name: 10-14.634.04 Bericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.643.03/Nr. 10-14.634.04 \n\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. \n\nbetreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommunale \n\nSteuerhoheit \n(Motion als Anzug überwiesen am 24. August 2016) \n\n \n\nund \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und \n\nKons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes \n(stehen gelassen am 24. August 2016) \n\n \n \n1.1 Anzug Ponacz \n\nAn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nPhilipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine verbesserte kommuna-\nle Steuerhoheit überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n"Vor rund 15 Jahren brachte die sogenannte „Neid-Initiative" die Landgemeinden Rie-\nhen und Bettingen um ihre eigene Steuerhoheit und Riehen um die bis dahin sehr so-\nziale Steuerkurve. In Folge der Initiative wurde Riehen die Steuerkurve des Kantons \nauferlegt und es blieb lediglich die Freiheit, den Steuerfuss anzupassen - immer mit ei-\nnem vorsichtigen Auge auf die damalige Initiative, die den Steuerunterschied zwischen \nStadt und Landgemeinden auf höchstens 10 % begrenzen wollte.  \nDer Finanzchef von Riehen hat in der Riehener Zeitung vom 15. April 2016 die damali-\ngen Anpassungen als Fehler bezeichnet!  \n \nIn den vergangenen Jahren wurde wiederholt nach Instrumenten gesucht, welche ge-\nzielt den Mittelstand und/oder Familien in Riehen entlasten. Leider blieben diese Bemü-\nhungen ohne Erfolg, wie die Antworten auf entsprechende Vorstösse gezeigt haben. \nDas einzig wirksame Instrument ist eine Anpassung des kantonalen Steuergesetzes, \nwelche den Landgemeinden wieder eigene soziale Abzüge ermöglicht. Gemäss Para-\ngraph 59 Abs. 2 der Kantonsverfassung hat das kantonale Recht den Gemeinden einen \nmöglichst weiten Handlungsspielraum zu gewähren. Dies muss auch für das Steuer-\nrecht gelten. Es gibt keine sachlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses \nRecht auf die Steuerhoheit und somit auf einen eigenen Steuertarif verweigert werden \nkann, solange sie ihre Aufgaben selbst finanzieren. Die Gemeinden haben im Sinn des \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 Lastenausgleichs in den vergangenen Jahren viele Aufgaben vom Kanton übernommen \n- und werden voraussichtlich noch weitere übernehmen - die sie selbst finanzieren. Wie \nsie das tun, soll ihnen selbst überlassen werden, solange Paragraph 62 der Kantonsver-\nfassung (Finanzierung der Aufgaben) erfüllt wird. Das Ziel der damaligen Neidinitiative \nund des folgenden Finanzausgleichsgesetzes, nämlich die Gemeinden stärker an den \nkantonalen Lasten zu beteiligen, wird mit dem nun vorliegenden FILA2-Abkommen bei \nWeitem erreicht.  \n \nWir fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeinitiative \nvorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahingehend \nergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlastung \nvon Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Die Initiative kann formu-\nliert oder unformuliert vorgelegt werden. Mit der Gemeinde Bettingen sollen bezüglich \nder Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein koordiniertes Vorge-\nhen zu erreichen.“ \n \nsig. Philipp Ponacz Caroline Schachenmann \n\n Marianne Hazenkamp-von Arx Andreas Tereh \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n David Moor  \n\n \n \n\n1.2 Anzug Roth \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Dezember 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nFranziska Roth und Kons. betreffend finanzieller Entlastung des Mittelstandes überwiesen: \n\n \nWortlaut: \n \n\n"Durch das Steuersenkungspaket des Kantons sind vor allem die unteren Einkom-\nmen stark entlastet worden. Die hohen Einkommen profitieren hauptsächlich von \nden linearen Steuersenkungen der Gemeinde. Der Mittelstand hat aber davon we-\nnig. \n \n\nNebst den Ausgaben für das Wohnen belasten gerade auch die stetig steigenden \nKrankenkassenprämien das Portemonnaie vieler Einwohnerinnen und Einwohner \nimmer mehr. Während Personen mit geringem Einkommen von einer Prämienun-\nterstützung durch den Kanton profitieren, müssen bereits mittelständische Steuer-\nzahlende die Krankenkassenprämien vollständig selber bezahlen. Diese Faktoren \nschränken den finanziellen Spielraum des Mittelstandes zunehmend ein. \n \n\nDie Unterzeichnenden bitten darum den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n- ob eine kommunale Krankenkassen-Prämienverbilligungsgruppe in Erweite-\n\nrung der kantonalen Regelung eingeführt werden kann und \n- ob der Gemeinderat weitere Möglichkeiten sieht, die mittelständischen Steuer-\n\nzahlenden finanziell zu entlasten.“ \n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3  Aaron Agnolazza Dieter Nill \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Caroline Schachenmann \n Christian Burri Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Silvia Schweizer \n Barbara Graham-Siegenthaler Urs Soder \n Christian Griss Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Thomas Strahm \n Priska Keller-Dietrich Lukas Strickler \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Daniel Liederer Daniel Wenk \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Hans Rudolf Lüthi Andreas Zappalà \n Peter Mark  \n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nRückblick: \nDas vom Kanton seit 2002 vorgeschriebene System des kommunalen Steuerfusses wurde \nanlässlich der beiden Volksinitiativen „Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-\nStadt“ und „Stopp der Steuerspirale“ eingeführt. Im Rahmen dieser Volksabstimmung verlor \ndie Gemeinde Riehen die Tarifhoheit im Bereich der Einkommensteuern. Im Gegenzug wur-\nde für die Gemeinde Riehen das in der ganzen Schweiz übliche System der Gemeindesteu-\nerfüsse eingeführt. \n \nFür die Einführung eines Steuerfusssystems sprachen folgende Gründe: \n \n\n• Die Beibehaltung der Steuerhoheit der Landgemeinden; sie verlieren ihre Autonomie \nnur im Bereich der Tarifgestaltung, können ansonsten die Höhe der Einkommens-\nund Grundstücksgewinnsteuern frei nach eigenen Bedürfnissen festlegen; \n\n• Die wesentliche Vereinfachung der Erhebung der Gemeindesteuern, weil Deklaration \nund Veranlagung vollständig wegfallen; \n\n• Die Harmonisierung der kommunalen Steuern mit dem in der ganzen Schweiz übli-\nchen System der Gemeindesteuerfüsse und damit verbunden eine grössere Trans-\nparenz für Steuerkalkulationen und interkantonale und interkommunale Belastungs-\nvergleiche; \n\n• und schliesslich die einfachere Berechnung des innerkantonalen Finanzausgleichs. \n \nDie Gemeinde Riehen hat durch diese Abstimmung zwar die Autonomie im Bereich der Ta-\nrifgestaltung verloren, mit Einführung des Steuerfusssystems konnte jedoch ein wesentlicher \nTeil der Steuerhoheit aufrechterhalten werden. Als kurzfristig veränderliches Element ist der \nSteuerfuss geeignet, eine periodische Anpassung der Fiskaleinnahmen an die finanziellen \nBedürfnisse der Gemeinwesen zu gewährleisten, indem der Steuerfuss einfach – ohne Ge-\nsetzesänderung – erhöht oder gesenkt wird. Der Steuerfuss wird jährlich im Rahmen des \nPolitikplans vom Einwohnerrat festgelegt. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Im Rahmen der darauf folgenden Finanz-und Lastenausgleichsverhandlungen mit dem Kan-\nton hat die Gemeinde Riehen neue Aufgaben übernommen und für deren Finanzierung, \nnebst einer Anpassung des Steuerschlüssels, auch Anteile an den Vermögensteuern erhal-\nten. Heute gilt das Steuerfusssystem sowohl für die Einkommen-, Vermögen- als auch die \nGrundstückgewinnsteuer. \n \nAnliegen der Anzugsstellenden \nDie Anzugsstellenden fordern den Gemeinderat auf, mittels einer Gemeindeinitiative (formu-\nliert oder unformuliert) wieder eine höhere Steuerhoheit zu erlangen. Sie sehen keine sach-\nlichen Gründe, mit denen den Landgemeinden dieses Recht auf die Steuerhoheit und somit \nauf einen eigenen Steuertarif verweigert werden kann, solange sie ihre Aufgaben selbst fi-\nnanzieren. Sie fordern deshalb den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat eine Gemeindeini-\ntiative vorzulegen. Die Initiative soll verlangen, dass das kantonale Steuergesetz dahinge-\nhend ergänzt wird, dass den Gemeinden zusätzlich soziale Abzüge, vor allem zur Entlas-\ntung von Familien, auf den Einkommensteuern ermöglicht werden. Mit der Gemeinde Bet-\ntingen sollen bezüglich der Initiative Gespräche aufgenommen werden, um allenfalls ein \nkoordiniertes Vorgehen zu erreichen. \n \nVernehmlassung beim Kanton Basel-Stadt und der Gemeinde Bettingen \nDie Vernehmlassung des Anliegens der Anzugsstellenden beim Kanton Basel-Stadt und der \nGemeinde Bettingen ergab folgendes Bild: \n \nKanton Basel-Stadt \nEin kommunales Steuerfusssystem ist nicht zwingend. Die Gemeinden könnten – sofern der \nKanton das Steuergesetz entsprechend ändert – eigene Sozialabzüge und/oder eigene \nSteuertarife vorsehen. Dies würde jedoch das heutige System erheblich verkomplizieren. \nDie kommunale Deklaration könnte heute informatiktechnisch nicht mehr veranlagt werden, \nweshalb der Kanton der Ansicht ist, dass dann die Gemeinden ihre Steuern wieder selbst \nveranlagen müssten. Eine Gemeindeinitiative mit (Wieder-)Einführung eigener kommunaler \nSozialabzüge und/oder Steuertarife dürfte auf kantonaler Ebene wenig Unterstützung erhal-\nten. \n \nGemeinde Bettingen \nDie Gemeinde Bettingen möchte am gegenwärtigen Steuerfusssystem festhalten. Bettingen \nist diesen Schritt mit der Anpassung seiner Steuerordnung an die Steuerharmonisierung \nbereits 1999 gegangen und sieht keinen Grund, vom gegenwärtigen Verfahren abzuwei-\nchen. \n \nFazit für die Gemeinde Riehen \nFür Riehen dürfte es äusserst schwierig werden, mittels einer Gemeindeinitiative die (Wie-\nder-)Einführung eigener Sozialabzüge und/oder Steuertarife durchzusetzen, da dieses An-\nliegen weder vom Kanton noch von der Gemeinde Bettingen mitgetragen wird. \nSollte dies dennoch gelingen, müssen mit der Abschaffung des gegenwärtigen Steuerfuss-\nsystems wieder eigene Steuertarife für die Einkommen- und Vermögensteuern sowie kom-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 munale Sozialabzüge erarbeitet werden. Als Voraussetzung für diese Schritte müsste ein \npolitischer Konsens über eine neue Tarifgestaltung bestehen. Mit dem Wegfall von Deklara-\ntion und Veranlagung über die kantonale Steuerverwaltung müssten die Einwohner von Rie-\nhen wieder eine kommunale Steuererklärung ausfüllen. Auf Verwaltungsebene müsste das \nKnowhow betreffend Tarifgestaltung und Veranlagungspraxis aufgebaut werden. Dies würde \nnebst einem deutlichen personellen Aufbau in der Steuerabteilung auch Informatikkosten \nnach sich ziehen. Zudem müssten Anpassungen des Steuergesetzes, der Steuerordnung \nund des Steuerreglements umgesetzt werden.  \nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass das gegenwärtige Steuerfusssystem aufrechterhalten \nwerden soll, da zur Steuerung der Fiskaleinnahmen ausreichend Autonomie besteht. Die \nzusätzlichen Kosten würden in keinem Verhältnis zur gewonnenen Tarifgestaltungsautono-\nmie stehen. \n \nVorschlag des Gemeinderats \nIn seiner Sitzung vom 24. August 2016 hat der Einwohnerrat aufgrund der Überweisung des \nAnzugs Philipp Ponacz und Kons. den Anzug Franziska Roth und Kons. stehen gelassen. \nSowohl der Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Gemeindeinitiative für eine \nverbesserte kommunale Steuerhoheit wie auch der Anzug Franziska Roth und Kons. betref-\nfend finanzielle Entlastung des Mittelstandes steuern auf das Ziel hin, Familien mit Kindern \nfinanziell zu entlasten. Mit steuerpolitischen Massnahmen kann dieses Ziel durch die Ge-\nmeinde jedoch nicht autonom und bei einem entsprechenden Volksentscheid nur mit hohen \nKosten umgesetzt werden. \n \nDer Gemeinderat kann sich jedoch vorstellen, zur Unterstützung von Familien mit Kindern \nsowie als Massnahme gegen die fortlaufende Überalterung in Riehen die Einführung eines \nkommunalen Kinderbonus zu prüfen, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und dem \nEinwohnerrat zu unterbreiten. \n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 3. Antrag \n\n1. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend eine Ge-\nmeindeinitiative für eine verbesserte kommunale Steuerhoheit stehen zu lassen. \n \n\n2. Der Gemeinderat beantragt, den Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend finanzieller \nEntlastung des Mittelstandes stehen zu lassen. \n \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Einführung eines \nkommunalen Kinderbonus zur Unterstützung von Familien mit Kindern sowie als Massnah-\nme gegen die fortlaufende Überalterung in Riehen zu unterbreiten. \n \n \nRiehen, 15. August 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


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text: \nEl/1» \n\nJürg Sollberger \n\nFraktion EVP \n\nInterpellation betr. Alleebäume im öffentlichen Raum \n\nDeutlicher als diesen Sommer hätte sich der Klimawandel kaum zeigen können. Laut Meteo \nSchweiz bewegte sich Wärme und Trockenheit auf Rekordkurs. Seit 2011 haben wir die vier \nwärmsten Jahre seit Messbeginn im Jahr 1864. Die von der ETH Zürich und Meteo Schweiz \nausgearbeiteten und kürzlich veröffentlichten Klimaszenarien zeigen deutlich, in welche \nRichtung die Tendenzen gehen. \nEs werden vermehrt Anfragen und Gesuche zum Fällen von Alleebäumen (verbunden mit \nnicht nachvollziehbaren Verkehrssicherheitsbegründungen) gestellt. Der Druck auf Alleen \nsteigt. \n\nIch bitte den Gemeinderat mir folgende Fragen zu beantworten. \n\n1. Wie gewichtet der Gemeinderat die Wichtigkeit von Alleebäumen im öffentlichen \n\n2. Können Wünsche von Privateigentümern gegenüber „öffentlichem Grün" höher \ngewichtet werden? \n\n3. Wie geht der Gemeinderat um mit Baumfäll-Anträgen im öffentlichen Raum in der \n„Nicht Baumschutzzone"? \n\nRaum? \n\nIm Voraus besten Dank \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \\/!o-\n\n\n

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name: 06-10.143.01 Vorlage Kreditvorlage für Strassenerneuerungen mit Kanalisationssanierung im Zusammenhang mit der Vorlage "Wärmeverbund Riehen Plus"

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Siedlungs-\nentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr.       Nr. 06-10.143\n \n \nKreditvorlage für Strassenerneuerungen mit Kanalisations-\nsanierung im Zusammenhang mit der Vorlage „Wärmeverbund \nRiehen Plus“ \n________________________________________________________________________ \n \n \nKurzfassung: \n\nIn Koordination mit der Vorlage Wärmeverbund Riehen Plus sollen gleichzeitig verschiedene \nStrassenzüge erneuert werden. Es handelt sich dabei um die Strassen, durch welche die \nneue Verbindungsleitung des Wärmeverbunds Riehen Plus vom Gemeindehaus bis zum \nKeltenweg geführt wird. Die Leitungsführung wurde aufgrund bestehender Rahmenbedin-\ngungen, Strassenzustand und anhand des Anschlusspotenzials bestimmt. Die betroffenen \nStrassen- und Kanalisationsleitungen wurden weitgehend in der ersten Hälfte des letzten \nJahrhunderts erstellt und müssen auch unabhängig von Riehen Plus in den nächsten Jahren \nerneuert oder umfangreich saniert werden. Mit dem koordinierten Strassen- und Leitungs-\nbau werden die Investitionskosten wesentlich reduziert. \n \nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat Investitionskredite für die Erneuerung der \nBahnhofstrasse, der Burgstrasse, der Kilchgrundstrasse im Abschnitt Essigstrasse bis \nAeussere Baselstrasse, des Gstaltenrainwegs im Abschnitt Aeussere Baselstrasse bis Im \nNiederholzboden, Im Niederholzboden im Abschnitt Gstaltenrainweg bis Aeussere Basel-\nstrasse und der Fürfelderstrasse (bis Keltenweg). In diesen Strassen werden mit der Erneu-\nerung der Strasse gleichzeitig auch die Werkleitungen der IWB und die Kanalisation der \nGemeinde saniert oder ersetzt. In der Essigstrasse und im Keltenweg wird nur die Wärme-\nverbundleitung eingebaut. \n \nFür die Bahnhofstrasse im Abschnitt Schmiedgasse bis Brunnwegli und für den betroffenen \nAbschnitt von „Im Niederholzboden“ ist nicht bloss eine Sanierung, sondern auch eine Um-\ngestaltung des Strassenraums vorgesehen. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf CHF \n11 Mio. Die Realisierung ist von Herbst 2009 bis Herbst 2010 geplant. \n \n \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer \n\nGemeinderat \nTel. G 061 643 02 60 \nTel. P 061 643 02 64 \n\nPhilipp Wälchli \nAbteilung Tiefbau und Verkehr \nTel. 061 646 82 72 \n\n \nApril 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \nDie Strassenbauprojekte hängen insofern mit dem Projekt Riehen Plus zusammen, als dass \nbei allen nachstehenden Strassen Leitungsbauarbeiten der Verbindungsleitung von Riehen \nPlus erfolgen müssen. Deshalb wurde bereits bei der Planung der Leitungslinienführung \ndarauf geachtet, dass die Wärmeverbundleitung einerseits in Strassen mit einem hohen \nAnschlusspotenzial (grosses Anschlussinteresse, grosse Wohnblöcke) zu liegen kommt und \nandererseits Strassen ausgewählt wurden, welche auch ohne Leitungsbau sanierungsbe-\ndürftig sind. Es handelt sich also weitgehend um Strassen und Kanalisationsleitungen, wel-\nche in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts erstellt wurden und nun auch unabhängig \nvon Riehen Plus in den nächsten Jahren zur Erneuerung oder umfangreichen Sanierung \nanstehen. \n \nTrotzdem besteht keine zwingende Abhängigkeit zwischen dieser Vorlage für die Strassen-\nerneuerungen und der Vorlage Riehen Plus. Die Verbindungsleitung könnte auch in den \njeweiligen Strassen verlegt werden, ohne dass die Strassen gleichzeitig erneuert werden. In \neinigen der betroffenen Strassen sind die tragenden Schichten stark geschwächt und die \nSchäden an der Fahrbahnoberfläche sichtbar. Wird in diesen Strassen nicht der gesamte \nStrassenkörper erneuert, werden bald nach dem Leitungsbau wieder Schäden an der Fahr-\nbahn entstehen. Beim späteren Strassenbau müsste aber die Strassenfläche, welche jetzt \ndurch den Leitungsbau erneuert wurde, nochmals erneuert und bezahlt werden. \n \nWeil das Projekt Riehen Plus seit einigen Jahren in der strategischen Planung der Ge-\nmeinde enthalten ist, wurden anstehende Strassensanierungen zurückgehalten. Die Sanie-\nrung der Fürfelderstrasse - welche im Jahr 2007 geplant war - wurde infolge des damals \nbereits bekannten Projekts Riehen Plus zurückgestellt. Auch mit der geplanten Umgestal-\ntung von „Im Niederholzboden“ wurde im Hinblick auf Riehen Plus zugewartet. \n \nDagegen ist die im Entwicklungsrichtplan Dorf vorgesehene Planung der Umgestaltung ei-\nnes Teils der Bahnhofstrasse vorgezogen worden, damit nun in dieser Vorlage konkrete \nAussagen zur Umgestaltung gemacht werden können. \n \nNachfolgend werden die durch den Leitungsbau betroffenen Strassen kurz beschrieben: \n \n \n2. Projekte \nDer grösste Teil der betroffenen Strassen stammt aus der Zeit vor 1950, als die Strassen-\nfundation als Steinbett ausgeführt wurde. Dieses ist aber durch zahlreiche Leitungseinbau-\nten gestört und deshalb oft nur noch beschränkt tragfähig. Diverse Oberflächenbehandlun-\ngen mit Heissbitumen und Splitt schützen zwar die Unterlage gegen das Eindringen des \nOberflächenwassers und verhindern deren Verschleiss durch den Verkehr oder die Erosion, \nverbessern jedoch die Tragfähigkeit der Strasse nicht. Die Strassen haben viele Fugen und \nRisse im tragenden Teil, welche allerdings oft durch die Oberflächenbehandlungen über-\ndeckt und daher nicht sichtbar sind. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Sanierungsbedürftige Kanalisationsleitungen werden gleichzeitig mit dem Strassenbau mit-\ntels Inlining erneuert und dicht gemacht. Alle von den Baumassnahmen tangierten Strassen \nbefinden sich in der Grundwasserschutzzone S3. \n \nWie üblich werden die Strassenerneuerungen mit den Werkleitungseigentümern abgespro-\nchen. Wo notwendig, ersetzen oder sanieren diese ihre Leitungen ebenfalls gleichzeitig mit \ndem Strassenbau. \n \nBei allen betroffenen Strassen wurde der alte Belag bereits auf die Entsorgungsfähigkeit hin \nuntersucht. Alte Strassenbeläge enthalten in den meisten Fällen Schadstoffe. Aus diesem \nGrund müssen diese Beläge je nach Schadstoffgehalt speziell entsorgt werden (z.B. Wie-\ndereinbau, Ablagerung in Inertstoffdeponie oder Sonderentsorgung). In den folgenden Kos-\ntenschätzungen sind diese Entsorgungskosten berücksichtigt. \n \nDie Baukosten zulasten der Gemeinde sind in der Regel für alle folgenden Strassen in einer \nKostengenauigkeit von +/-20 % gerechnet (Preisbasis 2008). Davon abweichende Kosten-\ngenauigkeiten sind angegeben. Externe Kosten von Werkseigentümern (IWB, Swisscom) \nsind nicht aufgeführt. \n \n \n2.1 Bahnhofstrasse \n2.1.1 Abschnitt Schmiedgasse - Brunnwegli \n\nDie Bahnhofstrasse wird in zwei Abschnitte aufgeteilt. Der Teilabschnitt Schmiedgasse bis \nBrunngässchen wird gemäss beiliegendem Plan umgestaltet. Dieser intensiv von Fussgän-\ngerinnen und Fussgängern genutzte Strassenteil soll als Begegnungszone, das bedeutet in \ndiesem Fall als Strasse wie auch attraktiver „Bahnhofvorplatz“ dienen. Fussgängerinnen und \nFussgänger können die Strasse überall problemlos und sicher queren. Die Umgestaltung \nentspricht dem im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum festgesetzten Ziel. \n \nDas Projekt sieht vor, den gesamten öffentlichen Raum zwischen den Gebäuden in einer \nEbene auszugestalten (keine Trottoirs). Die Belagsart besteht aus Pflastersteinen und aus \nSchwarzbelag. Die Entwässerung erfolgt in Wassersteinen, welche in der Längsrichtung der \nStrasse angeordnet sind. Beidseits der Strasse sind Baumalleen vorgesehen (ausser beim \nWettsteinpark und beim Gemeindehaus). Die Kurzzeitparkierung für die Post ist zwischen \nden Bäumen geplant. Der Wettsteinpark und das Frühmesswegli sollen gegenüber der \nBahnhofstrasse geöffnet werden. Die gesamte Beleuchtung wird erneuert. Alle Fussgänger-\nstreifen, Rabatten (auch die der Post) und diverse Verkehrsschilder werden entfernt. Der \nStrassenabschnitt wird neu als Begegnungszone signalisiert, die beiden „Eingänge“ in die \nZone sind klar durch Aufpflästerungen gekennzeichnet. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Kanalisation\nDie Kanalisation ist in diesem Strassenabschnitt in gutem Zustand und muss nicht saniert \nwerden. Wenn die Zufahrt zur geplanten unterirdischen Autoeinstellhalle unter der Wett-\nsteinanlage realisiert wird, sind aber Anpassungen der Kanalisation in diesem Bereich erfor-\nderlich. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie öffentliche Beleuchtung wird neu erstellt (neue Beleuchtungskörper). Teilweise müssen \nneue Kabel verlegt oder ersetzt werden. \n \nWerkleitungen \nIm Zuge der Strassenerneuerungsarbeiten werden die IWB eine alte Wasserleitung aus dem \nJahre 1906 ersetzen und elektrische Leitungen sanieren.  \n \nKosten Abschnitt Schmiedgasse - Brunnwegli \nDie Kosten für die Umgestaltung und Erneuerung des besagten Strassenabschnitts wurden \nmit einer Genauigkeit von +/- 30 % abgeschätzt (inkl. Honorar und MWSt.). \n \nAbbrüche     120'000.- \nNeue Strasse 1'468'000.- \nNeue Beleuchtung    262'000.- \nBäume     538'000.- \nTotal inkl. MWSt. 2'388'000.- \n \nDie Investitionskosten für diesen Strassenabschnitt mit Umgestaltung betragen CHF \n2'388'000. \n \nKapitalfolgekosten \nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse liegen über dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert, so dass sich der Betrag der jährlichen Abschreibung um rund CHF 12’000 und die \nZinskosten um CHF 17'000 erhöhen. Weil der Strassenabschnitt die in der Anlagebuchhal-\ntung vorgesehene Nutzungsdauer noch nicht erreicht hat, müssen die Abschreibungsbe-\nträge, wie sie im Zuge der Umstellung auf das neue Rechnungswesen per 1. Januar 2003 \nfestgelegt worden sind, für die Jahre 2003 bis 2009 korrigiert werden. Es handelt sich dabei \num einen Betrag von rund CHF 73'000. \n \n \n2.1.2 Abschnitt Brunnwegli - Bettingerstrasse \nStrassenbau \nDer Strassenkörper besteht grösstenteils aus einem Steinbett, welches teilweise durch Lei-\ntungseinbauten gestört ist. Dadurch ist die Tragfähigkeit geschwächt und die Strasse hält \nder heutigen Belastung nicht mehr stand. Es ist geplant, diesen Abschnitt der Bahn-\nhofstrasse total zu erneuern. Das Steinbett der Fahrbahn wird entfernt und ein normaler \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Kofferaufbau erstellt. Infolge der Leitungseinbauten (Elektrotrassee) werden auch die Trot-\ntoirs beidseitig der Fahrbahn erneuert.  \n \nKanalisation \nDie Kanalisation weist in diesem Abschnitt diverse Risse, Wurzeleinwüchse und mechani-\nschen Verschleiss auf. Die Leitung muss mit einem Inliner saniert werden. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Kandelaber der öffentliche Beleuchtung inklusive dem Netzkabel müssen auf die ganze \nLänge ersetzt werden. \n \nWerkleitungen \nMit der Strassenerneuerung werden die IWB eine alte Wasserleitung ersetzen. Zudem wer-\nden elektrische Leitungen erneuert.  \n \nKosten (inkl. Honorare und MwSt.) \nStrassenbau 777'000.- \nKanalisation 287'000.- \nÖffentl. Beleuchtung 94'000.- \nTotal inkl. MwSt.          1'158'000.- \n \nKapitalfolgekosten \nDieser Teil der Bahnhofstrasse ist bereits abgeschrieben. Die Ersatzinvestitionen für die \nneue Strasse liegen über dem in der Anlagebuchhaltung geführten Wert, so dass sich der \nBetrag der jährlichen Abschreibung um rund CHF 3'700 und die Zinskosten um CHF 5'200 \nerhöhen. \n \nFür die Kanalisation sinkt der Betrag der jährlichen Abschreibung durch die Verlängerung \nder Nutzungsdauer infolge der Auskleidung mit einem Inliner. \n \nKostenzusammenstellung Bahnhofstrasse gesamt:   \n1. Teil  CHF 2'388'000.- \n2. Teil  CHF 1'158’000.- \nTotalkosten (inkl. MwSt.) CHF 3'546'000.- (ganze Bahnhofstrasse) \n \n \n2.2 Burgstrasse \nStrassenbau \nDer Strassenkörper besteht ähnlich wie die Bahnhofstrasse noch aus einem Steinbett, das \nebenfalls oft durch Leitungseinbauten gestört ist. Dadurch ist die Tragfähigkeit geschwächt. \nEs ist geplant, die Burgstrasse total zu erneuern. Das Steinbett der Fahrbahn wird entfernt \nund ein normaler Kofferaufbau erstellt. Infolge der Leitungseinbauten (Elektrotrassee) wer-\nden auch die Trottoirs beidseitig der Fahrbahn mit Fundation erneuert. Bei der Einmündung \nin die Bettingerstrasse ist eine Trottoirüberfahrt vorgesehen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Kanalisation \nDie Kanalisation weist in diesem Abschnitt diverse Risse, Wurzeleinwüchse und mechani-\nschen Verschleiss auf. Die Leitung muss mit einem Inliner saniert werden. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie öffentliche Beleuchtung (Kandelaber und Kabel) wird auf die ganze Länge ersetzt. \n \nWerkleitungen \nDie IWB planen, die elektrischen Leitungen in der Burgstrasse auszuwechseln.  \n \nKosten (inkl. Honorar und MwSt.) \nTotalerneuerung Strasse CHF 2'153'000.-  \nÖffentliche Beleuchtung CHF    250'000.- \nSanierung Kanalisation CHF    862'000.- \nTotal inkl. MwSt.  CHF 3'265'000.-  \n \nKapitalfolgekosten \nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse stimmen mit dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert überein, so dass sich die Beträge der jährlichen Abschreibung und der Zinskosten \nnicht ändern. Die in der Anlagebuchhaltung vorgesehene Nutzungsdauer von 70 Jahren ist \nbereits überschritten. \n \nFür die Kanalisation sinkt der Betrag der jährlichen Abschreibung durch die Verlängerung \nder Nutzungsdauer infolge der Auskleidung mit einem Inliner. \n \n \n2.3 Essigstrasse \nStrassenbau \nIn der Essigstrasse im Abschnitt Burgstrasse bis Kilchgrundstrasse werden nur die Wärme-\nverbundleitungen eingebaut und die Netzkabel und die Kandelaberanschlüsse der öffentli-\nchen Beleuchtung ersetzt. Der Strassenabschnitt wird danach mit einem neuen Deckbelag \nversehen.  \n \nKosten (inkl. Honorar und MwSt.) \nNur Deckbelag  CHF   105'000.- \nÖffentliche Beleuchtung CHF     39'000.- \nTotal inkl. MwSt.  CHF   144'000.- \n \nKapitalfolgekosten \nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse stimmen mit dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert überein, so dass sich der Betrag der jährlichen Abschreibung und die Zinskosten nicht \nändern. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 2.4 Kilchgrundstrasse \nStrassenbau \nAuch die Kilchgrundstrasse befindet sich im Abschnitt Essigstrasse bis Aeussere Basel-\nstrasse in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Strassenkörper besteht noch aus ei-\nnem Steinbett, welches durch Leitungseinbauten gestört ist. Das Steinbett der Fahrbahn \nwird entfernt und ein normaler Kofferaufbau erstellt. Infolge der Leitungseinbauten \n(Elektrotrassee und Wasserleitung) werden auch die Trottoirs beidseitig der Fahrbahn mit \nFundation erneuert. Die Fernwärmeleitung wird nur im Bereich Essigstrasse bis Gstalten-\nrainweg gebaut. Der Rest der Strasse bis zur Aeusseren Baselstrasse muss aber ebenfalls \nerneuert werden. Insbesondere auch weil diverse Leitungsbauarbeiten der IWB anstehen.  \n \nÖffentliche Beleuchtung \nBei der öffentlichen Beleuchtung werden die Kandelaberanschlüsse sowie die Netzkabel \nersetzt. \n \nWerkleitungen \nMit der Strassenerneuerung planen die IWB, ihre Transport-Wasserleitung in der Fahrbahn \nmittels Stahlrelining zu sanieren. Zudem sollen die Versorgungsleitungen im Trottoir sowie \nsechs Hausanschlussleitungen erneuert werden.  \n \nKanalisation \nDie Kanalisation in diesem Strassenabschnitt weist mechanischen Verschleiss, Löcher und \nQuerrisse auf. Die Leitung wird mit Inliner saniert.  \n \nKosten (inkl. Honorar und MwSt.) \nStrassenbau   CHF    623’000.- \nSanierung Kanalisation CHF    245'000.- \nÖffentliche Beleuchtung CHF      44'000.- \nTotal inkl. MwSt.  CHF    912'000.- \n \nKapitalfolgekosten \nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse stimmen mit dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert überein, so dass sich der Betrag der jährlichen Abschreibung und Zinskosten nicht \nändert. Die in der Anlagebuchhaltung vorgesehene Nutzungsdauer von 70 Jahren ist bereits \nüberschritten. \n \nFür die Kanalisation sinkt der Betrag der jährlichen Abschreibung durch die Verlängerung \nder Nutzungsdauer infolge der Auskleidung mit einem Inliner. \n \n \n2.5 Gstaltenrainweg (Aeussere Baselstrasse - Im Niederholzboden) \nStrassenbau \nAuch der Gstaltenrainweg befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Stras-\nsenkörper ist noch mit einem Steinbett ausgebildet, welches aber teilweise zerstört ist. Es ist \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 eine Gesamterneuerung der Strassenanlage inkl. der Trottoirs im Projekt enthalten. Obwohl \ndie Fernwärmeleitung nur im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Im Niederholzboden verlegt \nwird, muss die Strasse altersbedingt bis zur Aeusseren Baselstrasse erneuert werden. \n \nKanalisation \nDie Kanalisation wird mit einem Inliner saniert. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Kandelaberanschlüsse und Netzkabel der öffentlichen Beleuchtung werden ersetzt. \n \nWerkleitungen \nDie IWB planen, mit der Strassensanierung die Wasserversorgungsleitung im Trottoir links \nsowie verschiedene Hausanschlussleitungen zu ersetzen. Zudem soll ein Kabel der Swiss-\ncom erneuert werden.  \n \nKosten (inkl. Honorar und MwSt.) \nStrassenbau   CHF    446'000.- \nSanierung Kanalisation CHF   74'000.- \nÖffentliche Beleuchtung CHF   54'000.- \nTotal inkl. MwSt.  CHF 574'000.- \n \nKapitalfolgekosten \nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse stimmen mit dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert überein, so dass sich der Betrag der jährlichen Abschreibung und Zinskosten nicht \nändert. Weil der Strassenabschnitt die in der Anlagebuchhaltung vorgesehene Nutzungs-\ndauer noch nicht erreicht hat, müssen die Abschreibungsbeträge, wie sie im Zuge der Um-\nstellung auf das neue Rechnungswesen per 1. Januar 2003 festgelegt worden sind, für die \nJahre 2003 bis 2009 korrigiert werden. Es handelt sich dabei um einen Betrag von rund CHF \n12’000. \n \nFür die Kanalisation sinkt der Betrag der jährlichen Abschreibung durch die Verlängerung \nder Nutzungsdauer infolge der Auskleidung mit einem Inliner. \n \n \n2.6 Im Niederholzboden \nAusgangslage \nDer Strassenraum der Quartierstrasse wird heute geprägt durch eine einseitige Baumallee. \nDie Bäume dieser Allee sind in einem sehr schlechten Zustand und müssen alle ersetzt \nwerden. Diese Massnahme soll im Zuge der geplanten Leitungsbauarbeiten der IWB und \nder Gemeinde realisiert werden. Gleichzeitig ist geplant, die oberirdische Wertstoffsammel-\nstelle in der Strasse durch eine unterirdische zu ersetzen. \n \nDiese Ausgangslage hat die Verwaltung (Abteilungen Tiefbau und Verkehr, Hochbau und \nPlanung und Gemeindegärtnerei) dazu veranlasst, die Gestaltung der Strasse zu überden-\n\n\n\n \n \n\nSeite 9 ken. Um Gestaltungsvorschläge zu erhalten, wurde ein entsprechender Auftrag an das Büro \nFahrni und Breitenfeld (Landschaftsarchitekten) vergeben. \n \nGestaltungsvorschläge \nUnter Einbezug der ohnehin bevorstehenden Erneuerungsarbeiten im Strassenabschnitt hat \ndas Büro zwei Varianten für eine Gestaltung vorgeschlagen: \n\nVariante 1: Gestaltung gemäss der heutigen Konzeption durch Ersatz der Alleebäume (nicht \nmehr so dicht) und Tieflegung der Glassammelstelle im Bereich der Alleebäume bei der \nEinmündung der Fürfelderstrasse.  \n\nVariante 2: Keine regelmässige und einseitige Allee, sondern Gestaltung mit Baumgruppen, \nwelche die Strasse auflockern. Ebenfalls Tieflegung der Wertstoffsammelstelle im Bereich \nder Baumallee. \n\nIn der Variantenevaluation wurde die Variante 2 gegenüber Variante 1 bevorzugt. Die heu-\ntige Baumallee wird aufgrund der Bäume in den Vorgärten gar nicht mehr als Allee wahrge-\nnommen. Das Grün in den Vorgärten kommt ohne Allee besser zur Geltung. Bei der Vari-\nante 2 werden ca. 12 - gegenüber heute 16 - Bäume gepflanzt. Der Vorschlag wird vom \nQuartierverein Niederholz unterstützt. \n \nStrassenbau \nDie Mehraufwendungen gegenüber Variante 1 sind die zusätzlichen Belagsabschlüsse für \ndie Bäume auf der Südseite der Strasse. Nach den verschiedenen Baumassnahmen wird \nder Strassenabschnitt erneuert (Koffer und Deckbelag). \n \nKanalisation \nDie Kanalisation wird mit einem Inliner saniert. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nDie Kandelaber, Kandelaberanschlüsse und Netzkabel der öffentlichen Beleuchtung werden \nersetzt. \n \nWerkleitungen \nIn beiden Trottoirs müssen die IWB das Elektro-Kabeltrasse erneuern. Im Bereich des heu-\ntigen Veloständers an der Gartenmauer soll zudem eine Verteilkabine der Swisscom instal-\nliert werden. Die Fernwärmeleitung wird vom Gstaltenrainweg bis zur Fürfelderstrasse im \nFahrbahnbereich verlegt werden.  \n \nKosten (inkl. Honorar und MwSt.) \nStrassenbau    CHF    378’000.- \nBäume        63'000.- \nAusstattung (Velo/Sammelst.)    51'000.- \nSanierung Kanalisation   456'000.- \nÖffentliche Beleuchtung     77'000.- \nTotal inkl. MwSt.   CHF  1'025'000.- \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Kapitalfolgekosten \nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse stimmen mit dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert überein, so dass sich der Betrag der jährlichen Abschreibung und Zinskosten nicht \nändert. Die in der Anlagebuchhaltung vorgesehene Nutzungsdauer von 70 Jahren ist bereits \nüberschritten. \n \nFür die Kanalisation sinkt der Betrag der jährlichen Abschreibung durch die Verlängerung \nder Nutzungsdauer infolge der Auskleidung mit einem Inliner. \n \n \n2.7 Fürfelderstrasse \nStrassenbau \nDie Fürfelderstrasse wurde im Jahr 1936 erstellt. 2006 mussten die IWB nach einem Ka-\nbelbrand die Elektroleitung im Langenlängeweg und in der Fürfelderstrasse bis zum Kel-\ntenweg unverzüglich ersetzen. Im Rahmen dieser Leitungserneuerung wurde die Fürfelder-\nstrasse im Abschnitt Langenlängeweg bis Keltenweg vollständig erneuert. Aufgrund des \nanstehenden Projekts Riehen Plus wurde mit der Erneuerung der restlichen Fürfelderstrasse \nzugewartet. Nun soll im Abschnitt Keltenweg bis Im Niederholzboden der Oberbau mit dem \nTrottoir erneuert werden. Da es sich um eine reine Quartierstrasse mit Einbahnverkehr han-\ndelt, ist die Trottoirhöhe wie Im Niederholzboden nur mit 2 - 3 cm vorgesehen. \n \nÖffentliche Beleuchtung \nBei der öffentlichen Beleuchtung werden die Leitungen und die Kandelaber ersetzt. \n \nKanalisation \nDie Kanalisation der Fürfelderstrasse wurde ebenfalls 1936 erstellt. Sie liegt in der Grund-\nwasserschutzzone S3. Das Querprofil ist eiförmig, 50 cm breit und 75 cm hoch. In einigen \nAbschnitten treten nur vereinzelt Risse auf. Zum Verschliessen dieser Risse wird ein Sanie-\nrungsroboter eingesetzt. Andere Abschnitte haben zahlreiche Quer- und Längsrisse und \nVerschleisserscheinungen in der Leitungssohle, so dass es sich nicht lohnt, die Schäden \neinzeln zu beheben. Diese Abschnitte werden durch einen Inliner saniert. Grabarbeiten sind \ndazu keine notwendig. \n \nWerkleitungen \nGleichzeitig mit der Strassensanierung werden die IWB auch die Elektrizitäts- und die Was-\nserleitungen sowie verschiedene Gashausanschlussleitungen ersetzen. \n\nKosten (inkl. Honorar und MwSt.) \nStrassenbau    656'000.- \nÖffentliche Beleuchtung  118'000.- \nSanierung Kanalisation  620'000.- \nTotal inkl. MwSt.           1'394'000.- \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Kapitalfolgekosten \nDie Ersatzinvestitionen für die Strasse liegen über dem in der Anlagebuchhaltung geführten \nWert, so dass sich der Betrag der jährlichen Abschreibung um rund CHF 2’200 und die \nZinskosten um CHF 3'100 erhöhen. Die in der Anlagebuchhaltung vorgesehene Nutzungs-\ndauer von 70 Jahren ist bereits überschritten. \n \nFür die Kanalisation sinkt der Betrag der jährlichen Abschreibung durch die Verlängerung \nder Nutzungsdauer infolge Sanierung und Auskleidung mit einem Inliner. \n \n \n2.8 Keltenweg \nStrassenbau/Kanalisation \nIm Keltenweg sind keine Sanierungen an der Strasse oder Kanalisation vorgesehen. Nach \nEinbau der Fernwärmeleitung wird die Strasse wieder instand gesetzt. \n \n \n \n3.  Kostenzusammenstellung \n \nStrasse (-Abschnitt) Massnahme Kosten CHF\nBahnhofstrasse Umgestaltung / Sanierung \n\nSanierung \n2’388'000\n1'158'000\n\nBurgstrasse Sanierung 3'265'000\nEssigstrasse Deckbelag 144'000\nKilchgrundstrasse Sanierung 912'000\nGstaltenrainweg Sanierung 574'000\nIm Niederholzboden Umgestaltung / Sanierung 1'025'000\nFürfelderstrasse Sanierung 1'394'000\nTotalkosten (inkl. MwSt.)  10'860'000\n \nTotalkosten Strassenbau mit Kanalisationssanierung \nund Öffentlicher Beleuchtung:             CHF         10'860'000 \n \n \n \n4. Termine \n \nDie Termine für die in dieser Vorlage beschriebenen Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten \nrichten sich nach dem Terminprogramm der Verbindungsleitung des Wärmeverbunds Rie-\nhen plus. Es wird davon ausgegangen, dass die Entscheide des Grossen Rats und des \nEinwohnerrats für Riehen Plus im Sommer 2009 gefällt sind und im Herbst mit dem Bau \nbegonnen werden kann. Als Erstes wird die Kilchgrundstrasse in Angriff genommen, weil sie \nab Sommer 2010 als Ausweichroute für die beginnenden Sanierungsarbeiten in der Aeusse-\nren Baselstrasse dienen muss. \n\n\n\n \n \n\nDie weiteren Ausbauetappen des Wärmeverbunds erfolgen schrittweise bis 2014. Seite 12 \n\n \n \n \n5.  Antrag \n \nDie Realisierung der Strassen- und Leitungssanierungen in Koordination mit dem Leitungs-\nbau von Riehen Plus bedarf der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und ist abhängig \nvon der Annahme des Beschlusses betreffend Wärmeverbund Riehen Plus. Für jede Stras-\nse ist ein eigener Beschluss formuliert, wobei diese Beschlüsse je dem fakultativen Refe-\nrendum unterstehen. \n \nGestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Einwohnerrat die Annahme der \nnachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n \nRiehen, 10. März 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: - Übersichtsplan  \n\n- Situationspläne Strassenerneuerungen \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nUmgestaltung eines Teilstücks der Bahnhofstrasse \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Umgestaltung der Bahn-\nhofstrasse im Abschnitt Schmiedgasse bis Brunnwegli einen Investitionskredit in der Höhe \nvon CHF 2'388'000. Er nimmt von den Folgekosten zu Lasten der Produktgruppe 8, Allmend \nund Verkehr, Kenntnis. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nStrassenerneuerung und Kanalisationssanierung eines Teilstücks der \nBahnhofstrasse \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation der Bahn-\nhofstrasse im Abschnitt Brunnwegli bis Bettingerstrasse einen Investitionskredit in der Höhe \nvon CHF 1’158'000. Er nimmt von den Folgekosten zu Lasten der Produktgruppe 8, Allmend \nund Verkehr, Kenntnis. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nStrassenerneuerung und Kanalisationssanierung der Burgstrasse \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation der Burg-\nstrasse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 3’265’000. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nErneuerung des Deckbelags und der öffentlichen Beleuchtung eines \nTeilstücks der Essigstrasse \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Deckbe-\nlags und der öffentlichen Beleuchtung der Essigstrasse im Abschnitt Burgstrasse bis \nKilchgrundstrasse einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 144’000. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nStrassenerneuerung und Kanalisationssanierung eines Teilstücks der \nKilchgrundstrasse \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation der \nKilchgrundstrasse im Abschnitt Essigstrasse bis Aeussere Baselstrasse einen Investitions-\nkredit in der Höhe von CHF 912’000. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nStrassenerneuerung und Kanalisationssanierung eines Teilstücks des \nGstaltenrainwegs \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation des Gstal-\ntenrainwegs im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Im Niederholzboden einen Investitionskredit \nin der Höhe von CHF 574’000. Er nimmt von den Folgekosten zu Lasten der Produktgruppe \n8, Allmend und Verkehr, Kenntnis. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nUmgestaltung eines Teilstücks von Im Niederholzboden \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Umgestaltung von Im Nie-\nderholzboden im Abschnitt Gstaltenrainweg bis Aeussere Baselstrasse einen Investitions-\nkredit in der Höhe von CHF 1'025’000. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 20 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur \nStrassenerneuerung und Kanalisationssanierung der Fürfelderstrasse \n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung des Strassen-\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung sowie die Sanierung der Kanalisation der Fürfel-\nderstrasse im Abschnitt Im Niederholzboden bis Keltenweg einen Investitionskredit in der \nHöhe von CHF 1'394’000. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\tKosten (inkl. Honorar und MwSt.)\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 16. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 0.1.03.01.10.02 Axioma: 2988                             Nr. 18-22.711.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Gibt es im Sommer 2021 \n\nEinführungsklassen in Riehen? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Vorbereitungsarbeiten zum Start der Einführungsklassen (EK) im Sommer 2021 \n\nsind auf gutem Weg. Es ist dem Gemeinderat Riehen nichts von eigentümlichen Ver-\n\nzögerungen bekannt. Der Interpellant wird in der Sachkommission Bildung und Familie \n\nmonatlich über den Projektstand informiert. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 4 und 5 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Wieviel Kinder werden, nach jetzigen Erkenntnissen, im Sommer 2021 in eine EK \n\neintreten? \n\n \n\nDie Anträge der Schulleitungen auf EK Plätze, die verlässliche Zahlen liefern wer-\n\nden, erfolgen Ende Januar 2021. Wir wissen, dass solche Anträge eingehen wer-\n\nden. Es kann zurzeit jedoch noch keine Zahl genannt werden. Die Gespräche mit \n\nden Eltern sind noch nicht abgeschlossen. \n \n\n \n\n2. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Erlensträsschen \n\nbereits vorgenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n \n\nDie nötigen Anpassungen können nicht während dem laufenden Schulbetrieb \n\nvorgenommen werden. Die Raumplanung ist abgeschlossen. Die räumlichen An-\n\npassungen werden in den Sommerferien umgesetzt.  \n \n\n \n\n3. Wurden die notwendigen räumlichen Anpassungen am Standort Niederholz vor-\n\ngenommen, wie ist der jetzige Stand? \n\n \n\nDie nötigen Anpassungen können nicht während dem laufenden Schulbetrieb \n\nvorgenommen werden. Die Raumplanung ist abgeschlossen. Die räumlichen An-\n\npassungen werden in den Sommerferien umgesetzt. \n \n\n \n\n4. Gibt es Verzögerungen bei den Vorbereitungsarbeiten? \n\n5. Um welche Verzögerungen handelt es sich? \n\n \n\nEs gibt keinerlei Verzögerungen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 6. Wie viele, geeignete LP haben bisher ihr Interesse bekundet, eine EK zu führen? \n\n \n\nAm 8. Dezember 2020 fand eine Informationsveranstaltung für Lehrpersonen aus \n\nden Gemeindeschulen statt, die sich eventuell dafür interessieren in einer EK zu \n\narbeiten. An dieser Veranstaltung haben neun Lehrpersonen aus den Gemeinde-\n\nschulen teilgenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Dezember 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n