name: 10-14.181.03 Beschluss ; Änderung der Schulvereinbarung

text: \n1 \n \n\nVereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n \n\nÄnderung vom 18. Dezember 2012  \n\n \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt, vertreten durch den Regierungsrat, die Einwohnergemeinde Bettin-\n\ngen und die Einwohnergemeinde Riehen beschliessen:  \n\n \n\nI. \n\nDie Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen \n\ndem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen vom 17. Februar 2009 \n\nwird wie folgt geändert: \n\n \n\n§ 10 erhält folgende neuen Abs. 3 und 4 beigefügt: \n\n \n3 Treten im Zuge der kantonalen Schulharmonisierung Lehrpersonen, Fachpersonen und \n\nweitere Mitarbeitende, welche zuvor beim Kanton angestellt waren, zu den Gemeindeschu-\n\nlen über, so gilt Abs. 2 analog; die Anstellungsbedingungen richten sich im Übrigen nach der \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. \n\nMärz 20091 sowie den Bestimmungen im zugehörigen Schulreglement2. \n4 Das Erziehungsdepartement regelt in einer Vereinbarung mit den Gemeindeschulen die \n\nModalitäten der gegenseitigen Ausleihe von Lehrpersonen, die im Zusammenhang mit der \n\nVerlängerung der Primarschule und der Auflösung der Orientierungsschule während den \n\nSchuljahren 2013/14 bis 2015/16 an beiden Orten unterrichten. \n\n \n\n§ 11 erhält folgenden neuen Abs. 2 beigefügt: \n\n \n2 Gleich verfährt das Erziehungsdepartement im Zuge der Schulharmonisierung auch bei \n\nMitarbeitenden, die bislang beim Kanton angestellt sind und nun zu den Gemeindeschulen \n\nwechseln. \n\n \n\n§ 12 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Der Kanton stellt den Gemeindeschulen den für die Primarschule erforderlichen Schulraum, \n\neinschliesslich Tagesstruktur-Angebote, mietweise zur Verfügung. \n\n \n\n§ 12 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n2 Die schrittweise Übergabe der bislang von der Orientierungsschule benutzten Schulräume \n\nan die Gemeindeschulen sowie die Zuständigkeiten für den betrieblichen Unterhalt werden \n\nzwischen den entsprechenden Stellen des Erziehungsdepartements und den Gemeinde-\n\nschulen direkt geregelt. \n\n \n\n§ 12 erhält folgenden neuen Abs. 3 beigefügt: \n \n\n                                                \n1\n In der Fassung vom 24.8.2011 bzw.30.5.2012; RiE 411.600. \n\n2\n RiE 411.611. \n\n\n\n2 \n \n\n3 Ob und gegebenenfalls wann die Schulliegenschaften ins Eigentum der Gemeinden über-\n\ngehen sollen, ist Gegenstand der Gesamtüberprüfung des geltenden Finanz- und Lasten-\n\nausgleichs per 2016. \n\n \n\nIn § 13 Abs. 1 werden die Worte „des Übergangs“ durch die Worte „der Kommunalisierung“ \n\nersetzt. \n\n \n\n§ 13 erhält folgenden neuen Abs. 2 beigefügt: \n\n \n2 Zum gleichen Betrag überlässt der Kanton auch diejenigen Einrichtungen, Mobiliar und \n\nGerätschaften in Schulräumen, die bislang der Orientierungsschule dienten und welche im \n\nZuge der Schulharmonisierung an die Gemeindeschulen gehen. \n\n \n\n§ 15 wird aufgehoben. \n\n \n\n§ 16 Titel sowie Abs. 2 erhalten folgende neue Fassung: \n\n \n\n§ 16. Ausgleichszahlungen für die Primarschule  \n\n \n2 Aufgrund der veränderten Verhältnisse im Zuge der kantonalen Schulharmonisierung erfol-\n\ngen die Ausgleichszahlungen bis ins Kalenderjahr 2015 weiterhin aufwandbezogen, gestützt \n\nauf die jährlichen Rechnungsergebnisse. \n\n \n\n§ 16 erhält folgenden neuen Abs. 2bis eingefügt: \n \n\n2bis Für den Mehraufwand, welcher den Gemeindeschulen durch die Verlängerung der Pri-\n\nmarschule um zwei Jahre, beginnend mit dem Schuljahr 2013/14, sowie die mit der Harmo-\n\nnisierung zusammenhängende Aufgabenerweiterung im Bereich der Tagesstruktur-Angebote \n\nund der Sonderpädagogik erwächst, leistet der Kanton monatliche à-conto-Zahlungen. \n\n \n\n§ 17 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n1 Grundlagen der für die Ausgleichszahlungen massgeblichen Kosten sind das Budget des \n\nErziehungsdepartements für die Primarschulen von Riehen und Bettingen vom 19. Dezem-\n\nber 2006 (Anhang 2), die Kostenschätzung des Erziehungsdepartements vom 25. April 2012 \n\nzur Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden im Zuge der Verlängerung der Pri-\n\nmarschule um zwei Jahre (Anhang 3) sowie die Kostenträgerrechnung der Gemeindeverwal-\n\ntung Riehen. \n\n \n\nIn § 17 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n2 Anrechenbar sind zudem - in Ergänzung der in den genannten Budgetgrundlagen des Er-\n\nziehungsdepartements enthaltenen Positionen - diejenigen Kosten, welche den Gemeinden \n\naus kantonalen Vorgaben für die Volksschule erwachsen. \n\n \n\nIn § 17 Abs. 2 Bst. e wird das Wort „Tagesschulen“ durch das Wort „Tagesstrukturen“ er-\n\nsetzt. \n\n \n\nDie §§ 19 und 20 werden aufgehoben. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\n§ 21 samt Titel erhält folgende neue Fassung: \n\n \n\n§ 21. Zahlungstermine für die Ausgleichs- und à-conto-Zahlungen \n1 Die vom Kanton zu leistenden à-conto-Zahlungen an die Gemeinde Riehen erfolgen jeweils \n\nper Ende Monat.  \n2 Die jährlichen Ausgleichszahlungen werden jeweils bis Ende Juni des Folgejahres geleistet. \n\n \n\n§ 22 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n\n§ 22. Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen möglichst unter Ausschluss des Rechts-\n\nwegs beigelegt werden. Ist eine Verständigung nicht möglich, so entscheidet ein aus drei \n\nPersonen bestehendes Schiedsgericht. Jede Partei bezeichnet von Fall zu Fall eine Richte-\n\nrin oder einen Richter, die zusammen ihre Vorsitzende bzw. ihren Vorsitzenden bestimmen. \n\nKönnen sie sich hierüber nicht einigen, so wird das Präsidium durch die Präsidentin bzw. den \n\nPräsidenten des baselstädtischen Verwaltungsgerichts bezeichnet. Im Übrigen gelten die \n\nBestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom \n\n19. Dezember 20083. \n\n \n\n§ 24 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n\n§ 24. Per 1. Januar 2016 soll die Kantonssteuerquote gemäss § 9 des Finanz- und Lasten-\n\nausgleichsgesetzes den veränderten Verhältnissen angepasst werden.  \n2 Entsprechend gilt die vorliegende Vereinbarung bis Ende 2015. \n3 Schriftliche Änderungen im gegenseitigen Einvernehmen sind jederzeit möglich.  \n\n \n\n \n\nAnhang 1 erhält folgende neue Fassung: \n\n \n\nAnhang 1 \n\nVon den kantonalen Fachstellen gemäss § 1 dieser Vereinbarung zu erbringende, vom \n\nKanton finanzierte Dienstleitungen für die Gemeindeschulen \n \n\nErziehungsdepartement \n\n– Volksschulleitung: \n\n Fachstellen: Dienstleistungen der Fachstellen Tagesstrukturen, Unterrichtsentwicklung, \n\nKoordination Schulentwicklungsprojekte sowie der Fachstelle Gesundheit und Präven-\n\ntion analog den kantonalen Schulen \n\n Fachzentrum Förderung und Integration: Schulentwicklung \n\n Fachstelle Zusätzliche Unterstützung: Kantonale Planung, Entwicklung, Beaufsichti-\n\ngung und übergeordnete Finanzplanung der Verstärkten Massnahmen für Kinder und \n\nJugendliche mit besonderem Bildungsbedarf (staatliche und private Anbieter); kantona-\n\nle Kontaktstelle für Sonderpädagogik zur Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) und \n\nVerbindungsstelle zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen (IVSE); \n\nVorbereitung der Entscheide für die Zuteilung von verstärkten Massnahmen gemäss § \n\n10 Sonderpädagogikverordnung auf Primarstufe inkl. Vorbereitung der Verfügungen, \n\nVorbereitung der Stellungnahmen in Rekursverfahren \n\n– Pädagogisches Zentrum (PZ.BS): \n\n                                                \n3\n SR 272. \n\n\n\n4 \n \n\n Unterricht/Weiterbildung/Beratung: Unterrichtsentwicklung, Unterrichts- und Fachbera-\n\ntung, berufsbegleitende Weiterbildung zur Unterrichts- und Persönlichkeitsentwicklung \n\nund schulinterne Weiterbildung (ALFB) ohne persönliche Weiterbildung der Lehrperso-\n\nnen, Tagungen und Seminare; Beratungspool, Netzwerk Schulentwicklung, Weiterbil-\n\ndungen für Schulleitungen, Beratung für Lehrerinnen und Lehrer \n\n Bibliothek: Ausleihe von Medien und Lehrmitteln, literale Förderung, Unterstützung von \n\nSchulbibliotheken, Zugang zu wissenschaftlichen Datenbanken  \n\n Technische Unterrichtsmittel Medien: Audiovisuelle Apparate und Geräte: Beratung, \n\nPlanung, Beschaffung, Service und Verleih \n\n ICT Medien: Beratung der Schulen in allen ICT-Bereichen, Beschaffung Infrastruktur \n\nICT, Support, Weiterbildungen, Online-An-gebote, ICT Moderatoren an Schulen \n\n Fachzentrum Gestalten: Beratung und Verkauf von Material für die Fachbereiche \n\nTechnisches Gestalten (Werken), Textiles und Bildnerisches Gestalten; Planung und \n\nEinrichtung von Fachräumen \n\n– Kinder- und Jugenddienst (KJD): Beratung und Unterstützung von Lehrpersonen im Zu-\n\nsammenhang mit Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen \n\n– Abteilung Raum und Anlagen: Sicherheitskonzept, Schulung und Beratung \n\n– Schulpsychologischer Dienst (SPD): Dienstleistungen analog den kantonalen Schulen \n\n– Zentrum für Frühförderung (ZFF): Abklärungen vor der Einschulung bezüglich Rückstel-\n\nlungen bei Kindern, welche durch das ZFF bereits begleitet werden \n\n– Sport: Ausleihe von Sportmaterial, Talentförderunterricht (Test und Förderung) \n \n\nGesundheitsdepartement \n\n– Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (KID): Schulärztliche Vorsorgeuntersuchungen, \n\nImpfungen, Beratungen und Abklärungen; Gesundheitsförderungs- und Präventionsange-\n\nbote. \n \n\nJustiz- und Sicherheitsdepartement \n\n– Ressort Besondere Prävention: Gewalt-Präventionsprojekte und Kriseninterventionen bei \n\nschwierigen Schulsituationen (z.Bsp. Gewalt, Mobbing) sowie Schulungen im Umgang mit \n\nneuen Medien. \n\n–  Ressort Verkehrsprävention: theoretische und praktische Verkehrsinstruktion sowie un-\n\nspezifische Primärprävention.  \n\n \n\n \n\nEs wird ein neuer Anhang 3 beigefügt: \n\n \n\nAnhang 34 \n\nKostenschätzung des Erziehungsdepartements vom 25. April 2012 zur Kostenverschiebung \n\nvom Kanton zu den Gemeinden im Zuge der Verlängerung der Primarschule um 5. und 6. \n\nJahr. \n\n \n\n \n\nII. \n\nDiese Änderung wird publiziert; sie wird nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung \n\nsofort wirksam.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n4 Der Anhang 3 wird hier nicht abgedruckt. Er kann beim Erziehungsdepartement eingesehen werden. \n\n\n\n5 \n \n\nBasel, 18. Dezember 2012 \n\n \n\nIm Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\nDer Präsident:    Die Staatsschreiberin: \n\nDr. Guy Morin    Barbara Schüpbach-Guggenbühl \n\n \n\n \n\nBettingen, 3. Dezember 2012 \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \n\n \n\nDer Präsident:    Die Leiterin Verwaltung: \n\nPatrick Götsch   Katharina Näf \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2012  \n\n \n\nIm Namen des Gemeinderats Riehen \n\n \n\nDer Präsident:    Der Gemeindeverwalter: \n\nWilli Fischer    Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 24. April 2013  \n\n \n\nDer Präsident:    Das Ratssekretariat: \n\nHeinrich Ueberwasser  Andreas Schuppli \n\n\n


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name: 10-14.609.01 Anzug Engeler "Oeffnung der Familiengartenareale"

format: application/pdf

text: \n10-14.609 \n\nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Öffnung der Familiengarten-\nareale \n \n\nWortlaut: \n \n"Gemäss Vereinbarung vom 3. Mai 2011 zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und den \nInitiativkomitees zum Schutze der Familiengartenareale befürworten letztere, dass die Gar-\ntenareale für die Öffentlichkeit als Naherholungsgebiete zugänglicher werden. Dies soll im \nZuge der Aufwertungsmassnahmen für die Familiengartenareale erfolgen.\nInsbesondere werden in der Vereinbarung Spielplätze sowie öffentliche Wegverbindungen \ndurch die Familiengartenareale erwähnt. \n \n\n• Die Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, in welchen \nFamiliengartenarealen solche Wegverbindungen resp. Spielplätze grundsätzlich Sinn \nmachen würden. \n\n \n• Weiter bitten die Anzugstellenden den Gemeinderat, in Absprache und im Einver-\n\nnehmen mit den Grundbesitzern und den Familiengartenvereinen Massnahmen zur \nÖffnung abzuklären und gemeinsam mit den betroffenen Familiengartenvereinen \n„Öffnungsprojekte“ auszuarbeiten.  \n\n \n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Christian Heim  \n Christine Kaufmann  \n Peter Mark  \n Heinrich Ueberwasser  \n Thomas Zangger  \n\n \n \n \nEingegangen: 24. August 2011 \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 24. August 2011\n\n

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name: 22-26.060.01 Berufliche Vorsorge der Gemeinde Riehen Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Aussenbe- \n\nziehungen und Behörden (SAB) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.01.02  CMI: 5161 Nr. 22-26.060.01 \n\n \n\n \n\nBerufliche Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finan-\n\nzierung der Rententeuerung \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen hat ihre Mitarbeitenden für die berufliche Vorsorge bei der Pensions-\n\nkasse Basel-Stadt (PKBS) versichert. Nicht versichert ist dabei die Teuerung auf den Renten. \n\nDies im Gegensatz zur Vorsorgelösung des Kantons Basel-Stadt: Diese sieht vor, dass der \n\nArbeitgeber jährlich einen Beitrag von 5 % der versicherten Lohnsumme zur Finanzierung des \n\nTeuerungsausgleichs in einen in der PKBS geführten Teuerungsfonds einbezahlt. Damit kann \n\neine jährliche Rententeuerung von rund 1 % finanziert werden.  \n\n \n\nDass die Rententeuerung nicht Teil des Vorsorgelösung der Gemeinde Riehen ist, liegt daran, \n\ndass gemäss § 29 Abs. 3 Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nGemeinde Riehen (Lohnordnung) der Gemeinderat über die Anpassung der laufenden Ren-\n\nten an die Teuerung entscheidet. Die Teuerungsanpassung wird jeweils über eine Einmalein-\n\nlage in das Vorsorgewerk finanziert.  \n\n \n\nDa die Kosten der Rententeuerung Kosten der beruflichen Vorsorge sind, wird vorgeschlagen, \n\ndiese Kosten in Zukunft auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge planmässig vorzufinanzie-\n\nren. Aufgrund der Höhe der Kosten erscheint es zudem richtig, wenn die Frage, in welchem \n\nUmfang die Vorsorgelösung eine Rententeuerung beinhaltet, vom Einwohnerrat beschlossen \n\nwird.  \n\n \n\nDabei wird vorgeschlagen, den Vorsorgeplan der Gemeinde Riehen bei der Frage der Teue-\n\nrung dem Vorsorgeplan des Kantons für seine Mitarbeitenden («Plan Staat») anzugleichen, \n\nalso einen Teuerungsfonds einzuführen, mit welchem eine jährliche Teuerung von rund 1 % \n\nfinanziert werden kann. Für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen sind dafür jährliche Bei-\n\nträge von 4.5 % der versicherten Lohnsumme notwendig. Diese fixen Beiträge führen zu Pla-\n\nnungssicherheit und jährlich gleichmässigen Kosten. Eine durchschnittliche jährliche Teue-\n\nrung von 1 % ist mit Blick auf die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank, welche auf \n\nPreisstabilität und eine jährliche Teuerung von maximal 2 % ausgerichtet ist, ein realistischer \n\nWert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Einführung des Teuerungsfonds gegenüber \n\njährlichen Einmaleinlagen zur Finanzierung der effektiven Teuerung kostenneutral ist. Für \n\neine mit dem Kanton vergleichbare Regelung spricht zudem die direkte Wettbewerbssituation \n\nmit dem Kanton Basel-Stadt auf dem Arbeitsmarkt. \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.100\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Einführung soll per 1. Januar 2026 erfolgen. Da auf diesen Zeitpunkt die aktuell noch \n\nlaufenden Stabilisierungsbeiträge der Arbeitgeberin von 4.5 % der versicherten Lohnsumme \n\nwegfallen, können diese Beiträge nahtlos in die Beiträge in den Teuerungsfonds überführt \n\nwerden.  \n\n \n\nUm zu verhindern, dass der Teuerungsfonds bei ausbleibender Teuerung ins Unermessliche \n\nwächst, fliessen die Beiträge nicht mehr in den Teuerungsfonds, sondern in die Arbeitgeber-\n\nbeitragsreserve, sobald der Teuerungsfonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht. Mit \n\nFondsmitteln in dieser Höhe könnte eine Teuerung von rund 10 % finanziert werden, das \n\nerscheint als ausreichende Reserve. \n\n \n\nGleichzeitig soll § 29 Abs. 3 Lohnordnung revidiert und die Kompetenz des Gemeinderats für \n\ndie Gewährung eines zusätzlichen Teuerungsausgleichs auf den Renten eingeschränkt wer-\n\nden. Sie soll nur noch für den Fall bestehen, dass die Teuerung mit den Fondsmittel nicht \n\nausgeglichen werden kann und deshalb ein Kaufkraftverlust auf den Renten von mehr als \n\n10 % entsteht.  \n\n \n\nWeiter soll die vom Einwohnerrat am 17. Dezember 2014 beschlossene Sanierungsregelung \n\nin die Personalordnung überführt werden.  \n\n \n\nDie Neuregelung der Finanzierung des Teuerungsausgleichs wurde von den Sozialpartnern \n\nin der paritätischen Vorsorgekommission erarbeitet. Die dafür notwendige Anpassung des \n\nAnschlussvertrags bedarf der Zustimmung der Vorsorgekommission. Sie ist mit der vorge-\n\nschlagenen Lösung einverstanden.  \n\n \n\n \n\n \n\nRessorts: Präsidiales / Finanzen und Immobilien \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin \n\nTel.: 076 465 82 40 \n\n \n\nPatrick Huber, Gemeinderat  \n\nTel.: 079 280 21 71 \n\n \n\nDavid Studer Matter, Juristischer Sekretär paritätische Vorsorge-\n\nkommission \n\nTel.: 061 646 82 83  \n\n \n\n \n\n \n\nNovember 2024 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage  \n\n \n\n1.1 Finanzierung der Rententeuerung über Einmaleinlagen  \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat ihre Mitarbeitenden für die berufliche Vorsorge bei der Pensi-ons-\n\nkasse Basel-Stadt (PKBS) versichert. Nicht versichert ist dabei die Teuerung auf den Renten. \n\nGemäss § 29 Abs. 3 Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge-\n\nmeinde Riehen (Lohnordnung) entscheidet der Gemeinderat über die Anpassung der laufen-\n\nden Renten an die Teuerung. Die gewährten Rententeuerungen werden jeweils mit einer Ein-\n\nmaleinlage in das Vorsorgewerk finanziert.  \n\n \n\n1.2 Paritätische Vorsorgekommission: Aufgaben, Besetzung und Auftrag  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den hohen Teuerungsausgleich von 3 % im 2023 und die entsprechend \n\nhohe Einmaleinlage zum Anlass genommen, die Einführung eines Teuerungsfonds für die \n\nFinanzierung der Rententeuerung zu prüfen und eine Neuregelung vorzubereiten. Ziel ist da-\n\nbei die Neuregelung der Finanzierung der Teuerung per 1. Januar 2026. Auf diesen Zeitpunkt \n\nenden die Sanierungsmassnahmen aus der Neuordnung der beruflichen Vorsorge im 2014 \n\nmit Beiträgen der Gemeinde als Arbeitgeberin von 4.5 % und der Arbeitnehmenden von 1.6 \n\n% des versicherten Lohnes.  \n\n \n\nDer Auftrag für die Vorbereitung erging dabei an die paritätische Vorsorgekommission. Die \n\nEinführung eines Teuerungsfonds für die Finanzierung der Rententeuerung bedarf einer Än-\n\nderung des Anschlussvertrags und des Vorsorgeplans. Diese unterliegen der Genehmigung \n\nder Vorsorgekommission.  \n\n \n\nJedes in der PKBS geführte Vorsorgewerk muss über eine solche aus Vertreterinnen und \n\nVertretern der Arbeitnehmenden sowie der Arbeitgebenden paritätisch zusammengesetzte \n\nVorsorgekommission verfügen. Die paritätische Vorsorgekommission hat bereits die Neure-\n\ngelung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 vorbereitet.  \n\n \n\nDie Vorsorgekommissionen haben gemäss Organisationsreglement der PKBS folgende Auf-\n\ngaben: \n\n \n\n• Genehmigung des Anschlussvertrags \n\n• Auswahl und Genehmigung der Vorsorgepläne \n\n• Antrag und Genehmigung der Änderung von Vorsorgeplänen \n\n• Entscheid über die Verwendung von freien Mitteln \n\n• Entscheid über die Teuerungsanpassung im Rahmen der vorhandenen Mittel \n\n• Entscheid über den Zinssatz der Sparkonti \n\n• Genehmigung einer Sanierungsvereinbarung \n\n \n\nDie aktuelle Besetzung der Vorsorgekommission der Gemeinde Riehen sieht wie folgt aus: \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.100\nhttps://www.pkbs.ch/fileadmin/user_upload/04_Ueber_uns/Rechtsgrundlagen/04_Organisation/Organisationsreglement_PKBS.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Vertretung der Gemeinde als Arbeitgeberin: \n\n \n\n- Gemeinderat Patrick Huber (Co-Präsident) \n\n- Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann \n\n- Gemeinderat Guido Vogel \n\n \n\nVertretung der Arbeitnehmenden: \n\n \n\n- Wahlkreis Übrige: Andreas Haberthür (Co-Präsident) \n\n- Wahlkreis Werkdienste: Jonathan Wenk \n\n- Wahlkreis Schulen: Cyrill Martin \n\n \n\nJuristischer Sekretär: David Studer Matter \n\n \n\n \n\n1.3 Vorgehen und Vorschlag \n\n \n\nDie Vorsorgekommission hat an mehreren Sitzungen unter Beizug der Vorsorgespezialisten \n\nder Pensionskasse Basel-Stadt sowie von Patrick Spuhler, Experte für berufliche Vorsorge, \n\nwelcher bereits die Neuordnung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 begleitet hatte, \n\nden Gegenstand erörtert und sich anschliessend einstimmig für die Einführung eines Teue-\n\nrungsfonds analog dem Teuerungsfonds des Kantons Basel-Stadts ausgesprochen mit fol-\n\ngenden Parametern: \n\n \n\n- Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026. \n\n- Speisung mit jährlichen Beiträgen der Arbeitgeberin in der Höhe von 4.5 % des versi-\n\ncherten Lohnes. \n\n- Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teuerungs-\n\nfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der Teuerungsfonds \n\n50 % der versicherten Lohnsumme erreicht. \n\n- Beibehaltung der Kompetenz des Gemeinderats, zusätzliche Mittel für den Teuerungs-\n\nausgleich zu sprechen, jedoch erst ab einem Kaufkraftverlust auf den Renten zufolge \n\nnicht ausgeglichener Teuerung von mehr als 10 %. \n\n \n\nDie Vorsorgekommission stützt ihren Vorschlag auf folgende Überlegungen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung  \n\n \n\n2.1 Einführung eines Teuerungsfonds im Kanton Basel-Stadt; Gründe und Ausgestal-\n\ntung \n\n \n\nBis ins 2015 sah ein Grossteil der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen eine automatische \n\nTeuerungsanpassungen auf den Renten ohne Gegenfinanzierung vor, so auch der Kanton \n\nBasel-Stadt für seine Mitarbeitenden. Seit der Revision des Bundesgesetzes über die berufli-\n\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), in Kraft seit 1. Januar 2012, müs-\n\nsen sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung durch Vorsorgevermögen gedeckt \n\nsein (vgl. Art. 65 Abs. 2bis BVG). Der automatische Teuerungsausgleich auf den Renten ohne \n\nGegenfinanzierung war damit nicht mehr zulässig. Der Kanton Basel-Stadt führt deshalb ge-\n\nmäss seinem Vorsorgeplan seit dem 1. Januar 2016 einen Teuerungsfonds mit dem Ziel, dass \n\naus dessen Mitteln eine jährliche Teuerung von 1 % finanziert werden kann. Der Kanton sieht \n\ndafür jährliche Beiträge in den Teuerungsfonds von 5 % der versicherten Lohnsumme vor.  \n\n \n\nDie Äufnung des Teuerungsfonds wurde als Sanierungsmassnahme bis mindestens Ende \n\n2024 aufgeschoben. Bis dahin fliessen diese Beiträge noch nicht in den Teuerungsfonds, \n\nsondern kommen als Stabilisierungsbeiträge dem Deckungsgrad des Vorsorgewerks des \n\nKantons Basel-Stadt zugute. Unter der Voraussetzung, dass der Deckungsgrad des Vorsor-\n\ngewerks des Kantons Basel-Stadt Ende 2024 über 100 % liegt, wird der Teuerungsfonds des \n\nVorsorgewerks des Kantons Basel-Stadt ab dem 1. Januar 2025 mit jährlichen Arbeitgeber-\n\nbeiträgen von 5 % der versicherten Lohnsumme geäufnet. Da die Beiträge bis Ende 2024 zur \n\nVerbesserung des Deckungsgrads verwendet werden, verfügt der Teuerungsfonds des Kan-\n\ntons aktuell über geringfügige Mittel. \n\n \n\nZusammengefasst führt die Neuordnung der beruflichen Vorsorge beim Kanton zu folgendem \n\nUmgang mit der Rententeuerung: \n\n \n\n• 1. Januar 2016: Einführung eines Teuerungsfonds mit Arbeitgeberbeiträgen von jähr-\n\nlich 5 % der versicherten Lohnsumme  \n\n• 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2024: Die Beiträge fliessen nicht in den Teuerungs-\n\nfonds, sondern als Stabilisierungsbeiträge ins Vorsorgewerk des Kantons (entspricht \n\neinem Teuerungsverzicht der Rentenbeziehenden von rund 9 %).  \n\n• Ab 1. Januar 2025: Ende der Stabilisierungsbeiträge und Beginn der Speisung des \n\nTeuerungsfonds mit jährlichen Beiträgen von 5 % der versicherten Lohnsumme.1  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n1 Unter der Voraussetzung, dass der Deckungsgrad des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Stadt dann über 100 % \n\nliegt, wovon aktuell auszugehen ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 2.2 Riehen: Verzicht im 2014 auf die Einführung eines Teuerungsfonds  \n\n \n\nDie Vorsorgelösung der Gemeinde Riehen sah bereits vor 2015 keinen automatischen Teue-\n\nrungsausgleich ohne Gegenfinanzierung vor. Vielmehr war (und ist) der Mecano so, dass der \n\nGemeinderat jährlich basierend auf dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November \n\nsowie unter Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen der Renten-\n\nbeziehenden über die Rententeuerung beschliesst. Anschliessend stellt die PKBS der Ge-\n\nmeinde für die notwendige Finanzierung der Rententeuerung Rechnung und erfolgt eine Ein-\n\nmaleinlage in die Pensionskasse. Für Riehen musste somit aufgrund der Änderung des BVG \n\ndie Finanzierung der Rententeuerung nicht geändert werden. Die bisherige Finanzierung der \n\nRententeuerung wurde bei der Neuregelung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 bei-\n\nbehalten und auf die Einführung eines Teuerungsfonds analog zum Kanton verzichtet.  \n\n \n\n2.3 Sanierungsbeitrag der Rentenbeziehenden und Stabilisierungsbeitrag \n\n \n\nBei der Neuordnung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 und der dafür notwendigen \n\nSanierungsmassnahmen hat sich die Gemeinde an der Lösung des Kantons orientiert. Man-\n\ngels Teuerungsfonds wich der Beitrag der Rentenbeziehenden dabei jedoch von demjenigen \n\nim Kanton ab: In Riehen mussten die Rentenbeziehenden als Sanierungsbeitrag auf die vom \n\nGemeinderat gewährte jährliche Rententeuerung in einem gewissen Umfang verzichten. Beim \n\nUmfang erachtete die Vorsorgekommission die damalige Lösung des Kantons als zu ein-\n\nschneidend, da sie bei der intendierten Dauer von 10 Jahren2 und unter der Annahme einer \n\njährlichen Teuerung von 1 % zu einem Kaufkraftverlust auf den laufenden Renten von insge-\n\nsamt 10 % geführt hätte. Die Vorsorgekommission hat sich deshalb darauf verständigt, dass \n\nder Teuerungsverzicht der Rentenbeziehenden auf durchschnittlich rund 0,5 % während 10 \n\nJahren reduziert werden sollte. Der Einwohnerrat ist diesem Antrag gefolgt. Rechnerisch \n\nergab das einen Verzicht auf die Rententeuerung im Gegenwert von 6,87 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Teuerungsverzicht auf den Renten lief im November 2022 aus. Die Rentenbeziehenden \n\nhaben somit bereits per 1. Januar 2023 wieder einen teilweisen Teuerungsausgleich erhalten, \n\nalso wesentlich früher als die Rentenbeziehenden des Kantons (da der Teuerungsfonds des \n\nKantons frühestens ab 1. Januar 2025 geäufnet wird, kann den Rentenbeziehenden des Kan-\n\ntons frühestens per 1. Januar 2026 wieder ein Teuerungsausgleich gewährt werden).  \n\n \n\nWeiter wurden analoge Stabilisierungsbeiträge der Gemeinde als Arbeitgeberin beschlossen \n\nund gemäss den Parametern der Gemeinde bei 4,5 % des versicherten Lohnes festgesetzt. \n\nDiese Beiträge sind auf 10 Jahre befristet und fallen per 31. Dezember 2025 dahin.  \n\n \n\nZusammengefasst führt die Neuordnung der beruflichen Vorsorge bei der Gemeinde Riehen \n\nzu folgendem Umgang mit der Rententeuerung ab 1. Januar 2016: \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Am Ende waren es nur 9 Jahre, da die Revision ein Jahr später in Kraft trat, als ursprünglich gedacht. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=10a22d8a7d3a425bbc34523cb3959491\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 - Verzicht auf die Einführung eines Teuerungsfonds und Weiterführung der Finanzie-\n\nrung der vom Gemeinderat beschlossenen Rententeuerung mittels jährlichen Einmal-\n\neinlage. \n\n- Ab 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2022: Die Rentenbeziehenden verzichten auf die \n\nRententeuerung im Gegenwert von 6,87 Mio. Franken. \n\n- Ab 1. Januar 2023: Die Rentenbeziehenden erhalten wieder einen Teuerungsaus-\n\ngleich \n\n- 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2025: Die Gemeinde leistet als Arbeitgeberin Stabili-\n\nsierungsbeiträge von 4,5 % der versicherten Lohnsumme. \n\n \n\n \n\n2.4 Gewährte Rententeuerung ab 1. Januar 2015 \n\n \n\nIn den letzten 10 Jahren hat der Gemeinderat Rententeuerung vor Einrechnung des Teue-\n\nrungsverzichts von «brutto» insgesamt 7,1 % beschlossen. Der Basler Index des Konsumen-\n\ntenpreises wies in diesem Zeitraum eine Teuerung von 5,4 % aus. Dass die kumulierte Teu-\n\nerung tiefer ausfällt als der gewährte Teuerungsausgleich erklärt sich durch die Jahre mit \n\nNegativteuerung (vgl. die nachfolgende Tabelle). Zur Finanzierung der gewährten Teuerung \n\nvon insgesamt 7,1 % wären Mittel von rund 11 Mio. Franken erforderlich gewesen. Abzüglich \n\ndes Teuerungsverzichts der Rentenbeziehenden im Gegenwert von rund 6,87 Mio. Franken \n\nlagen die Kosten bei 4,1 Mio. Franken. Insgesamt haben die Rentenbeziehenden damit in den \n\nletzten 10 Jahre auf eine Teuerung von 4.6 % verzichten müssen. Die Details der letzten 10 \n\nJahren sehen wie folgt aus: \n\n \n\nper Teuerung ge-\n\nmäss Index \n\nGR-Beschluss \n\nTeuerung \n\nKosten in CHF \n\n(rechnerisch) \n\nKosten in CHF \n\n(effektiv) \n\nNov. 2014 - 0.2 % 0 % - - \n\nNov. 2015 - 1,2 % 0 % - - \n\nNov. 2016 - 0,3 % 0 % - - \n\nNov. 2017 1,1 % 1,1 % 1,42 Mio. Verzicht- \n\nNov. 2018 1,1 % 1,1 % 1,55 Mio. Verzicht- \n\nNov. 2019 -0,1 % 0 % - - \n\nNov. 2020 -0,5 % 0 % - - \n\nNov. 2021 1,3 % 0,7 % 1,12 Mio. Verzicht- \n\nNov. 2022 3,0 % 3,0 % 4,90 Mio. Teilverzicht \n\n2,13 Mio. \n\nNov. 2023 1,2 % 1,2 % 1,97 Mio. 1,97 Mio. \n\n     \n\nTotal  5,4 %  7,1 % 10,96 Mio. 4,1 Mio. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 2.5 Einführung eines Teuerungsfonds analog zum Kanton \n\n \n\nDa die Kosten der Rententeuerung Kosten der beruflichen Vorsorge sind, sollten diese Kosten \n\nauch im Rahmen der beruflichen Vorsorge finanziert werden. Aufgrund der Höhe der Kosten \n\nerscheint es zudem richtig, wenn die Frage, in welchem Umfang die Vorsorgelösung eine \n\nRententeuerung beinhaltet, vom Einwohnerrat beschlossen wird.  \n\n \n\nDabei wird vorgeschlagen, den Vorsorgeplan der Gemeinde Riehen bei der Frage der Teue-\n\nrung dem Vorsorgeplan des Kantons für seine Mitarbeitenden («Plan Staat») anzugleichen, \n\nalso einen Teuerungsfonds einzuführen, mit welchem eine jährliche Teuerung von rund 1 % \n\nfinanziert werden kann. Für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen sind dafür jährliche Bei-\n\nträge von 4.5 % der versicherten Lohnsumme notwendig. Diese fixen Beiträge führen zu Pla-\n\nnungssicherheit und jährlich gleichmässigen Kosten. Im 2023 hätte dies Kosten von 1,75 Mio. \n\nFranken entsprochen. Für eine mit dem Kanton vergleichbare Regelung spricht auch die di-\n\nrekte Wettbewerbssituation mit dem Kanton Basel-Stadt auf dem Arbeitsmarkt. Eine durch-\n\nschnittliche jährliche Teuerung von 1 % ist dabei mit Blick auf die Geldpolitik der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank, welche auf Preisstabilität und eine jährliche Teuerung von maximal 2 % \n\nausgerichtet ist, ein realistischer Wert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Einführung \n\ndes Teuerungsfonds gegenüber jährlichen Einmaleinlagen zur Finanzierung der effektiven \n\nTeuerung kostenneutral ist. Zwar lag die durchschnittliche jährliche Teuerung seit Mai 2000 \n\ndeutlich darunter (berechnet seit Mai 2000 bei jährlich 0.66  %, seit Dez. 2005 sogar bei \n\ndurchschnittlich 0.53 %). Dies erklärt sich jedoch durch die aussergewöhnliche Teuerungs-\n\nlage ab ca. 2009 ohne oder sogar mit starker Negativteuerung. In den letzten 5 Jahren hat die \n\nTeuerung dagegen wieder angezogen und lag durchschnittlich bei jährlich 1.64 %. Als Kor-\n\nrektiv für den Fall, dass sich die lange Zeitspanne ohne Teuerung oder mit Negativteuerung \n\nwiederholen sollte, sollen die Fondsmittel in der Höhe beschränkt werden (siehe Kap. 2.6).  \n\n \n\nDie Einführung soll per 1. Januar 2026 erfolgen. Auf diesen Zeitpunkt fallen die aktuell noch \n\nlaufenden Stabilisierungsbeiträge der Arbeitgeberin von 4.5 % der versicherten Lohnsumme \n\nweg. Diese Beiträge könnten damit nahtlos in die Beiträge in den Teuerungsfonds überführt \n\nwerden. Der Gemeindehaushalt wird auf diesen Zeitpunkt trotzdem substantiell entlastet, da \n\nmit dem Wechsel zur Vorfinanzierung über einen Teuerungsfonds die heutigen Einmaleinla-\n\ngen zur Finanzierung der Rententeuerung wegfallen werden. \n\n \n\n \n\n2.6. Begrenzung der Fondsmittel und zusätzliche Einlagen \n\n \n\nMit einem jährlichen Beitrag von 4,5 % der versicherten Lohnsumme kann aufgrund des ak-\n\ntuellen Verhältnisses von versicherter Lohnsumme zu Vorsorgekapital der Rentenbeziehen-\n\nden eine durchschnittliche jährliche Teuerung von rund 1 % finanziert werden. Dies ist, wie \n\nbereits erwähnt, aufgrund der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank ein realistischer \n\nWert. Trotzdem kann sich die Teuerung wesentlich anders entwickeln als prognostiziert. Es \n\nstellt sich deshalb die Frage, ob einerseits die Höhe des Fonds begrenzt werden soll und ob \n\nandererseits der Gemeinderat weiterhin die Möglichkeit haben soll, bei ausserordentlicher \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Teuerung eine Einmaleinlage zur Finanzierung der Teuerung zu sprechen. Die Vorsorgekom-\n\nmission spricht sich für beides aus: \n\n \n\na) Begrenzung der Fondsmittel \n\n \n\nGemäss § 3 Abs. 6 Gesetz betreffend Pensionskasse Basel-Stadt werden die Mittel des Teu-\n\nerungsfonds ausschliesslich zur Erhöhung der laufenden Renten verwendet, d.h. diese Mittel \n\nsind gebunden und können nicht für eine allfällige Unterdeckung der Pensionskasse verwen-\n\ndet werden. Damit die Fondsmittel bei ausbleibender Teuerung nicht ins Unermessliche an-\n\nwachsen, sollen sie bei maximal 50 % der versicherten Lohnsumme begrenzt werden. Mit \n\nFondsmittel in dieser Höhe könnte eine Teuerung von rund 10 % finanziert werden, das er-\n\nscheint als ausreichende Reserve. Bei Erreichen dieses Maximalbeitrags sollen die Beiträge \n\nin die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen. Die Mittel der Arbeitgeberbeitragsreserve stehen \n\nder Arbeitgeberin für die Finanzierung der künftigen Arbeitgeberbeiträge zur Verfügung, kön-\n\nnen also neben der Finanzierung der Rententeuerung z.B. auch für die Finanzierung allfälliger \n\nSanierungsmassnahmen oder zur Entlastung der Kosten für die ordentlichen Arbeitgeberbei-\n\nträge eingesetzt werden. Sobald die Fondsmittel unter den definierten Wert fallen, fliessen die \n\nBeiträge wieder in den Teuerungsfonds.  \n\n \n\nb) Zusätzliche Einlagen in den Teuerungsfonds \n\nDamit bei einer ausserordentlichen Teuerung zusätzliche Mittel für den Teuerungsausgleich \n\nauf den Renten gesprochen werden kann, schlägt die Vorsorgekommission vor, die bisherige \n\nRegelung von § 29 Abs. 3 Lohnordnung grundsätzlich weiterzuführen, jedoch einzuschrän-\n\nken. Mit dem Systemwechsel hin zu einer Versicherungslösung soll die Rententeuerung \n\ngrundsätzlich vollumfänglich aus den Mitteln des Teuerungsfonds beglichen werden. Falls die \n\nTeuerung jedoch über längere Zeit über den Erwartungen liegt und nicht bzw. nur teilweise \n\nausgeglichen werden kann, soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, ein zu starker Kaufkraft-\n\nverlust auf den Renten zu verhindern, soweit es die Finanzlage der Gemeinde zulässt. Der \n\nGemeinderat soll deshalb die Kompetenz erhalten, bei einem Kaufkraftverlust auf den Renten \n\naufgrund nicht ausgeglichener Teuerung von mehr als 10 % zusätzliche Mittel in den Renten-\n\nfonds einzuschiessen.  \n\n \n\nDementsprechend wird folgende Änderung von § 29 Abs. 3 Lohnordnung vorgeschlagen: \n\n \n\n§ 29 Abs. 3 Lohnordnung bisher Neu \n\n  \n3Bezüglich der laufenden Renten be-\n\nschliesst der Gemeinderat jährlich über \n\neine Anpassung an die Teuerung, sofern \n\ndiese höher ist als der allenfalls durch die \n\nPensionskasse finanzierte Teuerungsaus-\n\ngleich. Er trifft seinen Entscheid in Abwä-\n\ngung der Situation des Gemeindehaushalts \n\n3Resultiert aufgrund der Teuerung ein Kauf-\n\nkraftverlust auf den Renten von mehr als \n\n10 %, dann kann der Gemeinderat eine \n\nEinlage in den im Vorsorgewerk der Ge-\n\nmeinde geführten Teuerungsfonds be-\n\nschliessen. Er trifft seinen Entscheid in Ab-\n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/166.100/versions/4068\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 und der Interessen der Rentnerinnen und \n\nRentner. \n\nwägung der Situation des Gemeindehaus-\n\nhalts und der Interessen der Rentenbezie-\n\nhenden. \n\n \n\n \n\n2.7 Entscheid über die Teuerung auf den Renten \n\n \n\nGemäss Art. 19 Abs. 1 lit. e Organisationsreglement der PKBS entscheidet die Vorsorgekom-\n\nmission über die Teuerungsanpassung im Rahmen der vorhandenen Mittel. Über die Renten-\n\nteuerung hat somit in Zukunft die Vorsorgekommission aufgrund der Höhe der Fondskapita-\n\nlien alleine zu beschliessen. Der Gemeinderat könnte nur noch zusätzliche Mittel für den Teu-\n\nerungsausgleich sprechen, wenn die restriktiven Voraussetzungen von § 29 Abs. 3 Lohnord-\n\nnung erfüllt sind.  \n\n \n\n2.8 Verzinsung \n\n \n\nDie Mittel des Teuerungsfonds werden grundsätzlich mit dem den aktiv Versicherten gutge-\n\nschriebenen Sparzinssatz verzinst. Die maximale Höhe der Verzinsung liegt aber beim BVG-\n\nMindestzinssatz, aktuell somit bei 1,25 %.  \n\n \n\n \n\n3. Überführung von Ziff. 6 des Beschlusses des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2014 \n\nbetreffend die Neuregelung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 folgende Sanierungsverpflich-\n\ntungen beschlossen: \n\n \n\n«Zusätzlich zu der im Bundesrecht vorgeschriebenen Regelung, wonach gemäss Art. 72a \n\nAbs. 1 Bst. b BVG der Ausgangsdeckungsgrad sowohl für sämtliche Verpflichtungen des Vor-\n\nsorgewerks einerseits (globaler Deckungsgrad) und der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven \n\nVersicherten nicht unterschritten werden darf, und zusätzlich zu den Sanierungsregelungen \n\ngemäss Rahmenreglement soll Folgendes gelten: Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorge-\n\nwerks der Gemeinde Riehen unter 90 %, sind Sanierungsmassnahmen zu prüfen und allen-\n\nfalls zu ergreifen. Sinkt er unter 85 %, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.» \n\n \n\nDa es sich hier um einen generell - abstrakte Regelung handelt, welche unbefristet gelten soll, \n\nsoll diese Vorgabe in die Personalordnung überführt werden. Es genügt dabei, wenn die ei-\n\ngentliche Verpflichtung aufgenommen wird. Es wird deshalb folgender neuer Paragraph vor-\n\ngeschlagen: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\n§ 39b  Vorsorgliche Sanierungsmassnahmen \n\n1 Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen unter 90 %, sind Sa-\n\nnierungsmassnahmen zu prüfen und allenfalls zu ergreifen. Sinkt er unter 85 %, sind zwin-\n\ngend Sanierungsmassnahmen zu ergreifen \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, ihn zu ermächtigen, eine Änderung des Anschlussvertrags mit \n\nder PKBS mit folgenden Eckwerten abzuschliessen:  \n\n \n\n• Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026 mit jährlichen Arbeitgebereiträ-\n\ngen in der Höhe von 4,5 % der versicherten Lohnsumme; \n\n• Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teuerungs-\n\nfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der Teuerungsfonds \n\n50 % der versicherten Lohnsumme erreicht. \n\n \n\n \n\nWeiter wird eine Änderung von § 29 Abs. 3 Lohnordnung sowie die Aufnahme eines neuen § \n\n39a Personalordnung gemäss den beigefügten Beschlussentwürfen beantragt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Neuregelung der Finanzierung der \n\nRententeuerung \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats, der paritätischen Vorsorgekom-\n\nmission sowie der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB): \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt eine Änderung des Anschlussvertrags mit der PKBS \n\nmit folgenden Eckpunkten abzuschliessen: \n\na. Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026 mit jährlichen Beiträgen \n\nder Gemeinde als Arbeitgeberin in der Höhe von 4,5 % der versicherten Lohn-\n\nsumme; \n\nb. Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teue-\n\nrungsfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der \n\nTeuerungsfonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht.    \n\n \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, [und der Sachkommission Aussenbeziehun-\n\ngen und Behörden (SAB)] \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) \n\nvom 24. September 2008 3) (Stand 1. August 2015) wird wie folgt geändert: \n\n§  29 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Resultiert aufgrund der Teuerung ein Kaufkraftverlust auf den Renten von mehr als 10 %, kann der \n\nGemeinderat eine Einlage in den im Vorsorgewerk der Gemeinde geführten Teuerungsfonds beschlies-\n\nsen. Er trifft seinen Entscheid in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen \n\nder Rentenbeziehenden. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:      Der Ratssekretär: \n\n \n\nChristian Heim      David Studer Matter \n\n \n\n \n\n  \n\n \n3) SG RiE 164.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20164.100/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 Personalordnung \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission Aussenbeziehungen \n\nund Behörden (SAB)] \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nPersonalordnung vom 24. April 2002 4) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  39b (neu) \n\nVorsorgliche Sanierungsmassnahmen \n\n1 Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen unter 90 %, sind Sanierungsmass-\n\nnahmen zu prüfen und allenfalls zu ergreifen. Sinkt er unter 85 %, sind zwingend Sanierungsmassnah-\n\nmen zu ergreifen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n Christian Heim     David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n4) SG RiE 162.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20162.100/de\n\n


10-14.652.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.652.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Barbara Graham und Kons. \n\nbetreffend einheitliche Mittagspausen an den Schulen von Riehen \n(überwiesen am 25. April 2012) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. April 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Bar-\n\nbara Graham und Kons. betreffend einheitliche Mittagspausen an den Schulen von Riehen \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"In Riehen haben wir zurzeit die unbefriedigende Situation, dass die Mittagspausen der \n\nverschiedenen Schulstufen (Kindergarten, Primarschule und OS) nicht aufeinander ab-\ngestimmt sind. Dies hat zur Folge, dass viele Familien das Mittagessen nicht gemeinsam \neinnehmen können. Abhängig vom Stundenplan und Schulweg der Kinder und Jugendli-\nchen treffen diese kurz nach 12:00 Uhr oder erst gegen 13:00 Uhr zuhause ein und ge-\nhen anschliessend am Nachmittag wieder zu unterschiedlichen Zeiten in die Schule. \n \n\nMit dem Wegfall der OS als Folge der Einführung von Harmos bietet sich nun die grosse \nGelegenheit, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern. Im Sinne der Blockzeiten \nunterstützt und erleichtert eine einheitliche Mittagspause das Familienleben. Auch für die \nTagesschulen ist eine einheitliche Mittagsregelung aus organisatorischen Gründen von \ngrossem Vorteil. Der Schulstandort und die damit verbundene Teilautonomie der einzel-\nnen Schulhäuser und Unzulänglichkeiten im Stundenplan dürfen kein Grund sein, eine \neinheitlich festgelegte Mittagspause zu umgehen. \n \n\nDeshalb bitten wir den Gemeinderat, alles Nötige zu unternehmen, dass mit der Umset-\nzung von Harmos die Dauer der Mittagspausen an allen Schulen in Riehen zeitlich har-\nmonisiert und damit zeitlich einheitlich festgelegt wird.“ \n \n\nsig. Barbara Graham-Siegenthaler Heinz Oehen \n Daniel Aeschbach Caroline Schachenmann \n Dominik Bothe Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Karl Schweizer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Silvia Schweizer \n Christian Heim Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Ernst G. Stalder \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter A. Vogt \n Peter Mark Daniel Wenk \n Thomas Mühlemann Thomas Zangger \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nAusgangslage \n\nDie unbefriedigende Situation, dass die Mittagspausen der verschiedenen Schulstufen (Kin-\n\ndergarten, Primarschule, Orientierungsschule) zu wenig aufeinander abgestimmt sind, be-\n\nschäftigen Eltern und Politik in Riehen und in der Stadt Basel. Mit dem Lehrplan 21, der mit \n\ndem Schuljahr 2015/16 eingeführt wird, und in der Übergangszeit zu diesem, in der die Pri-\n\nmarschule verlängert wird und die Orientierungsschule gleichzeitig ausläuft, wird sich das \n\nändern. \n\n \n\nUnterrichtszeiten und Mittagspausen an den Schulen des Kantons Basel-Stadt \n\nEine zentrale Grundlage für die Arbeit mit dem Lehrplan 21 ist die künftige Regelung der \n\nUnterrichts- und Betreuungszeiten an den Schulen. Der Erziehungsrat hat im Juni 2013 auf-\n\ngrund eines Berichts der Projektleitung Schulharmonisierung zum Thema "Zeitstrukturen an \n\nden Basler Schulen ab Schuljahr 2015/16" beschlossen, dass in Zukunft an allen Volksschu-\n\nlen der Unterricht nicht vor 8.00 Uhr morgens beginnen soll. \n\n \n\nKindergarten \nIm Kindergarten werden die Unterrichtszeiten von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis \n\n16.00 Uhr beibehalten. Im Frühhort werden die Kinder von 7.00 bis 8.00 Uhr betreut. Über \n\nden Mittag können die Kinder von 12.00 bis 14.00 Uhr und in den Nachmittagsmodulen von \n\n14.00 bis 18.00 Uhr Tagesstrukturen nutzen.  \n\n \nNeue Situation mit verlängerter Primarschule um 2 Jahre \nDie Unterrichtszeit am Morgen dauert ab dem Schuljahr 2015/2016 von der 1. bis 6. Primar-\n\nschulklasse von 8.00 bis (neu) 12.15 Uhr. Dies ermöglicht 5 Lektionen Unterricht am Vormit-\n\ntag.  \n\nDie Nachmittags-Unterrichtszeiten werden wie folgt festgelegt: In der 1. und 2. Primarschul-\n\nklasse findet der Unterricht an einem Nachmittag von 14.00 bis 15.45 Uhr statt. Eine Pause \n\nvon 15 Minuten ist darin integriert.  \n\nIn der 3. bis zur 6. Primarschulklasse gehen die Kinder 2-3 Nachmittage à 2-3 Lektionen zur \n\nSchule. Die Primarschulen entscheiden selber, ob sie 2 Nachmittage à 3 Lektionen oder \n\n3 Nachmittage à 2 Lektionen legen wollen. Die Unterrichtszeiten sind entweder von 14.00 \n\nbis 15.45 Uhr oder von 14.00 bis 16.30 Uhr.  \n\nIm Vergleich zu bisher haben die Primarschülerinnen und -schüler am Vormittag somit 15 \n\nMinuten länger Schule. Am Nachmittag gibt es für sie bei 2 Lektionen entweder eine Kür-\n\nzung um 15 Minuten oder bei 3 Lektionen eine Verlängerung des Unterrichts um eine halbe \n\nStunde.  \n\nDie Anfangszeiten am Morgen und am Nachmittag sind gleich wie im Kindergarten. Im Kin-\n\ndergarten und in der verlängerten Primarschule wurde die Mittagspause in der neuen Zeit-\n\nstruktur gut aufeinander abgestimmt. In der verlängerten Primarschule findet sie von 12.15 \n\nbis 14.00 Uhr statt und im Kindergarten von 12.00 bis 14.00 Uhr. Die Mittagspause dauert \n\nsomit in der Primarschule 1 ¾ Stunden und im Kindergarten 2 Stunden. \n\n \n\n \n\nhttp://www.schulharmonisierung-bs.ch/paedagogik/lehrplaene-und-stundentafeln/resolveuid/21cd39b58dc1ddff17e12940afd68162\nhttp://www.schulharmonisierung-bs.ch/paedagogik/lehrplaene-und-stundentafeln/resolveuid/21cd39b58dc1ddff17e12940afd68162\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3  \n\nSekundarschule \n\nDie gesetzlich vorgeschriebenen Blockzeiten von 8.00 bis 12.00 Uhr werden eingehalten. \n\nUnterrichtsschluss ist spätestens um 17.45 Uhr. Die Mittagspause dauert mindestens 45 \n\nMinuten, wenn kein Unterricht in Hauswirtschaft stattfindet.   \n\n \n\nÜbergangszeit: Aufbau der Primarschule und Auflösung der Orientierungsschule \n\nFür die Übergangsschuljahre 2013/14 und 2014/15, in denen die Primarschule verlängert \n\nwird und die Orientierungsschule gleichzeitig ausläuft, wurde von der Volksschulleitung ein \n\nfür den ganzen Kanton gültiger Übergangsstundenplan beschlossen. Dieser Stundenplan \n\nsieht für die Primarstufe (Kindergarten und Primarschule) und die Orientierungsschule eine \n\nMittagspause von 12.00 bis 14.00 Uhr vor. Die Koordination der Stundenpläne dieser beiden \n\nSchulstufen ist in der Übergangszeit darum besonders wichtig, weil manche Lehrpersonen \n\nwährend dieser Schuljahre in der Primarschule und in der Orientierungsschule unterrichten \n\nund weil manche Schulräume von beiden Stufen gemeinsam genutzt werden.  \n\n \n\nMit der angepassten Zeitstruktur in der Übergangszeit und der neuen Zeitstruktur ab dem \n\nSchuljahr 2015/2016 im Kanton Basel-Stadt leistet die Schule einen Beitrag an die Vereinfa-\n\nchung der familiären Kinderbetreuung. In Riehen wird es ab dem Schuljahr 2015/16 be-\n\nkanntlich nur noch Primarstufenstandorte geben. Das Anliegen des Anzugs Barbara Gra-\n\nham und Kons. wird damit bereits durch die kantonale Planung im Grundsatz erfüllt. Der \n\nGemeinderat wird für die entsprechende Umsetzung der kantonalen Vorgaben an den Ge-\n\nmeindeschulen sorgen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 18-22.003.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Baurechts-\n\nvertrag GHR Gewerbehaus Riehen AG – Erweiterungsbau Areal „Schwarz“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat an ihrer Sitzung vom \n\n13. August 2018 die Vorlage im Beisein vom Gemeinderat Daniel Albietz und Dominik \n\nBothe, Leiter Immobilien und Arealentwicklung diskutiert. Die Mitglieder der Kommission \n\ndanken beiden für ihre kompetenten Ausführungen zur Vorlage und für die Beantwortung \n\nder Fragen.  \n\n \n\nDiskutiert wurde die Zuweisung des Ratsbüros an die Sachkommission SSL. Die Zuweisung \n\ndes Geschäfts an diese Kommission ist in der letzten Legislatur erfolgt. Die Mitglieder der \n\nKommission sind der Meinung, dass bei der Zuweisung der einzelnen Vorlagen der feder-\n\nführende Geschäftskreis der einzelnen Gemeinderäte berücksichtigt werden muss. Bei die-\n\nser Vorlage liegt die Hauptverantwortung beim Ressort Finanzen. Im konkreten Fall wäre die \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) primäre Berichtsver-\n\nfasserin gewesen. Aus dem genannten Grund haben auch Daniel Albietz und Dominik \n\nBothe die Vorlage in der Kommission vertreten. Selbstverständlich kann es sinnvoll sein bei \n\neinzelnen Vorlagen auch Mitberichte von anderen Kommissionen einzufordern. Die Sach-\n\nkommission SSL schliesst sich daher der Sachkommission SPBF für den gemeinsamen Be-\n\nschlusstext an.  \n\n \n\nDie Vorlage hat innerhalb der Kommission zu keinen grösseren Kontroversen geführt. Die \n\nZielsetzung des Gemeinderats, dass das Gewerbe in Riehen Platz erhalten soll, wird von \n\nallen Mitgliedern der Sachkommission SSL unterstützt. Sie erachtet diesen Standort neben \n\ndem bestehenden Gewerbehaus als sinnvoll. Hervorzuheben ist die optimale verkehrstech-\n\nnische Erschliessung des Hauses.  \n\nDer partnerschaftliche Baurechtsvertrag ist politisch gewollt und wird von der Kommission \n\nunterstützt. \n\n \n\nFolgende Fragestellungen wurden im Detail diskutiert: \n\n \n\nBaurechtszins: Für die Gewerbefläche wird ein Preis um CHF 1‘200.— pro m² verlangt. Im \n\nWohnungsbau ein Preis von CHF 1‘300.—bis maximal 1‘400. —. Die höheren Kosten erklä-\n\nren sich durch den bei Wohnungen teureren Innenausbau. Somit besteht eine vergleichbare \n\nRendite. Ziel ist es dem Gewerbe zahlbaren Raum zur Verfügung zu stellen. Nach zehn \n\nJahren erfolgt eine Neuberechnung des Zinses. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Erträge: Der Nettoertrag wird partnerschaftlich unter Baurechtgeber und Baurechtnehmer \n\naufgeteilt. Die Nettorendite beträgt rund 3 %. Der Baurechtnehmer setzt für das Projekt \n\nca. 4 Mio Franken ein. Der Bodenwert liegt bei knapp CHFT 900.  \n\n \n\nEmissionen: Die beiden oberen Stockwerke des Gebäudes eignen sich eher für Büros. \n\nErdgeschossig können Handwerksbetriebe Platz finden. Grundsätzlich kann sich sowohl \n\n„mässig lärmproduzierendes Gewerbe“ (z .B. eine Druckerei) als auch stilles Gewerbe an-\n\nsiedeln. Das gesamte Areal befindet sich in der Lärmstufe 3, die für Mischzonen üblich ist.  \n\n \n\nGebäude: Die Struktur des Gebäudes ist offen gestaltet. Sollte die Nachfrage nach Büro-\n\nräumlichkeiten rückgängig sein, können diese durch Wohnungen ersetzt werden. Pro \n\nStockwerk sind mehrere Mieter möglich. Für das Produzieren und Lagern von flächeninten-\n\nsiven Materialen (Holz, Kies) ist der Standort nicht geeignet. Ebenso ermöglichen die Ge-\n\nschossflächen von 200m2 keine Ansiedlung von grösseren flächenintensiven Betrieben. Da-\n\nfür ist das Gewerbeareal Hörnli vorgesehen.  \n\n \n\nAusblick: Die Zielsetzung der Gemeinde Riehen möglichst viel Gewerbe und damit auch \n\nArbeitsplätze vor Ort zu erhalten, erachtet die Kommission als richtig. Ob nun der Flächen-\n\nbedarf für das Riehener Gewerbe mit dem Gewerbehaus und dem Hörnliareal gedeckt ist, \n\nkann nicht abschliessend beurteilt werden.  \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission SSL beantragt einstimmig (mit einem Ausstand), dem Beschluss über \n\nden Baurechtsvertrag mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG zuzustimmen und den Bau-\n\nrechtsvertrag gutzuheissen.  \n\n \n\nSie beantragt, aufgrund der Zuständigkeit den Beschlusstext folgendermassen abzuändern:  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) sowie Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nden Baurechtsvertrag für einen Erweiterungsbau mit der GHR Gewerbehaus Riehen AG. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. September 2018 \n\n \n\n \n\nFür die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n\n


text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4244                                           Nr. 18-22.761.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Zentrums-\n\nbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines \n\nVersprechens \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBereits an der Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2021 hat der Gemeinderat eine Inter-\n\npellation zum Vorplatz der Zentrumsbebauung beantwortet. Auf Diese wird grundsätz-\n\nlich verwiesen. \n\n \n\nBevor das heute bestehende «Zentrumsgebäude» realisiert werden konnte, mussten \n\nverschiedene nutzungsplanerische Massnahmen durchgeführt werden. Im Zuge der nö-\n\ntigen Umzonung wurde vom Einwohnerrat für das Gebiet auch ein Bebauungsplan (Nr. \n\n199) erlassen. In diesem setzte er fest, welche Nutzungen im Erdgeschoss der Immo-\n\nbilie zulässig sind: Ein öffentlicher Saal, Schulungsräume, Dienstleistungsräume oder \n\nWohnnutzungen, wobei im Erdgeschoss vorrangig öffentlich zugängliche Nutzungen \n\nangeordnet werden sollen. Zudem schreibt der Bebauungsplan vor, dass der Bereich \n\nzwischen Rauracherstrasse, S-Bahn-Haltestelle und Gotenstrasse als öffentlicher Vor-\n\nplatz zu gestalten ist und die Gestaltung erhöhten Anforderungen zu genügen hat. Ge-\n\nmäss Bebauungsplan sind auf dem Vorplatz entlang der Rauracherstrasse oberirdische \n\nKurzzeitparkplätze zulässig. \n\n \n\nIn der Interpellationsbeantwortung vom 26. Mai hat der Gemeinderat festgehalten, dass \n\neine Belebung des Platzes hauptsächlich von den Nutzungen im Zentrumsbau ausgehe \n\nund seine Einflussnahme eingeschränkt sei. Zusammen mit der Neugestaltung der \n\nRauracherstrasse müsse die Situation nochmals gesamthaft betrachtet werden, weil der \n\nVorplatz mit der Verlegung der Bushaltestelle vor das Zentrumsgebäude eine neue Be-\n\ndeutung und Aufwertung erfahre. Daher strebe der Gemeinderat auf diesen Termin hin \n\neine abschliessende Lösung an und werde von der Baurechtsnehmerin ein Konzept \n\nüber die definitive Gestaltung und Bespielung des öffentlichen Vorplatzes einfordern, \n\nwie dies im Bebauungsplan vorgesehen ist. \n\n \n\nDer Gemeinderat sieht bei der heutigen Nutzung und Gestaltung des Vorplatzes eben-\n\nfalls noch Verbesserungspotential. Dabei stellen sich - neben Fragen der Parkierung - \n\nweitere betreffend Anlieferung, Veloabstellplätzen, Verbesserung der Aufenthaltsquali-\n\ntät und die temporäre Bespielung des Platzes. Diese Themen sollen konkret angegan-\n\ngen werden. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Unzutreffend ist jedoch, aus der Entfernung des Fahrverbots durch die Baurechtsneh-\n\nmerin auf den Bruch eines Versprechens seitens der Gemeinde zu schliessen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Wer hat die Bewilligung für die Aufhebung des Parkverbots erteilt? \n\n \n\nEs wurde kein Park- sondern ein Fahrverbot aufgehoben, dies durch die von der \n\nBaurechtsnehmerin mandatierte Liegenschaftsverwaltung, weil die Befahrung des \n\nVorplatzes und vor allem die Zufahrt zum markierten und bewilligten Behinderten-\n\nparkplatz rechtlich zulässig ist. Da es sich beim Vorplatz rechtlich um Privatgrund \n\nhandelt, war für die Aufhebung keine behördliche Bewilligung erforderlich und \n\nwurde die Gemeinde weder angefragt noch aktiv informiert. \n\n \n\n2. Bei der Projektierung des Zentrumsbaus hat der Gemeinderat dem Quartierverein \n\nund der Quartierbevölkerung versprochen, dass vor dem Zentrumsbau ein Ort der \n\nBegegnung etwa mit einem Café geschaffen werden sollte. Wie begründet der Ge-\n\nmeinderat das jetzige Abweichen vom damaligen Versprechen? \n\n \n\nWie erwähnt, ist es ein Anliegen des Gemeinderats, dass der Vorplatz aktiv genutzt \n\nwird und für das Niederholzquartier eine Aufwertung darstellt. Dies bedingt aller-\n\ndings auch ein entsprechendes Engagement der Bevölkerung. \n\n \n\nDer Gemeinderat bekräftigt seine Absicht, mit dem Bau an der Rauracherstrasse \n\ndas Zentrum rund um die S-Bahn-Station zu stärken und einen ansprechenden öf-\n\nfentlichen Ort zu schaffen. Die Belebung des Platzes hängt einerseits von dessen \n\nGestaltung ab. Der Einwohnerrat hat diesbezüglich im Bebauungsplan vorgeschrie-\n\nben, dass der Bereich als öffentlicher Vorplatz zu gestalten ist und die Gestaltung \n\nerhöhten Anforderungen zu genügen hat. Es obliegt nun der Verwaltung, die Um-\n\nsetzung dieser Vorgabe durch die Baurechtsnehmerin zu begleiten. \n\n \n\nAbgesehen von der Gestaltung des Platzes wird dessen Belebung aber anderer-\n\nseits hauptsächlich von den Nutzungen im Zentrumsbau beeinflusst. Mit der Ab-\n\ngabe im Baurecht liegen Nutzung und Vermietung in der Verantwortung der Bau-\n\nrechtsnehmerin und folgen dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. So hängt \n\ndie Frage, ob beispielsweise ein Café den Platz beleben könnte, davon ab, ob durch \n\ndie Baurechtsnehmerin ein Mieter resp. Betreiber dafür gefunden werden kann. \n\n \n\n3. Hat der Gemeinderat vor der Bewilligung des Gesuchs der Baurechtsnehmerin mit \n\ndem Quartierverein dazu einen Dialog geführt? \n\n \n\n4.  Wenn ja, was hat der Dialog ergeben? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Um das Fahrverbot zu entfernen war kein Gesuch der Baurechtsnehmerin und \n\nkeine Bewilligung erforderlich, weil es sich um ein Privatareal handelt. Die Ge-\n\nmeinde ist aber mit der Migros und der Liegenschaftsverwaltung im Austausch über \n\ndie Situation und die Nutzung des Vorplatzes. Sie hat die unbefriedigende Situation \n\nbzgl. Aufenthaltsqualität moniert und erwartet von der Liegenschaftsverwaltung \n\neine Planung der Vorplatzgestaltung im Hinblick auf die Sanierung der Raura-\n\ncherstrasse. Ausserdem soll die Liegenschaftsverwaltung prüfen, wie die Aufent-\n\nhaltsqualität übergangsmässig mit einfachen Mitteln verbessert werden kann. \n\n \n\n5.  In einer Interpellationsantwort vom Mai 2021 (Nr. 18-22.742.02) schreibt der Ge-\n\nmeinderat: «Die Gemeinde Riehen hat im Sinne der kurz- bis mittelfristigen Verbes-\n\nserung der Situation angeboten, mit einfachen Massnahmen, wie dem Setzen von \n\nBlumentrögen, zur freundlicheren Gestaltung des Vorplatzes beizutragen. Eine \n\nRückmeldung seitens der Liegenschaftsverwaltung (in Vertretung der Baurechts-\n\nnehmerin) liegt bis dato noch nicht vor.» Liegt dazu mittlerweile eine Rückmeldung \n\nvor? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n6.  Wie viele Parkplätze sind nun vor dem Zentrumsbau geschaffen worden? \n\n \n\nEs wurden keine Parkplätze geschaffen, sondern es besteht eine befahrbare as-\n\nphaltierte Fläche vor dem Detailhandelsbetrieb. Kurzzeitparkplätze wären gemäss \n\nBebauungsplan entlang der Rauracherstrasse bewilligungsfähig. Der Gemeinderat \n\nerwartet, dass die Frage der Parkfelder im Rahmen der Gestaltung des Vorplatzes \n\nabschliessend geklärt wird. Bis dann toleriert die Liegenschaftsverwaltung das \n\nKurzzeitparken, weil seitens des Ladens nachweislich ein grosser Bedarf besteht. \n\n \n\n7.  Sind die Parkplätze ausserhalb der Öffnungszeiten des dortigen Detaillisten nutz-\n\nbar? \n\n \n\nDer Vorplatz ist auch ausserhalb der Öffnungszeiten befahrbar. Weil es sich recht-\n\nlich nicht um Allmend handelt, müsste die Baurechtsnehmerin Vorkehrungen tref-\n\nfen, um das Abstellen von Fahrzeugen ausserhalb der Öffnungszeiten zu verhin-\n\ndern oder zu ahnden. \n\n \n\n8.  Wie viele Parkplätze standen dem Detaillisten in der unterirdischen Parkhalle zur \n\nVerfügung? \n\n \n\nDer Detaillist hat in der Einstellhalle 7 Parkplätze gemietet. \n\n \n\n9.  Stehen diese weiter dem Detaillisten zur Verfügung? \n\n \n\nJa. \n\n\n\n \n\nSeite 4 10.  Wie hoch ist die Belegung der unterirdischen Parkhalle des Zentrumsbaus gene-\n\nrell? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Liegenschaftsverwaltung ist die Auslastung hoch. \n\n \n\n11.  Wie wird die Verkehrssicherheit bei der Einfahrt zum oberirdischen Parkplatz von \n\nder Gotenstrasse her, insbesondere für die vielen Kindergarten- und Schulkinder \n\nsichergestellt? \n\n \n\nFahrzeuglenkende müssen Trottoirs in allen Situationen vorsichtig queren - die \n\nFussgänger haben Vortritt. Bei den Einfahrten an der Gotenstrasse und an der \n\nRauracherstrasse sind die nötigen Sichtweiten auf das Trottoir gegeben. \n\n \n\n12.  Wurde die Bewilligung an irgendwelche Bedingungen geknüpft? Wenn ja, an wel-\n\nche? \n\n \n\nEine Bewilligung war – wie erläutert – nicht erforderlich. \n\n \n\n13.  An wen muss sich die Bevölkerung wenden, wenn sie den Platz für einen Anlass \n\nnutzen möchte? Welche Stelle in der Gemeindeverwaltung vermittelt im Falle von \n\nKonflikten zwischen Gesuchsteller*innen und der Bewilligungsstelle seitens der \n\nBaurechtsnehmerin? \n\n \n\nDie mandatierte Liegenschaftsverwaltung (Berger Liegenschaften in Basel) steht \n\nfür jegliche Anliegen in Bezug auf die Nutzung des Areals zur Verfügung. Innerhalb \n\nder Verwaltung sind die Fachbereiche Orts-, Siedlungs- und Verkehrsplanung so-\n\nwie Immobilien & Arealentwicklung zuständig. Letztere vermittelt im Bedarfsfall zwi-\n\nschen Gemeinde, Baurechtsnehmerin und Liegenschaftsverwaltung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2330                                    Nr. 18-22.576.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Klimapolitik \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Klimawandel beschäftigt die Bevölkerung nicht nur in der Schweiz sehr stark. Die \n\nSorge über die negativen Auswirkungen des Klimawandels hat in der Bevölkerung in \n\nden letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Gemeinde Riehen hat in den letzten \n\nJahren und Jahrzehnten im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten viele \n\nAnstrengungen unternommen, um den CO2-Ausstoss wesentlich zu reduzieren. Dank \n\ndieser Anstrengungen wurde die Gemeinde 2004 als erste Energiestadt überhaupt mit \n\ndem European Energy Award in Gold ausgezeichnet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Energiekonzept1 2014-2025, welches vom Einwohnerrat in \n\nder Sitzung vom 26. Februar 2014 zur Kenntnis genommen wurde, folgendes Ziel \n\nfestgehalten: Entsprechend den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft soll der Verbrauch \n\nnicht erneuerbarer Energieträger (Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel) in der Gemeinde \n\nRiehen insgesamt bis 2050 auf ein Viertel gegenüber heute reduziert werden. Um die-\n\nses Ziel zu erreichen, ist bis 2025 eine Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer \n\nEnergieträger um 30 % anzustreben. \n\n \n\nEine erste Stossrichtung zielt auf eine starke Reduzierung des Verbrauchs an Raum-\n\nwärme durch optimale Sanierung bestehender Bausubstanz. Die Gemeinde hat hier \n\neinen grossen Einfluss bei der Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude. Die über-\n\nwiegende Mehrheit der bestehenden Gebäude ist aber im Eigentum Privater.  \n\n \n\nDie zweite Stossrichtung zielt auf den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zur \n\nWärmeerzeugung wie Geothermienutzung im Perimeter des Wärmeverbunds oder \n\nSolar- und Umweltwärme ausserhalb des Perimeters. \n\n \n\nDie dritte Stossrichtung zielt auf eine massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler \n\nTreibstoffe im Güter- und Personenverkehr. Die Gemeinde kann ein gutes Angebot an \n\nöffentlichen Verkehrsmittel und eine gute Infrastruktur für umweltfreundliche Verkehrs-\n\nmittel bereitstellen. Welche Verkehrsmittel die Bevölkerung aber nutzt, bleibt in der \n\nEntscheidungsfreiheit jedes Einzelnen. \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.219.01_energiekonzept_2014-25.pdf \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche positiven Effekte für die Umwelt können durch die Geothermie erzielt \n\nwerden? \n\n \n\nDie Geothermie hat im Jahr 2016 zu einer Reduktion von rund 5'500 Tonnen CO2-\n\nEmissionen beigetragen, im Jahr 2017 waren es 6'000 Tonnen, 2018 waren es 6'600 \n\nTonnen. Die Tendenz ist steigend. \n\n \n\n \n\n2. Was haben die bisherigen Gebäudesanierungen durch die Gemeinde, die Wohn-\n\ngenossenschaften und die privaten Hausbesitzer erbracht? \n\n \n\nDazu gibt es gemäss Amt für Umwelt und Energie keine Statistik. Das strenge kanto-\n\nnale Energiegesetz wird aber mittel- bis langfristig dazu führen, dass der CO2-\n\nAusstoss bei Gebäuden weiter stark zurückgehen wird. \n\n \n\n \n\n3. Welche Projekte sind unterwegs, die mittel- oder langfristig realisiert werden, um \n\ndie Luftverschmutzung zu reduzieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte hier aus einer Vielzahl kleinerer und grösserer Massnahmen \n\ndrei Themen hervorheben: \n\n Ein wichtiges Projekt ist die geplante zweite Bohrung des Wärmeverbunds, um \n\nden Anteil an erneuerbarer Energie deutlich erhöhen zu können. \n\n Weiter wird die Gemeinde bei den eigenen Neubauten oder im Zug der bauli-\n\nchen Erneuerung der bestehenden Gebäude weiterhin energetisch vorbildliche \n\nLösungen anstreben.  \n\n Als mittel- bis langfristiges Projekt hat der Einwohnerrat mit den Nutzungsvor-\n\nschriften für die bauliche Entwicklung des Stettenfelds vorgegeben, dass der \n\nEnergiebedarf weitgehend mit erneuerbaren Energien zu decken ist. \n\n \n\nDie Bevölkerung wird über diese Projekte zu gegebener Zeit informiert. Zudem wird in \n\nder Riehener Zeitung regelmässig auf der Energieseite über Energiethemen berichtet. \n\nEs finden regelmässig Informationsanlässe statt. 2018 fand das Thema «Neues Ener-\n\ngiegesetz und Heizungsersatz» so grossen Anklang, dass der Anlass ein zweites Mal \n\ndurchgeführt wurde. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2876                                           Nr. 18-22.690.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Rückbau des  \n\nAreals der Späth Baumaterialien im Stettenfeld \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf dem Stettenfeld finden sich heute viele unterschiedliche Nutzungen mit rund  \n\n70 verschiedenen Grundeigentümern. Neben dem Gewerbe wird das Areal seit Jahr-\n\nzehnten für Freizeitaktivitäten oder durch die Landwirtschaft genutzt. Das Stettenfeld \n\nist heute grösstenteils der Wohnzone 2a zugeteilt. Da die Parzellen nicht baureif sind, \n\nhaben sich verschiedene Zwischennutzungen etabliert. Der Einwohnerrat hat im Rah-\n\nmen der Zonenplanrevision einen Nutzungsplan für das Stettenfeld festgesetzt. Der \n\nGemeinderat hat dieses Jahr mit einem Klärungs- und Partizipationsprozess für die \n\nEntwicklung des Areals begonnen. Bis das Areal erschlossen und baureif ist, braucht \n\nes noch verschiedene Planungsschritte und entsprechende Genehmigungs- und Be-\n\nwilligungsentscheide. Der Gemeinderat geht davon aus, dass das Areal frühestens in \n\nsieben Jahren bebaut werden kann. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 5 und 6 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n \n\n1. Ist dem Gemeinderat der publizierte Rückbau bekannt? \n\n \n\nDie betreffende Parzelle gehört einer privaten Eigentümerschaft und wurde von \n\nder Baumaterial Späth AG während Jahren genutzt. Das Unternehmen hat un-\n\nlängst ein Baubegehren für den Rückbau diverser Lagerschöpfe eingereicht. Der \n\nGemeinderat hat vom Baubegehren im Juni 2020 Kenntnis erhalten. \n \n\n \n\n2. Sind dem Gemeinderat die Auswirkungen bekannt? \n\n \n\nDa es sich um eine private Parzelle handelt, waren dem Gemeinderat die vertrag-\n\nlichen Gegebenheiten auf dem Grundstück bisher nicht bekannt. Gemäss zwi-\n\nschenzeitlich eingeholter Auskunft bei der Baumaterial Späth AG wurde ihr Miet-\n\nverhältnis seitens der privaten Eigentümerschaft aufgelöst. Aufgrund dessen \n\nmüssen die aktuellen Nutzer die Parzelle verlassen und die Infrastruktur muss zu-\n\nrückgebaut werden. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welche Alternativen sieht der Gemeinderat für die heutigen Benutzer/Mieter? \n \n\nGrundsätzlich ist es Sache der Mieterschaft eine Lösung für ihre spezifischen Be-\n\ndürfnisse zu suchen. Dem Vernehmen nach haben etliche Mieter bereits eine \n\nFolgelösung gefunden.  \n\nDie Gemeinde Riehen verfügt im Stettenfeld über einzelne gewerblich genutzte \n\nParzellen, auf denen es gelegentlich zu Mieterwechseln kommt. Bis zur baulichen \n\nEntwicklung des Stettenfelds wird die Gemeinde diese Flächen weiterhin zur Ver-\n\nfügung stellen. Falls betroffene Mieter des Späth-Areals noch keine Lösung ge-\n\nfunden haben, können sie sich an die Gemeinde wenden.  \n\n \n\n \n\n4. Besteht die Möglichkeit den Rückbau zeitlich etwas zurückzustellen? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Baumaterial Späth AG erfolgt der Rückbau der Lagerschöp-\n\nfe auf Wunsch der Grundeigentümerschaft. Eine Verlängerung und Anpassung \n\nder Mietverträge konnte offenbar nicht erreicht werden.  \n\n \n\n \n\n5. Lässt der Planungstand „Stettenfeld" eine solche Verzögerung zu? \n\n6. Wird sich der Gemeinderat für eine solche Möglichkeit einsetzen? \n\n \n\nWie eingangs erläutert dauert es noch eine Weile, bis die neue Nutzung im Stet-\n\ntenfeld umgesetzt werden kann. Für Grundeigentümer besteht aktuell kein Druck, \n\nihren Mietern bereits heute zu kündigen.  \n\nZudem soll die Entwicklung des Stettenfelds in Etappen erfolgen. Im Nutzungs-\n\nplan Stettenfeld ist unter Punkt 5.1 definiert, dass auf die bestehenden Gewerbe-\n\nbetriebe und Freizeiteinrichtungen mit einer geeigneten Etappierung Rücksicht zu \n\nnehmen ist. Der Gemeinderat wird diese Vorgabe in der Planung entsprechend \n\nberücksichtigen. An gut erschlossenen Lagen sind in der Bauzone auch gewerbli-\n\nche Nutzungen möglich.  \n\n \n\n \n\nDurch die Festsetzung des Nutzungsplans Stettenfeld wurde die Entwicklung des Are-\n\nals in die Wege geleitet. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, dass beste-\n\nhende Qualitäten erhalten bleiben und in der Entwicklung berücksichtigt werden. Der \n\nNutzungsplan bedeutet auch, dass sich das Areal und die bestehenden Nutzungen \n\nverändern werden. Dies geschieht unter Einbezug der Betroffenen und Beteiligten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


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name: Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. betr. öffentliche Toiletten im Niederholzquartier

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 GMI: 3121 Nr.18-22.726.02\n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und\nKons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier\n(überwiesen am 26. Mai 2021)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Paul\n\nSpring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier übenviesen:\n\nWortlaut:\n\n"lm ganzen Niederholz Quartier gibt es lediglich beim Landauer, bei der Haltestelle Ha-\n\nbermatten und im Friedhof Hörnli eine öffentliche Toiletten-Anlage.\nln der Pandemie-Zeit hat die Hygiene zusätzlich an Wichtigkeit gewonnen. Wenn das\n\nAndreashaus, die Freizeitanlage Landauer und Restaurants geschlossen sind, haben\n\nwir zu wenige öffentliche Toiletten. Öffentliche Gebäude sind an Wochenenden und\n\nwährend den Schulferien sowieso geschlossen.\n\nDie Andreasmatte zum Beispiel wird vor allem in der wärmeren Jahreszeit stark fre-\nquentiert:\n\n. Freizeitsport\no Schulklassen\n. Spielgruppen\n. Fussball-Vereine\n. Jugendliche und Familien\n\nDarum bitten wir den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\nlst es möglich zusätzliche, öffentliche Toiletten-Anlagen im Niederholzquartier zu erstel-\n\nlen oder die bestehenden durchgehend offen zu halten?\nMögliche Standorte:\n\n. Andreasmatte\n\n. Bahnhof Niederholz\n\n. SpielplatzHebelmatte\n\n. Eingang zur Lange Erlen Tramhaltestelle Niederholzboden\n\n. Otto-Wenk-Platz\n\n. Anderer Standorte."\n\nstg Paul Spring\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\n\nHeinz Oehen\nPetra Priess\nRegina Rahmen\n\nwvwv.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Mike Gosteli\nPatrick Huber\nMartin Leschhorn Strebel\nDieter Nill\n\nRebecca Stankowski\nThomas Widmer-Huber\nBrigitte Zogg\n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats\n\nln der Gemeinde Riehen werden insgesamt 16 öffentliche WC-Anlagen betrieben. ln Anbe-\n\ntracht der Bevölkerungsgrösse und auch im Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher\n\nGrösse kann von einem sehr dichten öffentlichen WC-Netz gesprochen werden. Bei öffentli-\n\nchen Gebäuden wie Sport- oder Schulanlagen stehen der Bevölkerung tagsüber zusätzliche\n\nToilettenanlagen zur Verfügung. Entgegen der Aussage des Anzugstellers stehen der Be-\n\nvölkerung die Toiletten bei Schulgebäuden in den Schulferien unter der Woche offen. Bei\n\nder Sportanlage Grendelmatte sind diese zudem sogar an den Wochenenden offen.\n\nBei der Erstellung von neuen Toiletten-Anlagen muss mit Kosten von rund CHF 150'000 bis\n\n180'000 gerechnet werden. Selbst die Miete von einer einfachen, behindertengerechten\n\nWC-Kabine (2.8. Toi Toi) kostet je nach Reinigungszyklus pro Monat rund CHF 1'000 bis\n\n2'000. Grundsätzlich machen die lnvestitionen Sinn bei öffentlichen Park- und Sportanlagen,\n\nwelche regional von einer grossen Anzahl Personen genutzt werden. Bei Parkanlagen oder\n\nSpielplätzen, welche mehrheitlich von Quartierbesuchern genutzt werden, kann auch die\n\nToilette zuhause genutzt werden.\n\nDie Prüfung der vom Anzugssteller vorgeschlagenen Standorte konnte noch nicht abge-\n\nschlossen werden. Es werden noch verschiedene Optionen geprüft,\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.\n\nRiehen, 7. Juni 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\n'\\tI\nn\n\nf<_\n\nChristine Patrick Breitenstein\n\n\n