text: \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat \nSVP Riehen \n\nInterpellation: \nSchutz für Honigbienen gegen die Varroa-Milben \n\nBienen vollbringen mit ihren Bestäubungsaktivitäten unersetzliche Leistungen für die \nFruchtbarkeit von Gemüsepflanzen, ebenso für Beeren und Früchte an Sträuchern und \nBäumen. \nEin kleiner Parasit, nur 1,6 Millimeter gross, die Varroa-Milbe, gilt als lästiger Schädling, \nder die Brut der Bienen nachhaltig schädigt. Bisher mussten Imker mit chemischen Mitteln \ngegen die Milbe vorgehen. Diese Behandlungen schwächten aber auch die Bienen. \nNun hat ein Jungunternehmer aus Winterthur eine natürliche , aufwärme basierende \nMethode entwickelt, welche die Bienen schont, aber die Milben abtötet. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat diese Methode zur Bekämpfung der Verroa-Milbe? \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Imker von Riehen mit diesem Schutz für die Bienen zu \nunterstützen? \n\nFalls der Gemeinderat zu einem positiven Ergebnis kommt, wäre es sinnvoll mit den \nNachbargemeinden, zumindest aber mit den Behörden von Bettingen ein gemeinsames \nVorgehen zu beschliessen. \n\nRiehen, 21. November 2019 \n\n/°Ä /W \n\nAn I^KK ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n21. Nov. 2019 \n\nK°p:^ß \n\n<5ß \nVis: \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: feg**! \nReg Nr \n\nKop: \n\nVis: \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.132.02 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.132.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur Vorlage \n\nÜbergangsvertrag über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung \n\nfür die Jahre 2012 - 2015 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) beurteilt den im vorliegenden Vertrag \n\nausgehandelten Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung insgesamt als fairen \n\nKompromiss mit dem Kanton. Es muss anerkannt werden, dass mit der Schliessung des \n\nGemeindespitals die Gemeindefinanzen entlastet werden konnten. Gleichzeitig verzichtet \n\ndie Riehener Bevölkerung aber auch auf eine Dienstleistung vor Ort und trägt somit zu einer \n\nkostengünstigeren Gesundheitsversorgung im Kanton bei. Zusätzlich musste die Gemeinde \n\nfür die Schliessung einen höheren Betrag investieren. Es ist deshalb aus Sicht der Sach-\n\nkommission zwingend, dass der Effizienzgewinn und die Schliessungskosten beim Lasten-\n\nausgleich berücksichtigt werden.  \n\nDie Berücksichtigung der Mehrbelastung der Gemeinde durch die Neuordnung der Pflegefi-\n\nnanzierung ist aus Sicht der Kommission ebenfalls gerechtfertigt, wird doch schweizweit in \n\neiner Mehrheit der Kantone die Zuständigkeit zwischen Kanton und Gemeinde aufgeteilt. \n\n \n\nBis zur Schliessung des Gemeindespitals erachtete der Kanton ein Spital in Riehen für die \n\nGesundheitsversorgung als nicht notwendig. In Anbetracht dieser Haltung ist die Kommissi-\n\non über die Höhe der vom Kanton geltend gemachten Zusatzlasten für den Kanton von CHF \n\n5,3 Mio. erstaunt, auch wenn der Betrag für die Führung der Geriatriespitalabteilung der \n\nStiftung Adullam (ca. CHF 3,3 Mio.) berücksichtigt wird. Diese Kosten wurden bis Ende 2011 \n\nvon der Gemeinde übernommen. \n\n \n\nDer vorliegende Vertrag ist aus Sicht der Kommission eine gute Ausgangsbasis auch für die \n\nVerhandlungen über eine „Neukalibrierung“ des Gesamtsystems NOKE.   \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales dankt Gemeinderätin A. Pfeifer und Herrn A. \n\nSchuppli für die kompetenten und aufschlussreichen Erläuterungen zu einzelnen Fragen. \n\nSie beantragt dem Einwohnerrat, den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der \n\nEinwohnergemeinde Riehen über den Lastenausgleich im Bereich der Spitalfinanzierung zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nRiehen, 8. Mai 2012 \n\n \n\nDr. Christian Griss, Präsident SGS \n\n\n


name: 10-14.540.01 Interpellation Ursula Kissling betr. Zulassung Elektromofas auf Fuss- und Velowegen

text: \n \n10-14.540 \n\n www.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Ursula Kissling betr. Zulassung Elektromofas auf Fuss- und \nVelowegen \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Die Riehener Zeitung vom 8. Oktober berichtet, dass die Elektromofas auf Fuss- und Velo-\nwegen in Riehen nun doch zugelassen werden. Dies obwohl der betreffende Abschnitt beim \nRüchligweg vor nicht allzu langer Zeit für konventionelle Mofas gesperrt wurde, allerdings \nverfügen sowohl Elektromofas, als auch konventionelle über dieselbe Zulassung, was aus \nSicht der SVP Riehen eine Ungleichbehandlung der Halterinnen und Halter herkömmlicher \nMofas darstellt. Weiter stellen Elektromofas eine Gefahr für Kinder und ältere Personen dar, \nda sie sich nahezu lautlos fortbewegen und zudem gleich schnell wie herkömmliche Mofas \nfahren können. \n \nAufgrund dessen bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Der Gemeindrat will zur allgemeinen Verkehrsberuhigung nebst den bisherigen 30er-\nZonen auch die Begegnungszonen erweitern. Passt da eine solche Zulassung in das \nKonzept der Verkehrsberuhigung? \n\n \n2. Aufgrund der lautlosen und schnellen Fortbewegungsweise dieser Elektromofas be-\n\nsteht ein höheres Unfallpotenzial, insbesondere für Kinder und ältere Personen. Ist \nsich der Gemeinderat dieser Problematik bewusst? \n\n \n3. Wie verhält es sich aus Sicht des Gemeinderats hinsichtlich der Ungleichbehandlung \n\nvon Nutzern von Elektromofas und normalen Mofas, zumal beide über die gleiche \nZulassung verfügen? \n\n \n4. Plant der Gemeinderat flächendeckend diese Elektromofas in Fussgängerzonen zu \n\nerlauben?“ \n \n \nEingegangen: 20. Oktober 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.540.1\n \n \n \nInterpellation Ursula Kissling betreffend „Zulassung Elektromofas auf \nFuss- und Velowegen“ \n \nDie zukunftsträchtige und umweltfreundliche Elektromobilität ist für die Energiestadt \nRiehen mit dem European Energy Award in Gold von Bedeutung.  Die Gemeinde för-\ndert deshalb seit Jahren durch Kommunikation oder Beteiligung an Projekten die \nElektromobilität. Auch beim gegenwärtig aktuellen Pilotprojekt „EmobilitätBasel“, wel-\nches am 1. November 2010 startet, ist die Gemeinde mit dem Kanton, der Post und \nden IWB beteiligt.  \n \nDie Interpellantin stellt richtig fest, dass die Elektromofas über dieselbe Zulassung wie \ndie mit einem Benzinmotor betriebenen Mofas verfügen. Auch bei den Elektrovelos \ngibt es eine „stärkere Kategorie“, welche Mofanummern benötigen. Grundsätzlich ist \nes diesen „Motorfahrrädern“ erlaubt, die mit der Signalisation „Radweg“ signalisierten \nWege zu benutzen. Von dieser allgemeinen Regel gibt es aber Ausnahmen. So ist \nz.B. die Benutzung der Velowege im Gebiet der Grundwasserfassung Lange Erlen \ndurch Motorfahrräder nicht erlaubt. Ein Elektrovelo darf diese Wege aber befahren. \nÄhnlich verhält es sich beim Veloweg entlang der Bahnlinie. Schon in der Planungs-\nphase war bestimmt, dass nur geräuschlose Velos den Weg benutzen dürfen. Deshalb \nverbietet die Signalisation auch die Benutzung durch Mofas. Von diesem Verbot aus-\ngenommen wurden nun die neu auf den Markt kommenden Elektromofas.   \n   \nDie einzelnen Fragen können sodann wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Der Gemeinderat will zur allgemeinen Verkehrsberuhigung nebst den bisherigen \n\n30-Zonen auch Begegnungszonen erweitern. Passt da eine solche Zulassung in \ndas Konzept der Verkehrsberuhigung? \n\n \nIn den Begegnungszonen sind alle Fahrzeugkategorien zugelassen. Die Begegnungs-\nzone regelt nur die Geschwindigkeit und Vortrittberechtigung der Verkehrsteilnehmen-\nden. Die Zulassung von Elektromofas auf dem Veloweg hat deshalb keine Abhängig-\nkeit mit der Einführung von Begegnungszonen. Leisere Fahrzeuge haben aber hin-\nsichtlich der Lärm- und Gestankemmission sicher etwas zu tun mit Verkehrsberuhi-\ngung.  \n \n \n2. Aufgrund der lautlosen und schnellen Fortbewegungsweise dieser Elektromofas \n\nbesteht ein höheres Unfallpotential, insbesondere für Kinder und ältere Personen. \nIst sich der Gemeinderat dieser Problematik bewusst?  \n\n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Elektromofas sind wie die konventionellen Mofas auf eine Höchstgeschwindigkeit \nvon 30 km/h begrenzt, was bei vielen Elektrovelos nicht der Fall ist. Diese können \nauch schneller unterwegs sein. Die leisere Fortbewegungsart durch die Elektromobili-\ntät (Velos Mofas, Roller und Autos) benötigt künftig sicher ein gewisses Umdenken, da \ndie Fahrzeuge akustisch nicht mehr so gut wahrgenommen werden. Die Erfahrungen \nmit den E-Velos weisen aber nicht auf ein höheres Unfallrisiko hin.  \n \n \n3. Wie verhält es sich aus Sicht des Gemeinderats hinsichtlich der Ungleichbehand-\n\nlung von Nutzern von Elektromofas und normalen Mofas, zumal beide über die \ngleiche Zulassung verfügen? \n\n \nWie oben erläutert geht es nicht um eine Ungleichbehandlung. Vielmehr wird auf spe-\nzifische Vorschriften (Grundwasserschutz Lange Erlen) oder Vereinbarungen (Lärm-\nschutz Veloweg Bahn) reagiert.  \n \n \n4. Plant der Gemeinderat flächendeckend diese Elektromofas in den Fussgängerzo-\n\nnen zu erlauben? \n \nFussgängerzonen und Fusswege oder auch Trottoirs sind grundsätzlich den zu Fuss \ngehenden vorbehalten. Auch hier können aber - wenn es sinnvoll ist - spezielle Aus-\nnahmeregelungen signalisiert werden wie z.B. auf dem Fussweg Spittlerwegli, auf \nwelchem das Velofahren gestattet wird.  \n \n \nGemeinderat Riehen \n \n \nRiehen, 26. Oktober 2010 \n\n\n\tEingegangen: 20. Oktober 2010\n\tInterpellation Kissling_Zulassung Elektromofas auf Fuss- u Velowegen_Beantw.pdf\n\tInterpellation Ursula Kissling betreffend „Zulassung Elektromofas auf Fuss- und Velowegen“\n\n\n


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name: Interpellation Heiner Vischer betreffend Herausgabe von Listen von Jungwählerinnen und Jungwählern

text: \nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Heiner Vischer betr. Herausgabe von Listen von\n\nJungwählerinnen und Jungwählern\n\nln der Baz vom 22. August war zu lesen: <Juso sichern sich 100'000 Namen und\n\nAdressen>. Offenbar entstammten diese Namen aus Listen von Jungwählerinnen\n\nund Jungwählern - also Bürger und Bürgerinnen, die in den letzten vier Jahren\n\nvolljährig wurden und somit zum ersten Mal an nationalen Wahlen teilnehmen\n\nkönnen.\n\nln diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:\n\n1. Verfügt die Gemeinde Riehen über Listen von Jungwählerinnen und\n\nJungwählern?\n\n2. Wenn ja,\n\n2.1. hat sie diese auf Anfrage weitergegeben\n\n2.11. wenn Ja,' an welche Organisationen\n\n2.7.2. wer kann solche Listen anfordern?\n\n2.I.3. Wird der Gemeinderat auch für die kantonalen Wahlen 2024 solche\n\nListen zur Verfügung stellen?\n\n3. Wie beurteilt der Gemeinderat die Datenschutzkonformität, falls solche Listen\n\nweitergegeben worden sind?\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nW\nHeiner Vischer\n\nEinwohnerrat LDP\n\no79 320 50 35\n\ntl tdt\n\nvis:pBBem. / Frist\n\nAn\n\nAJ tr2.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\n2 3. Aug. Z0e3\n\nGcnrcindc\nRichcrr\n\nKop\n\nVis:\nRen. l.lr\n\ntr\ntr\ntr\n\nBem. / Frist\n\ndir. Erledig\nZ,K,\n\n\n