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name: Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des Primarschulhauses Wasserstelzen

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussen- \n\nbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 2470                                                    Nr. 22-26.021.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Be-\n\nhörden (SKAB) zum Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung \n\ndes Primarschulhauses Wasserstelzen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\nGemäss Entscheid des Ratsbüros wurde dieses Geschäft der Sachkommission Kultur, Aus-\n\nsenbeziehungen und Behörden (SKAB) als federführende Kommission zugeteilt. Ein Mit-\n\nbericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) mit Fokus auf den Bereich Bildung \n\nerfolgt separat. Auch die Finanzkommission (FiKo) hat sich mit diesem Geschäft auseinan-\n\ndergesetzt und berichtet ebenfalls separat. \n\n \n\nDie Sachkommission bedankt sich für den gemeinsamen und offenen Austausch bei: \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin  \n\nPatrick Huber, Gemeinderat \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nMartin Abel, Leiter Fachbereich Schulraum und Hauswartung \n\nPatrick Scheffler, Leiter Fachbereich Hochbau \n\nPeter Boerlin, Bauleiter Hochbau \n\n \n\nEin grosser Dank geht an Betina Schuchardt für die wertvolle Arbeit als Protokollantin. \n\n \n\nDie SKAB hat sich an diversen Sitzungen und einer Begehung vor Ort mit diesem Geschäft \n\nintensiv befasst. Zusammen erarbeitete sie den diesem Bericht beigefügten Fragenkatalog. \n\nEr wurde stets nachgeführt und aktualisiert. Die einzelnen Fragen und deren Beantwortung \n\nkönnen dort nachgelesen werden. \n\n \n\nAus Sicht der SKAB ist die Notwendigkeit einer Renovation des Schulhauses Wasserstel-\n\nzen nicht in Frage gestellt. An den Sitzungen wie auch an der Begehung schaute sie haupt-\n\nsächlich auf die baulichen Ausführungen und stellte Fragen zur Finanzierung und der Ab-\n\nschreibungsdauer. \n\n \n\nAusgangslage \n\nDas Schulhaus Wasserstelzen wurde zwischen 1961 und 1963 vom Architekturbüro Burck-\n\nhardt und Partner gebaut und 1992 ins Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\naufgenommen. Dabei handelt es sich um eine Vorstufe des Denkmalschutzes. Dies bedeu-\n\ntet, dass die Aussenhülle nicht verändert werden kann (Sichtbeton, Sichtbackstein) und das \n\nInnere des Hauses nur schonend den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden \n\ndarf. Das vom Kanton im Jahr 2017 übernommene Schulhaus ist nicht erdbebensicher \n\nund diese Sanierung muss dringend erfolgen, dies war bei der Übernahme der Liegenschaft \n\nbereits bekannt. Des Weiteren muss das Schulhaus in allen Gebäudeteilen behinderten-\n\ngerecht umgebaut werden. Das gleiche gilt auch für den Brandschutz. \n\n \n\nDie SKAB begrüsst die Haltung, dass beim ganzen Bauvorhaben gilt, was noch gebrauchs-\n\nfähig und in einem guten Zustand ist, wird gegebenenfalls repariert/abgeschliffen oder in \n\nStand gesetzt. Nur was nicht mehr verwendbar ist, wird ersetzt. Im Vordergrund steht ein \n\nnachhaltiges, wirtschaftliches Sanieren. \n\n \n\nTurn-, Spiel- und Schwimmhalle (Trakt C) \n\nDie bestehende 2-fach-Turnhallle wird an die heute geltenden Sicherheitsanforderungen \n\n(z. B. keine vorstehenden Beschläge bei Türen und Fenstern etc.) des Bundesamtes für \n\nSport (BASPO) und der bfu-Fachdokumentation «Sporthalle» angepasst. Deshalb erhalten \n\ndie Turnhallen neue, akustisch wirksame Wandverkleidungen zur Aufnahme von Geräte-\n\nzügen. Die heutigen Nasszellen werden behindertengerecht und auf den aktuellen Stan-\n\ndard angepasst. \n\n \n\nDie heutige Spielhalle wird zu einer vollwertigen dritten Turnhalle ausgebaut. Die beste-\n\nhenden Nasszellen in diesem Bereich werden unter Einhaltung aller Auflagen für die Anzahl \n\nder Belegung reduziert und der neugewonnene Raum wird zu Geräteräumen umgestaltet. \n\nAus Sicht der SKAB ist die Umwandlung der aktuellen Spielhalle in eine vollwertige dritte \n\nTurnhalle dringend notwendig und ein kleiner Beitrag an den fehlenden Raumbedarf für den \n\nBreitensport und kommt somit der gesamten Riehener Bevölkerung zugute. \n\n \n\nDie Schwimmhalle hat derzeit ein Problem mit Legionellen. Dies wird aktuell mittels Filter \n\nbehoben, was teuer und zeitintensiv ist. Die vorgesehene Sanierung, veraltete Technik mit \n\neiner modernen Filtrationsanlage (Chlorierung über Kochsalzelektrolyse) zu ersetzen, führt \n\nhier zu einer dauerhaften und somit auch kostengünstigeren Lösung. Das Schwimmbecken \n\nvon derzeit 18 auf 20 m zu verlängern ist für die SKAB nachvollziehbar. Eine Diskussion \n\ngab es, dass ein Hubboden (Wassertiefe individuell anpassbar) eingebaut wird. Dies ist \n\naber für die individuelle Nutzung des Schwimmbeckens durch unterschiedliche Nutzergrup-\n\npen (Primarschulklassen, Wassersportvereine, öffentliche Nutzung) sinnvoll und entspricht \n\nden heutigen Anforderungen an eine Schwimmhalle. \n\n \n\nFür die Situation, dass die drei Hallen (Turn-, Spiel und Schwimmhalle) während der Sa-\n\nnierung für die Schule, die Vereine und für Private unbenutzbar sind, gibt es unterschiedli-\n\nche Lösungsansätze. Geprüft wird zurzeit die Möglichkeit, die obligatorischen 3 Lektionen \n\nSport anders zu gestalten. Klar ist, dass der Schwimmunterricht definitiv nicht im Schulhaus \n\nmöglich sein wird. Mögliche Ausweichorte sind das Naturbad oder das Bettinger Bad. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nInnen- und Aussenraum \n\nDer grösste Umbau im Bereich Innenraum erfolgt im Trakt A (Süd). Im Untergeschoss ent-\n\nsteht ein neuer Durchgang (durch die tragende Wand), welcher alle Räume miteinander \n\nverbindet und so zu einer besseren Nutzbarkeit der Räume führt. Auch im Erdgeschoss \n\nentsteht zwischen den beiden Flügeln Süd und Nord ein Verbindungsgang. Entlang diesem \n\nGang entstehen Gruppenräume, die mittels mobiler Wände in der Grösse veränderbar und \n\nbei Bedarf anpassbar sind. Ein Lift wird die Geschosse miteinander verbinden (behinder-\n\ntenkonform und leichtere Erschliessbarkeit). Die heutigen überzähligen Nasszellen für die \n\nBelegung des Gebäudes werden teilweise zu Garderoben, deren Abmessungen behinder-\n\ntengerecht sind, umgebaut. Für die Erdbebenertüchtigung werden die Dächer Flügel Süd \n\nund Nord baulich miteinander verbunden, um erhöhte Stabilität zu gewährleisten. Da es \n\nbereits in diesem Trakt zwei Fluchtwege gibt, müssen die Treppenhäuser nicht mittels zu-\n\nsätzlicher Brandschutzabschlüsse unterteilt werden.  \n\n \n\nIn allen Gebäuden werden die Fenster erneuert, aber nur die defekten Rahmen werden \n\nausgetauscht. Noch intakte werden weiterverwendet. Es erfolgt eine energetische Sanie-\n\nrung. Die SKAB begrüsst die Haltung «was gut und möglich ist, bleibt erhalten.» \n\n \n\nBei den Aussenfassaden ist eine umfassende Betonsanierung vorgesehen. Diese bein-\n\nhaltet die Sanierung bei bereits sichtbaren Abplatzungen, aufgrund korrodierter Beweh-\n\nrungseisen und im Bereich von sich abzeichnenden Rissen und Hohlstellen. Die Applikation \n\neines Korrosionsschutzes wirkt als Massnahme gegen die fortgeschrittene Karbonatisie-\n\nrung in diesem Bereich. Zugleich ist die vollflächige Applikation einer CO2-Sperre und einer \n\ngestaltgebenden Lasur geplant.  \n\n \n\nEine Photovoltaikanlage (PV) an der Fassade ist auf Grund des Denkmalschutzes nicht \n\nmöglich und zudem sind die grossen zusammenhängenden Fassadenflächen von der Aus-\n\nrichtung und Verschattung ungeeignet. Mit den bisherigen Möglichkeiten hat der Gemein-\n\nderat das Optimum in Bezug auf die Photovoltaikanlage umgesetzt. Gesetzlich gilt, dass  \n\n40 % der Dachfläche beim Flachdach begrünt sein müssen und dies wird mit der jetzigen \n\nPlanung eingehalten.  \n\n \n\nEs ist bedauerlich, dass in Zeiten von Energiekrisen und der Klimakatastrophe nicht über \n\neine Lösung nachgedacht wird, ein schützenswertes Gebäude auch an den Aussenfassa-\n\nden mit PV-Anlagen auszurüsten. Dies könnte auch auf innovative und eventuell entfern-\n\nbare Weise geschehen. Die SKAB wünscht sich vom Gemeinderat, dass er sich vermehrt \n\npolitisch für solche zukunftsträchtigen Lösungen einsetzt.  \n\n \n\nDas Atrium im Turm (Trakt B) soll moderner gestaltet werden und die Begrünung erhalten \n\nbleiben. In diesem Trakt ist die Fluchtwegsituation komplex. Die derzeitige Nutzung ent-\n\nspricht nicht mehr den aktuellen Auflagen und ist nach der Sanierung nicht mehr möglich, \n\nsondern sogar strafbar. Die SKAB begrüsst die Idee mit der geplanten Aussentreppe, denn \n\nso wäre von jedem Stockwerk aus eine Flucht nach draussen möglich und damit die Innen-\n\nnutzung weiterhin erlaubt und flexibel. Um das Absturzrisiko zu vermindern, werden beim \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nTreppengeländer die Fugen zwischen Handlauf und Betonbegrenzung geschlossen. Die \n\nBaumaterialien in diesem Gebäudeteil sind sehr hochwertig und wo möglich werden diese \n\nerhalten. Alle Leuchten werden, wie in allen anderen Gebäudeteilen, durch LED-Leuchten \n\nersetzt. \n\n \n\nIn allen Klassenzimmern werden die Decken mit Schallschutz ausgestattet, der Bodenbe-\n\nlag, die Beleuchtung, der Wandanstrich, die Fenster erneuert und eine absenkbare Wand-\n\ntafel mit Möglichkeit zur Beamernutzung (Rückwand als «Leinwand») eingebaut. Die Ei-\n\nchen-Einbauten werden aufgefrischt. Die jetzigen Heizkörper bleiben bestehen, einzig die \n\nThermostate werden durch neue ersetzt. Die Fenster in diesem Trakt sind noch vor dem \n\nVerkauf an die Gemeinde ausgetauscht worden und müssen somit nicht ersetzt werden.  \n\n \n\nDas Thema «Raumluft» ist nicht nur seit Covid-19 ein Thema. Aktuell leiden sehr viele \n\nKinder und Jugendliche an Pollenallergien (Heuschnupfen) wie in Studien zu lesen ist. Bei \n\neiner Komfortlüftungsanlage sorgt die Zu- und Abluftanlage je Raum (mechanisches, de-\n\nzentrales Lüftungssystem) für die frische Luft in den Klassenzimmern. Die Lüftungsanlage \n\nkann durch die Lehrpersonen individuell ab- oder angeschaltet werden. So ist es auch mög-\n\nlich die Fenster auch nach dem Einbau der Lüftungsanlage manuell zu öffnen. Die Kosten \n\nfür den Einbau (Aggregate, Kanalnetz ab Fassade, Einbau in Schrankfronten etc.) belaufen \n\nsich auf rund CHF 32’000. Es benötigt eine jährliche Kontrolle, Service und Filterwechsel. \n\nAus Sicht der SKAB ist es sinnvoll, jetzt die Lüftungsanlage einzubauen und nicht erst, \n\nwenn es gesetzlich vorgeschrieben wird, denn es ist eine langfristige Investition in die Zu-\n\nkunft zu Gunsten der Riehener Kinder und kann erst noch als Energiesparmassnahme - \n\ndank der Wärmerückgewinnung aus der Abluft ( 600 m3/h) - angesehen werden. \n\n \n\nKunst und Bau / Burla-Brunnen \n\nIm Wasserstelzen-Schulhaus hat es schon einige Objekte, welche als «Kunst und Bau» \n\nangeschaut werden können. Vor allem der Burla-Brunnen sorgte in der Sachkommission \n\nfür viel Gesprächsstoff. Aufgrund von Sicherheitsbedenken (scharfe Kanten) und weil er \n\nschon lange defekt ist, ist dieser Brunnen holzverschalt eingepackt und nicht mehr sichtbar. \n\nIm Gegenteil, er nimmt unnötig Platz ein, welcher anderweitig genutzt werden könnte. Ein \n\nRückbau und ein Umplatzieren sind aufgrund hoher Kosten nicht möglich. Gemäss einer \n\nGrobkostenschätzung sind ca. CHF 15'000 nötig (Rückbau Holzverkleidung, Holzdeck, Ab-\n\ndecken der Oberfläche mit diffusionsoffenen Folien, Aufschütten mit gewaschenem Splitt \n\nund eine Schicht Kiessand und Humus) und der Platz könnte anderweitig besser genutzt \n\nwerden.  \n\n \n\nIn der aktuellen Vorlage werden wieder CHF 100'000 für Kunst und Bau eingesetzt. Dieser \n\nBetrag beinhaltet aber nicht den Wettbewerb, wohl aber das Entwurfshonorar, die Herstel-\n\nlung, das Anbringen des Kunstwerks und wird mit einer Nutzungsdauer von 50 Jahren linear \n\nabgeschrieben. Bei der Auswahl der Kunstwerke ist es für die SKAB absolut prioritär, dass \n\ndie Kunstwerke «kinderverträglich» sind. Nicht nur jetzt, sondern auch zukünftig. Ein Kunst-\n\nobjekt in der Schwimmhalle (am Beckenboden oder an der Wand) könnte sich die Sach-\n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nkommission durchaus vorstellen. Denn dies wäre sicher ein Ort, der von einer grösseren \n\nPersonengruppe genutzt wird, sodass das Kunstwerk auch Publikum hätte.  \n\n \n\nFinanzierung \n\nDie Sachkommission erachtet die Kostenaufstellung, aufgrund des Vergleichsprojekts \n\nBrunnmattschulhaus Basel, als plausibel und glaubwürdig. Die Projektorganisation er-\n\nscheint sinnvoll und die Sachkommission erwartet, dass der Verpflichtungskredit eingehal-\n\nten wird. \n\n \n\nAbschreibungen \n\nDie Abschreibedauer für die Hauptinvestition von 30 Mio. Franken von 50 Jahren bei den \n\nLiegenschaften stellt einen Mischwert dar. (Gewisse Gebäudekomponenten haben eine \n\nlängere und andere eine kürzere Nutzungsdauer). In der heutigen Praxis (Prima) werden \n\ndie Liegenschaften über 66 Jahre (früher 100 Jahre) abgeschrieben. Die gewählte Ab-\n\nschreibedauer wurde gegenüber der heutigen Praxis bereits gekürzt. Die Erfahrung wird \n\nzeigen, ob allenfalls eine noch kürzere Abschreibedauer bei den Schulliegenschaften not-\n\nwendig ist. Die Abschreibedauer kann jederzeit angepasst werden. \n\n \n\nFazit und Abstimmung \n\nDie Sachkommission kommt zum Schluss, dass der Gemeinderat und die Verwaltung die \n\nVorlage gut vorbereitet haben. Die Sanierung ist zwingend notwendig. Was damalige Bau-\n\nherren gebaut haben, kann man aus heutiger Sicht nicht zurückbauen, sondern nur zeitge-\n\nmässe Anpassungen vornehmen. Unter diesen Gesichtspunkten hat der Gemeinderat ein \n\ndurchdachtes und innovatives Konzept vorgelegt.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) empfiehlt dem \n\nEinwohnerrat einstimmig und ohne Enthaltung, den Verpflichtungskredit über CHF \n\n33'030’00 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April \n\n2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die Gesamtsanierung des Primarschul-\n\nhauses Wasserstelzen gutzuheissen. \n\n \n\n \n\nRiehen, April 2023 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n \n\n \n\n \n\nPriska Keller, Präsidentin \n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\nAllgemeine Fragen: Welche Schulhäuser sind im Inventar für \n\nschützenswerte Bauten des Kantons \n\nBasel-Stadt aufgenommen? Was \n\nbedeutet der Begriff «schützenswert» in \n\ndiesem Zusammenhang konkret?\n\n Hinter Gärten, Neubau Burgi und Hebel (roter Holzbau).\n\n"Schützenswert" bedeutet in diesem Fall eine Vorform des \n\nDenkmalschutztes. Das bedeutet: Die Aussenhülle darf nicht verändert \n\nwerden (Sichtbeton, Sichtbackstein), das Innere des Hauses darf \n\nschonend den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepasst werden. Bei \n\ndiesem Bauvorhaben ist die Absprache mit dem Kanton sehr eng. \n\nWelche Auswirkungen hat der Schutz auf \n\nden Umbau der Innenräumen solcher \n\nGebäuden?\n\nJe nach Baute und Qualität. In Absprache mit der Denkmalpflege. \n\nGemäss § 6 des kantonalen Gesetzes über den Denkmalschutz  ist bei \n\nder Anwendung der Schutzbestimmungen den Bedürfnissen des \n\nEigentümers Rechnung zu tragen, soweit sie den Charakter des \n\nDenkmals nicht beeinträchtigen.\n\nWarum wird im Angesicht des \n\nSchulraummangels nicht grösser als \n\ngeplant saniert?\n\nDen Bestandsbau kann man baulich nicht erweitern. Es bräuchte einen \n\nzusätzlichen Anbau. Dies war und ist aber nicht Teil des Projekts. Der \n\nFokus liegt auf der Optimierung des Bestands. Mit der Nutzung der \n\nSchulhauswartswohnung wird z.B. zusätzlicher Raum geschaffen.\n\nGemäss aktueller Schülerprognose geht man von einem Bedarf von 15-\n\n16 Klassen für die nächsten 10 Jahre aus. Nach dem Umbau ist Platz \n\nfür 16 Klassen vorhanden.\n\nBis im Herbst 2023 wird die (externe) Schulraumstrategie für ganz \n\nRiehen vorliegen. Trotzdem ist es möglich auf weitere Veränderungen \n\nflexibel zu reagieren, z. B. mit dem Aufstellen von Modulen, die aber \n\nauch wieder abbaubar sind, sollte sich die Situation dann wieder \n\nentspannen. Vor diesem Hintergrund war ein Anbau bislang kein \n\nThema. Dies ist im Niederholzschulhaus z.B. anders, hier weist die \n\nPrognose Wachstum aus, darauf muss anders reagiert werden.\n\nFragenkatalog der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehung und Behörden zur Vorlage «Verpflichtungskredit zur Gesamtsanierung des \n\nPrimarschulhauses Wasserstelzen» (Nr. 22-26.021.01)\nErstellt an der 4. SKAB-Sitzung vom 14.2.2023, erweitert an der Begehung vor Ort vom 13.3.2023 und Abholung von Fragen aus den Fraktionen\n\nDie Fragen wurden seitenspezifisch zur Vorlage gesammelt. Allgemeine Fragen sind dem Katalog vorangestellt:\n\n1\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nZusätzliche Frage: Gibt es ein \n\nfestgelegtes Einzugsgebiet für das \n\nSchulhaus?\n\nJa, aber dieses ist nicht gesetzlich festgelegt, insofern ist es je nach \n\nBedarf anpassbar und gewährleistet eine gewisse Flexibilität\n\nDas gewählte Planungsbüro hat gemäss \n\nVorlage bereits Schulhäuser in Basel und \n\nUmgebung saniert. In welcher Form hat \n\ndie Verwaltung Erfahrungen beim Büro \n\nabgeholt? Gibt es Schriftliches?\n\nAusschreibungsverfahren über Nachweis von Referenzen, Konzept, wie \n\nErdbebenertüchtigung erreicht wird (Umgang mit dem Gebäude) und \n\nHonorarangebot Generalplaner. Alle 3 Themen wurden bepunktet, \n\nSieger BRH-Architekten. \n\nEs sind insges. 13-14 Angebote eingegangen. Daraus wurde nach \n\neinem Punktesystem das am besten bepunktete Konzept ausgewählt. \n\nWichtig für die Gemeinde ist auch: Es gibt nur einen Generalplaner, \n\nalso einen Ansprechpartner für alle Belange. (Generalplaner hat alle \n\nFachplaner bei sich drin.)\n\nWarum kann der Umbau nicht unter \n\nlaufendem Schulbetrieb vollzogen \n\nwerden?\n\n"Betreten der Baustelle verboten - auch für Schüler"... zeigt die \n\nEingriffstiefe des Umbaus, Unterricht unmöglich. \n\nEtappierung ist vorgesehen. Der Umfang der Massnahmen ist für die \n\nAufrechterhaltung des Betriebs im jeweiligen Trakt viel zu gross. \n\nZusätzlich sind Bedingungen der Sicherheit, Versorgung (Elektro etc.), \n\nErschliessung mitbestimmend.\n\n3 «…bestehende 2-fach-Turnhalle entspricht \n\nnicht mehr den geltenden \n\nSicherheitsanforderungen…»\n\nWelches sind die geltenden \n\nSicherheitsanforderungen für Turnhallen?\n\nAls Grundlagen für die Planung gelten die Norm 201 des Bundesamtes \n\nfür Sport (BASPO) und die bfu Fachdokumentation "Sporthallen". \n\nInwiefern haben sich diese geändert? BASPO Richtlinien, Anforderungen an Geräte, geschlossene \n\nWandoberflächen, keine vorstehenden Beschläge bei Türen und \n\nFenster etc.\n\n3\n«… ging das Basler Architekturbüro BRH \n\nArchitekten als Sieger hervor»\n\nNach welchen Kriterien wurde der \n\nEntscheid gefällt?\n\nsiehe  oben\n\n4 «Schulsituation: Ausgangslage…», «Im \n\nWasserstelzenschulhaus werden zur Zeit 15 \n\nKlassen unterrichtet, […] auf 12 ausgelegt.»\n\nWie viele Klassen haben nach dem \n\nUmbau Platz? Inwiefern korrespondiert \n\ndas mit den angenommenen \n\nSchülerzahlen der nächsten 10-20 Jahre? \n\nWelches ist hier die Datenbasis?\n\nNach dem Umbau haben 16 Klassen Platz. Das entspricht den \n\nPrognosen für die nächsten 10 Jahre (Basis: Schüler: innen- und \n\nKlassenprognosen der Firma Eckhaus). \n\n2\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n4 Zunahme Anzahl Kinder hatte «…räumliche \n\nund betriebliche Anpassungen zur Folge»/ \n\n«Gruppenräume»\n\nMit welchen baulichen Massnahmen wird \n\ndie Flexibilität sichergestellt, um auf sich \n\nweiter verändernde Schülerzahlen \n\nräumlich reagieren zu können?\n\nMit der Verschiebung des LP Zimmers und der LP Arbeitsplätze wird \n\nzusätzlicher Raum für Unterricht und Betreuung geschaffen. Dieser ist \n\nso konzipiert, dass er flexibel für Unterricht als auch Betreuung genutzt \n\nwerden kann. \n\n4 «Gebäudeversicherungswert» Wie hoch wird dieser liegen nach der \n\nSanierung? Wie zeigt sich das in den \n\nUnterhaltskosten?\n\nGebäudeversicherung legt Wert aufgrund Bauabrechnung fest. \n\n(Schwimmbad, Lift, Fluchtweg) -Unterhaltskosten (Lift)\n\nWelchen Buchwert hat das Schulhaus \n\nWasserstelzen in den laufenden \n\nBudgets? Mit welcher Veränderung wird \n\nnach der Sanierung gerechnet?\n\nBuchwert 8.366 Mio.  Franken (Anschaffungskosten); Mit NSR per \n\n01.01.2024 Reduktion des Buchwerts, abhängig von Höhe der \n\nSpezialfinanzierung, Buchwert erhöht sich um Investition.\n\n4 Rahmenbedingungen Das Schulhaus wurde ja für knapp 8.5 \n\nMio. Franken vom Kanton übernommen. \n\nMit de Wissen, dass kurz- bis mittelfristig \n\nInvestitionen nötig sind.\n\nFrage: Hatte die Gemeinde Kenntnis \n\ndavon, dass die Erdbebenertüchtigung \n\nein Thema sein wird. \n\nWenn nein, weshalb wurde dies nicht \n\nabgeklärt? \n\nWenn ja, war dann der Übernahmepreis \n\nvon 8.5 Mio. überhaupt gerechtfertigt oder \n\nkann der Kanton Kosten für \n\nErdbebenertüchtigung zum Teil \n\nübernehmen?\n\nDie Gemeinde hatte Kenntnis über den Zustand der \n\nSchulliegenschaften. Der Übernahmepreis von 8,5 Mio. Franken ist \n\nplausibel und entspricht dem damaligen Buchwert beim Kanton (Der \n\nZustandswert wurde höher bewertet). Eine Kostenübernahme duch den \n\nKanton für die Erbebenertüchtigung wäre nicht gerechtfertigt.\n\n5 «Pausenraum»/ «… ehemalige Wohnung ein \n\nattraktiver Arbeitsort für \n\nUnterrichtsvorbereitung und Begegnung»\n\nWo genau soll der Raum platziert sein? Die Wohnung soll in zwei Bereiche aufgeteilt werden: Pausenbereich \n\n(aktuell Wohn-/Esszimmer/1 Schlafzimmer) und Arbeitsplätze (aktuell 2 \n\nSchlafzimmer) für Lehr- und Fachpersonen. Im UG soll zudem die \n\nFachbibliothek für die Lehr- und Fachpersonen sein (aktuell Kellerraum). \n\n3\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n5 «Sport- und Schwimmhalle» Wie wird die Situation, Hallen nicht nutzen \n\nzu können, mit den Vereinen gelöst? Gibt \n\nes Provisorien?\n\nEs gäbe die Möglichkeit, die derzeitige kantonale (und private) Nutzung \n\nz. B. in der Dreifachturnhalle Hebel zu kündigen, wegen des \n\nEigenbedarfs; das muss aber auch politisch gut überlegt werden. \n\nMöglich wäre auch, sich anderweitig einzumieten. Oder auch die \n\nobligatorischen 3 Lektionen Sport anders zu gestalten: 2 in der Halle, \n\ndie 3. ausserhalb der Halle. Das wird derzeit mit den Pensenlegern vom \n\nWassi u.v. Niederholz angesehen. Schwimmunterricht wird definitiv \n\nnicht im Schulhaus möglich sein. Evlt. im Naturbad oder im Bettinger \n\nBädli.\n\n5 «Sport- und Schwimmhalle» Die Schwimmhalle hat derzeit ein Legionellenproblem. Dies wird derzeit \n\nmit Filtern behoben, was teuer ist. Eine Sanierung würde hier dauerhaft \n\nAbhilfe schaffen. Zugleich müsse auch hier die Erdbebenertüchtigung \n\nerfolgen. \n\nPlatz für ein Kunstwerk "Kunst und Bau" wäre im Schwimmbad \n\ngegeben. Ausserdem wäre dies ein Ort, der von einer grösseren \n\nPersonengruppe genutzt wird, so dass das Kunstwerk auch Publikum \n\nhätte. \n\n4\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n5 Verstellbare Bodenhöhe beim Schwimmbad Ist es nicht sinnvoller, ein Becken mit \n\ntieferen und niedrigerem Wasser zu \n\nbauen. Welche Bodenhöhe sollte dann \n\neingestellt werden, wenn am WE die \n\nFamilien in die Schwimmhalle kommen. \n\nDann ist die Durchmischung der \n\nNichtschwimmer und Schwimmer am \n\nhöchsten und kann mit verstellbarem \n\nBoden nicht allen Benutzern gerecht \n\nwerden. Auch vom Sicherheitsaspekt her, \n\nerscheint mir dies fragwürdig.\n\nDas Hallenbad wird hauptsächlich für das Schulschwimmen sowie für \n\nBelegungen von Vereinen und Schwimmschulen genutzt. Für all diese \n\nZwecke ist ein höhenverstellbarer Boden bzw. eine ideal an das Niveau \n\nder Schwimmschüler / Sportlerinnen anpassbare Wasserhöhe viel \n\nbesser.\n\nDas öffentliche Schwimmangebot findet aktuell am Fr-Abend, Samstag \n\nhalbtags und am Sonntag statt und zwar jeweils nur im Wintersemester. \n\nDas Schwimmniveau und die Bedürfnisse sind heterogen. Es gibt \n\nFamilien mit spielenden Kindern, planschende Teenager und \n\nerwachsene Schwimmer, die Längen schwimmen wollen. Natürlich \n\nwäre es noch komfortabler, wenn für diese heterogenen Bedürfnisse \n\nzwei vollwertige Becken mit unterschiedlicher Wasserhöhe angeboten \n\nwerden könnten – das ist aber unrealistisch.\n\nAuch für das öffentliche Schwimmen stellt ein verstellbarer Hubboden \n\neine klare Verbesserung dar. Es ist immer eine Badaufsicht anwesend. \n\nDiese garantiert die Sicherheit in allererster Linie. Sie wird auch \n\nzuständig sein, während den Öffnungszeiten die Wasserhöhe ggf. \n\nanzupassen. Wir sind überzeugt, dass sich ein Regime etablieren lässt, \n\ndas für die Badegäste klar und attraktiv ist.\n\nAuch in der jetzigen Situation mit abfallendem Boden muss die \n\nBadaufsicht aufmerksam sein, dass ein Kind, das noch nicht (gut) \n\nschwimmen kann, nicht in zu tiefes Wasser gerät. Insofern ist die \n\njetzige Situation sogar tückischer. \n\n6 Siehe generelle Fragen: Seit wann ist die \n\nSchule im Inventar schützenswerter Bauten \n\nverzeichnet?\n\nWo ist im Bauprojekt explizit niedergelegt, \n\nwelche Investitionen welche \n\nUnterhaltskosten (technisch, personell) \n\nnach sich ziehen? \n\nIst im Inventar für schützenswerte Bauten bereits im 1992 geführt, \n\ndavor kann ich nicht sagen (Sp)\n\n5\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nWas sind die Kriterien für \n\n«Wirtschaftlichkeit»?\n\nGenerell sollen die Kosten und Nutzen einander sinnvoll ggüber gestellt \n\nwerden, achtsam mit Steuergeldern umgegangen werden. Generell \n\nwird die Wirtschaftlichkeit mit den drei Aspekten ökologisch, \n\nökonomisch, sozial gemessen; nicht nur allein über die Kosten. Die \n\nWirtschaftlichkeit muss nachhaltig sein. Bsp:  Bauteile, die ihre \n\nNutzungsdauer erreicht/ überschritten haben, werden erstetzt, alles \n\nandere wird repariert. Zugleich wird teils lieber jetzt etwas mehr Geld \n\nausgegeben für Materialien, die dann aber wieder eine längere \n\nLebensdauer haben.\n\n8 «Sanierungsmassnahmen: Fassade»/ «… \n\nkorrodierte Bereiche werden instand \n\ngesetzt.»\n\nBitte um Erläuterung der anstehenden \n\nSanierungsarbeit und ihrer nachhaltigen \n\nDauer. Packt man das Übel an der \n\nWurzel, wenn nur schadhafte Bereiche \n\nrepariert werden; ist der Schaden \n\nwiederkehrend?\n\nEs ist eine umfassende Betonsanierung vorgesehen. Beinhaltet die \n\nSanierung bei bereits sichtbaren Abplatzungen, auf Grund korrodierter \n\nBewehrungseisen und im Bereich von sich abzeichnenden Rissen und \n\nHohlstellen. Applikation eines Inhibitors zum Korrossionsschutz als \n\nMassnahme gegen die fortgeschrittene Carbonatisierung in diesen \n\nBereichen. Vollflächige Applikation einer CO2-Sperre und einer \n\ngestaltgebenden Lasur. Diese unterliegen einem Erneuerungsinterval \n\nvon ca. 25 Jahren.\n\n8 «Photovoltaikanlagen» Wäre eine Installation auch an der \n\nFassade möglich, trotz Denkmalschutz? \n\nWurde das geprüft und verworfen?\n\nNein. Zudem sind die grossen zusammenhängenden Fassadenflächen \n\nvon der Ausrichtung und Verschattung ungeeignet. Die Möglichkeiten \n\nauf den Dachflächen sind ideal. Die Anlage produziert so schon mehr \n\nals der jährliche Eigenbedarf. \n\nGesetzlich gilt auch, dass 40 % der Dachfläche beim Flachdach \n\nbegrünt sein müssen. Das würde mit der jetzigen Planung eingehalten.\n\nDer Einfallwinkel des Auladaches war nicht günstig für die Installation \n\neiner PV-Anlage, daher verworfen.\n\nWie kommen die Zahlen für die \n\nEnergielieferung der PV-Anlage so genau \n\nzustande?\n\nAuf Grund der projektierten Paneelanzahl, deren Leistung und der \n\nstandortbezogenen Berechnung durch den Spezialisten (SyEnergy AG).\n\n6\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nWie verhalten sich Kosten und Unterhalt \n\nder Anlage zueinander? Ist das \n\nwirtschaftlich?\n\nPV-Anlagen haben einen unbedeutenden Unterhaltsaufwand. Die \n\nvorgesehen Photovoltaikanlage bringt nach heutigem Stand der \n\nTechnik eine Leistung von rund 222 kWp und eine jährliche \n\nGesamtproduktion von 206’049 kWh. Damit ist der Jahresbedarf gem. \n\nLastgang-Analyse von jährlich rund 178’700 kWh gedeckt. Davon \n\nwerden 81’224 kWh als Eigenverbrauch direkt durch die Schulanlage \n\nbezogen. Die 39.42 % Eigenverbrauch werden durch die im Projekt \n\nvorgesehene Speicherlösung um 15'989 kWh auf 47.18 % erhöht. \n\nDamit wird auch die Wirtschaftlichkeit der Anlage erhöht und eine \n\nAutarkie bezüglich Jahresbedarf von 54.41 % erreicht.\n\nWarum ist der Abschreibungszeitraum \n\nvon 10 Jahren so kurz gewählt?\n\nDie Abschreibedauer für Photovoltaikanlagen wurde im neuen \n\nRechnungslegshandbuch auf 10 Jahre festgelegt (angelehnt an HRM2 \n\nGrundsätze).\n\nDie Abschreibung ist eine buchhalterische Grösse, hat nicht unbedingt \n\netwas mit der tatsächlichen Lebensdauer zu tun. Die Anlage wird nicht \n\nnach 10 Jahren ersetzt, sofern sie noch läuft.\n\nWarum gibt es keine Anlage auf Trakt E? Verhältnis PV-Anlage (60 %) zu Biodiversitätsausgleichsflächen in Form \n\nvon Dachbegrünungen (40 %) ist über alles einzuhalten. \n\nDachkonstruktion, Geometrie und Einsehbarkeit ist bei Trakt E am \n\nungünstigsten. \n\n9 «Badewassertechnik»/ «Wasseraufbereitung» Wie wird das Badewasser aufbereitet und \n\ndie Qualität sichergestellt? \n\n(Filtrationsanlage?)\n\nMittels bedarfsabhängig dosierter Chlorierung über Kochsalzelektrolyse, \n\nWasserenthärtung, PH-Neutralisation und Entflockung. Mehrstufige \n\nFiltrationsanlage (Vorfilter, Aktivkohle-Filter, Ultrafiltration). Das \n\nBadewasser wird montalich durch ein externes Labos geprüft. Zudem \n\nwerden die Werte wöchentlich vom zuständigen Schulhauswart \n\nüberwacht. \n\n9 «Die gesamte Haustechnik ist am Ende ihrer \n\nLebensdauer angelangt und muss ersetzt \n\nwerden.»\n\nWas muss alles ersetzt werden, wie \n\nmodern wird das? Stichwort: \n\nSelbstregulierende Storen, die keiner \n\nbedienen kann. Welche Überlegungen, \n\nauch zur Praktikabilität, sind eingeflossen?\n\nErsatz Sanitäranlagen, Ersatz Elektroinstalltion (Strom, UKV, Licht etc.), \n\nTeilersatz Heizungsinstallation.\n\nEs ist keine umfassende Gebäudeautomation vorgesehen. Fenster, \n\nStoren, Lüftung kann von Hand gesteuert werden\n\n7\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n9 «… Einbau einer IV-Garderobe…» Was genau ist eine IV-Garderobe? Sind \n\nan die Folge-Änderungen gedacht, wie \n\nAnpassung von Türbreiten etc.?\n\nRollstuhlgerechte Dusche kombiniert mit WC und Umkleidebereich. \n\nAusführung gem. SN 521 500, sia Norm 500, Hindernisfreie Bauten. \n\nKap. 7.2.3 u. 7.2.5, Anh. E.3 u. E.5\n\n10 «… Behindertengleichstellungsgesetz \n\nfordert bauliche Massnahmen… wenn deren \n\nKosten verhältnismässig sind.»\n\nWie stellt sich das zur Einsparung eines \n\nganzen Liftes? Ist das Haus dann noch \n\nbarrierefrei? Wie wird auf Kosteneffizienz \n\nbei den baulichen Massnahmen geachtet \n\nund trotzdem das \n\nBehindertengleichstellungsgesetz \n\neingehalten?\n\nDie Verbindungskorridore zwischen Nord- und Südteil erschliessen da \n\nauch gleichzeitig die multifunktioinalen Räume im EG und \n\nGruppenräume im 1.+2. OG. Im UG ist der Nord- und Südteil über die \n\nVerbindungstüre zwischen den TS-Räuemen für PS und KG \n\ngewährleistet. Ein zweiter Lift ist daher nicht notwendig. Die \n\nErschliessung ist somit raum- und kosteneffizient umgesetzt. BehiG ist \n\neineghalten.\n\n10 «Das Konzept… der Pro Infirmis vorgestellt» Wie hat sich Pro Infirmis dazu gestellt? \n\nWie liegt die Antwort vor?\n\nPro Infirmis wird das Baubegehren wie geplant gutheissen. Dazu sind \n\nschon in einem frühen Projektierungsstaium  Vorabklärungen erfolgt.\n\n10 Gender-Thematik Ist Raum vorgesehen für die immer mehr \n\naufkommende Gender-Thematik? Sprich, \n\ngäbe es Platz für allenfalls plötzlich \n\nbenötigte "geschlechtsfreie" Garderoben \n\nund Toiletten? Wäre es möglich die  \n\nbehinderten Toiletten für die Gender-\n\nThematik zu nutzen?\n\nAus Sicht Hochbau sowie B+F wäre die IV-Toilette für deren Nutzung \n\nmöglich. Müsste mit entsprechender Signaletik bezeichnet werden.\n\n8\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\nabschliessbare Spinds Sind in den geplanten Garderoben im \n\nTrakt A auch Spinds vorgesehen, damit \n\ndie SuS ihre ganzen Materialien nicht den \n\nganzen Tag herumtragen müssen? Es \n\ngibt ja zunehmend Klassen, die kein \n\neigenes Klassenzimmer mehr haben und \n\nfür die unterschiedlichen Fächer das \n\nZimmer wechseln müssen. Es braucht \n\nunbedingt Platz für abschliessbare Spinds.\n\nIn der aktuellen Planung sind keine Spinds vorgesehen. Seitens Schule \n\nwurde auch kein Bedarf genannt. In der Primarschule haben die \n\nKlassen ihre eigenen Zimmer und müssen meist nur für den \n\nFachunterricht die Räume wechseln.\n\nErgänzung aufgrund einer Nachfrage: \n\nAlle Klassen im Wasserstelzen haben aktuell und in Zukunft ein \n\neigenes Klassenzimmer. Dies ist in der Primarstufe weiterhin so üblich. \n\nDie Kinder können ihre Schulmaterialien in ihrem Klassenzimmer \n\nzurücklassen, auch in Zukunft. Auch die Garderobe ist beim \n\nKlassenzimmer, nach der Sanierung zentral in jedem Stockwerk. Für \n\neinzelne Fächer (z. B. Gestalten, NMG, Musik) gehen die SuS in \n\nandere Klassenzimmer oder Gruppenräume, wie an allen \n\nSchulstandorten. Dies bleibt weiterhin so. Zurzeit haben die beiden \n\nerwähnten Klassen alle genutzten Unterrichtszimmer auf demselben \n\nStockwerk. Mit dem Auftrag zu hybriden Nutzungen können \n\nSchulräume, also u. U. auch Klassenzimmer, ausserhalb der \n\nUnterrichtszeiten und bei Bedarf anders genutzt werden, insbesondere \n\ndurch die TS. Mit geeignetem Mobiliar kann dennoch persönliches \n\nUnterrichtsmaterial der SuS im Zimmer bleiben.\n\nAus diesen Gründen sind Spind auch nach der Sanierung nicht nötig. \n\n10 «Altlasten»/ «Das Schulhaus ist nach der \n\nGesamtsanierung schadstofffrei».\n\nIn welcher Form befinden sich Altlasten \n\nim Gebäude? Fest gebunden? Können \n\ndie alle entfernt werden, um das Haus \n\n«schadstofffrei» zu nennen? Oder werden \n\ndie Schadstoffe nur an Orten entfernt, an \n\ndenen sie Schaden anrichten können, in \n\nanderen Gebäudeteilen aber belassen? \n\nWie teuer ist das?\n\nGebäudecheck aller Trakte durch Fa. Gruner Lüem AG, Berichte \n\n11/2020. Schadstoffaufkommen (Schadstoffe Asbest, PCB und PAK) ist \n\ninsgesamt eher gering. Die vorliegenden Befunde haben keine erhöhte \n\nSanierungsdringlichkeit ergeben. Die betroffenen Bauteile werden bei \n\nden baulichen Eingriffen vorgängig entfernt. Die Sanierungsarbeiten \n\nwerden fachtechnisch begleitet, um die nicht voraussehbaren \n\nSituationen (kontaminierte Bereiche und Materialien) vor Ort beurteilen \n\nzu können.\n\nDie Mehrkosten liegen im Bereich von CHF 250'000-300'000\n\n9\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n11 «Die gemessenen Radon-Konzentrationen \n\nliegen unter dem aktuellen Referenzwert von \n\n300Bq/m\n3\n» \n\nWie hoch ist der genaue Wert? Wo wurde \n\ngemessen?\n\n7 von 8 representativen Unterrichtsräumen im UG lagen unter 300 \n\nBq/m3. 6 von 8 zwischen 168 und 217 Bq/m3, 2 Räume im UG lagen \n\nbei 294 und 299 Bq/m3.\n\nMessungen erfolgten durch Kantonales Laboratorium.\n\nHier kann es eine unvorhergesehene Herabsetzung der Werte durch \n\nden Bund geben. Das ist aber nicht planbar.\n\n11 «Aussenraum/ Umgebung»/ «Hartflächen \n\nentsiegeln»\n\nWas geschieht mit dem Brunnen? Was \n\nkostet es, ihn entfernen zu lassen?\n\nDer Brunnen ist ein Kunstobjekt und darf nicht entfernt werden. Dies \n\nwurde bereits vor einigen Jahren geprüft. Aus Sicherheitsgründen \n\nwurde der Brunnen mit Holz abgedeckt.\n\nBrunnen ist ein Streitpunkt. Er ist nicht mehr funktionsfähig und zugleich \n\ngenügt er nicht den Sicherheitsstandards. Evtl. muss nochmals über \n\neinen Rückbau diskutiert werden. \n\nBurla-Brunnen Aus Sicherheitsbedenken (scharfe \n\nKanten) und da sowieso defekt, ist der \n\nBurla-Brunnen holzverschalt eingepackt. \n\nAus Sicht der Kommission KAB nimmt \n\ndieser unnötig Platz weg und wir \n\nempfehlen einen Rückbau. Was würde \n\ndies so ungefähr kosten? Oder wäre es \n\nauch möglich diesen Brunnen nebst der \n\nHolzverschalung nicht einfach mittels \n\nErde zu bedecken? Denn so könnte aus \n\nunserer Sicht der Platz besser genutzt \n\nwerden.\n\nGemäss Grobkostenschätzung gehen wir von ca.  CHF 15'000 für \n\nfolgende Massnahmen aus.\n\n- Rückbau Holzverkleidung/Holzdeck \n\n- Abdecken Oberfläche mit diffusionsoffen Folie\n\n- Aufschütten mit gewaschenem Splitt\n\n- letzte Schicht mit Kiessand und Humus  auf Höhe Umgebung auffüllen\n\nWem gehören die Parkfelder vor der \n\nSchule? Können die auch entsiegelt \n\nwerden?\n\nDie Parkflächen gehören der Gemeinde Riehen. Eine Entsiegelung von \n\ndiesen ist nicht vorgesehen. \n\nDie Frage der SKAB hat zum Nachdenken geführt. Die Parkfelder \n\nkönnen durchaus auch entsiegelt werden. Derzeit ist die Überlegung, \n\ndie Parkfelder weiterhin für Autos nutzbar zu belassen und so ein \n\nminimales Parkierangebot auch für die ausserschulische Nutzung der \n\nAnlage (Schwimmbad, Turnhallen) zu erhalten.\n\n10\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n11 «Raumluft»/ «Komfortlüftung» Wo ist dieses System der Komfortlüftung \n\nschon eingeführt? Wie sind die \n\nErfahrungen damit?\n\nDiverse Schulsanierungen in Deutschland, Schweiz, Östereich, \n\nSystematische Untersuchung an Schule in Chur, Empfelung BAG \n\n«Frische Luft für wache Köpfe».\n\nNach den Erfahrungen der Pandemie sinnvolles Konzept. Schlechte \n\nLuft führt gemäss Studien schnell zu Ermüdung, der Luftfilter würde das \n\nbeheben. Überlegung war, nicht für viele Millionen das Schulhaus zu \n\nsanieren und diesen Punkt nicht mit einzubeziehen.\n\nWas kostet die Komfortlüftung genau, wie \n\nfunktioniert sie, wie wird sie gewartet?\n\nZu- und Abluftanlage je Raum (mechanisches dezentrales \n\nLüftungssystem), Kosten für Agregate, Kanalnetz ab Fassade, Einbau \n\nin Schrankfronten etc. rund CHF 32'400, Spez. \n\nAussenluftvolumenstrom ≥600 m3/h, Wärmerückgewinnung. Jährliche \n\nKontrolle, Service und Filterwechsel\n\n12 «Brandschutz Trakt B: […] wird optional ein \n\naussen liegendes Fluchttreppenhaus \n\nvorgeschlagen»\n\nWo sind die Kosten für die Treppe \n\nausgewiesen?\n\nBKP 2 Gebäude; Baumeister- und Stahlbauarbeiten, Fassade, \n\nFluchttüren, Total rund 380'000\n\nWas bedeutet es konkret, wenn «das \n\nAtrium als vertikaler Fluchtweg gilt» und \n\n«nicht genutzt» werden darf?\n\nDie bestehende innenliegende Treppenanlage und die Galerien wären \n\nTeil des vertikalen Fluchtweges. Somit wäre im Atrium keine Nuzung \n\n(Ausstellungen etc.) zulässig. Die Schulkinder flüchten über das \n\nbestehende Treppenhaus. Somit darf auf den Gängen sowie unten im \n\nEingangsbereich ausser den Garderoben nichts stehen oder unten im \n\nEingansgbereich ausgestellt werden.\n\n12 «Kunst und Bau» Ist in der Summe von CHF 100'000 der \n\nWettbewerb, das Kunstwerk selbst und \n\ndie Anbringung enthalten?\n\nDer Wettbewerb ist nicht in dieser Summe enthalten, wohl aber das \n\nEntwurfshonorar, die Herstellung und Anbringung des Kunstwerks.\n\nGibt es dazu bereits einen Vertrag, der \n\ndenkmalschützerische Schwierigkeiten in \n\nden Blick nimmt?\n\nEin solcher Vertrag existiert noch nicht. Mit der Wahl des Kunstwerks \n\nwird auch eine Vereinbarung mit dem/der Kunstschaffenden \n\neingegangen. Schon bei der Formulierung der Aufgabe für die \n\nKunstschaffenden wurde darauf geachtet, dass denkmalpflegerische \n\nAspekte nicht tangiert werden.\n\nWie kinderverträglich wird das Kunstwerk \n\nsein?\n\nEs ist eines der wichtigsten Kriterien, dass das noch auszuwählenden \n\nKunstwerk "kinderverträglich" ist - sowohl inhaltlich als auch von der \n\nNutzung her.\n\n11\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\n\n13 «Kostenaufstellung» Frage zu Punkt 2: Gebäude. Das ist sehr \n\npauschal, auch in der etwas \n\nausdifferenzierteren Variante des \n\nKostenvoranschlages. Ist es möglich, das \n\ngenauer zu fassen?\n\nGrundlage ist 3-4-stelliger BKP mit Vorausmassen und EH-Preisen.\n\nDer Baukostenplan (BKP) ist sehr detailliert und als Buch sehr dick. \n\nViele der benannten Kosten basieren auf eingeholten Offerten und auf \n\neiner grossen Datenbank (Schäfer Martini). Zu bedenken ist in allen \n\nFällen, dass die Baukostenteuerung derzeit nicht prognostizierbar ist \n\n(Inflation, Beschaffungsprobleme, erhöhte Nachfrage).\n\nFrage zu Punkt 6: Reserve: 5 % bzw. \n\n10 % im Kostenvoranschlag. Wie wird \n\nkalkuliert?\n\ndito\n\nFrage zu Punkt 7: Wie errechnet sich das \n\nHonorar?\n\nPh 31 Pauschal, Ph 32-53 nach den honorarberechtigten Baukosten, \n\npauschaliert nach KV, Index April 2021\n\nFrage zu Punkt 9: CHF 192'000 wirkt \n\nrelativ niedrig. Was ist darin enthalten? \n\nWelches bestehende Mobiliar kann \n\nübernommen werden? \n\nAlle bestehenden Unterrichtsräume haben fest eingebaute Stauräume. \n\nAlles mobile Schulmobilar wird übernommen. Die Wandtafeln werden \n\nersetzt und es wird zusätzliches bewegliches Mobiliar in den \n\nKlassenzimmern geben. \n\nWelche Arbeiten beinhalten die mit CHF \n\n150'000 angesetzten Umzugs- und La-\n\ngerkosten? Sind auch Personalkosten mit \n\neingeplant?\n\nTransport in die beiden TSB und zurück. Lagerung von \n\nUnterrichtsmaterial der Lehrpersonen, das nicht benötigt wird und \n\nSportmaterial/Geräte der drei Turnhallen. Die Personalkosten sind \n\neingerechnet.\n\nFinanzierungsfragen Wie erfolgte bisher die Aktivierung der \n\nSchulhäuser.\n\nKaufpreis = Buchwert\n\n12\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nAnlässlich der Sitzung vom 14.2.2023 war \n\nmeine wichtigste Frage die \n\nAbschreibungsdauer. Gemäss Bericht \n\nsollen die Hauptinvestitionen von CHF 30 \n\nMio. auf 50 Jahre abgeschrieben werden. \n\nAus meiner Sicht geht das nicht, ohne \n\ndass während der nächsten Jahrzehnte \n\ndurch erneute Sanierungen \n\nRestwertabschreibungen notwendig \n\nwerden. D.h. die Abschreibungsdauer (als \n\nMischwert zwischen Gebäudehülle und \n\nInfrastruktur) ist aus meiner Sicht viel zu \n\nlange. Diese Frage und somit auch die \n\nAntwort habe ich auf der Liste vermisst.\n\nDie Abschreibedauer von 50 Jahren bei den Liegenschaften stellt eine \n\nMischwert dar. (Gewisse Gebäudekomponenten haben eine längere, \n\nandere eine kürzere Nutzungsdauer). In der heutigen Praxis unter \n\nPrima werden die Liegenschaften über 66 Jahre (vor 5 Jahren 100 \n\nJahre) abgeschrieben. Die gewählte  Abschreibedauer wurde \n\ngegenüber der heutigen Praxis bereits erheblich gekürzt.  Sollte die \n\nErfahrung zeigen, dass allenfalls eine noch kürzere Abschreibedauer \n\nbei den Schulliegenschaften notwendig ist, kann dies jederzeit \n\nangepasst werden.\n\nKunst am Bau Kunst am Bau wird dort mit 20'000 der \n\nKostenstelle Bildende Kosten belastet. \n\nAuf Seite 12 ist die Rede von 100'000. \n\nWo geht der Rest hin?\n\nDer Rest wird der in der bestehenden Anlage aktiviert und mit einer \n\nNutzungsdauer von 50 Jahren linear abgeschrieben. \n\n15 «Terminplan» Es wird mit einer Baubewilligungszeit von \n\nsieben Monaten gerechnet. Ist das \n\nrealistisch? Bitte um Stellungnahme.\n\nJa, das Baugesuch wird innert 3 Monaten bearbeitet und genehmigt. \n\nVorausgesetzt die Themen/Anforderungen der einzelnen Fachstellen \n\nsind berücksichtigt, kommt es zu keinem Zwischenbericht. Die Planer \n\nhaben bei allen Fachstellen die dafür notwendigen Vorabklärungen \n\ngetroffen. \n\nDas Gelände befindet sich in der Zone Nutzung im öffentlichen \n\nInteresse, dies ist schonmal gut. Die Verwaltung hat akribisch \n\ngearbeitet, um einen Zwischenbercht des Bauinspektorats und damit \n\neine Verzögerung zu vermeiden. \n\nWas würde eine Verzögerung bezogen \n\nauf die Gesamtplanung bedeuten?\n\nDie beiden Temporären Schulbauten (TSB) sollen für den möglichen \n\nErsatzneubau im Niederholz genutzt werden. Eine Verzögerung würde \n\nauch dieses Projekt verzögern. Die TSB stehen länger als geplant auf \n\nder Hebelmatte.  \n\n13\n\n\n\nSeite Text Frage Antwort\nDiverse Fragen Sind Massnahmen vorgesehen, damit \n\nKinder mit Hörbeeinträchtigung optimal \n\nunterrichtet werden können?\n\nEs sind keine Massnahmen vorgesehen. Sollte ein Kind mit \n\nHörbehinderung beschult werden, können diese auch nachträglich und \n\nbedarfsgerecht umgetzt werden.\n\nIst das Öffnen der Fenster nach dem \n\nEinbau der Lüftungsanlage noch möglich?\n\nDie Fenster können alle geöffnet werden und es gibt auch keine \n\nSicherheitsbestimmungen im Wassi, welche dieses verhindern könnten.\n\n14\n\n\n\t22-26.021.02 Bericht der Sachkommission Kultur, Aussenbezieh\n\t22-26.021.02 Fragenkatalog der Sachkommission Kultur, Aussen\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.533.01 Interpellation Christian Heim betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld

format: application/pdf

text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend Planungsstand Containerdorf für Flüchtlinge auf dem Stetten-\nfeld\n\nln einer Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt (Departement für Wirtschaft, Soziales\nund Umwelt)vom 6. Juli 2022wurde der Bau einer ersten Wohnmodulsiedlung für urkraini-\nsche Flüchtlinge und eines temporären Schulbaus auf dem Areal Erlenmatt kommuniziert.\nGleichzeitig wurde mitgeteilt, dass der Regierungsrat beschlossen habe, zweiweitere Stand-\norte für Wohnmodule zu evaluieren. Es waren dies das Bäumlihofareal in Basel und das\nStettenfeld in Riehen, welches in Absprache mit dem Gemeinderat ausgewählt wurde. Auch\nwurde versichert, dass die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Grundeigentümerinnen\nund -eigentümer rechtzeitig einbezogen würden, sobald die Planung konkret würde.\n\nEinem Bericht der BaZ vom 20. Januar 2023 ist nun zu entnehmen, dass für das Bäum-\nlihofareal am 18. Januar 2O23 eine Baupublikation erfolgt ist, ohne dass der versprochene\nEinbezug der Bevölkerung stattgefunden hat. Dieses Vorgehen führt verständlicherweise zu\neiner Verunsicherung der Bevölkerung in Riehen, insbesondere der betroffenen Anwohner-\nschaft in Riehen Nord. lch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. lst der Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge auf dem Stettenfeld aktuell noch ein\nThema?\n\nWenn ja:\n2. Was ist konkret geplant (Anzahl und Herkunft der Flüchtlinge, Anzahl Schulklassen, wei-\n\ntere lnfrastruktur)?\n3. Wie sehen die nächsten Planungsschritte aus (Einbezug der betroffenen Bevölkerung,\n\nBaupublikation etc.) und auf wann ist die Fertigstellung geplant?\n4. Welche rechtlichen Bedingungen müssen für den Bau einer temporären Siedlung erfüllt\n\nsein (bezüglich Erschliessung, baureife der Grundstücke etc.)?\n5. Wer trägt die Kosten (Erschliessung, Bau, lnfrastruktur, Betrieb Schule, Folgekosten\n\netc.)?\n6. Über welchen Zeitraum bleiben die Bauten bestehen?\n7. Welches sind die Auswirkungen einer temporären Containersiedlung auf die geplante\n\nEntwicklun g des Stettenfelds?\n\nRiehen, 24. Januar 2023\n\no*tfull$ff:flJ:U:\nDz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nKop: .KB\n\nfßu'"tJ*4\nGcntciudc\nIl ichcn\n\nE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nn qa2,oBem. / Frist\nR\n\n)\n\nn m\n\nsvP\n\n\n


name: 10-14.789.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.789.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Leitung der Gemeinde-\n\nschulen \n \n\nEinleitend sei festgehalten, dass an den Gemeindeschulen Bettingen/Riehen zeit-\n\ngleich mit der Kommunalisierung auf das Schuljahr 2009/2010 die teilautonomen \n\nSchulen mit einer eigenen Leitung und mit Verantwortung für den Bildungs- und Erzie-\n\nhungsauftrag eingesetzt wurden. Die Regelung der Teilautonomie und die Stärkung \n\nder Leitung im Schulhaus dienen ausschliesslich dem Zweck, das Lernen und das \n\nZusammenleben im Schulhaus zu optimieren. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. a. Wie viele Schulleitungsstellen in den Schulhäusern und auf der Gemeinde-\n\nverwaltung (u.a. Sekretariat, Personalabteilung, Finanzabteilung) wurden seit \n\nder Übernahme der Schulen geschaffen? \n \n\nBereits heute - noch ohne das sechste Primarschuljahr - umfasst das kom-\n\nmunale Angebot 20 Kindergärten und sechs Primarschulen, davon fünf als \n\nTagesschulen organisiert. \n\n \nBettingen und Riehen 2009 2013 \n\nAnzahl Kinder in der Primar-\n\nschule \n\n764 971 \n\nAnzahl Kinder im Kindergar-\n\nten \n\n309 382 \n\nTotal Kinder 1‘073 1‘353 \n\n \n\nDie 1‘353 Schülerinnen und Schüler verteilen sich auf die 6 Primarstufen-\n\nstandorte. Diese werden von 9 Schulleiterinnen bzw. Schulleitern, teilweise in \n\nCo-Leitung, mit insgesamt 610 Stellenprozenten geführt.  \n \n\nDie 6 Schulstandorte werden administrativ von Schulhaussekretärinnen mit \n\ninsgesamt 360 Stellenprozenten unterstützt.  \n \n\nDie Co-Leitung Gemeindeschulen löste mit 180 Stellenprozenten das frühere \n\nRektorat des Kantons ab, welches 200 Stellenprozente innehatte. Das zentra-\n\nle Sekretariat der Leitung Gemeindeschulen wird heute mit 290 Stellenpro-\n\nzenten geführt; vor der Kommunalisierung waren es 280 Stellenprozente. \n  \n\nVor der Kommunalisierung sowie der Teilautonomie verfügten die Primar-\n\nschulstandorte über Entlastungen von wenigen Lektionen für Schulhauslei-\n\ntungen und über 70% Administration insgesamt für alle Schulen.     \n \n\nWas dabei beachtet werden muss, sind die zusätzlichen Aufgaben, welche \n\naus den Reformen einerseits sowie den steigenden Schülerzahlen in den \n\n\n\n \n\nSeite 2 Gemeindeschulen mit Ausbau der Tagesstrukturen andererseits entstanden \n\nsind - unter entsprechender Zunahme des Personalkörpers. \n  \n\nMit der Kommunalisierung der Primarschulen Bettingen/Riehen hat sich der \n\nPersonalkörper der Gemeindeverwaltung Riehen verdoppelt: Von knapp 250 \n\nMitarbeitenden (Kernbestand) im Jahr 2008 auf aktuell rund 500, davon ein \n\nhoher Anteil mit Teilzeitpensen. Eine nochmalige Erweiterung folgt mit der 6. \n\nPrimarklasse Mitte dieses Jahres.  \n \n\nUm die 2009 neu übernommene Aufgabe bewältigen zu können, mussten \n\nauch die zentralen Supportfunktionen der Gemeindeverwaltung schrittweise \n\nausgebaut werden: Der Personaldienst der Gemeindeverwaltung wurde seit-\n\nher mit 130 Stellenprozenten verstärkt (eine weitere Aufstockung ist in Vorbe-\n\nreitung); die Finanzabteilung einschliesslich dem Fachbereich IT wurde mit \n\n330 Stellenprozenten verstärkt, der Rechtsdienst mit 60 Stellenprozenten, der \n\nControllerdienst mit 30 Prozent, das Zentralsekretariat mit 30 Stellenprozen-\n\nten sowie der Haus-, Reinigungs- und Weibeldienst mit gut 100 Stellenpro-\n\nzenten. In der Finanzabteilung sind weitere Schritte der Organisationsent-\n\nwicklung mit Stellenanpassungen in Vorbereitung.  \n \n\nDie Verstärkung der zentralen Dienste erfolgte jeweils bedarfsgerecht und \n\ngezielt, immer auch verbunden mit organisatorischen Überprüfungen.  \n\n \n\n b. Wie viele davon stehen in einem Zusammenhang mit der Kommunalisierung? \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nPraktisch alle erwähnten personellen Verstärkungen stehen im Zusammen-\n\nhang mit der Kommunalisierung. Mit der Kommunalisierung wurden jedoch \n\nnicht nur die organisatorischen, pädagogischen, personellen und finanziellen \n\nAufgaben der Primarschule übernommen, sondern ebenso die laufenden und \n\ndie noch anstehenden Schul- und Unterrichtsentwicklungsprojekte. Diese \n\nbenötigten auf kommunaler Ebene zusätzliche Ressourcen in Form einer \n\nFachstelle bei der Leitung Gemeindeschulen mit 60-80 Stellenprozenten. \n\n \n\n c. Wie viele Stellen stehen im Zusammenhang mit der anstehenden Schulre-\n\nform? \n \n\nDer Projektleiter Harmonisierung Gemeindeschulen wurde mit 80 Stellenpro-\n\nzenten befristet eingesetzt. Er hat im Hinblick auf die Pensionierung von Re-\n\ngina Christen die Co-Leitung Gemeindeschulen übernommen. Im Übergang \n\nzur 8-jährigen Primarstufe hat die Leitung Gemeindeschulen noch bis Som-\n\nmer 2015 max. 230 Stellenprozente zur Verfügung. Im Endausbau nach der \n\nHarmonisierung werden es dann noch 180 Stellenprozente sein.  \n\n \n\n d. Wie viele Stellen wurden aufgebaut, um die Integration umzusetzen? \n\nBitte um Angabe in Prozenten. \n \n\nDer Aufbau der integrativen Volksschule konnte ohne zusätzliche Stellenpro-\n\nzente in der Schulverwaltung erfolgen: Er wurde innerhalb des Amtsauftrags \n\n\n\n \n\nSeite 3 durch die Leitung Gemeindeschulen und die Schulleitungen, mit Unterstüt-\n\nzung der besagten Fachstelle bei der Leitung Gemeindeschulen, geleistet.  \n \n\nDie eingesetzten Mittel, welche direkt zu den Schülerinnen und Schülern ge-\n\nhen, sind:  \n\n- Heilpädagogik: gut 900 Stellenprozente \n\n- Logopädie: knapp 280 Stellenprozente \n\n- LRS (Lese-Rechtschreib-Schwäche) : knapp 60 Stellenprozente \n\n- Psychomotorik: gut 100 Stellenprozente \n\n \n\n2. Auf August 2014 wird die Co-Leitung der Gemeindeschule neu besetzt. \n \n\n a. Wurde vor der Neuausschreibung dieser Stelle die Organisation der Riehener \n\nSchulleitung auf die Frage hin überprüft, ob diese Stelle künftig weiterhin nötig \n\nist? Aus welchen Gründen kam der Gemeinderat zum Schluss, dass dem so \n\nist? \n \n\nJa, diese Frage wurde seitens der Verwaltung sorgfältig geprüft und die Prü-\n\nfungsresultate nahmen die Gemeinderäte Riehen und Bettingen zustimmend \n\nzur Kenntnis. \n \n\nDie drei wichtigsten Gründe für die Co-Leitung: \n \n\n- Das breite Aufgabenspektrum kann von einer Einzelleitung nicht bewältigt \n\nwerden. \n\n- Die Führungsspanne wäre mit 14 Personen zu gross. \n\n- Das Co-Leitungsmodell mit klarer Aufgabenteilung sorgt im System Ge-\n\nmeindeschulen für Stabilität. Sitzungen und Gespräche im Erziehungsde-\n\npartement, mit den Schulleitungen oder in der Gemeinde, Ferienabwe-\n\nsenheiten, Krankheit usw. bedeuten kein Führungsvakuum. \n\n \n\n b. Wie sieht der Zeitplan für die Neubesetzung dieser Stelle aus? Wird das neu \n\nzuständige Gemeinderatsmitglied in den Prozess involviert? \n \n\nIm Sinne einer guten Planung und Ablösung wurde die neu zu besetzende \n\nCo-Leitungsstelle Anfang Februar ausgeschrieben, so dass eine Neubeset-\n\nzung auf Anfang Schuljahr 2014/15 möglich wird. Der Rekrutierungsprozess \n\nwird damit Ende April 2014 abgeschlossen sein. Die zuständigen Gemeinde-\n\nrätinnen aus Bettingen und Riehen sind involviert. \n\n \n\n c. In der Antwort auf die Interpellation R. Engeler-Ohnemus vom 17. Dezember \n\n2008 schrieb der Gemeinderat, dass grundsätzlich die offenen Stellen ausge-\n\nschrieben würden. In welchen Medien wurde die Stelle der Co-Leitung Ge-\n\nmeindeschulen ausgeschrieben? Ist die Besetzung der Stelle durch eine in-\n\nterne Bewerbung geplant? \n \n\nDie Stelle wurde in der Riehener Zeitung, in der BaZ, auf jobs.ch und auf der \n\nHomepage der Gemeinde ausgeschrieben. Die Besetzung der Stelle durch \n\neine interne Bewerbung ist nicht geplant, aber auch nicht auszuschliessen. \n\n\n\n \n\nSeite 4 3. Wie hoch sind die Overheadkosten pro Schüler/Schülerin bei den Riehener Schu-\n\nlen? \n\n Wie hoch sind diese Kosten im Vergleich zur entsprechenden Schule in der Stadt \n\nBasel? \n \n\nDie Aufbereitung der gewünschten Zahlen ist im Rahmen einer Interpellationsbe-\n\nantwortung nicht möglich. \n\n \n\n4.  Welche und wie viele Stellen in der Riehener Schulleitung können nach Abschluss \n\nder Reformarbeiten wieder abgebaut werden? \n \n\nDie Leitung Gemeindeschulen wird wieder auf 180 Stellenprozente reduziert. Die \n\ntemporären Projektstellen (Projektleitung, Teilprojektleiter Schulraum, Projektas-\n\nsistentin) wurden und werden bis Sommer 2015 wieder abgebaut. Die Zunahme \n\nder Stellenprozente bei den Schulleitungen hängt mit der Übernahme der 5. und \n\n6. Primarklasse im Rahmen der Harmonisierung zusammen. Die Berechnungs-\n\ngrundlage für Schulleitungsprozente entspricht dem kantonalen Standard. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


14-18.616.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.616.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \n\nbetreffend Verzicht auf Allmendgebühren \n(überwiesen am 2. März 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. März 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nThomas Strahm und Kons. betreffend Verzicht auf Allmendgebühren überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Wie allgemein bekannt, leidet das lokale Gewerbe aufgrund der Grenznähe vor allem \nunter der Währungsentwicklung der letzten Jahre gegenüber dem Euro-Umland, aber \nauch unter der wachsenden internationalen Online-Konkurrenz aus dem Internet. Um \ndiese Situation etwas zu entschärfen, hat die Gemeinde Riehen für das vergangene \nJahr auf die Allmendgebühren verzichtet, Gebühren, die ein Unternehmen bezahlen \nmuss, wenn beispielsweise sein Firmenschild auf das Trottoir ragt oder wenn anderwei-\ntige Aktivitäten auf der Allmend stattfinden. Andererseits hat die Gemeinde nun mit viel \nGeld den Dorfkern umgestaltet, um diesen zwecks Belebung für die Bevölkerung attrak-\ntiver zu machen. Um diese Entwicklung weiterhin zu fördern, bitte ich den Gemeinderat \nzu prüfen und zu berichten, \n1. ob er gewillt ist, auch künftig auf Allmendgebühren zu verzichten oder diese zumin-\n\ndest auf ein Minimum entsprechend dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand redu-\nziert zu halten; \n\n2. ob er sich beim Kanton dafür einsetzen wird, dass auch die Geschäfte an Riehens \nKantonsstrassen entsprechend profitieren können.“ \n\n \nsig. Thomas Strahm Christine Mumenthaler \n\n Christian Griss Dieter Nill \n Christian Heim Philipp Ponacz \n Daniel Hettich Eduard Rutschmann \n Daniel Liederer Caroline Schachenmann \n Hans Rudolf Lüthi Claudia Schultheiss \n Peter Mark Ernst G. Stalder \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Christian Meidinger Felix Wehrli \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n Pascal Messerli Peter Zinkernagel \n David Moor  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2015 hat der Gemeinderat die Interpellation \n\nHeinrich Ueberwasser betreffend "Riehen und die Euro-Turbulenzen" beantwortet. Dabei hat \n\ner in Aussicht gestellt, einen Erlass der Allmendgebühren für Handel und Gewerbe zu prü-\n\nfen. Im März 2015 hat der Gemeinderat beschlossen, einem Erlass der Allmendgebühren \n\nzuzustimmen, befristet auf ein Jahr. Dabei wurde die Bewilligungspflicht für die Nutzung der \n\nAllmend aufrechterhalten. Die kantonalen und kommunalen Allmendgebühren (ohne \n\nBaustelleninstallationen) in der Höhe von rund 50‘000 Franken für das Jahr 2015 wurden \n\njedoch von der Kostenstelle Wirtschaftsförderung übernommen. Hauptgründe für diese Ent-\n\nscheidung waren neben der ungünstigen Wechselkursentwicklung auch die Umbauarbeiten \n\nim Dorfzentrum. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2015 haben aber gezeigt, dass diese Mass-\n\nnahme zu keiner signifikanten Verbesserung der Rahmenbedingungen für das lokale Ge-\n\nwerbe geführt hat. Die finanzielle Entlastung für die Ladengeschäfte war kaum spürbar. Der \n\nErlass der Allmendgebühren war vielmehr ein Zeichen der Politik an die Ladengeschäfte, \n\ndass ihre Nöte wahrgenommen werden. \n\n \n\nBei den Allmendgebühren handelt es sich um eine ordnungspolitische Massnahme, welche \n\ndie Inanspruchnahme der Allmend regelt. Ohne Gebührenordnung besteht die Gefahr für \n\nWildwuchs, was weder von Handel und Gewerbe noch von der Bevölkerung goutiert wird. \n\nAuch wird über die Allmendordnung und das zugrunde liegende Bewilligungsverfahren die \n\nGleichbehandlung aller sichergestellt.  \n\n \n\nDas Anliegen der Anzugstellenden wurde auch in den Semesterkonferenzen der Wirt-\n\nschaftskoordination mit den Vertretern des HGR, VRD und dem Rauracherzentrum bespro-\n\nchen. Die Konferenzmitglieder haben sich dabei für die Beibehaltung der Allmendordnung \n\nausgesprochen. Die Konferenzmitglieder unterstützen jedoch die Idee des Gemeinderats, \n\ndass ein Betrag in der Höhe von 50‘000 Franken, welcher den jährlichen Einnahmen aus der \n\nAllmendbewirtschaftung entspricht, für Öffentlichkeitsarbeiten mit dem Ziel einer Belebung \n\nder beiden Zentren Dorf und Rauracher eingesetzt werden könnte. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat grosses Verständnis für das Anliegen, die Belebung des umgestalte-\n\nten Dorfplatzes zu fördern. Er erachtet jedoch eine Aufhebung der Allmendordnung oder \n\neinen Erlass der Allmendgebühren als eine ungeeignete Massnahme, um dieses Ziel zu \n\nerreichen. Vielmehr möchte der Gemeinderat mit gezielten Aktionen die Belebung des Dorf-\n\nzentrums fördern. Im Lauf des Jahres 2017 wird der Leistungsauftrag für die Produktgrup-\n\npe 1, Publikums- und Behördendienste, ausgearbeitet. Der Gemeinderat beabsichtigt, beim \n\nProdukt „Öffentlichkeitsarbeit“ Gelder zur Förderung von Aktionen zur Belebung der Zent-\n\nrumszonen vorzuschlagen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat beantwortet die Fragen wie folgt: \n\n \n\n1. Ist er gewillt, auch künftig auf Allmendgebühren zu verzichten oder diese zumindest auf \nein Minimum entsprechend dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand reduziert zu halten? \n\n \n\nDer Gemeinderat möchte die Allmendgebühren aufrechterhalten. Um dem Anliegen der An-\n\nzugstellenden gerecht zu werden, erachtet er es als zielführender, einen entsprechenden \n\nBetrag zur Förderung von Aktionen zur Belebung der Zentren beim Produkt „Öffentlichkeits-\n\narbeit“ einzustellen. \n\n \n\n2. Wird er sich beim Kanton dafür einsetzen, dass auch die Geschäfte an Riehens Kan-\ntonsstrassen entsprechend profitieren können? \n\n \n\nAbklärungen beim Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt haben Folgendes ergeben: \n\nIm Grundsatz gelten auf den Kantonsstrassen die Gebührenansätze des Kantons Basel-\n\nStadt. Aus Gleichbehandlungsgründen kann der Kanton keine „Lex Riehen“ schaffen. Die \n\nkantonale Gebührenordnung soll jedoch neu ausgearbeitet werden. Es ist vorgesehen, zwi-\n\nschen Bewilligungsgebühren und Nutzungsgebühren zu unterscheiden. Bewilligungsgebüh-\n\nren entsprechen dem Verwaltungsaufwand, Nutzungsgebühren sind eine Art Flächenmiete. \n\nEs soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass an wenig frequentierten Orten ein re-\n\nduzierter Ansatz hinsichtlich Nutzungsgebühren gelten kann. Wie dieser Passus ausgestal-\n\ntet wird und wo er zur Anwendung kommen kann, ist indessen noch völlig offen. Es ist aber \n\nmöglich, dass es in Riehen Orte gibt, an denen Allmendnutzer von diesem Passus profitie-\n\nren werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Januar 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


06-10.200.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n \n\n \n \n\nReg. 1.3.1.8 Nr. 06-10.200\n \n\n \n \n\nAufhebung der Datenschutzordnung \n \n\n \n \nZusammenfassung \n \nSeit dem 1. Juli 1994 ist in Riehen die Ordnung betreffend die Aufsicht über den Daten-\nschutz und das Register in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde wie beim Kanton eine \nDatenschutzkommission eingerichtet, die vom Gemeinderat gewählt wird. Aufgrund der As-\nsoziierung des Schengen/Dublin-Abkommens durch die Schweiz ergab sich ein Handlungs-\nbedarf betreffend Unabhängigkeit der Datenaufsichtsstellen auf kantonaler und kommunaler \nEbene. Der Grosse Rat revidierte aus diesem Grund am 16. April 2008 das kantonale Da-\ntenschutzgesetz und setzte die erhöhten Anforderungen an die Unabhängigkeit um. Die \nDatenschutzaufsichtsstelle des Kantons muss neu weisungsunabhängig sein und über ein \neigenes Budget verfügen. Die Leitung der Datenschutzaufsichtsstelle muss zudem über \nausgewiesenes Datenschutzfachwissen verfügen und untersteht strengen Unvereinbarkeits-\nregeln. Die Einwohnergemeinden können grundsätzlich weiterhin eigene Aufsichtsstellen \nführen. Sie müssen jedoch ebenfalls die Anforderungen an die Unabhängigkeit erfüllen. \n \n\nDie Datenschutzkommission Riehen hat sich mit diesen Anforderungen und den allgemei-\nnen Entwicklungen im Datenschutzgesetz auseinander gesetzt und hat festgestellt, dass die \nDatenschutzkommission Riehen mit ihrem Milizsystem diese Anforderungen nicht erfüllt. \nNach Prüfung von verschiedenen Varianten sind die Datenschutzkommission und der Ge-\nmeinderat zum Schluss gekommen, dass im speziellen Bereich des Datenschutzes eine \nAufsicht durch den kantonalen Datenschutzbeauftragten die einzig sinnvolle Lösung ist, um \neine unabhängige und fachlich kompetente Datenschutzaufsicht zu gewährleisten. Um diese \n„Rückdelegation“ an den Kanton einzuleiten, ist eine Aufhebung der Ordnung betreffend die \nAufsicht über den Datenschutz und das Register der Datensammlungen vom 27. April 1994 \nbzw. die Aufhebung der Datenschutzkommission der Gemeinde Riehen notwendig. Im Ge-\ngenzug sollen die verwaltungsinterne Datenschutzberatung in der Gemeindeverwaltung wei-\ntergeführt und die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten vertieft \nwerden, so dass sein grosses Fachwissen und seine Erfahrung ebenfalls der Gemeinde zur \nVerfügung stehen.  \n \nZuständiger Politikbereich: Volksabstimmungen und Behördendienste \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 40 \n\n \n\nPascale Leuenberger, Leiterin Rechtsdienst, Tel. 061 646 82 58\n \n \nJanuar 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nInhaltsverzeichnis                  Seite Seite 2 \n\n \n \n\nA. Ausgangslage................................................................................................................. 3 \n1. Veränderungen im Datenschutzbereich ......................................................................... 3 \n2. Anforderungen an eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle.................................. 4 \n3. Unabhängigkeit der kommunalen Datenschutzaufsichtsstellen ..................................... 5 \n\n3.1. Eigene Datenschutzkommission? ......................................................................... 5 \n3.2. Kommunale(r) Datenschutzbeauftragte(r)?........................................................... 5 \n3.3. Externe Datenschutzbeauftragte oder externer Datenschutzbeauftragter? .......... 6 \n3.4. Kantonale(r) Datenschutzbeauftragte(r) als Aufsichtsbehörde? ........................... 6 \n\nB. Favorisierte Lösung für die Datenschutzaufsicht in der Gemeinde Riehen.................... 6 \nC. Schlussbemerkung und Antrag ...................................................................................... 7 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nA. Ausgangslage Seite 3 \n\n1. Veränderungen im Datenschutzbereich \n\nSeit dem 1. Juli 1994 ist in Riehen die Ordnung betreffend die Aufsicht über den Daten-\nschutz und das Register der Datensammlungen1 in Kraft. In diesem Zusammenhang wurde \nwie beim Kanton eine Datenschutzkommission eingerichtet, die vom Gemeinderat gewählt \nwird. Begleitet wird die Datenschutzkommission durch das Sekretariat der Datenschutz-\nkommission, welches als Bindeglied zwischen der Verwaltung und der Datenschutzkommis-\nsion als Aufsichtsstelle tätig ist. \n\nIn der kantonalen und kommunalen Praxis zeigte sich, dass diese Konstellation nicht befrie-\ndigend ist, da die Datenschutzkommissionen zu weit weg vom Datenschutzalltag sind und \nnur strategische, aber nicht verwaltungstechnische Fragen entscheiden können. Aus diesem \nGrund leitete der Regierungsrat 2004 einen Systemwechsel ein, indem er dem Grossen Rat \ndie Ablösung der Datenschutzkommission durch eine datenschutzbeauftragte Person bean-\ntragte. Gestützt auf den Entscheid des Grossen Rats vom 29. Juni 2006 wurde die Daten-\nschutzkommission auf Ende ihrer Legislaturperiode aufgehoben. Der Leiter der Geschäfts-\nstelle der Datenschutzkommission übernahm die Funktion des Datenschutzbeauftragten. \n\nAufgrund dieses Systemwechsels und der gesamtschweizerischen Entwicklungen im Da-\ntenschutz kam die amtierende Präsidentin der Datenschutzkommission im Jahr 2005 zum \nSchluss, dass auch für Riehen eine neue Lösung für den Datenschutz gesucht werden müs-\nse. Mit der Neubesetzung des Datenschutzsekretariats im Jahr 2006 wurde die Prüfung die-\nser Frage aufgegleist. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung in der Folge, in der Ge-\nmeindeverwaltung eine datenschutzberatende Person einzusetzen und gleichzeitig die Zu-\nkunft der Datenschutzkommission zu prüfen und Änderungen im kommunalen Datenschutz-\nrecht vorzubereiten.  \n\nDa sich inzwischen abzeichnete, dass mit der Assoziierung des Schengen/Dublin-\nAbkommens durch die Schweiz Handlungsbedarf in den Kantonen und Gemeinden im Be-\nreich Datenschutz bestehen würde und der Kanton Basel-Stadt die Umsetzung des Öffent-\nlichkeitsprinzips auf Gesetzesstufe an die Hand nehmen musste, sah sich das Sekretariat \nder Datenschutzkommission veranlasst, zunächst die Lösungen auf kantonaler Stufe abzu-\nwarten, was einige Verzögerungen mit sich brachte. Dennoch befasste sich die Daten-\nschutzkommission an ihren Sitzungen vom 15. Februar 2007 und 8. Januar 2008 bereits mit \nihrer eigenen Zukunft und diskutierte erste Lösungen. \n\nDer Grosse Rat beschloss am 16. April 2008 eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes im \nZusammenhang mit der Übernahme des Schengen-Dublin-Abkommens, welche als zentra-\nles Element die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsstellen sowohl auf kantonaler als \nauch auf kommunaler Ebene verankerte. Der Regierungsrat eröffnete zudem Mitte Juni \n2008 das Vernehmlassungsverfahren für das neue Informations- und Datenschutzgesetz \n\n                                                 \n\n1 RiE 153.280 \n\n  \n\n\n\n \n \n\n(IDG) und verabschiedete den entsprechenden Ratschlag am 10. Januar 2009. Beim Ent-\nwurf zum neuen IDG handelt es sich einerseits um eine Totalrevision des Datenschutz-\nrechts, welche die Teilrevision des Datenschutzgesetzes vom 16. April 2008 integriert und \nes an die technologischen Entwicklungen anpasst. Andererseits wird das Öffentlichkeitsprin-\nzip im Sinne eines Zugangs zu Informationen auf Gesetzesstufe verankert und umgesetzt. \nDamit sind nun seit Mitte 2008 alle Eckwerte auf kantonaler Ebene bekannt. Dies nahm die \nDatenschutzkommission in ihrer Sitzung vom 26. August 2008 zum Anlass, die verschiede-\nnen Möglichkeiten einer unabhängigen Datenschutzaufsichtsstelle zu beleuchten und dem \nGemeinderat eine Lösung vorzuschlagen. \n\nSeite 4 \n\n2. Anforderungen an eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle \n\nIm Ratschlag zum Entwurf der Teilrevision des Datenschutzgesetzes betreffend Anpassun-\ngen an Schengen/Dublin vom 26. September 20072 werden die neuen Anforderungen an \neine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle umschrieben. Im Ratschlag zum neuen IDG3, \nwelches diese Anforderungen praktisch unverändert in die Totalrevision integriert, wird \nnochmals auf die neuen Erfordernisse eingegangen (siehe S. 55 ff.). Zusammengefasst gel-\nten folgende Anforderungen: \n\n• § 26 DSG bzw. §§ 38 und 39 Entwurf IDG halten fest, dass die oder der „Informati-\nonszugangs- und Datenschutzbeauftragte“ die Aufgaben weisungsunabhängig er-\nfüllt. Insbesondere kann keine Instanz die Vornahme bestimmter Kontrollen verbieten \noder die Stellungnahme inhaltlich vorschreiben.  \n\n• Die oder der Informationszugangs- und Datenschutzbeauftragte wird neu vom Gros-\nsen Rat gewählt (§ 26a DSG bzw. §§ 39 und 40 Entwurf IDG) und hat ein eigenes \nBudget (§ 43 Entwurf IDG); er ist somit unabhängig von der Verwaltung bzw. der \nRegierung. Gemäss Entwurf zum IDG werden die Anforderungen in § 40 präzisiert, \nindem die Leitung der Aufsichts- und Schlichtungsstelle eine in Datenschutzfragen \nausgewiesene Fachperson sein soll. \n\n• Zu den bisherigen Aufgaben kommen zudem neue Kontrollbefugnisse (§§ 45 Abs. 2 \nlit. a und b des Entwurfs IDG: Kontrolle nach einem autonom aufzustellenden Prü-\nfungsprogramm, Durchführung von Vorabkontrollen) und die Möglichkeit, Weisungen \nin Form von Verfügungen zu erlassen (§ 48 Entwurf IDG) hinzu. Diese Weisungen \nkönnen nun neu auch mit einem Rekurs beim Appellationsgericht angefochten wer-\nden.  \n\n• Unvereinbarkeit: Aufgrund des Unabhängigkeitserfordernisses darf die oder der In-\nformationszugangs- und Datenschutzbeauftragte kein anderes öffentliches Amt, kein \nVerwaltungsratsmandat, keine leitende Funktion in einer politischen Partei und keine \nandere Erwerbstätigkeit ausüben (§ 41 Entwurf IDG).  \n\n                                                 \n\n2 Teilrevision des Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Datenschutzgesetz) vom 18. März \n1992 (SG 153.260): Anpassung an Schengen/Dublin vom 25. September 2007. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n3. Unabhängigkeit der kommunalen Datenschutzaufsichtsstellen Seite 5 \n\nWas die kommunalen Aufsichtsstellen betrifft, können die Gemeinden gemäss § 27 DSG \nbzw. § 44 Entwurf IDG für den kommunalen Bereich ein eigenes Datenschutzkontrollorgan \nschaffen bzw. beibehalten, doch muss es den Anforderungen an die Unabhängigkeit ge-\nmäss den EU-Datenschutzrichtlinien und dem Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention \n108 genügen (siehe Ratschlag zur Revision DSG, S. 18). Dies bedeutet, dass ein kommu-\nnales Datenschutzkontrollorgan die gleichen Anforderungen betreffend Unabhängigkeit er-\nfüllen muss wie die oder der kantonale Datenschutzbeauftragte4. Die heutige Kommission \nerfüllt die verlangten Voraussetzungen nicht. \n\nIm Folgenden werden die möglichen Lösungen für eine kommunale Aufsichts- und Kontroll-\nbehörde im Datenschutz aufgezeigt, mit welchen sich die Datenschutzkommission ausein-\nander gesetzt hat: \n\n3.1. Eigene Datenschutzkommission? \nZwar ist die heutige Datenschutzkommission unabhängig und würde die Vorgaben des EU-\nRechts betreffend Unabhängigkeit teilweise erfüllen, jedoch verfügt sie nicht über ein eige-\nnes Budget und erfüllt die Anforderungen an das geforderte Fachwissen aufgrund des Miliz-\nsystems nur teilweise. Ausserdem haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass diese \ngemeinderätliche Kommission die Anforderungen an eine effiziente und qualitativ gute Da-\ntenschutzberatung und Kontrolle nicht erfüllen kann.  \n\nDie Erfahrungen sind vergleichbar mit jenen im Kanton; deshalb wurde die kantonale Daten-\nschutzkommission im 2005 denn auch durch einen kantonalen Datenschutzbeauftragten \nabgelöst. \n\n3.2. Kommunale(r) Datenschutzbeauftragte(r)? \nDie dem Gemeinderatsbeschluss vom 13. Dezember 2005 zugrunde gelegten Überlegun-\ngen betreffend Einsetzung einer kommunalen datenschutzbeauftragten Person in der Ge-\nmeindeverwaltung erfüllen in der Zwischenzeit weder die von der EU-Datenschutzrichtlinie \nnoch die vom Zusatzprotokoll zur Europarats-Konvention 108 geforderten Anforderungen an \nein Kontrollorgan. So wäre eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter \nin der Gemeindeverwaltung nicht ein unabhängiges Aufsichts- und Kontrollorgan. \n\n                                                                                \n\n3 Ratschlag betr. Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutz-\ngesetz) vom 10. Januar 2009. \n4 Siehe dazu auch § 44 Abs. 2 Entwurf IDG: „Sieht sie davon ab oder erfüllt die kommunale Auf-\nsichtsstelle die Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht, so ist die oder der kantonale Daten-\nschutzbeauftragte zuständig.“ \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 3.3. Externe Datenschutzbeauftragte oder externer Datenschutzbeauftragter? \nUm die Vorgaben der Unabhängigkeit zu erfüllen, könnte auch eine externe Person auf \nkommunaler Ebene beauftragt werden. Diese wäre zwar unabhängig, da sie ausserhalb der \nVerwaltung stehen würde. Sie müsste jedoch über das nötige Fachwissen, ein Budget und \ngenügend Ressourcen verfügen.  \n\n3.4. Kantonale(r) Datenschutzbeauftragte(r) als Aufsichtsbehörde? \nDie oder der Datenschutzbeauftragte des Kantons erfüllt Aufsichts- und Kontrollaufgaben. \nHätte die Gemeinde Riehen 1994 nicht eine eigene Datenschutzkommission eingesetzt, so \nwäre die oder der Datenschutzbeauftragte des Kantons schon heute als Aufsichts- und Kon-\ntrollstelle für die Datenbearbeitungen der kommunalen Behörde zuständig. Das System ei-\nner beim Kanton angesiedelten Aufsichts- und Kontrollstelle hat sich z.B. im Kanton Basel-\nLandschaft bestens bewährt. Einerseits findet eine aktive Beratung der Gemeinden statt. \nAndererseits ist die Aufsichts- und Kontrollstelle genügend weit weg von der kommunalen \nVerwaltung, um eine unabhängige Kontrolle im obigen Sinne durchführen zu können. \n\n \n\nB. Favorisierte Lösung für die Datenschutzaufsicht in der Gemeinde Riehen \n\nAufgrund der bisher geführten Beratungen in der Datenschutzkommission und der vertieften \nPrüfung der Anforderungen an ein unabhängiges Kontrollorgan kam die Kommission in ihrer \nSitzung vom 26. August 2008 zum Schluss, dass eine Aufhebung der Datenschutzkommis-\nsion mit einer gleichzeitigen „Rückdelegation“ der Aufsicht an die oder den kantonalen Da-\ntenschutzbeauftragten die einzig vernünftige Lösung sei. Auf kommunaler Stufe sei ein Kon-\ntrollorgan, wie es das DSG bzw. das neue IDG fordere, mit einem vernünftigen Aufwand \nnicht möglich. Es mache in diesem spezialisierten Fachbereich Sinn, die Aufsichts- und Kon-\ntrolltätigkeit an den Kanton zurückzudelegieren. Die Datenschutzkommission empfahl des-\nhalb in ihrem Bericht an den Gemeinderat vom 26. August 2008 die Aufhebung der Daten-\nschutzkommission und die Vorbereitung der Aufhebung der Datenschutzordnung der Ge-\nmeinde Riehen zu Handen des Einwohnerrats. \n\nGleichzeitig empfahl die Datenschutzkommission aufgrund der bisher gemachten Erfahrun-\ngen mit der internen kommunalen Datenschutzberatung durch die Leiterin des Rechtsdiens-\ntes, diese auf kommunaler Ebene beizubehalten. Auf diese Weise kann die Verwaltung \nschnell und unkompliziert beraten werden. Seit der Einsetzung der verwaltungsinternen Da-\ntenschutzberatung5 wurde das Thema Datenschutz vermehrt in den Verwaltungsalltag integ-\nriert. Verschiedene kleinere und grössere Projekte wurden und werden datenschutzrechtlich \nbegleitet.6  \n\n                                                 \n\n5 Gemeinderatsbeschluss vom 21. November 2006. \n6 Beispiele: Autorisierung der Zugriffe auf kantonale und kommunale Datenbanken, Datenschutz und \nDatensicherheit beim Umgang mit Personalakten, Datenschutz in den Gemeindeschulen und im So-\nzialbereich usw. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nDer Gemeinderat beauftragte daraufhin die Gemeindeverwaltung mit der Ausarbeitung einer \nentsprechenden Vorlage7. Der Entwurf der Vorlage zur Aufhebung der Datenschutzordnung \nwurde der Datenschutzkommission vorgelegt, welche ihn am 10. November 2009 beriet. Sie \nist nach wie vor der Meinung, dass die „Rückdelegation“ der Datenschutzaufsicht an die \nkantonale Aufsichtsstelle die richtige Lösung ist, um eine unhängige und fachlich kompeten-\nte Datenschutzaufsicht zu gewährleisten, zumal seit der Neubesetzung der kantonalen Auf-\nsichtsstelle anfangs 2009 durch den Juristen Beat Rudin, einen ausgewiesenen Fachmann, \ndie Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Aufsichtsstelle und der gemeindeinternen \nDatenschutzberatung intensiviert wurde. In diesem Zusammenhang fand im August 2009 \nauch bereits ein erster Austausch zwischen dem kantonalen Datenschutzbeauftragten und \nden Gemeinden Bettingen und Riehen statt, welcher in regelmässigen Abständen fortge-\nsetzt werden soll. \n\nSeite 7 \n\n \n\nC. Schlussbemerkung und Antrag \n\nAufgrund der Überlegungen der Datenschutzkommission und ihren Empfehlungen ist der \nGemeinderat ebenfalls davon überzeugt, dass eine Aufsicht durch den kantonalen Daten-\nschutzbeauftragten die richtige Lösung ist, um eine unhängige und fachlich kompetente Da-\ntenschutzaufsicht zu gewährleisten. Um diese „Rückdelegation“ an den Kanton einzuleiten, \nist eine Aufhebung der Ordnung betreffend die Aufsicht über den Datenschutz und das Re-\ngister der Datensammlungen vom 27. April 1994 bzw. eine Aufhebung der Datenschutz-\nkommission der Gemeinde Riehen notwendig. Im Gegenzug soll die verwaltungsinterne \nDatenschutzberatung weiterhin in der Gemeindeverwaltung beibehalten und die Zusam-\nmenarbeit mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten vertieft werden, so dass sein gros-\nses Fachwissen ebenfalls den Gemeinden zur Verfügung steht. Auf Empfehlung der Daten-\nschutzkommission der Gemeinde Riehen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nsomit, die Aufhebung der Ordnung betreffend die Aufsicht über den Datenschutz und das \nRegister der Datensammlungen vom 27. April 1994 auf Ende der Legislaturperiode gemäss \nnachstehendem Entwurf  zu beschliessen. \n \nRiehen, 17. November 2009 \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf über die Aufgebung der Ordnung betreffend die Aufsicht über den \n\nDatenschutz und das Register der Datensammlungen vom 27. April 1994 \n\n                                                 \n\n7 Gemeinderatsbeschluss vom 9. September 2008. \n\n  \n\n\n\n \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats über die Aufhebung der Ordnung betreffend die \nAufsicht über den Datenschutz und das Register der Datensammlungen vom \n27. April 1994  \n\nSeite 8 \n\n \nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinde-\nrats:  \n \n„Die Ordnung betreffend die Aufsicht über den Datenschutz und das Register der Daten-\nsammlungen vom 27. April 1994 wird aufgehoben.  \n \n\nDiese Aufhebung wird publiziert. Sie unterliegt dem Referendum und wird auf den Zeitpunkt \ndes Ablaufs der Amtsperiode der gewählten Datenschutzkommission per 30. April 2010 \nwirksam.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n  \n\n\n\tNr. 06-10.200\n\tA. Ausgangslage\n\t1. Veränderungen im Datenschutzbereich\n\t2. Anforderungen an eine unabhängige Datenschutzaufsichtsstelle\n\t3. Unabhängigkeit der kommunalen Datenschutzaufsichtsstellen\n\t3.1. Eigene Datenschutzkommission?\n\t3.2. Kommunale(r) Datenschutzbeauftragte(r)?\n\t3.3. Externe Datenschutzbeauftragte oder externer Datenschutzbeauftragter?\n\t3.4. Kantonale(r) Datenschutzbeauftragte(r) als Aufsichtsbehörde?\n\n\tB. Favorisierte Lösung für die Datenschutzaufsicht in der Gemeinde Riehen\n\tC. Schlussbemerkung und Antrag\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Dieter Nill betreffend Sanierung Rössligasse

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5235                                                  Nr. 22-26.624.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Sanierung Rössligasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm November 2020 hat der Einwohnerrat den Kredit zur Umgestaltung der Rössligasse \n\nbeschlossen. Dagegen ist das Referendum erfolgreich ergriffen worden. Am 13. Juni \n\n2021 hat die Stimmbevölkerung den Kredit mit 56.93 % abgelehnt. Entsprechend der \n\nVolksabstimmung hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine erneute Kreditvorlage \n\nvorgelegt. Der Kredit für die Erneuerung der Rössligasse mit geringfügigen Umgestal-\n\ntungen ist am 24. November 2021 durch den Einwohnerrat beschlossen worden.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der vom Einwohnerrat bewilligte Kredit von SFr. 1,9 Mio. eingehalten, ohne \n\ndass Kosten über andere Konten abgerechnet werden mussten? \n\n \n\nDer aktuelle Stand der Kostenkontrolle zeigt, dass der Kredit voraussichtlich einge-\n\nhalten werden kann. Eine abschließende Bauabrechnung ist noch nicht erstellt. Es \n\nsind noch nicht alle Rechnungen eingegangen.  \n\n \n\n2. Warum dauerte die Sanierung des Plattenbelags im Webergässchen so lange? Es \n\nbestand wochenlang eine grossflächige Baustelle, welche die dortigen Geschäfte \n\n(Bank, Höratelier, Cafés) massiv behinderte. \n\n \n\nAufgrund unerwartet hoch liegender Baumwurzeln des Trompetenbaums haben \n\nUmplanungen vorgenommen werden müssen. Dies hat auch zu einer Umstellung \n\ndes Bauprogramms geführt. Um zu vermeiden, dass die Bautruppe von der Bau-\n\nstelle abgezogen wird, wurde beschlossen, die Plattenbelagsarbeiten im Weber-\n\ngässchen vorzuziehen. Die Bestellung der neuen Platten erfolgte unverzüglich. \n\nTrotzdem sind die Platten nicht wie gewünscht geliefert worden und es ist zu Ver-\n\nzögerungen gekommen. \n\n \n\n3. Warum wurden nicht alle Liegenschaften an der Rössligasse im Zuge der Sanie-\n\nrung an das Glasfasernetz der Swisscom angeschlossen? \n\n \n\nDie Swisscom (bzw. Axians Schweiz AG) hat ihren Netzausbau eigenverantwortlich \n\ngeplant und umgesetzt. Wieso nicht alle Liegenschaften angeschlossen worden \n\nsind, ist nicht bekannt.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4. Warum wurde im Bereich der Sportarena das Trottoir, im Gegensatz zum restlichen \n\nTrottoir auf der Seite der ungeraden Hausnummern, nicht abgesenkt? (Es hätte \n\neine Erleichterung für die Lastwagen-Chauffeure bedeutet.) \n\n \n\nDas Einbiegen mit Lastwagen ins Schopfgässchen ist ohne Überfahren des Trot-\n\ntoirs möglich. Das Trottoir ist daher hoch ausgeführt worden. Es wird so verhindert, \n\ndass das Trottoir unnötig befahren wird und dadurch die Verkehrssicherheit beein-\n\nträchtigt wird. Im weiteren Verlauf der Rössligasse sind die Trottoirs abgesenkt, da-\n\nmit zu den Liegenschaften zugefahren werden kann und Fussgängerinnen und \n\nFussgänger optimal queren können. In diesen Bereichen besteht keine Gefahr, \n\ndass die Trottoirs zum Abbiegen («ausholen») befahren werden. \n\n \n\n5. Sind die Anwohner und vor allem die Mieter der Einstellhalle Rössligasse 32 immer \n\nrechtzeitig über Behinderungen informiert worden? \n\n \n\nÜber die Baustellenfortschritte ist mehrfach mit Anwohnerschreiben und auf der \n\nWebseite der Gemeinde informiert worden. Die jeweils betroffenen Anwohnerinnen \n\nund Anwohner sind mit Steckzetteln über Sperrungen informiert worden.  \n\n \n\n6. Wann werden die in jeder Begegnungszone üblichen Markierungen (Fähnlein über \n\ndie Strasse, farbige Dreiecke und Geschwindigkeitsmarkierung 20 auf dem Boden) \n\nangebracht? \n\n \n\nDas Konzept Begegnungszonen der Gemeinde Riehen unterscheidet zwischen Be-\n\ngegnungszonen in Wohngebieten und Zentrumsgebieten. Die angesprochenen Ge-\n\nstaltungselemente kommen nur in Begegnungszonen in Wohngebieten zum Ein-\n\nsatz. Die Rössligasse ist gleich signalisiert wie vor den Erneuerungsarbeiten. «20»-\n\nMarkierungen werden noch aufgebracht.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 14-18.072.02 Bericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo)

text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.072.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Politik-\n\nplan 2016 – 2019 des Gemeinderats \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Kommission hat den Politikplan 2016 - 2019 an einer Sitzung im November 2015 be-\n\nhandelt. Gemeinderat Christoph Bürgenmeier, Andres Ribi, Leiter Fachbereich Controlling, \n\nund Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen, haben den Politikplan vorgestellt sowie die \n\nFragen aus der Kommission kompetent beantwortet.  \n\nDie Kommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleisteten Arbeiten am vorliegenden Politikplan.  \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDer Politikplan stellt für den Einwohnerrat eine Gesamtübersicht dar, der über die vom \n\nGemeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg informiert. Zu \n\nbeachten ist, dass die mehrjährigen Globalkredite zu den Leistungsaufträgen die finanz-\n\nrechtlichen Grundlagen der Konsumausgaben sind und nicht das Produktsummenbudget. \n\nDas Produktsummenbudget zeigt den geplanten Nettoverbrauch und die erwarteten Erlöse \n\nim jeweiligen Planjahr. \n\nIn den Planungsgrundlagen konnten folgende Faktoren nicht berücksichtigt respektive nicht \n\nexakt beziffert werden: \n\n Die per 1. Januar 2017 vorgesehene Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- \n\nund Lastenausgleichs.  \n\n Die finanziellen Auswirkungen für die Neuregelung der beruflichen Vorsorge (vgl. \n\nBeschluss des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2014 zur Vorlage 14-18.026.01). \n\nDie Daten der Pensionskasse werden voraussichtlich im Januar 2016 bekannt sein \n\nund die finanziellen Folgen werden im Geschäftsbericht 2015 berücksichtigt.  \n\n \n\nFür das Jahr 2016 wird ein operatives Jahresendergebnis mit einem Verlust von CHF \n\n600‘000 erwartet. \n\n \n\n \n\n2. Erläuterungen zu einzelnen Punkten \n\n \n\n2.1. Finanzwirtschaftliche Eckdaten (S. 9) \n\nDie Position R „-4,655 Mio / Plan 2018“ enthält die Instandsetzungs-Investition im Werkhof \n\nund ist als nicht cashflow-wirksame Korrektur eingetragen. Die unter Position K aufge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 führten Zinskosten (netto) mit grossen Schwankungen zwischen 2013 - 2019 sind an die \n\ngeplanten Investitionsgrössen und Zinskostenentwicklungen adaptiert. \n\n  \n\n2.2. Nachweis der relevanten Veränderungen zwischen dem IST-Jahr 2014 und dem \n\nBudget 2016 (S. 36) \n\nDie markant höheren Plankosten (rund 7,3 Mio. Franken mehr als 2014) sind im \n\nPolitikbereich Bildung und Familie zu verzeichnen und auf die erwarteten Zusatzkosten für \n\ndas 5. und 6. Primarschuljahr und den bewilligten Ausbau der Tagesstrukturen zurückzu-\n\nführen. Diese geplanten Mehrkosten werden – mit Ausnahme des Bereichs Kindergarten – \n\nvom Kanton (bis zur Neueichung des kantonalen Steuerschlüssels per 1. Januar 2017) mit \n\nAusgleichszahlungen abgegolten.  \n\nIn folgenden Politikbereichen sind leichte Plankostenerhöhungen fürs 2016 zu erwarten: \n\nGesundheit und Soziales gesamthaft 0,6 Mio. Franken, Mobilität und Versorgung rund 1,3 \n\nMio. Franken, Siedlung und Landschaft 0,6 Mio. Franken.  \n\n \n\n2.3.  Allgemeine Strukturkosten (S. 38) \n\nDie Entwicklung der den Produktgruppen zugewiesenen Strukturkosten (auch Overhead \n\ngenannt) bewegt sich auch in der Planperiode 2016 - 2019 in der Höhe von rund 6 Mio. \n\nFranken. Da die allgemeinen Strukturkosten für diese Periode auf den gleichen Berech-\n\nnungsgrundlagen basieren und den Leistungsaufträgen auf Stufe Politikbereich anteilmässig \n\nnach dem finanziellen Gewicht zugewiesen werden, ergeben sich nur kleine Differenzen.  \n\n \n\n2.4.  Ressourcen und interne Querleistungen (S. 42) \n\nDurch den markanten Wachstums- und Veränderungsprozess der Gemeindeverwaltung im \n\nZuge der Verlängerung und Veränderung der Primarstufe haben die Personalkosten im \n\n2015 eine erwartete Zunahme erfahren, die im Vergleich des Personalbudgets 2016 mit \n\ndem IST-Jahr 2014 eine geplante Kostensteigerung enthält. Zur Erbringung der internen \n\nDienstleistungen und zur Umsetzung der jeweiligen Strategien wurden weitere Stellen in \n\nden Fachbereichen Personal, Projekte und Information/Finanzen, Tiefbau sowie Teilzeit-\n\nstellen in der Abteilung Publikums- und Behördendienste (Zentralsekretariat), Gesundheit \n\nund Soziales (Sozialdienste) sowie eine pensenmässige Erhöhung in der Fachstelle Alter \n\ngeschaffen.  \n\nDie ursprünglich angegebene Anzahl von acht FTE der Leitung Gemeindeschulen wurde \n\nzwischenzeitlich geprüft und auf +0,1 korrigiert.  \n\nEin Stellenplan, der alle bewilligten Stellen inklusive FTE ausweisen wird, ist in Bearbeitung. \n\n \n\n2.5.  Planinvestitionsrechnung und Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n(S. 47)  \n\nDie geplante Investition von 7,53 Mio. Franken betrifft den Unterhalt für Innenausbau und \n\nFenster der Liegenschaft des Werkhofs, Haselrain 65. \n\n \n\n2.6. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss (S. 61) \n\nDer vom Einwohnerrat für die Steuerperiode 2015 festgelegte Steuerfuss von 37,0% für die \n\nEinkommenssteuer und 43,0% für die Vermögenssteuer der vollen Kantonssteuer ist für die \n\nSchätzung der Steuerentwicklung der Planperioden 2016 ff. fortgeschrieben worden. Der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 ebenfalls bestehende, für die Planperioden eingesetzte Steuerschlüssel zwischen \n\nGemeinde und Kanton ist abhängig von der per 1. Januar 2017 vorgesehenen Neukali-\n\nbrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs.  \n\n \n\n \n\n3. Anträge der Kommission betr. Produktsummenbudget 2016 und Steuerfuss für \n\ndie Steuerperiode 2016 \n\n \n\n1. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat vom Politikplan 2016 bis 2019 Kenntnis \n\nzu nehmen. \n\n \n\n2. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, das vom Gemeinderat beantragte Pro- \n\nduktsummenbudget 2016 mit einem Planverlust von CHF 600‘199.00 zu genehmigen. \n\n \n\n3. ://: Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, für die Steuerperiode 2016 auf Antrag \n\ndes Gemeinderats, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und § 9 der Steuer- \n\nordnung, den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss \n\nfür die Einkommenssteuer auf 37,0% und für die Vermögenssteuer auf 43% der vollen \n\nKantonssteuer festzulegen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Dezember 2015 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Finanzkoordinationskommission \n\nDer Präsident \n\n \nDr. Christian Griss \n\n\n


name: 10-14.568.01 Interpellation Brüderlin "Sanierung Landgasthof"

text: \n \n10-14.568 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \n \nINTERPELLATION Rolf Brüderlin zur bevorstehenden Sanierung Landgasthof \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Der Presse war zu entnehmen, dass der Landgasthof im April dieses Jahres schliesst und \nauf den März 2012 wieder eröffnet wird. Auf diesen Zeitpunkt hin werden neue Pächter ge-\nsucht. \nRiehen erlebt einen Besucheranstieg bei der Fondation Beyeler. An Wochenenden sind die \nRestaurants an der Baselstrasse überfüllt und das grösste Restaurant mit Hotelzimmern \nschliesst für ein Jahr. \n \nIm Zusammenhang mit dem Landgasthofumbau ergeben sich folgende Fragen an den Ge-\nmeinderat: \n \n\n1. Können die 5 Residenz-Hotelzimmer im Nebenhaus weiterbetrieben werden? \nKönnte man dazu die Riehener Bed & Breakfast-Anbieter anfragen? \n\n2. Kann auch der Landgasthofsaal in dieser Zeit weitergenutzt werden? \nKann man sich auch hier neue und kreative Lösungen vorstellen? \n\n3. Wie können die Engpässe bei den Gastroangeboten während dieser Zeit vermieden \nwerden? \n\n4. Ist beim Umbau der verschiedenen Gastraumbereiche die Einrichtung eines geset-\nzeskonformen Fumoirs möglich? \n \n\nIch bedanke mich jetzt schon für die klärenden Antworten.“ \n \n \nEingegangen: 17. Januar 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Januar 2011 \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.568.11\n \n \nInterpellation Rolf Brüderlin zur bevorstehenden Sanierung Landgasthof \n \nDie Projektierungsarbeiten für die Sanierung des Landgasthofs sind gemäss Terminplan auf \nKurs und die Inserate für die Suche eines neuen Pächters wurden letzte Woche publiziert. \n \nEntgegen dem Pressebericht schliesst der Landgasthof jedoch nicht im April dieses Jahres, \nsondern erst per Ende Mai. Die Neueröffnung ist nach wie vor auf den 1. März 2012 geplant. \nDurch die Schliessung des Landgasthofs wird für eine Periode von 9 Monaten das restau-\nranteigene Hotelangebot wegfallen. In Riehen werden während dieser Phase nur die Ange-\nbote der Riehener Bed & Breakfast-Anbieter vorhanden sein. \n \n \nDer Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Können die 5 Residenz-Hotelzimmer im Nebenhaus weiterbetrieben werden? \n Könnte man dazu die Riehener Bed & Breakfast-Anbieter anfragen? \n \nDie 5 Residenz-Hotelzimmer im Nebenhaus werden mit Warmwasser und Heizung über den \nLandgasthof versorgt. Da im Rahmen des Umbaus eine neue Heizzentrale aufgebaut wird, \nkönnen diese Hotelzimmer während der Umbauphase grossmehrheitlich nicht mit Warm-\nwasser und Wärme versorgt werden. Ohne Garantie für eine stabile Energieversorgung ist \nes für die Gemeinde nicht sinnvoll, diese Zimmer proaktiv an einen Dritten zu vermieten.  \n \n \n2. Kann auch der Landgasthofsaal in dieser Zeit weitergenutzt werden? \n Kann man sich auch hier neue und kreative Lösungen vorstellen? \n \nEine mögliche Nutzung des Landgasthofsaals während der Umbauphase des Restaurants \nwurde vom Gemeinderat mehrfach intensiv geprüft und als nicht sinnvoll erachtet. Einerseits \nwird die Versorgung mit Elektrizität und Wasser des Saals durch die Sanierung des Restau-\nrants tangiert, andererseits wird der Landgasthofsaal auch als Zwischenlager während des \nUmbaus verwendet werden.  \n \n \n3. Wie können die Engpässe bei den Gastroangeboten während dieser Zeit vermieden \n\nwerden? \n \nDer Gemeinderat hat keine direkten Möglichkeiten, temporären Engpässen beim lokalen \nGastroangebot entgegenzutreten. Es gilt jedoch zu bedenken, dass in Riehen weitere Gast-\nrobetriebe vorhanden sind, welche die Riehener Nachfrage decken können. Es ist zudem zu \nhoffen, dass die lokalen Gastrobetriebe die Chance erkennen werden, welche durch die \ntemporäre Schliessung des Restaurants Landgasthof für sie entstehen wird. Daher kann \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 angenommen werden, dass die lokalen Gastrounternehmen ihre Angebote und ihre Öff-\nnungszeiten den neuen Rahmenbedingungen anpassen werden. \n \n \n4. Ist beim Umbau der verschiedenen Gastraumbereiche die Einrichtung eines gesetzes-\n\nkonformen Fumoirs möglich? \n \nDie Integration eines gesetzeskonformen Fumoirs wurde bereits im Rahmen der Projektie-\nrungsgruppe geprüft. Diese Möglichkeit wurde jedoch aus betriebswirtschaftlichen Gründen \nverworfen. Im Gastrogewerbe muss mit knappen Margen kalkuliert werden. Ein integriertes, \ngesetzeskonformes Fumoir ohne Bedienung würde für einen Pächter eine starke finanzielle \nBelastung darstellen, da auf der benötigten Fläche kein Umsatz erzielt werden kann. \n \n \nRiehen, 25. Januar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. Januar 2011\n\n