name: Interpellation Dominik Tschudi betreffend Geschlossene Gemeindeverwaltung

text: \nFDP\nDie Liberalen\nßiehen\n\nDr. Dominik Tschudi\nEinwohnerrat FDP\n\ndominik.lschudi@bluewin,ch\n\nI nterpel lation : Gesch lossene Gemei ndevervvaltu n g\n\nDer Riehener Zeitung konnte entnommen werden, dass die Gemeindevenntaltung am vergangenen\nFreitag, den 2. Mai 2025, geschlossen blieb.\n\nFragen an den Riehener Gemeinderat:\n\n1. Was war der Grund für die Schliessung der Gemeindeverwaltung an einem Werktag?\n\n2. lst es richtig, dass aufgrund der Schliessung der Verwaltung am vergangenen Freitag, den 2.\n\nMai 2025, auch keine Kehrrichtabfuhr erfolgte?\n\n3. Falls ja, inwiefern rechtfertigt es sich, essenzielle Dienstleistungen der Gemeinde an einem\nWerktag de facto ausfallen zu lassen?\n\n4. Hatten sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde am Freitag, den 2. Mai\n\n2O25, frei?\n\n5. Mussten die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür einen Ferientag beziehen\noder wurde ihnen dieser Tag geschenkt?\n\n6. Falls nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde frei hatten, welche Gruppen\nmussten zur Arbeit erscheinen?\n\n7. Gibt es eine Kompensation für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht frei hatten, um eine\nmögliche Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu\n\nverhindern?\n\nB. Was sind die Rechtsgrundlagen für die Schliessung der Verwaltung an einem Werktag oder\ndie Gewährung eines zusätzlichen freien Tags?\n\n9. Was sind die Kosten eines zusätzlichen freien Tags am 2. Mai 2025 für die Gemeinde pro\n\nMitarbeiter und insgesamt für die Gemeinde?\n\n10. Wer hat entschieden, dass die Gemeindeverwaltung am vergangenen Freitag, den 2. Mai\n\n2025, geschlossen bliebt?\n\n, den 7. Mai2025 o' \nVL ä3::tn:[:\n\nDz.K'\nBem. / Frist:\n\nKop: l(lJa<\nvis: Jf-1\nCenreinde\nRiehen\n\nFF: D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr2.K, 5{aBem. / Frist:\n\ninik Tschudi\nEinwohnerrat FDP\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend das Energiekonzept 2024 - 2037

format: application/pdf

text: \nI nte rpe I f ation betreffend das E ne rg ie konzept 2025-2037\n\nDas vom Gemeinderat vorgelegte Energiekonzept 2025-2037 setzt den Rahmen zur\n\nUmsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dieses sieht vor, dass global 2050 netto-null\n\nEmissionen erreicht werden sollen. ln der kantonalen Abstimmung wurde deshalb der\n\nGegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen, der dies von unserem\n\nKanton bis 2037 verlangt - auch in Riehen mit 55 Prozent.\n\nDas Energiekonzept bietet eine gute Auslegerordnung und zeigt auch die erzielten\nFortschritte. Allerdings befinden sich die meisten Ziele nicht auf Kurs. lnsbesondere bei den\n\nHauptursachen der Emissionen (Verkehr und Gebäude) ist nicht ersichtlich, wie das Netto-\n\nNull-Ziel erreicht werden kann.\n\nDer angehängte Massnahmenplan definiert zwar neben lndikatoren und Zielwerte, jedoch\n\nfehlen konkrete Massnahmen, ein Zeitplan zur Umsetzung, die Definition der\nVerantwortlichkeiten und die einzusetzenden Ressourcen. Ohne diese Konkretisierungen\nwird der Plan weder für die Bevölkerung noch für den Einwohnerrat überprüfbar. Zum\n\nBeispiel hält der Gemeinderat im Analyseteil richtigenrueise fest, dass die jetzige Parkkarte\nfür Anwohner:innen nicht lenkungswirksam ist, weil sie viel zu billig ist. Eine sinnvolle\n\nMassnahme ist aber nicht festgelegt.\n\nSchliesslich fehlen im Konzept ein Plan zur Senkung der Scope-3-Emissionen (der indirekten\n\nKlimabelastung) und Suffizienzmassnahmen in allen Handlungsfeldern.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:\n\n1. Die Hauptquellen von CO2-Emissionen sind die Bereiche Gebäude und Verkehr: Mit\nwelchen Massnahmen gedenkt der Gemeinderat in den nächsten zwölf Jahren die\nEmissionen auf Netto null zu senken?\n\n2. Wie wird der Gemeinderat sicherstellen, dass die zurzeit auf rotem Kurs liegenden\nZiele in den grünen Bereich kommen?\n\n3. Wann legt der Gemeinderat einen Massnahmenplan inklusive konkreten\nMassnahmen, Zeitplan, Verantwortlichkeiten und benötigten Ressourcen vor?\n\n4. Die übenrviegenden Teile der Emissionen in der Schweiz (14 Tonnen p.P.) fallen im\nAusland an: Welche Ziele und Massnahmen will der Gemeinderat im Scope-3-\nBereich angehen?\n\nCorfielia Birchmeier Resch, Grüne, Fraktion evp, 9.9.2\n\nvis J 1.1\n\nxop KB\n6R\n\no'' K/ ff;"3iJH'\nDzK\n\nBem. / Frist:\n\nGe rne inde\n\nll iehen\n\nKop\n\nVis:\n\nfoil th\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist\n\nFF\n\nC.BcrtL\n\n\n


Bericht der Finanzkommission (FiKo)

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFinanzkommission (FiKo) \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.01.02  CMI: 5161 Nr. 22-26.060.03 \n\n \n\nBericht der Finanzkommission (FiKo) zur beruflichen Vorsorge \nder Gemeinde Riehen: Neuregelung der Finanzierung der Renten-\nteuerung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Finanzkommission (FiKo) hat sich an ihren Sitzungen vom 11. April, 23. Mai, 27. \n\nJuni und 15. August 2025 aus finanzpolitischer Sicht mit der Neuregelung der Finanzie-\n\nrung der Rententeuerung in der beruflichen Vorsorge (Vorlage Nr. 22-22.060.01) be-\n\nfasst. Die Kommission dankt dem Gemeinderat Patrick Huber und dem Sekretär der \n\nParitätischen Vorsorgekommission David Studer für die Präsentation der Vorlage und \n\ndie Beantwortung der Fragen. Ihr Dank gilt ebenso Herrn Patrick Spuhler, Experte für \n\nberufliche Vorsorge und Partner bei der Prevanto AG, der für fachspezifische Auskünfte \n\nund zur Erläuterung alternativer Lösungen der Problematik des Teuerungsausgleichs \n\nzur Verfügung stand. \n\n \n\n2. Ausgangslage und Inhalt der Vorlage \n\n \n\nAnalog zum Teuerungsausgleich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde \n\nRiehen entscheidet bis anhin der Gemeinderat am Ende jeden Kalenderjahres über eine \n\nallfällige Teuerungsanpassung der Renten. Die Finanzierung erfolgt erfolgsneutral aus \n\nder nicht bilanzierten Arbeitgeberbeitragsreserve, welche per 31. Dezember 2024 eine \n\nHöhe von 12,9 Mio. Franken aufwies, oder der Aufwand wird der regulären Jahresrech-\n\nnung belastet. \n\nDer Gemeinderat beantragt nun dem Einwohnerrat mit Zustimmung der Paritätischen \n\nVorsorgekommission die Einführung eines Teuerungsfonds per 1. Januar 2026. Dieser \n\nFonds soll jährlich mit Arbeitgeberbeiträgen von 4,5 % der versicherten Lohnsumme \n\naus der laufenden Rechnung gespeist werden, was ungefähr 2 Mio. Franken entspricht. \n\nSobald der Fonds 50 % der versicherten Lohnsumme erreicht, werden die weiteren Bei-\n\nträge der Arbeitgeberbeitragsreserve zugeführt. Mit dem vorgesehenen Finanzierungs-\n\numfang soll langfristig eine Jahresteuerung von 1 % aufgefangen werden können. \n\nGemäss Organisationsreglement der Pensionskasse Basel-Stadt, welcher die Ge-\n\nmeinde Riehen mit ihrem Vorsorgewerk angeschlossen ist, würde künftig die Paritäti-\n\nsche Vorsorgekommission über die Verwendung der Fondsmittel und damit auch über \n\neinen allfälligen Teuerungsausgleich für die Renten entscheiden. Der Gemeinderat ver-\n\nlöre seine bisherige Kompetenz, jährlich über die Höhe der Teuerungsanpassung zu \n\nbestimmen und allenfalls ganz oder teilweise darauf zu verzichten. Er würde nur \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nzusätzliche Mittel einsetzen können, wenn die Kaufkraft der Renten aufgrund nicht aus-\n\ngeglichener Teuerung um mehr als 10 % gesunken wäre. \n\nIm Unterschied zum Kanton Basel-Stadt, der 5 % der Lohnsumme beisteuert und die \n\nEntscheide vollständig der Vorsorgekommission überträgt, bleibt in Riehen ein begrenz-\n\nter Handlungsspielraum für den Gemeinderat erhalten. \n\nEnde 2025 laufen die seit 2016 von der Gemeinde in das Vorsorgewerk, mit einem \n\naktuellen Deckungsgrad von 110 %, einzuschiessenden Stabilisierungsbeiträge im Um-\n\nfang von 4,5 % der Lohnsumme aus, welche aus der laufenden Rechnung finanziert \n\nwurden. Bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Teuerungsfinanzierung ab 2026 im \n\nUmfang von ebenfalls 4,5 % der Lohnsumme würde sich gemäss der gemeinderätlichen \n\nVorlage am Ergebnis der Jahresrechnung keine Veränderung ergeben. Eine Nichtum-\n\nsetzung würde sie um 2 Mio. Franken entlasten, sofern der Gemeinderat bei seiner \n\nalljährlich zu treffenden Entscheidung auf eine Teuerungsanpassung der Renten aus \n\nder laufenden Rechnung verzichtet oder bis auf Weiteres die noch vorhandene Arbeit-\n\ngeberbeitragsreserve beansprucht. \n\n \n\n3. Vorsorgepolitisches Umfeld \n\n3.1 Finanzierung der Rententeuerung \n\nDas Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-\n\nsorge (BVG) sieht lediglich eine freiwillige Anpassung der Altersrenten an die Teu-\n\nerung vor, welche von den paritätisch organisierten Vorsorgeeinrichtungen, abhän-\n\ngig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, selbst finanziert werden muss, d. h. aus \n\nReserven, welche die Pensionskassen aus versicherungstechnischen Überschüs-\n\nsen sowie dem Anlageerfolg erwirtschaften konnten. Vor dem Hintergrund deutlich \n\ngesunkener Umwandlungssätze sind die meisten Vorsorgeeinrichtungen bei der \n\nGewährung von Altersrentenerhöhungen sehr zurückhaltend oder verzichten gänz-\n\nlich darauf, um die Benachteiligung der aktiven Versicherten gegenüber den Rent-\n\nnern nicht noch weiter zu verschärfen bzw. die Umverteilung von den Jungen auf \n\ndie Alten nicht noch zusätzlich zu verstärken, denn die Aktiven müssen zwangsläu-\n\nfig zu dieser Teuerungsfinanzierung beitragen. \n\nIn der Schweiz kennen einzig die kantonalen Pensionskassen der Kantone Basel-\n\nStadt (PKBS) und Zug (Zuger Pensionskasse) Teuerungsfonds mit einseitiger Fi-\n\nnanzierung der Rententeuerung durch den Arbeitgeber. Im Falle des Kantons Zug \n\nfällt diese mit jährlich 0,5 % der versicherten Lohnsumme jedoch vergleichsweise \n\nbescheiden aus. \n\n3.2 Umwandlungssätze \n\nIn die Berechnung der Umwandlungssätze fliessen sowohl versicherungs- als auch \n\nfinanztechnische Elemente ein, die insbesondere das Langlebigkeitsrisiko (Restle-\n\nbensdauer) sowie das Teuerungsrisiko abdecken und ein Zinsversprechen beinhal-\n\nten. Die Umwandlungssätze der PKBS und damit auch des Vorsorgewerks der Ge-\n\nmeinde Riehen liegen je nach Dienstalter und Vorsorgekapital bei überdurchschnitt-\n\nlichen 5,2 % bis 5,8 %. Gemäss Einschätzung des zuständigen Vorsorgeexperten \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nPatrick Spuhler decken diese vergleichsweise hohen Umwandlungssätze aus tech-\n\nnischer Sicht eine jährliche Teuerung von ca. 2 % ab. Damit ist aus aktueller Sicht \n\neine zusätzliche Rententeuerungsfinanzierung nicht erforderlich. \n\n \n\n4. Einschätzungen und Erwägungen der FiKo \n\n \n\nAus Sicht der FiKo ist es naheliegend, sich bei der Implementierung eines Mechanismus \n\nzur Finanzierung der Rententeuerung an der bestehenden Fonds-Lösung der PKBS zu \n\norientieren, obwohl diese als einseitig und überaus arbeitnehmer- bzw. rentnerfreund-\n\nlich bezeichnet werden muss. Aus personalpolitischer Sicht und aus Gründen der Wett-\n\nbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt ist es nachvollziehbar, die Parameter möglichst \n\nweitgehend zu harmonisieren. Der gewählte Finanzierungsumfang, welcher sich aus \n\ndem angestrebten Ausgleichsziel von 1 % ergibt, erscheint der FiKo sinnvoll. Sie aner-\n\nkennt die sich mit dieser Lösung ergebenden Vorteile der besseren Planbarkeit und \n\nVerstetigung der Kosten. Diese fallen jedoch mit jährlich wiederkehrenden 2 Mio. Fran-\n\nken pro Jahr sehr hoch aus, könnten allenfalls mit einem tieferen Ausgleichsziel von  \n\n0,5 % gesenkt werden. Die Möglichkeit, kurz- und mittelfristig dank des anhaltend ge-\n\nringen Inflationsdrucks die Jahresrechnung zu entlasten, würde entfallen. \n\nFür die Kommissionsmehrheit ist es nicht angezeigt, angesichts des hohen strukturellen \n\nDefizits der Gemeinde Riehen noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse der umfassen-\n\nden Aufgabenüberprüfung und den Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt betref-\n\nfend Finanz- und Lastenausgleich zum jetzigen Zeitpunkt dem Gemeindehaushalt neue \n\nFixkosten in mehrfacher Millionenhöhe aufzubürden. Die Mehrheit der FiKo ist dezidiert \n\nder Auffassung, die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen müsse noch abgewar-\n\ntet werden, denn es besteht weder sachlich noch zeitlich ein Handlungsdruck. Ein Teu-\n\nerungsfonds kann auch zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt eingeführt werden. \n\nWährenddessen sind die Rentnerinnen und Rentner gegenüber dem Status quo zwar \n\nnicht besser, aber auch nicht schlechter gestellt. Die Kommissionsmehrheit ist der An-\n\nsicht, der Gemeinderat sollte sich seine eigenen Kompetenzen vorerst nicht einschrän-\n\nken lassen und damit in Zeiten einer schwierigen Finanzlage Handlungsoptionen aus \n\nder Hand geben. \n\n \n\n5. Antrag \n\n \n\nAuf Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses im Verhältnis von 5:4 Stimmen beantragt \n\ndie Finanzkommission dem Einwohnerrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. August 2025  \n\n \n\nIm Namen der Finanzkommission \n\n \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli, Präsident \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5479                                                 Nr. 22-26.666.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Hupfer betreffend Revision des Wasser-\n\nbaugesetzes in Bezug auf die geplanten Hochwasserschutz-\n\nmassnahmen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie angesprochene Revision des Bundesgesetzes über den Wasserbau wurde von Na-\n\ntional- und Ständerat am 15. März 2024 beschlossen und tritt am 1. Juni 2025 in Kraft. \n\nDie Revision beabsichtigt, den Hochwasserschutz durch höhere Sicherheitsstandards \n\n(u. a. Anpassung an Extremereignisse infolge des Klimawandels) zu stärken und Rena-\n\nturierungen für ökologischeres Gewässermanagement zu fördern. Sie verbessert die \n\nKoordination zwischen Bund und Kantonen bei Planung und Finanzierung von Schutz-\n\nprojekten und verschärft Raumplanungsregeln, um Bauten in Hochrisikozonen zu be-\n\ngrenzen. Ziel ist eine klimaresistentere und naturnähere Wasserpolitik. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat bereits durch den Kanton über die Revision des Wasser-\n\nbaugesetzes orientiert? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat wurde nicht offiziell darüber in Kenntnis gesetzt. Die Ge-\n\nmeinde ist selbst dafür verantwortlich, bei den für ihre Aufgaben massgeblichen \n\nGesetzen auf dem neuesten Stand zu bleiben. \n\n \n\n \n\n2. Hat die geplante Revision des Wasserbaugesetzes Auswirkungen auf den Riehe-\n\nner Hochwasserschutz bzw. ist das Schutzziel eines hundertjährigen Hochwassers \n\nfür die in Riehen geplanten Massnahmen nach wie vor bindend? \n\n a) Falls ja: Weshalb muss am Schutzziel HQ100 für Riehen festgehalten werden? \n\n b) Falls nein: Mit welchen Auswirkungen, insbesondere bezüglich des Terminplans \n\nund der Kosten, wäre zu rechnen? \n\n \n\nDas Schutzziel eines hundertjährigen Hochwassers (HQ100) ist für die in Riehen \n\ngeplanten Massnahmen nach wie vor bindend. Der HQ100-Standard ist primär in \n\nden technischen Richtlinien des BAFU festgehalten. Er dient als bundesweit emp-\n\nfohlener Mindestwert zum Schutz von Menschen und Infrastruktur. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Könnte die geplante Gesetzesrevision, verbunden mit dem Wegfall genereller \n\nSchutzziele, möglicherweise gar Auswirkungen auf die projektierten Massnahmen \n\n(Höhe und Breite der Schutzwälle) haben? \n\n \n\nDie Schutzstandards verändern sich mit der geplanten Gesetzesrevision nicht. \n\nZwar setzt die Revision stärker auf dynamische, risikobasierte Ansätze und ökolo-\n\ngische Aspekte, doch HQ100 bleibt eine bundesweite Mindestbasis. Ungeachtet \n\nder geplanten Gesetzesrevision kann sich die Höhe und Breite der Schutzwälle \n\nnoch verändern. Die momentan vorliegenden Projektgrundlagen basieren auf ei-\n\nnem Vorprojekt. Ende Jahr wird das Detailprojekt vorliegen und es können genau-\n\nere Aussagen über die Abmessungen gemacht werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n