name: 22-26.555.01 Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Solarstrom aus dem Boden

text: \nXoOlp$\n\n6<\nvis:J14\n\nI l. Aprrt 2023\n\n( icrrrc i rrclc\n\nli ichcrr\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz.K. 4?€9Bem, / Frist: ött Vi\n\nKleine Anfrage betr. Solarstrom aus dem Boden\n\nln einer der letzten Ausgaben der Hauseigentümerzeitung wurde über ein neues und\ninnovatives Produkt - Solarbodenplatten aus recyceltem Plastik - berichtet. Die Solar-\n\nbodenplatten sind begeh- und befahrbar und haben eine doppelte Funktion, sind sie\n\ndoch Bodenbelag wie auch Solaranlage. Die Rahmen werden aus 1007o wieder aufbe-\n\nreiteter Plastik in Europa produziert.\n\nDie Solarbodenplatten können gut an Orten verlegt und eingesetzt werden, die tags-\n\nüber nicht dauerhaft belegt sind wie u.a. Parkplätze, Zufahrten, Ceh- und Velowege,\nSchwi mmbadumrandu ngen, Sportan lagen.\n\nlnwieweit wäre der Cemeinderat Riehen bereit, dieses neue Angebot prüfen zu lassen.\n\nVorstellbar wäre, dass an zu definierenden öffentlichen Orten in Riehen, die Solarplat-\nten testweise verlegt werden, damit entsprechende Erfahrungen gesammelt und ausge-\n\nwertet werden könnten. Weiter wäre zu prüfen, ob - sollten private Crundbesitzer sol-\n\nche Solarplatten verbauen wollen - eine Baueingabe zwingend notwendig ist. Sinnvoll-\nerweise wäre zusätzlich eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erarbeiten. Dies als Crundlage\nfü r weiterfüh rende Entscheide.\n\nMit freundl ichen Crüssen\n\n)rr"^a. h'^' hn-^.".----\n\nDaniele Agnolazza\n\n10.o4.2023\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\nSteingrubenweg 171\n4125 Riehen\n079 353 08 19\ndan iele.agnolazza@bl uewin.ch\n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.104.02 Bericht Bericht Spezialkommission Lohnfragen NLO Beilagen

format: application/pdf

text: \n \n  Neue Lohnordnung \n   \n\n Entwurf Lohnordnung, mit Änderungsanträgen der  \nSpezialkommission sowie gesetzestechnischen Korrekturen des JD     \n\n  (SpezKo 13.08.2008) \n\n  \n \n\nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) \nVom \n \nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der einwohner-\nrätlichen Spezialkommission gestützt auf § 9 Abs. 1 Ziff. 6 des Gemeindegesetzes \nvom 17. Oktober 19851 sowie § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwoh-\nnergemeinde Riehen vom 27. Februar 20022 folgende Ordnung: \n \n \nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n \nGeltungsbereich \n§ 1. Diese Ordnung findet Anwendung auf alle öffentlich-rechtlich angestellten Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit nicht besondere Bestimmungen anwendbar sind.  \n2 Für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse bleiben spezielle Regelungen vorbehalten.  \n \nLohnsystem \n§ 2. Das Lohnsystem der Gemeinde Riehen umfasst  \na) das individuelle Gehalt, \nb) die Lohnnebenleistungen und  \nc) die Familien- und Unterhaltszulagen. \n \n \nII. INDIVIDUELLES GEHALT \n \nGrundsatz \n§ 3. Das individuelle Gehalt ist abhängig  \na) von den Anforderungen an die Stelle, \nb) von der nutzbaren Erfahrung und \nc) vom individuellen Leistungsbeitrag. \n \nFunktionsraster \n§ 4. Der Einwohnerrat legt den Funktionsraster mit den Anforderungsniveaus im An-\nhang 1 zu dieser Ordnung fest.  \n2 Der Funktionsraster umfasst 13 Anforderungsniveaus. Die Stelle mit den höchsten \nAnforderungen wird dem Anforderungsniveau 13 zugeordnet.  \n\n                                                 \n1 SG 170.100. \n2 RiE 111.100. \n\n\n\n 2 \n \n \n\n3 Berücksichtigt werden dabei \n- die Anforderungen an die Stelle hinsichtlich Fach-, Selbst-, Sozial-, Führungs- und \n\nBeratungskompetenz,  \n- die physische und psychische Beanspruchung und  \n- die Arbeitsbedingungen. \n \nZuordnung der einzelnen Stellen \n§ 5. Die einzelnen Stellen werden einem Anforderungsniveau zugeordnet. \n2 Grundlagen sind der Aufgabenbeschrieb sowie der Funktionsraster und die Modell-\numschreibungen.  \n \nErfahrungsstufen \n§ 6. Die nutzbare Erfahrung wird durch Erfahrungsstufen abgebildet.  \n2 Pro Lohnkurve bestehen 25 Erfahrungsstufen mit degressivem Verlauf gemäss An-\nhang 2 zu dieser Ordnung. \n \nLohnkurven und Lohnspektren \n§ 7. Für die Berücksichtigung des individuellen Leistungsbeitrags werden abgestufte \nLohnkurven definiert. \n2 Pro Anforderungsniveau bestehen 9 Lohnkurven gemäss Anhang 2. Ausgerichtet \nauf die mittlere Lohnkurve C verlaufen je vier Lohnkurven oberhalb und unterhalb in \neinem gleichbleibenden Abstand von jeweils 1,5%, d.h. mit einem Abstand von 1,5%, \n3%, 4,5% oder 6% zur Lohnkurve C. \n3 Die unterste und die oberste Lohnkurve begrenzen das Lohnspektrum eines Anfor-\nderungsniveaus.  \n4 Die mittlere Lohnkurve entspricht einer guten Leistungsbeurteilung, d.h. die Mitar-\nbeiterin oder der Mitarbeiter erfüllt die vereinbarten Ziele und Erwartungen. \n5 Das individuelle Gehalt kann nicht unter die unterste Lohnkurve fallen oder über die \noberste Lohnkurve steigen. \n \nLohnansätze \n§ 8. Für die Lohnansätze der einzelnen Lohnspektren ist die Lohntabelle im Anhang \n3 dieser Ordnung massgebend. \n \nLohnentwicklung \n§ 9. Das individuelle Gehalt entwickelt sich innerhalb der Grenzen des Lohnspekt-\nrums des jeweiligen Anforderungsniveaus unter Berücksichtigung des jährlichen Zu-\nwachses an Erfahrung und des individuellen Leistungsbeitrags. \n \nBeurteilung des individuellen Leistungsbeitrags \n§ 10. Die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags erfolgt im Rahmen des Mit-\narbeiterförderungssystems.  \n \nLohnfestsetzung bei Neueintritt oder Stellenwechsel \n§ 11. Bei Neueintritt oder verwaltungsinternem Wechsel der Stelle wird das individu-\nelle Gehalt im zugeordneten Anforderungsniveau auf der mittleren Lohnkurve unter \nBerücksichtigung der nutzbaren Erfahrung festgelegt.  \n2 Massgebend sind sowohl berufliche wie ausserberufliche Erfahrungen. \n\n\n\n 3 \n \n \n\n3 Entsprechen die Qualifikationen einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters nicht \nvollständig den Anforderungen der Stelle oder lässt sich die Leistungsfähigkeit nicht \nklar einschätzen, wird eine tiefere Lohnkurve als Einstiegslohn gewählt. \n \nStellenwechsel aufgrund besonderer Umstände \n§ 12. Erfolgt ein interner Stellenwechsel, weil die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter \ndie für die bisherige Stelle erforderlichen Fähigkeiten unverschuldet verloren hat, so \nkann das bisherige individuelle Gehalt als Soziallohn bewilligt werden, wenn das \nneue Gehalt niedriger wäre als das bisherige. \n2 Der Soziallohn bleibt auf der bisherigen Erfahrungsstufe stehen, bis allenfalls der \nLohnanspruch die Lohnkurve der neuen Stelle erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird \nnur noch der Teuerungsausgleich gewährt. \n \nNeueinreihung einer Stelle bei veränderten Anforderungen \n§ 13. Haben sich die Anforderungen an eine Stelle erheblich geändert, so wird eine \nNeueinreihung gemäss § 11 dieser Ordnung vorgenommen. \n2 Sind die Anforderungen geringer geworden und resultiert daraus eine Neueinrei-\nhung in einem tieferen Anforderungsniveau, gelten die Bestimmungen gemäss § 12. \n \nPeriodische Überprüfung \n§ 14. Der Gemeinderat überprüft periodisch das Lohnsystem auf Marktkonformität \nund unterbreitet dem Einwohnerrat allfällige Anpassungen. \n \n \nIII. LOHNNEBENLEISTUNGEN  \n \n1. Zuschläge und Vergütungen \n \nZuschläge für Sonn- und Feiertags-, Nacht-, Samstags- und Abendarbeit \n§ 15. Wird auf Anordnung der direkten Vorgesetzten Sonn- und Feiertags- oder \nNachtarbeit geleistet, richtet die Arbeitgeberin folgende Zuschläge aus: \na) Sonn- und Feiertagsarbeit: 75%  \nb) Nachtarbeit: 50% auf das individuelle Gehalt. \n2 Samstags- oder Abendarbeit sind nur zuschlagsberechtigt, wenn das Personalrecht \neinen entsprechenden Anspruch vorsieht. Es werden in diesen Fällen folgende Zu-\nschläge gewährt: \na) Samstagsarbeit: 50% \nb) Abendarbeit: 25% auf das individuelle Gehalt. \n3 Die Zuschläge sind nicht kumulierbar. Es gilt der höchste anwendbare Zuschlag. \n4 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsni-\nveaus 9 und höher ausgerichtet. \n5 Die Bestimmungen über Vergütungen für ausserordentliche Einsätze bleiben vor-\nbehalten. \n \nVergütung für ausserordentliche Einsätze  \n§ 16. Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrer arbeitsfreien Zeit für einen \nSoforteinsatz bei Schneefall, Glatteis, Unwetter oder anderen Ereignissen aufgebo-\nten, erhalten sie für diesen ausserordentlichen Einsatz eine Umtriebsentschädigung.  \n\n\n\n 4 \n \n \n\n2 Keine Zuschläge werden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anforderungsni-\nveaus 9 und höher ausgerichtet. \n \n2.  Prämien \n \nSpontane Anerkennungsprämie \n§ 17. Für einen hervorragenden Einsatz oder Beitrag zur Lösung einer Aufgabenstel-\nlung können spontane Anerkennungsprämien an Einzelpersonen oder Teams ausge-\nrichtet werden. \n2 Sie können auch für betriebliche Verbesserungsvorschläge von einzelnen Mitarbei-\nterinnen oder Mitarbeitern oder Teams ausgerichtet werden. \n \nTreueprämie \n§ 18. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nach 10 und jeweils 5 weiteren \nDienstjahren eine Treueprämie ausgerichtet. \n2 Diese entspricht beim 10. und 15. Dienstjahr einem Viertel des Monatslohns, beim \n20. Dienstjahr einem halben Monatslohn, beim 25., 30. und 35. Dienstjahr einem \nganzen Monatslohn. Beim 40. Dienstjahr entspricht die Treueprämie zwei Monats-\nlöhnen.  \n3 Die Treueprämie kann, soweit der Betrieb es erlaubt, in bezahlte Ferientage umge-\nwandelt werden.  \n \n3. Zulagen \n \nZulage für Stellvertretungen oder die Übernahme zusätzlicher Aufgaben \n§ 19. Für Stellvertretungen kann eine Zulage ausgerichtet werden. Dies gilt auch für \ndie zeitlich limitierte Übernahme einer zusätzlichen Aufgabe, welche gemäss Funkti-\nonsraster höher eingereiht wäre.  \n2 Der besondere Arbeitseinsatz muss von der Anstellungsinstanz angeordnet sein \nund zusammenhängend länger als acht Wochen dauern. Die Zulage wird für die dar-\nüber hinausgehende Zeit gewährt. \n3 Die Zulage ist anzupassen oder aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre \nAusrichtung geändert haben. \n \nPersönliche Zulage  \n§ 20. Der Gemeinderat kann aufgrund der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt oder \nzur Gewinnung oder Erhaltung von qualifiziertem Personal für einzelne Stellen sowie \nfür Berufsgruppen oder Teilen davon ausnahmsweise eine befristete Zulage gewäh-\nren.  \n2 Diese Zulagen dürfen höchstens 15% des Bruttolohns des Anforderungsniveaus \nbetragen, in welchem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eingereiht ist. \n \n \nIV. FAMILIEN- UND UNTERHALTSZULAGEN \n \nFamilienzulage \n§ 21. Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem kantonalen Einfüh-\nrungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen. \n\n\n\n 5 \n \n \n\n2 Der Gemeinderat kann in Abweichung der gesetzlichen Mindestansätze höhere \nKinder- und Ausbildungszulagen festlegen. \n \nUnterhaltszulage  \n§ 22. Mit dem Entstehen eines Anspruchs auf Familienzulagen gemäss § 21 haben \ndie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch Anspruch auf Unterhaltszulagen. Der An-\nspruch erlischt in der Regel mit dem Verlust des Anspruchs auf Familienzulagen. \n2 Ebenfalls Anspruch auf eine Unterhaltszulage haben Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter, wenn sie im Sinne von Art. 328 ZGB für den Unterhalt von im gleichen Haushalt \nlebenden Verwandten aufkommen. Davon ausgenommen ist die Unterhaltspflicht der \nEhegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen \nPartners sowie der Partnerin oder des Partners in faktischer Lebensgemeinschaft. \n3 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. Insbesondere regelt er \ndie Höhe der Unterhaltszulagen sowie den Wegfall des Anspruchs. Er kann weitere \nAnspruchsvoraussetzungen und Anspruchsgrundlagen festlegen. \n \n \nV. WEITERE BESTIMMUNGEN \n \nLohnauszahlung  \n§ 23. Das individuelle Gehalt wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt.  \n2 Familien- und Unterhaltszulagen sowie weitere Zulagen, Zuschläge oder Vergütun-\ngen werden in die Berechnung des 13. Monatslohns nicht einbezogen. \n \nPensionskassenversicherter Lohn \n§ 24. Grundlage für die Berechnung des pensionskassenversicherten Lohns ist das \nindividuelle Gehalt (inkl. 13. Monatslohn).  \n2 Prämien, Zulagen, Zuschläge und Vergütungen werden beim versicherten Lohn nur \nberücksichtigt, wenn die Pensionskassenregelungen für die Gemeinde Riehen dies \nvorsehen. \n \nDienstwohnung \n§ 25. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus betrieblichen Gründen während des \nArbeitsverhältnisses eine Dienstwohnung bewohnen, entrichten hierfür eine vergüns-\ntigte Miete. \n \nLohnfortzahlung im Todesfall \n§ 26. Beim Ableben von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern haben die Erbberechtig-\nten Anspruch auf den vollen Lohn für den laufenden Monat. \n2 Hinterlassen bei der Vorsorgeeinrichtung versicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\nter Angehörige, für die sie massgeblich aufzukommen hatten, so haben diese wäh-\nrend der nächstfolgenden 3 Monate Anspruch auf den zuletzt bezogenen Lohn (ohne \nSozialabzüge). \n3 Die an die Angehörigen ausgerichteten Sozialversicherungsleistungen für diesen \nZeitraum werden mit dem Anspruch verrechnet.  \n \nLohnzahlung im Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz- sowie Zivildienst \n§ 27. Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Militär-, Feuerwehr-, Zivilschutz- \noder Zivildienst zu leisten, erhalten sie während dieser Zeit ihren vollen Lohn. \n\n\n\n 6 \n \n \n\n2 Dauern diese Einsätze pro Jahr länger als die Dauer einer Rekrutenschule, so wird \nfür die darüber hinausgehende Zeit der Lohn gemäss der Erwerbsersatzgesetzge-\nbung ausbezahlt.  \n \nRückforderungen, Verrechnung \n§ 28. Die Arbeitgeberin fordert zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zu-\nsammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zurück oder verrechnet sie. \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen nicht verrechnen. \n \n \nVI. GENERELLE LOHNENTWICKLUNG \n \nAnpassung an die Teuerung \n§ 29. Die in der Lohntabelle aufgeführten Ansätze gemäss Anhang 3 zu dieser Ord-\nnung werden jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Basler Index der Konsu-\nmentenpreise vom November des Vorjahres neu festgesetzt. \n2 Die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben, die per-\nsönliche Zulage sowie die Familien- und Unterhaltszulagen werden ebenfalls im glei-\nchen Ausmass der Teuerung angepasst. \n3 Bezüglich der laufenden Renten beschliesst der Gemeinderat jährlich über eine \nAnpassung an die Teuerung, sofern diese höher ist als der allenfalls durch die Pen-\nsionskasse finanzierte Teuerungsausgleich. Er trifft seinen Entscheid in Abwägung \nder Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen der Rentnerinnen und \nRentner. \n  \nAnpassung des Stufenanstiegs in Ausnahmefällen \n§ 30. Der Gemeinderat kann in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und \nder Interessen des Personals eine generelle Reduktion des Anstiegs der Erfahrungs-\nstufen für alle Anforderungsniveaus beschliessen. \n \nReallohnerhöhung \n§ 31. Der Einwohnerrat kann eine Reallohnerhöhung gewähren, indem er eine linea-\nre Anhebung der in der Lohntabelle festgelegten Lohnansätze gemäss Anhang 3 \nvornimmt.  \n \n \nVII. RECHTSMITTEL UND VERFAHREN \n \nRechtsmittel \n§ 32. Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben.  \n2 Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine Verfügung, so kann \nmittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt wer-\nden. Die Verfahrensbestimmungen über den Rekurs sind analog anwendbar.  \n3 Der Rekurs ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids \nschriftlich anzumelden. Binnen 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist \neine schriftliche Rekursbegründung einzureichen. Diese Fristen sind nicht erstreck-\nbar. \n\nGelöscht: der \n\n\n\n 7 \n \n \n\n4 Das Verfahren und die aufschiebende Wirkung richten sich nach den §§ 46 bis 48 \nder Personalordnung. \n \nBeirat in Lohnsachen \n§ 33. Der Gemeinderat bestellt auf seine eigene Amtszeit von vier Jahren einen Bei-\nrat in Lohnsachen, welcher bei Rekursen und Einsprachen gemäss § 32 eine Stel-\nlungnahme zuhanden des Gemeinderats abgibt. Wiederwahl ist zulässig. \n2 Der Beirat hat eine beratende Funktion und ist weisungsunabhängig. \n3 Er setzt sich paritätisch aus je zwei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeberin \nund der Personalverbände sowie einer von beiden Seiten akzeptierten, neutralen \nLeitung zusammen.  \n4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ein Rekurs- oder Einspracheverfahren an-\ngehoben haben, können eine Anhörung vor dem Beirat verlangen. \n \n \nVIII. AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN \n \nZuständigkeit \n§ 34. Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. \n2 Er regelt insbesondere \na) die Entlöhnung der privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse; \nb) die Zuständigkeit zur Zuordnung der Stellen und zur Lohnfestsetzung; \nc) die Modellumschreibungen; \nd) die Beurteilung des individuellen Leistungsbeitrags; \ne) die Anrechnung der nutzbaren Erfahrung; \nf) die Voraussetzungen der Anpassung der ersten Einstufung; \ng) die Vergütung für ausserordentliche Einsätze; \nh) die spontane Anerkennungsprämie; \ni) die Prämien; \nj) die Zulage für Stellvertretungen oder Übernahme zusätzlicher Aufgaben; \nk) die persönliche Zulage; \nl) die Familien- und Unterhaltszulage; \nm) die Lohnauszahlung; \nn) die Vergünstigung von Dienstwohnungen. \n \n \nIX. ÜBERGANGSREGELUNG, ÄNDERUNG ANDERER ERLASSE UND \nSCHLUSSBESTIMMUNGEN \n \nÜbergangsregelung \n \nÜberführung ins neue Recht \n§ 35. Die bei Wirksamwerden dieser Ordnung in einem öffentlich-rechtlichen Arbeits-\nverhältnis mit der Gemeinde stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ab \n1. Juli 2009 nach den Bestimmungen der neuen Lohnordnung entlöhnt.  \n2 Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Entlöhnung noch gemäss Besoldungsordnung \nvom 29. September 1971, einschliesslich der bislang individuell vergüteten Zulagen \nund Zuschläge (Wasser- und Schmutzzulagen, Zuschläge für Abend-, Nacht-, Sams-\ntags- oder Sonntagsarbeit, Abwartsentschädigungen und Haushaltszulagen). Die §§ \n\nGelöscht: 4 Diese Fristen sind \nnicht erstreckbar. Werden sie \naus nicht entschuldbaren Grün-\nden versäumt, fällt der Rekurs \ndahin.¶\n5\n\nGelöscht: setzt \n\nGelöscht:  ein\n\n\n\n 8 \n \n \n\n16 - 22 der neuen Lohnordnung (Vergütung für ausserordentliche Einsätze, Prämien, \nZulage für Stellvertretungen, persönliche Zulage, Familien- und Unterhaltszulagen) \nsowie die übrigen Bestimmungen, die nicht das individuelle Gehalt betreffen, kom-\nmen jedoch bereits mit Wirksamwerden dieser Ordnung für alle Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter zur Anwendung. \n3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche bei Wirksamkeit dieser Ordnung einen \nFunktionswechsel vornehmen, werden wie Neueintritte nach den neuen Bestimmun-\ngen entlöhnt.   \n \nErstmalige Einreihung \n§ 36. Die Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bei der erstmaligen \nEinreihung in die zutreffenden Anforderungsniveaus eingereiht. Die nutzbare berufli-\nche und ausserberufliche Erfahrung wird bei der individuellen Positionierung berück-\nsichtigt. \n2 Massgeblich für die Zuordnung zur passenden Lohnkurve des betreffenden Anfor-\nderungsniveaus ist die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Ordnung vergüte-\nte individuelle Besoldung. Dazu gehören die Grundbesoldung, zuzüglich der in den \nletzten drei Kalenderjahre vor Wirksamwerden dieser Ordnung durchschnittlich be-\nzogenen Wasser- und Schmutzzulagen, Zuschläge für Samstags- und Abendarbeit, \nAbwartsentschädigungen und Haushaltszulagen. \n3 Bei dieser Zuordnung wird auf die nächst höhere Lohnkurve aufgerundet. Vorbehal-\nten bleiben die §§ 37 bis 39. \n4 Die Einreihung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens drei Monate \nzum Voraus in Form einer Änderung des Arbeitsvertrags mitzuteilen. Sie können die \nEinreihungsverfügung gemäss § 32 beim Gemeinderat anfechten. Dieser entscheidet \nnach Anhörung des Beirats.  \n \nBesitzstand bei Positionierung über dem Lohnspektrum  \n§ 37. Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die über dem Lohn-\nspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, ergibt sich eine Besitzstands-\nsituation. \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Besitzstand haben Anspruch auf Ausgleich der \nTeuerung gemäss § 29 für Lohnbezüge bis CHF 60'000 (Jahresbruttolohn). Darüber \nhinausgehende Lohnbezüge sind vom Teuerungsausgleich ausgenommen. \n3 Bei Teilzeitpensen reduziert sich die massgebliche Limite der Lohnbezüge entspre-\nchend dem individuellen Beschäftigungsgrad. \n4 Diese Besitzstandsregelung gilt so lange, bis die Lohnbezüge dem individuellen \nGehalt auf der obersten Lohnkurve des Anforderungsniveaus entsprechen, welchem \nsie bei der ersten Einreihung zugeordnet wurden. Ab dann gestaltet sich die weitere \nLohnentwicklung gemäss den allgemeinen Bestimmungen dieser Ordnung (§ 9 ff). \n \n\nLohnentwicklung bei Positionierung unter dem Lohnspektrum \n§ 38. Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die unter dem Lohn-\nspektrum des zutreffenden Anforderungsniveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf \ndie drittunterste Lohnkurve (D) des betreffenden Anforderungsniveaus. \n2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen \ndieser Ordnung (§ 9 ff). \n \n \n\n\n\n 9 \n \n \n\nLohnentwicklung bei Positionierung im Lohnspektrum unter der mittleren Lohnkurve \n§ 39. Führt die Einreihung gemäss § 36 zu einer Positionierung, die innerhalb des \nLohnspektrums unter der drittuntersten Lohnkurve des zutreffenden Anforderungsni-\nveaus liegt, so erfolgt die Zuordnung auf eben diese drittunterste Lohnkurve (D) des \nbetreffenden Anforderungsniveaus. \n2 Die weitere Lohnentwicklung gestaltet sich gemäss den allgemeinen Bestimmungen \ndieser Ordnung (§ 9 ff). \n \nVersicherung der Erhöhung des Gehalts \n§ 40. Erhöht sich aufgrund dieser Ordnung das individuelle Gehalt einer Mitarbeiterin \noder eines Mitarbeiters, so hat sie oder er die versicherungstechnischen Zusatzkos-\nten für die berufliche Vorsorge zu übernehmen, soweit nicht auf eine Höherversiche-\nrung verzichtet wird. Vorbehalten bleiben anderslautende Bestimmungen der Pensi-\nonskasse. \n  \nBesitzstand Jubiläumsgeschenk \n§ 41. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche zum Zeitpunkt des Wirksamwer-\ndens dieser Ordnung 10 und mehr Dienstjahre geleistet haben, bleibt der Anspruch \nauf das Jubiläumsgeschenk gemäss Besoldungsordnung vom 29. September 1971 \ngewahrt. \n2 Der Gemeinderat regelt das Nähere in einem Reglement. \n \nStreitigkeiten \n§ 42. Für Lohnstreitigkeiten gelten noch die Ordnung über die Besoldung der Beam-\nten und Angestellten der Gemeinde Riehen (Besoldungsordnung) vom 29. Septem-\nber 1971 und die massgebenden Ausführungsbestimmungen, soweit sich der zu be-\nurteilende Sachverhalt vor Wirksamwerden der neuen Lohnordnung verwirklicht hat. \n2 Verfahrensvorschriften der neuen Lohnordnung werden nach Möglichkeiten ange-\nwendet. \n \n \nÄnderung anderer Erlasse \n \n§ 43. Die Personalordnung vom 24. April 20023 wird wie folgt geändert: \n \n§ 3 erhält neue Abs. 2 und 3: \n2 Der Gemeinderat legt seine personalpolitischen Grundsätze schriftlich fest und   \nüberprüft sie periodisch. \n3 Als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber dem Personal werden den Mitarbeite-\nrinnen und Mitarbeitern kleinere unentgeltliche Dienstleistungen und Vergünstigun-\ngen gewährt. \n \n§ 4 erhält einen neuen Abs. 3: \n3 Die Arbeitgeberin sorgt für einen korrekten Umgang mit den Personendaten der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \n \n§ 7 erhält einen neuen Abs. 4: \n\n                                                 \n3 RiE 162.100. \n\n\n\n 10 \n \n \n\n4 Sich wiederholende befristete Verträge sind möglich, wenn die gleiche Person für \njährlich wiederkehrende, zeitlich begrenzte Arbeitseinsätze angestellt wird. \n \nIn § 8 Abs. 2 wird der 3. Satz gestrichen. \n \n§ 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: \n3 … Verändern sich dadurch die Anforderungen an eine Stelle erheblich, so erfolgt \neine Neueinreihung gemäss den Bestimmungen der Lohnordnung. \n \n§ 10 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: \n3 Der Gemeinderat regelt den Anspruch auf zeitliches Kompensieren oder finanzielle \nAbgeltung von Mehrleistungen. Allfällige Zuschläge oder Vergütungen gemäss \nLohnordnung bleiben vorbehalten. \n \n§ 11 erhält folgende neue Fassung: \n§ 11. Die Arbeitsgeberin richtet die gestützt auf die Lohnordnung vereinbarten finan-\nziellen Leistungen aus. \n \n§ 15 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann ein unbezahlter Elternurlaub gewährt wer-\nden. \n \n§ 15 erhält einen neuen Abs. 3: \n3 Der unbezahlte Elternurlaub ist innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes \noder der Adoption zu beziehen. \n \n§ 16 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: \n3 Die Übernahme eines öffentlichen Amtes und gemeinnütziger Aufgaben ist zulässig. \nEs gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäss. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über \ndie Unvereinbarkeit öffentlicher Ämter. \n \n§ 17 erhält einen neuen Abs. 2: \n2 Die Miete für die Dienstwohnungen wird gemäss den Bestimmungen der Lohnord-\nnung vergünstigt. \n \n§ 18 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n§ 18. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung treten bei Geschäf-\nten, an denen sie ein unmittelbares persönliches Interesse haben, bei deren Vorbe-\nreitung, Beratung und Beschlussfassung in Ausstand. \n \n§ 24 erhält folgende neue Fassung: \n§ 24. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von der Leitung Personelles in \ndienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. \nDie Vertraulichkeit bleibt vollumfänglich gewahrt. \n \n§ 26 erhält folgende neue Fassung: \n§ 26. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für ihre berufliche Vorsorge gemäss \nden jeweils geltenden Pensionskassenbestimmungen versichert.  \n\nGelöscht: 2 Unbezahlter Eltern-\nurlaub kann in folgenden Fällen \ngewährt werden:¶\n<#>der Mutter im Anschluss an \nden Schwangerschafts- und \nMutterschaftsurlaub;¶\n<#>einem Mitarbeiter, welcher \nVater wird;¶\n<#>einer Mitarbeiterin, deren \nPartnerin in einer eingetragenen \nPartnerschaft Mutter wird;¶\nder Mitarbeiterin oder des Mitar-\nbeiters im Falle einer Adoption \neines Kindes.¶\n\n\n\n 11 \n \n \n\n2 Der Gemeinderat kann weitere Versicherungen abschliessen, namentlich zur Abde-\nckung des Risikos der Arbeitsunfähigkeit infolge Unfall oder Krankheit. Die Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter können verpflichtet werden, einen Beitrag an die Versiche-\nrungsprämien zu leisten. \n \n§ 27 Abs. 2 Buchstabe b) erhält folgende neue Fassung: \nb) Erreichen der ordentlichen Altersgrenze \n \n§ 39 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \nErreichen der ordentlichen Altersgrenze  \n§ 39. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am letzten Tag des Monats, in \ndem die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die ordentliche Altersgrenze nach den für \ndie Gemeinde Riehen geltenden Pensionskassenbestimmungen erreicht.  \n2 Ausnahmsweise kann das Arbeitsverhältnis über die ordentliche Altersgrenze hin-\naus verlängert werden. Die Verlängerung ist zu befristen. Eine vorzeitige Auflösung \nvor Ablauf der vereinbarten Frist durch ordentliche oder ausserordentliche Kündigung \noder durch Aufhebungsvertrag gemäss § 27 Abs. 1 bleibt vorbehalten. \n \nEs wird ein neuer § 39a eingefügt: \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses infolge vorzeitiger Pensionierung \n§ 39a. Will eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis zwecks vor-\nzeitiger Pensionierung kündigen, so sind nebst der ordentlichen Kündigungsfrist die \ngeltenden Pensionskassenbestimmungen zu beachten. Diese regeln das Rücktritts-\nalter und die damit verbundenen Leistungskürzungen. \n2 In personal-, arbeitsmarkt- oder finanzpolitisch ausserordentlichen Situationen kann \nder Gemeinderat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Beachtung der ordentlichen \nKündigungsfrist und -form vorzeitig pensionieren. Die vorzeitige Pensionierung er-\nfolgt zu den Bedingungen, wie wenn die versicherte Person die ordentliche Alters-\ngrenze erreicht hätte. Die Arbeitgeberin vergütet der Pensionskasse die anfallenden \nversicherungstechnischen Kosten. \n3 Erfolgt die vorzeitige Pensionierung im gegenseitigen Einvernehmen, kann der Ge-\nmeinderat der Pensionskasse zwecks Auskauf der Rentenkürzung eine Einmaleinla-\nge zugunsten der versicherten Person vergüten. \n \nIn § 42 Abs. 2 wird der 2. Satz gestrichen. \n \n§ 42 erhält einen neuen Abs. 3: \n3 Bei Änderung des Aufgabengebiets wird der Lohn gemäss den Bestimmungen der \nLohnordnung den neuen Anforderungen angepasst. § 13 Abs. 2 der Lohnordnung \nkommt dabei nicht zur Anwendung. \n \n§ 49 Abs. 2 Buchstaben h) und m) erhalten folgende neue Fassung: \nh) das zeitliche Kompensieren und die finanzielle Abgeltung von Mehrleistungen \nm) das Bearbeiten von Personendaten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \n \n§ 49 Abs. 2 wird durch einen neuen Buchstabe n) ergänzt: \nn) die Ausgestaltung der freiwilligen Nebenleistungen der Arbeitgeberin. \n \n§§ 51 und 52 werden gestrichen. \n\nGelöscht:  (inkl. Titel)\n\nGelöscht:  \n\nGelöscht: wird\n\n\n\n 12 \n \n \n\n \n \nSchlussbestimmungen \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n§ 44. Die Ordnung über die Besoldung der Beamten und Angestellten der Gemeinde \nRiehen (Besoldungsordnung) vom 29. September 1971 wird aufgehoben. \n \nRechtskraft und Wirksamkeit \n§ 45. Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinde-\nrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \n\nGelöscht: ¶\n§ 52 wird gestrichen.¶\n\n\n\n 13 \n \n \n\n \nANHANG \n \nAnhang 1: Funktionsraster mit Anforderungsniveaus  \nAnhang 2: Lohnspektrum (Grafik) \nAnhang 3: Lohntabelle NLO (Basis 2008)  \n \n \n \n \n \n\n  Die Anhänge finden sich in der Vorlage des Ge-    \nmeinderats - dem Entwurf zur Lohnordnung bei-\ngefügt. \n\n \n\n\n\tOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung)\n\n


name: 06-10.164.03 Bericht der Sachkommission SVU

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2\n \n \nEine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen \nBaulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164) \nParzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit einem Teil der Parzellen \nRE 187 und RE 199 mit Aufzahlung (Vorlage Nr. 06-10.165) \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\nVorgehen der Kommission \n\nIm August 2009 wies der Einwohnerrat die beiden Vorlagen an die beiden zuständigen \nSachkommissionen zurück. Die Sachkommissionen GEF und SVU haben die Vorlagen an \nmehreren Sitzungen separat behandelt. Die Sachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt sah sich aufgefordert, vor allem unter dem Aspekt der \nSiedlungsplanung zur Vorlage Moostal Stellung zu nehmen. Eine Subkommission, zusam-\nmengesetzt aus H. Ueberwasser, M. Hazenkamp, R. Brüderlin und U. Soder, hat zuhanden \nder Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der zeigen soll, was nach dem Kauf mit dem \nBauland passieren soll, und sich dabei an der einer ganzheitlichen Lösung für das gesamte \nMoostal orientiert. \nAn den Sitzungen der SVU nahmen Gemeinderat Matthias Schmutz und Ivo Berweger, Ab-\nteilungsleiter Hochbau und Planung, teil.  \n \n \nKauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde \n \nDie Diskussion zeigte, dass nicht alle SVU-Mitglieder mit der Vorgeschichte der Vorlage \neinverstanden waren, insbesondere wurde von diesen bedauert, dass der Gemeinderat dar-\nauf verzichtet hat, den Entscheid des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzuzie-\nhen.  \nDer nun vom Gemeinderat eingeschlagene Weg gibt aber der Gemeinde die Möglichkeit, die \nVolksentscheide von 2004 so umzusetzen, dass bei den angestrebten Auszonungen statt \nmöglicher aber noch ungeklärter Entschädigungszahlungen an Dritte das Land in Besitz der \nGemeinde kommt. Somit kann die Gemeinde selber entscheiden, was in der kommenden \nZonenplanrevision (und später) mit dem Land passiert. Langwierige und kostspielige Pla-\nnungs- und Rechtsmittelverfahren mit unbekanntem Ausgang bleiben der Gemeinde so er-\nspart. \n \nDie Kommission befürwortet deshalb den Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die \nEinwohnergemeinde. Sie nimmt aber gemäss Auftrag zur siedlungsplanerischen Frage \n"Was passiert nach dem Kauf" wie folgt Stellung:  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die SVU will eine Lösung aufzeigen, die sich an einer ganzheitlichen Lösung für das gesam-\nte Moostal orientiert. Dabei wurden einerseits die Ausgangslage mit den Volksabstimmun-\ngen im August 2004 der Riehener Stimmberechtigten als auch die Urteile des Verwaltungs-\ngerichts vom August 2008 einbezogen. Andererseits soll die Variante auch die inhaltlich \nrelativ dicht beieinander liegenden Vorschläge der neuen Moostal-lnitiative und der in der \nVorlage Moostal vorgestellten Zonenänderungsvariante A des Gemeinderats berücksichti-\ngen. Die neue Moostal-lnitiative möchte sicherstellen, dass bei einer künftigen Zonenände-\nrung die Auszonung gemäss der Volksabstimmung im Jahr 2004 weitestgehend eingehalten \nwird. Die vom Gemeinderat in der Moostal-Vorlage vorgestellten Zonenänderungsvarianten \nB und C wurden nicht weiter berücksichtigt, da sie für eine Kompromisslösung, die den An-\nliegen der neuen Moostal-lnitiative und den Volksabstimmungen aus 2004 Rechnung trägt, \nnicht geeignet sind. Des Weiteren würden die vorgesehenen Verlängerungen des Rheintal-\nwegs und Artelwegs mit Kehrplätzen sehr aufwändige Lösungen bedeuten. Die Frage würde \nweiterhin offen bleiben, welche der Parzellen im Mittelfeld aufgrund der Hanglagen (Nord- \nund Nordwesthänge) überhaupt überbaut werden könnten und wenn ja, mit wie vielen Häu-\nsern. \nIn Absprache mit l. Berweger wurde deshalb eine weitere Zonenänderungsvariante A - SVU \nerarbeitet.  \n \n \nZonenänderungsvariante A - SVU \n \nDie Zonenänderungsvariante A - SVU sieht vor, für die beiden schon erschlossenen Par-\nzellen im Perimeter Mittelfeld an der Mohrhaldenstrasse einen Bebauungsplan zu erstellen, \nin dem das Mass der baulichen Nutzung oder die Bebauung festgelegt wird. Die bauliche \nNutzung hat den geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 86 zu entsprechen. Für die Par-\nzelle muss eine gute architektonische und energetisch optimierte Lösung gefunden werden. \nBei der vorgeschlagenen Bebauung mit Einfamilienhäusern sollen die Bauten so platziert \nwerden, dass Durchblicke auf das Mittelfeld resp. Moostal gewährleistet werden. Des Weite-\nren wird die künftige Bebauung durch eine hintere Baulinie begrenzt. Im Bebauungsplan ist \nmit einem Servitut ein Fussweg vom Rheintalweg bis zur Mohrhaldenstrasse festzulegen \n(Verlängerung bestehender Rheintalfussweg). \nFür die beiden Parzellen am Kehrplatz Rheintalweg wird die künftige Bebauung durch eine \nhintere Baulinie begrenzt (gem. § 99 BPG). \nBeim Perimeter Langoldshalde soll ebenfalls ein Bebauungsplan für die gemeindeeigene \nParzelle RE 201 resp. für das durch den vorgesehenen Parzellentausch entstehende zu-\nsammenhängende Grundstück erstellt werden. Im Rahmen eines Studienauftrags an mehre-\nre Architekten sollen Lösungen, welche die spezielle Erschliessung des Grundstücks an \nHanglage darstellen, ermittelt werden. Auch für diese grosse Südhangparzelle muss eine \ngute architektonische und energetisch optimierte Lösung gefunden werden. Weiter ist ein \nFussweg mit Verbindung zwischen Moosweg und Chrischonaweg sicherzustellen (beste-\nhender Langoldshaldenweg). Die Kommission SVU bittet den Gemeinderat mittels eines \nAnzugs zu prüfen und zu berichten, ob bei den Bebauungsplänen die Anwendung eines \n1-stufigen oder eines 2-stufigen Verfahrens möglich und sinnvoll ist. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Parzellen im Bauzonenbereich Langoldshalde haben bei Baureife einen Landwert von \nca. Fr. 10'000'000.-. Bringt man diesen Wert bei den gesamthaft zu erwerbenden Parzellen \nin Abzug, bleiben die Investitionskosten in die Zukunft des Moostals bei rund 20 Millionen. \n \nMit diesem Vorschlag kann der Bevölkerung aufgezeigt werden, wie mit einer Kompromiss-\nlösung im Moostal weiter verfahren werden könnte und der auch für die Politik mehrheitsfä-\nhig ist.  \nEin wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang, dass die Bebauung der Parzelle an der \nMohrhaldenstrasse so erfolgen soll, dass der Durchblick auf das Mittelfeld resp. Moostal \ngewährleistet ist und für die Langoldshaldenparzellen eine der speziellen Südhanglage ent-\nsprechende gute Lösung gefunden wird. Weiter wird hervorgehoben, dass mit den Vor-\nschlägen Lösungen für die wenigen Parzellen an Hanglagen geboten werden, die in Riehen \nüberhaupt noch zum Wohnen zur Verfügung gestellt werden können. \nFestzuhalten ist, dass die Zonenänderungsvariante erst im Rahmen der Zonenplanrevision \numgesetzt werden kann.  \n \n \nObligatorisches Referendum und Parzellentausch \n \nDie Kommissionsmitglieder beschliessen, dem Einwohnerrat vorzuschlagen, dass die Kom-\nmission SVU die Behandlung der Vorlage „Parzellentausch" erst dann wieder aufgreift, \nwenn der Einwohnerrat über die Landankäufe im Moostal entschieden hat und diese rechts-\ngültig geworden sind.  \n\nDurch den vernünftigen Vorschlag der SVU wird die langjährige Auseinandersetzung um \ndas Moostal abschliessend gelöst. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Kommission ab, den \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Kauf des nicht erschlossenen Baulands im Moostal \ndurch die Einwohnergemeinde einem obligatorischen Referendum zu unterstellen.  \n \n \n\nBeschluss und Anträge der Kommission \n \n1.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, dem Kauf des nicht erschlossenen \n\nBaulands im Moostal durch die Einwohnergemeinde zuzustimmen. \n \n2.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, dem Gemeinderat die Zonenände-\n\nrungsvariante A - SVU gemäss beigefügtem Plan vom 3. Februar 2010 für die weite-\nren raumplanerischen Schritte zu empfehlen. (Anzug) \n\n \n3.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage "Parzellenabtausch" vom \n\nJuni 2009 erst dann wieder aufzugreifen, wenn der Einwohnerrat über die Landan-\nkäufe im Moostal entschieden hat und diese rechtsgültig geworden sind. \n\n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 8. März 2010 Seite 4 \n\n \n \nSachkommission für \nSiedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU): \n \n\n \n \nUrs Soder \nPräsident \n \n\n\n\n\n\tEine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)\n\tVorgehen der Kommission\n\tKauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde\n\tZonenänderungsvariante A - SVU\n\tObligatorisches Referendum und Parzellentausch\n\tBeschluss und Anträge der Kommission\n\n