14-18.015.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird die Vorlage an die Finanzkoor-\ndinationskommission überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.2.2 Nr. 14-18.015.01 \n \n \n\n1. Bericht über die Ergebnisse der ARGE Optimierung PRIMA \n2. Anträge zu Änderungen der Geschäftsordnung des Einwohner-\n\nrats und der Finanzhaushaltordnung  \n\n \n \nKurzfassung: \n\nIm September 2013 nahm eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus Vertreterinnen und Ver-\ntretern des Einwohnerrats, des Gemeinderats und der Verwaltung, unter externer Leitung \neines ausgewiesenen Fachmanns für Steuerungssysteme von Gemeinden, ihre Arbeit auf. \nAuftrag der ARGE war es, verschiedenen im Einwohnerrat geäusserten Kritikpunkten am \nRiehener Steuerungssystem „PRIMA“, wie es seit der Gemeindereform 2003 besteht, nach-\nzugehen und Optimierungspotenzial zu definieren. \n \n\nMit dem vorliegenden Bericht nimmt der Gemeinderat die Erkenntnisse und Ergebnisse aus \nder Arbeit der ARGE auf. Im Verlauf der Arbeiten wurde deutlich, dass das Problem oft nicht \nan der Regelung oder am System selber liegt, sondern an dessen Verständnis und dem \ngeübten Umgang damit. Hier müssen mögliche Optimierungen bei der Information und \nKommunikation ansetzen - auch im Sinne von Vereinfachungen im Berichtswesen oder im \nBewusstmachen der verschiedenen Rollen. Bei anderen Kritikpunkten zeigte sich, dass An-\npassungen an den Regeln zu einer Optimierung des Systems beitragen könnten. Vielfach \nverstehen sich die Lösungsansätze auch als vertrauensbildende Massnahmen. \n \n\nDie ARGE beendete ihre Arbeit Ende Februar 2014 mit Empfehlungen an den Gemeinderat. \nSie übermittelte ihre Ergebnisse in Form einer tabellarischen Übersicht, um den Werdegang \nder Erkenntnisse nachvollziehbar zu machen. Der Gemeinderat übernimmt diese Form für \nseine Stellungnahme zu den Empfehlungen: Die beiden beiliegenden tabellarischen Über-\nsichten sind deshalb ein wesentlicher Bestandteil dieses Berichts.  \n \n\nNachstehend sind zum einen Optimierungen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats \nund zum andern Empfehlungen und Anträge an den Einwohnerrat aufgeführt. Zudem bean-\ntragt der Gemeinderat in zwei Paragraphen Änderungen in der Geschäftsordnung bzw. in \neinem Punkt eine Präzisierung in der Finanzhaushaltordnung.  \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \nTel. 061 646 82 40  \nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter \nTel. 061 646 82 45 \n\nSeptember 2014 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIm Zusammenhang mit der Erneuerung von vier Leistungsaufträgen mit Globalkredit wurden \nseitens des Einwohnerrats vermehrt Überlegungen und Vorschläge eingebracht, wie das \nzentrale Steuerungsinstrument „Leistungsauftrag“ im Hinblick auf die parlamentarischen \nEinflussmöglichkeiten optimiert werden könnte. Themen waren u.a. \n  \n\n- die anspruchsvolle Definition von Zielen und Vorgaben an Gemeinderat und Verwaltung \nin den Leistungsaufträgen,  \n\n- die Steuerung der Kosten der Gemeindeleistungen,  \n- die Laufdauer der Leistungsaufträge,  \n- Umfang, Art und Empfängerkreis der verschiedenen Formen der Information und Be-\n\nrichterstattung  \n- Wiederholt kommen auch Fragen und Unsicherheiten hinsichtlich der Rollen und Zustän-\n\ndigkeiten der drei Ebenen - Parlament, Exekutive und Verwaltung -  sowie hinsichtlich der \npolitischen Steuerungsmöglichkeiten für den Einwohnerrat auf. \n\n \n\nAusdruck dieser Verunsicherung war der vom Einwohnerrat überwiesene Parlamentarische \nAuftrag Vogt und Kons. vom 20. Dezember 2012 (unterzeichnet von den Mitgliedern der \nGPK und der SVP-Fraktion) betreffend „Darstellung der Nettokosten und der gebundenen \nKosten bei Leistungsaufträgen“. Dieser Vorstoss sowie zwei weitere - allerdings dann nicht \nüberwiesene - Vorstösse aus der SVP-Fraktion waren für den Gemeinderat Anlass, die Fra-\ngestellungen Ebenen-übergreifend anzugehen. Vorgeschlagen wurde dem Einwohnerrat die \nBildung einer „ARGE Optimierung PRIMA“, unter externer Moderation eines ausgewiesenen \nKenners von NPM-Steuerungsmodellen (Daniel Arn, Recht & Governance, Bern).  \n \n\nIn seiner Sitzung vom 19. Juni 2013 fasste der Einwohnerrat, gestützt auf einen Bericht des \nGemeinderats1, in diesem Zusammenhang folgenden Beschluss:    \n \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt von der Einsetzung einer ARGE Optimierung PRIMA Kenntnis. \n2. Jede Fraktion kann ein Mitglied in die ARGE delegieren. \n3. Der Einwohnerrat wünscht, dass das Anliegen des Parlamentarischen Auftrags Vogt un-\n\nabhängig von der ARGE bei den nächsten Leistungsaufträgen umgesetzt wird. \n \n\nMit ergänzenden Unterlagen an die Mitglieder des Einwohnerrats zuhanden der vorberaten-\nden Sachkommissionen kam der Gemeinderat dem Parl. Auftrag am 13. August 2013 nach2. \n \n\nAusser der Fraktion der „Grünen“ machten alle Fraktionen von der Möglichkeit Gebrauch, in \nder vom Gemeinderat eingesetzten ARGE Optimierung PRIMA mitzuwirken. Es waren dies: \n \n\nMatthias Gysel (SP),   Priska Keller (CVP-GLP),  \nDavid Moor (EVP),   Claudia Schultheiss (LDP),  \nSilvia Schweizer (FDP)  Peter A. Vogt (SVP). \n \n\n                                                \n1 Bericht des Gemeinderats vom 9.4.2013 betreffend Einsetzung einer Arbeitsgemeinschaft "ARGE Optimierung \nPRIMA" und Zwischenbericht zum Parlamentarischen Auftrag Peter A. Vogt und Kons. betreffend Darstellung \nder Nettokosten und der gebundenen Kosten bei Leistungsaufträgen (Nr. 10-14.192.01) \n2 „Gebundene Ausgaben und Nettokosten“: Detailauswertungen zu den Produktgruppenkosten der zur Erneue-\nrung anstehenden Leistungsaufträge 1, 2, 5 und 6 vom 13. August 2013 (Schreiben des Gemeinderats an die \nMitglieder des Einwohnerrats mit 4 Tabellen vom 13.8.2013) \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat hatte seinerseits Annemarie Pfeifer und Thomas Meyer in die ARGE dele-\ngiert. Der Vorsitz der ARGE lag beim Gemeindepräsidenten. Als Vertretung der Verwaltung \nin der ARGE hatte die Geschäftsleitung Andreas Schuppli, Christian Lupp, Daniel Maier und \nAndres Ribi bestimmt. \n \n\nAm 23. September 2013 nahm die ARGE unter externer Moderation von Daniel Arn ihre \nArbeit auf.   \n \n \n\n2. Vorgehen und Arbeitsmethode der ARGE \n\nDie Arbeit in der ARGE begann mit einer Auslegeordnung über die zu behandelnden The-\nmen („Landschaft der Themen“): Zusammengetragen wurde, was aus der Perspektive des \nEinwohnerrats gut läuft und wo aus Sicht der in der ARGE vertretenen Einwohnerratsmit-\nglieder Optimierungsbedarf besteht. \n \n\nDie geäusserten Kritikpunkte wurden in einer Tabelle festgehalten und in den nachfolgenden \nSitzungen Punkt für Punkt analysiert, diskutiert und zu Lösungsansätzen für mögliche Er-\nkenntnisse bzw. Verbesserungen verdichtet. Dabei floss jeweils auch das Expertenwissen \nvon Daniel Arn in die Arbeitsunterlagen und in die Beratungen ein. \n \n\nDie ARGE arbeitete an insgesamt sechs Sitzungen intensiv an den aufgeworfenen Frage-\nstellungen. Oft zeigte sich, dass aufgrund einer vertieften Auseinandersetzung die beste-\nhende Regelung als sinnvoll erachtet wurde: Das Problem lag nicht an der Regelung oder \nam System selber, sondern an dessen Verständnis und dem Umgang damit. Hier mussten \nsomit mögliche Optimierungen an der Information und Kommunikation ansetzen, nicht an \nVeränderungen der Regeln. Bei anderen Kritikpunkten zeigte sich, dass Anpassungen an \nden Regeln zu einer Optimierung des Systems beitragen könnten. \n \n\nSchliesslich wurden auf der Grundlage der entwickelten Lösungsansätze Empfehlungen an \nden Gemeinderat formuliert. Vielfach verstehen sich die Lösungsansätze auch als vertrau-\nensbildende Massnahmen. Mit der Verabschiedung der Ergebnisse zuhanden des Gemein-\nderats in Form einer tabellarischen Übersicht beendete die ARGE am 25. Februar 2014 ihre \nArbeit - rechtzeitig vor dem Legislaturwechsel. \n \n \n\n3. Beratung der Ergebnisse der ARGE  im Gemeinderat \n\nDer Legislaturwechsel per 1. Mai 2014 führte zunächst zu einem gewissen Unterbruch der \nArbeiten; der neu gewählte Gemeinderat musste sich zuerst in die ordentlichen Geschäfte \neinarbeiten. Verschiedene Empfehlungen der ARGE im Bereich der Kommunikation und \nInformation, welche sich auf den Legislaturbeginn bezogen, wurden von der Verwaltung in \nAbstimmung mit dem Gemeinderat direkt an die Hand genommen und umgesetzt.  \n \n\nIn einer Klausur am 24. Juni 2014 und in einer nachfolgenden Gemeinderatssitzung befass-\nte sich dann der Gemeinderat eingehend mit den Ergebnissen der ARGE: Die Schlussfolge-\nrungen, Empfehlungen und Anträge zuhanden des Einwohnerrats sind - gleichsam als wei-\ntere Fortschreibung - in den zwei von der ARGE aufgesetzten Tabellen zusammengefasst \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 (s. Beilagen 1 und 2). Die beiden Tabellen als wesentlicher Bestandteil dieses Berichts er-\nlauben es, den „Werdegang“ der Überlegungen und Empfehlungen vom Beginn der ARGE \nbis hin zu den nachstehenden Beschlussesanträgen des Gemeinderats nachzuvollziehen.  \n \n \n\n4. Folgerungen und Empfehlungen zuhanden des Einwohnerrats  \n\nIn den nachstehenden Kapiteln werden die Folgerungen des Gemeinderats sowie seine \nEmpfehlungen und Anträge an den Einwohnerrat zusammengefasst. Für die detaillierte In-\nformation wird auf die tabellarischen Übersichten in den Beilagen 1 und 2 verwiesen. \n \n\nInhaltlich berühren die in der ARGE bearbeiteten Kritikpunkte sehr unterschiedliche Aspekte. \nSie wurden grob in folgende Kategorien unterteilt: \n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n2. Kommunikation \n3. Instrumente \n4. Strukturen \n\n \n\nNach diesen Kategorien wurde auch die tabellarische Übersicht in Beilage 1 erstellt, wobei \nes teilweise thematische Überschneidungen gibt.  \n \n\nDie nachfolgenden Ausführungen sind nun nach den zwei Zuständigkeitsebenen gegliedert: \nIn einem ersten Abschnitt werden diejenigen Optimierungen zusammengefasst, welche \nGemeinderat (GR) und Verwaltung (Vw) in eigener Zuständigkeit umsetzen können. Im \nzweiten Abschnitt finden sich Empfehlungen des Gemeinderats an den Einwohnerrat (ER) \nsowie Anträge an den Einwohnerrat, die in Änderungen von einzelnen gesetzlichen Bestim-\nmungen (Geschäftsordnung des Einwohnerrats und Finanzhaushaltordnung) münden.  \n \n\nDie in der ARGE eingebrachten Kritikpunkte, die inhaltlich besprochen wurden, bei denen \naber kein Veränderungsbedarf festgestellt wurde, werden nachstehend nicht wiedergege-\nben. Sie sind aber nicht minder wichtig. Es wird gebeten, diese der tabellarischen Übersicht \nin Beilage 1 zu entnehmen. \n \n\nIn Beilage 2 sind Überlegungen zu einzelnen Schwachstellen an den Instrumenten „Parla-\nmentarische Vorstösse“ enthalten. Sie münden bei der „Motion“ und beim „Parlamentari-\nschen Auftrag“ zu konkreten Änderungsanträgen; beim „Anzug“ wird eine Überprüfung der \nBearbeitungsfrist angeregt.   \n \n \n\n4.1 Optimierungen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats \n \n\nDie von Gemeinderat und Verwaltung in eigener Regie umzusetzenden Massnahmen be-\ntreffen vorwiegend den Bereich der Information und Kommunikation sowie die Gestaltung \nder Zusammenarbeit mit den einwohnerrätlichen Kommissionen. Hier hat die ARGE, was \ndie Umsetzung des Steuerungsmodells betrifft, wertvolle Anregungen und Anstösse gelie-\nfert; sie wurden und werden nach Möglichkeit bereits laufend umgesetzt.  \n \n\nDer Gemeinderat hat folgende Optimierungen in seinem Zuständigkeitsbereich beschlossen: \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Empfehlungen der ARGE \n \n\nBeschlussfassung des Gemeinderats \n\nFührungsgrundsätze GR an die Verwaltung ergän-\nzen:  Mögliche Handlungsoptionen (Varianten) aufzei-\n\ngen, auch bezüglich der Kosten  Bewusstsein für die politischen Steuerungsme-\nchanismen stärken (Primat der Politik)  Offene Haltung der Verwaltung gegenüber der \nPolitik, Auskunftsbereitschaft.  \n\nAuskunftsperson bezeichnen und dem ER bekannt \nmachen.  \n\n \n://: GR übernimmt diese Haltung und wird die \nbestehenden Führungsrichtlinien der Ge-\nmeinde Riehen vom 12. Jan. 2010 ergänzen. \n \n\nFrühzeitiger Einbezug des ER:  Zuständiges GR-Mitglied  soll in den Sachkom-\nmissionen - wie bereits teilweise praktiziert -  \nmöglichst früh informieren und diese als „Echo-\nraum“ einbeziehen.   Der Gemeinderat muss sicherstellen, dass die \nER-Kommissionen bei wichtigen Vorlagen bereits \nin der Entstehungsphase einbezogen bzw. ange-\nhört werden \n\n  Der frühe Einbezug der Sachkommissionen soll \ngewährleisten, dass der ER stärker und vor allem \nauch frühzeitig auf strategische Fragen einwirken \nkann.  Zu definieren ist die Ausprägung der Mitwirkung \ndes ER bei der Erarbeitung des „Leitbildes Rie-\nhen 2015ff“ sowie bei der Erarbeitung von Leit-\nbildern für einzelne Politikbereiche bzw. Aufga-\nbenfelder der Gemeinde. Der Lead für die Erar-\nbeitung des Leitbilds liegt beim Gemeinderat. Es \nerscheint aber zielführend, wenn die Fraktionen \nzur Vernehmlassung eingeladen werden. \n \n\n \n://: GR übernimmt diese Haltung und prüft \nbei der Behandlung wichtiger Vorhaben \nstandardmässig die Frage nach Einbezug \nder zuständigen Sachkommission.  \n \n://: Der frühe Einbezug der Sachkommissio-\nnen bei wichtigen Geschäften wird umge-\nsetzt. \n \n \n \n\n \n://: Das Projekt „Leitbild Riehen 2016 bis \n2030“ ist inzwischen gestartet (vgl. Anzugs-\nbeantwortung F. Roth vom 20.5.2014). Die \nFertigstellung ist  für das 4. Quartal 2015 \ngeplant. Im Rahmen des Mitwirkungsprozes-\nses und im abschliessenden Vernehmlas-\nsungsverfahren werden auch die politischen \nParteien angesprochen (richtigerweise Par-\nteien, nicht beschränkt auf Fraktionen). \n\n Einführung / Instruktion ER:  Rollen ER / GR / Verwaltung klären  Bewusstsein für Fachlichkeit der Verwaltung stär-\nken  Verständnis, dass sich die Verwaltung an be-\ntriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientieren \nmuss  Auftaktveranstaltung zu Beginn der Legislatur für \nalle ER-Mitglieder  Individuelle Einführung neuer ER-Mitglieder (indi-\nviduell oder in kleinen Gruppen) mit einem Stan-\ndardprogramm (Dauer 2 Stunden, über 2 – 3 Sta-\ntionen), mit Kontakt zu Ratssekretariat und Ver-\nwaltung  Hinweis auf Extranet, Schulung zu einem späte-\nren Zeitpunkt in den Kommissionen  Gegenseitige Rollen und Zuständigkeiten respek-\ntieren \n\n \n://: Unterstützende Massnahmen:  Vademecum für ER ist erarbeitet und \n\nabgegeben / auf www.riehen.ch  abgelegt  Willkommensanlass zu Beginn der Legis-\nlatur hat stattgefunden  individuelle Einführung von neuen ER-\nMitgliedern durch Vw (Auftrag an Vw)  Einführungen ins Extranet sind in den \nKommissionen erfolgt (bei Bedarf: in \nFraktionen) \n\n \n \n \n://: Situative Hinweise durch GR, wenn ER \nZuständigkeit nicht respektiert. \n \n\n„Kaminfeuergespräche“:  GR und ER treffen sich zu Gesprächen und Aus-\n \n://: GR setzt Vorschlag um und lädt am \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 6 Empfehlungen der ARGE \n \n\nBeschlussfassung des Gemeinderats \n\ntausch, offen, ohne Beschlüsse, ohne Protokoll - \nan wechselndem Ort (z.B. Freizeitzentrum Lan-\ndauer, Museum, Sportplatz, Werkhof etc.)  GL-Mitglieder der Verwaltung nehmen auch teil  In der Regel zwei Mal pro Jahr  Lockerer Rahmen, mit Apéro und informellen \nAustauschmöglichkeiten  \n\n \n\n1. Dezember 2014 zu einem „Kaminfeuerge-\nspräch“ im Freizeitzentrum Landauer ein.  \nProgrammierung wird mit Ratsbüro abge-\nsprochen. \nKünftige Kadenz des Anlasses wird anhand \nder Rückmeldungen zum 1. Dezember fest-\ngelegt. \n\nSeparate Vorlagen für neue / polit. heikle Geschäfte:  Neue oder politisch heikle Geschäfte werden \nvermehrt als eigenständige Vorlagen im ER trak-\ntandiert und behandelt   Diese Geschäfte unterstehen dem Referendum  Auf diesem Weg beschlossene Kredite fliessen \n(als gebundener Aufwand) in die Globalkredite \nein \n\n \n://: GR wird grössere Neuerungen eines Poli-\ntikbereichs dem ER vermehrt mit einer eige-\nnen Vorlage unterbreiten, separat zu den \nLeistungsaufträgen mit Globalkredit (bereits \nerfolgte Bsp.: Naturbad, Musikschulen. In \nVorbereitung: Museum; Öffentlichkeitsar-\nbeit/„Riehen Tourismus“). \n \n\nFrühzeitige Vorbereitung der per 2016 zu erneuern-\nden Leistungsaufträge:  Ab Februar 2015 strategische Überlegungen zu \n\nden LA 3 und 7 in den zuständigen Sachkommis-\nsionen  Inputs der Sachkommissionen z.H. GR  Einbezug der Erkenntnisse auch in den Politik-\nplan  Ab August 2015 Vorberatung der LA 3 und 7 zu-\nhanden ER  ER beschliesst im Oktober / November 2015 die \nbeiden LA \n \n\n \n \n://: GR übernimmt den Vorgehensvorschlag \nzur Erarbeitung der per 2016 zu erneuern-\nden Leistungsaufträge (LA 3, Gesundheit \nund Soziales, sowie 7, Siedlung und Land-\nschaft) vollumfänglich.  \n \n\nEntsprechende Themenplanungen für die \nSitzungen der beiden Sachkommissionen \nfinden bereits statt. \n\nSteuerung / Darstellung der Strukturkosten:  Es wäre vom Steuerungsmodell her betrachtet \ninkonsequent, wenn der ER in diesem Bereich \neine Ressourcensteuerung ausüben würde. Die \nSteuerung der Querschnittaufgaben obliegt im \nRahmen der Wirkungssteuerung dem Gemeinde-\nrat.  Es würde die Gefahr bestehen, dass Gemeinde-\nleistungen an die Bevölkerung bestellt würden, \ndie erforderliche Ausstattung der internen Dienst-\nleister (Strukturkosten) aber verweigert würde.   Aus rechtlicher Sicht wäre es möglich, für die \nStrukturkosten eine eigene Produktgruppe zu bil-\nden, was eine Anpassung des Produktrahmens \nbedingen würde. Die Laufdauer wäre zu diskutie-\nren.   Diese Frage wird letztlich politisch zu klären sein. \nDie Haltungen in der ARGE sind kontrovers (Mit-\nglieder ER).  Ab Geschäftsbericht 2013 werden Angaben zu \nden Querdienstleistern sowie zum Stellen-\nKernbestand pro Abteilung (Headcount und FTE) \nin die Berichterstattung aufgenommen.  Die Cockpitdaten werden in die Berichterstattung \n\n \n://:  \n1. Die Darstellung der Strukturkosten wird in \nder Berichterstattung an ER ab GB 2014 \nnochmals verbessert (vgl. Parl. Auftrag \nVogt).  \n \n\n2. Die Zuständigkeit für die Steuerung der \ninternen Ressourcen für Querschnittaufga-\nben bzw. der Strukturkosten muss richtiger-\nweise beim GR bleiben. \n3. Eine eigene „Produktgruppe“ zu bilden \nwäre systemwidrig und wird abgelehnt (vgl. \nauch das entsprechende Ergebnis der Bera-\ntungen im ER zum Parl. Auftrag P. A. Vogt \nvom 25.6.2014). \n \n\n4. GR beschliesst im Rahmen des jährlichen \nBudgets auch das Personalkostenbudget \nund verantwortet den Stellenplan; §§ 5 und \n28 des Organisationsreglements sollen in \nBezug auf den Stellenplan verdeutlicht wer-\nden. \n \n://: Im Geschäftsbericht 2013 wurden bereits \nAngaben zu Headcount und Fulltime equiva-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Empfehlungen der ARGE \n \n\nBeschlussfassung des Gemeinderats \n\naufgenommen und dienen allen ER-Mitgliedern \nzur Information. Weitergehende Informationen \nstehen auf eine besondere Nachfrage (Sach-\nkommissionen, GPK) zur Verfügung. Die Auswahl \nund auch die Struktur der Cockpitdaten muss \nsehr sorgfältig erfolgen, der Nutzen muss ersicht-\nlich sein.  Eine genaue Erfassung der Strukturkosten, um \ndiese in den Leistungsaufträgen den einzelnen \nProdukten zuzuweisen, wäre mit einem unver-\nhältnismässigen Aufwand verbunden und hätte \nkeinen entsprechenden Nutzen. \n \n\nlent (FTE) pro Abteilung aufgenommen. \nDarstellung der Strukturkosten wird ab GB \n2014 nochmals verbessert (vgl. Parl. Auftrag \nVogt). \n \n \n \n://: GR unterstützt mögliche Vereinfachungen \nder Leistungs- und Kostenrechnung. In wei-\nteren Detaillierungen sieht er keinen Mehr-\nwert; der administrative Aufwand würde hin-\ngegen anwachsen.  \n\nGR und ER als „Produkte“:  Die Verteilung der politischen Overheadkosten \nals Strukturkosten auf alle Produktgruppen wird \nnicht in Betracht gezogen; sonst werden die \nStrukturkosten aufgebläht.  Soweit sich die Politik am Begriff „Produkt“ für \nden ER und GR stört, könnten die entsprechen-\nden Aufwendungen aus der Produktgruppe her-\nausgenommen und in einem separaten Global-\nkredit beschlossen werden. Dadurch wäre aber \nkaum etwas gewonnen. Steuerung und Finanzie-\nrungsgrundlage des „politischen Overheads“ kön-\nnen auch innerhalb des LA 1 modifiziert werden.  Die politisch sensiblen Beschlüsse (Sitzungsgel-\nder, Entschädigungen) sollen auf jeden Fall ge-\nsondert beschlossen werden.  Es wäre aus Sicht ER denkbar, die LA 1 und 2 \nzusammenzulegen. Es fragt sich aber, was \ndadurch gewonnen würde. Aus Sicht GR und \nVerwaltung kein Mehrwert. Die Haltungen der \nMitglieder der ARGE (ER) sind kontrovers. \n \n\n \n://: GR schliesst sich den Schlussfolgerun-\ngen der ARGE an: Keine Aufblähung der \nStrukturkosten durch Einbezug der Kosten \nfür den „politischen Overhead“ (GR und ER). \n \n \n \n \n \n \n://: Zusammenführen der LA 1 und 2 oder \nAussonderung der „Produkte“ GR und ER \nwären denkbar. Dies bringt allerdings keinen \nMehrwert für die Steuerung, hingegen erheb-\nlichen administrativen Aufwand.  \nIm Rahmen der vorgeschlagenen Überprü-\nfung des Rasters der Leistungsaufträge sol-\nlen die Besonderheiten der LA 1 und LA 2 \nbeachtet werden. \n\nÜberprüfung der Berichterstattung und des Rasters \nder Leistungsaufträge:  GR erteilt Auftrag an Verwaltung, Geschäftsbe-\n\nricht und Politikplan auf Leserfreundlichkeit und \nauch im Sinne der „Entschlackung“ zu überprüfen \nund Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.  Die Einsetzung einer ARGE (ER, GR, Verwal-\ntung) würde Sinn machen. Sie müsste sich mit \nden Indikatoren, aber auch ganz allgemein mit \ndem Informationsgehalt und der Ausgestaltung \nder LA sowie der Messbarkeit von Vorgaben be-\nfassen. Da im 2014 keine LA zur Diskussion ste-\nhen, könnte die Zeit für die Aktivitäten einer AR-\nGE genutzt werden. Es soll abgeklärt werden, wie \ndies in anderen  NPM-Gemeinden gehandhabt \nwird. \n\n \n\n \n \n://: GR hat Auftrag an Vw erteilt: Es soll eine \ngemischte ARGE eingesetzt werden (je 2 \nMitglieder Vw/GR/ER), mit folgender Aufga-\nbe: \n1. Überprüfung des Rasters der Leistungs-\naufträge \n2. Überprüfung des Rasters der Berichter-\nstattung (GB und PolP) \n3. Erarbeitung von Vorschlägen zuhanden \nGR und FiKoKo \n \n\n://: Empfehlung an ER: 2 Mitglieder der Fi-\nKoKo wirken in der ARGE mit. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 4.2 Empfehlungen und Anträge an den Einwohnerrat \n \n\nIn wenigen Punkten legt der Gemeinderat konkrete Anträge auf Anpassungen in der Ge-\nschäftsordnung bzw. in der Finanzhaushaltordnung vor. Entsprechende Beschlussesentwür-\nfe werden mit diesem Bericht vorgelegt. Als genauso wichtig erachtet der Gemeinderat aber \nauch die aus der Arbeit der ARGE resultierenden Empfehlungen an den Einwohnerrat. Dazu \ngehört namentlich der Vorschlag, es sei in einer gemischten Arbeitsgruppe das Raster des \nInstruments „Leistungsauftrag“ im Hinblick auf mögliche Verbesserungen zu überprüfen. Die \ngleiche Arbeitsgruppe soll auch die Ausgestaltung von Geschäftsbericht und Politikplan ei-\nner kritischen Würdigung unterziehen: Gibt es Verbesserungen hinsichtlich Informationsge-\nhalt, Verständlichkeit und Aufbau des Berichtswesens?  Die Finanzkoordinationskommission \nwird angefragt, zu diesem Zweck eine Zweierdelegation zu benennen, damit die gemischte \nArbeitsgruppe (Verwaltung, Gemeinderat, Einwohnerrat) ihre Arbeit aufnehmen kann. \n \n\n \nEmpfehlungen der ARGE \n \n\nBeschlussfassung GR: Empfehlungen und An-\nträge an Einwohnerrat \n \n\nEinführung / Instruktion ER: \n Rollen ER / GR / Verwaltung klären \n Bewusstsein für Fachlichkeit der Ver-\n\nwaltung stärken \n Verständnis, dass sich die Verwaltung \n\nan betriebswirtschaftlichen Grundsät-\nzen orientieren muss \n\n Gegenseitige Rollen und Zuständig-\nkeiten respektieren \n\n Fraktionen ebenfalls in Pflicht nehmen \n \n\n \n://: Empfehlung an ER:  \nRatsbüro und Fraktionen sind gebeten, ihrerseits im \nSinne der ER-Selbstkontrolle auf Einhaltung der \nSpielregeln hinzuwirken.  \n \n://: Empfehlung an ER:  \nDie Fraktionen sind gebeten, bei der Einführung \nihrer neuen Mitglieder mitzuwirken (z.B. Götti-\nSystem).  \n\nÜberprüfung der Berichterstattung und \ndes Rasters der Leistungsaufträge: \n \nEinsetzung einer ARGE (s. oben) \n\n \n \n://: Es soll eine gemischte ARGE eingesetzt werden (je \n2 Mitglieder Vw/GR/ER), mit folgender Aufgabe: \n \n\n1. Überprüfung des Rasters der Leistungsaufträge \n2. Überprüfung des Rasters der Berichterstattung (GB \nund PolP) \n3. Erarbeitung von Vorschlägen zuhanden GR und Fi-\nKoKo \n \n \n\nFür den GR wurden Daniel Albietz und Guido Vogel \nbestimmt. \n \n\nFür die Vw wurden Andreas Schuppli und Ivo Berweger \nbestimmt. \n \n\n://: Empfehlung an ER:  \nDie FiKoKo wird gebeten, 2 Mitglieder für die Mitwir-\nkung in der ARGE zu bezeichnen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Empfehlungen der ARGE \n \n\nBeschlussfassung GR: Empfehlungen und An-\nträge an Einwohnerrat \n \n\nNettokredit mit Transparenzpflicht: \n \n\nEs ist nicht unzulässig, beim Vollzug von \nVerpflichtungskrediten weitere bewilligte \nKredite (z.B. Globalkredite) zusätzlich zu \nverwenden.  \n \n\nAllerdings wird künftig darauf zu achten \nsein, dass der Einsatz von zusätzlichen \nMitteln in der Vorlage zum Verpflich-\ntungskredit transparent kommuniziert \nwird.  \n \n\n \n://: Transparente Darstellung der Finanzierung von Ver-\npflichtungskrediten, namentlich wenn nebst dem zu \nbewilligenden (Netto-)Kredit weitere Mittel (z.B. zu Las-\nten des zugehörigen Globalkredits oder von Dritten) \nverwendet werden. \n \n\n://: Antrag an ER:  \nEntsprechende Ergänzung bzw. Erweiterung von \n§ 37 der Finanzhaushaltordnung im Sinne einer Prä-\nzisierung der gesetzlichen Grundlage.   \n \n\nMotion; Stellungnahme des GR vor \nÜberweisung: \n \n\nIn der Geschäftsordnung vorsehen, dass \nder GR vor der Überweisungsdebatte \n(schriftlich) Stellung nehmen kann, na-\nmentlich was die Rechtmässigkeit des \nVorstosses und die Frage der Zuständig-\nkeit (ER oder GR) anbelangt. \n \n\nWird in der ARGE (ER-Mitglieder) kontro-\nvers diskutiert. \n\n \n\n \nNicht immer ist den Motionärinnen und Motionären klar, \nob ihr Begehren im Zuständigkeitsbereich des ER liegt \noder nicht. Werden „unechte“ Motionen überwiesen, \nwelche die Zuständigkeitsordnung zwischen ER und GR \nmissachten, kommt es zu Unklarheiten und falschen \nErwartungen. \n \n\nUm falschen Anwendungen vorzubeugen, kennen ande-\nre Geschäftsordnungen ein kurzes Vorprüfungsverfah-\nren - so auch die Regelung für den Grossen Rat BS. \nDer ER kann immer noch anders entscheiden, als in der \nStellungnahme des GR beantragt.  \n \n\nDie insgesamt 2-jährige Bearbeitungsfrist soll durch die \nVorprüfung nicht verlängert werden.  \n \n\n://: Antrag an ER:  \nÄnderung bzw. Ergänzung von § 36 der Geschäfts-\nordnung, analog zur Regelung BS. \n\n \n\nParlamentarischer Auftrag: \n \n\nIn der Geschäftsordnung vorsehen, dass \nder GR vor der Überweisungsdebatte \n(schriftlich) Stellung nehmen kann, na-\nmentlich was die Rechtmässigkeit des \nVorstosses und die Frage der Zuständig-\nkeit (ER oder GR) anbelangt. \n \n\nWird in der ARGE (ER-Mitglieder) kontro-\nvers diskutiert. \n\n \nBereits der Name des Instruments ist irreführend: Ein \nverbindlicher „Auftrag“ an den GR kann nur im eigenen \nZuständigkeitsbereich des ER erteilt werden: Hier hat er \nden Charakter einer Motion. Im Zuständigkeitsbereich \ndes GR hat der Vorstoss den Charakter eines Anzugs \n(prüfen und berichten). Zudem bezieht sich dieses In-\nstrument auf die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, \nexplizit also auf Politikplan, Leistungsaufträge und Glo-\nbalkredit. Es handelt sich somit um „Planungsmaterie“, \nwelche insbesondere in der Kommissionsarbeit (Sach-\nkommissionen) entsteht.  \n \n\nWerden „unechte“ Parl. Aufträge überwiesen, welche \ndie Zuständigkeitsordnung zwischen ER und GR miss-\nachten, kommt es zu Unklarheiten und falschen Erwar-\ntungen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die \nHandhabung des Instruments schwierig ist. Es würde \ndeshalb Sinn machen, den Namen des Instruments auf \n„Planungsauftrag“ zu ändern und die Umschreibung der \nWirkungsweise des Vorstosses zu verdeutlichen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Empfehlungen der ARGE \n \n\nBeschlussfassung GR: Empfehlungen und An-\nträge an Einwohnerrat \n \n \n\n://: Dem ER wird deshalb beantragt, 1. den Namen des \nInstruments und dessen Wirkungsweise zu verdeutli-\nchen, und 2. - analog zur vorgeschlagenen Regelung \nbei der Motion - § 38 der Geschäftsordnung des ER \nzu ergänzen. \n \n\n://: Antrag an ER: \n \n\n1. Neuer Name: „Planungsauftrag“ \n2. Präzisierung der Umschreibung des Instruments \nin Abs. 1 \n3.  Neuformulierung von Abs. 2 wie folgt: \n„Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, \nentweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\n\nschäft zu unterbreiten, welches in die Zuständig-\nkeit des Einwohnerrats fällt, oder \n\nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme \nim Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats zu \ntreffen sei.“ \n\n3.  Folgende Ergänzung: \n„Tritt der Rat auf den Planungsauftrag ein, so gibt er \ndem Gemeinderat Gelegenheit, innert drei Monaten \nschriftlich Stellung zu nehmen, insbesondere zur \nFrage der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens.“  \n \n(vgl. dazu die synoptische Darstellung in Beilage 3) \n \n \n\nAnzug: \n \nKeine Änderungsempfehlung der ARGE \n\n \n \nAus Sicht GR kein Änderungsbedarf. \n \n \n\nInterpellation: \n \nKeine Änderungsempfehlung der ARGE \n\n \n \n://: Empfehlung an den Einwohnerrat: \n  \n\nIm Grossen Rat BS gibt es neben der mündlichen \nBeantwortung einer Interpellation auch die schriftli-\nche Interpellationsantwort3. Es wird angeregt zu \nprüfen, ob eine solche Regelung nicht auch in Rie-\nhen zu einer Straffung des Ratsbetriebs beitragen \nkönnte.  \n \n\n \n \n  \n\n                                                \n3 § 56 GO: „… 3 Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation mündlich oder schriftlich. Sofern der Grosse Rat nicht anders \nbeschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der Sitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der \nFortsetzungssitzung. Die schriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen.“  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 5. Zusammenfassung und Anträge \n\nIn konzentrierter Arbeit hat sich die ARGE Optimierung PRIMA unter dem Vorsitz eines aus-\ngewiesenen Fachmanns mit den verschiedentlich geäusserten Kritikpunkten an Struktur und \nInstrumentarium des politischen Steuerungssystems der Gemeinde Riehen befasst. Der \nArbeitsansatz war stets lösungsorientiert. Das Ergebnis der Arbeiten zeigt, dass „Lösungen \nfinden“ nicht immer gleichbedeutend ist mit „Nachbessern“: Vielfach lag der Erkenntnisge-\nwinn in einem vertieften Verständnis für Systemzusammenhänge und für die verschiedenen \nRollen. Der Fokus wurde somit auf die konkrete Umsetzung des Systems gelegt. \n \n\nRiehen hat mit knapp 21‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern die Grösse einer mittleren \nSchweizer Stadt. Damit die Verwaltung mit über 500 Mitarbeitenden ihre Dienstleistungen \nzugunsten der Bevölkerung gemäss den politischen Vorgaben und mit der erforderlichen \nProfessionalität erbringen kann, muss das Zusammenspiel zwischen und mit den beiden \npolitischen Steuerungsebenen möglichst störungsfrei funktionieren können. Das Kennen \nund bewusste Wahrnehmen der unterschiedlichen Rollen und Zuständigkeiten durch Ge-\nmeinderat und Einwohnerrat sind dazu entscheidend wichtige Voraussetzungen. Es ist des-\nhalb nachvollziehbar, dass die von der ARGE empfohlenen Optimierungen nicht bei grund-\nlegenden Änderungen am Steuerungssystem ansetzen, sondern zu einem grossen Anteil \nbei den „Soft-Faktoren“ Information und Kommunikation.   \n \n\nGemeinderat und Verwaltung sind bestrebt, dazu noch verstärkt ihren Beitrag zu leisten, \nbeispielsweise zuhanden der einwohnerrätlichen Sachkommissionen mit der Aufbereitung \ngut verständlicher fachlicher Grundlagen für das zentrale politische Steuerungsinstrument: \ndie Leistungsaufträge mit Globalkredit. Gemeinderat und Verwaltung sind gerne bereit, in \nder vorgeschlagenen gemischten Arbeitsgruppe nach Vereinfachungen bzw. nach noch \nbesserer Verständlichkeit des Berichtswesens (Leistungsaufträge, Leistungs-/ Rechen-\nschaftsberichte und Politikplan) zu suchen. Sie  bieten zudem den Fraktionen ihre Unterstüt-\nzung an, wenn es darum geht, Rollen und Spielregeln auf den Ebenen Einwohnerrat und \nGemeinderat zu erläutern. \n \n\nGemeinsames Ziel muss es sein, auf allen drei Ebenen ein Höchstmass an Energie und Zeit \nauf die inhaltlichen Aufgaben und Herausforderungen der Gemeinde zu verwenden, und \nmöglichst wenig auf das „Bespielen“ des Systems. Wenn die ARGE Optimierung PRIMA mit \nihrer Arbeit und den empfohlenen Massnahmen dazu beitragen kann, dann hat sich der \nAufwand gelohnt. \n      \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, \n \n\n1. Von den Ergebnissen der ARGE Optimierung Kenntnis zu nehmen. \n \n\n2. Von den Schlussfolgerungen und den Empfehlungen des Gemeinderats zuhanden \ndes Einwohnerrats Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n3. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats gemäss nachstehendem \nBeschlussesentwurf gutzuheissen. \n\n \n\n4. Die Änderung der Finanzhaushaltordnung gemäss nachstehendem Beschlusses-\nentwurf gutzuheissen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Riehen, 16. September 2014 \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Präsident:   Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n   \n \nHansjörg Wilde  Urs Denzler \n \n \n \n \nBeigefügt: 2 Beschlussesentwürfe \n \n \nBeilagen:  \n \n\n1. ARGE Optimierung PRIMA - Kritikpunkte und Lösungsansätze; tabellarische Übersicht der \nErgebnisse, mit Stellungnahme des Gemeinderats \n \n\n2. ARGE Optimierung PRIMA - Kritikpunkte und Lösungsansätze; Empfehlungen und Anträge \ndes Gemeinderats zu den „Parlamentarischen Vorstössen“ \n\n \n\n3. Synopse über die beantragten Änderungen der Geschäftsordnung  \n \n\n4. Synopse über die beantragte Änderung der Finanzhaushaltordnung \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Geschäftsordnung des Einwohner-\nrats der Einwohnergemeinde Riehen \n \n \nÄnderung vom … \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Finanzkoordi-\nnationskommission]: \n \nI. \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 wird wie folgt geändert: \n \n§ 36 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:  \n \n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung, ob er auf die Motion eintreten will. \nTritt der Rat auf die Motion ein, so gibt er dem Gemeinderat Gelegenheit, innert drei Mona-\nten dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Be-\ngehrens. \n \nIn § 36 wird ein neuer Abs. 3bis eingefügt: \n \n\n3bis In Kenntnis der Stellungnahme entscheidet der Einwohnerrat über die Überweisung an \nden Gemeinderat. Er kann eine Motion auch als Anzug überweisen. Eine überwiesene Moti-\non kann nicht mehr zurückgezogen werden. \n \n§ 36 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung:  \n \n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 18 Monaten. Diese Frist \nkann aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert werden.  \n \n \n§ 38 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 38. Planungsauftrag \n \n\n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leis-\ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die Zu-\n\nständigkeit des Einwohnerrats fällt, oder \nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme im Zuständigkeitsbereich des Gemein-\n\nderats zu treffen sei. \n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor der Sitzung schriftlich und unterzeichnet einzureichen. \nEr wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung, ob er auf den Planungsauftrag ein-\ntreten will. Tritt der Rat auf den Planungsauftrag ein, so gibt er dem Gemeinderat Gelegen-\n\n\n\n \n \n\nSeite 14 heit, innert drei Monaten dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zur Frage der rechtlichen \nZulässigkeit des Begehrens. \n5 In Kenntnis der Stellungnahme entscheidet der Einwohnerrat über die Überweisung an den \nGemeinderat. Er kann den Planungsauftrag abändern und, falls darin nicht bereits eine Frist \nenthalten ist, eine angemessene Frist zur Erledigung setzen. Der Gemeinderat kann Anträ-\nge stellen. \n6 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat innert der gesetzten Frist je nach Inhalt \ndes Planungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen Bericht über das Ergebnis seiner \nPrüfung, in dem er gegebenenfalls auch darlegt, aus welchen Gründen er dem Begehren \nnicht folgen will. Die Frist für die Erfüllung des Planungsauftrags kann aufgrund eines Zwi-\nschenberichts verlängert werden.  \n7 Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der Gemeinderat dem Einwohnerrat die Vorlage \nunterbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Der Einwohnerrat entscheidet, \nob er den Planungsauftrag abschreiben oder stehen lassen will.    \n \n \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Finanzhaushaltordnung der Einwoh-\nnergemeinde Riehen \n \n \nÄnderung vom … \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der Finanzkoordi-\nnationskommission]: \n \nI. \nDie Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. November 2002 wird \nwie folgt geändert: \n \n§ 37 erhält folgenden neuen Abs. 2 beigefügt: \n \n\n2 Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzierungsbeiträge \nausgewiesen werden.     \n  \nII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft \nwird die Änderung sofort wirksam. \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n1 \n \n\nARGE Optimierung  PRIMA – Kritikpunkte und Lösungsansätze \n \n Eingangs geäus-\n\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n      \n Allgemeine Bemer-\n\nkungen \n   \n\n \n \n\n      \n1 Die Verwaltung hat \n\n(zu viel) Macht. \nDie Gemeinden sind gewal-\ntenteilig organisiert, das \nSpannungsfeld zwischen \nParlament und Exekutive \n(GR, Verwaltung) ist un-\nausweichlich. Eine gute \norganisationsrechtliche \nGrundlage definiert die \nZuständigkeiten so, dass \njede „Ebene“ klare Zustän-\ndigkeiten hat. Das Zusam-\nmenspiel zwischen den \nGewalten funktioniert nur, \nwenn alle Akteure ihre Zu-\nständigkeiten wahrnehmen \nund die Zuständigkeiten der \nanderen respektieren. Die \nVerwaltung verfügt über ein \ngrosses, professionelles \nWissen und hat lange Er-\nfahrung, was von Dritten \nals Macht empfunden wer-\nden kann.  \n \n\nDie Verwaltung erfüllt eine \nDoppelrolle: Einerseits \nmuss sie gegenüber der \nBevölkerung die gewünsch-\nten Leistungen erstellen. \nAndererseits ist sie verant-\n\nDie Verwaltung ist gehal-\nten, ihr Wissen weiterzuge-\nben und die möglichen \nHandlungsoptionen zu zei-\ngen, damit die Politik über-\nhaupt weiss, wie gross sich \ndas mögliche Handlungs-\nfeld darstellt. Auch Varian-\nten aufzeigen, welche aus \nVerwaltungssicht nur sub-\noptimal sind.  \n \n\nPermanenter Führungsauf-\ntrag des Verwaltungska-\nders, um dieses Bewusst-\nsein zu verbessern. Auch \nder Gemeinderat ist hier \ngefordert, er muss dafür \nsorgen, dass mögliche \nHandlungsoptionen auf den \nTisch kommen.  \n \n\nDass ein gewisser Zielkon-\nflikt zur Effizienzanforde-\nrung an die Verwaltung \nbesteht, liegt „in der Natur \nder Sache“. \n\nFührungsgrundsätze GR an die Verwal-\ntung ergänzen   Mögliche Handlungsoptionen (Vari-\n\nanten) aufzeigen, auch bezüglich der \nKosten  Bewusstsein für die politischen \nSteuerungsmechanismen stärken \n(Primat der Politik)  Offene Haltung der Verwaltung ge-\ngenüber der Politik, Auskunftsbereit-\nschaft.   Auskunftsperson bezeichnen und \ndem ER bekannt machen. Umge-\nkehrt: Zuständigkeiten respektieren. \n\n \n\nInformation durch GR-Mitglieder:  Zuständiges GR- Mitglied  soll in den \nSachkommissionen - wie bereits \nteilweise praktiziert -  möglichst früh \ninformieren und diese als „Echo-\nraum“ einbeziehen \n\nEinbezug ER-Kommissionen  Der Gemeinderat muss sicherstellen, \ndass die ER-Kommissionen bei \nwichtigen Vorlagen bereits in der \nEntstehungsphase einbezogen bzw. \nangehört werden (siehe auch Ziffer \n21). \n\n \n\n \n\n \n://: GR übernimmt diese Haltung \nund wird die bestehenden Füh-\nrungsrichtlinien der Gemeinde \nRiehen vom 12. Jan. 2010 er-\ngänzen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n://: GR übernimmt diese Haltung \nund prüft bei der Behandlung \nwichtiger Vorhaben standard-\nmässig die Frage nach Einbe-\nzug der zuständigen Sachkom-\nmission.  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n2 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nwortlich für die fachliche \nVorbereitung von Strate-\ngien und Konzepten; es ist \nnirgends die Politik, welche \nautonom und unabhängig \nwirken kann. \n \n\nEinführung / Instruktion ER:  Rollen ER / GR / Verwaltung klären  Bewusstsein für Fachlichkeit der \nVerwaltung stärken  Verständnis, dass sich die Verwal-\ntung an betriebswirtschaftlichen \nGrundsätzen orientieren muss  Gegenseitige Rollen und Zuständig-\nkeiten respektieren \n\n \n\n \n://: Unterstützende Massnah-\nmen:  Vademecum für ER (erfolgt)  Willkommensanlass zu Be-\n\nginn der Legislatur (erfolgt)  individuelle Einführung von \nneuen ER-Mitgliedern  bei Bedarf in Fraktionen \n\n \n\n://: Situative Hinweise durch GR, \nwenn ER Zuständigkeit nicht \nrespektiert. \n \n\n://: Empfehlung an ER: Ratsbüro \nund Fraktionen sind gebeten, \nihrerseits im Sinne der ER-\nSelbstkontrolle auf Einhaltung \nder Spielregeln hinzuwirken.  \n \n\n2 Neue ER-Mitglieder \nmüssen besser ein-\ngeführt werden. \n\nRelativ hohe Fluktuation, \nmehr als ein Viertel pro \nLegislatur, oft Wechsel \nunter dem Jahr, was die \nSchulung anspruchsvoll \nmacht. \n\nZu Beginn der Legislatur \nwird ein Einführungsanlass \norganisiert, möglichst pra-\nxisbezogen, mit Einblick in \ndie Verwaltung. \n \n\nIndividuelle Schulung mit \neinem Standardprogramm \nfür Wechsel unter dem \nJahr. \n \n\nEinführungsanlass / Instruktion  Auftaktveranstaltung zu Beginn der \nLegislatur für alle ER-Mitglieder  Individuelle Einführung neuer ER-\nMitglieder (individuell oder in kleinen \nGruppen) mit einem Standardpro-\ngramm (Dauer 2 Stunden, über 2 – 3 \nStationen), mit Kontakt zu Ratssek-\nretariat und Verwaltung  Hinweis auf Extranet, Schulung zu \neinem späteren Zeitpunkt in den \nKommissionen  Abgabe Vademecum  Fraktionen ebenfalls in Pflicht neh-\nmen. \n\n \n\n \n://: Wird gemacht. Willkom-\nmensanlass inzwischen erfolgt. \n \n\n://: Wird gemacht. Auftrag an Vw \nerteilt. \n \n \n \n\n://: Wird gemacht. Einführungen \nins Extranet erfolgt. \n \n\n://: Wird gemacht. Vademecum \nist erarbeitet und abgegeben. \n \n\n://: Empfehlung an ER: Fraktio-\nnen sind gebeten, bei der Ein-\nführung ihrer neuen Mitglieder \nmitzuwirken (z.B. Götti-System).  \n siehe auch oben Ziff. 1. \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n3 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n3 Ev. Vademecum \n(Leitfaden) für neue \nER-Mitglieder. \n\n In Entstehung begriffen, auf \nAnfang neue Legislatur \nwird das Vademecum fertig \ngestellt. \n\nVademecum  Ist zu Beginn der neuen Legislatur \nerstellt  Wird periodisch aktualisiert und auch \nauf dem Extranet zur Verfügung ge-\nstellt.  Steht auch in Papierform zur Verfü-\ngung \n\n \n\n://: Wird gemacht. Vademecum \nzu Beginn der Legislatur in Pa-\npapierform abgegeben und auf \nwww.riehen.ch abgelegt: \n \nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/er-\nvademecum_mai_2014.pdf \n \n\n4 ER-Mitglieder müs-\nsen sich vermehrt \naktiv selber einbrin-\ngen. \n\n Formale Unterstützung der \nVerwaltung anbieten; offe-\nne Auskunftsbereitschaft \nseitens der zuständigen \nFachleute. \n \n\nSiehe Punkt 1  Siehe Ziff. 1 \n\n5 Die häufigen Wech-\nsel im ER sind für \nein kontinuierliches \nArbeiten nachteilig. \n \n\n Kenntnisnahme. Schulung \nverbessern (siehe oben). \n \n\nSiehe Punkt 2  Siehe Ziff. 2 \n\n6 Alles daran setzen, \ndamit das Vertrauen \nnicht verloren geht, \nbzw. damit Vertrau-\nen aufgebaut wer-\nden kann. \n\nTeilweise gegenseitig vor-\ngefasste Meinungen und \nBilder (Politik - Verwaltung). \n \n\nDie Gemeinde Riehen ist \neine Einheit (eine „Firma“), \nwas bedeutet, dass alle \nAkteure (ER, GR, Verwal-\ntung) eine gemeinsame \nÜberzeugung und gegen-\nseitiges Verständnis haben \nmüssen. \n \n\nER muss ein Interesse \ndaran haben, dass sich die \nVerwaltung mit seinem \nWirken identifiziert; die \nVerwaltung muss verstehen \nwollen, wie der ER funktio-\n\nEinflussnahme im Rahmen \nder Personalführung (Ver-\nwaltung). \n \n\nEinflussnahme durch die \nFraktionen, damit keine \nunzutreffenden Verallge-\nmeinerungen erfolgen. \n \n\nTransparenz und Offenheit \nleben (nicht nur davon \nsprechen). \n\nSiehe Punkt 1  Siehe Ziff. 1 \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/er-vademecum_mai_2014.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/er-vademecum_mai_2014.pdf\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n4 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nniert und tickt. \n \n\nNicht vom Einzelfall auf das \nGanze schliessen, eine \ndifferenzierte Betrachtung \nist unerlässlich. \n \n\n  \n\nKommunikation \n \n\n    \n\n      \n\n7 GR muss gegenüber \nER offensiver und \neinheitlicher kom-\nmunizieren. \n \n \n\nNicht mehr, sondern anders \nund auf einander abge-\nstimmt. \n \n\nDer Austausch über alle \ndrei Ebenen ist sehr be-\nfruchtend und entspre-\nchend zu fördern. \n\nGute Absprache unter den \nGR-Mitgliedern über Art \nund Weise der Kommunika-\ntion. \n \n\nPeriodisch können GR und \ndie Verwaltungskader zu \nGesprächen einladen, um \ndie wichtigen Themen, \nwelche gegenwärtig be-\nschäftigen, in einer „unge-\nzwungenen Umgebung zu \nerklären und das Gespräch \nmit interessierten ER-\nMitgliedern zu suchen. \n \n\nDie Kommunikationspolitik \nsollte sich vermehrt am \nNeuen und am Ausserge-\nwöhnlichen orientieren, \nnicht am courant normal.  \n \n\nDabei nach Aussen (Bevöl-\nkerung) das Alltägliche \nnicht vergessen, damit die \nbreitere Öffentlichkeit \nweiss, was die Gemeinde \nalles (Gutes) tut. \n \n\n„Kaminfeuergespräche“  GR und ER treffen sich zu Gesprä-\nchen und Austausch, offen, ohne \nBeschlüsse, ohne Protokoll - an \nwechselndem Ort (z.B. Freizeitzent-\nrum Landauer, Museum, Sportplatz, \nWerkhof etc.)  GL-Mitglieder der Verwaltung neh-\nmen auch teil  In der Regel zwei Mal pro Jahr  Lockerer Rahmen, mit  Apéro und \ninformellen Austauschmöglichkeiten   Der GR lädt ein  Bei der Programmierung wird das \nRatsbüro einbezogen  Veranstaltung zweigeteilt (Kurz-Infos \nüber aktuelle Schwerpunkte der Ge-\nschäftskreise der GR-Mitglieder, \n2. thematischer Bezug zum Ort des \nGeschehens, 3. Apéro/ Austausch)   In die Legislaturplanung aufnehmen \n(vgl. Ziff. 13) \n\n \n://: GR setzt Vorschlag um und \nlädt am 1. Dezember 2014 zu \neinem „Kaminfeuergespräch“ im \nFreizeitzentrum Landauer ein.  \n \n\nProgrammierung wird mit Rats-\nbüro abgesprochen. \n \n \nKünftige Kadenz des Anlasses \nwird anhand der Rückmeldun-\ngen zum 1. Dezember 2014 \nfestgelegt. \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n5 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n8 Strukturkosten müs-\nsen differenzierter \nkommuniziert wer-\nden. \n \n \n\nKeine Blackbox, keine Zah-\nlenfriedhöfe. Aber: Offene \nund umfassende Informati-\non heisst nicht, dass mit \ndiesen Angaben im Detail \ngesteuert werden kann; das \nist eine andere Frage. \n \n\nMeccano muss plausibler \nund einfacher erklärt und \ndargestellt werden können. \n s. auch unten, Ziff. 14 \n\nAb Geschäftsbericht 2013 werden An-\ngaben zu den Querdienstleistern sowie \nzum Stellen-Kernbestand pro Abteilung \n(Headcount und FTE) in die Berichter-\nstattung aufgenommen. \n\n://: Im Geschäftsbericht 2013 \nwurden bereits Angaben zu \nHeadcount und FTE pro Abtei-\nlung aufgenommen. \nDarstellung der Strukturkosten \nwird ab GB 2014 nochmals ver-\nbessert (vgl. Parl. Auftrag Vogt). \n\n9 Die Hauptdokumen-\nte dürfen nicht zu \nviele Informationen \nenthalten (z.B. Zah-\nlengerüst), diese \nmüssen aber in An-\nhängen oder an-\nderswo zugänglich \nsein.  \n\nDie umfassenden Informa-\ntionen wollen sicherstellen, \ndass nicht der Vorwurf er-\nhoben werden kann, man \nwolle etwas unterschlagen. \n\nSichtung von wichtigen ER-\nDokumenten (Politikplan, \nGeschäftsbericht, Leis-\ntungsaufträge,) ev. Beizug \ndurch geeignete, aussen-\nstehende Person: Leser-\nfreundlichkeit, Verständ-\nlichkeit, „das Wichtigste In \nKürze“, Darstellung beurtei-\nlen, Verbesserungsvor-\nschläge unterbreiten, im-\nmer aus der Optik eines \nER-Mitglieds. \n \n\n GR erteilt Auftrag an Verwaltung, \nGeschäftsbericht und Politikplan auf \nLeserfreundlichkeit und auch im Sin-\nne der „Entschlackung“ zu überprü-\nfen und Verbesserungsvorschläge \nzu erarbeiten.  Zum Dokument „Leistungsauftrag“ s. \nunten Ziff. 26 \n\n://: GR hat Auftrag an Verwal-\ntung erteilt: Es soll eine ge-\nmischte ARGE eingesetzt wer-\nden (je 2 Mitglieder Vw/ GR/ \nER), mit folgender Aufgabe: \n1. Überprüfung des Rasters der \n\nLeistungsaufträge \n2. Überprüfung des Rasters der \n\nBerichterstattung (GB und \nPolP) \n\n3. Erarbeitung von Vorschlägen \nzuhanden GR und FiKoKo \n \n\n://: Empfehlung an ER: 2 Mit-\nglieder der FiKoKo wirken in der \nARGE mit. \n\n \n\n10 Verständlichkeit der \nDokumente muss \nverbessert werden \n(einfacher, ev. weni-\nger) als Bringschuld. \nErgänzende Infor-\nmationen als Hol-\nschuld der Politik. \n\n Dokumente müssen einfa-\ncher werden (Bringschuld), \naber immer mit Angabe von \nzusätzlichen Quellen, die \nals Holschuld erschlossen \nwerden können. \n \n\nInstrument für die Hol-\nschuld: Extranet für ER-\nMitglieder (im Aufbau bzw. \naktuell im Pilotbetrieb). \n \n \n\nVorgaben an die Verwaltung   Erkenntnisse gemäss Ziff. 9 auswer-\nten und umsetzen  Definition, was als Hardcopy erstellt \nund was nur in elektronischer Form \npubliziert wird  Auf Wunsch werden alle wichtigen \nEntscheidungsgrundlagen in Papier-\nform ausgehändigt  Dokumentenstruktur anpassen, wo \nÄnderungen zugunsten der Verein-\nfachung und der Verständlichkeit \n\n://: Erkenntnisse der ARGE ge-\nmäss Ziff. 9 werden für die im \n2015 zu erarbeitenden neuen \nLeistungsaufträge für die Jahre \n2016ff. umgesetzt. Dito für GB \n2015. \nInformationskanäle sind „im \nUmbruch“ begriffen:  \n \n\n://: Vorläufig Ausbau des elekt-\nronischen Wegs (Extranet), aber \nohne Verpflichtung, auf Papier \nzu verzichten.  \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n6 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n \n \n \n \n\nangezeigt sind  Ev. gezielt zusätzliche Quellen auf \ndem Extranet aufschalten. Aber zu \nberücksichtigen: alle ER-Mitglieder \nmüssen punkto Informationsgrundla-\ngen gleich behandelt werden, was \nbedeutet, dass diese Unterlagen \nauch in Papierform angefordert wer-\nden können. \n \n\n  \n\nInstrumente \n \n\n    \n\n      \n\n11 Dauer der Leis-\ntungsaufträge; zu \nlange? \n\nKontroverse Beurteilung in \nder ARGE. Mehrjährigkeit \nnicht im Grundsatz bestrit-\nten; die vier Jahre wurden \nteilweise kritisiert. ER kann \nim Rahmen der Beschluss-\nfassung zum Leistungsauf-\ntrag selber bestimmen, wie \nlange die Dauer sein soll, \ner kann also situativ ent-\nscheiden. \n \n\nKeine Änderung, ER hat es \nin der Hand, bei bestimm-\nten Leistungsaufträgen \ngezielt kürzere Laufdauern \nvorzusehen. \n\nWird weiterhin im Rahmen von § 31 GO \n(der ER bestimmt die Laufdauer pro \nLeistungsauftrag) vom ER bestimmt, \nwobei ein Mitglied der ARGE (ER) eine \nabweichende Haltung einnimmt und \ngenerell dreijährige Laufdauern vorzie-\nhen würde. \n\n://: Argumente zugunsten einer \nflexiblen, situativ zu bestimmen-\nden Laufdauer eines Leistungs-\nauftrags, überwiegen. Praxis hat \nsich bewährt. \n \n \n\n12 Einfluss des ER auf \ndie Leistungsaufträ-\nge ist im Vergleich \nzu Verpflichtungs-\nkrediten zu gering. \n\nRessourcen- bzw. Input-\nsteuerung nur sehr be-\nschränkt möglich, NPM will \ndas bewusst verhindern. \n \n\nGesteuert werden kann \nüber die Leistungen; hat \ndann Auswirkungen auf die \nKosten bzw. auf die Aus-\ngaben. \n \n\nFrage nach dem Detaillie-\nrungsgrad: Sachkommissi-\nonen erhalten sehr diffe-\n\nWesentliche Neuerungen \nbzw. politisch sensible \nEntwicklungen sollen als \neigenständiges Geschäft \nmit gesonderter Information \nbehandelt werden (z.B. als \nNachkredit zum Globalkre-\ndit), ev. auch als Verpflich-\ntungskredit. Bereits prakti-\nzierte Beispiele: Naturbad, \nMusikunterricht, Gemeinde-\nratsentschädigung. \n \n\n Neue oder politisch heikle Geschäfte \nwerden vermehrt als eigenständige \nVorlagen im ER traktandiert und be-\nhandelt   Diese Geschäfte unterstehen dem \nReferendum  Auf diesem Weg beschlossene Kre-\ndite fliessen (als gebundener Auf-\nwand) in die Globalkredite ein  Es ist zudem nicht unzulässig, beim \nVollzug von Verpflichtungskrediten \nweitere bewilligte Kredite (z.B. Glo-\n\n://: GR wird vermehrt grössere \nNeuerungen eines Politikbe-\nreichs dem ER mit einer eigenen \nVorlage unterbreiten, separat zu \nden Leistungsaufträgen mit Glo-\nbalkredit (bereits erfolgte Bsp.: \nNaturbad, Musikschulen. In Vor-\nbereitung: Museum, Öffentlich-\nkeitsarbeit/„Riehen Tourismus“). \n \n\n \n \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n7 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nrenzierte Informationen \n(Teilprodukte). Sachkom-\nmission kann also sehr \ndifferenziert Einfluss neh-\nmen. \n \n \n \n \n\n \n\nFür den courant normal \nkein Bedarf nach grösserer \nDifferenzierung. \n \n\nEine gesonderte Behand-\nlung und Beschlussfassung \nzu wichtigen Vorlagen führt \nzudem zum erwünschten \nDemokratie-Effekt, dass \ndiese Vorlage gesondert  \ndem Referendum unterstellt \nwerden kann. \n \n\nbalkredite) zusätzlich zu verwenden. \nAllerdings wird künftig darauf zu ach-\nten sein, dass der Einsatz von zu-\nsätzlichen Mitteln in der Vorlage zum \nVerpflichtungskredit transparent \nkommuniziert wird.   Schliesslich gilt es zu beachten, \ndass die politischen „Ermessens-\nspielräume“ der kommunalen Parla-\nmente in der Schweiz ganz allge-\nmein begrenzt sind, weil die überge-\nordneten Gemeinwesen (Bund, Kan-\ntone) sehr dichte Vorgaben erlassen.   Wünschbar wäre eine Ergänzung \nder Finanzhaushaltordnung, wonach \nin den Vorlagen zu Verpflichtungs-\nkrediten der Einsatz von zusätzli-\nchen Mitteln dargestellt werden \nmuss.  \n\n \n\n \n://: Transparente Darstellung der \nFinanzierung von Verpflich-\ntungskrediten, namentlich wenn \nnebst dem zu bewilligenden \n(Netto-)Kredit weitere Mittel \n(z. B. zulasten des zugehörigen \nGlobalkredits oder von Dritten) \nverwendet werden. \n \n \n\n \n://: Antrag an ER: Entsprechen-\nde Ergänzung bzw. Erweiterung \nvon § 37 der Finanzhaushalt-\nordnung im Sinne einer Präzisie-\nrung der gesetzlichen Grundla-\nge.   \n\n13 Leistungsaufträge \nsind in zeitlicher \nHinsicht zu wenig \ngestaffelt, müsste \nverbessert werden. \nDie einfacheren \nLeistungsaufträge \nmüssten am Anfang \nder Legislatur be-\nhandelt werden, die \nkomplexeren eher \ngegen Ende. \n \n\n Gedanke wird aufgenom-\nmen, eine Planung soll \nzeigen, ob sich diese Ab-\nsicht realisieren lässt (bes-\nsere Staffelung / z. B. im \nersten Jahr der Legislatur \nkeine Leistungsaufträge). \n\nInstrumente  Leitbild  Politikplan  Leistungsauftrag \nEbenen GR/Verwaltung:   Leistungsvereinbarung \n \n\nPlanung der Legislatur (2014/18) \n \n\n2014/15  Verlängerung Laufdauer LA 3 und 7 \num 1 Jahr; Beschluss spätestens \nApril 2014 (ist erfolgt)  Entwurf Leitbild durch GR  Einbezug ER (z. B. in Kaminfeuer-\ngesprächen?)  Auswertung Ergebnisse, Anpassung \n\n \n \n \n \n://: Das Projekt „Leitbild Riehen \n2016 bis 2030“ ist inzwischen \ngestartet (vgl. Anzugsbeantwor-\ntung F. Roth vom 20.5.2014). \nFertigstellung im 4. Quartal 2015 \ngeplant (nebenstehende Ter-\nminskizze ist unrealistisch). Im \nRahmen des Mitwirkungspro-\nzesses und im abschliessenden \nVernehmlassungsverfahren wer-\nden auch die politischen Partei-\nen angesprochen. \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n8 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\ndurch GR  Verabschiedung Leitbild durch GR \nbis Januar 2015 \n \n\n2015 (sobald Leitbild beschlossen)  Ab Februar 2015 strategische Über-\nlegungen zu den LA 3 und 7 in den \nzuständigen Sachkommissionen  Inputs Sachkommissionen z. H. GR  Einbezug der Erkenntnisse auch in \nden Politikplan  Ab August Vorberatung der LA 3 und \n7 zuhanden ER  ER beschliesst im Oktober / Novem-\nber die beiden LA  Ab Herbst 2015 Beginn der strategi-\nschen Überlegungen in den zustän-\ndigen Sachkommissionen zu den LA \n4 und 5 \n  \n\n2016   Input der Sachkommissionen z. H. \nGR zu den LA 4 und 5  Einbezug der Erkenntnisse auch in \nden Politikplan  Ab August Vorberatung der LA 4 und \n5 zuhanden ER  ER beschliesst Oktober / November \ndie beiden LA  Gegen Ende Jahr Beginn der strate-\ngischen Überlegungen in den zu-\nständigen Sachkommissionen zu \nden LA 1 und 2 (ev. als ein einziger \nLA) und 6  \n\n \n\n2017  \n Etc., im gleichen Rhythmus, abhän-\n\ngig von der Laufdauer der neuen LA. \n\n \n \n \n \n\n://: GR übernimmt den Vorge-\nhensvorschlag zur Erarbeitung \nder neuen Leistungsaufträge ab \nFebruar 2015 vollumfänglich. \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n9 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n14 Strukturkosten kön-\nnen politisch kaum \ngesteuert werden, \nder ER würde gerne \nEinfluss nehmen auf \ndie Personalkosten, \nbzw. auf die Frage, \nob selber oder mit \nDritten produziert \nwird (Personalauf-\nwand, Stellenplan). \n\nDie Strukturkosten, wie sie \ngegenwärtig abgebildet \nwerden, bestehen nament-\nlich aus Kosten, die für \nQuerschnittaufgaben anfal-\nlen (Personalkosten ca. \n80% [Verwaltungsleitung \nmit den Fachbereichen HR, \nRecht, Controlling und \nKommunikation, Zen-\ntralsekretariat, Rech-\nnungswesen, Dokustelle, \nHaus- und Weibeldienst, \nTelefonzentrale, teilweise \nAbteilungsleitungen], In-\nformatik rund 10% [Hard-\nware, Software, Wartung] \nRest: Infrastruktur etc.). Die \ngeschlüsselten Kosten \nwerden den Produktgrup-\npen als Pauschalbetrag \nbelastet (Teilbetrag des \nGlobalkredits).  \n \n\nEine ausschliessliche \nSteuerung des Personale-\ntats über die Finanzen \n(Budget) berücksichtigt \nmöglicherweise die Lang-\nfristigkeit der Stellenbewirt-\nschaftung zu wenig. Zudem \nist eine solche Steuerung \nzu pauschal und kann den \nBedürfnissen nicht genü-\ngend differenziert Rech-\nnung tragen. \n \n\nEs ist zu prüfen, ob die \nZuständigkeit zum Be-\nschluss über den Stellen-\nplan (bzw. zu bestimmten \nVeränderungen des Stel-\nlenplans) dem Gemeinderat \nzugewiesen werden könn-\nte. Der Einwohnerrat er-\nscheint dazu ungeeignet, \nweil sonst eine Ressour-\ncensteuerung bzw. eine \nDoppel- oder Übersteue-\nrung Einzug halten würde. \nMit der neuen Lösung wür-\nde Gewähr bestehen, dass \ndie Stellenbewirtschaftung \nnicht nur unter betriebswirt-\nschaftlichen, sondern auch \nunter politischen Gesichts-\npunkten erfolgen würde.  \n \n\nDas bestehende Instrumen-\ntarium (Anzug und Parl. \nAuftrag) ermöglicht dem \nER, sich mit Fragen betref-\nfend die Strukturkosten \nauseinanderzusetzen, ohne \ndass er dabei dem Ge-\nmeinderat verbindliche \nVorgaben machen könnte.  \n \n\nCockpitdaten in der Berichterstattung an \nER  Dienen der Information, dem besse-\n\nren Verständnis  Sie beinhalten wesentliche Kennzah-\nlen zu den Ressourcen  Auch im Zeitreihenvergleich darzu-\nstellen \n\n \n\nGR-Zuständigkeit für Stellenplan  GR als politisch gewählte Behörde \nsoll den Stellenplan verantworten   Anpassung des Organisationsregle-\nments (s. §§ 5 und 28)  Wichtige Eckwerte fliessen in die \nCockpitdaten zuhanden des ER ein  Die Besonderheiten des Schulbe-\nreichs sind zu berücksichtigen (Vor-\ngaben des kantonalen Rechts) \n\nSteuerung der Strukturkosten durch den \nER?  Es wäre vom Steuerungsmodell her \n\nbetrachtet inkonsequent, wenn der \nER in diesem Bereich eine Ressour-\ncensteuerung ausüben würde. Die \nSteuerung der Querschnittaufgaben \nobliegt im Rahmen der Wirkungs-\nsteuerung dem Gemeinderat.  Es würde die Gefahr bestehen, dass \nGemeindeleistungen an die Bevölke-\nrung bestellt würden, die erforderli-\nche Ausstattung der internen Dienst-\nleister (Strukturkosten) aber verwei-\ngert würde.   Aus rechtlicher Sicht wäre es mög-\nlich, für die Strukturkosten eine eige-\n\n \n \n \n \n \n://:  \n1. Die Darstellung der Struktur-\nkosten wird in der Berichterstat-\ntung an ER ab GB 2014 noch-\nmals verbessert (vgl. Parl. Auf-\ntrag Vogt).  \n \n\n2. Die Zuständigkeit für die \nSteuerung der internen Res-\nsourcen für Querschnittaufga-\nben bzw. der Strukturkosten \nmuss richtigerweise beim GR \nbleiben. \n3. Eine eigene „Produktgruppe“ \nzu bilden wäre systemwidrig und \nwird abgelehnt (vgl. auch Er-\ngebnis der Beratungen im ER \nzum Parl. Auftrag Vogt vom \n25.6.2014). \n \n\n4. GR beschliesst im Rahmen \ndes jährlichen Budgets auch das \nPersonalkostenbudget und ver-\nantwortet den Stellenplan; §§ 5 \nund 28 des Organisationsregle-\nments sollen in Bezug auf den \nStellenplan verdeutlicht werden. \n \n Vgl. dazu auch unten Ziff. 16. \n \n \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n10 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nEine politische Steuerung \nder Strukturkosten durch \ndas Parlament erscheint \nindessen im Rahmen der \nwirkungsorientierten Ver-\nwaltungsführung nicht \nsachgerecht, weil sonst \nwieder eine Ressourcen-\nsteuerung Platz greift, was \nletztlich auf eine Doppel-\nsteuerung (und damit auf \neine Übersteuerung) hin-\nauslaufen würde.  \n \n\nne Produktgruppe zu bilden, was ei-\nne Anpassung des Produktrahmens \nbedingen würde. Die Laufdauer wäre \nzu diskutieren.   Diese Frage wird letztlich politisch zu \nklären sein. Die Haltungen in der \nARGE sind kontrovers (Mitglieder \nER).  Vgl. dazu auch Ziff.16 \n\n \n\n„Einüben“ der parlamentarischen In-\nstrumente  Die parlamentarischen Vorstösse \n\nsind in der Geschäftsordnung gere-\ngelt  Der Parlamentarische Auftrag ist ein \ntaugliches Instrument, um auch Fra-\ngen der Strukturkosten und Organi-\nsation - konform mit der Zuständig-\nkeitsordnung ER / GR - politisch zu \nthematisieren.   Bei dieser Gelegenheit wäre auch \ndie Frage zur Diskussion zu stellen, \nob und in welchem Verfahren bei \nMotionen und Parl. Aufträgen jeweils \neine rechtliche Vorprüfung erfolgen \nsoll.  \n\n  Vgl. Beilage, mit der Übersicht über \ndie parl. Instrumente \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Zur Frage der rechtlichen \nVorprüfung von Motion und Parl. \nAuftrag s. Beilage, mit Übersicht \nüber die parl. Instrumente \n\n15 In den Leistungsauf-\nträgen müssten die \nElemente der Struk-\nturkosten auch aus-\ngewiesen werden. \n\nWollte man die Strukturkos-\nten noch genauer den ein-\nzelnen Produktgruppen \nzuweisen, würde dies eine \nsehr aufwändige zusätzli-\nche Leistungserfassung der \n\nKeine Veränderung. Eine genaue Erfassung der Strukturkos-\nten, um diese den einzelnen Produkten \nzuzuweisen, wäre mit einem unverhält-\nnismässigen Aufwand verbunden und \nhätte keinen entsprechenden Nutzen. \n \n\n://: GR unterstützt mögliche \nVereinfachungen der Leistungs- \nund Kostenrechnung. Weitere \nDetaillierungen gehen in falsche \nRichtung, wenn ohne Mehrwert. \nDies wäre hier der Fall. \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n11 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n„Querdienstleister“ bedin-\ngen, was mit erheblichen \nKosten verbunden wäre. \nDiese Leistungen können \nübrigens von Jahr zu Jahr \nin erheblichem Ausmass \nvariieren, was angesichts \nder mehrjährigen Global-\nkredite auch für eine Pau-\nschalierung spricht. \n \n\n \n\n16 Es wäre interessant \nzu wissen, wie ande-\nre NPM-Gemeinden \nmit ihren Struktur-\nkosten umgehen. \n \n\n Ist abzuklären. Die Ausgestaltung der Steuerungsin-\nstrumente und des Berichtswesens ist \nsehr verschieden. Ohne detaillierte Ein-\narbeitung in die gesamten Steuerungs-\nsysteme der einzelnen Gemeinden kön-\nnen kaum aussagekräftige Vergleiche \ngemacht werden.  \n \n\nDas Thema wird aber an einer nächsten \nTagung der ERFA-Gruppe von Re-\nformstädten aufgenommen. \n \n\nEine schriftliche Umfrage bei ausge-\nwählten Städten hat immerhin gezeigt, \ndass Reinach (BL) das NPM-Modell in \ndiesem Punkt ähnlich konsequent um-\nsetzt wie Riehen. Die Gemeinden Aar-\nau, Baden, Bülach, Luzern, Ittigen (Ge-\nmeindeversammlung), Lyss und Spiez \nlegen die Kosten der internen Querleis-\ntungen unterschiedlich bzw. nur teilwei-\nse auf die einzelnen Produkte um und \nlassen die entsprechenden Kosten als \neigenes Globalbudget vom Parlament \nbewilligen. \n \n \n\n://: Benchmarks sind dort sinn-\nvoll, wo mit vertretbarem Auf-\nwand eine vergleichbare Daten-\nbasis hergestellt werden kann. \nBei den politischen Steuerungs-\nsystemen in den verschiedenen \nStädten sind die örtlichen Gege-\nbenheiten und die konzeptionel-\nlen Unterschiede ausgespro-\nchen vielfältig.  \n \n\nDas Thema „Umgang mit den \nStrukturkosten“ kann nicht los-\ngelöst vom gesamten Steue-\nrungssystem betrachtet werden. \nDer Erkenntnisgewinn solcher \npunktueller Vergleichsbetrach-\ntungen ist deshalb gering.  \n \n\nGR sieht davon ab. \n \n \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n12 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n17 Kein Einfluss auf die \nFrage, ob eine Leis-\ntung durch die Ge-\nmeinde oder durch \nDritte (Private) er-\nstellt wird. \n\nMake or Buy ist eine Frage, \nwelche die Politik überall, \nunabhängig vom Steue-\nrungsmodell, beschäftigt.  \n \n\nDer ER hat die Möglichkeit, \nim Rahmen des Leistungs-\nauftrags („Andere Vorga-\nben“) oder mittels der par-\nlamentarischen Instrumente \nauf diese Frage einzuwir-\nken (zum Beispiel mittels \nMotion zum Erlass einer \nOrdnung oder eines refe-\nrendumsfähigen Einwoh-\nnerratsbeschlusses). \nDer Gemeinderat hat im \nJahr 2009 entschieden, \ndass die Bewirtschaftung \nder Liegenschaften des \nFinanzvermögens in aller \nRegel durch Private erfolgt. \n \n\nKeine Veränderung.   \n://: Die aktuelle Regelung in § 5 \nder Gemeindeordnung („Über-\ntragung von Aufgaben an Drit-\nte“) ist klar und konsistent: Der \nER verfügt damit über Möglich-\nkeiten und Instrumente zur Ein-\nflussnahme. \n\n18 Strukturkosten füh-\nren zu einer (undiffe-\nrenzierten) Aufblä-\nhung gewisser Pro-\nduktgruppen, kein \nAnreiz zu wirtschaft-\nlichem Verhalten. \n\nDer Gemeinderat muss die \nEntwicklung der Struktur-\nkosten verantworten und \nmacht der Verwaltung jähr-\nliche Vorgaben im Rahmen \ndes Budgets und der inter-\nnen Leistungsvereinbarung \n„Ressourcen“. Die Kontrolle \nder Wirtschaftlichkeit erfolgt \ndurch den Gemeinderat, \nwelcher nicht nur betriebs-\nwirtschaftlich handelt, son-\ndern die Strukturkosten \nauch einer politischen Be-\n\nKeine Veränderung. Ver-\nantwortung liegt klar beim \nGemeinderat. \n\n  Siehe die Ausführungen zu \nZiff. 14  \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n13 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nwertung unterzieht. \n19 Strukturkosten sind \n\nzu wenig transpa-\nrent, führt zu Miss-\ntrauen \n\n Im Zusammenhang mit \ndem laufenden IKS-Projekt \nwird geprüft, welche Kenn-\nzahlen die Transparenz \nund Steuerbarkeit innerhalb \nder Verwaltung verbessern \nkönnen. Im Rahmen dieser \nArbeiten kann geprüft wer-\nden, ob sich zuhanden der \nPolitik (Einwohnerrat) allen-\nfalls einfache Cockpitdaten \nerstellen lassen, welche auf \neinen Blick die wesentli-\nchen Informationen zur \nEntwicklung der Struktur-\nkosten (differenziert nach \nKategorien) im Zeitreihen-\nvergleich zeigen. \n \n\n \n Siehe Ziffer 14 \n \nDie Cockpitdaten werden in die Bericht-\nerstattung aufgenommen und dienen \nallen ER-Mitgliedern zur Information. \nWeitergehende Informationen stehen \nauf eine besondere Nachfrage (Sach-\nkommissionen, GPK) zur Verfügung. \n \n\nDie Auswahl und auch die Struktur der \nCockpitdaten muss sehr sorgfältig erfol-\ngen, der Nutzen muss ersichtlich sein.  \n\n \n Siehe die Ausführungen zu     \nZiff. 14 \n\n20 Kostenschlüssel zur \nVerteilung der Struk-\nturkosten wurde \nbereits angepasst; \nimmer noch nicht \nbefriedigend. \n \n\nHeute werden die Kosten \nnach den Finanzvolumina \nauf die Produktegruppen \nverteilt (§ 17a Finanzhaus-\nhaltordnung, Änderung vom \n28.4.2010). \n\nKeine Veränderung (siehe \noben). \n\n \n Siehe Ziff. 14 und 16 \n\n://: GR sieht keinen Handlungs-\nbedarf: Die aktuelle Regelung ist \nrelativ neu (Revision der Fi-\nnanzhaushaltordnung im Jahr \n2010). Eine andere Regelung \nwäre nicht „richtiger“, würde \naber zu einem erheblichen ad-\nministrativen Aufwand führen \nund die Vergleichbarkeit mit \nVorjahren einschränken. \n  \n\n21 Strategische Kon-\nzepte: ER hat zu \nwenig Einwirkungs-\nmöglichkeiten. Ein-\nbezug der Politik zu \nspät. Strategische \n\nAn sich ist die Exekutive für \ndie Entwicklung von Strate-\ngien zuständig (vergleiche \nauch die Zuständigkeit zum \nBeschluss über den Politik-\nplan). Es erscheint aber \n\nDie Gemeinde Riehen \nkönnte zu wichtigen Politik-\nbereichen bzw. Themen \nLeitbilder erlassen, aus \nwelchen die konkreten \nMassnahmen abzuleiten \n\nDer frühere Einbezug der Sachkommis-\nsionen soll gewährleisten, dass der ER \nstärker und vor allem auch frühzeitig auf \nstrategische Fragen einwirken kann. \n \n\nZu definieren ist die Ausprägung der \nMitwirkung des ER bei der Erarbeitung \n\n://: GR stimmt den Schlussfolge-\nrungen der ARGE zu: Der frühe \nEinbezug der Sachkommissio-\nnen bei wichtigen Geschäften \nwird umgesetzt.  \nIm Mitwirkungsprozess für das \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n14 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nKonzepte nicht im \nRahmen von Leis-\ntungsaufträgen zur \nDiskussion stellen, \nandere Instrumente \nwären hier gefragt \n(z.B. Leitbilder). \n\nnachvollziehbar, wenn sich \ndas Parlament auch mit \nStrategien befassen will, \nobschon es über die Leis-\ntungsaufträge oder auch \nüber den Erlass des Zo-\nnenplans mittelfristig stra-\ntegisch einwirken kann. \n\nwären.  \n \n\nLeitbildprozesse nehmen \neine längere Entwicklungs-\nzeit in Anspruch, was bei \neinem Einbezug des Ein-\nwohnerrats noch mehr Zeit \nin Anspruch nehmen wür-\nde. Die Art der Mitwirkung \ndes Einwohnerrats wäre \ngenau zu definieren, es \nwäre dabei auch zu be-\nrücksichtigen, dass der \nBelastbarkeit des Einwoh-\nnerrats relativ enge Gren-\nzen gesetzt sind.  \n \n\nDer Leitbildprozess wäre \nmit dem Erlass der Leis-\ntungsaufträge zu takten. \n \n\n2014 steht die Erarbeitung \ndes Leitbilds Riehen 2015ff \nan. \n \n\ndes „Leitbildes Riehen 2015ff“ sowie bei \nder Erarbeitung von Leitbildern für ein-\nzelne Politikbereiche bzw. Aufgabenfel-\nder der Gemeinde. \n \n\nDer Lead für die Erarbeitung des Leit-\nbilds liegt beim Gemeinderat. Es er-\nscheint aber zielführend, wenn die Frak-\ntionen zur Vernehmlassung eingeladen \nwerden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nLeitbild Riehen 2016 - 2030 \nwerden die politischen Parteien \nberücksichtigt (richtigerweise \nsind es die Parteien als Ganzes \nund nicht reduziert auf die Frak-\ntionen).  \n\n22 Störend, dass ER \nund GR ein „Pro-\ndukt“ sind, gilt auch \nfür wesentliche Teile \ndes Leistungsauf-\ntrags Finanzen. \n\nGR und ER als Produkte \nenthalten kaum Elemente, \ndie politisch sinnvoll ge-\nsteuert werden können. \nAuch aus betriebswirt-\nschaftlicher Sicht nicht \nzwingend ein Produkt, sie \nkönnten auch dem Over-\nhead zugerechnet werden. \n \n\nDie Produktgruppen 1 und \n2 enthalten bloss teilweise \nElemente, die wirklich poli-\ntischen Handlungsspiel-\n\nEv. Produktgruppen 1 und \n2 entschlacken und zu-\nsammenlegen. \n \n\nÜberprüfen, auf welche \nWeise der politische Over-\nhead (GR und ER) auf an-\ndere Weise gesteuert bzw. \nfinanziert werden könnte,  \nallenfalls auch die Steuer-\nbewirtschaftung.  \n \n\nAnstreben, dass die Struk-\nturkosten, die auf alle Pro-\nduktgruppen umgelegt \n\nDie Verteilung der politischen Over-\nheadkosten als Strukturkosten auf alle \nProduktgruppen wird nicht in Betracht \ngezogen; sonst werden die Strukturkos-\nten aufgebläht. \n \n\nSoweit sich die Politik am Begriff „Pro-\ndukt“ für den ER und GR stört, könnten \ndie entsprechenden Aufwendungen aus \nder Produktgruppe herausgenommen \nund in einem separaten Globalkredit \nbeschlossen werden. Dadurch wäre \naber kaum etwas gewonnen. Steuerung \nund Finanzierungsgrundlage des „politi-\n\n://: GR schliesst sich den \nSchlussfolgerungen der ARGE \nan: Keine Aufblähung der Struk-\nturkosten durch Einbezug der \nKosten für den „politischen \nOverhead“ (GR und ER).  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n15 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nraum bieten: Publikums-\ndienste, Aussenbeziehun-\ngen, Öffentlichkeitsarbeit \nund Sicherheit; diese wei-\nterhin als Produkte führen. \nBeim Leistungsauftrag Fi-\nnanzen ist es die Wirt-\nschaftsförderung. Die Lie-\ngenschaftsbewirtschaftung \nist ein Nullsummenspiel, \nwas das Geld anbelangt. \nEinzige Steuerungsgrösse  \nist Rendite. \n \n\nwerden, nicht höher wer-\nden. \n \n\nLösungsansätze von ande-\nren Gemeinden mit NPM-\nSteuerung zum Vergleich \nheranziehen. \n  \n\nschen Overheads“ können auch inner-\nhalb des LA 1 modifiziert werden. \n \n\nDie politisch sensiblen Beschlüsse (Sit-\nzungsgelder, Entschädigungen) sollen \nauf jeden Fall gesondert beschlossen \nwerden. \n \n\nEs wäre aus Sicht ER denkbar, die LA 1 \nund 2 zusammenzulegen. Es fragt sich \naber, was dadurch gewonnen würde. \nAus Sicht GR und Verwaltung kein \nMehrwert.  \n  S. auch oben Ziff. 16 zum Thema \nVergleich Gemeinden.    \n \n\nDie Haltungen der Mitglieder der ARGE \n(ER) sind kontrovers. \n \n\n \n \n://: Zusammenführen der LA 1 \nund 2 oder Aussonderung der \n„Produkte“ GR und ER wären \ndenkbar. Dies bringt allerdings \nkeinen Mehrwert für die Steue-\nrung, hingegen erheblichen \nadministrativen Aufwand.  \n \n\nIm Rahmen der Überprüfung \ndes Rasters der Leistungsauf-\nträge (vgl. Ziff. 9 und 26) sollen \ndie Besonderheiten der LA 1 \nund LA 2 beachtet werden. \n\n23 ER muss sich in \neiner frühen Phase \nstrategisch einbrin-\ngen können. \n\n Mit dem Leitbildprozess \nwird diese Forderung er-\nfüllt.  \n \n\nZudem wird im Einwohner-\nrat darauf zu achten sein, \ndass bereits im Vorfeld von \nBeschlüssen zu Leistungs-\naufträgen grundsätzliche \nÜberlegungen angestellt \nwerden. Dies betrifft vor \nallem die Sachkommissio-\nnen. \n \n\n \n Siehe oben Ziff. 13 \n\n \n://: Wird umgesetzt.  Siehe \noben Ziff. 13 \n\n24 Es finden zu viele \n„courant normal“ - \nSitzungen statt, zu \nwenig Raum für \nGrundsatzfragen. \n\nEs fällt leichter, sich mit \n„courant normal-Geschäf-\nten“ auseinander zu setzen, \nals komplexe strategische \nFragen zu erörtern. Die \nzeitliche Inanspruchnahme \n\nEs wäre zu prüfen, ob künf-\ntig die ganze Legislatur, \nwas die wichtigen Meilen-\nsteine betrifft (Leistungsauf-\nträge, Leitbilder etc.), zum \nVoraus zu planen wäre, \n\n \n Siehe oben Ziff. 13 \n \nIm Übrigen keine Veränderungen. \n\n://: Die Bearbeitung von strate-\ngischen Grundsatzfragen bedarf \nder fachlichen und politischen \nVorbereitung. Der Lead für die \nVorbereitung liegt bei Verwal-\ntung und GR.    \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n16 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nfür die Alltagsgeschäfte ist \nbereits sehr hoch; aus die-\nsem Grund stehen für zu-\nsätzliche Strategiediskussi-\nonen nur beschränkt zeitli-\nche Ressourcen zur Verfü-\ngung. Zudem erscheint es \nsehr anspruchsvoll, in ei-\nnem vielköpfigen Parlament \neine konsistente Strategie \nzu entwickeln und zu ge-\nstalten. \n \n\ndamit die nötige Zeit für \nstrategische Fragen „reser-\nviert“ werden kann. \n\nBeim Transfer in den ER kommt \nden Sachkommissionen eine \nwichtige Rolle zu. Bei richtiger \nPriorisierung der Geschäfte \n(Verzicht auf Detailsteuerung) \nund guter Strukturierung der \nKommissionsarbeit bleibt Raum \nfür Grundsatzfragen. \n \n\nDie Planung der strategisch \nwichtigen Geschäfte, insbeson-\ndere der LA, erfolgt frühzeitig. \n  Vgl. dazu auch oben Ziff. 13     \n\n25 Eine Qualitätskon-\ntrolle für die politi-\nschen Prozesse \nwäre wünschbar \n\nWäre wünschbar, kann \naber nicht realisiert werden, \nweil letztlich die Wähler-\nschaft bestimmt, wer wel-\nche Qualität vertritt. \n \n\nKeine Veränderung. \n \n \n \n\n ://: Kein Thema. Eine „Qualitäts-\nkontrolle“ würde dem Demokra-\ntieprinzip widersprechen. \n\n26 Struktur der Leis-\ntungsaufträge ist zu \nhinterfragen (Leis-\ntungen, Wirkungen, \nprogrammatische  \nZiele), ev. teilweise \nergänzt durch „bie-\ndere“ Aufgabenbe-\nschreibungen (Kor-\nrelation zu den Kos-\nten?). \n \n\nBisher sind entsprechende \nÜberlegungen eher punk-\ntuell erfolgt. \n\nEine systematische Über-\nprüfung der Struktur der \nLeistungsaufträge erscheint \nsinnvoll und wäre unter \nEinbezug aller Ebenen an \ndie Hand zu nehmen.  \n \n\nEine entsprechende ARGE \nmüsste sich dieser Frage \nannehmen. \n \n\nDie Einsetzung einer ARGE (ER, GR, \nVerwaltung) würde Sinn machen. Sie \nmüsste sich mit den Indikatoren, aber \nauch ganz allgemein mit dem Informati-\nonsgehalt und der Ausgestaltung der LA \nsowie der Messbarkeit von Vorgaben \nbefassen. Da im 2014 voraussichtlich \nkeine LA zur Diskussion stehen, könnte \ndie Zeit für die Aktivitäten einer ARGE \ngenutzt werden. \n \n\nEs soll abgeklärt werden, wie dies in \nanderen  NPM-Gemeinden gehandhabt \nwird. \n \n\n Vgl. oben Ziff. 9: \n://: GR hat Auftrag an Verwal-\ntung erteilt: Es soll eine ge-\nmischte ARGE eingesetzt wer-\nden (je 2 Mitglieder Vw/ GR/ \nER), mit folgender Aufgabe: \n1. Überprüfung des Rasters der \nLeistungsaufträge \n2. Überprüfung des Rasters der \nBerichterstattung (GB und PolP) \n3. Erarbeitung von Vorschlägen \nzuhanden GR und FiKoKo \n \n\n://: Empfehlung an ER: 2 Mit-\nglieder der FiKoKo wirken in der \nARGE mit. \n \n \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n17 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n27 Fokussierung auf \nNeues und politisch \nheikle Fragen, Men-\nge der Information \neher einschränken. \n \n\n  \nSiehe unter Kommunikati-\non. \n\n \n Siehe oben Ziff. 12 \n\n Vgl. oben Ziff. 12: \n://: GR wird vermehrt grössere \nNeuerungen eines Politikbe-\nreichs dem ER mit einer eige-\nnen Vorlage unterbreiten, sepa-\nrat zu den Leistungsaufträgen. \n \n\n  \n\nStrukturen \n \n\n    \n      \n\n28 GR-Mitglieder kön-\nnen nicht direkt auf \ndie Verwaltung ein-\nwirken, weil sie nicht \nin der Linie führen. \n\nDie politische Führung ob-\nliegt den Gemeinderatsmit-\ngliedern, damit bleibt der \nEinfluss auf die „Produkti-\non“ der Leistungen ge-\nwahrt. Sie können auch auf \ndie Vorbereitung der Ent-\nscheide ebenfalls massge-\nblich Einfluss nehmen. \n \n\nKeine Veränderung, wurde \naber bei der vom Gemein-\nderat soeben verabschie-\ndeten Revision des Organi-\nsationsreglements vom \n5.11.2013 präzisiert. \n\nAn der ARGE-Sitzung erläutert. Vor- \nund Nachteile der verschiedenen Füh-\nrungsmodelle wurden aufgezeigt. Das \nbestehende Führungsmodell wird \ngrundsätzlich als richtig erachtet. \n\n://: Das bestehende Führungs-\nmodell wird als richtig erachtet. \nDas Zusammenwirken zwischen \nfachlicher und politischer Füh-\nrung ist im Organisationsregle-\nment klar umschrieben und ist \nbewährt. Die Weiterentwicklung \nliegt im Zuständigkeitsbereich \ndes Gemeinderats. \n\n29 Kommissionen ar-\nbeiten sehr unter-\nschiedlich, teilweise \nhervorragend, teil-\nweise ungenügend. \nEinen Vergleich der \nKommissionsarbeit \ngibt es nicht, wäre \nwünschbar (best \npractice). \n \n\nLetztlich abhängig von Per-\nsönlichkeiten, die sich be-\nzüglich Engagement und \nFähigkeiten stark unter-\nscheiden können. Eine \nEinflussnahme ist heikel, \nUnterstützung nur begrenzt \nmöglich. \n\nVademecum könnte zu \neiner einheitlicheren Kom-\nmissionsarbeit beitragen. \n \n\nVerwaltung ist bestrebt, mit \nder nötigen Unterstützung \neine gewisse Harmonisie-\nrung herbeizuführen. \n \n\nEine qualifizierte Unterstützung durch \ngute Protokollführung bzw. Kommissi-\nonsekretariate ist sehr wertvoll für die \npolitische Arbeit. \n\n://: Daueraufgabe für Kommissi-\nonssekretariate, Zentralsekreta-\nriat, Ratssekretariat und beteilig-\nte Fachleute der Verwaltung: \nDie Kommissionsarbeit nach \nKräften zu unterstützen.  \n  \n\nDass die Arbeitsweise der Kom-\nmissionen bzw. deren Präsidien \nsehr unterschiedlich ist, liegt in \nder Natur des Milizsystems. \n \n \n\n30 Wie viel bzw. was \nkann die Kommissi-\non im Rahmen der \nMiliztätigkeit über-\nhaupt leisten? Stösst \nan Leistungsgren-\nzen. \n \n\nDies ist ein Phänomen, das \nin der ganzen Schweiz \nbeobachtet wird, allerdings \nlässt sich kaum etwas da-\ngegen tun. \n\nKeine Veränderung.   Prioritätensetzung und Sit-\nzungsintensität ist Sache der \nKommissionen. \n \n \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n18 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n31 Arbeitet die Kom-\nmission schlecht, \nmuss der ER zu viel \nselber machen und \nstösst an Leistungs-\ngrenzen. \n\nEs erscheint wichtig, dass \ndie Fraktionen diese Ent-\nwicklung aufmerksam be-\nobachten und gegebenen-\nfalls intervenieren. Dem \nGemeinderat sind hier die \nHände gebunden. \n \n\nKeine Veränderung.   Aufgabe der Fraktionen. \n\n32 Die Einbindung in \ndie Kommissionsar-\nbeit ist keine Ge-\nwähr, dass dann im \nEinwohnerrat die \ngleiche Haltung \nvertreten wird. \n\nDies entspricht - leider - \neiner gesamtgesellschaftli-\nchen Entwicklung. Die Ver-\nbindlichkeit leidet immer \nmehr, was sich auch in \npolitischen Prozessen nie-\nderschlägt. \n \n\nKeine Veränderung. Die Triage soll beim Ratsbüro bleiben. \n    \n\n Das Ratsbüro entscheidet, \nwelche Geschäfte direkt in die \nPlenumsdiskussion gehen und \nwelche durch eine Kommission \nvorberaten werden.  \nEs ist Sache der Kommissions-\nmitglieder, für einen guten \nTransfer in die Fraktionen zu \nsorgen.  \n \n\n33 Grösse der Kom-\nmissionen von Ein-\nzelnen zur Diskussi-\non gestellt.  \n\nIn der Regel bestehen die \nKommissionen aus je einer \nVertretung der Fraktionen. \nEs ist an sich positiv, wenn \nalle Fraktionen vertreten \nsind. Allerdings kann dies \ndazu führen, dass der poli-\ntische Proporz nicht mehr \nzum Ausdruck kommt, was \nsich in gewissen Fällen auf \ndas Ergebnis der Beratung \nauswirken könnte.  \n \n\nDamit die Kommissionen \nnicht zu gross werden und \ndie Einwohnerratsmitglieder \nzeitlich nicht über Gebühr \nin Anspruch genommen \nwerden, soll an dieser Zu-\nsammensetzung festgehal-\nten werden. \n \n\nKeine Veränderung. \n\n  Zu Beginn der Legislatur \n2014/18 wurden die Kommissio-\nnen neu zusammengesetzt. \n\n34 Eine „echte“ FIKO \nmit Sachverständi-\ngen wäre besser. \nHier wären die Lö-\nsungen aus anderen \nGemeinden von \nInteresse. \n\nDas Fachwissen muss \nnicht primär von der Kom-\nmission kommen, hier sind \nprimär das zuständige Mit-\nglied des Gemeinderats \nund die Verwaltung gefor-\ndert. Eine von den einzel-\n\nKeine Veränderung.  ://: GR teilt die in der ARGE \ngemachte Analyse: Beim beste-\nhenden System mit Sachkom-\nmissionen, welche auch die \nPlanung und Beurteilung der \nKostenseite ihrer Politikbereiche \nzum Auftrag haben, passt eine \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n19 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\nnen Politikbereichen losge-\nlöste FIKO würde die Ge-\nfahr mit sich bringen, einen \nunkoordinierten und nicht \nkonsistenten finanzpoliti-\nschen Weg zu begehen. \nDie verschiedenen Haltun-\ngen müssten in mühsamen \nProzessen harmonisiert \nwerden. Die heutige Lö-\nsung bietet Gewähr, dass \ndie Finanzpolitik und die \nPolitik der einzelnen Berei-\nche aufeinander abge-\nstimmt werden. \n \n\nFinanzkommission nach traditi-\nonellem Strickmuster nicht. \n  \n  Zur Erinnerung: Die Finanzkoordina-\ntionskommission wurde 2005 in einem \nersten Nachtrag zur „Kommissionsland-\nschaft“ nach PRIMA ins Leben gerufen. \nIm Zuge der Überprüfung von PRIMA im \nJahr 2009 wurde sie als ständige Kom-\nmission in der Finanzhaushaltordnung \nverankert (§ 43a), dies nach einer expli-\nziten Entscheidung des ER gegen die \nUmwandlung in eine herkömmliche \nFinanzkommission.    \n \n\n35 Spannungsfeld zwi-\nschen FiKoKo und \nSachkommissionen \nmuss geklärt wer-\nden. \n\nWürde eine „echte“ FIKO \nbestehen (ohne Querbezug \nzu den einzelnen Sach-\nkommissionen), wäre das \nSpannungsfeld tatsächlich \nein Problem. Angesichts \nder heutigen Organisation \nsind die Politikbereiche und \ndie Finanzpolitik optimal \nverknüpft. Dass bekann-\ntermassen die Ansprüche \nnach mehr Leistungen beim \nRuf nach tieferen Steuern \nimmer ein Spannungsfeld \nerzeugen, erscheint offen-\nsichtlich; dagegen lässt \nsich kaum etwas unter-\nnehmen. \n \n \n \n\n \nKeine Veränderung. \n\n  \n Siehe oben Ziff. 34 \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n20 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n36 Die Verwaltung \nmuss die Rolle der \nGPK kennen und \nakzeptieren. \n\nSoweit sich die GPK im \nRahmen ihrer Zuständigkei-\nten bewegt, muss die Ver-\nwaltung diese Rolle akzep-\ntieren und alles unterneh-\nmen, damit die GPK innert \nnützlicher Frist zu den ge-\nwünschten Informationen \nkommt. \n \n\nFührungsauftrag an die \nVerwaltungskader. \n \nVgl. auch Ziff. 46. \n\nDie Aufsicht über die Verwaltungsfüh-\nrung liegt beim Gemeinderat. Der GPK \nobliegt die Oberaufsicht. Entsprechend \nsollte sich die GPK auf eher hoher Flug-\nhöhe bewegen. Es bleibt ihr indessen \nunbenommen, sich stichprobenweise \nauch in tieferen Lagen zu bewegen (De-\ntailabklärungen). \n\n://: GR stimmt mit der Haltung \nund der Empfehlung der ARGE \nüberein: Auf beiden Seiten - \nGPK und Verwaltung - ist eine \nSchärfung des Rollenverständ-\nnisses hilfreich.  \n\n37 Die Aufsicht bzw. die \nOberaufsicht soll \nnicht übersteuern, \nsonst funktioniert \ndas Zusammenspiel \nder „Gewalten“ nicht \nmehr. \n\nDie GPK muss die unter-\nschiedlichen Rollen der \nverschiedenen Ebenen \nakzeptieren, sonst funktio-\nniert die gewaltenteilige \n(und bewährte) Gemeinde-\norganisation nicht mehr. \nDie Aufsicht über die Ver-\nwaltung obliegt dem Ge-\nmeinderat; die GPK und \nletztlich der Einwohnerrat \nsind für die Oberaufsicht \nzuständig. Dies bedeutet \neine deutlich höhere Flug-\nhöhe für die GPK und den \nEinwohnerrat. Das durch \ndie unterschiedlichen Rol-\nlen bedingte Spannungs-\nfeld hat seine (positive) \nBedeutung und ist in einer \ngewaltenteiligen Organisa-\ntion nicht wegzudenken. \n \n \n \n \n \n\nKeine Veränderung. Rol-\nlenverständnis schärfen. \n\n \n \n\n Siehe oben Ziff. 36 \n\n\n\n \nTabellarische Übersicht der Ergebnisse der ARGE, mit Stellungnahme des Gemeinderats vom 9. September 2014 zuhanden Einwohnerrat \n\n21 \n \n\n Eingangs geäus-\nserte Kritikpunkte \n \n\nAnalyse / Bemerkung Lösungsansatz  Empfehlungen der ARGE an GR zur \nUmsetzung  \n\nFolgerungen des GR sowie \nEmpfehlungen und Anträge \nan Einwohnerrat  \n\n38 Ein Führungskalen-\nder für die Kommis-\nsionen wäre hilf-\nreich, ebenso eine \ngenaue Umschrei-\nbung der Kommissi-\nonsaufgaben. \n\nLetztlich sind die Sach-\nkommissionen verantwort-\nlich und zuständig, ihr Wir-\nken genauer zu definieren. \nDas Ratsbüro könnte dies-\nbezüglich Unterstützung \nbieten.  \n\nIm Rahmen der formalen \nLegislaturplanung (siehe \noben) könnte der Kommis-\nsionsbetrieb ebenfalls ge-\nplant und koordiniert wer-\nden. Das Extranet für die \nMitglieder des Einwohner-\nrats bzw. für die Kommissi-\nonsmitglieder wird die Pla-\nnung und die Koordination \nder Kommissionstätigkeit \nerleichtern. \n \n\nDas vorgesehene Vade-\nmecum soll dazu beitragen, \ndass der Kommissionsauf-\ntrag besser und einheitli-\ncher verstanden wird. \n\n Planung Legislatur  Jahresplanung  Rollenklärung durch Ratsbüro und \nVademecum \n\n  siehe auch oben Ziff. 13 \n \nEs gilt zu beachten, dass bei Fehlleis-\ntungen der ER-Kommissionen dem Ge-\nmeinderat weitgehend die Hände ge-\nbunden sind. Es ist Sache des Ratsbü-\nros, hier gegebenenfalls zu intervenie-\nren. \n\n://: Der Jahreszyklus bzw. die \nEckwerte der Legislatur ( vgl. \noben Ziff. 13) geben ein Grund-\nraster vor. \n \n\nDie regelmässig aktualisierte, \nauf Extranet für den ER abge-\nlegte „Provisorische Geschäfts-\nplanung des Einwohnerrats“ hilft \nden Kommissionen für ihre Ter-\nmin- und Geschäftsplanung. \n \n\nFür weitergehende Unterstüt-\nzung der Kommissionsarbeit vgl. \noben Ziff. 29. \n \n\nFür „Ordnung zu sorgen“ ist \nerforderlichenfalls Aufgabe des \nRatsbüros. \n \n \n\n \n \n25.2.2014 / D. Arn / A. Schuppli / ARGE \n24.6./ 1.7. / 9.9.2014: Gemeinderat \n \n \nBeilage: Übersichtstabelle „Parlamentarische Vorstösse“ \n \n \n \n\n\n\n \nARGE Optimierung PRIMA – Kritikpunkte und Lösungsansätze – Empfehlungen und Anträge des Gemeinderats  \nvom 16. September 2014 zu den „Parlamentarischen Vorstössen“ gemäss Geschäftsordnung §§ 36 bis 41 sowie § 47 Abs. 3 \n\n \n\n1 \n \n\nVorstoss Charakterisierung Schwachstelle Anpassungsvor-\nschlag \n\nBemerkungen der \nARGE \n \n\nFolgerungen des GR sowie Empfehlungen und \nAnträge an Einwohnerrat \n\n      \n\nMotion \n \n\n§ 36 GO \n\n Nur im Zuständigkeitsbe-\nreich ER möglich  GR wird verpflichtet, ein Ge-\nschäft zu unterbreiten  Thematisch überall möglich  Einreichung durch ER-\nMitglied(er) oder Sachkom-\nmission  Kann vom ER nicht abgeän-\ndert werden \n\n \n\nGR kann vor der \nAbstimmung \nüber die Über-\nweisung bloss \nsummarisch und \nmündlich Stel-\nlung nehmen, \nnamentlich was \ndie Rechtsmäs-\nsigkeit anbe-\nlangt \n \n \n\nIm Text vorsehen, \ndass der GR vor \nder Überwei-\nsungsdebatte \n(schriftlich) Stel-\nlung nehmen \nkann, namentlich \nwas die Recht-\nmässigkeit des \nVorstosses anbe-\nlangt.  \n\nKurze Frist festle-\ngen für die Stel-\nlungnahme des GR \nzur Vorfrage? \n  Wird kontrovers \ndiskutiert. Teilweise \nklare Ablehnung \n(ER-Mitglied). Evt. \nauch andere Lö-\nsung (z.B. Vorab-\nkontrolle durch \nRechtsdienst der \nVerwaltung)?  \n \n\nDie Gesamtfrist soll \njedenfalls nicht \nlänger werden. \n \n\nIm Vademecum \nAuskunftsperson \nbezeichnen für \nKlärung von Ver-\nfahrensfragen.  \n \n\nNicht immer ist den Motionärinnen und Motionären \nklar, ob ihr Begehren im Zuständigkeitsbereich des ER \nliegt oder nicht. Werden „unechte“ Motionen über-\nwiesen, welche die Zuständigkeitsordnung zwischen \nER und GR missachten, kommt es zu Unklarheiten \nund falschen Erwartungen. \n \n\nUm falschen Anwendungen vorzubeugen, kennen \nandere Geschäftsordnungen ein kurzes Vorprüfungs-\nverfahren - so auch die Regelung für den Grossen Rat \nBS.  \n \n\n://: Analog zu dieser Regelung wird deshalb beantragt, \ndie Geschäftsordnung des ER in § 36 zu ändern und \nwie folgt zu ergänzen: \n \n\n„Tritt der Rat auf die Motion ein, so gibt er dem Ge-\nmeinderat Gelegenheit, innert drei Monaten schriftlich \nStellung zu nehmen, insbesondere zur Frage der \nrechtlichen Zulässigkeit des Begehrens.“  \n \n\nDer ER kann immer noch anders entscheiden als in \nder Stellungnahme des GR beantragt.  \n \n\nDie insgesamt 2-jährige Bearbeitungsfrist soll durch \ndie Vorprüfung nicht verlängert werden.  \n   \n\nAnzug \n \n\n§ 37 GO \n\n Im Zuständigkeitsbereich ER \nund GR möglich  Gemeinderat wird verpflich-\ntet, ein Geschäft zu prüfen  Thematisch überall möglich  Einreichung durch ER-\nMitglied(er) oder Sachkom-\nmission  Kann vom ER nicht abgeän-\ndert werden  Kann sich statt an GR auch \nan Kommission adressieren. \n\n \n\nKeine.  \nViel benutztes \nInstrument zur \nLancierung von \npolitischen \nIdeen \n \n\nKein Änderungs-\nbedarf \n\n Die Frist von 1 Jahr zur Prüfung und Berichterstattung \nist oftmals knapp. Es kommt häufig zu Zwischenberich-\nten. Dennoch besteht auch aus Sicht GR kein Ände-\nrungsbedarf. Eine längere Frist würde nichts daran \nverändern, dass die Bearbeitung eines Anzugs letztlich \neine Frage der Austarierung zwischen Arbeitsorganisa-\ntion, verfügbaren Ressourcen, Prioritätensetzung und \nBearbeitungstiefe ist.    \n\n\n\n \nARGE Optimierung PRIMA – Kritikpunkte und Lösungsansätze – Empfehlungen und Anträge des Gemeinderats  \nvom 16. September 2014 zu den „Parlamentarischen Vorstössen“ gemäss Geschäftsordnung §§ 36 bis 41 sowie § 47 Abs. 3 \n\n \n\n2 \n \n\nVorstoss Charakterisierung Schwachstelle Anpassungsvor-\nschlag \n\nBemerkungen der \nARGE \n \n\nFolgerungen des GR sowie Empfehlungen und \nAnträge an Einwohnerrat \n\nParla-\nmentari-\nscher \nAuftrag \n \n\n§ 38 GO \n \n\n Einfluss ER auf die PRIMA-\nInstrumente, zur beabsichtig-\nten Wirkung und die wir-\nkungsorientierte Aufgabener-\nfüllung  Pflicht zur Vorlage eines \nGeschäfts im Zuständig-\nkeitsbereich ER, oder prü-\nfen, ob Massnahme im Zu-\nständigkeitsbereich GR  Einreichung durch ER-\nMitglied(er) oder Sachkom-\nmission  Kann - im Unterschied zu \nMotion -  vom ER abgeän-\ndert und mit eigener Erledi-\ngungsfrist versehen werden \n\nWird nicht im-\nmer richtig bzw. \nteilweise mit \nfalschen Erwar-\ntungen einge-\nsetzt.  \n \n\nFür verbindliche \nVorgaben im \nZuständigkeits-\nbereich des ER \nkann auch zu \nPRIMA-\nSteuerungs-\ninstrument (kon-\nkret: Leistungs-\nauftrag) eine \nMotion einge-\nreicht werden. \n \n\nFür den Prü-\nfungsantrag \nbesteht auch zu \nPRIMA-\nSteuerungs-\ninstrumenten \n(konkret: Leis-\ntungsvereinba-\nrungen) die \nMöglichkeit des \nAnzugs. \n \n\nIm Text vorsehen, \ndass der GR vor \nder Überwei-\nsungsdebatte \n(schriftlich) Stel-\nlung nehmen \nkann, namentlich \nwas die Recht-\nmässigkeit des \nVorstosses und \ndie Frage der \nZuständigkeit (ER \noder GR) anbe-\nlangt. Kurze Frist \nfestlegen. \n\nKurze Frist festle-\ngen für die Stel-\nlungnahme des GR \nzur Vorfrage? \n \n \n Kontrovers. s. \noben, Bemerkun-\ngen zur Motion \n\nBereits der Name des Instruments ist irreführend: Ein \nverbindlicher „Auftrag“ an den GR kann nur im eigenen \nZuständigkeitsbereich des ER erteilt werden: Hier hat \ner den Charakter einer Motion. Im Zuständigkeitsbe-\nreich des GR hat der Vorstoss den Charakter eines \nAnzugs (prüfen und berichten). Zudem bezieht sich \ndieses Instrument auf die wirkungsorientierte Aufga-\nbenerfüllung, explizit also auf Politikplan, Leistungsauf-\nträge und Globalkredit. Es handelt sich somit um „Pla-\nnungsmaterie“, welche insbesondere in der Kommissi-\nonsarbeit (Sachkommissionen) entsteht.  \n \n\nWerden „unechte“ Parl. Aufträge überwiesen, welche \ndie Zuständigkeitsordnung zwischen ER und GR miss-\nachten, kommt es zu Unklarheiten und falschen Erwar-\ntungen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die \nHandhabung des Instruments schwierig ist. Es würde \ndeshalb Sinn machen, den Namen des Instruments auf \n„Planungsauftrag“ zu ändern und die Umschreibung \nder Wirkungsweise des Vorstosses zu verdeutlichen. \n \n\n://: Um künftig falsche Anwendungen zu vermeiden, \nwird dem ER beantragt, 1. den Namen des Instru-\nments und dessen Wirkungsweise zu verdeutlichen, \nund 2. analog zur vorgeschlagenen Regelung bei der \nMotion die Geschäftsordnung des ER in § 38 zu än-\ndern bzw. wie folgt zu ergänzen: \n \n\n1. Neuer Name: „Planungsauftrag“ \n2. Präzisierung der Umschreibung des Instruments in \n\nAbs. 1  \n3.  Neuformulierung von Abs. 2 wie folgt: \n„Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, \nentweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft \n\nzu unterbreiten, welches in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrats fällt, oder \n\nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme im \n\n\n\n \nARGE Optimierung PRIMA – Kritikpunkte und Lösungsansätze – Empfehlungen und Anträge des Gemeinderats  \nvom 16. September 2014 zu den „Parlamentarischen Vorstössen“ gemäss Geschäftsordnung §§ 36 bis 41 sowie § 47 Abs. 3 \n\n \n\n3 \n \n\nVorstoss Charakterisierung Schwachstelle Anpassungsvor-\nschlag \n\nBemerkungen der \nARGE \n \n\nFolgerungen des GR sowie Empfehlungen und \nAnträge an Einwohnerrat \n\nZuständigkeitsbereich des Gemeinderats zu treffen \nsei.“ \n\n \n\n4.  Folgende Ergänzung: \n \n\n„Tritt der Rat auf den Planungsauftrag ein, so gibt er \ndem Gemeinderat Gelegenheit, innert drei Monaten \nschriftlich Stellung zu nehmen, insbesondere zur Frage \nder rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens.“  \n \n\nInterpel-\nlation \n\n Gemeinderat wird verpflich-\ntet, mündlich Auskunft zu er-\nteilen  Einreichung durch ER-\nMitglied(er) \n\n  \nKein Änderungs-\nbedarf \n\n  \n://: Empfehlung an den Einwohnerrat: \n  \n\nIm Grossen Rat BS gibt es neben der mündlichen Be-\nantwortung einer Interpellation auch die schriftliche \nInterpellationsantwort1. Es wird angerregt zu prüfen, ob \neine solche Regelung nicht auch in Riehen zu einer \nStraffung des Ratsbetriebs beitragen könnte.  \n \n\nKleine \nAnfrage \n\n Vom Gemeinderat Auskunft \nverlangen oder Anregung \neinbringen  Einreichung durch ER-\nMitglied(er)  Schriftliche Beantwortung \n\n \n\n  \nKein Änderungs-\nbedarf \n\n  \n://: Aus Sicht GR kein Änderungsbedarf. \n\nResolu-\ntion \n\n Resolutionsentwurf zhd ER  Einreichung durch ER-\nMitglied(er)  ER kann Wortlaut abändern  2/3 der anwesenden ER-\nMitglieder müssen zustim-\nmen \n\n \n\n  \nKein Änderungs-\nbedarf \n\n  \n://: Aus Sicht GR kein Änderungsbedarf. \n\n \n7.1./25.2.2014 /D. Arn /AS /ARGE PRIMA / 24.6.2014 / 1.7.2014 / 9./16.9.2014 Gemeinderat \n\n                                            \n1 § 56 GO: „… 3 Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation mündlich oder schriftlich. Sofern der Grosse Rat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der Sitzung, für welche \ndie Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die schriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen.“  \n \n\n\n\n \n  Änderung Geschäftsordnung Einwohnerrat /  ENTWURF VORLAGE EINWOHNERRAT \n\n    (Stand 16.09.2014) \n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge \n\n \n§ 36. Motion  \n \n1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, dem Einwohnerrat eine \nVorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrats fällt.  \n \n\n2 Eine Motion ist zwanzig Tage vor der Sitzung dem Ratssekretariat schriftlich \nund durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt.    \n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung über die Überweisung. \nEr kann eine Motion auch als Anzug überweisen. Wenn weder aus dem Rat \nnoch seitens des Gemeinderats dagegen opponiert wird, gilt sie als überwie-\nsen. Eine überwiesene Motion kann nicht mehr zurückgezogen werden.  \n \n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert zwei Jah-\nren. Diese Frist kann aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert \nwerden.  \n \n\n5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die Motion als erfüllt und sie \nwird abgeschrieben.  \n \n\n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Geschäftsbericht über nicht \nerledigte Motionen.  \n \n\n \n§ 36. Motion  \n \n1 Mit einer Motion wird der Gemeinderat verpflichtet, dem Einwohnerrat eine \nVorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrats fällt.  \n \n\n2 Eine Motion ist zwanzig Tage vor der Sitzung dem Ratssekretariat schriftlich \nund durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt.    \n\n3 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung, ob er auf die Motion \neintreten will. Tritt der Rat auf die Motion ein, so gibt er dem Gemeinderat Ge-\nlegenheit, innert drei Monaten dazu Stellung zu nehmen, insbesondere zur \nFrage der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens. \n \n\n3bis In Kenntnis der Stellungnahme entscheidet der Einwohnerrat über die \nÜberweisung an den Gemeinderat. Er kann eine Motion auch als Anzug über-\nweisen. Eine überwiesene Motion kann nicht mehr zurückgezogen werden. \n \n\n4 Der Gemeinderat unterbreitet eine entsprechende Vorlage innert 18 Monaten. \nDiese Frist kann aufgrund eines Zwischenberichts um ein Jahr verlängert wer-\nden.  \n \n\n5 Tritt der Einwohnerrat auf die Vorlage ein, gilt die Motion als erfüllt und sie \nwird abgeschrieben.  \n \n\n6 Der Gemeinderat berichtet jedes Jahr mit dem Geschäftsbericht über nicht \nerledigte Motionen. \n \n\n§ 38. Parlamentarischer Auftrag  \n \n1 Mit einem Parlamentarischen Auftrag nimmt der Einwohnerrat im Rahmen \nseiner Zuständigkeiten Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung und die wir-\nkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, die Leis-\ntungsaufträge, die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen.  \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n \n1 Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat im Rahmen seiner Zu-\nständigkeit Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung und die wirkungsorientierte \nAufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leistungsaufträge, \nauf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n \n\n\n\n \n  Änderung Geschäftsordnung Einwohnerrat /  ENTWURF VORLAGE EINWOHNERRAT \n\n    (Stand 16.09.2014) \n \n\n   2 \n\n2 Der Parlamentarische Auftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder dem \nEinwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft in dessen Zuständigkeitsbereich \nzu unterbreiten oder zu prüfen, ob er eine Massnahme in seinem eigenen Zu-\nständigkeitsbereich treffen will.    \n\n3 Ein Parlamentarischer Auftrag ist durch wenigstens ein Mitglied des Einwoh-\nnerrats oder durch eine Kommission mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nschriftlich und unterzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sitzungsunterlagen \nverschickt.  \n \n\n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung über die Überweisung. \nEr kann den Parlamentarischen Auftrag abändern und, falls nicht bereits der \neingereichte Auftrag eine Frist enthält, dem Gemeinderat eine angemessene \nFrist zur Erledigung setzen. Der Gemeinderat kann zum Auftrag Stellung neh-\nmen und Anträge stellen.  \n \n\n5 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat innert der gesetzten Frist je \nnach Inhalt des Parlamentarischen Auftrags die verlangte Vorlage oder einen \nBericht über das Ergebnis seiner Prüfung, in dem er gegebenenfalls auch dar-\nlegt, aus welchen Gründen er dem im Auftrag enthaltenen Begehren nicht fol-\ngen will. Die Frist für die Erfüllung des Auftrags kann aufgrund eines Zwi-\nschenberichts verlängert werden.  \n \n\n6 Der Parlamentarische Auftrag gilt als erledigt, wenn der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat die Vorlage unterbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung \nberichtet. Der Einwohnerrat entscheidet, ob er den Auftrag abschreiben oder \nstehen lassen will. \n \n\n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder \na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, wel-\n\nches in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt, oder \nb) zu prüfen und zu berichten, ob eine Massnahme im Zuständigkeitsbereich \n\ndes Gemeinderats zu treffen sei. \n \n\n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein Mitglied des Einwohnerrats \noder durch eine Kommission mindestens 20 Tage vor der Sitzung schriftlich \nund unterzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n \n\n4 Der Einwohnerrat entscheidet in der nächsten Sitzung, ob er auf den Pla-\nnungsauftrag eintreten will. Tritt der Rat auf den Planungsauftrag ein, so gibt er \ndem Gemeinderat Gelegenheit, innert drei Monaten dazu Stellung zu nehmen, \ninsbesondere zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens. \n \n\n5 In Kenntnis der Stellungnahme entscheidet der Einwohnerrat über die Über-\nweisung an den Gemeinderat. Er kann den Planungsauftrag abändern und, \nfalls darin nicht bereits eine Frist enthalten ist, eine angemessene Frist zur \nErledigung setzen. Der Gemeinderat kann Anträge stellen. \n \n\n6 Der Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat innert der gesetzten Frist je \nnach Inhalt des Planungsauftrags die verlangte Vorlage oder einen Bericht \nüber das Ergebnis seiner Prüfung, in dem er gegebenenfalls auch darlegt, aus \nwelchen Gründen er dem Begehren nicht folgen will. Die Frist für die Erfüllung \ndes Planungsauftrags kann aufgrund eines Zwischenberichts verlängert wer-\nden. \n  \n\n7 Der Planungsauftrag gilt als erledigt, wenn der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat die Vorlage unterbreitet oder über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. \nDer Einwohnerrat entscheidet, ob er den Planungsauftrag abschreiben oder \nstehen lassen will. \n\n \n\n\n\n \n  Änderung Finanzhaushaltordnung /  ENTWURF VORLAGE EINWOHNERRAT  \n\n    (Stand 16.09.2014) \n \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge \n\n \nBeiträge Dritter \n \n§ 37. Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Ge-\nsamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert \nund wirtschaftlich sichergestellt sind. \n\n \nBeiträge Dritter \n \n§ 37. Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Ge-\nsamtausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert \nund wirtschaftlich sichergestellt sind. \n \n\n2 Im Kreditbegehren müssen Beiträge von Dritten oder anderweitige Finanzie-\nrungsbeiträge ausgewiesen werden.     \n \n\n \n\n\n