name: 22-26.058.02 Bericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) zum Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste Etappe

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.05  CMI: 4926 Nr. 22-26.058.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zum Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilli-\n\ngung Realisierung erste Etappe \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 3. Dezember 2024 mit dem Schulraumprovisorium Dorfzentrum und der Ausgabenbe-\n\nwilligung der Realisierung der ersten Etappe auseinandergesetzt. Das Geschäft wurde \n\ndurch Gemeinderat Patrick Huber und Marius Keller, Bereichsleiter Hochbau und Immobi-\n\nlien, inhaltlich und fachlich vertreten. \n\n \n\nP. Huber und M. Keller informierten die Sachkommission anhand der Vorlage über das \n\ngeplante Schulraumprovisorium im Dorfzentrum, das aufgrund steigender Schülerzahlen \n\nund erhöhtem Betreuungsbedarf notwendig ist. Der Gemeinderat hat langfristige bauliche \n\nMassnahmen zur Schaffung von zusätzlichem Schulraum an allen Schulstandorten in Rie-\n\nhen geplant. Um die Bauzeiten zu überbrücken, wird in zwei Etappen ein Schulraumprovi-\n\nsorium errichtet, bestehend aus drei dreigeschossigen temporären Schulbauten. In der ers-\n\nten Etappe wird bis zum Schuljahr 2026/27 ein Schulbau an der Bahnhofstrasse 61 (ehe-\n\nmaliges Landiareal) errichtet. In der zweiten Etappe sollen bestehende Schulbauten von \n\nder Hebelmatte an die Bahnhofstrasse 34 (Weissenbergerhaus) verlegt werden, sodass \n\ndiese ab dem Schuljahr 2028/29 genutzt werden können. Von den verschiedenen geprüften \n\nStandorten haben nur die beiden obgenannten Parzellen im Dorfzentrum überzeugen kön-\n\nnen. Die gewählten Standorte sind die betrieblich besten, da bebaubar und im Eigentum \n\nder Gemeinde. \n\n \n\nEin potenzielles Unterschutzstellungsverfahren für das Weissenbergerhaus kann die Pla-\n\nnung erschweren, denn die Parzelle wurde seinerzeit mit dem Ziel gekauft, sie zu bebauen. \n\nDie Denkmalpflege hat erst kürzlich Interesse an dem Gebäude gezeigt. Das aktuelle Un-\n\nterschutzstellungsverfahren dauert bis ca. Ende 2025. Bis dahin wird auf eine Planung für \n\ndieses Areal verzichtet. Für die Umsetzung der zweiten Etappe will man auch bei einer \n\nUnterschutzstellung am Standort festhalten. Das Bauinspektorat ist selbst bei Provisorien \n\nbei der Beanspruchung von Grünanlagen sehr restriktiv, was die Realisierungschancen ver-\n\nringert. Zudem muss mit Einsprachen wegen Lärm gerechnet werden. Aktuell befindet man \n\nsich noch in der Vorprojektphase. Deshalb sind konkrete Lärmschutzmassnahmen noch \n\noffen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie aktuelle Vorlage konzentriert sich auf die erste Etappe und auf die Parzelle Bahn-\n\nhofstrasse 61. Ziel ist es, für das Schuljahr 2026/2027 zwei zusätzliche Klassenzüge zu \n\nermöglichen sowie bestehende Schulen von räumlichen Defiziten zu entlasten.  \n\n \n\nGestellte Fragen aus der Sachkommission wurden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n• Die Kosten eines möglichen Umzugs des Familientreffs «Zwei» vom Landi-Gebäude an \n\ndie Schmiedgasse 40 werden geprüft. \n\n• Prinzipiell ist auch ein vierstöckiges Provisorium angesichts der problematischen Situ-\n\nation bzgl. des Weissenbergerhauses möglich. In Basel sind bereits vier- und fünfstö-\n\nckige Modulbauten im Einsatz. Die Verträglichkeit in Riehen sieht man aber problema-\n\ntisch. \n\n• Die Unterflur-Wertstoffsammelstelle wird an einen anderen Standort verschoben. Der \n\nBedarf der Sammelstelle ist unbestritten, weshalb man aktuell vier Alternativstandorte \n\nin unmittelbarer Nähe prüft. \n\n• Ein Ersatz der aktuell 12 blauen Parkplätze ist nicht möglich. Bestenfalls kann ein Park-\n\nplatz erhalten werden. \n\n• Auch bei den Modulbauten gilt die normale Abschreibungsdauer für Immobilien von 50 \n\nJahren. Das Ziel ist aber nicht, sie so lange zu brauchen. Falls kein Folgebedarf für die \n\nModulbauten mehr besteht, können diese auch verkauft werden. \n\n• Photovoltaik ist heute standardmässig Teil der Anforderungen und wird somit nicht mehr \n\ngesondert ausgewiesen. \n\n• Noch in Abklärung ist, ob die Tempolimitierung auf der Bahnhofstrasse von 30 km/h auf \n\n20 km/h reduziert werden soll. \n\n• Die Sicherheit der Kinder hat oberste Priorität und wird mittels eines Zauns (gleisseitig) \n\ngewährleistet. \n\n \n\nDie Kosten für das Projekt belaufen sich auf 4,5 Mio. Franken. Im Vergleich zur Realisierung \n\ndes letzten Provisoriums im Jahr 2020 besteht eine grosse Differenz, die sich durch 17 \n\nProzent zwischenzeitliche Bauteuerung sowie die schwierige Umgebung und Vorbereitung \n\nerklärt. Mit einer Reserve von 20 Prozent plant man vorsichtig und trägt zudem den vielen \n\nUnwägbarkeiten (Altlasten, Verfahrenskosten bei Einsprachen etc.) und dem Projektstand \n\n(Vorprojektphase) Rechnung. Hingegen sind die Folgekosten des Betriebs (Lehrpersonen, \n\nPutzservice etc.) kein Bestandteil dieser Vorlage. Diese werden vom zuständigen Ressort \n\nin einer separaten Vorlage eingebracht. \n\n  \n\nDas vorliegende Projekt steht unter Zeitdruck, da es bereits zwei Jahre hinter dem Zeitplan \n\nliegt. Um Verzögerungen zu vermeiden, wurde das Baugesuch parallel zur parlamentari-\n\nschen Bearbeitung eingereicht und die Ausschreibung, unter Vorbehalt des positiven Ent-\n\nscheids des Einwohnerrats, gestartet. Die Sachkommission steht einstimmig hinter diesem \n\nVorgehen.   \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\nDie SAB stimmte über die Vorlage ab und unterstützt einstimmig die Vorlage des Gemein-\n\nderats. \n\n \n\n://:  Die SAB unterstützt den Gemeinderat und beantragt beim Einwohnerrat die Zustim-\n\nmung zur Ausgabenbewilligung über CHF 4'280’000 für den Kauf und die Erstellung \n\nvon einem Schulprovisorium an der Bahnhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten \n\nRaumbedarfs aufgrund der steigenden Schülerzahlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15.01.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n \n\n\n


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format: application/pdf

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen \nFraktion Einwohnerrat \nPostfach 210 \n4125 Riehen \n\nFraktion Einwohnerrat \n\nRiehen \n\nInterpellation betreffend die Auswirkung der COVID-19-Grenzschliessung auf die Einbrüche \nin Riehen \n\nVom 25. März bis 15. Juni 2020 waren die Grenzen zur Schweiz geschlossen und es wurden \nrigorose Grenzkontrollen ausgeführt. Dies hatte offensichtlich auch Einfluss auf die Polizeiliche \nKriminalstatistik des Kantons Basel-Stadt, welche kürzlich veröffentlicht wurde. Darin ist ersichtlich, \ndass (wohl) aufgrund der Grenzschliessungen auch die Einbruchsdiebstähle im Kanton Basel-Stadt \nrückläufig waren. \n\nIch ersuche den Gemeinderat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Haben sich diese Grenzschliessungen auf die Einbruchsstatistik und die Situation in Riehen \nausgewirkt? \n\n2. Gibt es Vergleichszahlen für die Gemeinde Riehen des jeweils gleichen Zeitraums für die \nvergangenen fünf Jahre? \n\n3. Sind andere Deliktzunahmen resp. -abnahmen in der Phase der Grenzschliessungen in der \nGemeinde Riehen spürbar gewesen? Falls ja, bitte um eine detaillierte Auflistung. \n\n4. Wie will der Gemeinderat sicherstellen, dass künftig die Bewohnerinnen und Bewohner der \nGemeinde Riehen vor Einbruchsdiebstählen geschützt werden? \n\nRiehen, 15. September 2020 \n\nBern. / Frist: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nMs:STfc \n\n11 Sep. 2020 \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \nD z*K -\n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n\n


name: 06-10.670.01 Anzug Franziska Roth "Freizeitzentrum Riehen Nord"

text: \n \n\n06-10.670 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Franziska Roth und Kons. betr. Freizeitzentrum Riehen Nord \n\nWortlaut: \n \n"Im März 2007 hat der Einwohnerrat einen Anzug betr. Angebotserweiterung Freizeit-\n\nzentrum Landauer an den Gemeinderat überwiesen. In seinem Zwischenbericht vom \n\nMärz 2008 schreibt der Gemeinderat, dass Indoorspielmöglichkeiten an Bedeutung zu-\n\ngenommen haben und es in grösseren Städten bereits einige gut genutzte Anlagen gibt. \n\nZudem schreibt er, dass er die Schaffung von weiteren witterungsunabhängigen Frei-\n\nzeitangeboten in Riehen prüft und sich hierfür das Stettenfeld als möglichen Standort \n\ngut vorstellen kann. Nach dem Nein zu einem Projektierungskredit für das Stettenfeld ist \n\ndie Realisierung eines Freizeitzentrums in diesem Gebiet in weitere Ferne gerückt. \n\n \n\nEin Freizeitzentrum Riehen Nord drängt sich aber auf. Indoorspielmöglichkeiten gibt es \n\nin Riehen nach wie vor kaum, kirchliche Jugendtreffs stossen an ihre Kapazitätsgrenzen \n\nund das Freizeitzentrum Landauer ist ausgelastet, weil es zu einem beliebten Treffpunkt \n\nfür Jung und Alt in Riehen Süd geworden ist. Alle Altersgruppen und Bevölkerungs-\n\nschichten nutzen die vielfältigen Angebote wie Sprachkurse mit Kinderbetreuung, krea-\n\ntive und sportliche Kurse, Mittagstische oder Tagesferien. So bietet das Freizeitzentrum \n\nLandauer Raum und Strukturen für Integration und soziale Begleitung. Da solch gezielte \n\nund gute Kinder- und Jugendarbeit erwiesenermassen eine präventive Wirkung hat, \n\nwürde ein Freizeitzentrum Riehen Nord die Bemühungen des Gemeinderats, Familien \n\ngute Strukturen zu bieten und Integration zu fördern, unterstützen. \n\n \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten \n\n1. ob Indoospielmöglichkeiten auch in Riehen ein Bedürfnis sind \n\n2. wo in Riehen Nord mögliche Standorte für solche Spielmöglichkeiten sind \n\n3. ob ein Freizeitzentrum Riehen Nord innert nützlicher Frist realisiert werden \n\nkann.“ \n\n \n\n \n\nsig. Franziska Roth-Bräm Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Esther Masero-Wüthrich \n Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Simone Forcart-Staehelin Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Hans-Ruedi Hettesheimer Andrea Schotland \n Salome Hofer Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Maja Kopp-Hamberger Thomas Strahm \n Roland Lötscher  \n\n \n\n \n\nEingegangen: 26. August 2009 \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2421                                    Nr. 18-22.597.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend verdurstete Bäume an \n\nder Aeusseren Baselstrasse in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuch dieser Sommer war durch eine trockene, heisse Phase geprägt. Strassenbäume \n\nleiden unter Hitzeperioden aufgrund der exponierten Standortbedingungen direkt an \n\nder Strasse stärker als zum Beispiel Parkbäume. Die Lage hat sich inzwischen nach \n\nein paar Regentagen wieder entspannt.  \n\n \n\nJungbäume reagieren in der Anwuchsphase empfindlicher auf äussere Einflüsse als \n\nausgewachsene Bäume. Nach den diesjährigen Sommerwochen mit sehr hohen \n\nTemperaturen haben sich die Blätter der Jungbäume an der Aeusseren Baselstrasse \n\ngemäss Beobachtung der Gemeindegärtnerei braun verfärbt. Ob die fünf Jungbäume \n\nabsterben, ist aber noch unklar und wird sich erst in den nächsten Wochen oder Mo-\n\nnaten zeigen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wer ist zuständig für die Pflege der Bäume an der Aeusseren Baselstrasse? Die \n\nGemeindegärtnerei Riehen oder die Stadtgärtnerei Basel? \n\n \n\n2. Wer übernimmt die fachliche Verantwortung, wenn eine Neupflanzung einfach \n\nverdurstet, d. h. dafür, abgestorbene Bäume auszugraben, abzutransportieren, \n\ndie Beschaffung neuer Bäume, eine neue Pflanzung durchzuführen, die Pflege \n\nund Bewässerung der neu gepflanzten Bäume, damit sie eine Überlebenschance \n\nhaben? \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts «Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohner-\n\ngemeinden» wurde im Jahr 2008 mit dem Kanton vereinbart, dass die Pflege der \n\nBäume auf Kantonsstrassen in Riehen durch die Gemeindegärtnerei durchgeführt \n\nwird.  \n\n \n\nBezüglich der Jungbäume an der Aeusseren Baselstrasse gehen die Kosten des Set-\n\nzens zulasten des Projekts Aeussere Baselstrasse, weil die alten Bäume aufgrund der \n\nBauarbeiten ersetzt werden mussten. Deshalb wurde in diesem besonderen Fall ver-\n\neinbart, dass diese Bäume von der Stadtgärtnerei gesetzt werden. Inzwischen ist die \n\nPflege an die Gemeindegärtnerei übergegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Falls die Jungbäume nicht überleben, wird mit der Stadtgärtnerei vereinbart, wer die \n\nBäume ersetzt. Die Pflege bleibt bei der Gemeindegärtnerei. \n\n \n\n \n\n3. Der Schaden für die Steuerzahler wird bei diesem Standort auf etwa CHF 20'000 \n\ngeschätzt. Mit welcher Summe rechnet der Gemeinderat? \n\n \n\n4.  Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Gemeindegärtnerei Riehen, die \n\nStadtgärtnerei Basel oder wer sonst? \n\n \n\nDie Kosten würden ebenfalls zulasten des Projekts Aeussere Baselstrasse gehen. Ein \n\nStrassenbaum kostet rund 1'500 Franken, hinzu kommen Transport und das Setzen \n\nder Bäume. Pro Baum ist mit 2'000 bis 2'500 Franken zu rechnen.  \n\n \n\nDer Zustand der Linden an der Bäumlihofstrasse ist nach Einschätzung der Gemein-\n\ndegärtnerei nicht besorgniserregend. Spontane Austriebe sind bei Linden typisch und \n\nmüssen nicht sogenannte Geiztriebe sein. Bei älteren Bäumen ist das Wässern wenig \n\nsinnvoll, weil die Wurzeln 3 bis 5 Meter tief in den Boden bis in Grundwassernähe rei-\n\nchen und die Wurzeln das Wasser im peripheren Bereich bis 10 m vom Stamm ent-\n\nfernt aus dem Untergrund aufnehmen können. Weitere Ausführungen dazu sind in der \n\nAntwort zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend Wassermangel der Bäume an der \n\nBäumlihofstrasse vom 26. September 2018 (18-22.524.02) enthalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2878                                                 Nr. 18-22.692.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim  \nbetreffend zukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld \n\n \n\n \n\nAm 24. September 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Anlässlich des Stettenfeldtages vom 13. September 2020 ist es von Seiten der an-\nwesenden Vertreter der Verwaltung zu widersprüchlichen Aussagen betreffend die \nzukünftige Bewohnerzahl im Stettenfeld gekommen. \n\n \nBekanntlich sind die rund 17,5 Hektaren des Stettenfelds nach den Vorgaben des \nEinwohnerrates zu 55% der Bauzone zugewiesen worden. Gemäss Nutzungspla-\nnung gilt für die gesamte zukünftige Bauzone eine Ausnützungsziffer von maximal \n0.9. Weiter gilt, dass die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflä-\nchen sowie der Grundstücke mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe \nder Nutzungsplanung festgelegt werden. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungs-\nstruktur zu achten. Es sind «lebendige» Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollge-\nschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikageschoss und keine monotonen \nGrossüberbauungen anzustreben. \n \nAufgrund dieser Vorgaben lässt sich bereits im heutigen Zeitpunkt bestimmen, wieviel \nWohnraum und für wie viele Personen im Stettenfeld entstehen wird. \n \nIch bitte den Gemeinderat, die entsprechenden Berechnungen vorzunehmen und de-\nren Ergebnis zu kommunizieren, insbesondere die mögliche Bruttogeschossfläche, \ndie Anzahl Wohnungen, deren durchschnittliche Wohnungsgrösse und die geschätzte \nAnzahl Bewohner." \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nUm eine Aussage hinsichtlich der künftigen Bruttogeschossfläche (BGF), Anzahl Bewohner/-\n\ninnen und Wohnungen im Stettenfeld zu treffen, müssen verschiedene Annahmen getroffen \n\nwerden, die mit Unsicherheiten verbunden sind. Eine abschliessende, genaue Aussage ist \n\ntrotz der Flächenvorgabe der Bauzone nicht möglich.  \n\n \n\nNachfolgend sind die zugrundeliegenden Annahmen ausgewiesen. \n\n \n\n1. Schritt: Schätzung der Wohnfläche \n\nDie Gesamtfläche der Bauzone im Stettenfeld beträgt gemäss Festlegung der 1. Nutzungs-\n\nplanstufe 96'800 m2. Davon können für die Grob-/Feinerschliessung (Strassen/Wege) rund  \n\n10 % abgezogen werden. Die durchschnittlich max. mögliche Ausnützungsziffer beträgt 0.9, \n\nso dass eine max. mögliche BGF in der Höhe von 78'408 m2 resultiert. Die BGF entspricht \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 aber nicht der tatsächlich nutzbaren Wohnfläche: Konstruktionsflächen sowie Flächen für die \n\ninnere Gebäudeerschliessung müssen abgezogen werden. Eine Grundregel besagt, dass bei \n\n100 m2 BGF rund 70 m2 Wohnfläche resultieren – entsprechend sind von der BGF 30 % ab-\n\nzuziehen.  \n\nIn der Bauzone im Stettenfeld sind nicht nur Wohn-, sondern auch andere Nutzungen vorge-\n\nsehen, die zu einem lebendigen Quartier beitragen sollen. Hierzu gehören beispielsweise ein \n\nCafé, eine KiTa, ein kleiner Quartierladen oder aber auch Flächen fürs Gewerbe. Hierfür wer-\n\nden in der vorliegenden Berechnung 10 % abgezogen.  \n\n \n\n1. Schritt: Herleitung der Wohnfläche – getroffene Annahmen \n\n10 % Grob-/Feinerschliessung (Strassen/Wege) \n\n0.9 max. durchschnittliche Ausnützungsziffer \n\n30 %  Konstruktionsfläche (Mauern), innere Erschliessung \n\n10 % andere Nutzungen \n\n49'400 m2 Resultierende Wohnfläche (gerundet) \n\n \n\nJe nach durch den Einwohnerrat bestimmter Bebauungs- und Erschliessungsstruktur kann \n\ndie effektive Wohnfläche von diesem Wert abweichen.  \n\n \n\n2. Schritt: Schätzung der Bevölkerungszahl \n\nIm Stettenfeld soll ein Riehener Quartier entstehen. Um die Zahl möglicher Bewohner/-innen \n\nzu schätzen, wird nun die in Kapitel 1 hergeleitete Wohnfläche durch den derzeitigen durch-\n\nschnittlichen Wohnflächenverbrauch pro Person in Riehen dividiert (47.5 m2). Dabei handelt \n\nes sich ebenfalls um eine Annahme: Denn es ist heute unklar, wie sich der Wohnflächenver-\n\nbrauch weiterentwickelt und ob er im Stettenfeld dem Durchschnitt entsprechen wird. Auf-\n\ngrund dieser und weiterer Unsicherheiten wird mit einer Spannweite von ± 20 % gerechnet. \n\n \n\n2. Schritt: Herleitung der Bevölkerungszahl – getroffene Annahmen \n\n47.5 m2 derzeitiger durchschnittlicher Wohnflächenverbrauch in Riehen \n\n830 - 1250  resultierende Personenzahl (± 20 %) \n\n \n3. Schritt: Schätzung der Anzahl Wohnungen \n\nUm eine ungefähre Angabe über die Anzahl Wohnungen zu erhalten, wird die Personenzahl \n\ndurch die heutige durchschnittliche Wohnungsbelegung von 2.17 Personen pro Riehener \n\nHaushalt dividiert. Auch hierbei handelt es sich um eine Annahme: Die Belegung kann dem \n\nDurchschnitt entsprechen oder aber auch höher ausfallen, da es sich um ein familienfreund-\n\nliches Quartier handeln soll. Würde man mit mehr Personen pro Haushalt rechnen, resultiert \n\nfolglich eine kleinere Anzahl Wohnungen, die dafür aber flächenmässig grösser sind.  \n\n \n\n3. Schritt: Herleitung der Anzahl Wohnungen \n\n380 - 580 Anzahl Wohnungen auf Basis des heutigen Durchschnittswerts  \n\n(2.17 Personen pro Haushalt) \n\n310 - 460 Anzahl Wohnungen auf Basis einer höheren Belegungszahl \n\n(2.7 Personen pro Haushalt) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Eine Aussage der durchschnittlichen Wohnungsfläche scheint aufgrund der vielen Unsicher-\n\nheiten wenig aussagekräftig. Für ein vielseitiges Quartier ist ein gewisser Mix aus grossen \n\nund kleinen Wohnungen sinnvoll. Der heutige Durchschnittwert für die ganze Gemeinde be-\n\nträgt 102.7 m2.  \n\n \n\nZusammenfassend wurden folgende Ergebnisse hergeleitet: \n\n \n\nPotentialabschätzung – zusammenfassende Ergebnisse im Überblick (gerundet) \n\n75’400 m2 Bruttogeschossfläche BGF \n\n49'400 m2 Wohnfläche \n\n830 bis 1250 Anzahl Personen \n\n310 bis 580 Anzahl Wohnungen \n\n \n\nAus Sicht des Gemeinderats ist es wichtig festzuhalten, dass nicht die Quantität, sondern - im \n\nSinne der vom Einwohnerrat festgelegten Nutzungsvorschriften - die Qualität für die Entwick-\n\nlung des Stettenfelds wegweisend sein muss. Weiter gilt es zu berücksichtigen, dass die Ent-\n\nwicklung über einen längeren Zeitraum etappiert erfolgen wird.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Dezember 2020 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n \n\n \n\n\n


Bericht Stellungnahme des Gemeinderats

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 18-22.505.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Katja Christ und \n\nKons. betreffend den Ausbau des Fernwärmenetzes Riehen \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\n \n\nAm 20. Juni 2018 wurde folgender Planungsauftrag eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Im neuen Basler Energiegesetz wurde eine Absenkung der CO2-Emissionen im Kan-\n\nton beschlossen. Dies soll unter anderem durch eine effizientere Wärmeversorgung er-\n\nreicht werden. Beim Ersatz von Heizungen in bestehenden Bauten ist das System \n\ngrundsätzlich auf erneuerbare Energie umzustellen, bei Neubauten von Beginn weg.  \n\n \n\nDie Eignerstrategie der Wärmeverbund Riehen AG verspricht die Versorgung der Ge-\n\nmeinde innerhalb eines bestimmten Perimeters. Mittlerweile ist der Perimeter nicht mehr \n\nauf der Homepage des WVR abrufbar. Die Hauseigentümer werden jedoch gezwungen, \n\ninnert kurzer Frist Klarheit über Lösungsansätze zu erlangen.  \n\n \n\nEine erneuerbare Wärmeverbund-Lösung wie die Wärmeverbund Riehen AG ist platz-\n\nsparend, wartungsarm und meist ökologischer und wirtschaftlicher als der Einsatz von \n\nHolzpellets oder Erdwärmesonden, die in Riehen wegen des Grundwasserschutzes in \n\nweiten Teilen ohnehin verboten sind. Daher soll die Versorgung innerhalb des bereits \n\nbeschlossenen Perimeters umgesetzt und der zusätzliche Ausbau der Fernwärme be-\n\nschleunigt werden, denn die Nachfrage nach einem Fernwärmeanschluss von Seiten in-\n\nteressierter Liegenschaftsbesitzer ist seit dem Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes \n\nnochmals angestiegen. Wir brauchen nun rasch eine weitsichtige Gesamtstrategie der \n\nGemeinde; ein aktives Vorantreiben der Ausbauplanung des Fernwärmenetzes, gepaart \n\nmit intelligent aufgegleister Finanzierung. Riehen sollte mit dem Kanton resp. dem \n\nEnergieförderfonds wie in früheren Jahren über ein bedingt rückzahlbares Darlehen \n\nverhandeln.  \n\nDabei soll auch eine Beteiligung von Privaten geprüft werden (Aktien oder Darlehen). \n\nEs gibt diverse Investoren, die in solche Fernwärmenetze investieren (z.B. die ADEV \n\nGenossenschaft oder die EBL Wärme AG aus Liestal). Ganz aktuell übernimmt an-\n\nscheinend das AUE teilweise die Risikogarantie für den Fall, dass sich eine Netzan-\n\nschlusserweiterung wirtschaftlich nicht lohnt, weil zu wenige Hauseigentümer mitma-\n\nchen. Möglicherweise könnte sich auch die Gemeinde an einer Risikogarantie beteili-\n\ngen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt:  \n\n1. die aktuell geplante Ausbaustrategie der Wärmeverbund Riehen AG und deren Zeit-\n\nplan/Etappen vorzulegen \n\n2. die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit der Ausbau des Fernwärmenetzes \n\ngemäss dieser Strategie und geltendem Netzplan umgesetzt wird \n\n3. den Ausbau des bestehenden Netzes innerhalb des Perimetern bei technischer Mög-\n\nlichkeit zu unterstützen und dafür die Ausbaustrategie inkl. Etappen und Anschlussmög-\n\nlichkeiten vorzulegen \n\n4. die Ausdehnung des Versorgungsperimeters zu prüfen und bei technischer Möglich-\n\nkeit zu unterstützen und dafür die Ausbaustrategie inkl. Etappen und Anschluss-\n\nmöglichkeiten vorzulegen.  \n\n5. die Information über die Planung, die Anschlussmöglichkeiten oder allfällige Alternati-\n\nven zur besseren Planungssicherheit an die Bevölkerung aktiv weiterzugeben.  \n\n6. einen Rahmenkredit für die allfälligen Investitionskosten auszuarbeiten, dies inkl. \n\nVorgaben über eine bedingte Rückzahlung von Krediten, sobald eine zu definierende \n\nAusbaudichte erreicht ist.  \n\n7. und dabei den Kostenteiler darzulegen zwischen a) den bisherigen Aktionären der \n\nFernwärme Riehen AG, d.h. der Gemeinde und der IWB, b) dem Energieförderfonds, c) \n\ndem Kanton.“ \n\n \nsig. Katja Christ Silvia Merkle-Zäch \n\n Christian Griss David Moor \n Martin Leschhorn Strebel Andreas Zappalà \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nAls Ziel formuliert der Planungsauftrag im einleitenden Text eine rasche und weitsichtige \n\nGesamtstrategie der Gemeinde, ein aktives Vorantreiben der Ausbauplanung des Fernwär-\n\nmenetzes, gepaart mit intelligent aufgegleister Finanzierung. Damit trifft der Planungsauftrag \n\nauf offene Türen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat steht in regelmässigem Austausch mit den Verantwortlichen der Wärme-\n\nverbund Riehen AG. Er bespricht in seiner Rolle als Mehrheitsaktionär mit dem Verwal-\n\ntungsratspräsidenten und dem Geschäftsführer Themen wie die Eignerstrategie, die Aus-\n\nbaupläne, Finanzierungsfragen sowie die angemessene Reaktion auf das revidierte Ener-\n\ngiegesetz. Der Austausch dient einer weitsichtigen Gesamtstrategie. Kurz: Der Gemeinderat \n\nbefasst sich genau mit den Themen, die der Planungsauftrag anstösst. \n\n \n\nDer Gemeinderat erinnert auch daran, dass in der Sitzung des Einwohnerrats vom 20. Juni \n\n2018 der Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG zur Kenntnisnahme traktandiert \n\nworden ist. Dieser Bericht macht Aussagen zu den Konsequenzen des revidierten Basler \n\nEnergiegesetzes, welches am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten ist, skizziert die strategische \n\nAusrichtung des WVR, äussert sich zum Netzausbau, beschreibt den Versorgungsperime-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 ter, sagt etwas zur Öffentlichkeitsarbeit und streift auch die Finanzierungsfragen. Damit sind \n\neinige Fragen aus dem Planungsauftrag bereits beantwortet. \n\n \n\n§ 38 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Rie-\n\nhen bestimmt Folgendes: \n\n \n1Mit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung \n\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die \n\nLeistungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf Menge und Qualität der Leistungen. \n\n \n3… Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Ein-\n\nwohnerratssitzung traktandiert. \n\n \n\nAbgesehen davon, dass wie erwähnt, viele Fragen aus dem Planungsauftrag bereits beant-\n\nwortet sind, erachtet der Gemeinderat den Planungsauftrag nicht als das geeignete Instru-\n\nment, den Forderungen, Fragen und Wünschen aus dem Planungsauftrag zu entsprechen. \n\n§ 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats formuliert, auf was der Planungsauf-\n\ntrag Einfluss nehmen kann, namentlich auf den Politikplan, auf Leistungsaufträge, Global-\n\nkredite sowie auf Menge und Qualität von Leistungen. Diese Stossrichtung ist aus dem vor-\n\nliegenden Planungsauftrag nicht ersichtlich. Vielmehr umfasst der Planungsauftrag einen \n\nFragenkatalog und Forderungen an den Gemeinderat und erinnert vom Charakter her an \n\neinen Anzug mit dem Auftrag „zu prüfen und zu berichten“. Es bleibt den Autoren des Pla-\n\nnungsauftrags von daher unbenommen, einen Anzug zum selben Thema einzureichen. Der \n\nGemeinderat hält allerdings auch einen solchen für nicht notwendig, sind doch die meisten \n\nFragen im Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen AG beantwortet oder mindestens \n\nerwähnt.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den Planungsauftrag nicht an den \n\nGemeinderat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juli 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.02.01 Axioma: 1826 Nr. 18-22.087.01 \n\nEinmalige Anpassung der Legislatur für Einwohnerrat und \nGemeinderat in Riehen; Teilrevision der Rechtsgrundlagen \n\nKurzfassung: \n\nIn Riehen ist die Legislatur für die Legislative und die Exekutive auf vier Jahre angelegt. Sie \nstartet am 1. Mai des Wahljahrs und endet am 30. April des vierten darauffolgenden Jahrs. \nFür gewisse Geschäftsabläufe (z. B. Politikplan / Aufgaben- und Finanzplanung, \nRechenschaftsberichte oder Organisation der Wahlen insbesondere die Wahlvorbereitungen) \nsowie aktuell im Zusammenhang mit dem Projekt «Neues Steuerungssystem Riehen, NSR» \nist die Terminansetzung der Legislatur nicht optimal. Der Gemeinderat schlägt deshalb vor, \ndie Legislatur an die ordentlichen Geschäftsabläufe anzupassen und jeweils vom 1. Februar \nim ersten Jahr bis zum 31. Januar im vierten Jahr dauern zu lassen Für die Anpassung des \nLegislaturbeginns gibt es verschiedene Varianten: Verlängerung der laufenden Amtsperiode \num 9 Monate bis zum 31. Januar 2023 (Variante 1); Verkürzung der nächsten Amtsperiode \num 3 Monate bis zum 31. Januar 2026 (Variante 2) oder Verlängerung der nächsten \nAmtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2027 (Variante 3). Mit allen Varianten \nverbunden ist die Verlegung der Wahlen in den Herbst analog denjenigen von Bund und \nKanton. Bei allen Varianten würden die Gemeindewahlen nicht im gleichen Jahr wie die \nWahlen für den Bund oder den Kanton stattfinden. Nach Ansicht des Gemeinderats sind alle \ndrei Varianten denkbar, wobei sich der Gemeinderat für die Variante 2 ausspricht. Nötig sind \nzwei Gesetzesänderungen in der Gemeindeordnung und in der Ordnung der politischen \nRechte. \n\nPolitikbereich: Präsidiales \nPublikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \nTel.: 061 646 82 40 \nPatrick Breitenstein, Abteilungsleiter \nPublikums- und Behördendienste \nTel: 061 646 81 71 \n\nMärz 2021 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nAusgangslage \n\nIn Riehen ist die Legislatur für die Legislative und die Exekutive auf vier Jahre angelegt. Sie \nstartet am 1. Mai des Wahljahrs und endet am 30. April des vierten darauffolgenden Jahrs \n(vgl. § 16 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen, RiE 111.100 betreffend \nAmtsdauer sowie § 51 der Ordnung der politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen, \nRiE 132.100 betreffend Zeitpunkt der Wahlen). Für gewisse Geschäftsabläufe (z. B. \nPolitikplan / Aufgaben- und Finanzplanung, Rechenschaftsberichte oder Organisation der \nWahlen und Wahlvorbereitungen) sowie aktuell im Zusammenhang mit dem Projekt «Neues \nSteuerungssystem Riehen, NSR» ist die Terminansetzung der Legislatur nicht optimal. Im \nRahmen eines Workshops stellte sich im Gemeinderat die Frage, ob die Legislatur nicht \nangepasst auf die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) jeweils vom 1. Februar im ersten Jahr \nbis zum 31. Januar im vierten Jahr und damit verbunden auch die Wahlen in den Herbst \nanalog des Bundes und des Kantons verlegt werden sollte. In der Folge erteilte der \nGemeinderat den Auftrag, bei den Parteipräsidien mittels Vernehmlassung die Haltung zu \neiner Anpassung der Legislatur einzuholen. Die Vernehmlassung wurde Anfang Februar 2021 \nverschickt. Die Resultate sind im Kapitel «Haltung der Parteien» festgehalten. \n\nVorteile einer Legislaturanpassung \n\nDie Vorteile einer Legislaturanpassung werden aus nachfolgender Auflistung ersichtlich: \n\nDie Legislatur passt zum Projekt «Neues Steuerungsmodell Riehen» (NSR) und den \nAbläufen der Aufgaben- und Finanzplanung (AFP); \n\n- die Rechenschaft erfolgt periodengerecht innerhalb der Legislatur; \n- die Wahlen erfolgen abgestimmt mit dem Bund und dem Kanton jeweils im Herbst; \n\n(Jahr 1 Bund, Jahr 2 Kanton, Jahr 3 oder 4 Gemeinde); \n- die Advents- und Weihnachtszeit ist von Wahlvorbereitungen wie auch von \n\nWahlkampfaktivitäten befreit; \n- die Parteien haben bessere Voraussetzungen während der Wahlaktivitäten mit der \n\nBevölkerung in Kontakt zu treten; \n- die Verwaltung kann die flankierenden Arbeiten der Wahlvorbereitungen von der \n\nsuboptimalen Zeit um Weihnachten entlasten. \n\nDie Anpassung der laufenden Legislatur hat den Vorteil, dass die aktuell eingesetzten \nArbeitsgruppen die Vorarbeiten zum NSR in gleicher Besetzung im 2022 abschliessen \nkönnten, was in diesem herausfordernden Prozess (vgl. Beilage Terminplanung NSR) nicht \nunbeachtet bleiben soll. \n\nIn Bezug auf die Arbeit der Verwaltung sowie der Parteien in der suboptimalen Weihnachtszeit \nist zu erwähnen, dass aufgrund der sehr engen Termine über die Festtage beispielsweise die \nAnträge der Parteien für Listenverbindungen jeweils noch vor den Festtagen, d. h. aktuell in \nAbsprache mit den Parteien bereits am 22. Dezember 2021 verbindlich abzugeben sind, da \ndiese am sechsten Montag vordem Wahltermin bei der Verwaltung eingegangen sein müssen \n\n\n\n(= 27. Dezember 2021). Anschliessend werden diese überarbeitet und zum Druck gegeben. \nHierfür sind in Zusammenarbeit mit den externen Partnern ebenfalls die Feiertage zu \nbeachten. \n\nDa die Wahlvorschläge am achtletzten Montag bei der Verwaltung eintreffen müssen, müssen \ndie Parteien in der Adventszeit die Unterschriften für die Wahlvorschläge sammeln. Weiter \nerfordert der gemeinsame Wahlwerbeversand für die Parteien das Rekrutieren von \nHelferinnen und Helfern in der Vorweihnachtszeit. \n\nDie Aufträge der Parteien für die Lieferung der Prospekte (29. Dezember 2021 bis 4. Januar \n2022) müssen in der Adventszeit an die Druckerei erfolgen und zuallerletzt werden die Plakate \nbis am 17. Dezember 2021 an den Werkhof geliefert, welche dieser in der Weihnachtszeit \nzeitintensiv Aufziehen und Kleben muss. \n\nAus dieser Optik wäre die Anpassung der Legislatur - auch wenn die Zusammenarbeit mit \nden Parteien und die Termineinhaltung grundsätzlich gut funktioniert - sicherlich auch für die \nParteien und für die Verwaltung eine Erleichterung. \n\nAus aktuellen Überlegungen aufgrund der Verschiebung des Dorffestes 2021 ins Folgejahr \nkönnte mit einer Anpassung der laufenden Legislatur gegebenenfalls der Wahlkampfauftakt \nauch weiterhin mit den Festaktivitäten verknüpft bleiben, was in der Vergangenheit auch von \nSeiten der Parteien und des OK Dorffestes immer wieder als wichtig hervorgehoben wurde. \n\nNachteile einer Legislaturanpassung sind keine erkennbar, sieht man vom einmaligen \nadministrativen und gesetzestechnischen Aufwand ab. \n\nVarianten für den neuen Legislaturbeginn \n\nFür die Änderung des Legislaturbeginns gibt es verschiedene Varianten: \n\n1. Verlängerung der laufenden Amtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2023; \n2. Verkürzung der nächsten Amtsperiode um 3 Monate bis zum 31. Januar 2026; \n3. Verlängerung der nächsten Amtsperiode um 9 Monate bis zum 31. Januar 2027. \n\nMit allen Varianten verbunden ist die Verlegung der Wahlen in den Herbst analog denjenigen \nvon Bund und Kanton. Alle Varianten würden nicht mit den Wahlen für den Bund oder den \nKanton zusammenfallen. Nach Ansicht des Gemeinderats sind die Varianten grundsätzlich \ngleichwertig. Eine Verlängerung der laufenden Amtsperiode hätte die bereits beschriebenen \nVorteile und würde dem obligatorischen Referendum unterstellt werden (siehe unten). \n\n\n\nf \n\nSeite 4 Exkurs: Anpassung der Legislaturperiode des Grossen Rates von 1994; Riehen kein \nSonderfall \n\nDie Idee, eine Legislaturperiode anzupassen, um damit die Legislatur in einen geeigneteren \nRhythmus zu überführen, ist nicht neu. Der Kanton Basel-Stadt war in den 90ziger Jahren \nebenfalls damit befasst. So haben Carlo Conti und Konsorten in ihrem Anzug betreffend \nNeufestsetzung des Beginns einer neuen Legislaturperiode die Situation treffend \nzusammengefasst: \n\n«Bei den letzten kantonalen Gesamterneuerungswahl \nmehr offenkundig geworden, dass der \nWeihnachts- und Neujahrsfeiertagen ungünstig \nim Januar ist bedingt durch den Umstand, \nbeginnen muss. Man muss die Mög \nRegierungsratswahlen in Betrasht ziehen \nRücksicht nehmen. Schliesslich soll genügend \nneuen Legislatur, um allfällige Wahlbeschwerden \n\nDie ordentliche Legislaturperiode von Regierungsrat und Grosser Rat dauert vier Jahre. Sie \nwar auch 1992 auf vier Jahre angelegt. In dieser Zeit stand die Revision des Gesetzes über \nWahlen und Abstimmungen an. Und im Zusammenhang mit dieser Gesetzesrevision sollte, \nneben anderen, auch der Anzug Conti erledigt werden, der einen Legislaturbeginn im \nSeptember vorschlug. Im Gegensatz zur damals geltenden Regelung, wonach die \nLegislaturperiode Mitte Mai begann, sollte sie auf Vorschlag der behandelnden Kommission \ninskünftig Anfang Februar beginnen. Die damals im Amt stehenden Behörden (Grosse Rat \nund der Regierungsrat) würden damit nach Annahme der neuen Regelung durch den Grossen \nRat und das Stimmvolk, im Sinn einer Übergangslösung bis Anfang 1997 - also neun Monate \nlänger - im Amt verbleiben. Diese Verlängerung des Mandats konnte der Grosse Rat nicht \nselbst bestimmen. Es war dazu eine Verfassungsänderung im Sinn einer \nÜbergangsbestimmung nötig, zu der das Volk "Ja" sagen musste. Diese \nÜbergangsbestimmung war deshalb nötig, weil die Verfassung die Legislaturperiode explizit \nauf vier Jahre festgelegt hat. \nDie Verfassungsänderung wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 1994 mit \ngrossem Mehr angenommen. Damit war die Verlängerung der damaligen Legislatur um neun \nMonate und die Anpassung der Legislatur legitimiert. \n\nVon Interesse mag allenfalls sein, dass die Neufestlegung der Legislatur im Zusammenhang \nmit der Totalrevision des Wahlgesetzes eher eine Randnotiz als ein Kernthema gewesen war. \nSo fasste die zuständige grossrätliche Kommission die sechs Hauptpunkte der Revision der \nGesetzesänderung unter dem Titel zusammen zusammen. \nUnd erst im nächsten Kapitel «Welche weiter folgten \nAusführungen zur Neuansetzung der Legislatur, namentlich mit dem Argument, dass das \nEnde der Legislatur auf Anfang Februar gelegt werden soll, damit der Grosse Rat allenfalls \ndas Budget noch Anfang Januar verabschieden kann. \n\n\n\nSeite 5 Änderung der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte der \nEinwohnergemeinde Riehen \n\nUm die beabsichtigte Legislaturanpassung realisieren zu können, muss § 16 Abs. 2 \nGemeindeordnung sowie § 51 Abs. 1 Ordnung der politischen Rechte in der \nEinwohnergemeinde Riehen angepasst und mit einer Übergangsbestimmung in der \nGemeindeordnung die erstmalige Anwendung des neuen Beginns der Amtsperiode festgelegt \nwerden. Hier werden dem Einwohnerrat drei Varianten unterbreitet, welche nach Ansicht des \nGemeinderats gleichwertig sind: \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 \n\nÄnderung \n§ 16 Amtsdauer \n\n1Die Gemeindebehörden werden, sofern \nnichts anderes bestimmt ist, jeweils auf eine \nAmtsdauer von vier Jahren gewählt. \n\n2Die Amtsdauer beginnt am 1. Mai und endet \nam 30. April des vierten darauf folgenden \nJahres. \n\n2Die Amtsdauer beginnt am 1. Mal Februar \nund endet am 3©r April 31. Januar des \nvierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (Variante 1) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung \nvom 24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2023 bis 31. Januar 2027 angewandt. Die \nlaufende Amtsperiode vom 1. Mai 2018 bis \nzum 30. April 2022 verlängert sich damit um \nneun Monate bis zum 31. Januar 2023. \n§ 43 (Variante 2) \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom \n24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2026 bis 31. Januar 2030 angewandt. Die \nAmtsperiode, welche am 1. Mai 2022 \nbeginnt, verkürzt sich damit um drei Monate \nund endet am 31. Januar 2026. \n\n\n\n§ 43 (Variante 3) \nÜbergangsbestimmung zur Änderung vom \n24. März 2021 \n\n1Der neue Beginn der Amtsperiode wird \nerstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar \n2027 bis 31. Januar 2031 angewandt. Die \nAmtsperiode, welche am 1. Mai 2022 \nbeginnt, verlängert sich damit um neun \nMonate und endet am 31. Januar 2027. \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April \n1996 \n\nÄnderung \n§ 51 Zeitpunkt der Wahlen \n\n1Die Gesamterneuerungswahlen finden alle \nvier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass Einwohnerrat und \nGemeinderat ihre Tätigkeit je im Mai \nbeginnen können. \n\nErsatzwahlen sind beförderlich \nanzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum \nnächsten eidgenössischen oder kantonalen \nWahl- oder Abstimmungstag \nhinausgeschoben werden, sofern die \nVakanz deswegen nicht länger als drei \nMonate andauert. \n\n3Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten \noder der Gemeindepräsidentin oder \neinzelner Mitglieder des Gemeinderates \nerfolgt für den Rest der laufenden \nAmtsdauer. \n\n1Die Gesamterneuerungswahlen finden alle \nvier Jahre statt. Sie sind zeitlich so \nanzuordnen, dass Einwohnerrat und \nGemeinderat ihre Tätigkeit je im Mai Februar \nbeginnen können. \n\nObligatorisches Referendum für die Variante 1 der Verlängerung der laufenden \nAmtsperiode: \n\nDie Mitglieder des Einwohnerrats und des Gemeinderats wurden von den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern für eine Amtsperiode von 4 Jahren gewählt. Falls die laufende Amtsperiode \nohne Mitwirkung der Stimmbevölkerung um 9 Monate verlängert würde, würde es den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats für den Verlängerungszeitraum an der \n\n\n\nSeite 7 demokratischen Legitimation fehlen. Die Verlängerung der laufenden Amtsperiode (Variante \n1) ist gemäss § 12 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur \nAbstimmung zu unterbreiten und so demokratisch zu legitimieren. Damit ist sichergestellt, \ndass die Legislaturanpassung das verfassungsmässig garantierte Wahlrecht nicht verletzt, \nwomit sie nach Einschätzung des Fachbereichs Rechts rechtlich zulässig ist. \n\nBei den Varianten 2 und 3 ist aus rechtlicher Sicht kein obligatorisches Referendum \nnotwendig, da die einmalige Verlängerung oder Verkürzung der Amtsperiode im Zeitpunkt der \nnächsten Wahlen bereits gelten würde. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass die Parteien in \nder Vorbereitung der Wahlen gerne Planungssicherheit haben, z. B. in Bezug auf die \nRahmenbedingungen, ob die Amtsperiode, für welche die Mitglieder des Einwohnerrats und \ndes Gemeinderats gewählt werden, bis zum 31. Januar 2026 oder bis zum 31. Januar 2027 \nandauert. Aus dieser Optik wäre auch in diesem Fall ein obligatorisches Referendum denkbar, \nauch wenn die verlängerte oder verkürzte Amtsperiode an sich durch die Wahlen \ndemokratisch legitimiert wäre. \n\nHaltung der Parteien \n\nMit Schreiben vom 5. Februar 2021 hat die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats die \nParteien eingeladen, sich zu konkreten Fragestellungen im Zusammenhang mit einer \nAnpassung der Legislatur auf den 1. Februar (bisher 1. Mai) vernehmen zu lassen. Die \neingegangenen Antworten ergeben folgendes Stimmungsbild: \n\nDie Parteien EVP, LDP, CVP-die Mitte, Grüne, SP, SVP und GLP haben per 15. Februar die \nVernehmlassung beantwortet. Die FDP hat um eine Fristverlängerung bis 22. Februar \ngebeten und entschieden, die Vernehmlassung nicht zu beantworten und dafür ein konkretes \nStatement zu formulieren. \n\nZusammengefasst erachten die Parteien die Anpassung der Legislatur als sinnvoll und \nmachbar. Der Vorteil, dass sich Legislative und Exekutive besser in das «Geschäftsjahr» \neinarbeiten und in bestehender Zusammensetzung auch Rechenschaft ablegen können, wird \nbejaht und als wünschenswert formuliert. Eine Partei sieht dies hingegen nicht als Vorteil. \n\nDie Verlegung der Wahlen in den Herbst und somit in Analogie zu Bund und Kanton wird als \ngut empfunden, ebenso die Entkoppelung von der Adventszeit. \n\nEiner Verlängerung der bestehenden Legislatur wird vorbehältlich der Zustimmung durch den \nSouverän mehrheitlich zugestimmt. Somit würde der Beschluss wie vorgeschlagen dem \nobligatorischen Referendum unterstellt. \n\nZwei Parteien wünschen sich die Anpassung erst in einer kommenden Legislatur. \n\n\n\nSeite 8 Fazit \n\nEs sprechen gute Gründe für eine Anpassung der Legislatur. Die Vorteile für eine Anpassung \nsind vielseitig und werden grossmehrheitlich von den Parteien getragen. Ein Übergang von \neiner Legislatur in die nächste fordert Politik und Verwaltung gleichermassen und bedarf einer \nsogfältigen Planung. Das Beispiel des Kantons zeigt, dass eine Anpassung gemäss Variante \n1 auch während einer laufenden Legislatur erfolgreich und durch den Souverän legitimiert \numgesetzt werden kann. Dennoch spricht sich der Gemeinderat für die Anpassung der \nnächsten Legislatur gemäss Variante 2 aus, d. h. er plädiert für die Variante 2 und damit für \ndie Verkürzung der nachfolgenden Legislatur um drei Monate, womit diese auf 31. Januar \n2026 endet und begründet dies mit der zeitlich besseren Einbindung der Legitimation durch \nden Souverän. \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die vorstehend beschriebenen Änderungen \nan der Gemeindeordnung und der Ordnung der politischen Rechte gemäss Variante 2 und \ndamit die Verkürzung der nachfolgenden Legislatur um drei Monate zu beschliessen. \n\nRiehen, 2. März 2021 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nAntrag \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nBeilagen: \nTerminplanung NSR \nBeschlussesentwürfe der Varianten 1-3 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nBeilage: Prozesse (NSR) \nDie nachfolgende Abbildung verdeutlicht die jährlich ablaufenden Prozesse für die Haupt\nergebnisse AFP und Jahresbericht, welcher mit NSR eingeführt werden: \n\nQ1 i I 02 Q3 | Q4 \n\ny Planungsrichtlinien ^1.Entwurf^)2.Entw!) ^ Antrag \n\nDialog \nBehanc \nFachkc Immissionen \n\nlit Fiko \nlung AFP in GRÄ o \n\nInput fürAFP \naus Behandlung \nJahresbencht \n\n(HD \nO © \n\nÜ St \n\no \njuerungiberichte SE II \n\nmit \n\no \n\nKorrektur \nbei \n\nCSLj) \nÖ \n\nErwartungirechnung \n\nLegende 1 Annahme Einführung Finanzkommission; AS-W= Abschlussweisungen, SB = Steuerungsbericht, \nJ-Rg = Jahresrechnung, «J.Bericht» = Jahresbericht, Invest.prog = Investitionsprogramm als Grundlage für AFP \n\nWeiterwerden die Abhängigkeiten in der überjährigen Abstimmung deutlich. Die verschie\ndenen Planungs- und Berichterstattungsinstrumente sind zeitlich aufeinander abzustim\nmen: \n\n2020 2021 2022 \n\nZwiscne \n\n2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 \n\nreva LBtion*n SchUssbericht T \n\n2031 \n\nErarbeitung \n\nRtvww \nSachstrategien \n\nErart) Legislaturzi \nöect-strategia}* \n\nHeutige LA \n\ntriebt \n\nErarb \nReview Sachstrat^gien \n\nErarbeitung Ubergands-LA \n•• I \n\nEr artedung AFP 2024 - 2027 \nErarbeitung AFP 2025 - 2028 \n\nErart^ming AFP 2026 « \n\ne 2026 - 2030 T Schljssbtri icht \n\n2029 usw. \n\nJahresberichterstattung J.BerichtEratt. \nJ.BerichtFrart) \n\nJ.BerichtEiarti \nJ.BerichtEt.'b usw \n\n\n\n\\feKiaote. \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2023 bis \n31. Januar 2027 angewandt. Die laufende Amtsperiode vom 1. Mai 2018 bis zum 30. April 2022 ver\nlängert sich um neun Monate bis zum 31. Januar 2023. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie wird dem Referendum unterstellt3) und bedarf der Genehmi\ngung des Regierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n» RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n3) § 12 Abs. 1 lit. b Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n2 \n\n\n\nVariante 2. \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2026 bis 31. \nJanuar 2030 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verkürzt sich damit um 3 \nMonate und endet am 31. Januar 2026. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des \nRegierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n» RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n\n\nVor onto. 3 \n\nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom 24. März 2021 \n\nDer Einwohnerrat \n\nauf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 11 (Stand 19. Juli 2010) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 16 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Amtsdauer beginnt am 1. Februar und endet am 31. Januar des vierten darauf folgenden Jahres. \n\n§ 43 (neu) \nÜbergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. März 2021 \n1 Der neue Beginn der Amtsperiode wird erstmals für die Amtsperiode vom 1. Februar 2027 bis 31. \nJanuar 2031 angewandt. Die Amtsperiode, welche am 1. Mai 2022 beginnt, verlängert sich damit um 9 \nMonate und endet am 31. Januar 2027. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 19962) (Stand \n16. November 2017) wird wie folgt geändert: \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Gesamtemeuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeitlich so anzuordnen, dass Ein\nwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je im Februar beginnen können. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und bedarf der Genehmigung des \nRegierungsrates. Sie tritt am fünften Tag nach der Publikation der Genehmigung in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats Die Ratssekretärin: \nDer Präsident: \n\n" RiE 111.100 \n2> RiE 132.100 \n\n1 \n\n\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\nVom Regierungsrat genehmigt am: [Datum eingeben]. \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 24.11.2010

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \nvom Mittwoch, 24. November 2010, 19.30 bis 22.50 Uhr \nmit Fortsetzung am \nDonnerstag, 25. November 2010, 19.30 bis 20.55 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n1. Interpellationen \n  \n2. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Ursula Kissling-Rebholz) in die \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n  \n3. Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Lukas Strickler) in die \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n  \n4. Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Thomas Marti) in die \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n  \n5. Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 5, \n\nKultur, Freizeit und Sport (2011 - 2013), 2. Lesung (Nr. 10-14.019) \nErgebnis gemäss 1. Lesung und Antrag des Gemeinderats (10-14.019.2) \n\n  \n6. Aufbau der Tagesschule am Schulstandort Hinter Gärten; \n\nNachkredit zum Globalkredit 2010 - 2012, Bildung und Familie \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.036) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n  \n7. Weiterführung des Rentenbestands des Gemeindespitals in Liq., \n\nErgänzung und Verlängerung des Anschlussvertrags mit der Pensionskasse \nBasel-Stadt (Vorlage Nr. 10-14.030) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.030) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \n Finanzen (SPBF) \n\n  \n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n\nRainallee 43 und 45, Küchen-/Badsanierung und Ersatz der Fenster, \nInvestitionskredit \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 06-10.225) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \n Finanzen (SPBF) (Nr. 06-10.225.1) \n\n  \n9. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. \nbetreffend steuerliche Erleichterungen für Familien (Nr. 06-10.694.1) \n\n  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 10. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. \nbetreffend Unterstützung von Alleinerziehenden bei der Reintegration \nin den Arbeitsmarkt (Nr. 06-10.676.1) \n\n  \n11. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n\nBericht des Gemeinderats zur Petition betreffend „Anbindung \ndes Gebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem Wenkenhof \n(Ausserberg) an den öffentlichen Verkehr“ (Nr. 06-10.664.2) \n\n  \n12. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. \nbetreffend „Spielplatz“ für die ältere Generation (Nr. 06-10.677.1) \n\n  \n13. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n\nbetreffend Öffnung und Revitalisierung der Riehener Fliessgewässer \n(Nr. 06-10.669.1) \n\n  \n14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n15. Mitteilungen \n\n \n \n \nSitzung vom Mittwoch, 24. November 2010 \n \n\nEntschuldigt ist: Siegfried Gysel \n \n \n \n\nDie Ratspräsidentin heisst Ernst Stalder (SVP) als neues Ratsmitglied willkommen. \n \nE. Rutschmann beantragt eine Änderung der Traktandenliste: Das Traktandum 14 sei nach \nvorne zu verschieben.  \n \n://: Der Antrag wird mit 24:8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDie Präsidentin sichert E. Rutschmann erneut zu, dass die vom Ratsbüro beschlossene \nVerschiebung des ständigen Traktandums „Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Auf-\nträge“ an den Schluss der Traktandenliste vorerst im Sinne eines Pilotversuchs weiterge-\nführt und vom Ratsbüro überprüft werden wird. \n \n \n \n\n1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Christian Burri betreffend Begegnungszonen \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n2. Interpellation Rolf Brüderlin betreffend Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Ge-\n\nmeinde resp. Fragen zur Naturbadplanung? \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zweitwohnungen \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n4. Interpellation Hans-Peter Merkel zur überdurchschnittlich hohen Sozialhilfequote von \n\n3,4% in Riehen gegenüber den deutlich tieferen Quoten in vergleichbaren Gemeinden \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n5. Interpellation Christian Heim betreffend Kostentransparenz bei der Tagesbetreuung \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Ursula Kissling-Rebholz) in die \n Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n \n\n://: In die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) wird Ernst Stalder gewählt. \n \n \n3. Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Lukas Strickler) in die \n Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n \n\n://: In die Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) wird Priska Keller gewählt. \n \n \n4. Nachwahl eines Mitglieds (Kommissionsrücktritt Thomas Marti) in die \n Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n \n\n://: In die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wird Lukas Strickler gewählt. \n \n \n5. Leistungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 5, \n Kultur, Freizeit und Sport (2011 - 2013), 2. Lesung (Nr. 10-14.019) \n\nErgebnis gemäss 1. Lesung und Antrag des Gemeinderats (Nr. 10-14.019.2) \n \n\nI. Fischer-Burri beantragt namens des Gemeinderats zu S. 26, Produkt Sportanlagen und \nSchwimmbad, „Andere Vorgaben“, Ziff. 3.1, die ursprüngliche Version gemäss Vorlage des \nGemeinderats zu beschliessen. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 26:11 Stimmen gutgeheissen. \n \nCh. Griss beantragt namens der CVP-glp-Fraktion zu S. 5 (Kreditbeschluss) eine Kürzung \ndes Globalkredits für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) für die \nJahre 2011 bis 2013 in der Höhe von insgesamt 1,5% (CHF 437'700) und somit einen Glo-\nbalkredit neu in der Höhe von CHF 28'742'300. \n \n\nK. Schweizer beantragt namens der SVP-Fraktion eine Kürzung des Globalkredits für die \nJahre 2011 bis 2013 in der Höhe von CHF 1'500'000 und somit einen Globalkredit neu in der \nHöhe von CHF 27'680'000; die Kürzungen sollen nicht im Bereich Sport erfolgen. \n \n\n://: In einer Eventualabstimmung wird der Antrag Griss dem Antrag Schweizer mit 23:7 \nStimmen bei 6 Enthaltungen vorgezogen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/dl.php/de/4cee261252a00/Interpellation_Heim_Kostentransparenz_Tagesbetreuung_Wortlaut_u_Antwort.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 4 ://: In der nachfolgenden Abstimmung obsiegt der Kürzungsantrag Griss gegenüber dem \nursprünglichen Antrag des Gemeinderats mit 23:15 Stimmen. \n \nDamit wird in der Schlussabstimmung wie folgt beschlossen: \n \n\n://:   \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) \nden Leistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2011 - 2013 und bewilligt den zuge-\nhörigen Globalkredit im Betrag von CHF 28'742'300. Der Betrag basiert auf dem Basler In-\ndex der Konsumentenpreise (Stand Juni 2010). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. \nJanuar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2012. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 16:15 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n \n6. Aufbau der Tagesschule am Schulstandort Hinter Gärten; \n Nachkredit zum Globalkredit 2010 - 2012, Bildung und Familie \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.036) \nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nF. Roth teilt mit, dass die Sachkommission das Geschäft zwar besprochen habe, aber ohne \neinen förmlichen Auftrag des Ratsbüros zur Vorberatung. Deshalb gibt es keinen Antrag der \nKommission. \n \nEintreten auf das Geschäft ist nicht bestritten. \n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP-Fraktion Überweisung an die Sachkommission. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 28:7 Stimmen abgelehnt.  \n  \n://:   \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats den Aufbau einer Tagesschule \nam Standort Hinter Gärten ab Schuljahr 2011/12. Er bewilligt zu diesem Zweck einen Nach-\nkredit von CHF 485‘000 zum Globalkredit für den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, \nfür die Jahre 2010 - 2012. Von diesem Betrag in Abzug kommen die Elternbeiträge. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n(mit 30:6 Stimmen bei 1 Enthaltung; Martin Abel im Ausstand) \n \n \n7. Weiterführung des Rentenbestands des Gemeindespitals in Liq., \n Ergänzung und Verlängerung des Anschlussvertrags mit der Pensionskasse Basel-\n\nStadt (Nr. 10-14.030) \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.030) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nGemeindepräsident W. Fischer teilt mit, dass der Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-\nStadt der vom Gemeinderat beantragten Übernahme des Rentnerbestands des ehemaligen \nGemeindespitals in das Vorsorgewerk der Gemeinde Riehen zugestimmt hat. \nEintreten auf das Geschäft ist nicht bestritten. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 E. Rutschmann beantragt namens der SVP-Fraktion Rückweisung an den Gemeinderat. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 29:7 Stimmen abgelehnt.  \n \n://: \n1.  Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) - vorbehältlich der Zustimmung der \nRentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen in Liq. und des PKBS-Verwaltungsrats \n- die Übernahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen in Liq. in das \nVorsorgewerk der Gemeinde Riehen. Er bewilligt zu Lasten der in der Gemeinderech-\nnung 2009 gemachten Rückstellung von 5.5 Mio. Franken einen Kredit von 5 Mio. Fran-\nken, welcher zur Ausgleichung der sich damit verändernden Risikostruktur in das Vorsor-\ngewerk der Gemeinde Riehen einbezahlt wird.  \n\n \n\n2.  Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, die für die Übernahme des Rentnerbe-\nstands erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen mit der PKBS (Übernahmevertrag \nund Ergänzung des Anschlussvertrags) abzuschliessen. Dabei ist im ergänzten An-\nschlussvertrag festzuhalten, dass der Risikobeitrag von 5 Mio. Franken in die Arbeitge-\nber-Beitragsreserve mit dem Verwendungszweck „Deckung der Kosten aus der Über-\nnahme der Rentenbeziehenden des Gemeindespitals Riehen“ eingebracht und daraus \njährlich ein pauschalisierter Betrag von 500'000 Franken bezogen wird. \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, den so ergänzten Anschlussvertrag mit \nder PKBS bis 31. Dezember 2015 zu verlängern.“ \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n(mit 29:6 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n------------------------------------------------------------------------------------ \n \n\n://: An dieser Stelle wird die Sitzung unterbrochen \n \n\n(mit 19:11 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n------------------------------------------------------------------------------------ \n\n \n\nSitzung vom Donnerstag, 25. November 2010 \n \n\nEntschuldigt sind: Rolf Brüderlin, Siegfried Gysel, Christian Heim, Christine Kaufmann, Christine Lo-\ncher, Hans-Rudolf Lüthi, Thomas Marti, Heinz Oehen, Karl Schweizer sowie Gemeinderätin Annema-\nrie Pfeifer  \n \n8. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n Rainallee 43 und 45, Küchen-/Badsanierung und Ersatz der Fenster, Investitions-\n\nkredit \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 06-10.225) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 06-10.225.1)  \n \n\nDas Geschäft wurde in der Sitzung vom 26. Mai 2010 an die Sachkommission überwiesen. \n \n\nH.-P. Merkel beantragt namens der SVP-Fraktion folgende Ergänzung des Kreditbeschlus-\nses: \n\n„ Zur Refinanzierung der Investitionen wird eine schrittweise Anpassung der Mietzinse vorgenom-\nmen, bis sie eine marktübliche Höhe erreicht haben.“ \n\n \n\n://: Der Antrag wird mit 25:5 Stimmen abgelehnt.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 ://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für die Küchen- und Badsanierung sowie den \nErsatz der Fenster in den beiden Liegenschaften Rainallee 43 und 45 einen Investitionskre-\ndit von Fr. 1'535'000.-. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 25:5 Stimmen) \n \n \n9.  Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer und Kons. betreffend  \n\nsteuerliche Erleichterungen für Familien (Nr. 06-10.694.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n10. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betreffend Unter-\nstützung von Alleinerziehenden bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt \n(Nr. 06-10.676.1) \n\n \n\n:  \n//: Der Anzug wird abgeschrieben.  \n\n (mit 10:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n11. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n Bericht des Gemeinderats zur Petition betreffend „Anbindung des Gebietes zwi-\n\nschen dem Friedhof Hörnli und dem Wenkenhof (Ausserberg) an den öffentlichen \nVerkehr“ (Nr. 06-10.664.2) \n\n \n\n://: 1. Das Begehren der Anwohner des Ausserbergs um Erschliessung der Gebiete zwi-\nschen dem Friedhof Hörnli und dem Wenkenhof mittels öffentlichem Verkehrsmittel \nwird nicht weiterverfolgt. \n\n \n\n 2. Der vorliegende Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats werden den Erstun-\n terzeichneten der Petition zur Kenntnis gebracht.   \n\n  (mit 30:0 Stimmen)  \n \n\nDamit ist die Petition erledigt.  \n \n \n12. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 27./28. Oktober 2010: \n Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betref-\n fend „Spielplatz“ für die ältere Generation (Nr. 06-10.677.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n \n13. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n\nbetreffend Öffnung und Revitalisierung der Riehener Fliessgewässer \n (Nr. 06-10.669.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 14. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Armutsbekämpfung in Riehen \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n2. Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Versiegelungsstop auf Gemeindegebiet (Pilot \n\nfür 10 Jahre) \n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n (mit 14:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid der Präsidentin) \n \nMotion \n \n\nMotion Andreas Tereh und Kons. betreffend Versiegelungsstop auf Gemeindegebiet (Pilot \nfür 10 Jahre) \n \n\nDie Motion wird zurückgezogen. \n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag David Moor betreffend Sekundarstufe I \n \n\n(Ch. Griss im Ausstand) \n \n\nDer Parlamentarische Auftrag wird zurückgezogen. \n \n \n15. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christine Kaufmann zum Naturschutzkonzept \n\nfür das Biotop Eisweiher wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Thomas Mühlemann betreffend Fussgängersicherheit am Bahnhof Niederholz \nwurde an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n- Gemeindepräsident W. Fischer weist auf den Adventsmarkt vom 26. - 28. November im Museum \nund auf ein neu dort aufliegendes „Wunschbuch“ für die Riehener Bevölkerung hin. Ab 29. No-\nvember liegt das Buch im Gemeindehaus auf.  \n\n- Die Ratspräsidentin erinnert daran, dass in der Dezember-Sitzung das Gewicht jeweils auf dem \nPolitikplan und auf der Beschlussfassung über den Steuerfuss liegt. Die Ratsmitglieder sind des-\nhalb gebeten, Zurückhaltung mit parlamentarischen Vorstössen zu üben. \n\n \nDer Ratssekretär: \nAndreas Schuppli \n \n25./26.11.2010/AS \n\n\n\tBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats\n\tvom Mittwoch, 24. November 2010, 19.30 bis 22.50 Uhr\n\tTraktanden\n\n\tSchaltfläche1: \n\tSchaltfläche2: \n\tSchaltfläche3: \n\tSchaltfläche4: \n\tSchaltfläche5: \n\tSchaltfläche6: \n\tSchaltfläche7: \n\tSchaltfläche8: \n\tSchaltfläche9: \n\tSchaltfläche10: \n\tSchaltfläche11: \n\tSchaltfläche12: \n\tSchaltfläche13: \n\tSchaltfläche14: \n\tSchaltfläche15: \n\tSchaltfläche16: \n\tSchaltfläche17: \n\tSchaltfläche18: \n\tSchaltfläche19: \n\tSchaltfläche20: \n\tSchaltfläche21: \n\tSchaltfläche22: \n\tSchaltfläche23: \n\n\n


name: 14-18.634.01 Interpellation Christian Heim "Personalkosten in der Gemeindeverwaltung"

text: \nChristian Heim, Einwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Personalkosten in der Gemeindeverwaltung \n\nGemäss dem Geschäftsbericht 2006 waren Ende 2005 237 Mitarbeitende (entsprechend \n171 Vollzeitstellen) bei der Gemeindeverwaltung beschäftigt. Ende 2014 betrug dieser soge\nnannte Kernbestand der Verwaltung (also ohne Lehrpersonen) 243 Mitarbeitende resp. \n176,57 Vollzeitstellen. In derselben Zeitspanne sind die Personalkosten (ohne die Bereiche \nGesundheit und Soziales sowie Bildung und Familie) von CHF 16,107 Mio. auf CHF 19,385 \nMio. gestiegen, was einer durchschnittlichen Steigerung von 20,35 Prozent entspricht. Dabei \nfällt auf, dass in diesem Zeitraum die Kostensteigerung in den einzelnen Abteilungen sehr \nunterschiedlich ausgefallen ist. Während in der Abteilung Werkdienste die Personalkosten \nvon CHF 6,739 Mio. auf CHF 7,171 Mio. oder noch um moderate 6,41 Prozent gestiegen \nsind, sind die Personalkosten für die Verwaltungsleitung von CHF 636'000 auf CHF 1,288 \nMio. und somit um sagenhafte 102,5 Prozent gestiegen. \n\nDie Personalkosten und die entsprechenden Kennzahlen für das Jahr 2015 sind mir leider \nnoch nicht bekannt. Sie dürften allerdings nochmals höher liegen. Diese Entwicklung ist be\nsorgniserregend und wirft im Hinblick auf die aktuelle und zukünftige Personalpolitik der Ge\nmeindeverwaltung einige Fragen auf. Ich bitte deshalb den Gemeinderat, die nachfolgenden \nFragen zu beantworten: \n\n1. Wie viele Mitarbeitende (mit Angabe Vollzeitäquivalent) waren im Jahr 2005 in der Ver\nwaltungsleitung beschäftigt? Wie viele waren es Ende 2015? \n\n2. Wie wird diese Differenz begründet? Wurden in der Verwaltungsleitung neue Stellen \ngeschaffen? Haben Beförderungen stattgefunden? Wenn ja, welche und in welchem \nUmfang? \n\n3. Wer ist für die Schaffung neuer Stellen auf der Gemeindeverwaltung zuständig? Welche \nRolle hat dabei der Gemeinderat? \n\n4. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass höhere Personalkosten und ein Wachstum \ndes Verwaltungsapparates, vor allem auf der Führungsebene, nicht automatisch zu ei\nner Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung führen? \n\n5. Welche Massnahmen wird der Gemeinderat treffen, um diese massive Steigerung der \nPersonalkosten - vor allem auf Führungsebene - zu stoppen, oder noch besser, rück\ngängig zu machen? \n\nRiehen, 1. April 2016 \n\nC.lflAsW Anii f j ^"BQarbaitung \n// • dir, Erledig, \n\n• z,K. \nBern. / Frist: Vis \n\nU1. April 2016 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n-̂7# eib-.DA \n\nInterpellation betreffend Personalkosten in der Gemeindeverwaltung.docx \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2274 Nr. 18-22.562.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Matthias Gysel und \nKons, zum Betrieb und zur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen \nin öffentlichem Interesse \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 27. Februar 2019 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\nWortlaut: \n\n"Die Fraktion der SP-Riehen fordert mit dieser Motion den Gemeinderat auf, innert 12 \nMonaten eine Ordnung für den Betrieb und die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen \nin öffentlichem Interesse - wie denjenigen der Reithalle - auszuarbeiten. \nInvestitionen zum Erhalt von Gebäudesubstanz sind wichtig, aber der Nutzen solcher \nInvestitionen muss für die Einwohnerinnen und Einwohner deutlich erkennbar sein, was \nam Beispiel der haustechnischen Sanierung der Reithalle nicht der Fall ist. Ein Be\ntriebskonzept - analog demjenigen des Spielzeugmuseums - liegt bei der Reithalle \nWenkenhof nicht vor. Ein solches Konzept ist aber ausschlaggebend und massgeblich \nfür eine zielgerichtete Nutzung und der S \n\nrung zu den Räumen von öffentlichem Interes \nSeit Inkrafttreten des neuen gewerblichen Mietvertrags mit einem in Riehen ansässigen \nCateringunternehmen, wurden die Auflagen und die Miet- und Zusatzkosten für in \nRiehen ansässige Einwohnerinnen, Einwohner und Vereine stark erhöht. Damit werden \nEinwohnerinnen und Einwohner sowie hiesige Vereine von der Nutzung weitgehend \nausgeschlossen. \nDie Reithalle Wenkenhof hat dank ihrer baulichen und historischen Substanz einen \nwichtigen Stellenwert mit Aussenwirkung, was die Wenkenhof-Gespräche jedes Jahr \nneu beweisen. Damit resultiert aber kein direkter Nutzen für diejenigen, welche die Ge\nbäude hauptsächlich finanzieren. \nMit einer Ordnung für die Nutzung gemeindeeigener öffentlicher Räume und Gebäude \nsoll der Gemeinderat die Grundlage für Betriebs- und Nutzungskonzepte legen, insbe\nsondere auch für die Nutzung der Reithalle Wenkenhof. Damit soll die Gemeinde Rie\nhen sicherstellen, dass Einwohnerinnen und Einwohner, Sport- und Freizeitorganisatio\nnen und soziale und karitative Institutionen mit begrenzter Finanzkraft eine bevorzugte \nNutzung zu moderaten Kosten zugesichert wird." \n\nsig. Matthias Gysel Heinz Oehen \nSusanne Fisch Regina Rahmen \nMartin Leschhorn Strebel Franziska Roth-Bräm \nSasha Mazzotti Paul Spring \n\n\n\nSeite 2 2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, dem Einwohnerrat \neine Ordnung über Betrieb und Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in öffentlichem Inte\nresse vorzulegen. Die Regelung der Benützung gemeindeeigener Gebäude steht in der Zu\nständigkeit der Einwohnergemeinde. Übergeordnete Vorgaben in einer Ordnung existieren \nheute nicht. Es wäre jedoch rechtlich zulässig, wenn der Einwohnerrat für gemeindeeigene \nGebäude und Anlagen in einer Ordnung solche Vorgaben machen würde. \n\nFazit: \n\nDie Motion ist damit rechtlich zulässig. \n\n3. Stellungnahme zum Inhalt der Motion \n\nDie Einwohnergemeinde Riehen verfügt über eine grosse Zahl an eigenen Liegenschaften \nund Räumlichkeiten, deren Betrieb und Nutzung im öffentlichen Interesse steht. Beispielhaft \nseien hier die Alte Kanzlei, die Sportanlagen Grendelmatte, die Reithalle Wenkenhof, die \nWaldhütte und das Freizeitzentrum Landauer genannt. Diese Liegenschaften dürfen als be\nkannt vorausgesetzt werden und bereits aus der Aufzählung ist unschwer erkennbar, dass \nsie vielfältigen Zwecken dienen. Für verschiedene Liegenschaften existieren auch verschie\ndene Reglemente des Gemeinderats zu deren Nutzung oder allgemeine Mietbedingungen \nauf Verwaltungsebene. Dies gilt auch für die Reithalle Wenkenhof, welche in der Motion \nexplizit erwähnt wird. Die Reithalle ist vermietet, wobei mit dem Mietvertrag unter anderem \nVorgaben bezüglich der Benützung durch Riehener Vereine gemacht werden. \n\nDie nicht abschliessende Aufzählung an Liegenschaften und Räumlichkeiten legt bereits \nnahe, dass es schwierig sein dürfte, alle «über einen Kamm» zu scheren. Es ist zweifellos \nrichtig, dass für jede Liegenschaft oder Räumlichkeit auf einer adäquaten Ebene Vorschrif\nten und Weisungen für Nutzung und Betrieb bestehen. Dies ist effektiv auch der Fall und \ndamit erledigt. Eine Regelung auf Ordnungsstufe für all diese Räumlichkeiten scheint ange\nsichts der Nutzungsvielfalt aber wenig zielführend, müsste eine solche Ordnung doch derart \nallgemein gehalten werden, dass sie letztlich alles und nichts aussagt, weshalb der Ge\nmeinderat sich dafür ausspricht, darauf zu verzichten. \n\nDa die Motion auf die Ausgestaltung einer Ordnung zielt, der Gemeinderat eine solche aber \nfür wenig zielführend erachtet, schlägt er dem Einwohnerrat vor, die Motion in einen Anzug \numzuwandeln. In der Beantwortung dieses Anzugs könnte er sich vorstellen, ein Konzept \nzur Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in öffentlichem Interesse zu erstellen, welches \n\n\n\nwiederum je nach Ausgestaltung Einfluss auf die einzelnen Reglemente oder Mietbedingun\ngen für verschiedene Räumlichkeiten haben könnte. Damit wäre dem Gedanken der Motion \nebenfalls Rechnung getragen. \n\nDer Gemeinderat beantragt, sich die Motion als Anzug überweisen zu lassen. \n\nRiehen, 16. April 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nIsekretär: \n\n\n


Beantwortung des Gemeinderats

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 14. Mai 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5475                                                 Nr. 22-26.662.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend Tankstellen in der \n\nGrundwasserschutzzone \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können vom Gemeinderat wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. «Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet durch regelmässige Überprüfungen die Si-\ncherheit des Trinkwassers.» \n\n  \n\nWas bedeutet «regelmässige Überprüfung»? Was wird geprüft und in welchen zeit-\n\nlichen Abständen? \n\n \n\nDie Tankstellenbetreiber werden durch das Amt für Umwelt und Energie, Abteilung \n\nEnergie, Fachstelle Heizungs- und Tankkontrolle, aufgefordert, die Funktionskon-\n\ntrolle der Leckanzeigesysteme alle 2 Jahre und bei Tankbehältern der Kammern \n\nalle 10 Jahre gemäss GSchV Art. 32a durchzuführen. \n\nDie Durchführung hat durch eine zugelassene Fachfirma und gemäss dem Hand-\n\nbuch des Branchenverbands der Tankrevisionsfirmen CITEC Suisse zu erfolgen. \n\n \n\n2. «Mit der Ausstattung der Tankstellen nach «Stand der Technik» (u. a. doppelwan-\ndige Tanks, Leckageüberwachung) und durch regelmässig durchgeführte Kontrol-\nlen sah die Baurekurskommission eine unmittelbare konkrete Gefährdung des \nGrundwassers nicht als gegeben an, sodass die Tankstellen unter den gegebenen \nSicherheitsvorkehrungen weiter betrieben werden konnten.» \n\n \n\n Worin unterscheidet sich die Ausstattung nach «Stand der Technik» bei einer Tank-\n\nstelle in der Grundwasserschutzzone von der Ausstattung der Tankstellen aus-\n\nserhalb dieser hochsensiblen Zone? \n\n \n\nDie Betriebssicherheit muss in allen Gewässerschutzzonen gleichermassen ge-\n\nwährleistet sein. Der Stand der Technik wird durch die Konferenz der Umweltämter \n\nder Schweiz festgelegt. Diese definiert die Anforderungen und Vorgaben für Tank-\n\nanlagen, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die Sicherheit. Die \n\nKonferenz der Umweltämter sorgt dafür, dass alle relevanten technischen Stan-\n\ndards eingehalten werden, um Umweltrisiken, wie z. B. die Kontamination des \n\nGrundwassers, zu minimieren. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Besteht ein Notfallplan, wie Grundwasser (und auch der Mühleteich) im Falle eines \n\nLecks/einer Panne vor Verunreinigung durch Kraftstoffe geschützt werden können? \n\n \n\nHier gelten die generellen Notfallkonzepte für die gesamte Grundwasserschutz-\n\nzone der Einsatzkräfte und des AUE-Gewässerschutzpiketts. Diese beinhalten de-\n\nfinierte Ölsperren an sensiblen Stellen, Aufgebote der verantwortlichen Organisati-\n\nonen, namentlich der IWB, der Fischereiaufsicht, des kantonalen Tiefbauamts, der \n\nÖlwehr etc. sowie das Absperren von Gewässern durch Schutzschieber und Binden \n\nvon Verunreinigungen mit spezifischen Bindemitteln. Die Notfallkonzepte liegen \n\nden Einsatzkräften von Feuerwehr und Gewässerschutzpikett vor. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22.125.01 Vorlage des Gemeinderats betr. Bauzeitprovisorien Wasserstelzen und Niederholz

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 07.02.06  CMI: 4312 Nr. 18-22.125.01 \n\n \n\n \n\nBauzeitprovisorien Wasserstelzen und Niederholz auf der Hebel-\n\nmatte; Verpflichtungskredit \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat wurde über die strategische Ausrichtung zur langfristigen Schulraumpla-\n\nnung am Schulstandort Niederholz in der Aprilsitzung 2020 im Zuge des Kreditantrages «zu-\n\nsätzlicher Schulraum für die Primarschule Niederholz» informiert. \n\nDamals wurde vom Einwohnerrat der Kredit zum Kauf einer Modulbaute für die Primarschule \n\nNiederholz für den zusätzlichen Raumbedarf gesprochen. Auch wurde aufgezeigt, dass wei-\n\ntere temporäre Modulbauten im Zusammenhang der Gesamtsanierung Schulhaus Wasser-\n\nstelzen wie auch der Sanierung und Erweiterung am Standort Primarschule Niederholz nötig \n\nwerden. \n\n \n\nFür beide Vorhaben braucht es während der Bauzeit einen adäquaten Raumersatz, damit \n\nUnterricht und Betreuung weiter in guter Qualität gewährleistet sind. Dieser soll am Standort \n\nauf der Hebelmatte mit zwei weiteren Modulbauten gedeckt werden. Die beiden Bauzeitpro-\n\nvisorien müssen bis zu den Schulsommerferien 2023 bereitstehen. Aus heutiger Sicht wird \n\nvon einer Standzeit von insgesamt 4 bis max. 6 Jahren ausgegangen. Nach Ende der Nut-\n\nzungsdauer sollen die beiden Provisorien zurückgebaut und die beanspruchte Fläche wieder \n\ndem heutigen Zweck als Grün- Freifläche zugeführt werden. \n\n \n\nAufgrund der durch die weltweite Corona-Epidemie entstandenen Lieferengpässe müssen die \n\nbeiden Bauten deutlich früher als geplant bestellt werden, damit sichergestellt ist, dass diese \n\nrechtzeitig bis zu den Schulsommerferien 2023 bereitstehen. Der Gemeinderat beantragt dem \n\nEinwohnerrat einen Verpflichtungskredit über CHF 6'090’000 (Preisbasis Schweizerischer \n\nBaupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2020) für die Erstellung, Miete (6 \n\nJahre) und Rückbau von zwei Bauzeitprovisorien auf der Hebelmatte zur Deckung des benö-\n\ntigten Raumersatzes während der Bauzeit der beiden Bauvorhaben an den Schulstandorten \n\nWasserstelzen, Burgschulhaus sowie Niederholz. \n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat, Tel.: 076 490 69 00 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel.: 079 379 79 10 \n\n Reto Hammer, Abt.leiter Finanzen, Tel. 061 646 82 27 \n\n Pascal Kreuer, Abt.leiter Bildung & Familie, Tel. 061 208 60 02 \n\nMärz 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage / Rahmenbedingungen und strategische Entwicklungen Riehen Süd \n\nDer Einwohnerrat wurde über die strategische Ausrichtung zur Schulraumplanung am Schul-\n\nstandort Niederholz in der Aprilsitzung 2020 im Zuge des Kreditantrages «zusätzlicher Schul-\n\nraum für die Primarschule Niederholz» informiert.1. Damals wurde vom Einwohnerrat der Kre-\n\ndit zum Kauf einer Modulbaute für die Primarschule Niederholz für den zusätzlichen Raum-\n\nbedarf gesprochen. Auch wurde aufgezeigt, dass weitere temporäre Modulbauten im Zusam-\n\nmenhang der Gesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen wie auch der Sanierung und Er-\n\nweiterung am Standort Primarschule Niederholz nötig werden. \n\n \n\n1.1. Wasserstelzenschulhaus \n\nDas Schulhaus Wasserstelzen muss einer Gesamtsanierung unterzogen werden. Das in den \n\nSechzigerjahren erstellte Gebäude ist mittlerweile in vielen Belangen schadhaft, weshalb sich \n\neine umfassende Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes aufdrängt. Im vergangenen \n\nJahr wurde vom Gemeinderat ein entsprechender Projektierungskredit bewilligt. Vorbehältlich \n\nder noch bevorstehenden politischen und rechtlichen Genehmigungsprozesse wird als vo-\n\nraussichtlicher Baubeginn Ende 2023 anvisiert. Gemäss heutigem Planungsstand muss von \n\neiner Sanierungsdauer von rund 2 bis 3 Jahren ausgegangen werden. Die Gesamtsanierung \n\nwird in 2 Bauetappen erfolgen. \n\n \n\n1.2. Primarschule Niederholz \n\nHandlungsbedarf besteht aber auch beim Schulstandort Niederholz. Gestützt auf eine 2019 \n\nerfolgte Machbarkeitsstudie zur Schulraumentwicklung soll für diesen Standort eine ganzheit-\n\nliche Betrachtung auf dem Areal vorgenommen werden, um den benötigten Raumbedarf lang-\n\nfristig zu sichern.  \n\nDer inzwischen dreizügig geführte Schulstandort Niederholz ist gemäss bestehenden Prog-\n\nnosen auf vier Klassenzüge vorzubereiten, da das Wachstum im Riehen-Süd anhält und in \n\nden benachbarten, ebenfalls bereits vollen Standorten kein Ausbaupotential besteht. So muss \n\nz. B. das Gebäude am Langenlängeweg 14 entweder saniert oder ersetzt werden. Das Raum-\n\nprogramm des 1994 erstellten Gebäudes wird den geänderten Anforderungen und aktuellen \n\nBedürfnissen nicht mehr gerecht. Defizite zeigen sich vor allem bei der damals konzipierten \n\nGebäudestruktur, welche kaum Entwicklungsmöglichkeiten zulässt. Aber auch in energeti-\n\nscher und technischer Hinsicht hat das Gebäude erhebliche Mängel. \n\nIm Rahmen einer permanenten Erweiterung sollen auch die Raumangebote in den bestehen-\n\nden temporären Schulbauten integriert werden, sodass das Hebelmätteli wieder als Freifläche \n\nder Schule sowie dem Quartier zur Verfügung steht. \n\n \n\nZurzeit wird hierfür eine Projektierungskreditvorlage zu Handen des Einwohnerrates zur \n\nDurchführung eines Architekturwettbewerbs vorbereitet. \n\n                                                \n1 18-22.053_01_er_vl_zusaetzlicher_schulraum_primarschule_niederholz_mit_beilagen.pdf (riehen.ch) \n\n \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.053_01_er_vl_zusaetzlicher_schulraum_primarschule_niederholz_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Standort der Provisoren für verschiedene Bauvorhaben \n\nDer Standort für die Provisorien muss so gelegen sein, dass ihn die Kinder in zumutbarerer \n\nDistanz gut erreichen können. Er darf also nicht zu weit vom heutigen Standort der Primar-\n\nschulen Wasserstelzen und Niederholz entfernt sein und der Weg muss von der Sicherheit \n\nher gut zu bewältigen sein. Der gewählte Standort auf der Hebelmatte ist auch deshalb ideal, \n\nda sich die Bauten so für beide Vorhaben nutzen lassen und nicht noch zusätzlich an einem \n\nanderen Ort entsprechende Bauzeitprovisorien errichtet werden müssen. Bereits während der \n\nGesamtsanierung des Hebelschulhauses 2011 bis 2013 diente die Grünfläche als Aus-\n\nweichort für die damals benötigten Modulbauten. Dadurch lassen sich bereits vorhandene \n\nAnschlüsse teilweise wieder nutzen, was ebenfalls für diesen Standort spricht. \n\n \n\nDie Sanierung des Wasserstelzenschulhauses soll in Etappen erfolgen. Das bedeutet, dass \n\njeweils nur ein Teil der Klassen und der Tagesstruktur die Modulbauten belegen wird. Aus \n\nPlatzgründen wäre es nicht möglich, alle Klassen und die Tagesstruktur gleichzeitig auszula-\n\ngern. Das Layout der Modulbauten wird so angelegt, dass eine vielfache Nutzung durch die \n\nverschiedenen Klassen und Unterrichtsangebote möglich ist. Gleichzeitig sollen auch Fach- \n\nund Lagerräume sowie auch die Turnhallen und die Aula der Primarschule Niederholz mitge-\n\nnutzt werden. Erste Planungen zur etappierten Belegung haben vor den Schulsommerferien \n\n2021 stattgefunden und werden in den nächsten Monaten präzisiert. \n\n \n\nMit dem Wegfall der verbleibenden freien Fläche auf der Hebelmatte durch die Modulbauten \n\nund der temporären Zunahme der Schülerinnen und Schüler auf dem Areal der Primarstufe \n\nNiederholz, muss die Nutzung des vorhandenen Aussenraums neu geregelt werden. Es soll \n\neine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Schulleitungen, Tagesstrukturleitungen und Lehrper-\n\nsonen beider Standorte, gebildet werden, welche das Thema der gemeinsamen und somit \n\nintensiveren Nutzung des Aussenraums angehen wird.  \n\n \n\nMit der Fertigstellung von zusätzlichem, permanentem Schulraum für den Kindergarten, die \n\nPrimarschule sowie die Tagesstruktur Niederholz können sämtliche Modulbauten abgebaut \n\nund die Hebelmatte wieder ganz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Eine Ent-\n\nwicklung des Areals unter Einbezug der Quartierbevölkerung wäre aus Sicht der Schule wün-\n\nschenswert. Zusammen mit dem Angebot der Gemeindebibliothek lässt sich dort ein vielfälti-\n\nges Angebot für Schule und Quartier aufbauen.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Projekt \n\n3.1. Modulbauten \n\nGeplant sind zwei temporäre Modulbauten analog den bestehenden auf der Hebelmatte. Der \n\neinzelne Modulbau mit den Abmessungen von 26.45 m x 12.60 m verfügt über ein innenlie-\n\ngendes Treppenhaus, WC Anlagen und eigenständige Haustechnik. Auf drei Geschossen \n\nsind insgesamt 12 Unterrichtsräume mit total 720 m2 Raumfläche angeordnet. Diese können \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 nach Bedarf in verschiedene Grössen unterteilt werden. Die Raumhöhe beträgt 2.85 m. Alle \n\nRäume sind ausgeglichen gut belichtet, ein hoher Tageslichtanteil wird durch raumhohe Holz-\n\nmetallfenster in Dreifachverglasung gewährleistet. Lamellenstoren dienen der Lichtsteuerung \n\nwie auch der Verschattung der Innenräume. Alle Fassadenteile sind nicht brennbar und in \n\neinem gewellten Aluminiumblech verkleidet. \n\nDank einer Gebäudehülle in MINERGIE-Standard ist dieser Bau energetisch nachhaltig und \n\ngeeignet für temporäre wie auch dauerhafte Nutzungen. Mit dem Naturstoff Holz wird ein ge-\n\nsundes und angenehmes Raumklima erreicht. Die Ausstattung besteht aus hochwertigen Ma-\n\nterialien. \n\nBeheizt wird das Gebäude über eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit Heizkörpern. Aber nicht \n\nnur in energetischer Hinsicht, sondern auch punkto Schall- und Brandschutz erfüllt der Mo-\n\ndulbau dieselben gesetzlichen Anforderungen, wie sie auch an einen dauerhaften Neubau \n\ngestellt werden. \n\n \n\n3.2. Dringlichkeit der Bestellung der Modulbauten \n\nIm April 2020 wurde vom Einwohnerrat ein Kredit über CHF 2.61 Mio. für das auf den Sommer \n\n2021 dringend benötigte Raumprovisorium verabschiedet, welches termingerecht dem Schul-\n\nbetrieb übergeben werden konnte. Gemäss damaligem Entscheid wurde die Ausschreibung \n\nso formuliert, dass die beiden Raummodule ebenfalls bereits anzubieten waren. Dadurch wird \n\nderen Beschaffung ohne ein weiteres aufwändiges und entsprechend zeitintensives Submis-\n\nsionsverfahren möglich. Wie bereits alle anderen im Einsatz stehenden Temporärbauten sol-\n\nlen auch diese Bauten von der Firma Erne AG Holzbau erstellt werden. Die Firma ist Anfang \n\nMärz auf die Gemeinde zugekommen, da sich als Folge der weltweiten Corona-Epidemie und \n\nden damit einhergehenden Lieferengpässen die Bestellfristen nahezu verdoppelt haben. Die-\n\nser Umstand bedingt nun, dass die Bestellung der beiden Bauten rund 7 Monate früher als \n\ngeplant erfolgen muss, damit sichergestellt ist, dass diese rechtzeitig bis zu den Schulsom-\n\nmerferien 2023 bereitstehen. \n\n \n\n3.3. Mietdauer und Vorgaben der Ausschreibung  \n\nDie Anbietenden hatten gemäss Ausschreibung ein Mietangebot mit einer Laufzeit von 4 \n\nJahre zu unterbreiten. Aufgrund bestehender Abhängigkeiten mehrerer Bauprojekte - wie die \n\nGesamtsanierung Schulhaus Wasserstelzen, Gesamtsanierung Turnhalle Burgschulhaus \n\nund der Projektierung und Realisierung der Erweiterung Schulhaus Hebel – hat sich die Ge-\n\nmeinde in den besonderen Bestimmungen der Ausschreibung eine Verlängerung der Miet-\n\ndauer bei Bedarf ausbedungen. Die jährlichen Kosten für eine allfällige Verlängerung waren \n\nvon den Anbietenden deshalb ebenfalls zu offerieren. Eine Verlängerung über die feste Miet-\n\ndauer von 4 Jahren ist somit von der öffentlichen Ausschreibung miterfasst.  \n\n \n\n3.4. Käufliche Übernahme \n\nSollte mittelfristig (2-3 Jahre), aufgrund der oben genannten Abhängigkeiten, eine längere \n\nStanddauer nötig werden, kann der käufliche Erwerb in Betracht gezogen werden. Sollte sich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 demnach ein Kauf mit Rückkaufoptionen gegenüber einer Miete als wirtschaftlicher heraus-\n\nstellen, kann die Gemeinde eine Kaufoption innerhalb des Mietvertrages einlösen. In diesem \n\nFall wird dem Einwohnerrat eine Vorlage für die käufliche Übernahme unterbreitet.  \n\n \n\n3.5. Baubegehren / Bauentscheid \n\nGegen das im September 2021 eingereichte Baubegehren gingen von der Nachbarschaft drei \n\nEinsprachen ein. Es wird davon ausgegangen, dass diese abgewiesen werden und der posi-\n\ntive Bauentscheid in Kürze vorliegt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Kosten Bauzeitprovisorien \n\nKostenvoranschlag ± 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, Oktober \n\n2020) \n\nDie errechneten Investitionskosten für die beiden Bauzeitprovisorien einschliesslich des \n\nRückbaus nach dem Nutzungsende setzen sich wie folgt zusammen, wobei von einer maxi-\n\nmalen Mietdauer von 6 Jahren ausgegangen wird: (Detailliertere Zahlen können der Beilage \n\nzur Vorlage entnommen werden.) \n\n \n\nBKP Bezeichnung   \n\n    \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 35’000 \n\n2 Gebäude - Aufbau \n \n\nCHF 990’000 \n\n Rückbau Gebäude CHF 587’000 \n    \n\n4 Umgebung (in BKP 2 enthalten) \n \n\nCHF 0 \n\n5 Baunebenkosten und Übergangskonten inkl. Reserve \n \n\nCHF 183’000 \n\n6 Miete für 6 Jahre CHF 3'600’000 \n    \n\n9 Ausstattung CHF 260’000 \n    \n\n    \n\n Erstellungskosten + Miete (exkl. MwSt.) CHF 5'655’000 \n    \n\n Mehrwertsteuer 7.7 % (gerundet) CHF 435’000 \n    \n\n    \n\n Beantragter Verpflichtungskredit (gerundet inkl. MwSt.) CHF 6'090’000 \n    \n\n \n\n \n\n \n\n5. Finanzierung (alle Beträge gerundet) \n\nDie Kosten für die Vorbereitungsarbeiten, den Aufbau, die Baunebenkosten und die Ausstat-\n\ntung der Bauzeitprovisorien von CHF 1’581'000 (inkl. MwSt.) werden aktiviert und über einen \n\nZeitraum von 6 Jahren abgeschrieben. Die jährlichen Folgekosten zulasten des Produkts Pri-\n\nmarstufe für die Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen betragen CHF 288’200. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die externen Mietkosten für die Bauzeitprovisorien von CHF 3’877’000 (inkl. MwSt.) für die \n\ngesamte Zeitdauer werden der laufenden Rechnung belastet und werden vom Produkt Pri-\n\nmarstufe getragen. \n\nDie Kosten für den Rückbau von CHF 632'000 (inkl. MwSt.) werden zum Zeitpunkt der Rück-\n\nbaumassnahmen der laufenden Rechnung belastet und werden vom Produkt Primarstufe ge-\n\ntragen. \n\nSämtliche Kosten die vom Produkt Primarstufe getragen werden, sind noch in keinem Global-\n\nkredit enthalten. Damit ergeben sich nicht enthaltene Kosten für den laufenden Globalkredit \n\nvon CHF 611’200 (Abschreibungen/Kalk. Zinsen und externe Mietkosten für ein halbes Jahr). \n\nIm Jahr 2023 fallen allerdings auch insgesamt CHF 328'000 bereits im Globalkredit enthal-\n\ntene, interne Mieten weg (50 % nicht nutzbare Fläche der Schulbaute Wasserstelzen für ein \n\nhalbes Jahr). Somit ergeben sich zusätzliche, nicht im Globalkredit 2022 und 2023 enthaltene \n\nKosten von CHF 283'200 netto (Zusatzkosten). \n\n \n\n \n\n \n\n6. Termine \n\nNach heutiger Planung wird von folgenden Stand- und Nutzungszeiten ausgegangen: \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über CHF 6'090’000 \n\n(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2020) \n\nfür die Erstellung, Miete und Rückbau von zwei Bauzeitprovisorien auf der Hebelmatte zur \n\nDeckung des benötigten Raumersatzes während der Bauzeit der beiden Bauvorhaben an den \n\nSchulstandorten Wasserstelzen sowie Niederholz. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. März 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n \n\nBeilage: Planbeilage mit Kostenvoranschlag ±10 % \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bauzeitprovisorium Wasserstelzen \n\nund Niederholz auf der Hebelmatte; Verpflichtungskredit \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats einen Verpflichtungskredit über \n\nCHF 6'090’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nOktober 2020) für die Erstellung, Miete und Rückbau von zwei Bauzeitprovisorien auf der \n\nHebelmatte zur Deckung des benötigten Raumersatzes während der Bauzeit der beiden Bau-\n\nvorhaben an den Schulstandorten Wasserstelzen sowie Niederholz und nimmt von den Zu-\n\nsatzkosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nAndreasZappalà David Studer \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nBauzeitprovisorien Wasserstelzen und Nieder-\nholz auf der Hebelmatte \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nGrundriss Erdgeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nGrundriss 1. Obergeschoss \n\nGrundriss 2. Obergeschoss \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 18-22.125.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10%   (Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom Oktober 2020)  \n\n\n\t18-22.125.01 Bauzeitprovisorium Wasserstelzen und Niederholz\n\t18-22.125.01 Planbeilage_ER-Vorlage_Bauzeitprovisorien Hebel\n\n