ProtokollverBeschluss

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschluss (Protokollvermerk) \n \n\nVom  24.04.2024 \n\n 22-26.513 \n\n \n\n \n\nAnzug Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in \n\nden Schulräten \n\n \n\n22-26.513.03, Bericht des Gemeinderats vom 21. November 2023 \n\n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n\n  \n\n (stillschweigend) \n\n \n\n \n\n\n

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parent_type: affair

name: Bericht der SSGS zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSGS \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.03 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS) \n\nzum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe \n\n3 Gesundheit und Soziales \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Generelles  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 16. Mai 2022 hat die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n(SSGS) den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe 3 besprochen. \n\nDer Geschäftsbericht 2021 der Abteilung Gesundheit und Soziales beinhaltet zusätzlich \n\nzum Jahresüberblick den Leistungs- und Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Leis-\n\ntungsauftrags 2020 bis 2021. Die Mitglieder der SSGS danken Gemeinderat Guido Vogel, \n\nAbteilungsleiterin Lia Meister und Simon Sayer, Leiter Sozialhilfe, für die Beantwortung der \n\nFragen an der Sitzung und für die stets offene und entgegenkommende Zusammenarbeit. \n\nAuch an die Protokollführerin Brigitte Gieseck ein herzliches Dankeschön für die wertvolle \n\nUnterstützung vor, während und nach der Durchführung der Kommissionssitzung.  \n\n \n\nDas abgelaufene Geschäftsjahr 2021 war wiederum sehr stark geprägt durch die Folgen der \n\nPandemie. Beratungsleistungen konnten – trotz hoher Fallzahlen – nur noch telefonisch \n\ndurchgeführt werden. Problematisch war auch die Tatsache, dass pflegebedürftige \n\nPersonen – aufgrund des in den Pflegeheimen mehrheitlich sehr strikt angewendeten \n\nBesuchstopps sowie zeitlich begrenzter Ausgangsbeschränkungen – eine grosse Zurück-\n\nhaltung an den Tag gelegt haben bezüglich des Entscheids, in ein Pflegeheim einzutreten. \n\nEntsprechend wirkte sich dies auf das Budget 2021 aus, wurde doch das Produkt-\n\ngruppenbudget 2021 um 2.6 Mio. Franken und der zweijährige Globalkredit um 3.6 Mio. \n\nFranken unterschritten. Aufgrund des im Jahr 2019 genehmigten Leistungsauftrags mit \n\nGlobalkredit 2020-2021, war eine unterjährige Anpassung des Budgets nicht zulässig.    \n\n \n\nDer vorliegende Geschäftsbericht bietet der Kommission die Möglichkeit, verschiedene \n\nFragen zu klären. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung der Beantwortung der \n\nwichtigsten Fragestellungen.   \n\n \n\nAnaloge und digitale Distanzberatungen \n\nDie Beratungsdienstleistungen für ältere Menschen durch die Fachstelle Alter wurden \n\nvorwiegend telefonisch erbracht. Bei Pflegedienstabklärungen fand diese mehrheitlich vor \n\nOrt statt. Die Fachstelle Alter plant den Aufbau eines digitalen Beratungsangebots für ältere, \n\ndigital affine Personen als Erweiterung ihres Dienstleistungsangebots. Bei der Sozialhilfe \n\nerfolgte die Beratung während den Lockdowns mehrheitlich telefonisch, teilweise aber auch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 persönlich. Vereinzelt fanden Online-Standortgespräche mit Klientinnen und Klienten in der \n\nUPK statt.   \n\n \n\nCovid 19-Impfkampagne, Pflegeheimplatzierungen und Pflege zu Hause \n\nDank der per anfangs 2021 verfügbaren Covid 19-Impfung konnte insbesondere in den \n\nPflegeheimen die teilweise rigiden Schutzmassnahmen etwas gelockert werden und es \n\nfanden – sehr beschränkt – wieder einzelne Anlässe statt. Gemäss Geschäftsbericht nahm \n\ndie Zahl von Bezügerinnen und Bezügern von Beiträgen an die Pflege zu Hause im AHV-\n\nAlter weiter zu (2020: 60; 2021: 68). Hier war weiterhin eine Zurückhaltung bei den Pflege-\n\nheimanmeldungen und Pflegeheimeintritten spürbar. Die Anzahl Bedarfsabklärungen durch \n\ndie Fachstelle Alter hat im Jahr 2021 von 218 auf 203 abgenommen. Andererseits hat die \n\nAnzahl Vermittlungen im Jahr 2021 von 149 auf 161 zugenommen. Gleiches gilt für \n\nWartende auf einen Pflegeheimplatz in Riehen. 2020 waren dies zwei Personen, 2021 \n\nbetrug die Warteliste 14 Personen.  \n\n \n\nDie Pandemie hat gezeigt, dass eine vorausschauende und gut funktionierende \n\nAltersversorgung unter Einbezug aller beteiligten Stellen und Institutionen für die Riehener \n\nBevölkerung sehr zentral ist. Die Bevölkerungsbefragung 2021 hat dargelegt, dass die \n\nZufriedenheit mit den Gesundheitsangeboten in Riehen bei älteren Befragten im Vergleich \n\nzur Befragung 2014 zugenommen hat. Der Bedarf an ambulanter Pflege und insbesondere \n\nan ambulanter Betreuung wird in Zukunft ansteigen und auch gefördert. Daher ist eine \n\nRessourcenförderung älterer Menschen für die Zukunft sehr zentral. Entsprechende \n\nintermediäre Angebote (u. a. Tages- und Nachtstrukturen, Kurzzeitaufenthalte im Heim oder \n\nAlterswohnungen und Betreutes Wohnen) sind zu fördern. Diese Strukturen ergänzen die \n\nklassischen Angebote wie Spitex und Pflegeheime. Gerade im Bereich altersgerechter und \n\nbarrierefreier Alterswohnungen, die ein gutes Wohnen zu Hause inkl. Pflege und Betreuung \n\nermöglichen würden, besteht in Riehen ein entsprechender Nachholbedarf.  \n\n \n\nSoziale Dienste \n\nIm 2021 wurde die Strukturanalyse der externen sozialen Dienste (kirchliche und private \n\nSozialdienste) abgeschlossen. Der Gemeinderat hat den drei Trägerschaften gemäss \n\nEmpfehlung aus der Analyse im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2022-2023 entspre-\n\nchende Aufträge erteilt. Insbesondere ist ein Zusammenschluss zu einer Trägerschaft mit \n\nklarer Führungsstruktur auf strategischer und operativer Ebene, verbunden mit einer trans-\n\nparenten Finanzierungsstruktur sowie der Klärung von Schnittstellen zu den Fachstellen und \n\nder Verwaltung vorgesehen.  \n\n \n\nDas Budget 2021 wurde um TCHF 915 und der Globalkredit für die zweijährige Rechen-\n\nschaftsperiode um TCHF 1'575 unterschritten. Auch hier ist der Rückgang der Heimeintritte \n\nim Berichtsjahr spürbar, reduzierten sich die Ausgaben für Ergänzungsleistungen und \n\nBeihilfen um TCHF 438. \n\n \n\nSozialhilfe \n\nDie Fallzahlen sind im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um knapp 6 % gesunken. Die \n\nAbnahme der Fallzahlen sowie die weiterhin abrufbaren wirtschaftsunterstützenden Mass-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 nahmen durch Bund und Kanton führten zu einer deutlichen Unterschreitung des Budgets \n\n2021 um TCH 1'200. Gleiches gilt für den Globalkredit, dieser wurde um über TCH 1'800 \n\nunterschritten. Erfreulich entwickelt sich das Arbeitsintegrationsprogramm, hat sich die \n\nVermittlungsquote (69 %) im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert. Das Ziel im \n\nLeistungsauftrag ist dahingehend definiert, dass die vermittelten Personen die Probezeit \n\nüberstehen müssen, damit sie als «erfolgreich vermittelt» in der Klientenstatistik erfasst \n\nwerden können.  \n\n \n\nEntwicklungszusammenarbeit \n\nIm Berichtsjahr 2021 wurde das Vergabekonzept (Richtlinien, Reglement Vergabe-\n\nkommission) in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz umfassend \n\nüberarbeitet und durch den Gemeinderat genehmigt. Neu wird ab 2022 eine fünfköpfige \n\ngemeinderätliche Kommission für die Vergabe eingesetzt werden. Insbesondere soll durch \n\ndie neuen Richtlinien eine verbesserte Qualitätskontrolle eingeführt werden.   \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\n://: Die Sachkommission Soziales, Gesundheit und Sport stellt dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 des Politikbereichs 3 \n\nGesundheit und Soziales zur Kenntnis zu nehmen und den Leistungs- und \n\nRechenschaftsbericht für die Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales sowie die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung für das Jahr 2021 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniele Agnolazza, Präsident  \n\n \n\n\n


text: \nBerr \n\nAn: \n\nGemeinde \n18. Aug. 2021 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nInterpellation betreffend Tigermücken in Riehen \nBern. / Frist: I Vis: \n\nDas Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat am Mittwoch, 11. August 2021, \ndie Bevölkerung informiert, dass die anhaltenden Niederschläge der vergangenen Wochen für \nsehr viele potentielle Brutstätten, für die in Basel-Stadt an verschiedenen Orten bereits \nansässigen Tigermücken gesorgt hat. Die Tigermücken können Krankheitserreger übertragen \nund damit etwa Dengue-Fieber oder eine Zika-Erkrankung auslösen. \n\nDie potentiellen Brutstätten, also stehende Gewässer wie zum Beispiel der kleine \nSchulhausweiher des Erlensträsschen-Schulhauses oder auch Regentonnen in Privatgärten \nkönnten die Verbreitung der Tigermücken auch in Riehen fördern. \n\nDie Interpellantin bittet den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Haben sich Tigermücken bereits in Riehen verbreitet? \n\n2. Wenn ja, sind die Standorte von Brutstätten oder potentieller Brutstätten auf Allmend wie \nauch auf Privatgrundstücke bekannt? \n\n3. Werden stehende Gewässer auf Allmend von der Verwaltung regelmässig kontrolliert und \nbehandelt? \n\n4. Wurden seitens des Gemeinderats Massnahmen ergriffen, um die Riehener Bevölkerung \nüber den aktuellen Stand der Tigermücken Verbreitung in Riehen zu informieren und was \nman als Privatperson dagegen machen kann? \n\nRiehen, 17. August 2021 \n\nDenise Wallace, glp \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2284                                  Nr. 18-22.566.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend verschobene Tram-\n\nhaltestelle Lörracherstrasse – Fahrtrichtung Basel \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Fragen betreffen eine Kantonsstrasse. Der Gemeinderat hat daher zur Beantwor-\n\ntung der Interpellation mit dem dafür zuständigen Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt \n\nRücksprache genommen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Weshalb wird die neue, fertiggestellte Kaphaltestelle immer noch nicht bedient? \n\n \n\nDie definitive Haltestelle ist noch nicht fertiggestellt. Es fehlen noch die Deckbeläge. \n\nDie Deckbeläge können nur bei trockener Witterung und beständigen Temperaturen \n\nüber 10 Grad Celsius eingebaut werden. Die Projektleitung hat bislang auf eine Inbe-\n\ntriebnahme der Haltestelle verzichtet, da spätestens wenn die Deckbelagsarbeiten \n\nanstehen wieder eine provisorische Haltestelle genutzt werden muss. Ein Hin- und \n\nHerschieben der Haltestelle kann so umgangen werden und für die ÖV-Nutzenden ist \n\ndie Situation klar: bis zur vollständigen Fertigstellung der definitiven Haltestelle ist die \n\nprovisorische in Betrieb. \n\n \n\n \n\n2. Wie lange wird an dem für Gehbehinderte und SeniorInnen unnutzbaren Tramhal-\n\ntestellen-Dauerprovisorium noch festgehalten? \n\n \n\nDer Deckbelag im Bereich der Haltestelle kann mit Beginn der wärmeren Jahreszeit in \n\nden kommenden Wochen eingebaut werden. Ebenfalls kann die Haltestellenmöblie-\n\nrung wie der Billettautomat installiert und somit die Haltestelle in Betrieb genommen \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n3. Bis wann darf die Anwohnerschaft mit einem Abschluss der Arbeiten rechnen? \n\n \n\nVom Bauvolumen her sind im Projektperimeter Lörracherstrasse nur noch wenige Ar-\n\nbeiten ausstehend. Diese Arbeiten lassen sich jedoch nicht konzentriert ausführen, \n\nsondern technisch bedingt nacheinander. Sofern das Frühlingswetter nicht ganz un-\n\ngünstig sein wird, können die Arbeiten im Projektperimeter Lörracherstrasse noch vor \n\nden Schulsommerferien abgeschlossen werden. Die Arbeiten im Projektperimeter \n\nAeussere Baselstrasse werden noch weiter andauern.   \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Gibt es die seniorenfreundliche Möglichkeit, die Wartebänke der Haltestelle Bet-\n\ntingerstrasse vorübergehend und unkompliziert an den Standort der provisori-\n\nschen Haltestelle in der Baselstrasse umzuplatzieren? \n\n \n\nDies ist bereits erfolgt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nPublikumsdienste, Behörden und \nFinanzen (SPBF) überwiesen. \n\nReg. Nr. 3.4.99 Nr. 18-22.007.01 \n\nHaustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\nKurzfassung: \n\nDie im Jahre 1925 erbaute Reithalle ist Teil des herrschaftlichen Landsitzes „Wenkenhof, \ndessen Ursprung auf das Mittelalter zurückgeht. Das einst private Anwesen mit der dazuge\nhörigen Parkanlage ist heute im Besitz der Gemeinde Riehen. Seit der umfassenden Reno\nvation in den Jahren 1979 bis 1980 dient die mittlerweile unter Schutz stehende Reithalle \nhauptsächlich als Austragungsort kultureller und gesellschaftlicher Veranstaltungen. Obwohl \nsich die Grundsubstanz in einem guten Zustand befindet, ist das Gebäude energetisch rück\nständig und weit entfernt von heutigen Standards. Einerseits sind die gebäudetechnischen \nAnlagen veraltet und entsprechend ineffizient und haben das Ende der Lebensdauer er\nreicht, resp. teils überschritten. Andererseits ist der bauliche Wärmeschutz unzureichend. \nDiese Mängel gilt es mit der geplanten Sanierung zu korrigieren. Aufgrund des damit ver\nbundenen grösseren Eingriffs in die Gebäudesubstanz sollen zeitgleich Instandsetzungs\nund Verbesserungsmassnahmen in der Halle umgesetzt werden, um die Nutzung und den \nKomfort der Halle für die hochstehenden Anlässe nachhaltig zu verbessern. \nDie kalkulierten Investitionskosten von 2,46 Mio. Franken verteilen sich auf die Erneuerung \nder komplexen Heizungs- und Lüftungsanlage, einen neuen infrastrukturellen Anbau auf der \nNordseite, die Sanierung des Hallenbodens (im Zuge des Einbaus einer Bodenheizung), \nsowie weitere periodische Renovationsarbeiten. Der Gemeinderat beantragt dem \nEinwohnerrat den vorgenannten Kredit zur Realisierung der dringlichen Massnahmen. \n\nPolitikbereich: Finanzen, Fachbereich Immobilien + Arealentwicklung \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \nTel. 061 606 30 00 \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \nTel. 061 646 81 70 \n\nTobias Betschart, Projekte Hochbau \nTel. 061 646 82 50 \n\nJuli 2018 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangslage I Problem-/Aufgabenstellung \nDie repräsentative Liegenschaft wurde 1925 nach den Plänen des Berner Architekten Henry \nB. de Fischer erbaut. Seit ihrer Gesamtsanierung in den Jahren 1979 bis 1980 dient die \nReithalle als Austragungsort für kulturelle und gesellschaftliche Anlässe. Daneben beher\nbergt die Liegenschaft ein Cafe, das Betriebsbüro der Mieterin sowie eine Mietwohnung und \ndie öffentliche Toilettenanlage. Bis auf einige Um- und Erweiterungsbauten erfuhr das Ge\nbäude seit seiner Renovation vor bald 40 Jahren keine umfassende Sanierung mehr. Auch \nwesentliche Instandsetzungsmassnahmen, die über den ordentlichen Unterhalt hinausge\nhen, wurden - bis auf den Austausch des Heizkessels und die Flachdachsanierung der \nrückwärtigen Anbauten - seither keine durchgeführt. Nichtsdestotrotz befindet sich das Ge\nbäude in seiner Grundsubstanz in einem baulich guten Zustand. Defizite zeigen sich aber \nbei den gebäudetechnischen Anlagen. Diese sind mittlerweile technisch und konzeptionell \nveraltet und haben mehrheitlich das Lebensende erreicht, sind zunehmend reparaturanfällig \n(wobei die Ersatzteilverfügbarkeit teils nicht mehr garantiert ist) und - im Vergleich zu mo\ndernen Anlagen - ineffizient. Hinzu kommt, dass der mangelnde Wärmeschutz der Gebäu\ndehülle zu massiven Wärmeverlusten während der Heizperiode und einer übermässigen \nErwärmung während der Sommermonate führt. Die Folgen daraus sind hohe Unterhalts\nund Energiekosten, sowie ein unbehagliches Raumklima. Namentlich die suboptimalen \nRaumluftbedingungen gaben zunehmend Anlass für Reklamationen sowohl seitens der Be\ntreiber aber auch der Besuchenden. \nGefordert ist deshalb eine nachhaltige Planung und Umsetzung, die sowohl ökologischen \nund ökonomischen Aspekten als auch den Nutzerbedürfnissen gleichermassen Rechnung \nträgt. Einerseits gilt es die Heizungs- und Lüftungsanlagen auf den Stand der heutigen \nTechnik und geltenden Gesetzgebung zu bringen, andererseits gilt es den Wärmeschutz so \nzu optimieren, dass eine grösstmögliche Effizienz der haustechnischen Anlagen und eine \nVerbesserung des Raumklimas gewährleistet sind. Aufgrund der historischen Bedeutung der \nLiegenschaft ist ein verantwortungsbewusster und subtiler Umgang mit der Bausubstanz \ngefordert. Sämtliche Massnahmen haben deshalb im Einklang mit denkmalpflegerischen \nVorgaben zu erfolgen. \nEnde 2015 wurde für eine fundierte Bedarfsabklärung von einem externen Ingenieurbüro \neine Zustandsanalyse der gebäudetechnischen Anlagen mit Planungsstrategie erstellt. Die\nse bildete die Grundlage für die Generalplaner-Ausschreibung zur Evaluation eines geeigne\nten Planer-Teams. Ende 2016 erhielt das Büro Enerconom AG mit Standort in Bern und \nSolothurn den Zuschlag. In der Zwischenzeit wurde die Planung auf Bauprojektreife ge\nbracht. Eine Baukommission bestehend aus dem jeweils zuständigen Gemeinderatsmitglied \nsowie Vertretern der Fachbereiche Finanzen und Hochbau haben die Projektierung in re\ngelmässig stattfindenden Sitzungen begleitet. \n\n2. Rahmenbedingungen \nDie Sanierung wird stark von der Revision der Energiegesetzgebung des Kantons Basel-\nStadt1 (in Kraft seit Oktober 2017) beeinflusst, in der die energetischen Anforderungen bei \nNeu- und Umbauten markant erhöht wurden. Namentlich bei der Energieerzeugung gelten \n\n1 Energiegesetz (EnG) vom 16.1 \nhttp://www. aesetzessammtuna. ch/frontend/versions/4298 \n\nhttp://www\n\n\nSeite 3 seither verschärfte Bestimmungen. So sind Heizsysteme, die mit fossilen Energieträgern wie \nGas oder Öl betrieben werden, nur noch in ganz speziellen Ausnahmefällen bewilligungsfä\nhig, was gemäss Abklärungen mit dem dafür zuständigen Amt für Umwelt und Energie \n(AUE) in vorliegendem Falle nicht gegeben ist. Einschränkend kommt dazu, dass die Er\nschliessung und Anbindung der Liegenschaft an das Fernwärmenetz weder kurz-, noch mit\ntelfristig realistisch ist. Auch lassen sich Solarsysteme mit den denkmalpflegerischen Prä\nmissen nicht vereinbaren. Die Herausforderung besteht folglich darin einen Kompromiss zu \nfinden, der sowohl den strengen gesetzlichen Vorgaben, als auch dem gebäudehistorischen \nStellenwert gleichermassen Rechnung trägt. Die vorliegende empfohlene Lösung wurde \nintensiv mit dem zuständigen und im Baubewilligungsprozess massgebenden Amt erarbei\ntet. \n\n3. Das Projekt \nDas Sanierungsprojekt umfasst im Wesentlichen folgende Massnahmen: \n\nWärmerzeuaung \n\nDie bestehende alte Ölheizung, die das Lebensende längst erreicht hat und für die es teils \nkeine Ersatzteile mehr gibt, muss dringend ersetzt werden. Aufgrund der Energieverordnung \nsah der ursprüngliche Konzeptvorschlag der Planer eine Erdsondenanlage vor, die sich die \nErdwärme als Energieträger zu Nutze macht. Diese Technologie zeichnet sich durch ihre \nUmweltfreundlichkeit / Nachhaltigkeit aus und garantiert geringe Betriebskosten. Trotz güns\ntiger Prognose auf Basis der konsultierten geologischen Informationen entschieden sich die \nBaukommission und das damals zuständige Gemeinderatsmitglied im Zuge der Planung für \ndie Durchführung einer Testbohrung, um Planungssicherheit zu erhalten. Leider stellte sich \nim Rahmen der Bohrarbeiten im Dezember 2017 heraus, dass eine unerwartet hohe Kon\nzentration an gipshaltigem Gestein die Realisierung des Vorhabens verunmöglicht. Es be\nstünde durch die Reaktion der Gipsschichten mit Wasser eine hohe Gefahr von Quellungen, \ndie an der Oberfläche zu Erhebungen und / oder Geländeabsenkungen führen könnte. Die\nses Risiko wurde von der zuständigen Behörde als zu gross erachtet, weshalb auf der Par\nzelle keine weiteren Tiefenbohrungen mehr zugelassen werden. \n\nIn der Folge musste eine erneute System-Evaluation durchgeführt werden, die 3 Lösungsva\nrianten der Wärmerzeugung vertieft untersuchte und miteinander verglich: \n\n- Wärmepumpe mit Erdkörben (monovalent2) für Heizung und Kühlung \n- Reversible Wärmepumpe (monovalent) für Heizung und Kühlung \n- Pelletheizung für die Wärmeerzeugung und Kältemaschine für Kühlung \n\nDie Abklärungen erfolgten wiederum in enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen \ndes Amts für Umwelt und Energie. Unter Abwägung der jeweiligen Vor- und Nachteile kam \nman zur Überzeugung, dass die Variante „Erdkörbe" der Zielsetzung und den Rahmenbe\ndingungen am besten gerecht wird und die sinnvollste Lösung darstellt. \n\n2 ohne zusätzliche/ergänzende Energiequelle \n\n\n\nDas System bietet ebenfalls die Möglichkeit der regenerativen Nutzung von Erdwärme und \nstellt eine Sonderbauform der horizontalen Erdwärmekollektoren dar. Erdwärmekörbe kom\nmen zum Einsatz, wenn Erdsondenbohrungen aus geohydrologischen Gründen nicht mög\nlich sind oder die zur Verfügung stehende Umgebungsfläche für Flächenkollektoren zu ge\nring ist. Eine im Heizbetrieb zirkulierende Sole (Wasser-Glykolgemisch) im Erdwärmekorb \nextrahiert Wärme aus dem Erdreich. Mit Hilfe einer Wärmepumpe wird diese dann auf die \ngewünschte Heizungstemperatur angehoben. In den warmen Sommermonaten können die \nkühlen Erdreichtemperaturen zur Kühlung genutzt werden. Die gezielte Wechselbelastung \ndes Untergrunds durch Heizen und Kühlen schafft eine Energiebalance im Untergrund und \ngewährleistet somit eine langlebige Energiequelle. Die Erdwärmekörbe sind für den Einsatz \nin einer Tiefe von 1 bis 4 Metern ausgelegt. Erdwärmekörbe werden oberflächennah einge\nbaut und befinden sich in einer Tiefe, in der nur minimale, saisonale Temperaturschwankun\ngen vorhanden sind. Es herrscht eine relativ konstante Temperatur über das ganze Jahr im \nBereich zwischen ca. 7 und 13°C. Das grosse Erdreichvolumen sowie der gleichmässige \nWärmeentzug verhindern somit ein vorzeitiges Einfrieren der direkten Umgebung. Im extre\nmen Überlastungsfall besteht lediglich die Möglichkeit, dass beim Erdwärmekorb eine seitli\nche Eisausbildung entsteht. Beim Zurückfahren der Belastung wird sich diese jedoch wieder \nzurückbilden. Eine Beeinflussung der ökologischen Mikroorganismen im Bodenbereich wird \nvermieden, da der Wärmeentzug unterhalb der Frostgrenze in Tiefen zwischen 1 bis 5 Meter \nstattfindet. Die natürliche Regeneration des genutzten Bodens ist durch regelmässige Son\nneneinstrahlung und Befeuchtung des Erdreichs durch Regen und Schneeschmelze gege\nben. Szenarien, wie eine ungleichmässige Hebung des Erdreichs durch starke Eisringbil\ndung bei zu kleiner Dimensionierung oder die Bildung einer Eisplatte unter der Erdoberflä\nche, was ein Nichtversickern von Regenwasser und Schmelzwasser zur Folge hätte, sowie \nProbleme für den Rasenwuchs sind beim Erdwärmekorb nicht bekannt. \n\nPrinzip Erdkörbe m \n\nAuf Grund der grosszügigen Freiflächen im Wenkenpark ist ein Feld mit Erdkörben realisier\nbar. Bei der Festlegung der Bohrfläche sind die Bedürfnisse des Naturschutzes und der \nBäume im weiteren Umfeld der Installation zu berücksichtigen. \n\n\n\nBei der Verlegung der Erdkörbe wird die Rasenfläche von den Maschinen (Schneckenboh\nrer) und den Grabarbeiten für die Sondenleitungen beeinträchtigt. Ein Komplettersatz der \nRasenflache ist nach den Bauarbeiten unumgänglich. Während der Bohrarbeiten wird die \nFläche eingezäunt (allenfalls mit ansprechend gestaltetem Sichtschutz), um die Besucher \nund den Arbeitsbereich klar abzutrennen. \n\n\n\nDie Wärmepumpe wird so dimensioniert, dass der erforderliche Wärmebedarf monovalent \nabgedeckt werden kann. Mit dem vorgeschlagenen Konzept kann der Energieverbrauch \nstark reduziert und im Betrieb effizient auf die Nutzung abgestimmt werden. Dank der Wär\nmepumpe werden die Ressourcen ökologisch, aber auch ökonomisch optimal eingesetzt. Im \nSommer kann die Erdwärme zur Kühlung genutzt werden. Die dabei natürlich gewonnene \nKälteleistung wird ohne zusätzlichen Kälteprozess zur Vorkonditionierung der Fussboden\nheizung und Lüftungsanlage eingesetzt, was für die Besucher eine spürbare Komfortsteige\nrung bedeutet. Gleichzeitig wird damit die Regeneration des Erdreichs aktiv unterstützt, in\ndem die überschüssige Wärme aus dem Gebäude wieder an den Boden abgeführt wird und \nsich dieser wieder aufwärmt. \nDie Fachleute sind der Überzeugung, dass mit dieser Lösung ein nachhaltiges Energiekon\nzept3 realisiert werden kann, das nach den Vorbesprechungen mit der Energiebehörde des \nKantons Basel-Stadt als bewilligungsfähig beurteilt wird. \n\nDas System zeichnet sich durch folgende Vorteile aus: \n\n- Erdwärme ist ein erneuerbarer und C02-neutraler Energieträger \n- Heizen und Kühlen ist mit der gleichen Energiequelle möglich \n- Vergleichsweise geringe Energie- und Unterhaltskosten \n- Innovatives Konzept, die Gemeinde wird ihrer Vorbildrolle gerecht (Energiestadt \n\nGold) \n- Keine Abhängigkeit von externen Energielieferanten \n- Minimaler Platzbedarf für die Wärmeerzeugung im Gebäude \n- Keine Schadstoffemissionen \n- Durch die Aufhebung des Tankraums werden zusätzliche Flächen nutzbar \n- Geringste Vollkosten / kWh Energie über die rechnerische Nutzungsdauer (20 Jahre) \n\nNachteile: \n- Höchste Primär-Investitionskosten der 3 evaluierten Systeme \n- Park während der Installationsarbeiten temporär nur eingeschränkt nutzbar \n\n3 Referenzanlage: Kindergarten \n\n\n\nSeite 7 Folgende wesentlichen Gründe sprechen gegen die beiden anderen Systemlösungen: \n\nReversible Wärmepumpe (monovalent) für Heizung und Kälte: \n\n- Schallemissionen \n- Zusätzlicher Platzbedarf für Aggregate auf Kosten Lagerfläche \n- Geringerer Wirkungsgrad \n- Höhere Energie- und Unterhaltskosten \n\nPelletheizunq und Kältemaschine: \n\n- Separate Kältemaschine mit zusätzlichem Energieverbrauch \n- Platzbedarf für Pelletsilo, Heizkessel und Kältemaschine auf Kosten Lagerfläche \n- Regelmässige (im Winter monatliche) Anlieferung der Pellets mit LKW notwendig \n- Aufgrund eingeschränkter Zufahrtssituation (Tragfähigkeit Steinbrücke) müsste ab \n\ndem Hellring eine Transportleitung erstellt werden, mit Störungsanfälligkeit durch \nRohrverstopfungen (Förderdistanz) \n\n- Rauch- und Geruchsemissionen \n- Schallemissionen der Kältemaschine \n- Deutlich höhere Energie- und Unterhaltskosten \n\nLüftung \n\nDie Saallüftung ist sowohl technisch veraltet als auch konzeptionell überholt. Heute wird der \nHalle die Luft hauptsächlich über die Decke zugeführt. Gleichzeitig übernimmt die Lüftung \nauch einen wesentlichen Teil der Heizfunktion. Dieses Konzept ist äusserst energieintensiv \nund führt aufgrund der hohen Luftgeschwindigkeiten zwangsläufig zu Zugerscheinung. \nNeu soll die vorkonditionierte Luft via die bereits vorhandenen Lüftungskanäle bodennah \neingeblasen und an der Decke wieder abgeführt werden. Damit kann die erforderliche \nFrischluft ohne Zugerscheinung der Halle zugeführt und die erwärmte, belastete Luft an der \nDecke wieder gefasst und fortgeführt werden. Mittels Wärmerückgewinnung wird die Ab\nwärme wieder nutzbar gemacht und so die Energieeffizienz gesteigert. \nDie Lüftungsanlagen des Bistro sowie der rückwertigen Küche funktionieren jeweils auto\nnom. Da an diese Räume im Vergleich zur Halle komplett unterschiedliche Anforderungen \ngestellt werden, wäre eine Zusammenlegung und Anbindung an die Hauptanlage nicht sinn\nvoll. Entsprechend werden diese Räume auch weiterhin über jeweils eigenständige von ei\nnander unabhängige Anlagen versorgt. Beim Bistro werden lediglich die Geräte durch effizi\nentere ersetzt. Durch deren Neudisposition und eine brandsichere Einhausung wird die Loge \nim Obergeschoss nutzbar und für Besucher zugänglich. An der Lüftungsanlage der Küche \nsind bis auf den Ersatz der Feldgeräte4 für eine optimale Einbindung in die Gebäudeautoma\ntion keine weiteren Massnahmen vorgesehen. \n\n4 die für den optimalen Betrieb erforderlichen Steuer-, Überwachungs-, und Regeleinrichtungen aus\nserhalb der Schaltzentrale wie Fühler, Wächter, Sensoren, Regulierventile etc. \n\n\n\nSeite 8 Wärmeverteilung \n\nHeute werden Behaglichkeit und Komfort durch die thermikbedingten Luftströmungen nega\ntiv beeinflusst. Die Undichtigkeiten der Gebäudehülle, die hohen Vorlauftemperaturen und \ndie damit verbundenen Konvektionen bei den Heizkörpern verstärken dies zusätzlich. Um \ndem entgegenzuwirken soll anstelle der heutigen Kombination aus Luftheizung und Heiz\nkörper die Halle mit einer Fussbodenheizung ausgestattet werden, womit eine gleichmässi-\nge Wärmeabgabe erreicht wird. Auch kommen diese Systeme mit weitaus geringeren Vor\nlauftemperaturen aus, wodurch in Kombination mit der geplanten geothermischen Wärme\npumpe eine hohe Energieeffizienz erreicht wird. Die Fussbodenheizung bedingt, dass der \nbestehende Holzboden ersetzt und gegen das Erdreich isoliert wird. Der Belag erwies sich \nfür die heutige Nutzung als ungeeignet und hätte aufgrund seines Alters in absehbarerer \nZeit sowieso ersetzt werden müssen. Der neue Bodenaufbau in Kombination mit der Bo\ndenheizung führt zu einer erheblichen Komfortsteigerung sowie einer Reduktion des Hei\nzenergiebedarfs. \nDie bestehenden Installationen der übrigen Räume können belassen werden. Allenfalls \nmüssen aufgrund der geringeren Vorlauftemperatur einige Heizkörper durch grössere aus\ngetauscht werden. \n\nKühlung \n\nAuf eine „klassische" Kälteanlage kann verzichtet werden. Wie vorstehend bereits dargelegt, \nermöglicht die geothermische Wärmepumpe auch eine Kühlung, wobei in den warmen \nSommermonaten die kühle Erdreichenergie genutzt und über das Rohrsystem der Boden\nheizung und via die Lüftung an die Räume abgegeben werden. Gleichzeitig wird so die wäh\nrend der Heizperiode entnommene Erdwärme dem Boden wieder zugeführt, womit eine ak\ntive Regeneration des Erdreichs erreicht wird. Hinzu kommt, dass sich mit dem geplanten \nLüftungssystem ein Grossteil der anfallenden Wärmelasten abführen lässt. \n\nGebäudeautomation / Elektroinstallation \n\nDie bestehende Gebäudeautomation (MSR-Schaltschrank) hat ihre technische Lebensdauer \ndeutlich überschritten und wird deshalb komplett ersetzt. Dies garantiert einen sicheren und \neffizienten sowie auf die Nutzer optimal angepassten Betrieb der neuen Heizung- und Lüf\ntungsanlagen. Die technischen Apparate und neuen Feldgeräte werden vom Elektroinstalla\nteur mit den Schaltschränken verkabelt. Eine Erneuerung der übrigen Elektroanlagen drängt \nsich nicht auf. \n\nSanitäre Anlagen \n\nFür eine umfassende Gesamtsanierung besteht zum heutigen Zeitpunkt noch keine techni\nsche Notwendigkeit. Die Nasszellen und Garderoben im Untergeschoss sind intakt, wirken \naber aufgrund ihres Alters wenig einladend und gemessen an heutigen Standards nicht \nmehr adäquat. Um dem Abhilfe zu schaffen ist vorgesehen, die Räume mit minimalem Auf\nwand im Sinne einer „Pinselrenovation" optisch aufzuwerten, ohne dabei in die Bausubstanz \neinzugreifen. Damit kann auf eine aufwändige Kanalisationssanierung verzichtet werden. \n\n\n\nHallenboden \n\nBedingt durch die geplante Bodenheizung wird der bestehende Holzboden durch einen Ter\nrazzobelag ersetzt. Zudem erweist sich der heutige Boden für die derzeitige Nutzung als \nungeeignet, weshalb sich in absehbare Zeit sowieso ein Ersatz aufdrängen würde. Terrazzo, \nein auf Sand und Zement basierender Hartbetonbelag zeichnet sich durch seine besondere \nWiderstandsfähigkeit aus und verleiht der Halle wieder ihr ursprüngliches Ambiente. \n\nWärmeschutz \n\nAus denkmalpflegerischen Gründen lassen sich Massnahmen zur Verbesserung des Wär\nmeschutzes nur im eingeschränkten Mass mit vernünftigem Aufwand realisieren. Diese be\nschränken sich deshalb auf jene Bereiche, wo sie optisch nicht Erscheinung treten und sich \nSynergien ergeben. \nIm Zuge der Verlegung der neuen Frischluftkanäle hinter den Holzbanden werden die Brüs\ntungsbereiche des Saals von innen her gedämmt. Eine weitere Massnahme betrifft den \nSaalboden. Durch den Ersatz des Bodenbelags wird dieser zum Erdreich hin gedämmt. Bei\nde Massnahmen führen zu erheblichen thermischen Komfortsteigerungen und zu einer Re\nduktion des Heizbedarfs. \n\nAnbau Nord \n\nDas Projekt sieht vor, die Hauptaggregate der Lüftung und Heizung nicht mehr im schlecht \nzugänglichen Dachstuhl, sondern im Bereich der Rückfassade zu platzieren. Die dortige \nGesamtsituation mit dem Stuhllager und prov. Konstruktionen ist optisch, wie organisato\nrisch bereits heute sehr unbefriedigend. Da eine Klärung und Verbesserung der Situation \nnicht durch einen Umbau zu erreichen wäre, soll das bestehende Stuhllager durch einen \nneuen eingeschossigen Anbau ersetzt werden, welcher sich über die gesamte Hallenfassa\nde erstreckt. In den Neubau integriert werden die Aggregate, gleichzeitig wird zusätzlicher \nLagerraum generiert, wodurch ein betrieblicher Mehrwert erreicht wird. \n\nEntrauchunq Saal \n\nAls Folge der Neubeurteilung durch die Feuerpolizei ist eine natürliche Rauch- und Wärme\nabzugsanlage (NRWA) zu realisieren. Dies bedingt, dass im Dachbereich über dem Saal 4 \nAbströmöffnungen eingebaut werden müssen. Bei der Umsetzung wird darauf geachtet, \ndass der Eingriff möglichst unauffällig realisiert und die Ästhetik des Daches nicht beein\nträchtigt wird. \n\nErdbebenertüchtiqunq \n\nEine Erdbebenertüchtigung ist nicht gefordert, weil die Sanierung nicht in die Gebäudestatik \neingreift und die Nutzung nicht verändert wird. Auch hätte eine entsprechende Ertüchtigung \neine unverhältnismässig hohe Kostenfolge. \n\n\n\nSeite 10 4. Kosten \nInvestitionskosten (Kostenvoranschlag +/-10 %) \nDie Kosten wurden auf Basis des Bauprojekts errechnet. Detaillierte Zahlen können dem \nKostenvoranschlag entnommen werden. \n\nAnlagekosten total exkl. MwSt. CHF 2'140'000 \n\nReserve / Unvorhergesehenes 10 % CHF 214'000 \n\nZwischentotal CHF 2'354'000 \n\nMwSt. 7.7% CHF 181'000 \n\nGesamttotal inkl. MwSt. CHF 2'535'000 \n\nPlanungshonorar Vor- / Bauprojekt inkl. Bewilligungs\nverfahren CHF 75'000 \nDurch GR-Beschluss vom 22. November 2016 bereits bewilligt \n\nBeantragter Investitionskredit CHF 2'460'000 \n\nKostenbasis: \nSchweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz April 2018 \n\nIn den Kosten nicht berücksichtigt sind Förderbeiträge des Kantons, die in der Grössenord-\nnung von CHF 65'000 zu erwarten sind. Das entsprechende Beitragsgesuch erfolgt wie üb\nlich im Zuge des Baubewilligungsverfahrens. \n\n5. Finanzierung \nDas umfangreiche Sanierungsprojekt enthält Teilprojekte, die eine Aufwertung der Immobilie \nbedeuten. Dies namentlich im Bereich des geplanten nördlichen Infrastruktur-Anbaus, bei \nder feuerpolizeilich geforderten Entrauchungsanlage und im Fall der hochwertigen energeti\nschen Wärme-/Kälteanlage inkl. neuer mechanischer Lüftungsanlage. Diese Kosten im Um\nfang von rund CHF 450'000 können aktiviert werden. \n\nDer Ersatz und die Verbesserungsmassnahmen der erwähnten Heizungs- und Lüftungsan\nlage, die gänzlich den Anforderungen des seit Oktober 2017 geltenden neuen Baselstädti\nschen Energiegesetzes entsprechen, werden gemäss der „Ordnung zur Spezialfinanzierung \nvon Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften" zu Lasten des Energiefonds \nverbucht. Der vom Einwohnerrat per 2014 geäufnete Fonds ist aktuell mit rund \n3,0 Mio. Franken dotiert - die projektbezogene Entnahme soll CHF 350'000 betragen. \nWeitere allenfalls mögliche Förder- und/oder Subventionsbeiträge werden - wie voranste\nhend erwähnt - im Zuge des Baubewilligungsverfahrens bei den dafür zuständigen Instan\nzen beantragt, was zu einer Unterschreitung des beantragten Kreditrahmens führen kann. \n\n\n\nSeiteil Die restlichen Kosten werden der Instandsetzungs-Rückstellung (ISR), oder der Liegen\nschaft direkt belastet. Die ISR wird jährlich mit einem Betrag von 1,5 % des Gebäudeversi\ncherungswerts gespiesen und dient dazu, den langfristigen Werterhalt der Immobilie sicher \nzu stellen. Per Ende 2019 sind ihr für die Reithalle Wenkenhof rund Mio. Franken zuge\nwiesen. \n\nZusammenfassung Finanzierung \n(inkl. 7.7 % MwSt.) \n\nAktivierbare Leistungen CHF 450'000 \nEntnahme aus Spezialfinanzierung Energiefonds CHF 350'000 \nzulasten Instandsetzung-Rückstellung CHF 1'391'000 \nzulasten Liegenschaft (laufende Rechnung) CHF 269'000 \nTotal beantragter Investitionskredit CHF 2'460'000 \n\nJährliche Fo \n\nAnlage-\nKate\ngorie \n\nBezeichnung Anlage-Nr. Aktivierung \nBetrag \n\nNutzungs\ndauer \nJahre \n\nInstandsetzungs-\nRückstellung \n\nCHF \npro Jahr *) \n\nKalk. Zins\nkosten \n\nCHF \npro Jahr \n\n2210 W Bebaute \nGrundstücke 2210089 450'000 — 6750 6750 \n\nTotal 450,000 6750 6750 \n\nBelastung Instandsetzungs-Rückstellung (ISR) \n\n*) Da die Anpassung des Gebäudeversicherungswerts in der Regel nicht dem Aktivierungs\nbetrag entspricht, kann die Veränderung der ISR erst nach der Neuschätzung durch die Ge\nbäudeversicherung genau berechnet werden. \n\n6. Termine und Durchführung \nDie Sanierung erfolgt unter laufendem Betrieb. Die Bauarbeiten werden deshalb so termi\nniert, dass der Betrieb so wenig wie möglich beeinträchtigt wird und auf die wichtigsten Ver\nanstaltungen Rücksicht genommen werden kann. Der Mieterin wird für die Dauer der ein\nschneidenden baulichen Massnahmen eine Inkonvenienzentschädigung gewährt. \n\n\n\nGrobterminplan 2018 2019 2020 Grobterminplan \n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 \n\nErarbeitung Baugesuch \n\nBaubewilligungs verfahren \n\nAusschreibungs-/ Ausführungsplanung \n\nRealisierung \n\nMassnahmen ausserhalb Gebäude \n\nMassnahme innerhalb Gebäude \n\nAntrag \n\nAufgrund der dargelegten Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für \ndie Durchführung der Sanierungsmassnahmen in der Reithalle einen Investitionskredit (Ver\npflichtungskredit) von CHF 2'460'000. \n\nRiehen, 7. August 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nBeilage: • Planbeilage mit Kostenvoranschlag \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Haustechnische Sanierung Reithalle \nWenkenhof \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen SPBF \neinen Investitionskredit in der Höhe von CHF 2'460'000 zur umfassenden Sanierung der \nHaustechnik und Haupträumlichkeiten der Reithalle. \n\nDieser Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum." \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDie Präsidentin: Der Ratssekretär: \n\nClaudia Schultheiss Urs Denzler \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBeilage zur Vorlage Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof (Nr. 18-22.007.01) \n\nHaustechnische Sanierung \nReithalle Wenkenhof \n\nSeite 1 \n\n\n\nGrundriss Erdgeschoss Neuer 1-geschossiger Anbau \n\nLüftungsaggregat \n\n4im \n\nBeilage zur Vorlage Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof (Nr. 18-22.007.01) \nSeite 2 \n\n\n\nBeilage zur Vorlage Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof (Nr. 18-22.007.01) \nSeite 3 \n\n\n\nKostenvoranschlag ± 10% \n\nGP-Team Reithalle Wenkenhof, Riehen \nGeneralplanung / Gebäudetechnik \n\nArchitekt \n\nBauphysik \n\nBrandschutz \n\nEnerconom AG, Ingenieure für Gebäudetechnik, 4500 Solothurn \n\nRaumplanet gmbh, 4503 Basel \n\nWeber Bauphysik AG, 3000 Bern \n\nConti Swiss AG, 4500 Solothurn \n\nBeilage zur Vorlage Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof (Nr. 18-22.007.01) \n\nDer Kostenvoranschlag wurde mit einer Genauigkeit von ± 10% auf die Gesamtsumme erstellt. \nDie Mehrwertsteuer ist in den einzelnen Positionen nicht enthalten. \nOptionen sind in den Kosten nicht enthalten. \n\nLüftungsanlage Saal Fr. 216'000.~ \nEntrauchung Saal Fr. 108'000.-\nLüftungsanlage Bistro Fr. 89'000.-\nLüftungsanlage Duschen/Garderoben/WC-Anlagen/Küche/Heizraum Fr. 43'000.-\nWärme-/Kälteerzeugung Fr. 438'000.-\nWärmeverteilung Fr. i38'ooo.-\nGebäudeautomation / Elektro Fr. 168'000.-\nSanitäre Anlagen Fr. 26'000.-\nBrüstung im Saal Fr. 38'000.-\nBodenbelag im Saal Fr. 156'000.-\nAnbau Nord Fr. 252'000.-\nBauliche Brandschutzmassnahmen Fr. 45'000.-\nBaureinigung Fr. rooo.-\n\nZwischentotal Anforderungskatalog Fr. 1'118'000.-\nZwischentotal Zusatzarbeiten Fr. 606'000.-\nProjektierungskosten (Testbohrung, Schadstoffe, Kanalisation etc.) Fr. 29'000.-\nHonorare (Phase 3 bis 5) Fr. 326'000.-\nNebenkosten Fr. 13'000.-\nTechnische Bauversicherung wie Bauwesen und Bauherren-Haftpflicht Fr. 4'000.-\nGebühren für Bauwasser und Baustrom Fr. 3'000.-\nBaureklametafel Fr. 3'000.-\nGebühr für Baubewilligung Fr. 8'000.-\nErlass Pachtzins während Umbauzeit (3 Mt. Ä Fr. lO'OOO.-) Fr. 30'000.-\n\nZwischentotal Fr. 2'140'000.-\nReserve / Unvorhergesehenes 10 % Fr. 214'000.-\n\nGesamtkosten (exkl. MwSt.) Fr. 2'354'000.-\nMwSt. 7.7 % Fr. 181'000.-\nGesamtkosten (inkl. MwSt.) Fr. 2'535'000.-\n\nEC_2018_07_2S_Reithalle Wenkenhof Kostenzusamrnenstellung \n\nSeite \n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2504                                            Nr. 18-22. 049.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zu Mass-\n\nnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten - Primar-\n\nschule \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nVorbemerkung: \n\nAls Verfasser dieses Berichts ist mir der Hinweis, dass ich erst am 18. Dezember 2019 in \n\ndie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) gewählt wurde und am gleichen Abend das \n\nPräsidium der SBF übernahm, wichtig. \n\nUntenstehenden Bericht verfasste ich grösstenteils auf Grundlage der mir zugänglich ge-\n\nmachten Unterlagen im Axioma. \n\n \n\nInsbesondere stellte sich mir die Frage, weshalb die Einführung der Massnahmen zur Op-\n\ntimierung des Übergangs Kindergarten - Primarschule erst im 2021 erfolgen kann. \n\nNach der Annahme der Motion Kerstin Wenk im Grossen Rat und in der Beantwortung der \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier vom 27. März 2019 betreffend Wiedereinführung der Ein-\n\nführungsklassen hielt der Gemeinderat fest: „Wir gehen für die Gemeindeschulen auch von \n\neiner Umsetzung ab Sommer 2020 aus.“ und „Das eingangs erwähnte Gesamtpaket muss \n\nim Einwohnerrat im letzten Quartal 2019 vorgelegt werden, damit eine Umsetzung ab Som-\n\nmer 2020 möglich ist.“ \n\nAus den Protokollen konnte ich feststellen, dass sich die Kommission regelmässig, und \n\nprotokollarisch festgehalten, immer wieder nach dem Stand der Vorbereitung für die Wie-\n\ndereinführung der Einführungsklassen erkundigte. \n\nAm 11. September 2019 wurde die Sachkommission durch den Abteilungsleiter und in An-\n\nwesenheit der zuständigen Gemeinderätin schriftlich informiert: \n\n„Nahtstelle KG, PS inkl. EK / Vorlage für ER Riehen / 2. Semester 2019 \n\nAuftrag erteilt, Grobstruktur der ER-Vorlage steht.“ \n\nDer Bericht an den Einwohnerrat erfolgte dann Anfang Dezember 2019, zu spät für eine \n\nBehandlung im Einwohnerrat im Jahr 2019. \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\n \n\nDamit die Massnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten - Primarschule auf \n\nBeginn des Schuljahres 2020 (vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat) hät-\n\nten eingeführt werden können, wäre zwingend ein Entscheid an der SBF-Sitzung vom \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n6.  Januar 2020 nötig gewesen. Nach kontroverser Diskussion sah sich aber die Sachkom-\n\nmission zu diesem Zeitpunkt ausserstande, einen Entscheid zu fällen. Teilweise wollten die \n\nSachkommissionsmitglieder zuerst noch Rücksprache mit ihren Fraktionen nehmen. \n\nSomit wurde klar, dass die Massnahmen zur Optimierung des Übergangs Kindergarten -\n\nPrimarschule – vorbehältlich der Zustimmung durch den Einwohnerrat – erst auf Beginn \n\ndes Schuljahres 2021 erfolgen kann. \n\n \n\nZwei Anträge aus der Sachkommission - sie lauteten wie folgt: \n\n \n\no «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen \n\nSachkommission Bildung und Familie einen Kredit von CHF 330’320 für das Jahr \n\n2021 und von jeweils CHF 792’760 für die Folgejahre zur Ausgestaltung des 3. Kin-\n\ndergartenjahres, zur Umsetzung der Massnahmen ‘Zusätzliche Personalressourcen \n\nin den 1. und 2. Klassen der Primarschulen’ (erster Zyklus) und zur allfälligen Um-\n\nsetzung der Massnahmen für ein bis zwei Einführungsklassen (EK). Der Kredit steht \n\nder Leitung Gemeindeschule zur bedarfsgerechten Verteilung an die einzelnen oder \n\nfür diese Massnahmen zusammengeschlossenen Schulstandorte zur Verfügung». \n\no «Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen \n\nSachkommission Bildung und Familie einen Kredit von CHF 163’434 für das Jahr \n\n2021 und von jeweils CHF 392'238 für die Folgejahre zur Umsetzung der Massnah-\n\nmen ‘Zusätzliche Personalressourcen in den 1. Klassen der Primarschulen’». \n\n \n\nDer erste Antrag steht im Gegensatz zur Argumentation der zuständigen Gemeinderätin \n\nund dem Abteilungsleiter Bildung und Familie. \n\nDie Mehrheit der Sachkommission hat beide Anträge abgelehnt. \n\n \n\nDie definitiven Entscheide innerhalb der Sachkommission erfolgten am 6. Februar 2020 \n\nund lauten wie folgt: \n\n \n\n Der Beschluss betreffend Umsetzung der Massnahmen «Zusätzliche Personalres-\n\nsourcen in den 1. Klassen der Primarschulen» auf Seite 14 der Vorlage wird ange-\n\nnommen. (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) \n\n Der Beschluss betreffend Massnahmen «Einführungsklasse» auf Seite 15 der Vor-\n\nlage wird angenommen. (4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) \n\n Der Beschluss betreffend Weiterführung der Massnahme «3. Kindergartenjahr» auf \n\nSeite 16 der Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt mehrheitlich, den Anträgen der Abtei-\n\nlung Bildung und Familie zuzustimmen. \n\n \n\n Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Umsetzung der Massnahmen «Zusätz-\n\nliche Personalressourcen in den 1. Klassen der Primarschulen» \n\n Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Massnahmen «Einführungsklasse \n\n(EK)» \n\n Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Weiterführung der Massnahme «3. Kin-\n\ndergartenjahr» \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. März 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Paul Spring betreffend Liegenschaft Buttrainweg 41

text: \nRiehen\n\nSozia ldemokratische Fraktion\n\nKleine Anfrage betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41\n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren immer noch leer.\n\n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau der\nLiegenschaft wurde begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen.\nDie damals efteilte Baubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 auf\neine kleine Anfrage von R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen.\nIn der Beantwoftung der IP P. Spring vom 27. Februar 2019 schreibt der Gemeinderat, dass\nauch ihm das Grundstück ein Dorn im Auge sei,\n2020 hat ein Gespräch zwischen dem Gemeinderat und dem Liegenschaftsbesitzer\nstattgefunden.\n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung\nfolgender Fragen:\n\n1. Hat der Liegenschaftsbesitzer beim Gespräch 2020 den Gemeinderat informiert, welche\nAbsichten er mit der Liegenschaft verfolgt? Wenn ja, wie lauteten diese und was davon\nwurde bis heute umgese?t?\n\n2. In der unbewohnten / unbewohnbaren Liegenschaft war die dem Liegenschaftsbesitzer\ngehörende Firma General Bau Management GmbH domiziliert, über die vor kurzem der\nKonkurs eröffnet wurde. Welche Auswirkung hat dieser Konkurs auf die Zukunft der\nLiegenschaft?\n\n3. Ist die Liegenschaft noch an das Strom-, Wasser/Abwasser- und Gasnetz\nangeschlossen? Kommt der Liegenschaftsbesitzer gegenüber den Industriellen Werken,\ndem Kanton und der Gemeinde seinen finanziellen Verpflichtungen noch nach (2.8.\nAbgaben, Steuern)?\n\n4. Kann ausgeschlossen werden, dass wegen des schlechten baulichen Zustands eine\nGefährdung der Bevölkerung von der Liegenschaft (2.8. durch einen plötzlichen\nGasautritts, einen Leitungsbruch oder herunterfallende Bauteile) ausgeht?\n\nKann der Gemeinderat ein Gutachten von einem Bauingenieur verlangen, der die\nSicherheit, Baufälligkeit und Einsturz der Liegenschaft überprüfen muss?\n\n6. Werden die Nachbarliegenschaften durch dieses Objekt abgewertet? Wenn ja, können\ndie Besitzer dieser Liegenschaften gegenüber dem Besitzer der Liegenschaft Blutrainweg\n41 eine Entschädigung geltend machen?\n\n7. Wie stellt sich die Ortsbildkommission zu dieser Liegenschaft?\n\n8. Hat der Gemeinderat die Kompetenz auf leerstehende Liegenschaften die länger als 5\noder 10 Jahren leer stehen eine Sondersteuer zu erheben?\n\nXoO ,pS\n\n6e\nVis:r7p7\n\nAil,ßHU\n\nBem. / Frist\nD\n\nearbeitung\ndir. Erledig\nZ,K,\n\n2 l. Apnt 2022\n\nGcnrcirrclc\n\nRichcrr\n\nE Bearbeitung\nD dir. Erledig.\n\nBem.i Frist: \ntrr.*. cMl +t\n\nNr\n\n\n\n9, Ist der Gemeinderat bereit, mit dem LlegenschaftsbesiEer erneut das Gespräch zu\nsuchen und mit ihm verpflichtende Abmachungen betr. dem Unterhalt der Liegenschaft\nabzuschliessen?\n\n10. Sind dem Gemeinderat weitere Liegenschaften bekannt die über 10 Jahren leer stehen?\n\n11. Kann ausgeschlossen werden, dass über eine solche Liegenschaft Geld gewaschen\nwerden kann?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nRiehen, 20. April2022 Paul Spring\n\n/\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n*GR Kaspar Sutter:  \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154322362320181126101343 \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2159     Nr. 18-22.543.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen zu notwendigen Nachbesserun-\n\ngen an fertiggestellten Bauabschnitten der LöBas-AeBas  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBeim Strassenerneuerungsprojekt Aeussere Baselstrasse bis Lörracherstrasse han-\n\ndelt es sich um ein kantonales Projekt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepar-\n\ntement. Nach nun bald zweijähriger Bauzeit werden im kommenden Jahr die Arbeiten \n\nabgeschlossen. Das besagte Grossprojekt wurde vom Grossen Rat bewilligt, ist öffent-\n\nlich aufgelegen und wurde, resp. wird ohne relevante Änderungen umgesetzt. Es ent-\n\nspricht den geltenden Normen und Richtlinien, insbesondere dem Bundesgesetz über \n\ndie Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen inkl. dazu-\n\ngehöriger Verordnung und Rechtsprechung. Die Werke, die BVB, die Kantonspolizei, \n\nFachleute und die Gemeinde Riehen haben in den Arbeitsgruppen- und Bausitzungen \n\nEinsitz. Das Projekt ist in diesem Sinn mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei, \n\nwelche für die Verkehrssicherheit verantwortlich ist, abgesprochen und bewilligt wor-\n\nden. Kleinere Nachbesserungen an den bereits fertiggestellten Bauabschnitten sind \n\naber wo nötig möglich und werden dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) zur \n\nUmsetzung empfohlen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die Kaphaltestelle Lörracherstrasse erweist sich für Velofahrende als Sturzfalle. \n\nDer Anwohnerschaft sind mehrere – zum Glück noch glimpflich ausgegangene – \n\nStürze bekannt. Der bis 50 cm schmale Streifen zwischen Tramschiene und \n\n27 cm hohem Bordstein ist für den Radverkehr ungeeignet und sehr gefährlich. \n\nDie einfachste, kostengünstigste und rasch umsetzbare Lösung wäre, auf dem \n\nnun sehr breiten Trottoir einen Velostreifen min. auf der Länge der Haltestelle ein-\n\nzurichten.  \n\nMöglich wäre auch eine „Verlinkung" mit einem Anzug aus dem Grossen Rat*, der \n\neinen Pilotversuch mit einem Schienentyp mit Gummiprofilfüllung (in Entwicklung) \n\nan Kaphaltestellen verlangt.  \n\nWird sich der Gemeinderat bei der kantonalen Verwaltung für eine der vorge-\n\nschlagenen oder eine andere wirksame Massnahme zur Verbesserung für Velo-\n\nfahrende einsetzen? \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Haltekante und dem Radverkehr hat sich die Umwelt-, \n\nVerkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) im Detail auseinander-\n\ngesetzt. Es wurden die Raumverhältnisse und die Gefahren für den Veloverkehr ge-\n\nnau geprüft und wo notwendig, Verbesserungsmassnahmen empfohlen. Die Resultate \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154322362320181126101343\n\n\n \n\nSeite 2 sind im Bericht der UVEK enthalten. Das Dokument kann im Internet aufgerufen wer-\n\nden. \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377147.pdf?t=1543223623201\n\n81126101343  \n\n \n\nEine bessere Lösung für alle Haltestellen konnte leider noch nicht gefunden werden. \n\n \n\nFür den in Entwicklung stehenden „Pilotversuch mit einem Schienentyp mit Gum-\n\nmiprofilfüllung“ wird sich der Gemeinderat einsetzen. Es muss aber eine praktikable \n\nund einsatztaugliche Lösung gefunden werden. Gemäss dem besagten UVEK-Bericht \n\nist die dafür verantwortliche Projektgruppe verpflichtet, demnächst einen Pilotversuch \n\ndurchzuführen. Nach aktuellen Kenntnissen ist die gesuchte technische Lösung aber \n\nnoch nicht bekannt.  \n\n \n\n \n\n2. Nahezu identisch zeigt sich die Situation bei der Haltestelle Fondation Beyeler: Zu \n\nschmaler Streifen zwischen Tramschiene und hohem Bordstein. Wird sich der \n\nGemeinderat auch hier um Verbesserungen kümmern? \n\n \n\nDie Ausführungen zur Haltestelle Lörracherstrasse gelten selbstverständlich auch für \n\ndie Haltestelle Fondation Beyeler. \n\n \n\n \n\n3. Die Traminseln an der Haltestelle Pfaffenloh sind so schmal geraten, dass ein \n\nKreuzen von wartenden Passagieren mit Kinderwagen oder mit Rollstühlen kaum \n\nmöglich ist. Stadteinwärts kann suboptimal auf den Veloweg ausgewichen wer-\n\nden. In Richtung Riehen Dorf ist es schwieriger. Als Folge der beengten Verhält-\n\nnisse zwischen Abschrankung gegen die Fahrbahn und Tramgeleise sind Roll-\n\nstuhlfahrende bei der Bedienung des Billettautomaten oder bei Ausweichversu-\n\nchen besonders gefährdet, in das Schotter-Trassee zu stürzen. \n\n \n\nDie ähnlich lautende „Interpellation Nr. 112 von Daniela Stumpf betreffend Nicht-\n\nRollstuhlgängige Billettautomaten der BVB“ ist vom Regierungsrat mit Beschluss vom \n\n13. November 2018 an das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) zur schriftlichen \n\nBeantwortung überwiesen worden. Dem BVD ist bekannt, das bei den beiden neu \n\numgebauten Tramhaltestellen Niederholzboden und Pfaffenloh die Mindestnormbreite \n\nvon 1,40 m zwischen den Möblierungselementen (Billettautomat, Stele, Wartehalle) \n\nund der Haltestellenkante unterschritten wird. Das BVD ist bestrebt, diesen Zustand \n\nschnellstmöglich zu beheben. Für den Haltestellenbereich Niederholzboden in Rich-\n\ntung Basel ist die Versetzung der Stele vorgesehen, ein neuer Standort wird geprüft. \n\nZudem sollen die Seitenwände der Wartehalle entfernt werden. Bei der Haltestelle \n\nPfaffenloh soll bei der Haltestelle stadteinwärts der Billettautomat gedreht werden. Die \n\nKosten für die Anpassungen belaufen sich auf ca. 13'500 Franken und werden durch \n\ndie BVB finanziert.  \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377147.pdf?t=154322362320181126101343\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100377/000000377147.pdf?t=154322362320181126101343\n\n\n \n\nSeite 3 4.  An den neu gestalteten Tramhaltestellen wurden die gefälligen mattsilbrigen Ab-\n\nfallbehälter mit Baslerstab-Dekor angebracht, wie sie im ganzen Kantonsgebiet \n\nanzutreffen sind. Davon gibt es Modelle mit und ohne Aschenbecher. Ist der Ge-\n\nmeinderat auch der Ansicht, dass das Modell mit Aschenbecher für mehr Sauber-\n\nkeit an den Tramhaltestellen sorgen würde?   \n\nEs ist nun mal so, dass Raucherinnen und Raucher rauchen, wenn sie aufs \n\nDrämmli warten. Gegen schwarze Mistkübel-Deckel mit Stummeldekor oder \n\nbüssbarem Stummel-Littering, evtl. auch Mistkübelbränden, wäre ein Austausch \n\ngegen das Modell mit Aschenbecher eine sehr wirksame kleine Massnahme. \n\nKann der Gemeinderat darauf Einfluss nehmen? \n\n \n\nJa, der Gemeinderat kann darauf Einfluss nehmen. Er wird beantragen, dass die Ab-\n\nfallbehälter mit Aschenbechern ergänzt werden. \n\n \n\n \n\n5.  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Laufe der Fertigstellung wei-\n\nterer Bauabschnitte neue grosse und kleine Notwendigkeiten für Verbesserungen \n\nund Korrekturen auftun. Verfügt der Gemeinderat über ein institutionalisiertes Or-\n\ngan mit der kantonalen Verwaltung, um solche Korrekturen einzufordern? \n\n \n\nJa, es gibt ganz unterschiedliche institutionalisierte Organe bei der kantonalen Verwal-\n\ntung, bei denen die Gemeinde Einfluss nehmen kann.  \n\n \n\nBei den Strassenbauprojekten sind es die Koordinationskommissionen Erhaltung (Ko-\n\nKo-E) und Infrastruktur (KoKo-I), in denen die Gemeinde Riehen vertreten ist. Zudem \n\nkönnen Korrekturen auch über die Projektorganisationen in den Arbeitsgruppensitzun-\n\ngen und Bausitzungen und bei Bedarf auch im direkten Kontakt zu den Projektleitun-\n\ngen eingefordert werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Priska Keller betreffend Recyclinggebühr für Karton

text: \nPriska Keller, Fraktion CVP \n\nInterpellation betr. Recyclinggebühr für Karton \n\nDie Tagesschau vom 5. Januar 2020 berichtete, dass die Abgabe von Karton in den Sammelstellen \nnicht mehr überall kostenlos sei. Die Papierfabriken bangen nun um den Werkstoff. Der Preis für \nAltkarton ist im Keller, weil ein Überangebot herrscht. Erste Recyclinghöfe (z.B. Altstätten im St. \nGaller Rheintal) verlangen bereits Geld für die Annahme von Karton. \n\nDie Gründe für den Überschuss sei, dass China den Import von Altkarton drastisch reduziert habe. \nUnd auch der steigende Online-Handel verursacht immer mehr Verpackungskarton. Rund 1.3 \nMillionen Tonnen Papier und Karton werden in der Schweiz jährlich gesammelt, also rund 150 \nKilogramm pro Kopf. Dringend angewiesen auf diesen Werkstoff sind die Kartonfabriken. \n\nDie Interpellantin bittet um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Was passiert mit dem Altpapier und der Karton der in Riehen gratis eingesammelt wird? \n2. Wie hoch sind die Kosten für diese Sammelaktionen? \n3. Gibt es auch in Riehen Überlegungen für das Altpapier oder dem Karton eine Gebühr zu \n\nverlangen? Wenn ja, wie hoch? \n\nRiehen, 07.01.2020 An ?yw /dfBearbeitung \n° ^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nK°p;6& \n\nVis: \n\n~ 7 Jan. 2020 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \nO Zl K. ir j \n\nBern. / Frist: iOtuOk Vis: \nReg. Nr.: W3Z5&I8. \n\n\n


name: Interpellation Patrick Huber betreffend Auswirkungen Topverdienersteuer auf Anzahl Gutverdienende

text: \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nINTERPELLATION betr. Auswirkungen Topverdienersteuer auf Anzahl Gutverdienende in \n\nRiehen \n\nIn der Antwort auf die Interpellation von Andreas Zappalä betreffend Topverdienersteuer-\n\nInitiative erläutert der Gemeinderat, dass in der Steuerperiode 2016 490 Steuerpflichtige \n\nvon der neuen Steuer betroffen gewesen wären. Der Regierungsrat befürchtete vor der \n\nAbstimmung, dass bei Annahme der Initiative einerseits Gutverdienende aus dem Kanton \n\nwegziehen könnten und andererseits weniger Gutverdienende neu in den Kanton Basel-\n\nStadt ziehen. Diese Effekte würde Riehen auch resp. besonders spüren. \n\nDazu ist der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1.) Wie viele der in der Antwort auf die Interpellation Zappalä erwähnten 490 \n\nSteuerpflichtigen wohnten am 31.12.2018 noch in Riehen? \n\n2.) Wie viele der Genannten aus der ersten Frage wohnten am 31.12.2019 noch in \n\nRiehen? \n\n3.) Wie hoch sind die daraus (Differenz zwischen Frage eins und zwei) geschätzten \n\nMindereinnahmen für die Gemeinde Riehen pro Jahr? \n\n4.) Obwohl die Veranlagungen für 2019 noch nicht vorliegen: Kann der Gemeinderat \n\nabschätzen, wie sich die Gesamtzahl Gutverdienender im Jahr 2019 entwickelt \n\nhat? \n\n5.) Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Gutverdienende aufgrund der neuen \n\nSteuer nicht nach Riehen gezogen sind? \n\nRiehen, 29.02.2020 An Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nFF: \n\n"1 März 2020 Richen \n\nV|8:STE \nGemeinde \nRichen \n\n• z.K. liö \n\nBern. / Frist: AK\\OI*>Q Vis: \nReg Nr A8-13 • .Q/l \n\n\n


name: Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung \n\nund Familie (SBF) \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2294                                                  Nr. 18-22.053.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie zur ER-Vorlage \n\n«Zusätzlicher Schulraum für die Primarschule Niederholz» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat sich an zwei Sitzungen eingehend mit \n\nder Vorlage «Zusätzlicher Schulraum für die Primarschule Niederholz» auseinandergesetzt. \n\nDie SBF hat sich die Vorlage von der zuständigen Gemeinderätin und vom Abteilungsleiter \n\nBildung und Familie erläutern lassen und die Vorlage diskutiert. \n\n \n\nDie Sachkommission begrüsst es, dass in der Vorlage eine Gesamtübersicht über die Schul-\n\nraumthematik gegeben wird. Sie akzeptiert die Notwendigkeit, dass bei einer stark wach-\n\nsenden Gesamtzahl an Schülerinnen und Schülern auch zusätzlicher Schulraum zur Verfü-\n\ngung gestellt werden muss. Insbesondere in Riehen Süd, wo die Zahl der Schülerinnen und \n\nSchüler in den letzten fünf Jahren um 33 % zugenommen hat, sieht die Sachkommission \n\neinen unmittelbaren Raumbedarf. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich mit den drei Teilen der Vorlage in unterschiedlicher Tiefe aus-\n\neinandergesetzt. Sie hat die beiden ersten Teile Ausgangslage (Punkte 1. bis 3.3.) und \n\nSchulraum PS Niederholz, langfristige Planung (Punkte 4. bis 4.2.3.) zwar zur Kenntnis ge-\n\nnommen aber nicht eingehend diskutiert, da sie bei der aktuellen Vorlage nur Zusatzinfor-\n\nmationen darstellen. Eine vertiefte Auseinandersetzung fand mit dem dritten Teil Schulraum \n\nPS Niederholz, kurzfristige Planung (Punkte 4.3. bis 6.) statt. Der Sachkommission ist es \n\naber wichtig, auch zu den zwei ersten Teilen Anmerkungen zu machen. \n\n \n\nZum Schulraum PS Niederholz, langfristige Planung: Die Sachkommission ist von der Not-\n\nwendigkeit einer lang- und mittelfristigen Schulraumplanung überzeugt. Sie möchte den je-\n\nweiligen Stand des Schulraumbedarfs periodisch zur Kenntnis gebracht bekommen und bei \n\nder Erarbeitung und Beratung von zukünftigen Projekten zur Schaffung von zusätzlichem \n\nSchulraum (beispielsweise ist davon auszugehen, dass auch in Riehen Nord Bedarf an \n\nneuem Schulraum entstehen wird) jeweils frühzeitig informiert und einbezogen werden.  \n\nZum Hebelmätteli als Standort verschiedener temporärer Schulbauten und zum Vorlageteil \n\nSchulraum PS Niederholz, langfristige Planung: Das Hebelmätteli, die grosse Wiese, die der \n\nDreifachturnhalle Niederholz vorgelagert ist, ist bereits Standort eines temporären Schul-\n\nbaus. Nun soll diese Wiese als Standort weiterer Schulbauten dienen, zum einen für die \n\nkurzfristige Erweiterung des Schulraums der Primarschule Niederholz, zum anderen für wei-\n\ntere Temporär-Bauten, die es braucht, um den Raumbedarf zu erfüllen, der auf Grund von \n\nSanierungen entsteht. (Beilage 1 der Vorlage.) Die Quartierbevölkerung hat in den letzten \n\nJahren mehrfach nachgefragt, wann ihr das Hebelmätteli als wichtiger Spielplatz und Treff-\n\npunkt des Quartiers wieder zur Verfügung stehen würde. Nun wird die Wiese gemäss der \n\nVorlage für viele weitere Jahre nicht für das Quartier nutzbar sein. Die Sachkommission \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 weist den Gemeinderat eindringlich darauf hin, dass dazu unbedingt der Dialog mit der \n\nQuartierbevölkerung gesucht werden muss. Im zweiten Teil der Vorlage Schulraum Nieder-\n\nholz, langfristige Planung, werden mögliche Szenarien dargestellt, wie die temporären Bau-\n\nten zur kurzfristigen Raumerweiterung für die Primarschule Niederholz mittelfristig durch \n\npermanente Lösungen ersetzt werden können. Auch bei einer eventuellen späteren Reali-\n\nsierung eines solchen Schulbauvorhabens muss die Quartierbevölkerung gut informiert und \n\nin angemessener Form beteiligt werden. Die Sachkommission schlägt dem Gemeinderat \n\ndaher vor, die Quartierbevölkerung wiederkehren zu informieren und bei Projekten einzube-\n\nziehen. Dies kann bspw. durch die Bildung einer Begleitgruppe oder über den bestehenden \n\nQuartierverein geschehen. \n \n\nDas Kernstück der Vorlage bildet der dritte Teil Schulraum PS Niederholz, kurzfristige Pla-\n\nnung. Nur darauf bezieht sich auch der am Ende der Vorlage formulierte Antrag zuhanden \n\ndes Einwohnerrates. Dazu stellt die Sachkommission fest: \n \n\nDie Sachkommission zweifelt nicht daran, dass der dargestellte Schulraumbedarf der Pri-\n\nmarschule Niederholz in der beschriebenen Dringlichkeit besteht. Sie sieht in der kurzfristi-\n\ngen Schaffung von zusätzlichem Schulraum über temporären Schulraum auf dem Hebelmät-\n\nteli ein geeignetes Mittel, diesen Schulraumbedarf in nützlicher Zeit zu erfüllen. Die Sach-\n\nkommission bedauert, dass das Hebelmätteli weiter überbaut wird und für einige Zeit über-\n\nbaut bleiben wird, anerkennt aber, dass es keinen anderen geeigneten Standort für die \n\nTemporär-Bauten gibt. Die Sachkommission begrüsst, dass für die Beschaffung der Tempo-\n\nrär-Bauten eine offene Ausschreibung stattfindet, weil eine solche auch die Möglichkeit \n\nschafft, dass der Gemeinde Temporär-Bauen zur Miete oder mit Mietkaufoptionen angebo-\n\nten werden. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die in der Vorlage aufge-\n\nführten CHF 2'610'000 als Maximalkosten anzusehen sind und dass nach Möglichkeit kos-\n\ntengünstigere Lösungen gewählt werden sollen. \n \n\nDer früheste Bezugstermin des neuen temporären Schulbaus ist leider erst im Januar 2021. \n\nDas Kollegium des Schulhauses Niederholz hat aber signalisiert, dass die zusätzlichen \n\nKlassen für diese Überbrückungszeit im Schulhaus Platz finden werden. \n \n\nDie Sachkommission kommt zum Schluss, dass die Vorlage dem Einwohnerrat zur Annah-\n\nme empfohlen werden soll. Sie stellt folgenden Antrag: \n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem \n\nKredit von CHF 2’610’000 zuzustimmen. \n \n\n \n\nRiehen, 15. April 2020 \n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Joris Fricker betreffend Mini-Solarkraftwerke auf privaten Balkonen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Juni 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5170                                          Nr. 22-26.612.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Joris Fricker betreffend Mini-Solarkraftwerke auf \n\nprivaten Balkonen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDerzeit findet die öffentliche Vernehmlassung des regierungsrätlichen Ratschlags zur \n\nFörderung des Ausbaus der Photovoltaik-Infrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-\n\nStadt («Solaroffensive») statt. Die Unterlagen sind auf der Webseite des Kantons ein-\n\nsehbar. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, dass die Gesetzgebung so \n\nangepasst wird, dass innert 15 Jahren alle Gebäude, welche sich gut oder sehr gut zur \n\nsolaren Stromproduktion eignen, mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden \n\nmüssen. Kommt es zur Anpassung der Gesetzgebung, können viele Mieterinnen und \n\nMieter mittelfristig von örtlich produziertem Strom profitieren. Nebst den vom Interpel-\n\nlanten angesprochenen «Balkon-Solarkraftwerken» können sich Mieterinnen und Mieter \n\nzum Beispiel auch an grossen PV-Anlagen beteiligen. Die IWB bieten unter dem Titel \n\n«Sonnenbox Crowd» Beteiligungen an grossen Anlagen an. Wer sich an einer Anlage \n\nbeteiligt, erhält eine jährliche Stromgutschrift und trägt zur Energiewende bei.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie kann sichergestellt werden, dass alle Mieter*innen in Riehen vom Konzept und \n\nder technischen Umsetzung von Balkon-Solarpanels erfahren? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird veranlassen, dass auf der Energieseite der Riehener Zeitung \n\nzum Thema berichtet wird. \n\n \n\n \n\n2. Wäre eine Informationskampagne zum Thema ein gangbarer Weg, den der Ge-\n\nmeinderat zu umsetzen bereit wäre? \n\n \n\nVon einer breiten Informationskampagne sieht der Gemeinderat ab.  \n\n \n\n \n\n3. Wäre der Gemeinderat grundsätzlich bereit, die private Finanzierung von solchen \n\nBalkon-Solarpanels (etwa mittels eines niederschwelligen Unterstützungsformu-\n\nlars) anteilsmässig zu unterstützen? \n\n \n\nhttps://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen\nhttps://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen\nhttps://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen\n\n\n \n\nSeite 2 Die gesetzlichen Grundlagen für eine Förderung sind nicht vorhanden. Da die Mo-\n\ndule nicht fix installiert werden, besteht die Gefahr, dass allenfalls geförderte Anla-\n\ngen gar nicht in Riehen dauerhaft installiert werden.  \n\n \n\n \n\n4. Sind der Gemeinde Fälle bekannt, bei denen es zu Streitigkeiten zwischen Vermie-\n\nter*in und Mieter*in kam (in Riehen oder Erfahrungen anderer Gemeinden), weil \n\nletzterer ein Solarpanel auf dem Balkon installieren wollte? \n\n \n\n5. Falls ja: Was waren die konkreten Probleme/Hürden? Wie wurden diese Streite-\n\nreien beigelegt? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind keine Fälle bekannt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Juni 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwasser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen in Riehen

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4728                                                      Nr. 22-26.535.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Heinrich Ueberwas-\nser zum Gas-Lieferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und \ninsbesondere für ältere Menschen in Riehen \n\n \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n«Ich habe zum Thema für die Grundsatzfragen schon eine Interpellation ein-\ngereicht und ergänze diese mit folgenden Detailfragen, auf die es letztlich für \ndie Betroffenen ankommt: \n \nAusgangslage: Gegenwärtig eröffnen die Industriellen Werke Basel \n(IWB) offenbar einer grösseren Zahl von Menschen, die Grundstücke be-\nsitzen, dass ihr Gasanschluss stillgelegt werde. Abgestellt werde das Gas \noffenbar schon 2025, also in 2 Jahren. Dabei wird auf das Basler Energie-\ngesetz und den dort geforderten Verzicht auf ÖL- und Gasheizungen ver-\nwiesen. Besonders betroffen sind ältere Menschen, z. B. soweit sie kein \ngenügend hohes Einkommen haben und für die nötigen Investitionen \nmangels sog. "Tragbarkeit" ihre Hypothek nicht erhöhen dürfen. Ich fragte \nin der Interpellation: Wieweit sind dem Gemeinderat die Zahl der Betroffe-\nnen, die Strassen und die Stilllegungstermine bekannt? Nach welchen Kri-\nterien richten sich diese? Sind diese Kriterien stichhaltig, unumstösslich \nund verhältnismässig? Wieweit kann und will er sich für die Betroffenen \nbei den IWB und beim Kanton einsetzen? \n\n \nIch ersuche den Gemeinderat in der vorliegenden Eingabe um Beantwortung \nfolgender Fragen: \n \n1. Gemeinderat? \n\nWelche Zuständigkeit hat der Gemeinderat? Welche Möglichkeiten hat \nder Gemeinderat, sich für die Betroffenen einzusetzen? \n \n\n2. Zeitraum? \nZum Sachverhalt (Beispiel Moosweg): \nBei bestimmten Betroffenen am Moosweg in Riehen, welchen die \nStilllegung für Mai 2025 eröffnet wurde, heisst es auf iwb.ch "Im kan-\ntonalen Energierichtplan ist an dieser Adresse keine Fernwärme vor-\ngesehen. Bei der Erneuerung Ihrer Heizung gelten die Auflagen des \nKantons: Energiegesetz. Die IWB bieten mit der Wärmebox eine at-\ntraktive Lösung. \nErfahren Sie mehr unter Wärmebox. Neben den Wärmelösungen von \nIWB können Sie sich an Ihren lokalen Heizungsinstallateur wenden. \nGasanschlüsse in diesem Strassenabschnitt werden im Rahmen ko-\nordinierter Bauarbeiten voraussichtlich in den nächsten 4 bis 7 Jahren \nstillgelegt." \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Bei einzelnen Liegenschaften weiter hinten heisst es auf iwb.ch, diese \nwürden «in den nächsten 8 bis 15 Jahren» stillgelegt. \n \nFragen: Ist das Beispiel Moosweg exemplarisch? Wie sieht es in ganz \nRiehen aus? Wieweit kann und will sich der Gemeinderat Riehen da-\nfür einsetzen, dass die Frist verlängert und Betroffenen nicht erst 2 \nJahre vorher informiert werden bzw. das Vorgehen und die Informati-\nonen kundenfreundlicher werden? \n \n\n3. Nebenaufwand? \nWelchen Nebenaufwand neben der Heizung selbst kommt auf die Be-\ntroffenen zu, z. B. administrativer Aufwand oder weiterer Aufwand wie An-\npassung der Elektroinstallationen über die Heizung hinaus? \n \n\n4. Ältere Menschen und weitere besonders Betroffene? \nWieweit sind ältere Menschen stärker betroffen, z. B. weil ein Teil der \nSenioren nur erschwert ihre Liegenschaften neu mit Hypotheken be-\nlasten können (sog. "Tragbarkeit") oder weil sie von den ganzen Um-\ntrieben trotz der angebotenen Beratung überfordert sind? Wieweit \nkann älteren Menschen und anderen besonders Betroffenen mit Rat \nund Tat zur Seite gestanden werden? \n \n\n5. Bis vor kurzem neue Gasleitungen? \nWieweit stimmt es, dass bis vor sehr kurzem seitens der IWB für Liegen-\nschaften neue Gasleitungen gelegt und zu neuen Gasinstallationen in \nHäusern geraten oder diese sogar gefordert wurden? \n \n\n6. Entschädigungen? \nWer erhält welche Entschädigungen und Beiträge, und wieweit ist hier \neine Gleichbehandlung gewährleistet? Sind damit die Förderung und fi-\nnanziellen Beiträge beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen ge-\nmeint oder ist dies eine eigene Kategorie von Leistungen? \n \n\n7. Beratung? \nWie hat sich der Gemeinderat ein Bild davon gemacht, ob die Beratung \nbeim bevorstehenden Umstieg auf mögliche Alternativen zum Erdgas die \nsich stellenden Probleme identifiziert und zu guten Lösungen führt? \n \n\n8. Industrielle Gasanwendungen? \nGibt es solche in Riehen – und wenn ja, in welchen Branchen – und wie \nkönnen dort gewerbeverträgliche Lösungen gefunden werden? \n \n\n9. Wärmeverbund? \nIst angesichts der geschilderten Lage eine Vergrösserung des Gebiets \nmit dem Wärmeverbund technisch machbar und organisatorisch umsetz-\nbar? \n \n\n10. Rechtlicher Schutz der Betroffenen? \nWie, bei wem und wie lange können sich Betroffene gegen den Zeitplan \nder Stilllegung und für Unstimmigkeiten über die Modalitäten wehren?» \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nZur Frage 1 betreffend Austausch mit Gemeinderat: \n\nDie Gemeinde steht in einem aktiven Austausch mit den IWB. Sie hat ihre Anliegen kon-\n\nkret und klar formuliert. Insbesondere die Information der Betroffenen wird die Gemeinde \n\nzusammen mit dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) und den IWB umsetzen, sobald \n\nalle offenen Fragen geklärt sind. \n\n \n\nZur Frage 2 betreffend Zeitraum: \n\nDie IWB haben die kritischen Rückmeldungen aus der Riehener Bevölkerung und die \n\nIntervention des Gemeinderats von Riehen sehr ernst genommen. Sie haben gesehen, \n\ndass es in Einzelfällen aus finanziellen oder äusseren Umständen schwierig sein kann, \n\ninnerhalb von zwei Jahren die Heizung zu ersetzen. Darum werden die IWB in Abstim-\n\nmung mit dem Eigentümer, dem Kanton Basel-Stadt, darauf hinarbeiten, dass mehr Zeit \n\nfür die persönliche Information der Kundinnen und Kunden als die im IWB-Gesetz enthal-\n\ntene Mindestfrist von zwei Jahren sichergestellt wird. Begleitend sind gemeinsame Infor-\n\nmationsveranstaltungen der Gemeinde, dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) und den \n\nIWB geplant. Ebenso wird zusätzliches Informationsmaterial mit ausführlichen Informati-\n\nonen zur Gasstillegung und zum Ersatz der Heizung zur Verfügung stehen. \n\n \n\nZur Frage 3 betreffend Nebenaufwand: \n\nDies Frage muss individuell für jede Liegenschaft beantwortet werden und ist von ver-\n\nschiedenen Faktoren wie der künftig eingesetzten Technologie der Heizung oder aber \n\nvon der bestehenden Hausinstallation abhängig. Der administrative Aufwand ist in den \n\nallermeisten Fällen vergleichbar mit dem, der beim normalen Ersatz eines Heizsystems \n\nentsteht. \n\n \n\nZur Frage 4 betreffend ältere Menschen und weitere besonders Betroffene: \n\nKanton, Gemeinde und IWB haben sowohl bezüglich finanzieller Herausforderungen wie \n\nauch bezüglich Beratung bereits zahlreiche Massnahmen getroffen: Für finanzielle Ent-\n\nlastung sorgt die im IWB-Gesetz beschlossene Entschädigung für gasbetriebene Geräte \n\nund Anlagen, die noch nicht am Ende ihrer Lebensdauer sind. Hinzu kommen finanzielle \n\nBeiträge des Kantons beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen sowie die kosten-\n\nlose Energieberatung des Amts für Umwelt und Energie. Zudem steht das IWB-Wärme-\n\nTeam bei konkreten Fragen von Kundinnen und Kunden, die durch die Ankündigung der \n\nGasstilllegung entstehen, zur Verfügung. Die Gemeinde wird wie erwähnt zudem zusam-\n\nmen mit dem AUE und den IWB weitere Informationsformen anbieten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Zur Frage 5 betreffend Erneuerung von Gasleitungen: \n\nDer Entscheid, welches gesetzlich zulässige Heizungssystem in einer Liegenschaft zum \n\nEinsatz kommt, obliegt allein dem Eigentümer. Zusätzliche Forderungen seitens des Kan-\n\ntons, Gemeinde oder Energieversorger gibt es nicht. Auch der Energierichtplan ist aus-\n\nschliesslich ein behördenverbindliches Instrument. \n\nBis zur effektiven Stilllegung einer Leitung garantieren die IWB den sicheren Betrieb der \n\nGas-Infrastruktur. Sofern dieser punktuell mit der bestehenden Leitung nicht gewährleis-\n\ntet werden kann, kann es zu einem Ersatz resp. auch zur Installation einer neuen Leitung \n\nkommen.  \n\nDie IWB sind angehalten, nicht amortisierbare Investitionen zu vermeiden, dies verlangt \n\nder Kanton Basel-Stadt als Eigentümer. Gasleitungen der Wärmeversorgung, die das \n\nEnde ihrer Lebensdauer erreicht haben, sollen die IWB – wenn immer möglich – nicht \n\nmehr ersetzen. Seit Inkrafttreten des Energiegesetzes im Oktober 2017 haben die IWB \n\nnicht mehr zur Installation von Gasheizungen geraten oder diese empfohlen. Rechtlich \n\ndurften die IWB aber den Anschluss an das Gasnetz niemandem verwehren und mussten \n\nbei einer Kundenanfrage den Anschluss – trotz alternativer Möglichkeiten – realisieren. \n\n \n\nZur Frage 6 betreffend Entschädigung: \n\nFür finanzielle Entlastung sorgt die im kantonalen Energiegesetz enthaltene Entschädi-\n\ngung für gasbetriebene Geräte und Anlagen, die noch nicht am Ende ihrer Lebensdauer \n\nsind. Konkret werden folgende Geräte entschädigt, sofern diese ihre durchschnittliche \n\nLebensdauer noch nicht erreicht haben: \n\n• Gasheizungen \n\n• Gasherde und Gasbacköfen in Privathaushalten  \n\n• Gasherde und Gasbacköfen für kommerzielle Anwendungen (z. B. Restaurants)  \n\n• Gasbetriebene industrielle und gewerbliche Anlagen \n\n \n\nDetailfragen zur Entschädigung werden in der Verordnung zum Energiegesetz geregelt. \n\nDiese ist beim Kanton in der Finalisierung. \n\n \n\nZusätzlich zu den Entschädigungen gibt es weiterhin finanzielle Beiträge beim Umstieg \n\nauf klimafreundliche Wärmelösungen. Details dazu finden sich auf der Webseite des \n\nAmts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (https://www.aue.bs.ch/ener-\n\ngie/foerderbeitraege.html).  \n\n \n\nZur Frage 7 betreffend Beratung: \n\nIndividuelle Fragen zu Heizungslösungen kann die gut aufgestellte Branche der Hei-\n\nzungsinstallateure zusammen mit der Eigentümerschaft klären. Auch bietet die persönli-\n\nche Impulsberatung weitere und kostenlose Möglichkeiten, sich über den bevorstehen-\n\nden Umstieg der Heizung zu informieren und kundenspezifische Probleme zu identifizie-\n\nren. \n\n \n\n  \n\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/foerderbeitraege.html\nhttps://www.aue.bs.ch/energie/foerderbeitraege.html\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Zur Frage 8 betreffend industrielle Gasanwendungen: \n\nKunden mit industriellen Anwendungen werden von den IWB persönlich kontaktiert und \n\nbei der Suche nach individuellen Lösungen unterstützt. \n\n \n\nZur Frage 9 betreffend Wärmeverbund: \n\nIm Rahmen des kantonalen Energierichtplans wird die Wärmeverbund Riehen AG den \n\nAusbau des Wärmenetzes unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit weiter vorantrei-\n\nben. Ob darüber hinaus weitere Gebiete mit Unterstützung des Kantons und der Ge-\n\nmeinde erschlossen werden, ist noch offen. \n\n \n\nZur Frage 10 Rechtlicher Schutz der Betroffenen: \n\nDas IWB-Gesetz hält fest, dass die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung im Kan-\n\nton Basel-Stadt im Jahr 2037 endet. Zeitliche Ausnahmen kann der Regierungsrat auf \n\nAntrag der IWB in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets gemäss Energiericht-\n\nplan vorsehen, falls bis 2037 eine Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich ist. Die \n\nIWB planen diese tiefgreifende Transformation nicht gegen ihre Kundinnen und Kunden. \n\nSie wollen ihnen ein möglichst gutes und umsetzbares Angebot bieten können, auch in \n\nzeitlicher Hinsicht. Die IWB stehen für die Planung im Gespräch mit den Gemeinden und \n\nmit dem Kanton. Für verfahrensrechtliche Abläufe bezüglich der Entschädigung (siehe \n\nAntwort zu Frage 6) wird die Verordnung zum Energiegesetz Regelungen enthalten, wel-\n\nche in der Finalisierung steht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


Bericht der SVME

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 10.03.03 CMI: 4540 Nr. 22-26.035.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Kreditvorlage Neugestaltung/Erneuerung des Bach-\n\ntelenwegs Abschnitt Baselstrasse bis Kehrplatz inkl. öffentliche \n\nBeleuchtung sowie Neuerstellung eines Hochwasserschutzes \n\nund eines Brunnens \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an ihren Sitzun-\n\ngen vom 11. September 2023 und vom 30. Oktober 2023 mit der Kreditvorlage befasst und \n\nsich vom zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, von Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, \n\nMobilität und Umwelt sowie von Christoph Sturm und Melanie Boeglin (beide von Gruner \n\nAG) über die geplante Umgestaltung/Erneuerung orientieren lassen. Sie bedankt sich für \n\ndie Erläuterungen und die Beantwortung der Fragen. \n\n \n\nErwägungen der Sachkommission SVME \n\n \n\nMit dem Erweiterungsbau der Fondation Beyeler erhält der Bachtelenweg eine neue Funk-\n\ntion. Er ist nicht länger eine Erschliessungsstrasse, sondern eine Verbindung zwischen den \n\nzwei Teilen des Museums. Von der Fondation Beyeler wurde der Wunsch geäussert, die \n\nGestaltung anzupassen, worauf der Gemeinderat beschloss, mit der vorliegenden Kredit-\n\nvorlage auch die Umgestaltung des vorderen Teils und des Kehrplatzes zu beantragen. \n\n \n\nDie wichtigsten Elemente der Neugestaltung sind die Entsiegelung des Kehrplatzes, die \n\nErstellung eines Hochwasserschutzes sowie die Errichtung eines öffentlichen Brunnens. \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich ausführlich über die geplanten Hochwasserschutzmassnah-\n\nmen und den vorgesehenen Belag orientieren. Dabei wurde auch die Frage erörtert, ob \n\neine Freilegung des Aubachs geprüft wurde. Die Freilegung des Aubachs wäre zu kompli-\n\nziert resp. nicht umsetzbar gewesen, da der Bach an dieser Stelle sehr tief liegt und die \n\nStrasse befahrbar bleiben muss. Auch eine Freilegung der Entwässerungsrinne wurde ver-\n\nworfen, da diese nur bei Hochwasser Wasser führt und ansonsten ein trockener, offener \n\nGraben wäre, der rasch verschmutzt. \n\n \n\nDer Vorschlag, einen Brunnen zu platzieren, war in der Sachkommission umstritten, da im \n\nHof des Kunstraums bereits ein Brunnen steht. Andrerseits wäre der geplante Brunnen \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nwesentlich besser zugänglich. Da er zudem von den Planern des Erweiterungsbaus ent-\n\nworfen wird, ist davon auszugehen, dass er gestalterisch hohe Ansprüche erfüllt. \n\nWas die Kostenaufteilung zwischen Fondation Beyeler und Gemeinde angeht, stimmt die \n\nSachkommission dieser einstimmig zu. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) beantragt dem Einwoh-\n\nnerrat mit 3:2 Stimmen (bei 2 Abwesenheiten), der Kreditvorlage zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n \n\n\n