name: 10-14.593.03 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.593.03  \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag \n\nder Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend \n\nSoziale Wohnpolitik \n(überwiesen am 25. Mai 2011) \n\n \n\n1. Parlamentarischer Auftrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales betref-\n\nfend Soziale Wohnpolitik \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Mai 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \n\nParlamentarischen Auftrag der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) betreffend \n\nSoziale Wohnpolitik überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Ausgangslage \nIm Leitbild der Gemeinde Riehen (2000 - 2015) wird bei den Massnahmen im Bereich \n„soziale Sicherheit“ (S. 13) festgehalten, dass „der Wohnproblematik einkommens-\nschwacher Bevölkerungskreise mit konkreter Hilfe begegnet werden soll“. Im Bereich \n„Siedlung“ fehlen jedoch Zielformulierungen oder Massnahmen für eine soziale Wohn-\npolitik. \n \nIn der Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom 9. Juni 2009 \n\nsind Ansätze einer sozialen Wohnpolitik erkennbar: \n\n „Wir stellen dabei sicher, dass innerhalb unseres Portfolios ein angemessenes An-\ngebot an preiswerten und familienfreundlichen Wohnungen erhalten bleibt“ (S. 3: 2.2. \nPortfoliobewirtschaftung) \n\n „Um den familienfreundlichen Wohnungsbau zu fördern, kann bei genossenschaftli-\nchem Wohnungsbau ein reduzierter Ansatz des Marktpreises für das Baurecht be-\nrücksichtigt werden (S. 3: 2.4 Baurechte) \n\nIn den übergeordneten Bewirtschaftungszielen (S. 2) der Strategie wird aber auch fest-\ngehalten, dass die Bewirtschaftung der Immobilien nicht Bestandteil der kommunalen \nSozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik ist.  \n \nMit der Nichtverlängerung des Baurechtsvertrags für die Liegenschaften am Hirtenweg \n16-28 (vgl. Beschluss des Einwohnerrates vom 12. Mai 2009) verlor die Gemeinde \ngünstigen eigenen Wohnraum. Anlässlich der Behandlung dieser Vorlage stellte der zu-\nständige Gemeinderat in Aussicht, dass die durch den Eigentümer (Immobilien Basel-\nStadt) an die Gemeinde Riehen zu bezahlende Heimfallentschädigung (ca. CHF 4 Milli-\nonen) für die Förderung der sozialen Wohnpolitik eingesetzt werden kann. \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales kommt zum Schluss, dass die Gemein-\nde aktuell über keine Strategie zur Umsetzung der unbestrittenen Zielsetzungen einer \nsozialen Wohnpolitik sowohl bei den gemeindeeigenen Wohnungen als auch im privat-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 wirtschaftlichen Bereich verfügt. Angesichts  der hohen Bodenpreise und Mieten in un-\nserer Gemeinde erachtet sie dies als notwendig. \n \nParlamentarischer Auftrag \nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat bis Ende 2011 einen Bericht vor, in welchem \nein Konzept zur Förderung einer Sozialen Wohnpolitik beschrieben wird sowie konkrete \nMassnahmen zu dessen Umsetzung vorgeschlagen werden.   \n \nAn der SGS-Sitzung vom 7. April 2011 einstimmig verabschiedet.“ \n \nsig. Im Namen der Sachkommission: Dr. Christian Griss, Präsident SGS \n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nVor der Beantwortung des Parlamentarischen Auftrags war es dem Gemeinderat wichtig, die \n\nkantonale Wohnraumentwicklungsstrategie und das damals in Arbeit stehende Wohnraum-\n\nfördergesetz abzuwarten, um Klarheit über die bereits vom Kanton angebotenen Förder-\n\nmassnahmen zu erhalten. Das Wohnraumfördergesetz und zwei damit zusammenhängende \n\nAusgabenbeschlüsse wurden inzwischen in der Abstimmung vom 22. September 2013 vom \n\nStimmvolk als Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres \n\nWohnen für alle!" angenommen. Damit sind nun die kantonalen Rahmenbedingungen ge-\n\nsetzt. Das Wohnraumfördergesetz (WRFG) baut auf der Wohnraumentwicklungsstrategie \n\nauf. Es dient als Rahmengesetzgebung und verankert die kantonalen Fördermassnahmen \n\nauf Gesetzesebene.  \n\n \n\nDie „Kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung für 2012 - 2016“ (Wohnraumentwick-\n\nlungsstrategie) basiert auf einer integralen Betrachtung und Bearbeitung des Themas der \n\nWohnraumentwicklung. Neben formulierten Zielsetzungen sind 41 aufeinander abgestimmte \n\nMassnahmen definiert. Diese ruhen inhaltlich auf drei Pfeilern:  \n\n \n\n Gemeinnütziges Wohnraumangebot spezifisch fördern;  \n\n Benachteiligte Menschen direkt und gezielt unterstützen;  \n\n Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern.  \n\n \n\nIm Kontext des Parlamentarischen Auftrags hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 13. \n\nNovember 2012 zudem neue Richtlinien für den Umgang mit Baurechten sowie die Unter-\n\nstützung von Wohnbaugenossenschaften beschlossen. Dabei wurde neben dem partner-\n\nschaftlichen Baurechtsmodell auch die Vergabe von zinsreduzierten Darlehen an Wohnbau-\n\ngenossenschaften als Möglichkeit aufgenommen.  \n\n \n\nSomit wurden auf der kantonalen wie kommunalen Ebene die Rahmenbedingungen für die \n\nim Parlamentarischen Auftrag geforderten Anliegen angepasst.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 In diesem Zwischenbericht werden die Ausgangslage in Riehen und die aktuell bestehenden \n\nFördermassnahmen für die „soziale Wohnpolitik“ der Gemeinde beschrieben. Grundsätzlich \n\nist der Gemeinderat der Ansicht, dass soziale Aspekte in der Wohnpolitik bereits gut veran-\n\nkert sind. Dennoch sieht er Entwicklungsmöglichkeiten und möchte diese in den kommen-\n\nden Monaten prüfen lassen. Das Vorgehen ist im letzten Kapitel beschrieben. \n\n \n\n3. Ausgangslage \n\nDas Wohnen hat für die Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Es beeinflusst massgeblich \n\nden Lebenswandel und das Wohlbefinden der Menschen. Die Wohnzufriedenheit der Bevöl-\n\nkerung wird neben den sozioökonomischen Eigenschaften des Haushalts (z.B. Einkom-\n\nmensklassen) durch unterschiedliche Faktoren bestimmt1: Wohnung, ÖV- und PW-\n\nErschliessung, Nähe zum Dienstleistungsangebot, Nähe zur Arbeit und Ausbildung, Umfeld, \n\nSicherheit, Nähe zu Familien und Freunden, Ruf, Steuern, Freizeitangebot, Ausländeranteil, \n\nBildungsangebot und Schulwege.  \n\n \n\nDie sozialpolitische Zielsetzung in der Wohnpolitik ist somit nur ein Aspekt unter vielen. Als \n\nLeitgedanke bei den Zielen sollen die Wohnbedürfnisse der ganzen Bevölkerung möglichst \n\ngut befriedigt werden. Daraus ergeben sich folgende übergeordneten Ziele: \n\n \n\na) langfristige Prosperität, gesellschaftliche Ziele \n\nStärkung der wirtschaftlichen und politischen Stellung durch stabile Bevölke-\n\nrungszahl und eine ausgewogene Gesellschaftsstruktur \n \n\nb) fiskalpolitische Ziele \n\nSicherung der Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens durch ausreichende Steu-\n\nereinnahmen von natürlichen Personen \n \n\nc) raumplanerische Ziele \n\nEindämmung der Zersiedelung, gleichzeitig Erhalt von Flexibilität für künftige \n\nWohnraumentwicklungen \n \n\nd) sozialpolitische Ziele \n\nUnterstützung von am Wohnungsmarkt benachteiligten Einwohnerinnen und \n\nEinwohnern, Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus \n \n\ne) ökologische Ziele \n\nSchonung von Ressourcen, Umwelt und Natur \n\n \n\nWohnpolitik in der Gemeinde Riehen ist immer auch im Gesamtkontext der kantonalen \n\nWohnraumentwicklung zu verstehen. Die Planungshoheit liegt zwar bei der Gemeinde, von \n\nvielen kantonalen Fördermassnahmen profitieren die Riehener Einwohnerinnen und Ein-\n\nwohner aber ebenfalls. Auch innerhalb der Gemeindeverwaltung sind mehrere Bereiche mit \n\nwohnpolitischen Fragen beschäftigt: Siedlungsentwicklung, Liegenschaftsverwaltung und \n\nSoziales. \n\n                                                \n1\n Vgl. http://www.umzugsmonitoring.ch/fileadmin/user_upload/documents/Medienartikel/Schweizer_Gemeinde_7.8.12.pdf  \n\nhttp://www.umzugsmonitoring.ch/fileadmin/user_upload/documents/Medienartikel/Schweizer_Gemeinde_7.8.12.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Der Parlamentarische Auftrag verlangt, dass ein Konzept für den sozialpolitischen Aspekt \n\nder Wohnpolitik erarbeitet wird. Es stellt sich die Frage, ob dies Sinn macht, da die sozialen \n\nZielsetzungen nicht aus dem Gesamtkontext herausgelöst und unabhängig von den anderen \n\nStossrichtungen behandelt werden können. Vielmehr ist es wichtig, auf der Ebene des zu \n\nerarbeitenden neuen Leitbilds Riehen 2016 - 2030 übergeordnete Zielsetzungen für die \n\nWohnpolitik zu definieren, diese in Strategien und Sachzielen für die beteiligten Abteilungen \n\numzumünzen und konkrete Massnahmen anzugehen. Z.B. kann der Einwohnerrat im neu zu \n\nerarbeitenden Leistungsauftrag 3 „Gesundheit und Soziales“ ab 2016 entsprechende Vor-\n\ngaben machen. \n\n \n\n3.1. Statistische Werte und Beobachtungen \n \n\nBevölkerungsentwicklung \n\nEine Zielsetzung im Leistungsauftrag „Siedlung und Landschaft“ ist, dass die Einwohnerzahl \n\nstabil bei etwa 20‘000 bleibt. Als Grundlage für die Zonenplanrevision hat damals eine Stu-\n\ndie der Firma Plattner Schulz Partner AG u.a. aufgezeigt, dass sich der Trend zur sinkenden \n\nBelegungsdichte von Wohnungen insgesamt verstärkt hat2. Eine gewisse Verdichtung nach \n\n„innen“ hat in den letzten Jahren stattgefunden, allerdings weniger konsequent und weniger \n\nrasch als erwartet. Unter realistischen Annahmen sind die absehbaren Reserven bis etwa \n\nzum Jahr 2020 aufgebraucht. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass einkommensschwä-\n\nchere Personen auf dem Gemeindegebiet weniger bezahlbare Wohnungen finden. \n\n \n\nUm die Bevölkerungszahl stabil zu halten, werden mit der Zonenplanrevision Voraussetzun-\n\ngen geschaffen, um zusätzlichen Wohnraum in den heute noch nicht baureifen Planungsge-\n\nbieten (u.a. Stettenfeld, Hinter Gärten und Langoldshalde) zu realisieren. \n\n \n\nDemografische Entwicklung \n\nDie Gemeinde Riehen hat einen hohen Anteil an älteren Personen; 33% sind zwischen 60 \n\nund 80 Jahre alt, knapp 10% sind über 80 Jahre alt. Der Anteil an älteren Menschen wird \n\nsich bis 2020 noch leicht erhöhen. Hindernisarme, gut erschlossene, zentrale Wohnungen in \n\nunterschiedlichen Preisklassen sind nötig, um den älteren Menschen zu ermöglichen, mög-\n\nlichst lange autonom in einer eigenen Wohnung bleiben zu können. \n\n \n\nBevölkerungsbefragung \n\nDie vierte Bevölkerungsbefragung im 2013 kommt erneut zum Ergebnis, dass man in Rie-\n\nhen eine überdurchschnittlich hohe Wohnqualität geniesst. In Bezug auf das Wohnen zeigen \n\ndie Ergebnisse: \n\n- 66,9% der Befragten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit dem familienfreundlichen \n\nWohnraum (im 2009 waren es 60,3%). Bei einkommensschwächeren Personen \n\n(monatliches Haushaltseinkommen unter CHF 5000) liegt die Zufriedenheit tiefer, \n\nnämlich bei 57%. \n\n                                                \n2\n Auch die allerneuste Analyse vom Statistischen Amt vom 8. Mai 2014 relativiert den Trend ein wenig. Die Zunahme des \n\nWohnflächenbedarfs pro Person dauert im Kanton BS an, sie ist aber von rund 9% zwischen 1980 und 1990 über gut 4,5% im \nfolgenden Jahrzehnt auf gut 2% seither zurückgegangen. Quelle: http://www.statistik-bs.ch/thema/umwelt/wohnungsmarkt  \n\nhttp://www.statistik-bs.ch/thema/umwelt/wohnungsmarkt\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 - Die Zufriedenheit mit dem Wohnraum für ältere Menschen liegt bei 61,4%, interes-\n\nsanterweise ist die Zufriedenheit bei Personen mit tieferem Einkommen höher, näm-\n\nlich bei 66,7%. \n\n \n\nWohnungsbestand \n\nÜber die letzten Jahrzehnte hat der Wohnungsbestand in Riehen ständig zugenommen auf \n\n10‘003 Wohnungen per Ende 2013 (1970: 6'709 Wohnungen, 1980: 8'098 Wohnungen, \n\n1990: 8'671 Wohnungen, 2000: 9'494 Wohnungen). Davon sind je etwa ein Drittel 3- und 4-\n\nZimmer-Wohungen. Fast 60% der Wohnungen wurden nach 1961 erbaut. In Riehen stehen \n\n2'705 Einfamilienhäuser, 175 Zweifamilienhäuser und 853 Mehrfamilienhäuser. \n\n \n\nAnlässlich der Volkszählung im Jahr 2000 wurde letztmals der Eigentümertyp erhoben. Da-\n\nmals wurde der Wohnungsbestand in Riehen von privaten Eigentümern dominiert. Relativ \n\ngross ist auch der Genossenschaftsanteil. Seither ist der Wohnungsbestand insgesamt etwa \n\num 500 Einheiten gewachsen (entspricht etwa 5%).  Angesichts dieser eher geringen Grös-\n\nsenordnungen hat sich an der Verteilung nach Eigentümertyp nicht Wesentliches geändert.  \n\n \n\nEigentümertyp Anzahl Wohnungen in % \n\nPrivatpersonen 5591 59% \n\nWohnbaugenossenschaften 1419 15% \n\nImmobilienfonds 196 2% \n\nandere Immobiliengesellschaften 286 3% \n\nBaugesellschaften 16 0% \n\nVersicherungen 390 4% \n\nPersonalfürsorgeeinrichtungen 737 8% \n\nandere Stiftungen 178 2% \n\nVereine 35 0% \n\nandere Gesellschaften 245 3% \n\nGemeinde 422 4% \n\n  9515 100% \nTabelle: Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\nDavon machen die gemeindeeigenen Liegenschaften einen Bruchteil aus. Die Gemeinde \n\nbesitzt 18 Liegenschaften im Finanzvermögen (darunter Wohngebäude, Restaurants, Büros, \n\nGewerbe) und 9 Parzellen vergibt sie im Baurecht. Daneben besitzt die Gemeinde einige \n\nunbebaute Grundstücke mit Bauland im Finanzvermögen sowie die Verwaltungsliegenschaf-\n\nten. \n\n \n\nÜber die Höhe der Wohnkosten in Riehen können keine gesamthaften Aussagen gemacht \n\nwerden. Als Orientierungshilfe gibt es den Mietpreisraster, mit dessen Hilfe Mietwohnungen \n\n(ohne Genossenschaftswohnungen, da diese systembedingt billiger sind) nach Kategorien \n\nverglichen werden können. Er liefert eine statistisch fundierte Grundlage zur Abschätzung \n\nder Orts- und Quartiersüblichkeit von Wohnungsmieten. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Nimmt man das Iselin-Quartier als Referenzwohnviertel, so liegen die Mietpreise in Riehen \n\nund Bettingen durchschnittlich um bis zu 5% höher, vergleichbar mit dem Gotthelf-Quartier. \n\nDeutlich teurer ist es z.B. in den Quartieren Altstadt und Vorstädte, deutlich günstiger z.B. in \n\nden Quartieren Kleinhüningen oder Klybeck. \n\n \nGrafik: Mietpreisraster Februar 2014, Statistisches Amt Basel-Stadt \n\n \n\nFinanzkraft der Bevölkerung \n\nDie Steuerstatistik Basel-Stadt 2013 gibt einen guten Eindruck über die Finanzkraft der Ein-\n\nwohner Riehens. Die Auswertung des Reineinkommens nach Gemeinde und Wohnviertel \n\n(Abbildung 1) zeigt, dass Riehen mit 87‘000 Franken ein sehr hohes durchschnittliches \n\nReineinkommen ausweist, überschritten lediglich von Bettingen und den Wohnvierteln Bru-\n\nderholz, Vorstädte, Altstadt und St. Alban. Der Median liegt bei 61‘000 Franken Reinein-\n\nkommen: Reiht man alle Haushalte nach ihrem Einkommen auf, ist damit genau der mittlere \n\nHaushalt gemeint - eine Hälfte der Haushalte ist ärmer, die andere reicher. \n \n\n \n\n \nAbbildung 1: Durchschnittliches Reineinkommen 2011 in Franken nach Gemeinde und Wohnviertel \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 Das durchschnittliche Reinvermögen in Riehen liegt bei 590‘000 Franken, darüber liegen \n\nlediglich die Wohnviertel Bruderholz und Vorstädte. Statistisch ist auch das Median-\n\nVermögen oder das Mittlere Vermögen von Interesse, welches die Höhe des Vermögens \n\nbezeichnet, das die Bevölkerung in zwei gleich große Hälften teilt - die der reicheren und die \n\nder ärmeren. Die Auswertung des Median-Vermögens nach Wohnvierteln (Abbildung 2) \n\nzeigt, dass Riehen mit 47‘000 Franken ein sehr hohes mittleres Vermögen aufweist. \n \n\n \nAbbildung 2: Reinvermögen 2011: Median in Franken nach Gemeinde und Wohnviertel \n\n \n\nIm innerkantonalen Vergleich lässt sich die Finanzkraft der Riehener Bevölkerung gesamt-\n\nhaft als sehr gut bezeichnen. \n\n \n\n3.2. Akteure \n\nAls Akteure werden alle auf den Wohnungsmarkt agierenden Stellen bezeichnet: \n \n\nEigentümer \n\n \n\n(von Grundstück, Stock-\n\nwerk, Wohnung) \n\n \n\n Privatpersonen \n\n Bau- und Immobiliengesellschaften \n\n Genossenschaften \n\n Versicherungen, Personalvorsorgestiftungen \n\n Immobilienfonds \n\n Stiftungen und Vereine \n\n Gemeinwesen \n\nNutzer  Selbstnutzende Eigentümer / Baurechtnehmer \n\n Selbstnutzende Mieter / Pachtnehmer \n\nGebäude- und \n\nUmfeldgestalter \n\n Projektentwickler und ausführendes Baugewerbe \n\n Bauträger (inkl. kollektive Bauträgerschaften) \n\nFremdkapitalgeber  Banken, Gemeinwesen, Stiftungen, Privatpersonen \n\nUnterstützer \n\n \n\n Amt für Sozialbeiträge: Familienmietzinsbeiträge \n\n Mieter- und Hauseigentümer-Verbände \n\n Schlichtungsstelle Mietstreitigkeiten \n\n IG Wohnen, Stiftung Wohnhilfe, Wohnbegleitung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Verwaltungsinterne \n\nAkteure \n\n Bau, Mobilität und Umwelt (Ortsplanung, Siedlungsentwick-\n\nlung) \n\n Finanzen (Liegenschaftsbewirtschaftung, Arealentwicklung) \n\n Gesundheit und Soziales (Subjekthilfe, Beratung) \n\n \n\nAuf einzelne Akteure wird kurz eingegangen: \n \n\nGenossenschaften \n\nDer genossenschaftliche Wohnungsbau hat in Riehen eine lange Tradition. Die 23 Genos-\n\nsenschaften sind mit einem Anteil von 15% ein wichtiger Akteur in Riehen, insbesondere im \n\nSegment der preisgünstigen und familiengerechten Wohnungen. Eine Analyse und Beurtei-\n\nlung potenzieller Massnahmen zur Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger – insbe-\n\nsondere von Genossenschaften - hat jedoch auch Verbesserungspotenzial aufgezeigt. \n\nDemnach weisen Genossenschaften aktuell folgende Hauptprobleme auf, an denen eine \n\nzielgerichtete Förderung ansetzen muss: \n \n\n Mangel an Know-how \n\n Mangel an Bauland \n\n Mangel an Startkapital \n\n Mangel an Rückstellungen für Erneuerungen \n \n\nErgänzend zu erwähnen sind die teilweise wenig geeigneten Strukturen (zu klein) und die so \n\ngenannte Mitgliederfalle (genossenschaftsinterne Entscheidungsstrukturen können Sanie-\n\nrungen oder Neubauten blockieren). Zweifel bestehen auch hinsichtlich der Belegung durch \n\ndie „richtigen“ Zielgruppen. \n\n \n\nStiftungen \n\nEinige Stiftungen in Riehen besitzen Liegenschaften und verfolgen soziale Zielsetzungen: \n\n- Die Josef Oberle-Gedächtnisstiftung besitzt Liegenschaften an der Niederholz-\n\nstrasse und richtet aus dem Liegenschaftsertrag Beihilfe an die Ausbildungskosten \n\nfür Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende aus. \n\n- Bischoff-Stiftung: Die Ehegatten Hieronymus Bischoff und Dorothea Respinger er-\n\nrichteten 1860 eine Stiftung, in die sie zwei Häuser an der Oberdorfstrasse einbrach-\n\nten. Laut Stiftungszweck sollen dort „rechtschaffene, wohlbeleumdete und ordnungs-\n\nliebende, aber unvermögliche Leute“ eine Wohnung erhalten können. \n\n- Auch die Rappstiftung besitzt Liegenschaften und unterstützt ältere und bedürftige \n\nBürgerinnen und Bürger aus Riehen und Bettingen. \n\n \n\n4. Zielsetzung und Zielgruppen \n\n4.1. Geltende Vorgaben \n\nIm Leitbild der Gemeinde Riehen (2000 - 2015) wird bei den Massnahmen im Bereich „sozi-\n\nale Sicherheit“ (S. 13) festgehalten, dass „der Wohnproblematik einkommensschwacher \n\nBevölkerungskreise mit konkreter Hilfe begegnet werden soll“. Das Leitbild wird im Verlauf \n\nder Jahre 2014 und 2015 erneuert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 In den Leistungsaufträgen der Politikbereiche „Finanzen und Steuern“ (2014-2017) und \n\n„Siedlung und Landschaft“ (2011-2014, verlängert bis 2015) wird die Wohnpolitik auf die \n\ngesamte Bevölkerung und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse ausgerichtet: \n \n\n„Bei der Zusammensetzung des Immobilienportfeuilles des Finanzvermögens (Liegenschaften, Bau-\n\nrechte) werden alle Anspruchsgruppen (Gewerbe, Familien, Betagte) und Einkommensklassen be-\n\nrücksichtigt.“ (Leistungsziel 5.3 Immobilienbewirtschaftung) \n\n \n\n„Der Wohnqualität und dem Ortsbild werden bei raumplanerischen Aktivitäten ausschlaggebende \n\nBedeutung beigemessen. Die Wohngebiete werden entsprechend ihren Erschliessungs- und Lagevo-\n\nraussetzungen zonenrechtlich so differenziert, dass günstige Voraussetzungen für die Realisierung \n\nvon Wohnraum für möglichst viele Bedürfnisse geschaffen werden.“ (Programmatisches Ziel der Pro-\n\nduktgruppe Siedlung und Landschaft) \n\n \n\nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs 3 „Gesundheit und Soziales“ (2011-2014, verlän-\n\ngert bis 2015) bildet die Grundlage für die Unterstützung von bedürftigen Personen - auch \n\nim Wohnbereich: \n \n\n„Mit einem Netz von sozialen Einrichtungen fördert die Gemeinde die persönliche und wirtschaftliche \n\nSelbstständigkeit von bedürftigen und von Armut bedrohten Personen.“ (Leitlinien der Produktgruppe) \n\n \n\nAuch die Strategie des Gemeinderats für gemeindeeigene Immobilien vom 9. Juni 2009 \n\nzeigt die sozialpolitischen Zielsetzungen, aber auch die anderen Aspekte der Wohnpolitik: \n \n\n„Wir stellen dabei sicher, dass innerhalb unseres Portfolios ein angemessenes Angebot an preiswer-\nten und familienfreundlichen Wohnungen erhalten bleibt.“ (S. 3: 2.2. Portfoliobewirtschaftung) \n \n\n„Wir bewirtschaften die Immobilien des Finanzvermögens entsprechend ihrer Zweckbestimmung zur \nErzielung einer angemessenen Rendite und berücksichtigen dabei die politischen Zielvorgaben und \ndie allgemeine Wohlfahrt. Wir streben eine angemessene Rendite an, welche die übergeordneten \nBewirtschaftungsziele berücksichtigt. Die Zielrendite wird jeweils im Leistungsauftrag der Produkt-\ngruppe Finanzen und Steuern definiert und vom Einwohnerrat bewilligt.“ (Übergeordnete Bewirtschaf-\ntungsziele) \n\n \n\nZusammengefasst lässt sich sagen, dass die Gemeinde Riehen sich im Bezug auf die sozi-\n\nalpolitische Ausrichtung der Wohnpolitik an folgenden Wirkungszielen orientiert: \n \n\n1. Ausreichend Unterstützung für auf dem Wohnungsmarkt Benachteiligte \n\n2. Ausreichend geeigneten Wohnraum für Betagte \n\n3. Ausreichend familiengerechter Wohnraum \n\n4. Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau \n \n\nAuf politischer Ebene werden weitere Stossrichtungen eingebracht: \n\n5. Chancen für Wohneigentum erhöhen \n\n6. Finanzielle Entlastung des (untersten) Mittelstands \n\n \n\nUm diese Wirkungsziele zu verankern, wird die übergeordnete Stossrichtung in der Wohn-\n\npolitik im demnächst anlaufenden Leitbild-Prozess aufgenommen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 4.2. Zielgruppen für die soziale Wohnpolitik \n\nAls Ausgangslage können drei Zielgruppen identifiziert werden. Es ist politisch zu entschei-\n\nden, welche Zielgruppen bei den Massnahmen in den Vordergrund gestellt werden: \n\n \n\n1. Am einfachsten als Zielgruppe zu definieren sind diejenigen Personen, die einen An-\n\nspruch auf Subjekthilfe haben, d.h. Personen aus bescheidenen wirtschaftlichen Ver-\n\nhältnissen, die gemäss kantonalem Mietbeitragsgesetz (MBG) oder dem eidgenössi-\n\nschem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) Mietzinsbeiträge erhalten. \n\nDie Obergrenze liegt z.B. bei Familien mit 2 Kindern bei ca. 80‘000 Franken Brutto-\n\nJahreseinkommen3. \n\n2. Innerhalb dieser Gruppe gibt es Personen mit zusätzlichen Benachteiligungen. Zusätzli-\n\nche Benachteiligungen sind Familiengrösse, eingeschränkte oder fehlende Wohnkompe-\n\ntenz, soziokulturelle Hintergründe, Nationalität, Schulden etc. \n\n3. „Darüber“ befindet sich eine dritte Zielgruppe mit einem Einkommen im unteren Bereich \n\ndes Mittelstands, welches gerade knapp zu hoch ist, um von Subjekthilfe zu profitieren. \n\nDennoch hat die Gemeinde ein Interesse daran, dass diese Menschen faire Wohnkondi-\n\ntionen auffinden. Die Schwierigkeit bei dieser Zielgruppe ist, genau zu definieren, von \n\nwelchem Einkommen man spricht, so wie es auch bei der Definition des „Mittelstands“ \n\nverschiedene Definitionen gibt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIndirekte Zielgruppen sind Bauträger und Eigentümer, die günstigen Wohnraum schaffen \n\noder erhalten, d.h. Genossenschaften, Stiftungen etc. \n\n                                                \n3\n Das massgebende Einkommen setzt sich zusammen aus der Summe aller Einkünfte der Haushaltseinheit plus allfälligen \n\nBeiträgen aus vorgelagerten Leistungen (z.B. Alimentenbevorschussung, Ergänzungsleistungen/Beihilfen, Ausbildungsbeiträ-\nge…) gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG). \nRelevant für die Berechnung sind u.a. auch Vermögenserträge, Renten und Unterhaltsbeiträge. Das Vermögen über einem \nbestimmten Freibetrag wird zu 10% als Einkommen angerechnet. \n\nca. 100‘000? \n\nca. 80‘000 \n1. Anspruchsberechtige für Subjekthilfe \n\n(=Mietzinsbeiträge) \n\n2. zusätzlich Benachteiligte \n\n(Nationalität, fehlende Wohn-\n\nkompetenz, grosse Familien…) \n\nJ\na\n\nh\nre\n\ns\n-E\n\nin\nk\no\nm\n\nm\ne\n\nn\n 4\n\n-k\nö\np\n\nfi\ng\ne\n\n F\na\n\nm\nili\n\ne\n \n\n3. „unterster“ Mittelstand \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 5. Bestehende Fördermassnahmen \n \n\nBestehende Massnahmen Federführung \n\nFörderung des gemeinnützigen Wohnangebots: \n\n- Baurechtsvertrag PLUS \n\n- Darlehen \n\n- Kantonale Massnahmen \n\nGemeinde (Finanzen) bzw. \n\nKanton \n\nFamilien-Mietzinsbeiträge Kanton \n\nMietzinszahlung im Rahmen Sozialhilfe Gemeinde \n\nEL / Beihilfen Kanton und Gemeinde \n\nBeratung und Wohnbegleitung: \n\n- Sozialberatungsstellen, IG Wohnen, Stiftung \n\nWohnhilfe \n\nKanton und Gemeinde \n\nWohnangebote von Stiftungen \n\n- Bischoff-Stiftung, Rapp-Stiftung, Oberle-Stiftung \n\n \n\n \n\nWesentliche Instrumente zur Unterstützung von Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungs-\n\nmarkt sind die Subjekthilfe und die Objekthilfe. Nebst direkter Förderung des Wohnrauman-\n\ngebots (Objekthilfe) gibt es auch die Möglichkeit, einkommensschwache Familien und Per-\n\nsonen direkt zu unterstützen (Subjekthilfe). \n\n \n\nZur Subjekthilfe gehören u.a. die bestehenden Unterstützungsmassnahmen: \n\n- Kantonale Familienmietzinsbeiträge \n\n- Beratung und Wohnbegleitung (durch externe Sozialhilfe, IG Wohnen etc.) \n\n- Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner zur AHV/IV \n \n\nIn der Stadt Basel existieren gezielte Mietzinsreduktions-Systeme in Wohnsiedlungen (mit \n\nregelmässigem Nachweis der Einkommensverhältnisse), z.B. von der Stiftung Habitat. \n \n\nObjekthilfe wird nicht gefördert. Darunter würden z.B. folgende Massnahmen fallen: \n\n- Spezielle Zonen für preisgünstige Mietwohnungen \n\n- Förderung von Mietobjekten mit preisgünstigen Wohnungen \n\n \n\nNachteile und Risiken der Objekthilfe sind die Schaffung von „schlechten“ Wohnquartieren \n\nsowie die Schwierigkeit, dass die günstigen Wohnungen nicht immer von denjenigen Men-\n\nschen bewohnt werden, die sie am meisten nötig haben. Grundsätzlich ist die Subjekthilfe \n\nder Objekthilfe klar vorzuziehen. In spezifischen Situationen kann Objekthilfe aber Sinn ma-\n\nchen, z.B. bei Notwohnungen. Im Finanzleitbild des Gemeinderats ist festgehalten, dass \n\nSubventionen möglichst in Form von Subjekthilfen und nicht als Objekthilfen gewährt wer-\n\nden sollen. Streusubventionen sollen vermieden werden. Zu prüfen sind allenfalls Wohn-\n\nModelle, wo einkommensschwache Personen in dazu vorgesehenen Wohnbauten gezielt \n\nMietzinsreduktionen erhalten4. Die Mieten könnten grundsätzlich marktüblich angesetzt wer-\n\nden, nur wer regelmässig seine Bedürftigkeit nachweist, erhält eine Subvention. \n\n                                                \n4\n Vgl. z.B. das Mietzins-Subventionsmodell der Stiftung Habitat: http://stiftung-habitat.ch/Stiftung/Vermietung/Mietzins-\n\nSubventionsmodell.html \n\nhttp://stiftung-habitat.ch/Stiftung/Vermietung/Mietzins-Subventionsmodell.html\nhttp://stiftung-habitat.ch/Stiftung/Vermietung/Mietzins-Subventionsmodell.html\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 In der Wohnraumentwicklung des Kantons werden (bestehende und neue) Fördermass-\n\nnahmen aufgeführt, die allen Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern zustehen. Im Ge-\n\nspräch mit der Fachstelle Stadtwohnen muss der Einbezug der Gemeinde geklärt werden: \n\n- Kantonale Fördermassnahmen des gemeinnützigen Wohnraumangebots  \n\n- Stiftung für günstigen Wohnraum \n\n- Beratung für seniorengerechten Wohnraum, Checkliste für hindernisfreies Wohnen \n\n- Beobachtung, Beurteilung und Handlungsvorschläge zur Wohnraumentwicklung \n\n- Zukunftsgerichtete Wohnformen (inkl. „Affordable Housing“5) \n \n\n6. Weiteres Vorgehen \n\n1. Aus der vorliegenden Auslegeordnung werden bis Ende Juli 2014 abteilungsüber-\n\ngreifend Schlussfolgerungen für die soziale Wohnpolitik gezogen. \n \n\n2. Das Thema soziale Wohnpolitik wird in der Sachkommission Gesundheit und So-\n\nziales im Rahmen der Erarbeitung des Leistungsauftrags 3 (2016-2018) aufgenom-\n\nmen. Geplant ist, dass in einer Sitzung im September 2014 Fachpersonen aus der \n\nRegion Modellvorhaben und Entwicklungsmöglichkeiten an konkreten Beispielen \n\nvorstellen. Aus der Diskussion nimmt die Verwaltung Rückmeldungen zum weiteren \n\nVorgehen mit. \n \n\n3. Geeignete Fördermassnahmen werden bis Ende 2014 geprüft und in einem \n\nSchlussbericht vorgestellt, u.U. mit Auswirkungen auf den neuen Leistungsauftrag. \n \n\n4. Im demnächst anlaufenden Leitbild-Prozess für die Gemeinde Riehen (2016-2030) \n\nwerden übergeordnete Leitplanken für die Wohnpolitik gesetzt. \n \n\n7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission Gesund-\n\nheit und Soziales betreffend soziale Wohnpolitik gestützt auf diesen Zwischenbericht stehen \n\nzu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n                                                \n5\n Mit dem Begriff „Affordable Housing“ wird fokussiert auf die Frage, inwiefern das Marktsegment des bezahlbaren Wohnungs-\n\nbaus für institutionelle Investoren Potenziale bietet und gefördert werden kann. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.637.02 Zwischenbericht  des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.637.02 \n\n \n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Christine \n\nKaufmann und Kons. betreffend neues Gewerbeareal im Zentrum \n(überwiesen am 25. Januar 2012) \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Januar 2012 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nChristine Kaufmann betreffend neues Gewerbeareal im Zentrum überwiesen: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Dem Politikplan 2012 - 2015 kann entnommen werden, dass die Verlegung der \nGemeindegärtnerei aus der Schenkelscheune an der Rössligasse in den Werkhof \ngeprüft wird. Für das frei werdende Areal böten sich verschiedene Nutzungen an. \nDas Riehener Gewerbe meldet seit einiger Zeit einen Mangel an geeigneten Flä-\nchen an. Mit einer gewerblichen Nutzung könnte die Zweckbestimmung des Areals \nquasi erhalten, von einer öffentlichen aber zu einer privatwirtschaftlichen Funktion \nüberführt werden. \nWir bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten ob für den Fall, dass \nder Umzug der Gemeindegärtnerei realisiert würde, im Rahmen der laufenden Zo-\nnenplanrevision der betreffende Anteil der Parzelle Sektion A 221 in eine Gewerbe-\nzone umgezont und der privaten, gewerblichen Nutzung zugeführt werden könnte.“ \n \n \n\nsig. Christine Kaufmann David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Franziska Roth-Bräm \n Rolf Brüderlin Andrea Schotland \n Christian Burri Thomas Strahm \n Roland Engeler-Ohnemus Andreas Tereh \n Barbara Graham-Siegenthaler Heinrich Ueberwasser \n Christian Heim Thomas Zangger \n Priska Keller-Dietrich Peter Zinkernagel \n Roland Lötscher  \n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nUm fundiert abzuklären, unter welchen Voraussetzungen die Werkdienste an einem Stand-\n\nort räumlich und betrieblich zusammengelegt werden können, erteilte der Gemeinderat am \n\n14. Februar 2012 den Projektauftrag, die „Bedingungen zur Integration der Gemeindegärtne-\n\nrei in den Werkhof der Gemeinde Riehen“ näher zu prüfen. Ziel war es, einerseits zu unter-\n\nsuchen, unter welchen Voraussetzungen eine Integration des Gärtnereibetriebs in die \n\nRäumlichkeiten und den Betrieb des Werkhofs am Haselrain 65 möglich ist, und anderer-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 seits, wie die Liegenschaft an der Rössligasse 73 bei einem Auszug der Gärtnerei sinnvoll \n\nund mit mindestens gleichem (aktuell: kalkulatorischem) Ertrag anderweitig genutzt werden \n\nkann. \n \n\n2.1 Räumliche Integration der Gemeindegärtnerei in den Werkhof am Haselrain? \n \n\nIm Bericht des Gemeinderats zum Parlamentarischen Auftrag der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Standort Gemeindegärtnerei vom \n\n2. Oktober 20121 wurde dargelegt, dass die Infrastruktur des Gärtnereibetriebs mit einer \n\nbeanspruchten Fläche von rund 2‘100 m2 nur mit substanziellen Massnahmen in den Werk-\n\nhof Haselrain 65 integriert werden könnte. Es müssten im Werkhof bauliche Investitionen \n\ngetätigt werden, ein Abbau der bestehenden Lagerware und Gerätschaften würde nötig und \n\nes müsste synergiebedingt auf gewissen Raum bzw. auf Infrastruktur verzichtet werden. \n\nEbenfalls wäre die Aufkündigung einiger Mietverhältnisse der Fremdmieter im Werkhof Ha-\n\nselrain unumgänglich. Und schliesslich müssten bauliche Massnahmen, insbesondere hin-\n\nsichtlich der Infrastruktur für das Personal, miteinbezogen werden.  \n \n\nEin betrieblicher Mehrwert einer räumlichen Integration der Gärtnerei läge hauptsächlich im \n\nBereich der internen Kommunikation, der Administration und der Organisation. Substanzielle \n\nRessourceneinsparungen in den betroffenen Bereichen sind nicht zu erwarten. Selbst bei \n\nder als am vernünftigsten beurteilten Variante „Kantine plus“, welche Investitionskosten von \n\nca. CHF 2,5 Mio. (+/- 25%) generiert, müssten gewisse betriebliche Erschwernisse in Kauf \n\ngenommen werden, wenn von der gegenwärtigen Dimensionierung der Leistungen und \n\nRessourcen der Werkdienste ausgegangen wird. Angesichts der auf die aktuellen Nutzun-\n\ngen zugeschnittenen Gebäudestrukturen der beiden Liegenschaften an der Rössligasse und \n\nam Haselrain ist die vorläufige Beibehaltung des Status quo trotz gewisser betriebswirt-\n\nschaftlicher Nachteile eine valable Lösung. Das Projekt wird deshalb nicht weiterverfolgt. \n \n\n2.2 Projektidee „Gemeinsamer Werkhof Stadtgärtnerei Basel/Gemeinde Riehen Hörnli“  \n \n\nIm Fokus der weiteren Überlegungen stand deshalb eine alternative Variante. Gestützt auf \n\ndie umfangreichen Vorabklärungen kam der Gemeinderat zum Ergebnis, mit Blick auf die \n\nnächsten 15 bis 20 Jahre sei die ebenfalls angedachte Variante „Futuro Hörnli“ eine ökono-\n\nmisch und ökologisch interessante Lösung: Die Projektidee würde einen Neubau des Werk-\n\nhofs mit Gärtnerei auf dem Areal des Friedhofs Hörnli beinhalten, in Kooperation mit der \n\ndortigen Friedhofgärtnerei. Die bisherigen Standorte des Werkhofs am Haselrain und der \n\nGemeindegärtnerei an der Rössligasse würden frei für neue Nutzungen. \n \n\nAllerdings sind im Vorfeld einer sinnvollen Inangriffnahme eines eigentlichen Vorprojekts für \n\nein gemeinsames Logistikzentrum Hörnli vertiefte Untersuchungen für die Nachnutzungen \n\ndes heutigen Werkhofs und des Gärtnerei-Gebäudes notwendig. Ohne Informationen zur \n\nMachbarkeit einer ertragsbringenden Nach- bzw. Umnutzung der beiden Liegenschaften \n\nsind keine schlüssigen Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eines solchen \n\nGrossprojekts möglich.   \n\n                                                \n1\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.639.03_gr_parl_auftrag_spbf_standort_gaertnerei_schlussbericht.pdf \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.639.03_gr_parl_auftrag_spbf_standort_gaertnerei_schlussbericht.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.3 Welche Nachnutzung für Werkhofareal und Gärtnerei-Gebäude? \n \n\nEine marktkonforme und kostendeckende Fremdvermietung des Werkhofs an Gewerbebe-\n\ntriebe ist gemäss ersten summarischen Untersuchungen aufgrund der werkhofspezifischen \n\nNutzungsausrichtung (mit einem erheblichen Anteil an nichtbelichteten unterirdischen Lager-\n\nflächen) nur bedingt möglich. Dies muss allerdings vertieft und gezielt nach Branchen ge-\n\nprüft werden. Neue und interessante Perspektiven könnten allenfalls auch durch einen \n\nRückbau des Werkhofs entstehen: Das Werkhof-Areal würde frei für einen Neubau, allen-\n\nfalls für gemischte Wohn-/Gewerbe-Nutzungen, sofern dannzumal die entsprechenden zo-\n\nnenplanrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden2.  \n \n\nNicht einfach gestaltet sich auch die Nachnutzung des Gärtnerei-Gebäudes: Das Gebäude \n\nliegt in der Stadt- und Dorfbildschutzzone und es gilt Gewerbeerleichterung. Eine Zonenän-\n\nderung ist im neuen Zonenplan nicht vorgesehen3. Wohnen oder gewerbliche Nutzungen \n\nbleiben zulässig. Der Denkmalschutz definiert, was für Umbauten zulässig sind. Eine Nach-\n\nnutzung müsste „passend“ sein zur kleinteiligen räumlichen Organisation und zur sehr ein-\n\ngeschränkten natürlichen Belichtung des Gebäudes. Eine marktkonforme Miete darf kaum \n\nerwartet werden, auch wenn auf substanzielle Umbauten verzichtet würde. Eine erfolgver-\n\nsprechendere Variante wäre möglicherweise ein Verkauf der Liegenschaft an einen Liebha-\n\nber. \n \n\n2.4. Die nächsten Schritte \n \n\nDer Gemeinderat erachtet es als lohnenswert, die Variante „Futuro“ unter dem Aspekt „mög-\n\nliche Nachnutzungen“ von Werkhof und Gärtnerei weiterzuverfolgen und dazu eine vertiefte \n\nMachbarkeitsstudie für alternative Nutzungen des heutigen Werkhofs sowie für eine Nach-\n\nnutzung der Liegenschaft der Gemeindegärtnerei in Auftrag zu geben. Im Vordergrund ste-\n\nhen Nachnutzungen für die Bedürfnisse des Gewerbes. Er hat deshalb die Verwaltung be-\n\nauftragt, Offerten für eine entsprechende Studie einzuholen. Parallel dazu wird der jetzige \n\nStand der Projektidee „Futuro Hörnli“ mit dem Bau- und Verkehrsdepartement, namentlich \n\nauch mit der Stadtgärtnerei und insbesondere mit dem Leiter des Friedhofs, abgeglichen - \n\ndies im Hinblick auf mögliche Entwicklungen auf dem wenig genutzten Areal beim Friedhof4.  \n \n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n\nRiehen, 29. Juli 2014 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde \n\n \n\n \n\n \n\nUrs Denzler \n \n\n                                                \n2\n Im neuen Zonenplan ist das Werkhof-Areal der Arbeitszone zugewiesen. \n\n3\n Gebiete mit Gewerbeerleichterung sind neu als Wohn- und Arbeitsmischgebiete bezeichnet. \n\n4\n Im neuen Zonenplan bleibt das Areal wie bisher der Zone „Nutzung im öffentlichen Interesse“ zugewiesen.  \n\n\n


name: 06-10.009.1.01 Leistungsauftrag Leistungsauftrag für den Politikbereich &quot;Freizeit und Sport&quot; (Produktgruppe 6) für die Jahre 2007-2010

text: \n06-10.009.1 \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Bildung, \n\nSoziales und Sport (BSS) überwiesen. \n\n \n \n\nLeistungsauftrag für den Politikbereich \n„Freizeit und Sport“ (Produktgruppe 6) \n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\ntikbereichs „Freizeit und Sport“ für die Jahre 2007 bis 2010 zu erteilen und den zugehörigen \nGlobalkredit im Betrag von Fr. 20'470'000.00 zu bewilligen.  \n \nInhaltlich hat sich der Politikbereich Freizeit und Sport bis auf das Freibad nicht stark ver-\nändert. In der Freizeit- und Sportförderung werden die Bemühungen des Bunds betreffend \nvermehrter sportlicher Betätigung der Bevölkerung aufgenommen. Im Produkt Freizeitange-\nbote wird es in der Leitung des Freizeitzentrums Landauer zu einer personellen Änderung \nkommen, die den Betrieb nicht unwesentlich beeinflussen wird. Ferner ist im Landauer ins-\nbesondere das geplante Jugendkaffee sowie die Erneuerung des Holzschnitzelplatzes zu \nerwähnen. Bei den Spielplätzen ist eine moderate Erneuerung gewisser Plätze geplant. Ei-\nnige Spielgeräte sind veraltet oder nicht mehr sicher genug. Eine Alternative zum schwierig \nzu erstellenden Natureisfeld auf dem Eisweiherareal wird geprüft und umgesetzt. \n \nIm Schwimmbad wird einerseits der Erhalt der Badi für ihre letzte Saison im Vordergrund \nstehen. Dann wird aber vor allem der Planung für ein neues Schwimmbad erste Priorität \nbeizumessen sein.    \n \nIm Produkt Sportanlagen wurde das Teilprodukt Sportanlagen im Wald an das Produkt Wald \nder Produktgruppe 10 Siedlung und Landschaft überführt. Wie schon bei den Spielplätzen \nim Wald hat es sich gezeigt, dass sich die Schnittstellen mit dieser Änderung effizienter be-\narbeiten lassen.  \n \nDie Sportanlage Grendelmatte hat in den letzten Jahren ihre Rasenfelder saniert und ein \nKunstrasenfeld erhalten. Nebst kleineren Investitionen im Bereich Leichtathletik ist während \nder Laufdauer dieses Leistungsauftrags die Sanierung des Hauptfelds geplant. Der Schwer-\npunkt liegt klar auf der Erhaltung der guten und zudem schönen Anlage. \n \nFinanziell wurden die Budgets der Produkte Freizeit- und Sportförderung und Freizeitange-\nbote verglichen mit dem ersten Leistungsauftrag reduziert: Das Budget der Freizeit- und \nSportförderung wurde im Rahmen der Konsolidierung der Gemeindefinanzen bei den Bei-\nträgen an Institutionen ausserhalb der Gemeinde gekürzt. Im Bereich Freizeitanlagen hat die \nErfahrung gezeigt, dass die Mitarbeit der Werkdienste in geringerem Mass notwendig ist, als \nnoch für den ersten Leistungsauftrag angenommen. Höher ist das Budget der Sportanlage \nGrendelmatte, bei der sich vor allem die Abschreibungen der letzten Investitionen bemerk-\nbar machen. Auch die Sachkosten für Gerätschaften und die Bewirtschaftung der Anlage \nsind erheblich. Ein Sonderfall ist das Freibad, von dem man annimmt, dass es Ende Saison \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2007 geschlossen wird. Dort bleiben nur die Personalkosten des im August 2008 in Pension \ngehenden Abwarts erhalten, die letztlich aber nicht der Badi verrechnet werden.  \n \n \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin \n\nTel. 061 641 55 00 \n \nVera Stauber, Abteilungsleiterin Kultur, Freizeit und Sport: \nTel. 061 646 82 55 \n\n \nJuni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  1  \n \n \n\n    \n\n    \n \n\nLL EE II SS TT UU NN GG SS AA UU FF TT RR AA GG   UU NN DD   GG LL OO BB AA LL KK RR EE DD II TT   \nff üü rr   dd ii ee   PP rr oo dd uu kk tt gg rr uu pp pp ee   \n\n6  FREIZEIT UND SPORT \nff üü rr   dd ii ee   JJ aa hh rr ee   22 00 00 77   bb ii ss   22 00 11 00\n\ndig \nugenommen.  \n\n  \n  \n\nVORWORT \n \n\nDas Angebot in den Bereichen Freizeit und Sport ermöglicht der Bevölkerung, ihre Freizeit weitge-\nhend an ihrem Wohnort verbringen zu können. In der Bevölkerungsbefragung 2005 zeigten sich die \nRiehenerinnen und Riehener mit dem Freizeit- und Sportangebot zu über 70% zufrieden oder ziem-\nlich zufrieden. Die Gemeinde setzt Schwerpunkte im Bereitstellen verschiedener gemeindeeigener \nEinrichtungen sowie in der Förderung von Freizeitaktivitäten für Jugendliche. Zudem werden die Ak-\ntivitäten der Vereine wie auch private Initiativen durch Infrastruktur und finanzielle Beiträge unter-\nstützt. Ebenfalls richtet die Gemeinde in Anerkennung besonderer Verdienste, aber auch als Anreiz \nzu hervorragenden Leistungen einen Sportpreis aus.  \n \n\nDas Freizeitzentrum Landauer bietet Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ein interessantes \nFreizeitangebot. Die Aussenanlage bietet vielfältige Spiel- und Sportmöglichkeiten und im Innern sind \ndas erweiterte "Kaffi" und die verschiedenen Spiel- und Werkräume sehr gut besucht. Im Zusam-\nmenhang mit einer Expertise zum Freizeitzentrum Landauer und zur Mobilen Jugendarbeit wird ab-\ngeklärt, ob eine neue Ausrichtung von Aufgaben und Angeboten angezeigt ist. Seit einigen Jahren \nwird mit der Mobilen Jugendarbeit ein wichtiges Segment im Freizeitangebot für Jugendliche abge-\ndeckt. Es spricht die Jugendlichen an, die sich in Gruppen im öffentlichen Raum aufhalten. Sie \nerfahren Unterstützung in der Durchführung diverser Aktivitäten, aber auch Beratung bei \nunterschiedlichen Problemen. Insbesondere die Beratungstätigkeit hat in den letzten Jahren stän\nz \nDas Freibad an der Weilstrasse wird voraussichtlich noch bis September 2007 in Betrieb sein. Bis \nzum Zeitpunkt der endgültigen Schliessung sind die Verantwortlichen bestrebt, die alte Badi mit ei-\nnem den Umständen entsprechend guten Standard aufrechtzuerhalten. Die Planung eines neuen \nFreibads am bestehenden Standort oder allenfalls an einem anderen Ort ist zu konkretisieren.  \n \n\nDie Infrastruktur der Sportanlage Grendelmatte wurde durch ein Kunstrasenfeld erweitert. Das Feld \nsteht den Sportvereinen aber auch der ganzen bewegungsfreudigen Bevölkerung zur Verfügung. Mit \nihm konnte die lange ersehnte und über das ganze Jahr nutzbare Allwetterlösung realisiert werden. \nUm den sportlichen Anforderungen gerecht werden zu können, sind weitere Unterhaltsarbeiten wie \netwa die Sanierung des Hauptfelds in den kommenden Jahren ins Auge zu fassen. Die Sporthalle \nNiederholz steht den Riehener Sportvereinen nach wie vor ausserhalb der Schulzeit zur Verfügung. \nEin besonderes Augenmerk gilt in den folgenden Jahren der Entwicklung im Stettenfeld, für die auch \nFreizeit- und Sportinteressen zu berücksichtigen sind. \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, für den Politikbereich Freizeit und Sport (Produkt-\ngruppe 6) für die Jahre 2007 - 2010 den nachstehenden Leistungsauftrag zu erlassen und den zuge-\nhörigen Globalkredit im Betrag von Fr.  20'470'000.00  (Indexstand Juni 2006) zu bewilligen. \n \n20. Juni 2006 \n \nGEMEINDERAT RIEHEN \nDer Präsident:         Der Gemeindeverwalter: \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  2  \n \n \n\n    \n\n \n\nSeiteINHALTSÜBERSICHT \n\n 3Beschluss \n\n4A.  Allgemeiner Überblick \n\n    \n \n\n 1. Produktrahmen 4\n\n 2. Leitlinien der Produktgruppe, Produkte 5\n\n 3. Wichtige gesetzliche Grundlagen 6\n\nB.  Allgemeine Bestimmungen 7\n\nC.  Globalkredit 2007 bis 2010 8\n\nD.  Ziele und Vorgaben 10\n\n 1. Programmatische Ziele der Produktgruppe 10\n\n 2. Wirkungsziele der Produktgruppe 12\n\n 3. Andere Vorgaben 12\n\n 4. Produkte 13\n\n  6.1 Freizeit und Sportförderung 13\n\n  6.2 Freizeitangebote 16\n\n  6.3 Schwimmbad 21\n\n  6.4 Sportanlagen 24\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  3  \n \n \n\n    \n\n \n\n    \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend  \nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich Freizeit und Sport  \nfür die Jahre 2007 bis 2010 \n \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der zuständigen Sachkommissi-\non für den Politikbereich Freizeit und Sport (Produktgruppe 6) den Leistungsauftrag an den \nGemeinderat für die Jahre 2007 - 2010 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag \nvon Fr. 20'470'000.00. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise \n(Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jah-\nres, erstmals per 1. Januar 2008.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:      Der Sekretär: \n \n\n   \n \n\nThomas Strahm     Andreas Schuppli \n \n \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  4  \n \n \n\n    \n\nA.   Allgemeiner Überblick \n \n1. Produktrahmen, in der Fassung vom 27. Juni 2006 \n \n  \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  5  \n \n \n\n    \n\n \n2. Leitlinien der Produktgruppe, Übersicht über die Produkte  \n \nProduktgruppe       Strategische  Operative  \n          Führung Führung \n\n    \n \n\n6 Freizeit und Sport Irène Fischer-Burri Vera Stauber \n\n  \n       \n\n1Leitlinien  der  Produktgruppe 6 \n       \nDas Riehener Angebot in den Bereichen Freizeit und Sport leistet einen wesentlichen \nBeitrag zur Erhaltung und Förderung der Lebensqualität unserer Einwohnerinnen und \nEinwohner. \n\n1 \n\nDie Freizeit- und Sporttätigkeiten wirken sich positiv auf das gesellschaftliche Leben \nund das Zusammengehörigkeitsgefühl aus. \n\n2 \n\nEs besteht ein Freizeit- und Sportangebot für Schulen, Vereine, Familien und Einzel-\npersonen im Rahmen des Machbaren und Sinnvollen. \n\n3 \n\nDie Bevölkerung findet Anregungen zu vermehrter Bewegung und sportlicher Betäti-\ngung. \n\n4 \n\nUnterschiedliche Interessen und Bedürfnisse finden nebeneinander Platz.  5 \n \n\nProdukte der Produktgruppe 6  Freizeit und Sport \nNr Bezeichnung strategische Führung operative  \n\nFührung \n        \n\nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.1 Freizeit- und Sportförderung \nUnterstützung, Förderung und Anerkennung \nvon Freizeit-, Jugend- und Sportinitiativen \n\n      \n\nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.2 Freizeitangebote \nFörderung der gesellschaftlichen Integration al-\nler Bevölkerungsgruppen mit ausgewählten \nFreizeitangeboten und Verankerung der Ju-\ngendarbeit  \n\n      \n\nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.3 Schwimmbad \nErhaltung des Angebots eines Freibads im Sin-\nne eines Familienbads  \n\n      \n\nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.4 Sportanlagen \nSicherstellung der Infrastruktur für sportliche \nBetätigung in ausgewählten Bereichen \n\n      \n\n                                                 \n1  Vgl. § 24 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  6  \n \n \n\n    \n\n23.  Wichtige gesetzliche Grundlagen  \n \nA. Bund \n Konzept des Bundesrats für eine Sportpolitik der Schweiz (2000) \n\n  \n  \nB. Kanton (Auswahl)  \n\n  \nVerordnung betreffend die Verwendung des dem Kanton Basel-Stadt zufallenden \nGewinnanteils aus dem Sport-Toto-Wettbewerben vom 12. Januar 1987 (SG \n561.121)  \n\n1. \n\nGesetz über Grundwasserschutzzonen vom 15. Dezember 1983 (SG 783.400) \nund dazugehörige Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässer-\nschutzbereiche vom 19. Juni 1984 (Grundwasserverordnung; SG 783.410) \n\n2. \n\nGesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 \n(SG 811.100) \n\n3. \n\nVerordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 30. \nAugust 2005 (SG 811.110) \n\n4. \n\nVerordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt vom 18. Dezember 2001 (Waldverord-\nnung; SG 911.610) \n\n5. \n\n  \n  \nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n  \n1. Produktspezifische Ordnungen \n\nkeine  \n  \n  \n2. Produktspezifische Reglemente \n\nReglement betreffend Ausrichtung eines jährlichen Sportpreises vom 13. Mai \n1997 (RiE 416.300) \n\n2.1 \n\nSportplatzordnung vom 2. Dezember 1981 (RiE 681.700) 2.2 \nReglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich \nSport der Gemeinde Riehen vom 25. November 2003 (RiE 416.400) \n\n2.3 \n\n                                                 \n2 Über Internet sind die gesetzlichen Grundlagen leicht zugänglich: \nUnter www.gesetzessammlung.bs.ch finden sich die kantonalen Erlasse und das Gemeinderecht. \nEin Link führt direkt zur Systematischen Sammlung des Bundesrechts. \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  7  \n \n \n\n    \n\nB.  Allgemeine Bestimmungen  \n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Freizeit und Sport“ Ziele und Glo-\nbalkredit für die Jahre 2007 bis 2010 festgelegt. \n\n2. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele in der vorge-\ngebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n3. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungsbericht unter-\nbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Einwohnerrat erforderlichen \nInformationen, insbesondere bezüglich Leistung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die \nAbweichungen zwischen Zielvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und \nerklärt und die getroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\nDauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n4. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen nicht vorausseh-\nbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf Antrag des Gemeinderats oder \naufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - entsprechend den Bestimmungen der Fi-\nnanzhaushaltordnung auch vor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und \nden Globalkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen zwi-\nschen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jederzeit verändert wer-\nden. \n\n5. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der Gemeindeord-\nnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Gemeinderat wird beauftragt, in \nden entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  8  \n \n \n\n    \n\nC. Globalkredit 2007 bis 2010 \n \n \nBeantragter Globalkredit 2007/10: Fr. 20'470'000.00     \n \nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die An-\npassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n2008. \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltord-\nnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10% des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \njedoch Fr. 200'000.00 (GemO § 37 Abs. 1, lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1, lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemeinde-\nrats an den Einwohnerrat zu begründen. Auch wird in den jährlichen Leistungsberichten \ndarauf hingewiesen. \n\n \n\n    \n \n\nAufteilung des Globalkredits \n   \n Total 2007 2008 2009 2010  \n\n(in TCHF) 2007/10      \n        \n\n    Übersicht Produktgruppe  \nKosten der Produktgruppe (inkl. Umlagen) 5'583 5'279 5'178 5'206   21'246 \n\n- Erlöse der Produktgruppe 235 179 181 181   776 \n\n Nettokosten der Produktgruppe 20'470 5'348 5'100 4'997 5'025  \n\n   \n\n  Produktgruppe nach Produkten   \n      \n\n      Nettokosten der Produkte \n6.01 Freizeit- und Sportförderung 832 844 835 836  3'347 \n6.02 Freizeitangebote 1'978 1'956 1'967 1'969  7'870 \n6.03 Schwimmbad 364 107 29 26  526 \n6.04 Sportanlagen 1'473 1'495 1'474 1'485  5'927 \n\n= Total Produktkosten (netto) 17'670 4'647 4'402 4'305 4'316  \n\n Kosten (Stufe Produktgruppe) 17 17 17 17  + 68 \n\n4'664 4'419 4'322 4'333  = direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 17'738 \n Gemeinkostenumlagen 684 681 675 692  + 2'732 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 20'470 5'348 5'100 4'997 5'025  \n\n      \n \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  9  \n \n \n\n    \n\n \n  Kennzahlen der Produktgruppe: \n\n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 261 249 244 245\n \n\n \n\n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  10  \n \n \n\n    \n\nD. Ziele und Vorgaben  \n \n \n1. Programmatische Ziele der Produktgruppe  \n\n1.1 Die Gemeinde fördert Lebensqualität, Wohlbefinden und Gesundheit der Bevölkerung \nmittels geeigneter Freizeit- und Sportangebote.  \n\n \n1.2 Die Gemeinde bietet der Bevölkerung die Möglichkeit, in ihrer Wohngemeinde vielfälti-\n\ngen Freizeit- und Sportbetätigungen nachzugehen.  \n \n1.3 Die Gemeinde sorgt für ein attraktives Freizeitangebot speziell auch für junge Menschen. \n \n1.4 Es wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vereins- und Einzelaktivitäten ge-\n\nachtet. \n \n1.5 Die Gemeinde schenkt den sozialen Aspekten, der gegenseitigen Akzeptanz und der \n\nBegegnung in der Gesellschaft auch im Bereich Freizeit und Sport Beachtung. \n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  11  \n \n \n\n    \n\n2. Wirkungsziele der Produktgruppe  \n\n2.1 Die Leistungen der Gemeinde im Bereich Freizeit und Sport tragen zur Attrakti-\nvität des Wohnorts Riehen bei. \n\nBeurteilung des gesamten Angebots der Produktgruppe durch die eigene Be-\nvölkerung \n\nIndikator 1  \n\n Über 70 % sind mit dem Angebot zufrieden oder sehr zufrieden. Standard 1 \n im Rahmen der Bevölkerungsbefragung 2009 Messung 1 \n\n   \nPlanung eines neuen Freibads Indikator 2  \n\n Standort festgelegt, Kreditbegehren formuliert Standard 2 \n Beschluss des Einwohnerrats Messung 2 \n\n   \nEntwicklungskonzept Stettenfeld Indikator 3  \n\n Berücksichtigung der Freizeit- und Sportinteressen  Standard 3 \n Gemeinderatsbeschluss auf Stufe Planung Messung 3 \n\n   \nVereins- und Einzelaktivitäten Indikator 4  \n\n In beiden Bereichen sind Angebote vorhanden. Standard 4 \n Bericht der Verwaltung Messung 4 \n\n \n \n\n2.2 Jugendliche finden über das Freizeitangebot der Gemeinde Unterstützung für \ndie Gestaltung ihrer Freizeit wie auch Beratung und Vermittlung in schwierigen \nSituationen. \n\n stationäre und aufsuchende Jugendarbeit Indikator 1   \n Beide Bereiche sind mit je einer männlichen und weiblichen Fachperson ab-\n\ngedeckt. \nStandard 1  \n\nFeststellung der Verwaltung Messung 1   \n   \n\n Förderung der gesellschaftlichen Integration der Jugendlichen  Indikator 2 \n Die Beratung und Unterstützung von Jugendlichen ist zu 80 % erfolgreich. Standard 2 \n Bericht der Jugendarbeiter Messung 2 \n\n \n \n\n2.3 Gemäss dem Konzept des Bundesrats für eine Sportpolitik in der Schweiz wer-\nden alle Altersgruppen der Bevölkerung zu mehr Bewegung und sportlicher Be-\ntätigung ermuntert. \n\n Bewegungs- und Sportmöglichkeiten Indikator  \n niederschwellige Betätigungsangebote ausserhalb der bestehenden Vereins-\n\naktivitäten \nStandard \n\n Bericht der Verwaltung Messung \n \n \n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  12  \n \n \n\n    \n\n \n\n3. Andere Vorgaben  \n\n  \n3.1 Im Bereich Freizeit und Sport der Gemeinde Riehen ist das Prinzip der Nachhaltigkeit \n\nzu berücksichtigen. Dies bedeutet hier vor allem, dass mit den natürlichen Ressour-\ncen wie Landschaft und Energie schonungsvoll umgegangen wird. Aber auch die so-\nzialen und wirtschaftlichen Aspekte von Freizeit und Sport sollen so gewichtet wer-\nden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kosten und Gewinn an Lebens-\nqualität entsteht. \n \n\n3.2 Das Bereitstellen und Betreiben eines bedürfnisgerechten, zeitgemässen für Sportle-\nrinnen und Sportler attraktiven und gut ausgelasteten Angebots an Sportanlagen für \nden Breitensport wird weiterverfolgt. \n\n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  13  \n \n \n\n    \n\n4. Produkte \n\n  \n\n    \n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n6.1 Freizeit- und Sportförderung Irène Fischer-Burri Mario Giudici \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n keine \n \n2. Leistungsziele \n\n2.1 Ausrichtung von Subventionen und Beiträgen\n Zur Förderung von Vereinsaktivitäten und Privatinitiativen im Bereich \n\nFreizeit und Sport in Riehen und Umgebung leistet die Gemeinde auf be-\ngründete Gesuche finanzielle Unterstützung. \n\n Dient der sozialen Integration, dem Gemeinwohl und/oder der Jugend-\nförderung. \n\nIndikator  \n\n Mindestens eines der oben erwähnten Kriterien wird erfüllt. Standard \n\n Bericht der Verwaltung Messung \n \n\nBereitstellung von räumlicher Infrastruktur für Vereine, externe Mieter, 2. 2 \nInitiativen und Anlässe. Anstreben einer optimalen Kundenorientierung.\n\n Die IG Haus der Vereine ist durch Vereinbarung verpflichtet, räumliche \nInfrastruktur zu Konditionen anzubieten, welche zur Benutzung des Hau-\nses animieren und eine höchstmögliche Auslastung der Räume garantie-\nren.  \n\n Anzahl Belegungen pro Jahr  Indikator 1 \nVerglichen mit dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre: Anzahl Bele-\ngungen gleichbleibend oder steigend. \n\n Standard 1 \n\n Jahresbericht IG Haus der Vereine Messung 1 \n\n  \n Zufriedenheit der Mieter mit Infrastruktur und Dienstleistung Indikator 2  \n\nÜber 80% sind mit der Infrastruktur und den Serviceleistungen zufrie-\nden oder sehr zufrieden. \n\n Standard 2  \n\n Befragung aller externen Mieter mittels Fragebogen durch die IG Haus \nder Vereine \n\nMessung 2 \n\n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  14  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.1 Freizeit- und Sportförderung \n\n \nAusrichtung eines Sportpreises2.3 \n\n Zur Anerkennung besonderer Verdienste und als Anreiz zu hervorragen-\nden Leistungen auf dem Gebiet des Sports verleiht die Gemeinde den \nSportpreis der Gemeinde Riehen. \n\n Preisverleihung Indikator  \n\n einmal jährlich Standard \n\n Die Preisübergabe findet mit einer öffentlichen Feier statt. Messung \n \n\nBewegung und Sport für die Bevölkerung 2.4 \n Die Gemeinde arbeitet mit externen Anbietern zusammen, welche zu ei-\n\nnem ergänzenden Sportangebot innerhalb der Gemeinde beitragen und \ndie Bevölkerung niederschwellig zur sportlichen Betätigung ermuntern. \n\n Anzahl Angebote Indikator  \n mindestens zwei Angebote jährlich Standard  \n\nMessung   Erhebung der Verwaltung \n\n  \n \n \n \n \n \n3. Andere Vorgaben \n \n  \n3.1 Die Gemeinde unterstützt den Verein Kunsteisbahn Eglisee weiterhin zur Aufrechter-\n\nhaltung einer sinnvollen Freizeit- und Sportbetätigung. \n  \n3.2 Die Leistungsvereinbarung mit der IG Haus der Vereine wird erneuert und der Dauer \n\ndieses Leistungsauftrags angepasst (2007 bis 2010). \n  \n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  15  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.1 Freizeit- und Sportförderung \n\n \n \n4. Produktbudget \n \n \n\n  Produkt  Freizeit- und Sportförderung \n   \n\n    \n \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 832 844 835 836   3'347 \nErlöse des Produkts    - \n\n Nettokosten des Produkts 3'347 832 844 835 836  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 94 21 31 21 21  \n\n eigene Beiträge 1'648 412 412 412 412  \n\n Leistungsverrechnungen 149 35 37 38 39  \n\n= direkte Kosten 1'891 468 480 471 472  \n\n zuweisbare Abschreibungen    \n\n übrige interne Verrechnungen 1'456 364 364 364 364  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 3'347 832 844 835 836  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte    \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n = Gesamterlöse des Produkts   \n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 41 41 41 41\n \n \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  16  \n \n \n\n    \n\n \n\n    \n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n6.2 Freizeitangebote Irène Fischer-Burri Mario Giudici \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n keine \n \n5. Leistungsziele \n\n2.1 Expertenbericht zum Freizeitzentrum Landauer und zur Mobilen Jugend-\narbeit\n\n Die Organisation und Ausrichtung des Freizeitzentrums Landauer und \nder Mobilen Jugendarbeit wird unter Berücksichtigung der 2006 durch-\ngeführten Expertise angepasst. \n\n Die von Gemeinderat beschlossenen Anpassungen werden umgesetzt. Indikator  \n\n im Jahr 2007 Standard  \nGemeinderatsbeschluss Messung    \n\n \nFreizeitzentrum Landauer, Betrieb2.2 \n\n2.2.1 Die Freizeitangebote nehmen Rücksicht auf die jeweiligen Bedürfnisse \nder Benützerinnen und Benützer. \n\n Besucherfrequenz Indikator 1  \n\n Besucherdurchschnitt > 120 Personen / Tag Standard 1 \n\n Besucherstatistik (Erhebung des Freizeitzentrums in festgelegten Stich-\nproben, 2 mal 2 Wochen pro Jahr) \n\nMessung 1 \n\n   \n\n Zufriedenheit der Benützerinnen und Benützer Indikator 2  \n\n 90% der Benützerinnen und Benützer sind mit dem Angebot zufrieden. Standard 2 \n\n Benützerumfrage alle 2 Jahre Messung 2 \n \n2.2.2 Um die Ausgewogenheit der Besucherstruktur zu gewährleisten, werden \n\ndie zahlenmässig kleineren Benützergruppen speziell gefördert. \n\n Besucherstruktur Indikator   \nca. 50% Kinder (bis 12 Jahre)  Standard  \nca. 25% Jugendliche (12 – 21 Jahre) \nca. 25% Erwachsene \n\n Bericht über konkrete Massnahmen und ihre Auswirkungen Messung  \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  17  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.2 Freizeitangebote \n\n \n2.2.3 Das bestehende Betriebskonzept des Freizeitzentrums Landauer wird \n\nüberarbeitet und aktualisiert.   \n Überarbeitung des bestehenden Betriebskonzepts Indikator  \n\n bis Ende 2009 Standard  \n\n Gemeinderatsbeschluss Messung  \n \n2.3 Jugendarbeit im Freizeitzentrum Landauer \n   \n\n2.3.1 Die breit gefächerten Interessen der Jugendlichen werden mit vielseiti-\ngen Veranstaltungen und Angeboten angesprochen.  \n\n Veranstaltungen, Aktionen, Projekte Indikator  \n\n jährlich mindestens 6 Veranstaltungen / Projekte Standard  \n\n Projektberichte des Jugendbereichs Messung  \n \n2.3.2 Mit geschlechtsspezifischen Angeboten wird auf die speziellen Bedürf-\n\nnisse / Problematiken der jeweiligen Gruppe eingegangen.  \n Für die einzelnen Gruppen finden regelmässig geschlechtsspezifische \n\nAngebote statt. \nIndikator  \n\n Abwechselnd wird einmal pro Woche ein Abend nur für Mädchen resp. \nnur für Knaben durchgeführt. \n\nStandard  \n\n Jahresbericht Jugendbereich Messung  \n\n   \n \n2.3.3 Der Zugang in den Jugendbereich für junge Migrantinnen und Migranten \n\nwird gefördert. Eigeninitiativen dieser Gruppen werden unterstützt. \n Projekte und Veranstaltungen von und für junge Migrantinnen und \n\nMigranten \nIndikator  \n\n 2 Veranstaltungen / Projekte pro Jahr Standard  \n\n Jahresbericht Jugendbereich Messung  \n \n\nMobile Jugendarbeit2.4 \n2.4.1 Die Mobile Jugendarbeit steht beratend zur Seite und unterstützt Ju-\n\ngendliche im öffentlichen Raum in schwierigen Lebenslagen. \n Beratung Indikator  \n\n Einzelberatung, Elterngespräche, Triage an die entsprechende Bera-\ntungsstellen oder Institutionen \n\nStandard  \n\n Jahresbericht und Statistik bezüglich Einzelberatungen Messung  \n \n \n \n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  18  \n \n \n\n    \n\nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.2 Freizeitangebote \n\n \n2.4.2 Die Mobile Jugendarbeit unterstützt die Zielgruppen in ihrer aktiven Frei-\n\nzeitgestaltung und in der Umsetzung ihrer Projekte. \n Freizeitprojekte/Veranstaltungen von Jugendlichen, die von der Mobilen \n\nJugendarbeit begleitet werden. \nIndikator    \n\n 2 bis 3 Veranstaltungen / Projekte pro Jahr Standard   \nProjektbericht und Auswertung der Jugendarbeiter Messung    \n\n \n2.4.3 Die Mobile Jugendarbeit vermittelt bei Problemen und Konflikten im öf-\n\nfentlichen Raum, die speziell Kontakte zwischen Jugendlichen und Er-\nwachsenen betreffen.  \n\n Anlauf- und Vermittlungsstelle Mobile Jugendarbeit Indikator   \n Die Mehrheit der Beratungen und Mediationen verläuft erfolgreich. Standard  \n\nJahresbericht und Statistik der Mobilen Jugendarbeit Messung   \n \n2.4.4 Die Mobile Jugendarbeit sensibilisiert in Kooperation mit den Schulen \n\nund Riehener Jugendinstitutionen die Jugendlichen zum Thema Litte-\nring.  \n\n Aktionen und Projekte zum Thema Littering  Indikator  \n mindestens zwei Aktionen oder Projekte pro Jahr Standard  \n\nProjektbericht der Jugendarbeiter Messung   \n \n\nSpiel- und Rastplätze2.5 \n Die Gemeinde stellt über das ganze Siedlungsgebiet der Gemeinde ver-\n\nteilt Spiel- und Rastplätze zur Verfügung. Diese werden regelmässig kon-\ntrolliert, instand gehalten und bedarfsgerecht gestaltet.  \n\n Verteilung über das Gemeindegebiet Indikator 1 \n\n mindestens 15 Einrichtungen Standard 1 \n\n Erhebung der Verwaltung Messung 1 \n\n   \n\n Neugestaltung von mindestens zwei bestehenden Spielplätzen  Indikator 2 \n\n während der Dauer dieses Leistungsauftrags Standard 2 \n\n Bericht der Verwaltung Messung 2 \n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  19  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.2 Freizeitangebote \n\n \nNatureisbahn und Schlittelwege2.6 \n\n2.6.1 Eine Natureisbahn wird bei entsprechendem Wetter für das Schlittschuh-\nlaufen bereitgestellt.  \n\n lange Kälteperiode Indikator 1 \n\n einige Tage grosse Kälte und gleichlautende Wettervorhersage  Standard 1 \n\n Öffnungszeiten / Wetterstatistik Messung 1 \n\n   \n\n Sicherheitszustand Indikator 2 \n\n keine Unfälle wegen Sicherheitsmängeln Standard 2 \n\n Anzahl Meldungen Messung 2 \n \n2.6.2 Die Schlittelwege werden bei entsprechendem Wetter präpariert.  \n\n Sicherheitszustand Indikator  \n\n keine Unfälle wegen Sicherheitsmängeln  Standard  \n\n Anzahl Meldungen Messung  \n \n \n \n \n \n3. Andere Vorgaben  \n  \n3.1 Infrastruktur für gesellige Anlässe (Garnituren, Geschirrmobil etc.) wird zu günstigen \n\nKonditionen ausgeliehen. \n  \n3.2 Freizeitangebote im Wald wie Spiel- und Rastplätze, Feuerstellen, Wanderwege etc. \n\nsind gemäss den festgelegten Waldfunktionen des WEP (Waldentwicklungsplan) im \nProdukt Wald und damit im Leistungsauftrag 10 „Siedlung und Landschaft“ enthalten.\n\n  \n3.3 Die Rahmenbedingungen wie auch die klimatische Entwicklung sind für die Herstel-\n\nlung einer Eisfläche auf dem Eisweiher ungünstig. Eine kostengünstige und umwelt-\nverträgliche Alternative wird geprüft und umgesetzt.   \n\n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  20  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.2 Freizeitangebote \n\n \n \n4. Produktbudget \n \n \n\n  Produkt  Freizeitangebote \n   \n\n    \n \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 2'116 2'094 2'107 2'109   8'426 \nErlöse des Produkts 138 138 140 140  - 556 \n\n Nettokosten des Produkts 7'870 1'978 1'956 1'967 1'969  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 1'472 399 359 357 357  \n\n eigene Beiträge    \n\n Leistungsverrechnungen 5'346 1'346 1'336 1'334 1'330  \n\n= direkte Kosten 6'818 1'745 1'695 1'691 1'687  \n\n zuweisbare Abschreibungen 170 20 50 50 50  \n\n übrige interne Verrechnungen 1'438 351 349 366 372  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 8'426 2'116 2'094 2'107 2'109  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte 556 138 138 140 140  \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n= Gesamterlöse des Produkts 556 138 138 140 140  \n\n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 96 95 96 96\n \n \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  21  \n \n \n\n    \n\n \n\n    \n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n6.3 Schwimmbad Irène Fischer-Burri Mario Giudici \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n keine \n \n \n\n2. Leistungsziele \n\n2. 1 Betrieb des Freibads an der Weilstrasse \n2.1.1 Bis zur voraussichtlich endgültigen Schliessung des Freibads Ende Saison \n\n2007 bleibt der Betrieb an der Weilstrasse gewährleistet. \n\n Anzahl Besucherinnen und Besucher Indikator 1 \n\n > 20'000 Personen  Standard 1 \n\n Erhebung der Verwaltung Messung 1 \n  \n Basisschwimmkurs für Kinder Indikator 2 \n\n Angebot während zwei Wochen in den Sommerferien  Standard 2 \n\n Feststellung der Verwaltung Messung 2 \n \n2.1.2 Der aktuelle Qualitätsstandard bleibt erhalten. \n\n Wasserqualität Indikator 1  \n\n Die Richt- und Toleranzwerte des Kantonalen Laboratoriums werden ein-\ngehalten  \n\nStandard 1  \n\n Badwasseruntersuchungen des Kantonalen Laboratoriums Messung 1  \n  \n Sicherheit der Infrastruktur Indikator 2  \n\n keine Beanstandungen Standard 2  \n\n Überprüfung durch den bfu-Beauftragten der Gemeinde Messung 2  \n \n2.1.3 Eine kleine Verpflegungsinfrastruktur ist vorhanden. \n\n Getränke, Snacks und Glacé Indikator 1  \n\n Automaten und Miniangebot an der Kasse Standard 1  \n\n Bericht der Verwaltung Messung 1  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  22  \n \n \n\n    \n\n3. Andere Vorgaben  \n  \n3.1 Das Angebot für die Bevölkerung, die Schwimmhalle Wasserstelzen im Winter nut-\n\nzen zu können, wird aufrechterhalten. \n  \n3.2 Unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung beim Bau der Zollfreien Strasse \n\nund der politischen Rahmenbedingungen wird in der Periode dieses Leistungsauf-\ntrags ein Ersatz für das bestehende Freibad am bestehenden oder an einem alterna-\ntiven Standort geplant. \n\n \n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  23  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici. 6.3 Schwimmbad \n\n \n \n4. Produktbudget \n \n \n\n  Produkt  Schwimmbad \n   \n\n    \n \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 420 107 29 26   582 \nErlöse des Produkts 56    - 56 \n\n  Nettokosten des Produkts 526 364 107 29 26 \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 92 77 5 5 5  \n\n eigene Beiträge    \n\n Leistungsverrechnungen 335 231 88 8 8  \n\n= direkte Kosten 427 308 93 13 13  \n\n zuweisbare Abschreibungen    \n\n übrige interne Verrechnungen 155 112 14 16 13  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n = Gesamtkosten des Produkts 582 420 107 29 26 \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte 56 56    \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n = Gesamterlöse des Produkts 56 56   \n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 18 5 1 1\n \n \n \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  24  \n \n \n\n    \n\n \n\n    \n \n\nProdukt strategische Führung operative Führung \n\n6.4 Sportanlagen Irène Fischer-Burri Mario Giudici \n \n1. Erlass oder Änderungen produktspezifischer Ordnungen  \n\n keine \n \n \n2. Leistungsziele \n\n2.1 Betrieb und Unterhalt der Sportanlage Grendelmatte\n2.1.1 Die Sportanlage Grendelmatte ist gut gewartet. \n\n Zufriedenheit der Leistungsempfänger Indikator   \n\n < 5 Mängelmeldungen pro Jahr zu unterschiedlichen Problemen Standard  \n\n halbjährliche Befragung der Mitglieder der Kommission Sportplatz \nGrendelmatte der IGRS \n\nMessung  \n\n \n2.1.2 Das Kunstrasenfeld steht den Sportvereinen und ausdrücklich der gan-\n\nzen Bevölkerung auch bei schlechter Witterung und in den Wintermona-\nten zur Verfügung.  \n\n optimale Nutzung und Wartung Indikator  \n\n Das Kunstrasenfeld ist uneingeschränkt nutzbar (Ausnahme: extreme \nWitterungsverhältnisse oder Reparaturarbeiten).  \n\nStandard  \n\n halbjährliche Befragung der Mitglieder der Kommission Sportplatz \nGrendelmatte der IGRS / Bericht des Leiters der Sportanlage \n\nMessung  \n\n \nNutzungsgebühren Sportanlagen2.2 \n\n2.2.1 Die Gebühren liegen regional im unteren Preissegment. \n\n Beiträge an die Mietgebühren für die Sporthalle Niederholz Indikator 1  \n\n gemäss Verteilschlüssel der IGRS Standard 1 \n\n Bericht der Verwaltung Messung 1 \n\n   \n\n Benchmark der Gebühren für Sportanlagen der öffentlichen Hand Indikator 2  \n\n Vergleich mit Basel-Stadt, Birsfelden, Binningen, Muttenz, Allschwil Standard 2 \n\n Bericht der Verwaltung Messung 2 \n\n   \n\n Energieverbrauch für die Beleuchtung wird den Vereinen belastet. Indikator 3  \n\n Rückgang des Stromkonsums um mindestens 5% Standard 3 \n\n Erhebung der Verwaltung Messung 3 \n\n   \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  25  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.4 Sportanlagen \n\n \nBelegung der Sporthalle Niederholz2.3 \n\n Die Zusammenarbeit mit dem Sportamt Basel-Stadt betreffend die Nut-\nzung der Sporthalle durch die Riehener Vereine verläuft zur Befriedigung \nder Partner und der Sportlerinnen und Sportler. \n\n Betriebskommission Sporthalle Niederholz Indikator   \n\n reibungslose Koordination der Zusammenarbeit Standard  \n\n Geschäftsbericht zur Leistungsvereinbarung Messung  \n \n \n \n \n \n Andere Vorgaben  \n  \n3.1 Die Sportanlagen im Wald (Finnenbahn und Mountainbikeroute) sind neu im Produkt \n\nWald und damit im Leistungsauftrag 10 „Siedlung und Landschaft“ enthalten.  \n  \n3.2 Die Leistungsvereinbarung für den Betrieb der Sporthalle Niederholz zwischen dem \n\nErziehungsdepartement Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen wird erneuert.  \n \n\n    \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\nLA 6  Freizeit und Sport                                                                                Seite  26  \n \n \n\n    \n\n \nIrène Fischer-Burri Mario Giudici 6.4 Sportanlagen \n\n \n \n3. Produktbudget \n \n \n\n  Produkt  Sportanlagen \n   \n\n    \n \n\n(in TCHF) Total 2007 2008 2009 2010  \n\n 2007/10      \n\n        \n\n    Produkt-Übersicht  \nKosten des Produkts 1'514 1'536 1'515 1'526   6'091 \nErlöse des Produkts 41 41 41 41  - 164 \n\n Nettokosten des Produkts 5'927 1'473 1'495 1'474 1'485  \n\n   \n\n    Kosten (Details)  \n\n Sachkosten 884 211 230 216 227  \n\n eigene Beiträge 508 127 127 127 127  \n\n Leistungsverrechnungen 1'676 421 423 415 417  \n\n= direkte Kosten 3'068 759 780 758 771  \n\n zuweisbare Abschreibungen 804 201 201 201 201  \n\n übrige interne Verrechnungen 2'219 554 555 556 554  \n\n zuweisbare Umlagen    \n\n= Gesamtkosten des Produkts 6'091 1'514 1'536 1'515 1'526  \n\n        \n      Erlöse (Details) \n\n Regalien und Konzessionen    \n\n Vermögenserträge    \n\n Entgelte 164 41 41 41 41  \n\n Rückerstattungen    \n\n Beiträge für eigene Rechnung    \n\n= Gesamterlöse des Produkts 164 41 41 41 41  \n\n   \n   \n\n  Kennzahlen des Produkts: \n   \n 2007 2008 2009 2010\n\nEinwohner per Ende 2005 20'504 20'504 20'504 20'504\nNettokosten pro Einwohner und Einwohnerin 72 73 72 72\n \n \n \n \n\nVersion-Nr. 1 \n06-10.009 \n\nGemäss GR-Beschluss vom 20. Juni 2006 \n\n\n\t06-10.009 LA 6_Vorlage.pdf\n\tA.    Allgemeiner Überblick\n\tB.   Allgemeine Bestimmungen \n\tC.  Globalkredit 2007 bis 2010\n\tDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2008.\n\tVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushaltordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich:\n\tD.  Ziele und Vorgaben \n\t3.1\n\t3.2\n\t3. Andere Vorgaben\n\t3.1\n\t3.2\n\t4. Produktbudget\n\t3. Andere Vorgaben \n\t3.1\n\t3.2\n\t3.3\n\t4. Produktbudget\n\t3. Andere Vorgaben \n\t3.1\n\t3.2\n\t Andere Vorgaben \n\t3.1\n\t3.2\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2025 Nr. 14-18.786.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und Kons, \nbetreffend Eltern- und Familienbildung auch in Riehen \n(überwiesen am 23. Mai 2018) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Philipp \nPonacz betreffend Eltern- und Familienbildung auch in Riehen überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Elternbildung vermittelt Kenntnisse und Fähigkeiten, welche die Erziehungskompetenz \nder Eltern fördern und stärken. Die Elternbildung richtet sich an alle Formen von Fami\nlien in unterschiedlichen Lebensphasen, aber auch an Grosseltern und alle Menschen, \ndie mit Kindern zusammenleben. Gerade angesichts des vielfältigen kulturellen Hinter\ngrunds von Familien in unserer Gesellschaft und der sich schnell verändernden Erzie-\nhungs-, Wert- und Rollenvorstellungen der heutigen Zeit ist ein gut ausgebautes Ange\nbot im Bereich der Elternbildung eminent wichtig. \n\nDer Kanton Basel-Stadt bietet eine ansprechende Anzahl an Kursen, Vorträgen und \nGesprächsgruppen an, welche im Programmheft Eltern und Familienbildung in Basel-\nStadt - „August 2017 bis Januar 2018" ausgeschrieben wurden. Dem Programm kann \nentnommen werden, dass bedauerlicherweise nur gerade einmal zwei Kurse in Riehen \nstattfinden! „Mit Teenagern im Dialog" im CVJM-Haus und „Weihnachtsgeschenke \nselbst gemacht" im Freizeitzentrum Landauer. \n\nIn Riehen hat der Verein „Brennpunkt Familie" über viele Jahre sehr gut besuchte Vor\nträge und Kurse organisiert. Leider wurden diese Veranstaltungen Ende 2016 einge\nstellt, womit sich der Mangel an Angeboten im Bereich der Elternbildung in Riehen noch \nmehr verdeutlicht. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, was er un\nternehmen kann, damit mehr Angebote des Kantons auch in Riehen durchgeführt wer\nden und was er selbst proaktiv gewillt ist zu unternehmen, damit in Riehen ein anspre\nchendes Angebot im Bereich der Eltern- und Familienbildung geschaffen werden kann." \n\nsig. Philipp Ponacz \nRoland Engeler-Ohnemus \nMarianne Hazenkamp von Arx \nMartin Leschhorn Strebel \nRoland Lötscher \nSasha Mazzotti \nAlfred Merz \n\nDavid Moor \nThomas Mühlemann \nHeinz Oehen \nCaroline Schachenmann \nJürg Sollberger \nThomas Widmer-Huber \n\n\n\nH \nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat stimmt mit der Ansicht der Anzugsstellenden überein, dass die Eltern- und \nFamilienbildung eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe darstellt. Mit ihrer Zielsetzung, Fa\nmilien in ihrer Erziehungskompetenz zu unterstützen und im umfassenden Sinn die Ge\nsundheit aller Familienmitglieder zu fördern, stellt sie eine wesentliche präventive Mass\nnahme dar. \n\nManche Kursangebote im Bereich der Eltern- und Familienbildung verzeichneten in Riehen \nin den letzten Jahren sinkende Teilnehmerzahlen; manche Kurse konnten wegen fehlender \nTeilnehmer und Teilnehmerinnen nicht durchgeführt werden. Infolgedessen wurden die An\ngebote überprüft und das Gesamtprogramm neu zusammengestellt. \n\nFolge der Überarbeitung des Gesamtprogramms waren drei neue Kurse zu Erziehungsthe\nmen mit den Titeln „Wie kann ich das Selbstwertgefühl meines Kindes stärken", „Willst du \nAlternativen zum Schreien, Drohen und Strafen" und „Nein, ich will aber nicht! Umgang mit \nWut in der Familie". Sie wurden im Herbst 2018 im Haus der Vereine unter der Leitung einer \nFachperson von familylab.ch durchgeführt. Alle drei Veranstaltungen wurden gut besucht. \nAufgrund dieses Erfolgs wurden weitere Kurse mit der gleichen Leiterin ins Programm auf\ngenommen. \n\nIm Herbst 2019 wird in Riehen eine neue zusätzliche Kursreihe zum Thema „Achtsamkeit im \nLeben mit Kindern" stattfinden. Sie wird von einer Seminarleiterin aus den Bereichen der \nKleinkindpädagogik und der Gewaltfreien Kommunikation durchgeführt. \nErgänzend zu den neuen Angeboten bietet die Elternberatung an zwei Standorten diverse \nKurse und Elterngesprächsgruppen für Eltern mit Kindern von 0 bis 5 Jahren an. Der Verein \n„Programm für Elternbildung-PEB" führt Kurse für Eltern mit älteren Kindern durch. Ein Teil \ndieser Kurse finden auch für Riehener Eltern in Basel statt. \n\nDer gesellschaftliche und kulturelle Wandel bringt es mit sich, dass sich die von Eltern ge\nwünschten Formen der Vermittlung und Beratung verändern. Junge Eltern wünschen heute \nweniger klassische Kursangebote; ihr Interesse gilt vermehrt elektronischen Informationen \nzu Themen rund um das Kind. Diese Elterngeneration ist meist versiert im Umgang mit digi\ntalen Medien. Der Bereich Frühe Kindheit (vormals Familie und Integration) der \nAbteilung Bildung und Familie bewirbt und nutzt darum die parentu-App. Diese App unter\nstützt Eltern mit leicht verständlichen Informationen in zwölf Sprachen ergänzt durch Bilder, \nAudiofiles und Kurzfilme. Dadurch erhalten auch Eltern und Familien mit Migrationshinter\ngrund einen besseren Zugang zu Bildungsinformationen. Die Inhalte umfassen ausschliess\nlich Informationen von anerkannten Fachorganisationen und decken das Alter von 0 bis \n16 Jahren ab. Der Bereich Frühe Kindheit nutzt die App für die Bekanntma\nchung der Elternbildungsveranstaltungen in der Gemeinde. Eltern, die die App nutzen, wer\nden via Push-Nachrichten aktiv auf die Veranstaltungen hingewiesen. \n\n\n\nSeite 3 i Was kann der Gemeinderat unternehmen, \nRiehen durchgeführt werden? \n\nDer Bereich Frühe Kindheit und Familie (vormals Familie und Integration) ist mit der zustän\ndigen Stelle des Kantons gut vernetzt. Die zuständige Person der Gemeindeverwaltung \nnimmt an den kantonalen Netzwerktreffen teil und steht in regelmässigem Kontakt mit Kurs\nleitenden für Elternkurse. Diese Vernetzung ist eine der Grundlagen zum weiteren Ausbau \ndes Angebots in Riehen. Bei der Festlegung der «Riehener» Kursangebote wird darauf ge\nachtet, dass in Riehen keine Kurse stattfinden, die es mit gleichen oder sehr ähnlichen In\nhalten in der näheren Umgebung bereits gibt. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass \nEltern, die in Riehen wohnen, bei Interesse auch Kurse in Basel besuchen können. \n\n2. Ist der Gemeinderat gewillt, etwas proakt \nchendes Angebot im Bereich der Eltern-\n\nAus Sicht des Gemeinderats erfolgt zurzeit eine gute Entwicklung zur attraktiven Gestaltung \nund Erweiterung des Programms. Es wurden im letzten Jahr erfolgreiche neue Angebote ins \nProgramm aufgenommen; weitere Angebote sind bereits fest geplant. Das bestehende Pro\ngramm wird laufend evaluiert und bei Bedarf angepasst. Weitere Massnahmen scheinen \ndem Gemeinderat daher zurzeit nicht nötig zu sein. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 14. Mai 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Generalsekretär: \n\n\n


name: 14-18.587.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr.14-18.587.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft und der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung betreffend bessere Verknüpfung der SWEG-\n\nBuslinie 6 an die Tramlinie 6 der BVB \n(überwiesen am 25. November 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nder Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) und der Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung (SMV) betreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6 \n\nder BVB überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die BVB-Tramlinie 6 kehrt heute vor der deutschen Grenze. Die deutsche Buslinie 6 \nkehrt ihrerseits auf der deutschen Seite der Grenze zur Schweiz. Wer vom Tram auf \nden Bus, resp. umgekehrt umsteigen will, muss somit den Grenzübergang zu Fuss pas-\nsieren.  \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob die End-\nhaltestelle der SWEG Buslinie 6 über die Grenze in unmittelbare Nähe zur Endhaltestel-\nle der Tramlinie 6 in die Schweiz verlegt werden kann?“ \n \nsig. Heim Christian Wehrli Felix  \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nWie die Anzugstellenden richtig beschreiben, ist die Endhaltestelle der SWEG-Buslinie 6 auf \n\ndeutscher Seite rund 200 Meter von der Endhaltstelle des 6er-Trams der BVB entfernt. \n\nFahrgäste, welche vom 6er-Tram in die deutsche Buslinie 6 nach Lörrach umsteigen wollen \n\nund umgekehrt, müssen zu Fuss über einen nicht sehr attraktiven Weg die Landesgrenze \n\npassieren. Einige Kurse der Buslinie 6 in der Morgen- und Abendspitze wenden dabei nicht \n\nbeim Zoll, sondern werden über die Lörracher- und Weilstrasse nach Weil am Rhein weiter-\n\ngeführt. Bei diesen Kursen ist ein Umsteigen bei der Tramhaltestelle Lörracherstrasse einfa-\n\ncher möglich. Bei allen übrigen Kursen gibt es aber nur die Umsteigemöglichkeit „zu Fuss \n\nüber die Grenze“. \n\n \n\nIm Rahmen der Wettbewerbsbearbeitung des IBA-Projekts „Mobilitätsdrehscheibe am Zoll“ \n\nwurde das Anliegen der Verknüpfung dieser beiden Linien des öffentlichen Verkehrs eben-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 falls vorgeschlagen. Dabei wurde auch die Nutzung der Nebenstrasse beim Schweizer Zoll \n\nals Wendemöglichkeit des 6er-Busses ins Feld geführt. Eine eigentliche Machbarkeitsprü-\n\nfung wurde aber im Rahmen des Wettbewerbs nicht durchgeführt. Die schweizerischen \n\nZollbehörden sind gegenüber dem Vorhaben grundsätzlich offen. Für die Behörde ist aber \n\nwichtig, dass die Zollabfertigungen von Fahrzeugen und die Grenzkontrollen weiterhin gut \n\nabgewickelt werden können. \n\n \n\nAufgrund der Empfehlung aus den Wettbewerbsarbeiten wurde am 26. Oktober 2016 eine \n\nProbefahrt mit einem SWEG-Bus der Linie 6 durchgeführt. Es konnte dabei aufgezeigt wer-\n\nden, dass das Wenden auf der Lörracherstrasse möglich ist und die gegenwärtigen Platz-\n\nverhältnisse in der Lörracherstrasse für eine Bushaltestelle im Bereich der Tramschlaufe \n\ngenügen. Das genehmigte Umbauprojekt der Lörracherstrasse sieht einschneidende bauli-\n\nche Anpassungen auch im Bereich der möglichen Endhaltestelle vor. Diese Pläne müssten \n\nangepasst werden, um die neue Haltestelle des SWEG-Busses 6 realisieren zu können. An \n\nder neuen Haltestelle könnten auch der Bus der Linie 16 der SWEG und der Bus der Linie \n\n7301 (SBG) halten.  \n\n \n\nEine entsprechende Anfrage für eine Prüfung des Anliegens wurde von der Stadt Lörrach an \n\nden Kanton Basel-Stadt gestellt. Wie gross die Nachfrage für diese Haltestelle ist und ob \n\ndiese planerisch und betrieblich überhaupt umgesetzt werden kann, wird gegenwärtig vom \n\nKanton noch geprüft. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n