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name: 14-18.625.01 Parl. Auftrag SVP und Kons."Führung eines Parkplatzkatasters"

format: application/pdf

text: \nAn: \n\nSchweizerische Volkspartei Riehen \nPostfach 210 • CH-4125 Riehen \nPostcheckkonto 60-351760-8 \nVerantwortungsvoll \nBürgerlich \nKonsequent \n\nRS \nBern. / Frist: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• cfir. Erledig, \nQ z.K. \n\nKopTtfvT \nßKvJ \n\nv,s: M \n- 2.März 2016 \n\nGemeinde \nRichen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nRiehen \n\nj Reg. Nr.: 7 — #0| \n\nPlanungsauftrag betreffend Führung eines Park^älzkätästers \n\nSeit Ende 2015 sind alle Parkplätze im öffentlichen Raum der Stadt Basel erhoben und in \neinem Parkplatzkataster dargestellt. Für Riehen fehlen diese Informationen bisher. Trotz \nEinführung der Parkraumbewirtschaftung konnte die Parkplatzproblematik noch nicht gelöst \nwerden. Immerhin hat sich gezeigt, wo die Schwächen des Systems liegen. Einerseits kön\nnen die Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen ihre Fahrzeuge zwar unbeschränkte \nZeit in der blauen Zone parkieren. Andererseits haben aber auch viele auswärtige Perso\nnen, die in Riehen arbeiten oder zahlreiche Firmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, \nAngestelltenparkkarten zu erwerben. Wenn die Parkraumbewirtschaftung Erfolg haben soll, \nmuss das System unbedingt nachgebessert werden. Damit die Wirkungskontrolle - wie im \nLeistungsauftrag 6 Mobilität und Versorgung vorgesehen - überhaupt durchgeführt werden \nkann, genügt es nicht, nur die Anzahl der verkauften Parkkarten zu zählen. Es muss vor\ngängig eine Bestandesaufnahme der vorhandenen Parkplätze vorgenommen werden. Aus\nserdem muss die Zahl der vorübergehend nicht verfügbaren Parkplätze jeweils berücksich\ntigt werden. \n\nMit diesem Planungsauftrag soll der Gemeinderat verpflichtet werden, analog der Stadt Ba\nsel bis Ende Jahr ein Parkplatzkataster einzuführen, welches alle Parkplätze im öffentlichen \nRaum in der Gemeinde Riehen enthält. Das Kataster hat mindestens dieselben Informatio\nnen zu enthalten, wie dasjenige der Stadt Basel (siehe Beilage). \n\nZusätzlich hat das Parkplatzkataster auch Angaben darüber zu enthalten, wie viele Park\nplätze jeweils wegen Bauarbeiten oder anderen Gründen vorübergehend aufgehoben sind \nund wie lange diese Massnahme dauert. Die entsprechenden Informationen sind mindes\ntens monatlich zu aktualisieren und im Internet zu veröffentlichen. \n\nSchliesslich wird der Gemeinderat beauftragt, innerhalb derselben Frist (Ende 2016) zu \nprüfen und zu berichten, ob und unter welchen Voraussetzungen für Parkplätze, welche \nwährend länger dauernden Bauarbeiten aufgehoben werden, eine gewisse Mindestanzahl \nErsatzparkplätze zur Verfügung gestellt werden können oder von der Bauherrschaft zur \n\nAktuelle Informationen unter: www.svp-riehen.ch \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nAmt für Mobilität \n\nParkplatzkataster Stadt Basel \n\nStand: 10.11.2015 \n\nPostleizahl-Kreis \nParkplätze der \nBlauen Zone \n\ngebührenpflich\ntige Parkplätze \n\nParkplätze mit \nZeitbeschrän\nkung \n\nweisse Park\nplätze ohne \nGebührenpflicht \nbzw. Zeitbe\nschränkung (3) \n\nBehinderten\nparkplätze Güterumschlag Taxistandplätze Hotelvorfahrten \n\nRettungsdienste / \nBVB/BLT \n\nCarSharing-\nParkplätze \n\nSaison-Parkplätze \n(4) \n\nParkplätze \nHafenareal \n\nCarhalteorte / \nCarparkplätze \n\nMotorrad-\nParkplätze \n\nkombinierte \nMotorrad-\nA/eloparkplätze Velo-Parkplätze \n\n4051 693 458 18 10 25 230 62 6 12 0 0 0 11 238 917 1*965 \n4052 3'122 266 174 86 16 115 9 0 4 0 6 0 12 167 788 1*164 \n4053 1*851 165 92 42 4 135 21 0 8 0 0 0 0 77 741 i 375 \n4054 2*953 142 9 1*044 12 90 2 0 8 1 0 0 19 27 484 310 \n4055 (1) 2*198 86 332 708 13 136 7 0 6 0 0 0 0 97 660 646 \n4056 (1) 1'608 191 20 575 14 158 13 0 1 1 0 0 3 107 908 1*244 \n4057 2*238 260 161 66 25 229 5 0 4 2 6 223 5 68 986 309 \n4058 3759 457 108 36 21 173 34 23 22 2 0 0 7 174 984 1*740 \n4059 (2) 715 0 0 2 5 7 0 0 0 0 0 0 0 0 14 20 \nTotal 19*137 2*025 914 2*569 135 1*273 153 29 65 6 12 223 57 955 6*482 7*773 \n\nAuto-Parkplätze aus Datenbank: \n\nGrob-Schätzung Bruderholz (2): \n\nTotal Auto-Parkplätze: \n\nAllgemeine Hinweise: \n\nDer Kataster umfasst sämtliche markierten bzw. signalisierten Parkplätze auf Allmend. Nicht enthalten sind Parkplätze auf privatem Grund sowie Parkplätze in Parkhäusern. \n\nDer Kataster hat systembedingt nicht die Genauigkeit auf einen einzelnen Parkplatz. Kleine Unscharfen (<10 Einheiten) sind aus technischen Gründen unvermeidlich. \n\nDie Anzahl der Personenwagenparkplätze beruht auf der Annahme der Platzbedarfs von 5 m pro Personenwagen. \n\nDie Anzahl der Carhalteorte / Carparkplätze beruht auf der Annahme der Platzbedarfs von 13 m pro Car. \n\nDie Anzahl der Motorradparkplätze beruht auf der Annahme der Platzbedarfs von 80 cm pro Motorrad. \n\nDie Anzahl der Veloparkplätze beruht auf der Annahme der Platzbedarfs von 60 cm pro Velo. \n\n26'541 \n1'400 \n\n27*941 Total Zweirad-Parkplätze: \n\nSpezifische Hinweise: \n\n(1) Der Bauperimeter Luzernerring/Wasgenring ist noch nicht vollständig erfasst. \n\n(2) Die nicht markierten Parkflächen auf dem Bruderholz sind ebenfalls nicht enthalten. Grob geschätz sind dies etwa 1400 Parkplätze. \n\n(3) In den PLZ-Kreisen mit bereits umgesetzter Parkraumbewirtschaftung bestehen noch einzelne weisse, gebührenfreie Parkplätze. Diese konnten entweder infolge von Baustellen noch nicht ummarkiert \nwerden oder die Umsetzung ist in der Datenbank noch nicht nachgeführt. \n\n(4) Saisonparkplätze sind spezielle Felder, welche in den Sommermonaten als Veloparkplätze und in den Wintermonaten als PW-Parkplätze benutzbar sind. \n\n\n


10-14.128.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird die Vorlage an die  \n\nSachkommissionen Publikumsdienste, Behörden und \n\nFinanzen (SPBF) sowie Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n- diese zum Mitbericht - überwiesen.  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 3.4.871 Nr. 10-14.128.01  \n\n \n\nEnergetische Sanierung des Gemeindehauses; Investitionskredit \n  \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. betreffend energe-\n\ntische Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften (Nr. 06-10.552.05) \n\n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nut-\n\nzung des Gemeindehausdaches zur Gewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516.02) \n\n- Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \n\noptimalere Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf \n(Nr. 06-10.700.02) \n\n_______________________________________________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nKurzfassung: \n\nBasierend auf dem aus einem Wettbewerb hervorgegangenen Projekt der Architekten Egli -\n\nFistarol - Sintzel hat der Einwohnerrat im September 2010 einen Projektierungskredit für die \n\nenergetische Sanierung des Gemeindehauses beschlossen. Inzwischen konnte die Projek-\n\ntierungsphase abgeschlossen werden. Es wurden fünf Varianten mit unterschiedlich tiefen \n\nbaulichen Eingriffen mit unterschiedlichen energetischen Einsparungen und Kosten ermittelt. \n \n\nIm Laufe der Projektierung stellte sich auch die Frage, ob anstelle einer umfassenden Sa-\n\nnierung des Gemeindehauses nicht ein Neubau die bessere Lösung wäre, weil ein neues \n\nGebäude deutlich energieeffizienter gebaut und gleichzeitig das Raumprogramm der Ver-\n\nwaltung optimiert werden könnte. Zudem hat ein umfassender Kostenvergleich gezeigt, dass \n\ndie Kosten für eine energetische Sanierung langfristig mit jenen eines Neubaus vergleichbar \n\nsind. Allerdings ist noch offen, auf welchem Areal der Neubau realisiert werden könnte.  \n \n\nDer Gemeinderat  legt dem Einwohnerrat nun zwei Varianten zum Entscheid vor: \n\n- Die Variante „Status quo“ geht vom minimalen ordentlichen Unterhalt des heutigen Ge-\n\nmeindehauses aus. Für die dringende Asbestsanierung und der Giebeldämmung im Ein-\n\nwohnerratsaal ist ein Investitionskredit in der Höhe von CHF 410‘400 notwendig. Gleich-\n\nzeitig kann die Variante Neubau weiter untersucht werden.  \n\n- Die Variante Midi bedeutet eine umfassende energetische Sanierung des bestehenden \n\nGemeindehauses nach MINERGIE®-Standard. Für die Realisierung dieser Variante ist \n\nein Investitionskredit in der Höhe von CHF 9‘655'440 notwendig. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Variante „Status quo“ zu realisieren und \n\neinen Neubau für die Gemeindeverwaltung zu prüfen. \n\n \n\nPolitikbereich: Ressourcen, Infrastruktur \n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat, Tel.: 079 311 59 20 \n \n\n Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, Tel.: 061 646 82 27 \n \n\n Patrick Scheffler, Leiter Hochbau, Tel.: 061 646 82 53 \n \n\nMärz 2012 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nBasierend auf dem Wettbewerbsprojekt der Architekten Egli - Fistarol - Sintzel hat der Ein-\n\nwohnerrat am 7. September 2010 einen Projektierungskredit zur energetischen Sanierung des \n\nGemeindehauses gutgeheissen. Inzwischen konnte die Projektierungsphase abgeschlossen \n\nwerden. Es wurden fünf Varianten mit unterschiedlich tiefen baulichen Eingriffen, energeti-\n\nschen Einsparungen und deren Kosten geprüft. Ergänzt wurden die Sanierungsvarianten mit \n\neiner Neubauvariante mit Grobkostenschätzung.  \n \n\nAls im vergangenen Herbst der Projektierungskredit gesprochen wurde, lag die Zielsetzung \n\nder energetischen Sanierung beim Einsparen von Wärmeenergie. Inzwischen wurde, infolge \n\nder atomaren Katastrophe in Fukushima, in der Schweiz eine Wende in der Energiepolitik \n\neingeleitet. Aus diesem Grund wurde das Sanierungspaket ergänzt. Neben Wärme wurden in \n\nden untersuchten Varianten auch Möglichkeiten zur Reduktion des Stromverbrauchs ausge-\n\nwiesen. Zudem wurde die Möglichkeit, auf dem Dach des Saaltrakts Strom mit einer Photovol-\n\ntaikanlage zu produzieren, unter Einbezug der Ortsbildkommission geprüft. Untersucht wurden \n\ndie Kosten und der Ertrag. \n \n\nDas Gemeindehaus wurde im letzten Jahr 50 Jahre alt. Aus architektonischen Gründen ba-\n\nsiert das Konzept des Wettbewerbsprojekts auf einer Innensanierung mit neuen Fenstern. \n\nDetaillierte Untersuchungen im Rahmen der Projektierung haben gezeigt, dass eine nachhal-\n\ntige energetische Sanierung nicht ohne Erneuerung der veralteten Haustechnik erfolgen sollte. \n\nAufgrund der detaillierten Untersuchungen liegt nun eine genaue Übersicht über den bauli-\n\nchen Zustand des gesamten Gemeindehauses inkl. Saaltrakt vor. Der Wettbewerb war allein \n\nauf eine energetische Sanierung ausgerichtet; die dazu erforderlichen Aufwendungen wurden \n\nvom Verfasser des Siegerprojekts auf 3,6 Mio. Franken geschätzt. Der in die Jahre gekom-\n\nmene Gebäudekomplex hat aber neben dem energetisch hohen Verbrauch eine Menge wei-\n\ntere bauliche wie auch sicherheitstechnische Mängel. Dies ging erst aus der detaillieren Un-\n\ntersuchung hervor. Die energetische Sanierung sollte langfristig ausgerichtet sein. Folgende \n\nweitere bauliche Anpassungen sind notwendig bzw. sinnvoll:  \n \n\n- Erneuerung der Heizung, Lüftung/Kühlung, Sanitärinstallationen \n\n- Erneuerung der Elektroverteilungen \n\n- Brandschutzmassnahmen \n\n- Schadstoffsanierungen (Asbest) \n\n- Photovoltaikanlage auf dem Saaldach \n\n- Erneuerung der Beleuchtung \n\n- notwendige Korrektur des Dämmperimeters des Saalgebäudes durch raumklimati-\n\nsche Vorgaben über das Museumslager. \n \n\nDiese baulichen Massnahmen kosten mit der Erneuerung der Gebäudehülle insgesamt 9,6 \n\nMio. Franken (siehe 3.2 Variante Midi). Entgegen der Vorprojekt-Kostenschätzung ist darin \n\nnicht nur die energetische Sanierung enthalten, sondern eine Gebäudesanierung mit ener-\n\ngetischer Sanierung. Noch nicht enthalten ist dabei die Sanierung des Innenausbaus, die \n\ngemäss dem standardisierten Unterhaltsprogramm erst in 25 Jahren notwendig wird.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Bei diesem umfassenden Erneuerungsbedarf hat sich die Frage gestellt, ob ein Neubau des \n\nGemeindehauses an einem anderen Standort langfristig nicht die bessere Lösung wäre. \n\nZudem wurde geprüft, ob mit minimalem Aufwand (siehe Pkt. 4.1. Variante Mini) eine ener-\n\ngetische Verbesserung erzielt werden könnte. \n \n\nWährend den Projektierungsarbeiten wurde im Akustikbelag des Einwohnerratsaals an Decke \n\nund Dachschrägen schwachgebundener Asbest festgestellt. Der Akustikbelag wurde in der \n\nVergangenheit mehrfach überstrichen, deshalb ist der Asbest „versiegelt“. Die Tatsache, dass \n\nmit dem intakten Akustikbelag die Gefahr nur sehr gering ist, entbindet die Eigentümerin nicht \n\ndavon, die Sanierung zu veranlassen. Dieser Raum muss zwingend saniert werden, auch \n\nwenn die Gesamtsanierung des Gemeindehauses nicht erfolgen würde. Die sofortige Ausfüh-\n\nrungsplanung zur Asbestsanierung und deren bauliche Umsetzung gemäss SUVA-Norm sol-\n\nlen nach dem einwohnerrätlichen Entscheid zur energetischen Sanierung erfolgen. \n\n \n\n \n\n2. Projektierung \n\nDas Gemeindehaus ist ein Gebäudekomplex, der aus einzelnen Bautrakten wie Saal-, Ver-\n\nwaltungs- und Nebentrakt besteht (siehe Beilage 1). Zu Beginn der Projektierung wurde fest-\n\ngestellt, dass die wärmetechnische Sanierung in vielen Bereichen auch Auswirkungen auf die \n\nHaustechnik hat. Folglich wurden die Kosten für eine Gesamtsanierung ermittelt und an-\n\nschliessend in einzelne Module nach Baumassnahmen aufgeteilt. Die jeweiligen energeti-\n\nschen Einsparungen wurden explizit ausgewiesen. Des Weiteren wurde das gesamte Ge-\n\nmeindehaus traktweise daraufhin untersucht, das beste Kosten-/Nutzen-Verhältnis herauszu-\n\nfinden. Das Ergebnis zeigt sich in den Varianten Status quo (Asbestsanierung und ordentli-\n\ncher Unterhalt), Mini, Mini+, Midi, Maxi und Neubau (siehe Beilage 2).  \n \n\nNeben den Abklärungen für die verschiedenen Sanierungsvarianten wurde auch die Möglich-\n\nkeit untersucht, das Gebäude in seiner Grundrissstruktur zu optimieren. Es stellte sich die \n\nFrage: Entspricht die Grundrissorganisation des Gemeindehauses den heutigen Anforderun-\n\ngen eines modernen Dienstleistungsbetriebs im Gemeinwesen? Dazu wurden Gemeindever-\n\nwaltungsbauten von Gemeinden vergleichbarer Grösse herangezogen. Das Ergebnis zeigte, \n\ndass eine „Zellenstruktur“ mit Einzel- und Doppelbüros mit variablen Sitzungszimmern heute \n\nimmer noch die angestrebte und somit richtige Form ist (Bsp. Reinach/BL, Projekt Gemeinde-\n\nhaus Affoltern am Albis, neues Gemeindehaus Volketswil). Lediglich die durchschnittliche \n\nRaumgrösse je Arbeitsplatz ist in Riehen aufgrund der vorgegebenen Gebäudestruktur deut-\n\nlich höher, weil die meisten Büros auch einen Besprechungsbereich aufweisen.  \n \n\nDie zwei vom Gemeinderat in den Vordergrund gestellten Varianten Status quo - ordentlicher \n\nUnterhalt mit zukünftigen Abklärungen eines Neubaus und Midi wurden mit allen Vor- und \n\nNachteilen aus ökologischer, ökonomischer und betrieblicher Sicht untersucht. Sie werden im \n\nFolgenden detailliert beschrieben. Ergänzend werden auch die Varianten Mini, Mini+ und \n\nMaxi skizziert, die nicht weiterverfolgt werden. Abschliessend wird die Variante Neubau an \n\neinem anderen Ort aufgezeigt. Bei dieser Variante handelt es sich um kein konkretes Pro-\n\njekt, sondern lediglich um eine approximative Kostenschätzung auf Basis eines von der \n\nGemeindeverwaltung definierten Raumprogramms. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Varianten \n\n3.1 Variante 1 „Status quo“ (Asbestsanierung und ordentlicher Unterhalt) \n \n\nOrdentlicher Unterhalt nach „Rohrer“: \n\nDas Gebäude wird nach einer strategischen Unterhaltsplanung gemäss „Rohrerstudie“ unter-\n\nhalten. Diese Studie bildet seit 1999 die Grundlage für den ordentlichen Unterhalt für alle ge-\n\nmeindeeigenen Liegenschaften. Aktualisiert und angepasst wird die Studie alle 5 Jahre, letzt-\n\nmals 2007 und somit erneut im 2012. Die Zustandserhebungen der jeweiligen Liegenschaft \n\nkonzentrieren sich auf die Bewertung der einzelnen Bauteile in Bezug auf deren wirtschaftli-\n\nche Restnutzungsdauer. Zudem wird der Anteil der einzelnen Bauteile am Gesamtwert der \n\nBausubstanz bewertet. Am Gemeindehaus werden gegenwärtig keine grösseren Unterhalts-\n\narbeiten ausgeführt. Gemäss der Studie würden erst 2018 grössere Unterhaltsarbeiten für \n\nFenster und Fassade, 2024 für den Sanitärbereich (Zustand siehe unter Variante Mini+) und \n\n2028 im Innenausbau vorgesehen.  \n \n\nDie angewendete Methode der Rohrerstudie beinhaltet die Ermittlung des aus ökonomischer \n\nSicht idealen, theoretischen Instandsetzungszeitpunkts. Dabei werden die wirtschaftliche Le-\n\nbensdauer eines Bauteils sowie eine allfällige Teuerung berücksichtigt. Die Bauteile werden \n\nnicht detailliert z.B. durch externe Unternehmer untersucht, sondern man geht von einer theo-\n\nretischen Lebensdauer aus. Namentlich im Bereich der Haustechnik sind die vorgesehenen \n\nZeitpunkte theoretischer Natur; in der Praxis kann es zu Verschiebungen kommen. So wurde \n\nbeispielsweise das Wasserleitungsnetz genau untersucht, weil es immer wieder zu Schäden \n\ngekommen ist. Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Leitungsnetz zwar nicht sofort erneu-\n\nert werden muss, eine umfassende Sanierung aber früher als gemäss Rohrerstudie, in den \n\nnächsten 5 statt erst in 10 Jahren, erfolgen müsste. \n \n\nSchadstoffsanierung: \n\nMit der Variante Status quo muss der Einwohnerratsaal für den weiteren Betrieb asbestfrei \n\nsaniert werden: Der asbesthaltige Akustikbelag der Decke und der Dachschrägen wird fach-\n\ngemäss entsorgt und ersetzt. Im Bereich der Aussenwände und des Dachs wird eine In-\n\nnenisolation angebracht. \n \n\nPhotovoltaikanlage auf Saaldach: \n\nEine Photovoltaikanlage mit einem jährlichen Ertrag von 47'000 Kwh kann auch ohne \n\nDachsanierung installiert werden. Die Montage der Module auf dem steilen Dach ist aber \n\nsehr aufwändig und benötigt Spezialkonstruktionen und eine Absturzsicherung in Form ei-\n\nnes Fassadengerüsts.  \n \n\nDie Kosten für die Anpassungen am Bieberschwanzziegeldach für die Montage der Trag-\n\nkonstruktion sowie der notwendigen Absturzsicherungen für den Saaltrakt werden mit rund \n\nCHF 95'000 veranschlagt. Das sind ca. 25% der gesamten Erstellungskosten von CHF \n\n375'000. Die Anlage kostet insgesamt CHF 470'000 und ist demnach sehr unwirtschaftlich. \n\nDeshalb ist sie in der Variante Status quo nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nDie nachfolgende Aufstellung zeigt die zu erwartenden Kosten gemäss Rohrerstudie sowie \n\nnach aktueller Projektierung (+/-10%): \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 1. Etappe 2013 \n\nBaukosten Asbestsanierung\n1\n CHF -    383'400 \n\nKosten Isolation Giebelwand über neue Gipsakustikdecke  -      27’000 \n\nGesamtkosten CHF -    410'400 \nVorhandene Instandsetzungsrückstellungen \n(ISR in 2013) \n\n \nCHF \n\n  \n4'161'000 \n\n    \nVerbleibender Restbetrag in ISR 2013 CHF  3'750’600 \nBelastung der laufenden Rechnung CHF             0 \nRückstellungen ISR 2014 - 2018  (5 Jahre)  \n245'000.-/a gemäss Unterhaltsplan \n\n \nCHF \n\n  \n1'225'000 \n\n    \nVorhandene Instandsetzungsrückstellungen 2018 CHF  4'975’600 \n\n \n\n2. Etappe 2018 (ordentlicher Unterhalt) \n\nFensterersatz inkl. Storen\n2\n CHF - 1'796'040 \n\nFassadensanierung  CHF - 1'729’200 \n\nSanitärinstallation\n3\n CHF - 1'134’000 \n\nTechnische Installationen Lüftungsanlage CHF -    364’320 \n\nGesamtkosten CHF - 5'023'560 \n\nVorhandene Instandsetzungsrückstellungen (ISR) CHF  4'975’600 \n\n    \nBelastung der laufenden Rechnung CHF -      47’960 \n\nDamit verbleibender Restbetrag in ISR 2018 CHF            0 \n\nRückstellungen ISR 2019 - 2028  (10 Jahre)  \n\n245'000.-/a gemäss Unterhaltsplan \n\n \n\nCHF \n\n  \n\n2'450'000 \n\n    \nVorhandene Instandstellungsrücklagen 2028 CHF  2'489'160 \n\n \n\n3. Etappe 2028 (ordentlicher Unterhalt) \n\nInnenausbau wie Oberflächen Boden, Wand, Decke, \n\nSchreinerarbeiten, Gipserarbeiten \n\nCHF       - 7'155'500 \n\nFlachdach Verwaltung Verbindungstrakt  CHF -    167’000 \n\nGesamtkosten CHF - 7'322'700 \n\nVorhandene Instandsetzungsrückstellungen (ISR) CHF  2'489'160 \n\n    \nBelastung der laufenden Rechnung CHF - 4'833'540 \n\nISR im Jahre 2028  CHF              0 \n\nRückstellungen ISR 2029 - 2038  (10 Jahre)  \n\n245'000.-/a gemäss Unterhaltsplan \n\n \n\nCHF \n\n  \n\n2'450'000 \n\n    \nVorhandene Instandsetzungsrückstellungen 2038 CHF  2'450'000 \n\n \n \n\nNicht berücksichtigt sind jeweils: Teuerung, Zinsen, Kosten von Umbauten zur Anpassung der Büro-\n\nstruktur nach Bedarf, Kosten von Reparaturen durch allfällige Mängel an der Haustechnik (erhöhtes \n\nUnterhaltsrisiko). \n\n                                                \n1\n Inkl. Wiederherstellung Einwohnerratsaal. \n\n2\n Bürgersaal und Nebentrakt sind nicht enthalten.  \n\n3\n Sanitärinstallationen werden aufgrund detaillierter Untersuchungen gegenüber Rohrerstudie zeitlich \n\nvorgezogen von 2024 auf 2018. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Vorteile der Variante „Status quo“: \n\nDie Variante Status quo ermöglicht eine Sanierung gemäss Unterhaltsplan in Etappen. Der \n\nwirtschaftliche Vorteil dieser Variante liegt in der Ausschöpfung der Lebensdauer einzelner \n\nBauelemente. Diesen Vorteil gilt es abzuwägen gegenüber dem Risiko grösserer Schäden, \n\ninsbesondere im Bereich der Haustechnik, verbunden mit wiederkehrenden betrieblichen Be-\n\neinträchtigungen durch Massnahmen des baulichen Unterhalts. \n \n\nFür die offenen Nutzungsfragen einzelner Gebäudetrakte, insbesondere des Nebentrakts und \n\nallenfalls des Saaltrakts, bleibt Zeit und Spielraum, um Nutzungsänderungen und -optimierun-\n\ngen zu erarbeiten.  \n \n\nDie Identifikation der Bevölkerung mit dem Gemeindehaus bleibt bestehen.  \n \n\nZudem kann die Variante Neubau weiter untersucht werden. \n\n \n\nNachteile: \n\nDie Sanierung nach Unterhaltsplan berücksichtigt keine zusätzlichen energetischen Mass-\n\nnahmen. Wärmebrücken werden nicht beseitigt, zusätzliche energetische Verbesserungen \n\nsind vorerst nicht vorgesehen. Der Wärmeverlust wird zwar durch neue Bauteile, die ersetzt \n\nwerden (z.B. Fenster), verbessert. Die Zielsetzung der Gemeinde, mit ihren Gebäuden eine \n\nvorbildliche Energiepolitik zu betreiben, wird jedoch nicht erreicht.  \n \n\nAuf mehrere Jahrzehnte verteilte Unterhaltsarbeiten und Sanierungen sind weniger effizient, \n\nkostenintensiver und beeinträchtigen den Betrieb wiederkehrend durch erhebliche bauliche \n\nMassnahmen. \n\n \n \n\n3.2 Variante 2 „Midi“ (energetische Sanierung nach MINERGIE®-Standard) \n \n\nProjektbeschreibung: \n\nDie Variante Midi entspricht einer Gesamtsanierung mit allen Sanierungsmassnahmen, die in \n\nden nächsten 30 Jahren notwendig wären. Die Gebäudehülle wird in einem Zug umfassend \n\nenergetisch saniert und der Energieverbrauch wird wesentlich reduziert. Die veralteten Instal-\n\nlationen werden erneuert und dem heutigen Stand der Technik angepasst.  \n \n\nMit den Massnahmen an der Gebäudehülle und der Optimierung des Energieverbrauchs für \n\ndie Beleuchtung werden die Anforderungen des MINERGIE®-Standards für Verwaltungsbau-\n\nten erreicht und die MINERGIE®-Zertifizierung des Gemeindehauses (ausser Nebentrakt) \n\nkann von der Gemeinde beantragt werden.  \n \n\nMassnahmen: \n \n\nGebäudehülle: \n\nIn der Variante Midi wird der Energieverbrauch auf 55 kWh/m2 (MINERGIE®-Anforderung) \n\nreduziert und alle Bauteile, die einen optimalen Nutzen für die Reduktion des Energiever-\n\nbrauchs erbringen, werden isoliert. In allen Gebäudetrakten ausser dem Nebentrakt werden \n\ndie Fenster und Sonnenstoren ersetzt. Die Dächer - und im Nebentrakt die abgewandte östli-\n\nche Giebelfassade - werden von aussen isoliert. Zusätzlich werden im Verwaltungs- und Zwi-\n\nschentrakt die Fensterbrüstungen und -stürze sowie die Stützen und Aussenwände von innen \n\ngedämmt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Die Decken der Kellerräume werden in allen Trakten, wo es technisch und raumklimatisch \n\nsinnvoll ist, isoliert. Im Nebentrakt ist die Isolierung des Bodens zwischen dem Estrichbereich \n\nund den Wänden zu beheizten Räumen geplant. \n \n\nElektroinstallationen: \n\nIn allen Trakten ausser dem Nebentrakt werden sämtliche Elektroinstallationen erneuert und \n\nauf den aktuellen Sicherheitsstandard gebracht. Ebenfalls ist eine neue Elektrohauptverteilung \n\nvorgesehen. Die Anzahl der Leuchtstellen und die Lichteffizienz der einzelnen Leuchten wer-\n\nden nach den Vorgaben von MINERGIE® optimiert.  \n \n\nEin neues Konzept der EDV-Verkabelung ermöglicht es, die Leitungslängen zu verkürzen und \n\ndie heutigen Probleme der Datenübermittlung aufzuheben. Die dezentral angeordneten EDV-\n\nRäume werden zusammengefasst, was eine zentrale und kostengünstigere Kühlung dieser \n\nRäume ermöglicht.  \n \n\nMit einer Photovoltaikanlage auf dem Saaltrakt kann ein Viertel des Stromverbrauchs der \n\nVerwaltung abgedeckt werden. Die Erstellungskosten belaufen sich auf CHF 375'000, die \n\nVergütungen betragen CHF 18'000 pro Jahr. \n \n\nLüftungs- und Heizungsanlagen: \n\nIm Saaltrakt werden die technisch veralteten und ineffizienten Lüftungsanlagen aufgehoben \n\nund rückgebaut. Im Bürgersaal wird die bestehende ineffiziente Lüftungsanlage entfernt und \n\nim Einwohnersaal wird die Luftheizung durch energieeffizientere Radiatoren ersetzt. Die be-\n\nstehende Kühlanlage mit dem nicht mehr zulässigen Kältemittel R 22 wird entfernt.  \n \n\nFür die stark genutzten Sitzungszimmer ist für die Lüftung und Kühlung eine lokale Anlage, ein \n\nSplitgerät, vorgesehen. Im Verwaltungstrakt und im Saaltrakt werden die Heizverteilungen und \n\ndie Radiatoren im Brüstungsbereich erneuert. \n \n\nSanitärinstallationen: \n\nDie undichten Grundleitungen der Kanalisation werden mit einem Inliner-Verfahren saniert. \n\nSämtliche in die Jahre gekommenen Warm- und Kaltwasserleitungen werden erneuert, die \n\nSanitärapparate und die Plattenbeläge der WC-Anlagen werden ersetzt.  \n \n\nIn den Büros werden die nicht mehr genutzten Lavabos entfernt und deren Leitungen stillge-\n\nlegt. \n \n\nBrandschutzsanierung: \n\nIm Verwaltungstrakt werden die nach den heutigen Vorschriften fehlenden Brandabschnitte \n\neingebaut. In den Korridoren werden der zu geringe Feuerwiderstand der Glasoblichter ver-\n\nbessert, die Fluchtwege signalisiert und eine Sicherheitsbeleuchtung installiert.  \n \n\nIm Bürgersaal kann mit dem Einbau der neuen Fenster der von der Feuerpolizei geforderte \n\nzweite Fluchtweg erstellt werden. \n \n\nInnenausbau: \n\nIn den Büros und im Einwohnerratssaal werden die abgenutzten Teppiche und Inlaidböden \n\nersetzt sowie weitere Bodenbeläge aufgefrischt. Malerarbeiten sind in allen Trakten ausser \n\ndem Nebentrakt eingerechnet.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Büros mit an den Brüstungen der Fassade eingebauten Regalen erhalten aus dem Möbelpro-\n\ngramm der Verwaltung kompatible Korpusse. Die eingebauten Regale müssen zugunsten der \n\nDämmung entfernt werden. \n \n\nSchadstoffsanierung: \n\nSämtliche Gebäudeteile, die mit Schadstoffen belastet sind, werden ausgebaut und ersetzt. \n\nNeben dem Akustikbelag im Einwohnerratssaal sind dies insbesondere asbesthaltige Boden-\n\nbeläge im UG, Elektrotableaus und Unterdächer aus Eternit. \n \n\nKosten/Energieeinsparung/Bauzeit: \n\nDie geschätzten Kosten (+/- 10%) belaufen sich auf 9.66 Mio. Franken inkl. MwSt. Die Ener-\n\ngieeinsparung beträgt 56% der Wärmeenergie und 25% bei der Beleuchtung. Die Bauzeit \n\nbeträgt 17 Monate; alle Abteilungen werden während ca. 10 Wochen in ein Provisorium im \n\nBürgersaal verlegt. Mit Lärmstörungen ist während den ganzen 17 Monaten der Bauzeit zu \n\nrechnen. Der Bürgersaal ist während der Umbauzeit für Anlässe nicht nutzbar. \n\n \n\nVorteile der Variante „Midi“: \n\nDas Gebäude wird in seinem heutigen architektonischen Ausdruck erhalten und aus der Sicht \n\nder Fachjury des Studienauftrags vorbildlich saniert. Die Zielsetzung der Gemeinde, mit ihren \n\nGebäuden eine vorbildliche Energiepolitik zu betreiben, wird mit der Auszeichnung MINER-\n\nGIE® erreicht. Die Identifikation der Bevölkerung mit dem Gemeindehaus bleibt bestehen.  \n \n\nDie Beeinträchtigung der Verwaltung durch die Bauzeit von 17 Monaten erscheint lang. Da \n\naber die Gebäudehülle, die Installationen und der Innenausbau umfassend erneuert werden, \n\nstehen in den nächsten 30 Jahren - ausser betrieblich bedingten Umbauten - keine weiteren \n\nSanierungsmassnahmen mehr an. \n \n\nDurch die Isolation der Brüstungen, Stürze und Stützen in den Büros wird das Raumklima an \n\nden Arbeitsplätzen wesentlich verbessert. \n\n \n\nNachteile: \n\nDie Kosten sind vergleichsweise hoch. Sie werden noch höher, wenn die - in der Variante Midi \n\nnoch nicht eingerechneten - Nutzungsoptimierungen des Nebentrakts4 und allenfalls des Saal-\n\ntrakts hinzukommen.  \n \n\nAufgrund der Gebäudestruktur ist die Optimierung des Raumbedarfs der Gemeindeverwal-\n\ntung, was den „Flächenverbrauch“ bei sich ändernden bzw. neu hinzukommenden Aufgaben \n\n(z.B. aufgrund der Harmonisierung Gemeindeschulen) aber auch die räumliche Anordnung \n\nder Büroflächen betrifft, begrenzt. Betriebliche Umbauten benötigen jeweils weitere Planun-\n\ngen, Kreditanträge und Bauphasen und sind in den Kosten nicht enthalten.  \n \n\nAllfällige Massnahmen für eine Erdbebenertüchtigung des Gebäudes wurden nicht abgeklärt \n\nund sind nicht Bestandteil des Projekts. Diese Massnahmen würden indessen nur vorge-\n\nschrieben, wenn in die Tragstruktur des Gebäudes eingegriffen wird, was weder bei der ener-\n\ngetischen Sanierung der Gebäudehülle noch bei der projektierten Gebäudesanierung der Fall \n\nwäre. \n\n                                                \n4\n Siehe dazu hinten, S. 13ff, Ziff.4.5 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Finanzierung: \n \n\nBaukosten\n5\n Variante midi inkl. Asbestsanierung CHF - 9'660'000 \n\n    \nInstandsetzungsrückstellungen (ISR in 2013) CHF  4'161'000 \n\n    \nBeitrag aus der geplanten, zweckgebundenen Spezi-\n\nalfinanzierung für energetische Sanierungen\n6\n \n\nCHF  1'000'000 \n\n    \nVerbleibender Restbetrag CHF - 4'499'000 \n\n    \nBelastung der laufenden Rechnung CHF - 4'499'000 \n\n    \nISR im Jahre 2038 - 25 Jahre (Vergleich zu Variante \n\nUnterhalt) \n\nCHF  6'125'000 \n\n \n\n \n\nVergleich zur Rohrerstudie nach ordentlichem Unterhalt bis 2038\n7\n: \n\n \n\nInnenausbau wie Oberflächen Boden, Wand, Decke, \n\nSchreinerarbeiten, Gipserarbeiten \n\n \n\nCHF \n\n \n\n- \n\n \n\n6'730'000 \n\nFlachdach Verwaltung Verbindungstrakt CHF -    167’000 \n\n    \nGesamtkosten CHF - 6'897'000 \n\nVorhandene Instandsetzungsrückstellungen (ISR) CHF  6'125'000 \n\n    \nBelastung der laufenden Rechnung CHF -    772'000 \n\n    \nISR im Jahre 2038 CHF                0 \n\n \n\n \n\n4. Weitere Varianten  \n\n4.1 Mini \n \n\nProjektbeschreibung: \n\nDie Variante Mini entspricht einer Teilsanierung mit Ausrichtung auf den Ersatz oder die Ver-\n\nbesserung von einzelnen Gebäudeteilen bezüglich ihrer Energieeffizienz. Diese Variante be-\n\ndingt zusätzliche bauliche Massnahmen gemäss Unterhaltsplan, verteilt auf zwei weitere \n\nEtappen in den nächsten 20 Jahren. In der ersten Phase werden zum Teil Unterhaltsarbeiten \n\nfür eine in der Zukunft verbesserte energetische Bilanz vorgezogen. \n \n\nIn allen Trakten werden nur die Fenster und der Sonnenschutz ersetzt. Zusätzliche Dämm-\n\nmassnahmen werden auf ein Minimum beschränkt. Die ineffiziente Lüftungsanlage im Saal \n\nwird rückgebaut. Die Minivariante stellt keine Gebäudesanierung dar, sondern ist im We-\n\nsentlichen ein Fensterersatz. Die Kosten belaufen sich auf 3,34 Mio. Franken. Es werden \n\n35% Wärmeenergie und 0% Strom eingespart. In den Kosten ist die Asbestsanierung ent-\n\nhalten. Die Bauzeit beträgt 6 Monate, der Betrieb einzelner Abteilungen wird tageweise ge-\n\nstört, es bedarf keines Provisoriums. \n\n                                                \n5\n Kostengenauigkeit +/- 10% \n\n6\n Eine entsprechende Ordnung ist in Vorbereitung.  \n\n7 Nicht berücksichtigt: Teuerung, Zinsen, Kosten von Umbauten zur Anpassung der Bürostruktur nach \n\nBedarf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 Vorteile: \n\nDie Variante Mini ermöglicht eine Sanierung in Etappen. Nach der ersten Sanierungsetappe \n\nwerden weitere Sanierungsetappen fällig, mit dem langfristigen Ziel, das Gebäude auf ein \n\nvergleichbares Niveau der Variante Midi hinzuführen. Der wirtschaftliche Vorteil dieser Varian-\n\nte liegt in der Ausschöpfung der Lebensdauer einzelner Bauelemente. Diesen Vorteil gilt es \n\nabzuwägen mit den zukünftigen kostenintensiven Etappierungen, verbunden mit wiederkeh-\n\nrenden betrieblichen Beeinträchtigungen durch bauliche Massnahmen. \n \n\nFür die offenen Nutzungsfragen einzelner Gebäudetrakte, insbesondere des Nebentrakts und \n\nallenfalls des Saaltrakts, bleibt genügend Zeit, um mittelfristige Nutzungsänderungen und  \n\n-optimierungen zu erarbeiten.  \n \n\nDie Identifikation der Bevölkerung mit dem Gemeindehaus bleibt bestehen. \n\n \n\nNachteile: \n\nDie Sanierung ist vorwiegend auf den Ersatz der Fenster ausgerichtet. Die Zielsetzung der \n\nGemeinde, mit ihren Gebäuden eine vorbildliche Energiepolitik zu betreiben, wird in den \n\nnächsten Jahren nicht erreicht. Die Massnahmen in der Variante Mini beinhalten mehrheitlich \n\ndie um ein paar Jahre vorgezogenen Unterhaltsarbeiten an der Fassade; weitere Sanierungen \n\nmüssen folgen.  \n \n\nAuf mehrere Jahrzehnte verteilte Sanierungen sind weniger effizient, kostenintensiver und \n\nbeeinträchtigen wiederkehrend den Betrieb durch erhebliche bauliche Massnahmen.  \n\n \n\n \n\n4.2 Mini+ (mit Haustechnik) \n \n\nProjektbeschreibung: \n\nErgänzend zur minimalen energetischen Sanierung wird die Haustechnik (Elektro- und Sani-\n\ntärinstallationen) erneuert. Gemäss generellem Unterhaltsplan wären diese Arbeiten jedoch \n\nnicht vor 2024 vorgesehen. Der gegenwärtige Zustand der sanitären Leitungen wurde durch \n\ndie Firma Friedlin AG genauer untersucht. Trotz sich wiederholenden Schäden an den Was-\n\nserleitungen muss das Leitungsnetz nicht sofort erneuert werden. Das Unternehmen emp-\n\nfiehlt jedoch, eine Sanierung in den nächsten 5 Jahren vorzusehen.  \n \n\nWeiter ist in dieser Variante eine Sanierung des Brandschutzes enthalten, weil dieser nicht \n\nmehr den gültigen Normen entspricht. Ebenso wurde die Asbestsanierung berücksichtigt. \n \n\nDie Kosten belaufen sich auf 6,71 Mio. Franken. Es werden 37% Wärmeenergie und 25% \n\nder Betriebskosten bei der Beleuchtung eingespart. Die Bauzeit beträgt 13 Monate. Der Be-\n\ntrieb einzelner Abteilungen wird zeitweilig gestört, ein Provisorium wird nicht benötigt. \n \n\nDie Vor- und Nachteile sind mit der Variante Mini vergleichbar. Ergänzend ist anzumerken, \n\ndass bei einem grösseren baulichen Eingriff Synergien genutzt werden sollten. Diese wirken \n\nsich positiv auf die Kosten aus. Zudem entgeht der Nutzer einer doppelten Lärm- und Staub-\n\nemission innerhalb kurzer Zeit, da z.B. die Sanitärinstallationen, wie oben beschrieben, in \n\nden nächsten Jahren ohnehin zwingend saniert werden müssen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 4.3 Maxi \n \n\nProjektbeschreibung: \n\nIn dieser Variante sind zusätzlich zur Variante Midi der Einbau einer kontrollierten Lüftung im \n\nBürotrakt und der Ersatz der alten Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und Kühlanla-\n\nge im Saalbau vorgesehen. Weiter sind zusätzliche, kostenintensive Dämmmassnahmen \n\neingerechnet. Auch hier werden die MINERGIE®-Anforderungen im Büro, Verbindungs- so-\n\nwie im Saaltrakt erfüllt. Die Kosten belaufen sich auf 11,28 Mio. Franken. Es werden 64% \n\nWärmeenergie und 25% der Betriebskosten bei der Beleuchtung eingespart sowie durch die \n\nPhotovoltaikanlage rund 47’000 kWh/a Strom produziert.  \n \n\nDie Bauzeit beträgt 19 Monate, es sind 7 Bauetappen geplant. Der Betrieb wird indirekt \n\ndurch Lärm über die gesamte Bauzeit gestört. Direkt betroffen ist der einzelne Arbeitsplatz \n\ndurch Umbauten für ca. 12 Wochen. Während dieser Zeit braucht es jeweils ein Provisorium \n\n(z.B. im Bürgersaal). \n \n\nDie Vor- und Nachteile sind mit der Variante Midi vergleichbar. Der Einbau einer kontrollier-\n\nten Lüftung würde zwar energetische Vorteile bringen, ist aber im Gegensatz zu den Mehr-\n\nkosten zu unwirtschaftlich. Nach den derzeitigen MINERGIE®-Anforderungen ist der Einbau \n\neiner kontrollierten Lüftung in einem Büro- und Verwaltungsbau für das MINERGIE®-Zertifi-\n\nkat nicht notwendig. \n\n \n\n \n\n4.4 Neubau \n \n\nProjektbeschreibung: \n\nBei der Variante Neubau auf einem anderen Grundstück handelt es sich, wie erwähnt, um \n\nkein konkretes Projekt, sondern um eine approximative Kostenschätzung auf Basis eines von \n\nder Gemeindeverwaltung definierten Raumprogramms.  \n \n\nDas Raumprogramm enthält: m2/pro Raum:  Total: \n \n\n105  Büros       18 m2  1'890 m2 \n\n10 Besprechungszimmer      24 m2     240 m2 \n\nDokumentationsstelle     150 m2     150 m2 \n\n1 Büro für das Gemeindepräsidium    24 m2       24 m2 \n\n1 Gemeinderatszimmer         40 m2       40 m2 \n\n1 Pausenraum          36 m2       36 m2 \n\n1 Mehrzweckraum für 250 Personen   250 m2     250 m2 \n\nLagerräume UG à 150 m2   150 m2     150 m2 \n\nAbstell-, Neben- und Technikräume   300 m2     300 m2 \n\nTotal Nutzfläche (NF gemäss SIA 416) 3'080 m2 \n \n\nZuschlag für Gebäudehülle, innere Wände, \n\nErschliessungsfläche, Nebenräume,  \n\nSanitärräume: 62% der  Nutzfläche    1'970 m2 \n\nTotal Geschossfläche (NF + Zuschlag ):   5'050 m2 \n\nGebäudevolumen: \n\n5 Geschosse* (1.UG bis 3.OG), Höhe 20 m             20'200 m3 \n\n*eine Autoeinstellhalle wurde nicht berücksichtigt \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 Gebäudehülle/Installationen: \n\nFür eine optimale Energieeinsparung des Neubaus ist die Ausführung der Volumetrie, Gebäu-\n\ndehülle und der Installationen gemäss den Vorgaben von MINERGIE-P-ECO ® oder ein Posi-\n\ntivenergiehaus anzustreben.  \n \n\nKosten/Energieeinsparung/Bauzeit: \n\nDie Baukosten belaufen sich bei einem Kubikmeterpreis von CHF 870 auf 17,6 Mio. Franken \n\n(Grobkostenschätzung mit Kostengenauigkeit ± 25 %). Die Energieeinsparung beträgt unter \n\nMINERGIE-P 90% des Gesamtenergieverbrauchs des heutigen Gemeindehauses. Es ist mit \n\neiner längeren Planungszeit zu rechnen. Die Störungen für den laufenden Betrieb der Verwal-\n\ntung beschränken sich auf die Zeit des Umzugs. \n \n\nVorteile: \n \n\nVorbildliche Energiepolitik: \n\nDie Zielsetzung der Gemeinde, mit ihren Gebäuden eine vorbildliche Energiepolitik zu betrei-\n\nben, kann mit der Auszeichnung MINERGIE-P-ECO® oder dem Label eines Positivenergie-\n\nhauses und mit einer kompakten Verwaltung, was Volumen und Bürofläche pro Arbeitsplatz \n\nbetrifft, erreicht werden. \n \n\nKompakte Verwaltung: \n\nEin Neubau ermöglicht das Bündeln von extern untergebrachten Abteilungen an einem \n\nStandort (bestehendes Gemeindehaus: 88 Arbeitsplätze, Neubau: 105 Arbeitsplätze). Durch \n\nRaumreserven im Raumprogramm kann die Verwaltung in den nächsten Jahren falls notwen-\n\ndig ohne räumliche Umstrukturierungen wachsen. \n \n\nBedarfsgerechtes Saalangebot: \n\nMit einem multifunktionalen Saal können Anlässe im Einwohnerratssaal, Bürgersaal und \n\nLandgasthofsaal vereint und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.  \n \n\nChance für Dorfkernentwicklung: \n\nEin Neubau für die Verwaltung an anderer Stelle und neue Nutzungen an den heutigen \n\nStandorten der Verwaltung (Gemeindehaus, Lüscherhaus) könnten Chancen eröffnen, lang-\n\njährige Probleme im Dorfzentrum zu lösen (Parkierung, Attraktivitätssteigerung der öffentli-\n\nchen Räume, Standort Grossverteiler etc.).  \n \n\nNachteile: \n \n\nParzelle: \n\nFür das neue Gemeindehaus muss eine Parzelle gefunden werden, die sich in Bezug auf \n\nGrösse und Lage eignet (eine mögliche Parzelle wäre das heutige Parkplatzareal an der \n\nBahnhofstrasse, unter Einbezug der Nachbarparzelle der „Landi“). \n \n\nBestehende Landreserven der Gemeinde werden für das neue Gemeindehaus freigegeben \n\nund stehen für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung. \n \n\nVerfahrensrisiken: \n\nEs stehen ein langer Planungsvorlauf mit Zonenplanänderungen und lange Entscheidungs-\n\nprozesse mit politischen Risiken an. Für Studien, Wettbewerbe, Umzonungen, Projektbeglei-\n\ntung der Verwaltung etc. ist mit weiteren Kosten zu rechnen. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 Umnutzung oder Rückbau des bestehenden Gemeindehauses: \n\nDie Identifikation der Bevölkerung mit dem Gemeindehaus geht verloren. Mögliche Nutzungs-\n\nkonzepte für eine alternative Nutzung sind mit Hilfe von externen Fachpersonen zu eruieren. \n\nJe enger die Rahmenbedingungen für das Grundstück oder die Umnutzung des Gemeinde-\n\nhauses formuliert werden, desto schwieriger wird es sein, einen Investor zu finden. \n \n\nWeiteres Vorgehen bei der Variante Neubau: \n \n\n1. Festlegen von Rahmenbedingungen: \n\n- Festlegen der möglichen Standorte für die Neubauvariante \n\n- Erstellen eines genauen Nutzungskonzept für einen Neubau \n\n- Erstellen eines Nutzungskonzepts für das  bestehende Gemeindehaus(areal) \n \n\n2. Erstellen Variantenstudie: \n\n- Volumenstudie Neubau \n\n- Variantenstudie Umbau oder Rückbau des Gemeindehauses mit Wirtschaftlichkeitsbe-\n\nrechnungen \n \n\n3. Zonenänderungs- und Bebauungsplanverfahren \n \n\n4. Projektwettbewerb \n \n\nFinanzierung: \n \n\nKosten:  17,90 Mio. Franken (+/- 25%)    \n\nReduktion Eigenkapital in der Bilanz:  18,77 Mio. Franken (Neubewertungsreserve) \n\nEnergiekosteneinsparung:  ca. 107'000 Franken /Jahr (- 83%) \n \n\nBei einem Neubau können im Vergleich zur heutigen Infrastruktur die Verkehrsflächen sowie \n\ndie Raumgrössen der Büros optimiert werden. Zudem könnte ein Mehrzwecksaal integriert \n\nwerden, welcher ein Lösungsansatz zur anstehenden Saalproblematik darstellen könnte. Da \n\nim Vergleich zur gegenwärtigen Infrastruktur deutlich weniger Fläche benötigt würde, können \n\nmit der frei werdenden Fläche neue Einnahmen (Miet- bzw. Baurechtzinsen, Steuern) gene-\n\nriert werden. \n\n \n\n \n\n4.5 Kundenzentrum der Gemeinde im Nebentrakt als Option \n \n\nAktuell befindet sich die Schulzahnklinik im Nebentrakt des Gemeindehauses. Weitere Räum-\n\nlichkeiten dieses Nebentrakts werden zudem seit der Aufhebung der Hauswartwohnung im \n\nSinne eines Provisoriums für Büros der Gemeindeverwaltung genutzt.  \n \n\nDie Leistungsvereinbarung für die eingemietete Schulzahnklinik läuft Ende 2014 aus. Das \n\nErdgeschoss des Nebentrakts würde sich gut eignen für die Einrichtung eines Kundenzent-\n\nrums der Gemeinde, mit einem umfassenden Angebot an Einwohnerdiensten. Unter der Vo-\n\nraussetzung, dass für die Schulzahnklinik ein anderer, besserer Standort gefunden werden \n\nkann, könnte dieses Vorhaben spätestens per Anfang 2015 in Angriff genommen werden. Die \n\nObergeschosse des Nebentrakts würden ebenfalls für Büronutzung umgebaut und durch ei-\n\nnen Lift erschlossen werden. Mit diesem Projekt könnte - unabhängig von den Varianten für \n\ndie energetische Sanierung des Gemeindehauses - der Raumbedarf der Gemeindeverwal-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 tung im Sinne einer Konzentration der Büroflächen optimiert werden, verbunden mit einem \n\nmarkanten Mehrwert für die Bevölkerung.  \n \n\nEine grobe Kostenschätzung geht von einem Investitionsvolumen von 1,7 Mio. Franken aus. \n\nBis Ende 2012 wird eine Vorstudie für die Einrichtung und den Betrieb eines Kundenzentrums \n\nerstellt. \n\n \n\n \n\n5. Vergleich der Varianten hinsichtlich Kosten und Finanzierung \n\n \n\n5.1 Variantenvergleich tabellarisch \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSanierung / Unterhalt \nStatus quo +/- \n\n10% \n\nVariante midi +/- \n\n10% \nNeubau +/- 25% \n\n    \njeweilige Kosten in \n\n2013 \n\n2016 \n\n2018 \n\n2028 \n\n2038 \n\n \n\nCHF       410’400 \n\n \n\nCHF    4’936’440 \n\nCHF    7’322’700 \n\n \n\n \n\nCHF    9’660’000 \n\n \n\n \n\n \n\nCHF    6’897’000 \n\n \n\nCHF       300’000 \n\nCHF  17’600’000 \n\n    \nZwischensumme Varianten CHF  12’669’540 CHF  17’660’000 CHF  17’900’000 \n\nUmnutzung Nebentrakt zu \n\nKundenzentrum u. Büros ab 2015 \n\n \n\nCHF    1’700’000 \n\n \n\nCHF    1’700’000 \n \n\n    \nKosten Varianten total CHF  14’369’540 CHF  18’257’000 CHF  17’900’000 \n\nBestand approx ISR in 2038 Gemein-\n\ndehaus \n\n \n\nCHF    2’450’000 \n\n \n\nCHF              0 \n\n \n\nCHF    3’872’000 \n\n    \nBelastung laufender Rechnung in \n\n2013 \n\n2015 Nebentrakt mit Kundenzentrum \n\n2018 \n\n2028 \n\n2038 \n\n \n\n \n\nCHF    1’700’000 \n\nCHF         47’960 \n\nCHF    4’833’540 \n\n \n\n \n\nCHF    4’499’000 \n\nCHF    1’700’000 \n\n \n\n \n\nCHF       772’000 \n\n \n\n \n\n    \nBelastung laufender Rechnung total CHF    6’581’500 CHF    6’971’000  \n\nEntnahmen Energiefonds geplant  CHF    1’000’000  \n\nEnergieeinsparung / a \n\nVerbrauch 2010 CHF 130'000/a \n\n CHF         62’000 CHF       107’000 \n\n+ mögl. Energie-\n\ngewinn \n\nErtrag Photovoltaik Saaldach \n\n40'000 kWh/a \n\n CHF         20’000  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 15 5.2 Langfristige Betrachtung bezüglich der Finanzierung (Auswertung Tabelle)  \n \n\n„Status quo“ und „Midi“:   \n\nBei den beiden Sanierungsvarianten Status quo und Midi muss in der langfristigen Betrach-\n\ntung mit erheblichen Belastungen der laufenden Rechnung gerechnet werden. Die Variante \n\nMidi mit einer energetischen Sanierung kostet effektiv ca. 4 Mio. Franken mehr als die Varian-\n\nte mit ausschliesslich ordentlichem Gebäudeunterhalt gemäss Rohrerstudie. Zudem kann im \n\nJahr 2038 bei einer Beschränkung auf den blossen Unterhalt mit einer Instandsetzungsrück-\n\nstellung (ISR) in der Höhe von 2,45 Mio. Franken gerechnet werden.  \n \n\nNeubau: \n\nBei der Variante Neubau wird die laufende Rechnung nicht belastet, da die Investitionskosten \n\naktiviert werden können. Da das bestehende Gemeindehaus bereits einmal abgeschrieben \n\nwurde, führt selbst ein Rückbau des Gemeindehauses nur zu Bilanzveränderungen und hat \n\nkeinen Einfluss auf die laufende Rechnung. Weitere finanzielle Auswirkungen auf die Ge-\n\nmeinderechnung sind schwierig absehbar, da diese stark mit der zukünftigen Verwendung des \n\nGemeindehausareals zusammenhängen. Unter finanzieller Betrachtungsweise stellt der Neu-\n\nbau die günstigste Variante dar. \n\n \n\n \n\n6. Fazit \n\nDie Projektierung der energetischen Sanierung des Gemeindehauses erwies sich als schwie-\n\nrig und äusserst komplex. Aufgrund der hohen Kosten, welche eine substanzielle energeti-\n\nsche Sanierung des Gebäudes bedingt, musste auch das Entwicklungspotenzial der heutigen \n\nInfrastruktur analysiert werden. Dies bedeutet aber, dass der anstehende ordentliche Unter-\n\nhalt des in die Jahre gekommenen Gebäudes mit ins Spiel kommt.  \n \n\nBei einer Entscheidung über das weitere Vorgehen sollte zudem der Fokus auf folgende As-\n\npekte erweitert werden: \n\n- Saalangebot im Dorfzentrum \n\n- Standort eines allfälligen Neubaus \n\n- Ziele der Dorfkernentwicklung. \n \n\nUnter Berücksichtigung der verschiedenen Varianten sieht der Gemeinderat grundsätzlich \n\nzwei - sehr unterschiedliche - Vorgehensweisen als taugliche Lösungsmöglichkeiten: \n \n\n- Variante 1 (Status quo) umfasst die zwingend erforderliche Asbest-Sanierung, in Verbin-\n\ndung mit einer vorgezogenen innenseitigen Giebeldämmung über der neuen Akustikdecke \n\nim Einwohnerratsaal sowie dem später anstehenden ordentlichen Unterhalt (nach Rohrer). \n\nVon einer energetischen Sanierung wird abgesehen. Diese Variante eröffnet indessen die \n\nOption für weitere Untersuchungen im Hinblick auf einen Neubau. \n \n\n- Variante 2 (Midi) führt zu einer umfassenden energetischen Sanierung und bringt substan-\n\nzielle Energie-Einsparungen. Durch die gleichzeitige Erneuerung der inneren Gebäudein-\n\nfrastruktur ist das Gebäude für eine längere Zeit wieder saniert. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 16 7. Termine zur Umsetzung der Variante „Midi“ \n\nTerminplan Bewilligungs-/Ausführungsplanung\n\nMonat  1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28\n\nBewilligungsplanung\n\nAusführungsplanung\n\nSubmissionen\n\nVorbereitungsphase\n\nAsbestsanierung\n\netappenweise Sanierung der Büros\n\nFertigstellung\n \n\n \n\nDie Bewilligungs- und Ausführungsplanung sowie die Submissionen würden nach der \n\nrechtskräftigen Bewilligung des Baukredits 10 Monate in Anspruch nehmen. Die eigentliche \n\nBauzeit beträgt 18 Monate. \n\n \n\n \n\n8. Anzüge \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat mehrere Anzüge betreffend die energetische Sanie-\n\nrung gemeindeeigener Liegenschaften und Gewinnung von Solarenergie mit Schwerpunkt \n\nGemeindehaus zur Berichterstattung überwiesen, welche im Rahmen dieser Vorlage über  \n\ndie energetische Sanierung des Gemeindehauses behandelt werden können.  \n \n\nEs handelt sich dabei um folgende Anzüge:  \n \n\n- Anzug David Atwood und Kons. betreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften (überwiesen am 23. Mai 2007)  \n\n- Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemeindehausdaches zur Ge-\n\nwinnung von Solarenergie (überwiesen am 25. August 2010) \n\n- Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend optimalere Nutzung des Parkplatzareals neben \n\ndem Bahnhof Riehen Dorf (überwiesen am 27. Januar 2010)  \n \n\nZu den einzelnen Anzügen wird nachstehend Bericht erstattet. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 17 8.1 Anzug David Atwood und Kons. betreffend energetische Sanierung gebäude-\n\neigenen Liegenschaften (Nr. 06-10.552) \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Der verantwortungsvolle und sorgfältige Umgang mit der Umwelt und insbesondere \nmit der Energie hat in der Gemeinde Riehen bereits eine längere Tradition. Als Folge \ndavon hat die Gemeinde Riehen im Jahre 2004 als erste Gemeinde Europas den \nEnergy-Award zugesprochen erhalten. \n \n\nÜber das Erreichte dürfen wir uns freuen, doch Stillstand ist bekanntlich Rückschritt. \n \n\nDie Gemeinde besitzt eine Reihe von eigenen Liegenschaften. Noch nicht alle dieser \nGebäude sind energietechnisch auf dem neusten Stand. Insbesondere beim Ge-\nmeindehaus sollte überprüft werden, mit welchen Massnahmen die Energieeffizienz \nerhöht und damit Energieeinsparungen ermöglicht resp. die Gewinnung erneuerbarer \nEnergie erreicht werden können. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. bei welchen gemeindeeigenen Liegenschaften mit welchen Massnahmen sich \nlohnende Energieeinsparungen erzielen lassen. \n\n2. ob und bis wann das Gemeindehaus energietechnisch saniert werden soll \n(neue Fenster, Nutzung von Sonnenenergie usw.).“ \n\n \nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Hans Rudolf Lüthi \n Niggi Benkler Rolf Meyer \n Conradin Cramer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Siegfried Gysel Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nIm Zwischenbericht des Gemeinderats vom 18. Januar 2011 wurde eine Grobanalyse über \n\ndie gemeindeeigenen Liegenschaften angekündigt. Im Laufe des Jahres 2010 wurde eine \n\nAuswahl von insgesamt 21 Gebäuden getroffen, deren Ist-Zustand aller Gebäudeteile im \n\n2011 analysiert wurde. \n \n\nAusgewählt wurden sämtliche Wohnbauten, wobei die zuletzt wärmetechnisch sanierten \n\nGebäude oder Neubauten nicht berücksichtigt wurden. Des Weiteren wurden öffentliche \n\nBauten wie Kindergärten und Sportanlagen ausgewählt, die Potenzial für grössere energeti-\n\nsche Einsparungen besitzen. Exemplarisch aufgenommen wurden auch die denkmalge-\n\nschützte Musikschule und das Haus der Vereine, die bereits wärmetechnisch nach denk-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 18 malpflegerischen Vorgaben saniert wurden. In dem daraus resultierenden Bericht wurden \n\nVorschläge über Sanierungsmassnahmen und notwendige Investitionen gemacht. \n \n\nDas vom Grossen Rat im Januar 2009 beschlossene Energiegesetz stellt hohe Ansprüche \n\nan den modernen Wärmeschutz. Folglich wurden die meisten der 21 analysierten Gebäude \n\nder Gemeinde Riehen in die unteren Kategorien F und G bei der sog. GEAK-Klassifizierung \n\n(Gebäudeenergieausweis der Kantone) eingestuft. Den heutigen Anforderungen genügen \n\nsie demnach nicht mehr; aus energetischer Sicht sind sie sanierungsbedürftig. \n \n\nGEAK Klassifizierung Ist-Zustand: \n\nDie GEAK-Bewertung sagt aus, wie energieeffizient ein Gebäude ist. Dabei reicht die Klassi-\n\nfizierung von der besten Kategorie A (sehr energieeffizient) bis hin zu der Kategorie G (we-\n\nnig energieeffizient). Minergiehäuser entsprechen je nach Grösse des Hauses der GEAK-\n\nKategorie B und C, d.h. sie verbrauchen jährlich zwischen 20 bis 45 kWh/m2.  \n \n\nDie folgende Tabelle zeigt, wie die gemeindeeigenen Liegenschaften in Riehen klassifiziert \n\nsind.  \n\n \n\nAnzahl Gebäude \n\n \n \n\nEinsparpotenzial im jährlichen Heizenergiebedarf \n\nAuf der Grundlage der erstellten Grobanalysen wird die Strategie verfolgt, Gebäude mit \n\nguter Bausubstanz im Zuge des ordentlichen Unterhalts gemäss Rohrerstudie zusätzlich \n\nenergetisch zu verbessern, im Besonderen, wenn Synergien von Bauinstallationen genutzt \n\nwerden können. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein Gerüst für Sanierungsarbeiten gestellt wer-\n\nden muss. Dieses kann dann auch für diverse Arbeiten an der Fassade oder am Dach ver-\n\nwendet werden. Hingegen werden grundsätzlich keine Unterhaltsarbeiten zeitlich vorgezo-\n\ngen, mit dem alleinigen Zweck, ein Gebäude energetisch zu sanieren. Die Sanierung von \n\nBauten, wie z.B. der Kindergarten an der Paradiesstrasse (Nr. 11 und 12, siehe nachste-\n\nhende Tabelle), der in der Grobanalyse sehr schlecht abgeschnitten hat und gemäss Gut-\n\nachten für eine zeitnahe energetische Sanierung empfohlen wird, ist ökonomisch nicht \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 19 sinnvoll, da das Gebäude keine erhaltenswerte Bausubstanz besitzt. Dieser Bau sollte \n\ndurch einen Neubau ersetzt werden. \n \n\nFolgende Gebäude wurden auf Einsparpotenzial im Heizenergiebedarf untersucht: \n \n\n \n\n  1 Baselstrasse 43, Schutzobjekt   2 Baselstrasse 45  \n(Polizeiwache) \n\n  3 Bluttrainweg 12  \n(Landauer) \n\n  4 Blutrainweg 10 \n(Landauer) \n\n  5 Blutrainweg 20  \n(Landauer) \n\n  6 Lörracherstrasse/ Brünn-\nlirain  \n\n  7 Grendelgasse 21 (Sportanlage)   8 Maienbühlweg 31 (Bauern-\nhof) Sanierung nach Päch-\nterwechsel \n\n  9 Oberdorfstrasse 21 \n\n10 Oberdorfstrasse 25 11 Paradiesstrasse 45 (Kinder-\ngarten) Neubau geplant \n\n12 Paradiesstrasse 47 \n(Kindergarten) Neubau \ngeplant \n\n13 Rainallee 43 (Fensterersatz \n2011 ausgeführt) \n\n14 Rainallee 45 (Fensterersatz \n2011 ausgeführt) \n\n15 Rössligasse 8, im Inventar \nschützenswerte Bauten \n\n16 Rössligasse 32 (Fenster wer-\nden 2012 ausgewechselt) \n\n17 Rössligasse 33/35 18 Rössligasse 51 (Musik-\nschule) Schutzobjekt \n\n19 Rössligasse 66 20 Schmiedgasse 46 \n(Kindergarten) \n\n21 Siegwaldweg 9 \n(Kindergarten) \n\n \n\nIn der nachstehenden Tabelle ist das Einsparpotenzial dieser Gebäude dargestellt: \n\nTabelle zum Einsparpotential im jährlichen Heizenergiebedarf der einzelnen Gebäude \n \n\n \n \n\nFazit: \n\nDort, wo zukünftig eine energetische Sanierung sinnvoll erscheint, kann der jeweilige Anteil \n\nüber die geplante zweckgebundene Spezialfinanzierung für energetische Sanierungen so-\n\nwie über die Instandsetzungsrückstellungen (ISR) finanziert werden. Die Ausführung erfolgt \n\njeweils zusammen mit dem ordentlichen Unterhalt gemäss Rohrerstudie. \n \n\nDie Anliegen der Anzugsstellenden wurden im vorliegenden Bauprojekt und in der Untersu-\n\nchungsstudie aufgenommen. Der Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug abzuschrei-\n\nben. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 20 8.2  Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemeindehausda-\n\nches zur Gewinnung von Solarenergie (Nr. 10-14.516) \n \n\nWortlaut \n \n\n "Mit Bericht vom Mai 2010 beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Projek-\n\ntierungskredit für eine energetische Sanierung des Gemeindehauses. \n \n\n Auf Seite 6 des Berichts hält der Gemeinderat fest, dass die beinahe in Südrichtung ge-\n\nlegenen Dächer des Gemeindehauses eine gute Gelegenheit zur Installation einer Pho-\n\ntovoltaikanlage mit über 1'000m2 Fläche bieten. Auf diese Art könnte jährlich ca. 110 \n\nMWh elektrische Energie produziert werden. \n \n\n In der Folge schreibt der Gemeinderat, dass auf diese Massnahme vorerst verzichtet \n\nwerden soll, da das Gemeindehaus im historischen Dorfzentrum liegt. \n \n\n Die Unterzeichnenden teilen die Ansicht des Gemeinderats, dass das historische \n\nDorfbild nicht optisch verschandelt werden darf. \n \n\n Auf kantonaler Ebene hat der liberale Grossrat A. Albrecht mit dem Einreichen einer \n\nMotion eine Diskussion über das mögliche Installieren von Sonnenkollektoren auf \n\nHausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone in Gang gesetzt. \n \n\n Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, diese Motion entgegenzunehmen und das An-\n\nliegen zu prüfen. (www.grosserrat.bs.ch/dokumente/00437/000000437172.pdf) \n \n\n Bei den Photovoltaikanlagen wurden in den letzten Jahren auch im technischen Bereich \n\ngrosse Fortschritte gemacht. So können solche Anlagen heute derart erstellt werden, \n\ndass eine optische Störung minimiert werden kann. \n \n\n Die Unterzeichnenden bitten deshalb im Rahmen der Projektierung der energetischen \n\nSanierung des Gemeindehauses, auch die Installation einer Photovoltaikanlage zu prü-\n\nfen und abzuklären, ob und unter welchen Bedingungen eine solche Anlage auch durch \n\nDrittpersonen erstellt und betrieben werden kann." \n\n  \n\nsig. Roland Lötscher David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Christian Griss Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Christine Kaufmann Silvia Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Andreas Tereh \n Monika Kölliker-Jerg André Weissen \n Thomas Marti Thomas Zangger \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung der Anzugstellenden, dass die Dachfläche des \n\nSaalbaus bezüglich Grösse, Lage und südlicher Ausrichtung gut geeignet ist für die Gewin-\n\nnung von Solarenergie. \n \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/00437/000000437172.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 21 Wie unter der Variante 1 Status quo unter Kap. 3.1 beschrieben, kann eine Photovoltaikan-\n\nlage auch ohne Dachsanierung installiert werden. Die Montage der Module auf dem steilen \n\nDach ist aber sehr aufwändig und benötigt Spezialkonstruktionen und eine Absturzsicherung \n\nin Form eines Fassadengerüsts. Die Kosten für die Anpassungen am Bieberschwanzziegel-\n\ndach für die Montage der Tragkonstruktion sowie der notwendigen Absturzsicherungen für \n\nden Saaltrakt werden mit rund CHF 95'000 veranschlagt. Dies sind ca. 25% der gesamten \n\nErstellungskosten von CHF 375'000. Die Anlage kostet insgesamt CHF 470'000 und ist \n\ndemnach sehr unwirtschaftlich. \n \n\nSollte der Saaltrakt allerdings umfassend energetisch saniert werden wie unter 3.2 Variante \n\n2 Midi dargestellt, müsste auch das Dach isoliert werden, mit der Folge, dass das Dach ab-\n\ngedeckt, Spengleranschlüsse angepasst und eine Absturzsicherung erstellt werden müss-\n\nten. Bei diesen Massnahmen würde es wirtschaftlich Sinn machen, das Dach zusätzlich mit \n\nSolarpaneelen zu bestücken. \n \n\nDie Sanierung des Steildachs ist in den nächsten 30 Jahren im ordentlichen Unterhalt ge-\n\nmäss Rohrerstudie nicht vorgesehen. Aus diesem Grund ist eine Photovoltaikanlage nur in \n\nVariante 3.2 Midi eingeflossen.  \n \n\nDie Anliegen der Anzugsstellenden sind im vorliegenden Bauprojekt aufgenommen. Der \n\nGemeinderat beantragt deshalb, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n8.3  Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffen optimalere Nutzung des Parkplatzare-\n\nals neben dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 06-10.700) \n \n\nWortlaut:  \n \n\n"Die Gemeinde Riehen besitzt an der Bahnhofstrasse eine Parzelle (Parz. Nr. 0583), die \nheute als öffentlicher Parkplatz genutzt wird.  \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob diese Par-\nzelle an einen privaten Investor im Baurecht abgegeben werden kann. Dabei sollen fol-\ngende Auflagen zwingend Geltung haben: \n \n\n- Für das Areal muss ein Bebauungsplan erstellt werden.  \n- Auf der Parzelle wird eine Liegenschaft erstellt mit einem zumindest teilweise öffentli-\n\nchen unterirdischen Parking.  \n- Für das Projekt wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt.  \n- Die Überbauung muss die Anforderungen des Minergie P-Standards erfüllen.  \n- So viele Parkplätze wie im Parking öffentlich zugänglich sind, müssen auf der Allmend \n\nim Dorfkern aufgehoben werden.  \n- Die Bebauung des Areals muss auf den Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum abge-\n\nstimmt sein.  \n \n\nDer Gemeinderat wird weiter gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die angrenzende \nParzelle (Parz. Nr. 0600) und die Parzelle (Nr. 0082), die heute von der landwirtschaftli-\nchen Genossenschaft genutzt wird, in das Projekt einbezogen werden können.“  \n\n \nsig. Heinz Oehen Salome Hofer \n David Atwood Monika Kölliker-Jerg \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Hans-Ruedi Hettesheimer  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 22 Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:  \n\nDas öffentliche Parkplatzareal neben der S-Bahn-Haltestelle Riehen (im Entwicklungsricht-\n\nplan als B7a bezeichnet) soll entwickelt werden. Gemäss Entwicklungsrichtplan sind auf \n\ndem Areal ein Neubau mit Mischnutzungen für Wohnen und Gewerbe mit mittlerem Publi-\n\nkumsverkehr angedacht. Heute liegt das Parkplatzareal in der Zone für Nutzungen im öffent-\n\nlichen Interesse. Das Areal der landwirtschaftlichen Genossenschaft und der nicht öffentli-\n\nche Parkplatz der Gemeinde bei der Wertstoffsammelstelle sind der Bauzone 2a zugeord-\n\nnet. Auch für diese Areale sieht der Entwicklungsrichtplan einen Neubau mit Mischnutzung \n\nfür Wohnen und Gewerbe mit mittlerem Publikumsverkehr vor. Im Rahmen der Zonenplan-\n\nrevision sollen die Areale aufgrund der Nähe zur S-Bahn-Haltestelle in die Bauzone 3 \n\numgezont werden, wie dies auf den Arealen der gegenüberliegenden Strassenseite der Fall \n\nist. \n \n\nDa es sich beim Areal der Landwirtschaftlichen Genossenschaft um ein privates Grundstück \n\nhandelt, ist die Entwicklung eines gemeinsamen Bauprojekts nur mit Zustimmung der \n\nGrundeigentümerin möglich. Grundsätzlich wäre eine gemeinsame Entwicklung sinnvoll, \n\naber nicht zwingend notwendig. Welche Absichten die private Grundeigentümerin hat, wurde \n\nnoch nicht geklärt. Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens des Entwicklungsrichtplans Dorf-\n\nzentrum hat sich die Genossenschaft nicht geäussert. Spätestens nach erfolgter Zonenän-\n\nderung bzw. vor der Entwicklung eines konkreten Projekts wird das Gespräch mit der \n\nGrundeigentümerin gesucht. \n\nWie unter der Variante Neubau unter Ziff. 4.4 hievor gezeigt, könnte das Parkplatzareal \n\nbeim Bahnhof Riehen ein geeigneter Standort für ein mögliches Neubauprojekt der Gemein-\n\ndeverwaltung sein. Im Zuge des Entscheids zur energetischen Sanierung des Gemeinde-\n\nhauses gilt es abzuwarten, ob diese Option berücksichtigt werden soll. Fällt der Entscheid \n\nzugunsten einer umfassenden Sanierung des Gemeindehauses am gegenwärtigen Stand-\n\nort, kann über die künftige Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof weitergedacht \n\nwerden. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n9. Anträge \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat bezüglich der energetischen Sanierung des Ge-\n\nmeindehauses zwei Beschlussesvarianten vor: \n \n\n- Die Variante 1 Status quo geht vom minimalen ordentlichen Unterhalt des heutigen \n\nGemeindehauses aus. Zudem soll der Neubau eines Gemeindehauses an einem an-\n\nderen Ort im Detail untersucht werden. Für die anstehende Asbestsanierung, verbun-\n\nden mit der innenseitigen Giebeldämmung im Einwohnerratssaal, ist ein Investitions-\n\nkredit in der Höhe von CHF 410’400 erforderlich.  \n \n\n- Die Variante 2 Midi bedeutet eine umfassende energetische Sanierung des bestehen-\n\nden Gemeindehauses nach MINERGIE®. Für die Realisierung dieser Variante ist ein \n\nInvestitionskredit in der Höhe von CHF 9‘655'440 erforderlich.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 23  \n\nNach Abwägen der Vor- und Nachteile der beiden sehr unterschiedlichen Vorgehensweisen \n\nbeantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, sich für die Variante 1 zu entscheiden.   \n \n\nIm Weiteren beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, die Anzüge David Atwood und \n\nKons. betreffend energetischer Sanierung gebäudeeigener Liegenschaften sowie Roland \n\nLötscher und Kons. betreffend Nutzung des Gemeindehausdaches zur Gewinnung von So-\n\nlarenergie abzuschreiben. \n \n\nSchliesslich beantragt er dem Einwohnerrat, den Anzug Heinz Oehen und Kons. betreffend \n\noptimalere Nutzung des Parkplatzareals neben dem Bahnhof Riehen Dorf stehen zu las-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 6. März 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nBeigefügt: 2 Beschlussesvarianten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Beilage 1 „Situationsplan“ \n\nBeilage 2 „Zusammenstellung Varianten“ \n\nBeilage 3 „Planbeilagen Grundrisse, Schnitte und Ansichten“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 24 Beschlussesvariante 1  \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für die Asbest-\n\nsanierung im Einwohnerratssaal des Gemeindehauses \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmissionen] einen Investitionskredit für die Asbestsanierung des Einwohnerratssaals und die \n\ninnenseitige Giebeldämmung im Einwohnerratssaal des Gemeindehauses in der Höhe von \n\nCHF 410’400. Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 25 Beschlussesvariante 2  \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für die energeti-\n\nsche Sanierung des Gemeindehauses \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmissionen] für die Realisierung des Bauprojekts zur energetischen Sanierung des Gemein-\n\ndehauses einen Investitionskredit von CHF 9‘655'440. Dieser Beschluss wird publiziert; er \n\nunterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nSalome Hofer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 22-26.576.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen zu den Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses während des Hochsommers

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI 4910                                                         Nr. 22-26.576.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen zu \nden Temperaturen in den Arbeitsräumen des Gemeindehauses \nwährend des Hochsommers \n\n \n\n \n\nAm 27. September 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Im Gegensatz zu Sitzungsraum des Gemeinderats sind die Büroräume, in denen \nganztags gearbeitet wird, nicht klimatisiert. \n \nWährend der langen Hochtemperaturphase dieses Sommers wurden insbesondere \nin südseitig gelegenen Büroräumen Temperaturen bis 34° gemessen. \n \nBei solcher Hitze leidet das Wohlbefinden der Mitarbeitenden deutlich und kon-\nzentriertes Arbeiten ist massiv erschwert. \n \nIch bitte um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, die Bürotemperaturen während der \n\nHitzeperioden zu senken? Fassaden- oder verbesserte Fensterbeschattung, Kli-\nmageräte oder andere? \n\n \n2. Plant der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um die Arbeitssituation für die \n\nGemeindemitarbeitenden während des nächsten Hochsommers zu verbessern?“ \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDas Gemeindehaus wurde 1961 erbaut und entspricht nicht mehr den zeitgemässen energe-\n\ntischen Anforderungen. Die schlechte Wärmedämmung führt dazu, dass sich an heissen \n\nSommertagen die Innenräume stark aufheizen und im Winter unnötig viel Energie für die Hei-\n\nzung eingesetzt werden muss. Durch eine bessere Wärmedämmung der Dächer, der Fassa-\n\nden, der Raumdecken, der Kellerräume sowie durch einen Fensterersatz (wo nicht bereits \n\nersetzt) könnte der Heizenergiebedarf von rund 79 kWh/m2/Jahr um rund 30 % auf rund \n\n54 kWh/m2/Jahr gesenkt werden. Die bessere Wärmedämmung würde auch dazu führen, \n\ndass sich die Innenräume im Sommer weniger stark aufheizen. \n\n \n\nDie energetische Sanierung des Gemeindehauses ist seit längerem geplant \n\n \n\nDie energetische Sanierung des Gemeindehauses ist seit über 10 Jahren beabsichtigt: \n\n- Im Jahr 2010 hat der Einwohnerrat, basierend auf einem Architekturwettbewerb, einen \n\nProjektierungskredit zur energetischen Sanierung beschlossen.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 - 2013 hat der Einwohnerrat eine Vorlage an den Gemeinderat zurückgewiesen mit dem \n\nAuftrag, eine Umnutzung des Gemeindehausareals und den Neubau eines Gemein-\n\ndehauses auf einem anderen Areal zu prüfen.  \n\n- 2015 hat der Einwohnerrat dringlichen Sanierungsmassnahmen sowie der Realisie-\n\nrung einer Photovoltaikanlage zugestimmt. Hingegen wurde ein Kredit für die Durch-\n\nführung eines Ideenwettbewerbs abgelehnt. Mit dem Wettbewerb hätte die Frage des \n\nAlternativstandorts und der zukünftigen Nutzung des Gemeindehausareals geklärt \n\nwerden sollen. \n\n- 2020 wurde dem Einwohnerrat ein Kredit für die Durchführung eines Testplanungs-\n\nverfahrens vorgelegt, um zu klären, welche Nutzung und Bebauung auf dem Gemein-\n\ndehausareal möglich wäre. Daraufhin hat die kantonale Denkmalpflege die Schutz-\n\nwürdigkeit des Gemeindehauses untersuchen lassen. Die Eidgenössische Kommis-\n\nsion für Denkmalpflege hat schliesslich die weitgehende Schutzwürdigkeit des Ge-\n\nmeindehauses festgestellt. Deshalb wurde die Vorlage im Oktober 2021 an den Ge-\n\nmeinderat zurückgewiesen. \n\n \n\nIm März 2023 hat der Gemeinderat aufgrund der neuen Ausgangslage entschieden, als \n\nGrundlage für die Planung eines Sanierungsprojekts folgende Fragen zu klären: \n\n- Welcher Entwicklungsspielraum besteht im Bereich der Bahnhofstrasse, insbesondere \n\nbezüglich dem Areal Schmiedgasse 40? \n\n- Wie sieht die zukünftige Arbeitsorganisation der Gemeindeverwaltung aus und wel-\n\ncher Raum ist dafür nötig? Geprüft werden u. a. die Auswirkungen der Digitalisierung \n\nund von Homeoffice auf den Raumbedarf. \n\n- Entspricht das bisherige Sanierungsprojekt den aktuellen Normen? Nötig sind nebst \n\neiner energetischen Sanierung eine Brandschutzsanierung, eine haustechnische Sa-\n\nnierung, eine Schadstoffsanierung, eine Erdbebenertüchtigung, u. a. \n\n \n\nDie Resultate dieser Abklärungen liegen Ende 2024 vor. Anschliessend kann das Sanierungs-\n\nprojekt erarbeitet und dem Einwohnerrat zum Entscheid vorgelegt werden. Gemäss Investiti-\n\nonsrechnung des Aufgaben- und Finanzplans 2024 bis 2027 ist die Gesamtsanierung des \n\nGemeindehauses in den Jahren 2028 bis 2030 vorgesehen.  \n\n \n\n \n\nAktuelle Massnahmen bis zur energetischen Sanierung \n\n \n\nBis zur Sanierung des Gemeindehauses werden für die zunehmenden Hitzetage1 folgende \n\nMassnahmen bereits seit Jahren umgesetzt, die allerdings die Wirkung einer energetischen \n\nSanierung des Gebäudes nicht ersetzen können: \n\n- Auf Wunsch Abgabe von Ventilatoren: Im Gemeindehaus sind im Sommer jeweils rund \n\n50 Stück im Einsatz. \n\n \n1 Durchschnittliche Hitzetage (30° und höher) in Basel gemäss Bundesamt für Statistik: \n\n1961-1970: 6.3 Tage; 1971-1980: 5.9 Tage; 1981-1990: 7.4 Tage; 1991-2000: 9.9 Tage; 2001-2010: \n\n14.9 Tage; 2011-2020: 17.8 Tage \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - Mitarbeitende der Facility Services öffnen frühmorgens die Fenster, um die Büros ab-\n\nzukühlen.  \n\n- Soweit betrieblich möglich, kann in Absprache mit den Vorgesetzten an diesen Tagen \n\nim Homeoffice gearbeitet werden. \n\n- Die Arbeitsplätze sind technisch so eingerichtet, dass es möglich ist, nach Absprache \n\nan heissen Tagen in kühlere Teile des Gebäudes in Büros auszuweichen, wenn diese \n\nMitarbeitenden abwesend sind. \n\n- Die Angestellten im Gemeindehaus, die nicht im Schalterdienst mit vorgegebenen Öff-\n\nnungszeiten eingesetzt sind, haben flexible Arbeitszeiten und können die Arbeitszeit \n\nan den heissen Tagen anpassen. \n\n \n\nDie Installation von Klimaanlagen im gesamten Gemeindehaus wäre aufgrund des Energie-\n\ngesetzes nur zulässig, wenn die Gebäudehülle gut isoliert und somit der Energieverbrauch \n\ntief wäre. Ohne umfassende energetische Sanierung ist die Installation von Klimaanlagen in \n\nsämtlichen Büros von Gesetzes wegen nicht möglich. \n\n \n\n \n\nFazit \n\n \n\nUm die Arbeitsplatzqualität, insbesondere an den zunehmenden Hitzetagen, deutlich zu ver-\n\nbessern, ist eine energetische Sanierung des Gemeindehauses unumgänglich. Zudem kann \n\ndadurch im Winter die Heizenergie deutlich gesenkt werden, was den energiepolitischen Zie-\n\nlen der Energiestadt Riehen entsprechen würde.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Februar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 21.06.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 21. Juni 2017, 19.30 bis 22.20 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Geschäftsbericht 2016 (Nr. 14-18.124.01) \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\nc) Bericht der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \n\nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 76 des Hauptberichts) und Be-\n\n schlussfassung \n\n  \n\n3. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2016 \n\na) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.127.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.127.02) \n\n  \n\n4. Neue Motion \n\na) Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandspflichten \n\n für Mitglieder des Einwohnerrats (Nr. 14-18.724.01) \n\nb) Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion  \n\n (Nr. 14-18.724.02) \n\n  \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n„Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ (Nr. 14-18.716.02) \n\n  \n\n6. Leistungsauftrag 1, Publikums- und Behördendienste, für die Jahre 2014 bis 2017, \n\nBewilligung eines Nachkredits  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.121.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 14-18.121.02) \n\n  \n\n7. 1. Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n2. Bericht zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung der \n\nMehrwertabgabe \n\n1) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.117.01) \n\n2) Bericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.512.03) \n\nzu 2) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 14-18.512.04) \n\nzu 2) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n      (Nr. 14-18.512.05) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 8. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Opti-\n\nmierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.02) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Christian Meidinger und Heinz Oehen \n\n \n\n \n\n \n1.  Interpellationen  \n \n\nKeine \n\n \n\n \n\n \n\n2. Geschäftsbericht 2016 (Nr. 14-18.124.01) \n\n a) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \n\n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \n\n c) Bericht der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \n\n d) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 76 des Hauptberichts) und Be-\n\n schlussfassung \n\n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt.  \n \nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird einstimmig wie folgt beschlossen:  \n \n://:  \n\n \n\nDer Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom-\n\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab-\n\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte, die Rechenschaftsberichte zu \n\nzwei Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz \n\nder Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2016 wie folgt:  \n\n \n\n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7, einschliesslich der Rechenschaftsbe-\n\nrichte für die Produktgruppen 4 und 5, werden genehmigt. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18124-geschaeftsbericht-2016-des-gemeinderats\n\n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\n2. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 118‘570’426 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -109‘525‘634 \n\nÜberschuss CHF 9‘044‘792 \n\n \n\n3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\n \n\nEinnahmen  CHF 37‘477 \n\nAusgaben CHF -7‘026‘902 \n\nNettoinvestition CHF -6‘989‘425 \n\n \n\n4. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\n \n\nAktiven CHF 511‘506‘878 \n\nPassiven CHF -502‘462‘086 \n\nÜberschuss CHF 9‘044‘792 \n\n \n\n5. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n6. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohner-\n\nrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n \n3. Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2016 \n\n a) Mantelbericht des Gemeinderats (Nr. 14-18.127.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.127.02) \n\n \n://:  Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n(mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.127.01_waermeverbund_mantelbericht_def.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.127.02_bericht_smv_zum_gb_waermeverbund_2016.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Neue Motion \n a) Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstands\n pflichten  für Mitglieder des Einwohnerrats (Nr. 14-18.724.01) \n b) Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion  \n (Nr. 14-18.724.02) \n \nGemeindepräsident H. Wilde beantragt namens des Gemeinderats, die Motion dem Ratsbü-\nro als Anzug zu überweisen.  \n \n://: Die Motion wird in einen Anzug umgewandelt. \n \n(mit 31:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n \nE. Rutschmann stellt namens der Fraktion SVP den Antrag, die Motion als Anzug an den \nGemeinderat und nicht an das Ratsbüro zu überweisen. \n \n://: Der Anzug wird im Falle einer Überweisung an das Ratsbüro gerichtet. \n \n(mit 23:6 Stimmen bei 8 Enthaltungen) \n\n \n \nC. Schultheiss stellt namens der Fraktion LDP den Antrag, die Motion nicht zu überweisen \n(auch nicht als Anzug).  \n \n://: Die Motion wird als Anzug an das Ratsbüro überwiesen. \n  \n(mit 23:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \n \n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Peti-\n tion „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ (Nr. 14-18.716.02) \n \nMartin Leschhorn Strebel stellt namens der Fraktion der SP verschiedene, nachfolgend er-\nwähnte Änderungsanträge. In Eventualabstimmungen werden die Anträge 2.1 bis 2.4. ein-\nzeln zur Entscheidung unterbreitet: \n \n \n2.1 Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, während der Baustellenumleitung im \nGrenzacherweg, dem Kohlistieg und der Rudolf Wackernagel-Strasse Tempo 30 einzufüh-\nren. \n \n://: Antrag 2.1 wird in der Eventualabstimmung verworfen. \n \n(mit 23:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.724.01_motion_huber_ausstandsplfichten_er_mitglieder.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.724.02_motion_huber_rechtl_zulaessigkeit_ausstandspflicht.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.716.02_petko_bericht_petition_grenzacherweg.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2.2 Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, sich beim Regierungsrat des Kantons \nBasel-Stadt dafür einzusetzen, während der Baustellenumleitung in der Bettingerstrasse \nTempo 30 einzuführen. \n \n://: Antrag 2.2 wird in der Eventualabstimmung verworfen. \n \n(mit 23:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \n2.3 Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, während der Baustellenumleitung im \nGrenzacherweg ein durchgehendes Überholverbot einzuführen. \n \n://: Antrag 2.3 wird in der Eventualabstimmung gutgeheissen. \n \n(mit 26:2 Stimmen bei 8 Enthaltungen) \n\n \n \n2.4 Diese Massnahmen sollen durch strenge polizeiliche Kontrollen durchgesetzt werden. \n \n://: Antrag 2.4 wird in der Eventualabstimmung verworfen. \n \n(mit 20:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \nNach Gutheissung von Punkt 2.3 des Antrags der Fraktion SP beantragt Roland Lötscher, \ndiesen den Vorschlägen der Petitionskommission hinzuzufügen.  \n \n://: Dieser Antrag wird gutgeheissen \n \n(mit 28:8 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \nDie Fraktion der SP beantragt mit ihrem Änderungsvorschlag 3, die Petition an den Ge-\nmeinderat zu überweisen, damit dieser dem Einwohnerrat innert drei Monaten Bericht erstat-\ntet. \n \n://: Dieser Antrag wird gutgeheissen \n \n(mit 19:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \nDie Fraktion der SP beantragt mit ihrem Änderungsvorschlag 4, die Petentschaft von diesen \nBeschlüssen in Kenntnis zu setzen. \n \n://: Dieser Antrag wird gutgeheissen \n \n(mit 22:5 Stimmen bei 9 Enthaltungen) \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 In der Schlussabstimmung werden folgende Beschlüsse wie folgt bestätigt: \n \n://:  \n \n1.  Kenntnisnahme des Berichts. \n \n2.  Aufforderung an den Gemeinderat, sich für die Umsetzung der nachfolgend genannten \n Punkte einzusetzen: \n \n\n Die bestehenden Strassenverkehrsregeln sollen durch strenge polizeiliche Kon-\ntrollen durchgesetzt werden (Einhaltung des Umleitungsregimes; Höchstge-\nschwindigkeit, Überholverbot).  \n\n \n\n Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, während der Baustellenumlei-\ntung im Grenzacherweg ein durchgehendes Überholverbot einzuführen.  \n\n \n\n Das Überholverbot von Bussen an Haltestellen soll mit geeigneten Massnahmen \nverdeutlicht werden.  \n\n \n\n Die BVB werden aufgefordert, das Überholverbot zu unterstützen, indem sie \nz. B. klarere Hinweise an den Rückseiten ihrer Busse anbringen (evtl. neue Far-\nben, damit es tatsächlich auffällt). \n\n \n\n Die Verwaltung überlegt sich kreative Sensibilisierungsmassnahmen. Zudem un-\nter stützt sie die Anwohnenden und Quartiervereine, wenn rechtlich möglich, da-\nbei, wenn sie selber ebenfalls aktiv werden wollen.  \n\n \n3.  Die Petition wird an den Gemeinderat überwiesen, der innert drei Monaten dem Ein-\n wohnerrat Bericht erstattet.  \n \n4.  Die Petentschaft ist von diesen Beschlüssen in Kenntnis zu setzen.  \n \n(mit 32:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \nUm 22.20 Uhr stellt T. Strahm den Antrag auf Sitzungsabbruch. \n \n://: Die Sitzung wird abgebrochen. \n \n(mit 20:14 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n\nDie Traktanden 6 bis 9 werden somit ausgestellt.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 10. Mitteilungen \n\n \n\n-  Die Kleine Anfrage Olivier Bezençon betreffend die Bühnenausrüstung Landgasthof \n (Nr. 14-18.739.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat über-\n wiesen. \n \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n22.6.2017/UD \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.739.01_kla_bezencon_buehnenausruestung_landgasthof.pdf\n\n


name: 14-18.504.01 Motion Patrick Huber "Stimm- und Wahlrechtsalter 16"

text: \nMsip \nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \n\nM O T I O N betreffend Stimm- und Wahlrechtsalter 16 \n\nAn: fS r^ Q Bearbeitung \n(c i \\ P\n\n di r Eneaig. \nBern. / Frist: \n\n2 5. JUNI 2014 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \n□ dir. Erledig. \n□ Z.K. \n\nKop: \nC£ \n\nIR \nIk \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nggEMZHZZS äoH.o/t \n\nDie Unterzeichneten fordern den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Änderung von \n§ 3 der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen zu unterbreiten, \ndie das Stimm- und Wahlrechtsalter auf kommunaler Ebene von heute 18 auf 16 Jahre senkt. \n\nRiehen, 24.06.2014 \n\nJE w *- U Kfa ̂\n / \n\n\n