parent_type: affair

name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend weiteres Vorgehen beim Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen nach der Antwort der IWB zur Gasabstellung am Moosweg vom 8. März 2023

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4767                                                        Nr. 22-26.547.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser betreffend weiteres Vorgehen beim Gas-Lieferstopp-Schock für \nbetroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen \nnach der Antwort der IWB zur Gasabstellung am Moosweg vom 8. \nMärz 2023 \n\n \n\n \n\nAm 29. März 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n \n\n"Unter Hinweis auf meine Interpellation und Kleine Anfrage in gleicher Sache leite ich \nIhnen (anonymisiert) die Antwort der IWB vom 8. März 2023 weiter (siehe Anhang). \n \n\nFragen: \n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die beigelegte Antwort der IWB? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, gegenüber und mit den IWB und dem AUE unseren \n\n(natürlich unpräjudiziellen) Vorschlag zu unterstützen: \n \n\nDie durch die Rücknahme der Stilllegung bereits im Mai 2025 erfolgende Zeitge-\nwinn im Sinne des Klimaschutzes und der Lebenswirklichkeit der Betroffe-\nnen – natürlich über den Moosweg hinaus in ganz Riehen und ggf. als Modell für \nden ganzen Kanton – nutzen. \n \n\nDie IWB, der Kanton Basel-Stadt (das AUE) und die Gemeinde Riehen sind ge-\nbeten, neben allgemeinen Informationen konkret die Liegenschaftsbesitzenden \nbei der Umstellung der Heizungen zu beraten und in der Vorplanung, der \nEntwurfsplanung, der Genehmigungsplanung und der Ausführungsplanung \nzur Seite zu stehen. \n \n\nDiese erweiterte Dienstleistung soll Personen, die sich innert einer zu finden-\nden Frist melden, kostenlos zur Verfügung stehen. \n \n\nDabei seien Nachbarn auch gemeinsame Lösungsvarianten aufzuzeigen, also \nAnlagen, die mehrere Liegenschaften versorgen. \n \n\n3. Teilt der Gemeinderat also unsere Sorge, dass eine Aufhebung der 2-Jahresfrist \nfür die Abschaltung der Gasheizungen allein das Problem nicht löst, sondern dass \ndie gewonnene Zeit so eingesetzt werden sollte, dass im Sinne einer Sofortmass-\nnahme durch Beratung, Coaching und Unterstützung tragbare Lösungen gefun-\nden werden? \n\n4. Was kann unternommen werden, dass das Fernwärmeangebot möglichst auf \nganz Riehen (zumindest in den flacheren Gebieten) ausgebaut wird und damit die \nWahlmöglichkeiten der Betroffenen und der Wettbewerb bei den Anbietern erhöht \nwird? \n\n5. Sollten die jetzigen Gasleitungen nicht für künftige Energielösungen im Boden be-\nlassen werden? “ \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 betreffend Schreiben der IWB: \n\nDer Gemeinderat ist erfreut, dass die Interventionen der Betroffenen wie auch des Ge-\n\nmeinderats die IWB dazu bewogen haben, die angesetzte Frist aufzuheben und mit dem \n\nAuftraggeber, dem Kanton, eine angemessenere Frist zu prüfen. Gemäss Kenntnisstand \n\ndes Gemeinderats ist vom Kanton und den IWB im 3. Quartal 2023 eine breite Information \n\nder Öffentlichkeit geplant. \n\n \n\nZur Frage 2 betreffend Vorschlag des Anfragestellers und zur Frage 3 Beratung: \n\nKanton, Gemeinde und IWB haben sowohl bezüglich finanzieller Herausforderungen wie \n\nauch bezüglich Beratung bereits zahlreiche Massnahmen getroffen: Für finanzielle Ent-\n\nlastung sorgt die im kantonalen Energiegesetz beschlossene Entschädigung für gasbe-\n\ntriebene Geräte und Anlagen, die noch nicht am Ende ihrer Lebensdauer sind. Hinzu \n\nkommen finanzielle Beiträge des Kantons beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungs-\n\nalternativen sowie die kostenlose Energieberatung des Amts für Umwelt und Energie. \n\nZudem steht das IWB-Wärme-Team bei konkreten Fragen von Kundinnen und Kunden, \n\ndie durch die Ankündigung der Gasstilllegung entstehen, kostenlos zur Verfügung. Die \n\nGemeinde wird zusammen mit den IWB weitere Informationsformen anbieten. Für die \n\nPlanung, das Genehmigungsverfahren und die Ausführung stehen den Liegenschaftsbe-\n\nsitzenden die einschlägigen Firmen zur Verfügung. \n\n \n\nZur Frage 4 Ausweitung Fernwärmeangebot: \n\nWelche Gebiete durch die Wärmeverbund Riehen AG erschlossen werden, richtet sich \n\ngrundsätzlich nach dem behördenverbindlichen kantonalen Teilrichtplan Energie und \n\nnach der geltenden Eignerstrategie des Gemeinderats. Grundsätzlich gilt: Je dichter ein \n\nGebiet bebaut ist, desto besser ist das Verhältnis zwischen Aufwand (u. a. Leitungsbau) \n\nund Ertrag (Wärmenachfrage). Deshalb ist die Erschliessung durch ein Fernwärmenetz \n\nan den locker bebauten Hanglagen kaum sinnvoll. Trotzdem überprüft der Gemeinderat \n\nzurzeit zusammen mit der WVR AG und dem Kanton nochmals das genaue Wärmever-\n\nbundversorgungsgebiet und die Finanzierung eines allenfalls nötigen Netzausbaus. \n\n \n\nZur Frage 5 Umnutzung der Gasleitungen: \n\nGasleitungen ab einer gewissen Grösse und Beschaffenheit müssen bei Ausserbetrieb-\n\nnahme verfüllt oder aus dem Boden genommen werden, da sonst das Risiko besteht, \n\ndass die Strasse bei einem «Einbruch» der Leitung Schaden nimmt.  \n\nBei Leitungen, die unverändert im Boden bleiben können, prüfen die IWB bereits heute, \n\nob eine Umwidmung für die Verwendung als Leerrohr für andere Medien sinnvoll ist. Zu-\n\ndem können sie allenfalls nach einem Relining auch für das Wassernetz oder allenfalls \n\nfür neue Technologien wie Wasserstoff angewendet werden. Biogas kommt aus heutiger \n\nSicht für eine Umnutzung nicht in Frage, weil dieses gemäss Wärmestrategie des Bundes \n\nfür Prozessanwendungen und nicht für Komfortwärme vorgesehen ist. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Riehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Interpellation Hans Rudolf Lüthi: Quellwasser der Dorfbrunnen

format: application/pdf

text: \nHans Rudolf Lüthi \nLDP \n\nRiehen, 12.09.2019 \n\nInterpellation \nQuellwasser der Dorfbrunnen \n\nUnsere Dorfbrunnen sind ein sehr wichtiger Bestandteil des Dorfes. Zwar werden sie heute \nnicht mehr von der Landwirtschaft genutzt, aber es gibt viele Bewohner die von der guten \nQualität des Quellwassers überzeugt sind. Die Quellen sind sehr alt und es gibt zahlreiche \nBeschreibungen dazu. \nIn letzter Zeit stellt man fest, dass in allen oder mehreren Brunnen das Wasser nicht mehr \nfliesst. Vor kurzem waren wieder alle Brunnen abgestellt. Angebracht war ein Hinweis auf \neine technische Störung. Nach einer Woche floss bei einigen Brunnen wieder Wasser mit \ngeringem Druck. Da sich die Störungen seit einiger Zeit häufen und über Quellbrunnen \nvermehrt in den Medien berichtet wird, stellen sich einige Fragen: \n\n1. Wenn es sich um technische Probleme handelt, wurden diese zwischenzeitlich \nbehoben? \n\n2. Gibt es Hinweise auf Verunreinigungen? \n3. Schnell wird die Trockenheit erwähnt. Wie lauten die Zahlen: \n\na) fliessendes Quellwasser? \nb)Stand bei den Reservoiren? \n\n4. Fliesst das Quellwasser unkontrolliert weg, oder besteht Verdacht auf \nFremdnutzung? \n\n5. Wurde das Quellwasser für Bewässerungsmassnahmen verwendet? \n6. Ist sich die Verwaltung über die Wichtigkeit einer intakten Quellwasserversorgung \n\nbewusst? \n7. Verfügt die Gemeinde über das nötige Fachpersonal um das wichtige Problem zu \n\nerforschen und zu beheben? \n8. Laut Publikationen dient das Quellwasser auch als Notwasserversorgung. Wie \n\nwichtig das sein könnte haben vor kurzem einige Orte im Baselbiet erfahren. \nWurden die Mängel dem IWB gemeldet? \n\nIch danke für die Beantwortung. \n^n: Ci5®earbeitung \n\n1 1/11 n Hir V=r\\rir\\ • dir. Erlediq. \n• z.K. \n\nK°p-' gff \n\nBern. / Frist: \n\nHans Rudolf Lüthi \n\n1 3. Sep. 2019 Rio \nGemeinde \nRichen j \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \nf~l Hir Fries/Hin \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nEVf» \n\nJürg Sollberger \nFraktion EVP \n\n9. März 2020 \n\nInterpellation betr. Energiekonzept 2014-2025 \n\nDer Gemeinderat hat im September 2013 das Energiekonzept 2014 - 2025 verabschiedet und \ndem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. In diesem Konzept verspricht er, alle 4 Jahre einen \nZwischenbericht über erreichte Ziele zu erstellen. Somit hätte im Jahr 2018 berichtet werden \nsollen. Das ist nicht geschehen, wäre aber angesichts der Wichtigkeit des Themas sehr \nangezeigt. \nVieles im Bereich des Umgangs mit Energie ist in der Kompetenz von Bund und Kantonen, \naber Gemeinden verfügen im Bereich von planerischen Vorgaben und der Umsetzung von \nlokalen Versorgungsstrukturen über grosse Handlungsspielräume. \nIm erwähnten Konzept stellt der Gemeinderat unter anderem löblich fest, dass mit dem \nAusbau der Geothermie im Bereich Raumwärme wesentliches geleistet werden konnte. \nDagegen stellt er auch fest, dass: \n\na) der energetische Zustand der Gemeindebauten unbefriedigend ist \nb) die Realisierung eines Pilotprojektes gemäss 2000-Watt-Gesellschaft nicht initiiert \n\nwerden konnte \nc) betreffend der angestrebten Reduktion beim Stromverbrauch von 8,5%, erst ein \n\nkleiner Teil erreicht werden konnte \nDer Gemeinderat setzt im Bericht strategische Schwerpunkte fest wie: \n\nd) optimale Sanierung der Bausubstanz der gemeindeeigenen Gebäuden \ne) ausserhalb des WVR-Perimeter soll die Solar- und und sonstige erneuerbare Energie \n\ndeutlich gesteigert werden. Es wird auf das solarenergetische Potential z.B. der \nSchulhäuser hingewiesen. \n\nf) massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe \ng) die Gemeinde fördert den öffentlichen Verkehr, aber auch den Individualverkehr mit \n\nder zu erwartenden Elektrifizierung, sowie die Erweiterung der dazugehörenden \nInfrastruktur \n\nIch bitte den Gemeinderat nachstehende Fragen zu beantworten \n1) Vor mindestens 2 Jahren hätten wir einen Zwischenbericht erwartet, was ist der Grund \n\ndieser Verzögerung? \n2) Besteht die Möglichkeit bis 2025 ein 2000-Watt-Quartier zu erstellen oder zumindest \n\nzu planen? \n3) Wie stellt sich der Gemeinderat heute zu den gesetzten Schwerpunkten d) bis g)? \n4) Warum geht es im Bereich energetischer Sanierung sowie der Einrichtung von \n\nSolaranlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften nicht vorwärts? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich im Voraus bestens. \n\nAn: R/OtU E Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop:_^| \n\nViS:̂  \n\n-9. März 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. °Z -K -\n\nBern. / Frist: AxiOM# 7SoG>^> \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr:/U5-2'Z.fcS/.0/1 \n\n\n


text: \n2S,SP̂ ,..A>Y ; \n\nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, 21. August 2019 \n\nAn: XBearoeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:ffg \nGR \n\nVis 7 \nl 1. Aug. 2019 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. . _ _ \n\nBern./Frist: sfotl'Olu \n\nKop: \n\nVis: \n1 Reg. Nr.: \n\n-18-22-596. Osl \nInterpellation \nbetr. Französischunterricht an den Riehener Schulen \n\nDer Französischunterricht an der Primarschule stand in den vergangenen Jahren wiederholt in \nder Kritik, insbesondere wegen der Unterrichtsmethode und dem Lehrmittel des "passepartout"-\nLehrplans. \n\nEnde Mai 2019 wurde der Schlussbericht zum „passepartouf-Lehrplan veröffentlicht. Dies \nbietet Gelegenheit zu einem Zwischenbericht zum Thema Frühfranzösisch auch auf \nGemeindeebene. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Ziele werden mit dem Frühfranzösischunterricht angestrebt? Welche davon \nwurden erreicht, welche (noch) nicht? \n\n2. Aus welchen Gründen wurden gewisse Ziele noch nicht erreicht? Was wird dafür \nunternommen, dass sie erreicht werden können? \n\n3. Welche Ausbildung haben die Lehrpersonen, die an den Riehener Schulen Französisch \nunterrichten? Wie viele Französischlektionen werden von Primarlehrpersonen mit der \nentsprechenden Weiterbildung, wie viele von Lehrpersonen mit einer Französisch-Sek-I-\nAusbildung erteilt, wie viele von Lehrpersonen ohne die genannten Ausbildungsgänge \n(Bitte um Angabe in Prozenten)? \n\n4. Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem Schlussbericht zum \n„passepartouf-Lehrplan? Welche Änderungen können die Gemeindeschulen autonom \nvollziehen? \n\n5. Das Erziehungsdepartement beschäftigt eine "Fachexpertin Fremdsprachen-\nZusatzangebote" und bietet eine grosse Auswahl an Sprachbegegnungs- und \nSchüleraustauschmöglichkeiten an. Zudem gibt es das von Pro Senectute koordinierte \nAngebot "Begegnung der Generationen in der Schule". In dessen Rahmen können \nSeniorinnen und Senioren, die Französisch als Muttersprache sprechen oder über \nsehr gute französische Sprachkenntnisse verfügen, im Zusatzangebot \n"Sprachbegegnung im Französischunterricht" mitwirken. Welche von diesen \nMöglichkeiten sind für den Französischunterricht an den Primarschulen geeignet? \n\n6. Welche dieser Angebote werden von den Riehener Schulen in welcher Intensität \ngenutzt? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, den Französischlehrpersonen an den Riehener Schulen eine \nintensivere Nutzung dieser Angebote nahezulegen und sie bei der Nutzung dieser \nAngebote zu unterstützen? \n\n\n\n8. Letztes Jahr hat der Bundesrat das Ziel formuliert, dass jede Schülerin und jeder \nSchüler einmal einen Aufenthalt in einer anderen Sprachregion absolvieren sollte. Von \ndieser politischen Vision ist man gemäss den jüngsten Zahlen der Agentur «movetia» \ndie diese Austauschprogramme fördert, noch weit entfernt. Riehen hat mit Val Terbi neu \neine Partnergemeinde im französischsprachigen Jura. Hat der Gemeinderat bereits \nSchritte unternommen, damit es zu regelmässigen, institutionalisierten Schüler-, rsp. \nKlassenaustauschen mit dieser Gemeinde kommt? Wenn ja, welche, und ab wann ist \nmit der Umsetzung zu rechnen? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n

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14-18.063.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 10.2.2.6 Nr. 14-18.063.01 \n \n \n\n(Teil-)Erneuerung / Instandstellung von Strassen inkl. öffentlicher \n\nBeleuchtung, Sanierung Kanalisation und Erstellung Wertstoff-\n\nsammelstelle; Kreditvorlage \n\n \n \nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. An-\nschliessend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und \nin die Mehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Erhaltungsmassnahmen \nan der bestehenden Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst \neffizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Eigentümerinnen \nund Eigentümern koordiniert. In Absprache mit den verantwortlichen Fachpersonen der \nWärmeverbund Riehen AG, der Industriellen Werke Basel und der Swisscom (Schweiz) AG \nwird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt für die notwendigen Massnahmen ermittelt. \nDies gilt auch für alle mit dieser Vorlage beantragten Massnahmen (Baubeginn 2017). \n \n\nDer Gemeinderat beantragt mit dieser Vorlage Investitionskredite für die Erneuerung / In-\nstandstellung folgender Strassenabschnitte: \n \n\nErneuerung Bluttrainweg; Rüchligweg bis Schäferstrasse: CHF 891‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung / inkl. Wertstoffsammelstelle / inkl. Sanierung Kanalisation \n \n\nErneuerung Rüchligweg; Rauracherstrasse bis Bluttrainweg: CHF 694‘000 \ninkl. öff. Beleuchtung / inkl. Sanierung Kanalisation \n \n\nInstandstellung Rüchligweg; Bluttrainweg bis Wendeplatz: CHF 275‘000 \nErsatz Trag- und Deckschicht \n\n \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel.: 079 441 74 62 \n \nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n \nDezember 2015 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Einleitung \n \n\nDie periodischen Zustandserfassungen in den Jahren 2010 und 2013 haben gezeigt, dass \ndie in dieser Vorlage enthaltenen Strassen aufgrund des Ausmasses und der Schwere der \nSchadensbilder teilweise erneuert bzw. instand gestellt werden müssen. Im Bereich der \nFahrbahn sind durchwegs strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden. Optisch \nzeigen sich die Fahrbahnabschlüsse in den Strassen, in welchen eine Erneuerung ange-\nbracht ist, grösstenteils in einem „ausreichenden“ bis „kritischen“ Zustand (Indexbewertung). \nDie Erfahrung zeigt jedoch, dass sich der Fundamentbeton der Abschlüsse u.a. durch die \nEinwirkung von Frost und Frosttausalz in der Regel zersetzt. Deshalb ist jeweils eine Erneu-\nerung über die ganze Strassenfläche angebracht. \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5-10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2-5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1-2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen =  z.B. Deckbelagsersatz,  Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \nBemerkung:  Anhand der Zustandsbewertung aus den Jahren 2010 und 2013 wurden die erforderlichen Mass-\n\nnahmen in den betroffenen Strassenabschnitten in die Mehrjahresplanung aufgenommen. Zurzeit \nwerden die Strassenbauprojekte der 5-Jahresplanung der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kan-\ntons Basel-Stadt gemeldet und gegebenenfalls mit den anfallenden Werkleitungsmassnahmen der \nIndustriellen Werke Basel, der Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG koor-\ndiniert. \n\n \nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIndustriellen Werken Basel (IWB) zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der \nStadt Basel verantwortlich sind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik \nwerden im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB auch für das Gemeinde-\ngebiet Riehen durchgeführt. Die in den betreffenden Strassenzügen sinnvollerweise aus-\nzuführenden Arbeiten werden jeweils von den IWB vorgeschlagen und berechnet. Die \nAusführung erfolgt koordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz ebenfalls \ndurch die IWB. \n \n\nBeleuchtungstechnik: Ende der 90er-Jahre wurde beschlossen, im ganzen Gemeindege-\nbiet in den Quartierstrassen die öffentliche Beleuchtung umzurüsten. Leuchten mit „ener-\ngiefressenden“ Quecksilberdampflampen wurden durch Leuchten mit „energiesparenden“ \nKompaktsparlampen ersetzt. Diese nun vorhandene Beleuchtung in Quartierstrassen ist \nsehr zurückhaltend und erfüllt die in den Richtlinien geforderten Werte grösstenteils nicht. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Im Leistungsauftrag 2014-2017 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \ndie öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nVorwort des Gemeinderats:  Bei Strassenerneuerungen wird die öffentliche Beleuch-\ntung - soweit sinnvoll - mit energiesparenden Leuchten \numgerüstet. \n\n \n\nProgrammatisches Ziel: Die öffentliche Beleuchtung braucht möglichst wenig Ener-\ngie und ist bezüglich Funktion und Energieverbrauch auf \ndem modernsten Stand. \n\n \n\nLeistungsziel: Die Beleuchtung wird bei Strassenerneuerungen nach den \nSchweizer Normen und energiesparend ausgeführt. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage ist vorgesehen, die vorhandenen Leuchten, welche ihre \nFunktionsdauer noch nicht erreicht haben, zu ersetzen. Die Kosten dafür sind in den jewei-\nligen Kostenzusammenstellungen separat ausgewiesen. Mit dem Einsatz neuer Leuchten \nkann die Beleuchtungsstärke erhöht werden und die in den Normen / Empfehlungen1 ge-\nforderten Werte werden erreicht. Punkto Beleuchtungstechnik und Energieverbrauch ist \ndie Beleuchtung damit auf dem modernsten Stand. Anzumerken bleibt, dass mit diesem \nVorgehen relativ wenig Energie eingespart wird. Es wird aber dank der neuen LED-\nTechnik eine wesentlich bessere, normgerechte Ausleuchtung erreicht. \n \n\nIm Jahr 2015 wurden als Pilotprojekt die 11 Kandelaber im Lachenweg mit Leuchten der \nmodernen LED-Technik bestückt. Dadurch entspricht die Beleuchtung gegenüber dem \nvorherigen Zustand den aktuellen Normen. Die folgende Tabelle zeigt die ersten Erkennt-\nnisse zwischen den herkömmlichen Kompaktsparlampen und den neuen LED-Leuchten. \n  \n\n                                                \n1 CEN/TR 13201-1 / Norm SN EN 13201 (Teil 2 bis 4) / Empfehlungen der Schweizer Licht Gesellschaft (SLG) \n\nEnergieverbrauchsvergleich  \nLachenweg, Riehen \n\nLeuchtengruppe \n \n\nLeuchte alt Leuchte neu Total \n\nLeuchtenart Kompaktsparlampe LED  \n\nLeuchtentyp BAG 32W BEGA 9426 \n \n\nAnzahl Leuchten Stk. 11 11 \n \n\nBeleuchtungsstärke Mittelwert Lux \nBeleuchtungsstärke Minimalwert Lux \nWerte gemäss Norm: Mittelwert     > 5.0 Lux \n Minimalwert > 1.0 Lux \n\n2.75 \n0.71 \n\n \n \n\n6.17 \n1.90 \n\n \n \n\n \n\nAnschlussleistung pro Leuchte Watt 37 31 \n \n\nBetriebszeit pro Jahr  Stunden 4300 4300 \n \n\n  \n\nGesamtenergieverbrauch der Leuchtengruppe pro Jahr  \n Kilowattstunden \n\n \n1750.10 \n\n \n1466.30  \n\nEnergieeinsparung LED-Leuchtengruppe gegenüber den \nkonventionellen Leuchten pro Jahr  \n Kilowattstunden \n\n  \n\n \n \n\n283.80 \nKosteneinsparung LED-Leuchtengruppe gegenüber den \nkonventionellen Leuchten pro Jahr \n(bei CHF 0.2935 pro Kilowattstunde) CHF \n\n  \n\n \n \n\n83.30 \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Seitdem die neuen Leuchten im Lachenweg montiert sind, gab es zwei Hinweise von An-\nwohnenden im Lachenweg, welche sich durch die neuen Leuchten geblendet fühlten. Der \nNeigungswinkel der betreffenden Leuchten muss noch angepasst werden. \n \nIm Rahmen des Projekts sollen zusätzlich schadhafte Teilstücke der öffentlichen Kanalisati-\non mittels Inliner saniert sowie die Grundstückanschlussleitungen auf Dichtheit geprüft wer-\nden. Eine allfällige Sanierung bei Undichtheit wird durch ein externes Ingenieurbüro beglei-\ntet. Je nach Bedarf werden in Koordination mit den Arbeiten für den Strassenbau die Wär-\nmeverbund Riehen AG für das Fernwärmenetz, die IWB für die Wasser- und Elektrizitäts-\nversorgung sowie die Swisscom (Schweiz) AG für ihr Kommunikationsnetz neue Leitungen \nverlegen. Für das Kommunikationsnetz Riehen werden situationsbedingt kleinere Anpas-\nsungen und wenn nötig Sanierungen am Rohrtrassee vorgenommen. Diese Kosten werden \ndirekt über das Unterhaltsbudget des Produkts abgerechnet.  \n \n \n\nKostenvoranschläge \n \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden noch die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die \nKostenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und ent-\nsprechend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung \nder Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und \nDeckschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine \nSchicht von 60 cm, in den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgrä-\nben, die tiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn \n(Werkeigentümer) verrechnet. \n \n\nBei allen in dieser Vorlage enthaltenen Strassen können der Belagsaufbruch und der Aus-\nhub mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastet sein. PAK-\nVerbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten Strassenbelä-\ngen auf. Früher wurden teerhaltige Bindemittel (Kohleprodukt) eingesetzt; heute sind diese \ndurch (nicht PAK-haltige) bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Bei hohen PAK-\nKonzentrationen muss das Aufbruch- und Aushubmaterial gegen hohe Gebühren in Son-\ndermülldeponien entsorgt werden. Auf vorgängige Untersuchungen wurde verzichtet, weil \ndurch die Untersuchungsschlitze die Struktur der Strasse zusätzlich beschädigt wird. Die \nErfahrung zeigt auch, dass die Resultate der Laboruntersuchungen vielmals nicht für die \ngesamte Fläche zutreffen und deshalb oft zufällig sind. In den Kostenvoranschlägen sind die \nEntsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials eingerechnet. Sollte sich in einer \nStrasse unerwartet das gesamte Material als stark PAK-haltig erweisen, könnte der bean-\ntragte Kredit allenfalls nicht ausreichen. \n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind \nmit einer Kostengenauigkeit von +/- 20% gerechnet (Stand 2014). \n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Erneuerung Bluttrainweg (Rüchligweg bis Schäferstrasse; siehe Beilage 1) \n \n\nStrassenbau \nDer Bluttrainweg im Abschnitt Rüchligweg bis Schäferstrasse wurde wahrscheinlich in den \n60er-Jahren erstellt. Die Fahrbahn besteht grösstenteils noch aus einem Steinbett als Fun-\ndationsschicht. Die Tragfähigkeit des Steinbetts ist infolge diverser baulicher Massnahmen \nan den Werkleitungen geschwächt. Dies zeigt sich an den vorhandenen strukturellen Schä-\nden (Setzungen/Netz- und Belagsrandrisse). Anlässlich der Zustandsaufnahmen im Jahr \n2013 wurden auch diverse Arten von Belagsschäden festgestellt (wie Abrieb, Ablösungen \nund offene Nähte). Es wurde ein Indexwert von 4.0 berechnet. Ein Ersatz des gesamten \nOberbaus ist erforderlich. \nIm Jahr 2014 wurde das Freizeitzentrum Landauer über die Rauracherstrasse, den Rüch-\nligweg und den Bluttrainweg an das Fernwärmenetz der Wärmeverbund Riehen AG ange-\nschlossen. Diese Arbeiten mussten aufgrund der abgesprochenen Heizanlage des Freizeit-\nzentrums Landauer vorgängig ausgeführt werden. Die Instandstellung erfolgte provisorisch. \n \n\nWertstoffsammelstelle (siehe Beilage 2) \nDie Wertstoffsammelstelle „Bluttrain“ wird heute mit oberirdischen Containern betrieben und \nbefindet sich zurückversetzt hinter der Baulinie der Liegenschaft Bluttrainweg 20 (Areal Lan-\ndauer). Aufgrund des Standorts ist sie teilweise durch die Vegetation im Vorgartenbereich \nverdeckt und damit von der Allmend nicht gut einsehbar. Zudem verunmöglicht der Standort \neine Entleerung der Sammelstelle von der Strasse her. Bei der vorgeschlagenen Variante \nauf der Allmend des Bluttrainwegs (Höhe Liegenschaft Bluttrainweg; siehe Beilage 4) wer-\nden sowohl die Sicht- als auch die Erreichbarkeit entsprechend dem Abfallbewirtschaftungs-\nkonzept optimiert. Mit der Platzierung auf die Allmend wird zudem die Sozialkontrolle ver-\nbessert, was sich erfahrungsgemäss in geringeren Mengen illegal deponierten Abfalls nie-\nderschlägt. Bei der Erstellung der Sammelstelle muss ein Parkplatz aufgehoben werden. \nDieser wird jedoch an einem anderen Ort im Bluttrainweg ersetzt. \nNeben der vorliegenden Variante wurde unter anderem eine Verlegung der Wertstoffsam-\nmelstelle in den Vorgartenbereich der Liegenschaft des Freizeitzentrums Landauer geprüft. \nEin entsprechendes Baubegehren wurde jedoch durch das Bau- und Gastgewerbeinspekto-\nrat abgelehnt, da aus ihrer Sicht der Vorgartenbereich kein geeigneter Standort ist. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB wird ein alter Umschalt-\nkasten (UKK) im Bereich Rüchligweg/Schäferstrasse durch einen neuen ersetzt. Im Ab-\nschnitt Rüchligweg bis Schäferstrasse wird ein Schutzrohr verlegt sowie die alte OeB-\nNetzkabelleitung durch eine neue ersetzt. Die alten Betonkandelaber sind teilweise stark \nbeschädigt und werden durch neue Stahlkandelaber ersetzt. Die vorhandenen Leuchten \nwurden im Jahr 2000 montiert und könnten noch weiter verwendet werden. Um den Vor-\ngaben im Leistungsauftrag gerecht zu werden, ist vorgesehen, die vorhandenen Leuchten \ndurch neue Leuchten mit moderner Technik zu ersetzen. \n \n\nKanalisation \nDie öffentliche Kanalisation im Bluttrainweg befindet sich in der Grundwasserschutzzone \nSlll. Sie wurde mit Eiprofilen der Grösse 500/750 mm erstellt. Aufgrund diverser Schäden \nmuss die undichte Kanalisation mit einem Inliner saniert werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Vorgängig werden die Grundstücksanschlussleitungen der Liegenschaftsentwässerung auf \nallfällige Schäden untersucht. Bei Undichtheit der Hausanschlüsse sind diese durch die Lie-\ngenschaftseigentümerinnen und -eigentümer zu sanieren. Die Begleitung der Arbeiten (Ko-\nordination/Bauleitung etc.) zur Sanierung der Hausanschlüsse soll durch ein externes Inge-\nnieurbüro im Auftrag der Einwohnergemeinde Riehen wahrgenommen werden. \n \n\nWerkleitungen \nDie Wärmeverbund Riehen AG wird die im Jahr 2014 erstellte Fernwärmeleitung (Anschluss \nFreizeitzentrum Landauer) bis zur Schäferstrasse ausbauen. Die IWB haben ihren Bedarf \nfür ein neues Elektro-Trassee angemeldet. Gleichzeitig werden diverse Hausanschlüsse \nerneuert. Die Swisscom (Schweiz) AG wird die nötigen Anpassarbeiten am bestehenden \nNetz vornehmen. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2015 = 109.7 Punkte) \nStrassenbau CHF 600‘000 \nWertstoffsammelstelle CHF 55‘000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 80‘000 \nOeB ( Leuchten) CHF 8‘000 \nÖffentliche Kanalisation CHF 130‘000 \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 3‘000 \nBegleitung Sanierung Hausanschlussleitungen CHF 15‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 891‘000 \n \n\nRestwert der vorhandenen OeB-Leuchten CHF 720* \n \n\n* Die Leuchten sind in 4 Jahren abgeschrieben (Jahr 2020) \n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 210‘000 \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 5‘000 \n \n \n\nErneuerung Rüchligweg (Rauracherstrasse bis Bluttrainweg; siehe Beilage 3) \n \n\nStrassenbau \nDer Rüchligweg zwischen der Rauracherstrasse und dem Bluttrainweg wurde wahrschein-\nlich in den 50er-Jahren erstellt. Wie viele Strassen aus dieser Zeit besteht die Fundations-\nschicht im Bereich der Fahrbahn aus einem Steinbett. Im Bereich der Fahrbahn ist der Auf-\nbau des Steinbetts unter anderem durch Leitungsbauten in seiner Struktur gestört und des-\nhalb nicht mehr vollständig tragfähig. Aufgrund der vorhandenen strukturellen Schäden \n(Setzungen/Längs-, Netz- und Belagsrandrisse) und der zusätzlichen Belagsschäden ist ein \nErsatz des gesamten Oberbaus erforderlich. Der betroffene Strassenabschnitt wurde im \nJahr 2013 mit einem Zustandsindex von 4.0 bewertet. Zusätzlich wird eine “Trottoirüberfahrt“ \nim Bereich Rauracherstrasse erstellt. Ein Anteil der Kosten für das Erstellen der Trottoir-\nüberfahrt wird nach Abschluss der Arbeiten dem Tiefbauamt Basel-Stadt in Rechnung ge-\nstellt (ca. CHF 60‘000). Die Befahrbarkeit der Trottoirüberfahrt bezüglich Anlieferungen des \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Gewerbeareals Rüchligweg wurde im Detail überprüft. Die Zufahrt kann problemlos auch mit \nSattelschleppern befahren werden. \n \n\nÖffentliche Beleuchtung \nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden die alten Um-\nschaltkästen im Bereich Rauracherstrasse und Bluttrainweg ersetzt. Zwischen den Um-\nschaltkästen wird die alte OeB-Netzkabelleitung durch eine neue ersetzt. Die alten Beton-\nkandelaber sind teilweise beschädigt und werden durch Stahlkandelaber ersetzt. Die vor-\nhandenen Leuchten wurden im Jahr 2000 montiert und könnten noch weiter verwendet \nwerden. Um den Vorgaben im Leistungsauftrag gerecht zu werden, ist vorgesehen, die \nvorhandenen Leuchten durch neue Leuchten mit moderner Technik zu ersetzen. \n \n\nKanalisation \nDie öffentliche Kanalisation im Rüchligweg befindet sich in der Grundwasserschutzzone Slll. \nSie wurde mit Kreisprofilen Durchmesser 400 mm erstellt. Aufgrund diverser Schäden muss \ndie undichte Kanalisation mit einem Inliner saniert werden. \nWie beim Bluttrainweg sollen die Grundstücksanschlussleitungen der Liegenschaftsentwäs-\nserung auf allfällige Schäden untersucht werden. Bei Undichtheit werden die Liegenschafts-\neigentümerinnen und -eigentümer aufgefordert, die Hausanschlussleitung auf ihre Kosten zu \nsanieren. Die Sanierung der Hausanschlüsse soll in Begleitung (Koordination/Bauleitung \netc.) eines externen Ingenieurbüros im Auftrag der Einwohnergemeinde Riehen erfolgen. \n \n\nWerkleitungen \nDie IWB werden für den geplanten Kabelersatz im Abschnitt Rauracherstrasse bis Wasser-\nstelzenweg diverse lokale Aufgrabungen ausführen. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde:  \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2015 = 109.7 Punkte) \nStrassenbau CHF 560‘000 \nOeB (Trassee, Netzleitungen, Kandelaber) CHF 51‘000 \nOeB (Leuchten) CHF 6‘000 \nÖffentliche Kanalisation CHF 70‘000 \nUntersuchung Hausanschlussleitungen CHF 1‘000 \nBegleitung Sanierung Hausanschlussleitungen CHF 6‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 694’000 \n \n\nRestwert der vorhandenen OeB-Leuchten CHF 400* \n \n\n* Die Leuchten sind in 4 Jahren abgeschrieben (Jahr 2020) \n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF -----* \n \n\n* Kosten für die Tiefbauarbeiten nicht bekannt \n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Teilerneuerung Rüchligweg (Bluttrainweg bis Wendeplatz / siehe Beilage 4) \n \n\nStrassenbau \nDer Rüchligweg im Abschnitt Rauracherstrasse bis Bluttrainweg wurde Anfang der 90er-\nJahre mit der Erstellung des Fuss- und Velowegs (Bluttrainweg bis Kilchgrundbrücke) er-\nstellt. Die Fahrbahn besteht bereits aus einer Kies/Sand-Fundationsschicht. Anlässlich der \nZustandserfassung im Jahr 2013 wurden infolge der hohen Verkehrsbelastung - Zufahrt \nGewerbegebiet „Rüchlig“ - strukturelle Schäden (Längs-, Netzrisse) und Belagsschäden in \nForm von „wilde Risse“ ersichtlich. Der Zustand wurde im 2013 mit einem Index von 2.9 be-\nwertet. Aufgrund der bereits vorhandenen Kies/Sand-Fundationsschicht ist nur ein Belags-\nersatz im Fahrbahnbereich (Trag- und Deckschicht) erforderlich. \n \n\nWerkleitungen \nDie IWB werden für den geplanten Kabelersatz im Abschnitt Rauracherstrasse bis Wasser-\nstelzenweg diverse lokale Aufgrabungen ausführen. \n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde: \n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand April \n2015 = 109.7 Punkte) \nStrassenbau CHF 275‘000 \nTotal inkl. MwSt. CHF 275’000 \n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF -----* \n \n\n* Kosten für die Tiefbauarbeiten nicht bekannt \n \n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Verwal-\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \nKanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu \nTageswerten in der Bilanz geführt.) \n \n\n \n\nTermine \n \n\nSämtliche Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in den genannten Strassen sollen im \n2017 beginnen. Aufgrund des heutigen Projektstands können keine verbindlichen Angaben \nüber den jeweiligen Baubeginn, die Gesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Die \nAusführungen der Massnahmen werden mit den Hochbauprojekten „Humanitas“ und „WGN“ \nkoordiniert. Es ist vorgesehen, die Bauarbeiten im Rüchligweg (Rauracherstrasse bis Blutt-\nrainweg) nach Fertigstellung des Rohbaus der Hochbauprojekte - während des Innenaus-\nbaus - auszuführen. Die Hauptarbeiten für den Werkleitungs- und Strassenbau sollen mög-\nlichst vor Bezug der Neubauten auf dem Rüchligareal abgeschlossen sein. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Kommunikation \n \n\nDie Anwohnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit ei-\nnem Schreiben über die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in den be-\ntroffenen Strassen in Kenntnis gesetzt. \n \n\nVor Baubeginn sollen die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauarbei-\nten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert werden. Allfällige Behinderungen infolge Sperrun-\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuni-\nziert. \n \n\n \n\nAntrag \n \n\nDie beschriebenen Erneuerungen stehen im Zusammenhang mit den angemeldeten bauli-\nchen Werkleitungsmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für sämtli-\nche Strassen ist ein eigener Beschluss formuliert, wobei diese Beschlüsse je dem fakultati-\nven Referendum unterliegen. \n \n\nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n\nRiehen, 1. Dezember 2015 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n \n\n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \n \nBeigefügt: - Beschlussesentwurf betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung des Strassenober-\n\nbaus inkl. öffentlicher Beleuchtung und zur Sanierung der Kanalisation eines Teilstücks des \nBluttrainwegs sowie zur Erstellung einer Wertstoffsammelstelle \n\n- Beschlussesentwurf des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung \ndes Strassenoberbaus inkl. öffentlicher Beleuchtung und zur Sanierung der Kanalisation eines \nTeilstücks des Rüchligwegs \n\n- Beschlussesentwurf des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Instandstellung \neines Teilstücks des Rüchligwegs \n\n  \nBeilagen: 1 Situationsplan Bluttrainweg; Rüchligweg bis Schäferstrasse \n\n2 Situationsplan Bluttrainweg; Wertstoffsammelstelle \n3 Situationsplan Rüchligweg; Rauracherstrasse bis Bluttrainweg \n4 Situationsplan Rüchligweg; Bluttrainweg bis Wendeplatz \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentlicher Beleuchtung und zur Sanierung \n\nder Kanalisation eines Teilstücks des Bluttrainwegs sowie zur Erstellung einer \n\nWertstoffsammelstelle \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die Erneuerung der öffentlichen Be-\nleuchtung und für die Sanierung der Kanalisation des Bluttrainwegs im Abschnitt Rüchligweg \nbis Schäferstrasse sowie für die Erstellung einer Wertstoffsammelstelle einen Investitions-\nkredit in der Höhe von CHF 891'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \n \n \n\n \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\n\nerung des Strassenoberbaus inkl. öffentlicher Beleuchtung und zur Sanierung \n\nder Kanalisation eines Teilstücks des Rüchligwegs \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Erneuerung des Strassenoberbaus, für die Erneuerung der öffentlichen Be-\nleuchtung sowie für die Sanierung der Kanalisation des Rüchligwegs im Abschnitt Raura-\ncherstrasse bis Bluttrainweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 694'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur In-\n\nstandstellung eines Teilstücks des Rüchligwegs \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Belagserneuerung des Rüchligwegs im Abschnitt Bluttrainweg bis Wende-\nplatz einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 275'000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 14-18.109.03 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14.18.109.03  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum Politikplan für \n\ndie Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ für die Jahre 2017 - 2020 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat am 9. November 2016, im Beisein der \n\nzuständigen Gemeinderätin Annemarie Pfeifer und Abteilungsleiterin Anna Bertsch den Poli-\n\ntikplan für die Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ besprochen. \n\n \n\n \n\n1. Generelles \n\n \n\nErst im August 2015 hat sich die Sachkommission vertieft mit dem neuen Leistungsauftrag \n\nauseinandergesetzt, die neue übersichtliche Gestaltung behandelt und die Form als Über-\n\nprüfung der vollzogenen Leistungen als gut erfassbar zugeordnet.  \n\n \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege \n\n \n\nGesamthaft gesehen besteht eine gute Zusammenarbeit mit der Schulzahnpraxis „Die \n\nZahnärzte.ch“. Im vergangenen Jahr sind die administrativen Arbeitsabläufe laufend opti-\n\nmiert worden. Da anfangs für die Schuluntersuchung sowie die Kleinkinderprophylaxe mit \n\n55 % Abdeckung gerechnet und mit 60 % bereits übertroffen wurde, ergibt sich eine leichte \n\nBudgetsteigerung. Die Kosten werden halbjährlich überprüft. \n\n \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege \n\n \n\nDurch die stärkere Berücksichtigung pflegerischer Leistungen bei Heimbewohnenden mit \n\ndementieller Erkrankung ergibt sich ab 2017 eine gestaffelte Erhöhung der Restfinanzierung \n\ndurch Kanton und Gemeinden. Die neuen Tarife dieser gebundenen Kosten sind derzeit \n\nnoch nicht bekannt. \n\nDie Beiträge an die Pflege zu Hause haben als Folge einer gezielten Informationskampagne \n\nzugenommen. Diese gestaffelten Beiträge an pflegerische Leistungen von Angehörigen, die \n\nPflegebedürftige zu Hause pflegen, richten sich nach der Hilflosenentschädigung der AHV.  \n\nPflegende Angehörige sind insbesondere auch mit Massnahmen aus dem Projekt „Leben in \n\nRiehen 60plus“ vermehrt berücksichtigt worden. Der Angehörigentreff führt, in Form einer \n\nSelbsthilfegruppe, regelmässig öffentliche Veranstaltungen zu wichtigen, bedarfs- und ziel-\n\ngruppenorientierten Themen durch. Diese werden sehr gut besucht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Aus dem Projekt 60plus sind bereits zwei Drittel der Massnahmen realisiert und werden wei-\n\ntergeführt. So die definitive Einführung des Sonntagsbetriebs auf den Linien 35/45, Senio-\n\nrenangebote in den Gemeindebibliotheken, Kurs „Neue Medien“ für Senioren und andere. \n\nVon den restlichen Massnahmen sind 32 % in Erarbeitung und 2 % können aus verschiede-\n\nnen Gründen nicht umgesetzt werden.  \n\nIn der Gemeindepolitik (siehe S. 7) wird sich der Gemeinderat mit dem Handlungsschwer-\n\npunkt „Wohnen für Generationen“ in den kommenden Jahren vertieft beschäftigen. Zurzeit \n\nerweist sich der Ankauf von Liegenschaften für die Schaffung von günstigem Wohnraum als \n\nschwierig oder sogar als kontraproduktiv und preistreibend.  \n\n \n\n \n\n4.  Gesundheitsdienst \n\n \n\nDie gesundheitliche Versorgung mit Hausarztpraxen steht in Riehen Nord gut da, insbeson-\n\ndere die Gruppenpraxis Centramed Riehen hat sich etabliert. In Riehen Süd ist die Gemein-\n\nde mit Hausärzten im Gespräch. Mit der Realisierung des Zentrumsgebäudes im Niederholz \n\nsind Räume für medizinische/therapeutische Angebote in Planung.  \n\n \n\n \n\n5.  Soziale Dienste \n\n \n\nDer Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds basiert ursprünglich auf dem Freibettenfonds des \n\nGemeindespitals und auf dem Sozialhilfefonds. In Härtefällen kann er beansprucht werden \n\nzum Beispiel für pflegerische und zahnärztliche Leistungen. Gesuche laufen über die exter-\n\nnen Sozialdienste, worauf die Abteilung Gesundheit und Soziales die Anfrage gemäss Reg-\n\nlement prüft. Das bestehende Reglement wird ab 2017 wie folgt ergänzt: 1. Finanzierung \n\nvon Freizeit- und Sporttätigkeiten für Kinder aus armutsbetroffenen Familien, um vermehrt \n\ngesundheitsfördernde und soziale Aspekte zu unterstützen. 2. Anteilfinanzierung an Um-\n\nzugskosten, falls bei einer Wohnhaussanierung die erfolgte Mieterhöhung nicht mehr be-\n\nzahlbar und ein Umzug unumgänglich ist.  \n\n \n\n \n\n6.  Sozialhilfe \n\n \n\nDie budgetierte Kostenüberschreitung ist auf steigende Fallzahlen – 10 % seit 2014 – zu-\n\nrückzuführen. Diese sind teils bedingt durch die strengeren Auflagen der Invalidenversiche-\n\nrung sowie der Ergänzungsleistungen, die leicht steigende Arbeitslosigkeit und der Zuwachs \n\nan intensiver Betreuung von Patienten mit Suchtverhalten und psychischen Erkrankungen. \n\nDie Fallbearbeitungszahlen liegen zurzeit bei 77 Fällen pro Sozialmitarbeitenden (Mittel-\n\nwert). Obwohl gemäss Leistungsauftrag 70 Fälle/Person vorgesehen sind, erfolgt vorläufig \n\nkeine Personalaufstockung. Am 15. Januar 2017 beginnt der neue Leiter Sozialhilfe seine \n\nArbeit. Vermehrt sind ältere Menschen und Pflegeheimbewohnende auf Sozialhilfe ange-\n\nwiesen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Verstärkte Ausbildungsmassnahmen sollen eine langfristige Ablösung von der Sozialhilfe \n\nbewirken. So sind im Rahmen der Arbeitsintegration weitere Investitionen erforderlich. Zum \n\nBeispiel für Sprachkurse, Arbeitsprogramme oder für Abklärungen/Prüfung der beruflichen \n\nIntegration. Eine der Massnahmen ist zudem das Pilotprojekt Enter, wo motivierte Sozialhil-\n\nfeempfangende im Alter zwischen 25 - 40 Jahre, die über keinen anerkannten Berufsab-\n\nschluss verfügen, diesen nachholen können. \n\n \n\nIm Produkt Sozialhilfe wurde neu der Bereich Asylwesen integriert. Der Asylvertrag zwi-\n\nschen der Gemeinde und dem Kanton tritt 2017 in Kraft, die innerkantonale Arbeitsgruppe \n\nAsyl wird im neuen Jahr erstmals tagen. Eine kommunale Anlaufstelle für Asyl ist noch nicht \n\nin Betrieb. Die erwarteten Mehrkosten von ca. 1,7 Mio. Franken basieren auf den vom Kan-\n\nton Basel-Stadt festgelegten Zahlen. \n\nDie Gemeinde engagiert sich an Unterstützungsmassnahmen wie „Kleidersammlung für \n\nFlüchtlinge“ in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsintegrationsprogramm und der Pfadi Riehen.  \n\n \n\n \n\n7.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\nGemeinde Mutten: Der Gemeindefusion wurde an den Gemeindeversammlungen in Mutten \n\nund Thusis am 5. Oktober 2016 zugestimmt. Am 27. November 2016 entschied sich die \n\nStimmbürgerschaft von Thusis mit einem eher knappen Ja (375 Ja vs 355 Nein) für den Fu-\n\nsionsvertrag. Dieser wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten.  \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat im Politikplan die Produktgruppe 3 Ge-\n\nsundheit und Soziales behandelt und zur Kenntnis genommen. Sie dankt Annemarie Pfeifer, \n\nGemeinderätin und Anna Bertsch, Abteilungsleiterin, für die transparenten und aufschluss-\n\nreichen Informationen sowie die wertvolle Arbeit.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2016  \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 22-26.564.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Schwimmunterricht an den Riehener Schulen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. September 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4835                                               Nr. 22-26.564.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Schwimmunterricht an \n\nden Riehener Schulen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEine gute Umsetzung des Schwimmunterrichts gemäss Lehrplan 21 (LP 21) in den \nGemeindeschulen ist auch dem Gemeinderat ein wichtiges Anliegen. Die Grundlagen \nfür diese Umsetzung sind im Kanton Basel-Stadt kantonal erlassen worden. Es sind \ndies die Handreichung Stundentafel Primarstufe vom November 2014 und Weisungen, \nHinweise und Orientierungshilfe zum Schwimmunterricht an den Primarschulen Basel-\nStadt von 2017. Darin sind die beiden Umsetzungsmöglichkeiten mit einer Badeauf-\nsicht oder mit einer Fachperson Schwimmen ausgeführt. \n \nZur Thematik Badeaufsicht versus Fachperson Schwimmen hat der Gemeinderat be-\nreits am 25. Februar 2020 den Anzug Philipp Ponacz und Konsorten betreffen Fach-\nperson Schwimmen für die Primarschule beantwortet. \n \nDas Schwimmenlernen in der Primarschule beinhaltet gemäss Lehrplan nur einfache \nGrundfertigkeiten. Der Gemeinderat geht grundsätzlich davon aus, dass Lehrperso-\nnen, welche die entsprechende Berechtigung für das Erteilen vom Schwimmunterricht \nhaben, dieses Fach unterrichten können, wie dies bei anderen Fächern bei Lehrperso-\nnen auch selbstverständlich ist. \nTrotzdem ersetzt der Schwimmunterricht in der Schule nicht die Verantwortung der El-\ntern, den Kindern für ausdauerndes oder selbständiges Schwimmen in der Badi, im \nPool oder am Meer noch mehr Kenntnisse und Sicherheit zu geben \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen weicht Riehen als basel-städtische Gemeinde immer noch \n\nvon dem im Kanton überwiegenden Modell des Schwimmunterrichts ab? \n\n \n\nDer Kanton ermöglicht mit seiner Weisung von 2017 den Schulen sowohl den \n\nSchwimmunterricht durch eine Lehrperson und mit einer Badeaufsicht oder durch \n\neine «Fachperson Schwimmen». In beiden Varianten benötigt die Lehrperson den \n\nAbschluss im Fach Bewegung und Sport, respektive zum Schwimmunterricht. Der \n\nGemeinderat hatte das Modell mit Badeaufsicht gewählt, nachdem zuvor die Vor- \n\nund Nachteile auch mit Schulleitungen und Konferenzvorständen an den Gemein-\n\ndeschulen diskutiert wurde.  \n\nIn Abwägung der Vor- und Nachteile hielt der Gemeinderat am Modell mit den Ba-\n\ndeaufsichten fest und bestätigte dies in der Beantwortung des Anzugs Ponacz. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Qualität des Schwimmunterrichts \n\nfür die Riehener Kinder derjenigen in der Stadt gleichkommt, und dass dadurch \n\nRiehener Kinder im Erlernen der überlebensnotwendigen Schwimmfertigkeit im in-\n\nnerkantonalen Vergleich nicht benachteiligt werden? \n\n \n\nDer Schwimmunterricht orientiert sich in Basel wie auch in Riehen am Lehrplan 21. \n\nDie entsprechenden Kompetenzen können sowohl von Fachpersonen Schwimmen \n\nwie auch von Lehrpersonen mit einer entsprechenden Unterrichtsberechtigung ver-\n\nmittelt werden. \n\nDer Gemeinderat geht davon aus, dass der Schwimmunterricht von Allrounder-Pri-\n\nmarlehrperson nicht grundsätzlich schlechter ist als von speziell ausgebildeten \n\nFachpersonen Schwimmen. Dies ist wie in anderen Fächern sehr von den spezifi-\n\nschen Fachkompetenzen und deren Vermittlung abhängig. Aus den Rückmeldun-\n\ngen von Lehrpersonen zum Anzug Philipp Ponacz und Konsorten im Jahr 2020 \n\nwurde insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die Lehrpersonen die Kinder \n\nbesser kennen und somit auf deren individuelle Voraussetzungen eingehen kön-\n\nnen. \n\n \n\n \n\n3. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Schüler: innen gemäss dem \n\nLehrplan 21 schwimmen lernen? \n\n \n\nDie Anforderungen des Lehrplans 21 sind selbstverständlich auch für die Gemein-\n\ndeschulen verbindlich und werden erreicht.  \n\nDie Lehrpersonen lernen an den Pädagogischen Hochschulen, wie das Schwim-\n\nmen unterrichtet wird, als ergänzender Teilbereich im Fach Bewegung und Sport. \n\nLehrpersonen ohne diese Unterrichtsberechtigung sind von der Schulleitung nicht \n\nfür den Sport- oder Schwimmunterricht einsetzbar, diese Lektionen müssen von \n\nanderen Lehrpersonen übernommen werden.  \n\nFür Lehrpersonen, welche sich im Unterrichten im Fach Schwimmen unsicher füh-\n\nlen, werden indessen auch Kurse angeboten, die während der unterrichtsfreien Ar-\n\nbeitszeit stattfinden. Zur Sicherstellung der Unterrichtsqualität erwartet der Gemein-\n\nderat, dass die Schulleitungen bei Bedarf diese Qualifizierungen anordnen.  \n\n \n\n \n\n4.  Wie viel würde es die Gemeinde mehr kosten, wenn Fachlehrpersonen anstatt Pri-\n\nmarlehrpersonen den Schwimmunterricht erteilen würden? \n\n \n\nIm aktuellen Schuljahr 2023/24 sind zwei Badeaufsichten angestellt. Das Ge-\n\nsamtpensum der beiden Badeaufsichten beträgt 68,85%. Würden an den Gemein-\n\ndeschulen die Badeaufsichten durch Fachpersonen Schwimmen ersetzt, benötig-\n\nten diese ein Gesamtpensum von 37 Lektionen bzw. von 132.14%, um die beste-\n\nhenden Schwimmlektionen abzudecken. Neben der Fachperson Schwimmen ist in \n\n\n\n \n\nSeite 3 jedem Fall eine zweite Bezugsperson gefordert, um in Notfällen zu retten und \n\ngleichzeitig die restlichen Kinder zu betreuen. \n\nGemäss der kantonalen Weisung von 2017 müsste auch beim Einsatz einer Fach-\n\nperson Schwimmen zusätzlich die Klassenlehrperson im Schwimmunterricht mit-\n\nwirken und über die entsprechende Unterrichtsberechtigungen verfügen. \n\n \n\nDie Lohnkosten inkl. Sozialleistungen betragen jährlich: \n\nfür die Badeaufsichten bei einem Pensum von 68.85 %: CHF 69’620 \n\nfür die Fachpersonen Schwimmen bei einem Pensum von 132.14 %: CHF 194’150 \n\n \n\nAusgehend von der aktuellen Schwimmhallenbelegung würde ein Wechsel von Ba-\n\ndeaufsichten zu Fachpersonen Schwimmen bei gleichzeitiger Anwesenheit der Pri-\n\nmarlehrperson Mehrkosten von CHF 124’530 mit sich bringen. \n\n \n\nFunktion Beschäftigungs-\n\ngrad \n\nKalkulierter  \n\nJahreslohn \n\nJahreslohn inkl. \n\nSozialleistungen \n\nBadeaufsichten   68.85% CHF   53’550 CHF   69’620 \n\nFachpersonen \n\nSchwimmen \n\n132.14% CHF 149’340 CHF 194’150 \n\nPrimarlehr- \n\npersonen \n\n132.14% CHF 149’340 CHF 194’150 \n\n \n\n \n\n5.  Verfügen die Schulleitungen über die nötigen finanziellen Mittel, um die Schwimm-\n\nlehrpersonen entsprechend zu entschädigen? \n\n \n\nIn den zugeteilten Lektionenbudgets an die Schulstandorte ist bisher keine Fach-\n\nperson Schwimmen vorgesehen und auch übergeordnet nicht budgetiert.  \n\nDie bisherigen Badeaufsichten sind am Schulstandort Wasserstelzen angestellt \n\nund unterstützen alle Riehener und Bettinger Klassen im Schwimmunterricht. \n\n \n\n \n\n6.  Gäbe es für Primarlehrpersonen ein Fortbildungsmodul, damit sie den Schwimm-\n\nunterricht kompetent erteilen können? \n\n \n\nAusgebildete Lehrpersonen, die Bewegung und Sport oder das Zusatzmodul \n\nSchwimmen abwählten, können an der Pädagogischen Hochschule eine Facher-\n\nweiterung im Umfang von 10 ECTS-Punkten absolvieren, um die didaktischen Vo-\n\nraussetzungen zu erhalten. \n\n \n\n \n\n7. Aus welchen Gründen und seit wie vielen Schuljahren haben 5. und 6. Klässer:in-\n\nnen in Riehen zum Teil gar keinen Schwimmunterricht mehr? \n\n\n\n \n\nSeite 4 An den Schulstandorten der Gemeindeschulen erfolgt der Schwimmunterricht in der \n\nRegel regelmässig und im Stundenplan verzeichnet bis zur 4. Klasse im Schwimm-\n\nbad Wasserstelzen. Ab der 5. Klasse ist der Schwimmunterricht nicht mehr im or-\n\ndentlichen Stundenplan vorgesehen, sondern wird von den Lehrpersonen als Aus-\n\nflüge in Schwimmbäder wie beispielsweise ins Eglisee organisiert.  \n\nDamit wird in der Summe ebenfalls die erforderliche Lektionenzahl während der \n\nPrimarstufe erreicht. \n\n \n\n \n\n8.  Wie und wo wird an den Gemeindeschulen der nach Lehrplan 21 obligatorische \n\nSchwimmunterricht während der Sanierung des Wasserstelzenschulhauses erteilt? \n\nWerden für die Schulen im Riehener und Bettinger Schwimmbad oder im Eglisee \n\nfür den Schwimmunterricht reservierte Zeiten eingerichtet? Wurde der Kanton an-\n\ngefragt für eine Mitnutzung einer Schulschwimmhalle (z. B. im Bäumlihof)? Wenn \n\nnein, weshalb nicht, und wird dies noch erfolgen? \n\n \n\nFür den Schwimmunterricht während der Sanierung der Schwimmhalle wurde im \n\nKanton nach Möglichkeiten angefragt. In der Stadt sind die Schwimmbäder für den \n\nSchwimmunterricht jedoch ebenfalls stark ausgebucht, so dass diese Option nicht \n\nzur Verfügung steht. Weitere Optionen werden geprüft, sobald im Sanierungspro-\n\njekt das benötigte Zeitfenster für die Schwimmhalle weiter konkretisiert ist. Aktuell \n\nist es noch zu früh, um konkrete Anfragen zu platzieren. \n\n \n\n \n\nAuf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen sind aus Sicht des Gemeinderats keine \n\nVeränderungen vorgesehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. September 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22.786.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug C. Schachenmann/D. Agnolazza betr. juristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-Bahn

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:4363 Nr.18-22.786.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Garoline Schachenmann und\nDaniele Agnolazza betreffend juristische Expertise für die Ge-\nmeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-\n\nBahn\n(übenruiesen am 23. Februar 2022)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nCaroline Schachenmann und Daniele Agnolazza betreffend juristische Expertise für die Ge-\n\nmeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-Bahn überwiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Für einen Doppelspur-Ausbau der durch Riehen führenden Bahnlinie 56, wie sie im\nZusammenhang mit der Kapazitätserweiterung für die Wiesentalbahn aktuell vorgese-\nhen ist, käme es zu umfangreichen Enteignungen von Grundstücken sowohl im Besitz\nvon Privaten wie der öffentlichen Hand. Zudem stellt sich die Frage, ob das der Bahn\nzugeschlagene Gebiet auch zum deutschen Hoheitsgebiet würde.\n\nDie Annahme, dass für diese Massnahmen die rechtlichen Voraussetzungen auf der\nGrundlage der bisher bestehenden Verträge nicht gegeben sind, darf wohl als berech-\ntigt angesehen werden. Jedoch reicht eine blosse Annahme nicht! Die Gemeinde muss\nüber die Rechtslage Klarheit erlangen und ihren rechtlichen Handlungsspielraum sowie\nihre Rolle in den Vertragsbeziehungen genau kennen. Nur auf dieser Grundlage kann\nsie ihre lnteressen einbringen und notfalls auch die entsprechenden rechtlichen Schritte\neinleiten, um sich gegen unenrvünschte Ausbaumassnahmen zur Wehr setzen zu kön-\nnen. Dafür braucht es die entsprechende staats- und völkerrechtliche Expertise.\n\nDie Gemeinde braucht für die Diskussionen um die Zukunft der S-Bahn einen starken\nPartner mit juristischer Expertise. Wir bitten daher den Gemeinderat\n\nzu prüfen, ob ein Auftrag für ein entsprechendes juristisches Gutachten erteilt\nund die rechtliche Beratung in dieser Angelegenheit sichergestellt werden kann.\n\nüber die Ergebnisse und den Stand der Verhandlungen bezüglich S-Bahn zeitnah\nzu berichten."\n\nsig. CarolineSchachenmann\nDaniele Agnolazza\n\na\n\na\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats\n\nDie Fragen werden wie folgt beantwortet\n\n1. Wir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen, ob ein Auftrag für ein entsprechendes iuris-\nfisches Gutachten erteilt und die rechtliche Beratung in dieser Angelegenheit sichergestellt\nwerden kann.\n\nEin juristisches Gutachten wurde vom Gemeinderat bereits im November 2Q21 in Auftrag ge-\n\ngeben und liegt nun vor. Es zeigt auf, welche rechtlichen Möglichkeiten aufgrund der beste-\n\nhenden Staatsverträge oder im Rahmen des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfah-\n\nren bestehen, um sich gegen einen oberirdischen Doppelspurausbau im Bereich des Dorf-\n\nzentrums von Riehen zu wehren.\n\n2. Wir bitten daher den Gemeinderat über die Ergebnisse und den Stand der Verhandlungen\nbezüglich S-Bahn zeitnah zu berichten.\n\nWie in der Vorlage Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn 56 für die Planung der Va-\n\nriante Tieflage vom 13.09.2022 dargelegt, soll nebst der Variante oberirdischer Doppel-\n\nspurausbau auch die Variante Tieflage inklusive flankierenden Massnahmen geplant werden.\n\nVoraussetzung ist, dass der Einwohnerrat und der Grosse Rat den beantragten Planungskre-\n\ndit genehmigt. Es ist vorgesehen, die zuständige Sachkommission über den Fortschritt jeweils\n\nzeitnah zu informieren.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben\n\nRiehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nä\nChristine Kaufmann tn\n\n\n


text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend Sport- und Eventhalle für Riehen\n\nDie Gemeinde Riehen ist seit dem Jahr 2011 mit dem UNICEF-Label <kinderfreundliche Ge-\nmeinde> ausgezeichnet. Nach dem Motto <wo sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen, fühlen\nsich viele Familien wohl> besteht bereits ein breiter Fächer von Freizeitmöglichkeiten. Über 20\nSportvereine mit einer Vielzahl von Mitgliedern und freiwilligen Helfern sorgen zudem dafür,\ndass die Riehener Jugend sportlich bleibt. Die meisten dieser Vereine sind jedoch auf eine\ngewisse lnfrastruktur angewiesen oder können ihr Angebot - vor allem in den Wintermonaten\n- nur in der Halle anbieten. Entsprechend ist der Druck auf die wenigen Turnhallen in Riehen\ngross, erst recht, nachdem die Turnhalle auf dem ehemaligen Areal der GSR abgerissen\nwurde. Viele Vereine müssen deshalb in die Stadt ausweichen oder ganz auf ein Winterange-\nbot für ihre Mitglieder vezichten.\nAusserdem gibt es in Riehen, mit Ausnahme des Festsaals des Landgasthofs und der Reit-\nhalle Wenkenhof, kaum eine Örtlichkeit, wo ein Event mit mehr als 300 Personen durchgeführt\nwerden kann. Entsprechende Veranstaltungen finden somit in Basel oder in den umliegenden\nGemeinden im ln- und Ausland statt, welche über eine entsprechende lnfrastruktur verfügen.\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die aktuelle Situation betreffend das Hallenangebot in Rie-\nhen? Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass das oben umschriebene Angebot ungenü-\ngend ist und ein dringender Handlungsbedarf besteht?\nWenn nein, weshalb nicht?\n\n2. Was hat der Gemeinderat bisher unternommen, um die aktuelle Situation zu verbessern?\nlnsbesondere wie stellt sich der Gemeinderat zur ldee einer kombinierten Sport- und\nEventhalle und die dadurch entstehenden Synergien?\n\n3. Welche Standorte kommen für den Bau einer zusätzlichen Sport- und Eventhalle in\nFrage? Wäre die Grendelmatte mit ihrer bestehenden lnfrastruktur (inkl. der geplanten\nParkplätze) eine Option?\n\n4. Kann für den Bau einer Sport- und Eventhalle in Riehen mit einer finanziellen Unterstüt-\nzung zum Beispieldurch den Kanton gerechnetwerden, wie dies aufgrund des kantonalen\nSportanlagenkonzepts im Kanton Basellandschaft beientsprechenden V-orhaben der Fall\nist?\n\n5. Wie lange muss bis zur Eröffnung einer neuen Halle gerechnet werden?\n\nRiehen, 25. April2021\n\n\\\n\nHeim\n\nt\n\nVis:\n\nKop\n\nG\nI\nR\n\nBem. / Frist:\n\nK+5\nAn\n\ntr2.K.\ndir. Erledig.\n\narbeitu ng\n\n2.|. Aprit 2021\n\nGcnrcirrdc\nR ichqr\n\nKop\n\nVis:\nNrR\n\nI Bearbeitung\nD dir. Erledig,\n\nb4?gBem. / Frist:\n\nFF\n\nA,\n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.789.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Daniele Agnolazza zur geplanten Umgestaltung \n\nTramhaltestelle Riehen-Dorf \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Grosse Rat hat am 19. Januar 2022 die regierungsamtliche Stellungnahme zur Mo-\n\ntion Georg Mattmüller und Konsorte betreffend neuen BVB-Trams für die Zukunft von \n\nBasel behandelt. Die Motion fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, \n\ndie sicherstellen, dass das Tramnetz möglichst zeitnah vollumfänglich mit Rollmaterial \n\ninkl. Schiebetritt befahren wird. Durch den Einsatz von Schiebetritten kann der Platz, \n\nwelcher Velofahrenden bei Kaphaltestellen (z. B. Haltestelle Bettingerstrasse) zur Ver-\n\nfügung steht, vergrössert werden. In seiner Stellungnahme kommt der Regierungsrat \n\nzum Fazit, dass eine Tramflotte mit Schiebetritt anzustreben ist. Weiter kommt der Re-\n\ngierungsrat zum Schluss, dass gemäss heutigem Wissenstand erst 2049 die gesamte \n\nTramflotte über Schiebetritte verfügten kann und erst dann der Rückbau der Haltekan-\n\nten in Angriff genommen werden kann. Abschliessend hat der Regierungsrat dem Gros-\n\nsen Rat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen, da die Frage nur in einem grös-\n\nseren Kontext (Ersatzbeschaffung Trams) definitiv beantwortet werden kann. Der \n\nGrosse Rat ist dem Antrag gefolgt.1 \n\n \n\nLeider löst der allenfalls zukünftig in den Trams eingebaute Schiebetritt bei der Tram-\n\nhaltestelle Riehen Dorf die Problematik der Zufahrt ins Frühmesswegli nicht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Beantwortung der \n\nFrage 1 und Frage 2 erfolgt zusammen. \n\n \n\n1. Wie ist der aktuelle Stand der Planung bezgl. Umgestaltung der Tramhaltestelle \n\nRiehen-Dorf und inwieweit wird sich der Gemeinderat für eine sinnvolle und prag-\n\nmatische Umgestaltung der Tramstation Riehen-Dorf einsetzen’ \n\n \n\n2. Ist die Zufahrt zum Gemeindeparkplatz über das Frühmesswegli für den motorisier-\n\nten Verkehr (inkl. Ruf-Taxi) sowie den Veloverkehr bei einer Umgestaltung zu einer \n\nKaphaltestelle2 weiterhin gesichert? \n\n \n\n                                                \n1 Gesamter Geschäftsverlauf Motion Georg Mattmüller und Konsorte betreffend neuen BVB-\nTrams für die Zukunft von Basel \n2 Kaphaltestellen sind vorgezogene Trottoirkanten, mit welchen Bus- und Tramhaltestellen für die ein- und \n\naussteigenden Fahrgäste sicherer, bequemer und attraktiver gestaltet werden können. \n\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110893\nhttps://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110893\n\n\n \n\nSeite 2 Das kantonale Amt für Mobilität hat eine Vorstudie ausgearbeitet und verschiedene \n\nVarianten geprüft, wie die Haltestelle behindertengerecht gestaltet werden kann. \n\nDie Behindertengerechtigkeit der Haltestellen ist aufgrund des Bundesgesetzes \n\nüber die Behindertengleichstellung sicherzustellen. Die Vorstudie sieht Kaphalte-\n\nstellen in beide Richtungen vor. Jene Variante, welche die Anforderungen betref-\n\nfend das Behindertengleichstellungsgesetz am besten einhält, verunmöglicht je-\n\ndoch die für das Dorfzentrum wichtige Zufahrt ins Frühmesswegli zu den Parkplät-\n\nzen im Frühmesswegli und beim Gemeindehaus, sowie die direkte Anlieferung des \n\nLandgasthofes. Der Gemeinderat hat sich deshalb im bisherigen Planungsprozess \n\nstets dezidiert gegen diese Variante ausgesprochen. Trotzdem haben die kantona-\n\nlen Stellen gegen die Stimme von Riehen beschlossen, die Variante als Grundlage \n\nfür den regierungsrätlichen Ratschlag weiterzubearbeiten, welche die Anforderun-\n\ngen des Behindertengleichstellungsgesetzes am besten erfüllt. Gestützt auf den \n\nRatschlag wird der Grosse Rat über das Projekt entscheiden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich auch in der anstehenden Vorprojektierung für die Er-\n\nreichbarkeit des Parkplatzes an der Wettsteinstrasse ab der Baselstrasse, für die \n\nSicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, für einen möglichst optimalen Verkehrsfluss, \n\nfür eine Aufwertung der gesamten Situation zwischen Landgasthof und Dorf Kirche \n\nsowie für eine ansprechende Gestaltung der ÖV-Wartehallen ein.  \n\n \n\n \n\n3. Wie soll der behindertengerechte Zugang – insbesondere für Rollstuhlfahrer/innen \n\n– in Richtung Stadt ausgestaltet werden, sind doch die bisher umgestalteten Tram-\n\ninseln bei den Tramstationen Bettingerstrasse oder Pfaffenloh nicht wirklich behin-\n\ndertenfreundlich und haben doch Personen, die mit einem elektrischen Rollstuhl \n\nunterwegs sind u. a. Probleme ein Tramticket zu lösen. \n\n \n\nGemäss Vorstudie wird auch in Richtung Basel eine Kaphaltestelle realisiert. Den \n\nBedürfnissen von Rollstuhlfahrenden wäre dadurch sicherlich Rechnung getragen. \n\nDie genaue Ausgestaltung wird im Rahmen des Vorprojektes ausgearbeitet.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat wird nicht sein Einverständnis zum Wegfall der Zufahrtsmöglichkeit \n\nzum Parkplatz an der Wettsteinstrasse ab der Baselstrasse geben. Er wird in den wei-\n\nteren Projektierungsschritten vehement daraufhin wirken, dass die kantonalen Stellen \n\ndie Wichtigkeit der Zufahrt er- und anerkennen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 3. Zwischenbericht des GR_zum_Anzug Leschhorn_Zukunft_Kirchenräumedocx

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1486                                          Nr. 14-18.626.04 \n\n \n\n \n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin  \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräu-\n\nmen als Quartiertreffpunkte in Riehen \n(überwiesen am 6. April 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 6. April 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \n\nLeschhorn Strebel und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte \n\nin Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Bevölkerung Riehens braucht ein differenziertes, quartierbezogenes Angebot, um \n\nsich zu begegnen, gemeinsam aktiv zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen. \n\nBei diesem Angebot spielen auch die Kirchen eine wichtige Rolle. Das Andreashaus im \n\nNiederholzquartier zeigt diese Funktion kirchlicher Räume beispielhaft auf, indem es \n\nnicht nur den Angehörigen der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde, sondern der \n\nganzen Bevölkerung offen steht. \n\nDiese Räume sind in ihrer sozialen und kulturellen Funktion aber nicht einfach für die \n\nZukunft gesichert. Die Kirchen im Kanton Basel-Stadt stehen vor einer wirtschaftlich un-\n\nsicheren Zukunft, die auch Unsicherheiten für Kirchenräume wie das Andreashaus mit \n\nsich bringt und welche zentrale Quartiertreffpunkte gefährdet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- wie die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ihrer \n\nQuartiertreffpunktfunktion aussieht; \n\n- wie die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer sozialen \n\nund kulturellen Funktion sicherstellen kann; \n\n- wie die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken kann.“ \n \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel Hans Rudolf Lüthi \n Dominik Bothe Sasha Mazzotti \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Christian Griss Dieter Nill \n Matthias Gysel Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Rahmen Regina \n Daniel Hettich Franziska Roth-Bräm \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter Zinkernagel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat legte in seinen beiden ersten Zwischenberichten vom 22. März 2017 und \n\nvom 28. Februar 2018 dar, dass er die Meinung der Anzugsstellenden teilt, dass es in Rie-\n\nhen soziale, kulturelle und freizeitliche Begegnungsmöglichkeiten für die Quartierbewohner \n\nbraucht und diese von der Gemeinde gefördert werden sollen, und dass er Ende 2017 ein \n\nProjekt in Auftrag gegeben hat, um hierfür ein Konzept zu erarbeiten. Dieser Schritt steht im \n\nEinklang mit einem entsprechenden Ziel im Leistungsauftrag 5, Kultur, Freizeit und Sport für \n\ndie Jahre 2017 bis 2020. \n\n \n\n2018 wurden im Rahmen der Konzepterarbeitung diverse Schritte unternommen. So wurden \n\nan einer gut besuchten Sitzung im Mai 2018 die Einschätzungen und Anliegen der vielen in \n\nden Quartieren tätigen Organisationen eingeholt, wurde in verwaltungsinternen Workshops \n\ndie Perspektive der Gemeindeverwaltung einbezogen und wurden auch Abklärungen bei \n\nanderen Gemeinden unternommen. Anfang 2019 wurde der Stand der Arbeiten an einer \n\nweiteren Sitzung mit den wesentlichen Playern vorgestellt und diskutiert. Damit ging die Pro-\n\njektarbeit wie geplant in die Schlussgerade. Der finalisierte Projektbericht und vor allem das \n\nerwartete Konzept sollen dem Gemeinderat zirka Ende des ersten Quartals 2019 vorgelegt \n\nwerden. Anschliessend soll der Einwohnerrat in geeigneter Weise informiert werden. \n\n \n\nZum heutigen Zeitpunkt ist es deshalb nicht möglich, inhaltlich abschliessend auf die unten \n\nstehenden Fragen zu antworten. Stattdessen muss mehrheitlich auf die bereits erfolgten \n\nZwischenberichte verwiesen werden. \n\n \n\n \n\n1) Wie sieht die Zukunft der verschiedenen in Riehen vorhandenen Kirchenräume in ih-\nrer Quartiertreffpunktfunktion aus? \n\n \n\nZur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die Ausführungen in den beiden ersten \n\nZwischenberichten vom 22. März 2017 und vom 28. Februar 2018. Im Rahmen der Konzept- \n\narbeit wurden alle kirchlichen Organisationen eingeladen, ihre Position einzubringen. \n\n \n\n2) Wie kann die Gemeinde die Existenz dieser kirchlichen Quartiertreffpunkte in ihrer \nsozialen und kulturellen Funktion sicherstellen? \n\n \n\nZur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die Ausführungen in den beiden ersten \n\nZwischenberichten vom 22. März 2017 und vom 28. Februar 2018 und auf die Beantwortung \n\nder Frage 1. Zu ergänzen ist, dass die Frage der Rolle von kirchlichen Treffpunkten für die \n\nQuartierbevölkerung explizit thematisiert wurde und bei anderen Gemeinden entsprechende \n\nErfahrungen abgefragt wurden. \n\n \n\n3) Wie kann die Gemeinde ganz allgemein Quartiertreffpunkte stärken? \n \n\nZur Beantwortung dieser Frage verweisen wir auf die Ausführungen in den beiden ersten \n\nZwischenberichten vom 22. März 2017 und vom 28. Februar 2018. Das in Kürze vorliegende \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Konzept wird diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit schenken und klare Aussagen dazu \n\nbeinhalten. \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4275                                         Nr. 18-22.767.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Matthias Moser betreffend der neu geplanten \n\nDoppelspurausbau der S-Bahnlinie 6 im Dorfzentrum \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Takterhöhung auf der Wiesentalbahn ist seit Längerem ein Thema, welches den \n\nGemeinderat beschäftigt. Die neusten Entwicklungen haben den Gemeinderat veran-\n\nlasst am 29. September 2021 die Medien zu orientieren.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieviel kann der Gemeinderat genau in diesem ganzen Ausbau betreffend der Re-\n\ngio-Bahn-Trasse mitbestimmen und entscheiden, was sind Möglichkeiten, um mehr \n\nEinfluss zu haben? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen wurde jeweils als Gastmitglied zu den Sitzungen des Zweck-\n\nverband Regio-S-Bahn 2030 eingeladen. Dort konnte der Gemeinderat seine Hal-\n\ntung gegenüber dem Zweckverband einbringen, dass ein oberirdischer doppelspu-\n\nriger Ausbau im Bereich des Dorfzentrums nicht in Frage komme. Welche rechtli-\n\nchen Möglichkeiten die Gemeinde hat, sich gegen das Vorhaben zu wehren, wird \n\nzurzeit geklärt.  \n\n \n\n \n\n2. Wie ist die Kostenaufteilung betreffend dieses Ausbaus aufgeteilt? Wieviel würde \n\nRiehen selbst bei diesem Ausbau bezahlen? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hätte bei einem oberirdischen Ausbau keine Kosten zu tra-\n\ngen. Auch allfällige Landabtretungen angrenzender Grundstücke gehen zulasten \n\nder Bauherrschaft. Unklar ist jedoch die Finanzierung der wesentlich höheren Kos-\n\nten einer Tieflage. Bisher haben Bund, Kanton und der Landkreis ablehnt, Mehr-\n\nkosten zu übernehmen. \n\n \n\n \n\n3. Seit wann hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass es einen möglichen Doppel-\n\nspurausbau mitten durch das Dorf geben könnte? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Im September 2019 wurde der Gemeinderat erstmals durch den Landkreis Lörrach \n\ninformiert, dass für den 15 Minutentakt und aufgrund des geplanten Zentralklini-\n\nkums der Doppelspurausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach-Stetten nötig \n\nsei.  \n\nIm Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans im 2018 hat der Kanton darauf \n\nhingewiesen, dass es für einen Viertelstundentakt zwischen Basel und Lörrach al-\n\nlenfalls weitere Doppelspurausbauten nötig seien. Für den genauen Standort der \n\nallfälligen Ausbauten seien vertiefte Untersuchungen notwendig. Konkret war nur \n\neine zusätzliche Doppelspurinsel im Bereich der geplanten Haltestelle am Zoll im \n\nGespräch.  \n\nVor der Richtplanrevision 2018 ging man davon aus, dass nur zwischen Badischem \n\nBahnhof und der Haltestelle Niederholz ein Doppelspurausbau nötig sei. \n\n \n\n \n\n4.  Weshalb wurde in dieser Sache seit der Kenntnisnahme nichts unternommen, oder \n\nwas hat der Gemeinderat genau unternommen? \n\n \n\nDer Zweckverbund Wiesentalbahn hat sich im Oktober 2019 einstimmig für die Va-\n\nriante ausgesprochen und eine Machbarkeitsstudie für die oberirdische Erweite-\n\nrung der Gleisanlage in Auftrag gegeben. Der Gemeinderat hat sich als Gastmit-\n\nglied von Anfang an gegen den oberirdischen Ausbau im Dorfzentrum gewehrt und \n\neine Machbarkeitsstudie für einen tiefliegenden Ausbau in Auftrag geben. Welche \n\nräumlichen Konsequenzen der Doppelspurausbau im Dorfzentrum hätte, wurde \n\nerst aufgrund der Machbarkeitsstudien klar, welche dem Gemeinderat im Septem-\n\nber 2020 vorgelegt wurden.  \n\nSeit im Herbst 2019 klar wurde, dass ein Doppelspurausbau das Dorfzentrum be-\n\ntrifft, haben zahlreiche Gespräche mit dem Landratsamt, dem Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartement sowie Vertretern von Agglo Basel und Trirena stattgefunden. Lei-\n\nder hat die Forderung der Gemeinde nach einer für Riehen verträglichen Lösung \n\nbis heute keine Unterstützung gefunden. Weil die nächste Planungsphase durch \n\nden Zweckverband bevorsteht, hat der Gemeinderat nun den Weg an die breite \n\nÖffentlichkeit gewählt.  \n\n \n\n \n\n5.  Weshalb wurde nicht im Voraus diese Thematik öffentlich kommuniziert? \n\n \n\nDer Einwohnerrat und damit auch die Öffentlichkeit ist über die Entwicklung bereits \n\nim Rahmen der vier Berichterstattungen zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. \n\nbetreffend Optimierung Regio S6 über die Entwicklung informiert worden, der vierte \n\nBericht wurde im Februar 2021 im Einwohnerrat behandelt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 6.  Welche genauen Möglichkeiten bestehen, um eine Doppelspur mitten durchs Dorf \n\nzu verhindern? \n\n \n\nWie erwähnt wird diese Frage zurzeit geklärt. Unter anderem stellt sich die Frage, \n\nob ein Doppelspurausbau dem nach wie vor gültigen Staatvertrag von 1852 ent-\n\nspricht, in welchem der damaligen grossherzoglich-badischen Regierung gestattet \n\nwurde, eine Zweigbahn nach Lörrach über baslerisches Gebiet zu führen, unter der \n\nVoraussetzung der Errichtung eines Haltepunktes in Riehen.  \n\nZudem stellt sich die Frage, inwiefern sich betroffene Grundeigentümer gegen \n\nLandabtretungen wehren können. \n\n \n\n \n\n7.  Was wären Alternativen, um die Schliesszeiten der Barriere mitten durchs Dorf nicht \n\nunnötig zu verlängern, wenn es um eine Erhöhung des Taktfahrplans von 30 Minu-\n\nten auf 15 Minuten geben sollte? \n\n \n\nDurch Veränderungen an der Schrankentechnik lassen sich die Schrankenschliess-\n\nzeiten vermutlich optimieren. Ansonsten ist eine Optimierung nur möglich, wenn der \n\nschienengebundene Verkehr in der Tieflage geführt wird.  \n\n \n\n \n\n8.  Die mögliche Tieferlegung würde, wie bereits teilweise vom Gemeinderat bestätigt, \n\nalle Probleme auf einmal lösen, weshalb wird diese Variante nicht mehr gefördert \n\nund unterstützend geprüft? Was gibt es ansonsten für zielführende Alternativen? \n\n \n\nDie Variante Tieflage ist mit einer Machbarkeitsstudie geprüft worden. Eine Tieflage \n\nist technisch umsetzbar, kostet jedoch einen dreistelligen Millionenbetrag. Die Va-\n\nriante stellt nach wie vor eine Option dar. Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, \n\ndass noch zuerst nach weiteren Lösungen gesucht werden muss.  \n\n \n\n \n\n9.  Gibt es Möglichkeiten, diesen Ausbau via Weil anstatt durch Riehen nach Basel zu \n\nrealisieren, wenn ja, was kann der Gemeinderat tun, um dies zu fördern, wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n \n\nOb ein solcher Ausbau möglich ist, kann der Gemeinderat nicht beantworten. Dafür \n\nbräuchte es ebenfalls eine Machbarkeitsstudie. Der Gemeinderat wird die Prüfung \n\ndieser Variante bei den zuständigen Behörden einfordern. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.598.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Zubaida Syed betreffend zu wenige Tagesferienplätze für die Riehener Kinder

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5110                                                Nr. 22-26.598.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Zubaida Syed betreffend zu wenige Tagesferien-\n\nplätze für die Riehener Kinder \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine qualitativ wert-\n\nvolle Betreuung von Kindern während der Unterrichts- und Schulferienzeit wichtig. Dies \n\nhält er in seinen Legislaturzielen 2022 – 2026 fest und es widerspiegelt sich im Aufga-\n\nben- und Finanzplan 2024, in welchem dazu eine Bedarfsklärung bezüglich der Platz-\n\nzahlen und Angebote sowie eine entsprechende Entwicklung des Angebots aufgenom-\n\nmen ist. \n\n \n\nEltern, welche die Angebote der Gemeinde Riehen aufgrund der Kapazitätsgrenze nicht \n\nnutzen können, steht das Angebot der Stadt Basel zu denselben Konditionen wie in \n\nRiehen zur Verfügung. Es zeigte sich in den vergangenen Jahren, dass diese Möglich-\n\nkeit rege genutzt wird. Dazu gehören auch Angebote von gemeindenahen privaten An-\n\nbietern. Auf diese Angebote wird seit diesem Jahr auch auf den gemeindeeigenen Platt-\n\nformen hingewiesen. \n\n \n\nAufgrund der steigenden Nachfrage und Bedürfnisse überprüfen die Verantwortlichen \n\ndas Angebot laufend. Entsprechende Arbeiten sind zurzeit noch in Gang und Verände-\n\nrungen sollen rechtzeitig auf die Ausschreibung des Tagesferienangebots 2025 kom-\n\nmuniziert werden. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es einen Plan des Gemeinderats, wie der eingangs geschilderter Not, Riehener \n\nEltern, die auf familienexterne Ferienbetreuung ihrer Kinder angewiesen sind, be-\n\ngegnet werden kann? Falls nein, weshalb nicht? \n\n \n\nZurzeit wird der Bedarf von Feriengeboten für Kinder in Riehen geklärt. Parallel \n\nlaufen Überlegungen, welche Anpassungen zur Verfügbarkeit von Betreuungsplät-\n\nzen und der Verbesserung des Anmeldeverfahrens gemacht werden können. Dabei \n\nwerden Daten der Tagesferiennutzung in der Stadt Basel und dem Angebot im Lan-\n\ndauer einbezogen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Wer ist für die Umsetzung der im AFP neu vorgesehenen Bedarfsabklärung sowie \n\nfür die Entwicklung des Tagesferienangebots zuständig? Wer ist darin involviert? \n\n \n\nDer Bereich Entwicklung Gemeindeschulen der Abteilung Bildung und Familie ist \n\nfederführend für die Bedarfsabklärung und der Gewährleistung der Betreuungs-\n\nmöglichkeiten. Sie macht dies sowie die Angebotsentwicklung in enger Zusammen-\n\narbeit mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport.  \n\n \n\n \n\n3. Bis wann liegen konkrete Erkenntnisse vor, wie und per wann das Angebot an Ta-\n\ngesferienplätzen weiterentwickelt und ausgebaut werden kann? \n\n \n\nDie Planung sieht vor, dass dem Gemeinderat im Sommer 2024 Ergebnisse und \n\nLösungsvorschläge vorliegen, in welchen erste mögliche Veränderungen für das \n\nJahr 2025 vorgesehen sind. Diese werden um die Herbstferien kommuniziert wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\n4. Wann werden diese Erkenntnisse der interessierten Öffentlichkeit und den Eltern \n\nvon Schulkindern bekannt gegeben? \n\n \n\nEs ist geplant, dass die Öffentlichkeit und die Eltern vor den Herbstferien informiert \n\nwerden, welche Erkenntnisse vorliegen und welche Massnahmen geplant sind. Die \n\nElternräte wurden vergangene Woche bereits über die laufenden Arbeiten und den \n\nZeitplan informiert.  \n\n \n\n \n\n5. Auf wann will der Gemeinderat ein allenfalls erweitertes Angebot an Tagesferien-\n\nplätzen zur Verfügung stellen? \n\n \n\nDie Planung sieht vor, eine Optimierung des Angebots für das Kalenderjahr 2025 \n\nvorzunehmen. \n\n \n\n \n\n6. Wie gedenkt der Gemeinderat damit umzugehen, dass gewisse Tagesferienange-\n\nbote noch am selben Tag auf ein Jahr hinaus ausgebucht sind, an dem diese auf-\n\ngeschaltet und für die Eltern buchbar sind? \n\n \n\nBei der Analyse der Ausgangslage und deren Lösungsfindung wird auch das An-\n\nmeldeverfahren berücksichtigt. Durch die Aufführung sämtlicher von der Gemeinde \n\nunterstützter Angebote und der privaten Anbieter auf den Plattformen soll eine op-\n\ntimierte Übersicht geschaffen werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 7. Welche Alternativen sind für die Tagesferien im Landauerzentrum während dessen \n\nSanierung angedacht? \n\n \n\nEine konkrete Planung liegt noch nicht vor, da es auch noch keinen verbindlichen \n\nZeitplan für die Sanierung des Landauers gibt. In jedem Fall wird für die Zeit der \n\nSanierung eine äquivalente Lösung auch für die Tagesferien angestrebt. \n\n \n\n \n\n8. Wird die Einführung von Tagesferienangeboten in Bettingen geprüft, da Bettinger \n\nKinder das Angebot von Riehen rege nutzen? \n\n \n\nSollte die Bedarfsklärung eine entsprechende Nachfrage bringen, werden mit der \n\nGemeinde Bettingen diesbezüglich Massnahmen geprüft.  \n\n \n\n \n\n9. Welchen Einfluss auf die Gemeinde hat der im Januar 2024 gefällte und von allen \n\nFraktionen unterstützte Entscheid des Grossen Rates, dass die Tagesstrukturstan-\n\ndorte Ferienbetreuungsangebote einführen müssen? \n\n Motion Heer betreffend Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen \n\n https://grosserrat.bs.ch/dokumente/100406/000000406345.pdf  \n\n \n\nDer Entscheid des Grossen Rats Basel-Stadt zur Konzipierung des Einbezugs der \n\nschuleigenen Tagesstrukturen für die Ferienangebote gilt nur für die vom Kanton \n\ngeführten Schulen. Riehen und Bettingen sind darum frei, eigenständig bedarfsori-\n\nentierte Angebote bereitzustellen. \n\n \n\nSelbstverständlich wird die Option der Nutzung der gemeindeeigenen Tagesstruk-\n\nturen geprüft. Das Ferienangebot der Gemeinde Riehen wird bereits jetzt mit ein-\n\nzelnen Einrichtungen der Tagesstrukturen angeboten.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat von Riehen ist sich bewusst, dass der Bedarf und die Nachfrage nach \n\nBetreuungsangeboten sowohl zunimmt als auch inhaltliche Veränderungen erlebt. Aus \n\ndiesem Grund soll das Angebot optimiert werden. Erkenntnisse der Bedarfsklärung kön-\n\nnen noch nicht bekannt gegeben werden. Selbstverständlich legt der Gemeinderat Wert \n\ndarauf, dass Verhältnismässigkeit und finanzielle Rahmenbedingungen bei der Optimie-\n\nrung des Angebots berücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100406/000000406345.pdf\n\n


name: 10-14.166.07 Bericht der SSL zum Politikbereich 7, Siedlung und Landschaft

text: \n \n\n \n\n    Sachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.166.07 \n\n \n\n \n\nPolitikplan 2013 bis 2016 des Gemeinderats \nPolitikbereich 7 „Siedlung und Landschaft“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2013-2016 an ihrer Sit-\n\nzung vom 12. November 2012 behandelt. An dieser Sitzung haben auch Gemeinderat Da-\n\nniel Albietz sowie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt teilgenommen.  \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\nAnlässlich der Detailberatung konnten u.a. folgende Fragen der Mitglieder geklärt werden: \n\n \n\nS. 5 Handlungsschwerpunkte \n\n2.1. Die energetische Sanierung des Gemeindehauses sei nur deshalb ein Thema bei der \n\nArealentwicklung, weil damit gezeigt werden soll, dass der Gemeinderat bereits Geld einge-\n\nstellt habe für zu beplanende Areale. Letztlich bleibt der Einwohnerrat zuständig darüber zu \n\nentscheiden, ob das Gemeindehaus saniert wird oder ein neuer Standort gesucht wird. \n\n \n\nDer frühzeitige Einbezug der Kommission in die Gesamtzonenplanrevision wird einstimmig \n\nals sinnvoll bewertet. Da die Gewaltentrennung jedoch stets beachtet wurde, sollte aus-\n\nschliesslich der Begriff „Einbezug“ verwendet werden und nicht von „Zusammenarbeit“ ge-\n\nsprochen werden. \n\n \n\nBezüglich der geplanten Gewerbezone wird bemängelt, dass im Politikplan der Hinweis feh-\n\nle, dass zusätzlich zur geplanten Gewerbezone und zum Züblinareal noch weitere Areale für \n\ndie Arbeitszone geprüft werden sollen. Eine Kommissionsmehrheit würde sich deshalb wün-\n\nschen, dass im Politikplan explizit vorgesehen wäre, weitere Areale für die Arbeitsnutzung \n\nzu prüfen. \n\n \n\nS. 34 Siedlungsentwicklung \n\nFür die notwendige Bereinigung des Richtplans wurde ein externes Büro beauftragt. Die \n\nSachkommission wird an einer ihrer nächsten Sitzungen Gelegenheit haben, sich mit den \n\nvorgeschlagenen Änderungen zu befassen. Das Intervall für eine Richtplanung beträgt im \n\nIdealfall 15 Jahre. Das kommunale Leitbild soll auf das Jahr 2015 neu erarbeitet werden. \n\nAnschliessend erfolgt eine Gesamtrevision des Richtplans. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 S. 34 Grünanlagen und Friedhof \n\nDas Konzept „Landschaftspark Wiese“ sei unter dem Bereich „Natur und Umwelt“ einzuord-\n\nnen. Die Gemeinde ist im entsprechenden Koordinationsgremium mit zwei Personen vertre-\n\nten. Auf Frage der Kommission, weshalb der Reitweg entlang der Wiese nicht mehr unter-\n\nhalten werde, war zu erfahren, dass gemäss Angaben der IWB der Weg zwar zweimal pro \n\nJahr unterhalten werde, jedoch nur noch vom Tierpark Lange Erlen benützt werde. Die übri-\n\ngen Reiter würden den Weg eher meiden, weil es zu viele Leute und Hunde habe, was des \n\nÖfteren zu gefährlichen Situationen geführt habe (z.B. picknickende Familien auf dem Reit-\n\nweg). \n\n \n\nS. 34 Landwirtschaft \n\nBetreffend den neuen Pachtvertrag für den Rebberg war zu erfahren, dass er (inkl. Be-\n\ntriebswohnung) nach landwirtschaftlichen Vorgaben zu einem angemessenen Pachtzins \n\nverpachtet werde. Arbeitskräfte würden von der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt, da-\n\nfür müsse der neue Pächter selber besorgt sein. Was ökologische Massnahmen betreffen, \n\nso könnten diese entschädigt werden, gingen aber nicht zu Lasten des Budgets Rebberg, \n\nsondern Umwelt-/Naturschutz. \n\n \n\nS. 35 Stand des Globalkredits \n\nDie Budgetunterschreitung sei aufgrund gewisser Leistungsverschiebungen zu erwarten. So \n\nwürden beispielsweise interne Personalleistungen, die unter „Grünanlagen und Friedhof“ \n\nbudgetiert sind, je nach Bedarf für andere Produkte erbracht und dann dort verrechnet. \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat, den Politikplan \n\n2013-2016 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft und das dazugehörige Pro-\n\nduktsummenbudget zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\nPräsident \n\n\n


name: 14-18.062.02 Bericht der Spezialkommission Steuerschlüssel

text: \n \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Steuerschlüssel \n\nReg. Nr. 1.3.2.5 Nr. 14-18.062.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (SpezKo \n\nSteuerschlüssel) zur Vorlage “Neukalibrierung innerkantonaler Finanz- und \n\nLastenausgleich (Projekt FILA2); Zwischenbericht und Verlängerung der \n\ngeltenden Schulvereinbarung bis Ende 2016“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Spezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel (SpezKo Steuerschlüssel) hat an \n\nihrer Sitzung vom 19. Oktober 2015 im Beisein von Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und \n\nGemeindeverwalter Andreas Schuppli die Vorlage “Neukalibrierung innerkantonaler Finanz- \n\nund Lastenausgleich (Projekt FILA2); Zwischenbericht und Verlängerung der geltenden \n\nSchulvereinbarung bis Ende 2016“ (Nr. 14-18.062.01) diskutiert. \n\n \n\n \nI Allgemeines \n\nDie Vorlage stellt den aktuellen Status quo mit FILA1 und den aktuellen Ausgleichszahlun-\n\ngen dar. Ursprünglich war die Ablösung durch FILA2 auf Anfang 2016 geplant. Diese Ablö-\n\nsung verschiebt sich nun um ein Jahr, weshalb die Schulvereinbarung zwischen dem Kan-\n\nton und den Gemeinden Riehen und Bettingen, die bisher lediglich bis Ende 2015 gültig ist, \n\num ein Jahr bis Ende 2016 verlängert werden soll. Der FILA1 läuft indes weiter bis die Nach-\n\nfolgelösung FILA2 ab 2017 in Kraft tritt. \n\n \n\n \nII Vorlage \n\nDie Vorlage bereitet nochmals die Geschichte um “NOKE“ auf und fasst die bisherigen Pro-\n\njektarbeiten rund um FILA2 zusammen. Dieses Vorgehen wird von der Spezialkommission \n\nbegrüsst, da dieser Bericht in Verbindung mit der Vorlage die einzige Möglichkeit ist, wie die \n\nKommission dem Einwohnerrat eine Art “Zwischenbericht“ abliefern kann und der Einwoh-\n\nnerrat somit auf das Bevorstehende vorbereitet wird. \n\nDie Vorlage nimmt Bezug auf die aktuell gültige Schulvereinbarung zwischen dem Kanton \n\nBasel-Stadt und den Gemeinden Riehen und Bettingen. Die Schulvereinbarung regelt die \n\nAusgleichzahlungen, die der Kanton aufgrund der verlängerten Primarschule an die Ge-\n\nmeinden leistet. Mit der Verlängerung der bestehenden Schulvereinbarung werden also die \n\nAusgleichszahlungen für das Jahr 2016 sichergestellt. \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 III Antrag der Kommission \n\nDie Spezialkommission bedankt sich bei Hansjörg Wilde und Andreas Schuppli für die kom-\n\npetenten Erläuterungen und beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, auf die Vorlage einzu-\n\ntreten und dem Beschluss auf Seite 11 der Vorlage “Neukalibrierung innerkantonaler Finanz- \n\nund Lastenausgleich (Projekt FILA2); Zwischenbericht und Verlängerung der geltenden \n\nSchulvereinbarung bis Ende 2016“ (Nr. 14-18.062.01) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Oktober 2015 \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Neukalibrierung Steuerschlüssel \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n\n