10-14.747.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.747.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. \n\nbetreffend Alu-Dosen und PET-Flaschen rezyklieren \n(überwiesen am 25. September 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. September 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Lötscher und Kons. betreffend Alu-Dosen und PET-Flaschen an den Gemeinderat \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Wussten Sie, dass man mit dem Strom, den es für die Herstellung einer Alu-Dose \nbraucht zehn Stunden fernsehen kann? \n \nDie Wiederverwertung von Alu-Dosen kann bis zu 95% Energie einsparen und führt ge-\ngenüber der Neugewinnung von Aluminium zu deutlich weniger C02-Ausstoss. Erfreuli-\ncherweise gibt es in Riehen für Private an verschiedenen Standorten die Möglichkeit, \nAluminium in entsprechenden Behältnissen zu entsorgen. PET-Flaschen können bei \nden Grossverteilern zurückgegeben werden. \n \nLeider muss festgestellt werden, dass immer noch viele Alu-Dosen und PET-Flaschen \nim Müll landen. Vor allem bei Kiosken, Läden und Cafés fallen diese Materialien an, weil \nes für die Betreibenden umständlich ist, den Abfall zu trennen, oder weil die Sammel-\nstellen zu weit weg sind. \n \nIch bitte deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n\n1. an welchen Stellen/Orten in Riehen gehäuft Alu-Dosen und PET-Flaschen anfallen \nund aus diversen Gründen nicht rezykliert werden (Kioske, kleine Läden, Cafés, \nSportanlagen, Schulen etc.). \n\n2. ob mit den Betreibenden eine Lösung gefunden werden kann, um zu erreichen, \ndass diese wertvollen Rohstoffe wiederverwertet werden können.“ \n\n \nsig. Roland Lötscher David Moor \n\n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Andreas Tereh \n Patrick Huber Peter A. Vogt \n Christine Kaufmann Thomas Zangger \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\n \n\nWenngleich die Abfallverbrennung in der Schweiz in Bezug auf die Entsorgung keine grosse \n\nUmweltbelastung mehr darstellt, ist es wünschenswert, dass ein möglichst grosser Anteil der \n\nSiedlungsabfälle separat gesammelt und wiederverwertet wird. Dadurch wird der Verbrauch \n\nvon Ressourcen reduziert und Energie eingespart. \n\n \n\nDie Recyclingquote hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Heute wird bereits mehr als \n\ndie Hälfte der Siedlungsabfälle separat gesammelt. Diese starke Erhöhung ist unter ande-\n\nrem auf die Einführung der Sackgebühr in den 1990er-Jahren zurückzuführen. Damit wurde \n\nein finanzieller Anreiz für das Separatsammeln geschaffen und gleichzeitig wurden mehr gut \n\nerreichbare Sammelstellen eingerichtet. Das Potenzial der Separatsammlungen in der \n\nSchweiz befindet sich insgesamt auf einem sehr hohen Niveau. Die erfreuliche Entwicklung \n\nbeim Recycling sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die energie- und ressour-\n\ncenschonendste Lösung nach wie vor die Abfallvermeidung ist. \n\n \n\n \n\n2.2 PET-Recycling \n\n \n\nSeparate Sammlung \n\nIn der Gemeinde Riehen können ausgediente PET-Getränkeflaschen bei den Verkaufsstel-\n\nlen zurückgebracht werden. Die meisten dieser Sammelstellen sind überwacht. Von nicht \n\nüberwachten Sammelstellen ohne Personal vor Ort rät PET-Recycling Schweiz ab. Erfah-\n\nrungsgemäss ist der Fremdstoffanteil bei diesen nicht überwachten Sammelstellen sehr \n\nhoch und erfordert eine aufwändige Nachsortierung, die nicht kostendeckend ist. \n\n \n\nDie Konsumentinnen und Konsumenten sammeln jeweils über 80% der in Umlauf gebrach-\n\nten PET-Getränkeflaschen ein und übergeben sie damit der stofflichen Verwertung. Pro Per-\n\nson sind es zurzeit fast fünf Kilogramm PET pro Jahr. Die Verordnung über Getränkeverpa-\n\nckungen (VGV) schreibt eine Quote von mindestens 75% vor. Wird sie nicht erreicht, kann \n\nder Bund ein Pfand einführen. \n\n \n\nObwohl es verschiedene Produkte aus PET gibt, eignen sich für das PET-Recycling aus-\n\nschliesslich Getränkeflaschen. Alle anderen Verpackungsmaterialien aus PET verunreinigen \n\ndas Sammelmaterial. Denn einerseits gibt es chemisch unterschiedliche Arten von PET, die \n\nnicht gemeinsam rezykliert werden können. Andererseits muss das Recycling-Granulat für \n\nGetränkeflaschen hohen Hygieneanforderungen genügen. Milchflaschen bestehen aus Po-\n\nlyethylen (PE) und sollten ebenfalls nicht in die PET-Sammlung gelangen. Deren Sammlung \n\nund Verwertung ist in einem eigenen System organisiert. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Finanzierung \n\nWährend die Sammlung und Verwertung des Siedlungsabfalls in einer Kehrichtverbren-\n\nnungsanlage (KVA) heute pro Tonne rund 280 Franken kostet, sind es bei PET 600 Fran-\n\nken. Angesichts der grossen Mengen geschonter Ressourcen lässt sich dieser Mehrpreis \n\njedoch vertreten. \n\n \n\nPET-Recycling Schweiz (PRS) organisiert auf Basis einer freiwilligen Branchenlösung die \n\nFinanzierung der Sammlung und des Recyclings. Auf PET-Getränkeflaschen erhebt die pri-\n\nvate Sammelorganisation einen vorgezogenen Recyclingbeitrag, der im Verkaufspreis ent-\n\nhalten ist. Die Mittel setzt sie für Aufbau und Unterhalt der Sammellogistik sowie für Öffent-\n\nlichkeitsarbeit ein. \n\n \n\n \n\n2.3 Alu-Recycling \n\n \n\nSeparate Sammlung \n\nIn der Gemeinde Riehen können ausgediente Alu-Dosen einerseits bei den öffentlichen \n\nSammelstellen entsorgt und andererseits bei den Verkaufsstellen zurückgebracht werden. \n\nDorthin gehören auch weitere Verpackungen aus Aluminium wie Tiernahrungsschalen und \n\nAluminiumtuben sowie anderes Haushalt-Aluminium. \n\n \n\nDie Konsumentinnen und Konsumenten sammeln jeweils über 90% der in Umlauf gebrach-\n\nten Alu-Getränkedosen ein und übergeben sie damit der stofflichen Verwertung. Pro Person \n\nsind es zurzeit 1 kg Aludosen pro Jahr plus weitere 300 g weitere Aluverpackungen. \n\n \n\nDie Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) schreibt eine Verwertungsquote von \n\nmindestens 75% vor. Wird sie nicht erreicht, kann der Bund ein Pfand einführen. \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie IGORA-Genossenschaft organisiert auf Basis einer freiwilligen Branchenlösung die Fi-\n\nnanzierung von Alu-Sammlung und -Recycling. Auf Getränkedosen, Tiernahrungsschalen \n\nund Lebensmitteltuben erhebt sie einen vorgezogenen Recyclingbeitrag, der im Verkaufs-\n\npreis enthalten ist. Die Mittel setzt sie für Aufbau und Unterhalt der Sammellogistik sowie für \n\nÖffentlichkeitsarbeit ein. \n\n \n\n \n\n3. Beantwortung der Fragen \n\n \n\n3.1 An welchen Stellen/Orten in Riehen fallen gehäuft Alu-Dosen und PET-Flaschen an und \n\nwerden aus diversen Gründen nicht rezykliert (Kioske, kleine Läden, Cafés, Sportanla-\n\ngen, Schulen etc.)? \n\n \n\nAlu-Dosen und PET-Flaschen fallen grundsätzlich an diversen Stellen an bzw. können an \n\ndiversen Stellen zurückgegeben werden: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Verkaufsstellen: Gemäss Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) müssen alle \n\nHändler, Hersteller und Importeure, die Getränke in PET-Flaschen oder \n\nAlu-Dosen verkaufen, die leeren Gebinde zurücknehmen und sie der \n\nVerwertung zuführen. Die Marktteilnehmer können diese Verpflichtung \n\neiner Recycling-Organisation übertragen.  \n\nMarktstände: Bei den Marktständen gilt das Gleiche wie bei den übrigen Verkaufsstel-\n\nlen. Sofern PET-Flaschen und Alu-Dosen angeboten werden, müssen \n\ndiese auch zurückgenommen und einer Verwertung zugeführt werden.  \n\nSchulen: Bei keiner Schule in Riehen werden Alu-Dosen gesammelt, da praktisch \n\nkeine anfallen und der Aufwand einer Sammlung in keinem Verhältnis \n\nzum Aufwand stehen würde. Bei fast allen Schulen in Riehen werden \n\nhingegen die PET-Flaschen gesammelt und dem Recycling zugeführt. \n\nNur gerade bei der Schule Hinter Gärten wird keine PET-Sammlung vor-\n\ngenommen. Diese Verpackungen fallen dort in erster Linie von den \n\nLehrpersonen an und das eher selten. Trotz geringer Mengen wird an-\n\ngestrebt, auch bei der Schule Hinter Gärten PET-Flaschen einzusam-\n\nmeln und zu verwerten. \n\nSportanlage \n\nGrendelmatte: \n\nBei der Sportanlage Grendelmatte werden PET-Flaschen, Alu-Dosen \n\nund Glas gesammelt und dem Recycling zugeführt. \n\nLandauer: Sammlung und Recycling von Alu-Dosen. PET-Flaschen werden mit \n\neinem Pfandsystem gesammelt und anschliessend recycliert. \n\nGemeindehaus: Alu-Dosen werden nicht gesammelt, da praktisch keine anfallen. Die \n\nSammlung von PET-Flaschen erfolgt bereits inoffiziell, soll nun aber un-\n\nter Bekanntgabe des Sammelorts allen zugänglich gemacht werden. \n\nWerkhof: Im Werkhof werden PET und Alu gesammelt und dem Recycling zuge-\n\nführt. \n\nGärtnerei: Alu fällt nicht an und PET-Flaschen werden gesammelt und dem Recyc-\n\nling zugeführt. \n\nVeranstaltungen: Bei Grossveranstaltungen der eigenen Betriebe werden Mehrwegbecher \n\nbenutzt. Bei unterstützten Grossveranstaltungen Dritter (z. B. Hill Chill) \n\nwie auch bei privaten Grossveranstaltungen (>500 Personen) wird dies \n\nvorgeschrieben. Bei kleinen Veranstaltungen werden keine Vorgaben \n\ngemacht. Ob die jüngst vom Grossen Rat beschlossene Änderung des \n\nUmweltschutzgesetzes Auswirkungen auf die bisherige Praxis haben \n\nwird, wird noch näher geprüft.  \n\nAllmend und \n\nGrünanlagen: \n\nEine Sammlung von PET-Flaschen und Alu-Dosen wird nicht vorge-\n\nnommen. Erfahrungsgemäss ist der Fremdstoffanteil bei nicht überwach-\n\nten Sammelstellen sehr hoch und fordert eine aufwändige Nachsortie-\n\nrung, die nicht kostendeckend ist. \n\n \n\nBei den gemeindeeigenen Betrieben wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mineral-\n\nwasser in PET-Flaschen zur Verfügung gestellt. Diese PET-Flaschen werden in vollem Zu-\n\nstand in Harassen angeliefert und in leerem Zustand ebenfalls wieder in Harassen gesam-\n\nmelt und dem Recycling zugeführt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3.2 Kann mit den Betreibenden eine Lösung gefunden werden, um zu erreichen, dass diese \n\nwertvollen Rohstoffe wiederverwertet werden können? \n\n \n\nGrundsätzlich muss Folgendes festgehalten werden: Wie bereits eingangs erwähnt, ist PET \n\nwie auch Alu ein Rohstoff, der sinnvollerweise als Wertstoff gesammelt und recycelt werden \n\nsollte. Dort wo Alu-Dosen und PET-Flaschen gesammelt werden, wird von den Recyclingor-\n\nganisationen wie auch vom Gemeinde- und Städteverband ausdrücklich darauf aufmerksam \n\ngemacht, dass die Sammelstellen überwacht sein sollten oder zumindest eine gewisse sozi-\n\nale Kontrolle vorhanden sein sollte. Ausserdem muss immer auch abgewogen werden, ob \n\ndie Verhältnismässigkeit, gerade bei Kleinmengen oder Aussortierungen mit weiteren Abfall-\n\nfragmenten gegeben ist oder nicht. \n\n \n\nÜberall dort, wo PET-Flaschen und Alu-Dosen bei den gemeindeeigenen Betrieben wie \n\nauch bei Veranstaltungen in relevanten Mengen anfallen, werden diese auch eingesammelt \n\nund dem Recycling zugeführt.  \n\n \n\nBei den Verkaufsstellen ist die rechtliche Situation klar festgelegt. Gemäss Verordnung über \n\nGetränkeverpackungen (VGV) müssen alle Händler, Hersteller und Importeure, die Geträn-\n\nke in PET-Flaschen oder Alu-Dosen verkaufen, die leeren Gebinde zurücknehmen und sie \n\nder Verwertung zuführen. Der Gemeindeverwaltung Riehen sind keine Verkaufsstellen be-\n\nkannt, die der rechtlichen Bestimmung nicht nachkommen. Des Weiteren muss gesagt wer-\n\nden, dass die Einhaltung dem Kanton obliegt und auch nur er Bussen aussprechen kann. \n\nWenn die Gemeindeverwaltung Riehen Kenntnis davon hat, dass eine Verkaufsstelle dieser \n\nBestimmung nicht nachkommt, wird sie der Sache nachgehen und wenn nötig die kantonale \n\nBehörde darüber in Kenntnis setzen. \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Dezember 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


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name: 06-10.561.01 Anzug Hofer betr. Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen

format: application/pdf

text: \n06-10.561 \n\nANZUG Salome Hofer und Kons. betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Ge-\nmeinde Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Gemeinde ist jene politische Ebene, auf der die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-\nger mit ihrer einzelnen Stimme am meisten erreichen können. Auch die Jugendlichen, \ndie in der Gemeinde leben, sollen das Recht haben, diese aktiv mitzugestalten. Durch \ndas Herabsetzen des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre könnte ein grösserer Teil der Ju-\ngendlichen politisch partizipieren. Es gibt einige Jugendliche, die sich in diesem Alter \nnoch nicht für Politik interessieren. Aber es gibt auch jene, für die politische Themen \nschon früh wichtig sind, und genau diesen würde man eine Chance geben, mitzureden. \nDiejenigen Jugendlichen, die nicht von dem Recht Gebrauch machen, schaden nie-\nmandem und denjenigen, die das politische Recht ausnützen, könnte man zeigen, dass \nihre Meinung und Einstellung der Gemeinde wichtig ist. Denn junge Menschen im Alter \nvon 16 Jahren sind durchaus in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ausser-\ndem wird in den Schulen das Thema Staatspolitik meist um das Schüleralter 16 aufge-\ngriffen. Erst zwei Jahre später können die Jugendlichen von dem Gebrauch machen, \nwas sie im Unterricht theoretisch gelernt haben. Es wäre jedoch sinnvoller, das Gelernte \nparallel in der Praxis anwenden zu können. \nDer Kanton Glarus ist vor kurzer Zeit mit gutem Beispiel vorangegangen und hat das \nkantonale Stimmrechtsalter neu auf 16 Jahre gesetzt. Auch die Gemeinde Riehen könn-\nte mit der Entscheidung, das kommunale Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahren zu \nändern, ein Zeichen für die Jugend setzen. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n1. ob er bereit ist, eine gesetzliche Änderung des Stimm- und Wahlrechtsalters von \n\n18 auf 16 Jahren vorzunehmen. \n \nsig. Salome Hofer Maja Kopp-Hamberger \n David Atwood Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner David Moor \n Rolf Brüderlin Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Guido Vogel \n Simone Forcart-Staehelin Felix Werner \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n\n \nEingegangen: 20. Juni 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 20. Juni 2007 \n\n


name: 14-18.065.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\n       Vorlage an die Geschäftsprüfungskommis- \n\n       sion (GPK) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.2.5 Nr. 14-18.065.01 \n\n \n\n \n\nAttraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Zwi-\n\nschenbericht zum Investitionskredit \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat für die Realisierung eines attraktiven, fussgängerfreundlichen Dorf-\n\nzentrums im November 2013 einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 3‘328‘750 be-\n\nschlossen, welcher in einer Referendumsabstimmung im April 2014 bestätigt wurde. Das \n\nProjekt sieht im Wesentlichen die Sanierung und Umgestaltung der Schmiedgasse und der \n\nWettsteinstrasse sowie die Realisierung einer Treppenskulptur sowie neuer Baumeinfas-\n\nsungen in der Wettsteinstrasse und im Webergässchen vor. Damit wird auch ein Mehrwert \n\nfür den lokalen Detailhandel geschaffen. Treppenskulptur, Beläge, Ausstattung und Bepflan-\n\nzung ermöglichen eine wohltuende Atmosphäre und eine für Riehen eigene, von anderen \n\nZentren unterscheidbare Identität. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten. \n\n \n\nInzwischen hat sich gezeigt, dass für die Realisierung des Projekts der bewilligte, indexbe-\n\nreinigte Kredit überschritten wird. Der notwendige Nachkredit dürfte zwar noch im Rahmen \n\nder Genauigkeit des Vorprojekt-Kostenvoranschlags von rund 15 % liegen, welcher dem \n\nKreditantrag zugrunde lag. Es hat sich inzwischen aber gezeigt, dass der Kostenvoran-\n\nschlag unvollständig war: Fälschlicherweise wurde keine Kostenreserve für Unvorhergese-\n\nhenes eingerechnet, zudem wurde kein Betrag für diverse Begleitmassnahmen (z. B. Bus-\n\numleitung, Verkehrswachen) eingeplant. Eine angemessene Kostenreserve wäre für ein \n\nsolches Projekt im intensiv genutzten Dorfzentrum richtig gewesen. \n\n \n\nIn der Kostenüberschreitung sind CHF 300‘000 für die geplante Pflästerung in der Röss-\n\nligasse im Bereich des Webergässchens enthalten. Im Sinn einer Projektänderung soll diese \n\naber erst im Zug der Erneuerung der gesamten Rössligasse im Jahr 2016/2017 realisiert \n\nwerden. Diese Kosten werden im entsprechenden Kreditantrag für die Rössligasse gesamt-\n\nhaft neu beantragt.  \n\n \n\nDie Höhe des benötigten Nachkredits kann noch nicht definitiv beziffert werden. Es können \n\nnach wie vor unvorhergesehene Arbeiten nötig werden. Die Bauarbeiten laufen unter hohem \n\nZeitdruck. Ein Baustopp aufgrund der Kostenüberschreitung würde zudem ebenfalls hohe \n\nKosten verursachen und die Beeinträchtigungen durch die Baustelle deutlich verlängern. Im \n\nInteresse der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte sowie des Handels- und Gewerbevereins \n\nwar es das erklärte Ziel, die Bauarbeiten vor der Weihnachtszeit, welche für die Dorfge-\n\nschäfte bezüglich des Umsatzes sehr wichtig ist, abzuschliessen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Zwischenbericht zum Investitionskredit \n\ndes Projekts Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel. 061 631 28 46 \n\n \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n\n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\nSeptember 2015 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund der Motion Kaufmann in einem Wettbewerbsverfahren ein \n\nProjekt für die Umgestaltung des Dorfzentrums erarbeitet. Ziel des Projekts ist es, gleichzei-\n\ntig mit der notwendigen Sanierung der Schmiedgasse, der Wettsteinstrasse und des We-\n\nbergässchens die Attraktivität des Dorfzentrums zu erhöhen und damit auch einen Mehrwert \n\nfür den lokalen Detailhandel zu schaffen. Treppenskulptur, Beläge, Ausstattung und Be-\n\npflanzung ermöglichen eine wohltuende Atmosphäre und eine für Riehen eigene, von ande-\n\nren Zentren unterscheidbare Identität.  \n\n \n\nFür die Realisierung des Projekts wurde ein Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 3'328'750 (inkl. Mehrwertsteuer) beantragt und vom Einwohnerrat am 27. November \n\n2013 gutgeheissen. Gegen den Beschluss wurde das Referendum ergriffen. Die Riehener \n\nStimmbevölkerung stimmte dem Umgestaltungsprojekt schliesslich am 13. April 2014 mit \n\n56,8 % Ja-Stimmen zu. \n\n \n\nNach dem Volksentscheid wurde das Detailprojekt in Angriff genommen mit dem Ziel, das \n\nProjekt in den Sommermonaten 2015 zu realisieren und bis Ende Oktober, noch vor der für \n\ndie Detailgeschäfte wichtigen Weihnachtszeit, abzuschliessen. Nach der Detailprojektierung \n\nwurden anfangs 2015 die Submissionsverfahren für die beiden grössten Auftragssummen - \n\ndie Baumeisterarbeiten Tiefbau sowie die Treppenskulptur - durchgeführt und die Aufträge \n\ndurch den Gemeinderat vergeben.  \n\n \n\nAm 7. April 2015 wurde mit den Bauarbeiten begonnen, sie werden voraussichtlich Ende \n\nOktober 2015 abgeschlossen sein.  \n\n \n\n \n\n2. Bewilligter Kredit und Kostenprognose Stand 25. August 2015 \n\nDer vom Einwohnerrat beschlossene Kredit wurde gemäss Vorlage auf der Preisbasis des \n\nBaupreisindexes des Bundesamtes für Statistik, Strassenbau Nordwestschweiz, Stand Ok-\n\ntober 2012 festgelegt. Im Oktober 2012 hatte der Index einen Stand von 102,4 Punkten, im \n\nApril 2015 zum Zeitpunkt des Baubeginns einen Stand von 109,7. Aufgrund dieser Teuerung \n\nbeträgt der Kredit somit CHF 3'566'053. Der Kreditantrag wurde aufgrund eines Vorprojekt-\n\nKostenvoranschlags kalkuliert, für welchen die beauftragten Planer eine Genauigkeit von +/- \n\n15 % ausgewiesen haben. \n\n \n\nGemäss Kostenprognose vom August 2015 ist bis zum Abschluss der Bauzeit mit einer Kos-\n\ntenüberschreitung in der Höhe von CHF 500‘000 oder rund 15 % zu rechnen. Die Kosten-\n\nprognose stützt sich einerseits auf die Auftragsvergaben aufgrund der Ausschreibungsresul-\n\ntate sowie andererseits auf die ausgeführten Arbeiten in der ersten Hälfte der Bauzeit.  \n\n \n\nIm Kredit und in der Kostenprognose eingerechnet sind auch die Baumassnahmen (u. a. \n\nPflästerung) in der Rössligasse im Bereich des Webergässchens in der Höhe von \n\nCHF 300‘000. Es hat sich in der Detailprojektierung aber gezeigt, dass es aufgrund der not-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 wendigen Werkleitungssanierungen nicht sinnvoll ist, diesen Bereich vorzeitig vor der Sanie-\n\nrung der übrigen Abschnitte der Rössligasse auszuführen. Der Kredit für die Sanierung und \n\nUmgestaltung der Rössligasse wird dem Einwohnerrat in einer separaten Vorlage voraus-\n\nsichtlich im ersten Quartal 2016 vorgelegt. Die Sanierung und Umgestaltung soll 2016/2017 \n\nrealisiert werden.  \n\n \n\nIn der künftigen Vorlage für die Sanierung und Umgestaltung der Rössligasse wird ein Kredit \n\nfür sämtliche Massnahmen beantragt werden, also auch für die Pflästerung in der Röss-\n\nligasse, welche eigentlich bereits mit der Kreditvorlage für das jetzige Umgestaltungsprojekt \n\nbewilligt wurde. Somit wird der Einwohnerrat aufgrund der dannzumal aktuellen Kostensitua-\n\ntion über diese Massnahmen nochmals neu entscheiden können. \n\n \n\n \n\n3. Begründung der Mehrkosten \n\nDie sich abzeichnende Kostenüberschreitung wird wie folgt begründet: \n\n \n\n1. Der Kostenvoranschlag war teilweise unvollständig: \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag, welcher der Kreditvorlage zugrunde lag, war in folgenden Punk-\n\nten mangelhaft:  \n\n- Vorhersehbare Kosten für Diverses  bzw. Begleitmassnahmen wie Busumleitung, An-\n\npassung der Steuerung der Lichtsignalanlage (Kreuzung Schmiedgasse / Baselstras-\n\nse), Verkehrsdienst für die Schulwegsicherheit, Miete für Ersatzparkplätze für Anwoh-\n\nner wurden nicht eingerechnet. Aufgrund des intensiven Bauprogramms hat sich \n\nschon rasch gezeigt, dass ein Verkehrsdienst notwendig ist, um die Schulwegsicher-\n\nheit zu gewährleisten. Im Kostenvoranschlag waren nur die Baukosten für die Sanie-\n\nrung und Umgestaltung eingerechnet.  \n\n- Für Unvorhergesehenes wurde kein Betrag als Reserve eingerechnet. Der Kostenvor-\n\nanschlag auf Stufe Vorprojekt sah zwar eine Genauigkeit von +/- 15 % vor, dieser \n\nSpielraum für Unvorhergesehenes ist aber nicht formell bewilligt und hätte deshalb \n\nzwingend in den Kredit eingerechnet werden müssen. Ein Betrag für Unvorhergese-\n\nhenes wäre insbesondere für ein Strassensanierungs- und Umgestaltungsprojekt im \n\nDorfzentrum, welches nicht mit der Sanierung einer Quartierstrasse vergleichbar ist, \n\ngerechtfertigt gewesen. Im Dorfzentrum sind die Bauarbeiten aufgrund der hohen Nut-\n\nzungsdichte (Geschäfte, Anlieferung, Kundschaft, Anwohner usw.) und den beengten \n\nVerhältnissen deutlich aufwendiger. So wurde z. B. wegen des relativ engen Zeitfens-\n\nters für die gesamten Bauarbeiten und dem damit einhergehenden Platzmangel ein \n\nZwischenlager für das Baumaterial beim Schiessstand nötig, mit entsprechendem zu-\n\nsätzlichem Aufwand für das Auf- und Abladen sowie die Zwischentransporte. Zudem \n\nhat sich erst nach Baubeginn gezeigt, dass die begehbaren Gitterroste auf Allmend \n\nerneuert werden müssen. Im Weiteren wurde ein hoher Aufwand für das Räumen und \n\nReinigen der Baustelle vor dem Wochenende betrieben, damit das Einkaufen im Dorf-\n\nzentrum weiterhin möglichst attraktiv bleibt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Im Rahmen der Detailprojektierung wurden Projektanpassungen vorgenommen, welche \n\nzu Mehrkosten führten: \n\n \n\nIm Bereich Tiefbau, Belag, Leitungen haben folgende Projektänderungen zu Mehrkosten \n\ngeführt:  \n\n- Gemeindehausvorplatz: Im Vorprojekt war vorgesehen, den Platz mit den vorhande-\n\nnen Bundsteinen und Sandsteinelementen zu belassen und so zu verstärken, dass \n\nder Platz befahren werden kann. Es hat sich erst in der Detailprojektierung gezeigt, \n\ndass die Befahrbarkeit nur mit einer völligen Erneuerung der Tragschicht möglich ist. \n\nWeil der Platz somit vollständig erneuert werden musste, wurde dieser ebenfalls mit \n\neiner neuen Reihenpflästerung aus Porphyr erstellt. Zudem wurde die Entwässerung \n\nerneuert. \n\n- Treppe/Rampe zum Gemeindehausvorplatz: Im Vorprojekt war vorgesehen, diese in \n\nBeton zu erstellen. Aus gestalterischen und technischen Gründen werden die Treppe \n\nund Rampe mit dem gleichen Steinmaterial wie die Pflästerung aus Porphyr erstellt. \n\n- Pflästerung: Gegenüber dem Vorprojekt wird eine grössere Fläche gepflästert. Einer-\n\nseits wurde bei der Baselstrasse und bei der Wendelinsgasse eine „Auftaktpfläste-\n\nrung“ vorgesehen, welche im Vorprojekt nicht vorgesehen war und wie sie im Rahmen \n\nder öffentlichen Diskussion angeregt wurde. Andererseits wurde beim Übergang zum \n\nWebergässchen die gepflästerte Fläche wegen dem geplanten Neubau an der Ecke \n\nSchmiedgasse / Webergässchen etwas vergrössert. \n\n- Strassenrandabschluss: Im Vorprojekt wurde von einer dreireihigen Bundsteinlinie \n\nausgegangen. Dieser Abschluss wurde im Rahmen der öffentlichen Diskussion bezüg-\n\nlich Sicherheit kritisiert. In der Detailprojektierung wurde deshalb entschieden, einen \n\nspeziellen Stellstein zu verwenden, welcher auch bei der erhöhten Bushaltestelle ein-\n\nsetzbar ist. \n\n- Randabschlüsse zu den Fassaden: Im Vorprojekt waren entlang der Fassaden keine \n\nbesonderen Abschlüsse vorgesehen. Aus gestalterischen Gründen wurde eine zwei-\n\nreihige Pflastersteinreihe vorgesehen.  \n\n- Der Strassenaufbau: Im Vorprojekt wurde in den Bereichen ohne Pflästerung mit ei-\n\nnem normalen Asphaltbelag gerechnet. Damit auf eine Betonplatte im Bereich der \n\nBushaltestelle verzichtet werden kann, wurde im Bereich der Fahrbahn ein verstärkter \n\nBelag vorgesehen. \n\n \n\nIm Bereich Treppenskulptur, Baumeinfassungen, Wasserspiel  wurden aufgrund von Auf-\n\nlagen seitens der für das Abwasser zuständigen Behörde die technische Ausstattung und \n\ndie Massnahmen für den Unterhalt des Wasserbeckens optimiert. \n\n \n\n \n\n4. Zeitpunkt des Nachkreditantrags \n\nGemäss Finanzhaushaltsordnung § 42 bedingen erforderliche zusätzliche Ausgaben einen \n\nNachkredit. Nachkredite sollen der zuständigen Behörde unterbreitet werden, bevor zusätz-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 liche Verpflichtungen eingegangen werden. Dies war beim vorliegenden Projekt aufgrund \n\ndes hohen Zeitdrucks praktisch nicht möglich: \n\n- Im Sinn der Absprachen mit der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte und dem Handels- \n\nund Gewerbeverein Riehen war es das erklärte Ziel, die Bauarbeiten möglichst frühzei-\n\ntig vor der für die Geschäfte im Dorfzentrum wichtigsten Umsatzzeit, also vor Weihnach-\n\nten 2015, abgeschlossen zu haben. Unter dieser Voraussetzung war der Termin für den \n\nBaubeginn anfangs April 2015 vorgegeben. \n\n- Damit der Baubeginn April 2015 erreicht werden konnte, mussten die Submission und \n\ndie Auftragsvergabe des Baumeisters Tiefbau bereits Mitte Februar 2015 im Gemeinde-\n\nrat entschieden werden, noch bevor die Resultate der übrigen Ausschreibungen be-\n\nkannt waren. Mitte Februar 2015 wurde davon ausgegangen, dass die Massnahmen, al-\n\nlerdings ohne Perimeter Rössligasse, mit der bewilligten Kreditsumme ohne Nachkredit \n\nrealisiert werden können. Der hohe Zeitdruck hat dazu geführt, dass erste Aufträge we-\n\ngen Rekursfristen und Lieferfristen sowie für die Bereitstellung von Ressourcen (Materi-\n\nal und Arbeitskräfte) vergeben werden mussten, bevor aufgrund sämtlicher geklärter \n\nDetailprojektfragen und Submissionsresultate die Gesamtkosten eingeschätzt werden \n\nkonnten.  \n\n- Die Komplexität des Projekts und den Zeitdruck zusätzlich gesteigert hat die Tatsache, \n\ndass im Hinblick auf die Umgestaltung des Dorfzentrums verschiedene ergänzende \n\nProjekte im Detail geplant werden mussten, weil deren Ausführung zusammen mit der \n\nUmgestaltung sinnvoll ist (siehe nachfolgendes Kapitel). \n\n \n\nNachdem die Kostenüberschreitung absehbar wurde, wurden verschiedene Kosteneinspa-\n\nrungen geprüft. Bei sämtlichen Vorschlägen hat sich aber gezeigt, dass die Einsparung die \n\nQualität des Projekts deutlich beeinträchtigen würde (reduzierte Pflasterfläche, Verzicht auf \n\nneue Baumscheiben, Verzicht auf LED-Beleuchtung der Baumscheiben), weshalb davon \n\nabgesehen wurde. \n\n \n\nIm August 2015 war es zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Zwischenberichts nach wie vor \n\nschwierig, die effektiven Gesamtkosten des Projekts abzuschätzen, weil die beauftragten \n\nFirmen die effektiven Ausmasse noch nicht vorlegen können und auch in der zweiten Hälfte \n\ndes Bauprogramms unvorhergesehene Arbeiten nötig werden können. Aufgrund der Fi-\n\nnanzhaushaltordnung hat der Gemeinderat deshalb beschlossen, zuhanden des Einwohner-\n\nrats einen Zwischenbericht zu verfassen und darauf hinzuweisen, dass ein Nachkreditantrag \n\nfolgt, sobald die effektiven Mehrkosten mit hoher Genauigkeit beziffert werden können.  \n\n \n\nEin Baustopp bis zur Genehmigung des Nachkredits hätte einerseits weitere Mehrkosten \n\nverursacht, andererseits wäre dadurch die Bauzeit im Dorfzentrum zum Schaden der Dorf-\n\ngeschäfte wesentlich verlängert worden, was nicht im öffentlichen Interesse steht.  \n\n \n\n \n\n5. Projekte, die im Zug der Dorfkernumgestaltung ebenfalls realisiert werden \n\nDer Einwohnerrat hat am 27. November 2013 einen Kredit für die in der Vorlage beschrie-\n\nbene Umgestaltung des Dorfkerns beschlossen. Nach dem Kreditbeschluss sind verschie-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 dene Projekte und Massnahmen erarbeitet worden, welche gleichzeitig oder im Nachgang \n\nzur Umgestaltung ebenfalls realisiert werden sollen, weil sie für das Dorfzentrum einen \n\nMehrwert ergeben. Es wäre nicht sinnvoll und teilweise auch teurer, diese erst später zu \n\nrealisieren. Deren Kosten liegen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats und werden \n\nüber bewilligte Globalkredite finanziert. Aufgrund des Berichts der Geschäftsprüfungskom-\n\nmission zur Schlussrechnung zur Kreditvorlage für sichere und attraktive Kinderspielplätze \n\n(Nr. 06-10.181) vom Februar 2014 würde man heute über diese Projekte und Massnahmen \n\nschon in der Investitionskreditvorlage berichten, soweit diese schon absehbar sind. Die In-\n\nvestitionsvorlage wurde aber schon im April 2013 vom Gemeinderat verabschiedet. Im Fol-\n\ngenden wird transparent dargelegt, welche Projekte und Massnahmen der Gemeinderat \n\nbewilligt hat, welche mit der Umgestaltung realisiert werden, und welchem bewilligten Glo-\n\nbalkredit diese belastet werden:  \n\n- Zäslinbrunnen: Es war gemäss Vorprojekt vorerst nicht vorgesehen, den Brunnen an \n\neinem anderen Standort aufzustellen. Eine Idee war, diesen allenfalls im Zug der Reali-\n\nsierung einer Tiefgarage auf dem neu entstehenden Platz beim heutigen Gemeinde-\n\nhausparkplatz aufzustellen. Aufgrund der öffentlichen Diskussion wurde ein neuer \n\nStandort auf dem Areal des Landgasthofsaals gegenüber dem Spielplatz bestimmt. Der \n\nBrunnen wird im Winter 2015/2016 realisiert. Die Kosten in der Höhe von CHF 79‘000 \n\nwerden dem Produkt Wasser belastet. \n\n- Sanierung Plattenbelag im Webergässchen: Der gesamte Plattenbelag wird gleichzeitig \n\nmit der Umgestaltung erneuert. Die Kosten für die Erneuerung des Plattenbelags, wel-\n\nche im Bereich der neuen Baumscheiben durch die Umgestaltung verursacht werden, \n\ngehen zulasten des Kredits für die Umgestaltung des Dorfzentrums. Die restlichen Kos-\n\nten in der Höhe von CHF 190‘000 werden dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\n- Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Schmiedgasse, in der Wettsteinstrasse \n\nsowie im Webergässchen: Die sogenannten „Maieriesli“-Leuchten werden in Etappen \n\nim gesamten Dorfzentrum ersetzt. Die Kosten für die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung gehen zulasten des bewilligten Globalkredits Mobilität und Versorgung. Hin-\n\ngegen gehen die Kosten für die Beleuchtung der Treppenskulptur und der Baumschei-\n\nben durch LED sowie die Ergänzung der überhängenden Beleuchtung durch Akzent-\n\nleuchten zulasten des Kredits für die Umgestaltung des Dorfzentrums. Die restlichen \n\nKosten in der Höhe von CHF 75‘000 (Schmiedgasse), CHF 90‘000 (Webergässchen), \n\nCHF 30‘000 (Wettsteinstrasse) werden dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\n- Optimierte Elektro- und Wasseranschlüsse für Marktstände: Im Hinblick darauf, dass \n\ndas umgestaltete Dorfzentrum eine bessere Nutzung durch Marktstände zulässt, wur-\n\nden im Zuge der Umgestaltung die Elektro- und Wasseranschlüsse optimiert. Die Kos-\n\nten in der Höhe von CHF 53‘000 werden dem Produkt Verkehrsnetz belastet. \n\n- Neue Infovitrinen: Die in die Jahre gekommenen Infovitrinen auf dem Gemeindehaus-\n\nvorplatz sowie an der Schmiedgasse werden erneuert. Die Kosten in der Höhe von \n\nCHF 55‘000 werden dem Betrieb Gemeindehaus bzw. dem Verkehrsnetz belastet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 - Neue Veloständer: Die alten Veloständer werden durch neue Veloständer ersetzt, damit \n\ndie Velos besser vor Diebstahl geschützt abgestellt werden können. Die Kosten in der \n\nHöhe von CHF 22‘000 werden dem Produkt Mobilität belastet. \n\n- Anpassungen am Gemeindehaus: Die Beleuchtung der Arkade beim Eingang zum Ge-\n\nmeindehaus wird erneuert. Weiter wurde der nicht mehr nutzbare Öltank unter dem \n\nGemeindehausvorplatz definitiv stillgelegt, die nicht mehr genutzten Lüftungsschächte \n\nwurden aufgehoben, zudem wurde die Sandsteinfassade im Sockelbereich zur Wett-\n\nsteinstrasse, welche Feuchtigkeitsschäden aufwies, erneuert. Die Kosten in der Höhe \n\nvon insgesamt CHF 49‘000 werden der Liegenschaft Gemeindehaus belastet. \n\n \n6. Auswirkungen auf die Jahresrechnung \n\nDer Nachkredit wird keine Auswirkungen auf die Jahresrechnung haben. Dem Produkt Ver-\n\nkehrsnetz werden für das gesamte Verkehrsnetz jährliche Abschreibungskosten in der Höhe \n\nvon CHF 2‘224‘000 belastet. Hinzu kommt jährlich ein kalkulatorischer Zins in der Höhe von \n\nCHF 3‘133‘000. Diese Beträge verändern sich bei der Sanierung oder Umgestaltung beste-\n\nhender Strassen und Wege nicht. \n\n \n\nDie Abschreibungskosten basieren auf einem Durchschnittswert sämtlicher Strassen und \n\nWege pro Quadratmeter und dem daraus resultierenden Gesamtwert in der Höhe von \n\nCHF 152‘000‘000 sowie einer durchschnittlichen Lebensdauer von 70 Jahren. Deshalb ver-\n\nändern die jeweiligen Investitionskosten einer Strassensanierung bzw. einer Strassenumge-\n\nstaltung die jährlichen Abschreibungs- und kalkulatorischen Zinskosten nicht. \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Zwischenbericht zum Investitionskredit \n\ndes Projekts Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen zur Kenntnis zu \n\nnehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. September 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n  \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 10-14.556.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 7.0.3 10-14.556.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sach-\n\nkommission Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend \n\nMöglichkeiten für Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inan-\n\nspruchnahme des Schulcampus Bäumlihof als Sekundarstandort \n\n \n\n1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 den \n\nAnzug der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Planung betreffend der Möglich-\n\nkeiten für Riehener Schülerinnen und Schüler zur Inanspruchnahme des Schulcampus \n\nBäumlihof als Sekundarstandort mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Bei der Planung der künftigen Sekstandorte wurde es seitens des Erziehungsdepar-\n\ntements Basel-Stadt leider verpasst, mit den Riehener Behörden zusammenzuarbei-\n\nten, weshalb die legitimen Bedürfnisse der Riehener Familien bei der Planung der \n\nSekundarschulstandorte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Entsprechend hef-\n\ntig ist die Reaktion der Riehener Bevölkerung auf den Allokationsbericht des Erzie-\n\nhungsdepartements ausgefallen. \n\nEin Riehener Sekstandort ist aus Sicht der Sachkommission nicht zwingend nötig, \n\nwenn dafür gewisse Kriterien erfüllt und garantiert werden. Insbesondere ist es un-\n\nabdingbar, dass Eltern selber entscheiden können, welches Schulhaus ihren und den \n\nBedürfnissen ihrer Kinder am besten entspricht. Der Gedanke, mit den Riehener \n\nKindern die Basler Klassen besser zu durchmischen, ist ja aus Basler Sicht einiger-\n\nmassen nachvollziehbar. Aus Riehener Sicht ist das aber ein Missbrauch unserer \n\nKinder und darf so nicht stattfinden. Die meisten Riehener Eltern möchten wohl ihre \n\nKinder aufgrund der geografischen Nähe und der guten Erreichbarkeit mit ÖV und \n\nVelo zweifellos am Standort Bäumlihof / Drei Linden in die Sekundarschule schicken. \n\nDieser Standort soll in Zukunft etwa 1‘600 Schülerinnen und Schülern der Primar-, \n\nSekundar- und Gymnasialstufe Platz bieten. Eine sehr grosse Anzahl Kinder mit sehr \n\nheterogenen Bedürfnissen. Das Erziehungsdepartement ist deshalb gefordert, unter \n\nEinbezug der Gemeinde Riehen eine qualitativ gute Lösung zu finden, die den Be-\n\ndürfnissen der vielen Kinder und Jugendlichen gerecht wird. Die Jugendlichen haben \n\neinen Anspruch darauf, die Sekundarschule in einem Schulhaus zu besuchen, wel-\n\nches optimale räumliche aber auch pädagogische Rahmenbedingungen bietet. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n \n\n1. was er unternehmen wird, dass bei der Auswahl des Schulhauses auf Se-\n\nkundarstufe für die Familien ein Wahlrecht gilt und dass den Riehener Kin-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 dern dann ein Platz am Standort Bäumlihof/ Drei Linden garantiert werden \n\nkann, \n\n2. wie er sich bei der Umgestaltung des Bäumlihof Campus einbringen kann, \n\ndamit sowohl der Aussenraum, wie auch die Schul- und Betreuungsräumlich-\n\nkeiten optimal gestaltet werden und so den Bedürfnissen der 1600 Schülerin-\n\nnen und Schüler gerecht wird, \n\n3. mit welchen Massnahmen er für einen sicheren und gut leistbaren Schulweg \n\n(Velo und ÖV) Gewähr bieten kann." \n \n\nsig. \n\nFranziska Roth-Bräm   Hans-Peter Merkel \n\nMarianne Hazenkamp-von Arx  Andrea Pollheimer \n\nMonika Kölliker-Jerg    Karl Schweizer \n\nThomas Marti     Silvia Schweizer \n\n \n\n \n\n2. Der erste Zwischenbericht \n\nAm 12. Februar 2013 beantwortete der Gemeinderat die Fragen der Anzugsteller in einem \n\nZwischenbericht und beantragte dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. Der Ein-\n\nwohnerrat folgte dem Antrag. \n\n \n\n \n\n3. Erneute Stellungnahme zu den einzelnen Fragen  \n\nSeit dem Zwischenbericht vom Februar 2013 gibt es zur ersten Fragestellung neue Fakten \n\nund Erkenntnisse. Es ist darum sinnvoll, die Fragen der Anzugsteller in einem weiteren Zwi-\n\nschenbericht erneut zu beantworten. \n\n \n\n1) ... was er unternehmen wird, dass bei der Auswahl des Schulhauses auf Sekundar-\n\nstufe für die Familien ein Wahlrecht gilt und dass den Riehener Kindern dann ein Platz \n\nam Standort Bäumlihof / Drei Linden garantiert werden kann. \n \n\nNachdem als neuer Sekundarschulstandort der Standort Sandgruben feststeht, werden der \n\nBevölkerung von Riehen drei Sekundarschulstandorte zur Verfügung stehen, die sehr nahe \n\nund gut erreichbar sind: Bäumlihof, Drei Linden und Sandgruben. Die drei Standorte zu-\n\nsammen werden eine Kapazität haben, die bei weitem ausreichen wird, alle Schülerinnen \n\nund Schüler aus Bettingen und Riehen aufzunehmen. Die drei Standorte weisen insgesamt \n\neine Kapazität von über 60 Sekundarschulklassen auf. Alle Bettinger und Riehener Schüle-\n\nrinnen und Schüler zusammen benötigen hingegen nur ca. 30 Sekundarschulklassen. \n \n\nWie alle Familien im Kanton Basel-Stadt wird auch jede Riehener Familie drei Standortprä-\n\nferenzen für den zukünftigen Sekundarschulstandort abgeben können. Die Volksschulleitung \n\nwird sich bemühen, wenn immer möglich, eine der angegebenen Präferenzen bei der \n\nStandortzuteilung zu erfüllen. Dieses eingeschränkte Wahlrecht gilt für den ganzen Kanton. \n\nEs wurde erstmals im „Porträt Volksschule“ (2011) dargestellt und ist nun im § 3 Abs. 4 des \n\nSchulgesetzes verankert. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Wie im ersten Zwischenbericht dargelegt, führte der Gemeinderat im November 2010 ein \n\nGespräch mit dem Vorsteher des Erziehungsdepartements. Ebenfalls anwesend war das \n\nzuständige Mitglied des Gemeinderats Bettingen. Dieses Gespräch verlief ausgesprochen \n\nkonstruktiv. Der Gemeinderat forderte in der Folge mit einem Schreiben an den Vorsteher \n\ndes Erziehungsdepartements seine Anliegen nochmals ein. \n \n\nIn der Konsultation zur Änderung der Schullaufbahnverordnung griff der Gemeinderat das \n\nThema im April 2014 erneut auf. Er erinnerte den Vorsteher des Erziehungsdepartements \n\nan das Gespräch vom November 2010. „Sie versicherten uns damals, dass keine Bettinger \n\nund Riehener Schülerinnen und Schüler gegen den Willen der Erziehungsberechtigten zum \n\nBesuch an einem weit von der Gemeindegrenze entfernten Standort gezwungen würden. An \n\ndieser Stelle verleihen wir deshalb nochmals unserer unbedingten Erwartung Ausdruck, \n\ndass alle Schülerinnen und Schüler von Bettingen und Riehen, die bei der Anmeldung an \n\ndie Sekundarschule die Prioritäten Drei Linden, Bäumlihof und Sandgruben angeben, auch \n\neinem dieser Standorte zugewiesen werden.“ \n \n\nIn seinem Antwortschreiben äusserte sich der Vorsteher des Erziehungsdepartements wie \n\nfolgt:  \n \n\n„Zwar stehe ich weiterhin zu meiner Aussage, dass Bettinger und Riehener, die die Präfe-\n\nrenz Drei Linden, Bäumlihof und Sandgruben angeben, in der Praxis davon ausgehen kön-\n\nnen, dass sie nicht einem der weiteren Standorte zugewiesen werden müssen. Im Übrigen \n\nwerden auch die - gut erreichbaren - Standorte in der Innerstadt ihre Anhänger finden. Weil \n\nes sich um kantonale Schulen handelt, kann es aber keine Gewähr dafür geben, solange \n\nSchülerinnen und Schüler von städtischen Quartieren eine analoge Zusicherung auch nicht \n\nerhalten. Das wäre eine unzulässige Begünstigung, denn in Bezug auf die kantonalen Schu-\n\nlen müssen alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons gleich gestellt werden.  \n\nDiese Gewähr können wir nicht geben, weil wir bei der Zuteilung zwei Bedingungen erfüllen \n\nmüssen: \n\n1. Die Zuteilung muss so vorgenommen werden, dass die Raumreserven an allen Standor-\n\nten gleichmässig genutzt werden. Wir können Steuerzahlenden nicht zumuten, dass sie \n\nzusätzliche Schulbauten für die Sekundarschule zahlen, solange an einem Standort noch \n\ngenügend Plätze frei sind. \n\n2. Die gesetzliche Durchlässigkeit der Zugeinteilung (A-Zug, E-Zug, P-Zug) macht es nötig, \n\ndass an jedem Standort und in jedem Jahrgang  alle drei Leistungszüge bestehen.“ \n \n\nDer Gemeinderat nahm diese Antwort zur Kenntnis und beschloss, die ersten Standortzutei-\n\nlungen im ersten Quartal 2015 abzuwarten, aus Riehener Sicht auszuwerten und dann allfäl-\n\nlige weitere Schritte einzuleiten. \n\n \n2) ... wie er sich bei der Umgestaltung des Bäumlihof Campus einbringen kann, damit \n\nsowohl der Aussenraum, wie auch die Schul- und Betreuungsräumlichkeiten optimal \n\ngestaltet werden und so den Bedürfnissen der 1600 Schülerinnen und Schüler gerecht \n\nwird. \n \n\nDie Beantwortung dieser Frage im ersten Zwischenbericht entspricht nach wie vor dem ak-\n\ntuellen Stand. Es wird bei der Planung und Umgestaltung der drei Schulen Sekundarschule \n\nDrei Linden, Sekundarschule Bäumlihof und Gymnasium Bäumlihof das Ziel verfolgt, für \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 jede Schule eine ihr eigene, überschaubare und den Bedürfnissen der Schülerinnen und \n\nSchüler und der Schule angepasste Umgebung zu schaffen. Die Schulleitungen der drei \n\nSchulen sind massgeblich in diese Arbeiten eingebunden. Der Vertreter der Gemeinden in \n\nder Volksschulleitung wird regelmässig über den Planungs- und Umsetzungsstand infor-\n\nmiert. Der Gemeinderat sieht zurzeit keine Veranlassung, sich in noch grösserem Mass ein-\n\nzubringen. Er lässt sich regelmässig informieren und beurteilt dann jeweils die Situation. \n\n \n\n3)… mit welchen Massnahmen er für einen sicheren und gut leistbaren Schulweg (Velo \n\nund ÖV) Gewähr bieten kann. \n \n\nDie Antwort auf diese Frage im ersten Zwischenbericht entspricht immer noch dem aktuellen \n\nStand. Die Sekundarschulstandorte Bäumlihof, Drei Linden und Sandgruben sind von Rie-\n\nhen her sowohl für Velofahrerinnen und Velofahrer als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln \n\ngut erschlossen. Der separat geführte Veloweg Riehen - Basel entlang der Bahn führt direkt \n\nin die Schulareale bzw. in deren Nähe. \n  \n\nBezüglich der veränderten Kapazitätsansprüche an öffentliche Verkehrsmittel durch neue \n\nEinzugsgebiete von Standorten und der Lösung derselben sind die kantonalen Planungs-\n\ngremien mit den BVB im Gespräch. Was mögliche Kapazitätsengpässe auf dem Veloweg \n\nbetrifft, muss die Entwicklung in den Spitzenzeiten beobachtet werden. \n  \n\nMit der Anpassung des Buskonzepts Wettstein - Riehen, welches bald in die Vernehmlas-\n\nsung geht, sind Verbesserungen in gewissen Zeiten vorgesehen. Die BVB machen diesbe-\n\nzüglich auch laufend Fahrgasterhebungen und passen das benötigte Rollmaterial möglichst \n\nder Nachfrage der Kundschaft an. \n\n \n \n4. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen, bis die ersten \n\nZuteilungen auf die Sekundarschulstandorte im ersten Quartal 2015 erfolgt und ausgewertet \n\nsind.  \n\n \n \nRiehen, 16. September 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n    \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter A. Vogt betreffend Bundesfeier in Riehen 2020

text: \nPeter A. Vogt\nEinwohnerrat SVP\nRiehen\n\nRiehen,9. Juni 2020\n\nlnterpellation: Bundesfeier in Riehen 2020\n\nNachdem der Bund Veranstaltungen bis 300 Personen erlaubt und möglichenreise\nweitergehende Lockerungen erfolgen, soll die Bevölkerung in Riehen orientiert werden,\nwie der Gemeinderat die diesjährige Bundesfeier gestalten will.\nFalls die Regelung maximal 300 Personen bestehen bleiben würde, könnten Feiern an\nmehreren Plätzen in Riehen durchgeführt werden, z.B. im Sarasinpark, beim Eisweiher,\nauf dem Hebelmätteli, auf dem Areal Hinter Gärten, im Dorfkern, etc.\nWas gedenkt der Gemeinderatzu unternehmen, damit in Riehen eine oder mehrere\nwürdige Bundesfeiern durchgeführt werden können?\n\n,7A lY *\n\nKoO $6pcl\ntZßVis:51r-\n\nI l. Juni 2020\n\nGcrttcirrdc\nRichcrr\n\nKop\n\nVis:\n\n^n'?&,9\n\nBcm, / Frist:\n\nBem. / Frist:\n\nBearbe\n\nEz.K,\ndir. Erledig.\n\neitung\n\ndir. Erledig.\nK.\n\nR Nr\n\n\n


name: Interpellation Paul Spring betreffend leer stehendes Fabrikgebäude Aeussere Baselstrasse 303

text: \nRiehen \n\nInterpellation betr. \n\nAn:r| \nBern. / Frist: \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. Hu \n\nVis^ H \n2 2.Aug. 2018 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\nJ&Z2.G13.01 \nleer stehendes Fabrikgebäude Äussere Baselstrasse 303 \n\nJahrzehnte lang produzierte die Firma DKV an der Äusseren Baselstrasse 303 \nKunststoffabläufe. \n\nSeit einiger Zeit hat die Firma das Gebäude geräumt, das seither leer steht. \n\nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom Weggang der Firma DKV, resp. hat die \nFirma den Gemeinderat vor ihrem Weggang in Kenntnis gesetzt? \n\n2. Kennt der Gemeinderat die Gründe, die zum Weggang der Firma DKV \ngeführt haben? \n\n3. Weiss der Gemeinderat, was mit dem leer stehenden Gebäude geschieht? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Besitzer des Areals für eine \n\nZwischennutzung einzusetzen? \n5. Ist der Gemeinderat an einem Kauf des Areals interessiert, um die \n\nWohn/Gewerbenutzung in diesem Gebiet zu fördern? \n6. Eignet sich das Areal allenfalls für eine öffentliche Nutzung (z.B. \n\nKindergarten)? \n\n\n


name: Beantwortung Gemeinderat der Interpellation Regina Rahmen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. März 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI 4425                                                    Nr. 18-22.799.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Betreuung und Ein-\n\nschulung von Kindern aus der Ukraine \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit dem Krieg in der Ukraine flüchten viele Menschen aus ihrem Heimatland und benö-\n\ntigen vorübergehend Schutz. Da wir nicht wissen, ob und wann sie in ihre Heimat zu-\n\nrückkönnen, achten wir darauf, dass Kinder möglichst schnell die Schule besuchen kön-\n\nnen, Gleichaltrige treffen und unsere Sprache lernen – damit ermöglichen wir ihnen \n\nauch eine Tagesstruktur. Damit haben auch die Eltern, in der Regel die Mütter Chancen \n\nfür Sprachunterricht, Arbeitssuche und die nötige Organisation des neuen Alltags. \n\nDie Schulen setzen dabei auf das bisherige, funktionierende Vorgehen, wenn fremd-\n\nsprachige Familien nach Riehen ziehen. Dabei ist auch darauf zu achten, dass für alle \n\ndieselben, fairen Bedingungen gelten. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Besuchen die ersten ukrainischen Schülerinnen und Schüler in Riehen bereits den \n\nUnterricht? Wenn nicht, ab wann ist das vorgesehen? \n\n \n\nSeit Montag dieser Woche besuchen 25 Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine \n\nden Unterricht in den Gemeindeschulen. Die Kinder verteilen sich auf alle 5 Riehe-\n\nner Schulstandorte und vom 1. Kindergarten bis zur 6. Klasse. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 3. \n\n \n\n \n\n2. Ist es korrekt, dass ukrainische Flüchtlingskinder in Basel-Stadt bereits seit dem 21. \n\nMärz 2022 zur Schule gehen können? Ist dies in Riehen auch der Fall? Wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n \n\nEinzelne Zuweisungen waren in Basel womöglich schneller. Da die Anzahl Klassen \n\ngeringer ist als in Basel, wurde die Zuweisung der aktuell 25 Kinder in den ersten \n\nzehn Tagen gemeinsam koordiniert. Dabei wurden auch die Kapazitäten und der \n\nallfällige Ausbau zur Deutschförderung überprüft.  \n\nWir rechnen mit einem längeren Verbleib der Kinder in den Gemeindeschulen, des-\n\nhalb waren uns die Klärung und Vorbereitung wichtig.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sind die Riehener Schulen vorbereitet, ukrainische Kinder sofort einzuschulen und \n\nihnen den notwenigen Einstieg über Deutschunterricht bieten zu können? \n\n \n\nKinder aus der Ukraine werden wie andere Kinder, die zuziehen, beim Sekretariat \n\nder Gemeindeschulen angemeldet. Innerhalb weniger Tage werden die Kinder ei-\n\nnem Schulstandort und danach von der Schulleitung einer Klasse zugewiesen. Wie \n\nbisher ist damit in der Regel ein Schulanfang innerhalb einer Woche möglich. \n\nDie ukrainischen Kinder besuchen zudem täglich 2 – 3 Lektionen DaZ-Anfangsun-\n\nterricht in gemischten Gruppen. Ein Start ist meistens zusammen mit dem Schul-\n\neintritt, bei vielen gleichzeitigen Anmeldungen allenfalls mit wenigen Tagen Verzö-\n\ngerung. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 6. \n\n \n\n \n\n4.  Wie stellt die Gemeinde sicher, dass genügend Lehrpersonen einsatzbereit sind? \n\n \n\nMit der Integration der Kinder in den bestehenden Klassen werden vorerst keine \n\nzusätzlichen Klassen- und Fachlehrpersonen benötigt. Gleichzeitig kann damit die \n\nIntegration in unserem Dorf verstärkt werden. \n\nAuch der Anfangsunterricht in Deutsch besteht bereits. Die ukrainischen Kinder \n\nwerden in den bestehenden Gruppen aufgenommen, ab neun Kindern in einer \n\nGruppe werden laufend weitere Gruppen gebildet. Dazu wurden und werden die \n\nbestehenden Lehr- und Fachpersonen angefragt, um zusätzliche Pensen zu über-\n\nnehmen.  \n\nWenn zusätzliche Fachkräfte benötigt werden, werden diese Stellen ausgeschrie-\n\nben. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 9. \n\n \n\n \n\n5.  Gibt es unter den ukrainischen Flüchtlingen Lehrpersonen, pensionierte Lehrkräfte, \n\nStudenten, die in die Mitgestaltung des Unterrichts integriert werden können? \n\n \n\nDazu haben wir bisher keine Informationen. Wenn uns dies über eine Fachperson \n\nbekannt ist und diese zudem Deutsch spricht, würden wir sie auf unsere Suche \n\nnach Lehr- und Fachpersonal hinweisen und Kontakte herstellen. \n\n \n\n \n\n6.  In welchen Bereichen ist eine Zusammenarbeit mit Basel vorgesehen? \n\n \n\nWir stehen laufend mit den Volksschulen und den entsprechenden Arbeitsgruppen \n\nim Kontakt. Dabei ist die Verteilung der Flüchtlinge auf die Landgemeinden wie \n\nauch die Grundprinzipien der Einschulung durch den Kanton massgebend.  \n\nAls Mitglied der Volksschulleitungskonferenz sind wir in den Austausch und das \n\nErarbeitung von Lösungen direkt involviert.   \n\n\n\n \n\nSeite 3 Offene Fragen werden dabei laufend mit Basel besprochen und geklärt, auch im \n\nHinblick auf eigene Lösungen. \n\n \n\n \n\n7.  Welche Angebote, z. B. Sprachförderung, für Kinder im Vorschulalter sind geplant? \n\n \n\nKinder können sich in den Spielgruppen und Kitas anmelden. Diese sind jedoch \n\nprivat geführt. Die Fachstelle Tagesbetreuung unterstützt die Familien bei der Su-\n\nche. \n\nEin Jahr vor Kindergarteneintritt werden die ukrainischen Kinder wie andere Fremd-\n\nsprachige aufgefordert, die Deutschförderung an einer Kita oder in einer Spiel-\n\ngruppe zu besuchen. Neben der Deutschförderung finden sie dabei an zwei Halb-\n\ntagen Anschluss an Gleichaltrige. Diese Deutschförderung wird durch die Ge-\n\nmeinde getragen und ist für die Familien kostenlos. \n\nAnalog zur Interpellation von Denise Wallace zu Frage 7. \n\n \n\n \n\n8.  Ist vorgesehen, dass Kinder (ob Vorschul- oder Schulalter) in den Tagesbetreu-\n\nungs- oder Tagesstrukturangeboten betreut werden, wenn die geflüchtete Bezugs-\n\nperson einer Erwerbsarbeit nachgehen kann oder wenn sie aus anderen Gründen \n\n(z. B. psychische Belastung, Besuch Sprachkurs etc.) die Betreuung nicht sicher-\n\nstellen kann? \n\n \n\nAuch die eingeschulten ukrainischen Kinder können die Tagesstrukturen besuchen. \n\nBisher haben wir aber noch keine Anmeldungen. Sofern die Platzzahl beschränkt \n\nist, z B. an einzelnen Mittagen, werden die Anmeldungen nach den gleichen Krite-\n\nrien beurteilt wie jene von anderen Familien. \n\nDer Zugang und die Anmeldung zu den Angeboten im Vorschulalter erfolgt direkt \n\nbei den jeweiligen Anbietern. Die Fachstelle Tagesbetreuung unterstützt die Fami-\n\nlien bei der Suche. \n\n \n\n \n\nDie Gemeindeschulen sind laufend daran, neue Fragestellungen so kinder- und fami-\n\nliengerecht wie möglich zu klären. Viele Fragen werden sich erst im Laufe der kommen-\n\nden Monate ergeben. Dabei setzen wir weiterhin auf gemeinsame Prinzipien wie auch \n\npragmatische Lösungen. Wir sind bereit, die dafür notwendigen Strukturen und Mittel \n\nbereitzustellen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.671.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.671.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger und Kons. \n\nbetreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begegnungszone \n(überwiesen am 22. August 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. August 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Zangger und Kons. betreffend Anpassung gemeinderätliches Konzept Begeg-\n\nnungszone überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Das gemeinderätliche Konzept für Begegnungszonen regelt die Schaffung und \n\nAufhebung von Begegnungszonen. Damit eine Quartierstrasse Begegnungszone \n\nwerden kann, muss sie bestimmte Kriterien erfüllen, u.a. müssen 80 % der volljäh-\n\nrigen Anwohner und die nicht dort wohnenden Liegenschaftseigentümer einer sol-\n\nchen Anpassung zustimmen. Damit eine Begegnungszone erhalten bleibt, muss sie \n\nalle 5 Jahre mittels schriftlicher Anwohnerbefragung wiederum von 80 % der Be-\n\nfragten befürwortet werden. \n\nDen Anzugstellern gehen diese Vorgaben zu weit, denn sie verhindern lebendige \n\nund mit allen Altersschichten durchmischte Quartierstrassen. Wir sind deshalb der \n\nMeinung, dass das gemeinderätliche Konzept in folgenden Punkten angepasst und \n\ndem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden muss: \n\n1. Die Zustimmungsrate bei Anwohnerbefragungen zur Schaffung von Begegnungs-\n\nzonen wird von heute 80% auf 67% gesenkt. Begründung: 67% ist immer noch \n\neine sehr hohe Hürde, die in vielen Demokratien z.B. für Verfassungsänderungen \n\nangesetzt wird. \n\n2. Die Aufhebung von Begegnungszonen ist kein automatischer Verwaltungs-\n\nakt, respektive automatische Befragung. Die Aufhebung kann frühestens nach fünf \n\nJahren von Anwohnern und Liegenschaftseigentümern der anliegenden Parzellen \n\nbeantragt werden und muss neu von einer einfachen Mehrheit gewollt werden. \n\n3. Die Mitwirkung der Anwohner und Liegenschaftseigentümer der anliegenden Par-\n\nzellen bei der Gestaltung und Erstellung der Begegnungszonen wird ermöglicht. \n\nDamit soll auch erreicht werden, dass Begegnungszonen den örtlichen Gegeben-\n\nheiten und Erfordernissen angepasst werden. \n\n \n\nFür die Überarbeitung des Konzeptes bedanken wir uns im Voraus.“ \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Thomas Zangger Priska Keller-Dietrich \n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Lukas Strickler \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Christine Kaufmann  \n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nUnter einer „Begegnungszone“ wird eine Strasse (oder ein Strassenabschnitt) verstanden,  \n\nauf welcher die Zu-Fuss-Gehenden gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmenden den \n\nVortritt haben (analog einem Fussgängerstreifen). Seit 2002 wurden in Riehen 14 Strassen \n\n(oder Strassenabschnitte) als Begegnungszonen eingerichtet. Im Jahr 2009 hat der Ge-\n\nmeinderat ein Konzept für die Einrichtung und Gestaltung sowie den Betrieb von Begeg-\n\nnungszonen genehmigt. Folgende Strassen sind in Riehen als Begegnungszonen signali-\n\nsiert: \n\n \n\nStrasse gemäss altem Konzept: \n \n\nIm Hirshalm (alter Teil) \n\nArnikastrasse \n\nGrasserweg \n\nMühlestiegrain Nord \n\nIm Glögglihof \n\nObere Weid / Untere Weid \n\nAbschnitt der Rössligasse \n\nGartengasse \n\nKäppeligasse \n\nStrasse gemäss Konzept 2009: \n \n\nNiederholzstrasse Teil Nord \n\nParadiesstrasse \n\nWeizenstrasse \n\nSieglinweg \n\nSackgasse Inzlingerstrasse \n\n \n\nNach einem Pilotprojekt (Niederholzstrasse) wurden resp. werden gegenwärtig fünf Stras-\n\nsen in Riehen gemäss dem Konzept 2009 gestaltet. Für den Siegwaldweg und den Hunger-\n\nbachweg gab es erste Gespräche mit einer interessierten Anwohnerschaft, es liegen aber \n\nnoch keine Anträge für eine Begegnungszone vor.  \n\n \n\nDie mit dem aktuellen Konzept gemachten Erfahrungen - und auch die Erfahrungen der „al-\n\nten“ Begegnungszonen - lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n \n\n- Begegnungszonen für Quartierstrassen wünschen sich in der Regel junge Familien \n\nmit kleinen Kindern. Es besteht das Bedürfnis, dass es durch die langsamere Fahr-\n\nweise auch jüngeren Kindern (und auch älteren) ermöglicht werden soll, mit mehr Si-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 cherheit auf der Strasse zu spielen. Die weiteren Möglichkeiten der Begegnung aller \n\nGenerationen auf der Strasse sind je nach Strasse und Anwohnerschaft unterschied-\n\nlich. Gegenüber den spielenden Kindern sind diese Nutzungen aber eher zweitrangig \n\nund konzentrieren sich auf speziell organisierte Strassenfeste. \n\n \n\n- Die Erfahrungen zeigen, dass eine entsprechende Gestaltung einer Begegnungszo-\n\nne für die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeiten entscheidend ist. Die \n\nim Konzept beschriebene - und auch in der Bundesgesetzgebung geforderte - Tor-\n\nwirkung bei der Einfahrt in eine Begegnungszone sowie klare Wiedererkennungs-\n\nmerkmale in der Strasse müssen deutlich und unverkennbar auf die geltende Signa-\n\nlisation hinweisen. \n\n \n\n- Die Feedbacks und Erfahrungen der gestalteten Begegnungszonen in Riehen sind \n\nmehrheitlich positiv. Die Befürchtungen der älteren Anwohnerschaft bezüglich Kin-\n\nderlärm oder liegengebliebenen Spielsachen etc., welche bei den Strassenabstim-\n\nmungen geäussert wurden, haben sich nicht bestätigt. Diesbezüglich ist seit 2002 \n\nnur eine einzige Reklamation aus allen 13 Strassen gemeldet worden.  \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte im Grundsatz am Konzept der Begegnungszone, wie es heute \n\nvorliegt, festhalten. In Bezug auf die Verlängerung der gegenwärtig im Konzept fixierten fünf \n\nJahre Dauer der Signalisation soll aber eine Anpassung vorgenommen werden. Die einzel-\n\nnen Anliegen kann der Gemeinderat wie folgt beantworten: \n\n \n\n \n\n1. Die Zustimmungsrate bei Anwohnerbefragungen zur Schaffung von Begegnungszonen \n\nwird von heute 80% auf 67% gesenkt. Begründung: 67% ist immer noch eine sehr hohe \n\nHürde, die in vielen Demokratien z.B. für Verfassungsänderungen angesetzt wird. \n\n \n\nDie im Konzept enthaltene Zustimmungsrate von 80% wurde vom Gemeinderat aufgrund \n\nder Erfahrungen aus der Stadt Basel und auch von Riehen so hoch festgesetzt. Diese Rate \n\nsollte nicht in erster Linie eine hohe „Hürde“ zur Einrichtung einer Begegnungszone sein, \n\nsondern eine grossmehrheitliche  und „einmütige Zustimmung“ der Anwohnerschaft zu einer \n\nvon einer Gruppe von Anwohnenden gewünschten Signalisationsänderung in der Strasse \n\nsicherstellen. Fällt diese Zustimmung nicht sehr deutlich aus, entsteht eine ungute Stim-\n\nmung bis hin zu offenem Nachbarschaftsstreit in derselben Strasse, wie die Erfahrungen \n\nzeigten. Mit einem sehr deutlichen Votum wird diese Gefahr zumindest minimiert. Bis heute \n\nsind in Riehen drei „Strassenabstimmungen“ an der nicht erreichten 80-prozentigen Zu-\n\nstimmung gescheitert: Ein Abschnitt des „Unterm Schellenberg“ mit 72% befürwortenden \n\nStimmen, die Rebenstrasse mit 70% und die Fürfelderstrasse mit nur 37%. \n\n \n\n \n\n2. Die Aufhebung von Begegnungszonen ist kein automatischer Verwaltungsakt, respektive \n\nautomatische Befragung. Die Aufhebung kann frühestens nach fünf Jahren von Anwoh-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 nern und Liegenschaftseigentümern der anliegenden Parzellen beantragt werden und \n\nmuss neu von einer einfachen Mehrheit gewollt werden. \n\n \n\nDiesem Vorschlag kann der Gemeinderat im Grundsatz zustimmen. Dass eine Umfrage auf \n\nInitiative der Gemeinde bereits nach fünf Jahren erfolgen soll, ist tatsächlich umständlich \n\nund würde regelmässige Strassenabstimmungen mit entsprechenden Verunsicherungen \n\nauslösen. Wenn sich eine Begegnungszone in einer Strasse bewährt, macht es daher wenig \n\nSinn, bereits wieder nach fünf Jahren eine Umfrage zu starten. Eine Umfrage zur Aufhebung \n\nmuss zukünftig also, wie im Anzug vorgeschlagen, frühestens nach fünf Jahren auf Antrag \n\nder Anwohnerschaft erfolgen können und muss von einer einfachen Mehrheit der Anwoh-\n\nnerschaft gewollt werden. Diese Anpassung der Regelung ist in das Konzept aufgenommen \n\nworden. \n\n  \n\n \n\n3. Die Mitwirkung der Anwohner und Liegenschaftseigentümer der anliegenden Parzellen \n\nbei der Gestaltung und Erstellung der Begegnungszonen wird ermöglicht. Damit soll \n\nauch erreicht werden, dass Begegnungszonen den örtlichen Gegebenheiten und Erfor-\n\ndernissen angepasst werden. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist die Mitwirkung der Anwohnerschaft wichtig. Deshalb ist diese auch ein \n\nbedeutender Bestandteil des Konzepts. Die Ideen der Anwohnerschaft sollen soweit möglich \n\naufgenommen und im Rahmen des Konzepts berücksichtigt werden. Die Mitwirkung besteht \n\nin der Auswahl von bestimmten Elementen und Markierungen, Mitgestaltung des „Eingangs-\n\ntors“ und Anordnung von Parkplätzen. Um einen Wiedererkennungseffekt der Begegnungs-\n\nzonen in Riehen zu erzielen, ist es aber wichtig, dass die Strassen nicht völlig unterschied-\n\nlich gestaltet werden, sondern im Rahmen des Konzepts liegen.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 14-18.512.01 Motion Philipp Ponacz "Fonds zur Verwendung der Mehrwert-Abgaben"

text: \nMotion betreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-Abgaben \n\nDer Kanton Basel-Stadt kennt schon länger als andere Kantone eine Bestimmung, \nwonach bei Aufzonungen und Mehrnutzungen eine Mehrwertsentschädigung an \ndas Gemeinwesen fällig wird. In der Stadt Basel müssen die \nMehrwertsentschädigungen zweckgebunden für die Schaffung neuer oder die \nAufwertung bestehender Grünräume verwendet werden (BPG §120, Abs. 2). In \nder Gemeinde Riehen wurden die entsprechenden Entschädigungen bisher unter \ndem Neutralen verbucht. Nach Revision des Raumplanungsgesetzes, die am 1. Mai \n2014 in Kraft getreten ist, ist jedoch auch die Gemeinde gehalten, diese Erträge \nzweckgebunden zu verwenden (RPG Art. 5 Iter). \n\nDiese Motion beauftragt daher den Gemeinderat mit: \n\nder Einrichtung eines entsprechenden, zweckgebundenen Fonds. \ndem Entwurf einer Ordnung gemäss §21 Finanzhaushaltordnung, welche \ndiesen mit einem Zweck versieht. Die Mehrwertabgaben sollen für die \nEinrichtung von Freizeitanlagen, die Aufwertung von Grünräumen und die \nEinrichtung oder Aufwertung von ökologischen Ausgleichsflächen \nverwendet werden. Ausserdem soll die Ordnung eine Bestimmung erhalten, \nin welchem Rahmen der Gemeinderat selbst über die Verwendung der \nMittel entscheiden kann und in welchen Fällen dem Einwohnerrat eine \nVorlage zum Entscheid vorzulegen ist. \n\nÏ) . jUAiX- —e* \n\n\n\nAn; r j \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \nD 2.K. \n\n2 7. AUG, 2014 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nO dir. Erledig. \nD 2-K. \n\nReg. Nn AU~ \n\nKop: \nEM \n\n=£ \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\n•^. 5.<2 \n\n\n


name: 14-18.765.01 Anzug Felix Wehrli, Daniel Hettich: Mehr Parkplätze für den Sportplatz

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen-Bettingen SVP - Riehen \n\nAnzug: Mehr Parkplätze für den Sportplatz \n\nNachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse \nfestgestellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei \ngrossen Sportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine \nLösung gefunden werden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie \nLeichtathletikmeetings, Schwingfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind \nzusätzliche Parkierungsmöglichkeiten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den \numliegenden Quartieren könnte so stark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte \nsein, dass die Parkplätze unter der Woche auch von Pendlern benutzt werden \nkönnten. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg \nder Aeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein \nParkhaus realisieren? \n\n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel Parkplätze sind machbar? \n\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung? \n\nAn: • Bearbeitung |KopI /T y  \n/<!C • dir. Erledig. <4 "H,| WC. \n\n\n

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name: 10-14.623.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.623.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und \n\nKons. betreffend Alters- und Seniorenkonzept für Riehen \n(überwiesen am 2. November 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. November 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nOehen und Kons. betreffend Alters- und Seniorenkonzept für Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Wir leben heute in einer „Gesellschaft des langen Lebens“. Die Bevölkerung wird im-\n\nmer älter und der Anteil der Personen im Rentenalter steigt kontinuierlich. \n\nIn diesem Zusammenhang gilt es von Zeit zu Zeit zu überprüfen, welche der bestehen-\n\nden privaten und öffentlichen Angebote für diese Altersgruppe(n) noch sinnvoll und wel-\n\nche Angebote auf Grund der demographischen und gesellschaftlichen Veränderungs-\n\nprozesse neu zu entwickeln sind. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden verlangen, dass der Gemeinderat ein Alters- und Seniorenkon-\n\nzept für die Gemeinde Riehen erstellt1. Darin sollen die Ziele, Strategien und konkrete \n\nMassnahmen für die kommunale Alterspolitik sowie Vorschläge für deren Finanzierung \n\nfestgelegt werden.“ \n\n \n \nsig. Heinz Oehen Roland Engeler-Ohnemus \n\n Christine Kaufmann Franziska Roth-Bräm \n Daniel Aeschbach Barbara Graham-Siegenthaler \n Monika Kölliger-Jerg Caroline Schachenmann \n Christian Burri Marianne Hazenkamp-von Arx \n Thomas Mühlemann Jürg Sollberger \n\n \n\n \n\n  \n\n                                                \n1\n s.a. Alterskonzept Allschwil, April 2011 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\n2.1  Einleitung \n\nDer Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt und die Bedürfnisse der \n\nMenschen werden im Alter immer unterschiedlicher. Dies wird auch auf die Gemeinde Rie-\n\nhen Auswirkungen haben. Es genügt nicht, die Angebote von Alterseinrichtungen und Spitex \n\ndem steigenden Pflegebedarf anzupassen. Die künftigen älteren Generationen werden an-\n\ndere Anforderungen an das Leben und Wohnen stellen. Gefragt sind neue Lösungen, die \n\nden unterschiedlichen Bedürfnissen und Ressourcen der älteren Menschen entsprechen. \n \n\nDer Gemeinderat Riehen will bewusst auf diesen gesellschaftlichen und demografischen \n\nWandel reagieren und hat das Projekt „Leben in Riehen - 60plus“ gestartet. Bis im Sommer \n\n2013 wird unter Einbezug der Riehener Bevölkerung und mit externen Fachpersonen ein \n\nKonzept erarbeitet, welches die neuen Realitäten aufnimmt. Im Alterskonzept „Leben in Rie-\n\nhen - 60plus“ wird der Gemeinderat seine Zielsetzungen und Massnahmen vorstellen, die in \n\nden kommenden Jahren an die Hand genommen werden. Dabei wird eine breite Palette von \n\nLebensbereichen untersucht: Wohnen, Information und Beratung, Begegnung und Integrati-\n\non, Infrastruktur, Sicherheit und Mobilität, Generationenbeziehungen, Potenziale und Fähig-\n\nkeiten, Kultur, Freizeit, Gesundheitsförderung, Service und Pflege, Spiritualität und Tod. \n \n\nDas Angebot in Riehen ist sowohl für aktive und selbstständige Seniorinnen und Senioren \n\nals auch für pflegebedürftige Betagte und ihre Angehörigen bereits gut ausgebaut. Das Al-\n\nterskonzept „60plus“ soll folgenden Fragen nachgehen: Haben die Betroffenen Kenntnis \n\nvom bestehenden Angebot? Wie kann die Koordination zwischen den verschiedenen Orga-\n\nnisationen optimiert werden? Welche Angebote müssen weiterentwickelt oder neu aufge-\n\nbaut werden? Und nicht zuletzt sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten im Projekt „60plus“ ei-\n\nnen Dialog mit der Bevölkerung starten, der nicht nur Weg zum Ziel, sondern Teil der Senio-\n\nrenpolitik ist. \n\n \n\n \n\n2.2  Geplantes Vorgehen im Projekt \n\nIm Projekt sind verschiedene Grundsätze wichtig: \n \n\n- Bei der Erarbeitung der wichtigen Themen wird nach dem Prinzip „von unten nach \n\noben“ gearbeitet. Dies wird z.B. erreicht durch den frühzeitigen Einbezug der Bevöl-\n\nkerung mit den Mitwirkungsveranstaltungen in den Quartieren im Oktober 2012. \n \n\n- Es sollen Synergien genutzt und gefördert werden, indem der zuständige Kantons-\n\nvertreter einbezogen und ein Seminar der Universität Basel (Institut für Pflegewis-\n\nsenschaften) durchgeführt wird2. Zudem wird eine ohnehin anstehende Befragung \n\nder Kundinnen und Kunden der Pflegeberatung in das Projekt eingebunden. \n \n\n                                                \n2\n Im Rahmen eines „Gemeinde-Assessments“ im Februar 2013 führen Studierende des Master-Studiengangs für \n\nPflegewissenschaften verschiedene Forschungsprojekte in Riehen durch. Die vier Projekte befassen sich mit der \nAlterspolitik der Gemeinde Riehen und haben folgende Inhalte: Kenntnisstand der Kundschaft, pflegende Ange-\nhörige, private Pflegepersonen und die Verbesserung der Informationsbroschüre für ältere Menschen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 - In vielen Fragen kann auf Bestehendes zurückgegriffen werden, um den Arbeitsauf-\n\nwand zu reduzieren. Z.B. hat der Kanton Ende 2011 eine Befragung der Altersgrup-\n\npe 55+ durchgeführt, welche auch Rückschlüsse für die Gemeinde Riehen möglich \n\nmacht. Auch das Altersleitbild des Kantons Basel-Stadt ist eine wichtige Grundlage. \n \n\n- Die Herangehensweise ist breit angelegt, sowohl was die Themen und Lebensberei-\n\nche als auch die Altersphasen und den externen Know-how-Einbezug betrifft. \n\n \n\n2.3  Auswertung der Mitwirkungsveranstaltungen \n\nZiel der drei Quartierveranstaltungen im Oktober 2012 war, die interessierten Einwohnerin-\n\nnen und Einwohner frühzeitig einzubeziehen, ihre Meinung zu den bestehenden Angeboten \n\neinzuholen und neue Ideen und Anliegen entgegenzunehmen. Die Veranstaltungen kamen \n\nbei der Bevölkerung gut an und ergaben interessante Hinweise für die weitere Arbeit. \n \n\nZusammenfassend hat sich gezeigt, dass die bestehenden Angebote im Grossen und Gan-\n\nzen ausreichen; es wurden keine grösseren Angebots-Lücken ausfindig gemacht. Hingegen \n\nzeigen sich über alle Quartiere gesehen zwei wichtige Handlungsfelder: \n\n \n\nInformation über bestehende Angebote \n\nEine gute und altersgerechte Information über das bestehende Angebot ist den Teilnehme-\n\nrinnen und Teilnehmern ein grosses Anliegen. Die Gemeinde gibt bereits seit einigen Jahren \n\neine praktische Informationsbroschüre für ältere Menschen heraus. Diese wird bis Juni 2013 \n\nüberarbeitet und neu herausgegeben. Dabei wird auch die Verteilung überprüft, damit die \n\nrichtigen Informationen im richtigen Zeitpunkt bei denjenigen Menschen sind, die sie benöti-\n\ngen. Für allgemeine Fragen – auch im Altersbereich – stehen die Einwohnerdienste der \n\nGemeindeverwaltung zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung. Die Mitarbeitenden \n\nkennen alle wichtigen Angebote in Riehen, geben Faltblätter, Broschüren und Kontaktadres-\n\nsen ab und vermitteln bei spezifischen Fragen an die richtige Fachstelle. Im Rahmen des \n\nProjekts „Neuordnung Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Einwohnerdienste für die Riehener \n\nBevölkerung zu einem Kundenzentrum mit erweitertem Angebot aufgewertet werden. \n\n \n\nWohnen im Alter \n\nEs besteht ein grosses Interesse an verschiedenen Wohnformen mit Betreuung, als Über-\n\ngangslösung vor einem allfälligen Pflegeheimeintritt. Der Begriff „Betreuung“ wird jedoch \n\nunterschiedlich definiert, was zu Unklarheiten führen kann. An den Mitwirkungsveranstaltun-\n\ngen wurde eine Vielzahl an alternativen Wohnformen angesprochen, z.B. generationen-\n\nübergreifendes Wohnen, WGs, Stöckliwohnungen etc. Anfang 2013 wird eine professionelle \n\nBestandesaufnahme in Auftrag gegeben, die Empfehlungen für die Zukunft abgibt. Danach \n\nkönnte die Rolle der Gemeinde sein, die verschiedenen Beteiligten (Genossenschaften, In-\n\nvestorInnen, GrundstückbesitzerInnen, Fachpersonen, VertreterInnen der Bevölkerung) zu-\n\nsammenzubringen und z.B. an einer Tagung eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Grundsätzlich zeigen die Rückmeldungen der Seniorinnen und Senioren, dass die Gemein-\n\nde mit ihren Bestrebungen auf dem richtigen Weg ist. Verschiedene Wünsche und Themen-\n\nbereiche werden von der Gemeindeverwaltung bearbeitet, zum Beispiel: \n \n\n- Polizei und Sicherheit: Anlässlich der gestiegenen Anzahl Einbrüche hat die Kan-\n\ntonspolizei in Absprache mit dem Gemeinderat die Information und Sensibilisierung \n\nder Bevölkerung intensiviert (Medienberichte, Informationsveranstaltungen). \n \n\n- Outdoor-Fitnessgeräte: Die Gemeindeverwaltung Riehen führte, koordiniert mit dem \n\nKanton, zu einem früheren Zeitpunkt einen kleineren Versuch mit Outdoor-Fitness-\n\nGeräten durch. Nun läuft ein breit angelegtes Projekt im Kanton Baselland, dessen \n\nErgebnisse von der zuständigen Abteilung „Kultur, Freizeit und Sport“ mit Interesse \n\nerwartet wird. \n \n\n- Bus 35/45: Anlässlich des Anzugs Roland Lötscher betreffend „Bus 35/45 auch am \n\nSonntag“, welcher am 28. November 2012 überwiesen wurde, wird der Gemeinderat \n\nprüfen, ob es sinnvoll ist, die Buslinie 35/45 auch am Sonntag zu betreiben (ev. in \n\nder Form einer Erweiterung des Ruftaxis). \n \n\n- Mängel und Gefahren im Fussverkehr: Zum Fussgänger-Übergang „Inzlingerstras-\n\nse/Steingrubenweg“ wird auf die Antwort auf die Interpellation Stalder verwiesen. In \n\nZusammenarbeit mit den Quartiervereinen nimmt die Gemeindeverwaltung Anre-\n\ngungen betreffend Überdachungen von ÖV-Haltestellen und Sitzgelegenheiten in \n\nden Quartiersstrassen auf. \n \n\n- Versorgung durch Hausarztmedizin: Zwei Jahre nach der Einführung der Pikett-\n\nEntschädigung für die Notfallbereitschaft der Riehener Hausärztinnen und Hausärzte \n\nwird die geltende Notfallregelung im Dezember 2012 evaluiert. Inhalt der Befragung \n\nder Ärztinnen und Ärzte ist auch die zukünftige Versorgung durch Hausarztmedizin. \n\n \n\n \n\n2.4  Weiteres Vorgehen \n\nIn der Projektplanung ist vorgesehen, dass der Gemeinderat bis im Frühjahr 2013 seine \n\nZielsetzungen in der Seniorenpolitik und einen konkreten Massnahmenplan definiert. Das \n\ndefinitive Alterskonzept „Leben in Riehen – 60plus“ soll nach den Sommerferien 2013 vor-\n\nliegen. \n \n\nDie nächsten Schritte sind der Einbezug der Altersgruppe 80+ im Rahmen einer Kundenbe-\n\nfragung der Pflegeberatung Riehen, die Analyse der Bevölkerungsprognosen und der Er-\n\ngebnisse der Befragung 55+ des Kantons Basel-Stadt, die Diskussion des Altersleitbilds des \n\nKantons sowie die Begleitung der Studienprojekte des Instituts für Pflegewissenschaften \n\n(Universität Basel). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Januar  Februar März  April  Mai  Juni  Juli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie zuständige Sachkommission wird nach der Erarbeitung der Strategie als „Sounding \n\nBoard“ einbezogen. Nach den Sommerferien 2013 sollen die neu überarbeitete Informati-\n\nonsbroschüre sowie das Alterskonzept „Leben in Riehen – 60plus“ samt Massnahmenkata-\n\nlog erscheinen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. Dezember 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\nKundenbefragung Pflegeberatung \n\nVersch. Analysen \n\nStudienprojekte Uni \n\nStrategie-\n\nworkshop im \n\nGemeinderat \n\nMassnahmen festlegen und \n\numsetzen \n\n\n


name: 22-26.571.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Elterntaxi

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4886                                             Nr. 22-26.571.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Elterntaxi \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 14. August 2023 hat das neue Schuljahr angefangen. Aus diesem Grund sind wie \n\njedes Jahr Plakate aufgestellt worden. Die Plakate sind dieses Jahr mit dem Text «Stop-\n\npen für Schulkinder» versehen. Insbesondere bei Baustellen legt die Verwaltung gros-\n\nsen Wert darauf, dass Schulwege nicht beeinträchtigt und sichere alternative Routen \n\nausgeschildert werden.  \n\nEinige Schulstandorte weisen zum Schulbeginn an den Elternabenden oder in Eltern-\n\nbriefen auf die Wichtigkeit des Schulwegs für ihr Kind hin und bitten, die Kinder nicht mit \n\ndem Auto zur Schule zu bringen. Die Situation wird in den meisten Elternräten regel-\n\nmässig thematisiert und vereinzelt mit Flyern aufgegriffen. Als wirkungsvoll erwiesen \n\nsich vor allem Aktionen, wenn Elterntaxis unmittelbar vom Elternrat oder von Lehrper-\n\nsonen auf die Problematik aufmerksam gemacht wurden. \n\nIn den ersten beiden Schulwochen des aktuellen Schuljahrs sind bei der für Mobilität \n\nzuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung keine Meldungen zu unsicheren Schulwe-\n\ngen eingegangen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie sehen die durch den motorisierten Verkehr verursachten Gefahrensituationen \n\nim Umfeld der Riehener Schulhäuser aus? \n\n \n\nGefahrensituationen um die Riehener Schulen entstehen grundsätzlich, wenn die \n\nVerkehrsregeln nicht eingehalten werden, z. B. wenn Fahrzeuge im Halteverbot \n\nhalten und die Sicht auf Fussgängerstreifen behindern. Leider kommt es auch um \n\ndie Riehener Schulen zu Verkehrsregelverletzungen. Die Polizei wird regelmässig \n\nauch von den Schulleitungen für verstärkte Kontrollen beigezogen und kontrolliert \n\ndas Verkehrsverhalten auch sonst im Rahmen ihrer Möglichkeiten.  \n\n \n\n \n\n2. Durch welche Massnahmen unterstützt die Gemeinde die Lehrpersonen und Schul-\n\nleitungen? \n\n \n\nDie Verwaltung prüft die Verkehrsanordnungen vor Schulhäusern und Kindergärten \n\nin unregelmässigen Abständen. Werden Mängel festgestellt oder gehen Meldungen \n\nein, werden Massnahmen geprüft und umgesetzt. So sollen zum Beispiel in Kürze \n\nzusätzliche Parkplätze in der Mühlestiegstrasse markiert werden. Die Parkplätze \n\n\n\n \n\nSeite 2 werden dazu beitragen, dass die signalisierte Höchstgeschwindigkeit eingehalten \n\nwird. Von dieser Massnahme werden die Schulkinder beim Queren der Strasse pro-\n\nfitieren.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, durch – ev. zeitlich begrenzte – Halte- und Fahrverbote \n\ndie Situation vor den Schulhäusern sicherer zu machen? \n\n \n\nVor Schulhäusern und Kindergärten werden klare Situationen angestrebt. Die Ver-\n\nkehrsinfrastruktur soll permanent sicher sein und nicht nur zu einzelnen Tageszei-\n\nten. Fahrverbote schränken ein und führen wohl zu einer Verlagerung des Problems \n\nbetreffend die Elterntaxis.  \n\n \n\n \n\n4.  Hat der Gemeinderat Kenntnis von Kindergruppen, die durch Eltern über gefährli-\n\nche Strassen begleitet werden oder empfiehlt er solche Pédibus aktiv? \n\n Wenn nicht, warum nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat keine Kenntnis davon, dass Eltern ihre Kinder im Sinne eines \n\norganisieren Pedibus-Angebots über Strassen führen. Die Gemeindeverwaltung \n\nsowie die Abteilung Prävention der Kantonspolizei, wo die «Schulpolizisten» zuge-\n\nordnet sind, empfiehlt das Programm Pedibus des Verkehrsclubs der Schweiz VCS, \n\nwenn sich Eltern nach zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen zur Bewältigung \n\ndes Schulwegs erkundigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nI Riehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAnzug \n\nStrategie zur Milderung der Folgen der Klimaerwärmung \n\nDie Klimaerwärmung ist weltweit, für unser Land und für Riehen die zentrale Herausforderung. Im \nUmgang mit ihr muss auch die Gemeinde Massnahmen an die Hand nehmen, um die weitere \nErwärmung der Erde zu drosseln. Nach der Veröffentlichung des Berichtes des Weltklimarates ist \ndeutlich geworden, dass wir diesbezüglich sehr spät dran sind, und mehr machen müssen, um die die \nZiele zu erreichen. \n\nNeben der Ursachenbekämpfung, braucht es aber dringlich Massnahmen, um die Bevölkerung und \nUmwelt vor den bereits vorhandenen schädlichen Folgen der Klimaerwärmung zu schützen. Die \nDringlichkeit zeigen etwa die erhöhte Sterblichkeit in Hitzesommern oder die plötzlich auftretenden, \nlokal heftigen Niederschläge wie wir es diesen Sommer in unmittelbarer Nachbarschaft erlebt haben. \nNötig sind umfassende Abmilderungs- und Anpassungsmassnahmen, welche die Gesundheit der \nBevölkerung, die Umelt und Infrastruktur schützen. \n\nDie Gemeinde hat bereits - etwa in der Forstwirtschaft - die Notwendigkeit solcher Milderungs- und \nAnpassungsmassnahmen erkannt. Die Anzugssteller*innen sehen darüber hinaus weitere zu \nprüfende Massnahmen wie neue Asphaltierungsmöglichkeiten, zielgerichtete Entsiegelungen oder \nspezifische Massnahmen an Orten in Riehen, wo von einer verstärkten Hitzebildung auszugehen ist. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1) mit welchen Massnahmen die Bevölkerung, die Infrastruktur und die Umwelt vor den Folgen \nder Klimaerwärmung geschützt werden kann. \n\n2) eine ganzheitliche Milderungs- und Anpassungsstrategie mit einem Umsetzungsplan zu \nentwickeln, um die Gemeinde widerstandsfähig gegen die Folgen der Klimaerwärmung zu \nmachen. \n\nRiehen, den 15. September 2021 \n\nMartin Leschhorn Strebel Noe Pollheimer \n\n• 2. K. Ä \nBern. / Frist: C.HW MZ5* Vis: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n23. Sep. 2021 Richen \nGemeinde \n\nReg Nr.: AE-12.*%*»>. \n\n\n