10-14.114.03 Bericht der Fikoko

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text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.7 Nr. 10-14.114.2 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nzum Politikplan 2012-2015 \n \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nAn zwei Sitzungen behandelte die Finanzkoordinationskommission des Einwohnerrats  \n\n(FiKoKo) im November 2011 den Politikplan 2012-2015. Detaillierte Erläuterungen erhielt die \n\nKommission vom Gemeindepräsidenten Willi Fischer, von Andres Ribi, Leiter Controller-\n\ndienst der Gemeinde Riehen und von Reto Hammer, Leiter Abteilung Finanzen. Die Kom-\n\nmission dankt an dieser Stelle den Genannten und dem Gemeinderat sowie der ganzen \n\nVerwaltung für die geleisteten Arbeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Politikplan. \n\n \n\nDie Ausführungen der Finanzkoordinationskommission sollen auch als Anregung an die \n\nSachkommissionen des Einwohnerrats, aber auch an jedes einzelne Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats verstanden werden, sich noch stärker der finanzpolitischen Verantwortung bei der \n\nPrüfung der Leistungsaufträge und der Behandlung der einzelnen Vorlagen bewusst zu sein. \n\n \n\nIn den Beratungen der Finanzkoordinationskommission wurde die Besorgnis laut, dass die \n\nHandhabung des Systems „Prima“ noch nicht im gewünschten Umfang die strategische \n\nSteuerung der Riehener Politik bzw. eben die Steuerung der entstehenden Kosten ermög-\n\nlicht. Budgetüberschreitungen sind nicht gebannt. Dauerthemen der Beratung bleiben Fra-\n\ngen der Transparenz bzw. der strategischen Steuerbarkeit bei der Personalstruktur und den \n\nPersonalkosten (z.B. der Einfluss von Pensionierungen langjähriger Angestellter), bei den \n\nStruktur- und Umlagekostenkosten, bei den Raumkosten, bei der Abgrenzung von Produkt-\n\ngruppen (z.B. die Erbringung oder Koordination von Dienstleistungen). Die Frage ist, wieweit \n\nwir Suboptimales zu sehen bekommen bzw. zu erkennen vermögen - und wenn wir es se-\n\nhen, ob wir die Tätigkeit der Gemeinde und ihrer Verwaltung (strategisch) steuern können.  \n\n \n\nStrittig ist, ob die Leistungsaufträge bzw. die Art, wie wir sie formulieren und handhaben, in \n\nder Praxis für diese Steuerung ausreichen. Dieser Mangel führt dazu, dass weder eine stra-\n\ntegische oder gar qualitätssichernde Einflussnahme noch eine Optimierung der Zusammen-\n\narbeit (Rollenverteilung) zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat möglich ist. Die Beurtei-\n\nlung obiger Punkte reduziert sich folglich unbefriedigenderweise weitgehend auf die Diskus-\n\nsion um den Steuerfuss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Generelle Bemerkungen zum Politikplan 2012-2015 \n\n \n\n2.1   Generelle Bemerkungen \n\nDer Politikplan ist in erster Linie ein Informationsinstrument des Gemeinderats. Damit soll \n\nder aktuelle Stand der Planung aufgezeigt werden.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat berät, im Wissen über die aktuelle Finanzplanung des Gemeinderats, in \n\nder Dezember-Sitzung über die Beschlüsse zum Produktsummenbudget 2012 und zur Fest-\n\nlegung des Steuerfusses (Einkommens- und Vermögenssteuer) für die Steuerperiode 2012. \n\n \n\n2.2   Anträge der FiKoKo \n\nDie ausformulierten Anträge an den Einwohnerrat finden sich im untenstehenden Punkt 6. \n\n \n\n \n\n2.3   Im Politikplan nicht enthaltene mögliche monetäre Auswirkungen im  \n\n Planungszeitraum \n\nIm vorliegenden Politikplan noch nicht berücksichtigt sind die Auswirkungen bzw. Kostenfol-\n\ngen während und nach der Übernahme des 5. und 6. Schuljahres der Primarschule (Schul-\n\nharmonisierung); der geplante Verkauf des K-Netzes, die Kosten für die energetische Sanie-\n\nrung des Gemeindehauses sowie die vorgesehene Realisierung der Parkraumbewirtschaf-\n\ntung.  \n\n \n\n \n\n3. Geplante Jahresergebnisse des Politikplans 2012-2015 \n\n \nZahlen in TCHF Budget Plan Plan Plan\n\n2012 2013 2014 2015\n\nJahresergebnisse des PolP\n-1'127 344 472 584\n\n(Minus = Defizit)  \n \n\nIm vorliegenden Politikplan wird für den gesamten Planungshorizont 2012 bis 2015 mit aus-\n\ngeglichenen Jahresergebnissen gerechnet (vgl. Seiten 8-11 des Politikplans):  \n\n \n\nDas erwartete Defizit im Budgetjahr 2012 kann auch als ausgeglichen betrachtet werden, \n\nwenn die darin enthaltene Einmalabschreibung auf den Umbaukosten des Landgasthofs \n\nausgeklammert wird. Die nachstehende Tabelle zeigt die Jahresergebnisse der Planperiode, \n\nwie sie sich ohne die ausserordentliche Einmalabschreibung auf den Umbaukosten des \n\nLandgasthofs präsentieren würden:  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zahlen in TCHF Budget Plan Plan Plan\n\n2012 2013 2014 2015\n\nJahresergebnisse des PolP -1'127 344 472 584\n\nKorrektur der ausserodentlichen\n\nEinmalabschreibung aus Umbau\n\ndes Landgasthofes 3'000\n\nPlanüberschüsse (korrigiert) 1'873 344 472 584  \n \n\n \n\n4. Übrige Bemerkungen zum Politikplan 2012-15 \n\n \n\n4.1   Geplante Steuererlöse \n\n \n\n4.1.1 Nachweis der Veränderung zum IST-Jahr 2010 \n\nDie Steuererlöse im vorliegenden Politikplan haben sich sowohl zum IST 2010 wie auch \n\nzum Politikplan 2011-2014 verändert (Die Hauptveränderungen zum Politikplan 2011-14 \n\nwerden im nachstehenden Punkt 5 erläutert). \n\n \n                   PolP 2012-15\n\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nEinkommensteuer 64'926 66'539 65'270 66'220 65'920 65'620 65'920 \n\nVermögenssteuer 14'850 22'850 19'300 17'900 17'300 17'500 17'500 \n\nSteuer auf Kapitalleistungen 741 881 700 800 800 800 800 \n\nSteuern juristischer Personen 1'581 2'136 1'100 1'500 1'500 1'500 1'500 \n\nGrundstückgewinnsteuern 1'502 2'258 1'500 1'700 1'700 1'700 1'700 \n\nDebitorenverluste Steuern -691 -1'757 -1'000 -800 -800 -800 -800 \n\nTotal Steuern (netto) 82'909 92'907 86'870 87'320 86'420 86'320 86'620  \n \n\nDie markante Abnahme der Steuereinnahmen vom IST 2010 (92,9 Mio. Franken) zum \n\nBudget 2012 (87,3 Mio. Franken) ist mehrheitlich darauf zurückzuführen, dass in den Ver-\n\nmögenssteuern des Jahres 2010 ausserordentliche Einnahmen von 4 Mio. Franken zu ver-\n\nzeichnen waren, der Einwohnerrat im Dezember 2010 eine Steuerreduktion von rund 1,1 \n\nMio. Franken beschlossen hat. Der erneute Rückgang vom Budget 2012 zum Budget 2013 \n\nist auf das kantonale Steuerpaket (Mindereinnahmen 1,9 Mio. Franken) zurückzuführen. Die \n\ngeschätzten Mindereinnahmen werden jedoch nicht voll wirksam, da gleichzeitig mit einem \n\nmoderaten Wachstum gerechnet wird. In den Planjahren 2014/2015 wird mit weiteren Ein-\n\nnahmenverlusten aufgrund des kantonalen Steuerpakets gerechnet, die jedoch vom erwar-\n\nteten Planwachstum in etwa ausgeglichen werden sollten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Exzerpt der Tabelle von Seite 58 des Politikplans) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4.1.2 Im Politikplan 2012-2015 enthaltene Steuersenkungen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDa diese Steuerausfälle geschätzt wurden und die Umsetzung in Basel-Stadt von der kon-\n\njunkturellen Entwicklung abhängig ist, können die genauen Mindereinnahmen in den betref-\n\nfenden IST-Jahren noch nicht präzis vorhergesehen werden und es muss abgewartet wer-\n\nden, wie sich die realen Steuereinnahmen entwickeln.  \n\n \n\nObwohl die Steuerschätzungen nach bewährten und anerkannten Grundsätzen erarbeitet \n\nwerden, bleibt eine Schätzungenauigkeit von +/- 5% bestehen. (Die Steuerschätzungen \n\nwerden jeweils für den Jahresabschluss von der externen Revisionsstelle überprüft.) Ab \n\nSeite 56 des Politikplans finden sich die entsprechenden Zahlen und Tabellen. \n\n \n\n \n\n4.2   Entwicklung der Nettokosten der Produktgruppen \n\nin TCHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\nZeile 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\nminus = minus = minus = minus = minus = minus = minus =\n\nKosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten\n\nA Publikums- und Behördendienste -4'538 -4'115 -4'110 -4'115 -4'146 -4'153 -4'073\n\nB Finanzen und Steuern -1'363 -635 -670 -721 -724 -725 -727\n\nC Gesundheit und Soziales -38'775 -19'242 -19'895 -20'022 -20'050 -19'671 -19'689\n\nD Bildung und Familie -27'769 -28'827 -32'837 -32'697 -33'225 -33'397 -33'562\n\nE Kultur, Freizeit und Sport -9'184 -8'974 -9'811 -9'922 -10'491 -10'513 -10'521\n\nF Mobilität und Versorgung -17'695 -19'001 -18'201 -19'957 -19'840 -19'998 -20'163\n\nG Siedlung und Landschaft -6'608 -5'941 -6'630 -6'394 -6'512 -6'532 -6'518\n\nH Total Nettokosten der Produktgruppen -105'932 -86'735 -92'154 -93'828 -94'988 -94'989 -95'253  \n \n\nDie Erläuterungen für die augenfällige Zunahme der Nettokosten der Produktgruppen (Zeile \n\nH) vom IST 2010 zum Budget 2012 von rund 7 Mio. Franken werden auf Seite 36 des Poli-\n\ntikplans dargestellt. \n\n \n\n(Exzerpt der Tabelle von Seite 11 des Politikplans) \n\nBudget Plan Plan Plan\n\nZahlen in TCHF 2012 2013 2014 2015\n\nVom Einwohnerrat im Dezember 2010 beschlossene Steuersenkung:\n\nReduktion Riehener Einkommensteuer 0,4% -700  -700  -700  -700  \n\nReduktion Riehener Vermögensteuer 1% -450  -450  -450  -450  \n\nAuswirkungen des Steuerpakets Basel-Stadt -1'900  -3'200  -3'850  \n\nTotal eingeplante Steuersenkungen im PolP 2012-2015 -1'150  -3'050  -4'350  -5'000  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4.3   Investitionen \n\n(vgl. auch Seite 45 ff des Politikplans) \n\n \n\nAuf Seite 45 sind die kumulierten Planinvestitionen aufgelistet. Ab Seite 46 werden die In-\n\nvestitionen - getrennt nach Neu- und Ersatzinvestitionen sowie in Finanz- und Verwaltungs-\n\nvermögen - ausgewiesen. Nicht alle aufgelisteten Planinvestitionen sind bereits genehmigt. \n\nIn der 3. Spalte sind die bereits genehmigten Positionen mit einem „J“ versehen. Alle übri-\n\ngen Investitionsvorhaben über 200’000 Franken müssen noch vom Einwohnerrat genehmigt \n\nwerden. Die Gesamttotale der jeweiligen Jahre werden - nach Abzug einer Pauschalkorrek-\n\ntur - in die Gesamtübersicht auf Seite 11 des Politikplans übertragen. \n\n \n\nDie Planinvestitionen im Bereich Strassen/Kanalisation/Öffentliche Beleuchtung sind geprägt \n\nvon einem Nachholbedarf aus den Vorjahren. Im Jahr 2012 ist zudem ein erheblicher aus-\n\nserordentlicher Betrag von 3 Mio. Franken als Einmalabschreibung für die Sanierung des \n\nLandgasthofs geplant (vgl. auch Seite 57 des Politikplans).  \n\n \n\nDie grössten Investitionen im Planungszeitraum sind: Im Bereich Strassen/Kanalisation/ \n\nÖffentliche Beleuchtung/Brücken/Unterführungen (29 Mio. Franken), Unterhalt von Liegen-\n\nschaften (9,7 Mio. Franken), Naturbad (4,7 Mio. Franken), Umbau Landgasthof (4,2 Mio. \n\nFranken), Kindergartenbauten (4,1 Mio. Franken), Hochwasserschutz/Gewässer (1,2 Mio. \n\nFranken), Freizeitzentrum Landauer (1 Mio. Franken), Fahrzeuge (0,7 Mio. Franken) und \n\nGrendelmatte (0,6 Mio. Franken). \n\n \n\n \n\n4.4   Bereich Neutrales \n\n(vgl. auch Seite 56 ff des Politikplans) \n \n\n                   PolP 2012-15\n\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015\n\na) Total Steuern (netto) 82'909 92'907 86'870 87'320 86'420 86'320 86'620 \n\nb) Total Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 3'079 2'003 1'830 2'110 2'242 2'274 2'272 \n\nc) Total Zinskosten (netto) -185 82 -268 338 338 338 338 \n\nd) Total Diverse neutrale Kosten+Erlöse (netto) -3'839 -2'911 -1'845 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 \n\ne) Total Kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 10'363 10'536 9'481 10'567 10'623 10'636 10'614 \n\nf) Total Übriges -129 -10'908 -1'015 -4'334 -991 -807 -707 \n\ng) Total Korrektur gemäss FHO §52 1'000 500 \n\nh) Total neutrale Erlöse (netto) 93'198 91'709 95'553 92'701 95'332 95'461 95'837 \n \n\n \n\nIm Bereich Neutrales werden alle nicht den Produktgruppen zuweisbaren Kosten und Erlöse \n\naufgelistet. \n\n \n\n(Exzerpt der Tabelle von Seite 58 des Politikplans) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4.4.1 Total Steuern (netto) \n\nHier werden die (geplanten) Steuererlöse der einzelnen Steuerarten ausgewiesen: Einkom-\n\nmensteuer, Vermögenssteuer, Steuer auf Kapitalleistungen, Steuern juristischer Personen, \n\nGrundstückgewinnsteuern, Debitorenverluste Steuern (inkl. abgeschriebene Eingänge aus \n\nVorjahren). \n\n \n\n4.4.2 Total Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) \n\nHier werden die (geplanten) Nettoeinnahmen der gemeindeeigenen Liegenschaften (inkl. \n\nBaurechtszinsen) des Finanzvermögens ausgewiesen.  \n\n \n\n4.4.3 Total Zinskosten (netto) \n\nUnter diesem Titel werden verschiedene Zinsen aufgeführt:  \n\n Geldmittel (auf den Bank-/Postkonten) der Gemeinde bringen Zinseneinnahmen;  \n\n Fremdmittel (z.B. für die Landkäufe im Moostal) kosten Zinsen; \n\n Zu spät bezahlte Steuern bringen Zinseinnahmen \n\n Zu früh bezahlte Steuern kosten Zinsen. \n\n \n\n4.4.4 Total Diverse neutrale Kosten+Erlöse (netto) \n\nUnter dieser Rubrik werden Spezialsteuern und Konzessionsgebühren subsumiert (Hunde-\n\nsteuer, Stromsparbonus, Rückvergütung CO2-Abgabe, IWB-Konzession) sowie der inner-\n\nkantonale Finanzausgleich: 1. Beim Ressourcenausgleich leisten finanziell (relativ) stärkere \n\nbasel-städtische Gemeinden an die finanziell (relativ) schwächeren einen Ressourcenaus-\n\ngleich (massgebend dafür ist nicht das effektive Steuervolumen, sondern das Steuerpoten-\n\nzial). 2. Der Lastenausgleich dient der Abgeltung von zentralörtlichen Leistungen. Er beträgt \n\n2,5% des Einkommenssteuerpotenzials. \n\n \n\n4.4.5 Total Kalkulatorischer Zinsertrag (netto) \n\nDie in der Gemeinde eingesetzten Investitionsgüter werden mit einem internen Zins auf dem \n\ninvestierten Kapital pro Produkt/Kostenstelle belastet, damit eine korrekte Produktekalkulati-\n\non möglich wird. Damit die den Produkten belasteten internen Zinsen nicht das Gesamter-\n\ngebnis verändern, wird der gesamte Erlös des kalkulatorischen Zinses im Bereich Neutrales \n\nausgewiesen (gutgeschrieben). \n\n \n\n4.4.6 Total Übriges \n\nIn der Rubrik werden alle übrigen, nicht direkt von den Kostenstellen und Produkten verur-\n\nsachten Kosten und Erlöse gebucht.  \n\n \n\nIm Jahr 2012 sind Beträge enthalten für  \n\n die Einmalabschreibung im Betrag von 3 Mio. Franken für die Sanierung des Landgast-\n\nhofs (vgl. Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.092 vom April 2008); \n\n die zeitgemässe energetische Sanierung von Gemeindeliegenschaften; \n\n die Ausgleichszahlung vom Kanton für die Mehrkosten der Primarschule; \n\n die geschätzte Wertminderung auf dem Landkauf im Moostal. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4.4.6.1 Bemerkungen zum Landkauf im Moostal \n\nDie gekauften Grundstücke im Moostal werden - in Absprache mit der Revisionsgesellschaft \n\nPricewaterhausCoopers - vorerst zum Kaufpreis in der Bilanz geführt und werden erst neu \n\nbewertet, wenn alle juristischen Einsprachemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies ist der \n\nFall, wenn der Zonenplan definitiv genehmigt sein wird. Da dieser Zeitpunkt heute nicht ge-\n\nnau abgeschätzt werden kann, hat sich der Gemeinderat entschieden, dass jährlich eine \n\nAbschreibung von 1 Mio. Franken auch im Politikplan 2012-2015 vorgesehen wird. Der Ge-\n\nmeinderat hat sich (nach Rücksprache mit der externen Revisionsgesellschaft) bereits zu \n\neiner ersten Wertberichtigung im Betrag von 10 Mio. Franken zulasten der Jahresrechnung \n\n2010 entschieden, da gemäss bisher geäussertem Volkswillen in jedem Fall ein wesentli-\n\ncher Teil der Parzellen im Moostal aus der Bauzone entlassen und entsprechend an Geld-\n\nwert verlieren wird (vgl. Geschäftsbericht 2010, Seiten 5 und 52). \n\n \n\nSobald der Zonenplan rechtskräftig ist und damit der Wert der Grundstücke feststeht, muss \n\nim entsprechenden Geschäftsabschluss die Neubewertung der gekauften Grundstücke vor-\n\ngenommen werden. Gleichzeitig muss auch der Bilanzwert angepasst und die Differenz der \n\nentsprechenden Jahresrechnung belastet werden. \n\n \n\n \n\n4.4.7 Total Korrektur gemäss FHO §52 \n\nDiese Korrekturmöglichkeit wurde vom Einwohnerrat in der Finanzhaushaltordnung einge-\n\nrichtet, damit während einer Übergangsfrist von 10 Jahren nach der Einführung von PRIMA \n\n(2003) die Jahresergebnisse korrigiert werden können. Diese Möglichkeit besteht noch bis \n\nins Jahr 2012, wurde aber vom Gemeinderat im Budget 2012 nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4.5   Entwicklung der Personalkosten der Gemeinde \n\nDie Personalkosten werden im Politikplan auf den Seiten 40 und 41 näher erläutert.  \n\n \n\nIm Vergleich zum IST 2010 ist per 2012 eine Erhöhung des Totals aller Personalkosten um \n\nrund 3,88 Mio. Franken zu verzeichnen. Dabei gilt es zu beachten, dass die Personalkosten \n\ndes IST-Jahres 2010 zweimal aufgrund der regulären Stufenanstiege und der Teuerung \n\n(0,5% IST-Teuerung am 1.1.2011 und 0,5% Planteuerung per 1.1.2012) angestiegen sind.   \n\n \n\n \n\n4.6   Entwicklung der Strukturkosten der Gemeinde \n\n(vgl. auch Seite 36 ff des Politikplans) \n\n \n\nAuf Stufe Politikbereich wurden in den letzten Jahren folgende Beträge ausgewiesen bzw. \n\nsind geplant: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin Mio. CHF\n\nIST IST Budget Plan Plan Plan\n\n2009 2010 2012 2013 2014 2015\n\n-6,78 -5,35 -6,50 -6,50 -6,48 -6,41\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Die allgemeinen Strukturkosten der Gemeinde gliedern sich wie folgt: \n\n(Auf Seite 38f des Politikplans werden die Inhalte der einzelnen Zeilen erläutert.) \n\n \nNetto- Anteil\n\nMinusbeträge = Kosten / Plusbeträge = Erlöse Struktur- in %\n\nkosten\n\nTCHF\n\n1 Personalkosten -5'251  80.7\n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge -100  1.5\n\n3 Informatik (Software+Hardware+Wartung) -663  10.2\n\n4 Übrige Infrastrukur -374  5.8\n\n5 Rechnungsrevision -70  1.1\n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten -929  14.3\n\n7 Diverse interne Belastungen / Erlöse 989  -15.3\n\n8 Abschreibungen -69  1.1\n\n9 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens -36  0.6\n\nTotal der Strukturkosten (Belastet auf Stufe Politikbereich) -6'503  100.0  \n\nDie Strukturkosten der Gemeinde steigen in den Planzahlen um rund 1 Million Franken vom \n\nIST-Betrag 2010 (5,35 Mio. Franken) zum Planwert 2012 (6,5 Mio. Franken). Der Haupt-\n\ngrund für diese Steigerung sind die erwarteten Kosten für die Rententeuerung bzw. den PK-\n\nSanierungsbeitrag der Rentnerinnen und Rentner (zusammen 1 Mio. Franken): Im IST-Jahr \n\n2010 musste kein Teuerungsausgleich gewährt werden. Deshalb war auch kein Pensions-\n\nkassensanierungsbeitrag des Arbeitgebers für die Rentnerinnen und Rentner gemäss Ein-\n\nwohnerratsvorlage zu berücksichtigen. Im Vergleich IST 2010 zum vorliegenden Politikplan \n\nmuss hingegen die IST-Lohnteuerung von zwei Jahren, nämlich 0,5% per 1. Januar 2011 \n\nsowie eine Planteuerung von 0,5% für das Budget 2012 berücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\n5. Gewichtige Veränderungen vom Politikplan 2011-14 (vom Oktober 2010) zum  \n\nPolitikplan 2012-2015 (vom Oktober 2011) \n\n \n\nIm Politikplan 2011-14 wurde noch mit massiv höheren Jahresergebnissen 2012-2014 ge-\n\nrechnet. Im vorliegenden Politikplan 2012-2015 mussten wesentliche Planungsgrundlagen/ \n\n-annahmen geändert, bzw. angepasst werden. Diese Änderungen betreffen hauptsächlich: \n\n \n\n Mindereinnahmen (zirka 1,1 Mio. Franken) aufgrund der vom Einwohnerrat im Dezem-\n\nber 2010 beschlossenen Steuersenkungen, die sich ab dem Geschäftsjahr 2012 (Steu-\n\nerjahr 2011) auswirken; \n\n Mindereinnahmen (ab dem Jahr 2013) aufgrund des vom Kanton Basel-Stadt beschlos-\n\nsene Steuerpakets; \n\n Mehrkosten (3,2 Mio. Franken) für die Pflegefinanzierung. \n\n \n\n \n\n \n\n(Exzerpt der Tabelle von Seite 38 des Politikplans) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Werden diese drei Positionen addiert, verschlechtern sich die Jahresergebnisse des Politik-\n\nplans 2011-2014 um folgende Beträge: \n\n \nBudget Plan Plan Plan\n\nZahlen in TCHF 2012 2013 2014 2015\n\nVom Einwohnerrat im Dezember 2010 beschlossene Steuersenkung:\n\nReduktion Riehener Einkommensteuer 0,4% -700  -700  -700  -700  \n\nReduktion Riehener Vermögensteuer 1% -450  -450  -450  -450  \n\nAuswirkungen des Steuerpakets Basel-Stadt -1'900  -3'200  -3'850  \n\nKosten der neuen Pflegefinanzierung -3'200  -3'200  -3'200  -3'200  \n\nTotal gewichtige Veränderungen zum PolP 2011-14 -4'350  -6'250  -7'550  -8'200  \n \n\n \n\n \n\n6. Diskussion betreffend Steuerfuss \n\n \n\nAus dem grossen Kreis der Mitglieder der Finanzkoordinationskommission, die eine Beibe-\n\nhaltung des Steuerfusses befürworten, werden insbesondere folgende Gründe genannt: \n\n \n\n- Die Gemeinde Riehen steht finanziell gut, aber nicht allzu gut da. \n\n- Aus taktischen Gründen könnten sich Steuersenkungen gegenüber dem Kanton in den \n\nVerhandlungen als Eigengoal erweisen. Diesem Argument widersprechen einige Kom-\n\nmissionsmitglieder, da einerseits die Verhandlungspartner des Kantons die Finanzlage \n\nder Gemeinde auch kennen und wohl jeder Entscheid im Rahmen der Verhandlungen auf \n\ndie eine oder andere Art interpretiert werden kann. Allerdings wird auch darauf hingewie-\n\nsen, dass Steuersenkungen in Riehen von der Basler Bevölkerung ebenfalls wahrge-\n\nnommen werden und bei einer allfälligen weiteren Abstimmung Konsequenzen haben \n\nkönnten. \n\n- Die Gemeinde hat immer noch einige grössere Projekte zu bewältigen (namentlich Moos-\n\ntal). \n\n- Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist nicht abschätzbar. \n\n- Die Gemeindesteuern wurden letztes Jahr bereits gesenkt, eine Steuersenkungsrunde \n\ndes Kantons steht an. \n\n- Falls die Steuern gesenkt würden, müsste dies v.a. dem Mittelstand zugute kommen und \n\nzwar so, dass diese Entlastung auch „im Portemonnaie“ spürbar ist. \n\n \n\nAus der kleinen Minderheit, die sich für die Senkung des Steuerfusses ausspricht, werden \n\ninsbesondere folgende Gründe genannt: \n\n \n\n- Im Mai wurde eine Motion zur Senkung des Steuerfusses abgelehnt, insbesondere mit \n\nder Begründung, dies sei das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt.  \n\n- Verhandlungstaktische Überlegungen dürfen keine Rolle spielen. \n\n- Bettingen hat bereits einen tieferen Steuerfuss und fährt gut damit (Einkommenssteuer \n\n34%, Vermögenssteuer 40%). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Im Rahmen der Diskussion äussern sich verschiedene Kommissionsmitglieder kritisch dazu, \n\ndass fast in sämtlichen Produktgruppen Nachtragskredite notwendig sind resp. Kürzungen \n\nnicht eingehalten werden.  \n\n \n\n \n\n7. Anträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem "Beschluss des Einwohnerrats betref-\n\nfend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2012" zuzustimmen (vgl. Politikplan, Seite \n\n61). \n\n \n\n2. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, dem "Beschluss des Einwohnerrats betref-\n\nfend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2012" zuzustimmen (vgl. Politik-\n\nplan, Seite 62). \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Dezember 2011 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nHeinrich Ueberwasser \n\n\n


name: 10-14.578.01 Interpellation Heim "Verkehrssicherheit Inzlingerstrasse"

text: \n \n10-14.578 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Christian Heim betr. begleitende Massnahmen zur Erhöhung \nder Verkehrssicherheit im Rahmen der Erneuerung der Inzlingerstrasse \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Dem Kantonsblatt vom 29. Januar 2011 war zu entnehmen, dass das Bau- und Verkehrs-\ndepartement bei der Inzlingerstrasse verschiedene Neuerungen plant. Aus den Projektplä-\nnen ist u.a. ersichtlich, dass bei sämtlichen Einmündungen Trottoirüberfahrten erstellt wer-\nden sollen. \nSeit ein paar Wochen ist zu beobachten, dass der von Inzlingen nach Lörrach fahrende Bus \nder RVL Linie 3 an der Bushaltestelle „Riehen Weilstrasse“ einen längeren Halt macht. Da \nsich die Haltestelle unmittelbar vor dem Fussgängerstreifen bei der Einmündung zur Lör-\nracherstrasse/Baselstrasse befindet, kommt es regelmässig zu sehr gefährlichen Situatio-\nnen und Beinaheunfällen, wenn der wartende Bus überholt werden muss. \nObwohl es sich bei der Inzlingerstrasse um eine Kantonsstrasse handelt und die Neugestal-\ntung in die Zuständigkeit des Kantons fällt, bin ich der Ansicht, dass in erster Linie der Ge-\nmeinderat für die Sicherheit der Riehener Einwohnerinnen und Einwohner zuständig ist und \nspätestens im Zeitpunkt der Umgestaltung der Inzlingerstrasse gehandelt werden muss. \n \nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Ist dem Gemeinderat die oben geschilderte Situation bekannt? Wurde er insbeson-\n\ndere von der Busbetreiberin oder von einer anderen Stelle über die Verlängerung der \nAufenthaltsdauer an der Bushaltestelle „Riehen Weilstrasse“ orientiert? \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die aktuelle Situation lebensgefährlich \nund daher unhaltbar ist? \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den zuständigen kantonalen Behörden dafür ein-\nzusetzen, dass zum Beispiel als Sofortmassnahme eine Verlegung der Bushaltestel-\nle an einen sicheren Ort erfolgt? \n\n4. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, wie die Gefahrensituation beseitigt \nwerden kann? \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, dafür zu sorgen, dass spätestens auf dem nächsten \nFahrplanwechsel von der Busbetreiberin darauf verzichtet wird, an dieser Haltestelle \nfür den Buschauffeur einen Pausenhalt einzuplanen?“ \n\n \n \nEingegangen: 17. Februar 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.578.1\n \n \n \nInterpellation Christian Heim betreffend begleitende Massnahmen zur \nErhöhung der Verkehrssicherheit im Rahmen der Erneuerung der \nInzlingerstrasse \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDer Interpellant stellt richtig fest, dass die Inzlingerstrasse (inklusive den Leitungen) im \nAbschnitt Baselstrasse bis Bäumliweg im Verlaufe dieses Jahres 2011 erneuert wird. \nDer Baubeginn ist auf den 11. April terminiert. Bereits schon in der frühen Planungs-\nphase wurde seitens der Gemeinde auf die Problematik der Bus-Endhaltstelle der \nSWEG Linie ÜL 3 hingewiesen. Durch die z.T. bis mehrere Minuten dauernden Warte-\nzeiten auf der Fahrbahn in der Inzlingerstrasse werden die hinter dem Bus in Fahrt-\nrichtung Baselstrasse fahrenden Fahrzeuglenkenden dazu verleitet, gefährliche Über-\nholmanöver im Knotenbereich durchzuführen. Die Wartezeit entsteht durch das Auf-\nnehmen von Umsteigefahrgästen der Buslinie 16 Weil - Lörrach. Mit Vertretern des \nKantons und dem Betreiber der Buslinie wurde letztes Jahr gemeinsam nach einer \nLösung gesucht und diverse Varianten diskutiert. Eine bauliche Verbesserung im Zu-\nsammenhang mit den Erneuerungsarbeiten der Inzlingerstrasse ist aber aus Platz-\ngründen leider nicht möglich.  \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Ist dem Gemeinderat die oben geschilderte Situation bekannt? Wurde er insbe-\n\nsondere von der Busbetreiberin oder von anderer Stelle über die Verlängerung \nder Aufenthaltsdauer an der Bushaltestelle „Riehen Weilstrasse“ orientiert?  \n\n \nDem Gemeinderat ist die geschilderte Situation mit dem Busendaufenthalt der Linie \nÜL 3 (SWEG) schon seit einiger Zeit bekannt. Die Mitteilung der problematischen Si-\ntuation an den Gemeinderat kam von betroffenen Autofahrenden. Die Information \nwurde dann auch frühzeitig dem für die Inzlingerstrasse und den öffentlichen Verkehr \nzuständigen Amt für Mobilität offiziell mitgeteilt.  \n \n \n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die aktuelle Situation lebensgefährlich \n\nund daher unhaltbar ist?  \n \nDer Gemeinderat ist der Auffassung, dass die Situation mit dem wartenden Bus an \ndieser Stelle zu gefährlichen Überholmanövern führen kann. \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Ist der Gemeinderat bereit, sich mit den zuständigen kantonalen Behörden dafür \neinzusetzen, dass zum Beispiel als Sofortmassnahme eine Verlegung der Bus-\nhaltstelle an einen sicheren Ort erfolgt? \n\n \nDer Gemeinderat hat die zuständigen kantonalen Stellen bereits früh und schon meh-\nrere Male auf die gefährliche Situation hingewiesen und auf eine rasche Lösung des \nProblems gedrängt. Für eine Verlegung der Endhaltstelle in die Baselstrasse liegen \ndenn auch zwei Varianten vor. Ob diesen Vorschlägen aber alle involvierten Stellen \nzustimmen, ist noch offen (Fondation Beyeler, Kantonspolizei, BVB). \n \n \n4. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, wie die Gefahrensituation beseitigt \n\nwerden kann? \n \nDie ÖV-Situation in der Inzlingerstrasse mit den beiden parallel fahrenden Bussen ÜL \n3 SWEG und Kleinbuslinie 35 bis Inzlinger-Zoll ist unbefriedigend. Zudem ist mit dem \nWendekreis Baselstrasse - Rössligasse - Inzlingerstrasse zwar das Dorfzentrum von \nRiehen an Inzlingen angebunden, aber nicht die wichtige S-Bahn-Haltstelle Riehen \nDorf. Die BVB haben in Absprache mit der Gemeinde Riehen der Gemeinde Inzlingen \nund der SWEG bereits Vorschläge für eine bessere Erschliessung von Inzlingen un-\nterbreitet. Damit wäre das Problem behoben. Eine Umsetzung ist aber bisher an der \nFinanzierung gescheitert. \n \n \n5 Ist der Gemeinderat bereit, dafür zu sorgen, dass spätestens auf den nächsten \n\nFahrplanwechsel von der Busbetreiberin darauf verzichtet wird, an dieser Haltstel-\nle für den Buschauffeur einen Pausenhalt einzuplanen?  \n\n \nDer Gemeinderat geht davon aus, dass spätestens auf den Fahrplanwechsel Mitte \nDezember 2011 die Endhaltstelle verlegt oder dann eine andere Lösung gefunden \nwurde. Er wird sich auch dafür einsetzen, dass die gefährliche Situation bereits früher \nentschärft wird. Die Wartezeit des Busses ist aber kein Pausenhalt für den Chauffeur, \nsondern die Gewährleistung einer Busverbindung. \n \n \nRiehen, 23. Februar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. Februar 2011\n\t10-14.578.1 Heim_Verkehrssicherheit Inzlingerstrasse_Beantw.pdf\n\tInterpellation Christian Heim betreffend begleitende Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Rahmen der Erneuerung der Inzlingerstrasse\n\n\n


name: 14-18.508.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.508.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Tereh betreffend Stabilisierung der \n\nBevölkerung in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEnde 2013 wohnten In Riehen 20'939 Personen. In den letzten 30 Jahren ist die Ein-\n\nwohnerzahl praktisch konstant geblieben. So wohnten 1980 bereits 20'611 Personen \n\nin der Gemeinde. Die Anzahl der Wohnungen hat sich aber im gleichen Zeitraum mar-\n\nkant von 8'098 auf 10'003 erhöht. Das heisst, dass die durchschnittliche Wohnungsbe-\n\nlegung seit Jahren stark rückläufig ist: Während sich 1980 durchschnittlich noch 2.5 \n\nPersonen eine Wohnung teilten, sind es heute noch 2.1 Personen. Riehen konnte die \n\nEinwohnerzahl nur stabil halten, weil eine entsprechende Sanierungs- und Neubautä-\n\ntigkeit stattgefunden hat. Die rückläufige Entwicklung der Wohnungsbelegung ist übri-\n\ngens in der ganzen Schweiz zu beobachten. Aufgrund des steigenden Wohlstands \n\nwerden grosszügigere Wohnungen nachgefragt und die Einpersonenhaushalte neh-\n\nmen anteilmässig zu. \n \n\nDer Planungsbericht zur Zonenplanrevision enthält die Aussage, dass - falls sich diese \n\nEntwicklung des Flächenverbrauchs fortsetzt - zusätzlicher Wohnraum geschaffen \n\nwerden muss, damit die Bevölkerungszahl gehalten werden kann. Da die Gemeinde \n\nRiehen zu den bevorzugten Wohnorten gehört, ist die Nachfrage nach attraktivem \n\nWohnraum gross. Steht zu wenig Wohnraum zur Verfügung, steigen entsprechend die \n\nWohnpreise. Die hohen Preise und der Angebotsmangel haben einerseits zur Folge, \n\ndass sich in Riehen mittelfristig nur noch jene Wohnraum leisten können, die über ein \n\nhohes Einkommen verfügen. Andererseits bedeutet dies, dass Personen, die schon \n\nlange in ihren Wohnungen sind, wenig Anreiz haben, zu gross gewordene Wohnungen \n\nwieder freizugeben, so zum Beispiel Paare, deren Kinder ausgezogen sind.  \n \n\nDie Schaffung von zusätzlichem Wohnraum hat somit auch eine soziale Komponente: \n\nEin genügendes Wohnangebot respektive mehr Wohnraum in der Gemeinde hat eine \n\npreissenkende Wirkung und fördert die soziale Durchmischung. Die Schaffung von \n\nneuem Wohnraum ist auch ökologisch sinnvoll, da dadurch der stadtnahe, gut er-\n\nschlossene Boden besser genutzt wird und Neubauten höhere gesetzliche Standards \n\nin Sachen Energieeffizienz aufweisen. \n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Ist dies nicht bloss eine Verschiebung des ‚Problems‘ auf später – wenn auch die-\n\nse Zonen bebaut sind? \n \n\nDie Gebiete Stettenfeld, Langoldshalde und Hinter Gärten befinden sich heute schon \n\nin der Bauzone. Sie liegen an gut erschlossener und zentraler Lage. Raumplanerisch \n\n\n\n \n\nSeite 2 ist diese Entwicklung im stadtnahen Bereich der Agglomeration sinnvoll, auch um der \n\nZersiedlung an den Randregionen entgegenzuwirken. Mit dem Bau von zusätzlichen \n\nWohnungen in diesen Bauzonen kann der Wohnraumknappheit kurz- und mittelfristig \n\nmassvoll abgeholfen werden. Es gilt, mit einer vorausschauenden Zonenplanung eine \n\ngute soziale Durchmischung zu gewährleisten. \n \n\n2. Welche anderen Möglichkeiten, die Bevölkerungszahl Riehens stabil zu halten, \n\nsieht der Gemeinderat? Und welche wurden während der Ausarbeitung des neu-\n\nen Zonenplans konkret diskutiert? \n \n\nUm das Ziel „Einwohnerzahl bleibt stabil“ erreichen zu können, wurden auch andere \n\nOptionen diskutiert. Diese sind im Planungsbericht zur Zonenplanrevision ab Seite 5 \n\ndargelegt1. Für den Gemeinderat kommen folgende Optionen nicht in Frage: \n\n- Erschliessung neuer Baugebiete - mit entsprechender Reduktion von Freiflächen \n\nund Naherholungsgebieten, \n\n- Wachsen in die Höhe durch Aufzonung - mit der Folge einer höheren baulichen \n\nDichte und eines zunehmend städtischen Charakters, \n\n- Beschränkung auf die bestehenden (bereits bebauten und baureifen) Baugebiete, \n\nwas dazu führt, dass man sich mit den finanziellen und gesellschaftlichen Folgen \n\neiner rückläufigen Bevölkerung auseinandersetzen muss. \n \n\n \n\n3. Welche der in Erwägung gezogenen alternativen Möglichkeiten (statt Weiterbau-\n\nen), um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, werden umgesetzt? \n \n\nFür die Werterhaltung oder Wertsteigerung wird in einer attraktiven Gemeinde wie \n\nRiehen der Wohnraum laufend erneuert und den Bedürfnissen angepasst, dies muss \n\ndurch die Gemeinde nicht speziell gefördert werden. Es ist wie gesagt jedoch wichtig, \n\ndass in den heute bereits rechtskräftigen Bauzonen zusätzlicher Wohnraum geschaf-\n\nfen werden kann.  \n \n\nWürde sich die Erstellung zusätzlicher Wohnungen auf die im Wesentlichen bereits \n\nbebauten Bauzonen beschränken, beispielsweise durch das Zulassen einer höheren \n\nBebauungsdichte oder einer höheren Geschosszahl, würde dies den Charakter des \n\nGrossen Grünen Dorfs hin zu einer urbaneren Vorortsgemeinde verändern, was bis \n\njetzt von Seiten der Politik und der Bevölkerung nicht gewünscht wurde. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. August 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n \n\n                                                \n1\n http://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/131016_planungsbericht_er-vorlage.pdf \n\n\n


name: 14-18.127.02 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr.14-18.127.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht 2016 der Wärmeverbund Riehen AG \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAn der Kommissionssitzung vom Montag, 15. Mai 2017 hat Marcel Schweizer, Verwaltungs-\n\nratspräsident der Wärmeverbund Riehen AG, und Matthias Meier, Geschäftsführer der \n\nWärmeverbund Riehen AG, den Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG vorgestellt \n\nund alle Fragen dazu kompetent beantwortet. Anwesend waren auch Philippe Wälchli, \n\nFachstelle Mobilität und Energie und Gemeinderat Guido Vogel, welche ergänzende Anga-\n\nben dazu machen konnten. Die Kommissionsmitglieder danken für die informativen Ausfüh-\n\nrungen. \n\n \n\n \n\nAus dem Geschäftsbericht \n\n \n\nM. Schweizer bedankt sich für die Einladung in die SMV und erklärt, dass man zusammen-\n\nfassend über das letzte Jahr sagen kann, dass man stolz sein könne auf das Erreichte. Das \n\ngute Resultat geht auf die Zusammenarbeit verschiedenster Gremien und Akteure zurück. \n\nDabei gibt es verschiedene Komponenten zu beachten, die sich nicht beeinflussen lassen, \n\nwie z.B. die Witterung. Die ersten sieben Jahre waren schwierig und erforderten Investiti-\n\nonen in der Höhe von 30 Mio. Franken. Die Situation ist nun etwas entspannter und der \n\nGeschäftsverlauf auf gutem Kurs. M. Schweizer ist zuversichtlich, dass die Ziele weiterhin \n\nwie geplant verfolgt werden können. \n\n \n\nM. Meier bedankt sich ebenfalls für die Einladung. Er bezeichnet als wichtigste Eckpunkte \n\ndes Jahres 2016: \n\n- Eignerstrategie der Gemeinde Riehen \n\n- Auslesung Heisswassertemperaturen \n\n- Wechsel VR / Protokollführung \n\n- Re-Audit Energiestadt Riehen \n\n- Erweiterung Zahlungsmöglichkeiten \n\n- 8 Anlagenführungen \n\n \n\nIm Weiteren präsentiert er die Entwicklung der Anschlussleistungen, die Energiebilanz und \n\ndie Jahresrechnung. Bei dieser gibt es nur wenige Abweichungen gegenüber dem Budget. \n\nAufgrund der sehr kalten Temperaturen und der Neuanschlüsse konnte nach 2015 zum \n\nzweiten Mal ein leichter Gewinn erwirtschaftet werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Jahresrechnung: \n\nNachdem im 2015 erstmals ein Gewinn realisiert werden konnte, wurde auch das Ge-\n\nschäftsjahr 2016 mit einem Gewinn in der Höhe von CHF 179‘876 abgeschlossen, trotzdem \n\nder Energiepreis per 1. Juli 2016 auf Rp. 11.00 pro kWh gesenkt werden konnte. Das ist \n\nsehr erfreulich und zeigt auf, dass sich die Verantwortlichen, also Geschäftsführer und Ver-\n\nwaltungsrat, auf dem wirtschaftlich richtigen Weg befinden. \n\nAngesichts des Bilanzverlustes von etwa 1,5 Mio. Franken sind aber weitere Anstrengungen \n\nnötig, was sich die Verantwortlichen bewusst sind. \n\n \n\n \n\nAusblick 2017: \n\nM. Meier gibt auch einen Ausblick ins kommende Geschäftsjahr. Dabei gilt besonders zu \n\nbeachten: \n\n- ERFA-Tagung/Fernwärme-Erfahrungsaustausch in Riehen (hat bereits stattgefunden) \n\n- Ersatz des Einspeise-Frequenzumrichters \n\n- Umgestaltung Tramhaltestelle „Lörracherstrasse“ \n\n- Beschaffung einer neuen Geothermiepumpe \n\n- Notfallkonzept Zentrale Bäumlihof \n\n- Weiterer Netzausbau \n\n - Garbenstrasse \n\n - Rüchligweg \n\n - Steingrubenweg \n\n \n\n \n\nBudget 2017: \n\nDie Budgetierung erfolgte sehr konservativ. Es wird mit einem Verlust von rund CHF \n\n200‘000 ausgegangen. Es gibt jedoch viele Faktoren, die nicht steuerbar sind. \n\n \n\n \n\nStrategische Punkte: \n\nDiese Punkte werden vom Verwaltungsratspräsidenten vorgestellt. \n\n \n\n- Kommunikation mit dem Gemeinderat: Es wurde festgestellt, dass hier Verbesserungs-\n\nbedarf besteht. Dem Gemeinderat soll künftig – wie auch der SMV – das Jahresergebnis an \n\neiner jährlich stattfindenden Sitzung vorgelegt werden. \n\n \n\n- Weiterentwicklung Geothermie / Netzabsenkung SLZ / Spitzenlastzentrale Süd: Der \n\nWärmeverbund kann nicht mehr die gleiche Energie übernehmen wie bisher. Die IWB \n\nmüssen eine Lösung finden, um den bestehenden Verträgen gerecht zu werden. Weil die \n\nFörderquelle irgendwann mal ausgeschöpft sein wird, prüft der Verwaltungsrat verschiedene \n\nIdeen, wie der Anteil erneuerbarer Energien gleich hoch gehalten oder sogar noch \n\ngesteigert werden kann. Man hofft, der SMV bis in einem Jahr konkretere Informationen \n\npräsentieren zu können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - Interessensvertretung Energiegesetz Basel-Stadt: Dank guten Kontakten kann sich der \n\nWärmeverbund einbringen. Der Gemeinderat wird im „Vernehmlassungsprozess“ die \n\nInteressen der Wärmeverbund Riehen AG vertreten. \n\n \n\nM. Schweizer erläutert abschliessend, der Wärmeverbund sei das grösste Geothermiepro-\n\njekt auf dem europäischen Festland. Insgesamt ist die Bilanz sehr positiv. Ein wesentlicher \n\nAspekt ist dabei auch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit. \n\n \n\n \n\nFragen aus der Kommission werden wie folgt beantwortet: \n\nNach der Erstellung des Hausanschlusses hat der Liegenschaftsbesitzer in der Regel fünf \n\nJahre Zeit, bis er Fernwärme bezieht. Bei Strassensanierungen ist dies anders: Dann \n\nwerden alle Liegenschaften angeschrieben und angefragt, ob die Liegenschaften ange-\n\nschlossen werden dürfen. Anschliessend hat der Eigentümer bis fünf Jahre nach dem \n\nAbsprechen der bestehenden Heizung Zeit, bis er Wärme bezieht. Als Anreiz werden die \n\neingesparten Kosten mit einem Bauphasenrabatt weitergegeben. \n\n \n\nIn diesem Winter konnte auf Grund der tiefen Temperaturen ein Stresstest durchgeführt \n\nwerden. Dieser verlief sehr positiv. Alle Kunden konnten mit genügend Wärme versorgt \n\nwerden. \n\n \n\nIm Verwaltungsrat gab es einen Wechsel. Die Nomination erfolgt nicht durch den \n\nVerwaltungsrat, sondern durch die Aktionäre. In diesem Fall wurde einer der Vertreter der \n\nIWB ersetzt. Das neue Mitglied des Verwaltungsrats ist sehr kompetent und es steht hier die \n\nKompetenz und nicht das Geschlecht im Vordergrund. Bei einer allfälligen Vakanz, welche \n\ndie Gemeinde Riehen betrifft, werde viel daran gesetzt, eine Frau zu nominieren. \n\n \n\nDas System ist jetzt ausgereizt bis oben an den Steingrubenweg, bis zur Klinik Sonnenhalde \n\nund bis oben an den Dörnliweg. Damit ist das System aber an der Grenze. Höher gelegene \n\nGebiete können nicht angeschlossen werden, weil der Druck nicht weiter erhöht werden \n\nkann. \n\n \n\nDer Verwaltungsrat prüft immer, ob eine Leitung wirtschaftlich betrieben werden kann, bevor \n\ner investiert. Aus diesem Grund konnten zwei Querungen unter dem Tramtrassee nicht \n\nrealisiert werden. Die Wirtschaftlichkeit wäre auch nach fünf Jahren nicht gegeben. \n\n \n\nEs sind derzeit zwei Trafos vor Ort, welche spezifisch auf die Pumpe und das Stromnetz \n\nausgerichtet sind. Ein Trafo transformiert die Spannung von 11.7kV auf 400V, um die Geräte \n\nder Zentrale mit niedriger Spannung (z.B. Klimaanlage,  Licht, Steckdosen etc.) mit Strom zu \n\nversorgen. Der zweite Trafo transformiert die Spannung von 400V auf 1kV für den Antrieb \n\nder Geothermiepumpe. Zukünftig entfällt erstgenannter Trafo, da die Zentrale einen direkten \n\n400V-Stromanschluss erhält. Zweitgenannter Trafo wird ersetzt, um die Versorgungs-\n\nsicherheit zu erhöhen, da dieser derzeit am Leistungsmaximum läuft. Die Investitionen sind \n\ndurch Blindstromeinsparungen innerhalb von sieben Jahren amortisiert. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Beim Notfallkonzept der Zentrale Bäumlihof wird geschaut, wie reagiert werden kann, wenn \n\netwas geschieht. Beim Netz selbst sind derzeit keine Anpassungen geplant. Die \n\nLeitungssysteme können im laufenden Betrieb zwischen Nord und Süd derzeit nicht \n\nabgetrennt werden, da für das gesamte Netz nur eine Speicher-/Expansionsanlage vorhan-\n\nden ist. \n\n \n\nBei der Auslesung der Heisswassertemperatur werden die Temperaturen beim Vor- und \n\nRücklauf gemessen sowie die Wassermenge und die bezogene Wärmemenge. So kann \n\nreagiert werden, wenn etwas nicht stimmt und durch irgendeinen Umstand Energie verloren \n\ngeht. Die Liegenschaftseigentümer werden darüber informiert und es wird ihnen Unter-\n\nstützung angeboten. Dadurch soll der Energiebezug der Kunden optimiert werden. Die Digi-\n\ntalisierung bietet hier eine grosse Chance (Stichwort „Smart Grid“). Durch die Optimierung \n\nwerden Kapazitäten frei, die für Neukunden eingesetzt werden können. Bis jetzt konnten bei \n\n10 Liegenschaften Fehler festgestellt werden. Die Messungen werden zweimal im Jahr \n\ndurchgeführt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat den vorgelegten Geschäftsbericht der Wär-\n\nmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. Juni 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5175                                                      Nr. 22-26.613.02. \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Claudia Schultheiss \nzur Zukunft der Wenkenhofgespräche \n\n \n\n \n\nAm 25. September 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Wie wir kürzlich erfahren haben, wird es die Wenkenhofgespräche im gewohnten \nRahmen nicht mehr geben. Sowohl die Organisatoren wie auch der langjährige Mo-\nderator des Anlasses haben ihr Engagement mit der diesjährigen Durchführung be-\nendet. \n \nBereits stellte sich die Frage, wie es mit den Wenkenhofgesprächen weitergehen soll. \nWobei die Frage meiner Ansicht nach lauten müsste, ob es mit den Wenkenhofge-\nsprächen überhaupt weitergehen soll. Um dies zu beantworten, muss man sich einige \nFragen stellen: \n \n1. a) Wer ist das Zielpublikum der Gespräche: Die Riehener Bevölkerung, Gäste \naus dem Umland, das TV-Publikum von Telebasel? b) Wurde jemals erfasst, wer \nbeim Anlass im Zuschauerraum sitzt? Wie sieht es aus mit den Einschaltquoten bei \nTelebasel? \n2. Was ist das Ziel der Veranstaltung? Welche Botschaft möchte die Gemeinde Rie-\nhen dem definierten Zielpublikum mit dieser Veranstaltung überbringen?  \n3. Wie wurden die Themen jeweils gewählt und von wem? \n4. Wer hat die Podiumsteilnehmer ausgewählt? \n5. Hatte der Moderator jeweils komplett freie Hand beim Führen des Gesprächs \noder wurden „rote Linien“ definiert bzw. Vorgaben gemacht bezüglich der Redezeit \nfür die verschiedenen Lager? \n6. Was hat die Veranstaltung zuletzt gekostet und welcher Anteil der entstandenen \nKosten wurde von Sponsoren und Partnern übernommen? Ich bitte um eine Auflis-\ntung sämtlicher Kosten, auch für die geleistete Arbeit der Organisatoren und des wei-\nteren Gemeindepersonals. \n \nDie Antworten auf diese Fragen sollen dazu beitragen, einen gut abgestützten Ent-\nscheid darüber zu treffen, ob die Veranstaltung in eine neue Ära überführt werden \nsoll.» \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Wenkenhofgespräche (kurz WHG) werden seit dem Jahr 2007 als Podiumsdiskussion mit \n\nProminenten und Fachleuten für gesellschaftspolitisch relevante Themen durchgeführt. Sie \n\nfinden an zwei aufeinanderfolgenden Abenden in der Reithalle im Wenkenhof (in der Regel \n\nim Mai oder Juni) statt. Gäste auf dem Podium sind national sowie international bekannte \n\nPersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport etc.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Rahmen von NSR wurden die WHG in die Zuständigkeit der Abteilung KFS verschoben, \n\nder Bereich Kultur und damit das Kulturbüro sind ab 2025 für die Umsetzung der WHG zu-\n\nständig. Das bis 2024 für die WHG zuständige OK hat sich mit dem Rücktritt von Moderator \n\nPatrick Rohr und der Pensionierung von Katrin Kézdi und Urs Denzler (letzterer als OK-Prä-\n\nsident) nach der Ausgabe 2024 aufgelöst. \n\nAuf eine Ausgabe 2025 der WHG wurde aus finanziellen Gründen, aber auch wegen einer \n\nÜberprüfung des über 17 Jahre alten Formats verzichtet. Mit der Neukonzeption wird sich der \n\nGemeinderat im Frühjahr 2025 befassen und dabei auch die aktuelle Finanzlage beachten. \n\n \n\n1. a) Wer ist das Zielpublikum der Gespräche: Die Riehener Bevölkerung, Gäste aus \ndem Umland, das TV-Publikum von Telebasel?  \n \n\nDie Riehener Bevölkerung ist direkt angesprochen, wie auch alle Interessierten an gesell-\n\nschaftspolitischen und kulturellen Fragen aus der Region. Die Themensetzung wie auch \n\ndie Gäste richten sich potenziell ebenso an ein überregionales Publikum. Dies stimmt mit \n\nder Ausstrahlung auf Telebasel überein, die geografisch schwerpunktmässig den Raum \n\nNordwestschweiz abdeckt, aber in der ganzen Schweiz empfangen werden kann. \n\nSchliesslich ist der Anlass auch ein Forum für die Vernetzung in Politik, Wirtschaft, Ver-\n\nwaltung und Gesellschaft nach Basel und in die grenznahen Gemeinden.  \n\n \nb) Wurde jemals erfasst, wer beim Anlass im Zuschauerraum sitzt? Wie sieht es aus \nmit den Einschaltquoten bei Telebasel? \n\n \n\nVor Ort nahmen jeweils rund 250 bis 300 Gäste pro Abend am Anlass und dem anschliessen-\n\nden Apéro teil. Im Publikum sitzen neben dem Riehener Stammpublikum auch Interessierte \n\naus der Region. Telebasel kann nach eigener Auskunft keine Zuschauerzahlen für einzelne \n\nSendungen oder eben für die Ausstrahlungen der WHG erheben. Aktuell verzeichnet Teleba-\n\nsel täglich 100'000 Zuschauerinnen und Zuschauern (Angabe Telebasel). Die Sendungen der \n\nWHG wurden jeweils während zweier Wochen täglich auf Telebasel beworben und pro Abend \n\njeweils dreimal ausgestrahlt. \n\n \n\n2. Was ist das Ziel der Veranstaltung? Welche Botschaft möchte die Gemeinde Rie-\nhen dem definierten Zielpublikum mit dieser Veranstaltung überbringen?  \n\n \n\nDie WHG haben den Anspruch, ein relevantes und wichtiges Forum in der Nordwestschweiz \n\nfür die gesellschaftspolitische Debatte zu sein. Anders als etwa das «Pfeffinger Forum», bei \n\ndem jeweils eine bekannte Person oder ein Bundesrat zu wichtigen Themen referieren, wurde \n\nbei den WHG stets bewusst auf Gäste gesetzt, die unterschiedliche Haltungen vertreten und \n\ndiese im Gespräch austauschen. Bekannte Meinungsträger und Experten und Expertinnen \n\naus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur informieren und debattieren über Fragen, die Men-\n\nschen beschäftigen. Durch fachlich profilierte und pointierte Äusserungen, die auch kontro-\n\nvers sein dürfen, soll die Meinungsbildung angeregt werden. In diesem Sinne sind die WHG \n\nein Forum der öffentlichen Debatte und der Bildung. Nicht zuletzt soll mit den WHG der Ruf \n\nund die Wahrnehmung der Gemeinde Riehen als attraktiver Ort gestärkt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Wie wurden die Themen jeweils gewählt und von wem? \n4. Wer hat die Podiumsteilnehmer ausgewählt? \n\n \nDas OK hat die Themen und Gäste bestimmt. Wie oben erwähnt, wurden mit der The-\n\nmensetzung Fragen aufgegriffen, die die Gesellschaft beschäftigen: Digitalisierung, Um-\n\nweltzerstörung, Demokratie und Teilhabe oder die «Gespaltene Gesellschaft» wie zuletzt \n\nim Jahr 2024. Nach Setzung des Themas hat das OK die Gäste ausgewählt, dabei wurde \n\nneben einer gewissen Bekanntheit der Teilnehmenden darauf geachtet, dass - wie oben \n\nausgeführt - unterschiedliche Haltungen vertreten waren. \n\n \n5. Hatte der Moderator jeweils komplett freie Hand beim Führen des Gesprächs \noder wurden „rote Linien“ definiert bzw. Vorgaben gemacht bezüglich der Redezeit \nfür die verschiedenen Lager? \n\n \n\nPatrick Rohr hatte als Moderationsprofi mit Erfahrung in der Live-Übertragung von Diskussio-\n\nnen die Fäden stets in der Hand. Seine Gesprächsführung war ausgewogen, dies ist eine \n\nKernkompetenz einer professionellen Moderation. \n\n \n\n6. Was hat die Veranstaltung zuletzt gekostet und welcher Anteil der entstandenen \nKosten wurde von Sponsoren und Partnern übernommen? Ich bitte um eine Auflis-\ntung sämtlicher Kosten, auch für die geleistete Arbeit der Organisatoren und des wei-\nteren Gemeindepersonals. \n\n \n\nDie Sachkosten inkl. externer Mandate für die Ausgabe 2024 betrugen CHF 137'200, die \n\nSponsoringeinnahmen beliefen sich auf CHF 12'000, sodass ein Nettoaufwand von rund CHF \n\n125'000 resultierte. Die Organisation und Durchführung der WHG 2024 erfolgte noch durch \n\ndas OK, welches vom Generalsekretariat beauftragt und unterstützt wurde. Das Kulturbüro \n\nbegleitete bereits die Ausgabe 2024 und befasste sich mit der Bereichsleitung Kultur mit der \n\nWeiterentwicklung der WHG. Der entsprechende Personalaufwand 2024 wird in Stunden aus-\n\ngewiesen. \n\n \n\nAufwand 2024 CHF \n\nProjektleitung/Moderation 28’000 \n\nAufzeichnung und Sendeplatz Telebasel sowie Bühnentechnik 61’500 \n\nKommunikationsmassnahmen 21’000 \n\nEntschädigung Podiumsteilnehmer, Spesen 7’500 \n\nMiete Reithalle/Villa Clavel/Zelt 8’500 \n\nSicherheit 1’700 \n\nApéro 9’000 \n\nEinnahmen 2024  \n\nSponsoring 12’000 \n\nNETTOAUFWAND 2024 125’200 \n\n  \n\nPersonalaufwand 2024  \n\nOrganisation WHG 2024 und Konzeptentwicklung WHG ca.160 h \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Riehen, 11. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: Vorlage des Gemeinderats zum Rahmenkredit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe, inkl. Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) und zum Mitbericht der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) überwiesen.  \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.4.2 Axioma: 1668                                                Nr. 18-22.034.01 \n\n \n\n \n\nRahmenkredit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instand-\n\nsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe,  \n\ninkl. Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Rahmenkredit in der \n\nHöhe von CHF 6'180’000 zu Lasten der Spezialfinanzierung des baulich-technischen Unter-\n\nhalts der Riehener Schulliegenschaften und Kindergärten für die Rechnungen 2019 bis 2021 \n\nzu bewilligen. \n\nNicht Bestandteil des Rahmenkredits sind bauliche Massnahmen (Neu-/ Erweiterungsbau-\n\nten), die aufgrund von Standardvorgaben im Bereich der Primarstufe umgesetzt werden müs-\n\nsen, sowie allfällige Neubauten, die sich aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen und der \n\ndamit verbundenen Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nDer erstmalige Rahmenkredit für die Jahre 2017 und 2018 wurde vom Einwohnerrat im De-\n\nzember 2016 beraten und bewilligt. Die Finanzvorlage wurde damals von der für die Finanzen \n\nzuständigen Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) behandelt, \n\nwobei auch die Sachkommission Bildung & Familie (SBF), in der Rolle der Nutzervertreterin, \n\ninformativ eingebunden war. \n\nZukünftig soll ein neuer Rahmenkredit zusammen mit dem Politikplan im Dezember VOR sei-\n\nner geplanten Laufzeit vom Parlament behandelt werden. Der Rechenschaftsbericht über die \n\nVerwendung der Mittel müsste entsprechend NACH Ablauf von dessen Laufzeit (wenn alle \n\nBuchungen / Abgrenzungen verfügbar sind) zusammen mit dem Geschäftsbericht erfolgen.  \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel.: 061 606 30 00 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel.: 061 646 82 27 \n\n \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\nTel. 061 646 81 70 \n\n \n\nJuli 2019 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nWährend der vergangenen 2 Jahre konnten mit dem Instrument «Rahmenkredit» für den bau-\n\nlich-technischen Unterhalt der Schulliegenschaften positive Erfahrungen gesammelt werden. \n\nAllerdings hat sich dabei gezeigt, dass eine 2-jährige Betrachtungsdauer zu kurz greift, weil \n\ndie finanziell gewichtigen aperiodischen Instandsetzungsmassnahmen lange Vorbereitungs- \n\nund Planungszeiten erfordern und im Falle der Schulliegenschaften in Abhängigkeit zum \n\nSchulbetrieb stehen. Deshalb wird dem Einwohnerrat eine Verlängerung der Laufzeit des \n\nRahmenkredits auf neu 3 Jahre beantragt. \n\nAusserdem soll zukünftig der Rechenschaftsbericht am Ende von dessen Laufzeit im Zuge \n\ndes Geschäftsberichts erfolgen, weil per Ende Jahr noch keine abschliessenden Zahlen zur \n\nVerfügung stehen. Dagegen soll künftig ein neuer Rahmenkredit zusammen mit dem Politik-\n\nplan im vorangehenden Dezember vom Parlament behandelt werden, damit die bewilligten \n\nMittel per Anfang der neuen Investitionsphase zur Verfügung stehen. \n\n \n\nBeim Rahmenkredit handelt es sich um eine reine Finanzvorlage zur Sicherstellung des Un-\n\nterhalts und der Werterhaltung der gemeindeeigenen Liegenschaften, bei der die Eigentümer-\n\nvertretung (Fachstelle Immobilien / Abteilung Finanzen) im Rahmen des 3-Rollenmodells und \n\nder internen Mietrichtlinien Unterhaltsmassnahmen und Instandsetzungen initiiert und - nach \n\nsorgfältiger fachlicher Prüfung - zur Ausführung freigibt, dies in enger Zusammenarbeit und \n\nAbstimmung mit den Nutzern (Schulleitungen, Hauswarte) und dem Auftragnehmer / Bauher-\n\nrenvertreter (Fachbereich Hochbau).  \n\nDer Einwohnerrat legt mittels dem mehrjährigen Kredit die maximale Höhe der verfügbaren \n\nMittel aus dem Fonds fest, und der Gemeinderat beschliesst innerhalb des Rahmenkredits \n\nüber die Entnahmen für die konkreten Bauvorhaben. \n\nBei der Umsetzung der geplanten Sanierungsmassnahmen ist der Fachbereich Hochbau fe-\n\nderführend. \n\nDie Verantwortung über die Verwendung der Mittel und damit verbundene Berichterstattung \n\nliegt beim Politikbereich Finanzen und Steuern; entsprechend wird die Vorlage vom für diesen \n\nPolitikbereich zuständigen Gemeinderat und seitens Verwaltung durch die Abteilung Finanzen \n\n(Fachbereich Immobilien) vertreten. \n\n \n\n \n\n2. Ordnung Spezialfinanzierung baulicher Unterhalt der Schulliegenschaften \n\nUm die Bewirtschaftung der Schulliegenschaften (Primarstufe) und deren nachhaltige Finan-\n\nzierung sicherzustellen, hat der Einwohnerrat das Instrument einer Spezialfinanzierung ge-\n\nmäss § 21 der Finanzhaushaltordnung gewählt. Für den baulich-technischen Unterhalt der \n\nSchulliegenschaften wurde ein zweckgebundener Fonds gebildet, der jährlich mit 2,5 % des \n\nGebäudeversicherungswerts der Schulliegenschaften gespiesen wird. Dies entspricht rund \n\n3,15 Mio. Franken. Aus dem Fonds wird der gesamte Unterhalt der Schulliegenschaften fi-\n\nnanziert, inklusive Honorare externer Fachpersonen und Aufwendungen des Objektverant-\n\nwortlichen der Gemeinde Riehen. Der Einwohnerrat legt jeweils mittels mehrjähriger Rahmen-\n\nkredite die maximale Höhe der verfügbaren Mittel aus dem Fonds fest und ermächtigt den \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Gemeinderat, innerhalb des Rahmenkredits über die Entnahmen für die konkreten Einzelvor-\n\nhaben zu beschliessen. \n\n \n\nDer Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen und der Gemeinderat legt mit der \n\nJahresrechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. \n\n \n\n \n\n3. Der Rahmenkredit \n\n \n\nBeim Rahmenkredit wird unterschieden zwischen ordentlichem Unterhalt (Instandhaltungs-\n\nmassnahmen) und ausserordentlichem Unterhalt (Instandsetzungsmassnahmen).  \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt (Instandhaltung) \n\nDer ordentliche Unterhalt umfasst die 'Bewahrung der Gebrauchstauglichkeit durch einfache \n\nund regelmässige Massnahmen' (SIA 469). Es handelt sich um Reparaturmassnahmen an \n\nBauteilen oder den Ersatz einzelner Geräte oder Installationen. In der Regel übersteigen diese \n\nMassnahmen im Einzelfall den Betrag von CHF 50'000 nicht. Ordentlicher Unterhalt ist eine \n\nAufwandposition und wird laufend ausgeführt. \n\nBeispiele: \n\n Reparaturen an Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- und Zimmer-\n\narbeiten etc. \n\n Reparaturen an Dacheindeckung, Flachdächern, Blechwerk etc. \n\n Reparaturen und Malerarbeiten, Reparaturen und Einzelersatz von Rollladen, Son-\n\nnenschutz, Kittfugen etc. \n\n Reparaturen und Einzelersatz von Fenstern, Toren, äusseren Tür- und Glasabschlüs-\n\nsen etc. \n\n Reparaturen und Einzelersatz, sowie Wartungsverträge von Apparaten und Installati-\n\nonen an Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Elektroanlagen. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt (Instandsetzung) \n\nDer ausserordentliche Unterhalt umfasst die zyklischen Aufwendungen für 'Wiederherstellen \n\nder Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit für eine bestimmte Dauer' (SIA 469). Es ist die Er-\n\nneuerung eines umfassenden Bauteils des Gebäudes, so dass ein neuer Lebenszyklus ent-\n\nsteht. Ausserordentlicher Unterhalt kompensiert die Altersentwertung und wird erst gegen \n\nEnde der Lebensdauer eines Bauteils vorgenommen. Die Erneuerung kann teilweise einen \n\nwertvermehrenden Anteil aufweisen und eine Mietzinsanpassung bewirken, wenn sie umfas-\n\nsend ist oder dadurch eine höhere Qualitätsstufe erlangt wird. Ausserordentlicher Unterhalt \n\nhat meistens Projektcharakter und wird als Einzelmassnahme budgetiert. \n\n \n\nBeispiele: \n\n Altersbedingter Ersatz von Beton- und Mauerwerk, Stahlkonstruktionen, Holzbau- und \n\nZimmerarbeiten etc. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4  Gesamtheitliche Erneuerung und umfassende Renovation (z. B. gebäude- oder ge-\n\nschossweise) von Ausbauten, Boden-, Wand- und Deckenbelägen, Schalter, Küchen-\n\neinbauten inkl. fest eingebaute Geräte, Türen etc. \n\n Erneuerung von Dacheindeckung, Unterdächern, Flachdächern, gesamtes Blechwerk \n\n Umfassende Fassadenrenovationen oder Fassadenisolation, Gesamtersatz von Roll-\n\nläden und Sonnenschutz \n\n Ersatz der Fenster, von Toren, äusseren Tür- und Glasabschlüssen etc. \n\n Gesamtheitliche Erneuerung von Elektro-, Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und Klima-\n\nanlagen (Kessel, Verteilzentralen, Leitungen etc.). \n\n \n\n \n\n4. Leistungsvereinbarung mit dem Hochbauamt Basel-Stadt (Beilage 1) \n\nFür den ordentlichen Unterhalt und die Abwicklung des ausserordentlichen Unterhalts wurde \n\nfür die Jahre 2017 und 2018 mit dem Hochbauamt Basel-Stadt eine Leistungsvereinbarung \n\nabgeschlossen, damit die Gemeinden ausreichend Vorbereitungszeit für die Übernahme der \n\nneuen Aufgaben erhalten. Mit der Anstellung eines neuen baulichen Objektverantwortlichen \n\nbei der Gemeinde Riehen im Frühjahr 2019, sowie einer künftigen Fachperson «Immobilien-\n\nverwaltung» bei der Leitung Gemeindeschulen (mit direkter Führung des Hauswartungsper-\n\nsonals), konnten die im Rahmen der FILA2 Verhandlungen vorgesehenen gemeindeeigenen \n\nRessourcen aufgebaut werden, um den Unterhalt der Schulliegenschaften intern zu bewälti-\n\ngen. \n\nFür die Abwicklung des ordentlichen technischen Unterhalts wurde mit dem Hochbauamt Ba-\n\nsel-Stadt eine weiterführende Leistungsvereinbarung für Betrieb, Überwachung und Stö-\n\nrungsbehebungen der gebäudetechnischen Anlagen abgeschlossen, weil der Aufbau der da-\n\nfür nötigen personellen Ressourcen bei der Gemeinde aufwändig und deutlich kostenintensi-\n\nver wäre. Zum Tätigkeitsfeld gehören komplexe Betriebs- und Steuerungsanlagen für Hei-\n\nzung, Lüftung, Klima- und Schwimmbadtechnik. Die Leistungsvereinbarung umfasst auch ei-\n\nnen Pikettdienstes 7/24. \n\n \n\n \n\n5. Rechenschaftsbericht Verwendung Rahmenkredit 2017 - 2018 \n\nDer Einwohnerrat bewilligte im Dezember 2016 erstmalig einen Rahmenkredit in der Höhe \n\nvon CHF 2‘652‘000 zulasten der Spezialfinanzierung der Schulliegenschaften für die Rech-\n\nnungen 2017 bis 2018 für den ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalt der Schulliegen-\n\nschaften. Nicht Bestandteil des Rahmenkredits waren bauliche Massnahmen (Neu-/ Erweite-\n\nrungsbauten), die aufgrund von Standardvorgaben der Primarstufe umgesetzt werden müs-\n\nsen, sowie allfällige Neubauten, die sich aufgrund der Schulraumplanung ergeben. \n\n \n\nAus der Kostenzusammenstellung (Beilage 2) ist ersichtlich, dass sich der ordentliche Unter-\n\nhalt in den Schulliegenschaften im Bereich des beantragten Rahmenkredits bewegte und im \n\nVergleich zu den Vorjahren fast unverändert war. So wurden insgesamt 1,42 Mio. Franken für \n\nReparaturen und Instandhaltungsmassnahmen investiert. Diese Arbeiten erfolgten primär auf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Meldung / Initiative der Schulleitungen und Hauswartungen und stellen den reibungslosen und \n\nfür die Nutzer angenehmen Schulbetrieb sicher. \n\nMittels Jahresgesprächen wurden Anliegen der Nutzer aufgenommen und gemäss 3-Rollen-\n\nmodell mit der Leitung Gemeindeschulen und dem Hochbauamt Basel-Stadt priorisiert und \n\nzur Realisierung freigegeben. Reparaturen erfolgten zeitnah und in enger Abstimmung mit \n\nden Hauswartungen, die bis Ende 2018 noch beim Erziehungsdepartement (Abt. Raum & \n\nAnlagen) angestellt waren. Die Rückmeldungen und Kundenzufriedenheit der Schulstandorte \n\nin der Betrachtungsperiode waren durchweg positiv. Ebenso war die Zusammenarbeit mit den \n\nObjektverantwortlichen des Hochbauamts problemlos und professionell. \n\n \n\nDie von der Fachstelle Immobilien übernommene Rolle einer Drehscheibenfunktion zwischen \n\nSchulleitung, Hauswartung, Hochbauamt BS und Fachbereich Hochbau der Gemeinde Rie-\n\nhen sowie der Leitung Gemeindeschulen stellte sich als anspruchsvoll und zeitintensiv her-\n\naus.  \n\n \n\nBezüglich der ausserordentlichen Unterhalts-, resp. Instandsetzungsmassnahmen wurde \n\nnach der Übernahme der Liegenschaften durch die Gemeinde Riehen im Rahmen der Zu-\n\nstandsanalyse mit der Firma Planconsult AG festgestellt, dass einige vom Hochbauamt Basel-\n\nStadt mittels statischem Bauteilbewertungssystem «Stratus» langfristig geplante Massnah-\n\nmen noch nicht nötig waren (z. B. Heizungsersatz Erlensträsschen) oder aufgrund pendenter \n\nstrategischer Entscheidungen (z. B. Sanierung ehemaliges Schulhaus Steingrubenweg) ver-\n\nschoben wurden. \n\nIn den beiden Übergangsjahren mussten sich die diversen beteiligten Fachbereiche bezüglich \n\nOrganisation und Ablauf abstimmen und in den operativen Abläufen generell Erfahrungen \n\nsammeln, damit die Übernahme der Aufgaben durch die Gemeinde Riehen per 1. Januar \n\n2019 erfolgreich stattfinden konnte. Dabei stellte sich heraus, dass beim Hochbauamt Basel-\n\nStadt leider keine zusätzlichen personellen Ressourcen für die Planung und Realisierung der \n\nausserordentlichen baulichen Instandsetzungsprojekte zur Verfügung gestellt werden konn-\n\nten. Gerade im Falle des Sanierungsprojekts der Fenster und Dächer am Standort Wasser-\n\nstelzen wäre dies aufgrund der bereits vor der Übernahme der Liegenschaften vom Hochbau-\n\namt BS durchgeführten Sanierung der beiden Baukörper des A-Trakts ideal gewesen. Ein \n\nPlanungsauftrag seitens Gemeinde war dazu bereits formuliert. \n\n \n\nBeim Schulhaus «Burgstrasse» wurde im Rahmen von Messungen des kantonalen Labors \n\nEnde 2017 festgestellt, dass die Radonwerte teils markant über den erlaubten Grenzwerten \n\nlagen. Deshalb musste im Sommer 2018 in den Räumlichkeiten des Sockelgeschosses kurz-\n\nfristig eine aufwändige mechanische Lüftungsanlage installiert werden, um die Gesundheit \n\nder Kinder und Lehrpersonen zu gewährleisten. Dieses Projekt konnte mit Hilfe des Hochbau-\n\namtes ausserplanmässig realisiert werden. \n\n \n\nIm Herbst 2018 kam es am Standort Wasserstelzen zu einem Problem mit Legionellen im \n\nWarmwasser, was die Schliessung des Schwimmbads und der Duschen bedingte und als \n\nFolge daraus eine aufwändige Analyse der gesamten Wasserinstallation der Gebäude nötig \n\nmachte. Die Expertise eines unabhängigen Sanitäringenieurs zeigte auf, dass das komplexe \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 System über die Jahre immer wieder abgeändert und ergänzt wurde und von Grund auf neu \n\nkonzipiert werden muss. Die Sanierungsplanung ist im Gange und die baulich-technische Um-\n\nsetzung wird schnellstmöglich in Angriff genommen. \n\n \n\nIm Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich das Instrument eines mehrjährigen Rah-\n\nmenkredits zur Sicherstellung der Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaf-\n\nten bewährt hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die finanziellen Mittel in jedem Fall auch \n\ninvestiert werden müssen. Im Sinne des haushälterischen Umgangs mit den der Verwaltung \n\nzur Verfügung gestellten Mittel muss bei jedem ausserordentlichen Sanierungsvorhaben auf \n\nBasis einer detaillierten fachlichen Beurteilung und Planung plausibilisiert und entschieden \n\nwerden, ob die Investition richtig ist und getätigt werden soll. \n\n \n\nAufgrund der gewonnenen Erkenntnisse und der erfolgten Einarbeitung des neuen Objektver-\n\nantwortlichen im Fachbereich Hochbau, sowie der Besetzung der momentan noch vakanten \n\nStelle einer Führungsperson für die erfahrenen Hauswarte bei der Leitung Gemeindeschulen, \n\nkann davon ausgegangen werden, dass gerade die a. o. Unterhaltsmassnahmen künftig noch \n\neffizienter und termingerechter umgesetzt werden können. \n\n \n\n \n\n6. Unterhaltsplanung 2019 bis 2021 \n\n6.1. Schulhäuser \n\nBurgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Hinter Gärten, Steingruben und Wasserstelzen \n\n \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt \n\nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000 \n\nDabei handelt es sich um kleinere Unterhaltsarbeiten sowie um den Spontanunterhalt. Die \n\nErmittlung der Höhe des ordentlichen Unterhalts beruht auf den Erfahrungswerten der ver-\n\ngangenen Jahre und bildet auch die Grundlage der Leistungsvereinbarung. \n\n \n\nJahresbudget Unterhaltspauschale CHF 700'000 exkl. MwSt. \n\nHonorare für den ordentlichen Unterhalt CHF 70'000 exkl. MwSt. \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt Bau & Technik für 3 Jahre CHF 2’310'000 exkl. MwSt. \n\n \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt \n\nAusserordentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen > CHF 50'000 \n\nHierbei handelt es sich um planbare Unterhaltsmassnahmen. Die Vorschläge zum ausseror-\n\ndentlichen Unterhalt werden mit dem Fachbereich Hochbau und mit Hilfe der «Planconsult-\n\nStudie» ermittelt. Es geht um grobe Anhaltspunkte betreffend Zeitpunkt und Kosten, die je-\n\nweils individuell beurteilt werden. Aus diesem Grund wird die Höhe des ausserordentlichen \n\nUnterhalts auf die gesamte Planperiode erhoben.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Ausserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 3'220’000 exkl. MwSt. \n\nHonorare für den a. o. Unterhalt für 3 Jahre CHF 320‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 3'540’000 exkl. MwSt. \n\n \n \n\n6.2. Kindergärten \n\nParadiesstrasse, Schmiedgasse, Wendelinsgasse, Steingrubenweg, Niederholz-\n\nstrasse, Siegwaldweg, Wasserstelzen, Langenlängeweg \n\n \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt \n\nOrdentlicher Unterhalt, Einzel-Massnahmen < CHF 50'000 \n\nDieser beinhaltet kleinere Unterhaltsarbeiten sowie den Spontanunterhalt. Die Ermittlung der \n\nHöhe des ordentlichen Unterhalts beruht auf den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre. \n\n \n\nJahresbudget Unterhaltspauschale CHF 100'000 exkl. MwSt. \n\nPauschalhonorar für den ordentlichen Unterhalt CHF 10‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nOrdentlicher Unterhalt für 3 Jahre: CHF 330‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\n \n\nAusserordentlicher Unterhalt \n\nFür die nächsten drei Jahre ist kein ausserordentlicher Unterhalt geplant. \n\n(Der Ersatz-Neubau des Doppelkindergartens Siegwaldweg wird vom Einwohnerrat mittels \n\neiner eigenen Kreditvorlage behandelt, ebenso wie die Totalsanierung und allfällige Erweite-\n\nrung des Kindergartens am Langenlängeweg.) \n \n\n \n\n7. Neuer Rahmenkredit 2019 bis 2021 \n\n \n\nZusammenstellung der zu erwartenden Kosten gemäss vorstehender Unterhaltsplanung: \n\n \n\nSchulhäuser \n\nOrdentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 2'310’000 exkl. MwSt. \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 3’540‘000 exkl. MwSt. \n\n \n\nKindergärten \n\nOrdentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 330‘000 exkl. MwSt. \n\nAusserordentlicher Unterhalt für 3 Jahre CHF 0 exkl. MwSt. \n\n \n\nTotal Rahmenkredit für 3 Jahre CHF 6'180’000 exkl. MwSt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 8. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Rechenschaftsbericht über den Rahmen-\n\nkredit der Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis zu nehmen, und für die Instandhaltung und In-\n\nstandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe für die Jahre 2019 bis 2021 einen \n\nneuen Rahmenkredit von CHF 6'180’000 zulasten der „Spezialfinanzierung des baulichen Un-\n\nterhalts von Schulliegenschaften“ zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juli 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilagen: - Leistungsvereinbarung mit dem Hochbauamt Basel-Stadt \n\n - Unterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre (2017 - 2021) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Rahmenkredit 2019 bis 2021 für die \n\nInstandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Pri-\n\nmarstufe, inkl. Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommissi-\n\nonen Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) und Bildung und Familie (SBF) den \n\nRechenschaftsbericht über den Rahmenkredit der Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis und \n\nbewilligt für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der Primarstufe \n\nfür die Jahre 2019 bis 2021 einen neuen Rahmenkredit von CHF 6'180’000 zulasten der Spe-\n\nzialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin Die stellvertretende Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Lia Meister \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n• \n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nStädtebau & Architektur \n\nHochbauamt \n\nLeistungsvereinbarung \n\nzwischen der \n\nGemeinde Riehen (Gde. Riehen) \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \n\nund dem \n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, \nStädtebau & Architektur- Hochbauamt (S&A-H) \nMünsterplatz 11 \n4001 Basel \n\nbetreffend \n\nden ordentlichen technischen Gebäudeunterhalt der Schulhäuser \nin der Gemeinde Riehen \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Fina! 2.docx Seite 1/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\n1. Ausgangslage \nDie Schulhäuser Burgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Niederholz Turnhalle, Hinter Gärten, Stein\ngrubenweg und Wasserstelzen wurden im 2017 der Gemeinde Riehen zu Eigentum übertragen. \nDemzufolge muss u.a. die Zuständigkeit für den Gebäudeunterhalt neu geregelt werden. \n\n2. Gegenstand der Vereinbarung \nDie Gemeinde Riehen überträgt dem Gebäudemanagement Technik (GM T) des Hochbauamtes \nim Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt den Auftrag, den ordentlichen techni\nschen Gebäudeunterhalt gemäss Ziff. 3 dieser Vereinbarung in den nachfolgend genannten \nSchulhäusern der Gemeinde Riehen durchzuführen: Burgstrasse, Erlensträsschen, Hebel, Nieder\nholz Turnhalle, Hinter Gärten, Steingrubenweg und Wasserstelzen. \n\n3. Definition und Abgrenzung des ordentlichen technischen Ge\nbäudeunterhalts \n\nDer ordentliche technische Unterhalt beinhaltet die Instandhaltung von technischen Anlagen (vgl. \nZiff. 3.62 Norm SIA 469 (1997), d.h. kleinere Unterhaltsarbeiten sowie den Spontanunterhalt, bis \nzu einem Betrag von 50'000.- Franken pro Einzelmassnahme. \n\nNicht Gegenstand des ordentlichen technischen Unterhalts sind planbare technische Instandset\nzungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten ab einem Betrag von 50'000.- Franken. Solche Ein\nzelmassnahmen können separat auf Anfrage der Gemeinde Riehen durch das Hochbauamt bei \nverfügbaren Ressourcen und auf Offertbasis übernommen werden. \n\n4. Leistungen des Hochbauamts \nDas Hochbauamt übernimmt die nachfolgenden Aufgaben: \n\n• Betrieb und Überwachung der gebäudetechnischen Anlagen \n\n• Betreiben eines gebäudetechnischen Pikettdienstes 7/24 \n\n• Störungsbehebungen \n\n• Einholen von Offerten, Prüfung der Angebote, Meldung und Absprache über das weitere Vor\ngehen an die Gde. Riehen (per Mail) und Auftragsvergabe und Abrechnung der Arbeiten \n\n• Evaluation und Abschluss von Wartungsverträgen für den wiederkehrenden Wartungsaufwand \nmit Fremdfirmen und Serviceaufwand mit Herstellerfirmen für die gebäudetechnischen Anlagen \nHeizung, Lüftung, Klima und Badtechnik. Koordination der Ausführungen, Kontrolle der Leis\ntungen und der Qualität sowie Rechnungsprüfung \n\n• Gemeinsame Vorbereitung zur Planung und Umsetzung der vorgesehenen technischen Unter-\nhaltsmassnahmen zu Lasten der von der Gemeinde Riehen bereitgestellten Unterhaltsmittel \n(Siehe Kap. 5) \n\n5. Vertretung der Gemeinde Riehen durch das Hochbauamt \nDas Hochbauamt ist berechtigt, die Gemeinde Riehen analog Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Norm SIA \n118 (2013) («Bauleitung») zu vertreten. Ohne schriftliche Zustimmung durch die Gemeinde Riehen \ndarf das Hochbauamt die nachstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärungen nicht abgeben: \n\n• Vertragsänderungen, die keine Bestellungsänderungen sind \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 2/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\n• Bestellungsänderungen, die in terminlicher, qualitativer oder finanzieller Hinsicht wesentlich \nsind \n\n• Erklärungen über das Vorliegen oder das NichtVorliegen von Mängeln im Zusammenhang mit \nAbnahmen, Teilabnahmen, der Garantiefrist oder der Schlussprüfung des Werks \n\n• Einforderungen und Inanspruchnahme von Sicherheitsleistungen \n\n• Anerkennung der Schlussabrechnung \n\n• Die Anerkennung von Ausmassen und die Unterzeichnung von Regierapporten durch die Bau\nleitung begründen eine natürliche Vermutung für deren Richtigkeit, stellen aber keine Schuld\nanerkennung dar. \n\nDas Hochbauamt ist befugt, Regiearbeiten (einmalige und in sich abgeschlossene Leistungen, ev. \nLieferungen) im Rahmen des Kostenvoranschlages bis zu einer Summe von CHF 3'000.- im Ein\nzelfall selbständig zu vergeben. \n\n6. Leistungen der Gemeinde Riehen \nDer Zugang zu den Gebäuden muss für das Hochbauamt 7/24 gewährleistet sein. Die Schlüssel \nzu den Eingängen sind jederzeit verfügbar und eine aktualisierte telefonische Notrufliste (Abwarte \nusw.) wird geführt. \nAlle Anpassungen an den Gebäuden werden von der Gemeinde Riehen zeitnah an das Hochbau\namt gemeldet, falls diese Auswirkungen auf den ordentlichen technischen Gebäudeunterhalt ha\nben. \n\n7. Vergütung \nFür die im Kapitel 4 beschriebenen Leistungen des Hochbauamts für den ordentlichen technischen \nUnterhalt der oben genannten Schulhäuser der Gemeinde Riehen wird eine jährliche Honorarpau\nschale von 36'000.- Franken exkl. MWST vereinbart. \nDie Personalaufwendungen im Zusammenhang mit Pikett-/Störungseinsätzen können nicht im \nVoraus definiert werden. Diese werden nach Aufwand gemäss nachgenannten Stundensätzen \nvergütet und mit separatem Rapport der Gemeinde Riehen in Rechnung gestellt. \n\nStundenansätze für Pikett-/Störungseinsätze 7/24 netto, exkl. MwSt.: \n\n16.30-20.00 Uhr Fr. 125.-\n20.00 - 07.00 Uhr Fr. 135.-\nSonn-und Feiertage Fr. 160.-\n\n8. Budget für den ordentlichen technischen Unterhalt \nDas nötige Budget für den ordentlichen Unterhalt Technik wird durch die Gemeinde Riehen bereit\ngestellt. \n\n9. Abrechnung und Rechnungsabwicklung \nHonorarpauschale \nDie jährliche Honorarpauschale wird einmal jährlich, im ersten Quartal des jeweiligen Vertragsjah\nres durch das Hochbauamt in Rechnung gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt ab Eingang der ord\nnungsgemässen Rechnung 30 Tage. \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 3/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\nRechnungsanschrift: Gemeinde Riehen, Fachstelle Immobilien und Arealentwicklung, \nWettsteinstrasse 1, 4125 Riehen \n\nMaterial-, Lieferanten- und Dienstleistungsrechnungen \nAlle Rechnungen zu den veranlassten Arbeiten und Dienstleistungen zu Lasten der Gemeinde \nRiehen werden vom Gebäudemanagement Technik kontrolliert, visiert und laufend an die Gemein\nde Riehen zur Zahlung weitergeleitet. \n\nRechnungsanschrift: Gemeinde Riehen, Wettsteinstrasse 1, 4125 Riehen \n\nEmpfänger: Bau- und Verkehrsdepartement \nStädtebau & Architektur, Hochbauamt, Münsterplatz 11, 4001 Basel \n\n10. Kommunikation \nDie Parteien verständigen sich über die einzelnen Abläufe der Zusammenarbeit. Das Gebäude\nmanagement Technik informiert den Verantwortlichen der Gemeinde Riehen bedarfsgerecht über \nden Stand der Arbeiten. Sich abzeichnende grössere Abweichungen in finanzieller Hinsicht werden \numgehend mitgeteilt. \n\nDringliche und unaufschiebbare Massnahmen mit Folgekosten von über 50'000.- Franken werden \nden Verantwortlichen der Gemeinde Riehen umgehend gemeldet. Dringliche und unaufschiebbare \nMassnahmen, bei Havarien oder im Störungsfall, werden umgehend gemeldet und in Angriff ge\nnommen. Notwendige Schritte zur Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit werden unter Berück\nsichtigung der Wirtschaftlichkeit und ungeachtet der Kostengrösse unverzüglich veranlasst. \n\n11. Ansprechpartner \nGemeinde Riehen \nDominik Bothe, Leiter Immobilien und Arealentwicklung \nTelefon 061 646 81 70, dominik.bothe@.riehen.ch \n\nGebäudemanagement Technik \nRoland Fullin, Leiter Wartung & Betrieb \nTelefon 061 267 60 97, roland.fullin@bs.ch \n\n12. Dauer der Vereinbarung \nDie vorliegende Vereinbarung tritt per 01.01.2019 in Kraft und wird für eine Vertragsdauer von 3 \nJahren bis zum 31.12.2021 abgeschlossen. Die Vereinbarung kann mit dem schriftlichen Einver\nständnis der beiden Vertragspartner jeweils bis 12 Monate vor Vertragsende um ein oder mehrere \nJahre verlängert werden. \n\n13. Vorzeitige Kündigung der Vereinbarung \nDie Vereinbarung kann gegenseitig jeweils per 30. September gekündigt werden. Die Wirkung der \nKündigung tritt ein auf den 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres ein (15 Monate Kündi\ngungsfrist). \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 4/5 \n\n\n\nBau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt \nStädtebau & Architektur \n\n14. Haftung und Leistungsstörungen \nHaftungsfragen sind durch analoge Anwendung des Schweizerischen Obligationenrechts zu re\ngeln. Auch im Falle von Leistungsstörungen ist das Schweizerische Obligationenrecht analog an\nwendbar. \n\n15. Änderung der Vereinbarung \nÄnderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. \n\nAnträge zu Vereinbarungsänderungen können von beiden Partnern eingebracht werden. Damit \ndiese wirksam werden, müssen sie von beiden Partnern akzeptiert werden. Die Wirkung der Ände\nrung tritt entweder jeweils per Jahresbeginn oder gemäss gegenseitiger Abstimmung. \n\n16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand \nDieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Basel-Stadt. \n\n17. Unterschriften \n\nGemeinde Riehen \nWettsteinstrasse 1 \n4125 Riehen \n\nOrt/Datum \n\nUnterschriften \n\nRiehen , 2q § \n\nHansjörg Wilde \nGemeindepräsident \n\nUrs Denzler \nGeneralsekretär \n\nHochbauamt Basel-Stadt \nGebäudemanagement Technik \nMünsterplatz 11 \n4001 Basel \n\nOrt/Datum Basel, \n\nUnterschriften \n\niHi-ii \nMUt /. \n\nThomas Blanckarts Andre Rossel \nLeiter Hochbauamt Leiter Gebäudemanagement Technik \n\n2018-10-29 Leistungsvereinbarung Gemeinde Riehen_SA-H_Final 2.docx Seite 5/5 \n\n\n\nUnterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre\n\nPlanung Unterhalt Bau und Technik Schulhäuser Primarstufe Preise exkl. 7.7% MwSt\n\nSchulhaus  Gewerke Massnahme und Beschreibung  approx. Kosten Termin Status 02/19\n\nBurgstrasse Aussenhülle Turnhalle Dach, Fenster, Fassade 400'000.00Fr.                2020 / 2021 Planung initialisiert\nAltbau Radonsanierung, Ausbau Werkräume 77'000.00Fr.                  2018/2019 abgeschlossen\n\nErlensträsschen Heizung + Gebäudeautomation Heizungssanierung, Verteilung, WW und MSR 180'000.00Fr.                2017 / 2018 gemäss Zustandsanalyse frühstens in 10 Jahren nötig\nTiefbau Feuchtigkeitssanierung UG / Werkräume 80'000.00Fr.                  2020 / 2021 normale Salzausblühungen, Lüfter eingebaut \nAussentüren Sanierung Windfangtüren 50'000.00Fr.                  2019 / 2020 neue Schliessung wird termingerecht umgesetzt\nDach Installation Securanten 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 keine gesetzliche Verpflichtung > sistiert\nAlarmierung Installation interne Alarmierungsanlage 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 betriebliche Massnahme, Entscheid LGS pendent\n\nRektorat Erlen. Fenster Fenstersanierung 50'000.00Fr.                  2018 / 2019 Planung erfolgt, Umsetzung wg. Reorg. B&F pendent\n\nHebel Gebäudeautomation Ersatz Sauter-Steuerung 60'000.00Fr.                  2017 / 2018 abgeschlossen\nAussenhülle (Neubau) Dach, Fenster, Fassade 600'000.00Fr.                2019 / 2020 Umsetzung wg. Schulraumerw.projekt pendent\n\nDreifachturnhalle Aussenhülle Dach, Fenster, Fassade 1'500'000.00Fr.              2020 / 2021 Ressourcenbedingt verschoben auf 2022/2023\nNiederholz Alarmierung  Installation interne Alarmierungsanlage 150'000.00Fr.                 2019 / 2020 betriebliche Massnahme, Entscheid LGS pendent\n\nHinter Gärten Heizung Heizungssanierung mit Solar für WW 150'000.00Fr.                2020 / 2021 gemäss Zustandsanalyse frühstens in 10 Jahren nötig\nAlarmierung Installation interne Alarmierungsanlage 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 betriebliche Massnahme, Entscheid LGS pendent\nDach Installation Securanten 80'000.00Fr.                  2019 / 2020 keine gesetzliche Verpflichtung > sistiert\n\nSteingruben Heizung Heizungssanierung 50'000.00Fr.                  2017 / 2018 Strategischer Entscheid nötig (Ersatz > Modulbau?)\nSanitärinstallation marode Toilettenanlage + Abwasserleitungen s.o. / Abwasserleitungen werden regelmässig gespült\nFenster / Aussenhülle energ. Massnahmen dringlich, fragliche Bausubstanz s.o.\n\nWasserstelzen Heizung + Gebäudeautomation Heizungssanierung, Unterstationen und MSR 200'000.00Fr.                2017 / 2018 Gesamtsanierung Gebäudeinstallation initiiert\nLüftung Ersatz Lüftung Schwimmhalle 280'000.00Fr.                2017 / 2018 Gesamtsanierung Gebäudeinstallation initiiert\nFenster Fenstersanierung 2'700'000.00Fr.             2019 / 2020 Sanierungsprojekt initiiert,  Umsetzung 2020 - 2023\nDach Dachsanierung inkl. Securanten 1'500'000.00Fr.             2020 / 2021 Sanierungsprojekt initiiert,  Umsetzung 2020 - 2024\n\nTotal 8'347'000.00Fr.        \n\n05.07.2019 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien\n\n\n\nUnterhaltsplanung Schulliegenschaften über 5 Jahre\n\nPlanung ord. Unterhalt Bau und Technik Preise exkl. 7.7% MwSt\n\nSchulliegenschaften ord. Unterhalt Bau & Technik diverses 700'000.00Fr.                jährlich\nPauschalhonorar ordentlicher Unterhalt 66'000.00Fr.                  jährlich\n\nKindergärten ord. Unterhalt Bau & Technik diverses 100'000.00Fr.                jährlich\n\nPauschalhonorar ordentlicher Unterhalt 10'000.00Fr.                  jährlich\n\n876'000.00Fr.                \n\nord. Unterhalt Bau & Technik a.o Untehalt Schulhäuser\nRahmenkredit für 2017-2018 1'752'000.00Fr.                                                         900'000.00Fr.                2017 / 2018\n\n2'652'000.00Fr.                                     \n1'752'000.00Fr.                                                         3'820'000.00Fr.             2019 / 2020\n\n876'000.00Fr.                                                            3'630'000.00Fr.             2020 / 2021\n4'380'000.00Fr.                                                         8'350'000.00Fr.            5 Jahre\n\nFinanzierungsbedarf 5 Jahre ord./a.o Unterhalt 12'730'000.00Fr.          \n\nSpeisung ISR/Jahr 3'150'000.00Fr.             \nSpeisung ISR über 5 Jahre 15'750'000.00Fr.          \n\nBestand ISR nach 5 Jahren 3'020'000.00Fr.            \n\n05.07.2019 Abt. Finanzen / Fachstelle Immobilien\n\n\n\t18-22.034.01_ER_VL_Rahmenkredit_2019_2021_Instandhaltung_Instandsetzung_Liegenschaften_Primarstufe\n\tBeilage 2_Leistungsvereinbarung Unterhalt Gebäudetechnik\n\t18-22.034.01_Anlage2_Unterhaltsplanung_Schulliegenschaften_2017_2021\n\n\n