10-14.720.01 Bericht des Ratsbüros

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.2 Nr. 10-14.720.01 \n\n \n\n \n \n\nBericht des Ratsbüros betreffend Einsetzung einer Spezialkommis-\n\nsion „Neukalibrierung Steuerschlüssel“  \n\n \n\n1.  Ausgangslage  \n\nIm Jahr 2008 wurde im Zusammenhang mit dem Projekt NOKE (Neuordnung des Verhält-\n\nnisses Kanton/Einwohnergemeinden) und der damit verbundenen Kommunalisierung der \n\nPrimarschulen der Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden neu festgelegt. Die \n\nGemeinden wurden erstmals an der Vermögenssteuer beteiligt. \n\n \n\nIn der Zwischenzeit gab es sowohl auf eidgenössischer als auch auf kantonaler Ebene we-\n\nsentliche Gesetzesänderungen auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe. Diese \n\nhaben sich massgeblich auf die Finanzen von Kanton und Gemeinde ausgewirkt. \n\n \n\nIn der Regel überprüft der Regierungsrat mit den Gemeinden alle zehn Jahre diese Auswir-\n\nkungen. Die Neukalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs resp. des Steuerschlüssels \n\nsoll nun aber nicht erst per 2018, wie ursprünglich vorgesehen, sondern bereits ab 2016 \n\nwirksam werden. Mitte 2013 sollen deshalb die Verhandlungen auf Ebene Regierungsrat / \n\nGemeinderäte Riehen und Bettingen aufgenommen werden.  \n\n \n\n2.  Einsetzung einer Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ \n\n§ 48 der Geschäftsordnung ermöglicht es dem Einwohnerrat, zur parlamentarischen Beglei-\n\ntung komplexer Vorhaben Spezialkommissionen zu bestellen. Nachdem S. Schweizer na-\n\nmens der FDP-Fraktion mit dem Begehren an das Ratsbüro gelangt ist, zur Begleitung des \n\noben erwähnten komplexen Themas eine Spezialkommission einzusetzen, bestehend aus je \n\neiner Vertretung der Fraktionen, möchte das Ratsbüro dem Einwohnerrat einen entspre-\n\nchenden Antrag unterbreiten. \n\n \n\n3.  Auftrag der Kommission \n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ soll aus der \n\nSicht des Einwohnerrats die Arbeiten am Projekt „Gesamtüberprüfung des Finanzaus-\n\ngleichssystems und Neukalibrierung des Steuerschlüssels“ begleiten und damit den Infor-\n\nmationsbedarf der Fraktionen sicherstellen. Sie kann gemäss § 55 Abs. 3 der Geschäftsord-\n\nnung bei Bedarf mit anderen Kommissionen Rücksprache nehmen, z.B. mit der Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF) betreffend Übernahme der Schulhäuser. Die Verhand-\n\nlungsführung mit dem Kanton und mit der Gemeinde Bettingen sowie die Berichterstattung \n\nan den Einwohnerrat und die Orientierung der Öffentlichkeit obliegen dem Gemeinderat. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 4.  Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, der Einsetzung einer Spezialkommission „Neu-\n\nkalibrierung Steuerschlüssel“ gemäss nachfolgendem Beschlussesentwurf zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n      \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsetzung einer Spezialkommission \n\n„Neukalibrierung Steuerschlüssel“ \n\n \n\n„Der Einwohnerrat setzt auf Antrag des Ratsbüros eine aus sieben Mitgliedern bestehende \n\nSpezialkommission „Neukalibrierung Steuerschlüssel“ ein. Die Kommission hat den Auftrag, \n\ndie Arbeiten am Projekt „Gesamtüberprüfung des Finanzausgleichssystems und Neukalib-\n\nrierung des Steuerschlüssels“ aus der Sicht des Einwohnerrats zu begleiten und damit den \n\nInformationsbedarf der Fraktionen sicherzustellen. Sie kann bei Bedarf mit anderen Kom-\n\nmissionen Rücksprache nehmen, z.B. mit der Sachkommission Bildung und Familie (SBF). \n\nDie Verhandlungsführung mit dem Kanton und mit der Gemeinde Bettingen sowie die Be-\n\nrichterstattung an den Einwohnerrat und die Orientierung der Öffentlichkeit obliegen dem \n\nGemeinderat. \n\n \n\n \n\nAls Mitglieder werden gewählt: \n\n \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n…………………………………. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 11.03.03 CMI: 2661                                                       Nr. 18-22.105.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nErneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Rie-\n\nhen, Kreditantrag \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDas Riehener Kommunikationsnetz (K-Netz) wurde vor rund zwanzig Jahren letztmals er-\n\nneuert. Um die wachsenden Ansprüche der Kundschaft zu erfüllen und dies auch für die Zu-\n\nkunft sicherzustellen, legt der Gemeinderat eine Vorlage zur Erneuerung und Modernisie-\n\nrung des K-Netzes vor.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich in zwei Sitzung mit der Vorlage intensiv auseinandergesetzt. Sie \n\nkonnte dabei auf kompetente Ausführungen von Sacha Gloor (ImproWare AG), Thomas \n\nMetzger (Helltec Engineering AG) und Tobias Hartmann (Verwaltungsmitarbeiter, K-Netz) \n\nbauen. Diesen Fachpersonen wie auch dem zuständigen Gemeinderat, Daniel Hettich, sei \n\nan dieser Stelle bestens gedankt.  \n\n \n\n \n\n2. Notwendigkeit der Erneuerung und Modernisierung \n\n \n\nDie Experten haben die Kommission umfassend über die Notwendigkeit der Modernisierung \n\ninformiert. Die zentralen Punkte dabei sind: \n\n \n\nBandbreitenkonsum: Durch die steigende Nachfrage nach mehr Bandbreite braucht es beim \n\nUpstream eine Erweiterung der Bandbreite von heute 65 auf 204 Mhz sowie beim Down-\n\nstream von heute 862 MHz auf 1 GHz.  \n\n \n\nNetzausbaustrategie: Mit einer künftigen Netzaufwertung von 2‘000/1‘000 Mbit/s (Down-\n\nstream/Upstream) für 100 % der Haushalte gelangt das Netz auf den gleichen Stand wie \n\ndas anderer Provider.  \n\n \n\nSicherung des Betriebs: Verschiedene technische Komponenten der Netzzentrale im Ge-\n\nmeindehaus wie auch bei den Nodes (Wandler, in dem das optische Signal aus der Glasfa-\n\nser in ein elektrisches Signal für Coax-Kabel umgesetzt wird) und Verstärkern sind 20 Jahre \n\nalt und müssen ersetzt werden, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen für die \n\nKund*innen gewährleistet werden können.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission konnte sich überzeugen, dass neben der reinen Erneuerung alter, techni-\n\nscher Bauteile eine Modernisierung notwendig ist, welche das Netz insgesamt leistungs- \n\nund konkurrenzfähiger macht.  \n\n \n\n \n\n3. Variantenentscheid und Kosten \n\n \n\nFür die Ausarbeitung der Vorlage wurde der Ist-Zustand des Netzes detailliert überprüft und \n\nverschiedene Varianten anhand dieser Ist-Situation entwickelt. Ein grosser Teil des Riehe-\n\nner Netzes (über 80 %) ist bereits über Glasfasern erschlossen, die von der Zentrale stern-\n\nförmig in die Quartiere führen. Durch die hohe Zahl an Nodes liegen die Fasern bereits sehr \n\nnahe bei den Liegenschaften, was ein Vorteil ist, wenn das gesamte Netz von den Nodes in \n\ndie Häuser mit Glasfasern erweitert werden soll.  \n\n \n\nDie verschiedenen Varianten, die zur Diskussion gestanden haben, sind in der gemeinderät-\n\nlichen Vorlage gut abgebildet. Vom Nutzen-Kostenverhältnis ist der Entscheid, die als Vari-\n\nante 1 (Erneuerung und Netzupgrade auf 1.0 GHz) bezeichnete Umsetzung zu favorisieren, \n\nfür die Kommission nachvollziehbar.  \n\n \n\nDie Kosten liegen im Vergleich zu anderen, ähnlich gelagerten Modernisierungsprojekten in \n\nder Schweiz in einem ähnlichen Bereich. Das Projektrisiko bezüglich nicht vorhersehbarer \n\nKosten wird von den Experten als gering angesehen. Erklärungsbedarf bestand für die \n\nKommission bezüglich der in der Vorlage abgebildeten Folgekosten für Abschreibungen und \n\nkalkulatorischen Zinsen, die gemäss gemeinderätlicher Vorlage (S.10) für die Jahre 2022 bis \n\n2024 jährlich 469‘000 Franken betragen. In der betriebswirtschaftlichen Vollkostenrechnung \n\nder Vorlage sind demgegenüber die Summe der Abschreibungen und der internen kalkula-\n\ntorischen Zinsen deutlich höher veranschlagt. Dies hängt damit zusammen, dass schon frü-\n\nher Investitionen getätigt wurden, die noch nicht vollständig abgeschrieben und teilweise mit \n\neiner Abschreibungsdauer von 60 Jahren hinterlegt sind. Folglich sind diese in der Vollkos-\n\ntenrechnung, inklusive Investition in die Netzentwicklung, mit einer Abschreibungsdauer von \n\n10 Jahren ebenfalls enthalten. \n\n \n\n \n\n4. Konkurrenzsituation \n\n \n\nDie Konkurrenz seitens der Swisscom ist für das Riehener K-Netz deutlich spürbar. So hat \n\ndas K-Netz in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang an Kund*innen hinnehmen \n\nmüssen. Dies bereitet auch der Kommission gewisse Sorgen. Gleichzeitig hat jedoch das K-\n\nNetz in den letzten Jahren immer einen Gewinn zugunsten der Riehener Gemeindekasse \n\nausgewiesen.  \n\n \n\nVor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation machen die vorgeschlagenen Investitionen \n\nSinn. Damit kann das Netz technologisch mit dem Swisscom-Netz mithalten. Ausserdem \n\nwird empfohlen, das Glasfasernetz weiterzuentwickeln, insbesondere bei Neuanschlüssen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Gegenüber der Konkurrenz hat das K-Netz den Nachteil, dass in der Ordnung betreffend \n\ndas Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen eine Anschlussgebühr definiert ist (§7 Ord-\n\nnung K-Netz Riehen). Der Gemeinderat wollte mit einer Ordnungsänderung noch zuwarten, \n\nbis das künftige Betriebsmodell genauer geklärt ist. Die SMV sieht aber keinen Grund, damit \n\nzuzuwarten und empfiehlt dem Gemeinderat, dem Einwohnerrat zügig eine entsprechende \n\nÄnderung in der Ordnung vorzulegen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nach wie vor bestrebt, Varianten zu erarbeiten, wie eine Auslagerung \n\ndes K-Netzes etwa nach Vorbild des Riehener Wärmeverbunds organisiert werden könnte. \n\nEs zeigt sich aber, dass es sich dabei um ein eher komplexeres Vorhaben handelt. \n\n \n\n \n\n5. Politische Einschätzung und Empfehlung \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass in verschiedenen Abstimmungen durch die Stimmbevölke-\n\nrung bestätigt worden ist, dass das Riehener K-Netz als gemeindeeigene Infrastruktur be-\n\ntrieben werden soll. Daraus leitet sich auch die Notwendigkeit ab, ins K-Netz so zu investie-\n\nren, dass es den technologischen Anforderungen auch in Zukunft entspricht. Die gemeinde-\n\nrätliche Vorlage macht für die Kommission deshalb auch Sinn. Das K-Netz muss konkur-\n\nrenzfähig bleiben, dazu ist es notwendig nahe bei den Kundenbedürfnissen und der Markt-\n\nentwicklung zu bleiben.  \n\n \n\nIn diesem Sinne stimmt die Kommission der Vorlage denn auch zu und empfiehlt dem Ge-\n\nmeinderat gleichzeitig, dem Einwohnerrat zügig eine Vorlage zur Änderung der Ordnung \n\nbetreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen vorzulegen, damit die An-\n\nschlussgebühren bei zukünftigen Neubauten für Liegenschaftsbesitzer*innen gestrichen \n\nwerden können.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (mit \n\neinem Ausstand), dem Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung und Modernisierung \n\ndes Kommunikationsnetzes Riehen mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF \n\n4'072'970 zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. November 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


name: 14-18.082.02 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 9.3.2.2 Nr.14-18.082.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur Vorlage des \n\nGemeinderats „Aufgabenteilung im Bereich Asyl; Vertrag mit dem Kanton und \n\nNachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre  \n\n2016 - 2019“ (Vorlage Nr. 14-18.082.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemein: \n\nDer vorgelegte Asylvertrag wurde gemeinsam und einvernehmlich zwischen Kanton und \n\nGemeinde erarbeitet. Er regelt die vereinbarte Zusammenarbeit, die Aufgabenteilung sowie \n\ndie Finanzierung zwischen dem Kanton und der Gemeinde und enthält einen benötigten \n\nSpielraum für Anpassungen und Veränderungen. Der Vertrag deckt die ‘normale’ Lage ab, \n\nausserordentliche Notsituationen erfordern entsprechend neue Absprachen unter den Betei-\n\nligten. Er wird ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.  \n\nDie Vorlage stellt den Geltungsbereich des Asylvertrags für die Gemeinden Bettingen und \n\nRiehen dar. Grundsätzlich bleibt der Kanton für das Asylwesen und die Integration der Asyl-\n\nsuchenden zuständig. Die Gemeinden sind dazu angehalten Wohnraum zur Verfügung zu \n\nstellen und sich an der sozialen Integration für anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B) und vor-\n\nläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) zu beteiligen. \n\nBettingen hat an der Gemeindeversammlung vom 27. April 2016 den Asylvertrag genehmigt. \n\n \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte und Kommentare:  \n\nMit der Zunahme von asylsuchenden Personen, kombiniert mit dem System der Pauschal-\n\nabgeltungen durch den Bund, steigen für Kanton und Gemeinden die Kosten. Die Gemein-\n\nden beteiligen sich neu an den kantonalen Asylausgaben. Gemäss Vertrag ist mit dem Ver-\n\nteilschlüssel festgelegt, dass die Kosten zu 90 % vom Kanton und zu rund 10 % von der \n\nGemeinde Riehen getragen werden.  \n\n \n\nDie zukünftige Entwicklung im Asylwesen ist allgemein und damit auch in finanzieller Hin-\n\nsicht kaum prognostizierbar. \n\n \n\nIn der Kostenentwicklung des Asylbereichs Basel-Stadt sind zum Beispiel Zusatzleistungen \n\nwie obligatorischer Deutschunterricht und Arbeitsmarktintegration enthalten, die nicht in al-\n\nlen Kantonen gleich gehandhabt werden. \n\n \n\nDer Kanton prüft, ob die Unterstützungsansätze für vorläufig Aufgenommene gemäss SKOS \n\ndurch die Asylansätze zu ersetzen sind. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass insbe-\n\nsondere bei Familien kein grosser finanzieller Unterschied besteht.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Auch künftig wird die Sozialhilfe Riehen lediglich in begründeten Ausnahmefällen Unterstüt-\n\nzungsaufgaben übernehmen. Generell ist die Sozialhilfe Basel zuständig, die über die not-\n\nwendigen und spezifischen Fach- und Sprachkenntnisse verfügt.  \n\n \n\nBei den in den Gemeinden aufzunehmenden Personen handelt es sich um Schutzbedürftige \n\nmit Bleiberecht (Ausweis B und F). Sie haben die ersten Erfahrungen in der Schweiz hinter \n\nsich, können vermutlich schon etwas Deutsch, sind zum Teil sicher arbeitstätig, sollen un-\n\nterstützt werden bei der weiteren Integration, brauchen aber im Normalfall keine intensive \n\nBetreuung durch Fachpersonen. Ihnen steht gewöhnlicher Wohnraum zu.  \n\n \n\n \n\nFür die Gemeinde stehen zwei Aufgabenfelder im Vordergrund:  \n\n Wohnraum zur Verfügung stellen → Die Gemeinde könnte ein Zeichen der Solidarität \n\nsetzen und in ihren eigenen Liegenschaften aktiv – so leere Wohnungen zur Verfügung \n\nstehen – dem Kanton explizit geeigneten Wohnraum für Flüchtlinge anbieten. (Spezieller \n\nHinweis: Der Vermieter/Hauswart soll für einen geordneten Ablauf im Interesse aller Mie-\n\nter besorgt sein). Es entsteht dabei nicht einmal ein Verlust, da der Kanton marktübliche \n\nMieten zahlt. Wohnraum ist in Riehen relativ teuer. Der Kanton wird zuerst günstigeren \n\nWohnraum in der Stadt nutzen. Generell soll aber die Gemeinde weiterhin dafür sorgen, \n\ndass in Riehen auch günstiger Wohnraum angeboten werden kann.  \n\n \n\n Soziale Integration fördern → Leistungen, die der Integration dienen, werden von der \n\nGemeindeverwaltung wie auch von Privaten geleistet. Hier ist die geplante Ansprech-, \n\nKoordinations- und Kontaktstelle nützlich und nötig. Die Gestaltung dieser Stelle soll fle-\n\nxibel gehandhabt werden, sie muss nicht zwingend in der Verwaltung angesiedelt sein, \n\nkönnte zum Beispiel auch im Auftragsverhältnis von einer externen Fachstelle über-\n\nnommen werden. Es gilt zu berücksichtigen, dass die entsprechenden Personalkosten in \n\ndie kantonale Asylrechnung einfliessen und mittels Verteilschlüssel dem Kanton sowie \n\nden Gemeinden verrechnet werden. \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales unterbreitet dem Einwohnerrat folgen-\n\nde Empfehlungen:  \n\nIn der Beratung und Diskussion haben die Mitglieder der SGS realisiert, dass die dem Leis-\n\ntungsauftrag 3 zugeordneten neuen Inhalte und Ziele des Asylbereichs thematisch mehr mit \n\ndem Produkt Sozialhilfe als mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben. Darum wird \n\ndem Einwohnerrat empfohlen, die einzufügenden Ergänzungen in das Produkt Sozialhilfe zu \n\nstellen. \n\n \n\n Leistungsauftrag 3, Seite 4, wird die Beschreibung des Produkts 5. Sozialhilfe mit der \n\nneuen Aufgabe ergänzt: «Zusammenarbeit mit dem Kanton im Bereich Asyl».  \n\n \n\n Leistungsauftrag 3, Seite 16, neu eingefügt werden soll im Produkt 4.5 Sozialhilfe \n\ndas Leistungsziel (2.4, Text im Bericht des Gemeinderats, Seite 20, verändert) «Die \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemeinde sorgt ab 2017 für eine Ansprechstelle Asyl (mind. 20 %), welche Vermitt-\n\nlungs-, Informations- und Projektarbeiten für die soziale Integration der hier lebenden \n\nFlüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Ausländer sowie für den Austausch mit \n\nder Bevölkerung erbringt. Die Ansprechstelle Asyl muss nicht von der Gemeindever-\n\nwaltung selbst betrieben werden.» \n\n \n\n Leistungsauftrag 3, Seite 17, unter ‘Andere Vorgaben’ kommt ein neuer Punkt hinzu \n\n(3.2, analog zum Text im Bericht des Gemeinderats, Seite 20): «Ab 2017 koordiniert \n\neine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe Asyl die Bemühungen der Gemeinde zur \n\nSchaffung von Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommenen Ausländer, \n\nsei es in bestehenden oder neu zu diesem Zweck erworbenen gemeindeeigenen \n\nLiegenschaften oder durch den Kontakt mit privaten Liegenschaftsbesitzern, Instituti-\n\nonen und Privatpersonen.» \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales stellt dem Einwohnerrat folgende An-\n\nträge:  \n\n Den Vertrag betreffend Aufgabenteilung im Bereich Asyl zu genehmigen. \n\n \n\n Den Nachkredit zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, in der Höhe von 5,2 \n\nMio. Franken, auf die Jahre 2017 – 2019 verteilt, zu bewilligen. \n\n \n\n Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Ergänzung zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit \n\nund Soziales, zu genehmigen. \n\n(Unter Beachtung einer veränderten Formulierung und Ergänzung: Die Gemeinde sorgt \n\nab 2017 für eine Ansprechstelle Asyl (mind. 20 %), welche Vermittlungs-, Informations- \n\nund Projektarbeiten für die soziale Integration der hier lebenden Flüchtlinge und vorläufig \n\naufgenommenen Ausländer sowie für den Austausch mit der Bevölkerung erbringt. Die \n\nAnsprechstelle Asyl muss nicht von der Gemeindeverwaltung selbst betrieben werden.) \n\n \n\n Die vom Gemeinderat vorgeschlagene und von der Sachkommission Gesundheit und \n\nSoziales veränderte Ergänzung zum Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, nicht \n\ndem Produkt Entwicklungszusammenarbeit (4.6, Seite 19 im Leistungsauftrag), sondern \n\nneu dem Produkt Sozialhilfe (4.5, Seite 16 im Leistungsauftrag) zuzuordnen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Mai 2016  \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n\n


name: 14-18.523.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.523.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Freiraum-\n\nkiste \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Freiraumkiste ist Teil des Pilotprojekts «Trinationale Freiraumproduktion», das im \n\nRahmen der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 ins Leben gerufen wurde. \n\nMit dem Projekt soll die Nutzung und Gestaltung von urbanen Freiräumen experimen-\n\ntell erforscht und gefördert werden. Die Gemeinde Riehen hat als erste IBA-\n\nProjektpartnerin einen Prototyp entwickelt, der seit November 2013 als multifunktiona-\n\nles Spielelement temporär auf der Andreasmatte genutzt werden kann. Um die tat-\n\nsächliche Nutzung der Freiraumkiste zu evaluieren, wurden eine Befragung, Zielgrup-\n\npengespräche mit Kindern und Jugendlichen sowie eine begleitende Beobachtung des \n\nStandorts durchgeführt. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es Kenntnisse darüber, wie die Freiraumkiste bei den Zielgruppen, insbeson-\n\ndere den Schülerinnen und Schülern sowie den Jugendlichen angekommen ist? \n\n \n\nDie Freiraumkiste ist bei Schülerinnen und Schülern der Primarschule Niederholz so-\n\nwie bei Jugendlichen aus dem Quartier mehrheitlich bekannt und sehr gut angekom-\n\nmen. Das Angebot wurde jedoch nicht von allen Befragten genutzt. Dennoch wollte die \n\nMehrheit, dass die Kiste auf der Andreasmatte bleibt und nicht wegzügelt. \n \n\nBei den Primarschülerinnen und -schülern sind vor allem klassische Spielangebote \n\nwie Schaukel, Sandkasten und Bälle beliebt. Mehrheitlich steht für die Kinder Sport \n\nund Bewegung auf der Andreasmatte im Vordergrund: Vor allem die Jungs kommen \n\nauf die Andreasmatte, um dort Fussball zu spielen, teils mit eigenem Ball und teils mit \n\nden Bällen aus der Kiste. Die Tore waren bereits unabhängig von der Freiraumkiste \n\naufgestellt. Die Kiste wird während des Spiels als Unterstand und Sitzmöglichkeit be-\n\nnutzt. \n \n\nIm Rahmen des Gesprächs hatten die Kinder auch die Gelegenheit, ihre Wünsche an \n\neine spannende Freizeitgestaltung im Freien zu äussern. Die Wünsche waren vielfäl-\n\ntig, hoch im Kurs standen vor allem ein Trampolin, Kletterstangen, Hula-Hoop-Reifen \n\noder eine Rutsche. \n \n\nJugendliche und Erwachsene nehmen die Kiste als Ort zum Sitzen und Beobachten \n\nsowie als Begegnungsort an. Jugendliche schätzten die Kiste vor allem als wetterge-\n\nschützten Treffpunkt. Sie wünschen sich generell mehr gastronomische Angebote im \n\nQuartier. Spielangebote der Kiste wie Pingpong-Schläger, Badminton oder der \n\n\n\n \n\nSeite 2 Boxsack werden von Jugendlichen nicht explizit genutzt. Daraus könnte geschlussfol-\n\ngert werden, dass die Spielangebote der Freiraumkiste Jugendliche nicht spezifisch \n\nangesprochen haben. Von mehreren Jugendlichen wurde angeregt, dass sie in die \n\nPlanung und Gestaltung „ihrer Freiräume“ stärker einbezogen werden. \n\n \n\n \n\n2. Welches Fazit zieht der Gemeinderat aus dem einjährigen Gastspiel der Frei-\n\nraumkiste? \n\n \n\nDie Idee und das Projekt Freiraumkiste wurden von den Befragten mehrheitlich als \n\npositiv bewertet. Die Freiraumkiste wird als belebendes und attraktives Freiraumele-\n\nment wahrgenommen. Andererseits gab es auch Rückmeldungen, die zeigen, dass \n\ndie Kiste oder das Fussballspielen auf der Andreasmatte teilweise von den direkt An-\n\nwohnenden als störend empfunden wird. Es muss auch darauf hingewiesen werden, \n\ndass Spielmaterialien gelegentlich zerstört oder entwendet wurden. Mit einem Pfand-\n\nsystem sollte getestet werden, wie dies zur Sicherung und einem respektvollen Um-\n\ngang mit den Angeboten beitragen kann und gegen Diebstahl und Vandalismus vor-\n\nbeugen könnte. Dieses Pfandsystem hat so leider nicht funktioniert, möglicherweise \n\nhat es zur Entwendung der Spielmaterialien animiert. \n \n\nDie Gestaltung von Freiräumen ist eine komplexe Aufgabe, da möglichst viele Nutzer-\n\ngruppen vom Freiraum profitieren sollen. Verschiedene Ansprüche an die Nutzung \n\nkönnen Konflikte hervorrufen, denen mit einer sorgfältigen Planung und möglichst \n\nausgewogenen Gestaltung begegnet werden kann. Dazu müssen Nutzungsbedürfnis-\n\nse bekannt sein. Die Evaluation zur Nutzung der Freiraumkiste hat dazu Erkenntnisse \n\ngeliefert. \n \n\nVor dem Hintergrund der zunehmend älter werdenden Bevölkerung ist es wichtig, al-\n\ntersgerechte Angebote zu schaffen. Die Altersgruppe der 0- bis 14-Jährigen wächst in \n\nRiehen wieder. Infolgedessen müssen auch für Kinder und Jugendliche attraktive Frei-\n\nraum- und Freizeitangebote zur Verfügung stehen, um ihren spezifischen Bedürfnis-\n\nsen und Ansprüchen gerecht zu werden. Für die Andreasmatte hat sich gezeigt, dass \n\neine Belebung und Ausstattung mit einer allen zugänglichen Infrastruktur mehrheitlich \n\npositiv wahrgenommen wird. \n \n\nDie Ergebnisse zur Nutzung der Freiraumkiste werden mit den IBA-Projektpartnern \n\nausgetauscht. Idealerweise können die Projektpartner zukünftig ihre Freiraumkisten \n\ngrenzüberschreitend austauschen und so verschiedene Nutzungen testen. \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Pläne, mit geeigneten Massnahmen eine dauerhaftere Attraktivitätssteige-\n\nrung der Andreasmatte für Familien, Kinder und Jugendliche zu erreichen? \n\n \n\nBevor die Freiraumkiste auf der Andreasmatte aufgestellt wurde, gelangten Bewohne-\n\nrinnen und Bewohner des Quartiers mit dem Wunsch nach mehr Spielangeboten für \n\nKinder an die Gemeinde. Die Freiraumkiste lieferte in der Zwischenzeit konkrete Hin-\n\n\n\n \n\nSeite 3 weise auf die Nutzungsbedürfnisse auf der Andreasmatte. So zeigte sich zum Beispiel \n\n- wie oben bereits dargelegt -, dass Jugendliche einen wettergeschützten Treffpunkt \n\nsehr schätzen und dass eine künftige Ausstattung der Andreasmatte in jedem Fall \n\ngenügend Platz für die Spiel-/Fussballwiese lassen muss. \n \n\nFür 2015 ist entsprechend vorgesehen, die Andreasmatte mit einem dauerhaften Un-\n\nterstand inklusive Sitzmöglichkeiten sowie mit einem Sandkasten und eventuell einer \n\nSchaukel zu versehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Oktober 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nß Bearbeitung KopiG^ \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nEVf9 18. Mai 2020 J Richen 1 & Mai 2020 Richen \nGemeinde \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nCaroline Schachenmann, EVP Bern. / Frist: \n| Reg. Nr.: 48-22.. fcSQ.Oyf \n\nAnzug betreffend Konjunkturprogramm und Massnahmen zur Bekämpfung der \nArbeitslosigkeit der Gemeinde Riehen \n\nDie wirtschaftlichen Einbrüche und deren soziale Auswirkungen als Folge der Corona - Krise \nzeigen sich immer deutlicher. Viele Menschen befinden sich in Kurzarbeit, die \nArbeitslosenzahlen steigen, die Umsätze sind überall eingebrochen. Es besteht eine grosse \nUnsicherheit über die weitere Entwicklung. Das SECO rechnet mit einer Rezession und einem \nBIP-Rückgang von 6.7%. Die Massnahmen zur Unterstützung von Wirtschaft und \nArbeitnehmenden durch Bund, Kanton und Gemeinde erfolgten rasch und unbürokratisch und \nsind zur Überbrückung in der akuten Phase sehr hilfreich. So verdienen auch die konkreten \n«Unterstützungsmassnahmen der Gemeinde (siehe Mitteilung \n\nvom 6. Mai 2020, Webseite) Anerkennung. Auf längere Sicht - und mit dieser Perspektive \nmüssen wir rechnen - werden sie jedoch kaum genügen. \nEin Blick zurück: Während der Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren entschloss sich die \nGemeinde, nachhaltig einzugreifen und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit anzustossen. \nMit einem Fonds von 300*000.- Franken ermöglichte der Weitere Gemeinderat im Oktober \n1976: «Arbeitslose ... auf Zeit zur Erledigung dringender Arbeiten einzustellen oder auch die \nvon den Kirchen betreuten Einsatzgruppen arbeitsloser Jugendlicher für besondere Aufgaben \n- beispielsweise Anlage von Wasserleitungen und Moorbeeten im Wenkenpark ... -\neinzusetzen» (Jahrbuch z'Rieche 1977, Rolf Soiron: Die Sozialaufgaben der Gemeinde \nRiehen, S. 23). In den 90er Jahren wurde dieser Ansatz in Form des \nArbeitsintegrationsprogramms wieder aufgenommen. \nZur Bekämpfung der aktuellen Krise ist das AIP aber nicht ausreichend, auch wenn es noch \nausgeweitet werden könnte. Vielmehr ist ein eigentliches Konjunkturprogramm mit einem \nweiten Zeithorizont erforderlich. Neben dem Einsatz von Arbeitskräften bei der Gemeinde \nsollen zum Beispiel Investitionen und Unterhaltsmassnahmen im Sinne von \nArbeitsbeschaffungsmassnahmen im Finanz- wie im Verwaltungsvermögen vorgezogen \nwerden. Eigene anstehende Projekte sind konsequent voranzutreiben (siehe auch oben: \nMitteilung vom 6. Mai 2020, Webseite) und weitere geplante Vorhaben realisiert werden. \nDenkbar wären zum Beispiel Projekte \n\n• im Bereich IT: Erneuerung der Website der Gemeinde, E-Governement, \nVerbesserung Datenbanken; \n\n• im Umweltbereich: Aufwertungs- und Unterhaltsmassnahmen im Naturschutz, \nAufstockung und/oder Ausweitung des Rangerdienstes angesichts des erhöhten \nPublikumsverkehrs in Feld und Wald; \n\n• zur Umsetzung des Energiekonzepts \nSelbstverständlich sind für alle Vorhaben auch die notwendigen Ressourcen in der \nGemeindeverwaltung unabdingbar. Sie müssten allenfalls verstärkt werden. \nDie Gemeinderechnung 2019 hat mit einem grossen Plus abgeschlossen. Ein Teil dieses \nÜberschusses soll zweckgebunden für das Konjunkturprogramm eingesetzt werden. \n\nIch bitte daher den Gemeinderat, zeitnah zu prüfen und zu berichten, wie ein nachhaltiges \nKonjunkturprogramm - ergänzend und weiterführend zu den oben erwähnten geschätzten \nUnterstützungsmassnahmen - in der und für die Gemeinde umgesetzt werden kann. \n\nMit bestem Dank, \n\nßäroline Schachenmann \n16. Mai 2020 \n\n\n


text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen \n\nAnzug: Gewerbezone - Rüchligareal \n\n^n: ßj\\/\\j>\\ ^Bearbeitung \n^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKopißK \n\nR5 \nv's:Sre \n\n2 9, Jan, *020 \nGemeinde \nRiehen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nB e r n .  /  F r i s t ;  * £ * / ! :  \n\nKap; \n\nVis: \nLB^i \n\nSeit der Zonenplanrevision hat sich für das Gewerbe in Riehen einiges getan. Im Bereich Hörnlial-\nlee konnte eine Zone geschaffen werden, die nun von privaten Unternehmen / Investoren bebaut \nwerden kann und optimale Bedingungen für unser Gewerbe bietet. \n\nDie bestehende Gewerbezone im Rüchligareal geriet dadurch etwas in Vergessenheit. Dieses Areal \nist ein wichtiger Standort für die dort ansässigen Gewerbetreibenden und muss unbedingt erhalten \nbleiben. Diese Betriebe brauchen ihren Standort und müssen mit diesem auch längerfristig planen \nkönnen. Weitere Investitionen in die Infrastruktur durch die Betriebe sind nötig, damit diese wettbe\nwerbsfähig bleiben können. Aus diesem Grund brauchen sie eine längerfristige Perspektive und pla\nnerische Sicherheit. Diese Sicherheit fehlt ihnen bis jetzt, und sie können somit ihre Verantwortung \ngegenüber den Mitarbeitern und ihren Kunden längerfristig nicht wahrnehmen. Das Areal ist gut \nerschlossen, und die Betriebe können ihre Dienstleistung nahe dem Zentrum erbringen. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Wie sieht die Planung für den Erhalt dieses wichtigen Areals aus? \n• Ist die Gemeinde bereit, in das Areal zu investieren und dieses für die Zukunft zu erhalten? \n• Was ist der heutige Stand der Arealplanung? \n• Wie sieht die zeitliche Planung aus? \n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen | Bettingen \n4125 Riehen | Schweiz - www.ldp-riehen.ch Datum: @29. Januar 2020 \n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Heiner Vischer und Kons. betr. Mitgliedschaft des Einwohnerrats Riehen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)

text: \nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nAnzug an das Büro des Einwohnerrates Rie\n\nMitgliedschaft des Einwohnerrates Riehe\nGesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)\n\nLDP\n\nN:*\n\n,tS'z o\n\nDie Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen (SPG) ist eine Gesellschaft, die\ngemäss ihrem Präsidenten, Ruedi Lustenberger (a. Nationalratspräsident), folgendeZiele\nverfolgt:\n\n<Wir fördern den lnformations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Personen, die sich\n\nberuflich, wissenschaftlich oder in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglieder mit Fragen der\n\nKompetenzen, der Organisation und des Verfahrens von Parlamenten beschäftigen. Wir schärfen\n\ndas Bewusstsein über Rolle und Funktion von Parlamenten und unterstützen die wissenschaftliche\n\nForschung darüber.>\n\nDer Anzugsteller konnte als Grossrat mehrere der jährlichen Veranstaltungen dieser\nGesellschaft besuchen und sich davon überzeugen, dass ein Austausch mit\nParlamentariern und Parlamentarierinnen aus kantonalen und kommunalen Padamenten,\nder Parlamentsveruryaltungen sowie die an den Veranstaltungen vermittelten lnformationen\nausserordentlich interessant und bereichernd waren.\n\nGemäss der Webseite der SPG ist der Einwohnerrat Riehen auch Mitglied der SPG. ln\n\ndiesem Zusammenhang bitte ich das Büro des Einwohnerrates um die Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1) lst dem Büro des Einwohnerrates bekannt, dass der Einwohnerrat Riehen Mitglied der\nSPG ist?\n\n2) Haben die Mitglieder des Einwohnerrates (analog zum Grossen Rat) die Möglichkeit,\nan den Veranstaltungen der SPG teilzunehmen?\n\n3) Werden den Teilnehmenden die Spesen, die aus der Teilnahme entstehen (Anreise\nund Verpflegung), vergütet?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen\n\nRiehen, 21. Oktober 2021\n\nner Vischer\n\nKop:pS\n\naß\nvis:$]p'Bem. / Frist:\n\nAn l-/D itung\ntr dir. Erledig.\nDz.K,\n\n202t2 6, 0kt,\nGenteinde\nRiehen\n\nVis:\n\nKop;\n\nu29\n\nn\n\n6HIcBem,\n\nDr\n\nK+t(L\n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 18. Juni 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5503                                               Nr. 22-26.669.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Carol Baltermia betreffend Wie aktiv ist Riehen \n\nbei der Förderung von Unternehmensansiedlungen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nRiehen bietet eine hohe Lebensqualität durch seine grüne, ruhige Lage und die Nähe \n\nzur Stadt Basel. Die Gemeinde überzeugt durch attraktive Wohnlagen und ist besonders \n\nauch für Berufspendler durch die gute Anbindung an die Stadt und Verkehrsknoten ein \n\nbegehrter Wohnort.  \n\nDas heutige Siedlungsgebiet umfasst rund 512 der 1'087 Hektaren (ha) der Gemeinde. \n\nDie Bauzone umfasst 380 ha, davon sind rund 260 ha reine Wohnzone, die übrigen  \n\n45 ha sind Wohn-/Arbeitsmischgebiet. Rund 80 ha umfassen die Zonen für Nutzungen \n\nim öffentlichen Interesse. In der letzten Zonenplanrevision wurde für das in Riehen an-\n\nsässige Gewerbe rund 2 ha Arbeitszonen zonenrechtlich festgesetzt. Dies mit dem Ziel, \n\ndass die Zahl der Betriebe in Riehen nicht mehr weiter sinkt, sondern erhalten bleibt \n\noder sogar wieder gesteigert werden kann. Insbesondere sollen Dienstleistungen, wel-\n\nche für die Bevölkerung wichtig sind und nachgefragt werden, wenn möglich in Riehen \n\nangeboten werden, um lange Anfahrtswege zu vermeiden. Dazu gehören auch die klas-\n\nsischen Handwerksbetriebe, welche für den Unterhalt und die Erneuerung von Haus \n\nund Garten nötig sind. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Jahren das Gewerbe-\n\nhaus an der Lörracherstrasse ausgebaut und mit der Entwicklung des Gewerbeareals \n\nHörnli entsteht weiterer zusätzlicher Raum, der auch einzelne Ansiedelungen ermög-\n\nlicht. \n\nDie Gemeinde verfügt über keine Industriezone. Andere stadtnahe Gemeinden weisen \n\ngemäss der Arealstatistik des Bundes deutlich mehr und grössere Industrie- und Ge-\n\nwerbeareale aus: So verfügt Reinach über 29 ha, Arlesheim über 35 ha, Allschwil über \n\n43 ha und die Stadt Basel über 227 ha. Einer Neuansiedlung von juristischen Personen, \n\nwelche beispielsweise grosse Areale benötigen, sind somit zonenrechtliche Grenzen \n\ngesetzt. Zu beachten ist ebenso, dass die grössten Landreserven in der Gemeinde, \n\nwelche sich topographisch eignen würden, seit langer Zeit der Trinkwassergewinnung \n\nvorbehalten sind \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie oft hat man in den letzten 12 Monaten Vernetzungsanlässe zum Thema Neu-\n\nansiedlung von juristischen Personen in Riehen mit Organisationen wie z. B. Basel \n\nArea durchgeführt? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie oft hat man sich in den letzten 12 Monaten mit anderen Gemeinden (z. B. Rein-\n\nach, Allschwil) oder dem Kanton (z. B. Amt für Wirtschaft und Arbeit) zum Thema \n\nNeuansiedlung von juristischen Personen ausgetauscht? \n\n \n\n3. Falls Frage 1 oder 2 mit Ja beantwortet wurden: Wie oft und mit wem hat man sich \n\ngetroffen? Welche konkreten Erkenntnisse hat man für Riehen gewonnen? \n\n \n\n4. Welche Standortvorteile von Riehen bringt der Gemeinderat in solchen Diskussio-\n\nnen vor? \n\n \n\n5. Welche Standortnachteile sieht der Gemeinderat diesbezüglich oder erhielt er als \n\nFeedback in diesen Gesprächen? \n\n \n\nBeantwortung Fragen 1 – 5: \n\n \n\nKeine, da keine relevanten Areale verfügbar sind, welche Unternehmen wie den \n\nAngesprochenen angeboten werden können. Als Arbeitszone umgezont wurde bei-\n\nspielsweise das Gewerbegebiet Hörnli, welches von einem Investor unter Beteili-\n\ngung von Riehener KMU’s entwickelt wird. Andere Areale wie z. B. die Landreserve \n\nan der Bahnhofstrasse werden vorerst für Schulraumprovisorien benötigt. Wenn sie \n\neinmal wieder frei wird, ist eine gewerbliche Nutzung nicht ausgeschlossen und \n\neine entsprechende Vernetzung sinnvoll. \n\n \n\nIm Rahmen der Wirtschaftskoordination findet der Austausch mit Vertretern von \n\nGewerbe und Handel regelmässig und mindestens zweimal jährlich statt. Von Sei-\n\nten Gemeinde sollen möglichst optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. \n\nIn diesem Rahmen werden Anliegen des Gewerbes aufgenommen sowie Engage-\n\nments für Riehen unterstützt. \n\n \n\n \n\n6. Erachtet der Gemeinderat den aktuellen «Einnahmenmix» (Verhältnis der Steuerer-\n\nträge von natürlichen und juristischen Personen) in Riehen als zufriedenstellend? \n\nInsbesondere im Vergleich zu Gemeinden wie Allschwil und Reinach? \n\n \n\nRiehen hat sich seit Jahrzehnten bewusst als attraktive Wohngemeinde im Kanton \n\nBasel-Stadt positioniert. Im Rahmen des letzten Leitbild-Prozesses wie auch der \n\nZonenplanrevision wurde dies bestätigt. So ist zum Beispiel auch das Entwicklungs-\n\ngebiet Stettenfeld, welches noch grössere Areale bieten würde, als Wohnzone de-\n\nfiniert worden. Diese strategische Fokussierung auf natürliche Personen hat sich \n\naus Sicht des Gemeinderats grundsätzlich bewährt. Das zum Kanton unterschied-\n\nliche steuerliche Ressourcenpotenzial muss jedoch u. a. im Rahmen der Verhand-\n\nlungen zum Finanzausgleich eine Rolle spielen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Mehreinnahmen juristischer Personen wären zwar wünschenswert, sind jedoch \n\naufgrund der beschränkten Arbeitszonen nur bedingt realisierbar. Die aktuelle Er-\n\ntragsstruktur entspricht somit der langfristig gewählten Entwicklungsstrategie. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Juni 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


18-22.079.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sachkommission\n\nSiedlung und Landschaft (SSL)\nüberwiesen.\n\nReg. Nr. 12.02.05 Axioma:2669 Nr. 18-22.079.01\n\nKlärung des Entwicklungspotentials des Gemeindehausareals -\nKreditantrag für Durchführung eines Testplanungsverfahren\n\nKurzfassung:\n\nDie Zukunft des Gemeindehauses Riehen und die Dorfkernentwicklung beschäftigt die Ge-\nmeinde Riehen schon seit geraumer Zeit. Das Areal, auf dem das Gemeindehaus heute\nsteht, ist zentral gelegen und bietet grosses Potential für eine Belebung des Dorfzentrums.\nDie Grossverteiler Migros und Coop haben mitgeteilt, dass ihre Läden bald saniert werden\nmüssen und die Läden an den heutigen Standorten leider nicht vergrössert werden können.\nSie zeigen sich an der Realisierung grösserer Ladenflächen sehr interessiert. Auch seitens\nder Wirtschaftsverbände Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte und Handels- und Gewerbe-\nverein Riehen sowie der Bevölkerung (siehe Bevölkerungsbefragung 2017) besteht das Be-\ndürfnis nach attraktiveren Grossverteilerläden im Dorfzentrum, welche durch ihre Magnet-\nwirkung mehr Kundschaft ins Dorfzentrum holen können. Davon würde auch das lokale\nKleingewerbe und die Bevölkerung profitieren.\n\nBei der Prüfung möglicher zentraler Standorte für die Realisierung einer attraktiven, grösse-\nren Verkaufsfläche wurde als idealer und einzig potenzieller Standort das heutige Gemein-\ndehausareal evaluiert. Dieses Areal kommt in Frage, weil beim bestehenden Gemeindehaus\ntiefgreifende Sanierungen bezüglich Energieverbrauch, Erdbebensicherheit, Brandschutz\nund Schadstoffen anstehen. So ist beispielsweise der Energieverbrauch heute aufgrund der\nungenügenden Wärmedämmung des Gebäudes sehr hoch und könnte mit einer Sanierung\num 32 %o, mit einem Ersatzbau sogar um bis zu 81 o/o reduziert werden. Weil die Sanierung\ndes Gemeindehauses verhältnismässig teuer ist und trotzdem energetisch wie betrieblich\nkein optimaler Zustand erreicht werden kann, stellt sich die Frage, ob das Areal freigegeben\nwird für gewünschte Entwicklungen bezüglich grösserer Ladenflächen und weiterer Dorf-\nzentrum-Belebungsmassnah men.\n\nDiese Ausgangslage erfordert in einem ersten Schritt eine Klärung des Entwicklungspoten-\nzials des zentral gelegenen Areals. Um zu evaluieren, ob auf dem Areal eine Bebauung mit\ngrösseren Verkaufsläden und ergänzend Wohnungen ortsverträglich angeordnet werden\nkann, soll ein ergebnisoffenes Testplanungsverfahren durchgeführt werden. Resultat des\nTestplanungsverfahrens soll eine Auslegeordnung sein, auf deren Basis die nötigen Ent-\nscheide getroffen werden können.\n\nVoraussetzung für eine Entwicklung auf dem zentral gelegenen Areal ist ein geeigneter Er-\nsatzstandort für die Gemeindeverwaltung. Die gemeindeeigenen Areale an der Bahn-\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 hofstrasse (Parkplatz am Bahnhof, ehemalige Landi) würden sich dafür eignen. Dies wurde\nin einer Machbarkeitsstudie bereits abgeklärt.\n\nAufgrund des Resultats des Testplanungsverfahrens, welches unter Einbezug von Vertre-\ntern der Dorfgeschäfte und des Einwohnerrats durchgeführt werden soll, kann anschlies-\nsend politisch entschieden werden, ob das Areal zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung\ndes Dorfzentrums freigegeben und dafür die zonenplanerischen Voraussetzungen geschaf-\nfen werden sollen. Der Gemeinderat beantragt deshalb für die Durchführung des Testpla-\nnungsverfahrens sowie eines vorgängig durchgeführten Partizipationsverfahrens einen Pla-\nnungskredit von 278'000 Franken. Das Partizipationsverfahren dient dazu, dass sich die\nBevölkerung und die direkt Betroffenen frühzeitig aktiv in den Planungsprozess einbringen\nkönnen.\n\nPolitikbereich Siedlung und Landschaft\n\nAuskünfte erteilen: Felix Wehrli, Gemeinderat\nTel.079 666 17 81\n\nlvo Benrveger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt\nTel. 061 646 82 86\n\nNovember 2020\n\n\n\nSeite 3 1. Ausgangslage\n\n1 . 1 Arealentwicklung im I nteresse der wirtschaftlichen Entwicklung des Dorfzentrums\n\nDas Dorfzentrum leidet stark unter der Konkurrenz im benachbarten Ausland. Für die Attrak-\ntivität als Einkaufszentrum sind die beiden Grossverteiler Coop und Migros entscheidend.\nSie bringen die Leute für den alltäglichen Einkauf ins Dorf. Davon profitieren auch jene De-\ntailhändler, welche dank qualitativ guter Produkte und einem guten Service ergänzend zu\nden Grossverteilern bestehen können. Die beiden Grossverteiler verfügen heute jedoch nur\nüber eine Fläche von rund 1400 bis 1500 m2 und haben in Gesprächen mit der Gemeinde\nihr lnteresse angemeldet, für ein attraktiveres Sortiment eine grössere Verkaufsfläche zu\nerhalten, was sich wiederum positiv auf die Attraktivität des Dorfzentrums als Einkaufszent-\nrum auswirken würde.\n\nDie Wirtschaftsverbände Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte und der Handels- und Ge-\nwerbeverein Riehen sowie die beiden Grossverteiler haben im Rahmen der Wirtschaftsko-\nordination klar signalisiert, dass sie an einer Arealentwicklung auf dem Areal des Gemein-\ndehauses interessiert sind. ln der Bevölkerungsbefragung 2017 erachteten zudem die Be-\nfragten die Vielfalt der Einkaufsmöglichkeiten im Dorfzentrum als sehr wichtig, waren aber\nnur teilweise zufrieden mit dem Angebot. Diese Lücke könnte mit einer Arealentwicklung\ngeschlossen werden.\n\nMigros und Coop haben in den letzten Jahren unabhängig voneinander Varianten geprüft,\nwie sie ihre Fläche am bestehenden Standort vergrössern können. Diese Versuche sind\njedoch jeweils aufgrund der Eigentumsverhältnisse gescheitert. Angrenzende Liegenschaf-\nten sind nicht verfügbar. Da die Standorte möglichst zentrumsnah sein sollten - ansonsten\nwürde das Dorfzentrum als Einkaufsort geschwächt - gibt es zurzeit nur eine geeignete Al-\nternative: das 7034 m2 umfassende Areal (Parzelle RA 106), auf dem heute das Gemeinde-\nhaus steht. Dieses ist aus verschiedenen Gründen stark sanierungsbedürftig (siehe Kapitel\n1.2). Zudem müssen die meisten Arbeitsplätze der Venrvaltung, mit Ausnahme des Kunden-\nzentrums und der lnfothek, nicht so zentral liegen, da sie wenig Publikumsverkehr aufwei-\nsen. Deshalb ist das Areal für eine Arealentwicklung zur Stärkung des Dorfzentrums grund-\nsätzlich sehr geeignet. Ein Grossverteiler mit umfangreichem Sortiment bringt zusätzliche\nKundschaft ins Dorfzentrum, wovon auch die vielen kleineren Detailhändler profitieren wür-\nden. Die Entwicklung des Dorfzentrums als nahegelegenes attraktives <Einkaufszentrum>\nist für die gesamte Bevölkerung von lnteresse.\n\nAuf dem Areal könnte nebst den Verkaufsflächen eines Grossverteilers im Untergeschoss\neine von der Bahnhofstrasse her direkt erschlossene Tiefgarage erstellt, und in den Oberge-\nschossen Wohnungen und Büroflächen realisiert werden. Welches bauliche Potential auf\ndem Areal besteht, soll im nächsten Schritt mit einem Testplanungsverfahren (siehe Kapitel\n2) unter Einbezug des Einwohnerrats geprüft werden. Gestützt auf das Resultat des Test-\nplanungsverfahrens kann entschieden werden, ob das Projekt weiterverfolgt oder ob das\nGemeindehaus am bestehenden Standort umfassend saniert wird.\n\n\n\nSeite 4 1.2 Gemeindehaus: Tiefgreifende Sanierung oder Neubau an einem neuen Standort?\n\nlm Januar 2015 hat der Einwohnerrat einer bedarfsgerechten Sanierung des Gemeindehau-\nses zugestimmt. Die Sanierungsmassnahmen umfassten nur die nötigsten Unterhaltsarbei-\nten, weil bereits damals mittelfristig eine Umnutzung des Gemeindehausareals zur Stärkung\ndes Dorfzentrums als Einkaufzentrum in Enruägung gezogen wurde. Der Einwohnerrat hat\ndiesen minimalen Unterhaltsmassnahmen zugestimmt.\n\nDas Gemeindehaus müsste aus folgenden Gründen in den nächsten Jahren umfassend\nsaniert werden, wenn es langfristig am bestehenden Standort bleiben soll:\n\n- Energietechnische Sanierung: Mittels lsolation der Gebäudehülle (Dächer, Fassade,\nDecken, Kellerräume sowie Fensterersatz) kann der Heizenergiebedarf von heute rund\n79 kWh/m2lJahr auf 54 kWh/m2lJahr gesenkt werden, was zwar einer Reduktion von\nüber 30 % entspricht, aber bei weitem nicht den Wert von 15 kWh/m2, welcher für Neu-\nbauten gilt, erreicht.\n\n- Haustechnische Sanierung: Erneuerung der Elektroinstallationen, energetische Optimie-\nrung der Beleuchtung, Erneuerung der Lüftungs-, Heizungs- und Sanitäranlagen, Sanie-\nrung der Kanalisationsgrundleitungen.\n\n- Brandschutzsanierung: Einbau fehlender Brandabschnitte, Verbesserung Feuenruider-\nstand Glasoblichter, Brandmeldeanlage.\n\n- Schadstoffsanierung: Ersatz asbesthaltiger Gebäudeteile wie Akustikdecke im Einwoh-\nnerratssaal, Bodenbeläge im UG, Elektrotableaus, Unterdächer aus Eternit.\n\n- Seit Mai 2018 gelten neue Vorschriften bezüglich Erdbebentüchtigkeit. Es sind bauliche\nMassnahmen nötig, um das Gebäude gemäss Vorschriften erdbebentüchtig zu machen.\nBei bestehenden Gebäuden werden allerdings Edeichterungen gewährt.\n\n- Erneuerung von Bodenbelägen und Anstrichen.\n\n- Ersatz folgender Bauteile und Anlagen: Warenlift, Bürotüren inkl. Zargen, Schliessanla-\nge, Nasszellen im Nebengebäude.\n\nWährend der Umbauzeit sind zudem Büroprovisorien bis zu zwei Jahre nötig. lnsgesamt\nwerden diese Massnahmen rund 14,6 Mio. Franken kosten (Kostenschätzung +l- 20 o/o).\n\nDabei könnten aber folgende Nachteile nicht beseitigt werden: Unternutzter Einwohner-\nratsaal; Bürogrössen entsprechen nicht mehr den zeitgemässen Raumanforderungen (zu\ngross, aufgrund statischer Struktur zu wenig flexibel), überdimensionierte Verkehrswege\ninnerhalb des Gebäudes.\n\nEin Neubau, der bezüglich Erdbebensicherheit, Energieverbrauch sowie zeitgemässe An-\nforderungen an den Arbeitsplatz auf dem neusten Stand wäre, würde hingegen gemäss\nMachbarkeitsstudie inklusive Tiefgarage und Saalbau (Ersatzsaal für Bürgersaal und Ein-\nwohnerratsaal) eine lnvestition von 20,3 Mio. Franken (Kostenschätzung +l- 25 %) bedin-\ngen. Beim Kostenvergleich zu berücksichtigen sind zudem die jährlichen Baurechtszinsein-\n\n\n\nSeite 5 nahmen der Areale, die je nach Variante andenrueitig genutzt werden können. Dies relativiert\ndie höheren Mehrkosten eines Neubaus für die Venrvaltung.\n\nDer beiliegende Variantenvergleich (Beilage 1) zeigt auf, welche Vorteile die Variante <Ent-\nwicklung Areal Dorfzentrum und Neubau Gemeindehaus>> gegenüber der Variante <Sanie-\nrung Gemeindehaus> hätte. Voraussetzung für diese Entwicklung ist aber eine gute bauli-\nche Lösung. Mit dem vorgesehenen Testplanungsverfahren werden als Grundlage für den\nEntscheidungsprozess bauliche Lösungen aufgezeigt.\n\n1.3 Varianten erarbeiten und Grundsatzentscheid herbeiführen\n\nSeit 10 Jahren steht die Frage im Raum, ob und wie das Gemeindehaus am bestehenden\nstandort saniert wird oder ob sich das Areal für eine andere Nutzung eignet:\n\n- lm September 2010 hat der Einwohnerrat dem Projektierungskredit von CHF 215'000\nzugestimmt für die energetische Sanierung des Gemeindehauses. Auslöser war der\nAnzug David Atwood betreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegen-\nschaften.\n\n- lm März 2012 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat zwei Varianten für die energeti-\nsche Sanierung zum Entscheid vorgelegt, die Variante Status Quo für CHF 410'000\n(minimaler ordentlicher Unterhalt) oder umfassende energetische Sanierung nach Mi-\nnergie-Standard für rund CHF 9'655'000. lm Januar 2013 hat der Einwohnerrat die Vor-\nlage zurückgewiesen und einen Anzug der beiden Sachkommissionen betreffend Nut-\nzungskonzept und Wirtschaftlichkeitsprüfung eines Neubaus für die Gemeindevenrual-\ntung sowie einer Umnutzung des jetzigen Gemeindehausareals zur Berichterstattung\nüberuviesen. Zudem wurde zur Begleitung des Geschäfts eine aus sieben Mitgliedern\nbestehende Spezialkommission <Gemeindehaus> eingesetzt.\n\n- lm September 2014 beantragte der Gemeinderat dem Einwohnerrat für die bedarfsge-\nrechte Sanierung CHF 751'000 (Fensterersatz, Brandschutzmassnahmen, Sanierung\nKlimaanlage Sitzungszimmer GR und ER-Saal). lm Januar 2015 hat der Einwohnerrat\nden Kredit gutgeheissen. Zudem hat der Einwohnerrat CHF 390'000 für die lnstallation\neiner Photovoltaikanlage auf zwei Dachflächen sowie CHF 319'000 für betriebliche An-\npassungen - ausgelöst durch den Auszug der Schulzahnklinik - sowie Umnutzung von\neiner Wohnung für das Arbeitsintegrationsprogramm bewilligt. Knapp abgelehnt wurde\nein Projektierungskredit für die Durchführung eines städtebaulichen ldeenwettbewerbs\nfür CHF 270'000 für die Areale Gemeindehaus, Landgasthofsaal sowie Parkplatzareal\nbeim Bahnhof. Die Ablehnung wurde teilweise damit begründet, dass eine Planung\nauch kostengünstiger im finanziellen Kompetenzbereich des Gemeinderats durchge-\nführt werden könne. Teilweise wurde auch kritisiert, dass nach dem Entscheid über die\nRealisierung einer Photovoltaikanlage mit einer langen Lebensdauer nicht über den Ab-\nbruch des Gemeindehauses nachgedacht werden solle. Schliesslich wurde an der Sit-\nzung auch die Spezialkommission wieder aufgelöst.\n\n\n\nSeite 6 Gestützt auf den Einwohnerratsentscheid vom September 2015 wurde inzwischen geprüft,\nob ein geeigneter Alternativstandort für einen Gemeindehausneubau zur Verfügung stünde,\nfalls auf dem heutigen Areal eine Entwicklung mit einem Grossverteiler realisiert werden soll.\nDabei hat sich in einer Machbarkeitsstudie gezeigt, dass die gemeindeeigenen Parzellen RA\n82 (ehemalige Landi Zwischennutzung <2wei>), RA 600 (öffentlicher Parkplatz und Wert-\nstoffsammelstelle) sowie RA 583 (öffentlicher Parkplatz) an der Bahnhofstrasse mit insge-\nsamt 2'793 m2 sich grundsätzlich für einen massgeschneiderten Neubau eines Gemeinde-\nhauses mit zeitgemässer Arbeitsplatzorganisation eignen würden. Ein Mehrzwecksaal könn-\nte auf dem benachbarten Areal <Weissenbergerhaus> realisiert werden, als Ersatz für den\nBürgersaal, den Einwohnerratssaal und allenfalls auch für den Landgasthofsaal. Ein Saal\nwürde städtebaulich den besseren Auftakt in die Wettsteinanlage bilden, als dies eine zo-\nnenkonforme dreigeschossige Bebauung tun würde. Die betreffenden Parzellen müssen\ndafür von der Zone 3 in die Zone für Nutzungen im öffentlichen lnteresse umgezont werden\n(Beilage 2 Übersichtsplan).\n\nZudem wurde 2018 über einen Bebauungsplan für eine Tiefgarage unter dem Gemeinde-\nhausparkplatz entschieden. Mit dem ablehnenden Volksentscheid ist eine wesentliche\nRandbedingung für die Entwicklung der angrenzenden Areale geklärt.\n\nDamit die Frage, ob sich das Areal des heutigen Gemeindehauses für eine Entwicklung mit\neinem Grossverteiler eignet, definitiv entschieden werden kann, soll im nächsten Schritt\ndurch ein Planungsverfahren getestet werden, wie eine solche bauliche Entwicklung an die-\nser sensiblen Lage im Dorfzentrum konkret aussehen könnte. Dazu schlägt der Gemeinde-\nrat die Durchführung eines Testplanungsverfahrens vor.\n\n3. Testplanungsverfahren\n\nDas Testplanungsverfahren ist eine besondere Form eines Wettbewerbsverfahrens. Das\nVerfahren ist durch den Schweizerischen lngenieur- und Architektenverein geregelt. Mehre-\nre Teams prüfen, ob die konkreten Nutzungsvorstellungen unter Berücksichtigung der ver-\nschiedenen Randbedingungen auf einem Areal umsetzbar sind. Ziel des Verfahrens ist es,\nfür eine anspruchsvolle Aufgabenstellung mehrere qualitätsvolle Lösungen zu erhalten. Auf\nBasis der besten Lösung kann der Einwohnerrat anschliessend in einem Zonen- und Be-\nbauungsplanverfahren mit öffentlicher Planauflage die bau- und planungsrechtlichen Vorga-\nben festlegen (siehe auch Kapitel 4).\n\nDie Besonderheit des Verfahrens ist es, dass es im Gegensatz zu anderen Wettbewerbsver-\nfahren nicht anonym durchgeführt wird. Es gibt ein Beurteilungsgremium, in welchem nebst\ninternen und externen Fachexperten und Vertretern des Gemeinderats auch Vertreter der\nDorfgeschäfte und des Einwohnerrats im Gremium teilnehmen können. Es wird dem Ein-\nwohnerrat vorgeschlagen, dass wiederum eine Spezialkommission als Begleitgremium ge-\nbildet wird, in welcher von jeder Fraktion ein Mitglied Einsitz nimmt.\n\n\n\nSeite 7 Beim Testplanungsverfahren gibt es ein bis zwei Zwischenbesprechungen, an denen die\nteilnehmenden Planerteams und das Beurteilungsgremium die Lösungsvorschläge offen\ndiskutieren. Es ist vorgesehen, drei Teams einzuladen.\n\nFür die vorliegende Aufgabenstellung gilt es folgende wesentliche Fragen im Verfahren zu\ntesten und Lösungen aufzuzeigen:\n\n- Welche Bebauung ist an der sensiblen Lage im Dorfzentrum unter Beachtung der vor-\nhandenen Qualitäten wie den drei Linden und der Treppenskulptur oder der Wettstein-\nanlage oder den angrenzenden Bebauungen möglich?\n\n- Welche Verkaufsfläche kann einem Grossverteiler zur Verfügung gestellt werden?\n\n- Können ergänzend Wohnungen und / oder Büroflächen realisiert werden?\n\n- Kann eine öffentliche Tiefgarage realisiert werden?\n\n- Wie können die unterirdisch bestehende Wärmeverbundzentrale, die K-Netz-Zentrale\nsowie die Zivilschutzanlage in die Bebauung integriert werden?\n\n- Wie kann die Erschliessung organisiert werden, insbesondere Ladenzugänge, Woh-\nnungs- bzw. Bürozugänge, Anlieferung, Zu- und Wegfahrt Tiefgarage?\n\n- Welches Potential besteht auf dem heutigen Gemeindehausparkplatz für eine Attraktivi-\ntätssteigerung und Belebung des Dorfzentrums?\n\nVor Beginn der Testplanung wird in einer zweiten Phase die Bevölkerung aktiv in den Pro-\nzess miteinbezogen. Sie können ihre Wünsche und Bedenken einbringen. Dies soll sowohl\nmit herkömmlichen Mitteln aber auch mit digitalen Mitwirkungswerkzeugen erfolgen.\n\nDie Kosten für das Verfahren, insbesondere die Organisation des Verfahrens, die Entschä-\ndigung der bearbeitenden Teams sowie der externen Experten, der Kommunikation sowie\ndes Partizipationsverfahrens setzen sich folgendermassen zusammen :\n\nDialog mit der Bevölkerung im Vorfeld des Testplanungsverfahrens\n\nTeamentschädigung\n\nVerfahrensbegleitung, Jury, Nebenkosten\n\nKo m m u n i kations m ass nah men Testp la n u n g sverfa h ren\n\nUnvorhergesehenes rund 10 %\n\nTotal exkl. MwSt.\n\nMwSt. rund\n\n30'000.-\n\n120'000.-\n\n40'000.-\n\n45'000.-\n\n23'000.-\n\n258'000.-\n\n20'000.-\n\nTotal inkl. MwSt. 278'000.-\n\nDie Kosten werden dem Produkt Siedlungsentwicklung im Politikbereich Siedlung und Land-\nschaft belastet.\n\n\n\nseite 8 4. Weiteres Vorgehen nach Testplanungsverfahren\n\nGestützt auf das Resultat des Testplanungsverfahren kann entschieden werden, ob die\nEntwicklung des Areals zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung des Dorfzentrums wei-\nterverfolgt oder ob das Gemeindehaus am heutigen Standort umfassend saniert wird. Das\nweitere Verfahren sieht folgendermassen aus (siehe Beilage 3):\n\nLiegt mit der Testplanung ein Resultat mit einer guten Lösung vor, stehen folgende weiteren\nSchritte an:\n\n- Es wird ein Nutzungsplanverfahren für das Areal (Zonenänderung und Bebauungsplan)\neingeleitet, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Projekts zu\nschaffen. Zudem wird für den Ersatzstandort des Gemeindehauses an der Bahn-\nhofstrasse eine Zonenänderung eingeleitet. Diese lnstrumente regeln den bau- und pla-\nnungsrechtlichen Spielraum für die nachfolgende Projektierung. Das Verfahren besteht\naus der Vorprüfung beim Kanton, der öffentlichen Planauflage, dem Festsetzungsent-\nscheid durch den Einwohnerrat sowie der Genehmigung durch den Kanton.\n\n- Mit der Festsetzung der Zonenänderungen bary. des Bebauungsplans wird für das Areal\nim Dorfzentrum eine lnvestorenausschreibung durchgeführt und ein Baurechtsvertrag\nerstellt.\n\n- Für das Areal an der Bahnhofstrasse wird zeitlich parallel beim Einwohnerrat ein Kredit\nfür die Durchführung eines Architektunvettbewerbs beantragt und anschliessend das\nVerfahren durchgeführt. Gestützt auf das Wettbewerbsresultat wird ein Projektierungs-\nkredit beantragt und die Projektierung durchgeführt.\n\n- Der Einwohnerrat entscheidet schliesslich gleichzeitig über den Baurechtsvertrag für\ndas Areal im Dorfzentrum sowie den lnvestitionskredit für den Neubau Gemeindehaus\nauf dem Areal an der Bahnhofstrasse.\n\n- Mit dem Baurechtsvertrag wird der lnvestor verpflichtet, für die Qualitätssicherung einen\nArchitektunrvettbewerb durchzuführen. Dieser wird aufgrund der zentralen Lage und der\nBedeutung für die Gemeinde eng begleitet.\n\n- Für das Areal an der Bahnhofstrasse wird die Bauprolektierung und das Baubewilli-\ngungsverfahren durchgefü hrt.\n\nResultiert mit der Testplanung kein gutes Resultat, wird die nötige, umfassende Sanierung\ndes Gemeindehauses in die Wege geleitet und beim Einwohnerrat ein entsprechender Kre-\ndit beantragt.\n\nlm mehrjährigen Terminplan nicht berücksichtigt sind allfällige Rechtsmittelverfahren im Nut-\nzungsplanverfahren oder im späteren Baubewilligungsverfahren sowie allfällige Referenden\ngegen die Einwohnerratsbeschlüsse.\n\n\n\nSeite 9 5. Antrag\n\nDie Frage, ob auf dem Areal des Gemeindehauses eine bauliche Veränderung zugunsten\nder wirtschaftlichen Stärkung des Einkaufszentrums Dorf möglich ist, beschäftigt die Ge-\nmeinde seit Jahren. Um politisch anhand guter Grundlagen einen Grundsatzentscheid unter\nAbwägung aller wesentlicher Aspekte fällen zu können, soll im nächsten Schritt mit einem\nTestplanungsverfahren konkret aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten auf dem heutigen\nGemeindehausareal für grössere Verkaufsflächen, ergänzende Wohnungs- oder Büroflä-\nchen sowie eine Tiefgarage bestehen. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohner-\nrat für die Durchführung eines Testplanungsverfahrens sowie für ein vorgängiges Partizipa-\ntionsverfahren einen Planungskredit in der Höhe von 279'000 Franken.\n\nZudem wird dem Einwohnerrat empfohlen, als Begleitgremium für das Testplanungsverfah-\nren die Einsetzung einer Spezialkommission zu prüfen.\n\nRiehen, 1 7. November 2020\n\nGemeinderat Riehen\nDer Präsident: Die Generalsekretärin\n\niv+t('-\\-,L=\nSandra t"r."PHansjörg\n\nBeigefügt: Besch lussesentwu rf\n\nBeilagen: Beilage 1 : Variantenvergleich\nBeilage 2: Übersichtsplan\nBeilage 3:Terminplan\n\n\n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Klärung des Entwicklungspotentials\ndes Gemeindehausareals Kreditantrag für Durchführung eines Testpla-\nnungsverfahren\n\n,,Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung\nund Landschaft (SSL) für die Durchführung eines Testplanungsverfahren einen Kredit von\n278'000 Franken.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum,"\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\nBeilage 1 : Variantenvergleich\n\n(Bei den finanziellen Angaben handelt es sich um Annahmen, welche je nach Projektausgestaltung\nnoch variieren können)\n\nBemerk unqen:\n\nZu 1: Bei Variante Entwicklung Areal Dorfzentrum können 9'300 m2 Bruttogeschossfläche\n(BGF) im Baurecht an Dritte abgegeben werden: Auf dem Areal im Dorfzentrum 7'600 m2\n\n(vorbehältlich Testplanungsergebnis), auf dem Landiareal inkl. angrenzendem Areal mit\nWertstoffsammelstelle und Parkplätzen für eine Wohnnutzung L'7OO m2.\nln der Variante Sanierung Gemeindehaus können insgesamt 8'300 m2 im Baurecht an Dritte\nabgegeben werden: Rund 3'800 m2 auf dem Parkplatzareal, wobei die bestehenden\nöffentlichen Parkplätze unterirdisch ersetzt werden müssten. Auf dem Landiareal wäre eine\nWohnnutzung mit rund L'700 m2 BGF realisierbar. Auf dem Weissenbergerareal wären rund\n2'800 m2 BGF realisierbar.\n\nVariante Entwicklung\n\nAreal Dorfzentrum\nund Neubau\n\nGemeindehaus\n\nVariante Sanierung\n\nGemeindehaus\n\n1. Flächen, welche im Baurecht\nabgegeben werden können (m2 aCfl\n\n9'300 m2 8'300 m2\n\n2. Grössenordnung Einnahme jährlicher\nBaurechtszins\n\n604 TCHF 540 TCHF\n\n3. Stärkung des Zentrums durch\nzusätzliche Flächen für den Handel\n\nJa Nein\n\n4. Zentrumsnahe Parkplatzangebot in\nTiefgarage mit ca. 90 PP, kein\nPa rksuchverkehr in der Schmiedgasse\n\nJa Nein\n\n5. HeutigerGemeindehausparkplatzwird\nals Platz frei für Erweiterung Markt,\nVeranstaltungen\n\nJa Nein\n\n6. Effizienzsteigerung Raumbedarf\nArbeitsplätze\n\nHoch gering\n\n7. Zusammenzug Büroarbeitsplätze in\neinem Verwa ltungsgebäude, dad urch\nwerden Flächen für andere Zwecke\nfrei (2.8. Vermietung an Dritte)\n\nia Nein\n\n8. lnvestitionskosten in CHF 20.1 Mio 10.6 Mio.\n9. Kosten für Umzug, Provisorien in CHF 0.2 Mio. 4.0 Mio.\n10. Total lnvestitionskosten in CHF 20.3 Mio 14.6 Mio.\n1L. Energieverbrauch Wärme pro m2\n\nEnergiebezugsfläche/ahr für\nGemeindehaus\n\n1s kwh s4 kwh\n\n12. Energieverbrauch Wärme pro Jahr für\nGemeindehaus\n\n64'500 kwh 286',000 kwh\n\n13. Heizkosten pro Jahr für\nGemeindehaus\n\n7'500 cHF 34'000 cHF\n\n14. Erdbebensicherheit Anforderungen erfüllt Anforderungen nicht\nvollumfänglich erfüllba r\n\n\n\n7u 2: Der erzielbare jährliche Baurechtszins wird beim partnerschaftlichen Modell durch den\nBaulandpreis, die Baukosten sowie den Mietertrag errechnet. Wie hoch der jährliche\nBaurechtszins sein könnte, ergibt sich aus dem Vergleich mit der Zentrumsbebauung\nNiederholz: Dort beträgt der jährliche Baurechtszins umgerechnet auf den m2 BGF rund\nCHF 63. Dies ergäbe bei der Variante Entwicklung Areal Dorfzentrum einen jährlichen\nBaurechtszins von CHF 604'000, mit Variante Sanierung Gemeindehaus einen jährlichen\nBaurechtszins von CHF 540'000, wobeifür das Areal im Zentrum eher ein höherer\nBaurechtszins erzielbar sein dürfte.\n\nZu 4: Die bestehenden Parkplätze auf dem Gemeindehausparkplatz sowie beim Bahnhof\nkönnen zentrumsnah mit direktem Zugang zum Grossverteiler unterirdisch angeordnet\nwerden. Damit wird oberirdisch Fläche frei, zudem entfällt der Parkplatzsuchverkehr via\nSchmiedgasse bzw. Frühmesswegli zum Gemeindehausparkplatz.\n\nZu 5: Platz würde sich aufgrund seiner Lage zwischen Dorfzentrum und Wettsteinanlage gut\nfür Vera nstaltungen eignen.\n\nZu 6 und 7: Mit einem Verwaltungsneubau könnte durch optimale Raumstrukturen der\nRaumbedarf deutlich gesenkt werden. 2015 waren im Gemeindehaus auf rund 5'300 m2\nBruttogeschossfläche (BGF) 88 Arbeitsplätze vorhanden, in einem Neubau könnten auf\n4'300 m2 BGF 105 Arbeitsplätze eingerichtet werden. Das heisst, dass im Neubau auf weniger\nFläche die Büroarbeitsplätze optimal konzentriert werden könnten, die heute an mehreren\nStandorten sind. Dadurch werden Flächen frei, die anders genutzt werden können (2. B.\n\nVermietung an Dritte mit entsprechenden Mieterträgen).\n\nZu 9: Die Kosten für ein Provisorium sind unter der Voraussetzung gerechnet, dass mit\ngrosser Wahrscheinlichkeit aufgrund der Lärmbelastung sowie den Luftemissionen\n(Asbestsa nierung) keine Etappierung innerhalb des Hauptgebäudes inkl. Saalgebäude\nmöglich ist. Sollte eine vertiefte Planung zeigen, dass das Hauptgebäude doch etappiert\nwerden könnte hätte das einen grossen Einfluss auf die Grösse des Provisoriums und somit\nauf die Höhe der Kosten (ca. bis zu 40 % tiefer).\n\n7u LL: Riehen ist Energiestadt und mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet. Ein\ngrosses Verbesserungspotential besteht gemäss Energiekonzept2Ol.4-2O25 beider\nSanierung der gemeindeeigenen Gebäude und Anlagen. Das bestehende Gemeindehaus\nverbraucht gemäss Untersuchung 79 kwh/m2f Jahr, mit einem Neubau beispielsweise mit\nMinergie P-Standard könnte der Heizenergiebedarf um 8L % auf bis zu 15 kWh/m2/Jahr\ngesenkt werden. Weitere Energieeinsparungen sind durch eine moderne Beleuchtung\nmöglich. Hinzu kommt, dass weniger Fläche beheizt werden müsste. Bei der gerechneten\nSanierung des bestehenden Gemeindehauses kann der Energieverbrauch nur um 32%\nauf 54 kWh/m2/.lahr gesenkt werden.\n\nZu L4: Bei Sanierungen werden bezüglich Erdbebensicherheitsmassnahmen Erleichterungen\ngewährt.\n\nOktober 2O2o/tB/Sp/RH\n\n\n\nBeilage 2: Übersichtsplan\n\not!l\n\no\n\nIt OO 05050203 0t{0\n\noSat\n\nI0lr6\nOT\n\n0ll!\n\ndt0\nDodplatz\n\noE5\n\n0o' o\nc)\n\n@rl\n\n0lll\n\nekt\n\nd06\n\not06\n\no\nc) s\\\n\n()\n\nc)\n\no\nc)\n\no\no\no\n\n619\n\n(':\\\n(l\n\nc)\n\n0ln\n\no\n\no\n\n(t\n\nocl\n\n0 oor2\n\nc)\n\nc)\nc\nrj\n\nc)\nc)\n\n(1\n\n{l\nO\n\nclc'\nO\n\nc,\n\nC)\n\n(l\no\n\n0trö\n\no\n\no\nG\n\n(l cl\no\n\nCT\n\no\n\no\n\n()\n\nc-)\n\n(:)\n\na.)\n\ncl (J\n()\n\no03i\n\n7\n\n41,,\n\nN2\n\n//\n\ns\n\no\n\n\n\nBeilage 3: Terminplan\n\n27.LO.2O2O/|B\n\n203020292028\n\nV\n\n202720262025\n\nV\n\n20242023\n\nL\n\nv\n\n20222021\n\nAreal Dorfzentrum\nER-Beschluss Testplanunqsverfahren\nUmfrage/Mitwirkunq\nTestplanu nqsverfahren\nN utzu nqs p I a nverfa h ren\nER-Beschluss Nutzu nqsplanunq\nGenehmigung durch RR, Wirksamkeit\nlnvestorenausschreibuno\nEntscheid ER Baurecht\nArchitekturwettbewerb mit lnvestor\nBau proiektierung / Baubewilliqungsverfahren\nStart Realisieruno durch lnvestor\n\nAreal Bahnhofstrasse\nN utzu nqsplanverfahren\nER-Beschluss Nutzu nqsplan\nGenehmigung durch RR, Wirksamkeit\nE R-Besch luss Kred it Architekturuvettbewerb\nArch itektu rwettbewerb\nER-Beschluss Planunoskredit\nBau proiektierung / Bewilligungsverfahren\nER-Beschluss lnvestitionskredit\nAusführungsplanung, Ausschreibunqen\nRealisierunq Neubau durch Gemeinde\nUmzuq Gemeindevenvaltunq\n\n\n


name: 10-14.519.02 Bericht des Gemeinderats (1.)

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.519.1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Eduard Rutschmann und Kons. betref-\nfend Erweiterung der Ortsbildkommission \n\n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 zur Be-\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen:  \n \nWortlaut: \n\n"Im vergangenen Mai hat die Fraktion der SVP Riehen eine Motion betreffend Wahl \nder Mitglieder der Ortsbildkommission (nachfolgend OBK genannt) durch den Ein-\nwohnerrat eingereicht. Die Überweisung an den Gemeinderat wurde durch die Rats-\nmehrheit jedoch mit juristischer Begründung abgelehnt. \n \nDie SVP Riehen akzeptiert die Einwände, möchte aber aufgrund der Debatte im Ein-\nwohnerrat wenigstens die massvolle Ergänzung der OBK anregen. \n \nDie Kommission besteht im Moment nebst dem Sekretariat nur aus drei Personen, \ndavon eine aus der Gemeindeverwaltung. Die zwei weiteren Mitglieder sind sonst als \nArchitekten tätig; die Architektur- und Planungsbüros, in denen sie arbeiten, haben \ngelegentlich sicher auch Projekte in Riehen, die im Baubewilligungsverfahren dann \ndurch die OBK beurteilt werden. Muss ein Mitglied aus diesem Grund in den Aus-\nstand treten, so verbleibt nebst dem Mitglied aus der Verwaltung noch eine einzige \nPerson zur Beurteilung des Baugesuchs, was aus Sicht der SVP Riehen nicht aus-\ngewogen und damit zu einseitig ist. \n \nEs spricht nach Meinung der Anzugsteller nichts dagegen, die OBK um ein oder zwei \nFachleute zu erweitern, ohne dass dabei die Effizienz leidet. Dabei wäre an einen \nausgewiesenen Baujuristen zu denken und z. B. einen Architekten aus den Berei-\nchen Architekturgeschichte oder Freiraumplanung. Die Stadtbildkommission Basel ist \nübrigens deutlich grösser als die OBK, zudem wurde sie früher während längerer Zeit \nvon einem nicht unbekannten Basler Advokaten präsidiert. Eine massvolle Erweite-\nrung der OBK wie vorgeschlagen würde dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölke-\nrung in die Arbeit der OBK zu stärken und Interessenkonflikten besser zu begegnen. \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, das Anliegen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu \nberichten.“ \n \nsig.  Eduard Rutschmann \n\n Hans-Peter Merkel \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Die Ortsbildkommission \n \nDie Ortsbildkommission der Gemeinde Riehen hat die Aufgabe, im Baubewilligungsverfah-\nren zu beurteilen, ob neue oder veränderte Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und \nBemalungen in Bezug auf die Umgebung so gestaltet sind, dass sie eine gute Gesamtwir-\nkung ergeben. Die gute Gesamtwirkung ist im Bau- und Planungsgesetz (SG 730.100) in \n§ 58 vorgeschrieben.  \n \nGemäss § 15 Abs. 3 der Bau- und Planungsverordnung vom 19. Dezember 2000 (SG \n730.110) werden die Mitglieder der Ortsbildkommission vom Gemeinderat bestimmt. Die \nOrtsbildkommission gibt es seit 1993. Vorher wurde die gestalterische Beurteilung der Bau-\nten in Riehen durch die Stadtbildkommission wahrgenommen. Seit den Anfängen 1993 setzt \nsich die Ortsbildkommission aus drei Architekten sowie der Kommissionssekretärin zusam-\nmen. Zwei Architekten sind in privaten Architekturbüros tätig, der dritte Architekt ist der je-\nweilige Leiter des Fachbereichs Hochbau der Gemeindeverwaltung. \n \nIn den letzten vier Jahren wurden durch die Ortsbildkommission 558 Baubegehren beurteilt, \nwobei es sich beim überwiegenden Teil der Baubegehren um einfache Umbauten beste-\nhender Liegenschaften oder Kleinbauten handelte. Einzig bei 6 Baubegehren wurde gegen \nden Entscheid der Ortsbildkommission rekurriert. Bei 4 Rekursen wurde die Beurteilung der \nOrtsbildkommission durch die Baurekurskommission gestützt. Bei einem weiteren Rekurs \nwurde die Beurteilung der Ortsbildkommission ebenfalls gestützt, den energetischen Ge-\nsichtspunkten aber mehr Gewicht gegeben, deshalb wurde der Rekurs schliesslich gutge-\nheissen. \n \nDies zeigt, dass die Ortsbildkommission ihre Aufgabe, nämlich die Beurteilung der Baube-\ngehren bezüglich Einhaltung des § 58 des Bau- und Planungsgesetzes, insgesamt sehr kor-\nrekt wahrnimmt. Dass die Ortsbildkommission gut arbeitet, zeigt auch die Zufriedenheit von \n81.8 % (Bevölkerungsbefragung 2009).  \n \nEinen wichtigen Beitrag für diese positive Bilanz leisten die Beratungen, welche die Ortsbild-\nkommission den Bauwilligen anbietet. Im Jahr 2010 beispielsweise haben fast wöchentlich  \njeweils dienstags an 47 Sitzungen 136 Beratungen stattgefunden. Durch die Beratungen \nkönnen oftmals in einer frühen Planungsphase, noch vor Einreichen des Baubegehrens, \nLösungen gefunden werden, welche sowohl den Anliegen der Bauherrschaft als auch den \nAnliegen des Ortsbildes gerecht werden.  \n \nEs liegt aber auch in der Natur der Aufgabe, dass gestalterisch begründete Entscheide ge-\nlegentlich auf Unverständnis stossen, weil die gute Gesamtwirkung nicht messbar ist. So \nwird beispielsweise kritisiert, es sei doch Geschmackssache, was schön ist. Die Ortsbild-\nkommission legt bei ihrer Arbeit denn auch Wert darauf, nicht irgendeiner Geschmacksrich-\ntung verpflichtet zu sein, sondern gestalterischen Grundregeln Nachachtung zu verschaffen. \nDer Gemeinderat unterstützt diese Haltung. Damit die Aufgabe optimal erfüllt werden kann, \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 achtet der Gemeinderat darauf, dass Mitglieder in die Ortsbildkommission gewählt werden, \ndie über eine hohe architektonische Qualifikation verfügen. \n \n \n2.2 Vergleich mit der Stadtbildkommission \n \nZurzeit läuft ein Vernehmlassungsverfahren betreffend die Änderung der kantonalen Bau- \nund Planungsverordnung. Das Ziel der Verordnungsänderung ist es, die Stadtbildkommis-\nsion zu entlasten. Es werden folgende Gründe genannt: \n \n\n- Die Stadtbildkommission stand wiederholt im Fokus der Kritik von Bauherren, Architek-\nten und der Öffentlichkeit. Die Beurteilungen der Kommission seien teilweise nicht nach-\nvollziehbar. Sie seien zu spärlich begründet und es sei kaum Gesprächsbereitschaft \nvorhanden. Ferner wird beanstandet, dass keine regelmässigen Sprechstunden für \nAuskünfte oder Beratungen angeboten werden. \n\n- Die Stadtbildkommission setze sich zu sehr mit Detailfragen der Bauästhetik auseinan-\nder statt mit Fragen, die eine gewisse Tragweite für das Stadtbild hätten. \n\n- Als weiterer Mangel der heutigen Regelungspraxis wird die Verbindlichkeit der Beurtei-\nlung der Stadtbildkommission angesehen. Deren Beurteilungen werden heute nicht mit \nanderen öffentlichen und privaten Interessen abgewogen. \n\n \nDie Stadtbildkommission soll sich gemäss Verordnungsentwurf neu aus sieben Mitgliedern \nzusammensetzen, die hauptsächlich den Fachbereichen Städtebau, Baugestaltung und \nFreiraumgestaltung zugehören. Der Kantonsbaumeister und der Denkmalpfleger sind dau-\nernde beratende Mitglieder. Die Kommission soll sich aber nur noch auf die Begutachtung \nvon Baubegehren mit Fragestellungen von grosser Tragweite und grundsätzlicher Natur \nkonzentrieren können. Die Begutachtung aller anderen Baugesuche soll künftig von einer \nFachstelle der Kantonsverwaltung vorgenommen werden. \n \n \n2.3 Stellungnahme zu den Anregungen des Anzugsstellers  \n \nDer Anzugssteller regt an, dass die Ortsbildkommission um weitere Mitglieder ergänzt wird, \nbeispielsweise durch einen Baujuristen, einen Architekten aus der Architekturgeschichte \noder einen Freiraumplaner. Er befürchtet, dass im Falle des Ausstands eines Mitglieds die \nOrtsbildkommission zu klein wird. Dazu gibt es folgende Erwägungen: \n \n\n- Eine generelle Erweiterung der Mitgliederzahl würde die Arbeit der Ortsbildkommission \nschwerfälliger, ineffizienter und teurer machen, ohne dass die Qualität der Beurteilung \ngesteigert würde, da sie schon heute wie dargelegt sehr hoch ist.  \n\n- Im Falle des Ausstands eines Mitglieds haben in den vergangenen 17 Jahren die zwei \nübrigen Mitglieder das Begehren nach bestem Wissen und Gewissen beurteilt. Dies ge-\n\n\n\n \n \n\nschah aber nicht nur in Ausstandsfällen, sondern beispielsweise auch während Ferien-\nzeiten. Allerdings werden bei Ferienabwesenheiten heikle Fälle - wie beispielsweise ab-\nlehnende Stellungnahmen - jeweils zurückgestellt, damit alle Mitglieder das Begehren \nbeurteilen und mitentscheiden können. \n\nSeite 4 \n\n \nDer Gemeinderat erachtet es als sinnvoll, dass die Ortsbildkommission Baubegehren mit \neiner gewissen Tragweite zukünftig vollzählig beurteilt. Es wäre aber kaum sachdienlich, \nwenn die Ortsbildkommission deshalb generell aufgestockt würde. Der Gemeinderat wird \ndeshalb ein Ersatzmitglied in die Ortsbildkommission wählen. Im Falle des Ausstands eines \nordentlichen Mitglieds oder bei Ferienabwesenheiten wird das Ersatzmitglied einspringen. \nErfahrungsgemäss betrifft dies rund ein Fünftel der Sitzungen, was für das Ersatzmitglied \ngenügend Praxisbezug ergibt. \n \nAuf die Berufung eines Baujuristen soll hingegen verzichtet werden. Baurechtliche Fragen \nwerden nicht durch die Ortsbildkommission beurteilt. Dafür sind das Bauinspektorat, allen-\nfalls unter Beizug der Rechtsabteilung des Bau- und Verkehrsdepartements sowie im Re-\nkursfall die Baurekurskommission zuständig. Auch auf die Einberufung eines Freiraumpla-\nners wird verzichtet, weil entsprechende Fragestellungen im Baubewilligungsverfahren bei \nprivaten Bauvorhaben kaum vorkommen. Die Gartengestaltung ist im Normalfall bei privaten \nBauvorhaben nicht bewilligungspflichtig. Ökologische Ausgleichsmassnahmen bzw. Ersatz-\npflanzungen werden nicht durch die Ortsbildkommission, sondern durch die Fachstelle Um-\nwelt beurteilt. \n \n \n3.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 27. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 10-14.805.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. April 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.805.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Griss betreffend „Ist der parlamentari-\n\nsche Auftrag der SGS vom 8. April 2011 versandet?“ \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Parlamentarische Auftrag ist keineswegs versandet. Vielmehr war es dem Ge-\n\nmeinderat wichtig, im Vorfeld der Berichterstattung die kantonale Wohnraumentwick-\n\nlungsstrategie und das damals in Arbeit stehende Wohnraumfördergesetz abzuwarten, \n\num Klarheit über die bereits vom Kanton angebotenen Fördermassnahmen zu erhal-\n\nten. Die Strategie des Kantons beruht auf drei Pfeilern: Erstens spezifische Förderung \n\ndes gemeinnützigen Wohnraumangebots, zweitens direkte Unterstützung von Men-\n\nschen auf dem Wohnungsmarkt und drittens gute Rahmenbedingungen und spezifi-\n\nsche Anreize für private Investitionen. Das Wohnraumfördergesetz und zwei damit \n\nzusammenhängende Ausgabenbeschlüsse wurden inzwischen in der Abstimmung \n\nvom 22. September 2013 vom Stimmvolk als Gegenvorschlag zur kantonalen Volksini-\n\ntiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" angenommen. Damit sind nun die \n\nkantonalen Rahmenbedingungen gesetzt.  \n \n\nIm Kontext des Parlamentarischen Auftrags hat der Gemeinderat mit Beschluss vom \n\n13. November 2012 zudem neue Richtlinien für den Umgang mit Baurechten sowie die \n\nUnterstützung von Wohnbaugenossenschaften beschlossen. Dabei wurde neben dem \n\npartnerschaftlichen Baurechtsmodell auch die Vergabe von zinsreduzierten Darlehen \n\nan Wohnbaugenossenschaften als Möglichkeit aufgenommen. Mit diesen Richtlinien \n\nsollen erste Erfahrungen gesammelt werden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist die Verwaltung resp. der Gemeinderat noch im Besitz des obgenannten Par-\n\nlamentarischen Auftrags? \n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n2. Falls ja, wer im Gemeinderat zeichnet sich verantwortlich für die Beantwortung \n\ndieses Vorstosses? \n \n\nVerwaltungsintern sind zwei Abteilungen mit dem Thema befasst, die Abteilung Finan-\n\nzen und die Abteilung Gesundheit und Soziales. Auf Ebene Gemeinderat liegt die Fe-\n\nderführung beim Finanzchef, zu dessen Portefeuille die Liegenschaftspolitik gehört. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Gründe kann der Gemeinderat geltend machen, dass die Frist für die Be-\n\nantwortung bereits über 2 Jahre überschritten ist und bis jetzt dem Einwohnerrat \n\nkein Zwischenbericht vorgelegt wurde? \n \n\nEinleitend wurde auf die Gründe hingewiesen. Ein Zwischenbericht an den Einwohner-\n\nrat zum vorläufigen Stand der Erkenntnisse wäre in der gegebenen Konstellation an-\n\ngezeigt gewesen. Für das Ausbleiben bittet der Gemeinderat um Entschuldigung.  \n\n \n\n \n\n4.  Wer im Gemeinderat ist für die Terminkontrolle betr. der Beantwortung von parl. \n\nVorstössen verantwortlich? Wie ist diese Terminkontrolle organisiert? \n \n\nVerantwortlich ist die Verwaltungsleitung bzw. sind die beauftragten Abteilungsleiten-\n\nden. Die Terminkontrolle für die Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen wird \n\nvom Zentralsekretariat unterstützt.  \n\n \n\n \n\n5.  Bis wann ist mit einer Beantwortung des parlamentarischen Auftrags der SGS zur \n\n„Sozialen Wohnpolitik“ zu rechnen? \n \n\nEin Zwischenbericht ist auf Ende Juni 2014 terminiert. Bis Ende Jahr soll ein Bericht \n\nmit konkreten Vorschlägen vorliegen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. April 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n*GR Kaspar Sutter:  \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154322362320181126101343 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2159     Nr. 18-22.543.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen zu notwendigen Nachbesserun-\n\ngen an fertiggestellten Bauabschnitten der LöBas-AeBas  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Strassenerneuerungsprojekt Aeussere Baselstrasse bis Lörracherstrasse han-\n\ndelt es sich um ein kantonales Projekt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepar-\n\ntement. Nach nun bald zweijähriger Bauzeit werden im kommenden Jahr die Arbeiten \n\nabgeschlossen. Das besagte Grossprojekt wurde vom Grossen Rat bewilligt, ist öffent-\n\nlich aufgelegen und wurde, resp. wird ohne relevante Änderungen umgesetzt. Es ent-\n\nspricht den geltenden Normen und Richtlinien, insbesondere dem Bundesgesetz über \n\ndie Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen inkl. dazu-\n\ngehöriger Verordnung und Rechtsprechung. Die Werke, die BVB, die Kantonspolizei, \n\nFachleute und die Gemeinde Riehen haben in den Arbeitsgruppen- und Bausitzungen \n\nEinsitz. Das Projekt ist in diesem Sinn mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei, \n\nwelche für die Verkehrssicherheit verantwortlich ist, abgesprochen und bewilligt wor-\n\nden. Kleinere Nachbesserungen an den bereits fertiggestellten Bauabschnitten sind \n\naber wo nötig möglich und werden dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) zur \n\nUmsetzung empfohlen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die Kaphaltestelle Lörracherstrasse erweist sich für Velofahrende als Sturzfalle. \n\nDer Anwohnerschaft sind mehrere – zum Glück noch glimpflich ausgegangene – \n\nStürze bekannt. Der bis 50 cm schmale Streifen zwischen Tramschiene und \n\n27 cm hohem Bordstein ist für den Radverkehr ungeeignet und sehr gefährlich. \n\nDie einfachste, kostengünstigste und rasch umsetzbare Lösung wäre, auf dem \n\nnun sehr breiten Trottoir einen Velostreifen min. auf der Länge der Haltestelle ein-\n\nzurichten.  \n\nMöglich wäre auch eine „Verlinkung" mit einem Anzug aus dem Grossen Rat*, der \n\neinen Pilotversuch mit einem Schienentyp mit Gummiprofilfüllung (in Entwicklung) \n\nan Kaphaltestellen verlangt.  \n\nWird sich der Gemeinderat bei der kantonalen Verwaltung für eine der vorge-\n\nschlagenen oder eine andere wirksame Massnahme zur Verbesserung für Velo-\n\nfahrende einsetzen? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Haltekante und dem Radverkehr hat sich die Umwelt-, \n\nVerkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) im Detail auseinander-\n\ngesetzt. Es wurden die Raumverhältnisse und die Gefahren für den Veloverkehr ge-\n\nnau geprüft und wo notwendig, Verbesserungsmassnahmen empfohlen. Die Resultate \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154322362320181126101343\n\n\n \n\nSeite 2 sind im Bericht der UVEK enthalten. Das Dokument kann im Internet aufgerufen wer-\n\nden. \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377147.pdf?t=1543223623201\n\n81126101343  \n\n \n\nEine bessere Lösung für alle Haltestellen konnte leider noch nicht gefunden werden. \n\n \n\nFür den in Entwicklung stehenden „Pilotversuch mit einem Schienentyp mit Gum-\n\nmiprofilfüllung“ wird sich der Gemeinderat einsetzen. Es muss aber eine praktikable \n\nund einsatztaugliche Lösung gefunden werden. Gemäss dem besagten UVEK-Bericht \n\nist die dafür verantwortliche Projektgruppe verpflichtet, demnächst einen Pilotversuch \n\ndurchzuführen. Nach aktuellen Kenntnissen ist die gesuchte technische Lösung aber \n\nnoch nicht bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. Nahezu identisch zeigt sich die Situation bei der Haltestelle Fondation Beyeler: Zu \n\nschmaler Streifen zwischen Tramschiene und hohem Bordstein. Wird sich der \n\nGemeinderat auch hier um Verbesserungen kümmern? \n\n \n\nDie Ausführungen zur Haltestelle Lörracherstrasse gelten selbstverständlich auch für \n\ndie Haltestelle Fondation Beyeler. \n\n \n\n \n\n3. Die Traminseln an der Haltestelle Pfaffenloh sind so schmal geraten, dass ein \n\nKreuzen von wartenden Passagieren mit Kinderwagen oder mit Rollstühlen kaum \n\nmöglich ist. Stadteinwärts kann suboptimal auf den Veloweg ausgewichen wer-\n\nden. In Richtung Riehen Dorf ist es schwieriger. Als Folge der beengten Verhält-\n\nnisse zwischen Abschrankung gegen die Fahrbahn und Tramgeleise sind Roll-\n\nstuhlfahrende bei der Bedienung des Billettautomaten oder bei Ausweichversu-\n\nchen besonders gefährdet, in das Schotter-Trassee zu stürzen. \n\n \n\nDie ähnlich lautende „Interpellation Nr. 112 von Daniela Stumpf betreffend Nicht-\n\nRollstuhlgängige Billettautomaten der BVB“ ist vom Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n13. November 2018 an das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) zur schriftlichen \n\nBeantwortung überwiesen worden. Dem BVD ist bekannt, das bei den beiden neu \n\numgebauten Tramhaltestellen Niederholzboden und Pfaffenloh die Mindestnormbreite \n\nvon 1,40 m zwischen den Möblierungselementen (Billettautomat, Stele, Wartehalle) \n\nund der Haltestellenkante unterschritten wird. Das BVD ist bestrebt, diesen Zustand \n\nschnellstmöglich zu beheben. Für den Haltestellenbereich Niederholzboden in Rich-\n\ntung Basel ist die Versetzung der Stele vorgesehen, ein neuer Standort wird geprüft. \n\nZudem sollen die Seitenwände der Wartehalle entfernt werden. Bei der Haltestelle \n\nPfaffenloh soll bei der Haltestelle stadteinwärts der Billettautomat gedreht werden. Die \n\nKosten für die Anpassungen belaufen sich auf ca. 13'500 Franken und werden durch \n\ndie BVB finanziert.  \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377147.pdf?t=154322362320181126101343\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377147.pdf?t=154322362320181126101343\n\n\n \n\nSeite 3 4.  An den neu gestalteten Tramhaltestellen wurden die gefälligen mattsilbrigen Ab-\n\nfallbehälter mit Baslerstab-Dekor angebracht, wie sie im ganzen Kantonsgebiet \n\nanzutreffen sind. Davon gibt es Modelle mit und ohne Aschenbecher. Ist der Ge-\n\nmeinderat auch der Ansicht, dass das Modell mit Aschenbecher für mehr Sauber-\n\nkeit an den Tramhaltestellen sorgen würde?   \n\nEs ist nun mal so, dass Raucherinnen und Raucher rauchen, wenn sie aufs \n\nDrämmli warten. Gegen schwarze Mistkübel-Deckel mit Stummeldekor oder \n\nbüssbarem Stummel-Littering, evtl. auch Mistkübelbränden, wäre ein Austausch \n\ngegen das Modell mit Aschenbecher eine sehr wirksame kleine Massnahme. \n\nKann der Gemeinderat darauf Einfluss nehmen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat kann darauf Einfluss nehmen. Er wird beantragen, dass die Ab-\n\nfallbehälter mit Aschenbechern ergänzt werden. \n\n \n\n \n\n5.  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Laufe der Fertigstellung wei-\n\nterer Bauabschnitte neue grosse und kleine Notwendigkeiten für Verbesserungen \n\nund Korrekturen auftun. Verfügt der Gemeinderat über ein institutionalisiertes Or-\n\ngan mit der kantonalen Verwaltung, um solche Korrekturen einzufordern? \n\n \n\nJa, es gibt ganz unterschiedliche institutionalisierte Organe bei der kantonalen Verwal-\n\ntung, bei denen die Gemeinde Einfluss nehmen kann.  \n\n \n\nBei den Strassenbauprojekten sind es die Koordinationskommissionen Erhaltung (Ko-\n\nKo-E) und Infrastruktur (KoKo-I), in denen die Gemeinde Riehen vertreten ist. Zudem \n\nkönnen Korrekturen auch über die Projektorganisationen in den Arbeitsgruppensitzun-\n\ngen und Bausitzungen und bei Bedarf auch im direkten Kontakt zu den Projektleitun-\n\ngen eingefordert werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.680.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.680.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Widmer-Huber und \n\nKons. betreffend Ausbau der online-Angebote der Gemeindebiblio-\n\nthek Riehen (Herunterladen von e-books und anderen digitalen \n\nMedien) \n(überwiesen am 26. September 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. September 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Widmer-Huber und Kons. betreffend Ausbau der online-Angebote der Gemeinde-\n\nbibliothek Riehen (Herunterladen von e-books und anderen digitalen Medien) überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Das Interesse an online-Angeboten hat an manchen Orten dazu geführt, dass Biblio-\ntheken neu das Herunterladen von e-books und anderen digitalen Medien (Zeitschriften, \nHörbücher, Musik und Filme) ermöglichen. Entsprechende Angebote machen unter an-\nderem die Kantonsbibliothek Baselland und die Digitale Bibliothek Ostschweiz. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und wie \ndie erwähnte Dienstleistung künftig auch in der Gemeindebibliothek Riehen angeboten \nwerden kann.“ \n \n\nsig. Thomas Widmer-Huber Priska Keller-Dietrich \n Daniel Aeschbach Roland Lötscher \n Dominik Bothe David Moor \n Rolf Brüderlin Thomas Mühlemann \n Christian Burri Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Silvia Schweizer \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Matthias Gysel Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Daniel Wenk \n Christian Heim Thomas Zangger \n Christine Kaufmann  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nEine Gemeindebibliothek ist heute mehr denn je gefragt, neue Bedürfnisse ihrer Kundschaft \n\nzu befriedigen. Gerade junge Leute, die mit elektronischen Medien aufwachsen, wollen sich \n\nnicht mehr unbedingt an einen Ort begeben müssen, um ein Buch oder einen Film auszulei-\n\nhen, sie möchten diese Medien zeitlich und örtlich unabhängig digital herunterladen können. \n\nUnd auch für ältere Menschen, die körperlich nicht mehr so beweglich sind, sich aber zu-\n\nnehmend sicher in der digitalisierten Welt bewegen, kann es von Vorteil sein, sich von zu \n\nHause aus Medien beschaffen zu können. Man mag diese Tendenz bedauern, sich ihr ver-\n\nschliessen darf sich eine Bibliothek dagegen nicht, sonst wird sie früher oder später ihre \n\nTüren schliessen. Doch wird sie das nicht ohnehin tun, wenn niemand mehr in die Bibliothek \n\nkommt? Sie wird dann weiterhin als reale Bibliothek Erfolg haben, wenn sie gut zugänglich \n\nund attraktiv ist und den Nutzerinnen und Nutzern einen Mehrwert bietet. Dieser Mehrwert \n\nbesteht sicher in der individuellen Beratung und Betreuung der Kundschaft vor Ort. Die Bib-\n\nliothek ist aber auch der ideale Ort, um andere zu treffen, sich inspirieren zu lassen und an \n\nkulturellen Veranstaltungen teilzunehmen. Die elektronische und die reale Bibliothek müs-\n\nsen sich ergänzen.   \n\n \n\nBenützerinnen und Benützer einer Bibliothek, die e-Medien anbietet, können mit ihrem Bibli-\n\notheksausweis digitale Medien wie e-Books, e-Music oder e-Videos via Internet herunterla-\n\nden, und dies rund um die Uhr, ohne Berücksichtigung der Öffnungszeiten. Diese Medien \n\nstehen ihnen für eine gewisse Zeit zur Verfügung. Sobald die Leihfrist abgelaufen ist, er-\n\nlischt die Nutzbarkeit der Datei, das heisst sie kann nicht mehr geöffnet werden. Das Medi-\n\num ist dann für andere Interessenten verfügbar.  \n\n \n\nUm ein breites und attraktives Angebot an e-Medien bieten zu können, haben sich Bibliothe-\n\nken in Verbünden zusammengeschlossen: „e-kbl.ch“ im Kanton Basel Landschaft (Kantons-\n\nbibliothek und Gemeindebibliotheken Baselland) „dibiost.ch“ für die Ostschweiz und viele \n\nBibliotheken im Kanton Zürich sowie „dibizentral.ch“ für die Zentralschweiz. Der Benüt-\n\nzer/die Benützerin muss Mitglied einer der angeschlossenen Bibliotheken sein und die nöti-\n\ngen technischen Ausrüstungen besitzen (e-Book-reader, Tablet-PC, Smartphone u.a.). \n\n \n\n1. Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob und wie \n\ndie erwähnte Dienstleistung künftig auch in der Gemeindebibliothek Riehen angeboten \n\nwerden kann. \n\n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass die Gemeindebibliothek Riehen auf ihrem Weg in die \n\nZukunft e-Medien anbieten muss. Das Team der Gemeindebibliothek setzt sich seit Länge-\n\nrem mit dieser Thematik auseinander und wird sich mit dem Abschluss des Umzugs in die \n\nBibliothek Niederholz nun diesem Projekt widmen. Deshalb schlägt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat im Rahmen des Leistungsauftrags Kultur, Freizeit und Sport 2014-2016 vor, \n\ndiese neue Dienstleistung aufzunehmen. Das Ziel ist, bis spätestens Ende 2014 verschie-\n\ndene elektronische Angebote zu prüfen, deren Einführung zu klären und anschliessend um-\n\nzusetzen. Spätestens Anfang 2015 könnte demnach dieses Angebot für die Bevölkerung \n\nbereit stehen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Als erstes wird der Beitritt in einen bestehenden Bibliotheksverbund, der e-Medien anbietet, \n\ngeklärt. Im EDV-Bereich werden Schnittstellen zum Bibliothekssystem des Verbunds einge-\n\nrichtet. Die Auswahl der e-Medien (Bücher, Hörbücher, Filme) sowie die Anzahl Lizenzen \n\n(= elektronische Exemplare) sind zu definieren. \n\nDas entsprechende Budget ist im Leistungsauftrag eingestellt. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n