parent_type: affair

name: Volksanregung Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 Axioma: 2393                                                  Nr. 18-22.594.02  \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Volksanregung «Inzlingerstrasse, Parzellen RF 1096 bis RF \n\n1112 – Zuweisung einer Nutzungszone» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Volksanregung \n\nAm 24. Juni 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates eine Volksanregung mit folgendem Be-\n\ngehren eingereicht worden: \n\n \n\n«Die an der Inzlingerstrasse (Sackgasse) gelegenen Liegenschaften F 1096 bis 1112 sind \n\ngemäss § 95 Abs. 3 und BPG § 103 einer Nutzungszone zuzuweisen, mit der sichergestellt \n\nwird, dass die vom Gemeinderat am 19. Oktober 1995 erlassenen Gestaltungsrichtlinien in \n\ndie ordentliche Gesetzgebung übernommen werden.» \n\n \nGemäss § 14 der Gemeindeordnung können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft \n\nund angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeich-\n\nnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates zu liegen und muss begründet sein. \n\n \n\nDie vorliegende Volksanregung wurde von 168 Personen unterzeichnet. Die Verwaltung hat \n\nnach Prüfung der Unterschriften festgestellt, dass die erforderliche Anzahl gültiger Unter-\n\nschriften erreicht ist. Das Begehren wird begründet und fällt in den Zuständigkeitsbereich des \n\nEinwohnerrats. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen hat deshalb Eintreten \n\nbeschlossen und die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 10. März 2020 behandelt. \n\n \n\n2. Anhörung der Initianten der Volksanregung \n\nAn der Sitzung vom 10. März 2020 sind die Initianten der Volksanregung zu Wort gekommen \n\nund konnten ihr Anliegen ausführlich darlegen. Anwesend waren auch der zuständige Ge-\n\nmeinderat, der Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt sowie der Präsident der Ortsbild-\n\nkommission Riehen. Die Initianten der Volksanregung stützen sich in ihren Aussagen auch \n\nauf einen Entscheid der Baurekurskommission vom 25. September 2019, mit welchem der \n\nRekurs einiger Anwohner der Inzlingerstrasse gegen ein Baubegehren im betroffenen Peri-\n\nmeter gutgeheissen wurde. Sie vertreten die Ansicht, dass das Anliegen der Anwohner somit \n\nauch durch das Urteil der Baurekurskommission legitimiert sei. Um die Siedlung in Zukunft \n\nvor weiteren «Übergriffen» zu bewahren, brauche es nun einen gesetzlichen Schutz in Form \n\neiner klaren gesetzlichen Regelung. Die Vertreter der Initianten sind der Meinung, dass die \n\ngesamte Siedlung ansonsten zu einer Bauwüste verkommen und ihren besonderen Charakter \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 verlieren würde. Für sie sei es deshalb wichtig, dass das Haus Nr. 9 ebenfalls in den Schutz \n\neinbezogen wird, obwohl diese Liegenschaft nicht in der Volksanregung aufgeführt ist. \n\n \n\n3. Entscheid der Baurekurskommission  \n\nIn ihrem Entscheid vom 25. September 2019 hat sich die Baurekurskommission mit der Frage \n\nder Bedeutung der vom Gemeinderat im Jahr 1995 erlassenen Gestaltungsrichtlinien ausei-\n\nnandergesetzt. Auslöser für den Erlass der Gestaltungsrichtlinien waren folgende Überlegun-\n\ngen des Gemeinderats:  \n\n \n\n«Die Häuser Inzlingerstrasse 11 bis 45 sind in den Jahren 1948/49 durch Architekt Arnold \n\nGfeller nach einheitlichem Plan errichtet worden. Die Überbauung besteht aus zwei Vierer- \n\nund fünf Zweiergruppen von Reihen-Einfamilienhäusern. Die Bauweise entspricht den Vor-\n\nschriften der Bauzone 2 a (offene Bauweise), dies obwohl das betreffende Gebiet in der \n\nBauzone 2 (geschlossene Bauweise) liegt. Seit ihrem Bestehen haben die sich um eine Sack-\n\ngasse gruppierenden Häuser, ausgenommen Ergänzungen in Form von Garagen und kleinen \n\nGeräteschuppen, keine Veränderungen erfahren. \n\nDa die Häuser, gemessen an den heutigen Wohnansprüchen ein eher bescheidenes Raum-\n\nangebot aufweisen, ist verschiedentlich der Wunsch nach einer Vergrösserung der Häuser \n\nlaut geworden. Um die sich abzeichnende Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken, hat \n\nder Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den kantonalen und kommunalen Fachinstanzen \n\nGestaltungsrichtlinien aufgestellt. Diese Gestaltungsrichtlinien sehen eine Volumenvergrös-\n\nserung im Dachbereich vor. Der damit erzielbare Gewinn an Wohnraum – ohne Verlust an \n\nGartenfläche - ist beträchtlich. Der mögliche Ausbau bewegt sich innerhalb des für die Zone \n\n2 geltenden Zonenprofils.» \n\n \n\nEntgegen der Ansicht der Rekurrenten kommt die Baurekurskommission in ihrem Entscheid \n\nzum Schluss, dass Gestaltungsrichtlinien lediglich zur Auslegung von Bauvorschriften heran-\n\ngezogen werden können. Als Verwaltungsverordnung kann eine Gestaltungsrichtlinie keine \n\nbestimmt formulierten Bauvorschriften, wie etwa Vorgaben betreffend Gebäudehöhe, abän-\n\ndern. Allerdings hat die Baurekurskommission festgestellt, dass das strittige Bauprojekt die \n\nVorgabe der guten Gesamtwirkung gemäss § 58 BPG nicht erfülle und deshalb nicht bewilligt \n\nwürde. Der gegen das Bauvorhaben gerichtet Rekurs wurde deshalb gutgeheissen. Ein Wei-\n\nterzug des Urteils an das Verwaltungsgericht ist nicht erfolgt. Das Urteil ist rechtkräftig. \n\n \n\n4. Geltende zonenrechtliche Regelung \n\nDer geltende Zonenplan ist seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. Das öffentliche Planauflagever-\n\nfahren hat im Jahr 2013 stattgefunden. Für den betreffenden Strassenabschnitt an der Inzlin-\n\ngerstrasse hat gegenüber der bisherigen Regelung keine Änderung stattgefunden. Er liegt in \n\nder Zone 2. Da von der Anwohnerschaft im Rahmen der Planauflage kein Änderungsantrag \n\ngestellt wurde, war es weder für die Verwaltung noch für den Einwohnerrat möglich, das An-\n\nliegen der Anwohner zu kennen. Bei der Zonenplanrevision war es die Aufgabe der Gemein-\n\ndebehörden, die öffentlichen Interessen zu wahren, während es die Aufgabe der Privaten war, \n\nihre Interessen selbst einzubringen und zu vertreten. Allerdings ist es nach Auffassung der \n\nVerwaltung nachvollziehbar, dass die rechtliche Wirkung von Gestaltungsrichtlinen von Laien \n\nmissverstanden werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Im Rahmen der Zonenplanrevision sind von der Verwaltung verschiedene kleine \n\n«Siedlungen» auf ihre Schutzwürdigkeit hin geprüft worden. Im vorliegenden Fall sei jedoch \n\nkeine Schutzwürdigkeit festgestellt worden. Es sei aber durch das vorliegende Urteil der \n\nBaurekurskommission ein wesentlicher Schutz im Sinne der Volksanregung erreicht worden. \n\nDas Urteil schütze die Anwohner davor, dass der Charakter des Ensembles wesentlich gestört \n\nwerde. Damit wird der Ermessensspielraum, welchen § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) \n\nzulässt, eingeschränkt. \n\n \n\n5. Mögliche Massnahmen \n\nEine Überweisung der Liegenschaften Inzlingerstrasse 11 bis 45 in die Zone 2 a würde nach \n\nAnsicht des Vertreters der Verwaltung die Siedlung nicht vor Geschosswohnungen schützen. \n\nWenn man die Siedlung genauso erhalten wolle, müsste man einen Bebauungsplan erlassen. \n\nDa der betroffene Perimeter grösser als 4'000 m2 ist, wäre hierzu der Einwohnerrat zuständig. \n\nBei einem Bebauungsplan könnte man sehr massgeschneidert festlegen, welche baulichen \n\nVeränderungen man zulassen will und welche nicht. Bei der Einrichtung einer Schonzone wie \n\nauch bei einer Zonenänderung gäbe es wesentlich mehr Interpretationsspielraum. Allerdings \n\nstellt sich die Frage, ob wirklich sämtliche Anwohnenden ein solches Verfahren mitzutragen \n\nbereit wären, da auch ein Bebauungsplan gewisse Einschränkungen und damit eine Wertver-\n\nminderung der Liegenschaften mit sich bringen würde. Zudem gelte es den auch in der Zo-\n\nnenordnung herrschenden Grundsatz der Planbeständigkeit zu beachten. Dieser besagt, \n\ndass Nutzungspläne spätestens nach 15 Jahren überprüft werden müssen. Liegenschaftsei-\n\ngentümer, welche mit einer Umzonung respektive einem allfälligen Bebauungsplan aufgrund \n\nder Wertminderung nicht einverstanden wären, könnten den Rechtsweg beschreiten. Insofern \n\nwürde auch ein gewisses Prozessrisiko bestehen. \n\n \n\n6. Beantwortung weiterer Fragen \n\nWas bewog die Ortsbildkommission, dem Baubegehren zuzustimmen? \n\nDie Ortsbildkommission konnte die Bauherrschaft dazu bewegen, das Projekt leicht zu \n\nreduzieren. Abgesehen davon war eine Verdichtung vom Baugesetz her möglich und konnte \n\nnicht aufgrund von ästhetischen Bedenken abgelehnt werden. \n\n \n\nGibt es weitere Gestaltungsrichtlinien in Riehen? \n\nDie Siedlung am Seidenmannweg wurde in die Schonzone aufgenommen. Mit Richtlinien wird \n\ndefiniert, was bei Ensembles im Rahmen der Zonenvorschriften möglich ist und was nicht. Die \n\nRichtlinien sind in der Regel auch eine Hilfe für die Eigentümer. \n\nAuch im Quartier Morystrasse, Kornfeldstrasse, Roggenstrasse und Vierjuchartenweg gibt es \n\nspezielle Gestaltungsrichtlinien (aus dem Jahr 1983). \n\nDie neuste Gestaltungsrichtlinie ist beim Gstaltenrainweg / Arnikastrasse. Mit der Änderung \n\nder Dachvorschriften im kantonalen Bau- und Planungsgesetz sind hier jedoch gar nicht mehr \n\nalle Bauvorhaben möglich und die Ortsbildkommission überlegt sich, diese Richtlinien \n\naufzuheben. Schliesslich weist deren Präsident darauf hin, dass gewisse \n\nGestaltungsrichtlinien ins Alter gekommen seien und eine Neubeurteilung auch anders \n\nausfallen könnte. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Was wären die Folgen für die Gemeinde, wenn dem Begehren stattgegeben würde? \n\nDie Gemeinde würde mit Entschädigungsforderungen konfrontiert. Es ist zudem fraglich, ob \n\nwirklich alle Liegenschaftsbesitzer der Siedlung das Anliegen immer noch unterstützen \n\nwürden, wenn sie realisieren, dass es eine Wertverminderung nach sich zieht. Minderwert-\n\nentschädigungen können erst geltend gemacht werden, wenn eine Zonenänderung \n\nrechtskräftig ist, weshalb es relativ schwierig sei abzuschätzen, wie viel dies die Gemeinde \n\nkosten würde. \n\n \n\n7. Diskussion \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Volksanregung vor dem Urteil der Baurekurskommission \n\neingereicht worden ist. Das mit der Volksanregung verbundene Anliegen ist mit diesem Urteil \n\nund durch § 58 BPG (gute Gesamtwirkung) bereits weitgehend erfüllt. Das Urteil schützt die \n\nAnwohner davor, dass der Charakter des Ensembles wesentlich gestört wird. Eine \n\nKommissionsmehrheit vertritt deshalb die Ansicht, dass die Einrichtung einer Schutzzone \n\noder eines Bebauungsplans über das Ziel hinausschiesse und dass das Prozessrisiko sowie \n\ndie Wahrscheinlichkeit von Entschädigungsforderungen der Liegenschaftseigentümer - auch \n\nderjenigen, welche die Volksanregung unterzeichnet haben – zu gross seien. Der Einbezug \n\nder Liegenschaft Inzlingerstrasse 9, welche nicht in der Volksanregung aufgeführt ist, kommt \n\nbereits aus formellen Gründen nicht in Frage. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, die Volksanregung nicht zur weite-\n\nren Behandlung an den Gemeinderat zu überweisen  \n\n \n\nDieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertretern der Volksanregung \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. April 2020 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nCaroline Schachenmann, EVP \n\nAnzug \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \ntfz.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: £A^ \n\n30. Mai 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n1 Reg. Nr.: \n\n-vœ-SCHOÏ \nDas neugestaltete Dorfzentrum mit der rötlichen Pflästerung gefällt ästhetisch. Aber wie \nschon vor der Realisierung befürchtet, ist die Begeh- und Befahrbarkeit im Vergleich zum \nfrüheren Asphaltbelag schwieriger geworden. \nDie unebenen Bodenflächen bedeuten für Menschen mit einer Beeinträchtigung der Mobilität \neine meist unangenehme Herausforderung: Wer mit schmerzendem Gelenk oder an Krücken \ngeht, muss extrem aufpassen, um nicht zu stolpern. Wegen der kleinen Führungsräder am \nRollator und vorne am Rollstuhl holpert das Gefährt so stark, dass die Erschütterungen nicht \nnur höchst mühsam, sondern gefährlich sind. Für Menschen, die sich im elektrischen \nRollstuhl bewegen, bedeuten die Vibrationen je nachdem Schmerzen oder ein Verlust der \nSteuerungskontrolle. Bei den Kleinsten im Kinderwagen wissen wir kaum, ob ihnen das \nSchütteln zusagt. \nAndernorts ist schon länger die Erkenntnis gereift, dass sich Ästhetik und Bequemlichkeit \nnicht auszuschliessen brauchen. Es gibt einige gelungene Beispiele in verschiedenen \nStädten der Welt. Bei uns konnte sowohl auf dem Münsterplatz wie vor der Dorfkirche durch \neine Oberflächenbearbeitung der Pflästerung erreicht werden, dass wenigstens ein Korridor \nals Hauptverkehrsachse hindernisfreier begeh- und befahrbar ist. In Riehen, mit seinem \nrelativ hohen Anteil an aktiven mobilitätseingeschränkten Personen, sollte sich dringend eine \nfür alle erfreuliche Lösung finden. \n\nWir ersuchen daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten \n\n1. welche Anforderungen oder Normen für hindernisfreie Verkehrswege im öffentlichen \n\nRaum bestehen \n\n2. wie eine Verbesserung der Begeh- und Befahrbarkeit der gepflästerten Flächen im \n\nDorfzentrum erreicht werden kann \n\n3. wie der planerische Zeitrahmen für die Realisierung aussehen könnte \n\n4. ob gegebenenfalls betroffene Personen in eine Lösungsfindung einbezogen werden \n\nkönnten \n\n5. inwiefern eine Verbesserung der Begeh- und Befahrbarkeit der gepflästerten Flächen \n\nauch für die Neugestaltung der Rössligasse aufzunehmen wäre. \n\nMit bestem Dank für die Klärungen \n\n\n

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name: 10-14.673.01 Interpellation Bothe "Naherholungsgebiet Rotengraben"

text: \n \n\n10-14.673.01 \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nINTERPELLATION Dominik Bothe zum verwüsteten Naherholungsgebiet „Ro-\n\ntengraben“ \n\n \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„Der Waldspielplatz im Rotengraben erfreut sich bei weiten Teilen der Bevölkerung Riehens \n\n(und vermehrt auch bei Einwohnern des Grenzgebiets) einer grossen Beliebtheit. Dies \n\nwegen seines relativ abenteuerlichen Charakters, der diversen Lager- und Grillplätze, sowie \n\nder vielschichtigen Möglichkeiten zur naturnahen Freizeitgestaltung von Jung und etwas \n\nÄlter. \n\nLeider ist das Gebiet in die Jahre gekommen und weder die defekte Seilbahnanlage, noch \n\nder Kletterturm wurden ersetzt. Auch die mit den Jahren erodierten Terrainbefestigungen \n\nwurden dem Zerfall überlassen, was wegen deren Instabilität eine gewisse Gefahr für \n\nspielende Kinder darstellt. Erfreulicherweise hat die Gemeinde aber vor nicht allzu langer \n\nZeit im unteren Arealbereich zwei neue Grillstellen mit Mobiliar erstellt, die sehr gut besucht \n\nund genutzt sind. Nur das grassierende Litteringproblem nach einem exzessiven nächtlichen \n\nGelage kann den Familienausflug trüben. \n\n \n\nVor einigen Wochen wurden in betroffenem Gebiet umfangreiche Waldpflege- und Holz-\n\narbeiten vorgenommen, die für einen gesunden Wald wichtig und somit richtig sind. Aber die \n\nMedaille hat zwei Seiten. Obwohl die Arbeiten und schweren Maschinen zwischenzeitlich \n\nlängst abgezogen sind, sind im Wald massive Spuren der Verwüstung sichtbar, die für die \n\nBesucher und Anwohner unverständlich sind. \n\nIch bitte deshalb den Gemeinderat und die zuständige Fachstelle um Beantwortung der \n\nfolgenden Fragen: \n\n \n\n1. Sind die Waldarbeiten noch im Gange, und wenn ja, bis wann werden diese abge-\n\nschlossen? \n \n\n1.1. Wann werden die tiefen Fahrfurchen der Abholzfahrzeuge ausgeebnet und der \n\nWaldboden wieder einigermassen instand gestellt? \n \n\n1.2. Weshalb wurden viele Bäume auf einer Höhe von ca. 60-80 cm gekappt, und die \n\nStummel stehen gelassen? (Diese vermitteln den Waldgängern ein jämmerliches \n\nBild …) \n \n\n1.3. Werden die vielen aufgetürmten Astdepots, sowie die grossen Stammlager mitten im \n\nWald stehen gelassen, oder innert nützlicher Frist der weiteren Verarbeitung zuge-\n\nführt? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 \n \n\n2. Riehen hat sich in der Vergangenheit in der Erlangung von Zertifikaten nachhaltiger, ja \n\nteils visionärer Prozesse und Verfahren hervor getan. Meines Wissens fehlt in vorlie-\n\ngendem Bereich aber eine Verfahrensüberwachung durch externe, unabhängige Prüf-\n\nstellen. Wurde in der Vergangenheit eine Zertifizierung der Riehener Forst- und Holz-\n\nwirtschaft (z.B. nach PEFC1) evaluiert und beantragt? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung der Fragen und hoffe sehr, dass die \n\nFamilien in der nun kommenden Hochsaison wieder viel Freude am Waldspielplatz Roten-\n\ngraben werden haben können!“ \n\n \n\n \n \nEingegangen: 21. Juni 2012 \n\n                                                \n1\n Durch unabhängige, renommierte Zertifizierungsgesellschaften wird sichergestellt, dass die Wälder \n\nnach hohen PEFC-Standards ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig bewirtschaftet werden. \n\n\n