text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.794.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Kündigung \n\nder Riehener-Zeitungsabonnements für Grossrät:innen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen der generellen Ausgabenprüfung der Publikums- und Behördendienste \n\nwurde unter anderem festgestellt, dass nicht geregelt ist, welche Abonnemente der Rie-\n\nhener Zeitung durch die Gemeinde jährlich à fonds perdu finanziert werden. Es wurde \n\ndeshalb in Abstimmung mit dem Gemeindepräsidenten entschieden, welche Gratis-\n\nAbonnemente im aktuellen Jahr erneuert werden und welche nicht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieviel hat die Finanzierung der Gratisabonnements für Grossrät:innen die Ge-\n\nmeinde jährlich gekostet? \n\n \n\nDie jährlichen Kosten der Abonnemente für Grossrätinnen und Grossräte betragen \n\nca. 7'000 Franken. \n\n \n\n \n\n2. Welche Überlegungen stehen hinter dieser Kündigung? \n\n \n\nIn Verbindung mit der Ausarbeitung des neuen Leistungsauftrags Publikums- und \n\nBehördendienste für die Jahre 2022 – 2023 wurden die von der Gemeinde Riehen \n\njährlich finanzierten Abonnemente der Riehener Zeitung analysiert. Die Überprü-\n\nfung im März 2021 ergab insgesamt elf verschiedene Kategorien von Personen-\n\ngruppen, welche die Riehener Zeitung mittlerweile im «Schenkerabo» erhalten, ins-\n\ngesamt rund 130 von der Gemeinde finanzierte Abonnemente pro Jahr, was die \n\nGemeinde jährlich rund 11'500 Franken kostete. In Absprache mit dem Gemeinde-\n\npräsidenten wurde entschieden, künftig noch fünf der elf Kategorien nach Ablauf \n\ndes Abonnements wieder zu erneuern, u. a. wichtige Amtsstellen und Nachbarge-\n\nmeinden, aktuelle National- und Ständeräte Basel-Stadt sowie aktuelle Regierungs-\n\nratsmitglieder Basel-Stadt. Zusätzlich erhalten weiterhin alle in der Gemeinde Neu-\n\nzugezogenen die Riehener Zeitung für ein Jahr gratis als Willkommensangebot. Die \n\nGrossrätinnen und Grossräten haben die Möglichkeit, die Riehener Zeitung an den \n\nSitzungstagen des Grossen Rats zu lesen, an denen jeweils ein paar Exemplare \n\naufliegen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, welche Zeichen diese Kün-\n\ndigung im Jubiläumsjahr «Riehen 500 Joohr zämme» aussenden könnte? \n\n \n\nDer Gemeinderat glaubt nicht, dass dies ein negatives Zeichen für die Partnerschaft \n\ndarstellt, weil sich eine gute Partnerschaft nicht über Geschenke definiert. Das \n\nzeigte sich auch dadurch, dass es keine Reaktionen auf die Einstellung des Abos \n\nfür die Mitglieder des Grossen Rats gab, bis auf wenige persönliche Rückmeldun-\n\ngen ausschliesslich von Riehener Grossratsmitgliedern an den Gemeindepräsiden-\n\nten. Für die Mitglieder des Grossen Rats, welche die Riehener Zeitung weiterhin \n\nerhalten wollen, erscheint es zumutbar, dass sie die Kosten für ein Jahresabonne-\n\nment (in Papierform und online) in der Höhe von CHF 80 (in Riehen und Bettingen) \n\nresp. CHF 84 selber tragen. Entsprechende Kosten werden ja auch über den \n\nGrundbetrag für sonstige Aufwendungen gemäss § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die \n\nGeschäftsordnung des Grossen Rats entschädigt. \n\n \n\n \n\n4.  Gibt es weitere Gratisabonnements der Riehener Zeitung für mögliche strategische \n\nPartner:innen wie etwa Nationalrät:innen, dem/der Stände:rätin oder den Behörden \n\nder benachbarten Gemeinden auch jenseits der Landesgrenze? \n\n \n\nJa. Aktuelle National- und Ständeräte Basel-Stadt sowie aktuelle Regierungsrats-\n\nmitglieder Basel-Stadt erhalten ein Gratisabonnement. Des Weiteren erhalten 17 \n\nAmtsstellen in Basel sowie die vier deutschen Nachbargemeinden ein Gratisabon-\n\nnement. \n\n \n\n \n\n5.  Wenn ja: wurden diese auch gekündigt? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n6.  Verfügt der Gemeinderat ganz grundsätzlich über eine Strategie zur politischen \n\nKommunikations- und Kontaktpflege mit regionalen, kantonalen und nationalen Be-\n\nhörden? \n\n \n\nIm Kommunikationskonzept der Gemeinde Riehen (2018), welches auf der Web-\n\nseite der Gemeinde publiziert ist, werden die wichtigsten Grundzüge festgehalten. \n\nSo werden die Behörden (Kanton, Nachbargemeinden, Bund etc.), die Gemeinde \n\nRiehen (Gemeinderat, Einwohnerrat, Mitarbeitende), die Bevölkerung sowie die In-\n\nteressengruppen (Medien, Parteien, Vereine etc.) als relevante Kommunikations-\n\npartner definiert. Im Rahmen von «Riehen regional» trifft sich der Gemeinderat ein-\n\nmal jährlich mit den Spitzen der Nachbargemeinden zum Austausch und zur Kon-\n\ntaktpflege. Ausserdem finden regelmässig gegenseitige Besuche der Exekutivgre-\n\nmien mit jeweils einem formellen und einen informellen Teil statt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Kontaktpflege zu den Grossräten wird weiterhin gepflegt und das direkte Ge-\n\nspräch findet auf allen Ebenen der Verwaltung und der Behörden statt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n \nReg. Nr. 1.3.2.3                                        Axioma: 1198                                            Nr. 18-22.033.02 \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nzum Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Reali-\n\nsierung eines Clubgebäudes sowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nut-\n\nzung einer neuen infrastrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862  \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich eingehend \n\nmit der obgenannten Vorlage auseinandergesetzt. Sie dankt dem Gemeinderat und der Verwal-\n\ntung für die gemachten Angaben und Ergänzungen, aber auch der Fondation Beyeler selber, \n\ndie die Fragen bezüglich Nutzung direkt an die Sachkommission beantwortet hat. Ebenso dankt \n\ndie SPBF den beiden mitberichtenden Sachkommissionen Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\nund Siedlung und Landschaft (SSL) für Ihre Mitarbeit und umfangreiche Berichterstattung. Die \n\nSPBF schliesst sich den Anträgen der mitberichtenden Sachkommissionen an und beantragt \n\nebenfalls, der Vorlage zuzustimmen. \n\n \n\nBaurechtsvertrag \n\n \n\nIm Fokus der SPBF standen vor allem die Fragen zum Baurechtsvertrag und zur Dienstbarkeit. \n\nDie von der Gemeinde Riehen üblicherweise verwendeten partnerschaftlichen Baurechtsver-\n\nträge werden jeweils nach zehn Jahren bezüglich der dannzumal gültigen Bodenwerte über-\n\nprüft. Beim Baurechtsvertrag mit der Beyeler-Stiftung kommt jedoch ein konventioneller Bau-\n\nrechtsvertrag zur Anwendung, weil der Baurechtszins nicht monetär geschuldet ist, sondern Teil \n\ndes Subventionsvertrags bildet. Der vorliegende Baurechtsvertrag stellt somit eine Ergänzung \n\nund Erweiterung des bestehenden Baurechts dar und umfasst nur den in der Vorlage umschrie-\n\nbenen Teil der Parzelle. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich auch vertieft mit der Frage der Heimfallentschädigung befasst. \n\nNach Auffassung des Gemeinderats und der Verwaltung dürfte in Anbetracht des Gesamtenga-\n\ngements des Museums diese Frage vernachlässigbar sein, da ein Rückbau des Pavillons wohl \n\neher unwahrscheinlich sei und zudem von der Grösse und Umfang her im Zusammenhang mit \n\nder Gesamtanlage wohl eher vernachlässigbar sei. \n\n \n\nDie Abgeltung des den vorliegenden Baurechtsvertrag betreffenden Zins wird in dem ebenfalls \n\ngleichzeitig erneuerten Subventionsvertrag geregelt. \n\n \n\n  \n\n\n\nWeitere Themen \n\n \n\nNatürlich hat die SPBF weitere Fragen näher beleuchtet und diskutiert wie Nutzung, Verkehr, \n\nFinanzierung usw. Bezüglich Nutzung ist die Sachkommission direkt von der Fondation Beyeler \n\ninformiert worden. Demnach wird sich keine Veränderung gegenüber den heutigen Anlässen \n\nund Nutzungen im bestehenden Museum ergeben, insbesondere keine Vermietung der Räum-\n\nlichkeiten an Dritte, welche keinen Bezug zum Museum haben. Auch die verkehrstechnischen \n\nAuswirkungen wurden diskutiert, ebenso die Finanzierung, welche Teil des Subventionsvertrags \n\nsein soll. Bei all diesen Themen sei auf die beiden Mitberichte verwiesen, deren detaillierten \n\nÜberlegungen und Antworten sich die SPBF anschliessen kann. \n\n \n\n \n\nAntrag der Sachkommission \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) stellt einstimmig zu-\n\nsammen mit den mitberichtenden Sachkommissionen SKFS und SSL dem Einwohnerrat den \n\nAntrag, den Abschluss eines Baurechtsvertrags mit der Beyeler-Stiftung für die Realisierung \n\neines Clubgebäudes sowie einer Dienstbarkeit zur Erstellung und Nutzung einer neuen infra-\n\nstrukturellen Schopfbaute auf der Parzelle RB 862 zu genehmigen. \n\n \n\n \nRiehen, 12. November 2019 \n \n \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n \n \n \n \nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


name: Beantw. def.GR IP Heim betr. Subvention Kindertagesstatten (18-22.759.02)

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 22. September 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 3266                                             Nr. 18-22.759.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Subvention von Kin-\n\ndertagesstätten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen unterstützt rund 136 Betreuungsplätze in sechs Kindertages-\n\nstätten in der Gemeinde. Davon sind 114 Plätze vollsubventioniert und 22 Plätze sind \n\nmitfinanziert. Mit vier Trägerschaften hat die Gemeinde eine Leistungsvereinbarung \n\nbis Ende 2021 abgeschlossen. Die Vereinbarungen regeln die Zusammenarbeit zwi-\n\nschen der Gemeinde und den Institutionen. Darin sind grundsätzliche Ziele, Aufgaben, \n\nLeistungen, Zusammenarbeit sowie das Vorgehen für die Finanzierung durch die Ge-\n\nmeinde geregelt. \n\nAls rechtliche Grundlage dient aktuell noch das «Gesetz betreffend die Tagesbetreu-\n\nung von Kindern» (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2003 (Stand 1. Janu-\n\nar 2016). \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis vom oben erwähnten Bericht der Finanzkontrolle? \n\nWenn ja, seit wann? \n\n \n\nDer Gemeinderat wurde nicht über den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle in-\n\nformiert.  \n\n \n\n \n\n2. Wird der Verein Familea für den Betrieb der Kindertagesstätte oder für andere \n\nTätigkeiten von der Gemeinde Riehen subventioniert? Wenn ja, in welcher Höhe? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen leistet keine Subventionen direkt an Familea. Die Finanzie-\n\nrung für den Betrieb aller Familea-Kindertagesstätten ist in einer Vereinbarung mit \n\ndem Kanton geregelt.  \n\nDie Gemeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt haben die Zusammenarbeit in \n\nder Tagesbetreuung in einer gemeinsamen Vereinbarung geregelt. Darin ist fest-\n\ngehalten, dass bei Trägerschaften, die sowohl Tagesbetreuungsangebote in Rie-\n\nhen wie auch in der Stadt Basel haben, der Kanton für den Abschluss von Leis-\n\ntungsvereinbarungen zuständig ist. Familea ist eine solche Trägerschaft. \n\n \n\nSomit werden Kinder mit Wohnort in Riehen, die eine Kindertagesstätte von Fa-\n\nmilea nutzen, auf der Grundlage der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton f i-\n\n\n\n \n\nSeite 2 nanziert – unabhängig vom Standort der Kita in Riehen oder Basel. Der Kanton \n\nverrechnet der Gemeinde die entsprechenden Kosten weiter. \n\n \n\n \n\n3. Werden andere Kindertagesstätten subventioniert? Wenn ja, mit welchen Ge-\n\nsamtbetrag? \n\n \n\n Im Rechnungsjahr 2020 hat die Gemeinde Riehen insgesamt CHF 2'540'517 an \n\nSubventionen für Kindertagesstätten und Tagesfamilien geleistet. Davon wurden \n\nCHF 600'055 an Trägerschaften mit Sitz in Riehen ausbezahlt. Mit diesen Träger-\n\nschaften bestehen Leistungsvereinbarungen. \n\nZusätzlich wurden der Gemeinde vom Kanton insgesamt CHF 1'940'463 für die \n\nBetreuung von Kindern mit Wohnsitz in Riehen weiterverrechnet. Diese Kinder \n\nwerden in subventionierten und mitfinanzierten Tagesbetreuungsangeboten auf \n\ndem Gebiet der Stadt Basel oder solchen Trägerschaften mit einem kantonalen \n\nLeistungsauftrag betreut.  \n\n \n\n \n\n4.  Sind dem Gemeinderat weitere von der Gemeinde subventionierte Institutionen \n\nbekannt, in welchen Entschädigungen an die Vorstandsmitglieder ausbezahlt \n\nwerden, obwohl sie ehrenamtlich tätig sein sollten? Wenn ja, welche? \n\n \n\nAuch die als Verein organisierten Institutionen mit einer Voll- oder Teilsubvention \n\nwerden von der Abteilung Bildung und Familie regelmässig überprüft. Gemäss \n\nden eingereichten Unterlagen inklusive den Revisionsberichten sowie aus den je-\n\nweiligen Gesprächen sind keine Zahlungen an Vorstände bekannt. \n\n \n\n \n\n5.  Wie wird im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Subventionen sichergestellt, \n\ndass die gesetzlichen Vorgaben und Leistungsvereinbarungen eingehalten wer-\n\nden? \n\n \n\n Die Institutionen verfassen zu Handen der Abteilung Bildung und Familie ausführ-\n\nliche Dokumentationen, die detailliert über die Erfüllung des Auftrags und die Fi-\n\nnanzen Auskunft geben. Dazu gehören Jahresberichte, detaillierte Angaben zur \n\nBelegung, zum Betriebsverlauf und besonderen Vorkommnissen und natürlich ei-\n\nne detaillierte Buchhaltung nach definierten Richtlinien für Kindertagesstätten.  \n\n Eine unabhängige Revisionsstelle überprüft jährlich die Betriebsrechnung, die \n\nBilanz und die Einhaltung der Kompetenzen. \n\n Mit allen Trägerschaften findet zudem jährlich ein Jahresgespräch mit der Abtei-\n\nlung Bildung und Familie statt, wozu die Dokumente als Grundlage dienen. \n\n6.  Hat der Bericht der Finanzkontrolle irgendwelche Konsequenzen auf Zusammen-\n\narbeit der Gemeinde Riehen mit dem Verein Familea und allenfalls auch anderen \n\nBetreibern von Kindertagesstätten? Wenn ja, welche? \n\n\n\n \n\nSeite 3  \n\n Der Bericht löst keine Änderung der bisherigen bewährten Praxis aus. Mit der To-\n\ntalrevision des Tagesbetreuungsgesetztes im Kanton Basel-Stadt wird das Sys-\n\ntem jedoch per 1. Januar 2022 stark verändert. Dies hat auch Auswirkungen auf \n\ndie Zusammenarbeit und die Finanzierung der Kindertagesstätten und Tagesfami-\n\nlien mit der Gemeinde Riehen. \n\n Zukünftig werden Eltern, welche für ihr Kind Betreuungsbeiträge erhalten, selbst \n\neine Kita suchen. Diese Kita benötigt eine entsprechende Bewilligung und erhält \n\ndie Betreuungsbeiträge als Subvention.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. September 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n\tInterpellation Christian Heim betreffend Subvention von Kindertagesstätten\n\n


name: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \nKommission \n\nfür Volksanregungen \n\n und Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr.1.3.2.4 Axioma: 2357                                                  Nr. 18-22.579.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend die Petition «Kein Leistungsabbau der Gemeinde Riehen bei \n\nder Grünabfuhr der Familiengärten in Riehen!» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 8. Mai 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates folgende Petition eingereicht worden: \n\n \n\n«Ab Mitte März 2019 soll es für die 6 Freizeitgärten in Riehen keine Abfuhr der anfallenden \n\nGrünabfälle mehr geben! \n\nObwohl bereits Vieles in den Gärten kompostiert wird, fallen trotzdem etliche Bioabfälle an, \n\nwelche nicht kompostiert werden können (z.B. samendes Unkraut, Wurzeln, grosse Äste, Ra-\n\nsenschnitt, Einschalen, Knochen usw.). \n\nDie Abholung soll nun eingestellt werden. Begründet wird dies damit, dass Familiengärten \n\nweder Privathaushalte noch Gewerbebetriebe seien. Nichts desto trotz fallen diese Abfälle in \n\nden Gärten an. \n\nWir sind der Meinung, dass Familiengärten eine Mischung aus Privathaushalt und Gewerbe \n\nsind! \n\nBei einem Wegfall der Abfuhr durch die Gemeinde besteht die Gefahr, dass diese Abfälle \n\nillegal in der Umwelt entsorgt werden (Abfallkübel, Felder usw.). Die hätte zur Folge, dass \n\nSchädlinge wie z.B. Ratten angelockt werden, welche dann wiederum mit chemischen Mitteln \n\nbekämpft werden müssen! Besitzer von Freizeitgärten sind sehr naturverbunden und pflegen \n\nihre Umwelt dementsprechend sorgsam. \n\nDer geplante Abbau dieser Leistung steht im Widerspruch zu ökologischen Leitbild der um-\n\nweltfreundlichen Gemeinde Riehen und deren Einwohner! \n\nWir wollen die nachhaltige Arbeit in unseren Familiengärten bewahren und den Status Quo, \n\nnamentlich eine regelmässige Grünabfuhr durch die Gemeinde Riehen, wie bis anhin beibe-\n\nhalten!» \n\n \nDie Petition wurde von 349 Personen unterzeichnet. Die Überweisung der Petition an die \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen erfolgte an der Sitzung des Einwohnerrates \n\nvom 22. Mai 2019.  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Anhörung der Petenten \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n\n29. August 2019 mit der Petition befasst. An dieser Sitzung hatten die Vertreter der Petenten \n\ndie Gelegenheit, ihre Anliegen nochmals ausführlich darzulegen. Anwesend waren auch Ge-\n\nmeinderat Daniel Hettich sowie der Leiter Fachbereich Ver- und Entsorgung, Christian Jann. \n\nDie Kommission bedankt sich bereits an dieser Stelle für die erläuternden Ausführungen der \n\nVerwaltung. \n\n \n\nDas Hauptanliegen der Petenten ist die Wiedereinführung der Grünabfuhr auf den Arealen \n\nder Familien- und Freizeitgärten. Um dieses Ziel zu erreichen, seien sie auch bereit, Kompro-\n\nmisse einzugehen. So seien sie zum Beispiel bereit, sich an den Zusatzkosten zu beteiligen. \n\nAuch eine Beschränkung der Grünabfuhr auf die Hauptsaison (April bis Oktober) sei denkbar. \n\nBereits vor zwei Jahren hätten Gespräche mit der Gemeindeverwaltung stattgefunden und es \n\nwurde nach Lösungen gesucht. Leider sei der nun erfolgte Leistungsabbau ohne Vorinforma-\n\ntion der betroffenen Gartenareale erfolgt. Die Nutzung der Gartenareale habe sich in den letz-\n\nten Jahren wesentlich verändert. Während früher das Anpflanzen von Gemüse und Beeren \n\nim Vordergrund stand, sei heute die Nutzung als Freizeitgarten mit Rasen eher gefragt. \n\nDadurch falle weniger Grüngut an, dass sich kompostieren lässt. Es wird auch weniger Kom-\n\npost für die Pflege dieser Gärten benötigt.  \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nAusgangslage \n\nDie geltende Abfallordnung (RIE 786.100, Stand 1. Juli 2008) hält in § 7 ausdrücklich fest, \n\ndass die Abfuhren bei allen Wohn- und Gewerbeliegenschaften durchgeführt werden, in \n\nwelchen entsprechende Siedlungsabfälle anfallen.  \n\n \n\nMit Schreiben vom 28. Februar 2019 teilte die Gemeindeverwaltung der Pflanzlandstiftung \n\nBasel mit, dass in den letzten Jahren in der Nähe von Freizeitgärten zunehmend grössere \n\nMengen an Grüngut bereitgestellt wurden. Es sei davon auszugehen, dass grosse Mengen \n\naus den Freizeitgärten stammen würden. Um der Abfallordnung nachzukommen, habe die \n\nVerwaltung beschlossen, dass Grüngut aus den Freizeitgärten ab dem 18. März 2019 \n\nkonsequent nicht mehr abzuführen. In den Freizeitgärten müssten die organischen Reststoffe \n\nfachgerecht kompostiert und in der eigenen aktiven Bodenschicht wieder angelegt werden. \n\nFür Fragen im Zusammenhang mit der Kompostierung könne man sich an die \n\nKompostberatung der Stadtgärtnerei wenden. Schliesslich wurde die Pflanzlandstiftung im \n\ngenannten Schreiben gebeten, die Vereinsmitglieder über diesen Sachverhalt umgehend zu \n\ninformieren. Falls nötig werde die Gemeindeverwaltung Kontrollen durchführen und Fehlbare \n\nermahnen. Bei wiederholter Missachtung müsse der entstandene Aufwand in Rechnung \n\ngestellt werden. \n\n \n\nGemäss Aussage der Gemeindeverwaltung werden heute somit Grüngut, Kehricht und \n\nAltpapier bei den Freizeitgärten nicht abgeholt. Eine Ausnahme beim Kehricht bilden der \n\nFreizeitgartenverein in der Habermatten und der Freizeitgartenverein Weilmatten. In beiden \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Fällen werde ein Gastrobetrieb angeboten und somit sichergestellt, dass der Kehricht entsorgt \n\nwerden kann. \n\n \n\nVon den Schrebergärten zu den Freizeitgärten \n\nDie Nutzung der Gartenareale hat sich in den letzten Jahren wesentlich geändert. Das \n\nVerbringen der Freizeit mit der Familie und Freunden steht heute im Vordergrund, nicht mehr \n\ndas Anpflanzen von eigenem Gemüse und eigenen Beeren. Damit wird in Kauf genommen, \n\ndass auch Abfall anfällt, welcher nicht kompostiert werden kann. Die neue Zonenordnung der \n\nGemeinde Riehen sieht für die sogenannte Freizeitgartenzone nur noch vor, dass die \n\nBewirtschaftung naturnah zu erfolgen habe. \n\n \n\nVergleich mit der Stadt Basel \n\nIn der Stadt Basel erfolgt die Grünabfuhr für Wohngebiete und Familienfreizeitgärten nur auf \n\nBestellung und wird nicht wie in der Gemeinde Riehen für Wohngebiete wöchentlich \n\ndurchgeführt. Ausserdem müssen für die Grünabfuhr spezielle Vignetten gekauft werden. \n\nGemäss der massgeblichen Familiengartenordnung der Stadtgärtnerei Basel sind die Pächter \n\nder Familienfreizeitgärten verpflichtet, organische Reststoffe aus dem Garten und aus der \n\nKüche fachgerecht zu kompostieren.  \n\n \n\nSchlussfolgerung \n\nDie aktuelle Situation ist komplex und wie sich herausgestellt hat, für alle beteiligten Parteien \n\nunbefriedigend. Die geltende gesetzliche Regelung lässt an sich keine Grünabfuhr bei den \n\nFreizeitgärten zu, trotzdem wird der Abfall bei einigen Freizeitgärten abgeholt, was \n\nverständlicherweise als Ungerechtigkeit verstanden wird. Dass der Abfall bei einigen Arealen \n\nweiterhin unbemerkt auf der anderen Strassenseite deponiert wird, kann ebenfalls nicht das \n\nZiel einer Lösung sein. Die PetKo kommt deshalb zum Schluss, dass die geltende Regelung \n\ngrundsätzlich überdacht und nach einer Lösung gesucht werden muss, welche den \n\ntatsächlichen Verhältnissen Rechnung trägt. Hierzu bedarf es aber weiterer, vertiefter \n\nAbklärungen, welche nicht von der PetKo vorgenommen werden können. Diese Aufgabe soll \n\nvielmehr von der für den betroffenen Politikbereich zuständigen Sachkommission Mobilität \n\nund Verkehr übernommen werden, welche sich vertiefter mit der Problematik \n\nauseinandersetzen und dabei auch die unterschiedlichen Platzverhältnisse und die Lage der \n\nFamiliengartenareale berücksichtigen kann. Schliesslich sollen auch die Möglichkeit einer rein \n\nsaisonalen Regelung sowie die Frage der Kosten respektive der Finanzierung einer \n\nerweiterten Lösung geklärt werden. Dabei sind die Petenten bei ihrer Aussage zu behaften, \n\ndass die Freizeitgärten bereit sind, sich beispielsweise mit der Entrichtung eines \n\nJahresbeitrags für die Grünabfuhr oder mit dem Kauf spezieller Vignetten an den Mehrkosten \n\nzu beteiligen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission dem Einwohnerrat ein-\n\nstimmig den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzustimmen:  \n\n \n\n1. Das Anliegen der Petenten wird im Sinne der Erwägungen zur weiteren Bearbeitung an \n\ndie Sachkommission Mobilität und Versorgung überwiesen. \n\n \n\n2. Die Petition wird als erledigt betrachtet.  \n\n \n\n3. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden der \n\nPetition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Mantelbericht zum Geschäftsbericht 2023

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nIm Auftrag des Ratsbüros wird der Bericht an \n\ndie Geschäftsprüfungskommission und an die \n\nSachkommissionen überwiesen. Traktandie-\n\nrung in der Sitzung des Einwohnerrats vom \n\n26. Juni 2024. \n\nReg. Nr. 14.03.02.23 CMI: 309                                                       Nr. 22-26.045.01 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Geschäftsbericht 2023 \n\n \n\nDer Geschäftsbericht 2023 schliesst mit einer hohen Budgetgenauigkeit ab. Wie in den \n\nvergangenen Jahren legt der Gemeinderat im April dem Einwohnerrat den Geschäftsbe-\n\nricht des vergangenen Jahres zur Vorberatung und Genehmigung in der Juni-Sitzung vor. \n\nEs handelt sich um den letzten Geschäftsbericht nach dem alten Steuerungsmodell PRI-\n\nMA, welches am 1. Januar 2024 durch das Neue Steuerungsmodell Riehen (NSR) abge-\n\nlöst wurde. \n\n \n\n1. Jahresergebnis 2023 \n\nDas Jahresergebnis 2023 zeigt ein Defizit, und zwar in der Höhe von rund 5.2 Mio. Fran-\n\nken. In den vergangenen Jahren wurden jeweils Überschüsse erzielt. Budgetiert war ein \n\nDefizit von 4.7 Mio. Franken. Die Rechnung schliesst somit um rund 0.5 Mio. Franken \n\nschlechter ab als budgetiert. Der Aufwand (Nettokosten der Produktgruppen) betrug im \n\nJahr 2023 total 134.35 Mio. Franken, gegenüber budgetierten 134.32 Mio. Franken, was \n\nMehrkosten von rund 0.03 Mio. Franken und damit einer sehr hohen Budgetgenauigkeit \n\nentspricht. Im Bereich Neutrales mit den Erträgen lag das Ergebnis in der Höhe von \n\n129.14 Mio. Franken um 0.46 Mio. Franken tiefer als die budgetierten 129.60 Mio. Fran-\n\nken. Das budgetierte Defizit manifestiert sich somit im Jahresergebnis. Es ist das erste \n\nMal seit über zehn Jahren, dass in der Rechnung ein Defizit ausgewiesen werden muss. \n\nDie Überschüsse der Vorjahre waren im Wesentlichen durch Sondereffekte auf der Ein-\n\nnahmenseite bedingt, welche im Jahr 2023 ausgeblieben sind. \n\n \n\n \n\n2. Hauptgründe für das Defizit \n\nAusgaben: Im Vergleich zu den Ergebnissen der letzten sechs Jahre, also von 2018 bis \n\n2023 sind Kostensteigerungen in allen sieben Produktgruppen sichtbar:  \n\n \n\n \n\nKST-Bereich                     in TCHF IST 2018 IST 2019 IST 2020 IST 2021 IST 2022 IST 2023\n∆ 2018 zu \n\n2023 in %\n\n1 221 Publikums- und Behördendienste -4’887 -4’972 -4’880 -5’054 -5’652 -5’350 9.47%\n\n2 222 Finanzen und Steuern -610 -753 -990 -756 -891 -885 45.08%\n\n3 223 Gesundheit und Soziales -25’478 -26’211 -26’446 -26’323 -26’119 -27’906 9.53%\n\n4 224 Bildung und Familie -48’829 -50’637 -52’957 -56’440 -58’516 -63’095 29.22%\n\n5 225 Kultur, Freizeit und Sport -10’765 -11’116 -10’925 -11’392 -11’438 -11’989 11.37%\n\n6 226 Mobilität und Versorgung -14’448 -14’980 -15’893 -15’904 -16’103 -17’592 21.76%\n\n7 227 Siedlung und Landschaft -7’042 -7’075 -7’049 -6’824 -7’151 -7’537 7.03%\n\nTotal -112’059 -115’744 -119’140 -122’693 -125’870 -134’354\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Kostensteigerungen der letzten Jahre haben in den Produktgruppen jeweils unter-\n\nschiedliche Gründe. Ursachen für Kostensteigerungen sind einerseits Mengeneffekte (z. \n\nB. Fallzahlen in den Bereichen Sozialhilfe, Pflegefinanzierung und Ergänzungsleistungen, \n\nsteigende Kinderzahlen in den Schulen und Kindergärten, Ausbau der Betreuungsquote \n\nund Tagesstrukturangebote etc.), die teilweise gar nicht oder kaum beeinflussbar sind \n\noder aber auch bewusst gewählt sind durch den Ausbau von Gemeindeangeboten und \n\nDienstleistungen. Andererseits haben steigende Gestehungs- oder Beschaffungskosten \n\nKostensteigerungen verursacht (gestiegene Energiepreise, Effekte der Teuerung und von \n\nTeuerungsausgleichen, Tarifanpassungen für die Gemeinde beim Einkauf z. B. von ÖV-\n\nAngeboten etc.). Die Details zu den Kostenentwicklungen und die Begründungen dazu \n\nsind im Geschäftsbericht in den einzelnen Abschnitten beschrieben und werden den \n\nKommissionen des Einwohnerrats dargelegt für die Vorbereitung der Behandlung des \n\nGeschäftsberichts im Plenum. \n\n \n\nEinnahmen: Der Bereich Neutrales mit den Einnahmen der Gemeinde hat sich in den letz-\n\nten Jahren positiv entwickelt, insbesondere durch nicht budgetierte Sondereffekte, jedoch \n\nim Jahr 2023 nicht im selben Umfang wie in den Vorjahren respektive wie die Ausgaben. \n\nDie Einnahmen 2023 in der Höhe von 129,1 Mio. Franken sind nur leicht unter dem \n\nbudgetierten Betrag von 129,6 Mio. Franken.  \n\n \n\n3. Ausblick \n\nWie schon im Mantelbericht zum Politikplan 2023-2026 beschrieben, in der Finanzstrate-\n\ngie ausdrücklich festgehalten und in den Legislaturzielen 2022-2026 nochmals bekräftigt, \n\nverfolgt der Gemeinderat eine nachhaltige Finanzpolitik; er strebt langfristig einen ausge-\n\nglichenen Gemeindehaushalt an. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass angesichts der \n\nÜberschüsse der letzten Jahre das Defizit für das Jahr 2023 getragen und durch das Ei-\n\ngenkapital aufgefangen werden kann. Gleichwohl wird der Gemeinderat den Vorbereitun-\n\ngen für den AFP 2025-2028 in diesem Jahr besondere Beachtung schenken. Mit der Pla-\n\nnungsrichtlinie1 hat der Gemeinderat Anfang April bereits erste Weichen für den Budget-\n\nprozess gestellt. In diesem Rahmen hat der Gemeinderat auch eine ressortweise vertiefte \n\nÜberprüfung der Budgetzahlen ab 2025 in Auftrag gegeben. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat im Rahmen der Gemeindereform und mit der Einführung von NSR \n\ndie Instrumente geschaffen, um zukünftig gezielter Einfluss nehmen zu können. Einerseits \n\ndurch die differenzierten Budgetkredite für die 25 Bereiche und für die Nettoinvestitionen, \n\ndie neu jährlich zu bewilligen sind. Anderseits hat der Einwohnerrat in der Finanzhaus-\n\nhaltordnung neu das Instrument der Aufgabenüberprüfung eingeführt. Der Gemeinderat \n\nwird ausserdem mit den nächsten Legislaturzielen jene Aufgaben der Gemeinde festle-\n\ngen, die auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie die \n\nTragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft werden sollen. Über eine Zeitdauer \n\nvon zwei Legislaturen werden so alle Aufgaben überprüft und dem Einwohnerrat dazu \n\nBericht erstattet. \n\n \n1 Vgl. zum Instrument der Planungsrichtlinie das Detailkonzept Steuerungsmodell NSR S. 26-27 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=88d6c083c5734bd2979cd211caaeea5a-332&filename=22-26.011.01_Mantelbericht_Politikplan_2023_bis_2026&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2014.%20Dezember%202022&bereich=sitzung&traktandum=Politikplan%20des%20Gemeinderats%202023%20bis%202026%0D%0AKenntnisnahme%20sowie%20Genehmigung%20des%20Produktsummenbudgets%202023%20und%20Festlegung%20des%20Steuerfusses%20f%C3%BCr%20die%20Steuerperiode%202023%20(Nr.%2022-26.011.01)&sitzungsdatum=14.12.2022&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Strategien/Finanzstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/wAssets/docs/gemeinde-politik-verwaltung/politik/Strategien/Finanzstrategie.pdf\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/Legislaturziele/Legislaturziele_Booklet_digital_2022-26.pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520610.100\nhttps://www.riehen.ch/verwaltung/dokumente/dokumente/nsr/NSR_Detailkonzept_Okt._2021.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3. Beschlüsse des Einwohnerrats \n\nGemäss den für das PRIMA-Modell für das Geschäftsjahr 2023 noch geltenden altrechtli-\n\nchen Grundlagen in der Gemeindeordnung und in der Finanzhaushaltordnung unterliegen \n\ndie Produktsummenrechnung mit den entsprechenden Leistungsberichten zu den Leis-\n\ntungsaufträgen, ferner die Investitionsrechnung sowie die Bilanz der Genehmigung durch \n\nden Einwohnerrat. Die vom Gemeinderat zu beschliessende Erfolgsrechnung wird dem \n\nEinwohnerrat zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nRiehen, 9. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nBeilage:  https://www.riehen.ch/geschaeftsberichte  \n\nDas Dokument ist als PDF-Datei abrufbar auf der Webseite. \n\nhttps://www.riehen.ch/geschaeftsberichte\n\n


name: Beschluss Änderung Ordnung K-Netz Riehen

text: \nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen\n(Ordnung K-Netz Riehen)\n\nAnderung vom 31 .Mai2023\n\nDer Einwohnerrat Riehen\n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Verkebr, Mobilität und Energie,\n\nbeschliesst:\n\nI.\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehenr) (Ordnung K-Netz Riehen) vom\n\n27 .März 2019 2) (Stand l. Januar 2020) wird wie folgt geändert:\n\n$ 2 Abs. lbi'(neu), Abs.2 (geändert)\nrbis pi" Gemeinde entscheidet über die Art des Anschlusses. Falls es unter wirtschaftlichen Gesichts-\n\npunkten gerechtfertigt ist, können Liegenschaften mit Glasfaser angeschlossen werden.\n2 Fehlen diese Voraussetzungen, so kann der Gemeinderat auf Gesuch die Zuleitung ab bestehendem\n\nNetz nur bei Übernahme der vollen Kosten durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller erstellen\n\nlassen. Später hinzutretende Benutzerinnen oder Benutzer haben sich anteilsmässig an den Kosten zu\n\nbeteiligen, der Verteiler wird vom Gemeinderat festgelegt.\n\n$ 7 Abs. I (geändert), Abs.2 (aufgehoben), Abs.3 (aufgehoben)\nrFür den Anschluss an das Kommunikationsnetz sind keine Beiträge zu entrichten. Altrechtlich ge-\n\nschuldete und bezahlte Anschlussbeiträge können nicht zurückgefordert werden, dies gilt auch bei Auf-\n\nhebung des Anschlusses.\n2 Aufgehoben.\n3 Aufgehoben.\n\nII. Anderung anderer Erlasse\n\nKeine Änderung anderer Erlasse.\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse\n\nKeine Affiebung anderer Erlasse.\n\nIV. Schlussbestimmung\nDiese Anderung ist zupublizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Gemeinderat bestimmt den\n\nZeitpunkt des Inkrafttretens.\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär\n\nill , U,,/'(-^ h. v-/\nMartin Leschhom Strebel David Studer Matter\n\nr) Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt genehmigt am 2. 7. 2019.\n2) sG RiE 970.1 l0\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Edibe Gölgeli betreffend Ausbau E-Ladestationen in Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4917                                                 Nr. 22-26.578.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Edibe Gölgeli betreffend Ausbau E-Ladestationen \n\nin Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf privaten Parzellen muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz gemäss Parkplatzver-\n\nordnung mit einer Lademöglichkeit ausgerüstet sein. Die Parkplatzverordnung macht \n\nkeine Aussagen zu Parkplätzen auf der Allmend. In Riehen gibt es derzeit Lademög-\n\nlichkeiten in der Kilchgrundstrasse und in der Wettsteinstrasse hinter dem Gemeinde-\n\nhaus. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es von Seiten des Gemeinderats einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung \n\nweiterer öffentlicher Ladestationen? \n\n \n\nNoch dieses Jahr, sofern keine Einsprachen eingehen, werden an der Ober-\n\ndorfstrasse und im Wasserstelzenweg jeweils zwei Lademöglichkeiten realisiert. \n\nDerzeit werden acht Standorte detailliert geprüft. Vorgesehen ist, dass im kommen-\n\nden Jahr an diesen acht Standorten jeweils zwei Lademöglichkeiten geschaffen \n\nwerden. Dem Gemeinderat ist eine Verteilung über das gesamte Gemeindegebiet \n\nwichtig.  \n\n \n\n \n\n2. Die Bevölkerung wird bei der Auswahl neuer Standorte einbezogen – wie viele Vor-\n\nschläge sind bereits eingegangen? \n\n \n\nBei der IWB sind zahlreiche Anregungen eingegangen. Die Anregungen aus der \n\nBevölkerung, die Wünsche von der Gemeinde und die technische Machbarkeit füh-\n\nren dazu, wo Lademöglichkeiten geschaffen werden.  \n\n \n\n3. Welche Massnahmen werden ergriffen, um den Ausbau von öffentlichen Ladesta-\n\ntionen zu beschleunigen? \n\n \n\nDie Gemeinde hat bereits Massnahmen ergriffen. Im vergangenen Jahr hat die Ge-\n\nmeinde der IWB zehn Perimeter übermittelt, wo zusätzliche Ladepunkte realisiert \n\nwerden sollen. Dies in Abhängigkeit von der Bevölkerungsdichte und der Anzahl \n\neingelöster Fahrzeuge pro Quartier.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4  Wie werden private Eigentümer dazu motiviert, Ladestationen zu errichten? \n\n  \n\nZum Thema E-Mobilität und Lademöglichkeiten ist in der Riehener Zeitung vom \n\n23. September 2022 auf der gesamten Energieseite informiert worden. Eine er-\n\nneute Information zum Thema ist im kommenden Frühjahr ebenfalls auf der Ener-\n\ngieseite in der Riehener Zeitung vorgesehen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. Oktober 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Vorlage Familienpolitisches Leitbild der Gemeinde Riehen 2018-2030

text: \nFamilienpolitisches Leitbild \n\nder Gemeinde Riehen 2018–2030\n\nGemeinderat Riehen, \n\nRiehen, Juli 2018\n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1 Einleitung       3 \n\n \n\n2 Ziel und Zweck Leitbilds     3 \n\n \n\n3 Entstehung des Leitbilds     3 \n\n \n\n4 Definitionen von Familie und Familienpolitik   3 \n\n4.1 Familie         3 \n\n4.2 Familienpolitik        3 \n\n \n\n5 Allgemeine familienpolitische Grundsätze   4 \n\n \n\n6 Themenfelder und Zielsetzung des Leitbilds   4 \n\n6.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung   4 \n\n6.2 Ausserschulische Angebote in Kultur, Freizeit und Sport  4 \n\n6.3 Frühe Kindheit       5 \n\n6.4 Gemeindeschulen      5 \n\n6.5 Zusammenleben, Integration und Partizipation   5 \n\n6.6 Wohnen und Verkehr      5 \n\n6.7 Erwachsenenbildung und Beratung    6 \n\n6.8 Kindesschutz und ergänzende Hilfen zur Erziehung   6 \n\n6.9 Finanzielle Unterstützung und Entlastungen   6 \n\n6.10 Vernetzung und Zusammenarbeit     6 \n\n6.11 Information und Kommunikation     6 \n\n \n \nAnhang Grundlagendokumente nach Themenfeld   7 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  \n \n\nSeite 3 1. Einleitung \n\n \n\nDer Gemeinderat aktualisiert mit dem vorliegenden Familienpolitischen Leitbild \n\n2018-2030 seine familienpolitischen Ziele. Seit der letzten Abfassung von Familien-\n\npolitischen Zielen im Jahr 2006 wurden zahlreiche damalige Ziele umgesetzt und \n\nerreicht.  \n\nDie neuen Ziele basieren auf dem aktuellen Leistungsauftrag 2017 bis 2020 der \n\nAbteilung Bildung und Familie und bauen den Richtzielen des Leitbilds Riehen \n\n2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ und dem aktuellen Unicef-\n\nAktionsplan „Kinderfreundliche Gemeinde“ 2017-2020 auf. \n\n \n\n \n\n2. Ziel und Zweck des Leitbilds \n\n \n\nMit dem aktualisierten Leitbild zeigt die Gemeinde zukunftsgewandte Ziele auf und \n\nbringt die bestehenden Angebote für Familien und die unterschiedlichen Bereiche \n\nder Familienpolitik in der Gemeinde Riehen in einen Gesamtzusammenhang. \n\n \n\n \n\n3. Entstehung des Leitbilds \n\n \n\nDas Familienpolitische Leitbild entstand unter der Leitung der Fachstelle Familie \n\nund Integration und unter fachlicher Begleitung des Instituts Kinder- und Jugendhil-\n\nfe der Hochschule für Soziale Arbeit, Fachhochschule Nordwestschweiz. \n\nGrundlage bildete eine systematische Situations- und Entwicklungsanalyse auf de-\n\nren Basis Handlungs- und Entwicklungsbedarfe eruiert wurden. \n\nEntstammen die aus dem Jahr 2006 definierten Ziele noch der Koordination einer \n\neinzigen Abteilung - der Abteilung Soziales, die Familie nebst anderen Sozialthe-\n\nmen umfasste – wurde nun das vorliegende Leitbild von der im Jahr 2009 gegrün-\n\ndeten Abteilung Bildung und Familie koordiniert. Dies zeigt auf, wie sehr familienpo-\n\nlitische Anliegen heutzutage in einem breiten Themenspektrum verordnet werden.  \n\n \n\n \n\n4. Definitionen von Familie und Familienpolitik \n\n \n\n4.1 Familie \n\nAnalog der eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) \n\nwird von einem offenen und wertneutralen Familienbegriff ausgegangen: "Der Be-\n\ngriff der Familie bezeichnet jene Lebensformen, die in den Beziehungen von Eltern \n\nund Kindern im Mehrgenerationenverbund begründet und gesellschaftlich aner-\n\nkannt sind." (EKFF 2009:12).  \n\n \n\n \n\n4.2 Familienpolitik \n\nFamilienpolitik umfasst alle Massnahmen und Einrichtungen, welche die Familien \n\nunterstützen und fördern. Entsprechend der EKFF kann Familienpolitik als „gesel l-\nschaftliche und staatliche Aktivitäten“ verstanden werden, „welche die Gestaltung \n\n\n\n  \n \n\nSeite 4 familialer Aufgaben beeinflussen.“ Familienpolitik umfasst gewollte öffentliche Akt i-\nvitäten, Einrichtungen und Massnahmen, die die Leistungen, welche die Familien \n\nerbringen, anerkennen, fördern oder beeinflussen. Dazu gehören sowohl monetäre \n\nals auch nicht-monetäre Massnahmen. Familienpolitik ist immer auch Gesell-\n\nschaftspolitik und als eine Querschnittaufgabe zu verstehen, die eng verbunden ist \n\nmit anderen politischen Bereichen (vgl. EKFF 2009: 12f.). \n\n \n\n \n\n5. Allgemeine familienpolitische Grundsätze \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist eine familienfreundliche Gemeinde: \n\n Riehen wird den verschiedenen Familienformen gerecht.  \n\n Riehen unterstützt die soziale, kulturelle und politische Teilhabe von Fami-\n\nlien.  \n\n Riehen fördert gute und bedarfsgerechte Rahmenbedingungen für die Ver-\n\neinbarkeit von Beruf und Familie. \n\n Riehen federt die Belastungen von sozioökonomisch benachteiligten Fami-\n\nlien ab. \n\n Riehen unterstützt ein vielfältiges und aufeinander abgestimmtes vor- und \n\nausserschulisches Bildungs- und Freizeitangebot. \n\n Riehen eröffnet Familien Zugang zu bedarfsgerechten Unterstützungs- und \n\nBeratungsangeboten. \n\n Riehen setzt sich für eine familienfreundliche Wohnumgebung ein. \n\n \n\n \n\n6. Themenfelder und Zielsetzung des Leitbilds \n\n \n\nIm Folgenden werden die verschiedenen familienpolitischen Themenfelder und deren \n\nZiele beschrieben. \n\n \n\n \n\n6.1 Familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nDie Gemeinde Riehen fördert ein bedürfnisgerechtes, nachfrageorientiertes, qualita-\n\ntiv gutes, vielfältiges und attraktives familien- und schulergänzendes Kinderbetreu-\n\nungsangebot und stellt in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt die Verein-\n\nbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit sicher. Die zentralen Angebote sind \n\nKindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesferienangebote, Tagesstruk-\n\nturen und Mittagstischangebote für Kindergarten- und Primarschulkinder. Die Koordi-\n\nnation und Vernetzung der Institutionen im Kinderbetreuungsbereich werden gepflegt \n\nund optimiert.  \n\n \n\n \n\n6.2 Ausserschulische Angebote in Kultur, Freizeit und Sport \n\nDie Gemeinde Riehen bietet ein vielfältiges, qualitativ hochstehendes und aufeinan-\n\nder abgestimmtes ausserschulisches Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot für alle \n\nGenerationen an. Die Gemeinde unterstützt Vereine, sportliche Aktivitäten, ausser-\n\n\n\n  \n \n\nSeite 5 schulischen Musikunterricht, kulturelle Initiativen und Veranstaltungen, die der Rie-\n\nhener Bevölkerung und insbesondere Familien zugute kommen. \n\n \n\n \n\n6.3 Frühe Kindheit \n\nIm Bereich der Förderung der Frühen Kindheit (von der Geburt bis zum Alter von fünf \n\nJahren) sorgt die Gemeinde Riehen dafür, dass gute Rahmenbedingungen zur Ver-\n\nfügung stehen, damit die motorischen, sprachlichen, kognitiven und sozialen Fähig-\n\nkeiten von Kindern im Vorschulalter gefördert werden.  \n\nFür den Erhalt und der Weiterentwicklung eines guten Gesamtangebots werden Pro-\n\nfessionalisierungs- und Qualitätssicherungsaspekte der Frühen Kindheit laufend be-\n\nrücksichtigt, und die Vernetzung der relevanten Akteure wird unterstützt. \n\n \n\n \n\n6.4 Gemeindeschulen \n\nDie Gemeinde Riehen engagiert sich im Rahmen ihrer Teilautonomie für eine breite, \n\nqualitativ hochstehende Bildung in den Gemeindeschulen. Sie konsolidiert und ver-\n\ntieft die durch die Reformen erneuerten Inhalte und Schulstrukturen. Die Gemeinde-\n\nschulen sind für Kinder unterschiedlicher Herkunft und Prägung offen und attraktiv. \n\nAnerkennung und Wertschätzung zeichnen die Schulen aus. \n\nDie Gemeinde Riehen stattet die Gemeindeschulen mit ausreichenden Ressourcen \n\nund guten Infrastrukturen aus. Die Areale und Gebäude der Gemeindeschulen wer-\n\nden vermehrt für die Bevölkerung geöffnet. So werden weitere attraktive Begeg- \n\nnungsorte geschaffen. \n\n \n\n \n\n6.5 Zusammenleben, Integration und Partizipation  \n\nDie Gemeinde fördert Einrichtungen und Angebote, die sich aufgrund freiwilligen En-\n\ngagements in der Bevölkerung nachhaltig entwickelt haben. Diese leisten gemein-\n\nsam wichtige Beiträge für das Zusammenleben, die Integration und die Partizipation \n\naller in Riehen wohnhaften Menschen. \n\nDie Gemeinde Riehen fördert das Zusammenleben, das Engagement von Freiwill i-\n\ngen und die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Dabei denkt und \n\nplant sie generationenübergreifend, integrativ und fördert die Teilhabe aller in der \n\nGemeinde Riehen wohnhaften Menschen am gesellschaftlichen Leben. \n\n \n\n \n\n6.6 Wohnen und Verkehr \n\nIn der Gemeinde Riehen gibt es unterschiedliche Wohnumfelder für Familien, welche \n\nsich hinsichtlich ihrer Lage, der Wohnfläche und des Standards voneinander unter-\n\nscheiden. In Riehen besitzt der genossenschaftliche Wohnungsbau einen hohen \n\nStellenwert. Die Wohnqualität ist von hochwertigen Spielplätzen, Freizeitflächen und \n\nverkehrsberuhigten Zonen in den verschiedenen Wohnquartieren gekennzeichnet. \n\nBezüglich Wohnen, Wohnumfeld, kurze Wege und Verkehrssicherheit in den Quartie-\n\nren fördert die Gemeinde Riehen familienfreundliche Rahmenbedingungen. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nSeite 6 6.7 Erwachsenenbildung und Beratung \n\nDen in Riehen wohnhaften Eltern und Erziehungsberechtigten stehen verschiedene \n\nprofessionelle wie ehrenamtliche Institutionen und Angebote der Erwachsenen- und  \n\nElternbildung sowie der Beratung zur Verfügung. Das Angebot wird erhalten und \n\nfachlich und bedarfsgerecht weiterentwickelt, um an den unterschiedlichen Bedürf-\n\nnislagen von Eltern und Erziehungsberechtigen anzuknüpfen.  \n\n \n\n \n\n6.8 Kindesschutz und ergänzende Hilfen zur Erziehung \n\nDie Gemeinde Riehen setzt sich in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern \n\nfür den Schutz von Kindern und Jugendlichen inner- und ausserhalb ihrer Familie vor \n\nGefährdungen ein und bietet Hilfen zur Erziehung. \n\n \n\n \n\n6.9 Finanzielle Unterstützung und Entlastungen \n\nDie Gemeinde Riehen unterstützt finanziell ergänzend zu den auf nationaler und kan-\n\ntonaler Ebene gesetzlich geregelten Unterstützungsleistungen insbesondere ein-\n\nkommensschwache Familien, die aufgrund ihrer finanziellen Lage an der Teilnahme \n\nam sozialen und kulturellen Leben eingeschränkt sind. \n\n \n\n \n\n6.10 Vernetzung und Zusammenarbeit  \n\nDie Gemeinde Riehen optimiert die bereits gute Vernetzung der familienrelevanten \n\nAngebote. Sie sorgt für einen abteilungsübergreifenden Austausch in der Verwal-\n\ntung. Sie arbeitet eng mit Bund, Kanton, Kirchen, Quartiervereinen, Vereinen, Fonds, \n\nStiftungen und weiteren Einrichtungen, die familienpolitische Aufgaben für Riehen \n\nübernehmen, zusammen. \n\n \n\n \n\n6.11 Information und Kommunikation \n\nAlle in der Gemeinde wohnhaften Familien sind über die Angebote und Leistungen \n\numfassend informiert und verfügen über vielfältige und niederschwellige Formen des \n\nZugriffs auf diese Informationen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 7 Anhang: Grundlagendokumente nach Themenfeld \n\n \n\nIn diesem Anhang werden die gesetzlichen und andere Grundlagen aufgeführt, die \n\nBasis für die Bestimmung der Ziele in den verschiedenen Themenfeldern des Fami-\n\nlienpolitischen Leitbilds Riehen sind. \n\n \n\nFamilien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\n Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) \n\nvom 17. September 2003 (Stand 1. Januar 2016) des Grossen Rats des Kan-\n\ntons Basel-Stadt \n\n Tagesbetreuungsverordnung (TBV) vom 25. November 2008 (Stand 10. Juli \n\n2016) \n\n Verordnung über die Tagesstrukturen (Tagesstrukturenverordnung; TSV) vom \n\n2. Dezember 2014 (Stand 1. August 2015) \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n\n2017-2020 \n\n \n\nAusserschulische Angebote in Kultur, Freizeit und Sport \n\n Reglement für die Benützung der Sportanlage Grendelmatte (Sportplatzregle-\n\nment) vom 21. Januar 2014 und Reglement für die Fachkommission zur Förde-\n\nrung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen vom 25. November \n\n2003 (Stand 01.05.2018) \n\n Reglement betreffend die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen vom 9. \n\nMai 2017 (1. Juli 2017) \n\n Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen vom 26. \n\nSeptember 1995 (Stand 01.05.2018) \n\n Reglement für die Gemeindebibliothek vom 16.02.1999 (Stand 1. Mai 2018) \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport" (Produkte-\n\ngruppe 5) 2017-2020 \n\n Jugendleitbild Riehen 2016-2030 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n Sportanlagenkonzept der Gemeinde Riehen 2017-2025 \n\n Kulturleitbild 2014 \n\n Diverse kantonale Gesetze \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 8 Frühe Kindheit \n\n Schulgesetz Kanton Basel-Stadt vom 4. April 1929 (Stand 14. August 2017) \n\nInsb. § 74 Abs. 1 zur sprachlichen Förderung in Deutsch \n\n Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung \n\nvom 26. April 2016 (Stand 5. Mai 2016) des Regierungsrates des Kantons Ba-\n\nsel-Stadt \n\n Sozialhilfegesetz Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 (Stand 1. Januar 2009) und \n\nUnterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Um-\n\nwelt des Kantons Basel-Stadt vom 1. Januar 2018 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n \n\nGemeindeschulen \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) \n\nvom 25. März 2009 (Stand 1. Januar 2017) \n\n \n\n Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulregle-\n\nment) vom 16. Juni 2009 (Stand 18. September 2017) \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n \n\nZusammenleben, Integration und Partizipation  \n\n Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) \n\nvom 16. Dezember 2005 (Stand am 1. Januar 2018) der Schweizerischen Bun-\n\ndesversammlung \n\n Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) \n\nvom 24.10.2007 (Stand 1. Januar 2017) des Schweizerischen Bundesrates. \n\n Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23.03.2005 (Stand 1. Juli 2017)  \n\n Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) \n\nvom 18. April 2007 (Stand 1. Dezember 2014) des Grossen Rates des Kantons \n\nBasel-Stadt. \n\n Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integ-\n\nrationsverordnung, IntV) vom 18. Dezember 2007 (Stand 8. November 2015) \n\n2013) des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt \n\n Leitbild und Handlungskonzept zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt \n\n(1999/2012) \n\n Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kin-\n\nder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015) \n\ndes Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 9 Wohnen und Verkehr \n\n Strassenverkehrsgesetz (SVG) vom 19. Dezember 1958 (Stand am 1. Januar \n\n2018) der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft \n\n Verkehrsregelnverordnung (VRV) vom 13. November 1962 (Stand am 7. Mai \n\n2017) des Schweizerischen Bundesrates \n\n Bau- und Planungsgesetz (BPG) des Kantons Basel-Stadt vom 17. November \n\n1999 (Stand 26. Februar 2017) \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Leistungsauftrag für den Politikbereich "Mobilität und Versorgung" (Produkte-\n\ngruppe 6) 2017-2020 \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020  \n\n Zonenplan der Gemeinde Riehen vom 27. November 2014 bzw. 24. September \n\n2015 (Stand 1. Januar 2017) \n\n Familiengartenordnung der Gemeinde Riehen vom 25. April 1978 (Stand 20. \n\nDezember 1983)  \n\n \n\nErwachsenenbildung und Beratung  \n\n Schulgesetz 4. April 1929 (Paragraph 144 definiert Aufgaben und Leistungen \n\nder Schulsozialarbeit) (Stand 15. August 2016) des Grossen Rates des Kan-\n\ntons Basel-Stadt. \n\n Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kin-\n\nder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 (Stand 1. Januar 2015) \n\ndes Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. \n\n Rahmenkonzept «Förderung und Integration an der Volksschule» (2009) des \n\nErziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. \n\n Konzept der Schulsozialarbeit an der Primarstufe Basel-Stadt 2011 (Stand \n\n2016) des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Gesundheit und Soziales“ (Produkte-\n\ngruppe 3) 2016-2019 \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n\n2017-2020 \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 10 Kindesschutz und ergänzende Hilfen zur Erziehung \n\n Völkerrecht (insb. UNO Kinderrechtskonvention)  \n\n Bundesrecht (insb. Bundesverfassung Art. 11, 41 und 67; Schweizerisches Zi-\n\nvilgesetzbuch (insbesondere Kindesschutz) vom 10. Dezember 1907 (Stand 1. \n\nJanuar 2018); Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO) vom \n\n19. Oktober 1977 (Stand 20. Juni 2017) und die Schweizerische Jugendstraf-\n\nprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO) vom 20. März 2009 \n\n(Stand am 1. Januar 2015)  \n\n Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezem-\n\nber 2002 (Stand 1. März 2009) \n\n Kantonsrecht: Insb. Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder \n\nund Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG) vom 10. Dezember 2014 \n\n(Stand 01.01.2015) des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt, Verordnung \n\nüber die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unter-\n\nbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien (Kin-\n\nderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV) vom 6. Dezember 2016 (Stand \n\n1.Januar 2017) und Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) vom 12. \n\nSeptember 2012 (Stand 01.01.2013) des Grossen Rates des Kantons Basel-\n\nStadt. \n\n \n\nFinanzielle Unterstützung und Entlastungen  \n\n Richtlinien der J. Oberle-Gedächtnisstiftung vom 7. Dezember 1999 (Stand 2. \n\nMärz 2016) \n\n Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und \n\nSoziales vom 20. November 2012 (Stand 1. Januar 2013) \n\n Grossratsbeschluss vom 28. Februar 1924 betreffend Jubiläumsfonds Riehen \n\n Reglement über Verwendung und Verwaltung des Jubiläumsfonds Riehen vom \n\n28. Januar 1925 (Stand 26. Februar 1925) \n\n Leistungsauftrag für den Politikbereich „Bildung und Familie“ (Produktgruppe 4) \n2017-2020 \n\n \n\nVernetzung und Zusammenarbeit  \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Konzept Quartiervereine (in Neuerarbeitung ab 2017) \n\n \n\nInformation und Kommunikation \n\n Unicef-Label „Kinderfreundliche Gemeinde“ - Aktions-/Massnahmenplan 2017-\n\n2020 \n\n Leitbild Riehen 2016-2030 „Zuhause im grossen grünen Dorf“ \n Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Daten-\n\nschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 (Stand 4. Januar 2018) \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2217                Nr. 18-22.553.02                        \n\n \n\n \n\nInterpellation Paul Spring betreffend Liegenschaft Bluttrainweg \n\n41 \n \n\nDer Interpellant greift mit seiner Interpellation eine Thematik auf, die bereits Mitte letz-\n\nten Jahrs ein Thema einer Kleinen Anfrage war. Zum Ärger des Gemeinderats hat sich \n\nan der Situation rund um die Liegenschaft Bluttrainweg 41 seither leider nichts geän-\n\ndert. Auch ihm ist, wie es der Interpellant nennt, das vor sich hin gammelnde Grund-\n\nstück ein Dorn im Auge. Es mangelt jedoch an einer rechtlichen Handhabe, intervenie-\n\nren zu können.  \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Konnte unterdessen wieder ein Kontakt zum Grundeigentümer hergestellt  \n\n werden und wenn ja, ist mit einem neuen Baugesuch und der anschliessenden \n\n Vollendung des Umbaus der Liegenschaft zu rechnen? \n\n \n\nDas kantonale Bauinspektorat hat seit Juni 2018 mehrfach versucht, mit dem Grund-\n\neigentümer Kontakt aufzunehmen, bisher leider erfolglos. Da aufgrund der gesicherten \n\nBaustelle keine Gefährdung besteht, wäre es gemäss Vorsteher des Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartements unverhältnismässig, durch die Behörde bauliche Massnahmen zu \n\nveranlassen. Es wird aber weiterhin versucht, den Eigentümer zu den erforderlichen \n\nSchritten zu bewegen. \n\n \n\n2. Eigentümer einer Liegenschaft in Riehen müssen in Riehen auch Steuern zahlen. \n\nIst der Grundeigentümer der Liegenschaft Bluttrainweg 41 dieser Bürgerpflicht  \n\nin den letzten Jahren nachgekommen? \n\n \nJa. \n \n\n \n\n3. Wenn nein, hat die Gemeinde, resp. der Kanton eine Betreibung auf Pfändung, \n\nresp. eine Grundstückverwertung aufgrund offener Rechnungen eingeleitet? \n\n \n\nDie Antwort entfällt (siehe Antwort zu Frage 2). \n\n \n\n \n\n4.  Wenn nein, weshalb nicht? Ist der Gemeinderat, resp. der Regierungsrat einfach \n\nbereit, die ausstehenden Steuerbeträge abzuschreiben? \n\n \n\nDie Antwort entfällt (siehe Antwort zu Frage 2). \n\n\n\n \n\nSeite 2 5.  Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, um zum ausstehenden Steuerbe-\n\ntrag zu kommen und wie die vor sich hingammelnde Liegenschaft wieder einer \n\n(Wohn)Nutzung zugeführt werden kann? \n\n \n\nWie gesagt gibt es keine ausstehenden Steuerbeträge.  \n\nWas die Nutzung betrifft, liegt in unserer Eigentumsordnung die Entscheidung beim \n\nGrundeigentümer, wie er seine Liegenschaft nutzen und ob er daraus einen Ertrag \n\nerwirtschaften will. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Paul Spring betreffend Verkehrssituation beim neuen Zentrum Niederholz

text: \nPaul Spring, SP \n\nKleine Anfrage betr. Verkehrssituation beim neuen Zentrum Niederholz \n\nEine Medaille hat bekanntlich immer zwei Seiten. So auch das neue Zentrum \nNiederholz. Einerseits entstehen neue Arbeitsplätze und eine verbesserte Versorgung \ndes Quartiers mit Dienstleistungsunternehmen, andererseits ist anzunehmen, dass dies \nauch zu zusätzlichem Verkehrsaufkommen verschiedener Art führen wird. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung \nnachfolgender Fragen: \n\n1. Über wie viele Autoparkplätze verfügen die Einstellhallen des \nEinkaufszentrums Rauracher, resp. des neuen Zentrums Niederholz? \n\n2. Wem stehen wie viele dieser Parkplätze zur Verfügung (Dauermieter, Personal, \nKunden der Dienstleistungsanbieter etc.). \n\n3. Zu welchen Tageszeiten sind die Kundenparkplätze zu welchen Bedingungen \nan den beiden Orten zugänglich? Besteht eine diesbezügliche Absprache \nzwischen den beiden Anbietern? \n\n4. Mit welchen (verkehrslenkenden) Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu \nverhindern, dass der durch die Kundschaft entstehende Parksuchverkehr nicht \ndie umliegenden Wohngebiete beeinträchtigt? \n\n5. Mehr Arbeitsplätze bedeutet auch die vermehrte Abgabe von \nPersonalparkkarten und somit ein erhöhter Parkdruck auf den umliegenden \nQuartierstrassen. Ist der Gemeinderat, angesichts der erstklassigen \nErschliessung des Gebiets mit dem öffentlichen Verkehr bereit, \nPersonalparkkarten in diesem Fall nur restriktiv abzugeben? \n\n6. Wie viele Veloparkplätze entstehen rund um das neue Zentrum Niederholz, \nresp. in der Nähe der S-Bahnstation? Wie viele dieser Veloparkplätze sind \n\n7. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen belastet auch die Kreuzung \nRauracherstrasse/Niederholzstrasse/Gotenstrasse, die z.B. vermehrt auch von \neinkaufender Kundschaft, Schülerinnen und Schüler zu Fuss überquert werden \nwird. Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass auch während \nden Haupteinkaufszeiten und Hauptschulzeiten auf der Rauracherstrasse \nTempo 30 gilt. \n\ngedeckt? \n\nGemeinde \n2 9. NOV. 2018 Riehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nBem / Frist- Vis: \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':61 '2':77,247 '2018':250 '3':92 '30':243 '4':115 '5':137 '6':177 '7':201 '9':248 'abgab':144 'absprac':110 'abzugeben':176 'an':102 'anbietern':114 'andererseits':37 'anfrag':5 'angesichts':159 'anzunehmen':39 'arbeitsplätz':28,139 'art':47 'auch':20,42,141,206,213,233 'auf':152,239 'autoparkplätz':65 'bahnstation':195 'beantwortung':58 'bearbeitung':253 'bedeutet':140 'bedingungen':101 'beeinträchtigt':136 'beiden':104,113 'beim':8 'bekanntlic':15 'belastet':205 'bem':258 'bereit':169,228 'besteht':107 'betr':6 'bittet':52 'dafür':230 'das':21,184,202 'dass':40,125,232 'dauermieter':86 'dem':166 'den':54,103,112,153,235 'der':50,89,121,126,157,160,190,192,226,240 'des':33,69,73,163 'deshalb':53 'die':57,67,97,128,133,142,207,210 'dienstleistungsanbieter':90 'dienstleistungsunternehmen':36 'dies':41 'diesbezügl':109 'diesem':172 'dieser':82,198 'dir':254 'durc':127 'ein':12,30,108,149 'einerseits':25 'einkaufender':215 'einkaufszentrums':70 'einstellhallen':68 'einzusetzen':231 'entsteh':130 'entstehen':26,181 'erhöhter':150 'erledig':255 'erschliessung':162 'erstklassigen':161 'etc':91 'fall':173 'ff':252 'fragen':60 'frist':259 'fuss':221 'führen':48 'gebiets':164 'gedeckt':245 'gedenkt':120 'gemeind':246 'gemeinderat':55,122,158,227 'gilt':244 'hat':14 'haupteinkaufszeiten':236 'hauptschulzeiten':238 'immer':16 'ist':38,156,225 'klein':4 'kop':257 'kreuzung':208 'kunden':88 'kundenparkplätz':98 'kundschaft':129,216 'massnahmen':119 'medaill':13 'mehr':138 'mit':35,116,165 'nachfolgender':59 'neu':22,27,185 'neuen':9,74 'nicht':132 'niederholz':11,24,76,187 'nov':249 'nur':174 'nähe':191 'orten':105 'parkdruck':151 'parkplätz':83 'parksuchverkehr':131 'paul':1 'personal':87 'personalparkkarten':146,170 'quartiers':34 'quartierstrassen':155 'rauracher':71 'rauracherstr':241 'rauracherstrasse/niederholzstrasse/gotenstrasse':209 'resp':72,188 'restriktiv':175 'riehen':251 'rund':182 's':194 's-bahnstation':193 'schüler':219 'schülerinnen':217 'seiten':18 'sich':229 'sind':96,200 'so':19 'somit':148 'sp':3 'spring':2 'stehen':79 'tageszeiten':95 'temp':242 'um':56,183 'umliegenden':134,154 'und':29,147,218,237 'unterzeichn':51 'veloparkplätz':180,199 'verbessert':31 'verfügen':66 'verfügung':85 'verhindern':124 'verkehr':168 'verkehrsaufkommen':45,204 'verkehrslenkenden':118 'verkehrssituation':7 'vermehrt':143,212 'verschiedener':46 'versorgung':32 'viel':64,81,179,197 'vis':260 'von':145,214 'welchen':94,100,117 'wem':78 'werden':223 'wie':63,80,178,196 'wird':49,224 'wohngeb':135 'während':234 'z.b':211 'z.k':256 'zentrum':10,23,186 'zentrums':75 'zu':43,93,99,123,220 'zugänglic':106 'zur':84 'zusätzlic':203 'zusätzlichem':44 'zwe':17 'zwischen':111 'öffentlichen':167 'über':62 'überquert':222


name: Interpellation Peter A. Vogt: Brand in Auto-Einstellhalle Im Hirshalm

text: \nBrand in Auto-Einstellhalle Riehen, 15. September 2020 \nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen \n\nInterpellation: Brand in Auto-Einstellhalle Im Hirshalm \n\nGegen 5 Uhr morgens, am 1. September musste ein Grossaufgebot von Feuerwehr, \nRettungsdiensten und Polizei den Brand in einer Auto-Einstellhalle Im Hirshalm, in Riehen, \nbekämpfen. Sämtliche Autos und Motorräder in der Einstellhalle wurden beschädigt und \neinige total zerstört. \nAm 22. Januar 2011 ereignete sich ein ähnlicher Brand in derselben Einstellhalle. Laut \nKriminalpolizei sei die Chance, die Brandursache zu ermitteln, gering, weil Feuer und \nWasser die möglichen Spuren vernichtet oder weggeschwemmt haben. \nVermutet wird Brandstiftung. \nDer Sachschaden könnte mehrere hunderttausend Franken betragen. \nIn den betroffenen Häusern befinden sich 21 Wohnungen mit entsprechend vielen \nPersonen. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n\n1. Wurden bei dieser Einstellhalle alle notwendigen Sicherheitsbestimmungen \neingehalten? \n\n2. Bei einer derart grossen Halle, unter Wohnhäusern gebaut, stellt sich die Frage, ob die \nSicherheitsbestimmungen genügen? \n\n3. Welche Verbesserungen sollten ergriffen werden, um solche Vorkommnisse zu \nverhindern oder mindestens zu minimieren? \na) durch die Besitzer der Einstellhalle? \nb) durch Auflagen des Kantons? \nc) durch Auflagen der Gemeinde Riehen? \n\n4. Ist der Besitzer der Auto-Einstellhalle verpflichtet, eine Brandschutzversicherung \nabzuschliessen? \n5. Wenn nein, warum nicht? \n\n6. Weiss man heute, weshalb der Brand ausgebrochen ist? \n\n7. Werden die geschädigten Autobesitzer in irgend einer Weise von der Gemeinde \nunterstützt? \n\nBern. / Frist: Vis:sr \n16. Sep. 2020 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n\n


name: Interpellation Noé Pollheimer betreffend Lärmschutz - die Zweite

text: \nRiehen\nEinwohnerratsfraktion\n\no\noJUSO iia$odetm\n\n3lralü.d\n\nInterpellation\nLärmschutz - die Zweite\n\nAufgrund der Beantwortung meiner lnterpellation zu dieser Thematik haben sich einige neue\n\nFragen ergeben. Auch hat für die SP Fraktion dieses Thematik eine hohe Priorität, damit\n\nmöglichst bald sinnvolle Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung an der Bäumlihofstrasse,\n\nGrenzacherweg, Kohlistieg und Rudolf-Wackernagel-Strasse ergriffen werden können.\n\nDer lnterpellant bittet den Gemeinderat um Beantwortung der folgenden Frage:\n\n1. Wann werden die zusätzlichen Messungen durchgeführt?\n\n2. Bis wann liegen die Resultate vor?\n\n3. Was hat der Gemeinderat mit den Messungen vor?\n\n4. Wie ist das anschliessende Vorgehen, wenn die neuen Messresultate von den\n\nResultaten des AUE abweichen?\n\n5. Welche Firmen gibt es die solche Realmessungen durchführen und was kostet eine\n\nentsprechende Messung an den betroffenen Strassen?\n\n6. Entsprechen die angekündeten Realwertmessungen dem Vorgehen gemäss\n\nLärmverordnung und den entsprechenden Durchführungsvorgaben?\n\n7. Wie schützt der Gemeinderat die betroffene Bevölkerung in der Zwischenzeit?\n\n8. Was versteht der Gemeinderat unter Massnahmen, die sich <negativ> auf das\n\nVerkehrsgeschehen auswirken? Kann dies mit entsprechenden Berechnungen belegt\n\nwerden?\n\n9. Weshalb vertraut der Gemeinderat den überprüften Werten des AUE nicht? Aufgrund\n\nwelcher lndizien kommt er zu dieser Annahme? lst dies ein Präjudiz im Umgang mit\n\nstandardisierten Werten vom Kanton/Au E?\n\n10. Weshalb vertraut der Gemeinderat den Messdaten des AUE bei der Thematik um die\n\nDeponie Maienbühl?\n\nRiehen, 6. Dezember 2022\n\nKop;\n\nVis:Bem. / Frist:\n\no''KNu arbeitung\ntr dir. Erledig\n!2.K.\n\n- 6. Dez. 2022\n\nGcrrrcirrclc\n\nR ichcn\n\nFF Kop\n\nBem. / Frist: Vis\n\no\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig\nDz,K.\n\nNo6 Pollheimer, Einwohnerrat\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heiner Vischer betreffend Mobilfunk in Riehen

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. November 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4600                                                Nr. 22-26.521.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Mobilfunk in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Mobilfunkversorgung in Riehen führt immer wieder zu Diskussionen, sei es, weil \n\nungenügende Netzabdeckungen zu Reklamation führen oder sich Teile der Bevölke-\n\nrung gegen neue Antennenstandorte zur Wehr setzen.  \n\nDie Sicherstellung der Versorgung obliegt den Anbietern. Der Bedarf nach mehr Daten-\n\nvolumen nimmt dabei laufend zu, so dass die Betreiber ihre Netze weiter ausbauen \n\nmüssen. Gleichzeitig gestaltet sich die Standortsuche schwierig. \n\nAls Ersatz für die Mobilfunkantenne an der Bahnhofstrasse wurde durch die Swisscom \n\nauf dem Landiareal ein Ersatzstandort geplant. Bei diesem läuft zurzeit die Einspra-\n\nchenbehandlung.  \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Sind Einsprachen gegen die Mobilfunkstandorte an der Inzlingerstrasse und am \n\nDörnliweg eingegangen? \n\n \n\nBeim Standort an Inzlingerstrasse lief die Einsprachefrist bis zum 14.10.2022. Es \n\nsind diverse Einsprachen eingegangen.  \n\nBeim Standort am Dörnliweg handelt sich um den Ausbau eines bestehenden Stan-\n\ndortes und die Einsprachefrist lief bis zum 4.11.2022. Es sind keine Einsprachen \n\neingegangen. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja, wie geht der Gemeinderat mit diesen um? \n\n \n\nWie erwähnt ist für beide Standorte das Bau- und Gastgewerbeinspektorat die Be-\n\nwilligungsbehörde. Die Gemeinde wird in der Regel im Rahmen der Einsprachen-\n\nbehandlung zu einer Stellungnahme eingeladen. Für den Gemeinderat ist relevant, \n\nob die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind. Bezüglich der Strahlenbelas-\n\ntung prüft dies das Lufthygieneamt beider Basel. \n\n \n\n \n\n3. Wann ist wieder eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk in Riehen zu er-\n\nwarten? \n\n \n\nDie Sicherstellung der Versorgung ist Sache der Anbieter. Bewilligungen für neue \n\nAntennen verzögern sich meist aufgrund von Einsprachen und Rekursen. Die Ge-\n\nmeinde kann deshalb keine Aussage zu dieser Frage machen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 Dem Gemeinderat ist bewusst, dass die ungenügende Netzabdeckung im Mobilfunk-\n\nnetz für viele Nutzer ein Ärgernis darstellt. Er unterstützt deshalb die Anbieter bei der \n\nStandortsuche und stellt auch gemeindeeigene Liegenschaften für Mobilfunkantennen \n\nzur Verfügung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. November 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Vorlage des Gemeinderats Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, Umrüstung auf LED

text: \nNoch keiner Sachkommission zugewiesen \n\nStand 14. April 2020 \n\nDiese Vorlage wird auf Beschluss des Ratsbüros \n\nvom 27. April 2020 der Sachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.99 Axioma: 1504                                                  Nr. 18-22.056.01  \n\n \n\n \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, \n\nUmrüstung auf LED; Kreditvorlage \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDas Gemeindegebiet Riehen zählt etwas mehr als 3000 Lichtpunkte. Hiervon dienen ca.  \n\n400 Lichtpunkte der Ausleuchtung von Kantonsstrassen und 250 der Ausleuchtung von \n\nFuss-/ Velowegen. Mit ca. 2350 Lichtpunkten werden die Gemeindestrassen beleuchtet. Im \n\nZeitraum zwischen 1993 bis 2003 wurden im Gemeindegebiet grossflächige Umrüstmass-\n\nnahmen vorgenommen. Man setzt auf Gemeindeallmend seither auf energiesparende Kom-\n\npaktsparleuchten, welche zur damaligen Zeit einen verhältnismässig niedrigen Energiever-\n\nbrauch aufwiesen, jedoch in Sachen Ausleuchtung und Lichtverschmutzung nicht optimal \n\nsind. Vielerorts wird das Licht zu sehr gestreut, was dazu führt, dass das Licht nicht zielge-\n\nrichtet und die Ausleuchtung in der Folge teilweise auch zu gering waren. Aus diesem Grund \n\nentspricht die heutige Beleuchtung teilweise nicht den Normen. \n\nMit energiesparendem, dimmbarem und zielgerichtetem Licht durch neue LED-Leuchten soll \n\ndie öffentliche Beleuchtung auf der Gemeindeallmend nun so saniert werden, dass die gel-\n\ntenden Normen eingehalten werden und die Lichtverschmutzung so gering wie möglich ge-\n\nhalten wird. Die Beleuchtung der Kantonsstrassen ist nicht Bestandteil dieser Kreditvorlage, \n\nda die Kantonsstrassen schon teilweise umgerüstet sind und die Beschaffung neuer Leuch-\n\nten durch die IWB erfolgt. \n\nDer Ersatz der Leuchten sowie der Einsatz einer Beleuchtungssteuerung tragen dazu bei, \n\ndass die Ziele des Energiekonzepts Riehen 2014 – 2025 erreicht werden. Zukünftig können \n\n160'000 kWh und somit CHF 50'000 pro Jahr eingespart werden. Die Massnahme wirkt sich \n\npositiv auf die Bewertung im nächsten Re-Audit als Energie-Stadt Gold aus. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt mit dieser Vorlage einen Investitionskredit für die Beschaffung \n\nvon 2'600 Leuchten auf Gemeindeallmend über CHF 3'073'000.  \n\n \n\nPolitikbereich: Bau, Mobilität und Umwelt \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\nTobias Hartmann, Bauleiter Tiefbau \n\nTel.: 061 646 81 23 \n\n \n\nMärz 2020 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslange und Zielsetzung: \n\nDerzeit werden die Strassen in Riehen, speziell im Bereich der Kantonsstrassen, zu gerin-\n\ngen Teilen mit Natriumdampfleuchten sowie mit LED-Leuchten und auf Gemeindestrassen \n\ngrösstenteils mit Kompaktsparleuchten beleuchtet. Mit den Kompaktsparleuchten konnte \n\nman viele Jahre energie- und kostensparend beleuchten. Die heutigen LED-Leuchten haben \n\nein grosses Potential, um den Energieverbrauch und damit auch die Kosten weiter zu sen-\n\nken. Zusätzlich kann die Lichtverschmutzung deutlich verringert werden. Die bestehenden \n\nKompaktsparleuchten sind mittlerweile nicht mehr verfügbar und der Lagerbestand ist gröss-\n\ntenteils aufgebraucht, weswegen ein Ersatz der Leuchten unumgänglich ist. \n\nIm Zug der Sanierungsmassnahmen entlang der Hauptachse Aeussere Baselstrasse – Ba-\n\nselstrasse – Lörracherstrasse konnte man zwischenzeitlich 95 % aller Natriumdampf-\n\nLeuchten durch LED-Leuchten ersetzen. Geplant ist, im Jahr 2020 weitere Leuchten auf den \n\nKantonsstrassen Bettingerstrasse und Weilstrasse umzurüsten. In den Jahren 2021-2024 \n\nfolgen die Rauracherstrasse wie auch die Hörnliallee inklusive Kohlistieg. Die Beschaffung \n\nder Leuchten für die Umrüstung auf Kantonsstrassen ist nicht in dieser Vorlage enthalten, da \n\ndie koordinierten Projekte in Zusammenarbeit mit den IWB geplant und die Leuchten auch \n\nvon den IWB beschafft werden. Mit dem Entscheid des Gemeinderats vom 14. Juni 2016 \n\nwurde die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt beauftragt, die Umrüstung auf moderne, \n\nzentral gesteuerte LED-Leuchten zu prüfen. Zudem ist im Leistungsauftrag 2018-2021 defi-\n\nniert, dass die öffentliche Beleuchtung spätestens bis Ende 2027 auf energiesparende und \n\ndimmbare LED-Technik umgestellt sein soll. Die Gemeinde Riehen verfolgt in dieser Hin-\n\nsicht folgende Ziele: \n\n- Energieverbrauch senken \n\n- Unterhaltskosten senken \n\n- So viel Licht wie nötig – so wenig wie möglich \n\n- Nutzen des technischen Potenzials – zentral gesteuerte LED-Leuchten \n\n \n\nIn Zusammenarbeit mit externen Planern und den IWB wurden die Rahmenbedingungen für \n\ndie komplexe Beschaffung neuer zentralgesteuerter LED-Leuchten geschaffen. Anhand die-\n\nser Rahmenbedingungen konnten die konkreten Anforderungen an die Leuchte, an das Be-\n\nleuchtungssystem sowie die Anforderungen an eventuelle Lieferanten erarbeitet und in ei-\n\nnem Pflichtenheft für die Ausschreibung zusammengefasst werden. Da die Dauer der Gül-\n\ntigkeit der Offerten sich auf den Preis auswirken könnte, wird zuerst beim Einwohnerrat der \n\nKredit beantragt und anschliessend die Ausschreibung durchgeführt, wie dies auch bei Tief-\n\nbau- und Hochbauprojekten üblich ist. \n\n \n\n \n\n2. Anforderungen an die Leuchten: \n\nDie Ausleuchtung von Strassen wird in Beleuchtungsklassen definiert. So gibt die Norm  \n\nEN 13201 Teile 1 bis 5 die Parameter vor, welche die öffentliche Beleuchtung zu erfüllen \n\nhat. \n\nDie Gemeindestrassen lassen sich gesamthaft in sechs Beleuchtungsklassen mit verschie-\n\ndenen Rahmenbedingungen und Anforderungen unterteilen. Für jede Beleuchtungsklasse \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 wird ein spezifischer Leuchtentyp einer Leuchtenfamilie gesucht, um so die bestmögliche \n\nAusleuchtung bei geringstmöglichem Verbrauch und geringstmöglicher Lichtverschmutzung \n\nzu erhalten. Ein wichtiges Kriterium ist, dass alle Leuchten aus einer Leuchtenfamilie stam-\n\nmen, um eine «Leuchtenausstellung» im Gemeindegebiet zu vermeiden und die Unterhalts-\n\nkosten möglichst gering zu halten. Zusätzlich müssen die Leuchten die Möglichkeit bieten, \n\nmittels eines standardisierten Sockels eine Beleuchtungssteuerung zu integrieren. \n\nDie Leuchten sollen nach Angebotseingabe, von den jeweiligen Lieferanten vorgestellt und \n\nanschliessend einem umfangreichen Test unterzogen werden, bei dem der effektive Strom-\n\nverbrauch und die Lichtqualität überprüft werden. So sollen die Angaben der Lieferanten auf \n\nihre Richtigkeit überprüft werden und Abweichungen in die Bewertungskriterien einfliessen. \n\nBei LED-Leuchten wird derzeit mit einer Betriebsdauer von rund 20 bis 25 Jahren, sprich \n\n100'000 Brennstunden bei durchschnittlich jährlichen 4'200 Brennstunden, gerechnet. Wer-\n\nden die Leuchten zusätzlich gedimmt, so verringert sich der Verschleiss der LED-Module, \n\nwas sich positiv auf die Betriebsdauer auswirkt. \n\nDer aktuelle Energieverbrauch der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen, Fuss- \n\nund Velowegen bei 2’600 Lichtpunkten beträgt ca. 360'000 kWh. Alleine durch den Ersatz \n\nder Kompaktsparleuchten mit LED-Leuchten ist mit einer Energieeinsparung von rund \n\n85'000 kWh zu rechnen. \n\n \n\n \n\n3. Anforderungen an die Beleuchtungssteuerung \n\nZeitgleich mit der Ausarbeitung des Pflichtenhefts für die öffentliche Ausschreibung wurden \n\nauch diverse Beleuchtungssysteme evaluiert.  \n\nBei den Beleuchtungssystemen handelt es sich um zentrale Beleuchtungssteuerungen, wel-\n\nche neben der Hauptfunktion, die Beleuchtung zu dimmen, zusätzlich eine elektronische \n\nDatenverwaltung ermöglichen. Speziell in der Unterhaltsplanung soll diese elektronische \n\nDatenverwaltung zur Effizienzsteigerung beitragen. Zusätzlich ermöglicht die Steuerungs-\n\nsoftware, Betriebsdaten auszulesen. So können diverse Parameter, wie beispielsweise der \n\nStromverbrauch pro Lichtpunkt, pro Strassenzug, oder auch gesamthaft, ausgelesen wer-\n\nden. Zusätzlich kann das System Störungsmeldungen generieren, welche dem Sachbear-\n\nbeiter resp. dem Elektriker umgehend zur Behebung zugestellt werden. \n\nVorgängig an die Evaluation von zentralen Beleuchtungssteuerungen wurden auch dynami-\n\nsche Steuerungen (bewegungsabhängiges Licht) geprüft. In Anbetracht der zu geringen \n\nEnergieeinsparung im Verhältnis zu den Anschaffungskosten und dem Unterhalt der Senso-\n\nren wurde diese Variante jedoch nicht weiterverfolgt. \n\nDie Norm EN 13201 Teil 5 ermöglicht es seit Mitte 2016, die öffentliche Beleuchtung besser \n\nan verschiedene Verkehrssituationen anzupassen. Anhand des durchschnittlichen täglichen \n\nVerkehrsaufkommens kann die Beleuchtung seither um bis zu zwei Beleuchtungsklassen \n\ntiefer eingestuft werden, wodurch eine Dimmung der Beleuchtung um bis zu 50 % möglich \n\nist. Mit dem folgenden Dimmprofil wäre somit eine zusätzliche Einsparung von ca.  \n\n75'000 kWh möglich, sodass der Stromverbrauch auf Gemeindestrassen, Fuss- und Velo-\n\nwegen nach der Umrüstung gesamthaft um rund 45 % gesenkt werden kann.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4  \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nMit der Steuerungssoftware können beliebig viele und an die jeweilige Situation angepasste \n\nDimmprofile erstellt werden. Daher kann der Stromverbrauch, je nach Strassenkategorie, \n\nvariieren. \n\n \n\n \n\n4. Anforderungen an den Lieferanten \n\nFür die Gemeinde Riehen geeignete Anbieter haben ihre fachliche, finanzielle, wirtschaftli-\n\nche, technische und organisatorische Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Weiter muss der \n\nAnbieter über eine Servicestelle in der Schweiz verfügen, die in der Lage ist, Reparaturen \n\nan defekten Leuchten in der vorgegebenen Zeit durchzuführen. Verfügt der Anbieter über \n\nkeine Servicestelle in der Schweiz, so hat er dem Angebot ein detailliertes Servicekonzept \n\nbeizulegen. \n\nEbenso hat der Anbieter die von der Gemeinde Riehen geforderten Gewährleistungsfristen/-\n\nzeiten einzuhalten, um den dauerhaften Betrieb der Leuchten und der Beleuchtungssteue-\n\nrung zu gewährleisten. \n\nFerner hat der Anbieter einen single point of contact, also eine einzige Ansprechperson für \n\nalle Belange rund um die Lieferung, den Betrieb der Beleuchtungsanlage wie auch den \n\nSupport der Beleuchtungssteuerung auszuweisen. \n\n \n\n \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\nDie Leuchten der öffentlichen Beleuchtung haben in der Regel eine Betriebsdauer von ca. \n\n20 Jahren. Zwischen 1992 und 2003 wurde die öffentliche Beleuchtung auf die heute betrie-\n\nbenen Kompaktsparleuchten umgerüstet, woraus resultiert, dass die meisten Leuchten be-\n\nreits ihre Betriebsdauer erreicht oder gar überschritten haben und somit zu ersetzen sind. \n\nBeleuchtung in % \n\nUhrzeit \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Eine vollständige Kostenrechnung hinsichtlich der Beschaffung einer neuen Beleuchtungs-\n\nanlage beinhaltet folgende Faktoren: \n\n \n\n- Beschaffung der Leuchten \n\n- Beschaffung der Beleuchtungssteuerung \n\n- Montage und Inbetriebnahme \n\n- Energieeinsparung / Stromverbrauch \n\n- Reduzierter Unterhalt \n\n \n\nBeschaffung der Leuchten \n\nZwischenzeitlich wurden von mehreren Herstellern Musterofferten für diverse Strassenzüge \n\nangefordert, um die aktuellen Marktpreise für LED-Leuchten zu ermitteln. Zusätzlich steht \n\nman in Kontakt zu den IWB und weiteren Gemeinden, von denen Erfahrungswerte beigezo-\n\ngen werden konnten. So kann man bei neuen LED-Leuchten mit einem durchschnittlichen \n\nAnschaffungspreis von rund CHF 600 pro Leuchte rechnen. \n\n \n\nBeschaffung der Beleuchtungssteuerung \n\nEine Beleuchtungssteuerung und deren Betrieb verursachen jährliche Kosten. Diese Kosten \n\nentstehen hauptsächlich durch das Aufrechterhalten der Kommunikation zwischen den \n\nLeuchten und der Steuerungssoftware wie auch der Pflege, der Wartung und der Weiter-\n\nentwicklung der Software. Geplant ist, dass die Steuerungssoftware mindestens über den \n\nZeitraum der Betriebsdauer von 20 Jahren in Verwendung ist. Die jährlichen Kosten können \n\nin der Ausschreibung jedoch nicht auf die Dauer von 20 Jahren eruiert werden. Dies auch \n\nbedingt durch die damit verbundenen Gewährleistungszeiten, welche von den meisten Liefe-\n\nranten nicht über einen längeren Zeitraum als zehn Jahren gegeben werden. Die derzeitigen \n\nMarktpreise für die Beleuchtungssteuerung liegen bei rund CHF 120 pro Lichtpunkt auf eine \n\nDauer von10 Jahren. \n\n \n\nMontage und Inbetriebnahme \n\nBei der Montage und Inbetriebnahme der neuen LED-Leuchten ist es sinnvoll, eine mit der \n\nBeleuchtungsanlage vertraute Firma zu wählen. So wurde bei den IWB eine Offerte für die \n\nMontage und Inbetriebnahme der Leuchten angefragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf \n\nrund CHF 385 pro Lichtpunkt. \n\n \n\nEnergieeinsparung / Stromverbrauch \n\nNach erfolgter Umrüstung auf dimmbare LED-Leuchten soll eine Energieeinsparung bei der \n\nöffentlichen Beleuchtung auf Gemeindestrassen, Fuss- und Velowegen von rund 160'000 \n\nkWh erreicht werden. Bei den aktuellen Strompreisen beläuft sich die Kosteneinsparung \n\nsomit jährlich auf ca. CHF 50'000. Da davon auszugehen ist, dass die Strompreise in den \n\nkommenden Jahren weiterhin steigen, wird sich die Kosteneinsparung entsprechend erhö-\n\nhen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Reduzierter Unterhalt  \n\nDie derzeitigen Kompaktsparleuchten benötigen aufgrund der kurzen Betriebsdauer des \n\nLeuchtmittels von rund 10'000 Brennstunden einen zweijährlichen Unterhaltsrhythmus, bei \n\ndem nicht nur das Leuchtmittel gewechselt, sondern auch die Gläser gereinigt werden. Mit \n\nden neuen LED-Leuchten und deren Betriebsdauer von rund 100'000 Stunden kann dieser \n\nUnterhaltsrhythmus auf fünf Jahre ausgedehnt werden. Die Annahme beläuft sich daher auf \n\neine Kosteneinsparung von rund 50 %, sprich CHF 60'000.  \n\n \nDie Kosten gliedern sich wie folgt: \n\n \n\nLeuchten (2'600 Stk.) CHF   1'560’000 \n  \n\nBeleuchtungssteuerung CHF     312’000 \n  \n\nMontage CHF  1’001’000 \n  \n\nUnvorhergesehenes (ca. 7 %) CHF     200’000 \n  \n\nGesamtkosten CHF  3’073’000 \n\n* Kostengenauigkeit ± 20  \n\n \n\nBei der beschriebenen Investition handelt es sich um eine Ersatzinvestition des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nöffentliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt.) \n\n \nMit den Einsparungen im Unterhalt wie auch beim Stromverbrauch kann derzeit davon aus-\n\ngegangen werden, dass im Zeitraum der ordentlichen Betriebsdauer rund CHF 2'200'000 \n\neingespart werden. Die Berechnung der Stromkosteneinsparung beruht auf den heutigen \n\nStrompreisen. Falls die Strompreise weiterhin steigen, würde sich die Einsparung erhöhen. \n\n \n \n6. Ausschreibung und Vertrag \n\nDie Ausschreibung einer kompletten Beleuchtungsanlage inklusive einer Beleuchtungssteu-\n\nerung gestaltet sich sehr komplex und umfangreich. Nicht nur aus technischer Sicht, son-\n\ndern auch hinsichtlich des Beschaffungsrechts sind spezifische Rahmenbedingungen einzu-\n\nhalten. Mit einem Gesamtvolumen von rund 1,87 Millionen Franken (Leuchten inklusive \n\nSteuerung) gibt der Schwellenwert für Lieferungen eine öffentliche Ausschreibung nach dem \n\ninternationalen GATT/WTO-Abkommen vor. \n\n \n\nAusschreibungen in anderen Gemeinden und Kantonen haben gezeigt, dass der Fokus auf \n\ndie technischen Eigenschaften gelegt werden muss und nicht auf den niedrigsten Preis. So \n\nkonnte der Kanton Bern während einer laufenden Ausschreibung bei Leuchtentests feststel-\n\nlen, dass enorme Qualitätsunterschiede zwischen den einzelnen Herstellern vorhanden sind \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 7 und diese im Zusammenhang mit dem Preis stehen. So hat man sich dazu entschieden, die \n\nZuschlagskriterien in lediglich zwei Kategorien zu unterteilen. Mit der folgenden Gewichtung \n\nsoll ein technisch und qualitativ hochwertiges Produkt beschafft werden, um die Ziele der \n\nGemeinde Riehen zu realisieren. \n\n \n\n- Wirtschaftlichkeit des Angebots  40 % \n\no Leuchtenpreis  35 % \n\no Lebenszykluskosten  5 % \n\n- Technische Eigenschaften, lichttechnische Qualität und Effizienz  60 % \n\n \n\nMit dem Lieferanten, der das wirtschaftlich beste Angebot und das daraus resultierende \n\ntechnisch beste Produkt anbietet, soll ein Liefervertrag über eine Laufzeit von drei Jahren \n\nmit der Option der Verlängerung um weitere zwei Jahre abgeschlossen werden. Im Vertrag \n\nsollen die allgemeinen Lieferbedingungen wie auch die rechtlichen Bestandteilte hinsichtlich \n\nFristen, Vertragsdauer, Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten definiert werden.  \n\n \n\n \n\n7. Zeitplan \n\nGemäss dem Leistungsauftrag 2018 - 2021 soll die öffentliche Beleuchtung bis spätestens \n\nEnde 2027 auf energiesparende und dimmbare LED-Technik umgerüstet werden. Aus wirt-\n\nschaftlichen und umwelttechnischen Gründen sieht die Gemeindeverwaltung vor, die Um-\n\nrüstung jedoch schon 2023 abzuschliessen. \n\nGeplant ist daher eine systematische Beschaffung der Leuchten über einen Zeitraum von \n\ndrei Jahren. So sollen jährlich, nach der Kreditsprechung und der anschliessend erfolgten \n\nAusschreibung, ca. 865 Leuchten beschafft und montiert werden. \n\nMit der Beschaffung soll schon Ende 2020/Anfang 2021 begonnen werden, sodass die Um-\n\nrüstung Ende 2023 abgeschlossen werden kann. \n\nDie Montagereihenfolge ergibt sich zum einen aus den vorangegangenen Projekten der letz-\n\nten Jahre und zum anderen aus dem Alter der bestehenden Kompaktsparleuchten. Priori-\n\nsiert werden die Strassen, bei denen die öffentliche Beleuchtung in den letzten Jahren sa-\n\nniert wurde bzw. in den kommenden Jahren saniert wird. Sind die sanierten Strassenzüge \n\nvollständig umgerüstet, werden die Leuchten je nach Alter und Funktionstüchtigkeit auch in \n\nden anderen Strassenzügen ersetzt. Ein exakter Vorgehensplan wird nach Abschluss der \n\nAusschreibung erstellt.  \n\n \n\n \n\n8. Fazit und Antrag \n\nDie Ausschreibung für die Beschaffung der gesamthaft 2'600 Leuchten für die öffentliche \n\nBeleuchtung der Gemeindeallmend ist mit hohen Anforderungen verbunden, welche ein \n\nhochwertiges und technisch einwandfreies Produkt für die Gemeinde Riehen garantieren \n\nsoll. Sie wurde seitens der Gemeindeverwaltung mit Unterstützung von einem externen und \n\nunabhängigen Lichtplaner wie auch einem Vertreter des Kantons Bern und mehreren Vertre-\n\ntern der IWB erstellt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 8 Die Umrüstung auf eine moderne und energiesparende LED-Technik mit entsprechender \n\nSteuerung führt zu einer deutlichen Reduktion des Stromverbrauchs und der Lichtver-\n\nschmutzung. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, welche dem Energiekonzept 2014 – \n\n2025 entspricht, soll der Leitsatz «so viel Licht wie nötig – so wenig wie möglich» angewen-\n\ndet werden.  \n\n \n\nAufgrund der Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die Erneue-\n\nrung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, Umrüstung auf LED einen Kredit \n\nvon CHF 3’073’000 zu bewilligen. \n\n \n \n \nRiehen, 31. März 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung auf der Gemeindeallmend, Umrüstung auf LED, Kreditvorlage  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\n\nmission] für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend einen Inves-\n\ntitionskredit von CHF 3'073'000. Er nimmt von den Folgekosten zulasten der Produktgruppe \n\nMobilität und Versorgung Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n\n