parent_type: agenda

name: 10-14.214.01 Politikplan Poiltikplan 2014 - 2017, Mantelbericht

format: application/pdf

text: \nDas Geschäft wird in der Sitzung \nvom 18. Dezember 2013 traktandiert. \n\nRiehen \n\nNr. 10-14.214.01 \n\nPolitikplan 2014 bis 2017 \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat wie gewohnt den Politikplan der vier \nnachfolgenden Jahre zur Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem Gemeinderat und \nder Verwaltung die nötigen Planungsgrundlagen. Dem Einwohnerrat vermittelt er eine Ge\nsamtsicht über die vom Gemeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hin\nweg. Das Planjahr 2014 beinhaltet zugleich das Produktsummenbudget für das nächste \nJahr. Das Produktsummenbudget unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat. Da\nbei gilt es im Auge zu behalten, dass die mehrjährigen Globalkredite zu den sieben Leis\ntungsaufträgen die finanzrechtliche Grundlage der Konsumausgaben sind und nicht das \nProduktsummenbudget. Das Produktsummenbudget zeigt "lediglich" den vom Gemeinderat \ngeplanten Nettoverb rauch und die erwarteten Erlöse im jeweiligen Planjahr an. Dieses ist \nwiederum Basis für die Festlegung des Steuerfusses durch den Einwohnerrat. \n\nIn allen Planjahren zeigen die Jahresergebnisse geringfügige Planverluste. Auf der Kosten\nseite ist die auffälligste Veränderung die gestaffelte Aufgabenübertragung der 5. und 6. \nSchuljahre vom Kanton auf die Gemeinde (ab Schuljahr 2013/14). Dies führt zu erheblichen \nMehrausgaben (2,2 Mio. Franken im 2013, 7,4 Mio. Franken im 2014, und 10,4 Mio. Fran\nken ab 2015). Diese Mehrkosten werden allerdings vom Kanton, soweit sie aus kantonalen \nVorgaben resultieren, bis zur Neureglung des Steuerschlüssels per 2016 zwischen Kanton \nund Gemeinden direkt abgegolten werden. Die Rückvergütungen erfolgen via Ausgleichs\nzahlungen. Diese Ausgleichszahlung steht stellvertretend für Steuereinnahmen und wird \ndeshalb im Bereich Neutrales ausgewiesen (Kapitel XI, Seiten 58 ff.). \n\nIn der Planperiode werden stagnierende Steuereinnahmen erwartet. Dies ist neben der wirt\nschaftlichen Entwicklung auch auf die in den Vorjahren beschlossenen kommunalen und \nkantonalen Steuersenkungen sowie die geplanten weiteren Senkungen der Kantonssteuern \nzurückzuführen. Aus den Detailzahlen auf Seite 58 (Zeile a) des Politikplans ist ersichtlich, \ndass die Nettosteuern des Planjahres 2017 etwa jenen des Rechnungsabschlusses 2011 \nentsprechen. \n\nDie Planzahlen für die beiden letzten Jahre 2016 und 2017 sind jedoch nur eingeschränkt \naussagefähig, da die Auswirkungen der per 2016 vorgesehenen Neukalibrierung des Steu\nerschlüssels und des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden nicht \nplanbar sind. Der Anpassungsbedarf ergibt sich aus der Tatsache, dass es seit der letzten \nFestlegung im Jahr 2008 zu relevanten Veränderungen in den Bereichen Schulen und Ge\nsundheit gekommen ist. Die Verhandlungen mit dem Finanzdepartement werden rechtzeitig \naufgenommen, damit die resultierende Änderung des Steuerschlüssels zeitgerecht im kan\ntonalen Steuergesetz festgelegt werden kann. \n\nWie immer finden sich auf den ersten Seiten des Politikplans Ausführungen zu den Hand\nlungsschwerpunkten der Gemeindepolitik, verbunden mit einer Übersicht über die finanz\nwirtschaftlichen Eckdaten. Anschliessend folgen Erläuterungen und Planzahlen zu den sie\nben Politikbereichen für die kommenden vier Jahre, ergänzt durch eine Übersicht über den \n\nwww.riehen.ch \n\nhttp://www.riehen.ch\n\n\nr1 \n\nSeite 2 aktuellen Stand des jeweiligen Globalkredits. Enthalten sind ferner Aussagen zur Entwick\nlung der Ressourcen. Schliesslich wird eine Übersicht über die geplanten Investitionen und \nAnlagen gegeben. Das Glossar am Schluss des Berichts dient dem besseren Verständnis \nder verwendeten Fachbegriffe. Die Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten" (vgl. Seite 9 \ndes Politikplans) zeigt eine Gesamtübersicht über die wesentlichen finanziellen Auswirkun\ngen während der Planperiode 2014 - 2017. Für die Planjahre 2016/2017 wurde vorläufig die \naktuell geltende Kalibrierung des Finanz- und Lastenausgleichs fortgeschrieben. \n\nDie Beschlussesanträge (Genehmigung des Produktsummenbudgets 2014 sowie Festle\ngung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2014) finden sich auf den Seiten 61 bis 63. \n\nRiehen, 22. Oktober 2013 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: DeoGemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\nUrs Derizler \n\nBeilage: Politikplan 2014 - 2017 \n\n\n


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category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nMittwoch, 24. November 2021, 19.30 Uhr, im Gemeindehaus, mit Schutzkonzept \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Interpellationen        \n\n  \n\n2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 20./21. Oktober 2021 \n\nErneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse – Hubgässchen); Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.106.01 \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.106.02) \n\n  \n\n3.  Umsetzung der Motion SBF für eine bessere Verbindung zwischen Sachkommission \n\nBildung und Familie und den Schulen / Genehmigung der Änderung des Schulver-\n\ntrags Bettingen und Riehen und Änderung der Schulordnung der Gemeinde Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.111.01)                                   \n\nb) Bericht der Sachkommission Bildung und Familie                \n\n  \n\n4. Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Riehen, Kreditantrag \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.105.01)                               \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.105.02) \n\n  \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n«Spielplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen» (Nr. 18-22.745.02)   \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Silvia Merkle-Zäch und Kons. betreffend För-\n\nderung und Unterstützung von Bikesharing Systemen (Nr. 18-22.697.02)       \n\n  \n\n7. Neue Anzüge   \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Noé Pollheimer und Petra Priess, Ernst G. Stalder \n\n \n\nStimmenzählende sind: Bernhard Rungger und Susanne Fisch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n\n \n\n1. Interpellation Christian Heim betreffend «Geruchsbelästigung durch die Kompostieran-\n\nlage Maienbühl» (Nr. 18-22.779.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellation Patrick Huber betreffend «Arbeit muss sich lohnen – Fehlanreize im \n\nSteuer- und Sozialsystem» (Nr. 18-22.780.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend «Maskentragpflicht im ÖV» (Nr. 18-22.782.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend «Singvögel in Riehener Grünanlagen, \n\nParks und in der Raumplanung» (Nr. 18-22.783.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n \n\n5. Interpellation Paul Spring betreffend «Solardächer» (Nr. 18-22.784.01) \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22779-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22780-interpellation-patrick-huber-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22782-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22783-interpellation-heinrich-ueberwasser\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22784-interpellation-paul-spring-betreffend\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 20./21. Oktober 2021 \n\nErneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse – Hubgässchen); Kreditvorlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.106.01 \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.106.02) \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \n\nden Kredit zu bewilligen. \n\n \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nLorenz Müller unterstütz namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nPriska Keller unterstützt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstützt namens der GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinde-\n\nrats. \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneuerung der \n\nRössligasse (Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen) \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung der Rössligasse im Abschnitt Basel-\n\nstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900’000 (Preis-\n\nbasis «Neubau Strasse Nordwestschweiz»: Indexstand BFS April 2020). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.»  \n\n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.105.01_erneuerung_roessligasse_kv_mit_beilagen_def.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.106.02_smv_bericht_erneuerung_roessligasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 3. Umsetzung der Motion SBF für eine bessere Verbindung zwischen Sachkommis-\n\nsion Bildung und Familie und den Schulen / Genehmigung der Änderung des \n\nSchulvertrags Bettingen und Riehen und Änderung der Schulordnung der Ge-\n\nmeinde Riehen \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.111.01) \n\nb) Bericht (mündlich) der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\nSusanne Fisch unterstützt namens der Sachkommission Bildung und Familie den Antrag des \n\nGemeinderats. \n\n \n\nPeter A. Vogt unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nElisabeth Näf lehnt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats ab. \n\n \n\n \n\n \n\n3.1 Genehmigung der Änderung des Schulvertrags Bettingen und Riehen \n\n \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend die Genehmigung der Änderung des Vertrags \n\nbetreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb \n\nund die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen genehmigt auf Antrag des Gemeinderats die am 27./28. September \n\n2021 beschlossene Änderungen des Vertrags betreffend die Zusammenarbeit der Gemein-\n\nden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag) \n\nvom 6. Januar 2009.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Die Wirksamkeit steht unter \n\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung Bettingen und der Ge-\n\nnehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\n(mit 29:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.111.01_er-vorlage_umsetzung_motion_sbf_bessere_verbindung_mit_beilagen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Vertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den \n\nBetrieb und die Finanzierung ihrer Schulen (Schulvertrag)  \n\n \n\nÄnderung vom 27./28. September 2021 \n\nDie Einwohnergemeinde Bettingen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Bettingen genannt, \n\nhandelnd unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung, und die Einwoh-\n\nnergemeinde Riehen, vertreten durch den Gemeinderat, nachstehend Riehen genannt, handelnd unter \n\ndem Vorbehalt der Genehmigung durch den Einwohnerrat, \n\nbeschliessen: \n\nI. \n\nVertrag betreffend die Zusammenarbeit der Gemeinden Bettingen und Riehen für den Betrieb und die \n\nFinanzierung ihrer Schulen 1) (Schulvertrag) vom 6. Januar 2009 2) (Stand 1. August 2019) wird wie \n\nfolgt geändert: \n\n§  5 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Gemeinderäte Bettingen und Riehen ernennen auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Schulräte \n\nfür die Schulstandorte in der eigenen Gemeinde, soweit sie nicht von der betreffenden Schule, vom \n\nElternrat, der Gemeindeversammlung Bettingen oder der zuständigen Sachkommission des Einwoh-\n\nnerrats Riehen in den Schulrat delegiert werden. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können \n\ndem zuständigen Gemeinderat Kandidatinnen und Kandidaten für den Schulrat vorschlagen. \n\nTitel nach § 5 (neu) \n\n2.2.1bis. Gemeindeversammlung Bettingen und zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen \n\n§  5a (neu) \n1 Die Gemeindeversammlung Bettingen kann eine Person in den Schulrat des Schulstandorts in der \n\neigenen Gemeinde delegieren. \n2 Die Wahl erfolgt pro Amtsperiode der Schulräte gemäss den Regelungen der Gemeindeordnung der \n\nEinwohnergemeinde Bettingen. Parteien, Institutionen und Einzelpersonen können Kandidatinnen und \n\nKandidaten für den Schulrat vorschlagen. Eine Wiederwahl ist möglich. \n3 Die für die Gemeindeschulen zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen kann pro Amts-\n\nperiode der Schulräte je ein Mitglied aus ihrer Sachkommission in die Schulräte der Schulstandorte in \n\nder eigenen Gemeinde delegieren. Eine Wiederwahl ist möglich. \n4 Die Delegierten gemäss Abs. 1 und 3 dürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandtschaft-\n\nliche oder partnerschaftliche Beziehungen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. \n5 Tritt eine Delegierte oder ein Delegierter während der Amtsperiode der Schulräte zurück, können die \n\nGemeindeversammlung Bettingen bzw. die zuständige Sachkommission des Einwohnerrats Riehen \n\neine Nachwahl bis zum Ende der laufenden Amtsperiode vornehmen. \n6 Die Regelungen des Kantons und der Gemeinde Riehen zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten \n\nsowie Entschädigungen der externen Schulratsmitglieder gelten auch für die Delegierten.  \n\n                                                \n1) Vom Einwohnerrat Riehen genehmigt am 18. 2. 2009. \n2) RiE 411.500 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.500/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 II. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung wird publiziert. Sie tritt nach allseitiger Unterzeichnung und Genehmigung am 1. Ja-\n\nnuar 2022 in Kraft. \n\nBettingen, 27. September 2021 \n\n   \n\nIm Namen des Gemeinderats Bettingen \n\nDer Präsident: Patrick Götsch  \n\nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer \n\n \n\nGenehmigt durch die Gemeindeversammlung Bettingen am \n\n \n\nDer Präsident: Patrick Götsch \n\nDie Gemeindeverwalterin: Katharina Näf Widmer  \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. September 2021 \n\n  \n\nIm Namen des Gemeinderats Riehen  \n\nDer Präsident: Hansjörg Wilde \n\nDie Generalsekretärin: Sandra Tessarini \n\n \n\nGenehmigt durch den Einwohnerrat Riehen am 24. November 2021 \n\n \n\nDer Präsident: Andreas Zappalà \n\nDie Ratssekretärin: Sandra Tessarini \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 3.2. Änderung der Schulordnung \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über die Änderung der Schulordnung: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat beschliesst die vom Gemeinderat beantragte Änderung der Schulord-\n\nnung. \n\n \n\n(mit 27:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung zu verzichten. \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung über den Ordnungsantrag: \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Änderung der Schulordnung. \n\n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n\n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom 24. November 2021 \n\nDer Einwohnerrat Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 3) \n\n(Stand 1. August 2020) wird wie folgt geändert: \n\n§  11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu) \n1 Jeder Schulrat besteht aus einer externen Präsidentin oder einem externen Präsidenten, fünf bis sieben \n\nexternen Mitgliedern und zwei internen Mitgliedern. \n\n                                                \n3) RiE 411.600 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 2bis Die Präsidentin oder der Präsident sowie die vom Gemeinderat gewählten schulexternen Mitglieder \n\ndürfen weder eigene Kinder in der Schule noch verwandtschaftliche oder partnerschaftliche Beziehun-\n\ngen zu Schulleitungsmitgliedern der Schule haben. \n3 Der Gemeinderat achtet bei der Wahl der von ihm gewählten externen Schulratsmitglieder auf eine \n\nangemessene Berücksichtigung der im Einwohnerrat vertretenen Parteien, des Alters der Kandidieren-\n\nden sowie der freien Sitze und sorgt für eine Vertretung beider Geschlechter \n4 Der Gemeinderat weist den von der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats delegierten Mit-\n\ngliedern einen Schulstandort unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Abs. 3 zu. \n5 Die Entschädigung der schulexternen Mitglieder der Schulräte richtet sich nach dem kantonalen \n\nRecht. \n\n§  12 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 \n2 Sie pflegen den Dialog zwischen den internen und externen Anspruchsgruppen bzw. zwischen der \n\nSchule und der Gesellschaft. Sie haben keine Aufsichtsfunktion. \n3 Die Schulratspräsidien vermitteln in Konfliktfällen aus dem Schulbetrieb zwischen den Betroffenen, \n\nwenn im direkten Schulumfeld zuvor keine Klärung gefunden werden konnte und alle Betroffenen und \n\ndie Schulleitung einverstanden sind. Sie geben eine Empfehlung zur Lösung ab. \n4 Die Schulratspräsidien stellen die Vernetzung zwischen den Schulräten sicher und verfassen jährlich \n\neinen gemeinsamen Bericht zu Handen der Gemeinden Bettingen und Riehen. \n5 Die schulexternen Mitglieder haben zusätzlich folgende Aufgaben und Befugnisse: \n\na) (geändert) Sie besuchen regelmässig die Schule, insbesondere den Unterricht und die Be-\n\ntreuungsangebote, die Elternabende, die Schulsitzungen und die Schulanlässe, und verschaf-\n\nfen sich dadurch einen Einblick in die Arbeit der Schule. Davon ausgenommen sind Thera-\n\npiestunden. Sie geben Rückmeldungen zu ihren Eindrücken richten sie an die Lehrpersonen \n\nund an die Schulleitung. \n\n§  12a (neu) \n\nBerichterstattung und Verschwiegenheit \n1 Die Delegierten im Schulrat informieren ihre eigenen Gruppierungen in angemessener Weise. Der \n\nSchulrat beschliesst die Art und Weise der Information. \n2 Die Weitergabe von Informationen oder Personendaten über Schülerinnen und Schüler, Mitarbeitende \n\nder Gemeindeschulen sowie Erziehungsberechtigte ist nur zulässig, wenn dies für die Aufgabenerfül-\n\nlung des Schulrats notwendig ist und kein Gesetz oder überwiegende öffentliche bzw. private Interessen \n\nentgegenstehen. \n3 Die Protokolle des Schulrats sind nicht öffentlich zugänglich. \n4 Bei Konflikten in der Schule sind die Präsidien und die Schulratsmitglieder zur Verschwiegenheit \n\nverpflichtet. \n5 Nach Beendigung des Amts übergeben alle Mitglieder und Delegierten Dokumente, die sie im Zu-\n\nsammenhang mit ihrem Amt erhalten haben, der zuständigen Abteilungsleitung. Sie sind weiterhin zur \n\nVerschwiegenheit verpflichtet. \n\n§  12b (neu) \n\nAusstand \n1 Bei persönlicher Betroffenheit oder bei Befangenheit aus anderen Gründen treten die Schulratsmit-\n\nglieder in den Ausstand und nehmen an der Beratung nicht teil. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 II. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am l. Januar 2022 in Kraft. \n\n \n\n(mit 28:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\nAufgrund eines technischen Problems hält der Ratspräsident fest, dass Peter A. Vogt seine \n\nStimmabgabe nicht vornehmen konnte, jedoch alle Anträge befürwortet hätte. \n\n \n \n://: Die Motion gilt damit als erfüllt und wird abgeschrieben. \n \n(stillschweigend) \n \n \n \n4. Erneuerung und Modernisierung des Kommunikationsnetzes Riehen, Kreditantrag \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 18-22.105.01)                               \n\n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 18-22.105.02) \n\n \n\nDieter Nill tritt in den Ausstand. \n\n \n\nMartin Leschhorn stellt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung den Antrag, \n\nden Kredit zu bewilligen. \n\n \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nMarcel Hügi teilt namens der FDP-Fraktion die Stimmfreigabe mit. \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nLorenz Müller unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\nGiuseppina Moresi Salvioli unterstütz namens der GLP-Fraktion den Antrag der Sachkommis-\n\nsion Mobilität und Versorgung. \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag der Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung. \n\n \n\nPriska Keller lehnt namens der Mitte-Fraktion den Antrag des Gemeinderats ab. \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.105.01_erneuerung_k-netz_kreditvorlage_signiert.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.105.02_smv_bericht_erneuerung_k-netz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Es erfolgt die Schlussabstimmung: \n\n \n\n://: \n\n \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Erneuerung und Modernisierung des Kom-\n\nmunikationsnetzes Riehen \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung und Modernisierung des Kommuni-\n\nkationsnetzes Riehen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 4'072’970 (Preisbasis \n\n„Landesindex der Konsumentenpreise“: Indexstand BFS Dezember 2020). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n(mit 30:4 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend die Petition \n\n«Spielplätze gehören den Kindern und nicht den Saatkrähen» (Nr. 18-22.745.02)  \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Petitionskommission) beantragt: \n\n \n\n1. Dem Gemeinderat ist ein Anzug mit folgendem Inhalt zu überweisen: \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: \n\n- welche konkreten Massnahmen ergriffen werden können, damit die Benützung des \n\nSpielplatzes «Hinter der Mühle» in Zukunft uneingeschränkt möglich ist und nicht mehr \n\ndurch den Kot der Saatkrähen zeitweise verhindert wird; \n\n- bis zu welchem Zeitpunkt diese Massnahmen umgesetzt werden können. \n\n \n\n2. Die Petition wird als erledigt erachtet. \n\n \n\n3. Der Bericht der PetKo und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Vertreterinnen und \n\nVertretern der Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nDavid Moor unterstützt namens der GLP-Fraktion die Anträge der Petitionskommission. \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.745.02_bericht_petko_spielplatze_gehoren_kindern_shb.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Es erfolgt die Abstimmung über die Überweisung eines Anzugs: \n\n \n\n:// Der Einwohnerrat folgt dem Antrag der Petitionskommission und überweist den Anzug an \n\nden Gemeinderat. \n\n \n\n(mit 24:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung über die Erledigung der Petition: \n\n \n\n://: Die Petition wird als erledigt betrachtet und der Bericht der Petitionskommission sowie \n\nder Beschluss des Einwohnerrats werden den Vertreterinnen und Vertretern der Petition \n\nzur Kenntnis gebracht. \n\n \n\n \n\n(mit 36:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Silvia Merkle-Zäch und Kons. betreffend «För-\n\nderung und Unterstützung von Bikesharing Systemen» (Nr. 18-22.697.02)        \n\n \n\n \n://: Der Anzug Silvia Merkle-Zäch und Kons. betreffend Förderung und Unterstützung \n\nvon Bikesharing Systemen wird abgeschrieben. \n \n(stillschweigend) \n \n\n \n \n7. Neue Anzüge   \n\n \n\n7.1. Anzug Thomas Widmer-Huber und Kons. betreffend «Ambulant vor stationär för-\n\ndern: einkommensabhängige Subventionierung von hauswirtschaftlichen Leistun-\n\ngen unabhängig vom Leistungserbringer» (18-22.775.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nThomas Widmer-Huber stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\nElisabeth Näf unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.697.02_br_gr_anzug_merkle-zaech_kons._foerderung.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.775.01_anzug_widmer-huber_und_kons._ambulant_vor_stati.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Es erfolgt die Abstimmung:  \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 16:17 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid) \n\n \n\n \n \n7.2. Anzug Regina Rahmen und Kons. betreffend «Einstellung der Subventionierung \n\nvon ärztlich verschriebenen hauswirtschaftlichen Leistungen» (18-22.776.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\nRegina Rahmen stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\nThomas Strahm stellt namens der LDP-Fraktion den Antrag, den Anzug nicht an den Gemein-\n\nderat zu überweisen. \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Abstimmung:  \n\n \n\n://: Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 15:20 Stimmen bei 1 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n7.3. Anzug Heiner Vischer und Kons. betreffend «Mitgliedschaft des Einwohnerrats Rie-\n\nhen bei der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP)» (18-\n\n22.777.01) \n\n \n\nDas Ratsbüro ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug wird an das Ratsbüro überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n \n \n  \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.776.01_anzug_rahmen_einstellung_subventioen_hausw_leistungen.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.777.01_anzug_vischer_mitgliedschaft_er_bei_der_schweiz.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 7.4. Anzug Andreas Zappalà und Martin Leschhorn betr. Kommissionswesen in der \n\nnächsten Legislatur (18-22.778.01) \n\n \n\nDas Ratsbüro ist bereits, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug wird an das Ratsbüro überwiesen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n \n \n8. Mitteilungen \n\n \n\n- Der Ratspräsident verliest das Rücktrittsschreiben von Matthias Moser per 24. Novem-\n\nber 2021 aus dem Einwohnerrat. \n\n \n\n- Volksanregung betreffend «Bäume und Parkplätze» ist eingegangen und wurde an die \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen überwiesen (Nr. 18-22.781.01). \n\n \n\n \n\n \n\nDas Ratssekretariat: \n\n \n\n \n\n \n\nSandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n25.11.2021 STE/Sda \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.778.01_anzug_zappala_leschhorn_betr_kommissionswesen_i.pdf\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.781.01_volksanregung_vogt_baeume_und_parkplaetze_nein_z.pdf\n\n


name: 06-10.155.01 Vorlage Bettingerstrasse (Grenzacherweg - Hackbergstrasse), Ersatz öffentliche Beleuchtung

text: \n \n\nReg. Nr. 08-0111.001 Nr. 06-10.155\n \n \n \nBettingerstrasse (Grenzacherweg - Hackbergstrasse),  \nErsatz öffentliche Beleuchtung \n \n \nKurzfassung: \n\nIn der Bettingerstrasse im Abschnitt Grenzacherweg bis Hackbergstrasse werden durch das \nTiefbauamt Basel-Stadt umfangreiche Arbeiten zur Sanierung des Strassenkörpers durch-\ngeführt. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden durch die Industriellen Werke \nBasel die alten Netzkabelanlagen erneuert. Die Netzkabelleitungen der öffentlichen Be-\nleuchtung, die Kandelaberanschlüsse und teilweise die Betonkandelaber müssen alters-\nbedingt ebenfalls erneuert werden. Auch auf Kantonsstrassen ist die öffentliche Beleuchtung \nim Besitz und im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Riehen. \n \nDer Kostenanteil der Gemeinde für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung beträgt \nCHF 226'000 inkl. MwSt. \n \n \n \nPolitikbereich: Verkehr und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Marcel Schweizer, Gemeinderat \n\nTel.: 061 643 02 60 \n  \n Urs Schöni, Bauleiter \n\nTel.: 061 646 82 71 \n \n \nApril 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Baudepartement Basel-Stadt unter Federführung des Tiefbauamts beabsichtigt, in der \nBettingerstrasse umfangreiche Arbeiten zur Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs \ndurchzuführen. Aufgeteilt in zwei Etappen sollen die Teilstücke Grenzacherweg bis Mühle-\nstiegstrasse und Mühlestiegstrasse bis Hackbergstrasse saniert werden. Koordiniert mit den \nStrassenbauarbeiten werden durch die Industriellen Werke Basel die Netzkabelleitungen für \nElektrizität erneuert. Die Anlagen der öffentlichen Beleuchtung, obwohl an einer Kantons-\nstrasse gelegen, sind im Besitz und in der Zuständigkeit der Gemeinde Riehen und sollen zu \nLasten der Gemeinde ebenfalls erneuert werden. \n \n \n \n2. Projekt \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung besteht zwischen der Gemeinde Riehen und den \nIWB seit Jahren eine enge Zusammenarbeit. Das vorliegende Projekt und der Kostenvoran-\nschlag wurden von den Fachleuten der IWB ausgearbeitet und enthalten folgende Massnah-\nmen: Die bestehenden Netzkabelleitungen der öffentlichen Beleuchtung mit einem Quer-\nschnitt von 3x7 mm2 wurden in den Jahren 1952 und 1954 verlegt. Diese werden durch \nneue, den Sicherheitsvorschriften entsprechende Kabel mit dem heute üblichen Standard-\nquerschnitt von 4x16 mm2 ersetzt. Dazu sollen 3 alte UKK (Umschaltkasten klein) durch \nneue ersetzt werden. Im Abschnitt zwischen Grenzacherweg und Mühlestiegstrasse liegt \ndas Leitungstrassee im Fahrbahnbereich. In diesem Bereich wird das Netzkabel, um ein \nspäteres Aufgraben im Strassenbereich bei zu ersetzenden OeB-Netzkabeln zu verhindern, \nohne Muffen direkt zu den Kandelabern geführt. Die vorhandenen Betonkandelaber sind alt \nund teilweise gerissen. Diese insgesamt 9 Kandelaber werden durch neue Stahlkandelaber \nS69 ersetzt. Die vorhandenen Ausleger und die Leuchten können weiterhin verwendet wer-\nden. Im Abschnitt Mühlestiegstrasse bis Hackbergstrasse liegt das Trassee im Trottoir-\nbereich. Dort sind nur die Kandelaberanschlüsse von 3x6 mm2 auf 4x6 mm2 zu verstärken. \nDie bestehenden Betonkandelaber sind in gutem Zustand und werden nicht ersetzt. Die \nAusleger und Leuchten werden ebenfalls weiterverwendet. \n \n \n \n3. Kosten \n\nDie Baukosten zu Lasten der Gemeinde betragen CHF 226'000. Sie setzen sich wie folgt \nzusammen (Kostengenauigkeit +/-10%, Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \nStand Oktober 2008 = 105.6 Punkte): \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nArbeiten Betrag in CHF\nTiefbauarbeiten 81'200\nKabelschutz 3'500\nKabel und Armaturen 28'800\nMontagearbeiten 75'500\nZwischentotal 189'000\nProjektierung, Koordination, Vermessung 19'000\nUnvorhergesehenes 2'000\nTotal 210'000\nMwSt. 7,6% 16'000\nTotalbetrag inkl. MwSt. 226'000\n\nSeite 3 \n\n \n \n \n4. Kapitalfolgekosten \n\nDie zu ersetzenden Anlageteile haben ihre Gebrauchsdauer erreicht und sind ganz abge-\nschrieben. Neu werden in der Produktgruppe 8 wieder CHF 5'119 für die jährliche Ab-\nschreibung und CHF 4'520 Zinskosten anfallen. \n \n \n \n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat für die Erneuerung der öffentlichen Beleuch-\ntung der Bettingerstrasse im Abschnitt Grenzacherweg bis Hackbergstrasse die Bewilligung \neines Investitionskredits in der Höhe von CHF 226'000. \n \n \nRiehen, 28. April 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneu-\nerung der öffentlichen Beleuchtung in einem Teilstück der Bettingerstrasse \n \n \n"Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Erneuerung der öffentli-\nchen Beleuchtung in der Bettingerstrasse im Abschnitt Grenzacherweg bis Hackbergstrasse \neinen Investitionskredit in der Höhe von CHF 226'000. Er nimmt von den Folgekosten zu \nLasten des Globalkredits der Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 10-14.261.04 Bericht der Geschäftsprüfungskommission

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.261.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats für das Jahr 2013 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n \n\n1.1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK über aktuelle Ereignisse in der Verwaltung \n\nsowie beim Gemeinderat informieren. Daneben beschäftigte sich eine Subkommission mit \n\nFragen zu Personellem.  \n\nDie Mitglieder der GPK bedanken sich an dieser Stelle beim Gemeinderat, beim Gemeinde-\n\nverwalter und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sachliche und \n\noffene Information und Zusammenarbeit. Die GPK unterstreicht auch dieses Jahr die wert-\n\nvolle Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Revisionsgesellschaft. \n\n \n\nDie GPK behandelte folgende Themen vertiefter: \n\n \n\n Erfahrungsaustausch mit der GPRK Reinach \n\n Werkhof: Benchmark und Umsetzung der gewonnen Erkenntnisse \n\n Schule: Situation der Schulleitungen, Schulraumplanung/Containerlösungen \n\n Zwischenrevision \n\n Anstellung Ratssekretariat \n\n Nachtragskredit zur S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\n Sozialhilfe: Langzeitarbeitslose, positive Klientensaldi \n\n Ersatzpflanzungen beim Buskehrplatz Bettingerstrasse \n\n Schlussabrechnung Sanierung Landgasthof \n\n Schlussabrechnung Spielplätze \n\n Gemeinderätliche Kommissionen \n\n Schliessung der Postfiliale Rauracher \n\n Pensionskasse: Deckungsgrad \n\n Reintegrationsprojekt schlipf@work \n\n Sitzungsgelder und Spesen Gemeinderat \n\n Altlastensanierung beim Naturbad Schlipf \n\n Gespräch mit dem neuen OBK-Präsidenten \n\n Kunstobjekte im Besitz der Gemeinde \n\n Zwischenrevision der IT \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1.2. Informationen zu einzelnen Themenbereichen \n\n \n\nDie GPK hat dem Einwohnerrat zu folgenden Themen schriftlich berichtet: \n \n\n Nachtragskredit zur S-Bahn-Station Niederholz \n\n Schlussabrechnung der Spielplatz-Sanierung \n\n Personelles \n\n \n\nAuf einen weiteren Bericht zu diesen Themen kann deshalb verzichtet werden. \n\n \n\nAustausch mit GRPK Reinach \n\nIm Februar 2013 trafen sich die GPK Riehen und die Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-\n\nkommission Reinach (BL) zu einem informellen Erfahrungsaustausch. \n\n \n\nWerkhof \n\nIm letztjährigen Rechenschaftsbericht informierte die GPK, dass sie sich im Zusammenhang \n\nmit der Motion „Zusammenlegung Gemeindegärtnerei und Werkhof“ an einer Führung im \n\nWerkhof ein Bild der Infrastruktur gemacht hat. Die GPK liess sich im Januar über die Studie \n\n„Benchmark Werkhof“ informieren. Obwohl die GPK der Meinung ist, dass die Evaluation \n\ndes Werkhofs in einem Benchmark eher schwierig ist, da wesentliche Teile des Werkhofs - \n\nz.B. das Abfuhrwesen und der Rebbau - nicht mit verglichen wurden, ist der Prozess als \n\nGanzes für die Verantwortlichen des Werkhofs lehrreich gewesen. Die GPK hat sich im No-\n\nvember vom Leiter des Werkhofs darüber orientieren lassen, welche Massnahmen nach \n\ndem Benchmark ergriffen worden waren. Einen weiteren Benchmark hält die GPK für unnö-\n\ntig. \n\n \n\nSituation betreffend Schulleitungen \n\nWie im letzten Rechenschaftsbericht vermeldet, zeigte es sich, dass die Belastung der \n\nSchulleitungen wegen der Veränderungen durch HarmoS enorm gross ist. Die GPK empfahl \n\nder Sachkommission Bildung und Familie, die Thematik weiterzuverfolgen. Sie ist von der \n\nSachkommission über die Zwischenevaluation Gemeindeschulen informiert worden und \n\nnimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der Ergebnisse zahlreiche Optimierungsmassnahmen \n\nergriffen worden sind. \n\n \n\nSchulraumplanung \n\nNach einer Interpellation zum Gemeinderatsbeschluss, mobile Unterrichtsräume aufstellen \n\nzu lassen, liess sich die GPK von der zuständigen Gemeinderätin und vom Projektleiter über \n\ndie Schulraumplanung informieren. Der Kanton ging bei der ersten Planung davon aus, dass \n\nin Riehen insgesamt genügend Schulraum vorhanden sei. Nach einer ersten Planungsfest-\n\nlegung zeigte sich aber, dass im Süden zu viel und im Norden zu wenig Schulraum zur Ver-\n\nfügung stehe. Die GPK liess sich davon überzeugen, dass die Verhandlungen vielschichtig \n\ngewesen sind und dass sich Gemeinderat und Verwaltung für eine gute Lösung stark ge-\n\nmacht haben. Es haben zudem Faktoren mitgespielt, die die Gemeinde wenig bis gar nicht \n\nbeeinflussen kann. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Sozialhilfe: positive Klientenkonti \n\nÜber die positiven Klientenkonti ist in den letzten beiden Jahren berichtet worden. Im Laufe \n\ndes vergangenen Geschäftsjahres konnte die Angelegenheit bereinigt und abgeschlossen \n\nwerden. Die GPK nahm davon Kenntnis, dass die positiven Saldi nicht dem ehemaligen Lei-\n\nter der Sozialhilfe angelastet werden können. Die Gemeinde verzinst die Guthaben von Pri-\n\nvatpersonen, obwohl keine Pflicht dazu besteht. Auch verjährte Forderungen an Institutionen \n\nwerden ausbezahlt. Insgesamt sind CHF 427‘000 ausbezahlt worden. Davon waren CHF \n\n136‘000 durch Rückstellungen des Jahres 2011 gedeckt; der Rest wurde als ausserordentli-\n\nche Ausgabe der Jahresrechnung 2012 belastet. Nicht eruierbare Fälle, verjährte Forderun-\n\ngen und Kleinbeträge wurden dem Gesundheits- und Sozialfonds zugewiesen. \n\n \n\nErsatzpflanzungen beim Buskehrplatz Bettingerstrasse \n\nIn den letzten acht Jahren sind beim Buskehrplatz Bettingerstrasse drei Mal Bäume ersetzt \n\nworden, zuletzt im März 2013. Bis 2005 ist die Parzelle vom Kanton gepflegt worden. Die \n\nGPK liess sich vom Leiter der Gärtnerei über die Hintergründe, die Zusammenarbeit und die \n\nAufgabenteilung mit dem Kanton diesbezüglich orientieren. Für die GPK verliefen die Pflan-\n\nzungen und die Aufgabenteilung mit dem Kanton nicht völlig befriedigend. \n\n \n\nGemeinderätliche Kommissionen \n\nDie GPK hat dem Gemeinderat zu den gemeinderätlichen Kommissionen diverse Fragen \n\ngestellt (u.a. zur Grösse und Zusammensetzung, zu den Sitzungen, zur Entschädigung, zur \n\nAmtsdauer). Eine Antwort steht noch aus. \n\n \n\nSchliessung der Postfiliale Rauracher \n\nIm Zusammenhang mit der Teil-Schliessung der Postfiliale Rauracher liess sich die GPK \n\nvom Gemeindepräsidenten informieren, was der Gemeinderat unternommen hatte, um die \n\nSchliessung resp. einen reduzierten Betrieb zu verhindern. Die Verhandlungen mit den Ver-\n\ntretern der Post seien sehr hart gewesen. Die GPK bedauert, dass der Gemeinderat nicht \n\nforscher auftrat und die Postcom anrief, auch wenn es sich nur um eine Teil-Schliessung \n\nhandelte. \n\n \n\nPensionskasse \n\nDie PKBS konnte die Abrechnung über die finanzielle Entwicklung der beruflichen Vorsorge \n\nder Gemeinde Riehen erst im Juni zustellen. Der Deckungsgrad 1 inkl. Arbeitgeberreserve \n\nmit Verwendungsverzicht stieg per 31.12.2013 auf 100.6%, der Deckungsgrad 2 (ohne Ar-\n\nbeitgeberreserve) auf 96.8%. Die GPK nahm zur Kenntnis, dass punkto Deckungsgrad die \n\nGemeinde leicht besser dasteht als der Kanton (Bereich Staat). Aus der heutigen Sicht er-\n\nscheint die 2009 gewählte Sanierungsvariante der Gemeinde immer noch als richtig. \n\n \n\nReintegrationsprojekt schlipf@work \n\nDie GPK hat sich wiederholt über den Stand des Reintegrationsprojekts schlipf@work und \n\nüber den Geschäftsgang des Restaurants informieren lassen. Auf die Ausschreibung gingen \n\nzwei Offerten ein; das Projekt des Vereins Lebensträume ging auf die Gegebenheiten von \n\nRiehen ein und war um einiges günstiger. Seit Anfang 2013 wurden acht Sozialhilfebezü-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ger/-innen überwiesen, zur Verfügung stehen vier Plätze. Die Gemeinde kommt für deren \n\nLohn auf, die Begleitung und Ausbildung ist die Gegenleistung des Vereins Lebensträume. \n\nDie Miete ist gleich hoch wie vorher. Die GPK versicherte sich, dass der Mietzins mit einem \n\nDepot abgesichert ist. Der Verein investierte CHF 186‘000 in den Umbau, die Gemeinde ca. \n\nCHF 160‘000 (Reparaturen, Reinigung, Malerarbeiten, Erneuerung der Sonnenstoren, Er-\n\nsatz defekter Geräte und Möbel, bauliche Massnahmen für den Mittagstisch). \n\nIm Februar 2014 stellte es sich heraus, dass der Verein in finanziellen Schwierigkeiten ist, \n\nobwohl das Restaurant Schlipf erwartungsgemäss lief. Der Gemeinderat beschloss darauf, \n\nim Betrag von CHF 88‘000 Mobiliar des Vereins zu übernehmen, um den Weiterbetrieb zu \n\nsichern. Dank einer kantonalen Subvention aus einem Fonds zur Bekämpfung der Jugend-\n\narbeitslosigkeit konnte der mittelfristige Betrieb gesichert werden.  \n\n \n\nAltlastensanierung beim Naturbad \n\nDie GPK wurde im September darüber informiert, dass im Bereich der geplanten Filteranla-\n\nge des Naturbads am Schlipf belastetes Material gefunden wurde. Entgegen anfänglicher \n\nBefürchtung stellten die Altlasten keine unmittelbare Gefährdung für die Umwelt und insbe-\n\nsondere für das Grundwasser dar. Die Entsorgungsarbeiten verursachten Mehrkosten von \n\nCHF 251'000. Diese Kosten sind aufgrund umweltgesetzlicher Pflichten als gebundene Kos-\n\nten anzuschauen. Sie werden dem Neutralen (Grundeigentümer) und nicht dem Projekt Na-\n\nturbad belastet. \n\n \n\nKunstobjekte im Besitz der Gemeinde \n\nDie GPK liess sich eine Zusammenstellung aller sich im Besitz der Gemeinde befindlichen \n\nKunstobjekte geben lassen: insgesamt 769 Objekte im Gesamtwert von rund CHF 1,6 Mio. \n\nDie GPK bedauert, dass viele Kunstwerke im Archiv lagern und nicht öffentlich zugänglich \n\nsind. Es besteht der Eindruck, dass die Sammlung zu umfangreich ist. Die GPK forderte \n\ndeshalb den Gemeinderat auf, sich grundsätzliche Fragen betreffend die Gemeinde als \n\nKunstsammlerin zu überlegen und ein Konzept zu erstellen. Eine Antwort steht noch aus. \n\n \n\nZwischenrevision der IT \n\nAuf Veranlassung durch die GPK legte die Zwischenrevision einen Schwerpunkt auf die IT. \n\nDer Bericht der Revisionsstelle zeigte mehrere grundsätzliche Mängel, u.a. sind Aufgaben \n\nund Ausrichtung der Informatik nicht definiert. Ebenfalls ist keine Steuerung vorhanden. In \n\nden Abläufen gibt es eine geringe Professionalisierung, Lücken im Bereich Datenschutz und \n\n-sicherheit. Es stellte sich auch heraus, dass der Audit 2010 zwar in technischer Hinsicht \n\numgesetzt wurde, aber nur wenige organisatorische Massnahmen verwirklicht wurden. Die \n\nRevisionsstelle empfahl einen pragmatischen Weg zu wählen, keine Luxuslösung, und das \n\nKnow-How in der Informatikabteilung zu verstärken. \n\nAuf den Revisionsbericht hin stellte die Gemeindeverwaltung einen Massnahmenkatalog \n\nzusammen. Die GPK hat den Eindruck, die Verwaltung habe realisiert, dass die IT nicht op-\n\ntimal aufgestellt sei. Sie befürchtet aber, dass der von der Revisionsstelle postulierte prag-\n\nmatische Weg dabei nicht eingehalten wird. Sie liess sich in einem Gespräch mit dem Leiter \n\nFachbereich Projekte und Informatik über die Umsetzung der Empfehlungen weiter orientie-\n\nren. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die GPK empfiehlt der neuen GPK, das Thema weiterhin zu verfolgen. Sie verlangt ein Re-\n\nAudit Ende 2014/ Anfang 2015 durch die Revisionsstelle, um die Umsetzung der Empfeh-\n\nlungen zu überprüfen. \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht 2013 des Gemeinderats. \n\n \n\nDie GPK setzte sich mit den finanzpolitischen Kapiteln (Ziffern II und III sowie VIII bis XIII) \n\ndes gemeinderätlichen Hauptberichts zum Geschäftsjahr 2013 auseinander. Grundsätzlich \n\nbeurteilt die GPK den Umfang der Berichterstattung als zu hoch. Zu viele Details mit wenig \n\nAussagekraft werden im Bericht aufgeführt. Hingegen fehlt eine kritische Auseinanderset-\n\nzung über effektiv erreichte Leistungen und Probleme. Grundsätzlich muss aus Sicht der \n\nGPK das System der Berichterstattung hinterfragt werden. \n\n \n\nDie Kommission hat den Gemeinderat um Auskunft zu verschiedenen Punkten des Ge-\n\nschäftsbereichs gebeten. Die Antworten des Gemeinderats sind nachstehend kursiv abge-\n\ndruckt. Die Seitenzahlen beziehen sich auf den Hauptbericht. \n\n \n\nÜbersicht Personalkosten (S. 43)  \n\nDie Personalkosten sind zwischen Budget und IST ausgeglichen. Im Werkdienst bzw. Ge-\n\nsundheit und Soziales sind Verminderungen festzustellen. Was sind die Gründe? \n\n \n\nWerkdienst: Zwei budgetierte Stellen wurden (noch) nicht besetzt. Zu Abweichungen kommt \n\nes auch, weil die Vergütungen aus dem „Krankheits-/Unfall-Fonds“ gestützt auf Erfahrungs-\n\nwerte pauschal budgetiert werden, das IST dann aber nie genau den Planannahmen ent-\n\nspricht.  \n\nGesundheit und Soziales: Die Minderkosten sind hauptsächlich im Arbeitsintegrationspro-\n\ngramm angefallen, wo nicht alle der 18 budgetierten Teilnehmerstellen voll besetzt werden \n\nkonnten. \n\n \n\nPersonalbestand (S. 44) \n\nSeit Jahren verlangt die GPK eine Aufstellung nach Abteilungen geordnet und was der GPK \n\nwichtig erscheint, ein Vergleich zurück, d.h. ca. 5 Jahre. Im letztjährigen Bericht hat die GPK \n\nihre Wünsche im Detail dargestellt. Die jetzt vorliegende Tabelle ist eine Ist-Aufnahme. Der \n\nRückblick wird auf Grund neuer Strukturen als unmöglich bezeichnet. Ein Rückblick muss mög-\n\nlich sein, auch wenn sich gewisse Abteilungen verändert haben. Selbst die jetzt vorliegende \n\nTabelle ist erklärungsbedürftig. \n\n \n\nDamit die „alten“ Zahlen mit den neuen kompatibel dargestellt und die Veränderungen eindeu-\n\ntig erklärt werden können, müssen sie mit einem Mitarbeitenden-Detail-Nachweis hinterlegt \n\nwerden, der jährlich fortgeführt werden muss. Dies, damit alle Stichtagseffekte erkannt und \n\nerläutert werden können. (z.B. ein Nachfolger oder IV-Fall wird bereits im Dezember ersetzt: \n\nAm 31. Dezember muss ein Wachstum von einer Person ausgewiesen werden, obwohl der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Anstieg temporär ist, da der ursprüngliche Mitarbeitende die Gemeinde verlässt.) Dies geht \n\nnicht auf „Knopfdruck“, sondern ist Handarbeit. Die Angaben für das Jahr 2012 werden für die \n\nGPK erarbeitet. Der Aufwand für die Erstellung der weiteren Vorjahre kann aufgrund der ge-\n\ngenwärtigen Auslastung des Fachbereichs Personal nicht erbracht werden. Aktuell läuft ein \n\nProjekt mit dem Ziel, die automatisierte Datengrundlage aufzurüsten. \n\n \n\nStrukturkosten (S. 50/53) \n\nDie Strukturkosten sind ein Dauerthema. Im Grunde genommen werden sie gut dargestellt. Die \n\nFrage ist vielfach, was verbirgt sich hinter den Zahlen. Zwar sind die Bereiche in einer allge-\n\nmeinen Erläuterung dargestellt, die Detailkosten fehlen aber. Frage: Wer wacht über die Struk-\n\nturkosten?  Wer entscheidet über Erhöhungen oder Kürzungen? \n\n \n\nDie für die internen Querleistungen zuständigen Abteilungsleitenden einerseits und die Ge-\n\nschäftsleitung andererseits verantworten die Strukturkosten. Sie überwachen die Einhaltung \n\ndes vom Gemeinderat beschlossenen und vom Einwohnerrat im Jahresbudget genehmigten \n\nKostenrahmens. Erhöhungen müssen gemäss Kompetenzregelung vom Gemeindepräsiden-\n\nten, Gemeinderat oder vom Einwohnerrat beschlossen werden. \n\n \n\nDie GPK wird sich an ausgewählten Beispielen die Steuerung der Strukturkosten von der Ver-\n\nwaltung erläutern lassen. \n\n \n\nSpital in Liquidation (S. 55) \n\nWie wird der Unterhalt des Medizin- und pflegehistorischen Archivs der Patientenakten finan-\n\nziert? \n\n \n\nDie Bewirtschaftung des Medizin- und pflegehistorischen Archivs erfolgt durch die Doku-Stelle \n\nder Gemeinde Riehen. \n\n \n\nSteuerforderungen (S. 56) \n\nWie ist die aktuelle Entwicklung bei den alten Steuerforderungen? \n\n \n\nDie Entwicklung des Veranlagungsstands der alten (vielfach komplexen) Steuerforderungen ist \n\ngut und die Verlustscheinbewirtschaftung erfolgt in einem vertretbaren Rhythmus. \n\nLeider hat sich bei der Tabelle „Vergleich der fakturierten Einkommenssteuererträge 2011 bis \n\n2013“ ein Fehler eingeschlichen. Eine korrigierte Tabelle wird nachgeliefert. \n\n \n\nAbgerechnete Projekte (S. 65)  \n\nGibt es spezielle Gründe dafür, dass die meisten Projekte im Strassenbau unter Budget abge-\n\nschlossen werden? \n\n \n\nDie Kostenminderungen gegenüber den bewilligten Baukrediten sind in der Regel auf die güns-\n\ntigen Angebote der Bauunternehmungen bzw. der Kanalsanierungsfirmen zurückzuführen, \n\nwelche erheblich unter den Kostenvoranschlägen (Kostengenauigkeit +/-20%) lagen. Weitere \n\nEinsparungen generierte die Art der Ausführung der Kanalsanierungen. Der Einbau der Inliner \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 erfolgte über die vorhandenen Kontrollschächte, ohne dass diese teilweise abgebrochen und \n\nwieder aufgebaut werden mussten. In den vergangenen Jahren war diese Vorgehensweise bei \n\nKanaldurchmessern über 50 cm nur bei sehr grossen Kontrollschächten möglich. Zusätzlich \n\nkonnten durch Optimierung der Bauabläufe beim Werkleitungs- und Strassenbau Kostenein-\n\nsparungen generiert werden. \n\n \n\nDie GPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass eine grosse Zahl von offenen Projekten \n\nabgerechnet und damit abgeschlossen werden konnten. \n\n \n\nLandkäufe (S. 69) \n\nIm Berichtsjahr wurden 5 Parzellen angekauft. Welche Überlegungen stehen hinter den Käu-\n\nfen? \n\n \n\nLampiweg 2: Kauf im Auftrag der Fachstelle Umwelt und Naturschutz \n \n\nSteingrubenweg: strategisch; Landwirtschaftsflächen für geeignete Bewirtschaftung zusam-\n\nmenlegen  \n \n\nStettenlochweg: strategisch; Stettenfeld für zukünftige Nutzung interessant \n \n\nAuf dem Brühl: strategisch; Landwirtschaftsflächen für geeignete Bewirtschaftung zusammen-\n\nlegen \n\n \n\nEin Parzellenkauf durch die Gemeinde macht Sinn, wenn er strategisch interessant ist oder - \n\nbei Landwirtschaftsflächen - eine Arrondierung eines bestehenden Besitzes ermöglicht. \n\n \n\nKultur, Freizeit und Sport (S. 31 - 35) \n\nDer Einwohnerrat kürzte Ende 2010 den Leistungsauftrag 2011-2013 pauschal um 1,5% (ca. \n\nTCHF 400 auf Stufe Produkte) - der GR drohte (auch schriftlich) dem ER mit Leistungskürzun-\n\ngen. Wo fanden diese statt? Weshalb tauchen sie im Bericht nicht auf? Falls keine stattgefun-\n\nden haben: Hat der GR die Situation falsch eingeschätzt? \n\n \n\nDie Kürzung des Leistungsauftrags Kultur, Freizeit und Sport 2011 - 2013 wird im Detail-\n\nGeschäftsbericht 2013 erwähnt. Die notwendigen Einsparungen bei den Sachkosten konnten \n\nauf unterschiedliche Weise erzielt werden und wurden in den betreffenden Geschäftsberichten \n\nerwähnt. Dies können nicht realisierte Projekte, erhöhte Einnahmen, verschobene Ausgaben \n\nund viele kleine Einsparungen sein. Insbesondere in den ersten beiden Jahren wurde auf Ein-\n\nsparungen geachtet, um den gekürzten Globalkredit am Ende auch mit Sicherheit einhalten zu \n\nkönnen.  \n\n \n\nAnhand einer Liste von einzelnen nicht realisierten Projekten, erhöhten Einnahmen oder ver-\n\nschobenen Ausgaben konnten die Einsparungen der GPK aufgezeigt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2013 \n\n \n\nDie GPK nahm vom Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers vom 16. Mai 2014 \n\nund deren Empfehlungen an Gemeinderat und Verwaltung Kenntnis. Die Revisionsstelle hatte \n\nim Berichtsjahr folgende Schwerpunkte: Spielplätze, die Produktegruppe Bau, Mobilität und \n\nUmwelt sowie den IT-Bereich.  \n\nDer Bericht bestätigt die ordnungsgemässe Rechnungslegung der Gemeinde Riehen ohne \n\nEinschränkungen und Vorbehalte und empfiehlt die Genehmigung der Jahresrechnung 2013. \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\n4.1 Geschäftsjahr 2013 \n\n \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, die Leistungsberichte der Produktegruppen 1 bis 7, die \n\nRechenschaftsberichte der Produktegruppen 1, 2, 5, und 6, die Produktsummenrechnung, die \n\nInvestitionsrechnung und die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Geschäftsjahr \n\n2013 gemäss dem Antrag des Gemeinderats auf S. 73 des Hauptberichts zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDer Präsident: \n\n \nChristian Griss \n\n\n


name: 14-18.146.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zur Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- undLandschaftsschutzzonen

text: \n \n\n \n\nSachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.146.02 \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)  \n\nzur Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- und Landschafts-\n\nschutzzonen \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Bericht des Gemeinderats an \n\nden Sitzungen vom 15. Januar 2018 und 5. März 2018 behandelt. Gemeinderat Daniel Albi-\n\netz sowie Ivo Berweger (Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt) und Salome Leugger \n\n(Fachbereich Umwelt) haben den Bericht vorgestellt sowie die Fragen aus der Kommission \n\nbeantwortet. \n\n \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie Ausgangslage für die Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- und \n\nLandschaftsschutzzonen ist unbestritten. Bereits im Rahmen der Zonenplanrevision wurde \n\ndarauf hingewiesen, dass für die Natur- und Landschaftszonen Schutzzwecke festzulegen \n\nsind. Da die entsprechenden Vorschriften des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes \n\n(BPG) jedoch erst im März 2014 wirksam wurden, also nach Erarbeitung der \n\nZonenplanrevision, waren die Schutzzwecke bei der Zonenplanrevision noch kein Thema. \n\nDies wurde nun in einem separaten Planauflageverfahren nachgeholt, welches in der Zeit \n\nvom 4. September 2017 bis zum 3. Oktober 2017 stattgefunden hat. Von der \n\nZweckbestimmung waren insgesamt 597 Parzellen und 337 Grundeigentümer/innen \n\nbetroffen. Aufgrund der Planauflage sind sechs Einsprachen eingegangen, die vom \n\nEinwohnerrat nun ebenfalls zu beurteilen sind. \n\n \n\n2. Diskussion \n\n2.1. Festsetzung der Schutzzwecke \n\nIm BPG ist festgehalten, dass die Beweggründe zur Einteilung und die Zwecke der Natur- \n\nund Landschaftsschutzzonen benannt werden müssen. Die Schutzziele sind für die \n\nGrundeigentümer verbindlich. Bestehende und bewilligte Nutzungen sind durch den \n\nBestandesschutz jedoch gewährleistet. Grundlage für die Formulierung der Schutzziele sind \n\ndas kantonale und das kommunale Naturinventar, welches vom Gemeinderat beschlossen \n\nwurde. In den Schutzzwecken werden die wichtigsten Funktionen eines Gebiets wie \n\nbeispielsweise Amphibienschutz, Kulturlandschaft, Erholungsnutzung, Vernetzungsfunktion \n\nin jeweils zwei bis drei Sätzen ausformuliert. Dabei sollen die Schutzziele mit demselben \n\nDetaillierungsgrad wie in der Stadt Basel formuliert werden, d. h. so viel wie nötig und so \n\nwenig wie möglich. Somit besteht nach Einschätzung der Sachkommission auch keine \n\nGefahr einer Überregulierung. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2.2. Finanzielle Auswirkungen \n\nDie Grundeigentümer/innen haben bei entsprechendem Aufwand schon heute Anspruch auf \n\nBeiträge für ökologische Ausgleichsmassnahmen. Die Gemeinde will jedoch bewusst \n\nAnreize zur Förderung einer vielfältigen Landschaft schaffen. Beispielsweise werden \n\nPflegebeiträge an Hochstammobstbäume bezahlt und betreffend die ökologischen \n\nAusgleichsmassnahmen wurden im neuen Leistungsauftrag bereits etwas mehr Mittel \n\nbewilligt, weil das Reglement angepasst werden soll, um so die ökologische Vielfalt der \n\nLandschaft besser fördern zu können. Weitere finanzielle Auswirkungen und Kosten sind \n\nnach Auskunft der Verwaltung deshalb nicht zu erwarten. \n\n \n2.3. Behandlung der Einsprachen \n\n2.3.1. Einleitende Bemerkungen \n\nBei zwei Einsprachen sind noch Rekurse beim Verwaltungsgericht gegen die Festsetzung \n\nder Naturschutzzone hängig, welche im Rahmen der Zonenplanrevision erfolgt sind. Die \n\nSachkommission ist deshalb der Frage nachgegangen, ob die betreffenden Einsprachen \n\ntrotzdem behandelt und entschieden werden können.  \n\n \n\nAufgrund der hängigen Rekurse gegen die Zonenplanänderungen sind der neue Zonenplan \n\nund damit die entsprechenden Naturschutzzonen auf den betroffenen Parzellen noch nicht \n\nrechtsgültig. Die hängigen Rekurse werden voraussichtlich noch im ersten Semester 2018 \n\nvom Verwaltungsgericht behandelt. Ein abweisender Entscheid könnte noch ans Bundesge-\n\nricht weitergezogen werden. Nach Einschätzung der Sachkommission können die beiden \n\nEinsprachen trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt behandelt werden, da das Verfahren bezüg-\n\nlich der Schutzzwecke (Referendumsfrist, Eröffnung der Einspracheentscheide, Genehmi-\n\ngung durch Kanton) auf jeden Fall erst abgeschlossen wird, wenn auch die dazugehörende \n\nNaturschutzzone rechtskräftig wird. Den betroffenen Grundeigentümern erwächst durch die \n\nBehandlung ihrer Einsprachen somit kein Rechtsnachteil. \n\n \n\n2.3.2. Einsprechende 1 \n\nDie von der Einsprechenden geforderten Bedingungen sind bereits heute geltendes Recht. \n\nDaran würde eine Aufnahme in die Nutzungsplanung der Gemeinde nichts ändern. An einer \n\nrein deklaratorischen Aufnahme von Hinweisen in die Planung der Gemeinde besteht kein \n\nschutzwürdiges Interesse. Auf die Einsprache ist somit nicht einzutreten. \n\n \n2.3.3. Einsprechende 2 \n\nDas flächenmässige Ausmass der Na-\n\nturschutzzone ist nicht Gegenstand der \n\nPlanauflage. In die Naturschutzzone ein-\n\ngewiesen ist das gesamte Naturobjekt \n\nNr. 7.06 des kommunalen Naturinven-\n\ntars. Insofern ist das Anliegen der Ein-\n\nsprecher, eine Beschränkung der Natur-\n\nschutzzone auf den eigentlichen Bö-\n\nschungsbereich zu erwirken, im Rahmen \n\nder Festlegung des Schutzzwecks der \n\nNaturschutzzone nicht zulässig. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bezüglich der Bewirtschaftungsmöglichkeiten der Parzelle ist festzustellen, dass die be-\n\nfürchteten Einschränkungen nicht bestehen. Die bestehende Böschung mit einem naturna-\n\nhen Bewuchs hindert nicht, dass weiterhin die Wiesen gemäht oder Obst-, Beeren- und \n\nGemüsegärten angelegt und bewirtschaftet werden können. Die Einsprache ist somit abzu-\n\nweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n\n \n\n2.3.4. Einsprecher 3 \n\nEs wird festgehalten, dass der vorgese-\n\nhene Schutzzweck die vom Einsprecher \n\ngenannten Nutzungsmöglichkeiten nicht \n\nausschliesst. Das Grundstück befindet \n\nsich in der Landwirtschaftszone. In dieser \n\nZone sind nur Bauten und Anlagen zuläs-\n\nsig, welche nach den bundesrechtlichen \n\nVorschriften in der Landwirtschaftszone \n\nausserhalb der Bauzone zugelassen sind. \n\nFür bereits bestehende und ordnungs-\n\ngemäss bewilligte Bauten, Anlagen und \n\nNutzungen gilt jedoch der Bestandesschutz. Das Anliegen des Einsprechers kann demnach \n\ngar nicht über die Festlegung des Schutzzwecks realisiert werden. Die Einsprache ist dem-\n\nnach abzuweisen. \n\n \n\n2.3.5. Einsprecher 4 \n\nSoweit sich die Einsprache gegen die \n\nZuordnung der Parzelle in die Natur-\n\nschutzzone richtet, ist nicht darauf einzu-\n\ntreten, da diese Frage Gegenstand der \n\nZonenplanrevision war. \n\nDer Böschungsaufbau ist das natürliche \n\nErgebnis der geologischen Abfolge zwi-\n\nschen Vergletscherung und Erosion \n\ndurch die Wiese und ist nicht durch eine \n\nkünstliche Aufschüttung entstanden. \n\nDarüber hinaus ist das Naturobjekt nicht \n\nnur isoliert auf der Parzelle der Einsprechenden zu betrachten, sondern in seiner gesamten \n\nAusdehnung. Diese heutige Erscheinung soll bewahrt werden. Es sind keine Gründe er-\n\nsichtlich, welche gegen den vorgesehenen Schutzzweck sprechen. Die Einsprache ist somit \n\nabzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 2.3.6. Einsprechende 5 \n\nIn dem als Einsprache bezeichneten \n\nSchreiben werden weder ausdrücklich \n\nnoch sinngemäss konkrete Anträge in \n\nBezug auf die vorgesehenen Schutz-\n\nzwecke gestellt. Deshalb kann auf die \n\nEinsprache nicht eingetreten werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2.3.7. Einsprechende 6 \n\nBei der Böschung handelt es sich ge-\n\nmäss dem Naturinventar der Gemeinde \n\n(Inventarobjekt Nr. 7.06) um eine wichti-\n\nge Vernetzungsachse vom Hörnli zur \n\nWiese. Der in die Naturschutzzone ein-\n\ngewiesene Grüngürtel kann die Funktion \n\nals Vernetzungskorridor auch mit einer \n\nBreite von wenigen Metern wahrneh-\n\nmen. Entsprechend ist die Einsprache \n\nabzuweisen. \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat:  \n\n \n\n1. Die Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen gemäss \n\nAntrag des Gemeinderats zu beschliessen. \n\n \n\n2. a) Auf die Einsprachen 1 und 5 nicht einzutreten. \n\nb) Die Einsprachen 2, 3, 4 und 6 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2018 \n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 14-18.074.01 Vorlage des Gemeinderats; Jugendleitbild

text: \n  \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \nJugendleitbild der Gemeinde Riehen \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nGemeinderat Riehen \nRiehen, November 2015 \n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 2 Jugendleitbild der Gemeinde Riehen \n\nAusgangssituation \n\nDie Gemeinde Riehen verfolgt das Ziel, ihre Jugendpolitik weiterzuentwickeln und in ihrer \nPolitik allgemein verstärkt die Interessen junger Menschen zu berücksichtigen. Kinder- \nund Jugendpolitik hat zum Ziel, „den Schutz, das Wohlergehen und die soziale Integrat i-\non aller Kinder und Jugendlichen mittels öffentlicher Tätigkeiten, Massnahmen und Ein-\nrichtungen zu gewährleisten, um so die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu \neigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern und ihren \nInteressen und Bedürfnissen gerecht zu werden, unabhängig von Geschlecht, sozialer \nZugehörigkeit, Herkunft oder Behinderung“\n\n1\n. Zentrale Elemente von Jugendpolitik sind \n\ndemzufolge der Schutz, die Förderung der Entwicklung und Autonomie und der Mitspra-\nche von Kindern und Jugendlichen. \n \nDer durch den Gemeinderat beschlossene Leistungsauftrag Kultur, Freizei t, Sport (2014 \nbis 2016) bildete im Jahr 2014 den Ausgangspunkt für das hier vorliegende Jugend-\nleitbild. Die Erarbeitung des Jugendleitbilds ist in die Entwicklung des Gesamtleitbilds der \nGemeinde Riehen (2016 bis 2030) eingebunden und ergänzt die definierten „familienpoli-\ntischen Ziele“ des Gemeinderats (2006). Da Massnahmen im Bereich des Schutzes im \nWesentlichen auf kantonaler Ebene verankert sind, fokussiert sich das Jugendleitbild auf \nFragen der Förderung und Mitwirkung Jugendlicher. Aspekte des Schutzes werden mit \nBlick auf die Verantwortlichkeiten der Gemeinde Riehen thematisiert (vgl. Leitsatz 7).  \n\nEntwicklung des Jugendleitbilds \n\nBei der Entwicklung des Jugendleitbilds wurde von Beginn an das Ziel verfolgt, ein Doku-\nment zu erarbeiten, das vom Charakter her über ein Leitbild im engeren Sinn hinausgeht, \nindem es – wie dies sonst für Konzepte üblich ist – konkretere Ziele und Massnahmen \nbenennt. Gleichwohl wird im vorliegenden Papier jeweils der Begriff Jugendleitbild ver-\nwendet.  \n \nDer ganze Prozess wurde vom Institut Kinder- und Jugendhilfe, Hochschule für Soziale \nArbeit, Fachhochschule Nordwestschweiz begleitet. Im Rahmen dieses Auftrags wurde \nzunächst eine Analyse zu den Bedürfnislagen Jugendlicher, zum bestehenden Angebot \nim Bereich der Offenen Jugendarbeit und zu den Partizipationsmöglichkeiten Jugend-\nlicher in der Gemeinde Riehen erstellt. Die Analysebefunde wurden durch eine Entwick -\nlungsgruppe mittels schriftlicher Vernehmlassungen und Entwicklungsworkshops disku-\ntiert und ergänzt, und gemeinsam zu Handlungszielen und Massnahmen konkretisiert. \nDie Entwicklungsgruppe setzte sich aus Vertretenden der Gemeindeverwaltung, des \nGemeinderats, der Offenen Jugendarbeit, lokaler Verbände und Vereine, der Schulen, \nder Polizei, des Kantons, Jugendlichen und weiteren Beteiligten zusammen. \n\n \nBei der Erstellung des Jugendleitbilds wurde Bezug auf folgende jugendpolitische Geset-\nzesgrundlagen genommen: die UN-Kinderrechtskonvention, die Bundesverfassung, die \nkinder- und jugendpolitische Strategie des Bundes, das Kinder- und Jugendförderungs-\ngesetz (KJFG) und das Kinder- und Jugendgesetz (KJG) des Kantons Basel-Stadt. \n \n\n \n\n                                                \n1\n Eidgenössisches Departement des Innern (2008): Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik. Bericht des \n\nBundesrats in Erfüllung der Postulate Janiak (00.3469) vom 27. September 2000, Wyss (00.3400) vom 23. Juni 2000 und Wyss \n(01.3350) vom 21. Juni 2001. Bern. Eidgenössisches Departement des Innern - Bundesamt für Sozialversicherungen BSV \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 3 Funktion des Jugendleitbilds \n\nDas vorliegende Jugendleitbild definiert für die Gemeinde Riehen für einen Zeitraum von \nfünfzehn Jahren (2016 bis 2030) eine jugendpolitische Vision und Leitsätze mit entspre-\nchenden umzusetzenden Handlungszielen und Massnahmen, wobei sich Leitsätze, \nHandlungsziele und Massnahmen voneinander ableiten. Das Jugendleitbild bildet in die-\nsem Zeitraum die Grundlage für die kontinuierliche Entwicklung der Jugendpolitik. Die \nLeitsätze sind als Idealvorstellungen zu verstehen, die angestrebt werden – sie sind ver-\nänder- und weiterentwickelbar. Das Jugendleitbild dient folgenden Gruppen als zentraler \nOrientierungsrahmen: \n\n allen in Riehen wohnhaften Jugendlichen; \n\n allen im Bereich der ausserschulischen Bildung\n2\n tätigen Personen (Offene Kin-\n\nder- und Jugendarbeit, Verbände, Vereine etc.); \n\n Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung; \n\n Mitgliedern von Gemeinderat und Einwohnerrat. \n\n \n\nDas Jugendleitbild bildet Ziele ab, welche die Gemeinde Riehen in einem Zeitraum von \n15 Jahren verfolgt. Dies bedeutet nicht, dass bei allen Handlungszielen konkreter Hand-\nlungsbedarf besteht – es können durchaus bereits Angebote vorhanden sein, welche \ndiese Handlungsziele teilweise oder vollständig abdecken. Es handelt sich beim Jugend-\nleitbild der Gemeinde Riehen demnach nicht um einen Massnahmenkatalog, es gibt \nvielmehr einen Überblick über Themen, welche der Gemeinde Riehen wichtig sind. Zu \nberücksichtigen ist, dass es stellenweise für die Umsetzung der Handlungsziele und \nMassnahmen einer Klärung der Verantwortlichkeiten und damit verbundenen Ressour-\ncen bedarf.  \n\nDie Handlungsziele und Massnahmen sind unterschiedlich konkretisiert. In manchen \nThemenbereichen wurden bezugnehmend auf aktuelle Bedarfslagen konkrete Hand-\nlungsziele und Massnahmen formuliert, während dies in anderen Themenbereichen mit \nBlick auf die Entwicklung der nächsten 15 Jahre noch offen gelassen wurde.  \n\nDefinition "Jugend" \n\nIm vorliegenden Jugendleitbild wird „Jugend“ als die Zeit zwischen Kindheit und Erwach-\nsensein verstanden. Während dieser Zeit entwickeln junge Menschen eine eigene Ident i-\ntät und erlernen und erproben das Übernehmen von Aufgaben und Rollen Erwachsener. \nDer Zeitraum für die Bewältigung dieser Lebensphase ist heute, aufgrund des früheren \nBeginns der Pubertät und verlängerter Schul- und Ausbildungszeiten, länger geworden \nund endet nicht mit dem Erreichen der Volljährigkeit. Das Jugendleitbild bezieht sich aus \ndiesem Grund sowohl auf Kinder und Jugendliche von 10 bis 18 Jahren wie auch auf \njunge Erwachsene von 19 bis 25 Jahren aus der Gemeinde Riehen. Der Einfachheit ha l-\nber wird im Folgenden für diese Altersgruppen der Begriff „Jugendliche“ verwendet.  \n\n \n \n\nJugendpolitische Vision \n\nJugendliche sind ein wichtiger Teil der Bevölkerung Riehens. Insgesamt leben 3'281 \nJugendliche zwischen 10 und 25 Jahren in Riehen - dies entspricht knapp 16% der Ge-\nsamtbevölkerung (vgl. Statistisches Amt Basel-Stadt 02/2015; für die Stadt Basel beträgt \n\n                                                \n2\n Ausserschulische Bildungsangebote bieten Jugendlichen ausserhalb der schulischen und beruflichen Bildung und fern von \n\nLehrplänen und Curricula freiwillig wählbare Angebote mit Selbstbildungsmöglichkeiten mit gesellschaftlichen , politischen, \nsozialen, gesundheitlichen, kulturellen, sportlichen und weiteren Bildungsinhalten. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 4 der Vergleichswert gut 15%). Die Jugend in der Gemeinde Riehen ist unter anderem \ngeprägt von kleinstädtischen Strukturen einerseits und den übergeordneten Zentren \nLörrach und vor allem Basel andererseits. \n \nDie Gemeinde Riehen will mit ihrer Jugendpolitik den Jugendlichen als relevantem Teil \nder Bevölkerung Riehens gerecht werden. Dies bedeutet, dass die Jugendlichen am \ngesellschaftlichen Leben in Riehen teilhaben sollen und in ihrer Entwicklung zu selbst -\nständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, ku lturel-\nlen und politischen Integration unterstützt werden sollen. Hierfür stellt die Gemeinde Rie-\nhen Partizipationsmöglichkeiten, Angebote und Räume für Jugendliche zur Verfügung.  \n\n \n\nLeitsatz 1: Die Gemeinde Riehen betreibt eine aktive, koordinierte  \n\n und vernetzte Jugendpolitik. \n\nAufgrund der gesetzlichen Zuständigkeiten konzentriert sich die Jugendpolitik der \n\nGemeinde Riehen primär auf die Bereiche der Förderung und Beteiligung. Hier \n\nnimmt die Gemeinde Verantwortung wahr und nutzt Handlungsspielräume zur Ent-\n\nwicklung und Umsetzung einer aktiven Jugendpolitik. Diese ist Grundlage für alle \n\nweiteren Themenbereiche, welche in den nachfolgenden Leitsätzen genannt werden. \n\nFür eine künftige nachhaltige Jugendpolitik gilt es geeignete Voraussetzungen und \n\nRahmenbedingungen zu schaffen. Für deren Entwicklung, Umsetzung und Pflege \n\nsind entsprechende Ressourcen zur Verfügung zu stellen.  \n\nHandlungsziel 1a: Die Gemeinde Riehen entwickelt ihre kommunale Jugendpolitik kontinu-\n\nierlich und aktiv weiter. \n\nMassnahmen: \n\n Das Jugendleitbild der Gemeinde Riehen wird wiederkehrend überprüft \n\nund weiterentwickelt. Es bildet eine zentrale Grundlage für die Ent-\n\nwicklung und Definition von Leistungsvereinbarungen und –aufträgen in \n\nder Gemeinde Riehen (z. B. Abteilung Kultur, Freizeit und Sport, Institu-\n\ntionen der Offenen Jugendarbeit). \n\n Auf kommunaler Ebene werden Jugendthemen und die Umsetzung des \n\nJugendleitbilds aktiv diskutiert (in geeigneten Gefässen, d. h. in beste-\n\nhenden und ggf. neu zu schaffenden).  \n\n Bei der Entwicklung und Umsetzung der Jugendpolitik achtet die Ge-\n\nmeinde Riehen auf eine aktive Partizipation Jugendlicher (vgl. Hand-\n\nlungsziel 2a/2b). \n\n Die Gemeinde Riehen greift aktuelle Entwicklungen im Bereich der För-\n\nderung und Unterstützung von Jugendlichen und allgemeinen Jugend-\n\nthemen auf und pflegt hierzu einen wiederkehrenden Informations- und \n\nErfahrungsaustausch mit anderen vergleichbaren Gemeinden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 5 Handlungsziel 1b:  Jugendspezifische Anliegen und Themen in der Gemeinde Riehen wer-\n\nden koordiniert und systematisch bearbeitet und relevante Akteure sind \n\nmiteinander vernetzt. \n\nMassnahmen: \n\n In der Gemeinde Riehen gibt es eine klar benannte Ansprechperson \n\nfür jugendrelevante Themen und Anliegen (z. B. Jugend-\n\nbeauftragte/r). Diese Ansprechperson nimmt relevante Themen auf \n\nund sorgt für deren Bearbeitung. Sie fungiert als Koordinationsstelle \n\nzwischen Politik (Gemeinderat, Sachkommission, ggf. Jugend-\n\nkommission), Verwaltung (z. B. Soziales, Schule, Ortsplanung), In-\n\nstitutionen (z. B. Offene Jugendarbeit/Vereine) und Jugendlichen \n\nund übernimmt an dieser Schnittstelle eine „Übersetzungsfunktion“. \n\n Diese Ansprechperson, ihre Aufgaben und ihre Funktion werden ge-\n\ngenüber der Bevölkerung (z. B. Website) und Jugendlichen (z. B. \n\nüber Schule, Offene Jugendarbeit, Vereine, Eltern etc.) kommuni-\n\nziert.  \n\n In der Gemeinde Riehen finden regelmässig Vernetzungstreffen mit \n\nVertretenden der Institutionen, der Offener Jugendarbeit, der Schule, \n\nder Verwaltung etc. statt, die sich über Geschehnisse und Themen \n\naustauschen und aktuelle Entwicklungen aufnehmen (Table Ronde). \n\nHandlungsziel 1c:  Zwischen der Gemeinde Riehen, der Gemeinde Bettingen und der \n\nStadt Basel besteht ein kontinuierlicher Austausch im Jugendbereich. \n\nMassnahmen: \n\n Gemeinsam entwickeln und pflegen Gemeinden und Kanton Formen \n\ndes Austauschs zu Entwicklungen und Themen im Bereich Jugend \n\n(Abteilung Kultur, Freizeit und Sport Riehen, Gemeinde Bettingen, \n\nAbteilung Jugend- und Familienförderung BS). Darüber hinaus wird \n\nfestgelegt, wie der gemeindeübergreifende Austausch mit den Schu-\n\nlen erfolgt. \n\n Die Gemeinde Riehen nimmt Einsitz in die Kinder- und Jugendkom-\n\nmission des Kantons Basel-Stadt. \n\n \n\nLeitsatz 2: Die Gemeinde Riehen fördert die Partizipation Jugendlicher \n\nin der Gemeinde bei allen für Jugendliche relevanten The-\n\nmen und schafft dafür altersgerechte Partizipationsformen \n\nund -gelegenheiten.  \n\nDie Partizipation Jugendlicher in der Gemeinde Riehen ist aktuell nur punktuell vor-\n\nhanden, birgt aber grosses Potenzial. Sich in der Gemeinde einbringen zu können \n\nund diese mitgestalten zu können, gewährleistet zum einen, dass Jugendliche sich \n\nin der Gemeinde wohl fühlen und ihre Themen und Anliegen berücksichtigt werden. \n\nZum anderen ermöglicht Partizipation Jugendlichen eine stärkere Identifikation mit \n\ndem Gemeinwesen und eröffnet allen Beteiligten neue und wichtige Lernfelder der \n\nDemokratie. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 6 Handlungsziel 2a:  Jugendliche werden bei für sie relevanten Themen auf geeignete Weise \n\nin Meinungs- und Willensbildungsprozesse eingebunden. Dafür werden \n\nin der Gemeinde Riehen bedürfnisgerechte und attraktive Formen und \n\nGelegenheiten der politischen Partizipation entwickelt und umgesetzt.\n 3\n \n\nMassnahmen:  \n\n Die Ansprechperson für jugendrelevante Themen und Anliegen ent-\n\nwickelt unter Einbezug weiterer Fachpersonen einen Überblick über \n\njugendrelevante Themen, bei welchen Jugendliche auf Gemeinde-\n\nebene in den politischen Meinungs- und Entscheidungsprozess ein-\n\ngebunden werden sollen. Ausgehend von diesem Themenüberblick \n\nwerden Verantwortlichkeiten und Prozesse definiert. \n\n Es wird eine Jugendsession oder ein Jugendparlament initiiert. Wei-\n\ntere altersgerechte und attraktive Formen, durch die Jugendliche an \n\npolitischen Entscheidungsprozessen partizipieren können (z. B. of-\n\nfene Foren, Briefkasten, Mailkontakt, Jugendvertreter/in), werden \n\nentwickelt. \n\nHandlungsziel 2b:  Jugendliche können ihre Themen und Anliegen einbringen und werden \n\nbei deren Umsetzung unterstützt.  \n\nMassnahmen:  \n\n Fachpersonen im Freizeit- und Schulbereich (z. B. Offene Jugend-\n\narbeit, Vereine, Verbände, Gemeindeschulen) in der Gemeinde Rie-\n\nhen werden darüber informiert, wie sie Jugendliche bei der Entwick-\n\nlung und Umsetzung eigener Ideen und Anliegen unterstützen \n\nkönnen.  \n\n In der Verwaltung ist eine Stelle benannt, die als direkte Ansprech-\n\nperson für Jugendliche fungiert, deren Anliegen aufgreift und diese \n\ngemeinsam mit den Jugendlichen bearbeitet (z. B. Jugendbeauftrag-\n\nte/r). \n\n Fachpersonen sind Mittler für die Anliegen Jugendlicher und bringen \n\ndiese in geeigneter Form in entsprechende Gremien ein (indirekte \n\nInteressensvertretung, ggf. gemeinsam mit Jugendlichen). \n\n Es werden Gelegenheiten geschaffen, in denen Jugendliche ihre \n\nThemen und Anliegen gegenüber der Bevölkerung artikulieren und \n\nvertreten können (z. B. Veranstaltungen, Projekte, Berichte etc.). \n\nHandlungsziel 2c:  Jugendliche kennen die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten in der \n\nGemeinde Riehen. \n\nMassnahmen:  \n\n Die Gemeinde Riehen informiert Jugendliche und deren Eltern regel-\n\nmässig über vorhandene Partizipationsmöglichkeiten (z. B. über die \n\nWebsite der Gemeinde, Informationsveranstaltungen, Flyer, Fach-\n\npersonen aus Jugendarbeit, Social Media). Sie informiert insbeson-\n\ndere über Themen, Abläufe, Möglichkeiten und Grenzen von Mitwir-\n\nkungsmöglichkeiten. \n\n                                                \n3\n vgl. Kinder- und Jugendgesetz Kanton Basel-Stadt Artikel 7 Zif. 2; Kantonsverfassung Basel-Stadt Artikel 55. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 7 Leitsatz 3: Jugendliche werden als Teil der Riehener Bevölkerung mit \n\nihren heterogenen und spezifischen Bedürfnissen wahrge-\n\nnommen. Sie fühlen sich als Teil der Bevölkerung ernst ge-\n\nnommen. \n\nGewisse Themen und Bedürfnisse sind insbesondere im Jugendalter aktuell und \n\nsind damit spezifisch für diese Altersphase. Gleichzeitig gibt es “die“ Jugendlichen \n\nnicht, sondern Jugendliche haben unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen. Aus \n\ndiesem Grund ist es wichtig, dass diese bekannt sind und berücksichtigt werden. \n\nHandlungsziel 3a: Die Gemeinde Riehen greift aktuelle Anliegen und Themen zeitnah und \n\nniederschwellig auf, welche eine hohe Relevanz für Gruppen Jugendli-\n\ncher haben.  \n\nMassnahmen:  \n\n Schlüsselpersonen in der Gemeinde sind für die Anliegen und The-\n\nmen Jugendlicher sensibilisiert und fühlen sich für deren Bearbei-\n\ntung (z. B. in den Abteilungen der Verwaltung, insbesondere in den \n\nSchulen und in der Offenen Jugendarbeit) verantwortlich.  \n\n Die Gemeinde stellt finanzielle Mittel zur Verfügung (Budgetposition \n\nfür Jugendprojekte), um Initiativen Jugendlicher unkompliziert unter-\n\nstützen zu können. \n\nHandlungsziel 3b:  In der Gemeinde Riehen existieren verschiedene Gefässe und Platt-\n\nformen für den Austausch zwischen Jugendlichen und Personen aus \n\nPolitik und Verwaltung. \n\nMassnahmen: \n\n Politik und Verwaltung treten in Dialog mit Jugendlichen (z. B. Ju-\n\ngendsession/Jugendparlament) Politikerbesuche bei Jugendlichen \n\n(z. B. in Offener Jugendarbeit), Besuche Jugendlicher in Kommissi-\n\nonen oder in der Verwaltung. \n\n Es ist eine Stelle vorhanden, welche diese Massnahmen initiiert und \n\nkoordiniert und eine „Übersetzungsfunktion" wahrnimmt (vgl. Hand-\n\nlungsziel 1b). \n\nHandlungsziel 3c:  In der Gemeinde Riehen wird ein positives Bild der verschiedenen Al-\n\ntersgruppen gefördert. \n\nMassnahmen: \n\n Für Jugendliche relevante Themen werden in der Öffentlichkeit dis-\n\nkutiert (z. B. Lokalpresse wird über die Themen Jugendlicher infor-\n\nmiert). \n\n Es werden Aktivitäten initiiert und unterstützt, die positive alters-\n\ngruppenübergreifende Erfahrungen und Austausch ermöglichen \n\n(z. B. Begegnungsmöglichkeiten für verschiedene Altersgruppen, \n\nQuartierfeste). \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 8  Jugendliche erhalten die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit positiv \n\nzu präsentieren (z. B. Projekte, in die sich Jugendliche einbringen \n\nund die einen Mehrwert für Bevölkerung bringen, Seiten im Jahrbuch \n\nfür Jugendliche reservieren). \n\n \n\nLeitsatz 4: Jugendliche haben in der Gemeinde Riehen die Möglichkeit, \n\nihre jugendkulturelle Eigeninitiative und Kreativität auszule-\n\nben. Dabei werden Jugendkulturen als spezifische, hetero-\n\ngene Ausdrucksweise Jugendlicher anerkannt. \n\nIn der Gemeinde Riehen nehmen Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert ein. Ju-\n\ngendliche entwickeln eigene, sehr unterschiedliche Ausdrucksformen von Kunst \n\nund Kultur. Deren Anerkennung, Sichtbarmachung und Unterstützung kann einen \n\ngenerations- und kulturübergreifenden Dialog in der Gemeinde Riehen in Gang set-\n\nzen und dazu führen, dass sich Jugendliche als Teil der Riehener Kulturszene erle-\n\nben. \n\nHandlungsziel 4a:  Jugendkulturen werden von der Gemeinde Riehen wertgeschätzt. \n\nMassnahmen: \n\n Jugendliche Ausdrucksformen werden in ihrer Eigenlogik verstanden \n\nund wertgeschätzt (z. B. Berichte in Lokalpresse, Teilnahme von Po-\n\nlitikern an jugendkultureller Veranstaltung). \n\n Es bestehen Unterstützungsformen für jugendkulturelle Eigeninitiati-\n\nve (z. B. Unterstützung und Begleitung durch Jugendarbeitende, fi-\n\nnanzielle Unterstützung). \n\n Es bestehen Räume für jugendkulturelle Aktivitäten (z. B. Ausstel-\n\nlungsräume, „freie Bühne“, Zwischennutzung leerstehender Gebäu-\n\nde, niederschwellige Nutzung von Parkanlagen für Konzerte). \n\n \n\nLeitsatz 5: Für Jugendliche besteht in der Gemeinde Riehen ein vielfältiges \n\nFreizeit-, Sport- und Kulturangebot, welches den unterschiedlichen Interes-\n\nsen Jugendlicher bedarfsgerecht Rechnung trägt. \n\nEin vielfältiges Freizeit-, Sport- und Kulturangebot knüpft an den unterschiedlichen \n\nInteressen und Themen Jugendlicher an, fördert die Entwicklung sozialer Kompe-\n\ntenzen und regt einen Austausch an. Auf diese Weise verbringen Jugendliche in der \n\nGemeinde Riehen gerne ihre freie Zeit. Ein vielfältiges Angebot besteht aus einer \n\nKombination von hauptamtlich geführten Angeboten (z. B. Offene Jugendarbeit) und \n\nAngeboten, welche durch ehrenamtliches Engagement von Privatpersonen, Verei-\n\nnen und Verbänden ermöglicht werden. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 9 Handlungsziel 5a:  Die Gemeinde Riehen unterstützt ein vielfältiges Freizeit-, Sport- und \n\nKulturangebot für Jugendliche. \n\nMassnahmen: \n\n Die Gemeinde unterhält frei zugängliche Sportanlagen (z. B. Kunst-\n\nrasenfeld, Minifussballfeld, Skateanlage etc.), die von der Bevölke-\n\nrung kostenfrei genutzt werden können. \n\n Die Gemeinde Riehen unterstützt Vereine und Verbände, welche \n\nFreizeit-, Sport- und Kulturangebote für Jugendliche anbieten (z. B. \n\nErhalt und Pflege von Anlagen/Räumen, günstige Mietkonditionen, \n\nfinanzielle Förderung, Möglichkeit von Öffentlichkeitsarbeit). \n\n Die Gemeinde Riehen fördert die Tätigkeiten und Angebote der Of-\n\nfenen Jugendarbeit (z.B. mobile Angebote und Jugendtreffpunkte, \n\nAngebote für Mädchen und Jungen, für jüngere und ältere Jugendli-\n\nche etc.). \n\n Baselstädtische Institutionen mit Freizeit-, Sport- und Kulturangebo-\n\nten für Jugendliche, welche Jugendliche aus Riehen nutzen (z. B. \n\nJugendkulturfestival, BScene), können von Seiten der Gemeinde \n\nRiehen unterstützt werden (z. B. finanzielle Förderbeiträge etc.). \n\n Die verschiedenen Freizeit-, Sport- und Kulturangebote für Jugendli-\n\nche werden koordiniert, aufeinander abgestimmt und auf ihre Be-\n\ndarfsangemessenheit hin überprüft, um z. B. Doppelspurigkeit zu \n\nvermeiden. Dabei achtet die Gemeinde Riehen darauf, dass den un-\n\nterschiedlichen Interessen Jugendlicher Rechnung getragen wird. \n\n \n\nLeitsatz 6: Die Gemeinde Riehen verfügt über Freiräume (outdoor und \n\nindoor), die für Jugendliche attraktive und gestaltbare Le-\n\nbensräume darstellen. \n\nFrei gestaltbare Freiräume ohne (vorab) definierte Nutzungszwecke stellen für Ju-\n\ngendliche wichtige Lern- und Erlebnisorte dar. Je stärker sich Jugendliche Lebens-\n\nräume aneignen können und diese mitgestalten dürfen, desto stärker steigt auch die \n\nIdentifikation und Verbundenheit mit der Gemeinde Riehen. Dies ist auch eine Gele-\n\ngenheit für Jugendliche, sich mit den Interessen und Anliegen anderer Bevölke-\n\nrungsgruppen auseinanderzusetzen.  \n\nHandlungsziel 6a:  Jugendliche finden in Riehen attraktive und mitgestaltbare Outdoorräu-\n\nme für ihre unterschiedlichen Bedürfnisse, in welchen sie sich akzep-\n\ntiert fühlen. \n\nMassnahmen: \n\n Es bestehen Freizeitangebote und Orte, die generationenübergrei-\n\nfend genutzt werden können (z. B. Freizeitzone mit Sportmöglichkei-\n\nten). \n\n Es stehen Aussenräume zur Verfügung, an denen sich Jugendliche \n\nakzeptiert fühlen, welche nicht zweckgebunden sind.  \n\n Die Entwicklung von Nutzungsreglementen erfolgt in Zusammenar-\n\nbeit mit allen betroffenen Nutzergruppen. \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 10  Interessen und Bedürfnisse Jugendlicher werden im Bereich der \n\nOrts-/Stadtentwicklung, über direkte und indirekte Interessensvertre-\n\ntungen (z. B. im Rahmen von Anhörungen, Interessensvertretungen \n\nbzw. durch Offene Jugendarbeit etc.) frühzeitig berücksichtigt. \n\nHandlungsziel 6b: Jugendliche finden in der Gemeinde Riehen attraktive und mitgestaltba-\n\nre Indoorräume für ihre unterschiedlichen Bedürfnisse, in welchen sie \n\nsich akzeptiert fühlen. \n\nMassnahmen: \n\n Jugendlichen werden mit Blick auf ihre unterschiedlichen Bedürfnis-\n\nse je nach Alter, Geschlecht und Interessenlagen nach Möglichkeit \n\ngestaltbare Innenräume zur Verfügung gestellt. \n\n Jugendliche werden bei der Entwicklung von Nutzungsreglementen \n\nfür diese Indoorräumlichkeiten mit einbezogen. \n\n \n\nLeitsatz 7: Es bestehen für Jugendliche, entsprechend ihrer heteroge-\n\nnen Bedürfnisse und Probleme, Angebote der Unterstützung \n\n(Beratung und Schutz). \n\nJugendliche befinden sich in einer zentralen und herausfordernden Entwicklungs-\n\nphase. Während dieser Phase entwickeln, erproben und überdenken Jugendliche \n\nihren Lebensentwurf. Gleichzeitig stehen Jugendliche dabei auch immer wieder vor \n\nlebenslagenspezifischen Herausforderungen. Professionelle Unterstützungs- und \n\nBeratungsangebote bieten Jugendlichen die Möglichkeit, ihre Probleme zu bearbei-\n\nten und helfen bei der gesellschaftlichen Integration.  \n\nHandlungsziel 7a:  Jugendliche haben Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangebo-\n\nten. \n\nMassnahmen: \n\n Es wird angestrebt, dass alle Riehener Jugendlichen Zugang zu den \n\nniederschwelligen Beratungsangeboten der Offenen Jugendarbeit \n\nund der Gemeindeschulen (bis 6. Schuljahr) in Riehen haben. \n\n Jugendliche können spezifische Beratungsangebote ausserhalb der \n\nGemeinde Riehen nutzen (z. B. Sucht-, Schuldenberatungsstelle, \n\nKindes- und Erwachsenschutzbehörde, Regionale Arbeitsvermittlung \n\netc.). Wo nötig, stellt die Gemeinde Riehen (z. B. im Rahmen von \n\nLeistungsvereinbarungen) sicher, dass spezifische Unterstützungs- \n\nund Beratungsangebote ausserhalb Riehens für Jugendliche zu-\n\ngänglich sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 11 Handlungsziel 7b:  Die Angebote im Bereich Unterstützung werden in der Gemeinde Rie-\n\nhen bekannt gemacht. \n\nMassnahmen: \n\n Jugendliche und deren Eltern werden über die oben genannten An-\n\ngebote informiert (z. B. über Offene Jugendarbeit, Beratungsange-\n\nbote der Gemeindeschulen, Websites, Informationsmaterial etc.). \n\n Ehrenamtlich Tätige sind sensibilisiert für Situationen, welche Bera-\n\ntung und Unterstützung Jugendlicher erforderlich machen, und sie \n\nkennen entsprechende Angebote. \n\n Für ehrenamtlich Tätige aus Vereinen und Verbänden gibt es Infor-\n\nmations-/Austauschtreffen (z. B. Vernetzungstag). \n\n \n\n\n\n  \n \n\n \n\nSeite 12 In den verschiedenen Phasen der Erarbeitung des Jugendleitbilds haben folgende \n\nPersonen bzw. Institutionen mitgewirkt: \n\n \n\n Gemeinderat Riehen, Christine Kaufmann \n\n Gemeindeschulen Bettingen und Riehen, Stéphanie Koehler \n\n Gemeindeverwaltung Riehen, Abteilung Kultur, Freizeit und Sport, Christian Lupp \n\n Gymnasium Bäumlihof, Werner Schneider \n\n IG Pfadi Riehen, Tobias Kohler \n\n IG Riehener Sportvereine, Thomas Fuchs \n\n Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, Rolf Lehmann \n\n Jugendarbeit Evangelisch-reformierte Kirche, Paul Spring \n\n Jugendliche mit Kontakten zu Vereinen, Verbänden und Offener Jugendarbeit \n\n Jugendtreff Go-In, Tabea Sieveking und Andreas Leuzinger \n\n Jugendtreff Landauer, Joachim Schmidhofer und Madeleine Laffer \n\n Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Marc Flücki-\n\nger und Marc Freivogel \n\n Midnight Sports Riehen, Samuel Siegrist \n\n Mobile Jugendarbeit , Ronny Zindel und Neda Zaborsky \n\n Polizeiwache Riehen, Raymond Wetzel \n\n Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport, Daniel Liederer \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nImpressum:  \nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport  \nRiehen, November 2015 \n\n\n


text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 24. März 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 3098                                         Nr. 18-22.721.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend  \n\nCo-Mutterschaftsurlaub \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat hat auf den 1. Januar 2021 den Nachvollzug der neuen Regelungen \n\ndes Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz sowie das Obligationenrecht im Perso-\n\nnalrecht der Gemeinde Riehen in Bezug auf den neuen gesamtschweizerischen Vater-\n\nschaftsurlaub vollständig umgesetzt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n \n\n1. Warum ist das Riehener Reglement immer noch so ausgearbeitet, dass die Co-\n\nMutter schlechter gestellt wird als der Vater? Basel-Stadt hat sein Reglement per \n\n1. Januar 2021 angepasst (Siehe § 36, Absatz b). \n\n \n\nDas Riehener Personalreglement wurde aufgrund der neuen Bundesgesetzgebung \n\nzum Vaterschaftsurlaub und nach deren Regelung angepasst. Leistungen der Ge-\n\nmeinde Riehen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche keine gesetzliche \n\nGrundlage haben, können rechtlich nicht umgesetzt werden. Sozialleistungen, wel-\n\nche über die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen und Rückvergütung über \n\ndie Erwerbsersatzordnung EO hinausgehen, müssten zumindest in einer vom Ein-\n\nwohnerrat erlassenen Ordnung als rechtliche Grundlage beschlossen sein. Die Va-\n\nterschaftsentschädigung wird deshalb für diejenigen Väter gewährt, welche zum \n\nZeitpunkt der Geburt rechtlich als Vater des neugeborenen Kindes gelten. Damit \n\nkommt die neue Vaterschaftsregelung nicht für die Partnerin in einer eingetragenen \n\nPartnerschaft oder im Rahmen einer Adoption zur Anwendung. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, diese stossende Schlechterstellung von Mitarbeiterin-\n\nnen in Riehen zu beheben? \n\n \n\nDie bundesrechtliche Regelung wurde per 1. Januar 2021 vollständig im Personal-\n\nreglement der Gemeinde Riehen umgesetzt. Daher ist der Gemeinderat nicht der \n\nMeinung, dass eine stossende Ungerechtigkeit besteht. Eine allfällige Anpassung \n\nbedarf, wie bereits erwähnt, einer gesetzlichen Grundlage zum Beispiel in Form \n\neiner Ordnung erlassen durch den Einwohnerrat.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn nein, warum nicht? (Siehe SG 162.410 aus der Verordnung betreffend Ferien \n\nund Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt {Ferien- \n\nund Urlaubsverordnung, FUV}, in Kraft seit 1.1.21). \n\n \n\n \n\nWie bereits ausgeführt fehlt es zur Finanzierung eines Co-Mutterschaftsurlaubs an \n\neiner gesetzlichen Grundlage. Gerne ist der Gemeinderat jedoch bereit, aufgrund \n\neines entsprechenden Vorstosses, eine Anpassung zu prüfen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. März 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n \n\n\n