (Hearings im Quartier etc.). Wich-\ntig sei es, einen breit abgestützten Konsens zu erreichen, um dadurch Kosten zu sparen, \nsowie die Bau- sowie Planungsgeschwindigkeit steigern zu können. \n \nFür eine Minderheit der Kommission bietet der vorgeschlagene Architekturwettbewerb nach \nSIA 142 die bestmögliche Chance, vielfältige Lösungsmöglichkeiten für eine Erweiterung des \nSchulhauses aufzuzeigen. Das vorgeschlagene Verfahren zeigte bereits in der Vergangenheit \nbei vergleichbaren Projekten in Riehen, dass die Prozesse und Kompetenzen klar geregelt \nsind. Ebenso wurde aufgezeigt, dass die verantwortliche Fachjury divers zusammengesetzt \nwird. Für die Minderheit ist dabei selbstredend, dass in das zu erstellende Pflichtenheft bau-\nrechtliche und pädagogische Vorgaben sowie Überlegungen aus dem Schulalltag einfliessen \nmüssen. Ebenso, dass nach dem Entscheid des Siegerprojekts Nutzervertretungen bei der \nAusarbeitung des Detailkonzepts eng eingebunden werden. Dies wurde in der Vergangenheit \nbei vergleichbaren Projekten bereits so umgesetzt und wurde gegenüber der Kommission \nauch beim vorliegenden Geschäft zugesichert.  \n \n \nAntrag: \n://:  Die Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft empfiehlt einstimmig und ohne \n\nEnthaltung, dem Projektierungskredit «Architekturwettbewerb Erweiterung Schulhaus \nHebel» zuzustimmen.  \n\n \n \nRiehen, 1. November 2022 \n \n \nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n \n\n \n \nCarol Baltermia, Präsident \n \n\n\n


name: Interpellation Matthias Moser betreffend mehr Parkplätze für die Sportanlage Grendelmatte

text: \nMatthias Moser \nEinwohnerrat SVP Riehen \n\nRiehen, 18.03.2020 \n\nInterpellation betreffend mehr Parkplätze für die \nSportanlage Grendelmatte \n\nDie Sportanlage Grendelmatte wird durch die Riehener Bevölkerung viel genutzt und \nhat eine sehr wichtige Bedeutung für praktisch alle Sportler in Riehen. \n\nDiverse Vereine haben auf der Grendelmatte ihr Zuhause. Der FC Amicitia, TV \nRiehen, SSC Riehen, CVJM Riehen Basketball und Weitere nutzen das grosse \nAngebot an Sportinfrastrukturen für alltägliches Training, aber auch für den \nWettkampfbetrieb. \nDes Weiteren befindet sich der Tennisclub Riehen und das Restaurant Ceresio \nebenfalls an der Grendelmatte. \n\nZusätzlich finden allerlei unterschiedliche grosse und kleine Sportveranstaltungen \nwie z.B. das Baselstädtische Schwingfest, Spieltag der Schulen usw. auf der \nGrendelmatte statt. \n\nWegen der Komplettsanierung der Äusseren Baselstrasse bzw. die \nTramgleissanierung beim Pfaffenloh können entlang der Tramlinie, Seite \nGrendelmatte, der Parkstauraum für Sport- und Festanlässe auf der Grendelmatte \nnicht mehr genutzt werden. \n\nLaut dem Parkplatzkataster der Gemeinde befinden sich in den umliegenden \nStrassen: Grendelgasse 46 Parkplätze (Blaue Zone) und 1 Behindertenparkplatz, \nHolzmühleweg 28 Parkplätze (Blaue Zone), aber keinen Behindertenparkplatz, \nBrühlweg überhaupt keine öffentlichen Parkplätze. \n\nDie vorhandenen Parkplätze werden aber bereits mehrheitlich von den Anwohnern \ngenutzt und stehen somit für andere Benutzer sowieso nicht zur Verfügung. \n\nBei praktischen jedem grossen Sportanlass auf der Grendelmatte zeigt sich, dass es \ndeutlich zu wenig ordentliche Parkplätze (blaue Zone) sowie behindertengerechte \nParkplätze gibt. \n\nZudem sind Elektrofahrzeuge immer mehr auf den Strassen anzutreffen und werden \nmit dem stetig wachsenden Angebot massiv zunehmen. Deshalb sind auch E-\nParkplätze in Zukunft unabdingbar. \n\nAn:ßA/VM ^Bearbeitung \nD* * • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:^ \nf l ß  \n\nv , s : m  \n\n19. Mai 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern./ Frist: /^XiOMC* 23^0 \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. N r . .  A & - 2 7 .  \n\n\n\nDer Interpellant bittet den Gemeinderat höflich nachgenannte Fragen zu \nbeantworten: \n\n1. Stimmen die Anzahl der genannten Parkplätze mit dem Parkplatzkataster \nüberein? \n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von E-Parkplätzen bei der \nSportanlage Grendelmatte? \n\n3. Welche Möglichkeiten bestehen, um bei diesen genannten grossen \nVeranstaltungen genug nahe und möglichst preisgünstige Parkplätze zur \nVerfügung zu stellen? \n\n4. Wann wird dem Einwohnerrat eine Parkplatz-Vorlage für die Sportanlage \nGrendelmatte vorgelegt? \n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMatthias Moser, Einwohnerrat SVP Riehen, Die Partei des Mittelstandes \n\n\n


text: \nHeinz Oehen, SP Riehen\n\nlnterpellation zur Gestaltung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Niederholz in Zusammenhang mit\nBaubegehren für Kurzzeitparkplätze\n\nAm 25-5.2021 hat der Gemeinderat eine lnterpellation von Susanne Fisch zur Nutzung des Vorplatzes des\nZentrumsbaus Niederholz beantwortet. ln der Zwischenzeit wurde ein Baubegehren fÜr die Erstellung von drei\nKurzzeitparkplätzen auf dem Vorplatz erstellt.\nAm 2.11.2011wurde u.a. über die Festlegung des Bebauungsplans im Einwohnerrat und den Bericht der SSL\ndiskutiert. Der lnterpellant hat die Grundlagen und Forderungen, die im Rahmen dieses Planes festgehalten wurden,\nangeschaut und fesistellen müssen, dass die Gestaltungsumsetzung des Vorplatzes u.a. nicht den ldeen der Planung\nentsprechen. Das untenstehende Bild zeigt den Vorschlag des damaligen Wettbewerbssiegers.\n\nlm Bebauungsplan wurde festgehalten:\n\n<Die Gestattung des öffentlichen Aussenraums im Teilbereich A (Ergänzung lnterpellant: Entspricht obigen Bau)\nsouvie des privaten Aussenraums im Teilbereich B hat erhöhten Anforderungen zu genügen. Mit dem Baubegehren ist\nein tJmgebungsgestalfungs- und Bepflanzungsplan, der auch die zu begrünenden Dachflächen beinhaltet, zur\nBewilligung einzure ichen.\n\nDazu folgende Fragen:\n\n1. Entspricht die Gestaltung des Vorplatzes dem Gemeinderat erhöhten Ansprüchen?\n2. Wie wird die Erfüllung dieses Anspruches definiert?\n3. Was wurde bisher konkret fÜr die Aufwertung des Vorplatzes getan?\n\nln der Beantwortung der lP von Susanne Fisch hat der GR festgehalten:\n\n<Denkbar lbf, dass bis zur räumlichen Veränderung, die zu einer besseren Belebung des Vorplatzes führen kann,\nParkplätze angeboten werden können, sofern ein sicherer Verkehrsablauf definiert und der Fussverkehr nicht\ngefährdet wird. Der gültige Bebauungsplan /ässf das Anordnen von Parkplätzen entlang der Rauracherstrasse zu>\n\n4. Entsprechen die gewünschten Parkplätze dem gültigen Bebauungsplan?\n5. Tragen diese Parkplälze auf dem Vorplatz zur gewünschten Belebung bei?\n6. Wie soll die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet werden?\n7. Wer ist für diese zuständig?\n\nBei der Beantwortung der lP von Susanne Fisch hat der GR festgehalten:\n\n<Zusammen mit der Neugestaltung der Raurachersfrasse muss drb Situation nochmals gesamthaft betrachtet werden.\nMit der Verlegung der Bushaltestelle vor das Zentrumsgebäude wird der Vorplatz eine neue Bedeutung und\nAufwertung erhalten. Daher slrebt der Gemeinderat auf diesen Termin hin eine abschliessende Lösung an und wird\nvon der Baurechtsnehmerin ein Konzept über die definitive Gestaltung des öffentlichen Vorplatzes einfordern, wie dies\ni m Ba u re chtsve rtrag vorge se he n i st >\n\n8. Wird mit diesen Parkplätzen ein Präjudiz geschaffen, das der geforderten Aufwertung und der neuen\nBedeutung des Vorplatzes widerspricht?\n\nL Wie stellt sich GR generell zum Baubegehren?\n\nVis:J1\n\nKop:@|(\nRß\n\nBem. / Frist:\n\non'FnLl Bearbeitung\nu dir. Erledig\nDz.K,\n\n17, Feb,2022\nGcttrcirrclc\nIl, ichcn\n\nVis\n\nKop\n\nBem. / Frist:\n\nFF\n\nq3 5\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nZ,K\n\nHe\n\nHeinz Oehen,17.2.22\n\n\n


name: 10-14.200.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SMV \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.200.02 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung zum \n\nGeschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG (Vorlage Nr. 10-14.200.01) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAn der Kommissionssitzung vom 4. Juni 2013 hat Gemeinderat Th. Meyer den Geschäftsbe-\n\nricht der Wärmeverbund Riehen AG vorgestellt und erläutert. Die Kommissionsmitglieder \n\ndanken Herr Th. Meyer bestens für die Erläuterungen. \n\n \n\nEr hebt Folgendes speziell hervor:  \n\n \n\n Ökologie geniesst in Riehen nach wie vor einen hohen Stellenwert.  \n\n \n\n Im Berichtsjahr konnte ein positives Ergebnis im Bereich der Kundenakquisition er-\n\nreicht werden.  \n\n \n\n 2009 wurde der Zusammenschluss der ehemaligen Wärmeverbunde Dorf, Wasser-\n\nstelzen und Niederholz unter dem Namen “Riehen Plus“ in Angriff genommen. Diese \n\nKapazitätserweiterung der Geothermieanlage und der Ausbau der Wärme-Kraft-\n\nKoppelung konnten nun im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Es wurden weitere \n\nStrassen mit Fernwärmeleitungen erschlossen. Zeitgleich konnten dadurch 142 neue \n\nHausanschlüsse erstellt werden.  \n\n \n\n Dank gutem Projektmanagement und sorgfältiger Kostenkontrolle konnte das Ge-\n\nsamtprojekt „Riehen Plus“ bei einer Gesamtinvestition von CHF 14,6 Mio. mit einer \n\nKostenunterschreitung von 2% abgeschlossen werden.  \n\n \n\n Termingerecht konnte die Verbindungsleitung für die Spitzenlastzentrale Süd erstellt \n\nwerden. Die diesbezüglichen Bauarbeiten haben im Juli begonnen.  \n\n \n\n Die Ertragseite ist zu einem grossen Teil witterungsabhängig und somit wenig beein-\n\nflussbar. Das Budget konnte jedoch weitgehend eingehalten werden. Der Unterneh-\n\nmensverlust konnte gegenüber dem Vorjahr um ca. CHF 1 Mio. auf CHF -866'737 \n\nverringert werden. Die Wärmeverbund Riehen AG ist wie in den vergangenen zwei \n\nJahren in der Aufbauphase. Ein Minusergebnis wurde auch budgetiert und gehört \n\ndemgemäss zu den hohen Investitionskosten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den vorgelegten Geschäftsbericht \n\nder Wärmeverbund Riehen AG wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nIm Weiteren empfiehlt die Kommission dem Gemeinderat und dem Ratsbüro, den Ge-\n\nschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG künftig für die Einwohnerratssitzung im Au-\n\ngust zu traktandieren. Der Zeitraum zwischen Erhalt des Geschäftsberichts und der Juni-\n\nEinwohnerratssitzung ist für dessen Behandlung zu knapp bemessen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2013  \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nJürg Sollberger \n\nPräsident \n\n\n


name: 14-18.043 .08 Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.043.08 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2014 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum Politik-\n\nbereich 5, Kultur, Freizeit und Sport \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) dankt Frau Ch. Kaufmann, Frau V. \n\nStauber und Herrn Ch. Lupp für die aufschlussreichen Unterlagen, die notwendigen Zahlen \n\nsowie die kompetenten und transparenten Erläuterungen zum Produkt Kultur, Freizeit und \n\nSport.  \n\n \n\nDie SKFS behandelte eingehend den Geschäftsbericht 2014 des Gemeinderats und disku-\n\ntierte folgende Punkte vertieft: \n\n \n\n Gesamtbudget: Die SKFS anerkennt, dass die Gesamtkosten gemäss Budgetvor-\n\ngaben eingehalten wurden. \n\n \n\n Naturbad: Die Budgetunterschreitung ist auf folgende Faktoren zurückzuführen:  \n\nMinderkosten beim Produkt Head, einzelne Arbeitsverschiebungen bei der Grendel-\n\nmatte auf 2015 (z.B. Markierungsauffrischung Leichtathletikanlage).  \n\n2014 wurden der Betriebsaufbau, die Mitarbeiteranstellungen, die Sanierung des \n\nWasserschadens und die Sicherstellung des Finanzbewirtschaftungssystems ange-\n\ngangen.  \n\nRückblickend stellt die SKFS fest, dass das Naturbad im 2014 mit einer Besucher-\n\nzahl von 45‘000 ausgezeichnet gestartet ist. Ebenfalls der hohe Wasserqualitäts-\n\nstandard wurde fortwährend sichergestellt und wird auch inskünftig gewährleistet \n\nsein. Die Schlussabrechnung 2014 fürs Naturbad wird innerhalb des Kostenrahmens \n\nbis Mitte 2015 erstellt sein.  \n\nVor der Saisoneröffnung des Naturbads im 2015 wurde die Wasserschaden-\n\nsanierung abgeschlossen und die Pendenzenliste abgearbeitet. Der Rastplatz mit \n\nder Grillstelle wird demnächst fertiggestellt. Zum kantonalen Projekt zur Strassen-\n\nüberquerung wird eine Information im Gemeinderat erfolgen.  \n\nDas Naturbad stellt bereits jetzt einen wichtigen Begegnungsort für Familien und de-\n\nren Freizeitaktivitäten dar. Die SKFS dankt allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz.  \n\n \n\n Freizeitzentrum Landauer: Die SKFS vermerkt, dass das Freizeitzentrum mit sei-\n\nnem vielfältigen Angebot erfolgreich geführt wird und als wichtiger Bestandteil des \n\nQuartiers bezeichnet werden kann.  \n\nIm Rahmen des Investitionskredits für die Instandsetzung des Burghügels und der \n\nwestlich angrenzenden Fläche sind die Abbruch- und Modellierungsarbeiten im Frei-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 zeitzentrum Landauer erfolgt. Eine leichte Projektverzögerung ist auf die Ausschrei-\n\nbungsdauer und die Diskussion um die Vergaben zurückzuführen. Die letzten Aus-\n\nführungsarbeiten werden bis zum Landifest vom 19.-20. Juni 2015 getätigt sein.  \n\nGemäss vertraglicher Vereinbarung, gültig bis 2016, führt das Freizeitzentrum Lan-\n\ndauer im Auftrag der Gemeindeschulen Bettingen/Riehen Tagesferien durch (früher \n\n9 Wochen, aktuell 11 Wochen), Gespräche für zusätzlichen Bedarf, weitere Anbieter, \n\nMinisommer-Angebot laufen mit der Leitung Gemeindeschulen.  \n\n \n\n Bibliotheken: Der Umzug der Bibliothek Niederholz vom Rauracherzentrum ins \n\nSchulhaus hatte einen Rückgang der Kundschaft zur Folge. Wie wird dem begeg-\n\nnet? Ist der Gemeinderat noch immer der Ansicht, dass die Zusammenlegung einer \n\nSchul- und einer Gemeindebibliothek sinnvoll ist?  \n\nDer Gemeinderat ist mit der Zusammenlegung von Schul- und Gemeindebibliothek \n\ngrundsätzlich sehr zufrieden. Der Rückgang der Mitglieder in der Bibliothek Nieder-\n\nholz ist auf den Standort und nicht auf die Zusammenlegung mit der Schule zurück-\n\nzuführen. Zweifellos war es für die erwachsene Kundschaft einfacher, beim Einkau-\n\nfen im Rauracherzentrum gleich noch die Bibliothek zu besuchen als extra einen \n\nWeg auf sich zu nehmen. Die Zusammenarbeit mit den Schulen ist aber ein grosser \n\nErfolg, der zudem zu einer markanten Steigerung der Besucherzahlen durch die vie-\n\nlen Klassen- und Kindergartenbesuche führt. Dem Gemeinderat ist die Leseförde-\n\nrung für Kinder sehr wichtig und er ist zufrieden, dass sie sich gerne in der Bibliothek \n\naufhalten. Das Ziel der Bibliothek ist es, ein Begegnungsort für Alt und Jung im Quar-\n\ntier zu werden, wie es allgemein Tendenz bei den modernen Bibliotheken ist. Dazu \n\ntragen auch verschiedene Aktivitäten der Bibliothek bei, so z.B. der E-Reader-Kurs \n\nund der Kurs mit den Neuerscheinungen - beides Veranstaltungen der Volkshoch-\n\nschule in den Räumen der Bibliothek - oder auch der Buchstart-Kaffee, bei dem jun-\n\nge Eltern mit ihren kleinen Kindern empfangen werden. \n\nDie Beschriftung für die Gemeindebibliothek Niederholz ist angebracht ist. Nach ei-\n\nner Ortsbesichtigung hat die zuständige Kontaktperson des Kantons Basel-Stadt den \n\ndunklen Lichtverhältnissen zugestimmt, die Beleuchtungsanpassung ist jedoch wei-\n\nterhin hängig.  \n\nDie Sachkommission anerkennt, dass die Bibliotheksmitarbeitenden bestrebt sind, \n\ndie Gemeindebibliothek im Niederholzquartier vermehrt zu integrieren.  \n\n \n\n Freiwilliger Schulsport: Kultur, Freizeit und Sport: Entgegen der Planung konnte \n\nder freiwillige Schulsport an den Riehener Schulen von der IG Riehener Sportvereine \n\nnicht übernommen werden. \n\na) Was waren die Gründe für diesen „Fehlstart“?  \n\nDie IGRS konnte die nötige Aufbauarbeit nicht in der geforderten Zeit seriös \n\nleisten (interne Organisation IGRS, Rekrutierung Leiter, Absprachen mit \n\nSportamt Basel-Stadt etc.), weshalb sie sich in Absprache mit der Leitung \n\nGemeindeschulen entschied, die operative Übernahme um ein Jahr zu ver-\n\nschieben. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 b) Wurden die Interessen der IG Riehener Sportvereine höher gewichtet wie das \n\n Interesse der Riehener Schülerinnen und Schüler, freiwillige Schulsportange-\n\nbote nutzen zu können? \n\nDas Angebot des freiwilligen Schulsports lief unverändert, d.h. operativ durch \n\ndas Sportamt Basel-Stadt getragen, weiter. Für die Schülerinnen und Schüler \n\nentstand zu keiner Zeit ein Nachteil. Durch die Übernahme des Angebots \n\ndurch die IGRS auf das Schuljahr 2015/16 werden vielmehr auch Vorteile für \n\ndie Schülerinnen und Schüler angestrebt, insbesondere ein guter Übergang \n\nvom freiwilligen Schulsport zum Vereinssport. \n\nc) Sind die Angebote im freiwilligen Schulsport ab Sommer 2015 garantiert? \n\nDie Planung der IGRS für die Angebote im freiwilligen Schulsport für das \n\nkommende Schuljahr läuft. Die Anmeldeformulare werden den Schülerinnen \n\nund Schülern an den Schulstandorten verteilt. \n\n \n\n Budget Teilprodukte Bildende Kunst und Museum: Unter Einhaltung des Global-\n\nkredits sind in einzelnen Teilprodukten wie Bildende Kunst und Museum Budgetab-\n\nweichungen festzustellen, die als Mehrkosten sicher auch bezeichnend sind für die \n\nBemühungen, den hohen Ansprüchen der Riehener Bevölkerung gerecht zu werden, \n\nsich in der regionalen Konkurrenzsituation zu behaupten und erfolgreiche Veranstal-\n\ntungen durchzuführen.  \n\n \n\nBildende Kunst: Die Kostenüberschreitung bezieht sich auf die kostenintensiveren \n\nund aufwändigeren Basisstrukturen, um einerseits den jungen Künstlerinnen und \n\nKünstlern eine Plattform zu bieten, aktuelle und zeitgemässe Themenausstellungen \n\ndurchführen zu können, die andererseits unterschiedliche und vielfältige Bereiche \n\nwie Multimedia tangieren und auch finanziert werden müssen.  \n\nWeitere Kostenfaktoren bildeten die verschiedenen Abklärungen und Ressourcen-\n\nbindungen für das Gemälde „Erika“ sowie der Mehraufwand für die Neuorganisation \n\nder Magazine und Lagerbestände.  \n\nDie SKFS hält fest, dass von den Kuratoren und der Assistenz eine wertvolle Arbeit \n\ngeleistet wird. \n\n \n\nMuseum: Die zusätzlichen Mehrkosten sind auf den personellen Wechsel zurückzu-\n\nführen. In der Übergangsphase ohne Museumsleitung wurden die Tätigkeiten von \n\nder Abteilungsleitung und den Museumsmitarbeitenden abgedeckt, um die partizipa-\n\ntiven und innovativen Museumsausstellungen erfolgreich anbieten und durchführen \n\nzu können. \n\nDie SKFS stellt fest, dass die gestiegenen Besucherzahlen auf die Sonderausstel-\n\nlungen und die Synergienutzung mit der Fondation Beyeler zurückzuführen sind. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag: \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) stellt dem Einwohnerrat den Antrag, \n\nden Geschäftsbericht 2014 des Gemeinderats des Politikbereiches 5, Kultur Freizeit und \n\nSport, mit dem Detailbericht der Produktgruppen zur Kenntnis zu nehmen und die dazuge-\n\nhörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer \n\nPräsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.017.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) \n\n \n\nReg. Nr. 13.01.01.05 CMI: 4410 Nr. 22-26.017.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Teilrevision der Ordnung betreffend das Kommunikati-\n\nonsnetz der Gemeinde Riehen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich anlässlich ihrer \n\nSitzung vom 23. Februar 2023 mit der Vorlage zur Teilrevision der Ordnung betreffend das \n\nKommunikationsnetz der Gemeinde Riehen befasst. Die Sachkommission dankt dem \n\nzuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt Ivo \n\nBerweger und dem verantwortlichen Bauleiter Tobias Hartmann für den Austausch und die \n\nBeantwortung der Fragen und auch ein grosser Dank an Christine Wenk (Protokollführerin). \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\nDas Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen unterliegt einem starken Wettbewerb. Die \n\nNeuverteilung der Marktanteile ist noch nicht abgeschlossen, was anhand der sinkenden \n\nKundenzahlen der vergangenen Jahre ersichtlich ist. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, \n\nsind in der Teilrevision folgende Massnahmen geplant: 1. Die Streichung der Anschluss-\n\ngebühren und 2. die Möglichkeit, punktuell Glasfaseranschlüsse einzubauen. \n\n \n\n \n\nStreichung der Anschlussgebühren \n\nAktuell erhebt die Gemeinde Anschlussgebühren von CHF 1000 pro Gebäude und CHF 200 \n\npro Wohneinheit. Mit diesen Gebühren wird ein Teil der Kosten für die Kabelzugarbeiten und \n\ndie Tiefbauarbeiten auf Allmend gedeckt. Die Tatsache, dass die Swisscom im Gegensatz zur \n\nGemeinde keine Anschlussgebühren erhebt, führt immer wieder dazu, dass die Bauherrschaft \n\ngänzlich auf einen Anschluss an das gemeindeeigene K-Netz verzichtet. Dies fällt gerade bei \n\ngrösseren Überbauungen stark ins Gewicht, da in der Folge die Bewohnerschaft nicht die \n\nMöglichkeit hat, die Dienste des gemeindeeigenen Netzes zu nutzen. \n\n \n\nDie in der Teilrevision vorgeschlagene Streichung der Anschlussgebühren soll das gemeinde-\n\neigene Netz attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. Welche Auswirkungen diese \n\nMassnahme auf die Kundenzahlen hat, ist jedoch schwierig abzuschätzen. Die Gemeinde \n\nwürde damit in eine Vorleistung gehen, ohne zu wissen, wie viele Personen den Anschluss \n\nschlussendlich nutzen werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Sachkommission erachtet die Streichung der Anschlussgebühren dennoch als eine \n\nsinnvolle Massnahme, um das Kommunikationsnetz wettbewerbsfähiger zu machen. Auch \n\nwird festgestellt, dass in verschiedenen Abstimmungen durch die Stimmbevölkerung bestätigt \n\nworden ist, dass das Riehener K-Netz als gemeindeeigene Infrastruktur betrieben werden soll. \n\nDie vom Einwohnerrat im November 2021 beschlossenen Investitionen in das Upgrade des \n\nNetzes sind ein Entscheid gewesen, um das Netz leistungsfähig zu erhalten. Somit ist es nur \n\nkonsequent, jetzt auch Massnahmen zu ergreifen, um das Netz attraktiver zu machen. \n\n \n\n \n\nGlasfaseranschlüsse \n\nFür die normale Nutzung ist das K-Netz bereits heute sehr leistungsfähig. Für Kundinnen und \n\nKunden, die grosse Datenmengen verschieben, kann ein Glasfaseranschluss von Interesse \n\nsein. Es besteht bereits heute die Möglichkeit, eine Liegenschaft mit Glasfaser zu erschlies-\n\nsen, allerdings ist dies nicht bei allen Liegenschaften wirtschaftlich interessant. \n\n \n\nMit der Teilrevision soll die Möglichkeit geschaffen werden, Glasfaseranschlüsse bei jenen \n\nLiegenschaften zu ermöglichen, bei denen es wirtschaftlich interessant ist und die Anschluss-\n\nkosten über die zu erwartende Umsatzbeteiligung spätestens nach 5 Jahren amortisiert sind. \n\nFalls dies nicht der Fall ist, kann die Wirtschaftlichkeit über eine längere Vertragsdauer der \n\nbezogenen Zusatzdienste sichergestellt werden. \n\n \n\nAuch diese Massnahme erachtet die Sachkommission als sinnvoll, um das gemeindeeigene \n\nNetz attraktiver zu machen, ohne dass die Gemeinde gezwungen ist, allen ihren Kundinnen \n\nund Kunden einen - für die Gemeinde allenfalls unwirtschaftlichen - Glasfaseranschluss an-\n\nzubieten. \n\n \n\n \n\nFazit \n\nDie Sachkommission begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen, um das Kommunikations-\n\nnetz der Gemeinde wettbewerbsfähig zu erhalten, auch wenn dieses gegenüber mächtigen \n\nMarktteilnehmern wie der Swisscom nicht die gleichen Möglichkeiten hat, Kunden zu gewin-\n\nnen. So haben gerade Personen, die neu nach Riehen ziehen, sich in der Regel bereits für \n\neinen Anbieter entschieden, bevor die Gemeinde sie über die Möglichkeiten des K-Netzes \n\ninformieren kann. \n\n \n\nDie vorgeschlagenen Massnahmen werden als konsequenter Schritt zur Erhaltung und Stei-\n\ngerung der Attraktivität des Kommunikationsnetzes angeschaut, dies auch im Hinblick auf den \n\nFall, dass das Kommunikationsnetz zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden sollte. \n\n \n\n \n\nAnträge der Sachkommission \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie beantragt dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig (mit einem Ausstand), der gemäss Vorlage beantragten Teilrevision der Ordnung betref-\n\nfend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen zuzustimmen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zudem beantragt die Sachkommission die Änderung von § 2 Abs. 2 der Ordnung: Die Ver-\n\nwaltung hat die Sachkommission an der Sitzung vom 15. März 2023 darüber informiert, dass \n\nmit der Revision des § 7 Ordnung K-Netz Riehen betreffend die Aufhebung der Anschlussbei-\n\nträge auch § 2 Absatz 2 der Ordnung K-Netz Riehen angepasst werden müsse, was in der \n\nVorbereitung übersehen worden sei. Die Bestimmung regelt den Netzausbau ausserhalb des \n\nSiedlungsgebiets und verweist dabei auf die ordentlichen Anschlussbeiträge. Dieser Verweis \n\nist bei Aufhebung der Anschlussbeiträge obsolet und muss gelöscht werden.  \n\nDie Sachkommission beantragt dementsprechend (einstimmig mit einem Ausstand), § 2 Abs. \n\n2 Ordnung K-Netz Riehen wie folgt zu ändern:  \n\n \n\n \n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehen-\n\ndem Netz nur bei Übernahme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller \n\nund gegen Zahlung der ordentlichen Anschlussbeiträge erstellen lassen. Später hinzutretende Benut-\n\nzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen, der Verteiler wird vom \n\nGemeinderat festgelegt. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. April 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.059.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zur Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung Projektierung

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06  CMI: 3262 Nr. 22-26.059.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zur Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung \n\nProjektierung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 3. Februar 2025 mit der Ausgabenbewilligung zur Projektierung der Erweiterung des \n\nHebelschulhauses auseinandergesetzt. Vertreten wurde das Geschäft durch Gemeinderat \n\nPatrick Huber und Fachbereichsleiter Hochbau Patrick Scheffler. Die SAB bedankt sich \n\nfür die kompetente Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n \n\nAusgangslage und Inhalt \n\n \n\nBereits im November 2022 (also in der aktuellen Legislatur) hat der Einwohnerrat den \n\nProjektierungskredit für den Architekturwettbewerb gesprochen. Dieser wurde nach dem \n\nVarianzverfahren – in Form eines einstufigen Projektwettbewerbs im selektiven Verfahren \n\nnach SIA 14 – durchgeführt. Das Gewinnerprojekt mit dem Titel «keeping what’s good» \n\ndes Architekturbüros Rahbaran Hürzeler Architekten aus Basel und der Landschaftsarchi-\n\ntekten Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau aus Zürich verfolgt das \n\nMotto «die kleine Schule in der grossen Schule» und glänzt vor allem mit der Lösung der \n\naufgestockten Niederholzhalle, was zur vollständigen Freispielung der Hebelmatte führt. \n\n \n\nDas vorliegende Projekt ist Teil der gemeinderätlichen Schulraumstrategie. Beim Hebel-\n\nschulhaus ist durch die geplante Aufstockung von zwei auf vier Klassenzüge eine massive \n\nKapazitätserweiterung nötig, was sich in diesem Projekt niederschlägt.  \n\n \n\nTerminplanung \n\n \n\nBeim vorliegenden Erweiterungsprojekt zum Hebelschulhaus handelt es sich um eine \n\nAusgabenbewilligung zur Projektierung. Entsprechend wird im weiteren Verlauf dieses \n\nBauprojekts noch eine weitere Vorlage eines Investitionskredits folgen. Dies soll im Mai \n\n2026 soweit sein. Trotz terminlich enger Taktung ist das vorliegende Projekt auf Kurs, wie \n\nder Vorlage (S. 20) zu entnehmen ist. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFinanzielles \n\n \n\nDie Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich Stand jetzt auf CHF 29’925'919. Der Ein-\n\nwohnerrat beschliesst vorerst nur über die Projektierung. Diese Kosten stehen bei CHF \n\n3’270'000, wobei der Gemeinderat im Vorjahr in Eigenregie bereits CHF 300'000 gespro-\n\nchen hat. Damit wird eine Ausgabenbewilligung von CHF 2’970'000 beantragt. \n\n \n\nDiskussionen in der Kommission \n\n \n\n- Das vorliegende Siegerprojekt erscheint auf den ersten Blick teurer als die Verlie-\n\nrerprojekte. Wenn man bedenkt, dass darin auch Instandhaltungs- und weitere Sa-\n\nnierungskosten miteingerechnet sind, dann bewegen sich die Kosten auf gleichem \n\nNiveau. \n\n- Die flexiblen und polyvalenten Nutzungsmöglichkeiten der Schulräume (vgl. «die \n\nkleine Schule in der grossen Schule») werden von der Sachkommission positiv \n\naufgenommen. \n\n- Die Freispielung der Hebelmatte wird hervorgehoben. Für das dicht besiedelte \n\nNiederholzquartier ist dieser Freiraum ein riesiger Gewinn. \n\n- Eine knappe Kommissionsmehrheit erachtet das Thema «Kunst und Bau» als \n\nüberflüssig und beantragt die Streichung der dafür vorgesehenen CHF 100'000 \n\n(ca. 0.3 % der Bausumme; siehe Beschluss weiter unten). Mit ein Grund für diesen \n\nEntscheid ist die Januarsitzung des Einwohnerrats, bei der schon eine solche Be-\n\nstimmung aus dem AFP gestrichen wurde. In der aktuellen Vorlage ist diese Aus-\n\ngabe indes noch enthalten. Die Vorlage wurde noch vor der AFP-Sitzung vom Ge-\n\nmeinderat verabschiedet. \n\n- Die Verbesserung des Brandschutzes, welche durch dieses Projekt angestrebt \n\nwird, erlaubt die offizielle Nutzung des Ganges der Niederholzhalle für Vereine. \n\nDies wird als Gewinn für die Vereine und weitere Nutzende erachtet. \n\n- Die bei Tageslicht sehr helle und gut ausgeleuchtete Niederholzhalle wird durch \n\ndie Aufstockung ebendiesen hellen und natürlich beleuchteten Charakter verlieren. \n\nDies ist zwar unumgänglich, wird von einzelnen Kommissionsmitgliedern dennoch \n\nals Schwachpunkt erwähnt. \n\n- Der zusätzlich entstehende Raum auf Erdgeschossebene, den die Aufstockung \n\nder Halle mit sich bringt, bietet auch zusätzlichen Platz für Sportaktivitäten, was \n\npositiv beurteilt wird. Allerdings führt dies zu keiner Entlastung der angespannten \n\nHallensituation in Riehen und Umgebung. \n\n- Die Sanierung, Vergrösserung und Öffnung des roten Holzbaus am Langenlänge-\n\nweg zur Hebelmatte werden als sinnvoll und platzeffizient erachtet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützt einstimmig die Vorlage des Gemein-\n\nderats. \n\n \n\n://:  Die SAB unterstützt den Gemeinderat und beantragt beim Einwohnerrat die Zu-\n\nstimmung zur Ausgabenbewilligung über CHF 2’970'000 zur Projektierung der Er-\n\nweiterung Hebelschulhaus.  \n\n \n\n://:  Die SAB stellt den Antrag mit 3:2 Stimmen ohne Enthaltung, die budgetierten Aus-\n\ngaben für Kunst und Bau zu streichen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19.03.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nJoris Fricker, Vizepräsident \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: Nr. 2874                                     Nr. 18-22.688.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend Rauchverbot auf öffentli-\n\nchen Spielplätzen  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Thema «rauchfreie Spielplätze» wird in der Nordwestschweiz erst seit Kurzem \n\ndiskutiert; in anderen Regionen der Schweiz und auch teilweise im Ausland beschäf-\n\ntigt das Thema schon länger. Aus der Riehener Bevölkerung gelangte bisher erst eine \n\neinzige entsprechende Anfrage an die Gemeinde und zwar im Sommer 2019. Die \n\nGemeindeverwaltung tätigte darauf erste Abklärungen, indem Erfahrungen anderer \n\nStädte bzw. Gemeinden abgefragt wurden. So wurde zum Beispiel der Austausch mit \n\nLiestal gesucht, das für seine Spielplätze bereits ein Rauchverbot eingeführt hat.  \n\n \n\nDie Abklärungen haben unter anderem ergeben, dass es in Riehen im Sinne von Be-\n\nnutzungsregeln möglich wäre, ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erlassen. In den \n\nkontaktierten Gemeinden, die das Rauchverbot bereits kennen, werden allerdings kei-\n\nne Kontrollen zur Einhaltung durchgeführt oder gar Bussen ausgesprochen. \n\n \n\nGemäss Auskunft der Werkdienste werden auf den Riehener Spielplätzen keine aus-\n\nserordentlichen Verschmutzungen mit Zigarettenstummeln festgestellt. Um das korrek-\n\nte Entsorgen der Stummel zu unterstützen, werden seit einiger Zeit alte Abfallkübel \n\ndurch neue Modelle mit separatem Aschenbecher ersetzt. Mittlerweile ist die Hälfte \n\nder Spielplätze so ausgestattet, weitere neue Kübel werden folgen. Diese Massnahme \n\nführt nachweislich zu einer Reduktion der auf den Boden geworfenen Kippen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 2 und 3 werden \n\nzusammen beantwortet: \n\n \n\n1. Würde Riehen auch ein Rauchverbot auf Spielplätzen einführen, wenn die Stadt \n\nBasel dies tut? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verfolgt die aktuelle Entwicklung in der Stadt Basel natür-\n\nlich mit Interesse und ist auf Fachebene auch im Austausch mit der kantonalen \n\nVerwaltung. Das Thema wurde tatsächlich erst letzte Woche an einem Austausch \n\nangesprochen. Eine «automatische» Übernahme eines allfälligen Basler Verbots \n\nwird aktuell eher kritisch bewertet, da der Entscheid der konkreten Situation und \n\nden bereits getroffenen Massnahmen (s. o.) bestmöglich Rechnung tragen sollte. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Befürwortet der Gemeinderat grundsätzlich ein Rauchverbot auf den Riehener \n\nSpielplätzen? \n\n3. Falls ja, ist der Gemeinderat bereit, ein Rauchverbot einzuführen ohne auf das \n\nkantonale Gesetz bzw. einen einwohnerrätlichen Auftrag zu warten? \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Sorge um den Gesundheitsschutz der Kinder. So-\n\nfern die Ziele, die Verschmutzung des öffentlichen Raums und die Gefährdung \n\nvon Kindern durch Zigarettenstummel möglichst zu vermeiden, mit den getroffe-\n\nnen Massnahmen erreicht werden können, möchte er von weiteren Verhaltensre-\n\ngeln und Einschränkungen absehen. Er favorisiert daher ein Konzept der Aufklä-\n\nrung und Sensibilisierung vor Verboten. Der Gemeinderat hat aber auch Ver-\n\nständnis für die verschiedenen Haltungen, die zu dieser Frage existieren: liberale, \n\nauf Eigenverantwortung setzende Haltung einerseits, gesundheitsfördernde, \n\nKleinkinder schützende Haltung andererseits. In jedem Fall möchte der Gemein-\n\nderat Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Nutzung der Spielplätze bieten, \n\nalso Regeln, die möglichst niemanden von einem Besuch eines Spielplatzes ab-\n\nhalten. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2323              Nr. 18-22.575.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Verkehrskonzept nach \n\nBeendigung der Umbauarbeiten an der Aeusseren Baselstras-\n\nse und Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit Beginn der Bauarbeiten an der Achse Eglisee - Lörrach wird der Verkehr beo-\n\nbachtet und jährlich während zwei Wochen umfassend gezählt. Die letzte Erhebung \n\nfand im Februar 2019 statt. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Schützengasse nicht als \n\nUmleitungsabschnitt gebraucht. Die Erhebung zeigte, dass sich die Verkehrsmenge \n\nauf der Achse Schützengasse - Eisenbahnweg wieder auf dem Niveau von 2015 be-\n\nwegt hat. Zudem wurden am Grenzübergang Lörrach in Richtung Basel gegenüber \n\n2015 erneut weniger Grenzüberfahrten in die Schweiz gezählt. Im kommenden Jahr \n\nsoll eine Messung, analog zu den Messungen vor und während der Arbeiten, Auskunft \n\ngeben, wie sich die Verkehrsmengen entwickeln.  \n\n \n\nDie Erarbeitung eines Gesamtverkehrskonzepts ist auch für den Gemeinderat wichtig. \n\nAls Grundlage dafür wurde diesen Frühling in einem ersten Schritt mit der Überprü-\n\nfung des Buskonzepts begonnen. Eine wichtige Fragestellung, die im Gesamtver-\n\nkehrskonzept zu behandeln ist, ist die Sicherstellung eines angemessenen Verkehrs-\n\nflusses auf den Hauptachsen: Auf der einen Seite ist durch einen guten Verkehrsfluss \n\ndafür zu sorgen, dass der Verkehr auf den Riehener Hauptachsen bleibt und sich nicht \n\nin die Quartiere verlagert. Auf der anderen Seite erhöht ein zu guter Verkehrsfluss auf \n\nden Hauptachsen deren Attraktivität für den unerwünschten Durchgangsverkehr.  \n\n \n\nWeil eine Gesamtsicht wichtig ist, hat sich der Gemeinderat inzwischen beim Kanton \n\ndafür eingesetzt, dass mit der geplanten Einführung von Tempo 30 auf der Basel-\n\nstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse bis Rössligasse zugewartet wird, bis das Ge-\n\nsamtkonzept vorliegt. Weiter setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass auch bei der \n\nlaufenden Planung einer behindertengerechten Haltestelle Riehen Dorf dem Verkehrs-\n\nfluss genügend Beachtung geschenkt wird.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Befürchtungen des Interpellanten? \n\n \n\nAufgrund der Erkenntnisse der Messungen vom vergangenen Februar teilt der Ge-\n\nmeinderat die Befürchtungen des Interpellanten nicht. Der Gemeinderat ist sich der \n\nMöglichkeit von Verkehrsverlagerungen aber bewusst. Die Messung im kommenden \n\nJahr wird zeigen, ob es zu Verkehrsverlagerungen kommt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wenn ja, wie gedenkt er den Ausweichverkehr in die Quartiere zu verhindern? \n\n \n\nWie erwähnt ist hier eine gute Balance zu finden zwischen gutem Verkehrsfluss auf \n\nder Hauptachse, um unerwünschten Schleichverkehr durch die Quartiere zu verhin-\n\ndern, andererseits soll die Hauptachse durch Riehen für den Durchgangsverkehr nicht \n\nattraktiv sein. Wie das konkret erreicht werden kann, ist im Gesamtverkehrskonzept \n\naufzuzeigen. \n\n \n\n \n\n3. Können auf der Hauptverkehrsachse die Lärmgrenzwerte eingehalten werden, \n\nwenn nein, was wird unternommen, dass diese eingehalten werden können? \n\n \n\nDa es sich bei der Aeusseren Baselstrasse, der Baselstrasse und der Lörracherstras-\n\nse um Kantonsstrassen handelt, ist der Kanton für die Einhaltung der Grenzwerte zu-\n\nständig. Die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ist abhängig von der Verkehrsmenge im \n\nNormalbetrieb, deshalb können heute aufgrund der ungewissen zukünftigen Ver-\n\nkehrsbelastung keine Aussagen gemacht werden.  \n\n \n\n \n\n4.  Geht der Gemeinderat mit dem Interpellanten einig, dass zur Erreichung obiger \n\nZielung die rechtzeitige (vor Abschluss der Bauarbeiten) Erarbeitung eines Ge-\n\nsamtkonzepts für Riehen notwendig ist? \n\n \n\nWie erwähnt ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts wichtig. Dafür müssen aber die \n\nzukünftigen Gegebenheiten und Probleme bekannt sein. Wo verkehrt der ÖV? Zudem \n\nstellt sich die Frage, welche Verkehrsmengen nach Abschluss der Bauarbeiten über \n\ndie einzelnen Strassen verkehren. Erst wenn diese Rahmenbedingungen bekannt \n\nsind, kann das Gesamtverkehrskonzept mit Massnahmenkatalog fertiggestellt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.551.01 Kleine Anfrage Christian Heim betreffend Parkieren am Bosenhaldenweg

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen\nVerantwortungsvoll\nBürgerlich\nKonsequent\n\nsvP\n\nKleine Anfrage\n\nParkieren am Bosenhaldenweg\n\nSeit einigen Monaten herrscht im oberen Abschnitt des Bosenhaldenweges eine intensive Bautätig-\nkeit. Entsprechend gross ist der Baustellenverkehr. Während einzelne Handwerker ihre Fahzeuge\nnur kuz abstellen, lassen andere ihre Geschäfts- oder Privatfahzeuge mehrere Stunden oder gar\nden ganzen Tag am Strassenrand oder im Bereich des Kehrplatzes stehen (siehe beiliegendes Fo-\ntomaterial), obwohl für den ganzen Bosenhaldenweg ein Parkverbot signalisiert istl Das Parkieren\ndieser Fahrzeuge scheint von der Verkehrspolizei toleriert zu werden, denn ich habe noch nie eines\ndieser Fahzeuge gesehen, welche eine Busse bekommen hat. Dies erstaunt, weiles in der Ver-\ngangenheit jeweils nie lange gedauert hat, bis ein Fahzeug, welches an dieser Stelle abgestellt\nwurde, einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer hatte.\nZwar habe ich ein gewisses Verständnis für einen Handwerker, welcher vor Ort Material liefem\nmuss aber keinen Parkplatz findet und deshalb sein Fahzeug im Parkverbot abstellt. Kein Ver-\nständnis habe ich jedoch dafür, wenn sie ihre Fahzeuge einfach stehen lassen und nicht gebüsst\nwerden, während jeder normale Besucher, der sein Auto am Bosenhaldenweg abstellt, mit einer\nBusse rechnen muss.\n\nlch bitte den Gemeinderat und die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass bezüglich der Einhaltung der Parkverbotsregelung\nsämtliche Verkeh rsteilnehmer g rundsätzlich g leich zu behandeln sind?\n\n2. Welches sind die Gründe, dass das Parkverbot am Bosenhaldenweg von der Verkehrspolizei\nzurzeitoffensichtlich nicht durchgesetä wird und damit eine rechtsungleiche Behandlung von\nHandwerkern und <normalen>> Besuchem in Kauf genommen wird?\n\n3. Die aktuelle Situation zeigt, dass für die parkierten Autos genügend Platz vorhanden ist. Sie be-\nstätigt aber auch, dass Parkplätze am Bosenhaldenweg einem grossen Bedürfnis entsprechen.\nZudem ist beim Kehrplatz bereits ist ein weiteres Bauvorhaben geplant, so dass sich die aktu-\nelle Situation in absehbarer Zetl nicht ändern wird. Was spricht somit dagegen, dass das Park-\nverbot im oberen Teil des Bosenhaldenweges nicht gänzlich aufgehoben wird?\n\n4. Falls das Parkverbot kurzfristig nicht aufgehoben werden kann, welche zusätzliche Vorausqet-..\nzungen müssten erfüllt sein, dass das Parkieren erlaubt wird?\n\n5. lst der Gemeinderat bereit, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, dass am oberen Teil\ndes Bosenhaldenweges das Parkieren erlaubt wird? Wenn nein: weshalb nicht?\n\n\\\nMär22023\n\nm, Einwohnerrat\n\nAn:'61(U \nA}?:$iJ:[:\nEz.K,\n\nBem. / Frist:\n\nxop 'f($\n6p\n\nvts, J11\nCcrrrcindc\nRichqr\n\nFF: E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop:\n\nZ,K,\nBem. / Frist\n\nR\n\n'/.\n\n\n\n=._Ir\n\n\n


name: 10-14.696.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28./29. November 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.696.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Eduard Rutschmann zum diffamierenden Schreiben der \n\nLeiterin der Musikschule zur laufenden Einwohnerratsdebatte und \n\nMissbrauch von Adressmaterial der Gemeinde durch vollsubventionierte \n\nDrittorganisationen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Musikschule Riehen (MSR) ist eine von der Gemeinde subventionierte Institution. \n\nSie ist Teil der Stiftung Musik-Akademie Basel und dieser fachlich und personell un-\n\nterstellt. \n\nDie MSR geniesst eine grosse Akzeptanz und wirkt erfolgreich, so erfolgreich, dass \n\nseit Jahren Wartelisten für Schülerinnen und Schüler entstehen. \n\nDie Leitung der MSR hat zwischen 2007 und 2010 intensiv daran gearbeitet, diese \n\nWartelisten nicht noch stärker anwachsen zu lassen, indem Kurzlektionen, Gruppen-\n\nunterricht und Befristung der Unterrichtsdauer eingeführt wurden. Auch die Benutzung \n\nzweier Räume der ehemaligen Abwartswohnung im Dachgeschoss konnte nochmals \n\nDruck von den Wartelisten nehmen. Ohne zusätzliche Mittel wird die MSR nicht in der \n\nLage sein, weiteren Kindern den Zugang zum Musikunterricht zu ermöglichen. \n\nDie Wartelisten der MSR wurden deshalb explizit im heute gültigen Leistungsauftrag \n\nthematisiert. Mit dem neuen Leistungsauftrag können nun die Gelder für den geplan-\n\nten Abbau dieser Wartelisten gesprochen werden.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund, dass die Musikschulleiterin der Musikschule Riehen jährlich der \n\nGemeinde Riehen Rechenschaft über die Qualitätssicherung und -entwicklung ablegt, \n\nmuss vom in der Interpellation beklagten Versäumnis in Bezug auf die Qualitätsent-\n\nwicklung an der MSR Abstand genommen werden. Der Geschäftsbericht des Ge-\n\nmeinderats gibt diesbezüglich fundiert Auskunft. Die Qualitätspflege richtet sich nach \n\nden Vorgaben der Musik-Akademie Basel. Auch im Jahr 2011 wurden an der Musik-\n\nschule Riehen die Qualitätsstandards eingehalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, bei der Stiftung Musikakademie zu intervenieren, um \n\neinen Wechsel in der Leitung der Musikschule Riehen aufgrund dieses unloyalen \n\nVerhaltens gegenüber dem Einwohnerrat und dessen Debatte zu fordern und \n\ndurchzusetzen, bzw. mindestens darauf hinzuwirken, dass gegen die Leiterin der \n\nMusikschule für ihr Verhalten ein Disziplinarverfahren angestrebt wird ? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sehr rasch bei der Stiftung Musik-Akademie Basel interveniert \n\nund mit Datum vom 21. November 2012 folgendes Schreiben erhalten: „Mit Datum \n\n\n\n \n\nSeite 2 vom 6. November 2012 schickte Frau Claudia de Vries, Leiterin der Musikschule Rie-\n\nhen, im Namen der Musikschule Riehen ein Schreiben an die Eltern verschiedener \n\nSchülerinnen und Schüler, mit welchem sie sich zum Leistungsauftrag 2013 – 2016 \n\nder Musikschule Riehen und zur politischen Debatte um diesen Leistungsauftrag äus-\n\nserte. Unter anderem wurden die angeschriebenen Eltern dazu aufgefordert, in dieser \n\npolitischen Debatte aktiv Stellung zu beziehen. Die Musik-Akademie Basel hat diesen \n\nVorgang intern untersucht und festgestellt, dass dieses Schreiben ohne Kenntnis der \n\nleitenden Organe der Musik-Akademie Basel verschickt wurde. Die Absenderin han-\n\ndelte eigenmächtig und überschritt dabei ihre Befugnisse, was sie im Rückblick aus-\n\ndrücklich bedauert. Die erforderlichen disziplinarischen Massnahmen wurden intern \n\nverfügt. Die Musik-Akademie Basel bedauert diesen Vorfall. Selbstverständlich will \n\nund wird die Musik-Akademie Basel nicht auf diese Weise in die politische Debatte \n\neingreifen.“ \n\n \n\nTrotz dieses bedauerlichen Vorfalls spricht der Gemeinderat der Leiterin der MSR sein \n\nVertrauen aus.  \n\n \n\n \n\n2. Ist der Missbrauch der Adressdaten der Gemeinde (Adressen der Eltern/Schüler \n\nder Musikschule) für verwaltungsinterne politische Kampagnen als Auflehnung \n\ngegen laufende Debatten des Einwohnerrates aus Sicht des Gemeinderates \n\ndurch die Leiterin der Musikschule zulässig, ja sogar gewünscht und im Sinne des \n\nGemeinderates sowie auch datenschutzrechtlich unbedenklich? \n\n \n\nZunächst sind zwei Aussagen in der Fragestellung zu korrigieren: \n\n \n\n1. Bei den Adressen der Schülerinnen und Schüler der Musikschule Riehen bzw. \n\nderen Eltern handelt es sich nicht um Adressen der Gemeindeverwaltung, son-\n\ndern um Adressen der Musikschule Riehen als Leistungserbringerin. Die Gemein-\n\nde Riehen besitzt keine Adressen der Schülerinnen und Schüler der Musikschule \n\nRiehen. \n\n2. Das Schreiben der Musikschulleiterin ist nicht als verwaltungsinternes Schreiben \n\nzu qualifizieren. Es handelt sich klar um ein internes Musikschulschreiben an die \n\nEltern der Musikschülerinnen und Musikschüler. Aus diesem Grund kann auch \n\nnicht von einer verwaltungsinternen Kampagne gesprochen werden.  \n\n \n\nDie Verwendung der Adressen für musikschulinterne Schreiben an die Eltern ist \n\ngrundsätzlich datenschutzrechtlich zulässig, sofern über Angelegenheiten der Musik-\n\nschule in sachlicher Weise informiert wird.  \n\nIm vorliegenden Fall ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich subventionierte Instituti-\n\nonen öffentlich oder gegenüber den Betroffenen äussern dürfen, wenn sie durch einen \n\npolitischen Entscheid besonders betroffen sein könnten. Dabei müssen die Informatio-\n\nnen jedoch sachlich und verhältnismässig sein. Polemische Äusserungen sind klar \n\nunzulässig. \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Kann sich der Gemeinderat vorstellen entweder direkt oder indirekt weisungs-\n\nmässig bei verwaltungsmässig angegliederten und/oder von der Gemeinde voll \n\nsubventionierten Institutionen einzuwirken, dass sich ein solcher oder ein ähnli-\n\ncher Fall in Zukunft nicht mehr wiederholt? \n\n \n\nGegenüber subventionierten Leistungserbringern besteht eine Aufsicht der Gemeinde \n\nüber die Erfüllung des jeweiligen Leistungsauftrags. Die Aufsicht wird in der Regel \n\ndurch Trimestergespräche und die Pflicht zur Einreichung von Jahresberichten und \n\nBerichten der Kontrollstellen wahrgenommen. Bestehen Anzeichen für die Nicht- oder \n\nSchlechterfüllung von Leistungsaufträgen, dann interveniert die Gemeinde beim Leis-\n\ntungserbringer, damit der Missstand behoben werden kann.  \n\nAuch im Falle der Musikschule Riehen wird die Aufsicht durch die Gemeinde in Form \n\nvon Trimestergesprächen und Jahresberichten wahrgenommen. Zudem findet ein re-\n\ngelmässiger Austausch in der gemeinderätlichen Musikschulkommission statt. Das für \n\nden Politikbereich Bildung und Familie zuständige Gemeinderatsmitglied ist ex officio \n\nin den Akademierat delegiert und tauscht sich dort regelmässig über die Belange der \n\nMusikschule Riehen aus. \n\nIm konkreten Fall wurde, wie unter Frage 1 aufgezeigt, umgehend beim Akademierat \n\ninterveniert, welcher musikschulintern die notwendigen Schritte eingeleitet hat. Damit \n\nhat die Gemeinde ohne Verzug die aufsichtsrechtlichen Schritte in die Wege geleitet.  \n\nDer Gemeinderat ist generell bereit, die Frage betreffend Ausgestaltung der Aufsicht \n\nüber subventionierte Institutionen zu vertiefen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


14-18.046.01 Bericht (Mantelbericht)

text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung an die \nSachkommission Mobilität und Versorgung \n(SMV) \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nNr. 14-18.046.01 \n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2014 \n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren fünften Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbe-\nricht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \nAG verfasst und herausgegeben. Am 16. April 2015 hat die Generalversammlung der Akti-\nengesellschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Guido Vogel die Gemeinde als Hauptak-\ntionärin vertreten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Andreas Peter, ha-\nben sie einstimmig den Geschäftsbericht genehmigt, bestehend aus der durch Pricewater-\nhouseCoopers geprüften Jahresrechnung und dem Jahresbericht. Die Generalversamm-\nlung erteilte dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung einstimmig Décharge und bestä-\ntigte den bisherigen Verwaltungsrat für ein weiteres Jahr. \n\nDas Geschäftsjahr 2014 stand mit zwei Grossprojekten beim Anlagenpark sowie dem Audit \nfür die Teilnahme am Energiemodell im Zeichen der Ökologisierung. Ferner wurden mit der \ndynamischen Ausbaustrategie die zukünftigen Weichen der Wärmeverbund Riehen AG ge-\nstellt und die Zählerauslesung konnte im Interesse der Kundschaft vereinfacht werden. \n\nDie chemische Zusammensetzung des aus dem 1,5 Kilometer tiefen Muschelkalk gewon-\nnenen Heisswassers macht einen periodischen Ersatz der Förderpumpe, die sich in \n400 Metern Tiefe befindet, nötig. Dieser planmässige Ersatz der Geothermie-Pumpe wurde \ngenutzt, um mit einer technischen Aufrüstung die Förderleistung von 18 auf 25 Liter pro \nSekunde zu steigern. So kann der erneuerbare Geothermie-Anteil in Zukunft erhöht und die \nerdwärmeriehen ihrem Namen in Zukunft noch besser gerecht werden. Des Weiteren wur-\nden die drei letzten verbleibenden mit Öl befeuerten Heizkessel, welche in den kalten Win-\ntermonaten das durch Geothermie gewonnene Heisswasser zusätzlich erwärmen, durch \neffiziente Erdgaskessel ersetzt. Nach diesen Sanierungsarbeiten, welche eine CO2- Ein-\nsparung von 3‘400 Tonnen pro Jahr mit sich bringen, ist der Anlagenpark der Wärmever-\nbund Riehen AG technisch wieder auf dem aktuellen Stand. So kann in den kommenden \nJahren zuverlässig und umweltschonend der Wärmebedarf der weiterhin stark wachsenden \nKundschaft gedeckt werden. \n\nDie witterungsabhängige Prognose der Umsatzzahlen ist jedes Jahr eine Herausforderung. \nMit nur 2‘400 Heizgradtagen lag das vergangene Jahr um 20% unter dem langjährigen \nDurchschnitt und war damit rekordverdächtig warm. Trotz des Umsatzeinbruchs konnte das \nBudget jedoch eingehalten werden. Der Zuwachs von 36 Kundinnen und Kunden mit ge-\nsamt knapp 2 MW Anschlussleistung stimmt zuversichtlich, dass Umsatz und Gewinn im \nkommenden Geschäftsjahr erneut verbessert werden können. \n\nIn seiner Sitzung vom 25. März 2015 hat der Einwohnerrat die Verfolgung einer dynami-\nschen Ausbaustrategie, verbunden mit einer Aktienkapitalerhöhung durch die IWB, be-\nschlossen. Somit können Netzverdichtungen und Netzerweiterungen auch in den kommen-\nden Jahren nachfrageorientiert realisiert werden. Auf Seiten der Gemeinde ist zudem die \nEntwicklung und Formulierung der Eignerstrategie in Arbeit.   \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsbe-\nrichts 2014 der Wärmeverbund Riehen AG. \n \n\nRiehen, 28. April 2015 \n \n\nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n Beilage: Grafik zu den Energieanteilen der erdwärmeriehen \n\n\n\nEnergieanteile der erdwärmeriehen\n\nder Jahre 2010-2014 sowie im Endausbau\n\nJahr 2010 2011 2012 2013 2014 Endausbau\n\nWärmeproduktion [MWh] 44'350         38'647         45'806         44'195         44'714         50'000         \n\nGeothermie 17% 6% 26% 43% 26% 52%\n\nAbwärme durch Stromproduktion 41% 23% 33% 19% 35% 21%\n\nIWB Fernwärme 0% 0% 0% 5% 14% 16%\n\nErdgas zur Spitzenlastdeckung 25% 26% 21% 13% 15% 10%\n\nErdöl 14% 42% 17% 17% 7% 0%\n\nHolz 3% 3% 3% 3% 3% 1%\n\nKontrollsumme 100% 100% 100% 100% 100% 100%\n\nHolz\n\nGeothermie\n\nAbwärme durch \nStromproduktion\n\nIWB FernwärmeErdöl\n\nErdgas zur \nSpitzenlastdeckung\n\n0%\n\n10%\n\n20%\n\n30%\n\n40%\n\n50%\n\n60%\n\n70%\n\n80%\n\n90%\n\n100%\n\n2010 2011 2012 2013 2014 Endausbau\n\n22.04.2015 Seite 1/1\n\n\n


name: 18-22.781.02 Bericht PetKo betr. die Volksanregung Bäume und Parkplätze

text: \n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 CMI: 4309                                                      Nr. 18-22.781.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n(PetKo) betreffend die Volksanregung «Bäume und Parkplätze» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Volksanregung \n\n \n\nAm 5. November 2021 ist bei der Gemeindeverwaltung die Volksanregung «Bäume und Park-\n\nplätze» eingereicht worden.  \n\n \n\nDas Begehren wird im Unterschriftenbogen wie folgt umschrieben: \n\n«Die unterzeichnenden Personen wollen die Gemeindebehörden von Riehen verpflichten, in \n\nden nächsten zwei Jahren sechzehn Bäume im Siedlungsgebiet von Riehen zu pflanzen. Da-\n\nmit können die bestehenden Parkplätze beim Friedhof Hörnli erhalten bleiben.» \n\n \n\nGemäss § 14 der Gemeindeordnung können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft \n\nund angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeich-\n\nnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrats zu liegen und muss begründet sein. \n\n \n\nDie vorliegende Volksanregung wurde von 157 Personen unterzeichnet. Die Verwaltung hat \n\nnach Prüfung der Unterschriften festgestellt, dass die erforderliche Anzahl gültiger Unter-\n\nschriften erreicht ist. Das Begehren wurde anlässlich der Anhörung begründet und fällt in den \n\nZuständigkeitsbereich des Einwohnerrats. Die Kommission für Volksanregungen und Petitio-\n\nnen hat deshalb Eintreten beschlossen und die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 9. Feb-\n\nruar 2022 behandelt. \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Vertreter der Volksanregung und der Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 9. Februar 2022 hatten die beiden Vertreter der Volksanregung die Ge-\n\nlegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und zu erörtern. An der Sitzung haben auch Ivo Berweger \n\n(Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt), sowie Roman Schneider (Leiter Gemeindegärt-\n\nnerei) teilgenommen. \n\n \n\n2.1. Begründung der Volksanregung \n\nDie Vertreter der Volksanregung erklären die Vorgeschichte der Volksanregung. Der Basler \n\nGrossrat habe entschieden, 48 Parkplätze beim Hörnli aufzuheben und stattdessen 16 Bäume \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 zu pflanzen. Diese Entscheidung sei von der Riehener Bevölkerung gekippt worden. Die Ver-\n\ntreter der Volksanregung würden die Erhaltung der Parkplätze begrüssen, aber gerne die Idee \n\nder Pflanzung von Bäumen beibehalten, um Riehen noch grüner zu gestalten. \n\n \n\n2.2. Ausführungen der Verwaltung \n\nDie Vertreter der Verwaltung legen dar, dass sich das Anliegen auf das Siedlungsgebiet und \n\nnicht auf den Landschaftsraum beziehe. Der Leistungsauftrag lege bereits fest, dass neue \n\nBäume gepflanzt werden sollten. (LA 2022/23, 4.3 Produkt Umwelt- und Naturschutz, 1.4 «Im \n\nSiedlungs- und Landschaftsraum wird ein ausgewogener und vielfältiger Baumbestand \n\nerhalten bzw. gefördert»). Neupflanzungen würden zudem bereits mit der Förderung von \n\nHochstammobstbäumen unterstützt. Kranke Bäume würden, wo immer möglich, ersetzt. Man \n\nhabe aber nur begrenzt Spielraum für Neupflanzungen. Zum einen aufgrund der Örtlichkeit – \n\nauf privatem Grund könne die Gemeinde nicht pflanzen; es blieben Allmend, Strassen und \n\nParkanlagen; zum anderen aufgrund der Beschaffenheit des Grundes – Leitungen müssten \n\nz. B. berücksichtigt werden, es müsse genug Platz geben, die Verschattung müsse einbe-\n\nzogen werden. \n\nIm Fall von Strassensanierungen würde immer auch geprüft, ob Baumneupflanzungen \n\nmöglich seien. Dies sei beispielsweise bei der Essigstrasse der Fall gewesen, bei der dann \n\naber die Politik sich für die Variante mit Erhalt der Parkplätze entschieden habe. Oft sei der \n\nSpielraum aufgrund der zahlreichen Werkleitungen eher klein. \n\nFür die Parkanlagen müssen zudem weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Hier würden die \n\ngesamten Anlagen von Landschaftsarchitekten aufgenommen und dokumentiert. Neupflan-\n\nzungen seien nicht einfach möglich, sondern erfolgten nach Rücksprache mit den \n\nLandschaftsarchitekten, sie müssten historisch passen und sich in das Gesamtbild einfügen. \n\nEs könne also nicht «einfach so» ein Baum gepflanzt werden.  \n\nBäume, die krank seien oder ein Sicherheitsrisiko darstellten, würden gefällt. Auch hier würde \n\nversucht, am selben Standort einen geeigneten Ersatz zu pflanzen. Der Wurzelbereich von \n\nBäumen werde so gross wie deren Krone, auch dies sei bei Neupflanzungen zu bedenken. \n\nDie Ersatzpflanzungen erfolgten, wenn möglich, eins zu eins. Wo es Sinn ergebe, werde auch \n\nneu gepflanzt.  \n\nBei Pflanzungen in Riehen müssen stets unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt werden. \n\nHistorische Pärke dürften nicht mit zusätzlichen Anpflanzungen stark im Charakter verändert \n\nwerden; Freiflächen in Parkanlagen würden heute unterschiedlich genutzt, z. B. die Andreas-\n\nmatte für Fussball. Matten würden der Bevölkerung nicht mehr für alle Freizeitaktivitäten zur \n\nVerfügung stehen, wenn darauf Bäume gepflanzt würden. Es gelte jeweils, die unterschied-\n\nlichen Interessen abzuwägen. \n\n \n\nStatistische Angaben für Riehen: \n\nIn Riehen stehen im Siedlungsraum rund 10'000 Bäume \n\n2019 sind 64 Bäume gepflanzt worden (keine Unterscheidung zwischen Ersatz- und \n\nNeupflanzung) \n\n2020 sind 29 gepflanzt worden (keine Unterscheidung) \n\n2021 sind es 27 Pflanzungen gewesen (keine Unterscheidung) \n\nFür das Frühjahr 2022 sind zurzeit 36 Pflanzungen vorgesehen, davon vier neue. \n\nAufgrund der Klimaveränderung sei die Auswahl der Baumsorte wichtig, damit ein Gedeihen \n\ngewährleistet werden könne. Hier stehe die Gemeinde in Kontakt mit der Stadtgärtnerei. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3. Fragerunde \n\nAuf die Frage nach möglichen Standorten für die 16 gewünschten Bäume geben die Vertreter \n\nder Volkanregung drei Möglichkeiten an: Im Wasserstelzenweg, beim Schulhaus Wasser-\n\nstelzen selbst sowie beim Landauerwegli / Ecke Rauracherwegli. Es liessen sich ihrer Ansicht \n\nnach von der Verwaltung sicher noch mehr mögliche Standorte finden. Die Volksanregung \n\nziehe vornehmlich auf die Pflanzung zusätzlicher Bäume ab. Anderes Grün oder zum Beispiel \n\neine Entsiegelung von Strassen und Plätzen seien nicht im Focus.  \n\nEs entwickelt sich im Verlauf der Diskussion die Idee, dass die Vertreter der Volksanregung \n\nLiegenschaftsbesitzer anschreiben könnten, um dafür zu werben, neue Bäume anzupflanzen. \n\nAuch die Möglichkeit, die Idee der Neupflanzung bzw. Standortsuche beim Ideenwettbewerb \n\nanlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten «500 Joor zämme – Basel und Riehen» anzubringen, \n\nwird hingewiesen. Die Verwaltung habe sich in der Vergangenheit jeweils offen gegenüber \n\nNeupflanzungen gezeigt, wenn konkrete Vorschläge gemacht wurden. Es sei aber zu \n\nbedenken, dass Neupflanzungen nicht einfach seien, weil in Riehen schon sehr viele Bäume \n\nvorhanden seien. Auch müsse beachtet werden, dass neue Bäume die Gemeindegärtnerei \n\nnicht nur die nächsten zehn Jahre beschäftigen, sondern für die Zeitdauer einer Generation. \n\nInsofern entscheide man sich im konkreten Fall lieber für Sträucher anstatt für Bäume. \n\nSchliesslich wird das kantonale Baumschutzgesetz erwähnt, nach welchem der Baumbestand \n\nim Kanton, im Gegensatz z. B. zum Kanton Basellandschaft, umfassend geschützt wird. \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Volksanregung fordert die Neupflanzung von 16 Bäumen im Siedlungsgebiet innerhalb \n\nvon zwei Jahren. Massgebend ist somit das gemäss Zonenplan ausgeschiedene Siedlungs-\n\ngebiet. Neupflanzungen von Bäumen ausserhalb des Siedlungsgebiets (z. B im Wald oder in \n\nden Langen Erlen) würden deshalb nicht in Betracht fallen. \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig: Das Anliegen, weitere Bäume in Riehen zu \n\npflanzen, wird als begrüssenswert eingestuft, durchaus auch als umsetzbar. Der Wille der \n\nVerwaltung, hier konstruktiv zu amten, wird gesehen und sehr positiv bewertet. Zugleich \n\nempfinden alle Kommissionsmitglieder Riehen bereits als «grosses grünes Dorf» mit \n\nzahlreichen Grünflächen und vielen Bäumen. Statistisch gesehen gibt es im Siedlungsgebiet \n\npro zwei Riehener Einwohner einen Baum. Das Anliegen ist daher sicher kein dringliches. Zu \n\nverweisen ist auch auf die unterschiedlichen Ansprüche innerhalb der Gemeinde. Der \n\nPflanzung neuer Bäume kann nicht alles andere untergeordnet werden, auch Matten für \n\nfussballspielende Kinder muss es geben und ein flüssiger und sicherer Strassenverkehr muss \n\ngewährleistet bleiben. \n\nEinig ist sich die Kommission ebenfalls bei der kritischen Beurteilung der Volksanregung \n\nselbst, auch in deren Formulierung. Die Verknüpfung von 16 zu pflanzenden Bäumen mit der \n\nlängst abgelehnten Aufhebung der Parkplätze am Hörnli ist nicht ersichtlich. Auch die \n\nVorbereitung durch die Vertreter war nach Ansicht der Kommissionsmitglieder wenig \n\nüberzeugend, da vorgängig keine Standorte für die geforderten 16 Bäume differenziert \n\naufgezeigt wurden. Die Vertreter der Volksanregung haben überdies bereits das politische \n\nInstrument der Interpellation wie auch dasjenige des Anzugs in derselben Sache gewählt. \n\nInsofern wird mehrgleisig gefahren, was in Anbetracht der dafür benötigten Ressourcen \n\nzumindest hinterfragt werden muss. Die Vertreter der Volksanregung sollen vielmehr auf den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 laufenden Ideenwettbewerb der Gemeinde hingewiesen werden. Die Planung von \n\nzusätzlicher Begrünung muss sodann alternativ gedacht werden, nicht notwendigerweise in \n\nder Form von Bäumen, sondern z. B. mit der Anpflanzung von Sträuchern, die im Unterhalt \n\nund der Pflege weniger aufwendig seien. In dieser Beziehung ist die Gemeinde Riehen \n\nallerdings bereits sehr gut aufgestellt. \n\n \n \nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, die Volksanregung nicht \n\nzur weiteren Behandlung an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Vertretern der Volksanregung \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. März 2022 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma 2336  Nr. 18-22.577.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend nachhaltige Armuts-\n\nbekämpfung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nTatsächlich hat die Sozialhilfe das Ziel und die gesetzlich verankerte Aufgabe, Klien-\n\ntinnen und Klienten darin zu unterstützen, sich dauerhaft aus der Sozialhilfeabhängig-\n\nkeit zu lösen. Mehrere Studien zeigen, dass Personen ohne berufliche Ausbildung ein \n\ndeutlich höheres Armutsrisiko haben und deutlich häufiger von Stellenverlust und Ar-\n\nbeitslosigkeit betroffen sind als Personen mit einer Berufsausbildung. Aus diesem \n\nGrund fördert die Sozialhilfe insbesondere bei jüngeren Klientinnen und Klienten die \n\nAufnahme einer nachhaltigen Berufsausbildung.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personen beziehen in der Gemeinde Riehen aktuell Sozialhilfe? \n\n \n\nIm Lauf des Jahrs 2018 bezogen in Riehen gesamthaft 794 Personen Sozialhilfe. Per \n\n30. April 2019 (Stichtagserhebung) werden 564 Personen von der Sozialhilfe Riehen \n\nunterstützt. \n\n \n\n \n\n2. Welchen Altersgruppen gehören die Sozialhilfebeziehenden an? \n\n \n\nDie Sozialhilfebeziehenden gehören folgenden Altersgruppen an:  \n\n \n\nMinderjährige Personen:  31 % \n\nPersonen zwischen 18 und 29 Jahren: 16 % \n\nPersonen zwischen 30 und 44 Jahren: 23 % \n\nPersonen zwischen 45 und 59 Jahren: 24 % \n\nPersonen ab 60 Jahre: 6 % \n\n \n\n \n\n3. Welches sind die häufigsten Ursachen, dass jemand in Riehen auf die Unterstüt-\n\nzung durch die Sozialhilfe angewiesen ist? \n\n \n\nGemäss dem Konzept der Sozialhilfe Riehen werden sämtliche Klientinnen und Klien-\n\nten in Fallkategorien eingeteilt. Aktuell ergibt sich folgendes Bild:  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3 % der Klientinnen und Klienten werden lediglich kurzfristig unterstützt, das Ende der \n\nSozialhilfeabhängigkeit ist dort innert sechs Monaten absehbar. 49 % der Klientinnen \n\nund Klienten sind auf Arbeitssuche oder erwirtschaften kein existenzsicherndes Er-\n\nwerbseinkommen. 21 % können aus gesundheitlichen Gründen aktuell oder dauerhaft \n\nnicht in den Arbeitsmarkt integriert werden und es läuft ein IV-Verfahren. Weitere 27 % \n\nhaben aus sozialen Gründen (z. B. Langzeitarbeitslosigkeit, fehlende Sprachkenntnis-\n\nse, fehlende Bildung, Sucht- und Verhaltensprobleme, kognitive Beeinträchtigung) \n\nkaum Chancen auf eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie viele der unterstützten Personen sind ohne berufliche Ausbildung (Attest- \n\noder EFZ-Lehrabschluss)? \n\n \n\n49 % der Sozialhilfe beziehenden Personen zwischen 18 und 62 Jahren haben keine \n\nabgeschlossene Berufsausbildung. Zusätzlich verfügen 8 % lediglich über eine At-\n\ntestausbildung.  \n\n \n\n \n\n5.  Lässt sich eruieren, wie viele der unterstützten Personen einen Beruf erlernten, \n\nder in Folge von Digitalisierung und Globalisierung nicht oder kaum mehr ausge-\n\nübt werden kann? \n\n \n\nDies kann mit den vorliegenden Daten nicht eruiert werden. Dazu bräuchte es eine \n\naufwendige und wissenschaftlich begleitete Erhebung unter Einbezug der Klientinnen \n\nund Klienten sowie der Arbeitgebenden.  \n\n \n\n \n\n6.  Wie viele der unterstützten Personen sind potenziell in der Lage, eine berufliche \n\nAusbildung (allenfalls in einem geschützten Rahmen) zu absolvieren resp. nach-\n\nzuholen? \n\n \n\nGrundsätzlich bietet der Kanton Basel-Stadt viele Unterstützungsmöglichkeiten für \n\nJugendliche und junge Erwachsene, die eine Ausbildung absolvieren möchten. Diese \n\nAngebote sind gut aufeinander abgestimmt und beginnen bereits während der obliga-\n\ntorischen Schulzeit. Darüber hinaus sind vor allem die Beratungsstelle GAP, die Brü-\n\nckenangebote und die Motivationssemester zu nennen. Die Sozialhilfe Riehen arbeitet \n\nsehr eng mit diesen Beratungs- und Unterstützungsangeboten zusammen und fördert \n\njunge Menschen dabei, eine nachhaltige Berufsausbildung aufzunehmen.  \n\n \n\nFür Personen zwischen 26 und 40 Jahren hat der Kanton in Zusammenarbeit mit der \n\nGemeinde Riehen das «Projekt Enter» ins Leben gerufen. Es ermöglicht Personen \n\nohne Erstausbildung zwischen 26 und 40 Jahren, noch eine Berufsausbildung zu ab-\n\nsolvieren. Auch hier arbeitet die Sozialhilfe Riehen eng mit dem Kanton zusammen mit \n\n\n\n \n\nSeite 3 dem Ziel, möglichst vielen Personen doch noch den Zugang zu einer Berufsausbil-\n\ndung zu ermöglichen.  \n\n \n\nAktuell werden 115 Personen in der Altersgruppe zwischen 18 und 40 Jahren unter-\n\nstützt. Wie viele Personen in dieser Altersgruppe potenziell in der Lage sind, eine Be-\n\nrufsausbildung zu absolvieren, kann nicht genau eruiert werden. Die meisten dieser \n\nPersonen wollen zwar eine Berufsausbildung absolvieren, allerdings verhindern häufig \n\nsoziale und gesundheitliche Probleme die Umsetzung.  \n\n \n\n \n\n7.  Ist der Gemeinderat bereit, in diesen Fällen der Empfehlung der Städteinitiative \n\nnachzukommen und existenzsichernde Stipendien statt Sozialhilfeunterstützung \n\nzu gewähren? \n\n \n\nDie Empfehlung der Städteinitiative zu existenzsichernden Stipendien ist dem Ge-\n\nmeinderat bekannt und wird begrüsst. Damit könnte vermieden werden, dass Perso-\n\nnen in Ausbildung sich zusätzlich bei der Sozialhilfe anmelden müssen. Allerdings \n\nmacht hier ein Alleingang der Gemeinde Riehen keinen Sinn. Das Vorgehen muss mit \n\nden kantonalen Behörden, insbesondere dem Amt für Ausbildungsbeiträge, abgespro-\n\nchen werden. Die Sozialhilfe Riehen überprüft deshalb derzeit in Zusammenarbeit mit \n\ndem Kanton mögliche Massnahmen und deren Umsetzung.  \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass der Kanton Basel-Stadt vielfältige Bera-\n\ntungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche und Erwachsene bietet, damit \n\ndiese eine nachhaltige Berufsausbildung aufnehmen und erfolgreich abschliessen \n\nkönnen. Einige Personen, die Sozialhilfe bezogen haben, sind diesen Weg gegangen \n\nund konnten sich dadurch aus der Sozialhilfeabhängigkeit lösen, was sehr erfreulich \n\nist. Die Sozialhilfe Riehen wird weiterhin eng mit den kantonalen Stellen zusammenar-\n\nbeiten, um geeigneten Personen den Zugang zu einer beruflichen Ausbildung zu er-\n\nmöglichen, was im Übrigen auch Teil des gesetzlichen Auftrags ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Paul Spring betreffend Liegenschaft Bluttrainweg 41

text: \nRiehen \n\nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren leer. \n\n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau der \nLiegenschaft wurde auch begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen. Die damals erteilte \nBaubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 auf eine kleine Anfrage \nvon R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen. Das Gebäude „gammelt" seit Jahren unfertig \nund unbewohnbar vor sich hin. \n\nIn der Beantwortung der Interpellation P. Spring vom 27. Februar 2019 schreibt der \nGemeinderat, dass auch ihm das vor sich hin gammelnde Grundstück ein Dorn im Auge sei. \n\nUnterdessen hat anscheinend ein Gespräch zwischen dem Gemeinderat und dem \nLiegenschaftsbesitzer stattgefunden. \n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Was beabsichtigt der Liegenschaftsbesitzer mit dem Haus zu tun? Benötigt er für dieses \nVorhaben ein neues Baugesuch? \n\n2. Hat der Hausbesitzer unterdessen für seine Absichten ein Baugesuch eingereicht? Wenn \nnicht, weshalb nicht? \n\n3. Ist der Liegenschaftsbesitzer unterdessen bereit, das Grundstück zu verkaufen? \n\n4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat (Bauinspektorat) \num gegen den heutigen, misslichen Zustand der Liegenschaft, die in diesem Zustand \nauch die Nachbarliegenschaften massiv abwertet, vorzugehen? Können dem \nLiegenschaftsbesitzer verbindliche Auflagen gemacht werden? \n\n5. Kommt der Liegenschaftsbesitzer seiner Bürgerpflicht, Steuern zu bezahlen weiterhin \n\n6. Besteht die Möglichkeit auf eine Betreibung auf Pfändung, resp. eine \nGrundstücksverwertung? \n\n7. Welche Stellungnahme gibt es von der Ortsbildkommission? \n\n8. Welche Kompetenzen hat die Ortbildkommission bei einer derartigen Verwahrlosung \neiner Liegenschaft? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nnach? \n\n\n\nRiehen, Juli 2020 \n\nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n3 a Juli 2020 \nFF: • Bearßsltung \n\n• dir, ifieälg. \nBern. IFHlt! \n\ntZß \nv>c?5 \nGemeinde \nRiehen \n\n| ReQtNr,! \n\n"tf-TZf?3i oi \n\n\n