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text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.02.06 CMI: 309                                                         Nr. 18-22.090.03 \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2020 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1. Bemerkungen \n\nWährend des Geschäftsjahrs liess sich die GPK vom Gemeinderat und von der Verwaltung \n\nüber verschiedene aktuelle Themen informieren. Die Mitglieder der GPK bedanken sich beim \n\nGemeinderat, beim Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin und bei den Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern der Verwaltung für die Informationen und für die Zusammenarbeit. Die GPK \n\nbedankt sich auch bei den Vertretern der Revisionsgesellschaft BDO, welche sämtliche ihrer \n\nFragen stets kompetent beantworten konnten. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n Schäden Kulturgüterschutzraum \n\n Arealentwicklung/Immobilienstrategie \n\n Dokumentenablage und Sitzungsapp \n\n Baustelle Aeussere Baselstrasse/Lörracherstrasse \n\n Mehrleistungen/Feriensaldi \n\n Bericht Datenschutz \n\n Quellwasser und Brunnen \n\n Politikbereich Bildung und Familie \n\n Arbeitsintegrationsprogramm \n\n Spitex Riehen/Bettingen \n\n Geschehnisse rund um den Landgasthof \n\n Auftragsvergabe an Dritte \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1. Schäden am Kulturgüterschutzraum \n\nDas zuständige Gemeinderatsmitglied orientierte die GPK an ihrer Sitzung vom 17. Januar \n\n2020 darüber, dass im Rahmen der Sanierung des Museums auch der Kulturgüterschutzraum \n\nsaniert werden muss. Dieser Raum, der früher das Dorfmuseum beherbergte und zuletzt für \n\nSonderausstellungen genutzt wurde, ist dafür vorgesehen, wichtige Kulturgüter in Sicherheit \n\nzu bringen. Das entsprechende Bundesgesetz war ursprünglich für den Kriegsfall gedacht, \n\nmittlerweile sollen Kulturgüterschutzräume aber auch bei Naturkatastrophen Schutz bieten. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDer Bund hat sich bei der Erstellung des Raums (1989) finanziell beteiligt. Bei der Vorberei-\n\ntung der Sanierung des Museums wurde die Dachhaut des Raums mittels Sondierungen un-\n\ntersucht und festgestellt, dass diese beschädigt ist. Im Raum selbst gab es keine Hinweise \n\nauf Feuchtigkeit, auch entsprechende Messungen im Anschluss an die Sondierungen erga-\n\nben keine erhöhte Raumfeuchtigkeit. Der Grund für den festgestellten Schaden kann nicht \n\nmehr eruiert werden. Es handelt sich um punktförmige Einwirkungen. Durch die Beschädi-\n\ngung konnte Wasser zwischen die Betonhülle und die Isolierung eindringen, wo es gefror und \n\ndie Schaumglashülle (Isolation) weiter beschädigte. Im Rahmen der Sanierung des Museums \n\nmuss die Dachhaut repariert werden, da der Raum gemäss Stellungnahme der kantonalen \n\nFachstelle für Kulturgüterschutz weiterhin als Kulturgüterschutzraum nutzbar sein muss. Die \n\nReparatur soll bis auf eine Tiefe, in der es Bodenfrost geben kann (80 cm Tiefe), ausgeführt \n\nwerden. Die Kosten dürften sich auf CHF 250’000 bis CHF 300'000 belaufen. Dieser Betrag \n\nwird in der Position Unvorhergesehenes des Investitionskredits geführt. Diese wird dadurch \n\npraktisch vollständig aufgebraucht. Aus Sicht des Gemeinderats macht es jedoch im Moment \n\nnoch keinen Sinn, einen Nachkredit zu beantragen, da zur notwendigen Höhe eines solchen \n\nKredits im aktuellen Projektstand keine sichere Aussage gemacht werden kann. Die Ge-\n\nmeinde hat einen Fonds für ungedeckte Versicherungsfälle, welcher auch gemäss Auskunft \n\nder externen Revisionsstelle die Kosten decken kann. Vermutlich handelt es sich um einen \n\nHaftpflichtfall, dessen Verursacher nicht mehr eruiert werden kann und der allenfalls sowieso \n\nbereits verjährt ist. Aufgrund der verbesserten Isolation des Raums nach erfolgter Sanierung \n\nkönnte es einen finanziellen Zustupf vom AUE geben. Der inzwischen entdeckte Schaden ist \n\nerst nach der Verabschiedung des Investitionskredits entdeckt worden. Im Moment gebe es \n\nkeine Kreditüberschreitung, da die Reparatur unter der Position Unvorhergesehenes abge-\n\ndeckt wird. Ein Nachkredit sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, weil nicht klar ist, wie hoch \n\ndieser ausfallen müsste. Zudem sei es möglich, dass noch Vergabeerfolge erzielt würden \n\n(d. h., wenn bei einer Vergabe die Kosten für eine bestimmte Position tiefer ausfallen als in \n\nder Kreditvorlage geplant). Auf der anderen Seite können andere unvorhergesehene Kosten \n\nanfallen, z. B. aufgrund der Auflagen in der Baubewilligung oder von Mängeln am Haus, die \n\nsich erst in der Bauphase manifestieren. Es sei lediglich eine Vermutung, dass es sich um \n\neinen – allenfalls bereits verjährten - Haftpflichtfall handle. Die Ursache des Schadens ist nicht \n\nbekannt. \n\n \n\nIst die geplante Isolierung weniger verletzlich?  \n\nDie neue Isolierung ist ein sogenanntes Umkehrdach mit Gummischrotauflage und einer  \n\nSickerschicht darüber. Auch wenn dies eventuell weniger empfindlich ist, bleibt doch die Prob-\n\nlematik bestehen, dass die Überdeckung mit Humus nur gering sein wird. Daher sollen Vor-\n\nkehrungen/Instruktionen für die Nutzung des Geländes (Gartenareal) getroffen werden. Die \n\nProfilierung des Geländes soll zudem so ausgeführt werden, dass das anfallende Wasser \n\nmöglichst vom Museum weggeleitet wird. \n\n \n\nWäre es nicht sinnvoll, zu versuchen abzuklären, wer den Schaden verursacht hat? \n\nEntsprechende Untersuchungen würden nach Ansicht des Gemeinderats wohl ohne Ergebnis \n\nbleiben und daher keinen Sinn machen. Es sei aber wichtig, die GPK transparent zu informie-\n\nren.  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK hat im Nachgang zu den oben genannten Informationen die zusätzlich geforderten \n\nInformationen betreffend Schäden im Kulturgüterschutzraum erhalten. Die zuständige Sach-\n\nkommission wurde ebenfalls orientiert. Die GPK würde sich wünschen, dass die Sanierung \n\ndes Schutzraums in einer eigenen Vorlage behandelt würde.  \n\n1.2.2. Baustelle Aeussere Baselstrasse/Lörracherstrasse \n\nAn der Sitzung vom 21. Februar 2020 hat der zuständige Gemeinderat und der Abteilungslei-\n\nter Bau, Mobilität und Umwelt die GPK über die weiteren Ergebnisse im Zusammenhang der \n\nKostenüberschreitung des Grossprojekts orientiert.  \n\n \n\nBereits im Januar 2017 wurde die GPK darüber informiert, dass es in den Bereichen Kanali-\n\nsation und öffentliche Beleuchtung vermutlich zu einer Kostenüberschreitung kommt. Die Kos-\n\ntengenauigkeit betrug bei der Kreditvorlage 30 % (Kanalisation) resp. 20 % (öffentliche Be-\n\nleuchtung). Aufgrund der Ausschreibung (Kanalisation) resp. einer Projektänderung seitens \n\nder BVB musste die Gemeinde davon ausgehen, dass es zu deutlichen Mehrkosten kommen \n\nwürde. Es kam jedoch nicht so: Bei der Kanalisation mussten die Hausanschlüsse im Baulos 3 \n\nanders als erwartet nicht im Tunnelverfahren gebaut werden, was die Kosten deutlich senkte. \n\nZudem war auch das Ausmass sehr grosszügig geschätzt, sodass gemäss aktuellem Stand \n\nder Kredit um mehrere CHF 100'000 unterschritten wird. Zwei Mitarbeiter der Verwaltung hät-\n\nten sich in den entsprechenden Koordinationssitzungen sehr engagiert gegen Kostenzuwei-\n\nsungen gewehrt und haben damit zu der erfreulichen Kostenentwicklung beigetragen. Die \n\ndefinitive Abrechnung könne aber erst erstellt werden, wenn alle Massnahmen, welche die \n\nGemeinde betreffen, abgeschlossen sind und die entsprechenden Rechnungen vorliegen. \n\n \n\nBautätigkeiten im Untergrund seien immer bis zu einem gewissen Mass unberechenbar. Ur-\n\nsprünglich war geplant, den Verkehr zweispurig zu führen. Da dies schliesslich nicht möglich \n\nwar und der Verkehr aus verschiedenen Gründen einspurig geführt werden musste, konnte \n\nman auch auf das (kostspieligere) Tunnelverfahren verzichten. Lörracherstrasse: Der gespro-\n\nchene Kredit belief sich auf 1,038 Mio. Franken. Bei der Kreditvorlage wurde noch nicht damit \n\ngerechnet, dass man die Beleuchtung auf LED umstellen würde, da es zu diesem Zeitpunkt \n\nnoch keine geeigneten Produkte für Hauptstrassen gab. Während der Bauzeit kamen ent-\n\nsprechende Leuchtmittel auf den Markt und der Gemeinderat entschied, im Zug der Sanierung \n\nauch die Leuchtmittel zu ersetzen. Dies führte dazu, dass es voraussichtlich zu einer leichten \n\nKostenüberschreitung kommen wird (ca. CHF 90'000 Mehrkosten), da der Ersatz der Leucht-\n\nmittel in der Kreditvorlage nicht vorgesehen war. Die Kosten für den Ersatz der Leuchtmittel \n\nbelaufen sich auf CHF 122'000 (Material, Montage, Projektierung).  \n\n \n\nGibt es schon Erfahrungen mit den LED-Lampen? \n\nIn Riehen gibt es sie an der Aeusseren Baselstrasse und in einzelnen Quartierstrassen. Die \n\nLED-Leuchten haben zwei Vorteile: Es ist eine sehr gezielte Beleuchtung möglich (wenig dif-\n\nfuses Licht, Stichwort «Lichtverschmutzung») und der Energieverbrauch ist wesentlich tiefer. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nFür die Anwohner und aus Kostensicht sind die LED-Leuchten also vorteilhaft. Die Normen \n\nwerden selbstverständlich auch mit LED-Leuchten eingehalten. LED-Leuchten haben zudem \n\neine längere Lebensdauer und benötigen weniger Unterhalt als die herkömmlichen Leuchten. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK nimmt die oben genannten Ausführungen zur Kenntnis und erwartet, dass sie zum \n\ngegebenen Zeitpunkt über die Schlussrechnung informiert wird. \n\n1.2.3. Bericht Datenschutz \n\nAn der Sitzung vom 5. Juni 2020 liess sich die GPK vom Gemeindepräsidenten, vom Verwal-\n\ntungsleiter und vom Leiter Fachbereich Informatik und Projekte über das durchgeführte Da-\n\ntenschutzaudit informieren. Weitere Erkenntnisse wurden in einem Follow-up am 12. Februar \n\n2021 erläutert. \n\n \n\nDas Audit fusst auf dem Informations- und Datenschutzgesetz und ist vom kantonalen Daten-\n\nschutzbeauftragten mit Unterstützung der Revisionsstelle PWC durchgeführt worden. Drei \n\nBereiche wurden geprüft (Personelles, Sozialhilfe und verstärkte Massnahmen an den Schu-\n\nlen). Normalerweise werden zwei Themen speziell geprüft: Die gesetzlichen Grundlagen und \n\ndie IT-Prozesse. Die empfohlenen Massnahmen werden in verschiedene Prioritäten (tief, mit-\n\ntel, hoch) gegliedert. Auf den ersten Blick erscheint der Eindruck, dass im Ergebnis sehr viele \n\nMassnahmen empfohlen wurden. Etliche davon seien der Verwaltung aber bereits bekannt \n\ngewesen. Im März wurden die Berichte dem Gemeinderat vorgestellt und eine Massnahmen-\n\nplanung vorgeschlagen. Die Massnahmen wurden in Absprache mit dem Datenschutzbeauf-\n\ntragten jedoch nicht als dringend eingestuft. Ein kürzerer Zeitplan würde bedingen, dass an-\n\ndere Projekte oder Aufgaben zurückgestellt würden. Die Umsetzungsfristen wurden aufgrund \n\nder Gesamtsituation des Gemeinderats und der Verwaltung definiert. Da der Fachbereich In-\n\nformatik und Projekte sowie der Fachbereich Recht bei praktisch allen Massnahmen gefragt \n\nsei, ist der Einsatz eines Informationssicherheitsbeauftragten für Riehen (Schaffung einer \n\nneuen Funktion/Stelle) ein Thema. Diese Fragestellung stehe schon länger im Raum, man \n\nhabe aber bewusst gewartet, bis das Audit abgeschlossen war. Zudem hatte die europäische \n\nDatengrundschutzverordnung ebenfalls einen Einfluss auf die geplanten Massnahmen.  \n\n \n\nWerden die betroffenen Personen (deren Daten nicht gesetzeskonform gehandhabt wurden) \n\ninformiert?  \n\nEs seien in erster Linie Stichprobenkontrollen gemacht worden. Vom Datenschutzbeauftrag-\n\nten wurde keine Verpflichtung erhoben, Betroffene aktiv zu informieren.  \n\n \n\nWer wählte die zu prüfenden Bereiche aus? \n\nDer Datenschutzbeauftragte meldete eine Prüfung der Gemeindeverwaltung an und fragte, \n\nwelche Bereiche sich allenfalls eignen würden. Die ausgewählten Bereiche wurden in Rück-\n\nsprache mit dem Verwaltungsleiter vom Datenschutzbeauftragten gewählt. Es wurde dabei \n\nauch darauf geachtet, dass die damit verbundene Mehrarbeit überhaupt zu leisten war.  \n\nAus Sicht der Gemeinde liegt der grösste Handlungsbedarf bei den HR-Daten. Hier werden \n\nviele Prozesse noch analog gehandhabt, es gibt viele händische Einträge, Medienbrüche und \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\ndamit auch Fehlerquellen. Im Fachbereich Personal wurde bereits eine neue Stelle geschaf-\n\nfen, da klar wurde, dass mit dem bestehenden Personalbestand zusätzlich zum Tagesge-\n\nschäft die Einführung des neuen HR-Informationssystems nicht möglich ist.  \n\n \n\nWie sieht es mit der Schulung der Mitarbeitenden aus?  \n\nDiese ist schon vor dem Datenschutzaudit implementiert worden, sowohl Schulungen für neue \n\nMitarbeitende wie auch Auffrischungskurse.  \n\n \n\nFollow-up vom 12. Februar 2021 \n\nDie Einschränkungen aufgrund der Pandemie erschwerten die Umsetzung der Massnahmen, \n\nda nebst datenschutzrechtlichen auch technische Aspekte zu bedenken seien. Grundlage des \n\ngesamten Projekts ist das Reglement. Dieses wird dem Gemeinderat im April oder Mai 2021 \n\nvorgelegt. Mit dessen Verabschiedung nimmt der Gemeinderat auch Kenntnis von der Schaf-\n\nfung der neuen Funktion eines Informationssicherheitsbeauftragten (ISB). Die Funktion kann \n\nextern oder intern mit dem entsprechend benötigten Ressourcenaufwand abgedeckt werden. \n\nSie ist Anlaufstelle für sämtliche Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Informati-\n\nonssicherheit und technischen Aspekten des Datenschutzes und ist auch für die Schulungen \n\nverantwortlich. Insgesamt gilt es verschiedenste Konzepte zu erarbeiten, was z. T. parallel \n\ngeschieht. Generell wird die Gemeinde unterstützt von der Firma Swiss Infosec AG. Im Rah-\n\nmen der Umsetzung der Massnahmen konnten schon einige Verbesserungen erzielt werden \n\n(sog. «Quick Wins»), wie zum Beispiel die Schaffung eines sicheren Aufbewahrungsorts für \n\ndie MAG-Unterlagen oder die Unterlagen zu den verstärkten Massnahmen in den Schulen, \n\nwie auch die Schaffung eines Back-Up Speichers als Massnahme gegen Cyber-Attacken. \n\nInsgesamt ist die Umsetzung aufgrund der Corona-Einschränkungen etwas im Rückstand. \n\nDie Verwaltung ist jedoch zuversichtlich, dass das Projekt trotz der widrigen Umstände auf \n\ngutem Wege ist. Die Einführung eines HR-Informationssystems sei entscheidend und von \n\ngrosser Wichtigkeit. Im Moment läuft die Bewirtschaftung der rund 1000 Personen, die auf der \n\nLohnliste der Gemeinde stehen, über Excel. Dies sei nicht mehr zeitgemäss und berge grosse \n\nRisiken. Der Leiter des Fachbereichs Personal ist mit hoher Priorität daran, dieses Projekt \n\numzusetzen.  \n\n \n\nHat die Homeoffice-Pflicht einen Einfluss auf diese Arbeit? Haben sämtliche Mitarbeiter Zugriff \n\nauf die notwendigen Programme? \n\nAlle Mitarbeiter können auf sämtliche Programme zugreifen. Spürbar ist jedoch die verstärkte \n\nLast der Datenleitung.  \n\n1.2.4. Quellwasser und Brunnen \n\nAn der Sitzung vom 19. Juni 2020 liess sich die GPK vom zuständigen Gemeinderat und vom \n\nLeiter Ver- und Entsorgung über den Zustand der Quellwasserversorgung und der Brunnen \n\norientieren. Das Brunnwasser wurde im Jahr 2019 ein Thema, weil es nur noch spärlich floss.  \n\n \n\nDas Riehener Brunnwasser kommt aus zwei Tälern, dem Autal und dem Moostal mit rund \n\nfünf Quellen, die ans Netz angeschlossen sind. Es speist insgesamt 47 Brunnen, davon 3 \n\nDeiche. Unter den Brunnen gibt es einige in Privatbesitz, wo alte Wasserrechte bestehen. Die \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nBrunnen werden regelmässig unterhalten. Etwa zwei werden jährlich restauriert und saniert. \n\nIn den Jahren 2004 und 2006 wurde eine komplette Sanierung der Reservoire durchgeführt \n\nund vor ca. 7 Jahren wurden die Leitungen im Bereich «Nollenbrunnen» vollständig erneuert. \n\nDie Leitungen sind mehrheitlich in den Jahren 1977/78 erbaut worden. Heute werden sie nor-\n\nmalerweise im Zug der regulären Strassensanierungen erneuert. 2019 floss sehr wenig Was-\n\nser in den Brunnen. Einerseits gab es eine kärgliche Ausschüttung in den Quellen, anderer-\n\nseits lag es wahrscheinlich auch an undichten Leitungen. Die Ausschüttung ist an den Quellen \n\nmessbar. Es kann jedoch nicht gemessen werden, wieviel Wasser effektiv ins System kommt. \n\nDas entsprechende Messsystem ist nicht sehr hochstehend.  \n\n \n\nUndichte Leitungen \n\nZusammen mit einem Ingenieurbüro wurde geprüft, wie undichte Stellen geortet werden kön-\n\nnen. Dies ist nicht ganz einfach, da der Wasserdruck im Brunnwassernetz weniger hoch ist \n\nals im IWB-Netz, d. h. wenn ein Leck auftritt, sieht man es nicht sofort. Es ist aufgrund des \n\nniedrigen Wasserdrucks auch nicht möglich, einen Schaden nach Gehör zu orten. Das Brunn-\n\nwassernetz musste im Winter 2019/20 daher komplett geleert und mit Gas gefüllt werden. So \n\nwurden zwei sehr grosse Lecks (nahe der Fondation Beyeler und im Sarasinpark) gefunden, \n\nin denen ca. 100 l Wasser pro Minute austraten. Dies ist sehr viel im Vergleich zur Gesamt-\n\nmenge von 500 l Wasser, welche bei den Quellen durchschnittlich anfällt. Die beiden grossen \n\nLecks konnten sofort repariert werden. Im Weiteren wurden dem Gemeinderat zusätzliche \n\nSanierungsmassnahmen vorgeschlagen. Dafür hat der Gemeinderat einen Kredit von \n\nCHF 98'000 gesprochen (Ersatz von alten Leitungen; Behandlung des Wassers mit Chlor soll \n\nneu an einem anderen Ort erfolgen). Die Massnahmen sind dafür geeignet besser zu kontrol-\n\nlieren, wo allenfalls Wasser verloren geht.  \n\n \n\nWo wird das Quellwasser hingeführt?  \n\nAlle Brunnen im Dorfkern werden mit Quellwasser gespeist. Bei gewissen Abgabestellen \n\n(z. B. Planschbecken auf der Wettsteinanlage) besteht die Möglichkeit, dass sowohl Quell-\n\nwasser wie auch Stadtwasser von den IWB eingespeist wird. Die beiden Netze sind jedoch \n\nnicht miteinander verbunden.  \n\n \n\nWie viele private Anschlüsse ans Brunnwassernetz gibt es?  \n\n6 Stück, darunter das Diakonissenhaus, welches früher Eigentümerin der Nollenquelle war \n\nund diese an die Gemeinde abgegeben hat. Einige Anschlüsse gibt es zudem an der Kirch-\n\nstrasse und ein Anschluss im Iselin-Weber-Park. Der Bezug von Wasser für die privaten An-\n\nschlüsse ist kostenpflichtig.  \n\n \n\nWelches ist der Qualitätsunterschied zwischen dem Brunn- und dem Stadtwasser?  \n\nEs gibt keinen Qualitätsunterschied. Das Wasser von den Brunnen entspricht den Vorschrif-\n\nten der Lebensmittelgesetzgebung. Ansonsten müssten an allen Brunnen angeschrieben sein \n\n«Kein Trinkwasser». Das Wasser wird regelmässig beprobt und untersucht.  \n\n \n\nIst das Wasserrecht unbefristet oder muss es erneuert werden?  \n\nGemäss einem Entscheid des Bundesgerichts gilt das Wasserrecht unbefristet.  \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\n \n\nWurde von den Privaten noch nie zu viel Wasser bezogen, sodass zu wenig für die Öffent-\n\nlichkeit übrigblieb?  \n\nEs ist genau vorgegeben, wieviel Wasser pro Liegenschaft (zum Teil mehr als ein Brunnen) \n\nbezogen werden darf. Die Gemeinde hat das Recht, auch die privaten Brunnen zu kontrollie-\n\nren. Die Kosten werden nicht mit einem Wasserzähler erhoben, sondern die Privaten müssen \n\neine Pauschale bezahlen. Nebst den auf einem Plan eingezeichneten Quellen gibt es diverse \n\nprivate Quellen (z. B. im Schlipf und im Wenkenpark). Im Schlipf wird ein Brunnen vom Heis-\n\nsensteinbach gespeist, ein anderer von der Stadt Weil. Die privaten Parzellen sind mehrheit-\n\nlich an die Sonnenbrunnen- oder die Schlipfquelle angeschlossen. Zudem gibt es Anschlüsse \n\nans IWB-Wasser.  \n\n \n\nWie viele Brunnen gibt es in Riehen insgesamt?  \n\n47 am Brunnwassernetz (im Dorfkern), 27 am IWB-Netz plus einige wenige private Brunnen. \n\nFür den Unterhalterhalt war früher der Brunnmeister der Gemeinde zuständig, wie dies in den \n\nmeisten Gemeinden in der Schweiz der Fall ist. Im Kanton Basel-Stadt werden heute aber \n\nsämtliche Gemeinden von den IWB versorgt. Im Jahr 2003 trat eine neue Lebensmittelver-\n\nordnung in Kraft, welche Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung hatte. Die entspre-\n\nchenden Anforderungen waren für den Brunnmeister nicht mehr zu bewältigen, sowohl von \n\nder Ausbildung wie auch vom zeitlichen Aufwand her. Die Gemeinde machte dann eine Aus-\n\nschreibung für die Qualitätskontrolle, welche von den IWB gewonnen wurde. Die Zusammen-\n\narbeit ist sehr zufriedenstellend und gemäss Einschätzung der Verwaltung sehr günstig. Der \n\nBrunnwart, welcher von der Gemeinde angestellt ist, ist lediglich für den Unterhalt der Brun-\n\nnen sowie die öffentlichen WC-Anlagen zuständig.  \n\n1.2.5. Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) \n\nBereits im vergangenen Jahr hatte sich die GPK im Rahmen einiger allgemeiner Fragen zum \n\nBereich Soziales kurz mit dem Thema Arbeitsintegration befasst und beschlossen, sich in \n\ndiesem Jahr mit dem Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) vertiefter zu beschäftigen. An der \n\nSitzung vom 13. Oktober 2020 wurden deshalb der Leiter Sozialhilfe und ein Gruppenleiter \n\nAIP eingeladen, um das Konzept des AIP vorzustellen und die Fragen der GPK zu beantwor-\n\nten.  \n\n \n\nWas ist das AIP? \n\nBei Sozialhilfebezügern handelt es sich um Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen \n\nnicht (mehr) arbeiten können. Zum Teil sind sie behindert oder krank und haben später An-\n\nrecht auf eine IV-Rente. In diesem Fall werden sie in der Regel von der Sozialhilfe abgelöst, \n\nweil dann die Existenzsicherung über die Ergänzungsleistungen sichergestellt wird. Es gibt \n\naber auch etliche, die nicht arbeitsfähig sind, aber keinen Anspruch auf eine IV-Rente haben. \n\nEinige Sozialhilfebezüger haben kognitive Probleme, sind aber nicht so stark eingeschränkt, \n\ndass sie eine IV-Rente bekommen würden. Bei starken psychischen Erkrankungen ist ein \n\nEinsatz im AIP nicht sinnvoll, solange die betroffene Person sich nicht eingesteht, dass sie \n\nkrank ist und sich folglich nicht behandeln lässt. Das AIP ist ein freiwilliges Angebot der Ge-\n\nmeinde zur (Re-)Integration von Sozialhilfeempfängern in den ersten Arbeitsmarkt. Riehen \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nkönnte die entsprechenden Leistungen auch extern einkaufen. Die meisten Gemeinden aus \n\ndem Kanton Baselland haben kein solches Angebot, meist werden «nur» Programme ohne \n\nLohnleistungen angeboten. Die Teilnehmer des AIP werden gecoacht und erhalten für ihre \n\nArbeit einen Lohn. Bei der Sozialhilfe Basel gibt es kein deckungsgleiches Angebot. Das Ar-\n\nbeitsamt bietet mit dem so genannten «Stöckli-Programm» etwas Ähnliches für ältere Arbeit-\n\nnehmende an. Die Teilnehmenden des AIP haben ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis mit \n\nder Gemeinde Riehen. Dies garantiert im Krankheitsfall eine Lohnfortzahlung von 45 Tagen. \n\nBei einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis wären dies zwei Jahre. Dies würde aus be-\n\ntriebswirtschaftlicher Sicht keinen Sinn machen, da nicht sicher ist, wie leistungsfähig die Teil-\n\nnehmer effektiv sind. Abgesehen vom Lohn ist das Ziel des AIP in erster Linie, die Teilneh-\n\nmenden in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Zusätzlich erhalten sie eine Tagesstruktur \n\nund soziale Kontakte. Viele Sozialhilfebezüger richten sich in der Sozialhilfe auf dem tiefen \n\nNiveau ein, verlieren jedoch jegliche Tagesstruktur und vereinsamen. \n\n \n\nFür welche Personen kommt das AIP in Frage? \n\nWenn die Sozialarbeiter/innen den Eindruck haben, eine Person würde sich für das AIP eig-\n\nnen, weisen sie diese darauf hin. Die Beratungstätigkeit der Sozialhilfe Riehen ist im Gegen-\n\nsatz zum RAV deutlich höher, auch ist die Arbeit mit den Klienten nicht auf eine bestimmte \n\nZeitspanne begrenzt. Die Arbeit mit Flüchtlingen – auch für in Riehen wohnhafte Personen – \n\nwird jedoch von Basel aus gemacht, da dort z.B. auch im Sicherheitsbereich die entsprechen-\n\nden Ressourcen vorhanden sind. Im AIP durchlaufen die Teilnehmer einen Prozess, in wel-\n\nchem geklärt wird, wie sie motorisch veranlagt sind, wie sie kognitiv aufgestellt sind und ob \n\nsie arbeitsmarktfähig sind. Gleichzeitig entsteht eine Beziehung zu den Klienten, die im Ide-\n\nalfall dazu führt, dass sich für sie neue Möglichkeiten ergeben. Für die Gemeinde bietet das \n\nAIP zudem die Möglichkeit, geeignete Mitarbeitende zu rekrutieren, da die Teilnehmenden \n\nbesser bekannt sind. Im Normalfall stehen dafür nur zwei bis drei Schnuppertage zu Verfü-\n\ngung. Es ist auch möglich, dass ein Teilnehmer des AIP von einer anderen Firma übernom-\n\nmen wird. Dann wird der Vertrag mit der Gemeinde aufgelöst und es gibt einen neuen Vertrag \n\ndirekt zwischen diesem Arbeitgeber und dem AIP-Teilnehmer. Gelegentlich übernimmt bei \n\nder Übernahme eines AIP-Teilnehmers durch einen externen Arbeitgeber die Gemeinde noch \n\neinen Monatslohn.  \n\n \n\nKann sich jemand weigern, einer Arbeit nachzugehen? \n\nDas AIP dient in Ausnahmefällen auch als sogenannte «Gegenleistungsstelle», wenn sich \n\njemand dauerhaft der beruflichen Integration verweigert. Wenn der AIP-Vertrag nicht unter-\n\nschrieben wird, kann die Sozialhilfe eingestellt werden. Dies sind aber Ausnahmen. Aus so-\n\nzialarbeiterischer Sicht zielen solche Massnahmen darauf ab, dass sich die Haltung der Kli-\n\nenten verändert. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt. Zieht eine solche Person von \n\nRiehen weg, kann die Gemeinde Riehen der neuen Wohngemeinde nur auf entsprechende \n\nAnfrage Auskunft geben, es sei denn, der Klient ist aggressiv oder gefährlich. \n\n \n\nWie verläuft der Einsatz bei schlipf@work? \n\nBei den Teilnehmern, die bei schlipf@work arbeiten, bezahlt die Gemeinde den ganzen Lohn. \n\nDer Vorteil bei diesem Betrieb ist, dass verschiedene Arbeiten angeboten werden (Catering, \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nRestaurant, Produktion von Mittagstischen, Betrieb einer Schulkantine, Lingerie etc.). Da die \n\nGastronomie jedoch dem GAV-Gastro unterstellt ist, sind hier die Arbeitsbedingungen leicht \n\nanders. Der entsprechende zusätzliche administrative Aufwand wird aber durch die gute Zu-\n\nsammenarbeit mit schlipf@work gerechtfertigt. \n\n \n\nWo werden die Teilnehmenden des AIP sonst eingesetzt? \n\nDas AIP leistet Arbeiten im Auftrag der Werkdienste, der Gärtnerei sowie der Hausdienste im \n\nGemeindehaus und ist sehr vielseitig im Einsatz (z. B. Reinigung der Wege in Parkanlagen, \n\nReinigung von Bächen, Ausreissen von Jungbäumen in Parkanlagen etc.). Oft sind dies zeit-\n\nintensive, manchmal auch eintönige Arbeiten. Bei Interesse findet auch eine entsprechende \n\nSchulung statt. Es besteht eine sehr enge Zusammenarbeit mit den internen Auftraggebern. \n\nBei den externen Auftraggebern ist die Gemeinde eher zurückhaltend, da sie keine privaten \n\nBetriebe konkurrieren will. Zudem muss den Arbeitgebern klar werden, dass das Ziel ist, län-\n\ngerfristig zu einem Stundenlohnvertrag zu kommen.  \n\n \n\nDas Budget des AIP beträgt zwischen CHF 700'000 bis CHF 800’000 (inkl. Beitrag des Kan-\n\ntons). Dieses deckt sämtliche Löhne der Betreuenden und der Teilnehmer sowie allfällige \n\nSchulungen für die Teilnehmer ab (z. B. Reinigungskurse).  \n\n \n\nWieviel Prozent der Sozialhilfefälle könnte man ins AIP stellen? \n\nAktuell betreut die Sozialhilfe ca. 350 Fälle (bzw. 580 Personen). Man schätzt, dass ca. 15 -\n\n20 % in einem Arbeitsintegrationsprogramm eingesetzt werden könnten. Das AIP kann diese \n\nnicht alle abdecken, z. T. nehmen sie auch andere Programme in Anspruch. Momentan ar-\n\nbeiten 19 Personen im AIP. Budgetiert sind 18 Vollzeitstellen, d. h. 1800 %. Aktuell sind 1530 \n\n% besetzt. Im Herbst/Winter sind es jeweils eher weniger (1500 % - 1700 %), im Früh-\n\nling/Sommer eher mehr (1800 % - 2000 %). Die Anzahl Teilnehmer darf jedoch nur so hoch \n\nsein, dass eine persönliche Betreuung gewährleistet ist. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie Kommissionsmitglieder sind von dem Angebot, welches schweizweit einmalig ist, sehr \n\nbeeindruckt und erfreut, mit welcher Motivation, Kompetenz und Begeisterung die Arbeitsin-\n\ntegrationsstelle (AIP) geführt wird. In Basel-Stadt wird diese Dienstleistung beim Trägerverein \n\n«lebensträume@work» eingekauft. Wichtig ist, immer wieder das Einsatzprogramm und die \n\nBegleitungsaufgaben vom AIP mit anderen Institutionen zu vergleichen, um mögliche Anpas-\n\nsungen und Aktualisierungen vornehmen zu können. Auch wenn dieses Angebot nur für ma-\n\nximal 18 Personen zur Verfügung stehen kann, ist als Ergebnis auch entscheidend, dass es \n\nweniger Sozialhilfebezüger gibt und damit auch weniger Folge- und Gesundheitskosten ent-\n\nstehen können. Zudem wird eine begleitete Vorbereitung auf eine spätere mögliche Festan-\n\nstellung im Arbeitsmarkt unterstützt. Allerdings bleibt festzuhalten, dass diese Dienstleistung, \n\ntrotz der ausserordentlich positiven Rückmeldungen, auf keiner gesetzlichen Grundlage ba-\n\nsiert und von der Gemeinde Riehen somit freiwillig erbracht wird. \n\n  \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\n1.2.6. Dokumentenablage und Sitzungsapp \n\nDie GPK hat sich im Berichtsjahr mehrfach mit dem Thema Dokumentenablage und Sitzungs-\n\napp befasst und dazu für die Sitzung vom 13. November 2020 die Generalsekretärin eingela-\n\nden, um zu den Fragen der Kommissionsmitglieder Stellung zu nehmen. Grund für die Einla-\n\ndung der Generalsekretärin waren gewisse Schwierigkeiten namentlich mit der Sitzungsapp \n\nrespektive der Ablage der Kommissionsunterlagen. Die Sitzungsapp ist im Jahr 2018 imple-\n\nmentiert worden. Etwas erschwerend zur Umstellung vom Extranet auf die neue App war die \n\ngleichzeitige Erkrankung des damaligen Projektverantwortlichen. Die aktuelle CMI-Sitzungs-\n\napp erlaubt den Mitgliedern des Einwohnerrates zwar die Ablage von Dokumenten, jedoch \n\nkeine aktive Nutzung und Kollaboration. Aufgrund ihrer Aufgaben und der zu behandelnden \n\nThemen, welche sich zuweilen über einen längeren Zeitraum erstrecken (auch legislaturüber-\n\ngreifend), ist insbesondere für die GPK eine übersichtliche, nutzerfreundliche Dokumenten-\n\n/Datenstruktur unerlässlich. Zentral sind auch die Anforderungen an die Geheimhaltung. Die \n\nGeneralsekretärin orientiert, dass in Zusammenarbeit mit der Abteilung Finanzen, Informatik \n\nund Personal, das Teilprojekt CMI-Axioma lanciert wurde, welches u. a. die zu digitalisieren-\n\nden Daten bezeichnet, die Schnittstellen zwischen den verschiedenen internen Bereichen \n\nprüft und den möglichst hohen Nutzen eruiert, auch wegen der Lizenzgebühren. Im Zentral-\n\nsekretariat werden die Vorarbeiten für die neue Kollaborationsplattform CMI-Axioma geleistet \n\nund in einem Testsystem geprüft. Das neue System wird jedoch frühestens Mitte 2021 zur \n\nVerfügung stehen. Die Generalsekretärin hat seit ihrem Stellenantritt erkannt, dass es bei den \n\nProzessen im Zentralsekretariat im Zusammenhang mit der Sitzungsapp noch Verbesse-\n\nrungspotenzial gibt. Sie wird sich deshalb auch mit der Firma Talus austauschen, welche die \n\nApp vertreibt. Anregungen von Seiten der GPK werden gerne entgegengenommen, techni-\n\nsche Weiterentwicklungen sind jedoch nicht angedacht, d. h. die Möglichkeiten für individuelle \n\nAnpassungen resp. das Eingehen auf Kundenwünsche sind eingeschränkt.  \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie Sitzungsapp vermag die Aufgaben eines modernen Dokumentenmanagementsystems \n\nnicht zu erfüllen. Die Dokumente können nur unter dem jeweiligen Sitzungsdatum abgelegt \n\nwerden. Die Ablage muss zudem vom Zentralsekretariat vorgenommen werden. Weder das \n\nKommissionssekretariat noch die Kommissionsmitglieder verfügen über ein erforderliches Zu-\n\ngriffsrecht, was das ganze Handling erschwert und die Abläufe verlängert. „Eigene“ Doku-\n\nmente können zwar ebenfalls gespeichert und Zugriffsrechte an die übrigen Kommissionsmit-\n\nglieder vergeben werden, jedoch steht für diese Dokumente nur ein einziger Ordner zur Ver-\n\nfügung, sodass das Auffinden der Dokumente schon nach kürzester Zeit nicht mehr möglich \n\nist. Die GPK erwartet deshalb, dass den Einwohnerratsmitgliedern so schnell wie möglich ein \n\ngeeignetes Dokumentenmanagementsystem zur Verfügung gestellt wird. Bei der Auswahl \n\ndes Systems sind die Bedürfnisse des Einwohnerrats, dessen Kommissionen und insbeson-\n\ndere der GPK zu berücksichtigen.  \n\n1.2.7. Auftragsvergabe an Dritte \n\nIm Rahmen der jährlichen Zwischenrevision liess sich die GPK an ihrer Sitzung vom 11. De-\n\nzember 2020 von den Vertretern der BDO über den Themenkreis «Auftragsvergabe an Dritte» \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nberichten.  \n\nIm Baubereich sei die Auftragsvergabe meist gut geregelt und gebe keinen Anlass zu Bemer-\n\nkungen. Was bei vielen Gemeinden aber regelmässig vergessen werde, seien die Ausschrei-\n\nbung bei Dienstleistungen wie Reinigungen oder Versicherungen. Solange kein fixer oder so-\n\nfort kündbarer Vertrag vorliege, zähle immer das Auftragsvolumen über 4 Jahre. Im Rahmen \n\nder Zwischenrevision wurden verschiedene Firmen ausgemacht, bei denen nach Ansicht der \n\nRevisionsgesellschaft noch eine Ausschreibung erfolgen müsste. Es sind dies Fälle, in denen \n\nman hinschauen muss, aber wo es auch nachvollziehbar ist, warum auf diese Weise vergeben \n\nwurde.  \n\n \n\nThema öffentliche Ausschreibung \n\nGemäss einem Urteil des Bundesgerichts kann auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet \n\nwerden, wenn Leistungsempfänger und Leistungserbringer ideelle Werte haben. Der Rechts-\n\ndienst der Gemeinde ziehe situativ externe Experten zur Beratung bei, wenn es um die Frage \n\ngehe, ob eine öffentliche Ausschreibung notwendig sei oder nicht. \n\n \n\nVertragsmanagement und Controlling \n\nDie von der Revisionsgesellschaft eingeforderten Verträge waren vorhanden und werden de-\n\nzentral geführt. Ab 2021 sollen sie zentral im Dokumenten-Managementsystem geführt wer-\n\nden, was sehr begrüsst wird. Die Verträge wurden stichprobenweise auch inhaltlich überprüft. \n\nDabei gab es keine grösseren Feststellungen. Das Vertragsmanagement sei bei sehr vielen \n\nFirmen und Institutionen ein Thema. Bei der Gemeinde erfolge die Ablage im Datenmanage-\n\nment-System Axioma. Die Aufsetzung eines solchen Systems und die korrekte Erfassung der \n\nBerechtigungen seien jedoch nicht ganz einfach. Es wird davon ausgegangen, dass sämtliche \n\nVerträge im Axioma erfasst sind. Die Frage sei jedoch, ob sie systematisch erfasst seien und \n\ndie entsprechenden Parameter (z. B. Ablaufdatum eines Vertrags) hinterlegt seien. Schwierig \n\nsind z. B. Baurechtsverträge, die nicht rechtzeitig verlängert wurden.  \n\n \n\nNotwendigkeit einer IT-Revision \n\nDa die Gemeinde bereits Massnahmen in die Wege geleitet hat, um interne Kontrolllücken zu \n\nschliessen, kommt die BDO zum Schluss, dass im Moment eine spezifische IT-Revision nicht \n\nnotwendig sei. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nAufgrund der Ergebnisse der Zwischenrevision hat sich die GPK eine Vergabeliste geben \n\nlassen und Einblick in verschiedene Verträge verlangt. In der Folge konnten die zu einzelnen \n\nPositionen gestellten Fragen beantwortet werden. Die GPK erwartet, dass dem Thema «Auf-\n\ntragsvergabe an Dritte» weiterhin die erforderliche Beachtung geschenkt wird. Das einheimi-\n\nsche Gewerbe soll bei der Auftragsvergabe durchaus berücksichtigt werden, wenn gleichzei-\n\ntig die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. \n\n  \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\n1.2.8. Spitex Riehen/Bettingen \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. März 2021 liess sich die GPK durch den zuständigen Gemein-\n\nderat, der Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales sowie die Leitung Fachstelle Alter zum \n\nThema Spitex informieren. Gleichzeitig wurden die gestellten Fragen beantwortet. Die GPK \n\nhat vorgängig die drei gültigen Leistungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem \n\nVerein Spitex Riehen-Bettingen resp. Spitex Basel erhalten.  \n\n \n\nDie Pflege und Betreuung zu Hause sei ein wichtiger Bestandteil der Dienste an den alten \n\nMenschen. Im Vergleich zur Anzahl Personen, die zu Hause betreut werden, ist der Anteil \n\nPersonen, die in einem Alterspflegeheim wohnen, klein. Wenn alle Menschen, die heute zu \n\nHause ambulant gepflegt werden (sei dies von Verwandten, Bekannten oder von einer pro-\n\nfessionellen Organisation), in ein Pflegheim gehen müssten, wäre dies ein massiver Kosten-\n\nfaktor. Der Kanton Basel-Stadt verfolge in seiner Alterspolitik die Strategie «ambulant vor sta-\n\ntionär». Heute wohnen rund 20 % der über 80-jährigen in einem Pflegeheim. Die Kosten für \n\ndie Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten sind dabei gleich hoch wie die Ausgaben in \n\nder Sozialhilfe. In Anlehnung an die kantonale Strategie verfolgt die Gemeinde Riehen mit \n\nverschiedenen Massnahmen das Ziel, dass ältere Menschen möglichst lange gut daheim \n\nwohnen können. Einerseits hat die Gemeinde zwei Leistungsvereinbarungen mit der Spitex \n\nRiehen-Bettingen für die pflegerische Grundversorgung und für hauswirtschaftliche Leistun-\n\ngen abgeschlossen und mit der Spitex Basel gibt es eine Leistungsvereinbarung für Spezial-\n\ndienste, welche die Spitex Riehen-Bettingen aufgrund ihrer Grösse nicht kostendeckend er-\n\nbringen kann (Onko/Palliativ-Spitex, Kinderspitex und Spitexpress, d. h. notfallmässige Ver-\n\nsorgung nachts und am Wochenende). Gleichzeitig läuft das vierjährige Pilotprojekt «Woh-\n\nnassistenz». Eine ausgebildete Sozialarbeiterin sucht ältere Menschen proaktiv zuhause auf \n\nund bietet Beratung und Unterstützung an, damit diese Menschen möglichst lange gut zu-\n\nhause wohnen können. Das Projekt läuft noch 2 Jahre, danach erfolgt die Evaluation und der \n\nEntscheid, ob das Projekt in einen Regelbetrieb übergehen soll. \n\n \n\nInformationen zur Leistungsvereinbarung «Hauwirtschaftliche Leistungen» \n\nIm Moment finanziert die Gemeinde CHF 28.39 pro Stunde für Hauswirtschaftsleistungen, \n\nwelche durch die Spitex erbracht werden. Der Kanton zieht sich per 1. April 2021 komplett \n\naus der Subventionierung von Hauswirtschaftsleistungen zurück. Auch die Gemeinde stellt \n\ndiese Leistung in Frage, da diese Subvention für alle gleich hoch ist, unabhängig von Einkom-\n\nmen und Vermögen. Der Kanton hat entschieden, keine hauswirtschaftlichen Leistungen \n\nmehr zu subventionieren. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen dürfen 16 \n\nStunden hauswirtschaftliche Leistungen pro Monat über die Ergänzungsleistungen abrech-\n\nnen. Alle anderen müssen die hauswirtschaftlichen Leistungen selber bezahlen. Die Spitex \n\nRiehen-Bettingen kennt die kantonale Entwicklung und ist darauf vorbereitet, dass es auch in \n\nder Gemeinde Riehen zu einer Änderung kommen wird. Bei den Pflegeleistungen erbringt die \n\nSpitex eine Abrechnung über die erbrachten Leistungen. Dabei werden - ausgehend von den \n\nkantonal festgelegten anerkannten Kosten - ein Teil von der Krankenkasse, ein Teil von der \n\nGemeinde (Restfinanzierung) und ein Teil von den Leistungsbeziehenden (Eigenbeitrag) fi-\n\nnanziert.  \n\n \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\nWenn hauswirtschaftliche Leistungen von einer anderen Organisation erbracht werden, ha-\n\nben die Bezüger ebenfalls Anrecht auf eine Subvention?  \n\nNein. Dies ist auch ein Grund, weshalb der Kanton die Subventionierung der hauswirtschaft-\n\nlichen Leistungen gestoppt hat. Private Anbieter haben schon seit Jahren eine Gleichbehand-\n\nlung gefordert. Der freie Markt ist extrem breit gefächert und frei in der Preisgestaltung. Im \n\nGegensatz zur Spitex sind sie auch nicht an einen definierten Leistungskatalog gebunden, \n\nsondern können ihr Angebot auf die Kundenbedürfnisse abstimmen. Dieses ist zum Teil zwar \n\netwas teurer, aber besser auf die Bedürfnisse der Kunden abgestimmt.  \n\n \n\nWer kontrolliert, dass die verschiedenen Leistungskataloge übereinstimmen? \n\nEs gibt keinen Vergleich zwischen dem Basler und dem Riehener Katalog. Welche Leistungen \n\nim Katalog angeboten werden sollen, liegt in der Entscheidungskompetenz der Geschäftsfüh-\n\nrung der jeweiligen Spitexorganisation.  \n\n \n\nWie ist die Zusammenarbeit mit den Krankenkassen?  \n\nIn Alterspflegeheimen ist die Kontrolle durch die Krankenkassen sehr strikt. Die Spitex muss \n\ndie zu erbringenden Leistungen bei der Krankenkasse mittels eines Meldeblatts anmelden. \n\nDie Krankenkassen prüfen die Anträge auf Wirtschaftlichkeit, Verhältnismässigkeit und \n\nZweckmässigkeit. In Zweifelsfällen fragt die Krankenkasse nach oder begleitet die Ausführen-\n\nden während eines Einsatzes. Dies ist datenschutztechnisch jeweils etwas heikel.  \n\n \n\nIst es das Ziel, dass die Spitex mittelfristig gar keine hauswirtschaftlichen Leistungen mehr \n\nerbringt?  \n\nNein. Die Spitex könnte theoretisch auf eigene Faust hauswirtschaftliche Leistungen erbrin-\n\ngen und abrechnen.  \n\n \n\nWarum gibt es für die KVG-Leistungen keine Leistungsvereinbarungen mit anderen Organi-\n\nsationen?  \n\nEs wurde schon mehrmals überprüft, private Organisationen zu verpflichten, die Grundver-\n\nsorgung sicherzustellen. Die Erbringung von unattraktiven Leistungen wie verwahrloste Haus-\n\nhalte, sehr kurze Einsätze etc. muss jedoch sichergestellt werden. Es gibt keine privaten An-\n\nbieter, die dies längerfristig anbieten oder der Preis für die Leistungen ist dann entsprechend \n\nhoch. Mit der Leistungsvereinbarung verpflichtet sich die Organisation, alle Kundinnen und \n\nKunden anzunehmen.  \n\n \n\nWie wird kontrolliert, dass die Leistungen wirklich erbracht werden?  \n\nEs wird jährlich ein detailliertes Budget erstellt. Die Spitex liefert eine monatliche Abrechnung \n\nab (Anzahl KVG-Stunden, Anzahl hauswirtschaftliche Stunden), die sehr transparent ist. Die \n\nAbrechnung wird von der Fachstelle Alter überprüft. Die Jahresrechnung des Vereins Spitex \n\nRiehen-Bettingen wird mitunter vom gemeindeeigenen Controlling überprüft, so z. B. die Höhe \n\nder Rücklagen, die der Verein gemäss Leistungsvereinbarung tätigen darf. Gerade diese \n\nRücklagen haben sich im Pandemiejahr ausbezahlt. So konnten aus den Rückstellungen die \n\nKosten für die umfassenden Hygienemassnahmen, die aufgrund von COVID-19 notwendig \n\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nwaren, finanziert werden. Im Gegensatz zur Spitex Basel war der Verein Spitex Riehen-Bet-\n\ntingen nicht auf eine Finanzhilfe angewiesen.  \n\n \n\nHauswirtschaftliche Leistungen: Auf welcher Ebene findet die Anpassung statt (Gemeinderat \n\noder Einwohnerrat)?  \n\nDie aktuelle Leistungsvereinbarung läuft noch bis Ende 2021. Die Anpassung oder Aufhebung \n\nder Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistungen wird gestützt auf das Leistungsziel \n\nim laufenden Leistungsauftrag überprüft und dem Gemeinderat zum abschliessenden Ent-\n\nscheid vorgelegt.  \n\n \n\nGibt es eine Bestrebung, das betreute Wohnen in Riehen verstärkt anzubieten? \n\nDies müsse in Zukunft angeschaut werden, v. a. wenn die Gemeinde den Anspruch habe, \n\ndass die Menschen möglichst lange selbständig leben können. Ein entsprechendes Projekt \n\nwurde vor einiger Zeit geprüft und verworfen. Es ist sicher sinnvoll, wenn ein entsprechendes \n\nAngebot an ein Altersheim angegliedert wird. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, betreutes \n\nWohnen anzubieten, allerdings könnte es sehr wohl Aufgabe der Gemeinde sein, dieses An-\n\ngebot zu fördern. In der Stadt ist dieses Angebot schon stark verbreitet. Es sei ein anerkann-\n\ntes Problem, dass es in Riehen wenig barrierefreien, bezahlbaren Wohnraum gebe. Die Al-\n\nterssiedlung «Drei Brunnen» sei immer voll vermietet. Die Schaffung von geeignetem Wohn-\n\nraum sei auch ein Thema bei der Planung «Stettenfeld». Es soll jedoch keine Alters-Silos \n\ngeben und die Menschen möchten auch nicht in winzigen Wohnungen wohnen. Falls es in \n\nden Pflegeheimen langfristig freie Plätze gibt, stellt sich die Frage, ob nicht Service-Wohnun-\n\ngen im Sinne der früheren «klassischen» Altersheime bereitgestellt werden könnten. Die Be-\n\ndarfsplanung von Pflegeheimplätzen liegt beim Kanton. Die Gemeinde ist im regelmässigen \n\nAustausch mit dem Kanton, um die Schaffung von intermediären Wohnformen zu prüfen. Al-\n\nlerdings sind die entsprechenden Service- und Betreuungsleistungen auch ein Kostenpunkt. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nDie GPK hat sich von der ordnungsgemässen Abwicklung der gesamten Spitex-Dienstleis-\n\ntungen überzeugen lassen. Es wird nun die Aufgabe der zuständigen Sachkommission sein, \n\ndie Entwicklung resp. den Entscheid betreffend Subventionierung von hauswirtschaftlichen \n\nLeistungen weiterzuverfolgen. \n\n1.2.9. Geschehnisse rund um den Landgasthof \n\nAufgrund verschiedener Pressemeldungen hat sich die GPK an mehreren Sitzungen mit dem \n\nThema «Landgasthof» befasst und mit dem zuständigen Gemeinderat und den verantwortli-\n\nchen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung Gespräche geführt. Die momentane Lage ist sehr \n\nkomplex, da es einerseits in einem laufenden Gerichtsverfahren mit dem ehemaligen Betrei-\n\nber des Landgasthofs um die Vergangenheitsbewältigung geht, und andererseits mit dem ak-\n\ntuellen Betreiber die notwendigen Grundlagen für die weiteren Entscheide, was die Zukunft \n\ndes Landgasthofs betrifft, erarbeitet werden sollen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass \n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\ndem Einwohnerrat bis Ende Jahr eine entsprechende Vorlage vorgelegt werden kann. Auf-\n\ngrund der COVID-19 Pandemie sind die Betriebsahlen für das Geschäftsjahr 2020 noch nicht \n\nverfügbar. Im Geschäftsbericht ist jedoch ein Mietzinsausfall von CHF 200‘000 ausgewiesen. \n\nBeurteilung der GPK: \n\nIn einem Schreiben an den Gemeinderat hat die GPK ihre Sicht der Dinge zum Verhältnis mit \n\ndem ehemaligen Betreiber dargelegt. Die GPK erwartet, dass die darin festgehaltenen Emp-\n\nfehlungen vom Gemeinderat umgesetzt werden. Gleichzeitig erwartet die GPK, dass die in \n\nAussicht gestellte Vorlage über die Zukunft des Landgasthofs rechtzeitig vorliegt. \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2020 des Gemeinderats \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2020 intensiv auseinandergesetzt. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Geschäftsbericht stellte die GPK eine Reihe von Fragen, welche an der \n\nSitzung vom 7. Mai 2021 vom Controller und an der Sitzung vom 21. Mai 2021 von den zu-\n\nständigen Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung beantwortet wurden. Neben \n\nFragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich folgende In-\n\nformationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nSeite Frage  \n\n6 Koordination Nachhal-\ntigkeit: Was beinhaltet \ndas im Detail und in \nwelchem Mass ist eine \nErhöhung der perso-\nnellen Ressourcen er-\nfolgt? \n\nEin Pensum wurde um 10 % erhöht, um die Umset-\nzung des Themas Nachhaltigkeit in den einzelnen \nAbteilungen und Fachbereichen regelmässig zu prü-\nfen und über den Stand der Massnahmen zu berich-\nten.  \nIm Rahmen von NSR wird das Nachhaltigkeitsmoni-\ntoring zu einem eigenen Steuerungselement (neue \nAufgabe) und damit an Bedeutung gewinnen, mit \nden zusätzlichen Prozenten kann eine eindeutige \nVerortung der Zuständigkeit erfolgen und der Aufbau \nfür die Umsetzung ab 1.1.2024 vorangetrieben wer-\nden. \n\n16 Wie ist der aktuelle \nStand der Verhandlun-\ngen beim Landpfrund-\nhaus? \n\nDie Delegiertenversammlung hat beschlossen, eine \nUnternehmensbewertung für die Zukunftsklärung \ndes Landpfrundhaus in Auftrag zu geben. In einem \nnächsten Schritt soll geprüft werden, ob anstelle ei-\nnes Ausstiegs der Einwohnergemeinde Riehen das \nLandpfrundhaus in eine zeitgemässe Trägerschaft \n(Stiftung, AG, oder ähnliches) überführt werden \nkann. \n\n23 Dacia Duster Jagdauf-\nsicht \n \n \n \n\nDie Anschaffung eines zusätzlichen Fahrzeugs wurde \nnotwendig, da der Jagdaufseher in der Vergangenheit \nwiederholt bei Wildunfällen zuerst ein Fahrzeug im \nWerkhof holen musste (was nicht immer möglich war) \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nSeit wann gibt es ei-\nnen Riehener Jagdauf-\nseher? Ist die Jagdauf-\nsicht vereidigt und wel-\nche Massnahmen \nkann er anordnen \n(Bussen, Verzeigun-\ngen usw.)  \nIst dies nicht Sache \ndes Kantons? Wie \nsind die finanziellen \nAngelegenheiten mit \ndem Kanton geregelt? \n\noder sich von einem Mitarbeiter an den Unfallort brin-\ngen lassen musste. Bei der Neuanschaffung stand \nund steht vor allem im Vordergrund, dass der Jagd-\naufseher zum Schutz oder zur Erlösung eines verun-\nfallten Tieres schnell an Ort und Stelle sein kann. Dies \ngilt auch für Bereitschaftsdienste in der Nacht und an \nWochenenden. \n \nSeit 1942 gibt es die Funktion und seit dem 1. Juli \n1992 stellt die Gemeinde Riehen einen Jagdaufse-\nher. Der Jagdaufseher ist jeweils durch einen Major \nder Basler Polizei «in Pflicht» genommen worden. \nDie «in Pflichtname» entspricht rechtlich nicht einer \nVereidigung Dem Jagdaufseher werden damit die \njagdpolizeilichen Aufsichtspflichten übertragen. Im \nOrdnungsbussengesetz vom März 2016 sind Über-\ntretungsbestände sowie Bussenbeträge festgelegt. \nDie Kantone bezeichnen die zur Erhebung der Ord-\nnungsbussen zuständige Organe. In BS ist der Jagd-\naufseher eines dieser Organe. \nDie Jagdaufsicht ist im kantonalen Recht geregelt, u. \na. in § 17 der kantonalen Jagdverordnung (SG \n912.20). Gemäss § 17 Abs. 4 der Jagdverordnung \nhat der Jagdaufseher auch hoheitliche Aufgaben. In \nNotfällen (Wildunfall/ verletzte Tiere usw.) unterstützt \nder Jagdaufseher die Polizei auf Anfrage auch auf \nStadtgebiet. Die Polizei unterstützt den Jagdaufse-\nher auf den Gemeindegebieten bei seiner Tätigkeit. \nAbgegolten wird der Aufwand der Gemeinde über \ndie Pachteinnahmen für das Jagdrevier und seit \nMärz 2018 durch einen pauschalen Betrag von der \nBettingen dafür, dass die Gemeinde Riehen per \nLeistungsauftrag die Jagdaufsicht für Bettingen über-\nnimmt. (+ evtl. Ausblick auf zukünftige Aufgaben \n[Wildhüter für gesamtes Kantonsgebiet] im Rahmen \nder laufenden Revision Jagdgesetz, das würde zu-\nkünftig entschädigt werden durch Kanton.) \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG, welche am 30. April 2021 stattgefunden hat, \n\nbestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das Buchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ \n\nhochstehend geführt wird und das Controlling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Anlässlich \n\ndieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2020 beantwortet wer-\n\nden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte: \n\n \n\nNegativzinsen \n\nZum ersten Mal mussten für die vorhandenen flüssigen Mittel (rund 50 Mio. Franken) Nega-\n\ntivzinsen (rund CHF 105‘000) bezahlt werden. Eine vorzeitige Rückzahlung der Darlehen  \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/912.210\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/912.210\n\n\nSeite 17 \n\n \n\n(38 Mio. Franken) wäre zwar möglich, aufgrund der dabei fällig werden Strafzinsen (Penalty \n\nFees) jedoch keine Option. \n\n \n\nDebitorenvorauszahlungen \n\nWeil auch immer mehr natürliche Personen ab einem gewissen Kontostand Negativzinsen \n\nbezahlen müssen, ist das Vorauszahlen der Steuern sehr beliebt, was zu einer hohen Position \n\nführt. Die Steuerguthaben werden allerdings nur bis zur effektiven Steuerforderung verzinst \n\n(z. Zt. 1 %). \n\n \n\nPassive Rechnungsabgrenzung \n\nVon den 10,4 Mio. Franken entfallen rund 2,6 Mio. Franken auf Personalabgrenzungen. Wäh-\n\nrend aufgrund der Pandemie-Situation in der Privatwirtschaft viele Betriebe Kurzarbeit anmel-\n\nden mussten, war in den Gemeinden die Arbeitslast eher höher als üblich, was sich auch bei \n\nden Ferien- und Gleitzeitsaldi zeigt. Zusätzlich laufen diverse arbeitsintensive Projekte (Bsp. \n\nNSR). \n\n \n\nRückstellungen \n\nDa gewisse Positionen teilweise Reserve-Charakter haben, wird davon ausgegangen, dass \n\ndiese im Rahmen der geplanten Umstellung auf HRM2 aufgelöst werden.  \n\n \n\nEigenkapital \n\nDas ausgewiesene Eigenkapital beträgt über 457 Mio. Franken. Ein Vergleich mit anderen \n\nGemeinden ist sehr schwierig. In Riehen ist das Verwaltungsvermögen ebenfalls bewertet \n\nund im Eigenkapital aufgeführt. In vergleichbaren Gemeinden werden die Liegenschaften im \n\nVerwaltungsvermögen (z. B. Schulhäuser) meistens mit einem Betrag von 1 Franken in der \n\nRechnung aufgeführt. Das Modell Riehen ist zwar betriebswirtschaftlich richtiger, allerdings \n\nsind gewisse Positionen gar nicht veräusserbar. Ob diese Praxis auch mit dem NSR aufrecht-\n\nerhalten wird, ist noch offen. \n\n4. Anträge \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung \n\nund die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2020 zu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 28. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2157     Nr. 18-22.540.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Pausenplatz des \n\nNiederholzschulhauses \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie als Pausenraum genutzten Freiflächen zwischen Hebelschulhaus und Langenlän-\n\ngeweg bedürfen einer Aufwertung durch eine Neugestaltung. Zum einen wurde die \n\nGestaltung vor Jahren für OS-Schüler und -Schülerinnen gemacht und ist insbesonde-\n\nre für die jüngeren Primarschulkinder nicht altersgemäss, zum anderen sind viele der \n\nInstallationen sehr in die Jahre gekommen und müssten ohnehin saniert werden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aus welchen Gründen wurde der Beginn der Neugestaltung dreimal verschoben? \n\n \n\nBeim Projektstart im Schuljahr 2016/17 handelte es sich um ein reines Schulprojekt. \n\nNach Vorliegen der tollen Ergebnisse der Schüler- und Schülerinnenbefragung und \n\nder Gestaltungsideen der Schule musste daraus ein gemeindliches Projekt gemacht \n\nwerden. Dabei galt es insbesondere, die Finanzierung des Projekts zu sichern. Es war \n\nkein Geld für das Projekt eingestellt. Es wurde deutlich, dass das Projekt etappiert \n\nwerden musste, um realisiert werden zu können. Bei diesen Planungsschritten wurden \n\nteilweise zu optimistische Annahmen bezüglich der benötigten Zeit gemacht. Im lau-\n\nfenden Jahr musste sehr kurzfristig die Aussenraumgestaltung rund um den temporä-\n\nren Schulbau neben der Turnhalle – auf dem sogenannten „Hebelmätteli“ – prioritär \n\numgesetzt werden. Die gleichzeitige Umsetzung beider Projekte war aus Kapazitäts-\n\ngründen nicht möglich. \n\n \n\n2. Kann der Gemeinderat garantieren, dass Ende Jahr nun definitiv mit der Neuge-\n\nstaltung des Pausenplatzes begonnen wird? \n\n \n\nDie Rodung des alten, verwilderten Biotops stellt den ersten konkreten Projektschritt \n\ndar. Sie ist für diesen Dezember geplant. Im Frühjahr wird die Gestaltung des Projekt-\n\nabschnitts „Biotop“ erfolgen.  \n\n \n\n3. Wann wird die Eröffnung sein? \n\n \n\nDie weiteren Etappen der Umgestaltung sind noch nicht terminiert. Die laufenden, aus \n\nden Schüler- und Schülerinnenprognosen abgeleiteten Schulraumbedarfsanalysen \n\nmachen deutlich, dass wir in Riehen Süd weiteren Schulraum brauchen. Der zusätzli-\n\nche Raum soll im Bereich des Hebelschulhauses geschaffen werden. Dafür wird die \n\n\n\n \n\nSeite 2 gesamte Raumsituation im Bereich des Hebelschulhauses analysiert. Möglicherweise \n\nergeben sich daraus nochmals Notwendigkeiten, das Konzept für die Aussenraumge-\n\nstaltung anzupassen. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert, dass die Schüler und Schülerinnen nach ihrer engagierten \n\nMitarbeit bei der Befragung nun so lange auf die konkrete Umsetzung warten müssen, \n\nhat aber gleichzeitig durch sorgfältige Planung sicherzustellen, dass veränderten Be-\n\ndürfnissen und übergeordneten Prioritäten Rechnung getragen wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der SSGS

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 7.4.1  CMI: 2507                                            Nr. 22-26.031.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Un-\n\nterstützung der Musik-Akademie Basel für den Betrieb der Musik- \n\nschule Riehen während der Subventionsperiode 2024 bis 2028  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nErwägungen der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage in der Sitzung vom 25. September 2023 im Beisein von \n\nGemeinderätin Silvia Schweizer und Abteilungsleiter Pascal Kreuer beraten. Die Kommis-\n\nsion dankt der Abteilung Bildung und Familie für die Erstellung der Vorlage. Auch Dank der \n\numfangreichen Anhänge gibt sie einen guten Einblick in die Thematik der ausserschuli-\n\nschen Musikförderung. \n\n \n\nDie Ziele der Musikförderung in Riehen \n\n \n\nSeit 2019 verfügt die Gemeinde Riehen über ein Konzept zur Förderung des ausserschuli-\n\nschen Musikunterrichts. Dieses erwähnt die folgenden Zielsetzungen: \n\n \n\nMöglichst vielen Riehener Kindern so früh wie möglich vielfältige Begegnungsmöglichkeiten \n\nmit Musik zu eröffnen.  \n\nJedem Riehener Kind und jedem Riehener Jugendlichen, welches oder welcher sich mit \n\nMusik beschäftigen möchte, so rasch als möglich und so günstig wie möglich, durch die \n\nentsprechenden Anbieter musikalische Bildung und Förderung zukommen zu lassen, ent-\n\nsprechend den individuellen Bedürfnissen / Interessen und Begabungen.  \n\nSicherstellung einer guten Qualität der über die verschiedenen Altersstufen hinweg aufei-\n\nnander abgestimmten Angebote (von elementarer musikalischer Bildung im Kleinkindalter \n\nbis zur Begabten- und Begabungsförderung).  \n\nNiederschwellige und einfache Zugangsbedingungen zu den einzelnen Angeboten.  \n\nSchaffung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, mit welchen die vorgenannten \n\nZielsetzungen am effektivsten erreicht werden können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Rolle der Musikschule im Musikkonzept der Gemeinde \n\nDie Musikakademie Basel (MAB) als Betreiberin der Musikschule Riehen (MSR) ist seit \n\nderen Eröffnung 1980 der wichtigste Partner der Gemeinde Riehen beim Angebot des aus-\n\nserschulischen Musikunterrichts. Mittlerweile erhalten 540 Schülerinnen und Schüler Un-\n\nterricht an der MSR, teils in Einzellektion, teils im Gruppenunterricht. Rund ein Viertel der \n\nRiehener Primarschulkinder profitiert vom Angebot der MSR. \n\nDie SBF anerkennt die grosse Bedeutung der MSR für die Riehener Musiklandschaft und \n\nsie sieht keinen Grund, diese langjährige und fruchtbare Zusammenarbeit zu beenden oder \n\nsubstanziell zu verändern. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat mit der MAB eine \n\nLeistungsvereinbarung abschliessen wird, welche das bisherige Angebot der MSR grund-\n\nsätzlich zu denselben Bedingungen weiterführen wird.  \n\nEin quantitativer Ausbau des Angebotes der MSR ist kaum mehr möglich, weil die Räum-\n\nlichkeiten an der Rössligasse voll ausgelastet sind und auch bereits Räume in Schulhäu-\n\nsern für den ausserschulischen Musikunterricht genutzt werden. Qualitativ sind Verände-\n\nrungen nach den Vorgaben des Musikkonzeptes aber möglich und sehr erwünscht. Die \n\nbereits eingesetzte Entwicklung hin zu mehr Gruppenunterricht, vor allem für jüngere Kin-\n\nder, ist hier beispielsweise zu erwähnen.  \n\nDie vielfältigen öffentlichen Anlässe, welche die MSR jedes Jahr durchführt, helfen mit, die \n\nMusik zu den Leuten zu bringen und mögliche Schwellenängste gegenüber der MSR ab-\n\nzubauen. Auch dies ist ein Anliegen des Musikkonzeptes. Ausserdem sind Anlässe wie \n\n«son et lumière» beliebte Angebote in der Riehener Kulturlandschaft. \n\nGanz neue Angebote im Sinne des Musikkonzeptes, wie zum Beispiel Musikzeiten in den \n\nTagesstrukturen und andere Konzepte, welche die Kinder noch mehr dort ansprechen wo \n\nsie sich ohnehin aufhalten, sind hingegen nicht Teil der Leistungsvereinbarung bzw. des \n\nBetriebsbeitrages. Solche Projekte müssen zunächst durch die Gemeinde erstellt und an-\n\nschliessend separat umgesetzt und finanziert werden. \n\nDie Anträge des Gemeinderates \n\nZur finanziellen Unterstützung der MSR beantragt der Gemeinderat einen jährlichen Betrag \n\nvon 1,9 Mio. Franken für die Laufzeit 2024-2028 (fünf Jahre). Dieser Betrag wird zu mehr \n\nals 90% für Personalkosten aufgewendet, er beinhaltet aber unter anderem auch den Un-\n\nterhalt (inkl. Ersatzbeschaffungen) des von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Inven-\n\ntars, bestehend aus Instrumenten und Mobiliar. Der beantragte Betrag von 1,9 Mio. Franken \n\nentspricht in etwa den Kosten der vergangenen Jahre. Sollte die MSR damit einen Über-\n\nschuss erwirtschaften, flösse dieser zurück an die Gemeinde. \n\nDie in der neuen Leistungsvereinbarung vorgesehene Laufzeit von fünf Jahren ist unge-\n\nwohnt und als Ausnahme zu verstehen. Die Idee dahinter ist eine Synchronisierung mit den \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nLeistungsvereinbarungen, welche das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt \n\nmit der MAB abschliesst. Nur wenn Kanton und Gemeinde ihre Verträge gleichzeitig aus-\n\nhandeln, können sie substanzielle Änderungen erarbeiten und gegenüber der MAB errei-\n\nchen. Die Leistungsvereinbarungen des Kantons sind regelmässig an die Legislatur ge-\n\nknüpft, somit wird die nächste von 2025-2028 gelten. In der Kommission wurde angespro-\n\nchen, ob es dann nicht sinnvoller wäre, die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde \n\nRiehen und der MAB zunächst nur für ein Jahr abzuschliessen, um bereits 2024 gemein-\n\nsam mit dem Kanton eine Leistungsvereinbarung 2025-2028 zu verhandeln. Dies wurde \n\naber verworfen. Einerseits gibt eine einjährige Leistungsvereinbarung der Musikschule \n\nkeine ausreichende Planungssicherheit und anderseits ist es nicht realistisch, dass 2024 \n\nechte Neuerungen eingebracht und ausgehandelt werden könnten. Dafür sind die entspre-\n\nchenden konzeptionellen Arbeiten in Riehen schlicht noch nicht weit genug. \n\nDie Teuerung ist im gesprochenen Betriebsbeitrag nicht enthalten, sondern wird gesondert \n\ngeregelt. Wie in allen Leistungsvereinbarungen, die in Riehen neu abgeschlossen werden, \n\ngibt es eine Klausel, die festhält, dass der Gemeinderat über die Gewährung eines Teue-\n\nrungsausgleiches entscheidet. Damit soll eine Gleichbehandlung der Mitarbeitenden bei \n\nder Gemeinde und bei den von der Gemeinde finanzierten Institutionen gewährleistet wer-\n\nden. Bei der MSR, die als Filialbetrieb der Musikakademie Basel geführt wird, kommt zu-\n\nsätzlich der Vergleich mit den Konditionen für die Angestellten in Basel dazu. Deshalb \n\nwurde eine Formulierung gewählt, wonach sich der Gemeinderat bei der Gewährung des \n\nTeuerungsausgleiches an der entsprechenden Entscheidung des Regierungsrates betref-\n\nfend die MAB zu orientieren habe. Welchen Aspekt der Gleichbehandlung der Gemeinderat \n\ndabei höher gewichtet, bleibt ihm überlassen.  \n\nNebst dem eigentlichen Betriebsbeitrag für die Musikschule Riehen erhält die MAB weitere \n\ngeldwerte Leistungen. So muss sie keine Miete bezahlen, weder für die Nutzung der Lie-\n\ngenschaften an der Rössligasse (unentgeltliches Überlassen im Betrag von CHF 336'800) \n\nnoch für die Räume, die an den Schulen für ausserschulischen Musikunterricht genutzt \n\nwerden. Ebenso wenig wird ihr die Nutzung des Inventars (Instrumente und Mobiliar) ver-\n\nrechnet. Auch der Gebäudeunterhalt sowie die Facility Services in Haus und Garten werden \n\nvon der Gemeinde Riehen erbracht und nicht in Rechnung gestellt. Diese Leistungen be-\n\nwegen sich zwischen CHF 165'000 und CHF 271'000 p.a. \n\nDas Fazit der Kommission \n\nDie Musikschule Riehen ist die wichtigste Säule der ausserschulischen Musikförderung in \n\nRiehen. Die gute langjährige Zusammenarbeit soll weitergeführt werden.  \n\nDas heisst selbstverständlich nicht, dass alles immer so weitergehen muss wie bisher. In \n\nder Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Musikschule Riehen können be-\n\nstimmt weitere Ideen entstehen, wie man die Musik noch näher zu der Bevölkerung bringen \n\nkann. Ganz im Sinne von «Rieche macht Muusig», dem informellen Motto des Musikkon-\n\nzeptes, welches die SBF damals mit auf den Weg gegeben hat. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDass die neue Leistungsvereinbarung mit der Musikakademie sich im ähnlichen Kosten-\n\nrahmen (Differenz > CHF 100'000 p.a.) befindet, freut die SBF. \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt dem Einwohnerrat mit 7:0 Stimmen, die folgenden Be-\n\nschlüsse zu genehmigen: \n\n1. Für die Unterstützung der Musik-Akademie Basel (MAB) für den Betrieb der Musik-\n\nschule Riehen werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember \n\n2028 Ausgaben in der Höhe von CHF 9'500’000 (CHF 1'900'000 p. a.) bewilligt.  \n\n2. Für die Jahre 2024 bis 2028 wird ein allfälliger Teuerungsausgleich auf den Lohn-\n\nkosten vom Gemeinderat separat beschlossen. Er orientiert sich am gewährten Teu-\n\nerungsausgleich des Regierungsrats für die MAB.  \n\n3. Die Liegenschaft Rössligasse 51 mit Pavillon sowie der Bereich Musiksaal und die \n\nUnterrichtsräume der Liegenschaft Rössligasse 55 werden der MAB samt Mobiliar \n\nund Instrumente (gemäss Inventar) unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Ge-\n\nmeinde sorgt für den Unterhalt der beiden Liegenschaften sowie die Facility Ser-\n\nvices (inkl. Grünpflege).  \n\n \n\n \n\nRiehen, 05.10.2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Denise Wallace betreffend Vandalismus auf Riehener Schularealen

text: \n4125 Riehen, 11. September 2023\n\nDenise Wallace\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nKleine Anfrage betreffend Vandalisrnus auf Riehe\n\nDie Areale der Gemeindeschulen gehören grundsätzlich nicht zur Allmend. Allerdings stehen\nsie ausserhalb der Schulzeiten bewusst der Bevölkerung zur Verfügung, damit diese die\nFlächen für Freizeit- und $portaktivitäten sowie Austausch nutzen kann. $ie bilden einen\nwichtigen Pfeiler in der Entwicklung von Quartier- und Bildungslandschaften und leisten einen\nBeitrag zur sozial-kulturellen Integration.\nDie Nutzung der Areale durch die Bevölkerung kann jedoch auch Probleme für die Schulen\nund die Schülerinnen und Schüler (SuS) verursachen. Am Beispiel des Schulstandortes\nErlensträsschen lässt sich dies veranschaulichen. Das Pausenarealwird während der Ferien\nund Wochenenden stark in Anspruch genommen und dabei halten sich die Nutzer nicht an\ndie sichtbar angebrachten Schulhofregeln. Leider sind die Schulleitung und die SuS mit viel\nUnrat (Schmutz, Kot, Urin und Abfall) sowie mit wiederkehrenden, mutwilligen\nSachbeschädigungen (bspw. angezündetes Sonnensegel, zerstörte Holz-Sitzgarnituren)\nkonfrontiert. Die Erfahrungen lassen den Schluss zu, dass auch andere Riehener\nSchulstandorte nach Feierabend, Wochenenden und der Ferienzeit von analogen Problemen\nbetroffen sind. Es ist davon auszugehen, dass Schulleitungen und Schulabwarte des\njeweiligen Standorts wegen den Umständen einen beträchtlichen Mehrautwand auszuweisen\nhaben, der andere wichtige Arbeiten im regulären Schulbetrieb vezögert oder verhindert. Für\ndie Schule wird so die zusätzliche Nutzung zur Belastung.\n\nEine Evaluation der Situation an Schulen ist im Hinblick auf eine Ausarbeitung einer Strategie\ngegen Vandalismus an Schulen sinnvoll. Deshalb bitte ich den Gemeinderat um Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1. lnwieweit hat der Gemeinderat einen umfassenden Überblick über Vandalismus an\nunseren Gemeindeschulen seit Schuljahr 202012021? Welche mit dem Erlensträsschen\nvergleichbaren Probleme gibt es an den anderen Standorten?\n\n2. Welche zusätzlichen finanziellen Auswirkungen hat Vandalismus auf die\nGemeindeschulen und pro Standort seit Schuljahr 2020121?\n\n3a. Welche Massnahmen plant die Gemeinde z.B. in Bezug auf die Prävention und\nKontrolle/Sicherheit, beispielsweise durch Wachdienste, um Vandalismus auf Schularealen\nvozubeugen, einzuschränken bzw. ganz zu unterbinden? Was sind die zusätzlichen Kosten\nfür diesbezügliche Massnahmen?\n3b. ln diesem Kontext: lnwiefern ist der Gemeinderat der Ansicht, dass Vandalismus an\nSchulen das Verhalten und die Einstellungen der Schülerinnen und Schüler gegenüber ihrem\nschulischen Umfeld, also der Wahrnehmung ihrer Primarschule als sicherem Ort, und der\nGesellschaft im Allgemeinen beeinflusst? Wie können Präventionsmassnahmen an Schulen\ndazu beitragen, ein förderliches schulisches Umfeld zu schaffen?\n\n4. Welche Art von Unterstützung in Form von finanziellen Mitteln oder sonstigen\nRessourcen erhalten die Gemeindeschulen, um die zusätzliche Arbeit zu bewältigen?\n\n5. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Schulstandorten, der Gemeinde und\nder Bevölkerung, insbesondere den Anwohnern im Quartier, um Vandalismus an den\nbetroffenen Schulen effektiv zu bekämpfen und präventive Massnahmen zu entwickeln?\nWelche bereits bewährten Modelle oder lnitiativen, die als Vorbild für eine erfolgreiche\nQuartieausammenarbeit in diesem Bereich dienen, existieren?\n\nKop\n\nVis:Bem. / Frist\n\nO^MF\ntr z.K\n\n. Erledig.\n\nll. Sep. 2023\n\nGstttcirrdc\nll iclrcn\n\ntr2,K. . -\n\nBem./Frist: CHt e{\n\nKop:\n\nNr\n\nE dir. Erledig\n\n\n


Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2547                                                  Nr. 18-22.636.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Teil-\n\nrevision der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen \n\n(Abfallordnung) betreffend Grüngut von Freizeit-, Pflanz- und Klein-\n\ngärten \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nMit der Petition kein „Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei der Grünabfuhr der Famili-\n\nengärten in Riehen“ ist ein Prozess in Gang gekommen, der nun zu einer Teilrevision der \n\nAbfallordnung führen soll. Der Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 die \n\nPetition an die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) überwiesen, die in ihrer \n\nSitzung vom 12. Dezember 2019 eine Auslegeordnung vorgenommen und mit den Verant-\n\nwortlichen aus Gemeinderat und Verwaltung einen Weg entwickelt hat, wie den Anliegen \n\nder Petition entsprochen werden sollte. Ein zentrales Mittel, um die Problematik anzugehen, \n\nhat im Anstossen einer Änderung der Abfallordnung durch eine vom Einwohnerrat überwie-\n\nsene Motion bestanden.  \n\n \n\nDie SMV hat die vorgeschlagenen Änderungen in ihrer Sitzung vom 28. August 2020 be-\n\nhandelt. Sie dankt dem zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem Leiter Ver- und Ent-\n\nsorgung, Christian Jann, sowie dem Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Versorgung, Ivo \n\nBerweger, für die fachlichen Auskünfte.  \n\n \n\n \n\n1. Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Kommission hält die vorgeschlagene Teilrevision der Abfallordnung für vernünftig. Den \n\nin Vereinen organisierten Familiengärten wird nun eine Möglichkeit geboten, ihr Grüngut \n\ndurch die Gemeinde entsorgen zu lassen. Gleichzeitig stehen sie in der Verantwortung, ge-\n\neignete Sammelstandorte zu bezeichnen, die von den Gemeindefahrzeugen auch ange-\n\nsteuert werden können.  \n\n \n\nDie SMV hat auch diskutiert, ob die Nutzer*innen von Freizeit-, Pflanz- und Gartenarealen \n\nmit mehr als 20 Gärten an den Kosten beteiligt werden sollen. Da die Riehener Grünabfuhr \n\naber kostenlos angeboten wird, wäre ein solcher Systemwechsel, der spezifisch auf eine \n\nPersonengruppe ausgerichtet würde, zu komplex. Die Kommission erhofft sich eine rasche \n\nUmsetzung der neuen Vorschriften. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig mit \n\neiner Enthaltung \n\n1. dem vorgelegten Entwurf für eine Teilrevision der Abfallordnung zuzustimmen; \n\n2. die Motion der SMV betreffend Änderung des § 7 der Abfallordnung der Gemeinde \n\nRiehen abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n\n


name: Interpellation Interpellation von Cornelia Birchmeier zum Co-Mutterschaftsurlaub

text: \nEVf» \nfvwgekhbf Votispätre^ \n\nFraktion \n\nRiehen, 17. März 2021 \n\nInterpellation von Conni Birchmeier Resch zum Co-Mutterschaftsurlaub \n\nIm Oktober 2018 stellte ich den Anzug zur Einführung eines Vater- und Co-\nMutterschaftsurlaubes auf Gemeindeebene. Der Gemeinderat lehnte den Anzug \nab mit der Begründung, dass auf Bundesebene eine Initiative zum \nVaterschaftsurlaub zur Abstimmung käme. Der Gemeinderat verpasste es \ndamals, Stellung zum geforderten Urlaub der Co-Mutter bei der Geburt eines \nKindes zu nehmen. \n\nNun ist seit  dem 1. Januar 2021 der Vaterschaftsurlaub auf Bundesebene \nverankert.  In Basel-Stadt ist dieser seit dem 1. Januar 2021 für eingetragene \nPartnerschaften und Verheiratete einheitlich umgesetzt.  Ganz anders sieht dies \nin Riehen aus: Die eingetragene Partnerin erhält bei der Geburt eines Kindes der \nPartnerin lediglich fünf Urlaubstage, der Vater hingegen zehn. Diese \nUngleichbehandlung ist sicher nicht mehr zeitgemäss. \n\nIn Riehen müssen frisch gebackene Co-Mütter nach wie vor entweder ihre \nFerientage auf die Tage nach der Geburt legen oder sie versuchen unbezahlte \nFerien einzuziehen, was sich nur gutverdienende Familien leisten können. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum ist das Riehener Reglement immer noch so ausgearbeitet,  dass die \nCo-Mutter schlechter gestellt  wird als der Vater? Basel-Stadt hat sein \nReglement per 1. Januar 2021 angepasst (Siehe § 36, Absatz b). \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit,  diese stossende Schlechterstellung von \nMitarbeiterinnen in Riehen zu beheben? Wenn nein, warum nicht? (Siehe \nSG 162.410 aus der Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt {Ferien- und \nUrlaubsverordnung, FUV}, in Kraft seit  1.1.21). \n\nFür die Beantwortung danke ich dem Gemeinderat.  \n\nAn ^Bearbeitung \n•*T • dir. Erledig \n\n•  z.K. \nBern. /  Frist: \n\nK°pf^e \n\nQJ?~ \n\nVis :-STE \n\n18. Marz 2021 \nGemeinde \n\nRiehen \n\nFF: •  Bearbeitung \n•  dir. Erledig. \n•  z.K. \n\nBern./Frist: CHI : \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: A8-27.1 (24.0/f \n\n\n


name: Petition Maja Buser-Gerwig und Roland Lötscher: Für den Schutz velofahrender SchülerInnen und Velofahrer in Riehen auf der Umfahrungsroute

text: \nMaja Buser-Gerwig \n\nHardstrasse 54 \n\n4052 Basel \n\n061 31110 83 \n\nRoland Lötscher \n\nArnikastrasse 20 \n\n4125 Riehen \n\n061601 20 84 \n\nAn den \n\nEinwohnerrat der Gemeinde Riehen \n\n4125 Riehen \n\nRiehen, 5. September 2018 \n\nAnqSIS /S Bearbeitung \n^ ̂  • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n-5. Sep. 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n]_*eg. Nr.: MOf \n\n48-22.52-1. Ol \n\nPetition für den Schutz veiofahrender Schülerinnen und Velofahrer in Riehen auf der \nUmfahrungsroute \n\nSehr geehrte Frau Einwohnerratspräsidentin, liebe Claudia \n\nEs freut uns, dem Einwohnerrat die Petition zum Schutz veiofahrender Schülerinnen und \nallgemein von Velofahrerinnen in Riehen mit rund 150 Unterschriften überreichen zu \nkönnen. Beim Sammeln stellten wir fest, dass die Empörung und der Ärger in der Riehener \nBevölkerung sowie auch bei vielen Expats ziemlich gross ist; im Durchschnitt hat alle vier \nMinuten jemand unterschrieben. Dies sollte für die Politik ein Signal sein! \n\nDie Petition fordert eine Temporeduktion auf 30 km/h für den gesamten Verkehr auf der \nUmfahrungsroute und andere der Sicherheit dienende verkehrstechnische Massnahmen bis \nzum Ende der Sanierung der Äusseren Baslerstrasse, insbesondere am Kohlistieg. Eine solche \nMassnahme könnten baulich getrennte Spuren für Velofahrende und Autos sein, wie dies \nauch schon im Einwohnerrat gefordert wurde. \n\nDie Sicherheit der Kinder, welche mit ihren Velos zur Schule fahren, muss unsere erste \nPriorität sein! Die Temporeduktion ist die einfachste und effizienteste Massnahme zur \nErreichung dieses Ziels, auch wenn Bus und Autofahrer dabei ein bisschen mehr Zeit \nbenötigen. Dass Tempo 30 auch auf Busstrecken machbar ist, beweist die kürzlich installierte \n\n\n\nReduktion in der Rauracherstrasse im Bereich der Schulen. Die rechtliche Voraussetzung ist \ngemäss einem Bundesgerichtsurteil gegeben, wonach eine der in SSV Art. 118 genannten \nBedingungen erfüllt sein muss. \n\nDie Fachstelle Lärmschutz des AUE, das Lufthygieneamt beider Basel und der Dienst für \nVerkehrssicherheit bestätigen, dass Tempo 30 eine erhebliche Lärmreduktion bedeuten \nwürde, dass die Stickoxidemissionen deutlich abnehmen würden (zumal am Kohlistieg kein \nStop-and-go-Verkehr stattfindet) und dass die Oberlebenswahrscheinlichkeit bei einem \nUnfall sechsmal grösser ist als bei Tempo 50. Dass sowohl die Lärmgrenzwerte überschritten \nwerden, als auch die bestehenden Tempolimiten und dass es in jüngerer Zeit zu Unfällen \ngekommen ist, dürfte der Gemeinde wohl bekannt sein. Muss es noch mehr Unfälle geben? \n\nDie Vorteile von Tempo 30 sind also klar erwiesen. Uns erscheint es dringlich, dass die \nGemeinde für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sorgt, und dies auch im Rahmen \nder Gemeindeautonomie gegenüber dem Kanton und der BVB mit Nachdruck einfordert. \n\nDass es zu Ausweichverkehr in die Quartiere kommt, ist wenig wahrscheinlich. Der Weg \ndurch Quartierstrassen ist wegen der Enge der Strassen, wegen der wechselnden \nSeitenführung und wegen der zu beachtenden Rechtsvortritte beschwerlicher und deshalb \nlänger als über die Umfahrungsroute. Das Bundesgericht hat im Falle der Einführung von \nTempo 30 in der Stadt Zürich die Ansicht des Sicherheitsdepartements der Stadt bestätigt, \ndass es nicht zu Ausweichverkehr kommt. \n\nEs würde uns sehr freuen, wenn der Einwohnerrat die Forderung der Petition für Tempo 30 \naufnimmt und der Gemeinderat sie unverzüglich umsetzt. Dass es in dieser Sache zu \nmehreren Petitionen gekommen ist, zeigt, dass viele Menschen in Riehen vom Einwohnerrat \nund vom Gemeinderat erwarten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und für die Sicherheit \nihrer Bürgerinnen und Bürger sorgen. \n\nFreundliche Grüsse \n\nMaja Buser-Gerwig Roland Lötscher \n\n\n\nopenPetition \nIch unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: \nSchutz für velofahrende Schülerinnen und Velofahrer in Riehen auf \nUmfahrungsroute \n\nVon: Maja Buser Gerwig aus: 4052 Basel \n\nAn: Gemeinde Riehen in: 4125 Riehen \n\n-/cf Zeichnungsfrist bis: \n/ \n\nTemporeduktion auf 30 km/Std. für den gesamten Verkehr zur Sicherheit der velofahrenden Schülerinnen und Velofahrer auf \nUmfahrungsroute, bedingt durch Sanierung Aeussere Baslerstrasse in Riehen, bis die Sanierung erfolgt ist, insbesondere \nKohlistieg. \nAndere verkehrstechnischen Massnahmen. \n\nPrävention von Unfällen mit schweren Folgeschäden. \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2749 Nr. 18-22.663.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \nund Kons, betreffend Riehener Dorffest als trinationales Fest \n(überwiesen am 17. Juni 2020) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 17. Juni 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Martin \nLeschhorn Strebel und Kons, betreffend Riehener Dorffest als trinationales Fest überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Die Bevölkerung Riehens und der Region musste in den vergangenen Wochen erle\nben, was es bedeutet, mit geschlossenen Grenzen konfrontiert zu sein. Grenzschlies\nsungen schränken das ein, was die Lebensqualität in unserer Region ausmacht: das \nLeben einer gemeinsamen Kultur und Identität im Dreiland. \nDie Anzugsstellerinnen und Anzugssteller finden es angesichts der Erfahrungen wäh\nrend der COVID-19-Pandemie wichtig, dass Riehen ein Zeichen für das Zusammenle\nben mit unseren regionalen Nachbarinnen und Nachbarn jenseits der Grenze setzt. \n2021 findet die nächste Ausgabe des Dorffestes statt. Die Anzugsstellerinnen und \nAnzugssteiler sehen darin eine Möglichkeit, diesen Anlass zu nutzen, um ein Zeichen \nan die Nachbarschaft im Badischen und Eisass zu senden und diese ganz speziell am \nDorffest zu begrüssen. \n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\nob er grundsätzlich bereit ist, sich für einen trinationalen Charakter der Dorffestaus\ngabe 2021 zu engagieren? \n\n- wie eine aktive Beteiligung der benachbarten Gemeinden im Eisass und im Badi\nschen am Dorffest 2021 gefördert werden könnte, damit diese Ausgabe zu einem \ntrinationalen Fest wird?" \n\nsig. Martin Leschhorn Strebel \nSusanne Fisch \nMike Gosteli \nPatrick Huber \nDaniel Lorenz \nHeinz Oehen \n\nPetra Priess \nFranziska Roth \nCaroline Schachenmann \nPaul Spring \nRebecca Stankowski \nBrigitte Zogg \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nr1 \nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n1. Ist der Gemeinderat grundsätzlich bereit, \nfestausgabe 2021 zu engagieren? \n\nDie Organisation und Verantwortung für das Riehener Dorffest obliegt dem OK Dorffest. \nDer Gemeinderat Riehen steht der Beteiligung von Riehener Nachbargemeinden am \nRiehener Dorffest grundsätzlich offen entgegen. \n\n2. Wie kann eine aktive Beteiligung der benachb \nschen am Dorffest 2021 gefördert werden, \nFest wird? \n\nIm Rahmen seiner Sitzung vom 18. August 2020 hat der Gemeinderat zur Kenntnis ge\nnommen, dass seitens OK Dorffest Offenheit zu dieser Idee bestehe, solange der vor\nhandene Charakter des Dorffestes bewahrt werde. Aus Sicht des OK Dorffestes dürfen \nund können Vereine aus dem Dreiländereck gerne am Dorffest mitwirken, zum Beispiel \nmit dem Betrieb eines Standes. Da das OK-Team über keine personellen Ressourcen \nfür das Akquirieren oder Vorsprechen bei den ausländischen Behörden und Vereinen \nverfüge, wurde beschlossen, die Nachbargemeinden anzuschreiben und die interessier\nten Verantwortlichen zum Informationsabend (betr. das Dorffest 2021) am 1. September \n2020 ins Gemeindehaus einzuladen, um abzuklären, ob über die Grenzen hinaus Inte\nresse an der Beteiligung am traditionellen Riehener Dorffest besteht. Die Einladung der \nGemeindeverwaltung - in Absprache mit dem OK Dorffest - stiess auf Interesse und es \nnahmen in der Folge verschiedenen Nachbargemeinden am Informationsabend des OK \nDorffestes teil. Es erfolgte in der vorgegebenen Zeit jedoch keine Anmeldung. \n\nMit Schreiben vom 8. Februar 2021 teilte das OK Dorffest mit, dass aufgrund der Covid-\n19-Lage und den Aussichten für den Herbst 2021, das Dorffest 2021 auf das Jahr 2022 \nverschoben wird. Im Schreiben vom 9. April 2021 wurde vom OK Dorffest beschlos\nsen, die Durchführung des Dorffestes auf das Wochenende vom 24. - 26. Juni 2022 zu \nplanen. Die Durchführung des verschobenen Dorffestes hat der Gemeinderat Riehen \nin seiner Sitzung am 20. April 2021 bewilligt. Das OK Dorffest wird folglich alle Teil\nnehmenden, welche sich für das Dorffest 2021 an- oder abgemeldet haben, entspre\nchend informieren; inklusive der interessierten Nachbargemeinden, um auch die \nIdee der Beteiligung von Riehener Nachbargemeinden für die Ausführung des Dorf\nfestes 2022 im obengenannten Sinne weiterzuverfolgen. \n\n\n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 20. April 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n\n


Bericht des Gemeinderats; Umsetzung

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 2299                                               Nr. 18-22.570.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul Spring und \n\nKons. betreffend Plastikrecycling; Umsetzung \n\n \n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags \n\nAn seiner Sitzung vom 28. August 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden \n\nPlanungsauftrag betreffend Plastikrecycling an den Gemeinderat überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n«Plastikrecycling lohnt sich heute mit Ausnahme des PET-Recyclings aus ökologischen \n\nGründen noch nicht. \n \n\nDie Situation kann sich aber in den kommenden Jahren ändern. \n \n\nDie Unterzeichnenden verlangen vom Gemeinderat, dass er die Entwicklung in diesem \n\nBereich im Auge behält \n \n\nSie beantragen deshalb die Aufnahme folgendes Ziels unter «Andere Angaben» im \n\nLeistungsauftrag der Produktegruppe Mobilität und Versorgung, Produkt Abfallbewirt-\n\nschaftung: \n \n\nRiehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch Sinn \n\nmacht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat zur ent-\n\nsprechenden Zeit ein Konzept vor. \n\nSpätestens im letzten Jahr des kommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe \n\nberichtet der Gemeinderat über den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastik-\n\nmaterialien und den Möglichkeiten des Plastikrecyclings.» \n \n\nRiehen, 27.03.2019 \n\nsig. Paul Spring Sasha Mazzotti \n Mario Biondi Alfred Merz \n Cornelia Birchmeier David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Griss Philipp Ponacz \n Matthias Gysel Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Caroline Schachenmann \n Patrick Huber Jenny Schweizer \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Thomas Widmer-Huber \n   \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDie mit dem Planungsauftrag Spring angesprochene Materie war in der jüngeren Vergan-\n\ngenheit wiederholt Inhalt von politischen Vorstössen. So hat der Einwohnerrat in seiner Sit-\n\nzung vom 19. Dezember 2017 den Anzug Vogt betreffend Kunststoffrecycling in Riehen ab-\n\ngeschrieben und am 27. März 2019 hat der Einwohnerrat zudem eine Petition behandelt, \n\nwelche Einwohnerrat und Gemeinderat erneut aufgefordert hat, ein flächendeckendes \n\nSammel- und Verwertungssystem von sämtlichen Kunststoffabfällen einzuführen. Der Ge-\n\nmeinderat hat sich somit schon mehrfach mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Es \n\nliegt auch im Interesse des Gemeinderats, die Situation bezüglich Plastikrecycling weiter zu \n\nbeobachten. Falls es sich abzeichnet, dass eine separate Plastikabfuhr ökologisch und wirt-\n\nschaftlich vertretbar wird, wird dem Einwohnerrat ein entsprechendes Konzept mit Darle-\n\ngung der Kosten und des Nutzens unterbreitet. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat den Leistungsauftrag Mobilität und Versor-\n\ngung 2018-2021 im Sinne des Planungsauftrages unter der Rubrik «Andere Vorgaben» des \n\nProdukts Abfallbewirtschaftung wie folgt zu ergänzen: \n\n \n\n«4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\n3. Andere Vorgaben \n\n \n\n3.2. Riehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch \n\nSinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwoh-\n\nnerrat zur entsprechenden Zeit ein Konzept vor. Spätestens im letzten Jahr des \n\nkommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe berichtet der Gemeinderat \n\nüber den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastikmaterialien und den \n\nMöglichkeiten des Plastikrecyclings.» \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ergänzung des Leistungsauftrags Mobilität \n\nund Versorgung 2018-2021 mit dem Planungsauftrag Paul Spring und Kons. betref-\n\nfend Plastikrecycling \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat ergänzt auf Antrag des Gemeinderats den Leistungsauftrag Mobilität und \n\nVersorgung 2018-2021 im Sinne des Planungsauftrages unter der Rubrik «Andere Anga-\n\nben» des Produkts Abfallbewirtschaftung wie folgt: \n\n \n\n«4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\n3. Andere Vorgaben \n\n \n\n3.2. Riehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch \n\nSinn macht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwoh-\n\nnerrat zur entsprechenden Zeit ein Konzept vor. Spätestens im letzten Jahr des \n\nkommenden Leistungsauftrags für die Produktgruppe berichtet der Gemeinderat \n\nüber den Stand der Dinge betr. separate Abfuhr von Plastikmaterialien und den \n\nMöglichkeiten des Plastikrecyclings. » \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n


name: Beantwortung Interpellation P. Priess betr. Dritte Gemeinderatswahl am 24. April 2022, Zustellung der Wahlunterlagen

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4452 Nr. 18-22.806.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Petra Priess betreffend Dritte Gemeinderatswahl \n\nam 24. April 2022 – Zustellung der Wahlunterlagen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nGemäss Rückmeldungen aus der Riehener Bevölkerung wurde der mit der Schweizer-\n\nischen Post vereinbarte Zeitraum vom 11. – 14. April 2022 für die Zustellung der Wahl-\n\nunterlagen (Ersatzwahlgang Gemeinderat) nicht überall erfüllt. Alle Stimmberechtigte, \n\ndie glaubhaft machten, ihren Stimmrechtsausweis nicht erhalten oder verloren zu \n\nhaben, konnten bis Freitag, 22. April 2022, 15.00 Uhr, im Kundenzentrum der Gemein-\n\ndeverwaltung Riehen neue Unterlagen beziehen bzw. auf Wunsch zugestellt erhalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Personen sind von dem Ereignis insgesamt betroffen? \n\n \n\nZwischen Montag, 11. April 2022 bis Dienstag, 19. April 2022 haben sich insgesamt \n\n32 Personen im Kundenzentrum der Gemeindeverwaltung Riehen gemeldet, dass \n\nsie ihre Wahlunterlagen nicht erhalten haben. Davon haben sich wiederum 17 \n\nPersonen erneut zurückgemeldet, dass sie die Wahlunterlagen zwischenzeitlich \n\nerhalten haben. Den restlichen Personen wurde ein Duplikat zugesendet oder zur \n\nAbholung bereitgestellt. Am 21. April 2022 meldete sich eine weitere Person, \n\nwelche die Wahlunterlagen aufgrund eines kürzlichen Zuzugs (1. April 2022) in die \n\nGemeinde nicht erhalten hat. Das Duplikat wurde gleichentags erstellt und \n\nabgeholt. Danach sind keine weiteren Anfragen oder Rückmeldungen mehr \n\neingegangen. \n\n \n\n \n\n2. Wie konnte nachverfolgt werden, wer davon betroffen ist? \n\n \n\nDie Zustellung durch die Post kann nicht nachverfolgt werden. Hier sind wir auf die \n\nRückmeldungen der Stimmberechtigen angewiesen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wurden die betroffenen Personen über die Verspätung informiert? \n\n \n\nMit allen Betroffenen, welche sich im Kundenzentrum gemeldet haben, wurde \n\ntelefonisch oder schriflich Kontakt aufgenommen. Zudem wurde ab Dienstag, 19. \n\nApril 2022 von der Gemeinde auf verschiedenen Kanälen proaktiv kommuniziert,  \n\nu. a. mit einer Information auf der Riehener Homepage sowie auf der Dorfstele. \n\nZudem hat man sich bei den Betroffenen für die Umtriebe entschuldigt. \n\n \n\n \n\n4. Wann war der ursprüngliche Erhalt der Wahlunterlagen vorgesehen und wann sind \n\ndie verspäteten Wahlunterlagen eingegangen? Wurde der verspätete Erhalt verifi-\n\nziert? \n\n \n\nDie Schweizerische Post war damit beauftragt, die Wahlunterlagen bis spätestens \n\nDonnerstag, 14. April 2022 zuzustellen. Der verspätete Erhalt konnte nicht verifiziert \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n5. Da die Wahlunterlagen erst Dienstag oder noch später zugestellt wurden, wurden \n\nden betroffenen Personen zusätzliche Möglichkeiten offeriert, dass sie trotzdem per \n\nPost wählen können? \n\n \n\nAllen Personen, die sich im Verlaufe des Dienstags bei der Gemeinde gemeldet \n\nhaben, wurde ein Duplikat ausgestellt und mit A-Post (inkl. A-Post-Rücksende-\n\ncouvert) zugestellt oder nach telefonischer oder schriftlicher Kontaktaufnahme zur \n\nAbholung im Kundenzentrum bereitgestellt. Weiter wurde bereits am Dienstag, 19. \n\nApril 2022 vorsorglich mit der Post vereinbart, dass die Briefeinwürfe der Post in \n\nRiehen (Quartiere und Poststelle) nicht wie üblich über das Briefzentrum Härkingen \n\ngeleitet werden, sondern direkt ins Postfach der Gemeinde zugestellt werden. Dies \n\num sicherzustellen, dass auch Sendungen, die nach Dienstag in die Briefeinwürfe \n\nder Gemeinde eingeworfen wurden, pünktlich an die Gemeinde gelangen und für \n\ndie Ersatzwahl berücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\n6. Da die verspätete Zustellung in die Osterferienzeit fällt, könnte es sein, dass die \n\nbetroffenen Personen eventuell ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Wurde \n\ndieses Problem juristisch abgeklärt? Mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nStimmberechtigte konnten ihre Stimme bis Samstag, 23. April 2022 um 12.00 Uhr \n\nin Briefform oder am Sonntag, 24. April 2022 von 10.00 – 12.00 Uhr persönlich \n\nabgeben. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 7. Wie geht die Verwaltung / der Gemeinderat vor, sollte die Differenz der Ergebnisse \n\nbeider Kandidaten weniger als die betroffenen Personen (3 Dutzend) betragen? \n\n \n\nDie Ergebnisse werden durch das Wahlbüro festgestellt und auf Antrag der Wahl-\n\nprüfungskommission durch den Einwohnerrat validiert.  \n\n \n\n \n\n8. Ist dem Gemeinderat die Ursache der verspäteten Zustellung bekannt und welche \n\nMassnahmen wurden umgehend getroffen? \n\n \n\nDer Gemeindepräsident wurde am Dienstag, 19. April 2022 informiert, dass es \n\nseitens Post zu verspäteten Zustellungen gekommen ist. Die getroffenen Mass-\n\nnahmen sind unter Ziffer 3 und 5 aufgeführt. \n\n \n\n \n\n9. Welche Massnahmen wird die Gemeinde / der Gemeinderat treffen, um ein erneu-\n\ntes Vorkommen bei zukünftigen Wahlen zu verhindern? \n\n \n\nEs kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass es bei einem Versand von \n\nrund 13'000 Postsendungen zu einzelnen verspäteten und nicht ankommenden \n\nSendungen kommen kann. So werden in der Regel bei jeder Wahl und Abstimmung \n\neine kleine Menge an Duplikaten ausgefertigt.  \n\n \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen bedauert die bei den Betroffenen entstandenen Umstände und \n\nbedankt sich für die Beteiligung an der Ersatzwahl vom 24. April 2022. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Carol Baltermia betreffend Gefahren und Auswirkungen durch die Enteignungsinitiative der JUSO für Riehen

text: \nCarol Baltermia, Einwohnerrat FDP Riehen-Bettingen\n\nlnterpellation : Gefa hren und Auswirkungen durch die Enteignungsin itiative\n\nder JUSO für Riehen\n\nMit der von der Jungen SP eingereichten (lnitiative für eine Zukunft> rückt erneut die Besteuerung\n\nvon Vermögenden in den Fokus der politischen Debatte. Die lnitiative fordert eine Erbschaftssteuer\n\nvon 50 Prozent auf Vermögen mit über 50 Millionen Franken. Diese Diskussion wird von der Annahme\n\nbegleitet, dass wohlhabende Haushalte in der Schweiz hierzulande (zu gut)) wegkämen. Nach dem\n\nWillen der lnitianten soll die Erbschaftssteuer, rechtlich sicherlich fragwürdig, auch rückwirkend gel-\n\nten.\n\nln der letzten Jahresrechnung der Gemeinde Riehen wurden gegenüber dem Jahr 2022um 8,6 Mio.\n\nCHF tiefere Steuererlöse verbucht. Dies trotz einer Steigerung der Erträge aus Einkommenssteuern um\n\nbeachtliche 3,6 Mio. CHF. Grund bildete der Einbruch bei den Vermögenssteuererlösen im Umfang von\n\n12 Mio. CHF. Entsprechend schloss die Jahresrechnung der Gemeinde Riehen mit einem Defizit von 5,2\n\nMio CHF ab. Die (finanziellen) Folgen der Annahme einer solchen lnitiative könnten Wegzüge von ver-\n\nmögenden Personen in Riehen sein. Es besteht die Gefahr, dass Unternehmerinnen und Unternehmer,\n\nwelche in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen und einen Grossteil der Steuern hier bezahlen, ihr Kapital\n\nins Ausland verlagern. Auch ein Wegzug vermögender Personen bereits im Vorfeld der Abstimmung\n\nist in gewissen Gemeinden bereits Realität und könnte auch Riehen treffen. Die Auswirkungen einer\n\nsolchen Enteignungsinitiative sind ernst zu nehmen.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Sieht der Gemeinderat eine Gefahr im Hinblick auf die finanziellen Folgen der Gemeinde Rie-\n\nhen bei der Annahme einer solchen Erbschaftssteuer?\n\n2, Sind dem Gemeinderat konkrete Wegzüge oder Nachfragen resp. Verunsicherungen natürli-\n\ncher Personen in der Gemeinde Riehen bekannt, welche im Zusammenhang mit der lnitiative\n\nstehen?\n\n3. lst der Gemeinderat der Ansicht, dass die (finanziellen) lnteressen der Gemeinde durch die\n\nI nitiative negativ tangiert werden?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit, die negativen Auswirkungen der lnitiative gegenüber der Riehener\n\nBevölkerung und dem Regierungsrat Basel-Stadt aufzuzeigen?\n\n5. Wäre es im Falle einer Annahme der lnitiative und Wegzügen vermögende Personen aus Rie-\n\nhen ein mögliches Szenario, dass Steuererhöhungen für die Riehener Bevölkerung drohen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nVis\n\nKop\n\ncg\nGerneinde\nRiehen\n\nBem. / Frist\n\nAn\n\nFI Az.K\ndir. Erledig\n\nitu ng\n\n2 8, Aug. 202tr\n\nKop:\n\nVis:\n\nRe Nr\n\nFF\n\nBem. / Frist\n\nE Bearbe ng\n\nSzzzK.tr\ntr dir. Erledig\n\nCarol Baltermia\n\n\n