text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \n\ndiese Vorlage an die Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                           Nr. 18-22.102.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Bildung \n\nund Familie» (Produktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Bildung und Familie für die Jahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den dazugehören-\n\nden Globalkredit im Betrag von CHF 120'855’000 zu bewilligen. \n\n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Bildung und Familie gegenüber dem Leistungsauftrag \n\n2021 nicht wesentlich verändert. Im Vordergrund steht nach wie vor die Schulung und Betreu-\n\nung der Kinder, insbesondere im Vorschul-, Kindergarten- und Primarschulalter und die Be-\n\nratung und Weiterbildung ihrer Eltern. Dabei gilt es weiterhin, für die erfreuliche Zunahme an \n\nFamilien mit Kindern, sinnvolle und finanzierbare Lösungen zu finden. \n\n \n\n- Im Bereich der Primarstufe ist von einem anhaltenden Wachstum der Anzahl Schülerin-\n\nnen und Schülern auszugehen. Im Vergleich zum Ist 2020 ist aktuell mit einer Zunahme \n\nvon rund 120 Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Die Anzahl Kinder, welche «ver-\n\nstärkte Massnahmen» benötigen, steigt ebenfalls weiterhin an. Zusätzlich werden die \n\nvom Einwohnerrat bewilligten Projekte wie die Beschaffung einer temporären Schul-\n\nraumerweiterung für den Standort Niederholz, der Ausbau der Digitalisierung an den \n\nSchulen, die Bildung von zwei Einführungsklassen auf das Schuljahr 2021/22 sowie der \n\nEinsatz von zusätzlichen Ressourcen in den ersten Klassen der Primarschule umgesetzt.  \n\n- Im Bereich der Tagesstruktur werden aufgrund des Wachstums der Anzahl Schülerin-\n\nnen und Schüler und aufgrund der weiterhin steigenden Nachfrage zusätzliche Plätze \n\ngeschaffen. \n\n- Im Bereich der Tagesbetreuung steht die Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsge-\n\nsetzes auf den 1. Januar 2022 im Vordergrund. Dieses bringt grundsätzliche Änderungen \n\nbei der Finanzierung und eine voraussichtliche Erhöhung der Anzahl Plätze, für die die \n\nGemeinde Betreuungsbeiträge entrichten muss, mit sich.  \n\n- Im Bereich Familie & frühe Kindheit wird der Fokus weiterhin daraufgelegt, ein breites \n\nund vielfältiges Bildungs- und Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen. \n\n- Im Bereich der ausserschulischen Musikförderung ist vorgesehen, die Leistungsver-\n\neinbarung mit der Musikakademie Basel bezüglich der Musikschule Riehen zu verlängern \n\nund das Musikkonzept weiter umzusetzen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Finanziell weist der beantragte Globalkredit für die zwei Jahr 2022 und 2023 eine budgetierte \n\nKostenzunahme von rund 17 Mio. Franken auf die Rechnungen 2019 und 2020 auf. Diese \n\nentsteht grösstenteils in direktem Zusammenhang mit der Zunahme der Anzahl Schülerinnen \n\nund Schüler, der Umsetzung von Beschlüssen des Einwohnerrats und mit der Einführung des \n\nneuen Tagesbetreuungsgesetztes. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Juni 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Präsident:   Die Generalsekretärin:  \n \n   \n \nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n \n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \n\nTel. 079 379 79 10 \n\n \n\nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie \n\nTel. 061 208 60 02 \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.03.02.01  CMI: 606          Nr. 18-22.102.01 \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich  \n\n«Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) \n \n\n2022 bis 2023 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche ............................................................. 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen ....................................................................... 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie ............................ 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ............................................ 4 \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe .............................................................. 4 \n\n3.3 Wirkungsziele der Produktgruppe ........................................................... 6 \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte ............................................................. 6 \n\n4.1 Produkt Primarstufe ................................................................................ 6 \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur .......................................................................... 10 \n\n4.3 Produkt Tagesbetreuung ...................................................................... 14 \n\n4.4 Produkt Ausserschulische Musikförderung ........................................... 16 \n\n4.5 Produkt Familie und frühe Kindheit ....................................................... 17 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» \n\n(Produktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 .................................... 20 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen .............................................. 21 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung \n\nund Familie“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2022 und 2023 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den Ein-\n\nwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leistung, \n\nQualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Zielvorgabe \n\nund Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die getroffenen \n\nMassnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftragsdauer legt der \n\nGemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die Erfüllung des \n\nLeistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf An-\n\ntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses - \n\nentsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch vor Ab-\n\nlauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Globalkredit be-\n\nenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung rechtsver-\n\nbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einvernehmen \n\nzwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauftrag jeder-\n\nzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarungen \n\nmit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Primarstufe \n\nBetrieb der Primarstufe in Bettingen und Riehen. Die Primarstufe umfasst \n\nden zweijährigen Kindergarten und die sechsjährige Primarschule. \n\n \n\n2. Tagesstruktur \n\nBetrieb der schulischen Tagesstrukturen der Schulen in Bettingen und Rie-\n\nhen. Die Tagesstrukturangebote werden ergänzend zum Unterricht in bis \n\nzu vier Modulen pro Tag angeboten. \n\n \n\n3. Tagesbetreuung \n\nAngebot von schulexternen Tagesbetreuungsplätzen sowie verschiedene \n\nTagesferienangebote. \n\n \n\n4. Ausserschulische Musikförderung \n\nVerschiedene ausserschulische Musikunterrichtsangebote. \n\n \n\n5. Familie und frühe Kindheit \n\nFörderung von Familien mittels Betreuungsangeboten und Beratungs-\n\ndienstleistungen. Bildungs- und Sprachkurse für Erwachsene. Integrations-\n\nkurse für neu Zugezogene. Frühförderung von Kindern. \n\n \n\n3.2 Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2022 bis 2023 pro Produkt (in TCHF) \n\n \n\n-3'030\n\n597\n\n-441\n\n-2'659\n\n-3'915\n\n-4'899\n\n-46'082\n\n-49'000 -44'000 -39'000 -34'000 -29'000 -24'000 -19'000 -14'000 -9'000 -4'000 1'000\n\nin TCHF\n\nPrimarstufe\n\nTagesstruktur\n\nTagesbetreuung\n\nAusserschulische Musikförderung\n\nFamilie und frühe Kindheit\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2022 bis 2023l \n \n\n \n\n \n \n \n\nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2020:  \n \n\n- Im Vergleich zu 2020 ist in der Primarstufe mit einem Wachstum von rund \n\n120 SuS zu rechnen. Dies entspricht einem Wachstum von etwa 6,8 % im \n\nZeitraum von 2 Jahren. Daneben benötigen im Jahr 2022 voraussichtlich \n\nvierzehn Kinder mehr «verstärkte Massnahmen» als im Jahr 2020, was ei-\n\nner prozentualen Erhöhung von rund 18 % gleichkommt. Diese Wachstums-\n\neffekte, zusammen mit den vom Einwohnerrat bewilligten Projekten, na-\n\nmentlich der Beschaffung einer temporären Schulraumerweiterung für den \n\nStandort Niederholz, dem Projekt Digitalisierung an den Gemeindeschulen \n\nsowie der Einführung von Massnahmen zur Optimierung der Schnittstelle \n\nzwischen Kindergarten und Primarschule auf das Schuljahr 2021/22, führen \n\nzu dem signifikanten Anstieg der geplanten Kosten in der Primarstufe.  \n\n- Beim Produkt Tagesstruktur liegt der Mehraufwand im Vergleich zum Jahr \n\n2020 in einem weiteren Ausbau der prozentualen Platzzahl bei einem \n\ngleichzeitigen Wachstum der Gesamtschülerzahl begründet.  \n\n- Beim Produkt Tagesbetreuung ist der Anstieg der Kosten durch die Umset-\n\nzung des neuen Tagesbetreuungsgesetztes erklärbar. Dieser entsteht, weil \n\nvoraussichtlich insgesamt mehr Kindertagesstätten Plätze anbieten werden, \n\nfür die Betreuungsbeiträge zu entrichten sind, und weil durch das neue Ge-\n\nsetz insgesamt höhere Beiträge entrichtet werden. \n\n- Bei Familie und frühe Kindheit konnten aufgrund von Covid-19 im Jahr \n2020 nicht alle Angebote und Veranstaltungen wie geplant durchgeführt \nwerden. \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nProdukte:\n\nPrimarstufe -37'934 -38'975 -92'164 -45'384 -46'780 \n\nTagesstruktur -3'860 -4'446 -9'798 -4'887 -4'911 \n\nTagesbetreuung -2'833 -2'692 -7'828 -3'898 -3'930 \n\nAusserschulische Musikförderung -2'453 -2'427 -5'318 -2'658 -2'660 \n\nFamilie und frühe Kindheit -271 -379 -882 -441 -441 \n\nNettokosten (NK) Produkte -47'351 -48'919 -115'990 -57'268 -58'722 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -227 -357 -745 -372 -373 \n\nPauschalkorrektur gem. GR 22.06.21 1'940 970 970 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -47'578 -49'276 -114'795 -56'670 -58'125 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -3'059 -3'681 -6'060 -3'079 -2'981 \n\nNettokosten des Politikbereichs -50'637 -52'957 -120'855 -59'749 -61'106\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 - Bei der ausserschulischen Musikförderung bleiben die Kosten auf dem \nNiveau des Budgetjahres 2021. Im Jahr 2020 resultierten in Folge der Co-\nvid-19-Pandemie Minderausgaben.  \n\n \n\n \n\nNettokosten pro Einwohner/-in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n\n \n\n3.3 Wirkungsziele der Produktgruppe \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat 2022 bis 2023 folgende \n\nZiele und Vorgaben: \n\n \n\n1.1.  Die Umsetzung der Ziele in der Produktgruppe 4 Bildung und Familie \n\nerfolgt mit hohem Kostenbewusstsein. Eingesetzte Ressourcen kom-\n\nmen möglichst direkt den betreuten und unterrichteten Kindern zu-\n\ngute. \n\n \n \n\n4. Ziele und Vorgaben der Produkte  \n\n4.1 Produkt Primarstufe  \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n  \n\n1.1.  Die in den Schulprogrammen festgehaltenen wesentlichen Grund-\n\nlagen für Schulorganisation, Unterricht und Förderung werden an \n\nden Standorten überprüft und bei Bedarf angepasst. \n\n1.2.  Die Kindergärten und Primarschulen verfügen über genügend \n\nSchulraum, um qualitativ guten Unterricht und gute Betreuung um-\n\nsetzen zu können. Sie richten sich bei Planung und Umsetzung von \n\nSchulraumvorhaben nach den kantonalen Raumstandards. Bei \n\nSchulraumvorhaben wird der Raum für die Tagesstrukturen immer \n\nmitberücksichtigt. \n\nIST IST Budget Budget Plan\n\n2019 2020 2021 2022 2023\n\nEinwohnerzahl 21'443 21'701 21'751 21'751 21'751\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 2'219 2'271 2'462 2'605 2'672 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 1.3.  Das Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen wird gemäss der \n\nvom Einwohnerrat am 29. April 2020 verabschiedeten Projektpla-\n\nnung weitergeführt. \n\n1.4.  Die Schule nutzt den durch die Kommunalisierung gewonnenen \n\nHandlungsspielraum für auf Riehen und Bettingen zugeschnittene \n\nAngebote. \n\n \n\n2.  Leistungsziele Unterricht                                                                                ://: \n\n  \n\n2.1.  Eine weitere Kooperation der Bereiche Betreuung (TS) und Unterricht \n\nwird an den Standorten geprüft und umgesetzt. \n\n2.2.  Es erfolgen Überprüfungen und bei Bedarf Anpassungen der Stand-\n\nortkonzepte zur Förderung und Integration im Schulprogramm. Es \n\nwird dabei auf die Förderung der Kinder und auf die Leistbarkeit durch \n\ndie betreuenden Personen und die Tragfähigkeit der Klassen geach-\n\ntet. \n\n2.3.  Die Umsetzung der Massnahmen zur Optimierung des Übergangs \n\nvom Kindergarten zur Primarschule wird begleitet. Bei Bedarf erfolgen \n\nAnpassungen in den Rahmensetzungen. \n\n2.4.  Im Projekt Digitalisierung der Gemeindeschulen werden die in der \n\nvom Einwohnerrat verabschiedeten Umsetzungsplanung für diesen \n\nZeitraum vorgesehenen Massnahmen und Projektschritte umgesetzt. \n\n2.5.  Die Zusatzangebote im Fremdsprachenunterricht werden genutzt. Mit \n\nder Partnergemeinde Val Terbi wird ein Sprachangebot aufgebaut. \n\n2.6.  Gemeindebibliotheken und Gemeindeschulen überprüfen jährlich ihre \n\nZusammenarbeit. Veranstaltungen und Projekte für die Schulen, ins-\n\nbesondere zur Leseförderung, werden von den Bibliotheken regel-\n\nmässig durchgeführt. \n\nEs findet ein jährlicher Austausch zwischen den Museumsverantwort-\n\nlichen und dem Bereich Entwicklung Gemeindeschulen zu möglichen \n\nOptimierungen in der Zusammenarbeit von Museum und Schulen \n\nstatt. \n\nEs wird eine kantonale Überprüfung der Gründe der Kostenentwick-\n\nlung bei den Verstärkten Massnahmen (VM) und eine Ableitung von \n\nMassnahmen zur Kostenstabilisierung verlangt. \n\n \n\n \n\n \n\n2.7.  \n\n2.8.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3.  Leistungsziele Schulraum                                                                     ://: \n\n  \n\n3.1.  Der zusätzliche Raumbedarf der Schulen, insbesondere auch der Ta-\n\ngesstrukturen, wird so weit als möglich durch gemeinsame Nutzung \n\nvon Räumen durch die Bereiche Unterricht und Betreuung gedeckt. \n\n3.2.  Die optimierte Methode zur Prognostizierung der Schülerinnen- und \n\nSchülerentwicklung wird umgesetzt. Es liegt jährlich eine mittel- und \n\neine langfristige Schulraumbedarfsanalyse vor. Diese bildet die \n\nGrundlage für zwei Berichterstattungen pro Jahr in der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF): einmal bei erfolgter Klassenbildung \n\nund einmal nach Beginn des Schuljahres mit den Werten des «Stich-\n\ntages» (jährlich kantonal festgelegter Freitag in der ersten Septem-\n\nberhälfte). \n\n3.3.  Die Abläufe zur Deckung von zusätzlichem Schulraumbedarf und zur \n\nSchaffung von temporärem Ersatzschulraum bei Sanierungen und \n\nNeubauten im Dreirollenmodell werden weiter geklärt und optimiert. \n\n \n\n4.  Andere Vorgaben \n\n  \n\n4.1.  Die für den Bereich Unterricht im Rahmen der dritten Zertifizierung \n\nzum UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde» von Mitarbeiten-\n\nden vorgesehenen Massnahmen werden umgesetzt. Diese Massnah-\n\nmen werden von Mitarbeitenden der Abteilungen Kultur, Freizeit und \n\nSport (KFS) und Bildung und Familie (BF) in Zusammenarbeit mit \n\nVertreterinnen der UNICEF erarbeitet. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nSchulbetrieb gewährleisten An den sechs Primarschulstandorten und in den 25 Kindergärten wird der Un-\n\nterricht für insgesamt 1‘940 Kinder (Stand Budget 2022) in hoher Qualität ge-\n\nwährleistet. \n\nEltern werden rechtzeitig und zweckmässig informiert. Die notwendigen \n\nSchnittstellen zum Kanton wie zu Fachstellen und Gremien werden gepflegt; \n\nebenso die verwaltungsinternen Schnittstellen. Der Raumbedarf sowie not-\n\nwendige Optimierungen, Unterhaltsarbeiten und Investitionen werden laufend \n\nermittelt bzw. umgesetzt. Es werden Kooperationen mit externen Partnern ge-\n\npflegt, bspw. im freiwilligen Schulsport oder bei der ausserschulischen Musik-\n\nförderung. Die Zuständigkeiten bezüglich der externen Vermietung von Schul-\n\nsportanlagen und Aulen sind abteilungsübergreifend koordiniert. \n\nEntwicklung der Schul-\n\nstandorte \n\nDie Abteilungsleitung und die Bereichsleitungen begleiten die Schulleitungen \n\nz. B. beim Erstellen von Schulprogrammen, Jahresplanungen und bei der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Durchführung von Projekten. Sie gewährleisten den Austausch mit dem Kan-\n\nton. Die Schulleitungen regeln die Kommunikation und Partizipation mit den \n\nLehr- und Fachpersonen am Standort. \n\nUmsetzen der neuen Schul-\n\nlaufbahnverordnung \n\nEs wird eine kohärente Praxis bezüglich der Beurteilung (Benotung) ange-\n\nstrebt. Auf die Nahtstelle zwischen Primarschule und Sekundarschule wird ein \n\nbesonderes Augenmerk gelegt. Den Lehrpersonen stehen verschiedene \n\nMöglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen den Schulstufen zur \n\nVerfügung.  \n\nUmsetzen des kantonalen \n\nKonzepts Förderung und In-\n\ntegration \n\nKinder mit besonderem Förderbedarf erhalten diesen gewährleistet. Bei der \n\nUmsetzung wird der Leistbarkeit des Umfelds Sorge getragen. Bei der Wahl \n\nzwischen verschiedenen möglichen Förderangeboten wird insbesondere \n\nauch auf die finanziellen Ressourcen geachtet. \n\nQualitätssicherung des Un-\n\nterrichts \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen reflektieren laufend die Unterrichtsqualität. \n\nSie bilden sich am Standort und in individuellen Kursen weiter.  \n\nSchulsozialarbeit/Schulsozi-\n\nalpädagogik \n\nIn den Riehener Primarschulen sind beide Grundmodelle vertreten. Es wird \n\nkritisch geprüft und entschieden, mit welchem Modell zukünftig weiter gear-\n\nbeitet werden soll. \n\nEntlastung Klassenlehrper-\n\nsonen/Weiterbildungen \n\nWeiterbildungen zum Projekt Digitalisierung werden von den Lehr- und Fach-\n\npersonen besucht. \n\nGremien Schulräte und Elternräte werden nach Bedarf unterstützt und begleitet. \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2022 bis 2023 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -6’721 -6’869 -17’431 -8’432 -8’999 \n\neigene Beiträge -108 -119 -332 -161 -171 \n\nLeistungsverrechnungen -29’078 -30’566 -69’567 -34’375 -35’192 \n\nAbschreibungen -17 -33 -1’503 -724 -779 \n\nübrige interne Verrechnungen -4’676 -4’439 -9’699 -4’856 -4’843 \n\nGesamt-Kosten -40’600 -42’026 -98’532 -48’548 -49’984 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 475 491 880 460 420 \n\nRückerstattungen 2’190 2’559 5’488 2’704 2’784 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 1 1 0 0 \n\nGesamt-Erlöse 2’666 3’051 6’368 3’164 3’204 \n\nNettokosten (NK) Produkte -37’934 -38’975 -92’164 -45’384 -46’780 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Ergänzende Darstellung \nKostenentwicklung der Schulkosten pro Schülerin/Schüler \n \n\n \nDer Massstab links (0 bis 50 Mio.) gilt für die Balkendarstellung zu den Kosten PS ohne VM und \nder Kosten VM. \nDer Massstab rechts (10'000 bis 24'000) gilt für die Kurvendarstellung zu den Kosten pro Schüle-\nrin und Schüler.  \n\n \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1. Wirkungsziele                                                                                ://:  \n\n      1.1. Eltern stehen genügend Tagesstrukturplätze zur Verfügung. \n\n  \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n      2.1. Eine weitere Kooperation der Bereiche Unterricht und Betreuung \n\n(TS) wird an den Standorten geprüft und umgesetzt. \n\n21'586 21'701 21'386 \n\n22'441 \n\n23'312 \n\n18'701 \n\n19'487 19'983 \n\n19'376 19'070 \n18'886 19'135 \n\n 10'000\n\n 12'000\n\n 14'000\n\n 16'000\n\n 18'000\n\n 20'000\n\n 22'000\n\n 24'000\n\n -\n\n 5'000'000\n\n 10'000'000\n\n 15'000'000\n\n 20'000'000\n\n 25'000'000\n\n 30'000'000\n\n 35'000'000\n\n 40'000'000\n\n 45'000'000\n\n 50'000'000\n\n2018 2019 2020 BU2021 BU2022\n\nPrimarstufe / VM:\nEntwicklung SuS-Zahlen und Kosten 2018 - 2022\n\nKosten VM\n\nKosten PS ohne\nVM\n\nKosten/SuS\n\nKosten/SuS\nohne VM\n\nKosten SuS\nohne Ausbau\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11       2.2. Der Ausbau der Tagesstrukturplätze erfolgt bedarfsgerecht unter Be-\n\nrücksichtigung der geltenden Rahmenbedingungen (Tagesstruktur-\n\nverordnung und gemeindliches Tagesstrukturkonzept) und der Mög-\n\nlichkeiten vor Ort. Dazu erfolgt eine Überprüfung des gemeindlichen \n\nKonzepts zur Umsetzung der kantonalen Tagesstrukturverordnung. \n\nDabei werden insbesondere folgende Punkte überprüft:  \n\n Die Betreuungskonzepte werden in Bezug auf die zunehmen-\nden Schülerzahlen und in Bezug auf alternative Betreuungsmo-\ndelle für 5. und 6. Klassen überprüft und allenfalls weiterentwi-\nckelt.  \n\n Die Leitungsmodelle werden überprüft und mögliche neue Lei-\ntungsmodelle erarbeitet.  \n\n Die Tarifstruktur wird überprüft.  \n \n\n      2.3. \n\n \n\nDie Kooperation mit dem Verein Mittagstisch wird überprüft und \n\nmögliche neue Kooperationsformen werden erarbeitet. \n\n      2.4. Kindern mit besonderen Bedürfnissen wird der Besuch der TS so-\n\nweit sinnvoll und leistbar ermöglicht. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n      3.1. Für das Essen in den Tagesstrukturen der Gemeindeschulen wird \n\nfür das Schuljahr 2022/23 und die folgenden eine einheitliche Lö-\n\nsung für alle Standorte gefunden und umgesetzt. \n \n\nEs wird geprüft, ob in den Tagesstrukturbetrieben über die zurzeit \n\nbestehenden Lehrstellen hinaus weitere Lehrstellen, bspw. auch für \n\nSozialpädagogik, angeboten werden können. Falls möglich, werden \n\nweitere Lehrstellen angeboten. \n \n\nAls Teil der Umsetzung des Musikkonzeptes wird ein Pilotprojekt \n\n«Musik in der TS» gestartet. \n \n\nDie für den Bereich Tagesstruktur im Rahmen der dritten Zertifizie-\n\nrung zum UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde» vorgese-\n\nhenen Massnahmen werden umgesetzt. \n\n      3.2. \n\n      3.3. \n\n      3.4. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\n \n\nAufgabe/Teilpro-\n\ndukte \n\nBeschreibung \n\nTagesstrukturbe-\n\ntrieb gewährleisten \n\nAn jedem Schulstandort existieren vielfältige und qualitativ hochwertige schulische Ta-\n\ngesbetreuungsangebote mit insgesamt 472 Plätzen (Stand Budget 2022). Es werden \n\nMittags- und Nachmittagsmodule angeboten; bei Bedarf auch ein Frühhort. Informati-\n\nonen an Eltern einschliesslich Anmeldemodalitäten erfolgen termingerecht. Die \n\nSchnittstelle zur kantonalen Fachstelle Tagesstruktur wird gepflegt. \n\nQualitätssicherung \n\ndes Angebots \n\nDie Entwicklung der Tagesstrukturen wird mit den Schulleitungen koordiniert; Quali-\n\ntätssicherungsmassnahmen werden von den Leitungsgremien in festen Gefässen ge-\n\npflegt und laufend optimiert. \n\nNeue Lehrstellen Es werden sechs Lehrstellen der neuen Ausbildung „Fachperson Betreuung“ angebo-\n\nten. Ergibt sich die Möglichkeit, soll die Lehrstellenzahl weiter erhöht werden. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2022 bis 2023 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -1’193 -1’059 -2’935 -1’420 -1’515 \n\nLeistungsverrechnungen -4’425 -5’010 -11’683 -5’806 -5’877 \n\nAbschreibungen -7 5 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -209 -200 -544 -272 -272 \n\nGesamt-Kosten -5’834 -6’264 -15’162 -7’498 -7’664 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen\n\nVermögenserträge\n\nEntgelte 132 96 172 86 86 \n\nRückerstattungen 228 258 581 290 291 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 1’614 1’464 4’611 2’235 2’376 \n\nGesamt-Erlöse 1’974 1’818 5’364 2’611 2’753 \n\nNettokosten (NK) Produkte -3’860 -4’446 -9’798 -4’887 -4’911 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Ergänzende Darstellung \nKostenentwicklung der Tagesstrukturkosten pro Schülerin/Schüler \n \n\n \nDer Massstab links (0 bis 5 Mio.) gilt für die Balkendarstellung zu den Kosten TS gesamt.  \nDer Massstab rechts (6'000 bis 12'000) gilt für die Kurvendarstellung zu den Kosten pro angebo-\ntenem Tagesstrukturplatz. \n\n \n\n  \n\n3'443'308 \n\n3'859'960 \n\n4'445'667 \n\n4'544'729 \n\n4'887'040 \n\n10'546 10'722 \n10'291 10'144 \n\n10'354 \n\n 6'000\n\n 7'000\n\n 8'000\n\n 9'000\n\n 10'000\n\n 11'000\n\n 12'000\n\n -\n\n 500'000\n\n 1'000'000\n\n 1'500'000\n\n 2'000'000\n\n 2'500'000\n\n 3'000'000\n\n 3'500'000\n\n 4'000'000\n\n 4'500'000\n\n 5'000'000\n\n2018 2019 2020 BU2021 BU2022\n\nTagesstrukturen:\nEntwicklung Kosten und Kosten pro Platz 2018 - 2022\n\nKosten TS\ngesamt\n\nKosten/Platz\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 4.3 Produkt Tagesbetreuung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit einem qualitativ \n\nhochwertigen und flexiblen Betreuungsangebot mit Fokus auf Kin-\n\nder im Vorschulalter sowie auf die Schulferienzeit erleichtert. Unter \n\nanderem werden Angebote von Mittagstischen, Kitas, Spielgrup-\n\npen, Tagesferien und Tagesfamilien in Riehen unterstützt, gefördert \n\noder organisiert. \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1. Eltern steht in Riehen ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Kinder-\n\nbetreuungsangebot mit Fokus auf Kinder im Vorschulalter zur Verfü-\n\ngung. \n\n      2.2. Das neue Tagesbetreuungsgesetz wird umgesetzt. Dabei wird ge-\n\nklärt, welche Beratungs- und Vermittlungsangebote in der Umset-\n\nzung der neuen gesetzlichen Grundlagen in Riehen Sinn machen. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1. Die dritte Umsetzungsphase zum UNICEF Label «Kinderfreundliche \n\nGemeinde» wird in diesem Produkt in enger Zusammenarbeit mit der \n\nAbteilung Kultur, Freizeit, Sport geleitet. Die entsprechenden Mass-\n\nnahmen in der Produktgruppe Bildung Familie werden koordiniert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung In der Umsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes wird geklärt, mit wel-\n\nchen Massnahmen gesichert werden kann, dass in Riehen weiterhin genügend \n\nKita-Plätze zur Verfügung stehen.  \n\nTagesferienangebote Im Freizeitzentrum Landauer werden Tagesferien angeboten.  \n\nDienstleistung für Eltern Die Kontakt- und Vermittlungsstelle Tagesbetreuung berät Eltern bei der Suche \n\nnach Betreuungslösungen und vermittelt im Bedarfsfall Plätze.  \n\nSchnittstellenpflege und \n\nQualitätssicherung \n\nBetreuungspersonen im Frühbereich erhalten Informationen zu den notwendigen \n\nWeiterbildungsangeboten. Zur obligatorischen Deutschförderung findet ein regel-\n\nmässiger Austausch mit den entsprechenden kantonalen Stellen statt. Abtei-\n\nlungsübergreifende Schnittstellen werden beachtet. \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit 2022 bis 2023 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse  \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -4 0 -10 -5 -5 \n\neigene Beiträge -2’695 -2’568 -7’536 -3’753 -3’783 \n\nLeistungsverrechnungen -134 -124 -282 -140 -142 \n\nübrige interne Verrechnungen\n\nGesamt-Kosten -2’833 -2’692 -7’828 -3’898 -3’930 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2’833 -2’692 -7’828 -3’898 -3’930 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 4.4 Produkt Ausserschulische Musikförderung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Kindern und Jugendlichen steht ein breitgefächertes Angebot an \n\nausserschulischem Musikunterricht zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Das verabschiedete Musikkonzept wird weiter umgesetzt. Im Auf-\n\ntragszeitraum werden dazu folgende Teilprojekte vorbereitet und um-\n\ngesetzt: \n\n Es wird ein Projekt «Musik in Tagesstrukturen» umgesetzt.  \n\n Für die Zusammenarbeit mit privaten Musikschulen wird ein ein-\nfacheres Verfahren entwickelt. \n\n \n\n2.2.  Die gesetzlichen Grundlagen für die neue Praxis der Subventionie-\n\nrung und Elternbeitragsermässigung werden in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilpro-\n\ndukte \n\nBeschreibung \n\nAngebotsgewähr-\n\nleistung \n\nDen Riehener Kindern stehen verschiedene Musikunterrichtsangebote wie Einzel- und \n\nOrchesterunterricht zur Verfügung. Das Angebot wird mittels Vereinbarungen mit der \n\nMusikschule Riehen und weiteren Partnern zur Verfügung gestellt. Ferner werden Spe-\n\nzialangebote wie Gesang und Unterricht für Kleinkinder mitfinanziert. \n\nAngebotssteue-\n\nrung \n\nEltern werden bezüglich freier Plätze und bezüglich der Instrumentenwahl beraten und \n\ninformiert. Die Verwaltung sichert die Koordination zwischen den Dienstleistungser-\n\nbringern und sorgt für gute Kommunikation. \n\nSchulgeldermässi-\n\ngung \n\nDie Gewährung von Schulgeldermässigung auf Antrag von Familien mit Wohnsitz in \n\nRiehen, deren Kinder und Jugendliche die Musikschule Riehen oder weitere definierte \n\nAngebote besuchen, wird neu geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit 2022 bis 2023 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n\n \n\n4.5 Produkt Familie und frühe Kindheit \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2022 bis 2023 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n     1.1. Eltern und Familien steht ein breites und vielfältiges Bildungs- und \n\nBeratungsangebot rund um das Thema „Familie“ zur Verfügung. \n\n1.2. Erwachsenen fremdsprachigen Bewohnerinnen und Bewohnern \n\nstehen Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung. \n\n1.3. Der Riehener Bevölkerung steht ein auf ihre Bedürfnisse abge-\n\nstimmtes Kursangebot zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die Gemeinde stellt ein breites Bildungs- und Beratungsangebot für \n\nEltern und Familien zur Verfügung. \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -43 -64 -116 -58 -58 \n\neigene Beiträge -1’877 -1’913 -4’082 -2’041 -2’041 \n\nLeistungsverrechnungen -232 -139 -498 -248 -250 \n\nAbschreibungen 7 0 0 0 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -309 -311 -622 -311 -311 \n\nGesamt-Kosten -2’454 -2’427 -5’318 -2’658 -2’660 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 1 0 0 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 1 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2’453 -2’427 -5’318 -2’658 -2’660 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 2.2.  Die Angebotspalette im Bereich Familie und frühe Kindheit wird auf \n\nVollständigkeit und Aktualität überprüft. Dabei wird ein Hauptaugen-\n\nmerk auf die frühe Förderung gerichtet. Bei Bedarf werden beste-\n\nhende Angebote angepasst und zusätzliche Angebote geplant und \n\nnach Möglichkeit umgesetzt. \n\n2.3.  Der Bereich unterstützt private Institutionen bei der Durchführung \n\nvon Deutsch- und Integrationskursen. \n\nDie Kurse der Volkshochschule beider Basel, die in Riehen stattfin-\n\nden, werden unterstützt und bekannt gemacht. \n\n \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung Die Vereinbarungen mit externen Leistungserbringern stellen sicher, dass be-\n\ndarfsorientiert genügend Kurse angeboten werden können.  \n\nDas obligatorische Angebot der Frühförderung von Deutschkenntnissen im Vor-\n\nschulalter wird umgesetzt.  \n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarungen wird in Koordination mit den kanto-\n\nnalen Fachstellen qualitätsorientiert kontrolliert. \n\nElternförderung Die Beratungsangebote der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Basel \n\n(FABE) und der Elternberatung Basel-Stadt werden, gestützt auf kantonalrechtli-\n\nche Grundlagen für die Riehener Bevölkerung, finanziert. Weitere Familien-\n\nKursangebote werden durchgeführt. \n\nIntegration Die frühe Deutschförderung wird mit der Deutschförderung im Kindergarten ko-\n\nordiniert. Kinder, die aufgrund des Integrationsgesetzes Sprachförderung erhal-\n\nten, werden in Spielgruppen vermittelt. \n\nErwachsenenbildung Gemeinsam mit der Volkshochschule Basel werden ausgewählte Kursangebote \n\nin Riehen realisiert. \n\nGremien Mit dem Einsitz in der Josef-Oberle-Stiftung (Ausbildungsbeiträge) sowie in der \n\nFamilienkommission Basel-Stadt werden die Interessen der Gemeinde Riehen \n\nwahrgenommen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Im Globalkredit 2022 bis 2023 enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2019 und 2020  sowie Budget 2022 und Plan 2023\n\nIST IST Total Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2019 2020 22 bis 23 2022 2023\n\nKosten\n\nSachkosten -7 -11 -63 -32 -31 \n\neigene Beiträge -177 -256 -625 -313 -312 \n\nLeistungsverrechnungen -87 -114 -194 -96 -98 \n\nübrige interne Verrechnungen\n\nGesamt-Kosten -271 -381 -882 -441 -441 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nEntnahmen aus Spezialf inanzierunge 0 2 0 0 0 \n\nGesamt-Erlöse 0 2 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -271 -379 -882 -441 -441 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familie» (Pro-\n\nduktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produkt-\n\ngruppe 4) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemein-\n\nderat für die Jahre 2022 bis 2023 bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Be-\n\ntrag von CHF 120'855’000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Kon-\n\nsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich je-\n\nweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nAndreas Zappalà \n\nDie Ratssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBemerkungen zum Beschluss \n\n \n\nVorbehalten bleiben Anpassungen, die gemäss Gemeindeordnung und Finanzhaushalt-\n\nordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen, nämlich: \n\na) Nachkredite bis zu 10 % des vom Einwohnerrat beschlossenen Kredits, höchstens \n\njedoch CHF 200’000 (GemO § 37 Abs. 1 lit. c)  \n\nb) gebundene Ausgaben (GemO § 37 Abs. 1 lit. d)  \n\nDie allfällige Ausübung dieser Kompetenzen ist im Rechenschaftsbericht des Gemein-\n\nderats an den Einwohnerrat zu begründen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 21 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \nvom 24. Oktober 2007 (SR 142.205)  \n\n2. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption \n(PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338)  \n\n  \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n2. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100)  \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (Finanzhaushaltsgesetz) \nvom 14. März 2012 (SG 610.100)  \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n22. Mai 2012 (SG 610.110) \n\n5. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (SG 153.260)  \n\n6. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100)  \n\n7. Ordnungen und Verordnungen, welche sich auf das Schulgesetz stützen \n\n8. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche  \n\n(Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (SG 415.100) \n\n9. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsge-\nsetz) vom 17. September 2003 (SG 815.100) \n\n10. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern \n\n(Tagesbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 815.110) \n\n11. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege \n\nvom 9. September 1997 (SG 212.250) \n\n12. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n\n(Kinderbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 212.470) \n\n13. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängi-\n\ngen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 (SG 890.710) \n\n14. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \n\nvom 18. April 2007 (SG 122.500) \n\n15. Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (In-\n\ntegrationsverordnung) vom 18. Dezember 2007 (SG 122.510) \n\n  \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n  \n\n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n\n1.1 Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (RiE 411.600) \n\n1.2 Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften vom 25. Mai 20161 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1 Unter Vorbehalt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der Einwohnerge-\nmeinde Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 22 2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement) vom 16. Juni 2009 (RiE 411.610) \n\n \n\n3. Produktspezifische Vereinbarungen \n\n3.1 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 (RiE 411.500) \n\n3.2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung \nPrimarstufe) vom 27. April 2016 / 25. Mai 20162 ( (RiE 412.100) \n\n3.3 Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der \nMusik-Akademie der Stadt Basel betreffend Musikschule Riehen vom \n16. Oktober 2007 \n\n \n\n                                                \n2 Genehmigungsdaten der Ermächtigungen der Gemeinderäte Bettingen und Riehen zur \nUnterzeichnung der Vereinbarung durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. des \nEinwohnerrats Riehen, unter Vorbehalt der Unterzeichnung durch den Regierungsrat. \n\n\n\tLA_4_Mantelbericht_2022-2023\n\tLA_4_LA_mit_Globalkredit_2022-2023\n\n


parent_type: agenda

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text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.044.06 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktegruppe 6 \n\n„Mobilität und Versorgung“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat sich an ihrer Sitzung vom 14. No-\n\nvember 2019 mit dem Bereich Mobilität und Versorgung des gemeinderätlichen Politikplans \n\nauseinandergesetzt. Den Fragen und den Diskussionspunkten haben sich der zuständige \n\nGemeinderat Daniel Hettich und verwaltungsseitig Abteilungsleiter Ivo Berweger gestellt. Die \n\nKommission bedankt sich bei beiden.  \n\n \n\nDie Kommission hat sich im Rahmen der Diskussion über verschiedene Themen informieren \n\nlassen. In diesem Bericht liegt der Schwerpunkt auf denjenigen Themen, die in direktem Zu-\n\nsammenhang mit dem Politikplan 2020 stehen.  \n\n \n\n1. Schwerpunkte avisiert im 2020 vom Bereich Mobilität und Versorgung \n\n- Werterhalt des Verkehrsnetzes, Kanalisationsnetzes, K-Netzes, Brunnwassernetzes \n\nsowie der öffentlichen WC-Anlagen \n\n- Die genannte Infrastruktur so unterhalten (z. B. Reinigung), dass sie in einem guten \n\nZustand ist. \n\n- Ausbau des Wärmeverbunds zur Erreichung der Ziele des Energiegesetzes und des \n\nEnergierichtplans \n\n- Weitere Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern \n\n- Kommunikationsnetz (K-Netz) so modernisieren, dass es konkurrenzfähig bleibt \n\n- Abfallbewirtschaftung nachhaltig durchführen (umweltfreundlich, kostengünstig, be-\n\ndürfnisgerecht) \n\n \n\n2. Verkehrsnetz: Altrechtliche Allmendwege \n\nDer Politikplan sieht vor, die Neuerstellungen im Rahmen des Erschliessungsprogramms \n\nder altrechtlich zur Bebauung freigegebenen Allmendwege auszuführen. Die Voraussetzung \n\ndafür sei laut Gemeinderat, dass die aufwändigen Verfahren abgeschlossen werden kön-\n\nnen. Da die Erschliessung der altrechtlichen Allmendwege auch im Einwohnerrat ein Thema \n\ngewesen ist, wollte die Kommission wissen, um wie viele Verfahren es sich handle, und was \n\nder Stand der Verfahren sei.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2  \n\nStrassennamen \nPlanungs-\nverfahren \n\nStrassen-\nkategorie \n\nBaube-\nschluss \n\nEintrag im \nGrundbuch \n\nBeitrags-\nplan  \n\nLandbe-\nreinigung \n\nEr-\nstellung \n\nAb-\nrechnung  \n\n                  \n\nHohlweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nMohrhaldenstrasse                 \n\nTeil 1 Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nTeil 2 Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nTeil 3                 \n\nTeil 4 Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nSteinbrecheweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nAuhaldenweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nMeierweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nArtelweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nBäumligasse                 \n\nLichsenweg Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt         \n\nRüchligweg                 \n\nStörklingasse Abgeschl. Festgesetzt Erlassen Erfolgt \nRekurse \nhängig \n\n  Erfolgt   \n\nUnterm Schellen-\nberg \n\nGilt als erschlossen 20.02.2015 \n\nAm Stich                 \n\nGehrhalde                 \n\nHackbergstrasse in Arbeit               \n\nLeimgrubenweg                 \n\nMooshaldenweg                 \n\nMoosweg                 \n\nSternengasse                 \n\nOberer Kreuzen-\nweg \n\n                \n\nDie betroffenen Strassenabschnitte und weitere Informationen finden sich auf https://www.riehen.ch/leben-und-\nwohnen/bauen-riehen/liegenschaftserschliessung/erschliessungsprogramme  \n\n \n3. Verkehrsnetz: Öffentliche Beleuchtung \n\nRiehens Strassen sollen mit energiesparender, dimmbarer Beleuchtung ausgestattet wer-\n\nden. Dies entspricht auch dem entsprechenden Wirkungsziel des Leistungsauftrags 2018 \n\nbis 2021. Für die Beschaffung der passenden Leuchten arbeitet die Verwaltung zurzeit an \n\nder entsprechenden Ausschreibung, was ein recht komplexes Unterfangen ist. Es muss si-\n\nchergestellt werden, dass klare Qualititätskriterien in die Ausschreibung fliessen, damit ein \n\nqualitativ guter Standard der Produkte garantiert ist und nicht einfach ein Billigprodukt als \n\nSieger aus dem Ausschreibungsverfahren hervorgeht.  \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/leben-und-wohnen/bauen-riehen/liegenschaftserschliessung/erschliessungsprogramme\nhttps://www.riehen.ch/leben-und-wohnen/bauen-riehen/liegenschaftserschliessung/erschliessungsprogramme\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Mobilität: Gesamtverkehrskonzept. \n\nDer Gemeinderat wird im Jahr 2020 ein Gesamtverkehrskonzept erarbeiten. Eine wichtige \n\nGrundlage dafür sind möglichst verlässliche Zahlen über das Verkehrsaufkommen in einzel-\n\nnen Strassen. Aufgrund des baustellenbedingten Umleitungsverkehrs in den letzten Jahren \n\nfehlten verlässliche Verkehrszahlen zur Erarbeitung des Konzepts. Das Konzept soll in der \n\nSachkommission diskutiert werden und dem Einwohnerrat zu Kenntnis gebracht werden \n\nkönnen.  \n\n \n\n5. Mobilität: Busnetzüberprüfung \n\nDie durch einen Anzug der SMV ausgelöste Überprüfung des Riehener Busnetzes befindet \n\nsich vor dem Abschluss. Zurzeit wird der Schlussbericht erarbeitet. Die Vorschläge werden \n\ndem Gemeinderat unterbreitet und in die Beantwortung verschiedener politischer Vorstösse \n\neinfliessen. Die Basler Verkehrsbetriebe werden sodann die Kosten für die gewünschten \n\nÄnderungen ermitteln. Die Änderungen werden darauf im Rahmen des durch den Regie-\n\nrungsrat erarbeiteten ÖV-Programms in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. \n\n \n\n6. Mobilität: Verkehrskreisel Lörracherstrasse/Weilstrasse \n\nNicht in direktem Zusammenhang mit dem Politikplan, aber im Rahmen von dessen Be-\n\nhandlung hat sich die Kommission auch mit der Verkehrsführung des Kreisels in der Lörra-\n\ncherstrasse/Weilstrasse auseinandergesetzt. Seitens einzelner Kommissionsmitglieder, aber \n\nauch seitens eines Quartiervereins und von Pro Velo Schweiz sind Bedenken bezüglich der \n\nVerkehrssicherheit aufgekommen. Die Kantonspolizei hat bislang keine Häufung von Unfäl-\n\nlen festgestellt. Ausserdem ist es so, dass der Kreisel im Zuständigkeitsbereich des Kantons \n\nliegt.  \n\n \n\nDie Kommission würde es begrüssen, wenn der Gemeinderat nochmals beim Kanton vor-\n\nstellig wird. Die Kommission erachtet den Kreisel als gefährlich. Durch den wartenden Bus \n\nunten an der Inzlingerstrasse entstehen zusätzlich gefährliche Situationen. Vielen Autofah-\n\nrern ist zudem nicht klar, dass sie sich in einem Kreisel befinden. Etliche setzen den Blinker \n\nfalsch oder fahren direkt hinter dem Tram durch den Kreisel. Ausserdem sind vorhandene \n\nBetonelemente für die Velofahrer und Motorradfahrer gefährlich – vor allem bei Dunkelheit. \n\nEine Lichtsignalanlage bei Ein- und Ausfahrt des Trams würde die Situation entschärfen. \n\nGerade im gefährlichsten Bereich der Strecke könnte man ausserdem das Tempo von 50 \n\nauf 40 reduzieren. Im Streckenabschnitt Bettingerstrasse bis Lörrachergrenze hat es diverse \n\nTempolimits und Verkehrstafeln, welche die Verkehrsteilnehmer noch zusätzlich verunsi-\n\nchern. \n\n \n\n7. Mobilität: Erarbeitung Vorprojekte zur Erneuerung Inzlingerstrasse und Haltestelle Riehen \n\nDorf \n\nDer Gemeinderat hat im Politikplan angekündigt, dass die Erarbeitung der Vorprojekte der \n\nkantonalen Behörden zur Erneuerung der Inzlingerstrasse und der Haltestelle Riehen Dorf \n\neng begleitet würde. Die Kommission hat sich insbesondere für den zeitlichen Ablauf und \n\ndie Mitsprachemöglichkeiten des Gemeinderats interessiert.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Bezüglich der Inzlingerstrasse wird der Gemeinderat voraussichtlich noch dieses Jahr die \n\nMöglichkeit haben, zur Vorstudie Stellung zu beziehen. Aufgrund der Vorstudie wird dann \n\nein Vorprojekt entwickelt, das durch eine Arbeitsgruppe begleitet wird, in der auch die Ge-\n\nmeinde vertreten sein wird. Zurzeit wird mit einem Baubeginn 2027 gerechnet.  \n\n \n\nEine grössere Herausforderung stellt die behindertengerechte Ausgestaltung der Tramhal-\n\ntestelle Riehen Dorf dar. Derzeit wird vom Kanton eine Studie erarbeitet, welche aufzeigt, \n\nwie verschiedenste Haltestellenformen und Temporegimes sich auf die Wartezeiten und \n\nRückstaulängen an der Lichtsignalanlage auswirken. Basierend darauf wird das weitere \n\nVorgehen definiert und dem Gemeinderat erneut Varianten der Haltestelle zur Stellungnah-\n\nme vorgelegt. Riehen ist dabei in der fachlich zusammengesetzten Koordinationskommissi-\n\non Infrastruktur vertreten.  \n\n \n\n8. Rahmenkredit für die Erneuerung der Strassen, der öffentlichen Beleuchtung, sowie der \n\nKanalisation \n\nDie Kommission wurde im Weiteren darüber informiert, dass der Gemeinderat zum Schluss \n\ngekommen ist, keinen Rahmenkredit für die Erneuerung (ohne Umgestaltung) der Strassen, \n\nder öffentlichen Beleuchtung, sowie der Kanalisation auszuarbeiten, wie dies im Leistungs-\n\nauftrag 2018 bis 2021 der Produktegruppe 6 (Verkehrsnetz, andere Vorgaben 3.4) vorgese-\n\nhen ist. \n\n \n\nHinter der Idee eines solchen Rahmenkredits standen fachliche Überlegungen. Die Koordi-\n\nnation mit anderen Werkseignern sei schwierig, wenn für jedes einzelne Projekt ein Kredit \n\neingeholt werden müsse. Dies habe sich vor allem gezeigt, als im Rahmen der Erweiterung \n\ndes Wärmverbunds viele Strassen gleichzeitig saniert werden mussten. Zurzeit sei diese \n\nProblematik aber nicht gegeben, könnte sich allenfalls wieder verschärfen, wenn der Wär-\n\nmeverbund aufgrund des Energiegesetzes und des Energierichtplans eine neue Ausbauini-\n\ntiative in Angriff nehmen würde. Der Gemeinderat hält es für sinnvoll, dass die Frage eines \n\nRahmenkredits mit der Behandlung des neuen Leistungsauftrags geprüft wird. Mit dem Leis-\n\ntungsauftrag könnte definiert werden, welche Strassen in den nächsten vier Jahren saniert \n\nwerden müssten. Die damit verbundenen Kosten könnten sodann als Rahmenkredit mit dem \n\nGlobalkredit beschlossen werden. \n\n \n\n9. Budget 2020 \n\nDie Kommission hat sich mit dem Budget 2020 der Produktegruppe 6 auseinandergesetzt. \n\nDer Gemeinderat erwartet Nettokosten von CHF 15‘854‘000. Im Gesamtrahmen des Leis-\n\ntungsauftrages 2018 bis 2021 befinden sich die Nettokosten zurzeit mit CHF 10’467‘000 un-\n\nter den im Globalkredit gesprochenen Nettokosten.  \n\n \n\nDas Budget 2020 entspricht den geplanten Tätigkeiten 2020. Unsicherheiten bestehen je-\n\nweils bezüglich der zu budgetierenden Kanalisationsgebühren. Diese sind seitens der Ge-\n\nmeinde nicht zu steuern und führen immer wieder zu Abweichungen gegenüber dem \n\nBudget.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Antrag der Kommission \n\nDie Sachkommission „Mobilität und Versorgung“ beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nden Politikplan 2020 bis 2023 über die Produktgruppe 6 „Mobilität und Versorgung“ zur \n\nKenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Dezember 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.654.01 Anzug Joris Fricker und Martin Leschhorn Strebel und Kons.: Das Andreashaus als lebendiges Quartierzentrum im Niederholz sichern

text: \no\n\n-JdteT'\\ßf{.\n\nSo:ialdcmokrutischo P!rtci\nRiohcn\n\nAnzug\n\nDas Andreashaus als le\n\natr\n\nJUSO\n\nrges erzentrum m erholz sichern\n\n@\n\nß\nJungsziell.finnon\nBssl-sttdt\n\nDie evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt und die Kirchgemeinde Riehen-Bettingen\n\nhaben kürzlich entschieden per Oktober 2026 den Kirchenstandort Andreashaus aufzugeben.\n\nGleichzeitig konnte man der Riehener-Zeitung vom 21. Februar 2025 entnehmen, dass es der\n\nGemeinderat abgelehnt hat, das Andreashaus zu kaufen. Diese Entscheide gefährden die Zukunft der\n\nfür das Quartier so wichtigen lnstitution.\n\nDas Andreashaus spielt im Niederholzquartier eine Schlüsselfunktion, um Menschen aus\n\nverschiedenen Generationen zusammenzubringen und um Räume für Anlässe und Kurse zur\n\nVerfügung zu stellen. Es stärkt damit das Quartier, den Zusammenhalt in der Bevölkerung und trägt\n\ngegen die Vereinsamung der Menschen bei.\n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1) Welche Rolle die Gemeinde als Besitzerin des Andreashaus einnehmen könnte, um die\n\ngenannten Funktionen des Andreashaus zu fördern und um damit auf den Entscheid\n\nbezüglich des Kaufes des Andreashauses zurückzukommen.\n\n2l Wie die Gemeinde anderweitig sicherstellen kann, dass das Andreashaus als lebendiges\n\nQuartierzentrum erhalten werden kann.\n\nRiehen, den 26. Februar 2025\n\nJoris Fricker\nEinwohnerrat\n\nr)\n\ni)t\n\nn\n\nO\n/z A,\n\nLe\n\nEinwohnerrat\nStrebel\n\n((*\n\n//\n,/,r-h\n\nur4 'r\n(. L^\n\nJ..Vtt\n/ /t\n\n,/-J.L 7/ /.,4'\n,.\n\n(_-\n\n/Ar^-thA-\nt\ntl r\n(, I"u- !\n\nl.VtFu\n,.{-,//,\n\n(\n\n/, \\/ \\ /,'\nL'L. \\,-: t":'\n\nCenreinclc\n\nR ielre rt\n\nBem. / Frist\n\nnn,(FS tu ng\n[1 dir. Erledig\nEz.K.\n\n2 6, Feb. 2025\n\nKop:\n\nVis:\n\n,[!'Beatbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\n\nFF\n\nNlr\n\nl"\n\n\n