Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2962                                        Nr. 18-22.709.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Gemeinde-\n\nrätliche Unterstützung von Missionstätigkeiten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZunächst überrascht, dass der Interpellant die Organisation JMEM – das Kürzel steht \n\nfür «Jugend mit einer Mission» – ohne nähere Begründung als «missionarisch» oder \n\n«fundamentalistisch» disqualifiziert und sie sogar als eine Gefahr für die Gesellschaft \n\nbezeichnet. \n\n \n\nIm Internet finden sich viele Informationen über JMEM, bspw. bei relinfo, der Evangeli-\n\nschen Informationsstelle Kirchen – Sekten – Religionen. Dort ist etwa nachzulesen, \n\ndass es sich bei JMEM um eine seit 1960 existierende interkonfessionelle Bewegung \n\nhandelt und dass die Mitarbeitenden kein neues Glaubensbekenntnis übernehmen, \n\nsondern beim Bekenntnis ihrer jeweiligen Herkunft oder Denomination bleiben. Einer \n\nder Schwerpunkte ihrer Arbeit sind soziale Dienste (bspw. in Flüchtlingslagern oder \n\nErdbebengebieten). Mit ihren Einsätzen ist die Bewegung auch in evangelischen Frei- \n\nund Landeskirchen tätig. \n\n \n\nDass JMEM auch Bibeln verteilt, sollte in einem Land und in einem Dorf, das sich \n\nnach wie vor auf eine christlich-abendländische Leitkultur beruft, eigentlich nicht für \n\nUnverständnis sorgen. Und was ist in einer anspruchsvollen Zeit, die unser Land und \n\ndie ganze Welt aktuell erlebt, gegen die Botschaft der Bibel einzuwenden, eine Bot-\n\nschaft, welche Werte wie Nächstenliebe, Eigenverantwortung und soziale Verantwor-\n\ntung, Gerechtigkeit und Freiheit und andere mehr zum Inhalt hat? Hinter diese Werte \n\nhat sich der Gemeindepräsident mit seinem Statement gestellt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Grundlagen bestehen zur Regelung des öffentlichen Engagements des \n\nGemeinderates ganz generell? \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt keine formulierten Grundlagen zum öffentlichen Engage-\n\nment. Will sich der Gemeinderat zu einer Thematik öffentlich als Gremium äus-\n\nsern, diskutiert er dies vorab in seiner Sitzung und fällt dann seinen Entscheid, \n\nwie und in welcher Weise eine solche Äusserung erfolgt. Individuelle Wortmel-\n\ndungen, z. B. auf Anfrage nach einem Grusswort, liegen im persönlichen Ermes-\n\nsen eines Mitglieds des Gemeinderats. Dabei gilt, dass sich das Mitglied nicht ge-\n\ngen die offizielle Meinung des Gemeinderats in einem Sachgeschäft stellen darf. \n\nAnsonsten ist es in seiner Meinungsäusserung frei. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Sieht es der Gemeinderat als seine Aufgabe an, missionarische Tätigkeiten zu \n\nunterstützen? \n\n a) wenn ja: Wo zieht der Gemeinderat allenfalls Grenzen solcher Unterstützung? \n\nBei der betreffenden Religion oder Konfession? Bei einer spezifischen konfessio-\n\nnellen Auslegung? \n\n b) wenn nein: Weshalb hat der Gemeinderat dies in diesem Falle getan? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat sieht dies nicht als seine Aufgabe an und hat es auch in \n\ndiesem Fall nicht getan. Es handelt sich um ein individuelles Engagement des \n\nGemeindepräsidenten, das durch den Gemeinderat weder genehmigt wurde noch \n\nzu genehmigen war. Dem einzelnen Mitglied des Gemeinderats steht es jedoch \n\nfrei, seine Meinung öffentlich kund zu tun. Der Transparenz halber hat der Präsi-\n\ndent dem Gemeinderat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2020 mitgeteilt, dass er ein \n\npersönliches Grusswort im Flyer der Bibelverteilaktion schreiben werde und dass \n\ner die Aktion unterstütze. Dies wurde damals so zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n3. Könnte es sich der Gemeinderat vorstellen, dass sich liberale Christ*innen, Mit-\n\nglieder anderer Religionsgemeinschaften und Konfessionslose in Riehen durch \n\ndie hier gegebene Unterstützung missionarischer Tätigkeit gestört fühlen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat kann sich gut vorstellen, dass jemand sich durch eine Sicht-\n\nweise, die nicht der eigenen entspricht, gestört fühlen kann. Demokratie lebt je-\n\ndoch gerade vom Wettbewerb der Meinungen und dem Recht, die eigene Mei-\n\nnung zu äussern. Gefühlsstörungen werden auch nicht einzig durch unterschiedli-\n\nche Haltungen in Glaubensfragen verursacht. So kann sich eine Person bei-\n\nspielsweise auch durch eine Unterschriftensammlung für ein politisches Anliegen, \n\nden Stand einer Umweltorganisation oder durch Telefonanrufe im Wahlkampf ge-\n\nstört fühlen, wenn sie in diesen Dingen anders denkt. Insofern sind Störungen der \n\neigenen Überzeugung in einem freiheitlichen Staatswesen auszuhalten.  \n\n \n\nSich gestört zu fühlen ist jedenfalls kein zwingendes Kriterium, um Menschen mit un-\n\nliebsamen oder abweichenden Meinungen einen Maulkorb zu verpassen. Genauso \n\nwie der Interpellant sich die Freiheit nehmen darf, einleitend seine negativ gefärbte \n\nMeinung zu JMEM zu äussern, ist es dem Gemeindepräsidenten erlaubt, seine Mei-\n\nnung kund zu tun und sich positiv zu äussern, wenn junge Menschen in unserer be-\n\nwegten Zeit Menschen ermuntern, sich mit Glaubensfragen zu befassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.782.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.782.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Burri betreffend Vorplatzgestaltung \n\nFriedhof Hörnli \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrats vom 19. Dezember 2012 wurde ein ähnlich lauten-\n\nder Anzug von Roland Engeler abgeschrieben. Damals ging die Gemeinde noch da-\n\nvon aus, dass ein entsprechendes Umgestaltungsprojekt für den Vorplatz des Fried-\n\nhofs Hörnli vom Kanton ausgearbeitet wird. Eine Arbeitsgruppe war an der Erarbeitung \n\neiner Vorstudie.  \n\n \n\nMit der regierungsrätlichen Beantwortung des Anzugs Roland Engeler betreffend die \n\nErneuerung der Hörnliallee wurden die Ziele des Sanierungsprojekts vom Kanton neu \n\ndefiniert: \n \n\n1. Sanierung der Strassen- bzw. Platzflächen und der Werkleitungen \n\n2. Verbesserung der Bushaltestellen \n\n3. Verbesserung der Verkehrsführung und Erhöhung der Verkehrssicherheit \n\n \n\nEine umfassende Umgestaltung des Platzes ist für den Regierungsrat nicht notwendig, \n\ndie Aufenthaltsqualität sei gut. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass der Regierungsrat entgegen früher gemach-\n\nter Äusserungen jetzt darauf verzichten will, die Aufenthaltsqualität und die Ge-\n\nstaltung des Hörnlivorplatzes zu verbessern? Wenn ja, seit wann weiss dies der \n\nGemeinderat? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind die Absichten des Regierungsrats erst seit der Beantwortung \n\ndes Anzugs Roland Engeler bekannt. Die Anzugsbeantwortung wurde vom Regie-\n\nrungsrat am 17. Dezember 2013 beschlossen. \n\n \n\n \n\n2. Stimmt der Gemeinderat dem Regierungsrat zu, wonach die Aufenthaltsqualität \n\nund die Gestaltung des Friedhofvorplatzes gut sind und kein Grund für Aufwer-\n\ntungsmassnahmen besteht, oder vertritt er weiterhin die Ansicht, dass eine Auf-\n\nwertung des Hörnlivorplatzes im Rahmen der anstehenden Strassensanierung \n\nSinn machen würde? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat sieht in den anstehenden Erneuerungsarbeiten eine Chance, den \n\ngrossen Platz freundlicher zu gestalten, ohne dass die Parkplatzzahl reduziert werden \n\nmuss. Der Anteil versiegelter Verkehrsflächen erscheint heute unnötig gross. Zudem \n\nsollte auch die neue Arbeitszone und der damit einhergehende bauliche Platzab-\n\nschluss am südlichen Ende des Platzes in der zukünftigen Gestaltung berücksichtigt \n\nwerden. Dem Gemeinderat ist es wichtig, dass beide Aspekte Beachtung finden: So \n\nsoll einerseits für sämtliche Verkehrsträger eine gut funktionierende Lösung gefunden \n\nwerden, andererseits soll der Platz gleichzeitig eine gestalterische Aufwertung erfah-\n\nren. \n\n \n\n \n\n3. Falls sich der Gemeinderat weiterhin für eine Aufwertung ausspricht, ist er bereit, \n\nsich dafür beim Regierungsrat einzusetzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich beim Regierungsrat erneut für eine gestalterische Aufwer-\n\ntung des Platzes einsetzen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.185.1.01 Bericht Bericht der SVU zur Vorlage Zonenänderung für das Naturbad am Schlipf, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe sowie Zuordnung des Bebauungsplans Nr. 69

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 10-0104.110 Nr. 06-10.185.1\n \n \nBericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, \nVersorgung und Umwelt zur Vorlage Zonenänderung für das \nNaturbad am Schlipf, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe \nsowie Zuordnung des Bebauungsplans Nr. 69 \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Kommission SVU hat sich an einer Sitzung ausführlich mit der Vorlage befasst. Ge-\nmeinderat Matthias Schmutz und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung, \nstanden dabei für Auskünfte zur Verfügung. \n \n \n1. Ausgangslage \n\nIm Mai 2008 bewilligte der Einwohnerrat den Projektierungskredit für den Neubau eines Na-\nturbads am Schlipf. Aufgrund des Beschlusses wurde nebst der Projektierung auch das zo-\nnenrechtliche Planungsverfahren eingeleitet, um für den Bau des Naturbads die rechtlichen \nVoraussetzungen zu schaffen. Dies wurde nötig, weil das Naturbad mit dem dazugehörigen \nRegenerationsbecken nicht nur das Areal des alten Schwimmbads, sondern auch das Areal \nsüdlich der Weilstrasse beansprucht. Nach dem die von den kantonalen Behörden geprüfte \nPlanauflage öffentlich wurde, sind 4 Einsprachen eingegangen. \nDie Einsprechenden lehnen den Bau eines Naturbads auf dem südlichen Areal ab. \nIhre Hauptsorge sind die Lärmbelästigung sowie das erhöhte Verkehrsaufkommen, was die \nWohnqualität ihrer Liegenschaften beeinträchtigt. \n \n \n2. Informationen zur Vorlage \n\nI. Berweger informiert zu den einzelnen Planänderungen, welche notwendig sind, um die \nzonenrechtlichen Voraussetzungen für die spätere Realisierung des Naturbads zu schaffen. \nDas Eintreten auf die Vorlage ist von der Kommission unbestritten. \n \nZonenänderungen: \nDie Änderung der südlichen Parzelle in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \n(Zweckbestimmung Gartenbad) ist nötig, weil das Naturbad mit dem Regenerationsbecken \neinen grösseren Flächenbedarf hat. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der steile Hangbereich des Schlipfs wird zugunsten des ökologischen Ausgleichs aus der \nNÖI entlassen und in eine Grünzone umgewandelt. Zudem wird ein schmaler Streifen ent-\nlang des Weilteichwegs der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet. \nUm die Rechtssicherheit der Anwohner herzustellen, muss für die Zonen NÖI in beiden Pla-\nnungsperimetern eine Zweckbestimmung „Gartenbad“ vorgenommen werden. \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsplans: \nDa für ein Gartenbad die Lärmempfindlichkeitsstufe ES II ausreicht, müssen alle Parzellen \ndes Planungsperimeters von der bestehenden Stufe III auf Stufe II geändert werden. Ein \nVorbelastungsstreifen entlang der Weilstrasse bleibt weiterhin in der ES III. \n \nÄnderung des Bebauungsplans Nr. 69, Ziff. 1: \nDamit das Naturbad gebaut werden kann, muss der Geltungsbereich des Bebauungsplans \nNr. 69, Ziff. 1 leicht reduziert werden. \n \nÄnderung der Baulinie und Beibehaltung der Strassenlinie: \nBaulinie \nDie Baulinie wird im Planungsperimeter aufgehoben, sodass für die Begrenzung der einge-\nschossigen Bebauung bzw. für die Einfriedung die Strassenlinie gelten wird.   \n \nStrassenlinie \nEine Veränderung der Strassenlinie, um Fläche für das Naturbad zu gewinnen, wurde von \nden kantonalen Behörden abgelehnt. \n \nAnpassung der Grundwasserschutzzone: \nUm eine Bebauung zu ermöglichen, muss die Gewässerschutzzone von der Schutzzone \nS2a in die Schutzzone S2b geändert werden. \n \n \nVorprüfung der Planänderungen \nDas Hochbau- und Planungsamt sowie die betroffenen kantonalen Fachstellen haben die \ngeplanten Planänderungen und ganz besonders die vorgesehene Revitalisierung des Müh-\nleteichs gutgeheissen. \n \n \n3. Einsprachen \n\nWährend der öffentlichen Planauflage wurden gegen die Entwürfe der Planänderungen frist-\ngerecht Einsprachen eingereicht. \nNach Auffassung des Gemeinderats sowie des Ergebnisses der Prüfung durch einen \nRechtsanwalt werden die Einsprachen wegen des öffentlichen Interessens für ein Naturbad \nals unbegründet abgelehnt. \nDie Einsprechenden haben vor allem vor Lärm und anderen Belästigungen Angst. Die Ein-\nhaltung der geltenden Lärmempfindlichkeitsgrenzwerte wird erst im Rahmen des Baubewilli-\ngungsverfahrens anhand des konkreten Projekts nachzuweisen sein. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 4. Fragen aus der Kommission \n\nWarum wurde bereits zum jetzigen Zeitpunkt  die Vorlage dem Einwohnerrat vorgelegt? \n \nWenn der Tunnelbau der Zollfreien Strasse abgeschlossen ist, sollen nicht noch Verzöge-\nrungen wegen Zonenänderungen resp. Einsprachen entstehen. \n \nDie Kommission zeigt Verständnis für die Anliegen der Anwohner, vor allem wegen der \nLärmbelästigung, welche nach Eröffnung des Naturbads entstehen könnte. Sie lässt sich die \nSituation vom Gemeinderat wie folgt erklären: \n \nDas Naturbad wird so gebaut, dass für die umliegenden Liegenschaften die geltenden Lärm-\nempfindlichkeitsstufen eingehalten sind. Entlang der Weilstrasse ist die Lärmempfindlich-\nkeitsstufe III mit höheren Belastungsgrenzwerten einzuhalten (das bedeutet, man muss \nmehr Lärm ertragen), abseits der Weilstrasse ist die Lärmempfindlichkeitsstufe II einzuhal-\nten. \n \nWie soll die Fläche des Planungsperimeters B genutzt werden? \n \nVorgesehen sind das Renaturierungsbecken, der Parkplatz sowie ein Beachvolleyball-Feld. \n \nWarum ist im Gegensatz zum Moostal in Bezug auf das Naturbad eine Teilzonenänderung \nmöglich, obwohl noch keine Gesamtzonenplanrevision erfolgt ist? \n \nEine Teilzonenplanrevision ist nicht möglich, wenn es um die Grösse der Bauzone und den \nWohnraumbedarf geht. Beim Naturbad geht es um eine sehr punktuelle Zonenänderung. \n \n \n5. Meinungen der Kommission \n\nDie Kommission stimmt der Beschlussvorlage betreffend die Zonenänderung für das Natur-\nbad am Schlipf sowie der Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und dem Bebauungs-\nplan Nr. 69, Ziff.1 (Planfestsetzungsbeschluss) einstimmig zu. \n \nDie Kommission stimmt der Beschlussvorlage betreffend Einsprachen gegen die Zonenän-\nderung für das Naturbad am Schlipf sowie der Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und \nder Zuordnung des Bebauungsplans Nr. 69, Ziff.1 einstimmig zu. \n \n \n6. Antrag der Kommission \n\nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\nmission SVU sowie gestützt auf § 95 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom \n17. November 1999 sowie der Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986: \n \n\n\n\n \n \n\n 1. Der Zonenänderungsplan Nr. 110.01.002 vom 9. Juni 2009 wird festgesetzt. Seite 4 \n\n \nDer Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe Plan Nr. 110.01.004 vom 9. \nJuni 2009 wird festgesetzt. \n\n \n Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 69, Ziff.1 wird gemäss Plan Nr. \n  110.01.008 vom 9. Juni 2009 reduziert. \n\n \n 2. Die gegen die Zonenänderung sowie gegen die Zuordnung der Lärmempfindlich-\n\nkeitsstufe und die Zuordnung des Bebauungsplans erhobenen Einsprachen werden \nabgewiesen. Die Eröffnung des Abweisungsbeschlusses gegenüber den Einspre-\nchenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle des \nReferendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksab-\nstimmung. \n\n \n \nRiehen, 3. November 2009  \n \n \nDer Kommissionspräsident SVU: \n \n\n \n \n\nUrs Soder \n \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt zur Vorlage Zonenänderung für das Naturbad am Schlipf, Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe sowie Zuordnung des Bebauungsplans Nr. 69\n\n


text: \n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.05 CMI: 2116                                                        Nr. 18-22.106.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nErneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse – Hubgässchen); \n\nKreditvorlage \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nNachdem der Souverän die letzte Vorlage zur Erneuerung der Rössligasse am 13. Juni 2021 \n\nabgelehnt hat, hat der Gemeinderat die bereits vorliegende Variante der Erneuerung der \n\nRössligasse mit geringfügiger Umgestaltung zügig dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung \n\nvorgelegt.  \n\n \n\nDie Kommission hat in zwei Sitzungen nochmals vertieft geprüft, ob es nicht noch eine güns-\n\ntigere Variante gebe. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass bereits zwei Vorlagen von den \n\nStimmberechtigten abgelehnt worden waren. Die Kommission sah sich in der Verantwortung, \n\ndie finanziellen Aspekte der nun zur Debatte stehenden Variante vertieft überprüfen zu lassen.  \n\n \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Auskünfte in der Kom-\n\nmission, insbesondere für die vertieften Abklärungen durch den Leiter Tiefbau, Roger Som-\n\nmerhalder.  \n\n \n\n \n\n2. Kosten der Erneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung \n\n \n\nDie durch den Gemeinderat vorgeschlagene Variante ist mit Investitionskosten von CHF \n\n1‘900‘000 verbunden. Die Kommission hat sich vom Gemeinderat und der Verwaltung ver-\n\nschiedene Einsparmöglichkeiten der vorliegenden Variante aufzeigen lassen. In ihrer Summe \n\nwürden diese CHF 125‘000 bis 130’00 betragen, was eine Reduktion von rund 6,5 % bis \n\nknapp 7 % gegenüber der Variante des Gemeinderats beträgt. Da diese einzelnen Einspa-\n\nrungen jedoch mit teilweisen signifikanten Qualitätseinbussen verbunden sind, verzichtet die \n\nKommission jedoch darauf entsprechende Anträge zu stellen. Gleichwohl folgt hier die ent-\n\nsprechende Übersicht mit den Kommissionseinschätzungen: \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Massnahme Einsparung \n(CHF) \n\nNachteile \n\nTrottoirüberfahrt Rössligasse: Ver-\nzicht auf Aufpflästerung \n\n9‘000 Die Markierung der Einfahrt macht \nSinn, da es auch der Beginn der \nBegegnungszone mit Tempo \n20kmh ist.  \n \n\nWartehäuschen Bus 15‘000 Das Buswartehäuschen macht \nSinn und ist bereits lange ein De-\nsiderat.  \n\nAuftaktpflästerung Ausgang Weber-\ngässchen \n\n51‘000 Ein Verzicht auf diese gestalteri-\nsche Massnahme würde die Optik \nund die gestalterische Gesamtheit \nvon Dorfplatz – Webergässchen \nempfindlich stören.  \n \n\nFassadensteine 30‘000 Ein Verzicht kann bei den Bauar-\nbeiten zu Fassadenschäden füh-\nren.  \n \n\nRandsteine 25‘000 bis \n30‘000 \n\nDie Wiederverwertung bestehen-\nder Randsteine bringt verschie-\ndene Nachteile mit sich und liesse \nsich nur mit Mehraufwand an \nSteinhauer-, Reinigungs- und Auf-\nfrischungsarbeiten umsetzen.  \n\nTotal 125‘000 bis \n130‘000 \n\n \n\n \n\n \n\n3. Verkehrsführung \n\n \n\nDie Rössligasse ist eine Begegnungszone. Die Kommission empfiehlt Gemeinderat und Ver-\n\nwaltung darauf zu achten, dass dies entsprechend klar signalisiert wird. Ein intensiver Einsatz \n\nder Smiley-Tempoanzeigen könnte Sinn machen.  \n\n \n\n \n\n4. Terminplan \n\n \n\nAufgrund der Verzögerung kann der Terminplan nicht eingehalten werden, d. h. der Baube-\n\nginn wird frühestens nach dem «Riehener Dorffest» erfolgen. Der genaue Baubeginn ist mit \n\nden beteiligten Bauherren noch zu definieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Grundsätzliche Haltung der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hat nochmals intensiv über die vorliegende Variante diskutiert. Sie ist einmü-\n\ntig zum Schluss gekommen, dass mit der nun vorliegenden Variante die notwendige Erneue-\n\nrung der Rössligasse so umgesetzt wird, dass dem Willen des Souveräns entsprochen wer-\n\nden kann.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig bei \n\neiner Enthaltung (wegen Ausstand), im Zuge der bevorstehenden baulichen Erneuerung der \n\nStrasse und der Werkleitungen, die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen \n\nzu erneuern und den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 zu beschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.072.03 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.072.03  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nPolitikplan für die Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ für \n\ndie Jahre 2016 - 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat am 9. November 2015, im Beisein der \n\nzuständigen Gemeinderätin Annemarie Pfeifer und Abteilungsleiterin Anna Bertsch, den \n\nPolitikplan für die Produktgruppe 3 „Gesundheit und Soziales“ besprochen. \n\n \n\n1. Generelles \n\n \n\nErst im August 2015 hat sich die Sachkommission vertieft mit dem neuen Leistungsauftrag \n\nauseinandergesetzt, die neue, übersichtliche und verständliche inhaltliche Gestaltung be-\n\nhandelt und die Form als Überprüfung der vollzogenen Leistungen als gut erfassbar zuge-\n\nordnet. Deshalb wird sich die Sachkommission im Politikplan nur zu einzelnen Punkten äus-\n\nsern.  \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege \n\n \n\nMit der Nachfolgelösung der Schulzahnklinik Basel durch die Schulzahnpraxis „Die Zahnärz-\n\nte.ch“ erfolgte ab Mitte 2014 ein Übergangsjahr für die zahnärztliche Betreuung von Kindern \n\nund Jugendlichen aus Riehen und Bettingen. Entsprechend können die Zahlen 2014 nicht \n\nals Vergleichswert fürs 2015 eingesetzt werden. Ein Bericht mit Gegenüberstellung, respek-\n\ntive Vergleich der Kennzahlen für Leistungen, finanzielle Auswirkungen, Abweichungen, \n\nVerbesserungsmassnahmen etc. für das 2015, wird im Mai 2016 erfolgen, zeitgleich mit der \n\nPräsentation des Geschäftsberichts. \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege \n\n \n\nIm Rahmen der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und Spitex Riehen-\n\nBettingen wird die Schulung von Mitarbeitenden der Spitex-Pflege, die wichtige Schlüssel- \n\nund Ansprechpersonen im Gesundheits- und Sozialwesen sind, verlangt und durchgeführt. \n\nDer Gemeinderat plant, sich mit dem Handlungsschwerpunkt „Wohnen für Generationen“ in \n\nden kommenden Jahren vertieft zu beschäftigen. \n\nDie Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist einer der Schwerpunkte aus dem Mass-\n\nnahmenkatalog des Projekts 60plus. Im Programm „Der Angehörigentreff“ besteht das An-\n\ngebot für pflegende Angehörige, sich regelmässig zu treffen und auszutauschen. Zusätzlich \n\nfinden jährlich zwei öffentliche Veranstaltungen zu wichtigen, bedarfs- und zielgruppenorien-\n\ntierten Themen statt, die 2015 sehr gut besucht wurden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Aus dem Projekt 60plus sind bereits zwei Drittel der Massnahmen umgesetzt, von den noch \n\nübriggebliebenen werden unter dem Schwerpunkt „Generationenübergreifend“ ein bis zwei \n\nweitere, verschiedene Aktionen jährlich geplant und ausgearbeitet, unter anderem zum Bei-\n\nspiel in Zusammenarbeit mit der Gemeindebibliothek oder den Gemeindeschulen.  \n\n \n\n4.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit \n\n \n\nFlüchtlings- und Asylwesen: Es wird festgehalten, dass die Budgetposition „Entwicklungszu-\n\nsammenarbeit“ für Projekte im In- und Ausland eingesetzt wird und nicht für die finanzielle \n\nUnterstützung der Flüchtlingshilfe. Im Rahmen der Verhandlungen FILA2 mit dem Kanton \n\nBasel-Stadt wird die anteilsmässige, finanzielle Beteiligung der Gemeinde Riehen, basie-\n\nrend auf dem gesetzlichen Verteilerschlüssel für das Asylwesen ausgearbeitet und voraus-\n\nsichtlich im Dezember 2015 im Einwohnerrat präsentiert werden.  \n\n \n\nVerein PRO CSIK (Riehen hilft Rumänien) / Partnerstadt Csikszereda in Rumänien: Zurzeit \n\nherrscht in der Führung der Stadt Csikszereda eine undurchsichtige Rechtssituation, dem \n\nBürgermeister und seinem Vize werden von einer staatlichen Behörde Korruption vorgewor-\n\nfen. Unabhängig davon steht die Gemeinde im ständigen Kontakt mit dem Partnerverein \n\n„Asociatia Riehen“ in Rumänien. Es ist zu beachten, dass alle finanziellen Beiträge der Ge-\n\nmeinde Riehen direkt an den Verein „Asociatia Riehen“ gehen. Es ist jetzt wichtig, dass das \n\nProjekt Tagesheim unabhängig vom Bürgermeisteramt weiter geführt, der Verein PRO CSIK \n\nbegleitet und die Entwicklung der politischen Situation weiter beobachtet wird.  \n\nDie vorbereitete Budgetreduktion kann wie geplant umgesetzt werden.  \n\nDie Gemeinde und der Verein werden den neu zu wählenden Bürgermeister im Frühjahr \n\noder Sommer 2016 nach Riehen einladen und damit den ersten Schritt für eine weitere gute \n\nZusammenarbeit machen.  \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales hat im Politikplan die Produktgruppe 3 „Ge-\n\nsundheit und Soziales“ behandelt und zur Kenntnis genommen. Sie dankt Annemarie Pfei-\n\nfer, Gemeinderätin und Anna Bertsch, Abteilungsleiterin, für die transparenten und auf-\n\nschlussreichen Informationen sowie die wertvolle Arbeit.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. November 2015  \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 18-22.748.01_IP_Regina_Rahmen zum Beizug privater Beratungsfirmen in Belange der Gemeinde

text: \n9Sozialdemokratische Partei \nRiehen \n\nRegina Rahmen \n\nInterpellation zum Beizug privater Beratungsfirmen in Belange der Gemeinde \n\nEs entsteht der Eindruck, dass in allen Verwaltungsabteilungen/ \nPolitikbereichen zunehmend mehr Aufträge an Anbieter der exponentiell \nwachsenden Beratungsindustrie vergeben werden. \n\nBei manchen Aufträgen scheint es sich hauptsächlich um das Eruieren von \nUmfrageergebnissen, Informationen und Zahlenmaterial zu handeln, das \ngrundsätzlich auch von der Gemeinde selbst geleistet werden könnte. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie viele Beratungsaufträge gesamthaft hat die Gemeinde in den Jahren \n2018, 2019, 2020 und erste Jahreshälfte 2021 an private \nBeratungsfirmen vergeben? \n\n2. Was waren die Kostenfolgen insgesamt dieser Aufträge in den Jahren \n2018, 2019, 2020 und erste Jahreshälfte 2021? \n\n3. Ist der Eindruck richtig, dass auf manche dieser Aufträge verzichtet \nwerden könnte, weil die erhobenen Informationen und Daten auch \nverwaltungsintern bei Kanton, Bund, anderen Gemeinden und \nErfahrungs- und Wissensträger*innen abgeholt und aufgearbeitet \nwerden könnten? \n\n4. Ist es richtig, dass diese Arbeiten nicht von Mitarbeitenden der \nGemeinde geleistet werden können, weil der Personalkörper aus \npolitischen Gründen so knapp als möglich gehalten wird? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nAn: VL "^Bearbeitung \ndir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n2 a Juni 2021 \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: ^xiomot \n|Reg. Nr. : A S -22.~tHg.O/f \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


text: \nBeilage 1\n\nSchweizerischer Baukostenindex Hochbau, Nordwestschweiz, Renovation, Umbau, per April 2018 = 96.3 Pkt. (Basis Oktober 2015 = 100 Pkt.)\n\nKostenzusammenstellung\n\nInstandsetzung Neukonzeption Ausstellung\n\nSpezialfond für \n\nenergetische \n\nMassnahmen\n\nA) Baukosten (Architektur) 2'366'000  1'079'000  1'213'000  74'000  150'000  \n\nB) Baukosten Atelier (Architektur) 64'000  64'000  \n\nC) Kosten Szenografie 1'975'000  531'000  1'444'000  \n\nTotal Baukosten 4'405'000  1'079'000  1'808'000  1'444'000  74'000  \n\nAbzüglich Beitrag Swisslosfonds -450'000  -450'000  \n\nInvestiotionskredit inkl. Projektierungskosten 3'955'000  1'079'000  1'808'000  994'000  74'000  \n\nAbzüglich bereits bewilligte Projektierungskredit -340'000  \n\nInvestitionskredit exkl. Projektierungskosten 3'615'000  \n\nTotal ordentlicher Unterhalt 150'000  \n\nvertreten durch\n\nordentlicher \n\nUnterhalt\n\nFistarol Sintzel Architekten ETH SIA\n\nSchützenmattstrasse 43   -  4051 Basel   -   T 061 273 70 40\n\nAusführungskredit Neukonzeption, Sanierung und Umbau Museum im Wettsteinhaus\n\nLeistungen\n* KV Total\n\n(Kostenvoranschlag)\n\n * Kostenanteil Kostenvoranschlag (KV)\n\nDetaillierter Kostenvoranschlag\n+/-10 %, inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer\n\n\n\nA) Baukosten (Architektur)\n\nInstandsetzung\n\nAnteile \n\nISR 50%\n\nNeukonzeption 50% \n\nNeukonzeption\n\nzu 100%\n\nAusstellung  Spezialfond für \n\nenergetische \n\nMassnahmen\n\n1 Vorbereitungsarbeiten 78'000 28'000 50'000 \n\n101 Bestandesaufnahmen 5'000 5'000 \n\n   Bausondagen 3'000      3'000      \n\n   Sondierung Rebkeller Ausgabe Bauprojekt 900      900      \n\n   Zustandsanalyse Heizleitungen Ausgabe Bauprojekt 1'100      1'100      \n\n113 Demontagen / Räumungen 73'000 23'000 50'000 \n\n   Demontage und Entsorgung besteh. Ausstellung 43'000      43'000      \n\n   Demontage und Einlagerung Treppe 11'000      11'000      \n\n   Demontage und Einlagerung Trotte 7'000      7'000      \n\n   Angabe Gruner Lüem: Schadstoffsanierung 12'000      12'000      \n\n2 Gebäude (BKP 211 bis 290) 1'985'800 1'839'400 72'400 74'000 150'000 \n\n211 Baumeisterarbeiten 181'000 181'000 \n\n   Bauplatzinstallation, Abdeckarbeiten 47'000      47'000      \n\n   Toiletten Rückbau/Wiederaufbau 21'000      21'000      \n\n   Verbindungsgang Abbruch Putzraum 14'000      14'000      \n\n   Wanddurchbruch in Rebbaukeller / Garderobe 15'000      15'000      \n\n   Neuer Boden Toillettenanlage 4'500      4'500      \n\n   Aufbau und Änderungen Lift, Abbruch Türschwellen 47'000      47'000      \n\n   Neue Treppe Balkenauflager 2'500      2'500      \n\n   Durchbrüche für Installateure 20'000      20'000      \n\n   Kompensationsmassnahmen Erdbebensicherheit 10'000      10'000      \n\n211 Gerüste 4'000 4'000 10'000 \n\n   Gerüst Liftanbau 1'500      1'500      \n\n   Fassadenrenovation 10'000      \n\n   Innere Gerüste Rebkeller, Treppenhäuser 2'500      2'500      \n\n211 Kanalisationssanierung 119'000 119'000 \n\n   Inlining 45'500      45'500      \n\n   Sanitär 11'000      11'000      \n\n   Baumeister 48'500      48'500      \n\n   Plästerung 11'000      11'000      \n\n   Dokumentation 3'000      3'000      \n\n214 Montagebau in Holz 176'500 176'500 \n\n   Treppe EG/1.OG 36'000      36'000      \n\n   Bestehende Treppe Futterbretter ergänzen 3'000      3'000      \n\n   Neue Leitungsverkleidung im Treppenhaus 3'000      3'000      \n\n   Liftanbau Konstruktion, Isolation, innere Verkleidung 40'000      40'000      \n\n   Einzelmassnahmen Holzkonstruktion Bestand 77'000      77'000      \n\n   Laube Brüstungsverkleidung 4'000      4'000      \n\n   Erdbebenertüchtigung 13'500      13'500      \n\n216 Natur- und Kunststeinarbeiten 6'000 6'000 \n\n   Türgewände Ausgang Liftanbau, Türschwelle Gartensaal 3'000      3'000      \n\n   Unterhaltsarbeiten Naturstein 3'000      3'000      \n\n221 Fenster, Aussentüren, Tore 176'000 102'000 74'000 \n\n   Unterhaltsarbeiten Fenster, Vorfenster 10'000      10'000      \n\n   Vorfenster Hinterhaus, Dichtungen in Falz, Kellerfenster IV-Gläser 74'000      74'000      \n\n   Neue Aussentüren und Tore, Fenstertüren zu Gartensaal 92'000      92'000      \n\n222 Spenglerarbeiten 10'000 10'000 \n\n   Blechdach Liftanbau, Schopferweiterung 10'000      10'000      \n\n225 Spezielle Dichtungen und Dämmungen 10'000 10'000 \n\n   Brandabschottungen, Annahme 10'000      10'000      \n\n226 Fassadenverputze 10'000 10'000 \n\n   Risssanierung Fassaden bei äusseren Malerarbeiten\n\n   Fassadenverputz Gartenmauer durch Baumeister 10'000      10'000      \n\nordentlicher\n\nUnterhalt\n\nArbeitsgattungBKP * KV Total\n\n * Kostenanteile Kostenvoranschlag (KV )\n\n\n\nInstandsetzung\n\nAnteile \n\nISR 50%\n\nNeukonzeption 50% \n\nNeukonzeption\n\nzu 100%\n\nAusstellung  Spezialfond für \n\nenergetische \n\nMassnahmen\n\nordentlicher\n\nUnterhalt\n\nArbeitsgattungBKP * KV Total\n\n * Kostenanteile Kostenvoranschlag (KV )\n\n227 Äussere Malerarbeiten 80'000 \n\n   Fassaden streichen in den nächsten 2-3 Jahren 80'000      \n\n230 Elektroarbeiten 429'000 367'000 62'000 \n\n   Elektro für Lift\n\n   Demontagen 17'000      17'000      \n\n   Apparate Starkstrom 41'000      41'000      \n\n   Starkstrominstallationen, Mengenerweiterung 158'000      158'000      \n\n   Leuchten und Lampen (inkl. Notlicht) 75'000      75'000      \n\n   Apparate Schwachstrom Brandmeldeanlage 17'000      17'000      \n\n   Apparate Schwachstrom Einbruchschutz und Videoanlage 25'000      25'000      \n\n   Schwachstrominstallation Brandmeldeanlage 36'000      36'000      \n\n   Schwachstrominst. EDV W-LAN, UKV, Ausstellung, Arbeitsplatz 23'000      23'000      \n\n   Schwachstrominst. Einbruchschutz und Videoanlage 14'000      14'000      \n\n   Bauprovisorium/Übriges 23'000      23'000      \n\n243 Wärmeverteilung 16'000 16'000 \n\n   Ersatz Expansionsanlage 3'000      3'000      \n\n   Anpassung Leitungsführung 2'000      2'000      \n\n   Heizkörper 7'000      7'000      \n\n   Anpassarbeiten Rebkeller 4'000      4'000      \n\n244 Lüftungsanlagen 18'500 18'500 \n\n   Anpassungen WC, Anlagen 2'500      2'500      \n\n   Lüftungsanlage Gartensaal 16'000      16'000      \n\n250 Sanitäranlagen 86'500 86'500 \n\n   Allgemeine Sanitärapparate 12'500      12'500      \n\n   Ver- und Entsorgungsapparate 10'000      10'000      \n\n   Leitungen 59'000      59'000      \n\n   Dämmungen 5'000      5'000      \n\n261 Aufzüge 90'000 90'000 \n\n   Neuer hydraulischer Lift übereck 90'000      90'000      \n\n271 Gipserarbeiten 35'000 35'000 \n\n   Instandstellung Toilettenräume 13'000      13'000      \n\n   Neue WC-Anlage 4'000      4'000      \n\n   Gartensaal Wände und Akustikdecke 18'000      18'000      \n\n272 Metallbauarbeiten 13'000 13'000 \n\n   Liftzargen 6'000      6'000      \n\n   Handläufe, Garderobenstange 7'000      7'000      \n\n273 Schreinerarbeiten 64'500 64'500 \n\n   Innere Brandschutztüren, Türen, Front Hauptverteilung Elektro 39'500      39'500      \n\n   Garderobe WC-Trennwände 19'500      19'500      \n\n   Gartensaal Remontage Lamperie, Randabschlüsse Akustikdecke 1'500      1'500      \n\n   Diverses 4'000      4'000      \n\n275 Schliessanlage 6'300 6'300 \n\n   Neue Schlösser bei neuen Türen 34 Stk. 6'300      6'300      \n\n281 Bodenbeläge 35'000 35'000 \n\n   Parkette schleifen und ölen mit Gartensaal 35'000      35'000      \n\n282 Plattenbeläge Boden und Wand 29'000 29'000 \n\n   Plattenböden reinigen 12'000      12'000      \n\n   Neuer Bodenbelag neue WC Räume/Garderobe/Liftvorplatz 12'000      12'000      \n\n   Wandbeläge WC-Anlage 5'000      5'000      \n\n285 Malerarbeiten 17'000 17'000 60'000 \n\n   Malerarbeiten 60'000      \n\n   Restauration Holzbalken 10'000      10'000      \n\n   Restauration Wände, Türen 7'000      7'000      \n\n287 Baureinigung\n\n   Baureinigung (wird durch Museumspersonal durchgeführt)\n\n   Schlussreinigung (wird durch Museumspersonal durchgeführt)\n\n\n\nInstandsetzung\n\nAnteile \n\nISR 50%\n\nNeukonzeption 50% \n\nNeukonzeption\n\nzu 100%\n\nAusstellung  Spezialfond für \n\nenergetische \n\nMassnahmen\n\nordentlicher\n\nUnterhalt\n\nArbeitsgattungBKP * KV Total\n\n * Kostenanteile Kostenvoranschlag (KV )\n\n290 Honorare 453'500 443'100 10'400 \n\n291    Architekt - Bauprojekt 64'800      64'800      \n\n291    Architekt - Ausführung 174'800      174'800      \n\n292    Bauingenieur - Bauprojekt 10'200      10'200      \n\n292    Bauingenieur - Ausführung 20'300      20'300      \n\n292    Bauingenieur - Ausführung Erdbebenertüchtigung 4'300      4'300      \n\n293    Elektroplaner - Bauprojekt 22'600      19'200      3'400      \n\n293    Elektroplaner - Ausführung 46'500      39'500      7'000      \n\n294    HLK - Planer - Bauprojekt 7'100      7'100      \n\n294    HLK - Planer - Ausführung 5'100      5'100      \n\n295    Sanitärplaner - Bauprojekt 8'700      8'700      \n\n295    Sanitärplaner - Ausführung 7'600      7'600      \n\n296    Bauphysiker - Bauprojekt 3'700      3'700      \n\n296    Bauphysiker - Ausführung 2'200      2'200      \n\n296    Schadstoffsanierung - Ausführung 2'900      2'900      \n\n296    Brandschutzplanung - Bauprojekt 3'900      3'900      \n\n296    Brandschutzplanung - Ausführung 7'500      7'500      \n\n496    Landschaftsarchitekt - Planung 18'200      18'200      \n\n496    Landschaftsarchitekt - Ausführung 37'700      37'700      \n\n496    Baumspezialist 5'400      5'400      \n\n4 Umgebung 118'000 118'000 \n\n400 Gartenanlage 118'000 118'000 \n\n   Garten Baustelleneinrichtung 23'000      23'000      \n\n   Garten Erdarbeiten und Geländegestaltung 21'000      21'000      \n\n   Garten Rohrleitungen, Rinnen, Schächte und Drainagen 14'000      14'000      \n\n   Garten Abschlüsse und Beläge 22'500      22'500      \n\n   Garten Grünflächen 7'000      7'000      \n\n   Garten Bepflanzung und Ansaat 17'000      17'000      \n\n   Ausstattung Sitzbänke, Veloständer und Leuchtensockel 3'500      3'500      \n\n   Hof Rampe zum Eingang Gartensaal 7'000      7'000      \n\n   Ausstattung Sitzbänke, Veloständer und Leuchtensockel 3'000      3'000      \n\n5 Baunebenkosten 184'200 172'600 11'600 \n\n511 Bewilligung, Gebühren 9'000 9'000 \n\n   Bau- und Kanalisationsbewilligung 7'000      7'000      \n\n   Allmendgebühr Bauplatzinstallation 2'000      2'000      \n\n524 Kopien, Gebühren 9'500 9'500 \n\n   Kopien - Bauprojekt 4'000      4'000      \n\n   Kopien - Ausführung 5'500      5'500      \n\n548 Subventionen -20'000 -20'000 \n\n   Gebäudeversicherung Brandschutztüren -20'000      -20'000      \n\n583 Unvorhergesehens 185'700 174'100 11'600 \n\n   ca. 10% von BKP 211-287 163'300      152'200      11'100      \n\n   ca. 5% Honorare BKP 290-296 22'400      21'900      500      \n\nZwischentotal Baukosten Teil Architektur (BKP 211 bis 583) 2'366'000 2'158'000 134'000 74'000 \n\nKostenanteile 1'079'000 \n\nTotal Instandsetzung = 50% 1'079'000 \n\nTotal 100% Neukonzept +50% Anteil Instandstetzung 1'213'000 \n\nTotal Spezialfond für energetische Massnahmen 74'000 \n\nTotal Baukosten Teil Architektur 2'366'000 \n\nTotal Kosten ordentlicher Unterhalt 150'000 \n\n  \n\n    50%      50%\n\n\n\nB) Baukosten Atelier (Architektur)\n\nInstandsetzung Neukonzeption Ausstellung\n\nSpezialfond für \n\nenergetische \n\nMassnahmen\n\n2 Gebäude 57'000 57'000\n\n211 Baumeisterarbeiten 2'000 2'000 \n\n   Wanddurchbrüche für Installateure 2'000      2'000      \n\n211 Kanalisationssanierung 8'000 8'000 \n\n   Sanierung Kanalisation zu Lüscherhaus 8'000      8'000      \n\n230 Elektroarbeiten 17'000 17'000 \n\n   Neue Elektroinstallation und Leuchten 17'000      17'000      \n\n243 Wärmeverteilung 15'000 15'000 \n\n   Pelletofen, Anpassung Kamin 15'000      15'000      \n\n250 Sanitäranlagen 4'000 4'000 \n\n   Waschtrog, Boiler 4'000      4'000      \n\n275 Schliessanlage 200 200 \n\n   Neue Schloss Türe 200      200      \n\n287 Baureinigung\n\n   Schlussreinigung (wird durch Museumspersonal durchgeführt)\n\n290 Honorare 10'800 10'800 \n\n291    Architekt - Projekt und Ausführung 7'500      7'500      \n\n293    Elektroplanung - Projekt und Ausführung 1'100      1'100      \n\n295    Sanitärpaner - Projekt und Ausführung 2'200      2'200      \n\n5 Baunebenkosten 7'000 7'000 \n\n511 Bewilligung, Gebühren 500 500 \n\n   Bau- und Kanalisationsbewilligung 500      500      \n\n524 Kopien, Gebühren 500 500 \n\n   Baubewilligung 500      500      \n\n583 Unvorhergesehens 6'000 6'000 \n\n   ca. 10% von BKP 211-287 5'000      5'000      \n\n   ca. 10% Honorare BKP 290-296 1'000      1'000      \n\nTotal Baukosten Atelier 64'000 64'000 \n\nBKP Arbeitsgattung * KV Total\n\n * Kostenanteile Kostenvoranschlag (KV )\n\nordentlicher\n\nUnterhalt\n\n\n\nC) Kosten Szenografie\n\nInstandsetzung Neukonzeption Ausstellung\n\nSpezialfond für \n\nenergetische \n\nMassnahmen\n\n3 Betriebseinrichtungen 1'875'000 482'700 1'392'300 \n\n330 Elektroarbeiten (Ausstellung u. Verkablung) 37'600 37'600 \n\n   W-LAN 13'500      13'500      \n\n   Elektrogeräte/Installationen Betrieb 24'100      24'100      \n\n333 Lampen und Leuchten 247'500 222'000 25'500 \n\n   Ausstellung- und Besucherräume Lief. Leuchten + Schienen 212'600      212'600      \n\n   Nebenräume/Aussenleuchten 9'400      9'400      \n\n   einzelne Objektbeleuchtung Ausstellung 23'500      23'500      \n\n   Tests/Mock-UP 2'000      2'000      \n\n372 Metallbauarbeiten 49'000 4'500 44'500 \n\n   Diverse Metallbauarbeiten Ausstellung 42'500      42'500      \n\n   Windfang Gartensaal Aufhängung Vorhang 4'500      4'500      \n\n   Muster/Mock-UP 2'000      2'000      \n\n373 Schreinerarbeiten 527'500 127'200 400'300 \n\n   Schreinerarbeiten inkl. Vitrinen einfach 392'300      392'300      \n\n   Gartensaal, Shop Teeküche Empfang und Kiosk 80'500      80'500      \n\n   Gartensaal Cafe und Verpflegung 16'700      16'700      \n\n   Hofspiele 30'000      30'000      \n\n   Muster/Mock-UP 8'000      8'000      \n\n374 Spezialverglasungen (Objektschutz) 33'000 33'000 \n\n   Staubdichte Vitrinen einfach (Bereich Spiel) 33'000      33'000      \n\n375 Schliessanlagen 3'000 3'000 \n\n   Schliessanlage Einbaumöbel Gartensaal 3'000      3'000      \n\n376 Innere Abschlüsse (Sonnenschutz) 16'700 16'700 \n\n   Verdunklung Ausstellungsräume 9'700      9'700      \n\n   Windfang Gartensaal 7'000      7'000      \n\n385 Innere Oberflächen (Malerarbeiten) 23'200 4'400 18'800 \n\n   Tapezierarbeiten Ausstellung 16'800      16'800      \n\n   Tapezierarbeiten Gartensaal (Betrieb) 4'400      4'400      \n\n   Muster/Tests 2'000      2'000      \n\n387 Baureinigung 4'000 4'000 \n\n   Baureinigung während und nach dem Aufbau 4'000      4'000      \n\n389 Grafik (Druckerzeug., Beschrift., Signaletik, Bildbearb.) 58'900 22'000 36'900 \n\n   Druckerzeugnisse Ausstellung 34'900      34'900      \n\n   Druckerzeugnisse Betrieb, Tapete Gartensaal 5'000      5'000      \n\n   Signaletik Produktion aussen + innen 17'000      17'000      \n\n   Muster/Tests 2'000      2'000      \n\n389 Digitale Medien 189'900 189'900 \n\n   Mutimedia Ausstellung 150'300      150'300      \n\n   Server Geräte/Montage/Programmierung 29'200      29'200      \n\n   Audioguides 20 Stk. (Geräte+Programmierung) 5'400      5'400      \n\n   Muster/Mock-UP 5'000      5'000      \n\n389 Vermittlngselemente 50'600 5'000 45'600 \n\n   Diverse Illustrationen, Fotografie, Film, Ausstellung 40'600      40'600      \n\n   Illustration Tapete Gatensaal 5'000      5'000      \n\n   Muster/Mock-UP 5'000      5'000      \n\n390 Sekundärobjekte 24'100 24'100 \n\n   neue Kleinobjekte Ausstellung 24'100      24'100      \n\n390 Bild und Tonrechte 8'000 8'000 \n\n   Budgetbetrag 8'000      8'000      \n\n390 Honorare 602'000 57'000 545'000 \n\n391    Szenografie, Bauprojekt 138'000      138'000      \n\n391    Szenografie, Ausführung 255'000      255'000      \n\n393.1    Lichtplaner Bauprojekt 11'400      11'400      \n\n393.1    Lichtplaner Ausführung 29'600      29'600      \n\nordentlicher\n\nUnterhalt\n\nBKP Arbeitsgattung * KV Total\n\n * Kostenanteile Kostenvoranschlag (KV )\n\n\n\nInstandsetzung Neukonzeption Ausstellung\n\nSpezialfond für \n\nenergetische \n\nMassnahmen\n\nordentlicher\n\nUnterhalt\n\nBKP Arbeitsgattung * KV Total\n\n * Kostenanteile Kostenvoranschlag (KV )\n\n393.2    Multimedia Bauprojekt 2'400      2'400      \n\n393.2    Multimedia Ausführung 22'400      22'400      \n\n396.1    Kuration Dorf Bauprojekt 26'400      26'400      \n\n396.1    Kuration Dorf 64'800      64'800      \n\n396.2    Grafik Bauprojekt (Signaletik Aussen/Innen) 5'000      5'000      \n\n396.2    Grafik Ausführung (Signaletik Aussen/Innen) 11'000      11'000      \n\n396.2    Grafik Ausführung Ausstellung 36'000      36'000      \n\n5 Baunebenkosten 72'900 21'200 51'700 \n\n524 Kopien / Projektaufwände 9'000 9'000 \n\n   Bauprojekt 4'000      4'000      \n\n   Ausführung 5'000      5'000      \n\n583 Unvorhergesehenes 63'900 21'200 42'700 \n\n   Unvorhergesehenes  ca. 5% von BKP 300-389.8 63'900      21'200      42'700      \n\n9 Ausstattung 27'100 27'100 \n\n900 Mobiliar 23'500 23'500 \n\n   Möblierung innen Sammeln 7'500      7'500      \n\n   Möblierung innen Gartensaal 16'000      16'000      \n\n940 Kleininventar Museum (für den Betreib) 3'600 3'600 \n\n   Kleininventar Betrieb Gartensaal 3'600      3'600      \n\nTotal Szenografie / Neukonzeption 1'975'000 531'000 1'444'000 \n\n\n


name: 22-26.031.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Unterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musikschule Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 7.4.1  CMI: 2507                                            Nr. 22-26.031.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Un-\n\nterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musik- \n\nschule Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2028  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nErwägungen der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage in der Sitzung vom 25. September 2023 im Beisein von \n\nGemeinderätin Silvia Schweizer und Abteilungsleiter Pascal Kreuer beraten. Die Kommis-\n\nsion dankt der Abteilung Bildung und Familie für die Erstellung der Vorlage. Auch Dank der \n\numfangreichen Anhänge gibt sie einen guten Einblick in die Thematik der ausserschuli-\n\nschen Musikförderung. \n\n \n\nDie Ziele der Musikförderung in Riehen \n\n \n\nSeit 2019 verfügt die Gemeinde Riehen über ein Konzept zur Förderung des ausserschuli-\n\nschen Musikunterrichts. Dieses erwähnt die folgenden Zielsetzungen: \n\n \n\nMöglichst vielen Riehener Kindern so früh wie möglich vielfältige Begegnungsmöglichkeiten \n\nmit Musik zu eröffnen.  \n\nJedem Riehener Kind und jedem Riehener Jugendlichen, welches oder welcher sich mit \n\nMusik beschäftigen möchte, so rasch als möglich und so günstig wie möglich, durch die \n\nentsprechenden Anbieter musikalische Bildung und Förderung zukommen zu lassen, ent-\n\nsprechend den individuellen Bedürfnissen / Interessen und Begabungen.  \n\nSicherstellung einer guten Qualität der über die verschiedenen Altersstufen hinweg aufei-\n\nnander abgestimmten Angebote (von elementarer musikalischer Bildung im Kleinkindalter \n\nbis zur Begabten- und Begabungsförderung).  \n\nNiederschwellige und einfache Zugangsbedingungen zu den einzelnen Angeboten.  \n\nSchaffung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, mit welchen die vorgenannten \n\nZielsetzungen am effektivsten erreicht werden können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Rolle der Musikschule im Musikkonzept der Gemeinde \n\nDie Musikakademie Basel (MAB) als Betreiberin der Musikschule Riehen (MSR) ist seit \n\nderen Eröffnung 1980 der wichtigste Partner der Gemeinde Riehen beim Angebot des aus-\n\nserschulischen Musikunterrichts. Mittlerweile erhalten 540 Schülerinnen und Schüler Un-\n\nterricht an der MSR, teils in Einzellektion, teils im Gruppenunterricht. Rund ein Viertel der \n\nRiehener Primarschulkinder profitiert vom Angebot der MSR. \n\nDie SBF anerkennt die grosse Bedeutung der MSR für die Riehener Musiklandschaft und \n\nsie sieht keinen Grund, diese langjährige und fruchtbare Zusammenarbeit zu beenden oder \n\nsubstanziell zu verändern. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat mit der MAB eine \n\nLeistungsvereinbarung abschliessen wird, welche das bisherige Angebot der MSR grund-\n\nsätzlich zu denselben Bedingungen weiterführen wird.  \n\nEin quantitativer Ausbau des Angebotes der MSR ist kaum mehr möglich, weil die Räum-\n\nlichkeiten an der Rössligasse voll ausgelastet sind und auch bereits Räume in Schulhäu-\n\nsern für den ausserschulischen Musikunterricht genutzt werden. Qualitativ sind Verände-\n\nrungen nach den Vorgaben des Musikkonzeptes aber möglich und sehr erwünscht. Die \n\nbereits eingesetzte Entwicklung hin zu mehr Gruppenunterricht, vor allem für jüngere Kin-\n\nder, ist hier beispielsweise zu erwähnen.  \n\nDie vielfältigen öffentlichen Anlässe, welche die MSR jedes Jahr durchführt, helfen mit, die \n\nMusik zu den Leuten zu bringen und mögliche Schwellenängste gegenüber der MSR ab-\n\nzubauen. Auch dies ist ein Anliegen des Musikkonzeptes. Ausserdem sind Anlässe wie \n\n«son et lumière» beliebte Angebote in der Riehener Kulturlandschaft. \n\nGanz neue Angebote im Sinne des Musikkonzeptes, wie zum Beispiel Musikzeiten in den \n\nTagesstrukturen und andere Konzepte, welche die Kinder noch mehr dort ansprechen wo \n\nsie sich ohnehin aufhalten, sind hingegen nicht Teil der Leistungsvereinbarung bzw. des \n\nBetriebsbeitrages. Solche Projekte müssen zunächst durch die Gemeinde erstellt und an-\n\nschliessend separat umgesetzt und finanziert werden. \n\nDie Anträge des Gemeinderates \n\nZur finanziellen Unterstützung der MSR beantragt der Gemeinderat einen jährlichen Betrag \n\nvon 1,9 Mio. Franken für die Laufzeit 2024-2028 (fünf Jahre). Dieser Betrag wird zu mehr \n\nals 90% für Personalkosten aufgewendet, er beinhaltet aber unter anderem auch den Un-\n\nterhalt (inkl. Ersatzbeschaffungen) des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Inven-\n\ntars, bestehend aus Instrumenten und Mobiliar. Der beantragte Betrag von 1,9 Mio. Franken \n\nentspricht in etwa den Kosten der vergangenen Jahre. Sollte die MSR damit einen Über-\n\nschuss erwirtschaften, flösse dieser zurück an die Gemeinde. \n\nDie in der neuen Leistungsvereinbarung vorgesehene Laufzeit von fünf Jahren ist unge-\n\nwohnt und als Ausnahme zu verstehen. Die Idee dahinter ist eine Synchronisierung mit den \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarungen, welche das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nmit der MAB abschliesst. Nur wenn Kanton und Gemeinde ihre Verträge gleichzeitig aus-\n\nhandeln, können sie substanzielle Änderungen erarbeiten und gegenüber der MAB errei-\n\nchen. Die Leistungsvereinbarungen des Kantons sind regelmässig an die Legislatur ge-\n\nknüpft, somit wird die nächste von 2025-2028 gelten. In der Kommission wurde angespro-\n\nchen, ob es dann nicht sinnvoller wäre, die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde \n\nRiehen und der MAB zunächst nur für ein Jahr abzuschliessen, um bereits 2024 gemein-\n\nsam mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung 2025-2028 zu verhandeln. Dies wurde \n\naber verworfen. Einerseits gibt eine einjährige Leistungsvereinbarung der Musikschule \n\nkeine ausreichende Planungssicherheit und anderseits ist es nicht realistisch, dass 2024 \n\nechte Neuerungen eingebracht und ausgehandelt werden könnten. Dafür sind die entspre-\n\nchenden konzeptionellen Arbeiten in Riehen schlicht noch nicht weit genug. \n\nDie Teuerung ist im gesprochenen Betriebsbeitrag nicht enthalten, sondern wird gesondert \n\ngeregelt. Wie in allen Leistungsvereinbarungen, die in Riehen neu abgeschlossen werden, \n\ngibt es eine Klausel, die festhält, dass der Gemeinderat über die Gewährung eines Teue-\n\nrungsausgleiches entscheidet. Damit soll eine Gleichbehandlung der Mitarbeitenden bei \n\nder Gemeinde und bei den von der Gemeinde finanzierten Institutionen gewährleistet wer-\n\nden. Bei der MSR, die als Filialbetrieb der Musikakademie Basel geführt wird, kommt zu-\n\nsätzlich der Vergleich mit den Konditionen für die Angestellten in Basel dazu. Deshalb \n\nwurde eine Formulierung gewählt, wonach sich der Gemeinderat bei der Gewährung des \n\nTeuerungsausgleiches an der entsprechenden Entscheidung des Regierungsrates betref-\n\nfend die MAB zu orientieren habe. Welchen Aspekt der Gleichbehandlung der Gemeinderat \n\ndabei höher gewichtet, bleibt ihm überlassen.  \n\nNebst dem eigentlichen Betriebsbeitrag für die Musikschule Riehen erhält die MAB weitere \n\ngeldwerte Leistungen. So muss sie keine Miete bezahlen, weder für die Nutzung der Lie-\n\ngenschaften an der Rössligasse (unentgeltliches Überlassen im Betrag von CHF 336'800) \n\nnoch für die Räume, die an den Schulen für ausserschulischen Musikunterricht genutzt \n\nwerden. Ebenso wenig wird ihr die Nutzung des Inventars (Instrumente und Mobiliar) ver-\n\nrechnet. Auch der Gebäudeunterhalt sowie die Facility Services in Haus und Garten werden \n\nvon der Gemeinde Riehen erbracht und nicht in Rechnung gestellt. Diese Leistungen be-\n\nwegen sich zwischen CHF 165'000 und CHF 271'000 p.a. \n\nDas Fazit der Kommission \n\nDie Musikschule Riehen ist die wichtigste Säule der ausserschulischen Musikförderung in \n\nRiehen. Die gute langjährige Zusammenarbeit soll weitergeführt werden.  \n\nDas heisst selbstverständlich nicht, dass alles immer so weitergehen muss wie bisher. In \n\nder Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Musikschule Riehen können be-\n\nstimmt weitere Ideen entstehen, wie man die Musik noch näher zu der Bevölkerung bringen \n\nkann. Ganz im Sinne von «Rieche macht Muusig», dem informellen Motto des Musikkon-\n\nzeptes, welches die SBF damals mit auf den Weg gegeben hat. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDass die neue Leistungsvereinbarung mit der Musikakademie sich im ähnlichen Kosten-\n\nrahmen (Differenz > CHF 100'000 p.a.) befindet, freut die SBF. \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 7:0 Stimmen, die folgenden Be-\n\nschlüsse zu genehmigen: \n\n1. Für die Unterstützung der Musik-Akademie Basel (MAB) für den Betrieb der Musik-\n\nschule Riehen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember \n\n2028 Ausgaben in der Höhe von CHF 9'500’000 (CHF 1'900'000 p. a.) bewilligt.  \n\n2. Für die Jahre 2024 bis 2028 wird ein allfälliger Teuerungsausgleich auf den Lohn-\n\nkosten vom Gemeinderat separat beschlossen. Er orientiert sich am gewährten Teu-\n\nerungsausgleich des Regierungsrats für die MAB.  \n\n3. Die Liegenschaft Rössligasse 51 mit Pavillon sowie der Bereich Musiksaal und die \n\nUnterrichtsräume der Liegenschaft Rössligasse 55 werden der MAB samt Mobiliar \n\nund Instrumente (gemäss Inventar) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Ge-\n\nmeinde sorgt für den Unterhalt der beiden Liegenschaften sowie die Facility Ser-\n\nvices (inkl. Grünpflege).  \n\n \n\n \n\nRiehen, 05.10.2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.137.05 Bericht der Sachkommission SGS

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.137.02  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2011 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur Produkt-\n\ngruppe 3, Gesundheit und Soziales \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) diskutierte unter Einbezug der ver-\n\nantwortlichen Gemeinderätin A. Pfeifer und der Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \n\nA. K. Bertsch an den Sitzungen vom 3. und 23. Mai 2012 die Kapitel des Geschäftsberichts \n\n2011 betreffend die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales (Hauptbericht, S. 20 bis 23, \n\nDetailbericht, S. 51 bis 82) sowie die unterbreiteten Detailzahlen zum Geschäftsbericht.  \n\nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\n\nchen Einwände vorgebracht. Eine Reihe von Fragen konnten von der zuständigen Gemein-\n\nderätin und Abteilungsleiterin an der Sitzung geklärt werden. Zur Entlastung der Debatte soll \n\nder Einwohnerrat im Voraus über die wichtigsten Diskussionspunkte der Sachkommission \n\norientiert werden. \n\nAn der Sitzung vom 23. Mai 2012 wurde auch der abschliessende Bericht des Gemeinderats \n\nzur Rückstellung für die Schliessungs- und Überführungskosten im Bereich Spital / Gesund-\n\nheitszentrum im Beisein von Gemeinderat Ch. Bürgenmeier und des vom Gemeinderat be-\n\nauftragten Experten, Herrn P. Pantli, diskutiert. \n\n \n\nDie Sachkommission dankt bei dieser Gelegenheit der zuständigen Gemeinderätin und Ab-\n\nteilungsleiterin für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und der Verwaltung insgesamt für \n\ndie sorgfältige Arbeit im Berichtsjahr. \n\n \n\n \n\n2. Diskussionspunkte zum Geschäftsbericht \n\n \n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass im Berichtsjahr im Bereich Gesundheit \n\nund Soziales grosse Aufgaben geleistet wurden. Dazu gehören vor allem \n\n der Abschluss der Liquidation des Spitals  \n\n die Evaluation der Partnerschaften mit Mutten und Csikszereda  \n\n die Aushandlung eines Lastenausgleichs im Bereich der Spitalfinanzierung \n\n die Aushandlung der vertraglichen Neuordnung der Pflegefinanzierung \n\n die Einführung eines neuen QM-Systems in der Sozialhilfe.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zu den programmatischen Zielen der Produktgruppe (Detailbericht S. 54/55): \n\n \n\n1.1 Angebote für Hilfe und Pflege zu Hause: Der Sachkommission ist die hohe Zahl an An-\n\nbietern aufgefallen. Für die Zulassung ist der Kanton zuständig. Für eine Bewilligung müs-\n\nsen die privaten Spitex-Anbieter eine Reihe von anforderungsreichen Bedingungen erfüllen. \n\n \n\n1.3 Armutsbekämpfung: Studenten der FHNW für Soziale Arbeit  sind beauftragt, aus dem \n\nArmutsbericht der Christoph Merian Stiftung Schlussfolgerungen für Riehen zu erarbeiten. \n\nDie Präsentation ist im Herbst 2012 vorgesehen.  \n\n \n\n1.4 Reaktion der Sozialhilfe auf die Auswirkungen der allg. Wirtschaftslage: Die Kommission \n\ninteressierte sich, wie hoch die Mehrkosten für die Sozialhilfe aufgrund der Revision der \n\nArbeitslosenversicherung (AVIG) im 2011 ausgefallen sind. \n\nEine genaue „Schattenrechnung“ nach altem AVIG existiert für den Zeitraum vom 1.4. bis \n\n31.12.2011 nicht. Grob geschätzt kann bei ca. 30 Fällen und Mehrkosten von ca. CHF  \n\n372’000 der Grund auf die veränderten Bestimmungen für den Bezug von Taggeldern zu-\n\nrückgeführt werden.  \n\n \n\n \n\nZu den einzelnen Produkten: \n\n \n\nGesundheitszentrum: Im Vergleich zum Budget war der Aufwand im 2011 um rund TCHF \n\n200 tiefer. Zurückzuführen ist dies u.a. auf einen freiwilligen Beitrag der Gemeinde Bettingen \n\nan die Spitalfinanzierung sowie auf im Vergleich zum Budget tiefere Beiträge an die \n\nAdullam-Stiftung. \n\n  \n\nSchulzahnpflege: Die Schulzahnklinik erbrachte einerseits weniger Leistungen, andererseits \n\nwaren die Zins- und Abschreibungskosten mangels grösserer Investitionen tiefer, sodass \n\nder Aufwand unter dem Budget blieb. \n\nUnentgeltliche Untersuchung der Gebisse von Kindern: Der Anteil von 5 % Kindern, welcher \n\nmit der Untersuchung nicht erreicht werden konnte, entspricht einem Kind pro Klasse. Dies \n\nbedeutet, dass im Schnitt ein Kind pro Klasse auf Grund einer Absenz in der Schule die Un-\n\ntersuchung verpasste. \n\n  \n\nBetagten- und Krankenpflege: Der markante Mehraufwand ist auf die seit 1.1.2011 gelten-\n\nden neuen Pflegefinanzierung (Restfinanzierung von Pflegeaufenthalten und privaten Spi-\n\ntex-Anbietern, Mehraufwand des Vereins Spitex Riehen-Bettingen) zurückzuführen. Dage-\n\ngen gingen die ausbezahlten Ergänzungsleistungen und Beihilfen (im Produkt Soziale \n\nDienste) auf Grund der neuen Pflegefinanzierung deutlich zurück. \n\n  \n\nGesundheitsförderung: Die Abweichung geht auf die Umsetzung eines politischen Vorstos-\n\nses zurück. Im Betrag von rund CHF 20‘000 sind 4 AED-Geräte, Zubehör und Kur-\n\nse/Schulung der interessierten Bevölkerung durch den Samariter-Verein enthalten. Die Per-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 sonalkosten (Projektleitung, Haus- und Werkdienst) belaufen sich auf etwas mehr als CHF \n\n9‘000. \n\nAuch ältere Jugendliche profitieren vom Angebot (z.B. Midnight Sports). Gemäss Auftrag \n\ndes Einwohnerrats werden die Leistungen eingekauft und nicht speziell für Riehen entwi-\n\nckelt.  \n\n \n\nSoziale Dienste: Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefa-\n\nmilien unterliegt starken Schwankungen, die sich schwer budgetieren lassen. Eine Platzie-\n\nrung erfolgt bei Bedarf durch das Amt für Kinder und Jugendschutz (AKJS), darauf hat die \n\nVerwaltung keinen Einfluss. Die Alimentenbevorschussung und das –inkasso wurden aus \n\nder Sozialhilfe in die sozialen Dienste verschoben. Deshalb waren die Kosten im Produkt \n\nnoch nicht budgetiert. Bevorschussung und Inkasso sind an das WSU des Kantons Basel-\n\nStadt delegiert, die Einnahmen werden der Gemeinde gutgeschrieben. \n\nEs zeigt sich, dass der Abbau von 25 Stellen-% beim Sozialdienst der reformierten Kirche \n\nnicht ohne Leistungsabbau (Verzicht auf Rentenverwaltung und aufwändige Budgetberatun-\n\ngen, reduzierte Öffnungszeiten) und Überstunden aufzufangen war.  \n\n \n\nSozialhilfe: Trotz eines leichten Rückgangs der Fallzahlen und der unterstützten Personen \n\nhaben die Fallkosten infolge einer nicht budgetierten Teuerung auf dem Grundbedarf (Ände-\n\nrung der kantonalen Unterstützungsrichtlinien) zugenommen. \n\nDie Fallbelastung (Anzahl Fälle pro Sozialarbeiter/in) ist immer noch zu hoch. Denn trotz \n\neinem Rückgang der Fallzahlen stieg im Vergleich zu 2010 im Berichtsjahr (2011) die Fall-\n\nbelastung an. Zurückzuführen ist dies auf den Umstand, dass im 2011 insgesamt weniger \n\nStellenprozente für die Fallbearbeitung zur Verfügung standen als im 2010. Einerseits wurde \n\neine Reduktion des Anstellungsgrads nach einem Mutterschaftsurlaub nicht vollständig er-\n\nsetzt und andererseits musste in den letzten drei Monaten im 2011 faktisch wegen Bezugs \n\nvon Überstunden vor einer Pensionierung mit weniger Stellenprozenten gerechnet werden. \n\nZur Entlastung wurde eine Sozialarbeiterin temporär angestellt. Die Verlagerung gewisser \n\nadministrativer Arbeiten auf das Sekretariat wird erst im laufenden Jahr spürbar.  \n\nSpeziell interessiert hat sich die Kommission über die Aus- und Weiterbildungsangebote im \n\nRahmen der Sozialhilfe. Für Personen bis zum 25. Lebensjahr geht bei der Sozialhilfe die \n\nAusbildung der Arbeit vor. D.h. die Sozialhilfe übernimmt die Kosten der Erstausbildung, \n\nfalls die Eltern selber Sozialhilfe oder EL beziehen. Kommen solche Personen auf die Sozi-\n\nalhilfe, so wird durch das Arbeitsintegrationszentrum bzw. die Berufsberatung die zielfüh-\n\nrende Ausbildung abgeklärt. Es ist der Sozialhilfe also besonders wichtig, dass junge Er-\n\nwachsene eine Erstausbildung erhalten. Bei Personen, welche das 25. Altersjahr überschrit-\n\nten haben und keine Erstausbildung besteht, geht zwar Arbeit grundsätzlich einer Ausbil-\n\ndung vor. Kommt das Arbeitsintegrationszentrum bei einer Abklärung aber zum Schluss, \n\ndass eine Weiterbildung sinnvoll oder notwendig ist, übernimmt die Sozialhilfe die Kosten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Neben den drei häufigsten Gründen für eine Ablösung von der Sozialhilfe (Arbeitssuche, \n\nIntegrationsprogramm – Aus- und Weiterbildung – Klärung sozialversicherungsrechtlicher \n\nAnsprüche) kommen auch immer wieder „andere Anschlusslösungen“ vor wie die Aufnahme \n\neiner Therapie, der Klärung der Wohnsituation bei Personen ohne Obdach oder aber auch \n\nein Ausscheiden ohne Anschlusslösungen, weil eine Betreuungspflicht besteht oder ein Kli-\n\nent im Gefängnis ist. \n\n \n\nEntwicklungszusammenarbeit: Die Steuererlöse sind höher ausgefallen als bei der Budge-\n\ntierung angenommen, weshalb dem Produkt CHF 39‘000 mehr zur Verfügung standen. Die \n\nEvaluation der Partnerschaften wurde dem Head belastet. Der Beitrag an Mutten ist etwas \n\ntiefer als im Vorjahr, da die Beiträge pro Schüler und Schneeräumung pro Schneetag abge-\n\nrechnet wird. Beim Asylwesen gibt es auf Gemeindegebiet keine Aufgaben. Es wurden CHF \n\n2‘000 für Sachkosten eingestellt, die nicht in Anspruch genommen wurden.  \n\n \n\n \n\n3. Bericht des Gemeinderats zur Rückstellung für die Schliessungs- und Überfüh- \n\n    rungskosten im Bereich Spital / Gesundheitszentrum \n\n \n\nDie Kommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Liquidationsarbeiten soweit \n\nabgeschlossen sind, dass trotz einigen Pendenzen der Schlussbericht und die Abrechnung \n\nper 31.12.2011 vorgelegt werden konnte. Der Kommission wurde im September 2010 ein \n\nZwischenbericht vorgelegt, sodass sie über die Verlängerung des Geschäftsjahres informiert \n\nwar.  \n\nDer Verlauf der Liquidation kann insgesamt als erfolgreich bezeichnet werden. Das Liquida-\n\ntionsgremium hat aus Sicht der Kommission die teilweise schwierigen Aufgaben unter Ab-\n\nwägung aller Interessen gut gelöst. Die Vorgaben des Einwohnerrats konnten eingehalten \n\nwerden. Besonders erfreulich ist der Umstand zu werten, dass die grosse Mehrheit der An-\n\ngestellten offenbar in kurzer Zeit eine neue Stelle finden konnten. Aus diesem Grund musste \n\nauch das für den Sozialplan vorgesehene Budget nicht vollumfänglich beansprucht werden. \n\nDer Verkauf des Mobiliars, der Einrichtungen und Vorräte erfolgte aus Sicht der Kommission \n\nmit Umsicht und Sorgfalt. Die für die Archivierung der Akten getroffene Lösung für die kom-\n\nmenden zehn Jahre wird als zweckmässig beurteilt. Der Entscheid, die historisch-medizi-\n\nnischen Akten zu Dokumentationszwecken speziell aufzubewahren und zu bewirtschaften \n\nwird begrüsst. \n\nDie Rechnungslegung über die Liquidation wurde von der bisherigen Revisionsstelle des \n\nGemeindespitals extern revidiert und als in Ordnung befunden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Antrag \n\n \n\nDie SGS beantragt dem Einwohnerrat für den Bereich der Produktgruppe 3 den Geschäfts-\n\nbericht für das Jahr 2011 sowie den Bericht zur Rückstellung für die Schliessungs- und \n\nÜberführungskosten im Bereich Spital / Gesundheitszentrum zur Kenntnis zu nehmen und \n\ndie dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n \n\n \n \n\nDr. Christian Griss \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  Axioma Nr. 1973 Nr. 14-18.777.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und \n\nKons. betreffend Überprüfung Steuerungsmodell PRIMA \n(überwiesen am 28. Februar 2018) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 28. Februar 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend Überprüfung Steuerungsmodell PRIMA überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Liberal-Demokratische Fraktion LDP begrüsst die vom Gemeinderat formulierten \n\nHandlungsschwerpunkte im Politikplan 2018-2021 betreffend Überprüfung der Struktu-\n\nren, Steuerungsinstrumente, Abläufe und Standards. \n\n \n\nDie LDP bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob das Steuerungsmodell \n\nPRIMA und die damit verbundene Berichterstattung noch einem zeitgemässen \n\nschweizweiten Standard entsprechen und den heutigen Ansprüchen genügen. Die LDP \n\nbefürchtet, dass im gegenwärtigen Steuerungsmodell mit zeitlich verschobenen 4-\n\njährigen Globalkrediten der Politik und Verwaltung die Möglichkeit erschwert wird, auf \n\nÄnderung der Rahmenbedingungen adäquat zu reagieren. \n\n \n\nZudem soll überprüft und berichtet werden, ob der Gemeinderat Möglichkeiten sieht, mit \n\nanderen Modellen eine Entschlackung der Prozesse zu ermöglichen und die Berichter-\n\nstattung transparenter und effizienter zu gestalten. \n\n \n\nZudem soll der Gemeinderat dem Einwohnerrat berichten, in welcher Weise er sich im \n\nFalle einer Optimierung von Steuerung und Berichterstattung einen Einbezug von Legis-\n\nlative, Executive und Verwaltung vorstellen kann, ob externe Fachleute beigezogen \n\nwerden müssen und ob dafür ein Kredit gesprochen werden muss.“ \n\n \nsig. Thomas Strahm Dieter Nill \n\n Daniel Hettich Caroline Schachenmann \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Elisabeth Näf Peter Zinkernagel \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nSeit dem Zwischenbericht 2019, zur Kenntnis genommen durch den Einwohnerrat in seiner \n\nSitzung vom 23. Januar 2019, wurden die Arbeiten an der Überprüfung und Erneuerung des \n\nSystems PRIMA weitergeführt. Der Gemeinderat hat sich im Sommer 2019 für die externe \n\nBegleitung durch die Experten der Firma bolz + partner ag entschieden und in der zweiten \n\nJahreshälfte die Arbeiten im Projekt mit einem vorläufigen Arbeitstitel «Systemüberprüfung \n\nPRIMA» initiiert. In einer ersten Phase soll eine Analyse durchgeführt und ein Grobkonzept \n\nmit möglichen Handlungsoptionen für das zukünftige Steuerungsmodell für die Gemeinde \n\nRiehen erarbeitet werden. Damit verbundene übergeordnete Zielsetzungen sind die Ent-\n\nschlackung des Systems, Klärung von Steuerungsprozessen und Zuständigkeiten auf allen \n\nEbenen bis hin zur Verbesserung der Berichterstattung. Die Ergebnisse dieser Arbeiten der \n\nersten Phase werden, sofern alle Termine zeitgerecht durchgeführt werden können, bis En-\n\nde März 2020 erwartet und anschliessend zusammen mit entsprechenden Anträgen für das \n\nweitere Vorgehen dem Einwohnerrat vorlegt. Der Vorgehensplan für die erste Projektphase \n\nsieht folgendermassen aus: \n\n \n\n \nAbbildung: bolz + partner ag \n\n \n\nEine Zweier-Delegation des Gemeinderats zusammen mit der Präsidentin des Einwohner-\n\nrats bildet den Projektleitungsausschuss (PLA= Steuerungsgremium), die Projektleitung liegt \n\nbeim Verwaltungsleiter mit seinen Mitarbeitenden. \n\n \n\nDer Einwohnerrat wurde in einer ersten Phase informell eingebunden, durch Delegierte der \n\nverschiedenen Fraktionen des Einwohnerrats, wobei diese Form im November 2019 durch \n\nBeschluss des Einwohnerrats über die Bildung einer Spezialkommission abgelöst wurde. \n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\nwurde gleich im Anschluss an die Einwohnerratssitzung vom 27. November 2019 konstituiert \n\nund wird seither durch den Anzugsteller präsidiert. Die neue SpezKo NSR führte ihre erste \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.777.02_zwbr_gr_anzug_strahm_ueberpruefung_steuerungsmodell_prima.pdf\nhttps://bolzpartner.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Arbeitssitzung im Projekt am 19. Dezember 2019 durch und ist somit bereits in das Projekt \n\naktiv eingebunden. Die SpezKo NSR hat in ihrer ersten ordentlichen Sitzung festgehalten, \n\ndass die wichtigen Richtungsentscheidungen noch während der laufenden Legislatur, d. h. \n\nbis im Frühjahr 2022 getroffen werden sollen, woran sich der noch im Detail auszuarbeiten-\n\nde Zeitplan der nächsten Projektarbeiten entsprechend orientieren wird.  \n\n \n\nWeil die Arbeiten somit bereits im vollen Gang sind, wurden die im Anzug vorgetragenen \n\nFragestellungen bereits geklärt oder sind gegenstandslos geworden. Die nächsten Schritte \n\nwerden wie beschrieben folgen, eng begleitet durch die SpezKo NSR. Aus diesem Grunde \n\nbeantragt der Gemeinderat, den Anzug als erledigt zu betrachten und abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 22-26.547.01 Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend weiteres Vorgehen beim Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen nach der Antwort der IWB zur Gasabstellung am Moosweg vom 8. März 2023

text: \nHeinrich Ueberwosser, Einwohnerrot SVP Riehen\n\nKleine Anfrose qn den Gemeinderol:\n\nWeileres Vorgehen beim Gos-lieferslopp-Schock\nfür belroffene Liegenschotten und insbesondere für öltere Menschen\nnoch der Antworl der IWB zur Gosobstellung om Moosweg vom 8. Mörz 2023\n\nUnter Hinweis ouf meine lnterpellotion und kleine Anfroge in gleicher Soche\nleite ich lhnen (ononymisiert) die Antwort der IWB vom 8. Möz 2023 weiter\n(siehe Anhong) weiter.\n\nFrogen:\n\nl. Wie beurteilt der Gemeinderot die beigelegte Antwort der IWB?\n\n2. lst der Gemeinderot bereit, gegenüber und mit den IWB und dem AUE\n\nunseren (notürlich unpröjudiziellen) Vorschlog zu unterstÜtzen:\n\n3. Teilt der Gemeinderot olso unsere Sorge, doss eine Aufhebung der\n2-Johresfrist für die Abscholtung der Gosheizungen ollein dos Problem\nnicht löst, sondern, doss die gewonnene Zeit so eingesetzt werden sollte,\ndoss im Sinne einer Sofortmossnohme durch Berotung, Cooching und\nUnterstützung trogbore Lösungen gefunden werden?\n\n4. Wos konn unternommen werden, doss dos Fernwörmeongebot möglichst\nouf gonz Riehen (zumindest in den flocheren Gebieten) ousgebout wird\nund domit die Wohlmöglichkeiten der Betroffenen und der Wettbewerb\nbei den Anbietern erhöht wird?\n\n5. Sollten die jetzigen Gosleitungen nicht für künftige Energielösungen irnt-\nBoden gelossen werden?\n\nlch donke dem Gemeinderot im Vorous für die Beontwortung meiner Frogen.\n\n,.|r\n\n*+W\n\nVis:\n\nKop:\n\nBem. / Frist:\n\nitung\ndir Erledig.\n2 K\n\nI {. t'{ärz 2023\n\nGcnrcirrilc\nRichcn\n\nKop\n\nVis:\n\ntr dir. Erledig.\nDz.K.\n\nBem. / Frist:\n\ntr\n\nG?\nNr\n\nDie durch die Rücknohme der Stilllegung bereits im Moi2025 erfolgende\nZeitgewinn im Sinne des Klimoschulzes und der lebenswirklichkeil der\nBelroffenen - notürlich über den Moosweg hinous in gonz Riehen und ggf.\nols Modell für den gonzen Konton - nutzen.\n\nDie lWB, der Konton Bosel-Stodt (dos AUE) und die Gemeinde Riehen sind\ngebeten, neben ollg emeinen lnformotionen kon kret die liegenschotts-\nbesilzenden bei der Umslellung der Heizungen zu berolen und in der\nVorplonung, der Entwurfsplonung, der Genehmigungsplonung und der\nAusführungsplonung zut Seile zu slehen.\n\nDiese erweiterte Dienstleistung soll Personen, die sich innerl einer zu\n\nfindenden Frist melden. kostenlos zur Verfügung slehen.\n\nDobei seien Nochborn ouch gemeinsome lösungsvorionten oufzuzeigen,\nolso Anlo en.en, die mehrere enschoften vers\n\nRiehen, 14. Mö22023, Heinrich Ueberwosser\n\n\n\nWb volr natur au:\nl.r ! i iii ; it.etr rrc I i ch\n\nF{f !t.}.:t}\n\nlhr AnsprechPartner Wätme-Team\n\nTslefon +4t 61 275 58 00\n\nE-Mail waerme@iwb'ch\n\nEinrchreiben\n\nMoosweg--\n4125 Riehen\n\nBagel, 08.03.2023\n\nGasetilllegung - lhr Schreiben vom 14' Februat 2A2S\n\nSehr geehrte Frau und Herr: . * F\n\nBesten Dank für lhr schreiben vom 14.O2.2}23,dessen Empfang wir lhnen hiermit gerne bestätigen'. wir\n\nverstehen, dass die Ankündigung der schrittweisen stilllegung des Gasneaes in Riehen unverständnis\n\noder gar Verärgerung auslÖst und däss sie eine längere Vorlaufzeit wt'lnschen'\n\nwir nehmen lhre und auch die Rirckmeldungen der Gemeinde Riehen sehr ernst' wir sehen' dass es in\n\nEinzelfällen aus finanziellen oder äusseren Umständen schwierig sein kann, innerhalb von zwei Jahren\n\ndie Heizung zu ersetzen. Darum prüfen wir aktuell, wie wir lhnen durch eine verschiebung der Gasstille-\n\ngung mehr Zeit als die gesetzlich geforderten zwei Jahre ermöglichen könnEn' Hiereu stimmen wir uns\n\nmit unserem Eigentümer, dem Kanton Basel-stadt, und der Gemeinde Riehen ab' wir bitten um Ver-\n\nständnis, dass dies einen Moment in Anspruch nimmt'\n\nwir planen nach erfolgter Abstimmung eine breitere öffentliche Kommunikation zur Gasstillegung zusam-\n\nmen mit dem Kanton Baset-Stadt. Selbstverständlich werden wir Sie dann auch direkt und persönlich\n\niiber eine Lösung informieren. Der von uns mit dem schreiben vom 25.01'2029 genannte Termin Mai\n\n2025 ist nicht mehr gültig.\n\nlWBtndustrieileWerteBasat lMargar€thenstrass€40 lpoetfachlcll4002Basel lT+41 61 2755'1 11 linfo@iwbchlwww'iwbch 1t2\n\n\n\nWb\nrwB ist und breibt ein verrässricher partner ater Kundinnen und Kunden. rn den nächsten Jahren möch'\n\nten wir sie bestmögrich beim umstieg auf eine erneuerbare wärmeversorgung begleiten und damit einen\n\nBeitrag zu den ambitionierten Klimazielen das Kantons Basel-stadt leisten'\n\nvon natltr aus\n\nl<i r rr: af r er.r ri d I i cli\n\nuto $r\nFreundliche Gr[lsse\n\nAdrian Ambord\n\nLeiter Engineering\n\nDr. StePhan Suter\n\nLeiter A$etmanagement & Netzwirtschaft\n\nKopie an:\n\nRegierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher WSU Kanton Basel-Stadt\n\nAndreas ZaPPalä, HEV Basel-Stadt\n\nHeiner Überwasser' Einwohnenat Riehen\n\nAmt fllr Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt\n\nGemeinderat Riehen\n\nlwBlndustrieilewo*oBsssl lMergaothenrtrassc40 lPostfachlcH4oo2Baltl lT+41 61 27551 11 linb@iwb'chlwwwiwb'ch 2t2\n\n\n