text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. November 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2962                                        Nr. 18-22.709.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Gemeinde-\n\nrätliche Unterstützung von Missionstätigkeiten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZunächst überrascht, dass der Interpellant die Organisation JMEM – das Kürzel steht \n\nfür «Jugend mit einer Mission» – ohne nähere Begründung als «missionarisch» oder \n\n«fundamentalistisch» disqualifiziert und sie sogar als eine Gefahr für die Gesellschaft \n\nbezeichnet. \n\n \n\nIm Internet finden sich viele Informationen über JMEM, bspw. bei relinfo, der Evangeli-\n\nschen Informationsstelle Kirchen – Sekten – Religionen. Dort ist etwa nachzulesen, \n\ndass es sich bei JMEM um eine seit 1960 existierende interkonfessionelle Bewegung \n\nhandelt und dass die Mitarbeitenden kein neues Glaubensbekenntnis übernehmen, \n\nsondern beim Bekenntnis ihrer jeweiligen Herkunft oder Denomination bleiben. Einer \n\nder Schwerpunkte ihrer Arbeit sind soziale Dienste (bspw. in Flüchtlingslagern oder \n\nErdbebengebieten). Mit ihren Einsätzen ist die Bewegung auch in evangelischen Frei- \n\nund Landeskirchen tätig. \n\n \n\nDass JMEM auch Bibeln verteilt, sollte in einem Land und in einem Dorf, das sich \n\nnach wie vor auf eine christlich-abendländische Leitkultur beruft, eigentlich nicht für \n\nUnverständnis sorgen. Und was ist in einer anspruchsvollen Zeit, die unser Land und \n\ndie ganze Welt aktuell erlebt, gegen die Botschaft der Bibel einzuwenden, eine Bot-\n\nschaft, welche Werte wie Nächstenliebe, Eigenverantwortung und soziale Verantwor-\n\ntung, Gerechtigkeit und Freiheit und andere mehr zum Inhalt hat? Hinter diese Werte \n\nhat sich der Gemeindepräsident mit seinem Statement gestellt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Grundlagen bestehen zur Regelung des öffentlichen Engagements des \n\nGemeinderates ganz generell? \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt keine formulierten Grundlagen zum öffentlichen Engage-\n\nment. Will sich der Gemeinderat zu einer Thematik öffentlich als Gremium äus-\n\nsern, diskutiert er dies vorab in seiner Sitzung und fällt dann seinen Entscheid, \n\nwie und in welcher Weise eine solche Äusserung erfolgt. Individuelle Wortmel-\n\ndungen, z. B. auf Anfrage nach einem Grusswort, liegen im persönlichen Ermes-\n\nsen eines Mitglieds des Gemeinderats. Dabei gilt, dass sich das Mitglied nicht ge-\n\ngen die offizielle Meinung des Gemeinderats in einem Sachgeschäft stellen darf. \n\nAnsonsten ist es in seiner Meinungsäusserung frei. \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Sieht es der Gemeinderat als seine Aufgabe an, missionarische Tätigkeiten zu \n\nunterstützen? \n\n a) wenn ja: Wo zieht der Gemeinderat allenfalls Grenzen solcher Unterstützung? \n\nBei der betreffenden Religion oder Konfession? Bei einer spezifischen konfessio-\n\nnellen Auslegung? \n\n b) wenn nein: Weshalb hat der Gemeinderat dies in diesem Falle getan? \n\n \n\nNein. Der Gemeinderat sieht dies nicht als seine Aufgabe an und hat es auch in \n\ndiesem Fall nicht getan. Es handelt sich um ein individuelles Engagement des \n\nGemeindepräsidenten, das durch den Gemeinderat weder genehmigt wurde noch \n\nzu genehmigen war. Dem einzelnen Mitglied des Gemeinderats steht es jedoch \n\nfrei, seine Meinung öffentlich kund zu tun. Der Transparenz halber hat der Präsi-\n\ndent dem Gemeinderat in seiner Sitzung vom 9. Juni 2020 mitgeteilt, dass er ein \n\npersönliches Grusswort im Flyer der Bibelverteilaktion schreiben werde und dass \n\ner die Aktion unterstütze. Dies wurde damals so zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\n3. Könnte es sich der Gemeinderat vorstellen, dass sich liberale Christ*innen, Mit-\n\nglieder anderer Religionsgemeinschaften und Konfessionslose in Riehen durch \n\ndie hier gegebene Unterstützung missionarischer Tätigkeit gestört fühlen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat kann sich gut vorstellen, dass jemand sich durch eine Sicht-\n\nweise, die nicht der eigenen entspricht, gestört fühlen kann. Demokratie lebt je-\n\ndoch gerade vom Wettbewerb der Meinungen und dem Recht, die eigene Mei-\n\nnung zu äussern. Gefühlsstörungen werden auch nicht einzig durch unterschiedli-\n\nche Haltungen in Glaubensfragen verursacht. So kann sich eine Person bei-\n\nspielsweise auch durch eine Unterschriftensammlung für ein politisches Anliegen, \n\nden Stand einer Umweltorganisation oder durch Telefonanrufe im Wahlkampf ge-\n\nstört fühlen, wenn sie in diesen Dingen anders denkt. Insofern sind Störungen der \n\neigenen Überzeugung in einem freiheitlichen Staatswesen auszuhalten.  \n\n \n\nSich gestört zu fühlen ist jedenfalls kein zwingendes Kriterium, um Menschen mit un-\n\nliebsamen oder abweichenden Meinungen einen Maulkorb zu verpassen. Genauso \n\nwie der Interpellant sich die Freiheit nehmen darf, einleitend seine negativ gefärbte \n\nMeinung zu JMEM zu äussern, ist es dem Gemeindepräsidenten erlaubt, seine Mei-\n\nnung kund zu tun und sich positiv zu äussern, wenn junge Menschen in unserer be-\n\nwegten Zeit Menschen ermuntern, sich mit Glaubensfragen zu befassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.562.01 Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend Solaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden

format: application/pdf

text: \nKop:\n\nVis;9Bz{Sdltiror<rrtiichc P!rtai\n\nAn:\nErledig,\n\nRlchen\n\nDz,K.\n\neitung\n\n3 l. Mai 2023\n\n(r in tcirr rlc\n\nll ichcrr\n\nKoptr ng\nE dir, Erledig\n\nIBem. / Frist:\n\nen\n\nHeinz Oehen, SP Riehen\n\nAnzug Solaroffensive auf Parkplätzen und Fas\n\nDie Anzugssteller:innen anerkennen, dass die Gemeinde Riehen auf ihren\n\ngemeindeeigenen Liegenschaften einen Beitrag zur Bewältigung der Ktima- und\n\nEnergiekrise teistetriQ-dem sie u.a. die Dächer mit Photovottaik -Antagen bestücken.\n\nTrotzdem sind die Anzugsstetler:innen überzeugt, dass es noch zusätztiches grosses\n\nPotentiat gibt in Bezug auf den Ausbau der Solarenergie. Dieses Potentiat sehen wir in\n\nzwei Bereichen. Einerseits auf Ftächen von öffenttichen Parkptätzen oder anderert\n\nlnfrastrukturftächen, andererseits auf Fassaden öffentlicher Gebäude. Wir sind\n\nüberzeugt, dass zur Bewältigung der Ktima- und Energiekrise notwendig ist, nicht nur\n\nauf Dächern, sondern auch an Fassaden und anderen freien Flächen Photovottaik-\n\nAnLagen oder andergrf Mögtichkeiten der Sonnenenergiegewinnung für die Produktion\n\nvon erneuerbarem Strom zu instattieren. Nur auf den gemeindeeigenen Ftächen (2.8.\n\nSchulhäuser, Parkplätze) hat die Riehen die Mögtichkeit, direkt und rasch die\n\nnotwendige lnfrastruktur zu erstelten. Zudem sott daran erinnert werden, dass sich der\n\nKanton auf Grund einer Votksabstimmung verpflichtet hat, bis 2037 ktimaneutra[ zu\n\nwerden. Mit dem vorliegenden Anzug sotl der Gemeinderat folgende Fragen und\n\nAnliegen prüfen und darüber berichteh"'\n\n1. Wetche ParkpLatz- oder andere lnfrastrukturflächen auf gemeindeeigenen Grund\n\nkönnen grundsätztich mit Photovoltaik-Antagen oder mit anderen Mögtichkeiten\n\nder Sonnenenergiegewinnung bestückt werden?\n\n2. Wel.che Fassadenflächen gemeindeeigener Liegenschaften können\n\ngrundsätztich mit Photovoltaik oder mit anderen Mögtichkeiten der\n\nSonnenenergiegewinnung bestückt werden?\n\n3. Wie hoch ist das Potential der Energiegewinnung bei der Umsetzung der\n\nAnliegen?\n\n4. Mit wel.chen finanzietlen lnvestitionen muss gerechnet werden?\n\n5. Wie sieht der mögliche zeittiche Ablauf für die Umsetzung bis spätestens 2037\n\naus? p-\n{Acr'x-\n\nRiehen, 31.5.2023\n\n\\L D\n\n/M ,,,ü 6-,_ /{-lz,-\n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 14. Mai 2025

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 14. Mai 2025, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahl in Kommission \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n  \n\n4. Erweiterung und Sanierung Kindergarten Langenlängeweg, Ausgabenbewilligung \n\nRealisierung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.062.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 22-26.062.02) \n\nc) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.062.03) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen \n\n  \n\n   Der Präsident:  \n\n   Christian Heim \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 25. September 2024

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 25. September 2024, 19:30 bis 21: 30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n➢ Ansprache Frau Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n• Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) \n\n• Finanzkommission (FiKo) \n\n  \n\n4. Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR), Totalrevi-\n\nsion 2024 und Bericht zur Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung \n\nvon Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.048.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n    (Nr. 22-26.048.02) \n\n  \n\n5. Vierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. be-\n\ntreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen  \n\n(Nr. 18-22.669.05) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \n\nSolaroffensive auf Parkplätzen und Fassaden (Nr. 22-26.562.02) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend \n\nZukunft Tennisplätze ehem. TC Zoll (Hörnliallee 20) (Nr. 22-26.567.02) \n\n  \n\n8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schul-\n\nwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen  \n\n(Nr. 22-26.573.02) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer und Paul Spring betreffend \n\nToilettenanlagen an Schulen (Nr. 22-26.580.02) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge \n\n  \n\n11. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Edibe Gölgeli und Daniel Simeone \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt und verdankt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Paul Spring betreffend Verkehrsregime im Schlipf (Nr. 22-26.615.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Katrin Amstutz zum geplanten Kutschenmuseum in der ehemaligen Ge-\n\nmeindegärtnerei (Nr. 22-26.619.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Carol Baltermia betreffend Gefahren und Auswirkungen durch die Enteig-\n\nnungsinitiative der JUSO für Riehen (Nr. 22-26.620.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend das prognostizierte Bevölkerungswachstum \n\nfür Riehen von 9 Prozent (Nr. 22-26.621.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=18965b0e961a45388684b8b4624b4ae7\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=eda69ee8acd04acd8bd688aca51e9ca7\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=94bf57053418428ea730d3ce952a8946\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=4d960c318e6344388c738b6357fbaf3d\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.5 Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Bahnhofplatz Riehen (Nr. 22-26.622.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.6 Interpellation Dieter Nill betreffend Sanierung Rössligasse (Nr. 22-26.624.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.7 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend eine transparente Kommunikation \n\nder Riehener Bevölkerung bei der Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen  \n\n(Nr. 22-26.625.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.8 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Förderklassen in Riehen? (Nr. 22-26.626.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.9 Interpellation Joris Fricker betreffend Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität \n\n(WEGM) im Kanton Basel-Stadt (Nr. 22-26.627.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.10 Interpellation Peter A. Vogt betreffend weiterhin ungenügender Hochwasserschutz \n\nfür Riehen (Nr. 22-26.628.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=b21835e4d2534ac2820a4d6d5e1e1877\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8c1f98796a594bba8bd6632eff2a4951\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=0065989e3be441e4b075ee6fc7e2df7a\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8ec309c0fe1841db9b03f88a168098c0\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=099efc01e8eb44038a755f89444b576a\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=c27b1e97869943c49365fd61a72847c5\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Nachwahlen in Kommissionen \n\n Nachwahl eines Mitglieds in die \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK); Rücktritt Caroline Schachenmann \n\n• Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR); Rücktritt \n\nCaroline Schachenmann \n\n• Finanzkommission (FiKo); Rücktritt Edibe Gölgeli \n\n \n\nKatrin Amstutz schlägt namens der EVP-Fraktion Walter Meili zur Wahl in die GPK vor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist gewählt (stille Wahl): \n\n Walter Meili, EVP \n\n \n\n \n\nKatrin Amstutz schlägt namens der EVP-Fraktion Mike Gosteli zur Wahl in die SpezKo NSR \n\nvor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Spezialkommission Neues Steuerungsmodell Riehen (SpezKo NSR) ist \n\ngewählt (stille Wahl): \n\n Mike Gosteli, BastA! \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen schlägt namens der SP-Fraktion Regina Rahmen zur Wahl in die FiKo vor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Finanzkommission (FiKo) ist gewählt (stille Wahl): \n\n Regina Rahmen \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR), Totalre-\n\nvision 2024 und Bericht zur Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaf-\n\nfung von Listenverbindungen bei der Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Rie-\n\nhen \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.048.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) \n\n (Nr. 22-26.048.02) \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) den Antrag des Gemeinderats. \n\nThomas Strahm unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nden Änderungsantrag der EVP-Fraktion. \n\nBarbara Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nHeinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Streichung von § 74 Abs. 2  \n\n(2 %-Quorum) und unterstützt ansonsten den Antrag des Gemeinderats. \n\nBernhard Rungger unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\nden Änderungsantrag der EVP-Fraktion. \n\nDavid Moor unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats und \n\ndie Änderungsanträge der EVP-Fraktion und der SP-Fraktion. \n\nMike Gosteli stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag auf Änderung von § 39 Abs. 1 lit. c \n\nund unterstützt ansonsten den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nEintreten ist nicht bestritten. \n\n \n\n://: Auf das Geschäft wird eingetreten. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nMit Eintreten auf das Geschäft gilt eine Motion gemäss § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung \n\ndes Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen als erfüllt und wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n://: Die Motion Thomas Strahm und Kons. zwecks Abschaffung von Listenverbindungen bei \n\nder Wahl des Einwohnerrats (Parlaments) in Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend)  \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8527cff6cc0c4b4793b7a31c27ef0ad9-332&geschaeft=Einwohnerratsgesch%C3%A4ft:%20Ordnung%20der%20politischen%20Rechte%20in%20der%20Einwohnergemeinde%20Riehen%20(OPR),%20Totalrevision%202024%20und%20Bericht%20zur%20Motion%20zwecks%20Abschaffung%20von%20Listenverbindungen%20bei%20der%20Wahl%20des%20Einwohnerrats%20(Parlaments)%20in%20Riehen&filename=22-26.048.01_Ordnung_der_politischen_Rechte_in_der_Einwohnergemeinde_Riehen_OPR,_Totalrevision_2024_und_Bericht_zur_Motion_zwecks_Abschaffung_von_Listenverbindungen_bei_der_Wahl_des_Einwohnerrats_Parlaments_in_Riehen_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5c93ebde17304283b366899720019862-332&geschaeft=Einwohnerratsgesch%C3%A4ft:%20Ordnung%20der%20politischen%20Rechte%20in%20der%20Einwohnergemeinde%20Riehen%20(OPR),%20Totalrevision%202024%20und%20Bericht%20zur%20Motion%20zwecks%20Abschaffung%20von%20Listenverbindungen%20bei%20der%20Wahl%20des%20Einwohnerrats%20(Parlaments)%20in%20Riehen&filename=22-26.048.02_Bericht_der_Sachkommission_Aussenbeziehungen_und_Behoerden_SAB_zur_Ordnung_der_politischen_Rechte_in_der_Einwohnergemeinde_Riehen_OPR,_Totalrevision_2024_und_Bericht_zur_Motion_zwecks_Abschaffung_von_Listenverbindungen_bei_der_Wahl_des_Einwohnerrats_Parlaments_in_Riehen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Für die Detailberatung liegt ein schriftlicher Änderungsantrag der EVP-Fraktion mit folgen-\n\ndem Wortlaut vor:  \n\n \n\n« In der Totalrevision der OPR steht im § 39 Aufgaben und Befugnisse: \n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n[…] \n\nc)  Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung für Initia-\n\ntivbegehren oder Referenden im und vor dem Wahl- und Stimmlokal erfolgt; \n\n \n\nDie EVP-Fraktion beantragt, in diesem Abschnitt unter c) «für Initiativbegehren oder Refer-\n\nenden» zu streichen. \n\n \n\nBegründung: \n\nDie Bestimmung gilt somit im Wortlaut für jegliche Unterschriftensammlung, nicht nur für Ini-\n\ntiativen und Referenden. \n\n \n\nNeue Formulierung: \n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n[…] \n\nc)  Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung im und vor \n\ndem Wahl- und Stimmlokal erfolgt;» \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der EVP:  \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird angenommen. \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen stellt namens der SP-Fraktion den Antrag auf ersatzlose Streichung von § 74 \n\nAbs. 2 (2 %-Quorum). \n\n \n\n://: Der Änderungsantrag wird abgelehnt. \n\n \n\n(mit 20:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine zweite Lesung zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine zweite Lesung der Ordnung der politischen Rechte \n\nin der Einwohnergemeinde Riehen (OPR). \n\n \n\n(mit 35:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Es erfolgt die Schlussabstimmung zur Änderung der Ordnung der politischen Rechte in der \n\nEinwohnergemeinde Riehen (OPR) gemäss Ergebnis der Detailberatung: \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n\n(Ordnung politische Rechte, OPR) \n\nVom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\ngestützt auf § 9 Abs. 1 Ziffer 6 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984 1) und § 10 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 2), \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n1.1. Gegenstand \n\n§  1 \n\n1 Diese Ordnung regelt auf kommunaler Ebene die Ausübung des Stimmrechts sowie die Verfahren \n\nbetreffend: \n\na) die Initiative und das Referendum; \n\nb) die Abstimmungen der Einwohnergemeinde; \n\nc) die Wahl des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten sowie \n\nder weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n\n2 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zu den politischen Rechten. \n\n \n1) SG 170.100 \n2) RiE 111.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 1.2. Das Stimmrecht \n\n1.2.1. Stimmberechtigung \n\n§  2 Inhalt des Stimmrechts \n\n1 Das Stimmrecht gemäss den §§ 10 ff. der Gemeindeordnung ist das Recht, an den Einwohnerratswah-\n\nlen, an der Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder \n\ndes Gemeinderats sowie an den kommunalen Abstimmungen teilzunehmen und kommunale Referen-\n\nden und Initiativen zu unterzeichnen. \n\n2 Das Stimmrecht muss persönlich ausgeübt werden. Vorbehalten bleiben die §§ 12 Abs. 2 und 48. \n\n§  3 Voraussetzungen \n\n1 Stimmberechtigt sind die in der Gemeinde wohnhaften und angemeldeten Schweizer Bürgerinnen und \n\nBürger ab 18 Jahren, die nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \n\nstehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n1.2.2. Stimmregister \n\n§  4 Führung des Verzeichnisses \n\n1 Das Stimmregister ist das Verzeichnis der in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten. \n\n2 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters. \n\n§  5 Einsicht \n\n1 Das Stimmregister kann von den Stimmberechtigten hinsichtlich ihrer persönlichen Daten eingesehen \n\nwerden. \n\n§  6 Eintragung \n\n1 Eintragungen in das Stimmregister sind bis am Dienstag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag \n\nwährend der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung vorzunehmen. \n\n2 Wer nicht im Stimmregister eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht ausüben, es sei denn, die Ein-\n\ntragung ist pflichtwidrig unterlassen worden. Über die Eintragung entscheidet das zuständige Mitglied \n\ndes Gemeinderats. \n\n2. Initiative \n\n2.1. Begriffe \n\n§  7 Initiativbegehren \n\n1 Mit einer Initiative kann schriftlich der Erlass, die Abänderung oder die Aufhebung einer Ordnung \n\noder der Erlass eines referendumsfähigen Beschlusses beim Einwohnerrat verlangt werden. \n\n2 Die Initiative kann von der in § 13 der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Zahl Stimmberechtigter \n\nin Form einer formulierten oder einer unformulierten Initiative eingereicht werden. \n\n§  8 Formulierte Initiative \n\n1 Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Erlass- oder Beschlussentwurf. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 2 Sofern mit der Initiative kommunales Recht geändert oder aufgehoben werden soll, muss das Begeh-\n\nren den betreffenden Erlass oder Beschluss sowie den oder die betroffenen Paragrafen bezeichnen. \n\n§  9 Unformulierte Initiative \n\n1 Begehren gelten als unformulierte Initiativen, wenn sie in der Form einer allgemeinen Anregung ver-\n\nfasst sind oder die Voraussetzungen von § 8 nicht erfüllen. \n\n2 Sie müssen Inhalt und Zweck des Initiativbegehrens eindeutig umschreiben. \n\n2.2. Formelle Erfordernisse der Initiative \n\n§  10 Unterschriftenliste \n\n1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste folgende Angaben zu \n\nenthalten: \n\na) den Wortlaut des Initiativbegehrens und das Datum der Publikation im Kantonsblatt; \n\nb) die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen oder Urhebern der Initiative \n\n(Initiativkomitee); \n\nc) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel im Sinne von § 16 und \n\nd) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich \n\nbestechen lässt (Art. 281 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937, \n\nStGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. \n\n282 StGB). \n\n2 Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste verwendet, ist dafür verantwortlich, \n\ndass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt. \n\n§  11 Vorprüfung \n\n1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der Gemeindeverwaltung einzu-\n\nreichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen durch Verfügung fest, ob sie den gesetzlichen Form-\n\nvorschriften entspricht. \n\n2 Ist der Titel der Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er \n\nzu Verwechslungen Anlass, verfügt die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initiativko-\n\nmitee dessen Änderung. \n\n3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees werden durch die Gemeinde-\n\nverwaltung im Kantonsblatt publiziert. \n\n4 Das Initiativkomitee kann sich bei der Abfassung einer Initiative von der Gemeindeverwaltung recht-\n\nlich beraten lassen. Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat oder den \n\nEinwohnerrat. \n\n§  12 Unterzeichnung \n\n1 Die Stimmberechtigten müssen Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unter-\n\nschriftenliste schreiben sowie zusätzlich ihre eigenhändige Unterschrift beifügen. \n\n2 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmbe-\n\nrechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug \n\nder schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschwei-\n\ngen. \n\n3 Die Stimmberechtigten müssen zusätzlich Geburtsdatum und Adresse auf der Unterschriftenliste ein-\n\ntragen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 4 Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal unterzeichnen. \n\n§  13 Einreichung \n\n1 Sämtliche Unterschriftenlisten sind bei der Gemeindeverwaltung spätestens ein Jahr nach der Publi-\n\nkation des Initiativtextes im Kantonsblatt einzureichen. \n\n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. \n\n§  14 Prüfung des Zustandekommens \n\n1 Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften \n\naufweist. \n\n2 Ungültig sind: \n\na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 10 nicht erfüllen oder \n\nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n3 Die Verfügung der Gemeindeverwaltung über das Zustandekommen der Initiative wird nach Kennt-\n\nnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt publiziert. \n\n§  15 Rekurs \n\n1 Gegen Verfügungen der Gemeindeverwaltung gemäss den §§ 11 und 14 kann beim Gemeinderat Re-\n\nkurs erhoben werden. \n\n2 Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung anzumelden und innert dreissig Tagen, \n\nvom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen. \n\n3 Zum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 11 ist einzig die Mehrheit des Initiativkomitees berechtigt. \n\nZum Rekurs gegen Verfügungen gemäss § 14 ist jede stimmberechtigte Person berechtigt. \n\n§  16 Rückzug der Initiative \n\n1 Die Initiative kann von einer in der Unterschriftenliste definierten Mehrheit von Mitgliedern, die dem \n\nInitiativkomitee noch angehören, zurückgezogen werden. \n\n2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat den Termin für die Volksabstimmung \n\nüber eine Initiative publiziert hat. \n\n2.3. Materielle Erfordernisse der Initiative \n\n§  17 Voraussetzungen der rechtlichen Zulässigkeit \n\n1 Die Initiative ist rechtlich unzulässig, wenn sie: \n\na) gegen übergeordnetes Recht verstösst; \n\nb) undurchführbar ist oder \n\nc) die Einheit der Materie nicht wahrt. \n\n§  18 Antrag des Gemeinderats \n\n1 Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat innerhalb von drei Monaten seit der Publikation über das \n\nZustandekommen den Antrag, die Initiative für rechtlich zulässig oder unzulässig zu erklären. \n\n2 Während der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens über das Zustandekommen der Initiative steht diese \n\nFrist still. \n\n§  19 Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet in seiner nächsten Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 2 Der Entscheid wird im Kantonsblatt publiziert, er ist vom Referendum ausgenommen. \n\n3 Der Entscheid des Einwohnerrats über die rechtliche Zulässigkeit kann von jeder stimmberechtigen \n\nPerson gemäss § 26 des Gemeindegesetzes angefochten werden. \n\n2.4. Behandlung der Initiative im Einwohnerrat \n\n2.4.1. Erstbehandlung \n\n§  20 Verfahrensentscheid \n\n1 Beschliesst der Einwohnerrat, dass die Initiative rechtlich zulässig ist, entscheidet er in derselben Sit-\n\nzung über das weitere Verfahren. \n\n2 Wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative gemäss § 19 durch eine Rechtsmittelinstanz festgestellt, \n\nerfolgt der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids. \n\n3 Der Verfahrensentscheid des Einwohnerrats legt fest, die Initiative entweder: \n\na) unmittelbar dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen oder \n\nb) dem Gemeinderat oder einer Kommission zur Berichterstattung zu überweisen. \n\n4 Vor dem Verfahrensentscheid zu einer unformulierten Initiative kann der Einwohnerrat vom Gemein-\n\nderat oder von einer Kommission eine vertiefte inhaltliche Beurteilung verlangen, die diese innert sechs \n\nMonaten in Form einer Stellungnahme vorlegen müssen. \n\n§  21 Unmittelbare Volksabstimmung \n\n1 Beschliesst der Einwohnerrat, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, so ist sie samt der Feststel-\n\nlung, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, im Kantonsblatt zu publizie-\n\nren und beförderlich den Stimmberechtigten vorzulegen. \n\n2 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer formulierten Initiative zu, tritt der entsprechende \n\nBeschluss gemäss dem Gesetz über Publikationen im Kantonsblatt und über die Gesetzessammlung des \n\nKantons Basel-Stadt (Publikationsgesetz) vom 19. Oktober 2016 in Kraft. \n\n3 Stimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten einer unformulierten Initiative zu, ist diese vom Einwoh-\n\nnerrat gemäss § 22 weiter zu behandeln. \n\n§  22 Berichterstattung \n\n1 Wird die Initiative zur Berichterstattung überwiesen, muss der Gemeinderat oder die Kommission \n\ninnerhalb eines Jahres Bericht erstatten. Dabei gilt, dass: \n\na) einer formulierten Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden \n\nkann; \n\nb) zu einer unformulierten Initiative eine ausformulierte Vorlage erarbeitet werden muss, die \n\ndem Initiativbegehren entspricht; der ausformulierten Vorlage kann ein ausformulierter Ge-\n\ngenvorschlag gegenübergestellt werden. \n\n2.4.2. Weiterbehandlung einer formulierten Initiative \n\n§  23 Entscheid über zweite Berichterstattung \n\n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht des Gemeinderats oder der Kommission zu einer formulier-\n\nten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das Geschäft zu einer zweiten Bericht-\n\nerstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. \n\n2 Bei Rückweisung beschliesst er zudem, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 §  24 Volksabstimmung zur formulierten Initiative \n\n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts, entscheidet der Einwohnerrat, ob er den Stimm-\n\nberechtigten die formulierte Initiative zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen \n\nGegenvorschlag unterbreiten will. \n\n2 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt publiziert und vom Gemeinderat \n\nbeförderlich den Stimmberechtigten vorgelegt. \n\n3 Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, wird über beide Vorlagen gleich-\n\nzeitig abgestimmt. Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, ist das \n\nErgebnis der Stichfrage entscheidend. \n\n2.4.3. Weiterbehandlung einer unformulierten Initiative \n\n§  25 Entscheid über zweite Berichterstattung \n\n1 Der Einwohnerrat behandelt den Bericht und die ausformulierte Vorlage des Gemeinderats oder der \n\nKommission zu einer unformulierten Initiative an seiner nächsten Sitzung und entscheidet, ob er das \n\nGeschäft zu einer zweiten Berichterstattung innert längstens eines weiteren Jahres zurückweisen will. \n\n2 Bei Rückweisung beschliesst er gleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n§  26 Volksabstimmung zur unformulierten Initiative \n\n1 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwohnerrat einen ausformulierten \n\nBeschluss, der dem Begehren des Initiativkomitees entspricht. Er entscheidet ausserdem, ob er den \n\nStimmberechtigten den Beschluss zur Annahme oder Verwerfung empfehlen und ob er ihnen einen \n\nGegenvorschlag unterbreiten will. \n\n2 Der Beschluss ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag beförderlich den Stimmberechtig-\n\nten zu unterbreiten. \n\n3 Es gelten sinngemäss § 24 Abs. 2 und 3. \n\n3. Referendum \n\n§  27 Publikation und Referendumsfrist \n\n1 Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden unter Hinweis auf die Referen-\n\ndumsmöglichkeit im Kantonsblatt publiziert, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen \n\nEntscheid den Stimmberechtigten direkt vorzulegen. \n\n2 Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag nach der Publikation im Kantonsblatt. \n\n§  28 Unterschriftenliste und Unterschriften \n\n1 Die Unterschriftenliste hat folgende Angaben zu enthalten: \n\na) die Bezeichnung des Erlasses oder Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt \n\nwird, mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und \n\nb) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich \n\nbestechen lässt (Art. 281 StGB) oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein \n\nReferendum fälscht (Art. 282 StGB). \n\n2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift gemäss § 12 sind sinngemäss \n\nauch für das Referendum anwendbar. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 §  29 Einreichung \n\n1 Sämtliche Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referendumsfrist bei der Ge-\n\nmeindeverwaltung einzureichen. \n\n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden. \n\n§  30 Zustandekommen \n\n1 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es die in § 12 der Gemeindeordnung vorgeschriebene \n\nAnzahl gültiger Unterschriften aufweist. \n\n2 Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die Gültigkeit der eingereichten \n\nUnterschriften. \n\n3 Ungültig sind: \n\na) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse gemäss § 28 nicht erfüllen oder \n\nb) Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n§  31 Verfügung und Rekurs \n\n1 Die Gemeindeverwaltung erlässt eine Verfügung über das Zustandekommen des Referendums und \n\npubliziert diese nach Kenntnisnahme durch den Gemeinderat im Kantonsblatt. \n\n2 Wird innert Frist kein Referendum ergriffen oder kommt das Referendum nicht zustande, erklärt die \n\nGemeindeverwaltung den betreffenden Erlass oder Beschluss nach Kenntnisnahme durch den Gemein-\n\nderat in einer im Kantonsblatt zu publizierenden Verfügung für rechtskräftig. \n\n3 Gegen diese Verfügungen der Gemeindeverwaltung kann von jeder stimmberechtigten Person beim \n\nGemeinderat Rekurs erhoben werden. Der Rekurs ist innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung \n\nanzumelden und innert dreissig Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung \n\neinzureichen. \n\n§  32 Rückzug \n\n1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. \n\n§  33 Volksabstimmung \n\n1 Kommt das Referendum zustande oder beschliesst der Einwohnerrat, seinen Entscheid den Stimmbe-\n\nrechtigten direkt vorzulegen, so hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimmberechtigten beförderlich \n\nzu unterbreiten. \n\n2 Der Beschluss des Einwohnerrats über die Totalrevision der Gemeindeordnung unterliegt dem obli-\n\ngatorischen Referendum. \n\n4. Wahlen und Abstimmungen \n\n4.1. Gemeinsame Bestimmungen zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen \n\n4.1.1. Vorbereitung \n\n§  34 Festlegung des Termins \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Termine für sämtliche Wahlen und Abstimmungen fest und publiziert diese \n\nim Kantonsblatt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 2 Termine für Wahlen sind spätestens drei Monate, jene für Abstimmungen spätestens zwei Monate im \n\nVoraus zu publizieren. Vorbehalten bleiben die §§ 79 Abs. 3, 92 und 98. \n\n§  35 Zustellung Stimmrechtsausweise sowie Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Gestützt auf das Stimmregister werden die Stimmrechtsausweise durch die Gemeindeverwaltung aus-\n\ngefertigt. \n\n2 Die Stimmrechtsausweise werden den Stimmberechtigten zusammen mit den Wahl- und Stimmzetteln \n\nmindestens drei, frühestens vier Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. Vorbe-\n\nhalten bleibt § 90. \n\n3 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung aufzufordern, Beanstandungen we-\n\ngen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsausweise, Wahl- oder Stimmzettel bis zum Schalter-\n\nschluss am Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung vorzubrin-\n\ngen, die unverzüglich darüber entscheidet. \n\n4 Stimmberechtigte, die glaubhaft machen, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu \n\nhaben, können bis spätestens Freitag vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag während der Öffnungs-\n\nzeiten bei der Gemeindeverwaltung einen neuen beziehen. \n\n4.1.2. Wahl- und Stimmlokal \n\n§  36 Begriff \n\n1 Das Wahl- und Stimmlokal dient der persönlichen Stimmabgabe an der Urne. \n\n2 Der Gemeinderat legt die Öffnungszeiten des Wahl- und Stimmlokals fest. \n\n4.1.3. Wahl- und Abstimmungsbüro \n\n§  37 Bestellung und Organisation \n\n1 Der Vorstand des Wahl- und Abstimmungsbüros besteht aus der Generalsekretärin oder dem Gene-\n\nralsekretär als Vorsitzende oder Vorsitzender und der zuständigen Person für Wahlen und Abstimmun-\n\ngen sowie einem weiteren Mitglied des Wahl- und Abstimmungsbüros als Stellvertretung. \n\n2 Der Vorstand bestimmt die weiteren Mitglieder des Wahl- und Abstimmungsbüros, die Stellvertre-\n\ntungen und weitere unterstützende Funktionen aus der Gemeindeverwaltung. \n\n3 Zusätzlich können Stimmberechtigte zur Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsbüro eingesetzt \n\nwerden, sofern sie nicht selbst zur Wahl vorgeschlagen sind. \n\n4 Das Wahl- und Abstimmungsbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der anwesenden \n\nMitglieder. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n§  38 Verantwortung \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro gewährleistet, dass die Stimmabgabe persönlich und geheim erfolgt \n\nund keine Beeinflussung der Stimmberechtigten im Wahl- und Stimmlokal oder in dessen unmittelbarer \n\nNähe stattfindet. \n\n2 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten Personen wahren das Stimm-\n\ngeheimnis. \n\n§  39 Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro hat insbesondere folgende Aufgaben: \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 a) Prüfung, Erfassung sowie Gewährleistung der sicheren Aufbewahrung eingehender Stimm-\n\nkuverts; \n\nb) Sicherstellung des ungehinderten Zugangs der Stimmberechtigten zum Wahl- und Stimmlo-\n\nkal und Verweigerung des Zutritts zum Wahl- und Stimmlokal sowie zum Wahl- und Ab-\n\nstimmungsbüro durch Unbefugte; \n\nc) Sicherstellung, dass keine Propaganda sowie keine Unterschriftensammlung im und vor dem \n\nWahl- und Stimmlokal erfolgt; \n\nd) Öffnung der Urnen, Ermittlung der Ergebnisse und Erstellung der Protokolle; \n\ne) Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmen; \n\nf) Sichere Aufbewahrung der Protokolle, Wahl- und Stimmzettel, Stimmrechtsausweise und \n\nweiterer Akten bis zur Validierung der Abstimmung oder Wahl; \n\ng) Sicherstellung der Publikation der Ergebnisse. \n\n§  40 Technische Hilfsmittel \n\n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können technische Hilfsmittel eingesetzt \n\nwerden. \n\n2 Kommunale Wahl- oder Stimmzettel können auf einem Stimmbogen zusammengeführt werden. \n\n§  41 Berichterstattung \n\n1 Das Wahl- und Abstimmungsbüro erstattet nach kommunalen Wahlen der Wahlprüfungskommission \n\nund nach kommunalen Abstimmungen dem Gemeinderat Bericht über den Ablauf der Wahlen bzw. \n\nAbstimmungen. \n\n§  42 Entschädigung \n\n1 Der Vorstand sowie die Mitglieder und Mitwirkenden des Wahl- und Abstimmungsbüros werden für \n\nihre Tätigkeiten entschädigt. \n\n4.1.4. Ausübung des Wahl- und Stimmrechts \n\n§  43 Grundsatz \n\n1 Die Ausübung des Stimmrechts erfolgt persönlich an der Urne, brieflich oder elektronisch. \n\n2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. \n\n§  44 Wahlkreis \n\n1 Die Gemeinde bildet einen Wahlkreis. \n\n§  45 Briefliche Stimmabgabe \n\n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zulässig. \n\n2 Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis spätestens 12.00 Uhr am Tag vor dem Wahl- und Abstim-\n\nmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung eingegangen sein. Später eingehende Wahl- und Stimm-\n\nzettel werden nicht berücksichtigt. \n\n§  46 Persönliche Stimmabgabe \n\n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt im Wahl- und Stimmlokal. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 §  47 Elektronische Stimmabgabe \n\n1 Die Stimmabgabe kann auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organi-\n\nsatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind. \n\n2 Der Gemeinderat regelt die Einführung und Durchführung der elektronischen Stimmabgabe, er kann \n\ndie Ausübung zeitlich, sachlich und örtlich eingrenzen. \n\n3 Subsidiär gelten die kantonalen Bestimmungen zur elektronischen Stimmabgabe. \n\n§  48 Stimmabgabe durch Dritte \n\n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Beeinträchtigung oder aus einem anderen Grund \n\ndauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe erforderlichen Handlungen selbst vorzuneh-\n\nmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausführen lassen. \n\n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. \n\n§  49 Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn: \n\na) sie nicht amtlich sind; \n\nb) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \n\nc) sie bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom Wahl- und Abstimmungsbüro nicht ab-\n\ngestempelt wurden; \n\nd) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n\ne) bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Wahlzetteln angekreuzten und die auf die leeren Li-\n\nnien geschriebenen Namen die Zahl der zu besetzenden Ämtern übersteigt. \n\n§  50 Ungültige Stimmen \n\n1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie: \n\na) den Willen der Stimmberechtigten nicht eindeutig erkennen lassen oder \n\nb) für eine nicht wählbare Person abgegeben werden. \n\n§  51 Leere Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt oder vollständig \n\ndurchgestrichen sind. \n\n2 Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel überdies als leer, wenn sämtliche gemäss § 86 angekreuzten und \n\nauf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder durchgestrichen sind. \n\n3 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig. \n\n4 Leere Listen bei Proporzwahlen sind nur gültig, wenn sie mindestens mit einer Listenbezeichnung \n\noder einer Ordnungsnummer versehen sind. \n\n§  52 Leere Stimmen auf Stimmzetteln \n\n1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehreren Fragen nicht beantwortet \n\nist. \n\n4.1.5. Ergebnisse \n\n§  53 Ermittlung der Ergebnisse \n\n1 Bei der Ermittlung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses werden nicht berücksichtigt: \n\na) ungültige Wahl- und Stimmzettel; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 b) leere Stimmzettel; \n\nc) ungültige und leere Stimmen. \n\n2 Vorbehalten bleiben § 73 Abs. 2 und 4. \n\n§  54 Protokolle \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen oder Abstimmungen werden vom Wahl- und Abstimmungsbüro in den \n\nentsprechenden Protokollen festgehalten. \n\n2 Nach Ermittlung der Ergebnisse stellt das Wahl- und Abstimmungsbüro die Protokolle, Stimm- bzw. \n\nWahlzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeindeverwaltung für die Aufbewah-\n\nrung zu. \n\n§  55 Anordnung einer Nachzählung von Amtes wegen \n\n1 Die Wahlprüfungskommission kann bei Wahlen und der Gemeinderat bei Abstimmungen eine Nach-\n\nzählung anordnen, wenn triftige Gründe vorliegen, welche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl \n\noder Abstimmung als zweifelhaft erscheinen lassen. \n\n§  56 Publikation \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt unter Hinweis auf das Be-\n\nschwerderecht gemäss § 93 publiziert. \n\n§  57 Validierung \n\n1 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens \n\nstellt: \n\na) der Einwohnerrat aufgrund eines Berichts seiner Wahlprüfungskommission das Ergebnis der \n\nWahlen verbindlich fest; \n\nb) der Gemeinderat das Ergebnis der Abstimmung verbindlich fest. \n\n2 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen werden im Kantonsblatt publi-\n\nziert. \n\n4.2. Abstimmungen \n\n§  58 Amtliche Erläuterungen \n\n1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des Gemeinderats zur Vorlage \n\nbeizulegen, die auch den gegnerischen Auffassungen Rechnung tragen. \n\n§  59 Amtliche Stimmzettel \n\n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum Ankreu-\n\nzen der möglichen Antworten. \n\n2 Bei der Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen werden die Stimmberechtigten \n\ngefragt: \n\na) ob sie den einzelnen Vorlagen zustimmen (Hauptfragen), und \n\nb) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide Vorlagen mehr zustimmende als \n\nablehnende Stimmen erhalten (Stichfrage). \n\n§  60 Annahme \n\n1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen Stimmen erforderlich. Bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt. \n\n2 Erhalten bei einer Abstimmung über zwei einander ausschliessende Vorlagen beide Vorlagen mehr \n\nzustimmende als ablehnende Stimmen, so entscheidet das Ergebnis der Stichfrage. \n\n4.3. Wahlen \n\n4.3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  61 Wahlarten \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: \n\na) den Einwohnerrat; \n\nb) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten; \n\nc) die weiteren Mitglieder des Gemeinderats. \n\n2 Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl der Gemeindepräsidentin oder \n\ndes Gemeindepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Gemeinderats erfolgt nach dem Majorzsys-\n\ntem. \n\n§  62 Zeitpunkt der Gesamterneuerungswahlen \n\n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass die \n\nLegislatur des Einwohnerrats, der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weite-\n\nren Mitglieder des Gemeinderats ab Februar beginnen kann. \n\n§  63 Stille Wahl \n\n1 Entspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, widerruft der Gemeinderat den \n\nangesetzten Wahlgang. \n\n2 Die Stille Wahl ist ausgeschlossen bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrats und beim ers-\n\nten Wahlgang für das Amt der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren \n\nMitglieder des Gemeinderats. \n\n3 Dieser Beschluss wird unter Hinweis auf das Beschwerderecht publiziert. \n\n§  64 Ersatzwahl während der Legislaturperiode \n\n1 Eine Ersatzwahl während der Legislatur erfolgt für den Rest der laufenden Amtsdauer. \n\n4.3.2. Wahl des Einwohnerrats \n\n§  65 Wählbarkeit \n\n1 Wählbar ist, wer stimmberechtigt ist, gültig zur Wahl vorgeschlagen wurde und auf einer Liste steht. \n\n§  66 Unterzeichnung der Wahlvorschläge \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmbe-\n\nrechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n\n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz \n\nim Einwohnerrat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Den \n\nWahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behör-\n\nden vertreten. \n\n§  67 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge \n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss enthalten: \n\na) eine von den übrigen Wahlvorschlägen unterscheidbare Listenbezeichnung; \n\nb) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen; \n\nc) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und \n\nd) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung. \n\n2 Dieselbe oder derselbe Vorgeschlagene darf höchstens dreimal auf einem Wahlvorschlag stehen. Ge-\n\nsamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mitglieder des Einwohnerrats zu \n\nwählen sind. \n\n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvor-\n\nschläge gegenüber den Behörden. \n\n§  68 Einreichung und Prüfung der Wahlvorschläge \n\n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am \n\nachtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während den Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung \n\neintreffen. Bei Ersatzwahlen kann die Frist auf den sechstletzten Montag verkürzt werden. \n\n2 Stehen einzelne Kandidierende auf mehreren Wahlvorschlägen und geben sie innert drei Tagen seit \n\nder Aufforderung durch die Gemeindeverwaltung keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie zugeteilt \n\nwerden wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. \n\n3 Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidierenden den Vertreterinnen oder Vertretern \n\nder davon betroffenen Wahlvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige \n\nErsatzvorschläge einzureichen. \n\n4 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei gleichen Listenbezeichnungen, fehlender Wählbarkeit von \n\nKandidierenden, fehlender Gültigkeit der Unterschriften oder nicht erfüllten Formerfordernissen. \n\n§  69 Listen \n\n1 Die bereinigten definitiven Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet und können nicht mehr ge-\n\nändert werden. \n\n2 Jede Liste wird mit einer Ordnungsnummer versehen. \n\n§  70 Listenverbindungen \n\n1 Listen- sowie Unterlistenverbindungen sind ausgeschlossen. \n\n§  71 Publikation und Zustellung \n\n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die Listen im Kantonsblatt. \n\n2 Die Listenbezeichnung und die Ordnungsnummer werden bei der Publikation mitgeteilt und auf den \n\nListen abgedruckt. \n\n3 Die bedruckten Listen werden den Stimmberechtigten zusammen mit dem Stimmrechtsausweis zuge-\n\nstellt. Zudem ist eine leere Liste mit der Bezeichnung «Freie Liste» beizulegen, die keine Namen, aber \n\nso viele nummerierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrats zu wählen sind. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 §  72 Stimmabgabe \n\n1 Jede Wählerin und jeder Wähler kann so viele Stimmen abgeben, als Mitglieder des Einwohnerrats \n\nzu wählen sind. \n\n2 Sie können aus den ihnen zugestellten Listen nur eine auswählen, die sie als Wahlzettel benutzen und \n\nmit der sie ihre Stimmen abgeben. Die Einreichung mehrerer Wahlzettel führt zu deren Ungültigkeit. \n\n3 Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben: \n\na) Namen von Kandidierenden streichen; \n\nb) Namen von Kandidierenden anderer Listen einsetzen (panaschieren); \n\nc) den Namen des oder der gleichen Kandidierenden mehrfach, höchstens aber dreimal einsetzen \n\n(kumulieren); \n\nd) Linien leer lassen oder \n\ne) Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern streichen oder durch andere ersetzen. \n\n4 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeich-\n\nnung. \n\n§  73 Zuteilung der Stimmen zu den Listen \n\n1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer des benutzten Wahlzettels zählt jede \n\nfür eine vorgeschlagene Kandidatin oder einen vorgeschlagenen Kandidaten abgegebene Stimme als \n\nKandidatinnen- oder Kandidatenstimme für jene Liste, auf der der Name der Kandidatin oder des Kan-\n\ndidaten gedruckt ist. \n\n2 Jede leere Linie und jede ungültige Stimme auf dem benutzten Wahlzettel zählt als Listenstimme für \n\njene Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel stehen. \n\n3 Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ergibt sich aus der Summe ihrer Kandidatinnen- und Kandidaten-\n\nstimmen und ihrer Listenstimmen. \n\n4 Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln, die weder eine Listenbezeichnung noch eine \n\nOrdnungsnummer tragen, werden keiner Liste zugerechnet und bleiben bei der Sitzverteilung unbe-\n\nrücksichtigt. \n\n§  74 Grundsatz der Zuteilung der Einwohnerratssitze \n\n1 Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im Verhältnis der auf sie entfal-\n\nlenden Gesamtstimmenzahl verteilt. \n\n2 Listen, die das Quorum von 2 % der Stimmen nicht erreicht haben, sind von der Sitzverteilung ausge-\n\nschlossen. \n\n§  75 Erste Verteilung der Einwohnerratssitze \n\n1 Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die Zahl der zu vergebenden Einwoh-\n\nnerratssitze geteilt. Die auf den Quotienten folgende ganze Zahl gilt als Verteilungszahl. \n\n2 Jeder Liste werden so viele Sitze zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Gesamtstimmenzahl ent-\n\nhalten ist. \n\n§  76 Weitere Verteilungen der Einwohnerratssitze \n\n1 Sind nach der ersten Verteilung nicht sämtliche Sitze verteilt, werden die verbliebenen Sitze einzeln \n\nund nacheinander wie folgt verteilt: \n\na) Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins erhöhte verdoppelte Zahl der ihr \n\nbereits zugewiesenen Sitze geteilt und \n\nb) der erste noch offene Sitz wird der Liste zugeteilt, die den höchsten Quotienten aufweist. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 2 Dieses Verfahren wird fortgesetzt, bis alle Sitze vergeben sind. \n\n§  77 Gewählte Personen und Nachrückende \n\n1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Sitze jene Personen gewählt, welche am meisten \n\nStimmen erhalten haben. \n\n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los. \n\n3 Die nicht gewählten Personen sind Nachrückende in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Vorbe-\n\nhalten bleibt § 78 Abs. 2. \n\n§  78 Nachrücken \n\n1 Scheidet eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Einwohnerrat aus, rückt von den \n\nwählbaren Nachrückenden gemäss § 77 Abs. 3 die Person mit der höchsten Stimmenzahl nach. Kann \n\noder will diese Person das Amt nicht antreten, rückt die nächste Person auf der Liste an ihre Stelle. \n\n2 Eine Person kann nur nachrücken, wenn sie der Partei oder Gruppierung, für deren Liste sie kandi-\n\ndierte, noch angehört. \n\n§  79 Listenergänzung und Ersatzwahl \n\n1 Sind auf der entsprechenden Liste keine wählbaren Kandidierenden mehr vorhanden, hat der Gemein-\n\nderat die Unterzeichnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei Monaten \n\ndie Ersatzkandidierenden zu bezeichnen. \n\n2 Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtigten Listenunterzeichnenden \n\nzustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in Stiller Wahl gewählt. \n\n3 Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die noch freien Sitze beför-\n\nderlich eine Ersatzwahl gemäss den §§ 65 – 77 statt. Dabei ist Stille Wahl zulässig. \n\n4 Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 1 – 3 unterliegt der Validierung durch den Einwohnerrat. \n\n4.3.3. Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten und der weiteren \n\nGemeinderatsmitglieder \n\n§  80 Wählbarkeit \n\n1 Als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident und als weiteres Mitglied des Gemeinderats ist \n\nwählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn kein Wahlvorschlag eingereicht wurde. \n\n§  81 Unterzeichnung der Wahlvorschläge \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Die Stimmbe-\n\nrechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. \n\n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. \n\n3 Parteien oder Gruppierungen, die bei den Wahlen für die laufende Amtsdauer mindestens einen Sitz \n\nim Gemeinderat erzielt haben, werden von der Unterzeichnungspflicht gemäss Abs. 1 befreit. Das glei-\n\nche gilt für amtierende Gemeinderatsmitglieder, die keiner Partei oder Gruppierung angehören. Den \n\nWahlvorschlag müssen zwei stimmberechtigte Personen unterzeichnen, die ihn gegenüber den Behör-\n\nden vertreten. \n\n§  82 Inhaltliche Erfordernisse der Wahlvorschläge \n\n1 Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten: \n\na) Name, Vorname, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der oder des Vorgeschlagenen; \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 b) Name, Vorname, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden und \n\nc) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung. \n\n2 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im Ganzen darf der Wahlvorschlag \n\nnicht mehr Namen enthalten, als Personen zu wählen sind. \n\n3 Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvor-\n\nschläge gegenüber den Behörden. \n\n§  83 Einreichung der Wahlvorschläge \n\n1 Wahlvorschläge müssen auf dem amtlichen Formular eingereicht werden. Sie müssen spätestens am \n\nachtletzten Montag vor dem Wahlsonntag während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung \n\neintreffen. \n\n2 Der Gemeinderat regelt das Vorgehen bei fehlender Wählbarkeit von Kandidierenden, fehlender Gül-\n\ntigkeit der Unterschriften und nicht erfüllten Formerfordernissen. \n\n§  84 Publikation \n\n1 Die Gemeindeverwaltung publiziert die bereinigten Wahlvorschläge im Kantonsblatt. \n\n§  85 Amtliche Wahlzettel \n\n1 Der amtliche Wahlzettel enthält: \n\na) die bereinigten Wahlvorschläge mit ihren Bezeichnungen in der Reihenfolge der von den Par-\n\nteien bzw. Gruppierungen erzielten Sitze in der letzten Legislatur; \n\nb) leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidierenden und \n\nc) neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen. \n\n§  86 Stimmabgabe \n\n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen sind. \n\n2 Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten bzw. für die Wahl der Gemein-\n\nderatsmitglieder darf für jede Kandidatin oder jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden. \n\n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: \n\na) vorgedruckte Namen von Kandidierenden ankreuzen; \n\nb) Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben oder \n\nc) angekreuzte vorgedruckte oder auf leere Linien geschriebene Namen wieder durchstreichen. \n\n§  87 Gewählte Personen \n\n1 Gewählt sind jene Kandidierenden, die das absolute Mehr erreichen und die meisten Stimmen auf sich \n\nvereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n\n2 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen Wahlzettel durch zwei geteilt. \n\nDie auf den Quotienten folgende ganze Zahl ist das absolute Mehr. \n\n§  88 Vorgehen bei Stimmengleichheit \n\n1 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Wahl- und Abstimmungsbüro durch Los. \n\n§  89 Zweiter Wahlgang \n\n1 Erreichen weniger Personen das absolute Mehr, als zu wählen sind, findet in der Regel innerhalb von \n\nsechs Wochen ein zweiter Wahlgang statt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 23 2 Wahlvorschläge sind auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen bis spätestens Mittwoch \n\nnach dem ersten Wahlgang, während der Öffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung eintreffen. \n\n3 Werden gleich viele Personen vorgeschlagen, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten diese als in Stiller \n\nWahl gewählt. \n\n§  90 Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang \n\n1 Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnengang einen neuen Stimmrecht-\n\nsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel. \n\n§  91 Relatives Mehr \n\n1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidierenden gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereini-\n\ngen, gleichgültig, ob sie auf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n\n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für den ersten Wahlgang. \n\n§  92 Ersatzwahl \n\n1 Eine Ersatzwahl findet statt, wenn: \n\na) ein im ersten Wahlgang gewähltes Gemeinderatsmitglied im zweiten Wahlgang als Gemein-\n\ndepräsidentin oder Gemeindepräsident gewählt wird und sich für dieses Amt entscheidet und \n\nauf den Gemeinderatssitz verzichtet oder \n\nb) eine gewählte Person vor Ablauf der Amtsdauer aus dem Gemeinderat oder als Gemeinde-\n\npräsidentin oder Gemeindepräsident ausscheidet. \n\n2 Für die Ersatzwahl gelten die Regeln über den ersten und den zweiten Wahlgang sinngemäss. \n\n3 Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Eine Vakanz sollte nicht länger als drei Monate dauern. \n\n5. Rechtspflege \n\n§  93 Stimmrechtsbeschwerde sowie Wahl- und Abstimmungsbeschwerde \n\n1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben: \n\na) wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2 – 6 und 43 – 48 (Stimmrechtsbe-\n\nschwerde); \n\nb) wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von kommunalen Wah-\n\nlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsbeschwerde). \n\n§  94 Rechtsmittelfrist \n\n1 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am \n\nfünften Tag nach der Publikation des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kantonsblatt, schriftlich \n\nund begründet beim Gemeinderat einzureichen. \n\n§  95 Aufschiebende Wirkung \n\n1 Der Gemeinderat kann die aufschiebende Wirkung ausnahmsweise anordnen. \n\n§  96 Entscheid \n\n1 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft \n\ner vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Anordnungen zu deren Behe-\n\nbung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 24 2 Stellt der Gemeinderat auf Beschwerde hin fest, dass die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und \n\nUmfang geeignet waren, das Resultat wesentlich zu beeinflussen, erklärt er die Wahl oder Abstimmung \n\nfür ungültig. \n\n3 Gegen den Entscheid des Gemeinderats kann eine Beschwerde an den Regierungsrat gemäss \n\n§ 8 Abs. 3 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 81 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmun-\n\ngen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 erhoben werden. \n\n4 Die Beschwerde ist innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am \n\nfünften Tag nach Publikation der Ergebnisse im Kantonsblatt, schriftlich und begründet einzureichen. \n\n§  97 Ungültigkeit von Amtes wegen \n\n1 Stellt der Einwohnerrat bei Wahlen oder der Gemeinderat bei Abstimmungen fest, dass gesetzliche \n\nVorschriften so verletzt worden sind, dass dadurch die Richtigkeit des Ergebnisses erheblich beeinflusst \n\nwerden kann, so erklärt der Einwohnerrat die Wahl oder der Gemeinderat die Abstimmung für ungültig. \n\n§  98 Wiederholung der Wahl oder Abstimmung \n\n1 Ist infolge der Ungültigerklärung eine neue Wahl, eine Wiederholung eines Wahlgangs oder eine neue \n\nAbstimmung erforderlich, so trifft der Gemeinderat unverzüglich die erforderlichen Anordnungen. \n\n§  99 Ausübung des Mandates \n\n1 Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss § 77 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der \n\nWahl Sitz und Stimme. \n\n2 In den übrigen Fällen üben die Gewählten ihr Amt bis zur Aufhebung der Wahl aus, sofern der gemäss \n\n§ 93 oder § 96 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung erteilt wird. \n\n6. Ausführungsbestimmungen \n\n§  100 \n\n1 Der Gemeinderat erlässt weitere Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Er regelt insbesondere: \n\na) das Stimmregister und den Stimmrechtsausweis sowie die Stimmabgabe an der Urne und \n\ndurch Dritte; \n\nb) die Festlegung der Termine; \n\nc) die Bestellung, Organisation, Aufgaben und Entschädigung des Wahl- und Abstimmungsbü-\n\nros sowie die Entschädigung der Mitglieder und Mitwirkenden; \n\nd) den Einsatz von Stimmbögen und technischen Hilfsmitteln; \n\ne) die Vorgaben für die amtlichen Wahl- und Stimmzettel; \n\nf) die Vorgaben für die Wahlvorschläge bei zweiten Wahlgängen der Majorzwahlen; \n\ng) die Ungültigkeit von Wahl- und Stimmzetteln; \n\nh) die Vorgaben für die amtlichen Erläuterungen; \n\ni) das Vorgehen bei Losentscheiden. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 25 IV. Schlussbestimmung \n\nDiese Ordnung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. März 2025 in Kraft. \n\nAuf den gleichen Zeitpunkt wird die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \n\nvom 24. April 1996 aufgehoben. \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident schlägt vor, die Doppelsitzung an dieser Stelle abzubrechen und die restli-\n\nchen Geschäfte an der Sitzung vom 30. Oktober 2024 zu behandeln. \n\n \n\n://: Die Doppelsitzung wird abgebrochen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident macht folgende Mitteilungen: \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Claudia Schultheiss zur Zukunft der Wenkenhofgespräche wurde \n\ndem Einwohnerrat zugestellt und wird an den Gemeinderat überwiesen  \n\n(Nr. 22-26.613.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend die Bekämpfung des Japankä-\n\nfers und die Folgen für Riehen und die Region wurde dem Einwohnerrat zugestellt \n\nund wird an den Gemeinderat überwiesen (Nr. 22-26.617.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Noé Pollheimer betreffend Tour de France/Tour de Suisse für \n\nRiehen und Basel wurde dem Einwohnerrat zugestellt und wird an den Gemeinderat \n\nüberwiesen (Nr. 22-26.618.01). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Daniele Agnolazza betreffend \n\nRealisierung einer Online-Wahlhilfe zu den Riehener Gesamterneuerungswahlen im \n\nJahr 2025 wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-26.592.02). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend \n\n«Es braucht alle Riehener Tramhaltestellen» wurde dem Einwohnerrat zugestellt  \n\n(Nr. 22-26.593.02). \n\n \n\nDer Präsident verliest das Rücktrittsschreiben von Heinz Oehen, welcher per 26. September \n\n2024 aus dem Einwohnerrat ausscheidet. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ce22e29ec31d4895901d7ff11abb8d1d-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Claudia%20Schultheiss%20zur%20Zukunft%20der%20Wenkenhofgespr%C3%A4che&filename=22-26.613.01_Kleine_Anfrage_Claudia_Schultheiss_zur_Zukunft_der_Wenkenhofgespraeche&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=72efc3b63f3b4887897532a178318cf1-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Heinrich%20Ueberwasser%20betreffend%20die%20Bek%C3%A4mpfung%20des%20Japank%C3%A4fers%20und%20die%20Folgen%20f%C3%BCr%20Riehen%20und%20die%20Region&filename=22-26.617.01_Kleine_Anfrage_Heinrich_Ueberwasser_betreffend_die_Bekaempfung_des_Japankaefers_und_die_Folgen_fuer_Riehen_und_die_Region&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=2b061ff6467f46ab8fb9f334ea4c514f-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20No%C3%A9%20Pollheimer%20betreffend%20Tour%20de%20France/Tour%20de%20Suisse%20f%C3%BCr%20Riehen%20und%20Basel&filename=22-26.618.01_Kleine_Anfrage_Noe_Pollheimer_betreffend_Tour_de_France-Tour_de_Suisse_fuer_Riehen_und_Basel&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=fe9bce5287f04adcb6709015cdcbf086-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Daniele%20Agnolazza%20betreffend%20Realisierung%20einer%20Online-Wahlhilfe%20zu%20den%20Riehener%20Gesamterneuerungswahlen%20im%20Jahr%202025&filename=22-26.592.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Daniele_Agnolazza_betreffend_Realisierung_einer_Online-Wahlhilfe_zu_den_Riehener_Gesamterneuerungswahlen_im_Jahr_2025&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=16c3c4d8008244eea5ec56879d816983-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Heinrich%20Ueberwasser%20betreffend%20%22Es%20braucht%20alle%20Riehener%20Tramhaltestellen%22&filename=22-26.593.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleine_Anfrage_Heinrich_Ueberwasser_betreffend_Es_braucht_alle_Riehener_Tramhaltestellen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 26 Der Präsident erinnert an den Abendanlass der Fondation Beyeler vom Mittwoch, 23. Okto-\n\nber 2024 für den Einwohner- und Gemeinderat. Das Anmelde-Mail ist an das Zentralsekreta-\n\nriat zu richten bis zum 14. Oktober 2024. \n\n \n\nDer Präsident erinnert an die Jubiläumsfeier vom Samstag, 26. Oktober 2024 anlässlich des \n\n100-jährigen Bestehens des Einwohnerrats. Die Einladungen wurden diese Woche ver-\n\nschickt. Das Anmelde-Mail ist an das Zentralsekretariat zu richten bis zum 16. Oktober \n\n2024. \n\nDer Präsident bedankt sich herzlich bei Frau Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann für ihr \n\nKommen und lädt alle zum Apéro ins Restaurant schlipf@work ein. \n\n \n\nDavid Moor stellt den Ordnungsantrag, das Traktandum 10 (neue Anzüge) doch noch zu be-\n\nhandeln, da eine Verschiebung zwingend eine 2/3-Mehrheit benötige. Auf den Ordnungsan-\n\ntrag nach Abbruch der Sitzung wird nicht eingegangen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nChristian Heim    David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n26.09.2024 CH/Sda/Sr \n\n\n


text: \n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 22. September 2021, 19.30 - 21.20 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen                                                                                \n\n  \n\n2. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» \n\n(Produktgruppe 5) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.103.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 18-22.103.02) \n\n  \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Paul Spring und Kons. betreffend Depo-\n\nnie Maienbühl und Reservat Autal (Nr. 18-22.747.02) \n\n  \n\n4.  Neue Anzüge                                                                                \n\n  \n\n5. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Andreas Hupfer, Ernst G. Stalder, Heinrich Ueberwasser \n\nGemeindepräsident Hansjörg Wilde \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Jenny Schweizer und Paul Spring \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung Traktandenliste \n\n \n\nDer Präsident informiert, dass der Anzug der Sachkommission Gesundheit und Soziales be-\n\ntreffend «Einstellung der Subventionierung von ärztlich verschriebenen hauswirtschaftlichen \n\nDienstleistungen durch die Spitex Riehen-Bettingen» (Nr. 18-22.758.01) von der Traktanden-\n\nliste genommen wird. Der Anzug ist gemäss § 4 Gemeindeordnung unter Missachtung der \n\nAusstandsregeln zustande gekommen.  \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n \n\n1. Interpellation Regina Rahmen betreffend «zum Beizug privater Beratungsfirmen in Be-\n\nlange der Gemeinde» (Nr. 18-22.748.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Christian Heim betreffend «Subvention von Kindertagesstätten» \n\n (Nr. 18-22.759.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Carol Baltermia betreffend «Impfbus vergisst auf seiner Tour durch den \n\nKanton die Gemeinde Riehen» (Nr. 18-22.760.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend «Zentrumsbau Niederholz: Schaffung \n\nvon Parkplätzen und Bruch eines Versprechens» (Nr. 18-22.761.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22748-interpellation-regina-rahmen-zum-beizug\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22759-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22760-interpellation-carol-baltermia-impfbus\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22761-interpellation-martin-leschhorn-strebel\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Kultur, Freizeit und \n\n    Sport» (Produktgruppe 5) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n    a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.103.01) \n\n    b) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) (Nr. 18-22.103.02) \n\n \n\nPriska Keller stellt namens der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport den Antrag, dem \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit zuzustimmen. \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats sowie \n\nder Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport. \n\n \n\nCarol Baltermia stellt namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Leistungsauftrag und Glo-\n\nbalkredit zu bewilligen. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats sowie \n\nder Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag der Sachkom-\n\nmission Kultur, Freizeit und Sport. \n\n \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Leistungsauftrag und den Globalkredit gemäss Antrag \n\ndes Gemeinderats und der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS): \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Leistungsauftrag und bewilligt den Globalkredit für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023. \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/la_5_mb_mit_la_2022-2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.103.02_bericht_skfs_la_5_2022_23.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung des Leistungsauftrags und Globalkre-\n\ndits. \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich «Kultur, Freizeit und Sport» (Produktgruppe 5) für die Jahre 2022 bis \n\n2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \n\nFreizeit und Sport (SKFS) für den Bereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) den \n\nLeistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis \n\n2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 23'051’000. Der Betrag \n\nbasiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2021). Die Anpassung er-\n\nfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n\n2023. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Paul Spring und Kons. betreffend De-\n\nponie Maienbühl und Reservat Autal (Nr. 18-22.747.02) \n\n \n\nPaul Spring stellt den Antrag, die Motion an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nClaudia Schultheis stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, die Motion nicht an den Ge-\n\nmeinderat zu überweisen. \n\n \n\nDaniel Lorenz unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats, die Mo-\n\ntion nicht an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag, die Motion an \n\nden Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats, die Motion \n\nnicht an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag, die Motion an den Gemeinderat \n\nzu überweisen. \n\n \n\nChristian Heim unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag, die Motion nicht an den \n\nGemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nMike Gosteli unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag, die Motion an den Gemeinde-\n\nrat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung.  \n\n \n\n://:  Der Einwohnerrat überweist die Motion Paul Spring und Kons. betreffend Deponie Mai-\n\nenbühl und Reservat Autal nicht an den Gemeinderat. \n\n \n\n \n\n(18:19 Stimmen mit Stichentscheid) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22747-motion-paul-spring-und-kons-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Neue Anzüge \n\n \n\n4.1. Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vischer betreffend Neupflanzung von 16 Bäumen  \n\n (Nr. 18-22.756.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n4.2. Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Organisation für die Belegung der  \n\n Grendelmatte bei den öffentlichen Fussballfeldern (Nr. 18-22.757.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n4.3. Anzug Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend Einstellung der  \n\nSubventionierung von ärztlich verschriebenen hauswirtschaftlichen Dienstleistun-\n\ngen durch die Spitex Riehen-Bettingen (Nr. 18-22.758.01) \n\n \n\n \n\nGemäss Bereinigung der Traktandenliste ist der Anzug ungültig. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22756-anzug-peter-vogt-und-heiner-vischer\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22757-anzug-jenny-schweizer-und-kons-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22758-anzug-der-sachkommission-gesundheit-und\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 5. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Alfred Merz per 30. September \n\naus dem Einwohnerrat. \n\n \n\n- Die Petition Erwin Ott betreffend «Für eine korrekte Lärmsanierung des Grenzacher-\n\nwegs» (Nr. 18-22.750.01) wurde an die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\nüberwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n24.09.2021 STE/Sr \n\n\n


name: 10-14.251.01 Bericht der Spezialkommission Landgasthof (Schlussbericht)

text: \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nSpezialkommission Landgasthof \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nNr. 10-14.251.01  \n\n \n\n \n \n\nSchlussbericht zum Ende der Legislatur 2010/14  \n\n \n\nIm Rahmen der Beratungen zur damaligen Vorlage des Gemeinderats betreffend Projektie-\n\nrungskredit für die Sanierung des Landgasthofs hatte der Einwohnerrat in seiner Sitzung \n\nvom 24. April 2008 eine Spezialkommission „Landgasthof“ eingesetzt. Er erteilte ihr den \n\nAuftrag, eine Gesamtschau des Areals einschliesslich Saalbau zu erarbeiten, speziell auch \n\nim Hinblick auf die Dorfkernplanung. \n\n \n\nDie Spezialkommission begleitete in der Folge bis Ende 2010 intensiv die Projektierungs-\n\nphase. Am 1. März 2012 konnte der Landgasthof (Restaurant und Hotel) nach 9-monatigen \n\nUmbau- und Sanierungsarbeiten neu renoviert mit einem neuen Pächter eröffnet werden. \n\nDer Landgasthof-Saal wurde aufgefrischt.  \n\n \n\nDie Spezialkommission hat seit 2011 nicht mehr getagt. Nachdem nun mit der Schlussab-\n\nrechnung, welche von der GPK geprüft wurde, auch das finanzielle Resultat der Sanierung \n\nvorliegt und dieses im grünen Bereich liegt, steht der formellen Auflösung der Kommission \n\nper Ende Legislatur 2010/14 definitiv nichts mehr im Weg.  \n\n \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, die Spezialkommission Landgasthof aufzulösen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. April 2014 \n\n \n\n \n\nFür die Spezialkommission Landgasthof \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \nAndreas Zappalà \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Susanne Fisch betr. Ratschlag betr. den Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen des Kantons BS

text: \na Riehen \nSozialdemokratische Fraktion Riehen, 22. August 2019 \n\nInterpellation zum Ratschlag betreffend den Ausbau der Digitalisierung der \nVolksschulen des Kantons BS \n\nDer kompetente Umgang mit den Informations- und Kommunikationstechnologien gehört zu den \nunabdingbaren Voraussetzungen, um in der heutigen Gesellschaft und Arbeitswelt erfolgreich \nbestehen zu können. Deshalb hat die Volksschule zusammen mit ICT Medien einen Ratschlag \nausgearbeitet, der am 26. Juni 2019 von der Regierung an den Grossen Rat zur politischen \nBehandlung überwiesen wurde \nhttp://www.qrosserrat.bs.ch/dokumente/100390/000000390120.pdf?t=156518291720190807150 \n157. Dieser Ratschlag schafft die Grundlage für die Umsetzung einer zeitgemässen digitalen \nBildungsstrategie für die Volksschulen im Kanton Basel-Stadt. Er legt dar, wie die \nInformatikinfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden soll. Damit ist klar, dass der \npädagogische und technische Support an den Schulen ausgebaut werden muss. Für die \nErreichung dieses Ziels scheint es nicht nur unter dem finanziellen Aspekt sinnvoll, dass die \nGemeinde Synergien mit dem Kanton so weit wie möglich nutzt. Da die Schulen in Riehen und \nBettingen jedoch teilautonom sind, müssen sie sich nicht unbedingt dem kantonalen Projekt \nanschliessen. Dem Ratschlag ist denn auch zu entnehmen, dass der Gemeinderat eine eigene \nDigitalisierungslösung für die Primarstufe in Erwägung zieht. \n\nDaraus entstehen folgende Fragen, die ich den Gemeinderat bitte, zu beantworten: \n\n1. Konnten sich die Verantwortlichen der Gemeindeschulen aktiv in die Erarbeitung des \nRatschlags einbringen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n2. Ist es für den Gemeinderat tatsächlich eine Option, die Digitalisierung an den Schulen \nvon Bettingen und Riehen autonom durchzuführen? Wenn ja, wie ist der weitere Ablauf \ndafür vorgesehen? \n\n3. Was verspricht sich die Gemeinde von einer kommunalen Lösung finanziell und \npädagogisch? Welches sind die Vor- und Nachteile einer kommunalen und einer \nkantonalen Lösung? \n\n4. Wie gedenkt der Gemeinderat, im Falle der Ausarbeitung einer kommunalen Lösung zu \ngewährleisten, dass die Überlegungen betreffend die Digitalisierung der Volksschulen aus \ndem Kanton ins kommunale Projekt einfliessen? \n\n5. Werden sich die Gemeindeschulen in die kantonale Planung einbringen? Wenn ja, in \nwelcher Form, wenn nein, weshalb nicht? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, Synergien mit dem Kanton zu nutzen, um kommunale \nfinanzielle und personelle Ressourcen möglichst effizient einzusetzen? In welchen \nBereichen sieht er dafür welche Möglichkeiten? \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nf. -Wtc-U \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\nAn: R f c P *  ̂ Bearbeitung \nD&i • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n^\n0\n \n\n£\n \n\no \nj \n\n*\n \n\n>\n \n\n1 \n\n2 2Aug. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nyiryy \nBern. /Frist: njfiOfavQ \n\nKop: \n\nVis.: ^ \nReg Nr I X - / ( J /  \n\n\n


name: 10-14.551.01 Interpellation Rolf Brüderlin betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Gemeinde resp. Fragen zur Naturbadplanung?

text: \n \n10-14.551 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Rolf Brüderlin betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben \nder Gemeinde resp. Fragen zur Naturbadplanung? \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Vor zweieinhalb Jahren (Mai 08) wurde der Projektierungskredit für das Naturbad gespro-\nchen. Nun dauert es ungewöhnlich lange bis zur Vorlage des Ausführungskredits. Bisher \nwar es üblich, dass nach der Sprechung des Projektierungskredits von der Gemeinde Rie-\nhen das Baubegehren gestellt wurde (Haus zur Waage, Oekonomiegebäude Berowergut - \nKunst Raum Riehen, Landgasthof usw.). Durch das Baubewilligungsverfahren werden we-\nsentliche Entscheidungsgrundlagen geschaffen, die i. d. R. einen Einfluss auf den Ausfüh-\nrungskredit haben. Mir ist bis heute jedoch kein Baubegehren für das Naturbad bekannt. \nIn diesem Zusammenhang ergeben sich grundsätzliche Fragen zur Naturbadplanung: \n \n\n1. Wurde das Baubegehren zum Naturbad eingereicht? \n2. Wenn bis heute kein Baugesuch eingereicht wurde, bitte ich um Begründung für den \n\nParadigmenwechsel. \n3. Was sind die Gründe für die Verzögerungen bis zur Ausführungsvorlage? \n4. Aus der Vorlage des Projektierungskredits für das Naturbad wird deutlich, dass die \n\nPflanzen im Wasserreinigungsfilter ihre Zeit brauchen bis sie genügend leistungsfä-\nhig sind. Der Investitionskredit wurde auf Frühjahr 2009 angekündigt und die Bader-\nöffnung nicht vor Saison 2012. Ich gehe davon aus, dass durch die Verzögerungen \n(2 Jahre) das Bad nicht vor der Saison 2014 eröffnet werden kann? \n\n5. Bei der Zonenänderungsvorlage für das Naturbad wurde argumentiert, dass die Zo-\nnenänderung dringlich ist, weil durch Einsprachen Verzögerungen zu erwarten sind. \nWieso gilt die gleiche Dringlichkeit nicht für das Baubegehren Naturbad? \n\n6. Wurden abgewiesene Einsprachen gegen die Zonenänderung weitergezogen? \n7. Wann wird die lange erwartete Vorlage Investitionskredit Naturbad vorliegen? \n \n\nIch bedanke mich jetzt schon für die klärenden Antworten.“ \n \n \nEingegangen: 9. November 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2010 \n\nReg. Nr. 6.4.1.11 Nr. 10-14.551.1\n \n \n \nInterpellation Rolf Brüderlin betreffend Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben \nder Gemeinde resp. Fragen zur Naturbadplanung? \n \n \nEinleitung \n\nNachdem vor zweieinhalb Jahren der Einwohnerrat den Projektierungskredit zum Naturbad \ngutgeheissen hat, ist das Projekt zusammen mit den verantwortlichen Planern und dem Na-\nturbadbauer bis auf Bauprojektstufe vorangetrieben worden. Die Projektierungsarbeiten \nmussten aber zwischenzeitlich unterbrochen werden, weil die für den Bau des Bads not-\nwendige Zonenänderung politisch umstritten war. Bauprojektpläne und entsprechende Kos-\ntenberechnungen liegen inzwischen vor. \n \nPrioritär wurden zuerst die zonenrechtlichen Voraussetzungen für das Naturbad geschaffen, \nweil sich ein grosser Teil des Planungsbereichs noch in der Grünzone befand und deshalb \nkeine Baubewilligung hätte erteilt werden können. Erst durch die Umzonung des gesamten \nAreals in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wurde es für den Bau eines Na-\nturbads baureif. Im November 2009 legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage \nzur Zonenänderung vor. Gegen den Zonenänderungsbeschluss des Einwohnerrats ist in der \nFolge das Referendum ergriffen worden. Das Volk hat schliesslich in der Volksabstimmung \nvom 25. April 2010 die Zonenänderung gutgeheissen. \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wurde das Baubegehren zum Naturbad eingereicht? \n \nNein. \n \n \n2. Wenn bis heute kein Baugesuch eingereicht wurde, bitte ich um Begründung für den \n\nParadigmenwechsel. \n \nDas Vorgehen beim Projekt Naturbad ist kein Paradigmawechsel. Es gibt in jüngster Zeit \nverschiedene Bauprojektbeispiele, bei welchen zum Zeitpunkt der Investitionskreditvorlage \nnoch keine Baubewilligung vorlag: Beispielhaft genannt werden können die Sanierung des \nLandgasthofs oder der Stallneubau beim Maienbühlhof.  \n \nDieses Vorgehen kann bei Projekten sinnvoll sein, die politisch noch umstritten sind. Der \nPlanungsaufwand für das Baubewilligungsverfahren wird erst dann in Auftrag gegeben wer-\nden, wenn die Ausführung des Projekts bewilligt ist. Voraussetzung für dieses Vorgehen ist, \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 dass wie beim Naturbad die Projektierung in engem Kontakt mit den Bewilligungsbehörden \nerfolgt ist und im Baubewilligungsverfahren keine wesentlichen Probleme mehr zu erwarten \nsind. \n \n \n3. Was sind die Gründe für die Verzögerungen bis zur Ausführungsvorlage? \n \nIm Rahmen der Referendumsabstimmung vom April 2010 teilte der Gemeinderat mit, dass \ner dem Einwohnerrat die Investitionskreditvorlage bis Ende 2010 unterbreiten wolle. Der \nGemeinderat wird Wort halten und die Vorlage noch im Dezember dem Einwohnerrat unter-\nbreiten. \n \nDass die Vorlage nicht früher unterbreitet werden konnte, ist vor allem auf die Zonenplanän-\nderung und die Referendumsabstimmung zurückzuführen. Die Bauprojektierungsarbeiten \nwurden zwischenzeitlich sistiert bis klar war, dass die Zonenänderung rechtskräftig wird. \nDanach folgten noch detaillierte Abklärungen zum künftigen Betrieb und zu den Betriebskos-\nten. Zudem mussten noch bauliche und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Zoll-\nfreien Strasse geklärt werden, weil die beiden Bauwerke aufeinander abgestimmt werden \nmüssen.  \n \n \n4. Aus der Vorlage des Projektierungskredits für das Naturbad wird deutlich, dass die \n\nPflanzen im Wasserreinigungsfilter ihre Zeit brauchen, bis sie genügend leistungsfähig \nsind. Der Investitionskredit wurde auf Frühjahr 2009 angekündigt und die Baderöffnung \nnicht vor Saison 2012. Ich gehe davon aus, dass durch die Verzögerungen (2 Jahre) \ndas Bad nicht vor der Saison 2014 eröffnet werden kann? \n\n \nEs ist nach wie vor realistisch, das Naturbad auf die Badesaison 2013 in Betrieb zu nehmen. \nVoraussetzung dafür ist aber erstens, dass der Einwohnerrat dem Investitionskredit im ers-\nten Quartal 2011 zustimmt, zweitens das Baubegehren im Mai eingereicht und die Baubewil-\nligung erteilt wird und drittens die für das Naturbad relevanten Arbeiten an der Zollfreien \nStrasse bis zum Frühjahr 2012 abgeschlossen sind. Unter diesen Voraussetzungen kann \nder rund 12 Monate dauernde Bau des Naturbads direkt nach Abschluss der Bauarbeiten an \nder Zollfreien Strasse beginnen, so dass es auf die Badesaison 2013 hin in Betrieb genom-\nmen werden kann.  \n \nDie Filteranlagen werden bis dahin genug leistungsfähig sein, weil ein wesentlicher Teil der \nReinigungsleistung im Trocken- und Algenrasenfilter am Hang des Schlipfs und nicht durch \ndie Pflanzen im Regenerationsbereich rund um das Schwimmbecken erbracht wird.  \n \n \n5. Bei der Zonenänderungsvorlage für das Naturbad wurde argumentiert, dass die Zonen-\n\nänderung dringlich ist, weil durch Einsprachen Verzögerungen zu erwarten sind. Wieso \ngilt die gleiche Dringlichkeit nicht für das Baubegehren Naturbad? \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Zonenänderung wurde erst mit der Genehmigung durch den Vorsteher des Bau- und \nVerkehrsdepartements im August 2010 rechtskräftig. Nach der Referendumsabstimmung \nmusste noch abgewartet werden, ob gegen die Abweisung der Einsprachen rekurriert wird. \nErst danach konnten die Projektierungsarbeiten weitergeführt werden. Im Falle eines Schei-\nterns der Zonenänderung hätten so unnötige Planungskosten vermieden werden können. \n \n \n6. Wurden abgewiesene Einsprachen gegen die Zonenänderung weitergezogen? \n \nNein. \n \n \n7. Wann wird die lange erwartete Vorlage Investitionskredit Naturbad vorliegen? \n \nWie bereits erwähnt, wird die Investitionskreditvorlage noch vor Ende Jahr dem Einwohner-\nrat unterbreitet werden.  \n \n \nRiehen, 23. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 9. November 2010\n\n


text: \nAn: ly i Bearbeitung \n]f L- O dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: m Riehen -8. Mai 2019 \n\nGemeinde \nRichen \n\nSozialdemokratische Fraktion \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./Frist: A>OÖtV\\Q Z[Vis: \nReg. Nr. \n\nRiehen, 6. Mai 2019 \n\nInterpellation betreffend Frauenstreik \n\nAm 14. Juni 2019 legen in der Schweiz die Frauen ihre Arbeit nieder und demonstrieren auf \nder Strasse, um Gleichstellung zwischen den Geschlechtern einzufordern, die auch 28 Jahre \nnach dem ersten nationalen Frauenstreik nicht umgesetzt ist. Die Frauen wollen kämpfen für \nLohngleichheit für gleiche Arbeit, für die immer noch häufig illusorische Vereinbarkeit von \nFamilie und Beruf und für die gerechtere Verteilung von Betreuungs- und Hausarbeit. \nAusserdem wollen sie kämpfen gegen Sexismus und Gewalt an Frauen und gegen weitere \nFormen von Diskriminierung. Zur Durchführung des Streiks sind regional verschiedene \nAktionen geplant. \n\nIch möchte den Gemeinderat um Auskunft bitten, wie die Gemeinde Riehen den geplanten \nFrauenstreik als Arbeitgeberin handhabt und bitte um die Beantwortung nachfolgender \nFragen: \n\n1. Welche grundsätzliche Haltung hat der Gemeinderat zum Frauenstreik? \n\n2. Wie weit ist die Gemeinde Riehen bereit, den Frauenstreik zu unterstützen? \n\n3. Sind Regeln formuliert und kommuniziert worden, nach denen den Mitarbeitenden \nder Gemeindeverwaltung eine Teilnahme am Streik ermöglicht wird? Wenn ja, wie \nlauten diese? Wenn nein, bis wann kann mit der Kommunikation solcher Regeln an \ndie Gemeindeangestellten gerechnet werden? \n\n4. Gibt es Ideen, um gemeindeangestellten Frauen wenigstens eine teilweise Teilnahme \nam Streiktag zu ermöglichen. Wenn ja, welche? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n