name: 06-10.164.1.01 Bericht Bericht der Sachkommission GEF zu den Vorlagen betreffend Moostal

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission GEF \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.1 / 06-10.165.1\n \n \nBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF) \nzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf \ndes nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie \nzur Vorlage Nr. 06-10.165: Parzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit \neinem Teil der Parzellen RE 187 und RE 199 mit Aufzahlung \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDie beiden Vorlagen wurden in insgesamt drei Sitzungen intensiv diskutiert. Davon fanden \nzwei Sitzungen im August (5.8. und 14.8.2009) und eine gemeinsame Sitzung mit der Sach-\nkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) am 26. Ok-\ntober 2009 statt.  \nNachdem der Einwohnerrat im August 2009 die beiden Vorlagen von der Tagesordnung \nabgesetzt hatte, beschäftigten sich GEF (Lead) und SVU nochmals eingehend mit den Vor-\nlagen. Die beiden Sachkommissionen legen dem Einwohnerrat ihre Beschlüsse dennoch \nseparat vor.  \n \n \n \n2. Die Beratung der Vorlage im August \n \nAn der ersten Sitzung im August wurde die Geschichte des Moostals als Ganzes sowie die \nbeiden Vorlagen und das diesen zugrunde liegende Verfahren betrachtet. Gemeindepräsi-\ndent W. Fischer, der in Vertretung für den sich im Ausstand befindlichen Gemeinderat Ch. \nBürgenmeier anwesend war, sowie Gemeinderat M. Schmutz erläuterten, weshalb sich der \nGemeinderat für den vorliegenden Weg entschieden hat. Der Gemeinderat argumentierte, \ndass - weil das Bundesgericht nur den Entscheid des Verwaltungsgerichts beurteilt hätte \nund dieses die Auszonung nicht als rechtswidrig bezeichnete (Stand August 2009) - er in \ndem vorliegenden zweistufigen Verfahren die Chance für eine andere Lösung sah. Dieses \nsei der Übersicht halber nochmals aufgeführt:  \n\n1. Die Einwohnergemeinde kauft das unerschlossene Bauland im Mittelfeld und an der \nLangoldshalde zu einem angemessenen, einheitlichen Preis.  \n\n2. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat eine Zonenänderungsvariante im Rahmen \nder Gesamtzonenplanrevision vor. Erst dann wird entschieden, wie viel Bauland aus \nder Bauzone entlassen und für spätere Generationen freigehalten wird.  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Schon in dieser Phase wurden die beiden Vorlagen kritisch betrachtet und hinterfragt. So \nwurde von einem Sachkommissionsmitglied das obligatorische Referendum gefordert mit \nder Argumentation, dass ein solch wichtiger und finanziell gewichtiger Entscheid nicht ohne \nBeteiligung des Stimmvolks gefällt werden dürfe. Ein anderes Mitglied stellte grundsätzlich \nden Landkauf durch die Gemeinde in Frage. M. Schmutz stellte aber diesbezüglich klar, \ndass der Gemeinderat den Auftrag erhalten habe, das Moostal grün zu erhalten. I. Berweger \nwies daraufhin, dass auch bei einem Verbleib in der Bauzone der Nutzen bei der Gemeinde \nund für die künftigen Generationen eine gewichtige Investition wäre. Auch die grundsätzliche \nKritik, der Abstimmungskampf um die Initiative/Gegenvorschlag Moostal sei damals ohne \ndie jetzt anstehende Kostenfrage geführt worden, wird wieder erwähnt. I. Berweger räumte \ndamals schon ein, dass seit der Abstimmung Bundesgerichtsentscheide zu vergleichbaren \nFällen von Auszonungen erfolgt sind, aufgrund derer das Entschädigungsrisiko für die Ge-\nmeinde deutlich angestiegen ist. In der ersten Beratungsphase im August war auch die Fra-\nge präsent, ob nicht zuerst eine Gesamtzonenplanrevision mit Auszonungsvarianten entwor-\nfen werden müsste. Diese Idee wurde mit Verweis auf die Dauer (ohne Einsprachen min-\ndestens drei Jahre) wieder verworfen.  \nDer Gemeinderat hält fest, dass die zweite Vorlage an die erste gekoppelt sei.  \nAm Ende der August-Beratungen war man sich einig, dass die Höhe des Betrags eine \nVolksbefragung erfordert. Der Vorschlag des Gemeinderats sei gangbar, der Landkauf der \nGemeinde sei jedoch nicht ohne Risiken.  \n \nDie Kommission beantragte damals dem Einwohnerrat mit grosser Mehrheit bei einer Ent-\nhaltung und ohne Gegenstimme, die Vorlage Moostal (Nr. 06-10.164) dem obligatorischen \nReferendum zu unterstellen. Mit derselben Stimmenaufteilung beschloss die Sachkommis-\nsion auch, dass die zweite Vorlage des Parzellentauschs (Nr. 06-10.165) zurückzuweisen \nund der Volksentscheid zur Vorlage Nr. 06-10.164 abzuwarten sei.  \n \nIn der Einwohnerratssitzung vom August 2009 wurde das Geschäft abgesetzt und an die \nbeiden Sachkommissionen GEF (Lead) und SVU zurückgewiesen zur nochmaligen Bera-\ntung. Dies geschah im Oktober 2009 in einer Doppelsitzung mit einem gemeinsamen und \neinem separierten Teil der beiden Sachkommissionen.  \n \n \n \n3. Die Beratung der Vorlage im Oktober \n \nDie beiden Sachkommissionen GEF und SVU trafen sich am 26. Oktober 2009 zu einer \nzweiteiligen Sitzung. In einem ersten Teil wurde die Rolle des Kantons mit dessen Vertretern \nAndreas Kressler und Barbara Rentsch (beide Immobilien Basel-Stadt) diskutiert, woran sich \nin einem zweiten Teil eine Diskussion zwischen Kommissionsmitgliedern, Gemeinderat und \nImmobilien Basel-Stadt anschloss. Zuletzt zogen sich beide Sachkommissionen zurück und \ntrafen die Beschlüsse für sich.  \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 I. Die Rolle des Kantons \n \n\nHerr A. Kressler war als Vertreter von Immobilien Basel-Stadt an der gemeinsamen Sitzung \nvon GEF und SVU anwesend und legte die Position von Immobilien Basel-Stadt dar, der \nzufolge der Kanton als Grundeigentümer nicht hat Abstand nehmen können von diesen bei-\nden Vorlagen. Er legte dar, dass aus seiner Sicht das Urteil des Verwaltungsgerichts die \nPerspektiven der Grundeigentümer(-innen) verbessert und diejenige der Gemeinde ver-\nschlechtert habe. Immobilien Basel-Stadt unterstützt den aussergerichtlichen Kompromiss-\nvorschlag der Gemeinde Riehen, da man dies als eine innovative und sinnvolle Lösung \nwahrnimmt.   \n \nAuf die Frage, wieso gewisse Parzellen an der Mohrhaldenstrasse nicht in den Verkauf ein-\ngebracht worden sind, antwortete A. Kressler, dass es sich bei den zur Frage stehenden \nParzellen um erschlossenes Bauland handle, welches deshalb gemäss Verwaltungsge-\nrichtsurteil nicht ausgezont werden dürfe. Dies wird von I. Berweger folgendermassen präzi-\nsiert, dass gemäss Verwaltungsgericht Parzellen, die direkt an Erschliessungsstrassen an-\ngrenzen, in der gleichen Weise zu überprüfen seien, wie dies der kommunale Richtplan für \nsämtliche einseitig bebauten Erschliessungsstrassen vorsieht.  \n \n \nII. Gemeinsame Diskussion der Sachkommissionen GEF und SVU mit dem Gemeinderat \n\nsowie Vertretern von Verwaltung und Kanton \n \n\nAllgemeine Bemerkungen\n\nWiederum wird von Seiten des Gemeinderats betont, dass die zweite Vorlage an die erste \ngekoppelt ist und nur dann zum Tragen kommen kann, wenn die erste Vorlage in Rechts-\nkraft tritt. Beide Vorlagen unterliegen aber aus Sicht des Gemeinderats einer klaren und \nlogischen inhaltlichen Trennung. Die beiden Vorlagen sollten also nicht miteinander ver-\nmischt werden.  \n \n \nZur 1. Vorlage:  \n \nM. Schmutz und I. Berweger erläuterten auf die Frage, welche Konsequenzen betreffend \ndas Nicht-Eintreten einzelner Grundeigentümer(-innen) auf das Kaufangebot bei den später \nvorzunehmenden Auszonungen möglicherweise zu erwarten wären, dass die Grundeigen-\ntümer(-innen) nicht dargelegt hatten, weshalb sie einem Verkauf nicht zugestimmt haben. Es \nist bei einer Zonenänderung nicht ausgeschlossen, dass die Grundeigentümer(-innen) einen \nAnspruch auf Entschädigungszahlungen geltend machen. \nDie Gemeinde trägt das ganze Risiko, die (im Falle eines Kaufs) erhaltenen Parzellen zur \nBaureife zu bringen. I. Berweger führte aus, dass kaum Einspracherisiko bestehe, da zum \neinen die Gemeinde selbst Grundeigentümerin ist und zum anderen die einspracheberech-\ntigten Anwohnenden kaum dagegen Einsprache erheben werden. Nach Festlegung einer \nrechtskräftigen Zonenänderung seien bei den Landumlegungs- und Erschliessungsverfah-\nren vor allem politische Hürden zu nehmen.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Der Zeitplan betreffend die Verträge sieht folgendermassen aus: Der Einwohnerrat hat bis \nzum März 2010 Zeit, die Verträge mit dem bis zu diesem Termin festgelegten Kaufpreis zu \ngenehmigen. Wird für die Genehmigung durch den Einwohnerrat mehr Zeit benötigt, so wird \nder Kaufpreis ab dem 1. April mit 3.0% verzinst. Ab 1. April 2011 können die Grundeigentü-\nmer(-innen) von den Verträgen zurücktreten, wenn diese bis dahin vom Einwohnerrat oder \ndurch das Stimmvolk noch nicht genehmigt worden sind.  \nWerden die Verträge im Laufe des Jahres 2010 vom Einwohnerrat resp. dem Stimmvolk \nabgelehnt, entfällt auch die vereinbarte Zinszahlung.  \n \nInsgesamt wurden für das Mittelfeld mit fünf privaten, einem institutionellen Grundeigentü-\nmer sowie mit Immobilien Basel-Stadt Verträge unterzeichnet.  \nFür die Langoldshalde wurden mit acht privaten Grundeigentümer(-innen) sowie einem insti-\ntutionellen Grundeigentümer Verträge unterzeichnet.  \nDabei wurde für die Ausarbeitung der Verträge sowohl von Seiten der Gemeinde wie auch \nvom grössten Grundeigentümer je ein Anwalt beauftragt. Zudem war ein Anwalt involviert, \nder die Grundeigentümer der Langoldshalde vertrat. Für die notariell beglaubigte Unter-\nzeichnung aller Verträge wurde zusätzlich ein nicht in die Verhandlungen involvierter Notar \nzugezogen.  \n \n \nZur 2. Vorlage: \n \nDer Gemeinderat wies darauf hin, dass für die Gemeinde der vorgesehene Parzellentausch \nsehr interessant sei, da sie als Grundeigentümerin eine zusammenhängende Parzelle erhal-\nten würde, die sie zur Baureife bringen könnte. Es handelt sich also bei der zweiten Vorlage \num ein reines Finanzgeschäft.  \n \nEs wurde aber auch Unverständnis über das pro-aktive Vorgehen der Gemeinde in Bezug \nauf den Landabtausch geäussert und nach den Argumenten gefragt, die dagegen sprechen, \ndass die Gemeinde zuwartet, ob sie das Land zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu günsti-\ngeren Bedingungen abtauschen resp. erwerben kann. Auf diese Kritik erwiderten M. \nSchmutz und I. Berweger, dass die Gemeinde durch den Landabtausch ein zusammenhän-\ngendes Landstück erhalten würde, dessen Gesamtwert auch wegen der attraktiven Hangla-\nge steigen würde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass die Parzelle 82 innerhalb eines Jah-\nres zur Baureife gebracht werden kann. Zudem könne die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur \nErreichung der Baureife dahingehend nachkommen, dass sie Sorge tragen kann, dass und \nwie der ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene ökologische Ausgleich innerhalb des Bauge-\nbiets vorzunehmen ist. \n \nAuf die Frage, ob der Vorschlag zum Landabtausch von der Grundeigentümerin gekommen \nist, wurde erläutert, dass in mehreren fairen und konstruktiven Verhandlungsrunden eine \nLösung zustande gekommen sei, zu der der generelle Vorschlag zum Abtausch von der \nGrundeigentümerin, der konkrete Vorschlag für die Parzelle 82 jedoch von der Gemeinde \ngekommen ist, da diese in direkter Nachbarschaft zu den abzutauschenden Parzellen liegt.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 III. Beratung in der GEF \n \nFür die meisten Mitglieder der GEF hatten sich in der vorhergehenden Beratung mit der \nSVU keine neuen Erkenntnisse aufgedrängt. Es wurde kritisch angemerkt, dass von der \nzuständigen Seite keine Fragen zur längerfristigen Planung gestellt wurden. Erstaunen zeig-\nten verschiedene Kommissionsmitglieder darüber, dass nur ein einziger Notar für so viele \nVerträge gewählt wurde. Verschiedene Kommissionsmitglieder plädieren dafür, die Zonen-\nplanrevision mit Druck voranzutreiben.  \nIn der Sachkommission GEF wurde in der mittleren Folgezeit auch Kritik daran geäussert, \ndass ein solches Geschäft eher lange benötige, bis es wieder in den Einwohnerrat gelange. \nAllerdings ist es jeweils Aufgabe der Kommissionsleitungen (oder der zuständigen Sub-\nkommission), ihre Berichte mit Sorgfalt zu verfassen.  \n \n \n \n4. Antrag der GEF an den Einwohnerrat \n \nGrundsätzlich sprach sich die Kommissionsmehrheit immer noch dafür aus, die erste Vorla-\nge („Investition in die Zukunft“) zur Annahme zu empfehlen, aber dem obligatorischen Refe-\nrendum zu unterstellen. Die Sachkommission GEF sieht in dieser Vorlage die logische Wei-\nterführung des Volksentscheids von 2004. Allerdings soll dem Stimmvolk auch dargelegt \nwerden, zu welchem Preis dies geschieht. Das obligatorische Referendum ist auch als Ant-\nwort auf die zu erwartende Initiative gedacht, damit neben der ökologischen auch eine Fi-\nnanzvorlage zur Wahl steht. \n \nIn Bezug auf die zweite Vorlage („Parzellentausch“) plädierte die Mehrheit der Kommissi-\nonsmitglieder dafür, diese an den Gemeinderat zurückzuweisen. Dies aus dem Grunde, \ndass unklar sei, weshalb dieser Tausch gerade jetzt stattfinden soll. Weder für den Landei-\ngentümer noch für die Gemeinde bestehe akuter Handlungsbedarf. Deshalb soll der Fokus \nzum jetzigen Zeitpunkt auf der ersten Vorlage liegen.  \n \n://: Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, die 1. Vorlage \n\n„Investition in die Zukunft“ dem Einwohnerrat zur Annahme zu empfehlen, sie aber \nauch dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. \n\n \n://:  Die Kommission stimmt mit 7:0 bei 2 Enthaltungen dem Antrag zu, für die 2. Vorlage \n\n„Parzellentausch“ dem Einwohnerrat Rückweisung an den Gemeinderat zu empfeh-\nlen.  \n\n \n„Plan B“:  \nSollte der Einwohnerrat der Empfehlung der Sachkommission GEF nicht folgen, empfiehlt \ndie Kommission mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die Vorlage abzu-\nlehnen. \n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 11. Januar 2010 Seite 6 \n\n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen: \n\n \nDavid Atwood \nPräsident \n \n\n\n\tBericht der Sachkommission für Gesundheit und Finanzfragen (GEF)\n\tzur Vorlage Nr. 06-10.164: Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde sowie\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

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text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2201                Nr. 18-22.549.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Folgen des \n\nKlimawandels und Verantwortung Riehens \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Klima in der Schweiz ändert sich. Global gesehen stieg die Temperatur im \n\n20. Jahrhundert um 0,6 °C an, in der Schweiz betrug der Temperaturanstieg 1,3 °C.  \n\nDie Klimaszenarien rechnen für die Region Basel mit einem Temperaturanstieg von \n\n1,8 °C im Winter und 2,7 °C im Sommer bis zum Jahr 2050. Je nach Szenario ent-\n\nspricht der Temperaturverlauf in Basel in Zukunft jenem in Grono (GR), Lugano oder \n\nbei einer starken Erwärmung jenem in Verona. Im Weiteren wird mit einer Abnahme \n\nder Niederschläge im Sommer von 17 % gerechnet. Die Häufigkeit und Intensität von \n\nExtremereignissen wird gemäss den Szenarien in Zukunft zunehmen. Dies gilt für Hit-\n\nzewellen, Intensivniederschläge, Hochwasser, sommerliche Trockenheit sowie Stür-\n\nme. Mit heissen und trockenen Sommern wie im 2018 wird somit in Riehen auch in \n\nZukunft zu rechnen sein. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Liegt für die Gemeinde Riehen eine Schadensbilanz zu den Folgen des letztjähri-\n\ngen Hitzesommers insbesondere auf die Gesundheit der BewohnerInnen sowie \n\nauf den Riehener Wald vor? \n\n \n\nFür die Gemeinde liegt bislang keine solche Schadensbilanz vor. Eine Nachfrage beim \n\nGesundheitsdepartement hat ergeben, dass für den Kanton Basel-Stadt keine Zahlen \n\nvorliegen, welche die Auswirkungen des Hitzesommers 2018 auf die Gesundheit der \n\nBasler Bevölkerung beziffern. Gemäss Auskunft des Basler Gesundheitsdepartements \n\nkönnen die Spitäler und Alters- und Pflegeheime keine signifikant erhöhte Mortalität \n\naufgrund des Hitzesommers belegen. \n\nZurzeit ist noch nicht klar, wie viele Zwangsnutzungen als Folge der extremen Tro-\n\nckenheit vom Frühling und Sommer 2018 im Wald anfallen werden. Dies kann erst im \n\nkommenden Frühling und Sommer 2019 abschliessend beurteilt werden, wenn man \n\nsieht, welche Bäume nicht mehr austreiben werden. Grössere Schäden verursachten \n\ndie Borkenkäfer als Folge der Trockenheit an den Fichten. Der Fichtenanteil ist in un-\n\nseren Wäldern jedoch sehr klein. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Falls dies nicht der Fall ist, ist der Gemeinderat bereit, eine solche Schadensbi-\n\nlanz erstellen zu lassen? \n\n \n\nDass der Kanton über keine Zahlen zu den Auswirkungen der Hitzeperiode auf die \n\nGesundheit der Bevölkerung verfügt, zeigt, dass solche Daten nicht einfach zu erhe-\n\nben sind. Der Aufwand und der Nutzen, der sich aus einer solchen Bilanz ziehen lässt, \n\nstehen in den Augen des Gemeinderats in einem schlechten Verhältnis. Der Gemein-\n\nderat hat deshalb nicht vor, eine solche Bilanz erstellen zu lassen. \n\n \n\n3. Im städtischen, dicht besiedelten Raum wie in Riehen sind die Folgen eines Hit-\n\nzesommers besonders ausgeprägt. Weltweit machen sich deshalb verschiedene \n\nStädte daran, Vorkehrungen zu treffen, um die gesundheitlichen Auswirkungen \n\nder Hitze auf die Bevölkerung zu minimieren. Welche Überlegungen macht sich \n\nder Gemeinderat dazu? \n\n \n\nStudien zeigen klar, dass eine gute Durchgrünung insbesondere mit grossen Laub-\n\nbäumen eine positive Auswirkung auf das Klima innerhalb von Siedlungen hat. Eine \n\nwichtige Rolle kommt auch den Achsen zu, auf denen Luft von ausserhalb in die Städ-\n\nte zirkulieren kann. Die vielen Parkanlagen und Strassenbäume leisten in Riehen ei-\n\nnen wichtigen Beitrag, einerseits um der Bevölkerung Schattenplätze zu bieten aber \n\nauch, um das lokale Klima positiv zu beeinflussen. Der Gemeinderat ist sich dessen \n\nbewusst und legt grossen Wert auf den Erhalt und die Pflege dieser wertvollen Grün-\n\nstrukturen. Eine grosse Herausforderung wird sein, mit der zunehmenden Verdichtung \n\ndie Durchgrünung auch auf den Privatparzellen zu erhalten. \n\nEinen ebenso wichtigen Beitrag leistet aber auch ein der Hitze angepasstes Verhalten \n\nder Bevölkerung. Hier kommt der Information eine wichtige Rolle vor. Diese wird bis-\n\nlang durch die kantonale Fachstelle wahrgenommen. Das Gesundheitsdepartement \n\nsieht seine Aufgabe stark darin, die Bevölkerung bei Hitzeperioden zu Vorsichtsmass-\n\nnahmen und einer ausreichenden Flüssigkeitszufuhr anhalten.  \n\n \n\n \n\n4.  Ein Element in der entsprechenden Vorsorge für die Bevölkerung betrifft die Ent-\n\nsiegelung des Bodens. Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Sanierung der Es-\n\nsigstrasse hat sich der Gemeinderat nicht für die Entsiegelung engagiert. Muss \n\ndaraus eine Politikänderung des Gemeinderats bezüglich der Entsiegelung des \n\nBodens abgeleitet werden? \n\n \n\nGrundsätzlich ist eine möglichst geringe Versiegelung des Bodens für den Gemeinde-\n\nrat nach wie vor wichtig. Im Einzelfall gilt es aber immer zwischen verschiedenen As-\n\npekten abzuwägen. Bei der Essigstrasse hätte ein Umbau der Strassenfläche auf das \n\nnotwendige Minimum hohe Kosten verursacht und wäre unverhältnismässig gewesen. \n\nZudem ist dieses Quartier sehr gut durchgrünt.   \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5.  Die Versiegelung des Bodens schreitet weiter voran, wie etwa bei einem aktuellen \n\nBaugesuch am Langenlängeweg, wo in einem Vorgarten (in einer Baumschutzzo-\n\nne) mehrere Parkplätze erstellt werden sollen. Ist der Gemeinderat bereit, aktiver \n\neiner weiteren Versiegelung des Bodens entgegenzutreten? \n\n \n\nDer Anteil der Grünfläche an der nicht überbauten Fläche hinter der Baulinie ist im \n\nkantonalen Bau- und Planungsgesetz geregelt, unabhängig von der Baumschutzzone. \n\nOb der Grünflächenanteil eingehalten wird, ist im Rahmen des Baubewilligungsverfah-\n\nrens nachzuweisen und wird vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat überprüft. Die \n\nerwähnten Parkplätze am Langenlängeweg kommen hinter der Baulinie zu liegen. Der \n\nGemeinderat hat in solchen Fällen keine Handhabung, Versiegelungen abzuweisen. \n\nDafür müsste die kantonale gesetzliche Grundlage geändert werden \n\n \n\n \n\n6.  Ist der Gemeinderat bereit, einen Evaluationsprozess zu starten, der die Tätigkeit \n\nder Gemeinde Riehen im Hinblick auf die Erreichung der globalen Klimaziele einer \n\ngrundlegenden Überprüfung unterzieht, Potenziale ausmacht und Strategien defi-\n\nniert? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen als Energiestadt unternimmt bereits grosse Anstrengungen, um \n\nnachhaltige Energien auf breiter Ebene zu fördern. Damit verbunden ist eine Redukti-\n\non von fossilen Energien und damit von Treibhausgasemissionen. \n\nDer Klimafolgenbericht des Kantons zeigt die Handlungsmöglichkeiten und den Hand-\n\nlungsbedarf aufgrund der Klimaänderung in Basel-Stadt auf. 2017 wurde über den \n\nUmsetzungsstand berichtet. In diese Berichterstattung sind auch etliche Riehener Pro-\n\njekte eingeflossen. Der Gemeinderat erachtet deshalb eine eigene Berichterstattung \n\nals nicht notwendig. \n\n \n\nDas sich ändernde Klima wird auch in Riehen für Veränderungen in ganz unterschied-\n\nlichen Bereichen wie beispielsweise Gesundheit, Landwirtschaft, Waldwirtschaft und \n\nNaturschutz Auswirkungen haben. In der täglichen Arbeit wird diesem Umstand be-\n\nreits heute Rechnung getragen, wie beispielsweise bei der Baumartenwahl im Wald \n\noder bei Strassen- und Parkbäumen. Auch verschiedene laufende Projekte wie bei-\n\nspielsweise der Hochwasserschutz oder das Bodenfruchtbarkeitsprojekt haben \n\nschlussendlich zum Ziel, die Auswirkungen von Extremereignissen zu minimieren. \n\nDiesen Kurs möchte der Gemeinderat weiterverfolgen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Januar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Christian Heim betreffend wildes Abstellen von E-Scootern und E-Bikes

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. März 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4769                                                   Nr. 22-26.548.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend wildes Abstellen von \n\nE-Scootern und E-Bikes \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIndividuelles Fehlverhalten im Strassenverkehr führt oft zu unsicheren Situationen oder \n\ngar zu Unfällen. Korrektes Verhalten von allen Verkehrsteilnehmenden ist daher von \n\ngrosser Wichtigkeit. Auch dem Gemeinderat sind unsachgemäss abgestellte Leihvelos \n\nund Leihscooter ein Dorn im Auge. Derzeit bieten verschiedenste Leihscooteranbieter \n\nihre Fahrzeuge in Riehen an. Ein Anbieter hat sich bereits aus Riehen zurückgezogen, \n\nda eine ungenügende Nachfrage besteht. Ob sich weitere Anbieter aus wirtschaftlichen \n\nGründen aus Riehen zurückziehen werden, wird sich zeigen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es eine gesetzliche Vorschrift für das ordnungsgemässe Abstellen von E-Scoo-\n\ntern und E-Bikes auf der Allmend? Wenn ja: wie lautet diese und wer ist für die \n\nKontrolle und dafür verantwortlich, dass die Vorschriften eingehalten werden? \n\n \n\nIn Art. 41 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) ist festgehalten, dass Fahrräder auf \n\nTrottoirs parkiert werden dürfen, wenn für Fussgängerinnen und Fussgänger min-\n\ndestens ein 1.5 m breiter Raum frei bleibt. E-Scooter sind gemäss Art. 42 Verkehrs-\n\nregelnverordnung Fahrrädern gleichgestellt. Die Kontrollkompetenz liegt bei der \n\nPolizei. \n\n \n\n \n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass auch die Vermieter der Fahrzeuge in \n\nder Verantwortung stehen und die Benutzer ihrer Fahrzeuge verpflichten, sich an \n\ndie Regeln zu halten? \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung, dass die Vermieter im Rahmen ihrer Mög-\n\nlichkeiten verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass ihre Kundschaft sich nicht rechts-\n\nwidrig verhält. Sämtliche Anbieter von Leihvelos und Leihscooter machen ihre Kun-\n\nden auf die geltenden Gesetze aufmerksam.  \n\n \n\n \n\n3. Könnten die Fahrzeuge nicht einfach eingesammelt und an einem sicheren Ort kos-\n\ntenpflichtig abgestellt werden, wo sie (analog der Regel während der Fasnacht in \n\n\n\n \n\nSeite 2 der Innenstadt) nach Bezahlung einer Busse und der Kosten für den Aufwand wie-\n\nder ausgelöst werden können? \n\n \n\nDie Kantonspolizei Basel-Stadt kann E-Scooter einsammeln und im Zentralen Si-\n\ncherstellungsort für Zweiradfahrzeuge unterbringen. Allerdings muss beim Weg-\n\nschaffen dieser Fahrzeuge sowohl die Gesetzmässigkeit als auch die Verhältnis-\n\nmässigkeit gewahrt werden. So können vorschriftswidrig, behindernd, gefährdend \n\noder nicht betriebssichere bzw. defekte auf öffentlichem Grund abgestellte Fahr-\n\nzeuge durch die Polizeiorgane gemäss § 12 Abs. 1 der Verordnung über den Stras-\n\nsenverkehr (Strassenverkehrsverordnung, StVO, SG 952.200) zwar blockiert oder \n\nweggeschafft werden, jedoch nur sofern ihre Halterin oder ihr Halter bzw. ihre Be-\n\nsitzerin oder ihr Besitzer nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann oder der \n\npolizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet. \n\n \n\nDa es sich bei den meisten E-Trottinetts um Verleih-Fahrzeuge handelt, ist die Hal-\n\nterin – namentlich die Verleihfirma – bekannt und somit ist ein sofortiger Abtransport \n\nnicht möglich.  \n\n \n\n \n\n4  Gibt es aus Sicht der Gemeinde Riehen weitere Möglichkeiten, das wilde Abstellen \n\nzu unterbinden? Wenn ja: welche? \n\n \n\nDie Anbieter, welche ihre Fahrzeuge in Riehen anbieten, gelten als Sharing-Ange-\n\nbote für Micromobilität mit geringen Systemgrössen und nutzen die Allmend als \n\nschlichter Gemeingebrauch. Es sind daher keine Einschränkungsmöglichkeiten \n\nvorhanden. Das Abstellen in Parkanlagen wie dem Wenkenpark kann jedoch un-\n\ntersagt werden, da es sich nicht um Allmendflächen handelt. Aufgefordert durch die \n\nGemeindeverwaltung haben verschiedenste Anbieter ihre Systeme so program-\n\nmiert, dass keine Fahrten in den Parkanlagen beendet werden können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 18-22.093.01_Mantelbericht zum Geschäftsbericht WVR 2020

text: \nDieser Bericht geht zur Vorberatung  \n\nan die Sachkommission  \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02 Axioma 2707                                                    Nr. 18-22.093.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2020 \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren elften Geschäftsbericht vor. Der Geschäftsbericht \n\nwurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG \n\nverfasst und herausgegeben. Am 6. Mai 2021 hat die Generalversammlung der Aktiengesell-\n\nschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Albietz die Gemeinde als Aktionärin vertre-\n\nten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, hat sie einstimmig den \n\nGeschäftsbericht genehmigt, bestehend aus der durch Ernst & Young AG geprüften Jahres-\n\nrechnung und dem Jahresbericht. Die Generalversammlung erteilte dem Verwaltungsrat und \n\nder Geschäftsleitung einstimmig Décharge.  \n\n \n\nAn der letztjährigen Generalversammlung wurden für die nicht mehr zur Wiederwahl angetre-\n\ntenen Marcel Schweizer und Richard Grass für ein Jahr Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo \n\nBerweger in den Verwaltungsrat gewählt. Wie im letzten Jahr angekündigt, war diese Wahl \n\neine interimistische Besetzung, weil aus «Good Governance»-Gründen Doppelrollen als Ge-\n\nmeinderats- und Verwaltungsratsmitglied und somit Interessenskonflikte vermieden werden \n\nsollen. Die Gemeindeverwaltung wurde damals beauftragt, für eine definitive Besetzung der \n\nvon der Gemeinde Riehen gestellten Verwaltungsratsmitglieder, eine Evaluation einzuleiten. \n\nZudem wurde aufgrund der vom Einwohnerrat am 24. September 2020 beschlossenen neuen, \n\nhälftigen Aktienverteilung zwischen der Gemeinde und der IWB, wie in der Vorlage angekün-\n\ndigt, die Anzahl Mitglieder des Verwaltungsrats von 5 auf 4 reduziert. Aufgrund dieser Aus-\n\ngangslage wurde an der Generalversammlung vom 6. Mai 2021 der vom Gemeinderat be-\n\nstimmte Peter Baumstark als Nachfolger für Gemeinderat Daniel Hettich gewählt. Er wird im \n\nVerwaltungsrat das Verwaltungsratspräsidium übernehmen. Zudem trat Reto Hammer, Abtei-\n\nlungsleiter Finanzen, der für die Gemeinde seit 2009 im Verwaltungsrat einsass, aus dem \n\nVerwaltungsrat zurück. Die Gemeinde wird somit im Verwaltungsrat der Wärmeverbund Rie-\n\nhen AG seit dem 6. Mai 2021 durch Peter Baumstark als Verwaltungsratspräsident sowie Ivo \n\nBerweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt vertreten. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht gibt ausführlich Auskunft über das Betriebsjahr 2020 der Wärmever-\n\nbund Riehen AG. Die wesentlichen Informationen sind im Folgenden kurz zusammengefasst: \n\n \n\nIm landesweiten Mittel registrierte die Schweiz im Jahr 2020 eine gegenüber dem Vorjahr um \n\n7 % höhere durchschnittliche Jahrestemperatur. Insgesamt konnten im Jahr 2022 40 neue \n\nFernwärme-Hausstationen mit einer Gesamtleistung von 1,8 MW in Betrieb genommen wer-\n\nden. Per 31. Dezember 2020 wurden 686 Objekte mit Wärme der Wärmeverbund Riehen AG \n\nversorgt. Der Wärmeabsatz wuchs entsprechend von 54,6 GWh auf neu 55,4 GWh. Dies hatte \n\nauch einen positiven Einfluss auf den Umsatz, welcher sich um knapp 1 % auf 8,8 Millionen \n\nFranken steigerte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Das Geschäftsjahr war geprägt durch technische Herausforderungen im Anlagepark. Einer-\n\nseits war der Austausch des gesamten Motorblocks eines Blockheizkraftwerks erforderlich. \n\nAndererseits musste unplanmässig zur kalten Jahreszeit die Geothermiepumpe ersetzt wer-\n\nden. Dies hat sich primär auf die Energiebilanz ausgewirkt, da in der Ausfallzeit der Geother-\n\nmieanlage während der kalten Winterzeit die Wärmeproduktion durch andere Energieträger \n\nkompensiert werden musste. Durch die Geothermieanlage konnte daher nur 17,6 GWh Wär-\n\nmeenergie produziert werden. Die Blockheizkraftwerke mussten mithelfen, die fehlende Wär-\n\nmeproduktion der Geothermieanlage zu ersetzen. So wurden im Jahr 2020 14,6 GWh Ab-\n\nwärme aus der Stromproduktion genutzt. Der Anteil an aus Erdgasspitzenlastkessel erzeugter \n\nEnergie konnte dafür reduziert werden und betrug 12,5 GWh gegenüber einem Wert von \n\n14,2 GWh im Vorjahr. Dies ist auf die vergleichsweise warmen Wintertage zurückzuführen. \n\nAn der gesamten Wärmeproduktion betrug der Anteil der mit Erdgas produzierten Energie \n\nsomit 24 %. Die Obergrenze von 35 %, welche der Gemeinderat in seiner Eignerstrategie \n\nvorgibt, konnte durch die Wärmeverbund Riehen AG somit erneut und trotz der technischen \n\nHerausforderungen eingehalten werden. \n\n \n\nIm Geschäftsjahr konnten wichtige Meilensteine im Projekt geo2riehen erreicht werden. Am \n\n10. Januar 2020 wurde mit dem Bundesamt für Energie der Subventionsvertrag über eine \n\nSubvention in Höhe von 1,2 Millionen Franken unterzeichnet. In einem weiteren Schritt ge-\n\nnehmigten die Aktionäre das Projekt. Der Einwohnerrat stimmte dem Projekt an der Sitzung \n\nvom 24. September 2020 ohne Gegenstimme zu. \n\n \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat Kenntnisnahme des Geschäftsberichts 2020 \n\nder Wärmeverbund Riehen AG. \n\n \n\nRiehen, 11. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2020 der Wärmeverbund Riehen AG und Beilagen  \n\n \n\n\n


name: 10-14.244.02 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.244.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Pilot-\n\nprojekt Abbau der Wartezeit für Kinder und Jugendliche an der Mu-\n\nsikschule Riehen unter Einbezug der zwei Musikschulen (SMEH \n\nund ton in ton) \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie SBF hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 25. März 2014 beraten und dankt der zustän-\n\ndigen Gemeinderätin Maria Iselin und der Verwaltung, vertreten durch Martina Neumann, für \n\ndie ausführliche Vorstellung des Pilotprojekts und die detaillierte Beantwortung der gestell-\n\nten Fragen. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDiese Vorlage ist stark von der Handschrift der Kommission geprägt, weil der Gemeinderat \n\nnach der Ablehnung des Leistungsziels im LA 2013 - 2016 zum Ausbau der Musikschule \n\nRiehen (MSR) eng mit der Kommission zusammengearbeitet und jeden Entwicklungsschritt \n\nvorgelegt hat. Der Einwohnerrat selber wurde im September 2013 mit einem Zwischenbe-\n\nricht über den Stand der Entwicklung informiert. \n\n \n\nZur rechtlichen Verankerung knüpft die Vorlage an den neuen, noch nicht umgesetzten Arti-\n\nkel 67a der Bundesverfassung an. Das Ziel des Pilotprojekts - die Förderung der ausser-\n\nschulischen musikalischen Bildung von Schülerinnen und Schülern mit Wohnsitz in Riehen - \n\nentspricht dem Sinn und Geist dieses Artikels. \n\n \n\nIm Pilotprojekt sind vier Leistungsbereiche definiert, mit denen die musikalische Förderung \n\nder Kinder und Jugendlichen, welche in der Gemeinde Riehen wohnen, unterstützt und die \n\nWartezeit an der MSR abgebaut werden soll. \n\n \n\n \n\n2. Die vier Leistungsbereiche \n\n \n\na) Subventionierung von 20 zusätzlichen halben Lektionen an der MSR, welche in den \n\nSchulräumen der Gemeindeschulen angeboten werden \n\n \n\nDie MSR hat bereits ein Umsetzungskonzept vorgelegt. Die Wahl ist auf den Schulstandort \n\nNiederholz gefallen, da an einem grossen Schulstandort eher die Chance besteht, dass Kin-\n\nder, die bereits auf der Warteliste der MSR stehen, auch diesen Schulstandort besuchen. \n\nZudem stehen dort jeweils am Mittwochnachmittag zwei Musikzimmer zur Verfügung und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 die Schulleitung ist sehr vom Vorhaben überzeugt. In diesen zwei Musikzimmern können je \n\n15 Unterrichtsplätze für Gitarre und für Klavier angeboten werden. Es ist vorgesehen, dass \n\nKinder, die den Musikunterricht am Standort Niederholz besuchen, zwischen 1 bis zu max. 3 \n\nJahren dort bleiben und dann gegebenenfalls an den Standort Rössligasse wechseln. \n\n \n\nb) Subventionierung von je 20 zusätzlichen halben Lektionen in den privaten Musikschulen \n\nSMEH und ton in ton \n\n \n\nDie Gemeinde übernimmt die Normkosten für je 20 halbe Jahreslektionen (als Einzel- oder \n\nGruppenunterricht) à 25 Min. resp. 30 Min. an beiden Musikschulen abzüglich der Elternbei-\n\nträge. Da die Normkosten an der MSR höher sind, wurde der Durchschnittswert aller drei \n\nMusikschulen errechnet und als Ausgangslage genommen. Auf diese zusätzlichen Jah-\n\nreslektionen sollen Kinder und Jugendliche ab dem Kindergartenalter bis zum 20. Lebens-\n\njahr zugreifen können. \n\n \n\nNebst der Subventionierung von zusätzlichen Lektionen erhalten die beiden Musikschulen \n\neine Anstossfinanzierung, um die betrieblichen Anpassungen vollziehen zu können. Sie \n\nkönnen damit ihre Administration anpassen, neue Lehrpersonen suchen und anstellen und \n\nzusätzliche Musikinstrumente kaufen. Ebenfalls dient die Anstossfinanzierung der Überbrü-\n\nckung möglicher finanzieller Engpässe während der Laufzeit des Pilotprojekts. Dies, weil die \n\nMusikschulen, wegen dem gewährten Tarifschutz, keine Tariferhöhungen vornehmen dür-\n\nfen. Gemäss juristischer Prüfung ist die als à fonds perdu gewährte Anstossfinanzierung \n\nvertretbar. \n\n \n\nc) Senkung der Schulgeldtarife der Musikschulen SMEH und ton in ton auf das Niveau der \n\nMSR (Tarifschutz) \n\n \n\nDurch die Senkung der Schulgeldtarife auf das Tarifniveau der MSR soll der zentrale \n\nGrundsatz der Gleichbehandlung aller Eltern in Bezug auf die Tarife an den Musikschulen \n\neingeführt werden. So soll allen Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz in Riehen ein er-\n\nleichterter Zugang zum ausserschulischen Musikunterricht ermöglicht und  ein Wechsel  von \n\nder MSR an die Musikschulen SMEH und ton in ton begünstigt werden.  \n\n \n\nVon diesem Tarifschutz profitieren alle Riehener Schülerinnen und Schüler, die gegenwärtig \n\ndie beiden Musikschulen besuchen und alle, die neu die zusätzlichen subventionierten Jah-\n\nreslektionen nutzen. \n\n \n\nd) Ausgleichszahlungen zwischen dem Schulgeld der privaten Musikschulen und den von \n\nder Gemeinde Riehen gewährten Schulgeldermässigungen \n\n \n\nAuch hier geht es um eine Gleichbehandlung aller Eltern mit Kindern an den Musikschulen. \n\nFamilien mit einer Krankenkassenprämienvergünstigung resp. Ergänzungsleistungen oder \n\nmit Sozialhilfebezug (Sozialhilfe Riehen) können an den Musikschulen SMEH und ton in ton \n\n– analog zur MSR – eine zu beantragende Schulgeldermässigung erhalten. Aufgrund der \n\nErhöhung der Lektionenzahl an der MSR wird auch für die MSR dieser Beitrag aufgestockt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Qualitätskriterien und Leistungsvereinbarung \n\n \n\nDer Gemeinderat schliesst mit beiden privaten Musikschulen eine Leistungsvereinbarung \n\nüber die Zeit des Pilotprojekts ab. Als Vorbereitung und für die Erarbeitung der Vereinbarung \n\nhaben der Gemeinderat und die Verwaltung einen vertieften Einblick in die wirtschaftliche \n\nund die organisatorische Situation der beiden Musikschulen erhalten. In der Leistungsver-\n\neinbarung werden unter anderem die finanziellen Leistungen der Gemeinde und die Quali-\n\ntätssicherung geregelt. Diese Leistungsvereinbarung und die dort verankerten Qualitätskrite-\n\nrien sind ein erster Schritt, da von den Musikschulen nicht erwartet werden kann, dass sie \n\nihren ganzen Betrieb wegen eines 2 ½-jährigen Pilotprojekts umstellen. Es geht zudem bei \n\ndiesem ersten Schritt auch darum, eine Vertrauensbasis zwischen Gemeinde, MSR und den \n\nprivaten Musikschulen zu schaffen. So erklärt sich denn auch die Formulierung in der Vorla-\n\nge zu den Qualitätskriterien, dass nur "sorgfältig und gut instruierte Mitarbeiterinnen und \n\nMitarbeiter eingesetzt werden dürfen". Klar ist, dass im Falle einer Fortsetzung des Projekts \n\nauch ein anderer Umgang und eine grössere Transparenz angestrebt werden muss.  \n\n \n\nZur Qualitätssicherung gehört auch das Controlling. Nebst den erwähnten Semester- und \n\nJahresgesprächen zwischen der Gemeinde und den Musikschulen könnte auch die gemein-\n\nderätliche Kommission Musikschule Riehen für Schulbesuche eingesetzt werden. Ob es \n\nallerdings weiterhin zu den Aufgaben der Musikschulkommission gehört, Schulbesuche an \n\nder MSR zu leisten und ob diese Besuche auf die privaten Musikschulen ausgeweitet wer-\n\nden sollen, muss der neubesetzte Gemeinderat in der nächsten Legislatur entscheiden. \n\n \n\n \n\n4. Evaluation \n\n \n\nMit der Aufgleisung des Evaluationskonzepts wird aus Kostengründen erst unmittelbar nach \n\nder Zustimmung des Einwohnerrats zum Pilotprojekt begonnen. Darum sind im Nachtrag \n\nzum LA auch nur die wichtigsten Indikatoren aufgenommen worden. Der Evaluation kommt \n\nim Hinblick auf den zu treffenden Entscheid einer Fortsetzung und Weiterentwicklung des \n\nProjekts eine hohe Bedeutung zu. So sollten verlässliche Evaluationsergebnisse spätestens \n\nim Mai 2016 vorliegen, damit die Erkenntnisse und gesammelten Daten in die Erarbeitung \n\ndes neuen LA ab 2017ff einfliessen können. \n\n \n\n \n\n5. Warteliste/Wartezeit an der MSR, Projektkommunikation und Finanzen \n\n \n\nEin erklärtes Ziel des Einwohnerrats ist es, die Warteliste an der MSR abzubauen und die \n\nWartezeit für die Kinder und Jugendlichen zu verkürzen. So kommt der Warteliste, die es \n\nnur bei der MSR gibt, nach der Zustimmung des Einwohnerrats zum Pilotprojekt eine grosse \n\nBedeutung zu. Es wird Aufgabe der MSR sein, die Eltern, deren Kinder auf der Warteliste \n\nstehen, aktiv über das erweiterte Musikunterrichtsangebot und über die einheitlichen Tarife \n\nzu informieren. Dies muss frühzeitig geschehen, damit Kinder, die an die SMEH oder zu ton \n\nin ton wechseln möchten, dort dann auch einen Platz bekommen. Eltern, deren Kinder auf \n\nder Warteliste der MSR stehen, müssen bei allen drei Musikschulen bevorzugt behandelt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 werden. Es ist anzunehmen, dass die beiden privaten Musikschulen, bedingt durch die \n\ngünstigeren Tarife, mehr direkte Anmeldungen erhalten und die zusätzlichen Plätze auch so \n\nbesetzen könnten. Wie stark die Warteliste aber tatsächlich reduziert wird, ist nicht ganz \n\nklar. Durch die zusätzlichen Lektionen am Schulstandort Niederholz werden rund 30 Plätze \n\nder Liste abgebaut. Ob und wie viele Schülerinnen und Schüler aber tatsächlich zu den pri-\n\nvaten Musikschulen wechseln, kann nicht abgeschätzt werden, denn grundsätzlich sind die \n\nEltern frei zu wählen. \n\n \n\nEine grosse Bedeutung kommt der Kommunikation zu. So muss die Kommunikation inner-\n\nhalb der drei beteiligten Musikschulen und der Verwaltung mit einem gemeinsamen Konzept \n\nverbindlich geregelt werden. Aber auch die Kommunikation über das Projekt und die Öffent-\n\nlichkeitsarbeit  muss gemeinsam festgelegt werden. \n\n \n\nDie geschätzten Kosten für das Projekt betragen insgesamt Fr. 897'000. Für die verbleiben-\n\nden 2 ½ Jahre des Leistungsauftrags können mit diesem Betrag die Jahreslektionen um 60 \n\nhalbe Lektionen erhöht werden. Mit den Fr. 1'430'000, die der Einwohnerrat im Globalkredit \n\ndes LA 2013 - 2016 gestrichen hat, hätten für 4 Jahre 92 halbe Jahreslektionen angeboten \n\nwerden können. Somit wird ersichtlich, dass die Variante 3, auf der dieses Pilotprojekt auf-\n\nbaut, die teurere Variante ist. Allerdings wird durch diese Variante eine finanzielle Gleichbe-\n\nhandlung aller Familien erreicht und sie ist ausbaufähig.  \n\n \n\nEs ist zu erwähnen, dass die Musikakademie Basel gegenwärtig die Erhöhung der Tarife \n\nresp. Elternbeiträge an den einzelnen Musikschulen diskutiert. Eine Umsetzung kann mög-\n\nlicherweise während der Laufzeit des Pilotprojekts erfolgen, von der auch die MSR betroffen \n\nwäre. Es ist davon auszugehen, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge an der MSR wäh-\n\nrend des Zeitraums des Pilotprojekts mit schwer wiegenden Fragen in Bezug auf eine mög-\n\nliche Fortsetzung verbunden sein wird. \n\n \n\n \n\n6. Nachtrag zum Leistungsauftrag \n\n \n\nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat neue Leistungsziele für den Leistungsauf-\n\ntrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2013 - 2016 im Produkt Musikschule \n\n \n\nDer Standard des neuen Leistungsziel 2.4 ist für die Kommission nicht verständlich. Sollen \n\n25% aller Riehener Kinder profitieren oder 25% der Kinder, die gerne Musikunterricht hät-\n\nten? Auch der Standard des Leistungsziels muss klarer formuliert werden, weil nicht ersicht-\n\nlich ist, welche Einwohnerratssitzung gemeint ist. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Anträge \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat zum Leistungsziel 2.4 Pilotprojekt zum Abbau \n\nder Wartezeit für Kinder und Jugendliche folgenden Standard:  \n\n \n\nStandard:  Höchstens 10% der Kinder und Jugendlichen mit Wohnort in Riehen warten \n\nlänger als ein Jahr. \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat zum Leistungsziel 2.5 Projektkommunikation \n\nfolgenden Standard: \n\n \n\nStandard: Das Kommunikationskonzept liegt im Moment der entsprechenden Einwoh-\n\nnerratssitzung vor. \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat mehrheitlich den Nachtrag zum Leistungsauf-\n\ntrag für die Produktgruppe 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2013 - 2016 im Zusammen-\n\nhang mit dem Pilotprojekt "Abbau der Warteliste für Kinder und Jugendliche an der Musik-\n\nschule Riehen unter Einbezug der zwei Musikschulen (SMEH und ton in ton)" und den er-\n\ngänzenden Nachkredit für die Jahre 2014 bis 2016 zu genehmigen \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. April 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\nFranziska Roth \n\nPräsidentin \n\n\n