Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Aussenbe- \n\nziehungen und Behörden (SAB) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.01.02  CMI: 5161 Nr. 22-26.060.01 \n\n \n\n \n\nBerufliche Vorsorge der Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finan-\n\nzierung der Rententeuerung \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen hat ihre Mitarbeitenden für die berufliche Vorsorge bei der Pensions-\n\nkasse Basel-Stadt (PKBS) versichert. Nicht versichert ist dabei die Teuerung auf den Renten. \n\nDies im Gegensatz zur Vorsorgelösung des Kantons Basel-Stadt: Diese sieht vor, dass der \n\nArbeitgeber jährlich einen Beitrag von 5 % der versicherten Lohnsumme zur Finanzierung des \n\nTeuerungsausgleichs in einen in der PKBS geführten Teuerungsfonds einbezahlt. Damit kann \n\neine jährliche Rententeuerung von rund 1 % finanziert werden.  \n\n \n\nDass die Rententeuerung nicht Teil des Vorsorgelösung der Gemeinde Riehen ist, liegt daran, \n\ndass gemäss § 29 Abs. 3 Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der \n\nGemeinde Riehen (Lohnordnung) der Gemeinderat über die Anpassung der laufenden Ren-\n\nten an die Teuerung entscheidet. Die Teuerungsanpassung wird jeweils über eine Einmalein-\n\nlage in das Vorsorgewerk finanziert.  \n\n \n\nDa die Kosten der Rententeuerung Kosten der beruflichen Vorsorge sind, wird vorgeschlagen, \n\ndiese Kosten in Zukunft auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge planmässig vorzufinanzie-\n\nren. Aufgrund der Höhe der Kosten erscheint es zudem richtig, wenn die Frage, in welchem \n\nUmfang die Vorsorgelösung eine Rententeuerung beinhaltet, vom Einwohnerrat beschlossen \n\nwird.  \n\n \n\nDabei wird vorgeschlagen, den Vorsorgeplan der Gemeinde Riehen bei der Frage der Teue-\n\nrung dem Vorsorgeplan des Kantons für seine Mitarbeitenden («Plan Staat») anzugleichen, \n\nalso einen Teuerungsfonds einzuführen, mit welchem eine jährliche Teuerung von rund 1 % \n\nfinanziert werden kann. Für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen sind dafür jährliche Bei-\n\nträge von 4.5 % der versicherten Lohnsumme notwendig. Diese fixen Beiträge führen zu Pla-\n\nnungssicherheit und jährlich gleichmässigen Kosten. Eine durchschnittliche jährliche Teue-\n\nrung von 1 % ist mit Blick auf die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank, welche auf \n\nPreisstabilität und eine jährliche Teuerung von maximal 2 % ausgerichtet ist, ein realistischer \n\nWert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Einführung des Teuerungsfonds gegenüber \n\njährlichen Einmaleinlagen zur Finanzierung der effektiven Teuerung kostenneutral ist. Für \n\neine mit dem Kanton vergleichbare Regelung spricht zudem die direkte Wettbewerbssituation \n\nmit dem Kanton Basel-Stadt auf dem Arbeitsmarkt. \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.100\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Einführung soll per 1. Januar 2026 erfolgen. Da auf diesen Zeitpunkt die aktuell noch \n\nlaufenden Stabilisierungsbeiträge der Arbeitgeberin von 4.5 % der versicherten Lohnsumme \n\nwegfallen, können diese Beiträge nahtlos in die Beiträge in den Teuerungsfonds überführt \n\nwerden.  \n\n \n\nUm zu verhindern, dass der Teuerungsfonds bei ausbleibender Teuerung ins Unermessliche \n\nwächst, fliessen die Beiträge nicht mehr in den Teuerungsfonds, sondern in die Arbeitgeber-\n\nbeitragsreserve, sobald der Teuerungsfonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht. Mit \n\nFondsmitteln in dieser Höhe könnte eine Teuerung von rund 10 % finanziert werden, das \n\nerscheint als ausreichende Reserve. \n\n \n\nGleichzeitig soll § 29 Abs. 3 Lohnordnung revidiert und die Kompetenz des Gemeinderats für \n\ndie Gewährung eines zusätzlichen Teuerungsausgleichs auf den Renten eingeschränkt wer-\n\nden. Sie soll nur noch für den Fall bestehen, dass die Teuerung mit den Fondsmittel nicht \n\nausgeglichen werden kann und deshalb ein Kaufkraftverlust auf den Renten von mehr als \n\n10 % entsteht.  \n\n \n\nWeiter soll die vom Einwohnerrat am 17. Dezember 2014 beschlossene Sanierungsregelung \n\nin die Personalordnung überführt werden.  \n\n \n\nDie Neuregelung der Finanzierung des Teuerungsausgleichs wurde von den Sozialpartnern \n\nin der paritätischen Vorsorgekommission erarbeitet. Die dafür notwendige Anpassung des \n\nAnschlussvertrags bedarf der Zustimmung der Vorsorgekommission. Sie ist mit der vorge-\n\nschlagenen Lösung einverstanden.  \n\n \n\n \n\n \n\nRessorts: Präsidiales / Finanzen und Immobilien \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christine Kaufmann, Gemeindepräsidentin \n\nTel.: 076 465 82 40 \n\n \n\nPatrick Huber, Gemeinderat  \n\nTel.: 079 280 21 71 \n\n \n\nDavid Studer Matter, Juristischer Sekretär paritätische Vorsorge-\n\nkommission \n\nTel.: 061 646 82 83  \n\n \n\n \n\n \n\nNovember 2024 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage  \n\n \n\n1.1 Finanzierung der Rententeuerung über Einmaleinlagen  \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat ihre Mitarbeitenden für die berufliche Vorsorge bei der Pensi-ons-\n\nkasse Basel-Stadt (PKBS) versichert. Nicht versichert ist dabei die Teuerung auf den Renten. \n\nGemäss § 29 Abs. 3 Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ge-\n\nmeinde Riehen (Lohnordnung) entscheidet der Gemeinderat über die Anpassung der laufen-\n\nden Renten an die Teuerung. Die gewährten Rententeuerungen werden jeweils mit einer Ein-\n\nmaleinlage in das Vorsorgewerk finanziert.  \n\n \n\n1.2 Paritätische Vorsorgekommission: Aufgaben, Besetzung und Auftrag  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat den hohen Teuerungsausgleich von 3 % im 2023 und die entsprechend \n\nhohe Einmaleinlage zum Anlass genommen, die Einführung eines Teuerungsfonds für die \n\nFinanzierung der Rententeuerung zu prüfen und eine Neuregelung vorzubereiten. Ziel ist da-\n\nbei die Neuregelung der Finanzierung der Teuerung per 1. Januar 2026. Auf diesen Zeitpunkt \n\nenden die Sanierungsmassnahmen aus der Neuordnung der beruflichen Vorsorge im 2014 \n\nmit Beiträgen der Gemeinde als Arbeitgeberin von 4.5 % und der Arbeitnehmenden von 1.6 \n\n% des versicherten Lohnes.  \n\n \n\nDer Auftrag für die Vorbereitung erging dabei an die paritätische Vorsorgekommission. Die \n\nEinführung eines Teuerungsfonds für die Finanzierung der Rententeuerung bedarf einer Än-\n\nderung des Anschlussvertrags und des Vorsorgeplans. Diese unterliegen der Genehmigung \n\nder Vorsorgekommission.  \n\n \n\nJedes in der PKBS geführte Vorsorgewerk muss über eine solche aus Vertreterinnen und \n\nVertretern der Arbeitnehmenden sowie der Arbeitgebenden paritätisch zusammengesetzte \n\nVorsorgekommission verfügen. Die paritätische Vorsorgekommission hat bereits die Neure-\n\ngelung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 vorbereitet.  \n\n \n\nDie Vorsorgekommissionen haben gemäss Organisationsreglement der PKBS folgende Auf-\n\ngaben: \n\n \n\n• Genehmigung des Anschlussvertrags \n\n• Auswahl und Genehmigung der Vorsorgepläne \n\n• Antrag und Genehmigung der Änderung von Vorsorgeplänen \n\n• Entscheid über die Verwendung von freien Mitteln \n\n• Entscheid über die Teuerungsanpassung im Rahmen der vorhandenen Mittel \n\n• Entscheid über den Zinssatz der Sparkonti \n\n• Genehmigung einer Sanierungsvereinbarung \n\n \n\nDie aktuelle Besetzung der Vorsorgekommission der Gemeinde Riehen sieht wie folgt aus: \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.100\nhttps://www.pkbs.ch/fileadmin/user_upload/04_Ueber_uns/Rechtsgrundlagen/04_Organisation/Organisationsreglement_PKBS.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Vertretung der Gemeinde als Arbeitgeberin: \n\n \n\n- Gemeinderat Patrick Huber (Co-Präsident) \n\n- Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann \n\n- Gemeinderat Guido Vogel \n\n \n\nVertretung der Arbeitnehmenden: \n\n \n\n- Wahlkreis Übrige: Andreas Haberthür (Co-Präsident) \n\n- Wahlkreis Werkdienste: Jonathan Wenk \n\n- Wahlkreis Schulen: Cyrill Martin \n\n \n\nJuristischer Sekretär: David Studer Matter \n\n \n\n \n\n1.3 Vorgehen und Vorschlag \n\n \n\nDie Vorsorgekommission hat an mehreren Sitzungen unter Beizug der Vorsorgespezialisten \n\nder Pensionskasse Basel-Stadt sowie von Patrick Spuhler, Experte für berufliche Vorsorge, \n\nwelcher bereits die Neuordnung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 begleitet hatte, \n\nden Gegenstand erörtert und sich anschliessend einstimmig für die Einführung eines Teue-\n\nrungsfonds analog dem Teuerungsfonds des Kantons Basel-Stadts ausgesprochen mit fol-\n\ngenden Parametern: \n\n \n\n- Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026. \n\n- Speisung mit jährlichen Beiträgen der Arbeitgeberin in der Höhe von 4.5 % des versi-\n\ncherten Lohnes. \n\n- Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teuerungs-\n\nfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der Teuerungsfonds \n\n50 % der versicherten Lohnsumme erreicht. \n\n- Beibehaltung der Kompetenz des Gemeinderats, zusätzliche Mittel für den Teuerungs-\n\nausgleich zu sprechen, jedoch erst ab einem Kaufkraftverlust auf den Renten zufolge \n\nnicht ausgeglichener Teuerung von mehr als 10 %. \n\n \n\nDie Vorsorgekommission stützt ihren Vorschlag auf folgende Überlegungen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Neuregelung der Finanzierung der Rententeuerung  \n\n \n\n2.1 Einführung eines Teuerungsfonds im Kanton Basel-Stadt; Gründe und Ausgestal-\n\ntung \n\n \n\nBis ins 2015 sah ein Grossteil der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen eine automatische \n\nTeuerungsanpassungen auf den Renten ohne Gegenfinanzierung vor, so auch der Kanton \n\nBasel-Stadt für seine Mitarbeitenden. Seit der Revision des Bundesgesetzes über die berufli-\n\nche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), in Kraft seit 1. Januar 2012, müs-\n\nsen sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung durch Vorsorgevermögen gedeckt \n\nsein (vgl. Art. 65 Abs. 2bis BVG). Der automatische Teuerungsausgleich auf den Renten ohne \n\nGegenfinanzierung war damit nicht mehr zulässig. Der Kanton Basel-Stadt führt deshalb ge-\n\nmäss seinem Vorsorgeplan seit dem 1. Januar 2016 einen Teuerungsfonds mit dem Ziel, dass \n\naus dessen Mitteln eine jährliche Teuerung von 1 % finanziert werden kann. Der Kanton sieht \n\ndafür jährliche Beiträge in den Teuerungsfonds von 5 % der versicherten Lohnsumme vor.  \n\n \n\nDie Äufnung des Teuerungsfonds wurde als Sanierungsmassnahme bis mindestens Ende \n\n2024 aufgeschoben. Bis dahin fliessen diese Beiträge noch nicht in den Teuerungsfonds, \n\nsondern kommen als Stabilisierungsbeiträge dem Deckungsgrad des Vorsorgewerks des \n\nKantons Basel-Stadt zugute. Unter der Voraussetzung, dass der Deckungsgrad des Vorsor-\n\ngewerks des Kantons Basel-Stadt Ende 2024 über 100 % liegt, wird der Teuerungsfonds des \n\nVorsorgewerks des Kantons Basel-Stadt ab dem 1. Januar 2025 mit jährlichen Arbeitgeber-\n\nbeiträgen von 5 % der versicherten Lohnsumme geäufnet. Da die Beiträge bis Ende 2024 zur \n\nVerbesserung des Deckungsgrads verwendet werden, verfügt der Teuerungsfonds des Kan-\n\ntons aktuell über geringfügige Mittel. \n\n \n\nZusammengefasst führt die Neuordnung der beruflichen Vorsorge beim Kanton zu folgendem \n\nUmgang mit der Rententeuerung: \n\n \n\n• 1. Januar 2016: Einführung eines Teuerungsfonds mit Arbeitgeberbeiträgen von jähr-\n\nlich 5 % der versicherten Lohnsumme  \n\n• 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2024: Die Beiträge fliessen nicht in den Teuerungs-\n\nfonds, sondern als Stabilisierungsbeiträge ins Vorsorgewerk des Kantons (entspricht \n\neinem Teuerungsverzicht der Rentenbeziehenden von rund 9 %).  \n\n• Ab 1. Januar 2025: Ende der Stabilisierungsbeiträge und Beginn der Speisung des \n\nTeuerungsfonds mit jährlichen Beiträgen von 5 % der versicherten Lohnsumme.1  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n1 Unter der Voraussetzung, dass der Deckungsgrad des Vorsorgewerks des Kantons Basel-Stadt dann über 100 % \n\nliegt, wovon aktuell auszugehen ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 2.2 Riehen: Verzicht im 2014 auf die Einführung eines Teuerungsfonds  \n\n \n\nDie Vorsorgelösung der Gemeinde Riehen sah bereits vor 2015 keinen automatischen Teue-\n\nrungsausgleich ohne Gegenfinanzierung vor. Vielmehr war (und ist) der Mecano so, dass der \n\nGemeinderat jährlich basierend auf dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November \n\nsowie unter Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen der Renten-\n\nbeziehenden über die Rententeuerung beschliesst. Anschliessend stellt die PKBS der Ge-\n\nmeinde für die notwendige Finanzierung der Rententeuerung Rechnung und erfolgt eine Ein-\n\nmaleinlage in die Pensionskasse. Für Riehen musste somit aufgrund der Änderung des BVG \n\ndie Finanzierung der Rententeuerung nicht geändert werden. Die bisherige Finanzierung der \n\nRententeuerung wurde bei der Neuregelung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 bei-\n\nbehalten und auf die Einführung eines Teuerungsfonds analog zum Kanton verzichtet.  \n\n \n\n2.3 Sanierungsbeitrag der Rentenbeziehenden und Stabilisierungsbeitrag \n\n \n\nBei der Neuordnung der beruflichen Vorsorge per 1. Januar 2016 und der dafür notwendigen \n\nSanierungsmassnahmen hat sich die Gemeinde an der Lösung des Kantons orientiert. Man-\n\ngels Teuerungsfonds wich der Beitrag der Rentenbeziehenden dabei jedoch von demjenigen \n\nim Kanton ab: In Riehen mussten die Rentenbeziehenden als Sanierungsbeitrag auf die vom \n\nGemeinderat gewährte jährliche Rententeuerung in einem gewissen Umfang verzichten. Beim \n\nUmfang erachtete die Vorsorgekommission die damalige Lösung des Kantons als zu ein-\n\nschneidend, da sie bei der intendierten Dauer von 10 Jahren2 und unter der Annahme einer \n\njährlichen Teuerung von 1 % zu einem Kaufkraftverlust auf den laufenden Renten von insge-\n\nsamt 10 % geführt hätte. Die Vorsorgekommission hat sich deshalb darauf verständigt, dass \n\nder Teuerungsverzicht der Rentenbeziehenden auf durchschnittlich rund 0,5 % während 10 \n\nJahren reduziert werden sollte. Der Einwohnerrat ist diesem Antrag gefolgt. Rechnerisch \n\nergab das einen Verzicht auf die Rententeuerung im Gegenwert von 6,87 Mio. Franken. \n\n \n\nDer Teuerungsverzicht auf den Renten lief im November 2022 aus. Die Rentenbeziehenden \n\nhaben somit bereits per 1. Januar 2023 wieder einen teilweisen Teuerungsausgleich erhalten, \n\nalso wesentlich früher als die Rentenbeziehenden des Kantons (da der Teuerungsfonds des \n\nKantons frühestens ab 1. Januar 2025 geäufnet wird, kann den Rentenbeziehenden des Kan-\n\ntons frühestens per 1. Januar 2026 wieder ein Teuerungsausgleich gewährt werden).  \n\n \n\nWeiter wurden analoge Stabilisierungsbeiträge der Gemeinde als Arbeitgeberin beschlossen \n\nund gemäss den Parametern der Gemeinde bei 4,5 % des versicherten Lohnes festgesetzt. \n\nDiese Beiträge sind auf 10 Jahre befristet und fallen per 31. Dezember 2025 dahin.  \n\n \n\nZusammengefasst führt die Neuordnung der beruflichen Vorsorge bei der Gemeinde Riehen \n\nzu folgendem Umgang mit der Rententeuerung ab 1. Januar 2016: \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Am Ende waren es nur 9 Jahre, da die Revision ein Jahr später in Kraft trat, als ursprünglich gedacht. \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=10a22d8a7d3a425bbc34523cb3959491\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 - Verzicht auf die Einführung eines Teuerungsfonds und Weiterführung der Finanzie-\n\nrung der vom Gemeinderat beschlossenen Rententeuerung mittels jährlichen Einmal-\n\neinlage. \n\n- Ab 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2022: Die Rentenbeziehenden verzichten auf die \n\nRententeuerung im Gegenwert von 6,87 Mio. Franken. \n\n- Ab 1. Januar 2023: Die Rentenbeziehenden erhalten wieder einen Teuerungsaus-\n\ngleich \n\n- 1. Januar 2016 – 31. Dezember 2025: Die Gemeinde leistet als Arbeitgeberin Stabili-\n\nsierungsbeiträge von 4,5 % der versicherten Lohnsumme. \n\n \n\n \n\n2.4 Gewährte Rententeuerung ab 1. Januar 2015 \n\n \n\nIn den letzten 10 Jahren hat der Gemeinderat Rententeuerung vor Einrechnung des Teue-\n\nrungsverzichts von «brutto» insgesamt 7,1 % beschlossen. Der Basler Index des Konsumen-\n\ntenpreises wies in diesem Zeitraum eine Teuerung von 5,4 % aus. Dass die kumulierte Teu-\n\nerung tiefer ausfällt als der gewährte Teuerungsausgleich erklärt sich durch die Jahre mit \n\nNegativteuerung (vgl. die nachfolgende Tabelle). Zur Finanzierung der gewährten Teuerung \n\nvon insgesamt 7,1 % wären Mittel von rund 11 Mio. Franken erforderlich gewesen. Abzüglich \n\ndes Teuerungsverzichts der Rentenbeziehenden im Gegenwert von rund 6,87 Mio. Franken \n\nlagen die Kosten bei 4,1 Mio. Franken. Insgesamt haben die Rentenbeziehenden damit in den \n\nletzten 10 Jahre auf eine Teuerung von 4.6 % verzichten müssen. Die Details der letzten 10 \n\nJahren sehen wie folgt aus: \n\n \n\nper Teuerung ge-\n\nmäss Index \n\nGR-Beschluss \n\nTeuerung \n\nKosten in CHF \n\n(rechnerisch) \n\nKosten in CHF \n\n(effektiv) \n\nNov. 2014 - 0.2 % 0 % - - \n\nNov. 2015 - 1,2 % 0 % - - \n\nNov. 2016 - 0,3 % 0 % - - \n\nNov. 2017 1,1 % 1,1 % 1,42 Mio. Verzicht- \n\nNov. 2018 1,1 % 1,1 % 1,55 Mio. Verzicht- \n\nNov. 2019 -0,1 % 0 % - - \n\nNov. 2020 -0,5 % 0 % - - \n\nNov. 2021 1,3 % 0,7 % 1,12 Mio. Verzicht- \n\nNov. 2022 3,0 % 3,0 % 4,90 Mio. Teilverzicht \n\n2,13 Mio. \n\nNov. 2023 1,2 % 1,2 % 1,97 Mio. 1,97 Mio. \n\n     \n\nTotal  5,4 %  7,1 % 10,96 Mio. 4,1 Mio. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 2.5 Einführung eines Teuerungsfonds analog zum Kanton \n\n \n\nDa die Kosten der Rententeuerung Kosten der beruflichen Vorsorge sind, sollten diese Kosten \n\nauch im Rahmen der beruflichen Vorsorge finanziert werden. Aufgrund der Höhe der Kosten \n\nerscheint es zudem richtig, wenn die Frage, in welchem Umfang die Vorsorgelösung eine \n\nRententeuerung beinhaltet, vom Einwohnerrat beschlossen wird.  \n\n \n\nDabei wird vorgeschlagen, den Vorsorgeplan der Gemeinde Riehen bei der Frage der Teue-\n\nrung dem Vorsorgeplan des Kantons für seine Mitarbeitenden («Plan Staat») anzugleichen, \n\nalso einen Teuerungsfonds einzuführen, mit welchem eine jährliche Teuerung von rund 1 % \n\nfinanziert werden kann. Für das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen sind dafür jährliche Bei-\n\nträge von 4.5 % der versicherten Lohnsumme notwendig. Diese fixen Beiträge führen zu Pla-\n\nnungssicherheit und jährlich gleichmässigen Kosten. Im 2023 hätte dies Kosten von 1,75 Mio. \n\nFranken entsprochen. Für eine mit dem Kanton vergleichbare Regelung spricht auch die di-\n\nrekte Wettbewerbssituation mit dem Kanton Basel-Stadt auf dem Arbeitsmarkt. Eine durch-\n\nschnittliche jährliche Teuerung von 1 % ist dabei mit Blick auf die Geldpolitik der Schweizeri-\n\nschen Nationalbank, welche auf Preisstabilität und eine jährliche Teuerung von maximal 2 % \n\nausgerichtet ist, ein realistischer Wert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Einführung \n\ndes Teuerungsfonds gegenüber jährlichen Einmaleinlagen zur Finanzierung der effektiven \n\nTeuerung kostenneutral ist. Zwar lag die durchschnittliche jährliche Teuerung seit Mai 2000 \n\ndeutlich darunter (berechnet seit Mai 2000 bei jährlich 0.66  %, seit Dez. 2005 sogar bei \n\ndurchschnittlich 0.53 %). Dies erklärt sich jedoch durch die aussergewöhnliche Teuerungs-\n\nlage ab ca. 2009 ohne oder sogar mit starker Negativteuerung. In den letzten 5 Jahren hat die \n\nTeuerung dagegen wieder angezogen und lag durchschnittlich bei jährlich 1.64 %. Als Kor-\n\nrektiv für den Fall, dass sich die lange Zeitspanne ohne Teuerung oder mit Negativteuerung \n\nwiederholen sollte, sollen die Fondsmittel in der Höhe beschränkt werden (siehe Kap. 2.6).  \n\n \n\nDie Einführung soll per 1. Januar 2026 erfolgen. Auf diesen Zeitpunkt fallen die aktuell noch \n\nlaufenden Stabilisierungsbeiträge der Arbeitgeberin von 4.5 % der versicherten Lohnsumme \n\nweg. Diese Beiträge könnten damit nahtlos in die Beiträge in den Teuerungsfonds überführt \n\nwerden. Der Gemeindehaushalt wird auf diesen Zeitpunkt trotzdem substantiell entlastet, da \n\nmit dem Wechsel zur Vorfinanzierung über einen Teuerungsfonds die heutigen Einmaleinla-\n\ngen zur Finanzierung der Rententeuerung wegfallen werden. \n\n \n\n \n\n2.6. Begrenzung der Fondsmittel und zusätzliche Einlagen \n\n \n\nMit einem jährlichen Beitrag von 4,5 % der versicherten Lohnsumme kann aufgrund des ak-\n\ntuellen Verhältnisses von versicherter Lohnsumme zu Vorsorgekapital der Rentenbeziehen-\n\nden eine durchschnittliche jährliche Teuerung von rund 1 % finanziert werden. Dies ist, wie \n\nbereits erwähnt, aufgrund der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank ein realistischer \n\nWert. Trotzdem kann sich die Teuerung wesentlich anders entwickeln als prognostiziert. Es \n\nstellt sich deshalb die Frage, ob einerseits die Höhe des Fonds begrenzt werden soll und ob \n\nandererseits der Gemeinderat weiterhin die Möglichkeit haben soll, bei ausserordentlicher \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Teuerung eine Einmaleinlage zur Finanzierung der Teuerung zu sprechen. Die Vorsorgekom-\n\nmission spricht sich für beides aus: \n\n \n\na) Begrenzung der Fondsmittel \n\n \n\nGemäss § 3 Abs. 6 Gesetz betreffend Pensionskasse Basel-Stadt werden die Mittel des Teu-\n\nerungsfonds ausschliesslich zur Erhöhung der laufenden Renten verwendet, d.h. diese Mittel \n\nsind gebunden und können nicht für eine allfällige Unterdeckung der Pensionskasse verwen-\n\ndet werden. Damit die Fondsmittel bei ausbleibender Teuerung nicht ins Unermessliche an-\n\nwachsen, sollen sie bei maximal 50 % der versicherten Lohnsumme begrenzt werden. Mit \n\nFondsmittel in dieser Höhe könnte eine Teuerung von rund 10 % finanziert werden, das er-\n\nscheint als ausreichende Reserve. Bei Erreichen dieses Maximalbeitrags sollen die Beiträge \n\nin die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen. Die Mittel der Arbeitgeberbeitragsreserve stehen \n\nder Arbeitgeberin für die Finanzierung der künftigen Arbeitgeberbeiträge zur Verfügung, kön-\n\nnen also neben der Finanzierung der Rententeuerung z.B. auch für die Finanzierung allfälliger \n\nSanierungsmassnahmen oder zur Entlastung der Kosten für die ordentlichen Arbeitgeberbei-\n\nträge eingesetzt werden. Sobald die Fondsmittel unter den definierten Wert fallen, fliessen die \n\nBeiträge wieder in den Teuerungsfonds.  \n\n \n\nb) Zusätzliche Einlagen in den Teuerungsfonds \n\nDamit bei einer ausserordentlichen Teuerung zusätzliche Mittel für den Teuerungsausgleich \n\nauf den Renten gesprochen werden kann, schlägt die Vorsorgekommission vor, die bisherige \n\nRegelung von § 29 Abs. 3 Lohnordnung grundsätzlich weiterzuführen, jedoch einzuschrän-\n\nken. Mit dem Systemwechsel hin zu einer Versicherungslösung soll die Rententeuerung \n\ngrundsätzlich vollumfänglich aus den Mitteln des Teuerungsfonds beglichen werden. Falls die \n\nTeuerung jedoch über längere Zeit über den Erwartungen liegt und nicht bzw. nur teilweise \n\nausgeglichen werden kann, soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, ein zu starker Kaufkraft-\n\nverlust auf den Renten zu verhindern, soweit es die Finanzlage der Gemeinde zulässt. Der \n\nGemeinderat soll deshalb die Kompetenz erhalten, bei einem Kaufkraftverlust auf den Renten \n\naufgrund nicht ausgeglichener Teuerung von mehr als 10 % zusätzliche Mittel in den Renten-\n\nfonds einzuschiessen.  \n\n \n\nDementsprechend wird folgende Änderung von § 29 Abs. 3 Lohnordnung vorgeschlagen: \n\n \n\n§ 29 Abs. 3 Lohnordnung bisher Neu \n\n  \n3Bezüglich der laufenden Renten be-\n\nschliesst der Gemeinderat jährlich über \n\neine Anpassung an die Teuerung, sofern \n\ndiese höher ist als der allenfalls durch die \n\nPensionskasse finanzierte Teuerungsaus-\n\ngleich. Er trifft seinen Entscheid in Abwä-\n\ngung der Situation des Gemeindehaushalts \n\n3Resultiert aufgrund der Teuerung ein Kauf-\n\nkraftverlust auf den Renten von mehr als \n\n10 %, dann kann der Gemeinderat eine \n\nEinlage in den im Vorsorgewerk der Ge-\n\nmeinde geführten Teuerungsfonds be-\n\nschliessen. Er trifft seinen Entscheid in Ab-\n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/166.100/versions/4068\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 10 und der Interessen der Rentnerinnen und \n\nRentner. \n\nwägung der Situation des Gemeindehaus-\n\nhalts und der Interessen der Rentenbezie-\n\nhenden. \n\n \n\n \n\n2.7 Entscheid über die Teuerung auf den Renten \n\n \n\nGemäss Art. 19 Abs. 1 lit. e Organisationsreglement der PKBS entscheidet die Vorsorgekom-\n\nmission über die Teuerungsanpassung im Rahmen der vorhandenen Mittel. Über die Renten-\n\nteuerung hat somit in Zukunft die Vorsorgekommission aufgrund der Höhe der Fondskapita-\n\nlien alleine zu beschliessen. Der Gemeinderat könnte nur noch zusätzliche Mittel für den Teu-\n\nerungsausgleich sprechen, wenn die restriktiven Voraussetzungen von § 29 Abs. 3 Lohnord-\n\nnung erfüllt sind.  \n\n \n\n2.8 Verzinsung \n\n \n\nDie Mittel des Teuerungsfonds werden grundsätzlich mit dem den aktiv Versicherten gutge-\n\nschriebenen Sparzinssatz verzinst. Die maximale Höhe der Verzinsung liegt aber beim BVG-\n\nMindestzinssatz, aktuell somit bei 1,25 %.  \n\n \n\n \n\n3. Überführung von Ziff. 6 des Beschlusses des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2014 \n\nbetreffend die Neuregelung der beruflichen Vorsorge der Gemeinde Riehen \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 17. Dezember 2014 folgende Sanierungsverpflich-\n\ntungen beschlossen: \n\n \n\n«Zusätzlich zu der im Bundesrecht vorgeschriebenen Regelung, wonach gemäss Art. 72a \n\nAbs. 1 Bst. b BVG der Ausgangsdeckungsgrad sowohl für sämtliche Verpflichtungen des Vor-\n\nsorgewerks einerseits (globaler Deckungsgrad) und der Ausgangsdeckungsgrad der aktiven \n\nVersicherten nicht unterschritten werden darf, und zusätzlich zu den Sanierungsregelungen \n\ngemäss Rahmenreglement soll Folgendes gelten: Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorge-\n\nwerks der Gemeinde Riehen unter 90 %, sind Sanierungsmassnahmen zu prüfen und allen-\n\nfalls zu ergreifen. Sinkt er unter 85 %, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu ergreifen.» \n\n \n\nDa es sich hier um einen generell - abstrakte Regelung handelt, welche unbefristet gelten soll, \n\nsoll diese Vorgabe in die Personalordnung überführt werden. Es genügt dabei, wenn die ei-\n\ngentliche Verpflichtung aufgenommen wird. Es wird deshalb folgender neuer Paragraph vor-\n\ngeschlagen: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 11 \n\n§ 39b  Vorsorgliche Sanierungsmassnahmen \n\n1 Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen unter 90 %, sind Sa-\n\nnierungsmassnahmen zu prüfen und allenfalls zu ergreifen. Sinkt er unter 85 %, sind zwin-\n\ngend Sanierungsmassnahmen zu ergreifen \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, ihn zu ermächtigen, eine Änderung des Anschlussvertrags mit \n\nder PKBS mit folgenden Eckwerten abzuschliessen:  \n\n \n\n• Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026 mit jährlichen Arbeitgebereiträ-\n\ngen in der Höhe von 4,5 % der versicherten Lohnsumme; \n\n• Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teuerungs-\n\nfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der Teuerungsfonds \n\n50 % der versicherten Lohnsumme erreicht. \n\n \n\n \n\nWeiter wird eine Änderung von § 29 Abs. 3 Lohnordnung sowie die Aufnahme eines neuen § \n\n39a Personalordnung gemäss den beigefügten Beschlussentwürfen beantragt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin:  Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Neuregelung der Finanzierung der \n\nRententeuerung \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats, der paritätischen Vorsorgekom-\n\nmission sowie der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB): \n\n \n\n1. Der Gemeinderat wird ermächtigt eine Änderung des Anschlussvertrags mit der PKBS \n\nmit folgenden Eckpunkten abzuschliessen: \n\na. Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026 mit jährlichen Beiträgen \n\nder Gemeinde als Arbeitgeberin in der Höhe von 4,5 % der versicherten Lohn-\n\nsumme; \n\nb. Aufnahme einer Regelung, nach welcher die Beiträge nicht mehr in den Teue-\n\nrungsfonds, sondern in die Arbeitgeberbeitragsreserve fliessen, sobald der \n\nTeuerungsfonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht.    \n\n \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 13 Ordnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, [und der Sachkommission Aussenbeziehun-\n\ngen und Behörden (SAB)] \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) \n\nvom 24. September 2008 3) (Stand 1. August 2015) wird wie folgt geändert: \n\n§  29 Abs. 3 (geändert) \n\n3 Resultiert aufgrund der Teuerung ein Kaufkraftverlust auf den Renten von mehr als 10 %, kann der \n\nGemeinderat eine Einlage in den im Vorsorgewerk der Gemeinde geführten Teuerungsfonds beschlies-\n\nsen. Er trifft seinen Entscheid in Abwägung der Situation des Gemeindehaushalts und der Interessen \n\nder Rentenbeziehenden. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:      Der Ratssekretär: \n\n \n\nChristian Heim      David Studer Matter \n\n \n\n \n\n  \n\n \n3) SG RiE 164.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20164.100/de\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 14 Personalordnung \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats [und der Sachkommission Aussenbeziehungen \n\nund Behörden (SAB)] \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nPersonalordnung vom 24. April 2002 4) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert: \n\n§  39b (neu) \n\nVorsorgliche Sanierungsmassnahmen \n\n1 Sinkt der Deckungsgrad des Vorsorgewerks der Gemeinde Riehen unter 90 %, sind Sanierungsmass-\n\nnahmen zu prüfen und allenfalls zu ergreifen. Sinkt er unter 85 %, sind zwingend Sanierungsmassnah-\n\nmen zu ergreifen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der \n\nPublikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am \n\nfünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n Christian Heim     David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n4) SG RiE 162.100 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20162.100/de\n\n


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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11  CMI: 4385 Nr. 22-26.036.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffent-\n\nliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der \n\nKanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. Anschlies-\n\nsend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und in die \n\nMehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Neuerstellungs- bzw. Erhaltungs-\n\nmassnahmen an der Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst ef-\n\nfizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Werkleitungseigentü-\n\nmerinnen und -eigentümern koordiniert. In Absprache mit den beteiligten verantwortlichen \n\nFachpersonen der Werkleitungseigentümer wird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt \n\nfür die notwendigen Massnahmen ermittelt. Dies gilt auch für die mit dieser Vorlage beantrag-\n\nten Massnahmen (voraussichtlicher Baubeginn: 4. Quartal 2024). \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt folgende Verpflichtungskredite: \n\n \n\nErneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse; \n\nGrenzacherweg bis Bettingerstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung \n\neines Teilstücks der Kanalisation: CHF 6'176’000 \n\n \n \n\nsowie \n \n\n(Teil-)Erneuerung Kohlistieg; \n\nLiegenschaft Kohlistieg 71 bis Grenzacherweg CHF 735'000 \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\nNovember 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse, welche sich vom Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg bis \n\nzur Bettingerstrasse erstreckt, hat eine hohe Bedeutung: Sie ist eine Hauptsammelstrasse \n\ngemäss Verkehrskonzept aus dem Jahre 1994 im Gesamtstrassennetz. An die Strasse wer-\n\nden verschiedene Ansprüche gestellt. Der Verlauf der Rudolf Wackernagel-Strasse stammt \n\naus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ursprünglich bestand eine Wegverbin-\n\ndung nach Bettingen via Rütiring, Am Stich und Höhenstrasse. Markant ist die durchgehende \n\ntalseitige Baumreihe mit beinahe hundert Blutpflaumen (Prunus cerasifera). An der Rudolf \n\nWackernagel-Strasse befinden sich die Bushaltestellen «Am Hang» und «Wenkenhof». \n\nGleich unmittelbar vor, bzw. nach dem Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg im Kohlistieg be-\n\nfinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wackernagel-Strasse» An den Bushaltestellen hält \n\ndie Buslinie 42 sowie die Buslinie 34 (nur Haltestelle «Rudolf Wackernagel-Strasse»). Alle \n\nBushaltestellen erfüllen derzeit die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes \n\nnicht. Die Rudolf Wackernagel-Strasse darf mit maximal 50 km/h befahren werden.  \n\n \n\nBestehender Strassenquerschnitt \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse ist derzeit 8.0 m breit, wobei 2.0 m als Parkstreifen entlang \n\nder Fahrspur Richtung Kohlistieg genutzt werden. Die Parkplätze werden von 3.5 m breiten \n\nRabatten mit Bäumen begleitet. Die Achse der Baumreihe ist in einem Abstand von 2.0 m ab \n\ndem Fahrbahnrand angeordnet. Hinter der Rabatte verläuft ein 2.0 m breiter Mergelfussweg. \n\nDer Mergelweg muss nach stärkeren Gewittern regelmässig aufwändig erneuert werden, weil \n\nder Mergel ausgeschwemmt wird und sich relativ tiefe Furchen bilden, welche die Begehbar-\n\nkeit erschweren. Auf der Strassenseite Richtung Bettingen ist ein Trottoir mit einer Breite von \n\n2.0 m angeordnet. Der Abstand zwischen den Strassenlinien beträgt 15.5 m. \n\n \n\nVerkehrssituation motorisierter Verkehr \n\nDie Verkehrssituation war in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch die Umleitungssituation \n\naufgrund der Arbeiten auf der Achse Eglisee-Lörrach geprägt. Der Verkehr Richtung Basel – \n\ninsbesondere der Schwerverkehr – wurde ab dem Knoten Bettingerstrasse-Baselstrasse via \n\nBettingerstrasse, Rudolf Wackernagel-Strasse und den Kohlistieg nach Basel geleitet. Nach-\n\nfolgend ist die Entwicklung des täglich durchschnittlichen motorisierten Verkehrs dargestellt. \n\n \n\n2490\n2187\n\n5900\n\n4900\n4600\n\n2609\n2900\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n2014 2015 2017 2018 Feb. 2019 Nov.\n2019\n\n2022\n\nEntwicklung durchschnittlicher Werktagsverkehr (rosa = Umleitungsjahre) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Schwerverkehrsanteil beträgt 3.6 %. Rund 65 % des Verkehrs auf der Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse ist Durchgangsverkehr von oder nach Bettingen. \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nFussgängern und Fussgängerinnen steht in Richtung Bettingen (Hangseite) ein durchgehen-\n\ndes befestigtes Trottoir zur Verfügung, welches nur durch die Einmündung des Rütirings und \n\nder Höhenstrasse unterbrochen wird. In Richtung Kohlistieg (Talseite) steht dem Fussverkehr \n\nein Mergelweg zur Verfügung. Dieser wird nur durch die Einmündung der Hackbergstrasse \n\nund dem Hinterwenkenweg unterbrochen. Die talseitigen Bushaltestellen sind zum einen \n\nebenfalls als Mergelflächen oder mit einem Plattenbelag ausgestattet, wobei dieser nur über \n\neine Grünfläche erreicht werden kann. \n\nAufgrund der Interpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse, welche im Rahmen der Einwohnerratssitzung von 17. Juni 2020 behandelt \n\nwurde, ist am 23. Juni 2020 eine Erhebung der zu Fuss querenden Personen im Einmün-\n\ndungsbereich in die Bettingerstrasse durchgeführt worden. Insgesamt 92 Personen haben in \n\nden fünf meistbegangenen Stunden die Rudolf Wackernagelstrasse gequert. Der von der VSS \n\nNorm vorgegebene Wert (100 querende Personen), nach welchem Fussgängerstreifen emp-\n\nfohlen werden, wurde nur knapp nicht erreicht. Es ist davon auszugehen, dass an anderen \n\nWerktagen oder am Wochenende 100 querende Personen festgehalten hätten werden kön-\n\nnen. Deshalb wurde ein Fussgängerstreifen in der Planung vorgesehen.  \n\nEbenfalls wurde am 23. Juni 2020 der Veloverkehr während sieben Stunden erhoben. In die-\n\nser Zeit konnten 148 Velofahrende auf der Rudolf Wackernagel-Strasse erfasst werden. \n\n- 64 Velos in sieben Stunden vom Kohlistieg Richtung Bettingen; \n\n- 84 Velos in sieben Stunden von Bettingen Richtung Kohlistieg. \n\nGemäss kantonalem, behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo verläuft eine Pendler- sowie \n\nBasisroute über die Rudolf Wackernagel-Strasse. Der Teilrichtplan macht im Strategie- und \n\nMassnahmenbericht folgende Aussage:  \n\nVelorouten sind auf untergeordneten Strassen und Wegen mit wenig Mfz. und niedrigen Ge-\n\nschwindigkeitsregimes oder auf übergeordneten Strassen mit geeigneten Velomassnahmen \n\nzu führen. \n\nAls Velomassnahmen gelten gemäss Teilrichtplan Velo Temporeduktionen (Tempo 30) oder \n\ndas Führen des Veloverkehrs auf einem Radweg oder Radstreifen.  \n\nDas Velokonzept der Gemeinde Riehen, welches der Gemeinderat Riehen am 30. September \n\n2014 zur Kenntnis genommen hat, weist aus, dass aufgrund des fehlenden Velostreifens \n\nbergwärts eine Schwachstelle vorhanden ist. Als Massnahme schlägt das Konzept einen Ve-\n\nlostreifen oder eine separate Velomassnahme in der Steigung vor. \n\n \n\nParkierung \n\nEntlang der Rudolf Wackernagel-Strasse sind 96 Parkplätze sowie ein Behindertenparkplatz \n\nmarkiert. Die Parkplätze sind seit Sommer 2021 in die «Blaue Zone» integriert. Werktags ist \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_groups=Teilrichtplan%20Velo&tree_group_layers_Teilrichtplan%20Velo=TV_Velostationen_Bestand%2CTV_Velostationen_Festsetzung%2CTV_Velostationen_Zwischenergebnis%2CTV_Velostationen_Vororientierung%2CTV_BRAnlagen_Bestand%2CTV_BRAnlagen_Festsetzung%2CTV_BRAnlagen_Zwischenergebnis%2CTV_BRAnlagen_Vororientierung%2CTV_Basisrouten_Bestand%2CTV_Basisrouten_Festsetzung%2CTV_Basisrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Basisrouten_Vororientierung%2CTV_Pendlerrouten_Bestand%2CTV_Pendlerrouten_Festsetzung%2CTV_Pendlerrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Pendlerrouten_Vororientierung%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandBRAnlage%2CTV_InformativerPlaninhalt_BRAnlageGeplant%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandVerbindung&map_x=2615920&map_y=1268864&map_zoom=7\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ein längeres Parkieren daher nur noch mit einer Parkkarte möglich. Begehungen haben ge-\n\nzeigt, dass die Parkplätze nur teilweise belegt sind. Ein Parkplatzabbau zugunsten anderer \n\nMassnahmen wäre deshalb grundsätzlich möglich. \n\n \n\nUnfallgeschehen \n\nZwischen dem Kreisel am Kohlistieg und der Einmündung in die Bettingerstrasse, sind in den \n\nletzten zehn Jahren keine Unfälle polizeilich erfasst worden. Der Kreisel Kohlistieg-Grenzach-\n\nerweg-Rudolf Wackernagel-Strasse stellte jedoch einen Unfallschwerpunkt dar, weil sich \n\ndurch den Mehrverkehr (aufgrund der Umleitung) zwischen 2017 und 2019 die Unfälle am \n\nKreisel gehäuft haben. Deshalb wurden provisorische Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Seit \n\nder Reduktion der Verkehrsmengen hat sich das Unfallgeschehen wieder normalisiert. Einige \n\nUnfälle waren die Folge davon, dass zu schnell von der Rudolf Wackernagel-Strasse in den \n\nKreisel eingefahren wurde. Durch eine entsprechende bauliche Veränderung kann dem zu \n\nschnellen Einfahren in den Kreisel entgegengewirkt werden.  \n\n \n\nStrassenlärm \n\nGemäss Strassenlärmkataster werden die Immissionsgrenzwerte bei einigen Liegenschaften \n\nüberschritten. Es sind daher Massnahmen zur Lärmminderung vorzunehmen. \n\n \n\nStrasse; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde das Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gem. «LOGO» über das Verkehrs-\n\nnetz soll den Wert 2.0 nicht überschreiten. \n \n\nDas Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten bis mittleren Zustand ist. Der \n\nDurchschnitt des Zustands soll den Wert von 2.00 nicht überschreiten. Steigt der Zustandsin-\n\ndex (Indexbewertung «Oberflächenschäden») einzelner Strassen- bzw. Wegabschnitte auf \n\ngleich oder grösser 2.5 ist bei Bedarf die Planung der erforderlichen grösseren Massnahme \n\neinzuleiten. \n\n \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse wurde ab dem Jahr 1938 ausgebaut. Heute besteht die \n\nFahrbahn sowie das hangseitige Trottoir aus einem Kieskoffer (Kiessandgemisch mit Anteilen \n\nvon Schroppen, Beton, Asphalt etc.) als Fundationsschicht sowie einer Trag- und Deckschicht \n\n(Schwarzbelag). Das talseitige Trottoir ist als Mergelweg ausgebaut.  \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2021) zeigt, dass die Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden \n\nmuss. Im Fahrbahnbereich sind durchwegs strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vor-\n\nhanden (Zustandsindex 4.8). Optisch sind das befestigte Trottoir und die Fahrbahnabschlüsse \n\nin einem «mittleren» Zustand. Aufgrund der Bewertung ist eine Erneuerung der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse über die ganze Strassenfläche angebracht. \n\n \n\nDer Fahrbahnbereich des Kohlistiegs (Schäferstrasse bis Grenzacherweg) ist in einem «mitt-\n\nleren» Zustand (Zustandsindex 1.6). Es sind hauptsächlich Belagsschäden vorhanden. Zu-\n\ndem sind die Trottoirs sowie die Fahrbahnabschlüsse in einem «guten» Zustand. Eine Erneu-\n\nerung ist aufgrund des Zustands nicht erforderlich. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\n \n\nBaumallee; Zustand (siehe auch Planausschnitte auf der Seite 13) \n\nGemäss den aktuellen Grundbuchplänen befinden sich entlang der Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse 99 Blutpflaumen (Prunus cerasifera). \n\nAm 18. Januar 2023 und 16. November 2023 fanden Begehungen durch Baumpflegespezia-\n\nlisten statt. Dabei wurden bei 16 Bäumen ein Befall durch Phellinus pomaceus – Pflaumen-\n\nfeuerschwamm – und bei 2 Bäumen deutlicher Befall durch Armillaria (Hallimasch) festge-\n\nstellt. Bei diesen Bäumen geht man davon aus, dass sich der Gesundheitszustand schnell \n\nverschlechtert und kurzfristig Ersatzpflanzungen notwendig werden. Inzwischen mussten be-\n\nreits zwei Bäume aufgrund starken Pilzbefalls gefällt werden. Zusätzlich gibt es noch insge-\n\nsamt 32 Bäume mit stagnierendem Wachstum, gebrochener Krone, Wurzelschäden durch \n\nWühlmäuse oder Anfahrschäden. Es wurde vom externen Baumpflegespezialisten empfoh-\n\nlen, diese Bäume mittelfristig (innert 5 bis 10 Jahren) zu ersetzen. Die übrigen 49 Bäumen \n\nsind aktuell gesund. Ausser regelmässigen Kronenpflegeschnitten oder Erziehungsschnitten \n\nbesteht für diese Bäume kein direkter Handlungsbedarf. \n\nIm Weiteren sind diverse Baumrabatten im Bereich der Liegenschaftszufahrten ohne Ab-\n\nschluss bzw. überfahrbarem Baumeinfassung ausgestattet. Entsprechend wird teilweise sehr \n\nnahe an den Bäumen vorbei über die Rabatten gefahren. Dies führte unteranderem zu An-\n\nfahrschäden an den Baumstämmen. Zudem wird der Boden im Bereich der Wurzeln verdich-\n\ntet, welches zum Absterben der Bäume führen kann. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIm Leistungsauftrag 2022 bis 2023 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \n\ndie öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2023 normgerecht \n\nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n \n\nLeistungsziel: Die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung erfolgt soweit möglich ko-\n\nordiniert mit den Strassenbau-/Werkleitungsmassnahmen. \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde der beantragte Kredit von  \n\nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \n\nbewilligt. Mit der Umsetzung wurde im Jahr 2022 begonnen. Das Projekt kann voraussichtlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 grösstenteils bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Darin enthalten ist der Ersatz der beste-\n\nhenden Leuchten durch energiesparende LED-Leuchten sowie der Einsatz einer Beleuch-\n\ntungssteuerung. \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung in der Rudolf Wackernagel-Strasse besteht aus 28 Kandelaber  \n\n– Betonkandelaber Typ B69 und Stahlkandelaber Typ S69 –, welche teilweise nicht optimal \n\npositioniert sind. Eine normgerechte Ausleuchtung, insbesondere im Bereich des Mergelfuss-\n\nwegs, ist derzeit nicht gewährleistet. Zudem hat das Netzkabel das theoretische Betriebsalter \n\nerreicht.  \n\n \n\nKanalisation; Zielvorgaben inkl. Zustand \n \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde die Kanalisation folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gemäss «KIRI» soll den Wert von \n\n3.9 nicht unterschreiten. \n\n \n\nDas Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten Zustand ist. Der Durch-\n\nschnitt des Zustands soll gemäss Norm «Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässe-\n\nrungssystemen» den Wert von 3.9 nicht unterschreiten. Für Kanalisationsabschnitte, die \n\nstarke Schäden aufweisen (gleich oder tiefer 2.0), werden grössere Massnahmen eingeleitet. \n\nDie Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens zwei Jahre vor Ausführung mit dem \n\nStrassen- und Werkleitungsbau koordiniert. \n\n \n\nDie Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse wurde in den Jahren 1937 und 1938 ge-\n\nbaut. Auf die ganze Länge vom Grenzacherweg bis zur Bettingerstrasse hat die Kanalisation \n\nden gleichen Aufbau. Es handelt sich um ein Eiprofil aus Ortsbeton mit den Dimensionen  \n\n90 cm hoch und 60 cm breit. Im unteren Bereich der Sohle sind Steinzeugplatten verlegt. Der \n\nZustand der Kanalisation auf diesem Streckenabschnitt ist unterschiedlich. Bei drei Kanalisa-\n\ntionsabschnitten müssen Sanierungen eingeleitet werden, da sich diese im Zustand 2.0 be-\n\nfinden. \n\n \nDie Zustandsbewertung von Kanalisationen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Kanalisationsschäden“ gemäss Deutschen Ingenieurnorm DIN EN 13508-2  \n\nund dem Merkblatt DWA-M 149-2 \nZustandsindex Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n5 schadenfrei keine Massnahmen (neue Kanalisation) \n\n4 geringfügige Schäden keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n3 leichte Schäden grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n2 mittlere Schäden grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n1 starke Schäden grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n0 sehr starke Schäden Sofortmassnahme \n\n \nKommunikationsnetz Riehen; Zustand \n\nAm Kommunikationsnetz Riehen sind keine Schäden bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Projektbeschreibung \n\n \nIm Rahmen einer Vorstudie wurde geklärt, ob die Rudolf Wackernagel-Strasse umgestaltet \n\nwerden muss und ob Anpassungen am Verkehrsregime vorgenommen werden sollen. Aus \n\nder Vorstudie gehen folgende Massnahmen hervor: \n\n• Die Bushaltestellen werden entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz und \n\nden Planungsrichtlinien der BVB sowie dem Kanton Basel-Stadt angepasst. \n\n• Ein Verschwenker mit Mittelinsel vor dem Kreisel sorgt dafür, dass künftig nicht mehr \n\nzu schnell in den Kreisel eingefahren werden kann. \n\n• Das talseitige Trottoir wird grösstenteils in sickerfähigem Mergel ausgeführt. Im Be-\n\nreich der Fussgängerstreifen und der Bushaltestellen wird das Trottoir in Asphalt aus-\n\ngeführt. Das hangseitige Trottoir wird befestigt ausgeführt. Beide Bereiche, welche \n\nvom Fussverkehr genutzt werden, werden eine Breite von 2.0 m haben. \n\n• Alle einmündenden untergeordneten Strassen werden mit Trottoirüberfahrten verse-\n\nhen. \n\n• Die Baumreihe ist in ihrer aktuellen Lage zu erhalten und soweit nötig zu erneuern. \n\n• Eine Reduktion des Parkplatzangebots wird vermieden. \n\n• Am Verkehrsregime (Tempo, Vortritt etc.) werden keine Veränderungen vorgenom-\n\nmen. \n\nGrundsätzlich werden keine Veränderungen an der Rudolf Wackernagel-Strasse vorgenom-\n\nmen. In weiten Teilen wird der Bestand erneuert. \n\n \n\n \nGeplanter Verschwenker beim Kreisel \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\n \nTrottoirüberfahrt einmündende Strassen Bsp. Rütiring \n\n \n\nStrassenquerschnitt \n\nDer bestehende Strassenquerschnitt wird nicht verändert. \n\n \nStrassenquerschnitt Ist und geplant \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nDem Fussverkehr stehen zwei Trottoirs zur Verfügung. Talseitig ein Mergeltrottoir und hang-\n\nseitig ein asphaltiertes Trottoir. Die talseitigen Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, \n\nFussgängerstreifen oder Einmündungen befinden, werden ebenfalls in Asphalt ausgeführt, \n\nsodass die Haltestellen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen gut erreichbar sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Knotenbereich Bettingerstrasse – Rudolf Wackernagel-Strasse wird ein zusätzlicher Fuss-\n\ngängerstreifen realisiert. Durch die Trottoirüberfahrten wird die Sicherheit in den Bereichen \n\nvon einmündenden Strassen für den Fussverkehr erhöht. \n\n \n\n \nEinmündungsbereich Bettingerstrasse mit Fussgängerstreifen und Trottoirüberfahrt \n\n \n\nEntgegen dem Teilrichtplan Velo und dem Velokonzept der Gemeinde Riehen wird keine Ve-\n\nlomassnahme realisiert. Im Sinne einer Interessensabwägung zugunsten Tempo 50 km/h und \n\ndem Erhalt der meisten Parkplätze und/oder Baumreihe wird auf eine Velomassnahme ver-\n\nzichtet.  \n\n \n\nParkierung \n\nNeu können noch 90 Parkplätze angeboten werden. Die Reduktion um 6 Parkplätze ist auf \n\nden neuen Verschwenker bei der Einmündung in den Kreisel sowie die Trottoirüberfahrten \n\nund die angepassten Bushaltestellen zurückzuführen. \n\n \n\nStrassenlärm \n\nEs wird ein lärmmindernder Belag eingebaut. Der Belag hat langfristig eine Wirkung von \n\n-1 db. \n\n \n\nBushaltestellen \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse befinden sich insgesamt vier Bushaltekanten. Zwei unmit-\n\ntelbar bei der Einmündung in die Bettingerstrasse. Es handelt sich um die Haltekanten der \n\nHaltestellen «Wenkenhof», welche von der Buslinie 42 (Gelenkbus) angefahren werden. Die \n\nBushaltestellen werden entsprechend den Anforderungen an das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz vorgesehen. Es handelt sich um Fahrbahnhaltestellen. Das Überholen der stehenden \n\nBusse wird mittels einer durchgezogenen Sicherheitslinie verboten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \nFahrbahnhaltestellen Wenkenhof mit Haltekantenhähe 22cm \n\n \n\nZwei weitere Bushaltekanten befinden sich an den Bushaltestellen «Am Hang» und werden \n\nebenfalls durch die Buslinie 42 angefahren. Die Bushaltekanten werden entsprechend den \n\nVorgaben des Behindertengleichstellungsgesetz als Fahrbahnhaltestellen projektiert. Die Hal-\n\ntekanten werden entsprechend der kantonalen Empfehlung angeordnet. Das Überholen der \n\nstehenden Busse wird mit einer Sicherheitslinie verboten. \n\n \n\n \n\nFahrbahnhaltestellen Am Hang mit Haltekantenhöhe 22cm \n\n \n\nIm Kohlistieg unmittelbar nach dem Kreisel befinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse». Die beiden Haltekanten der Bushaltestellen sollen zusammen mit den Bau-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 massnahmen an der Rudolf Wackernagel-Strasse entsprechend den Anforderungen des Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden. Dies ist in Richtung Otto Wenk-Platz \n\naufgrund der räumlichen Gegebenheiten nur bedingt möglich. An den Haltekanten halten die \n\nBusse der Linie 42 sowie der Linie 34 (Gelenkbusse). Die Busse können weiterhin überholt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nRichtung Kreisel: Fahrbahnhaltestelle mit einer Haltekantenhöhe von 22cm / Richtung Otto Wenk-Platz: Haltebucht mit teil-\nweiser Haltekantenhöhe von 22cm \n\n \n\nBei allen Bushaltestellen werden keine Veränderungen an der Haltestellenmöblierung vorge-\n\nsehen. Die bestehenden Anlagen wie Ruhebänke, Billettautomaten oder Wartehallen werden \n\nerneuert.  \n\n \nStrassenbau \n\nWo erforderlich, wird über die ganze Strassenfläche die Fundationsschicht ausgetauscht so-\n\nwie die Abschlüsse neu versetzt. Anschliessend wird die neue Trag- und Deckschicht einge-\n\nbaut. Im Fahrbahnbereich ist dies ein lärmmindernder Asphaltbelag. Zusätzlich werden die \n\nBushaltestellen behindertengerecht ausgebaut sowie im Haltebereich der Busse mit einer Be-\n\ntonplatte versehen. \n\nDas talseitige Trottoir wird grösstenteils wie bestehend als Mergelweg ausgebaut. Ausgenom-\n\nmen sind die Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, Fussgängerstreifen oder Einmün-\n\ndungen befinden. Diese werden mit einem Asphaltbelag versehen. Zudem werden Ab-\n\nschlüsse zu den Baumrabatten erstellt. Das zusätzlich anfallende Oberflächenwasser vom \n\nMergelweg soll in den Rabatten der Baumallee geleitet und zur Versickerung gebracht wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Baumallee \n\nIm Zuge des geplanten Erneuerungsprojekts «Rudolf Wackernagel-Strasse» sind aufgrund \n\nder erläuterten Ausgangslage (siehe Seite 5) und den Empfehlungen der beigezogenen \n\nBaumpflegespezialisten folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n- Ersetzen der aktuell noch 16 stehenden Bäume, welche von Krankheiten befallen sind \n\n(Pflaumenfeuerschwamm bzw. Hallimasch / Ersatzpflanzungen siehe Pläne auf der \n\nnächsten Seite; rot eingefärbte Bäume). Die Bäume sind deutlich geschwächt und es \n\nbesteht ein Sicherheitsrisiko. Zudem wird damit der weiteren Verbreitung der Krank-\n\nheiten auf die übrige Baumallee entgegengewirkt. Aufgrund starken Pilzbefalls muss-\n\nten zudem bereits 2 Bäume (siehe Pläne auf der nächsten Seite; grün eingefärbte \n\nBäume) gefällt werden. An den betroffenen Standorten werden ebenfalls neue Bäume \n\ngepflanzt. \n\n- Zusätzlich müssen bei Bäumen, welche in Liegenschaftszufahrten stehen (siehe \n\nPläne auf der nächsten Seite, Bäume mit * bzw. mit ** gekennzeichnet überfahrbare, \n\ngusseiserne Baumeinfassungen eingebaut (* 6 Stk. / um möglichst viel freien Wurzel-\n\nraum zu erreichen) bzw. bestehende Baumeinfassungen (** 4 Stk.) voraussichtlich der \n\nHöhe angepasst werden. Falls grössere Wurzeln durch die nötigen Fundamente tan-\n\ngiert werden, müssen die betreffenden Bäume gefällt und ersetzt werden. Ob eine \n\nAusführung auch ohne Baumfällungen möglich ist, wird vor dem Einbau der Baumein-\n\nfassungen mittels Sondierungen geprüft. Zudem muss im Bereich der Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse 105 – aufgrund einer Liegenschaftszufahrt – ein Baumstandort verscho-\n\nben und im Bereich des Hinterwenkenweg – für einen neuen Kandelaberstandort – ein \n\nBaum gefällt werden. Die Ersatzpflanzung ist vor der Liegenschaft Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse 33/35 vorgesehen. \n\n \n\nBezüglich der 32 Bäume, welche wie auf Seite 5 beschrieben, weitere Schäden aufweisen, \n\nist zu befürchten, dass sie in den nächsten 5 bis 10 Jahren je nach Gesundheitszustand eben-\n\nfalls ersetzt werden müssen. Die Baumpflegespezialisten empfehlen, beim Ersatz statt einer \n\nBaumallee mit nur einer Sorte, eine Mischallee – wie zum Beispiel in der Weilstrasse und in \n\nder General Guisan-Strasse (Basel) – mit fünf verschiedenen Baumarten anzustreben. Damit \n\nwürde die Baumallee an der Rudolf Wackernagel-Strasse zwar im Frühjahr nicht mehr präg-\n\nnant einheitlich blühen, aber durch die höhere Artenvielfalt wäre sichergestellt, dass neue \n\nKrankheiten nicht die ganze Allee befallen können und die Biodiversität wäre deutlich höher. \n\nEs ist deshalb vorgesehen, zu fällende bzw. bereits gefällte Bäume durch unterschiedliche \n\nLaubbäume (Gummiulmen / Hopfenbuchen / Felsen-Ahorn / Stein-Eichen / Rebona Ulmen) \n\nzu ersetzen. \n\nEin allfälliger Ersatz der vorgeschädigten 32 Bäume wurde ebenfalls thematisiert. Zusätzlich \n\nwäre aus Sicht der Baumpflegespezialisten ein sektorenweiser Ersatz der Baumreihe sinnvoll. \n\nNach reiflicher Überlegung werden jedoch keine weiterführenden Massnahmen vorgeschla-\n\ngen. \n\n \n\nBemerkung: Die oben aufgeführten Anzahl Bäume beziehen sich auf das vorliegende Bau-\n\nprojekt. Allenfalls müssen weitere Bäume unter anderem aufgrund eines Pilzbefalls bzw. auf-\n\ngrund zusätzlich bewilligter Zufahrten während der Ausführung ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Weiteren werden die Überhöhungen (Humus) der Rabatten möglichst abgetragen und die \n\noberste Schicht mit Baumsubstrat angelegt. Zudem soll eine Bewässerungsanlage für die \n\nBaumallee erstellt werden. Dabei soll ein neuer IWB-Wasserschacht (Durchmesser = 125 cm) \n\nim Trottoirbereich der Einmündung zur Bettingerstrasse erstellt werden. An diesen soll eine \n\nWasserleitung entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse installiert und insgesamt zehn Was-\n\nserentnahmeschächte (Durchmesser = 30 cm) angehängt werden.  \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Grenzacherweg bis Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg bis Hackbergstrasse \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Hackbergstrasse bis Bettingerstrasse \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden im Trottoir auf Seite \n\nder Baumreihe neue Schutzrohre verlegt sowie die neuen OeB-Netzkabelleitungen eingezo-\n\ngen. Die alten Kandelaber auf dem hangseitigen Trottoir werden abgebrochen. Die neuen \n\nStahlkandelaber sollen neu in den Baumrabatten platziert werden. Dabei werden die Fahr-\n\nbahn und das hangseitige Trottoir mittels Mastleuchten beleuchtet. Die Beleuchtung des Trot-\n\ntoirs auf Seite der Baumreihe erfolgt mit zusätzlichen Leuchten (wie im Grenzacherweg vor-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 handen). Mit diesen Massnahmen kann eine normgerechte Ausleuchtung der Strasse ge-\n\nwährleistet werden. Zusätzlich wird auf Höhe der Hackbergstrasse ein neuer Umschaltkasten \n\ngestellt. Die Ausstattung mit neuen Leuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen \n\nBeleuchtungsstrategie. \n\n \nKanalisation \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse zwischen Grenzacherweg und Bettingerstrasse hat es \n\ndrei Kanalabschnitte mit Eiprofil 60/90 cm, welche saniert werden müssen. Die Arbeiten be-\n\ninhalten in erster Linie eine Sohlensanierung, da vor allem der Übergang von der Steinzeug-\n\nsohle zur Betonwand in schlechtem Zustand ist. Der schlechte Beton wird abgetragen. An-\n\nschliessend findet eine Reprofilierung des Querschnitts mit speziellem Kunststoffmörtel statt, \n\nwelcher säure- und basenbeständig ist. Die Sanierung einzelner tiefergehender Risse im Be-\n\ntonquerschnitt erfolgt durch das Einpressen von flüssigen Zweikomponentenharzen unter ho-\n\nhem Druck. \n\n \n\nKommunikationsnetz Riehen \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohr-Trassee vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nWerkleitungsmassnahmen der beteiligten Bauherren \n\nKoordiniert mit den Massnahmen der Einwohnergemeinde Riehen werden die IWB diverse \n\nArbeiten an ihren Werkleitungen in der Rudolf Wackernagel-Strasse und im Unterer Kreuzen-\n\nweg ausführen. \n\nSo plant die IWB in der Rudolf Wackernagel-Strasse – Abschnitt Grenzacherweg bis Unterer \n\nKreuzenweg – im Bereich des talseitigen Trottoirs (ungerade Hausnummern) ein neues \n\nElektro-Trassee zu erstellen. Ebenfalls soll das Elektro-Trasse – Abschnitt Oberer Kreuzen-\n\nweg bis zur Liegenschaft Rudolf Wackernagel-Strasse 94 – im hangseitigen Trottoir erneuert \n\n(gerade Hausnummern) werden. Im Weiteren muss die Wasserleitung – auf der ganzen Stras-\n\nsenlänge – im hangseitigen Trottoir ersetzt werden. Gleichzeitig müssen diverse Hausan-\n\nschlussleitungen (Wasser / Elektrisch) erneuert und diverse Strassenquerungen ausgeführt \n\nwerden. Zudem ist im Unterer Kreuzenweg – Abschnitt Unterm Schellenberg bis Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse ebenfalls ein neues Elektro-Trassee zu erstellen. \n\n \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\n\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Neuerstel-\n\nlung/Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundati- \n\nons-, Trag- und Deckschicht) durch die Gemeinde bzw. den Grundeigentümerinnen/-eigentü-\n\nmer getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, in den Trottoirs \n\neine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen als die oberer-\n\nwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkleitungseigentümer) verrechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Die vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs (Kies-\n\nkoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n \n\nDas Belagsmaterial ist teilweise stark mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n\n(PAK) belastet (> 250 mg PAK/kg). Der Strassenaufbruch zeigt abschnittweise schwach bis \n\nstark verschmutzte (<3 bis > 250 mg PAK/kg Trockensubstanz) Stellen auf. \n\nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-hal-\n\ntige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate \n\nder punktuellen PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamten Flächen zutreffen. Soll-\n\nten sich unerwartet zusätzlich grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, \n\nwürden die beantragten Kredite allenfalls nicht ausreichen. \n\n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2023). \n\n \nKosten «Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 3'904’000 \n\nOeB (Trassee, Netzleitungen, Umschaltkasten, \n\nKandelaber ohne Beleuchtungskörper) CHF 445'000 \n\nKanalisation CHF 70’000 \n\nBaumallee  \n\ninkl. Baumeinfassungen und Bewässerung CHF 383’000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 4'802’000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 480’000 \n\nHonorare   CHF 431’000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 5’713’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 463’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 6’176’000 \n\n \n\nKosten «(Teil-)Erneuerung Kohlistieg» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 580'000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 58'000 \n\nHonorare   CHF 42'000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 680’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 55’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 735’000 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Bemerkung: \n\nAllfällige Kosten für Massnahmen am Kommunikationsnetz Riehen werden direkt über das \n\nUnterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIWB; Elektrizität / Wasser CHF 3'606’000 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen – zu Lasten der Gemeinde Riehen – handelt es sich um \n\nErsatzinvestitionen des Verwaltungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen \n\nVermögenswerte (Strassen, öffentliche Beleuchtung, Kanalisation) grundsätzlich keine unmit-\n\ntelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Dies bedeutet, dass dieser Anteil der beantragten \n\nInvestitionskosten die Jahresrechnung nicht zusätzlich belasten. Aufgrund der per 1. Januar \n\n2024 angepassten Abschreibungsdauern (NSR) erhöhen sich die Abschreibungen auf diesem \n\nTeil der Investitionen jedoch um jährlich CHF 17’000. \n\nBei der Ausbuchung der bestehenden Anlagenwerte ergeben sich Verluste aus Anlageab-\n\ngängen von CHF 2’645'000 bei den Strassen und CHF 31'000 bei der Kanalisation. Dieser \n\nBeträge werden durch Entnahme aus der «Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens» \n\ngedeckt. Dies entspricht weitgehend dem bisherigen Vorgehen, während bis 31. Dezember \n\n2023 jedoch direkt im Eigenkapital gebucht wurde, wird der Vorgang neu in der Erfolgsrech-\n\nnung dargestellt. \n\n \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen frühestens im 4. Quartal 2024 beginnen. \n\nAufgrund des heutigen Projektstandes können noch keine verbindlichen Angaben über die \n\nGesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass \n\ndie Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen nach rund 18 Monaten – ca. im 2. Quartal \n\n2026 – abgeschlossen werden können. \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts werden Begleitmassnahmen definiert, \n\nwelche verhindern, dass andere Strassen durch Mehrverkehr belastet werden. Der Bauablauf \n\nwird so vorgesehen, dass die Rudolf Wackernagel-Strasse für den Verkehr in beide Richtun-\n\ngen nicht gesperrt werden muss (ausgenommen Einbau Deckbelag). Es werden voraussicht-\n\nlich Ampeln zum Einsatz kommen.  \n\n \n\nKommunikation \n\nDie Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben über die geplan-\n\nten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis gesetzt. \n\nVor Baubeginn werden die Anwohnenden bzw. die Betroffenen mittels Steckzettel über den \n\nUmfang der Bauarbeiten, den zeitlichen Ablauf sowie Behinderungen infolge Sperrung orien-\n\ntiert. Zusätzliche Informationen (wie Belagseinbau etc.) werden während der Bautätigkeit lau-\n\nfend kommuniziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse sowie die (Teil-)Erneuerung \n\ndes Kohlistiegs stehen im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen Werkleitungs-\n\nmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für die Projekte Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse und Kohlistieg ist jeweils ein separater Beschluss formuliert.  \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Situationsplan Kohlistieg \n\nBeilagen 2-4 Situationspläne Rudolf Wackernagel-Strasse \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee \n\nund Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie die Sanierung von Teilstücken der öffentli-\n\nchen Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse) \n\neine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\n\nwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung eines Teilstücks des Kohlistiegs \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen im Kohlistieg (Kohlistieg 71 bis \n\nGrenzacherweg) eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 735'000 (Preisbasis „Neu-\n\nbau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t22-26.036.01 Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Str\n\tBeilage 1; Situationsplan_Kohlistieg\n\tBeilage 2; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (1)\n\tBeilage 3; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (2)\n\tBeilage 4; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (3)\n\n


name: Interpellation Caroline Schachenmann betreffend gemeindeeigenem Quellwassersystem

text: \nEv.ingettsche Voikspartet \n\nCaroline Schachenmann \nFraktion EVP \n\nAn %ZUA1 JSfBearbeitung \nPrvyA• dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: Vis<7/f \n\n1 a Sep. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nPF; • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nVis: \n\nReq. Nr.: \n\nInterpellation betr. gemeindeeigenem Queliwassersystem \n\nDer Riehener Zeitung konnte kürzlich entnommen werden, dass einige Dorfbrunnen \nvorübergehend abgestellt werden mussten. Begründet wird diese Massnahme mit einer \nverminderten Fliessmenge wegen anhaltender Trockenheit. Zudem soll abgeklärt werden, ob \nallenfalls an den Quellwasserleitungen Defekte bestehen. \n\nDie Riehener Dorfbrunnen sind ein vertrautes und nicht wegzudenkendes Element unseres \nDorfbildes und für viele Leute ein beliebter Lieferant von qualitativ hochstehendem Trinkwasser. \n\nVor allem aber handelt es sich bei den sprudelnden Brunnen um ein wichtiges \nNotwassersystem, das parallel und unabhängig vom IWB-Trinkwassernetz Brauchwasser \nliefert. Wir sind überzeugt, dass alles unternommen werden muss, um die Wasserquellen im \nMoostal und im Autal sowie die dazu gehörenden Leitungen zu pflegen und auf dem neusten \nStand der Wasser-Aufbereitungstechnik zu halten. \n\nIch bitte um Beantwortung nachstehender Fragen: \n\n1. Wie stark und in welcher Form sind die beiden genannten Quellen von der Trockenheit \nbetroffen? \n\n2. Wie sehen die diesbezüglichen quantitativen und qualitativen Messungen heute aus? \n\n3. Sind Defekte festgestellt worden oder steht aktuell Sanierungsbedarf für Quellfassungen \noder Wasserleitungen an? \n\n4. Gibt es neue Erkenntnisse, die Vorsichtsmassnahmen in Bezug auf ökologische Probleme -\nzum Beispiel Altlasten im Boden, Schädlingsbekämpfungsmittel - erforderlich machen? \n\n5. Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? \n\n6. Wie schätzt der Gemeinderat die Zukunft unseres Quellwassersystems ein? \n\nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen, \nRiehen, 10. September 2019 \n\n\n

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_Bericht SSL_PolP_2022_bis_2025

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 307                                                 Nr. 18-22.113.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \nPolitikplan des Gemeinderats 2022 bis 2025 für die Produkt-\ngruppe 7 «Siedlung und Landschaft»  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Politikplan des Gemeinde-\n\nrats 2022 bis 2025 zum Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom \n\n22. November 2021 behandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine Kauf-\n\nmann, Gemeinderat Felix Wehrli sowie Sebastian Olloz, Leiter Fachbereich Ortsplanung, \n\nund Umwelt teilgenommen und die Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet.  \n\nDie meisten Fragen konnten bereits im Rahmen des neuen Leistungsauftrags geklärt wer-\n\nden, insbesondere auch Fragen zur Kostenübersicht und dem Globalkredit (s. Bericht vom \n\n6. August 2021 / CMI 606 / Nr. 18-22.099.02). \n\n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nS. 5 und 6, Schwerpunkte der Gemeindepolitik \n\nStettenfeld  \n\nIm Rahmen der Siedlungsentwicklung soll nach der Auswertung der Ergebnisse des Parti-\n\nzipationsprozesses geprüft werden, wie und wo die unterschiedlichen Nutzungen definiert \n\nwerden können. Ziel sei es, ein Gesamtkonzept für das Stettenfeld zu entwickeln und da-\n\nnach dem Einwohnerrat einen Nutzungsplan für die 2. Stufe vorzulegen. Die Sachkommis-\n\nsion wird diesen Prozess künftig intensiver begleiten.  \n\n \n\nKlima  \n\nDie Sachkommission unterstützt, dass das Thema Klima ein Schwerpunktthema der künf-\n\ntigen Gemeindepolitik bilden soll und wird. So haben beispielsweise die gegensätzlichen \n\nEreignisse von Trockenheit und starken Niederschlägen im Sommer die Gemeinde und die \n\nNatur vor besondere Herausforderungen gestellt und werden dies künftig auch weiterhin \n\ntun. Der Wald müsse daher bei seiner Transformation hin zu einer besseren Anpassung an \n\ndie neuen Gegebenheiten unterstützt werden. Ziel ist es dabei seine Funktion als CO2–\n\nSpeicher zu erhalten und als wichtiger Naherholungsraum weiterhin nutzbar zu bleiben.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nS.45, Siedlung und Landschaft, 3. Umwelt und Naturschutz \n\nNach der Sanierung des grossen Weihers im Autal stehen die kleinen Weiher  \n\nnoch zur Sanierung an. Bei solchen künstlich angelegten Biotopen sind periodische \n\nEingriffe unumgänglich.  \n\n \n\nBeim Rangerdienst im Landschaftspark Wiese soll insbesondere das Bildungsangebot er-\n\nweitert werden und in Zusammenarbeit mit den Schulen den Schülerinnen und Schülern \n\nermöglichen, die Natur vor Ort zu entdecken und zu erleben. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission: \n \n://:  Die Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig (ohne Enthaltung), den Politikplan 2022 bis 2025 über die Produktgruppe 7 \n\n«Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. November 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n \n\n \nCarol Baltermia, Präsident \n\n \n \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats; Teilrevision Abfallordnung

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2547/2357/2094 Nr. 18-22.636.03/18-22.579.01 \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Mobilität und \nVersorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \nRiehen; Teilrevision der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen \n(Abfallordnung) betreffend Grüngut von Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \n\nKurzfassung: \n\nDie Bereitstellung von Gartenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren immer \nmehr zugenommen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots \neinerseits zu Reklamationen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und \nandererseits zu verkehrstechnisch heiklen Situationen geführt hat. Um der Abfallordnung \nnachzukommen, hat der Gemeinderat im Dezember 2018 entschieden, die vom Einwohnerrat \nerlassenen Regeln ab Anfang 2019 konsequent umzusetzen. Die Umsetzung hat dazu \ngeführt, dass eine Petition eingereicht wurde, welche im Mai 2020 in eine Motion umgewandelt \nwurde. In dieser wird verlangt, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage zur \nÄnderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abfuhr von \nGrüngut aus den Familiengärten ermöglichen soll. \n\nPer 1. Juli 2020 ist die Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes in Kraft \ngetreten. Die Strafbestimmungen betreffend Zuwiderhandlungen gegen die Abfallordnung \nwurden aufgehoben. Deshalb wird dem Einwohnerrat im Zuge dieser Teilrevision beantragt, \ndie Strafbestimmung in der Abfallordnung anzupassen. \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \nTel. 079 302 51 47 \n\nChristian Jann, Leiter Fachbereich Ver- und Entsorgung \nTel. 061 646 82 76 \n\nAugust 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\n1. Einleitung und Problematik \n\nDie Abfallordnung der Gemeinde Riehen sieht als gesetzliche Grundlage nicht vor, dass \nGrüngut von Freizeitgärten abgeführt werden kann, auch nicht gegen eine Gebühr. Die \nAbfallordnung wurde vom Einwohnerrat 2008 verabschiedet. \n\n§ 7 Bediente Liegenschaften \n1 Die Abfuhren werden regelmässig bei allen Wo \nwelchen entsprechende Siedlungsabfälle anfa \nSammelstellen eingerichtet werden. \n\nIn den vergangenen Jahren wurde einerseits durch die Stadtgärtnerei wie auch durch die \nGemeindeverwaltung Riehen immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass die \norganischen Reststoffe in den Freizeitgärten (ehem. Familiengärten) fachgerecht kompostiert \nund auf der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden müssen. Ein Teil der \nFreizeitgartenbetreiber hielt sich aber nicht an diese Vorgabe. Da die Eruierung der \nverantwortlichen Personen schwierig war, sah man sich in den meisten Fällen gezwungen, \ndas Grüngut abzuführen, um die Allmend sauber zu halten. Die Bereitstellung von \nGartenabfällen aus den Freizeitgärten hat in den letzten Jahren jedoch immer mehr \nzugenommen und ein Ausmass angenommen, welches an gewissen Hotspots einerseits zu \nReklamationen von Eigentümern der angrenzenden Liegenschaften und andererseits zu \nverkehrstechnisch heiklen Situationen geführt hat. Zum Beispiel standen bei den Habermatten \nzeitweise so viele Container, dass die Durchfahrt für Velofahrer schwierig wurde und beim \nBreitmattweg war die Einfahrt in die Einstellhalle nur unter erschwerten Bedingungen möglich. \nUm der Abfallordnung nachzukommen, sah sich der Gemeinderat am 4. Dezember 2018 \ngezwungen, die vom Einwohnerrat erlassenen Regeln ab Anfang 2019 konsequent \numzusetzen. Die Umsetzung hat letztlich dazu geführt, dass von Freizeitgartenbetreiberinnen \nund -betreibern eine Petition zu diesem Thema eingegeben wurde. Die Sachkommission \nMobilität und Versorgung hat die Petition schliesslich im Mai 2020 in eine Motion \numgewandelt. \n\n2. Motion der Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 \nder Abfallordnung der Gemeinde Riehen \n\nAn der Sitzung vom 27. Mai 2020 hat der Einwohnerrat dem Gemeinderat die Motion der \nSachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung \nder Gemeinde Riehen überwiesen. Die Motion hat folgenden Wortlaut: \n\n"Die Sachkommission Mobilität und Versorgung \nGemeinderat dem Einwohnerrat eine Vorlage 7 \nder Gemeinde Riehen vorlegt, der die Abf \nermöglichen soll. \nDabei soll eine gesetzliche Vorgabe erarbeite \nFamiliengärten so regelt, dass sie nach \n\n\n\nSeite 3 kann, dass das Abfuhrgut auf dem Ar \nVerhältnismässigkeit und Effizienz ge \n\nHintergrund \nAn seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat \n«Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen \nRiehen!» (Nr. 18-22.579.02) der Sachkommission \nweiteren Bearbeitung überwiesen. \nIn ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2019 h \nHettich und den Verwaltungsmitarbeitern \nEntsorgung, sowie Stephan Kohler, A \nHerausforderungen in Zusammenhang \ninformieren lassen. \nIn den Beratungen hat sich die Vielschichtigkeit \nFamiliengartenareal stellt sich die Problematik \ngleich für die Abfuhrwagen zugänglich. Grüng \nbereitgestellt wird, stört die Anwohnerinnen \nProblem für die Verkehrssicherheit dar. \nSeit der Durchsetzung der Ordnung durch d \ndass die Grüngutmenge weder zu- noch \nLeerung der Grüngutcontainer hat seit Umstellu \nDie Kommission hat sich in der Behandlung \nwie die Wiederaufnahme der Bedienung der \nkann. In der Diskussion mit Gemeinderat \njedes Familienareal eine geeignete Lösung \nsollte in Zukunft das Grüngut direkt auf dem \nAllerdings ist nicht jedes Areal gleich z \nBestimmungen). \nWas die Kostenseite anbelangt, geht die Komm \nBedienung der Familiengartenareale verhältnism \naufgrund des Berichtes der Kommission für \nfinanziellen Beteiligung der Familiengartenvereine \nUm den Anliegen der Petentinnen und Petent \nunterschiedlichen Bedingungen bei \nberücksichtigt werden. Dazu soll die Verwaltung \nVereinen führen. Die dabei ausgehandelten \nReglement aufgenommen werden und die \nvom Einwohnerrat angepasst werden. Dieser \nMotion ausgelöst werden. " \n\n3. Von den Schrebergärten zu den Freizeitgärten \n\nDie Nutzung der Gartenareale hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Das \nVerbringen der Freizeit mit der Familie und Freunden steht heute im Vordergrund, nicht mehr \n\n\n\nSeite 4 das Anpflanzen von eigenem Gemüse und eigenen Beeren. Damit wird in Kauf genommen, \ndass vermehrt Grüngut anfällt, welcher nicht kompostiert wird. Die neue Zonenordnung der \nGemeinde Riehen sieht für die sogenannte Freizeitgartenzone nur noch vor, dass die \nBewirtschaftung naturnah zu erfolgen habe. \n\n4. Vergleich mit der Stadt Basel \n\nIn der Stadt Basel erfolgt die Grünabfuhr für Wohngebiete und Familienfreizeitgärten nur auf \nBestellung und wird nicht wie in der Gemeinde Riehen für Wohngebiete wöchentlich \ndurchgeführt. Ausserdem müssen für die Grünabfuhr spezielle Vignetten gekauft werden. \nGemäss der massgeblichen Familiengartenordnung der Stadtgärtnerei Basel sind die Pächter \nder Familienfreizeitgärten verpflichtet, organische Reststoffe aus dem Garten und aus der \nKüche fachgerecht zu kompostieren. Dies gilt auch für jene Freizeitgartenareale, die ganz \noder teilweise in Riehen liegen. \n\n5. Spezifische Lösungen für die Bereitstellung \n\nDie Gemeindeverwaltung hat sich aufgrund der Motion vertieft mit der Problematik \nauseinandergesetzt und dabei auch die unterschiedlichen Platzverhältnisse und die Lage der \nFamiliengartenareale berücksichtigt. In Beratungen mit Freizeitgartenbetreiberinnen und \n-betreibern sowie Vorstandsmitgliedern von Freizeitgartenvereinen hat sich gezeigt, dass die \nBereitstellung des Grüngutmaterials individuell erfolgen muss. \n\nBei Freizeitgärten, welche nicht in Vereinen organisiert sind, in den Gebieten Stettenfeld, \nBrühl, Weilmatten, Schlipf, Erlensträsschen, Moostal und Autal, stellt die Bereitstellung \ngrundsätzlich weniger ein Problem dar. Bei Freizeitgärten im Siedlungsgebiet, wie dem \nStettenfeld, kann die Bereitstellung an der befahrbaren Allmend vor der eigenen Liegenschaft \nvorgenommen werden. Für Grüngut von Freizeitgärten ausserhalb des Siedlungsgebietes \nkann die Bereitstellung am Siedlungsrand vorgenommen werden. Die Erfahrung der \nvergangenen Jahre zeigt, dass meist nicht mehr als 5 Grüngutcontainer an einem \nSammelstandort stehen. Sowohl Probleme mit Anwohnern wie auch verkehrstechnische \nProbleme traten in der Vergangenheit nicht auf und dürften auch in naher Zukunft kaum \nauftreten, da die Zahl der Freizeitgärten nicht zunehmen dürfte. \n\nAnders verhält es sich bei Freizeitgärten, welche in Vereinen organisiert sind und an den \nSammelstandorten grosse Mengen an Grüngut bereitgestellt wird. Um sowohl Problemen mit \nAnwohnerinnen und Anwohnern wie auch verkehrstechnischen Problemen entgegen zu \nwirken, ist es elementar, einen passenden Sammelstandort zu eruieren. Bei den \nFreizeitgartenvereinen Stettenlochweg, Erlensträsschen, Weilmatten und Wenkenmatten \nhaben in der Vergangenheit bereits Sammelstandorte bestanden, welche ohne Probleme \nauch in Zukunft verwendet werden können. Bei den Freizeitgartenvereinen Spitalmatten, \nBäumlihof, Gotenstrasse, Hörnli und Bettingerweg sind jedoch noch keine geeigneten \nSammelstandorte eruiert worden. An diesen Orten wird für das Bereitstellen der Container \n\n\n\nSeite 5 Abstellplätze auf dem Privatareal erforderlich sein, wie dies bereits heute § 8 Abs. 6 \nAbfallordnung vorsieht. Bei grösseren Arealen ist zudem für eine effiziente Entsorgung die \nBereitstellung in Sammelcontainern notwendig, wie es bereits heute bei Einfamilienhaus-\nSiedlungen, Gewerbebetrieben und grösseren Mehrfamilienhäusern der Fall ist. Die \nKoordination und Verantwortung für die Bereitstellung liegt dabei bei den \nFreizeitgartenvereinen. \n\n6. Finanzielle Auswirkungen \n\nWie bereits geschildet, ist seit Anfang 2019 das Grüngut nicht mehr bei den Freizeitgärten \nabgeholt worden. Trotz der konsequenten Umstellung ist die Grüngutmenge praktisch \ngleichgeblieben. Der Aufwand für die Leerung der Grüncontainer hat sich jedoch verringert. \nBeim dritten Fahrzeug, welches bei grossen Grüngutmengen jeweils eingemietet wird, sind \ngeringere Kosten angefallen. Die Zahlen der Fahrzeugeinsätze wurden ausgewertet. Im 2018 \nwar der dritte Wagen im Mittelwert 8,7 Stunden im Einsatz, im 2019 noch 8,1 Stunden, was \neiner Einsparung von 35 - 40 Minuten entspricht. Auch bei den eigenen Wagen zeigte sich \neine leichte Reduktion. Die Einsparung beim dritten Wagen beläuft sich auf CHF 3'000-4'000 \npro Jahr. Im Verhältnis zum Gesamtaufwand beim Teilprodukt Grüngut von rund CHF 800'000 \npro Jahr sind diese Mehrkosten vernachlässigbar. \n\n7. Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Änderungen der Abfallordnung \n\n§ 7 Abs. 1bis Abfallordnung (neu) \nBei Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten \nwerden Grünabfuhren durchgeführt, sofern \nein geeigneter Bereitstellungsort zur \nVerfügung steht. \n\nErläuterungen: \nGrünabfuhren sollen nur dort erfolgen, wo die Grünabfälle auch tatsächlich ohne Behinderung \ndes Verkehrs bereitgestellt werden können. Wo das nicht auf Allmend möglich ist, liegt es in \nder Verantwortung der Privaten, auf ihren Gartenarealen geeignete Bereitstellungsorte zu \nschaffen. \n\n§ 7 Abs. 2 Abfallordnung Änderungsvorschlag \nFür abgelegene oder schwer zugängliche \nLiegenschaften oder Ortsteile kann die \nGemeindeverwaltung einen speziellen \nBereitstellungsort festlegen. \n\nFür abgelegene oder schwer zugängliche \nLiegenschaften oder Ortsteile sowie für \nFreizeit-, Pflanz- und Kleingärten kann die \nFachstelle der Gemeindeverwaltung einen \nspeziellen Bereitstellungsort festlegen. \n\n\n\nSeite 6 Erläuterungen \nBei Gartenarealen kann eine ungeordnete Bereitstellung des Grünguts erfahrungsgemäss \nleicht zu Verkehrsbehinderungen führen, dies insbesondere bei grösseren Arealen mit einer \nVielzahl von Pächterinnen und Pächter. Die Gemeindeverwaltung soll deshalb generell die \nMöglichkeit erhalten, den Bereitstellungsort festzulegen. So kann sie in jedem Fall eine \ngeordnete und verkehrsverträgliche Entsorgung des Grünguts sichergestellt werden. \n\n§ 8 Abs. 4 Abfallordnung Änderungsvorschlag \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung \nder Abfälle ausschliesslich in \nSammelcontainern vorschreiben bei \n\na) Mehrfamilienhäusern mit neun oder \nmehr Wohnungen; \n\nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben. \n\n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung \nder Abfälle ausschliesslich in \nSammelcontainern vorschreiben bei \n\na) Mehrfamilienhäusern mit neun oder \nmehr Wohnungen; \n\nb) Einfamilienhaus-Siedlungen; \nc) Gewerbebetrieben; \nd) Freizeit-, Pflanz- und Kleingarten\n\narealen mit mehr als 20 Gärten. \n\nErläuterungen: \nBei grösseren Gartenarealen soll der Gemeinderat für die effizientere Abfallentsorgung \nSammelcontainer vorschreiben können, damit die Abfalltouren nicht durch die Entleerung \neiner Vielzahl von Kleincontainern behindert werden. \n\n§ 25 Abs. 1 Abfallordnung Änderungsvorschlag \n1 Zuwiderhandlungen gegen die \nBestimmungen dieser Ordnung werden, \nvorbehältlich anderer eidgenössischer und \nkantonaler Strafbestimmungen, nach §§ 25 \nund 54 lit. b des Kantonalen \nÜbertretungsstrafgesetzes vom 15. Juni \n1978 mit Haft oder Busse bestraft. \n\n1 Mit Busse wird bestraft, wer den \nVorschriften dieser Ordnung zuwider\nhandelt, soweit nicht andere eidgenössische \nund kantonaler Strafbestimmungen zur \nAnwendung gelangen. \n\nErläuterungen: \nPer 1. Juli 2020 ist die Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes in Kraft \ngetreten. Die Strafbestimmungen, auf welche § 25 Abs. 1 Abfallordnung verweisen, wurden \ndabei aufgehoben. Entsprechend ist eine eigene Strafbestimmung in der Abfallordnung \nerforderlich. \n\n\n\nSeite 7 8. Antrag \n\nGestützt auf diese Überlegungen und Abklärungen beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat, \n\n1. den vorgelegten Entwurf für eine Teilrevision der Abfallordnung zu beschliessen; \n2. die Motion der SMV betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \n\nRiehen abzuschreiben. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nrw PräciHont- Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen (Abfallordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen '' (Abfallordnung) vom 27. Januar 1993 2) \n\n(Stand 1. Juli 2008) wird wie folgt geändert: \n\n§ 7 Abs. lbis (neu), Abs. 2 (geändert) \nlbls Bei Freizeit-, Pflanz- und Kleingärten werden Grünabfuhren durchgeführt, sofern ein geeigneter \nBereitstellungsort zur Verfügung steht. \n2 Für abgelegene oder schwer zugängliche Liegenschaften oder Ortsteile sowie für Freizeit-, Pflanz-\nund Kleingärten kann die Fachstelle der Gemeindeverwaltung einen speziellen Bereitstellungsort fest\nlegen. \n\n§ 8 Abs. 4 \n4 Der Gemeinderat kann die Bereitstellung der Abfalle ausschliesslich in Sammelcontainern vorschrei\nben bei \nc) (geändert) Gewerbebetrieben; \nd) (neu) Freizeit-, Pflanz- und Kleingartenarealen mit mehr als 20 Gärten. \n\n§ 25 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit Busse wird bestraft, wer den Vorschriften dieser Ordnung zuwiderhandelt, soweit nicht andere \neidgenössische und kantonaler Strafbestimmungen zur Anwendung gelangen. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung a \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert, sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den \nZeitpunkt des Inkrafttretens. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Andreas Zappala \nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\n11 Vom Regierungsrat genehmigt am 30. 3. 1993 und vom Gemeinderat am 11. 5. 1993 auf den 1. 7. 1993 wirksam erklärt. \n2> SG RiE 786.100 \n\n1 \n\n\n