text: \nGemeinde\nRiehen\n\nSachkommission Publ ikumsdienste,\nBehörden und Finanzen\n\nReg. Nr. 14.2.3.21 A<ioma:1875 Nr. 18-22.071.02\n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und\nFinanzen (SPBF) zum <<Bericht zum Schutz der persönlichen ln-\ntegrität und Anderung der Personatordnung)\n\nBericht an den Einwohnerrat\n\nGrundsätzlich lässt sich das vorliegende Thema nicht einer speziellen Sachkommission\nzuordnen, betrifft es doch Personalfragen als Teil der Ressourcen über alle Leistungsbe-\nzüger und damit Produktegruppen hinweg. Auftragsgemäss hat die SPBF die vorgelegte\nAnderung der Personalordnung behandelt.\n\nDie SPBF hat an mehreren Sitzungen die Vorlage behandelt und dankt dem Gemeinde-\npräsidenten und der Venraltung für die Einführung und die Beantwortung der Fragen. Die\n\nKommission dankt insbesondere aber der Leiterin Rechtsdienst und dem Leiter Personal\nfür die nachgereichten ergänzenden Angaben (s. Beilage zum Bericht, Ergänzungen zum\n\nBericht zum Schutz der persönlichen tntegrität und Änderung der Personalordnung auf\nGrund der Fragen der SPBF vom 24. September 2020, Reg. Nr. 14.03.03.02).\n\nGrundsätzlich sieht auch die Kommission Handlungsbedarf. Die Loslösung von der bishe-\n\nrigen internen Ombudsstelle von der Personalabteilung der Gemeinde Riehen wird als\n\nüberfällig und dringend notwendig erachtet. Die einzelnen Massnahmen stehen keines-\n\nfalls zur Diskussion, die Kommission erachtet sie als zeitgemäss und selbstverständlich,\ndamit ist die Vorlage in ihrem Kernthema unbestritten.\n\nJedoch werden die möglichen Lösungen und damit Kostenfolgen zur Diskussion gestellt.\n\nDer Kommission ist es bewusst, dass die Aufgaben, die teilweise heute schon andenrueitig\n\nin Personalunion ausgeführt werden, neu zugeordnet und auf entsprechende rechtliche\nGrundlagen gestellt werden müssen. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage an sich\ngegeben. Der Kommission ist es aber wichtig, dass mit dieser Vorlage und Anpassung\n\ndes Personalreglements nicht zusätzliche gebundene Kosten in Form von Personalkosten\n\nund zusätzlichen Stellen und Arbeitsplätzen und damit erneute Raumkosten begründet\n\nwerden; die Leistungen sollen nicht intern erbracht werden, sondern wenn immer möglich\n\nals externe Dienstleistung <eingekauft> werden.\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Allgemein wird es als gute Lösung gesehen, die externen Beratungen wo immer möglich\n\nin Zusammenarbeit mit dem Kanton zu gestalten, situativ abzurechnen und so die Kosten-\n\nbeiträge im Rahmen zu halten. Auch die räumliche Entzerrung, die damit einherginge,\n\nwird begrüsst. Dies soll zur Diskretion und Vertrauensbildung beitragen.\n\nEbenfalls positiv wertet die Kommission, dass im Zusammenhang mit der Schaffung von\n\nnotwendigen internen Beratungsdiensten der Gemeinde keine weiteren Stellen nötig sind,\n\nsondern angestrebt wird, dies mit geringem Mehraufiryand innerhalb des bestehenden\n\nPersonalkörpers zu lösen. Dass dabei die Vertrauenspersonen aber aus unterschiedli-\n\nchen Fachabteilungen und keinesfalls aus der Personalabteilung rekrutiert werden sollen,\n\nstösst deshalb auf breite Zustimmung. Für grössere oder schwerwiegendere Fälle sollen\njedoch externe Fachpersonen hinzugezogen werden.\n\nAntraE der Kommission\n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, der Anderung der Personalord-\n\nnung im Sinne des Berichts zum Schutz der persönlichen lntegrität und Anderung der\n\nPersonalordnung zuzustimmen.\n\nRiehen, 3. Mär22021\n\nlm en der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen\n\ns Strahm\nPräsident SPBF\n\nBeilagen:\n- Ergänzungspapier vom Personal-/Rechtsdienst zum Bericht zum Schutz der persönlichen lntegrität und\n\nAnderung der Personalordnung auf Grund der Fragen derSPBF vom24. September2020\n- Gesetzestext der Personalordnung mit neuen Datum der lnkraftretung\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nehenRi\n\nReg. Nr. 14.03.03.02\n\nErgänzungen zum Bericht zum Schutz der persönlichen lntegrität und Anderung der Personal-\nordnung auf Grund der Fragen der SPBF vom 24. September 2020\n\n1. Management Summary <Bericht zum Schutz der persönlichen lntegrität und Anderung der Personalordnung\n\nDer Schutz der persönlichen lntegrität umfasst die Anforderungen an die Gleichstellung von Mann und Frau, dem Schutz vor sexu-\n\nellen Belästigungen sowie Lohn- und Diskriminierungsfragen (Mobbing) am Arbeitsplatz.\n\nZu den obgenannten Themen werden die Beratungsangebote wie folgt abgedeckt oder werden wie folgt neu (Massnahmenpaket)\n\ngeplant:\n\nBisherige\nMassnahmen\n\nNeu geplante\nMassnahmen\n\nPersonalstel-\nlen\n\nFinanzielle Aus-\nwirkungen\n\nThema\n\nExteme Beratungsstelle für sexuelle Belästigung Keine\n\nSexuelle Belästigung\n\nDefi nition eines Verfah-\nrens. Zusammenarbeit\nmit externen Partnern\n\nBeauftragung von anvei\n\nexternen Vertrauens-\npersonen (beide Ge-\nschlechter)\nBeauftragung externe\njur. Fachperson für die\n\nApproximativ pro\nFall CHF 2'500.-.\nBis Dato hatten\nwir aber keine\nFälle\n\nPräventiv: Bei Neuanstellun-\ngen im Schulbereich; Einho-\nlung Sonderprivatauszug und\nÜ berprüfung U nterrichtsbefä-\nhigung\n\n\n\nSeite 2\n\nSexuelle\nStreitetc.\n\nBei Bekanntwerden eines\nFalles: Bisher noch kein in-\ntern definiertes Verfahren im\nZusammenhang mit allfälli-\ngen Vorfälle betr. sexueller\nBelästigung.\n\nFachmännische exteme Be-\ngleitung, z.Zt. durch SIZ Care\n\nDurchführung von inter-\nnen Untercuchungen\nbeiVorkommnissen se-\nxueller Belästigung\nlnformationen für Vor-\ngesetzte und Mitarbei-\ntende zur Verfügung\nstellen (Sensibilisie-\nrung)\n\nGeht zur Vemehmlas-\nsung an die Schullei-\ntenden\n\nUnterstützung bei Krankheit und Unfall\n\nrDiskrirninierung,\n\nLeitfaden im Zusammenhang mit dem Schutz von Entwurf liegt vor\nSchülerinnen und Schülem gegen physische o-\nder psychische Gewalt\n\n,i ir\n\n\n\nSeite 3\n\nCovid-19\n\nBeratung von Mitarbeitenden zum Schutz der\npersönlichen lntegrität\n\nTeilrevision Personalordnung\n\nHinweise auf Beratungsange-\nbote in den COVID-19 Perso-\nnalmitteilungen\nBisher sichergestellt durch\ndie Leitung FB Personal\n(Ombudsstelle in Personal-\nunion, soll wegen lnteres-\nsenskonflikten getrennt wer-\nden)\n\nAblösung der internen\nOmbudssstelle durch\ndie neue interne Kon-\nfliktberatungsstelle :\n\nAufbau von lnforma-\ntions-, Schulungs- und\nPräventionsmassnah-\nmen. Schulung für Füh-\nrungsverantwortliche\nund Ausbau des Bera-\ntungsangebotes\nBestimmungen betref-\nfend der Beratung und\ndas Verfahren des Per-\nsonalrekurses sind neu\nzu regeln: Zel: Verein-\nfachung, Entschla-\nckung, Professionalisie-\nrung\nAnpassungen Schutz\nvor Diskriminierung und\nsexueller Belästigung,\nVerfahren festlegen.\n\nDurch bereits\nbestehende in-\nteme Stellen\nzu realisieren,\nArbeitsauf-\nwand rund\n120h pro Jahr\n\nTeilrevision Personalreglement\n\n\n\nSeite 4\n\nt,.\n\n,l:)!'i'\n(:, lti\n\n:$o, .'s'l\n\ntN\n\n;r:i,\n\n'lf\n\n' ti.\ni.. ;. ;\n\nRichtlinie Schutz der persönlichen lntegrität\n\n2. Schlussbemerkung\n\nDie neu geplanten Massnahmen zum Schutz vor VerleEungen der percönlichen lntegrität erachten wir als zielführend, damit die\nAnüorderungen an die obgenannten Themen tatsäctrlich gewährleistet werden können, zumal die Gemeindevenraltung auch ein\nHaftungsrisiko hagen würde, wenn sie keine Vorkehrungen zum SchuEe der Mitarbeitenden getroffen hätte.\n\n3. Antrag\n\nDer Einwohnenat nimmt Kenntnis von den geplanten Massnahmen betreffend den Aufbau einer intemen Konfliktberatungsstelle\nund Vereinbarungen mit extemen und damit neuhalen, noch zu definierenden Fachpersonen bezüglich Beratung und inteme Un-\ntersuchung von sexuellen Belästigungen.\n\nAusführungsregelun-\ngen frir das Verfahren\nbeisex. Belästigungen\n\n\n\nSeite 5\n\nRiehen, 9. Dezember 2O2O\n\nLeiter Fachbereich Personal Leiterin Fachbereich Recht\n\n0\nBeat Meier Pascale Leuenberger\n\n\n\nPersonalordnung\n\nAnderung vom\n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats,\n\nbeschliesst:\n\nL\nPersonalordnung vom 24. Apnl 2002 1) (Stand 1 . Januar 2014) wird wie folgt geändert:\n\n$ 24 Äbs. I (geändert)\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeichneten Stel-\nlen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. Die Ver-\ntraulichkeit bleibt vollumfünglich gewahrt.\n\n$ 34 Abs.3 (geändert)\n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur lJnzeit nach\nAblauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel-\nlungsgesetz, GIG) vom24.Marz 1995 sinngemäss Anwendung.\n\n$ 45 Abs. 1(geändert), Abs.4 (geändert)\n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine\nVerfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt wer-\nden.\na Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfah-\nrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zv unterbreiten, sofern die Diskri-\nminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird.\n\n$ 47 Abs. I (geändert), Abs.2 (geändert), Abs.3 (geändert)\nt Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel irurert der or-\ndentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos.\n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen und sich\nvon einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen.\n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet.\n\n$ 49 Abs.2\n2 Er regelt insbesondere\n\nd) (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönlichen In-\ntegrität und das interne Beschwerdewesen\n\nII. Anderung anderer Erlasse\nKeine Anderung anderer Erlasse.\n\n1\n\n1) RiE 162.100\n\n\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse\nKeine Affiebung anderer Erlasse.\n\nIV. Schlussbestimmung\nDiese Anderung wird publiziert; sie untersteht dem Referendum und tritt am l. Januar 2022 inKraft.\n\nIm Namen des Einwohnerrats\nDer Präsident: Die Ratssekretärin:\n\nAndreas Zappala Sandra Tessarini\n\n2\n\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. April 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3123                                        Nr. 18-22.727.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller betreffend private Drohnenflüge \n\nüber Siedlungsgebiet \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren haben unbemannte Luftfahrzeuge «Drohnen» im Bereich \n\nder Luftfahrt eine starke technologische Entwicklung erfahren. Im Zuge des technolo-\n\ngischen Fortschritts sind Drohnen immer kleiner und leichter, preiswerter sowie einfa-\n\ncher bedienbar geworden. Sie werden deshalb immer häufiger – sowohl zu privaten \n\nals auch zu gewerblichen Zwecken – eingesetzt. Drohnen sind ferngesteuerte, meist \n\nkleinere Fluggeräte und rechtlich den Flugmodellen gleichgestellt.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der private Einsatz von sämtlichen erhältlichen Drohnen über Riehen erlaubt? \n\n- Wenn, nein wie wird dies überprüft und wer überprüft dies?  \n\n- Wenn, ja ist dies nicht bewilligungspflichtig und wer vergibt diese Bewilligungen? \n\n \n\nNein. Drohnen benötigen ab einem Gewicht von 30 kg eine Bewilligung des Bun-\n\ndesamts für Zivilluftfahrt (BAZL). Bis zu einem Gewicht von 30 kg können Droh-\n\nnen ohne Bewilligung verwendet werden, vorausgesetzt, der «Pilot» hat jederzeit \n\nSichtkontakt zu seiner Drohne und überfliegt keine Massenansammlungen. Diese \n\nDrohnen sind rechtlich anderen Flugmodellen gleichgestellt. Der «Pilot» kann mit \n\nseinem Drohnenflug jedoch eine Straftat begehen (z. B: verbotene Videoaufnah-\n\nmen des Geheim- oder Privatbereichs, verbotene Lärmbelästigung) oder den \n\nSchutz der Persönlichkeit verletzen. Die Kontrolle von Drohnen und Drohnenpilo-\n\nten kann die Kantonspolizei Basel-Stadt vornehmen.  \n\n \n\n2. Wie sieht es mit dem Datenschutz aus, darf einfach so fotografiert oder gefilmt \n\nwerden? \n\n \n\nFür den Betrieb von Drohnen gilt das Datenschutzgesetz und die zivilrechtlich \n\nverankerten Schutzrechte der Privatsphäre. Zudem ist das Strafrecht einzuhalten. \n\nDas BAZL hält auf seiner Webseite die Regeln und allgemeine Fragen zu Droh-\n\nnen fest (https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/gutzuwissen/drohnen-und-\n\nflugmodelle/allgemeine-fragen-zu-drohnen.html).  \n\nSoweit die bundesrechtlichen Regeln eingehalten werden, ist das Fliegenlassen \n\nvon Drohnen grundsätzlich erlaubt. Einzuhalten sind die generellen Verbote, also \n\ninsbesondere das Verbot, die Privatsphäre auszuspähen und ohne Einwilligung \n\nder Betroffenen, Aufnahmen zu machen. Das BAZL gibt vor, dass ohne Bewilli-\n\nhttp://www.admin.ch/ch/d/sr/c235_1.html\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/gutzuwissen/drohnen-und-flugmodelle/allgemeine-fragen-zu-drohnen.html\nhttps://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/gutzuwissen/drohnen-und-flugmodelle/allgemeine-fragen-zu-drohnen.html\n\n\n \n\nSeite 2 gung eingesetzte Drohnen nie tief über Privatgrundstücke oder über öffentliche \n\nOrte, wo sich Menschen aufhalten, fliegen dürfen. Einzuhalten ist auch die Nacht- \n\nund Sonntagsruhe. Für deren Einhaltung in der Gemeinde Riehen ist die Kan-\n\ntonspolizei zuständig. \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Anfragen und Beschwerden sind bei der Polizei und der Gemeinde in \n\nden letzten Jahren eingegangen und wie sieht die Entwicklung der Zahlen aus? \n\n \n\nEs gehen durchschnittlich 2 bis 3 Anfragen pro Semester bei der Gemeindever-\n\nwaltung Riehen ein, welche durch die Abteilung Publikums- und Behördendienste \n\nbearbeitet werden.  \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt hat vom 1. Januar 2020 bis Mitte April 2021 elf \n\nBeschwerden über Drohnen erhalten, denen sie nachgegangen ist. In fünf Fällen \n\nkonnten die Piloten eine gültige Bewilligung für den Einsatz der Drohnen vorwei-\n\nsen. Ein Drohnenpilot wurde zu Händen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt ver-\n\nzeigt. In den restlichen fünf Fällen konnten die Drohnen bzw. die Drohnenpiloten \n\nnicht mehr ausfindig gemacht werden. Vergleichszahlen aus den Vorjahren liegen \n\nnicht vor.  \n\n \n\n \n\n4.  An wen können sich genervte Einwohner oder Einwohnerin wenden, wenn sich \n\ndiese durch eine Drohne, die über die Terrasse oder den Gartensitzplatz fliegt, \n\ngestört fühlen? \n\n \n\nPersonen, die sich durch Drohnen gestört oder belästigt fühlen, können die Kan-\n\ntonspolizei über die Telefonnummer 117 kontaktieren. Nach Möglichkeit schickt \n\ndie Kantonspolizei eine verfügbare Polizeipatrouille an den gemeldeten Ort, um \n\nden Drohnenpiloten einer Kontrolle zu unterziehen und die Sachlage zu klären. Al-\n\nlerdings kann sich die Suche nach dem Piloten der Flugobjekte aufgrund des \n\ngrossen Einsatzradius von modernen Drohnen selbst dann als schwierig gestal-\n\nten, wenn eine aktive Drohne gesichtet werden kann. \n\n \n\nDa das Thema Drohnen zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist auf der Homepage der \n\nGemeinde Riehen (https://www.riehen.ch/gemeinde-\n\nriehen/verwaltung/gesetzessammlung) ein entsprechender Link zum Thema aufge-\n\nschaltet.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/verwaltung/gesetzessammlung\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/verwaltung/gesetzessammlung\n\n