name: 10-14.539.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Gemeinde

text: \n \n10-14.539 \n\n www.riehen.ch\n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei \nBauvorhaben der Gemeinde? \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Der Einwohnerrat hat an seiner Septembersitzung einer Umgestaltung des Keltenwegs im \nBetrag von insgesamt CHF 344'000.- zugestimmt. Ein entsprechender Projektbeschrieb lag \nder Vorlage des Gemeinderats an den Einwohnerrat nicht bei. \n \nDies war – wie sich nachträglich herausgestellt hat – auch noch gar nicht möglich. \n \nDas Projekt wurde erst nach dem Einwohnerratsbeschluss fertig gestellt. Anschliessend \nsollte es im Gemeinderat beraten und darauf dem betreffenden Quartierverein präsentiert \nwerden. \n \nDem Einwohnerrat wurde also die Katz im Sack verkauft! \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich dem Interpellierenden folgende Fragen: \n \n\n1. Weshalb wurde im vorliegenden Fall nicht der übliche Weg (Ausarbeitung eines Pro-\njekts in der Verwaltung, Vernehmlassung beim betreffenden Quartierverein, Be-\nschluss durch den Gemeinderat, Vorlage an den Einwohnerrat) eingehalten? \n\n \n2. Handelt es sich bei der Vorlage Keltenweg um einen Paradigmenwechsel, wonach \n\nkünftig für Bau- und Gestaltungsvorhaben beim Einwohnerrat zuerst ein (Blan-\nko)Kredit angefordert wird, bevor zur Planung geschritten wird? \n\n \n3. Hat der Gemeinderat Verständnis dafür, dass Einwohnerratsmitglieder im vorliegen-\n\nden Fall den Eindruck erhalten, sie hätten die Katze im Sack gekauft, resp. sie hätten \neinem Kredit zugestimmt, ohne zu wissen, wofür das Geld eigentlich genau ausge-\ngeben wird?“ \n\n \n \nEingegangen: 20. Oktober 2010 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.539.1\n \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei \nBauvorhaben der Gemeinde \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nIn den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat zahlreiche Stras-\nsenprojekte vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Behandlung der Kreditvorlage lag in der Re-\ngel ein Vorprojekt vor. Um das Risiko von Planungsleichen zu minimieren, wird der \nDetaillierungsgrad der Projekte nur soweit getrieben, dass die Baukosten mit genü-\ngender Genauigkeit berechnet werden können. Deshalb wurde z.B. das Projekt zur \nUmgestaltung der Bahnhofstrasse im Vorfeld der Ausarbeitung der Kreditvorlage aus-\nführlicher projektiert als die Umgestaltung Im Niederholzboden oder des Keltenwegs. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Weshalb wurde im vorliegenden Fall nicht der übliche Weg (Ausarbeitung eines \n\nProjekts in der Verwaltung, Vernehmlassung beim betreffenden Quartierverein, \nBeschluss durch den Gemeinderat, Vorlage an den Einwohnerrat) eingehalten? \n\n \nWie bei den zahlreichen in den letzten Jahren behandelten Strassenbauprojekten \nwurde auch beim Keltenweg der übliche Weg beschritten. Es wurden verschiedene \nVarianten auf der Stufe Studie / Vorprojekt ausgearbeitet. Darauf basierend wurden \nder Kostenvoranschlag und der Beschrieb in der Kreditvorlage erstellt, die dann dem \nEinwohnerrat vorgelegt wurden. In der Kreditvorlage wurden die wesentlichen Punkte \nder Umgestaltung beschrieben.  \n \n \n2. Handelt es sich bei der Vorlage Keltenweg um einen Paradigmenwechsel, wo-\n\nnach künftig für Bau- und Gestaltungsvorhaben beim Einwohnerrat zuerst ein \n(Blanko)Kredit angefordert wird, bevor zur Planung geschritten wird? \n\n \nDer Einwohnerrat hat keineswegs einen Blankokredit bewilligt. Die Umgestaltung des \nKeltenwegs ist im Textteil der Kreditvorlage so beschrieben, wie sie auch realisiert \nwerden soll. Der Gemeinderat kann im Vorgehen keinen Paradigmenwechsel sehen. \n \n \n3. Hat der Gemeinderat Verständnis dafür, dass Einwohnerratsmitglieder im vorlie-\n\ngenden Fall den Eindruck erhalten, sie hätten die Katze im Sack gekauft, resp. sie \nhätten einem Kredit zugestimmt, ohne zu wissen, wofür das Geld eigentlich genau \nausgegeben wird? \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Mehrheit der Einwohnerratsmitglieder nicht \nden Eindruck hat, sie hätten die Katze im Sack gekauft. Andernfalls hätten sie sich bei \nder Behandlung des Geschäfts in der Sachkommission oder im Plenum gemeldet. Wie \nbereits erwähnt, sind die wichtigsten Punkte der Umgestaltung in der Kreditvorlage \naufgezählt. So ist beschrieben, dass die bestehenden Vertikalversätze entfernt, die \nFahrbahn verengt und Baumrabatten erstellt werden sollen. Ausserdem soll im Ein-\nmündungsbereich Gstaltenrainweg / Keltenweg die Verkehrsfläche verringert werden. \nDie Kosten dafür sind in der Kreditvorlage klar ausgewiesen. Sie bilden allerdings nur \neinen kleinen Teil des Gesamtkredits. CHF 1.6 Mio. der insgesamt CHF 1.9 Mio. wer-\nden für die Erneuerung des Strassenkörpers und der Sanierung der Kanalisation be-\nnötigt.  \n \n \nRiehen, 26. Oktober 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Oktober 2010 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.539.1\n \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei \nBauvorhaben der Gemeinde \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nIn den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat zahlreiche Stras-\nsenprojekte vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Behandlung der Kreditvorlage lag in der Re-\ngel ein Vorprojekt vor. Um das Risiko von Planungsleichen zu minimieren, wird der \nDetaillierungsgrad der Projekte nur soweit getrieben, dass die Baukosten mit genü-\ngender Genauigkeit berechnet werden können. Deshalb wurde z.B. das Projekt zur \nUmgestaltung der Bahnhofstrasse im Vorfeld der Ausarbeitung der Kreditvorlage aus-\nführlicher projektiert als die Umgestaltung Im Niederholzboden oder des Keltenwegs. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Weshalb wurde im vorliegenden Fall nicht der übliche Weg (Ausarbeitung eines \n\nProjekts in der Verwaltung, Vernehmlassung beim betreffenden Quartierverein, \nBeschluss durch den Gemeinderat, Vorlage an den Einwohnerrat) eingehalten? \n\n \nWie bei den zahlreichen in den letzten Jahren behandelten Strassenbauprojekten \nwurde auch beim Keltenweg der übliche Weg beschritten. Es wurden verschiedene \nVarianten auf der Stufe Studie / Vorprojekt ausgearbeitet. Darauf basierend wurden \nder Kostenvoranschlag und der Beschrieb in der Kreditvorlage erstellt, die dann dem \nEinwohnerrat vorgelegt wurden. In der Kreditvorlage wurden die wesentlichen Punkte \nder Umgestaltung beschrieben.  \n \n \n2. Handelt es sich bei der Vorlage Keltenweg um einen Paradigmenwechsel, wo-\n\nnach künftig für Bau- und Gestaltungsvorhaben beim Einwohnerrat zuerst ein \n(Blanko)Kredit angefordert wird, bevor zur Planung geschritten wird? \n\n \nDer Einwohnerrat hat keineswegs einen Blankokredit bewilligt. Die Umgestaltung des \nKeltenwegs ist im Textteil der Kreditvorlage so beschrieben, wie sie auch realisiert \nwerden soll. Der Gemeinderat kann im Vorgehen keinen Paradigmenwechsel sehen. \n \n \n3. Hat der Gemeinderat Verständnis dafür, dass Einwohnerratsmitglieder im vorlie-\n\ngenden Fall den Eindruck erhalten, sie hätten die Katze im Sack gekauft, resp. sie \nhätten einem Kredit zugestimmt, ohne zu wissen, wofür das Geld eigentlich genau \nausgegeben wird? \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Mehrheit der Einwohnerratsmitglieder nicht \nden Eindruck hat, sie hätten die Katze im Sack gekauft. Andernfalls hätten sie sich bei \nder Behandlung des Geschäfts in der Sachkommission oder im Plenum gemeldet. Wie \nbereits erwähnt, sind die wichtigsten Punkte der Umgestaltung in der Kreditvorlage \naufgezählt. So ist beschrieben, dass die bestehenden Vertikalversätze entfernt, die \nFahrbahn verengt und Baumrabatten erstellt werden sollen. Ausserdem soll im Ein-\nmündungsbereich Gstaltenrainweg / Keltenweg die Verkehrsfläche verringert werden. \nDie Kosten dafür sind in der Kreditvorlage klar ausgewiesen. Sie bilden allerdings nur \neinen kleinen Teil des Gesamtkredits. CHF 1.6 Mio. der insgesamt CHF 1.9 Mio. wer-\nden für die Erneuerung des Strassenkörpers und der Sanierung der Kanalisation be-\nnötigt.  \n \n \nRiehen, 26. Oktober 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 20. Oktober 2010\n\tInterpellation Engeler_Paradigmenwechsel_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Gemeinde\n\n\tInterpellation Engeler_Paradigmenwechsel_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Gemeinde\n\n\n


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name: 18-22.669.05 Vierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n Reg. Nr. 01.03.01.10.03 CMI: 2793                                                           Nr. 18-22.669.05 \n\n \n\n \n\nVierter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Lo-\n\nrenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Velo-\n\nverkehr in den Langen Erlen \n(überwiesen am 26. August 2020) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. August 2020 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nDaniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den \n\nLangen Erlen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Langen Erlen entlang der Wiese ist das grösste Basler Naherholungsgebiet und \nliegt auf der Schweizer Seite auf dem Gebiet der Stadt Basel und der Gemeinde Rie-\nhen. Das Gebiet wird intensiv durch Spaziergänger, Hundegänger, Joggerinnen, \nWalker, Inline-Skaterinnen und Velofahrende genutzt. \nFür Velofahrende hat die Langen Erlen einerseits die Funktion eines idyllischen, ver-\nkehrsfreien Arbeitswegs zwischen Lörrach / Riehen und dem Kleinbasel. Anderseits bie-\ntet sie vor allem am Wochenende die Gelegenheit für gemütliche Veloausflüge ohne ge-\nfährdenden Autoverkehr. Seit Langem wurde der Veloverkehr in den Langen Erlen \ndurch eine einfache Vorgabe klar geregelt: Generelles Fahrverbot mit dem Hinweis: \n„Velo auf geteerten Wegen gestattet". \nDies war früher klar: Velo war Velo und die Hauptwege waren geteert. Der linke, un-\ngeteerte Dammweg ist für die Gehende reserviert und der rechte Dammweg ist für Ve-\nlos befahrbar. Mit dem E-Bike verschwanden aber die Grenze zwischen Motor- und \nFahrrad: mit bis zu 45 km/h lässt sich nun auf dem Teer aber auch auf Naturboden auf \nverschiedenen Wegen durch die Langen Erlen brettern. Mit dem ökologischen Ziel, so \nwenig wie möglich Boden zu versiegeln, wurden in den letzten Jahren neue oder sanier-\nte Wege teilweise oder gar nicht mehr geteert (z. B. ein grosser Teil des rechten \nDammwegs) und stattdessen mit einem Belag von Jurasteinschotter oder Mergel ver-\nsehen. Die bestehende Signalisation ist somit nicht mehr stimmig! Aus Sicht der Unter-\nzeichnenden ist eine Korrektur notwendig. \nSo bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem Kanton – \nein gleichlautender Anzug wurde im Grossen Rat eingereicht - zu prüfen und zu berich-\nten: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, in den Langen Erlen E-Bikes auf die offizielle Veloroute \n(R 2) zwischen Tierpark Langen Erlen und Naturbad Riehen (inkl. den notwendigen Zu-\nbringerstrecken) zu beschränken? \n2. Ist der Gemeinderat bereit, die Verkehrssignale in den Langen Erlen für Velos ohne \nMotor so anzupassen, dass der rechtsufrige Dammweg auch auf dem Abschnitt mit Na-\nturboden befahren werden kann?“ \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Daniel Lorenz Christine Mumenthaler \n Jürg Blattner Dieter Nill \n Andreas Hupfer Caroline Schachenmann \n Priska Keller-Dietrich Jürg Sollberger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat bereits mit Berichten vom 29. Juni 2021, vom 23. August 2022 und \n\nvom 26. September 2023 zum Anzug berichtet. Der gleichlautende Anzug wurde auch durch \n\nden Grossen Rat zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen1. Der Regierungs-\n\nrat hat dem Grossen Rat mit Bericht vom 19. Oktober 2022 berichtet und beantragt, den \n\nAnzug stehen zu lassen. Sowohl die Zwischenberichte des Gemeinderats wie auch der Be-\n\nricht des Regierungsrats haben ein Mischverkehrskonzept Lange Erlen in Aussicht gestellt. \n\nDieses wurde erstellt und in einer ersten Fassung versehentlich dem Einwohnerrat im Okto-\n\nber 2023 zugänglich gemacht. Die aus der daraus entstandenen Diskussion gewonnen Er-\n\nkenntnisse sind in die finale Erarbeitung des Mischverkehrskonzepts eingeflossen. Insbe-\n\nsondere ist hervorzuheben, dass aus dem Austausch mit der Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie hervorgegangen ist, dass die Wegverbindung Beyelerwegli und Am \n\nMühleteich weiterhin für Velos befahrbar sein soll. Als Alternative zur Veloverbindung über \n\ndie Lörracherstrasse und Baselstrasse stellt die Wegverbindung eine sichere Alternative für \n\nungeübtere Velofahrende dar.  \n\n \n\nDerzeit befindet sich die abschliessende Berichterstattung in Abstimmung zwischen Ge-\n\nmeinde und Kanton. Voraussichtlich werden Gemeinderat und Regierungsrat das Mischver-\n\nkehrskonzept zuhanden der beiden Räte (Einwohnerrat und Grosser Rat) im November be-\n\nhandeln.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zulassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. August 2024 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n1 Anzug Christian Griss und Konsorten betreffend Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in \nder Langen Erlen \n\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\nhttps://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110381\n\n


name: 10-14.545.01 Interpellation Christian Burri betr. Begegnungszonen

text: \n \n10-14.545 \n\nEingegangen: 5. November 2010 www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Christian Burri betr. Begegnungszonen \n \n\nWortlaut: \n \n\n„In Riehen bestehen z.Z. 12 gut funktionierende Begegnungszonen mit hoher Akzeptanz in \nder Bevölkerung. \n \nZahlreiche Gespräche, Anregungen und Anfragen aus verschiedenen Quartieren sowie die \naktuell laufenden Gesuche und Projekte an der Niederholzstrasse, der Fürfelderstrasse so-\nwie am Untern Schellenberg zeigen das rege Interesse vieler Riehener, „ihre“ Strasse ver-\nkehrsberuhigter, dadurch sicherer, und vor allem für Kinder und alte Menschen attraktiver \nund lebensfreundlicher zu gestalten. \n \nDiese Wünsche der Bevölkerung sollten die politischen Behörden der Gemeinde positiv auf-\nnehmen und den Interessierten den heute beschwerlichen Bewilligungsprozess erleichtern. \n \nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n \n\n1. Steht der heutige Gemeinderat noch hinter dem Begegnungszonenkonzept der Ge-\nmeinde? \n(www.riehen.ch/dl.php/de/4c51476c6340b/Begegnungszonen_Konzept.pdf) \n\n2. Gemäss diesem Begegnungskonzept müssen 80% der Anwohner und Hauseigen-\ntümer einer Strasse der Einrichtung einer Begegnungszone zustimmen, damit der \nGemeinderat auf ein solches Projekt eintritt. Weshalb hat der Gemeinderat eine so \nhohe Hürde eingerichtet? \n\n3. An einigen Strassenabschnitten, die sich der Gemeinderat als Begegnungszonen \nvorstellen kann, liegen Schuleinrichtungen (z.B. Niederholzstrasse, Langenlänge-\nweg). Müssen hier nebst den Anwohnenden resp. Hausbesitzenden auch die Schü-\nlerInnen, LehrerInnen, Schulleitungen und Schulträger ihre Zustimmung zur Umges-\ntaltung geben? \n\n4. Weshalb verlangt der Gemeinderat neben der Zustimmung der Anwohnenden auch \ndie Zustimmung der Liegenschaftsbesitzenden? Teilweise sind diese auch Anwoh-\nner, teilweise haben sie ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde, oder gar im Aus-\nland. Sie sind somit schwer erreichbar und lassen sich durch Liegenschaftsverwal-\ntungen vertreten, die keinen persönlichen Bezug oder Interesse zur betreffenden \nStrasse haben. \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, die prohibitiv hohe Zustimmungsrate für eine Umgestal-\ntung einer Strasse zu einer Begegnungszone zu senken, in dem er den Kreis der \nZustimmenden verändert und/oder die Prozentzahl auf 66 2/3 senkt? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, einen Leitfaden zu verfassen und diesen auf die Home-\npage der Gemeinde zu stellen? Darin könnten die an einem solchen Projekt Interes-\nsierten ersehen, wie sie vorgehen müssen, wenn sie eine Begegnungszone anstre-\nben möchten.“ \n\n \n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. November 2010 \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.545.1\n \n \nInterpellation Christian Burri-Fey betreffend Begegnungszonen \n \n \nEinleitung \n\nWie der Interpellant richtig feststellt, besteht seitens der Bevölkerung vermehrt der \nWunsch, die „eigene“ Strasse verkehrsberuhigter zu machen. Aufgrund solcher Wün-\nsche wurden bereits seit 2002 anhand von Richtlinien 12 Strassen als Begegnungszo-\nnen signalisiert und teilweise auch möbliert. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die \nInitiantinnen und Initianten einer Begegnungszone hauptsächlich Eltern mit jüngeren \nKindern sind, welche sich zum Spielen auf der Strasse aufhalten. Ende 2009 hat der \nGemeinderat dann ein eigentliches Konzept zur Einführung von Begegnungszonen \ngenehmigt und anfangs 2010 öffentlich bekannt gemacht. Neben den bereits beste-\nhenden Begegnungszonen, welche nach und nach auch einheitlich gestaltet werden \nsollen, sind seither Initiativen für vier zusätzliche Strassen am Laufen: Jeweils ein Ab-\nschnitt der Niederholzstrasse und Unterm Schellenberg sowie die Weizenstrasse und \nFürfelderstrasse. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1.  Steht der heutige Gemeinderat noch hinter dem Begegnungszonenkonzept der \n\nGemeinde?  \n \nDer Gemeinderat steht hinter dem beschlossenen Konzept. Die Erfahrungen mit der \nPlanung und Realisierung der gemäss Konzept erarbeiteten Begegnungszonen wer-\nden zeigen, ob allenfalls Anpassungen am Konzept vorgenommen werden müssen.   \n \n \n2. Gemäss Konzept müssen 80 % der Anwohner und Hauseigentümer einer Strasse \n\nder Einrichtung einer Begegnungszone zustimmen, damit der Gemeinderat auf \nein solches Projekt eintritt. Weshalb hat der Gemeinderat eine so hohe Hürde \neingerichtet?  \n\n \nDie 80-%-Zustimmungsrate wurde aufgrund von gemachten Erfahrungen in Basel fest-\ngelegt und von der Gemeinde Riehen übernommen. Mit dem hohen Anteil an Zustim-\nmung soll vermieden werden, dass unter den Anwohnerinnen und Anwohnern Un-\nstimmigkeiten entstehen. Bei 80 % Zustimmung kann davon ausgegangen werden, \ndass die neue Signalisation und Umgestaltung von der Anwohnerschaft auch wirklich \nmitgetragen wird. \n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. An einigen Strassenabschnitten, die sich der Gemeinderat als Begegnungszonen \nvorstellen kann, liegen Schuleinrichtungen (z.B. Niederholzstrasse, Langenlänge-\nweg). Müssen hier nebst dem Anwohnenden, resp. Hausbesitzenden auch Schü-\nlerInnen, LehrerInnen, Schulleitungen und Schulträger ihre Zustimmung zur Um-\ngestaltung geben?  \n\n \nIm Gegensatz zu Strassen in reinen Wohngebieten kann bei Strassen an Schulanla-\ngen die Initiative für eine Begegnungszone auch von der Schulleitung (mit Lehrer-\nschaft) und der Verwaltung ausgehen. Eine Befragung von Schülerinnen und Schülern \nist nicht vorgesehen. \n \n \n4. Weshalb verlangt der Gemeinderat neben der Zustimmung der Anwohnenden \n\nauch die Zustimmung der Liegenschaftsbesitzenden? Teilweise sind diese auch \nAnwohner, teilweise haben sie ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinde, oder \ngar im Ausland. Sie sind somit schwer erreichbar und lassen sich durch Liegen-\nschaftsverwaltungen vertreten, die keinen Bezug oder Interesse zur betreffenden \nStrasse haben.  \n\n \nTatsächlich gibt es die uninteressierten Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer oder \nVerwaltungen, welche keinen Bezug zur Strasse haben. Diese können sich auch der \nStimmabgabe enthalten (was auch meistens geschieht). Es werden nur die Anzahl der \nRückantworten in die Abstimmung einbezogen. Es gibt aber auch die interessierten \nLiegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer, welchen der Gemeinderat das Recht \nfür eine Stimmabgabe für ihre Liegenschaft an der Strasse zugestehen wollte. \n\n \n \n\n5. Ist der Gemeinderat bereit, die prohibitiv hohe Zustimmungsrate für eine Umge-\nstaltung einer Strasse zu einer Begegnungszone zu senken, in dem er den Kreis \nder Zustimmenden verändert und/oder die Prozentzahl auf 66 2/3 senkt? \n\n \nWie oben bereits erläutert, möchte der Gemeinderat bewusst einen hohen Zustim-\nmungsanteil für die Einführung einer Begegnungszone. Damit wird sichergestellt, dass \nin der Planungs- wie auch Betriebsphase keine Unstimmigkeiten unter den Anwoh-\nnenden aufkommen.  \n \n \n6. Ist der Gemeinderat bereit, einen Leitfaden zu verfassen und diesen auf die Ho-\n\nmepage der Gemeinde zu stellen? Darin könnten die an einem solchen Projekt In-\nteressierten ersehen, wie sie vorgehen müssen, wenn sie eine Begegnungszone \nanstreben möchten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Das im Internet aufgeschaltete Konzept enthält diesen Vorgehensplan mit einem Bei-\nspiel. \n \n \nRiehen, 23. November 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tINT  Burri_Begegnungszonen_Beantw.pdf\n\tInterpellation Christian Burri-Fey betreffend Begegnungszonen\n\n\n


name: 06-10.658.01 Interpellation Ursula Kissling betr. Schwimmbad Riehen

text: \n06-10.658 \n\n \nINTERPELLATION Ursula Kissling betr. Schwimmbad Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Es ist nun mehr als 1 Jahr her, als der Einwohnerrat dem Projektierungskredit von Fr. \n570'000.- zugestimmt hat. \nSeither herrscht Stillschweigen, obwohl der Gemeinderat an der damaligen Sitzung verspro-\nchen hat, den Bericht vor den Sommerferien 2009 der Sachkommission zur Beurteilung vor-\nzulegen. Ich ersuche den Gemeinderat, die unten aufgeführten Fragen zu beantworten. \n \n\nBei der ER-Sitzung vom 28.5.2008 wurde der Projektierungskredit vom ER angenom-\nmen. Warum hat der Einwohnerrat/Sachkommission bis heute keinen Bericht zur Beur-\nteilung vorgelegt? \n \nIst die pauschale Entschädigung von Deutschland, insbesondere auch für Benutzung \nder Parzelle, Betriebsunterbruch des Schwimmbades etc. im Betrage von Fr. 2.5 Mio. an \ndie Gemeinde geflossen oder zieht sich diese Kostengutsprechung auch dahin wie die \nBaustelle? \n \nIst der Gemeinderat bereit, mit dem Kanton etwas Druck nach Deutschland auszuüben \nin Bezug auf die Fertigstellung der Zollfreien Strasse, damit das lang ersehnte \nSchwimmbad realisiert werden kann? \n \nIst der Gemeinderat auch der Meinung, dass das alte Familien-Schwimmbad noch 1 \nSaison hätte durchaus weitergeführt werden können, wenn die Absprache zwischen \ndem Gemeinderat und der Bauleitung genügend geführt worden wäre? \n \nIst der Gemeinderat bereit, einen Plan B vorzubereiten, für den Fall, dass das Naturbad \nnicht gewünscht wird, sodass ein herkömmliches Schwimmbad gebaut werden könnte?“ \n \n\n \n \nEingegangen: 10. Juni 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2009 \n\n \n\nwww.riehen.ch\n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.658.1\n \n \nInterpellation Ursula Kissling betreffend Schwimmbad Riehen \n \nZu den Fragen der Interpellantin nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Bei der ER-Sitzung vom 28.5.2008 wurde der Projektierungskredit vom ER angenom-\n\nmen. Warum hat der Einwohnerrat/Sachkommission bis heute keinen Bericht zur Beur-\nteilung vorgelegt? \n\n \nDie Projektierung des Naturbads am Schlipf wurde seit Mai 2008 zügig vorangetrieben. In \nder zuständigen Sachkommission (BSS) wurde das Naturbad anlässlich der Sitzungen vom \n17. November 2008 und vom 5. Mai 2009 jeweils kurz thematisiert. Insbesondere wurde im \nMai 2009 über den geänderten Zeitplan informiert und vereinbart, dass der gewünschte Be-\nsuch eines Naturbads nach den Sommerferien stattfinden und der Sachkommission anläss-\nlich einer Sitzung im Spätsommer / Herbst 2009 ein Zwischenbericht über das ausgearbeite-\nte Bauprojekt gegeben werden soll. In der Projektierung eine zeitliche Verzögerung verur-\nsacht haben Abklärungen betreffend den Weilmühleteich, der gemäss kantonalem Richtplan \nrenaturiert werden muss. Mit den zuständigen kantonalen Behörden mussten deshalb Ge-\nspräche über die Randbedingungen der Renaturierung geführt werden, um den Planungs-\nspielraum für den Parkplatz sowie weitere Einrichtungen zu kennen. Diese Gespräche ste-\nhen kurz vor dem Abschluss. \nZeitgleich mit der Kreditvorlage für das Projekt Naturbad soll dem Einwohnerrat auch die \nVorlage betreffend die notwendigen zonenrechtlichen Anpassungen zum Beschluss vorge-\nlegt werden. Vom Einwohnerrat beschlossen werden müssen die notwendigen Zonenände-\nrungen, die Anpassung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans sowie die Reduktion des Gel-\ntungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 69. Zudem muss eine Baulinie aufgehoben werden, \nwas im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegt. Der Regierungsrat muss im Weiteren \nauch eine Änderung der Grundwasserschutzzonen beschliessen. \nDiese rechtlich komplexen Änderungen mussten mit den betroffenen kantonalen Amtsstellen \nsorgfältig erarbeitet werden, was ebenfalls einige Zeit beansprucht hat. Für die Änderungen \nist bereits im letzten Herbst das gesetzliche Planungsverfahren eingeleitet worden. Nach der \nVorprüfung bei der kantonalen Fachstelle und der Bereinigung der Entwürfe läuft zurzeit bis \nam 15. Juli 2009 die öffentliche Planauflage. Die beiden Vorlagen können - vorausgesetzt \ndie letzten Abklärungen mit dem Kanton sind erfolgreich abgeschlossen - frühestens im Win-\nter 2009 / 2010 im Einwohnerrat traktandiert werden. \n \n \n2. Ist die pauschale Entschädigung von Deutschland, insbesondere auch für Benutzung \n\nder Parzelle, Betriebsunterbruch des Schwimmbades etc. im Betrage von Fr. 2.5 Mio. an \ndie Gemeinde geflossen oder zieht sich diese Kostengutsprechung auch dahin wie die \nBaustelle? \n\n \nDer Betrag wurde im Jahr 2008 an die Gemeinde überwiesen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem Kanton etwas Druck nach Deutschland auszuüben \nin Bezug auf die Fertigstellung der Zollfreien Strasse, damit das lang ersehnte \nSchwimmbad realisiert werden kann? \n\n \nDer Gemeinderat steht in Kontakt mit den zuständigen Stellen des Kantons und des Regie-\nrungspräsidiums Freiburg i. Br. sowie mit den Direktverantwortlichen vor Ort. Dabei brachte \ner seinen Wunsch nach einer zügigen Fertigstellung der Zollfreien Strasse bereits klar zum \nAusdruck und wies auf den Zusammenhang mit der Realisierung des Naturbads hin. \n \n \n4. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass das alte Familien-Schwimmbad noch 1 \n\nSaison hätte durchaus weitergeführt werden können, wenn die Absprache zwischen \ndem Gemeinderat und der Bauleitung genügend geführt worden wäre? \n\n \nTatsächlich hätte der Badebetrieb nach heutigem Wissensstand noch eine Saison weiterge-\nführt werden können, da die Bauarbeiten - nach Abbruch des alten Schwimmbads - nicht so \nzügig wie von der deutschen Bauherrschaft geplant und kommuniziert voranschritten. Diese \nEntwicklung war nicht vorhersehbar und die entsprechende Absprache mit der Bauleitung \nwurde seitens der Gemeinde professionell geführt. \n \n \n5. Ist der Gemeinderat bereit, einen Plan B vorzubereiten, für den Fall, dass das Naturbad \n\nnicht gewünscht wird, sodass ein herkömmliches Schwimmbad gebaut werden könnte? \n \nDer Gemeinderat wird dem Einwohnerrat, der sich im Mai 2008 ohne Gegenstimme für den \nProjektierungskredit für das Naturbad am Schlipf ausgesprochen hat, eine entsprechende \nInvestitionskreditvorlage vorlegen (vgl. Antwort zu Frage 1). Bis zu dieser Behandlung im \nEinwohnerrat sieht der Gemeinderat keinen Anlass, einen Plan B zu verfolgen. \n \nRiehen, 16. Juni 2009 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 10. Juni 2009\n\n


name: 06-10.092.1.01 Bericht Bericht der Spezialkommission Landgasthof betr. Sanierung, Projektierungskredit

text: \n \n \n \n \n\nSpezialkommission Landgasthof \n\n Nr. 06-10.092.1\n \n \nLandgasthof, Sanierung, Projektierungskredit \nBericht an den Einwohnerrat \n_________________________________________________________________________ \n \n \nI. Auftrag und Sitzungen \n \nDie Spezialkommission hatte den Auftrag, im Zusammenhang mit obiger Vorlage eine Ge-\nsamtschau des Areals Landgasthof einschliesslich Saalbau zu erarbeiten, speziell auch im \nHinblick auf die Dorfkernplanung. Anlässlich eines Augenscheins und anlässlich von sechs \nSitzungen liess sich die Spezialkommission von den Herren Tomaschett, Berweger und \nHammer über den baulichen Zustand des Landgasthofs sowie das vorliegende Projekt ein-\ngehend orientieren. Ivo Berweger informierte zudem über den aktuellen Stand der Dorfkern-\nplanung. Zudem empfing sie den Gastronomie-Experten Martin Volkart, der seine im Auftrag \ndes Gemeinderats erstellte Zustandsanalyse und Nutzungsstudien eingehend erläuterte und \nZusatzfragen beantwortete, sowie Fritz Schumacher, der das Zusammenspiel Landgasthof \nund Dorfkernplanung aus seiner persönlichen Sicht als Planer hinterleuchtete. Die Erläute-\nrungen der Fachleute gaben der Spezialkommission eine gute Arbeitsgrundlage, um eine \nGesamtschau vorzunehmen und zum Schluss zu kommen, dass eine Sanierung des Land-\ngasthofs vertretbar ist, auch wenn noch offen ist, wie es mit der übrigen Dorfkernplanung \nweiter geht. \n \n \nII. Sanierung und Rendite \n \nAnlässlich des Augenscheins konnte sich die Spezialkommission vom baulichen Zustand \ndes Landgasthofs überzeugen. Insbesondere die Kellerräumlichkeiten und zum Teil auch \nder Sanitärbereich weisen einen teilweise dringenden Unterhalts- und Erneuerungsbedarf \nauf. Gemäss Auskunft von G. Tomaschett entsprechen zudem die Brandschutzmassnah-\nmen nicht mehr den heutigen gesetzlichen Anforderungen, weshalb eine Sanierung von der \nFeuerpolizei bereits seit Längerem gefordert werde. Die Spezialkommission beliess es in \ndieser Frage bei dieser mündlichen Auskunft. Gemäss G. Tomaschett bedingen die bauli-\nchen Anpassungen im Bereich des Brandschutzes aber notwendigerweise eine Verlegung \ndes Warenlifts, was unweigerlich zu grossen Baueingriffen führt und die folglich auch auf-\nwandmässig die grösste Position in dem vorgelegten Sanierungskonzept darstellt. Zudem \nseien energetische Massnahmen sowie Arbeiten im Technikbereich (Sanitär, Heizung, Lüf-\ntung, Installationen) von Dringlichkeit. Im Speziellen verweist G. Tomaschett auch auf die \nVorschrift, bei der Sanierung der Lüftungsanlage eine Wärmerückgewinnung zu realisieren.  \n \nG. Tomaschett äusserte auf eine entsprechende Frage, dass ein Verzicht auf die weniger \ndringenden Sanierungsmassnahmen lediglich geringe Einsparungen in der Grössenordnung \nvon höchstens 0.5 Mio. CHF bringe. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Auf die Frage der Spezialkommission, wie eine zusätzliche Fassadenisolation machbar sei, \nohne dabei das heutige Erscheinungsbild (Sandsteinmauer) zu beeinträchtigen, verweist G. \nTomaschett auf noch ausstehende spezielle Prüfungen. Dabei seien die Möglichkeiten mit \nder Ortsbildkommission und der Denkmalpflege zu beraten.  \n \nBezüglich der Auskunft, dass die baulichen Anpassungen im Bereich des Brandschutzes \nnotwendigerweise eine Verlegung des Warenlifts bedingen, wünschte die Spezialkommissi-\non nähere Auskünfte. Diese erhielt sie von I. Berweger an ihrer letzten Sitzung vom 26. Ja-\nnuar 2009. Überzeugend legte er dar, dass die feuerpolizeilichen Auflagen zwar auf ver-\nschiedene Weise zu erfüllen seien, dass aber mehrere Gründe für die geplante Verlegung \nan einen neuen Standort sprechen: \n \n\n- Organisatorisch gehöre der Warenlift bei einem optimierten Küchenablauf (Be-\ntriebskosten) eindeutig in die Ebene der Lagerräume Küche (Economat, Kühl-\nräume etc.) und nicht zum Ausgabebereich Restaurant. \n\n- Durch die Versetzung des Warenliftes könne die sehr enge Situation im Unter-\ngeschoss entflechtet werden. Die heutige Situation führe dazu, dass im Gang-\nbereich (UG) zeitweise Waren und Material gelagert würden und somit die \nFluchtwege behindert würden. \n\n- Die Fluchtwegsituation aus dem Treppenhaus werde eindeutig und gewährleiste \neinen sicheren Fluchtkorridor für die Hotelgäste. Dieser Punkt sei heute nicht \nerfüllt. \n\n- Die Lage des Warenliftes sei in der heutigen Lage nicht optimal (Zugänglichkeit \naussen an der schmalsten Stelle Frühmesswegli). \n\n- Der Warenlift werde aus Altersgründen bald ersetzt werden müssen (Kabine, \nSteuerung, Motor, Seilzüge etc.). Der bestehende Liftschacht entspreche nicht \nden Normmassen; daraus resultiere bei einer Sanierung eine Spezialgrösse, \nwelche über den Kosten eines normierten Liftes liegt (Mehrkosten 25 - 30 % zu \neinem Normlift). \n\n \nI. Berweger räumte zwar ein, dass die feuerpolizeilichen Auflagen auch ohne Umlegung des \nbestehenden Warenliftes realisiert werden könnten, indem auf dem kleinen Zwischenpodest \nzum UG eine Fluchttüre zum Frühmesswegli eingebaut würde. Allerdings würde diese Vari-\nante die Vorschriften nicht ganz einhalten und einer Ausnahmebewilligung bedürfen. Insbe-\nsondere verlange das Bauinspektorat Basel-Stadt, dass für eine Bewilligung mit der Bauein-\ngabe seitens Gemeinde Riehen der Nachweis erbracht werden müsse, wie gewährleistet \nwerde, dass diese Fluchttüre zu keinem Zeitpunkt versperrt sei (Autos, Waren etc.). Dies \nkönne zwar durch deutliche Poller, entsprechende Signalisation etc. erreicht werden. Eine \nEinengung des Frühmessweglis um 90 - 100 cm vor dem Ausgang wäre allerdings die Fol-\nge. Die Verantwortung für die jederzeitige Gewährleistung des freien Fluchtweges obliege \nzudem der Liegenschaftsbesitzerin. Diese Lösungsvariante bringe aber keine betrieblichen \nVerbesserungen. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Hinsichtlich der Kosteneinsparungen wies I. Berweger darauf hin, dass in Anbetracht der \nRandbedingungen (Alter bestehender Warenlift, Betriebsabläufe, Sicherheit Fluchtweg Ho-\ntelgäste, Sonderbewilligung) eine Verlegung des Warenliftes in Bezug auf die Investitions-\nkosten Vorteile biete, die die Mehrkosten von +/- CHF 45'000.00 vertretbar mache. I. Ber-\nweger stellte die Kosten wie folgt dar:  \n \n\nMassnahmen  Kosten in Mio. CHF\n\nErneuerung der Haustechnik, werterhaltende Renovations-\narbeiten, energetische und feuerpolizeiliche Minimalmass-\nnahmen \n\n3.7 \n\nBetriebliche Verbesserungen 1.9 \n\nEnergetische Massnahmen: Dämmung der Gebäudehülle 0.4 \n\nTotal   6.0 \n \nIn Bezug auf Renditeüberlegungen der Spezialkommission gab R. Hammer zu bedenken, \ndass neue Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, damit der Landgasthof (nach \nder unten erwähnten Wertanpassung mit einer Korrektur von CHF 2.8 Mio.) rentieren könne. \nDies bedeute, dass die betrieblichen Sanierungsmassnahmen (Sanierung der Küche, Aus-\nbau Loggia) zwingend vorgenommen werden müssten, da energetische und feuerpolizeili-\nche Sanierungen allein das Restaurant nicht attraktiver machen würden. R. Hammer erläu-\nterte, dass eine einmalige Korrektur von 2.6 – 2.8 Mio. CHF im Jahr 2010 geplant sei, um \ndie Differenz zwischen Ertragswert und Buchwert des Landgasthofes auszugleichen. Wenn \nder Betrieb anschliessend die Pachtzinszahlungen an die Gemeinde wie geplant bezahlen \nkönne, sollten bis zur nächsten Sanierung keine weiteren Korrekturen am Buchwert der Lie-\ngenschaft notwendig sein.  \n \n \nIII. Sanierung / Konzept Landgasthof \n \nM. Volkart beurteilte den Landgasthof mit den beiden ansprechenden Aussenbereichen in \nder heutigen Lage von der Grundstruktur her als gut, auch weil die Küche und die Gasträu-\nme im Wesentlichen auf einer Ebene seien. Die Kombination von Restaurant und Hotel er-\nachtete er als positiv. Wie in vielen anderen Gemeinden sei der Saal defizitär und wohl eher \neine Last für den Landgasthof, da die Küche zu klein sei, um eine grosse Gesellschaft zu \nbewirten und gleichzeitig den Restaurant-Betrieb aufrechtzuerhalten. Er erachtete die Rah-\nmenbedingungen als grundsätzlich gut. Allerdings stellte er eine in die Jahre gekommene \nInfrastruktur fest und empfand die Gasträume als etwas veraltet. Der Anbau des Wintergar-\ntens ist aus seiner Sicht von den Proportionen her ungeeignet und das heutige Betriebskon-\nzept nicht zukunftsträchtig (seit Jahren rückläufige Umsätze). M. Volkart wies überdies dar-\nauf hin, dass für den langfristigen Erfolg des Landgasthofes ein sehr kompetenter Betreiber \ngefragt sei. Dieser erwarte heute einen Betrieb mit sehr guten Rahmenbedingungen vor und \nhinter den Kulissen.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Laut M. Volkart sei auch die Variante eines Neubaus geprüft worden, aber aus Gründen der \npolitischen Machbarkeit als generell problematisch eingestuft worden. Eine im Szenario \n‚Neubau’ naheliegende gemischte Nutzung (Grossverteiler, Ladengeschäfte, Büros) sei zu-\ndem bezüglich Image, Nutzungskonflikten und Wirtschaftlichkeit als kritisch beurteilt worden. \nFür einen Neubau des Landgasthofs als Solitärbetrieb sei die Wirtschaftlichkeit als noch \nproblematischer und für einen Investor unattraktiv eingestuft worden. M. Volkart schätzte die \nMöglichkeit, mit dem heutigen Betrieb eine gute, neue Mieter-Lösung auf Zeit zu finden, als \nschwierig ein. Was die Kombination des Saals mit anderen Branchen, z.B. mit Grossvertei-\nlern, Arztpraxen, Büroräumlichkeiten etc. angehe, müsse genau geprüft werden, woher die-\nse zugänglich seien und wie sehr sie auch die Umgebung des Restaurants in Mitleiden-\nschaft ziehen würden. \n \n \nIV. Landgasthof und Ortsplanung \n \nDer Ortsplaner, I. Berweger, erläuterte als Erstes den Zwischenstand der Dorfkernplanung \nund präsentierte die Eckpunkte: Ein Anliegen der Dorfkernplanung sei die Schaffung von \nattraktiven Fussgängerzonen. Dazu soll die Schmiedgasse vom Suchverkehr befreit werden, \nden der Parkplatz an der Wettsteinstrasse generiere. Mit der geplanten Tiefgarage unter \ndem Wettsteinpark könnten diese Parkplätze aufgehoben werden und es entstehe neuer \nRaum, z.B. für gesellschaftliche und kulturelle Anlässe. Der S-Bahnhof bilde dabei bezüglich \ndes öffentlichen Verkehrs einen neuen „zweiten Eingang“ ins Dorf (nebst dem Platz zwi-\nschen Kirche und Landgasthof). Damit werde das Frühmesswegli zu einer wichtigen Achse. \nDieses sei jedoch im Moment eher unattraktiv, u.a. auch wegen der langen geschlossenen \nMauer des Landgasthof-Saals. Das Areal, auf dem der Landgasthofsaal stehe, sei eine stra-\ntegisch wichtige Parzelle für die Dorfzentrumsplanung, weil sie am Frühmesswegli und am \nneuen Platz liege. Von der Ortsplanung her stelle sich also die Frage, was mit dem Saal \ngeschehe. Für die Dorfzentrumsplanung sei wichtig, dass auf dem Areal eine publikumsin-\ntensive Nutzung angesiedelt sei, die auf das Frühmesswegli bzw. auf den neuen Platz orien-\ntiert sei. Ob dies ein Saal sei, der besser den Bedürfnissen entspreche, oder ob dies andere \nNutzungen seien oder eine Nutzungsmischung, sei aus raumplanerischer Sicht noch offen. \n \nI. Berweger erachtete den Abriss des Landgasthofs inkl. Saal, um dadurch einen weiten \nRaum zu schaffen, als nicht sinnvoll. Aus städtebaulicher Sicht würde dieser Raum eher zu \ngross und zu frei. Der Landgasthof bilde heute einen Abschluss und habe eine Ausstrahlung \nRichtung Kirche. Auch passe der Landgasthof an die Tramhaltestelle „Riehen Dorf“, die trotz \nS-Bahnhof Riehen nicht an Bedeutung verliere.  \n \nI. Berweger orientierte schliesslich, dass eine Studie in Auftrag gegeben worden sei, welche \ndie groben Überlegungen betr. Bebauung, städtebaulicher Nutzung, Freiräumen und Ergän-\nzungsnutzungen rund um den neu entstehenden Platz an der Wettsteinstrasse konkretisie-\nre.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 V. Schlussfolgerungen der Spezialkommission \n \n1. Landgasthof\n \na) Aus städtebaulicher Optik bildet der Landgasthof den Abschluss des Gevierts und fügt \n\nsich ins Strassenbild, insbesondere zur gegenüberliegenden Kirche, ein. Ein Abriss ist \npolitisch kaum durchsetzbar und macht auch aus finanziellen Überlegungen keinen Sinn, \nda ein Neubau nicht kostengünstiger ist und auch für einen Investor kein attraktives Ob-\njekt darstellt. Die Kommission ist zudem davon überzeugt, dass eine Gastwirtschaft wie \nder Landgasthof für Riehen und seine Entwicklung wichtig ist und nicht durch einen \nWohnungsbau oder sonstige Überbauung ersetzt werden darf. Hingegen sieht sie tat-\nsächliches Entwicklungspotential im hinteren Bereich unter Einbezug eines Abrisses des \nSaalbaus.  \n\n \nDaraus folgt: Die Spezialkommission spricht sich einstimmig gegen einen Abriss des \nLandgasthofs aus.  \n\n \n \nb) Aufgrund des Augenscheins der Spezialkommission sowie aufgrund der plausiblen Aus-\n\nsagen von Fachleuten kommt sie zum Schluss, dass ein wesentlicher Sanierungsbedarf \ndes Landgasthofs besteht. Die Frage stellt sich somit lediglich hinsichtlich der Dringlich-\nkeit.  \n\n \n Die Dringlichkeit gilt vor allem hinsichtlich der Brandschutzmassnahmen mit Fluchtweg. \n\nEs macht aber andererseits auch Sinn, dass im Rahmen solcher Sanierungsmassnah-\nmen gleichzeitig bauliche Erneuerungen (insbesondere der Haustechnik) sowie betriebli-\nche und energetische Verbesserungen geprüft und bei einem angemessenen Kosten-/ \nNutzenverhältnis zeitgleich ausgeführt werden. Die Aussagen von I. Berweger wirken \ndiesbezüglich glaubhaft und leuchten ein, weshalb auch die Spezialkommission mehr-\nheitlich zum Schluss kommt, dass die Verlegung des Warenlifts zweckmässig ist.  \n\n \n Werden Sanierungsarbeiten in diesem Ausmass ausgeführt, so stellt sich ohnehin un-\n\nweigerlich die Frage hinsichtlich der Vornahme energetischer Massnahmen. Die Ge-\nmeinde würde unglaubwürdig erscheinen, wenn dieser Aspekt ausgeblendet resp. als \nnicht dringlich erachtet würde. Im Rahmen der Sanierung des Landgasthofs sind deshalb \nauch energetische Massnahmen vorzusehen. Die energetische Sanierung der bestehen-\nden Sandsteinfassade erachtet die Spezialkommission als bautechnisch nicht einfach. Al-\nlerdings sind gemäss Auskünften von fachkundigen Mitgliedern der Kommission neue \nIsolationsmaterialien auf dem Markt, die wesentlich dünner sind. Eine Mehrheit der Spe-\nzialkommission gewichtet den Erhalt des äusseren Erscheinungsbilds als wichtig, auch \nwenn dabei energetische Massnahmen nur suboptimal zu realisieren sind. Einigkeit be-\nsteht darüber, dass die Gemeinde zusätzliche Abklärungen hinsichtlich der technischen \nMachbarkeit und Möglichkeiten einer energetischen Isolierung der Sandsteinfassade oh-\nne Beeinträchtigung des heutigen Erscheinungsbilds treffen muss. Solche Prüfungen mit \nentsprechenden Lösungsvorschlägen sind kurzfristig möglich und lösen Zusatzkosten in \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 einer Grössenordnung von schätzungsweise CHF 5'000.-- aus, was aus Sicht der Spezi-\nalkommission durchaus vertretbar ist. \n\n \n Die Spezialkommission ist sich durchaus darüber im Klaren, dass der Betrieb und die \n\nSanierung des Landgasthofs einer betriebswirtschaftlichen Sichtweise und Renditeüber-\nlegungen nicht standhalten. Sie ist hingegen davon überzeugt, dass der Erhalt des Land-\ngasthofs für die Gemeinde Riehen aber aus den im Antrag umschriebenen Anliegen we-\nsentlich ist und dementsprechend den Aspekt der Generierung einer Rendite in den Hin-\ntergrund treten lässt. Auch wenn das Führen einer Gastwirtschaft bzw. das Zurverfü-\ngungstellen einer Liegenschaft für diesen Zweck von der Mehrheit der Spezialkommissi-\non nicht als Kernaufgabe einer Gemeinde gesehen wird, kann es aber wie auch in ande-\nren Bereichen durchaus im öffentlichen Interesse liegen, dass Gemeindegebiet zur Ver-\nfügung gestellt wird, auch wenn sich dabei das ökonomische Optimum nicht realisieren \nlässt. Die Absicht, die Differenz zwischen Ertragswert und Buchwert in der Jahresrech-\nnung mit einer einmaligen Korrektur von 2.8 Mio. CHF auszugleichen, erachtet die Spe-\nzialkommission als überzeugend und verhältnismässig, sofern in der Folge keine weite-\nren Korrekturen bis zur nächsten Sanierung notwendig werden.  \n\n \n Die Zustimmung zum Planungskredit bedeutet nicht, dass der Gemeinderat auf die der \n\nVorlage beigelegten Planskizzen für den Landgasthof beschränkt ist. Vielmehr soll er im \nSinne der Empfehlung der Spezialkommission den vollen operativen Spielraum für seine \nkommende Vorlage an den Einwohnerrat betr. Sanierung/Umbau haben. Der Einwohner-\nrat bleibt seinerseits in seiner Entscheidung (Zustimmung/Ablehnung) zum Umbau frei. \nDie Zustimmung zum Planungskredit präjudiziert also den Umbau nicht. Es soll vom Ge-\nmeinderat auch die vom zuständigen Gemeinderat und I. Berweger miterwogene Varian-\nte, den Landgasthof während des Umbaus offen zu halten (z.B. durch Nutzung des Saals \n– unter Weiterbeschäftigung des Personals bis zur Übernahme des Landgasthofs durch \nden neuen Pächter) geprüft werden. \n\n \n Daraus folgt: Die Spezialkommission spricht sich mehrheitlich aus den geschilderten \n\nÜberlegungen und mit den beantragten Empfehlungen für die Vorlage des Gemeinderats \naus.  \n\n \n2.  Saalbau / Ortsplanung\n \n\nDie Sanierung des Landgasthofs kann unabhängig von der Sanierung des Saalbaus bzw. \nvon dessen Abbruch projektiert und als Fixpunkt der Dorfkernplanung vorgezogen wer-\nden. Die Spezialkommission erachtet die Entwürfe im Zusammenhang mit der Ortspla-\nnung unter Einbezug eines vom Gemeinderat in die Prüfung einzubeziehenden Abrisses \ndes Saalbaus als sinnvoll. Hinsichtlich der zukünftigen Planung sind jedoch Bedarfsab-\nklärungen betreffend eines neuen Saales und dessen Grösse und Funktion zu treffen. \nEin Teil der Spezialkommission ist der Meinung, dass diese Abklärungen unter Einbezug \nder Bevölkerung sowie jener Institutionen und Vereine zu treffen sind, die den Saalbau \nheute nutzen. Hingegen ist die Spezialkommission der Meinung, dass der geplante Pavil-\nlon in der Wettsteinanlage einen Saalbau nicht zu ersetzen vermag und, der Ansicht von \n\n\n\n \n \n\nF. Schumacher folgend, eher darauf zu verzichten sei, um einerseits die heute beliebten \nNutzungsmöglichkeiten nicht einzuschränken und andererseits nicht in die Grünzone ein-\ngreifen zu müssen. \n\nSeite 7 \n\n \n \nVI. Anträge \n \n1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag der Spezialkommission Landgasthof für die Sanie-\n\nrung des Landgasthofs unter den nachfolgenden Empfehlungen einen Projektierungs-\nkredit von CHF 260'000.--. \n\n2.  Der Einwohnerrat empfiehlt dem Gemeinderat auf Antrag der Spezialkommission Land-\ngasthof, in der weiteren Projektierung der Sanierung des Landgasthofs und bei der Su-\nche nach einer Pächterin oder einem Pächter sowie beim Abschluss eines Pachtvertrags \ndafür zu sorgen, dass der Landgasthof die ganze Woche von morgens bis abends offen \nund ein Gasthof für alle Schichten der Bevölkerung bleibt, in welchem gehobene Gastro-\nnomie aber auch eine Gaststube mit Stammtisch angeboten werden und auch Gäste, \nz.B. Vereine willkommen sind, die nur Getränke konsumieren. \n\n \n \n \nRiehen, den 5. Februar 2009 \n \n \n \nSpezialkommission Landgasthof \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n\n


name: 10-14.594.03 Bericht des Gemeinderats (2.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.594.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger \n\nbetreffend Wasserwirbelkraftwerk \n(überwiesen am 25. Mai 2011) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Mai 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Jürg \n\nSollberger betreffend Wasserwirbelkraftwerk überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Ein Wasserwirbelkraftwerk hat der Genossenschaft „GWWK“ in der aargauischen \nGemeinde Schöftland den „Watt d’Or 2011“ – eine Auszeichnung für Bestleistungen \nim Energiebereich des Bundesamtes für Energie – eingebracht. \nDie Anlage in Schöftland wird mit einem runden Becken von 6.5 m Durchmesser \nund 1.5 m Gefälle betrieben. Es entstehen je nach Wassermenge 10 bis 15 kW \nelektrische Leistung, was einer Jahresproduktion von 80'000 bis 120'000 kW/h ent-\nspricht. \nDie Funktionsweise ist: Ein Teil des Flusswassers wird abgezweigt und in einen \nRotationsbehälter geleitet. Das Wasser dreht sich in einer Spirale abwärts und \ntreibt den Rotor und damit den Generator an. Ein solches Kleinkraftwerk braucht \nweniger Gefälle als herkömmliche Klein-Flusskraftwerke und eine kleinere Was-\nsermenge. Sie belüften das Flusswasser zusätzlich und versprechen eine bessere \nWasserqualität, was wiederum einer besseren Fischdurchgängigkeit dienen würde. \n \nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat \n \ndie Machbarkeit zu prüfen und darüber zu berichten, ob in Flussgewässern, die \nRiehen durchqueren, ein oder sogar mehrere Wasserwirbelkraftwerke realisiert \nwerden können.“ \n \nsig. Jürg Sollberger  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm Zwischenbericht des Gemeinderats vom 3. Juli 2012 wurde im Besonderen auf die Funk-\n\ntion eines Wasserwirbelkraftwerks und das Potenzial in Riehen eingegangen. Damals war \n\ndie Strategie bezüglich der Wasserkraftnutzung bei den kantonalen Behörden noch in Abklä-\n\nrung. Zwischenzeitlich liegt nun die vom Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt entwickel-\n\nte kantonale Wasserkraftstrategie vor (Bericht vom Mai 2013). Zudem wurde der ähnlich \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 lautende Anzug von Grossrat Christoph Wydler und Konsorten betreffend „Bau eines Was-\n\nserwirbelkraftwerks“ am 19. Juni 2013 von der Basler Regierung beantwortet.  \n\n \n\nDie konkrete Frage im Anzug kann wie folgt beantwortet werden:  \n\n \n\nKönnen in Flussgewässern, die Riehen durchqueren, ein oder sogar mehrere Wasserwirbel-\n\nkraftwerke realisiert werden? \n\n \n\nUm die Wasserkraft möglichst optimal zu nutzen und dennoch wertvolle Gewässer zu schüt-\n\nzen, empfiehlt der Bund, dass jeder Kanton eine Strategie zur Lenkung der Wasserkraftnut-\n\nzung ausarbeitet. Damit wird sichergestellt, dass natürliche, ökologische und landschaftlich \n\nsehr wertvolle Gewässer geschützt werden. Die Beurteilung des Werts eines Fliessgewäs-\n\nsers darf dabei nicht nur auf der Basis einzelner Abschnitte beruhen, sondern soll das ganze \n\nEinzugsgebiet des Gewässersystems berücksichtigen.  \n\n \n\nMit dem Bericht „Strategie Wasserkraftnutzung Kanton Basel-Stadt“ vom 17. Mai 2013 ist \n\nder Kanton dieser Empfehlung des Bundes nachgekommen. In Bezug auf den Wieseab-\n\nschnitt in Riehen besagt die Strategie, dass für die Wiese ein grosses Schutzinteresse (sehr \n\nwertvolles Gewässer) besteht. Es wird ein hohes Revitalisierungspotenzial ausgewiesen, \n\nweshalb der Fluss im Abschnitt Riehen für eine weitere Wasserkraftnutzung nicht empfohlen \n\nwird. Auch für die Teiche im Landschaftspark Wiese besteht ein hohes Schutzinteresse. \n\n \n\nZudem gilt in den Langen Erlen in den Grundwasserschutzzonen S1 + S2 ein generelles \n\nBauverbot mit Ausnahme von Anlagen, die ausschliesslich zur Trinkwassergewinnung die-\n\nnen. Die kantonale Behörde kann zwar Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vor-\n\nliegen und eine Gefährdung des Trinkwassers ausgeschlossen werden kann. Tief fundierte \n\nBauten, wie beispielweise das Rotationsbecken eines Wasserwirbelkraftwerks, dürfen in den \n\nGrundwasserschutzzonen demnach nicht erstellt werden. Deshalb sind Wasserwirbelkraft-\n\nwerke an der Wiese kaum realisierbar, bieten sich aber auch bei den übrigen Fliessgewäs-\n\nsern auf Riehener Boden nicht an. \n\n \n\nHinzu kommt, dass Wasserwirbelkraftwerke in Bezug auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit im \n\nVergleich mit konventionellen Kleinkraftwerken in Flussläufen deutlich schlechter abschnei-\n\nden. Es können bloss etwa 30 - 60 % der im Flusswasser steckenden Energie in Strom um-\n\ngewandelt werden. Herkömmliche Turbinen oder Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad bis \n\nüber 90 %.   \n\n \n\nDie Wasserwirbelkraftwerke werden von ihren Promotoren als besonders naturverträglich \n\ngerühmt. Aber auch in dieser Hinsicht gibt es bei der Technologie noch offene Fragen. So \n\nwird der Landbedarf im Verhältnis zur Leistung als gross eingestuft. Zudem gibt es je nach \n\nDrehgeschwindigkeit eine hörbare Lärmemission. Die von den Promotoren postulierte hun-\n\ndertprozentige Fischdurchgängigkeit in jeder Betriebssituation ist noch nicht wissenschaftlich \n\nbelegt und in Fachkreisen umstritten. Der gewünschte Synergieeffekt - Energiegewinnung \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 kombiniert mit Revitalisierungsmassnahmen (z.B. bei einer alten Schwelle ohne Fischtrep-\n\npe) - ist also noch nicht erwiesen. \n\n \n\nFazit: Obwohl die Wiese aufgrund ihres Abflussvolumens für die Wasserkraftnutzung ein \n\ngeeignetes Gewässer wäre, verfügt sie gleichzeitig über ein hohes ökologisches Potenzial, \n\nwelches in der Gewässerplanung des Kantons höher gewichtet wurde. Die Priorität liegt für \n\nden Kanton also bei den Revitalisierungsprojekten. Zudem stoppen die Nachteile der Tech-\n\nnologie und das generelle Bauverbot in den Langen Erlen die bestehenden Projektideen von \n\nWasserwirbelkraftwerken an der Wiese. Der Kanton ist aber offen für zukünftige innovative \n\nTechnologien bei der Wasserkraftnutzung und will die Entwicklung weiterhin verfolgen, und \n\ngegebenenfalls eine Neueinschätzung der Situation vornehmen.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 06-10.221.02 Bericht der Sachkommission SPBF

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SPBF \n\nReg. Nr. 10.2.2 Nr. 06-10.221.1\n \n \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen (SPBF) zur Vorlage Ersatz eines Kipper-Lastwagens \nsowie Gerätschaften für den Winterdienst (Nr. 06-10.221) \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen befasste sich an insge-\nsamt drei Sitzungen mit der Vorlage und liess sich vom zuständigen Gemeinderat, Gemein-\ndepräsident Willi Fischer, sowie den Herren Stephan Kohler und Rolf Loll über die Vorlage \norientieren.  \n \n \n1. Winterdienst \n \nGemeindepräsident Willi Fischer teilt an der ersten beratenden Sitzung mit, dass der Ge-\nmeinderat in der Zwischenzeit die Anschaffungen für den Winterdienst im Umfang von Fr. \n95'000.-- genehmigt habe. Der Winterdienst werde also in jedem Fall wie in der Vorlage be-\nschrieben geleistet.  \n \nDie Sachkommission beschränkt sich bei ihrer Beratung auf den Kauf eines Kipper-\nLastwagens. \n \n \n2. Bedarfsanalyse \n \nS. Kohler und R. Loll legen der Sachkommission eine ausführliche Bedarfsanalyse vor. Sie \nstellen fest, dass ein eigener Lastwagen schneller und effizienter als ein zugemieteter sei \nund überdies der Chauffeur bei gewissen Arbeiten mit anpacke. Bei der Zumietung von \nFahrzeugen würden zusätzliche Personalaufwendungen plus Standkosten entstehen, weil \ndieser Chauffeur ausschliesslich fahre und sich nicht an der manuellen Arbeit beteilige. Zu-\ndem müsste mit weiteren personellen Aufwendungen gerechnet werden, weil fremde Chauf-\nfeure bei Transporten, die von einem betriebskundigen Chauffeur allein erledigt werden \nkönnten, eingewiesen werden müssten. Bei einer Fremdvergebung käme man so auf 1000 \nEinsatzstunden; der Werkhof Riehen müsse hingegen für die Berechnung der Vollkosten \nlediglich die 600 Motorenstunden zugrunde legen. Für den Werkhof Riehen sei der Kran das \nwichtigste Gerät am Kipper-Lastwagen. Von den durchschnittlich 600 zugrunde gelegten \nMotorenstunden pro Jahr sind 450 Stunden Krandienst und nur 150 Stunden reine Trans-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 portleistung. Zudem könne das Zumieten von Fahrzeugen nervenaufreibend und problema-\ntisch sein, wie die Erfahrungen beim Zumieten von Kehricht-Fahrzeugen zeigen würden. \n \n \n3. Abklärungen in Nachbargemeinden \n \nDie Sachkommission beauftragte S. Kohler resp. die Verwaltung, bei den Gemeinden Rei-\nnach und Allschwil abzuklären, wie diese das Problem „Kipper-/Kran-Lastwagen lösen wür-\nden. An der zweiten Sitzung der Sachkommission erläutert S. Kohler seine Abklärungen bei \nden Nachbargemeinden, wobei er zusätzlich Binningen einbezogen hat. Binningen habe als \nNachfolgefahrzeug eines Unimogs einen 18 t-Lastwagen angeschafft. Allerdings würden die \nWerkdienste von Binningen und Bottmingen fusioniert werden, wobei Bottmingen wie auch \nReinach und Allschwil einen Langsamläufer einsetzen. Zu seinen Abklärungen stellt S. Koh-\nler aber generell fest, dass es schwierig sei, die Aufgaben der Werkhöfe zu vergleichen, da \ndiese sich im jeweiligen Ausmass deutlich unterscheiden können. Er verwies beispielsweise \nauf die Grünanlagen, wo die Werkhöfe der Nachbargemeinden nur den reinen Unterhalt \nbesorgten, währenddessen in Riehen auch die Neuanlage dazugehöre. Zudem würden sich \nje nach Gemeinde auch die Gegebenheiten anders präsentieren. So wiesen Allschwil und \nReinach keine historischen Parkanlagen auf wie solche, die in Riehen auf hohem Niveau zu \nerhalten seien. S. Kohler wies auch darauf hin, dass in keiner der verglichenen Gemeinden \nso detaillierte Abklärungen bezüglich Bedarf und Rendite eines Fahrzeugs gemacht worden \nseien. Schliesslich informierte er die Sachkommission über ein Benchmarking der BL-\nGemeinden, an welchen sich die obigen Gemeinden beteiligen und hinsichtlich welches \nauch Riehen eine Beteiligung prüfe. \n \n \n4. Beantwortung von Fragen aus der Sachkommission \n \nWas ist ein "typischer" Kraneinsatz? \nEs gibt verschiedene Beispiele: Reparatur und Reinigung der Glassammelstellen (sind teil-\nweise hinter Büschen, was sich insb. auf die Hebekraft auswirkt, weil die Distanz zum Fahr-\nzeug grösser ist), Lieferung von Festbankgarnituren, kleine Aushubarbeiten, Bäume pflan-\nzen, Grün- und Schnittgutabfuhr, Mergeltransport (Aufladen vom Lagerplatz), Splittbehälter \n(aufstellen, einziehen, füllen, leeren), Aufladen und Abführen der Asche an den Feuerstel-\nlen, Holztransporte (Rundholz und gesägtes Massivholz) usw.  \n \nMuss der jetzige Kran ersetzt werden oder soll ein zusätzlicher angeschafft werden? \nDer aktuelle Lastwagen mit Kranaufbau ist von 1982, also ein Oldtimer. Probleme bestehen \ninsb. bei der Ersatzteil-Beschaffung, ganz abgesehen davon, dass die Fahruntüchtigkeit \ndieses alten Fahrzeugs jederzeit eintreten kann, es läuft "auf dem letzten Zahn". (Zu beden-\nken ist insbesondere, dass die Lieferfrist für ein neues Fahrzeug ca. 9 Monate beträgt, inso-\nfern besteht eine gewisse Dringlichkeit des Entscheids.) \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Was ist ein "Langsamläufer"? \nDieses Wort hat sich so eingebürgert, es ist keine offizielle Typenbezeichnung - Durch eine \nDrosselung der Leistung dieser Fahrzeuge bez. der Geschwindigkeit darf die Nutzlast erhöht \nwerden. Diese Fahrzeuge dürfen dann mit einem normalen PW-Ausweis gefahren werden. \nDie Obergrenze solcher Fahrzeuge ist jedoch auf 7,5 t beschränkt. \n \nIst es so, dass jeder, der einen Kran bedient, eine spezielle Ausbildung benötigt resp. eine \nZusatzprüfung ablegen muss? \nDie Bedienung dieses Krans ist in der Ausbildung der Berufschauffeure enthalten. Die übri-\ngen Mitarbeitenden mussten eine Zusatzprüfung absolvieren. Das ist auch eine Frage der \nArbeitssicherheit. \n \nDie Fremdvermietung ist unbestrittenermassen schwieriger, aber inwiefern unterscheidet \nsich das Konzept in Reinach/Allschwil von Riehen? Wie weit könnte man die Organisation \nanpassen, wenn man das Fahrzeug nicht hätte? \nBeim Werkhof würde sich im Ablauf grundsätzlich nichts ändern, er führt nur aus und ver-\nsucht, dies möglichst wirtschaftlich zu tun. Die Miete eines solchen Fahrzeugs wäre weniger \nwirtschaftlich. Der Werkhof ist für die Erledigung der Aufträge auf ein solches Fahrzeug an-\ngewiesen. Ohne eigenes Fahrzeug müsste dies gemietet werden. Dies bedeutet in jedem \nFall Mehrkosten, resultierend aus höheren Kosten für das Mieten des Kipper-Lastwagens, \nzusätzliche Mietkosten für die „Standkosten“ (Wartekosten) auf den Baustellen, zusätzliche \nPersonalkosten durch den Wegfall der Arbeitskraft des eigenen multifunktionell einsetzbaren \nChauffeurs bei den Arbeitsverrichtungen, zusätzliche Aufwendungen für die „Organisation“ \neines Lastwagens bei einem Unternehmer und generell eine verminderte Flexibilität in der \nAuftragserledigung (Verfügbarkeit wird - wenn überhaupt - durch den Fremdunternehmer \nbestimmt). \n \nWie ist es mit den Personalkosten des Chauffeurs von 61 Franken/Stunde? \nDie Chauffeure der Werkdienste sind im Anforderungsniveau 4 (mit 25 Stufen) eingereiht. \nDer Anfangslohn für das Anforderungsniveau 4 ist auf die Stunde gerechnet 42.29 Franken \ninkl. Sozialabgaben (Anteil Sozialabgaben des Arbeitgebers 28%), für einen mittleren Lohn \nkommt man auf 53.12 Franken, für das Maximum (jeweils Lohnkurve C) auf 58.60 Franken. \nIntern werden 61 Franken verrechnet, die so in die Kalkulation eingeflossen sind. Somit gibt \nes da noch recht viel Spielraum. \n \nWer disponiert die Einsätze? \nDie Regiegruppe des Werkhofs. \n \nMüsste dieser Aufwand nicht eingerechnet werden, das müssen Externe auch? \nDieser Aufwand ist minimal. Die Tätigkeiten in den Werkdiensten werden gemeinsam koor-\ndiniert (z.B. mit Forstdienst). Es ist nicht möglich, im Detail für den Aufwand nur für die Dis-\nposition des Kipper-Lastwagens für einen einzelnen Auftrag zu ermitteln. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Wo sind die Overhead-Kosten enthalten? \nIn den 61 Franken Stundenlohn und im Anteil der Strukturkosten von 15 Franken; sie sind \nauf die einzelne Betriebsstunde des Fahrzeugs umgelegt. \n \nFür einen effektiven Kostenvergleich müsste man doch die gesamten Lohnkosten aufs Jahr \ngesehen rechnen? \nBei uns muss jede Verrichtung rapportiert werden. Es ist möglich, jemanden für das Anfor-\nderungsniveau 4 einzusetzen, aber nach Bedarf auch mal für Anforderungsniveau 2. \n \nWie viele verrechenbare Stunden wären es, wenn man es prozentual auf eine Jahresstelle \nrechnen würde? \nWir rechnen mit 1800 produktiven Stunden für eine 100%-Stelle.  \n \nAlso käme man auf eine 30%-Programm für den Lastwagen? \nNein, von 1000 Stunden Betrieb sind 600 Stunden mit laufendem Motor, 400 Stunden steht \nder Lastwagen (bspw. bei Baustelle). Das Fahrzeug ist zu 64% ausgelastet. Von diesen \n64% sind 100% der Kosten kalkuliert (S. 7 Bedarfsanalyse, Vollkosten pro Jahr 75'800 \nFranken). \n \nWenn das Fahrzeug nicht angeschafft wird und der Werkhof seinen Auftrag nicht erfüllen \nkann, so müsste man die ganze Dienstleistung extern einkaufen. \nDie Frage ist, in welcher Zeit und zu welcher Qualität eine Leistung gewünscht ist. Der \nWerkhof ist extrem flexibel - diese Flexibilität muss auch bezahlt werden, sofern sie ge-\nwünscht ist. \n \n \n5. Mehrheitsmeinung \n \nObwohl S. Kohler attestiert wird, dass er überzeugende Argumente für die Anschaffung des \nKipper-Lastwagens geliefert habe und obwohl an diesem Fahrzeug kein Exempel statuiert \nwerden soll, sprechen sich mehrere Kommissionsmitglieder gegen den Kauf aus. Es wird \nbezweifelt, dass dieser Kipper-Lastwagen tatsächlich benötigt wird, und es wird befürchtet, \ndass die Anschaffung auch im Zusammenhang mit einem zu hoch dotierten Personal-\nbestand im Werkhof stehe. Die notwendigen Leistungen könne man auch von einem Dritten \neinkaufen. Aus den Ausführungen von S. Kohler sei auch nicht zu folgern, dass die ge-\nwünschten Dienstleistungen ohne dieses Fahrzeug nicht mehr erbracht werden können. \nVielmehr sei es um Befürchtungen hinsichtlich einer wegfallenden Flexibilität gegangen. \nAber auch diese Flexibilität könne man vertraglich mit einem Drittanbieter absichern. Man \nzeigt sich auch erstaunt darüber, dass die Mehrheit der Nachbargemeinden mit einem \n„Langsamläufer“ auskomme, nicht aber Riehen. Störend empfand man auch die Multifunkti-\nonalität des Fahrzeugs, welches dadurch zwar überall einsetzbar sei, aber nicht voll ausge-\nnutzt werden könne.    \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n6. Minderheitsmeinung Seite 5 \n \nDie Kommissionsminderheit befürwortet die Anschaffung des Kipper-Lastwagens aus fol-\ngenden Gründen: Die von der Politik geforderte Leistungserbringung des Werkhofs wird mit \ndem Kipper-Lastwagen optimal ermöglicht. Die Anschaffung des Lastwagens ist ein Element \nder operativen Umsetzung des Leistungsauftrags. Solange die inhaltlichen und finanziellen \nLeitplanken des Auftrags erfüllt sind, ist die Umsetzung Sache der Exekutive. \nDie Riehener Bevölkerung hat einen berechtigten Anspruch auf eine qualitativ hochstehende \nArbeitsleistung des Werkhofs, die zugleich flexibel, effizient und effektiv erfolgen soll. Mit der \nAnschaffung des gewünschten Kipper-Lastwagens kann der Werkhof diesen Anspruch wei-\nterhin optimal erfüllen. Die Kommissionsminderheit bezweifelt, ob die bisherige Flexibilität \nund die Arbeitsqualität bei einer externen Vergabe möglich sind. Aufgrund der Darlegungen \nvon S. Kohler ist die Minderheit überzeugt, dass eine Fremdvergabe ökonomisch wenig \nsinnvoll ist. Die Rückweisung der Vorlage wirkt für die Minderheit als ungeeignetes Exempel, \num die Grösse und die Leistungserbringung des Werkhofs zu kritisieren. \n \n \n7. Beschlussfassung und Antrag \n \nDie Sachkommission stimmt mit vier Stimmen gegen drei Stimmen gegen die Vorlage.  \n \nSie beantragt dem Einwohnerrat somit Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat.  \n \n \nRiehen, 13. Oktober 2010 \n \n \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n \n \n  \nAndreas Zappalà, Präsident \n \n \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) zur Vorlage Ersatz eines Kipper-Lastwagens\n\tsowie Gerätschaften für den Winterdienst (Nr. 06-10.221)\n\n


name: 14-18.512.03 Bericht des Gemeinderats (siehe auch Geschäft-Nr. 14-18.117.01)

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommissionen Siedlung und \n\nLandschaft (SSL) sowie Publikumsdienste, Behör-\n\nden und Finanzen (SPBF) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 12.1.1./1.3.1.12 Nr. 14-18.117.01/14-18.512.03 \n\n \n\n \n\n1. Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe (Nr. 14-18.117.01) \n\n2. Bericht zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds \n\nzur Verwendung der Mehrwertabgaben (Nr. 14-18.512.03) \n\n \n\nKurzfassung: \n\nMit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom Juni 2012 wurden die \n\nKantone aufgefordert, bis April 2019 zum Ausgleich planerischer Vorteile eine zweckge-\n\nbundene Mehrwertabgabe einzuführen. Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits seit 1977 \n\neine Mehrwertabgabe, welche im kantonalen Bau- und Planungsgesetz geregelt ist. Im \n\nGesetz ist nur für Mehrwertabgaben in der Stadt Basel eine Zweckbindung enthalten. Die-\n\nse sind für die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünräume \n\nwie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden zu verwenden.  \n\n \n\nAufgrund der Revision des Bundesgesetzes ist auch die Gemeinde Riehen verpflichtet, \n\neine Zweckbindung einzuführen. Mit dem Anzug Philipp Ponacz betreffend Fonds zur \n\nVerwendung der Mehrwertabgaben wird die Einrichtung eines zweckgebundenen Fonds \n\nverlangt, zudem soll die Mehrwertabgabe für die Schaffung neuer oder die Aufwertung \n\nbestehender öffentlicher Grünräume verwendet werden. \n\n \n\nDer Gemeinderat legt dem Einwohnerrat einen Ordnungsentwurf vor, welcher die Verwen-\n\ndung der Mehrwertabgabe für Massnahmen vorsieht, welche der Kompensation für die \n\nbauliche Verdichtung innerhalb des Siedlungsgebiets dienen: Für die Schaffung neuer \n\noder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und Freiräume zur Erhöhung des \n\nWohnwerts, zur Verbesserung des Freizeitangebots und der ökologischen Vernetzung, für \n\ndie Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume, des Weite-\n\nren zur Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Bebauung. \n\n \n\nDie Ordnung ist auch die gesetzliche Grundlage für die Einrichtung eines Fonds. Die Zu-\n\nständigkeit für die Verwendung der Mittel soll sich nach den ordentlichen Ausgabenkom-\n\npetenzen gemäss Gemeindeordnung richten. Der Gemeinderat schlägt schliesslich vor, \n\ndass der Fonds mit der bereits eingegangenen Mehrwertabgabe für die Zonenänderung \n\nam Rüchligweg in der Höhe von CHF 1,2 Mio. geäufnet wird. \n\n \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat, Tel. 061 606 30 00 \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\nFebruar 2017 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nMit der Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 15. Juni 2012 \n\nwurden die Kantone aufgefordert, bis April 2019 zum Ausgleich planerischer Vorteile eine \n\nzweckgebundene Mehrwertabgabe einzuführen. Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits seit \n\n1977 eine Mehrwertabgabe. Sie ist im Bau- und Planungsgesetz (§§ 120 ff. BPG) gere-\n\ngelt. Die Höhe der Abgabe beträgt 50 % des Bodenmehrwerts. Die Mehrwertabgabe gilt \n\ndie Vorteile ab, die sich aus der Vergrösserung der zulässigen Geschossfläche auf einer \n\nParzelle – z. B. durch eine Zonenänderung – ergeben. Im BPG ist eine Zweckbindung nur \n\nfür die auf Grundstücke in der Stadt Basel entfallenden Abgaben vorgesehen. Diese sind \n\nfür die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünräume wie \n\nParkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden zu verwenden (§ 120 Abs. 2 BPG). \n\n \n\nFür die auf Grundstücken in Riehen entfallenden Mehrwertabgaben fehlt dagegen bis an-\n\nhin eine Zweckbindung. Aufgrund der Revision des RPG müssen in Zukunft auch die \n\nMehrwertabgaben in Riehen zweckgebunden verwendet werden. Der Kanton überlässt es \n\ndabei den Einwohnergemeinden, diese Zweckbindung im Rahmen der bundesrechtlichen \n\nVorgaben zu definieren. Mit Erlass einer Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\nsoll diese Zweckbindung eingeführt werden. \n\n \n\n2. Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-\n\nabgaben \n\nAn seiner Sitzung vom 24. September 2014 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \n\nPhilipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwertabgaben als An-\n\nzug überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Der Kanton Basel-Stadt kennt schon länger als andere Kantone eine Bestimmung, wo-\n\nnach bei Aufzonungen und Mehrnutzungen eine Mehrwertentschädigung an das Ge-\n\nmeinwesen fällig wird. In der Stadt Basel müssen die Mehrwertentschädigungen zweck-\n\ngebunden für die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender Grünräume verwen-\n\ndet werden (§ 120 Abs. 2 BPG). In der Gemeinde Riehen wurden die entsprechenden \n\nEntschädigungen bisher unter dem Neutralen verbucht. Nach Revision des Raumpla-\n\nnungsgesetzes, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, ist jedoch auch die Gemeinde \n\ngehalten, diese Erträge zweckgebunden zu verwenden (RPG Art. 5 Abs. 1ter). \n\n \n\nDiese Motion beauftragt daher den Gemeinderat mit: \n\n- der Einrichtung eines entsprechenden, zweckgebundenen Fonds. \n\n- dem Entwurf einer Ordnung gemäss § 21 Finanzhaushaltordnung, welche diesen mit \n\neinem Zweck versieht. Die Mehrwertabgaben sollen für die Einrichtung von Freizeit-\n\nanlagen, die Aufwertung von Grünräumen und die Einrichtung oder Aufwertung von \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 ökologischen Ausgleichsflächen verwendet werden. Ausserdem soll die Ordnung ei-\n\nne Bestimmung erhalten, in welchem Rahmen der Gemeinderat selbst über die Ver-\n\nwendung der Mittel entscheiden kann und in welchen Fällen dem Einwohnerrat eine \n\nVorlage zum Entscheid vorzulegen ist.“ \n\n \n\nIm November 2015 hat der Gemeinderat einen Zwischenbericht (14-18.512.02) zum Anzug \n\nüberwiesen, welcher im Januar 2016 im Einwohnerrat behandelt wurde. Im Zwischenbericht \n\nwurde darauf hingewiesen, dass die Vernehmlassungsvorlage für die Revision der kantona-\n\nlen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im Bau- und Planungsgesetz (BPG) abgewartet \n\nwerden soll. Diese wurde im Juni 2016 zugestellt (siehe Punkt 3.3). \n\n \n\n \n\n3. Gesetzliche Vorgaben \n\n3.1 Revision des Raumplanungsgesetzes \n\n \n\nMit der an der Volksabstimmung vom 3. März 2013 angenommenen Revision des Raum-\n\nplanungsgesetzes schreibt der Bund allen Kantonen vor, für planerische Vorteile eine \n\nzweckgebundene Mehrwertabgabe zu erheben (Art. 5 RPG). Ziel dieser Mehrwertabgabe \n\nist, die Zersiedelung der Landschaft zu bremsen und dem Postulat der haushälterischen \n\nNutzung des Bodens Nachachtung zu verschaffen. Der mögliche Verwendungszweck der \n\nMehrwertabgabe ist ebenfalls bundesrechtlich vorgegeben. Sie kann für Entschädigungs-\n\nzahlungen aufgrund von materiellen Enteignungen oder für Massnahmen gemäss den \n\nZielen und Planungsgrundsätzen der Raumplanung verwendet werden (Art. 3, insbes. \n\nAbs. 2 lit. a und Abs. 3 lit. abis RPG). Diese bezwecken zur Hauptsache die Schonung der \n\nLandschaft (Abs. 2), die Gestaltung der Siedlung nach den Bedürfnissen der Bevölkerung \n\nund die Begrenzung in ihrer Ausdehnung (Abs. 3) sowie die Bestimmung sachgerechter \n\nStandorte für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen \n\n(Abs. 4). Diese drei Hauptziele werden mit Beispielen näher konkretisiert. Als Massnah-\n\nmen zur Schonung der Landschaft werden beispielsweise der Erhalt genügenden Kultur-\n\nlands für die Landwirtschaft sowie naturnaher Landschaften und Erholungsräume genannt. \n\nWeiter sollen See- und Flussufer freigehalten und öffentlich zugänglich gemacht und es \n\nsoll dafür gesorgt werden, dass die Wälder ihre Funktion erfüllen können. Im Siedlungs-\n\nraum sollen viele Grünflächen und Bäume enthalten sein, Rad- und Fusswege erhalten \n\noder geschaffen werden, günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und \n\nDienstleistungen sichergestellt sein sowie schädliche oder lästige Einwirkungen wie Luft-\n\nverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst vermieden werden. Weiter sollen \n\nMassnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenü-\n\ngend genutzten Flächen in Bauzonen und zur Verdichtung der Siedlungsfläche. Dieser \n\nweit gefasste Zweck ermöglicht den Kantonen, massgeschneiderte Lösungen zur Errei-\n\nchung ihrer teilweise sehr unterschiedlichen raumplanerischen Ziele zu entwickeln.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3.2 Heutige Bestimmungen des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt kennt die Mehrwertabgabe bereits seit 1977. Sie beträgt 50 % des \n\nBodenmehrwerts, der entsteht, wenn die zulässige Geschossfläche durch Änderung der \n\nZoneneinteilung oder Zonenvorschriften, durch einen Bebauungsplan oder durch eine Be-\n\nwilligung vergrössert wird (§§ 120 ff. BPG). Die Mehrwertabgabe steht jener Gemeinde zu, \n\nin welcher das belastete Grundstück liegt. Sie wird erhoben, wenn mit der Erstellung von \n\nGebäuden oder Gebäudeteilen begonnen wird, die zusätzliche Geschossflächen enthal-\n\nten.  \n\n \n\nDen Verwendungszweck regelt das kantonale Recht nur für die Stadt Basel. Die auf \n\nGrundstücke in der Stadt Basel entfallenden Abgaben sind für die Schaffung neuer oder \n\nfür die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, \n\nAlleen und Promenaden zu verwenden (§ 120 Abs. 2 BPG). Für die in der Gemeinde Rie-\n\nhen anfallenden Mehrwertabgaben bestehen heute dagegen keine Vorgaben des kantona-\n\nlen Rechts bezüglich ihrer Verwendung. \n\n  \n\n3.3 Vorgesehene Revision der §§ 120 ff. BPG \n\n \n\nDer Kanton hat im Juni 2016 den Entwurf der Revision der §§ 120 ff. BPG in die öffentli-\n\nche Vernehmlassung gegeben. Der Entwurf der Revision sieht wesentliche Änderungen \n\nbei der Berechnung der Mehrwertabgabe vor, die für den ganzen Kanton gelten: Einerseits \n\nsoll der Abzug eines Sockelfreibetrags von CHF 10‘000 eingeführt werden, um einen \n\ngrossen administrativen Aufwand für geringfügige Mehrwertabgaben zu vermeiden. Ande-\n\nrerseits können bei der Berechnung Planungs- und Wettbewerbskosten künftig von den \n\nplanungsbedingten Bodenmehrwerten abgezogen werden.  \n\n  \n\nIm Weiteren sieht der Revisionsentwurf weiterhin nur eine Zweckbindung für die Mehr-\n\nwertabgabe in der Stadt Basel vor. Im Ratschlag zum Entwurf wird jedoch explizit festge-\n\nhalten, dass die Gemeinden Riehen und Bettingen aufgrund der neuen Vorgaben des \n\nRPG eine auf ihre eigenen Bedürfnisse adaptierte Zweckbindung der Mittel aus ihren \n\nMehrwertabgaben einführen müssen. Der Revisionsentwurf sieht für die Stadt Basel eine \n\nAusweitung der Zweckbindung des Mehrwertabgabefonds vor. In Zukunft soll die Mehr-\n\nwertabgabe, welche in Basel anfällt, nicht mehr ausschliesslich für Grünräume, sondern \n\nauch für versiegelte Freiräume verwendet werden können, falls diese der Wohnfeldaufwer-\n\ntung dienen. Weiter sollen in Basel künftig auch Erschliessungsmassnahmen durch öffent-\n\nliche Verkehrsmittel mitfinanziert werden können. Bedingung dafür soll sein, dass die \n\nMassnahme zur Reduktion der Verkehrsbelastung in verdichteten Quartieren beiträgt. \n\nSchliesslich sollen neu auch ausserordentliche Naturschutzmassnahmen, also solche, die \n\nüber die naturschutzrechtlichen Vorgaben hinausgehen, über die Mehrwertabgabe finan-\n\nziert werden können.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 4. Zweckbindung der Mehrwertabgabe in Riehen \n\n4.1 Planerische Ausgangslage \n\n \n\nDie zukünftige bauliche Entwicklung der Gemeinde Riehen soll gemäss der vom Einwohner-\n\nrat verabschiedeten Zonenplanrevision insbesondere durch bauliche Verdichtung im Innern \n\nder Bauzone erreicht werden. Mit der Zonenplanrevision sind deshalb massvolle Erhöhun-\n\ngen der baulichen Nutzung verbunden, so mit der neu geschaffenen Zone 2R. Des Weiteren \n\nkann die bauliche Verdichtung auch mit dem Erlass von Bebauungsplänen erreicht werden, \n\nwie z. B. beim Areal Humanitas am Rüchligweg. Dagegen sind keine grösseren Einzonun-\n\ngen und keine Vergrösserung des Siedlungsgebiets vorgesehen. Die heute bestehenden \n\nGebiete ausserhalb der Bauzone sollen weitgehend erhalten bleiben und damit auch der \n\nCharakter von Riehen als „Grosses Grünes Dorf“. Soweit in Zukunft Mehrwertabgaben an-\n\nfallen, werden diese somit in der Regel auf bauliche Verdichtungen im Innern des Sied-\n\nlungsgebietes zurückzuführen sein.  \n\n \n\n4.2 Zweckbindung als Kompensation der Verdichtung im Innern \n\n \n\nBei der Festsetzung der Zweckbindung sollte berücksichtigt werden, dass die Mehrwertab-\n\ngaben in Riehen vornehmlich aufgrund von Verdichtungen im Innern der Bauzone anfallen \n\nwerden. Mit einer entsprechenden Zweckbindung kann dafür gesorgt werden, dass mit der \n\nMehrwertabgabe Massnahmen finanziert werden, welche diese Verdichtung durch entspre-\n\nchende Gestaltung des öffentlichen Raums in den Quartieren kompensieren. Im Vorder-\n\ngrund sollte dabei auch in Riehen die Schaffung und Aufwertung von öffentlichen Grünräu-\n\nmen als wirkungsvollste Massnahme zur Aufwertung eines verdichteten Wohnumfelds ste-\n\nhen. Jedoch nicht nur: Die Gemeinde kann ihre Verantwortung für die Gestaltung des öffent-\n\nlichen Raums auch durch Schaffung und Verbesserung anderer Freiflächen in den Quartie-\n\nren oder durch die Aufwertung von Quartierstrassen wahrnehmen. Quartierstrassen sind als \n\nSpiel- und Begegnungsort quartierprägend, weshalb auch der Richtplan der Gemeinde die \n\nGestaltung der Quartierstrassen als wichtiges Element der Quartierentwicklung nennt. Mit \n\ndieser Massnahme wird dem raumplanerischen Ziel, die Siedlungen nach den Bedürfnissen \n\nder Bevölkerung zu gestalten (Art. 3 Abs.2 RPB), Nachachtung verschafft.  \n\n \n\n4.3 Weitere Massnahmen \n\n \n\nNeben Massnahmen innerhalb des Siedlungsgebiets sollte die Mehrwertabgabe auch für \n\nMassnahmen zur Schonung der Landschaft, namentlich für die Erhaltung und Aufwertung \n\nnaturnaher Landschaften und Erholungsräume, verwendet werden können. Aus dem Mehr-\n\nwertabgabefonds sollen damit auch Revitalisierungsmassnahmen an Gewässern oder Na-\n\nturschutzmassnahmen nach dem Natur- und Landschaftsschutzgesetzes finanziert werden \n\nkönnen. Zudem soll die Mehrwertabgabe auch für die Erhöhung der Siedlungsqualität ver-\n\nwendet werden, indem in Ausnahmefällen Beiträge an Private zur Förderung von Varianz-\n\nverfahren (Architekturwettbewerbe) gesprochen werden können. Voraussetzung dafür ist ein \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 hinreichendes öffentliches Interesse an der Durchführung eines qualitativen Wettbewerbs. \n\nGrundsätzlich stellt die Ortsbildkommission die Qualität der Bebauung sicher, indem sie im \n\nRahmen des Baubewilligungsverfahrens die gute Gesamtwirkung eines Bauvorhabens prüft. \n\nBei grösseren, im Siedlungsgefüge wichtigen Parzellen kann es jedoch sinnvoll sein, auf \n\neine erhöhte Qualität der Bebauung hinzuwirken. In diesen Fällen soll es ausnahmsweise \n\nmöglich sein, zulasten des Fonds einen Beitrag an ein Varianzverfahren (z. B. Architektur-\n\nwettbewerb, Testplanungsverfahren) für die Bebauung privater Parzellen zu sprechen. Auch \n\ndiese Massnahmen dienen als Ausgleich für die innere Verdichtung.  \n\n \n\nNicht sinnvoll bzw. notwendig erscheint es dagegen, die Mehrwertabgabe auch für Mass-\n\nnahmen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu verwenden. Verdichtungen der beste-\n\nhenden Bauzone, welche aufgrund ihres Ausmasses einen Ausbau des öffentlichen Ver-\n\nkehrs erfordern (wie z. B. das Roche-Areal in Basel) sind in Riehen nicht vorgesehen.  \n\n \n\n4.4 Entschädigungen für materielle Enteignung? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen hat in den letzten 15 Jahren insgesamt CHF 1‘806‘105 (Humanitas \n\nRüchligareal: CHF 1‘203‘540, Aeussere Baselstrasse 393: CHF 9‘165, Bootshaus Grenza-\n\ncherstrasse: CHF 2‘250, Wohnüberbauung Hupfer-Areal: CHF 591‘150) aus Mehrwertabga-\n\nben eingenommen. Ausgaben aufgrund von Minderwert sind in den letzten 15 Jahren nicht \n\nangefallen. Zu nennen ist aber der Landkauf im Moostalgebiet. Um das Risiko von Aus-\n\ngleichszahlungen in Folge von Zonenänderungen zu vermeiden, wurde das Gebiet mit Aus-\n\nnahme von zwei von der Auszonung betroffenen Parzellen für rund CHF 30 Mio. gekauft.  \n\n \n\nDie Mehrwertabgaben sollen wie unter Punkt 4.2 und 4.3 beschrieben vornehmlich \n\nfür Massnahmen eingesetzt werden, welche die innere Verdichtung kompensieren. Die \n\nMehrwertabgaben dürften auch kaum ausreichen, um bei zukünftigen Auszonungen materi-\n\nelle Entschädigungen zu bezahlen. Deshalb soll die Mehrwertabgabe dafür nicht verwendet \n\nwerden.  \n\n \n\n4.5 Zweckbindung für die Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n\nAufgrund der Erläuterungen wird folgende Zweckbindung für die Verwendung der in Riehen \n\nanfallenden Mehrwertabgaben vorgeschlagen: \n\n \n\n§ 1. Verwendung der Mehrwertabgabe \n1Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss \n\n§§ 120 ff. Bau- und Planungsgesetz sind zu verwenden für: \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und Frei-\n\nräume zur Erhöhung des Wohnwerts, zur Verbesserung des Freizeitangebots und \n\nder ökologischen Vernetzung; \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume aus-\n\nserhalb des Siedlungsgebiets.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Be-\n\nbauung rechtfertigt, können zulasten des Fonds Beiträge an Varianzverfahren für die Be-\n\nbauung privater Parzellen gesprochen werden.  \n\n \n\n \n\n5. Zuständigkeit zur Verwendung der Mittel \n\nDamit die Mehrwertabgaben zweckgebunden verwendet werden, ist ein Fonds einzurichten.  \n\nIn der Stadt Basel ist der Regierungsrat ohne finanzielle Beschränkung für die Verwendung \n\nvon zweckgebundenen Mitteln des Fonds zuständig. Der Gemeinderat sieht keinen Grund, \n\nbei Massnahmen, welche aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden, von den regu-\n\nlären Ausgabenkompetenzen abzuweichen und Ausgaben in diesem Bereich dem fakultati-\n\nven Referendum zu entziehen. Er schlägt deshalb vor, für Kredit- und Ausgabenbeschlüsse \n\ndie ordentlichen Kompetenzen zu belassen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat über \n\nMassnahmen mit Kosten bis CHF 200'000 beschliesst. Sobald grössere Projekte zu finan-\n\nzieren sind, wird die Massnahme dagegen dem Einwohnerrat zum Beschluss unterbreitet. \n\nDer Fonds wird in der laufenden Rechnung separat ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit \n\nder Rechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien. Wie im \n\nersten Zwischenbericht zum Anzug Philipp Ponacz und Kons. berichtet, soll die 2015 über-\n\nwiesene Mehrwertabgabe für die Zonenänderung des Areals Humanitas am Rüchligweg in \n\nder Höhe von rund CHF 1,2 Mio. dem Fonds gutgeschrieben werden. Diese Zuweisung von \n\nFondsmitteln in der Höhe von CHF 1,2 Mio. benötigt einen Beschluss des Einwohnerrats \n\nund ist deshalb in der Ordnung explizit vorzusehen (vgl. § 2 Abs. 2 des Ordnungsentwurfs).  \n\n \n\nAufgrund dieser Ausführungen werden folgende Paragraphen für die Errichtung des Fonds \n\nsowie für die Rechenschaft über den Stand der Verwendung der Fondskapitalien vorge-\n\nschlagen: \n\n \n\n§ 2. Errichtung eines Fonds \n1Die Mehrwertabgabe wird einem zweckgebundenen Fonds zugewiesen. Dieser wird mit \n\neinem Grundbetrag von CHF 1,2 Mio. geäufnet.  \n2Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach den ordentlichen Ausga-\n\nbenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung. \n\n \n\n§ 3. Rechenschaft \n1Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \n\nRechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Anträge  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Ordnung betreffend Mehrwertabgabe zu \n\nbeschliessen und den Anzug Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung \n\nder Mehrwertabgabe abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. Februar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Ordnung zur Verwendung der Mehrwertabgabe \n\n \n\nVom  \n \n\n„Der Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) und Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF), \n\ngestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28. No-\n\nvember 2002, folgende Ordnung: \n \n\n§ 1. Verwendung der Mehrwertabgabe \n1Die auf Grundstücken in der Gemeinde Riehen entfallenden Mehrwertabgaben gemäss \n\n§§ 120 ff. Bau- und Planungsgesetz sind zu verwenden für \n\na) die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender öffentlicher Grün- und Frei-\n\nräume zur Erhöhung des Wohnwertes, zur Verbesserung des Freizeitangebots und \n\nder ökologischen Vernetzung; \n\nb) die Erhaltung und Aufwertung naturnaher Landschaften und Erholungsräume aus-\n\nserhalb des Siedlungsgebiets.  \n2 Soweit es das öffentliche Interesse an der Sicherstellung einer erhöhten Qualität der Be-\n\nbauung rechtfertigt, können zulasten des Fonds Beiträge an Varianzverfahren für die Be-\n\nbauung privater Parzellen gesprochen werden.  \n \n\n§ 2. Errichtung eines Fonds \n1Die Mehrwertabgabe wird einem zweckgebundenen Fonds zugewiesen. Dieser wird mit \n\neinem Grundbetrag von CHF 1.2 Mio. geäufnet. \n2Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Fonds richtet sich nach den ordentlichen Ausga-\n\nbenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung. \n \n\n§ 3. Rechenschaft \n1Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \n\nRechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  \n \n\nSchlussbestimmung \n\nDiese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der \n\nRechtskraft sofort wirksam.“ \n \n\nRiehen,  \n\n  \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Griss Urs Denzler \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist:) \n\n\n


name: 06-10.114.1.01 Bericht Bericht der Sachkommission KAD zum LA 2, Publikumsdienste und Administration, für die Jahre 2006-2008; Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009

text: \n \n Sachkommission KAD \n\n Nr. 06-10.114.1\n \nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und \nDienste zum Leistungsauftrag 2, Publikumsdienste und Administra-\ntion, für die Jahre 2006-2008; Verlängerung um ein Jahr und Bewil-\nligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009 \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission KAD hat die Verlängerung des Leistungsauftrages 2 2006-2008 um \nein Jahr und die entsprechende Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr \n2009 an ihrer Sitzung vom 28. August 2008 behandelt. Anwesend waren nebst den Kom-\nmissionsmitgliedern Gemeindepräsident Willi Fischer, Urs Denzler sowie die Protokollführe-\nrin Christiane Dähnrich. Die Sachkommission dankt den Beteiligten für die ergänzenden \nErläuterungen und für ihre Unterstützung. \n \nBetreffend Verlängerung des Leistungsauftrags um ein Jahr anstelle eines neuen mit bishe-\nriger Laufzeit von drei Jahren kann die Sachkommission vorbehaltlos der Begründung von \nW. Fischer und U. Denzler folgen: \n \n\n• Im Zusammenhang mit der Kommunalisierung der Primarschulen und im Hinblick auf \ndie Erneuerung mehrerer Leistungsaufträge ab 2010 ist eine Überarbeitung und An-\npassung des bestehenden Produktrahmens an die veränderten Aufgaben der Ge-\nmeinde vorgesehen. Der überarbeitete Produktrahmen soll die Grundlage für eine \naktualisierte Gliederung der Politikbereiche bilden. Vor diesem Hintergrund werden \nÜberlegungen angestellt, auch die Produktgruppen der Leistungsaufträge 1 und 2 zu \noptimieren. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob eine Zusammenfas-\nsung der Leistungsaufträge 1 und 2 inhaltlich und finanziell sinnvoll ist. \n\n \nFür mehr Gesprächsstoff sorgt jedoch die Kostenentwicklung. Bereits die Jahresrechnungen \n2006 und 2007 sind höher ausgefallen als ursprünglich budgetiert. Im Jahr 2008 wird ge-\nmäss Angaben das Budget um gegen CHF 90'000.- überschritten werden, der für 2009 be-\nantragte Globalkredit wird den Budgetbetrag 2008 sogar um ca. CHF 350'000.- überschrei-\nten. Seitens der Sachkommission besteht hier Erklärungsbedarf, wieso das Budget durch \nMassnahmen überschritten werden konnte, welche im Leistungsauftrag gar nicht vorgese-\nhen waren.  \n \nDie Kostenentwicklung resultiert zum einen aus der Teuerung und den internen Mietzinsen \nfür die Zivilschutzanlagen und das Feuerwehrmagazin, die dem Produkt Sicherheit seit 2008 \nmit gegen CHF 100`000.- mehr belastet werden als ursprünglich budgetiert. Zum anderen \nverursachen die Projekte „Wirtschaftsförderung“ und „PRO Riehen“ sowie die Durchführung \nvon Events wie beispielsweise das Family-Viewing anlässlich der Euro 08 beim Produkt „In-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nformation und Gemeindemarketing“ weitere Kosten, die bei der Budgetierung des Leis-\ntungsauftrags für die Jahre 2006-2008 noch nicht berücksichtigt waren. Es gehört zur Auf-\ngabe des Gemeindemarketings, auch durch innovative Projekte und Massnahmen zur Errei-\nchung der gesetzten Leistungsziele beizutragen. In diesem Sinne werden denn auch immer \nwieder neue Vorhaben an den Leistungsauftrag 2 herangetragen, die zum Zeitpunkt der \nBudgetierung noch nicht vorhersehbar waren und daher nicht eingeplant werden konnten. \nSo wurde z.B. auch die Teilnahme am „Trämlifest“ relativ kurzfristig beschlossen. Man ist \nsich aber einig, dass für solche unvorhergesehenen Anlässe Rückstellungen gemacht wer-\nden müssten. \n\nSeite 2 \n\n \nSeitens der Sachkommission wird darauf hingewiesen, dass aus verwaltungsinternen Über-\nlegungen heraus keine nachträgliche Veränderung eines Leistungsauftrags vorgenommen \nwerden kann. Da durch die neue Zuordnung von Produkten im Rahmen der internen Ver-\nrechnung auch eine Verschiebung von Beträgen stattfindet, muss die Sachkommission sol-\nche Vorgänge hinterfragen. Sie muss auch hinterfragen, was mit den Beträgen passiert. \n \nFür die vorliegende Verlängerung des laufenden Leistungsauftrags macht es jedoch keinen \nSinn, im Detail einzelne Positionen zu beleuchten und zu korrigieren, dies würde zu einem \nvollständig neuen Leistungsauftrag nur für ein Jahr führen. Für eine kritische Überprüfung ist \nes aber günstiger, den Zeitraum der Verlängerung zu nutzen, um die erforderlichen Diskus-\nsionen im Hinblick auf eine Änderung des kommenden mehrjährigen Leistungsauftrags und \neine neue Verteilung bzw. Zuordnung einzelner Produkte zu führen. \n \nAus Sicht der Sachkommissionsmitglieder ist die summarische Vorlage an den Einwohnerrat \nknapp, aber ausreichend. Da es sich bei der Verlängerung des Leistungsauftrags um eine \nFortschreibung handelt, ist eine neue Formulierung des Leistungsauftrags nicht erforderlich. \nDie Sachkommission stimmt ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung der gesamten Vorla-\nge zu. \n \nAntrag \nDie Sachkommission KAD beantragt dem Einwohnerrat, der Vorlage  „Leistungsauftrag 2, \nPublikumsdienste und Administration, für die Jahre 2006-2008; Verlängerung um ein Jahr \nund Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits von CHF 2'943'000.- für das Jahr 2009“ \nzuzustimmen. \n \n \nRiehen, 8. September 2008 \n \n \nFür die Sachkommission KAD: \n \n \nThomas Strahm \nPräsident \n\n\n\tBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Dienste zum Leistungsauftrag 2, Publikumsdienste und Administration, für die Jahre 2006-2008; Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2009\n\n


name: 14-18.629.01 Anzug Hans Rudolf Lüthi  und Kons. "Optimierung Regio S6"

text: \nFF: \nAnzug \nOptimierung Regio S 6 \n\nBern. /Frist: \n\nDie Regio S 6 SBB - Zell hat sich in den letzten Jahren zu einer pmcspn FrfnlgkgßarHftihte fiir die \n\nAn: \n\nEß \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n- 2. März 2016 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKap: ca \n\nMi Vis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nRegion entwickelt. Auch viele Bewohner von Riehen nutzen diese ideale Verkehrsverbindung. Der \nErfolg hat auch seine Schattenseite, die Züge aus dem Wiesenthal sind trotz zeitweiligen \nDoppelzügen bei der Einfahrt in Riehen überfüllt. \nSeit einiger Zeit werden Studien über einen verdichteten Fahrplan (15 Min Takt) durchgeführt. Ohne \neinem Schlussergebnis dieser Prüfungen vorgreifen zu wollen, wird diese Idee vermutlich an den fünf \nmit Barrieren gesicherten Übergängen in Riehen scheitern. Nicht zuletzt weil auch der \nBahnquerende Busbetrieb tangiert wird. Schon in früheren Jahren hat man sich aus verschiedenen \nGründen mit einer Tieflegung der Bahn befasst. Aus Kostengründen wurde aber die Idee leider nicht \nweiter verfolgt. Die zu erwartende Weiterentwicklung des Verkehrs verlangt aber nach Optimierung \nund in die Zukunft gerichtetes Handeln. Als Beispiel sei hier der Grossraum von Zürich erwähnt. \nRiehen als Mitbenutzer und Durchfahrtsort der Regio S muss sich deshalb ernsthaft Gedanken über \ngrundlegende Verbesserungen machen. Die Gemeinde Riehen muss in dieser Sache eine aktive Rolle \nübernehmen. \n\nDie Anzugsteller bitten deshalb den Gemeinderat im Zusammenhang mit den Optimierungsstudien \nder Regio S 6, auch eine Tieflegung der Bahn im Dorfbereich zu prüfen und darüber zu berichten. \nDabei sind eine Voll- und eine Lightvariante aufzuzeigen: \n\n1. Komplete Tieflegung inkl. Bahnhof Riehen ( Bettingerstrasse - Stettenfeld.) \n\n2. Teil-Tieflegung. Bahnhof Riehen bleibt wie heute oberirdisch. Beidseitig wird das Bahntrasse \nabgesenkt und unterquert die Strassen. Südlich bis und mit Bettingerstrasse. Nördlich inkl. \nInzlingerstrasse. \nOb offene Bauweise oder Tunnel wäre ein Teil der Prüfung. \n\nIn die Prüfung mit einbezogen sollten bei einer Tieflegung auch die Neugestaltung der heutigen \nKreuzungsbereiche an der Bettinger- und Inzlingerstrasse sein. Die Anzugssteller sehen hier ein \nzusätzliches grosses Verbesserungspotenzial für alle Verkehrsteilnehmer, nicht zuletzt für die \nSchulkinder. 7) *~~~ /> « \n\nHans Rudolf Lüthi \n\n/ \n\n\n

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