06-10.028.01 Politikplan 2007-2010

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nPOLITIKPLAN 2007 bis 2010 \n\n\n\nSeite 2  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nTitelbild:  \n2007 steht die politische Entscheidung an, ob die Gemeinde Riehen künftig neben den Kindergärten auch die Verantwor-\ntung für die Primarschulen übernehmen wird. - Im Bild das im Oktober 2006 eröffnete neue Schulhaus "Hinter Gärten" am \nSteingrubenweg. \n \nFoto: Andres Ribi  \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 3 \n\nInhaltsübersicht \n \n \n \n \n\n      Seite\n \n\nI. Einleitung \n  \n\n4\n\nII. Fokus der Gemeindepolitik \n  \n\n4\n\nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Planungen 2007/10 \n  \n\n10\n\nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n  \n\n14\n\nV. Übersicht über die 10 Politikbereiche \n  \n\n15\n\nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n  \n\n17\n\nVII. Ressourcen und interne Querleistungen \n  \n\n38\n\nVIII. Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n  \n\n42\n\nIX. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n  \n\n48\n\nX. Produktsummenbudget \n  \n\n52\n\nXI. Antrag und Beschlussesentwürfe 53\n  \n  \n\n \nAnhang: Glossar der Fachbegriffe  \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nI. Einleitung \n\n1 Vorbemerkungen \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat jeweils den Politikplan der vier nachfolgenden Jahre zur \nförmlichen Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem Gemeinderat und der Verwaltung jährlich aktuali-\nsierte Planungsgrundlagen. Er vermittelt aber auch dem Einwohnerrat die nötige Gesamtübersicht über die \nvom Gemeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg. Das erste Planjahr beinhaltet \nzugleich das Produktsummenbudget für das nächste Jahr. Dieses ist wiederum Grundlage für die Festlegung \ndes Steuerfusses durch den Einwohnerrat. Das Produktsummenbudget unterliegt der Genehmigung durch \nden Einwohnerrat.  \n \nDer Politikplan enthält Ausführungen zu den Schwerpunkten der Gemeindepolitik, ferner alle wichtigen Pla-\nnungsgrössen mit kurzen, v.a. auch auf Änderungen und Neuerungen bezogenen Erläuterungen: Auf jeweils \neiner Doppelseite finden sich die Planzahlen der zehn Politikbereiche für die kommenden vier Jahre und das \nProduktsummenbudget 2007 mit Kurzkommentaren, ergänzt durch eine Übersicht über den aktuellen Stand \ndes Globalkredits. Enthalten sind ferner Aussagen zur Entwicklung der Ressourcen. Die finanzwirtschaftlichen \nEckdaten werden aufgezeigt und kommentiert. Schliesslich findet sich eine Übersicht über die geplanten In-\nvestitionen und Anlagen sowie über die vom Gemeinderat anvisierten, aber noch nicht konkret geplanten Zu-\nkunftsprojekte. Ein Glossar am Schluss des Berichts dient dem besseren Verständnis der Fachbegriffe. \n \nWichtig: \nBei der Betrachtung der Planungen gilt es, immer zwei Dimensionen im Auge zu behalten. Zum einen ist es \nder „Längsschnitt“ durch die einzelnen Politikbereiche; hier interessiert v.a. die Frage, ob der vom Einwohner-\nrat für eine bestimmte Dauer bewilligte Globalkredit stimmt oder ob allenfalls Änderungen des Leistungsauf-\ntrags angesagt sind und ob ein Nachkredit gesprochen werden muss. Zum andern ist es der „Querschnitt“ für \njeweils ein Planjahr - über alle Politikbereiche hinweg. Hier interessiert v.a. das Ergebnis des Produktsum-\nmenbudgets 2007 und dessen Entwicklung in den kommenden Jahren, ferner der Cash Flow und damit der \nfür die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehende Selbstfinanzierungsspielraum. \n \n \n\nII. Fokus der Gemeindepolitik \n\n1 Rahmenbedingungen und Umfeld 1 \n\nDer Gesamtbestand der Riehener Wohnbevölkerung ist über eine längere Zeitperiode betrachtet mehr oder \nweniger konstant, war aber in den letzten Jahren leicht rückläufig. 2006 wiesen die Zahlen wieder etwas nach \noben. \n\n \n \n \n\n \n\n \n                                                 \n1 Quelle: Statistisches Jahrbuch des Kantons Basel-Stadt, Ausgaben 2004 und 2005; Basler Zahlenspiegel des Statisti-\nschen Amts des Kantons Basel-Stadt, Oktober 2006; Statistik der Schweizer Städte (Statistisches Jahrbuch des Schweiz. \nStädteverbands) 2005/06 \n\n1970 1990 2000 2002 2005 30.09.2006\n21'026 20'071 20'540 20'722 20'523 20'575\n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 5 \n\nDie Zahlen der Bevölkerungsbewegungen zeigen folgendes Bild:  \n\nIm Jahr 2005 resultierte ein kleiner "Wegzüger-Saldo" von 30 Personen, wogegen in den Jahren zuvor noch \n"Zuzüger-Saldi" verzeichnet wurden. \n\n \n \n \n \n \nBei den Geburten und den Todesfällen ergaben sich folgende Veränderungen:  \n \n \n \n \n \nDer Wohnungsbestand erhöhte sich in den vergangenen Jahren markant. Per 31. August 2006 konnten be-\nreits 73 Wohnungen mehr als im 2005 registriert werden. \n\n \n \n\n \n\nZu den Bereichen Wirtschaft und Verkehr sind seit den eidgenössischen Zählungen aus dem Jahr 2001 nur \nwenig neuere, für Riehen interessante Zahlen publiziert (vgl. dazu Politikplan 2004/07, S. 5). Immerhin sind \nzwei Kennzahlen aus dem Bereich Verkehr informativ:  \n\nDie Veränderungen bei den Personenwagen haben sich wie folgt entwickelt: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nZum Vergleich: die Zahlen (Monatsmittel) über die verkauften U-Abos des Tarifverbunds Nordwestschweiz:  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie konsequenten Bestrebungen der Gemeinde Riehen für eine gute Erschliessung der Wohnquartiere mit \ndem öffentlichen Verkehrsmittel sind eine Erklärung für diese erfreulichen Verkaufszahlen. \n\n2001 2002 2003 2004 2005\n\nZuzüge 2'459    2'285    2'195    2'137    2'220    \nWegzüge 2'146    2'226    2'108    2'099    2'250    \nVeränderung 313    59    87    38    -30    \n\n2001 2002 2003 2004 2005\n\ngeboren 150    162    168    132    159    \ngestorben 260    242    256    263    234    \nVeränderung -110    -80    -88    -131    -75    \n\n2002 2005 Aug 06\n\n9'597 9'771 9'844\n\nSep 02 Sep 03\n\nRiehen, absolut 8'240    8'111    \n\nRiehen, je 1000 EinwohnerInnen 404    394    \n\nZum Vergleich (je 1000 Einwohn.) 2003\nAllschwil 460    \nStadt Basel 343    \nBinningen 454    \nMuttenz 476    \nReinach 521    \n\n2002 2003 2004\n\nRiehen 6'648    6'749    6'793    \n\nZum Vergleich 2004\nAllschwil 5'620    \nBinningen 4'394    \nMuttenz 4'309    \nReinach 5'444    \n\n\n\nSeite 6  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nDie finanziellen Rahmenbedingungen sind für die kommenden Jahre, wie bereits mehrfach kommuniziert, \nschwierig: Die Entwicklung des für die Gemeinde Riehen absolut massgebenden Einkommenssteuerertrags in \nder Planperiode 2007/10 ist verhalten, für das Jahr 2006 muss zufolge des Ausgleichs der kalten Progression \nsogar mit einem Tiefpunkt gerechnet werden. Dieses Bild widerspiegelt die Tatsache, dass sich die Erholung \nder Konjunktur nur sehr verzögert auf die Finanzlage der Gemeinde auswirkt, was nicht zuletzt auch in den \nnoch immer hohen Kosten der Gemeinde im Bereich der Sozialhilfe bzw. Reintegration, aber auch in der nicht \neinfachen wirtschaftlichen Situation des lokalen Handels und Gewerbes zum Ausdruck kommt.  \n\nMit der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie der innerkantonalen \nNeuordnung der Aufgaben und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden (Projekt NOKE) wird es voraussicht-\nlich ab 2008 im Bereich der öffentlichen Finanzen zu grösseren Veränderungen kommen. Da die Ziellösungen \nnoch in der politischen Diskussion stehen, kann die jetzige Finanzplanung diese Veränderungen - ausser für \nbereits beschlossene Veränderungen (vgl. Kap. IX. Ziffer 6) - noch nicht berücksichtigen. \n\nDie konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kanton wird weiterhin gleich in mehreren Politikbereichen von ent-\nscheidender Bedeutung sein: Das Grossprojekt NOKE und damit verbunden die Umsetzung der neuen Kan-\ntonsverfassung, ferner für die Zukunft von Riehen zentrale Vorhaben im Bereich der Siedlungsentwicklung \nsowie wichtige Projekte im Bereich des öffentlichen und privaten Verkehrs erfordern ein intensives Zusam-\nmenwirken. Das in vielen Bereichen bestehende gute Einvernehmen zwischen kantonalen und kommunalen \nStellen erlaubt es, auf Behörden- und Verwaltungsebene gemeinsam an zielführenden Lösungen zu arbeiten. \nDer Gemeinderat wird weiterhin konsequent die Interessen der Gemeinde einbringen. \n\n \n\n2 Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre \n\nDie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 enthält in ihrer Präambel zent-\nrale und bedenkenswerte Leitlinien für die Politik in unserer Gemeinde. Danach handeln die politischen Be-\nhörden im Bestreben, \n \n\n- zu sinnerfüllter Existenz, hoher Lebensqualität und kultureller Vielfalt beizutragen, \n- die natürlichen Ressourcen und die Umwelt für gegenwärtige und künftige Generationen zu erhalten, \n- aus sozialer Verantwortung gerecht zu handeln, \n- die öffentlichen Aufgaben vorbildlich, vernünftig und unter Achtung der Würde, der Persönlichkeit und der \n\nSelbstbestimmung des Einzelnen zu erfüllen, \n- die Wirtschaft, besonders Handel und Gewerbe, zu fördern, \n- die geschichtlich gewachsene Eigenständigkeit als lebendige und solidarische, für Neues offene und in der Regi-\n\non verankerte Gemeinde zu stärken sowie \n- eine moderne, aufgabenorientierte und bevölkerungsnahe Gemeindeorganisation zu gewährleisten. \n\n \nDer Gemeinderat stellt seine Handlungsschwerpunkte im diesjährigen Politikplan bewusst unter diese Leitli-\nnien. Es gilt, in der Periode der knappen finanziellen Ressourcen den goldenen Mittelweg zwischen "Bewah-\nren und Sparen" sowie "Bewegen und Fördern" zu finden. Dazu braucht es in verschiedenen Politikbereichen \nMut zu Innovation und Veränderung, um Riehen als bevorzugter Wohnort, aber auch als Arbeitsort im Zent-\nrum eines sich stark wandelnden Trinationalen Eurodistrikts Basel lebendig zu erhalten: Die Landesgrenzen \nwerden durchlässiger, die Mobilität nimmt weiter zu, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede der ver-\nschiedenen Bevölkerungsgruppen akzentuieren sich. Eine Politik der Selbstgenügsamkeit und des Verharrens \nim Bestehenden ist deshalb keine Politik. Es wäre vielmehr ein Verzicht auf eigene Perspektiven; die Gestal-\ntung der Zukunft würde andern überlassen.  \n \nVor diesem Hintergrund versucht der Gemeinderat, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Dabei \nlässt er sich von der Handlungsmaxime der nachhaltigen Entwicklung leiten, wie sie weltweit und auch hier in \nRiehen in den "Lokalen Agenden" steht: "Denke in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht langfris-\ntig, blicke voraus und handle vorsorglich!" Im Bereich der Ökologie wird Riehen als Energiestadt der ersten \nStunde weiterhin innovative Projekte in den Bereichen Energie und Umwelt vorantreiben, so etwa den Zu-\nsammenschluss der bestehenden Wärmeverbünde zwecks noch besserer Ausnutzung der Geothermie, die \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 7 \n\nUnterstützung des Holzheizkraftwerks Basel oder das Einsammeln und Verwerten der biogenen Reststoffe zur \nHerstellung von Gas in der Vergärungsanlage Pratteln.  \n \nDas Erfordernis der Nachhaltigkeit bezieht sich aber auch auf den Gemeindehaushalt. Der Gemeinderat strebt \nnach wie vor den Ausgleich des Haushalts noch innerhalb der Planperiode an.  \n \nDie Handlungsschwerpunkte der kommenden Jahre bauen auf diesen Leitlinien und auf den Arbeiten der letz-\nten Jahre auf und ergänzen diese wie folgt: \n \n \na) Siedlungsentwicklung und -gestaltung  \n \nProjekte zur Siedlungsentwicklung benötigen einen langen Atem. Vielfältigste Interessen kommen zusammen \nund wollen Berücksichtigung finden. Vorgaben von Kanton und Bund schränken ein. Komplizierte Verfahren \nkosten Zeit und Aufwand. Bei der vom Einwohnerrat - gestützt auf das Leitbild "Riehen 2000 – 2015" und den \nkommunalen Richtplan vom August 2003 sowie auf die Volksabstimmung zum Moostal vom 28. November \n2004 - beschlossenen Zonenänderung für die beiden Gebiete Langoldshalde und Mittelfeld liegt der Ball wohl \nnoch für eine längere Zeit beim Verwaltungsgericht. Dahinter "lauert" als Nächstes das Genehmigungsverfah-\nren durch den Kanton. Bei der Revision des Zonenplans für das Siedlungsgebiet finden mit dem Kanton Ge-\nspräche im Rahmen der viel Zeit beanspruchenden Vorprüfung des eingereichten Entwurfs statt. Erst in einer \nspäteren Phase kann die Zonenplanrevision für das Landschaftsgebiet in Angriff genommen werden. Beim \nMoostal wie auch bei den Zonenplanrevisionen Siedlung und Landschaft muss es gelingen, bei den kantona-\nlen Genehmigungsbehörden Unterstützung für die in Riehen verfolgten Planungsziele und Respekt gegenüber \nder kommunalen Planungshoheit zu erreichen.  \n \nNach der Fertigstellung der Siedlungen "Im Wasserstelzen" und "Inzlingerpark" nimmt nun das Wohnbauvor-\nhaben im Gebiet Bosenhalde Gestalt an. Das Projekt wird kontrovers beurteilt und bedarf weiterhin der auf-\nmerksamen Begleitung durch die Gemeinde. Über den dem Projekt zugrunde liegenden Bebauungsplan wird \nder Einwohnerrat bald zu beschliessen haben. Der Gemeinderat verfolgt kontinuierlich das Ziel, in enger Zu-\nsammenarbeit mit privaten Investoren einen qualitativ hochstehenden, auf die verschiedenen Bedürfnisse \nabgestimmten Wohnungsbau in Riehen zu fördern. Eine zeitgemässe Erneuerung des Riehener Wohnange-\nbots braucht es dringend, um als Wohn- und Lebensort attraktiv zu bleiben und damit die Substanz - auch die \nfinanzielle - unserer Gemeinde zu erhalten.   \nIm Rahmen eines partizipativen Planungsverfahrens soll die 2005 begonnene Entwicklungsplanung Stetten-\nfeld mit aller Sorgfalt fortgesetzt werden. Dem Stettenfeld kommt für Riehens Zukunft grosse Bedeutung zu. \nMit einem breiten öffentlichen Mitwirkungsverfahren auf der Grundlage eines sog. Entwicklungsrichtplans sol-\nlen im Jahr 2007 Voraussetzungen für einen politisch tragfähigen Zonenplan für das Stettenfeld geschaffen \nwerden. Parallel dazu soll anhand eines zu erarbeitenden Gewerbeleitbilds definiert werden, welche räumli-\nchen und infrastrukturellen Voraussetzungen erforderlich sind, um in Riehen für Gewerbebetriebe gute Zu-\nkunftslösungen schaffen zu können. Der Fokus beschränkt sich dabei nicht auf das Stettenfeld.  \n \nDie Arbeiten für eine koordinierte Quartierentwicklung Niederholz mussten aufgrund anderer Prioritäten zu-\nrückgestellt werden. Die weitere Konkretisierung wird zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Quar-\ntierbevölkerung erarbeitet, kann aber voraussichtlich erst Ende 2007 erfolgen. Dabei wird die Zentrumsbebau-\nung und -gestaltung rings um die neue S-Bahnstation Niederholz ein wichtiger Teilaspekt sein. Von den ande-\nren Quartieren steht das Gebiet Lörracherstrasse im Vordergrund. Hier gilt es, zusammen mit dem Kanton die \nPlanung der flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse mit Überlegungen zur Quartierentwicklung zu \nverbinden.  \n \nVorrangig ist für den Gemeinderat die Bündelung der seit dem negativen Ausgang der Volksabstimmung vom \nMai 2002 zum Projektierungskredit "Julia" entstandenen neuen Ideen und Vorschläge betreffend Aufwertung \ndes Dorfkerns zu einem attraktiven Dorfzentrum. Neben der Beantwortung gestalterischer Fragen müssen \nzugunsten der Fussgänger bzw. der Kundschaft der Ladengeschäfte dringend gute Lösungen für die Lenkung \ndes motorisierten Individualverkehrs, für den öffentlichen Verkehr und für die Parkierung der Fahrzeuge ge-\nfunden werden. Der Gemeinderat wird 2007 mit konsolidierten Vorschlägen aufwarten.      \n\n\n\nSeite 8  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nb) Soziales  \n \nDer wachsende Bedarf an familienergänzenden Strukturen und Angeboten widerspiegelt die veränderten ge-\nsellschaftlichen Verhältnisse hinsichtlich Betreuung und Erziehung der Kinder. Hier in enger Koordination mit \nden kantonalen Stellen und privaten Trägern angepasste Lösungen zu erarbeiten, ist eine zentrale Aufgabe im \nBereich der kommunalen Familien- und Jugendpolitik. Mit der Übernahme der Verantwortung für das gesamte \nausserschulische Tagesbetreuungsangebot für Kinder ab 2007 ergeben sich für die Gemeinde ergänzende \nGestaltungsmöglichkeiten, die der Gemeinderat gezielt wahrnehmen will. Familien- und Jugendpolitik heisst \naber darüber hinaus, den Bedürfnissen der heranwachsenden Generation und ihrem Umfeld in allen Politikbe-\nreichen Beachtung zu schenken. Die dazu nötige Vernetzung soll gestützt auf die vom Gemeinderat 2006 \nverabschiedeten familienpolitischen Ziele intensiviert werden. Die aktive lokale Umsetzung der schweizweiten \nKampagne "Stark durch Erziehung" steht ebenfalls in diesem Kontext.  \n \nEinen neuen Akzent will der Gemeinderat in den kommenden Jahren auf einen stärkeren Austausch unter den \nverschiedenen Generationen legen. In Riehen lebt eine überdurchschnittlich grosse Zahl von betagten und \nhochbetagten Menschen, welche ein unschätzbares Potenzial an Wissen und Erfahrung vereinen. Es sollen \nWege gesucht werden, welche einen vermehrten Austausch zwischen den Generationen (Kinder und Jugend-\nliche, mittlere Generation, ältere Generation) zum Nutzen aller fördern, sei es durch freiwillige Dienstleistun-\ngen füreinander, durch gemeinsame Aktivitäten aller Art oder durch neuartige Wohnformen.  \n     \nBei der Sozialpolitik stehen die Vermeidung von Armutsfallen und die Integration in die Berufswelt weiterhin im \nMittelpunkt der Bestrebungen, ganz besonders auch bei jungen Erwachsenen. Mit der Ausweitung der Ar-\nbeitsplätze des Reintegrationsprogramms, der Förderung des Lehrstellenangebots in Riehen sowie der Bera-\ntung und Unterstützung von Jugendlichen z.B. durch die Mobile Jugendarbeit oder in Jugendtreffpunkten will \nder Gemeinderat das auf kommunaler Ebene Mögliche tun.  \n \nIm Bereich der Sozialhilfe stehen nach Abschluss der Organisationsentwicklung nun qualitätssichernde Mass-\nnahmen im Vordergrund. Dem engen Kontakt zu den kantonalen Stellen sowie dem Quervergleich mit ande-\nren Gemeinden der Region wird weiterhin grosse Bedeutung beigemessen. Der Gemeinderat ist zuversicht-\nlich, dass sich die verschiedenen Massnahmen auch positiv auf die hohen Kosten der Sozialhilfe auswirken \nwerden. \n \n \nc) Gesundheit \n \nGesundheitsversorgung und Gesundheitsvorsorge haben in Riehen nicht zuletzt aus demographischen Grün-\nden eine besondere Bedeutung. Das eigene Spital vor Ort wird gerade auch von älteren Menschen sehr ge-\nschätzt. Das medizinische Angebot des Gemeindespitals ist bis Ende 2010 geregelt. Der Gemeinderat will \naber rechtzeitig über die verschiedenen Zukunftsszenarien für die Jahre 2011 ff. befinden und wird bereits \n2007 Vorschläge zuhanden der politischen Diskussion formulieren.  \n \nWeitere Schwerpunkte sind die Pflegebettenplanung und die Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort für \ndas Pflegeheim Humanitas, dessen Gebäulichkeiten am jetzigen Standort nicht mehr mit vertretbarem Auf-\nwand renoviert werden können.  \n \n \nd) Mobilität \n \nDie neue S-Bahn-Station Niederholz soll noch im Jahr 2007 Wirklichkeit werden. Ebenso werden 2007 der \nBahnhof Riehen Dorf und dessen unmittelbare Umgebung "S-Bahn-tauglich" und behindertengerecht umge-\nbaut. Mit der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und des Fahrkomforts der Regio-S-Bahn und namentlich mit der \nRealisierung der Durchbindung der "Roten Linie" vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof Basel SBB Ende \n2006 soll der Modal-Split für Berufspendlerinnen und -pendler aus dem Wiesental, aber auch für Verkehrsteil-\nnehmende von und nach Riehen merkbar zugunsten des öffentlichen Verkehrsmittels verändert werden.  \n \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 9 \n\nIm Dorfkern soll das Thema Parkraumbewirtschaftung im Kontext mit der Gestaltung des Dorfkerns als attrak-\ntives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum 2007 endlich einer Entscheidung zugeführt werden. \n  \nMit dem nun zügigen Baufortschritt der Zollfreien Strasse rücken die bereits eingeleiteten Planungen von flan-\nkierenden Massnahmen zugunsten einer Reduktion des Durchgangsverkehrs in Riehen in der Prioritätenliste \nnach vorne. Im Vordergrund dieser vom Kanton in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde geleiteten Pla-\nnungen steht dabei eine Umgestaltung der Lörracherstrasse.  \n \n \ne) Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden (Projekt NOKE)  \n \nDas Projekt NOKE kommt 2007 in die Entscheidungsphase. Die fünfjährige Übergangsfrist gemäss revidier-\ntem Steuergesetz vom Juni 2002 gibt den terminlichen Rahmen. Bis Ende 2007 muss geklärt sein, ob die \nGemeinden Riehen und Bettingen anstelle der heutigen "Zahlvaterschaften" Aufgaben in eigener Regie und \nVerantwortung übernehmen, wo dies von der Sache her Sinn macht. Zur Entscheidung gelangen die Kommu-\nnalisierung der Primarschulen einschliesslich Tagesbetreuung, ferner die Übernahme des Kantonsstrassen- \nund Grünflächenunterhalts durch die Gemeinden. Gleichzeitig wird über die Einführung eines neuen Finanz-\nausgleichssystems beschlossen, welches im Sinne der neuen Kantonsverfassung die Finanzflüsse transpa-\nrenter gestaltet und Anreize für einen haushälterischen Umgang mit den Steuererträgen lässt. Die neue Fi-\nnanzierungsregelung ist so konstruiert, dass sie unabhängig vom Volumen der Aufgabenübertragung richtig \nfunktioniert. Teil des Projekts NOKE ist schliesslich auch die Revision des kantonalen Gemeindegesetzes, \nu.a. mit dem Ziel, mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit von Kanton und Gemein-\nden zu schaffen.  \n \nDer Gemeinderat schenkt diesem Projekt weiterhin sehr hohe Priorität. Die bisherigen Verhandlungen mit dem \nKanton haben dank einer ausgesprochen konstruktiven Arbeitsatmosphäre zu fairen und für die Gemeinden \nzukunftsweisenden Lösungsvorschlägen geführt. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass dies auch für die zwei-\nfelsohne anspruchsvollste Veränderung - die Übernahme der Verantwortung für die Primarschulen - der Fall \nist. Er wird deshalb zusammen mit den Fachleuten der Projektgremien dafür besorgt sein, dass die noch offe-\nnen Fragen soweit geklärt werden können, dass eine fundierte Meinungsbildung und Entscheidfindung auf \nkantonaler und kommunaler Ebene möglich ist. \n    \n \nf) Regionales Umfeld \n \nWenn Riehen auch in Zukunft bevorzugter Wohnort in der Region Basel sein will, muss unsere Position durch \nMassnahmen zur Attraktivitätsförderung und durch aktives Auftreten weiter gestärkt werden. Neben der Ver-\nmehrung des Angebots an interessantem Wohnraum, der Pflege eines guten Wohnumfelds und der Förde-\nrung einer starken Identifikation der Bevölkerung mit ihrem Lebensort stehen Bestrebungen zugunsten eines \nvielfältigen Detailhandels und Gewerbes für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs im Vorder-\ngrund. Mit der von der Gemeinde unterstützten Wirtschaftsförderung Riehen ist Bewegung in dieses Thema \ngekommen. Die geplante Plattform "Pro Riehen" soll durch eine enge Kooperation der verschiedenen Partner \naus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur reichhaltige, aufeinander abgestimmte Aktivitäten zugunsten eines \nlebendigen Riehens fördern.  \n \nDie ausgesprochen guten Kontakte mit den Nachbargemeinden beidseits der Landesgrenze wird der Ge-\nmeinderat weiterhin pflegen und für gemeinsame Anliegen und Aktivitäten etwa im Bereich grenzüberschrei-\ntender Freizeitangebote fruchtbar machen. In den trinationalen Gremien setzt sich der Gemeinderat für eine \nBündelung der Kräfte und Vereinfachung der Strukturen ein.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 10  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Planungen 2007/10 \n\n1. Abfederung gemäss § 52 FhO \n\nDie Finanzhaushaltordnung erlaubt zur Abfederung der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell während \nmaximal 10 Jahren eine moderate, sich jährlich verringernde Glättung des Rechnungsergebnisses. In den \nRechnungsjahren 2003 bis 2005 fiel der Rechnungsabschluss aus mehreren Gründen besser als erwartet \naus; eine Abfederung war nicht erforderlich. Für die Planung 2007 bis 2010 ist dieser Korrekturposten (vgl. \nauch Kapitel IV, Finanzwirtschaftliche Eckdaten) im Bereich Neutrales berücksichtigt worden. Sofern keine \nausserordentlichen Einflüsse die Ergebnisse markant verbessern, wird der Korrekturposten voraussichtlich \nauch in den Jahresrechnungen 2006 und 2007 eingefügt werden müssen.  \n\n2. Entwicklung des Steueraufkommens \n\nWie erwartet dürfte im Jahr 2007 der Tiefpunkt der Steuererträge durchschritten sein. Allerdings fällt die Tal-\nsohle, die im Jahr 2006 eintritt, noch tiefer aus als befürchtet. Die Steuerperiode 2004 der Einkommenssteuer, \ndie jetzt die Basis für die Schätzungen bildet, scheint gegen das Ende der Veranlagungen spürbar weniger zu \nbringen als bisher geschätzt. Damit muss auch die Schätzung der Erträge für die kommenden Jahre zurück-\ngenommen werden. Die übrigen Steuern entwickeln sich ohne eindeutige Tendenz. Weitere Kommentare sind \nKapitel IX, Ziff. 1 zu entnehmen. Die im Rahmen der Sparmassnahmen ins Auge gefasste Erhöhung der \nGrundstückgewinnsteuer wird dennoch vorerst zurückgestellt. Bei der Einführung neuer Finanzierungsrege-\nlungen im Rahmen des Projekts NOKE wird das Thema im Zusammenhang mit der erwarteten Übertragung \neines Anteils der Vermögenssteuer wieder gestellt werden müssen.  \n\n3. Zuordnung der Kosten, Erlöse und Umlagen \n \nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und Erlöse möglichst direkt den Verursachern (Produkte bzw. Pro-\nduktgruppen) zugeordnet. Dies gilt für externe und interne Leistungen. Diese direkten Kosten und Erlöse ent-\nhalten ausschliesslich die für die Leistungserbringung unmittelbar notwendigen Elemente, ohne die das Pro-\ndukt nicht entstehen könnte. In der Regel haben diese primären Kosten Bezugs-/Messgrössen. Als Zuord-\nnungskriterien dienen z.B. Zählgrössen (Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv geleistete Personenstun-\nden) oder Raumgrössen (Quadratmeter, Kubikmeter). Nach dieser verursachergerechten Kostenverteilung \nbleiben jedoch Beträge übrig, die in einem zweiten Schritt verteilt werden müssen (Gemeinkostenumlagen). \nEine direkte Zuordnung dieser indirekten Kosten auf einzelne Produkte ist entweder nicht effizient oder \nschlicht unmöglich. Diese allgemeinen Kosten enthalten z.B. Post- und Bankspesen, Porti, Büroverbrauchs-\nmaterial etc. sowie die nicht (oder nicht in vollem Umfang) direkt den Produkten verrechenbaren Personen-\nstunden (z.B. Zentralsekretariat, Dokumentationsstelle, Verwaltungsleitung mit Controllerdienst, Rechtsdienst \nund Personalwesen, Rechnungswesen, Informatik). Weil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen Bezugs-\ngrössen für die Verteilung auf die Produkte haben, erfolgt die Belastung dieser Querleistungen ausschliesslich \nauf Stufe der Produktgruppen. Wo keine differenziertere Aufschlüsselung möglich und sinnvoll ist, werden alle \nProduktgruppen zu gleichen Teilen belastet. \n \n4. Jahresergebnisse der Planperiode 2007 bis 2010 \n \nDas erwartete Jahresergebnis (Defizit) beträgt im Jahr 2007 -1,95 Mio. Franken. Auch im Planjahr 2008 wird \nein Defizit von -0,8 Mio. Franken erwartet. Für die Planjahre 2009 und 2010 werden wieder ausgeglichene \nJahresergebnisse erwartet (vgl. Kapitel IV, Finanzwirtschaftliche Eckdaten). Das Plandefizit summiert sich für \ndie Jahre 2007 bis 2010 auf total 2,3 Mio. Franken. Die Entwicklung der Jahresergebnisse wird massgeblich \nbeeinflusst von den geplanten Steuereinnahmen. Diese dürften sich (nach dem Tiefstand im 2006) wieder bis \nauf 62,1 Mio. Franken im Jahr 2010 erhöhen. Die geplante Entwicklung der Nettokosten der Produktgruppen \nist im Planungszeitraum stabil bzw. leicht rückläufig. Die Kosten wurden von der Verwaltung knapp budgetiert. \nDie zukünftige Entwicklung ist stark abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Situation.  \n \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 11 \n\nAuf den nächsten Seiten wird die Entwicklung grafisch dargestellt. \n \n \n\n5. Entwicklung der Steuererlöse \n \nFür die Darstellung der (geplanten) Steuereinnahmen wird der (an den Kanton Basel-Stadt bezahlte) Finanz-\nausgleich in die Betrachtung mit einbezogen (vgl. Kapitel IV und IX). \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6. Veränderung der Nettokosten der Produktgruppen \n \nDamit die Beurteilung der Entwicklung der Nettokosten der Produktgruppen nicht durch ausserordentliche \n"Einmaleffekte" (aus Neubewertung der Kanalisation und öffentliche Beleuchtung) verzerrt wird, müssen die \nZahlen wie folgt bereinigt werden:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNach dieser Bereinigung zeigt die Entwicklung der Nettokosten der Produktgruppen folgendes Bild (vgl. Grafik \nauf der nächsten Seite):  \n \n\nNachweis Bereinigung  Nettokosten der Produktgruppen (PG)\nIST 2003 IST 2004\n\nNettokosten der Produktgruppen gemäss Jahresrechnung 72'584 71'220 \nBereinigung der im 2004 gutgeschriebenen Abschreibungen aus 2003\n\n- Kanalisation (Gutschrift im 2004 gebucht) -1'117 1'117 \n- Öff. Beleuchtung (Gutschrift im 2004 gebucht) -36 36 \n\nNettokosten der Produktgruppen bereinigt 71'431 72'373 \n\nEntwicklung Steuererlös\nIST 2004 IST 2005 Budget 2006 Budget 2007 Plan 2008 Plan 2009 Plan 2010\n\nSteuern netto 57'701 58'238 57'630 59'270 60'770 61'770 62'120 \n\nFinanzausgleich -1'287 -1'860 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 \n\nSteuern netto, inkl Finanzausgleich 56'414 56'378 55'730 57'370 58'870 59'870 60'220 \n\nEntwicklung  Steuererlös (netto) \nabzügl. Finanzausgleich \n\n59'870 \n58'870 \n\n55'730 \n56'378 \n\n57'370 \n56'414 \n\n60'220 \n\n52'000 \n\n54'000 \n\n56'000 \n\n58'000 \n\n60'000 \n\n62'000 \n\nIST\n2004\n\nIST\n2005\n\nBudget\n2006\n\nBudget\n2007\n\nPlan\n2008\n\nPlan\n2009\n\nPlan\n2010\n\nin T CHF\n\n\n\nSeite 12  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWährend der Planperiode 2007 bis 2010 bleiben die Nettokosten der Produktgruppen stabil. Der markante \nKostensprung vom IST 2005 zum Budget 2006 wird nicht im geplanten Ausmass eintreten. Die Kosten haben \naber in einzelnen Bereichen dennoch deutlich zugenommen, vor allem in der Produktgruppe Bildung und So-\nziales. Für die kommenden Jahre wird nun damit gerechnet, dass die gesamtschweizerisch zu beobachtende \nKostensteigerung der Sozialausgaben aufgrund des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs und der von der \nGemeindeverwaltung bereits eingeleiteten und umgesetzten betrieblichen Massnahmen gestoppt werden \nkann.  \n \nDer Anstieg um 1 Mio. Franken auf das Jahr 2008 wird entstehen, weil in den Produktgruppen Gesundheit \nsowie Bildung und Soziales Zusatzkosten von 1.09 Mio. Franken eingeplant werden müssen. Diese Zusatz-\nkosten betreffen Bereiche, die bisher mit Bundessubventionen subventioniert wurden. Im Zusammenhang mit \nder Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) müssen diese Aufgaben voll-\nständig von der Gemeinde finanziert werden. Die dazu nötigen Mittel werden der Gemeinde Riehen zeitgleich  \nin Form von höheren Steuereinnahmen (aufgrund eines im Rahmen des Projekts NOKE zu ändernden Steu-\nerschlüssels zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden) zufliessen. Die in den Nettokosten der \nProduktgruppen enthaltenen Zusatzkosten von 1,09 Mio. Franken werden also gleichzeitig im Bereich Neutra-\nles als Einnahmen budgetiert und bleiben demzufolge ergebnisneutral (vgl. Kap. IX Neutrale Erlöse und Kos-\nten sowie Steuerfuss).  \n \n \n7. Entwicklung der Jahresergebnisse \n \nObwohl von der degressiv ausgestalteten Abfederung gemäss § 52 FhO Gebrauch gemacht wird, muss für \ndas Jahr 2007 mit einem Plandefizit von 1,95 Mio. Franken gerechnet werden. Anschliessend darf bei stabilen \nNettokosten der Produktgruppen infolge der zunehmenden Steuereinnahmen mit einer markanten Verbesse-\nrung der Jahresergebnisse gerechnet werden.  \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEntwicklung Nettokosten der Produktgruppen\n(nach Bereinigung 2003/2004; vgl. PolP 2006/09 Seite 6)  \n\n76'188 76'427 76'021 \n\n71'614 \n\n75'239 \n\n72'373 \n\n75'989 \n\n70'000 \n\n72'000 \n\n74'000 \n\n76'000 \n\n78'000 \n\nIST\n2004\n\nIST\n2005\n\nBudget\n2006\n\nBudget\n2007\n\nPlan\n2008\n\nPlan\n2009\n\nPlan\n2010\n\nin T CHF\n\nEntwicklung  Jahresergebnisse PolP 2007/10\nPlanzahlen inkl. Verbesserung gem. FhO § 52\n\n265 \n\n-1'996 \n-194 -774 \n\n-2'507 \n-1'951 \n\n130 \n\n-8'000 \n\n-6'000 \n\n-4'000 \n\n-2'000 \n\n0 \n\n2'000 \n\n4'000 \n\nIST\n2004\n\nIST\n2005\n\nBudget\n2006\n\nBudget\n2007\n\nPlan\n2008\n\nPlan\n2009\n\nPlan\n2010\n\nin T CHF\n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 13 \n\n8. Erläuterung der Finanzwirtschaftlichen Eckdaten (s. Tabelle auf der nächsten Seite)  \n \nDer kumulierte Cash Flow 2007/10 beträgt 27,1 Mio. Franken. Damit können die kumulierten Planinvestitionen \n(Neu- und Ersatzinvestitionen) von 39,6 Mio. Franken zu 68,6% finanziert werden. Aufgrund dieser Planwerte \nresultiert ein kumulierter Finanzbedarf von 12,4 Mio. Franken (vgl. Zeile "Ergebnis der Finanzrechnung" für die \nJahre 2007 bis 2010). In diesem Finanzbedarf sind - noch nicht bewilligte - Investitionstranchen in Grosspro-\njekte wie die Erneuerung des Dorfsaals im Landgasthof (4,3 Mio. Fr.), der Ausbau des Wärmeverbunds (6,1 \nMio. Fr.) und der Bau eines neuen Schwimmbads (erste Tranche von 3,0 Mio. Fr.) bereits enthalten. \n\n \n\n\n\nSeite 14  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n Da diese Zahlen auf Tausend Franken gerundet werden, können im Vergleich zu den in den Produktgruppen enthaltenen Zahlen  \n\nRundungsdifferenzen entstehen. \n \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 15 \n\nV. Übersicht über die 10 Politikbereiche \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 16  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nÜbersicht über die Aufteilung der  Kosten auf die zehn Politikbereiche \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n(Basis: Vergleich der Summen der Nettokosten der Produktgruppen für die Jahre 2007 bis 2010) \n \n \nEntwicklung der Nettokosten der Produktgruppen 2004 bis 2010 \n\n6 Freiz+Sport\n6.7%7 Bild+Soz\n\n28.0%\n\n8 Allm+Verk\n17.0%\n\n9 Versorgung\n11.2%\n\n10 Siedlung\n7.5%\n\n1 VAbst+BehD\n2.9% 2 PD+AussBez\n\n3.5% 3 Fin+Steu\n1.7%\n\n4 Gesundheit\n16.0%\n\n5 Kultur\n5.5%\n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 17 \n\nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n\nAuf den nachfolgenden Doppelseiten findet sich zu jedem der 10 Politikbereiche eine kurze Umschreibung der \nanvisierten Ziele und Vorhaben sowie der erwarteten Entwicklung, ergänzt durch die Planzahlen der jeweili-\ngen Produktgruppe sowie der zugehörigen Produkte. \n\nTabellarisch dargestellt wird auch der aktuelle Stand des jeweiligen Globalkredits. Ausgewiesen werden der \nbisherige Verbrauch, der verbleibende Restkredit und die aktuelle Vorschau auf die zu erwartende positive \noder negative Abweichung vom bewilligten Globalkredit, soweit dieser nicht per Ende 2006 zu Ende geht. \nDabei wird berücksichtigt, dass die Globalkredite mit einer Laufdauer von mehr als zwei Jahren mit einer In-\ndexklausel versehen sind. Massgeblich ist jeweils die von Juni zu Juni aufgelaufene Teuerung des Basler \nIndexes der Konsumentenpreise, berechnet nach folgender Formel: Bewilligter Globalkredit minus bisheriger \nVerbrauch minus Planverbrauch des laufenden Jahres ergibt den Basisbetrag für die Aufteuerung. \n\nDie Finanzplanzahlen des vorliegenden Politikplans stimmen nicht notwendigerweise mit den Zahlen überein, \nwelche Basis der vom Einwohnerrat bewilligten Globalkredite der fünf neuen Leistungsaufträge ab 2007 bil-\nden. Der Grund liegt in den zeitlichen Abläufen der Planungszyklen. Die neuen Leistungsaufträge müssen im \nJuli des jeweiligen Jahres an die Sachkommissionen zur Beratung gehen; sie basieren auf den Finanzplanda-\nten vom Juni. Wegen der Referendumsfrist müssen sie spätestens im Oktober bzw. November im Einwohner-\nrat beschlossen werden. Der Politikplan wird hingegen anfangs November vom Gemeinderat verabschiedet. \nSomit können hier neue Erkenntnisse noch jeweils bis Oktober berücksichtigt werden.  \n\n\n\nSeite 18  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze  \n\nWahlen und Abstimmungen: Das Produkt ist insofern \nfinanziellen Schwankungen unterworfen, als grosse Wah-\nlen in den Jahren 2008 (Grosser Rat und Regierungsrat) \nund 2010 (Einwohnerrat und Gemeinderat) mehr Mittel \nbeanspruchen werden als die übrigen Wahlen und Ab-\nstimmungen. Stete Unsicherheit bezüglich der Budgetie-\n\nrung ergibt sich aus dem Umstand, dass allfällige Refe-\nrendumsabstimmungen nicht vorhergesagt werden kön-\nnen.  \n \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n1.2 Einwohnerrat: Die Planung berücksichtigt die bisheri-\ngen Erfahrungen und rechnet mit durchschnittlich 13 \nPlenums-Sitzungen pro Jahr. Es wird zudem davon aus-\ngegangen, dass die Arbeit der Kommissionen weiterhin \nan Gewicht zunimmt. Dies wirkt sich nicht nur auf die \nKosten für die Sitzungsgelder der beteiligten Parla-\nmentsmitglieder und Gemeinderäte aus, sondern auch \nbei den Leistungsverrechnungen der Verwaltung (bera-\n\ntende Mitwirkung der Fachverantwortlichen, Protokollfüh-\nrung, Sekretariatsarbeiten etc.). \nAbweichungen und Planänderungen: Die Planzahlen \nsind aus dem beschriebenen Grund gegenüber jenen \ndes Leistungsauftrags leicht höher.  \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n1.3 Gemeinderat: Die Planung für den Gemeinderat \nbasiert auf den Budgetzahlen 2006 und der Hochrech-\nnung für dasselbe Jahr. Im Verlauf der Planperiode sind \nkaum Änderungen zu erwarten. Es wird mit einer etwa \n\ngleich bleibenden Sitzungskadenz der gemeinderätlichen \nKommissionen gerechnet.   \n \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie Produktgrupe 1 Volksabstimmungen und Behörden-\ndienste mit ihren auf Konstanz und Verlässlichkeit ausge-\nrichteten Produkten verzeichnet keine grossen finanziel-\nlen Schwankungen. Der Leistungsauftrag ist auf die \nLaufzeit 2006/09 abgeschlossen. Die Planzahlen des \n\nPolitikplans liegen gemäss jetzigem Kenntnisstand rund \n4 Prozent über denjenigen des Globalkredits. Es wird \ndeshalb erforderlich sein, auf eine sehr sorgfältige Aus-\ngabenpolitik zu achten. \n\n \n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010  Seite 19 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n97.1%\n\n2.9%\n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/09 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n28.09.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 8'386 \n\n01.01.07 1.7% Teuerung (Planbetrag) 107 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/09 8'493 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 8'493 \n- revidierte Planung 8'751 2'184 2'182 2'208 2'177 2'246 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -258 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n1.1 Wahlen und Abstimmungen 804 172 223 184 250 175 204 175 244 \n\n1.2 Einwohnerrat 2'025 468 448 525 485 510 516 514 507 \n1.3 Gemeinderat 3'783 869 917 920 943 950 945 945 941 \n\n= Total Produktkosten (netto) 6'612 1'509 1'588 1'629 1'678 1'635 1'665 1'634 1'692 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 10 3 1 7 1 1 1 1 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 6'622 1'512 1'588 1'630 1'685 1'636 1'666 1'635 1'693 \n+  Gemeinkostenumlagen 2'129 435 433 499 499 546 542 542 553 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 8'751 1'947 2'021 2'129 2'184 2'182 2'208 2'177 2'246 \n\n\n\nSeite 20  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n  \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n2.1 Einwohnerdienste: Der Umbau der Kanzlei zu einem \neigentlichen Informationszentrum steckt in der Schluss-\nphase der Planung. 2007 und 2008 ist im Zusammen-\nhang mit weiteren baulichen Anpassungen im Gemein-\ndehaus mit der Realisierung zu rechnen. Eine Vorlage zu \nHanden des Einwohnerrats folgt.  \nDie Dokumentationsstelle, bestehend aus Gemeindear-\nchiv und Historischem Grundbuch, wird ihre Ressourcen \nbündeln und mit weniger Personal weiterhin ermöglichen, \ndem interessierten Publikum den Zugang zu Archivalien \nund damit zur Riehener Dorfgeschichte zu eröffnen.   \n\nAbweichungen und Planänderungen: Ein "technischer" \nGrund für Mehrkosten liegt in der Entlastung der allge-\nmeinen Umlagen zu Ungunsten des Produkts; es werden \nseit 2006 die Leistungen der Kanzlei konsequenter direkt \ndem Produkt belastet. Weiter ist das Projekt "Geschäfts-\nkontrolle" planungstechnisch noch bei der Dokustelle \nangesiedelt und belastet das Produkt bis zum Ablauf des \nLeistungsauftrags mit total CHF 140'000.-. Es wird abge-\nklärt, ob die Kosten des Projekts aufgrund seiner Bedeu-\ntung für die gesamte Verwaltung nicht auf alle Produkt-\ngruppen umgelegt werden sollen. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.2 Aussenbeziehungen: Nebst der Pflege gutnachbar-\nschaftlicher Kontakte an verschiedensten Anlässen steht \ndie Arbeit an gemeinsamen Projekten und Aktivitäten mit \nden deutschen Nachbarn im Vordergrund: Beispiele sind \ngrenzüberschreitende Verkehrsverbindungen (Attraktivi-\ntätssteigerung der S-Bahn und der Busverbindungen, \nneue Velo-Verbindung zum Weiler Velonetz), Abspra-\nchen bei raumplanerischen Aktivitäten (Stettenfeld, flan-\nkierende Massnahmen zur Zollfreien Strasse) oder viel-\nfältige gemeinsame kulturelle oder gesellschaftliche An-\nlässe. In den trinationalen Gremien setzt sich Riehen \nweiterhin für eine Bündelung der Kräfte und die Schaf-\nfung verbindlicher Strukturen ein. Mit der bevorstehenden \nKonstituierung des "Trinationalen Eurodistricts Basel" \nwird ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. \n\nBeim Projekt NOKE stehen 2007 die politischen Wei-\nchenstellungen an. Der Gemeinderat misst gemeinsam \nmit Bettingen diesem gewichtigen Zukunftsprojekt hohe \nPriorität bei. Nebst der neuen Finanzierungsregelung \nzwischen Kanton und Gemeinden (Finanz- und Lasten-\nausgleich) liegt in der Übernahme der Verantwortung für \ndie Primarschulen eine grosse Chance für eine sinnvolle \nErweiterung des kommunalen Aufgabenspektrums. \nDie Entflechtung und Neuordnung des Verhältnisses \nzwischen Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde \nRiehen soll 2007 in eine Neuregelung münden. \nAbweichungen und Planänderungen: 2007 sind im Zu-\nsammenhang mit dem Projekt NOKE etwas höhere Kos-\nten geplant; die Differenz sollte aber 2008 kompensiert \nwerden können.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.3 Information und Gemeindemarketing: Unter der An-\nnahme, dass der Einwohnerrat den Marketingbericht des \nGemeinderats vom September 2006 in zustimmendem \nSinne zur Kenntnis nimmt, erhält das Produkt einen neu-\nen Schwerpunkt. Gemeindemarketing wird nicht mehr \nbloss als alleinige Aufgabe der Gemeinde verstanden: \nUnter dem Dach von "PRO Riehen" sollen vielmehr die \nwichtigsten "Marketing-Player" zusammengefasst wer-\nden. Die verschiedensten Marketingbemühungen sollen \ndadurch eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte \nStossrichtung bekommen und Impulse erhalten. Für eine \nwirkungsvolle Bündelung der Kräfte soll eine professio-\nnelle Geschäftsführung sorgen. Dafür sind jährlich 50'000 \nFranken reserviert, vorerst für eine Pilotphase von zwei \nJahren (2007 und 2008). \n\nWeitergeführt wird das noch junge Modell einer Riehener \nWirtschaftsförderung, die sich bereits mit vielen Ideen gut \npositioniert hat. Und neu lanciert werden die angekündig-\nten Wenkenhofgespräche, welche ab 2007 eine Plattform \nfür einen innovativen Zugang zu gesellschaftspolitisch \naktuellen Fragestellungen bilden sollen.  \nPer 2008 soll eine Neuauflage der Gemeindekunde er-\nscheinen. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Verstärkung \ndes Gemeindemarketings auf allen Ebenen findet seinen \nNiederschlag auch in der Produktrechnung, wo mehr \nMittel benötigt werden, als noch im Leistungsauftrag \nvorgesehen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.4 Sicherheit: Bei den stets gleichbleibenden Kosten \nschlägt die Miete des Polizeipostens als grösste Position \nzu Buche. Inhaltlich bilden die regelmässigen Gespräche \nmit den verschiedenen Sicherheitsorganen den Schwer-\npunkt.  \n\nIn Anlehnung an die Neuorganisation der kantonalen \nKatastrophenorganisation per Sommer 2006 wird die \ngemeindeinterne Organisation für den Katastrophenfall \nüberprüft und angepasst. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege: Für die Dauer des \nLeistungsauftrags und über die Zeitspanne des Politik-\nplans sind keine wesentlichen Veränderungen auf dem \nGottesacker vorgesehen. Es werden allerdings Überle-\ngungen zur Neugestaltung von Erd- und Urnenbestat-\n\ntungsgräbern angestellt, mit dem Ziel, den gärtnerischen \nUnterhalt dieser Anlagen zu optimieren. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________\n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie Plankosten der Produktgruppe sind höher als noch \nim Leistungsauftrag 2006/08 kalkuliert. Die erwarteten \nMehrausgaben sind unter den Produkten 2.1 und 2.3 \nbegründet. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die \n\nmoderat höheren Ausgaben im Gemeindemarketing gut \ninvestiert sind. Er wird indessen darauf achten, dass die \nMehraufwendungen soweit aufgefangen werden können, \ndass der Globalkredit ausreicht.   \n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n96.5%\n\n3.5%\n\nDa diese Zahlen auf Tausend Franken gerundet werden, können im Vergleich zu den im Kap. IV (Finanzwirtschaftliche Eckdaten) \nausgewiesenen Zahlen Rundungsdifferenzen entstehen. \n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/08 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n29.09.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 7'416 \n\n01.01.07 1.7% Teuerung (Planbetrag) 84 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/08 7'500 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 7'500 \n- revidierte Planung 7'955 2'539 2'768 2'648 2'611 2'690 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -455 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n2.1 Einwohnerdienste 1'313 331 295 304 395 480 438 433 485 \n2.2 Aussenbeziehungen 376 181 148 106 128 145 103 101 101 \n2.3 Information und Gemeindemarketing 3'083 859 1'004 987 951 1'076 1'056 1'027 1'043 \n2.4 Sicherheit 141 42 43 44 46 48 47 47 47 \n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege 1'225 442 420 340 442 393 390 394 396 \n\n= Total Produktkosten (netto) 6'138 1'855 1'910 1'781 1'962 2'142 2'034 2'002 2'072 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 6 3 0 1 4 1 1 1 1 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 6'144 1'858 1'910 1'782 1'966 2'143 2'035 2'003 2'073 \n+  Gemeinkostenumlagen 1'811 554 495 594 573 625 613 608 617 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 7'955 2'412 2'405 2'376 2'539 2'768 2'648 2'611 2'690 \n\n\n\nSeite 22  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n \n\n \n3.1 Finanzdienste: Die Führung der Buchhaltung für die \nBürgergemeinde und die Rapp-Stiftung sind problemlose \nAufgaben.  \n\nAuch die Ziele bezüglich der Anzahl erhaltener Mahnun-\ngen dürften nach den gegenwärtigen Erfahrungen er-\nreichbar sein. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n3.2 Steuern: Der Steuereinzug mit der neuen Software \nNEST hat sich konsolidiert. Mit NOKE könnte aber die \nFakturierung der Vermögenssteuer dazu kommen, was \neine Programmerweiterung bedingen würde. \nEin Rekurs gegen das Steuerrückerstattungsreglement \nist hängig und verzögert möglicherweise den definitiven \n\nAbschluss der Rückerstattung der kantonalen Kompen-\nsationszahlungen.  \nSpätestens gegen Ende der Planperiode kann im Zu-\nsammenhang mit einer Pensionierung mit einer weiteren \nPersonaleinsparung gerechnet werden. \n \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung: Bei der Vermietung \nder gewerblichen Flächen zeigen sich Unterschiede: \nWährend die Büro- und Ladenflächen entgegen den \nBefürchtungen vermietet werden konnten, hält sich die \nNachfrage nach grossen Lagerflächen in Grenzen. Damit \nkleinere Lagerräume angeboten werden können, die sich \nleichter vermieten lassen, wurde das Vermietungskon-\nzept der im Werkhof an Dritte abgegebenen Flächen \nangepasst.  \nMit der geplanten Bebauung an der Bahnhofstrasse wird \ndie bessere Nutzung der verfügbaren Grundstücke wei-\n\ntergeführt. Weitere Projekte, besonders die Bebauung \ndes Grundstücks an der Bosenhalde (Fuchsweg), sind \naber infolge anderer Prioritäten vorerst zurückgestellt. Im \nVordergrund stehen die Zonenplanung und die Er-\nschliessung des Stettenfelds. \nAbweichungen und Planänderungen: Die geplanten Miet-\nzinserhöhungen lassen sich aus  Gründen des Mietrechts \nvoraussichtlich nur in kleinen Schritten erreichen und \ndauern deshalb entsprechend länger als ursprünglich \nvorgesehen. Dies könnte Einfluss auf den neutralen \nErtrag haben, nicht jedoch auf den Globalkredit. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nInfolge steigender Umlagen, von denen die "kleine" Pro-\nduktgruppe besonders stark betroffen ist, wird der Glo-\nbalkredit 2005/08 möglicherweise leicht überschritten. \n\n \n\n3 Finanzen und Steuern \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  23 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 Finanzen und Steuern \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n1.7%\n\n98.3%\n\nDa diese Zahlen auf Tausend Franken gerundet werden, können im Vergleich zu den im Kap. IV (Finanzwirtschaftliche Eckdaten) \nausgewiesenen Zahlen Rundungsdifferenzen entstehen. \n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2005/08 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.10.04 Leistungsauftrag Einwohnerrat 5'486 \n01.01.06 0.7% Teuerung Einwohnerrat 29 \n\n01.01.07 1.7% Teuerung (Planbetrag) 45 \n\n= bewilligter Globalkredit 2005/08 5'560 \n\n- bisher verbraucht 1'389 1'389 \n\n= Restkredit 4'171 \n- revidierte Planung 4'219 1'514 1'359 1'346 1'266 1'211 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -48 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n3.1 Finanzdienste 52 41 47 9 23 10 10 10 10 \n\n3.2 Steuern 2'927 660 764 729 859 669 670 605 558 \n3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\n= Total Produktkosten (netto) 2'979 701 811 738 882 679 680 615 568 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 59 8 16 8 17 17 17 17 17 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 3'038 709 827 746 899 696 697 632 585 \n+  Gemeinkostenumlagen 2'570 523 469 643 615 663 649 634 626 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 5'608 1'232 1'296 1'389 1'514 1'359 1'346 1'266 1'211 \n\n\n\nSeite 24  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n\n  \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n4.1 Gemeindespital: Das Gemeindespital ist weiterhin \nsehr gut ausgelastet. Die erfreuliche finanzielle Entwick-\nlung der vergangenen Jahre hat sich fortgesetzt.  \nFür die Jahre 2007 bis 2010 hat der Gemeinderat, vorbe-\nhältlich der Bewilligung des Globalkredits durch den \nEinwohnerrat, erneut eine Leistungsvereinbarung mit \ndem Gemeindespital abgeschlossen, mit praktisch un-\nverändertem Inhalt betreffend medizinisches Leistungs-\nangebot.  \nDie Zukunft des Gemeindespitals nach 2010 soll dage-\ngen grundsätzlich geprüft und allenfalls neu definiert \nwerden. Dann läuft nämlich der Baurechtsvertrag für die \n\nSpitalliegenschaft aus und müsste verlängert werden. \nDer Gemeinderat hat eine Projektorganisation beschlos-\nsen mit einer Steuergruppe und drei Arbeitsgruppen. Die \nAbklärungen sollen die grundsätzlichen Fragen betref-\nfend Betrieb eines gemeindeeigenen Spitals beantwor-\nten. Die Arbeitsgruppen bearbeiten zudem die Bereiche \nrechtliche Grundlagen, betriebliche Ausrichtung und \nSanierungsbedarf der Liegenschaft. Bereits im Frühjahr \n2007 sollen erste Resultate vorliegen. Gemäss Leis-\ntungsauftrag soll dazu bis spätestens Ende 2008 ein \nschriftlicher Bericht vorliegen. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.2 Schulzahnpflege: In den vergangenen Jahren sind \ndie Aufwendungen für die Schulzahnpflege leicht zurück-\ngegangen.  \nWie bereits früher erwähnt, wird eine Zunahme von Ka-\nrieserkrankungen bei Kleinkindern beobachtet. Dies führt \nzum Teil zum völligen Verlust der Milchzähne und zu \ndramatischen Karieserkrankungen bei den bleibenden \nZähnen. Häufig sind davon Kleinkinder vor dem Eintritt in \nden Kindergarten betroffen. Der Gemeinderat hat des-\nhalb ein Konzept genehmigt, das die Prophylaxe schon \n\nvor dem Eintritt in den Kindergarten unterstützt. Dabei \nwerden Eltern durch direkte Anschrift und durch öffentli-\nche Bekanntmachungen zu einer Gratisberatung in der \nSchulzahnklinik eingeladen. Das im Jahre 2006 gestarte-\nte Programm stiess auf ein erfreuliches Echo und soll \nauch in den kommenden Jahren weitergeführt werden.  \nMit den leichten Einsparungen beim ordentlichen Betrieb \nder Schulzahnpflege kann das zusätzliche Programm für \ndie Kleinkinder finanziert werden. Es entstehen keine \nzusätzlichen Kosten.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.3 Betagten- und Krankenpflege: Zwar ist die Warteliste \nfür den Eintritt in ein Pflegeheim weiterhin niedrig und \nbewegt sich zwischen 10 und 20 Personen. Die Abklä-\nrungen mit der kantonalen Abteilung für Langzeitpflege \nhaben aber ergeben, dass für Riehen und Bettingen \nmittelfristig mit einem leichten Anstieg der Nachfrage zu \nrechnen ist. Deshalb muss mindestens der derzeitige \nStand des Angebots erhalten bleiben. Im Bereich der \ngeschlossenen Einrichtungen besteht bereits heute ein \ngewisser Mangel an geeigneten Plätzen, so dass immer \nwieder Personen in entsprechende Einrichtungen in der \nStadt Basel vermittelt werden müssen. \nDie Verhandlungen mit dem Kanton betreffend Standort \ndas Pflegeheims Humanitas konnten leider noch nicht \nabgeschlossen werden. Sie sollen in den kommenden \nMonaten intensiv weitergeführt werden. \n\nMit der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen \nBund und Kantonen (NFA) fallen die Bundessubventio-\nnen an die Spitexbetriebe und die Tagesheime für Betag-\nte im Jahre 2008 weg. Dadurch erhöht sich der Aufwand \ndieses Teilprodukts im Jahre 2008 um ca. CHF 840'000.-\nSeitens des Kantons wurde aber zugesichert, diese \nMehrbelastung im Rahmen des Projekts NOKE bei der \nFestlegung der Kantonssteuerquote auszugleichen.  \nDas Tagesheim für Betagte wird im Jahre 2007 vom \nHaus zum Wendelin in den Neubau der Alterssiedlung im \nOberdorf umziehen. Organisatorisch bleibt es aber ein \nTeilbetrieb der Stiftung Haus zum Wendelin. \nDie Kosten für die Beiträge an die Pflege zu Hause konn-\nten nochmals leicht niedriger budgetiert werden, da sich \ndie gesetzlichen Änderungen stärker ausgewirkt haben \nals erwartet. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.4 Prävention und Gesundheitsförderung: Der Gemein-\nderat hat im Jahre 2006 ein Konzept für die Gesundheits-\nförderung und Prävention verabschiedet. Im kommenden \nJahr soll das Konzept umgesetzt werden. Vorgesehen \nsind eine Vernetzung der bestehenden Angebote und \nzusätzliche Veranstaltungen, welche zu einer gesunden \n\nLebensweise anregen und allfälligen Zivilisationskrank-\nheiten vorbeugen können. \nDie leichte Erhöhung des Budgetbetrags ab 2007 steht \nim Zusammenhang mit der Realisierung des erwähnten \nKonzepts; massgeblich für die Verwendung der budge-\ntierten Mittel ist die entsprechende Vorgabe des Einwoh-\nnerrats im Leistungsauftrag. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nMit dem Jahr 2007 beginnt für diese Produktgruppe ein \nneuer vierjähriger Leistungsauftrag. Die Gesamtkosten \nder Produktgruppe werden wegen des NFA-bedingten \nWegfalls der direkten Bundessubventionen ab 2008 \ndeutlich höher sein; im neuen Leistungsauftrag ist dies \nbereits entsprechend berücksichtigt. Der Gemeinde-\nhaushalt als Ganzes wird dadurch aber nicht stärker \n\nbelastet, da wie eingangs erwähnt die Neutralen Erlöse \nentsprechend höher budgetiert sind.  \n\n4 Gesundheit \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  25 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 Gesundheit \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n84.0%\n\n16.0%\n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n25.09.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 46'016 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 312 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung Einwohnerrat 91 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 46'419 \n\n- bisher verbraucht 33'389 10'690 11'367 11'332 \n\n= Restkredit 13'030 \n- revidierte Planung 11'839 11'839 11'536 12'367 12'356 12'369 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 1'191 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n4.1 Gemeindespital 34'135 7'881 8'649 8'652 8'953 8'653 8'653 8'653 8'653 \n4.2 Schulzahnpflege 1'608 402 405 342 459 438 438 438 438 \n4.3 Betagten- und Krankenpflege 7'091 1'829 1'776 1'695 1'791 1'769 2'609 2'609 2'609 \n4.4 Prävention und Gesundheitsförderung 114 17 26 28 43 87 87 87 87 \n\n= Total Produktkosten (netto) 42'948 10'129 10'856 10'717 11'246 10'947 11'787 11'787 11'787 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 61 13 20 13 15 10 10 10 10 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 43'009 10'142 10'876 10'730 11'261 10'957 11'797 11'797 11'797 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 2'219 548 491 602 578 579 570 559 572 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 45'228 10'690 11'367 11'332 11'839 11'536 12'367 12'356 12'369 \n\n\n\nSeite 26  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n5.1 Kulturförderung: Wichtigstes Vorhaben im Bereich \nder Kulturförderung im Jahr 2007 ist der Abschluss eines \nerneuerten Subventionsvertrags mit der Fondation Beye-\nler auf Basis des alten Vertrags.  \nDas Kulturbüro entwickelt seine Veranstaltungen stetig \nweiter. ‘Son et Lumière’ wird, wie das ‘FigurenTheater-\nFestivalBasel’, zur bienalen Einrichtung und sucht sich \nimmer neue Spielorte. Zum 10-jährigen Jubiläum der \nFondation Beyeler wird 2007 ein Lichterfest im Berower-\ngut veranstaltet. Das Kulturbüro entwickelt eine Methode, \ndie Veranstaltungen in Riehen besser zu koordinieren. Es \narbeitet in verschiedenen Projekten als Kooperations-\npartner mit Vertretern des Marketings und der Wirt-\n\nschaftsförderung in Riehen zusammen. Zu speziellen \nAusstellungen des Spielzeug-, Dorf- und Rebbaumuse-\nums veranstaltet das Kulturbüro themenbezogene Son-\nderveranstaltungen. \nDie Vereine Kunst in Riehen und Arena werden vom \nKulturbüro losgelöst und erhalten ab 2007 Leistungsver-\neinbarungen.  \nDie Vorbereitungen für die im Jahr 2008 stattfindende \nspartenübergreifende Ausstellung mit "ProSpezieRara" \nzur Lancierung einer Kampagne für den Erhalt gefährde-\nter Zierpflanzen in der Schweiz laufen auf Hochtouren. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.2 Museum: Das Museum gewinnt mit attraktiven Son-\nderausstellungen Besucher. Die Themenwahl bleibt des-\nhalb eine ständige Herausforderung. Anstrengungen \nwerden laufend auch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit \nunternommen, deren wichtigste Aufgabe die Veranke-\nrung der Marke "Spielzeugmuseum" ist. Dazu dient die \nim Herbst 2004 lancierte Reihe von Drucksachen, welche \n2007 mit einer Plakatkampagne in Basel fortgesetzt wird. \n\nMuseumsnacht im Januar und Familiensonntag im Mai \nsind die beiden grossen Veranstaltungen, die bei einem \nmöglichst breit gefächerten Publikum das Museum auf \nunkomplizierte Weise als Erlebnisort verankern. Mit grös-\nserer inhaltlicher Tiefe ist dies ebenfalls das Ziel der \nAteliers für Kinder und besonders der Angebote für \nSchulklassen, deren Erarbeitung und Durchführung ein \nSchwerpunkt der Arbeit im Bereich Bildung & Vermittlung \nist. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.3 Bildende Kunst: Trotz des gekürzten Budgets im \nBereich der Kunstausstellungen sieht die Jahresplanung \nfür das Jahr 2007 fünf Ausstellungen vor. In den folgen-\nden Jahren wird auf Grund der finanziellen Situation \ninnerhalb des Globalkredits für dieses Produkt zu ent-\nscheiden sein, wie viele Ausstellungen jeweils durchge-\nführt werden können.  \nIn den nächsten zwei Jahren wird ein neues Betriebskon-\nzept für den Kunst Raum Riehen erarbeitet, mit dem Ziel, \n\neine verbesserte Nutzung dieser Räumlichkeiten herbei-\nzuführen.  \nAb dem Jahr 2007 werden Richtlinien für die subventio-\nnierten Künstlerateliers die Modalitäten der Mietverhält-\nnisse regeln. Entsprechend der Vorgabe des Einwohner-\nrats werden die Künstlerateliers jeweils max. 8 Jahre an \ndieselbe Person vermietet, damit möglichst viele Künstle-\nrinnen und Künstler in den Genuss von subventionierten \nAteliers kommen.    \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.4 Bibliothek In den nächsten Jahren ist eine weitere \nDienstleistung der Bibliothek geplant: Der Zugang zum \nKatalog via Internet soll ermöglicht werden. Der Zeitpunkt \nder Einführung ist noch von technischen Entwicklungen \nabhängig. Eine kleine Erweiterung der Öffnungszeiten in \nden Sommerschulferien wird eine qualitative Verbesse-\nrung des Ausleihdiensts mit sich bringen. Etappenweise \n\nwird die Erneuerung des Mobiliars in den beiden Biblio-\ntheken fortgeführt. Das Werbematerial wird neu gestaltet, \num die Aufmerksamkeit bei der Bevölkerung vermehrt \nauf die Bibliothek zu lenken. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nMit dem Jahr 2007 beginnt für diese Produktgruppe ein \nneuer vierjähriger Leistungsauftrag. Dieser steht im Zei-\nchen der Konsolidierung. Es gilt, Erreichtes zu erhalten \nund zu optimieren, was in allen vier Produkten angestrebt \nwird. Die finanzielle Entwicklung dieser Produktgruppe \n\nbewegt sich im Rahmen der vergangenen Jahre. Es sind \naufgrund des kürzlich verabschiedeten Leistungsauftrags \nnoch keine Abweichungen und Planänderungen zu ver-\nzeichnen.       \n\n5 Kultur \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  27 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5 Kultur \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n94.5%\n\n5.5%\n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n25.09.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 15'992 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 108 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung Einwohnerrat 31 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 16'100 \n\n- bisher verbraucht 11'687 3'862 3'876 3'949 \n\n= Restkredit 4'413 \n- revidierte Planung 4'091 4'091 4'199 4'164 4'162 4'168 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 322 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n5.1 Kulturförderung 5'636 1'341 1'455 1'395 1'445 1'493 1'485 1'474 1'485 \n5.2 Museum 4'254 1'054 1'082 1'057 1'061 1'129 1'095 1'091 1'095 \n5.3 Bildende Kunst 1'766 452 392 410 512 443 443 455 437 \n5.4 Bibliothek 1'755 393 429 459 474 528 542 544 535 \n\n= Total Produktkosten (netto) 13'411 3'240 3'358 3'321 3'492 3'593 3'565 3'564 3'552 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 35 1 11 16 7 6 7 8 8 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 13'446 3'241 3'369 3'337 3'499 3'599 3'572 3'572 3'560 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 2'332 621 507 612 592 600 592 590 608 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 15'778 3'862 3'876 3'949 4'091 4'199 4'164 4'162 4'168 \n\n\n\nSeite 28  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n6.1 Freizeit- und Sportförderung: Die Gemeinde arbeitet \nvermehrt mit externen Anbietern zusammen, die zu ei-\nnem ergänzenden Sportangebot innerhalb der Gemeinde \nbeitragen und die Bevölkerung niederschwellig zur sport-\nlichen Betätigung ermuntern mögen. Im kommenden Jahr \n\nwerden Ideen für ein Begleitprojekt während der Fussball \nEuropameisterschaft 2008 entwickelt. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.2 Freizeitangebote: Im Juni 2007 feiert das Freizeit-\nzentrum Landauer sein 30-jähriges Bestehen mit einem \ngrossen Fest. Mit einer wesentlichen personellen Verän-\nderung in der Leitung des Freizeitzentrums sind auch \nstrukturelle und konzeptionelle Anpassungen in diesem \nBetrieb zu erwarten. Im Landauer ist zudem der Ersatz \ndes Holzschnitzelplatzes in der Aussenanlage geplant \nsowie ein Ausbau des Jugendkaffees.  \nDie Mobile Jugendarbeit in Riehen wird - für vorerst ein \nJahr - mit einem externen Auftrag an die Mobile Jugend-\narbeit Basel vergeben, was auch personelle Veränderun-\n\ngen zur Folge haben wird. Zugrunde gelegt werden wei-\nterhin eine personelle Dotierung mit 100 Stellenprozen-\nten und die Aufteilung auf eine weibliche und eine männ-\nliche Fachperson.  \nBei den Spielplätzen ist in den nächsten Jahren eine \nmoderate Erneuerung gewisser Plätze geplant.  \nDie Alternativlösung für das Natureisfeld auf dem Eiswei-\nherareal wird erstmals in Winter 2006/2007 im Sarasin-\npark realisiert.   \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.3 Schwimmbad: Das Freibad wird aufgrund des Bau-\nfortschritts der Zollfreien Strasse in der Saison 2007 \nletztmals in Betrieb sein. Es ist zu hoffen, dass es seine \nfinale Saison mit den im Jahr 2006 getätigten Reparatu-\n\nren gut überstehen wird. Die Bevölkerung wird Gelegen-\nheit haben, mit einem Fest von der alten Badi Abschied \nzu nehmen. In den kommenden Jahren hat die Planung \neines neuen Freibads erste Priorität. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.4 Sportanlagen: Der Schwerpunkt der Sportanlage \nGrendelmatte liegt im Erhalt des guten Zustands der \nAnlage. Nebst kleineren Investitionen im Bereich Leicht-\nathletik ist die Sanierung des Hauptfelds geplant. Die \nVerrechnung der Stromgebühren für die Beleuchtung der \nAnlagen an die Vereine wird ab 2007 vollzogen.  \n\nDas Teilprodukt Sportanlagen im Wald wird ab 2007 dem \nProdukt Wald der Produktgruppe 10 Siedlung und Land-\nschaft angegliedert. \nDie Zusammenarbeit mit dem Kanton betreffend die \nSporthalle Niederholz wird auf Basis der bisherigen Kos-\ntenbeteiligung weitergeführt. Analog zur Dauer des Leis-\ntungsauftrags wird die Leistungsvereinbarung erneuert. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nMit dem Jahr 2007 beginnt für diese Produktgruppe ein \nneuer vierjähriger Leistungsauftrag. Die finanzielle Ent-\nwicklung bewegt sich im Wesentlichen im Rahmen der \nvergangenen Jahre. Allerdings machen sich gegenüber \nfrüheren Jahren Folgekosten im Bereich von Abschrei-\nbungen und Zinsen in Folge von Neuinvestitionen in der \nSportanlage Grendelmatte und im Freizeitzentrum Lan-\ndauer bemerkbar. Entlastend wirkt sich der "Transfer" der \nWald-Sportanlagen in eine andere Produktgruppe aus. \n\nDer mehrere Jahre dauernde Ausfall des Schwimmbads \nführt zu einer erheblichen Senkung des Globalkredits in \ndieser Produktgruppe.  \nEs sind aufgrund des kürzlich verabschiedeten Leis-\ntungsauftrags noch keine Abweichungen und Planände-\nrungen zu verzeichnen. \n \n\n \n\n6 Freizeit und Sport \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  29 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 Freizeit und Sport \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n6.7%\n\n93.3%       Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n25.09.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 21'766 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 156 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung Einwohnerrat 50 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 21'972 \n\n- bisher verbraucht 14'807 4'845 4'988 4'974 \n\n= Restkredit 7'165 \n- revidierte Planung 5'195 5'195 5'330 5'080 4'984 5'002 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 1'970 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n6.1 Freizeit- und Sportförderung 3'315 844 808 840 823 832 844 835 836 \n6.2 Freizeitangebote 6'792 1'617 1'673 1'713 1'789 1'984 1'959 1'966 1'968 \n6.3 Schwimmbad 1'450 330 404 341 375 364 107 29 26 \n6.4 Sportanlagen 5'725 1'407 1'449 1'373 1'496 1'467 1'493 1'481 1'485 \n\n= Total Produktkosten (netto) 17'282 4'198 4'334 4'267 4'483 4'647 4'403 4'311 4'315 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 82 2 42 33 5 17 17 17 17 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 17'364 4'200 4'376 4'300 4'488 4'664 4'420 4'328 4'332 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 2'638 645 612 674 707 666 660 656 670 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 20'002 4'845 4'988 4'974 5'195 5'330 5'080 4'984 5'002 \n\n\n\nSeite 30  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\n \n\n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung: 2007 soll das \nneue Konzept für die Tagesbetreuung realisiert werden. \nEinerseits übernimmt die Gemeinde vom Kanton die \norganisatorische Verantwortung für die ausserschulische \nTagesbetreuung. Andererseits soll das gemeinsam \nerarbeitete Tagesstrukturenkonzept für Kindergärten \nund Schulen realisiert werden. Voraussetzung ist hier \nallerdings die Genehmigung durch den Grossen Rat bis \nspätestens Ende 2006. In den Folgejahren ist gemäss \nTagesbetreuungskonzept ein kontinuierlicher Ausbau \ndes Angebots um jährlich 10 Plätze vorgesehen. \nNach einem jahrelangen Rückgang der Kindergarten-\nkinder lassen die Statistiken in den kommenden Jahren \nwieder einen Anstieg erwarten. 2007 ist die Wiedereröff-\n\nnung eines Kindergartens budgetiert. Auf Grund kanto-\nnaler Projekte sind im Kindergartenwesen verschiedene \nNeuerungen in der Vorabklärung, in der Pilotphase oder \nin der Umsetzung. Dies beansprucht vor allem personel-\nle Ressourcen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Der Ausbau der \nTagesbetreuung, die Wiedereröffnung eines Kindergar-\ntens, die verschiedenen Projekte im Kindergartenwesen \nund die Sonderschulung verursachen höhere Kosten. \nAllerdings wird NOKE für die im Bereich der Sonder-\nschulung ab 2008 zufolge des NFA wegfallenden Bun-\ndessubventionen von CHF 250'000.- einen entsprechen-\nden Mehrertrag bei den Neutralen Erlösen bringen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.2 Musikschulen: Das Problem der Wartezeiten besteht \nnach wie vor. Ein Stellenwechsel des Abwartehepaars \nermöglicht Abklärungen, ob die bisherige Abwartwoh-\nnung als zusätzlicher Unterrichtsraum verwendet werden \nkann. Der Gemeinderat wird 2007 diesbezügliche Ent-\nscheide treffen und dem Einwohnerrat gegebenenfalls \nentsprechend Anträge unterbreiten. \n\nIm Jahre 2007 soll auch über eine neue Leistungsverein-\nbarung zwischen der Musikakademie und der Gemeinde \nverhandelt werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Vorerst sind keine \nÄnderungen bei den Kosten für die Musikschule vorge-\nsehen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.3 Erwachsenenbildung und Familienförderung: Die \ngenehmigten familienpolitischen Ziele sollen in den \nkommenden Jahren umgesetzt werden. Die Elternbildung \n\nund -beratung wird im Rahmen der Kampagne "Stark \ndurch Erziehung" weiterentwickelt. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.4 Soziale Dienste und Integration:  \nBei den Ergänzungsleistungen und Beihilfen setzt sich \ndie Entwicklung der vergangenen Jahre fort, wonach die \nAnzahl der Rentnerinnen und Rentner leicht zunimmt, die \nKosten für die ausbezahlten Beihilfen aber abnehmen.  \nDie Zusammenarbeit mit den privaten und kirchlichen \nBeratungsstellen hat sich bewährt und soll in kommen-\nden Jahren noch vertieft werden.  \n\nIm Bereich von Benevol (Freiwilligenarbeit) wird die bis-\nherige Arbeit weitergeführt. \nIm Bereich der Integrations- und Sprachkurse ist keine \nÄnderung vorgesehen. Allerdings muss damit gerechnet \nwerden, dass die Anstossfinanzierungen des Bunds in \nden kommenden Jahren zurückgehen werden. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Kosten werden \nwegen der Entwicklung bei den Beihilfen leicht sinken.  \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.5 Entwicklungszusammenarbeit: Die bereits bestehen-\nden Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit \nsollen vorerst weitergeführt werden. Als Ersatz für das \nauf drei Jahre befristete Projekt im Süden des Sudans \nsoll ein neuer Schwerpunkt in einem Drittweltland be-\nstimmt werden. Zudem soll mit den Nachbargemeinden \n\nLörrach und Weil eine gemeinsame Unterstützung eines \nEntwicklungsprojekts geprüft werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Der Budgetbetrag \nwird weiterhin 1% der Steuereinnahmen der Gemeinde \nbetragen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.6 Sozialhilfe: Ende 2006 wird die Organisationsentwick-\nlung der Sozialhilfe Riehen, welche im Januar 2005 be-\ngonnen hat, abgeschlossen. Es soll im Frühjahr 2007 \neine Nachevaluation vorgenommen werden. Sie soll die \nResultate des Prozesses kritisch würdigen und notwen-\ndige Nachbesserungen aufzeigen. \nDas vom Gemeinderat verabschiedete neue Konzept für \ndas Reintegrationsprogramm wird im Jahre 2007 umge-\nsetzt.  \n\nDer Gemeinderat rechnet damit, dass sich die ergriffenen \nMassnahmen positiv auf die berufliche Wiedereingliede-\nrung der Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe auswir-\nken werden. Die budgetierten Kosten der Sozialhilfe \nsollten deshalb mindestens nicht mehr weiter steigen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Es sind stagnieren-\nde Kosten für dieses Teilprodukt budgetiert. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nInsgesamt wirken sich die steigenden Kosten bei der \nTagesbetreuung und dem Kindergartenwesen aus und \nführen vor allem für 2008 nochmals zu einer Steigerung. \nDanach rechnet der Gemeinderat mit stagnierenden \nKosten. Der Gemeinderat wird der Kostenentwicklung in \n\ndiesem Politikbereich weiterhin volle Aufmerksamkeit \nschenken.  \n \n\n7 Bildung und Soziales \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  31 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 Bildung und Soziales \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n72.0%\n\n28.0%\n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/09 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.10.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 81'217 \n01.01.07 1.7% Teuerung (Planbetrag) 1'050 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/09 82'267 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 82'267 \n- revidierte Planung 83'789 20'210 20'670 21'360 21'549 21'442 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -1'522 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung 24'079 5'023 5'061 4'869 5'529 5'684 6'362 6'504 6'499 \n7.2 Musikschulen 7'633 1'728 1'748 1'780 1'903 1'908 1'911 1'911 1'911 \n7.3 Erwachsenenbildung und Familienförderung 356 37 68 57 77 93 93 93 93 \n7.4 Soziale Dienste und Integration 12'038 3'233 3'235 2'922 3'062 2'986 2'993 2'997 3'005 \n7.5 Entwicklungszusammenarbeit 2'309 612 610 596 581 576 576 576 576 \n7.6 Sozialhilfe 34'115 7'163 7'148 7'873 8'252 8'596 8'595 8'672 8'559 \n\n= Total Produktkosten (netto) 80'530 17'796 17'870 18'097 19'404 19'843 20'530 20'753 20'643 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 68 22 19 16 20 16 16 16 16 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 80'598 17'818 17'889 18'113 19'424 19'859 20'546 20'769 20'659 \n+  Gemeinkostenumlagen 3'191 696 688 822 786 811 814 780 783 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 83'789 18'514 18'577 18'935 20'210 20'670 21'360 21'549 21'442 \n\n\n\nSeite 32  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n8.1 Verkehrsnetz: Dank einer grosszügigen Schenkung \nkann die Fussgänger- und Velobrücke über die Wiese in \nder Verlängerung des Erlensträsschens erstellt werden. \nGemeinsam mit der Stadt Weil am Rhein soll eine Ver-\nbindung von der neuen Brücke zum Veloweg in Weil \nrealisiert werden. Sonst werden in Riehen nur noch sel-\nten neue Strassen angelegt. In den nächsten vier Jahren \nist nur die Erstellung des Fuchswegs geplant. Die wich-\ntigsten Projekte im Produkt Verkehrsnetz dienen der \nWerterhaltung der Infrastruktur. Mit dem Strasseninfor-\nmationssystem, das 2006 erstellt wurde und Auskunft \n\nüber den baulichen Zustand der Gemeindestrassen gibt, \nsteht ein zweckdienliches Arbeitsinstrument für die län-\ngerfristige Planung der Werterhaltung des Strassennet-\nzes zur Verfügung. Zusätzlich erleichtert es die Koordina-\ntion verschiedener Bauprojekte auf der Allmend. Dies ist \numso wichtiger, als in den nächsten Jahren für einige \nKantonsstrassen auf dem Gebiet der Gemeinde umfang-\nreiche Werterhaltungsmassnahmen vorgesehen sind und \ndie IWB weiterhin zahlreiche Leitungserneuerungen \nvornehmen müssen. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.2 Öffentlicher Verkehr: Ab Januar 2007 fährt die Regio-\nS-Bahn im Halbstundentakt via Badisch Bahnhof zum \nBahnhof SBB. Für den Öffentlichen Verkehr in Riehen, \ninsbesondere für die Bahnkunden, ist dies ein bedeuten-\nder Schritt. Riehen wird damit direkt an die Verkehrs-\ndrehscheibe Bahnhof SBB und damit an das regionale, \nnationale und internationale Bahnnetz angeschlossen. \nAuf diesen Zeitpunkt hin werden allerdings die bisherigen \nEinsätze der Tramlinie 2 in den Morgen- und Abendstun-\nden eingestellt. Es werden im Jahre 2007 eine neue \nRegio S-Bahn-Haltestelle im Niederholz gebaut (Inbe-\ntriebnahme auf Fahrplanwechsel Ende 2007) und der \nbestehende Bahnhof in Riehen umgebaut (Inbetriebnah-\n\nme Sommer/Herbst 2007). Mit dem neuen bzw.  attrakti-\nveren Haltepunkt in Riehen sollen auch die Verknüpfun-\ngen Bahn/Bus optimiert und genügend komfortable und \nsichere Veloabstellplätze erstellt werden. \nIn Zusammenarbeit mit BVB und den Deutschen Part-\nnern (Buslinienbetreiber und umliegende Gemeinden) \nwerden Möglichkeiten geprüft, den grenzüberschreiten-\nden Busverkehr kundennah zu optimieren. Damit soll das \nZiel weiterverfolgt werden, den täglichen Auto-\nPendlerverkehr durch Riehen zu reduzieren. Verbesse-\nrungen im Buslinienverkehr innerhalb Riehen wird es mit \nleiserem und emissionsarmem Rollmaterial geben. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.3 Individualverkehr: Ein Konzept für die Parkraumbe-\nwirtschaftung im Dorfzentrum von Riehen und für die \nEinführung der Anwohnerparkkarte ist in den Grundzü-\ngen vorhanden. Es wird nun darum gehen, die verschie-\ndenen Ideen und Vorstellungen eines attraktiven Dorf-\nkerns unter einen Hut zu bringen und eine politisch \nmehrheitsfähige Einwohnerratsvorlage auszuarbeiten. \nDurch neue Ideen (z.B. automatische Parkiersysteme) \nergeben sich aber Verzögerungen, weil die Vorschläge \nseriös geprüft und mit verschiedenen Interessenvertre-\ntern beraten werden müssen. Im Hinblick auf die Inbe-\ntriebnahme der Zollfreien Strasse müssen bis 2009 ge-\nmeinsam mit dem Kanton die flankierenden Massnahmen \n\nin allen Hauptachsen durch Riehen geplant und bewilligt \nsein. Mit diesen Massnahmen wird sichergestellt, dass \nsich der Verkehr Wiesental - Basel auch tatsächlich auf \ndie Zollfreie Strasse verlagert.  \nFür den Langsamverkehr (Velo und Fussgänger) sollen \nweiterhin die Bereiche Infrastruktur, Dienstleistungen und \nKommunikation gefördert werden. Neben den laufenden \nVerbesserungen in der Infrastruktur (gedeckte Veloab-\nstellplätze, Verbesserung der Veloverbindungen zu den \nNachbargemeinden) wird jedes Jahr eine Kampagne im \nBereich Langsamverkehr lanciert. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.4 Allmendbewirtschaftung: In diesem Produkt werden \nvor allem Bewilligungen für die Benutzung der Allmend \ndurch Private vergeben und es wird die Nutzung über-\nwacht. Deshalb ergeben sich im Verlauf der Jahre nur \nwenig Änderungen. Die grössten Anlässe auf der All-\nmend, der Dorfmarkt oder das alle vier Jahre stattfinden-\nde Dorffest, werden von der Gemeinde unterstützt, aber \nnicht von ihr organisiert. Erfreulicherweise melden sich \nimmer wieder Interessenten für Standplätze des Tages-\n\nmarkts im Dorfzentrum. Bei der Vergabe der Plätze wird \ndarauf geachtet, dass vor allem Frischprodukte angebo-\nten werden. \nIm Produkt Allmendbewirtschaftung sind im Zusammen-\nhang mit der vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung ab \n2007 etwas höhere Erlöse eingeplant. Die definitive \nbuchhalterische Zuordnung dieser allfälligen Mehrein-\nnahmen ist indessen noch offen. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nMit dem Jahr 2007 beginnt für diese Produktgruppe ein \nneuer vierjähriger Leistungsauftrag. Im Betrachtungszeit-\nraum der nächsten vier Jahre treten bezüglich Verkehr in \nRiehen erhebliche Änderungen ein. Die Attraktivitätsstei-\ngerung der S-Bahn lässt eine deutliche Erhöhung der \nPassagierzahlen im öffentlichen Verkehr erwarten. 2009 \nsoll die Zollfreie Strasse eröffnet werden, was zu einer \n\nAbnahme des Individualverkehrs im Dorfkern führen \nmuss. \nDank konsequenter Kostenkontrolle wird der Globalkredit \n2003/06 um rund 2 Mio. Franken unterschritten werden. \nDie Berechnung der Kosten für den neuen Globalkredit \n2007/10 wurde auf diesem tiefen Niveau weitergeführt. \n\n \n\n8 Allmend und Verkehr \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  33 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8 Allmend und Verkehr \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n83.0%\n\n17.0%\n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n30.10.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 52'286 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 353 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung Einwohnerrat 106 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 52'745 \n\n- bisher verbraucht 37'553 12'517 12'655 12'381 \n\n= Restkredit 15'192 \n- revidierte Planung 13'230 13'230 12'935 12'930 12'908 12'933 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 1'962 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n8.1 Verkehrsnetz 34'599 8'206 8'827 8'411 9'155 8'943 8'929 8'902 8'905 \n8.2 Öffentlicher Verkehr 10'716 2'893 2'548 2'609 2'666 2'648 2'662 2'662 2'662 \n8.3 Individualverkehr 2'202 606 500 533 563 588 588 599 602 \n8.4 Allmendbewirtschaftung -3 2 18 -42 19 -86 -86 -86 -86 \n\n= Total Produktkosten (netto) 47'514 11'707 11'893 11'511 12'403 12'093 12'093 12'077 12'083 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 72 20 15 22 15 19 21 21 21 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 47'586 11'727 11'908 11'533 12'418 12'112 12'114 12'098 12'104 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 3'197 790 747 848 812 823 816 810 829 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 50'783 12'517 12'655 12'381 13'230 12'935 12'930 12'908 12'933 \n\n\n\nSeite 34  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n9.1 Energie: Gemeinsam mit den IWB (Wärmeverbund \nWasserstelzen) und dem Wärmeverbund Niederholz wird \nab 2007 die Projektierung für das Projekt "Riehen Plus" \naufgenommen. Verschiedene Vorstudien haben allesamt \nbestätigt, dass sich ein Zusammenschluss aller Riehener \nWärmeverbünde auch wirtschaftlich lohnt. Gleichzeitig \nwird die Umwelt noch mehr geschont, weil mit Riehen \nPlus die doppelte Menge der geothermischen Wärme \ngenutzt werden kann.  \nMit der Inbetriebnahme der Vergärungsanlage in Pratteln \nwird es ab 2007 möglich, auch die im Riehener Hauskeh-\nricht anfallenden biogenen Reststoffe in Energie (Biogas) \numzuwandeln. Dazu muss das neue Abfallkonzept der \nGemeinde genehmigt und umgesetzt werden. Je nach \nKapazität der Anlage in Pratteln bzw. den anfallenden \nMengen in und um Riehen wird weiterhin aber auch ein \n\nStandort nördlich des Rheins in einer Nachbargemeinde \nvon Riehen gesucht, damit die Transportwege des Ver-\ngärungsguts minimiert werden können. \n2007 wird der erste Slow Up Dreiland stattfinden. Die \nRoute wird auch durch die Gemeinde Riehen führen. Der \nAnlass soll Mobilitätsformen mit niedrigem Energie-\nverbrauch fördern und gleichzeitig einen Beitrag gegen \ndie Bewegungsarmut der Bevölkerung leisten. Der An-\nlass soll künftig in jedem Jahr stattfinden. \nAbweichungen und Planänderungen: Abweichungen \nkönnen sich vor allem bei den Einnahmen durch den \nWärmeverkauf ergeben, weil die Menge des Wärmever-\nkaufs stark von der Witterung im Winterhalbjahr abhängig \nist und der Tarif mit dem Heizölpreis schwankt. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.2 Kommunikationsnetz: Durch die mit einem grossen \nMarketingaufwand erwartete Lancierung von BluewinTV \ndurch die Swisscom wird ein neues Konkurrenzumfeld im \nFernsehmarkt geschaffen. Die Digitalisierung schreitet \nweiter voran und wird die Kabelfernsehbranche in nächs-\nter Zeit beschäftigen. Die Migration von analoger zu \ndigitaler Produktions- und Übertragungstechnik schafft \nPlatz für mehr Programme auf dem Kabelnetz und ge-\nwährleistet eine hervorragende Bild- und Tonqualität \n(HDTV). Zahlreiche neue Dienste wie Video on Demand, \nElektronischer Programmführer, Interaktives Fernsehen \netc. sind mit Digital-TV möglich. Für die Verschlüsselung \nvon Programmen (Pay-TV) und für das Angebot von \n\nindividuellen Spartenprogrammen ist Digital-TV Voraus-\nsetzung. Für die Gemeinde stellt sich die Aufgabe, die \nAbonnenten von der Notwendigkeit der Migration von \nanaloger zu digitaler Technik zu überzeugen und ein \nwirtschaftlich interessantes Angebot für die Miete oder \nden Kauf der dafür notwendigen Settop Box zu ermögli-\nchen. \nFür die Zukunft muss sich die Gemeinde die Frage stel-\nlen, ob sie auf ihrem Netz weiterhin selbst Radio- und \nTV-Programme anbieten will oder sich nur noch als rei-\nner Carrier auf die moderne und leistungsfähige Infra-\nstruktur konzentrieren will.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.3 Wasser: Der Bund verlangt eine umfassende Planung \nund Koordination von Arbeiten an den Gewässern und \ndem Kanalisationsnetz, den Generellen Entwässerungs-\nplan (GEP). Für Riehen wird eine erste Version voraus-\nsichtlich im Jahr 2007 fertig erstellt sein. \nIn den nächsten Jahren wird der Kanton an der Äusseren \nBaselstrasse die Strasse und das Tramtrasse erneuern. \nIn Zusammenarbeit mit den anderen Werken muss die \n\nGemeinde dort auch grössere Arbeiten an den fast 90 \nJahre alten Kanalisationsleitungen vornehmen. \nEine verursachergerechte Gebühr zur Ableitung von \nSchmutzwasser und Niederschlagswasser will der Ge-\nmeinderat vorerst nicht einführen, weil diese kaum \nstaatsquotenneutral realisiert werden kann. Hingegen \nwird für den Anschluss der Liegenschaften an die öffent-\nliche Kanalisation eine neue Ordnung ausgearbeitet. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.4 Abfallbewirtschaftung: Die Änderungen aus dem \nneuen Abfallbewirtschaftungskonzept werden voraus-\nsichtlich auf den 1. Juli 2007 eingeführt. Die damit ver-\nbundenen Veränderungen bieten einerseits Dienstleis-\ntungsverbesserungen in der Abfallbewirtschaftung und \nermöglichen andererseits auch Einsparungen von jährlich \nca. CHF 180'000.-. Die für die Bevölkerung massgeben-\n\nden Änderungen beinhalten u. a. die einmal wöchentliche \nAbfuhr von Küchenabfällen zusammen mit den Garten-\nabfällen, die einmal wöchentliche Abfuhr von Kehricht \nund Sperrgut und den mobilen Recyclingpark als neue \nDienstleistung. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes)\nGrosse Veränderungen stehen in dieser Produktgruppe \nin den nächsten Jahren an. In den Produkten Energie \nund Abfallbewirtschaftung führen die Veränderungen zu \nKostensenkungen, so dass die Nettokosten der Produkt-\n\ngruppe im Durchschnitt niedriger ausfallen als in den \nvergangenen Jahren. \n \n\n \n\n9 Versorgung und Entsorgung \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  35 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9 Versorgung und Entsorgung \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n88.8%\n\n11.2%\n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2006/09 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.10.05 Leistungsauftrag Einwohnerrat 38'277 \n\n01.01.07 1.7% Teuerung (Planbetrag) 501 \n\n= bewilligter Globalkredit 2006/09 38'778 \n\n- bisher verbraucht 0 \n\n= Restkredit 38'778 \n- revidierte Planung 34'547 9'182 8'442 8'480 8'443 8'496 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 4'231 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n9.1 Energie 5'480 2'681 2'080 1'422 1'645 1'225 1'329 1'281 1'332 \n9.2 Kommunikationsnetz -825 -124 -240 -258 -118 -235 -241 -231 -229 \n9.3 Wasser 22'462 7'202 4'800 5'659 5'602 5'610 5'623 5'627 5'628 \n9.4 Abfallbewirtschaftung 4'345 1'028 1'362 1'139 1'276 1'057 1'004 1'008 989 \n\n= Total Produktkosten (netto) 31'462 10'787 8'002 7'962 8'405 7'657 7'715 7'685 7'720 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 73 4 14 23 15 18 20 20 20 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 31'535 10'791 8'016 7'985 8'420 7'675 7'735 7'705 7'740 \n+  Gemeinkostenumlagen 3'012 788 688 793 762 767 745 738 756 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 34'547 11'579 8'704 8'778 9'182 8'442 8'480 8'443 8'496 \n\n\n\nSeite 36  Politikplan 2007 bis 2010 \n\n  \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n10.1 Siedlungsentwicklung:  \nDie Zonenplanrevision für den Siedlungsbereich muss \naufgrund des Vorprüfungsberichts vertieft überarbeitet \nwerden. Im Vordergrund steht die Harmonisierung der \nvielfältigen speziellen Bauvorschriften, welche rechtlich \nsehr komplex ist. Ein weiteres gewichtiges Thema der \nRevision ist die Neuregelung, wo welche gewerblichen \nNutzungen zulässig sind. Diese Neuregelung ist aufgrund \ndes neuen Bau- und Planungsgesetzes notwendig. Als \nGrundlage für die anstehenden zonenplanerischen Ent-\nscheide wird ein Gewerbeleitbild erarbeitet. \nNebst  der Zonenplanrevision liegt der planerische Fokus \nauf den Entwicklungsgebieten wie dem Stettenfeld, dem \nDorfkern, dem Niederholz sowie der Lörracherstrasse. \nFür das Gebiet Stettenfeld wird der Entwicklungsrichtplan \nanfangs 2007 in eine breite Vernehmlassung gehen. \n\n \nDer Bebauungsplan Bosenhaldenweg/Steingrubenweg \nsieht den Bau von rund 60 Wohnungen vor. Der Bebau-\nungsplan und die Einsprachen werden dem Einwohnerrat \nzum Entscheid vorgelegt.  \n \nAbweichungen und Planänderungen:  \nIn Abweichung zum Leistungsauftrag 2007 bis 2010 ist \naufgrund dringlicher Projekte (Parkraumbewirtschaftung, \nBahnhofstrasse 34) das Entwicklungskonzept Dorfkern \nvor dem Entwicklungskonzept Niederholz zu erarbeiten. \n \n \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.2 Grünanlagen: Der teilweise überalterte, durch die \nstarken Schneefälle im März 2006 zusätzlich geschwäch-\nte Baumbestand muss intensiver im Sinne der Nachhal-\ntigkeit gepflegt und erhalten werden. Im Wettsteinpark \nwerden die Pflegearbeiten entsprechend dem inzwischen \n\nvorliegenden Pflege- und Entwicklungskonzept ausge-\nführt. \nDer entsprechende Mehraufwand ist in der Planung be-\nrücksichtigt. \n \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.3 Umwelt- und Naturschutz: Umwelt- und Naturschutz \nwerden gemäss Beschluss des Einwohnerrats neu in \neinem Produkt zusammengefasst. Während der Bereich \nUmweltschutz wie bisher vor allem die Unterstützung \nkantonaler Aufgaben und die Informations- und Öffent-\nlichkeitsarbeit umfasst, richtet sich der Naturschutz nach \nden Konzepten von 1998 und 2006, deren Ziele und \nMassnahmen in Einzelprojekten, bei Planungsaufgaben \nund im Unterhaltwesen laufend umgesetzt werden. Ein \n\neigenes Aufgabengebiet bildet der Gewässerschutz, \nwelcher sich schwerpunktmässig mit der Hochwassersi-\ncherheit und der Sicherung der Gewässer als natürliche \nLebensräume befasst. Für die Verbesserung der Ab-\nflussmöglichkeiten und die Hochwassersicherheit im \nMoos- und Autal sind Projekte in Arbeit. \n \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.4 Landwirtschaft: Das nun eigenständige Produkt \nLandwirtschaft verfolgt weiterhin die Ziele des kant. \nLandwirtschaftskonzepts. \nAbweichungen und Planänderungen: Der Gemeinderat \nhat beschlossen, den gemeindeeigenen Rebbaubetrieb \nzwar weiterzuführen, ihn aber zu Kosteneinsparungen zu \n\nverpflichten. Die Kostenplanung berücksichtigt allerdings \nnoch ein anderes Modell, welches ab 2010 eine Verpach-\ntung vorsah. Auf die gesamte Planperiode 2007 - 2010 \nbezogen, bewegen sich die Kosten für die nun gewählte \nVariante im selben Rahmen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.5 Wald: Durch die Übernahme der Bewirtschaftung \nder Waldungen der IWB in den Langen Erlen kann das \nProdukt von betrieblichen Synergien profitieren. \nAbweichungen und Planänderungen: Die Zwangsnut-\nzungen als Folge von ausserordentlichen Naturereignis-\nsen in den letzten Jahren sind abgeschlossen. Demnach \n\nwerden die Erträge bei den Arbeiten für private Waldeigen-\ntümer merklich zurückgehen.  \nDas Teilprodukt "Sportanlagen im Wald" wurde aus prakti-\nschen Gründen vom Produkt "Freizeitangebote" (LA 6) ins \nProdukt "Wald" transferiert, was zu einer Erhöhung der \nKosten bei diesem Produkt führt.    \n\n \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nMit dem Jahr 2007 beginnt für diese Produktgruppe ein \nneuer vierjähriger Leistungsauftrag. Die Gesamtkosten \n\nder Produktgruppe bewegen sich in derselben Grössen-\nordnung wie bisher.  \n\n. \n\n10 Siedlung und Landschaft \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  37 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10 Siedlung und Landschaft \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 07-10\n\n7.5%\n\n92.5%\n\n      Finanzplan 2007 / 2010\n\nGlobal- IST IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n30.10.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 22'219 \n24.11.04 Nachkredit Einwohnerrat 159 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 155 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung (Planbetrag) 47 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 22'580 \n\n- bisher verbraucht 15'686 4'986 5'329 5'371 \n\n= Restkredit 6'894 \n- revidierte Planung 6'037 6'037 5'818 5'844 5'732 5'432 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 857 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n10.1 Siedlungs-Entwicklung 2'985 427 739 964 855 820 841 731 726 \n10.2 Grünanlagen 9'565 2'438 2'450 2'177 2'500 2'466 2'445 2'460 2'401 \n10.3 Umwelt- und Naturschutz 158 11 46 53 48 377 368 380 366 \n10.4 Landwirtschaft 4'506 999 1'087 1'045 1'375 895 904 894 675 \n10.5 Wald 1'228 275 266 288 399 414 409 411 416 \n\n= Total Produktkosten (netto) 18'442 4'150 4'588 4'527 5'177 4'972 4'967 4'876 4'584 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 2 0 1 1 0 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 18'444 4'150 4'589 4'528 5'177 4'972 4'967 4'876 4'584 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 3'279 836 740 843 860 846 877 856 848 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 21'723 4'986 5'329 5'371 6'037 5'818 5'844 5'732 5'432 \n\n\n\nSeite 38  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nVII. Ressourcen und interne Querleistungen \n\n0. Verwaltungsleitung \n\nÜbersicht Personalkosten \nIn der tabellarischen Übersicht sind der eigentliche Lohnaufwand, die Sozialleistungen und die Personalne-\nbenkosten aufgeführt. Die ergänzenden allgemeinen Personalkosten im zentralen Bereich Personelles sind \nals separate Zeile ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vergleich zum Budget 2006 ist per 2007 eine Erhöhung des Totals aller Personalkosten um CHF 1.25 Mio. \nzu verzeichnen, welche sich aus den folgenden Hauptpositionen zusammensetzt: Teuerung per 2006 \n(296'000), Aufstockung im Kindergartenbereich v.a. für die Wiedereröffnung eines Kindergartens (93'000), \nAufstockung der Plätze im Reintegrationsprogramm (388'000), Kosten für die Personalvorsorge (450'000) und \ndiverse kleinere Veränderungen.  \n\nLohnkosten \nFür das Planjahr 2007 wurde mit einer geschätzten Teuerung von 1,3 % gerechnet, die Folgejahre wurden auf \ndiesem Wert eingefroren. Die zukünftigen Lohnerhöhungen aus Stufenanstiegen und eventuellen Beförderun-\ngen sind in den Zahlen pauschal berücksichtigt.  \n\nAllgemeine Personalkosten \nIn den zentral anfallenden allgemeinen Personalkosten sind Personalschulung, Personalgewinnung, Einkäufe \nin die Pensionskasse etc. enthalten. Die im Bereich Personelles zentral geführten Kosten für Aus- und Weiter-\nbildung, Coaching, Personalanlässe etc. sind auch künftig in vergleichbarer Grössenordnung wie bis anhin \ngeplant. Die externen und internen Aus- und Weiterbildungsangebote werden gezielt eingesetzt und gut ge-\nnutzt.  \n\nDie Zusatzkosten für die Pensionskasse machen einen Grossteil der allgemeinen Personalkosten aus und \nsind daher nachstehend im Detail ausgewiesen. Die für das Planjahr 2007 höher prognostizierte Teuerung - \nzusammen mit dem durch die geänderten technischen Grundlagen stark angestiegenen Deckungskapital - \n\nMinus = Kosten IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\n Verwaltungsleitung und Abteilungen\n\nVerwaltungsleitung -596 -636 -649 -688 -701 -701 -701 \n\nPublikumsdienste u Administration -1'747 -1'721 -1'803 -1'755 -1'783 -1'780 -1'803 \n\nFinanzen -1'863 -1'922 -2'017 -2'006 -1'991 -1'912 -1'843 \n\nHochbau u Planung -927 -942 -942 -966 -993 -990 -971 \n\nTiefbau u Verkehr -1'454 -1'366 -1'453 -1'473 -1'491 -1'503 -1'521 \n\nWerkdienste -6'604 -6'739 -6'848 -7'007 -7'074 -7'003 -6'663 \n\nKultur, Freizeit u Sport -2'574 -2'781 -2'783 -2'896 -2'789 -2'740 -2'771 \n\nGesundheit, Bildung u Soziales -4'623 -5'232 -5'736 -6'275 -6'414 -6'393 -6'383 \n\nRückvergütungen aus Taggeldversicherungsfonds 0 0 260 260 260 260 260 \n\nTotal Abteilungen -20'388 -21'339 -21'971 -22'806 -22'976 -22'762 -22'396 \n\n-34 -28 -26 -26 -25 -25 -26 \n\nAllgemeine Personalkosten -805 -1'570 -1'229 -1'650 -1'656 -1'656 -1'646 \n\nTotal Personalkosten -21 227 -22 937 -23 226 -24 482 -24 657 -24 443 -24 068\n\n Direkt auf Produkte belastete Stundenlöhne/Aushilfen\n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  39 \n\nwirkt sich auf die zusätzlichen PK-Kosten markant aus. Mit den höher eingestellten Beträgen sollen Budget-\nüberschreitungen wie im Jahre 2005 möglichst vermieden werden. \n\n1)   Neue Rechnungstellung der PKBS für die jährliche Äufnung der Reserve für zukünftige Wechsel der Rechnungsgrund-\nlagen: 0,5 % der Vorsorgerückstellungen des aktiv versicherten Personals. Die entsprechenden Kosten der Pensionierten \nwerden jährlich dem separaten Konto belastet. Mit dieser Reserveäufnung sollte sichergestellt sein, dass beim zukünftigen \nWechsel auf die Rechnungsgrundlagen EVK 2010 die anfallenden Kosten vollständig vorfinanziert sind. \n\nWelche Auswirkungen das Revisionsvorhaben für die Pensionskasse Basel-Stadt auf die angeschlossenen \nInstitutionen und damit auch für die Gemeinde Riehen hat, ist zum heutigen Zeitpunkt noch offen. \n\nLaufende Projekte im Personalbereich \nIn den kommenden beiden Jahren steht die Erarbeitung einer neuen Lohnordnung im Vordergrund. Die Pro-\njektarbeiten wurden aufgenommen und sollen mit externer Unterstützung zügig vorangetrieben werden, damit \ndie neue Ordnung per 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Die externen Projektkosten wurden im Politikplan \neingeplant.  \n\nDer Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt kommt nach wie vor eine hohe Bedeutung zu. Die Mög-\nlichkeiten zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen (Lehrstellen, Praktika etc.) in verschiedenen \nBereichen der Verwaltung werden weiterhin laufend geprüft. Dabei wird darauf geachtet, den Jugendlichen \neinerseits eine qualitativ hoch stehende Ausbildung zu ermöglichen. Andererseits will die Gemeindeverwal-\ntung bewusst auch Attestausbildungen für schwächere Schülerinnen und Schüler anbieten. \n\nIm Rahmen der Bestrebungen im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz konnte in der Vergangen-\nheit mit der Einführung der "rauchfreien Verwaltung" eine bedeutende Massnahme realisiert werden. Anhand \neines Leitbilds für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in der Gemeindeverwaltung Riehen sollen struktu-\nriert und gezielt weitere Massnahmen realisiert werden.  \n\nControllerdienst \nAusgehend von den Ergebnissen der PRIMA-Evaluation gilt es, gemeinsam mit den betroffenen Ebenen, be-\nstehende Instrumente und Abläufe weiter zu optimieren. Vor allem im bereichsübergreifenden Berichtswesen \nmüssen die Abläufe und die vorhandenen Auswertungstools weiter automatisiert und die Stellenverantwortli-\nchen weiter geschult werden. Wo sinnvoll, sollen bestehende Instrumente ausgebaut und mit zusätzlichen \nInformatikapplikationen ergänzt werden, damit die vorhandenen Informationen schneller für die laufende \nÜberwachung des Geschäftsverlaufs und die daraus resultierenden Berichte bereitgestellt werden können.  \n\nRechtsdienst \nDie in einigen Bereichen veralteten kommunalen Rechtsgrundlagen werden in den kommenden Jahren suk-\nzessive überprüft und wo nötig erneuert. Aufgrund der vom Kanton vorgesehenen Revision des kantonalen \nGemeindegesetzes werden voraussichtlich weitere Anpassungen zu erfolgen haben. Auch besteht mit der \ngeplanten Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der baselstädtischen Verwaltung - in der Gemeindeverwal-\ntung Riehen im Rahmen der Gemeindereform seit 1. Januar 2003 bereits realisiert - bzw. dem neuen kantona-\nlen Informationsgesetz und den Entwicklungen im Datenschutzbereich ebenfalls Anpassungsbedarf auf kom-\n\nKosten für Pensionskasse IST \n2004 \n\nIst \n2005 \n\nBudget\n2006 \n\nBudget\n2007 ff\n\nMassgebende Teuerung Budget \nMassgebende Teuerung Ist \n\n \n0,8% \n\n1,0% \n1,6% \n\n1,0% \n1,2% \n\n1,3% \n\nKosten versicherungstechnisches Defizit Budget\naktiv versichertes Personal (Ist) \n\n200'000\n(120'000)\n\n200'000 \n(735'000) \n\n200'000 500'000\n\nEinkauf Pensionierte (Teuerung auf Budget \nlaufenden Renten) (Ist) \n\n400'000\n(166'000)\n\n450'000 \n(745'000) \n\n450'000\n(557'000)\n\n600'000\n\nÄufnung Reserve Wechsel Rechnungsgrundlagen 1)  200'000 200'000\n\nTotal  600'000 650'000 850'000 1'300'000\n\n\n\nSeite 40  Politikplan 2007 bis 2010 \n\nmunaler Ebene. Zudem sind gemäss Leistungsauftrag 1 bis Ende 2008 die "PRIMA-Erlasse" Gemeindeord-\nnung, Finanzhaushaltordnung und Geschäftsordnung des Einwohnerrats systematisch auf Revisionsbedarf zu \nüberprüfen, so dass allfällige Änderungen im 2009 beschlossen werden können. In Arbeit steht die Vorlage \nzur Revision der Erlasse betreffend die Anwänderbeiträge für Erschliessungskosten (Strassen- und Kanalisa-\ntionsbeiträge).  \n\n1. Publikumsdienste und Administration \nNach abgeschlossener Reorganisation von Gemeindearchiv und Historischem Grundbuch zur mittlerweile gut \nfrequentierten Dokumentationsstelle sind in diesem Bereich keine weiteren Veränderungen vorgesehen. Die \ngeplante Umgestaltung der Kanzlei zu einem noch kundenfreundlicheren Informationszentrum der Gemeinde-\nverwaltung wird gewisse Änderungen in den Arbeitsabläufen zur Folge haben.  \n\n2. Finanzen \nDie personellen Veränderungen in der Abteilung Finanzen nehmen ihren Fortgang. Während die Nachfolge \ndes in Pension gehenden Abteilungsleiters vorausgeplant werden konnte und im Frühjahr 2007 realisiert wird, \nhat der Abgang eines Mitarbeiters und die Mutterschaft einer Mitarbeiterin zu weiteren Personalwechseln ge-\nführt, die jeweils erst verkraftet werden müssen. Trotzdem werden die geplanten Projekte wie die Erneuerung \nder Leistungserfassung und -verrechnung sowie die elektronische Archivierung der Buchhaltungsbelege mit \nder Option einer Ausweitung auf eine eigentliche Kreditorenbewirtschaftung weitergeführt. Die personellen \nEngpässe in gewissen Perioden werden durch zunehmendes Know-how und bessere Instrumente zudem \nimmer leichter überwunden.  \n\nDie Erarbeitung einer neuen Informatik- und Kommunikationsstrategie muss jedoch zu Gunsten der andern \nProjekte nochmals zurückgestellt werden. \n \n\n3. Hochbau und Planung \nZur Entlastung des Ortsplaners hat die Planungsassistentin 2006 die Verantwortung für die kommunalen Auf-\ngaben im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sowie das Sekretariat der Ortsbildkommission übernom-\nmen. Aus heutiger Sicht sind keine weiteren organisatorischen Anpassungen in der Abteilung angezeigt. Per \nEnde Januar 2009 steht infolge Pensionierung des Abteilungsleiters eine wichtige Veränderung an. \n\n4. Tiefbau und Verkehr \nIm Planungszeitraum sind aus heutiger Sicht keine organisatorischen und personellen Veränderungen ge-\nplant.  \n\n5. Werkdienste \nIm Rahmen des Projekts NOKE (Neuordnung des Verhältnisses Kanton / Einwohnergemeinden) sollen die \nPflege der kantonalen Grünanlagen und der betriebliche Unterhalt (Reinigung und Winterdienst) der Kantons-\nstrassen auf dem Gebiet der Gemeinden Riehen und Bettingen zu Aufgaben der Gemeinden werden. Bis \ndiese Regelung in Kraft tritt, werden die Werkdienste der Gemeinde Riehen die gärtnerische Pflege eines \ngrossen Teils der kantonalen Grünanlagen in Riehen und den maschinellen Winterdienst auf den Kantons-\nstrassen in Riehen und Bettingen in Form eines Auftrags gegen Bezahlung erledigen. Damit können bis zur \ndefinitiven Übernahme dieser Aufgaben wertvolle Erfahrungen gesammelt werden. Während dieser Über-\ngangsphase wird der ordentliche Personalbestand der Werkdienste durch temporäre Anstellungen von Fach-\nkräften und durch Mitarbeitende des Reintegrationsprogramms ergänzt. Zudem ist vorgesehen, verschiedene \nArbeiten auch an Dritte zu vergeben. Nach einer definitiven Übernahme der zusätzlichen Aufgaben wird der \nfeste Personalbestand neu zu definieren sein. \n\nDie Strategie, den Bestand der festen Arbeitsplätze auf die "Grundlast" auszurichten und Arbeitsspitzen durch \nArbeitsvergaben an Dritte oder durch externe, temporäre Arbeitskräfte abzudecken, wird in den Werkdiensten \nauch in den kommenden Jahren weitergeführt. Bei Personalabgängen soll unter diesen Aspekten jeweils ge-\nprüft werden, ob auf eine Wiederbesetzung der betreffenden Stelle ganz oder teilweise verzichtet werden \nkann. \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  41 \n\nFür den Fahrzeugpark der Werkdienste sind zeitlich gestaffelte Ersatzanschaffungen vorgesehen (vgl. dazu \nim Einzelnen die Investitionsliste in Kap. VIII). Bei der Evaluation der neuen Fahrzeuge wird nebst der prakti-\nschen Eignung auch der Umweltverträglichkeit die nötige Beachtung beigemessen. Wenn immer möglich wer-\nden Fahrzeuge mit umweltschonenden Antriebsaggregaten ausgewählt. \n\n6. Kultur, Freizeit und Sport \nIm Bereich Freizeit und Sport werden 2007 einige personelle Veränderungen stattfinden. Ab Anfang Jahr wird \nein neuer Mitarbeiter die Aufgaben des Fachbeauftragten Freizeit und Sport inkl. Stellvertretung der Abtei-\nlungsleiterin übernehmen. Die Mobile Jugendarbeit wird in externem Auftrag neu an die Trägerschaft der Mo-\nbilen Jugendarbeit Basel vergeben. Dies hat auch personelle Veränderungen zur Folge. Das Büro der Mobilen \nJugendarbeit bleibt im Lüscherhaus. Mitte 2007 geht der langjährige Leiter des Freizeitzentrums Landauer in \nPension. Der ebenfalls langjährige Leiter des Schwimmbads Riehen wird im 2007 die letzte Badesaison am \nSchlipf betreuen und selbst im Sommer 2008 in Pension gehen. Im Bereich Kultur wird die Assistentin Kultur, \nFreizeit und Sport neu die Verantwortung für den Kunst Raum Riehen übernehmen. \n \n\n7. Gesundheit, Bildung und Soziales \nDer Personalbestand der Abteilung ändert sich nach der nun vollzogenen Reorganisation der Sozialhilfe in \nden kommenden Jahren nicht mehr im gleichen Umfang wie in den letzten Jahren. Im Jahre 2007 wird das \nReintegrationsprogramm den zweiten Ausbauschritt von durchschnittlich 15 auf 18 Teilnehmende vollziehen. \nZudem ist im Kindergartenwesen ein Personalanstieg budgetiert. Einerseits wird aufgrund der Einwohnerkon-\ntrolle damit gerechnet, dass nach jahrelangem Rückgang die Anzahl der Kindergartenkinder wieder steigt und \ndeshalb ein Kindergarten wiedereröffnet werden kann. Andererseits benötigen vom Kanton veranlasste Pro-\njektarbeiten etwas zusätzliche Ressourcen. In den übrigen Bereichen der Abteilung sind keine Veränderungen \nin Sicht.  \n\nEine allfällige Übernahme der Primarschule Mitte 2008 im Rahmen des Projekts NOKE ist in der Finanzpla-\nnung noch nicht berücksichtigt. Dies hätte selbstverständlich bedeutende Veränderungen zur Folge. Sie wer-\nden erst budgetiert, wenn der Grosse Rat darüber entschieden hat und wenn gleichzeitig die Auswirkungen \ndes neuen innerkantonalen Finanzausgleichs budgetiert werden können. \n\n8. Ergänzende Informationen   \n \n\nAnpassungen der räumlichen Infrastruktur \nSich ändernde Verhältnisse und Bedürfnisse erfordern immer wieder Anpassungen der räumlichen Infrastruk-\ntur in den Gemeindeliegenschaften: Zum einen gilt es, die verfügbaren Flächen und Räume möglichst gut zu \nnutzen; zum andern geben betriebliche Erfordernisse oder veränderte Kundenbedürfnisse Anlass für bauliche \nMassnahmen. So wurde im Gemeindehaus in den letzten Jahren die Ausnutzung der bestehenden Flächen \ndurch Aufteilung von grossen oder unternutzten Räumen systematisch erhöht. Im Werkhof wurde der Raum- \nund Flächenbedarf gezielt überprüft, um 2007 einen noch grösseren Anteil der sehr grosszügig dimensionier-\nten Nutzflächen an Dritte vermieten zu können.  \n\nDas bereits für 2006 vorgesehene Umbauprojekt im Gemeindehaus soll 2007 zur Entscheidung kommen und \nmöglichst bald auch realisiert werden: Der Empfang und die Kanzlei sollen zu einem kundenfreundlichen In-\nformationszentrum umgestaltet werden. Als zweites Projekt sollen die Arbeitsplätze für die drei Mitarbeiter des \nHausdiensts in einem Raum zusammengefasst und - in diesem Zusammenhang - ein Personalcafé im Parter-\nre unter Einbezug des Innengartens des Gemeindehauses eingerichtet werden. Der jetzige kleine Pausen-\nraum unter dem Dach ist für die rund 65 Mitarbeitenden, von denen eine wachsende Zahl die Mittagspause \nhier verbringt, ungenügend. Die beiden Projekte werden dem Einwohnerrat vorgelegt werden (vgl. dazu auch \ndas nachfolgende Kap. VIII).  \n\nOptimierung PRIMA \nGestützt auf die Erkenntnisse aus der anfangs 2006 abgeschlossenen Zwischenevaluation der Universität \nBern zur Gemeindereform PRIMA werden schrittweise und mit Umsicht Nachbesserungen vorgenommen - \ndies namentlich in den Bereichen Rechnungslegung und zugehöriges Instrumentarium, Berichtswesen und \nArbeitsabläufe. Wichtigstes Ziel ist, durch Vereinfachungen und Standardisierungen Effektivität und Effizienz \nder "bürokratischen" Tätigkeiten der Mitarbeitenden zugunsten ihrer Kernaufgaben weiter zu erhöhen.    \n\n\n\nSeite 42  Politikplan 2007 bis 2010 \n \n\nVIII. Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  43 \n \n\n \n\n\n\nSeite 44  Politikplan 2007 bis 2010 \n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  45 \n \n\n \n\n\n\nSeite 46  Politikplan 2007 bis 2010 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  47 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 48  Politikplan 2007 bis 2010 \n \n\nIX. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n\n1. Steuern, Steuerfuss, Finanzausgleich \nWie die nachstehende Grafik zeigt, war der Einkommenssteuerertrag (je Steuerperiode) in den letzen 14 Jah-\nren von starken Schwankungen gekennzeichnet. Entsprechend schwierig gestalten sich die Prognosen, wenn \nes gilt, eine Talsohle und den Wiederanstieg der Einkommensentwicklung auf der Basis von 2 bis 3 Jahre \nalten Werten für mehrere Jahre vorauszusehen. Auffallend ist die starke Abhängigkeit von den Steuerzahlern \nmit Einkommen über 500'000 Franken. Sie hat sich infolge der Steuerrevision von 2003 (Einführung des Bas-\nler Tarifsystems und Reduktion der Belastung in Riehen wegen des geringen Finanzausgleichs) zwar verrin-\ngert, der relative Ertragsrückgang in dieser Klasse spiegelt aber auch deren Konjunkturabhängigkeit einerseits \nund die schwindende Attraktivität Riehens für diese Einkommensklasse andererseits wider. Die innerschwei-\nzerische Steuerkonkurrenz macht Riehen zunehmend zu schaffen und dies trotz der Tarifsenkungen von 2003 \nund 2004. In den kommenden Jahren darf jedoch mit steigenden Einkommen gerechnet werden, der besten-\nfalls sanft ansteigende Wachstumspfad der Schweizer Wirtschaft wird aber durch Konjunkturschwankungen \nüberlagert, die gegen Ende der Planungsperiode wieder eine Stagnation erwarten lassen.  \n\nEinkommenssteuerertrag nach Steuerperioden\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n19\n92\n\n \n19\n\n93\n \n19\n\n94\n \n19\n\n95\n \n19\n\n96\n \n19\n\n97\n \n19\n\n98\n \n19\n\n99\n \n20\n\n00\n \n20\n\n01\n \n20\n\n02\n \n20\n\n03\n \n20\n\n04\n \n20\n\n05\n \n20\n\n06\n \n20\n\n07\n \n20\n\n08\n \n20\n\n09\n \n\nEinkommen >=1 Mio\nEinkommen =0,5-1 Mio\nEinkommen <0,5 Mio; ab 05 Total\n\nAusgl. Kalte Progr. Ausgl. K.Progr. 5%Änd. StGMio\n\n \n\nDie Entwicklung der Steuern auf Kapitalleistungen wird kurz- bis mittelfristig eher als stagnierend angenom-\nmen. Langfristig kann mit einer konstanten leichten Steigerung infolge der zunehmenden Übertritte ins Ren-\ntenalter gerechnet werden. Diese Steuern werden gemäss Fakturierung verbucht.  \n\nDie Entwicklung der Grundstückgewinnsteuer ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Grosse Ausschläge \nverursachen aber vor allem die Grundstückverkäufe selbst, insbesondere dann, wenn grosse Parzellen die \nHand wechseln, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war. Die kürzlich erfolgte markante Steigerung \nder Liegenschaftspreise dürfte wieder etwas abflauen. Weil die Steuer auch nach der fakturierten Summe \nverbucht wird, werden die Ertragsschwankungen etwas gedämpft. Der zukünftige Ertrag wird deshalb auf et-\nwas erhöhtem Niveau konstant angesetzt. Eine Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer, wie sie im Rahmen \nder Sparmassnahmen des Jahres 2005 in Erwägung gezogen wurde, ist vorerst nicht vorgesehen. \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  49 \n \n\n2. Liegenschaften im Finanzvermögen \nDie Erträge der Liegenschaften im Finanzvermögen lassen sich nicht in dem kurzen Zeitraum steigern, der \nanfänglich angenommen wurde. Die mietrechtlichen Bestimmungen stehen dem entgegen. Erst wenn eine \nsubstanzielle Steigerung der Hypothekarzinsen eintritt, können die Mieten in moderatem Masse angepasst \nwerden. In den Jahren 2009 und 2010 ist ein Mietzinsausfall beim Landgasthof zu erwarten, weil infolge des \nPächterwechsels umfangreiche Sanierungen vorgenommen werden müssen.  \n\n3. Zinsen \nVerschiedene Faktoren, so z.B. das derzeit unter den Abschreibungen liegende Investitionsvolumen oder die \nKompensationszahlungen des Kantons, die erst mit den später gestellten Steuerrechnungen zurückbezahlt \nwerden, führten und führen immer noch zu einer hohen Liquidität. Aller Voraussicht nach wird es auch im \nkommenden Jahr noch zu keiner Fremdkapitalaufnahme kommen. Es wird im Gegenteil erwartet, dass sich \nein Darlehen von 2 Mio. Franken zurückbezahlen lässt. Ende 2007 ist mit einem weiteren Mittelzufluss im \nBetrag von 2,5 Mio. durch die Auszahlung der Entschädigung für den Bau der Zollfreien Strasse zu rechnen, \nder nicht sogleich beansprucht, sondern als Rückstellung bilanziert wird (s. dazu Ziff. 8). Im Verlaufe des Jah-\nres 2008 dürfte allerdings wieder ein Fremdmittelbedarf auftreten. Im Budgetjahr wird deshalb mit einem nied-\nrigeren Zinsaufwand gerechnet. Angesichts der schon lange erwarteten Zinssteigerung wird bei den Vergü-\ntungs- und Verzugszinsen bei den Steuern ab etwa 2008 mit höheren Aufwendungen und Erträgen gerechnet.  \n\n4. Übrige neutrale Erlöse \nDer Finanzausgleich wird - solange der Steuerfuss gleich bleibt - stabil bleiben, bis er im Rahmen von NOKE \ndurch ein anderes System ersetzt wird,  \n\n5. Kalkulatorischer Zinsertrag \nDiese Ertragsposition ist die Gegenseite zum kalkulatorischen Zins, der auf sämtlichen Investitionen berech-\nnet und den entsprechenden Produkten bzw. Ressourcen belastet wird. Zur Zeit wird ein Satz von 4 % auf \ndem durchschnittlich gebundenen Kapital angewendet. Der Ertrag verändert sich mit den getätigten Neuinves-\ntitionen. \n\n6. Übriges \nHier wurden für die Jahre 2008 bis 2010 je TCHF 1'090 als erwartete Zusatzeinnahmen im Zusammenhang \nmit den vom Kanton zugesicherten Kompensationsleistungen für die (NFA-bedingt) entfallenden Bundessub-\nventionen geplant. Diese Beträge mussten in den Produktgruppen Gesundheit und Bildung und Soziales als \nerwartete Zusatzkosten berücksichtigt werden. Die Mittel werden der Gemeinde Riehen in Form von höheren \nSteuereinnahmen (aufgrund eines zu ändernden Steuerschlüssels zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den \nGemeinden im Rahmen des Projekts NOKE) zufliessen. Es geht um folgende Beträge: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\nSeite 50  Politikplan 2007 bis 2010 \n \n7. Korrektur gemäss § 52 der Finanzhaushaltordnung \nIn den Planjahren wurde von der Möglichkeit der Abfederung der Umstellungsfolgen angesichts der ange-\nspannten Finanzlage wiederum in vollem Umfang Gebrauch gemacht. Der Maximalbetrag im ersten Jahr \n(2003) von 2,5 Mio. Franken reduziert sich linear innerhalb von zehn Jahren auf null. Im Jahr 2007 werden \nnoch 1,5 Mio. Franken eingesetzt. Der Gemeinderat hat entschieden, diese Massnahme zumindest in der \nPlanung weiterzuführen. \n\n8. Entschädigung im Zusammenhang mit dem Bau der Zollfreien Strasse \nVom Bau der Zollfreien Strasse sind auch Parzellen der Gemeinde Riehen betroffen. Besonders stark trifft \ndies auf die Parzellen in der Umgebung des Schwimmbads zu. In diesem Zusammenhang wurde zu Gunsten \nder Gemeinde Riehen eine Entschädigung von 2,5 Mio. Franken vereinbart. Mit diesem Pauschalbetrag wer-\nden die gesamten Beanspruchungen und Nachteile, die aus diesem Strassenbau entstehen, abgegolten, na-\nmentlich auch für den Abbruch und die Wiederherstellung des Schwimmbads, den Betriebsunterbruch des \nSchwimmbads und die Beanspruchung als Bauplatz sowie die Wiederherstellungsarbeiten nach Ende der \nBauarbeiten. Diese pauschale Entschädigung ist unabhängig davon vereinbart, ob, wann und in welcher Form \ndie Gemeinde ihr Schwimmbad sanieren oder neu errichten wird. Die Auszahlung dieser Summe ist abhängig \nvom Beginn der Arbeiten auf den betroffenen Parzellen. Aufgrund der heutigen Bauplanung kann gegen Ende \n2007 mit dem Zahlungseingang gerechnet werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, diese Summe beim \nZahlungseingang in der Bilanz zurückzustellen - einerseits als Rückstellung für Rückbau- und Wiederherstel-\nlungskosten und andererseits als Investitionsbeitrag von Dritten für einen allfälligen Schwimmbadneubau.  \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  51 \n \n\nÜbersicht Neutrale Erlöse und Kosten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                              PolP 2007_10\nin T CHF IST IST Budget Budget IST IST IST\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010\n\nEinkommensteuer 54'391 54'391 54'780 56'520 58'020 59'020 59'320 \nSteuer auf Kapitalleistungen 950 694 800 700 700 700 700 \nSteuern juristischer Personen 1'504 2'058 1'250 1'300 1'300 1'300 1'400 \nGrundstückgewinnsteuern 1'656 1'708 1'300 1'400 1'400 1'400 1'400 \nDebitorenverluste Steuern -800 -613 -500 -650 -650 -650 -700 \n\nTotal Steuern (netto) 57'701 58'238 57'630 59'270 60'770 61'770 62'120 \n\nTotal Liegenschaftserlös Finanzvermögen (netto) 3'091 3'118 3'289 3'166 3'227 3'222 3'144 \n\nKapitalerträge Finanzvermögen 55 112 25 80 80 80 80 \nKapitalerträge Verwaltungsvermögen 111 107 110 110 110 110 110 \nZinsen auf  Schulden -486 -463 -355 -355 -455 -455 -455 \nVerzugszinsen Steuern 448 491 420 500 625 625 625 \nVergütungszinsen auf Steuern -983 -619 -800 -650 -780 -910 -1'040 \nVerzinsung der Gemeindefonds -45 -45 -45 -49 -49 -49 -49 \n\nTotal Zinsen (netto) -900 -417 -645 -364 -469 -599 -729 \n\nÜbrige Erlöse (Stromsparbonus) 113 116 90 90 90 90 90 \nHundesteuer 93 93 100 90 90 90 90 \nWirtschaftspatentgebühren 26 8 25 0 0 0 0 \nFinanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt -1'287 -1'860 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 \n\nTotal Übrige neutrale Kosten+Erlöse (netto) -1'055 -1'643 -1'685 -1'720 -1'720 -1'720 -1'720 \n\nTotal Kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 10'592 11'356 11'491 11'438 11'501 11'551 11'595 \n\nPeriodenfremde Kosten/Erlöse Anlagevermögen 329 13 \nÜbrige periodenfremde Kosten/Erlöse -150 -523 15 15 15 15 \nAufwertung Bilanzwert des Gemeindespitals 1'000 \nMehrwertabgaben 591 \nEntnahme aus Rückstellungen (Energiekosten) 700 700 \nNFA-Kompensation Kanton 1'090 1'090 1'090 \nSonderrückstellung Deponien -356 0 \nInterne Arbeiten für Vorabklärungen Deponien -28 -13 -16 -17 -11 -11 -11 \n\nTotal Übriges -205 768 1'684 -2 1'094 1'094 1'094 \n\nTotal Korrektur gemäss FHO §52 0 0 1'750 1'500 1'250 1'000 750 \n\nTotal neutrale Erlöse (netto) 69'224 71'420 73'514 73'288 75'653 76'318 76'254 \n\n\n\nSeite 52  Politikplan 2007 bis 2010 \n \n\nX. Produktsummenbudget \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 52               Politikplan 2007 bis 2010 \n\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan Detail-\n\n2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Infos\n\nNettokosten der Produktgruppen\n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste 2'021  -    2'129  -    2'184  -    2'182  -     2'208  -    2'177  -    2'246  -    V.\n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen 2'406  -    2'376  -    2'539  -    2'768  -     2'648  -    2'611  -    2'690  -    V.\n\n3 Finanzen und Steuern 1'297  -    1'389  -    1'514  -    1'359  -     1'346  -    1'266  -    1'211  -    V.\n\n4 Gesundheit 11'367  -  11'332  -  11'839  -  11'536  -   12'367  -  12'356  -  12'369  -  V.\n\n5 Kultur 3'876  -    3'949  -    4'091  -    4'199  -     4'164  -    4'162  -    4'168  -    V.\n\n6 Freizeit und Sport 4'988  -    4'974  -    5'195  -    5'330  -     5'080  -    4'984  -    5'002  -    V.\n\n7 Bildung und Soziales 18'577  -  18'935  -  20'210  -  20'670  -   21'360  -  21'549  -  21'442  -  V.\n\n8 Allmend und Verkehr 12'655  -  12'381  -  13'230  -  12'935  -   12'930  -  12'908  -  12'933  -  V.\n\n9 Versorgung und Entsorgung 8'704  -    8'778  -    9'182  -    8'442  -     8'480  -    8'443  -    8'496  -    V.\n\n10 Siedlung und Landschaft 5'329  -    5'371  -    6'037  -    5'818  -     5'844  -    5'732  -    5'432  -    V.\n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen 71'220  -  71'614  -  76'021  -  75'239  -   76'427  -  76'188  -  75'989  -  \n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 69'224 +  71'420 +  73'514 +  73'288 +   75'653 +  76'318 +  76'254 +  VIII.\n\nErgebnis Produktsummenbudget / 1'996  -  194  -     2'507  -  1'951  -  774  -     130 +     265 +     \nJahresrechnung\n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  53 \n \n\nXI. Antrag und Beschlussesentwürfe \n\nDas Produktsummenbudget, wie es im vorangehenden Kapitel präsentiert wird, unterliegt gemäss  §§ 21 Abs. \n3 lit. h und 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung der Ge-\nnehmigung durch den Einwohnerrat. \n\nFerner hat der Einwohnerrat, gestützt auf das Produktsummenbudget, den Steuerfuss festzulegen (§§ 21 Abs. \n3 lit. f und 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Finanzhaushaltordnung und § 9 der Steuerordnung). \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2007 bis 2010 Kenntnis zu nehmen und die \nnachstehenden zwei Beschlüsse zu fassen. \n\n \nRiehen, den  31. Oktober 2006 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Gemeindepräsident:   Der Gemeindeverwalter:  \n\n \n\n \n\nWilli Fischer   Andreas Schuppli \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 54  Politikplan 2007 bis 2010 \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nGenehmigung des Produktsummenbudgets 2007 \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der Einwohnerge-\nmeinde Riehen für das Jahr 2007 wie folgt: \n\n \nNettoerlöse der neutralen Positionen Fr. 73'287'133.00 \nNettokosten der Produktgruppen Fr. -75'238'390.00 \nPlanverlust Fr. -1'951'257.00 \n \n\n \nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben sind die rechts-\nkräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite. Ist ein Globalkredit am 1. Januar 2007 nicht rechts-\nkräftig, so gilt hinsichtlich der betreffenden Produktgruppe § 29 der Finanzhaushaltordnung, wonach bis zum \nrechtskräftigen Kreditbeschluss nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\nRiehen, den \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n \n\nThomas Strahm Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2006 \n\n„Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung so-\nwie § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für \ndie Steuerperiode 2006 auf 54.0 % fest, was 32.4 % der vollen Kantonssteuer entspricht. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\nRiehen, den \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Der Sekretär:  \n\n \n\nThomas Strahm Andreas Schuppli\n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  55 \n \n\nGlossar der verwendeten Fachbegriffe \n\n \nAbschreibungen  Das Verwaltungsvermögen wird durch Alterung und Nutzung ver-\n\nzehrt. Abschreibungen sind die Kosten für die (Ab-)Nutzung der Inves-\ntitionsgüter. Das Finanzvermögen wird nur im Falle eines eingetre-\ntenen Verlusts oder einer eingetretenen Wertminderung abgeschrie-\nben. \n\naktivierbare Ausgaben Ausgaben für Investitionen und Anlagen, welche über so viele \nJahre abgeschrieben werden, wie ihre erwartete Lebensdauer ge-\nschätzt wird.  \n\nAnlagen Investitionen ins Finanzvermögen. \nAufwand In der Finanzbuchhaltung entspricht der Aufwand dem Wert der in der \n\nBetrachtungsperiode verzehrten Güter und Dienstleistungen. Begriff-\nlich ist dem Aufwand der Ertrag zugeordnet. Der Aufwand wird zu-\nsammen mit dem Ertrag in der Erfolgsrechnung dargestellt. Auf-\nwand unterscheidet sich von Ausgaben und Kosten. \n\nAusgaben Eine Ausgabe ist ein Abfluss von Geldmitteln. Die Ausgaben werden \nzusammen mit den Einnahmen in der Mittelflussrechnung dargestellt. \nAusgaben unterscheiden sich von Aufwand und Kosten.  \n\nBenchmarking Systematischer Struktur-, Verfahrens-, Leistungs- und Kostenver-\ngleich zwischen ausgewählten gleichartigen Organisationen. Die \n„Benchmarking-Partner“ legen ihre Organisation (oder bestimmte Be-\nreiche ihrer Organisation) und Verfahren offen, mit dem Ziel, vonein-\nander zu lernen. \n\nBewertungsreserven Separater Teil des Eigenkapitals, das infolge der Aufwertung bereits \nabgeschriebener Aktiven gebildet wird.  \n\nBudget Begriff in der Gemeindeordnung für das Produktsummenbudget.  \nCash Flow Die selbst erarbeiteten Mittel, die zur Finanzierung von Investitionen \n\nzur Verfügung stehen. Der Cash Flow zeigt die Selbstfinanzie-\nrungskraft einer Organisation und damit auch ihren Finanzierungs-\nspielraum.  \n\nControlling Steuernde Tätigkeit der Führungsverantwortlichen. In einem perio-\ndisch zu wiederholenden Prozess wird eine Kontrolle, Analyse, Be-\nwertung und Korrektur der Leistungserbringung im Betrieb durchge-\nführt. Gemäss PRIMA soll dieser Prozess pro Trimester mindestens \neinmal verwaltungsweit stattfinden. \n\nControllerdienst Stabsfunktion, welche die Zahlen und Daten aus der Leistungs- und \nKostenrechnung zu Handen der Führungsverantwortlichen aufbereitet \nund diese über mögliche Massnahmen zur Leistungs- und Kosten-\nsteuerung berät. \n\nEinnahmen Eine Einnahme ist ein Zugang von Geldmitteln. Die Einnahmen wer-\nden zusammen mit den Ausgaben in der Mittelflussrechnung \ndargestellt. Einnahmen unterscheiden sich von Ertrag  und Erlös.  \n\nErfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung ist ein Instrument der Finanzbuchhaltung. In die-\nser Rechnung werden der Aufwand und der Ertrag (unterteilt nach \n\nKostenarten) einer Betrachtungsperiode gegenübergestellt. Der \nSaldo der Erfolgsrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist identisch \nmit dem Saldo der Leistungs- und Kostenrechnung. \n\nErlös In der Leistungs- und Kostenrechnung verstehen wir unter Erlös \nden Gegenwert (Geldwert), den Kunden für eine Leistung entrichten. \nUnter dem Begriff Nettoerlös werden die Bruttoerlöse abzüglich aller \nErlösschmälerungen subsummiert. Begrifflich sind den Erlösen die \nKosten zugeordnet. Erlös unterscheidet sich von Ertrag und  \n\nEinnahmen. \n\n\n\nSeite 56  Politikplan 2007 bis 2010 \n \nErtrag In der Finanzbuchhaltung entspricht der Ertrag dem Wert der in der \n\nBetrachtungsperiode erbrachten Güter und Dienstleistungen. Begriff-\nlich ist dem Ertrag der Aufwand zugeordnet. Der Ertrag wird zusam-\nmen mit dem  Aufwand in der Erfolgsrechnung dargestellt.  \nErtrag unterscheidet sich von Einnahmen und Erlös. \n\nFinanzvermögen  (FV) Teil des Vermögens, das nicht zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben \nbenötigt wird und daher jederzeit frei veräussert werden kann.  \nWird Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwendet, \nist es ins Verwaltungsvermögen zu überführen (Umwidmung), da es \nnicht mehr "frei veräussert" werden kann.  \n\ngebundene Ausgabe Zwingend notwendige Ausgabe, die durch einen früheren rechtsgülti-\ngen Beschluss oder einen Rechtserlass ausgelöst, durch diesen aber \nnicht geldmässig bestimmt wurde. \n\nGemeinkostenumlagen Umlagen \nGeschäftsbericht Jährlicher Bericht des GR an ER, beinhaltend Produktsummen-\n\nrechnung, Investitionsrechnung, Erfolgsrechnung, Bilanz sowie \nTätigkeits- und Leistungsberichte zu den einzelnen Leistungsauf-\nträgen und zusammenfassende Rechenschaftsberichte nach Ablauf \neiner mehrjährigen Leistungsauftrags-Periode. \n\nGlobalkredit Nettokredit zur Finanzierung der im Leistungsauftrag für eine Pro-\nduktgruppe festgelegten Leistungs- und Wirkungsziele. \n\ninterne Verrechnung Verrechnung von internen Leistungen zwischen verschiedenen Ver-\nwaltungsbereichen mit dem Ziel einer sachgerechten Zuordnung auf \ndie verschiedenen Produkte. \n\nInvestition Investitionen sind Ausgaben für Güter, die  \na) mehrjährig genutzt werden und  \nb) zum Erhalt oder zur Verbesserung der betrieblichen Leistungsfä-\n\nhigkeit führen.  \nAufgrund dieser Definition betreffen Investitionen stets das Verwal-\ntungsvermögen (das der Erbringung von Verwaltungsleistungen \ndient). Beim Finanzvermögen spricht man deshalb nicht von Investi-\ntionen, sondern von Anlagen. \n\nInvestitionsbudget Jahresplanung der Investitionsausgaben und -einnahmen. Das Inves-\ntitionsbudget dient als Planungsinstrument des GR zur Festsetzung \ndes Mittelbedarfs für Investitionen im Budgetjahr. Der GR beschliesst \nInvestitionen bis CHF 200'000, der ER diejenigen mit höheren Beträ-\ngen aufgrund separater Vorlagen. \n\nInvestitionsfolgekosten Laufende Kosten, die von Investitionen verursacht werden. Dazu \ngehören Abschreibungen, kalkulatorische Mieten, Zinsen etc., \nbesonders aber auch der Unterhalt und die direkten Betriebskosten \n(z.B. Abwart). Selbst wenn sie einem Politikbereich eindeutig zu-\nweisbar sind, sind die Investitionsausgaben als solche nicht Teil der \n\nGlobalkredite, wohl aber ihre Folgekosten.  \nInvestitionsrechnung Jährliche Darstellung aller Ausgaben und Einnahmen für Investitio-\n\nnen. Die Investitionsrechnung erfasst sämtliche Investitionen, die akti-\nviert und abgeschrieben werden.  \n\nkalkulatorische Elemente Sammelbegriff für alle kalkulatorischen (= nicht geldwirksamen) Grös-\nsen wie kalkulatorische Mieten und Zinsen. \n\nkalkulatorische Mieten Interne Verrechnung eines Mietzinses für die Nutzung eigener Bau-\nten und Räumlichkeiten. \n\nkalkulatorische Zinsen Interne Verrechnung eines Zinses für die Nutzung von Investitio-\nnen. \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  57 \n \n\nKosten  In der Leistungs- und Kostenrechnung verstehen wir unter Kosten \nden in Geld ausgedrückten Verbrauch von Mitteln, welche für die Leis-\ntungserbringung notwendig sind. Begrifflich sind den Kosten die Er-\nlöse zugeordnet. Kosten unterscheidet sich von Aufwand und \n\nAusgaben.  \nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und Erlöse möglichst \ndirekt den Verursachern (Produkte bzw. Produktgruppen) zugeordnet. \nDies gilt für externe und interne Leistungen. Diese direkten (primären) \nKosten und Erlöse enthalten ausschliesslich die für die Leistungs-\nerbringung unmittelbar notwendigen Elemente, ohne die das Produkt \nnicht entstehen könnte. In der Regel haben diese primären Kosten \nBezugs-/Messgrössen. Als Zuordnungskriterien dienen z.B. Zählgrös-\nsen (Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv geleistete Personen-\nstunden) oder Raumgrössen (m2, m3). \nNach dieser verursachergerechten Kosten- und Erlöszuordnung blei-\nben jedoch Beträge (z.B. Zentralsekretariat, Dokumentationsstelle, \nRechnungswesen, Informatik, Verwaltungsleitung mit Controllerdienst, \nRechtsdienst und Personalwesen) übrig, die in einem zweiten, sekun-\ndären Schritt verteilt werden müssen. Solche nicht direkt den Produk-\nten zuordenbaren Kosten und Erlöse werden den 10 Leistungsauf-\nträgen als  Umlagen belastet. \n\nKostenart  (KoA) Die Kosten werden nach verschiedenen Kostenarten gegliedert. KoA \nsind etwa Personalaufwand, Sachaufwand, Passivzinsen, Ab-\nschreibungen, Beiträge an Dritte etc.  \n\nKostenstelle  (KST) In den Kostenstellen werden Kosten gesammelt, die (noch) nicht \ndirekt den Kostenträgern zugeordnet werden können. Hauptsächlich \nhandelt es sich um Personalkosten. Die von den Personen einer Kos-\ntenstelle geleisteten Stunden werden mittels Stundenrapporten auf die \n\nKostenträger weiterverrechnet. Kostenstellen sind eines der drei \nHauptelemente (neben Kostenarten und Kostenträger) der \n\nLeistungs- und Kostenrechnung. \nKostenträger  (KTR) Die Herstellung von Produkten und Teilprodukten lösen Kosten aus. \n\nDie Kosten werden deshalb den Produkten und Teilprodukten zuge-\nordnet. Sie sind die Kostenträger. \n\nKreditarten  1. Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, 2. Verpflichtungskredite \nzu Investitionen, 3. Nachkredite zu Globalkrediten oder Ver-\npflichtungskrediten. \n\nKredittranche Einjährig budgetierter Teil eines Globalkredits oder eines Ver-\npflichtungskredits.  \n\nKreditüberschreitung Eine Kreditüberschreitung stellt die unbewilligte Überschreitung eines \nGlobalkredits oder eines Verpflichtungskredits dar. Eine drohen-\n\nde Überschreitung muss normalerweise durch vorgängige Bewilligung \neines Nachkredits vermieden werden. \n\nLeistungsauftrag  (LA) Gegenstand eines Leistungsauftrags ist die Produktgruppe (= Poli-\ntikbereich). Der LA enthält Wirkungs- und Leistungsziele sowie andere \nVorgaben und den für die Realisierung nötigen Globalkredit für in \nder Regel mehrere Jahre.   \n\nLeistungsbericht Jährlicher Bericht zu Handen des ER über die erstellten Leistungen \nder Produktgruppen und die aufgelaufenen Kosten der Leistungs-\naufträge. Teil des Geschäftsberichts des GR. \n\n\n\nSeite 58  Politikplan 2007 bis 2010 \n \nLeistungs- und \nKostenrechnung  (LKR) \n\nDie LKR bezweckt die sachgerechte Zuordnung der Kosten und \nErlöse zu den Produkten. Elemente der LKR sind die Kostenar-\n\nten, die Kostenstellen (Leistungserbringer) und die Kostenträger. \nSie enthält auch Kosten und Erlöse, die nicht direkt zu Ein-\nnahmen bzw. Ausgaben führen, namentlich Abschreibungen und \n\ninterne Verrechnungen. Der Saldo der Leistungs- und Kosten-\nrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist identisch mit dem Saldo \nder Erfolgsrechnung. \n\nLeistungsvereinbarung (LV) Auftrag des GRs an die Leistungserbringer, in dem, ergänzend zu den \nLeistungsaufträgen, Verantwortlichkeiten, Leistungsmengen, -\n\nqualitäten, -termine und -kosten festgelegt werden. LV mit der Verwal-\ntung (= „contracting in“) werden jeweils für ein Jahr abgeschlossen. LV \nmit Externen (= „contracting out“) können in begründeten Fällen mehr-\njährig abgeschlossen werden. \n\nLeistungsziel Operative Zielsetzung im Leistungsauftrag: Festlegung, welche Lei-\nstungen in welchen Quantitäten, Qualitäten und Kosten in welchem \nZeitraum zu erbringen sind. Das Leistungsziel trägt zur Erfüllung der \n\nWirkungsziele bei. \nMittelflussrechnung Auf der Grundlage des Betriebserfolgs (hier das Ergebnis gemäss \n\nProduktsummenbudget) bzw. von Bilanzveränderungen zeigt die \nMittelflussrechnung Mittelherkunft, -verwendung sowie den sich dar-\naus ergebenden Finanzierungsbedarf.  \n\nNachkredit Zusätzlicher Kredit zu einem Globalkredit oder zu einem Ver-\npflichtungskredit, wenn der gesprochene Kredit nicht ausreicht.  \n\nNettokosten  Total aller/einer Produktgruppe(n), einem Produkt o.ä. zurechen-\nbaren Kosten und Umlagen abzüglich der zurechenbaren Erlö-\nse (z.B. Gebühren). \n\nneutrale Erlöse \n \n\nErlöse, die keiner Produktgruppe zugeordnet werden können (z.B. \nSteuern, Erlöse aus dem Finanzvermögen und die den einzelnen \n\nProduktgruppen intern verrechneten kalkulatorischen Elemente). \nOutsourcing Ausgliederung bestimmter Bereiche aus der Verwaltung (Verkauf, \n\nVerselbständigung), deren Dienste in der Folge meist über Leis-\ntungsvereinbarungen (contracting out) wieder beansprucht werden. \n\nPolitikbereich Synonym für Produktgruppe. \nPolitikplan Oberste (strategische) Planungsebene der Gemeinde. Führungsin-\n\nstrument des GR. Der Politikplan beinhaltet Aufgaben- und Finanzpla-\nnung. Er deckt einen vierjährigen Planungshorizont ab und wird jähr-\nlich (für jeweils vier weitere Jahre) aktualisiert. Der Politikplan wird \ndem ER zur Kenntnis gebracht. Das im Politikplan enthaltene Pro-\nduktsummenbudget unterliegt der Genehmigung des ER. \n\nProdukt Produkte sind vom Publikum klar wahrnehmbare Leistungsangebote, \ngebildet aus der Bündelung verschiedener Gemeindeleistungen. Je-\ndes Produkt ist einer  Produktgruppe zugeordnet und wird strate-\ngisch von einem GR-Mitglied und operativ von einem/einer Produkt-\nmanager/in der Verwaltung gemeinsam geführt.  \n\nProduktgruppe Zusammenfassung mehrer Produkte; Synonym für Politikbereich. \nProduktgruppenbudget Geplante Jahrestranche des Globalkredits für eine Produktgruppe. \nProduktgruppenrechnung Jahresrechnung (Tranche) des Globalkredits einer Produktgruppe. \nProduktsummenbudget Vgl. § 8 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung: „Das Produktsummenbudget \n\nist der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Nettokredite \n(d.h. Jahrestranchen der Globalkredite) zur Erfüllung der Leistungs-\naufträge.“ Das Produktsummenbudget wird dem ER im Rahmen des \n\nPolitikplans jährlich zur Genehmigung unterbreitet. \n\n\n\nPolitikplan 2007 bis 2010 Seite  59 \n \n\nProduktsummenrechnung Jahresrechnung über sämtliche Produktgruppen bzw. Globalkre-\ndite sowie die neutralen Kosten und Erlöse. Die Produktsummen-\nrechnung ist eine nach Produktgruppen (und Neutrales) gegliederte \nZusammenfassung der Leistungs- und Kostenrechnung. Die Pro-\nduktsummenrechnung wird dem ER im Rahmen des Geschäftsbe-\nrichts zur Genehmigung unterbreitet. \n\nRechenschaftsbericht Zusammenfassender Bericht des GR an ER nach Ablauf einer mehr-\njährigen Leistungsauftrags-Periode; Teil des jährlichen Geschäfts-\nberichts. \n\nRechnung In der Gemeindeordnung verwendeter Begriff für die Produktsum-\nmenrechnung.  \n\nReserven Rücklagen mit Zweckbindung, aber noch ohne genauen Realisie-\nrungsplan. Reserven bilden Teil des Eigenkapitals. \n\nRessourcen Personal und andere Produktionsmittel der Verwaltung (Mitarbeitende, \nKapital, Bauten, Einrichtungen).  \n\nRückstellung Rücklage für kommende Ausgaben, die bereits verursacht wurden, \nderen Höhe aber noch nicht genau feststeht. \n\nSelbstfinanzierung Finanzierung von Investitionen durch selbst erwirtschaftete Mittel. \nSpezialfinanzierung Budgetierte Reservebildung zur Vorfinanzierung eines Produkts, das \n\naus eigenen Erlösen finanziert wird (Beispiel K-Netz). Die Vorfinanzie-\nrung aus Steuermitteln ist ausnahmsweise ebenfalls möglich. Sie setzt \naber den Erlass einer Ordnung durch den ER voraus. \n\nSteuerfuss  \n \n\nProzentsatz, zu dem die Gemeindesteuer gemessen an der Kantons-\nsteuer erhoben wird. Der operative Steuerfuss ist der Prozentsatz der \nGemeindesteuer bezogen auf 100 % der Kantonssteuer. Der gesetzli-\nche Steuerfuss (StG § 2 Abs. 2) bezieht sich auf die an den Kanton zu \nzahlenden z.Z. 60 %. Beispiel: operativ 33 % = gesetzlich 55 %. \n\nTrimesterbericht Trimesterweise erstellter Zwischenbericht zu Handen des GRs über \ndie erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten der Produkt-\ngruppen, verbunden mit einer Vorschau. \n\nUmlagen  Verteilung der den Produkten nicht direkt zuweisbaren Kosten und \nErlöse. Weil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen Bezugsgrös-\n\nsen für die Verteilung auf die Produkte haben, erfolgt die Belastung \ndieser Querleistungen ausschliesslich auf Stufe der Produktgruppen. \nWenn keine differenziertere Aufschlüsselung möglich und sinnvoll ist, \nwerden alle Produktgruppen zu gleichen Teilen belastet. \n\nVerpflichtungskredit Separater Kredit für eine Investition, welcher bis zu CHF 200'000 \nvom GR und darüber vom ER zu beschliessen ist.   \n\nVerwaltungsvermögen  (VV) Teil des Gemeindevermögens, das für die Erfüllung der Gemeinde-\naufgaben notwendig ist (wie betriebsnotwendige Grundstücke, Bau-\nten, Maschinen, Fahrzeuge etc.). \n\nVollkosten Mit Hilfe der LKR ermittelte Kosten eines Produkts oder eines \nTeilprodukts unter Einschluss der dem Produkt nicht direkt zurechen-\nbaren Gemeinkosten, wie etwa der Kosten der allgemeinen Verwal-\ntung oder der kalkulatorischen Elemente. Der Begriff Vollkosten ist \nnicht eindeutig, sondern wird je nach Fragestellung unterschiedlich \nberechnet. \n\nWirkungsziel Strategische Zielsetzung im Leistungsauftrag: Festlegung, welche \nmessbare politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle \nWirkung in welchem Zeitraum erzielt werden soll. Das Wirkungsziel \nkann auch darin bestehen, eine unerwünschte Wirkung zu verhindern \noder den heutigen Zustand zu erhalten. Die Wirkungsziele sind in der \nRegel meist nur über grössere Zeiträume zu messen.   \n\n \n \n\n\n