text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2157     Nr. 18-22.540.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Pausenplatz des \n\nNiederholzschulhauses \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie als Pausenraum genutzten Freiflächen zwischen Hebelschulhaus und Langenlän-\n\ngeweg bedürfen einer Aufwertung durch eine Neugestaltung. Zum einen wurde die \n\nGestaltung vor Jahren für OS-Schüler und -Schülerinnen gemacht und ist insbesonde-\n\nre für die jüngeren Primarschulkinder nicht altersgemäss, zum anderen sind viele der \n\nInstallationen sehr in die Jahre gekommen und müssten ohnehin saniert werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen wurde der Beginn der Neugestaltung dreimal verschoben? \n\n \n\nBeim Projektstart im Schuljahr 2016/17 handelte es sich um ein reines Schulprojekt. \n\nNach Vorliegen der tollen Ergebnisse der Schüler- und Schülerinnenbefragung und \n\nder Gestaltungsideen der Schule musste daraus ein gemeindliches Projekt gemacht \n\nwerden. Dabei galt es insbesondere, die Finanzierung des Projekts zu sichern. Es war \n\nkein Geld für das Projekt eingestellt. Es wurde deutlich, dass das Projekt etappiert \n\nwerden musste, um realisiert werden zu können. Bei diesen Planungsschritten wurden \n\nteilweise zu optimistische Annahmen bezüglich der benötigten Zeit gemacht. Im lau-\n\nfenden Jahr musste sehr kurzfristig die Aussenraumgestaltung rund um den temporä-\n\nren Schulbau neben der Turnhalle – auf dem sogenannten „Hebelmätteli“ – prioritär \n\numgesetzt werden. Die gleichzeitige Umsetzung beider Projekte war aus Kapazitäts-\n\ngründen nicht möglich. \n\n \n\n2. Kann der Gemeinderat garantieren, dass Ende Jahr nun definitiv mit der Neuge-\n\nstaltung des Pausenplatzes begonnen wird? \n\n \n\nDie Rodung des alten, verwilderten Biotops stellt den ersten konkreten Projektschritt \n\ndar. Sie ist für diesen Dezember geplant. Im Frühjahr wird die Gestaltung des Projekt-\n\nabschnitts „Biotop“ erfolgen.  \n\n \n\n3. Wann wird die Eröffnung sein? \n\n \n\nDie weiteren Etappen der Umgestaltung sind noch nicht terminiert. Die laufenden, aus \n\nden Schüler- und Schülerinnenprognosen abgeleiteten Schulraumbedarfsanalysen \n\nmachen deutlich, dass wir in Riehen Süd weiteren Schulraum brauchen. Der zusätzli-\n\nche Raum soll im Bereich des Hebelschulhauses geschaffen werden. Dafür wird die \n\n\n\n \n\nSeite 2 gesamte Raumsituation im Bereich des Hebelschulhauses analysiert. Möglicherweise \n\nergeben sich daraus nochmals Notwendigkeiten, das Konzept für die Aussenraumge-\n\nstaltung anzupassen. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert, dass die Schüler und Schülerinnen nach ihrer engagierten \n\nMitarbeit bei der Befragung nun so lange auf die konkrete Umsetzung warten müssen, \n\nhat aber gleichzeitig durch sorgfältige Planung sicherzustellen, dass veränderten Be-\n\ndürfnissen und übergeordneten Prioritäten Rechnung getragen wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.195.01 Vorlage ; Beilage 1: Entwicklung Schmiedgasse

format: application/pdf

text: \nEntwicklung Schmiedgasse \n\nca.1927     Foto: unbekannt  1958     Foto: Fredy Schaufelberger  2013     Foto: Gemeindeverwaltung Riehen \n\n1966     Foto: Peter Heman \n\n1975     Foto: Peter Bolliger \n\n \n\n1975     Foto: Peter Bolliger 2013    Foto: Gemeindeverwaltung Riehen \n\n \n\n1975     Foto: Peter Bolliger \n\nEntwicklung Webergässchen \n\n\n


text: \nInterpellation: Impfbus vergisst auf seiner Tour durch den Kanton \ndie Gemeinde Riehen \n\nMit Mitteilung vom 10. September 2021 verkündete der Kanton Basel-Stadt, dass künf\ntig ein Impfbus durch den Kanton Basel-Stadt toure, um eine weitere niederschwellige \nImpfmöglichkeit gegen das Coronavirus anzubieten. Der «Basler Impfbus» sei vom 13. \nSeptember 2021 an während vier Wochen im Einsatz. \n\nDiese Bemühungen sind zu begrüssen, bildet doch die Impfung den Königsweg zur \nBekämpfung der aktuellen Situation. Es ist zu hoffen, dass die Möglichkeit, sich spon\ntan impfen zu lassen, viele Personen nutzen werden. Insbesondere für Unentschlos\nsene oder Personen mit eingeschränkter Mobilität könnte solch ein niederschwelliges \nAngebot hilfreich sein. Bei genauerer Betrachtung der vom Impfbus anvisierten Stand\norte zeigt sich jedoch, dass ein Standort in der Gemeinde Riehen komplett fehlt. Im \noffiziellen Corona-Bulletin des Kantons Basel-Stadt (Stand: 13. September 2021) ist \nimmerhin davon zu lesen, dass ein weiterer Standort (St. Jakobshalle) dazugekommen \nist. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgen\nden Fragen: \n\n1. Wurde die Gemeinde Riehen in die Planungen des «Basler Impfbuses» miteinbezogen? \n2. Falls ja (vgl. Frage 1): Aus welchen Gründen wurde darauf verzichtet, dass der Impfbus auch \n\nin der Gemeinde Riehen hält resp. wurde ein Standort in Riehen in der ersten Kommunikation \nnicht berücksichtigt? \n\n3. Falls ja (vgl. Frage 1): Welche Standorte standen resp. stehen in Riehen zur Diskussion? \n4. Falls nein (vgl. Frage 1): Gedenkt der Gemeinderat dies nachzuholen und welche Standorte \n\nsollen hierfür in der Gemeinde Riehen zur Verfügung gestellt werden? \n5. Erachtet es der Gemeinderat als wichtig, dass der Bevölkerung ein niederschwelliges Impfan\n\ngebot zur Verfügung gestellt wird? \n6. Welche weiteren alternativen Möglichkeiten zum Impfbus, abgesehen von der Amavita Apo\n\ntheke, sieht der Gemeinderat als niederschwelliges Angebot vor Ort in Riehen? \n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen. <3F-S \nAn: -l M • Bearbeitung \n\n^ » }RMir Frlfidia. \n\nBern. / Frist: \n\nJsjdir. Erledig. \n• z.K. \n\nKopQA \n(KQ> \n\nUM \nvls:<£>TE .V. \nGemeinde \n\nCarol Baltermia 15. Sep. 2021 Richen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Si\\\\ H3.H3 Vis: \n|Reg Nr.^-S-n.T-frO.CM \n\n\n


name: 22-26.572.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Simon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4900                                                          Nr. 22-26.572.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Simon Bochsler und Kons. \n\nbetreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen \n(überwiesen am 27. September 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. September 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nSimon Bochsler und Kons. betreffend schnelles 5-G-Mobilfunk-Netz für Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"In der heutigen, modernen Zeit wird der Bedarf an flächendeckendes, schnelles mobiles \nNetz immer grösser. Nicht nur für die private Anwendung ist ein gut funktionierendes und \nschnelles Netz erforderlich; auch Rettungsdienste und die Polizei sind vermehrt auf das \nmobile Netz angewiesen. Leider sind in Teilen von Riehen, insbesondere der Dorfkern \nund der Bereich zwischen Burgstrasse und Bettingerstrasse nicht genügend vom Mobil-\nnetz erschlossen. \n \nDie Bewohner in diesen Perimetern sind davon am meisten betroffen, da einige Haus-\nhalte weder über Festnetz noch einen fixen Internetanschluss verfügen, sondern sich \nausschliesslich auf das Mobilfunknetz verlassen. Diese sind in den eigenen vier Wänden \nnicht erreichbar. Nicht nur der Komfort leidet stark darunter, sondern auch die Sicherheit, \ndenn im Notfall können weder Polizei noch Sanität oder die Feuerwehr schnellstmöglich \nalarmiert werden. \n \nGanz allgemein leidet nicht nur der Komfort unter diesen Zuständen, sondern auch die \nSicherheit. Die Einsatzkräfte, welche bei allfälligen Notfällen nicht auf die volle Funktion \nihrer Einsatzmittel zurückgreifen können, birgt ein grosses Risiko. \n \nAuch für Touristinnen und Touristen ist es umständlich, wenn sich nicht auf schnellen \nMobilfunk zurückgreifen können. Dass da auch die Attraktivität leidet, liegt auf der Hand. \n \nNicht zuletzt ist auch das Riehener Gewerbe auf mobiles Internet angewiesen. Geschäfte \nohne Zugriff auf Clouds, Server und das Internet ist in der heutigen Zeit undenkbar und \nkann geschäftsschädigend sein. \n \nDie Anzugstellerinnen und Anzugsteller bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu prü-\nfen und zu berichten: \n \n1. Haben sich seit der Interpellation vom April 2021 von David Moor neue mögliche ge-\n meindeeigene Standorte für 5G-Antennen ergeben? \n2. Wie schnell können 5G-Antennen realisiert werden? \n3. Wie wird auf Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen? \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 4. Werden betroffene Bewohner über die Vorteile und die Risiken genügend informiert? \n5. Für welche Standorte wurden Gesuche eingereicht und weshalb wurden diese noch  \n\nnicht realisiert?“ \n \n\nsig. Simon Bochsler Regina Rahmen \n Katrin Amstutz Thomas Ribi \n Cornelia Birchmeier Resch Bernhard Rungger \n Edibe Gölgeli Claudia Schultheiss \n Andreas Hupfer Jenny Schweizer \n Priska Keller Rebecca Stankowski \n Daniel Lorenz Thomas Strahm \n Peter Mark Heiner Vischer \n David Moor Denise Wallace \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat anerkennt die Bedürfnisse der Bevölkerung und Geschäfte nach einem \n\nfunktionierenden Mobilfunknetz und ist sich der fehlenden Netzabdeckung in verschiedenen \n\nGebieten Riehens bewusst. Die Standortsuche gestaltet sich für die drei Provider in Riehen \n\nschwierig. Einerseits werden kaum Liegenschaftsbesitzer gefunden, die ihre Häuser für eine \n\nAntenne zur Verfügung stellen möchten, andererseits verzögern Einsprachen, Rekurse und \n\nPlanungsfehler der Provider die Realisation, wenn eine Liegenschaft gefunden wurde. Die \n\nVerwaltung ist in regelmässigem Kontakt mit den drei Anbietern und unterstützt nach Mög-\n\nlichkeit bei der Standortsuche resp. stellt soweit geeignet eigene Liegenschaften und Flächen \n\nzur Verfügung. Der Einfluss der Gemeinde auf die Realisation von neuen Antennen ist aber \n\nletztendlich relativ gering. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Haben sich seit der Interpellation vom April 2021 von David Moor neue mögliche gemein-\ndeeigene Standorte für 5G-Antennen ergeben? \n\n \n\nSeit dem genannten Zeitraum haben sich keine neuen möglichen Standorte für Makroanten-\n\nnen auf gemeindeeigenen Liegenschaften ergeben. Ein möglicher Antennenstandort beim \n\nSchiessplatz resp. auf dem dortigen Parkplatz befindet sich zur Zeit noch in Abklärung. Es \n\nfanden zwar verschiedene Gespräche mit den Anbietern statt, es konnten jedoch in den an-\n\ngegebenen Suchkreisen keine gemeindeeigenen Liegenschaften gefunden werden.  \n\n \n\nAufgrund der Schwierigkeiten bei der Standortsuche hat der Gemeinderat entschieden, Kan-\n\ndelaber der öffentlichen Beleuchtung für sogenannte Mikrozellen zur Verfügung zu stellen. \n\nDabei handelt es sich um Kleinzelle mit einer maximalen Leistung von 6W mit folglich kleine-\n\nrem Sendevolumen, die im Freien eine Abdeckung von ca. 50 bis maximal 200 Metern bieten. \n\nSie werden einerseits an Orten mit grossem Publikumsverkehr eingesetzt, können die Basis-\n\nabdeckung durch Makrozellen, aber auch an Orten mit schlechter Abdeckung gut ergänzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Wie schnell können 5G-Antennen realisiert werden? \n \n\nDies kann nicht pauschal beantwortet werden. Je nach Standort, Einsprachen und Rekursen \n\nsowie der anschliessenden Umsetzung durch die Betreiber vergehen zwischen der Bauein-\n\ngabe und der Inbetriebnahme zwischen zwei bis fünf Jahre, in Ausnahmefällen auch mehr. \n\nDie vorangehende Planungsphase benötigt ebenfalls Zeit. \n\nFür die Zeitdauer der Realisation spielt es dabei keine Rolle, ob es sich um 5G oder andere \n\nAntennen handelt, da das Bewilligungsverfahren technologieneutral verläuft. Die Realisation \n\nvon Mikrozellen dürfte jedoch schneller laufen, da sie melde- aber nicht bewilligungspflichtig \n\nsind. \n\n \n\n3. Wie wird auf Beschwerden seitens der Bevölkerung eingegangen? \n \n\nBei Beschwerden zur fehlenden Netzabdeckung wird in der Regel an die Betreiber verwiesen \n\nsowie auf die laufenden Verfahren für neue Antennenstandorte. Zudem wird auf die Nutzung \n\ndes K-Netzes hingewiesen. \n\n \n\n4. Werden betroffene Bewohner über die Vorteile und die Risiken genügend informiert? \n \n\nBei direkten Anfragen werden die Bewohner ausführlich über Vorteile und Risiken und insbe-\n\nsondere auch die Strahlenbelastung durch die Nutzung diverser Geräte informiert. Im Ge-\n\nspräch konnten so Bedenken von diversen Anwohnern von geplanten Mobilfunkantennen ent-\n\nkräftet werden. \n\n \n\n5. Für welche Standorte wurden Gesuche eingereicht und weshalb wurden diese noch nicht \nrealisiert? \n\n \n\nVon den in der Interpellation Moor erwähnten Antennen auf gemeindeeigenen Liegenschaften \n\nbefindet sich erst diejenige am Rüchligweg im Bau. Dass die übrigen Vorhaben noch nicht \n\nrealisiert werden konnten, hat unterschiedliche Ursachen: Bei zwei Standorten sind den Ge-\n\nsuchstellern Planungsfehler unterlaufen, welche erst bei der Realisation resp. im Rekursver-\n\nfahren festgestellt wurden. Diese machen eine Neueinreichung und Neuauflage inkl. der Mög-\n\nlichkeit von erneuten Einsprachen und Rekursen nötig. Ein dritter Standort bei der Grendel-\n\nmatte wurde erstaunlicherweise aufgrund der Grundwasserschutzzone vom Amt für Umwelt \n\nund Energie abgelehnt. \n\n \n\nBei den übrigen seit 2021 eingegebenen Standorten auf privaten Liegenschaften laufen eben-\n\nfalls noch Einsprache- resp. Rekursverfahren. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert die unbefriedigende Situation bezüglich Netzabdeckung. Er be-\n\ngrüsst die Ergänzung der bestehenden Antennen mit Mikrozellen und bietet dafür den Provi-\n\ndern Hand für einen Ausbau auf Allmend und eigenen Liegenschaften. Die Sicherstellung \n\neines funktionierenden Mobilfunknetzes bleibt aber Aufgabe der Betreiber. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Mit dem gemeindeeigenen K-Netz, welches durch die Firma ImproWare AG betrieben wird, \n\nstellt die Gemeinde zudem sicher, dass der Bevölkerung ein gut funktionierendes Kabelnetz \n\nzur Verfügung steht, welches auch Breitband-Internet umfasst. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 10-14.609.03 Zwischenbericht des Gemeinderats (2.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.1.1 Nr. 10-14.609.03 \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-\n\nOhnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 23. November 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nRoland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Öffnung der Familiengartenareale überwie-\n\nsen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n"Gemäss Vereinbarung vom 3. Mai 2011 zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und \n\nden Initiativkomitees zum Schutze der Familiengartenareale befürworten letztere, dass \n\ndie Gartenareale für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiete zugänglicher werden. \n\nDies soll im Zuge der Aufwertungsmassnahmen für die Familiengartenareale erfolgen. \n\nInsbesondere werden in der Vereinbarung Spielplätze sowie öffentliche Wegverbindun-\n\ngen durch die Familiengartenareale erwähnt. \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, in welchen \n\nFamiliengartenarealen solche Wegverbindungen resp. Spielplätze grundsätzlich Sinn \n\nmachen würden. \n\nWeiter bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat, in Absprache und im Einverneh-\n\nmen mit den Grundbesitzern und den Familiengartenvereinen Massnahmen zur Öffnung \n\nabzuklären, und gemeinsam mit den betroffenen Familiengartenvereinen „Öffnungspro-\n\njekte“ auszuarbeiten.“ \n\n \n\n. Roland Engeler-Ohnemus \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx \n\n Christian Heim \n\n Christine Kaufmann \n\n Heinrich Überwasser \n\n Peter Mark \n\n Thomas Zangger \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n \n\nAusgangslage \n\nAm 30. Januar 2013 hat der Einwohnerrat den Zwischenbericht des Gemeinderats zum vor-\n\nliegenden Anzug zur Kenntnis genommen und den Anzug stehen gelassen. In seinem Zwi-\n\nschenbericht erläuterte der Gemeinderat, dass der Grosse Rat das Gesetz über Freizeitgär-\n\nten zur Umsetzung des Gegenvorschlags zur kantonalen Volksinitiative zum Schutz von \n\nBasler Familiengartenarealen beraten werde. Der Regierungsrat setzte das vom Grossen \n\nRat am 19. Dezember 2012 beschlossene und am 22. Dezember 2012 publizierte Gesetz \n\nüber Freizeitgärten auf den 1. Juni 2013 in Kraft.  \n\n \n\nIn § 4 des Gesetzes wird festgehalten, dass die Freizeitgartenareale mit öffentlichen Grün-\n\nflächen und Freizeitangeboten qualitativ aufgewertet werden sollen. Der Ratschlag hält dazu \n\nFolgendes fest:  \n\n \n\nGemäss diesem Paragraphen sollen bestehende Familiengartenareale qualitativ \naufgewertet werden, insbesondere dadurch, dass sie mit öffentlichen Grünflächen \nund Freizeitangeboten verbunden werden. Auf diese Weise sollen die Areale künftig \nnicht nur den Freizeitgärtnerinnen und -gärtnern dienen, sondern auch andere Teile \nder Bevölkerung ansprechen und zum Aufenthalt einladen. Gerade die Gartenareale \nauf Stadtgebiet sollen künftig noch vermehrt der Auflockerung der Bebauung und als \nAusgleichsflächen dienen. (vgl. Ratschlag vom 4. Juli 2012 zum Gesetz über Frei-\nzeitgärten, S. 7) \n\n \n\nSomit hat das von den Anzugsstellern geforderte Anliegen – die Öffnung der Freizeitgarten-\n\nareale – mittlerweile eine rechtliche Grundlage erhalten. \n\n \n\nAktueller Stand \n\nAufgrund dieses Gesetzes erarbeitet die Stadtgärtnerei Basel nun eine Strategie zur Öff-\n\nnung und Weiterentwicklung ihrer Freizeitgärten sowie zur Freiraumentwicklung. Zur Öff-\n\nnung der Freizeitgärten braucht es neben dem Gesetz jedoch auch die Umsetzung der Zo-\n\nnenplanrevision der Stadt Basel. Bis zur Genehmigung und Festsetzung der Zonenplanrevi-\n\nsion hat die Stadtgärtnerei deshalb die Umsetzung der Strategie zur Öffnung der Freizeitgär-\n\nten zurückgestellt. \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist in die Erarbeitung der Strategie eingebunden; und auch in Riehen \n\nist die Öffnung zumindest teilweise vom Resultat der laufenden Zonenplanrevision abhän-\n\ngig. Mit der Stadtgärtnerei wird gegenwärtig geprüft, ob die Öffnung der Freizeitgärten im \n\nNiederholzquartier als Projekt in einer ersten Umsetzungsphase realisiert werden kann.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3.  Antrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n  \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n\n\n


name: 06-10.631.01 Anzug SVU "Verminderung der Abwassermenge"

text: \n \n06-10.631 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nANZUG Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) betreffend Verminderung der Abwassermenge \n\nWortlaut: \n \n"Durch die Ausdehnung der Siedlungsgebiete und Verkehrswege und der damit ver-\nbundenen Versiegelung von Flächen kann Niederschlagswasser immer weniger natür-\nlich in den Untergrund versickern. Das Kanalisationsnetz muss auf die grossen Regen-\nwassermengen dimensioniert werden. Das Beispiel der Entlastungsleitung Wasserstel-\nzenweg zeigt, dass dies in der Gemeinde zu hohen Investitionen führen kann. Die Ablei-\ntung von ursprünglich sauberem Regenwasser in die Kanalisation verringert aber auch \ndie Grundwasserneubildung und reduziert die Reinigungsleistung der Abwasserreini-\ngungsanlagen. Ein sorgfältiger Umgang mit dem wertvollen Gut Wasser ist deshalb \nwichtig und sollte genauso gefördert werden wie der sparsame Umgang mit Energie. \nBundes- und kantonales Gesetz verlangen, dass unverschmutztes Wasser versickert \nwird, durchsetzen lassen sich diese Vorschriften jedoch nur im Rahmen von Baugesu-\nchen für Neubauten oder grösseren Umbauten. Grosse Teile der bestehenden versie-\ngelten Flächen werden noch über Jahrzehnte hinweg über die Kanalisation entwässert \nwerden. \n \nDie SVU bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \nwie Eigentümer und Eigentümerinnen von bebauten Grundstücken dazu bewegt und in \nder Umsetzung unterstützt werden können, das auf versiegelten Flächen anfallende \nRegenwasser nicht oder nur verzögert in die Kanalisation zu leiten.“ \n \n \nEingegangen: 3. Oktober 2008 \n\n\n\tEingegangen: 3. Oktober 2008\n\n

doc_text_tsv_de: '-10.631':2 '06':1 '2008':202,206 '3':200,204 'ablei':71 'abwassermeng':16 'abwasserreini':90 'anfall':188 'anzug':4 'ausdehn':20 'baugesu':134 'bebaut':173 'beispiel':54 'bericht':167 'besteh':144 'betreff':13 'bewegt':176 'bittet':160 'bund':29,114 'chen':135 'dass':60,119 'deshalb':101 'dimensioniert':51 'durchsetz':124 'eigentum':169,171 'eingegang':199,203 'energi':113 'entlastungsleit':56 'entwassert':156 'flach':32,147,187 'fuhr':68 'gefordert':106 'gelt':146 'gemeind':64 'gemeinderat':162 'genauso':105 'gesetz':117 'gross':48,139,141 'grundstuck':174 'grundwasserneubild':84 'gungsanlag':91 'gut':98 'hinweg':152 'hoh':66 'imm':35 'investition':67 'jahrzehnt':151 'jedoch':129 'kanalisation':79,155,196 'kanalisationsnetz':44 'kantonal':116 'lass':125 'leit':198 'lich':38 'natur':37 'neubaut':137 'niederschlagswass':34 'oktob':201,205 'pruf':164 'rahm':132 'reduziert':86 'reg':49 'regenwass':76,189 'reinigungsleist':88 'sachkommission':5 'saub':75 'siedlungsentwickl':7 'siedlungsgebiet':22 'sorgfalt':93 'sparsam':110 'svu':12,159 'teil':142 'tung':72 'umbaut':140 'umgang':94,111 'umsetz':180 'umwelt':11 'untergrund':41 'unterstutzt':181 'unverschmutzt':120 'ursprung':74 'ver':28 'verkehr':8 'verkehrsweg':24 'verlang':118 'verminder':14 'verringert':80 'versi':145 'versick':42 'versickert':122 'versiegel':30 'versiegelt':186 'versorg':9 'verzogert':193 'vorschrift':128 'wass':99,121 'wassermeng':50 'wasserstel':57 'wenig':36 'wertvoll':97 'wichtig':102 'wortlaut':17 'www.riehen.ch':3 'zeigt':59 'zenweg':58

doc_text_tsv_it: '-10.631':2 '06':1 '2008':202,206 '3':200,204 'aber':81 'able':71 'abwassermeng':16 'abwasserrein':90 'anfall':188 'anzug':4 'auch':82 'auf':46,185 'ausdehnung':20 'baugesu':134 'bebauten':173 'beispiel':54 'berichten':167 'bestehenden':144 'betreffend':13 'bewegt':176 'bittet':160 'bundenen':29 'bundes':114 'chen':135 'damit':27 'das':43,53,184 'dass':60,119 'dazu':175 'dem':96 'den':40,161 'der':15,21,26,55,63,89,109,143,179 'deshalb':101 'die':19,47,70,78,83,87,154,158,195 'dies':61,127 'dimensioniert':51 'durc':18 'durchsetzen':124 'eigentümer':169 'eigentümerinnen':171 'ein':92 'eingegangen':199,203 'energ':113 'entlastungsleitung':56 'entwässert':156 'flächen':32,147,187 'führen':68 'für':6,136 'gefördert':106 'gelten':146 'gemeind':64 'gemeinderat':162 'genaus':105 'gesetz':117 'gross':141 'grossen':48 'grundstücken':174 'grundwasserneubildung':84 'grösseren':139 'gungsanlagen':91 'gut':98 'hinweg':152 'hohen':66 'im':131 'immer':35 'investitionen':67 'ist':100 'jahrzehnt':151 'jedoc':129 'kanalisation':79,155,196 'kanalisationsnetz':44 'kann':33,69 'kantonales':116 'können':183 'lassen':125 'leiten':198 'lich':38 'mit':95,112 'muss':45 'natür':37 'neubauten':137 'nicht':190 'niederschlagswasser':34 'noch':149 'nur':130,192 'oder':138,191 'oktober':201,205 'prüfen':164 'rahmen':132 'reduziert':86 'regen':49 'regenwasser':76,189 'reinigungsleistung':88 'sachkommission':5 'sauberem':75 'sich':126 'siedlungsentwicklung':7 'siedlungsgeb':22 'sollt':104 'sorgfältiger':93 'sparsam':110 'svu':12,159 'teil':142 'tung':72 'umbauten':140 'umgang':94,111 'umsetzung':180 'umwelt':11 'und':10,23,25,85,103,115,165,170,177 'untergrund':41 'unterstützt':181 'unverschmutztes':120 'ursprünglic':74 'ver':28 'verkehr':8 'verkehrsweg':24 'verlangen':118 'verminderung':14 'verringert':80 'vers':145 'versickern':42 'versickert':122 'versiegelten':186 'versiegelung':30 'versorgung':9 'verzögert':193 'von':31,73,133,172 'vorschriften':128 'wasser':99,121 'wassermengen':50 'wasserstel':57 'weniger':36 'werden':52,107,148,157,182 'wertvollen':97 'wichtig':102 'wie':108,168 'wird':123 'wortlaut':17 'www.riehen.ch':3 'zeigt':59 'zenweg':58 'zu':65,163,166,197 'über':150,153


06-10.092.05 Vorlage Landgasthof

text: \n \n\nReg. Nr. 03-0300 Nr. 06-10.092\n \n \n \nLandgasthof, Sanierung, Projektierungskredit  \n \n \nKurzfassung: \n\nDer Landgasthof bietet als Restaurant mit ergänzendem Hotelangebot ein gutes Potenzial \nfür eine zukünftige wirtschaftliche Nutzung. Ohne Investitionen der Gemeinde geht dies al-\nlerdings nicht: Das Gebäude, die Haustechnikanlagen, die Kücheneinrichtung und die Spei-\nseräumlichkeiten erfordern eine Erneuerung. Zudem müssen generell die Brandschutzein-\nrichtungen den Vorschriften angepasst werden. Der Gemeinderat nimmt das Auslaufen des \njetzigen Pachtvertrags im nächsten Jahr zum Anlass, die Sanierung an die Hand zu neh-\nmen. Ziel ist, einem künftigen Pächter eine wirtschaftlich tragbare Grundlage zu verschaffen, \num breiten Bevölkerungskreisen ein attraktives Angebot machen zu können. Über die Zu-\nkunft des Saalbaus muss vertieft nachgedacht werden. Hier denkt der Gemeinderat an neue \nNutzungskombinationen, die der Bevölkerung mehr bringen als das heutige, nur wenig ge-\nnutzte Gebäudevolumen mitten im Dorfkern. \n \nFür die Sanierung des Landgasthofs beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \nProjektierungskredit von Fr. 260'000.-. \n \n \nPolitikbereich: Finanzen \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier  \n\nGemeinderat \nTel.: 079 311 59 20 \n \n\n Reto Hammer \nAbteilungsleiter Finanzen und Steuern \nTel.: 061 646 82 27 \n \n\n Georges Tomaschett \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTel.: 061 646 82 53 \n\n \n \nApril 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Vorgeschichte \n\nDer Landgasthof wurde in den Jahren 1950/51 nach den Plänen der Architekten Bräuning, \nLeu und Dürig erstellt und im Sommer 1951 eröffnet. Seither gab es an dieser Liegenschaft \nimmer wieder Bauvorhaben, die sich aufdrängten. So wurden fünf Jahre nach der Eröffnung \ndie Gartenhalle (Loggia) verglast und die Trennwand zwischen den beiden Säli entfernt und \ndurch eine Harmonikawand ersetzt. Ende der 50er Jahre mussten im Saaloffice und in der \nGartenwirtschaft bauliche Anpassungen vorgenommen werden. Im Jahre 1961 bewilligte der \nWeitere Gemeinderat einen Kredit für den Anbau einer öffentlichen WC-Anlage an den \nSaaltrakt. Nach zweijährigem Seilziehen in den Räten und in einer Spezialkommission \nstimmte der Weitere Gemeinderat 1977 dem Kredit für eine umfassende Sanierung des \nLandgasthofs zu. Saniert wurden insbesondere die Küche, das Saalfoyer, die WC-Anlagen, \ndie Gästezimmer und die Restaurationsräume. Im Frühjahr 1986, anlässlich des letzten \nPächterwechsels, wurden die Produktionsküche punktuell umgebaut und an der Liegen-\nschaft verschiedene Instandstellungsarbeiten vorgenommen. Im Jahr 1999 folgte der letzte \ngrössere Umbau. Damals wurden ein Personenlift sowie Nasszellen bei den Hotelzimmern \neingebaut und Anpassungen im Buffetbereich vorgenommen. \n \n \n2. Marktpotenzial \n\nDie Gemeinde Riehen ist bekanntlich mit Blick auf ihre über 20'000 Einwohnerinnen und \nEinwohner und als Standort eines der meist besuchten Museen der Schweiz mit gastrono-\nmischen Angeboten recht bescheiden ausgestattet. Das Marktpotenzial wäre durchaus vor-\nhanden. Der heutige Landgasthof kann dieses Potenzial trotz seiner zentralen, prominenten \nLage nur sehr begrenzt nutzen: Gebäude und Ausstattung sind in die Jahre gekommen, \nBetriebskonzept und Ausstrahlung reichen nicht aus, um wirtschaftlich überleben zu können. \nEs besteht dringender Erneuerungsbedarf. Ohne bauliche Investitionen kann auch ein her-\nvorragender Gastwirt auf die Dauer wirtschaftlich nicht überleben. Und es wird nicht möglich \nsein, diese Investitionen über den Pachtzins wieder vollumfänglich zu refinanzieren. Der \nGemeinderat ist aber der Auffassung, dass sich die Gemeinde diese Investitionen dennoch \nleisten soll. Mit einem noch breiteren, attraktiven Angebot für die Bevölkerung einerseits und \nfür die nach Riehen kommenden Tagesgäste andererseits soll der erneuerte Landgasthof \nwieder zu einem allseits beliebten und über das Dorf hinaus bekannten Gasthaus werden - \nmit Stammtisch genauso wie Speiselokal und Saal für bis zu 70 Personen. \n \n \n3. Zustandsanalyse \n\nWie eingangs erwähnt, wurde der Landgasthof durch verschiedene Eingriffe und Ergänzun-\ngen an die jeweiligen Bedürfnisse angepasst. Die bauliche Substanz ist in Bezug auf die \nGebäudehülle (Fassade, Dach, Fenster) / Sanitäranlagen / Erscheinungsbild / Ausstattung \nGastronomiebereich und Einrichtung sanierungsbedürftig. Die Haustechnikanlagen und die \nKücheneinrichtung sind am Ende der Nutzungsdauer angelangt und müssen ersetzt werden. \nZudem müssen generell die Brandschutzeinrichtungen den Vorschriften angepasst werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die von Spezialisten der Firma Rapp Arcoplan AG vorgenommene Zustandsanalyse ergab \nfolgendes Bild: \n \nUntergeschoss  \n• Raumstruktur  \n\nDie bestehende Raumstruktur kann für die Ver- und Entsorgung der Küche nicht optimal \ngenutzt werden. Die grossen, schlecht isolierten Lagerräume und die eingebauten Kühlbe-\nreiche sind betrieblich und energetisch mangelhaft. Aus hygienischer Sicht sind die Räume \nzwingend zu sanieren.  \n\n• Baulicher Zustand  \nDie Aussenwände zeigen teilweise Feuchtigkeitsschäden und graue Stellen. Die Licht-\nschächte sind zu sanieren und die Fenster zu ersetzen.  \n\n• Toilettenanlagen  \nDie Sanitärbereiche für die Gäste des Restaurants sind funktionstüchtig, entsprechen je-\ndoch nicht mehr dem geforderten Standard einer zeitgemässen Gastronomie.  \n\n• Brandschutz  \nNeben der Installation von Brandmeldern und Fluchtwegbeleuchtungen ist die Bildung von \nBrandabschnitten mit entsprechenden Türen notwendig. Fluchttreppenhäuser sind von den \nGangbereichen abzuschotten und müssen von Brandlasten befreit werden.  \n\n• Haustechnik \nEs ist zu erwarten, dass durch die notwendigen Eingriffe im Küchen- und Gastronomiebe-\nreich ein weitgehender Ersatz der Haustechnik (Heizung, Lüftung, gewerbliche Kälte, Sa-\nnitär, Elektro) erforderlich wird.  \n\n \nErdgeschoss  \n• Raumstruktur  \n\nDer bestehende Eingang ist nicht behindertenfreundlich (Zugang über Nebeneingang). Im \nEingangsbereich treffen zu viele Funktionen aufeinander, die Restaurant- und Hotelkunden \nfinden sich nicht in einer selbstverständlichen Art zurecht. Die einzelnen Restaurationsbe-\nreiche weisen kein durchgängiges Konzept auf. Die betrieblichen Abläufe sind durch den \nEngpass zwischen Küche und Eingangsbereich stark behindert. Es besteht keine struktu-\nrelle Trennung zwischen „Produktion“ und Gastraum. \n\n• Baulicher Zustand  \nGrundsätzlich sind die Bereiche in einem dem Alter entsprechenden Zustand und weisen \nkeine massgeblichen baulichen Mängel auf.  \n\n• Küche  \nDie Küche weist strukturelle Mängel in Bezug auf die inneren Abläufe und die Bedienung \nder Gastronomiebereiche auf. Die Anbindung Warenlift, Ver- und Entsorgung ist schlecht \ngelegen und für eine zukünftige Nutzung nicht geeignet. Das vorhandene Platzangebot ist \nfür eine Neuplanung gut geeignet. \n\n• Toilettenanlagen  \n  Siehe Untergeschoss. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 • Brandschutz  \nNeben der Installation von Brandmeldern und Fluchtwegbeleuchtungen ist die Bildung von \nBrandabschnitten mit entsprechenden Türen notwendig. Fluchttreppenhäuser sind von den \nGangbereichen abzuschotten und müssen von Brandlasten befreit werden. Der Lift ist mit \neiner Brandfallsteuerung zu versehen. Das Treppenhaus beim bestehenden Warenlift \nmuss mit einem direkten Ausgang ins Freie versehen werden. \n\n• Haustechnik \nDie Haustechnikanlagen (Heizung, Lüftung, gewerbliche Kälte, Sanitär, Elektro) sind ge-\nnerell sanierungsbedürftig. Für die Küche ist ein Komplettersatz erforderlich. Die Lüftungs-\nanlage für die Küche und Gastronomiebereiche ist unzureichend dimensioniert.  \n\n \nObergeschoss  \n• Raumstruktur  \n\nWünschenswert wäre eine grosszügigere Verglasung der Türen vom Vorplatzbereich \n(Treppe / Lift) zu den Zimmerflügeln. Die bestehende schmale Treppe zum Dachgeschoss \n(Administration) ist für den Vorplatzbereich der Zimmer sehr einengend. Eine Ausweitung \ndes Raums würde die Attraktivität steigern.  \n\n• Baulicher Zustand  \ngut (saniert 1997), Fenster ersetzt, Dachbereich teilweise neu isoliert  \n\n• Brandschutz  \ngut (saniert 1997), eventuell Erweiterung der Brandmeldeanlage und Anpassung der \nFluchtwegbeleuchtung an das zukünftige System  \n\n• Haustechnik \nDer Zustand ist gut. Eine Anbindung an das zukünftige Haustechniksystem ist gewährleis-\ntet.  \n\n \nDachgeschoss  \n• Raumstruktur  \n\nDie Raumeinteilung steht für verschiedene Nutzungen zur Verfügung und kann leicht an-\ngepasst werden (Leichtbauwände).  \n\n• Baulicher Zustand  \nDie Räume sind sanierungsbedürftig, der Dachstuhl ist in gutem Zustand, das Dach dicht. \nDie Wärmedämmung des Daches entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.  \n\n• Toilettenanlagen  \nDie Räume sind sanierungsbedürftig.  \n\n• Brandschutz  \nNeben der Installation von Brandmeldern und Fluchtwegbeleuchtungen ist die Bildung von \nBrandabschnitten mit entsprechenden Türen notwendig. Fluchttreppenhäuser sind von den \nGangbereichen abzuschotten und müssen von Brandlasten befreit werden.  \n\n• Haustechnik \nDie Haustechnikanlagen (Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro) sind generell sanierungsbe-\ndürftig. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Gebäudehülle  \n• Fassade  \n\nDie Fassade ist nicht wärmegedämmt. Die fassadenbündigen Sandsteingewände und Eck-\nsteine sind weitgehend in einem guten Zustand. Eine zusätzliche Wärmedämmung erfor-\ndert eine grundsätzliche Entscheidung zum zukünftigen Erscheinungsbild des Gebäudes. \nDer Anbau der Loggia wirkt architektonisch als Fremdkörper und wird dem attraktiven Aus-\nsenbereich nicht gerecht.  \n\n• Fenster  \nEin Ersatz der Fenster (exkl. 1. OG) ist auch ohne zusätzliche Wärmedämmung der Fas-\nsade notwendig. Die Kleinteiligkeit der Fenster im Erdgeschoss verhindert einen grosszü-\ngigen Lichteintrag in die Räume.  \n\n• Dach  \nDas Dach ist bis auf den Bereich der Hotelzimmer im Längsbau zum Saal nicht ausrei-\nchend gedämmt. Der Dachhimmel ist im Zuge eines neuen Dachaufbaus mit hinterlüfteter \nDachkonstruktion anzupassen.  \n\n \nUmgebung \nStützmauern und Terrassenbereiche können saniert und aufgefrischt werden. Ein behin-\ndertengerechter Zugang zum Restaurant ist nur über den rückwärtigen Nebeneingang mög-\nlich und wenig attraktiv. Die Aussenbeleuchtung ist sanierungsbedürftig. \n \n \n \n4. Sanierungskonzept \n\nDer Gemeinderat hat verschiedene Umbauvarianten beraten und entschieden, folgende, für \neinen zeitgemässen Restaurationsbetrieb dringend notwendige Massnahmen zu realisieren:  \n  \nUntergeschoss \nDer Warenlift für die Ver- und Entsorgung muss an neuen Standort verlegt werden, damit \ndas Fluchttreppenhaus Nord im Erdgeschoss den geforderten direkten Ausgang ins Freie \nerhält. Die Lager, Kühl- und Technikräume werden neu eingeteilt. Die Garderoben für das \nPersonal werden vom Dach- ins Untergeschoss verlegt. Die WC-Anlage für Gäste wird sa-\nniert. Der Bürgerkeller wird renoviert. Die Haustechnikinstallationen werden ersetzt und \ngenerell müssen die Brandschutzeinrichtungen den Vorschriften angepasst werden. \n \nErdgeschoss \nDer Warenlift für die Ver- und Entsorgung muss an neuen Standort verlegt werden, damit \ndas Fluchttreppenhaus Nord den geforderten direkten Ausgang ins Freie erhält. Der Ein-\ngangsbereich, die Gaststube und die Säli werden renoviert. Die Loggia wird Richtung \nGartenrestaurant erweitert. Die Haustechnikinstallationen werden ersetzt und generell müs-\nsen die Brandschutzeinrichtungen den Vorschriften angepasst werden.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Obergeschoss \nDer vor knapp 10 Jahren umgebaute Hotelbereich wird belassen. Einzig die Brandschutzein-\nrichtungen müssen punktuell den Vorschriften angepasst werden. \n \nDachgeschoss \nDie Garderoben für das Personal werden ins Untergeschoss verlegt und an deren Stelle \nNebenräume eingerichtet. Letztere könnten zu gegebener Zeit in Hotelzimmer umgebaut \nwerden. Die Administrationsräume werden renoviert. Die Haustechnikinstallationen werden \nersetzt und generell müssen die Brandschutzeinrichtungen den Vorschriften angepasst \nwerden. \n   \nGebäudehülle \nFassaden und Dach werden wärmegedämmt und die Fenster ersetzt (exkl. 1.OG). \n \nUmgebung \nDie Gartenrestaurants werden renoviert. \n \nAusstattung \nSämtliche Gasträume exkl. Bürgerkeller inkl. Gartenrestaurants erhalten neues Mobiliar.  \n \n \n \n5. Grobkostenschätzung (+/- 25%) \n\nFür die beschriebenen Massnahmen wird laut Spezialisten der Firma Rapp Arcoplan AG mit \nInvestitionen in der Höhe von rund Fr. 6 Mio. gerechnet. Hier fallen namentlich die Er-\nneuerung der Haustechnik (Sanitär, Heizung, Lüftung), der Ersatz der Kücheneinrichtung, \ndie Brandschutz- und Fluchtwegmassnahmen mit Verlegung des Warenlifts, die Erweiterung \nder Loggia und die Wärmedämmungen ins Gewicht. Einsparpotential wird allenfalls bei der \nFassadenisolation gesehen. Spezielle Studien sollen zeigen, wie stark eine Aussendäm-\nmung das Erscheinungsbild des Landgasthofs verändert und wie entsprechend veränderte \nFassaden sich mit den Vorschriften der Dorfbild-Schonzone vereinbaren lassen.   \n \n \n \n6. Erwartungsrechnung \n \nNach einer Kalkulation des Gastrospezialisten der Firma „Volkart Beratung“ kann nach der \noben genannten Sanierung einem potentiellen Pächter ein wirtschaftlich tragbarer Pachtzins \nvon Fr. 360'000.- pro Jahr in Rechnung gestellt werden. Unter Annahme eines Kapitalisie-\nrungssatzes von 8% (Zins 3,5%, Abschreibung 4,0%, Unterhalt Vermieter 0,5%) ergibt sich \nfür den renovierten Landgasthof ein Ertragswert von Fr. 4‘500‘000.-. Die Liegenschaften im \nFinanzvermögen werden in der Bilanz nach dieser Methode bewertet. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Selbst nach Abzug der Instandsetzungsrückstellung und der Neubewertungsreserve ergibt \nsich für den Landgasthof ein gegenwärtiger Buchwert von Fr. 500'000.-. Unter Berücksichti-\ngung der Neuinvestition von Fr. 6'000'000.- ergibt sich ein Bilanzwert in der Grössenordnung \nvon Fr. 6'500'000.-. Die Differenz zwischen Bilanzwert nach Sanierung und Ertragswert nach \nSanierung liegt bei Fr. 2'000'000.-. Diese Ertragswertlücke verdeutlicht, dass es nicht mög-\nlich sein wird, die Investitionen über den Pachtzins vollumfänglich zu refinanzieren. In wel-\ncher Form die entstehende Ertragswertlücke finanziert werden soll, muss im Weiteren noch \ngeprüft werden. \n \nEs muss angemerkt werden, dass Hochrechnungen zeigen, dass jedes Weiterführen des \nLandgasthofs zu einer Ertragswertlücke führen wird, egal in welcher Höhe Sanierungsar-\nbeiten durchgeführt werden.  \n \n \n \n7. Projektierungskosten \n\nDer Gemeinderat hat entschieden, im vorliegenden Fall die Projektierung des Bauvorhabens \nvorerst nur bis Stufe "Vorprojekt" vorzunehmen. Zusätzlich soll noch jener Teil der Leistung \n"Bauprojekt" bearbeitet werden, der nötig ist, um zu einigermassen verlässlichen Kostenan-\ngaben (+/- 12%) zu gelangen. Auf die Ausarbeitung eines detaillierten Kostenvoranschlags \nund die Einholung der rechtskräftigen Baubewilligung wird verzichtet. Trotzdem sollte es \nmöglich sein, auf dieser Basis ein seriöses Variantenstudium vorzunehmen und dem Ein-\nwohnerrat einen Investitionskredit zu beantragen.  \n \n\nFür die Projektierung in oben beschriebenem Sinne wird mit folgenden Aufwendungen ge-\nrechnet: \n \n\nArchitekt (Generalplaner) Fr. 148’000\n \n\nFachplaner: Fr. 64'000\n- Statik Fr. 6'000\n- Elektro Fr. 12'000\n- Heizung / Klima / Kälte Fr. 10'000\n- Sanitär Fr. 8'000\n- Küchenplaner Fr. 15'000\n- Bauphysik / Akustik Fr. 3'000\n- Gastroberater Fr. 10'000\n \n\nZwischentotal 1 Fr. 209'000\n \n\nNebenkosten  \n(Vervielfältigungen, Modelle, Spesen, Reserve)  Fr. 30'000\n \n\nZwischentotal 2 Fr. 242’000\n \n\nMwSt. (7.6 %) Fr. 18'000\n \n\nTotal Projektierungskosten Fr. 260'000\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 8. Termine \n\nEs ist vorgesehen, die Vorlage betreffend den Investitionskredit anfangs nächsten Jahres \ndem Einwohnerrat zu unterbreiten. Die Ausführungsplanung und die Submissionen erfolgen \nbis Ende 2009. Im 2010 werden die Umbauarbeiten durchgeführt, deren Abschluss im \nHerbst zu erwarten ist. \n \n \n \n9. Dorfsaal \n\nDer Saaltrakt ist ebenfalls renovationsbedürftig: Dach, Fenster und Fassade sowie die Büh-\nnen- und Haustechnik sowie die WC-Anlagen und Künstlerräume im Untergeschoss müss-\nten erneuert werden, der Innenraum des Saals und die Möblierung sind in die Jahre ge-\nkommen und die Brandschutzeinrichtungen müssten verbessert werden. Eine solche Sanie-\nrung würde ebenfalls Investitionen von rund Fr. 5 Mio. erfordern. Der Gemeinderat ist zur \nAuffassung gelangt, dass diese Investitionen sich nur rechtfertigen liessen, wenn der Saal \ndeutlich stärker genutzt würde. Heute steht der Saal an sehr vielen Tagen und Abenden leer \n- gleichsam ein grosses, stummes Gebäudevolumen an zentraler Lage im Dorfkern. Der \nSaal ist vielfach schlicht zu gross und eine Unterteilung aufgrund der Gebäudestruktur mit \nvertretbarem Aufwand nicht möglich. Es lohnt sich also, über die künftige Nutzung dieses \nwichtigen Orts vertieft nachzudenken. Im Zusammenhang mit der Entwicklung und Belebung \ndes Dorfkerns wird der Gemeinderat deshalb Nutzungskombinationen prüfen, so etwa Saal \nund Versammlungsräume, kombiniert mit Verkaufsflächen. Die Erstellung eines neuen \nGebäudes mit Mehrfachnutzung anstelle einer teuren Sanierung des heutigen Dorfsaals ist \ndabei eine wichtige Option.  \n \nNicht aufschiebbare Vorkehrungen, wie beispielsweise vom Bauinspektorat verfügte Brand-\nschutzmassnahmen, werden über den Liegenschaftsunterhalt abgewickelt. \n \n \n \n10.   Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat: \n \n1. einen Projektierungskredit für die Sanierung des Landgasthofs in der Höhe von \n\nFr. 260'000.- zu Lasten des Produkts Liegenschaften. \n\n2. von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 3, Finanzen und \nSteuern, Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 1. April 2008 Seite 9 \n\n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilagen: Grundrisse UG, EG 1. OG, DG \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend den Projektierungskredit \nfür die Sanierung des Landgasthofs  \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Sanierung des Landgast-\nhofs einen Projektierungskredit von Fr. 260'000.-. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Strahm Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n


name: 06-10.196.4.01 Bericht Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politikplan 2010 - 2013

text: \n \n \n \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n 06-10.196.4\n \n \nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \nzum Politikplan 2010 - 2013 \n \n\n \n \n1. Einleitung \n \nAn ihrer Sitzung vom 12. November 2009 behandelte die FiKoKo den Politikplan 2010-2013. \nDetaillierte Erläuterungen erhielt die Kommission von Andres Ribi, Leiter Controllerdienst \nder Gemeinde Riehen, und von Reto Hammer, Abteilungsleiter Abteilung Finanzen. \n \nDie Kommission dankt an dieser Stelle dem Gemeinderat und der Verwaltung für die geleis-\nteten Arbeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Politikplan. \n \n \n \n2. Generelle Bemerkungen und Gesamtübersicht \n \nEs gilt zu beachten, dass die Leistungsaufträge aufgrund des von Einwohnerrat geänderten \nProduktrahmens (Details vgl. Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.137 vom 25. März 2009) ab 1. \nJanuar 2010 nicht mehr direkt mit den Vorjahren verglichen werden können. Die teilweise \ngrossen Veränderungen des Produktrahmens führen zu neuen Produktgruppen mit neuen \nProdukten. Einzelne bisherige Produkte wurden aufgeteilt und andere neu zusammenge-\nfasst.  \n \nJahresergebnisse \nIm vorliegenden Politikplan 2010-2013 wird mit folgenden Jahresergebnissen gerechnet \n(vgl. Seite 12 des Politikplans): \n \n \n\n2010 2011 2012 2013\n\nJahresergebnisse (minus = Defizit) -1'531  -2'725  4'553  5'764  \n\nin TCHF   \n\n \n \n \n \nDiese Plan-Jahresergebnisse sind geprägt von ausserordentlichen Einflüssen. Die Defizite \nder Jahre 2010 und 2011 sind mehrheitlich auf den erwarteten Einbruch bei den geplanten \nSteuereinnahmen zurückzuführen.  \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Bei den Steuereinnahmen sind es die erwarteten Auswirkungen der  weltweiten Wirtschafts-\nkrise, die zu Einnahmenausfällen von zirka 3,5 Mio. Franken führen könnten. Die fehlenden \nSteuereinnahmen können teilweise mit den im Bereich Spital wegfallenden Kosten kompen-\nsiert werden. \n \nDefizite sind für die Gemeinde Riehen aber nicht grundsätzlich sofort existenzbedrohend.  \nDie gesamthaft solide finanzielle Basis ermöglicht es der Gemeinde, auch bei Defiziten nicht \nsofort Leistungen abbauen zu müssen (bzw. eine Steuererhöhung vornehmen zu müssen). \nKurzfristig kann ein Rechnungsdefizit toleriert und der Fehlbetrag über das vorhandene \ngrosse Eigenkapital „abgebucht“ werden. Ziel muss es jedoch sein, den Eigenkapitalabbau \nüber einen Zeitraum von  6 - 8 Jahren wieder zu kompensieren.  \n \nBetrachtet man die Situation aus Sicht der Liquidität/Zahlungsbereitschaft, besteht zurzeit \nkein Anlass zur Sorge. Dies auch aufgrund der vorhandenen Barmittel von zirka 20 Millionen \nFranken, die in den Vorjahren angehäuft werden konnten. Allein aus den Jahren 2007 und \n2008 resultierte ein Barmittelzuwachs von 11,6 Mio. Franken (vgl. Seiten 9 und 50 des Ge-\nschäftsberichts 2008).   \n \nNiemand weiss wirklich, welche weiteren Entwicklungen die weltweite Finanz- und Wirt-\nschaftskrise nehmen wird. Die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen sind in den vorlie-\ngenden Planungen mitberücksichtigt. Im Planjahr 2010 muss mit einem Einbruch gerechnet \nwerden und ab dem Jahr 2011 kann von einer Verbesserung der Wirtschaftssituation aus-\ngegangen werden. Die geplanten Überschüsse der Jahre 2012/2013 sind mehrheitlich auf \ndie erwartete Erholung bei den Steuereinnahmen und auf die wegfallenden Beiträge im Spi-\ntalbereich zurückzuführen.  \n \nDie Finanzkoordinationskommission ist der Meinung, dass mit diesen ab 2012 erwarteten \nÜberschüssen sorgfältig umgegangen werden muss und sie auf keinen Fall leichtsinnig für \nneue Leistungen ausgegeben werden dürfen. Dies vor allem auch, weil die geplanten Inves-\ntitionen 2010-13 von gesamthaft 91 Mio. Franken - sollten sie so eintreffen - zu einem \nGeldmittelabfluss von rund 52 Mio. Franken führen könnten. Dies würde bedeuten, dass die \nGemeinde zusätzliche Fremdmittel beschaffen müsste, was wiederum zu unerwünschten \nZinsfolgekosten führen könnte. Mit den erwarteten Überschüssen könnten diese Fremdmittel \nmittelfristig wieder zurückbezahlt werden. Allenfalls kann - nach einer allfälligen Rückzah-\nlung von Fremdkrediten - über eine Steuerfussreduktion nachgedacht werden.  \n \nDie Entwicklung des Gemeindehaushalts in der Planperiode ist von verschiedenen Faktoren \nabhängig. Einerseits basieren die Steuereinnahmen auf Schätzungen. Diese werden jährlich \nvon den externen Revisoren geprüft. Trotz dieser fachlich gesicherten Schätzmethode ver-\nbleibt eine Schätzungenauigkeit von +/- 5%. Diese Tatsache betrifft in dieser Form alle öf-\nfentlichen Körperschaften und ist als „normal“ zu bezeichnen. Trotzdem kann diese Tatsa-\nche zu erheblichen Budgetabweichungen führen.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Investitionen \nAb Seite 35 werden die geplanten Investitionen für den Planungszeitraum aufgelistet. Ab \nSeite 36 werden die Investitionen - getrennt nach Neu- und Ersatzinvestitionen sowie in Fi-\nnanz- und Verwaltungsvermögen - ausgewiesen. Nicht alle aufgelisteten Planinvestitionen \nsind bereits genehmigt. In der 3. Spalte sind die bereits genehmigten Positionen mit einem \n„J“ versehen.  Alle übrigen Investitionsvorhaben über 200’000 Franken müssen noch vom \nEinwohnerrat genehmigt werden. Die Gesamttotale der jeweiligen Jahre werden in die Ge-\nsamtübersicht auf Seite 12 des Politikplans übertragen. \n \nDie relevantesten Positionen sind: Landkauf Moostal 30 Mio., Erneuerung Dorfsaal 8 Mio., \nUmbau Rest. Landgasthof 6 Mio., Schwimmbad netto 6 Mio., Wärmetechnische Sanierung \nGemeindehaus 2 Mio., Umbau Reithalle 2 Mio., Neuerstellung Doppelkindergarten 1,9 Mio., \nK-Netz 3,5 Mio. sowie Strassen und Kanalisationsbauten im Betrag von rund 20 Mio. Fran-\nken).  \n \nDie FiKoKo rät, das Verhältnis von Ersatzinvestitionen (Finanzierung aus getätigten Ab-\nschreibungen) und Neuinvestitionen gut im Auge zu behalten, sie wird die Entwicklung der \nInvestitionen genau beobachten. Vor allem dem Anteil der Neuinvestitionen (mit den Folge-\nkosten zu Lasten der Jahresrechnung) muss anlässlich der Genehmigung grosse Aufmerk-\nsamkeit geschenkt werden. \n \n \nEntwicklung der Nettokosten der Produktgruppen \n \nDer markante Anstieg von rund 20 Mio. Franken bei den Nettokosten der Produktgruppen \n(vgl. Seite12, Zeile H des Politikplans) von Geschäftsjahr 2007 mit 70,8 Mio. Franken zu \n89,8 Mio. Franken Budget 2010 wird mehrheitlich durch NOKE-NFA-Zusatzkosten verur-\nsacht: \n\n• Im Zusammenhang mit NOKE (Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwoh-\nnergemeinden) hat die Gemeinde Riehen - ab dem Jahr 2008 - vom Kanton neue \nAufgaben übernommen. Die Übernahme der Primarschule (ab 2009) und die übrigen \nAufgabentransfers führen zu veränderten Kosten in den entsprechenden Produkt-\ngruppen. Die Kosten (Anteil Riehen) betragen rund 18 Mio. CHF für die Primarschule \nund 1,4 Mio. CHF für die übrigen Aufgabentransfers.  \n\n• Im Zusammenhang mit der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Auf-\ngabenteilung zwischen Bund und Kantonen) wurden vom Bund Subventionen an die \nGemeinde im Betrag von 1,09 Mio. CHF gestrichen. Dies erhöht die Nettokosten der \nbetroffenen Produkte.  \n\nDie aus NOKE/NFA resultierenden Mehrkosten - auch jene, die aus dem Wegfall der Bun-\ndessubventionen entstehen - werden aber vom Kanton im Rahmen des NOKE-Pakets kom-\npensiert. Ab dem Jahr 2009 werden die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen aufgrund des \ngeänderten Steuerschlüssels zwischen Kanton und Gemeinde (bisher 60/40, neu 55/45) und \nder neu gewährten Beteiligung an den Vermögenssteuern ausgeglichen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Bereich Neutrales \nHier werden alle nicht den Produktgruppen zuweisbaren Kosten und Erlöse aufgelistet (vgl. \nSeiten 48/49 des Politikplans). \n \n \nStrukturkosten der Gemeinde \n\nUm selbstständig handeln zu können (und um selbstständig zu bleiben), braucht eine Stadt \nin der Grössenordnung von Riehen zwingend einen Stab von Mitarbeiterinnen und Mitarbei-\ntern, um den hohen  Anforderungen (z.B. der Kantons- und Bundesstellen) gerecht zu wer-\nden. Dies vor allem auch, weil die Gemeinde keine homogene Einheit ist, sondern aus ei-\nnem bunten Strauss von Fachgebieten besteht. So müssen zum Beispiel alle sachlichen \nund fachlichen Fragestellungen der Regierungs-  und Parlamentsarbeit kompetent beant-\nwortet werden können und alle - bekanntermassen nicht immer einfachen - Gesetze und \nVorgaben korrekt umgesetzt werden.  \n \nAlle Gemeinwesen und Privatbetriebe brauchen Struktur-/Overheadkosten. Langfristig muss \ndie Grösse und die Zusammensetzung der Gemeindebetriebe so ausgestaltet sein, dass \ndas reibungslose Funktionieren der Verwaltung sicherstellt ist und dieser Zustand von allen \npolitischen Gremien und der Bevölkerung akzeptiert wird.   \n \nSeit PRIMA werden die Strukturkosten/Overheadkosten der Gemeinde nicht mehr auf ver-\nschiedene Stellen „verstrichen/verschmiert“, sondern sind als Gesamtheit diskutierbar. Dank \ndieser Gesamtliste können die zuständigen Kommissionen (GPK, FiKoKo) die Zusammen-\nsetzung und die Entwicklung der Strukturkosten über einen längeren Zeitraum verfolgen. \n \nDie Finanzkoordinationskommission lies sich - auch zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft \n"Optimierung der PRIMA-Instrumente" detailliert über die Höhe und die Zusammensetzung \nder Umlagen informieren. \n \nDie Strukturkosten führten innerhalb der Kommission zu grösseren Diskussionen. Insbeson-\ndere gewisse, in den Strukturkosten vorhandene Posten wurden diskutiert, so wie zum Bei-\nspiel der Werkhof. Ausserdem kam erneut die Aufteilung und Zuordnung der Strukturkosten \nzur Sprache. \nAn ihrer nächsten Sitzung wird sich die FiKoKo deshalb dem Thema Umlagen noch einmal \nim Detail annehmen. \n \n \n3. Abschliessende Bemerkung \n \nDie Kommission erachtet den Politikplan als umsichtig und gut ausgestaltet und kann ihm in \nseiner vorliegenden Form einstimmig zustimmen. Die FiKoKo wünscht und erwartet vom \nGemeinderat und der Verwaltung für die Zukunft eine visionäre Politikplanung, die langfristig \nausgestaltet ist. \n \n\n\n\n \n \n\n4. Anträge an den Einwohnerrat Seite 5 \n\n \n1. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem "Beschluss des Einwohnerrats betref-\nfend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2010" zuzustimmen (vgl. Politikplan, Seite \n52). \n \n2. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem "Beschluss des Einwohnerrats betref-\nfend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2010" zuzustimmen (vgl. Politik-\nplan, Seite 53). \n \n \nRiehen, 4. Dezember 2009 \n \n \nFinanzkoordinationskommission \nDie Präsidentin: \n\n \nSalome Hofer \n\n\n\tBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)\n\tzum Politikplan 2010 - 2013\n\n


name: 02-06 alt.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 21. Dezember 2005 \n\n \nwww.riehen.ch\n\nInterpellation Daniel Albietz betreffend Lärmschutzmassnahmen am \n\nGrenzacherweg \n\n \nMit seinem Beschluss, im Grenzacherweg keinen lärmarmen Belag einbauen zu las-\nsen, hat der Einwohnerrat  an verschiedenen Stellen gleichzeitig Aktivitäten ausgelöst. \n \nAnwohnende des Grenzacherwegs stellten beim Tiefbauamt Basel-Stadt ein Ge-\nsuch, der Gemeinde seien für die Sanierung des Grenzacherwegs Auflagen zu ma-\nchen. \n \nDas Amt für Umwelt und Energie, verantwortlich für Lärmschutzmassnahmen, for-\ndert die Gemeinde schriftlich auf, einen lärmmindernden Belag einzubauen.  \n \nDie Abteilung Tiefbau und Verkehr suchte unter den "konventionellen" Belägen nach \ndem lärmärmsten Belag.  \n \nDas Gesuch an das Tiefbauamt hat ein Anwalt im Namen von Anwohnenden des \nGrenzacherwegs gestellt. Er verlangt darin, die projektierte Sanierung des Grenzach-\nerwegs sei unter der Auflage zu bewilligen, dass die Gemeinde Riehen durch geeigne-\nte Massnahmen sicher stelle, dass innert eines Jahres nach Abschluss der Sanierung \ndie Immissionswerte gemäss Anhang 3 zur LSV bei allen Liegenschaften des \nGrenzacherwegs eingehalten werden. Weiter beantragt er, dass die Gemeinde Riehen \nzu verpflichten sei, die Höchstgeschwindigkeit im Grenzacherweg auf 30 km/h zu be-\nschränken und ein Lastwagenfahrverbot zu verfügen, solange die erforderlichen Mass-\nnahmen nicht vollzogen seien. Das Gesuch ist noch nicht beantwortet.  \n \nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) stellt unabhängig von oben beschriebenem \nGesuch in einem Brief an den Gemeinderat fest, dass am Grenzacherweg bei mehr \nals 90% der Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte für Lärm überschritten sind. \nDer Grenzacherweg sei somit nach Artikel 13 der Lärmschutzverordnung eine sanie-\nrungsbedürftige Anlage. Das AUE erachtet den Einbau eines lärmmindernden Stras-\nsenbelags auch innerorts als sinnvoll und für den Fall des Grenzacherwegs für wirt-\nschaftlich tragbar. Falls es mit dieser Massnahme nicht gelingt, die Lärmimmissionen \nbei allen Liegenschaften unter den gesetzlichen Grenzwert zu senken, erklärt sich das \nAUE bereit, der Gemeinde für die nicht sanierten Liegenschaften Erleichterung zu ge-\nwähren. Das heisst, es müssten keine weiteren Massnahmen ergriffen werden. Gegen \ndie Gewährung dieser Erleichterung steht den betroffenen Liegenschaftseigentüme-\nrinnen und -eigentümern allerdings der Rechtsweg offen.  \n \nBei dem in der Vorlage für die Sanierung des Grenzacherwegs beschriebenen Flüs-\nterbelag hätte es sich um einen Drainasphaltbelag gehandelt. Die Nachteile des Drai-\nnasphalts sind in der Vorlage beschrieben und waren vermutlich auch der Grund für \ndie Kürzung des Kredits in der Höhe der Mehrkosten für den Drainbelag. Bituminöse \nStrassenbeläge gibt es in verschiedenen Ausführungen; sie unterscheiden sich in den \nMineral- und Zuschlagsstoffen, im Bindemittel und in der Einbauart. Jede Mischung \n\n\n\n \n\nSeite 2 hat wieder andere Vor- und Nachteile. Zur Zeit läuft ein gemeinsam von BUWAL und \nASTRA lanciertes Forschungsprojekt, das zum Ziel hat, durch Erfahrungen mit Test-\nbelägen belegte, einheitliche technische Empfehlungen für den Bau lärmmindernder \nBeläge im Innerortsbereich zu erarbeiten. Auf Grund der neusten Erkenntnisse aus \ndiesen Tests wurde für die Sanierung des Grenzacherwegs ein Belag gewählt, der \nbeinahe so lärmmindernd wie ein Drainasphaltbelag, jedoch unterhaltsfreundlicher und \nlanglebiger ist. Auf das Frühjahr 2006 werden weitere Ergebnisse aus der Forschung \nerwartet, die beim Einbau des ersten Teils des Belags im Herbst 2006 berücksichtigt \nwerden können. Falls am Grenzacherweg die selben Werte erreicht werden, wie sie \nim Rahmen der Forschungsarbeit an einem Strassenstück gemessen worden sind, \nkönnte der Lärmgrenzwert gar unterschritten werden.  \n \n \n\nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Kann die Gemeinde zu Sanierungsmassnahmen gezwungen werden? Falls ja: auf \n\nwelche Weise? \n \n\nDas Amt für Umwelt und Energie als Vollzugsbehörde verlangt, gestützt auf die eidg. \nLärmschutzverordnung, Lärmschutzmassnahmen am Grenzacherweg. Die Massnah-\nmen müssen bei Änderungen an der Strasse sofort ergriffen werden aber auf jeden \nFall bis spätestens 31. März 2018. \n \n \n\n2. Plant der Gemeinderat freiwillig Massnahmen zur Lärmreduktion? Falls ja: Welche \n\nstehen im Vordergrund? \n \n\nFreiwillig ist diese Massnahme nun nicht mehr. Aus der Sicht des AUE ist der Einbau \neines lärmarmen Belags von den untersuchten und in der Kreditvorlage für die Sanie-\nrung des Grenzacherwegs beschriebenen Massnahmen die einzige, die von der Ge-\nmeinde verlangt werden kann. \n \n \n\n3. Entstehen durch die ins Auge gefassten Massnahmen Mehrkosten für die Gemein-\n\nde oder Kosten für die Eigentümer der anstossenden Liegenschaften? \n \n\nIm Vergleich unter den verschiedenen Strassenbelägen, die auf dem Markt sind, be-\nsteht der für den Grenzacherweg gewählte aus hochwertigen Zuschlagstoffen und die \nEinbauarbeiten sind anspruchsvoll. Zur Zeit läuft die Submission für die Bauarbeiten \nam Grenzacherweg und die Preise sind noch nicht bekannt. Der Gemeinderat wird \naber darauf achten, dass der genehmigte Kredit für die Sanierungsarbeiten auch mit \ndem lärmmindernden Belag eingehalten wird. \n \nGemeinderat Riehen \n \nRiehen, 20. Dezember 2005 \n\n\n


name: 06-10.083.05 Bericht Bericht SVU Planungswettbewerb Stettenfeld

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 10-0103.011 Nr. 06-10.083.1\n \n \n \nPlanungswettbewerb: Stettenfeld - die Zukunft (Vorlage Nr. 06-10.083) \n \nBericht an den Einwohnerrat \nBericht Kommission / Bericht Kommissionsminderheit \n \n \n1. Vorgehen \n\nDer Gemeinderat hat dem Einwohnerrat mit der Vorlage „Planungswettbewerb: Stettenfeld - \ndie Zukunft“ im März 2008 einen Projektierungskredit in Höhe von CHF 380‘000.- „für die \nDurchführung eines Planungswettbewerbs für ein zukunftsweisendes Quartier im Stetten-\nfeld“ beantragt. \n\nDie Sachkommission SVU hat die mit der Stettenfeldplanung verbundenen grundsätzlichen \nFragen in mehreren Sitzungen beraten und dabei Vertreter des Gemeinderats, der Verwal-\ntung und der von ihr beigezogenen externen Planer angehört und ausführlich befragt. \n\n \n \n2. Informationen von Seiten des Gemeinderats und der Planungsverantwortlichen \n\nDie Sachkommission SVU hat dabei Folgendes in Erfahrung bringen können: Es seien mit \nden Grundeigentümern sowie mit den betroffenen Nutzern eingehende Einzelgespräche \ngeführt worden. Dabei ging es darum, deren Bedürfnisse genauer zu erheben, damit diese, \nwenn immer möglich, bei der Entwicklung des Stettenfelds beachtet werden können. Da der \nKanton und die Gemeinde mit einem Anteil von 40 % der beplanten Flächen als Grundei-\ngentümer auftreten, bestehe grosse Flexibilität und Spielraum für Landumlegungen. Es habe \nsich gezeigt, dass ein sehr grosser Teil der Grundeigentümer bau- bzw. verkaufswillig sei. \nDen im Stettenfeld ansässigen Gewerbebetrieben sei teilweise zugesichert worden, dass sie \nin den nächsten 10 - 15 Jahren ihren Standort weiterhin behalten können und dass der Kan-\nton entsprechende Ersatzflächen auf Kantonsgebiet anbieten wird. Auch für die bestehen-\nden Sportanlagen werden Ersatzflächen innerhalb der Gemeinde gesucht. Die Familiengär-\nten versuche man in der Planung des Stettenfelds möglichst am Ort zu belassen oder wenn \nnötig innerhalb des Stettenfelds umzusiedeln.  \n\nEine begleitende Kommission solle sicherstellen, dass die politischen Vertreter während des \ngesamten Planungsprozesses eingebunden sind. Die Meinungsbildung in den Fraktionen \nüber die wichtigsten Schritte und Entscheidungen könnte so rechtzeitig erfolgen. \n\n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Auffassungen, die im Wesentlichen von allen Kommissionsmitgliedern \n geteilt werden \n\nWegen der Lage einer möglichen S-Bahn-Station an der Landesgrenze, ohne die das ange-\nstrebte Ziel „2000-Watt-Gesellschaft“ nicht erreichbar ist, ist eine nur teilweise Überbauung \ndes Stettenfelds keine Lösung. Die angestrebte Etappierung darf also nicht so verstanden \nwerden, dass vielleicht doch nur ein Teil des Stettenfelds überbaut werde. Die Planung soll, \nwenn auch in Etappen, das ganze Stettenfeld erfassen. Sie ist nicht „umkehrbar“.  \n\nBei der Aufteilung des Stettenfelds in Bauland und Grünflächen ist eine Gleichbehandlung \nder Landeigentümerinnen und Landeigentümer beabsichtigt. Die sich aus den planerischen \nSchritten ergebende Baureife soll grundsätzlich allen gleich zugute kommen, wie umgekehrt \nauch alle gleich stark eine (allerdings die in der Kommission umstrittene) Reduktion der Bau-\nzonen mittragen sollen. \n\nEine Zusammenarbeit mit Deutschland bzw. der Nachbargemeinde Lörrach bei Planung und \nBau einer neuen S-Bahn-Station sowie der Gestaltung und Nutzung des gemeinsamen \nGrünraums entlang der Grenze wird befürwortet. Diese Zusammenarbeit darf aber nicht auf \nKosten der Souveränität der Schweiz und der Zuständigkeit der Gemeinde Riehen bei der \nNutzungsplanung und der Regelung der Bebauung gehen. \n\nWährend des gesamten Planungsprozesses sollen Vertreter aus der Politik, d.h. je ein Mit-\nglied aller im Einwohnerrat vertreten Parteien beigezogen werden. Die begleitende politische \nKommission soll nach Bedarf, aber im Turnus von etwa zwei Monaten zusammenkommen \nund beratend mitwirken. Ihre Funktion geht also über die reine Information der Fraktionen \nüber wichtige Schritte und Entscheidungen hinaus. Ein Koordinationsausschuss soll einen \nreibungslosen Ablauf des Planungsverfahrens zwischen den Sitzungen der begleitenden \nKommissionen ermöglichen. \n\nDie Sachkommission begrüsst, dass nach jedem wichtigen Planungsschritt auch die Eigen-\ntümer/Nutzer und die Bevölkerung umfassend informiert werden. \n\n \n \n4. Die Überlegungen der Kommission \n\nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, den vom Gemeinderat bean-\ntragten Planungskredit mit Auflagen zu verbinden. \n\nDie Rahmenbedingung „2000-Watt-Gesellschaft“, wie sie der Gemeinderat anstrebt, wird \nbegrüsst. Sie dispensiert aber nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht von einer Prü-\nfung, ob, wo und wie dicht im Stettenfeld gebaut werden soll. Riehen soll sich erkennbar von \nden verstädterten Nachbargemeinden Basel, Lörrach und Weil unterscheiden. Deshalb soll \nim Stettenfeld ein Drittel der Fläche nicht baureif und von Überbauungen freigehalten blei-\nben. Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen bzw. Nutzungen im öffentlichen Interesse, \nVerkehrsanlagen, Sportanlagen sind in diesem Drittel grundsätzlich nicht eingeschlossen, \nNaturrasensportplätze, Areal für Bogenschützen u.ä. dagegen schon. Freizeitanlagen (wie \nFamiliengärten und Parks) können Teil dieses Drittels sein, Vorgärten, Baumalleen, Rabat-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 ten entlang von Strassen und dgl. dagegen nicht. Die Erschliessung und Überbauung soll \netappiert erfolgen. \n\nDie Reduktion um einen Drittel heisst nicht, dass die Nutzung auf den neu zu bildenden Par-\nzellen um ein Drittel verkleinert werden soll oder gar durch Bestimmungen vergleichbar den-\njenigen in Bebauungsplänen (ehem. speziellen Bauvorschriften) wie in anderen Teilen Rie-\nhens bereits erfüllt wäre. Ebenso wenig soll dieses Drittel durch Aufzonungen in der verblei-\nbenden Bauzone bzw. entsprechende Bebauungsplanbestimmungen (höhere Gebäude, \ngrössere BGF usw.) kompensiert werden. Die Reduktion der Bauzone um ein Drittel ist ein \nKompromiss zwischen den Anliegen der Siedlungserweiterung und denjenigen der Freihal-\ntung. Sie passt zum Leitbild des „Grossen Grünen Dorfs“ und wertet das Stettenfeld und das \nganze Dorf auf.  \n\nBereits im nun zur Entscheidung anstehenden Planungswettbewerb soll ein überzeugendes \nGesamtkonzept visualisiert werden, welches die verschiedenen Nutzungsbedürfnisse sowie \nden genannten Grün- und Freiflächenanteil bereits berücksichtigt. Damit vorgängig zu den \nplanungsrechtlichen Entscheiden eine abschliessende Diskussion geführt werden kann, \nbraucht es konkrete Vorstellungen und Bilder, welche im Wettbewerbsverfahren erarbeitet \nwerden müssen. Der jetzige Entscheid für einen Planungswettbewerb mit Auflagen präjudi-\nziert also den endgültigen planungsrechtlichen Entscheid nicht. \n\nMit dem Wettbewerb sollen die Lage, die Grösse der einzelnen Teile und die Funktion der \nGrün- und Freiflächen geklärt werden. Ziel ist ein hochwertiges, gut an das übrige Dorf an-\ngebundenes, neues Dorfquartier „Stettenfeld“. In Abweichung zu bisherigen Überlegungen \nsollen Grünflächen nicht zwingend an der Landesgrenze zu Deutschland liegen. Die zukünf-\ntigen Grünflächen sollen im ganzen Stettenfeld verteilt werden.  \n\nDie Mehrheit der Mitglieder der Sachkommission SVU ist überzeugt, dass trotz des bereits \nvon bestimmten politischen Kreisen angekündigten Referendums gegen den Planungskredit \nmit den verbindlichen Vorgaben ein politisch tragfähiger Kompromiss in der Bevölkerung \nmöglich ist. Da das Referendum auch gegen einen modifizierten Beschluss angekündigt ist, \nmöchte die Kommissionsmehrheit bereits den Planungskredit dem obligatorischen Referen-\ndum unterstellen. Damit wird klar, ob die Bevölkerung die weiteren Vorarbeiten mitträgt oder \nob die Stettenfeld-Planung neu aufzugleisen ist.  \n\nEs darf auch daran erinnert werden, dass es auch politische Forderungen nach einer Tiefer-\nlegung der Wiesentalbahn gibt. Diese wiederum würde eine andere Anbindung des Stetten-\nfelds an das bestehende Siedlungsgebiet ermöglichen und die Planung stark beeinflussen. \nNoch zu konkretisieren ist auch der Entscheidungsspielraum der Gemeinde Riehen nach \nden jüngsten Richtplanentscheiden des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt - samt der \nFrage, ob es zu einer Erschliessung und Überbauung des Oberfelds kommt. All dies beein-\nflusst die Stettenfeld-Planung. \n\nDie SVU-Mehrheit ist sich bewusst, dass die planungsrechtliche Umsetzung der Stettenfeld-\nPlanung erst nach Vorliegen der Ergebnisse des Planungswettbewerbs durch die entspre-\nchenden planungsrechtlichen Beschlüsse erfolgt. Auch wenn der Einwohnerrat bzw. die \nStimmberechtigten der Gemeinde Riehen nach dem hier beantragten Beschluss frei bleiben \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 und andere, insbesondere zonenrechtliche Lösungen beschliessen können, soll der bean-\ntragte Geldbetrag zielgerichtet verwendet werden, um zu Riehen passende planerische Lö-\nsungen auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen. \n\n \n \n5. Die Überlegungen der Kommissionsminderheit \n\nDie Kommissionsminderheit teilt in vielen Teilen die Auffassung der Kommissions-\nmehrheit. Die Minderheit ist aber der Auffassung, dass im jetzigen Zeitpunkt für die \nIdeenfindungen keine einschränkenden Auflagen gemacht werden sollten. Es wird \ndeshalb dem Einwohnerrat beantragt, den vom Gemeinderat beantragten Planungs-\nkredit ohne wesentliche Auflagen zu bewilligen. \n\nDurch den Planungswettbewerb Stettenfeld soll dargestellt werden, wie ein nachhaltiges \nQuartier mit hoher Lebensqualität geschaffen werden kann. \n\nInhalte und Vorgaben für den Planungswettbewerb haben in der SVU-Kommission zu länge-\nren Diskussionen geführt. Es wurde im Laufe der Zeit immer schwieriger, das eigentliche \nVorhaben (Planungswettbewerb für ein zukunftsweisendes Quartier) im Vordergrund zu hal-\nten.  \n\nIn der gemeinderätlichen Vorlage mit Beilagen sind die Rahmenbedingungen für den Wett-\nbewerb zu knapp beschrieben. So kam in der Folge zum Ausdruck, dass einige wichtige \nDetails als gegeben und andere als sehr offen betrachtet werden. Durch den Wettbewerbs-\nvorbereiter H. Remund (Planteam S AG) konnten jedoch für die Kommissionsmitglieder ver-\nschiedene offene Fragen geklärt werden. H. Remund konnte begründet darlegen, dass die \nstädtebauliche Gesamtidee für die Grundstruktur des Quartiers Stettenfeld im Mittelpunkt \nder öffentlichen Diskussion stehen muss. Damit diese Diskussion geführt werden kann, \nbraucht es konkrete Bilder, welche im Wettbewerbsverfahren erarbeitet werden. \n\nDer Kommissionsminderheit ist es ein Anliegen, dass auf Grund der gesetzlichen Voraus-\nsetzungen die Gelegenheit wahrgenommen wird, um einen möglichst offenen Wettbewerb \ndurchzuführen. Es sollen verschiedene Lösungsansätze z.B. für Bahn (Tieferlegung, Dop-\npelgeleise, S-Bahnhof), Verkehrserschliessungen usw. aufgezeigt werden. Weiter wird er-\nwartet, dass das Wettbewerbsgesamtergebnis mit dem Umsetzungsantrag in einen Bebau-\nungsplan dem Einwohnerrat vorgelegt wird und der Einwohnerrat über den Bebauungsplan/ \nZonenplan zu entscheiden hat. \n\n \nZu den Anträgen für die Auflagen 1 und 2: \n\n1. Die Kommissionsmehrheit beantragt, neben einem Drittel der Fläche für Grün- und Frei-\nräume zusätzliche Flächen für Freizeit und Sportanlagen freizuhalten. Diese Nutzungsein-\nschränkungen führen zu einer unerwünscht hohen Baudichte oder verhindern durch nut-\nzungsreduzierte Baufelder die Entwicklung eines nachhaltigen Quartiers mit hoher Lebens-\nqualität. Eine solche wesentliche Reduktion des Nutzungsmasses wird in seiner Umsetzung \nkaum möglich sein. Die notwendige Genehmigung durch den Kanton ist fraglich. Von \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Grundeigentümerseite her ist zudem mit Einsprachen gegen die Zonenänderung sowie mit \nEntschädigungsforderungen zu rechnen. \n\nDie Fragen der Lage und des Masses der Grünflächen sind im Rahmen des städtebaulichen \nWettbewerbs zu klären. Den Wettbewerbsteilnehmenden ist eine Grünfläche von etwa ei-\nnem Viertel bis einem Drittel der Gesamtfläche vorzugeben. Die Dichte der Überbauung und \ndas Mass der Grün- und Freiflächen können sich gegenseitig beeinflussen. Heutige Nutzun-\ngen wie Familiengärten, Sport und Freizeit können dadurch in städtebauliche Konzepte ein-\ngebunden werden. \n\nDie beantragte Vorgabe 1 der SVU-Mehrheit ist nicht im Sinne einer haushälterischen Nut-\nzung des Bodens, wie es das Bundesgesetz über Raumplanung vorsieht. Eine optimierte \nNutzung des gut erschlossenen Stettenfelds in Zentrumsnähe ist ein Beitrag gegen eine \nlandesweite Zersiedelung. Auch Pro Natura verlangt in ihrer auf Bundesebene lancierten \nInitiative, dass an gut erschlossenen Lagen und nicht an der Agglomerationsperipherie ge-\nbaut wird. \n\n \n2. Damit Erschliessung und Überbauung etappiert erfolgen können, werden die Wettbe-\nwerbsteilnehmer aufgefordert, eine Etappierung darzustellen. Eine Sicherstellung für eine \netappenweise Realisierung durch die Wettbewerbsteilnehmer ist nicht möglich. \n\nDie Kommissionsminderheit stellt entsprechende Gegenanträge zu den Auflagen 1 und 2 \nder SVU-Mehrheit. \n\nUm genaue Vorstellungen zu erhalten, wie ein zukunftweisendes Quartier Stettenfeld kon-\nkret aussehen und funktionieren könnte, soll ein Planungswettbewerb durchgeführt werden. \nEine städtebauliche Gesamtidee für die Grundstruktur des neuen Quartiers soll anschlies-\nsend im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stehen. Damit diese Diskussion geführt wer-\nden kann, braucht es nun konkrete Bilder, welche im Wettbewerbsverfahren erarbeitet wer-\nden. Die Kosten für den Wettbewerb werden durch die zugesicherten Beiträge für die Ge-\nmeinde Riehen noch lediglich 230'000 Franken betragen. Die Kommissionsminderheit er-\nwartet nun einen verantwortungsbewussten Entscheid des Einwohnerrats und spricht sich \ngegen ein obligatorisches Referendum aus. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\n6. Schlussanträge Seite 6 \n\n6.1 Anträge der Kommission \n\nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, den vom Gemeinderat bean-\ntragten Planungskredit mit folgenden Auflagen zu bewilligen: \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Planungswettbewerb Stet-\ntenfeld einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 380‘000.- mit folgenden durch die \nSachkommission SVU beantragten Vorgaben: \n\n1. Insgesamt rund ein Drittel ist für Grün- und Freiräume zur Verfügung zu stellen. \n\n2. Es ist sicherzustellen, dass das Quartier in Etappen realisiert werden kann. \n\n3. Im Begleitgremium sind die im Einwohnerrat vertretenen Parteien mit je einer Person \nvertreten. \n\nDer Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem obligatorischen Referendum. \n\n \n6.2 Anträge der Kommissionsminderheit \nEine Minderheit der Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den vom Gemein-\nderat beantragten Planungskredit mit folgenden Auflagen zu bewilligen: \n\nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für den Planungswettbewerb Stet-\ntenfeld einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 380'000.- mit folgenden durch die \nSachkommission SVU beantragten Vorgaben: \n\n1. Ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtfläche des Planungsgebiets ist für Grün- und Frei-\n räume sowie Freizeit zur Verfügung zu stellen. \n\n2. Es ist darzustellen, dass das Quartier in Etappen realisiert werden kann. \n\n3. Im Begleitgremium sind die im Einwohnerrat vertretenen Parteien mit je einer Person \n vertreten. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n \nRiehen, den 13. Februar 2009 \n \n \nDie Co-Präsidenten der Sachkommission für \nSieldungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU): \nUrs Soder und Heinrich Ueberwasser \n\n \n\n\n


name: 22-26.524.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz - Wie wird die Bevölkerung geschützt?

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4623                                                  Nr. 22-26.524.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz – Wie wird \n\ndie Bevölkerung geschützt? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit Schreiben vom 29. Juni 2022 hat das Amt für Umwelt und Energie des Kantons \n\nBasel-Stadt (AUE) der Gemeinde Riehen mitgeteilt, dass es im Mai 2022 die Lärmbe-\n\nlastungen durch Gemeindestrassen neu errechnet hat. In die Berechnung sind nebst \n\nZahlen aus dem Gesamtverkehrsmodell auch Verkehrszahlen von Verkehrserhebun-\n\ngen eingeflossen. Gemäss der Berechnung des AUE verursachen in Riehen vier Stras-\n\nsen Grenzwertüberschreitungen an Gebäuden mit lärmempfindlichen Nutzungen. Es \n\nsind dies der Grenzacherweg, der Kohlistieg, die Bäumlihofstrasse und die Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse. Das AUE hat in seinem Schreiben die Gemeinde aufgefordert, per \n\n30. September 2022 mitzuteilen, welche Massnahme die Gemeinde Riehen je be-\n\ntroffene Strasse prüfen wird. Die Frist hat die Gemeinde nicht einhalten können, da ein \n\nAustausch mit dem AUE erst am 18. Oktober 2022 stattfinden konnte. An diesem Ge-\n\nspräch konnten verschiedene Fragen nicht abschliessend geklärt werden. Der Gemein-\n\nderat Riehen möchte sicher sein, dass die berechneten Werte den tatsächlichen Gege-\n\nbenheiten entsprechen. Deshalb hat er die Verwaltung beauftragt, Offerten für Real-\n\nmessungen einzuholen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen kann die Gemeinde ergreifen, um den Lärm an den betroffe-\n\nnen Strassen unter die gesetzlichen Grenzwerte zu senken? \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, welche Massnahmen zweckdienlich sind, \n\nfalls die Grenzwerte tatsächlich überschritten sind.  \n\n \n\n \n\n2. Welche Wichtigkeit haben folgende Kriterien: \n\n a) Schnelle Umsetzbarkeit \n\n b) Kosten (Umsetzung und wiederkehrende Kosten) \n\n c) Langlebigkeit \n\n d) Wirkung der Massnahmen \n\n \n\nAlle aufgezählten Kriterien sind von grosser Wichtigkeit. Wichtig ist aber auch, dass \n\nschlussendlich Massnahmen gewählt werden, welche sich nicht negativ auf das \n\n\n\n \n\nSeite 2 Verkehrsgeschehen auswirken. Dass also beispielsweise ÖV-Fahrten nicht länger \n\ndauern oder der Verkehr sich nicht teilweise in enge Wohnstrassen oder sogar Be-\n\ngegnungszonen verlagert.  \n\n \n\n \n\n3. Welche Massnahmen wurden seitens des AUE empfohlen und innert welcher Zeit-\n\nspanne? \n\n \n\nDas AUE hat keine Massnahmen empfohlen und keine konkrete Frist festgelegt. \n\nSie hat die Gemeinde Riehen aufgefordert mitzuteilen, welche Massnahmen ge-\n\nprüft werden. Sobald klar ist, welche Massnahmen geprüft werden, wird das weitere \n\nVorgehen festgelegt werden.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend Ausreichende Bewässerung der Bäume im öffentlichen Raum der Gemeinde Riehen

text: \nAn: 3m ffitS9 \n• dir. Erledig. \n•  z.K.  \n\nKap<3/? \nW \n2̂tl Peter A. Vogt \n\nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nBern. / Frist: \n\n- 7. Nov. 20« \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n| Reg. Nr.: \n\nAnzug betreffend \nAusreichende Bewässerung der Bäume im öffentlichen Raum der Gemeinde Riehen \n\nIn den letzten Jahren sind an zahlreichen Standorten in Riehen Bäume abgestorben. \nBeim Buskehrplatz Bettingerstrasse, an der Rudolf Wackernagelstrasse, beim Parkplatz \nbeim Naturbad, am Keltenweg, an der Mohrhaldenstrasse, beim Friedhofweg, die Hecke \nbeim Niederholzschulhaus, die Bäume an der Rauracherstrasse sind teilweise stark \ngefährdet, alle Standorte litten, weil sie zu wenig Wasser erhielten. Dies hat zu enormen \nKosten geführt, für welche die Riehener Steuerzahler aufkommen müssen. \nOb dieser unnötige Verlust an Bäumen durch ein untaugliches Konzept oder mangelhafter \nDurchführung der Bewässerung entstanden ist, sollte der Gemeinderat klären. \nEntscheidend ist, dass dem Absterben der Bäume in der Gemeinde Riehen wegen \nWassermangel ein Ende gesetzt wird. \n\nWir ersuchen den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Massnahmen er \nergreifen will, damit die Bäume im öffentlichen Raum (die Wälder sind nicht gemeint) in \nRiehen ab dem Jahr 2019 nicht mehr aus Gründen mangelnder Wässerung absterben und \nnachher durch Neupflanzungen ersetzt werden müssen. \n\nPeter A. Vogt \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.503.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter Mark betreffend verlorene Parkplätze auf \n\ndem Veloweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nMit der laufenden Sanierung der Aeusseren Baselstrasse wird auch das Tramtrasse \n\nvollständig erneuert. Die BVB werden das Tramtrasse aus Sicherheitsgründen mit \n\neinem neuen Zaun zur Nebenfahrbahn abgrenzen, damit das Tramtrasse nicht von \n\nunbefugten Personen gequert wird. Dies ist gemäss BVB bei separaten Tramtrasses \n\nauf dem gesamten Netz der normale Sicherheitsstandard und davon wollen sie auch \n\nhier nicht abweichen.  \n\n \n\nWegen des neuen Zauns wird das Tramtrasse rund 50 cm breiter. Dies, weil zwischen \n\ndem Tram und dem Zaun aus Sicherheitsgründen genügend Platz sein muss, damit \n\ndort im Notfall eine Person noch ungefährdet stehen kann, wenn ein Tram vorbeifährt. \n\nDiese Mehrbreite des Tramtrasses führt dazu, dass die Nebenfahrbahn um rund \n\n50 cm schmaler wird. Dies wiederum führt dazu, dass sie nicht mehr genügend breit \n\nist, um darauf bei Grossanlässen auf der Grendelmatte oder in der St. Franziskuskir-\n\nche ausnahmsweise zu parkieren, wie dies in den letzten Jahrzehnten praktiziert wur-\n\nde. Solche grösseren Anlässe fanden jeweils rund 10- bis 20-mal pro Jahr statt. \n\n \n\nDie Projektverantwortlichen des kantonalen Tiefbauamts wurden im Rahmen der Pla-\n\nnung seitens der Verwaltung mehrfach auf die temporäre Parkierungsfunktion der Ne-\n\nbenfahrbahn im Abschnitt zwischen Grendelgasse und Bettingerstrasse hingewiesen. \n\nAuch in der Planauflage wurde schriftlich ein entsprechender Hinweis gemacht. Der \n\ndamals zuständige Projektleiter hat daraufhin eine Zusicherung gemacht, dass für \n\ndieses Problem noch eine Lösung gefunden wird. \n\n \n\nNachdem klar wurde, dass die Nebenfahrbahn definitiv verschmälert wird und keine \n\nLösung in Sicht ist, hat der Gemeinderat beim Tiefbauamt, bei den BVB und schliess-\n\nlich auch beim Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements interveniert. Es wurde \n\nmit Nachdruck auf die Bedeutung der Parkplätze für die Sportanlage Grendelmatte \n\nund die Franziskuskirche hingewiesen. Im April 2018 kam vom Bau- und Verkehrsde-\n\npartement dann der endgültige Entscheid, dass aus Sicherheitsgründen kein Verzicht \n\nauf den Zaun möglich sei. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hätte die Gemeinde nicht Mut aufbringen können und die Gerichte hinzuzuzie-\n\nhen? Denn auch wir haben Rechte. \n\n \n\nIm Rahmen der Planauflage wurde der Gemeinde vom damaligen Projektleiter zugesi-\n\nchert, dass für das Anliegen der Sportanlage Grendelmatte eine Lösung gefunden \n\nwird. Wie sich inzwischen zeigte, war dies ein leeres Versprechen. Damals hätte das \n\nAnliegen mit einer Einsprache geltend gemacht werden können. Ob eine Einsprache \n\nerfolgreich gewesen wäre, ist allerdings fraglich, denn Verkehrssicherheitsthemen ha-\n\nben im Vergleich zu temporären Parkplätzen ein hohes Gewicht. \n\n \n\n \n\n2. Was unternimmt die Gemeinde Riehen, dass zukünftig Bauvorhaben weitsichtig \n\ngeprüft werden? \n\n \n\nAufgrund dieses Falls wird der Gemeinderat bei Kantonsstrassenprojekten neu bereits \n\nbei der Projektkonzeption seine Stellungnahme abgeben und die Interessen der Ge-\n\nmeinde Riehen einbringen. Zudem wird im Fall der Nichtbeachtung der Riehener Inte-\n\nressen im Rahmen der Planauflage zu entscheiden sein, ob je nach Wichtigkeit der \n\nInteressen diese mittels Einsprache geltend gemacht werden.  \n\n \n\n \n\n3. Wo stellt die Gemeinde Riehen bei zukünftigen Anlässen auf der Grendelmatte 70 \n\nParkplätze unbürokratisch zur Verfügung? \n\n \n\nKurzfristig ist vorgesehen, rund 30 Parkplätze im Bereich der Grendelgasse und dem \n\nHolzmühleweg zu realisieren. Weitere Parkplätze werden während der bis Ende 2019 \n\ndauernden Bauzeit im Baustellenbereich der Aeusseren Baselstrasse geschaffen, und \n\nzwar situativ in Absprache mit der örtlichen Bauleitung. Wie viele dort jeweils möglich \n\nsind, ist von der jeweiligen Bauphase abhängig. Zusätzliche kurzfristig realisierbare \n\nMöglichkeiten werden in der näheren und weiteren Umgebung zurzeit noch geprüft. \n\n \n\nZudem werden verschiedene mittelfristig realisierbare Varianten mit baulichen Mass-\n\nnahmen geprüft, unter anderem die im Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich vorge-\n\nschlagene Parkierungsmöglichkeit auf dem kleinen Spielfeld beim Brühl. Für diese \n\nMassnahmen müssen Vorprojekte mit Kostenschätzungen erarbeitet werden. Zudem \n\nbraucht es allenfalls eine Anpassung des Zonenplans. Danach müssen für die gewähl-\n\nten Varianten ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt und die für die Realisierung \n\nnotwendigen Kredite eingeholt werden. Diese Massnahmen können deshalb wie ge-\n\nsagt erst mittelfristig realisiert werden. \n\n \n\n4. Die Sommersaison mit etlichen Veranstaltungen hat bereits begonnen. Aus der \n\nganzen Schweiz reisen Besucherinnen und Besucher zu den diversen Sportver-\n\n\n\n \n\nSeite 3 anstaltungen an. Bis eine solide Lösung für das Parkieren anlässlich dieser Ver-\n\nanstaltungen steht, soll die Polizei keine Bussen mehr verteilen. Kann der Ge-\n\nmeinderat dies unterstützen? \n\n \n\nIm Jahr 2018 sind auf der Grendelmatte noch 6 Anlässe geplant, bei welchen zu den \n\nbestehenden zusätzliche Parkplätze benötigt werden. Es werden - wie unter Punkt 3 \n\nerwähnt – möglichst viele Ersatzparkplätze zur Verfügung gestellt. Wenn ausserhalb \n\ndieser vorgegebenen Bereiche parkiert wird, beispielsweise vor Einfahrten zu Liegen-\n\nschaften oder in Zufahrtsgassen von Sicherheitskräften, so kann dies auch zukünftig \n\nnicht geduldet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n