10-14.244.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nWird diese Vorlage an die Sachkommission  \n\nBildung und Familie (SBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 7.4.1 Nr. 10-14.244.01 \n\n \n\n \n\nPilotprojekt: Abbau der Wartezeit für Kinder und Jugendliche an \n\nder Musikschule Riehen unter Einbezug der zwei Musikschulen \n\n(SMEH und ton in ton)   \n\n  \n\nKurzfassung: \n\nDer Gemeinderat Riehen hatte den Auftrag erhalten, bis im August 2013 dem Einwohnerrat \n\nein Konzept für die Reduktion der Wartezeit für den ausserschulischen Musikunterricht an \n\nder Musikschule Riehen (MSR) vorzulegen. Dieser Auftrag ist im Leistungsauftrag für die \n\nProduktgruppe Bildung und Familie (2013-2016) vom 28. November 2012 festgehalten. Am \n\n28. Mai 2013 befasste sich der Gemeinderat mit drei entsprechenden Varianten für die Re-\n\nduktion der Wartezeit. Die Kosten der Varianten wurden grob abgeschätzt und es wurde \n\neine vergleichende Beurteilung der Varianten vorgenommen. Die zuständige Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie kam am 21. August 2013 einstimmig zur Empfehlung, die Variante \n\ndrei weiterzuverfolgen. Am 3. September 2013 legte der Gemeinderat einen Zwischenbe-\n\nricht an den Einwohnerrat vor, der die Variante drei als favorisierte Variante zur Ausarbei-\n\ntung enthält. Dies wurde vom Einwohnerrat am 25. September 2013 zustimmend zur Kennt-\n\nnis genommen.  \n\nVor diesem Hintergrund legt nun der Gemeinderat dem Einwohnerrat die favorisierte Varian-\n\nte in Form eines Pilotprojekts mit einer Laufzeit bis Ende 2016 vor. Ziel des Pilotprojekts ist \n\ndie Förderung der ausserschulischen musikalischen Bildung von Schülerinnen und Schülern \n\nmit Wohnsitz in Riehen im Sinne des neuen Art. 67a der Bundesverfassung. Das Pilotprojekt \n\nstellt einen Schritt in diese Richtung dar: Die Gemeinde fördert damit die Angebote der Mu-\n\nsikschule Riehen (MSR) und weiterer privater Musikschulen für Kinder und Jugendliche in \n\nForm von hochwertigem und bezahlbarem Musikunterricht und Musikprojekten mit dem Ziel, \n\ndie Wartezeiten der MSR abzubauen. Zur Erreichung der Ziele in der Pilotphase von Mitte \n\n2014 bis Ende 2016 erbringt die Gemeinde entsprechende finanzielle Leistungen. Für die \n\nUmsetzung des Pilotprojekts wird als Ergänzung zum Globalkredit ein Nachkredit in der Hö-\n\nhe von CHF 897`000 beantragt. \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Maria Iselin, Gemeinderätin \n\nTel. 079 775 95 02 \n\nMartina Neumann, Abteilungsleiterin \n\nTel. 061 646 82 47 \n\n \n\nMärz 2014 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDie Gemeinde Riehen möchte die musikalische Erziehung der Riehener Kinder als bedeu-\n\ntendes Element einer ganzheitlichen Erziehung fördern. Zu diesem Zweck wird heute die \n\nMusikschule Riehen von der öffentlichen Hand subventioniert. Dieses Vorgehen sichert vie-\n\nlen Familien einen erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Musikunterricht für ihre Kin-\n\nder. Von dieser Ausgangslage profitieren aber nur jene Eltern, welche einen Musikschulplatz \n\nin der Musikschule Riehen (MSR) erhalten. Seit Jahrzehnten betragen die Wartelisten an \n\nder MSR je nach Instrumentalfach zwischen einem und fünf Jahren. Die längsten Wartezei-\n\nten werden in den Fächern Klavier, Gitarre und Schlagzeug verzeichnet.  \n\n \n\nDer Gemeinderat legt nun dem Einwohnerrat die favorisierte Variante zum Abbau der War-\n\ntezeit an der MSR in Form eines Pilotprojekts mit einer Laufzeit bis Ende 2016 vor. Im Rah-\n\nmen des Pilotprojekts wird der Abbau der Wartezeit einerseits durch eine Erweiterung des \n\nAngebots an der MSR selbst angestrebt und andererseits durch den Einkauf von je 20 zu-\n\nsätzlichen halben Jahreslektionen Instrumentalunterricht bei zwei privaten Musikschulen \n\n(SMEH und ton in ton). Insgesamt wird der ausserschulische Musikunterricht somit um 60 \n\nhalbe Jahreslektionen ausgebaut. Im politischen Prozess wurde ebenso entschieden, dass \n\nRiehener Kinder und Jugendliche einen erleichterten Zugang zum ausserschulischen Mu-\n\nsikunterricht erhalten sollen. Deshalb wird im Rahmen des Pilotprojekts eine Senkung der \n\nSchulgeldtarife der privaten Musikschulen SMEH und ton in ton auf das Niveau des MSR-\n\nTarifs für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Riehen vorgenommen. Für die rechtliche \n\nVerankerung der in Ziff. 2 aufgeführten Subventionsbeiträge der Gemeinde an die privaten \n\nMusikschulen ist ein Nachtrag zum Leistungsauftrag und Globalkredit 2013-2016 für die \n\nProduktgruppe 4, Bildung und Familie, während der Pilotphase notwendig. Der Nachtrag \n\nzum LA Bildung und Familie enthält auch Aussagen über die Qualitätskriterien für die \n\nTeilsubventionierung der privaten Musikschulen, das Controlling und die Evaluation. \n\n \n\n \n\n2. Ziel des Projekts \n\n \n\nAllgemein: Die Gemeinde fördert die ausserschulische musikalische Bildung von Schülerin-\n\nnen und Schülern mit Wohnsitz in Riehen im Sinne von Art. 67a der Bundesverfassung. Sie \n\nfördert die Angebote der Musikschule Riehen (MSR) und weiterer privater Musikschulen für \n\nKinder und Jugendliche in Form von hochwertigem und bezahlbarem Musikunterricht und \n\nMusikprojekten mit dem Ziel, die Wartezeiten der MSR abzubauen.  \n\n \n\nIn der Pilotphase von Mitte 2014 bis Ende 2016 übernimmt die Gemeinde folgende Leistun-\n\ngen: \n \n\n Die Subventionierung von 20 zusätzlichen halben Lektionen an der MSR, welche neu in \n\nden Schulräumen der Gemeindeschulen angeboten werden. \n\n Die Subventionierung von je 20 zusätzlichen halben Lektionen in den privaten Musik-\n\nschulen SMEH und ton in ton. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3  Ausgleichs- bzw. Differenzzahlungen zwischen dem Schulgeld der privaten Musikschulen \n\nSMEH und ton in ton und dem Schulgeldtarif der MSR. \n\n Ausgleichs- bzw. Differenzzahlungen zwischen dem Schulgeld der privaten Musikschulen \n\nund den von der Gemeinde Riehen gewährten Schulgeldermässigungen. \n\n \n\nIm Detail: Die Leistungen in Form von Subventionsbeiträgen und die Differenz- bzw. Aus-\n\ngleichszahlungen sollen wie folgt ausgestaltet werden: \n \n\n Subventionierung von 20 zusätzlichen halben Jahreslektionen in der MSR \n\n Das Angebot der MSR wird um 20 zusätzliche halbe Jahreslektionen Einzel- bzw. Grup-\n\npenunterricht erweitert. Dabei gilt die Auflage, dass die Lektionen in den Schulräumen \n\nder Gemeindeschulen angeboten werden. Während der Pilotphase werden die 20 halben \n\nJahreslektionen im Schulhaus Niederholz angeboten. Für die Fächer Gitarre und Klavier \n\nwerden je 10 halbe Jahreslektionen zur Verfügung stehen. Ein entsprechendes Umset-\n\nzungskonzept liegt vor. \n \n\n Subventionierung von je 20 zusätzlichen halben Lektionen in den beiden privaten Musik-\n\nschulen \n\n Die Gemeinde übernimmt in den beiden privaten Musikschulen SMEH und ton in ton pro \n\nJahr die Normkosten für je 20 halbe Jahreslektionen Instrumentalunterricht à 25 Min. \n\nbzw. 30 Min. abzüglich der Elternbeiträge.  \n  \n\n Beiträge an das Schulgeld der privaten Musikschulen (Ausgleichs- bzw. Differenzzahlun-\n\ngen) \n\n Die Gemeinde übernimmt in den beiden privaten Musikschulen SMEH und ton in ton für \n\nSchülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Riehen die Differenz zwischen dem Schulgeld \n\nder jeweiligen Musikschule und dem Schulgeldtarif der MSR für Einzel- und Gruppenun-\n\nterricht zu folgenden Bedingungen: \n  \n\no Die privaten Musikschulen erheben kein höheres Schulgeld als die MSR für vergleich-\n\nbare Unterrichtseinheiten in Einzel- und Gruppenunterricht (Instrumentalunterricht) für \n\nSchülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Riehen (Tarifschutz für Schülerinnen und \n\nSchüler mit Wohnsitz in Riehen). \n\no Die Ausgleichszahlungen für das reduzierte Schulgeld werden bis längstens Ende des \n\nPilotprojekts bzw. bis höchstens zum 20. Altersjahr gewährt. \n \n\n Ausgleichs- bzw. Differenzzahlungen betr. Schulgeldermässigungen \n\n Die Gemeinde Riehen übernimmt Ausgleichs- bzw. Differenzzahlungen zwischen dem \n\nSchulgeld der privaten Musikschulen SMEH und ton in ton und den von der Gemeinde \n\nRiehen gewährten Schulgeldermässigungen für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz \n\nin Riehen in der Gesamthöhe von je 15‘000 Franken pro Schuljahr. \n \n\nVoraussetzungen für eine Schulgeldermässigung: \n\nDie Gemeinde gewährt Schülerinnen und Schülern der MSR und der privaten Musikschu-\n\nlen SMEH und  ton in ton mit Wohnsitz in Riehen auf Antrag eine Schulgeldermässigung, \n\nsofern folgende Bedingungen erfüllt sind:  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Die Familien mit Wohnsitz in Riehen  \n\na) erhalten vom Amt für Sozialbeiträge Basel Stadt  (ASB) eine Krankenkassenprä-\n\n mien-Vergünstigung bzw. Ergänzungsleistungen, oder \n\nb)  beziehen Sozialhilfeleistungen von der Sozialhilfe Riehen. \n\n \n\nTabelle 1: Voraussetzungen für Schulgeldermässigung \n \n\nSchulgeldermässigung \n \n\nFamilien mit Sozialhilfeleistungen oder Ergänzungsleistungen 60% \n\nFamilien mit einer Krankenkassenprämienvergünstigung:   \n\n Familien der Einkommensgruppe 01 - 03 60% \n\n Familien der Einkommensgruppe 04 - 06 50% \n\n Familien der Einkommensgruppe 07 - 09 40% \n\n Familien der Einkommensgruppe 10 - 12 30% \n\n Familien der Einkommensgruppe 13 - 15 20% \n\n Familien der Einkommensgruppe 16 - 18 10% \n \n\nDer Nachweis erfolgt anhand der Krankenkassenprämienvergünstigung des Amts für Sozialbeiträge (ASB), der \n\nVerfügung betr. Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe. Die Schulgeldermässigung lehnt sich an das Ermässi-\n\ngungssystem an, welches im Tagesstrukturbereich Gültigkeit hat. \n\n \n\n \n\n3. Qualitätskriterien für die Subventionsbeiträge an die privaten Musikschulen   \n\n \n\nFür die subventionierten privaten Musikschulen SMEH und  ton in ton gelten folgende Qua-\n\nlitätskriterien: \n  \n\n Die Musikschule hat ein klares Leitbild mit einer Übersicht zum Bildungsangebot. \n\n Sie setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut instruierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \n\nein.  \n\n Ein internes Dokument der privaten Musikschule legt folgende Aspekte dar:  \n\nA) Lernziele des Unterrichts, \n\nB) Anstellungsbedingungen für das Lehrpersonal \n\nC) Massnahmen für die interne Qualitätssicherung, \n\nD) Regelung der Mitarbeitenden-Gespräche, \n\nE) Vorgaben für die Weiterbildung der Angestellten. \n\n Sie setzt folgende Instrumente ein: Unterrichtsmonitoring und Feedback. Es werden da-\n\nbei die Stärken und Schwächen des Unterrichts aus Lehrer-, Eltern- und Schülersicht \n\naufgenommen und angemessen für die Weiterentwicklung des Unterrichts genutzt. Die \n\nÜberprüfung und Optimierung findet jährlich statt. \n\n Sie verfasst über die von der Gemeinde mitfinanzierten Schülerinnen und Schüler der \n\nGemeinde Riehen jeweils per Ende Schuljahr einen kurzen schriftlichen Bericht über die \n\nAnzahl der Ein- und Austritte, Fachwechsel (unter Angaben der Gründe), das Alter der \n\nSchülerinnen und Schüler in der Musikschule sowie das gewählte Instrument. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5  Die Musikschule bietet Schülerinnen und Schülern mindestens einmal pro Jahr die Mög-\n\nlichkeit für ein Vorspiel/Konzert. \n\n \n\n \n\n4. Controlling \n\n \nDie Gemeinde prüft vor Unterzeichnung der Leistungsvereinbarung das Vorhandensein der \n\nerforderlichen Dokumente (Leitbild, internes Dokument zu Qualitätsaspekten). Im Rahmen \n\nder Semester- und Jahresgespräche zwischen Gemeinde und Musikschule werden die Qua-\n\nlität des Instrumentalunterrichts sowie entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten bespro-\n\nchen. \n\n \n\n \n\n5. Evaluation \n\n \nDie Gemeinde lässt das Pilotprojekt evaluieren. Dieser Evaluation wird grosse Bedeutung \n\nbeigemessen, denn sie zeigt auf, welche Daten und Indikatoren beim Umsetzungsstart so-\n\nwie im Verlauf der Umsetzung bis zum Ende der Pilotphase zu erheben sind, um verlässli-\n\nche Aussagen über die Wirkungen des Pilotprojekts machen zu können. Wo sich beispiels-\n\nweise erste Veränderungen bezüglich Nachfrage- und Angebotsentwicklung abzeichnen, \n\nwerden diese geschildert. Die Evaluation nach zwei Jahren gibt der Gemeinde Riehen die \n\nMöglichkeit darüber zu entscheiden, ob die Subventionierung der Musikschulen ton in ton \n\nund SMEH fortgesetzt oder ob allenfalls Korrekturen oder Ergänzungen für den neuen Leis-\n\ntungsauftrag der Jahre 2017ff. notwendig sind. Die MSR und die privaten Musikschulen \n\nSMEH und  ton in ton nehmen an der Evaluation teil. \n\n \n\n \n\n6. Finanzierung \n\n \nDie Gemeinde Riehen erprobt für die  Finanzierung des Pilotprojekts ein subjektorientiertes, \n\nleistungsabhängiges Finanzierungsmodell, ergänzt durch eine Anstossfinanzierung: \n \n\n Der Gemeinderat schliesst mit den zwei privaten Musikschulen SMEH und ton in ton in \n\nRiehen eine Leistungsvereinbarung ab. Gegenstand der Leistungsvereinbarungen sind \n\neinerseits die Mitfinanzierung von 20 halben Jahreslektionen Instrumentalunterricht, die \n\nRegelung der Beiträge für die Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Anpas-\n\nsung der Schulgeldtarife, die Regelung der Ausgleichszahlungen betreffend die Schul-\n\ngeldermässigung sowie die Höhe der Anstossfinanzierung. Andererseits werden Vorga-\n\nben zur Qualität sowie zur Administration und Buchführung gemacht.  \n\n Die Transferzahlungen für die 20 zusätzlichen halben Jahreslektionen der Gemeinde \n\nRiehen berechnen sich aus den Normkosten abzüglich der Elternbeiträge. Dabei wurde \n\nindividuell berücksichtigt, dass eine halbe Lektion bei der Musikschule ton in ton 30 Minu-\n\nten dauert und bei der Musikschule SMEH 25 Minuten.  \n\n Ebenso erweitert die Gemeinde Riehen im Rahmen des Pilotprojekts das Angebot der \n\nMusikschule Riehen (MSR) um 20 halbe Jahreslektionen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6  Die Eltern, deren Kinder einen Platz in einer der drei genannten Musikschulen belegen, \n\nerhalten gemäss ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Schulgeldermässigung.  \n\n Die Musikschulen erhalten eine einmalige Anstossfinanzierung im Rahmen des Pilotpro-\n\njekts von CHF 40`000 bzw. CHF 45`000. Die Höhe der Anstossfinanzierung richtet sich \n\nnach der Grösse der Musikschule. Durch die Anstossfinanzierung werden die privaten \n\nMusikschulen einerseits beim Ausbau des bestehenden Angebots um zusätzliche 20 hal-\n\nbe Jahreslektionen unterstützt. Andererseits dient diese Anstossfinanzierung dazu, den \n\nlaufenden Betrieb an die neuen zusätzlichen Anforderungen anpassen zu können, wel-\n\nche durch die abzuschliessenden Leistungsvereinbarungen verursacht werden. In der \n\nStartphase stehen Entwicklungsarbeiten in den Bereichen Organisation, Administration, \n\nPlanung, Personalführung und Marketing an. Dabei werden Personal-, Sach- und Investi-\n\ntionskosten verursacht. Zusätzlich sind während der Pilotphase keine Tariferhöhungen \n\nseitens SMEH und ton in ton für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Riehen mög-\n\nlich. Deshalb müsste ein allfälliger finanzieller Engpass ebenso mit Hilfe der Anstossfi-\n\nnanzierung überbrückt werden. Die Anstossfinanzierung versteht sich als pauschaler Bei-\n\ntrag für die ganze Pilotphase (1. Juli 2014 bis Ende Kalenderjahr 2016). \n\n \nTabelle 2: Geschätzte Pilotprojektkosten bei einer Laufzeit von 2 ½ Jahren (5 Semester) \n\nKosten  \nPilotprojekt  \nin CHF \n\n  \n \n\n \n \n\n \n \n\nEinmali-\nge \nKosten \n\nKosten \nfür 5 \nSemester  \n\n Anstoss-\nfinanzierung \n\n*Tarifschutz Schulgeld-\nermässigung \n\n20 halbe  \nJahreslektionen \n\n  \n\nSMEH 45`000 19`220 \n \n\n12`000 \n(erhöhte  \n\nSchülerzahlen) \n\n7500 **20`720 \n \n\n45`000 297`200 \n\nton in ton \n \n\n40`000 \n \n\n18`471 \n \n\n12`000 \n(erhöhte  \n\nSchülerzahlen) \n\n7500 **24`860 \n \n\n40`000 314`155 \n\nMSR - - 3500 ***21`000 \n \n\n 122`500 \n\nMSR \nInvestitionskosten \n\n    15`000  \n\nEvaluationskosten \n(Längsschnitt) \n\n    20`000  \n\nVerwaltungskosten \n5% \n\n       42`692 \n\nTotal  \n(auf TCHF gerundet) \n\n \n \n\n   120`000 777`000 \n\n \n\n*Grundlagen für die Kostenschätzung im Tarifschutzbereich sind die Schülerzahlen der SMEH (Februar 2014) \nund ton in ton (Dez. 2013). **Es handelt sich um Normkosten (Personalkosten bei marktüblicher Entlöhnung, \nSachkosten) minus Elternbeitrag. ***Es handelt sich um Personalkosten. \n\nDie relevanten Schülerzahlen (Wohnsitz in Riehen) der Musikschule ton in ton liegen zurzeit \n\nbei 54; die der Musikschule SMEH bei 77. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 die je 20 halben Jahreslektionen an den zwei Musikschulen (SMEH, ton in ton) ganz ausge-\n\nschöpft werden. Durch die angenommene erhöhte Nachfrage werden im Budget 12`000 \n\nFranken pro Semester mehr eingestellt. \n\n   \n\nDie geschätzten Kosten für das Pilotprojekt betragen insgesamt CHF 897`000. Darin enthal-\n\nten sind einmalige Kosten von CHF 120`000 (Investitionskosten, Anstossfinanzierungen \n\nnach Grösse der Schule, Evaluationskosten) sowie wiederkehrende Kosten von \n\nCHF 777`000. Die erwartete Differenz zwischen dem bereits bewilligten und dem benötigten \n\nGlobalkredit für die Musikschule Riehen liegt bei CHF 897`000.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hatte das Leistungsziel für einen Ausbau der Musikschule Riehen um \n\n46 Jahreslektionen (bzw. 92 halbe Jahreslektionen) sowie die räumliche Erweiterung und \n\nOptimierung der Raumauslastung gestrichen und den Globalkredit entsprechend um \n\nCHF 1`430`000 gekürzt. Die CHF 1`430`000 waren wie folgt zusammengesetzt: Investiti-\n\nonskosten plus die Kosten der zusätzlichen Jahreslektionen für 4 Jahre.  \n\n \n\n \n\n7. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, das Pilotprojekt zum Abbau der Wartezeit an \n\nder Musikschule Riehen durch einen Nachtrag zum Leistungsauftrag für die Produktgrup-\n\npe 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2013-2016 zu genehmigen und in Ergänzung zum \n\nGlobalkredit einen Nachkredit von CHF 897`000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. März 2014 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n  \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Nachtrag zum Leistungsauftrag \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Nachtrag zum Leistungsauftrag für \n\ndie Produktgruppe 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2013 – 2016 im Zu-\n\nsammenhang mit dem Pilotprojekt „Abbau der Warteliste für Kinder- und Ju-\n\ngendliche an der Musikschule Riehen unter Einbezug der zwei Musikschulen \n\n(SMEH und ton in ton)“ und Bewilligung eines ergänzenden Nachkredits für \n\ndie Jahre 2014 bis 2016 \n\n \n\n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\n\nkommission]: \n\n \n\n1. Der Nachtrag zum Leistungsauftrag für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, für \n\ndie Jahre 2013 - 2016 im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt „Abbau der Warteliste \n\nfür Kinder- und Jugendliche an der Musikschule Riehen unter Einbezug der zwei \n\nMusikschulen (SMEH und ton in ton)“ wird genehmigt. \n\n2. In Ergänzung zum Globalkredit vom 28. November 2012 wird ein Nachkredit im Be-\n\ntrag von CHF 897‘000 bewilligt. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Kon-\n\nsumentenpreise (Stand 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar des \n\nnachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n  \n\nNachtrag zum Leistungsauftrag für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, \n\nfür die Jahre 2013 bis 2016 im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt „Abbau \n\nder Wartezeit für Kinder und Jugendliche an der Musikschule Riehen (MSR) \n\nunter Einbezug der zwei Musikschulen SMEH und ton in ton“ \n\n \n\n \n\nDer Leistungsauftrag für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2013 - \n\n2016 wird im Produkt Musikschulen wie folgt ergänzt: \n\n \n\nZiff. 2 erhält folgende neue Leistungsziele: \n\n \n\n2.4 Pilotprojekt zum Abbau der Wartezeit für Kinder und Jugendliche  \n\n  \n\nDie Musikschule Riehen (MSR) sowie die zwei Musikschulen SMEH und ton in ton bieten \n\nzusätzlich in den Schuljahren 2014/15 bis Ende Kalenderjahr 2016 je 20 halbe Jahreslektio-\n\nnen Instrumentalunterricht schwerpunktmässig in den Fächern Schlagzeug, Gitarre und Kla-\n\nvier an. Es ist anzunehmen, dass durch den Tarifschutz (leichterer Zugang zur Musik), wel-\n\ncher zusätzlich in der politischen Diskussion gefordert wurde, die Nachfrage nach ausser-\n\nschulischem Musikunterricht generell erhöht wird. Das auf 2 ½ Jahre befristete Pilotprojekt \n\nzum Abbau der Wartezeit an der Musikschule Riehen wird evaluiert und dokumentiert. \n\n \n\nIndikator Die Wartezeit für Kinder und Jugendliche wird auf maximal ein Jahr reduziert. \n \n\nStandard  Mindestens 25% der Kinder und Jugendlichen mit Wohnort in Riehen profitie-\n\nren vom Abbau der Wartezeit. \n \n\nMessung  Externe Evaluation \n\n \n\n \n\n2.5 Projektkommunikation  \n\n \n\nDie Projektkommunikation wird zielgerichtet gesteuert. Entsprechend wird ein Kommunikati-\n\nonskonzept gemeinsam mit den Musikschulen SMEH und ton in ton, der Abteilungsleiterin \n\nBildung und Familie und der Kommunikationsverantwortlichen der Gemeindeverwaltung vor \n\nProjektstart definiert. Es werden die geeigneten Kommunikationsmassnahmen für die ent-\n\nsprechenden Zielgruppen (u.a. Eltern, Öffentlichkeit) nach innen und aussen festgelegt und \n\nentsprechend aufbereitet. Die Projektidee wird vermittelt und die Bekanntheit des befristeten \n\nPilotprojekts gesteigert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Indikator  Die Projektkommunikation ist organisiert und kommt zum Tragen. \n \n\n \n\nStandard   Das Kommunikationskonzept liegt im Moment der Einwohnerratssitzung vor. \n\n  \n\nMessung      Feststellung der Verwaltung. \n\n \n\n \n\n2.6 Musikschule Riehen zusätzlich in den Räumen der Gemeindeschulen \n\n  \n\nDie Erweiterung des Angebots der Musikschule Riehen um 20 halbe Jahreslektionen erfolgt \n\nunter der Auflage, dass diese Lektionen in den Räumlichkeiten der Gemeindeschulen ange-\n\nboten werden. Im Rahmen der externen Evaluation wird abgeklärt, ob sich das Konzept der \n\nausserschulischen Musik in den Schulräumen der Gemeindeschulen bewährt. \n\n \n\nIndikator  Die Durchführung der Evaluation ist sichergestellt. \n \n\nStandard Das Evaluationskonzept liegt bis Ende 2014 vor. Die Evaluation wird in den \n\nJahren 2015 und 2016 durchgeführt. \n \n\nMessung  Feststellung der Verwaltung \n\n \n\n \n\nEs werden nach der Ziff. 3 die Ziff. 3.a) und 3b) neu eingefügt: \n\n \n\n3.a) Subventionsbeiträge an die Musikschule Riehen und die Musikschulen SMEH \n\nund ton in ton während der Pilotphase \n \n\nDie Gemeinde Riehen finanziert die Erweiterung des Angebots der Musikschule Riehen \n\n(MSR) um 20 halbe Jahreslektionen mit der Auflage, dass diese ausserschulischen Musik-\n\nlektionen in den Räumlichkeiten der Gemeindeschulen angeboten werden. \n \n\nDie Gemeinde Riehen finanziert je 20 zusätzliche halbe Jahreslektionen Instrumentalunter-\n\nricht für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Riehen in den Musikschulen SMEH und  \n\nton in ton. Sie übernimmt dabei die Differenz zwischen den Normkosten der jeweiligen Mu-\n\nsikschule und den Elternbeiträgen. \n \n\nDie Gemeinde Riehen übernimmt bei den Musikschulen SMEH und ton in ton für Schülerin-\n\nnen und Schülern mit Wohnsitz in Riehen die Differenz zwischen dem Schulgeld der jeweili-\n\ngen Musikschule und dem Schulgeldtarif der MSR für Einzel- und Gruppenunterricht. Die \n\nDifferenzzahlungen für das reduzierte Schulgeld werden längstens bis zum Ende des Pilot-\n\nprojekts bzw. bis zum 20. Altersjahr einer Schülerin oder eines Schülers geleistet. \n\n \n\n3.b) Schulgeldermässigungen für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Riehen \n \n\nDie Gemeinde Riehen gewährt auf Antrag Familien mit Wohnsitz in Riehen, deren Kinder \n\nund Jugendliche die Musikschule Riehen oder eine der beiden Musikschulen SMEH bzw. \n\nton in ton besuchen, eine Schulgeldermässigung, sofern sie  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 a) vom Amt für Sozialbeiträge Basel Stadt (ASB) eine Krankenkassen-Prämienvergünsti-\n\ngung bzw. Ergänzungsleistungen erhalten, oder \n \n\nb) Sozialhilfeleistungen von der Sozialhilfe Riehen beziehen. \n\n \n\nDie Schulgeldermässigungen betragen für: \n \n\nFamilien mit Sozialhilfeleistungen / Ergänzungsleistungen \n \n\n60% \n \n\nFamilien mit einer Krankenkassenprämienvergünstigung in   \n\nEinkommensgruppe 01 - 03 60% \n\nEinkommensgruppe 04 - 06 50% \n\nEinkommensgruppe 07 - 09 40% \n\nEinkommensgruppe 10 - 12 30% \n\nEinkommensgruppe 13 - 15 20% \n\nEinkommensgruppe 16 - 18 10% \n\nDie Gemeinde Riehen übernimmt die Kosten, welche der Musikschule Riehen und den Mu-\n\nsikschulen SMEH und ton in ton durch Schulgeldermässigungen ihrer Schülerinnen und \n\nSchüler entstehen. \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident:    Das Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser \n\n \n\n\n


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text: \nPriska Keller, Fraktion CVP \n\nInterpellation betr. Recyclinggebühr für Karton \n\nDie Tagesschau vom 5. Januar 2020 berichtete, dass die Abgabe von Karton in den Sammelstellen \nnicht mehr überall kostenlos sei. Die Papierfabriken bangen nun um den Werkstoff. Der Preis für \nAltkarton ist im Keller, weil ein Überangebot herrscht. Erste Recyclinghöfe (z.B. Altstätten im St. \nGaller Rheintal) verlangen bereits Geld für die Annahme von Karton. \n\nDie Gründe für den Überschuss sei, dass China den Import von Altkarton drastisch reduziert habe. \nUnd auch der steigende Online-Handel verursacht immer mehr Verpackungskarton. Rund 1.3 \nMillionen Tonnen Papier und Karton werden in der Schweiz jährlich gesammelt, also rund 150 \nKilogramm pro Kopf. Dringend angewiesen auf diesen Werkstoff sind die Kartonfabriken. \n\nDie Interpellantin bittet um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was passiert mit dem Altpapier und der Karton der in Riehen gratis eingesammelt wird? \n2. Wie hoch sind die Kosten für diese Sammelaktionen? \n3. Gibt es auch in Riehen Überlegungen für das Altpapier oder dem Karton eine Gebühr zu \n\nverlangen? Wenn ja, wie hoch? \n\nRiehen, 07.01.2020 An ?yw /dfBearbeitung \n° ^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°p;6& \n\nVis: \n\n~ 7 Jan. 2020 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \nO Zl K. ir j \n\nBern. / Frist: iOtuOk Vis: \nReg. Nr.: W3Z5&I8. \n\n\n


name: 06-10.007.3.01 Bericht Zusatzbericht GR zum LA 4

text: \n \n. \n\n \n \n \n\n06-10.007.3 \n\nAn die \nMitglieder des Einwohnerrats \n\n \n \n \nZusatzbericht des Gemeinderats \nzuhanden der 2. Lesung des Leistungsauftrags 4, Gesundheit \n \nDer Einwohnerrat hat in der 1. Lesung einige Änderungen am Leistungsauftrag 4 "Gesund-\nheit" für die Jahre 2007 bis 2010 vorgenommen, welche im beiliegenden Exemplar alle in \nroter Schrift hervorgehoben sind. Bis auf eine, sind diese Veränderungen durch die Sach-\nkommission GEF nach ihrer Kommissionsberatung angeregt worden. Damit konnten Vor- \nund Nachteile sorgfältig abgewogen und die Auswirkungen einer anderen Formulierung \nüberlegt werden. \n \nErst in der Debatte wurde der Antrag gestellt, beim Produkt "Prävention und Gesundheits-\nförderung" das erste Leistungsziel zu streichen, in welchem die Realisierung des erarbeite-\nten Konzepts gefordert wurde. Allerdings ist auch dieser Punkt in der Sachkommission aus-\nführlich diskutiert worden. Das Konzept für Prävention und Gesundheitsförderung wurde \nvom Einwohnerrat im letzten Leistungsauftrag gefordert und wurde diesen Sommer vom \nGemeinderat verabschiedet. Nachdem der Gemeinderat eine erste Version des Konzepts \nals zu teuer und zu aufwändig zurückgewiesen hat, genehmigte er eine deutlich bescheide-\nnere überarbeitete Version, welche auch der Sachkommission GEF zur Information und Dis-\nkussion vorgelegt wurde. Hauptziel ist es, in klarer Arbeitsteilung mit Bund und Kanton er-\ngänzende Ziele für Riehen anzustreben, wobei insbesondere das vorhandene Angebot ver-\nnetzt werden soll, um eine möglichst grosse Zahl an Riehenerinnen und Riehenern anzu-\nsprechen. Eine engagierte Projektleitung soll im Mandatsverhältnis eine Bestandesaufnah-\nme erstellen, vorhandene Lücken benennen und gegebenenfalls schliessen. Nach zwei Jah-\nren müsste ein Zwischenbericht, nach vier Jahren ein Schlussbericht vorgelegt werden, um \nso auch eine sorgfältige Evaluation des Projekts zu gewährleisten. Diese Version des Kon-\nzepts stösst auch bei Präventions-Fachleuten auf positives Echo, so hat ein Vertreter der \nOrganisation Radix gemeint: Sie haben ein differenziertes und beeindruckendes Konzept für \nIhre Gemeinde entwickelt. \n \nWeil sich in der Debatte zeigte, dass der Wissensstand im Einwohnerrat bezüglich Ziel und \nInhalt dieses nur in der Sachkommission besprochenen Grundsatzpapiers sehr unterschied-\nlich war, möchte der Gemeinderat den gesamten Einwohnerrat im Hinblick auf die 2. Lesung \nnoch besser dokumentieren, um damit einen fundierten Entscheid zu ermöglichen. Darum \nliegt diesem Versand auch ein Exemplar des Konzepts bei, was ermöglicht, die vorgelegte \nIdee allenfalls konstruktiv weiterzuentwickeln. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Schliesslich gilt es zu bedenken, dass ein Leistungsauftrag mit der Überschrift "Gesundheit" \nprimär die Förderung und Erhaltung der Gesundheit zum Thema haben sollte. Gegenwärtig \nstehen Krankheit und deren Behandlung im Vordergrund. \n \nMit diesen Unterlagen möchte der Gemeinderat seine Position verdeutlichen – selbstver-\nständlich ist er aber bereit, jeden Entscheid des Einwohnerrats zu respektieren. \n \n \n7. November 2006 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n\n \n\n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen:\n- Leistungsauftrag 4, Gesundheit, gemäss 1. Lesung ER vom 26. Oktober 2006 \n- Konzept für Gesundheitsförderung und Prävention in der Gemeinde Riehen \n\n\n\tZusatzbericht des Gemeinderats\n\tzuhanden der 2. Lesung des Leistungsauftrags 4, Gesundheit\n\n


name: 22-26.590.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Anschluss des Wiesentaler Radschnellweges an der Schweizer Grenze in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5029                                            Nr. 22-26.590.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Anschluss des Wie-\n\nsentaler Radschnellweges an der Schweizer Grenze in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Radschnellweg RS7 soll eine neue Veloverkehrsverbindung zwischen Schopfheim \n\nund Basel werden. Radschnellwege werden derzeit in vielen deutschen Städten und \n\nAgglomerationen geplant und umgesetzt. Auf Radschnellwegen können Velofahrende \n\nstörungsfrei, sicher und komfortabel vom Umland in die städtischen Zentren verkehren. \n\nIn der Schweiz werden Radschnellwege oft als Velobahnen bezeichnet. Vorreiter auf \n\ndem Gebiet dieser Veloverbindungen sind die Städte Bern und Winterthur. Im Kanton \n\nBasel-Stadt bildet der Teilrichtplan Velo das übergeordnete Velonetzkonzept. Der Teil-\n\nrichtplan unterscheidet zwischen Basis- und Pendlerrouten. Pendlerrouten dienen ge-\n\nübten Zweiradfahrenden als möglichst rasche, direkte Verbindung von A nach B, wäh-\n\nrend das Basisnetz auch auf Velofahrende mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis \n\nausgelegt ist. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wo wird die Route des geplanten Wiesentaler Radschnellweges von Schopfheim \n\nnach Lörrach auf der Schweizer Seite in Riehen aufgenommen? \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wo der RS7 auf deutscher Seite endet. \n\nDie Festlegung des Endpunkts erfolgt im Dialog mit der Gemeinde Riehen und dem \n\nKanton Basel-Stadt. Es soll sichergestellt werden, dass Velofahrende auch auf \n\nSchweizer Seite eine gute Fortsetzung der Infrastruktur vorfinden. \n\n \n\n \n\n2. Auf welcher Route wird der Radschnellweg durch Riehen hindurch in Richtung Ba-\n\nsel und in andere an Riehen angrenzende Gemeinden weitergeführt? \n\n \n\nDies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Eine Abstimmung mit dem Teil-\n\nrichtplan Velo und dem Riehener Velokonzept ist nötig.  \n\n \n\n \n\n3. Steht die Verwaltung der Gemeinde Riehen im Austausch mit den Zuständigen in \n\nLörrach, um die Fragen Nummer 1 und 2 zu eruieren? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nWenn ja, wie ist der Stand der gemeinsamen Sondierungen? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Verwaltung steht sowohl mit der Gesamtprojektleitung vom Landkreis Lörrach \n\nwie auch mit den Verantwortlichen der Stadt Lörrach in Kontakt. Ein nächster Aus-\n\ntausch findet am 22. Februar 2024 mit der Stadt Lörrach statt. \n\n \n\n \n\n4. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass es sich im Sinne der Ziele des Ag-\n\ngloprogramms sowie in Anbetracht der hohen Beitragssumme des Bundes auf-\n\ndrängt, eine sinnvolle Fortführung der Wiesentaler Radschnellroute auf der Schwei-\n\nzer Seite zu gewährleisten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Abstimmung mit dem Riehener Ver-\n\nkehrsnetz, dem Teilrichtplan Velo und dem Riehener Velokonzept wichtig ist. In \n\nRiehen gibt es zum Beispiel entlang der Bahn oder entlang der Tramlinie gute Ve-\n\nloverbindungen von Nord nach Süd.  \n\n \n\n \n\n5. Setzt sich der Gemeinderat ein für eine sinnvolle Weiterführung des Wiesentaler \n\nRadschnellweges durch Riehen hindurch, welche auch Riehener Pendler:innen \n\neine direkte und sichere Durchfahrt durch das Dorf ermöglicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich für gute Veloverbindungen ein. Wo möglich setzt sich \n\nder Gemeinderat stets für Verbesserungen ein.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nBern. / Frist: \n\n(^Bearbeitung Kop: TOT** \n1-1 Erledig. \n\nGemeinde \n\nEVP \n18. April 2019 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n\nBern. / Frist: OU<j0 •_ Vis ^ \n\n\\Es~!±~3£2Ẑ £W \n\nJürg Sollberger \nFraktion EVP \n\nInterpellation \n\nVerkehrskonzept nach Beendigung der Umbauarbeiten an der Aeuss. Baselstrasse \nund Lörracherstrasse. \n\nDie Beendigung der Bauarbeiten an der Hauptachse Habermatten bis Riehen Grenze wird \nabsehbar. Einige Neuerungen werden bereits jetzt erkennbar, so zum Beispiel die \nPriorisierung des Tramverkehrs gegenüber motorisierten Individualverkehrs. Die \nTramhaltestellen Bettingerstrasse und an der Lörracherstrasse werden neu ein Vorbeifahren \ndes Automobilverkehrs nicht mehr zulassen. \nIm Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, wird unter „Wirkungsziele" festgehalten: \n„Der Durchgangsverkehr zwischen Basel und Lörrach bezw. Inzlingen durch Riehen bleibt \nauch nach Abschluss der Bauarbeiten auf den Hauptachsen auf dem Niveau der Erhebung \nvon März 2017" \nAuch wenn dieses Wirkungsziel eintrifft, zeichnet sich ein Verkehrsstau auf der ganzen \nHauptverkehrsachse ab, besonders beim Pendlerverkehr am Morgen und am Abend. Die \ngrosse Gefahr besteht darin, dass der motorisierte Individualverkehr sich bei Stau in \nQuartierstrassen ausweitet. \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat nachstehendes zu prüfen und darüber zu \nberichten. \n\n1. Teilt der Gemeinderat die Befürchtungen des Interpellanten? \n\n2. Wenn ja, wie gedenkt er den Ausweichverkehr in die Quartiere zu verhindern. \n\n3. Können auf der Hauptverkehrsachse die Lärmgrenzwerte eingehalten werden, wenn \nnein, was wird unternommen dass diese eingehalten werden können? \n\n4. Geht der Gemeinderat mit dem Interpellanten einig, dass zur Erreichung obiger \nZielung die rechtzeitige (vor Abschluss der Baurbeiten) Erarbeitungs eines \nGesamtverkehrskonzepts für Riehen notwendig ist? \n\nhei \n\n\n

doc_text_tsv_de: '-1':7 '1':6,174 '18':11 '2':182 '2017':124 '2019':13 '2ẑ':25 '3':24,195 '4':214 '6':90 'ab':138 'abend':146 'abschluss':111,230 'absehbar':55 'april':12 'auss':39 'ausweichverkehr':189 'ausweitet':161 'automobilverkehr':84 'basel':101 'baselstrass':40 'bauarbeit':46,113 'baurbeit':232 'bearbeit':3,16 'beendig':34,44 'befurcht':179 'beim':140 'beispiel':64 'bereit':59 'bericht':173 'bern':1,18 'besond':139 'besteht':150 'bettingerstrass':74 'bezw':104 'bitt':164 'bleibt':108 'darin':151 'darub':171 'dass':152,209,222 'durchgangsverkehr':99 'eingehalt':202,211 'eintrifft':129 'erarbeit':233 'erheb':121 'erkennbar':61 'erled':8 'erreich':224 'evp':10,30 'festgehalt':97 'ff':15 'fraktion':29 'frist':2,19 'ganz':136 'gedenkt':186 'gefahr':149 'gegenub':69 'geht':215 'gemeind':9 'gemeinderat':166,177,217 'gesamtverkehrskonzept':235 'grenz':53 'gross':148 'habermatt':50 'hauptachs':49,116 'hauptverkehrsachs':137,199 'hei':240 'individualverkehr':71,155 'interpellant':181,220 'interpellation':31 'inzling':105 'j0':21 'ja':184 'jurg':27 'kop':4,17 'larmgrenzwert':201 'leistungsauftrag':89 'lorrach':103 'lorracherstrass':42,78 'marz':123 'mehr':86 'mobilitat':91 'morg':143 'motorisiert':70,154 'nachsteh':167 'nein':205 'neu':80 'neuer':57 'niveau':119 'notwend':238 'obig':225 'ou':20 'pendlerverkehr':141 'priorisier':66 'pruf':169 'quarti':192 'quartierstrass':160 'rechtzeit':228 'rieh':14,52,107,237 'sollberg':28 'stau':158 'teilt':175 'tot':5 'tramhaltestell':73 'tramverkehr':68 'umbauarbeit':36 'unternomm':208 'unterzeichn':163 'verhind':194 'verkehrskonzept':32 'verkehrsstau':133 'versorg':93 'vis':22 'vorbeifahr':82 'w':26 'wirkungsziel':96,128 'zeichnet':130 'zielung':226 'zulass':87


Bericht der Sachkommission SAB

parent_type: affair

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SAB \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03  CMI: 4964 Nr. 22.26.054.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n(SAB) zum Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) hat an ihren Sitzungen vom \n\n14. August 2024 und 17. Oktober 2024 den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) in den Berei-\n\nchen Generalsekretariat, Verwaltungsleitung, Finanz- und Rechnungswesen sowie Hoch-\n\nbau und Immobilien behandelt. Sie bedankt sich bei der Gemeindepräsidentin C. Kauf-\n\nmann, Gemeinderat P. Huber und den Herren P. Breitenstein, J. van der Meer und R. Ham-\n\nmer für die aufschlussreichen Unterlagen sowie die kompetente und transparente Beant-\n\nwortung der gestellten Fragen. Lobenswert ist die Ehrlichkeit im Umgang mit noch offenen \n\nPunkten sowie die offene und transparente Gesprächskultur. \n\n \n\nDie Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen geht immer mehr auf. Gegenüber der \n\nVorjahresprognose hat sich die Situation stark verschlechtert. Die Kürzung des Budgets um \n\n4 Mio. Franken, gut zwei Prozent des Gesamtbudgets, erachtet die Sachkommission als \n\nrichtig. Gespannt ist die Sachkommission auf das im Frühling geplante Paket der finanz-\n\npolitischen Massnahmen.  \n\n \n\nEin hoher Anteil des vorliegenden Defizits ist das Ergebnis von Entscheiden vor allem aus \n\ndem Grossen Rat, u. a. Mehrkosten von 4,6 Mio. Franken im Bereich Schulen, Familien \n\nund frühe Kindheit. Da die Entscheide bei der Erstellung des Budgets noch hängig waren, \n\nkonnten diese Mehrkosten noch nicht budgetiert werden. Die demographische Entwicklung \n\nzeigt ihre Folgen. Die Kinderzahlen sind stark steigend und mit entsprechenden Kostenfol-\n\ngen verbunden – man ist hier sozusagen Opfer des eigenen Erfolgs. Auch die in den letzten \n\nJahren kommunal und kantonal beschlossenen Steuersenkungen führten zu einer Lücke \n\nvon 13,5 Mio. Franken.  \n\n \n\nDer innerkantonale Finanzausgleich ist ein komplexes Gebilde, bei welchem das Res-\n\nsourcenpotenzial und der Lastenausgleich berücksichtigt werden. An städtische Zentrums-\n\nlasten bezahlt Riehen; beim Ressourcenausgleich hingegen bekommt Riehen einen Aus-\n\ngleich, dies aufgrund der geringen Anzahl juristischer Personen. Dieser Ausgleich ist auf \n\nSeite 12 des AFP aufgeführt. Mehrkosten, welche in Riehen aufgrund kantonaler Be-\n\nschlüsse anfallen, werden in zukünftige Verhandlungen mit Basel-Stadt eingebracht. Ein \n\nautomatischer Ausgleich erfolgt aber nur bei asymmetrischen Verschiebungen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nInvestitionen \n\nAufgrund der Erfahrungen, dass Investitionen häufig nicht im budgetierten Umfang umge-\n\nsetzt werden, z. B. aufgrund von Verzögerungen bei Bewilligungen, Handwerkern etc., er-\n\nfolgte eine moderate Kürzung des Investitionskredits um rund 3,5 Mio. Franken. Zu beach-\n\nten ist, dass dies nur ein Aufschub und nicht eine Aufhebung der Kosten ist. Die Investitio-\n\nnen bleiben in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau. Für die Werterhaltung der \n\nInfrastruktur sowie die Bereitstellung des notwendigen zusätzlichen Schulraums sind sie \n\nunabdingbar.  \n\n \n\nEnge Anbindung der IT-Infrastruktur an den Kanton  \n\nDie Vorteile einer engen Anbindung der IT-Infrastruktur ergeben sich durch die Standardi-\n\nsierung der Systeme: Es müssen keine teuren Eigenentwicklungen gemacht und die IT-\n\nInfrastruktur (Hardware und Serverinfrastruktur) muss nicht selbst beschafft werden. Hin-\n\ngegen fallen mit der Teilnahme an Connect 365 Lizenzkosten und Gerätemieten an. Der \n\nFirst-Level-Support sowie die Koordination mit der IT BS werden gewährleistet. Da künftig \n\nkeine eigene Hardware und Serverinfrastruktur beschafft werden muss, wurde der Betrag \n\nbei nicht aktivierbaren Anlagen entsprechend reduziert. \n\n \n\nPersonalaufwand \n\nFür externe Unterstützung von Rekrutierungen, z. B. für Personalvermittlungen und Assess-\n\nments, wird ein Betrag von TCHF 300 eingesetzt. Aus Sicht der Sachkommission ist dieser \n\nMehraufwand für eine nachhaltige Stellenbesetzung nachvollziehbar. Der erhöhte Aufwand \n\nsteht auch im Zusammenhang mit den Nachfolgeplanungen von Schlüsselstellen, wo meh-\n\nrere Pensionierungen anstehen. Die Sachkommission begrüsst, dass jede unbefristete und \n\nauch befristete Stelle durch den Gemeinderat bewilligt werden muss. Trotzdem bestehen \n\nBedenken, dass anfänglich befristete Stellen doch beibehalten werden. Eine Überprüfung, \n\nin welchem Umfang eine Aufgabe nötig ist, ist aus Sicht der Sachkommission aufgrund der \n\nfehlenden Betriebssicht sehr schwierig zu beurteilen. Unterstützenswert ist, dass die Ver-\n\nwaltung auf personelle Kontinuität durch Nachfolgeregelungen achtet und auf eine gute \n\nWeiterbildung bei den Mitarbeitenden setzt. \n\n \n\nGeneralsekretariat \n\nDie Abweichung im Bereich Generalsekretariat ist einmalig und erfolgt aufgrund der Ge-\n\nsamterneuerungswahlen und der Vorbereitungen für den Legislaturwechsel.  \n\n \n\nFinanzen und Rechnungswesen \n\nDie Sachkommission stellte sich die Frage: «Soll der Steuerfuss aufgrund des massiven \n\nstrukturellen Defizits angepasst werden?» Angesichts des aktuellen Vermögens von rund \n\n50 Mio. Franken ist der Druck noch nicht zu gross, deshalb ist die Empfehlung eher, den \n\nSteuerfuss stabil zu halten. Die prognostizierten Defizite resultieren, weil das Ausgaben-\n\nwachstum die ebenfalls wachsenden Einnahmen übersteigen wird. Ein erster Lösungsan-\n\nsatz für das Ausgabenproblem soll nicht zuerst bei der Einnahmeseite gesucht werden. \n\nDeshalb wurde als Sofortmassnahme das Budget um 4 Mio. Franken gekürzt sowie bis \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nFrühling 2025 ein Paket finanzpolitischer Massnahmen in Auftrag gegeben, um so die Aus-\n\ngaben in den Griff zu bekommen. Ob dies ausreicht, um das Defizit mittelfristig unter Kon-\n\ntrolle zu bringen, ist zu hoffen. Prüfenswert wäre z. B., im Bereich Gebühren moderate \n\nAnpassungen vorzunehmen. Dies im Bewusstsein, dass diese Einnahmen verhältnismäs-\n\nsig gering ausfallen würden.  \n\n \n\n \n\nRésumé \n\nZum Teil wurde bemängelt, dass die Formulierungen bei den Zielsetzungen und Massnah-\n\nmen im AFP nicht ausreichend greifbar sind, konkrete Informationen fehlen oder ein Ver-\n\nweis auf die folgenden Jahresberichte folgte. Bei den Massnahmen soll darauf geachtet \n\nwerden, dass diese auch mit konkreten Zeitangaben besser formuliert werden. Die Sach-\n\nkommission erachtet es als schwierig, einen Vergleich zwischen dem letztjährigen AFP und \n\ndem diesjährigen zu machen. Dass zum Teil grosse Auslagen fremdbestimmt und deshalb \n\nnicht steuerbar sind, erachtet die Sachkommission als problematisch. Die Sachkommission \n\nanerkennt die grosse Leistung der Verwaltung und dankt ihr dafür. Der AFP ist für die Politik \n\nund die Öffentlichkeit wichtig und soll keine Pflichtübung für die Verwaltung sein. \n\n \n\nDie Sachkommission empfiehlt, die entsprechenden Kredite zu bewilligen. Innerhalb der \n\nSachkommission waren diese unumstritten. Das Funktionieren der Gemeindeverwaltung, \n\ndie politischen Abläufe und die interne und externe Kommunikation müssen sichergestellt \n\nwerden. Ebenso sind die Investitionen in die Liegenschaften notwendig. Diese Zielsetzun-\n\ngen sind mit diesem Budget erreichbar. Seitens der Sachkommission wird kein zusätzlicher \n\nAntrag zum AFP gestellt. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission SAB empfiehlt dem Einwohnerrat für das Budgetjahr 2025 die Budget-\n\nkredite für die nachfolgenden Bereiche zu bewilligen. \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat in der Höhe von  CHF   - 5'315'749.- \n\n1.2 Verwaltungsleitung in der Höhe von CHF   - 7'616’844.- \n\n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern in der Höhe von CHF   - 2'522’024.- \n\n1.4 Hochbau und Immobilien in der Höhe von CHF  -11'802’132.- \n\n1.5 Facility Services in der Höhe von  CHF   - 2'124’177.- \n\n \n\n \n\nRiehen, 26.11.2024 \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Aussenbeziehungen und Behörden \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n \n\n\n


text: \nD dir. Erlediq. \n• z. K. \n\nBern. / Frist; \n\nAn/fe& JSfEtearbeitung \n\nevt» Vis: 3^ \n\n1 1. Dez. 2019 Richen \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\n",a r "V fM» Thomas Widmer-Huber, Einwohnerrat, Fraktion EVP \n\nInterpellation für die Einwohnerratssitzunq vom 29. Januar 2020 \n\nInterpellation betreffend Einführungsklassen in Riehen \n\nDer Grosse Rat Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 20.3.19 einstimmig \n\nbeschlossen, dass unter den Förderangeboten wieder die Führung von \n\nEinführungsklassen möglich wird. Mit der Anpassung des kantonalen Schulgesetzes \n\nkann auch Riehen wieder Einführungsklassen einführen. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wird es möglich sein, auf das Schuljahr 2021/2022 in Riehen eine oder \n\nzwei Einführungsklassen zu bilden? \n\n2. Was muss diesbezüglich im Vorfeld noch abgeklärt werden? \n\n3. Welche Räumlichkeiten kommen dazu in Frage? \n\n4. Sieht der Gemeinderat als Möglichkeit, bei Bedarf Container zu mieten, \n\nfalls die bestehenden Räumlichkeiten nicht genügen? \n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus. \n\nRiehen, 10.12.19 \n\nThomas Widmer-Huber \n\n\n


name: Interpellation Petra Priess betreffend Baumfällung im Baumschutzgebiet

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nInterpellation \nbetr. Baumfällung im Baumschutzgebiet \n\nGemäss dem kantonalen Baumschutzgesetz sind Bäume in Baumschutzgebieten, \ndie im Zonenplan ausgewiesen sind, ab einem gewissen Umfang (z.B. ab einem \nStammdurchmesser von 16cm auf einer Höhe von 1m über dem Boden) geschützt. \n\nParagraph 6 des genannten Gesetzes legt fest, gemäss welchen Punkten in einer \nBaumschutzzone die Bewilligung für eine Baumfällung erteilt werden darf (Baum als \nGefahr für die Bevölkerung, Pflegemassnahme für den übrigen Baumbestand, \nSchutz der Wohnhygiene, Erhaltung des Baumes im öffentlichen Interesse \nunverhältnismässig). \n\nKürzlich wurden an der Ecke Fürfelderstrasse-Langenlängenweg Nadelbäume gefällt \n(siehe Bilder). Gemäss Baubewilligungsbegehren sollen an ihrer Stelle \nAutoparkplätze erstellt werden. Diese Bäume standen in einem Baumschutzgebiet. \n\nDie Interpellierende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die \nBeantwortung folgender Fragen: \n\n1. Liegt für die genannte Baumfällung eine Bewilligung vor? \n\n2. Hat die Gemeinde Riehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ihre \nZustimmung zur Baumfällung gegeben? Wenn ja, mit welcher Begründung? \n\n3. Welche Empfehlung hat die Baumschutzkommission abgegeben, falls diese in \ndiesem Fall angehört werden musste? \n\n4. Wie begründet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des kantonalen Bau-\nund Verkehrsdepartements die erteilten Baumfällungen (vgl. die \nentsprechenden Möglichkeiten gemäss §6 des Baumschutzgesetzes)? \n\n5. Wurde mit der Bewilligung zur Baumfällung eine Auflage betr. \nErsatzpflanzungen gemacht? \n\n6. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass Baumfällungen zur Erstellung \nvon Autoparkplätzen in Vorgärten (insbesondere in Baumschutzgebieten) \nerteilt werden? \n\n\n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nDr. Petra Priess \n\nAn: 1>3T\\ • Bearbeitung \nTut//' / • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n19. Sep. 2019 \n\nK°p T \n\nGx^ \nVis<^f \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: tötihtQ \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \nbetreffend Schliessung der Dörranlage \n \n \nKurzfassung: \n \nMit dem Anzug betreffend die Schliessung der Dörranlage ersucht Jürg Sollberger den Ge-\nmeinderat zu berichten, wie diese Sparmassnahme mit den Zielen im Leitbild der Gemeinde \nvereinbart werden kann. Der Anzugsteller fragt zudem, in welchem Zustand sich die Anlage \nheute befindet, wie hoch der Deckungsbeitrag der Gemeinde in den letzten Jahren war und \nob sich mögliche Einsparungen mit einer allfälligen Integration in ein Obstverarbeitungszent-\nrum an der Rössligasse erzielen lassen. \n \nObwohl die Auslastung der Anlage nicht rückläufig ist, decken die Erträge die nötigen Auf-\nwände nur zu einem kleinen Teil. Die an sich sinnvolle Verlegung an die Rössligasse schei-\nterte an den unverhältnismässig hohen Kosten der baulichen Anpassungen, welche weder \ndurch die Erträge noch durch zu erreichende Synergien wettgemacht werden können.  \n \nObwohl die Dörranlage gut erhalten und funktionstüchtig ist, kann eine wesentliche Besse-\nrung des Aufwands-/Ertragsverhältnisses nicht erwartet werden. Die Schliessung drängte \nsich deshalb auf. \n \n \n \nPolitikbereich: Freizeit, Sport und Umwelt \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTel. 061 641 55 00 \n \nJürg Schmid \nFachstelle Umwelt \nTel. 061 646 82 94 \n\n \n \n \n \n \n \nNovember 2005 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n1. Der Anzug Seite 2\n\n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. September 2005 folgen-\nden Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend Schliessung der Dörranlage überwiesen: \n \n\n"Wie aus der RZ zu entnehmen war, beabsichtigt der Gemeinderat, die Dörranlage ab \nder Saison 2006 zu schliessen. \n \nDie Dörranlage ist bei vielen Obst- und Gemüsegartenbesitzern sehr beliebt. Sie ist \nTeil eines Gesamtkonzeptes. Im Riehener Leitbild wird die Förderung des Hoch-\nstammobstbaus ausdrücklich als Förderungsmassnahme hervorgehoben. Von einer \nrückläufigen Auslastung kann nicht geredet werden, wie nachstehende Grafik belegt. \nEs ist ebenfalls ersichtlich, dass bis zu 600 Kunden diese Dienstleistung in Anspruch \nnehmen. Sie alle helfen mit, Landschaft zu pflegen. Die Gründe der starken Schwan-\nkungen sind in Witterungseinflüssen zu suchen. \n \n\nAuslastung Dörranlage GR\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15\n\nJahre, seit 1990\n\nR\noh\n\nm\nat\n\ner\nia\n\nl i\nn \n\nkg\n\nkg Rohmaterial Anz. Kunden\n\n \nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \na. wie er die festgelegten Massnahmen im Riehener Leitbild künftig interpretieren \n\nwill. \nb. Wie ist der technische Zustand der Dörranlage heute zu beurteilen? \nc. Wie hoch war der durchschnittliche Deckungsbeitrag der Gemeinde in den letz-\n\nten Jahren? \nd. Wäre eine Umsiedlung der Dörranlage in die Rössligasse möglich, um bei der \n\nMosterei ein attraktives Obstverarbeitungs-Zentrum zu gestalten? Könnten so \nallenfalls Synergien genutzt und somit Kosten gespart werden?" \n\n \nsig. Jürg Sollberger Hans Rudolf Lüthi Karin Sutter-Somm \n Rita Altermatt Hädener David Moor Matthias Schmutz \n Siegfried Gysel Margret Oeri-Valerius Peter A. Vogt \n Marianne Hazenkamp-von Arx Annemarie Pfeifer-Eggenberger W. Jean Ziegler \n Marlies Jenni-Egger Eduard Rutschmann  \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n \nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug wie folgt Stellung: \n \nDie Dörranlage am Bluttrain wurde 1986 in Betrieb genommen. Sie sollte vor allem der \nSelbstverwertung von Obst und Gartenprodukten dienen und die gesunde Ernährung und \ndas naturnahe Gärtnern fördern und damit auch eine reichhaltige Kulturlandschaft erhalten \nhelfen. Später wurde auch die positive Rolle der Dörranlage bei der Erhaltung des Hoch-\nstammobstbaumbestands in Riehen erkannt, der in akuter Gefahr war, von der modernen \nLandwirtschaft verdrängt zu werden. \n \nAls weitere Massnahmen mit verwandten Zielsetzungen wurden die gemeindeeigene Moste-\nrei eröffnet (1978 – 86 am Erlensträsschen, ab 1986 im Ökonomiehof an der Rössligasse) \nsowie Pflegeprämien für Hochstammobstbäume und die verbilligte Abgabe von Jungbäu-\nmen eingeführt (1989). \n \nDer Standort Bluttrain bot sich deshalb besonders an, weil die Dörröfen die Abwärme der \nGemeinschaftsgefrieranlage nutzen konnten, die sich im gleichen Gebäude befand. Mit der \nSchliessung der Gefrieranlage im Jahr 2003 wegen fehlender Nachfrage fiel dieser grosse \nenergetische Vorteil der Doppelnutzung Wärme/Kälte dahin, und die Anlage wurde fortan \nkonventionell mit elektrischer Energie betrieben. \n \nDie Auslastung der Dörranlage schwankte relativ stark, was auf jährliche Witterungsunter-\nschiede zurückzuführen ist. Wurden zum Beispiel im schwächsten Jahr 1989 bei insgesamt \n325 Dörraufträgen 1'598 Kilo Frischware angeliefert, waren es im Jahr 2000 total 6'430 kg \nFrüchte und Gemüse bei 912 Anlieferungen. Von einem Rückgang der Besucherfrequenz \nund der Anliefermengen kann nicht gesprochen werden. \n \nNicht erfasst wurde die Zahl und der Wohnort der Kundinnen und Kunden, sondern nur die \nAnzahl Anlieferungen. Es ist aber sicher, dass die regional nicht häufig angebotene Dienst-\nleistung der Dörranlage auch oft von Personen weit ausserhalb der Gemeindegrenze be-\nnutzt wird. \n \nZu den einzelnen Fragen und Anliegen: \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, \n \n \na. wie er die festgelegten Massnahmen im Riehener Leitbild künftig interpretieren will. \n\nDer Gemeinderat sieht kein prinzipielles Abweichen von den Massnahmen im Riehener Leit-\nbild. Die massgeblichen Zielsetzungen heissen "Förderung der Hochstamm-Obstkulturen" \nund "naturverträgliche Bewirtschaftung in Garten, Feld, Wiese und Wald". Diese beiden Zie-\nle werden mit den Fördermassnahmen für die Hochstämmer und mit dem Betrieb der ge-\nmeindeeigenen Mosterei verfolgt. In die gleiche Richtung wirken mehrere Ziele und Mass-\nnahmen des Naturschutzkonzepts sowie des kantonalen Landwirtschaftskonzepts. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Es ist unbestritten, dass der Betrieb der Dörranlage den Zielen im Leitbild entsprochen hat. \nWährend bei der Mosterei ein Ersatz in der heutigen Grösse des Betriebs auf privater Basis \nschwer realisierbar wäre und die Pflegeprämien der einzige Garant für die Bestandeserhal-\ntung der Hochstämmer ist, kann der Wegfall der Dörranlage verschmerzt werden. Ein gutes \nAngebot günstiger Dörrgeräte für den Hausgebrauch ist im Handel erhältlich. Auch ist denk-\nbar, dass sich Interessierte zusammenschliessen und kleinere Dörreinrichtungen für mehre-\nre Nutzer anschaffen und betreiben. \n \n \nb. wie der technische Zustand der Dörranlage heute zu beurteilen ist. \n\nIm Politikplan 2003-06 war noch vorgesehen, die beiden älteren Dörröfen in zwei Etappen \nzu ersetzen, was Investitionskosten von rund Fr. 70'000 bedeutet hätte. Zusätzlich wurde \nerwogen, die Dörranlage an die Rössligasse zu verlegen und in ein eigentliches Obstverar-\nbeitungszentrum zu integrieren. Detaillierte Abklärungen ergaben, dass eine Verlegung der \nÖfen an den neuen Standort noch möglich wäre. Vom Ersatz wurde deshalb abgesehen. \nDie Anlage wurde von der Herstellerfirma regelmässig gewartet und bei Bedarf repariert und \noptimiert; sie befindet sich heute in einem funktionstüchtigen und guten Zustand. \n \n \nc. wie hoch der durchschnittliche Deckungsbeitrag der Gemeinde in den letzten Jahren \n war. \n \nDen Erträgen standen 2001 bis 2004 folgende Aufwände entgegen: \n\nJahr Ertrag Aufwand (Sachkosten \nund Löhne) \n\nKostendeckung \nin % \n\n2001 2'037.- 13'164.- 15.5% \n\n2002 2'386.-    9'977.- 23.9% \n\n2003 2'879.- 11'603.- 24.8% \n\n2004 4'365.- 13'629.- 32.0% \n\n \nDie Dörrpreise wurden bewusst tief gehalten und betrugen bis 2003 Fr. 1.10 pro Kilo ange-\nlieferte Frischware. Ab 2004 wurden Fr. 1.20 pro Kilo verlangt. Eine weitere Anhebung des \nVerarbeitungspreises auf maximal Fr. 1.50 wäre denkbar gewesen. \n \n \nd. ob eine Umsiedlung der Dörranlage an die Rössligasse möglich wäre, um bei der \nMosterei ein attraktives Obstverarbeitungszentrum zu gestalten. Könnten so allenfalls Syn-\nergien genutzt und somit Kosten gespart werden? \n\nWie bereits erwähnt, bestand die Idee, ein Obstverarbeitungs-Zentrum an der Rössligasse \nzu schaffen und die Dörranlage darin zu integrieren. Auch wenn auf den Ersatz der Öfen \nverzichtet worden ist, hätte der Umzug der Anlage mit den nötigen baulichen Anpassungen \nan der Rössligasse rund Fr. 65'000.- gekostet. Zusätzlich hätte ein neuer Raum für die \n\n\n\n \n \n\nÜberwinterung grosser Topfpflanzen gefunden werden müssen, auf welchen die Gemeinde-\ngärtnerei angewiesen ist. Die stark schwankenden Erträge zwischen jährlich rund Fr. 2'000.- \n(2001) und Fr. 8'000.- (2000) in den letzten zehn Jahren lassen diese hohen Investitionen \nnicht als sinnvoll erscheinen. Trotz möglicher Synergien könnten auch längerfristig keine \nKosten gespart werden und das kumulierte Defizit würde laufend anwachsen. \n\nSeite 5\n\n \nDie Suche nach einem privaten Betreiber hatte bisher aus erwähnten Gründen keinen Erfolg \n– nicht einmal die anfallenden Betriebskosten könnten durch die Erträge gedeckt werden. Es \ngibt einen privaten Kaufinteressenten, welcher die Öfen erwerben und in einer anderen Ag-\nglomerationsgemeinde betreiben möchte. \n \n \n \n3. Antrag \n \nDer Gemeinderat hat auf Grund der beschriebenen Sachlage beschlossen, die Dörranlage \nper Ende 2005 zu schliessen. Er beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \nNovember 2005 \n \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Vizepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\nChristoph Bürgenmeier Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 14-18.554.01 Interpellation Heinrich Ueberwasser "das grosse grüne Dorf Riehen im Leitbild 2030"

text: \nRiehen, 11, März 2015 \n\nDr. Heinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP, \nInterpellation zum grossen grünen Dorf Riehen (im neuen Leitbild 2030) \n\nDer Gemeinderat hat der Öffentlichkeit seinen Entwurf für das Leitbild \nvorgestellt. Das grosse grüne Dorf Riehen soll, geht es nach derzeitigem \nEntwurf des Gemeinderats, ersetzt werden durch „Mein Riehen 2030 . \n\nIch frage den Gemeinderat: \n\n1. Wieviel „grosses grünes Dorf Riehen" ist noch in seinem Entwurf des \nneuen Leitbilds? . . , . „ \n\n2 Was ändert sich gegenüber dem bisherigen Leitbild* \n3 Respektiert der Gemeinderat beim neuen Leitbild die Vo ksentscheide \n\n' der letzten Jahrzehnte wie die Abstimmungen zum Moostal und zu den \n\n4. Bekenn îShde ' ceme inde ra t zu Riehen als Dorf; soll Riehen seiner \nMeinung nach ein Dorf bleiben? \n\n5. Bekennt sich der Gemeinderat zu den Grüngebieten der Gemeinde \n\n6. Welche sanfte Entwicklung Riehens ist mit dem grossen grünen Dorf \nvprpinbör^ \n\n7 ist der Gemeinderat bereit, das neue Leitbild mit „Mein grosses grünes \n' Dorf Riehen 2030" zu betiteln und den Inhalt entsprechend \n\n8 S d f Gemeinderat bereit, sich gegenüber anderen Behörden sowie \n' im Rahmen von Planungen und Vernehmlassungen usw. fur die \n\nBewahrung des grossen grünen Dorfs Riehen einzusetzen - und wenn ja \nmit welchen Mitteln und Argumenten? \n\nIch danke dem Gemeinderat im Voraus für die spezifische Beantwortung \nmeiner Fragen und das überdenken seines Entwurfs des Leitbilds. Ich lade den \nGemeinderat ein, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und \npolitischen Mitteln für das grosse grüne Dorf Riehen einzusetzen. \n\nDr. Heinrich Ueberwasser \n\nAn: \n(Trlü \n\nBern./Frist: \n\n^fiFßearbeitung \nG dir. Erledig. \nD z.K. \n\n1. MRZ. 2015 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nP Bearbeitung \nP dir. Erledig. \nPZ.K. \n\nReg. Ur.Ah-\n\nV/s: fall \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nW&ßm&\\ \n\n\n


name: Bericht SPBF Verpflichtungskredit Werkhof Gärtnerei

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 14.04.05.01.05 CMI: 2332                                            Nr. 18-22.117.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen (SPBF) zum «Verpflichtungskredit für infrastrukturelle Massnah-\n\nmen des Werkhofs und Integration des Gärtnereibetriebs» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich an ihrer \n\nSitzung vom 17. Februar 2022 sowie an der Begehung vom 15. März 2022 eingehend mit \n\nder Vorlage auseinandergesetzt. Die Integration des Gärtnereibetriebs in den Werkhof Ha-\n\nselrain ist ein altes Vorhaben, welches aber aufgrund der fehlenden Nachnutzung der frei \n\nwerdenden Schenkelscheune immer wieder auf die lange Bank geschoben wurde. Mit der \n\nim vergangenen Jahr vom Einwohnerrat bewilligten Vorlage Übertragung der Schenkel-\n\nscheune (Gemeindegärtnerei) vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen (Entwid-\n\nmung) (Nr. 18-22.094.01) mit einer potenziellen externen Nachnutzung bekommt die Ange-\n\nlegenheit neuen Schwung, die Integration ist die logische Konsequenz aus der nun vollzo-\n\ngenen Entwidmung. Der damals für 40'000 Einwohnerinnen und Einwohner gebaute Werk-\n\nhof hat genügend Kapazitäten, auch die gemeindeeigenen Gärtnereibetriebe aufzuneh-\n\nmen. Dazu sind einerseits bauliche Massnahmen notwendig für die Aufnahme des zusätz-\n\nlichen Personals wie aber auch eine Räumung und «Entrümplung» der inzwischen ange-\n\nsammelten Lagerware. Anlässlich der Begehung sind die beiden im folgenden genannten \n\nProjektbereiche eindrücklich zusätzlich dargestellt worden.  \n\n \n\n \n\nProjekt \n\n \n\nDie Umbauarbeiten betreffen vor allem einerseits die neu zu schaffenden Tageslicht-Ar-\n\nbeitsplätze für die Gärtnerei, andererseits aber auch die in genügendem Umfang zur Ver-\n\nfügung zu stellende gendergerechte Infrastruktur (Garderoben, WC etc.), um insbesondere \n\nden gesetzlich aktuellen Anstellungsanforderungen gerecht zu werden. Auch der Ausbau \n\nder Pausenzone muss dem erhöhten Personalbestand gerecht und erweitert werden. Wei-\n\nter sind fällige Anpassungen an Brandschutz- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, \n\ndie auch ohne Integration der Gärtnerei fällig wären. Ein weiterer grosser Teil der Kosten \n\nfällt auf die «Verschiebung und Neustrukturierung» an, will heissen die Umstrukturierung \n\nder Lagerflächenzuteilung und Abbau bzw. Entsorgung der sich in den Jahrzehnten ange-\n\nhäuften Gegenstände. Als Beispiel für Lagerplatzabbau sei das Pneulager genannt. Im ge-\n\nmeindeeigenen Ersatzteillager sollen nur noch die wichtigsten und vor allem speziellen \n\nPneus von Spezialfahrzeugen mit langen Lieferzeiten geführt werden, alle anderen, bisher \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nebenfalls an Lager geführten gängigen und kurzfristig beschaffbare Pneus werden aufge-\n\nbraucht und nur noch bei Bedarf beim Lieferanten bezogen. Aber auch dank der Umgestal-\n\ntung des Recycling-Hofs im EG kann auf die Zwischenlagerung von Recyclingmaterial im \n\nGebäudeinnern verzichtet werden. Dieser «interne Umzug» und «Lagerabbau» wäre wohl \n\nschon lange fällig gewesen und ist ein weiterer willkommener Nebeneffekt des Projekts. \n\nDamit kann die Gärtnerei integriert werden, ohne dass dem Werkhof für die bisherigen be-\n\ntrieblichen Abläufe und Platzverhältnisse Nachteile erwachsen würden.  \n\n \n\nFür Externe augenfälliger dürfte die Verlegung des Recycling-Hofs und der damit verbun-\n\ndenen neuen Verkehrsführung (Einbahn-Regime) und Parkplatzsituation im Freibereich \n\ndes Werkhofs sein. Aufgrund verschiedener Studien wurde die Verkehrsführung den künf-\n\ntigen Verhältnissen und Anforderungen angepasst, um einerseits für die Kunden gefahrlo-\n\nser und andererseits für Werkbetriebe selbst effizienter befahrbar zu sein. Integriert in die-\n\nses Projekt werden auch weitere infrastrukturelle Massnahmen getroffen im Bereich der \n\nZusammenführung von Büroflächen und die damit verbundene einfachere physische Kom-\n\nmunikation und Führung im Verwaltungsgebäude. \n\n \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\n \n\nDie Zentralisierung der Gemeindebetriebe insgesamt wird von der Sachkommission be-\n\ngrüsst aufgrund der damit verbundenen Synergien, die in den Betriebsabläufen und der \n\nInfrastrukturnutzung erreicht werden können. Der für heutige Verhältnisse zu gross konzi-\n\npierte Werkhof wird durch die Zusammenlegung und die neu überdachten Nutzungskon-\n\nzepte deutlich effizienter verfügbar gemacht. Eine Modernisierung aus einem Guss mit \n\nfunktionierender Infrastruktur ist zur Erbringung der Dienstleistungen für die Gemeinde un-\n\nabdingbar. Zugleich sei auf die unbedingt notwendige Brandschutzertüchtigung des Werk-\n\nhof-Gebäudes und andere sicherheitsrelevante, notwendige Baumassnahmen hingewie-\n\nsen, die ohnehin zu erfolgen haben. Insofern ist für die Sachkommission klar, dass auch \n\nohne die jetzt geplante Integration der Gärtnerei Geld in den Werkhof hätte investiert wer-\n\nden müssen. Hervorgehoben wird überdies die durch den Umbau zu schaffende Möglich-\n\nkeit, die Lagerbestände des Museums an einem einzigen, klimatisch stabilen Ort zu bün-\n\ndeln, sie damit bestmöglich zu konservieren, zugleich leicht auffindbar und handhabbar zu \n\nmachen. Ebenfalls stellt die Sachkommission erfreut fest, dass der derzeit mobile Recyc-\n\nlingpark seinen provisorischen Status aufgeben und in eine dauerhafte Einrichtung mit ent-\n\nsprechenden baulichen Installationen und Verkehrsführung überführt werden kann. Damit \n\nwird ein willkommener Service-Public weiter verbessert. \n\n \n\nAuch die finanzielle Situation erachten die Kommissionsmitglieder als positiv, die notwen-\n\ndigen Gelder sind dank Rückstellungen vorhanden, damit wird die laufende Rechnung nicht \n\nbelastet. Auch die zukünftig zu verbuchenden Mieteinnahmen der Schenkelscheune sind \n\npositiv hervorzuheben. Durch die Umnutzung der Schenkelscheune mit attraktivem Kon-\n\nzept kann Riehen nochmals neu erfahrbar gemacht werden und Gäste mit einer weiteren \n\nAttraktion anziehen. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission verweist für weitere Informationen auf die ausführliche und vollstän-\n\ndige Vorlage hin und dankt dem Gemeindepräsidenten Hansjörg Wilde für die Einführung \n\nins Thema und dem Abteilungsleiter Werkdienste Rainer Helm für die zusätzliche detail-\n\nlierte Präsentation der Vorlage und die Begehung des Werkhofs, letztere hat die Vorlage \n\neindrücklich veranschaulicht und zusätzlich begründet. Ein grosser Dank gebührt den be-\n\ntroffenen und involvierten Gemeindemitarbeitenden und Teams, sind doch viele Fragestel-\n\nlungen und Problemlösungen in internen Arbeitsgruppen von und mit den Mitarbeitenden \n\nerarbeitet und gelöst worden. Der Einbezug der Belegschaften, sowohl von Werkhof als \n\nauch von der Gärtnerei, in die Umbaupläne begrüsst die Sachkommission ausdrücklich. \n\nDie nicht einfache Aufgabe eines Standorts und der Umbau eines anderen ist gemäss Aus-\n\nsagen der Verantwortlichen unter Einbindung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt; \n\ngemeinsame Überlegungen und viele gute Ideen aus der Belegschaft hätten an vielen Stel-\n\nlen eine Prozessoptimierung ermöglicht. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden, Finanzen beantragt dem Einwohnerrat \n\neinstimmig, einen Verpflichtungskredit über CHF 2'680'000 für infrastrukturelle Massnah-\n\nmen des Werkhofs mit Integration des Gärtnereibetriebes zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. März 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm \n\nPräsident \n\n \n \n\n\n


name: 18-22.787.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Caroline Schachenmann betr. Variantenanalyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI:4364 Nr.18-22.787.02\n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Garo-\nline Schachenmann betreffend Variantenanalyse für die Kapazitäts-\nerweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde\n(übenruiesen am 23. Februar 2022)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 23. Februar 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\n\nDaniele Agnolazza und Caroline Schachenmann betreffend Variantenanalyse für die Kapazv\ntätserweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde überwiesen:\n\nWortlaut:\n\n"Bei den Diskussionen um die Kapazitätserweiterung der S-Bahnlinie 6 mit einem mögli-\nchen Doppelspurausbau durch Riehen stehen die Riehener Exponenten immer wieder\nvor dem Problem, dass ihnen die fachliche Expertise fehlt: Die Fachleute von trireno,\ndes Zweckverbands Wiesental und der deutschen und schweizerischen Eisenbahnge-\nsellschaften können den Doppelspurausbau im Riehener Dorfzentrum als alternativlos\npräsentieren, ohne dass die Riehener dem bisher etwas entgegensetzen konnten.\n\nEs ist angezeigt, dass sich die Gemeinde die notwendige fachliche Unterstützung holt\nund die Grundlagen zur Verfügung erhält, um kompetent über Alternativen mitdiskutie-\nren zu können. Die Firma Otimonl - mit einer breiten Expertise auf dem Gebiet der\nKonzeptionierung und Optimierungen von OV-Systemen - kommt nach einer Vorana-\nlyse zum Schluss, dass Kapazitätsenryeiterungen auf dem Netz der Wiesentalbahn auch\nohne Veränderungen der hiesigen Struktur möglich sind und ein Doppelspurausbau ge-\nnau in Riehen nicht unbedingt notwendig ist. Die seit kuzem in die Planung aufgenom-\nmenen Doppelspur-Ausbauten im Wiesental würden die Ausgangslage für das Projekt\nso verändern, dass die Prämissen, die zur Projektierung Doppelspur durch das Riehe-\nner Dorfzentrum geführt habe, überholt erscheinen.\n\nAuch wenn die Tunnellösung für die Gemeinde Riehen als <Mehrgenerationen-Projekt>\nvom Gemeinderat favorisiert würde, sollte er doch für den Fall eines Scheiterns dieser\nldee die Grundlagen bereit haben, um andere Varianten zur Diskussion zu stellen.\nSolche Varianten sind möglich und die Gemeinde braucht für die Diskussionen um die\nZukunft der S-Bahn einen starken Partner mit fachlicher Expertise. Wir bitten daher den\nGemeinderat zu prüfen und zu berichten,\n\nob ein Auftrag für eine entsprechende Studie und Begleitung an eine geeignete\nFirma erteilt werden kann mit dem Ziel, Varianten für eine Kapazitätserweiterung\n\na\n\nwww.riehen.ch\n\n1 wr,vw.otimon.ch\n\n\n\nSeite 2 des S-Bahn-Systerns Wiesental ohne Doppelspur-Ausbau durch das Riehener\nDorfzentrum im obigen Sinn zu erarbeiten."\n\nsig. Daniele Agnolazza\nCaroline Schachenmann\n\n2. Bericht des Gemeinderats\n\nDie Frage, ob ein Auftrag für eine entsprechende Studie und Begleitung an eine geeignete\n\nFirma erteitt werden kann mit dem Ziel, Varianten für eine Kapazitätserweiterung des S-Bahn-\n\nSysfems Wiesental ohne Doppelspur-Ausbau durch das Riehener Dorfzentrum im obigen\n\nSrnne zu erarbeiten, kann wie folgt beantwortet werden:\n\nEine Untersuchung, ob und mit welchen Konsequenzen eine Kapazitätsenrveiterung des S-\n\nBahn-Systems Wiesental unter Vermeidung eines Doppelspurausbaus durch das Riehener\n\nDorfzentrum realistisch ist, wurde im April 2022bei einem externen Planungsbüro in Auftrag\n\ngegeben. Das Resultat kann helfen, falls der oberirdische Ausbau abgewehrt werden müsste.\n\nlm Vordergrund der Planung steht aber für den Gemeinderat im Moment die Untersuchung\n\ndes unterirdischen Doppelspurausbaus im Bereich des Dorfzentrums. Wie in der Vorlage P/a-\n\nnungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn 36 für die Planung der Variante Tieflage vom\n\n13.09.2022 dargelegt, soll nebst der Variante oberirdischer Doppelspurausbau auch die Vari-\n\nante Tieflage inklusive flankierenden Massnahmen geplant werden. Voraussetzung ist, dass\n\nder Einwohnerrat und der Grosse Rat den beantragten Planungskredit genehmigt.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben.\n\nRiehen, 13. September 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nChristine ufmann Patrick Breitenstein\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Jenny Schweizer betreffend Herausgabe Adressen u. a. Jungwähler

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. August 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4885                                                Nr. 22-26.570.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Herausgabe Adres-\n\nsen u. a. Jungwähler \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Interpellantin referenziert sich auf die mediale Berichterstattung der Basler Zeitung \n\nvom 22. August 2023 betr. Herausgabe von Adressdaten. Die Interpellantin hat sich \n\nbereits im Vorfeld ihrer Interpellation an die Gemeinde gewandt und um Abklärung ge-\n\nbeten. Sie erhielt die Rückmeldung, dass es sich vorliegend um ein Gesuch zur Her-\n\nausgabe von kantonalen Adressdaten handelt, welches vom Kanton Basel-Stadt und \n\nnicht der Gemeinde Riehen beurteilt wurde. Nach Auskunft des Kantons wurde das Ge-\n\nsuch datenschutzrechtlich geprüft und die Freigabe der Adressdaten erteilt. Die Inter-\n\npellantin wurde in diesem Zusammenhang und für weiterführende Fragestellungen an \n\ndie verantwortlichen Stellen des Kantons verwiesen. \n\n \n\nDie Einwohnerkontrollen dürfen gestützt auf § 30 Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes priva-\n\nten Personen und Organisationen auf Gesuch hin Listenauskünfte mit Familiennamen, \n\nVornamen, Geburtsdatum und Adresse bekanntgeben, wenn die Daten ausschliesslich \n\nfür schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden. Als ideeller Zweck wird ein nicht-\n\nmaterieller Beweggrund vorausgesetzt. Dazu gehören u.a. die Mitgliederwerbung für \n\npolitische Parteien, Angebote von Sport- und Kulturvereine usw. Ist diese Vorausset-\n\nzung erfüllt, dürfen die Einwohnerkontrollen die Listenauskünfte an die Gesuchstellen-\n\nden herausgeben, sobald diese eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben, dass \n\nsie die Daten nur einmalig für den beantragten Zweck verwenden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat in den Entscheid, die Adressen seiner Jungwähler weiter-\n\nzugeben, einbezogen? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n2. Wenn nein, wo ist geregelt, dass der Kanton ohne Wissen der Gemeinde Riehen \n\ndas Recht hat, die Adressen der Riehener Bevölkerung weiterzugeben und wie ist \n\nder genaue Wortlaut? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Das Aufenthaltsgesetz regelt die Listenauskünfte an gemeinnützige Organisatio-\n\nnen. Die Einwohnerkontrollen prüfen die Zulässigkeit des Gesuches. Sind die Vo-\n\nraussetzungen erfüllt, dürfen sie die verlangten Listenauskünfte erteilen. Sind bei \n\ngesamtkantonalen Anfragen auch die Gemeinden Bettingen und Riehen betroffen, \n\nmuss nicht zwingend die Einwilligung der Einwohnerdienste der Gemeinden einge-\n\nholt werden. \n\n \n\n \n\n3. Falls es keine solche Regelung gibt, was unternimmt nun der Gemeinderat? \n\n \n\nNeben der bestehenden Regelung gleicht sich der Gemeinderat regelmässig mit \n\ndem Kanton bezüglich Datenschutzes ab, damit ein stringenter Umgang mit \n\nAdressdaten gewährleistet ist.  \n\n \n\n \n\n4. Wenn es diese Regelung unter Frage 2 gibt, empfindet es der Gemeinderat nicht \n\ntrotzdem als befremdend, dass er nicht in den Entscheid einbezogen wurde? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass bei Verwendung von gesamtkantonalen \n\nAdressdaten der Kanton Dateneigner und für die Herausgabe verantwortlich ist. Da \n\ndie Herausgabe im Rahmen der Datenschutzbestimmungen erfolgt, muss die Ge-\n\nmeinde nicht einbezogen werden.  \n\n \n\n \n\n5. Wenn ja, hat er deswegen das Gespräch mit dem Kanton gesucht oder wird er es \n\nnoch tun? \n\n \n\nEine Besprechung zum allgemeinen Umgang mit Adressdaten zwischen den Ver-\n\ntretern des Kantons und der Gemeinde auf Verwaltungsebene ist im September \n\n2023 vereinbart. \n\n \n\n \n\n6. Falls ein Gespräch stattgefunden hat, was ist das Resultat? \n\n \n\nDie Besprechung hat noch nicht stattgefunden. \n\n \n\n \n\n7. Hat schon in der Vergangenheit der Kanton Adressen von Riehener Bewohnergrup-\n\npen ohne Wissen des Gemeinderats weitergegeben? Wenn ja, welche Bewohner-\n\ngruppen waren in den letzten 5 Jahren betroffen und welche Institutionen haben \n\ndiese angefragt? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Ein vergleichbarer Fall ist nicht bekannt. Zuletzt wurde das Bevölkerungsregister \n\nper 31. Juli 2023 vom Kanton gezogen für den Versand von Jod-Tabletten (vorsorg-\n\nliche Schutzmassnahme des Bundes) an die Bevölkerung des gesamten Kantons \n\nim kommenden Herbst. Die Einwohnerdienste wurden im Vorfeld gut eingebunden. \n\n \n\n \n\n8. Was ist die grundsätzliche Haltung des Gemeinderats, dass die Adressen ihrer \n\nJungwähler rausgegeben wurden? \n\n \n\nDie Herausgabe von Adressdaten haben im Einklang mit den Anforderungen an \n\nden Datenschutz und gestützt auf das Aufenthaltsgesetzes zu erfolgen. Zudem ist \n\ndie Gemeinde im Vorfeld einzubinden.  \n\n \n\n \n\n9. In welchen Fällen gibt die Verwaltung in Riehen selbst Adressen ihrer Bewohner an \n\nVereine, Organisationen oder sonstige Institutionen weiter? \n\n \n\nEinmaliger Versand von Adressen von Neuzuzügerinnen- und Neuzuzügern an \n\nQuartiervereine gestützt auf das Aufenthaltsgesetzes und nach Eingang der ent-\n\nsprechenden Verpflichtungserklärung. \n\n \n\n \n\n10. Was müssen diese Vereine, Organisationen oder Institutionen nachweisen und er-\n\nfüllen, damit Adressen rausgegeben werden und wie ist der Kontrollmechanismus \n\ngegenüber den Institutionen von Seite der Gemeinde? \n\n \n\n Ansässigkeit in Riehen, Listenauskunft für einen ideellen Zweck. Nach einmaligem \n\nGebrauch der Adressen müssen diese vernichtet werden. Dies wird jeweils in einer \n\nVerpflichtungserklärung vereinbart.  \n\n \n\n \n\n11. Wie oft ist es schon in den letzten 5 Jahren vorgekommen, dass Organisationen \n\nu/o Vereine oder sonstige Institutionen von der Gemeinde Adressen erhalten ha-\n\nben? Hier bitte die Namen der Institutionen nennen und die dazu verlangten Perso-\n\nnengruppen. \n\n \n\nDiese Frage kann nicht im Rahmen der Interpellation beantwortet werden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n