name: 22-26.689.01 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH

text: \nJUSO\n€D\n\nF oJungso.lalisfinn€n\nBi*l-SlEdt\n\nxop:($\n6R\n\nvis:f[/\n\nt 7. SeP. 2025\n\nCenreincle\n\nRiehen\n\nFF fl Bearbeitung\nü dir Erledig.\n\nKop\n\ntr2.K.\nBem. / Frist: Vis\n\nRe Nr\n\nSozialdcmokrätische P.rt€i\nRlohon\n\nSeptember 2025\n\nAnzug betr. Zukunft und Finanzierung Musikschule SMEH\n\nEs ist eingetroffen, was schon letztes Jahr drohte: Die Stiftung der Musikschule SMEH stellte auf\n\nEnde April dieses Jahres ihren Betrieb ein. Dies hatte mitunter zur Folge, dass allen Angestellten\n\ngekündigt wurde und nur 2 von 4 Lehrpersonen eine erneute unbefristete Anstellung geboten werden\n\nkonnte. Vor allem aber: Die Kurspreise steigen massiv. Dies führt dazu, dass a.) weniger Kinder bei\n\nder SMEH anfangen, b.) gewisse Kinder die SMEH verlassen, weil die Eltern nicht bereit sind oder\n\nnicht in der Lage sind, die hohen Kurspreise zu berappen oder c.) die Eltern für die gleiche Leistung\n\nschlichtweg mehr zahlen müssen als zuvor. Aktuell wird diese Situation teilweise mit dem SMEH-\n\neigenen Förderverein abgefangen. Dieser kann aber nicht alles abdecken, schon gar nicht langfristig.\n\nDie Situation widerspricht damit dem L22.3 ,,Riehen ermöglicht einen zugänglichen und bezahlbaren\n\nMusikunterrichf" (S. 57) aus dem AFP.\n\nDies bedeutet in der Summe eine Schwächung der SMEH, einer bald 30-jährigen weitaus\n\ngeschätäen Musikinstitution, was die Gemeinde Riehen laut ihrer lnterpellationsantwort (Nr. 22-\n\n26.634.02) von Oktober 2024 ebenfalls "bedauere".\n\nDie Gemeinde und die SMEH haben sich trotz mehrfachen Versuchen bei einer neuen\n\nLeistungsvereinbarung nicht gefunden. Der lst-Zustand kann aber auch keine langfristige und\n\nnachhaltige Lösung sein. Die aktuelle Situation scheint also fÜr niemanden richtig befriedigend.\n\nKommt dazu, dass kantonal eine Motion zum Thema <Erlass eines Musikschulqesetzesp hängig, also\n\nin Bearbeitung ist.\n\nDie Anzugsstellenden bitten den Gemeinderat deshalb zu berichten und zu prüfen\n\n1. Welche Lösungen gibt es abseits einer neuen Leistungsvereinbarung, um die SMEH\n\ndahingehend zu unterstützen, dass die Kurspreise wieder sinken können? Bitte um\n\nAufstellung der verschiedenen geprüften Lösungen.\n\n2. Wäre es denk-, machbar und würde es vom Gemeinderat als mögliche Lösung begrüsstein\n\nGefäss, sprich ein Fonds, zu schaffen, über den sich der Förderverein der SMEH und auch\n\nandere private Musikinstitutionen subventionieren liessen?\n\n3. Gibt es eine Möglichkeit, in der man sich weg von einer "Objekt" (SMEH) hin zu einer\n"Subjekt"-finanzierung (Eltern der Schüler.innen) bewegen kann? D.h. dass nicht die SMEH\n\ndirekt von Subventionen profitieren soll, sondern die Eltern der SMEH-Schüler"innen mittels\n\nRabatten profitieren können.\n\n4. Wie wird sichergestellt, dass eine Gleichbehandlung der Musikschule und der SMEH\n\ngewährleistet ist?\n\n5. Konkret am Beispiel der\nMusikschule und der SM\n\n-',O\\N{{\\tKze\nBesten Dank!\n\nWartelisten der Musikschule: Wäre eine engere Zusammenarbeit der\n\nEH sinnvoll? Wenn ja: Bitte\n\n,JjL,/ /z-\n\nhttps://grosserrat.bs.ch/dokumente/100407/000000407963.pdf\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Sachkommission Bildung und Familie (SBF) bezüglich Konzept Schulzahnpflege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG

format: application/pdf

text: \nSachkommission Bitdung und Famitie (SBF)\n\nAnzug SBF bezüglich Konzept Schutzahnpftege und Leistungsvereinbarung mit AAA dent AG\n\nNach einer Präsentation des Konzepts Schutzahnpftege fÜr Riehen und der\n\nLeistungsvereinbarung zwischen der AAA dent AG und der Gemeinde Riehen, hat sich die\n\nKommission SBF einige Fragen dazu gestettt. So wurde z. B. übertegt, ob es sinnvotl ist, eine\n\neigene Leistungsvereinbarung zu haben, oder ob eine Mögl.ichkeit besteht, sich dem Konzept\n\nvon Baset Stadt anzuschliessen, die die regetmässigen Untersuchungen mit einem\n\nentsprechenden fahrbaren Wagen auf den jeweitigen Schutgetänden durch das Universitäre\n\nZentrum für Zahnmedizin Baset (UZB) bewättigen www.uzb.ch/wissen-\n\ndetaitslschut-unlersuchungen. Andere Kantone garantieren die regelmässigen Kontrotten auch\n\nmit Gutscheinen. So stettt der Kanton Zürich z.B. die Zahnmedizinische Vorsorge der\n\nSchüterinnen und Schüter mit unterschiedtichen wähtbaren Untersuchungsmögtichkeiten\n\nsicher. Es kann zwischen Einzetuntersuchungen mit Gutscheinen oder gruppen- oder\n\nktassenweise Untersuchungen bei den Schutzahnärztinnen und -ärzten oder in der\n\nSchutzahnktinik gewähtt werden. Auf seiner Webseite Schutzahm:edjzinj lGnlonZü\ninformiert der Kanton auch, dass die meiste Gemeinden sich für ein Gutscheinsystem\n\nentschieden haben.\n\nDie SBF bittet daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Ob ein Gutscheinsystem analog zuZürich eingeführt werden könnte und was die\n\nfinanzielten Konsequenzen eines solchen Gutscheinsystems wären.\n\n2. Ob die Gemeinde die schutzahnärzttichen Untersuchungen ebenfatts mit einem\n\nfahrbaren Wagen des UZB bewerkstettigen könnte und was die finanzietten\n\nKonsequenzen daraus wären.\n\n3. Wie die Kosten gemäss Variante 1. und 2. im Vergteich zur aktuetten\n\nLeistungsvereinbarung mit der AAA flsnl AG aussähen.\n\nRiehen, 1. September 2025\n\nl./*u^r\\,^^tu\n\nFür die Sachkommission Bitdung und Famitie\n\no^'ß+Fä3"':iiiJ[ü:\n\nBem. / Frist\n\nxoo:ft!'$\n\nGKvi"Jfl\nGenre irtde\n\nIL iclr en\n\nFF: F Be arlreitung\nü clir. Erleciig.\nrl\n\nBem. / Frist: C s5\n\nhttps://www.uzb.ch/wissen-details/schuluntersuchungen\nhttps://www.zh.ch/de/gesundheit/gesundheitsberufe/fachspezifische-informationen/zahnmedizin/schulzahnmedizin.html\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.692.01 Interpellation David Moor betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erkläre Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs

text: \n4125 Riehen, 31. Oktober 2O25\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nlnterpellation betreffend vom Appellationsgericht als ungültig erklärte Gemein-\ndeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behin'\nderten g leichstell u ngsgesetzes i m Bereich des öffentl ichen Verkehrs\n\nAn der letzten Einwohnerratssitzung orientierte der Präsident über den im Titel er-\n\nwähnten Entscheid des Appellationsgerichts (gemäss Kantonsblatt Urteilvom 18. Au-\ngust) und der Riehener Zeitung vom 26. September ist zu entnehmen, dass dieser\n\nnicht ans Bundesgericht weitergezogen werde. Was wie ein Schlussstrich unter die\n\nMotion Schweizer & Konsorlen (22-26.514.01 vom 28. September 2022) und den\n\ndarin thematisierten Umbau der BVB-Haltestelle Riehen Dorf wirkt, wirft eine Handvoll\n\nFragen auf:\n\n1. Wie begründet das Appellationsgericht sein Urteil?\nZ. Wer entschied aus welchen Gründen, dieses Urteil nicht ans Bundesgericht\n\nweiterzuziehen?\n3. Wie hätte aus Sicht des Rechtsdienstes die lnitiative mit Blick auf die Urteilsbe-\n\ngründung formuliert sein müssen, um gültig zu sein, bzw. wie könnte sie in ei-\n\nnem 2. Anlauf gültig formuliert werden?\n\nKop\n\nViS\nIBem. / Frist:\n\nEz.K\ndir. Erledigr.\n\narbeitu ng\n\n- 3" t'|ov. 2025\n\nGertieinde\nItielren\n\nI Bearbeitunc.;\nD dir. Erleclig\n\nBem. / Frist\n\nFF l(op\n\n!2.K.\n\nNlrRe\n\n\n


name: 22-26.691.01 Interpellation Joris Fricker betreffend Update zu Defibrillatoren in Riehen

text: \ne\nß o Sozialdemokraticchc Partci\n\nRl0hen\nJUSO Jungsozlallst i nn6n\n\nBaELStsdt\n\nRiehen, Oktober 2025\n\nlnterpellation betr. Update zu Defibrillatoren in Riehen\n\nVor 5 Jahren wurde ein Anzug (18-22.572, Blattner) abgeschrieben, der prüfen und\n\nberichten liess, wie und an welchen Standorten in Riehen Dorf und Riehen\n\nNiederholz jederzeit zugängliche Automatische Externe Defibrillatoren (AED)\n\nrealisiert werden können. Der Anzug wurde abgeschrieben mit der Antwort, dass\n\nRiehen über 15 Defibrillatoren verfüge und sich die Gemeinde Riehen dafür\neinsetze, dass rn Gebieten mit erhöhten Menschenansammlungen öffentlich\nzugängliche Defibrillatoren vorhanden seien Von den ungefähr 15 Defibrillatoren\nwaren nur deren drei 2417 zugänglich.\n\nAus Sicht des lnterpellanten müssten in den vergangenen 5 Jahren zusätzliche\nAEDs dazugekommen sein, dies kann zumindest aus der damaligen\nAnzugsbeantwortung abgeleitet werden. Deshalb bittet der lnterpellant um die\n\nBeantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie viele AED sind seit 2020 in Riehen neu installiert worden? Wo befinden\n\nsich diese?\n2. Wie viele öffentlich zugängliche AED sind in Riehen gesamthaft in Betrieb?\n\n2.1. We viele davon sind 2417 öffentlich zugänglich?\n3. Wie wird die Bevölkerung auf die (neuen) AED und deren Standort\n\naufmerksam gemacht?\n4. lst der Gemeinderat aktuell in Planung weiterer AED?\n5. Wie viele AED sind nötig, um sicherzustellen, dass alle Bewohner"innen\n\nRiehens innert weniger Minuten Zugang zu einem AED haben und damit die\n\nÜberlebenschance von Betroffenen erhöht werden kann (in Kombination mit\n\nder First-Responder-Hilfe)?\n\nBesten Dank!\nitrilrq ii0l)\n\n1o{\\J t-q\\&sr w r. Erledig\ntr z.l( Ö t'tt\n\nBem. / Frist\n\n{luucitttic\nl{ icltctt20252 7, 0ldt\n\nVis\n\nl(op\n\ni.6^Re\nBem. / Frist:\n\nFF\n! dir. Erledig.\n\narbeiturtg\n\nJoris Fricker\n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=167702598c784f98baa951f0d5e61827-332&geschaeft=Anzug%20J%C3%BCrg%20Blattner%20und%20Kons.:%20Automatische%20Externe%20Defibrillatoren&filename=18-22.572.01_Anzug_Juerg_Blattner_und_Kons._Automatische_Externe_Defibrillatoren&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: Interpellation Patrick Huber betreffend elektronischer Bezug von Abfallvignetten

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. elektronischer Bezug von Abfallvignetten \n\nAbfallvignetten können in Riehen bei den Detailhändlern in der Gemeinde bezogen werden. \n\nDer Vorteil dieses Systems ist, dass damit mehrere Verkaufsstellen der Bevölkerung zur \n\nVerfügung stehen. Auf der anderen Seite bringt das aktuelle System auch einige Nachteile \n\nmit sich: So können Vignetten nur während den Öffnungszeiten der Geschäfte bezogen \n\nwerden und die logistischen Aufwände für alle Beteiligten sind relativ hoch. Ergänzend zu \n\ndiesem System, sollte aus Sicht des Interpellanten ein Online-Bezugssystem geprüft werden. \n\nDazu ist der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten, wofür der Interpellant \n\nherzlich dankt: \n\n1.) Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Gemeinde für die administrativen \n\nAbwicklungen rund um die Abfallvignetten? \n\n2.) Welche technologischen Lösungen (z.B. Print-at-Home) bestehen in anderen \n\nGemeinden, die die herkömmliche Vignette überflüssig machen? \n\n3.) Ist der Gemeinderat bereit, sich Gedanken über eine neue technologische Lösung \n\nbei den Abfallvignetten (z.B. Onlineshop auf Homepage der Gemeinde) zu \n\nmachen und diese genau zu prüfen? \n\nRiehen, 12.09.2019 An: TfHf / l^ßearbeitung \nÜ/'M• dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°P: \n\n<$ \nVls: \n\n13. Sep. 2019 \nGemeinde \nRiehen j \n\nFF: • Bearbaitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\n\n


name: Interpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Riehener Friedhof


name: 22-26.701.01 Interpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Riehener Friedhof

text: \nInterpellation vom 10. Dezember 2025\nParkieren Gottesacker Riehener Friedhof\n\nAusgangslage\n\nFrau M hat vor einigen Wochen ihren Mann verloren. Am 5. Dezember hätte er seinen 80.\nGeburtstag feiern können. Frau M ist gehbehindert und benötigt einen Rollator. Auf ihren Wunsch\nbegleiteten meine Frau und ich sie zum Riehener Friedhof. Wir holten die Dame im Pflegeheim ab\nund 1'uhren zum Friedhof. War da gerade eine Beerdigung im Gange? Kein Parkplatz mehr\nvorhanden!\n\nDie Sichtung der parkierten Autos zeigte, dass 80 Ya der parkierten Autos aus f)eutschland kamen\n(nicht aus der Grenzregion) und der Rest waren diverse: BL, D-Lö und BS. Es war keine\nBeerdigung im Gange sondern es handelte sich vermutlich um Fahrzeuge von Besuchem des\nBeyeler Museums und eventuellen Anwohnern Wir stellten fest, dass die Parkscheiben falsch\nvorgestellt wurden und die Motorhauben bereits abgekühlt waren.\nDiese Situtation wurde vom Friedhofgärtner lrestätigt. Am Wochenende zeigt sich dasselbe Muster.\n\nEs kann nicht sein, dass Besucherinnen und Besucher des Friedhofes (vorallem bei\nGehbehinderung€n oder anderen Beeinträchtigungen sowie auswärtige Besucher) keinen freien\nParkplatz mehr vor dem Friedhoßeingang finden.\n\nBefiemdend ist, dass Anwohner etc mit der Anwohner- und Geschäftskarte auf diesen Parkfelder\nihr Fahrzeug parkieren können. Bei Beerdigungerl sind die Felder ftir Trauergäste gesperut. Die\naktuelle Beschilderung entspricht blauer Zone. Es darf nicht sein, dass aufgrund dieser Signalisation\ndie Parkplätze besetzt sind und Trauernde oder übrige Besucher des Friedhotbs keine Möglichkeit\nlinden zu parkieren und ihre Gräber besuchen können.\n\nAus dieser Lage heraus bitte ich Sie, meine Fragen zu beantworten:\n\n1. Ist es möglich, die aktuelle Beschilderung raschmöglichst zu äindern? (Parkplätze nur ftir\nFriedhofbesucher sowie Flinweis keine Anwohnerparkplätze)\n\n2. Wenn Nein, weshalb nicht?\n\n3. Besteht die Möglichkeit durch eine vermehrte Polizeikontrolle?\n\nFür lhre Antworten danke ich Ihnen\n\nPeter Mark, Einwohnerrat SVP 0u\n..-'-7\n\nor,3l\n\nBem, / Frist\nlf z.K\n\ndir, Erledig\narbeitung\n\n1 0, 0ez. 2025\n\nCerrreirrcle\n\nR ic'lr en\n\nü l3earbeitung\nü dir, Erledicl.\n\nBem, / Frist: E€ii 6.6?9\n\nFF l(op\n\nVis\nlrlr.:1 -26\n\n\n


name: Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Einführung des Jobtickets (vergünstigtes U-Abo) für die Angestellten der Gemeindeverwaltung Riehen

text: \nO Riehen\n\n[hr(p\n( <.t'\n\n2 0, il0v, fln5\nc-Ht 5eaz1\n\nn--26.@.O.1\n\nS,gtr,drV\n\nSozialdemokratische Fraktion\n\nAnzug betreffend Einführung des Jobtickets (vergünstigtes U-Abo)\nfür die Angestellten der Gemeindeverwaltung Riehen\n\nln der Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion von Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons.\nbetr. Parkraumbewirtschaftung - Angestelltenparkkarte vom 9. September 2025 hält der\nGemeinderat fest, eine Erhöhung der Gebühr für die Angestelltenparkkarte nicht grundsätzlich\nauszuschliessen. Gleichzeitig betont er, dass die Systematik betreffend Angestelltenparkkarte\nangesichts des Parkdrucks im Dorfzentrum und im Gebiet von Gesundheitseinrichtungen\nganzheitlich überprüft werden müsse. Er stellt die berechtigte Frage, ob eine Gebührenerhöhung zu\neiner wirksamen Entlastung des Parkdrucks führen könne. Die Parkplätze in der genannten Zone\nsind grundsätzlich nicht für die Venrvaltungsangestellten vorgesehen, sondern für Anwohnende und\nfür Besucher:innen der lokalen Läden und des Gewerbes im Dorfkem. Oft sind die Parkplätze aber\nganztags von Angestellten besetzt.\n\nEin wirkungsvoller und gleichzeitig verhältnismässiger Ansatz im Mobilitätsmanagement einer\nGemeindeverwaltung ist die Ergänzung durch ein Jobticket (vergünstigtes U-Abo für Angestellte).\nDieses Modell hat sich bei zahlreichen öffentlichen und privaten Arbeitgeber:innen in der Region\netabliert. Praktisch kein grosser Arbeitgeber lässt sich mehr die Möglichkeit entgehen, mit dieser\ninteressanten Lohnnebenleistung und kosteneffizienten Massnahme gleichzeitig Strassen und\nParkplätze zu entlasten und seine Attraktivität als Arbeitgeber zu stärken. Damit würde Riehen den\nAnschluss finden an bereits bestehende Jobticket-Angebote für Mitarbeitende des Kantons Basel-\nStadt (seit 2025), der Gemeinde Bettingen (ab 2026), des Kantons Basel-Landschaft sowie vieler\nGemeinden im TNW-Gebiet. Unsere Gemeindevenrualtung müsste nicht länger <lnsel der Jobticket-\nlosen Angestellten> bleiben.\n\nEin Gemeinderat, der die Umsetzung der Ziele in seinem Energiekonzept2024-2037 I emst nimmt,\nkönnte den Zeitpunkt nutzen und seinen Mitarbeitenden ein klares Signal geben: <Parkplätze\nwerden teurer, das U-Abo wird dafür günstiger - ein Angebot, das den freiwilligen Umstieg auf den\nÖV erleichtert.>.\n\nDie eingangs erwähnte Stellungnahme des Gemeinderats hat Anlass zum vorliegenden Anzug\ngegeben. Die Unterzeichnenden ersuchen den Gemeinderat, Folgendes zu prüfen und zu berichten:\n\nlst der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob die Gemeindeverualtung das TNW-Jobticket (U-Abo für\nFirmen- und Verwaltungsmitarbeitende (https://www.tnw.ch/service/qeschaeftskunden/u-abo-als-\niobticket) als finanziellen Anreiz zur vermehrten freiwilligen Nutzung des öffentlichen Verkehrs für\nihre Angestellten einführen kann?\n\nRiehen, 26. November 2025\nSusanne Fisch Amrhein , Einwohnerrätin\n\n-/'f\n\nrl-,,f\n\n/r;t'\nr(\n\n,t {\\.\\\n\nidq$1AGQ\n1 Energiekonzept 2024-2037 Gemeinde\n\nvom MIV hin zu ÖV und Aktiwerkehr>\nS. 17 (M5-M7 Vermeidung Verkehr und Verlagerung\n\nhttps://www.riehen.ch/de/verwaltunq/dokumente/dokumente/energie/Riehen Eneroiekonzept-2024-\n2037.pdf)\n\nhttps://www.riehen.ch/de/verwaltung/dokumente/dokumente/energie/Riehen_Energiekonzept-2024-2037.pdf\nhttps://www.tnw.ch/service/geschaeftskunden/u-abo-als-jobticket\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 17. Dezember 2025

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting


Bericht der SAB

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 5336 Nr. 22-26.074.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zum Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat an ihrer Sitzung vom \n\n16. Oktober 2025 den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in den Bereichen Generalsekreta-\n\nriat, Verwaltungsleitung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Hochbau und Immobilien \n\neingehend geprüft und nimmt dazu wie folgt Stellung: \n\n \n\nAllgemeine Beurteilung des AFP \n\nDie Kommission wünscht sich künftig einen kompakteren und besser lesbaren AFP. Mit \n\nBedauern wird festgestellt, dass der aktuelle Bericht erneut an Umfang zugenommen hat. \n\nEs sei bemerkenswert, dass andere Gemeinden – etwa Birsfelden oder Muttenz – trotz \n\nvergleichbarer rechtlicher Vorgaben ansprechendere und übersichtlichere Pläne vorlegen \n\nkönnen. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Entwicklungsziel 2 im Bereich Verwaltungsleitung (5.3.3, Seite \n\n27), das eine Modernisierung und Digitalisierung von AFP und Jahresbericht vorsieht, er-\n\nwartet die Kommission spürbare Verbesserungen, insbesondere ohne eine weitere Verlän-\n\ngerung des Berichts. Die Ziele sollten insgesamt prägnanter und weniger vage formuliert \n\nwerden; einige seien nach wie vor nicht klar messbar. \n\n \n\nIn gewissen Fällen – beispielsweise bei den Kapiteln 5.3.5 Kennzahlen und 5.3.6 Projekte \n\nund Investitionen zur Kenntnisnahme (Seite 28) – würde die Kommission einfache Textdar-\n\nstellungen einer tabellarischen Form vorziehen. \n\n \n\nGleichzeitig anerkennt die Kommission, dass bereits einige der angeregten Verbesserun-\n\ngen umgesetzt wurden. Der Prozess werde als work in progress betrachtet. \n\n \n\nZusammenarbeit mit der Verwaltung \n\nDie Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung haben sich als sehr auskunftsbereit ge-\n\nzeigt. Dennoch ist es für die Kommission schwierig, die erhaltenen Informationen zu über-\n\nprüfen. Das bestehende Milizsystem beruht daher stark auf Vertrauen. Insgesamt verfügt \n\ndie Kommission nur über begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Verwaltung. \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nPersonal und Organisation \n\nDie Kommission begrüsst die Flexibilität und die „Jonglage mit Stellenprozenten“ als Aus-\n\ndruck des Bestrebens der Verwaltung, auf veränderte Anforderungen zu reagieren, ohne \n\nzusätzliche Ressourcen aufzubauen. Gleichzeitig wird die Hoffnung geäussert, dass diese \n\nFlexibilität nicht zulasten der Mitarbeitenden geht, da nur zufriedene Mitarbeitende gute \n\nLeistungen erbringen können. \n\n \n\nBesorgt zeigt sich die Kommission über die anhaltenden Probleme im Bereich der Lernen-\n\nden. Eine Erhöhung der Attraktivität der Lehrstellen wird als wichtiges Ziel erachtet. \n\n \n\nEbenfalls kritisch beurteilt werden die Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattrakti-\n\nvität Riehens (5.3.3, LZ 6.6, Seite 27). Die Digitalisierung im personaladministrativen Be-\n\nreich (Arbeitszeiterfassung, Absenzen, Spesen) ist nach Ansicht der Kommission dabei \n\nkein entscheidendes Kriterium, sondern eher ein Nebenschauplatz. Wichtiger seien die Ar-\n\nbeitsinhalte, die Führungskultur im Team sowie Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Zu-\n\nsammenhang besteht grosses Interesse an den Resultaten der bevorstehenden Mitarbei-\n\ntendenbefragung. \n\n \n\nDie Kommission zeigt sich zudem erstaunt über den weiterhin geringen Frauenanteil in \n\nFührungsfunktionen (5.3.5, Seite 28). Da diese Kennzahl über mehrere Jahre unverändert \n\nbleibt, stellt sich die Frage, ob die Verwaltung mit dem Ist-Zustand zufrieden ist. Wahr-\n\nscheinlicher sei jedoch, dass das Thema in der aktuellen Planungslogik zu wenig abgebildet \n\nwerden kann. Daher wird angeregt, künftig eine konkrete Zielsetzung zu diesem Thema zu \n\nformulieren. \n\n \n\nDarüber hinaus wünscht sich die Kommission die Aufnahme einer neuen Kennzahl zur Per-\n\nsonalfluktuation. Aber bitte nicht in der Budgetdarstellung. \n\n \n\nEinzelne Fachbereiche \n\nDie Kommission ist sich nicht sicher, ob die Einführung der neuen Dienstleistungen im Be-\n\nreich Pass- und ID-Ausstellung tatsächlich zu den angestrebten Mehreinnahmen führt oder \n\nob letztlich ein höherer Aufwand entsteht. Sie erwartet, dass die Dienstleistung zumindest \n\nkostenneutral angeboten werden kann.  \n\n \n\nDie Kommission ist gespannt auf die Ergebnisse des Pilots zur externen Bewirtschaftung \n\nausgewählter Immobilien im Finanzvermögen. Da bewusst einfachere Objekte für diesen \n\nVersuch gewählt wurden, stellt sich die Frage, inwieweit die Ergebnisse auf komplexere \n\nLiegenschaften übertragbar sind. \n\n \n\nDie Kommission regt an, die Formulierung des Entwicklungsziels 1 im Abschnitt 6.3.3 (Seite \n\n34) zu überarbeiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEmpfehlung \n\nDie Kommission empfiehlt, die entsprechenden Kredite zu bewilligen. Innerhalb der Sach-\n\nkommission waren diese unumstritten. Das Funktionieren der Gemeindeverwaltung, die po-\n\nlitischen Abläufe und die interne und externe Kommunikation müssen sichergestellt wer-\n\nden. Ebenso sind die Investitionen in die Liegenschaften notwendig. Diese Zielsetzungen \n\nsind mit diesem Budget erreichbar. Seitens der Kommission wird kein zusätzlicher Antrag \n\nzum AFP gestellt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) empfiehlt dem Einwohner-\n\nrat für das Budgetjahr 2026 die Budgetkredite für die nachfolgenden Bereiche zu bewilligen: \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von  CHF   - 4'968’955.- \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von CHF   - 7'058’781.- \n\n1.3 Finanzen- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von CHF   - 2'263’325.- \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von CHF   -11'974’540.- \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  CHF   - 1'716’621.- \n\n \n\n \n\nRiehen, 29.10.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 17. Dezember 2025, 19:30 – 22:35 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 – 2029 inkl. Berichte des Gemeinderats zu \n\nden Planungsaufträgen Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und \n\nNachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP (22-26.639) und Clau-\n\ndia Schultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen Neufest-\n\nsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F (22-26.640)  \n\na) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.074.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.074.02) \n\nc) Berichte der Sachkommissionen \n\n  \n\n4. Neue Anzüge \n\n  \n\n5. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Daniel Lorenz, Petra Priess und Daniel Simeone \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Peter Mark betreffend Parkieren Gottesacker Riehener Friedhof \n\n (Nr. 22-26.701.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 – 2029 inkl. Berichte des Gemeinderats zu \n\nden Planungsaufträgen Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und \n\nNachvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP (22-26.639) und \n\nClaudia Schultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der allfälligen \n\nNeufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F (22-26.640) \n\n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 22-26.074.01) \n\n b) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (Nr. 22-26.074.02) \n\n c) Berichte der Sachkommissionen \n\n \n\n \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der Finanzkommission die Anträge des Gemeinderats.  \n\n \n\nDie FDP-Fraktion, die SP-Fraktion, die EVP-Fraktion und die SVP-Fraktion haben schriftlich \n\nÄnderungsanträge zu den Budgetkrediten eingereicht (vgl. Beilage zum Protokoll). Marcel \n\nHügi votiert namens der FDP-Fraktion zu den Änderungsanträgen seiner Fraktion. Katrin Am-\n\nstutz votiert namens der EVP-Fraktion zum Änderungsantrag ihrer Fraktion. Priska Keller un-\n\nterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats. Thomas Strahm un-\n\nterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats und namens einer Mehrheit \n\nder LDP-Fraktion den Änderungsantrag der SVP-Fraktion. Jenny Schweizer lehnt namens der \n\nSVP-Fraktion die Änderungsanträge der FDP-Fraktion ab und votiert zum Änderungsantrag \n\nihrer Fraktion. Joris Fricker votiert namens der SP-Fraktion zu den Änderungsanträgen seiner \n\nFraktion. Daniele Agnolazza lehnt namens der Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS) den Änderungsantrag der SVP-Fraktion ab.  \n\n \n\nIn der Detailberatung behandelt der Einwohnerrat die Änderungsanträge der Fraktionen wie \n\nfolgt: \n\n \n\nAntrag 1.1.1 der FDP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Generalsekreta-\n\nriat um CHF 99'379: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.1.1 wird abgelehnt. \n\n(mit 31:5 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.2.1 der FDP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Verwaltungslei-\n\ntung um CHF 141'176: \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e6258be0ade1464cb34af7f1f26ff7ff\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=44297bf9fdf4406ba146283bef3d8ad1\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 ://: Der Antrag 1.2.1 wird abgelehnt. \n\n(mit 31:5 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.3.1 der FDP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Finanz- und \n\nRechnungswesen, Steuern um CHF 99'376: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.3.1 wird abgelehnt. \n\n(mit 31:5 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.4.1 der FDP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Hochbau und \n\nImmobilien um CHF 239'491: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.4.1 wird abgelehnt. \n\n(mit 30:5 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.5.1 der FDP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Facility Services \n\num CHF 34'332: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.5.1 wird abgelehnt. \n\n(mit 31:5 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.6.1 der FDP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Sozialhilfe und \n\nSoziale Dienste um CHF 164'250: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.6.1 wird abgelehnt. \n\n(mit 31:5 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.7.1 der FDP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Gesundheit, Alter \n\nund Pflege um CHF 137'062: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.7.1 wird abgelehnt. \n\n(mit 29:5 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.8.2 der SVP-Fraktion auf Kürzung des Budgetkredits des Bereichs Entwicklungspro-\n\njekte im In- und Ausland um CHF 100'000: \n\n \n\nJenny Schweizer begründet den Antrag namens der SVP-Fraktion. Joris Fricker lehnt den \n\nAntrag namens der SP-Fraktion ab. Gemeinderat Guido Vogel lehnt den Änderungsantrag \n\nnamens des Gemeinderats ab. \n\n \n\n://: Der Antrag 1.8.2 wird abgelehnt.  \n\n(mit 26:10 Stimmen) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag 1.8.1 der FDP-Fraktion auf Reduktion des Budgetkredits des Bereichs Entwicklungs-\n\nprojekte im In- und Ausland um CHF 10'270: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.8.1 wird abgelehnt.  \n\n(mit 28:8 Stimmen) \n\n \n\nMarcel Hügi zieht namens der FDP-Fraktion die übrigen Anträge der FDP-Fraktion zurück.  \n\n \n\nAntrag 1.9.2 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF \n\n50'000:  \n\n \n\nSusanne Fisch begründet den Antrag namens der SP-Fraktion. Silvia Schweizer lehnt den \n\nAntrag sowie die Anträge 1.9.3, 1.9.4 und 1.9.5 namens des Gemeinderats ab. \n\n \n\n://: Der Antrag 1.9.2 wird angenommen. \n\n(mit 23:11 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.9.3 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF \n\n450'000 und Antrag 1.9.4 auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF \n\n250'000: \n\n \n\nDie Anträge betreffen dieselbe Budgetposition und werden gegeneinander ausgemehrt: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.9.4 der EVP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen \n\num CHF 250'000 obsiegt in der Eventualabstimmung. \n\n(mit 26:9 Stimmen) \n\n \n\n://: Der Antrag 1.9.4 wird abgelehnt. \n\n(mit 21:15 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.9.5 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Schulen um CHF \n\n37'500. \n\n \n\n://: Der Antrag 1.9.5 wird abgelehnt. \n\n(mit 20:15 Stimmen) \n\n \n\nAntrag 1.12.2 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Sport um CHF \n\n10'000: \n\n \n\nZubaida Syed begründet namens der SP-Fraktion die Anträge 1.12.2, 1.12.3, 1.12.4, 1.14.2, \n\n1.14.3 und 1.14.4. Jenny Schweizer lehnt die Anträge namens der SVP-Fraktion ab.  \n\n \n\n://: Der Antrag 1.12.2 wird abgelehnt. \n\n(mit 23:9 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Antrag 1.12.3 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Kultur um CHF \n\n19'000: \n\n \n\nMike Gosteli unterstützt den Antrag der SP-Fraktion. Noëmi Crain Merz lehnt den Antrag ab. \n\n \n\n://: Der Antrag 1.12.3 wird abgelehnt. \n\n(mit 20:13 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\nAntrag 1.12.4 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Kultur um CHF \n\n10'000: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.12.4 wird abgelehnt. \n\n(mit 23:11 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nAntrag 1.14.2 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Sport um CHF \n\n16'000: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.14.2 wird abgelehnt. \n\n(mit 25:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nAntrag 1.14.3 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits des Bereichs Sport um CHF \n\n25'000: \n\n \n\n://: Der Antrag 1.14.3 wird abgelehnt. \n\n(mit 23:12 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nAntrag 1.14.4 der SP-Fraktion auf Erhöhung des Budgetkredits um CHF 15'000: \n\n \n\n://: Der Antrag wird abgelehnt. \n\n(mit 24:9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nEs wurden keine Anträge auf Änderung der Entwicklungsziele eingereicht.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es folgt die Abstimmung über den Steuerfuss: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2026 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2026 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \n\nFinanzkommission, gestützt auf § 21 Abs. 3 Buchstabe f der Gemeindeordnung und § 9 der \n\nSteuerordnung, den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss \n\nfür die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 46,0 % der vollen \n\nKantonssteuer fest. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 30:3 Stimmen, bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung der Budgetkredite für das \n\nBudgetjahr 2026 \n\n \n\n1. Für das Budgetjahr 2026 werden Budgetkredite in Franken bewilligt für die Bereiche \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von -4'968'955 \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von -7'058'781 \n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe \nvon -2'263'325 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von  -11'974'540 \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  -1'716'621 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste in der Höhe von -16'425'001 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege in der Höhe von  -13'706'161 \n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland in der Höhe \nvon  -513'500 \n\n1.9 Schulen in der Höhe von  -47'455'526 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit in der Höhe von  -9'924'000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung in der Höhe von -1'967'000 \n\n1.12 Kultur in der Höhe von  -4'108'075 \n\n1.13 Freizeit und Jugend in der Höhe von -2'337'585 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 1.14 Sport in der Höhe von  -1'874'144 \n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft in der Höhe \nvon -2'117'444 \n\n1.16 Mobilität und Energie in der Höhe von  -4'973'380 \n\n1.17 Verkehrsnetz in der Höhe von  -2'632'874 \n\n1.18 Wasser in der Höhe von -556'981 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz in der Höhe von  0 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser in der Höhe von  0 \n\n1.21 Interne Dienste in der Höhe von  -3'995'543 \n\n1.22 Strassenunterhalt in der Höhe von -3'046'302 \n\n1.23 Entsorgung in der Höhe von -852'266 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei in der Höhe von  -4'083'809 \n\n1.25 Forst in der Höhe von  -343'855 \n\n  \nTotal der bewilligten Budgetkredite  -148'895'668 \n\n \n\n \n\n2. Für die Nettoinvestitionen in der Investitionsrechnung der Gemeinde wird für das Planjahr \n\n2026 ein Budgetkredit in der Höhe von CHF -27'114'000 bewilligt, welcher sich aus Inves-\n\ntitionsausgaben von CHF -30'214’000 und Investitionseinnahmen von CHF 3’100’000 zu-\n\nsammensetzt. \n\n3. Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Ge-\n\nmeinde für das Planjahr 2026 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF -17'772’860 \n\nbeschlossen. \n\n4. Der Aufgaben- und Finanzplan 2026 – 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n\n \n\n \n\n(mit 28:0 Stimmen, bei 8 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nachvoll-\n\nziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP (Nr. 22-26.639) \n\n \n\nDer Gemeinderat berichtet mit dem AFP über den Planungsauftrag und beantragt abschrei-\n\nben. Carol Baltermia unterstützt den Antrag auf Abschreiben des Planungsauftrags. \n\n \n\n \n\n://: Der Planungsauftrag Carol Baltermia und Kons. betreffend besserer Mess- und Nach-\n\nvollziehbarkeit von Indikatoren und Kennzahlen im AFP wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nPlanungsauftrag Claudia Schultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und der \n\nallfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F (22-\n\n26.640) \n\n \n\nDer Gemeinderat berichtet mit dem AFP über den Planungsauftrag und beantragt abschrei-\n\nben. \n\n \n\n \n\n://: Der Planungsauftrag Claudia Schultheiss zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten und \n\nder allfälligen Neufestsetzung von Elternbeiträgen für Angebote im Bereich B&F wird \n\nabgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=737dd775d14340f39ed36c2ddfd6f407\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e75a03d200ec40f09c3f65b88d4d9b8d\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4. Neue Anzüge \n\n \n\n4.1 Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Einführung des Jobtickets (vergüns-\n\ntigtes U-Abo) für die Angestellten der Gemeindeverwaltung Riehen \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. Susanne Fisch be-\n\nantragt Überweisung des Anzugs. Ernst G. Stalder beantragt namens der SVP-Fraktion den \n\nAnzug nicht zu überweisen. \n\n \n\n://: Der Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend Einführung des Jobtickets (vergünstig-\n\ntes U-Abo) für die Angestellten der Gemeindeverwaltung Riehen wird nicht an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 19:16 Stimmen, bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident weist darauf hin, dass die Folgesitzung vom Donnerstag, 18. Dezember 2025 \n\nentfällt. Weiter informiert er darüber, dass die Einladung zum Einwohnerratsausflug vom 31. \n\nJanuar 2026 diese Woche verschickt wird und bittet um An- oder Abmeldung bis zum 9. Ja-\n\nnuar 2026. Weiter informiert er darüber, dass Martin Leschhorn Strebel im Februar 2026 für \n\nFranziska Roth in den Grossen Rat des Kanton Basel-Stadt nachrücken wird und gratuliert \n\nihm dazu sowie zur Wahl in den Gemeinderat.  \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Änderungsanträge der Fraktionen zu den Budgetkrediten 2026 \n\n \n\n \n18.12.2025 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=23e99a62a2894f3f9810150f91b0e298-332&geschaeft=Anzug%20Susanne%20Fisch%20und%20Kons.%20betreffend%20Einf%C3%BChrung%20des%20Jobtickets%20(verg%C3%BCnstigtes%20U-Abo)%20f%C3%BCr%20die%20Angestellten%20der%20Gemeindeverwaltung%20Riehen&filename=22-26.700.01_Anzug_Susanne_Fisch_und_Kons._betreffend_Einfuehrung_des_Jobtickets_verguenstigtes_U-Abo_fuer_die_Angestellten_der_Gemeindeverwaltung_Riehen&v=2&r=PDF&typ=pdf\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.1 Generalsekretariat ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 99’379\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung in der Wahl der Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 12.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.1.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.2 Verwaltungsleitung ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 141’176\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.2.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 45’267\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.3.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.4 Hochbau und Immobilien ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 239’491\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.4.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.5 Facility Services ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 34’332\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.5.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 164’250\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.6.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 137’062\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.7.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 10’270\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.8.1\n\n\n\nGerneincle\nRiehen\n\nAufgabe n - und f i nanzpl an_2026 -2029; A nderun gsa ntr-a g B u dgetkredit\n\nl/5'5mcw ?je\nDatum:\n\nü' SYtc trc\n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. <Schulen>: <Freizeit und Sport> <Gesundheit, Alter und Pflege> etc'\n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Anderung eines Budgetkredits interpretieren muss\n\nt. :.j tJ ii:!i):ai1 t.i l\n\n$neaunion des Budgetkredits um CHF /@ '(bCr=\n\nAntrag\ntr Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\nBereichr\n\nJ,E\nBegründu\n\ndre\n\n+/3!'cu(r/Qu {rcucfif\n((/),^r,\n\n/L4)\n\nb/brt\n\n[o/ -/erh, &\n\n/r3o'c@.- t /?c\nl<'2;5futt fue\n\ntatw2Tfunpz),n\n\nÜe cb/aurtutuu\nUrcM L(rct uau\nLtQh la hrcCLv.tt /p5b\n\nAntrag 1.8.2 \n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.9 Schulen ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 474’055\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.9.1\n\n\n\nAntrag 1.9.2\n\n\n\nAntrag 1.9.3\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\nSchulen ☒ Erhöhung des Budgetkredits um CHF 250’000\n\n☐ Reduktion des Budgetkredits um CHF\n\nBegründung2 \n\nDie Elternbeiträge pro Angebotsstunde und pro Mittagessen in der Tagestruktur sollen nicht von CHF 5.50 resp. CHF 5.00 auf \nCHF 7.50, sondern nur auf CHF 6.50 erhöht werden. \nDie Erhöhung auf CHF 7.50 würde beispielsweise bei einer Familie mit zwei Kindern, die an vier Tagen das Mittagsmodul und \nzusätzlich je 6 Nachmittagsmodule besuchen, zu monatlichen Kosten von ca. CHF 1'200 führen. Dies sind ca. 350 Franken mehr \n(+ 40%) als bisher. Eine Erhöhung der Elternbeiträge auf nur CHF 6.50 würde bei unserem Beispiel zu monatlichen Kosten von \nca. CHF 1’000 führen. Dies wären nur 150 Franken mehr (+ 20%) als bisher. Das Beispiel beschreibt eine Familie, die den Nor-\nmalbeitrag zahlt, ohne Vergünstigungen, Durchschnitt von 17 Schulwochen von August bis Dezember. \n\nDatum: 15.12.2025 \n\nKatrin Amstutz, Fraktion EVP \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.9.4\n\n\n\nAntrag 1.9.5\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 99’240\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.10.1\n\nSGRDSU\nEingefügter Text\n.\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 39’340\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.11.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.12 Kultur ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 82’162\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.12.1\n\n\n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n(AFP 9.2) \nBereich Kultur \n\n☒ Erhöhung des Budgetkredits um CHF 10’000\n☐ Reduktion des Budgetkredits um\n\nBegründung2 \nJährliche Verleihung des Kulturpreises beibehalten. \n\nDatum: 10. Dezember 2025 \n\nZubaida Syed \n________________________ ________________________ \nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.12.2\n\n\n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n(AFP 9.2)  \nBereich Kultur \n\n☒ Erhöhung des Budgetkredits um CHF 19’000\n☐\n\nBegründung2 \nKeine Preisanpassungen bei den Bibliothekbeiträgen. \n\nDatum: 10.12.2025 \n\nZubaida Syed \n________________________ ________________________ \nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.12.3\n\n\n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n(AFP 9.2) \nBereich Kultur \n\n☒ Erhöhung des Budgetkredits um CHF 10’000\n☐ Reduktion des Budgetkredits um\n\nBegründung2 \nKeine Reduktion der Förderbeiträge. \n\nDatum: 10.12.2025 \n\nZubaida Syed \n________________________ ________________________ \nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.12.4\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.13 Freizeit und Jugend ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 46’752\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.13.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.14 Sport ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 37’483\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.14.1\n\n\n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n(AFP 9.4)  \nBereich Sport \n\n☒ Erhöhung des Budgetkredits um CHF 16’000\n☐ Reduktion des Budgetkredits um\n\nBegründung2 \nJährliche Verleihung des Sportpreises beibehalten. \n\nDatum: 10.12.2025 \n\nZubaida Syed \n________________________ ________________________ \nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.14.2\n\n\n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n(AFP 9.4)  \nBereich Sport \n\n☒ Erhöhung des Budgetkredits um CHF 25’000\n☐ Reduktion des Budgetkredits um\n\nBegründung2 \nKeine Preisanpassungen der Naturbadeintritte. \n\nDatum: 10.12.2025 \n\nZubaida Syed \n________________________ ________________________ \nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.14.3\n\n\n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n(AFP 9.4)  \nBereich Sport \n\n☒ Erhöhung des Budgetkredits um CHF 15’000\n☐ Reduktion des Budgetkredits um\n\nBegründung2 \nKeine Reduktion der Förderbeiträge. \n\nDatum: 10.12.2025 \n\nZubaida Syed \n________________________ ________________________ \nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.14.4\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 42’349\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.15.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.16 Mobilität und Energie ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 99’468\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.16.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.17 Verkehrsnetz ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 52’657\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.17.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.18 Wasser ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 11’140\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.18.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.21 Interne Dienste ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 79’911\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.21.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.22 Strassenunterhalt ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 60’926\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.22.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.23 Entsorgung ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 17’045\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.23.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.24 Gemeindegärtnerei ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 81’676\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.24.1\n\n\n\nwww.riehen.ch \n\nAufgaben- und Finanzplan 2026-2029; Änderungsantrag Budgetkredit \n\nBereich1 Antrag \n\n1.25 Forst ☐ Erhöhung des Budgetkredits um CHF\n\n☒ Reduktion des Budgetkredits um CHF 6’877\n\nBegründung2 \n\nDie im AFP aufgezeigte Ergebnisverbesserung resultiert aus der Prognose der steigenden Einnahmen. Diese sind vorwiegend \nSteuereinnahmen und dabei am schwierigsten zu beeinflussen. \nMit den weiter steigenden Kosten kann die angestrebte Entwicklung der Gemeinde und damit die Kehrtwendung der Finanzsituation \nnicht erreicht werden. Aus diesem Grund beantragt die FDP eine Senkung des Budgetkredits. \n\nBewusst legen wir lediglich Zielwerte fest, damit die Executive und Verwaltung die Massnahmen frei wählen können. \nDie Reduktion gilt für alle Bereiche und beträgt jeweils 2% (1% bei Bereichen mit insbesondere gebundenen Kosten). Eine Auflis-\ntung aller Einsparungen ist diesem Antrag beigelegt. \n\nDatum: 11.12.2025 \n\nMarcel Hügi, FDP ________________________ \n\nVorname Name Unterschrift \n\n1 Bitte Name des Bereichs angeben, z.B. «Schulen»; «Freizeit und Sport» «Gesundheit, Alter und Pflege» etc. \n\n2 Eine kurze Begründung ist notwendig, damit der Gemeinderat weiss, wie er die Änderung eines Budgetkredits interpretieren muss. \n\nAntrag 1.25.1\n\n\n\tBeschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 17. Dezember 2025, verlinkt\n\tÄnderungsanträge AFP-Sitzung 17.12.25 oS1\n\tAFP2026_1.1 Generalsekretariat_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.2 Verwaltungsleitung_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.3 Finanz-und Rechnungswesen_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.4 Hochbau und Immmobilien_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.5 Facility Services_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.6 Sozialhilfe und SozialeDienste_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.7 Gesundheit Alter Pflege_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.8 Entwicklungsprojekte_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tEntwicklungszusammenarbeit Fraktion SVP\n\tAFP2026_1.9 Schulen_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tSP-Fraktion Schulen 01.Anderungsantrag Verpflegungsabzug TS\n\tSP-Fraktion Schulen 02.Anderungsantrag Elterntarif TS\n\tÄnderungsantrag Budgetkredit Schulen_EVP (AFP 26-30)_3\n\tSP-Fraktion Schulen 03.Anderungsantrag Betreuungspersonal TS\n\tAFP2026_1.10 Familie Frühe Kindheit_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.11 Musikförderung_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.12 Kultur_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tSP-Fraktion Kultur_01_Anderungsantrag Budgetkredit (AFP_26-30)_Verleihung_Kulturpreis\n\tSP-Fraktion Kultur_02_Anderungsantrag Budgetkredit (AFP 26-30)_Anpassung_Bibliothek_2\n\tSP-Fraktion Kultur_03_Anderungsantrag Budgetkredit (AFP 26-30)_Forderbetrage\n\tAFP2026_1.13 Freizeit Jugend_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.14 Sport_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tSP-Fraktion Sport_01_Anderungsantrag Budgetkredit (AFP Sport_26-30)_Verleihung_Sportpreis\n\tSP-Fraktion Sport_02_Anderungsantrag Budgetkredit (AFP 26-30)_Anpassung_Naturbad_2\n\tSP-Fraktion Sport_03_Anderungsantrag Budgetkredit (AFP 26-30)_Forderbetrage\n\tAFP2026_1.15 Ortplanung Umwelt Landwirtschaft_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.16 Mobilität Energie_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.17 Verkehrsnetz_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.18 Wasser_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.21 Interne Dienste_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.22 Strassenunterhalt_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.23 Entsorgung_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.24 Gemeindegärtnerei_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\tAFP2026_1.25 Forst_Änderungsantrag_Budgetkredit_2025_12_17\n\n\n\n\n