name: 06-10.621.01 Interpellation Rolf Brüderlin zur Einführung der neuen Abfallentsorgung

text: \n06-10.621 \n\n \n \nINTERPELLATION Rolf Brüderlin zur Einführung der neuen Abfallentsorgung \n \nWortlaut: \n \n„Kaum war das neue Abfuhrsystem mit Grüngut eingeführt, lobte sich die Verwaltung über \nden bisherigen Erfolg in einem Artikel der BAZ. Bei näherem Hinsehen ist jedoch nicht alles \nGold was glänzt. Deshalb richte ich an den Gemeinderat Fragen über die bisherigen Erfah-\nrungen mit der Abfuhrumstellung. \n \n1. Die bisherige Bilanz ist aus eigener Erfahrung ernüchternd. Von mehreren Hausverwal-\ntungen mit 6 - 12 Wohneinheiten wurde mir mitgeteilt, dass höchstens 2 - 4 Küchenabfall-\nsäckli in den Grüncontainer kommen. Weil jedoch nur Container herausgestellt werden dür-\nfen, wenn sich die Leerung lohnt, muss man einige Wochen warten. Das führt nach über 2 \nWochen zu unangenehmen Geruchsbelästigungen für Hausbewohner und Nachbarn. \nFragen: \n\n- Wie sollen die Hauswartungen dieses Problem bewältigen? \n- Was kann unternommen werden, damit mehr Wohnungsbewohner motiviert werden, \n\nKüchenabfälle zu sammeln? \n \n2. Die Entleerung der kleineren Grüncontainer mit 140 L und 240 L beansprucht übers Gan-\nze betrachtet viel Zeit. \nFrage: \n\n- Kommen die Abfuhrteams jeweils zeitlich gut durch oder gibt es Überzeiten? \n \n\n3. In der SVU-Kommission wurde Wert darauf gelegt, dass für die engen Riehener Strassen \nschmalere Fahrzeuge angeschafft werden (2.36 Meter statt 2.50 Meter). Deshalb musste \nauch auf umweltfreundlichere gasbetriebene Abfallsammelfahrzeuge verzichtet werden. \nJetzt gibt es offensichtlich doch Durchkommensprobleme, auch mit schmaleren Fahrzeugen. \nFragen: \n\n- Wie waren die damaligen Abklärungen? \n- Wieso und wo sind jetzt Probleme aufgetaucht? \n- Mussten Parkplätze aufgehoben werden? \n- Wenn ja, werden noch weitere Parkplätze aufgehoben? \n\n \n4. In den letzten Wochen wurden auf den Abfuhren ältere Fahrzeuge mit BL-Nummern ein-\ngesetzt. \nFrage: \n\n- Was ist der Grund für die Einsetzung von Fremdfahrzeugen? \n \n5. Nach neuem Abfallkalender sind die Papier- und Kartonabfuhren in der Zone 2 am Mon-\ntag. Die Zone 2 ist da Dorfzentrum mit den vielen Geschäften, Gewerbebetrieben, Büros, \nArztpraxen usw. Da der überwiegende Teil nur bis Freitag arbeitet, müssen die Geschäfte \nihre Abfälle bereits am Freitag au der Allmend bereitstellen. Dies führt übers Wochenende \nzu unerfreulichen Anblicken in den Strassenräumen. \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n \nFragen: \n\n- Was waren die Überlegungen für die Abfuhrdatenfestlegungen? \n- Kann raschmöglichst eine gewerbefreundlichere Lösung gefunden werden? \n \n\n6. Wann ist mit Erhebungen über die neue Abfallentsorgung zu rechnen (Bilanz)? \n \nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \n \n \nEingegangen: 19. August 2008 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.621.1 \n\nNr. 06-10.622.1\n \n \nInterpellationen Annemarie Pfeifer betreffend Verbesserung des neuen \nKehrichtabfuhrkonzepts in Riehen \nund \nRolf Brüderlin zur Einführung der neuen Abfallentsorgung \n \nDie gross angelegte Kampagne über die neue Abfallbewirtschaftung mit Werbeplaka-\nten, Flyern, Zeitungsartikeln und mehreren Diskussionsabenden hat ihre Wirkung nicht \nverfehlt. Die Praxis zeigt, dass fast in jedem Container nicht nur Gartenabfälle, son-\ndern auch Küchenabfälle entsorgt werden. Nach dem ersten Monat konnte folgende \nFeststellung bei der Abfallbereitstellung (in Tonnen) gemacht werden: \n \n Juli 2007 Juli 2008 \nGrüngut 152 t 225 t \nKehricht und Sperrgut 344 t 277 t \nTotal 496 t 502 t \n \nObwohl der Vergleich nach nur einem Monat bei Weitem noch nicht ausreicht, um eine \nzuverlässige Bilanz zu ziehen, so zeigt er doch deutlich, dass eine klare Umverteilung \nder Speisereste festzustellen ist. Wir haben ungewohnt viele positive Meinungen von \nder Bevölkerung entgegennehmen können. Die kritischen Äusserungen zur neuen \nAbfallbewirtschaftung sind ebenfalls aufgenommen worden und werden bei der weite-\nren Planung einen integrierenden Bestandteil darstellen. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n \n1. Interpellation Annemarie Pfeifer: \n \n1. Abgabe des Abfalls: Wo kann man Bioabfall abgeben, wenn man selbst keinen \n\nContainer anschaffen will oder in einer Wohnung wohnt? \n Kommentar: An der Sammelstelle „Bahnhofstrasse“ befindet sich die einzige Bio-\nklappe für Beutel (5 lt). Diese ist für Personen bestimmt, die keinen Container \nverwenden können. Die Klappe kann nur mit einer Card, die auf der Gemeinde-\nverwaltung gegen ein Depot von 20 Franken erhältlich ist, bedient werden. Warum \nwurde dies nie klar kommuniziert? Müsste nicht das ganze Gemeindegebiet mit \nBio-Klappen abgedeckt werden und nicht nur das Dorfzentrum? \n Wie kann die Biomasse im Winter abgegeben werden, wenn kein Gartenabfall an-\nfällt? Lohnt sich dann das Aufstellen der beinahe leeren Container? \n\n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Beim Grüngut haben wir das klassische System des Holprinzips, d. h. das Grüngut \nwird von der Abfuhr abgeholt. Das gebührenfreie System baut zudem darauf auf, dass \ndas Grüngut in Containern bereitgestellt werden muss. Die Bioklappe widerspricht \ndem Holprinzip und würde flächendeckend eingeführt zu zusätzlichen Kosten führen. \nDer Gemeinderat hat sich deshalb dazu entschlossen, nur eine Bioklappe aufzustel-\nlen, um gezielt denjenigen Liegenschaften entgegenzukommen, bei welchen es nicht \noder nur sehr schlecht möglich ist, einen Container zu stellen (z. B. im Webergäss-\nchen).  \n \nDie Abgabe von Bioabfall in den Wintermonaten ist tatsächlich ein nicht zu unterschät-\nzender Faktor. In Anbetracht des gebührenfreien Systems ist aus wirtschaftlichen \nÜberlegungen kaum jemand daran interessiert, den Container nur dann bereitzustel-\nlen, wenn er voll ist. Das Aufstellen weitere Bioklappen bringt dieses Phänomen nicht \nzum Verschwinden, da sich ein Grossteil der Bevölkerung den Gratis-Abholservice der \nGemeinde Riehen nicht nehmen lässt. Ein möglicher Ansatz wäre die Bereitstellung \nder Küchenabfälle im Biokübeli als Behältnis. Vor- und Nachteile davon, aber auch \nandere Möglichkeiten müssen noch eingehend geprüft werden, bevor definitive Lö-\nsungen gefunden werden können. \n \n \n2. Anreize schaffen: Aufgrund einer Studie geht man davon aus, dass 30 bis 40 \n\nProzent des Haushaltskehrichts aus organischen Küchenabfällen bestehen. Wie \nviel Biomasse wird heute schon getrennt bereitgestellt? \n\n Wie kann man das Umsteigen auf die Trennung der Materialien attraktiver ma-\nchen? \nKommentar: Zurzeit bringt das Abtrennen der Biomasse keinen finanziellen Vor-\nteil. Man bezahlt für die Entsorgung von 35 Liter Hausabfall rund 2 Franken, näm-\nlich 1.90 CHF für die Vignette plus 0.15 CHF für den Sack. Die Entsorgung der \ngleichen Menge von Bioabfall im 5 Liter-Sack kostet jedoch mindestens 2.45 CHF \n(Mindestpreis für Biosack 0.35 CHF). In der einwohnerrätlichen Vorlage sprach \nman aber von Gratisabfuhr für Biomasse. \nKann der Gemeinderat sich vorstellen, die Biosäcke gratis abzugeben? Dies \nkönnte die geplante Erhöhung der Sackgebühren auf 2.50 CHF in der Bevölke-\nrung akzeptabler machen. \n\n \nSelbst mit der Gebührenerhöhung auf Fr. 2.50 beim 35-Liter-Sack hat Riehen nach \nwie vor unterdurchschnittliche Kehrichtgebühren. Des Weiteren gibt es kaum eine an-\ndere Gemeinde, welche die Grünabfuhr gebührenfrei bereitstellt. Zum Beispiel werden \nin Rheinfelden 36 Rappen pro Kilogramm Grüngut verlangt. Eine Gratisabgabe von \nBiosäcken steht daher für den Gemeinderat nicht zur Diskussion. \n \nDas Bereitstellen von Speiseresten in Biosäcken ist zudem nicht zwingend, sie können \nauch direkt im Container gesammelt werden. Aus hygienischen Gründen kann es je-\ndoch von Vorteil sein, Biosäcke zu verwenden.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Vor allem Familien mit Kleinkindern sind nicht erfreut, dass beispielsweise Win-\ndeln nur noch einmal pro Woche wegtransportiert werden. Welche Möglichkeiten \nsieht der Gemeinderat, um hier Abhilfe zu schaffen? \n\n \nBei grösseren Abfallmengen kann der Kehricht im Container zwischengelagert wer-\nden. Die Bevölkerung hat heute die Möglichkeit, den Abfall in Säcken oder in schliess-\nbaren Containern von 140 bis 800 Litern bereitzustellen. \n \n \n4. Der Kehricht der Zukunft wird vor allem aus Plastik bestehen. In Bettingen (bei der \n\nBadi) können PET-Flaschen entsorgt werden. Warum überlässt man das in Rie-\nhen ausschliesslich den Lebensmittelgeschäften? \n\n \nIn Bettingen hat man sich dazu entschieden, PET bei der Sammelstelle zu sammeln, \nweil direkt nebenan die öffentliche Badeanstalt ist. Die Gemeinde Riehen bietet bei \nöffentlichen Sportanlagen (z. B. Grendelmatte) ebenfalls eine PET-Sammlung an. \n \nGrundsätzlich gehören PET-Flaschen zurück zur Verkaufsstelle. Die grosse Mehrheit \nder Gemeinden in der Schweiz sammeln bewusst keine PET-Flaschen an Sammel-\nstellen. Das Einsammeln von PET bei Sammelstellen und das Auflesen von PET auf \nden Strassen verursacht einen sehr grossen Aufwand. Diese Erkenntnis ist zwischen \ndem Gemeindeverband und der Getränkeindustrie schon an unzähligen Sitzungen \ndiskutiert worden. Um die Aufwendungen nur ansatzweise decken zu können, müsste \neine vorgezogene Entsorgungsgebühr oder ein Depot auf Getränkeflaschen eingeführt \nwerden. Solange keine Einigung mit der Getränkeindustrie gefunden worden ist, wer-\nden weiterhin nur beim mobilen Recyclingpark PET-Flaschen gesammelt. \n \n \n Wie kann in Zukunft Verpackungsmaterial aus Kunststoff (leere Waschmittel-, \n\nPflegemittelflaschen usw.) getrennt und separat entsorgt werden? Heute muss \ndies alles dem Hauskehricht beigefügt werden? \n\n \nKunststoffe separat zu sammeln, war selbstverständlich auch bei der Erarbeitung des \nAbfallbewirtschaftungskonzepts ein Thema. Die grundsätzlichen Anforderungen an \neine Separatsammlung lauten gemäss der Technischen Verordnung über Abfälle wie \nfolgt: \n \n\n• technisch möglich \n• wirtschaftlich tragbar \n• geringere Umweltbelastung \n\n \nDie Technologie (insbesondere die Sortier- und Waschtechnologie) hat in den letzten \nJahren enorme Fortschritte gemacht, so dass technisch fast alles möglich ist. Wirt-\nschaftlich macht es in der Schweiz jedoch noch keinen Sinn, wahllos Gemischt-Kunst-\nstoffe zu sammeln, mit aufwändigen Technologien zu sortieren, um dann als Holzsub-\n\n\n\n \n\nSeite 4 stitut z. B. Gartenbänke herzustellen. Mittelfristig werden sich Kunststoff-Recycling-\nStröme bilden, welche eine Separatsammlung ermöglichen. Riehen wird die Entwick-\nlung aufmerksam verfolgen. \n \n \n5. Immer wieder höre ich Klagen, weil man bei der Kartonentsorgung keine offenen \n\nSchachteln sowie leere Papiertaschen mehr als Behältnisse brauchen darf. Könn-\nte man da nicht zur früheren, beliebteren Form zurückkehren? \n\n \nIm Gegensatz zur grossen Mehrheit bei den Schweizer Gemeinden werden in der \nGemeinde Riehen alle zwei Wochen Papier und Karton eingesammelt. In der Vergan-\ngenheit sind unterschiedliche Bereitstellungsarten angewendet und akzeptiert worden. \nEine für die Papierannahmestelle sehr aufwändige und kostenintensive Variante war \nder Plastiksack zur Bereitstellung des Papiers. Die Bereitstellung in offenen Schach-\nteln und leeren Papiertaschen wurde in der Vergangenheit leider von einer Minderheit \nder Bevölkerung missbraucht. In den Behältnissen wurde - meist gut versteckt - zu-\nsätzlich noch Kehricht entsorgt. Auf Anfang nächstes Jahr hin wird aber geprüft, in-\nwieweit solche Behältnisse wieder zugelassen werden können. \n \n \n2. Interpellation Rolf Brüderlin: \n \n1. Die bisherige Bilanz ist aus eigener Erfahrung ernüchternd. Von mehreren Haus-\n\nverwaltungen mit 6 - 12 Wohneinheiten wurde mir mitgeteilt, dass höchstens 2 - 4 \nKüchenabfallsäckli in den Grüncontainer kommen. Weil jedoch nur Container her-\nausgestellt werden dürfen, wenn sich die Leerung lohnt, muss man einige Wo-\nchen warten. Das führt nach über 2 Wochen zu unangenehmen Geruchsbelästi-\ngungen für Hausbewohner und Nachbarn. \n\n Fragen: \n- Wie sollen die Hauswartungen dieses Problem bewältigen? \n- Was kann unternommen werden, damit mehr Wohnungsbewohner motiviert \n\nwerden, Küchenabfälle zu sammeln? \n \nUnsere praxisnahen Erfahrungen und die Gewichtserfassungen beim Grüngut und \nKehricht widerlegen diese These. Sicherlich gibt es Haushalte, welche auch weiterhin \nihre Speisereste mit dem Kehricht entsorgen, aber die grosse Mehrheit hat die Neue-\nrung akzeptiert und macht auch mit. Das Trennen der Speisereste auf freiwilliger Basis \nhat bereits sehr grossen Anklang gefunden und wird nach der Erhöhung der Kehricht-\nsackgebühr bestimmt auch nochmals zunehmen. Eine weitere Motivation erachten wir \nzur Zeit nicht für notwendig. \n \nBei Liegenschaften, die zu wenig Grünabfall und deshalb halbleere Container haben, \nraten wir, Gemeinschaften zu bilden oder kleinere Container bereitzustellen. Es gibt \nMehrfamilienhäuser, bei denen die Gartenabfälle und Speisereste im gleichen Contai-\n\n\n\n \n\nSeite 5 ner gesammelt werden, aber auch solche, welche die Gartenabfälle von einer Gärtne-\nrei abholen lassen und die Speisereste in einem Kleincontainer bereitstellen. \n \n \n2. Die Entleerung der kleineren Grüncontainer mit 140 und 240 Litern beansprucht \n\nübers Ganze betrachtet viel Zeit. \n Frage: Kommen die Abfuhrteams jeweils zeitlich gut durch oder gibt es Überzei-\n\nten? \n \nDie neue mechanische Entleerung mit Containern im Vergleich zur alten Entleerung \nder Bags hat zu einer klaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen geführt. Der Zeit-\nbedarf der Abfuhrteams hat hingegen zugenommen. Gegenwärtig werden verschiede-\nne Verbesserungsmöglichkeiten geprüft, um mit den vorhandenen Ressourcen der \nWerkdienste und normalen Arbeitszeiten die anfallenden Abfallmengen einsammeln \nzu können. \n \n \n3. In der SVU-Kommission wurde Wert darauf gelegt, dass für die engen Riehener \n\nStrassen schmalere Fahrzeuge angeschafft werden (2.36 Meter statt 2.50 Meter). \nDeshalb musste auch auf umweltfreundlichere gasbetriebene Abfallsammelfahr-\nzeuge verzichtet werden. Jetzt gibt es offensichtlich doch Durchkommensproble-\nme, auch mit schmaleren Fahrzeugen. \n\n Fragen: \n- Wie waren die damaligen Abklärungen? \n- Wieso und wo sind jetzt Probleme aufgetaucht? \n- Mussten Parkplätze aufgehoben werden? \n- Wenn ja, werden noch weitere Parkplätze aufgehoben? \n\n \nBei den neuen Abfallsammelfahrzeugen handelt es sich um die schmalsten LKWs, \nwelche es auf dem Markt gibt. Hätten wir diese nicht, könnten ca. 25 Strässchen nicht \noder nur mit sehr grossem Aufwand befahren werden und es müssten Sammelpunkte \neingerichtet werden. Die Problematik liegt weniger in der Breite der LKWs, als bei der \nmechanischen Entleerung der Container. Die Bedienung der Elektronik kann nur von \nder Seite des LKWs vorgenommen werden. Aus sicherheitstechnischen Überlegungen \nhat man deshalb beim Seidenmannweg drei Parkplätze aufgehoben. Als Ersatz wird \nbeim Friedhofweg die Parkplatzsituation angepasst, so dass mindestens drei neue \nParkplätze angeboten werden können. In anderen Strassen ist derzeit nicht vorgese-\nhen, das Parkregime aufgrund der neuen Abfallentsorgung anzupassen; es kann aber \nnicht ausgeschlossen werden. \n \n \n4. In den letzten Wochen wurden auf den Abfuhren ältere Fahrzeuge mit BL-\n\nNummern eingesetzt. \n Frage: Was ist der Grund für die Einsetzung von Fremdfahrzeugen? \n\n\n\n \n\nSeite 6 Aus wirtschaftlichen Überlegungen hat die Gemeinde Riehen gemäss Abfallkonzept \nnur noch zwei anstatt drei eigene Abfallsammelfahrzeuge. Für Servicearbeiten an den \nbestehenden Fahrzeugen oder für Zusatztouren vor Feiertagen werden an ca. 15 bis \n20 Tagen pro Jahr Fahrzeuge eingemietet. \n \n \n5. Nach neuem Abfallkalender sind die Papier- und Kartonabfuhren in der Zone 2 am \n\nMontag. Die Zone 2 ist das Dorfzentrum mit den vielen Geschäften, Gewerbebe-\ntrieben, Büros, Arztpraxen usw. Da der überwiegende Teil nur bis Freitag arbeitet, \nmüssen die Geschäfte ihre Abfälle bereits am Freitag auf der Allmend bereitstel-\nlen. Dies führt übers Wochenende zu unerfreulichen Anblicken in den Strassen-\nräumen. \n\n Fragen: \n- Was waren die Überlegungen für die Abfuhrdatenfestlegungen? \n- Kann raschmöglichst eine gewerbefreundlichere Lösung gefunden werden? \n\n \nFolgende logistische Überlegungen haben zum heutigen Wochenplan geführt: \n\n• Das Grüngut sollte an zwei aufeinander folgenden Tagen abgeholt werden. Bei \neinem halbvollen Fahrzeug nach dem ersten Tag kann am nächsten Tag noch \nnachgeladen werden und der relativ lange Weg nach Pratteln kann einmal ein-\ngespart werden. \n\n• Der Kehricht sollte an zwei weit auseinander liegenden Tagen abgeholt wer-\nden, da bei Spitälern und Alterheimen der hygienisch sensible Kehricht zwei-\nmal pro Woche entsorgt wird. \n\n• Die Abgabe von Papier und Karton hat am Mittwoch immer wieder zu längeren \nWartezeiten bei der Papierabgabestelle geführt, weil viele Gemeinden eben-\nfalls am Mittwoch einsammeln. \n\n \nIm Weiteren konnte die Gemeindeverwaltung Riehen bereits mehreren Gewerbebe-\ntrieben mit individuellen Lösungsvorschlägen (z. B. Benutzung des Papiercontainers \ndes Nachbars) weiterhelfen. \n \n \n6. Wann ist mit Erhebungen zur neuen Abfallentsorgung zu rechnen (Bilanz)? \n \nWir verweisen auf die in der Einführung gemachten Äusserungen. \n \n \nRiehen, 26. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 19. August 2008\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.522.01 Motion K. Schweizer und E. Rutschmann betr. vergleichsweiser, unabhängiger Prüfung

format: application/pdf

text: \n10-14.522 \n\nMOTION Karl Schweizer und Eduard Rutschmann betr. vergleichsweiser, \nunabhängiger Prüfung der Varianten Gesamtsanierung, Verkauf oder Abgabe \nim Baurecht der Liegenschaften Rainallee 43 und 45 \n \n\nWortlaut: \n \n„Gemäss Investitionsvorlage zur Sanierung der Liegenschaften Rainallee 43 und 45 beläuft \nsich der geplante Investitionskredit für den ersten Teil der Sanierung auf CHF 1,535 Mio. Die \nweiter folgenden Investitionskosten für die Sanierung der Tiefgarage werden sich vermutlich \nauch in Millionenhöhe bewegen. Die vorgesehenen Bemühungen für eine Refinanzierung \nder Investitionen dieser Liegenschaften im Finanzvermögen sind wirtschaftlich völlig unge-\nnügend und entsprechen nicht dem Leistungsauftrag. \n \nDie Motionäre verpflichten den Gemeinderat zur raschen Einsetzung eines durch die Kom-\nmission SPBF beauftragten, neutralen und unabhängigen Liegenschaftsexperten, welcher \ndie Entscheidungsgrundlagen für einen allfälligen Verkauf oder eine Abgabe im Baurecht im \nVergleich zu einer Sanierung der gesamten Liegenschaft als Grundlage für eine neue Vorla-\nge liefert, welche dem Einwohnerrat Auskunft über die Berichterstattung des Experten und \ndie Ergebnisse mit den entsprechenden Finanzzahlen durch Darstellung der drei Varianten \n1. Volle Sanierung (inkl. Tiefgarage), 2. Verkauf und 3. Abgabe im Baurecht gibt.“ \n \nsig. Karl Schweizer  \n Eduard Rutschmann \n \n \nEingegangen: 3. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. August 2010\n\n

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name: 22-26.624.01 Interpellation Dieter Nill betreffend Sanierung Rössligasse

text: \nä:äRß\nvis:fiJ\nGemeinde\nRiehenI 6, s e tt202p\n\no'' \nRl\n\nBem. / Frist\nEz,K\n\ndir. Erledig\nitu ng\n\nVis:\n\nKop:\n\nG oR Nr\n\nE\nn\nn\n\nFF:\n\n5735Bem. / Frist\nK.\n\ndir. Erledig\nitu ng\n\nDieter Nill\n\nFraktion FDP. Die Liberalen\n\nlnterpellation betr. Sanierung Rössligasse\n\nDie Umbau- und Sanierungsarbeiten in der Rössligasse haben endlich ein Ende gefunden.\n\nDer letzte Stein ist gesetzt und die Markierungen wurden wieder aufgemalt. Für die\n\nAnwohner und die Geschäfte in der Rössligasse und im Webergässchen ging eine mühsame\n\nund lärmige Zeit endlich zu Ende.\n\nDer Deckbelag Hubgässchen - Wendelinsgasse inkl. Kreuzung und eine wesentlich grössere\n\nPflästerung um den Brunnen waren nicht Bestandteil des vom Einwohnerrat bewilligten\n\nProjektes.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\n\nFragen:\n\nL. Wurde der, vom Einwohnerrat bewilligte, Kredit von SFr. 1-.9Mio. eingehalten, ohne\n\ndass Kosten über andere Konten abgerechnet werden mussten?\n\n2. Warum dauerte die Sanierung des Plattenbelags im Webergässchen so lange? Es\n\nbestand wochenlang eine grossflächige Baustelle, welche die dortigen Geschäfte\n\n(Bank, Höratelier, Caf6s) massiv behinderte.\n\n3. Warum wurden nicht alle Liegenschaften an der Rössligasse im Zuge der Sanierung\n\nan das Glasfasernetz der Swisscom angeschlossen?\n\n4. Warum wurde im Bereich der Sportarena das Trottoir, im Gegensatzzum restlichen\n\nTrottoir auf der Seite der ungeraden Hausnummern, nicht abgesenkt? (Es hätte eine\n\nErleichterung für die Lastwagen-Chauffeure bedeutet).\n\n5. Sind die Anwohner und, vor allem, die Mieter der Einstellhalle Rössligasse 32, immer\n\nrechtzeitig über Behinderungen informiert worden?\n\n6. Wann werden die, in jeder Begegnungszone üblichen, Markierungen (Fähnlein über\n\ndie Strasse, farbige Dreiecke und Geschwindigkeitsmarkierung 20 auf dem Boden)\n\nangebracht?\n\nlch danke dem Gemeinderat für die r\n\nRiehen, 15. September 2024\n\nung m n\n\n\n


name: 02-06 alt .02 Bericht der Wahlprüfungskommission

text: \n \n \n\n \n \n \n \nBericht der Wahlprüfungskommission zur Validierung der Ersatz-\nwahlen ins Gemeindepräsidium vom 25. September 2005 (erster \nWahlgang) und vom 30. Oktober 2005 (zweiter Wahlgang) \n \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission hat sich am 1. November 2005 zur Prüfung der Gültigkeit der \n\nbeiden Wahlgänge getroffen. In der Folge wurden die bereitgestellten Wahlakten teils stich-\n\nprobenweise gesichtet, teils eingehender kontrolliert und nachgezählt. Auch die leeren und \n\ndie ungültigen Wahlzettel wurden beurteilt. Die Auszählung beider Wahlgänge und die bei-\n\nden protokollierten Ergebnisse lassen keine Zweifel zu und werden deswegen als glaubwür-\n\ndig beurteilt. \n\n \n\nDie Wahlprüfungskommission beantragt daher dem Einwohnerrat, die beiden Ersatzwahlen \n\nins Gemeindepräsidium 2005 (erster und zweiter Wahlgang) für gültig zu erklären. \n\n \n\n \n\nRiehen, den 4. November 2005 \n\n \n\nFür die Wahlprüfungskommission: \n\n \n\ngez. Rosmarie Mayer-Hirt, Präsidentin \n\n www.riehen.ch\n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':29 '2005':14,21,31,97,110 '25':12 '30':19 '4':108 'auszahl':66 'beantragt':88 'beid':37,67,93 'bereitgestellt':45 'bericht':1 'beurteilt':64,85 'dah':89 'desweg':81 'dig':84 'eingeh':52 'einwohnerrat':91 'ergebnis':74 'erklar':105 'ersatz':7 'ersatzwahl':94 'erst':15,98 'folg':42 'gemeindeprasidium':10,96 'gesichtet':50 'getroff':39 'gez':114 'glaubwur':83 'gultig':35,103 'hirt':118 'kontrolliert':53 'lass':75 'leer':58 'may':117 'mayer-hirt':116 'nachgezahlt':55 'novemb':30,109 'oktob':20 'prasidentin':119 'probenweis':49 'protokolliert':73 'prufung':33 'rieh':106 'rosmari':115 'septemb':13 'stich':48 'teil':47,51 'ungult':61 'validier':5 'wahl':8 'wahlakt':46 'wahlgang':16,23,38,68,101 'wahlprufungskommission':3,25,87,113 'wahlzettel':62 'wurd':43,63 'www.riehen.ch':120 'zweifel':77 'zweit':22,100


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 20. Oktober 2021, 19.30 – 22.00 Uhr, im Gemeindehaus \n\nmit Fortsetzung \n\nam Donnerstag, 21. Oktober 2021, 19.30 – 22.30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich. \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\nTraktanden \n \n\n Ansprache Herr Regierungspräsident Beat Jans \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Alfred Merz) in die \n\n Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) \n\n  \n\n3.  Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Publikums- und Behörden-\n\ndienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.100.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 18-22.100.02) \n\n  \n\n4. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Finanzen und Steuern» \n\n(Produktgruppe 2) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.101.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n(Nr. 18-22.101.02) \n\n  \n\n5. Klärung des Entwicklungspotenzials des Gemeindehausareals – Kreditantrag für \n\nDurchführung eines Testplanungsverfahren \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.079.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.079.02) \n\n  \n\n6. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familien» (Pro-\n\nduktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.102.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familien (SBF) (Nr. 18-22.102.02) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 7. Erneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse – Hubgässchen); Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.106.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.106.02) \n\n  \n\n8. Schlussbericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission Mobilität und Versor-\n\ngung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes (Nr. 14-18.790.03) \n\n  \n\n9. Schlussbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n\nbetreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abendstunden  \n\n(Nr. 14-18.778.04) \n\n  \n\n10. Neue Anzüge \n\n  \n\n11. Mitteilungen \n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Matthias Moser, Petra Priess, Ernst G. Stalder \n\n \n\nEntschuldigt für den 21. Oktober: Daniel Lorenz, Matthias Moser, Petra Priess \n\n \n\n \n\nStimmenzählende sind: Heinrich Ueberwasser und Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n0. Bereinigung Traktandenliste \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \n\ndas Traktandum 7 «Erneuerung Rössligasse» auf die November-Sitzung zu verschieben. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Ordnungsantrag der Sachkommission Mobilität und Ver-\n\nsorgung und verschiebt das Traktandum 7 «Erneuerung Rössligasse» auf die Novem-\n\nber-Sitzung. \n\n \n\n(mit 32:1 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nDer Präsident informiert, dass die eingegangene Resolution Ernst G. Stalder und Christian \n\nHeim betreffend «Doppelspursausbau S6» als Traktandum 10a zu behandeln und in der Folge \n\ndie Anzüge als 10b. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat stimmt der Anpassung der Traktandenliste zu. \n\n \n\n(stillschweigend)  \n\n\n\n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Matthias Moser betreffend der neu geplante Doppelspurausbau der  \n\n S-Bahnlinie 6 im Dorfzentrum (Nr. 18-22.767.01) \n\n \n\n \n\n://: Der Präsident erklärt die Interpellation als erledigt in Abwesenheit des Interpellanten.  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Thomas Strahm betreffend Ausbau S6 durch Riehen (Nr. 18-22.772.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Giuseppina Moresi betreffend Doppelspurausbau der S-Bahnlinie durch \n\nRiehen (Nr. 18-22.773.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Priska Keller zur Impfsituation bei der Altenpflege der Spitex-Dienste \n\n (Nr. 18-22.765.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Interpellation Henrich Ueberwasser: Lörracher Quartierzentrum am Zoll: Wie überleben \n\ndas die Riehener Geschäfte? (Nr. 18-22.768.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22767-interpellation-matthias-moser-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22772-interpellation-thomas-strahm-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22773-interpellation-giuseppina-moresi-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22765-interpellation-priska-keller-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22768-interpellation-heinrich-ueberwasser\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 6. Interpellation Lorenz Müller: Veloroute Lörracherstrasse: Teil des Teilrichtplans Velo \n\n(Nr. 18-22.769.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Interpellation Brigitte Zogg betreffend Standorte bestehender und geplanter Mobilfunk-\n\nanlagen auf Riehener Allmend (Nr. 18-22.770.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n8. Interpellation Regina Rahmen betreffend Pflegesituation in Riehen (Nr. 18-22.771.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Nachwahlen in Kommissionen \n\n \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Alfred Merz) in die \n\n Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)  \n\n \n \n://: \n \nIn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wird Daniele Agnolazza  \n \nund \n \n \nin die Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) wird Daniele Agnolazza  \n \n \ngewählt. \n \n \n(stillschweigend) \n \n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22769-interpellation-lorenz-mueller-veloroute\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22770-interpellation-brigitte-zogg-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22771-interpellation-regina-rahmen-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Publikums- und Behör- \n\n dendienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.100.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 18-22.100.02) \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\n\nzen den Änderungsantrag, unter 4.2 «Produkt Einwohnerrat», Unterpunkt 3. «Andere Vorga-\n\nben» ein neues Ziel einzuführen. Weiter stellt Thomas Strahm namens der Sachkommission \n\nden Antrag, den Leistungsauftrag und Globalkredit zu bewilligen.  \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \n\nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen betreffend Leistungsaufträge \n\nund Globalkredite. Marcel Hügi lehnt namens der FDP-Fraktion den Änderungsantrag der \n\nSachkommission Publikumsdiente, Behörden und Finanzen ab. \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie \n\nder Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \n\nRebecca Stankowski unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge der Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \n\nBernhard Rungger unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge der Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen sowie des Gemeinderats. \n\n \n\n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SPBF: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Änderungsantrag zu. \n \n \n(31:1 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/la_1_mb_mit_la_2022.2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.100.02_bericht_spbf_la_1_2022_23.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Es erfolgt die Abstimmung über den Leistungsauftrag und den Globalkredit gemäss Antrag \n\ndes Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF): \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Leistungsauftrag und bewilligt den Globalkredit für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023. \n\n \n\n(36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung des Leistungsauftrags und Globalkre-\n\ndits. \n\n \n\n(36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich «Publikums- und Behördendienste» (Produktgruppe 1) für die Jahre \n\n2022 bis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Publikums- und Behörden-\n\ndienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Ge-\n\nmeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag \n\nvon CHF 11'707'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand \n\nJuni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jah-\n\nres, erstmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Finanzen und Steuern»  \n\n (Produktgruppe 2) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.101.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\n (Nr. 18-22.101.02)  \n\n \nThomas Strahm stellt namens der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finan-\nzen den Antrag, den Leistungsauftrag und Globalkredit zu bewilligen. \n \nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \nMarcel Hügi unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie der \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen. \n \nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie \n\nder Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \nRebecca Stankowski unterstützt namens der EVP-Fraktion die Anträge der Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen. \n\n \nBernhard Rungger unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge der Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen sowie des Gemeinderats. \n\n \nMartin Leschhorn unterstützt namens der SP-Fraktion die Anträge der Sachkommission \nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen sowie des Gemeinderats. \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Leistungsauftrag und den Globalkredit gemäss Antrag \n\ndes Gemeinderats und der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF): \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Leistungsauftrag und bewilligt den Globalkredit für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023. \n\n \n\n(36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung des Leistungsauftrags und Globalkre-\n\ndits. \n\n \n\n(36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/la_2_mb_mit_la_2022-2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.101.02_bericht_spbf_la_2_2022_23.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich «Finanzen und Steuern» (Produktgruppe 2) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Bereich Finanzen und Steuern (Pro-\n\nduktgruppe 2) den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF \n\n1'785'000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. \n\nJuni 2021). Die Anpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jah-\n\nres, erstmals per 1. Januar 2023. \n\n \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen und 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 5. Klärung des Entwicklungspotenzials des Gemeindehausareals – Kreditantrag für  \n Durchführung eines Testplanungsverfahren \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.079.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) (Nr. 18-22.079.02)  \n\n \n\nCarol Baltermia stellt namens der Sachkommission Siedlung und Landschaft den Ordnungs-\n\nantrag, die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen. \n\n \n\nAndreas Hupfer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der Sach-\n\nkommission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Rückweisungsantrag der Sachkom-\n\nmission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\nCarol Baltermia unterstützt namens der FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag der Sach-\n\nkommission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\nCornelia Birchmeier unterstützt namens der EVP-Fraktion den Rückweisungsantrag der \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\nHeinz Oehen unterstützt namens der SP-Fraktion den Rückweisungsantrag der Sachkommis-\n\nsion Siedlung und Landschaft. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstützt namens der GLP-Fraktion den Rückweisungsantrag \n\nder Sachkommission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Rückweisungsantrag der \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag der SSL: \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Ordnungsantrag zu und weist die Kreditvoralge zurück \n\nan den Gemeinderat. \n \n \n(35:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.079.01_vl_klaerung_entwicklungspotenzial_gemeindehausareal.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.079.02_bericht_ssl_entwicklungspotential_gemeindehausareal.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 6. Leistungsauftrag und Globalkredit für den Politikbereich «Bildung und Familien»  \n\n (Produktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.102.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) (Nr. 18-22.102.02)  \n\n \n\nErnst G. Stalder stellt namens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag, im Pro-\n\ndukt «Primarstufe» ein neues Wirkungsziel 1.5. aufzunehmen. Weiter stellt Ernst G. Stalder \n\nnamens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag, den Leistungsauftrag und \n\nGlobalkredit zu bewilligen. \n\n \n\nDenise Wallace unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. Weiter \n\nlehnt Denise Wallace den Antrag der Sachkommission Bildung und Familie betreffend neues \n\nWirkungsziel 1.5 im Produkt «Primarstufe» ab. \n\n \n\nClaudia Schultheiss unterstützt namens der LDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats so-\n\nwie der Sachkommission Bildung und Familie. Den Änderungsantrag der SP-Fraktion lehnt \n\nClaudia Schultheiss namens der LDP-Fraktion ab. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion die Anträge des Gemeinderats sowie \n\nder Sachkommission Bildung und Familie. \n\n \n\nThomas Widmer unterstützt namens der EVP-Fraktion den Leistungsauftrag. Weiter lehnt \n\nThomas Widmer den Antrag der Sachkommission Bildung und Familie betreffend neues \n\nWirkungsziel 1.5 im Produkt «Primarstufe» ab. Für den Globalkredit teilt Thomas Widmer \n\nnamens der Fraktion die Stimmfreigabe mit. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion die Anträge der Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie. Weiter lehnt Peter A. Vogt namens der SVP-Fraktion den Änderungsan-\n\ntrag der SP-Fraktion ab.  \n\n \n\nNoé Pollheimer unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. Weiter \n\nstellt Noé Pollheimer den Antrag, den Globalkredit je um CHF 970'000 für die Jahre 2022 \n\nund 2023 zu erhöhen.  \n\n \n\nPatrick Huber unterstützt namens der Mitte-Fraktion die Anträge der Sachkommission Bil-\n\ndung und Familie. Weiter lehnt Patrick Huber namens der Mitte-Fraktion den Änderungsan-\n\ntrag der SP-Fraktion ab. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SBF: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat stimmt dem Änderungsantrag zu. \n\n \n\n(18:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/la_4_mb_mit_la_2022-2023.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.102.02_bericht_sbf_la_4_2022_23.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Es erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der SP-Fraktion: \n \n://: Der Einwohnerrat lehnt die Erhöhung des Leistungsauftrags und Globalkredits um je \n\nCHF 970'000 für die Jahre 2022 und 2023 ab. \n \n(24:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Leistungsauftrag und den Globalkredit gemäss Antrag \n\ndes Gemeinderats und der Sachkommission Bildung und Familie (SBF): \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt den Leistungsauftrag und bewilligt den Globalkredit für \n\ndie Jahre 2022 bis 2023. \n\n \n\n(26:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung des Leistungsauftrags und Globalkre-\n\ndits. \n\n \n\n(33:1 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Leistungsauftrag und Globalkredit für den \n\nPolitikbereich «Bildung und Familie» (Produktgruppe 4) für die Jahre 2022 bis 2023 \n\n \n\n«Der Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) für den Bereich Bildung und Familie (Produktgruppe 4) den Leistungsauf-\n\ntrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2022 bis 2023 und \n\nbewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 120'855'000. Der Betrag basiert \n\nauf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Indexstand 30. Juni 2021). Die Anpassung \n\nerfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar \n\n2023. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n(25:7 Stimmen und 2 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 7. Erneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse – Hubgässchen); Kreditvorlag \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.106.01)  \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.106.02) \n\n \nDas Traktandum wurde mit einem Ordnungsantrag bei der Bereinigung der Traktandenliste \nzurückgestellt. \n \n \n \n8. Schlussbericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission Mobilität und Ver-  \n sorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes (14-18.790.04) \n\n \nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehenzulassen. \n \nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \nden Anzug stehenzulassen. \n \nCaroline Schachenmann unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag, den Anzug ste-\nhenzulassen. \n \nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag, den Anzug stehenzulassen. \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung über den Anzug: \n \n://: Der Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehe-\n\nner Busnetzes wird stehengelassen. \n \n \n(32:2 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n \n \n9. Schlussbericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons.  \n\n betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abendstunden  \n\n    (Nr. 14-18.778.05) \n \nChristian Heim stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehenzulassen. \n \nMartin Leschhorn unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der SVP-Fraktion, den An-\nzug stehenzulassen. \n \n \n://: Der Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentli-\n\nchen Verkehrs in den späteren Abendstunden wird stehengelassen. \n \n \n(25:9 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.105.01_erneuerung_roessligasse_kv_mit_beilagen_def.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.790.03_schlussbericht_gr_anzug_smv_analyse_riehener_busnetz_mit_beilagen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.778.04_schlussbericht_gr_anzug_engeler_optimierung_oeff_verkehr_abendstunden.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 10a. Resolution Ernst G. Stalder und Christian Heim «Doppelspurausbau S6» \n\n    (Nr. 18-22.774.01) \n\n \n\nChristian Heim begründet Zeitpunkt und Wortlaut der Resolution «Doppelspurausbau S6». \n\n \n\nHeiner Vischer stellt namens der LDP-Fraktion einen Änderungsantrag im Wortlaut der Reso-\n\nlution.  \n\n \n\nMartin Leschhorn unterstützt namens der SP-Fraktion den Änderungsantrag der LDP-Frak-\n\ntion. \n\n \n\nCarol Baltermia lehnt namens der FDP-Fraktion sowohl die Resolution Ernst G. Stalder und \n\nChristian Heim als auch den Änderungsantrag der LDP-Fraktion ab. \n\n \n\nPeter A. Vogt stellte den Ordnungsantrag, die Behandlung der Resolution zurückzustellen. \n\n \n\nCaroline Schachenmann stellt den Ordnungsantrag für ein Timeout. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag betreffend Timeout: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Ordnungsantrag und legt ein Timeout ein. \n\n \n\n(18:16 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nPeter A. Vogt zieht seinen Ordnungsantrag betreffend Zurückstellen der Behandlung zurück. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Gegenüberstellung der beiden Resolutionen: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat folgt dem Textentwurf der LDP-Fraktion. \n\n \n\n(13:21 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Resolution: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt die Resolution. \n\n \n\n(35:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.774.01_resolution_stalder_heim_betr_doppelspurausbau_de.pdf\n\n\n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n10b. Neue Anzüge \n\n \n\n10b.1. Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend kommunales Bettelverbot \n\n  (Nr. 18-22.762.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nNoé Pollheimer stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht zu überweisen. \n\n \n\nPatrick Huber stellt namens der Mitte-Fraktion den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(21:13 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n10b.2. Anzug Martin Leschhorn Strebel, Noé Pollheimer und Kons. betreffend Strategie  \n\n  zur Milderung der Folgen der Klimaerwärmung (Nr. 18-22.763.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(18:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.762.01_anzug_huber_kommunales_bettelverbot.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.763.01_anzug_leschhorn_pollheimer_strategie_milderung_klimaerwaermung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 10b.3. Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend langfristige Schulraumplanung \n\n  und genügend Schulraum für die Riehener Kinder (Nr. 18-22.764.01) \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nSusanne Fisch stellt namens der SP-Fraktion den Antrag, den Anzug zu überweisen. \n\n \n\nThomas Widmer unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag der SP-Fraktion. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats, den Anzug \n\nnicht zu überweisen. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats, den Anzug \n\nnicht zu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 20:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Rebecca Stankowski-Jeker betreffend \n\nBahnhofsunterführung (Nr. 18-22.722.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Christian Heim betreffend Events auf dem Areal der Fondation Beye-\n\nler (Nr. 18-22.766.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat über-\n\nwiesen. \n\n \n\n- Der Ratspräsident weist auf die Informationsveranstaltung «Projekt Neues Steuerungs-\n\nmodell Riehen – Vorstellung der ER-Vorlagen» vom Mittwoch, 3. November 2021 hin und \n\nbittet um zahlreiches Erscheinen. \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n25.10.2021 STE/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.764.01_anzug_fisch_schulraumplanung_genuegend_schulraum.pdf\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22722-kleine-anfrage-rebecca-stankowski-jeker\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.766.01_kleine_anfrage_christian_heim_betreffend_events.pdf\n\n


name: 14-18.088.01 Vorlage des Gemeinderats; Mantelbericht

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.2.2.1 Nr. 14-18.088.01 \n\n \n\nEignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG  \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 25. März 2015 hat der Einwohnerrat für die Wärmeverbund Riehen AG (WVR) \n\ndie Verfolgung einer dynamischen Ausbaustrategie beschlossen, verbunden mit einer Aktienkapital-\n\nerhöhung durch die IWB. Zudem wurde der Leistungsauftrag 2014 – 2017 für die Produktgruppe 6, \n\nMobilität und Versorgung, im Produkt „Energie“ mit folgender Vorgabe ergänzt: „Bis Ende 2015 wird \n\neine Eignerstrategie für die Wärmeverbund Riehen AG (WVR) erarbeitet“. Diese Eignerstrategie \n\nwurde im Verlauf des vergangenen Jahrs erarbeitet und anschliessend den IWB und dem Verwal-\n\ntungsrat der WVR zur Stellungnahme vorgelegt. Die nun vorliegende Eignerstrategie wurde am 15. \n\nMärz 2016 vom Gemeinderat beschlossen. \n\n \nDie Eignerstrategie der Gemeinde Riehen bildet das zentrale Führungsinstrument des Gemeinderats, \n\nwelches die Leitlinien für den Betrieb und die Entwicklung der Wärmeverbund Riehen AG vorgibt. Sie \n\nergänzt den vom Einwohnerrat beschlossenen Aktionärsbindungsvertrag zwischen den Aktionären \n\nder WVR vom 24. September 2009. \n\n \nDer Gemeinderat verfolgt mit der Beteiligung an der WVR im Wesentlichen folgende übergeordnete \n\nZielsetzungen: \n\n- Versorgung von Liegenschaften mit Wärmeenergie innerhalb des Perimeters der WVR mit nachhal-\n\ntig produzierter Energie \n\n- Hohe Versorgungssicherheit der Anlagen und des Leitungsnetzes \n\n- Möglichst ökologisch nachhaltige und umweltschonende Gestaltung des Betriebs \n\n- Wirtschaftlich nachhaltige Gestaltung des Betriebs \n\n- Unterlassung von Aktivitäten, welche den Anstrengungen von Bund, Kanton und Gemeinde zur \n\nReduzierung des Energiebedarfs - insbesondere zur Reduzierung des Raumwärmebedarfs - zuwi-\n\nderlaufen.  \n\n \nDie Eignerstrategie enthält weiter finanzielle und wirtschaftliche Vorgaben, Vorgaben zur Qualität der \n\nWärmeversorgung, ergänzende Vorgaben zum Umfang des Leistungsangebots, zur Koordination, \n\nBerichterstattung und Rechnungslegung sowie zur Führung und Steuerung. \n\n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme der Eignerstrategie für die Wärme-\n\nverbund Riehen AG.  \n\n \nRiehen, 15. März 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \n\n  \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nBeilage: Eignerstrategie der Gemeinde Riehen für die Wärmeverbund Riehen AG \n\n\n


name: 22-26.645.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse

text: \nPeterA. Vogt\n\nEinwohnerrat SVP\n\nRiehen, 22. Januar 2025\n\nlnterpellation: Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse\n\nDie Begründung für die Baumfällungen an der Bushaltestelle Gotenstrasse ist, dass\n\nder Zugang zut Bushaltestelle Behindertengerecht gebaut werden soll.\n\nEi n beh i ndertengerechter Zugang zu r Busha ltestel le Gotenstrasse ist u nbestritten.\n\nOb dafür aber zwei wertvolle Bäume gefällt werden müssen, sollte sorgfältig und mit\ngesundem Menschenverstand beurteilt werden.\n\nDerAbstand von Baum 1 zum Trottoirrand beträgt 199 cm.\n\nDerAbstand von Baum 2zumTrottoirrand beträgt 197 cm.\n\nlch kenne die Vorschriften für behindertgerechte Haltestellen nicht und habe innert\n\nnützlicher Frist von der Riehener Venualtung auch keine Angaben erhalten.\n\nlch hoffe aber und frage den Gemeinderat, ob eine behindertengerechte Lösung\ngefunden werden kann, ohne dass die beiden Bäume gefällt werden müssen?\n\nPS: ln derAusschreibung in der RZ vom 12. Januar 2025 steht <Bäumlihofstrasse\n\n301, 303>. Dort befindet sich aber keine Bushaltestelle.\n\n'Ac"t**, L 'i\\a*'- 4\n\n$\nrt\nCi-\n\n\\\n\n5\\)\n'.s,\n(}t\n$- Tl rr "Ll--r. 4-'t<-'rts:(\n\n?u L. /4, l/"f/\nl(op:\n\n6(\nVis:Bem. / Frist\n\nAn;\n\nDz.K.\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\n\n2 3, Jan. 20?5\n\nCcureinclc\nRieheu\n\nKop\n\nViS\n\nü Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nFF\n\nBem. / Frist\nn K 5\nRe\n\n\n


name: 10-14.189.05 Bericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS)

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SGS \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.189.05  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2012 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur Produkt-\n\ngruppe 3, Gesundheit und Soziales \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) diskutierte unter Einbezug der ver-\n\nantwortlichen Gemeinderätin A. Pfeifer und des stv. Abteilungsleiters Gesundheit und Sozia-\n\nles R. Illes an der Sitzung vom 6. Mai 2013 die Kapitel des Geschäftsberichts 2012 betref-\n\nfend die Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales (Hauptbericht, S. 22 bis 25, Detailbe-\n\nricht, S. 51 bis 82) sowie die unterbreiteten Detailzahlen zum Geschäftsbericht.  \n\nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\n\nchen Einwände vorgebracht. Eine Reihe von Fragen konnte von der zuständigen Gemeinde-\n\nrätin und dem stv. Abteilungsleiter an der Sitzung geklärt werden. Zur Entlastung der Debat-\n\nte soll der Einwohnerrat im Voraus über die wichtigsten Diskussionspunkte der Sachkom-\n\nmission orientiert werden. \n\n \n\nDie Sachkommission dankt bei dieser Gelegenheit der zuständigen Gemeinderätin und Ab-\n\nteilungsleiterin für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und der Verwaltung insgesamt für \n\ndie sorgfältige Arbeit im Berichtsjahr. \n\n \n\n \n\n2. Diskussionspunkte zum Geschäftsbericht \n\n \n\nZusammenfassend darf festgestellt werden, dass im Berichtsjahr im Bereich Gesundheit \n\nund Soziales grosse Aufgaben geleistet wurden. Dazu gehören vor allem: \n\n die öffentliche Ausschreibung und Vergabeverfahren für die künftige Schulzahnpfle-\n\nge in Riehen/Bettingen  \n\n die konzeptionellen Anpassungen in den beiden Partnerschaften mit Mutten und \n\nCsikszereda auf Grund der Ergebnisse einer Evaluation \n\n die Aushandlung eines Übergangsvertrags mit dem Kanton über den Lastenaus-\n\ngleich im Bereich der Spitalfinanzierung für die Jahre 2012 – 2015, die Aufarbeitung \n\nund Bereinigung der positiven Saldi in der Klientenbuchhaltung der Sozialhilfe  \n\n der Start des Projekts „Leben in Riehen - 60plus“ zwecks Erarbeitung eines Kon-\n\nzepts für das „gute Altern“ in Riehen \n\n der Abschluss eines Vertrags mit dem Amt für Sozialbeiträge des Kantons bezüglich \n\nder Zusammenarbeit im Bereich der Ergänzungshilfen und Beihilfen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Zu den einzelnen Produkten: \n\n \n\nGesundheitszentrum: Mit Genugtuung nimmt die Sachkommission zur Kenntnis, dass das \n\nGesundheitszentrum im ehemaligen Spital sich etablieren konnte und somit eine Nachnut-\n\nzung des Gebäudes gewährleistet ist. \n\nDa die Liquidation des ehemaligen Gemeindespitals bis Ende 2011 abgeschlossen werden \n\nkonnte, mussten die budgetierten CHF 30'000 im Berichtsjahr nicht beansprucht werden. \n\n \n\nSchulzahnpflege: Trotz der unsicheren Situation bezüglich der Zukunft der Schulzahnklinik \n\nkonnten die schulzahnärztlichen Dienstleistungen auf gewohnt hohem Niveau erbracht wer-\n\nden. Die öffentliche Ausschreibung – auch unter Einbezug von privaten Anbietern – war aus \n\nSicht der Sachkommission transparent und zielführend konzipiert. \n\n  \n\nBetagten- und Krankenpflege: Mit etwas Sorge stellt die Sachkommission fest, dass seit der \n\nNeuordnung der Pflegefinanzierung die Spitex-Dienstleistungen sich in Riehen auf immer \n\nmehr Anbieter verteilen. Auch wenn seitens Kanton die Anforderungskriterien gesetzt  und \n\nBewilligungen vergeben werden, muss die Qualitätssicherung im Auge behalten werden. Mit \n\ndem Ausbau der Dienstleistungen werden auch immer mehr Spitex-Dienstleistungen in An-\n\nspruch genommen. Dadurch, aber auch durch die generellen Tariferhöhungen steigen die \n\nKosten für die Gemeinde an. Der Gemeinderat wird Mitte 2013 prüfen müssen, ob für die \n\nPflegefinanzierung ein Nachtragskredit gestellt werden muss. \n\nMit Genugtuung nimmt die Sachkommission zur Kenntnis, dass auf Anregung aus dem Ein-\n\nwohnerrat ein Konzept für ein „gutes Altern“ in Riehen (Leben in Riehen – 60plus) ausgear-\n\nbeitet wird. \n\nDas Wirkungsziel im Bereich der Pflegeberatung (Detailbericht, S. 56 2.3) konnte nicht er-\n\nreicht werde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele Beratungsgespräche von Angehöri-\n\ngen in Anspruch genommen werden. Diese erkundigen sich häufig präventiv im Voraus. \n\nSomit kann die im Indikator gesetzte Frist von drei Wochen gar nicht genutzt werden. Die \n\nSachkommission empfiehlt, dieses Wirkungsziel in einem künftigen Leistungsauftrag zu \n\nüberprüfen.  \n\n  \n\nGesundheitsförderung: Auf Grund des guten Erfolgs des Seniorentreffpunkts „Café Balance“ \n\nim Freizeitzentrum Landauer begrüsst die Sachkommission die Prüfung einer Ausweitung \n\ndes Angebots.  \n\n \n\nSoziale Dienste: Personell und organisatorisch wurden im Bereich der Ergänzungsleistun-\n\ngen und Beihilfen Änderungen herbeigeführt, welche insgesamt eine hohe Qualität der Dos-\n\nsierbearbeitung gewährleisten. \n\nBegrüsst wird durch die Sachkommission die Subventionserhöhung für die drei Beratungs-\n\nstellen der Sozialdienste. Damit kann die notwendige personelle Kapazität gesichert werden. \n\nDie Budgetunterschreitung von ca. 0,7 Mio. Franken ist primär auf Minderausgaben im Be-\n\nreich von Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen zurückzuführen. Dabei ist nicht \n\nnur die Anzahl an platzierten Kindern (2011: 55 und 2012: 50 Kinder), sondern der Ort der \n\nPlatzierung (die Heime sind unterschiedlich finanziert) sowie auch die unterschiedlichen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Finanzierungsmöglichkeiten (vorhandene Kinderrente, wirtschaftliche Möglichkeiten der El-\n\ntern für einen Beitrag etc.) ausschlaggebend.  \n\n \n\nSozialhilfe: Die Sachkommission ist überzeugt, dass es der Leitung der Sozialhilfe gelungen \n\nist, Abläufe und Dienstleistungen gegen intern und extern zu optimieren. Mit der Aufarbei-\n\ntung und Bereinigung der positiven Saldi in der Klientenbuchhaltung konnten für die Be-\n\ntroffenen befriedigende Lösungen getroffen werden. Mit Interesse wird die Sachkommission \n\ndie weitere Entwicklung des neuen Konzepts für das Arbeitsintegrationsprogramm verfolgen. \n\nDie Sozialhilfequote kann durch die Gemeinde kaum beeinflusst werden. Somit ist aus Sicht \n\nder Sachkommission das dazugehörige Wirkungsziel in dieser Form (Detailbericht, S. 57 \n\n2.4) wenig sinnvoll und sollte in einem künftigen Leistungsauftrag überprüft werden.   \n\n \n\nEntwicklungszusammenarbeit: Auf der Grundlage der Ergebnisse einer Evaluation der bei-\n\nden Partnerschaften Mutten und Csikszereda wurden im Berichtsjahr erste konzeptionelle \n\nAnpassungen in der Ausgestaltung der Partnerschaften vorgenommen. Damit soll die auch \n\nvon der Sachkommission unterstützte schrittweise Erhöhung der Selbstständigkeit eingelei-\n\ntet werden. \n\nDie im Vergleich zum Budget erfolgten Mehrausgaben sind auf die Regelung zurückzufüh-\n\nren, dass die Gemeinde 1% der Einkommenssteuereinnahmen des Vorjahres für die Ent-\n\nwicklungszusammenarbeit aufwenden kann.   \n\n \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission SGS beantragt dem Einwohnerrat für den Bereich der Produktgruppe \n\n3 den Geschäftsbericht für das Jahr 2012 zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige \n\nProduktsummenrechnung zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2013 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n \n\n \n \n\nDr. Christian Griss \n\nPräsident \n\n \n\n \n\n\n


name: Traktandenliste der ER-Sitzung vom 24. April 2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 24. April 2024, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. a) Wahl Einwohnerratspräsidium und Statthalter \n\nb) Wahl eines Mitglieds des Ratsbüros \n\n  \n\n4. Teilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) und Bericht des Gemeinderats zum Anzug Rebecca Stankowski und \n\nKons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten  \n\n(Nr. 22-26.513.03) \n\n  \n\n5. Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Landgasthof und zur \n\nBerichterstattung des Gemeinderats Riehen (Nr. 22-26.047.01) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend För-\n\nderung von Solarstrom-Quartiernetzwerke in Riehen (Nr. 22-26.544.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n Der Präsident:  \n\n Martin Leschhorn Strebel \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nVolksinitiative \n«Familien entlasten: Für ein kinderfreundliches Riehen» \nGestützt auf § 13 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 stellen die unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen Stimmberechtigten, folgendes \nunformuliertes Initiativbegehren: \n\nDie Gemeinde Riehen entrichtet an die in Riehen wohnhaften Familien einen Kinderbonus von 300 Franken pro Kind und Jahr. Der Bonus wird für alle Kinder und in \nAusbildung stehende Jugendliche ausgerichtet, für die gemäss kantonalem Steuergesetz ein Kinderabzug geltend gemacht werden kann. Familien, die ein steuerbares \nEinkommen von insgesamt über 150'000 Franken ausweisen, erhalten diesen Kinderbonus nicht. Der Betrag wird automatisch vom Steuerbetrag abgezogen. Entsteht \ndadurch ein negativer Steuerbetrag, wird dieser an die Bezugsberechtigten ausbezahlt. \n\nNr. | Name / Vornamen Geburtsdatum Wohnadresse Eigenhändige Unterschrift \n\n<D C -= CD \n\no ® \n\nAn: / ~ /^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nFF: \n\n26. Okt. 2018 \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nD z -K '  „  \n\nBern./Frist: \n[ Reg. Nr.: \n\nKop: \n\nVis: <4 \nGemeinde \nRichen \n\nKop: \n\nVis: \n\n•Mzi. C£3.0> \nAblauf der Sammelfrist: 28. Oktober 2018. Das Initiativkomitee, bestehend aus nachstehenden Urheberinnen und Urhebern, ist berechtigt, diese Volksinitiative mit absoluter Mehrheit \nseiner noch stimmberechtigten Mitglieder zurückzuziehen: \nSasha Mazzotti, Stettenweg 18, 4125 Riehen; Franziska Roth-Bräm, Erlensträsschen 83, 4125 Riehen, Regina Rahmen, Lörracherstrasse 74, 4125 Riehen; Susanne Fisch Amrhein, \nMorystrasse 4A, 4125 Riehen, Brigitte Stofer Vogel, Leimgrubenweg 88, 4125 Riehen, Heinz Oehen, Obere Weid 46, 4125 Riehen; Matthias Gysel, Schäferstrasse 59, 4125 Riehen; \nMartin Leschhorn Strebet, Fürfelderstrasse 92, 4125 Riehen; Urs Bachmann, Äussere Baselstrasse 155, 4125 Riehen; Marcus Sartorius, Spitalweg 20, 4125 Riehen; \n\nDie unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit, dass obenstehende \npolitischen Rechte in der Gemeinde Riehen ausüben. \n\n_ (Anzahl) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative stimmberechtigt sind und ihre \n\nDie Liste ist vollständig oder teilweise ausgefüllt zurückzusenden bis spätestens 31. August 2018 an das Initiativkomitee „Für ein kinderfreundliches Riehen", \nc/o Martin Leschhorn Strebel, Fürfelderstrasse 92, 4125 Riehen. Weitere Unterschriftenlisten können bestellt werden unter: www.kinderfreundliches-riehen.ch \n\nHinweis: Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht, macht sich strafbar \nnach Art. 281 beziehungsweise nach Art. 282 des Strafgesetzbuches. \n\n\n


name: 02-06.317.02.01 Bericht Bericht GR zum Anzug Pfeifer

text: \n \n\nReg. Nr. 100.3.17         vor 06-10 \n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer-\nEggenberger und Kons. betreffend "Zukunft für den Eisweiher" \n \n \nKurzfassung:  \n \nDie Anzugstellenden bemerken, dass das Freizeitangebot in der Gemeinde für ihre Stand-\nortqualität von Bedeutung ist. Dazu gehört auch das Schlittschuhlaufen auf Natureis, ein \nAngebot, das erhalten bleiben soll. Dieser Meinung ist auch der Gemeinderat, vorausge-\nsetzt, dass eine umweltschonende und kostengünstige Variante gefunden werden kann. Die \nProbleme im Zusammenhang mit der Herstellung einer Eisfläche auf dem Eisweiher haben \nin einem Mass überhand genommen, dass eine Alternativlösung notwendig ist. Abklärungen \nhaben ergeben, dass die Voraussetzungen im Sarasinpark gegeben sind, um dort bei ent-\nsprechend kalter Witterung eine Natureisfläche herzustellen. Eine solche Lösung ist wesent-\nlich flexibler und bietet mehr Unabhängigkeit als die aktuellen Rahmenbedingungen beim \nEisweiher. Sie ist zudem umweltverträglich und kostengünstig.  \n \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n   \nPolitikbereich: Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTelefon 061 641 55 00 \n \nMario Giudici \nFachbeauftragter Freizeit und Sport \nTelefon 061 646 82 81 \n\n \n \n \n \n \n \nSeptember 2006 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2005 den Anzug \nAnnemarie Pfeifer-Eggenberger und Kons. betreffend "Zukunft für den Eisweiher" mit fol-\ngendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Verärgert musste die Riehener Bevölkerung im letzten Winter zur Kenntnis nehmen, \ndass der Eisweiher wegen verschärfter Wasserschutzvorschriften der IWB trotz des \nJahrhundertwinters kaum in Betrieb genommen wurde. Die Gemeindeverwaltung nann-\nte auch finanzielle Gründe für den zurückhaltenden Betrieb. \n \nFür die Standortqualität einer so grossen Gemeinde wie Riehen ist aber auch das Frei-\nzeitangebot von Bedeutung. Deshalb wäre es sehr schade, wenn das Schlittschuhlau-\nfen auf Natureis gänzlich verloren ginge. Dies wurde im Februar 2005 in einer Interpel-\nlation von Thomas Strahm thematisiert. Die Antwort der Verwaltung liess Zweifel offen, \nob wirklich alle Anstrengungen zur Vereisung des Eisweihers unternommen wurden. \n \nWir möchten die Gemeinde deshalb frühzeitig genug auffordern, sich über den Wei-\nterbetrieb einer Natureisbahn Gedanken zu machen. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie er sich die Zukunft des \nEisweihers vorstellt. \n \nWir bitten, dabei die folgenden Punkte zu berücksichtigen: \n \n1. Das Eisfeld könnte statt mit dem Wasser des Baches mit Wasser aus einem \n\nHydranten gespiesen werden, schliesslich werden auch Parkanlagen im Som-\nmer so bewässert. \n\n2. Man könnte einen andern Standort suchen, der die Trinkwasserversorgung we-\nniger beeinträchtigt. Früher wurde beispielsweise auf der Rosentalanlage ein \nEisfeld gemacht. Wie wäre es mit einem Versuch auf dem Hartplatz des Sara-\nsinparks oder an andern Standorten? Die Sporttreibenden könnten sich im Dorf \nverpflegen und die Gemeinde müsste keine Verpflegungsmöglichkeit stellen. Al-\nlerdings soll es sich nicht um eine Luxuslösung handeln. \n\n3. Thema bei den Diskussionen rund um den Eisweiher waren auch die Finanzen. \nWir bitten deshalb die Gemeinde, eine Offerte von Gewerbetreibenden einzuho-\nlen, die mit diesem Auftrag das „Winterloch“ etwas stopfen könnten. Vielleicht \nentstehen durch diese Konkurrenz gute Ideen. \n\n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Jürg Sollberger \n Daniel Albietz Eduard Rutschmann \n Siegfried Gysel Heinrich Ueberwasser \n David Moor Peter A. Vogt \n Margret Oeri-Valerius  \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Beantwortung der Interpellation Thomas Strahm betreffend "Betrieb Eisweiher" vom 8. \nMärz 2005 spricht sich der Gemeinderat für ein attraktives Freizeitangebot in der Gemeinde \nRiehen aus. Dazu gehört auch die Möglichkeit, im Winter bei klimatisch geeigneten Bedin-\ngungen eine Natureisfläche anzubieten. Es hat sich aber in den letzten Jahren gezeigt, dass \ndie Rahmenbedingungen wie auch die klimatische Entwicklung für die Herstellung einer Eis-\nfläche auf dem Areal des Eisweihers schwierig sind. Das Areal liegt in der Nähe der Trink-\nwassererfassung und kann nur mit Bewilligung der IWB mit Wiesewasser geflutet werden. \nNach den neuesten Vorgaben des BAFU (ehemals BUWAL) ist der Betrieb eines Natureis-\nfelds in der engeren Grundwasserschutzzone nicht mehr zulässig. Damit ist der Handlungs-\nspielraum auch für die IWB sehr eingeschränkt. Für die eigentliche Herstellung der Eis-\nschicht sind wiederum eine Anzahl von Faktoren unerlässlich, damit auf der Fläche von ei-\nner Hektare eine ca. 20 cm dicke Eisschicht – dies ist wegen der Bodenunebenheiten not-\nwendig - hergestellt werden kann. Im letzten Winter ist es trotz Kälte und grosser Bemühun-\ngen der Werkdienste nicht gelungen, eine tragfähige Eisschicht herzustellen. Eine kosten-\ngünstige und umweltverträgliche Alternative ist folglich gefragt.  \n \nDie Verwaltung hat Alternativen für die Herstellung einer Natureisfläche wie auch für den \nStandort gesucht. Eine Kontaktaufnahme mit den Betreibern der Natureisbahn im Schüt-\nzenmattpark und der Stadtgärtnerei Basel-Stadt ist erfolgt. Dabei erhielten die Mitarbeiter \nder Werkdienste wertvolle Hinweise zum Aufbau und Betrieb einer Natureisfläche. Die Alter-\nnativlösung geht im Unterschied zur bisherigen Technik beim Eisweiher von einer Eisschicht \nauf festem Untergrund (Teer oder Mergel) aus, womit ein hoher Wasserverlust durch Versi-\nckern verhindert wird. Eine möglichst gut beschattete Fläche wird mit einem Holzrahmen \numfasst und mit Sand abgedichtet. Optional kann eine Folie über den Boden ausgebreitet \nwerden. Bei genügend grosser Kälte wird durch Wässern eine Eisschicht von bis zu 5 Zen-\ntimetern Dicke aufgebaut. Dies dauert unter günstigen Bedingungen 2 bis 3 Tage.  \n \nZu den aufgeführten Punkten des Anzugs wird wie folgt Stellung genommen: \n \n1. Eine Flutung des Eisweihers mit Wasser aus dem Hydranten und damit mit Trinkwasser \n\nist ökologisch und finanziell nicht vertretbar. Die Hektare Land verschlingt Unmengen \nWasser, bevor überhaupt mit der eigentlichen Herstellung der notwendigen 20 cm Eis-\nschicht begonnen werden kann.  \n\n \n2. Im Frühjahr 2006 wurde in der Gemeinde eine Standortabklärung durchgeführt. Ver-\n\nschiedene Rahmenbedingungen wie Bodenbeschaffenheit, Grösse der Fläche, Be-\nschattung, allgemeine Infrastruktur, die Umgebung und die Lage wurden berücksichtigt. \nAls geeigneter, zentral liegender Standort wurde insbesondere der Sarasinpark ermit-\ntelt, wie dies auch die Anzugstellenden erwogen haben. Wird berücksichtigt, dass eine \nGrasfläche als Unterlage ungünstig ist, würde sich der Zirkusplatz gut als Natureisbahn \neignen. Der Standort wäre mit knapp 1000 m2 zwar wesentlich kleiner als der Eiswei-\nher, er bietet aber immer noch eine doppelt so grosse Fläche wie im Schützenmattpark. \nEs kann Wasser aus dem Hydranten verwendet werden, da beim harten Untergrund \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 wesentlich weniger Wasser versickert und die Eisdicke nur ca. 5 cm betragen muss. Mit \nder Alternativlösung fällt auch das Problem der Trinkwasserverschmutzung weg. Die \nVerwaltung wird diese Alternative im nächsten Winter aufnehmen. \n \n\n3. Eine Kontaktaufnahme mit Gewerbetreibenden und das Einholen der erwähnten Offerte \nist nicht erfolgt. Ob das Betreiben einer Natureisfläche für Private oder Gewerbetreiben-\nde ein lohnendes Geschäft sein könnte, ist sehr fraglich. Mögliche Kooperationen ergä-\nben sich beim Anbieten von Dienstleistungen, beispielsweise beim Betreiben eines Ki-\nosks oder eines Schlittschuhverleihs. Hier könnten Synergien mit Privaten oder Verei-\nnen gefunden werden.  \n\n \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n \nDie Gemeinde bekräftigt ihre Absicht, eine Natureisfläche zur Verfügung zu stellen. Eine \nkostengünstige und umweltverträgliche Alternative zum Eisweiher wurde im Sarasinpark \ngefunden. Sie wird im Winter 06/07 eingeführt. In diesem Sinn nimmt der Gemeinderat das \nAnliegen der Anzugstellenden auf.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n5. September 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 22-26.645.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der Bäumlihofstrasse

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2025 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5379                                                      Nr. 22-26.645.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Baumfällungen an der \n\nBäumlihofstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Behindertengleichstellungsgesetz BehiG gibt vor, dass die Haltestellen des öffent-\n\nlichen Verkehrs sofern verhältnismässig so ausgestaltet sind, dass Personen im Roll-\n\nstuhl autonom, also ohne fremde Hilfe, Zugang zum öffentlichen Verkehr haben. Dazu \n\nist es wichtig, dass der Abstand und der Höhenunterschied zwischen Haltekante und \n\nFahrzeug nicht zu gross ist und die Haltekante eine entsprechende Tiefe aufweist. Es \n\nist eine Tiefe von 1.4 m nötig, damit eine Person im Rollstuhl z. B. nach dem Verlassen \n\ndes Busses auch nach links oder rechts abdrehen kann. Diese Tiefe ist aufgrund der \n\nbestehenden Baumrabatte an der Haltestelle Gotenstrasse in Richtung Basel nicht vor-\n\nhanden. Aufgrund der Rabattenverschmälerung müssen zwei Bäume gefällt werden. \n\nDer Eingriff in die Rabatte und den Wurzelbereich ist zu gross. Die befestigte Fläche \n\nmuss zu nah an den Stamm geführt werden. Es sind Ersatzpflanzungen vorgesehen. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\nIch hoffe aber und frage den Gemeinderat, ob eine behindertengerechte Lösung gefun-\n\nden werden kann, ohne dass die beiden Bäume gefällt werden müssen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Gemeindeverwaltung angewiesen, im Rahmen der Ausfüh-\n\nrung einen Baumpfleger beizuziehen, sodass die bestehenden Bäume erhalten werden \n\nkönnen.  \n\nDer Gemeinderat hat sich bewusst gegen eine Verschiebung der Haltestelle entschie-\n\nden. Der Gemeinderat ist der Meinung, dass mit einer Verschiebung und damit verbun-\n\ndenen weiteren Anpassungen, zum Beispiel am Fussgängerstreifen, der Verkehrsfluss \n\nnegativ beeinträchtigt wird.  \n\nAm 2. September 2024 hat eine Begehung mit den zuständigen Fachpersonen der \n\nStadtgärtnerei, der Pro Infirmis und des beauftragten Ingenieurbüros stattgefunden. Die \n\nProblematik ist an der Begehung erneut diskutiert worden und es wurde nochmals nach \n\nLösungen gesucht. Leider lässt die Situation keinen baumverträglichen Umbau zu. Auch \n\nmit Baumrosten können die Bäume nicht erhalten werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 606                                                   Nr. 18-22.026.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Leis-\n\ntungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020; \n\nBewilligung eines Nachkredits \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich an zwei Sitzungen (am 26. März \n\n2019 sowie am 2. Mai 2019) mit dem Nachkredit zum Leistungsauftrag 4, Bildung und Fami-\n\nlie für die Jahre 2017 bis 2020 auseinandergesetzt. Gemeinderätin Silvia Schweizer, Leiter \n\nder Abteilung Familie und Bildung Stefan Camenisch sowie Monika Staffelbach von der \n\nFachstelle Leitung Gemeindeschulen haben die Fragen der Kommissionsmitglieder ausführ-\n\nlich beantwortet. Die SBF bedankt sich an dieser Stelle für die detaillierte Stellungnahme zu \n\nden einzelnen Schwerpunkten der Sachkommission. \n\n \n\nDie SBF hat zur Kenntnis genommen, dass der vom Einwohnerrat im Jahr 2016 genehmigte \n\nGlobalkredit für den Leistungsauftrag 4 für die Jahre 2017 bis 2020 nicht ausreicht und der \n\nGemeinderat dem Einwohnerrat beantragt, einen Nachkredit von über 9,7 Mio. Franken zu \n\ngenehmigen. Da es sich hier um eine relativ hohe Summe handelt, hat sich die SBF genü-\n\ngend Zeit für eine detaillierte Analyse und für den Meinungsbildungsprozess genommen. \n\nUm die Mehrkosten nachvollziehen zu können, müssen die einzelnen Bereiche unter die \n\nLupe genommen werden. \n\n \n\nAus dem Bericht des Gemeinderats ist zu entnehmen, dass die grösste Kostensteigerung \n\nbei der Primarstufe stattgefunden hat. Dies liegt insbesondere daran, dass die Schülerzah-\n\nlen stärker zugenommen haben als anfänglich beim Globalkredit vermutet. Bereits beim \n\nKauf des Schulraumprovisoriums «Hebelmätteli» wurde dieses gesellschaftliche Phänomen \n\ndiskutiert. Es versteht sich von selbst, dass bei den Schülerzahlen an sich nahezu kein poli-\n\ntischer Handlungsspielraum gegen gewisse Mehrkosten existiert. Da die Gemeinde bei den \n\nKlassengrössen einen gewissen Spielraum hat, wollte ein Teil der SBF wissen, ob die ein-\n\nzelnen Klassen effizienter innerhalb des gesetzlichen Rahmens «aufgefüllt» werden können. \n\nDer SBF wurde jedoch versichert, dass die Klassengrössen bereits sehr effizient gebildet \n\nwerden und auch weitere Faktoren wie die Zuzüge während den Jahren sowie die Zumut-\n\nbarkeit des Schulwegs für die Kinder und die Eltern zu berücksichtigen sind. Aus diesen \n\nGründen sind aus Sicht der SBF weitere Synergiegewinne zur Reduktion der Kosten im Be-\n\nreich der Klassengrössen eher schwierig. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die höhere Schülerzahl führt wiederum dazu, dass mehr Schülerinnen und Schüler An-\n\nspruch auf verstärkte Massnahmen haben. Die verstärkten Massnahmen wurden in der SBF \n\nsehr ausführlich diskutiert. Um sich mit der gesamten Thematik besser auseinandersetzen \n\nzu können und um die Kosten besser einzuschätzen, verlangte die SBF von der ausführen-\n\nden Behörde detailliertere Einblicke in die einzelnen Förderstufen. Ausserdem fragte die \n\nSBF nach Vergleichszahlen von den Kantonen, welche dem Sonderpädagogikkonkordat \n\nnicht beigetreten sind. Die SBF musste feststellen, dass keine Studien und detaillierte Ver-\n\ngleiche zwischen den Kantonen existieren und dementsprechend Gegenüberstellungen \n\nschwierig sind. Es muss zudem ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass viele Gemein-\n\nden seit dem Rückzug der IV im Bereich der verstärkten Massnahmen im Jahr 2008 gebun-\n\ndene Mehrkosten zu tragen haben. Innerhalb der SBF gingen die generellen Meinungen zu \n\nden verstärkten Massnahmen stark auseinander. Die SBF ist sich jedoch einig, dass poli-\n\ntisch gewollte Änderungen in diesem Bereich in Zukunft durchaus möglich sind, diese Dis-\n\nkussionen jedoch nicht im Rahmen dieses Nachkredits geführt werden sollten. Vielmehr \n\nmuss im neuen Leistungsauftrag genauer definiert werden, in welchem Umfang die verstärk-\n\nten Massnahmen in Riehen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewünscht werden. Es \n\nbleibt jedoch auch festzuhalten, dass das kantonale Recht aufgrund des Rückzugs der IV im \n\nBereich der verstärkten Massnahmen bereits einen grossen Rahmen vorgibt und die Ge-\n\nmeinde Riehen grundsätzlich die gebundenen Kosten zu tragen hat. \n\n \n\nNeben der Primarstufe sind die Kosten auch im Bereich der Tagesbetreuung im Vergleich \n\nzum aktuellen Globalkredit stark angestiegen. Insgesamt wurden mehr Tagesbetreuungsan-\n\ngebote in Anspruch genommen, was ebenfalls mit den höheren Schülerzahlen in Verbin-\n\ndung gebracht werden kann. Auch im Bereich der Tagesbetreuung existieren kantonale \n\nVorgaben, welche für die Gemeinde Riehen verbindlich sind. Die SBF begrüsst es insge-\n\nsamt, dass die Gemeinde Riehen im Bereich der Tagesbetreuung in den meisten Fällen gu-\n\nte Lösungen für die Eltern und die Kinder finden konnte, obwohl die Nachfrage teilweise \n\ngrösser war als die vorhandenen Angebote. \n\n \n\nAuch im Bereich Familie und Integration sind Mehrkosten entstanden. Auch hier ist die Ge-\n\nmeinde Riehen an das kantonale Recht gebunden, wonach die Gemeinde für die Finanzie-\n\nrung der Elternberatungen zuständig ist. Für die SBF ist klar, dass die Gemeinde Riehen \n\nhier ebenfalls wenig Handlungsspielraum hat und Kostenreduktionen somit nicht möglich \n\nsind. \n\n \n\nKeine Diskussionen in Bezug auf den Nachkredit gaben die Bereiche Tagesstrukturen und \n\nMusikschulen, bei welchen die zugesicherten Mittel voraussichtlich ausreichen werden. \n\nTrotzdem ist anzumerken, dass diese Themen sowohl die SBF als auch die gesamte Politik \n\nin Riehen noch in dieser Legislatur beschäftigen werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zusammenfassend hat die SBF also festgestellt, dass es sich beim grössten Teil der Mehr-\n\nkosten um gebundene Kosten handelt. Die steigende Schülerzahl, das übergeordnete Recht \n\nsowie der Rückzug der IV aus dem Gebiet der Sonderpädagogik führen zur aktuellen Situa-\n\ntion.  \n\n \n\nÄhnliche Gründe lagen bereits beim Nachkredit für den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und \n\nSoziales, vor. Diese Themengebiete werden für die Gemeinde Riehen in den nächsten Jah-\n\nren grosse Herausforderungen mit sich bringen, wobei die gesellschaftliche Entwicklung \n\nstets schwer einschätzbar sein wird. Da die Bildung ohnehin eine zentrale Staatsaufgabe ist, \n\nbefürwortet die SBF den vom Gemeinderat beantragten Nachkredit. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, bei zwei \n\nEnthaltungen, den Nachkredit von 9,71 Mio. Franken für den Leistungsauftrag 4, Bildung \n\nund Familie, zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n


name: 22-26.628.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend weiterhin ungenügender Hochwasserschutz für Riehen

text: \nääKß\nvis:'ftJ\n\nGemeinde\nRiehen\n\n{Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nQz.K.\n\n^'Rl\nBem. / Frist:\n\nVis:\n\nKopE Bearbeitung\ntr dir. Erledig\n\ntt[, szqs\n\nFF:\n\nBem. / Frist\n-'----Fe-^Ä\n\nRiehen, 18. September 2024\n\nPeter A. Vogt, .62a.Ol\n\nlnterpellation\n\nWeiterhin ungenügender Hochwasserschutz für Riehen\n\nAbklärungen und Untersuchungen von anerkannten Hydrogeologen\n\nhaben schon vor etlichen Jahren ergeben, dass im Bereich Dinkelberg\n\nder Untergrund aus einer zehn Meter tiefen, nassen Tonschicht ,\n\nvermischt mit Pflanzenresten besteht. Aufgrund des ungeeigneten\n\nBaugrundes habe man vor vielen Jahren auf ein Schulhausprojekt\n\nverzichtet.\n\nBeim Hellring sei der Untergrund auf 16 Meter Tiefe völlig <<brösmelig>,\n\neventuell auch mit Hohlräumen durchsetzt. 1986 sei es im Bereich\n\nWenkenhof zu einem Dolinen Bruch gekommen, der das Wasser-\n\nreservoir beschädigt habe.\n\nDer Gemeinderat hat bisher Dämme planen lassen, ohne die\ngeologischen Umstände gründlich untersuchen zu lassen.\n\nNachdem das Geschäft in den letzten Jahren von einem\nGemeinderatsmitglied zum anderen verschoben wurde, hat der jetzt\n\nzuständige Gemeinderat öffentlich erklärt, <<Wir bauen sicher keinen\n\nDamm, wenn wir nicht sicher sind, dass er hält).\n\nDas ist allerdings nur teilweise beruhigend.\n\nSo ersuche ich den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Was hat der Gemeinderat konkret unternommen, um die\n\nbetroffenen Gebiete in Riehen vor Hochwasser zu schützen?\n\n2. Es ist offensichtlich, dass gründliche und seriöse geologische\n\nUntersuchungen im Moostal und im Gebiet des Bettingerbaches\n\ndurchgeführt werden müssen.\na) Hat der Gemeinderat geeignete Firmen beauftragt solche\n\na nspruchsvol len U ntersuchungen d u rchzufüh ren ?\n\nb) Wenn nicht, möge er begründen, weshalb er diesbezüglich nichts\n\nunternommen hat\nc) und darlegen, was er zu tun gedenkt und wann dies stattfinden\n\nsoll?\n\n\n\n3. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um die\nbetroffenen Gebiete in Riehen vor Hochwassserschäden zu\n\nschützen?\n4. Die Bevölkerung ist auch interessiert zu erfahren, welche\n\nMassnahmen und zu welchem Zeitpunkt die einzelnen\nMassnahmen ergriffen werden sollen?\n\n5. Welche Stow Water Massnahmen wurden bisher durchgeführt?\n\n6. Welche Slow Water Massnahmen gedenkt der Gemeinderat durch-\n\nführen zu lassen und bis wann?\n7. Mit wem werden die Hochwasserschutzmassnahmen koordiniert?\n\na) Mit dem Kanton?\nb) Mit der Gemeinde Bettingen?\nc) Mit wem sonst noch?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nDA.\n\n\n


name: Abstimmungsergebnis Rückweisung AFP 25-28

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n


name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie zur Petition Stopp - Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 3013                                               Nr. 18-22.712.03  \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Peti-\n\ntion «STOPP – Schliessung der Tagesstrukturküche Niederholz» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAm 14. Dezember 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates die Petition «STOPP- Schlies-\n\nsung der Tagesstrukturküche Niederholz» eingereicht worden. \n\n \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 16. Dezember 2020 wurde die Petition an die \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen überwiesen. \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung \n\nvom 28. Januar 2021 mit der vorliegenden Petition befasst. \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt plant ab Januar 2023 bis Dezember 2024 die Sanierung des Nie-\n\nderholzschulhauseses, welches im Besitz der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist. \n\nDer Kanton hat Eigenbedarf angemeldet, weshalb die Tagesstrukturküche Niederholz \n\nEnde Schuljahr 2020/21 geschlossen wird. \n\nDie Petenten sehen im jetzigen Betrieb der Tagesstrukturküche Niederholz auch ein aus-\n\nbaufähiges Vorzeigemodell für sämtliche Riehener Tagesstrukturküchen, welche in Zu-\n\nkunft eine Kind- und jugendgerechte, nachhaltige Ernährung, mit weiteren Möglichkeiten \n\nwie Lehrlingsausbildung etc. bieten könnten. \n\n \n\nKünftiges Tagesstrukturküchenangebot in Riehen \n\nDie Gemeinde beabsichtigt, nebst nachhaltiger, regionaler und saisonaler Bewirtschaftung \n\nauch die Berücksichtigung spezieller Ernährungsbedürfnisse von Kindern und Anliegen \n\nder Tagesstrukturen als Kriterium aufzunehmen. Damit soll erreicht werden, dass an \n\nsämtlichen Tagestrukturstandorten von Riehen und Bettingen gesunde und ausgewogene \n\nMahlzeiten von hoher Qualität angeboten werden. \n\n \n\nFür die Kommissionsmitglieder der PetKo war es ein grosses Anliegen, dass alle Kinder, \n\nwelche das Angebot einer Tagesstruktur in Anspruch nehmen, eine gesunde und ausge-\n\nwogene Mahlzeit von hoher Qualität erhalten. \n\n \n\nDeshalb überwies der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 24. März 2021 das Thema \n\n«Tagesstrukturküchen» an die zuständige Sachkommission Bildung und Familie. Dabei \n\nsollen von der Sachkommission insbesondere folgende Fragen geklärt werden: \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebsdauer der Tagesstrukturküche Nieder-\nholz als zeitlich begrenzte Übergangslösung \n \n\n Auswirkungen einer Verlängerung der Betriebsdauer auf das geplante Ausschrei-\nbungsverfahren für den Betrieb einer Tagesstrukturküche für ganz Riehen \n \n\n Schwerpunkte einer einheitlichen, kostenvernünftigen, optimalen Lösung für eine \nkindergerechte und gesunde Verpflegung für alle Tagestrukturstandorte in Riehen \nund Bettingen \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beschäftigte sich an insgesamt 5 Sitzung mit \n\ndem Thema. \n\nAm 19. August 2022 wurde der Chefkoch Enrico Buser als Experte in die Sachkommis-\n\nsion eingeladen, um Inputs über Schwerpunkte für eine einheitliche, kindgerechte und \n\nkostenvernünftige Mittagsverpflegung an den Tagesstrukturen zu geben und um Fragen \n\nder Mitglieder zu beantworten. \n\n \n\n Möglichkeit einer Verlängerung der Betriebsdauer der Tagesstrukturküche Nieder-\nholz als zeitlich begrenzte Übergangslösung \n \n\nDie Betriebsdauer wurde bis Ende Schuljahr 2022 verlängert \n\n \n\n Auswirkungen einer Verlängerung der Betriebsdauer auf das geplante Ausschrei-\nbungsverfahren für den Betrieb einer Tagesstrukturküche für ganz Riehen \n \n\nDurch die Verlängerung konnte dem Evaluationsverfahren genügend Zeit einge-\n\nräumt werden. \n\n \n\n Schwerpunkte einer einheitlichen, kostenvernünftigen, optimalen Lösung für eine \nkindergerechte und gesunde Verpflegung für alle Tagestrukturstandorte in Riehen \nund Bettingen \n \n\nDer Gemeinderat hat der Leistungsvereinbarung für das Catering der Tagesstruk-\n\nturen mit dem Verein Lebensträume, welcher auch schlipf@work betreibt, für die \n\nMahlzeitenbelieferung aller Tagesstrukturstandorte zugestimmt und den Vertrag \n\nausgestellt. \n\nAlle quantitativen und qualitativen Anliegen der Gemeinde können umgesetzt wer-\n\nden. Ein Submissionsverfahren war nicht nötig. Diese Lösung bietet einen Mehr-\n\nwert für die Gemeinde und unterstützt eine gemeinnützige Organisation. Mit \n\nschlipf@work konnte ein erfahrener Caterer gewonnen werden. Man wird auf das \n\nLabel ‘Fourchette verte’ hinarbeiten, welches für Nachhaltigkeit in verschiedenen \n\nAspekten steht und für welches der Anbieter zertifiziert ist. Auch finanziell ist man \n\nnachhaltig unterwegs. \n\nDie Eltern bezahlen weiterhin CHF 5.00 pro Mahlzeit. Bisher waren die effektiven \n\nKosten sehr unterschiedlich (Niederholz CHF 17, andere CHF 9). Bei \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nschlipf@work liegen die Kosten bei CHF 9.20. Die Gemeinde könnte den Eltern-\n\nbeitrag, wenn nötig, erhöhen. \n\nEs wird lokal eingekauft, es gibt ein tägliches Feedbacksystem und eine Zertifizie-\n\nrung wird angestrebt. Weiter sei mit dem Verein Lebensträume verhandelt worden, \n\ndass auch der Verein Mittagstisch die Möglichkeit hat, am gleichen Ort einzukau-\n\nfen. \n\nSämtliche Nahrungsmittelunverträglichkeiten werden berücksichtigt und die Betrei-\n\nber der Küche bereit sind, bei Projekten der Schulen zum Thema Ernährung mit \n\nden Klassen zusammenzuarbeiten. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme \n\nvon diesem Bericht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. April 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n \n\n\n