text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2709                                                   Nr. 18-22.655.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betref-\nfend velofreundliche Gleise \n\n \n\nAm 27. Mai 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Für Velofahrer stellen nebst direkt in die Strasse verbauten Tramschienen vor al-\nlem die behindertengerechten Kaphaltestellen der BVB, welche den direkten Tram-\neinstieg von der erhöhten und sehr nahe zum Gleis gebauten Trottoirkante erlau-\nben, eine Mischung aus ärgerlicher Gefahr und gefährlichem Ärgernis dar. Gemäss \neinem Artikel in der heutigen Basler Zeitung (https://www.bazonline.ch/eine-halbe-\nmillion-franken-fuervelofreundliche-gleise-925380345466) scheint auch der Grosse \nRat das Problem grundsätzlich erkannt zu haben und - vorerst in der Hardstrasse - \nbeheben zu wollen. Ein Augenschein vor Ort im Dorf zeigt zwischen der Einmün-\ndung der Tramlinie 6 in die Aeussere Baselstrasse und der Landesgrenze folgenden \nStellen mit erhöhter Sturzgefahr:  \n• Haltestelle Bettingerstrasse (Fahrtrichtung Landesgrenze)  \n• Einmündung Bettingerstrasse (Fahrtrichtung Basel, für Linksabbieger nach Bettin- \n\ngen)  \n• Baselstrasse ab Einmündung Bettingerstrasse bis und mit(!) Haltestelle  \n\nRiehen-Dorf (Fahrtrichtung Landesgrenze)  \n• Haltestelle Fondation Beyeler (beide Fahrtrichtungen)  \n• Haltestelle Lörracherstrasse (beide Fahrtrichtungen)  \n \nIch frage deshalb den Gemeinderat,...  \n1.) ... wie er sich zum Einbau einer Gummifüllung in den in der Strasse verlegten \nSchienen auf der Achse (Aeussere) Baselstrasse - Lörracherstrasse stellt, damit die \nGleise auch per Rad im spitzen Winkel gefahrloser überfahren werden können. \n2.) ... wie hoch die einmaligen und wiederkehrenden Kosten für solch velofreundli-\nche Gleise an den genannten Gefahrenstellen sind und wieviel davon Riehen über-\nnehmen müsste - immerhin handelt es sich um Kantonsstrassen mit der BVB als Ei-\ngentümerin des Schienenwegs.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nDie Tramlinie 6 (bzw. 2) verläuft im Gemeindebann der Gemeinde Riehen entlang der Aues-\n\nseren Baselstrasse, der Baselstrasse und der Lörracherstrasse. Bei diesen drei Strassen \n\nhandelt es sich um Kantonsstrassen. Die Planung, die Ausführung und auch das Einschät-\n\nzen und allenfalls Beheben von sicherheitsrelevanten Gegebenheiten obliegt daher dem \n\nKanton Basel-Stadt. Der Gemeinderat beantwortet daher die vorliegende Kleine Anfrage mit \n\nVerweis auf die Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Stadt (BVD) vom 6. August 2020 betreffend «Das velofreundliche Gleis geht in die nächste \n\nTestphase».1 \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt die Problematik, welche sich für Velofahrende im Zusammenhang \n\nmit hohen Kaptramhaltstellen ergibt und begrüsst daher, dass der Kanton sich ebenfalls der \n\nProblematik bewusst ist und derzeit ein System testet, welches Abhilfe schaffen kann. \n\nNächstes Jahr soll ein sogenanntes «Velofreundliches Gleis» verbaut werden, sodass die-\n\nses Ende 2021 erstmals durch ein Tram der BVB befahren werden kann. Eine Auswertung \n\nist für Ende 2022 vorgesehen. Sollte sich das Gleis bewähren, wird sich der Gemeinderat \n\ndafür einsetzen, dass die in Riehen bereits realisierten oder noch geplanten Kaphaltestellen \n\nmit dem velofreundlichen Gleis ausgerüstet werden. \n\n \n\nDer Grosse Rat hat im Mai diesen Jahres beschlossen, dass die Mehrkosten für die Nach-\n\nrüstung bestehender Kaphaltestellen mit velofreundlichen Gleisen - vorbehältlich eines er-\n\nfolgreichen Tests - aus den Rahmenausgabenbewilligungen zur Umsetzung des Bundesge-\n\nsetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt finanziert werden.2 Für die Gemeinde Riehen entstehen somit durch einen allfälli-\n\ngen Gleisersatz keine Kosten.  \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n                                                \n1https://www.mobilitaet.bs.ch/nm/2020-das-velofreundliche-gleis-geht-in-die-naechste-testphase-\n\nbd.html \n2http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391941.pdf?t=160014864720200915074407 \n\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Karl Ettlin und Kons. \nbetreffend Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen \n \n\nKurzfassung: \n\nDie Markierung von Fussgängerstreifen ist an eine ganze Reihe von Kriterien geknüpft, da \nein Fussgängerstreifen nicht automatisch mehr Sicherheit beim Überqueren der Strasse \nbieten kann. Er regelt nur das Vortrittsrecht. Gerade bei Fussgängerstreifen geschehen lei-\nder immer noch erschreckend viele Unfälle. Damit die Sicherheit für die Fussgängerinnen \nund Fussgänger gewährleistet werden kann, müssen deshalb verschiedene Faktoren zwin-\ngend erfüllt werden (Sichtweiten, Abstände, Fussgängermengen, Fahrzeugmengen etc.). In \nTempo-30-Zonen sollten gar gemäss Verordnung grundsätzlich keine Fussgängerstreifen \nmarkiert werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen - "bei besonderen Vortrittsbedürfnissen für \nFussgänger" - ist dies erlaubt. \n \nGemeinsam mit Vertretern der Beratungsstelle für Unfallverhütung und der Kantonspolizei \nwurden in Riehen alle diese speziellen Situationen überprüft, insbesondere bei Schulen und \nHeimen. Bei keiner Örtlichkeit konnte aber ein Fussgängerstreifen empfohlen werden. Viel-\nmehr wurden Vorschläge dahingehend gemacht, dass der Strassencharakter durch Ver-\nengungen, Rechtsvortrittmarkierungen und wechselseitiges Parkieren zu langsamerer Fahr-\nweise führt. Die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger hängt nämlich primär \nund vor allem von der langsamen Fahrweise der Autofahrenden ab. Der Anhalteweg ver-\nlängert sich bekanntlich potenziell mit der Geschwindigkeit. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nPolitikbereich: Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer \n\nGemeinderat \nTel. 061 643 02 60 \n \nPhilipp Wälchli \nVerkehrsingenieur \nTel. 061 646 82 72 \n\n \n \nMärz 2006  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Mai 2004 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Karl \nEttlin und Kons. betreffend Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n\n \nWortlaut: \n \n\n„Die Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR-Nr. \n741.213.3) vom 28. September 2001 schreibt unter: \n \n\nArt. 4 Verkehrsrechtliche Massnahmen \n1Eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signale ist nur zu-\nlässig, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert. \n \n2Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. \nIn Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, \nwenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, na-\nmentlich bei Schulen und Heimen. \n\n \nDie geltende Verordnung erlaubt also gemäss Art. 4 Abs. 2 in besonderen Fällen \ndie Anordnung von Fussgängerstreifen in Tempo-30-Zonen. \n \nDie unterzeichneten Anzugstellerinnen und Anzugsteller ersuchen den Gemeinde-\nrat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, dass z.B. an folgenden kritischen \nStellen Fussgängerstreifen angebracht werden: \n\n- Kindergärten \n- Schulen \n- Heimen \n- Musikschule (Rössligasse) \n- Schmiedgasse (Höhe Webergässchen) \n- Bahnhofstrasse (Höhe Frühmesswegli)" \n \nsig. Daniel Albietz Michael Martig \n Rita Altermatt Hädener Peter Nussberger \n Markus Bittel Andrea Pollheimer \n Hans-Ruedi Brenner Jürg Sollberger \n Rolf Brüderlin Karin Sutter-Somm \n Roland Engeler-Ohnemus Matthias Schmutz \n Karl Ettlin Thomas Strahm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Ursula Stucki \n Marlies Jenni-Egger Heinrich Ueberwasser \n Roland Lötscher Guido Vogel \n Hans Rudolf Lüthi  \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\nBezüglich der Anordnung von Fussgängerstreifen lässt sich die Gemeindeverwaltung von \nder schweizweit tätigen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) beraten. Dieses Bera-\ntungsangebot wurde auch für die Prüfung der Anordnung von Fussgängerstreifen in den \nTempo-30-Zonen in Anspruch genommen.  \n \nDie bfu schreibt in ihrem Flugblatt: "Fussgängerstreifen sollen nur dann realisiert werden, \nwenn daraus tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit resultiert ...". Ein Fussgängerstreifen \nkann unbestrittenermassen keinen physischen Schutz bieten, er regelt lediglich den Vortritt \nzwischen Fussgängerinnen und Fussgängern sowie dem Motorfahrzeugverkehr. Die Statis-\ntik zeigt, dass leider gerade bei Fussgängerstreifen heute erschreckend viele Unfälle zu ver-\nzeichnen sind. Für die Markierung von Fussgängerstreifen sind deshalb zwingend eine gan-\nze Reihe von für die Sicherheit des querenden Fussgängers entscheidenden Faktoren zu \nberücksichtigen. So ist neben der Anhaltebereitschaft der Fahrzeuglenkenden auch die Er-\nkennbarkeit der Querungsstelle wichtig. Die dazu notwendigen technischen Sichtweiten sind \nabhängig von der Geschwindigkeit und dem Verzögerungsverhalten der Motorfahrzeuge \nsowie der Räumgeschwindigkeit der Fussgängerinnen und Fussgänger. Weitere wesentli-\nche Beurteilungskriterien für die Anordnung eines Fussgängerstreifens sind die Fussgänge-\nrinnen-/Fussgänger- und Fahrzeugfrequenzen. \n \n- Die Fussgängerinnen- und Fussgängerfrequenz muss über den Tag gesehen genü-\n\ngend hoch sein, damit sich vor allem ortsunkundige Lenkerinnen und Lenker nicht dar-\nan gewöhnen, dass ein Fussgängerstreifen selten benützt wird. \n\n- Die Fahrzeugmengen müssen ebenfalls genügend hoch sein. Andernfalls beansprucht \ndie Fussgängerin/der Fussgänger den Streifen nicht bzw. überquert neben diesem die \nFahrbahn, auch wenn nur geringe Umwege notwendig wären. \n\n \nIn Tempo-30-Zonen sind diese beiden Kriterien infolge der vergleichsweise niedrigen Fahr-\nzeug- und Fussgängerinnen-/Fussgängerfrequenzen selten gegeben. Gemäss der Verord-\nnung über die Tempo-30-Zonen sollen deshalb wenn möglich keine Fussgängerstreifen \nmarkiert werden, da diese den Charakter der Strasse aufwerten und der Motorfahrzeuglen-\nkende zu schnellerem Fahren verleitet wird. Der Gesetzestext besagt, dass Fussgänger-\nstreifen in Tempo-30-Zonen grundsätzlich unzulässig sind, es aber Ausnahmen geben kann. \nDie Ausnahme wird wie folgt definiert: "..... wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fuss-\ngänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen". \n \nIn der Gemeinde Riehen wurden die Kindergärten, Schulen und Heime in Bezug auf diese \n"besonderen Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger" überprüft. Das Resultat zeigt, dass in den \nTempo-30-Zonen keine solchen "besonderen Vortrittbedürfnisse" eruierbar sind, welche \ndurch die Markierung eines Fussgängerstreifens sicherer gestaltet werden könnten. Beim \nübergeordneten Strassennetz (V40 km/h- und V50 km/h-Strassen) sind die Fussgänger-\nstreifen an den besagten Stellen bereits vorhanden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Anlässlich eines Rundgangs durch die Gemeinde mit Vertretern der bfu und der Kantonspo-\nlizei wurden neben den Kindergärten, Schulen und Heimen auch die im Anzug aufgeführten \nÖrtlichkeiten geprüft. \n \n- Musikschule (Rössligasse): Der Zugang zur Musikschule befindet sich unmittelbar in \n\nder Verzweigung Rössligasse/Oberdorfstrasse. Hier sind nicht nur die Kriterien für ei-\nnen Fussgängerstreifen nicht erfüllt, auch eine sinnvolle Anordnung ist unmöglich. In \ndiesem Fall werden wie in vielen anderen Situationen Trottoirnasen und partielle Stras-\nsenverengungen empfohlen. Dies dient der besseren Übersichtlichkeit für Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger wie auch zur Verkehrsberuhigung. \n\n \n- Schmiedgasse (Höhe Webergässchen): Die Schmiedgasse wird im Bereich des We-\n\nbergässchens/Wettsteinstrasse von vielen Fussgängerinnen und Fussgängern in ei-\nnem breiten Bereich überquert. Die Schmiedgasse sollte daher möglichst von der \nWendelinsgasse bis zur Baselstrasse in eine Begegnungszone umgewandelt werden \n(wird von der Verwaltung geplant). Auch aus Sicht der bfu sollte keinesfalls ein Fuss-\ngängerstreifen angeordnet werden. \n\n \n- Bahnhofstrasse (Höhe Frühmesswegli): Die Bahnhofstrasse befindet sich ebenfalls in \n\nder Tempo-30-Zone. Auch hier wird dringend empfohlen, keinen zusätzlichen Fussgän-\ngerstreifen zu den beiden bereits bestehenden zu markieren.  \n\n \nZu diesen Strassen wurden noch eine ganze Reihe weiterer Strassen bezüglich der Que-\nrungssicherheit geprüft. Bei keiner konnte aber aus obigen Begründungen ein Fussgänger-\nstreifen empfohlen werden: \n \n- Wendelinsgasse, Höhe Spitalweg \n- Schützengasse, Höhe Haus zum Wendelin \n- Steingrubenweg, im Bereich Schulhaus Hinter Gärten \n- Bettingerstrasse, Höhe Reiterstatue / Eingang Wenkenpark \n- Keltenweg, Höhe Langenlängeweg \n \nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, dass die Sicherheit auf den Schulwegen und generell \nauf den Riehener Strassen gewährleistet ist. Er ist deshalb bestrebt, dass durch entspre-\nchende gestalterische und polizeiliche Massnahmen in allen Strassen von Riehen die signa-\nlisierten Geschwindigkeitslimiten eingehalten werden. Im Rahmen der Nachkontrolle der \nTempo-30-Zonen wurde bei einigen Strassen festgestellt, dass die Höchstgeschwindigkeit \nvon V30 zu wenig beachtet wird. In diesen Fällen werden weitere verkehrsberuhigende \nMassnahmen (wechselseitiges Parkieren, Markierungen etc.) umgesetzt. Ziel ist, dass die \nsignalisierte Geschwindigkeit auf allen Strassen von Riehen eingehalten wird. \n \nDer Einfluss der Fahrgeschwindigkeit der Motorfahrzeuge ist nämlich bei Unfällen mit Per-\nsonenschäden entscheidend. Mit höherer Geschwindigkeit verlängert sich der Anhalteweg \npotenziell und dadurch die Unfallfolgen. Wenn bei 30 km/h ein Fahrzeug mit dem errechne-\n\n\n\n \n \n\nten Anhalteweg bereits steht, hat ein Fahrzeug mit Tempo 50 noch die volle Geschwindig-\nkeit.  \n\nSeite 5\n\n \n\n \n \n \n \n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n7. März 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\tArt. 4 Verkehrsrechtliche Massnahmen\n\n


name: 06-10.711.01 Interpellation Salome Hofer betr. Unterstützungskurse für Eltern

text: \n06-10.711 \n\n \n \nINTERPELLATION Salome Hofer betr. Unterstützungskurse für Eltern \n \nWortlaut: \n \n"Die Schulen der Gemeinde Riehen und Bettingen bieten den Eltern schulpflichtiger Kinder, \ndie die erste bis dritte Primarschule besuchen Unterstützungskurse an. Diese Kurse sollen \nden Eltern helfen, ihr Kind bei den Hausaufgaben zu unterstützen, sowie auf Ängste und \nProbleme des Kindes eingehen zu können. Diese Kurse werden von einem Lehrstuhl der \nUniversität Fribourg angeboten und durchgeführt, in Zusammenarbeit mit dem Rektorat der \nSchulen von Riehen und Bettingen. In der Pilotphase des Projektes fanden die Elternkurse \ngratis statt, heute kosten sie gesamthaft 150.- pro Kurs. Eine Ermässigung bei den Kurskos-\nten ist laut Schreiben des Rektorats an die Eltern möglich. Für viele Eltern, die in eher \nschlechten finanziellen Verhältnissen leben, stellt dieser Betrag bereits eine Hürde dar und \ndie Behörden um Ermässigung zu bitten fällt ihnen schwer. \nEtwas befremdend ist auch, dass der Brief mit der Kursanmeldung das erste Mal bereits vor \nAntritt des ersten Schuljahres bei den Eltern des schulpflichtigen Kindes eintrifft. Zu einem \nZeitpunkt also, zu dem die Eltern noch nicht wissen können, wie ihr Kind mit der Schulsitua-\ntion, den Hausaufgaben und dem Lernstoff umgehen wird. \n \nIn diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: \n \n\n1. Umfasst der Betrag von 150.- die gesamten Kurskosten oder wird der Kurs zusätz-\nlich subventioniert? \n\n \n2. Aus welchen Gründen hat sich das Rektorat für die Erhebung von Kurskosten ent-\n\nschieden, nachdem der Kurs in der Pilotphase noch gratis angeboten wurde? \n \n\n3. Wie viele Eltern haben seit der Einführung der Kurse an solchen teilgenommen und \nwie viele Eltern baten um eine Ermässigung bei den Kosten? \n\n \n4. Weshalb wird die Information und Kursanmeldung bereits vor Antritt der ersten Pri-\n\nmarklasse an die Eltern verschickt? \n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \n \nEingegangen: 18. März 2010 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2010 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.711.1\n \n \nInterpellation Salome Hofer betr. Unterstützungskurse für Eltern \n \nAllgemeines \n \nHausaufgaben und Lernschwierigkeiten sind in vielen Familien Anlass für Konflikte und Sor-\ngen. Es gibt Kinder, die sich weigern, weinen, trotzen und mit Wutausbrüchen reagieren und \nEltern, die sich hilflos fühlen - und es gibt Kinder, die nur dann etwas für die Schule tun, \nwenn die Eltern ständig daneben sitzen, Anleitung geben und Fragen beantworten. In dieser \nSituation wenden sich die Eltern meist an die Lehrpersonen, die aber bei komplexeren \nSchwierigkeiten auch nicht mit einem einzigen Tipp die Situation verändern können. Um \nEltern bei diesen Schwierigkeiten zu unterstützen, haben Fabian Grolimund und Nora Völker \nvon der Fachstelle für Eltern-, Lehrer- und Schülerberatung der Universität Fribourg einen \nElternkurs entwickelt, der ganz spezifisch auf die Bewältigung von Lern- und Hausaufga-\nbenschwierigkeiten ausgerichtet ist.  \n \nZehn Schulen im Raum Fribourg sowie in Bettingen und Riehen haben den Kurs im letzten \nJahr vermittelt. Die Leitung der Gemeindeschulen Bettingen und Riehen hat sich für dieses \nPilotprojekt eingesetzt und als eine der ersten Schulen der Schweiz diese Kurse angeboten. \n \nDie sorgfältige Auswertung der Kurse zeigt sehr gute Erfahrungen und Rückmeldungen. Das \nAngebot wird von den Eltern geschätzt. Die Eltern geben an, dass sie nach dem Kurs bes-\nser wissen, wie sie ihre Kinder motivieren und zu selbstständigem Arbeiten anleiten können. \nDie Mehrzahl der Kinder konnte sich zudem im jeweiligen Problemfach verbessern und hat \nnach Angaben der Eltern wieder mehr Freude am Lernen. Die beiden Leitenden der Kurse \nberichten dazu: „Das schönste Ergebnis für uns war aber, dass die meisten Eltern angaben, \ndass sich die Beziehung zu ihrem Kind wieder entspannt und die negativen Gespräche und \nStreitereien um die Themen Schule und Lernen abgenommen haben“. \n \n \nBeantwortung der einzelnen Fragen der Interpellation \n \n1. Umfasst der Betrag von 150.- die gesamten Kurskosten oder wird der Kurs zusätzlich \n\nsubventioniert? \n \nDer Betrag umfasst die ganzen Kurskosten. Es werden keine Subventionen entrichtet. \n \n \n2. Aus welchen Gründen hat sich das Rektorat für die Erhebung der Kurskosten entschie-\n\nden, nachdem der Kurs in der Pilotphase noch gratis angeboten wurde? \n \nDie Leitung Gemeindeschulen ist nicht Organisatorin der Kurse. Sie vermittelt ein Angebot, \ndas ihr für die Eltern der Schülerinnen und Schüler sinnvoll und notwendig erscheint. Die \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Organisation und damit auch die Finanzierung liegt bei der Fachstelle für Eltern-, Lehrer- \nund Schülerberatung in Fribourg und deren Leiter Fabian Grolimund. Im vergangenen Jahr \nwurden die Kurse nicht gratis durchgeführt. Die Eltern wurden gebeten, einen ihrer Meinung \nnach und ihren Möglichkeiten entsprechenden angemessenen finanziellen Beitrag zu leis-\nten. Nach Angaben der Kursverantwortlichen konnten dabei die Gesamtkosten knapp ge-\ndeckt werden. \n \nDie Auswertung der Kurse hat ergeben, dass die Eltern festgelegte Kurskosten vorziehen. \nZudem wurde den Eltern mitgeteilt, dass ein Angebot besteht, die Kurskosten für die kom-\nmenden Kurse den individuellen finanziellen Möglichkeiten anzupassen. \n \n \n3. Wie viele Eltern haben seit der Einführung der Kurse an solchen teilgenommen und wie \n\nviel Eltern baten um eine Ermässigung bei den Kosten? \n \nGemäss Angaben von Herrn Grolimund haben im vergangenen Schuljahr 09/10 ca. 60 El-\ntern an den Kursen teilgenommen. Da der Kursbeitrag im letzten Jahr nach eigenem Emp-\nfinden gewählt wurde, sind keine Ermässigungen notwendig gewesen.  \n \nFür die kommenden Kurse im Schuljahr 2010/11 sind noch keine Gesuche für eine Ermäs-\nsigung gestellt worden, weil die Anmeldungen zu den Kursen noch gar nicht eingereicht wer-\nden mussten. \n \n \n4. Weshalb wird die Information und Kursanmeldung bereits vor Antritt der ersten Primar-\n\nklasse an die Eltern verschickt? \n \nDie Schulleitungen haben die Einladungen zu den Informationsveranstaltungen an die Eltern \nder Schülerinnen und Schüler der bestehenden 1. bis 3. Klassen gesandt. Dem Schreiben \nlag eine Anmeldung für den Informationsabend bei. Die Anmeldung für den Kurs kann am \nInformationsabend bezogen werden. Die beiden vorgesehenen Informationsabende finden \nam 13. April, 20.00 Uhr im Niederholzschulhaus und am 15. April, 20.00 Uhr im Schulhaus \nErlensträsschen statt. \n \nDie Leitung Gemeindeschulen hat das Pilotprojekt dieser Kurse praktisch gleichzeitig zur \nenormen zeitlichen Belastung durch die Kommunalisierung der Primarschulen als eine der \nersten Schulen der Schweiz durchgeführt. Der Gemeinderat hält abschliessend fest, dass er \ndiese Initiative und das Konzept der Kurse sehr begrüsst und in der Unterstützung der Eltern \nund ihrer Kinder ein äusserst sinnvolles Angebot sieht. \n \n \nRiehen, 23. März 2010  \n \n \nDer Gemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. März 2010\n\n


name: 06-10.121.01 Bericht Wirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen

text: \n \n\n Nr. 06-10.121\n\n \nWirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen \nIm August 2005 hatte der Gemeinderat beschlossen, mittels Einsatz eines kommunalen \nWirtschaftsbeauftragten Impulse für die Belebung des Dorfzentrums und des Detailhandels \nzu bewirken. Gestützt auf die Offerte der Firma aloona GmbH wurde Felix Werner ein Man-\ndat als Wirtschaftsbeauftragter für die Gemeinde Riehen erteilt, welches zunächst im Sinne \neines Pilots bis Ende 2006 befristet wurde. Es war vorgesehen, dass die Wirtschaftsförde-\nrung gemeinsam durch die Gemeinde und die Wirtschaftsverbände (HGR, VRD und Verei-\nnigung Rauracher-Zentrum) getragen und finanziert wird. Folgeprojekte, welche aus dem \nPilotprojekt resultieren, sollten nach Möglichkeit von den Riehener Detailgeschäften und \nGewerbebetrieben finanziert werden, d.h. ohne weiteres finanzielles Engagement der öffent-\nlichen Hand. Das Mandat wurde zwischenzeitlich bis Ende 2008 verlängert, wobei die Fi-\nnanzierung hauptsächlich durch die Gemeinde erfolgt, da die Wirtschaftsverbände vermehrt \nMühe bekunden, ihren Beitrag zu leisten. \n \nDie Hauptaktivitäten der Wirtschaftsförderung (WiFö) in den letzten Jahren waren die Auftrit-\nte an der Messe Lörrach, die regelmässige Herausgabe der Informationszeitschrift „Riehen \nfür Sie“ sowie Aktionen wie „Uusestuele“, Fit for Live und lokale Begleitaktivitäten zum Slow-\nup Regio Basel. Im Rahmen der Rechenschaftsablage 2007 wurde eine Standortbestim-\nmung zwischen dem Wirtschaftsbeauftragten, den Wirtschaftsverbänden und der Verwal-\ntung vorgenommen, mit dem Ziel, das weitere Vorgehen bezüglich Wirtschaftsförderung \nfesthalten zu können. Dabei wurde von Felix Werner ausgeführt, dass bei allen Engage-\nments der WiFö Riehen das Interesse der Wirtschaft selbst eher klein war und es deshalb \ngrundsätzlich hinterfragt werden muss, ob man überhaupt das Richtige mache. Auch von \nden Wirtschaftsverbänden wurde geltend gemacht, dass sich die WiFö klar positionieren \nmüsse, da es Überschneidungen mit der zwischenzeitlich ins Leben gerufenen Marketing-\nOrganisation „Pro Riehen“ gebe. Es wurde beschlossen, dass das „Uusestuele“ im 2008 \nnoch unter der Federführung der WiFö geführt werden soll, danach wird man sich mit „Pro \nRiehen“ über einen Labelwechsel unterhalten. Bei der Messe Lörrach kam es bereits im \nlaufenden Jahr zu einer Zusammenarbeit mit „Pro Riehen“. \n \nVon den Verbänden wurde angemerkt, dass die Leistungen der WiFö zwar wertvoll seien, \nsich die WiFö jedoch mehr um die Rahmenbedingungen der Wirtschaft kümmern sollte  \n- beispielsweise, wenn es in der Raumplanung darum gehe, Gewerbezonen zu beschliessen \noder im Rahmen der Dorfkernentwicklung die Interessen der lokalen Geschäfte zu vertreten. \nSowohl vom Wirtschaftsförderer wie auch von den beteiligten Verbänden wird gewünscht, \ndass die Wirtschaftsförderung möglichst frühzeitig in die Entscheidungsprozesse der Ge-\nmeinde einbezogen wird, sofern die Entscheidungen eine Auswirkung auf die Rahmenbe-\ndingungen der Wirtschaft haben. \nDiese und weitere Überlegungen gaben Anlass, mit der Ausarbeitung eines Wirtschaftsleit-\nbilds Ziele und Rollen im Bereich „kommunales Wirtschaften“ zu formulieren. Als Basis dien-\nte ein Grundlagenpapier über die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Gemeinde Riehen, wel-\n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nches von Felix Werner erstellt wurde. Dank dieser wertvollen Grundlagenarbeit war es mög-\nlich, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und einem externen Berater das beiliegende \nWirtschaftsleitbild zu erarbeiten.  \n\nSeite 2 \n\n \nDas Wirtschaftsleitbild orientiert sich am generellen Leitbild Riehen 2000 - 2015 und formu-\nliert Leitsätze, um die Rahmenbedingungen für die lokalen Wirtschaftsbereiche zu optimie-\nren. Zudem wird die Institutionalisierung eines „Gefässes“ postuliert, in welchem Anregun-\ngen der lokalen Wirtschaftsverbände sowie der wichtigen Grossverteiler in Form einer jähr-\nlich stattfindenden Konferenz an die Gemeinde herangetragen und somit auch in Politikplan \nund Leistungsaufträge einfliessen können. Diese Plattform wird von den Wirtschaftsverbän-\nden Riehens (VRD, HGR, Vereinigung Rauracher-Zentrum) als sehr wertvoll begrüsst. Sie \nverfestigt zudem die seit einigen Jahren zwischen der Gemeindeverwaltung und den Ver-\nbänden aufgebauten Kontakte, die sich sehr bewährt haben.  \n \nDas vorliegende Wirtschaftsleitbild soll auch Ausgangspunkt sein, um die zukünftige Rolle \neiner Wirtschaftsförderung Riehen neu zu definieren. Die erste Konferenz mit den Wirt-\nschaftsverbänden soll sich im Januar 2009 damit befassen.  \n \nDas Wirtschaftsleitbild wird dem Einwohnerrat mit Antrag auf Kenntnisnahme unterbreitet. \n \nRiehen, 7. Oktober 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n \nDer Präsident: \n \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter- \nStellvertreter: \n \n\n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \nBeilage: Wirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen \n \n \n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern  \n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Vizepräsident \nTel.: 079 311 59 20 \n \n\n Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel.: 061 646 82 27 \n \n\n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter \n Tel.: 061 646 82 45 \n \n\n\n\n \n\nWirtschaftsleitbild \n                                                               Riehen 2008 \n\n\n\nWirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen \n \n\n1. Grundlagen \nDas Wirtschaftsleitbild orientiert sich am generellen Leitbild Riehen 2000 - 2015. Die für die \nwirtschaftliche Entwicklung Riehens relevanten Leitsätze werden nachstehend aufgeführt \nund sollen als Leitplanken für die wirtschaftspolitischen Entscheide der Gemeinde dienen. \n \nLeitbild der Gemeinde „Riehen 2000 - 2015“ \nWie aus dem Leitbild Riehen 2000 - 2015 ersichtlich ist, möchte sich Riehen in erster Linie \nals „Wohnort im Grünen“ positionieren: \n \n \n \n \n \n \n \n\n• Riehen besitzt den Ehrgeiz, die begehrteste stadtnahe Wohngemeinde zu sein. \n \n\n• Riehens Wohnqualität liegt über dem Durchschnitt. Bei der zukünftigen baulichen \nEntwicklung gilt es, diesen Zustand zu erhalten, was Beschränkung der baulichen \nVerdichtung auf geeignete Gebiete bedeutet und in Hanglagen Rücksicht auf örtli-\nche und landwirtschaftliche Gegebenheiten fordert. \n\n \n\nDie Wichtigkeit für Riehen, sich als Wohnort zu positionieren, wird auch bei der Zusammen-\nsetzung des Steuerertrags der Gemeinde sichtbar. Während in Basel-Stadt rund 33% des \nSteueraufkommens von juristischen Personen beigesteuert werden, stammen in Riehen nur \n2,3% des gesamten Steueraufkommens von juristischen Personen. Dies hängt vor allem \ndamit zusammen, dass die Gemeinde bei den Steuern der juristischen Personen nur am \nprogressiven Teil der Gewinnsteuer partizipiert. \n \n\nRiehen eignet sich jedoch auch aus weiteren Gründen nicht als Standort für Industrie oder \nfür grosse Gewerbeflächen. Einerseits sind kaum geeignete freie Flächen vorhanden, ande-\nrerseits sind die Bodenpreise für Gewerbeflächen meist zu hoch und letztendlich ergeben zu \ngrosse Gewerbegebiete eine unattraktive Ausstrahlung, was wiederum zu einer Schwächung \nRiehens als Wohnstandort führen würde. \n \n\nHingegen soll die Bevölkerung von Riehen Waren und Dienstleistungen für den täglichen \nBedarf vor Ort beziehen können. Im Leitbild Riehen 2000 - 2015 werden folgende Leitlinien \nfür die Wirtschaft definiert: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n• Eine umfassende Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen soll der Be-\nvölkerung innerhalb der Gemeinde, und von den Wohngebieten aus gut erreichbar, \nangeboten werden. Die Konzentration von Läden, Restaurants, Praxen usw. an \nden wenigen Schwerpunkten schafft lebendige Quartierzentren und gegenseitige \nEntwicklungsanreize. \n\n \n\n• Die Bevölkerung von Riehen benötigt Dienstleistungen, Handel und Gewerbe. Die-\nses Angebot ist sicherzustellen. Betriebe, die es dafür braucht, sollen sich in der \nGemeinde ansiedeln können. \n\n \n\n• In Riehen gibt es - im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen - zu wenig Arbeitsplät-\nze. Mit geeigneten Anstrengungen und ohne Minderung der Wohnqualität sollen \nneue geschaffen werden. \n\n \n\n• Mit dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr lassen sich die Geschäftszentren \nbequem erreichen. \n\n \n \n\n 1\n\n\n\n2. Ziel des Wirtschaftsleitbilds \nDie Stärke der Gemeinde Riehen liegt in ihrer hohen Wohnqualität. Deshalb wird der Fokus \nin erster Linie auf das Wohnen gelegt. Wirtschaftliche Aktivitäten sollen dort gefördert wer-\nden, wo sie die Wohnqualität stärken und zur Lebendigkeit Riehens beitragen. \n \n\nGemäss dem Leitbild Riehen 2000 - 2015 wird eine umfassende Grundversorgung mit Gü-\ntern und Dienstleistungen für die Bevölkerung Riehens angestrebt. Dabei soll die öffentliche \nHand im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen, dass ein gutes Waren-, Dienst-\nleistungs- und Gewerbeangebot zur Verfügung steht. Im vorliegenden Wirtschaftleitbild wer-\nden Leitsätze formuliert, welche das Ziel verfolgen, die Rahmenbedingungen für die lokalen \nWirtschaftsbereiche zu optimieren. Das Wirtschaftsleitbild soll als Führungsinstrument des \nGemeinderats bei allen wirtschaftspolitischen und raumplanerischen Entscheiden berück-\nsichtigt werden. In diesem Sinne werden Leitlinien für die verschiedenen Wirtschaftssektoren \nauf hoher Flughöhe definiert. \n \n \n3. Leitlinien für die verschiedenen Wirtschaftssektoren \n \n3.1 Allgemeine Grundsätze \n \n3.1.1 Die Ansiedlung von Betrieben in Riehen wird soweit gefördert, als diese den Wohnort \n\nRiehen stärken. \n \n3.1.2 In Riehen sollen deshalb in erster Linie lokal ausgerichtete Betriebe angesiedelt wer-\n\nden können, welche der Versorgung der Bevölkerung dienen. An gut erschlossenen \nLagen und im Bereich der Zentren sollen auch Geschäfte und Institutionen mit regio-\nnaler Ausrichtung möglich sein. \n\n \n3.1.3 Grössere Einkaufszentren mit einem starken überregionalen Einzugsgebiet sind zu \n\nvermeiden. \n \n3.1.4 Der Gemeinde ist das Gastgewerbe wichtig. Soweit die Gemeinde Eigentümerin ist, \n\nsollen dem Gastgewerbe wirtschaftlich tragbare Rahmenbedingungen gewährt wer-\nden.  \n\n \n3.2 Gewerbe \n \nDefinition: \nAls ‚Gewerbe’ werden im Wesentlichen die Betriebe des Wirtschaftssektors 2 (‚verarbeitendes Gewer-\nbe’) bezeichnet. In Riehen sind dies vorwiegend Betriebe des Bauhauptgewerbes und Nebengewer-\nbes, also Baugeschäfte, Maurer, Gipser, Platten- und Bodenleger, Maler, Gärtnereien und Gartenbau-\nfirmen etc. sowie einige wenige kleinere Produktionsbetriebe für Metallerzeugnisse, Betriebe des Ver-\nlags- und Druckgewerbes, Produktionsbetriebe für nichtmetallische Mineralien und sonstige Erzeug-\nnisse. \n \n3.2.1 Kleinere Gewerbebetriebe in der Siedlung erhöhen deren Lebendigkeit und Vielfalt. \n\nDie punktuelle Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben soll an geeigneten Lagen \nermöglicht werden. Eine weitere Ansiedlung von Gewerbebetrieben in den Zentren \n(Dorfkern, Rauracherzentrum im Niederholz) soll jedoch nicht angestrebt werden; die \nZentren sollen publikumsintensiven Betrieben aus den Bereichen Detailhandel, \nDienstleistungen und Gastgewerbe vorbehalten bleiben. \n\n \n\n 2\n\n\n\n3.2.2 Das bestehende Angebot an Gewerbebetrieben, welches bereits im Wohngebiet an-\ngesiedelt ist, soll deshalb möglichst an den jetzigen Standorten erhalten bleiben. \n\n \n3.2.3 In Wohngebieten abseits der Verkehrsachsen sind Gewerbebetriebe indessen zu \n\nvermeiden. \n \n3.2.4 Standortmöglichkeiten für das Gewerbe sollen im Rahmen der Zonenplanung be-\n\nrücksichtigt werden.  \n \n3.2.5 Das Gewerbe soll möglichst nicht in Form einer grossflächigen Gewerbezone lokali-\n\nsiert werden (sehr beschränkte Landreserven, schlechte Ausstrahlung, Schwächung \ndes Wohnstandorts). \n\n \n3.2.6 Für lokal tätige Unternehmen, welche eine Grossverteilerfunktion für das ansässige \n\nGewerbe einnehmen, kann an geeigneten Standorten Fläche zur Verfügung gestellt \nwerden. Im Vordergrund steht das Areal an der Hörnliallee nördlich des Bahndamms. \n\n \n3.3 Dienstleistungen \n \nDefinition: \nAls ‚Dienstleistungsbetriebe’ werden die Betriebe des Wirtschaftssektors 3 (‚Dienstleistungen’) be-\nzeichnet, mit Ausnahme des Detailhandels und der Gastronomie. In Riehen sind dies vorwiegend \nFirmen, welche Dienstleistungen für Unternehmen anbieten, im Gesundheits-, Pflege und Sozialwe-\nsen, im Unterrichtswesen oder im Grosshandel tätig sind, sowie Betriebe, die Bank-, Versicherungs- \noder Informatikdienste oder weitere Dienstleistungen anbieten. \n \n3.3.1 Dienstleistungsbetriebe mit Publikumsverkehr in den Zentren (Dorfzentrum, Raura-\n\ncherzentrum im Niederholz) erhöhen deren Lebendigkeit. Die Ansiedlung von geeig-\nneten Dienstleistungsbetrieben in den Zentren bzw. rund um die S-Bahn-Stationen \nsoll unterstützt werden. \n\n \n3.3.2 Kleine Dienstleistungsbetriebe (Arztpraxen usw.) sollen auch im Wohngebiet möglich \n\nsein, soweit sie keine übermässigen Störungen verursachen. Es ist zu prüfen, ob das \nkantonale Gesetz betreffend Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnungen so für \ndie Gemeinden Riehen und Bettingen gelockert werden kann, dass es die Ansiedlung \nkleiner Dienstleistungsbetriebe im Wohngebiet nicht unnötig erschwert. \n\n \n3.4 Detailhandel \n \nDefinition: \nAls ‚Detailhandel’ werden diejenigen Betriebe bezeichnet, die der Bevölkerung in Ladengeschäften \nWaren und Dienstleistungen anbieten. \n \n3.4.1 Im Rahmen der Siedlungsentwicklung soll die Vielfalt und Dichte des Angebots an \n\nLadengeschäften in den beiden Zentren (Dorfzentrum, Rauracherzentrum im Nieder-\nholz) erhöht werden. Publikumsintensive Geschäfte sind für die Stärkung der Zentren \nwichtig. \n\n \n3.4.2 Mit raumplanerischen Massnahmen sollen attraktive Rahmenbedingungen geschaf-\n\nfen werden. Die Zentren sollen fussgängerfreundlich, verkehrsberuhigt und durch \numweltfreundliche Verkehrsmittel gut erreichbar sein. Für den motorisierten Individu-\nalverkehr soll zentrumsnah eine angemessene Zahl Parkplätze angeboten werden. \n\n 3\n\n\n\n3.4.3 Mit geeigneten Massnahmen soll die Attraktivität des Dorfzentrums für Gäste und für \nBesucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler gesteigert werden. \n\n \n3.4.4 Bei den Allmendgebühren sollen im Interesse einer Belebung der beiden Zentren im \n\nDorfkern und im Niederholz die Bedürfnisse des Handels berücksichtigt werden. \n \n3.5 Gastgewerbe \n \nDefinition: \nUnter der Bezeichnung ‚Gastronomie’ werden Restaurants, Hotels, Cafés, Bars sowie Catering- und \nTake-Away-Betriebe zusammengefasst. \n \n3.5.1 Der Erhalt bestehender und die Ansiedlung neuer Restaurationsbetriebe im Dorfkern \n\nund Niederholz, mit unterschiedlichem Angebot für ein möglichst breites Gästespekt-\nrum, soll unterstützt werden. \n\n \n3.5.2 Das bestehende Hotelangebot soll aufrechterhalten werden. Bed & Breakfast-Ange-\n\nbote der Bevölkerung sollen unterstützt werden. \n \n3.6 Institutionen / Verwaltung / Politik \n \n3.6.1  Den Wirtschaftverbänden in Riehen - Verein Riehener Dorfgeschäfte (VRD), Han-\n\ndels- und Gewerbeverein Riehen (HGR) und Verein Rauracher-Zentrum - wird die \nMöglichkeit gewährt, jährlich im Rahmen einer Konferenz konkrete Anregungen und \nWünsche dem Gemeinderat zu vermitteln. Dieser Input soll im ersten Quartal erfol-\ngen, damit Anregungen und Innovationen bei der Ausgestaltung von Politikplan und \nLeistungsaufträgen berücksichtigt werden können. \n\n \n3.6.2 Nebst den Wirtschaftsverbänden Riehens sollen auch die Grossverteiler im Rahmen \n\nder Zentrumsentwicklung einbezogen werden. \n \n3.6.3 Bei Angelegenheiten, welche die Wirtschaftsverbände Riehens betreffen, bezieht die \n\nGemeinde diese in Vernehmlassungsverfahren ein. \n \n \nRiehen, den 7. Oktober 2008 \n \n \n \n \n \n \nImpressum: \nMitgewirkt bei der Erstellung des Wirtschaftsleitbilds haben: \nFelix Werner (Wirtschaftsförderung Riehen), Peter Zinkernagel (HGR), Rosmarie Mayer \n(VRD), Stefan Frei (Vereinigung Rauracher-Zentrum), Werner Resch, (ehem. Leiter Wirt-\nschaftsförderung beider Basel), Christoph Bürgenmeier (Gemeinderat), Andreas Schuppli \n(Gemeindeverwalter), Reto Hammer (Abteilungsleiter Finanzen). \n \n \n\n 4\n\n\n\nAnhang \n \nDie wichtigsten Organisationen und Kontaktadressen für Riehener KMU’s \n \nRiehen:\n \nVereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD) \nFriedhofweg 13 \n4125 Riehen, Tel: 061 641 42 10 \nDie Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD) wurde 1979 gegründet. Sie bezweckt den Zusammenschluss der \nRiehener Dorfgeschäfte zu einer Aktionsgemeinschaft. Ziel der Aktivitäten ist die Belebung des Dorfkerns; die \nMöglichkeiten für den marktgerechten Einkauf in der Nähe; die Schaffung kundenfreundlicher Atmosphäre; die \nfachkundige Beratung und persönlichen Kontakt zu den Kunden sowie das Organisieren von Anlässen. \n \nHandels- und Gewerbeverein Riehen (HGR) \nPostfach \n4125 Riehen, Tel: 061 382 82 00, www.hgr.ch\nDer HGR vertritt die gemeinsamen Interessen des Gewerbes gegenüber den politischen Behörden und der Ver-\nwaltung. Der HGR informiert die Bevölkerung über die Vielseitigkeit des Angebots an Produkten und Dienstleis-\ntungen seiner Mitglieder. Der HGR initiiert und unterstützt Aktivitäten des Gewerbes, beispielsweise im Bereich \nAusbildung. Der HGR organisiert regelmässig Gewerbeausstellungen, an denen die Mitgliedsfirmen ihre Produkte \nund Dienstleistungen präsentieren können. \n \nPro Riehen \nPostfach \n4125 Riehen, Tel: 061 269 88 37, www.pro-riehen.ch\nZiel des Vereins Pro Riehen ist es, das Gemeindemarketing von Riehen zu verstärken, die Tätigkeiten und Ver-\nanstaltungen zu koordinieren und die verschiedenen Akteure zu vernetzen. Die Standortvorteile, welche die hohe \nLebensqualität der grossen Basler Landgemeinde prägen, sollen genutzt und sichtbar gemacht werden, um Rie-\nhen im Wettbewerb mit anderen Gemeinden zu stärken und eine Identität zu schaffen. \n \nWirtschaftsförderung Riehen \nRüchligweg 45 \n4125 Riehen, Tel: 061 601 30 55, www.wirtschaftsfoerderung-riehen.ch/\nDie Wirtschaftsförderung Riehen wird von der Gemeinde Riehen sowie dem Handels- und Gewerbeverein Riehen \n(HGR), der Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte (VRD) und der Vereinigung Rauracher-Zentrum getragen. Sie \nhat den Auftrag, im Einklang mit dem aktuellen Leitbild der Gemeinde sowie den entsprechenden Zielsetzungen \nder Verbände Aktivitäten zu initiieren und zu koordinieren, welche Riehen als Standort für Gewerbe- und Detail-\nhandel sowie für deren Kundschaft attraktiver machen. Ansässige Unternehmen sollen bei der Planung und Um-\nsetzung innovativer Aktivitäten unterstützt werden. Wo das Waren- und Dienstleistungsangebot Lücken aufweist, \nsollen aktiv Betriebe gesucht werden, welche diese schliessen. Ziel ist es, dass die ansässige Bevölkerung und \nTagesgäste von einem attraktiven Angebot profitieren können. Den politischen Behörden steht die Wirtschaftsför-\nderung Riehen beratend zur Seite. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n 5\n\nhttp://www.hgr.ch/\nhttp://www.pro-riehen.ch/\nhttp://www.wirtschaftsfoerderung-riehen.ch/\n\n\nBasel: \n \nBasel Area \nWirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland \nAeschenvorstadt 36 \n4010 Basel, Tel: 061 295 50 00, www.baselarea.ch\nAngebot: Unterstützung für Start-up’s, Immobilienplattform für Gewerberäume, diverse weitere Dienstleistungen \n \nGewerbeverband Basel-Stadt \nElisabethenstrasse 23 \nPostfach 332 \n4010 Basel, Tel: 061 227 50 50, www.kmu-channel.ch\nAngebot: Der Gewerbeverband Basel-Stadt betreibt für Basler KMU eine Beratungsstelle für betriebswirtschaftli-\nche, juristische, sozialversicherungstechnische und grenzüberschreitende Fragen. Insbesondere behandeln un-\nsere Beratungsleistungen Themen in den Bereichen: Unternehmensberatung, Rechtsberatung, Unternehmens-\nnachfolge, Informations-Technologie (IT), Unterstützung im Umgang mit Banken \n \nHandelskammer beider Basel \nAeschenvorstadt 67 \n4010 Basel, Tel: 061 270 60 60, www.hkbb.ch\nDie Handelskammer beider Basel setzt sich ein für ,einen international wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort \nNordwestschweiz, einheitliche Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftsraum, soweit unterschiedliche Rege-\nlungen nicht positiv zum Standortwettbewerb beitragen, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auf der Basis \nder strategischen Erfolgsfaktoren der Region und die Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen in der Regi-\non. Sie unterstützt ihre Mitgliedsfirmen bei der Erhaltung und Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. \n \nArbeitgeberverband Basel \nAeschenvorstadt 71 \n4010 Basel, Tel: 061 205 96 00, www.arbeitgeberbasel.ch\nAngebot:\nRechtsberatung, insbesondere in arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen  \nBegutachtung von Arbeitsverträgen und Betriebsreglementen  \nBeratung über Arbeitsbewilligungen für ausländische Arbeitskräfte \nMitwirkung bei der Erarbeitung von Sozialplänen \nBeratung bei der Durchführung von Kurzarbeit und Personalabbaumassnahmen  \nVermittlung von Kontakten zu Behörden und Verbänden \nIntervention bei Amtsstellen  \nStandespolitische Interessenvertretung  \nGesamtarbeitsvertrag (GAV)  \nInformationen über arbeitgeberpolitisch relevante Gesetzesänderungen \nGewährung von Bürgschaften und Baugarantien an Firmen \nInformationsveranstaltungen  \nDrucksachenverkauf  \nSchnupperlehren und Wirtschaftspraktika  \nPensionierungskurse für Ihre Angestellten  \nKostengünstige AHV/IV/EO-Ausgleichskasse  \nKostengünstige Familienausgleichskasse  \nVerbandseigene Arbeitslosenkasse mit Beratung für Firmen \n \n\n 6\n\nhttp://www.baselarea.ch/\nhttp://www.kmu-channel.ch/\nhttp://www.hkbb.ch/\nhttp://www.arbeitgeberbasel.ch/\nhttp://www.arbeitgeberbasel.ch/index.php?id=26\nhttp://www.arbeitgeberbasel.ch/index.php?id=24\nhttp://www.arbeitgeberbasel.ch/index.php?id=28\nhttp://www.arbeitgeberbasel.ch/index.php?id=27\nhttp://www.arbeitgeberbasel.ch/index.php?id=25\n\n\tWirtschaftsleitbild der Gemeinde Riehen\n\n


name: 06-10.602.01 Interpellation Vogt betr. Brandserie in Riehen

text: \n06-10.602 \n\n \nwww.riehen.ch\n\nINTERPELLATION Peter A. Vogt betr. Brandserie in Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n„Seit mehreren Monaten ist die Bevölkerung beunruhigt über die in immer kürzeren Abstän-\nden stattfindenden Brandstiftungen in Riehen. Bedauerlicherweise ist es den zuständigen \nStellen bisher nicht gelungen, die Täterschaft zu eruieren und zu verhaften. Die bisher ergrif-\nfenen Massnahmen waren leider wirkungslos. \n \nIch ersuche den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Steht den zuständigen Behörden genügend Personal zur Verfügung, um der Täter-\nschaft habhaft zu werden? \n\n2. a) Stehen den zuständigen Behörden genügend technische Hilfsmittel zur Verfü-\ngung, um ihre Aufgabe erfolgreich zu erfüllen? \n\n2. b) Sind qualitativ bessere Hilfsmittel nötig? \n3. Zur Ergreifung der Täterschaft ist eine Belohnung von Fr. 5'000.- ausgesetzt. Könnte \n\ndie Heraufsetzung der Summe auf z.B. Fr. 20'000.- die Erfolgschancen verbessern? \n4. Ich habe volles Verständnis dafür, dass keine Details über die getroffenen Mass-\n\nnahmen der zuständigen Behörden veröffentlicht werden. \nIch erwarte aber vom Gemeinderat, dass jetzt wesentliche Verbesserungen vorge-\nnommen werden, um der Täterschaft habhaft zu werden. \n\n Kann der Gemeinderat dieses Versprechen ohne Einschränkungen abgeben? \n5. Gibt es bei der Gemeinde oder beim Kanton eine Ansprechperson, welche Hinweise \n\nund Fragen bezüglich der Brandfälle in Riehen kompetent behandeln und/oder be-\nantworten kann? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.“ \n \n \n \nEingegangen: 31. März 2008 \n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23./24. April 2008 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.602.1\n \n \n \nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Brandserie in Riehen \n \nWie der Interpellant selbst, und wohl auch grosse Teile der Riehener Bevölkerung, ist der \nGemeinderat von der Brandserie, die Riehen seit Wochen und Monaten heimsucht, beunru-\nhigt. In fast schon regelmässigen Abständen ist unsere Gemeinde aufgrund des „Feuerteu-\nfels“, wie er mittlerweile genannt wird, unrühmlich in den Medien präsent. Die Zeitungen \nschreiben selbst dann über die Brandserie in Riehen, wenn keine neuen Brandanschläge \ngeschehen. Je länger die Brandserie andauert, umso ungeduldiger wird auch die Öffentlich-\nkeit, die auf eine rasche Lösung des Falls hofft. Und folgerichtig ist diese Brandserie nun \nauch Gegenstand von zwei parlamentarischen Vorstössen.  \n \nDie angesprochene Brandserie trägt die Handschrift einer krankhaften Täterschaft, die ohne \nRücksicht auf Verluste ihr Unwesen treibt. Dass dieses kriminelle Handeln Ärger, Wut, Ver-\nunsicherung und Angst auslöst, ist verständlich. Da tut es gut zu wissen, dass die Polizei \nund das Kriminalkommissariat ihre Arbeit tun. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Über \nden Stand der Ermittlungen kann aus naheliegenden Gründen allerdings nichts verlauten. \nDer Gemeinderat ist aber in stetem Kontakt mit den zuständigen Organen, namentlich mit \neiner Spezialformation der Kantonspolizei sowie mit der Staatsanwaltschaft beziehungswei-\nse einer Sonderkommission des Kriminalkommissariats. \n \nNatürlich ruft eine solche Serie von Brandanschlägen auch die privaten Sicherheitsanbieter \nauf den Plan. Diese haben ihre Dienstleistungen auf den verschiedensten Gebieten angebo-\nten, sei es zur Kontrolle von Liegenschaften, im Hinblick auf Videoüberwachungen, zur Per-\nsonenüberwachung, für Detektivarbeit und anderes mehr. Auf diese Angebote ist der Ge-\nmeinderat bisher nicht eingetreten. Falls er es dennoch tun sollte, dann nur in Absprache mit \nden Polizeiorganen und dem Kriminalkommissariat und ohne Information der Öffentlichkeit.  \n \n \nNun zu den konkreten Fragen: \n \n1. Steht den zuständigen Behörden genügend Personal zur Verfügung, um der Täter-\n schaft habhaft zu werden? \n \nUnabhängig von der Riehener Brandserie würden sich wohl weder die Kantonspolizei noch \ndas Kriminalkommissariat gegen eine Aufstockung ihrer Bestände wehren. Ob eine solche \nAufstockung dazu beitragen würde, der Täterschaft habhaft werden zu können, bleibt speku-\nlativ. \n \n \n2.a Stehen den zuständigen Behörden genügend technische Hilfsmittel zur Verfügung, um \n ihre Aufgabe erfolgreich zu erfüllen? \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Zweifellos sind unsere Sicherheitsorgane technisch ausgezeichnet ausgestattet. Die Durch-\nführung von Brandermittlungen ist aber auch mit guter Ausrüstung schwierig, weil das Feuer \nzielführende Spuren oft vernichtet. \n \n \n2.b Sind qualitativ bessere Hilfsmittel nötig? \n \nNein, es werden keine besseren technischen Hilfsmittel benötigt. \n \n \n3. Zur Ergreifung der Täterschaft ist eine Belohnung von Fr. 5'000.-- ausgesetzt. Könnte \n die Heraufsetzung der Summe auf z.B. Fr. 20'000.-- die Erfolgschancen verbessern? \n \nGemeinderat und Ermittlungsbehörden bezweifeln, dass eine höhere Belohnung sich signifi-\nkant auf die Erfolgschancen auswirken würde.  \n \n \n4. Ich habe volles Verständnis dafür, dass keine Details über die getroffenen Massna-\n men der zuständigen Behörden veröffentlich werden. Ich erwarte aber vom Gemeinde-\n rat, dass jetzt wesentliche Verbesserungen vorgenommen werden, um der Täter-\n schaft habhaft zu werden. Kann der Gemeinderat dieses Versprechen ohne Einschrän-\n kungen abgeben? \n \nDer Interpellant signalisiert Verständnis dafür, dass keine Details über die getroffenen \nMassnahmen publiziert werden können. Er kennt also die eingeleiteten Massnahmen nicht. \nDer Gemeinderat fragt sich, weshalb vom Interpellanten dennoch wesentliche Verbesserun-\ngen verlangt werden, wenn ihm die getroffenen Massnahmen doch gar nicht bekannt sind. \nNatürlich hofft der Gemeinderat auf eine rasche Ergreifung der Täterschaft. Er vertraut aber \ndarauf, dass die getroffenen Massnahmen auch die geeigneten sind.  \n \n \n5. Gibt es bei der Gemeinde oder beim Kanton eine Ansprechperson, welche Hinweise \n und Fragen bezüglich der Brandfälle in Riehen kompetent behandeln/oder beantworten \n kann? \n \nMit einem Inserat in der Riehener-Zeitung vom 11. April hat der Gemeinderat die Bevölke-\nrung zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen und er hat wiederholt darauf hingewiesen, allfälli-\nge Feststellungen ohne Verzug über die Telefonnummer 117 weiterzugeben. Diese Stelle \nleitet Hinweise und Fragen an die zuständigen Organe weiter.  \n \n \nRiehen, 22. April 2008  \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.024.07 Bericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022, PG5

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                               Nr. 22-26.024.07 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die \n\nProduktgruppe 5 (Kultur) Freizeit und Sport \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nGenerelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 12. Mai 2023 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für die Produktgruppe 5 be-\n\nsprochen und bedankt sich für die Beantwortung der gestellten Fragen durch Gemeinde-\n\nrat und Verwaltung. \n\n \n\nDie Sachkommission nutzt jeweils die Behandlung des Geschäftsberichts, um verschie-\n\ndene Fragen in Zusammenhang mit dem Bereich (Kultur) Freizeit und Sport zu klären. \n\nNachstehend eine kurze Zusammenfassung der Beantwortung der wichtigsten Fragen. \n\n \n\nSarasinpark und Fussballtore \n\nDas in einer Interpellation im Einwohnerrat sowie auch im Bericht der Sachkommission \n\nzum Politikplan erwähnte Anliegen auf Bereitstellung von Fussballtoren im Sarasinpark \n\nsoll nun zeitnah realisiert werden und zum Zeitpunkt der Behandlung des vorliegenden \n\nBerichts im Einwohnerrat umgesetzt sein.  \n\n \n\nSituation der Sporthallen in Riehen \n\nDie in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungen der diversen Sporthallen bereitet \n\nder Sachkommission Sorge. Daher empfiehlt die Sachkommission u. a., dass die zent-\n\nrumsnahe freiliegende Fläche unterhalb des Primarschulhauses Erlensträsschen für den \n\nSchulsport wie auch für die Riehener Sportvereine genutzt werden sollte, um dort entwe-\n\nder eine temporäre oder idealerweise im Zusammenspiel mit der bereits bestehenden \n\n(und leider nicht für den Meisterschaftsbetrieb der Riehener Sportvereine zulässige) neue \n\nTurnhalle zeitnah zu realisieren. Die Sachkommission weist dabei auf die in Allschwil rea-\n\nlisierte temporäre Einfachturnhalle (https://www.nussli.com/de/projekte/turnhalle/#/) hin.  \n\n \n\nProduktsummenrechnungen der Produkte 5.8 Freizeit- und Sportförderung, \n\n5.9 Freizeitangebote, 5.10 Sportanlagen und Schwimmbad \n\nDie Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport ist erfreut über die vorliegenden \n\nProduktsummenrechnungen, schlossen doch alle drei Produktbereiche unter Budget ab. \n\nhttps://www.nussli.com/de/projekte/turnhalle/#/\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nEiner der Gründe hierfür waren Minderkosten im Unterhalt der Spielplätze (wenige Schä-\n\nden). Weiter wirkte Covid-19 noch nach, da aufgrund von Planungsunsicherheiten auf die \n\nDurchführung von grösseren Veranstaltungen verzichtet wurde.  \n\n \n\nDas Naturbad wurde aufgrund der langen Schönwetterperiode im Jahr 2022 ausgezeich-\n\nnet besucht. Entsprechend führte dies zu höheren Einnahmen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n://:   Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat \n\nden Antrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 des Politikbereichs 5 \n\n(Kultur) Freizeit und Sport zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und Re-\n\nchenschaftsbericht für die Produktgruppe 5 (Kultur) Freizeit und Sport sowie die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2022 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident \n\n \n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2421                                    Nr. 18-22.597.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend verdurstete Bäume an \n\nder Aeusseren Baselstrasse in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuch dieser Sommer war durch eine trockene, heisse Phase geprägt. Strassenbäume \n\nleiden unter Hitzeperioden aufgrund der exponierten Standortbedingungen direkt an \n\nder Strasse stärker als zum Beispiel Parkbäume. Die Lage hat sich inzwischen nach \n\nein paar Regentagen wieder entspannt.  \n\n \n\nJungbäume reagieren in der Anwuchsphase empfindlicher auf äussere Einflüsse als \n\nausgewachsene Bäume. Nach den diesjährigen Sommerwochen mit sehr hohen \n\nTemperaturen haben sich die Blätter der Jungbäume an der Aeusseren Baselstrasse \n\ngemäss Beobachtung der Gemeindegärtnerei braun verfärbt. Ob die fünf Jungbäume \n\nabsterben, ist aber noch unklar und wird sich erst in den nächsten Wochen oder Mo-\n\nnaten zeigen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wer ist zuständig für die Pflege der Bäume an der Aeusseren Baselstrasse? Die \n\nGemeindegärtnerei Riehen oder die Stadtgärtnerei Basel? \n\n \n\n2. Wer übernimmt die fachliche Verantwortung, wenn eine Neupflanzung einfach \n\nverdurstet, d. h. dafür, abgestorbene Bäume auszugraben, abzutransportieren, \n\ndie Beschaffung neuer Bäume, eine neue Pflanzung durchzuführen, die Pflege \n\nund Bewässerung der neu gepflanzten Bäume, damit sie eine Überlebenschance \n\nhaben? \n\n \n\nIm Rahmen des Projekts «Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohner-\n\ngemeinden» wurde im Jahr 2008 mit dem Kanton vereinbart, dass die Pflege der \n\nBäume auf Kantonsstrassen in Riehen durch die Gemeindegärtnerei durchgeführt \n\nwird.  \n\n \n\nBezüglich der Jungbäume an der Aeusseren Baselstrasse gehen die Kosten des Set-\n\nzens zulasten des Projekts Aeussere Baselstrasse, weil die alten Bäume aufgrund der \n\nBauarbeiten ersetzt werden mussten. Deshalb wurde in diesem besonderen Fall ver-\n\neinbart, dass diese Bäume von der Stadtgärtnerei gesetzt werden. Inzwischen ist die \n\nPflege an die Gemeindegärtnerei übergegangen.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Falls die Jungbäume nicht überleben, wird mit der Stadtgärtnerei vereinbart, wer die \n\nBäume ersetzt. Die Pflege bleibt bei der Gemeindegärtnerei. \n\n \n\n \n\n3. Der Schaden für die Steuerzahler wird bei diesem Standort auf etwa CHF 20'000 \n\ngeschätzt. Mit welcher Summe rechnet der Gemeinderat? \n\n \n\n4.  Wer muss für den Schaden aufkommen? Die Gemeindegärtnerei Riehen, die \n\nStadtgärtnerei Basel oder wer sonst? \n\n \n\nDie Kosten würden ebenfalls zulasten des Projekts Aeussere Baselstrasse gehen. Ein \n\nStrassenbaum kostet rund 1'500 Franken, hinzu kommen Transport und das Setzen \n\nder Bäume. Pro Baum ist mit 2'000 bis 2'500 Franken zu rechnen.  \n\n \n\nDer Zustand der Linden an der Bäumlihofstrasse ist nach Einschätzung der Gemein-\n\ndegärtnerei nicht besorgniserregend. Spontane Austriebe sind bei Linden typisch und \n\nmüssen nicht sogenannte Geiztriebe sein. Bei älteren Bäumen ist das Wässern wenig \n\nsinnvoll, weil die Wurzeln 3 bis 5 Meter tief in den Boden bis in Grundwassernähe rei-\n\nchen und die Wurzeln das Wasser im peripheren Bereich bis 10 m vom Stamm ent-\n\nfernt aus dem Untergrund aufnehmen können. Weitere Ausführungen dazu sind in der \n\nAntwort zur Interpellation Peter A. Vogt betreffend Wassermangel der Bäume an der \n\nBäumlihofstrasse vom 26. September 2018 (18-22.524.02) enthalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.755.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.755.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Baustelle am Stein-\n\ngrubenweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Baustelle „Classic Riehen“ hat wie erwartet Auswirkungen auf den Verkehr und die \n\nFahrbahnoberfläche. Damit die verkehrlichen Auswirkungen möglichst kontrolliert ab-\n\nlaufen und die Sicherheit auch für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden hoch \n\nbleibt, wurden vor Baubeginn zusammen mit einer Begleitgruppe diverse Massnah-\n\nmen definiert. Die meisten dieser Massnahmen sind umgesetzt und bereits wirksam. \n\nEs sind dies: \n\n \n\n1. Der Steingrubenweg ist als Baustellenzu- und Wegfahrtsroute definiert. \n\n2. Es wurden verschiedene Parkplätze aufgehoben, um mehr Verkehrsfläche und \n\nbessere Sichtverhältnisse zu gewinnen. \n\n3. Die Fahrbahn wurde im Bereich der Kreuzung Steingrubenweg / Hinter Gärten ver-\n\nengt. Zudem wurde vor dem Schulhaus die Fahrbahn angerampt, damit langsamer \n\ngefahren werden muss.  \n\n4. Es wurden bei der Schule und beim Kindergarten zwei Fussgängerstreifen markiert. \n\n5. Im Bereich des Schulhauses wurden Bauabschrankungen aufgestellt, damit die \n\nKinder nicht direkt aus dem Schulhausareal über die Strasse rennen können. \n\n6. Es wurde bei der Kreuzung Steingrubenweg / Bäumliweg im Steingrubenweg eine \n\nStoppstrasse markiert. \n\n7. Vor der Liegenschaft Bäumliweg 44 wurden gegenüber dem Schulhaus zwei neue \n\nParkplätze zum Ein- und Aussteigen markiert.  \n\n8. Zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger wurden im Steingrubenweg auf \n\ndem Trottoir Pfosten installiert, um beim Kreuzen das Ausweichen der Motorfahr-\n\nzeuge auf das Trottoir zu verhindern. \n\n \n\nHinzu kommen folgende organisatorische Massnahmen:  \n\n1. Verkehrsüberwachung durch die Polizei. \n\n2. Sensibilisierung der Kinder im Kindergarten und in der Schule. \n\n3. Je nach Intensität des Lastwagenverkehrs wird beim Fussgängerstreifen Steingru-\n\nbenweg zu gewissen Zeiten in Absprache mit der Schulleitung ein Verkehrsdienst \n\neingesetzt. \n\n \n\nNoch offen ist, ob ein temporäres Lastwagenfahrverbot im Bäumliweg erforderlich \n\nwird.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Massnahmen betreffend Fahrbahnoberfläche sind im sogenannten „Installations-\n\nplan“ geregelt, der im Baubewilligungsverfahren festgelegt wurde. So sind zu Beginn \n\nder Aushubetappen Wegfahrtwaschanlagen für die auf die Fahrbahn ausfahrenden \n\nLastwagen zu installieren.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist das mit der Begleitgruppe aus dem Quartier ausgehandelte Verkehrskonzept \n\numgesetzt worden und wenn ja wird dieses auch kontrolliert? \n\n \n\nDas Verkehrskonzept ist wie oben beschrieben umgesetzt. Die noch offenen Mass-\n\nnahmen - der Einsatz des Verkehrsdienstes und das Lastwagen-Fahrverbot im Bäum-\n\nliweg - werden situativ nach Bedarf eingesetzt. Die Begutachtung der Situation erfolgt \n\nlaufend durch die Verwaltung und die Polizei. \n\n \n\n \n\n2. Welche Abmachungen wurden getroffen bezüglich verschmutzter Fahrbahn? \n\nWerden diese eingehalten? \n\n \n\nDie Bauherrschaft ist wie bei allen Baustellen verpflichtet, die Fahrbahn sauber zu \n\nhalten. Im vorliegenden Fall wurden im Baubewilligungsverfahren bei den Ausfahrten \n\naus dem Baustellengebiet in den Steingrubenweg Waschanlagen verlangt. Die \n\nWaschanlage bei der direkten Baustellenausfahrt in den unteren Bereich des Stein-\n\ngrubenwegs kann aber erst eingerichtet werden, wenn der notwendige Platz dafür \n\ndurch die ersten Aushubarbeiten geschaffen ist. Bis dahin werden die Lastwagen auf \n\neinfache Weise mit einem Wasserschlauch abgespritzt. Das Erdmaterial, welches jetzt \n\noder nach Inbetriebnahme der Waschanlage auf die Fahrbahn gelangt, muss laufend \n\ndurch eine Wischmaschine der Bauherrschaft entfernt werden. Die Abmachungen \n\nwerden nach anfänglichen Problemen und Beanstandungen inzwischen eingehalten. \n\n \n\nDie Begleitgruppe für die Verkehrssicherheit der Baustelle Classic Riehen wird weiter-\n\nhin regelmässig Besprechungen durchführen und die notwendigen Massnahmen be-\n\nsprechen, welche sich unter anderem auch durch Hinweise aus der Bevölkerung er-\n\ngeben können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n