name: 10-14.617.01 Interpellation Oehen "Gemeindebibliothek Rauracher"

text: \n \n10-14.617 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Heinz Oehen betr. Verlegung der Gemeindebibliothek Rau-\nracher in das Hebel-/Niederholzschulhaus \n \nWortlaut: \n \n„Für die Gemeindebibliothek Rauracher (Geschäftsstelle im Niederholz) wird seit längerem \nein besserer Standort gesucht. Dies ist im Leistungsauftrag der Produktgruppe 5 folgender-\nmassen formuliert:  \n \n"Die Bevölkerung findet leichten Zugang zu Printmedien und anderen Medien zum \nZweck der Information, Bildung, Kulturpflege, Freizeitgestaltung und Unterhaltung.  \nIndikator 1 attraktive Standorte der Bibliothek  \nStandard 1 je eine Geschäftsstelle im Niederholz und im Dorf. Im Niederholz wird ein attrak-\ntiver Standort mit Schaufenster im Parterre angestrebt." \n \nUrsprünglich wurde geplant, die Bibliothek an einen zentralen, ebenerdigen und leicht zu-\ngänglichen Standort in der Zentrumsbebauung bei der S-Bahn-Station Niederholz zu verle-\ngen. Nun plant der Gemeinderat die Bibliothek in das Schulgebäude des Hebel-/Niederholz-\nschulhauses zu verlegen und die Bibliothek als Schul- und Gemeindebibliothek zu führen. \nEinen Standort einer öffentlichen Bibliothek in einem Schulgebäude wird von den Fachorga-\nnisationen nicht empfohlen. Die gemischte Form einer Schul- und Gemeindebibliothek wird \nvon diesen nur für kleinere Gemeinden als sinnvoll erachtet. Vor kurzem hat die Gemeinde \nBottmingen ihre Gemeindebibliothek aus dem Schulgebäude in einen zentral gelegenen Ort \nverlegt (Begründung s. unter (http://www.bottmingen.ch/dl.php/de/0djj3-wakq42/Protokoll_ \nGV_16-6-2011.pdf). Zusätzlich zeigen Erfahrungen, dass erwachsene Personen (dies sind \nauch Eltern mit Kleinkindern) nicht gerne in ein Schulgebäude gehen. Es ist somit ein Ver-\nlust an zahlenden Mitgliedern der Bibliothek zu erwarten.  \n \nDaher bitte ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wie weit ist der Planungsstand der Bibliotheksverlegung? \n2. Wann soll die Verlegung stattfinden? \n3. Mit welcher Begründung verlegt der Gemeinderat eine Bibliothek in einem gut er-\n\nschlossenen Einkaufszentrum (u.a. mit Laufkundschaft) in ein Schulgebäude (ohne \nLaufkundschaft). \n\n4. Erachtet der Gemeinderat den Indikator 1 und den Standard 1 aus dem Leistungs-\nauftrag mit dem neuen Standort als erfüllt?  \n\n5. Mit welchen Massnahmen soll die Bibliothek im Schulgebäude sichtbar gemacht \nwerden? \n\n6. Wie hoch sind die zu erwartenden Investitionskosten? \n7. Wie hoch sind die zukünftigen Betriebskosten der verlegten Bibliothek im Vergleich \n\nzur jetzigen Situation? \n8. Wie kompensiert der Gemeinderat den zu erwartenden Verlust an Eigeneinnahmen \n\nder Bibliothek? \n \n \n\nhttp://www.bottmingen.ch/dl.php/de/0djj3-wakq42/Protokoll_\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \n9. In wie weit ist die Quartierbevölkerung über die Verlegung der Gemeindebibliothek \n\ninformiert?  \n10. Mit welcher anderen attraktiven öffentlichen Institution soll die Gemeinde im Nieder-\n\nholzquartier "sichtbar" und präsent sein oder erachtet der Gemeinderat diese Prä-\nsenz als unwichtig?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 22. September 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.617.1\n \n \nInterpellation Heinz Oehen betreffend Verlegung der Gemeindebibliothek Rau-\nracher in das Hebel- / Niederholzschulhaus \n\n \n \nEinleitung \n\nDie Ausgangslage präsentiert sich folgendermassen: Einerseits war es der Wille des Ge-\nmeinderats, die Geschäftsstelle der Bibliothek Rauracher an einen attraktiven Standort im \nNiederholz-Quartier zu verlegen, mit Lage im Parterre und Schaufenster. So ist es auch im \nLeistungsauftrag der Produktgruppe Kultur, Freizeit und Sport formuliert. Andererseits stellte \nsich heraus, dass die Primarschule/Tagesschule Niederholz ihrerseits im Zusammenhang \nmit der Sanierung des Hebelschulhauses eine neue und attraktive Schulbibliothek erhalten \nwird. Schule und Bibliothek suchten deshalb nach einem konstruktiven und ebenso attrakti-\nven Zusammenschluss, statt sich in unmittelbarer Nähe mit zwei Bibliotheken zu konkurren-\nzieren. \n \n\nDer Interpellant ist Mitglied der gemeinderätlichen Bibliothekskommission, die im Mai 2011 \nüber dieses Projekt orientiert wurde. Der Gemeinderat ist befremdet darüber, dass ein \nKommissionsmitglied vorerst noch interne Informationen mit einer Interpellation nach aussen \nträgt. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wie weit ist der Planungsstand der Bibliotheksverlegung? \n \n\nSchule und Bibliothek können sich eine erfolgreiche Zusammenarbeit gut vorstellen und die \nPlanung ist entsprechend weit fortgeschritten. Mit dem Architekten und den kantonalen Stel-\nlen sind die notwendigen Planungsarbeiten abgesprochen und der Einbau eines direkten \nLifts in die Bibliothek ist beschlossen. Die Verantwortlichen der Schule und der Bibliothek \nhaben ebenfalls in mehreren Sitzungen Benützung und Einrichtung der Bibliothek bespro-\nchen. Aktuell werden die Details zum Mobiliar geplant. \n \n2. Wann soll die Verlegung stattfinden? \n \n\nDie Eröffnung des neuen Standorts ist im Herbst 2013 vorgesehen. \n \n3. Mit welcher Begründung verlegt der Gemeinderat eine Bibliothek in einem gut erschlos-\n senen Einkaufszentrum (u.a. mit Laufkundschaft) in ein Schulgebäude (ohne Laufkund\n schaft). \n \n\nEs gibt dafür mehrere Gründe. Wie in der Einleitung dargestellt, erachtet es der Gemeinde-\nrat nicht für sinnvoll, zwei Bibliotheken in unmittelbarer Nähe zu betreiben. Zudem war es \nebenfalls gemäss Leistungsauftrag vorgesehen, dass Schulen und Bibliothek ihre Zusam-\nmenarbeit intensivieren. Die Schulen möchten sich zudem vermehrt für die Bevölkerung \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 öffnen. Die Partner versprechen sich auch im Zusammenhang mit der neuen, polyvalenten \nAula vielfältige Synergien und einen spannenden Ort der Begegnung, Bildung und Freizeit. \n \n4. Erachtet der Gemeinderat den Indikator 1 und den Standart 2 aus dem Leis tungauftrag \n mit dem neuen Standort als erfüllt? \n \n\nEs hat sich erwiesen, dass die Bibliothek im Rauracherzentrum nur wenig von der Lauf-\nkundschaft in den Ladengeschäften profitieren kann, weshalb eine Lösung wie im Leis-\ntungsauftrag formuliert angestrebt wurde. Die Prämissen haben sich allerdings mit der zum \nZeitpunkt der Erarbeitung des Leistungsauftrags noch nicht bekannten Einrichtung einer \nSchulbibliothek geändert. Unter dem Aspekt, dass die Geschäftsstelle Rauracher 2010 von \nknapp 60% Kindern und Jugendlichen und nur von gut 40% Erwachsenen genutzt wurde \nund unter der Annahme, dass ein grosser Teil dieser 60% die neue und sicherlich attraktive \nSchulbibliothek nutzen werden und somit der Gemeindebibliothek „verloren“ gehen, war die \nZusammenlegen der Schul- und Gemeindebibliothek die Konsequenz. Damit erklärt sich die \nNicht-Erfüllung des erwähnten Indikators und seines Standards des Leistungsauftrags.   \n \n5. Mit welchen Massnahmen soll die Bibliothek im Schulgebäude sichtbar gemacht wer-\n den? \n \n\nDie Massnahmen für die Signalisation werden mit Schule und Architekt sorgfältig geplant. \nJeder Schulstandort in Bettingen und Riehen verfügt über eine Infobroschüre, in der auf die \nbesonderen Angebote des jeweiligen Standorts hingewiesen wird. Diese Broschüren werden \nan die Eltern verteilt. \n \n6. Wie hoch sind die zu erwartenden Investitionskosten? \n \n\nEin Grossteil der Kosten für das Mobiliar ist in den Baukosten des Kantons eingestellt. Auf \ndie Gemeinde werden Investitionskosten unter 50'000 Franken entfallen. Die Kosten, die \ndurch den Betrieb der Bibliothek durch die Gemeinde ausgelöst werden, werden im regulä-\nren Budget aufgefangen werden. \n \n7. Wie hoch sind die zukünftigen Betriebskosten der verlegten Bibliothek im Vergleich zur \n jetzigen Situation. \n \n\nDie Betriebskosten werden sich im selben Rahmen bewegen.  \n \n8. Wie kompensiert der Gemeinderat den zu erwartenden Verlust an Eigeneinnahmen der \n Bibliothek. \n \n\nDer Gemeinderat erwartet keinen Verlust an Eigeneinnahmen. Die engagierten Mitarbeiten-\nden der Bibliothek Niederholz sind überzeugt und setzen alles daran, weiterhin eine attrakti-\nve Bibliothek anzubieten. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 9. In wie weit ist die Quartierbevölkerung über die Verlegung der Gemeindebibliothek in-\n formiert? Wurde der betroffene Quartierverein zu einer Stellungnahme eingeladen? \n \n\nDie Bevölkerung und der Quartierverein sind noch nicht informiert, da die Verlegung erst für \nHerbst 2013 geplant ist. Eine gezielte, gut vorbereitete Informationskampagne ist vorgese-\nhen. \n \n10. Die Rauracherstrasse mit dem Einkaufszentrum und dem künftigen Quartierzentrum \n Niederholz ist neben dem Dorfzentrum der zweitwichtigste zentrale Ort von Riehen. \n Verzichtet der Gemeinderat künftig darauf, in diesem Quartierzentrum mit einer attrakti-\n ven öffentlichen Institution präsent zu sein oder plant er einen anderen Teil seiner Ver-\n waltung dorthin zu verlegen? \n \n\nAus der Optik der Quartierentwicklung Niederholz gilt grundsätzlich, dass publikumsintensi-\nve Nutzungen wenn möglich im Versorgungszentrum des Quartiers angesiedelt werden sol-\nlen. Dementsprechend wäre der Standort in der Zentrumsbebauung aus ortsplanerischer \nSicht ideal gewesen. Die Gemeinde ist gegenwärtig mit dem Freizeitzentrum Landauer und \nnatürlich mit den Schulen im Niederholz präsent. Für eine gemeindeeigene Nutzung in der \ngeplanten Zentrumsbebauung bestehen derzeit keine konkreten Pläne. Die Bibliothek Nie-\nderholz wird jedoch mit dem im Quartier neu entstehenden Altersheim Humanitas eine Zu-\nsammenarbeit suchen.  \n \n \nRiehen, 27. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. September 2011\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.567.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Mai 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.567.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Andreas Zappalà betreffend Stellenwachstum \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie beiden ausgeschriebenen Stellen betreffen zwei verschiedene Fachbereiche der \n\nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt. Im einen Fall ist es eine befristete Verstärkung, \n\nim anderen Fall eine Stellenneubesetzung aufgrund einer vorzeitigen Pensionierung. \n\n \n\nDer Fachbereich Tiefbau soll für die nächsten knapp 3 Jahre bis zur Pensionierung \n\neines Bauleiters im Jahr 2018 durch einen zusätzlichen Bauleiter verstärkt werden. \n\nDer Fachbereich ist im Wesentlichen zuständig für Strassenbau, Strassenunterhalt, K-\n\nNetz und öffentliche Beleuchtung. Der Bereich ist seit längerer Zeit sehr stark ausge-\n\nlastet. Auf der einen Seite hat die Arbeitslast im Strassenbau in den letzten Jahren \n\ndeutlich zugenommen, weil vermehrt Strassen und Werkleitungen erneuert werden \n\nmüssen. Der Zeitpunkt der Sanierung wird oftmals durch die nötige Sanierung von \n\nWerkleitungen (für die Versorgungssicherheit) oder teilweise auch durch den Ausbau \n\ndes Wärmeverbundnetzes mitbestimmt, weil die Bauarbeiten zeitlich koordiniert \n\ndurchgeführt werden sollen. Gleichzeitig mit der Strasse wird in der Regel auch die \n\nöffentliche Beleuchtung erneuert. Andererseits haben die Aufwendungen im Bereich \n\nK-Netz deutlich zugenommen, z. B. für die Erarbeitung komplexer Entscheidungs-\n\ngrundlagen für die Politik über die Zukunft des K-Netzes oder die Kundenbetreuung in \n\nveränderter Konkurrenzsituation.  \n\nMit der Ergänzung der Ressourcen im eigenen Personalbestand wurde in den letzten \n\nJahren noch zugewartet, bis Klarheit über die Zukunft des K-Netzes besteht. Die Folge \n\nist ein erhebliches Mass an Überstunden. Es zeichnet sich ab, dass die Arbeitsbelas-\n\ntung in diesem Fachbereich nicht nachlassen wird, weil  \n\n1. ein Providerwechsel für die Verwaltung sehr zeitaufwendig sein wird wegen un-\n\nzähliger Kundenanfragen oder der Organisation der „technischen“ Übergabe. \n\nLehnt der Einwohnerrat den Providerwechsel ab, steht aufgrund des Beschaf-\n\nfungsgesetzes die Erarbeitung neuer Entscheidungsgrundlagen an. \n\n2. Die Sanierung der kantonalen Strassen in den nächsten Jahren wird den Fachbe-\n\nreich Tiefbau zusätzlich belasten. Im Strassenbau stehen in den nächsten Jahren \n\nzudem zahlreiche weitere Strassensanierungen auf Gemeindestrassen an. \n\nPer 2018 - also zum Zeitpunkt der Pensionierung eines Bauleiters - wird die Situation \n\nim Fachbereich Tiefbau neu beurteilt. \n\n \n\nIm Fachbereich Mobilität und Energie hat der Technische Sekretär seine vorzeitige \n\nPensionierung per Oktober 2015 angekündigt. Die Stellenausschreibung dient also der \n\nStellenneubesetzung. Zudem ist die Pensionierung des Fachbereichsleiters im Jahr \n\n2019 absehbar. Der technische Sekretär soll deshalb durch einen Tiefbauingenieur \n\noder eine Tiefbauingenieurin ersetzt werden mit Erfahrung in der Verkehrsplanung und \n\n\n\n \n\nSeite 2 Potenzial für die zukünftige Fachbereichsleitung Mobilität und Energie. Diese Mass-\n\nnahme dient dazu, die zahlreichen Projekte im Bereich Mobilität und Energie, aber \n\nauch die Begleitung der kantonalen Strassenbaustellen effizienter bewältigen zu kön-\n\nnen. Der Fachbereich Mobilität und Energie ist im Wesentlichen mit folgenden Aufga-\n\nben betraut: Verkehrsplanung des Individualverkehrs, des öffentlichen Verkehrs, des \n\nruhenden Verkehrs, der Signalisation und Markierung, der Erschliessungsplanung \n\ninklusive Bau- und Strassenlinienverfahren. Hinzu kommen Energieprojekte und \n\n-konzepte. Zum Zeitpunkt der Pensionierung des Fachbereichsleiters - spätestens im \n\nJahr 2019 - wird geprüft, mit welchem Anforderungsprofil die dannzumal entstehende \n\nVakanz ersetzt wird. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Aufgrund welcher Kriterien definiert der Gemeinderat seine Personalplanung und \n\nStellendotation? \n\n \n\nDie Personalplanung wurde im vorliegenden Fall auf Basis der bestehenden hohen \n\nArbeitsauslastung, der laufenden und zukünftigen Projekte sowie der bevorstehenden \n\nPensionierungen vorgenommen. \n\n \n\n \n\n2. Wie begründet der Gemeinderat den Bedarf an der Schaffung von zwei zusätzli-\n\nchen Stellen im Bereich Tiefbau? \n\n \n\n3. Welche Projekte und Infrastrukturerneuerungen stehen an, die den Bedarf an \n\nzwei neuen Personalstellen rechtfertigen? \n\n \n\nWie bereits +erwähnt, geht es nur um eine zusätzliche Stelle für die nächsten 3 Jahre. \n\nDie Gründe wurden einleitend bereits dargelegt. Die geplanten Tiefbauprojekte der \n\nnächsten Jahre sind in der Investitionsliste des Politikplans 2015 bis 2018 auf Seite 50 \n\nbis 57 aufgeführt.  \n\n \n\n \n\n4.  Warum können diese Aufgaben nicht mit dem aktuellen Personalbestand erledigt \n\nwerden? \n\n \n\nDie Arbeitsbelastung im Fachbereich Tiefbau war notorisch zu hoch und ist es nach \n\nwie vor. Sie wird in den kommenden Jahren aufgrund der genannten Projekte noch \n\nansteigen. Gemäss den neuen Bestimmungen des Personalrechts sind Überzeiten nur \n\nnoch projektbezogen über einen längeren Zeitraum zu gewähren. Die aktuelle Ar-\n\nbeitsbelastung kann nur mit zusätzlichen Ressourcen regelkonform bewältigt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Warum werden diese Aufgaben nicht durch den Leistungseinkauf externer Fach-\n\nkräfte erledigt, wie dies bisher auch getan wurde?  \n\n \n\nEs handelt sich im Wesentlichen um Aufgaben, die bei der Gemeindeverwaltung anfal-\n\nlen und die nicht an externe Büros vergeben werden können: Es sind dies namentlich \n\ndie Bauherrenvertretung bei Strassensanierungsprojekten, die Bearbeitung von Fra-\n\ngen aus Politik und Bevölkerung oder die Koordination mit den kantonalen Behörden \n\nbzw. Nachbarbehörden. \n\n \n\n \n\n6. Mit der Ausgliederung des Wärmeverbunds in die Wärmeverbund Riehen AG im \n\nJahr 2009, wurde der betroffenen Abteilung ein Teil ihrer Aufgaben entzogen. \n\nWelchen Einfluss hatte dieser Aufgabenentzug auf den Personalbestand? Wenn \n\nein Personalabbau nicht erfolgte, welche neuen Aufgaben wurde der betroffenen \n\nAbteilung zur Kompensation des Aufgabenentzugs zugeteilt? \n\n \n\nDie zeitliche Belastung der Gemeindeverwaltung für die Betreuung des Wärmever-\n\nbunds betrug in den Jahren vor 2009 nur etwa 5 bis 10 Stellenprozente. Der Ausbau \n\nund Unterhalt der Zentrale und des Netzes wurde im Wesentlichen durch externe In-\n\ngenieurbüros bearbeitet. Die Entlastung der Gemeindeverwaltung durch die Ausglie-\n\nderung war deshalb nicht gross und wurde u. a. durch die grössere Anzahl Strassen-\n\numbauprojekte, die es verkehrsplanerisch auch zu bearbeiten gilt, mehr als kompen-\n\nsiert. \n\n \n\n \n\n7.  Welche Lohn- und Lohnnebenkosten fallen durch die Aufstockung mit diesen bei-\n\nden Neuanstellungen an? \n\n \n\nFür die beiden Fachbereiche zusammen ist während der laufenden Leistungsauf-\n\ntragsperiode mit zusätzlichen Kosten von jährlich total rund 164‘000 Franken zu rech-\n\nnen. Diese können im Globalkredit Mobilität und Versorgung 2014-2017, welcher jähr-\n\nliche Produktnettokosten von rund 18 Millionen Franken aufweist, finanziert werden.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Mai 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nAn:fW sss Kop:^ \n6f? \n\nVis: 7/^ \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n1 a Aug. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFraktion Einwohnerrat \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. # M & \nBern. / Frist: Ü•2.&3>9 Vis: \n\n|R eg Nr 4#-22. Crf \nRiehen \n\nInterpellation Allmend-Fläche Dorf \n\nSeit dem Corona Virus Ausbruch hat die Gemeinde den Cafes und Restaurants im Dorf die \nBewilligung erteilt zur erweiterten Nutzung der öffentlichen Allmend-Flächen, um so die \nMöglichkeit zu schaffen, die erforderlichen Sicherheitsabstände einzuhalten. \nDies ohne Erhöhung der Allmendgebühren. Eine erfreuliche und dankenswerte Massnahme. \nDas Dorfbild wirkt dadurch gemütlicher, belebter und einladender. Vor allem im Singeisenhof \nist eine Aufwertung entstanden. \n\nIch bitte Sie um Beantwortung meiner Fragen: \n\n• Ist der Gemeinderat bereit, diese sehr gute Lösung, nach der Corona Zeit, \nbeizubehalten? \n\n• Ist der Gemeinderat bereit, bei einer Zustimmung, weiterhin auf Gebühren zu \nverzichten? \n\n• Und ist der Gemeinderat bereit, auf weitere Anfragen von Geschäften, ebenso \nunkompliziert und ohne Verlangen von höheren Gebühren, einzugehen? \n\nFür die Beantwortung meiner Fragen danke ich Ihnen. \n\nPeter Mark. Einwohnerrat SVP \n\nRiehen, 14. August 2020 \n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2298 Nr. 18-22.572.02 \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Blattner und Kons, be\ntreffend Automatische Externe Defibrillatoren \n(überwiesen am 22. Mai 2019) \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Jürg \nBlattner und Kons, betreffend Automatische Externe Defibrillatoren überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n"Die Gemeindeverwaltung Riehen ist fortschrittlich und hat einen Defibrillator \nin der Eingangshalle, um im Notfall bei einem Herzversagen zu helfen. Leider \nliegt die Überlebensrate bei der Reanimation in der Schweiz ohne Defibrillator, \ngenerell nur bei 5 bis 13 Prozent. \nDie Rettung Basel-Stadt hat im letzten Jahr ein First-Responder-Netz \naufgebaut, wo auch Zivilpersonen und Grenzwächter als Nothelfer mit \neinbezogen werden. Bei einem Notfall werden die First-Responder in der \nUmgebung aufgeboten und diese treffen meist schneller als der Notarzt ein. Mit \ndiesem Netz steigt die Überlebensrate um das 4- bis 10fache auf 52 %. Damit \ndies gelingt, brauchen die First-Responder und auch die übrige Bevölkerung, \nwelche Ersthilfe leisten, freien Zugang zu Defibrillatoren. \nWährend 18h00 bis 08h00 ist der Defibrillator in der Gemeinde und dem \nPolizeiposten nicht frei zugänglich. Auch am Samstag und Sonntag, sowie an \nden Feiertagen, wenn diese geschlossen haben, ist ein Zugriff auf den \nDefibrillator nicht möglich. \nIch bitte daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie und an \nwelchen Standorten in Riehen Dorf und Riehen Niederholz jederzeit \nzugängliche Automatische Externe Defibrillatoren (AED) realisiert werden \nkönnen." \n\nsig. Jürg Blattner Pascal Messerli \nCornelia Birchmeier David Moor \nKatja Christ Heinz Oehen \nSusanne Fisch Philipp Ponacz \nChristian Griss Franziska Roth-Bräm \nMatthias Gysel Caroline Schachenmann \nPatrick Huber Jürg Sollberger \nMartin Leschhorn Strebel Ernst G. Stalder \nHans Rudolf Lüthi Thomas Strahm \nPeter Mark Heinrich Ueberwasser \nSasha Mazzotti Peter A. Vogt \nSilvia Merkle-Zäch Thomas Widmer-Huber \nAlfred Merz \n\n\n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nBei einem Herz-Kreislauf-Stillstand kommt es auf jede Minute an. In der Schweiz erleiden \njedes Jahr bis zu 8'000 Personen einen Herz-Kreislaufstillstand. Bei über 80 % dieser \nPatienten befindet sich das Herz in den ersten Minuten nach dem Ereignis im sogenannten \nKammerflimmern (unnatürliche, ungenügende Herzaktivität), welches durch frühe \nDefibrillation mit oftmals gutem Resultat behandelt werden kann. Um einen Herz-Kreislauf-\nStillstand ohne neurologische Schäden zu überstehen, ist nebst der Thorax-Kompressionen \n(Herzmassage) eine frühe Defibrillation entscheidend - und dies alles unter dem Faktor Zeit. \n\nDie geographische Verteilung der Bevölkerung, die Standorte der Sanität sowie die \nTopographie der Region sind Faktoren für die Tatsache, dass nicht jeder Einsatzort gleich \nschnell erreicht werden kann. Die durchschnittliche Anfahrtszeit zu einem Einsatzort bei \ndringenden Einsätzen dauert im Kanton Basel-Stadt durchschnittlich zehn Minuten. Das \nbedeutet, dass nicht alle Patienten innerhalb der kritischen Frist von weniger als fünf \nMinuten nach Eintreten eines Herz-Kreislauf-Stillstands durch die Sanität erreicht werden \nkönnen. Dies ist jedoch anzustreben, da mit jeder verlorenen Minute die Überlebenschance \num bis zu 10 % sinkt. Entscheidend für das Überleben sind die rasche Alarmierung der \nprofessionellen Rettungsdienste (Notrufnummer 144) sowie unverzüglich begonnene und \nohne Unterbruch fortgeführte Wiederbelebungsmassnahmen. \n\nDefibrillation mit dem AED Gerät \n\nV* \nSymbolbild \n\nBei einem Herz-Kreislauf-Stillstand kommen in den meisten Fällen Herzdruckmassage und \nein Defibrillator (AED Gerät: Automatisch Externer Defibrillator) zum Einsatz. Bei vier von \nfünf Menschen wird der Herz-Kreislauf-Stillstand durch Kammerflimmern ausgelöst. Das \nHerz erbringt dann keine genügende Pumpleistung mehr. Die Defibrillation stoppt das \nKammerflimmern. Aber bis ein Defibrillator verfügbar ist und auch nach erfolgreicher \nDefibrillation muss das Herz mit Herzdruckmassage und Beatmung unterstützt werden. Die \nautomatischen Defibrillatoren sind so programmiert, dass die Benutzenden klare \nAnweisungen erhalten und Schritt für Schritt angeleitet werden. \n\n\n\nSeite 3 i Wie und an welchen Standorten in Riehe \nzugängliche Automatische Externe Defib \n\nDefibrillatoren-Standorte sind mit einem grünen Herz-Symbol signalisiert. Die Standorte \nöffentlich zugänglicher Defibrillatoren im Kanton Basel-Stadt sind in der First Responder App \nsowie im Geoportal des Kantons einsehbar. First Responder sind geschulte Laienhelfende. \nSie können per App durch eine Notrufzentrale alarmiert werden und überbrücken die Zeit bis \nzum Eintreffen der Rettungsdienste. \n\nDie Initiative für die Installation von öffentlich zugänglichen Geräten wird dabei oft von pri\nvatwirtschaftlicher Seite ergriffen. Nur in seltenen Fällen nimmt eine kommunale Behörde \ndie flächendeckende Installation von AED-Geräten selbst an die Hand und ist so in der Ge\nmeinde Riehen auch nicht vorgesehen. Der Aufbau eines übergeordneten Ersthelfer- resp. \nFirst-Responder-Systems wird oft von Kantonen an die Hand genommen. Eine Gemeinde \nkann jedoch die Herzsicherheit zum Thema machen. Sie kann die Ausbildung der Bevölke\nrung mit entsprechenden Partnern fördern und als Teil davon die Installation von AED-\nGeräten und die benötigte Ausbildung mit verschiedenen Mitteln unterstützen. \nZudem setzt sich die Gemeinde Riehen dafür ein, dass in Gebieten mit erhöhten Men\nschenansammlungen öffentlich zugängliche Defibrillatoren vorhanden sind. Das Gebiet Rie\nhen inkl. der näheren Umgebung in Basel und Bettingen umfasst rund 15 Defibrillatoren \n(exkl. Arztpraxen und weitere private Geräte). Der Dorfplatz sowie die Gebiete Niederholz \nund Landauer verfügen über einen jederzeit (24/7) zugänglichen externen Defibrillator. Eine \nÜbersicht über die AED-Geräte in Riehen liegen dem Bericht bei. \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Generalsekretärin: \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\nBeilage: \nKarte AED-Geräte in Riehen \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nStandorte der Gemeindeverwaltung: \n1 Gemeindeverwaltung Dorfplatz 24/7 \n2 Sportplatz Grendelmatte 24/7 \n3 Freizeitzentrum Landauer 24/7 \n4 Werkhof \n5 Naturbad \n6 Schulhaus Burgstrasse \n\nDefibrillatoren (AED) in der Gemeinde Riehen Weitere Standorte in Riehen bzw. an \nRiehen angrenzende Standorte \n(gem. Geoportal https://map.geo.bs.ch) \n\n^ 7 Musikschule Riehen \n8 Klinik Sonnenhalde AG \n9 Polizeiposten Riehen \n10 Schulheim Gute Herberge \n11 Polizeiposten Bettingen \n12 Pflegeheim St. Chrischona \n13 Zu den drei Linden 95, Basel \n\nZivilschutz-Ausbildungszentrum \nBäumlihof \n\n14 Sportanlage Rheinacker, Basel \n\nm :\\\\\\ . • 1 L-0\\ ^ \nOrthalde - X \n\n' ^ f •11 II \nJ Stand 13.02.2020 PB/Spr \n\nhttps://map.geo.bs.ch\n\n


name: 06-10.008.2.01 Bericht Bericht Sachkommission KAD zum LA Kultur

text: \n \n          Sachkommission KAD \n\n 06-10.008.2\n \n \nBericht der Kommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Diens-\nte (KAD) zum Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur“ \n(Produktgruppe 5) für die Jahre 2007 bis 2010 \n \n \nAllgemeines \n\nDer Globalkredit für die Produktgruppe Kultur beläuft sich für die Jahre 2007 bis 2010 auf \nCHF 16'777 Mio. Dies entspricht einer nominalen Erhöhung von CHF 785’000 gegenüber \ndem Leistungsauftrag 2003 bis 2006. Gemäss Angaben der Verwaltung sind davon rund \nCHF 600'000 rein teuerungsbedingt (die Teuerung von Juni 2003 bis Juni 2006 betrug \n3.7%). Rund CHF 115’000 sind die Folge der Erhöhung der Gemeinkostenumlage. Die \nverbleibende Erhöhung von rund CHF 70'000 ist unter anderem auf steigende Personalkos-\nten aufgrund von Stufenanstiegen und erweiterten personalintensiven Dienstleistungen (Öff-\nnungszeiten in Museum und Bibliothek) zurückzuführen.  \n \n \nKommentar zu den Änderungsanträgen der Kommission \n\n(Rein formale und redaktionelle Änderungen werden nicht kommentiert.) \n \nWirkungsziele; Ziff. 2.2, Messung 1 (S. 11 LA): Die Jahre 2008 und 2010, in denen das Mu-\nseum Besucherbefragungen durchführt, sollen ausdrücklich genannt werden. \n \nWirkungsziele; Ziff. 2.2, Messung 3 (S. 11 LA): Gemäss Aussagen der Museumsleitung wird \ndie Herkunft der Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich über die alle zwei Jah-\nre stattfindende Besucherbefragung eruiert. Zusätzlich fliessen andere Erkenntnisse in die \nMessung ein (beispielsweise der Anteil kostenloser Eintritte mit der Karte der Raiffeisen \nBank, die vor allem ausserhalb Basel-Stadts verbreitet ist). Die Messung 3 ist mithin offener \nzu formulieren. \n \nProdukt 5.2, Museum, Ziff. 2.1.2, Messung (S. 17 LA): Im Sinn der Einheitlichkeit innerhalb \ndes Leistungsauftrags gelten als Messung nicht die stattgefundenen Sonderausstellungen, \nsondern die Feststellung der Verwaltung, dass diese Ausstellungen stattgefunden haben \n(Vgl. Ziff. 2.1.1, Messung 1).  \n \nProdukt 5.2, Museum, Ziff. 2.2, Leistungsziel (S. 17 LA): Der Entwurf des Gemeinderats \nnennt als Wirkungsziel „Das Publikum erscheint zahlreich und ist befriedigt“. Gemessen \nwerden soll aber lediglich die Anzahl Besucher. Dieser Widerspruch ist darauf zurückzufüh-\nren, dass die Befriedigung der Besucher sich neu bereits in den Wirkungszielen findet und \ndie Streichung in den Leistungszielen vergessen ging.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Produkt 5.3, Bildende Kunst, Ziff. 2.3.2, Standard 1 (S. 22 LA): Während die Mietdauer der \ngemeindeeigenen Künstler-Ateliers bis vor kurzem nicht beschränkt war, hat der Einwohner-\nrat gemäss Leistungsauftrag 2003 bis 2006 beschlossen, nach Auflösung der bestehenden \nMietverhältnisse die Neuvermietungen zeitlich zu befristen. Dieser Änderung liegt der Wille \nzugrunde, die Ateliers möglichst vielen Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung stellen zu \nkönnen. Der Gemeinderat schlägt im Entwurf für den neuen Leistungsauftrag eine achtjähri-\nge Befristung mit einmaliger zweijähriger Verlängerungsmöglichkeit vor. Die Kommission ist \ngrossmehrheitlich der Überzeugung, dass diese faktisch wohl immer 10-jährige Mietdauer \nzu lange ist und stattdessen eine sechsjährige Mietdauer mit einmaliger zweijähriger Ver-\nlängerungsmöglichkeit (faktisch also wohl fast immer acht Jahre) angemessener ist. Die \nKommissionsmehrheit möchte namentlich unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung \nmöglichst vielen Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit geben, in den Genuss eines zu \ngünstigem Zins vermieteten gemeindeeigenen Ateliers zu kommen. Sie ist der Überzeu-\ngung, dass mit einer sechs- bzw. achtjährigen Mietdauer dem berechtigten Anliegen einer \nlängeren, ungestörten künstlerischen Arbeitsphase genügend Rechnung getragen wird.  \n \nProdukt 5.4, Bibliothek, Ziff. 2.2.1, Standard 1 (S. 25 LA): Das Leistungsziel, die Bibliothek in \nder Bevölkerung gut zu verankern, soll nach dem Vorschlag des Gemeinderats unter ande-\nrem dann erreicht sein, wenn 50% der Mitglieder „Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre“ \nsind. Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses relative Kriterium zu Verzerrungen führen \nkann. So könnte das Leistungsziel beispielsweise verfehlt werden, obwohl die Mitgliederzahl \nder unter 25-Jährigen steigt, wenn gleichzeitig überproportional viele Neumitglieder über 25 \nJahre alt sind. Für die Kommission ist das entscheidende Kriterium, dass möglichst viele \nunter 25 Jahre alten Menschen Mitglieder der Bibliothek sind, nicht dass der Anteil der unter \n25-Jährigen am Gesamtmitgliederbestand möglichst hoch ist. Die Kommission favorisiert \ndeshalb gegenüber dem relativen Prozentstandard einen absoluten Standard: XX % der \nunter 25-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner Riehens sind Mitglieder der Bibliothek. \n(Die Prozentzahl wird noch nachgereicht.)  \n \n \nWeitere Diskussionspunkte \n\nProgrammatische Ziele (S. 10 LA): Die Kommission stellt fest, dass die programmatischen \nZiele wörtlich dem auslaufenden Leistungsauftrag entsprechen. Im Sinne der Kontinuität der \nRiehener Kulturpolitik erachtet es die Kommission als sinnvoll, die programmatischen Ziele \nnur zu ändern, wenn ein klarer Kurswechsel ausgedrückt werden soll. Dieses Bedürfnis be-\nsteht zurzeit weder im Gemeinderat noch in der Kommission.  \n \nWirkungsziele, Wirkungsziel 2.1, Indikator 3 (S. 11 LA): Einen Änderungsantrag, wonach die \nInfothek als Informations- und Ticketvorverkaufsstelle für Gäste von nah und fern nicht nur \n„wahrgenommen“, sondern „in Anspruch genommen“ werden soll, lehnt die Kommission \nmehrheitlich ab. Gemäss Auskunft der Verwaltung wäre es schwierig, dass „in Anspruch \ngenommen“ über die Besucherzahlen hinaus zu messen, da namentlich keine Statistik über \ntelefonische Anfragen und Kontakte geführt wird. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Wirkungsziele, Wirkungsziel 2.2, Standard 3 (S. 11 LA): In der Kommission wird der Sinn \ndes Standards, wonach mehr als 70% der Museumsbesucherinnen und -besucher von aus-\nserhalb des Kantons Basel-Stadt kommen sollen, in Frage gestellt. Die von einzelnen Kom-\nmissionsmitgliedern favorisierte Einfügung einer Mindestbesucherzahl ist nach Aussage der \nMuseumsleitung mangels Planbarkeit der Ausstrahlung einer Ausstellung nicht praktikabel. \nDie Museumsleitung ist generell der Überzeugung, dass eine Resonanz der Ausstellungen \nausserhalb des Kantons wichtig und erstrebenswert ist.  \n \nWirkungsziele, Wirkungsziel 2.3, Messung 1 (S. 12 LA): Gemäss Vorschlag des Gemeinde-\nrats soll die Qualitätsbeurteilung der Ausstellung der Gemeinde nur noch einmal während \nder Dauer des Leistungsauftrags unter Beizug einer externen Fachperson erfolgen. Dies \nentspricht nach Aussage der Verwaltung bisheriger Praxis und wird neu im Leistungsauftrag \nfestgeschrieben. Grund für die nur einmalige externe Überprüfung sind nach Aussage der \nVerwaltung einerseits die Schwierigkeit, geeignete Experten zu finden, andererseits die Kos-\nten einer solchen Expertise. \n \nWirkungsziele, Wirkungsziel 2.3, Standard 3 (S. 12 LA): Gemäss Auskunft des Gemeinde-\nrats befinden sich die Verhandlungen über die Erneuerung des Subventionsvertrags zwi-\nschen der Gemeinde, dem Kanton und der Fondation Beyeler erst in der Anfangsphase, so \ndass über deren Ausgang noch keine Prognose gestellt werden kann.   \n \nWirkungsziele, Wirkungsziel 2.4, Standard 2 (S. 12 LA): Bereits im auslaufenden Leistungs-\nauftrag wurde der Bibliothek als Zielgrösse vorgegeben, dass 17% der Bevölkerung Mitglied \nder Bibliothek sind. Dieses Ziel konnte nicht erreicht werden. Zurzeit sind gemäss Biblio-\ntheksleitung rund 15 bis 16% der Bevölkerung Mitglied. Die Mitgliederzahl weist eine stei-\ngende Tendenz auf. An dem ambitionierten Ziel (2% entspricht einem Mitgliederzuwachs \nvon ca. 400 Personen) will der Gemeinderat im Einklang mit der Bibliotheksleitung festhal-\nten.  \n \nAndere Vorgaben (S. 12 LA): Bereits im auslaufenden Leistungsauftrag war die Vorgabe an \nden Gemeinderat enthalten, dem Einwohnerrat eine Vorlage für eine gesetzliche Veranke-\nrung der Kulturförderung in der Gemeinde zu unterbreiten. Diese Vorgabe wurde nicht er-\nfüllt. Im neuen Leistungsauftrag will der Gemeinderat nunmehr dem Einwohnerrat eine Ge-\nsetzesvorlage unterbreiten, die sich „auf die im Entstehen begriffenen Kulturförderungsge-\nsetze des Bunds und des Kantons Basel-Stadt stützt“. Dies kann nur bedeuten, dass sowohl \ndas Bundesgesetz als auch das kantonale Gesetz zuerst in Kraft sein bzw. mindestens in \neiner verbindlichen Form bestehen müsse, bis dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreitet \nwird. Die Kommission äussert starke Zweifel, dass das Bundesgesetz oder das kantonale \nGesetz oder gar beide noch während der Dauer des Leistungsauftrags verabschiedet wer-\nden. Diese Zweifel werden vom Gemeinderat geteilt. Man kann sich fragen, ob es sinnvoll \nist, eine verbindliche Vorgabe, die unter einer Bedingung steht, deren Eintreten unwahr-\nscheinlich ist, in den Leistungsauftrag aufzunehmen.  \n \nProdukt 5.1, Kulturförderung, Ziff. 2.2, Indikator 1 (S. 14 LA): Eine Minderheit der Kommissi-\non ist der Auffassung, dass Vereins- und Privataktivitäten, die nur das Kriterium erfüllen, \n\n\n\n \n \n\n„einer breiten Öffentlichkeit zur Unterhaltung“ zu dienen, nicht subventionswürdig sind und \ndeshalb der Begriff „oder“ in Indikator 1 zu streichen sei. Mit Hinweis auf die Schwierigkeit \nder Abgrenzung von Unterhaltung und Bildung und um kein verunsicherndes Signal an be-\nstehende Subventionsempfänger auszustrahlen, verwirft die Mehrheit der Kommission die-\nsen Streichungsantrag. \n\nSeite 4\n\n \nProdukt 5.3, Bildende Kunst, Ziff. 2.1, Standard (S. 21 LA): Der Standard sieht jährlich nur \nnoch vier Ausstellungen gegenüber fünf im auslaufenden Leistungsauftrag vor. Dies ist eine \nSparmassnahme.  \n \nProdukt 5.3, Bildende Kunst, Ziff. 2.3.4, Standard 2 (S. 23 LA): Eine Minderheit der Kommis-\nsion spricht sich dafür aus, dass jede Mieterin und jeder Mieter eines subventionierten \nKünstlerateliers mindestens zweimal während der Dauer des Leistungsauftrags einen „Tag \nder offenen Tür“ durchführt. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass ein solcher \n„Tag der offenen Tür“ gemäss dem gemeinderätlichen Vorschlag genügt und die Verhält-\nnismässigkeit zwischen Publikumsinteresse und dem Bedürfnis vieler Künstlerinnen und \nKünstler nach ungestörter Arbeit angemessen wahrt.  \n \n \nBeschlussantrag \n\nDie Kommission stellt folgenden Antrag: \n \n„Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Kommission für Kultur, \nAussenbeziehungen und Dienste (KAD) den Leistungsauftrag für den Politikbereich Kultur \n(Produktgruppe 5) an den Gemeinderat für die Jahre 2007-2010 und bewilligt den zugehöri-\ngen Globalkredit im Betrag von CHF 16'777'000.00. Der Betrag basiert auf dem Basler Index \nder Konsumentenpreise (Stand Juni 2006). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar \ndes nachfolgenden Jahrs, erstmals per 1. Januar 2008. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \n11. September 2006 \n \n \nKommission für Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste (KAD) \nDer Präsident: \n\n \nConradin Cramer \n \n \nBeilage: LA5 Kultur, Version 2 vom 11. September 2006 \n\n\n


ER-TL 14.12.2022

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 14. Dezember 2022, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Politikplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 \n\nKenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsummenbudgets 2023 und \n\nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2023 (Nr. 22-26.011.01) \n\n  \n\n4. Statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussen- \n\nBereichs sowie energetische Sanierung der Gebäudehülle inkl. neuer PV-Anlagen; \n\nRainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.010.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n    (Nr. 22-26.010.02) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Cybersi-\n\ncherheit – Ist die Gemeinde Riehen gerüstet? (Nr. 18-22.785.02) \n\n  \n\n6. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Akteneinsicht in die ge-\n\nmeinderätlichen Beschlussprotokolle vom November 2020 (Nr. 22-26.015.01) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\n Der Präsident: \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.554.01 Interpellation Hans-Peter Merkel zur überdurchschnittlich hohen Sozialhilfequote von 3,4% in Riehen gegenüber den deutlich tieferen Quoten in vergleichbaren Gemeinden

text: \n \n10-14.554 \n\nEingegangen: 18. November 2010 www.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Hans-Peter Merkel zur überdurchschnittlich hohen \nSozialhilfequote von 3,4% in Riehen gegenüber den deutlich tieferen Quoten in \nvergleichbaren Gemeinden \n \n\nWortlaut: \n \n\n„In einer Medienmitteilung der Gemeinde Riehen vom 10. November 2010 war zu lesen, \ndass Riehen seit 2004 die Kennzahlen der Sozialhilfe mit verschiedenen Gemeinden aus \ndem Kanton Baselland vergleichen würde. Im Vergleich zu den anderen Gemeinden schnei-\ndet Riehen offenbar schlecht ab. Die Sozialhilfequote in Riehen liegt mit 3,4% (423 Fälle \nbzw. 710 unterstützte Personen) für das Jahr 2009 offenbar über dem Schnitt der umliegen-\nden Gemeinden. Ich bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Gemäss Seite 125 des Geschäftsberichts von 2009 betrug die Zahl der Sozialhilfe-\nbeziehenden in Riehen per Ende 2009 307 Personen, was einem Anteil von 1,49% \nder Gesamtbevölkerung entspricht. \n\na) Wie ist diese massive Differenz in kurzer Zeit zu den nun veröffentlichten \nVergleichszahlen zu erklären und warum wirkte sich die Aufhebung der \nSozialwohnungen des Kt. BS am Rüchligweg nicht auf eine Verbesserung \nder Sozialhilfequote in Riehen aus? \n\nb) Ist Riehen auf dem Weg, ein Eldorado für Sozialhilfeempfänger zu wer-\nden? \n\n \n\n2. Im Geschäftsbericht 2009 sind auch die Vergleichszahlen von Allschwil, Binningen \nund Münchenstein aufgeführt. Diese betragen zwischen 1,1% und 1,67%. Vorausge-\nsetzt diese Zahlen sind korrekt, wie ist es zu erklären, dass in Riehen mehr als dop-\npelt bis dreimal so viel Sozialhilfeempfänger unterstützt werden als in den vergliche-\nnen Gemeinden? \n\n3. Mit welcher Sozialhilfequote muss in Riehen für das laufende Jahr 2010 gerechnet \nwerden? \n\n4. Wie viele Sozialhilfebezüger in Riehen sind Ausländer und wirkt sich in Riehen der \nallgemein im Kanton gestiegene Ausländeranteil der Sozialhilfebezüger überdurch-\nschnittlich gross aus (Im Kanton BS betrug der Ausländeranteil im 2002: 14,7% und \nim 2009: 19,3%, Quelle: Statistisches Amt Basel-Stadt)? \n\n5. Mit welchen Massnahmen beabsichtigt der Gemeinderat beim nächsten Gemeinde-\nBenchmarking ein besseres Ergebnis zu erzielen? Kann insbesondere damit ge-\nrechnet werden, dass das Qualitätsmanagement im Bereich Sozialhilfe, welches be-\nreits für 2007 zwar vorgesehen war und dann nochmals für 2009 lediglich verspro-\nchen wurde - und im neuen Leistungsauftrag für 2011 wiederum geplant ist - endlich \neingeführt wird? \n\n6. Welche Einflüsse auf die gestiegene Anzahl Sozialhilfefälle in Riehen haben die Bür-\ngergemeinde Basel resp. der Kanton Basel-Stadt und wie viele Sozialhilfezuzüger in \nRiehen waren vor ihrem Zuzug nach Riehen in Basel in der Stadt wohnhaft?“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.554.1\n \n \n \nInterpellation Hanspeter Merkel betreffend überdurchschnittlich hoher \nSozialhilfequote von 3.4 % in Riehen gegenüber deutlich tieferen Quoten in \nvergleichbaren Gemeinden \n \nDer Interpellant stellt aufgrund der Medienmitteilung der Gemeinde Riehen über die Resulta-\nte des kürzlich durchgeführten Benchmarks fest, dass es eine grosse Differenz zwischen \nden Zahlen aus dem Geschäftsbericht 2009 und der veröffentlichten Sozialhilfequote gebe. \nDer Benchmark bietet eine differenzierte Analyse der Sozialhilfen der befragten Gemeinden. \nAllerdings gilt es dabei, die jeweils entsprechenden Zahlen zu vergleichen. \n \nZu den einzelnen Fragen: \n \n\n1. Gemäss Seite 125 des Geschäftsberichts von 2009 betrug die Zahl der Sozialhilfebe-\nziehenden in Riehen per Ende 2009 307 Personen, was einem Anteil von 1.49 % der \nGesamtbevölkerung entspricht. \na. Wie ist die massive Differenz in kurzer Zeit zu den nun veröffentlichten Zahlen zu \n\nerklären und warum wirkt sich die Aufhebung der Sozialwohnungen des Kantons \nBS am Ruechligweg nicht auf eine Verbesserung der Sozialhilfequote in Riehen \naus? \n\nb. Ist Riehen auf dem Weg ein Eldorado für Sozialhilfeempfänger zu werden? \n \n\n2. Im Geschäftsbericht 2009 sind auch die Vergleichszahlen von Allschwil, Binningen \nund Münchenstein aufgeführt. Diese betragen zwischen 1.1 % und 1.67 %. Vorausge-\nsetzt diese Zahlen sind korrekt, wie ist zu erklären, dass in Riehen mehr als doppelt \noder dreimal soviel Sozialhilfeempfänger unterstützt werden als in den verglichenen \nGemeinden. \n\n \nDie Differenz ist einfach zu erklären. Im Geschäftbericht und im kürzlich veröffentlichten \nBenchmark-Bericht werden unterschiedliche Kennzahlen verwendet: Im Geschäftsbericht \nwird eine Stichtagsbetrachtung gemacht. Am 31.12.2009 sind 307 Fälle unterstützt worden. \nEin Fall kann mehrere Personen umfassen - z.B. bei Familien. Bei der Prozentzahl im Ge-\nschäftsbericht von 1.49 % handelt es sich NICHT um die Sozialhilfequote. \n \nBeim Benchmark mit den anderen Baselbieter Gemeinden wird hingegen die Sozialhilfequo-\nte verwendet. Bei der Sozialhilfequote nimmt man alle Personen, welche während eines \nJahres unterstützt worden sind. Also auch Personen, die im Verlauf des Jahres wieder ab-\ngelöst werden. Eine fünfköpfige Familie zählt zudem nicht als ein Fall, sondern als 5 Perso-\nnen. Das ergibt natürlich eine höhere Zahl: Während des Jahres 2009 sind 710 Personen \nunterstützt worden. Riehen liegt im Vergleich der Anzahl Fälle zwischen Allschwil und Bin-\nningen und bei der Anzahl der unterstützten Personen leicht darüber. \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Nach der Aufhebung der Sozialwohnungen am Rüchligweg haben die meisten Mieterinnen \nund Mieter anderswo in der Gemeinde Riehen eine neue Wohnung gefunden. Trotzdem \nwird Riehen kein Eldorado für Sozialhilfeempfänger - im Gegenteil: Die Sozialhilfequote ist in \nRiehen seit 2005 von 4.8 % auf 3.4 % im Jahr 2009 gesunken und ist nur leicht höher als in \nden anderen Gemeinden: Münchenstein 3.1 %, Binningen 2.6 %, Stadt Basel 6.3 %. \n \n \n3. Mit welcher Sozialhilfequote muss in Riehen für das laufende Jahr 2010 gerechnet \n\nwerden? \n \nDie Sozialhilfequote wird im 2010 wahrscheinlich gleich hoch oder sogar leicht tiefer ausfal-\nlen als im 2009.  \n \n \n4. Wie viele Sozialhilfebezüger sind in Riehen Ausländer, und wirkt sich in Riehen der \n\nallgemein im Kanton gestiegene Ausländeranteil der Sozialhilfebezüger überdurch-\nschnittlich gross aus (im Kanton BS betrug der Ausländeranteil 2002: 14.7% und im \n2009 19.3%, Quelle: Statistisches Amt Basel Stadt)? \n\n \nDer Ausländeranteil im Kanton Basel-Stadt ist gestiegen und zwar von 28.9 % im Jahr 2002 \nauf 32.5 % im Jahr 2009. Die vom Interpellanten aufgeführten Zahlen betreffen die Gemein-\nde Riehen. Bei uns ist der Ausländeranteil von 14.7 % im Jahr 2002 auf 19.3 % im Jahr \n2009 gestiegen. In der Sozialhilfe Riehen sind im letzten Jahr 25.9 % der Bezügerinnen und \nBezüger ausländische Staatsangehörige gewesen - in Basel hingegen 47.15 %. \n \n \n5. Mit welchen Massnahmen beabsichtigt der Gemeinderat beim nächsten Gemeinde \n\nBenchmark ein besseres Ergebnis zu erzielen. Kann insbesondere damit gerechnet \nwerden, dass das Qualitätsmanagement im Bereich Sozialhilfe, welches bereits für \n2007 zwar vorgesehen war und dann nochmals für 2009 lediglich versprochen wurde - \nund im neuen Leistungsauftrag 2011 wiederum geplant ist - endlich eingeführt wird? \n\n \nRiehen hat zwar eine leicht höhere Sozialhilfequote, dafür aber auch seit Jahren den höchs-\nten Anteil an Rückerstattungen bei der Sozialhilfe. Die Kosten pro Einwohner/in sind mit \nFr. 293.- im Mittelfeld. \nMit der Erarbeitung eines Qualitätsmanagementsystems ist bereits angefangen worden. Es \nkann im 2011 eingeführt werden. \n \n \n6. Welche Einflüsse auf die gestiegene Anzahl Sozialhilfefälle in Riehen haben die Bür-\n\ngergemeinde Basel, respektive der Kanton Basel Stadt und wie viele Sozialhilfebezü-\nger in Riehen waren vor ihrem Zuzug nach Riehen in Basel in der Stadt wohnhaft? \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Sozialhilfequote ist nicht gestiegen, sondern gesunken. In der Zeitspanne von Januar \nbis Oktober 2010 sind 75 % der Neuaufnahmen bereits in Riehen wohnhaft und 11 % aus \nBasel zugezogen. 9 % sind aus einem anderen Kanton und 5 % aus dem Ausland zugezo-\ngen. Beim Zuzug aus dem Ausland handelt es sich um Auslandschweizerinnen und Aus-\nlandschweizer. Die überwiegende Anzahl wohnte also bereits in Riehen. \n \n \nRiehen, 23. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1668                                           Nr. 18-22.034.02  \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Rahmenkredit 2019 bis 2021 für die Instandhaltungs- und Instand-\n\nsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der Primarstufe, inkl. Rechen-\n\nschaftsbericht über den Rahmenkredit 2017 und 2018 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an ihren Sit-\nzungen vom 2. und 10. September 2019 den obgenannten Rahmenkredit und Rechen-\nschaftsbericht behandelt. Dabei lag ihr der Mitbericht der Sachkommission Bildung und Fa-\nmilie (SBF) als noch nicht genehmigter Entwurf vor. \n \nAus diesem Grund hat sich die Sachkommission ausschliesslich auf die finanztechnischen \nund liegenschaftsspezifischen Fragen der Vorlage und des Rechenschaftsberichts be-\nschränkt und einen allenfalls vorhandenen bildungspolitischen Aspekt nicht berücksichtigt. \n \nAllgemeines \n \nDie Sachkommission stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen Finan-\nzen und Bildung und Familie gut ist; die Nutzerbedürfnisse scheinen abgeholt zu werden. \nDer mehrjährige Rahmenkredit ermöglicht mehr Flexibilität, auch in Bezug auf Terminset-\nzung und Realisierungsphase. Mit dem 3-Rollen-Modell wird auch die Entwicklungsrichtung \nder Zusammenarbeit unterstützt. Zu diskutieren wäre nach Meinung der Sachkommission \nnoch, welchen Standard die Gemeinde Riehen für die Schulhausliegenschaften umsetzen \nmöchte.  \n \nAuch stellen die beiden Sachkommissionen fest, dass das Geschäft relativ spät dem Parla-\nment vorgelegt wurde, ist ein Teil der Periode doch bereits angebrochen. Seitens Gemein-\nderats wird die Verspätung insbesondere auch auf die noch notwendige Ausarbeitung des \nRechenschaftsberichts für den Rahmenkredit 2017 und 2018 zurückgeführt, welcher seit der \nÜbernahme der Schulliegenschaften in der Verantwortung der Gemeinde Riehen liegt. Künf-\ntig soll der Rahmenkredit periodengerecht vorgelegt werden. \n \nRahmenkredit \n \nDie Sachkommission begrüsst, dass der Gemeinderat aus Synergie- und Effizienzgründen \nentschieden hat, den technischen Gebäudeunterhalt für die Schulhausliegenschaften inklu-\nsive Service und Pikettdienst bei der bisher zuständigen kantonalen Stelle zu belassen und \nmittels Leistungsvereinbarung bei dieser einzukaufen, um keine neuen gemeindeinternen \nRessourcen aufbauen zu müssen. Dabei liess sich die Sachkommission im Detail über die \nZusammensetzung und Leistungen informieren, welche mit dem veranschlagten Honorar \nabgegolten werden. \n \nDie Sachkommission liess sich auch die weiteren einzelnen Positionen und Fälligkeiten er-\nläutern, was insofern notwendig war, als dass die Vorlage doch unübersichtlich und teilweise \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 auch ungenau erstellt wurde. So ist zum Beispiel der in der Vorlage zu bewilligende Betrag \nnicht in den Unterlagen ersichtlich oder einfach herleitbar. Auch sind die Abgrenzungen \nzweier Perioden missverständlich bezeichnet worden. Diesbezüglich wünscht sich die Sach-\nkommission wie auch die mitberichtende SBF künftig verständliche, transparente und nach-\nvollziehbare Tabellen und Erläuterungen bereits in der Vorlage. Ebenfalls wünscht sich die \nSPBF detailliertere Angaben zu dem Zustand der einzelnen Immobilien. Diesem Wunsch \nsoll in dem bereits schon einmal erwähnten separat zu erstellenden Immobilienbericht (ana-\nlog dem Informatikbericht) der Gemeinde entsprochen werden. \n \nGrundsätzlich sind die Zahlen nicht überraschend, sie wurden bereits bei der Vorlage zur \nSchulhausübernahme so angenommen. Die veranschlagten Kosten entsprechen den An-\nsätzen im Kanton. Nicht von diesem Rahmenkredit betroffen sind nicht baulich bedingte \nAusstattungswünsche und weitere Infrastruktur, IT usw., diese werden vom Betrieb selber \nbeschafft. Ebenfalls nicht inbegriffen sind ausserordentliche Kosten wie bspw. Beseitigung \nvon Radon-Problemen oder Erdbebenertüchtigung. Falls notwendig, müssen solche Investi-\ntionen separat und losgelöst vom Unterhalt veranschlagt werden. \n \nRechenschaftsbericht \n \nDie Sachkommission wird darüber informiert, dass im Verlauf des Rahmenkredits 2017 und \n2018 einzelne geplante Teilsanierungen nicht notwendig waren und zu einem späteren Zeit-\npunkt ausgeführt werden können, weshalb ein Anteil des bewilligten Rahmenkredits zurück-\ngestellt werden konnte. Generell sei die Abteilung Bildung und Familie mit der Ausführung \ndes ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalts 2017 und 2018 zufrieden. \n \nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) folgt dem Antrag \n\nder mitberichtenden Sachkommission Bildung und Familie (SBF) und beantragt einstimmig, \n\nden Rechenschaftsbericht über den Rahmenkredit der Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis zu \n\nnehmen und den für die Instandhaltung und Instandsetzung der Schulliegenschaften der \n\nPrimarstufe für die Jahre 2019 bis 2021 neuen Rahmenkredit von CHF 6'180’000 zulasten \n\nder Spezialfinanzierung des baulichen Unterhalts von Schulliegenschaften zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. September 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste,  \n\nBehörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


name: 18-22.696.03 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgnung zur Petition bessere Anschlüsse Tram Nr.6

text: \n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 2885                                                       Nr. 18-22.696.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur \n\nPetition «Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\n \n\nIm Rahmen der Behandlung der Petition des Quartiervereins Riehen Nord QUARINO für \n\n«Bessere Anschlüsse auf Tram Nr. 6 für Riehen Nord» (Nr. 18-22.696.02) hat der Einwohner-\n\nrat an seiner Sitzung vom 11. Februar 2021 den zweiten Teil der Petition zur Berichterstattung \n\nan die Sachkommission für Mobilität und Versorgung überwiesen. Hintergrund war, dass das \n\nAnliegen der Petition eine klare Abhängigkeit zur Umsetzung des neuen Buskonzeptes hat.  \n\n \n\nMit dem Stand der Umsetzung der Petition hat sich der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom \n\n20. Oktober 2021 in Zusammenhang mit der Behandlung des gemeinderätlichen Schlussbe-\n\nrichts zum Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehe-\n\nner Busnetzes (Nr. 14-18.790.03) befasst. Aufgrund der im Vorfeld dieser Einwohnerratssit-\n\nzung entstandenen Unklarheiten rund um die nicht mehr gewährleistete Weiterführung des \n\nAbendangebots der 32er Linie vom Bahnhof zwischen Riehen Bahnhof und des Steingruben-\n\nwegs, hat der Einwohnerrat den Anzug stehen gelassen.  \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich in ihrer Sitzung vom 17. Januar 2022 sowie derjenigen vom 17. \n\nMärz 2022, an welchen Vertreter:innen des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB \n\nsich zum jährlichen Informationsaustausch mit der Sachkommission eingefunden haben, mit \n\ndem Geschäft beschäftigt.  \n\n \n\n \n\n2. Hintergrund zum Entscheid zur Umsetzung des Buskonzeptes \n\n \n\nHeute fährt die Linie 32 abends ab Bahnübergang bis zum Steingrubenweg. Dieser Betrieb \n\nwurde ursprünglich eingeführt, um die Restzeiten der abendlich zwischen Habermatten und \n\nRiehen Bahnhof verkehrenden Kleinbusse zu nutzen. Im überarbeiteten Buskonzept fährt die \n\nLinie 34 nicht mehr als Kleinbus bis Riehen Bahnhof, weshalb das Abendangebot der Linie \n\n32 zwischen Riehen Bahnhof und Steingrubenweg wegfällt. Gemäss einer Fahrgastzählung \n\nvom Herbst 2019 würde dies durchschnittlich 17 Passagiere (bei 17 Kursen) betreffen.  \n\n \n\nAnstelle der Linie 32 könnten diese ab Riehen Dorf das Ruftaxi nutzen und sich direkt zum \n\nZielort bringen lassen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Kommission wurden folgende 3 Alternativen präsentiert: \n\n Aufrechterhaltung der Kleinbuslinie 34 zwischen Habermatten und Riehen Bahnhof \n\nmit Verlängerung als Linie 32 ab Bahnübergang bis Steingrubenweg \n\n Verlängerung des abendlichen 32-er Angebots bis Rotengraben \n\n Kleinbusbetrieb ab Riehen Bahnhof bis Rotengraben und Chrischonaweg \n\n \n\nDie BVB, das Amt für Mobilität und die Gemeinde kamen jedoch zum Fazit, dass die Aufhe-\n\nbung des abendlichen Betriebs der Linie 32 sinnvoll sei, da die betroffenen Passagiere mit \n\ndem Ruftaxi eine gute Alternative hätten. \n\n \n\n \n\n3. Diskussion in der Kommission \n\n \n\nDa dem Ruftaxi für die Bevölkerung nördlich des Bahnhofs Riehen Dorf damit eine gesteigerte \n\nBedeutung zukommt, hat sich die Sachkommission mit den Möglichkeiten beschäftigt, wie das \n\nRuftaxi-Angebot gestärkt werden könnte. Anpassungen sind auf Dezember 2023 möglich. Bis \n\ndahin soll das Ruftaxi-Angebot neu ausgeschrieben werden.  \n\n \n\nDie Sachkommission sieht insbesondere folgende Punkte als beachtenswert für die Aus-\n\nschreibung des Ruftaxis an: \n\n \n\n- Das Ruftaxi soll auch von Menschen mit Behinderung (Rollstuhl, Rollator) genutzt wer-\n\nden können.  \n\n- Es sollte genügen Stauraum haben, etwa für Kinderwagen oder grössere Gepäckstü-\n\ncke. \n\n- Es wird als stossend empfunden, dass die Ruftaxis heute bereits fahren, wenn der \n\nBusbetrieb noch im Gang ist. Dies müsste geändert werden. \n\n- Statistisch gesehen sollte die heutige Anzahl an Ruftaxis im Dorf ausreichen, um die \n\nPassagiere der abends wegfallenden Linie 32 bis Steingrubenweg aufzunehmen. Die \n\nEntwicklung im momentan stark wachsenden Quartier Riehen Nord muss jedoch im \n\nAuge behalten werden.  \n\n- Das «Reglement» (Alt vor Jung, Frauen vor Männern, Einzelpersonen vor Gruppen) \n\nmüsste wieder stärker beachtet werden. \n\n- Es soll überprüft werden, ob das Ruftaxi «grenzüberschreitend» zwischen Riehen \n\nNord und Riehen Süd benutzt werden kann. \n\n- Eines der Ruftaxis könnte im Dorf am Bahnhof stehen, um dort die Passagiere aus \n\ndem Bus Nr. 34 und allenfalls der S-Bahn in Empfang zu nehmen. Diese Idee soll auf \n\ndie Einführung des neuen Fahrplans hin (nach dem Wegfall der abendlichen Linie 32 \n\nin den Steingrubenweg) geprüft werden. \n\n- Der Verbindungsweg vom Bahnhof nach Riehen Dorf (Frühmesswegli, Abschnitt zwi-\n\nschen Bahnhofstrasse und Wettsteinstrasse) ist gerade im Winter sehr dunkel – diese \n\nFussverbindung müsste dahingehend verbessert werden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Nach längerer Diskussion und der Klärung diverser Fragen befindet die Sachkommission ein-\n\nstimmig, dass die Streichung der abendlichen Linie 32 zwischen Riehen Bahnhof und Stein-\n\ngrubenweg vertretbar ist (wenig Passagiere; Gleichbehandlung sämtlicher Quartiere; das \n\nRuftaxi bringt die Passagiere direkt bis zum Zielort) und stattdessen bei der Neuausschrei-\n\nbung des Ruftaxis besonderes Augenmerk auf die oben genannten Punkte, namentlich auf \n\neinen allfälligen Standort des Ruftaxis am Bahnhof, gelegt werden soll, da dieses auch als \n\nErsatz für die wegfallende Buslinie fungiert. \n\n \n\nIm Übrigen erachtet die Sachkommission die Umsteigebeziehung zwischen der Tramlinie 6 \n\nund der Buslinie 34 an den Habermatten als wichtig. Es soll geprüft werden, ob abends und \n\nam Sonntag der Bus die Schlaufe an die Habermatten machen kann. Werktags ist dies aus \n\nzeitlichen Gründen nicht möglich.  \n\n \n\n \n\n4. Beantwortung der konkreten Fragen zur Petition  \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat in ihrem Bericht die Über-\n\nweisung der Petition an die SMV mit folgenden Argumenten begründet: \n\n \n\n«Dagegen teilt die Kommission die Befürchtung der Petentinnen, dass mit dem neuen Bus-\n\nkonzept die direkte Anbindung des 32er an den 6er im Dorf wegfallen könnte. Aus ihrer Sicht \n\nist es allerdings schwierig, den Überblick über diese konzeptionelle Planung zu haben und \n\nalle Wünsche zu berücksichtigen. Auch stellen sich Fragen, welche grundsätzlich in der Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) besser aufgehoben sind:  \n\n \n\n- Wer bezahlt welche Strecke der Bus- und Tramverbindungen in Riehen? \n\n- Warum wurden die Tramgeleise in Richtung Deutschland bei der Haltestelle Riehen \n\nDorf bei der Erneuerung der Kantonsstrasse in die Fahrbahn gelegt und ein Warten \n\ndes Busses auf das nachfolgende Tram damit verunmöglicht? \n\n- Kann der Chauffeur des 32er die Lichtsignalanlage Ecke Schmiedgasse/Basel-\n\nstrasse bei der Einfahrt in die Haltestelle Riehen Dorf steuern und somit vor dem \n\nTram in die Haltestelle Dorf einfahren?» \n\n \n\nDie Fragen wurden wie folgt beantwortet: \n\n \n\na) Wer bezahlt welche Strecke der Bus- und Tramverbindungen in Riehen? \n\n \n\nTram-/Buslinie Streckenabschnitt Bezahler \n\n2 ganz Kanton \n\n6 ganz Kanton \n\n34 ganz Kanton \n\n42 ganz Kanton \n\n31 ganz Kanton \n\n32 Bettingerstrasse - Bettingen Kanton \n\n32 Bettingerstrasse - Rotengraben Kanton 50 % \nRiehen 50 % \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 35 ganz Riehen \n\n45 ganz Riehen \n\nRuftaxi ganz Riehen \n\n \n\n \n\nb) Warum wurden die Tramgeleise in Richtung Deutschland bei der Haltestelle Riehen Dorf \n\nbei der Erneuerung der Kantonsstrasse in die Fahrbahn gelegt und ein Warten des Busses \n\nauf das nachfolgende Tram damit verunmöglicht? \n\n \n\nDie Haltestellenanordnung wurde mit einer baulichen Veränderung im Jahr 1995 geschaffen \n\n(Kapphaltestelle). Was genau die Beweggründe waren, ist nicht klar. Vermutlich war das \n\nZiel, die Zugänglichkeit zum Tram zu verbessern und den Ankunftsort Riehen Dorf zu stär-\n\nken, um beim Aussteigen nicht die Strasse überqueren zu müssen.  \n\n \n\nc) Kann der Chauffeur des 32er die Lichtsignalanlage Ecke Schmiedgasse/Baselstrasse bei \n\nder Einfahrt in die Haltestelle Riehen Dorf steuern und somit vor dem Tram in die Haltestelle \n\nDorf einfahren? \n\n \n\nSowohl das Tram wie auch die Busse können sich anmelden, was automatisch geschieht. \n\nWer sich zuerst anmeldet, erhält Priorität. Das Tram kann sich 200 m vor der Haltestelle an-\n\nmelden, der Bus 80 m vorher, weshalb das Tram oft vorher einfährt. Im Moment lässt sich \n\ndies nicht anders lösen. Die Sachkommission hat angeregt, dass die Fachleute nochmals \n\nprüfen sollten, ob dem Bus nicht Priorität eingeräumt werden könnte.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) beantragt dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. April 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.573.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14.18.573.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Wie wird die Giftmüll-Deponie der \n\nBASF, die Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen behandelt? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Was hat der Gemeinderat mit Unterstützung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen \n\nbisher erreicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Schreiben an das Landratsamt Lörrach vom August \n\n2014 gegen die Verbindlicherklärung des von der BASF vorgelegten Sanierungsplans \n\nfür die Kesslergrube (Perimeter 2) Stellung bezogen. Gegen die daraufhin trotzdem \n\nergangene Verbindlichkeitserklärung des Landratsamts Lörrach vom 2. Dezember \n\n2014 hat der Gemeinderat innert Frist Widerspruch eingelegt. Es kann dazu auf die \n\nBeantwortung der Interpellation des Interpellanten vom 12. Dezember 2014 und die \n\nBeantwortung der Kleinen Anfrage des Interpellanten vom 17. Juni 2015 verwiesen \n\nwerden. Zudem konnten die vom Gemeinderat unternommenen Schritte jeweils auch \n\nder Tagespresse entnommen werden. Für die Begründung des Widerspruchs hat der \n\nGemeinderat nun gemeinsam mit den Gemeinden Grenzach-Wyhlen und Muttenz ein \n\nim deutschen Umweltrecht spezialisiertes Anwaltsbüro in Freiburg mandatiert. Der \n\nWiderspruch wurde anschliessend dem Regierungspräsidium Freiburg zur Entschei-\n\ndung vorgelegt. Das Verfahren ist noch hängig und wird, falls es über mehrere Instan-\n\nzen geführt wird, mehrere Jahre in Anspruch nehmen.  \n\n \n\n2. Kann der Entscheid des Landratsamtes Lörrach an eine nächste Instanz weiter-\n\ngezogen werden? Und an wen? \n\n \n\nJa, ans Regierungspräsidium Freiburg. \n\n \n\n3. Hat das der Gemeinderat getan, und mit welchem Ergebnis? \n\n \n\nJa, vgl. Antwort zu Frage 1.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4282                                            Nr. 18-22.773.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Giuseppina Moresi Salvioli betreffend Doppel-\n\nspurausbau der S-Bahnlinie durch Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich bisher nicht gegen die Einführung eines 15-Minuten-Takts auf \n\nder S-Bahnlinie S6 bzw. zwischen dem Wiesental und dem Badischen Bahnhof bzw. \n\ndem Bahnhof SBB gestellt. Aufgrund der zu erwartenden Bevölkerungszunahme im \n\nWiesental ist künftig von einem noch grösseren Mobilitätsbedürfnis auszugehen. Mehr \n\nMenschen werden nach Basel pendeln. Dass diese möglichst mit dem öffentlichen Ver-\n\nkehr befördert werden, ist grundsätzlich sinnvoll und liegt auch im Interesse von Riehen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat unterstützt die Taktverdichtung aber nur, wenn die dafür notwendigen \n\nMassnahmen ortsverträglich sind und nicht einseitig zulasten der Gemeinde Riehen ge-\n\nhen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie sieht der Gemeinderat seine Rolle in der weiteren Gestaltung einer konstrukti-\n\nven Zusammenarbeit mit dem Bund/Kanton (erweiterte Interessen) sowie den Deut-\n\nschen Partnern? \n\n \n\nDer Gemeinderat bzw. die Gemeinde Riehen kann in der Planung der S-Bahninfra-\n\nstruktur nicht den Lead übernehmen. Er ist der Meinung, dass der Kanton die Inte-\n\nressen seiner Landgemeinde bei den Planungsbehörden vertreten und die Planun-\n\ngen in eine dorffreundliche Richtung lenken soll. \n\n \n\n2. Seit November 2019 ist bekannt, dass ein Doppelspurausbau geplant ist. Hat sich \n\nder Gemeinderat darum über flankierende Massnahmen, wie zum Beispiel opti-\n\nmierte und «dorffreundliche» Zuglinienführung, tieferliegendes oder unterirdisches \n\nTrassee und/oder weitere Möglichkeiten optischer Gestaltung zur Aufwertung des \n\nDorfbildes Gedanken gemacht? \n\n \n\n a) Gibt es dazu Konzepte? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum \n\nnicht? \n\n b) Wie wird die Riehener Bevölkerung einbezogen? Plant der Gemeinderat eine \n\nBevölkerungsbefragung, um die Bedürfnisse, Anliegen und Sorgen abzuholen? \n\n\n\n \n\nSeite 2  c) Hat der Gemeinderat eine weitere Verkürzung der immer noch relativ langen \n\nBahnschrankenschliessung als Optimierungspotenzial erkannt und mit den Deut-\n\nschen Partnern angesprochen? \n\n \n\nZu a: Der Gemeinderat hat eine Machbarkeitsstudie zu einem zweigleisigen unter-\n\nirdischen Gleisausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach Stetten in Auftrag \n\ngegeben. Darüber hat der Gemeinderat in den Berichterstattungen zum Anzug \n\nHans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 schon berichtet. \n\n \n\nZu b: Wie die Bevölkerung in die weiteren Prozesse einbezogen werden kann, kann \n\nmomentan nicht beantwortet werden. Grundsätzlich vertritt der Gemeinderat bzw. \n\nder Einwohnerrat die Interessen der Bevölkerung gegenüber anderen Behörden. \n\nZudem haben die Reaktionen auf die Medienorientierung gezeigt, dass die Haltung \n\ndes Gemeinderats auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stösst. \n\n \n\nZu c: Mit der Erhöhung des Taktes würden die Schranken mehr geschlossen sein. \n\nDies könnte vermutlich leicht durch eine Modernisierung der heutigen Schranken-\n\nanlagen kompensiert werden. Die Trennung der Gemeinde entlang der Bahn würde \n\ntrotzdem grösser.  \n\n \n\n3. Der Gemeinderat strebt eine Tieferlegung/Untertunnelung der S-Bahn, was wären \n\ndie geschätzten Kosten? Sieht der die Kosten als verhältnismässig gegenüber dem \n\nGewinn? Wie sieht der Gemeinderat die Finanzierung resp. wer würde dies Kosten \n\ntragen? Wie sieht der Zeitplan aus? \n\n \n\nMomentan werden die Kosten für eine tief liegende zweigleisige Gleisanlage zwi-\n\nschen Riehen Bahnhof und Lörrach Stetten auf einen dreistelligen Millionenbetrag \n\ngeschätzt. Der Gemeinderat erachtet die Kosten aufgrund der langfristigen Wirkung \n\nüber viele Jahrzehnte als verhältnismässig. Der Gemeinderat ist allerdings der Mei-\n\nnung, dass die Kosten entsprechend dem Nutzen zu tragen sind. Den grössten \n\nNutzen der Taktverdichtung haben der Landkreis Lörrach und der Wirtschaftsstand-\n\nort Basel.  \n\n \n\n4  Welchen Impact hat auf die Gemeinde Riehen erwartungsgemäss eine Taktver-\n\ndichtung in Kombination mit dem Ausbau «Herzstück» in Basel und eine damit ein-\n\nhergehende massiv verkürzte Reisedauer von Riehen zum Bahnhof SBB auf eine \n\nEntlastung der Riehener Strassen? Welchen Impact hätte diese national optimierte \n\nZuganbindung auf die Wohnqualität in Riehen? \n\n \n\nEine schnelle S-Bahnanbindung an den Bahnhof SBB würde die Standortattraktivi-\n\ntät Riehens erhöhen, insbesondere im Hinblick auf die längerfristig in Aussicht ste-\n\nhende Realisierung des Projekts «Herzstück Basel». Hingegen würde die Verstär-\n\nkung Belastung und Trennwirkung durch die Bahn im Bereich des Dorfzentrums die \n\n\n\n \n\nSeite 3 Wohnqualität in Riehen deutlich senken. Auch die Lärmsituation würde sich ver-\n\nschlechtern \n\n \n\nDas Hauptinteresse an einer Taktverdichtung liegt nicht bei Riehen, sondern beim \n\nWirtschaftsstandort Basel und bei den Gemeinden im Wiesental. Riehen weist be-\n\nreits heute mit den verschiedenen Tram- und Busverbindungen nach Basel ein sehr \n\ngutes öffentliches Verkehrsangebot auf.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen in Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 8. Februar 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4727  Nr. 22-26.534.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-\n\nSchock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für äl-\n\ntere Menschen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas kantonale Energiegesetz1 lässt den Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen be-\n\nreits seit 2017 nicht mehr zu. Mit der Abstimmung vom November 2022 hat sich die \n\nStimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt, wie auch die Stimmbevölkerung von Rie-\n\nhen, für ein Netto-Null-Ziel bis 2037 ausgesprochen. In der Folge hat der Grosse Rat \n\ndes Kantons Basel-Stadt am 11.01.2023 die Stilllegung des gesamten Gasverteilnetzes \n\nfür Gasanwendungen per 2037 beschlossen, mit denen Raumwärme und Warmwasser \n\nerzeugt werden oder die zum Kochen dienen. Betroffen sind somit alle Kundinnen und \n\nKunden im Kanton Basel-Stadt, die Gas zur Heiz- oder Kochzwecken beziehen, teils \n\nauch Prozessgaskunden, wenn die Anschlüsse in Folge nicht mehr wirtschaftlich betrie-\n\nben werden könnten.  \n\n \n\nIn § 37 des Energiegesetzes ist geregelt, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von \n\nGasheizungen, deren Anlagen aufgrund der Einstellung der Gasversorgung nicht mehr \n\ngenutzt werden können, Anspruch auf Entschädigung haben, sofern die durchschnittli-\n\nche Lebensdauer noch nicht erreicht ist. \n\n \n\nIm IWB-Gesetz2 wurde in § 3 Abs.1 bis vom Grossen Rat folgendes geregelt: «Die IWB \n\nsind berechtigt, Leitungsabschnitte des Gasnetzes im Einklang mit den Festlegungen \n\nim Energierichtplan oder bei fehlender Wirtschaftlichkeit einer notwendigen Erneuerung \n\nfür die IWB stillzulegen. Betroffene Gasbezügerinnen und -bezüger sind mindestens \n\nzwei Jahre im Voraus über die geplante Stilllegung zu informieren. Allfällige Entschädi-\n\ngungen richten sich nach dem Energiegesetz (EnG) vom 16. November 2016.» \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n1 SG 772.100 - Energiegesetz - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung (bs.ch) \n2 SG 772.300 - Gesetz über die Industriellen Werke Basel - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung (bs.ch) \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/772.300\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Frage 2 und Frage 3 wer-\n\nden gemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Wieweit sind dem Gemeinderat die Zahl der Betroffenen, die Strassen und die Still-\n\nlegungstermine bekannt? \n\n \n\nNachdem die Gemeindeverwaltung im Dezember 2022 sehr kurzfristig von den IWB \n\ninformiert wurde, dass noch vor Weihnachten Schreiben an die Anstösser zweier \n\nStrassen in Riehen verschickt werden sollen, in welchen die Aufhebung des Gas-\n\nanschlusses für 2025 angekündigt wird, wurden Vertreter der IWB umgehend an \n\ndie Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2023 eingeladen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde darüber informiert, dass eine übergeordnete grobe Pla-\n\nnung steht und auf der Webseite der IWB verfügbar ist3. Konkrete Projekte und \n\nAbschnitte zur Stilllegung werden gemäss IWB fortlaufend terminiert und allen Di-\n\nrektbetroffenen sobald bekannt, mindestens zwei Jahre voraus persönlich kommu-\n\nniziert. Künftig wird IWB hier auch einen grösseren Vorlauf erreichen.  \n\n \n\n \n\n2. Nach welchen Kriterien richten sich diese Termine? \n\n3. Sind diese Kriterien stichhaltig, unumstösslich und verhältnismässig? \n\n \n\nDie Stilllegung muss wie erwähnt von Gesetzes wegen bis 2037 abgeschlossen \n\nsein. Bei der Planung und Terminierung sind nach Auskunft der IWB verschiedene \n\nAspekte zu berücksichtigen: Netztopographie, Sanierungsbedarf der Gasleitung, \n\nKoordination mit weiteren Strassen- oder Werkleitungsbautätigkeiten im selben Pe-\n\nrimeter, aber auch der Ausbau alternativer leitungsgebundener Wärmeversorgung \n\nwie der Fernwärme oder Wärmeverbünde, wie beispielsweise der Wärmeverbund \n\nRiehen. Deshalb ist die Planung sehr komplex und die fristgerechte Umsetzung für \n\ndie IWB eine grosse Herausforderung. \n\n \n\n \n\n4.  Wieweit kann und will er sich für die Betroffenen bei den IWB und beim Kanton \n\neinsetzen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die IWB inzwischen umgehend schriftlich darauf hingewiesen, \n\ndass der gesetzliche Zeitraum unter Betrachtung des aktuellen Umfelds mit den \n\nlangen Lieferfristen für Wärmepumpensysteme und der hohen Auslastung der In-\n\nstallateure deutlich zu kurz ist. In Riehen haben - im Gegensatz zur Stadt – auch \n\nnach dem geplanten Ausbau des Wärmeverbundnetzes - zahlreiche Liegenschaf-\n\nten keine Möglichkeit, sich an einem solchen Netz anzuschliessen. Den Betroffenen \n\nmuss deshalb genügend Zeit zur Verfügung stehen, um auch Kleinwärmeverbunds-\n\n \n3 Wärmelösungen für Basel-Stadt (iwb.ch) \n\nhttps://www.iwb.ch/Fuer-Zuhause/Waerme/Waermeloesungen-Basel-Stadt.html\n\n\n \n\nSeite 3 lösungen prüfen zu können. Dies erfordert zusätzliche Zeit für Absprachen und Ver-\n\neinbarungen mit Mitinteressenten. Der Gemeinderat hat deshalb mit Nachdruck ge-\n\nfordert, dass die aktive Erstinformation in Riehen jeweils mindestens fünf Jahre vor \n\nder Stilllegung erfolgt.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zudem gefordert, dass die Stilllegungsankündigungen zukünf-\n\ntig mit Informationsveranstaltungen begleitet werden, an welchen den Betroffenen \n\ndie Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie sie ihre Gasheizung ersetzen können. Die \n\nGemeinde hat in der Vergangenheit solche Veranstaltungen nach Einführung des \n\nneuen Energiegesetzes bereits in Zusammenarbeit mit den IWB, dem Amt für Um-\n\nwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) sowie privaten Installateuren \n\ndurchgeführt.  \n\n \n\nDie vom Grossen Rat gestützt auf den Volkswillen beschlossene Aufhebung des Gas-\n\nnetzes ist für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung. Umso wichtiger ist eine gute, \n\nfrühzeitige Zusammenarbeit aller Beteiligten und eine gute, hilfreiche direkte Information \n\nder Betroffenen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Februar 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.769.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.769.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und \n\nKons. betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weil-\n\nstrasse \n(überwiesen am 18. Dezember 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Tereh und Kons. betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weilstrasse \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Der Radweg entlang der Wiese wird rege genutzt, auch von Spaziergängern. An der \nWeilstrasse vis-a-vis des Naturbades ist die Situation noch unbefriedigend, weil es noch \nkeinen Weg unter der Brücke hindurch gibt, wie bei den meisten anderen Wiese-\nBrücken. \nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten und zu prüfen, ob \nund wie ein Radweg unter der Brücke zu realisieren ist und insbesondere, ob er sich \nbeim Kanton für einen solchen Weg zur Optimierung der Verkehrssicherheit einsetzen \nwill und kann. \nMit bestem Dank zum Voraus.“ \n \n\nsig. Andreas Tereh Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach David Moor \n Dominik Bothe Thomas Mühlemann \n Christian Burri Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Matthias Gysel Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Peter A. Vogt \n Patrick Huber Thomas Widmer-Huber \n Christine Kaufmann Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug folgendermassen Stellung: \n\n \n\nDie Unterquerung der Wiesebrücke bei der Weilstrasse mittels beidseitiger Rampen im Wie-\n\nsevorland ist seit einigen Jahren ein Thema in der Velonetzplanung. Im Velokonzept der \n\nGemeinde Riehen ist deshalb diese Massnahme enthalten. Die Forderung nach einer Un-\n\nterquerung der Wiesebrücke bei der Weilstrasse wurde vom Gemeinderat in der Vergan-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 genheit auch schon mehrfach beim Kanton deponiert. Zudem wurde der Wunsch ebenfalls \n\nvon der Stadt Lörrach im Rahmen der grenzüberschreitenden Velonetzplanung des Agglo-\n\nmerationsprogramms geäussert. Die Querung der Weilstrasse auf dem vielbenutzten Velo-\n\nweg in die Stadt ist umständlich und gefährlich, auch wenn der Verkehr auf der Weilstrasse \n\nmit der Eröffnung der Zollfreien Strasse deutlich zurückgegangen ist. Auch die Verbindung \n\nvom Wiesengriener über die Wiesebrücke ist für Velofahrende nicht optimal.   \n\n \n\nDer Kanton hat bisher den Standpunkt vertreten, dass befestigte Wege im Wiesevorland \n\naufgrund des Gewässerschutzgesetzes nicht zulässig seien. Zudem seien die Böschung \n\nund das Vorland der Wiese im Inventar der schutzwürdigen Objekte aufgeführt und weisen \n\neinen hohen Naturwert auf. Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage ist diese Massnahme \n\nim Teilrichtplan Velo des Kantons Basel-Stadt trotz Antrag der Gemeinde Riehen nicht auf-\n\ngenommen worden.    \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem geplanten Strassenerneuerungsprojekt an der Weilstrasse hat \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt nun im Rahmen der Vorstudie \n\neine Kurzstudie durchgeführt, in welcher unter anderem das Verkehrsaufkommen auf der \n\nVelo-Pendlerroute „Am Wiesengriener“ gemessen wurde. Aufgrund der hohen Verkehrsfre-\n\nquenz empfiehlt die Studie, eine Unterquerung der Weilstrasse trotz der Natur- und Gewäs-\n\nserschutzproblematik noch einmal zu prüfen, um eine Abwägung der Interessen vorzuneh-\n\nmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich in der Arbeitsgruppe, die gegenwärtig das Vorprojekt des Stras-\n\nsenbauvorhabens erarbeitet, weiterhin für eine Unterquerung der Weilstrasse auf der Höhe \n\nder Brücke einsetzen. Weil viele Velopendlerinnen und -pendler aus Lörrach und Umgebung \n\ndiese Veloverbindung nach Basel nutzen, unterstützt auch die Stadt Lörrach das Vorhaben.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


text: \nHeinz Oehen, SP Riehen \n\nInterpellation zur Grenzschliessung während Coronapandemi \n\nAngesichts der aktuellen Coronapandemie macht es natürlich Sinn, dass \ndie Staaten ihre Landsleute schützen. Mit welchen Massnahmen die \nverschiedenen Länder das tun, ist sehr unterschiedlich. So lässt z.B. die \nSchweiz Personen aus Deutschland unbehindert einreisen, während \nDeutschland Grenzübertritte aus der Schweiz nur unter ganz besonderen \nBedingungen (z.B. Verwandtenbesuch) zulässt. \n\nDies hat unter anderem zur Folge, dass Personen aus Deutschland in \nRiehen unbehindert spazieren gehen können, während dies umgekehrt für \nRiehener*innen im angrenzenden deutschen Gebiet nicht erlaubt ist und \ndiese beim Grenzübertritt gebüsst werden können. \n\nDiese einseitige Grenzschliessung ist für Einwohnerinnen grenznaher \nGemeinden auf der Schweizer Seite wie Riehen schwer verständlich und \nepidemologisch auch nicht nachvollziehbar. \n\nDie unterzeichnete Person bittet deshalb den Gemeinderat um die \nBeantwortung folgender Frage: \n\nIst der Gemeinderat bereit, bei den zuständigen Stellen auf deutscher Seite \nvorzusprechen, um zu bewirken, dass zumindest den aus der Schweiz \nkommenden zu Fuss gehenden Erholungsuchenden (Einkaufstouristen \nsind dabei nicht gemeint) die Grenzüberschreitung in den Landkreis \nLörrach toleriert wird? \n\nAn: ^Bearbeitung' \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \nG*S \n\nVis:Sfg-\n\nGemeinde \n1 8. März 2021 Richen \n\nHeinz Oehen, 17.3.2021 FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: CHI-. a>Q3-fr I Vis: ^ru . 'i vis: \nReg Nr:A8-'2'2.>20.0/l \n\nVis: \n\n\n


06-10.090.02 Vorlage Historie

text: \n \n \nSchwimmbad Weilstrasse – Historie  \n \nBeilage zur Vorlage Nr. 06–10.090 \n \n \n \n \n \n\n \n1919 \n \n\n__________________________________________________________________________ \nFebruar 2008 VS/GT  Seite 1 von 6 \n \n\n\n\n__________________________________________________________________________ \nFebruar 2008 VS/GT  Seite 2 von 6 \n \n\n1898 \nDie "Badanstalt" an der Weilstrasse wird eröffnet. Gebadet wurde direkt im Weiler Teich, der \nso weit hergerichtet worden war, dass "Boden und Seitenwände complet mit guten Dielen \nbelegt wurden". \n \n1935 \nNeues Badebassin \n \n1947/48 \n50m Becken, d.h. Verlängerung des alten um knapp 12m \n \n1954 \nMaschinenhaus mit Filteranlage \n \n1956 \nNeubau Garderobentrakt \n \n1976 \nKauf La Roche-Areal \n \n1977 \nDer Weitere Gemeinderat bewilligt Fr. 430'000.- für einen Projekt- und Ideenwettbewerb über \nein Frei- und Hallenbad am Mühlebrühl sowie für die anschliessende Projektierung. \n \n1979/80 \nWettbewerb in zwei Stufen mit der Prämierung des Projektes von Herzog & de Meuron. \n \n1981 \nDer Weitere Gemeinderat bewilligt Fr. 384'000.-- als Zusatzkredit für die Projektierung. \n \n1983 \nDie Kreditvorlage über Fr. 21'170'000.-- scheitert im Weiteren Gemeinderat. Es werden Sa-\nnierungsarbeiten am Schwimmbad vorgenommen, da "seit mehreren Jahren keine wesentli-\nchen ausserordentlichen Ausgaben mehr getätigt wurden, da man einerseits auf das neue \nSchwimmbad hoffte und anderseits die Frage der Zollfreistrasse noch nicht geklärt ist"! (Aus-\nzug aus einem Antrag des Gemeindrats an den Weiteren Gemeindrat vom September 1984) \n \n1985 \nEin Initiativbegehren für die Erstellung eines Frei- und Hallenbades am Mühlebrühl wird vom \nStimmvolk abgelehnt. \n \n1986 \nDer Gemeinderat beauftragt die Architekten Herzog & de Meuron, auf dem Mühlebrühl ein \nFreibad zu projektieren. \n \n1988 \nDas generelle Baubegehren wird abgewiesen. Einer Einzonung des Gebietes wird aus Grün-\nden des Gewässerschutzes nicht stattgegeben. \n\n\n\n__________________________________________________________________________ \nFebruar 2008 VS/GT  Seite 3 von 6 \n \n\n1991 \nDie Architekten Herzog & de Meuron legen eine Projektstudie für ein Freibad am bestehen-\nden Standort an der Weilstrasse vor. \n  \nDezember 1991 \nDer Gemeinderat beschliesst, dass er auf die Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebs \nim Bad an der Weilstrasse während des Baus der Zollfreistrasse verzichtet und stattdessen \nan die Erstellungskosten für ein neues Bad eine Entschädigung verlangt. \n \nJanuar 1992 \nDie Entschädigungsforderung für den Verzicht auf das bestehende Schwimmbad wird vom \nGemeinderat auf Fr. 2'500'000.-- festgelegt. Sie wird dem Baudepartement zuhanden der \nBauherrschaft der Zollfreistrasse unterbreitet. \n \nFebruar 1992 \nDer Gemeinderat erteilt Studienaufträge an drei Architekturbüros (Bürgin Nissen Wentzlaff / \nHerzog & de Meuron / Larghi Zophoniasson und Blanckarts) für ein Freibad-Projekt an der \nWeilstrasse.  \n \nAugust 1992 \nDas Beurteilungsgremium empfiehlt dem Gemeinderat das Projekt von Herzog & de Meuron \nzur Weiterbearbeitung. Der Gemeinderat schliesst sich dem Antrag an und bestimmt das \nProjekt von Herzog & de Meuron als Grundlage für die Projektierung. \n \nDezember 1992 \nDer Gemeinderat beschliesst, dem Einwohnerrat erst Antrag über den Projektierungskredit \nzu stellen, wenn abzusehen ist, wann das bestehende Schwimmbad der Zollfreistrasse wei-\nchen muss. \n \nMai 1994 \nIn einer Besprechung zwischen Vertretern des Kantons und der Gemeinde Riehen einigt \nman sich auf die von der Gemeinde gestellte Entschädigungsforderung von Fr. 2'500'000.-. \nEs wird davon ausgegangen, dass der Kanton der Gemeinde die Entschädigung bezahlt. \nVorbehalten bleibt die Genehmigung dieser Vereinbarung durch das Regierungspräsidium \nFreiburg. \n \nAugust 1994 \nDer Gemeinderat genehmigt die Vorlage betreffend den Projektierungskredit für ein neues \nFreibad am Schlipf. \n \nSeptember 1994 \nDer Einwohnerrat weist die Vorlage betreffend den Projektierungskredit für ein neues Frei-\nbad am Schlipf mit 17:15 Stimmen zurück. Er begründet die Rückweisung mit der terminlich \nunsicheren Realisierung der Zollfreistrasse sowie mit der noch unverbindlichen Entschädi-\ngungszusicherung.  \n \n \n \n\n\n\n__________________________________________________________________________ \nFebruar 2008 VS/GT  Seite 4 von 6 \n \n\nMai 1996 \nVereinbarung zwischen Einwohnergemeinde Riehen und Kanton Basel-Stadt betreffend die \nder Gemeinde gehörenden, vom Bau der Zollfreistrasse betroffenen Grundstücke. Darin ist \nfestgehalten: \n \n"Für sämtliche im Zusammenhang mit dem Bau der Zollfreistrasse für Parzellen 3233 \n\n(Schwimmbad) und 5064 (Parkplatz) und den angrenzenden Parzellen 14092 (Liegewiese \nbeim Schwimmbad) und 1460 (Weilmühleteich) entstehenden Nachteile und Inkonvenienzen \nmit Einschluss der Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sowie für \ndie Abgeltung der unterirdischen Durchleitung des Strassentunnels wird der Gemeinde eine \npauschale Entschädigung von Fr. 2,5 Mio. ausgerichtet. \n \nMit dieser pauschalen Entschädigung sind die gesamten Beanspruchungen und sämtliche \nNachteile abgegolten, insbesondere auch die Nachteile für Betriebsunterbruch des \nSchwimmbads, Abbruch bzw. Beeinträchtigungen von Schwimmbad, Gebäuden, Gardero-\nbegebäuden und Anlagen, Beanspruchungen während der Bauzeit als Installationsplatz, \nWiederherstellung des ursprünglichen Zustands usw.. Die Bauherrschaft ist berechtigt, ent-\nsprechend ihren Bedürfnissen und Zeitplänen mit den Bauarbeiten auf diesen Parzellen zu \nbeginnen. Sie hat den Termin des Baubeginns 4 Monate im Voraus anzuzeigen. Die Ge-\nmeinde ist dafür besorgt, dass auf den Termin des Baubeginns der Schwimmbadbetrieb ein-\ngestellt und die Areale für die Bauherrschaft zur Verfügung gestellt werden.  \n \nDiese pauschale Entschädigung ist unabhängig davon vereinbart, ob, wann und in welcher \nForm die Gemeinde ihr Schwimmbad sanieren oder neu errichten wird.  \n \nDiese Entschädigung ist innert 30 Tagen nach Baubeginn der zollfreien Verbindungsstrasse \nauf diesen Parzellen zur Zahlung fällig." \n \nWeitere Entschädigungen von Fr. 20'200.- resp. 26'640.- betreffen die Parzellen 15741, \n15721, 5351, 6042). \n \nJanuar 1997 \nDer Regierungsrat genehmigt  \n"die zwei Verträge des Kantons Basel-Stadt mit der Einwohnergemeinde Riehen betreffend \nden Land- und Rechtserwerb zum Bau und Unterhalt der Zollfreien Verbindungsstrasse vom \n31. Mai/4. Juni 1996"  \nDas Baudepartement wird beauftragt, "den Vollzug der vereinbarten Entschädigungszahlun-\ngen an die Einwohnergemeinde Riehen durch das Regierungspräsidium Freiburg... nach \nergangener Ankündigung des Baubeginns auf den Parzellen des Schwimmbadvertrags ein-\nzuleiten und zu überwachen." \n \nJuni 2000 \nGemeinderat Fritz Weissenberger löst im Einwohnerrat mit der Idee, das neue Freibad un-\nabhängig vom Bau der Zollfreien Strasse zu realisieren, Erstaunen aus.  \n \n2000/2001 \nDie Abteilung Hochbau untersucht im Folgenden sieben weitere Standorte im Gemeinde-\nbann auf ihre Eignung für ein Schwimmbad (Stettenfeld, Sarasinpark, Hinter Gärten, beim \n\n\n\n__________________________________________________________________________ \nFebruar 2008 VS/GT  Seite 5 von 6 \n \n\nWenkenross, im Moos, Hörnliallee/Grenzacherstrasse, Bäumlihofstrasse). Auf den Antrag \nder Verwaltung, die Variante "Hörnliallee/Grenzacherstrasse zu konkretisieren, tritt der Ge-\nmeinderat nicht ein.  \n \nIn der Bevölkerungsbefragung von 2001 kommt zum Ausdruck, dass bei der Frage nach der \nZufriedenheit des Dienstleistungsangebots der Gemeinde das Schwimmbad am schlechtes-\nten abschnitt. 17% der Bevölkerung äusserten explizite Unzufriedenheit mit der bestehenden \nBadi (Bevölkerungsbefragung 2005 14,6%). \n \nSeptember 2002 \nDie Abteilung Hochbau und Planung befasst sich wieder intensiv mit dem Neubau eines \nFreibads. Zwei Standorte stehen nach diversen Abklärungen im Vordergrund, nämlich ein \nNeubau am Schlipf und ein Neubau im Stettenfeld. In Diskussion mit dem Koordinationsaus-\nschuss Planung wird festgestellt, dass ergänzend zum raumplanerischen Aspekt Marktabklä-\nrungen und betriebswirtschaftliche Überlegungen bislang fehlen.  \n \nOktober 2002 \nDie GPK erbittet einen Kurzbericht über den Stand der Planung des Schwimmbads. \n \nDezember 2002 \nDie Gemeinde beauftragt die Firma Planconsult W+B AG mit einer Marktanalyse, Varianten-\nevaluation und Businessplan zu einem neuen Schwimmbad.  \n \nSeptember 2003 \nDer Gemeinderat nimmt den Bericht der Planconsult zur Kenntnis. Die resultierenden Leit-\nideen und Angebote des Lösungsvorschlags haben folgende Eckpfeiler: \nDer Standort Schlipf bleibt. Das neue Schwimmbad hat ein Schwimmerbecken (50m), ein \nSprungbecken, ein Biobecken und ein gedecktes Planschbecken. Ein Einbezug der Wiese \nist vorgesehen. Es sind etwa gleich viele Parkplätze wie heute vorgesehen. \n \nMit einer Medienmitteilung wird die Bevölkerung orientiert, dass mit der Eröffnung eines neu-\nen Freibads realistischerweise erst 2010 gerechnet werden kann und beim Gemeinderat der \nStandort Schlipf klar im Vordergrund stehe. Der Gemeinderat bekennt sich zu einem zeitge-\nmässen Familienbad, das zum Beispiel in Form eines Biobads eine Spezialität aufweisen \nkönne. \n \nBadesaison 2003 \nWährend der laufenden Badesaison und als Ergänzung zur Studie der Planconsult wird im \nFreibad an der Weilstrasse eine Umfrage durchgeführt. Es werden lediglich Badegäste be-\nfragt, somit sind Meinungen aus der übrigen Bevölkerung nicht berücksichtigt. 93% der 274 \nbefragten Badegäste wollen nicht auf ein Schwimmbad in Riehen verzichten. Knapp die Hälf-\nte kommen aus Riehen, ein gutes Drittel aus dem benachbarten Deutschland (vor allem Weil \nam Rhein). Aus Basel kommen immerhin 10%. Dafür dürften die Gründe für den Besuch \nunseres Freibades verantwortlich sein: es ist familiär, gemütlich und schön. Die Badegäste \nsind Stammgäste, beinahe 80% kommen mehr als 15 Mal pro Sommer in die Badi. \n \n \n \n\n\n\n__________________________________________________________________________ \nFebruar 2008 VS/GT  Seite 6 von 6 \n \n\nJuli 2003 \nDer Bürgermeister von Weil am Rhein unterbreitet der Gemeinde Riehen das Angebot einer \nNutzung und Beteiligung am Laguna-Badeland einschliesslich des Freibads. Im Oktober gibt \nder Gemeinderat Antwort, dass er eine Beteiligung Riehens vorerst nicht weiter in Betracht \nziehen möchte. Er möchte aber in einer Zeit ohne Riehener Bad auf eine allfällige Kooperati-\non zurückkommen. \n \nFrühling 2005 \nDiverse Sanierungsarbeiten im Umfang von Fr. 15'000.-. \n \nApril 2005 \nInterpellation Annemarie Pfeifer-Eggenberger betreffend Weiterbetrieb des Riehener \nSchwimmbads. \n \nJanuar 2004/ April 2006 \nDer Gemeinderat Bettingen lehnt wiederholt ein gemeinsames Schwimmbad Riehen / Bet-\ntingen in Bettingen ab. Er fürchtet den zusätzlichen Mehrverkehr, der die hohe Wohnqualität \nBettingens stark mindern würde.  \n \nJuni 2006 \nDie Leitungen vom und zum Schwimmbecken sowie die Fugen des Beckens versagen ihren \nDienst. Das Becken muss vorübergehend geschlossen werden und wird nach Reparaturar-\nbeiten im Umfang von Fr. 46'000.- nach gut zwei Wochen wieder in Betrieb genommen.    \n \nSeptember 2006 \nDie Gemeinde wird informiert, dass die Bauarbeiten für die Zollfreie Strasse im Bereich der \nBadi nach der Saison 2007 aufgenommen werden. Die Fertigstellung der Strasse ist auf  \nEnde 2009 geplant. \n \nOktober 2006 \nGemäss Entwicklungsrichtplan Stettenfeld muss davon ausgegangen werden, dass der \nBaubeginn auf dem für ein allfälliges Freibad vorgesehenen Standort im Stettenfeld frühes-\ntens 2013 stattfinden kann.  \nDer Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Realisierungsmöglichkeiten eines Natur-\nbads am Standort Schlipf abzuklären. \n \nApril/Mai 2007 \nMit einem Studienauftrag an drei Firmen werden Systemvorschläge für den Bau eines  \nNaturbads am Schlipf eingeholt. \n \nJuni 2007 \nDer Gemeinderat beschliesst, die Planung eines Naturbads am Schlipf auf Basis der Sys-\ntemstudie von WasserWerkstatt voranzutreiben und die Architekten Herzog & de Meuron mit \neiner Nutzungsstudie zu beauftragen, die als Grundlage für die Projektierungskreditvorlage \ndienen soll. \n\n\n\tSchwimmbad Weilstrasse – Historie  \n\tBeilage zur Vorlage Nr. 06–10.090 \n\n


name: 22-26.011.02 Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politikplan des Gemeinderats 2023-2026

text: \n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.07 CMI: 307                                                         Nr. 22-26.011.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan des Gemeinderats 2023 bis 2026 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) hat sich mit dem Finanzteil des Politikplans \n\n(PolP) beschäftigt und diesen beraten. Sie bedankt sich bei Gemeinderat Patrick Huber, dem \n\nFachbereich Controlling, Andres Ribi und Lukas Rychen sowie dem Abteilungsleiter Finan-\n\nzen, Reto Hammer, für die Erklärungen und Einschätzungen zur Finanzsituation der Ge-\n\nmeinde. \n\n \n\n \n\n2. Einordnung der Planzahlen des Politikplans 2023 bis 2026 \n\nDer Einwohnerrat hat am 15. Dezember 2021 die Totalrevision der Finanzhaushaltordnung \n\nund eine Teilrevision der Gemeindeordnung beschlossen und damit auch das Neue Steue-\n\nrungsmodell Riehen (NSR) ab dem Geschäftsjahr 2024 in Kraft gesetzt.  \n\nNeu werden die Budgetkredite pro Planungseinheit resp. pro Bereich jährlich vom Einwohner-\n\nrat beschlossen. Der erste Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Planperiode 2024 bis 2027 \n\nwird im Kalenderjahr 2023 nach der neuen NSR-Berichtsstruktur erstellt werden. Der AFP und \n\ndie jährlichen Budgetkredite ersetzen die bisherigen Leistungsaufträge mit Globalkrediten so-\n\nwie den Politikplan. \n\n \n\nDeshalb ist auch das Budget 2023, welches im vorliegende Politikplan 2023 bis 2026 enthal-\n\nten ist, das letzte Budget, welches dem Einwohnerrat im System PRIMA zur Beratung und \n\nGenehmigung vorgelegt wird. Die Planjahre 2024 bis 2026 des vorliegenden Politikplans wur-\n\nden noch nach der bisherigen PRIMA-Rechnungslegung erstellt. Das heisst, die Planzahlen \n\n2024 bis 2026 sind nach Produkt(gruppen) gegliedert und zeigen die erwartete Entwicklung \n\nnach heutigem Wissensstand.  \n\n \n\n \n\n3. Produktsummenbudget 2023 \n\nFür 2023 budgetiert der Gemeinderat einen Verlust von 4,7 Mio. Franken (Produktsummen-\n\nbudget). Damit liegt das Produktsummenbudget 2023 rund 3 Mio. Franken tiefer als im Budget \n\n2022.  \n\nDie Nettokosten der Produktgruppen zeigen erneut ein Wachstum. Im Vergleich zum Vorjah-\n\nresbudget 2022 beträgt der Anstieg rund 4 Mio. Franken. Diese Mehrkosten werden mehr-\n\nheitlich im Politikbereich Bildung und Familie erwartet. Dies aufgrund des Wachstums der \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler, der zusätzlichen Klassen für die Schülerinnen und Schüler \n\naus der Ukraine sowie der im Budget 2023 enthaltenen Planteuerung von 2 % auf den Per-\n\nsonalkosten. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Steuereinnahmen können wieder höher eingeschätzt werden. Im Vergleich zum Budget \n\n2022 werden 7,1 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen erwartet. Dieser grosse Anstieg ist \n\nentstanden, da im Budget 2022 – das im Corona-Jahr 2021 erstellt wurde – noch mit erhebli-\n\nchen pandemiebedingten Mindereinnahmen gerechnet wurde. Zudem wurden im Budget \n\n2023 vom Gemeinderat erstmals 3 Mio. Franken für nicht planbare, ausserordentliche Steu-\n\nereinnahmen budgetiert, da die Jahresrechnungen der letzten Jahre jeweils dank solchen \n\nnicht planbaren, ausserordentlichen Steuererträgen ausgeglichen werden konnten. Ob sich \n\ndiese Steuererlöse dann tatsächlich einstellen, ist von vielen exogenen, nicht beeinflussbaren \n\nFaktoren abhängig. \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsdiskussion des Produktsummenbudgets \n\nDie Kommission kann die Planungsannahmen für das Budget 2023 und die finanzielle Pla-\n\nnung nachvollziehen. Die stetig steigenden Gesamtkosten bereiten der Kommissionsmehrheit \n\ngrosse Sorge.  \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt empfiehlt die Kommission jedoch keine zusätzlichen Massnahmen, da \n\nsystematische Analysen der Gemeindeleistungen bereits im Rahmen des neuen Steuerungs-\n\nmodells Riehen (NSR) aufgegleist wurden. Insbesondere im Hinblick auf die in der Finanz-\n\nhaushaltordnung (§13 FhO) verankerte generelle Aufgabenüberprüfung erwartet die Kommis-\n\nsion Aufschluss über den Handlungsspielraum für die Optimierung der Gemeindeleistungen. \n\nGemäss NSR-Detailkonzept erfolgt die Einführung der Aufgabenüberprüfung in zwei Schrit-\n\nten. Zwischen 2022 bis 2025 werden die heutigen Aufgaben im Rahmen der Erarbeitung der \n\nBereichssachstrategien analysiert und die weitere Entwicklung dargelegt. Ab der Legislatur \n\n2026 erfolgt dann der ordentliche Prozess der Aufgabenüberprüfung.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n• Die Finanzkoordinationskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Politik-\n\nplan 2023 bis 2026 Kenntnis zu nehmen.  \n\n• Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\n«Beschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets \n\n2023» zuzustimmen. \n\n• Die Finanzkoordinationskommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\n«Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\n\nperiode 2023» zuzustimmen \n\n \n\nRiehen, 28. November 2022 \n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n\n