text: \n  \n\n     \n\n   \n\n \n\n   \n\n \n   \n\n   Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n     \n\n  \n \n\n \n\n \n \n\nDen Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zugestellt am 14. Februar 2020. \n\nAn den Grossen Rat 20.0137.01 \n\n \n \nBVD/P200137 \n \nBasel, 12. Februar 2020 \n \nRegierungsratsbeschluss vom 11. Februar 2020 \n \n \n \n\nRatschlag  \n \nbetreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracher-\nstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Nieder-\nholz“ und „Habermatten“  \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 2/22 \n \n\nInhalt \n\n1. Begehren .................................................................................................................... 3 \n\n2. Begründung ............................................................................................................... 4 \n\n2.1 Ausgangslage .......................................................................................................................... 4 \n\n2.2 Situation ................................................................................................................................... 5 \n\n2.3 Perimeter ................................................................................................................................. 5 \n\n2.4 Ziele  ....................................................................................................................................... 6 \n\n3. Projektentwicklung ................................................................................................... 6 \n\n3.1 Haltestellenanordnung ............................................................................................................. 7 \n\n3.2 Untersuchung zur Velozufahrt Bike&Ride-Anlage „Habermatten“ .............................................. 8 \n\n3.3 Abhängigkeiten zu angrenzenden Planungen ........................................................................... 8 \n\n3.4 Einbezug des Quartiers/betroffener Anlieger ............................................................................ 8 \n\n4. Projekterläuterung .................................................................................................... 9 \n\n4.1 Projektbeschrieb ...................................................................................................................... 9 \n\n4.2 Verkehr ...................................................................................................................................16 \n\n4.3 Umweltaspekte .......................................................................................................................17 \n\n4.4 Gesamtbilanz ..........................................................................................................................17 \n\n5. Termine und Kosten ................................................................................................ 17 \n\n5.1 Termine ..................................................................................................................................17 \n\n5.2 Kosten ....................................................................................................................................18 \n\n5.2.1 Ausgaben zu Lasten Investitionsrechnung ...............................................................................18 \n\n5.2.2 Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung ...............................................................................20 \n\n6. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung................................. 21 \n\n7. Antrag ....................................................................................................................... 21 \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 3/22 \n \n\n \n\n1. Begehren \n\nIn der Rauracherstrasse, zwischen Kohlistieg und Aeusserer Baselstrasse, stehen Sanierungs-\nmassnahmen an der kantonalen Infrastruktur an. Im Zuge dieser Erhaltungsarbeiten muss der \nStrassenraum an die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse und Normen angepasst werden. \n \nMit diesem Ratschlag beantragen wir dem Grossen Rat, für die Sanierung der Rauracherstrasse \nmit Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ nach den Vorga-\nben des Behindertengleichstellungsgesetzes, Ausgaben von insgesamt rund 3,41 Mio. Franken \nzu bewilligen. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf: \n \nFr. 1,410 Mio. für die Anpassungen in der Rauracherstrasse und in der Aeusseren Basel-\n\nstrasse zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 “Stadt-\nentwicklung und Allmendinfrastruktur“ (Tiefbauamt, Pos. 6170.250.20048)  \n\n \nFr.  322‘000 für die Haltestellenausstattung als Darlehen an die BVB \n \nFr. 161‘000 als einmalige Betriebsaufwendung BVB zur Aufrechterhaltung des Öffentli-\n\nchen Verkehrs während der Baustelle zu Lasten des Globalbudgets ÖV \n \nFr. 4‘000 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für Betrieb und Unterhalt und \n\nPflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung \ndes Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei \n\n \nNachstehend sind die gebundenen Ausgaben aufgeführt: \n \nFr. 1,515 Mio. für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu \n\nLasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtentwicklung \nund Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruk-\ntur Strassen (Tiefbauamt, Position 6170.250.52100) \n\n \nDie gebundenen Ausgaben können auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die \nStimmbevölkerung das Gesamtprojekt ablehnen würde. \n \nFerner werden zu Lasten der Industriellen Werke Basel Werkleitungen in der Höhe von \n2,578 Mio. Franken erneuert.  \n \nDie Gemeinde Riehen beteiligt sich mit 40‘000 Franken und damit hälftig an der Erstellung der \nTrottoirüberfahrten; zudem investiert die Gemeinde 273‘900 Franken in die Erneuerung der öf-\nfentlichen Beleuchtung. \n \nDiese Kosten Dritter sind nicht Bestandteil dieses Ratschlags. \n \nDer Bund beteiligt sich mit maximal 35% an den Gesamtkosten der Bike&Ride-Anlage (exkl. \nMWSt. und Teuerung, Preisstand 10/2005). Für den Kostenanteil des Bundes an den B&R-\nAnlagen tritt der Kanton in Vorleistung. Die hier vorliegenden Kostenanträge entsprechen somit \ndem üblichen Bruttoprinzip. Die vom Bund in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von maximal \n26‘500 Franken werden dem Projekt nachträglich gutgeschrieben und den jeweiligen Positionen \nanteilsmässig in Abzug gebracht. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 4/22 \n \n\n2. Begründung \n\nMit der Sanierung der Rauracherstrasse, im Abschnitt zwischen Kohlistieg und Aeussere Basel-\nstrasse, unterstützt der Kanton die Gemeinde Riehen in ihrem Bestreben, diesen wichtigen \nStrassenraum unter Erhalt seiner verkehrlichen Funktionen sicherer und attraktiver zu machen. \nDie Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ im Quartierzentrum und „Habermatten“ am Quartier-\nauftakt werden hindernisfrei gestaltet und gewährleisten so den gesetzlich geforderten möglichst \nautonomen Zugang zum öffentlichen Verkehr. Das Umsteigen zwischen den verschiedenen Ver-\nkehrsmitteln am Bahnhof Niederholz und an den Habermatten wird sichererer und komfortabler. \nDie Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für zu Fuss Gehende, insbesondere für Schulkin-\nder, kommen auch den Velofahrenden entgegen. Eine neue gedeckte Bike&Ride-Anlage an der \nwichtigen Umsteigehaltestelle „Habermatten“ trägt zudem zu einer umweltfreundlichen Mobilitäts-\nkette bei. Der Umwelt kommen neben vergrösserten Grünflächen auch Neupflanzungen von \nBäumen und Gräsern zugute. Neue, sorgfältig gestaltete Mittelinseln am Quartierauftakt und im \nQuartierzentrum dienen primär der Sicherheit, gewährleisten aber auch einen angenehmen Auf-\nenthalt und verleihen diesen Begegnungsorten eine wiedererkennbare Identität. \n\n2.1 Ausgangslage \n\nAnlass für die Projekterarbeitung ist die Erhaltungsplanung. Der Kanton Basel-Stadt ist verpflich-\ntet, seine Infrastruktur jederzeit funktionstüchtig und sicher der Bevölkerung zur Verfügung zu \nstellen. Im kantonalen Abschnitt der Rauracherstrasse, von Kohlistieg bis Aeussere Baselstrasse, \nbesteht Erhaltungs- und Sanierungsbedarf an verschiedenen Werkleitungen, der öffentlichen Be-\nleuchtung, verschiedenen Teilbereichen der Strassenoberfläche, an den Lichtsignalanlagen so-\nwie bei den Bäumen. Die notwendigen Sanierungsmassnahmen werden zum Anlass genommen, \nbestehende Defizite der Strasseninfrastruktur mit Blick auf die Ausgestaltung nach aktuellen \nNormen und Gesetzen sowie auf die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung zu beseitigen. \n \nIm Zuge der anstehenden Sanierung werden daher auch die Vorgaben des Behindertengleich-\nstellungsgesetzes (BehiG) an den zwei Bushaltestellen im Projektperimeter „Habermatten“ und \n„Bahnhof Niederholz“ umgesetzt. Damit erhalten möglichst viele Menschen autonomen Zugang \nzum öffentlichen Verkehr mit sicheren und komfortablen Umsteigebedingungen. \n \nDie Quartierentwicklungsplanung Niederholz der Gemeinde Riehen wurde nach der öffentlichen \nVernehmlassung im 2011 entsprechend weiterentwickelt und aktualisiert. Sie sieht in der Raura-\ncherstrasse unter anderem ein Quartierzentrum mit attraktiven Einkaufsmöglichkeiten für den \ntäglichen Bedarf vor. Hierfür sind (soweit auf einer verkehrsorientierten Hauptsammelstrasse \nrechtlich möglich) verkehrsberuhigte Strassen sowie Fuss- und Velowegverbindungen zu den \nInfrastrukturen und den Haltestellen des öffentlichen Verkehrs wichtig. Mit einem massvollen \nSiedlungswachstum sowie einer Siedlungsverdichtung nach innen sollen Qualitäten hinsichtlich \nBebauung, Freiraum und Aussenraumnutzung sowie ökologischer Vernetzung erhöht werden. \nDas vorliegende Sanierungsprojekt hat diese Zielsetzungen aufgenommen und soweit wie mög-\nlich umgesetzt, besonders mit der Schaffung eines attraktiven Quartierauftakts an den Habermat-\nten und eines attraktiven Quartierzentrums im Bereich Rauracherzentrum bis Bahnhof Nieder-\nholz. \n \nDer Kantonale Teilrichtplan Velo weist an der wichtigen Umsteigehaltestelle „Habermatten“ eine \ngedeckte Bike&Ride-Anlage aus; sie soll im Rahmen des Projekts gebaut werden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 5/22 \n \n\n2.2 Situation \n\nDie Rauracherstrasse ist auf dem kantonalen Abschnitt zwischen Kohlistieg und Aeusserer Ba-\nselstrasse als verkehrsorientierte Hauptsammelstrasse klassifiziert. Gemessen an dieser Klassifi-\nzierung weist sie verhältnismässig wenig Verkehr auf. Als Notfall-Verbindungsachse muss sie \neine gewisse lichte Breite gewährleisten. Die Fahrbahn weist abschnittsweise Spurrinnen und \nRisse auf. \n \nZwischen Kohlistieg und Bahnhof Niederholz drücken die Baumwurzeln den Belag auf dem west-\nlichen Trottoir nach oben. Die Bäume haben keine optimalen Wuchsbedingungen. Für die Fuss-\ngänger/-innen besteht Stolpergefahr. \n \nIm Quartierzentrum führt ein Schulweg entlang der Gotenstrasse in die Niederholzstrasse über \ndie Rauracherstrasse zu diversen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Querung der \nStrasse via Fussgängerstreifen ohne Mittelinseln entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsanfor-\nderungen. Zudem liegen die heutigen Busteilhaltestellen „Bahnhof Niederholz“ beide nördlich der \nEinmündung Niederholzstrasse. Dies führt dazu, dass aus dem Bus nach Süden aussteigende \nFahrgäste – vermehrt auch Kinder und Jugendliche – die Rauracherstrasse hinter dem Bus, ab-\nseits der Fussgängerstreifen queren. Das ist wegen der eingeschränkten Sicht hinter dem Bus \ngefährlich. Die trotz vorhandener Einstellhalle unmittelbar vor dem Rauracherzentrum parkenden \nFahrzeuge schränken die Sicht zusätzlich ein und machen die Situation für die wild querenden \nFussgänger/-innen noch gefährlicher. \n \nMit den neuen Wohnungen Auf dem Rüchlig, dem neuen Alten- und Pflegeheim sowie der Neu-\nbebauung Zentrum Niederholz unmittelbar am Bahnhof Niederholz wurde der Bedarf nach siche-\nren und direkten Fusswegverbindungen entlang und über die Rauracherstrasse verstärkt. Gleich-\nzeitig wächst der Anspruch an die Attraktivität des erweiterten Quartierzentrums, die der heutige \nStrassenraum nicht leisten kann. \n \nDie Bushaltestellen entsprechen nicht den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. \nBesonders älteren und in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ist ein autonomer Zugang \nzum öffentlichen Busverkehr dadurch verwehrt. Dies gilt sowohl für die Bushaltestelle „Bahnhof \nNiederholz“ als auch für die Bushaltestelle „Habermatten“. \n \nDie Strassenraumgestaltung am Quartierauftakt Habermatten orientiert sich heute überwiegend \nam rollenden Verkehr. Die Situation weist für den Fussverkehr erhebliche Defizite bezüglich si-\ncherer und direkter Verbindungen auf, besonders beim Zugang zum öffentlichen Verkehr und \nbeim Umstieg zwischen Bus und Tram. Die gemäss Teilrichtplan Velo an den Habermatten vor-\ngesehene gedeckte Bike & Ride-Anlage fehlt bislang. Ein ungedecktes Provisorium auf dem heu-\ntigen Trottoir schränkt die Platzverhältnisse für den Fussverkehr zusätzlich ein. \n \nAuch die Trottoirbreiten vor den ersten beiden Grundstücken nach der Einmündung Raura-\ncherstrasse, an der Aeusseren Baselstrasse vor Haus Nr. 325 und 319, weisen heute nur knapp \ndas Mindestmass von 1.50 m auf. Im weiteren Trottoirverlauf Richtung Riehen Dorf wurde dieses \nDefizit bereits vor Längerem behoben. \n\n2.3 Perimeter \n\nDer Perimeter des vorliegenden Projektes erstreckt sich auf die gesamte Breite der Raura-\ncherstrasse, auf dem kantonalen Abschnitt zwischen Kohlistieg und Aeusserer Baselstrasse.  \n \nDer Perimeter wird von folgenden Strassen tangiert: Kohlistieg, südliche Rauracherstrasse, \nRauracherwegli, Rüchligweg, Niederholzstrasse, Gotenstrasse, In den Neumatten, Bäumlihof-\nstrasse und Aeussere Baselstrasse. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 6/22 \n \n\n \nAbbildung 1: Projektperimeter Rauracherstrasse von Kohlistieg bis Aeussere Baselstrasse \n\n2.4 Ziele \n\nAbgestimmt auf den Erhaltungsbedarf werden mit den in Kapitel 4 erläuterten Massnahmen \nnachstehende Ziele verfolgt: \n \n- Schaffen hindernisfreier Haltestellen für möglichst autonomen Zugang zum öffentlichen Ver-\n\nkehr für jedermann \n- Verbessern der Sicherheit für den Fussverkehr, insbesondere für Schulkinder \n- Schaffen einer gedeckten Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle „Habermatten“ \n- Schaffen eines attraktiven Quartierauftakts an den Habermatten  \n- Schaffen eines attraktiven Quartierzentrums im Bereich Rauracherzentrum bis Bahnhof Nie-\n\nderholz \n\n3. Projektentwicklung \n\nDas Projekt wurde gemäss Standardprozess der Koordinationskommission Infrastruktur in enger \nZusammenarbeit verschiedener Fachbereiche und Departemente mit Zuständigkeiten im öffentli-\nchen Raum erarbeitet. Damit ist gewährleistet, dass die aktuellen fachspezifischen Anforde-\nrungen sowie die jeweiligen technischen Vorgaben und Normen, beispielsweise zu Verkehrssi-\ncherheit, Bau und Umwelt, berücksichtigt sind. \n \nDie Fachstellen der Verwaltung der Gemeinde Riehen waren in die Projekterarbeitung mitverant-\nwortlich involviert. Der Gemeinderat Riehen wurde regelmässig informiert. Bis auf die Lage des \nFussgängerstreifens am Rüchligweg konnte zwischen den Beteiligten zu allen Aspekten Einigkeit \nerzielt werden. Besagter Fussgängerstreifen wird in Kapitel 4.1 detailliert behandelt.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 7/22 \n \n\n3.1 Haltestellenanordnung \n\nAusgehend von der in Kapitel 2 erläuterten Situation wurden verschiedene Varianten erarbeitet, \ndie einen Haltestellenzugang zu den Busteilhaltestellen „Bahnhof Niederholz“ nach den Er-\nfordernissen des BehiG gewährleisten und gleichzeitig eine Verbesserung der Sicherheit für \nFussgänger/-innen im Allgemeinen und für Schulkinder im Besonderen sicherstellen können. Da-\nbei wurde schnell deutlich, dass die angestrebte Verbesserung der Verkehrssicherheit nach aktu-\nellen Standards nur zu bewerkstelligen ist, wenn die Teilhaltestelle Fahrtrichtung Süden vor die \nNeubebauung Zentrum Niederholz verschoben wird. Ein Verbleib an der heutigen Lage unter \nEinhaltung aller Projektierungsrichtlinien für BehiG und der aktuellen Normen für Verkehrssicher-\nheit ist nicht möglich. Die Verschiebung der Teilhaltestelle näher an den Bahnhof Niederholz er-\nöffnet ausserdem Spielräume für eine Stadtraumentwicklung entsprechend dem Quartierentwick-\nlungsplan der Gemeinde Riehen für einen attraktiven Bereich im Quartierzentrum mit Wieder-\nerkennungswert.  \n \n\n \nAbbildung 2:          Lage Bushaltestellen heute,         mit bestehender privater Zufahrt über Haltestelle Habermatten \n\n \n\n \nAbbildung 3:          Lage Bushaltestellen projektiert,         mit geplanter privater Zufahrt von Aeussere Baselstrasse \n\n \nZur Lage der Busteilhaltestellen „Habermatten“ wurden in der Erarbeitung des Projektes um-\nfangreiche Überlegungen angestellt. Letztlich können mit der neuen Lage die Mindestanforderun-\ngen des BehiG und die betrieblichen Anforderungen des Busbetriebs erfüllt werden. Mit der ge-\nplanten Lage der Haltestelle auf der Ostseite der Wendeschlaufe muss die Zufahrt zum Eck-\ngrundstück Rauracherstrasse 3 /Aeussere Baselstrasse 325 von der Rauracherstrasse an die \nAeussere Baselstrasse verlegt werden (vgl. Kapitel 4.1). Die Fussverbindungen entlang der Trot-\ntoire und über die Strassen sind mit der geplanten Haltestellenlage sicher und so direkt wie mög-\nlich. Die Engstelle im Trottoir an der Aeusseren Baselstrasse wird beseitigt. \n\nHaltestelle Bahnhof Niederholz Haltestelle Habermatten \n\nHaltestelle Bahnhof Niederholz Haltestelle Habermatten \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 8/22 \n \n\n3.2 Untersuchung zur Velozufahrt Bike&Ride-Anlage „Habermatten“ \n\nUm die Velozufahrt zur geplanten gedeckten Bike&Ride-Anlage an der Haltestelle „Habermatten“ \nund zu den Prisma Schulen im schon erwähnten Eckgrundstück sicher zu gestalten, wurde auch \nuntersucht, ob im Abschnitt Bäumlihofstrasse bis Aeussere Baselstrasse der Rauracherstrasse, \ndie gesetzlichen Grundlagen zur Einführung von Tempo 30 vorliegen. Das Gutachten kommt zu \ndem Ergebnis, dass wegen der verhältnismässig geringen Verkehrsbelastung, die derjenigen \neiner siedlungsorientierten Strasse entspricht, und aufgrund des sehr geringen Risikos für die \nVelofahrenden bei einer hohen Übersichtlichkeit der Situation eine Geschwindigkeitsreduktion auf \ndiesem Abschnitt der verkehrsorientierten Strasse weder notwendig noch verhältnismässig wäre. \nDie gesetzlichen Voraussetzungen für eine Tempo 30-Einführung auf dem genannten Strassen-\nabschnitt sind somit nicht erfüllt. Velomassnahmen wie die Markierung von Velostreifen oder ei-\nner Kernfahrbahn scheitern an fehlender Fahrbahnbreite. Eine Aufhebung der längs angeordne-\nten Parkplätze auf dem gesamten Abschnitt schätzen die verantwortlichen Fachstellen aufgrund \noben beschriebener unkritischer Situation als nicht verhältnismässig ein. \n\n3.3 Abhängigkeiten zu angrenzenden Planungen \n\nIm Vorfeld der Erarbeitung des Vorprojektes wurde in einer Gesamtschau sämtlicher Erhaltungs-\nbedarf (Werke, öffentliche Beleuchtung, Strasse, Lichtsignalanlagen, Bäume) in der Raura-\ncherstrasse und daran angrenzender Planungen untersucht, um die vorgesehenen Massnahmen \nbestmöglich und unter Nutzung bestehender Synergien zu koordinieren. Die Koordinationskom-\nmission Infrastruktur hat die Ergebnisse im Juni 2017 abgenommen. Dabei wurden folgende Um-\nsetzungszeiträume für die kantonalen Planungen und die Planungen der Gemeinde Riehen be-\nstätigt: \n- Rüchligweg                                  ab 2017 (abgeschlossen) \n- Tramhaltestelle Habermatten       ab 2020 \n- Rauracherstrasse Süd                  ab 2020  \n- Rauracherstrasse (vorliegendes Projekt) ab 2021  \n \nFür folgende Vorhaben wurden die Realisierungszeiträume basierend auf dem oben genannten \nKoordinierungsanspruch verschoben: \n- Hörnliallee – Otto Wenk-Platz – Kohlistieg ab 2023 \n- Bäumlihofstrasse Nord    ab 2023 \n\n3.4 Einbezug des Quartiers/betroffener Anlieger \n\nAufgrund der Linearität des Projektes, der gesetzlichen Vorgaben zur Ausgestaltung des Stras-\nsenraums und der von der kantonalen Hauptsammelstrasse weiterhin zu erfüllenden Funktionen \nbesteht kein grosser Gestaltungsspielraum. Von einem umfangreichen Einbezug aller Anlieger \nwurde daher abgesehen. Mit der Einbindung der Fachstellen der Gemeinde Riehen in die Ver-\nantwortung sowie der Einbindung des Gemeinderates Riehen in den Planungsprozess ist die In-\nteressensvertretung der Riehener Bevölkerung gewährleistet. \n \nVon der Planung direkt betroffene Anlieger wurden selbstverständlich auch direkt kontaktiert. So \nwurde mit der Gemeinde Riehen und dem Bauträger der Neubebauung Zentrum Niederholz ein \nVorvertrag zu einer beabsichtigten Dienstbarkeit geschlossen, um die neue Wartehalle der Bus-\nHaltestelle „Bahnhof Niederholz“ Richtung Friedhof Hörnli auf dem öffentlich zugänglichen Vor-\nplatz der Neubebauung platzieren zu können. \n \nDes Weiteren wurde mit den Eigentümern der Aeusseren Baselstrasse 325 und 319 diskutiert, \nwie die Verlegung der Grundstückszufahrt von der Rauracherstrasse an die Aeussere Basel-\nstrasse und die Verbreiterung des Trottoirs an der Aeussere Baselstrasse möglichst verträglich \nfür die Grundstückseigentümer realisiert werden können. Die im Projekt vorgeschlagenen Mass-\nnahmen werden von den Eigentümern getragen. \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 9/22 \n \n\n4. Projekterläuterung \n\n4.1 Projektbeschrieb \n\nFolgende Massnahmen sind zur Erreichung der in Kapitel 2.4 genannten Ziele vorgesehen: \n \nAbschnitt Kohlistieg bis Bahnhof Niederholz \nMit der Fahrbahnsanierung wird die Fahrbahnbreite zwischen Kohlistieg und Einmündung Rüch-\nligweg etwas verringert, wodurch grössere Baumrabatten möglich werden.  \n \nDie Baumrabatten werden saniert, indem jeweils zwei Baumrabatten zusammengefasst werden \nund wie im Bestand mit Rasen angesät werden. Der Belag des westlichen Trottoirs wird ebenfalls \nsaniert. \n \n\n \nAbbildung 6: Querschnitt A-A auf Höhe Rauracherstrasse Nr. 114, Bestand \n\n \n\n \nAbbildung 7: Querschnitt A-A auf Höhe Rauracherstrasse Nr. 114, Projekt \n\n \nUnmittelbar südlich der Einmündung Rüchligweg, gleich nach der Baumreihe auf der Westseite, \nist ein Fussgängerstreifen geplant. Dieser soll bereits vorab realisiert werden, um der neuen Be-\nwohnerschaft der Wohnungen und des Alten- und Pflegeheims Auf dem Rüchlig möglichst bald \neine komfortable Querung zum Bahnhof Niederholz und zur Neubebauung Zentrum Niederholz \nanbieten zu können. Aus dem Grund wurde die entsprechende Randsteinabsenkung bereits mit \nder Realisierung der Trottoirüberfahrt Rüchligweg erstellt. \n \nWie in Kapitel 3 angesprochen, gibt es noch keine Einigkeit zur Lage des geplanten Fussgänger-\nstreifens. Der Gemeinderat Riehen fordert eine Verschiebung des geplanten Fussgängerstreifens \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 10/22 \n \n\nsowie die vorzeitige Umsetzung der Fahrbahnverengung und Einrichtung des Fussgängerstrei-\nfens an verschobener Lage. Aus Sicht des Gemeinderats sind zu Fuss Gehende, die sich im \nWartebereich des Fussgängerstreifens aufhalten, durch abbiegende grosse Fahrzeuge gefährdet. \nGrosse Fahrzeuge befahren die Situation des Öfteren, da sich im Rüchligweg ein Gewerbegebiet \nbefindet.  \n \n\n  \nAbbildung 8: Lage Fussgängerstreifen nach Empfehlung Fachstellen          mit Wunschlinie Fussgänger \n\n \n\n \nAbbildung 9: gemäss GR Riehen verschobener Fussgängerstreifen         mit Wunschlinie und \n                                erzwungener Lauflinie Fussgänger \n\n \nAus Sicht der Fachstellen sind die Bedenken unbegründet. Die ordnungsgemässe Befahrbarkeit \nder Trottoirüberfahrt Rüchligweg wurde mit standardisierten Schleppkurven von Sattelschleppern \ngeprüft und ist nicht zu beanstanden (vgl. Abbildung 8). Das nördliche Trottoir des Rüchligwegs \nwird dabei nur geringfügig überstrichen, nicht überfahren. Der Aufstellbereich an der Rauracher-\nstrasse wird nicht tangiert. Zusätzlich zur Markierung und Signalisation des Fussgängerstreifens \nsoll die Wegweisung Richtung Gewerbegebiet an einer Signalstange zwischen Aufstellbereich \nund Einmündung platziert werden. So wird die Situation der Einmündung mit dem daneben lie-\ngenden Fussgängerstreifen für die einfahrenden Fahrzeuge und die Fussgänger/-innen weiter \nverdeutlicht. Noch grössere Fahrzeuge, respektive Fahrzeuge mit ungünstigerer Schleppkurve, \nmüssen langsam und aufmerksam die Gegenfahrbahn der Rauracherstrasse mit in Anspruch \nnehmen. Dies ist erlaubt und gängige Praxis im Strassenverkehr. Die in der Diskussion angeführ-\nte heutige Zufahrt an der Niederholzstrasse ist nicht mit der geplanten Situation vergleichbar. \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 11/22 \n \n\nDurch die nach heutiger Norm nicht mehr zulässige Trottoirüberfahrt von fast sieben Metern Tie-\nfe, fehlt den Fahrzeuglenkern die Orientierung an den Randsteinen der Niederholzstrasse. Aus-\nserdem beträgt der Abstand zwischen Randstein Niederholzstrasse und Markierung Fussgänger-\nstreifen heute nur etwa 1.50 m, hingegen sind am Rüchligweg 3.80 m geplant. \n \nDie vom Gemeinderat Riehen geforderte Lösung ist machbar, hat aber folgende Nachteile, wes-\nhalb sie keinen Eingang ins Projekt gefunden hat: \n- unkomfortable Lauflinie für Bewohner/innen von Auf dem Rüchlig um den bestehenden Baum \n\nherum und damit erhöhtes Risiko, dass nicht am Fussgängerstreifen gequert wird; \n- Einschränkung geplante Baumstandortverbesserung für zwei Bäume und damit auch Beein-\n\nträchtigung des Gesamtbildes des Strassenraums; \n- Einschränkung für eine vorgezogene Realisierung aufgrund schlechter Sichtverhältnisse hin-\n\nter dem vorhandenen Baum, respektive wesentliche Mehrkosten für vorgezogene Realisie-\nrung der geplanten Randsteinverschiebung; \n\n- Rückbau der 2018 bereits erstellten Randsteinabsenkung an der Einmündung Rüchligweg \nund Neubau dieser Absenkung in unmittelbarer Nähe und damit eine hohe Restwertvernich-\ntung. \n\n \nWegen der genannten Nachteile wurde bislang auch auf eine vorgezogene Umsetzung der von \nRiehen geforderten Lösung verzichtet, zumal die Gemeinde Riehen eine finanzielle Beteiligung \nablehnt. Eine vorgezogene Realisierung der von den Fachstellen empfohlenen Lage entspre-\nchend dem vorliegenden Projekt wird von Riehen nicht gewünscht – auch nicht als Provisorium. \nDaher wurde trotz eindeutigem Bedarf bislang auf die Einrichtung eines Fussgängerstreifens am \nRüchligweg verzichtet. \n \nAbschnitt von Bahnhof Niederholz bis In den Neumatten (Quartierzentrum) \n\n \n\n \nAbbildung 10: Situation im Quartierzentrum projektiert \n\nB\n \n\nNeubebauung \n\nZentrum Niederholz \n\nB\n \n\nC\n \n\nC\n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 12/22 \n \n\n \nAbbildung 11: Querschnitt B–B auf Höhe Neubebauung Zentrum Niederholz, Bestand  \n\n \n\n \nAbbildung 12: Querschnitt B–B auf Höhe Neubebauung Zentrum Niederholz, Projekt \n\n \n\n \nAbbildung 13: Querschnitt C–C auf Höhe Rauracherzentrum, Bestand \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 13/22 \n \n\n \nAbbildung 14: Querschnitt C–C auf Höhe Rauracherzentrum, Projekt \n\n \nIm Abschnitt vom Bahnhof Niederholz bis zur Einmündung In den Neumatten werden die hinder-\nnisfreien Teilhaltestellen „Bahnhof Niederholz“, wie in Kapitel 3.1 erwähnt, jeweils direkt hinter der \nEinmündung Niederholzstrasse resp. Gotenstrasse eingerichtet. Die Haltekanten für den Fahr-\ngastwechsel befinden sich neu auf ihrer gesamten Länge in der Geraden, sind 22 cm hoch und \nmit dem „Kasseler Sonderbord plus“ ausgestattet. Dieser spezielle Kantenstein erleichtert den \nBuschauffeuren, dicht an die Kante heranzufahren. Die Ausstattung der Haltestellen erfolgt ent-\nsprechend Haltestellenausstattungskonzept der BVB mit neuen Wartehallen. Für die Errichtung \nder Wartehalle an der Teilhaltestelle Bahnhof Niederholz Richtung Friedhof Hörnli ist die Errich-\ntung einer Dienstbarkeit notwendig. Eine Absichtserklärung in Form eines Vorvertrages liegt vor.  \n \n\n \nAbbildung 15: Haltekante „Kasseler Sonderbord plus“, Beispiel Pilothaltestelle Erlenstrasse \n\n \nIn der Fahrbahn werden zwei neue Mittelinseln von je zwei Metern Breite realisiert. Sie sind so \nlang wie die Bushaltestellen und werden mit unterschiedlichen Gräsern bepflanzt. Die Inseln er-\nhalten einen direkten Wasseranschluss, was den Unterhalt der Bepflanzung erleichtert. \n \nDie bestehenden Fussgängerstreifen werden angepasst. Sie führen über die neuen Inseln mit \nentsprechenden Absenkungen der Randsteine. \n \nDas Trottoir auf der Westseite wird bis zur Einmündung Gotenstrasse in bestehender Breite an-\ngepasst. Die alte Wartehalle wird abgebrochen. Die Einmündung Gotenstrasse wird als Trottoir-\nüberfahrt realisiert. Die Trottoirüberfahrt an der Niederholzstrasse wird an die aktuellen Normen \nangepasst. Das Trottoir auf der Ostseite wird unmittelbar nach der Haltestelle bis zum Eingang \nRauracherzentrum an den bestehenden Fahrbahnrand vorgezogen und mit einer Absenkung für \ndie komfortable Zu- und Wegfahrt zu den Veloabstellplätzen versehen. \n \nUm an der bestehenden Trottoirüberfahrt ln den Neumatten eine ausreichende und normenge-\nrechte Sichtweite zu gewährleisten, wird das Velo- und Moto-Abstellfeld vom südlichen Ende an \ndas nördliche Ende des Parkstreifens vor dem Eingang des Rauracherzentrums verlegt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 14/22 \n \n\nEs besteht die Absicht, die Tempo 30-Betriebszeiten des im Sommer 2018 in Betrieb gegange-\nnen Tempo 30-Wechselsignalabschnitts zwischen den Einmündungen ln den Neumatten und \nRüchligweg auf die Ladenöffnungszeiten des neu entstandenen Zentrums Niederholz und des \nRauracherzentrums zu erweitern. Davon würden nicht nur die Schulkinder, sondern alle Nutzen-\nden des Quartierzentrums profitieren. Eine solche Erweiterung der Tempo-30-Betriebszeiten \nmuss auf Basis eines Gutachtens, als einspracheberechtigte Verkehrsanordnung publiziert wer-\nden. Im Rahmen des zu erstellenden Gutachtens wird – unter Berücksichtigung des während den \nTempo 30-Betriebszeiten bestehenden Geschwindigkeitsniveaus – auch untersucht, ob die Sicht-\nbarkeit der bestehenden Tempo 30-Wechselsignale bei der Verzweigung Gotenstrasse/Nieder-\nholzstrasse durch eine Umpositionierung verbessert werden kann. \n \nAbschnitt In den Neumatten bis Wendeschlaufe an Habermatten \nZugunsten der Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern sowie Velofahrenden braucht \nes im Kreuzungsbereich Rauracherstrasse/Bäumlihofstrasse geringfügige Markierungsanpassun-\ngen und die Randsteinabsenkung muss verlängert werden.  \n \nDie Lichtsignalanlagen an der Bäumlihofstrasse und an der Aeussere Baselstrasse werden steu-\nerungstechnisch an die neue Situation angepasst. \n \nAbschnitt Wendeschlaufe an Habermatten (Quartierauftakt) \n\n \nAbbildung 16: Situation Quartierauftakt an Habermatten projektiert           mit neuer Zufahrt Aeussere Baselstrasse 325 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 15/22 \n \n\nAuf der Ostseite der Wendeschlaufe bei den Habermatten wird eine gerade, 20 m lange hinder-\nnisfreie Bushaltestelle eingerichtet. Die Kante zum Fahrgastwechsel ist dort 22 cm hoch. Sie wird \nebenfalls mit dem schon erwähnten speziellen Kantenstein für ein dichtes Heranfahren der Busse \nausgeführt. Die Ausstattung der Haltestelle erfolgt nach dem Haltestellenausstattungskonzept der \nBVB. Die alte Wartehalle vor der Rauracherstrasse 7 wird abgebrochen. \n \nDie neue Teilhaltestelle auf der Ostseite der Wendeschlaufe Habermatten kommt – wie schon \nheute – unmittelbar vor der bestehenden Zufahrt zum Eckgrundstück Rauracherstrasse \nNr. 3/Aeussere Baselstrasse Nr. 325 zu liegen. Wie schon in Kapitel 3.1 angesprochen, kann \naufgrund der für einen niveaugleichen Einstieg notwendigen Höhe der Haltekante von 22 cm die \nprivate Zufahrt zukünftig nicht mehr von der Rauracherstrasse aus erfolgen. Darüber hinaus ist \ndie bestehende Zufahrt zu dem unter anderem als Schulhof genutzten Grundstück über die be-\nstehende Bushaltestelle bereits heute sicherheitstechnisch kritisch. Es wurden daher verschiede-\nne Alternativen zur sicheren und direkten Anbindung von der Aeusseren Baselstrasse untersucht. \nUm auch zukünftig gegenüber den Mietern der Immobilie (mit Lastenaufzug) flexibel zu sein, for-\ndert die Eigentümerin eine Planung, die das Befahren des Grundstücks ermöglicht und dabei den \nbesonderen Schutz der Schulkinder berücksichtigt. Durch eine sorgfältige Ausgestaltung der \nGrundstückszufahrt von der Aeusseren Baselstrasse her mit ausreichender Breite und Tiefe vor \neinem elektrischen Schiebetor (vgl. Abb. 16) werden die Forderungen im vorliegenden Projekt \nerfüllt. \n \nRandstein und Trottoir auf der Ostseite, von der Rauracherstrasse 7 bis zur Aeusseren Basel-\nstrasse, werden saniert und neu organisiert. Die Grösse der neu mit unterschiedlichen Gräsern \nbepflanzten Baumrabatte an der Haltestelle wird nach einer Sondierung der Wurzellage des vor-\nhandenen grossen Baums abschliessend festgelegt. Auf dem abgesenkten Trottoir vor der Wen-\ndeschlaufe wird ein Anlieferungsfeld eingerichtet. Die bestehende Markierung auf der Fahrbahn \nwird für vier zusätzliche Parkplätze verlängert. \n \nAuf der Westseite der Wendeschlaufe wird eine zehn Meter lange hindernisfreie Haltestelle für \nKleinbusse eingerichtet. Die Haltekante zum Fahrgastwechsel ist lediglich 16 cm hoch, da die zur \nVerfügung stehende gerade Anfahrtslänge für eine 22 cm hohe Kante wegen der Überschwen-\nkung des Fahrzeugkastens nicht ausreicht. Somit ist an dieser Kante kein autonomer Fahrgast-\nwechsel möglich. Durch den Einsatz einer Klapprampe kann jedoch ein hindernisfreies Ein- und \nAussteigen ermöglicht werden. Es wird ein normaler Randstein ausgeführt. Randstein und Trot-\ntoir werden von der Aeusseren Baselstrasse bis zum Ende der Haltestelle erneuert und neu or-\nganisiert. Die Baumrabatten werden neu gefasst und mit unterschiedlich hohen Gräsern be-\npflanzt. \n \nIm Kern der Wendeschlaufe wird eine neue grosse Mittelinsel gebaut. Der Fussgängerstreifen \nüber die Rauracherstrasse wird verlegt und führt sicher über die Insel mit den notwendigen \nRandsteinabsenkungen sowie neuen und versetzten Lichtsignalmasten. Ausserdem nimmt die \nMittelinsel die gedeckte Bike&Ride-Anlage vom Typ SBB mit beidseitig nutzbaren Kappa-\nStändern für 30 Velos auf. Nicht begangene Bereiche auf der Mittelinsel werden analog der \nBaumrabatten in den Trottoiren mit Gräsern bepflanzt. Im gesamten Wendeschlaufenbereich \nwerden Markierung und Signalisation angepasst. \n \nAbschnitt Aeussere Baselstrasse \n\nAn der Aeussere Baselstrasse, vor den Grundstücken 319 und 325, wird das Trottoir verbreitert. \nDafür muss der Kanton rund 89 m2 von den betroffenen Grundstücken erwerben. So kann die \nletzte Engstelle im Trottoirverlauf zwischen Bäumlihofstrasse und Rauracherstrasse beseitigt \nwerden. Die betroffenen privaten Zäune und Hecken werden entfernt und an der neuen Grund-\nstücksgrenze situativ ersetzt, inklusive eines Schiebetors an der neuen Einfahrt zu Haus Nr. 325. \nDie Briefkastenanlage für Haus Nr. 325 ist ebenfalls zu versetzen. Ein Kandelaber der Öffentli-\nchen Beleuchtung wird versetzt, der Steuerkasten der Lichtsignalanlage in Richtung Süden ver-\nschoben. \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 16/22 \n \n\n \n\n  \nAbbildung 17: Fotos Engstelle Trottoir vor Aeussere Baselstrasse Nr. 325 und 319, Blickrichtung Riehen Dorf \n\n \nDie bestehende Baumreihe kann bis an die Einmündung Rauracherstrasse mit zwei neuen \nBaumpflanzungen verlängert werden. Die zwei vorhandenen Baumrabatten in der bestehenden \nEngstelle werden vergrössert. Neben der neuen sicheren Zufahrt zum Eckgrundstück werden je \nsechs Veloständer „easy“ zwischen den Baumrabatten eingerichtet. Im Bereich der neuen Bäume \nmuss das Elektro-Trassee verlegt werden. \n \nAlle alten Trolleybus-Masten der BVB im Projektperimeter werden entfernt. Die öffentliche Be-\nleuchtung wird erneuert. Diese Massnahmen werden separat geplant und finanziert, aber baulich \nkoordiniert ausgeführt. \n\n4.2 Verkehr \n\nDie Sicherheit für alle zu Fuss Gehenden, ganz besonders für die Schulkinder, wird erheblich \nverbessert. Der Aufenthalt rund um die Bushaltestellen „Habermatten“ und „Bahnhof Niederholz“ \nwird deutlich angenehmer als bisher. \n \nDer Veloverkehr profitiert vor allem von der neuen gedeckten Bike&Ride-Anlage, die sicher und \nkomfortabel erreichbar ist. Darüber hinaus trägt aber auch die akzentuierte Gestaltung am Quar-\ntierauftakt und im Quartierzentrum zu einer Temporeduktion bei, von der auch die Velofahrenden \nprofitieren. \n \nAngebot und Betrieb des öffentlichen Busverkehrs erfahren mit dem Projekt keine Anpassun-\ngen. Die gesetzliche Mindestanforderung nach einem hindernisfreien Zugang für mobilitätseinge-\nschränkte Personen wird sichergestellt. Wegen der engen räumlichen Situation an der Wende-\nschlaufe Habermatten (vergleiche Kapitel 4.1) kann an der Busteilhaltestelle für die Kleinbusse \nauf der Westseite der Wendeschlaufe kein autonomer Zugang für alle mobilitätseingeschränkten \nPersonen ermöglicht werden. Hier kommt im Bedarfsfall weiterhin die Klapprampe zum Einsatz. \n \nFür den Motorisierten Individualverkehr bleiben grundsätzlich alle Fahrbeziehungen erhalten. \nNeben den Busteilhaltestellen Habermatten verbleibt je eine separate Fahrspur, um stehende \nBusse jederzeit überholen zu können. \n \nNeu ist eine zeitliche Ausdehnung des Tempo 30-Betriebs auf dem in der Rauracherstrasse be-\nstehenden Wechselsignalabschnitt geplant. Die Tempo 30-Betriebszeiten sollen sich nicht mehr \nnur an den Schulwegzeiten orientieren, sondern aufgrund des zunehmenden Quartierzentrum-\nCharakters innerhalb dieses Abschnitts an den Öffnungszeiten der Geschäfte und Dienstleistun-\n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 17/22 \n \n\ngen. So wird das erweiterte Quartierzentrum beispielsweise auch für die Bewohnerinnen und Be-\nwohner des Alten- und Pflegeheims während der Geschäftszeiten sicherer. Eine entsprechende \nAnpassung der Tempo 30-Betriebszeiten muss publiziert werden und ist einspracheberechtigt \n(vergleiche Kap. 1.4). \n \nDie Zufahrt zum privaten Grundstück Rauracherstrasse 3/Aeussere Baselstrasse 325 erfolgt neu \nsicher und direkt von der Aeusseren Baselstrasse. \n \nDie genannten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit können mit einem minimalen Abbau \nvon lediglich drei Parkplätzen auf Allmend umgesetzt werden. \n\n4.3 Umweltaspekte \n\nDas Projekt bringt diverse Vorteile für die Umwelt mit sich. In erster Linie dient es der Förderung \numweltfreundlicher Mobilität durch sichere und komfortable Fussverkehrsinfrastruktur, durch hin-\ndernisfreie Bushaltestellen und die gedeckte Bike&Ride-Anlage. \n \nDie Ausdehnung der Zeiten mit signalisierter Temporeduktion im Quartierzentrum fördert eben-\nfalls den Fuss- und Veloverkehr und reduziert die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Bewoh-\nnerinnen und Bewohner sowie für Besucher/-innen des Quartierzentrums. \n \nDurch die qualitätsvolle Gestaltung können 430 m2 Strassenfläche entsiegelt und neu begrünt \nwerden. Zwischen Kohlistieg und Rüchligweg werden die Wachstumsbedingungen für zwölf be-\nstehende Bäume deutlich verbessert. An der Aeusseren Baselstrasse werden zwei neue Bäume \ngepflanzt. \n\n4.4 Gesamtbilanz \n\nQuantitative Kennwerte  vorher  nachher  Bilanz \n\n       \nVerkehrsfläche  6500 m2  6021 m2  –479 m2 \n\ndavon explizit Veloverkehrsfläche  0 m2  0 m2  +0 m2 \n\nVerkehrsfreie Fläche  4335 m2  4903 m2  +568 m2 \n\ndavon durch Landerwerb  0 m2  89m2  +89 m2 \n\ndavon unversiegelte Fläche  220 m2  650 m2  +430 m2 \n\n       \n\nAnz. Bäume  21  23  +2 \n\nAnz. Parkplätze MIV  38  35  –3 \n\nAnz. Parkplätze Velo  76  100  +24 \n\ndavon mit Veloständern  30  54  +24  \n\ndavon B&R (gedeckt)  0  30  +30 \n\nAnz. Bushaltekanten, hindernisfrei (BehiG)  0 von 4  4 von 4  +4 \n\n5. Termine und Kosten \n\n5.1 Termine \n\nWie bereits in Kapitel 3.3 erwähnt, wird eine koordinierte Realisierung des Projektes ab 2021 an-\ngestrebt. Der schlechte Zustand der Life-Line-Wasserversorgung lässt keine Verschiebung des \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 18/22 \n \n\nProjektes zu. Eine allfällige Verzögerung wäre daher mit dem Risiko vorgezogener Notmassnah-\nmen und entsprechender Begleitumstände (Mehrkosten, wiederholte Baustellen) verbunden.  \n \nNach dem Beschluss des Grossen Rates Basel-Stadt zum vorliegenden Ratschlag werden im \nbesten Fall noch gut 1,5 Jahre zur Erstellung des Bauprojektes, für die Planauflage und die Bau-\nvorbereitungen benötigt. Mit einem Baubeginn ist daher frühestens in der zweiten Hälfte 2021 zu \nrechnen. Allfällige Einsprachen gegen das Projekt könnten den Baubeginn verzögern. In einer \nersten Etappe erfolgen die Bauarbeiten im Abschnitt Kohlistieg bis Bäumlihofstrasse, in einer \nzweiten Etappe im Abschnitt von Bäumlihofstrasse bis Aeussere Baselstrasse. Die Bautätigkeiten \ndauern demnach bis etwa 2023. \n\n5.2 Kosten \n\nFür eine hohe Kosteneffizienz wurde bei der Projektentwicklung darauf geachtet, dass Bereiche \nmit Umgestaltungsmassnahmen für die Umsetzung des BehiG an den Haltestellen und für mehr \nVerkehrssicherheit grundsätzlich nicht wesentlich über Bereiche mit Erhaltungsbedarf hinausge-\nhen. Wegen der notwendigen Verlegung der privaten Zufahrt und der Engstellenbeseitigung im \nTrottoir der Aeusseren Baselstrasse sowie durch die neue grosse Mittelinsel mit der gedeckten \nBike&Ride-Anlage geht der Eingriff an der Buswendeschlaufe Habermatten zwangsläufig deutlich \nüber den eigentlichen Umgestaltungsbereich für die hindernisfreien Bushaltestellen hinaus.  \n \nDie Gesamtkosten des Projektes nach dem Bruttoprinzip betragen rund 3,41 Mio. Franken und \nsetzen sich wie folgt zusammen: \n \n\nÜbersicht Gesamtkosten \n \n\nFr. \n\nzu Lasten Investitionsrechnung (s. Kap. 5.2.1)   \n\n neue Ausgaben   1‘732‘000 \n\n gebundene Ausgaben   1‘515‘000 \n\nzu Lasten Erfolgsrechnung (s. Kap. 5.2.2)   \n\n Folgekosten (jährlich)  4‘000 \n\n Einmalige Kosten Globalbudget Öffentlicher Verkehr  161‘000 \n\nTotal Gesamtkosten (inkl. MWSt.)  3‘412‘000 \n\npro memoria \n\nzu Lasten Dritter (IWB, Gemeinde Riehen; s. Kap. 5.2.3) \n 2‘852‘000 \n\n5.2.1 Ausgaben zu Lasten Investitionsrechnung \n\n5.2.1.1 Neue Ausgaben \n\nDie neuen einmaligen Ausgaben betragen gesamthaft inkl. 7,7% MWSt. 1,73 Mio. Franken (Bau-\npreisindex Nordwestschweiz, April 2018 = 108.7). Diese setzen sich wie folgt zusammen: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 19/22 \n \n\n[Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht neue Ausgaben \n \n\nFr. \n\nKosten zu Lasten IB1   \n\n Strassenanlage (inkl. Neupflanzungen)   1‘335‘000 \n\n Bike&Ride-Anlage  75‘000 \n\nDarlehen BVB   \n\n Haltestellenausstattung  322‘000 \n\nTotal neue Ausgaben  1‘732‘000 \n\n \nDas Leitbild Strassenbäume greift nur auf dem Stadtgebiet von Basel. Auch der Mehrwertabga-\nbefond kann auf dem Gemeindegebiet von Riehen nicht angewendet werden. Es werden daher \ndie Ausgaben für die Neupflanzungen und der Entwicklungsbeitrag für den erhöhten Unterhalt in \nden ersten fünf Jahren mit den neuen Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung beantragt. \n \nDie Bike&Ride-Anlage an der Umsteigehaltestelle Habermatten ist Teil der Massnahme „LV1-25 \nGedeckte Bike&Ride-Anlagen Basel und Riehen“ mit Priorität A im Agglomerationsprogramm \nBasel des Bundes, 2. Generation. Der Bund beteiligt sich mit maximal 35% an den Gesamtkosten \nder B&R-Anlage (exkl. MWSt. und Teuerung, Preisstand 10/2005), d.h. mit maximal rund 26‘500 \nFranken. Für den Kostenanteil des Bundes an den B&R-Anlagen tritt der Kanton in Vorleistung, \ner ist daher Teil des Ratschlags. Die hier vorliegenden Kostenanträge entsprechen somit dem \nüblichen Bruttoprinzip. Die vom Bund gesprochenen Gelder werden dem Projekt nachträglich \ngutgeschrieben und den jeweiligen Positionen anteilsmässig in Abzug gebracht. \n \nDie Haltestellenausstattung wird mit dem Projekt beantragt, da noch kein politischer Beschluss \nzum Haltestellenausstattungskonzept vorliegt. Mit diesem Beschluss zum Projekt ist eine spätere \nAktivierung von Mitteln aus der Rahmenausgabenbewilligung zum Haltestellenausstattungskon-\nzept ausgeschlossen! \n \nDie Kosten in Höhe von 322‘000 Franken für Haltestellenausstattung der BVB umfassen einen \nAnteil von Kosten zulasten des des Projektes (172‘000 Franken) als auch zulasten der Rahmen-\nausgabenbewilligung für die Haltestelleninfrastruktur gemäss Haltestellenausstattungskonzept \nder BVB (150‘000 Franken). Dieses liegt noch nicht vor, weshalb diese Kosten ebenfalls Bestand-\nteil der mit dem Projekt beantragten neuen Ausgaben sind. Mit Beschluss dieser neuen Ausga-\nben im Projekt entfällt der Anspruch, diese Mittel zu einem späteren Zeitpunkt aus der Rahmen-\nausgabenbewilligung zum Haltestellenausstattungskonzept der BVB zu entnehmen. Entspre-\nchend geringer wird deren Ausschöpfung ausfallen. \n\n5.2.1.2 Gebundene Ausgaben \n\nDie gebundenen Ausgaben umfassen die notwendigen Aufwendungen für eine Erneuerung der \nheutigen Rauracherstrasse ohne jegliche Veränderung oder Aufwertung der Situation unter Ein-\nbezug des abgeschriebenen Teils des Bauwerkes. Diese Kosten zu Lasten der Rahmenausga-\nbenbewilligungen Strassen (IB1) und RAB LSA belaufen sich auf rund 1,52 Mio. Franken (Bau-\npreisindex Nordwestschweiz, April 2018 = 108.7). \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 20/22 \n \n\n [Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht gebundene Ausgaben \n \n\nFr. \n\nZu Lasten IB1   \n\n RAB Erhaltung Strassen  1‘095‘000 \n\n RAB Lichtsignalanlagen   420‘000 \n\nTotal gebundene Ausgaben  1‘515‘000 \n\n5.2.2 Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung \n\n[Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht Ausgaben zu Lasten Erfolgsrechnung \n \n\nFr. \n\nUnterhaltsbudgets   \n\n Unterhaltskosten Grünfläche (jährlich)  4‘000 \n\nGlobalbudget Öffentlicher Verkehr   \n\n Einmalige Kosten Busersatz Baustellenverkehr  161‘000 \n\nTotal Ausgaben zu Lasten Erfolgsrechnung  165‘000 \n\nAusgaben Dritter \n\nDie Ausgaben Dritter umfassen die Aufwendungen der Werkleitungseigentümer für die mit dem \nProjekt koordinierten Werkleitungserneuerungen auf Allmend.  \n\nFür die öffentliche Beleuchtung ist die Gemeinde Riehen verantwortlich. \n\nDie Gemeinde Riehen beteiligt sich entsprechend der üblichen Vorgehensweise zu je 50% an der \nErstellung der Trottoirüberfahrt Gotenstrasse und an der Anpassung der Trottoirüberfahrt Nieder-\nholzstrasse. Diese Kosten fliessen als Kosten Dritter in die Aufstellung ein. \n \nDie Kosten Dritter sind nicht Bestandteil des vorliegenden Ratschlags. \n\n[Kostengenauigkeit ±20%] \n\nÜbersicht Ausgaben Dritter \n \n\nFr. \n\nIWB    \n\n Werkleitungen   2‘353‘000 \n\n Anteil Restwerte Strasse  225‘000 \n\nGemeinde Riehen    \n\n Öffentliche Beleuchtung  234‘000 \n\n Anteil Trottoirüberfahrten  40‘000 \n\nTotal Ausgaben Dritter  2‘852‘000 \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 21/22 \n \n\n6. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung \n\nDas Finanzdepartement hat den vorliegenden Ratschlag gemäss § 8 des Gesetzes über den \nkantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012 überprüft. \n\n7. Antrag \n\nGestützt auf unsere Ausführungen beantragen wir dem Grossen Rat die Annahme des nach-\nstehenden Beschlussentwurfes. \n \n \nIm Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt \n\n   \nElisabeth Ackermann \nPräsidentin \n\nBarbara Schüpbach-Guggenbühl \nStaatsschreiberin \n\n \n \nBeilage \n\nEntwurf Grossratsbeschluss \n  \n\n\n\n \n\n \n\nRegierungsrat des Kantons Basel-Stadt \n \n\n Seite 22/22 \n \n\nGrossratsbeschluss \n \n\nRatschlag \n \n\nbetreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Um-\ngestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“  \n \n(vom [Datum eingeben]) \n \nDer Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungs-\nrates Nr. [Nummer eingeben] vom [Datum eingeben] und nach dem mündlichen Antrag der \n[Kommission eingeben] vom [Datum eingeben], beschliesst: \n \n\n1. Den Gesamtbetrag von Fr. 3‘412‘000 für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umge-\nstaltung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ nach den Vorga-\nben des Behindertengleichstellungsgesetzes zu bewilligen. Diese Ausgabe teilt sich wie \nfolgt auf: \n\n \n\n Fr. 1‘410‘000 neue Ausgaben für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestal-\ntung der Bushaltestellen „Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ nach den Vorga-\nben des Behindertengleichstellungsgesetzes zu Lasten der Investitionsrechnung, In-\nvestitionsbereich IB1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“ \n \ndavon Fr. 75‘000 zur Errichtung der gedeckten Bike&Ride-Station an der Haltestelle \nHabermatten \n \n\n Fr. 322‘000 neue Ausgaben für die Haltestellenausstattung der Bushaltestellen \n„Bahnhof Niederholz“ und „Habermatten“ als Darlehen an die BVB \n \n\n Fr. 161‘000 als einmalige Betriebsaufwendung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen \nBusverkehrs während der Baustelle zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und \nVerkehrsdepartements, Globalbudget ÖV, Amt für Mobilität \n \n\n Fr. 4‘000 als jährliche Folgekosten für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume \nzu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei \n \n\n Fr. 1‘095‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heuti-\ngen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtent-\nwicklung und Infrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur \nStrassen \n \n\n Fr. 420‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heuti-\ngen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtent-\nwicklung und Infrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Lichtsignalanla-\ngen \n\n \nDer Beitrag des Bundes in der Höhe von max. Fr. 26‘500 (zuzüglich MWST. und Teue-\nrung seit 2005) ist der Ausgabe gutzuschreiben. \n\n \n \n \nDieser Beschluss ist zu publizieren. Er untersteht dem Referendum. \n \n\n\n\t1. Begehren\n\t2. Begründung\n\t2.1 Ausgangslage\n\t2.2 Situation\n\t2.3 Perimeter\n\t2.4 Ziele\n\n\t3. Projektentwicklung\n\t3.1 Haltestellenanordnung\n\t3.2 Untersuchung zur Velozufahrt Bike&Ride-Anlage „Habermatten“\n\t3.3 Abhängigkeiten zu angrenzenden Planungen\n\t3.4 Einbezug des Quartiers/betroffener Anlieger\n\n\t4. Projekterläuterung\n\t4.1 Projektbeschrieb\n\t4.2 Verkehr\n\t4.3 Umweltaspekte\n\t4.4 Gesamtbilanz\n\n\t5. Termine und Kosten\n\t5.1 Termine\n\t5.2 Kosten\n\t5.2.1 Ausgaben zu Lasten Investitionsrechnung\n\t5.2.1.1 Neue Ausgaben\n\t5.2.1.2 Gebundene Ausgaben\n\n\t5.2.2 Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung\n\tAusgaben Dritter\n\n\n\t6. Formelle Prüfungen und Regulierungsfolgenabschätzung\n\t7. Antrag\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.136.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) zum Leistungsauftrag 2, Finanzen und Steuern, für die Jahre 2018 bis 2021

format: application/pdf

text: \n \n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.136.02\n\n \n \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Leistungsauftrag für den Politikbereich „Finanzen und Steuern“ \n\n(Produktgruppe 2) für die Jahre 2018 bis 2021 \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an der Sitzung \nvom 14. August 2017 die Vorlage zusammen mit Gemeinderat Christoph Bürgenmeier und \nAbteilungsleiter Reto Hammer diskutiert.  \n \n \n\nI Allgemeines & Ausganglage \n\n \n\nDer Leistungsauftrag im Bereich Finanzen und Steuern (Produktegruppe 2) ist mit einem \nvom Gemeinderat beantragten Globalkredit von CHF 3'566'000 für die Jahre 2018 bis 2021 \nder kleinste Leistungsauftrag seiner Art. Die SPBF hat sich bereits frühzeitig während der \nLegislatur mit dem kommenden Leistungsauftrag beschäftigt. Bei diesen frühzeitigen Bera-\ntungen hat sich die SPBF zum Ziel gesetzt, alle Ziele genau zu analysieren und jeweils die \nSinnhaftigkeit zu überprüfen. Zum einen sollen mit den Leistungs- und Wirkungszielen die \nHauptaufgaben im Politikbereich 2 abgedeckt und zum anderen diese leicht überprüfbar \nsein. \n \nII Diskussions- und Standpunkte in der Sachkommission \n\n \nDer beantragte Leistungsauftrag von 2018 bis 2021 ist mit CHF 3'566'000 rund \nCHF 700'000 teurer als dies der laufende Leistungsauftrag war. Dies ist vor allem auf zwei \nGründe zurückzuführen. Zum einen wurden aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses \ndie Allmendgebühren von etwa CHF 50'000 pro Jahr erlassen - resp. einem anderen Zweck \nzugeführt. Zum anderen muss für die Abteilung "Steuer" eine neue Software namens NEST \nangeschafft werden (vgl. separate Vorlage). Die laufenden Lizenzkosten dieser Software \nwurden im Leistungsauftrag bereits eingerechnet, welche den zweiten Hauptgrund für die \nErhöhung darstellen. \n \n- Seite 5, Leistungsziel 2.1. \nDa in den letzten Jahren das Zahlungsziel nie überschritten worden ist und dies auch wei-\nterhin so bleiben soll, ist die SPBF der Meinung, dieses Leistungsziel müsse angepasst \nwerden. Sollte das Zahlungsziel künftig einmal überschritten werden, ist es notwendig, dass \ndies begründet und analysiert wird. Das Ziel der Überschreitungen von vornherein auf ma-\nximal drei zu setzen, erscheint der Sachkommission zu wenig ambitioniert. \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 - Seite 8 und 9, Produkt Immobilienbewirtschaftung \nDie Kommission regt an, sich ähnlich wie im Kanton Gedanken darüber zu machen, wie An-\nreize geschaffen werden können, damit grosse Wohnungen, die nur noch von wenigen Per-\nsonen bewohnt sind, wieder für Familien frei werden. Eine Umsetzung dürfte jedoch nicht \neinfach sein, da das gemeindeeigene Immobilienportfolio zu klein ist, um jeweils eine kleine-\nre Wohnung als Ersatz anzubieten und zum anderen keine komplexe Subventionsstruktur \naufgebaut werden soll. Ebenfalls möchte die Sachkommission keine starre Regelungen zu-\nrück, wie sie früher bestanden und Mietparteien ausziehen mussten, wenn nicht mehr genü-\ngend Personen im Haushalt wohnten. Die SPBF verzichtet daher in diesem Bereich auf ei-\nnen Änderungsantrag, würde es jedoch schätzen, wenn die Lage weiterhin überwacht und \nmöglich Massnahmen vorgeschlagen werden. \n \n- Seite 11, 4.4. Produkt Wirtschaftskoordination \nDie SPBF begrüsst die Entwicklungen der letzten Jahre, die zu einem regen Austausch zwi-\nschen den Gewerbetreibenden und der Verwaltung geführt haben. Ebenfalls erfreulich ist \ndie Tatsache, dass eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung gefunden werden konnte, \nwas die Allmendgebühren angeht. Diese werden nun wieder erhoben, fliessen jedoch nicht \nin die Gemeindekasse sondern zur Belebung der beiden Zentren zurück. Diesen Umstand \nmöchte die SPBF neu im Leistungsauftrag verankern. \n  \n \nIII Anträge der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission bedankt sich bei Christoph Bürgenmeier und Reto Hammer für die \nkompetenten Erläuterungen und stellt folgende Anträge einstimmig an den Einwohnerrat:  \n \nÄnderungsantrag 1: \nDas Leistungsziel 2.1. auf Seite 5 ist wie folgt abzuändern: \n \nDie Zahlungsfähigkeit der Gemeinde und die fristgerechte Abwicklung des Zahlungs-\n\nverkehrs werden jederzeit gewährleistet. \n\nEs wird höchstens dreimal pro Jahr das Zahlungsziel aus Gründen des Cash Managements \nüberschritten. \n \nDas Zahlungsziel wird nicht überschritten. \n\n \n \nÄnderungsantrag 2: \nBeim Produkt Wirtschaftskoordination auf Seite 11 ist unter 3. Andere Vorgaben der Punkt \n3.1. zu ergänzen: \n \nDer Gemeindeertrag aus den Allmendgebühren in der Höhe von rund CHF 50'000 soll in \n\nAbsprache mit dem Gemeindemarketing für die Belebung der Zentren Dorf und Rauracher \n\neingesetzt werden. \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Beschluss: \n \nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) beantragt dem \nEinwohnerrat für den Bereich Finanzen und Steuern (Produktgruppe 2) den Leistungsauf-\ntrag mit seinen Zielen und Vorgaben an den Gemeinderat für die Jahre 2018 bis 2021 zu \nbewilligen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 3‘566‘000 zu sprechen. \nDer Betrag basiert auf dem Basler Index der Konsumentenpreise (Stand Juni 2017). Die \nAnpassung erfolgt jährlich jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahrs, erstmals per \n1. Januar 2019. \n \n \nRiehen, 20. August 2017 \n \n \nSachkommission Publikumsdienste,  \nBehörden und Finanzen \n \n \n \n \nPatrick Huber, Präsident  \n \n\n\n


text: \nR. Lötscher \n\nFraktion SP \n\nAnzug zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum \n\n'"•fcS-\n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n1*z.K. \n\nK°*£,V, \nVis: \n\n21. Marz 2018 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nRecj. Nr.: 1 ncy.  nn. .  \n\nIn den Jahren 2013-16 erwirtschaftete die Gemeinde mit den gemeindeeigenen Immobilien einen \nGewinn von jeweils mindestens 1,5 Mio Franken. \n\nVor drei Jahren hat der Gemeinderat Massnahmen zur sozialen Wohnpolitik vorgestellt. Trotzdem ist \nes für Familien oder Alleinstehende mit bescheidenem Budget nach wie vor schwierig, in Riehen \nbezahlbaren Wohnraum zu finden. Nach Ansicht der Anzugstellenden braucht es zusätzliche \nMassnahmen. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, inwiefern der \nErtrag aus den gemeindeeigenen Liegenschaften zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum in \nRiehen eingesetzt werden könnte, z.B. durch Erwerb von Liegenschaften, durch vermehrte \nSubjektunterstützung oder durch grössere Beteiligungen an Projekten des gemeinnützigen \nWohnungsbaus. \n\nRiehen, 20. März 2018 \n\n<f~^ \n\n\n


text: \nESS \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \nOdir. Erlediq. \n\nJ$z. K. \n\nPatrick Huber, Frakt ion CVP \n\nMOTION betreffend Einreichung einer Gemeindeinitiative zw \n\nim Kanton Basel-Stadt \n\n2 7. Feb. ?0W \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: âua.-ZZTS \n\nFF: \n\nem. / Frist: '(Quca •' Z£76l vi \nSenkungÖfei Eigenrnfetwerts \n\nKop: \n\nVis: \n\nGemeinde]  \nRichen \n\n48-22.5h3>- 0/{ \n\nMit den auf  das  Jahr  2016 angepassten -  und in der  Regel  erhöhten -  Eigenmietwerten im \nKanton Basel-Stadt  wurden Grundeigentümerinnen und -eigentümer plötzl ich re icher  und \nihr  f ikt ives  Einkommen aus Wohneigentum höher .  Damit  wurde die  Steuerbelastung für  die\nse  Personen te i ls  massiv höher ,  wovon Riehen aufgrund seiner  Siedlungs-  und Bevölkerungs\ns t ruktur  besonders  betroffen is t .  \n\nEine gewisse Anpassung war  sei tens  des  Kantons unumgänglich,  da  der  Bund einen minima\nlen Eigenmietwert  von 60% der  Marktmiete  vorschreibt  und die  Eigenmietwerte  in  Basel-\nStadt  im Durchschni t t  bei  54% lagen.  \n\nIn Basel-Stadt  erfolgte  die  Erhöhung jedoch nicht  nur  bis  auf  dieses  vom Bund vorgeschrie\nbene Minimum, sondern noch wei ter .  So schreibt  der  Regierungsrat  im September  2016 in \nseiner  Stel lungnahme zur  Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend «Besteuerung \ndes  Eigenmietwerts  ohne Berücksicht igung des  Landwerts»:  \nEigenmietwerte 63% der Marktmiete aus. " \n\nDiese überhöhte  Anpassung is t  aus  mehreren Gründen unfair  und unnöt ig .  Grundeigentü\nmerinnen und -eigentümer gehören meistens zum Mit te ls tand und damit  zur  t ragenden \nSchicht  unserer  Gesel lschaft .  Zusätzl ich kann ein hoher  Eigenmietwert  fa ta le  Folgen für  Se\nnior innen und Senioren haben,  da diese sel ten über  ein hohes Einkommen verfügen.  Gleich\nzei t ig  s ind die  Mehreinnahmen des  Staates  ger ing (die  bz ber ichtete  am 09.01.2016 von 22 \nMil l ionen Franken Mehreinnahmen für  die  gesamte Erhöhung für  den Kanton)  und s tehen \ndamit  in  keinem Verhäl tnis  zum Gesamtsteueraufkommen.  \n\nDie Unterzeichneten beauftragen den Gemeinderat ,  gemäss §  66 der  Verfassung und §  2b \ndes  Gesetzes  betreffend Ini t ia t ive und Referendum (IRG) des  Kantons Basel-Stadt  e ine un-\nformulier te  Gemeindeini t ia t ive e inzureichen,  die  die  Senkung des  Eigenmietwerts  auf  das  \nvom Bund vorgeschriebene Minimum verlangt .  \n\nIn  der  Vorlage,  die  der  Gemeinderat  innert  e ines  Jahres  dem Einwohnerrat  vorlegt ,  sol l  über  \ndie  Entwicklungen sei t  der  Überweisung ber ichtet  werden.  Der  Einwohnerrat  kann aufgrund \nder  Vorlage die  Gemeindeini t ia t ive zurückziehen.  \n\nRiehen,  20.02.2019 \n\nPcUifrrJ* <^>4  ̂\n\n/t/l \n\n\n


10-14.105.01 Bericht zur Petition

text: \n \n\n Nr. 10-14.105\n \n\n \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. \nPetition für eine "sichere Baustellenerschliessung Bosenhalde" \n \n \n1.  Petition \n\nAm 1. April 2011 wurde die Petition für eine "sichere Baustellenerschliessung Bosenhalde" \nmit rund 750 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden sehen in der geplanten Ver-\nkehrserschliessung der Bosenhaldenbaustelle auf Grund der engen und teilweise unüber-\nsichtlichen Strassenverhältnisse eine tägliche Gefahr. Deshalb verlangen die Unterzeich-\nnenden  \n\n"von der Gemeinde und den zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörden eine siche-\nre Baustellenerschliessung, die nicht vollständig zu Lasten der Schulhäuser, des Kin-\ndergartens und einer einzigen Quartierstrasse geht." \n\n \n \n2.  Anhörung und gemeinsame Diskussion der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat sich an einer Sitzung vom 13. April 2011 mit den Anliegen der Pe-\ntent/innen auseinander gesetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei: \n• Vertreter/innen der Petition  \n• Thomas Meyer, zuständiger Gemeinderat \n \n\nDie Petent/innen wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage der Zuständigkeit für \ndie Kommission noch nicht diskutiert sei, zumal sich die Petition an den Grossen Rat, Regie-\nrungsrat, Gemeinderat und Einwohnerrat richte.  \nDie Briefe, welche nach der Anhörung zum gleichen Thema von Anwohnern der Inzlin-\ngerstrasse resp. der Petent/innen (beide s. Anhang) bei der Gemeinde eingegangen sind, \nwurden in der Kommission nicht besprochen. \n \n \n2.1  Argumente und Vorschläge der Petent/innen \nDie Petenten erläutern die Ausgangslage. Neben der rechtlichen Schiene (Einsprachen ge-\ngen das Baubegehren bzw. die Baustellenerschliessung) beschreite man mit der Petition \nbewusst auch den politischen Weg. Man sei sich bewusst, dass die Baustelle Bosenhalde \ndas Quartier für Jahre belasten werde. Umso wichtiger sei es, die bestmögliche Baustellen-\nerschliessung zu wählen. Dabei stehe die Sicherheit der Kinder der drei Schulstandorte Hin-\nter Gärten (Schule und Kindergarten) und Steingruben im Vordergrund. Auch die weiteren \nFussgänger/innen und Velofahrer/innen sollen den bestmöglichen Schutz geniessen und die \ngesamte Quartierbevölkerung soll möglichst wenig belastet werden. Elternrat, Schulrat, \nSchulleitung und Quartierverein hätten über 800 Unterschriften gesammelt. Mit der Informa-\n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 tionspolitik der Gemeinde sei man unzufrieden und die vorgeschlagenen Lösungen über-\nzeugen nicht. Kritisiert wird auch der Zeitpunkt der Publikation im Kantonsblatt (während den \nSommerferien). \nErschreckend sei die angekündigte Zahl der vielen LKW-Fahrten zu und von der Baustelle. \nDiese seien sogar zu gering ausgewiesen, da die Fahrten aller Handwerker nicht miteinbe-\nrechnet worden wären. \nAuf die Frage, ob aus dem Quartier bessere Vorschläge zur Baustellenerschliessung kom-\nmen, meinen die Petenten, dass es an der Gemeinde sei, Alternativen aufzuzeigen. Denk-\nbar sei aber beispielsweise eine Zufahrt über Inzlingerstrasse/Hohlweg/Fuchsweg. Damit \nwürden die Schulstandorte entlastet. Eine andere Variante wäre eine Zufahrt durch den \nBäumliweg und von dort in den Steingrubenweg. Als dritte Möglichkeit käme auch ein Rund-\nkurs in Frage.  \n \n2.2  Argumente und Vorschläge des Gemeinderats \nTh. Meyer führt aus, dass die Petition im Gemeinderat noch nicht besprochen worden sei, \naber zum Thema selbst schon viele Diskussionen stattgefunden hätten. Er stellt deshalb \ndar, wie sich der Sachverhalt aus seiner Sicht präsentiert: \nDie Orientierung der Öffentlichkeit sei nicht allein Aufgabe der Gemeinde. Mit den wichtigen \nInstitutionen (Schulleitung Hinter Gärten, Schulrat und Quartierverein), welche im Quartier \nein Gewicht haben, habe man Gespräche geführt. Deren Anliegen seien teilweise in die nun \nvorliegende Erschliessungslösung eingeflossen. Die Institutionen hätten es aber verpasst, \nihre Informationen mit der Bevölkerung vor Ort zu teilen. Nun machen diese das Informati-\nonsdefizit der Bevölkerung dem Gemeinderat zum Vorwurf. Kommt dazu, dass aktuell ei-\ngentlich gar nicht informiert werden kann, weil eine grosse Zahl von Einsprachen hängig sei, \ndie vom Bauinspektorat zuerst bearbeitet werden müssen. \nWeiter wird Th. Meyer den Eindruck nicht los, dass die Quartierbewohner/innen die Sicher-\nheit der Schulkinder bloss vorschieben würden. Zudem sei die Zahl von 100'000 LKW-\nFahrten völlig übertrieben. Man habe einfach die maximal zu erwartende Zahl von LKW-\nFahrten, welche vielleicht während 20-25 Wochen zu erwarten sind, auf die ganze Bauzeit \nhochgerechnet, was aber nicht richtig sei.  \nDie vorgeschlagene Erschliessungslösung verteidigt er mit dem Hinweis darauf, dass rund \n85% der Schulkinder die Inzlingerstrasse überqueren müssen, aber nur eine Minderheit den \nSteingrubenweg. Dies erklärt, weshalb man den Baustellenverkehr nicht auf die Inzlin-\ngerstrasse verlagern könne. Der Bosenhaldenweg könne auch nicht benutzt werden \n(schmal, steil, unübersichtlich) und der Hohlweg stehe unter Natur- und Denkmalschutz. Der \nSteingrubenweg verfüge zudem über ein beidseitiges Trottoir und zusätzliche Sicherheits-\nmassnahmen wie Zebrastreifen, Absperrgitter, Lotsen und Stoppsignal würden eingerichtet. \nAbschliessend macht Th. Meyer einen Vergleich zur Überbauung des Hupferareals. Dieses \nhabe ein ähnliches Bauvolumen gehabt und ebenfalls mehrere Schulstandorte in unmittelba-\nrer Nähe. Es sei zu keinen Reklamationen und Problemen gekommen. Was man nun in Sa-\nchen Bosenhalde alles unternehme, suche schweizweit seinesgleichen. \n \n \n\n\n\n \n \n\n3.  Kommissionsberatung Seite 3 \n\nDie Kommission zeigt mehrheitlich Verständnis für die Anliegen der Petent/innen, eine Op-\ntimierung und Verteilung des Verkehrsaufkommens auf verschiedene Strassen und eine \nVerbesserung der Sicherheitsmassnahmen zu erreichen. \nAus den Ausführungen zu den drei von den Petent/innen vorgeschlagenen Varianten von \nTh. Meyer sieht die Kommission aber auch, dass der Gemeinderat bereits viel unternommen \nhat, um ein Optimum zu erreichen. Die Ausführungen von Th. Meyer betreffend die Ver-\nkehrsführung und Massnahmen sind für die Kommission verständlich und nachvollziehbar. \nEin Kommissionsmitglied legt Wert darauf, dass die Variante Hohlweg explizit geprüft wird, \nda die Belastung für den Steingrubenweg über Jahre zu gross sei. Da es Sache des Ge-\nmeinderats ist, die Angelegenheit zu regeln und eventuelle Nachbesserungen anzubringen \n(u.a. im Rahmen des Baurekursverfahrens), unterbreitet die Kommission aber keine zusätz-\nlichen Vorschläge.  \nDer Bericht zuhanden des Einwohnerrats soll aber dazu beitragen, dass die Informationen \nöffentlich werden. Einen Schwerpunkt sieht sie in der Kommunikation, die im Rahmen eines \nsolchen Bauvorhabens sehr wichtig sei.  \nDie zusätzlich eingegangenen Briefe, weitere inoffizielle Gespräche auf der Strasse sowie \nArtikel in der Zeitung unterstreichen die Wichtigkeit einer verstärkten Kommunikation zwi-\nschen der Anwohnerschaft, Bevölkerung und Gemeinde. \n \n \n4.  Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu-\nzustimmen: \n \n1.  Die Petition wird seitens des Einwohnerrats als erledigt betrachtet. \n \n2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \nRiehen, 4. August 2011 \n \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n \n \nBeilagen:  \n-  Petition \n-  Brief 4.5.2011  \n-  Brief 12.5.2011 \n\n\n


name: 18-22.726.03 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 3121                                                           18-22.726.03 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Paul Spring und Kons. be-\n\ntreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier \n(überwiesen am 26. Mai 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Paul \n\nSpring und Kons. betreffend öffentliche Toiletten im Niederholzquartier überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Im ganzen Niederholz Quartier gibt es lediglich beim Landauer, bei der Haltestelle Haber-\n\nmatten und im Friedhof Hörnli eine öffentliche Toiletten-Anlage. \n\nIn der Pandemie-Zeit hat die Hygiene zusätzlich an Wichtigkeit gewonnen. Wenn das Andre-\n\nashaus, die Freizeitanlage Landauer und Restaurants geschlossen sind, haben wir zu wenige \n\nöffentliche Toiletten. Öffentliche Gebäude sind an Wochenenden und während den Schulfe-\n\nrien sowieso geschlossen. \n\nDie Andreasmatte zum Beispiel wird vor allem in der wärmeren Jahreszeit stark frequentiert: \n\n• Freizeitsport \n\n• Schulklassen \n\n• Spielgruppen \n\n• Fussball-Vereine \n\n• Jugendliche und Familien \n\n \n\nDarum bitten wir den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\nIst es möglich zusätzliche, öffentliche Toiletten-Anlagen im Niederholzquartier zu erstellen \n\noder die bestehenden durchgehend offen zu halten? \n\nMögliche Standorte: \n\n• Andreasmatte \n\n• Bahnhof Niederholz \n\n• Spielplatz Hebelmatte \n\n• Eingang zur Lange Erlen Tramhaltestelle Niederholzboden \n\n• Otto-Wenk-Platz \n\n• Anderer Standorte.“ \n\n \n\nsig. Paul Spring Heinz Oehen  \n\n Cornelia Birchmeier Petra Priess \n\n Susanne Fisch Regina Rahmen \n\n Mike Gosteli Rebecca Stankowski \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Patrick Huber Thomas Widmer-Huber \n\n Martin Leschhorn Strebel Brigitte Zogg \n\n Dieter Nill  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIm letztjährigen Bericht zum vorliegenden Anzug hat der Gemeinderat darüber orientiert, dass \n\ndie Prüfung der vom Anzugsteller vorgeschlagenen Standorte noch nicht abgeschlossen wer-\n\nden konnten. Die Überprüfung hat zu folgenden Erkenntnissen geführt: \n\n \n\nAndreasmatte \n\nNach Auskunft des zuständigen Sigristen im Andreashaus sind tagsüber Kinder des Mittags-\n\ntischs und Kinder aus dem Quartier auf der Andreasmatte am Spielen. Abends weilen jeweils \n\n4 bis 5 Jugendliche auf der Andreasmatte. Während den Öffnungszeiten ist der Zutritt ins \n\nAndreashaus für die Nutzung der Toilette möglich und wird von den Jugendlichen auch ge-\n\nnutzt. Die Mobile Jugendarbeit ist regelmässig auf der Andreasmatte und kennt die verschie-\n\ndenen Jugendgruppen, welche sich dort treffen. Nebst der Abfallsituation, die inzwischen mit \n\neinem zusätzlich installierten Abfalleimer gelöst wurde, haben sie keine Reklamationen zur \n\nWC-Situation erhalten. Die Mitarbeitenden der Gärtnerei, welche den Unterhalt und die Pflege \n\nder Andreasmatte vornehmen, stellen zudem keine WC-Probleme fest. Um die Attraktivität \n\ndes Standorts zu verbessern, wurde im letzten Jahr bereits eine Trinkwasserabgabestelle in-\n\nstalliert. Um abzuwägen, ob an diesem Standort auch ein Bedarf für eine öffentliche WC-\n\nAnlage besteht, soll im nächsten Jahr in den Sommermonaten versuchsweise eine WC-Ka-\n\nbine (Kompotoi wie beim Schulhaus Hinter Gärten) aufgestellt werden. Nach Abschluss des \n\nPilotversuchs wird der Gemeinderat entscheiden, ob das Angebot ausgebaut oder aufgeho-\n\nben wird oder bestehen bleibt. \n\n \nS-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nBei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz macht eine Toiletten-Anlage Sinn. Die nächste öffent-\n\nliche Toilettenanlage befindet sich beim Bluttrainweg 20 und ist rund 300 Meter von der S-\n\nBahn-Haltestelle entfernt. Die Erstellung einer WC-Anlage auf dem DB-Areal ist aus Platz-\n\ngründen und sicherheitstechnisch nicht möglich. Abklärungen bei den naheliegenden Liegen-\n\nschaften rund um die S-Bahn-Haltestelle haben ergeben, dass vom Platzbedarf her die Lie-\n\ngenschaft Niederholzstrasse 151 (Trafostation der IWB) in Frage kommen würde. Der Stand-\n\nort liegt in Sichtweite auf der gegenüberliegenden Strassenseite und ist somit schnell erreich-\n\nbar. Aus technischer Sicht spricht für die IWB als Eigentümerin nichts gegen eine Realisie-\n\nrung. Der Gemeinderat wird in einem nächsten Schritt einem Planungsbüro einen Auftrag zur \n\nAusarbeitung eines Vorprojekts erteilen. \n\n \n\nSpielplatz Hebelmatte \n\nDer Spielplatz der Hebelmatte wird mehrheitlich von Kindern genutzt, welche an diesem \n\nStandort zur Schule gehen oder von Quartiersbesuchern. Beide Personengruppen haben die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Möglichkeit, die öffentlichen WC-Anlagen in den Schulgebäuden oder die Toilette zu Hause \n\nzu benutzen. \n\n \n\nEingang zu den Langen Erlen Tramhaltestelle Niederholzboden \n\nEs gibt eine Vielzahl von Zugängen zu den Langen Erlen. Der Zugang bei der Tramhaltestelle \n\nNiederholzboden wird dabei genauso genutzt wie viele andere auch. Der Gemeinderat sieht \n\nkeinen Bedarf, an diesem Standort oder an einem anderen Eingang zu den Langen Erlen eine \n\nToiletten-Anlage einzurichten, da genügend Toiletten-Anlagen sowohl auf Gemeinde- wie \n\nStadtgebiet vorhanden sind. \n\n \n\nOtto Wenk-Platz \n\nBeim Otto Wenk-Platz ist grundsätzlich genügend Platz vorhanden, um eine Toiletten-Anlage \n\naufzustellen. Doch wäre dies nicht sehr effektiv, da die Toiletten-Anlage beim Bluttrainweg 20 \n\nrund 200 Meter entfernt ist und sich mit der geplanten Toiletten-Anlage bei der S-Bahn-Halte-\n\nstelle Niederholz eine weitere in unmittelbarer Nähe befinden würde. Die öffentliche Toiletten-\n\nAnlage beim Bluttrainweg 20 dürfte der grossen Mehrheit der Riehener Bevölkerung nicht \n\nbekannt sein. Es wird daher eine Signalisation zur vorhandenen Toiletten-Anlagen eingerich-\n\ntet. \n\n \n\nWeitere Standorte \n\nIm Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher Grösse und auch in Anbetracht der Bevölke-\n\nrungsgrösse kann von einem sehr dichten öffentlichen WC-Netz (16 Stück) gesprochen wer-\n\nden. Zudem stehen der Bevölkerung tagsüber zusätzliche Toiletten-Anlagen bei öffentlichen \n\nGebäuden wie Sport- oder Schulanlagen zur Verfügung, welche entgegen der Aussage des \n\nAnzugstellers in den Schulferien auch unter der Woche genutzt werden können. Bei der Sport-\n\nanlage Grendelmatte sind diese zudem sogar an den Wochenenden offen. \n\n \n\n \n\n3. Beantwortung der Frage \n\n1. Ist es möglich zusätzliche, öffentliche Toiletten-Anlagen im Niederholzquartier zu erstellen \noder die bestehenden durchgehend offen zu halten? \n\n \n\nMit Ausnahme der Toiletten-Anlagen beim Naturbad und bei der Reithalle im Wenkenpark, \n\nwelche aufgrund von wiederholten Vandalenakten mit einer Zeitschaltvorrichtung versehen \n\nsind, können sämtliche öffentlichen WC-Anlagen in der Gemeinde Riehen durchgehend ge-\n\nnutzt werden. \n\n \n\nAufgrund der genannten Ausführungen kommt der Gemeinderat zur Einschätzung, dass das \n\nheutige Angebot bereits einem guten Standard entspricht, jedoch an zwei Standorten, wie \n\nbereits erläutert, ausgebaut werden soll. Für die geplante Erstellung einer neuen Toiletten-\n\nAnlage bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz muss mit Baukosten von rund CHF 150'000 bis \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 180'000 gerechnet werden. Der Pilotversuch mit einer einfachen WC-Kabine bei der Andre-\n\nasmatte wird rund CHF 5'000 kosten. Die Kosten werden in den Aufgaben- und Finanzplan \n\n2024 bis 2027 aufgenommen. \n\n \n\nIm Rahmen der Umgestaltung von Plätzen oder Grünanlagen soll zudem jeweils geprüft wer-\n\nden, ob aufgrund geänderter Nutzung am jeweiligen Ort der Bedarf für eine Toiletten-Anlage \n\ngegeben ist. Ist dem so, wird eine Toilette in das Vorprojekt integriert und mit der Ausgaben-\n\nbewilligung dem Gemeinderat bez. dem Einwohnerrat beantragt. Im Rahmen von Arealent-\n\nwicklungen mit neuen Freiräumen wird gleich vorgegangen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch 26. August 2020, 19.30 bis 22:15 Uhr, im Gemeindehaus \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahl in Kommission \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Eduard Rutschmann) in die \n\n- Wahlprüfungskommission (WPK) \n\n  \n\n3. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, Umrüstung auf \n\nLED; Kreditvorlage  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.056.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (Nr. 18-22.056.02) \n\n  \n\n4. Bericht der Finanzkoordinationskommission zur parlamentarischen Behandlung der \n\nLeistungsaufträge im Jahr 2021 (Nr. 18-22.067.01) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul Spring und Kons. betreffend \n\nPlastikrecycling; Umsetzung (Nr. 18-22.570.03) \n\n  \n\n6. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n\nbetreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abendstunden  \n\n(Nr. 14-18.778.04) \n\n  \n\n7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission Mobilität und Ver-\n\nsor-gung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes (Nr. 14-18.790.03) \n\n  \n\n8. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \n\nOptimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr (Nr. 18-22.547.03) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend umwelt-\n\nfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen (Nr. 18-22.591.02) \n\n  \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Katja Christ und Kons. betreffend Wassers-\n\npen-der anstatt Flaschenwasser innerhalb der Gemeindeverwaltung  \n\n(Nr. 18-22.600.02) \n\n  \n\n11. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n«Einführung einer Einführungsklasse in Riehen» (Nr. 18-22.664.02) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 12. Neue Anzüge \n\n  \n\n13. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Hans Rudolf Lüthi, Peter Mark und Claudia Schultheiss \n\n \n\nStimmenzählende sind: Alfred Merz und Silvia Merkle-Zäch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 0. Bereinigung Traktandenliste \n\n \n\nErnst G. Stalder stellt namens der SVP-Fraktion den Antrag, Traktandum 2 mit der Nach-\n\nwahl in das Ratsbüro und in die SMV zu ergänzen. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Ordnungsantrag wird angenommen. \n\n \n\n \n\n(mit 31:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Silvia Merkle-Zäch betreffend Bus-Endstation Rotengraben \n(Nr. 18-22.670.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n2. Interpellation Silvia Merkle-Zäch betreffend Weiterführung Pick-e-Bike E-Bike-Sharing-\n\nSystem (Nr. 18-22.671.01) \n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n3. Interpellation Franziska Roth betreffend Reorganisation der Jugendarbeit und Kündi-\n\ngung Vertrag mit dem Verein Mobile Jugendarbeit Basel Riehen \n(Nr. 18-22.672.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n4. Interpellation Paul Spring betreffend  Liegenschaft Bluttrainweg 41 \n\n(Nr. 18-22.673.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22670-interpellation-silvia-merkle-zaech\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22671-interpellation-silvia-merkle-zaechhttps:/www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22671-interpellation-silvia-merkle-zaech\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22672-interpellation-franziska-roth-betreffendhttps:/www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22672-interpellation-franziska-roth-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22673-interpellation-paul-spring-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. Interpellation Caroline Schachenmann betreffend Sanktionen für Umweltverschmutzung \nund mutwillige Sachbeschädigung? (Nr. 18-22.674.01) \n\n \n \n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n6. Interpellation Christian Heim betreffend Begrüssung der Neuzuzüger in Riehen  \n (Nr. 18-22.675.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n \n7. Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Eingeschränkter Zugang Kinderspiel-\n\nplatz Langenlängeweg (Nr. 18-22.676.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n8. Interpellation Peter Mark betreffend Allmend-Fläche Dorf (Nr. 18-22.677.01) \n \n \n://: Die Interpellation wurde vom Interpellant aufgrund seiner Abwesenheit zurückgezogen. \n \n \n \n9. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Etwa jeder 3. Baum an der Bäumlihofallee ist \n\ngefährdet (Nr. 18-22.679.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n \n10. Interpellation Peter A. Vogt betreffend Wird es im Sommer 2021 Einführungsklassen in \n\nRiehen geben? (Nr. 18-22.680.01) \n \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22674-interpellation-caroline-schachenmannhttps:/www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22674-interpellation-caroline-schachenmann\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22675-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22676-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22679-interpellation-peter-vogt-etwa-jeder-3-baum\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22680-interpellation-peter-vogt-wird-es-im-sommer\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2. Nachwahl in Kommission \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Eduard Rutschmann) in die \n - Wahlprüfungskommission \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Heinrich Ueberwasser) in das \n - Ratsbüro \n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Ernst G. Stalder) in die \n - Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n \nErnst G. Stalder schlägt namens der SVP-Fraktion Bernhard Rungger für die Wahlprüfungs-\n\nkommission vor. \n\n \n\n://:  \n\n«In die Wahlprüfungskommission wird  \n\n \n\nBernhard Rungger \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser schlägt namens der SVP-Fraktion Ernst G. Stalder für das Ratsbüro \n\nvor. \n\n \n\n://:  \n\n«In das Ratsbüro wird  \n\n \n\nErnst G. Stalder  \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n(stillschweigend) \n \n \nErnst G. Stalder schlägt namens der SVP-Fraktion Heinrich Ueberwasser für die Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) vor. \n\n \n\n://:  \n\n«In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird  \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser \n\n \n\ngewählt.» \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 3. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeallmend, Umrüstung auf \n LED; Kreditvorlage  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.056.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.056.02) \n \n\nPrisa Keller stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) den Antrag, \n\ndem Antrag des Gemeinderats zu folgen. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nJürg Sollberger unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nErnst G. Stalder unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinrich Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://:  \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Erneuerung der öffentlichen Beleuch-\n\ntung auf der Gemeindeallmend, Umrüstung auf LED, Kreditvorlage  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf Gemeindeall-\n\nmend einen Investitionskredit von CHF 3'073'000. Er nimmt von den Folgekosten zulasten \n\nder Produktgruppe Mobilität und Versorgung Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert, er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n(einstimmig) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.056.01_er_vl_oeb-strategie_kreditvorlage_smv.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.056.02_bericht_smv_oeb-strategie_kreditvorlage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 4. Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zur parlamentarischen \n\n Behandlung der Leistungsaufträge im Jahr 2021 (Nr. 18-22.067.01) \n\n \n\n://: Der Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) wird zur Kenntnis genommen.  \n\n \n\n \n\n \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Planungsauftrag Paul Spring und Kons. betreffend \n\n Plastikrecycling; Umsetzung (Nr. 18-22.570.03) \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Ergänzung des Leistungsauftrags Moblität und Versor-\n\ngung 2018-2021: \n\n \n\n://:   \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ergänzung des Leistungsauftrags Mobilität \nund Versorgung 2018-2021 mit dem Planungsauftrag Paul Spring und Kons. betref-\nfend Plastikrecycling \n\n \n„Der Einwohnerrat ergänzt auf Antrag des Gemeinderats den Leistungsauftrag Mobilität und \nVersorgung 2018-2021 im Sinne des Planungsauftrags unter der Rubrik «Andere Angaben» \ndes Produkts Abfallbewirtschaftung wie folgt: \n \n«4.6 Produkt Abfallbewirtschaftung \n \n3. Andere Vorgaben \n \n3.2. Riehen fasst eine separate Plastikabfuhr ins Auge, sobald eine solche ökologisch Sinn \nmacht und wirtschaftlich vertretbar ist. Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat zur entspre-\nchenden Zeit ein Konzept vor. Spätestens im letzten Jahr des kommenden Leistungsauf-\ntrags für die Produktgruppe berichtet der Gemeinderat über den Stand der Dinge betreffend \nseparate Abfuhr von Plastikmaterialien und den Möglichkeiten des Plastikrecyclings. » \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n\n \n\n(34:0 bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung über das Abschreiben des Planungsauftrags: \n\n \n\n://: Der Planungsauftrag wird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(einstimmig) \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.067.01_br_fikoko_parlamentarischehttps:/www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.067.01_br_fikoko_parlamentarische_behandlung_la_2021_inklusive_beilage_stellungnahme_gr_0.pdf_behandlung_la_2021_inklusive_beilage_stellungnahme_gr_0.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.570.03_pla_spring_kons._plastikrecycling_umsetzung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 6. Dritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n\n betreffend Optimierung des öffentlichen Verkehrs in den späteren Abendstunden  \n\n (Nr. 14-18.778.04) \n\n \nChristian Heim beantragt namens der SVP-Fraktion, den Anzug stehenzulassen. \n \nJürg Sollberger unterstütz namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des An-\nzugs. \n \nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats  \n \nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des \nAnzugs. \n \nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des Anzugs. \n \nHeinrich Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung: \n \n://: Der Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentli-\n\nchen Verkehrs in den späteren Abendstunden wird stehengelassen.  \n \n \n(19:17 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.778.04_br_gr_zum_anzug_r._engeler-ohnemus_optimierung_verkehr_abendstunden.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 7. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Sachkommission Mobilität und \n Versorgung betreffend Analyse des Riehener Busnetzes (Nr. 14-18.790.03) \n \n\nChristian Heim beantragt namens der SVP-Fraktion, den Anzug stehenzulassen. \n \nJürg Sollberger unterstütz namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des An-\nzugs. \n \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des An-\n\nzugs. \n\n \n\nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des \nAnzugs. \n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des Anzugs. \n\n \n\nHeinrich Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung: \n \n://:  Der Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung betreffend Analyse des Riehener \n\nBusnetzes wird stehengelassen.  \n \n \n(mit 25:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.790.03_zweiter_br_anzug_smv_analyse_riehener_busnetzes.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 8. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend \n Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr (Nr. 18-22.547.03)) \n \n\nChristian Heim beantragt namens der SVP-Fraktion, den Anzug stehenzulassen. \n \nJürg Sollberger unterstütz namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \nSusanne Fisch unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats  \n \nSilvia Merkle-Zäch unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag auf Stehenlassen des \nAnzugs. \n \nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeidnerats. \n \nHeinrich Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n \n \nEs erfolgt die Abstimmung: \n \n://:  Der Anzug Patrick Huber und Kons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentli-\n\nchen Verkehr wird abgeschrieben.  \n \n \n(26:10 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.547.03_br_gr_zum_anzug_p._huber_optimierung_anschluesse_im_oev_.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend um-\n\n weltfreundliche Fahrzeuge der Gemeinde Riehen (Nr. 18-22.591.02) \n\n \n\nJürg Sollberger stellt namens der EVP-Fraktion den Antrag, den Anzug stehenzulassen. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der CVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeinrich Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMatthias Moser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n://:  Der Anzug Jürg Sollberger und Kons. betreffend umweltfreundliche Fahrzeuge der Ge-\n\nmeinde Riehen wird abgeschrieben.  \n \n \n(19:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.591.02_br_gr_anzug_sollberger_kons_umweltfreundliche_fahrzeuge_der_gemeinde_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Katja Christ und Kons. betreffend Wasser-\n\n spender anstatt Flaschenwasser innerhalb der Gemeindeverwaltung  \n\n (Nr. 18-22.600.02) \n \n \n://:  Der Anzug Katja Christ betreffend Wasserspender anstatt Flaschenwasser innerhalb \n\nder Gemeindeverwaltung wird abgeschrieben.  \n \n \n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n11. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Peti-\n\n tion «Einführung einer Einführungsklasse in Riehen» (Nr. 18-22.664.02) \n\n \n \n://:  1. Die Petition «Einführung einer Einführungsklasse in Riehen wird als erledigt betrach-\n\ntet. \n \n 2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnen-\n\nden der Petition zur Kenntnis zu bringen. \n \n \n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.600.02_br_gr_anzug_christ_kons_wasserspender_anstatt_flaschenwasser.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.664.02_bericht_petko_vogt_einfuehrungsklasse_in_riehen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 12. Neue Anzüge \n\n \n\n12.1. Anzug Daniel Lorenz und Kons. betreffend Konzept und Signalisation für den \n Veloverkehr in den Langen Erlen (Nr. 18-22.669.01) \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug zu überweisen. \n\n \n\nDaniel Lorenz beantragt, den Anzug zu überweisen. \n\n \n\nPeter A. Vogt beantragt namens der SVP-Fraktion, den Anzug nicht zu überweisen. \n\n \n\nHeinrich Vischer unterstütz namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung: \n\n \n\n://: Der Anzug wird überwiesen.  \n\n \n\n \n\n(mit 27:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n13. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Cornelia Birchmeier betreffend Ast- und Steinhaufen in Privatgärten \n\n (Nr. 18-22.678.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat über-\n\n wiesen.  \n\n- An der Sitzung vom 23. September 2020 wird Regierungsrat Christoph Brutschin als \n\nGast teilnehmen.  \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n27.08.2020 STE/Sta \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.669.01_anzug_lorenz_kons_konzept_veloverkehr_langen_erlen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.678.01_kla_birchmeier_ast_steinhaufen_privatgaerten.pdf\n\n