text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 13.02.05 Axioma: 1482 Nr. 18-22.085.01 \n\nMaienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen \n\nKurzfassung: \n\nSeit dem 1. Januar 2020 ist der Maienbühlhof ein Bio-Betrieb. Um das Bio-Label erhalten zu \nkönnen, mussten u. a. provisorische bauliche Massnahmen umgesetzt werden. Auf dem \nMaienbühlhof braucht es jedoch noch definitive bauliche Anpassungen, um die \nAnforderungen des Bio-Standards vollumfänglich zu erfüllen. Ebenfalls braucht es noch \nverschiedene Sanierungsmassnahmen, insbesondere muss der bestehende Mistplatz aus \nGewässerschutzgründen saniert werden. Aus betrieblichen Gründen soll der \nsanierungsbedürftigte Schweinestall in einen Rinderaufzuchtstall umgenutzt werden. Diese \nMassnahme schafft Synergien zum bestehenden Milchbetrieb und ermöglicht dadurch eine \nrationellere Bewirtschaftung des Hofs. \n\nDie Gesamtkosten belaufen sich auf CHF 771'000. Für die Anpassung des Mistplatzes \nsowie den Umbau Rinderstall in Laufstall Galtkühe werden CHF 311 *000, für den Umbau \ndes Schweinestalls in Jungvieh-Aufzuchtstall CHF 460'000 veranschlagt. \n\nDie Instandsetzungsmassnahmen am Mistplatz und Umnutzung des Schweinestalls \ninklusive notwendiger Sanierungsmassnahmen im Betrag von insgesamt CHF 458'100 \nwerden anteilmässig über die Instandsetzungsrückstellung (ISR) der Liegenschaft finanziert. \nDer Betrag von CHF 312'900 für die betrieblich bedingten Investitionen (Umstellung auf Bio) \nsowie eine betriebliche Neuausrichtung des Maienbühlhofs gehen zu Lasten des Produkts \n«Landwirtschaft». Diese werden über 25 Jahre mit Folgekosten zulasten des Produkts \n«Landwirtschaft» abgeschrieben. \n\nMit den vorgesehenen Massnahmen kann die Zukunft des Maienbühlhofs als gut \nfunktionierender Bio-Bauernhof umgesetzt und gesichert werden. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \nFinanzen und Steuern \n\nAuskünfte erteilen: Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel. 079 757 85 93 \nDaniel Albietz, Gemeinderat \nTel. 061 606 30 00 \nSebastian Olloz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \nTel. 061 646 82 59 \n\nJanuar 2021 \n\n\n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nMit der Neuverpachtung des gemeindeeigenen Bauernhofs «Maienbühl» per 1. Januar 2018 \nbegann die Umstellung des Betriebs auf biologische Produktion. Der Einwohnerrat hatte \ndiese Umstellung im Leistungsauftrag der Produktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» 2016 \n- 2019 als Leistungsziel (2.1) vorgegeben: \n\nDer Landwirtschaftsbetrieb Maienbühl w \nPächterwechsels ab 2018 auf biologische \n\nerhalten. \n\nSeit dem 1. Januar 2020 ist der Maienbühlhof ein Bio-Betrieb. Um das Bio-Label auf Anfang \ndieses Jahrs erhalten zu können, mussten verschiedene betriebliche Anpassungen in der \nBewirtschaftung und der Tierhaltung vorgenommen werden. Bei der Tierhaltung braucht es \njedoch noch definitive bauliche Massnahmen, um die Anforderungen des Bio-Standards zu \nerfüllen. Dies betrifft den Rinder- und Kälberstall (u. a. sogenannte RAUS-Verordnung1) \nsowie den Hühner- und Schweinestall. \n\nDer Gemeinderat hat im Juli 2017 in seiner Vorlage Maienbühlhof, Sanierung und \nAnpassungen Wohnhaus (Nr. 14-16.133.01) festgehalten, dass davon ausgegangen werden \nkann, dass im Bereich Tierhaltung zur Umstellung auf Bio-Produktion keine grossen \nInvestitionen anfallen und die bestehenden Gebäude mit kleineren baulichen Anpassungen \noptimiert werden können. Diese Aussage stützte sich auf eine Studie des \nForschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL), welche zum Schluss kam, dass der \nMaienbühlhof gute Voraussetzungen für eine Umstellung auf die biologische Landwirtschaft \nhat. Die Verleihung des Bio Knospen-Labels per 1. Januar 2020 zeigt, dass diese \nEinschätzung grundsätzlich richtig war. Allerdings zeigte die Studie nicht auf, welcher Bedarf \nan baulichen Sanierungsmassnahmen an den bestehenden Liegenschaften vorhanden ist. \nSo entspricht der Mistplatz nicht mehr den Vorgaben des Gewässerschutzes und der \nSchweine- und Rinderstall müssen saniert und angepasst werden, weil sie sich in einem \nbaulich schlechten Zustand befinden und nicht den Bio-Vorgaben entsprechen. Zudem \nbraucht es kleinere Anpassungen in der ehemaligen Milchküche sowie bei der \nStromversorgung. Im Weiteren ist der Hühnerstall im jetzigen baulichen Zustand kaum mehr \nzu gebrauchen und muss ersetzt werden. \n\nDer Maienbühlhof kam 1951 in den Besitz der Einwohnergemeinde Riehen. Diese Hess \n1957 eine Getreidescheune errichten und 1976/77 den ganzen Hof inkl. Mehrgenerationen-\nWohnhaus neu bauen. 1995/96 wurde der Schweinestall umgebaut und saniert sowie der \nRinder-Freilaufstall im Maienbühlhof neu gebaut. Im Jahr 2005 wurde zuletzt der neue \nKuhstall mit moderner Melkanlage erstellt. Die Gemeinde ist als Eigentümerin verantwortlich \nfür die Investitionen in den Hof und kann dafür die inhaltliche Ausrichtung bestimmen. \n\n1 \nhttps://www.blw.admin.ch/blw/de/home/instrumente/direktzahlunqen/produktionssvstembeitraeae/tier \nwohlbeitraeae.html \n\n\n\nSeite 3 \n\nDie Pächter haben aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen auf dem Maienbühlhof und des \nlandwirtschaftlichen Umfelds ihr Betriebskonzept justiert. Dieses deckt sich nach wie vor mit \nder damaligen Pacht-Ausschreibung der Gemeinde Riehen für den Maienbühlhof und den \nVorgaben des Einwohnerrats: Die Milchproduktion soll beibehalten und der biologische \nBetrieb für die Bevölkerung mit Direktvermarktung und Hofaktivitäten geöffnet werden. Die \nSchweinehaltung soll jedoch aus verschiedenen Gründen, die unten erläutert werden, nicht \nwiederaufgenommen werden. \n\nIm Folgenden wird aufgezeigt, welche dringenden Sanierungsmassnahmen, welche \ndefinitiven baulichen Massnahmen zur Umstellung auf biologische Produktion und welche \nbetrieblichen Anpassungen zur Diversifizierung des Maienbühlhofs vorgenommen werden \nsollen. Zur Ermittlung der Kosten wurde ein entsprechendes Bauprojekt erarbeitet. Weiter \nwird die Finanzierung der Massnahmen aufgezeigt. \n\n2. Bauliche Anpassungen Maienbühlhof \n\n2.1 Umnutzung des bestehenden Schweinestalls in einen Jungvieh-Aufzuchtstall \n\nDas Pächterpaar hat aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen auf dem Maienbühlhof und \ndes landwirtschaftlichen Umfelds sein Betriebskonzept angepasst. Zukünftig soll auf die \nSchweinehaltung verzichtet werden. Der Schweinestall entspricht nicht mehr den heutigen \nwirtschaftlichen Anforderungen (u. a. Kaltstall2), die Schweinehaltung verursacht grosse \nEmissionen und der Betrieb wäre auf Zukauf von teurem biologischen Futtermittel \nangewiesen, was nicht dem Kreislaufgedanken des Bio-Betriebs entspricht. Um den \nbestehenden Milchbetrieb sinnvoll zu ergänzen, schlagen die Pächter vor, den \nSchweinestall in einen Rinderstall umzubauen. Diese Massnahme schafft Synergien zum \nbestehenden Milchbetrieb und ermöglicht dadurch eine rationellere Bewirtschaftung des \nHofs und macht den Maienbühlhof auch für zukünftige Pächter attraktiv. \n\nBei der Rindviehhaltung stellt der Maienbühlhof auf die französische Zweinutzungs-Rasse \nNormande um. Die Normande ist eine sehr robuste, genügsame Kuh, die aus Raufutter gut \nMilch geben kann. Das Ziel der Betriebsleiter ist, alle Kühe und Rinder ohne Mais oder \nKraftfutter zu ernähren. Die Ackerprodukte sollen für den menschlichen Konsum zur \nVerfügung stehen. Die Wiederkäuer sollen das für den Menschen nicht direkt verwertbare \nGras in hochwertige Produkte wie Milch und Fleisch umwandeln. So kann der \nKreislaufgedanken des Biolandbaus erfolgreich umgesetzt werden. \nDie Milch der Rasse Normande eignet sich zudem sehr gut für die Verarbeitung zu Käse. \nDie Basis des berühmten französischen Rohmilchweichkäses ist Milch von Normande \nKühen. \n\n2 In sog. Kaltställen sind die Tiere mehr oder weniger dem Aussenklima ausgesetzt. Im Gegensatz \nhierzu findet man in konventionellen Warmställen eine meist ausgeglichene Stalltemperatur. \n\n\n\nSeite 4 Mit dem Umbau des Schweinestalls in einen Rinderstall kann die Aufzucht und Weidemast \nvon 2 x 20 Rindern oder Ochsen für die Fleisch- und Aufzuchtsproduktion umgesetzt \nwerden. \n\nBestehender Schweinestall \n\nDa der bestehende Schweinestall stark sanierungsbedürftig ist, würden auch bei einer \nweiteren Nutzung für die Schweinehaltung Kosten anfallen. Der Schweinestall soll in einen \nJungvieh-Aufzuchtstall umgebaut werden. Die mittlere Fläche wird so aufbetoniert, dass ein \nneuer Liegebereich mit Tiefstreu entsteht. Beidseits des Stalls werden im Bereich der \nbestehenden Ausläufe die neuen Laufhöfe sowie Fressplätze errichtet. Diese werden durch \neinen neuen Schwemmkanal entmistet. Auf beiden Seiten werden neue Überdachungen \nden Futtertisch und die Fressplätze überdecken. Mit dieser Lösung muss am bestehenden \nStallgebäude nur wenig verändert werden. Die Futtertische sind über die bestehenden \nZufahrten gut erreichbar. \n\n\n\nUmnutzung des bestehenden Schweinestalls in einen Jungvieh-Aufzuchtstall (Plan siehe Anhang) \n\nDurch die Umnutzung des Schweinestalls wird Raum für 20 Stück Jungvieh < 300 kg und 20 \nStück Jungvieh > 300 kg geschaffen. Das Jungvieh kann sich im Stall frei bewegen, es sind \nkeine Liegeboxen vorgesehen. Die Gesamtfläche, die Liegeflächen sowie der unüberdachte \nBereich, erfüllt die Anforderungen an einen Bio-Bauernhof. \n\nI I I Attwucn \n\nI I I Jungvwü \n\nf X /I Tietjireu \nunuberdacht \n\nSeite 5 i \nBauprojekt Grundriss \n\nMaienbuhistrasschen 31. 4125 Riehen \n\nWürde man die Schweinehaltung weiterführen, müssten ebenfalls bauliche Anpassungen \nvorgenommen werden, um die Bio-Vorgaben zu erfüllen. Es müsste das Dach saniert und \nder Auslauf ebenfalls angepasst werden. \n\n2.2 Sanierung des Mistplatzes \nAuf dem Maienbühlhof wird der Mist der Kühe mit einem Schieber aus dem Stall geführt. Da \ndabei die festen und flüssigen Anteile des Mists nicht genügend gut getrennt werden, ist der \nMist auf dem Mistplatz zu flüssig. Damit droht aufgrund der baulichen und topographischen \nGegebenheiten ein unkontrolliertes Ausschwemmen und Abfliessen von Mistsaft, \ninsbesondere bei Regenereignissen, was einen unhaltbaren Zustand darstellt. \n\n\n\nSeite 6 \n\nit dh& t \n\nIst-Situation Mistplatz: Die Konsistenz des ausgeworfenen Mists ist zu flüssig. \n\nGemäss Vorgaben des Gewässerschutzes muss das Abwasser von nicht überdachten \nFlächen (z. B. Laufhof, Flachsilo, Mistlager) in einem Güllebehälter aufgefangen werden. \nMistplätze sind mit einem dichten Untergrund und Randabschluss auszustatten, damit kein \nMistsaft austreten kann. \n\nUm diese Problematik zu lösen, soll der Mistabwurf der bestehenden Schieberanlage in \neinen neuen Schwemmkanal im Bereich des Mistplatzes geleitet werden. Der bestehende \nAbwurf in die obere Jauchegrube wird geschlossen. Mittels neuer Druck- und \nUmspülleitungen wird in die alte Jauchegrube unter dem ehemaligen Kuhstall abgeleitet. Auf \nder Frontseite des Mistplatzes wird gemäss Vorschrift ein Absatz von ca. 10 cm betoniert, \num das Auslaufen der Jauche auf die Zufahrt zu verhindern und sie stattdessen in den \nneuen Schwemmkanal abzuleiten. \n\n2.3 Erfüllen der Auflagen für den Biobetrieb (RAUS-Bedingungen) und bessere \nAusnutzung der bestehenden Stallungen zwischen Kuhstall und Mistplatz \n\nDie RAUS-Bedingungen und die besonders tierfreundliche Haltung (BTS) des Bundes \nverlangen die Schaffung von unüberdachten Laufhöfen für Kälber, Rinder und Galtkühe \n(Milchkühe in der Phase zwischen der vorangegangenen Laktation und der Geburt des \nfolgenden Kalbs). Wie bereits in der Einwohnerratsvorlage «Maienbühlhof, Sanierung- und \nAnpassungen Wohnhaus Nr. 14-18.133.01» erläutert wurde, müssen diese beiden \nProgramme bei der Umstellung auf Bio erfüllt sein. Mit dem Programm «Regelmässiger \nAuslauf im Freien» (RAUS) wird vom Bund eine Massnahme gefordert, die den natürlichen \nBedürfnissen der Tiere entspricht. Im Jahr 2005 wurde auf dem Maienbühlhof der neue \n\n\n\nSeite 7 Kuhstall mit moderner Melkanlage erstellt. Dieser ist bereits bio-kompatibel gebaut und \nerfüllt grösstenteils die Vorgaben von Bio Suisse. Der mittig gelegene Kälberbereich muss \nhingegen baulich geöffnet werden, damit zwei wichtige Bedingungen für die Umstellung auf \nBio definitiv erfüllt sind. Dafür erhalten die Galtkühe sowie das Jungvieh einen befestigten, \njederzeit zugänglichen und nicht überdachten Auslauf. \n\nProvisorischer Auslauf Rinderstall, bestehender Konflikt mit Mistplatz \n\n\n\nBest. Mistplatz \n107.10mJ \n\nI \n\nBauprojekt Grundriss \n\nMaienbühlstrasschen 31 4125 Riehen \nrnwulJ \n\nA3 BP-05 2 1:100 \n\n06 0720 Geme*KJe Rieher \nWetistemstrasse 1 \n4125 Rieben \n061 646 81 11 \nEmanue! Gasser \n*41 79 353 28 25 \n\nFnpunfct tO 00 • 391 lOmüt* \n\nU &a Neu \nI 1 I Abbrucn \n\nI I Jungvieh \nt / A Tiehtreu \n\nLaufho» unuberoac« \nSchmutzwasse' \n\ncon^vita \nconviu holzarchltckturxh \n\nConviu GmbH 1 Unggtsm 2|«9i« Roggwii \n•41 «2 JlO 0» «S | Kilo»to«»iU heiMKhiuHut m \n\nSanierung Mistplatz sowie Erfüllen der Auflagen für den Biobetrieb und bessere Ausnutzung der \nbestehenden Stallungen zwischen Kuhstall und Mistplatz (Plan siehe Anhang) \n\nDurch die Sanierung des Mistplatzes und den Anpassungen an die RAUS-Bedingungen \nkann eine bessere Ausnutzung der bestehenden Stallungen zwischen Kuhstall und Mistplatz \nvorgenommen werden: Im oberen Stallbereich werden die Krankenboxen sowie das \nJungvieh untergebracht und mit einem Laufhof und Fressplätzen für die Jungtiere ergänzt. \nEs ist vorgesehen, die bestehende Abdeckung des Mistschiebers zu entfernen, damit dieser \nBereich direkt entmistet werden kann, da es an dieser Stelle oft zu Verstopfungen beim \nMistschieber kommt. Der untere Stallbereich wird ebenfalls mit einem Laufhof, welcher \ndurch zwei Ausgänge erreichbar ist, erweitert. Der Futtertisch wird mit einem neuen Vordach \nüberdeckt und der Liegebereich vom bestehenden Tretmistsystem in einen Tiefstreubereich \numfunktioniert. \n\n3. Ausblick: Weiterer mittelfristiger Sanierungsbedarf auf dem Maienbühlhof \n\nMit den Massnahmen «Anpassung Mistplatz, Umbau Rinderstall in Laufstall Galtkühe» und \n«Umnutzung Schweinestall in Rinderstall» kann die Zukunft des Maienbühlhofs als gut \nfunktionierender Bio-Bauernhof umgesetzt und gesichert werden. Die Investitionen sind \nauch nötig, da ein entsprechend dringender Sanierungsbedarf vor allem beim Mistplatz und \ndem Schweinestall besteht. Auf dem Maienbühl besteht in den nächsten Jahren zudem \nnoch folgender Sanierungsbedarf: \n\n\n\nSeite 9 \n\n3.1 Neubau Hühnerstall Ieventuell Kauf eines zweiten Hühnermobils \n\nDer bestehende marode und nicht bio-konforme Hühnerstall soll abgebrochen und entweder \ndurch ein zweites Hühnermobil oder einen neuen Hühnerstall gemäss den Bio Vorgaben \ninklusive Aussenraum ersetzt werden. Die Kosten für den Hühnerstall-Ersatz müssen noch \nermittelt werden und sind nicht Gegenstand dieser Kreditvorlage, sondern können vom \nGemeinderat separat beschlossen werden, sobald geklärt ist, wie das Problem gelöst \nwerden kann. Diese Massnahme soll kurzfristig umgesetzt werden. \n\n3.2 Energetische Sanierung Gebäudehülle Wohnhaus \n\nBei der Planung der Innensanierung des Wohnhauses im Vorfeld des Pächterwechsels per \nAnfang 2018 wurde festgestellt, dass die Gebäudehülle, das heisst, das Dach, die Fenster \nund Fassade, ebenfalls kurz- bis mittelfristig eine Sanierung nötig hat. Diese energetische \nErtüchtigung wurde aber nicht zuletzt aus Gründen der Nachhaltigkeit bewusst auf den \nErsatz der heutigen Stückholzheizung abgestimmt, die damals noch eine Lebenserwartung \nvon rund 10 Jahren hatte. Die Projektierung dieser Arbeiten soll ab 2025 starten, damit die \nUmsetzung bis 2027 abgeschlossen sein wird. \nAusserdem soll dabei geprüft werden, ob die bereits rund 15 Jahre alte bestehende kleinere \nPV-Anlage auf dem Dach der Remise (ehemaliger Kuhstall) durch eine neue grossflächige \nAnlage ersetzt werden soll und wie der lokal produzierte Strom möglichst effizient \nverwendet, respektive gespeichert werden kann. \n\n3.3 Sanierung Verdunstungsweiher \n\nBereits im 2016 wurde der Damm des Verdunstungsweihers ertüchtigt. Dies war nötig, da \nWasser aus dem Weiher austrat und der Damm stabilisiert werden musste. Mittelfristig muss \nder ganze Weiher saniert oder eine andere Lösung zur Versickerung des Regenwassers \ngefunden werden. Für die Sanierung des Weihers wurden bereits verschiedene Varianten \nangedacht. Welche davon letztlich möglich ist hängt davon ab, wie stark die bestehende \nAbdichtung beschädigt ist, was sich allerdings erst dann feststellen lässt, wenn das Schilf \nund das Substrat komplett entfernt sind. Der mutmassliche Aufwand liegt gemäss \nSchätzung je nach Variante in der Grössenordnung zwischen CHF 50'000 und CHF \n120'000. \n\n\n\nSeite 10 \n4. Kosten Umbaumassnahmen \n\nDie ermittelten Kosten (+/- 10 %) basieren zu einem Teil auf Unternehmer-Richtofferten \nsowie auf Erfahrungswerten. Die Kosten der Baumeisterarbeiten wurden zudem von einem \nexternen Ingenieur überprüft und verifiziert. Es wird mit folgenden Aufwendungen gerechnet \n(detaillierter Kostenvoranschlag liegt der Vorlage bei): \n\nKostenvoranschlag (BKP 1-stellig) \n\nAnpassung Mist\nplatz, Umbau \nRinderstall in \nLaufstall für \nGaltkühe \n\nUmbau \nSchweinestall in \nJungvieh-\nAufzuchtstall \n\nBKP / Arbeitsgattung CHF CHF \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n\n2 Gebäude \n\n3 Betriebseinrichtungen \n\n4 Umgebung \n\n5 Baunebenkosten \n\n9 Unvorhergesehenes 10 % \n\nTotal Anlagekosten inkl. MwSt. (gerundet) \n\nTotal Gesamtkosten inkl. MwSt. (gerundet) \n\n32'500.00 \n\n171'500.00 \n\n46'900.00 \n\n22'800.00 \n\n9'200.00 \n\n28'290.00 \n\n311'000.00 \n\n75'200.00 \n\n277'500.00 \n\n27700.00 \n\n24'300.00 \n\n13700.00 \n\n41'840.00 \n\n460'000.00 \n\n771'000.00 \n\nKostenbasis: Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020 \n\n4.1 Termine Umbauarbeiten \n\nVorbehaltlich des politischen Entscheidungsprozesses wird von folgenden Grobterminen \nausgegangen: \n\nGrobterminplan 202 \n1 2 3 4 5 6 7 8 9 11 12 \n\n2022 \n1 3 4 5 6 7 9 11 12 \n\nErarbeitung Baugesuch \n\nBaubewilligungsverfahren \n\nAusschreibung /Vergabe /Ausführungsplanung \n\nRealisierung Jungviehstall \n\nRealisierung Galtstall \n\n• Bezug \n\n• Bezug \n\n\n\nSeiten 5. Finanzierung \n\nBei den projektierten Massnahmen handelt es sich um betrieblich bedingte Investitionen \n(Umstellung auf Bio) sowie eine betriebliche Neuausrichtung des Maienbühlhofs \n(Rinderaufzucht anstelle Schweinemast), die über 25 Jahre mit Folgekosten zulasten des \nProdukts «Landwirtschaft» abgeschrieben werden. Auf Grundlage der untenstehenden \nKostenschätzung würden sich die Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen auf \nCHF 17'200 pro Jahr belaufen. \nEinzelne Sanierungs- und Instandsetzungsmassnahmen beim bestehenden Schweinestall \nsowie Rinderstall (u. a. Mistproblematik) werden aus der ISR finanziert. Dieser Anteil wurde \nauf Basis des konkreten Bauprojekts und der vorstehenden Kostenübersicht definiert: \n\nMassnahme Anteil ISR \n(Sanierung) \n\nAnpassung 218"! 00 67'400 25'500 311'000 \nMistplatz, Umbau \nRinderstall in \nLaufstall Galtkühe \n\nUmnutzung 240'000 40'000 180'000 460'000 \nSchweinestall in \nRinderstall \n\n458'100 107'400 771'000 \n\nDie Instandsetzungsmassnahmen am Mistplatz und durch die Umnutzung des \nSchweinestalls im Betrag von insgesamt CHF 458*100 werden über die ISR der \nLiegenschaft finanziert. Der Bestand der ISR per 31.12.2020 beträgt rund CHF 1'600'000. \nDer Betrag von CHF 312*900 für die betrieblich bedingten Investitionen (Umstellung auf Bio) \nsowie eine betriebliche Neuausrichtung des Maienbühlhofs wird aktiviert und die jährlichen \nFolgekosten gehen zu Lasten des Produkts «Landwirtschaft». \n\n\n\nSeite 12 6. Antrag \n\nMit den vorgesehenen Massnahmen kann die Zukunft des Maienbühlhofs als gut \nfunktionierender Bio-Bauernhof umgesetzt und gesichert werden. Die Investitionen sind \nauch nötig, da ein entsprechender Sanierungsbedarf vor allem beim Mistplatz und dem \nSchweinestall besteht. \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Investitionskredit von CHF 77V000 für \ndie Sanierung und baulichen Anpassungen des gemeindeeigenen Bauernhofs „Maienbühl" \nzu bewilligen. \n\nRiehen, 26. Januar 2021 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\nBeilage: Maienbühlhof Riehen: Baulichen Anpassungen \n\n\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Maienbühlhof Riehen: Bauliche \nAnpassungen \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderates und der zuständigen \nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) einen Investitionskredit von CHF 771'000 \n(Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020) für die Sanierung und \nbaulichen Anpassungen des gemeindeeigenen Bauernhofs „Maienbühl". \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nMaienbühlhof Riehen: Bauliche Anpassungen \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\n\n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\n\n\nUmbau Schweinestall in Jungvieh-Aufzuchtstall \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\nSchnitt A2-A2 \n\n\n\nUmbau Rinderstall in Laufstall für Galtkühe \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\nSchnitt D2 - D2 \n\nSchnitt D3 - D3 \n\n\n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% inkl. MwSt. \n\nKostenbasis: Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Oktober 2020 \nConvita GmbH \nLänggässli 2 \n4914 Roggwil \n\n^vita \nconvlta-holzarchitektur.ch \n\nUmbau Rinderstall in Laufstall für Galtkühe Umbau Schweinestall in Jungvieh-Aufzuchtstall \n\nBKP Zusammenstellung \n\n112 Abbrucharbeiten SFr. 19" 100.00 \n\n152 Kanalisation SFr. 13400.00 \n1 Vorbereitungsarbeiten Total SFr. 32'500.00 \n\n201 Baugrubenaushub SFr. 6'900.00 \n\n211 Baumeisterarbeiten SFr. 47800.00 \n\n211.1 Gerüst SFr. 7000.00 \n\n214 Montagebau in Holz SFr. 21'800.00 \n\n222 Spenglerarbeiten SFr. 3200.00 \n\n223 Blitzschutz SFr. 2000.00 \n\n224 Bedachungsarbeiten SFr. 9600.00 \n\n23 Elektroanlagen SFr. 16100.00 \n\n25 Sanitäranlagen SFr. 3800.00 \n\n291 Architekt Bauleitung SFr. 46'500.00 \n\n292 Bauingenieur SFr. 6800.00 \n2 Gebäude Total SFr. 171'500.00 \n\n372.1 Stalleinrichtung SFr. 20*000.00 \n\n372,8 Jauchepumpe SFr. 26'900.00 \n3 Betriebseinrichtungen Total SFr. 46900.00 \n\n401 Gartenanlage / Vorplatz SFr. 22-800.00 \n4 Umgebung Total SFr. 22*800.00 \n\n511 Bewilligungen SFr. 9200.00 \n5 Baunebenkosten Total SFr. 9'200.00 \n\nBKP Zusammenstellung \n\nUnvorhergesehenes SFr. 28'290.00 \n\nGesamtkosten inkl. MwSt. Total SFr. 311*000.00 \n\n112 Abbrucharbeiten SFr. 50*500.00 \n\n152 Kanalisation SFr. 24*700.00 \n1 Vorbereitungsarbeiten Total SFr. 75'200.00 \n\n211 Baumeisterarbeiten SFr. 111*700.00 \n\n211.1 Gerüst SFr. 4*800.00 \n\n213 Montagebau in Stahl SFr. 15*500.00 \n\n214 Montagebau in Holz SFr. 23*900.00 \n\n222 Spenglerarbeiten SFr. 8*000.00 \n\n223 Blitzschutz SFr. 4*000.00 \n\n224 Bedachungsarbeiten SFr. 15*000.00 \n\n227 Aeussere Oberflächenbehandlung SFr. 2*700.00 \n\n23 Elektroanlagen SFr. 12*300.00 \n\n25 Sanitäranlagen SFr. 3*400.00 \n\n291 Architekt Bauleitung SFr. 63*000.00 \n\n292 Bauingenieur SFr. 13*200.00 \n2 Gebäude Total SFr. 277'500.00 \n\n372,1 Stalleinrichtung SFr. 27'700.00 \n3 Betriebseinrichtungen Total SFr. 27700.00 \n\n401 Gartenanlage / Vorplatz SFr. 24*300.00 \n4 Umgebung Total SFr. 24'300.00 \n\n511 Bewilligungen SFr. 13700.00 \n5 Baunebenkosten Total SFr. 13700.00 \n\nUnvorhergesehenes \n\nGesamtkosten inkl. MwSt. \n\nSFr. 41'840.00 \n\nSFr. 460'000.00 \n\nIn dem Kostenvoranschlag sind folgende Aufwendungen nicht enthalten: \nZusätzliche und nicht ersichtliche und geforderte Erschliessungsarbeiten \nMehrkosten infolge schlechten Baugrund und Wassereinbrüchen \nUnterfangen und verstärken bestehender Fundamente und Konstruktionen \nAllgemeine Umgebungsarbeiten soweit nicht besprochen und in Schätzung enthalten \nZufahrts- und Erschliessungswege soweit nicht besprochen und in Schätzung enthalten \nZusätzliche Arbeiten infolge schlechten Wetterverhältnissen und Umwelteinflüssen \n\nVersetzen bestehender und nicht ersichtlichen und bekannten Leitungen \nSanierung und Ausbau von bestehenden Elektroanlagen \nSanierung der bestehenden Jauchegruben und Kanäle \nSanierungen. Anschlüsse und Neueindeckung an bestehenden Gebäuden \nAbbruch und Entsorgung von asbesthaltigen Bauteilen \nSofern die Abbrucharbeiten beim erhalt vom Auftrag bauseits bereits begonnen wurden, muss zwingend vor \n\nBeilage zur Vorlage Investitionskredit Nr. \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5443                                                         Nr. 22-26.655.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betref-\nfend online-Sammlung von Unterschriften \n\n \n\n \n\nAm 2. April 2025 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Petitionen und Volksanregungen sind ein tolles und niederschwelliges Mittel, das \nder Bevölkerung zur Hilfe steht, wenn ein Anliegen bottom-up in den politischen Be-\ntrieb getragen werden soll. Gerade das Mittel der Volksanregung ist ziemlich einmalig \nund mit ihrem verbindlicheren Charakter ein geniales Instrument für die Bevölkerung. \n \nDer Anfragestellende hat vernommen, dass die Gemeinde ebensolche Petitionen \noder Volksanregungen nicht entgegennimmt, wenn diese online gesammelt wurden. \nWenn es nach dem Bund resp. der Bundesverfassung geht, so ist jegliche Petition (o. \nä.) entgegenzunehmen, egal ob physisch oder online.1  \n \nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Stimmt es, dass der Gemeinderat keine online-Petitionen entgegennimmt? \n2. Falls ja: Worauf stützt sich die Gemeinde? \n3. Falls ja: Ist der Gemeinderat nicht der Ansicht, dass dies eine veraltete Handha-\n\nbung ist? \n4. Falls nein: Welche Vorschriften gelten für das Einreichen von online-Petitionen? \n5. Grundsätzlich: Würde der Gemeinderat auch die Online-Sammlung von kommu-\n\nnalen Initiativen unterstützen?» \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n1. Online-Petitionen (Fragen 1 – 4)   \n\n \n\nGemäss § 15 der Gemeindeordnung hat jede Person das Recht, den Gemeindebe-\n\nhörden oder der Verwaltung in Form einer Petition Wünsche und Anregungen zu un-\n\nterbreiten. Petitionen sind weder an Formvorschriften noch an Fristen oder ein be-\n\nstimmtes Verfahren gebunden und stellen ein niederschwelliges Instrument demokra-\n\ntischer Mitwirkung dar. Eine eigenhändige oder digitale Unterschrift ist für die Unter-\n\nstützungsbekundung nicht erforderlich. Entsprechend ist auch eine elektronische Un-\n\nterstützung, beispielsweise über Online-Plattformen, möglich. Die Gemeindeverwal-\n\ntung nimmt elektronisch unterzeichnete Petitionen entgegen. \n\n \n\n \n1 https://www.ch.ch/de/politisches-system/politische-rechte/petition/#welche-rechtliche-stellung-hat-\n\neine-petition  \n\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/politische-rechte/petition/#welche-rechtliche-stellung-hat-eine-petition\nhttps://www.ch.ch/de/politisches-system/politische-rechte/petition/#welche-rechtliche-stellung-hat-eine-petition\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Von der Online-Sammlung muss die Online-Einreichung von Petitionen unterscheiden \n\nwerden. Für die Einreichung wird aus datenschutzrechtlichen Gründen eine persönli-\n\nche Übergabe empfohlen. Dies liegt daran, dass Informationen über die politische Ge-\n\nsinnung der Petentinnen und Petenten besondere Personendaten im Sinne des Ge-\n\nsetzes über die Information und den Datenschutz darstellen und nur über speziell ge-\n\nsicherte Übertragungswege eingereicht werden sollten. Die Gemeinde bevorzugt da-\n\nher, wie auch der Kanton und der Bund, die persönliche Einreichung der Petitionen. \n\n \n\n \n\n2. Online-Sammlung von Unterschriften von kommunalen Initiativen (Frage 5)  \n\n \n\nIm Gegensatz zu Petitionen müssen Initiativen klare Formvorschriften und Verfahrens-\n\nwege einhalten. Kommunale Unterschriftenlisten von Initiativen (wie auch Referenden) \n\nmüssen handschriftlich unterzeichnet werden. Auch Name und Vorname sind von der \n\nunterzeichnenden Person handschriftlich einzutragen; Adresse und Geburtsdatum \n\ndürfen elektronisch ergänzt werden (§ 12 Ordnung der politischen Rechte in der Ein-\n\nwohnergemeinde Riehen). Äquivalente Formvorschriften gelten hinsichtlich kantona-\n\nler Initiativen (§ 5a Gesetz betreffend Initiative und Referendum, IRG) und Initiativen \n\nauf Bundesebene (Art. 70 i.V.m. Art. 61 Bundesgesetz über die politischen Rechte). \n\n \n\nSowohl im Kanton Basel-Stadt (§ 5a IRG) als auch auf Bundesebene wurden rechtli-\n\nche Grundlagen geschaffen, Versuche zur Unterzeichnung von Initiativen und Refer-\n\nenden auf elektronischem Wege zu fördern (siehe hierzu für den Kanton: § 5a IRG, \n\nfür den Bund: Art. 27q Verordnung über die politischen Rechte vom 24. Mai 1978).  \n\nEine Einführung des sogenannten E-Collectings ist bisher jedoch weder auf eidgenös-\n\nsischer noch kantonaler Ebene erfolgt. \n\n \n\nAuf Bundesebene ist die Möglichkeit des E-Collecting als Ausbauschritt der etappen-\n\nweisen Einführung der digitalen Wahrnehmung der politischen Rechte bereits seit län-\n\ngerem vorgesehen. Die Thematik hat mit dem Bekanntwerden der Fälschung von Un-\n\nterschriften auf Unterschriftenlisten im Jahr 2024 wieder an Bedeutung gewonnen. Die \n\nEinführung des E-Collectings ist mit erheblichem technischem, gesetzgeberischem \n\nund finanziellem Aufwand verbunden und hängt möglicherweise auch von der Einfüh-\n\nrung der E-ID ab. Heute ist die Stimmberechtigung auf keinem elektronischen Identi-\n\ntätsnachweis hinterlegt. Neben der Überprüfung der zweifelsfreien Identität der Unter-\n\nzeichnenden bestehen Risiken insb. im Bereich des Datenschutzes. Politische Ansich-\n\nten oder Tätigkeiten, wie beispielsweise Unterstützungsbekundungen für Volksbegeh-\n\nren, gelten, wie erwähnt, als besonders schützenswerte Personendaten (Elektroni-\n\nsche Unterschriftensammlung für eidgenössische Volksbegehren (E-Collecting), Be-\n\nricht des Bundesrats vom 20. November 2024 in Erfüllung des Postulates 21.3607 \n\nStaatspolitische Kommission NR vom 27. Juni 2021). \n\n \n\nDer Gemeinderat würde die Online-Sammlung für kommunale Initiativen grundsätzlich \n\nund zu gegebener Zeit befürworten. Er ist hierbei jedoch von den Entwicklungen auf \n\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\nhttps://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/90667.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bundes- und kantonaler Ebene abhängig. Eine vorgezogene Einführung des E-Coll-\n\nectings ausschliesslich auf Gemeindeebene ist technisch und organisatorisch nicht \n\nmöglich.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. April 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.633.01 Anzug Andrea Pollheimer betr. bessere OeV-Anbindung Riehens in den Randzeiten

text: \n \n06-10.633 \n\n www.riehen.ch\n\n \nANZUG Andrea Pollheimer betr. bessere OeV-Anbindung Riehens in den Rand-\nzeiten \n\nWortlaut: \n \n"Die Zahl der Personen, die in Riehen wohnt und ausserhalb der Region Basel arbeitet \noder abends eine kulturelle Veranstaltung besucht, nimmt laufend zu. Aus ökologischen \nGründen ist es wünschenswert, dass dieser Verkehr wenn immer möglich mit öffentli-\nchen Verkehrsmitteln abgewickelt wird. \n \nAls Wohnort steht Riehen für diese Pendelnden in Standortkonkurrenz zur Stadt und vor \nallem zu anderen Basler Vororten. Vergleicht man die OeV-Erreichbarkeit des Basler \nBahnhofs SBB in den frühen Morgen- und in den späten Abendstunden von Riehen aus \nmit derjenigen anderer Vororte, so stellt man fest, dass Riehen eher stiefmütterlich be-\ndient wird: \n \nAufnahme des 7,5-Minuten-Takts zum Basler Bahnhof SBB aus \nRiehen, Dorf, Linie 6/2 6.10 \nRiehen, Otto Wenk-Platz, Linie 31/2 6.13 \nBinningen, Kronenplatz, Linie 2 5.37 \nAllschwil, Endstation Linie 6 6.03 \nReinach, Dorf, Linie 11 5.48 \n \nLetzte Tramverbindung vom Basler Bahnhof SBB nach \nRiehen, Dorf, Linie 2/6 00.12 \nRiehen, Otto Wenk-Platz, Linie 2/31 23.56 \nBinningen, Kronenplatz, Linie 2 01.07 \nReinach, Dorf, Linie 11 00.17 \nMünchenstein, Linie 10 00.31 \nOberwil, Linie 10 01.07 \nArlesheim, Linie 10 00.31 \n \nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n• ob der Gemeinderat bereit ist, bei den BVB dafür einzutreten, dass sie für die \nPendelnden am Morgen den Betrieb im 7,5-Minuten-Takt zwischen Riehen \n(Dorf) und der Stadt, resp. dem Bahnhof SBB früher als heute aufnimmt, um so \nunnötige Wartezeiten am Bahnhof oder an Umsteigestationen zu vermeiden und \ndamit die Benutzung des OeV attraktiv zu machen? \n\n• ob der Gemeinderat bereit ist, dafür einzutreten, dass zwischen Bahnhof SBB \nund Riehen eine OeV-Verbindung eingerichtet wird, welche Benutzenden der \nSpätzüge (aus Zürich, Ankunft 0.29, aus Bern, Ankunft 0.26, aus Luzern, An-\nkunft 0.29) ermöglicht, Riehen per OeV zu erreichen. Ob sich der Gemeinderat \nallenfalls vorstellen kann, dass zu diesen Zeiten auch Direktverbindungen Rie-\nhen-Bahnhof SBB, z.B. mit Sammeltaxis angeboten werden könnten.“ \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 \n\n \n \nsig. Andrea Pollheimer Franziska Roth-Bräm \n Roland Engeler-Ohnemus Simone Forcart-Staehelin \n David Atwood Thomas Strahm \n Niggi Benkler Andrea Schotland \n Salome Hofer David Moor \n Marianne Hazenkamp-von Arx Monika Kölliker-Jerg \n Hans-Ruedi Hettesheimer Martin Abel \n  Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n\n \n \n \n \nEingegangen: 31. Oktober 2008 \n\n\n\tEingegangen: 31. Oktober 2008\n\n


name: 10-14.079 .06 Bericht der Sachkommission SGS

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SGS \n\nReg. Nr. 01-0201.009  Nr. 10-14.079.4\n \n\n \nGeschäftsbericht 2010 des Gemeinderats \nLeistungsbericht zur Produktgruppe 3, Gesundheit und Soziales sowie \nRechenschaftsbericht zum Leistungsauftrag Gesundheit (LA 4) 2007 - 2010 \n\nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n1. Allgemein \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2011 \ndie Abschnitte im Geschäftsbericht 2010 des Gemeinderats besprochen, welche sich mit der \nneu zusammengefügten Produktegruppe 3, Gesundheit und Soziales (Hauptbericht, S. 21 \nbis 23, Detailbericht, S. 55 bis 87) befassen. \nBei der Beratung der erwähnten Seiten wurden in der Sachkommission keine grundsätzli-\nchen Einwände vorgebracht. Eine Reihe von Fragen konnten von der zuständigen Gemein-\nderätin und Abteilungsleiterin an der Sitzung beantwortet werden. Zur Entlastung der Debat-\nte soll der Einwohnerrat im Voraus über die wichtigsten Diskussionspunkte der Sachkom-\nmission orientiert werden. \nDie Sachkommission dankt bei dieser Gelegenheit der zuständigen Gemeinderätin und Ab-\nteilungsleiterin für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und der Verwaltung insgesamt für \ndie sorgfältige Arbeit im Berichtsjahr. \n \n \n2. Diskussionspunkte \n \nGesundheitszentrum (Hauptbericht S. 21, Detailbericht S. 64 bis 66) \nDie Gemeinde tritt in Bezug auf das von Meconex geführte Gesundheitszentrum nur noch \nals Vermieterin auf und leistet keine Beiträge an den Betrieb. Entsprechend muss Meconex \nder Gemeinde keinen detaillierten Rechenschaftsbericht über das Betriebsjahr des Gesund-\nheitszentrums vorlegen. Involviert war die Gemeinde nach der Schliessung des Spitals noch \nmit der Defizitdeckung für den 24-Std-Notfall, den vertraglich vereinbarten Pflegebeiträgen \nans Geriatriespital (bis Ende 2011) und bei der langfristigen Archivierung der Patientenak-\nten.  \nVom Kredit über 4,5 Mio. Franken für den Sozialplan wurden rund 3,6 Mio. Franken bezo-\ngen. Der Abschluss der Liquidation wird wegen hängiger AHV- und SUVA-Revisionen erst \nim Herbst 2011 erwartet. \nDer für das 24-Std-Notfallangebot für zwei Jahre gesprochene Kredit wurde aus mehreren \nGründen nur zu einem kleinen Teil beansprucht. Die Defizitdeckung war vertraglich nur für \ndie Nachtstunden und Wochenenden vereinbart worden. Das Defizit des Tagesbetriebs wie \nauch der Randstunden musste das Universitätsspital Basel-Stadt als Anbieterin tragen. Zu-\ndem wurde in der Nacht das Personal rasch reduziert und nach Vorliegen der Ergebnisse \nder Evaluation wurde der Notfallbetrieb bereits nach 9 Monaten eingestellt.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Schulzahnpflege (Hauptbericht S. 21, Detailbericht S. 67 bis 69) \nTrotz dem leicht gesunkenen Anteil an Kindern, welche die Schulzahnklinik als Behandlung-\nsort aufsuchen, spricht der Prozentsatz von 60% (2009: 61%) im Vergleich zum Beispiel mit \nder Stadt Zürich immer noch für eine hohe Akzeptanz des Angebots. \nDer Rückgang der Behandlungen ist mit einem Paradigmawechsel bei der Zahnversiege-\nlung zu erklären. Die Zähne werden in der Praxis kaum mehr versiegelt, sondern ein Fluorid-\nlack wird von den Patientinnen und Patienten resp. deren Eltern zu Hause aufgetragen. Wa-\nren es in den Vorjahren noch um die 450 Versiegelungen, sind es im Berichtsjahr weniger \nals 100.  \n \nBetagten- und Krankenpflege (Hauptbericht S. 21, Detailbericht S. 70 bis 73) \nDie Kommission zeigt sich sehr zufrieden mit dem Angebot und den Leistungen im Spitex-\nBereich. \n \nGesundheitsförderung (Hauptbericht S. 22, Detailbericht S. 74 bis 75) \nAuf Grund des geringen Budgets müssen inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden. So \nstand im Berichtsjahr die Bewegungsförderung im Vordergrund. Andere Aspekte der Ge-\nsundheitsförderung wie z. B. Sucht oder Ernährung werden kantonal durch spezialisierte \nprivate oder kantonale Institutionen abgedeckt. Die Gemeinde Riehen unterstützt finanziell \neine Reihe dieser privaten Trägerschaften.  \n \nSoziale Dienste (Hauptbericht S. 22, Detailbericht S. 76 bis 80) \nDie Sozialdienste sind im Rauracherzentrum untergebracht und werden von den katholi-\nschen und reformierten Kirchen sowie dem Verein Gegenseitige Hilfe erbracht. Sie betreuen \neinen Stamm von ca. 150 Personen und sind ausgelastet. Das niederschwellige Angebot \nder externen Beratungsstellen ist eine gute Ergänzung zur Sozialhilfe im Gemeindehaus.  \nDie Information über Ergänzungsleistungen und Beihilfen erfolgt jeweils in Form eines Arti-\nkels in einer Grossauflage der RZ, der ausführlich über die Sozialleistungen berichtet. Aus-\nserdem sind Pflegeberatung, Spitex, Sozialdienste und Mittagstisch informiert und dokumen-\ntiert und werden periodisch geschult. \nBenevol Riehen-Bettingen, unterstützt mit jährlich knapp CHF 12'000, vermittelt nicht nur  \nFreiwillige, sondern hat auch Triagefunktion und macht Öffentlichkeitsarbeit. Ausserdem \nvertritt die Organisation die Landgemeinden bei kantonalen Projekten.  \n \nSozialhilfe (Hauptbericht S. 22, Detailbericht S. 81 bis 84) \nDie Fallzahlen haben entgegen den Befürchtungen und Prognosen im Berichtsjahr nicht zu \nsondern sogar ganz leicht abgenommen. Entlastet wurde die Produktrechnung von den Kos-\nten für Heimunterbringung und Alimentebevorschussung, welche ab 1. Januar 2010 neu den \nSozialen Diensten belastet werden. Eine Aufstockung der personellen Ressourcen zwecks \neiner weiteren Reduktion der Fallzahlen wird als wenig erfolgversprechend beurteilt. Die \nKapazität von 70 Fällen auf 100 Stellenprozent ist angemessen. Bei den jungen Erwachse-\nnen wird ein grosser Aufwand zur Reintegration betrieben. Es muss davon ausgegangen \nwerden, dass ein gewisser Sockel, z. B. wegen Suchtproblemen, immer bestehen bleiben \nwird. Für eine nachhaltige Arbeitsintegration muss immer zuerst die Erstausbildung abge-\n\n\n\n \n \n\nschlossen werden können. Dies ist aber bei solchen jungen Erwachsenen häufig nicht mög-\nlich.  \n\nSeite 3 \n\n \nEntwicklungszusammenarbeit (Hauptbericht S. 22, Detailbericht S. 85 bis 87) \nDie Kommission begrüsst es, dass eine Evaluation der beiden Partnerschaften mit Hilfe von \nexternen Institutionen durchgeführt wird und so bereits im 2012 über die künftige Ausrich-\ntung der Entwicklungszusammenarbeit entschieden werden kann.  \n \n \n3. Antrag \n \nDie SGS beantragt dem Einwohnerrat, folgenden Beschluss zu fassen: \n \nDie Seiten im Geschäftsbericht 2010 des Gemeinderats, welche den Leistungsbericht sowie \nden Rechenschaftsbericht über den auslaufenden Leistungsauftrag der neu zusammenge-\nsetzten Produktegruppe 3, Gesundheit und Soziales (Hauptbericht, S. 21 bis 23, Detailbe-\nricht, S. 55 bis 87) betreffen, werden genehmigt. \n \n \nRiehen, 1. Juni 2011 \n \n \nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \nDr. Christian Griss \nPräsident \n \n\n\n


name: 10-14.089.02 Vorlage ; Schulordnung und Schulreglement

text: \nBeilage 3 \n  \n\n \n\nREVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n(GR 31.05.2011) \n\n  \n\n   1 \n\n  \n \n\nTeilrevision des Schulreglements der Einwohnergemeinde Riehen \n\nGeltendes Recht Änderungsvorschläge Kommentar \n\nSchulreglement vom 16. Juni 2009   \n\n Lektionenzuteilung und Mehrleistungen \n§ 21a. Die Anzahl Pflichtlektionen der Lehrpersonen \nim Kindergarten und in den Primarschulen richtet \nsich nach dem kantonalen Recht. \n2 Die Leitung der zuständigen Verwaltungsabteilung \nerlässt Weisungen betreffend die Lektionenzuteilung \nsowie die Mehrleistungen. \n\nIn den vom Kanton geführten Schulen legt die Ver-\nordnung betr. Pflichtlektionenzahl und die Lektio-\nnenzuteilung der Lehrpersonen den Umgang mit der \nLektionenzuteilung sowie den Minusstunden und \nMehrleistungen fest. Für die Lehrpersonen an den \nGemeindeschulen sind die Regelungen festzulegen \n(§ 1 Abs. 2 der Verordnung, RRB vom 04.08.2009). \nBis heute wurde noch keine entsprechende Rege-\nlung erlassen.  \nIm Zuge der Umsetzung der Kommunalisierung \nwurde festgestellt, dass die kantonale Verordnung \nsich nur bedingt für die Gemeindeschulen analog \nanwenden lässt: Während die Pflichtlektionenzahl in \n§ 101 des Schulgesetzes geregelt ist und auch für \ndie Gemeindeschulen gilt, bedarf es für die Lektio-\nnenzuteilung und den Umgang mit Mehrleistungen in \nden Gemeindeschulen eigener Regelungen. Da es \nsich dabei um betriebliche Regelungen handelt, soll \nder Gemeinderat diese Aufgabe an die zuständige \nVerwaltungsabteilung delegieren.  \nIm Mai 2011 hat die Abteilungsleiterin Bildung und \nFamilie in Zusammenarbeit mit der Leitung Gemein-\ndeschulen Weisungen erlassen. Es handelt sich bei \n§ 21a somit um einen Nachvollzug im Rahmen der \nvorliegenden Revision. \n\n\n\nBeilage 3 \n  REVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n\n(GR 31.05.2011) \n  \n\n \nVI. Übergangsbestimmungen VI. Übergangsbestimmungen  \n\n 1. Kommunalisierung der Primarschule Neuer Untertitel zur Differenzierung der Übergangs-\nbestimmungen (Kommunalisierung der Primarschule \nbzw. Harmonisierung der Schulen) \n\nBesitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem \nRecht entlöhnten Lehrpersonen \n§ 52. Für die Berechnung der Dienstaltersjahre ist die \nabsolvierte Dienstzeit massgebend. Sie gilt ab dem \nEintrittsdatum ins Arbeitsverhältnis beim Kanton oder \nbei der Gemeinde Bettingen. \n2 Allfällige unbezahlte Urlaube, welche mehr als zwei \nMonate dauerten, werden gemäss § 16 Abs. 2 Lohn-\nreglement abgezogen. \n3 Ein Abzug erfolgt auch bei Unterbrechungen des \nArbeitsverhältnisses. \n\nBesitzstand Dienstaltersjahre der nach kantonalem \nRecht entlöhnten Lehrpersonen \n§ 52. \n… \n \n \n \n \n \n \n4 Der Bezug des Dienstaltersgeschenks in Ferienta-\ngen hat innert fünf Jahren seit dem ersten Dienstju-\nbiläum bei den Gemeindeschulen zu erfolgen. Über \nden Bezug entscheidet die Leitung Gemeindeschu-\nlen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten. Ist \nnur ein teilweiser Bezug in Ferientagen möglich, wird \nder nicht bezogene Teil des Dienstaltersgeschenks \nausbezahlt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBei der Kommunalisierung wurde nicht festgelegt, \ninnert welcher Frist ein Bezug in Ferientagen zu \nerfolgen hat. Beim Kanton besteht eine Frist von fünf \nJahren seit einem Jubiläum, bei der Gemeinde eine \nFrist von 2 Jahren (§ 18 Abs. 4 LohnR).  \nIn der Praxis wurde für Lehrpersonen, welche im \nBesitzstand vom Kanton übernommen wurden, im-\nmer von einer fünfjährigen Frist ausgegangen. Dies \nsoll nun in der vorliegenden Revision nachvollzogen \nwerden. Diese Regelung gilt dann auch für die Lehr-\npersonen, welche im Besitzstand vom Kanton im \nRahmen der Schulharmonisierung übernommen \nwerden (siehe § 45f Abs. 2 SchulO). \n \n\n 2. Schulharmonisierung Neuer Untertitel betr. Übergangsbestimmungen im \nZusammenhang mit der Harmonisierung der Schu-\nlen \n\n   2 \n\n\n\nBeilage 3 \n  REVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n\n(GR 31.05.2011) \n  \n\n \n Lektionenkonto, Guthaben von Mehrleistungen und \n\nFerien \n§ 55a. Die Guthaben von Lehrpersonen, welche \ndiese gemäss § 45l der Schulordnung bei der Über-\nnahme in die Gemeindeschulen mitbringen, sind in \nden Gemeindeschulen mit Kompensation oder Ur-\nlaub abzubauen.  \n2 Die betroffenen Lehrpersonen und die zuständige \nSchulleitung vereinbaren den Abbau der Guthaben. \n3 Ist eine Kompensation oder der Bezug von Urlaub \naus betrieblichen Gründen nicht möglich, genehmigt \ndie Leitung Gemeindeschulen auf Antrag der Schul-\nleitung eine finanzielle Vergütung der Guthaben. \n\n \n\nDiese Bestimmung bezieht sich auf § 45l Abs. 2 der \nSchulO. Die Guthaben sollten abgebaut werden.  \nAusserdem soll der Abbau durch Kompensation \noder Urlaub zwischen der betroffenen Lehrperson \nund der zuständigen Schulleitung vereinbart werden. \nDabei sind die betrieblichen Auswirkungen zu be-\nrücksichtigen (Abs. 2).  \nEine Auszahlung von Guthaben sollte nur in Aus-\nnahmefällen erfolgen (Abs. 3). \n\n Beim Kanton befristet angestellte Lehrpersonen \n§ 55b. Lehrpersonen, die gemäss § 45i der Schul-\nordnung von den Gemeindeschulen angestellt wer-\nden, erhalten folgende Arbeitsverträge: \na) Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der   \n\nÜbernahme einen befristeten Jahresarbeitsvertrag \nim vierten Jahr in Folge, erhalten sie einen unbe-\nfristeten Arbeitsvertrag. Dies gilt auch für längere \nBefristungen. \n\nb) Haben sie beim Kanton im Schuljahr vor der \nÜbernahme einen befristeten Jahresarbeitsvertrag \nim zweiten oder dritten Jahr in Folge, erhalten sie \nvorerst einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsver-\ntrag. Im Falle der Weiterbeschäftigung in den \nGemeindeschulen wird ihr Arbeitsvertrag ab dem \nzweiten Jahr in einen unbefristeten Arbeitsvertrag \nüberführt. \n\nc) Haben sie beim Kanton vor der Übernahme erst-\nmals einen befristeten Jahresarbeitsvertrag, erhal-\nten sie einen auf ein Jahr befristeten Arbeitsver-\ntrag, welcher im Falle der Weiterbeschäftigung bei \nden Gemeindeschulen nochmals um ein Jahr ver-\n\nBei befristet angestellten Lehrpersonen beim Kanton \ngilt § 95 Abs. 1 des Schulgesetzes: Befristet ange-\nstellte Lehrpersonen erhalten jeweils einen befriste-\nten Jahresvertrag. Sollen sie nach vier befristeten \nJahresverträgen weiter beschäftigt werden, so erhal-\nten sie einen unbefristeten Jahresvertrag.  \nBei den Gemeindeschulen werden neue Lehrperso-\nnen ebenfalls mit befristen Jahresverträgen ange-\nstellt, jedoch maximal während zwei Jahren. Sollen \nsie weiter beschäftigt werden, erhalten sie ab dem \ndritten Jahr einen unbefristeten Arbeitsvertrag.  \nDiese vorteilhaftere Regelung soll auch bei der jetzi-\ngen Übernahme zur Anwendung kommen: \n− Bei der Übernahme sollen Lehrpersonen, die \n\ngemäss § 45i übernommen werden und vor der \nÜbernahme im Kanton im vierten Jahr ihrer Be-\nfristung sind, wie die im Kanton wechselnden \nLehrpersonen ebenfalls unbefristete Arbeitsver-\nträge erhalten, jedoch ohne Besitzstand (Bst. a). \n\n− Bei Lehrpersonen, die im Zeitpunkt ihrer Über-\n\n   3 \n\n\n\nBeilage 3 \n  REVISION SCHULREGLEMENT / Vorentwurf Gemeinderat z.K.  \n\n(GR 31.05.2011) \n  \n\n \nlängert wird. Wird anschliessend das Arbeitsver-\nhältnis weiter geführt, wird ihr Arbeitsvertrag ab \ndem dritten Jahr in einen unbefristeten Arbeitsver-\ntrag überführt.  \n\n \n \n\nnahme noch nicht im vierten Jahr ihrer Befris-\ntung stehen, gilt Folgendes: Sie erhalten alle ei-\nnen auf ein Jahr befristeten Jahresvertrag. Zu-\nsätzlich gilt folgende Unterscheidung: Lehrper-\nsonen, die bei der Übernahme im zweiten oder \ndritten Jahr der Befristung waren und die nach \neinem Jahr in den Gemeindeschulen weiter be-\nschäftigt werden sollen, erhalten ab dem zwei-\nten Jahr bei den Gemeindeschulen einen unbe-\nfristeten Arbeitsvertrag (Bst. b). Wer beim Kan-\nton im ersten Jahr der Befristung war, erhält \nnach einem Jahr in den Gemeindeschulen im \nFalle der Weiterbeschäftigung nochmals einen \nauf ein Jahr befristeten Arbeitsvertrag. Danach \nwird im Falle der Weiterbeschäftigung das be-\nfristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Ar-\nbeitsverhältnis überführt (Bst. c). \n\n \n\n   4 \n\n\n\tTeilrevision des Schulreglements der Einwohnergemeinde Riehen\n\n


name: 18-22.739.02_BR_GR_Kleinen Anfrage David Moor betreffend Wac

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 CMI: 3151                                                  Nr. 18-22.739.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betref-\nfend Wackernagel-Park \n\n \n\n \n\nAm 26. Mai 2021 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n«Zwischen der von Riehen herkommenden, bei der Einmündung der Rudolf Wa-\nckernagel-Strasse nach links abzweigenden und nach Bettingen weiterführenden \nBettingerstrasse, dem Ebowegli und dem Grundstück Hellring 133 liegt im südwest-\nlichen Zipfel der Parzelle RE 2180 der vermutlich im Riehener Volksmund besser \nals ’Hexenwäldchen’ bekannte Wackernagel-Park mit seinen 2 über Trockengräben \nführenden Brücken, dem Rindenpavillon und der auf der mittigen Wegkreuzung plat-\nzierten Säule. Dem Hörensagen nach sei die Anlage in den 1780-er-Jahren vom da-\nmaligen Wenkenhofbesitzer Johann Jakob Merian-De Bary (1741 - 1799) als engli-\nscher Wildpark angelegt und ein rundes Jahrhundert später nach dem Wenkenhof-\nBewohner, -Mitbesitzer und Staatsarchivar Rudolf Wackernagel-Burckhardt (1855 - \n1925), zu dessen Lieblingsorten sie gezählt habe, benannt worden. Irgendwann zu \nBeginn des 19. Jahrhunderts habe auch die genannte Säule ihren Weg aus der  \nGrienmatt bei Augusta Raurica ihren Weg nach Riehen gefunden. \nDas ganze Ensemble – allem voran der Pavillon – macht aktuell einen etwas ver-\nwahrlosten, je nach Betrachtungsweise zwischen verwunschenen bis herunterge-\nkommenen Eindruck, welcher mich zum vorliegenden Vorstoss veranlasst. Ergo \nfrage ich also den Gemeinderat: \n \n\n1.  Inwiefern sich die vom Hörensagen geschilderte Geschichte des Wackernagel- \nParks verifizieren und vervollständigen lässt und wie diese Anlage in einer \nParzelle landete, welche an ihrem anderen Ende bis zum Wenkenköpfli reicht. \n \n\n2.  Wann vor Eingang dieses Vorstosses letztmals zwecks Unterhaltsarbeiten in \ndas Wegnetz, den Baumbestand, den Pavillon sowie die Brücken investiert \nwurde und wie regelmässig dies in der Vergangenheit geschah. \n \n \n\n3. Ob irgendein Miet-, Pacht, oder sonstiger Nutzungsvertrag mit der Gruppe \noder den Gruppen besteht, welche den Pavillon aktuell mit Beschlag belegen \nund als Material- und Mobiliardepot verwenden. \n \n\n4. Was seine mittelfristigen Visionen für diesen seinerzeit vermutlich durchaus \n(wild-) romantisch reizvollen Flecken, der genau das mit etwas Pflege wieder \nWerden könnte, sind.» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nDie genannte Parzelle RE 2180 steht im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel (Finanz-\n\nvermögen), vertreten durch die Immobilien Basel-Stadt (IBS). Die IBS hat für den baulichen \n\nUnterhalt und den Unterhalt des Wegnetzes sowie für den gärtnerischen Unterhalt der Sträu-\n\ncher und Hecken eine Leistungsvereinbarung mit der Stadtgärtnerei (sogenannter «Jahres-\n\nunterhalt IBS Hochzonen von Riehen und Bettingen») und für die ordentliche Bewirtschaftung \n\nsowie die Zwangsnutzungen in den Wäldern im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel eine \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Amt für Wald beider Basel (Sissach) abgeschlossen. Daraus \n\ngeht hervor, dass die Gemeinde Riehen weder Eigentümerin noch für die Unterhaltsarbeiten \n\noder die Qualität der einzelnen Produkte und oder den allgemeinen Standard dieser Arbeiten \n\nim «Wackernagel-Park» zuständig und verantwortlich ist. \n\n \n\nZu Frage 1: \n\n \n\nNach Recherchen in den Archiven konnten keine Hinweise darauf gefunden werden, dass der \n\ngeschilderte geschichtliche Abriss nicht den historischen Tatsachen entspricht. Allerdings wird \n\nim Aufsatz «Antikenfieber in romantischen Gärten» von Marion Benz darauf hingewiesen, \n\ndass um 1801 die «Grienmatt» richtiggehend geplündert wurde. Weiter führt sie aus: «Bei der \n\ngebildeten Oberschicht galt es damals als schick, antike Objekte als Zierde in Gärten, Pavil-\n\nlons und Villen aufzustellen. Viele römische Relikte gelangten von Augst nach Basel». Ob die \n\nerwähnte Säule tatsächlich aus Augusta Raurica stammt, ist historisch nicht einwandfrei be-\n\nlegt. Dies müsste ein Archäologe abklären. \n\n \n\nZu Frage 2: \n\n \n\nDas Wegenetz und die Gebäude werden gemäss Auskunft des zuständigen Obergärtners der \n\nStadtgärtnerei mit einem sinnvollen Einsatz der Mittel, bedarfsgerecht unterhalten, d.h. Stol-\n\npersteine werden entfernt, Balken und Bretter an den Brücken und Stegen, wenn notwendig, \n\nausgetauscht, Schäden durch Vandalismus und Littering laufend beseitigt. Der letzte ordent-\n\nliche waldbauliche Eingriff im Baumbestand fand im Februar und März 2002 statt. Zwangs-\n\nnutzungen werden laufend entfernt. \n\n \n\nZu Frage 3: \n\n \n\nSoweit bekannt bestehen keine Pacht- oder Nutzungsverträge weder mit der Gemeinde Rie-\n\nhen noch mit der Grundeigentümerin, der Einwohnergemeinde Basel. Das Gebiet wird von \n\nPfadfindern und der Jungschar häufig aufgesucht. Zudem findet sich dort regelmässig eine \n\nWaldspielgruppe ein.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Zu Frage 4: \n\n \n\nDie mittelfristigen Visionen sind Sache der Grundeigentümerin, der Einwohnergemeinde Ba-\n\nsel. Dazu liegen keine Informationen vor. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. November 2021  \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 14-18.587.03 Zwischenbericht (2.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.587.03.  \n\n \n\nZweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sach-\n\nkommissionen SSL und SMV betreffend bessere Verknüpfung der \n\nSWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6  \n\n(überwiesen am 25. November 2015)  \n\n \n\n1. Anzug \n\n \n\nAn seiner Sitzung vom 25. November 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nder Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) und der Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung (SMV) betreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6 \n\nder BVB überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die BVB-Tramlinie 6 kehrt heute vor der deutschen Grenze. Die deutsche Buslinie 6 kehrt \n\nihrerseits auf der deutschen Seite der Grenze zur Schweiz. Wer vom Tram auf den Bus, \n\nresp. umgekehrt umsteigen will, muss somit den Grenzübergang zu Fuss passieren.  \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob die Endhalte-\n\nstelle der SWEG Buslinie 6 über die Grenze in unmittelbare Nähe zur Endhaltestelle der \n\nTramlinie 6 in die Schweiz verlegt werden kann?“ \n\n \n\nsig. Heim Christian Wehrli Felix  \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nWie im Zwischenbericht vom 22. November 2016 beschrieben, hat die Stadt Lörrach am \n\n22. Dezember 2016 eine offizielle Anfrage bezüglich einer besseren Verknüpfung des \n\nSWEG Buslinie 6 und zur Tramlinie 6 an den Kanton Basel-Stadt gerichtet. In der Anfrage \n\nwurde die Bitte formuliert, eine planerische und betriebliche Prüfung der Verlegung der End-\n\nhaltestelle der SWEG Buslinie 6 neben die Endschlaufe des 6er Trams vorzunehmen. Mit \n\nder Anfrage war die Erwartung verknüpft, eventuell die bereits genehmigten Pläne der \n\nLörracherstrasse noch ändern zu können. Diese Prüfung wurde Anfang 2017 durch die \n\nFachleute des Kantons vorgenommen. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 hat Regierungs-\n\nrat Dr. Hans-Peter Wessels dem Oberbürgermeister der Stadt Lörrach, Herrn Jörg Lutz, die \n\nResultate dieser Prüfung mitgeteilt. Fazit: Ohne erheblichen Aufwand und Nachteile wie \n\nReduktion Parkplätze, Verzicht auf Radstreifen oder Aufhebung Baumstandort war es nicht \n\nmöglich, den Vorschlag in das laufende Projekt Lörracherstrasse zu integrieren. Aufwand \n\nund Kosten wären unverhältnismässig. Die Prüfung ergab zudem auch grundsätzliche \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Schwierigkeiten, die SWEG Buslinie 6 via die Erschliessungstrasse des Zolls zur Tramlinie 6 \n\nzu bringen. Diese sind: \n\n \n\n- Die Blockumfahrung via Erschliessungsstrasse ist problematisch wegen der Zollnutzungen.  \n\n   \n\n- Die Lage der Bus-Endhaltestelle des 6er Busses ist kritisch, denn sie blockiert eine private \n\nAusfahrt und die Haltestelle ist nicht BehiG-konform realisierbar.  \n\n \n\n- Ein Endhalt ist somit nicht möglich; wo dieser stattfinden soll, ist offen.  \n\n \n\n- Die Haltestelle würde das Trottoir im Wartebereich und Zugangsbereich von Dienstleistun-\n\ngen stark einengen. \n\n \n\nZudem wäre mit einer neuen S-Bahnstation Zollweg die Lage der Bushaltestelle nicht mehr \n\noptimal und müsste womöglich wieder verlegt werden. Mit einem neuen Haltepunkt der S-\n\nBahn werden sich die Umsteigebeziehungen vom Bus auf die Bahn zugunsten der S-Bahn \n\nverlagern.  \n\n \n\n \n\n3. Weitere Varianten zur Verbesserung der Umsteigebeziehung \n\n \n\nAls Variante für eine bessere Verknüpfung müsste vom Besteller/Betreiber der Busleistun-\n\ngen eine rein betriebliche Verlängerung der SWEG Buslinie 6 bis zur Weilstrasse geprüft \n\nwerden. Dadurch ergäbe sich eine gute Verknüpfung mit dem Tram 6 und der Buslinie 3 \n\nnach Inzlingen. Heute ist das nicht möglich, weil keine Fahrzeitreserven vorhanden und die \n\nMöglichkeit eines Endhalts nicht gegeben sind. Der Gemeinderat wird mit einem entspre-\n\nchenden Schreiben an die zuständigen Stellen auf diese Variante hinweisen. \n\n    \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\nRiehen, 12. Dezember 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.637.01 Anzug Kaufmann "Neues Gewerbeareal"

text: \n10-14.637 \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nANZUG Christine Kaufmann und Kons. betr. Neues Gewerbeareal im Zentrum \n\n \n\nWortlaut: \n \n"Dem Politikplan 2012 - 2015 kann entnommen werden, dass die Verlegung der Ge-\n\nmeindegärtnerei aus der Schenkelscheune an der Rössligasse in den Werkhof geprüft \n\nwird. Für das frei werdende Areal böten sich verschiedene Nutzungen an. Das Riehener \n\nGewerbe meldet seit einiger Zeit einen Mangel an geeigneten Flächen an. Mit einer \n\ngewerblichen Nutzung könnte die Zweckbestimmung des Areals quasi erhalten, von \n\neiner öffentlichen aber zu einer privatwirtschaftlichen Funktion überführt werden. \n\n \n\nWir bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten, ob für den Fall, dass der \n\nUmzug der Gemeindegärtnerei realisiert würde, im Rahmen der laufenden Zonenplan-\n\nrevision der betreffende Anteil der Parzelle Sektion A 221 in eine Gewerbezone umge-\n\nzont und der privaten, gewerblichen Nutzung zugeführt werden könnte.“ \n\n \n\n \n\nsig. Christine Kaufmann David Moor \n Daniel Aeschbach Thomas Mühlemann \n Dominik Bothe Franziska Roth-Bräm \n Rolf Brüderlin Andrea Schotland \n Christian Burri Thomas Strahm \n Roland Engeler-Ohnemus Andreas Tereh \n Barbara Graham-Siegenthaler Heinrich Ueberwasser \n Christian Heim Thomas Zangger \n Priska Keller-Dietrich Peter Zinkernagel \n Roland Lötscher  \n\n \nEingegangen: 22. Dezember 2011 \n\n\n

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14-18.070.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 7.2.1.11 Nr. 14-18.070.01 \n \n\n \n\nInvestitionskredit zur Erstellung eines Doppelkindergartens mit \nTagesstruktur an der Paradiesstrasse, 2. Vorlage \n\n \nKurzfassung: \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage Nr. 14-18.054.01 am 24. September 2015 an den Ge-\nmeinderat zurückgewiesen. Gemäss Diskussion im Einwohnerrat soll der Doppelkindergar-\nten mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse mit einem einfachen Keller als Lagerraum er-\ngänzt werden. Der Gemeinderat hat das Anliegen des Einwohnerrats geprüft und unterbrei-\ntet dem Einwohnerrat parallel je eine separate Vorlage für den Doppelkindergarten mit Ta-\ngesstruktur und für das Provisorium auf der Essiganlage. Der Gemeinderat hat die beiden \nVorlagen getrennt, damit der Einwohnerrat unabhängig vom Kreditbegehren für den Doppel-\nkindergarten mit Tagesstruktur über den Kredit für das Provisorium entscheiden kann. Die \nvorreservierten Raumcontainer müssen vor Ende November 2015 bestellt werden, andern-\nfalls verfällt deren Reservation. \n \n\nVorliegend unterbreitet der Gemeinderat dem Einwohnerrat drei Varianten für den Neubau \ndes Doppelkindergartens mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse: Variante 1 entspricht \nder ursprünglichen Vorlage des Gemeinderats (ohne Unterkellerung). Sie zeigt ergänzend \ndie reichlich vorhandenen Lagermöglichkeiten im Schulhaus Burgstrasse auf, welche durch \ndie zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer des Neubaus Doppelkindergarten mit Tagesstruktur \nmitgenutzt werden können. Variante 2 beschreibt und budgetiert einen einfachen Keller als \nLagerraum unter dem Neubau, entsprechend dem im Einwohnerrat vertretenen Vorschlag.   \nVariante 3 beinhaltet die Prüfung eines Kellergeschosses mit flexibler Nutzung für den Be-\ntrieb.  \n \n\nDer Gemeinderat folgt den im Einwohnerrat geäusserten Überlegungen und beantragt die \nVariante 2 zur Ausführung. Die Mehrkosten werden gemäss Machbarkeitsstudie auf einen \nBetrag von CHF 231‘000 veranschlagt. Die Gesamtkosten erhöhen sich damit auf 5,551 \nMio. Franken. Da der Kanton in der Zwischenzeit einen Beitrag von 1,6 Mio. Franken ver-\nbindlich zugesichert und der Einwohnerrat den Projektierungskredit über CHF 348‘000 be-\nreits gesprochen hat, beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat für diese Variante 2 \neinen Nettoinvestitionskredit von 3‘603‘000 Franken für einen Doppelkindergarten mit Ta-\ngesstruktur an der Paradiesstrasse. \n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n  \n\nAuskünfte erteilen:  Silvia Schweizer, Gemeinderätin \nTel. 061 643 02 62 \n\n Rolf Kunz, Abteilungsleiter a.i. Bildung und Familie \nTel. 061 646 82 47 \n\n Patrick Scheffler, Leiter Hochbau \nTel. 061 646 82 53 \n\n \nOktober 2015 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nNach Rückweisung der Vorlage Nr. 14-18.054.01 durch den Einwohnerrat am 24. Septem-\nber 2015 hat der Gemeinderat die sofortige Überprüfung der aktuellen Situation bezüglich \nSchulraum veranlasst. Dies mit dem Ziel, dem Einwohnerrat bereits an der folgenden Sit-\nzung über die Abklärungen zu berichten und neue Anträge zu unterbreiten. Die Erarbeitung \nder ursprünglichen Vorlage benötigte bereits sehr viel Zeit, so dass der Zeitplan für die Bau-\narbeiten des neuen Kindergartens mit Tagesstruktur ohnehin schon recht eng bemessen \nwar. Umso wichtiger waren eine zügige Abklärung und eine baldige Unterbreitung des Pro-\njekts zum Entscheid durch den Einwohnerrat.  \n \nEin rascher Entscheid über das weitere Vorgehen ist Voraussetzung, um die planmässige \nErneuerung und Sanierung der Kindergärten und den notwendigen und vom Einwohnerrat \ngewünschten Ausbau der Tagesstrukturen zu ermöglichen. \n \n \n2. Situation der Tagesstrukturen \n\nDie Tagesstruktur Burgstrasse wurde auf das Schuljahr 2013/14 mit 12 Plätzen eröffnet. \nDas Angebot wird kontinuierlich ausgebaut. Auf das Schuljahr 2017/18 sollen mit dem Neu-\nbau Paradiesstrasse 64 Plätze angeboten werden. Aufgrund des Neubaus und der Zwi-\nschenlösung mit mobilen Bauten gestaltet sich der Ausbau schwierig. Die Nachfrage im \nQuartier nach Tagesstrukturen ist sehr gross. Aufgrund der Situation - grosse Nachfrage \nund Provisorium - ist zusätzlicher Raum erforderlich, der im Schulhaus Burgstrasse zur Ver-\nfügung gestellt werden konnte. Aktuell werden 40 Plätze angeboten. Mit dem Provisorium \nkönnen auf das Schuljahr 2016/17 48 Plätze angeboten werden. Ab Schuljahr 2017/18 soll-\nten mit dem Neubau Paradiesstrasse 64 Plätze angeboten werden. Eine Verzögerung des \nNeubaus und des Bereitstellens des Provisoriums hätte direkten Einfluss auf das Platzan-\ngebot der Tagesstruktur. Der geplante Ausbau von aktuell 40 auf die geforderten 68 Plätze \nin der Tagesstruktur wäre nur beschränkt bzw. erst später möglich. \n \n \n3. Vorschlag von drei Varianten \n\nDer Gemeinderat hat die Diskussion des Einwohnerrats, die zur Rückweisung der Vorlage \ngeführt hat, aufgenommen und unterbreitet dem Einwohnerrat nunmehr drei Varianten für \ndas weitere Vorgehen und den Ausbau des künftigen Doppelkindergartens mit Tagesstruk-\ntur. \n \nVariante 1: Dieses Variante nimmt nochmals den ursprünglichen, auch von der Sachkom-\nmission befürworteten Vorschlag des Gemeinderats auf. Der Neubau entspricht dem vorge-\ngebenen Raumstandard für Kindergärten und Tagesstrukturen des Kantons Basel-Stadt. Im \nDachgeschoss sind zusätzliche Flächen als möglicher Stauraum (ca. 20 m2) vorgesehen. \nZudem stehen ausreichend Lagermöglichkeiten (ca. 500 m2) im zugehörigen Schulhaus \nBurgstrasse zur Verfügung. Aufgrund der bereits ausreichend vorhandenen Lagermöglich-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 keiten verzichtet die Variante 1 auf den Bau eines zusätzlichen Kellers als Lagerraum unter \ndem Neubau. \n \nVariante 2: In dieser Variante wird ein kleiner Keller als Lagerraum unter dem Neubau vor-\ngesehen. Die Variante entspricht dem aus der Mitte des Einwohnerrats vorgebrachten Vor-\nschlag.  \n \nVariante 3: Diese Variante beinhaltet die Erstellung eines Kellergeschosses zur betriebli-\nchen Eigennutzung, anstelle eines reinen Lagerkellers. \n \nIm Folgenden werden die drei Varianten näher vorgestellt. \n \n \n4. Variante 1: Verwendung von Raumreserven als Lager im Schulhaus Burgstrasse \n\n4.1. Ist-Situation Raumreserven Areal Burgschulhaus \n\nDer Kindergarten und die Tagesstrukturen an der Paradiesstrasse sind Teil des Schulstand-\norts „Burgstrasse“ und liegen in unmittelbarer Nachbarschaft. Um eine Gesamtsicht über \nmögliche Raumreserven zu erhalten, wurden das Burgschulhaus und das Untergeschoss \nder Turnhalle näher untersucht (siehe Beilage 1). \n \n\nEs kann Folgendes festgestellt werden: \n \n\n- Leerstehende Kellerräumlichkeiten mit einfachster Infrastruktur von 35 m2 sind unter \nder Turnhalle heute schon vorhanden. \n\n- Erhebliche Reserven weisen Kellerräume im 1995 erstellten Erweiterungsbau des \nBurgschulhauses aus, die gegenwärtig als Möbellager und zu anderen Lagerzwe-\ncken genutzt werden. Die freien Flächen könnten zukünftig gemeinsam benutzt wer-\nden. \n\n- Raumreserven in hohem Masse von ca. 380 m2 stehen im Dachgeschoss des Burg-\nschulhauses zur Verfügung. Der gesamte Estrich steht leer. \n\n- Falls zukünftig Flächen für Archivierungen oder Materiallager benötigt werden, sind \nsomit auch langfristig genügend Reserven vorhanden. \n\n \n\nIm Anbetracht der grossen Raumreserven am Standort Burgstrasse wurde in dieser Varian-\nte davon abgesehen, weiteren Lagerraum im Doppelkindergarten mit Tagesstruktur zu er-\nstellen. Zu berücksichtigen ist, dass im vorliegenden Projekt - über die heutigen Raumanfor-\nderungen hinaus - Lagerraum im Dachgeschoss von ca. 20 m2 geschaffen wird, welcher die \nzukünftigen Bedürfnisse vor Ort abdecken kann. \n \n4.2. Termine \n\nDie Fertigstellung und Übergabe des Kindergartens mit Tagesstruktur ist auf das Schuljahr \n2017/18 vorgesehen. Sollte dem Projekt ohne Unterkellerung zugestimmt werden, kann die \nBauvollendung zum gewünschten Zeitraum knapp eingehalten werden. Es sind keine Ter-\nminreserven mehr vorhanden. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4.3. Kosten \n\nKostenvoranschlag +/- 10% für Variante 1: \n \nErstellungskosten Variante 1     CHF 5‘320‘000 \n \n\nProjektierungskredit              - CHF    348‘000 \ndurch ER-Beschluss vom 26. März 2014 bereits bewilligt  \n \n\nTotal Variante 1 (+/- 10%)     CHF 4‘972‘000 \n \n\nKantonsbeitrag              - CHF 1‘600‘000 \n \n\nInvestition für Variante 1     CHF 3‘372‘000 \n \n\nKostenstand: April 2015 Nordwestschweiz \n\n \nFür die Variante 1 müsste ein Investitionskredit über CHF 3‘372‘000 gesprochen werden. \n \n4.4. Finanzierung und Folgekosten \n\nDie Netto-Erstellungskosten zulasten des Gemeindehaushalts belaufen sich auf total CHF \n3,72 Mio.; diese werden aktiviert. Als Folgekosten fallen jährlich interne Mietkosten von 4% \ndes Gebäudeversicherungswerts in Höhe von rund CHF 212‘000 zu Lasten der beiden Pro-\ndukte „Primarstufe“ und „Tagesstrukturen“ der Abteilung Bildung und Familie an. Die Kalku-\nlation der Miete von 4% beinhaltet Instandsetzungs-, Unterhalts- und Zinskosten und ent-\nspricht den festgeschriebenen Ansätzen der internen Verrechnung bei gemeindeeigenen \nLiegenschaften des Verwaltungsvermögens. Gegenüber heute werden die intern verrechne-\nten Mietkosten des Neubaus für den Bereich Kindergarten um rund CHF 192‘000 deutlich \nhöher sein (ca. CHF 212‘000 statt ca. CHF 20‘000). \n \n \n5. Variante 2: Ergänzung mit einem einfachen Keller als Lagerraum \n\n5.1. Raumbeschrieb \n\nDie Unterkellerung in Variante 2 entspricht bezüglich Grösse, Nutzung und Ausbaustandard \neinem Lagerraum gemäss dem an der Einwohnerratssitzung vom 24. September 2015 ge-\näusserten Vorschlag (siehe Beilage 2). Dieser ca. 100 m2 grosse Raum ist ohne Nasszellen, \nsonstige Wasseranschlüsse und ohne Heizung konzipiert. Der Kellerraum lässt keine ande-\nre Nutzung ausser einem Materiallager zu. Die Kosten sind verhältnismässig hoch. Weitere \nKostenauswirkungen im Hinblick auf die anspruchsvolle Statik des Holzbaus konnten inner-\nhalb des kurzen Zeitraums noch nicht im Detail geprüft werden. Von daher liegt für die Un-\nterkellerung kein Projekt, sondern lediglich eine Machbarkeitsstudie vor. Entsprechend be-\nträgt die Kostengenauigkeit +/- 30%.  \n \n5.2. Termine \n\nAuch ein Keller in einfachster Ausführung muss sorgfältig projektiert werden. Die Erschlies-\nsung muss an das Erdgeschoss angepasst und die statische Situation muss beurteilt wer-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 den. Es braucht ein sogenanntes vereinfachtes Baubewilligungsverfahren ohne Publikation. \nBei Variante 2 kann man von ca. 6 bis 8 Wochen Bearbeitungszeit ausgehen. Grundsätzlich \nstehen dem Bauinspektorat aber 3 Monate Bearbeitungszeit zu, unabhängig von der Verfah-\nrensart. \nDies führt zu Verzögerungen. Folglich kann der Kindergarten nicht zum Schuljahresbeginn \n2017/18 fertiggestellt werden. Eine Übergabe der Schulräume wäre erst auf das zweite Se-\nmester im Januar 2018 sichergestellt. \n \n5.3. Kosten \n\nKostengenauigkeit +/- 30% gemäss Machbarkeitsstudie für zusätzliche Unterkellerung  \nVariante 2: \n \nAnlagekosten Keller Variante 2    CHF   175’000 \ninkl. Nebenkosten und Honorare \n \n\nAnpassungen im EG/OG     CHF     35‘000 \nBudgetposition für Umplanungen, zusätzliche Abklärungen, Gebühren  \n(20% von Anlagekosten) \n \n\nUnvorhergesehenes       CHF     21’000 \n10% von Anlagekosten  \n \n\nTotal Mehrkosten Variante 2  (+/- 30%)  CHF   231’000 \n \n\nUrsprüngliches Projekt (+/- 10%)    CHF 5‘320‘000 \n \n\nProjektierungskredit              - CHF    348‘000 \ndurch ER-Beschluss vom 26. März 2014 bereits bewilligt  \n \n\nKantonsbeitrag              - CHF 1‘600‘000 \n \n\nInvestition für Variante 2     CHF 3‘603‘000 \n \nKostenstand: April 2015 Nordwestschweiz \n \n\nFür die Variante 2 müsste ein Investitionskredit über CHF 3‘603‘000 gesprochen werden. \n \n \n\n5.4. Finanzierung und Folgekosten \n\nDie Netto-Erstellungskosten zulasten des Gemeindehaushalts belaufen sich auf total CHF \n3,95 Mio.; diese werden aktiviert. Als Folgekosten fallen jährlich interne Mietkosten von 4% \ndes Gebäudeversicherungswerts in Höhe von rund CHF 222‘000 zu Lasten der beiden Pro-\ndukte „Primarstufe“ und „Tagesstrukturen“ der Abteilung Bildung und Familie an. Die Kalku-\nlation der Miete ist entsprechend wie unter 4.4 beschrieben. \n \n6. Variante 3: Teilunterkellerung mit flexibler Nutzung   \n\n6.1. Raumbeschrieb \n\nUm eine grössere Nutzungsflexibilität zu gewährleisten und um ein besseres Kosten-/ \nNutzenverhältnis zu erreichen, müsste das Untergeschoss mit Nasszellen ausgestattet wer-\nden. Die Variante sieht zudem einen Technikraum, einen Lagerraum sowie weiteren frei \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 nutzbaren Raum vor. Die gesamte Nutzfläche wird bei dieser Variante um ca. 220 m2 ge-\ngenüber der ursprünglichen Variante 1 erweitert. Das Untergeschoss erhält eine einfache \nmechanische Lüftung; bis auf den Lagerraum sind die Räumlichkeiten beheizbar (siehe Bei-\nlage 3). \n \n\nWie bei Variante 2 handelt es sich auch bei Variante 3 um eine Machbarkeitsstudie mit einer \nKostengenauigkeit von +/- 30%. Zusätzlich bedarf es hier einer weiteren Projektierung, da \ndas haustechnische Konzept wie Heizung, Lüftung, Sanitär sowie die Statik überarbeitet \nwerden müsste. \n \n6.2 Termine  \n \n\nFür diese Kellervariante braucht es ebenfalls ein sogenanntes vereinfachtes Baubewilli-\ngungsverfahren ohne Publikation. Zusätzlich muss zur Variante 3 ein Kanalisationsbegehren \neingereicht werden. Auch bei dieser Variante ist somit von einer Bewilligungszeit von 3 Mo-\nnaten auszugehen. \n\n \n\nDas Gebäude könnte mitten im 2. Semester des Schuljahres 2017/18 zur Nutzung überge-\nben werden. Im laufenden Schulbetrieb wäre die Inbetriebnahme aber nicht zweckmässig. \nSomit würde sich der Bezug des Neubaus um ein gesamtes Schuljahr auf August 2018 ver-\nzögern. \n \n6.3 Kosten \n\nKostengenauigkeit +/- 30% gemäss Machbarkeitsstudie für zusätzliche Unterkellerung  \nVariante 3: \n \n\nAnlagekosten Untergeschoss    CHF   485’000 \ninkl. Nebenkosten und Honorare \n\n \n\nAnpassungsarbeiten im EG/OG    CHF     97’000 \nBudgetposition für Umplanungen, zusätzliche Abklärungen, Gebühren  \n(20% von Anlagekosten) \n \n\nzusätzliche bauliche Anpassungen    CHF     40’000 \nBudgetposition für Ausbau Dachräume \n(war in Variante 1 zum Teil für Technik vorgesehen) \n \n\nUnvorhergesehenes      CHF     62’000 \n10% von Anlagekosten         \n \n\nTotal Mehrkosten Variante 3  (+/- 30%)  CHF   684’000 \n \n\nUrsprüngliches Projekt (+/- 10%)    CHF 5‘320‘000 \n \n\nProjektierungskredit              - CHF    348‘000 \ndurch ER-Beschluss vom 26. März 2014 bereits bewilligt  \n \n\nKantonsbeitrag              - CHF 1‘600‘000 \n \n\nInvestition für Variante 3     CHF 4‘056‘000 \nKostenstand: April 2015 Nordwestschweiz \n \n\nFür die Variante 3 müsste ein Investitionskredit über CHF 4‘056‘000 gesprochen werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 6.4 Finanzierung und Folgekosten \n\nDie Netto-Erstellungskosten zulasten des Gemeindehaushalts belaufen sich auf total CHF \n4,4 Mio.; diese werden aktiviert. Als Folgekosten fallen jährlich interne Mietkosten von 4% \ndes Gebäudeversicherungswerts in Höhe von rund CHF 240‘000 zu Lasten der beiden Pro-\ndukte „Primarstufe“ und „Tagesstrukturen“ der Abteilung Bildung und Familie an. Die Kalku-\nlation der Miete ist entsprechend wie unter 4.4 beschrieben. \n \n \n7. Übersicht über die drei Varianten mit Terminen und Kosten  \n\nDer Neubau Paradiesstrasse bietet Platz für zwei Kindergärten und eine Tagesstruktur mit \n64 Plätzen. Aktuell befindet sich ein Kindergarten in temporär gemieteten Räumen an der \nKornfeldstrasse. Dieser Kindergarten wird in den Neubau umziehen. Eine Verschiebung des \nTerminplans hätte sowohl Konsequenzen auf die Miete der Räume an der Kornfeldstrasse \nals auch auf den Ausbau der Tagesstruktur.  \n \n\n Variante 1: \nOhne Kellerraum \n\nVariante 2: \nKeller mit einfachem \nLagerraum  \n\nVariante 3: \nKeller mit flexibler \nNutzung \n\nBestellung Provisori-\num \n\nNovember 2015 November 2015 November 2015 \n\nVoraussichtlicher Be-\nzug Provisorium \n\nAnfang 2016 Frühling oder  \nSommer 2016 \n\nAnfang 2017 \n\nBezug Neubau Para-\ndiesstrasse \n\nAugust 2017 Januar 2018 August 2018 \n\nBruttokosten Doppel-\nkindergarten \n\nCHF 5‘320‘000 CHF 5‘551‘000 CHF 6‘004‘000 \n\nFolgekosten p.a. CHF 212‘000 CHF 222‘000 CHF 240‘000 \n\nAusbau Tagesstruktur \n(heute 40 Plätze): \n\n   \n\nAusbau auf 48 Plätze August 2016 August 2016 Anfang 2017 \n(voraussichtlich) \n\nAusbau auf 64 Plätze August 2017 Januar 2018 August 2018 \n\nKornfeldstrasse,  \nMiete bis \n\nEnde Juli 2017  Ende Dezember 2017 \n(Option besteht, aber  \nkeine Garantie) \n\nEnde Juli 2018 \n(Option besteht, aber  \nkeine Garantie) \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 8. Antrag des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat die drei Varianten geprüft und ist zur Ansicht gekommen, dem Ein-\nwohnerrat die Genehmigung von Variante 2 zu beantragen, welche den im Einwohnerrat \ngeäusserten Vorschlag aufnimmt. \n \n\nDer Doppelkindergarten Paradiesstrasse muss dringend erneuert werden. In der Zwischen-\nzeit sind gravierende Wasserschäden an der Decke des einen Kindergartens aufgetaucht. \nZudem konnten die Räume für den provisorischen Integrationskindergarten an der Kornfeld-\nstrasse vorerst nur für zwei Jahre gemietet werden. Die Eigentümer der Liegenschaft an der \nKornfeldstrasse möchten danach die Liegenschaft wieder selber nutzen. Eine kurzzeitige \nVerlängerung des Mietvertrags ist grundsätzlich möglich, allerdings derzeit noch nicht zuge-\nsichert. Ein Umzug in den neuen Doppelkindergarten mit Tagesstrukturen im Sommer 2017 \nwäre wünschenswert, weil die neu geschaffenen Tagesstrukturen am Anfang eines Schul-\njahres besonders willkommen sind: Die Eltern wollen bei Schuleintritt ihrer Kinder ihre beruf-\nlichen Verpflichtungen verbindlich planen können.  \n \n\nVariante 2 nimmt den Wunsch des Einwohnerrats nach einem Lagerkeller im Neubau auf. \nDabei wird in Kauf genommen, dass die Fertigstellung und Übergabe des Kindergartens mit \nTagesstruktur nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Schuljahr 2017/18 erfolgen kann. \nDies wäre nur mit der ursprünglichen Variante 1 möglich. Auch der geplante Ausbau der \nTagesstrukturen von aktuell 40 Plätzen auf 64 Plätze erfährt eine zeitliche Verzögerung. \nNoch ausgeprägter wären die Verzögerungen bei Variante 3.  \n \n\nUnabhängig vom Variantenentscheid des Einwohnerrats werden Gemeinderat und Verwal-\ntung alles daran setzen, den Neubau zügig, aber gleichzeitig auch mit der erforderlichen \nQualität und Sorgfalt zu realisieren.  \n \n \n\n9. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, gemäss dem nachstehenden Beschlusses-\nentwurf 2 einen Investitionskredit von 3‘603‘000 Franken (Nettokredit) für einen Doppelkin-\ndergarten mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse (Variante 2, mit einfachem Keller als \nLagerraum) zu bewilligen. \n \n\nRiehen, 20. Oktober 2015 \n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \nBeigefügt: 3 Beschlussesentwürfe, je für die drei Varianten \n \n\nBeilage 1: Variante 1, bestehende Lagerräume mit Reserven im Burgschulhaus \nBeilage 2: Variante 2, Ergänzung eines Kellers als Lagerraum \nBeilage 3: Variante 3, Teilunterkellerung mit flexibler Nutzung \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 V A R I A N T E  1 \n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit zur Erstellung \neines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Bildung \nund Familie (SBF) für die Realisierung eines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur einen \nKredit von CHF 3‘372‘000 (Preisbasis April 2015). \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, 4. November 2015 \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 V A R I A N T E  2 \n \n\n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit zur Erstellung \neines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Realisierung eines Doppel-\nkindergartens mit Tagesstruktur einen Kredit von CHF 3‘603‘000 (Preisbasis April 2015). \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, 4. November 2015 \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 V A R I A N T E  3 \n \n\n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit zur Erstellung \neines Doppelkindergartens mit Tagesstruktur an der Paradiesstrasse \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Realisierung eines Doppel-\nkindergartens mit Tagesstruktur einen Kredit von CHF 4‘056‘000 (Preisbasis April 2015). \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, 4. November 2015 \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n \n \n\n\n\n \n\nBeilage 1 zur Vorlage Investitionskredit Nr. 14-18.070.01   \n\n  \n\nVariante 1 / Bestehende Lagerräume mit \n\nReserven im Burgschulhaus \n\nVerbindungsweg Areal Burgschulhaus mit Kindergarten und \nTagesstruktur an der Paradiesstrasse \n\nBlick zum Areal Kindergarten Paradiesstrasse \n\n\n\n \n\nBeilage 1 zur Vorlage Investitionskredit Nr. 14-18.070.01   \n\n  \n\n35 m2 Leerstand unter Turnhalle \n\n68 m2 best. Lagerflächen für Möbel etc. , freie Reserven \n\nUntergeschoss \n\nTurnhalle \n\nVerbindung Neubau Burgschulhaus \n\n\n\n \n\nBeilage 1 zur Vorlage Investitionskredit Nr. 14-18.070.01   \n\n  \n\nEstrich ca. 250 \n\nEstrich ca. 130 \n\n380 m2 Leerstand (Nutzfläche) \n\nDachgeschoss \n\nBurgschulhaus \n\n\n\n \n\nBeilage 1 zur Vorlage Investitionskredit Nr. 14-18.070.01   \n\n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10%  \n\n\n\n \n\n \n\nBeilage 2 zur Vorlage Investitionskredit Nr. 14-18.070.01  \n\nProjekt mit Unterkellerung für unbeheizten Lagerraum (ca. 100m2) \n\nParameter: \n\n Erschliessung über innenliegende Treppe  Künstliche Belichtung  Einfache mechanische Lüftung  Kein Wasser– oder Kanalisationsanschluss  Unbeheizt  Kein Lift \n  Budget für zusätzliche statische Massnahmen   Budget für zusätzliche geologische Massnahmen  Budget für Baubewilligungsgebühren und Anschlüsse \n\n \n\n \n\nMachbarkeitsstudie Untergeschoss / Variante 2 \n\n\n\n \n\nBeilage 3 zur Vorlage Investitionskredit Nr. 14-18.070.01  \n\nProjekt mit Unterkellerung für Technik– und Lagerräume, sowie Ne-\nbenräume KiGa oder TS (ca. 220m2) \n\nParameter: \n\n Erschliessung über innenliegende Treppe  Künstliche Belichtung  angemessene mechanische Lüftung mit Zu– und Abluft  Wasser– und Kanalisationsanschluss mit Hebeanlage  Heizungsanschluss (beheizt)  Kein Lift, Lifterschliessung evtl. notwendig, nicht erfasst \n  Budget für zusätzliche statische Massnahmen   Budget für zusätzliche geologische Massnahmen  Budget für Baubewilligungsgebühren und Anschlüsse  Budget für zusätzliche Ausbauten anstelle Technik im Dachge-\n\nschoss \n\n \n\n \n\nMachbarkeitsstudie Untergeschoss / Variante 3 \n\n\n