name: 14-18.098.01 Leistungsauftrag des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für die  \n\nProduktgruppe 4 Bildung und Familie \n\n2017 bis 2020 \n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis: \n\n \n1. Überblick über die Politikbereiche .................................................................................... 2 \n\n2. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................................. 3 \n\n3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie ................................................... 4 \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe ................................................................... 4 \n\n3.2  Kennzahlen der Produktgruppe .................................................................................... 4 \n\n4 . Ziele und Vorgaben der Produkte ................................................................................... 6 \n\n4.1 Produkt Primarstufe ....................................................................................................... 6 \n\n4.2 Produkt Tagesstruktur ................................................................................................... 9 \n\n4.3 Produkt Tagesbetreuung ............................................................................................. 11 \n\n4.4 Produkt Musikschulen ................................................................................................. 13 \n\n4.5 Produkt Familie und Integration ................................................................................... 15 \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre \n\n2017 bis 2020 ............................................................................................................. 18 \n\nANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen ..................................................................... 19 \n\n \n\n \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am   \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Überblick über die Politikbereiche  \n\n \n \n\n \n\n \n  \n\nGemeinde Riehen Produktrahmen\n\n1 2-21.1.00.xx 2 2-22.1.00.xx 3 2-23.1.00.xx 4 2-24.1.00.xx 5 2-25.1.00.xx 6 2-26.1.00.xx 7 2-27.1.00.xx\n\nM eier M . Galli M . B ertsch A .\nKo ehler St . /  \n\nC amenisch S.\nP antellini C .\n\nSo mmerhalder \n\nR .\nOllo z S.\n\n2-21.1.01.xx 2-22.1.01.xx 2-23.1.01.xx 2-24.1.01.xx 2-25.1.01.xx 2-26.1.01.xx 2-27.1.01.xx\n\nD enzler U. B user R . Gro nbach B .\nKo ehler St . /  \n\nC amenisch S.\nN o thelfer J . Wälchli P . B raun F .\n\n2-21.1.02.xx 2-22.1.02.xx 2-23.1.02.xx 2-24.1.02.xx 2-25.1.02.xx 2-26.1.02.xx 2-27.1.02.xx\n\nD enzler U. B o the D . B ertsch A . C lauser S. P antellini C . Wälchli P . Leugger S.\n\n2-21.1.03.xx 2-22.1.03.xx 2-23.1.03.xx 2-24.1.03.xx 2-25.1.03.xx 2-26.1.03.xx 2-27.1.03.xx\n\nB reitenstein \n\nP .\nH ammer R . B ertsch A . D ähnrich C . A lbrecht  S. Schö ni U. Ollo z S.\n\n2-21.1.04.xx 2-22.1.04.xx 2-23.1.04.xx 2-24.1.04.xx 2-25.1.04.xx 2-26.1.04.xx 2-27.1.04.xx\n\nD enzler U. Illes R . C lauser S. Lupp C . Jann C . Wyss A .\n\n2-21.1.05.xx 2-23.1.05.xx 2-24.1.05.xx 2-25.1.05.xx 2-26.1.05.xx 2-27.1.05.xx\n\nB reitenstein \n\nP .\nB ertsch A . Lupp C . Jann C .\n\n2-21.1.06.xx 2-23.1.06.xx 2-25.1.06.xx 2-26.1.06.xx\n\nB reitenstein \n\nP .\nLupp C .\n\n2-21.1.07.xx 2-25.1.07.xx\n\nPublikums- und \n\nBehördendienste\n\nFinanzen und \n\nSteuern\n\nGesundheit und \n\nSoziales\n\nBildung und \n\nFamilie\n\nKultur, Freizeit \n\nund Sport\n\nMobilität und \n\nVersorgung\n\nSiedlung und \n\nLandschaft\n\nBreitenstein P. Hammer R. Bertsch A. Meyerhofer U. Lupp C. Berweger I. Berweger I.\n\n1.01 2.01 3.01 4.01 5.01 6.01 7.01\n\nWahlen und \n\nAbstimmungen\nFinanzdienste Schulzahnpflege Primarstufe Kulturförderung Verkehrsnetz\n\nSiedlungs-\n\nEntwicklung\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S. Kaufmann C. Vogel G. Albietz D.\n\n7.02\n\nGrünanlagen und \n\nFriedhof\n\n1.02 2.02 3.02 4.02 5.02 6.02\n\nSchweizer S. Kaufmann C. Vogel G.\n\nAlter und Pflege Tagesstruktur Museum Mobilität\n\nAlbietz D.\n\nEinwohnerrat Steuern\n\n1.03 2.03 3.03\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A.\n\n5.03 6.03 7.03\n\nGemeinderat\nImmobilien-\n\nbewirtschaftung\n\nGesundheits-\n\ndienste\n\n4.03\n\nBildende Kunst Energie\nUmwelt- und \n\nNaturschutz\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Kaufmann C. Vogel G. Kaufmann C.\n\n1.04 2.04 3.04 4.04 5.04 6.04 7.04\n\nPublikums-\n\ndienste\n\nWirtschafts-\n\nkoordination\nSoziale Dienste Musikschulen Bibliothek\n\nKommunikations-\n\nnetz\nLandwirtschaft\n\nWilde H. Bürgenmeier C. Pfeifer A. Schweizer S.\n\n1.05 3.05 5.05 6.054.05\n\nWasser Wald\n\nSchweizer S.\n\nKaufmann C. Vogel G. Kaufmann C.\n\nFamilie und \n\nIntegration\n\n7.05\n\nWilde H. Pfeifer A. Kaufmann C.\n\nAussen-\n\nbeziehungen\nSozialhilfe\n\nFreizeit- und \n\nSportförderung\n\nVogel G. Kaufmann C.\n\n1.06 3.06 5.06 6.06\n\nÖffentlichkeits-\n\narbeit\n\nEntwicklungs-\n\nzusammenarbeit\n\nTagesbetreuung\n\nSchweizer S.\n\nFreizeitangebote\nAbfall-\n\nbewirtschaftung\n\nWilde H. Pfeifer A. Kaufmann C. Vogel G.\n\n1.07 5.07\n\nSicherheit\nSportanlagen und \n\nSchwimmbad\n\nWilde H. Kaufmann C.\n\nStand: August 2016\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Allgemeine Bestimmungen  \n\n1. Entsprechend den gesetzlichen Grundlagen in Gemeindeordnung und Fi-\n\nnanzhaushaltordnung werden im Folgenden für die Produktgruppe „Bildung \n\nund Familie“ Ziele und Globalkredit für die Jahre 2017 bis 2020 festgelegt.  \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst den Globalkredit und die Wirkungs- und Leis-\n\ntungsziele sowie andere Vorgaben. Die übrigen Angaben dienen der Infor-\n\nmation und Erläuterung. \n\n3. Der Gemeinderat wird beauftragt, die vom Einwohnerrat festgelegten Ziele \n\nin der vorgegebenen Qualität und Quantität zu erreichen. \n\n4. Dem Einwohnerrat wird jährlich entsprechend diesen Zielen ein Leistungs-\n\nbericht unterbreitet. Der Bericht enthält die für die Steuerung durch den \n\nEinwohnerrat erforderlichen Informationen, insbesondere bezüglich Leis-\n\ntung, Qualität sowie Kosten und Erlöse. Die Abweichungen zwischen Ziel-\n\nvorgabe und Zielerreichung werden sichtbar gemacht und erklärt und die \n\ngetroffenen Massnahmen dargelegt. Nach Ablauf der Leistungsauftrags-\n\ndauer legt der Gemeinderat in einem Schlussbericht Rechenschaft über die \n\nErfüllung des Leistungsauftrags ab (Rechenschaftsbericht). \n\n5. Wenn sich die Verhältnisse grundlegend ändern und die Veränderungen \n\nnicht voraussehbar waren, kann der Einwohnerrat durch Beschluss - auf \n\nAntrag des Gemeinderats oder aufgrund eines parlamentarischen Vorstos-\n\nses - entsprechend den Bestimmungen der Finanzhaushaltordnung auch \n\nvor Ablauf der festgelegten Dauer den Leistungsauftrag und den Global-\n\nkredit beenden, verändern oder erneuern. Vorbehalten bleibt die Erfüllung \n\nrechtsverbindlich eingegangener Verpflichtungen. Im gegenseitigen Einver-\n\nnehmen zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat kann der Leistungsauf-\n\ntrag jederzeit verändert werden. \n\n6. Die parlamentarische Oberaufsicht erstreckt sich gemäss § 21 Abs. 2 der \n\nGemeindeordnung (GemO) auch auf externe Leistungserbringer. Der Ge-\n\nmeinderat wird beauftragt, in den entsprechenden Leistungsvereinbarun-\n\ngen mit Dritten darauf hinzuweisen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Überblick über die Produktgruppe Bildung und Familie \n\n3.1 Die einzelnen Produkte der Produktgruppe \n\n \n\n1. Primarstufe \n\nBetrieb der Primarstufe in Bettingen und Riehen. Die Primarstufe umfasst \n\nden zweijährigen Kindergarten und die sechsjährige Primarschule. \n\n \n\n2. Tagesstruktur \n\nBetrieb der schulischen Tagesstrukturen der Schulen in Bettingen und \n\nRiehen. Die Tagesstrukturangebote werden ergänzend zum Unterricht in \n\nbis zu vier Modulen pro Tag angeboten. \n\n \n\n3. Tagesbetreuung \n\nAngebot von schulexternen Tagesbetreuungsplätzen sowie verschiedene \n\nTagesferienangebote. \n\n \n\n4. Ausserschulischer Musikunterricht \n\nVerschiedene ausserschulische Musikunterrichtsangebote. \n\n \n\n5. Familie und Integration \n\nFörderung von Familien mittels Betreuungsangeboten und Beratungs-\n\ndienstleistungen. Bildungs- und Sprachkurse für Erwachsene. Integrati-\n\nonskurse für neu Zugezogene. Frühförderung von Kindern. \n\n \n\n3.2  Kennzahlen der Produktgruppe \n\n \n\nDurchschnittliche jährliche Nettokosten 2017 bis 2020 pro Produkt (in TCHF)  \n \n\n \n\n-2'137\n\n-187\n\n-2'398\n\n-292\n\n-2'632\n\n-3'700\n\n-35'870\n\n-40'000 -35'000 -30'000 -25'000 -20'000 -15'000 -10'000 -5'000 0\n\nin TCHF\n\nPrimarstufe\n\nTagesstruktur\n\nMusikschulen\n\nFamilie und Integration\n\nTagesbetreuung\n\nKosten der Stufe Produktgruppe\n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Nettokosten Globalkredit 2017 bis 2020 im Detail \n \n\n \n \nErläuterungen der wesentlichen Veränderungen zur Rechnung 2015:  \n \n\n- Nachdem 2015 die Integration des fünften und sechsten Schuljahrs in die \n\nPrimarstufe abgeschlossen werden konnte, sind die Mehrkosten für 2017 \n\nauf die erwartete Zunahme der Schülerinnen- und Schülerzahlen sowohl in \n\nder Primarschule wie auch im Kindergarten zurückzuführen. Einher mit die-\n\nsem quantitativen Wachstum gehen integrative Massnahmen wie die Förde-\n\nrung von Kindern mit Sprachschwierigkeiten vor dem Kindergarten. Ab 2017 \n\nwird von konstanten Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern ausgegan-\n\ngen. Dadurch wird in der Folge nicht mehr mit signifikanten Änderungen der \n\nAusgaben gerechnet. \n\n- Beim Produkt Tagesstruktur ist der Mehraufwand zum Jahr 2015 durch \n\nden Ausbau auf 20 % der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler (nach \n\nräumlichen Möglichkeiten auf bis zu 25 %) begründet. Der Endausbau ist für \n\nEnde 2019 vorgesehen.  \n\n- Bei Familie und Integration ist durch den FILA2-Beschluss ab 2017 eine \njährliche Zahlung von CHF 130‘000 der Gemeinde für die Familienberatung \n(FABE) vorgesehen.  \n\n- Bei den übrigen Produkten verhalten sich die Kosten auf dem Niveau des \nBezugsjahrs 2015. \n\nNettokosten pro Einwohner/in \n(Basis: Zeile „Nettokosten Verantwortung der Produktgruppe“, ohne Anteil an den Gemeindestrukturkosten) \n \n\n \n\n  \n\nLaufender Globalkredit\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nProdukte:\n\nPrimarstufe -31'103 -33'955 -143'479 -35'577 -35'914 -36'007 -35'981 \n\nTagesstruktur -2'292 -2'690 -14'799 -3'422 -3'658 -3'827 -3'892 \n\nMusikschulen -2'074 -2'728 -10'526 -2'627 -2'628 -2'629 -2'642 \n\nFamilie und Integration -153 -129 -1'168 -291 -292 -293 -292 \n\nTagesbetreuung -2'152 -2'344 -9'593 -2'395 -2'397 -2'399 -2'402 \n\nNettokosten (NK) Produkte -37'774 -41'846 -179'565 -44'312 -44'889 -45'155 -45'209 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -222 -246 -748 -183 -186 -188 -191 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -37'996 -42'092 -180'313 -44'495 -45'075 -45'343 -45'400 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'969 -1'884 -8'551 -2'199 -2'109 -2'098 -2'145 \n\nNettokosten des Politikbereichs -39'965 -43'976 -188'864 -46'694 -47'184 -47'441 -47'545\n\nIST IST Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n2014 2015 2017 2018 2019 2020\n\nEinwohnerzahl 20'947 20'868 20'868 20'868 20'868 20'868\n\nNettokosten pro Einwohner/-in (CHF) 1'814 2'017 2'132 2'160 2'173 2'176 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 4. Ziele und Vorgaben der Produkte  \n\n4.1 Produkt Primarstufe \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Das neue Schulsystem ist für die Beteiligten in bewältigbaren Schrit-\n\nten gefestigt. Die Schulleitungen und die Lehr- und Fachpersonen \n\nsind gut informiert, begleitet und weitergebildet. \n\n1.2.  Das Förderkonzept „Deutsch als Zweitsprache“ ist in seiner Anwen-\n\ndung auf Riehen überprüft und angepasst. \n\n  \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Der Lehrplan 21 und neue Lehrmittel werden bis Sommer 2021 weiter \n\nschrittweise und umsichtig eingeführt.  \n\n2.2.  An den einzelnen Schulstandorten werden die Konzepte zu Förde-\n\nrung und Integration mit den Lehrpersonen bedarfsgerecht ange-\n\npasst. Bei der Umsetzung wird auf die Förderung der Kinder und auf \n\ndie Leistbarkeit durch die betreuenden Personen und die Klassen \n\ngeachtet. Bei Bedarf werden weitere, auch standortübergreifende \n\nMassnahmen und Schulungsformen geprüft. \n\n2.3.  Bei der weiteren Entwicklung des inneren Aufbaus der Primarstufe \n\n(sog. Binnenstruktur) werden die Möglichkeiten der Schulstandorte \n\nzur Veränderung der Klassenzusammensetzung erweitert. \n\n2.4.  Die Schulhöfe werden im Hinblick auf eine stufengerechte Ausstat-\n\ntung überprüft und es werden nötigenfalls Anpassungen vorgenom-\n\nmen. \n\n2.5.  Die Areale der Schulen werden vermehrt für die Nutzung durch die \n\nBevölkerung geöffnet.   \n\n2.6.  Die Schulen unterstützen die  Gemeindebibliothek bei der Überprü-\n\nfung und Anpassung ihres schulischen Angebots. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1.  Die im Rahmen des Rezertifizierungsprozesses für das Label „Kinder-\n\nfreundliche Gemeinde“ für die Schulen definierten Massnahmen wer-\n\nden umgesetzt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 3.2.  Es wird ein Konzept für die Schulung einer grösseren Gruppe von \n\nFlüchtlingskindern im Kindergarten- und Primarschulalter erarbeitet. \n\n3.3.  Im Rahmen der im Jahr 2017 geplanten Zwischenevaluation zum \n\nÜbergang in das neue Schulsystem wird auf Aspekte zum Bereich \n\nFörderung und Integration besonderes Gewicht gelegt.  \n\n3.4.  Bei Übernahme der Schulliegenschaften werden die sich daraus er-\n\ngebenden Folgearbeiten wie die Definition von Verantwortlichkeiten \n\nund von Abläufen geklärt und umgesetzt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \nAufgabe / Teilprodukte Beschreibung \n\nSchulbetrieb gewährleisten An den sechs Primarschulstandorten und in den 21 Kindergärten wird der \n\nUnterricht für insgesamt 1‘634 Kinder (Stand Geschäftsbericht 2015) in \n\nhoher Qualität gewährleistet. \n\nEltern werden rechtzeitig und zweckmässig informiert. Die notwendigen \n\nSchnittstellen zum Kanton wie zu Fachstellen und Gremien werden gepflegt; \n\nebenso die verwaltungsinternen Schnittstellen. Der Raumbedarf sowie not-\n\nwendige Optimierungen, Unterhaltsarbeiten und  Investitionen werden lau-\n\nfend ermittelt bzw. umgesetzt. Es werden Kooperationen mit externen Part-\n\nnern gepflegt wie bspw. im  freiwilligen Schulsport oder mit Musikschulen. \n\nAbteilungsübergreifende Zuständigkeiten bezüglich der externen Vermietung \n\nvon Schulsportanlagen und Aulen werden koordiniert. \n\nEntwicklung der Schul-\n\nstandorte \n\nDie Leitung Gemeindeschulen begleitet die Schulleitungen z. B. beim Erstel-\n\nlen von Schulprogrammen, Jahresplanungen und bei der Durchführung von \n\nProjekten. Sie gewährleistet den Austausch zum Kanton. Die Schulleitungen \n\nregeln die Kommunikation und Partizipation mit den Lehr- und Fachperso-\n\nnen am Standort.  \n\nUmsetzen der neuen Schul-\n\nlaufbahnverordnung \n\nEs wird eine kohärente Praxis bezüglich der Beurteilung (Benotung) ange-\n\nstrebt. Auf die  Nahtstelle  zwischen Primarschule und  Sekundarschule wird \n\nein besonderes Augenmerk gelegt. Den Lehrpersonen stehen verschiedene \n\nMöglichkeiten des Informationsaustauschs zwischen den Schulstufen zur \n\nVerfügung.  \n\nUmsetzen des kantonalen \n\nKonzepts Förderung und \n\nIntegration \n\nKinder mit besonderem Förderbedarf erhalten diesen gewährleistet. Bei der \n\nUmsetzung wird der Leistbarkeit des Umfelds Sorge getragen. \n\nQualitätssicherung des \n\nUnterrichts \n\nSchulleitungen und Lehrpersonen reflektieren laufend die Unterrichtsqualität. \n\nSie bilden sich am Standort und in individuellen Kursen weiter. Die Gemein-\n\ndeschulen nehmen an der kantonalen Evaluation der Primarstufe in den \n\nJahren 2017 bis 2021 teil.  \n\nSchulsozialarbeit / Schulso-\n\nzialpädagogik \n\nIn den Riehener Primarschulen sind beide Grundmodelle vertreten. Sie \n\nwerden im Hinblick auf ihre Weiterführung einer kritischen Analyse unterzo-\n\ngen. \n\nEntlastung Klassenlehrper-\n\nsonen / Weiterbildungen \n\nEin Projekt zur Entlastung der Klassenleitungspersonen wird umgesetzt. Die \n\n100-Stunden-Weiterbildung für  Kindergartenlehrpersonen wird umgesetzt.  \n\nGremien Schulräte und Elternräte werden nach Bedarf unterstützt und begleitet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Im Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -10'773 -11'391 -28'719 -7'216 -7'101 -7'201 -7'201 \n\neigene Beiträge -114 -118 -697 -169 -176 -176 -176 \n\nLeistungsverrechnungen -20'488 -22'620 -99'903 -24'709 -25'022 -25'064 -25'108 \n\nAbschreibungen -26 -12 -100 -25 -25 -25 -25 \n\nübrige interne Verrechnungen -1'496 -1'678 -23'740 -5'884 -6'001 -5'962 -5'893 \n\nGesamt-Kosten -32'897 -35'819 -153'159 -38'003 -38'325 -38'428 -38'403 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 520 328 1'200 300 300 300 300 \n\nRückerstattungen 1'271 1'519 8'480 2'126 2'111 2'121 2'122 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 3 17 0 0 0 0 0 \n\nGesamt-Erlöse 1'794 1'864 9'680 2'426 2'411 2'421 2'422 \n\nNettokosten (NK) Produkte -31'103 -33'955 -143'479 -35'577 -35'914 -36'007 -35'981 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 4.2 Produkt Tagesstruktur \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n \n\n1. Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n      1.1. Eltern stehen bedarfsgerecht ausgebaute Tagesstrukturplätze zur \n\nVerfügung.  \n\n  \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n      2.1. Der Aufbau der Tagesstrukturplätze erfolgt plangemäss bis Ende \n\n2017 auf den Wert von 20 % der Gesamtzahl der Schülerinnen und \n\nSchüler. Danach werden die Tagesstrukturplätze an einzelnen \n\nStandorten, die über ein entsprechendes Raumangebot verfügen, in \n\nbestehenden Räumen bedarfsgerecht auf bis zu 25 % ausgebaut.  \n\n      2.2. Zur Entlastung des Engpasses bei der Nachfrage für das Mittags-\n\nmodul wird die Kooperation mit dem Verein Mittagstisch oder weite-\n\nren Anbietern fortgeführt.  \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n      3.1. Bei Erweiterungsbauten für die Tagesstrukturen soll beim Rauman-\n\ngebot der Planungsrichtwert von 25 % angewandt werden. \n\n      3.2. Die Tagesstrukturangebote werden bei Bedarf für Kinder mit be-\n\nsonderen Bedürfnissen angepasst.  \n\n      3.3. Die zu belegende Mindestmodulzahl wird überprüft. Dazu werden \n\nEltern und Tagesstrukturleitungen befragt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nTagesstrukturbetrieb \n\ngewährleisten \n\nAn jedem Schulstandort existieren vielfältige und qualitativ hochwertige schulische \n\nTagesbetreuungsangebote mit insgesamt 264 Plätzen (Stand Geschäftsbericht \n\n2015). Es werden Mittags- und Nachmittagsmodule angeboten; bei Bedarf auch ein \n\nFrühhort. Informationen an Eltern einschliesslich Anmeldemodalitäten erfolgen \n\ntermingerecht. Die Schnittstelle zur kantonalen Fachstelle Tagesstruktur wird ge-\n\npflegt. \n\nQualitätssicherung \n\ndes Angebots \n\nDie Entwicklung der Tagesstrukturen wird mit den Schulleitungen koordiniert; Qua-\n\nlitätssicherungsmassnahmen werden von den Leitungsgremien in festen Gefässen \n\ngepflegt und laufend optimiert. \n\nNeue Lehrstellen Es werden zwei Lehrstellen der neuen Ausbildung „Fachperson Betreuung“ ange-\n\nboten und ausgewertet. Ergibt sich die Möglichkeit, soll die Lehrstellenzahl erhöht \n\nwerden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Im Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -808 -905 -4'379 -1'145 -1'079 -1'078 -1'077 \n\neigene Beiträge 0 \n\nLeistungsverrechnungen -2'397 -2'882 -16'286 -3'800 -4'012 -4'201 -4'273 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -74 -57 -333 0 -111 -111 -111 \n\nGesamt-Kosten -3'279 -3'844 -20'998 -4'945 -5'202 -5'390 -5'461 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 27 55 160 40 40 40 40 \n\nRückerstattungen 282 207 899 198 219 238 244 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 678 892 5'140 1'285 1'285 1'285 1'285 \n\nGesamt-Erlöse 987 1'154 6'199 1'523 1'544 1'563 1'569 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'292 -2'690 -14'799 -3'422 -3'658 -3'827 -3'892 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 4.3 Produkt Tagesbetreuung \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n \n\n \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit einem qualitativ \n\nhochwertigen und flexiblen Betreuungsangebot mit Fokus auf Kin-\n\nder im Vorschulalter sowie auf die Schulferienzeit erleichtert.  \n\n   \n\n2. Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1 Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde steht ein be-\n\ndarfsorientiertes und vielfältiges Angebot an Kinderbetreuung mit \n\nFokus auf Kinder im Vorschulalter zur Verfügung. Die gesetzliche \n\nVorgabe, innerhalb von drei Monaten einen Platz vermitteln zu kön-\n\nnen, wird eingehalten. \n\n      2.2 Das Tagesferienangebot zur Betreuung von Kindern im Primarstu-\n\nfenalter während der schulfreien Zeit wird bedarfsorientiert ausge-\n\nbaut. \n\n   \n\n3. Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1. Der laufenden Revision des kantonalen Tagesbetreuungsgesetzes \n\nwird volle Aufmerksamkeit geschenkt. Daraus hervorgehende Ände-\n\nrungen werden umgesetzt. \n\n3.2. Die im Rahmen der Rezertifizierung der Labels „Kinderfreundliche \n\nGemeinde“ definierten Massnahmen werden umgesetzt. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung In 5 Tagesheimen bzw. Kinderkrippen werden insgesamt 123 Plätze subventio-\n\nniert/mitfinanziert (Stand Geschäftsbericht 2015). In Kooperation mit dem Ver-\n\nein Mittagstisch werden Angebote für Mittagessen bereitgestellt. Es findet eine \n\nlaufende Bedürfnisüberprüfung und fallweise Angebotserweiterung statt. \n\nTagesferienangebote Im Freizeitzentrum Landauer werden Tagesferien angeboten. Mit dem Verein \n\nRobi-Spielaktionen werden Kinderferienstadt-Wochen realisiert. \n\nDienstleistung für Eltern Die Kontakt- und Vermittlungsstelle Tagesbetreuung berät Eltern bei der Suche \n\nnach Betreuungslösungen und vermittelt im Bedarfsfall Plätze.  \n\nSchnittstellenpflege und \n\nQualitätssicherung \n\nBetreuungspersonen im Frühbereich erhalten die  notwendigen  Weiterbil-\n\ndungsangebote. Es findet der notwendige Austausch zur obligatorischen \n\nDeutschförderung mit den entsprechenden kantonalen Stellen statt. Abteilungs-\n\nübergreifende Schnittstellen werden beachtet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Im Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -5 -2 -28 -7 -7 -7 -7 \n\neigene Beiträge -2'132 -2'187 -8'976 -2'244 -2'244 -2'244 -2'244 \n\nLeistungsverrechnungen -153 -153 -589 -144 -146 -148 -151 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -2 0 \n\nGesamt-Kosten -2'290 -2'344 -9'593 -2'395 -2'397 -2'399 -2'402 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 0 \n\nRückerstattungen 138 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 138 0 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'152 -2'344 -9'593 -2'395 -2'397 -2'399 -2'402 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 4.4 Produkt Musikschulen \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n1.1.  Den Kindern steht ein breitgefächertes Angebot an ausserschuli-\n\nschem Musikunterricht zur Verfügung.   \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die Gemeinde  setzt  das erweiterte Angebot an ausserschulischem \n\nMusikunterricht gemäss Nachtrag zum Leistungsauftrag vom 29. \n\nApril 2014 fort: \n\n- Musikschule Riehen: Finanzierung von zusätzlichen 20 halben \n\nJahreslektionen, die in den Räumlichkeiten der Gemeindeschulen \n\nangeboten werden. \n\n- Musikschulen SMEH und ton in ton: Finanzierung von je 20 zu-\n\nsätzlichen halben Jahreslektionen für Instrumentalunterricht für \n\nSchülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Riehen.  \n\n- Beibehaltung der abgesenkten Schulgeldtarife der Musikschulen \n\nSMEH und ton in ton für Einzel- und Gruppenunterricht auf das Ni-\n\nveau der Tarife der Musikschule Riehen. Finanzierung der Diffe-\n\nrenz zwischen dem jeweiligen Schulgeldtarif der Musikschulen und \n\ndem Schulgeldtarif der Musikschule Riehen. Gewährung der  ab-\n\ngesenkten Schulgeldtarife an Schülerinnen und Schüler der bei-\n\nden Musikschulen bis zum 20. Altersjahr  resp. bis zum beendeten \n\n10. Unterrichtsjahr. \n\n2.2.  Auf der Website der Gemeinde wird eine zentrale Informationsplatt-\n\nform geschaffen, welche über die ausserschulischen Musikunter-\n\nrichtsangebote und die offenen Plätze informiert. \n\n   \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1.  Es wird ein Konzept zur Förderung ausserschulischen Musikunter-\n\nrichts erstellt, das den Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem \n\nbreitgefächerten Angebot entspricht und sich auf Artikel 67a der \n\nBundesverfassung stützt.  \n\n3.2.  Dem Einwohnerrat wird eine Gesetzesvorlage für die Förderung und \n\nSubventionierung des ausserschulischen Musikunterrichts bzw. für \n\ndie Gewährung von Schulgeldermässigungen unterbreitet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 Im Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung Den Riehener Kindern stehen verschiedene Musikunterrichtsangebote wie \n\nEinzel- und Orchesterunterricht zur Verfügung. Das Angebot wird mittels Ver-\n\neinbarungen mit der Musikschule Riehen sowie zwei weiteren privaten Musik-\n\nschulen zur Verfügung gestellt. Ferner werden Spezialangebote wie Rhythmik, \n\nGesang und Kleinkinderunterricht mitfinanziert. \n\nAngebotssteuerung Eltern werden bezüglich freier Plätze und bezüglich der Instrumentenwahl bera-\n\nten und informiert. Die Verwaltung sichert die Koordination zwischen den \n\nDienstleistungserbringern und sorgt für gute Kommunikation. \n\nSchulgeldermässigung Die Gewährung von Schulgeldermässigung auf Antrag von Familien mit Wohn-\n\nsitz in Riehen, deren Kinder und Jugendliche die Musikschule Riehen oder eine \n\nder beiden Musikschulen SMEH und ton in ton besuchen, erfolgt gemäss Ein-\n\nwohnerratsbeschluss vom 29. April 2014. \n\n \n\n \n\n \n\nIm Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -70 -75 -248 -59 -59 -59 -71 \n\neigene Beiträge -1'584 -2'236 -8'388 -2'097 -2'097 -2'097 -2'097 \n\nLeistungsverrechnungen -141 -142 -776 -191 -194 -196 -195 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -282 -282 -1'114 -280 -278 -277 -279 \n\nGesamt-Kosten -2'077 -2'735 -10'526 -2'627 -2'628 -2'629 -2'642 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 3 7 0 0 0 0 0 \n\nRückerstattungen 0 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse 3 7 0 0 0 0 0 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'074 -2'728 -10'526 -2'627 -2'628 -2'629 -2'642 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 4.5 Produkt Familie und Integration \n\n \n\nMit dem Leistungsauftrag beschliesst der Einwohnerrat für 2017 bis 2020 fol-\n\ngende Ziele und Vorgaben: \n\n \n\n  \n\n1.  Wirkungsziele                                                                                ://: \n\n     1.1. Eltern und Familien steht ein breites und vielfältiges Bildungs- und \n\nBeratungsangebot rund um das Thema „Familie“ zur Verfügung. \n\n1.2. Die Gemeinde fördert die Integration der ausländischen Bevölke-\n\nrung mit Sprach- und Integrationskursen. \n\n1.3. Der Riehener Bevölkerung steht ein Kursangebot der Volkshoch-\n\nschule mit Durchführungsort in Riehen zur Verfügung. \n\n   \n\n2.  Leistungsziele                                                                                ://: \n\n2.1.  Die Gemeinde stellt ein breites Bildungs- und Beratungsangebot für \n\nEltern und Familien zur Verfügung. \n\n2.2.  In Zusammenarbeit mit privaten Institutionen werden regelmässig  \n\nDeutsch- und Integrationskurse organisiert und auf geeignete Weise \n\nin verschiedenen Sprachen bekannt gemacht. \n\n2.3.  Mit der Volkshochschule beider Basel werden jedes Jahr auf die \n\nGemeinde Riehen zugeschnittene Kursangebote evaluiert und auf \n\nattraktive Weise bekannt gemacht.  \n\n  \n\n3.  Andere Vorgaben                                                                                ://: \n\n3.1.  Die familienpolitischen Ziele aus dem Jahr 2006 werden aktualisiert. \n\n \n\nIm Produkt enthaltene Leistungen  \n\n \n\nAufgabe/Teilprodukte Beschreibung \n\nAngebotsgewährleistung Die Vereinbarungen mit externen Leistungserbringern werden neu ausgehan-\n\ndelt mit dem Ziel, weiterhin bedarfsorientiert 18 Kurse (Stand Geschäftsbericht \n\n2015) anzubieten.  \n\nDas obligatorische Angebot der Frühförderung von Deutschkenntnissen im \n\nVorschulalter wird umgesetzt.  \n\nDie Umsetzung der Leistungsvereinbarungen wird in Koordination mit den kan-\n\ntonalen Fachstellen qualitätsorientiert kontrolliert. \n\nElternförderung Das Beratungsangebote der Familien-, Paar- und Erziehungsberatung Basel \n\n(FABE) wird gestützt auf kantonalrechtliche Grundlagen für die Riehener Bevöl-\n\nkerung finanziert. Weitere Familien-Kursangebote werden durchgeführt, zum \n\nBeispiel in Kooperation mit dem Programm Elternbildung PEB, dem Verein \n\nBrennpunkt Familie oder mit dem Programm Edulina. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Integration Die frühe Deutschförderung gemäss kantonalem Schulgesetz wird mit der \n\nDeutschförderung im Kindergarten koordiniert. Kinder, die aufgrund des Integra-\n\ntionsgesetzes Sprachförderung erhalten, werden in Spielgruppen vermittelt. \n\nErwachsenenbildung Gemeinsam mit der Volkshochschule Basel werden ausgewählte Kursangebote \n\nin Riehen realisiert. \n\nGremien Mit dem Einsitz in der Josef-Oberle-Stiftung (Ausbildungsbeiträge) sowie in der \n\nFamilienkommission Basel-Stadt werden die Interessen der Gemeinde Riehen \n\nwahrgenommen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDurchschnittliche Nettoproduktkosten pro Jahr nach Teilprodukten (in TCHF) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Im Globalkredit (2017 bis 2020) enthaltene Gesamtkosten und Gesamterlöse \n\ndes Produkts nach Kostenarten (in TCHF): \n\n \n\n \n \n\n \n\n  \n\nIST-Zahlen 2014 und 2015 sowie LA-Zahlen 2017 bis 2020\n\nIST IST Total Jahr Jahr Jahr Jahr\n\n(in TCHF) LA\n\n2014 2015 17 bis 20 2017 2018 2019 2020\n\nKosten\n\nSachkosten -6 -10 -588 -147 -147 -147 -147 \n\neigene Beiträge -52 -52 -380 -95 -95 -95 -95 \n\nLeistungsverrechnungen -85 -63 -314 -77 -78 -79 -80 \n\nAbschreibungen 0 \n\nübrige interne Verrechnungen -8 -4 -2 -1 -1 -1 1 \n\nGesamt-Kosten -151 -129 -1'284 -320 -321 -322 -321 \n\nErlöse\n\nRegalien und Konzessionen 0 \n\nVermögenserträge 0 \n\nEntgelte 36 9 9 9 9 \n\nRückerstattungen -2 80 20 20 20 20 \n\nBeiträge für eigene Rechnung 0 \n\nGesamt-Erlöse -2 0 116 29 29 29 29 \n\nNettokosten (NK) Produkte -153 -129 -1'168 -291 -292 -293 -292 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 ://: \n\n5.  Beschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit für den Politikbereich Bildung und Familie für die \n\nJahre 2017 bis 2020 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkom-\n\nmission Bildung und Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Pro-\n\nduktgruppe 4) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den \n\nGemeinderat für die Jahre 2017 bis 2020 und bewilligt den zugehörigen Glo-\n\nbalkredit im Betrag von CHF 188‘864‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler \n\nIndex der Konsumentenpreise (Stand Juni 2016). Die Anpassung erfolgt jähr-\n\nlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Janu-\n\nar 2018. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\nChristian Griss \n\n \n\n \n\nKatja Christ \n\n  \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 ANHANG: Wichtige gesetzliche Grundlagen \n\n \n\nA. Bund (Auswahl) \n\n1. Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \nvom 24. Oktober 2007 (SR 142.205)  \n\n2. Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption \n(PAVO) vom 19. Oktober 1977 (SR 211.222.338)  \n\n  \n\nB. Kanton (Auswahl) \n\n1. Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) \n\n2. Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 (SG 170.100)  \n\n3. Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt  (Finanzhaushaltsgesetz) \nvom 14. März 2012 (SG 610.100)  \n\n4. Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt vom \n22. Mai 2012 (SG 610.110) \n\n5. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (SG 153.260)  \n\n6. Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100)  \n\n7. Ordnungen und Verordnungen, welche sich auf das Schulgesetz stützen \n\n8. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche  \n\n(Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (SG 415.100) \n\n9. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsge-\nsetz) vom 17. September 2003 (SG 815.100) \n\n10. Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern \n\n(Tagesbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 815.110) \n\n11. Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege \n\nvom 9. September 1997 (SG 212.250) \n\n12. Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen \n\n(Kinderbetreuungsverordnung) vom 25. November 2008 (SG 212.470) \n\n13. Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängi-\n\ngen Sozialleistungen (SoHaV) vom 25. November 2008 (SG 890.710) \n\n14. Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \n\nvom 18. April 2007 (SG 122.500) \n\n15. Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung \n\n(Integrationsverordnung) vom 18. Dezember 2007 (SG 122.510) \n\n  \n\nC. Gemeinde (vollständige Auflistung) \n\n  \n\n1. Produktspezifische  Ordnungen  \n\n1.1 Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) vom 25. März 2009 (RiE 411.600) \n\n1.2 Ordnung zur Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegen-\n\nschaften vom 25. Mai 2016\n1\n \n\n  \n\n2. Produktspezifische Reglemente \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulreglement) vom 16. Juni 2009 (RiE 411.610) \n\n                                                \n1\n Unter Vorbehalt der Übertragung der Primarschulliegenschaften ins Eigentum der Einwohner-\n\ngemeinde Riehen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 20 3. Produktspezifische Vereinbarungen \n\n3.1 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und \nRiehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \nvom 6. Januar 2009 (RiE 411.500) \n\n3.2 Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bet-\ntingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinba-\nrung Primarstufe) vom 27. April 2016 / 25. Mai 2016\n\n2\n ( (RiE 412.100) \n\n3.3 Leistungsvereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der \nMusik-Akademie der Stadt Basel betreffend Musikschule Riehen vom \n16. Oktober 2007 \n\n \n\n                                                \n2\n Genehmigungsdaten der Ermächtigungen der Gemeinderäte Bettingen und Riehen \n\nzur Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Gemeindeversammlung Bettingen \nbzw. des Einwohnerrats Riehen, unter Vorbehalt der Unterzeichnung durch den Regie-\nrungsrat. \n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.159.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.159.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Leis-\n\ntungsauftrag und Globalkredit für die Produktgruppe 4, \n\nFamilie und Bildung für die Jahre 2013 - 2016 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich intensiv mit dem neuen Leistungs-\n\nauftrag auseinander gesetzt. Etliche Sitzungen im Verlaufe der letzten Jahre dienten vor \n\nallem der fachlichen Vorbereitung. Mit dem Leistungsauftrag selber hat sich die Kommission \n\ndann an drei Sitzungen auseinander gesetzt. In der Vergangenheit hat sich der Einwohner-\n\nrat bei der Erarbeitung der neuen Leistungsaufträge oftmals mangelhaft und zu spät einge-\n\nbunden gefühlt. Die SBF versuchte, dies nun zu ändern. Noch bevor der Gemeinderat den \n\nLA verabschiedet hat, konnte die Kommission ein erstes Mal darüber diskutieren und Ände-\n\nrungswünsche einbringen. Nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat fanden noch-\n\nmals zwei Kommissionssitzungen statt. Wichtig in diesem Erarbeitungsprozess war der Aus-\n\ntausch über die Fraktionen in die Kommission und von dieser zurück an die Verwaltung und \n\ndie zuständige Gemeinderätin. Ziel dieses Austausches war es, herauszufinden, welche \n\nAuswirkungen allfällige Veränderungen der Leistungsziele finanziell und in der konkreten \n\nArbeit mit sich bringen würden.    \n\n \n\n \n\n \n\n2. Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDer Mantelbericht, der viel umfänglicher ausgestaltet ist als üblich, wurde in der Kommission \n\nsehr geschätzt. Er gibt einen Einblick über die Entwicklungsprojekte des gesamten Politikbe-\n\nreichs, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Nachgefragt wurde, ob es in Zukunft \n\nmöglich sei, den LA mit den Ist- und aktuellen Budgetzahlen zu versehen, damit Verände-\n\nrungen sichtbar werden. \n\n \n\n \n\nPrimarstufe  \n\n \n\nZufriedenheit der Familien \n\nDie Veränderungen, welche die Primarstufe in den nächsten Jahren erfahren wird, sind um-\n\nfangreich. Der Kommission ist es wichtig, dass diese laufende Entwicklung in der Schule gut \n\nbegleitet und evaluiert wird. Einerseits muss sichergestellt werden, dass die Erfahrungen der \n\nEltern erfasst werden, andererseits soll auch die Politik die Möglichkeit haben, einzugreifen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission wird informiert, dass eine Zwischenevaluation im November 2012 durch \n\neine extern beauftragte Institution durchgeführt wird. Die Ergebnisse der Zwischenevaluation \n\nsollen für die Schulführung und -entwicklung nutzbar gemacht werden. Sie sollen der Abtei-\n\nlung "Bildung und Familie" Rückschlüsse auf den Stand der bisherigen Aufbauarbeit geben \n\n(Stärken und Schwächen) und Optimierungsmöglichkeiten der Gemeindeschulen Bettin-\n\ngen/Riehen aufzeigen (formative Evaluation). Somit besteht ein wesentliches Ziel der Zwi-\n\nschenevaluation darin, vorhandene Stärken und Schwächen der aktuellen Situation an den \n\nSchulen Bettingen/Riehen herauszuarbeiten. Eine weitere Evaluation, initiiert durch diesen \n\nLeistungsauftrag, würde vor allem für die Lehrpersonen einen Mehraufwand bedeuten, ohne \n\naussagekräftigere Resultate zu erzielen. Darum soll in diesem LA nur nach der Zufriedenheit \n\nder Familien mit den Tagesstrukturen und Tagesbetreuungen gefragt werden (Änderungs-\n\nantrag). Trotzdem wird aus der Reihe der Kommissionsmitglieder ein Vorschlag für ein neu-\n\nes Ziel ausgearbeitet, welches insbesondere eine Elternbefragung beinhalten soll.  Der Ein-\n\nwohnerrat bekommt so ein gewisses Druckmittel in die Hand, um auf die Veränderungen bei \n\nBedarf zu reagieren.  \n\n \n\nPersonal \n\nAuch auf die Lehrpersonen haben die Veränderungen der Schule grossen Einfluss. So ist es \n\nder Kommission sehr wichtig, dass die LP durch die vielen Projekte und den Veränderungs-\n\nprozess nicht überfordert werden. Die Lehrpersonen müssen sich auf ihr Kerngeschäft, die \n\nArbeit mit den Kindern, konzentrieren können. Darum ist es der Kommission ein grosses \n\nAnliegen, dass die Reform in zumutbaren Schritten umgesetzt wird. \n\nWir haben diskutiert, inwiefern Ziele, die sowieso erreicht werden müssen, im LA festge-\n\nschrieben werden sollen. So ist ja klar, dass der Englischunterricht eingeführt (Änderungs-\n\nantrag) und die verlängerte PS aufgebaut wird (Änderungsantrag). Trotzdem macht es Sinn, \n\nbeide Ziele aufzunehmen. Vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Arbeitsmarkts und im \n\nKontext der fortgesetzten Veränderungsprozesse stellt das vermeintlich „Selbstverständli-\n\nche“ der vollständigen resp. erforderlichen Stellenbesetzung mit gut qualifiziertem Personal \n\neine sehr grosse Herausforderung für die Leitung Gemeindeschulen und die Schulleitungen \n\ndar. In den formulierten Leistungszielen bildet sich gewissermassen auch der gegenwärtige \n\n„Kampf“ um gut qualifizierte Lehrpersonen ab. \n\n \n\nBinnenstruktur \n\nDie gleiche Frage haben wir uns beim Ziel der Erarbeitung der Binnenstruktur gestellt. Für \n\nden Betrieb der Primarstufe sind für die Ausgestaltung der Binnenstruktur die folgenden drei \n\nAspekte zentral: \n\nEinsatz von LP (insbesondere der übernommenen OS-LP) und Zeitpunkt des Wechsels von \n\nKlassen - LP in der Primarstufe  \n\nVerweildauer der SuS in einer Klasse (nach dem KiGa möglichst nur 1 Mal eine neue Klas-\n\nsenzusammensetzung) \n\neine sinnvolle pädagogische Struktur der HarmoS-Zyklen (1. Zyklus: KiGa und 1. und 2. \n\nKlasse PS; 2. Zyklus: 3. bis 6. Klasse PS) \n\nDer Kanton gestattet jedem Schulstandort über die Ausgestaltung der Binnenstruktur selbst \n\nzu entscheiden. Mit den Schulleitungen erfolgt gegenwärtig eine differenzierte Abklärung, ob \n\ndiese kantonale Regelung übernommen oder eine für die Gemeindeschule einheitlich gere-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 gelte Binnenstruktur zu bevorzugen ist. Dies schliesst die genaue Abwägung der Vor- und \n\nNachteile der verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten der Binnenstruktur innerhalb des \n\nkantonal vorgegebenen Rahmens mit ein. Gerade weil die Gemeinde allenfalls vom kant. \n\nVorgehen abweichen möchte und weil diese Strukturen die Kinder direkt betreffen, soll das \n\nZiel im LA verbleiben. Allerdings ist der zeitliche Rahmen für das Vorliegen des Konzepts zu \n\nknapp bemessen (Änderungsantrag). \n\n \n\nSchulsozialarbeit \n\nDie Klassen werden zunehmend heterogener und die Anzahl verhaltensauffälliger Kinder \n\nsteigt. Ebenfalls wird die Aufnahme von behinderten Kindern in den Regelklassen die Hete-\n\nrogenität verstärken. Die Anforderungen an die Lehrpersonen sind riesig. Integrierte Schul-\n\nsozialarbeit greift ein, bevor Krisen entstehen, hilft bei der Elternarbeit und entlastet die \n\nLehrpersonen. Vom Kanton ist bereits im Rahmen des regelmässigen Austauschs mit der \n\nGemeinde deutlich signalisiert worden, dass er in absehbarer Zeit an jedem PS Standort \n\nSchulsozialarbeit ermöglichen möchte. Bereits jetzt gibt es im Kanton vereinzelt Schulstand-\n\norte, die Schulsozialarbeit eingeführt haben. Die Gemeinde möchte vorerst mit einem Pilot-\n\nprojekt die Schulsozialarbeit an einem Standort einführen und eigene Erfahrungen sammeln. \n\nZudem ist es der Gemeinde wichtig, die Entwicklung im Kanton nicht zu überholen. \n\n \n\nFinanzen \n\nMit der Verlängerung der Primarstufe um zwei Jahre, dem bedarfsgerechten Ausbau der \n\nTagesstrukturen und der Einführung des Projekts Förderung und Integration ergibt sich ein \n\nerheblicher finanzieller Mehraufwand für die Gemeindeschulen. Diese beruhen alle auf ge-\n\nsetzlichen Vorgaben und sind daher nicht optional. In der Vereinbarung zwischen der Ge-\n\nmeinde und dem Kanton wird festgehalten, dass Mehr- oder Minderkosten die der Gemein-\n\ndeschule aus kant. Projekten erwachsen, bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen be-\n\nrücksichtigt werden. So resultieren aus diesen kantonalen Grossprojekten Ausgleichszah-\n\nlungen seitens des Kantons an die Gemeinden. In einer Ergänzung zur genannten Verein-\n\nbarung sollen diese erweiterten Ausgleichszahlungen noch formell geregelt werden. Obwohl \n\ndiese Ergänzung noch nicht fertig ausgehandelt ist, kann und muss der Leistungsauftrag \n\nund das Globalbudget für die Primarstufe jetzt behandelt werden. Das bestehende Vertrau-\n\nen in die Zusammenarbeit mit dem Kanton soll nicht in Frage gestellt werden. Die Schulver-\n\neinbarung, die diese Ausgleichszahlungen regelt, ist sowohl für den Kanton wie auch die \n\nGemeinde bindend. Zudem hat der Kanton für das Jahr 2010 ja bereits Ausgleichszahlun-\n\ngen geleistet und wird auch für das Jahr 2011, nach Abschluss der Jahresrechnung, den \n\nausgewiesenen Betrag an die Gemeinde überweisen. Es besteht also kein Grund, die ver-\n\ntraglich bestehende Basis und die kooperative Zusammenarbeit in Frage zu stellen. \n\n \n\n \n\nTagesstruktur \n\n \n\nAnzahl Plätze \n\nDas Projekt Harmos sieht vor, dass an jedem Schulstandort Tagesstrukturplätze zur Verfü-\n\ngung stehen. Diese Vorgabe muss auch Riehen erfüllen und baut darum das Platzangebot \n\nbedarfsgerecht aus. Der Kanton rechnet mit einem Planrichtwert von 25% der SuS. In Rie-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 hen wird allerdings nur mit einem Planrichtwert von 20% gerechnet. Einerseits hat Riehen \n\netwas andere Familienstrukturen als die Stadt. Es können mehr Kinder bei Familienangehö-\n\nrigen (z.B. Grosseltern) betreut werden und der Bedarf ist dadurch etwas kleiner als in Ba-\n\nsel. Wenn andererseits aber der Bedarf in den nächsten Jahren doch steigt, kann die Ge-\n\nmeinde nicht so schnell reagieren, denn die Planung und die Raumverteilung in den Schul-\n\nhäusern finden jetzt statt. Die Gemeinde riskiert, Wartelisten zu produzieren oder teure Not-\n\nlösungen anbieten zu müssen. Eine Mehrheit der Kommission hat einzig darüber entschie-\n\nden, dass die Tagesstrukturplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden, unabhängig davon, für \n\nwie viele Plätze geplant wird (Änderungsantrag). Der Entscheid, ob mit 20% oder mit 25% \n\ngeplant werden soll, konnte die Kommission nicht fällen, weil die Budgetzahlen für diese \n\nErhöhung noch nicht vorlagen.  \n\n \n\nPlätze für Kinder mit besonderen Bedürfnissen \n\nEbenfalls diskutiert hat die Kommission, ob die Gemeinde ein passendes Tagesstrukturan-\n\ngebot für hochbegabte Kinder und Kinder mit verstärkten Massnahmen zur Verfügung stel-\n\nlen soll. Mit dem Projekt Förderung und Integration werden vermehrt Kinder, die verstärkte \n\nMassnahmen benötigen, in unsere Schule gehen. Diese Kinder sollen auch die Tagesstruk-\n\nturangebote nutzen können, dasselbe gilt für hochbegabte Kinder. So muss sichergestellt \n\nsein, dass die Tagesstrukturen für die Betreuung aller Kinder vorbereitet und ausgerichtet \n\nsind. Dafür sollen die Konzepte angepasst werden (Änderungsantrag). \n\n \n\nFrühhort \n\nDer Kanton schreibt in seinen Rahmenrichtlinien vor, dass mindestens vier Kinder pro Früh-\n\nhort teilnehmen müssen, damit er angeboten werden kann. Die Gemeinde kann nicht von \n\ndiesen Richtlinien abweichen. Andere, vor allem einschränkendere Vorgaben in der Ge-\n\nmeinde würden die Riehener Eltern gegenüber den Eltern in der Stadt benachteiligen. Das \n\nwäre problematisch, da alle Eltern den gleichen verfassungsmässigen und gesetzlichen An-\n\nspruch haben. \n\n \n\n \n\nMusikschule \n\n \n\nDie Ziele zur Musikschule wurden in der Kommission intensiv und sehr kontrovers diskutiert. \n\nThemenkreise waren Einbezug der privaten Musikschulen, Dezentralisierung des Musikun-\n\nterrichts, Aufbau einer Zweigstelle im Niederholz, Ausbau des Standorts an der Rössligasse, \n\nVeränderung des Anmeldeverfahrens, vermehrter Gruppenunterricht etc. immer mit dem \n\nZiel, die Warteliste abzubauen. Klar ist, dass grössere Veränderungen intensivere Abklärun-\n\ngen bedürfen und dass in einer geeigneten Form andere Parteien involviert werden müssen, \n\nsei das die Musikakademie, die privaten Musikschulen oder ein Investor im Niederholz. So \n\nist der LA nicht das geeignete Instrument, um grössere Veränderungen im Bereich Musik-\n\nschule herbeizuführen. Dies soll via parlamentarische Vorstösse versucht werden. Innerhalb \n\nder bestehenden Strukturen können einzig das Anmeldeverfahren (Änderungsantrag) ange-\n\npasst und am Standort Rössligasse, durch eine räumliche Erweiterung und Optimierung, die \n\nJahreslektionen ausgebaut werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Familie und Integration \n\n \n\nElternbildung ist ein wichtiges Thema. Die Weiterbildungsangebote in Riehen werden aus-\n\nschliesslich von privaten Vereinen organisiert und zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde \n\nunterstützt und fördert diese Vereine. Würden diese Beiträge gestrichen, könnten die Ange-\n\nbote nicht mehr stattfinden, da die Vereine weitgehend ehrenamtlich arbeiten.   \n\nUm das UNICEF-Label "Kinderfreundliche Gemeinde" zu erlangen, hat die Gemeinde etli-\n\nche Anstrengungen unternommen, um kinderfreundlicher zu werden. Diese Standards sol-\n\nlen erhalten bleiben (Änderungsantrag). \n\n \n\n \n\n3. Änderungsanträge der Kommissionsmehrheit \n\n \n\nS. 12 2.2  Ergänzend zum bestehenden Ziel soll ein Indikator 2 aufgenommen werden \n\n                Indikator 2   Die Familien beurteilen das Angebot und die Dienstleistungen  \n\n      der Tagesstrukturen und der Tagesbetreuung als ausreichend und qualitativ \n\n     gut. \n\n                  Standard 2   80% der Familien \n\n                  Messung 2   Befragung durch externes Institut im Jahr 2016 \n\nDas Ziel 2.3 wird dementsprechend gestrichen. \n\n \n\nS. 13 2.1  Neue Formulierung Indikator 1     Der Stellenplan ist vollständig mit qualifizier- \n\n     tem Personal besetzt. \n\n \n\nS. 13 2.2  Neue Formulierung Standard    Die dazu erforderlichen Stellen sind vollstän- \n\n     dig mit qualifiziertem Personal besetzt. \n\n \n\nS. 14 2.4  Das Datum beim Standard muss angepasst werden   Alle Grobkonzepte zum  \n\n     "Umgang mit den Eckwerten" liegen bis Juni 2015 vor. \n\n \n\n \n\nNach der Primarstufe werden die SuS an die kant. Sekundarstufe wechseln. So wie man ein \n\nAuge auf die Schnittstelle Kiga/PS hat, soll auch die Schnittstelle PS/Sek1 aufmerksam be-\n\ngleitet werden. Die Kommissionsmehrheit beantragt darum die Aufnahme eines neuen Ziels \n\n2.7. \n\n \n\nDie Koordination und der Austausch mit der abnehmenden kantonalen Sekundarstufe \n\n1 wird aufgebaut. \n\n \n\nIndikator 1: Konzept für die Koordination wird erstellt \n\n \n\nStandard 1: Konzept für die Koordination liegt bis Ende 2014 vor \n\n \n\nMessung 1: Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Indikator 2: Austausch Lehrpersonen PS mit Lehrpersonen Sek. 1 \n\n \n\nStandard 2: ab 2015 mindestens jährlich. \n\n \n\nMessung 2: Feststellung der Verwaltung. \n\n \n\nDas Ziel 2.7 Pilotprojekt integrierte Schulsozialarbeit wird neu 2.8. \n\n \n\n \n\nS. 16 2.1 Die Ziele 2.1 und 2.2 haben die gleichen Titel, obwohl sich die Ziele auf unter- \n\n   schiedliche Sachverhalte beziehen. Der Titel 2.1 soll folgendermassen geändert  \n\n    werden: Ausbau der Tagesstrukturen an allen Standorten der Gemeindeschu- \n\n   len. \n\n \n\n \n\nS. 16. 2.2 Der Standard soll geändert werden \n\n    Wenn nötig werden weiter 139 Plätze bis Sommer 2016 geschaffen. \n\n \n\nS. 16 2.3 Der Indikator soll geändert werden \n\n   Die Gemeinde passt die Tagesstruktur-Konzepte entsprechend dem Projekt  \n\n   Förderung und Integration an und sorgt für deren Umsetzung. \n\n \n\nS. 18 2.3 Das Leistungsziel soll neu formuliert werden \n\n   Die Eltern, welche ihre Kinder an der MSR für den Instrumentalunterricht  \n\n   anmelden möchten, werden vorgängig beraten.  \n\n \n\nS. 21 2.1 Der Verein PEP bietet ein umfassendes und sehr gut besuchtes Familienbildungs- \n\n   programm an. Er soll auch namentlich im Indikator erwähnt sein. \n\n   Gewähren von Unterstützungsbeiträgen an Anbietende (Brennpunkt Familie,  \n\n   Edulina, PEP etc.) im Elternbildungsbereich \n\n \n\nS. 22 3.   Unter andere Vorgaben soll folgender Zusatz aufgenommen werden: \n\n    Die Gemeinde setzt sich dafür ein, dass die Standards, die durch die Verlei- \n\n   hung des UNICEF-Labels "Kinderfreundliche Gemeinde" gesetzt worden  \n\n    sind, weiterhin eingehalten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Antrag \n\n \n\nEine Mehrheit der SBF empfiehlt dem Einwohnerrat, unter Einbezug der erwähnten Ände-\n\nrungsanträge, den Leistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie mit dem zu-\n\ngehörigen Globalkredit im Betrag von Fr. 169'640'000 für die Jahre 2013 bis 2016 zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen : Änderungsanträge der SBF in synoptischer Darstellung \n\n\n\n  \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n       \n\n  \n\n   1 \n\n   \n \n\nÄnderungsanträge \n\nSynoptische Darstellung des Leistungsauftrags 4, Bildung und Familie, 2013-2016  \n\nWirkungsziele  \n\nder  \n\nProduktgruppe \n\n \n\nVorlage Gemeinderat \nÄnderungsanträge Sachkommission  \n\nBildung und Familie \n\n \nSeite 12,  2.2 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2.3 \n \n\n \n\n2.2 Tagesstruktur und Tagesbetreuung \n\nDie Familien haben ein vielfältiges, berufskompatibles und nachfrageorientiertes \nBetreuungsangebot zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.3 Zufriedenheit der Familien in der Gemeinde \n\nDie Familien beurteilen das Angebot und die Dienstleistungen der Produktgruppe \nals ausreichend und qualitativ gut. Der Schwerpunkt der Beurteilung liegt bei den \nTagesstrukturen und der Tagesbetreuung. \n\n \n\n \n\nErgänzend zum bestehenden Ziel 2.2 soll ein Indikator 2 aufgenommen werden: \n\n \n\nIndikator 2: Die Familien beurteilen das Angebot und die Dienstleistungen der \n\nTagesstrukturen und der Tagesbetreuung als ausreichend und qualitativ gut.  \n\n \n\nStandard 2: 80% der Familien \n\n \n\nMessung 2: Befragung durch externes Institut im Jahre 2016  \n\n \n\n \n\nZiel 2.3 wird dementsprechend gestrichen  \n\n \n\nLeistungsziele \n\nPrimarstufe \n\n  \n\nSeite 13, 2.1 \n\n \n\n2.2 \n\nIndikator 1: Der Stellenplan ist vollständig besetzt. \n\n \n\nStandard: Die dazu erforderlichen Stellen sind vollständig besetzt. \n\nIndikator 1: Der Stellenplan ist vollständig mit qualifiziertem  Personal besetzt. \n\n \n\nStandard: Die dazu erforderlichen Stellen sind vollständig mit qualifiziertem Per-\n\nsonal besetzt. \n\n \n\n\n\n  \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n       \n\n  \n\n   2 \n\nSeite 14, 2.4 Standard: Alle Grobkonzepte zum „Umgang mit den Eckwerten“ liegen bis Ende \n\n2013 vor. \n\nStandard: Alle Grobkonzepte zum „Umgang mit den Eckwerten“ liegen bis Juni \n\n2015 vor. \n\nSeite 14,  \n\nNeues Leistungs-\n\nziel 2.7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2.7 bisher \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nDie Schulleitung der Pilotschule sorgt … \n\nZiel 2.7 (neu): Die Koordination und der Austausch mit der abnehmenden kanto-\n\nnalen Sekundarstufe 1 wird aufgebaut. \n\n \n\nIndikator 1: Konzept für die Koordination wird erstellt \n\n \n\nStandard 1: Konzept für die Koordination liegt bis Ende 2014 vor \n\n \n\nMessung 1: Feststellung der Verwaltung \n\n \n\nIndikator 2: Austausch Lehrpersonen PS mit Lehrpersonen Sek. 1 \n\n \n\nStandard 2: ab 2015 mindestens jährlich \n\n \n\nMessung 2: Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\n2.8.: Die Schulleitung der Pilotschule sorgt … \nLeistungsziele \n\nTagesstruktur \n\n  \n\nSeite 16, 2.1 Titel: Ausbau des Angebots an Tagesstrukturen \n\n \n\nTitel: Ausbau der Tagesstrukturen an allen Standorten der Gemeindeschulen \n\nSeite 16, 2.2 Standard: Weitere 139 Plätze werden bis Sommer 2016 geschaffen \n\n \n\nStandard: Wenn nötig, werden weitere 139 Plätze bis Sommer 2016 geschaffen. \n\nSeite 16, 2.3 Indikator: Adäquate Betreuungslösungen für hochbegabte Kinder und für Kinder \n\nmit verstärkten Massnahmen sind vorhanden. \n\n \n\nIndikator: Die Gemeinde passt die Tagesstruktur-Konzepte entsprechend dem \n\nProjekt Förderung und Integration an und sorgt für deren Umsetzung. \n\n \n\nLeistungsziele \n\nMusikschule \n\n  \n\nSeite 18, 2.3 Ziel: Die Eltern, welche ihre Kinder an der MSR für den Instrumentalunterricht \n\nanmelden möchten, werden verpflichtet, sich vorgängig beraten zu lassen.   \n\nZiel: Die Eltern, welche ihre Kinder an der MSR für den Instrumentalunterricht \n\nanmelden möchten, werden vorgängig beraten. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n       \n\n  \n\n   3 \n\nLeistungsziele \n\nFamilie und \n\nIntegration \n\n  \n\nSeite 21, 2.1 Indikator: Gewähren von Unterstützungsbeiträgen an Anbietende (Brennpunkt \n\nFamilie, Edulina etc.) im Elternbildungsbereich \n\nIndikator: Gewähren von Unterstützungsbeiträgen an Anbietende (Brennpunkt \n\nFamilie, Edulina, PEP etc.) im Elternbildungsbereich  \n\n \nSeite 22, 3 Andere Vorgaben: Die Gemeinde fördert den Einbezug der Bedürfnisse und Mei-\n\nnungen von Kindern und Jugendlichen bei Projekten, die sie betreffen. \n\n \n\nAndere Vorgaben: Die Gemeinde fördert den Einbezug der Bedürfnisse und \nMeinungen von Kindern und Jugendlichen bei Projekten, die sie betreffen. \n\nDie Gemeinde setzt sich dafür ein, dass die Standards, die durch die Verleihung \n\ndes Unicef-Labels „Kinderfreundliche Gemeinde“ gesetzt worden sind, weiterhin \n\neingehalten werden. \n\n \n\n                                  \n\n \n\n\n


name: 06-10.664.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n Nr. 06-10.664.2\n \n \nBericht des Gemeinderats zur Petition betreffend "Anbindung des \nGebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem Wenkenhof (Aus-\nserberg) an den öffentlichen Verkehr" \n \n \n1. Einleitung \n \nAm 29. Juni 2009 ist obige Petition eingegangen. Am 8. Januar 2010 hat die Petitionskom-\nmission darüber beraten und am 27. Januar 2010 wurde der Bericht im Einwohnerrat be-\nhandelt. Im Bericht der Kommission wurde beantragt, der Gemeinderat möge im Sinne einer \nAnzugsbeantwortung untersuchen und berichten, mit welchen Varianten dem Anliegen ent-\nsprochen werden kann, welcher Nutzen daraus resultiert und wie hoch die entsprechenden \nKosten sind.  \n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n \nIn Riehen besteht heute ein dichtes Angebot an aufeinander abgestimmten öffentlichen Ver-\nkehrsmitteln: \n\n- Die S-Bahn-Linie mit den beiden neuen Bahnhöfen im Dorf und Niederholz. \n- Die Tramlinie 6 und die zu gewissen Zeiten nach Riehen verlängerte Tramlinie 2. \n- Die Buslinie 34 ist eine attraktive Linie in der Mitte der besiedelten Fläche und führt \n\ndiagonal durch die Stadt Basel bis Bottmingen. \n- Die Buslinien 31 und 38 verbinden die Gebiete Rauracherstrasse / Hörnliallee mit der \n\nStadt und weiter bis Allschwil bzw. Grenzach-Wyhlen \n- Die Buslinie 32 verbindet die Gemeinde Bettingen mit Riehen-Dorf und dem Gebiet \n\nRotengraben. \n- Die Kleinbuslinien 35 und 45 übernehmen die Feinerschliessung. \n- Mit den Ruftaxis wird im Spätbetrieb bis Betriebsende der Linie 6 ein attraktives An-\n\ngebot aufrechterhalten. \n- Die deutschen Buslinien der SWEG und SBG haben eine eher untergeordnete Be-\n\ndeutung, können aber von der Riehener Bevölkerung mitbenutzt werden. \n \nDas Netz der Bahn-, Tram- und Buslinien und das Angebot, insbesondere auch der Klein-\nbuslinien, wurden in den vergangenen Jahren laufend optimiert und verbessert. Durch die \nAufteilung der im 15-Minuten-Takt verkehrenden Linie 35/45 in zwei halbstündlich verkeh-\nrende Äste konnten ohne Mehrkosten zusätzliche Gebiete im Moostal und an der Inzlin-\ngerstrasse erschlossen werden. Damit liegt nun praktisch das gesamte Riehener Siedlungs-\ngebiet innerhalb 350 Meter im Einzugsbereich (Luftlinie) einer Haltestelle und gilt somit als \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 vom ÖV erschlossen. Wie aus dem beiliegenden Plan ersichtlich ist, sind nur noch wenige \nGebiete nicht abgedeckt. Bei diesen Gebieten handelt es sich durchwegs um locker bebaute \nEinfamilienhauszonen mit einer relativ kleinen Anzahl Einwohner(-innen). \n \nBei der Petition geht es nun primär um die Erschliessung des im Plan schwarz markierten \nWohngebiets am Ausserberg. Gleichzeitig soll gemäss Petitionskommission ebenfalls unter-\nsucht werden, wie weitere Teile Riehens (Gebiete Mohrhalde/Schnitterweg und Bischoffhö-\nhe) noch besser an den öffentlichen Verkehr angebunden werden könnten. Dabei sollen die \nKosten dem Nutzen gegenübergestellt werden.    \n \n \n2.1 Gebiet Ausserberg \n\nDas "Quartier Ausserberg" wird begrenzt durch den Grenzacherweg (Bereich Friedhof Hörn-\nli) und die Rudolf Wackernagel-Strasse sowie den Wald des Ausserbergs im Osten und dem \nFriedhof im Süden. Entlang des Grenzacherwegs befinden sich einige Wohnblöcke und et-\nwas dichter bebaute Grundstücke mit Reiheneinfamilienhäusern. Die ganze übrige Hangla-\nge ist mit Einfamilienhäusern wenig dicht überbaut. Die Bevölkerungsstruktur ist durch-\nmischt. Der geringe Anteil Anwohner(-innen) unter 20 Jahren und der hohe Anteil an älteren \nMenschen (über 65 Jahre) ist im Ausserbergquartier noch ausgeprägter als im Riehener \nGesamtdurchschnitt. \n \nGebiet bis 20 Jährige 20 - 64 Jährige über 65 Jährige Total \nRiehen 3’983       19.4% 11'198     54.4% 5'390       26.2% 20’571 \nAusserberg    333       18.0%     957      51.7%   560        30.3%   1’850 \n \nAufgrund des prozentual grossen Anteils der sozial gehobenen Bevölkerungsschicht und \naufgrund der Hanglage ist der Motorisierungsrad der Anwohnenden hoch. Im Durchschnitt \nkommt in Riehen auf 2,6 Personen ein Auto. In den Hanglangen sind es 1,8 Personen auf \nein Auto (Quelle: Statistisches Amt Basel-Stadt).   \n \nAufgrund der Siedlungs- und Bevölkerungsstruktur und des Motorisierungsgrads lassen sich \nkeine besonderen Bedürfnisse für eine zusätzliche Erschliessung mit dem ÖV ableiten.  \n \nAuf dem beiliegenden Übersichtsplan wird ersichtlich, dass durch die Bushaltestelle Rudolf \nWackernagel-Strasse (Linie 34) und Wenkenhof (Linie 32) mit einem Radius von 350 Meter \nbereits heute ein grosser Teil des Quartiers als erschlossen gilt. Ausserhalb der 350 Meter \nliegen nur einige Häuser am Waldrand und ein kleines Gebiet oberhalb des Rütirings und \nder Höhenstrasse. \n \nUm die Kosten und den Nutzen für die Erschliessung dieses locker bebauten Gebiets quan-\ntifizieren zu können, wurden zwei Varianten beurteilt: \n\n- Ruftaxi Standplatz Otto Wenk-Platz \n- Kleinbuslinie. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Ruftaxistandplatz Otto Wenk-Platz \nFür drei Ruftaxis (1 Habermatten, 2 beim Landgasthof) wendet die Gemeinde heute jährlich \nrund CHF 300'000 auf. Die Taxis bringen abends (19.00 - 00.30 Uhr) Fahrgäste der Tramli-\nnie 6 von den beiden Haltestellen bis vor die Haustüre.  \n \nJe nach gefahrenen Kilometern und Standzeiten würde demnach ein stationäres zusätzli-\nches Ruftaxi beim Otto Wenk-Platz mit beschränktem Fahrtenperimeter tagsüber Kosten \nvon CHF 150'000 - 200'000 verursachen. Durch die Beschränkung des Fahrtenperimeters \nkann nicht vorausgesagt werden, wie intensiv das Angebot genutzt würde.  \n \n \nKleinbuslinie \nEine weitere, aber teurere Variante wäre der Einsatz eines Kleinbusses ab dem Otto Wenk-\nPlatz - Rütiring - Am Hang - Otto Wenk-Platz.  \n \nBei einem Einsatz von Montag bis Freitag, 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr und Samstag, 06.00 - \n18.00 Uhr in einem 30-Minuten-Intervall würde dies jährliche Kosten von rund CHF 367'000 \nverursachen; pro Tag also rund CHF 1'000. \n \n \nSchlussfolgerung für das Gebiet Ausserberg \nDie mit dem Kleinbus heute bereits erschlossenen vergleichbaren Hanglagen mit Einfamili-\nenhäusern und Villen weisen pro Haltestelle und Werktag 5 - 15 Einsteigende auf, durch-\nschnittlich ca. 10. Diese Zusatzerschliessungen in die Inzlingerstrasse und in das Moostal \nkonnten ohne Mehrkosten durch Optimierungen (30-Minuten-Takt anstelle eines 15-\nMinuten-Takts) bewerkstelligt werden. Auf zusätzliche Linien oder Kurse konnte verzichtet \nwerden. Für das Gebiet Am Ausserberg müsste demgegenüber eine zusätzliche Linie neu \ngeschaffen werden, mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. \n \nGeht man davon aus, dass es aufgrund des hohen Motorisierungsgrads im Gebiet Ausser-\nberg ähnliche Einsteigerzahlen geben wird, würde dies bei drei neuen Haltestellen täglich \nrund 30 Fahrgäste ergeben. \n \nBei solch geringen Fahrgastfrequenzen ist der Kleinbus in ökonomischer wie auch ökologi-\nscher Hinsicht nicht sinnvoll.  \n \n \n2.2 Gebiet Wenken \n\nAls Gebiet Wenken wird das schwarz schraffierte Gebiet Schnitterweg, Hellringwegli, oberer \nTeil Mohrhaldenstrasse und Lichsenweg bezeichnet. Dieses Gebiet befindet sich ausserhalb \ndes 350 Meter-Radius zur nächsten Haltestelle. Bereits bei der Erschliessung des Moostals \ndurch die Kleinbuslinie 35/45 wurden Varianten studiert, wie dieses Gebiet durch eine Bus-\nschlaufe erschlossen werden könnte. Das Resultat war, dass die Erschliessung wie beim \n\n\n\n \n \n\nAusserberg nur durch einen zusätzlichen Bus sichergestellt werden könnte. Dabei würden \nähnlich hohe Kosten ausgelöst. \n\nSeite 4 \n\nDas Gebiet ist hinsichtlich Bebauungsstruktur und Motorisierungsgrad sehr ähnlich wie der \nAusserberg. \n \n \n2.3 Gebiet "Auf der Bischoffhöhe" \n\nDas Gebiet entlang der Strasse "Auf der Bischoffhöhe“" ist gemäss den vorgängig erläuter-\nten Erschliessungskriterien (350 Meter ab den Haltestellen) durch die Buslinie 32 vollum-\nfänglich erschlossen. Es sind keine Massnahmen erforderlich. \n \n \n \n3. Antrag \n \nFür die wenigen nur knapp ausserhalb der 350 Meter bis zur nächsten Haltestelle liegenden \nLiegenschaften wären die finanziellen Aufwendungen gegenüber dem Nutzen zu hoch, so-\ndass keine weiteren Massnahmen für die Erschliessung mittels öffentlichen Verkehrsmitteln \nzu planen sind.  \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat folgende Beschlussfassung: \n \n1. Das Begehren der Anwohner des Ausserbergs um Erschliessung der Gebiete zwischen \n\ndem Friedhof Hörnli und dem Wenkenhof mittels öffentlichem Verkehrsmittel wird nicht \nweiterverfolgt. \n\n2. Der vorliegende Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats werden den Erstunter-\nzeichneten der Petition zur Kenntnis gebracht. \n\n \n \nRiehen, 28. September 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nBeilagen: \n- Plan ÖV-Netz Riehen \n- Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. "Anbindung des Gebietes zwischen dem \n\nFriedhof Hörnli und dem Wenkenhof an den öffentlichen Verkehr" vom 8. Januar 2010 \n\n\n\n\n\n \n\n Nr. 06-10.664.1\n \n \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. \n„Anbindung des Gebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem \nWenkenhof an den öffentlichen Verkehr“  \n \n \n1.  Die Petition \n\nMit 351 Unterschriften wurde unter der Koordination durch „Anwohner des Ausserbergs“ \neine Petition betr. Anbindung des Gebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem \nWenkenhof an den öffentlichen Verkehr“ eingereicht. \n\n„Die Unterzeichnenden sind der Meinung, dass die Quartiere zwischen dem Friedhof am \nHörnli und dem Ausserbergwald (Hanglagen: Südlicher Grenzacherweg, Rütiring, Am Hang, \nHöhenstrasse, Rudolf Wackernagelstrasse, Waltersgrabenweg, Am Ausserberg, Eulenweg, \nSpechtweg, Im Baumgarten, Am Stich etc) schlecht oder gar nicht an den öffentlichen \nVerkehr angebunden sind. \n\nIn letzter Zeit sind im beschriebenen Gebiet zahlreiche Neubauten entstanden. Familien mit \nKindern sowie zunehmend alt werdende, langjährige Anwohner fühlen sich vom öffentlichen \nVerkehr abgeschnitten. Eine wachsende Zahl von Anwohnern dieses Gebietes kann nur mit \nMühe das Dorf oder die Stadt erreichen. \n\nZudem und unbegreiflicher Weise verkehrt das Ruftaxi, das der Feinerschliessung des \nGebietes und dem Schutz der Bevölkerung dient, erst ab 20:00 Uhr, sodass die Mehrzahl \naller Veranstaltungen sowohl in der Stadt als auch im Dorf mit dem Ruftaxi nicht rechtzeitig \nerreicht werden können. \n\nAngesichts dieser Situation bitten wir die verantwortlichen Gemeindebehörden zu überlegen, \nwie das beschriebene Gebiet durch Kleinbuslinien erschlossen werden kann.“ \n\n \nAusserdem wurde von diesen Anwohnerinnen und Anwohnern des Ausserbergs ein \nSchreiben vom 29. Juni 2009 beigelegt, das folgenden Wortlaut hat: \n \n„Sehr geehrte Damen und Herren \n \n\nWir bitten Sie, die Petition, die eine bessere Anbindung des Gebietes zwischen dem \nFriedhof Hörnli und dem Wenkenhof an den öffentlichen Verkehr wünscht, wohlwollend zu \nprüfen. Die Unterschriftensammlung, die ohne Hilfe der Presse durchgeführt wurde, war ein \nvoller Erfolg, haben doch die meisten Anwohner des umschriebene Gebietes unterzeichnet.  \nIn letzter Zeit ist das Quartier gewachsen; es sind zahlreiche Neubauten entstanden. \nFamilien mit Kindern sowie zunehmend alt werdende, langjährige Anwohner fühlen sich vom \nöffentlichen Verkehr abgeschnitten. Die bessere Erschliessung dieses Gebietes mit \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht nur für die Bewohner selber wichtig, um leichter nach \nRiehen oder in die Stadt zu kommen, sondern auch für deren Besucher. Meistens haben \nältere Menschen auch ältere Freunde, denen die „Besteigung“ der betreffenden Strassen \nschwer fällt und denen ein Taxi zu teuer ist (z.B. kostet ein Taxi von der Stadt an den \nRütiring oder an den Ausserberg retour ca 80.-). Die Folge davon ist, dass der Besuch nicht \nstatt findet und ältere Menschen vereinsamen. Leider gibt es in Riehen keinen \nTaxistandplatz, von dem aus man nach einer Tramfahrt oder nach einem Einkauf im Dorf mit \neinem Taxi in die Höhe fahren könnte. \n \nMit der Bitte um Hilfe grüssen wir Sie freundlich“ \n \n \n \n2.  Prüfung der Zuständigkeit \n\nDie Thematik fällt, jedenfalls was die strategische Frage betrifft, in die Zuständigkeit des \nEinwohnerrats. Die Kommission ist aber der Meinung, dass dadurch auch die Fragen \nangesprochen werden, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. Ausserdem \nergeben sich Überschneidungen mit dem Kanton. Die genaue Abgrenzung der Zuständigkeit \nkann mit Blick auf das weitere Vorgehen jedenfalls vorläufig offen bleiben. In jedem Fall hat \ndie Kommission bei ihrer Sitzung den Vertreter des Gemeinderats, Herrn Gemeinderat \nMarcel Schweizer, und den Vertreter der BVB, Herrn Urs Weber, von Anfang an \neinbezogen. \n \n \n \n3.  Anhörung der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat nach Absprache mit dem federführenden Komitee der Petition an einer \nSitzung ausführlich das Anliegen, die Sachlage, Vor- und Nachteile, Chancen und \nKostenrisiken besprochen. \n \nDie Petentinnen und Petenten führen an, dass der Wortlaut der Petition bereits \nweitestgehend ausdrückt, was ihre Bitte sei und legen dar, dass die Hanglage im Gebiet \nzwischen Hörnli und Wenkenhof vom öffentlichen Verkehr vernachlässigt werde. Zur jeweils \nnächsten Haltestelle seien es je nach Wohnlage bis zu 600 Meter. Neben der eigentlichen \nDistanz gelte es auch, die Steigung bzw. das Gefälle zu berücksichtigen. Für die \nAnwohnerinnen und Anwohner (ältere Personen, aber auch Familien mit Kindern) sei eine \nbessere Anbindung an das ÖV-Netz deshalb dringlich. Was die Kadenz des ÖV angeht, \nhabe man keine hohen Ansprüche. Ein Halbstunden- oder gar Stundentakt wäre bereits eine \nVerbesserung für das Quartier. Wichtig seien günstige Umsteigebeziehungen, z.B. an die \nBuslinie 34. \n \nBVB- und Gemeinderatsvertreter sprechen von einer an sich guten Anbindung des \nQuartiers, wissen aber auch um die Ausnahmen. Das locker besiedelte Quartier garantiere \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 keine gute Auslastung einer Kleinbuslinie. Überlegungen haben aber gezeigt, dass eine \nAnbindung an den Otto Wenk-Platz möglich wäre. Die Linienführung könnte via Kohlistieg, \nGrenzacherweg, Waltersgraben, Im Baumgarten, Rütiring, Höhenstrasse, Rudolf \nWackernagel-Strasse und wieder zum Kohlistieg (oder in umgekehrter Richtung) erfolgen. \nAngesichts der geringen zu erwartenden Auslastung könnte auch eine Ruftaxi-Variante \ngeprüft werden. Ein Betrieb nach einem festen Fahrplan dürfte allerdings eher den \nBedürfnissen der Quartierbewohner entsprechen. Auf Frage einer Petentin wird erklärt, dass \nheute das Ruftaxi erst ab 20.00 Uhr verkehrt, da zuvor die Kleinbusse im Einsatz sind und \nsich die beiden Angebote nicht konkurrenzieren sollten.  \n \nSeitens der der BVB würde von einer möglichen Kleinbuslinie nicht mit grossen Einnahmen \ngerechnet. Bei einem 15-Minuten-Takt und einem Betrieb MO-FR, 06.00-20.00 Uhr und SA, \n06.00-18.00 Uhr seien Kosten von rund CHF 425'000 zu erwarten. Bei einem 30-Minuten-\nTakt reduzierten sich diese auf rund CHF 367'000. Eine Linie Otto Wenk-Platz zur \nBettingerstrasse im Halbstundentakt dürfte ebenfalls rund CHF 425'000 kosten. Diese Linie \nhätte den Vorteil, dass die Leute auch ins Dorf und nicht nur Richtung Stadt eine Anbindung \nhätten. \n \n \n \n4.  Beurteilung durch die Kommission \n\nDie Einführung der in der Petition geforderten neuen ÖV-Verbindung sollte mit der \nwünschbaren, aber u.U. mit erheblichen Kosten verbundenen, besseren Anbindung auch in \nanderen Quartieren (Mohrhalde/Schnitterweg oder Bischoffhöhe) geprüft werden. Erst nach \neiner Gesamtbeurteilung könne eine Bewertung von Kosten und Nutzen vorgenommen \nwerden. \n \nMit Erinnerung an die Einführung der Kleinbuslinie ins Moostal und zum Chrischonaweg wird \ndarauf hingewiesen, dass die Quartierbewohnerinnen und -bewohner nicht nur glücklich sind \nüber mehr öffentlichen Verkehr, weil damit Lärm, Abgase, Verkehr und die Einrichtung von \nHaltestellen verbunden sind. Grundsätzlich hält es die Kommission für wünschenswert, dass \nRiehen durch Kleinbusse noch besser an das ÖV-Netz angebunden wird.  \n \nIn der Beratung bringen die Kommissionsmitglieder zum Ausdruck, dass das Anliegen der \nPetentinnen und Petenten nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Die erwähnten weiteren \nQuartiere müssten ebenfalls in die Betrachtung einbezogen werden. Es bietet sich deshalb \nan, den Gemeinderat zu einer Auslegeordnung zur Feinverteilung ÖV einzuladen und von \nihm eine Gesamtschau einzufordern. \n \n \n\n\n\n \n \n\n5.  Weiteres Vorgehen und Antrag Seite 4 \n\na. Die Kommission stellt dem Einwohnerrat einstimmig Antrag, von dieser Petition \nKenntnis zu nehmen und dem Gemeinderat i. S. eines Anzugs mit der Prüfung zu \nbeauftragen, mit welchen Varianten dem Anliegen der Petentinnen und Petenten \nentsprochen und gleichzeitig eine bessere Anbindung weiterer Teile Riehens an den \nöffentlichen Verkehr (insbesondere Gebiet Mohrhalde/Schnitterweg und Bischoffhöhe) \nrealisiert werden könne. Dabei sollen die ungefähren Kosten und der Nutzen eruiert \nwerden. \n\n \nb. Dieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n \nRiehen, 8. Januar 2010 \n \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n \n\n \n \nHeinrich Ueberwasser, Präsident \n \n \n \n \n \n \nBeilage: Petition \n\n\n\t06-10.664.1 Komm. V+P_Petition ÖV Ausserberg.pdf\n\tBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. „Anbindung des Gebietes zwischen dem Friedhof Hörnli und dem Wenkenhof an den öffentlichen Verkehr“ \n\t1.  Die Petition\n\n\n\n


name: 10-14.606.04 Bericht der Sachkommission SPBF

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.606.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n(SPBF) zum Bericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus \nund Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmass-\nnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an der Sitzung \n\nvom 26. Januar 2016 den Bericht des Gemeinderats im Beisein von Gemeinderat Christoph \n\nBürgenmeier und Abteilungsleiter Reto Hammer intensiv diskutiert und erörtert. \n\n \n\n \nI Allgemeines \n\nDer Gemeinderat berichtet zur Motion Engeler-Ohnemus und Konsorten und präsentiert ei-\n\nne entsprechende Ordnung, um die Motion umzusetzen. Aus diversen Gründen empfiehlt \n\nder Gemeinderat allerdings diese Ordnung abzulehnen.  \n\nDamit die Motion erfüllt wird, muss der Einwohnerrat auf die Vorlage eintreten. Ein mögli-\n\nches Zurückweisen an den Gemeinderat zwecks Überarbeitung der Vorlage ist ebenso \n\nmachbar wie ein schlussendliches Ablehnen der Ordnung, wie dies der Gemeinderat vor-\n\nschlägt. \n\n \n\n \nII Diskussionen und Standpunkte der Kommission \n\n1. Mögliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung \n\nGrundsätzlich befürwortet die Kommission eine weitere Förderung der erneuerbaren Ener-\n\ngien und weitere Massnahmen, um Gebäude in Riehen energetisch zu sanieren. Obwohl ein \n\nFonds, wie er gefordert wird, laut FINMA nicht unter das Bankengesetz fallen würde und die \n\nGemeinde Riehen damit als Kreditgeberin auftreten könnte, gibt es einige Schwierigkeiten \n\nbei einer möglichen Umsetzung: \n\n \n\n- Für den Bezüger einer geforderten Unterstützung ergäben sich mögliche Probleme \n\nbei der Tragbarkeit der Liegenschaft gegen über der Bank, bei welcher der Bezüger \n\ndie Hypothek seiner Liegenschaft hat. Da Finanzinstitute ein Darlehen der Gemeinde \n\nnicht als Eigenkapital, sondern als Fremdkapital betrachten, verschlechtert sich die \n\nTragbarkeit durch die Unterstützung der Gemeinde. \n\n- Der Kanton Basel-Stadt arbeitet bereits mit einem Subventionssystem, das entspre-\n\nchende Sanierungen bereits grosszügig unterstützt. Weitere Darlehen der Gemeinde \n\nkönnten dadurch lediglich auf den übrigen Anteil des Sanierungsbetrags gewährt \n\nwerden, was meist nur noch ein sehr kleiner Anteil ist und kaum die hohe Bürokra-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 tiehürde auf Seiten der Gemeinde und des Antragstellenden rechtfertigt. Die andere \n\nMöglichkeit wäre, dass der Kanton seine Subventionen aufgrund der Darlehen der \n\nGemeinde reduziert, wovon der mögliche Antragsteller negativ betroffen wäre. \n\n- Das Know-how zur Kreditvergabe ist in der Gemeindeverwaltung aktuelle nicht vor-\n\nhanden, weshalb mindestens eine zusätzliche Stelle geschaffen werden müsste. \n\n \n\n \n\n2. Weiterentwicklung des Motionsgedankens \n\n \n\nDie Kommission stellte während der Diskussion fest, dass eine Umsetzung der Motion, so \n\nwie sie das fordert, sehr schwierig ist und es möglich sein müsste, einen praktikableren Weg \n\nzu finden. Die Kommission befürwortet, trotz der ablehnenden Haltung gegenüber der vor-\n\ngeschlagenen Ordnung, weitere Schritte in Richtung Förderung erneuerbaren Energien und \n\nenergetische Sanierungen. \n\nDie SPBF ist der Meinung, dass erneuter Vorstoss und diese Richtung sehr sinnvoll ist und \n\nhat diesen als Kommissionsanzug bereits eingereicht. Die Kommission ist der Meinung, \n\ndass der Vorstoss nicht auf die finanziellen Aspekte beschränkt sein soll, sondern offener \n\ngestaltet sein müsste, um dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung mehr Möglichkei-\n\nten offen zu lassen, das Anliegen umzusetzen. \n\n \n\nBekanntlich wird die Wärmeverbund Riehen AG aus technischen Gründen einen beträchtli-\n\nchen Teil der Riehener Bevölkerung kaum je beliefern können. Ausser dem Prinzip der \n\nFernwärme, welches in Riehen dank grosser Pionierarbeit schon sehr fortgeschritten ist, gibt \n\nes bei den anderen erneuerbaren Energien Aufholbedarf. Die Kommission stellt sich bei-\n\nspielweise sogenannte Cluster vor, also einen Zusammenschluss mehrerer Liegenschaften, \n\ndie untereinander den gesammelten Strom aus Sonnenenergie austauschen können. \n\n \n\nDie SPBF bittet den Einwohnerrat, den entsprechenden Kommissionsanzug zu überweisen. \n\n \n\nIII Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen bedankt sich bei Christoph \n\nBürgenmeier und Reto Hammer für die kompetenten Erläuterungen und beantragt dem Ein-\n\nwohnerrat, auf die Vorlage einzutreten und die «Ordnung zur Spezialfinanzierung von Dar-\n\nlehen für Energiesparmassnahmen an Privatliegenschaften» abzulehnen. \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nPatrick Huber, Präsident \n\n \n\n \n\nRiehen, den 30.01.2016 \n\n\n