name: 06-10.222.01 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

text: \n \n \n\nBeilage zu Traktandum 2 b) der Sitzung \ndes Einwohnerrats vom 16. Juni 2010 \n\n \n \n\n1. Juni 2010 \n \n \n \n \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission  \nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats  \n\nfür das Jahr 2009 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhaltsverzeichnis \n1. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission      S.   1 \n 1.1. Allgemeine Bemerkungen        S.   1 \n 1.2. Informationen zu den einzelnen Themenbereichen     S.   1 \n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der \n\nGeschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2009 des Gemeinderats   S.   3 \n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung     S.   8 \n4. Antrag           S.   9 \n \n Beilage 1 Nachweis Strukturkosten       S. 10 \n Beilage 2 LKR-Abschreibungssätze       S. 11 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\n06-10.222.1 \n\n \n \nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Geschäftsbericht \ndes Gemeinderats für das Jahr 2009 \n \n \n1. Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission \n \n1.1 Allgemeine Bemerkungen \n \nDie GPK setzte sich mit den finanzpolitischen Kapiteln (Ziffern II und III sowie VI bis XIV) \ndes gemeinderätlichen Hauptberichts zum Geschäftsjahr 2009 auseinander. \n \nWährend des Geschäftsjahres wurde die GPK grundsätzlich laufend über aktuelle Ereignis-\nse in der Verwaltung sowie beim Gemeinderat informiert. \n \nDen Dank an den Gemeinderat für die offene und sachliche Information und Zusammenar-\nbeit verknüpft die GPK dieses Jahr mit dem Bedauern, dass zwischen Mitte November 2008 \nund Anfang April des Berichtsjahres nicht über die Situation des Gemeindespitals orientiert \nwurde. \n \nDie GPK unterstreicht dafür einmal mehr die wertvolle Zusammenarbeit mit den Vertretern \nder externen Revisionsgesellschaft. Deren intensive „Sicht von aussen“ unterstützt die GPK \nin ihrer Aufgabe und wird entsprechend sehr geschätzt. \n \nU\n\n Übernahme der Primarschulen \n\nnter anderen gaben 2009 folgende Themen Anlass zu vertiefter Diskussion: \n \n\n Umsetzung NLO \n‐\n\n Fahrzeugkäufe \n‐\n\n Datenschutz \n‐\n\n Gemeindespital \n‐\n‐\n‐ Verein ProRiehen. \n \nErgänzend weist die GPK darauf hin, dass sie nach dem abrupten, als Handtuchwurf emp-\nfundenen Rücktritt ihres Präsidenten vom Präsidialamt Ende April auf eine Neukonstituie-\nrung verzichtete und zukünftig unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten geführt wurde. \n \n \n1.2 Informationen zu den einzelnen Themenbereichen \n \nÜbernahme der Primarschulen \nDie GPK liess sich vor und nach der Übernahme der Primarschulen vom Kanton per Anfang \nAugust mehrfach detailliert über den Stand der Dinge informieren. Nebst einem neuen Auf-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 gabenbereich, welcher letztlich die Neuordnung der Politikbereiche (von 10 im Berichtsjahr \nauf 7 ab 2010) nötig machte, stiessen rund 140 Mitarbeitende neu zur Gemeindeverwaltung, \nwas diverse personelle Anpassungen an verschiedenen Orten in der Verwaltung nach sich \nzog. Rechtliche und organisatorische Grundlagen für die Integration des Schulbetriebs wa-\nren rechtzeitig bereit. \n \nUmsetzung NLO \nDie Neue Lohnordnung bedingte in der Verwaltung Gespräche mit allen über 200 Mitarbei-\ntenden (Anzahl vor Übernahme der Schulen) sowie neue Arbeitsverträge. Die GPK gewann \nden Eindruck, dass die Vorgesetzten auf allen Stufen subtil mit der sensiblen Thematik um-\ngingen. \n \nFahrzeugkäufe \nDer per Ende Oktober abtretende Leiter Werkdienste nahm zu Fragen rund um Fahrzeug-\nkäufe der Gemeinde Stellung. Die GPK konnte sich am Beispiel von 3 Grossflächenmähern \nüberzeugen, dass Fahrzeuge erst nach gründlicher Bedarfsanalyse ersetzt beziehungswei-\nse neu angeschafft werden. \n \nDatenschutz \nIm Berichtsjahr wurde die Datenschutzkommission aufgelöst. Im anschliessenden intensiven \nGespräch mit der Leiterin Rechtsdienst stellte die GPK fest, dass die Gemeinde grosse An-\nstrengungen unternimmt, die rechtlichen Grundlagen zu diesem sensitiven Thema einzuhal-\nten. So findet beispielsweise ein Datenaustausch auch zwischen 2 verschiedenen Stellen \ninnerhalb der Verwaltung nur auf absoluter Need-to-know-Basis statt (beispielsweise zum \nAbgleich von Sozialhilfebezügen und Steuerabgaben). Zugangsberechtigungen und Zugriffe \nauf kantonale und kommunale Datenbanken werden protokolliert und können jederzeit \nüberprüft beziehungsweise kontrolliert werden. \n \nGemeindespital \nDie Anfang April auf Ende des Berichtsjahres angekündigte Schliessung des Gemeindespi-\ntals veranlasste die GPK zu einer vertieften Abklärung. Nach intensivem Aktenstudium und \n\nngen Gesprächen hält sie fest, dass la\n\n der Gemeinderat in den vergangenen Jahren den Entscheid betreffend Spitalzukunft \n(zu) lange hinausschob. \n\n‐\n\n der Gemeinderat versäumte, rechtzeitig einen Plan B als Alternative zum Einstieg der \nCrossKlinik auszuarbeiten. \n\n‐\n\n‐ der Gemeinderat im Vorfeld des Schliessungsentscheids trotz dessen Tragweite eine \nrechtzeitige Orientierung gegenüber dem Einwohnerrat bzw. dessen Kommissionen \nGPK und GEF gänzlich unterliess. \n\n‐ Zeitdruck in Zusammenhang mit dem auslaufenden Baurechtsvertrag hätte vermieden \nwerden können, wenn der Gemeinderat rechtzeitig versucht hätte, mit dem Diakonis-\nsenhaus über eine weitere temporäre Fristerstreckung zu verhandeln. \n\n‐ der Gemeinderat die vom Einwohnerrat in der Debatte vom 29. Oktober 2008 delegierte \nKompetenz nicht überschritt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 ‐\n\n‐ die gemeinderätliche Kommunikation des Schliessungsentscheids gegenüber der Öf-\nfentlichkeit schwach ausfiel. \n\n die gemeindrätliche Spitalkommission grundsätzlich nur unzureichend zu wichtigen Spi-\ntalgeschäften Stellung nahm. \n\nBei aller Kritik am Vorgehen des Gemeinderats bis zur Bekanntgabe des Schliessungsent-\nscheids sowie an der verbesserungswürdigen Kommunikation in Krisen attestiert die GPK \ndem Gemeinderat für die Zeit nach dem Gang an die Öffentlichkeit professionelles, rasches \nund kreatives Arbeiten am Spitalnachfolger „Gesundheitszentrum“. \n \nVerein ProRiehen \nGegen Ende des Berichtsjahres beschäftigte sich die GPK mit dem Verein ProRiehen. Be-\nsonders dessen Verzahnung mit der Gemeindeverwaltung gab Anlass zu verschiedenen \nkritischen Fragen. Bis Ende Dezember konnte dieses Thema nicht abgeschlossen werden. \n \n \n \n2. Stellungnahme des Gemeinderats zu Fragen und Anregungen der Geschäfts-\n prüfungskommission zum Geschäftsbericht 2009 \n \n \nS. 36 Personelle Ressourcen: Die Gemeinde Riehen hat sich mit der Übernahme der \n\n Primarschulen zu einem der grössten Arbeitgeber der Gemeinde entwickelt. \n Kann die jetzige Verwaltung diese grosse Aufgabe problemlos erledigen? \n Müsste allenfalls die Personalleitung den neuen Gegebenheiten angepasst \n werden? \n\n \nDie Stellenprozente der Leiterin Personelles wurden im Zusammenhang mit den beiden \nGrossprojekten „Neue Lohnordnung“ und „Übernahme Primarschulen“ um 20 % aufgestockt. \nSeit 1. August 2009 wurden die Ressourcen im Sekretariat Personelles Schulen um 40 % \nerweitert. Zusammen mit dem bisherigen Sekretariat Personelles beträgt der Personal-\nbestand seit 1. August 2009 nun 175 Stellenprozente. Die bestehenden Ressourcen waren \nund sind weiterhin permanent stark überbeansprucht, eine Aufstockung ist notwendig. \n\n \n \n\nS.38 Geschäftsleitung: Der Gemeinderat berichtet auf S. 38 von Anpassungen von \n Strukturen und Arbeitsprozessen. Wie ist das Ergebnis? \n\n \nDurch die Übernahme der Primarschulen mussten insbesondere im Bereich des Personal-\nwesens und des Rechnungswesens die Arbeitsabläufe und Ressourcen auf die neuen bzw. \nerweiterten Aufgaben ausgerichtet werden. Dies erfolgte zum Teil mit internen Aufgabenver-\nschiebungen einzelner Mitarbeitenden (z.B. im Rechnungswesen / Lohnbuchhaltung oder im \nControllerdienst) oder mit zusätzlichen personellen Ressourcen (z.B. Verstärkung des Per-\nsonalsekretariats, Aufstockung des Arbeitspensums, Verstärkung des Rechtsdienstes). Die-\nser Anpassungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 S. 42/43 Strukturkosten: Können diese genauer aufgeschlüsselt, resp. detaillierter er-\n läutert werden? Namentlich interessieren die Positionen 1 Personal, 2 \n Rechtsgutachten/Expertenberichte, 3 Informatik, 6 Dienstleistungen/Dritt-\n lieferungen. \n\n  Was geschieht mit den Projektkosten von abgelehnten Vorlagen? Werden \n diese den entsprechenden Produkten zugeschlagen oder landen sie im \n Overhead? \n\n \nProjektkosten von abgelehnten Vorlagen gehen grundsätzlich ebenfalls auf das betreffende \nProdukt. Ist ein Projekt übergeordnet oder betrifft es mehrere Produktgruppen oder die \nStrukturen, so werden die Kosten via Strukturkosten auf die Produktgruppen verteilt. \n \n\nAufschlüsselung der Strukturkosten, vergleiche Beilage 1. \n \n\nKommentar GPK: Nach Ansicht der GPK verdienen grosse Posten wie die Dokumentations-\nstelle eine Auflistung im Geschäftsbericht. \n \n \nS. 45 Warum werden die Projektierungskredite für den Landgasthof und die Sanie-\n\n rung des Gemeindehauses unter "Übriges" gebucht und nicht beim Produkt \n selbst? \n\n \nDie Projektierungskredite für den Landgasthof und die energetische Sanierung des Gemein-\ndehauses wurden nicht vom Produkt selbst initiiert, sondern aufgrund von politischen Über-\nlegungen ausgeführt. Beide Vorhaben stellen ausserordentliche Projekte dar, welche nicht \nvom Produkt verantwortet werden sollen, umso mehr da die Ausführung noch ungewiss ist. \n \n\nKommentar GPK: Die GPK vertritt die Ansicht, dass der Graubereich möglichst tief gehalten \nund Kosten im Zweifelsfall nicht nur dann dem Produkt gutgeschrieben werden sollen, wenn \ndieses sie selbst initiiert, sondern grundsätzlich, wenn sie ihm zu gut kommen. Die Blackbox \n„Strukturkosten“ ist so klein wie möglich zu halten. \n \n \nS. 51 Nach welchen Vorgaben wird abgeschrieben? Gibt es eine Liste zu den plan-\n\n mässigen Abschreibungen? \n \nDie generellen Vorgaben für die Abschreibungen sind gesetzlich festgeschrieben: \n \nIn der Gemeindeordnung § 35 steht, dass Investitionen bis 100'000 Franken direkt der Jah-\nresrechnung belastet werden können. \n \nDie Finanzhaushaltordnung enthält mehrere relevante Paragraphen: \n \nVerwaltungsvermögen \n§ 14. Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufga-\nben dienen. \n2 Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswerten bilanziert. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Abschreibungen \n§ 20. Das Verwaltungsvermögen wird nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen auf der Basis von Tageswerten abge-\nschrieben. \n\n2 Die Abschreibungen tragen dem Wertverzehr und der Wiederbeschaffung Rechnung. \n\n3 Der Gemeinderat erlässt Vorgaben zu den Abschreibungssätzen. \n\n4 Finanzvermögen, Darlehen und Beteiligungen werden abgeschrieben, wenn Verluste oder Wertverminderungen ein-\ngetreten sind. \n\n \nDie Höhe der Abschreibung errechnet sich wie folgt: \n \n Bilanzwert geteilt durch die (technisch sinnvolle) Nutzungsdauer des Investitionsguts. \n \nWesentlich für die Höhe der Abschreibung ist demnach der Betrag, mit dem ein Anlagengut \nin der Bilanz geführt wird. Bei Neuanschaffungen ergibt sich der Bilanzwert aus den An-\nschaffungskosten des Anlagenguts, bis dies in Betrieb genommen werden kann. Dabei wird \nfolgendes Schema angewendet: \n \n Netto-Kaufpreis des Materials/Anlagenguts (inkl. Einfuhrzoll, Rabatte/Skonti) \n\n+ Kosten der Lieferung, Montage, Schulung usw. \n+ Kosten der Standortvorbereitung (durch eigene Leistungen) \n+ Rückbaukosten/Entsorgungskosten      \n= Anschaffungs-/Herstellungskosten \n- Wiederverkaufs-/Restwert nach Ende der Nutzungsdauer   \n= Basisbetrag für die Abschreibungen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Bewertung/Werthaltigkeit aller bilanzierten Anlagengüter der Gemeinde wird beim Jah-\nresabschluss hinterfragt und relevante Abweichungen werden korrigiert. In Abständen von \n5-7 Jahren werden einzelne Anlagenkategorien (z.B.: Strassen, Kanalisation, Fahrzeuge) \ngenerell neu bewertet und der Bilanzwert entsprechend angepasst. Diese Korrektur erfolgt \nüber die Bilanzposition (Passiven) „Neubewertungsreserven“. Eine solche generelle Neu-\nbewertung erfolgte letztmals per 1.1. 2003. \n \nDie Abschreibungsdauer wird - sofern dies möglich ist - für ganze Anlagekategorien festge-\nlegt (z.B. Strassen, Kanalisation, Strassenbeleuchtung). Bei anderen Investitionsgütern, wie \nzum Beispiel Fahrzeuge, Maschinen, Brücken, Informatikmaterial (Hard- und Software) \nmuss die technisch sinnvolle Nutzungsdauer separat pro Anlagengut festgelegt werden. \nDeshalb kann keine abschliessende Liste der Abschreibungen vorgelegt werden. Die nach-\nfolgende Tabelle enthält die Abschreibungssätze für die wichtigsten Anlagekategorien. \n \nVergleiche Beilage 2. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 S. 54 Statische Überprüfung Gemeindewerkhof: Weshalb wurde eine solche durch-\n geführt? Wie stellen sich die TCHF 344 zusammen? Was ist das Ergebnis der \n Überprüfung? \n\n \nDer Text ist leider unpräzis. Es wurden im Jahr 2009 verschiedene bauliche Massnahmen \nan der Werkhofanlage im Gesamtbetrag von TCHF 344 durchgeführt:  \nAufgrund von starken Rissbildungen wurden statische Untersuchungen durchgeführt (TCHF \n20). Die statische Untersuchung hat ergeben, dass eine Deckenverstärkung wegen der \nschweren Fahrzeuge dringend notwendig wurde. Die Baukosten für die Deckenverstärkung \nbetrugen TCHF 104. Zudem mussten im Jahr 2009 der Personenlift (TCHF 75) sowie der \nWarenlift (TCHF 145) erneuert werden. \n \n \nS. 58 Weshalb die Kostenüberschreitung im Strassenbau (3-08.1.01.40 / 41 / 42)? Wie \n\n ist der Stand der Rechtsstreitigkeiten für die Abrechnungen bei den beiden S-\n Bahn-Haltestellen? S. a. S. 50. \n\n \nDie Mehrkosten im Strassenbau gegenüber dem Kostenvoranschlag haben beim Spitalweg \nund beim Vierjuchartenweg denselben Grund. Erst beim Aufbruch des alten Strassenbelags \nkonnte festgestellt werden, dass der untere Teil des Belags stark mit PAK (polyzyklische \naromatische Kohlenwasserstoffe) belastet ist. PAK-Verbindungen sind für Mensch und Um-\nwelt problematisch. Sie treten nur in alten Strassenbelägen auf, weil früher teerhaltige Bin-\ndemittel (Kohleprodukt) eingesetzt wurden. Heute werden bituminöse Bindemittel (Erdölpro-\ndukt) verwendet, die nicht PAK-haltig sind. Bei hohen PAK-Konzentrationen muss das Mate-\nrial in Sondermülldeponien abgelagert werden. Beim Spitalweg hat das nur den Belag be-\ntroffen, beim Vierjuchartenweg war der unter dem Belag liegende Kieskoffer bis auf eine \nTiefe von 60 cm belastet und musste entsorgt werden, was Mehrkosten in der Höhe von \nCHF 45'000 zur Folge hatte.  \nAusser der Entsorgung des PAK-haltigen Materials mussten bei beiden Strassen die An-\nschlussleitungen von einigen Strassenwassersammlern ersetzt werden, was in den Kosten-\nvoranschlägen auch nicht vorgesehen war.  \nBeim Krämergässchen liegt die Abweichung weit unter der 10%-Grenze der Genauigkeit \neines Kostenvoranschlags. \n \nBei der S-Bahn-Station Riehen Dorf macht die Deutsche Bahn (DB) noch Forderungen gel-\ntend, für die zwar die Leistungen unbestrittenermassen erbracht worden sind, die jedoch in \nder Planungsphase nicht bekannt gegeben wurden und deshalb nicht in den Kostenvoran-\nschlag eingeflossen waren. \n \nBei der S-Bahn-Station Riehen Niederholz macht eine Firma nicht in der Ausschreibung \nenthaltene Mehrkosten in der Höhe von TCHF 100 geltend, welche von der Gemeinde aber \nbestritten werden \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Diverse Fragen:\n \n"Rückerstattung des Kantons BS": Warum hat der Gemeinderat bis Ende des Be-\nrichtsjahres nicht über die Verwendung des Guthabens der Steuerpflichtigen befun-\nden? Wird bzw. muss er angesichts der Betragshöhe den Einwohnerrat in die Ent-\nscheidungsfindung einbeziehen? Wer gilt in diesem Zusammenhang als steuerpflich-\ntig; jeder, der eine Steuererklärung ausfüllen muss, oder bloss, wer effektiv Steuern \nbezahlt? \n \nDie Rückerstattungen des Kantons BS wurden letztmals für die Steuerperiode 2007 ange-\nwendet. Bis Ende 2009 war diese Steuerperiode jedoch noch nicht vollständig veranlagt, \nwas zur Folge hat, dass die Höhe des Restguthabens noch nicht vollständig ermittelt werden \nkonnte. Sollte das Restguthaben die Höhe von TCHF 200 überschreiten, wird der Einwoh-\nnerrat in die Entscheidung über die Verwendung miteinbezogen. Die Rückerstattung wurde \njeweils vom Steuerbetrag der Steuerzahler abgezogen. \n \n"Rückstellung Schliessungskosten Gemeindespital": Es wird eine auszufinanzierende \nDeckungslücke des Spitalpersonals von CHF 6.7 Mio. ausgewiesen, welche den Lö-\nwenanteil der total CHF 14.9 Mio. rückgestellten Schliessungskosten ausmacht. Hätte \ndiese nicht ohnehin ausfinanziert werden müssen? Inwieweit sind die genannten CHF \n6.7 Mio. effektiv schliessungsbedingt? \n \nBei ordentlicher Weiterführung des Spitalbetriebs hätte die Deckungslücke mittels Sanie-\nrungsmassnahmen beseitigt werden müssen. Grundsätzlich wären dazu maximal zehn Jah-\nre zur Verfügung gestanden. Wie diese Massnahmen dann auch tatsächlich ausgestaltet \nworden wären (Einmaleinlage, jährliche Sanierungsbeiträge etc.), bleibt hier offen.  \n \nDa als Alternative zur Schliessung bzw. zur ordentlichen Weiterführung des Spitalbetriebs \neine Ausgliederung in eine selbständige Stiftung (oder etwas Ähnlichem) zur Diskussion \nstand, wäre eine Ausfinanzierung so oder so notwendig gewesen (siehe auch entspre-\nchende Vorlage Einwohnerrat vom 9.6.2009, in welcher auf diese Sachlage hingewiesen \nwurde). Die neue Organisation hätte wohl kaum einen unterfinanzierten Versichertenbe-\nstand übernommen. Auch bei einer Überführung in eine neue Organisationsform wäre der \nbisherige Rechtsträger aufgelöst worden und - formell betrachtet - der bisherige Betrieb des \nGemeindespital Riehens geschlossen worden. Mit dieser Betrachtungsweise ist die Etikettie-\nrung der Rückstellung als Schliessungskosten korrekt. \n \nAn verschiedenen Stellen im Bericht wird zum Thema Pandemie berichtet. Hat die \nGemeinde hier eine Pflicht zu erfüllen? Was ist die konkrete Aufgabe? Wer ist Auf-\ntraggeber? Wer trägt die Kosten? \n \nAusgangslage  \nEine Influenza-Pandemie kann erhebliche, einschneidende Auswirkungen auf die Verwal-\ntung und deren Betriebe haben. Die rechtzeitige und gründliche Vorbereitung auf eine Pan-\n\n\n\n \n \n\nSeite 8 demie ist deshalb unerlässlich. Der Arbeitgeber trägt dabei seiner öffentlichen Bedeutung \nRechnung und wird der ihm rechtlich übertragenen Verantwortung für das gesundheitliche \nWohlergehen seiner Angestellten im Fall einer Influenza-Pandemie gerecht. \n \nDie vom BAG und seinen Partnern (Suva, SECO, Experten der kantonalen Arbeitsinspek-\ntorate, Suissepro) im Influenza-Pandemieplan Schweiz unterbreiteten Empfehlungen, die die \nBetriebe bei der Vorbereitung und Planung von Massnahmen für den Fall einer Influenza-\nPandemie unterstützen und anleiten sollen, wurden bei den Vorbereitungen auf eine Pan-\ndemie durch die Gemeindeverwaltung übernommen. \n \nRechtliche Grundlage und „Auftraggeber“ \nDie Empfehlungen gründen auf dem Epidemiengesetz (EpG SR 818.101), der Influenza-\nPandemieverordnung (IPV), dem Obligationenrecht (OR), dem Arbeitsgesetz (ArG), dem \nUnfallversicherungsgesetz (UVG) und der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerin-\nnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen (SAMV). Grundsätzlich ist \nein Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, zum Schutz seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeit-\nnehmer jeder Gefahr einer Exposition mit Mikroorganismen nachzugehen und das damit \nverbundene Risiko zu bewerten. Er ist verpflichtet, zum Schutze der Gesundheit seiner Ar-\nbeitnehmenden alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem \nStand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen des Betriebes angemes-\nsen sind. \n \nKonkrete Aufgaben \nDie betriebliche Vorsorge hat folgende Ziele: \n1. Situationsgerechte Risikobeurteilung und Massnahmenplanung  \n2. Minimieren des Infektionsrisikos am Arbeitsplatz, sei es durch Übertragung vom Tier auf \n\nden Menschen, sei es durch Übertragung von Mensch zu Mensch \n3. Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur, insbesondere \n\nder öffentlichen Dienstleistungen. \n \nKostenübernahme \nDie Kosten werden durch den Betrieb übernommen. \n \n \n \n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2009 \n \nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers vom 30. März \n2010 und deren Empfehlungen an Gemeinderat und Verwaltung Kenntnis. Der Bericht be-\nstätigt die ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne Einschränkun-\ngen und Vorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2009. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n4. Antrag Seite 9 \n\n \nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, Produktsummenrechnung, Investitionsrechnung und \nBilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Geschäftsjahr 2009, welche wie folgt ausge-\nwiesen werden, zu genehmigen. \n \n4.1 Die Produktsummenrechnung: \n Nettoerlöse der neutralen Positionen CHF 93'196'190.19 \n Nettokosten der Produktgruppen CHF -105'930'533.89 \n Erfolg CHF -12'734'343.70 \n\n \n4.2 Die Investitionsrechnung: \n Einnahmen CHF 23'051'801.00 \n Ausgaben CHF -27'152'381.82 \n Nettoinvestitionen CHF -4'100'580.82 \n \n4.3 Die Bilanz \n Aktiven CHF 423'817'772.45 \n Passiven CHF -436'552'116.15 \n Erfolg CHF -12'734'343.70 \n \n \n \n \nRiehen, 1. Juni 2010 \n \n \nGeschäftsprüfungskommission \nDer Präsident: \n \n \n \nDavid Moor \n\n\n\nGPK-Nachweis zu den Strukturkosten IST 2009 nach Artengliederung\n\nExterne Beilage 1\nMinusbeträge = Kosten / Plusbeträge = Erlöse Kosten / Seite 10\n\nErlöse\n(unmittelbar\n\ngeldwirksam)\n\nTCHF\nminus=Kosten\n\n1 Personalkosten -5'624  \n\nAllgemeine Personalkosten\nRentenleistungen (Teuerung + Sanierungsbeitrag) -1'682  \nSpontananerkennungen -2  \nPersonalgewinnung und -integration -48  \nAus- und Weiterbildung -129  \nCoaching -33  \nVergünstigungen (Reka, Mineralwasser) -20  \nGesundheitsschutz / -vorsorge -8  \nPersonalanlässe -27  \nDiverse Personalnebenkosten -16  \nTotal allgemeine Personalkosten -1'965  \n\nKosten der Rest-Stunden der einzelnen Abteilungen (sofern über CHF 100'000)\nVerwaltungsleitung/Stab -653  \nPublikums- und Behördendienste inkl. Doku-Stelle -1'045  \nFinanzen -1'008  \nWerkdienste -466  \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge -115  \nNLO-Umsetzung -9\nFachjurist. Beratung Strassenbeiträge -19\nBeratung Spitalschliessung -32\nFachjuristische Beratung Bausachen -15\nKommunikationsberatung für GR -26\nAbklärungen MwSt. -3\nParitätische Kommission Pensionskasse -3\nBeratung in PK-Fragen/Sanierung -8\n\n3 Informatik (Software+Hardware+Wartung) -382  \nBeschaffung Hardware -63  \nBeschaffung Software -66  \nUnterhalt (Lizenzen etc.) -253  \n    Rechnungswesen -113\n    Internet -19\n    ZID Basel -121\n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten -618  \n\nTelefon-/Postspesen, Abos, Beiträge, etc. -172\nEnergie (Wasser, Elektr. Gas, Oel) -191\nBüromaterial, Drucksachen, Verbrauchsmaterial -143\nBevölkerungsbefragung -30\nÜbrige Dienstleistungen -30\nDienstleistungen für übrigen Unterhalt -39\nDienstleistungen für baulichen Unterhalt -13\n\nG:\\Eigene Dateien\\1 Auswertungen Themen\\GPK\\2010Mai25\\[Nachweis Strukturkosten 2009.xls]Diverse Details GPK\n\n\n\nListe der LKR-Abschreibungssätze für aktivierbare Investitionen und Anlagen\n\nKonto Art der Anlagen Beispiel  durchschnittliche  Abschreibungs-\n Nutzungsdauer  Satz\n in Jahren  1)  in %\n\nvon bis von bis\n1210.00 Mobilien aktuell keine Werte 5 20 20.00 5.00\n1211.00 Maschinen Obstpresse 5 20 20.00 5.00\n1213.00 Fahrzeuge LW-3, Kehrichtwagen 10 30 10.00 3.33\n1214.00 Einrichtungen Umbau Museum 15 25 6.67 4.00\n1215.00 Informatik Hardware/Software Arbeitsplatzausrüstung 3 5 33.33 20.00\n\nSpezial-Software/-Hardware Steuerprogramm, Netzwerkkabel 5 12 20.00 8.33\n1230.00 Strassen Strassen 70 1.43\n\nWaldstrassen 80 1.25\n1240.00 Kanalisation Kanalisation o/spez. 30 80 3.33 1.25\n\nKanalisation spez. Spezial-Installationen 20 80 5.00 1.25\n1250.00 K-Netz 10 60 10.00 1.67\n1270.00 übrige immobile Anlagen\n\nPlanschbecken/Bassin 30 60 3.33 1.67\nLandauer Aussenanlage 15 25 6.67 4.00\nGrendelmatte 10 60 10.00 1.67\nBrücken 50 100 2.00 1.00\nQuellwasserversorgung 40 80 2.50 1.25\nOeffent. Beleuchtung 20 60 5.00 1.67\n\n1)  je nach Typ und Nutzungsintensität \n\nBeilage 2\nSeite 11\n\n04.06.2010/Pd\n\n\n\t06-10.222.1 GPK_Geschäftsbericht 2009_Titelblatt.pdf\n\tInhaltsverzeichnis\n\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.746.02 Interpellation ; Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.746.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans R. Lüthi bezüglich Grossrats-Motion: \n\n“13.5281 Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Ein-\n\nschränkung der Jagd im Kanton Basel-Stadt“ \n \n\n \n\nDer Gemeinderat kann den Ausführungen des Interpellanten vollumfänglich zustim-\n\nmen. Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat auch der Meinung, dass das Ziel dieser Motion für die Ge-\n\nmeinde Riehen nachteilig ist? \n \n\nDem Gemeinderat ist bewusst, dass wegen dem Fehlen von Grossraubtieren in unse-\n\nrer Region hegerische Massnahmen und jagdliche Eingriffe eine unabdingbare Vo-\n\nraussetzung für eine tragbare Wilddichte sind. Nur mit der Jagd können die Wildbe-\n\nstände so reguliert werden, dass keine nachhaltigen Schäden an Wald und landwirt-\n\nschaftlichen Kulturen sowie an den Tierpopulationen selber entstehen. Im Detailbericht \n\nzum Geschäftsbericht 2012 sind beim Produkt Wald die Leistungsziele bezüglich Wald \n\nund Wild klar umschrieben. Es heisst dort, dass die Vielfalt und die Lebensräume ein-\n\nheimischer wildlebender Säugetiere und Vögel geschützt und erhalten werden sollen. \n\nMit der Statistik der Jagsaufsicht werden die Leistungsziele gemessen und als Vorga-\n\nbe muss der Abschussplan eingehalten werden. \n \n\n \n\n2. Wenn nein, mit welcher Begründung? \n \n\nDer Gemeinderat kann den Ausführungen und Forderungen des Interpellanten vollum-\n\nfänglich zustimmen. \n \n\n \n\n3. Wenn ja, ist der Gemeinderat bereit, sich mit den ihm zur Verfügung stehenden \n\nMitteln zu wehren und wie beabsichtigt er in diesem Fall vorzugehen? \n \n\nDer Gemeinderat koordiniert das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit mit der \n\nGemeinde Bettingen, den involvierten Behörden des Kantons und der Jagdgesell-\n\nschaft. Ausserdem weist der Gemeinderat darauf hin, dass ohne Hegemassnahmen \n\ndie Verjüngung von seltenen und langsam wachsenden Baumarten, zum Beispiel der \n\nEiche, in Frage gestellt wird. Zur Verhinderung einer Überpopulation beim Wild und im \n\nInteresse der Erhaltung von gesunden, artenreichen und angepassten Tierpopulatio-\n\nnen und Waldbeständen setzt sich der Gemeinderat für die Beibehaltung der Revier-\n\njagd ein. Zusätzlich soll die ökologische Aufklärung der Bevölkerung verbessert wer-\n\nden. \n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


10-14.611.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.611.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus \n\nund Kons. betreffend Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli \n\n \n\n \n\n1. Anzug \n \n\nAn seiner Sitzung vom  28. September 2011 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden An-\n\nzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Vorplatzgestaltung Friedhof Hörnli an \n\nden Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\nWortlaut: \n\n„Der Kanton plant derzeit die Sanierung der Hörnliallee. Zur Hörnliallee gehört auch der \n\nVorplatz des Friedhofs Hörnli, ein Eingangstor in die Gemeinde Riehen. \n \n\nDieser Platz ist flächenmässig der grösste Platz im Kanton. Seine Gestaltung stammt in sei-\n\nnen Grundzügen aus der Zeit des Friedhofbaus (1926-1932), als z.B. auch noch daran ge-\n\ndacht wurde, den Friedhof mit einer Tramlinie zu erschliessen.  \n\nFlugbild aus dem Jahre 1936 (aus: P. Gabriel/F. Osswald, Am Ende des Weges blüht der Garten der Ewigkeit, 75 Jahre Fried-\nhof am Hörnli, Basel 2007) \n \n\nDie anstehende Sanierung der Hörnliallee ist eine einmalige Chance, auch die Gestaltung \n\ndieses Friedhofvorplatzes, die nach Ansicht der Anzugunterzeichnenden nicht mehr den \n\nheutigen Ansprüchen genügt, zu überdenken. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er sich beim \n\nKanton dafür einsetzt, dass dieser zusammen mit der Sanierung der Hörnliallee eine Neu-\n\ngestaltung des Friedhofvorplatzes an die Hand nimmt.  \n \n\nZiel dieser Neugestaltung sollte es insbesondere sein, diesen riesigen Platz so aufzuwerten, \n\ndass er seiner Bedeutung als Vorplatz des Basler Zentralfriedhofs (wieder) gerecht wird und \n\nneben seinen Verkehrsfunktionen auch zum Verweilen einlädt. Bei der Gestaltung des Plat-\n\nzes soll auf die Formensprache eines der schönsten und grössten Friedhöfe der Schweiz \n\neingegangen werden. Weiter sollte auch abgeklärt werden, wie der Platz architektonisch \n\nansprechend gegen die geplante Gewerbezone abgeschlossen werden kann.“ \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Heinz Oehen \n Rolf Brüderlin Franziska Roth-Bräm \n Christian Burri Caroline Schachenmann \n Barbara Graham-Siegenthaler Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Ernst G. Stalder \n Christine Kaufmann Andreas Tereh \n Priska Keller-Dietrich Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Roland Lötscher Thomas Zangger \n Peter Mark  \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n \n\n2.1 Ausgangslage \n \n\nWie die Anzugstellenden richtig festhalten, steht in den nächsten Jahren die Sanierung der \n\nHörnliallee an. Der Gemeinderat hat sich die Planungsabsichten durch die zuständigen kan-\n\ntonalen Stellen vorstellen lassen. Der Gemeinderat hat daraufhin schriftlich mitgeteilt, dass \n\ndiese Gelegenheit genutzt werden muss, um eine Verkehrsoptimierung und Umgestaltung \n\ndes grossen Platzes zu planen und zu realisieren.     \n\n \n\nAufgrund von früheren politischen Vorstössen im Grossen Rat sowie durch weitere Interven-\n\ntionen der Gemeinde Riehen konnte erreicht werden, dass am 6.01.2011 durch die Koordi-\n\nnationskommission Infrastruktur (KOKO-I) des Kantons Basel-Stadt ein Auftrag an das Amt \n\nfür Mobilität für eine Vorstudie zur Umgestaltung der Hörnliallee (Abschnitt Hirtenweg bis \n\nOtto Wenk-Platz) erteilt wurde. Diese Vorstudie dient als Grundlage für ein Gestaltungspro-\n\njekt mit Schwerpunkt auf den beiden Plätzen Friedhofsvorplatz und Otto Wenk-Platz sowie \n\nder verkehrstechnischen Optimierung im gesamten Projektperimeter.  \n\n \n\nFür diese Vorstudie ist eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt worden, welche die \n\nArbeit bereits aufgenommen hat. In der Arbeitsgruppe ist die Gemeinde Riehen vertreten. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2.2 Gestaltungskonzeption \n \n\nDie Gestaltungskonzeption lehnt sich an den historischen Friedhofbau von 1927 an: Der \n\nVorplatz soll wieder eine Mitte erhalten, welche Bezug nimmt auf die achsiale Anlage des \n\nFriedhofs. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie ÖV-Fahrgäste entstehen so sichere \n\nund kürzere Übergänge. Weiter zu berücksichtigen sind die Anforderungen des Behinder-\n\nten-Gleichstellungsgesetzes sowie Anforderungen neuer ÖV-Angebote (Anpassungen bei \n\nden Buslinien 31, 38 und 34). Generell will der Kanton mit dem Projekt künftig die Verkehrs-\n\nsicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden sowie die Aufenthaltsqualität auf dem Otto Wenk-\n\nPlatz und auf dem Vorplatz zum Friedhof am Hörnli verbessern.    \n\n \n\nDie konkrete Gestaltung der Gewerbezone wird in der Arealentwicklungsplanung definiert, \n\nwelche durch die Gemeinde im Hinblick auf die Zonenänderung vorgenommen wird. Darin \n\nist vorgesehen, dass der Platz architektonisch einen ansprechenden Abschluss findet.   \n\n \n\n \n\n2.3 Stellungnahme zur Frage: \n \n\nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er sich beim \n\nKanton dafür einsetzt, dass dieser zusammen mit der Sanierung der Hörnliallee eine Neu-\n\ngestaltung des Friedhofvorplatzes an die Hand nimmt.  \n\n \n\nDie Frage beantwortet der Gemeinderat wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich für diese Umgestaltung eingesetzt und diese gefordert. Mit der \n\nBeauftragung des Amts für Mobilität durch die KOKO-I ist nun auch sichergestellt, dass ein \n\nentsprechendes Umgestaltungsprojekt ausgearbeitet wird. Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt \n\nund bereits aktiv.   \n\n \n\n \n\n3.  Antrag \n \n\nDas Amt für Mobilität ist bereits am Erarbeiten eines Umgestaltungsprojekts für die Hörnli-\n\nallee, insbesondere auch für den Vorplatz des Friedhofs und den Otto Wenk-Platz. Die Ge-\n\nmeinde Riehen ist in der Arbeitsgruppe vertreten und kann die Riehener Anliegen einbrin-\n\ngen. Der Gemeinderat beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\nRiehen, 2. Oktober 2012 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 10-14.226.02 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.226.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011 – \n\n2014; Verlängerung um ein Jahr bis 2015 und Bewilligung eines er-\n\ngänzenden Globalkredits \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) unterstützt die vom Gemeinderat be-\n\nantragte Verlängerung des Leistungsauftrags 3, Gesundheit und Soziales, um ein Jahr bis \n\nEnde 2015 verbunden mit einem ergänzenden Globalkredit von CHF 23,5 Mio. \n\n \n\nDie SGS begrüsst die Absicht der Arbeitsgemeinschaft Optimierung PRIMA, dass die im \n\nJahr 2014 anstehende Erarbeitung des neuen Leistungsauftrags um ein Jahr verschoben \n\nwird und damit die neu konstituierte Sachkommission über eine genügend lange Vorberei-\n\ntungszeit verfügen kann. \n\n \n\nDie SGS hat im Detail die für 2015 beantragten Mittel  geprüft. Der grösste Teil der Budget-\n\nelemente sind gesetzlich oder vertraglich gebunden. Der beantragte Nachkredit zum beste-\n\nhenden Leistungsauftrag bis Ende 2014 über CHF 2,4 Mio. wurde der Kommission seit län-\n\ngerem angekündigt, da der Kanton per 1. Januar 2013 eine Systemanpassung bei der Pfle-\n\ngebedarfseinstufung in den Pflegheimen beschlossen hat. Diese Anpassung führt zu wie-\n\nderkehrenden Mehrkosten bei den Gemeinden und kann von Riehen nicht beeinflusst wer-\n\nden. \n\nIm Nachkredit enthalten sind auch die systembedingte Erhöhung der Strukturkosten sowie \n\nein leichter Anstieg bei den Ausgaben für die Sozialhilfe. \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales beantragt aus diesen Gründen dem Einwoh-\n\nnerrat, den Antrag des Gemeinderats zur Verlängerung des Leistungsauftrags 3 um ein Jahr \n\nbis Ende 2015 inkl. dem ergänzenden Globalkredit von CHF 23,5 Mio. zu bewilligen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. März 2014 \n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \nDr. Christian Griss \n\nPräsident \n\n\n


name: 06-10.542.1.01 Zwischenbericht Zwischenbericht des Gemeinderats zu den Anzügen Martin Abel und Kons. betr. "Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse" und betr. "Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer"

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.542.1 / 06-10.544.1\n \n \n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zu den Anzügen Martin Abel \nund Kons. \nbetreffend „Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse“ und \nbetreffend „Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer“ \n \n \nDa sowohl im Teilprodukt Spiel- und Rastplätze als auch im Teilprodukt Freizeitzentrum \nLandauer zurzeit eine intensive Auseinandersetzung mit den von den Anzugstellenden an-\ngesprochenen Themen stattfindet, möchte der Gemeinderat die Anzüge stehen lassen und \nzu einem späteren Zeitpunkt nochmals berichten. \n \n \nZuständiges Ressort: Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTelefon 061 641 55 00 \n \nChristian Lupp \nFachbeauftragter Freizeit und Sport \nTelefon 061 646 82 81 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nMärz 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. März 2007 den Anzug \nMartin Abel und Kons. betreffend Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse mit folgendem \nWortlaut überwiesen: \n \n\n"Der Spielplatz an der Kreuzung Essigstrasse/Kilchgrundstrasse wird in den \nSommermonaten von vielen Familien häufig besucht. Neben den Spielgeräten er-\nstreckt sich eine grosszügige Rasenfläche, in deren Mitte eine Skulptur steht. Aus \nmeiner Sicht wird das Angebot der Nachfrage nicht gerecht. Das grosszügige \nPlatzangebot würde einen Ausbau der Spielgeräte und einen besseren Einbezug \nder Rasenfläche erlauben. \n \nDer Unterzeichner bittet deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob er den Ausbau dieses Spielplatzes bei der Planung prioritär behandeln \n\nkann und innerhalb der nächsten 2 Jahre Verbesserungen in der Gestaltung \nvorlegen kann. \n\n2. Ob bei der Umgestaltung die Rasenfläche als Spielfläche vermehrt einbezo-\ngen werden kann. \n\n3. Ob es Möglichkeiten gibt, die Skulptur zu entfernen oder so zu platzieren, \ndass die Kinder ungehindert auf dem Rasen spielen können. \n\n4. Ob auch für Schulkinder und Jugendliche Spielmöglichkeiten geschaffen wer-\nden können. \n\n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen." \n \n \nsig. Martin Abel Monika Kölliker-Jerg \n Daniel Albietz Maja Kopp-Hamberger \n Simone Forcart-Staehelin Margret Oeri-Valerius \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Heinrich Ueberwasser \n Marlies Jenni-Egger Guido Vogel \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1. Prioritäre Behandlung des Spielplatzes \n\nDer Gemeinderat ist sich der Bedeutung des Spielplatzes in der Essiganlage bewusst. Eine \nAnpassung an diese Bedeutung wird derzeit von der Verwaltung geprüft. Allerdings sind \ndiese Überlegungen in ein grundsätzliches Konzept zu Unterhalt und Entwicklung der Rie-\nhener Spielplätze eingebettet. Die Gemeindeverwaltung ist derzeit an der Erarbeitung die-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 ses Konzepts. Grundlagen hierfür sind einerseits eine von einem studentischen Projektteam \nder Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erstellte Nutzungsanalyse ausgewählter \nRiehener Spielplätze und andererseits eine mit Verantwortlichen des Kantons Basel-Stadt \nerarbeitete Zustandsanalyse der Spielplätze. In der erwähnten Nutzungsanalyse wurde auch \nder Spielplatz in der Essiganlage angeschaut. Die Priorisierung der Massnahmen soll auf-\ngrund dieses Konzepts festgelegt werden. \n \n \n2.2. Vermehrter Einbezug der Rasenfläche als Spielfläche \n\nIm Rahmen des erwähnten Konzepts wird auch ein Einbezug der Rasenfläche als Spiel-\nfläche geprüft. Auch eine Verlegung des Spielplatzes ins Innere der Anlage wird geprüft. \n \n \n2.3  Entfernung der Skulptur \n\nDas Entfernen oder Umplatzieren der Skulptur wurde bisher noch nicht thematisiert. Im \nRahmen der weiter oben dargelegten Planungsschritte kann dieses Anliegen aber geprüft \nwerden. \n \n \n2.4 Schaffung von Spielmöglichkeiten für Schulkinder und Jugendliche \n\nSpielplätze sind – eine entsprechende Gestaltung und Möblierung vorausgesetzt – nicht nur \nRäume für Klein- und Vorschulkinder. Die erwähnte Nutzungsanalyse der FHNW hat sich \ndeshalb auch mit der Benutzung von Spielplätzen durch Schulkinder und Jugendliche be-\nschäftigt. Im Rahmen der Konzepterarbeitung soll diesem Aspekt Rechnung getragen wer-\nden. \n \n \n \n3. Anzug Angebotserweiterung Freizeitzentrum Landauer \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. März 2007 den Anzug \nMartin Abel und Kons. betreffend Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer mit \nfolgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n"Ab Sommer 2007 wird es im Freizeitzentrum Landauer zu einem Wechsel in der \nLeitung kommen. Die Verwaltung sowie die zuständige Gemeinderätin haben er-\nwähnt, dass mit dem Leitungswechsel auch das bestehende Konzept neu be-\ntrachtet werden soll. \nDas Spiel- und Freizeitangebot der Gemeinde Riehen ist fast ausschliesslich auf \nden Aussenbereich begrenzt. Bei nasser oder kalter Witterung besteht für Kinder \nund Jugendliche kein öffentliches Angebot. Gerade dies ist aber für Familien ein \nBedürfnis, da es nicht immer leicht ist, in den eigenen vier Wänden ein Angebot \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 zu schaffen, das dem Spiel- und Bewegungstrieb der Kinder bei jeder Witterung \ngerecht wird. \nDer Anzugsteller kennt ein bereits bestehendes Projekt, bei dem auf drei Ebenen \nein solches Angebot vorhanden ist. Für die kleineren Kinder gibt es eine Hüpf-\nburg, einen Ballpool, eine Vogelnestschaukel, ein Kletternetz am Dachfirst sowie \neine raffinierte Rollenrutsche. Für die Jugendlichen besteht das Angebot aus einer \ngedeckten Skateranlage und einer Kletterwand sowie einem Jugendcafé. \n \nEine Anpassung des Konzepts der Freizeitanlage Landauer könnte ein erster \nSchritt in diese Richtung sein. \n \nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \nOb er sich eine Anpassung des Betriebskonzepts in diese Richtung vorstellen \nkann. \nOb er bereit ist, eine bauliche Erweiterung der Freizeitanlage Landauer für ein wit-\nterungsunabhängiges Freizeitangebot zu planen. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen." \n \n \nsig. Martin Abel Monika Kölliker-Jerg \n Daniel Albietz Hans Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Heinrich Ueberwasser \n Maja Kopp-Hamberger Guido Vogel \n\n \n \n \n4. Bericht des Gemeinderats \n\nIndoor-Spielmöglichkeiten gewinnen in den letzten Jahren an Bedeutung. Dies zeigt sich \nnicht zuletzt an einigen z.T. sogar kommerziellen Grossanlagen in der Schweiz. Aber auch \nin der Stadt Basel entstanden in den letzten Jahren entsprechende, gut genutzte Anlagen, \nz.B. das Spielfeld im Gundeldingerfeld oder der Brückenkopf Dreirosen unter der gleichna-\nmigen Brücke. \n \nDie Verwaltung des Kantons Basel-Stadt reagiert auf diesen Trend derzeit mit einer Studie, \ndie eruieren möchte, wohin Eltern mit kleinen Kindern zum Spielen gehen, wenn es regnet \nund wie der Bedarf an Indoor-Spielmöglichkeiten ist. Diese Resultate sollten bis im Frühjahr \n2008 vorliegen und versprechen, auch für Riehen interessante Hinweise zu geben. \n \n \n\n\n\n \n \n\n4.1. Anpassung des Betriebskonzepts (stärkere Gewichtung von Indoor-Spielmög-\nlichkeiten) \n\nSeite 5 \n\nDas Betriebskonzept des Freizeitzentrums Landauer soll gemäss Leistungsauftrag für die \nProduktgruppe 6 Freizeit und Sport bis Ende 2009 überarbeitet werden. Mit den Arbeiten \nwird bereits in der ersten Hälfte dieses Jahres begonnen werden. Im Rahmen der Überar-\nbeitung des Betriebskonzepts wird unter anderem das Angebotsprogramm des Freizeitzent-\nrums intensiv diskutiert werden. Resultate können zum jetzigen Zeitpunkt keine vorweg ge-\nnommen werden; in jedem Fall wird aber auch die Entwicklung der Indoor-Spielmöglichkei-\nten thematisiert werden. \n \n \n4.2. Bauliche Erweiterung des Freizeitzentrums Landauer für ein witterungsunab-\n\nhängiges Freizeitangebot \n\nIm Freizeitzentrum Landauer und in der Aussenanlage sind in den nächsten Jahren einige \nInvestitionen vorgesehen (vgl. Politikplan 2008 bis 2011, Liste der Verpflichtungskredite und \nAnlagen, S. 43ff.). Der Ausbau des Jugendcafés ist dabei die einzige geplante Investition \nam Gebäude. Bis das Testplanungsverfahren für das direkt benachbarte Areal Niederholz \nabgeschlossen ist und Klarheit über die Entwicklung und mögliche Einflüsse auf das Frei-\nzeitzentrum Landauer besteht, werden allerdings keine Investitionen getätigt. \n \nDie Schaffung von witterungsunabhängigen Freizeitangeboten wird unabhängig von der \nEntwicklung des Freizeitzentrums Landauer bereits geprüft. Das Stettenfeld könnte hierfür in \nFrage kommen. Ob sich bereits kurzfristiger sinnvolle und finanzierbare Angebote schaffen \nlassen, ist fraglich. \n \n \n \n5. Antrag  \n\nDer Gemeinderat kann die beiden Anzüge zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend be-\nantworten und beantragt dem Einwohnerrat deshalb, beide Anzüge stehen zu lassen. \n \n \n4. März 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Präsident:   Der Gemeindeverwalter: \n\n   \nWilli Fischer   Andreas Schuppli \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2265                             Nr. 18-22.558.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend sicherer und stufenge-\n\nrechter Pausenplatz und genügend Schulraum für das Nieder-\n\nholzschulhaus \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Leistungsauftrag für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2017 bis \n\n2020 ist folgendes Leistungsziel formuliert: „Die Schulhöfe werden im Hinblick auf stu-\n\nfengerechte Ausstattung überprüft und es werden nötigenfalls Anpassungen vorge-\n\nnommen.“ In der Umsetzung dieses Auftrags erfolgten bereits Anpassungen bei den \n\nPausenhöfen und Aussenräumen aller ehemaligen OS Standorte, Burgstrasse, He-\n\nbel/Niederholz und Wasserstelzen. Am Standort Niederholz/Hebel wurde im vergan-\n\ngenen Jahr der Aussenraum zwischen Niederholzstrasse und Langenlängeweg, beim \n\nsogenannten «Hebelmätteli», rund um den temporären Schulbau umgestaltet und auf-\n\ngewertet.  \n\nDer im Zentrum der Interpellation stehende noch nicht umgestaltete Aussenraum im \n\noberen Teil des Areals zwischen Bahndamm und Langenlängeweg ist nicht der einzi-\n\nge Pausenraum der Primarschule Niederholz/Hebel. Er ist zurzeit zwar nicht beson-\n\nders attraktiv gestaltet, kann aber in den Pausen von den Kindern gut genutzt werden.  \n\nEr soll nun in Etappen umgestaltet werden. Die erste Etappe, die Umgestaltung eines \n\nverwilderten Biotops, hat begonnen. Im entsprechenden Gemeinderatsgeschäft wurde \n\ndie vorgesehene Gestaltung wie folgt beschrieben: Es ist eine Gestaltung mit Steinen, \n\nErdhügeln, Baumstämmen und Netzen vorgesehen. Die Schülerinnen und Schüler \n\nkönnen die entstehende Landschaft in der Folge selber weiter gestalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit genügend finanzielle Mittel eingestellt, \n\ndass der Pausenplatz des Niederholzschulhauses sicher und altersgerecht gestal-\n\ntet werden kann? \n\n \n\nIm Globalbudget sind keine Gelder für die Aufwertung der Schulhöfe und Aussenanla-\n\ngen eingestellt. Die Mittel können immer erst dann bereitgestellt werden, wenn das \n\nentsprechende Einzelprojekt vorbereitet und die Kosten ermittelt sind. Die Gestal-\n\ntungsetappe «Biotop» ist finanziert. Für jede der weiteren Etappen erfolgt die Mittelbe-\n\nschaffung im Prozessablauf. Die weitere Planung soll, wie bereits in der Beantwortung \n\nder Interpellation von Cornelia Birchmeier ausgeführt wurde, erst erfolgen, wenn die \n\nErgebnisse der Raumanalyse des Areals des Hebelschulhauses vorliegen, da die \n\nAussenraumgestaltung je nach Ergebnissen dieser Analyse angepasst werden muss.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Hat der Gemeinderat davon Kenntnis, dass sich mehrere Kinder bei Unfällen beim \n\nKlettergerüst Knochenbrüche zugezogen haben? \n\n \n\nGemäss Auskunft der Schulleitung der Primarschule Niederholz gab es im Dezember \n\n2018 einen Armbruch. Zudem kam es vor fünf oder sechs Jahren schon einmal zu \n\neinem Beinbruch. Von weiteren Unfällen mit gravierenden Verletzungsfolgen hat die \n\nSchulleitung keine Kenntnis.  \n\n \n\n \n\n3. Ist der Gemeinderat bereit, das gefährliche aber beliebte Klettergerüst sofort si-\n\ncherer zu gestalten? \n\n \n\nAlle Spielgeräte auf Pausenhöfen und Aussenräumen von Schulen und Kindergärten \n\nwerden jährlich auf ihre Sicherheit hin überprüft. Auf Grund dieser Überprüfung gab es \n\nbeim Klettergerüst immer wieder kleinere Anpassungen und Reparaturen. Zurzeit \n\nscheint es nicht sinnvoll, einen aufwändigen Umbau des Klettergerüsts vorzunehmen, \n\nda es bei der Neugestaltung des Aussenraums möglicherweise verschwinden wird.  \n\n \n\n \n\n4. Wann liegt die Raumanalyse des Hebelschulhauses vor? \n\n \n\nDie Ergebnisse der Raumanalyse sollen im April 2019 im Gemeinderat traktandiert \n\nwerden. Er wird die weiteren Schritte beschliessen.  \n\n \n\n \n\n5. In welcher Form werden die Lehrpersonen des Niederholzschulhauses in die \n\nRaumerweiterung eingebunden? \n\n \n\nDie Analyse, die zurzeit vorgenommen wird, ist eine Machbarkeitsstudie. Sie beant-\n\nwortet die Frage, wo auf dem Areal zusätzlich benötigter Schulraum erstellt werden \n\nkönnte. Grundlage zur Bestimmung des benötigten Raums sind Prognosen zur Schü-\n\nlerentwicklung und kantonale Raumstandards. In dieser Phase des Prozesses wird die \n\nSchule durch die Schulleitung vertreten. Wenn es später zu einem konkreten Bauvor-\n\nhaben kommen sollte, ist es sinnvoll und nötig, die Lehr- und Fachpersonen einzube-\n\nziehen. Dies wird Sache der Schulleitung vor Ort sein. \n\n \n\n \n\n6. Ist dem Gemeinderat bekannt, dass das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) in \n\ndas geplante neue Schulhaus auf dem Lysbüchelareal einziehen und somit einen \n\nanderen Standort (z. B. das Niederholzschulhaus) aufgeben wird? \n\n \n\nDie Abteilung Bildung und Familie steht in Kontakt mit den zuständigen Stellen im Er-\n\nziehungs- und Finanzdepartement und mit der Schulleitung des Zentrums für Brü-\n\nckenangebote (ZBA). Es ist tatsächlich möglich, dass allenfalls einer der bestehenden \n\n\n\n \n\nSeite 3 Standorte des ZBA geschlossen werden soll. Es wird sich dabei aber gemäss Aus-\n\nkunft der zuständigen Stellen sicher nicht um den Standort Niederholzschulhaus han-\n\ndeln. \n\n \n\n \n\n7.  Wenn ja, hat sich der Gemeinderat darum bemüht, vom Kanton auf diesen Zeit-\n\npunkt das (alte) Niederholzschulhaus für die Gemeindeschulen zur Miete oder \n\nzum Kauf zu erhalten? \n\n \n\nEine entsprechende Anfrage an die zuständigen Stellen im Erziehungs- und Finanz-\n\ndepartement ist erfolgt.  \n\n \n\n \n\n8. Wenn ja, welche Antwort hat die Gemeinde vom Kanton auf ihre Anfrage erhal-\n\nten? \n\n \n\nDie angefragten Personen haben geantwortet, dass der Kanton das (alte) Niederholz-\n\nschulhaus in den nächsten Jahren für den eigenen Bedarf nutzen wird.  \n\n \n\n9. Wenn nein, weshalb ist die Gemeinde am Niederholzschulhaus trotz steigenden \n\nSchülerzahlen nicht interessiert? \n\n \n\nDie Antwort entfällt (siehe Antwort zu Frage 8). \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n   \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.06  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat den Geschäftsbericht und den dazuge-\n\nhörigen Leistungsbericht 2019 an ihrer 21. Sitzung vom 25. Mai 2020 besprochen. Die vor-\n\ngängig eingereichten Fragen der Mitglieder der SBF wurden schriftlich durch die zuständigen \n\nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung beantwortet. Beim Leistungsbericht gab es ver-\n\nschiedene Fragen zu den Bereichen Primarstufe (Produkt 4.4), Tagesstruktur (Produkt 4.5), \n\nTagesbetreuung (Produkt 4.6), Musikschulen (Produkt 4.7) sowie Familie und Integration \n\n(Produkt 4.8) und Fragen zum allgemeinen Teil des Geschäftsberichts.  \n\n \n\nIm Bereich der Primarstufe (Produkt 4.4) wurden u. a. Fragen zu Massnahmen im Umgang \n\nmit Kindern mit herausforderndem Verhalten gestellt. Die SBF nimmt zur Kenntnis, dass im \n\nBerichtsjahr eine Veranstaltung mit Fachpersonen und den gemeindlichen Schulleitungen \n\nstattgefunden hat, in der Lösungsansätze vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt wurden. \n\nDiese Arbeit soll weitergeführt werden. Der Zeitpunkt der Weiterführung steht noch nicht fest. \n\nZurzeit werden die Ressourcen der Schulleitungen und des zuständigen Bereichs Entwick-\n\nlung Gemeindeschulen für die Vorbereitung der Umsetzung der vom Einwohnerrat beschlos-\n\nsenen Massnahmen zur Optimierung des Übergangs vom Kindergarten in die Primarschule \n\ngenutzt. Einige Kommissionsmitglieder zeigten sich enttäuscht, dass im wichtigen, belasten-\n\nden Thema der Kinder mit herausforderndem Verhalten nicht schneller vorangegangen wer-\n\nden kann. Weiter fragten Kommissionsmitglieder nach Prozessen und Projekten, in denen die \n\nGemeindeautonomie im Berichtsjahr genutzt wurden. Die Verwaltung führte aus, dass Ge-\n\nmeindevertretungen bei der Vorbereitung wichtiger kantonaler Vorhaben wie der Überarbei-\n\ntung der Richtlinien zur Förderung und Integration und der Revision der Tagesstrukturverord-\n\nnung aktiv mitarbeiteten und die Gemeindeinteressen einbrachten. Zudem wurde für die Vor-\n\nbereitung des Geschäfts zur Digitalisierung der Gemeindeschulen ein spezieller gemeindli-\n\ncher Weg gewählt. Für Zukunftsfragen bezüglich der Tagesstrukturumsetzung in den Gemein-\n\nden nahm im November 2019 eine gemeindliche Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf. Kommissions-\n\nmitglieder regten an, dass wesentliche Dokumente zur Zertifizierung mit dem Unicef-Label \n\n«Kinderfreundliche Gemeinde» wie Evaluationsberichte und Aktionspläne öffentlich gemacht \n\nwerden sollten. Die Verwaltung griff diese Anregung auf und wird die Berichte auf der Home-\n\npage der Gemeinde aufschalten. Eine weitere Frage der Kommission bezog sich auf das \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3-Rollen-Modell zur Bearbeitung von Schulraumgeschäften. Die Kommission nimmt zur \n\nKenntnis, dass das 3-Rollen-Modell auch aus Sicht der Verwaltung noch nicht zufriedenstel-\n\nlende funktioniert und dass der Verwaltungsleiter vom Gemeinderat den Auftrag erhalten hat, \n\nden Ist-Zustand zu erheben und zu analysieren und bei Bedarf Optimierungsmassnahmen zu \n\ndefinieren. \n\n \n\nIm Bereich der Tagesstrukturen (Produkt 4.5) stellte die Kommission in Frage, dass der Be-\n\ndarfszuwachs unerwartet gewesen sein konnte. Die Kommission nimmt die Ausführung der \n\nVerwaltung zur Kenntnis, dass nicht der Zuwachs als solches, sondern die Stärke der Zu-\n\nnahme im Berichtsjahr für die Verwaltung überraschend war. Weitere Fragen bezogen sich \n\nauf die Zusammenarbeit mit dem Verein Mittagstisch und den Besuch der Tagesstrukturen \n\ndurch Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Hier nimmt die SBF mit Befriedigung zur Kennt-\n\nnis, dass allen Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die dies wünschten, ein Besuch der \n\nTagesstrukturen ermöglicht werden konnte. Bei etwas mehr als der Hälfte der Kinder war dazu \n\nkeine zusätzliche personelle Unterstützung nötig. \n\n \n\nIm Bereich der Tagesbetreuung (Produkt 4.6) liess sich die SBF berichten, dass von den 136 \n\nsubventionierten Kita-Plätzen in Riehen im Berichtsjahr alle besetzt waren und dass zusätz-\n\nlich rund 50 Kinder aus Riehen in einer Kita in Basel betreut wurden. \n\n \n\nIm Bereich der Musikschulen (Produkt 4.7) liess sich die Kommission schildern, wie der Ablauf \n\ngeplant ist, um zu einer neuen Regelung der Finanzierung von ausserschulischem Musikun-\n\nterricht und von Schulgeldermässigungen in diesem Bereich zu kommen und wie die gesetz-\n\nlichen Grundlagen dazu geschaffen werden sollen. Kommissionsmitglieder betonten, dass für \n\ndie Information und Beratung der weiteren Schritte zur Umsetzung des Musikkonzepts in der \n\nSBF unbedingt genügend Zeit eingeplant werden müsse. \n\n \n\nIm Bereich Familie und Integration (Produkt 4.8) liess sich die Kommission genauer zu den \n\nGutscheinen für Deutschkurse und zur Parentu-App berichten. Von den im 2019 ausgestellten \n\n142 Gutscheinen für Deutschkurse wurden bislang 48 (34 %) eingelöst. Die Kommission regte \n\nan, dass den Gutscheinbezügerinnen und –bezügern vor Ablauf der Gültigkeit der Gutscheine \n\nein Erinnerungsbrief gesendet werden könne. Die Verwaltung wird diese Anregung aufgreifen. \n\n \n\nBei den Fragen zum allgemeinen Teil bezog sich eine auf die im Anhang zur Jahresrechnung \n\nauf Seite 16 des Geschäftsberichts benannte Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften. \n\nDie Wirkungsweise dieser Spezialfinanzierung sei schwer verständlich. Es falle auf, dass der \n\nSaldo der Spezialfinanzierung stetig wachse. Die Verwaltung hat diesen Fragenkomplex an \n\nden Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen weitergeleitet. Er wird an einer der nächsten Kom-\n\nmissionssitzungen persönlich antworten. Die Kommission zeigt sich mit diesem Vorgehen zu-\n\nfrieden. Ergänzend zum Finanzteil des Geschäftsberichts stellt ein Kommissionsmitglied Fra-\n\ngen zu den Schulkosten der Gemeindeschulen pro Schülerin und Schüler. Die Verwaltung \n\nlegt Folgendes dar: Die Gesamtkosten betrugen im Jahr 2019 CHF 21'701 pro Schülerin und \n\nSchüler. Ohne die Kosten für Verstärkte Massnahmen lagen sie bei CHF 19'070 pro Schülerin \n\nund Schüler. In diesen Gesamtkosten sind sowohl Mieten (intern und extern) wie auch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Querdienstleistungen der Gemeinde (HR, Finanzen, Controlling, Werkhof, IT) enthalten. Die \n\nKosten ohne VM-Massnahmen pro Schülerin und Schüler waren aufgrund grösserer Klassen \n\nleicht rückläufig. Die Kosten inklusive der Kosten für Verstärkte Massnahmen sind pro \n\nSchülerin und Schüler leicht gestiegen (siehe Grafik). \n\n \n\n \n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht \n\ndes Gemeinderats 2019 über die Produktegruppe 4 „Bildung und Familie“ und den Leistungs-\n\nbericht der Produktgruppe zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummen-\n\nrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n19'987 \n\n19'216 19'126 \n19'376 \n\n19'070 \n\n21'557 \n21'080 21'058 \n\n21'586 21'701 \n\n 17'000\n\n 18'000\n\n 19'000\n\n 20'000\n\n 21'000\n\n 22'000\n\n0\n\n5000000\n\n10000000\n\n15000000\n\n20000000\n\n25000000\n\n30000000\n\n35000000\n\n40000000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nPrimarstufe / VM:\nEntwicklung SuS-Zahlen und Kosten 2015-2019 \n\nKosten VM\n\nKosten PS ohne VM\n\nKosten/SuS ohne VM\n\nKosten/SuS\n\n\n


name: 14-18.604.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.604.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Belästigungen im öf-\n\nfentlichen Raum \n \n\nDer Gemeinderat ist verärgert über die Vorkommnisse, die Gegenstand dieser Inter-\n\npellation sind und spricht den Betroffenen sein Bedauern aus. Offenbar leben wir in \n\neiner Zeit, in der die Hemmschwelle, sich Übergriffe auf Personen oder fremdes Ei-\n\ngentum zu erlauben, unglaublich tief liegt. Der Gemeinderat mahnt in einer solchen \n\nSituation vor falsch verstandenem Heldentum, welches dazu führen könnte, dass die \n\nSituation eskaliert. Gleichzeitig ruft er zu Zivilcourage auf, wenn jemand in eine solche \n\nSituation gerät oder wahrnimmt. Wegschauen ist der falsche Weg. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sind dem Gemeinderat diese Vorkommnisse bekannt? \n\n \n\nNein, diese Vorkommnisse sind dem Gemeinderat bis zur Publikation in den Medien \n\nund bis zur Einreichung der vorliegenden Interpellation nicht bekannt gewesen. Wie \n\nder Gemeinderat von der Staatsanwaltschaft erfahren hat, sind bei ihr diesbezüglich \n\nauch keine Strafanzeigen eingegangen. \n\n \n\n \n\n2. Ist dem Gemeinderat bekannt, um was für Personen es sich dabei handelt? \n\n \n\nZum Personenkreis, der diese Belästigungen begangen hat, hat der Gemeinderat kei-\n\nnerlei Informationen.  \n\n \n\n \n\n3. Erachtet der Gemeinderat diese Handlungen für strafrechtlich relevant? \n\n \n\nDer Gemeinderat masst sich keine strafrechtliche Beurteilung an, ohne den Sachver-\n\nhalt genau zu kennen. Als Tatbestände käme theoretisch Nötigung, Drohung und Be-\n\nschimpfung in Frage. In minderen Fällen könnte der Tatbestand des Bettelns oder \n\nKollektierens nach kantonalem Übertretungsstrafgesetz vorliegen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Wie beurteilt der Gemeinderat diese Vorkommnisse bezüglich der Sicherheit für \n\ndie Bevölkerung, insbesondere für ältere Menschen und Frauen? \n\n \n\nOhne den Sachverhalt im Detail zu kennen, ist eine Aussage dazu schwierig, ob die \n\nSicherheit für die Bevölkerung tangiert ist. Für die Belästigten ist ein solches Ereignis \n\naber in jedem Fall sehr unangenehm, insbesondere für Frauen und ältere Menschen. \n\n \n\n \n\n5.  Ist im letzten halben Jahr ein damit möglicherweise zusammenhängender Anstieg \n\nvon Delikten (z.B. Diebstahl und Raub) zu verzeichnen? \n\n \n\nNein, die Staatsanwaltschaft verzeichnet für das gesamte Kantonsgebiet keinen sol-\n\nchen Anstieg. Die Kantonspolizei hat bezüglich der in der Interpellation beschriebenen \n\nBelästigungen auch keine besondere polizeiliche Lage festgestellt. Einzelfälle sind \n\naber immer möglich. \n\n \n\n \n\n6.  Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um solche Vorkommnisse in Zu-\n\nkunft zu verhindern resp. die Deliktzahl zu reduzieren? \n\n \n\nDie Tatsache, dass mit der Interpellation und dem BaZ-Artikel die Thematik öffentlich \n\ndiskutiert wird, vermag vielleicht die Einwohnerschaft zu sensibilisieren. Im Übrigen \n\nverweist die Polizei auf ihre Präventionshinweise, die im Internet abgerufen werden \n\nkönnen und die auch schon in der Riehener Zeitung abgedruckt worden sind. Der \n\nGemeinderat empfiehlt, solche Handlungs- und Verhaltensanweisungen zu beherzi-\n\ngen und lieber einmal mehr als weniger bei der Polizei anzurufen, wenn man etwas \n\nbeobachtet oder erlebt hat, was einem verdächtig erscheint. Über unmittelbare Hand-\n\nlungsmöglichkeiten verfügt der Gemeinderat hingegen nicht. Er weiss aber um die \n\nEinsätze der Kantonspolizei, welche nicht überall publik gemacht werden, die aber \n\nimmer wieder zu Erfolgen führen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Januar 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.127.01 Vorlage Dachsanierung Gemeindehaus, Vorlage

text: \n \n\nReg. Nr. 102.1.17 Nr. 851\n \n \n \nWettsteinstrasse 1, Dachsanierung Gemeindehaus; Kreditvorlage \n \n \nKurzfassung: \n\nDer erste Teil des Verwaltungsgebäudes wurde 1959 nach den Vorgaben des Basler Archi-\ntekten Giovanni Panozzo erbaut. Das Haus gliedert sich in mehrere Gebäudetrakte, welche \nnebst den Räumen für die politischen Behörden auch die Büros der Verwaltung, die Schul-\nzahnklinik sowie zwei Abwartwohnungen beherbergen. Das Gebäude wurde 1979 mit einem \nan die Bahnhofstrasse angrenzenden Verwaltungsanbau erweitert. Die steilen Satteldächer \nmit den flachen, unprofilierten Ziegeln bilden ein prägendes Element am markanten Ge-\nmeindehaus im Zentrum von Riehen.  \n \nEinige der mit Ziegeln gedeckten Steildächer sind seit mehreren Jahren in einem schlechten \nZustand, der sich in Form von Ziegelabsplitterungen und unstabiler Unterkonstruktion mani-\nfestiert. Es mussten daher schon seit längerer Zeit in regelmässigen Abständen und in zu-\nnehmendem Mass Sanierungen vorgenommen werden, um Folgeschäden am Gebäude vor-\nzubeugen. \n \nAufgrund dieser ausserordentlichen Umstände haben Experten empfohlen, die betroffenen \nDächer vollumfänglich zu sanieren. \n \nFür das Sanierungsvorhaben beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Verpflich-\ntungskredit von Fr. 660'000.-. \n \n \nMärz 2006 \n \n \nRessourcenbereich: Liegenschaften   \n   \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier \n\nGemeinderat \nTelefon: 079 311 59 20 \n \n\n \n\n Georges Tomaschett  \nAbteilungsleiter Hochbau und Planung \nTelefon: 061 646 82 53 \n\n \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDas 1959 nach den Plänen des Basler Architekten Giovanni Panozzo erbaute Gemeinde-\nhaus mit seinen steilen, mit Ziegeln gedeckten Satteldächern tritt im Zentrum von Riehen \nmarkant in Erscheinung. Es wurde 1979 um den an die Bahnhofstrasse angrenzenden An-\nbau erweitert. \n \nBei den Steildächern traten schon seit einiger Zeit Schäden in Form von Ziegelabplatzungen \nund angefaulten Dachlatten auf. Schäden an der gesamten Dachsubstanz infolge offenkun-\ndiger Konstruktionsmängel zwangen 1994 mit dem Einbau von Luftschlitzen an Traufe und \nFirst zu besonderen Massnahmen, für die der Einwohnerrat am 23. März 1994 einen Kredit \nvon Fr. 190'000.- bewilligte (Vorlage Nr. 626). In der genannten Vorlage schreibt der Ge-\nmeinderat: \n \n"Auf die ursprünglich vorgesehene kostspielige Umdeckung der Dächer mit gleichzeitiger \nReinigung der verschmutzten Ziegel sollte nach Vornahme der beschriebenen Massnahme \nverzichtet werden können. Sobald nämlich der Hohlraum unter den Ziegeln belüftet ist, ent-\nsteht kein Kondensat mehr. Die Nässeschäden am Holzwerk (Dachlatten) werden sich stabi-\nlisieren. Im weiteren trocknet dann auch die Feuchtigkeit zwischen den Ziegeln rascher aus, \nwodurch die Frostschäden abnehmen werden. Die jährliche Kontrolle der Dachfläche durch \nden Dachdecker wird aber weiterhin notwendig sein."  \n \nLeider hat sich die erhoffte Wirkung nur teilweise eingestellt. Kürzlich durchgeführte Unter-\nsuchungen haben deutlich aufgezeigt, dass die Schäden weiter zugenommen haben und \nsich sowohl die Dachunterkonstruktion als auch die Ziegel der Dächer zum grossen Teil in \neinem schlechten Zustand befinden. Die Experten empfehlen daher, die Dächer einer um-\nfassenden Sanierung zu unterziehen.  \n \nDa im Rahmen der Dachsanierung das Verwaltungsgebäude ohnehin eingerüstet werden \nmuss, sollen im gleichen Zug auch die Schäden an den Sichtbetonpartien am Dachrand und \nan den Giebelfassaden behoben werden.   \n \n \n \n2. Ausgangslage \n\nDie eingehende Untersuchung aller Dächer und Sichtbetonpartien des Gemeindehauses hat \nFolgendes ergeben: \n \nDächer: \nAn den Dächern sind teilweise erhebliche Schäden an Ziegeln und Unterkonstruktion fest-\nstellbar. Das Schadensbild ist aber - je nach Gebäude - unterschiedlich ausgeprägt. Dies ist \nvor allem darauf zurückzuführen, dass den jeweiligen Dächern ungleiche Konstruktionen zu \nGrunde liegen. Generell ist festzustellen, dass bei den Dächern offenkundige Konstrukti-\nonsmängel nachzuweisen sind. Namentlich der für ein solches Dach zwingend erforderliche \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 3 Durchlüftungsraum zwischen Ziegeln und Unterdach ist, ausser am Anbau von 1979, viel zu \nknapp bemessen. Aber auch die Zu- und Abluftöffnungen sind trotz der 1994 im Sinne einer \ntechnischen Verbesserung durchgeführten Massnahmen unzureichend und können dem \nMangel lediglich in einem beschränkten Ausmass Einhalt gebieten. Folglich kann die Feuch-\ntigkeit (Tauwasser, Kondensat oder durch Undichtigkeit eingedrungenes Regenwasser), \nwelche sich zwischen Ziegeln und Unterdach ansammelt, nicht vollends abgeleitet werden. \nDies führt unweigerlich zur Fäulnis der aus Holz ausgebildeten Unterkonstruktion und beein-\nträchtigt die Abtrocknung der Tonziegel. Letzteres ist aber auch auf die wegen der glatten, \nprofillosen Ziegelform geschlossene, zwischenraumfreie Eindeckung zurückzuführen, wel-\nche die Luftzirkulation und damit verbundene Abtrocknung zusätzlich hemmt. Die zurück-\nbleibende Feuchtigkeit zeigt sich durch eine zunehmende Vermoosung und führt im Winter \nzu Frostbildung und anschliessenden Abplatzungen. Aber nicht nur die erwähnten Umstän-\nde haben bislang den Ziegeln erheblich zugesetzt. Deren teilweise brüchiger Zustand ist \nauch als Folge der mangelhaften Qualität zu betrachten.  \n \nSichtbeton: \nVor ca. 5 Jahren wurde durch die Firma Gruner AG der Zustand des Sichtbetons gesamthaft \nuntersucht. Es zeigen sich partielle Schäden, namentlich Abplatzungen und Risse, welche \nvornehmlich im Dachrand- und Giebelbereich zu beobachten sind. Umwelteinflüsse setzen \ndem Sichtbeton zu, was bei einer zu geringen Betonüberdeckung zur Korrosion des Beweh-\nrungsstahls und anschliessenden Abplatzungen führt. \n \n \n \n3. Das Projekt  \n \nZur Behebung der Schäden sind folgende Massnahmen vorgesehen: \n \nDächer A, B, C, D: \nDer Durchlüftungsraum zwischen Ziegeln und Unterdach wird zur Gewährleistung der bis \nanhin ungenügenden Luftzirkulation auf mindestens 6 cm angehoben. Die Zu- und Austritts-\nöffnungen am First- resp. Traufbereich werden vergrössert. Diese Massnahmen erfordern \neinen kompletten Neuaufbau der bestehenden Unterkonstruktion. Der Einbau einer speziel-\nlen Folie ergänzt das bestehende, aus Holzschindeln ausgebildete Unterdach im Sinne ei-\nnes zusätzlichen Wasserschutzes. Im Rahmen dieser Massnahme wird die vorhandene Iso-\nlation geprüft und wo nötig von oben her ergänzt. Die Ziegel müssen komplett ersetzt wer-\nden. Bei der Umsetzung der Sanierungsmassnahmen, namentlich bei den Detaillösungen, \nwird dem Aspekt "Erhalten des Dachcharakters" grosse Bedeutung beigemessen. \n \nDach E: \nQualitativ bessere Ziegel und knapp genügender Durchlüftungsraum am Anbau von 1979 \nlassen von einer vollumfänglichen Sanierung zum heutigen Zeitpunkt absehen. Im Zuge der \nSanierung werden defekte Ziegel ausgewechselt. \n \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 4 Instandsetzung Sichtbeton: \nDie schadhaften Stellen werden mittels speziellem Sanierungsmörtel ausgebessert resp. re-\nprofiliert. Zur Vorbeugung weiterer Schäden werden die instand gesetzten Oberflächen mit \neinem transparenten Schutzanstrich versehen.  \n \nAllgemein: \nDie Fassaden müssen aus Gründen der Arbeitssicherheit vollumfänglich eingerüstet wer-\nden. Die Baumassnahmen führen zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Verwaltungs- \nund Behördentätigkeiten. Allerdings lassen sich Lärm oder weitere durch die Bautätigkeit \nbedingte Störungen nicht gänzlich vermeiden. \n \n \n \n4. Kosten  \n \nDie Kosten basieren grösstenteils auf verbindlichen Unternehmerofferten (Submission be-\nreits durchgeführt). Es wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet (Kostenstand Index \nApril 2005: 110.2 Punkte): \n \nBKP  Arbeitsgattung   Kosten\n    \n211.1 Gerüstungen Fassadengerüst, Abschrankungen Fr. 48'000.00\n    \n211.7 Betonsanierung Instandsetzung und Schutz der in Sicht-\n\nbeton ausgeführten Giebelfassaden, Ort- \nund Traufbereiche \n\nFr. 30'000.00\n\n    \n222 / \n223 \n \n\nSpenglerarbeiten / \nBlitzschutz \n\nErneuerung der durch die Bedachungs-\narbeiten tangierten Blechteile. De- bzw. \nRemontage  der best. Blitzschutzanlage \ninkl. Anpassarbeiten \n\nFr. 110'000.00\n\n    \n224 Bedachungsarbeiten Ersatz der bestehenden Ziegeleindeckung \n\ninkl. deren Unterkonstruktion \nFr. 330'000.00\n\n    \n224.1 Dämmung Ersatz der Dämmung mittels Zellulose-\n\ndämmstoff (im Bedarfsfall) \nFr. 70'000.00\n\n    \n421 Gärtnerarbeiten Neubepflanzung der Rabatte entlang des \n\nBürgersaals \nFr. 20'000.00\n\n    \n583 Baunebenkosen und \n\nUnvorhergesehenes \nGebühren, Versicherungen, Provisorien, \nRückstellungen für Unvorhergesehenes \n\nFr. 52'000.00\n\n    \n Anlagekosten Total  Fr. 660'000.00\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 5 5. Folgekosten \n \nDie Kosten für die Dachsanierung und Betoninstandstellung werden, da es sich um eine \nreine Unterhaltsmassnahme handelt, nicht aktiviert, sondern aus der Instandsetzungsrück-\nstellung, die heute Fr. 3'103'600.- (Stand 31.12.2005) beträgt, gedeckt. Es fallen demnach \nkeine Folgenkosten (Abschreibung und Zinsen) an.  \n \n \n \n6. Termine und Durchführung \n \nDie Sanierungsetappen und deren Dauer präsentieren sich wie folgt: \n \nEtappe A Abwartgebäude mit Schulzahnklinik   ca. 6 Wochen \nEtappe B  Verbindungsgebäude    ca. 2 Wochen \nEtappe C Saaltrakt     ca. 6 Wochen \nEtappe D Verwaltungstrakt    ca. 6 Wochen \n \n \n\nGesamte Sanierungsdauer              ca. 20 Wochen = ca. 5 Monate \n \nAus Gründen einer raschen und einfacheren Umsetzung soll das Bauvorhaben ohne Unter-\nbruch in einem Zug realisiert werden. Es ist vorgesehen, mit den Arbeiten im Frühling 2006 \nzu beginnen. \n\n \n \n \n7. Antrag \n \nAufgrund der dargelegten Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für \ndie Durchführung der Dachsanierung des Gemeindehauses einen Verpflichtungskredit von \nFr. 660'000.-. In der Investitionsliste im Politikplan 2006 wurden hierfür Fr. 800'000.- einge-\nstellt. \n \n7. März 2006 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n \n \nWilli Fischer \n\n \n \n \nAndreas Schuppli \n\n \n \nBeilagen: \n\n \n \nSituation / Fotodokumentation \n\n\n\n \n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Wettsteinstrasse 1, Dachsanierung \nGemeindehaus \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Dachsanierung des Ge-\nmeindehauses einen Verpflichtungskredit von Fr. 660'000.-. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, den  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kleine Anfrage Priska Keller betreffend Segeltuch für Gemeindeplatz

text: \nPriska Keller, Fraktion cvp \n\nKleine Anfrage: Segeltuch für Gemeindeplatz \n\nAm diesjährigen Dorffest zeigte sich wiedermal wie toll unser Gemeindeplatz ist und wie vielseitig er \neinsetzbar ist. Es zeigt aber auch auf, dass es bei sehr schönen Wetter sehr schwierig ist einen \nSchattenplatz zu finden. Daraus entstand nun diese Idee. Wäre es möglich, über den Gemeindeplatz \nbei Fester dieser Art (z.B. Dorffest, BlueWhite-Diner etc.) ein Segeltuch über den Gemeindeplatz zu \nmontieren. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgenden Fragen: \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit dieses Bedürfnis zu prüfen und sich für eine solche Lösung \neinzusetzen? \n\n2. Bis wann könnte mit der Umsetzung respektive Nutzung gerechnet werden? \n\nFür die Beantwortung der Fragen und die baldige Umsetzung bedanke ich mich im Voraus. \n\nPriska Keller \nEinwohnerrätin CVP \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nRieheni, 6. Juni 2018 \n\nBern. / Frist: \nReg. Nr.: \n\n\n


name: 14-18.057.01 Leistungsauftrag ; Mantelbericht

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.057.01 \n\n \n\n \n\n \n\nLeistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich „Siedlung \n\nund Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2016 bis 2019 \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den beiliegenden Leistungsauftrag des Poli-\n\ntikbereichs Siedlung und Landschaft für die Jahre 2016 bis 2019 zu erteilen und den dazu-\n\ngehörenden Globalkredit im Betrag von CHF 26‘506‘000 zu bewilligen. \n \n\nInhaltlich hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungsauf-\n\ntrag 2011 bis 2014 (zwischenzeitlich verlängert bis 2015) nicht wesentlich verändert. Im \n\nVordergrund stehen die Nachhaltigkeit und eine behutsame Entwicklung des Lebensraums:  \n\n- In der Siedlungsentwicklung wird in den nächsten Jahren die Zonenplanrevision um-\n\ngesetzt. Im Vordergrund steht der Erhalt bestehender Siedlungsqualitäten des „Grossen \n\nGrünen Dorfs“.  \n\n- Die Grünanlagen werden weiterhin so gepflegt und unterhalten, dass ihre hohe Qualität \n\nals Naherholungsraum, als Ruheort sowie ihre historische Bedeutung erhalten bleiben. \n\nFür den Friedhof (Gottesacker) wird das zukünftige Angebot an Bestattungsformen \n\nüberprüft.  \n\n- Im Umwelt- und Naturschutz wird in den nächsten Jahren ein besonderer Fokus auf \n\ndie Unterhaltsmassnahmen an Gewässern, z. B. für einen besseren Hochwasserschutz  \n\noder für die Revitalisierung von einzelnen Gewässerabschnitten gelegt. \n\n- In der Landwirtschaft sollen durch höhere Ausgleichsleistungen ökologische Mass-\n\nnahmen stärker gefördert werden. Zudem ist für den gemeindeeigenen Maienbühlhof im \n\nZug des bevorstehenden Pächterwechsels die Umstellung auf biologische Produktion \n\ngeplant.  \n\n- Der Wald wird weiterhin den vielfältigen Ansprüchen gerecht: Schutzfunktion, Waldbe-\n\nwirtschaftung, Natur- und Landschaftsschutz und Erholungsfunktion.  \n\n \n\nFinanziell hat sich der Politikbereich Siedlung und Landschaft gegenüber dem Leistungs-\n\nauftrag 2011 bis 2015 leicht verändert. Insgesamt sind etwas höhere Kosten budgetiert. \n\nNebst einer Reserve für Unvorhergesehenes wird mit höheren Aufwendungen für die Um-\n\nsetzung der Zonenplanrevision und für Hochwasserschutzmassnahmen sowie aufgrund des \n\nFranken-Wechselkurses mit tieferen Holzerträgen in der Waldbewirtschaftung gerechnet. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag \n \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsauftrag und Globalkredit für \n\nden Politikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2016 bis 2019 \n\nzu beschliessen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n \nDer Vizepräsident:  Der Gemeindeverwalter: \n\n  \nDaniel Albietz   Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTel. 061 606 30 00 \n \n\nChristine Kaufmann, Gemeinderätin \n\nTel. 061 645 40 40 \n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \n\nTel. 061 646 82 86 \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2123                          Nr. 18-22.526.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend papierloser \n\nEinwohnerrat \n \n\nDie Interpellation spricht einen Sachverhalt an, der primär durch den Einwohnerrat \n\nbzw. dessen leitendes Gremium, das Ratsbüro, zu regeln ist. Der Gemeinderat ist \n\naber gerne bereit, ein paar Worte zur vorliegenden Interpellation zu sagen. So ist es \n\nihm beispielsweise wichtig, dass falsche Behauptungen zur CMI Sitzungs-App nicht \n\nunwidersprochen bleiben. Überdies nimmt er selbstverständlich zu den Fragen Stel-\n\nlung, die konkret an ihn gerichtet sind. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können demnach wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, dass Extranet im Kanton von zahlreichen \n\nKommissionen weiterhin genutzt werden kann? Wenn ja: wer hat entschieden, \n\ndass in Riehen dieses Tool abgeschaltet wird? Was ist der Grund dafür? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat hat davon keine Kenntnis. \n\n \n\n \n\n2. Wurde die zuständige Sachkommission SPBF über diese neuen Rahmenbedin-\n\ngungen informiert? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nDie Information, dass das Extranet nicht weiter unterstützt wird, erfolgte gegenüber \n\ndem Ratsbüro in seiner Funktion als leitendes und verantwortliches Gremium des \n\nRats. Diese Funktion kommt der SPBF nicht zu, weshalb sich das Ratsbüro um die \n\nFragestellung gekümmert hat. Nach dieser Information entschied das Ratsbüro, dem \n\nAntrag auf Ablösung des Extranet durch die CMI Sitzungs-App zu folgen. \n\n \n\n \n\n3. Mit dem Tool CMI der Firma Axioma ist es zum Beispiel nicht möglich, selbständig \n\nDokumente und Beilagen zu Kommissionssitzungen hochzuladen und unter den \n\nKommissionsmitgliedern auszutauschen, wie dies im Extranet bisher möglich ist. \n\nWird CMI entsprechend erweitert? Wenn nein, wie ist der papierlose Austausch \n\nder Dokumente innerhalb der Sachkommission in Zukunft gewährleistet? \n\n \n\nZu dieser Frage bedarf es vorab einer Begriffserklärung. Es gibt keine Firma AXIOMA. \n\nBei AXIOMA handelt es sich um ein Dokumentenmanagementsystem, das landesweit \n\nvielfach im Einsatz steht. Beim Tool sprechen wir von der CMI Sitzungsvorbereitungs-\n\nApp. Die App knüpft ihrerseits an das Dokumentenmanagementsystem Axioma an.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Nun zum Inhalt:  \n\nDie Aussage des Interpellanten, wonach es nicht möglich sei, Dokumente selbst \n\nhochzuladen und mit anderen Kommissionsmitgliedern zu teilen, ist falsch. \n\nAm 7. August 2018 wurde den Mitgliedern des Einwohnerrats eine umfangreiche Do-\n\nkumentation zur Handhabung der Sitzungs-App samt Begleitschreiben zugestellt. Die \n\nFolien 21 ff. dieser Dokumentation behandeln genau diese Fragestellung und zeigen, \n\ndass und wie es möglich ist, eigene Dokumente hochzuladen und mit anderen Rats-\n\nmitgliedern zu teilen. Und im Begleitschreiben wurde explizit angeboten, sich bei Fra-\n\ngen und Unklarheiten zur App an die Verwaltung zu wenden. Es wurde auch die Mög-\n\nlichkeit von kleinen Schulungen offeriert. Auf das damalige Schreiben und die umfang-\n\nreiche Dokumentation gab es nur wenige Reaktionen. \n\n \n\n \n\n4.  Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass die Mitglieder des Einwohnerrates \n\neinen möglichst umfassenden und einfachen Zugang zu den von ihnen benötigten \n\nUnterlagen haben müssen? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n5.  Neu muss jede Einsicht in Akten aus früheren Legislaturen beim Ratsbüro bean-\n\ntragt und von diesem bewilligt werden. Es wird somit Wochen dauern, bis ein ent-\n\nsprechender Bericht oder ein Protokoll verfügbar sein wird. Teilt der Gemeinderat \n\ndie Auffassung, dass somit ein effizientes Arbeiten für die Mitglieder des Einwoh-\n\nnerrats in Zukunft nicht mehr möglich sein wird? \n\n \n\nDa es sich um einen Beschluss des Ratsbüros handelt, verzichtet der Gemeinderat \n\ndarauf, diese Frage zu beantworten. Er geht allerdings davon aus, dass sich diesbe-\n\nzüglich eine unkomplizierte Praxis herausbilden wird. \n\n \n\nAbschliessend ist es dem Gemeinderat ein Bedürfnis festzuhalten, dass mit der Sit-\n\nzungs-App ein Instrument zur Verfügung steht, welches die Arbeit von Einwohnerrat \n\nund Gemeinderat erleichtert. Dafür ist es aber unabdingbar, dass man sich mit den \n\nMöglichkeiten der App auseinandersetzt. Hierfür bietet die erwähnte Dokumentation \n\neine nützliche Grundlage. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Motion Patrick Huber und Kons. betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP-glp \n\nMOTION betreffend Einführung einer regelmässigen Überprüfung der öffentlichen \n\nAufgaben der Gemeinde \n\nBesonders in den letzten Monaten wurde in der Riehener Politik viel darüber diskutiert, was \ndie Gemeinde Riehen braucht und was nicht und wie teuer einzelne Leistungen sein dürfen. \nDabei fehlt eine faktenbasierte Grundlage für eine versachlichte Diskussion. Eine \nregelmässige generelle Aufgabenprüfung (GAP), die z.B. jede zweite Legislatur durchgeführt \nwerden kann, würde eine solche faktenbasierte Diskussionsgrundlage schaffen. Eine GAP \nsoll sämtliche Aufgaben der Gemeinde auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Effizienz und \nfinanzielle Auswirkungen prüfen. \n\nErfahrungen aus den Kantonen haben gezeigt, dass durch eine seriöse GAP rund fünf Prozent \nder Ausgaben eingespart werden können - ohne eine Einschränkung bei den \nDienstleistungen für die Bevölkerung. \n\nIm Falle einer Riehener GAP müsste diese ebenfalls eine Aus- und Einnahmenüberprüfung \nbeinhalten, die kontrolliert, welche Ausgaben die Gemeinde aus freien Stücken oder ohne \nzwingenden gesetzlichen Auftrag tätigt und auf welche ihr zustehenden Einnahmen (bspw. \nvon Seiten des Kantons) die Gemeinde allenfalls unnötig verzichtet. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder \n\nErgänzung der «Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen» zu unterbreiten, \n\ndie eine regelmässige Überprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde Riehen gemäss \n\nden skizzierten Eckpunkten vorsieht. • Bearbeitung IKOQ: /.\\? | 1// \n• dir. Erledig. "'S *U \n0z. K. \n\nBern./Frist: ^ Riehen, 22.02.2018 Bern. / Frist: \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nJB.,. Nr.: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n• Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\n2 8, Feb. 2018 Riehen 2 8, Feb. 2018 Riehen \nGemeinde \n\n—i \n-S \n\n\n