02-06 alt.01 Politikplan 2006 - 2009

text: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPolitikplan 2006 bis 2009 \n \n \n \n \n \n \nNovember 2005 \n \n\n \n\n\n\nSeite 2  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nTitelbild:  \nDem Stettenfeld kommt für Riehens Zukunft grosse Bedeutung zu. Es soll künftig Wohn-, Arbeits- sowie Freizeitnutzungen \ndienen. Die 2005 aufgenommene Entwicklungsplanung wird  2006 mit grosser Sorgfalt fortgesetzt werden. \nDie Flugaufnahme entstand im Frühjahr 2004. \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 3 \n\nInhaltsübersicht \n \n \n                Seite \n\nI. Einleitung   4 \nII. Finanzwirtschaftliche Eckdaten   8 \nIII. Fokus der Gemeindepolitik   9 \nIV. Übersicht über die 10 Politikbereiche 13 \nV. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen 15 \n\nVI. Ressourcen und interne Querleistungen 36 \nVII. Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen 41 \n\nVIII. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss 47 \nIX. Produktsummenbudget 50 \nX. Antrag und Beschlussesentwürfe 51 \n\n \n \n \n \nAnhang: Glossar der Fachbegriffe \n\n\n\nSeite 4  Politikplan 2006 bis 2009 \n\nI. Einleitung \n\n1 Vorbemerkungen \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat jeweils den Politikplan der vier nachfolgenden Jahre zur \nförmlichen Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem Gemeinderat und der Verwaltung klare Planungs-\ngrundlagen. Er vermittelt aber auch dem Einwohnerrat die nötige Gesamtübersicht über die vom Gemeinderat \ngeplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg. Das erste Planjahr beinhaltet zugleich das Pro-\nduktsummenbudget für das nächste Jahr. Dieses ist wiederum Grundlage für die Festlegung des Steuerfusses \ndurch den Einwohnerrat. Das Produktsummenbudget unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat.  \n \nDer Politikplan enthält Ausführungen zu den Schwerpunkten der Gemeindepolitik, ferner alle wichtigen Pla-\nnungsgrössen mit kurzen, v.a. auch auf Änderungen und Neuerungen bezogenen Erläuterungen: Auf jeweils \neiner Doppelseite finden sich die Planzahlen der zehn Politikbereiche für die kommenden vier Jahre und das \nProduktsummenbudget 2006 mit Kurzkommentaren, ergänzt durch eine Übersicht über den aktuellen Stand \ndes Globalkredits. Enthalten sind ferner Aussagen zur Entwicklung der Ressourcen. Die finanzwirtschaftlichen \nEckdaten werden aufgezeigt und kommentiert. Schliesslich findet sich eine Übersicht über die geplanten In-\nvestitionen und Anlagen sowie über die vom Gemeinderat anvisierten, aber noch nicht konkret geplanten Zu-\nkunftsprojekte. Ein Glossar am Schluss des Berichts dient dem besseren Verständnis der Fachbegriffe. \n \nWichtig: \nBei der Betrachtung der Planungen gilt es, immer zwei Dimensionen im Auge zu behalten. Zum einen ist es \nder „Längsschnitt“ durch die einzelnen Politikbereiche; hier interessiert v.a. die Frage, ob der vom Einwohner-\nrat für eine bestimmte Dauer bewilligte Globalkredit stimmt oder ob allenfalls Änderungen des Leistungsauf-\ntrags angesagt sind und ob ein Nachkredit gesprochen werden muss. Zum andern ist es der „Querschnitt“ für \njeweils ein Planjahr - über alle Politikbereiche hinweg. Hier interessiert v.a. das Ergebnis des Produktsum-\nmenbudgets und dessen Entwicklung in den kommenden Jahren, ferner der Cash Flow und damit der für die \nFinanzierung von Investitionen zur Verfügung stehende Selbstfinanzierungsspielraum. \n \n \n \n2 Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Planungen 2006 – 2009 \n \n1. Bewertung der Vermögenswerte \nAnlässlich der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2003 wurden die Vermögenswerte erstmals zum Tageswert in \nder Bilanz ausgewiesen. Diese Erstbewertung wurde vom Einwohnerrat, nach Prüfung durch die Revisions-\nstelle, genehmigt. Aufgrund der Komplexität und der grossen Datenmengen konnten die ermittelten Werte zu \ndiesem Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. In der Finanzhaushaltordnung ist für diese Überprü-\nfung der Vermögenswerte in den Übergangsbestimmungen (§ 51) eine Frist von drei Jahren vorgesehen. \n \nIn den Bereichen Strassen, Kanalisation und öffentliche Beleuchtung wurde eine Korrektur der Tageswerte \n(und damit der Abschreibungen) bereits durchgeführt. Diese Bereinigungen sind in die Geschäftsberichte \n2003 und 2004 eingeflossen. Zur Zeit werden alle übrigen Vermögenswerte überprüft. Für die Bereiche Wär-\nmeverbund und Fahrzeuge wird eine Reduktion der Tageswerte erwartet. In der Jahresrechnung 2005 werden \ndiese Neubewertungen ebenfalls zu relevanten Kostenreduktionen (aufgrund des geringeren Abschreibungs-\nbedarfs) in den jeweiligen Politikbereichen führen. Da diese Erkenntnisse erst im Oktober 2005 gewonnen \nwerden konnten und die definitiven Zahlen erst Ende 2005 vorliegen werden, konnten diese im vorliegenden \nPolitikplan lediglich mit provisorischen Beträgen und in den neuen Leistungsaufträgen - aus zeitlichen Grün-\nden - nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. auch Kapitel V).  \n \n \n \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 5 \n\n \n \n2. Abfederung gemäss § 52 FhO \nDie Finanzhaushaltordnung erlaubt zur Abfederung der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell während \nmaximal 10 Jahren eine moderate Glättung des Rechnungsergebnisses. In den Rechnungsjahren 2003 und \n2004 fiel der Rechnungsabschluss aus mehreren Gründen besser als erwartet aus; eine Abfederung war nicht \nerforderlich. Für die Planung 2006 bis 2009 ist dieser Korrekturposten (vgl. auch Kapitel II, Finanzwirtschaftli-\nche Eckdaten) im Bereich Neutrales berücksichtigt worden. Sofern keine ausserordentlichen Einflüsse die \nErgebnisse markant verbessern, wird dies nun auch für die entsprechenden Jahresrechnungen unumgänglich \nsein. \n \n3. Entwicklung des Steueraufkommens \nIm kommenden Jahr erreichen die Steuererträge voraussichtlich die Talsohle. Steuersenkungen, der Aus-\ngleich der kalten Progression und Einkommensrückgänge haben in der jüngsten Vergangenheit spürbare Ein-\nbussen bewirkt. Anschliessend darf wieder mit einer gewissen Zunahme gerechnet werden. Die Wachstums-\nraten früherer Jahrzehnte werden aber kaum mehr erreicht werden. Die oberste Einkommenskategorie hat \nnach wie vor eine sehr grosse Bedeutung für den Gesamtertrag, obschon die Verteilung der Steuererträge seit \nder letzten Steuerrevision ausgewogener geworden ist. Die Bemühungen um den Erhalt der bisherigen und \ndie Ansiedlung neuer Steuerzahlenden mit hohen Einkommen müssen deshalb verstärkt werden, besonders \nnachdem hier einzelne Wegzüge zur Kenntnis genommen werden mussten. Für den Gemeinderat fällt eine \nErhöhung des Steuerfusses der Einkommenssteuer auch unter diesem Aspekt deshalb ausser Betracht, wenn \nes darum geht, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Als vertretbar erachtet er andererseits eine Erhöhung \nder Grundstückgewinnsteuer von 40 % auf 45 % der vollen Kantonssteuer, die der Gemeinde jährlich etwa \n160'000 Franken Mehrertrag bringen würde. Die Signalwirkung auf zuzugswillige Nettosteuerzahlenden muss \naber sorgfältig bedacht werden. Der Gemeinderat möchte zudem auch den Rechnungsabschluss 2005 abwar-\nten und verzichtet deshalb zum jetzigen Zeitpunkt noch auf einen Antrag zur Erhöhung. \n \n4. Zuordnung der Kosten, Erlöse und Umlagen \nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und Erlöse möglichst direkt den Verursachern (Produkte bzw. Pro-\nduktgruppen) zugeordnet. Dies gilt für externe und interne Leistungen. Diese direkten Kosten und Erlöse ent-\nhalten ausschliesslich die für die Leistungserbringung unmittelbar notwendigen Elemente, ohne die das Pro-\ndukt nicht entstehen könnte. In der Regel haben diese primären Kosten Bezugs-/Messgrössen. Als Zuord-\nnungskriterien dienen z.B. Zählgrössen (Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv geleistete Personenstun-\nden) oder Raumgrössen (Quadratmeter, Kubikmeter). Nach dieser verursachergerechten Kostenverteilung \nbleiben jedoch Beträge übrig, die in einem zweiten Schritt verteilt werden müssen (Gemeinkostenumlagen). \nEine direkte Zuordnung dieser indirekten Kosten auf einzelne Produkte ist entweder nicht effizient oder \nschlicht unmöglich. Diese allgemeinen Kosten enthalten z.B. Post- und Bankspesen, Porti, Büroverbrauchs-\nmaterial etc. sowie die nicht (oder nicht in vollem Umfang) direkt den Produkten verrechenbaren Personen-\nstunden (z.B. Zentralsekretariat, Dokumentationsstelle, Verwaltungsleitung mit Controllerdienst, Rechtsdienst \nund Personalwesen, Rechnungswesen, Informatik). Weil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen Bezugs-\ngrössen für die Verteilung auf die Produkte haben, erfolgt die Belastung dieser Querleistungen ausschliesslich \nauf Stufe der Produktgruppen. Wo keine differenziertere Aufschlüsselung möglich und sinnvoll ist, werden alle \nProduktgruppen zu gleichen Teilen belastet. \n \n5. Defizite in der Planperiode 2006 bis 2009 \nDas erwartete Jahresergebnis (Defizit) beträgt im Jahr 2006  -2,5 Mio. Franken und verbessert sich bis im \nJahr 2009 auf -321'000 Franken (vgl. Kapitel II, Finanzwirtschaftliche Eckdaten). Das Defizit summiert sich für \ndie Jahre 2006 bis 2009 auf total 6,7 Mio. Franken. Die Entwicklung der Jahresergebnisse wird massgeblich \nbeeinflusst von den geplanten Steuereinnahmen. Diese dürften sich (nach dem Tiefstand im 2006) wieder bis \nauf 61,1 Mio. Franken im Jahr 2009 erhöhen. Die geplante Entwicklung der Nettokosten der Produktgruppen \nist im Planungszeitraum stabil bzw. leicht rückläufig. Die Kosten wurden von der Verwaltung knapp budgetiert. \nDie zukünftige Entwicklung ist stark abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Situation.  \n \n \nAuf den nächsten Seiten wird die Entwicklung grafisch dargestellt. \n\n\n\nSeite 6  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n \nEntwicklung Steuererlös \n \nFür die Darstellung der (geplanten) Steuereinnahmen wird der (an den Kanton Basel-Stadt bezahlte) Finanz-\nausgleich in die Betrachtung mit einbezogen (vgl. Kapitel II und VIII). \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nVeränderung der Nettokosten der Produkte \n \nDamit die Beurteilung der Entwicklung der Nettokosten der Produktgruppen nicht durch die unter Ziff. 1 erläu-\nterten Korrekturen (aus Neubewertung der Kanalisation und öffentliche Beleuchtung) durch ausserordentliche \n"Einmaleffekte" verzerrt wird, müssen die Zahlen wie folgt bereinigt werden:  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nNach dieser Bereinigung zeigt die Entwicklung der Nettokosten der Produkte folgendes Bild:   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nNachweis Bereinigung  Nettokosten der Produktgruppen (PG)\nIST 2003 IST 2004\n\nNettokosten der Produktgruppen gemäss Jahresrechnung 72'584 71'220 \nBereinigung der im 2004 gutgeschriebenen Abschreibungen aus 2003\n\n- Kanalisation (Gutschrift im 2004 gebucht) -1'117 1'117 \n- Öff. Beleuchtung (Gutschrift im 2004 gebucht) -36 36 \n\nNettokosten der Produktgruppen bereinigt 71'431 72'373 \n\nEntwicklung  Steuererlös (netto) \ninkl. Finanzausgleich \n\n59'240 \n\n58'040 \n\n55'730 56'180 \n56'414 \n\n57'040 \n\n58'194 \n\n52'000 \n\n54'000 \n\n56'000 \n\n58'000 \n\n60'000 \n\n62'000 \n\nIST 2003 IST 2004 Budget\n2005\n\nPlan 2006 Plan 2007 Plan 2008 Plan 2009\n\nin T CHF\n\nEntwicklung Steuererlös\nIST 2003 IST 2004 Budget 2005 Plan 2006 Plan 2007 Plan 2008 Plan 2009\n\nSteuern netto 62'794 57'701 58'080 57'630 58'940 59'940 61'140 \n\nFinanzausgleich -4'600 -1'287 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 \n\nSteuern netto, inkl Finanzausgleich 58'194 56'414 56'180 55'730 57'040 58'040 59'240 \n\nEntwicklung Nettokosten der PG\n(nach Bereinigung 2003/2004) \n\n71'431 \n\n75'343 \n\n72'373 \n\n75'793 76'021 \n\n75'475 75'153 \n\n70'000 \n\n72'000 \n\n74'000 \n\n76'000 \n\n78'000 \n\nIST 2003 IST 2004 Budget\n2005\n\nPlan 2006 Plan 2007 Plan 2008 Plan 2009\n\nin T CHF\n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 7 \n\n \n \nDie Ursachen für die markanten Kostensteigerungen bis ins Jahr 2006 liegen mehrheitlich im Politikbereich \nBildung und Soziales. Es wird davon ausgegangen, dass diese gesamtschweizerisch beobachteten Kosten-\nsteigerungen der Sozialausgaben mit den bereits eingeleiteten Massnahmen gestoppt werden können.  \n \n \nEntwicklung der Jahresergebnisse \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nObwohl von der degressiv ausgestalteten Abfederung gemäss § 52 FhO Gebrauch gemacht wird und ausser-\nordentliche Ertragspositionen1 das Jahresergebnis 2006 verbessern, resultiert ein Plandefizit von 2,5 Mio. \nFranken. Diese Beträge widerspiegeln die Tatsache, dass die Mehrkosten in der Sozialhilfe und die übrigen \nteils teuerungs-, teils sachlich bedingten Kostensteigerungen in diversen Produkten nicht vollumfänglich durch \nKostenminderungen an anderem Ort aufgefangen werden können, es sei denn mit einem einschneidenden \nLeistungsabbau oder einer Erhöhung des Steuerfusses. Beides aber ist aus Sicht des Gemeinderats zum \njetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten. Über die vom Gemeinderat beschlossenen bzw. eingeleiteten Mass-\nnahmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen wurde der Einwohnerrat mit einem ausführlichen Schrei-\nben vom 12. Juli 2005 bereits orientiert. \n\n \n8. Erläuterung der Finanzwirtschaftlichen Eckdaten (s. Tabelle auf der nächsten Seite)   \nDer kumulierte Cash Flow 2006 bis 2009 beträgt 16,6 Mio. Franken. Damit können die geplanten Investitionen \nvon 32 Mio. nur zu 52 % aus eigenen Mitteln der Planperiode finanziert werden. Somit ergibt sich aus der \nFinanzrechnung ein kumulierter Planfinanzbedarf von 15.3 Mio. Dabei sind Mittelzu- und -abflüsse aus zukünf-\ntigen Bilanzveränderungen noch nicht berücksichtigt.  \n\n \n\n \n\n                                                 \n1 Rückzahlung der IWB aus zu hoch tarifierten Energielieferungskosten im Betrag von CHF 700'000 sowie Aufwertung des \nDotationskapitals des Gemeindespitals im Betrag von 1 Mio. Franken (vgl. Kapitel VIII, Neutrale Erlöse und Kosten sowie \nSteuerfuss) \n\nEntwicklung  Jahresergebnisse PolP 2006/09\n\n36 \n\n-1'996 \n-2'803 \n\n-1'608 \n-2'507 -2'302 \n\n-321 \n\n-8'000 \n-7'000 \n-6'000 \n-5'000 \n-4'000 \n-3'000 \n-2'000 \n-1'000 \n\n0 \n1'000 \n2'000 \n3'000 \n4'000 \n5'000 \n\nIST 2003 IST 2004 Budget\n2005\n\nPlan\n2006\n\nPlan\n2007\n\nPlan\n2008\n\nPlan\n2009\n\nin T CHF\n\n\n\nSeite 8  Politikplan 2006 bis 2009 \n\nII. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n*1  Da diese Zahlen auf Tausend Franken gerundet werden, können im Vergleich zu den in den Produktgruppen enthaltenen Zahlen  \n\nRundungsdifferenzen entstehen. \n \n\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan Detail-\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Infos\n\nNettokosten der Produktgruppen\n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste 1'947  -    2'021  -    2'057  -    2'184  -    2'075  -    2'117  -    2'081  -    V.\n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen 2'412  -    2'406  -    2'715  -    2'539  -    2'445  -    2'500  -    2'459  -    V.\n\n3 Finanzen und Steuern 1'232  -    1'297  -    1'379  -    1'514  -    1'491  -    1'497  -    1'489  -    V.\n\n4 Gesundheit 10'690  -  11'367  -  11'490  -  11'839  -  11'574  -  11'596  -  11'591  -  V.\n\n5 Kultur 3'862  -    3'876  -    4'099  -    4'091  -    4'047  -    4'050  -    4'050  -    V.\n\n6 Freizeit und Sport 4'845  -    4'988  -    5'093  -    5'195  -    5'254  -    5'324  -    5'227  -    V.\n\n7 Bildung und Soziales 18'514  -  18'577  -  19'282  -  20'210  -  20'368  -  20'382  -  20'453  -  V.\n\n8 Allmend und Verkehr 12'517  -  12'655  -  13'287  -  13'230  -  13'139  -  13'196  -  13'198  -  V.\n\n9 Versorgung und Entsorgung 11'579  -  8'704  -    10'227  -  9'182  -    8'975  -    9'069  -    9'063  -    V.\n10 Siedlung und Landschaft 4'986  -    5'329  -    6'164  -    6'037  -    5'975  -    5'744  -    5'542  -    V.\n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen 72'584  -  71'220  -  75'793  -  76'021  -  75'343  -  75'475  -  75'153  -  \n\nNeutrale Erlöse netto\nSteuern (netto) 62'794 +  57'701 +  58'080 +  57'630 +  58'940 +  59'940 +  61'140 +  VIII.\n\nLiegenschaften Finanzvermögen (netto) 3'243 +    3'091 +    3'183 +    3'289 +    3'390 +    3'375 +    3'333 +    VIII.\n\nZinskosten (netto) 867  -       900  -       760  -       645  -       649  -       649  -       649  -       VIII.\n\nÜbrige neutrale Kosten und Erlöse (netto) 4'369  -    1'055  -    1'670  -    1'685  -    1'685  -    1'685  -    1'685  -    VIII.\n\nKalkulatorischer Zinserlös 11'872 +  10'592 +  11'457 +  11'491 +  11'558 +  11'649 +  11'696 +  VIII.\n\nÜbriges (Periodenfremdes, div. Ausbuchungen) 53  -         205  -       700 +       1'684 +    13  -         13  -         3  -           VIII.\n\nKorrektur gemäss FhO § 52 2'000 +    1'750 +    1'500 +    1'250 +    1'000 +    VIII.\n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 72'620 +  69'224 +  72'990 +  73'514 +  73'041 +  73'867 +  74'832 +  \n\nErgebnis Produktsummenbudget / 36 +       1'996  -  2'803  -  2'507  -  2'302  -  1'608  -  321  -     \nJahresrechnung\n\nNicht liquiditätswirksame Kosten / Erlöse 8'859 +    9'134 +    7'000 +    3'793 +    6'557 +    6'638 +    6'383 +    \n\nCash Flow 8'895 +  7'138 +  4'197 +  1'286 +  4'255 +  5'030 +  6'062 +  \n\nInvestitionen und Anlagen 7'111  -    8'729  -    10'696  -  10'642  -  7'895  -    6'541  -    6'898  -    VII.\n\nErgebnis der Finanzrechnung 1'784 +  1'591  -  6'499  -  9'356  -  3'640  -  1'511  -  836  -     \n\nMittelherkunft aus Bilanzveränderungen 989 +       6'417 +    \n\nVeränderung flüssige Mittel 2'773 +  4'826 +  \n\nK\non\n\nsu\nm\n\nC\nas\n\nh\n\n \n\n*1\n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 9 \n\nIII. Fokus der Gemeindepolitik \n\n1 Rahmenbedingungen und Umfeld 2 \n\nDer Gesamtbestand der Riehener Wohnbevölkerung ist über eine längere Zeitperiode betrachtet mehr oder \nweniger konstant, war aber in den letzten zwölf Monaten leicht rückläufig (1970: 21'026; 1990: 20'071; 2000: \n20'540; 2001: 20'743; 2002: 20'722; 2003: 20'721; 30. September 2005: 20'515). Die Zahlen der Bevölke-\nrungsbewegungen zeigen folgendes Bild: Zugewandert oder innerhalb des Kantons nach Riehen zugezogen \nwaren im Jahr 2004 2'137 Personen (2001: 2'459; 2002: 2'285); weggezogen sind 2'099 Personen (2001: \n2'146; 2002: 2'226). Dies ergab im Jahr 2004 einen kleinen "Zuzüger-Saldo" von noch 38 Personen (2001: \n313; 2002: 59). Zur Welt gekommen sind in Riehen im Jahr 2004 132 Kinder (2001: 150; 2002: 162; 2003: \n168). Verstorben sind 263 Einwohnerinnen und Einwohner (2001: 260; 2002: 242; 2003: 256). Dies entspricht \n2004 einem Sterbeüberschuss von 131 Personen (2001: 110; 2002: 80; 2003: 88).  \n\nDer Wohnungsbestand belief sich Ende 2004 auf 9'681 Wohnungen und erhöhte sich damit innerhalb von \nzwei Jahren um 84 Einheiten (Stand Ende 2002: 9’597 Wohnungen). Im Jahr 2005 stieg der Wohnungsbe-\nstand weiter an: Ende September 2005 waren es bereits 9'744 Einheiten, was einem markanten Zuwachs von \n63 Wohnungen entspricht.   \n\nZu den Bereichen Wirtschaft und Verkehr sind seit den eidgenössischen Zählungen aus dem Jahr 2001 nur \nwenig neuere, für Riehen interessante Zahlen publiziert (vgl. dazu Politikplan 2004/07, S. 5). Immerhin sind \nzwei neuere Kennzahlen aus dem Bereich Verkehr informativ: Die Anzahl Personenwagen auf je 1'000 Ein-\nwohnerinnen und Einwohner ist von September 2002 bis September 2004 von 404 auf 395 leicht zurückge-\ngangen (total waren es 8'111 Personenwagen im  Jahr 2004 gegenüber 8'240 im Jahr 2002). Bemerkenswert \nist, dass in Riehen 2004 deutlich weniger Personenwagen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner regist-\nriert waren als in anderen Agglomerationsgemeinden (Allschwil: 460, Binningen 459, Muttenz 475, Reinach \n525). Zum Vergleich: In der Stadt Basel waren es 335. Passend zu diesem Bild sind die wachsenden Zahlen \nüber die verkauften U-Abos des Tarifverbunds Nordwestschweiz: In Riehen waren es im Monatsmittel im Jahr \n2003 deren 6'749 (2001: 6'503; 2002: 6'648). Zum Vergleich seien die Zahlen aus dem Jahr 2003 der anderen \nAgglomerationsgemeinden angeführt: Allschwil: 5'495, Binningen: 4'417, Muttenz: 4'210, Reinach: 5'366. Die \nkonsequenten Bestrebungen der Gemeinde Riehen um eine gute Erschliessung der Wohnquartiere mit dem \nöffentlichen Verkehrsmittel sind eine Erklärung dafür. \n\nDie finanziellen Rahmenbedingungen sind für die kommenden Jahre, wie bereits mehrfach kommuniziert, \nschwierig: Die Entwicklung des für die Gemeinde Riehen absolut massgebenden Einkommenssteuerertrags in \nder Planperiode 2006/09 ist verhalten, für das Jahr 2006 muss zufolge des Ausgleichs der kalten Progression \nsogar mit einem Tiefpunkt gerechnet werden. Dieses Bild widerspiegelt die Konjunktur, die sich nur sehr zö-\ngerlich erholt, was nicht zuletzt in den noch immer steigenden Leistungen der Gemeinde im Bereich der Sozi-\nalhilfe, aber auch in der nicht einfachen wirtschaftlichen Situation des lokalen Handels und Gewerbes zum \nAusdruck kommt. Mit der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) sowie der \ninnerkantonalen Neuordnung der Aufgaben und Lasten zwischen Kanton und Gemeinden (Projekt NOKE) \nwird es voraussichtlich ab 2008 im Bereich der öffentlichen Finanzen zu grösseren Veränderungen kommen. \nDa die Ziellösungen noch nicht definiert sind, kann die jetzige Finanzplanung diese Veränderungen noch nicht \naufnehmen. \n\nDie konstruktive Zusammenarbeit mit dem Kanton wird in der Planperiode gleich in mehreren Politikbereichen \nvon entscheidender Bedeutung sein: Das Grossprojekt "Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und \nEinwohnergemeinden" (NOKE) und damit verbunden die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung, ferner für \ndie Zukunft von Riehen zentrale Vorhaben im Bereich der Siedlungsentwicklung sowie wichtige Projekte im \nBereich des öffentlichen und privaten Verkehrs erfordern ein intensives Zusammenwirken. Während in vielen \nBereichen ein gutes Einvernehmen zwischen kantonalen und kommunalen Behörden herrscht und auf Verwal-\n                                                 \n2 Quelle: Statistisches Jahrbuch des Kantons Basel-Stadt, Ausgabe 2004; Basler Zahlenspiegel des Statistischen Amts \ndes Kantons Basel-Stadt, Oktober 2005; Statistisches Jahrbuch des Schweiz. Städteverbands 2004 \n\n\n\nSeite 10  Politikplan 2006 bis 2009 \n\ntungsebene gemeinsam an zielführenden Lösungen gearbeitet wird, fehlt an anderen Orten noch immer das \nBewusstsein und das Verständnis für die Belange der beiden basel-städtischen Gemeinden Riehen und Bet-\ntingen als eigenständige Gemeinwesen in diesem Kanton. Der Gemeinderat wird weiterhin konsequent die \nInteressen der Gemeinde einbringen. \n\n \n\n2 Handlungsschwerpunkte für die kommenden Jahre \n\nDie Handlungsschwerpunkte der letzten zwei Jahre stehen aus heutiger Sicht - zum Teil modifiziert oder ak-\nzentuiert - auch in den kommenden Jahren im Mittelpunkt des politischen Handelns: \n\na) Siedlungsentwicklung und Verkehr \nb) Neue Aufgaben- und Lastenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  \nc) Stärkung der Position Riehens im regionalen Umfeld \nd) Familien- und Sozialpolitik \ne) Nachhaltige Entwicklung \nf) Konsolidierung des Gemeindehaushalts  \ng) Weitere Konsolidierung der neuen Gemeindestrukturen mit Gewinn für die Bevölkerung \n \na) Siedlungsentwicklung und Verkehr  \nGleich mehrere Grossprojekte sind in diesem Bereich in Arbeit bzw. in Vorbereitung: Gestützt auf das Leitbild \n„Riehen 2000 - 2015“ und den kommunalen Richtplan vom August 2003 sowie auf die Volksabstimmung zum \nMoostal vom 28. November 2004 wird das Zonenänderungsverfahren für die beiden Gebiete Langoldshalde \nund Mittelfeld durchgeführt. In die Konkretisierungsphase treten wird die Revision des Zonenplans für das \nSiedlungsgebiet. Beim Moostal wie auch bei der Zonenplanrevision Siedlung muss es gelingen, bei den kan-\ntonalen Genehmigungsbehörden Unterstützung für die in Riehen verfolgten Planungsziele und Respekt ge-\ngenüber der kommunalen Planungshoheit zu erreichen. Weitere grössere Wohnbauvorhaben stehen im Ge-\nbiet Bosenhalde an und bedürfen der aufmerksamen Begleitung durch die Gemeinde, um in enger Zusam-\nmenarbeit mit den privaten Investoren das Ziel eines qualitativ hochstehenden, auf die verschiedenen Bedürf-\nnisse abgestimmten Wohnungsbaus in Riehen fördern zu können.   \nIm Rahmen eines partizipativen Planungsverfahrens soll die 2005 aufgenommene Entwicklungsplanung Stet-\ntenfeld mit grosser Sorgfalt fortgesetzt werden. Dem Stettenfeld kommt für Riehens Zukunft, sowohl was die \nBevölkerungsentwicklung als auch was das lokale Gewerbe betrifft, grosse Bedeutung zu. Die Arbeiten für \neine koordinierte Quartierentwicklung Niederholz wurden 2005 aufgenommen und werden zusammen mit \nVertreterinnen und Vertretern der Quartierbevölkerung in den Jahren 2006 und 2007 konkretisiert. Ebenfalls \nerst in einer zweiten Phase nach 2006 kann die Zonenplanrevision für das Landschaftsgebiet in Angriff ge-\nnommen werden. \nDie neue S-Bahn-Station Niederholz soll möglichst noch im Jahr 2006 Wirklichkeit werden. Ebenso werden \nder Bahnhof Riehen Dorf und dessen unmittelbare Umgebung mit vertretbarem Aufwand „S-Bahn-tauglich“ \nund behindertengerecht gemacht. Mit der Erhöhung der Leistungsfähigkeit und des Fahrkomforts der Regio-S-\nBahn soll der Modal-Split für Berufspendlerinnen und -pendler aus dem Wiesental, aber auch für Verkehrsteil-\nnehmende von und nach Riehen merkbar zugunsten des öffentlichen Verkehrsmittels verändert werden. Der \nGemeinderat setzt sich deshalb weiterhin für eine zügige Realisierung der Durchbindung der „Roten Linie“ \nvom Badischen Bahnhof zum Bahnhof Basel SBB und damit an die nationalen und internationalen Zugsver-\nbindungen ein.  \nIm Dorfkern wird das Thema Parkplatzbewirtschaftung 2006 einer Entscheidung zugeführt; weiter wird 2006 \ndie vom Kanton durchgeführte Sanierung der Baselstrasse zwischen Kreuzung Schmiedgasse und Tram-\nschlaufe Riehen Dorf realisiert. In einer zweiten Phase soll die Neugestaltung des Dorfkerns als attraktives \nund fussgängerfreundliches Dorfzentrum wieder aufgenommen werden. \nJe nach Fortgang des politischen Seilziehens um die Zollfreie Strasse werden die bereits eingeleiteten Pla-\nnungen von flankierenden Massnahmen zugunsten einer Reduktion des Durchgangsverkehrs in Riehen in der \nPrioritätenliste nach vorne rücken. Im Vordergrund dieser vom Kanton geleiteten Planungen steht dabei eine \nUmgestaltung der Lörracherstrasse.  \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 11 \n\nb) Neue Aufgaben- und Lastenteilung zwischen Kanton und Gemeinden  \nDem Projekt „Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden (NOKE), welches im \nOktober 2004 gestartet wurde, wird in den Jahren 2006 und 2007 grosses Gewicht zukommen. Die fünfjährige \nÜbergangsfrist gemäss revidiertem Steuergesetz vom Juni 2002 gibt den terminlichen Rahmen. Bis Ende \n2007 muss geklärt sein, ob die Gemeinden Riehen und Bettingen anstelle der heutigen "Zahlvaterschaften" \nAufgaben in eigener Regie und Verantwortung übernehmen. Zur Entscheidungsreife gebracht werden sollen \nnach der positiven Grundsatzerklärung des Einwohnerrats vom 26. Oktober 2005 die Kommunalisierung der \nGrundschulen einschliesslich Tagesbetreuung sowie die Übernahme des Kantonsstrassen- und Grünflächen-\nunterhalts durch die Gemeinden. Je nach Umfang der zusätzlichen Leistungen der Gemeinden insbesondere \nim Schulbereich soll auch die Zuteilung des Steuerertrags zwischen dem Kanton und den Gemeinden ange-\npasst werden. Gleichzeitig wird die Einführung eines neuen Finanzausgleichssystems geplant. Das neue Mo-\ndell soll im Sinne der neuen Kantonsverfassung die Finanzflüsse transparenter gestalten und stärkere Anreize \nfür einen haushälterischen Umgang mit den Steuererträgen geben als das heutige System. Teil des Gesamt-\nprojekts NOKE ist schliesslich auch die Erneuerung des kantonalen Gemeindegesetzes, welches in Konkreti-\nsierung der neuen Kantonsverfassung das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden zeitgemäss regelt.  \n \nc) Stärkung der Position Riehens im regionalen Umfeld \nWenn Riehen auch in Zukunft bevorzugter Wohn- und Lebensort in der Europaregion Basel sein will, muss \nunsere Position im regionalen Umfeld durch Massnahmen zur Attraktivitätsförderung und durch aktives Auftre-\nten weiter gestärkt werden. Neben der Vermehrung des Angebots an interessantem Wohnraum stehen Be-\nstrebungen zugunsten eines vielfältigen Detailhandels und Gewerbes für Güter und Dienstleistungen des täg-\nlichen Bedarfs im Vordergrund. Mit der von der Gemeinde unterstützten Wirtschaftsförderung Riehen kommt \nBewegung in dieses Thema, welche es zu nutzen gilt. Die engen und sehr guten Kontakte mit den Nachbar-\ngemeinden beidseits der Landesgrenze wird der Gemeinderat weiterhin pflegen und für gemeinsame Anliegen \nfruchtbar machen. Mit den verschiedenen Kultur- und Sportangeboten der Gemeinde sowie über die Dreh-\nscheiben Kulturbüro und Infothek sollen - möglichst zusammen mit privaten Partnern aus Kultur und Wirtschaft \n- reichhaltige Aktivitäten zugunsten eines lebendigen Riehens gefördert werden. Ein besonderer Akzent mit \nAusstrahlung über Riehen hinaus soll mit der neuen Plattform "Wenkenhofgespräche" gesetzt werden, mit \nwelcher jährlich ein aktuelles gesellschaftspolitisches Thema von regionaler Bedeutung auf besondere Weise \nzur Sprache kommen soll.  \n \nd) Familien-  und Sozialpolitik \nGrosse Aufgaben stellen sich in den Bereichen Familienpolitik und Sozialpolitik. Die veränderten gesellschaft-\nlichen Verhältnisse hinsichtlich Betreuung und Erziehung der Kinder, aber auch bezüglich der Entwicklung des \nArbeitsmarkts überantworten dem Staat immer grössere Aufgaben. Der Gemeinderat wird sich in enger Koor-\ndination mit den kantonalen Stellen intensiv dem gewachsenen Bedarf an familienergänzenden Strukturen \nund Angeboten widmen und die Rolle der Gemeinde in diesem Bereich festgelegen. Bei der Sozialpolitik ste-\nhen die Vermeidung von Armutsfallen und die Integration in die Berufswelt im Mittelpunkt aller Bestrebungen, \nganz besonders auch bei jungen Erwachsenen. Auch hier wird der Gemeinderat das auf kommunaler Ebene \nMögliche tun.    \n  \ne) Nachhaltige Entwicklung \nDer Gemeinderat unterstützt weiterhin Inhalt und Form des Riehener Agenda-21-Prozesses: Die jährlichen \nSchwerpunktprojekte bringen eine wichtige Ergänzung zu den in Riehen bereits gut verankerten Projekten und \nMassnahmen in den Bereichen Energie und Umwelt. Bei der Energieversorgung stehen zukunftsweisende \nProjekte in der Vorbereitung, so etwa der Zusammenschluss der bestehenden Wärmeverbünde, die Unter-\nstützung des Holzheizkraftwerks Basel oder Abklärungen bezüglich Verwertung der biogenen Reststoffe zur \nHerstellung von Gas.  \n \nf) Konsolidierung des Gemeindehaushalts  \nNicht zuletzt vom Erfolg der vorerwähnten Handlungsschwerpunkte hängt massgeblich ab, ob der Gemeinde-\nhaushalt - über eine längere Periode betrachtet - wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann. Gemeinde-\nrat und Geschäftsleitung der Verwaltung verfolgen weiterhin eine Finanzpolitik, welche nach Einsparungsmög-\nlichkeiten sucht und diese nutzt, sich aber nicht auf solche Einsparungen beschränkt. Nachhaltige Finanzpoli-\ntik verlangt vielmehr aktives Handeln in allen Politikbereichen, mit dem Ziel, Mehrwerte zu schaffen - durch \n\n\n\nSeite 12  Politikplan 2006 bis 2009 \n\neine gute Siedlungspolitik, durch ein gutes Ortsmarketing nach Innen und Aussen, durch die Förderung von \nfamilien- und kinderfreundlichen Strukturen, durch eine konsistente Sozialhilfe. Eine solche Finanzpolitik wird \nin den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung sein.    \n \ng) Weitere Konsolidierung der neuen Gemeindestrukturen mit Gewinn für die Bevölkerung \nDie neuen Gemeindestrukturen, die mit dem Reformprojekt PRIMA geschaffen worden sind und über Riehen \nhinaus zunehmend Beachtung finden, stehen seit 2004 in der Bewährungsphase. Die Verfestigung und Nach-\nbesserung der veränderten Instrumente und Zusammenarbeitsstrukturen ist noch nicht überall abgeschlossen. \nDie durch das Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern durchgeführte externe Zwi-\nschen-Evaluation des Reformprojekts PRIMA sowie die Ergebnisse der zweiten Bevölkerungsbefragung vom \nSommer 2005 liefern wertvolle Handlungsempfehlungen für die weitere Konsolidierung der neuen Gemeinde-\nstrukturen. \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 13 \n\nIV. Übersicht über die 10 Politikbereiche \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 14  Politikplan 2006 bis 2009 \n\nÜbersicht über die Aufteilung der  Kosten auf die zehn Politikbereiche \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n(Basis: Vergleich der Summen der Nettokosten der Produktgruppen für die Jahre 2006 bis 2009) \n \n \n \nEntwicklung der Nettokosten der Produktgruppen 2003 bis 2009 \n\n6 Freiz+Sport\n7%7 Bild+Soz\n\n28%\n\n8 Allm+Verk\n17%\n\n9 Versorgung\n12%\n\n10 Siedlung\n8%\n\n1 VAbst+BehD\n3% 2 PD+AussBez\n\n3% 3 Fin+Steu\n2%\n\n4 Gesundheit\n15%\n\n5 Kultur\n5%\n\nÜbersicht Produktgruppen 1 bis 5\n\n0 \n\n2'000 \n\n4'000 \n\n6'000 \n\n8'000 \n\n10'000 \n\n12'000 \n\n14'000 \n\n16'000 \n\n18'000 \n\n20'000 \n\n1 VAbst+BehD 2 PD+AussBez 3 Fin+Steu 4 Gesundheit 5 Kultur\n\nIST\n2003\nIST\n2004\nBudget\n2005\nBudget\n2006\nPlan\n2007\nPlan\n2008\nPlan\n2009\n\nin T CHF\n\nÜbersicht Produktgruppen 6 bis 10\n\n0 \n\n2'000 \n\n4'000 \n\n6'000 \n\n8'000 \n\n10'000 \n\n12'000 \n\n14'000 \n\n16'000 \n\n18'000 \n\n20'000 \n\n6 Freiz+Sport 7 Bild+Soz 8 Allm+Verk 9 Versorgung 10 Siedlung\n\nIST\n2003\nIST\n2004\nBudget\n2005\nBudget\n2006\nPlan\n2007\nPlan\n2008\nPlan\n2009\n\nin T CHF\n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 15 \n\nV. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n\nAuf den nachfolgenden Doppelseiten findet sich zu jedem der 10 Politikbereiche eine kurze Umschreibung der \nanvisierten Ziele und Vorhaben sowie der erwarteten Entwicklung, ergänzt durch die Planzahlen der jeweili-\ngen Produktgruppe sowie der zugehörigen Produkte. \n\nTabellarisch dargestellt wird auch der aktuelle Stand des jeweiligen Globalkredits. Ausgewiesen werden der \nbisherige Verbrauch, der verbleibende Restkredit und die aktuelle Vorschau auf die zu erwartende positive \noder negative Abweichung vom bewilligten Globalkredit. Dabei wird berücksichtigt, dass die Globalkredite mit \neiner Laufdauer von mehr als zwei Jahren mit einer Indexklausel versehen sind. Massgeblich ist jeweils die \nvon Juni zu Juni aufgelaufene Teuerung des Basler Indexes der Konsumentenpreise, berechnet nach folgen-\nder Formel: Bewilligter Globalkredit minus bisheriger Verbrauch minus Planverbrauch des laufenden Jahres \nergibt den Basisbetrag für die Aufteuerung. \n\nDie Finanzplanzahlen des vorliegenden Politikplans stimmen nicht notwendigerweise mit den Zahlen überein, \nwelche Basis der vom Einwohnerrat bereits bewilligten Globalkredite der vier neuen Leistungsaufträge ab \n2006 bilden. Der Grund ist ein zeitliches Problem. Die neuen Leistungsaufträge müssen im Juli des jeweiligen \nJahres an die Sachkommissionen zur Beratung und sollten wegen der Referendumsfrist spätestens im Okto-\nber im Einwohnerrat beraten werden. Der Politikplan wird hingegen erst im November vom Gemeinderat ver-\nabschiedet. Somit können neue Erkenntnisse bis Ende Oktober berücksichtigt werden. \n\n\n\nSeite 16  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n\n \n \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze  \n\n1.1 Wahlen und Abstimmungen: 2006 stehen kommunale \nGesamterneuerungswahlen an. Dies bedingt für das \nbetreffende Jahr mehr Mittel als in den übrigen Planjah-\n\nren. Die kantonalen Erneuerungswahlen im Jahr 2008 \nführen ebenfalls zu leicht erhöhten Kosten.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n1.2 Einwohnerrat: Mit dem neuen Leistungsauftrag 2006 - \n2009 wurde nachvollzogen, dass auf die Sitzungsgelder \nSozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Die \nSozialversicherungsabzüge gehen gemäss Beschluss \ndes Einwohnerrats voll zu Lasten der Gemeindekasse. \nDie entsprechenden Mehrkosten sind eingeplant. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die Planung be-\nrücksichtigt bezüglich Sitzungskadenz von Einwohner-\nratsplenum und -kommissionen die Erfahrungen der \nJahre 2004 und 2005. Der neue, vom Einwohnerrat be-\nschlossene Leistungsauftrag 2006 - 2009 deckt sich mit \nder vorliegenden Planung. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n1.3 Gemeinderat: Der neue Leistungsauftrag nimmt die \nnoch nicht erfüllte Vorgabe aus dem per Ende 2005 ab-\nlaufenden Leistungsauftrag auf, es seien die Beanspru-\nchung der Exekutivmitglieder zu überprüfen und allfällige \n\nfinanzielle Konsequenzen zu bemessen. Die Finanzpla-\nnung geht indessen von der gegenwärtigen Regelung \naus. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie Produktgruppe 1 Volksabstimmungen und Behör-\ndendienste mit ihren auf Konstanz und Verlässlichkeit \nausgerichteten Produkten bringt wenig Veränderungen. \nEin wichtiges Ziel ist es aber, die guten Ansätze der \nZusammenarbeit über die drei Ebenen Einwohnerrat, \nGemeinderat und Verwaltung weiter zum Gedeihen der \nGemeinde Riehen zu stärken. Die Anforderungen an \n\ndiese Zusammenarbeit dürften in einer Zeit der knapper \ngewordenen Mittel eher noch wachsen.  \nDer Ende 2005 auslaufende Globalkredit 2003/05 wird \naus heutiger Sicht mit einer leichten Unterschreitung \nabgerechnet werden können. \n\n \n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009  Seite 17 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n3%\n\n97%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/05 VJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n24.09.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 6'073 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 28 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/05 6'101 \n\n- bisher verbraucht 3'968 1'947 2'021 \n\n= Restkredit 2'133 \n- revidierte Planung 2'057 2'057 2'184 2'075 2'117 2'081 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 76 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n1.1 Wahlen und Abstimmungen 552 172 223 157 250 165 193 162 \n\n1.2 Einwohnerrat 1'437 468 448 521 485 479 489 489 \n1.3 Gemeinderat 2'710 869 917 924 943 950 945 945 \n\n= Total Produktkosten (netto) 4'699 1'509 1'588 1'602 1'678 1'594 1'627 1'596 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 9 3 6 7 6 6 6 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 4'708 1'512 1'588 1'608 1'685 1'600 1'633 1'602 \n+  Gemeinkostenumlagen 1'317 435 433 449 499 475 484 479 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 6'025 1'947 2'021 2'057 2'184 2'075 2'117 2'081 \n\n\n\nSeite 18  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n  \nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n2.1 Einwohnerdienste: Der im Vorjahr angekündigte \nAufbau eines attraktiven Informationsschalters als "One-\nstop-shop" musste aus verschiedenen Gründen zurück-\ngestellt werden. Die Realisierung dieser Anlaufstelle \nbedingt bauliche Anpassungen beim Empfang und bei \nder Kanzlei im Gemeindehaus. Zum gegebenen Zeit-\npunkt folgt dazu eine Vorlage an den Einwohnerrat.  \n\nDie Tätigkeit der Dokumentationsstelle soll auch künftig \nweit herum bekannt gemacht werden. Neben dem Ta-\ngesgeschäft will sie Kurse anbieten, welche dem interes-\nsierten Publikum den Zugang zu Archivalien und damit \nzur Riehener Dorfgeschichte ermöglichen. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.2 Aussenbeziehungen: Sowohl im Tagesgeschäft auf \nEbene Verwaltung als auch auf der politischen Ebene hat \ndie aktive Pflege der Beziehungen zu den Nachbarge-\nmeinden beidseits der Landesgrenzen den im Leistungs-\nauftrag postulierten hohen Stellenwert. Im neuen Leis-\ntungsauftrag ist angekündigt worden, dass das Erbe des \nverstorbenen Gemeindepräsidenten Michael Raith gera-\nde in Bezug auf die grenzüberschreitenden Kontakte \naufrecht erhalten werden soll.  \nIm Rahmen des Projekts NOKE stehen in den Jahren \n2006 und 2007 entscheidende Weichenstellungen für \ndas künftige Verhältnis zwischen Kanton und Einwohner-\ngemeinden an. Die am 30. Oktober 2005 vom Volk ange-\nnommene Kantonsverfassung gibt dazu eine neue \nGrundlage. Nach dem klaren politischen Signal in der \nKonsultativabstimmung des Einwohnerrats vom 26. Ok-\ntober 2005 wird der Gemeinderat das Teilprojekt "Kom-\nmunalisierung der Schulen" in den Projektgremien NOKE \n\nintensiv weiterbearbeiten und dabei auch die Variante \n"inkl. Orientierungsstufe" näher prüfen. \nDas Verhältnis zwischen der Einwohnergemeinde Riehen \nund der Bürgergemeinde Riehen soll per 1. Januar 2008 \nauf eine neue rechtliche Basis gestellt werden. Bis zu \ndiesem Zeitpunkt werden die künftigen Aufgaben der \nBürgergemeinde sowie die finanziellen Verflechtungen \nzwischen Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde \ngeklärt sein. In der jetzigen Finanzplanung ist noch der \nStatus quo abgebildet. \nAbweichungen und Planänderungen: Der neue, vom \nEinwohnerrat beschlossene Leistungsauftrag 2006 - \n2008 konnte die bevorstehenden Weichenstellungen im \nProjekt NOKE noch genauso wenig berücksichtigen wie \nder vorliegende Politikplan. Je nach Verlauf des Ent-\nscheidungsprozesses werden zusätzliche Mittel für die \nkomplexen Projektarbeiten benötigt werden.   \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.3 Information und Gemeindemarketing: Mit dem neuen \nLeistungsauftrag wurden zwei neue Schwerpunkte zu \ndiesem Produkt aufgenommen. Einerseits ist es die Wirt-\nschaftsförderung Riehen, die als Gemeinschaftsprojekt \nvon HGR, VRD und Gemeinde Ende 2005 lanciert wor-\nden ist und zu einer Attraktivitätssteigerung Riehens \nbeitragen soll. Andererseits sind es die Wenkenhof-\ngespräche, welche ab 2006 oder 2007 eine Plattform für \n\neinen innovativen Zugang zu gesellschaftspolitisch aktu-\nellen Fragestellungen bilden sollen.  \nAbweichungen und Planänderungen: Weder im neuen \nLeistungsauftrag noch im Politikplan sind allfällige Kosten \nfür die weiteren Arbeiten an einer dritten Auflage der \nGemeindekunde von Michael Raith einkalkuliert. Abklä-\nrungen über das weitere Vorgehen sind noch nicht abge-\nschlossen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.4 Sicherheit: Die gewohnt guten Kontakte zu den ver-\nschiedenen Sicherheitsorganen werden weiterhin ge-\npflegt. Bei der Überprüfung und Aktualisierung der ge-\nmeindeeigenen Katastrophenorganisation wird ange-\nstrebt, die Informationswege und Betriebsabläufe mög-\n\nlichst nahe bei der Alltags-Organisation zu halten. Dies-\nbezüglich folgen auch Gespräche mit den kantonalen \nOrganen.  \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege: Der Gottesacker ist \nnach einer Zeit verschiedener Um- und Neubauten zum \nnormalen Tagesbetrieb zurückgekehrt. Für die Dauer des \n\nLeistungsauftrags sind keine wesentlichen Veränderun-\ngen vorgesehen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________\n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie Kosten der Produktgruppe bewegen sich im Rahmen \nder vergangenen Jahre.  \n\nDer Ende 2005 auslaufende Globalkredit 2003/05 wird \nmit einer deutlichen Unterschreitung von rund CHF \n750'000 abgerechnet werden können.  \n\n \n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  19 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n3%\n\n97%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/05 VJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n30.10.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 8'243 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 45 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/05 8'288 \n\n- bisher verbraucht 4'817 2'412 2'405 \n\n= Restkredit 3'471 \n- revidierte Planung 2'715 2'715 2'539 2'445 2'500 2'459 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 756 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n2.1 Einwohnerdienste 978 331 295 352 395 331 332 336 \n2.2 Aussenbeziehungen 460 181 148 131 128 127 122 122 \n2.3 Information und Gemeindemarketing 2'995 859 1'004 1'132 951 962 1'003 954 \n2.4 Sicherheit 129 42 43 44 46 46 46 46 \n2.5 Bestattungen und Friedhofpflege 1'392 442 420 530 442 423 428 432 \n\n= Total Produktkosten (netto) 5'954 1'855 1'910 2'189 1'962 1'889 1'931 1'890 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 5 3 0 2 4 4 4 4 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 5'959 1'858 1'910 2'191 1'966 1'893 1'935 1'894 \n+  Gemeinkostenumlagen 1'573 554 495 524 573 552 565 565 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 7'532 2'412 2'405 2'715 2'539 2'445 2'500 2'459 \n\n\n\nSeite 20  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze  \n\n3.1 Finanzdienste: Im ersten Jahr des neuen Leistungs-\nauftrags (2005) lässt sich weder das Wirkungsziel, nur \ngerade 10 berechtigte zweite und höhere Mahnungen zu \nerhalten, noch das Leistungsziel von höchstens 75 be-\nrechtigten Erstmahnungen erreichen. Die Anstrengungen \nzur Minimierung der Mahnungen werden deshalb fortge-\nsetzt. Die entsprechende neue Software wird 2006 in \n\nBetrieb genommen, und über deren Einsatz zur Kredito-\nrenbewirtschaftung wird dann entschieden werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Kostenmässig \nmüssen etwas mehr auf das Produkt verrechnete Stun-\nden veranschlagt werden, als vor der Integration der \nSozialhilfe in die Einwohnergemeinde angenommen \nwurde. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n3.2 Steuern: Im Jahr 2006 werden die letzten  Anpassun-\ngen und Ergänzungen an der neuen Software NEST \nSteuern vorgenommen. Dann wird das Projekt abge-\nschlossen. Voraussichtlich muss auch in Zukunft dann \nund wann mit softwarebedingten Fehlern gerechnet wer-\nden, weil die Standardprogramme laufenden Verbesse-\nrungen unterworfen sind, die ihrerseits in funktionieren-\nden Bereichen neue Probleme verursachen können. So \nweit möglich werden Tests und Ergebniskontrollen vor-\n\ngenommen, um solche Probleme rechtzeitig zu entde-\ncken.  \nDie Software bietet aber erfreulichen Komfort und erlaubt \neine zügige und konsequente Bearbeitung der Debitoren. \nDie Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich wöchentlich \nunmittelbar nach Eintreffen der Veranlagungsdaten aus \nBasel. Das alte NCR-System wird Ende 2005 ausser \nBetrieb genommen. Das Mahnwesen hat sich nun einge-\npendelt. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung: Die anhaltende Flaute \nin Bezug auf die Arbeitsplatzentwicklung in der Schweiz \nhat Einfluss auf die Vermietbarkeit der Geschäftsliegen-\nschaften. Leerstände und preisliche Konzessionen sind \nnicht mehr auszuschliessen, was sich auf die Rendite \nauswirkt. Im Rahmen der Neubewertung der Liegen-\nschaften wird die Renditeberechnung auf eine neue Ba-\nsis gestellt. Zudem soll für jede Wohnliegenschaft eine \nEntwicklungsstrategie erstellt werden, mit welcher die \nlangfristige Bewirtschaftung optimiert werden soll. Auch \nsoll das Potenzial an Bauland, das sich im Besitz der \n\nGemeinde befindet, bestmöglich genutzt werden. Damit \nsollen Vermögenserträge erzielt und vor allem neue \nSteuereinnahmen generiert werden.  \nIm Jahr 2006 ist eine moderate Erhöhung der Mietzinse \nvorgesehen. \nAbweichungen und Planänderungen: Allfällige Änderun-\ngen, die durch die Überarbeitung der Bewertung der \nLiegenschaften und Anlagen notwendig werden, sind \nnoch nicht berücksichtigt. Sie werden im nächsten Poli-\ntikplan Aufnahme finden.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nKostenmässig zeichnet sich aus heutiger Sicht aufgrund \nveränderter Umlagen eine Überschreitung des Global-\n\nkredits 2005/08 ab, die aber vorerst noch nicht Anlass für \neinen Nachkreditantrag gibt. \n\n3 Finanzen und Steuern \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  21 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n3 Finanzen und Steuern \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n2%\n\n98%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2005/08 VJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n27.10.04 Leistungsauftrag Einwohnerrat 5'486 \n01.01.06 0.7% Teuerung (Planbetrag) 29 \n\n= bewilligter Globalkredit 2005/08 5'515 \n\n- bisher verbraucht 1'232 1'296 \n\n= Restkredit 5'515 \n- revidierte Planung 5'881 1'379 1'514 1'491 1'497 1'489 \n\n= Vorschau Abweichung (Überschreitung) -366 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n3.1 Finanzdienste 88 41 47 18 23 24 23 23 \n\n3.2 Steuern 3'425 660 764 851 859 860 855 847 \n3.3 Liegenschaftsbewirtschaftung 0 0 0 0 \n\n= Total Produktkosten (netto) 3'513 701 811 869 882 884 878 870 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 58 8 16 10 17 17 14 14 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 3'571 709 827 879 899 901 892 884 \n+  Gemeinkostenumlagen 2'310 523 469 500 615 590 605 605 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 5'881 1'232 1'296 1'379 1'514 1'491 1'497 1'489 \n\n\n\nSeite 22  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n4.1 Gemeindespital: Das Gemeindespital erfreut sich \nnach wie vor einer grossen Akzeptanz der Bevölkerung \nund ist sehr gut ausgelastet. Die finanzielle Entwicklung \nist in den letzten beiden Jahren ebenfalls sehr erfreulich. \nDie nahezu aufgebrauchten Mittel des Dotationskapitals, \nwelches das Gemeindespital zu Beginn als Darlehen von \nder Gemeinde erhalten hat, können nun sukzessive wie-\nder geäufnet werden. Dies erlaubt aus heutiger Sicht eine \nAufwertung des Dotationskapitals per Ende 2006 (vgl. \nhinten Kap. VIII, Neutrale Erlöse und Kosten). Wie mehr-\nfach erläutert, hat das Finanzergebnis des Gemeindespi-\ntals wegen der Ausrichtung eines Globalkredits im Übri-\ngen aber nur indirekten Einfluss auf die Rechnung der \nGemeinde. Gleichwohl ist es von Bedeutung, wie sich die \nFinanzen des Gemeindespitals entwickeln. \nGemäss Beschluss des Gemeinderats soll die Ende 2006 \nablaufende Leistungsvereinbarung mit dem Gemeinde-\n\nspital durch eine neue vierjährige Leistungsvereinbarung \nfür die Jahre 2007 bis 2010 ersetzt werden. Allerdings \nmuss das Pflegeheim im vierten Stock des Gemeindespi-\ntals per Ende 2006 geschlossen werden. Die Gesamt-\nkosten der Schliessung werden auf CHF 700'000 ge-\nschätzt. Der Gemeinderat ist bereit, daran einen Beitrag \nvon CHF 300'000 zu leisten. Die Ausrichtung ist im Jahr \n2006 vorgesehen und im Politikplan eingestellt. Der Bei-\ntrag unterliegt der Genehmigung des Einwohnerrats. \nAnfangs 2006 sind Abklärungen aller Beteiligten betref-\nfend künftiges medizinisches Leistungsangebot des Ge-\nmeindespitals vorgesehen. Der Einwohnerrat soll im \nFrühjahr 2006 darüber befinden können. \nAbweichungen und Planänderungen: Erhöhung des \nBudgets im Jahre 2006 wegen des ausserordentlichen \nBeitrags an die Pflegeheimschliessung. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.2 Schulzahnpflege: Betrieb und Kosten der Schulzahn-\npflege haben sich in den letzten Jahren nur geringfügig \nverändert. Der Betrieb verläuft gut und wird von den \nEltern geschätzt. Gemäss Zielsetzungen im Leistungs-\nauftrag sollen künftig vermehrt Massnahmen zur Karies-\nverhinderung bei Kleinkindern ergriffen werden. Der \nGemeinderat hat im Jahr 2005 ein Konzept und eine \nOfferte für Präventionsmassnahmen bei Kleinkindern vor \n\ndem Kindergarteneintritt angefordert. Nach Genehmi-\ngung des Konzepts werden sich die Kosten des Produkts \nwieder leicht erhöhen. \nAbweichungen und Planänderungen: Leichte Erhöhung \nder Kosten wegen der Präventionsmassnahmen für \nKleinkinder. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.3 Betagten- und Krankenpflege: In der Pflegeberatung \nbestanden im ersten Halbjahr 2005 weiterhin kleine War-\ntelisten von rund zehn Personen für den Eintritt in ein \nPflegeheim. Die bevorstehende Schliessung des Pflege-\nheims im Gemeindespital führt zu einem vorübergehen-\nden Anstieg der Wartelisten.  \nBetreffend Planung der in Zukunft notwendigen Pflege-\nheimplätze steht der Gemeinderat im Gespräch mit den \nkantonalen Stellen. Konkret steht ein neuer Standort des \nPflegeheims Humanitas zur Diskussion, das aus bau-\ntechnischen Gründen nicht mehr saniert werden kann. \nDie im letzten Politikplan erwähnten Abklärungen haben \n\nin der Zwischenzeit zu konkreten Verhandlungen mit den \nkantonalen Behörden geführt.  \nBei den Spitexdienstleistungen ist im Jahr 2005 eine \nleichte Steigerung der Nachfrage zu beobachten. Im \nMoment geht der Gemeinderat aber davon aus, dass hier \nmittelfristig keine wesentlichen Veränderungen zu erwar-\nten sind. \nDie Kosten für Beiträge an die Pflege zu Hause sind auf \nGrund der neuen Berechnungsgrundlage leicht zurück-\ngegangen. \nAbweichungen und Planänderungen: Keine wesentlichen \nkostenwirksamen Veränderungen in den kommenden \nJahren. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n4.4 Prävention: Der Gemeinderat unterstützt weiterhin \neinzelne Massnahmen von verschiedenen Institutionen \nfür die Prävention und die Gesundheitsförderung.  \nIn der Zwischenzeit liegt ein Grobkonzept für die Präven-\ntion und die Gesundheitsförderung in der Gemeinde \nRiehen vor. Es wird zur Zeit vom Gemeinderat und der \nzuständigen Sachkommission diskutiert. Auf Grund der \n\nDiskussion sollen ein Detailkonzept bzw. Projekte erar-\nbeitet werden. \nAbweichungen und Planänderungen: Das neue Gesamt-\nkonzept für Prävention und Gesundheitsförderung dürfte \ngewisse Änderungen und Kostenfolgen mit sich bringen. \nIn der Finanzplanung sind in moderatem Ausmass ent-\nsprechende Mittel vorgesehen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nÜber die ganze Periode des Leistungsauftrags werden \nfür die Jahre 2003 bis 2006 aus heutiger Sicht Einspa-\n\nrungen von ca. 1 Mio. Franken gegenüber dem bewillig-\nten Globalkredit möglich sein.  \n\n \n \n\n4 Gesundheit \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  23 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n4 Gesundheit \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n85%\n\n15%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 VVJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n25.09.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 46'016 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 312 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung (Planbetrag) 90 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 46'418 \n\n- bisher verbraucht 22'057 10'690 11'367 \n\n= Restkredit 24'361 \n- revidierte Planung 23'329 11'490 11'839 11'574 11'596 11'591 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 1'032 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n4.1 Gemeindespital 34'132 7'881 8'649 8'649 8'953 8'653 8'650 8'650 \n4.2 Schulzahnpflege 1'706 402 405 440 459 459 460 460 \n4.3 Betagten- und Krankenpflege 7'180 1'829 1'776 1'784 1'791 1'851 1'857 1'857 \n4.4 Prävention 145 17 26 59 43 43 44 44 \n\n= Total Produktkosten (netto) 43'163 10'129 10'856 10'932 11'246 11'006 11'011 11'011 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 73 13 20 25 15 15 15 15 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 43'236 10'142 10'876 10'957 11'261 11'021 11'026 11'026 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 2'150 548 491 533 578 553 570 565 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 45'386 10'690 11'367 11'490 11'839 11'574 11'596 11'591 \n\n\n\nSeite 24  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n5.1 Kulturförderung: Die Infothek als Informationsstelle \nfür Tagesgäste und für die eigene Bevölkerung (v.a. \nTicketverkauf) hat sich etabliert. Neu entstandene Kultur-\ngefässe, wie Aktivitäten zum Advent in Riehen sowie ein \nLichterfest „Son et lumière“ werden gemeinsam mit der \nMusikschule Riehen weiterentwickelt werden. Auch die \nZusammenarbeit mit der Fondation Beyeler wird wieder \naufgenommen. Das Motto des Kulturbüros lautet: Koope-\nrationen bieten immer wieder überraschende, neue Ent-\nwicklungen. In und um das Lüscherhaus wurden erfolg-\nreich kleinere kulturelle Veranstaltungen für die Bevölke-\n\nrung eingeführt. Das "Bespielen" dieses wunderschönen \nOrts soll weitergeführt werden. \nAbweichungen und Planänderungen: Im Zusammenhang \nmit der Konsolidierung der Gemeindefinanzen vorge-\nnommene Sparmassnahmen greifen teilweise bereits seit \ndem Jahr 2005 und werden ab 2007 auf insgesamt rund \nCHF 45'000 pro Jahr ansteigen. Es betrifft dies Kürzun-\ngen der Beiträge an kulturelle Vereine und andere Kul-\nturschaffende. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.2 Museum: Die auf den 1. November 2004 umgesetz-\nten Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung und verbes-\nserter Eigenfinanzierung des Museums greifen spürbar. \nDie sehr erfolgreichen Ausstellungen „Schnellzug“ und \n"Blechspielzeug aus Afrika" bewirken gekoppelt mit den \ngleichzeitig eingeführten erhöhten Eintrittspreisen jene \nverbesserte Ertragslage, die auch als Ziel für 2006 ff. \ngesetzt ist. Zusammen mit Mehreinnahmen im Muse-\numsshop ergibt sich ein finanzieller Mehrertrag, der teil-\nweise wieder für Ausstellungen und besondere Veran-\n\nstaltungen - insbesondere die Museumsnacht ist finan-\nziell aufwändig - eingesetzt werden soll. \nFür den Winter 2006/07 ist eine Ausstellung mit einer als \nselten zu bezeichnenden Schweizer Sammlung von \nModepuppen (Kopien und Imitationen von Barbie) ge-\nplant.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die Kosten bewe-\ngen sich nun netto im geplanten Rahmen.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.3 Bildende Kunst: Den Künstlerinnen und Künstlern, \ndie seit vielen Jahren die gemeindeeigenen Ateliers ge-\nmietet haben, wurde per Ende September 2006 gemäss \nLeistungsziel im Leistungsauftrag gekündigt, um auch \nandere Künstlerinnen und Künstler in den Genuss von \nsubventionierten Ateliers kommen zu lassen. Gegen die \nKündigungen wurde Einspruch erhoben. \n2006 werden mit der Fondation Beyeler und dem Kanton \nBasel-Stadt Verhandlungen für die Erneuerung der be-\nstehenden Verträge  aufzunehmen sein; im Oktober 2007 \nendet die erste 10-jährige Vertragsperiode. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die im Jahr 2005 \nfür die wichtige Ausstellung "Neues Bauen in Riehen" \ngeäufneten Reserven wurden nicht gänzlich in Anspruch \ngenommen.  \nVon den 2005 eingesparten Ausgaben werden CHF \n40'000 dazu verwendet, um in Zusammenarbeit mit der \nLeitung des Gemeindespitals den künstlerischen \nSchmuck in den Patientenzimmern zu erneuern.  \nDie z.T. bereits vollzogenen Sparmassnahmen zur Kon-\nsolidierung der Gemeindefinanzen werden ab 2007 voll-\numfänglich wirksam werden. Ab diesem Zeitpunkt ist das \nBudget um insgesamt rund CHF 50'000 gekürzt.   \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n5.4 Bibliothek:. Die Wirkung der im Januar 2005 erweiter-\nten Öffnungszeiten (+ 30 %) ist bereits spürbar: Mehr \nBenützerinnen und Benützer besuchen die beiden Biblio-\ntheken und die Anzahl Ausleihen steigt. Die 2004 geplan-\nte neue Einrichtung im Parterre der Bibliothek Dorf wurde \n\nim Frühjahr 2005 mit Erfolg realisiert. Die Anschaffung \nweiterer Mobiliarelemente in den beiden Bibliotheken ist \ngeplant. Nach einer leichten Erhöhung des Mitgliederbei-\ntrags für Erwachsene im 2005 sollen im 2008 die Mahn-\ngebühren erhöht werden.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie seit Mitte 2004 mit Erfolg umgesetzten personellen \nund organisatorischen Veränderungen in der Abteilung \nKultur, Freizeit und Sport erlauben eine gezielte Bearbei-\ntung der Geschäfte in den Bereichen Kultur einerseits \nund Freizeit und Sport andererseits. Das Jahr 2005 wird \n\nerstmals Zahlen liefern, die als Basis für die Vergleichs-\nzahlen der folgenden Jahre dienen können.  \nGenerell ist zu bemerken, dass der Globalkredit 2003/06 \naus heutiger Sicht ausreichen wird.  \n\n \n\n5 Kultur \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  25 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n5 Kultur \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n5%\n\n95%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 VVJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n25.09.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 15'992 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 108 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung (Planbetrag) 30 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 16'100 \n\n- bisher verbraucht 7'738 3'862 3'876 \n\n= Restkredit 8'362 \n- revidierte Planung 8'190 4'099 4'091 4'047 4'050 4'050 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 172 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n5.1 Kulturförderung 5'688 1'341 1'455 1'447 1'445 1'422 1'422 1'433 \n5.2 Museum 4'275 1'054 1'082 1'078 1'061 1'080 1'090 1'082 \n5.3 Bildende Kunst 1'921 452 392 565 512 477 446 453 \n5.4 Bibliothek 1'768 393 429 472 474 500 505 495 \n\n= Total Produktkosten (netto) 13'652 3'240 3'358 3'562 3'492 3'479 3'463 3'463 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 26 1 11 7 7 7 7 7 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 13'678 3'241 3'369 3'569 3'499 3'486 3'470 3'470 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 2'250 621 507 530 592 561 580 580 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 15'928 3'862 3'876 4'099 4'091 4'047 4'050 4'050 \n\n\n\nSeite 26  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n6.1 Freizeit- und Sportförderung: Die gemeinderätliche \nFachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Be-\nreich Sport hat sich etabliert. Die Richtlinien für die Ver-\nteilung von Subventionen und Beiträgen im Bereich Sport \nwurden erstellt. Zukünftig werden die Informationen zur \nFreizeit- und Sportförderung im neuen Internetauftritt der \nGemeinde zur Verfügung stehen. In der Praxis der kom-\nmenden Jahre wird sich zeigen, ob sich das neue Verfah-\nren bewährt. \nDie Herausgabe neuer Drucksachen, die das Freizeit-, \nSpielplatz- und Sportangebot sowie die Wanderwege in \nRiehen besser bekannt machen sollen, ist auf Anfang \n2006 geplant. \n\n2006 werden die Nordwestschweizer Schwingertage als \nGrossanlass auf der Sportanlage Grendelmatte stattfin-\nden. Für die Fussball-Europameisterschaften 2008 wer-\nden in Zusammenarbeit mit dem Gemeindemarketing \nIdeen für ein Begleitprojekt in Riehen resp. für ein inhalt-\nliches Rahmenprogramm entwickelt.  \nAbweichungen und Planänderungen: Die Sparmassnah-\nmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen führen zu \nKürzungen einzelner Beiträge an Institutionen und Verei-\nne sowie des Beitrags an den Kanton für die Kunsteis-\nbahn Eglisee. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.2 Freizeitangebote: Im Zusammenhang mit der Pensio-\nnierung des Leiters des Freizeitzentrums Landauer im \n2007 wird Mitte 2006 die Zukunftsplanung beginnen. \nAuch die Entwicklung in der Mobilen Jugendarbeit soll in \ndiesem Kontext überprüft und neu definiert werden. \nIn den nächsten Jahren sind einige Veränderungen bei \nden Spielplätzen vorgesehen. In die geplante Neugestal-\ntung der Wettsteinanlage wird auch der dort vorhandene \nSpielplatz miteinbezogen.  \n\nGemeinsam mit der Riehener Skatergruppe und der \nMobilen Jugendarbeit  werden 2006 Vorschläge zur bes-\nseren Abdeckung der Bedürfnisse der Jugendlichen \nentwickelt. \nAbweichungen und Planänderungen: Als Sparmassnah-\nme wurden beim Eisweiher die Plankosten plafoniert. Da \ndie Zukunft des Eisweihers offen ist, werden Alternativen \nzur Natureisfläche resp. zum Standort geprüft. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.3 Schwimmbad: Das Schicksal der Riehener Badi ist \nweiterhin vom Verlauf in Sachen Zollfreien Strasse ab-\nhängig. Ob und wann die Strasse realisiert wird, steht \nimmer noch nicht fest. Die Anzahl Badegäste schwankt \nvon Jahr zu Jahr. Die Einnahmen sind stark von der Witte-\nrung abhängig.  \nIn Zukunft wird das Sportamt Basel keine Schwimmkurse \nmehr für Kinder in Riehen durchführen, für das nächste \nJahr wird eine eigene Lösung angestrebt. Für das \n\nBetreiben des Kiosks in der nächsten Saison ist eine \nbetriebseigene Lösung in Vorbereitung. Der bestehende \nPachtvertrag wird nicht mehr verlängert. \nAbweichungen und Planänderungen: Trotz weniger \nBadegäste in dieser Saison konnten mit der moderaten \nErhöhung der Eintrittspreise leichte Mehreinnahmen erzielt \nwerden, die budgetierten Einnahmen wurden jedoch nicht \nerreicht. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n6.4 Sportanlagen: Mit der Bewilligung des Kredits für ein \nKunstrasenfeld auf der Sportanlage Grendelmatte durch \nden Einwohnerrat kann die dringend benötigte Erweite-\nrung der Fussballfelder umgesetzt werden. Das Verlegen \ndes Kunstrasenfelds wird unter fachlicher Anleitung mit \ndem Sportplatzpersonal und mit Eigenleistungen der \nFussballvereine noch 2005 durchgeführt. Die Revision der \nSportplatzordnung für die Sportanlage Grendelmatte ist für \n2006 vorgesehen.  \n\nDie Realisierung der Mountainbike-Strecke Riehen/ \nBettingen mit den beiden Single Trails schreitet nun nach \nlängerer Vorbereitung zügig voran.  \nAbweichungen und Planänderungen: Im Rahmen der \nMassnahmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen \nist vorgesehen, ab 2006 die Gebühren der Sportanlage \nGrendelmatte für die Schulen zu erhöhen. Neu werden \nauch Benutzergebühren für die Beleuchtung der Sport-\nfelder von den Vereinen erhoben.   \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie mit der organisatorischen und personellen Umstruk-\nturierung der Abteilungsleitung Mitte 2004 ermöglichte \nfachliche Verstärkung ist für den Politikbereich Freizeit \nund Sport äusserst wertvoll. In diesem Sinn werden in \nden nächsten Jahren Ziele verfolgt, die weniger in gänz-\nlich neuen Projekten als vielmehr in der Optimierung des \nBestehenden liegen, so z.B. in der Sanierung verschie-\ndener Spielplätze oder in der Überprüfung des Konzepts \ndes Freizeitzentrums Landauer, ev. gekoppelt mit der \nMobilen Jugendarbeit.  \n\nDie ergriffenen Massnahmen zur Konsolidierung der \nGemeindefinanzen rufen teilweise Kritik bei den Betroffe-\nnen hervor. Nach wie vor sind die Beiträge und Einrich-\ntungen der Gemeinde im Bereich Freizeit und Sport aber \nals grosszügig zu bezeichnen.   \nAus heutiger Sicht kann der Globalkredit 2003/06 um \nrund 1,8 Mio. Franken unterschritten werden.   \n \n\n \n\n6 Freizeit und Sport \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  27 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 Freizeit und Sport \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n7%\n\n93%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 VVJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n25.09.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 21'766 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 156 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung (Planbetrag) 49 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 21'971 \n\n- bisher verbraucht 9'833 4'845 4'988 \n\n= Restkredit 12'138 \n- revidierte Planung 10'288 5'093 5'195 5'254 5'324 5'227 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 1'850 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n6.1 Freizeit- und Sportförderung 3'351 844 808 876 823 828 838 829 \n6.2 Freizeitangebote 6'862 1'617 1'673 1'783 1'789 1'871 1'846 1'827 \n6.3 Schwimmbad 1'478 330 404 369 375 378 385 395 \n6.4 Sportanlagen 5'771 1'407 1'449 1'419 1'496 1'495 1'552 1'474 \n\n= Total Produktkosten (netto) 17'462 4'198 4'334 4'447 4'483 4'572 4'621 4'525 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 54 2 42 5 5 5 5 5 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 17'516 4'200 4'376 4'452 4'488 4'577 4'626 4'530 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 2'605 645 612 641 707 677 698 697 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 20'121 4'845 4'988 5'093 5'195 5'254 5'324 5'227 \n\n\n\nSeite 28  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\n \n\n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung: Nach sorgfälti-\ngen Abklärungen konnte der Gemeinderat dem Einwoh-\nnerrat ein Gesamtkonzept für den Ausbau der Tages-\nbetreuung von Kindern unterbreiten. In den kommenden \nJahren soll das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen \nsukzessive um 30 Plätze ausgebaut werden. Der Ge-\nmeinderat hat mit den kantonalen Behörden vereinbart, \ndass die Aufgabenübernahme im Bereich der Tages-\nbetreuung durch die Gemeinde erst im Rahmen der \nNeuordnung des Verhältnisses Kan-\nton/Einwohnergemeinden (NOKE) kostenmässig wirk-\nsam werden soll. \n\nDie Anzahl der Kinder, welche in den Kindergarten ein-\ntreten, nimmt seit Jahren ab. Der Gemeinderat ist über \ndiese Entwicklung besorgt und wird ihr im Rahmen kon-\nzeptioneller Überlegungen zur Familienpolitik in den \nkommenden Jahren vermehrt Aufmerksamkeit schen-\nken. \nEin wachsender Anteil der Kinder bedarf besonderer \nMassnahmen zur Förderung ihrer Entwicklung. In Zu-\nkunft müssen deshalb die Förderangebote für Kinder mit \nbesonderen Bedürfnissen weiter ausgebaut werden.  \nAbweichungen und Planänderungen: Kostensteigerung \ndurch den Ausbau der Tagesbetreuung. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.2 Musikschulen: Die Musikschule Riehen verstärkt ihre \nBemühungen um Qualitätssicherung ihrer Angebote. Ein \numfassendes Qualitätsmanagement soll nun in den \nkommenden Jahren in enger Zusammenarbeit mit der \nallgemeinen Musikschule Basel entwickelt werden. Die \nMusikakademie Basel hat sich in den letzten Jahren stark \nverändert: Eine Erneuerung des Vertrags aus dem Jahr \n1979 drängt sich deshalb auf und soll in den kommenden \nJahren ausgehandelt werden. \n\nDas Problem der langen Wartezeiten konnte bislang \nnoch nicht definitiv gelöst werden. Die ergriffenen Mass-\nnahmen mit Elterngesprächen, Gruppenkursen, Alterna-\ntivangeboten, Ferienkursen etc. zeigen zwar eine gewis-\nse Wirkung. Dem Problem ist aber auch in Zukunft wei-\nterhin grosse Aufmerksamkeit zu schenken. \nAbweichungen und Planänderungen: Keine wesentlichen \nVeränderungen mit Auswirkungen auf die Kosten vorge-\nsehen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.3 Berufs- und Erwachsenenbildung: Ein neues Famili-\nenleitbild konnte 2005 entworfen werden. Nach einer \nbreiten Vernehmlassung wird es dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnis gebracht und soll in den kommenden Jahren \nzusätzliche Angebote für Eltern und Erziehende anregen. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.4 Soziale Dienste und Integration:  \nBei den Ergänzungsleistungen und Beihilfen konnte in \nden letzten Monaten ein leichter Rückgang der Kosten \nbeobachtet werden. Diese Entwicklung dürfte anhalten. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Leichter Kosten-\nrückgang bei den Beihilfen in den kommenden Jahre. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.5 Entwicklungszusammenarbeit: Die Schwerpunkte der \nEntwicklungszusammenarbeit bleiben vorerst erhalten. \nEs sind dies die Partnergemeinden Mutten und Miercurea \nCiuc/Csikszereda und die Zusammenarbeit mit dem \nHilfswerk mission 21 für die Unterstützung von Projekten \nin der demokratischen Republik Kongo und im Sudan.  \n\nDie vom Gemeinderat im Rahmen des neuen Leistungs-\nauftrags 2006/09 beantragte Sparmassnahme, den Be-\ntrag für die Entwicklungszusammenarbeit von 1.0 % der \nSteuereinnahmen auf 0.85 % zu senken, wurde vom \nEinwohnerrat anlässlich der Beratung des Leistungsauf-\ntrags am 27. Oktober 2005 abgelehnt. Die vorliegende \nFinanzplanung geht somit weiterhin von den 1.0 % aus. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n7.6 Sozialhilfe: Die Sozialhilfe Riehen wurde planmässig \nper 1. Januar 2005 in die Gemeindeverwaltung integriert. \nDer im Jahr 2004 erstellte Expertenbericht zur Sozialhilfe \nRiehen zeigte einen erheblichen Entwicklungsbedarf auf \nund rechnete mit zwei Jahren intensiver Organisations-\nentwicklung. Weitere Veränderungen stehen deshalb \n\nnoch bevor und verlangen nach wie vor grossen Einsatz \naller Beteiligten.  \nZudem steigen sowohl die Zahlen der unterstützten Per-\nsonen als auch die Gesamtkosten  noch immer ähnlich \nwie in den anderen Gemeinden der Region.  \nAbweichungen und Planänderungen: Es muss nochmals \nmit einer Kostensteigerung gerechnet werden. \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDie bedeutende Kostensteigerung bei der Sozialhilfe \nwirkt sich auch auf die Gesamtkosten der Produktgruppe \naus.  \nEine verlässliche Aussage, ob der mit dem neuen Leis-\ntungsauftrag 2006/09 beantragte Globalkredit ausrei-\nchen wird, kann deshalb nicht gemacht werden. \n\nDer Ende 2005 auslaufende, im Oktober 2004 erhöhte \nGlobalkredit 2003/05 wird aus heutiger Sicht im besten Fall \nganz knapp ausreichen. \n\n7 Bildung und Soziales \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  29 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n7 Bildung und Soziales \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n72%\n\n28%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/05 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n29.10.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 52'546 \n27.10.04 Nachkredit Einwohnerrat 4'200 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 201 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/05 56'947 \n\n- bisher verbraucht 37'091 18'514 18'577 \n\n= Restkredit 19'856 \n\n- revidierte Planung 19'282 19'282 20'210 20'368 20'382 20'453 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 574 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n7.1 Kindergärten und Tagesbetreuung 15'459 5'023 5'061 5'375 5'529 5'825 5'935 5'966 \n7.2 Musikschulen 5'356 1'728 1'748 1'880 1'903 1'905 1'906 1'911 \n7.3 Berufs- und Erwachsenenbildung 157 37 68 52 77 77 77 74 \n7.4 Soziale Dienste und Integration 24'219 10'396 10'383 3'440 3'062 2'947 2'899 2'906 \n7.5 Entwicklungszusammenarbeit 1'848 612 610 626 581 577 590 600 \n7.6 Sozialhilfe 7'138 7'138 8'252 8'249 8'159 8'190 \n\n= Total Produktkosten (netto) 54'177 17'796 17'870 18'511 19'404 19'580 19'566 19'647 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 70 22 19 29 20 20 29 30 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 54'247 17'818 17'889 18'540 19'424 19'600 19'595 19'677 \n+  Gemeinkostenumlagen 2'126 696 688 742 786 768 787 776 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 56'373 18'514 18'577 19'282 20'210 20'368 20'382 20'453 \n\n\n\nSeite 30  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n \n\n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n8.1 Verkehrsnetz: Mit langfristiger Planung wird der jähr-\nliche Einsatz von finanziellen und personellen Ressour-\ncen für die Erneuerung und die Werterhaltung des Ver-\nkehrsnetzes über eine längere Periode "geglättet". Durch \neine gute Koordination der Bauarbeiten an gemeindeei-\ngenen und fremden Leitungsnetzen werden die Kosten \nfür die öffentliche Hand gesenkt. Das nächste grosse \nSanierungsprojekt ist die Erneuerung des Deckbelags \ndes Grenzacherwegs im Abschnitt Kohlistieg bis Bettin-\ngerstrasse. Aufgrund der längeren politischen Beratung \ndes Geschäfts verschiebt sich der Baubeginn vom Som-\nmer 2005 auf das Frühjahr 2006. 2006 wird der Stetten-\nweg verlängert, und im Steingrubenweg wird entlang des \nSchulhausneubaus das Trottoir verbreitert. Für die Jahre \n\n2007 und 2008 ist der Bau der Erschliessungsstrasse \nFuchsweg vorgesehen.  \nIn enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde will der \nKanton 2006 die Baselstrasse und später die Lörrach-\nerstrasse umgestalten. Dies soll die Verkehrsentlastung \ndes Dorfkerns als flankierende Massnahme zur Zollfreien \nStrasse verstärken. Zusammen mit den baulichen Mass-\nnahmen zum Grundwasserschutz am Tramgeleise wird \nder Kanton ausserdem voraussichtlich ab 2007 die Aeus-\nsere Baselstrasse im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis \nBettingerstrasse sanieren. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.2 Öffentlicher Verkehr: Schritt für Schritt wird der Nut-\nzen und der Komfort für die Passagiere der Linie S6 der \nRegio-S-Bahn erhöht: Ab Ende 2005 wird das neue \nRollmaterial "Flirt" eingesetzt. Möglichst auf den Fahr-\nplanwechsel im Dezember 2006 hin soll auch die S-\nBahn-Haltestelle Riehen Dorf umgebaut und dadurch viel \nbesser sowie behindertengerecht zugänglich werden. Im \nNiederholzquartier bei der Rauracherstrasse soll eine \nneue attraktive Haltestelle realisiert werden.  \nEine wesentliche Verbesserung wird Ende 2006 mit der \nDurchbindung der Linie S6 bis zum Bahnhof Basel SBB \nerreicht. Auf diesen Zeitpunkt hin werden allerdings die \n\nbisherigen Einsätze der Tramlinie 2 in den Morgen- und \nAbendstunden eingestellt.  \nBeim Busnetz wird die Gemeinde in den nächsten Jahren \nvor allem die beiden Nachbargemeinden Inzlingen und \nGrenzach-Wyhlen in ihren Bestrebungen unterstützen, \nauch an das BVB-Netz angeschlossen zu werden. Dies \nin der Erwartung, dass Riehen dadurch vom Durch-\ngangsverkehr entlastet wird und weniger Pendler aus \ndiesen beiden Gemeinden die Parkplätze in Riehen zum \nPark and Ride nutzen. \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.3 Individualverkehr: Ein Konzept für eine Parkraumbe-\nwirtschaftung mit Anwohnerparkkarten auszuarbeiten, \ndas den teilweise kontroversen Anliegen der verschiede-\nnen Bevölkerungsgruppen, Verkehrsarten und dem Ge-\nwerbe Rechnung trägt, stellt hohe Anforderungen an die \nPlaner und an die Politik. Es wird deshalb auch etwas \nmehr Zeit benötigt als ursprünglich vorgesehen. Gezielt \nsoll auch weiterhin der Veloverkehr in den Bereichen \n\nInfrastruktur, Dienstleistungen und Kommunikati-\non/Motivation gefördert werden. Ein 2005 von der IG \nVelo erarbeitetes Konzept dient als Grundlage für einzel-\nne Massnahmen. \nAbweichungen und Planänderungen: Eine Parkraumbe-\nwirtschaftung wird frühestens im Lauf des Jahres 2006 \neingeführt werden können. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n8.4 Allmendbewirtschaftung: In diesem Produkt werden \nvor allem Bewilligungen für die Benutzung der Allmend \ndurch Private vergeben und es wird die Nutzung über-\nwacht. Abgesehen von der geplanten Parkraumbewirt-\nschaftung stehen nach der umfassenden Erneuerung der \n\nrechtlichen Grundlagen derzeit keine weiteren Projekte \nan. \nAbweichungen und Planänderungen: Einnahmen durch \ndie Parkraumbewirtschaftung können frühestens im Lauf \ndes Jahres 2006 generiert werden.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDas neue Rollmaterial der Regio-S-Bahn und die Durch-\nbindung an den Bahnhof Basel SBB im Halbstundentakt \nlassen eine deutliche Erhöhung der Passagierzahlen im \nöffentlichen Verkehr erwarten. Sollte später auch noch \ndie Zollfreie Strasse in Betrieb genommen werden und \ngreifen dann die vom Kanton vorgesehenen Massnah-\nmen an der Lörracherstrasse, dann darf man hoffen, \n\ndass der Individualverkehr im Dorfkern abnimmt oder \nzumindest nicht weiter zunimmt. \nDie Plankosten der gesamten Produktgruppe bis Ende \n2006 unterschreiten aus heutiger Sicht den Rahmen des \nGlobalkredits 2003/06 um rund 1 Mio. Franken. \n \n \n\n \n\n8 Allmend und Verkehr \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  31 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8 Allmend und Verkehr \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n83%\n\n17%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 VVJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n30.10.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 52'286 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 353 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung (Planbetrag) 100 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 52'739 \n\n- bisher verbraucht 25'172 12'517 12'655 \n\n= Restkredit 27'567 \n- revidierte Planung 26'517 13'287 13'230 13'139 13'196 13'198 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 1'050 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n8.1 Verkehrsnetz 35'501 8'206 8'827 9'313 9'155 9'103 9'155 9'187 \n8.2 Öffentlicher Verkehr 10'785 2'893 2'548 2'678 2'666 2'723 2'714 2'676 \n8.3 Individualverkehr 2'273 606 500 604 563 583 584 587 \n8.4 Allmendbewirtschaftung 1 2 18 -38 19 -82 -82 -82 \n\n= Total Produktkosten (netto) 48'560 11'707 11'893 12'557 12'403 12'327 12'371 12'368 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 53 20 15 3 15 15 15 15 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 48'613 11'727 11'908 12'560 12'418 12'342 12'386 12'383 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 3'076 790 747 727 812 797 810 815 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 51'689 12'517 12'655 13'287 13'230 13'139 13'196 13'198 \n\n\n\nSeite 32  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n9.1 Energie: Mit der Inbetriebnahme der neuen Spitzen-\nlastzentrale des Wärmeverbunds ist der erste Schritt zur \nVerwirklichung des Projekts „Riehen Plus“ getätigt wor-\nden. Mit dem Zusammenschluss aller Riehener Wärme-\nverbünde könnte beinahe die doppelte Menge der heute \nschon geförderten Erdwärme genutzt werden. Im Politik-\nplan sind die Erstellungs- und Kapitalkosten für „Riehen \nPlus“ eingestellt; im neuen Leistungsauftrag 2006/09 sind \ndie Kapitalkosten indessen noch nicht berücksichtigt, da \ndie Folgekosten erst mit der erforderlichen Bewilligung \ndes Investitionskredits durch den Einwohnerrat beschlos-\nsen werden. \nWeiterhin wird nach einem Standort für eine Vergärungs-\nanlage zur Herstellung von Biogas in Riehen oder in \n\neiner der umliegenden Gemeinden gesucht. Finanziert \nwürde eine solche Anlage nicht durch die Gemeinde, \nsondern durch die Biopower Nordwestschweiz AG, ei-\nnem Unternehmen der Elektra Baselland EBL und der \nIndustriellen Werke Basel IWB. Für den Betrieb würde \ndie Anlage an eine private Unternehmung verpachtet.  \nAbweichungen und Planänderungen: Abweichungen \nkönnen sich vor allem bei den Einnahmen durch den \nWärmeverkauf des Wärmeverbunds ergeben, weil die \nMenge des Wärmeverkaufs stark von der Witterung im \nWinterhalbjahr abhängig ist und der Tarif mit dem Heiz-\nölpreis schwankt. Die zur Zeit auf hohem Niveau stabilen \nHeizölpreise führen zu einem höheren Kostendeckungs-\ngrad des Wärmeverbunds.  \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.2 Kommunikationsnetz: Das Angebot auf dem K-Netz \nsoll um die Telefonie erweitert werden. Die Erfahrung aus \nandern Kommunikationsnetzen zeigt, dass die Nachfrage \n\nnach einer Alternative zum Swisscom-Festnetz durchaus \nbesteht. \nIn den nächsten Jahren wird sich ausserdem das Ange-\nbot an Digitalsendern erhöhen. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.3 Wasser: Da eine verursachergerechte Gebühr zur \nAbleitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser \nkaum staatsquotenneutral zu gestalten ist, will der Ge-\nmeinderat vorerst weiterhin darauf verzichten. Nur für \nden einmaligen Kanalisationsanschlussbeitrag soll eine \nneue Ordnung eingeführt werden.  \nNachdem die diversen Zustandsberichte für den generel-\nlen Entwässerungsplan GEP erstellt sind, werden nun die \nKonzepte ausgearbeitet. Ein wichtiges Konzept wird den \nWeg zu einem koordinierten Sanieren oder Ersetzen der \n\nschadhaften Kanalisationen aufzeigen. Die nächsten \ngrösseren Sanierungsarbeiten werden gleichzeitig mit \nStrassenbauarbeiten an den Kanalisationen am Grenza-\ncherweg, an der Baselstrasse und an der Aeusseren \nBaselstrasse vorgenommen. \nIm Bereich der Brunnwasserversorgung muss das Re-\nservoir der Auquelle saniert werden.  \n \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n9.4 Abfallbewirtschaftung: Ein neues Abfallbewirtschaf-\ntungskonzept soll umgesetzt werden. Im Konzept wird \naufgezeigt, welche Massnahmen notwendig sind, um den \nKostendeckungsgrad zu verbessern. Um dies zu errei-\nchen, sollen im organisatorischen, technischen und fiska-\n\nlischen Bereich die vorhandenen Möglichkeiten ausge-\nschöpft werden, um bei vergleichbarem Angebot die \nEffizienz zu steigern, Synergien noch besser auszu-\nschöpfen und damit insgesamt kostengünstiger zu arbei-\nten. \n\n______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nIn allen Produkten sind für die nächsten Jahre Verände-\nrungen und grössere Projekte geplant.  \nMehrkosten sollen sich daraus unter dem Strich dennoch \nnicht ergeben. Aus Gebühren entstehende Mehreinnah-\nmen sollen wenn möglich durch finanzielle Entlastung der \nEinwohnerinnen und Einwohner an anderer Stelle kom-\npensiert werden. Deshalb werden die Nettokosten dieser \nProduktgruppe in den nächsten Jahren stabil bleiben. \n\nDer Ende 2005 auslaufende Globalkredit 2003/05 wird \naus heutiger Sicht mit einer markanten Unterschreitung \nvon über 2 Mio. Franken abgerechnet werden können. \n \n \n \n\n \n\n9 Versorgung und Entsorgung \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  33 \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9 Versorgung und Entsorgung \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n88%\n\n12%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- Ist IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/05 VVJ 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n30.10.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 32'554 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 160 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/05 32'714 \n\n- bisher verbraucht 20'283 11'579 8'704 \n\n= Restkredit 12'431 \n- revidierte Planung 10'227 10'227 9'182 8'975 9'069 9'063 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 2'204 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n9.1 Energie 7'093 2'681 2'080 2'332 1'645 1'507 1'582 1'541 \n9.2 Kommunikationsnetz -446 -124 -240 -82 -118 -116 -116 -116 \n9.3 Wasser 18'063 7'202 4'800 6'061 5'602 5'602 5'602 5'602 \n9.4 Abfallbewirtschaftung 3'579 1'028 1'362 1'189 1'276 1'225 1'228 1'255 \n\n= Total Produktkosten (netto) 28'289 10'787 8'002 9'500 8'405 8'218 8'296 8'282 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 21 4 14 3 15 15 15 18 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 28'310 10'791 8'016 9'503 8'420 8'233 8'311 8'300 \n+  Gemeinkostenumlagen 2'200 788 688 724 762 742 758 763 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 30'510 11'579 8'704 10'227 9'182 8'975 9'069 9'063 \n\n\n\nSeite 34  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n  \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n10.1 Siedlungsentwicklung: Die Zonenplanrevision und \nim Speziellen die Entwicklungsplanung Stettenfeld sind \nwohl die wichtigsten Aufgaben, die von der Ortsplanung \nin den nächsten Jahren bearbeitet werden. Aber auch die \nQuartierentwicklungsplanungen Niederholz und Lörrach-\nerstrasse sowie diverse Bebauungspläne, so etwa im \nGebiet Bosenhalde, sollen vorangetrieben werden. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Wie sich die Pla-\nnungen entwickeln, lässt sich jeweils schwer voraussa-\ngen. Die vor Jahresfrist gesteckten Ziele mussten wie-\nderum korrigiert werden, nachdem die Zonenplanrevision \ndurch den Kanton verzögert wurde.     \n \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.2 Grünanlagen: Das Pflege- und Entwicklungskonzept \nfür den Wettsteinpark soll im Frühjahr 2006 vorliegen. Die \nim Rahmen der Konsolidierung der Gemeindefinanzen \nbeschlossene Herabsetzung des Standards beim gärtne-\nrischen Unterhalt der öffentlichen Grünflächen im Sied-\nlungsgebiet wird umgesetzt. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Die vorerwähnte \nReduktion des Pflegestandards ist entsprechend in die \nFinanzplanung eingeflossen.   \n \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.3 Umweltschutz: Das Produkt Umwelt und die dazu-\ngehörige Fachstelle der Verwaltung verstehen sich ins-\nbesondere als Ergänzung zu entsprechenden Ämtern \nbeim Kanton. Nichtionisierende Strahlungen (Mobilfunk, \n\nFahrleitungen), Lärm- und Geruchsprobleme sowie Fra-\ngen betreffend Radonvorkommen werden auch weiterhin \ndie häufigsten Ursachen für die Bevölkerung sein, mit der \nFachstelle Kontakt aufzunehmen.   \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.4 Naturschutz und Landwirtschaft: Verschiedene \nMassnahmen werden auf der Grundlage des Natur-\nschutzkonzepts in den nächsten Jahren realisiert.  \nAbweichungen und Planänderungen: Ab 2006 schlagen \ndie Investitionsfolgekosten des Stallneubaus Maienbühl \nmit CHF 159'000 pro Jahr zu Buche.   \nDie im Rahmen der Konsolidierung der Gemeindefinan-\nzen beschlossene Aufhebung der von der Gemeinde \n\nbetriebenen Dörranlage ist im Politikplan berücksichtigt. \nIm gleichen Zusammenhang hat der Gemeinderat be-\nschlossen, in der Vorlage an den Einwohnerrat betref-\nfend Erneuerung des Leistungsauftrags 10 die Verpach-\ntung des gemeindeeigenen Rebbaubetriebs ab 2008 zur \nDiskussion zu stellen. Die derzeitige Finanzplanung geht \nab 2008 von entsprechend verringerten Kosten aus.    \n\n__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________  \n\n10.5 Wald: Der neue Betriebsplan für den Forstbetrieb \nsoll durch ein privates Forstingenieurbüro ausgearbeitet \nwerden. \n\nAbweichungen und Planänderungen: Allgemein konnten \ndie Nettokosten gegenüber den Beträgen im Leistungs-\nauftrag nach unten korrigiert werden. Trotzdem ist mit \n\nSchwankungen zu rechnen, weil der Forst ein sehr sai-\nsonales Geschäft ist und viel vom Holzertrag und Holz-\npreis (Motivator der Nutzung im Privatwald) sowie von \nden Beiträgen von Bund und Kanton abhängt. \n\n_________________________________________________________________________________________________  \n\nDie erwartete Entwicklung (bezogen auf die Pro-\nduktgruppe als Ganzes) \nDer ursprünglich prognostizierten Kostenüberschreitung \nbeim Globalkredit wurde mit einem straffen Kostenma-\nnagement entgegengewirkt.  \n\nEs zeichnet sich ab, dass der bis Ende 2006 bewilligte \nGlobalkredit eingehalten werden kann. \n \n\n10 Siedlung und Landschaft \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  35 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10 Siedlung und Landschaft \n\nAnteil der Produktgruppe an den \nGesamt-Nettokosten 06-09\n\n92%\n\n8%\n\n      Finanzplan 2006 / 2009\n\nGlobal- IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\nkredit\n\n(in TCHF) 2003/06 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nAktueller Stand Globalkredit\n\nDatum Art Beschluss\n\n30.10.03 Leistungsauftrag Einwohnerrat 22'219 \n24.11.04 Nachkredit Einwohnerrat 159 \n\n01.01.05 1.3% Teuerung Einwohnerrat 155 \n\n01.01.06 0.7% Teuerung (Planbetrag) 42 \n\n= bewilligter Globalkredit 2003/06 22'575 \n\n- bisher verbraucht 10'315 4'986 5'329 \n\n= Restkredit 12'260 \n- revidierte Planung 12'201 6'164 6'037 5'975 5'744 5'542 \n\n= Vorschau Abweichung (Unterschreitung) 59 \n\nProduktgruppe nach Produkten\n\nNettokosten der Produkte\n10.1 Siedlungsentwicklung 3'278 427 739 1'257 855 911 888 728 \n10.2 Grünanlagen 9'934 2'438 2'450 2'546 2'500 2'458 2'448 2'451 \n10.3 Umweltschutz 154 11 46 49 48 48 49 48 \n10.4 Naturschutz und Landwirtschaft 4'604 999 1'087 1'143 1'375 1'334 1'112 1'105 \n10.5 Wald 1'335 275 266 395 399 390 389 389 \n\n= Total Produktkosten (netto) 19'305 4'150 4'588 5'390 5'177 5'141 4'886 4'721 \n+  Kosten (Stufe Produktgruppe) 1 0 1 0 0 0 0 0 \n\n= direkte Nettokosten    (= vor Umlagen) 19'306 4'150 4'589 5'390 5'177 5'141 4'886 4'721 \n\n+  Gemeinkostenumlagen 3'210 836 740 774 860 834 858 821 \n\n= Nettokosten der Produktgruppe 22'516 4'986 5'329 6'164 6'037 5'975 5'744 5'542 \n\n\n\nSeite 36  Politikplan 2006 bis 2009 \n\nVI. Ressourcen und interne Querleistungen \n\n0. Verwaltungsleitung \n\nÜbersicht Personalkosten \nIn der tabellarischen Übersicht sind der eigentliche Lohnaufwand, die Sozialleistungen und die Personalne-\nbenkosten aufgeführt. Die ergänzenden allgemeinen Personalkosten im zentralen Bereich Personelles sind \nals separate Zeile ausgewiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIm Vergleich zum Budget 2005 ist per 2006 eine Erhöhung des Totals aller Personalkosten um CHF 880’000 \nzu verzeichnen, welche sich aus den folgenden Hauptpositionen zusammensetzt: Teuerung per 2005 und per \n2006 (213'000), personelle Verstärkung der Sozialhilfe (145'000), Aufstockung der Arbeitsplätze im Bereich \nReintegration (170'000), Kosten für die Personalvorsorge (200'000) sowie die Schaffung eines internen Aus-\ngleichsfonds zur Entlastung von Kostenstellen (vgl. unten) (85'000) und diverse kleinere Veränderungen. \n\nLohnkosten \nFür das Planjahr 2006 wurde mit einer geschätzten Teuerung von 1,0 % gerechnet, die Folgejahre wurden auf \ndiesem Wert eingefroren. Die zukünftigen Lohnerhöhungen aus Stufenanstiegen und eventuellen Beförderun-\ngen sind in den Zahlen pauschal berücksichtigt.  \n\nAllgemeine Personalkosten \nIn den zentral anfallenden allgemeinen Personalkosten sind Personalschulung, Personalgewinnung, Einkäufe \nin die Pensionskasse etc. enthalten. \n\nDie im Bereich Personelles zentral geführten Kosten für Aus- und Weiterbildung, Coaching, Personalanlässe \netc. werden auch in Zukunft in vergleichbarer Grössenordnung wie bis anhin anfallen. Die externen und inter-\nnen Aus- und Weiterbildungsangebote werden gezielt eingesetzt und gut genutzt. Der interne Taggeldversi-\ncherungsfonds wird wiederum mit einer in den Sozialleistungen enthaltenen Prämie von 1,0 % sowie mit den \nerwarteten Taggeldern und Rückerstattungen von EO, SUVA, IV etc. gespiesen. Zur Deckung von Zusatzkos-\nten für temporäre personelle Verstärkung bei längeren krankheits- oder unfallbedingten Absenzen wird aus \n\nIST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\n Verwaltungsleitung und Abteilungen\n\nVerwaltungsleitung 642 596 609 649 649 658 660 \n\nPublikumsdienste u Administration 1'649 1'747 1'781 1'803 1'744 1'767 1'757 \n\nFinanzen 1'909 1'863 1'900 2'017 2'017 1'995 1'983 \n\nHochbau u Planung 890 927 894 942 959 966 935 \n\nTiefbau u Verkehr 1'260 1'454 1'435 1'453 1'471 1'465 1'474 \n\nWerkdienste 6'810 6'604 6'850 6'848 6'808 6'660 6'679 \n\nKultur, Freizeit u Sport 2'384 2'574 2'694 2'783 2'825 2'832 2'840 \n\nGesundheit, Bildung u Soziales 4'651 4'623 5'444 5'736 6'000 6'149 6'205 \n\nRückvergütungen aus Taggeldversicherungsfonds 0 0 -260 -260 -260 -260 -260 \n\nTotal Abteilungen 20'195 20'388 21'347 21'971 22'213 22'232 22'273 \n\n84 34 57 26 26 26 26 \n\n Allgemeine Personalkosten 513 805 958 1'229 1'230 1'231 1'231 \n\nTotal Personalkosten 20 792 21 227 22 362 23 226 23 469 23 489 23 530\n\n Direkt auf Produkte belastete Stundenlöhne/Aushilfen\n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  37 \n\ndiesem Fonds eine jährliche Entnahme von CHF 260'000 geplant. Die entsprechende Gutschrift erfolgt im \nPlan pauschal, weil eine individuelle Verteilung nur aufgrund der effektiv eingetretenen Ausfälle auf die ent-\nsprechende Kostenstelle möglich ist. Die Rückstellung für diese interne Taggeldversicherung wies per 1. Ja-\nnuar 2005 einen Bestand von CHF 174'391.50 auf. Da aufgrund von Offerten davon auszugehen ist, dass die \nGesamtkosten für eine externe Krankentaggeldversicherung mittel- bis langfristig höher sind als die durch die \nArbeitgeberin zu finanzierenden Ausfälle, soll auch weiterhin auf den Abschluss einer solchen Versicherung \nverzichtet werden. \n\nNeu soll als zweites Gefäss ein interner Ausgleichsfonds geschaffen werden, um jene Kostenstellen zu entlas-\nten, welche Mitarbeitende mit Leistungseinschränkungen (weiter-)beschäftigen. Für den Teil der internen Kos-\ntenstellenentlastung sind ab 2006 im Politikplan CHF 85'000 budgetiert, was einem ½ Prozent der AHV-\nLohnsumme entspricht.  \n\nDie Kosten für die Pensionskasse machen einen Grossteil der allgemeinen Personalkosten aus und sind da-\nher nachstehend im Detail ausgewiesen. \n\n1) Der Rechnung wird jeweils der budgetierte Betrag belastet, die Differenz zur tatsächlichen Abrechnung der PKBS \nwird über die Arbeitgeberbeitragsreserve bei der PKBS abgerechnet. Damit wird über die Jahre eine Glättung der PK-\nKosten erreicht. Voraussetzung ist allerdings ein positiver Saldo dieser Reserve. \n\n2) Neue Rechnungstellung der PKBS für die jährliche Äufnung der Reserve für zukünftige Wechsel der Rechnungs-\ngrundlagen 0,5 % der Vorsorgerückstellungen des aktiv versicherten Personals. Die entsprechenden Kosten der Pensio-\nnierten werden jährlich dem separaten Konto belastet. Mit dieser Reserveäufnung sollte sichergestellt sein, dass beim \nzukünftigen Wechsel auf die Rechnungsgrundlagen EVK 2010 die anfallenden Kosten vollständig vorfinanziert sind. \n\n \nLaufende Projekte im Personalbereich \nDie Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt hat aufgrund der relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit nach \nwie vor eine hohe Bedeutung. Die Möglichkeiten zur Schaffung neuer Lehrstellen in verschiedenen Bereichen \nder Verwaltung werden weiterhin laufend geprüft. Dabei wird nach wie vor darauf geachtet, den Jugendlichen \neinerseits eine qualitativ hoch stehende Ausbildung zu ermöglichen. Da insbesondere für schwächere Schüle-\nrinnen und Schüler eine grosse Nachfrage nach Lehrstellenangeboten besteht, wird andererseits versucht, \ndiesem Bedürfnis Rechnung zu tragen und vermehrt Attestausbildungen anzubieten. Die Gemeindeverwal-\ntung hat bereits im KV-Bereich auf dieses Bedürfnis reagiert und die bisherige dreijährige KV-Lehre vorüber-\ngehend in eine zweijährige Attestausbildung umgewandelt - dies, bis die Eckdaten der dreijährigen durch das \nBundesamt für Berufsbildung und Technologie definitiv bekannt sein werden. \n\nFür das Projekt zur Erarbeitung einer neuen Lohnordnung wurde mit Unterstützung eines Fachexperten ein \nGrundlagenpapier erstellt. Nach der Wiederbesetzung des Gemeindepräsidiums werden die Arbeiten nun \nkonkretisiert. Entsprechende Projektkosten sind im Politikplan ab 2006 auf der Kostenstelle „Projekt Lohnord-\nnung“ eingeplant. Die Aufgabenbeschriebe für die verschiedenen Funktionen - in den meisten Abteilungen \nbereits abgeschlossen, in der anderen noch in der Abschlussphase - werden einen wertvollen Grundstein für \ndie Revision legen.  \n\nDie Arbeiten zur Einführung einer elektronischen Leistungserfassung sind bereits relativ weit fortgeschritten. \nIm Zusammenhang mit der Zwischenevaluation von PRIMA durch das Kompetenzzentrum für Public Mana-\ngement der Universität Bern wird ein Expertenbericht auch Möglichkeiten zur elektronischen Leistungserfas-\n\nKosten für Pensionskasse IST \n2003 \n\nIST \n2004 \n\nBudget \n2005 \n\nPlan \n2006 ff \n\nMassgebende Teuerung Budget \nMassgebende Teuerung Ist \n\n \n1,0% \n\n \n0,8% \n\n1,0% \n1,6% \n\n1,0% \n\nKosten versicherungstechnisches Defizit aktiv versichertes Personal 1) -50'000 200'000 200'000 200'000 \n\nEinkauf Pensionierte (Teuerung auf laufenden Renten) 1) 405'000 400'000 450'000 450'000 \n\nÄufnung Reserve Wechsel Rechnungsgrundlagen 2)    200'000 \n\nTotal  355'000 600'000 650'000 850'000 \n\n\n\nSeite 38  Politikplan 2006 bis 2009 \n\nsung aufzeigen. Ebenfalls in Vorbereitung ist der Aufbau der Informationsdatenbank, mit welcher Vorgesetzte \ndezentral - unter Beachtung des Datenschutzes - Zugriff auf Informationen aus dem Personalbereich erhalten.  \n\nControllerdienst \nNachdem die Einführung der Leistungs- und Kostenrechnung abgeschlossen ist, gilt es die bestehenden \nKomponenten zu optimieren und - wo sinnvoll bzw. nötig - zu ergänzen. Zusammen mit externen Spezialisten \nwird für die Informatiksysteme und Abläufe des Rechnungs- und Berichtswesens eine Gesamtanalyse durch-\ngeführt. Ziel ist, den Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen zeit- und stufengerecht möglichst einfa-\nche Führungsinformationen bereitstellen zu können. Mit Führungsinformationen sind dabei nicht nur Finanz-\nkennzahlen gemeint, sondern Messgrössen und produktbezogene Indikatoren, welche den Produkt- und Füh-\nrungsverantwortlichen eine Beurteilung der kurz- und mittelfristigen Entwicklung und damit eine Einflussnah-\nme zur Erreichung der Ziele ermöglichen. \n\nRechtsdienst \nDie in einigen Bereichen veralteten kommunalen Rechtsgrundlagen werden in den kommenden Jahren suk-\nzessive überprüft und wo nötig erneuert. Aufgrund der vom Kanton vorgesehenen Revision des kantonalen \nGemeindegesetzes werden voraussichtlich weitere Anpassungen zu erfolgen haben. Damit im Zusammen-\nhang steht auch die vom Einwohnerrat im neuen Leistungsauftrag 1 für die Jahre 2006 bis 2009 beschlossene \nVorgabe, es seien bis Ende 2008 die "PRIMA-Erlasse" Gemeindeordnung, Finanzhaushaltordnung und Ge-\nschäftsordnung des Einwohnerrats systematisch auf Revisionsbedarf zu überprüfen, so dass allfällige Ände-\nrungen im 2009 beschlossen werden können. \n\n1. Publikumsdienste und Administration \n2006 stehen in der Dokumentationsstelle zwei und bei den Weibeldiensten (Verwaltungsgehilfe) ein altersbe-\ndingter Rücktritt an. Der Personalbedarf der Dokumentationsstelle wird auf diesen Zeitpunkt überprüft. Nach \nwie vor aus finanziellen Gründen zurückgestellt ist eine personelle Verstärkung im Bereiche Information und \nÖffentlichkeitsarbeit. Soweit diese Kommunikationsaufgaben nicht dezentral in den einzelnen Abteilungen \nerledigt werden, werden sie vom Abteilungsleiter Publikumsdienste und Administration und vom Gemeinde-\nverwalter im Rahmen des Möglichen erfüllt. Gerade die Erarbeitung des neuen Internetauftritts der Gemeinde \nRiehen hat den Abteilungsleiter zeitlich in hohem Mass in einem Tätigkeitsbereich gefordert, der einem oder \neiner Kommunikationsbeauftragten zufallen würde. \n\n2. Finanzen \nDank erfolgter Verstärkung der Kapazitäten ist die Weiterentwicklung des Rechnungswesens in vollem Gang,  \nmit dem Ziel, in enger Zusammenarbeit mit dem Controller bessere Führungsgrundlagen zu liefern und Ar-\nbeitserleichterungen zu schaffen. Nach dem Aufbau der Anlagebuchhaltung wird eine (hinsichtlich Arbeitsauf-\nwand und Systemintegration) verbesserte Leistungs- und Zeiterfassung eingeführt. Verbesserte Arbeitspro-\nzesse sollen auch die elektronische Erfassung der Kreditorenrechnungen und voraussichtlich - in einem zwei-\nten Schritt - deren Vorerfassung beim Eingang, verbunden mit einer strafferen Bewirtschaftung bringen. Die \nPensionierung des Abteilungsleiters Finanzen im Jahr 2007 erfordert rechtzeitige Massnahmen, um den \nKnow-how-Transfer sicherzustellen. Die Nachfolgeplanung wurde bereits eingeleitet. \n\nDie Informatik steht vor wichtigen Entscheidungen über die weitere Entwicklung, die mit einer ICT-Strategie \n(ICT= Information and Communication Technology) eingeleitet werden soll. Damit ist auch schon ausgesagt, \ndass die Kommunikationstechnik (Telefonie etc.) näher zur Informatik rückt.  \n\n3. Hochbau und Planung \nWährend der Planperiode 2006 bis 2009 sind in der Abteilung Hochbau und Planung aus heutiger Sicht keine \norganisatorischen Veränderungen vorgesehen. Per Ende Januar 2009 steht infolge Pensionierung die Wie-\nderbesetzung der Stelle des Abteilungsleiters an. \n\n4. Tiefbau und Verkehr \nNach erfolgter Pensionierung zweier Mitarbeiter im Jahr 2005 erfolgten einige Rochaden innerhalb der Abtei-\nlung und die Neubesetzung der frei werdenden Stellen. Weitere personelle Veränderungen sind in der Planpe-\nriode nicht vorgesehen. \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  39 \n\n5. Werkdienste \nDie Strategie, den Bestand der festen Arbeitsplätze auf die „Grundlast“ auszurichten und Arbeitsspitzen durch \nden Einsatz von Mitarbeitenden des Reintegrationsprogramms oder durch Arbeitsvergaben an Dritte abzude-\ncken, wird in den Werkdiensten konsequent umgesetzt. So wurden im Jahr 2005 zwei vakant gewordene Stel-\nlen nicht mehr besetzt. In den Personalkosten der Planungsperiode sind die durch Pensionierungen frei wer-\ndenden Stellen nicht mehr enthalten. \n\nIm Sinne einer Effizienzsteigerung und zur Nutzung von Synergien soll das Vorhaben, wonach die Werkdiens-\nte der Gemeinde Riehen die Reinigung der Kantonsstrassen und die Pflege der kantonalen Grünanlagen auf \ndem Gebiet der Gemeinden Riehen und Bettingen vorerst gegen Verrechnung übernehmen, vorangetrieben \nwerden. Diesbezügliche Verhandlungen mit den zuständigen kantonalen Instanzen sind schon im Gang und \nab Mitte 2005 konnte bereits versuchsweise eine erste Tranche an Grünflächen-Aufträgen von der Stadtgärt-\nnerei übernommen werden. Im gleichen Sinn werden auch Gespräche mit der Stadtgärtnerei über die Forstar-\nbeiten in den Langen Erlen geführt. Im Weiteren wird auch versucht, die Zusammenarbeit mit dem Aussen-\ndienst der Gemeinde Bettingen zu erweitern. Je nach Volumen und Fortbestand dieser Aufgabenerweiterung \nwird der feste Personalbestand neu zu definieren sein. Im Zusammenhang mit dem Projekt NOKE soll dieses \nPaket dann in einem zweiten Schritt in den Gesamtkontext der Neuverteilung von Aufgaben und Lasten bzw. \ndes neuen Finanzausgleichs gestellt werden.  \n\nDer eigene Pflanzenproduktionsbetrieb der Gemeindegärtnerei im Berowerpark ist in wirtschaftlicher Hinsicht \nnicht mehr vertretbar und wird deshalb auf Mitte 2006 eingestellt. Die benötigten Jungpflanzen werden künftig \nfertig eingekauft. \n\nZur Senkung der Infrastrukturkosten sollen die Fahrzeugeinstellplätze, Lagerflächen, Werkstätte und techni-\nschen Einrichtungen der Werkgebäude besser ausgelastet werden. In diesem Zusammenhang wird geprüft, \nob die Gemeindegärtnerei in den Werkhof verlegt oder weitere Teile der Werkgebäude an Dritte vermietet \nwerden können. \n\nFür den Fahrzeugpark der Werkdienste sind zeitlich gestaffelte Ersatzanschaffungen vorgesehen (vgl. dazu \nim Einzelnen die Investitionsliste in Kap. VII). \n\n6. Kultur, Freizeit und Sport \nDie Umstrukturierung in der Abteilungsleitung hat sich sehr bewährt. Auch die Änderungen im Kulturbüro (In-\ntegration in die Gemeindeverwaltung), im Museum und in der Bibliothek waren und sind erfolgreich (personel-\nle Aufstockung zu Gunsten erweiterter Öffnungszeiten). Im Jahr 2007 wird infolge Pensionierung in der Lei-\ntung des Freizeitzentrums Landauer eine personelle Veränderung eintreten. In diesem Zusammenhang soll \ndas (personelle) Konzept des Freizeitzentrums, gegebenenfalls unter Einbezug der Mobilen Jugendarbeit, \nüberprüft werden. \n\n7. Gesundheit, Bildung und Soziales \nEine relativ grosse Veränderung im Personalbestand erfuhr die Abteilung per 1. Januar 2005 durch die Über-\nnahme der Sozialhilfe. Im Rahmen der Organisationsentwicklung wird das Team der Sozialhilfe grundlegend \numgestellt. Frühestens im Februar 2006 wird die neue Zusammensetzung des Teams gemäss den Empfeh-\nlungen des Expertenberichts Jaggi erstmals vollständig sein. Ab 2006 wird sich das Team (ohne Reintegrati-\nonsprogramm) wie folgt zusammensetzen: Leitung Sozialhilfe (100 %), diplomierte Sozialarbeiterinnen und \nSozialarbeiter (180 %), Sozialberaterinnen und Sozialberater (200 %), Sekretariat (130 %).  \n\nDas Reintegrationsprogramm ist in der Zwischenzeit in das Team der Sozialhilfe integriert worden. Dadurch \nkonnte die Zusammenarbeit zwischen Sozialberatung und Reintegrationsprogramm verbessert werden. Im \nJahr 2006 ist ein Ausbau des Reintegrationsprogramms von 12 auf 18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor-\ngesehen. Die Abklärungen dazu sind zur Zeit im Gang. Der Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen läuft \nnach der im Zusammenhang mit der Pensionierung eines Mitarbeiters im Frühjahr 2005 erfolgten Reorganisa-\ntion optimal. Hier sind keine Veränderungen zu erwarten. Im Kindergartenwesen musste im Frühjahr 2005 ein \nweiterer Kindergarten wegen rückläufiger Kinderzahlen geschlossen werden. Dies führt zu einer Reduktion bei \nden Kindergartenlehrpersonen und beim Reinigungspersonal. Für die übrigen Bereiche der Abteilung (Leitung, \nPflegeberatung, Ergänzungsleistungen/Beihilfen, Hauswartung Musikschule) sind keine Änderungen vorgese-\nhen. \n\n\n\nSeite 40  Politikplan 2006 bis 2009 \n\n8. Ergänzende Informationen   \n \n\nAnpassungen der räumlichen Infrastruktur \nSich ändernde Verhältnisse und Bedürfnisse erfordern immer wieder Anpassungen der räumlichen Infrastruk-\ntur in den Gemeindeliegenschaften: Zum Einen gilt es, die verfügbaren Flächen und Räume möglichst gut zu \nnutzen; zum Andern geben betriebliche Erfordernisse oder veränderte Kundenbedürfnisse Anlass für bauliche \nMassnahmen. So wurde im Gemeindehaus in den letzten Jahren die Ausnutzung der bestehenden Flächen \ndurch Aufteilung von grossen oder unternutzten Räumen systematisch erhöht. Nachdem das Gemeindehaus \nim Weiteren einen behindertengerechten Zugang erhalten hat, sollen nun 2006 der Empfang und die Kanzlei \nkundenfreundlicher gestaltet werden. Als zweites Projekt sollen die Arbeitsplätze für die drei Mitarbeiter des \nHausdienstes in einem Raum zusammengefasst und - in diesem Zusammenhang - ein Personalcafé im Par-\nterre unter Einbezug des Innengartens des Gemeindehauses eingerichtet werden. Der jetzige kleine Pausen-\nraum unter dem Dach ist für die rund 65 Mitarbeitenden, von denen eine wachsende Zahl die Mittagspause \nhier verbringt, ungenügend. Die beiden Projekte werden dem Einwohnerrat vorgelegt werden (vgl. dazu auch \ndas nachfolgende Kap. VII).  \n\n \n\nErgebnisse der Bevölkerungsbefragung 2005 und Zwischenevaluation zur Gemeindereform \nDie Ergebnisse der im Sommer 2005 durch das Kompetenzzentrum für Public Management (KPM) der Uni-\nversität Bern durchgeführten zweiten Bevölkerungsbefragung lagen zum Zeitpunkt der Redaktion des vorlie-\ngenden Politikplans noch nicht vor. Desgleichen konnte die Auswertung der gleichzeitig durchgeführten exter-\nnen Zwischenevaluation der Gemeindereform PRIMA noch nicht berücksichtigt werden. Die Erkenntnisse und \nEmpfehlungen werden in die laufende Umsetzung und in die weiteren Planungen (Erneuerung der 2006 aus-\nlaufenden Leistungsaufträge; nächster Politikplan) einfliessen. \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  41 \n \n\nVII. Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 42  Politikplan 2006 bis 2009 \n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  43 \n \n\n \n\n\n\nSeite 44  Politikplan 2006 bis 2009 \n \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  45 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 46  Politikplan 2006 bis 2009 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  47 \n \n\nVIII. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n\n1. Steuern, Steuerfuss, Finanzausgleich \nDer Einkommenssteuerertrag erreicht im Jahr 2006 den Tiefpunkt, weil der Ausgleich der kalten Progression \nin diesem Jahr voll zu Buche schlägt. Anschliessend darf wieder mit einer Zunahme gerechnet werden. Die \nmittelfristig bescheidenen Wachstumsaussichten der nationalen und die etwas besseren der regionalen Wirt-\nschaft - immer im Vergleich zu den Fünfziger- bis Achtzigerjahren - lassen aber keine Euphorie aufkommen. \nSo lange die Beschäftigung nicht deutlich zunimmt, werden die Löhne weiterhin nur funktionsbezogen stärker \nerhöht werden. Angesichts des fortschreitenden Verlagerungsprozesses der schweizerischen Wirtschaft in \nBilliglohnländer wird vor allem bei weniger qualifizierten Arbeitskräften die Lohnsumme kaum ansteigen. Um-\ngekehrt nehmen aber die Sozialkosten zu. Trotz den Steuersenkungen ist der Kanton Basel-Stadt steuerlich \nim schweizerischen Vergleich immer noch sehr teuer. Eine Erhöhung des Steuerfusses über die geltenden \n32,4 % zieht der Gemeinderat deshalb nicht in Betracht. \n\nDie Steuern auf Kapitalleistungen nehmen wesentlich stärker ab als ursprünglich erwartet. Der Grund liegt \nzum Einen darin, dass ein wesentlicher Teil des bisherigen Substrats heute als Einkommen besteuert wird. \nWelcher Anteil das ist, ist nicht verlässlich zu bestimmen. Die Verschiebung wurde jedoch mit einer groben \nSchätzung berücksichtigt. Zum Andern erbringt die Kapitalleistungssteuer auch tarifbedingt weniger als früher. \nDer Steuerfuss von 32,4 % gilt automatisch auch für diese Steuer. Daraus resultiert, gleich wie bei der Ein-\nkommenssteuer, ein geringerer Ertrag als zur Zeit der autonomen Steuererhebung. \n\nDie Grundstückgewinnsteuer erbringt demgegenüber Erträge im bisherigen Ausmass. Der Gemeinderat hat \nim Rahmen der Massnahmen zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beschlossen, eine Erhöhung der \nGrundstückgewinnsteuer von 40 auf 45 % der vollen Kantonssteuer zu beantragen, was einen Mehrertrag von \nCHF 160'000 zur Folge hätte. Eine Steuererhöhung hätte aber eine unerwünschte Signalwirkung auf Zuzugs-\nwillige, die genau überlegt sein will. Diese Diskussion soll in der Finanzkoordinationskommission geführt wer-\nden, wobei die Folgen eines solchen Schritts sehr sorgfältig abzuwägen sind. Die Erhöhung ist deshalb erst \nvom Jahr 2007 an berücksichtigt. \n\n2. Liegenschaften im Finanzvermögen \nDie Vermietung der Wohnungen und Gewerberäume ist heute weniger einfach als früher. Während bisher \npraktisch nie Leerstände zu verzeichnen waren, sind neuerdings gewisse Mietzinseinbussen festzustellen. \nDazu gehören auch Verluste durch insolvente Mieterinnen und Mieter. Die Ausfälle liegen aber immer noch \ndeutlich unter dem Durchschnitt der Branche. Weitere Informationen siehe Produktgruppe 3, Finanzen und \nSteuern. \n\n3. Zinsen \nEin Darlehen von 5 Mio. Franken wird Ende 2005 zurückbezahlt. Die wenig rosigen Finanzaussichten machen \nallerdings die Wiederaufnahme entsprechender Mittel binnen Kurzem wahrscheinlich. Die Konditionen werden \nvoraussichtlich aber immer noch besser sein, als diejenigen für das abgelaufene Darlehen. Auf der Aktivseite \nsind zur Zeit kaum nennenswerte Erträge zu erzielen. \n\n4. Übrige neutrale Erlöse \nDer Finanzausgleich stabilisiert sich vorerst auf dem Niveau von knapp 1,9 Mio. bis das Projekt NOKE und die \ndamit verbundene Umverteilung der Steuererträge wirksam wird. Dies sollte ab Steuerperiode 2008 der Fall \nsein. \n\n \n\n\n\nSeite 48  Politikplan 2006 bis 2009 \n \n5. Kalkulatorischer Zinsertrag \nDiese Ertragsposition ist die Gegenseite zum kalkulatorischen Zins, der auf sämtlichen Investitionen berech-\nnet und den entsprechenden Produkten bzw. Ressourcen belastet wird. Zur Zeit wird ein Satz von 4 % auf \ndem durchschnittlich gebundenen Kapital angewendet. Der Ertrag verändert sich mit den getätigten Neuinves-\ntitionen. \n\n6. Übriges \nDie Entnahme aus Rückstellungen zu Gunsten des Produkts Energie beinhaltet die tranchenweise Verein-\nnahmung der im Jahr 2003 erfolgten Nachzahlung zu hoch berechneter Energiepreise.  \n\nEs wird erwartet, dass das Spital auch im kommenden Jahr weiteres Eigenkapital bilden wird, so dass die \nEnde 2002 erfolgte Abschreibung des Dotationskapitals des Gemeindespitals im Betrag von 1 Mio. Franken \nwieder rückgängig gemacht werden kann. \n\n7. Korrektur gemäss § 52 der Finanzhaushaltordnung \nIn den Planjahren wurde von der Möglichkeit der Abfederung der Umstellungsfolgen im Bereich Aktivie-\nrung/Abschreibungen angesichts der angespannten Finanzlage wiederum in vollem Umfang Gebrauch ge-\nmacht. Der Maximalbetrag im ersten Jahr (2003) von 2,5 Mio. Franken reduziert sich linear innerhalb von zehn \nJahren auf null. Im Jahr 2006 werden 1,75 Mio. Franken eingesetzt. Der Gemeinderat hat entschieden, diese \nMassnahme zumindest in der Planung weiterzuführen. \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  49 \n \n\nÜbersicht Neutrale Erlöse und Kosten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nin T CHF Ist IST Budget Budget IST IST IST\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009\n\nEinkommensteuer 58'807 54'391 54'180 54'780 55'980 56'980 58'180 \nSteuer auf Kapitalleistungen 1'891 950 1'700 800 800 800 800 \nSteuern juristischer Personen 1'232 1'504 1'250 1'250 1'200 1'200 1'200 \nGrundstückgewinnsteuern 1'294 1'656 1'300 1'300 1'460 1'460 1'460 \nDebitorenverluste Steuern -430 -800 -350 -500 -500 -500 -500 \n\nTotal Steuern (netto) 62'794 57'701 58'080 57'630 58'940 59'940 61'140 \n\nTotal Liegenschaftserlös Finanzvermögen (netto) 3'243 3'091 3'183 3'289 3'390 3'375 3'333 \n\nKapitalerträge Finanzvermögen 40 55 50 25 25 25 25 \nKapitalerträge Verwaltungsvermögen 111 111 120 110 110 110 110 \nZinsen auf  Schulden -481 -486 -481 -355 -455 -455 -455 \nVerzugszinsen Steuern 546 448 500 420 420 420 420 \nVergütungszinsen auf Steuern -1'034 -983 -900 -800 -700 -700 -700 \nVerzinsung der Gemeindefonds -49 -45 -49 -45 -49 -49 -49 \n\nTotal Zinsen (netto) -867 -900 -760 -645 -649 -649 -649 \n\nÜbrige Erlöse (Stromsparbonus) 104 113 100 90 90 90 90 \nHundesteuer 99 93 100 100 100 100 100 \nWirtschaftspatentgebühren 28 26 30 25 25 25 25 \nFinanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt -4'600 -1'287 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 -1'900 \n\nTotal Übrige neutrale Kosten+Erlöse (netto) -4'369 -1'055 -1'670 -1'685 -1'685 -1'685 -1'685 \n\nTotal Kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 11'872 10'592 11'457 11'491 11'558 11'649 11'696 \n\nPeriodenfremde Kosten/Erlöse Anlagevermögen -53 329 \nÜbrige periodenfremde Kosten/Erlöse -150 1'000 \nEntnahme aus Rückstellungen (Energiekosten) 700 700 \nSonderrückstellung Deponien -356 \nInterne Arbeiten für Vorabklärungen Deponien -28 -16 -13 -13 -3 \n\nTotal Übriges -53 -205 700 1'684 -13 -13 -3 \n\nTotal Korrektur gemäss FHO §52 0 0 2'000 1'750 1'500 1'250 1'000 \n\nTotal neutrale Erlöse (netto) 72'620 69'224 72'990 73'514 73'041 73'867 74'832 \n\n\n\nSeite 50  Politikplan 2006 bis 2009 \n \n\nIX. Produktsummenbudget \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan Detail-\n\n2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Infos\n\nNettokosten der Produktgruppen\n\n1 Volksabstimmungen und Behördendienste 1'947  -    2'021  -    2'057  -    2'184  -     2'075  -    2'117  -    2'081  -    V.\n\n2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen 2'412  -    2'406  -    2'715  -    2'539  -     2'445  -    2'500  -    2'459  -    V.\n\n3 Finanzen und Steuern 1'232  -    1'297  -    1'379  -    1'514  -     1'491  -    1'497  -    1'489  -    V.\n\n4 Gesundheit 10'690  -  11'367  -  11'490  -  11'839  -   11'574  -  11'596  -  11'591  -  V.\n\n5 Kultur 3'862  -    3'876  -    4'099  -    4'091  -     4'047  -    4'050  -    4'050  -    V.\n\n6 Freizeit und Sport 4'845  -    4'988  -    5'093  -    5'195  -     5'254  -    5'324  -    5'227  -    V.\n\n7 Bildung und Soziales 18'514  -  18'577  -  19'282  -  20'210  -   20'368  -  20'382  -  20'453  -  V.\n\n8 Allmend und Verkehr 12'517  -  12'655  -  13'287  -  13'230  -   13'139  -  13'196  -  13'198  -  V.\n\n9 Versorgung und Entsorgung 11'579  -  8'704  -    10'227  -  9'182  -     8'975  -    9'069  -    9'063  -    V.\n\n10 Siedlung und Landschaft 4'986  -    5'329  -    6'164  -    6'037  -     5'975  -    5'744  -    5'542  -    V.\n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen 72'584  -  71'220  -  75'793  -  76'021  -   75'343  -  75'475  -  75'153  -  \n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 72'620 +  69'224 +  72'990 +  73'514 +   73'041 +  73'867 +  74'832 +  VIII.\n\nErgebnis Produktsummenbudget / 36 +       1'996  -  2'803  -  2'507  -  2'302  -  1'608  -  321  -     \nJahresrechnung\n\nSeite 50               Politikplan 2006 bis 2009 \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  51 \n \n\nX. Antrag und Beschlussesentwürfe \n\nDas Produktsummenbudget, wie es im vorangehenden Kapitel präsentiert wird, unterliegt gemäss  §§ 21 Abs. \n3 lit. h und 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung der Ge-\nnehmigung durch den Einwohnerrat. \n\nFerner hat der Einwohnerrat, gestützt auf das Produktsummenbudget, den Steuerfuss festzulegen (§§ 21 Abs. \n3 lit. f und 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Finanzhaushaltordnung und § 9 der Steuerordnung). \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, vom Politikplan 2006 bis 2009 Kenntnis zu nehmen und die \nnachstehenden zwei Beschlüsse zu fassen. \n\n \nRiehen, den 1. November 2005 \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Vizepräsident:   Der Gemeindeverwalter:  \n\n \n\n \n\nChristoph Bürgenmeier   Andreas Schuppli \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 52  Politikplan 2006 bis 2009 \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nGenehmigung des Produktsummenbudgets 2006 \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der Einwohnerge-\nmeinde Riehen für das Jahr 2006, abschliessend bei \n\neinem Total aller für 2006 geplanten Nettokosten der \nProduktgruppen von Fr. 76'019'464.00 \n\nund einem Total aller neutralen Nettoerlöse von Fr. 73'512'026.00 \n\nmit einem Defizit von Fr.  2'507'438.00 \n\n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben sind die rechts-\nkräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite. Ist ein Globalkredit am 1. Januar 2006 nicht rechts-\nkräftig, so gilt hinsichtlich der betreffenden Produktgruppe § 29 der Finanzhaushaltordnung, wonach bis zum \nrechtkräftigen Kreditbeschluss nur unumgängliche Verpflichtungen eingegangen werden dürfen. \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\nRiehen, den \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n\n \n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2005 \n\n„Der Einwohnerrat legt auf Antrag des Gemeinderats und gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung und \n§ 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die \nSteuerperiode 2005 auf 54.0 % fest, was 32.4 % der vollen Kantonssteuer entspricht. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\nRiehen, den \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Der Sekretär:  \n\n \n\nNiggi Benkler Andreas Schuppli \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  53 \n \n\nGlossar der verwendeten Fachbegriffe \n\n \nAbschreibungen  Das Verwaltungsvermögen wird durch Alterung und Nutzung ver-\n\nzehrt. Abschreibungen sind die Kosten für die (Ab-)Nutzung der Inves-\ntitionsgüter. Das Finanzvermögen wird nur im Falle eines eingetre-\ntenen Verlusts oder einer eingetretenen Wertminderung abgeschrie-\nben. \n\naktivierbare Ausgaben Ausgaben für Investitionen und Anlagen, welche über so viele \nJahre abgeschrieben werden, wie ihre erwartete Lebensdauer ge-\nschätzt wird.  \n\nAnlagen Investitionen ins Finanzvermögen. \nAufwand In der Finanzbuchhaltung entspricht der Aufwand dem Wert der in der \n\nBetrachtungsperiode verzehrten Güter und Dienstleistungen. Begriff-\nlich ist dem Aufwand der Ertrag zugeordnet. Der Aufwand wird zu-\nsammen mit dem Ertrag in der Erfolgsrechnung dargestellt. Auf-\nwand unterscheidet sich von Ausgaben und Kosten. \n\nAusgaben Eine Ausgabe ist ein Abfluss von Geldmitteln. Die Ausgaben werden \nzusammen mit den Einnahmen in der Mittelflussrechnung dargestellt. \nAusgaben unterscheiden sich von Aufwand und Kosten.  \n\nBenchmarking Systematischer Struktur-, Verfahrens-, Leistungs- und Kostenver-\ngleich zwischen ausgewählten gleichartigen Organisationen. Die \n„Benchmarking-Partner“ legen ihre Organisation (oder bestimmte Be-\nreiche ihrer Organisation) und Verfahren offen, mit dem Ziel, vonein-\nander zu lernen. \n\nBewertungsreserven Separater Teil des Eigenkapitals, das infolge der Aufwertung bereits \nabgeschriebener Aktiven gebildet wird.  \n\nBudget Begriff in der Gemeindeordnung für das Produktsummenbudget.  \nCash Flow Die selbst erarbeiteten Mittel, die zur Finanzierung von Investitionen \n\nzur Verfügung stehen. Der Cash Flow zeigt die Selbstfinanzie-\nrungskraft einer Organisation und damit auch ihren Finanzierungs-\nspielraum.  \n\nControlling Steuernde Tätigkeit der Führungsverantwortlichen. In einem perio-\ndisch zu wiederholenden Prozess wird eine Kontrolle, Analyse, Be-\nwertung und Korrektur der Leistungserbringung im Betrieb durchge-\nführt. Gemäss PRIMA soll dieser Prozess pro Trimester mindestens \neinmal verwaltungsweit stattfinden. \n\nControllerdienst Stabsfunktion, welche die Zahlen und Daten aus der Leistungs- und \nKostenrechnung zu Handen der Führungsverantwortlichen aufbereitet \nund diese über mögliche Massnahmen zur Leistungs- und Kosten-\nsteuerung berät. \n\nEinnahmen Eine Einnahme ist ein Zugang von Geldmitteln. Die Einnahmen wer-\nden zusammen mit den Ausgaben in der Mittelflussrechnung \ndargestellt. Einnahmen unterscheiden sich von Ertrag  und Erlös.  \n\nErfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung ist ein Instrument der Finanzbuchhaltung. In die-\nser Rechnung werden der Aufwand und der Ertrag (unterteilt nach \n\nKostenarten) einer Betrachtungsperiode gegenübergestellt. Der \nSaldo der Erfolgsrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist identisch \nmit dem Saldo der Leistungs- und Kostenrechnung. \n\nErlös In der Leistungs- und Kostenrechnung verstehen wir unter Erlös \nden Gegenwert (Geldwert) den Kunden für eine Leistung entrichten. \nUnter dem Begriff Nettoerlös werden die Bruttoerlöse abzüglich aller \nErlösschmälerungen subsummiert. Begrifflich sind den Erlösen die \nKosten zugeordnet. Erlös unterscheidet sich von Ertrag und  \n\nEinnahmen. \n\n\n\nSeite 54  Politikplan 2006 bis 2009 \n \nErtrag In der Finanzbuchhaltung entspricht der Ertrag dem Wert der in der \n\nBetrachtungsperiode erbrachten Güter und Dienstleistungen. Begriff-\nlich ist dem Ertrag der Aufwand zugeordnet. Der Ertrag wird zusam-\nmen mit dem  Aufwand in der Erfolgsrechnung dargestellt.  \nErtrag unterscheidet sich von Einnahmen und Erlös. \n\nFinanzvermögen  (FV) Teil des Vermögens, das nicht zur Erfüllung der Gemeindeaufgaben \nbenötigt wird und daher jederzeit frei veräussert werden kann.  \nWird Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben verwendet, \nist es ins Verwaltungsvermögen zu überführen (Umwidmung), da es \nnicht mehr „frei veräussert“ werden kann.  \n\ngebundene Ausgabe Zwingend notwendige Ausgabe, die durch einen früheren rechtsgülti-\ngen Beschluss oder einen Rechtserlass ausgelöst, durch diesen aber \nnicht geldmässig bestimmt wurde. \n\nGemeinkostenumlagen Umlagen \nGeschäftsbericht Jährlicher Bericht des GR an ER, beinhaltend Produktsummen-\n\nrechnung, Investitionsrechnung, Erfolgsrechnung, Bilanz sowie \nTätigkeits- und Leistungsberichte zu den einzelnen Leistungsauf-\nträgen und zusammenfassende Rechenschaftsberichte nach Ablauf \neiner mehrjährigen Leistungsauftrags-Periode. \n\nGlobalkredit Nettokredit zur Finanzierung der im Leistungsauftrag für eine Pro-\nduktgruppe festgelegten Leistungs- und Wirkungsziele. \n\ninterne Verrechnung Verrechnung von internen Leistungen zwischen verschiedenen Ver-\nwaltungsbereichen mit dem Ziel einer sachgerechten Zuordnung auf \ndie verschiedenen Produkte. \n\nInvestition Investitionen sind Ausgaben für Güter, die  \na) mehrjährig genutzt werden und  \nb) zum Erhalt oder zur Verbesserung der betrieblichen Leistungsfä-\n\nhigkeit führen.  \nAufgrund dieser Definition betreffen Investitionen stets das Verwal-\ntungsvermögen (das der Erbringung von Verwaltungsleistungen \ndient). Beim Finanzvermögen spricht man deshalb nicht von Investi-\ntionen, sondern von Anlagen. \n\nInvestitionsbudget Jahresplanung der Investitionsausgaben und -einnahmen. Das Inves-\ntitionsbudget dient als Planungsinstrument des GR zur Festsetzung \ndes Mittelbedarfs für Investitionen im Budgetjahr. Der GR beschliesst \nInvestitionen bis CHF 200'000, der ER diejenigen mit höheren Beträ-\ngen aufgrund separater Vorlagen. \n\nInvestitionsfolgekosten Laufende Kosten, die von Investitionen verursacht werden. Dazu \ngehören Abschreibungen, kalkulatorische Mieten, Zinsen etc., \nbesonders aber auch der Unterhalt und die direkten Betriebskosten \n(z.B. Abwart). Selbst wenn sie einem Politikbereich eindeutig zu-\nweisbar sind, sind die Investitionsausgaben als solche nicht Teil der \n\nGlobalkredite, wohl aber ihre Folgekosten.  \nInvestitionsrechnung Jährliche Darstellung aller Ausgaben und Einnahmen für Investitio-\n\nnen. Die Investitionsrechnung erfasst sämtliche Investitionen, die akti-\nviert und abgeschrieben werden.  \n\nkalkulatorische Elemente Sammelbegriff für alle kalkulatorischen (= nicht geldwirksamen) Grös-\nsen wie kalkulatorische Mieten und Zinsen. \n\nkalkulatorische Mieten Interne Verrechnung eines Mietzinses für die Nutzung eigener Bau-\nten und Räumlichkeiten. \n\nkalkulatorische Zinsen Interne Verrechnung eines Zinses für die Nutzung von Investitio-\nnen. \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  55 \n \n\nKosten  In der Leistungs- und Kostenrechnung verstehen wir unter Kosten \nden in  Geld ausgedrückten Verbrauch von Mitteln, welche für die \nLeistungserbringung notwendig sind. Begrifflich sind den Kosten die \n\nErlöse zugeordnet. Kosten unterscheidet sich von Aufwand und \nAusgaben.  \n\nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und Erlöse möglichst \ndirekt den Verursachern (Produkte bzw. Produktgruppen) zugeordnet. \nDies gilt für externe und interne Leistungen. Diese direkten (primären) \nKosten und Erlöse enthalten ausschliesslich die für die Leistungs-\nerbringung unmittelbar notwendigen Elemente, ohne die das Produkt \nnicht entstehen könnte. In der Regel haben diese primären Kosten \nBezugs-/Messgrössen. Als Zuordnungskriterien dienen z.B. Zählgrös-\nsen (Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv geleistete Personen-\nstunden) oder Raumgrössen (m2, m3). \nNach dieser verursachergerechten Kosten- und Erlöszuordnung blei-\nben jedoch Beträge (z.B. Zentralsekretariat, Dokumentationsstelle, \nRechnungswesen, Informatik, Verwaltungsleitung mit Controllerdienst, \nRechtsdienst und Personalwesen) übrig, die in einem zweiten, sekun-\ndären Schritt verteilt werden müssen. Solche nicht direkt den Produk-\nten zuordenbaren Kosten und Erlöse werden den 10 Leistungsauf-\nträgen als  Umlagen belastet. \n\nKostenart  (KoA) Die Kosten werden nach verschiedenen Kostenarten gegliedert. KoA \nsind etwa Personalaufwand, Sachaufwand, Passivzinsen, Ab-\nschreibungen, Beiträge an Dritte etc.  \n\nKostenstelle  (KST) In den Kostenstellen werden Kosten gesammelt, die (noch) nicht \ndirekt den Kostenträgern zugeordnet werden können. Hauptsächlich \nhandelt es sich um Personalkosten. Die von den Personen einer Kos-\ntenstelle geleisteten Stunden werden mittels Stundenrapporten auf die \n\nKostenträger weiterverrechnet. Kostenstellen sind eines der drei \nHauptelemente (neben Kostenarten und Kostenträger) der \n\nLeistungs- und Kostenrechnung. \nKostenträger  (KTR) Die Herstellung von Produkten und Teilprodukten lösen Kosten aus. \n\nDie Kosten werden deshalb den Produkten und Teilprodukten zuge-\nordnet. Sie sind die Kostenträger. \n\nKreditarten  1. Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, 2. Verpflichtungskredite \nzu Investitionen, 3. Nachkredite zu Globalkrediten oder Ver-\npflichtungskrediten. \n\nKredittranche Einjährig budgetierter Teil eines Globalkredits oder eines Ver-\npflichtungskredits.  \n\nKreditüberschreitung Eine Kreditüberschreitung stellt die unbewilligte Überschreitung eines \nGlobalkredits oder eines Verpflichtungskredits dar. Eine drohen-\n\nde Überschreitung muss normalerweise durch vorgängige Bewilligung \neines Nachkredits vermieden werden. \n\nLeistungsauftrag  (LA) Gegenstand eines Leistungsauftrags ist die Produktgruppe (= Poli-\ntikbereich). Der LA enthält Wirkungs- und Leistungsziele sowie andere \nVorgaben und den für die Realisierung nötigen Globalkredit für in \nder Regel mehrere Jahre.   \n\nLeistungsbericht Jährlicher Bericht zu Handen des ER über die erstellten Leistungen \nder Produktgruppen und die aufgelaufenen Kosten der Leistungs-\naufträge. Teil des Geschäftsberichts des GR. \n\n\n\nSeite 56  Politikplan 2006 bis 2009 \n \nLeistungs- und \nKostenrechnung  (LKR) \n\nDie LKR bezweckt die sachgerechte Zuordnung der Kosten und \nErlöse zu den Produkten. Elemente der LKR sind die Kostenar-\n\nten, die Kostenstellen (Leistungserbringer) und die Kostenträger. \nSie enthält auch Kosten und Erlöse, die nicht direkt zu Ein-\nnahmen bzw. Ausgaben führen, namentlich Abschreibungen und \n\ninterne Verrechnungen. Der Saldo der Leistungs- und Kosten-\nrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist identisch mit dem Saldo \nder Erfolgsrechnung. \n\nLeistungsvereinbarung (LV) Auftrag des GRs an die Leistungserbringer, in dem, ergänzend zu den \nLeistungsaufträgen, Verantwortlichkeiten, Leistungsmengen, -\n\nqualitäten, -termine und -kosten festgelegt werden. LV mit der Verwal-\ntung (= „contracting in“) werden jeweils für ein Jahr abgeschlossen. LV \nmit Externen (= „contracting out“) können in begründeten Fällen mehr-\njährig abgeschlossen werden. \n\nLeistungsziel Operative Zielsetzung im Leistungsauftrag: Festlegung, welche Lei-\nstungen in welchen Quantitäten, Qualitäten und Kosten in welchem \nZeitraum zu erbringen sind. Das Leistungsziel trägt zur Erfüllung der \n\nWirkungsziele bei. \nMittelflussrechnung Auf der Grundlage des Betriebserfolgs (hier das Ergebnis gemäss \n\nProduktsummenbudget) bzw. von Bilanzveränderungen zeigt die \nMittelflussrechnung Mittelherkunft, -verwendung sowie den sich dar-\naus ergebenden Finanzierungsbedarf.  \n\nNachkredit Zusätzlicher Kredit zu einem Globalkredit oder zu einem Ver-\npflichtungskredit, wenn der gesprochene Kredit nicht ausreicht.  \n\nNettokosten  Total aller/einer Produktgruppe(n), einem Produkt o.ä. zurechen-\nbaren Kosten und Umlagen abzüglich der zurechenbaren Erlö-\nse (z.B. Gebühren). \n\nneutrale Erlöse \n \n\nErlöse, die keiner Produktgruppe zugeordnet werden können (z.B. \nSteuern, Erlöse aus dem Finanzvermögen und die den einzelnen \n\nProduktgruppen intern verrechneten kalkulatorischen Elemente). \nOutsourcing Ausgliederung bestimmter Bereiche aus der Verwaltung (Verkauf, \n\nVerselbständigung), deren Dienste in der Folge meist über Leis-\ntungsvereinbarungen (contracting out) wieder beansprucht werden. \n\nPolitikbereich Synonym für Produktgruppe. \nPolitikplan Oberste (strategische) Planungsebene der Gemeinde. Führungsin-\n\nstrument des GR. Der Politikplan beinhaltet Aufgaben- und Finanzpla-\nnung. Er deckt einen vierjährigen Planungshorizont ab und wird jähr-\nlich (für jeweils vier weitere Jahre) aktualisiert. Der Politikplan wird \ndem ER zur Kenntnis gebracht. Das im Politikplan enthaltene Pro-\nduktsummenbudget unterliegt der Genehmigung des ER. \n\nProdukt Produkte sind vom Publikum klar wahrnehmbare Leistungsangebote, \ngebildet aus der Bündelung verschiedener Gemeindeleistungen. Je-\ndes Produkt ist einer  Produktgruppe zugeordnet und wird strate-\ngisch von einem GR-Mitglied und operativ von einem/einer Produkt-\nmanager/in der Verwaltung gemeinsam geführt.  \n\nProduktgruppe Zusammenfassung mehrer Produkte; Synonym für Politikbereich. \nProduktgruppenbudget Geplante Jahrestranche des Globalkredits für eine Produktgruppe. \nProduktgruppenrechnung Jahresrechnung (Tranche) des Globalkredits einer Produktgruppe. \nProduktsummenbudget Vgl. § 8 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung: „Das Produktsummenbudget \n\nist der Zusammenzug aller im nächsten Jahr anfallenden Nettokredite \n(d.h. Jahrestranchen der Globalkredite) zur Erfüllung der Leistungs-\naufträge.“ Das Produktsummenbudget wird dem ER im Rahmen des \n\nPolitikplans jährlich zur Genehmigung unterbreitet. \n\n\n\nPolitikplan 2006 bis 2009 Seite  57 \n \n\nProduktsummenrechnung Jahresrechnung über sämtliche Produktgruppen bzw. Globalkre-\ndite sowie die neutralen Kosten und Erlöse. Die Produktsummen-\nrechnung ist eine nach Produktgruppen (und Neutrales) gegliederte \nZusammenfassung der Leistungs- und Kostenrechnung. Die Pro-\nduktsummenrechnung wird dem ER im Rahmen des Geschäftsbe-\nrichts zur Genehmigung unterbreitet. \n\nRechenschaftsbericht Zusammenfassender Bericht des GR an ER nach Ablauf einer mehr-\njährigen Leistungsauftrags-Periode; Teil des jährlichen Geschäfts-\nberichts. \n\nRechnung In der Gemeindeordnung verwendeter Begriff für die Produktsum-\nmenrechnung.  \n\nReserven Rücklagen mit Zweckbindung, aber noch ohne genauen Realisie-\nrungsplan. Reserven bilden Teil des Eigenkapitals. \n\nRessourcen Personal und andere Produktionsmittel der Verwaltung (Mitarbeitende, \nKapital, Bauten, Einrichtungen).  \n\nRückstellung Rücklage für kommende Ausgaben, die bereits verursacht wurden, \nderen Höhe aber noch nicht genau feststeht. \n\nSelbstfinanzierung Finanzierung von Investitionen durch selbst erwirtschaftete Mittel. \nSpezialfinanzierung Budgetierte Reservebildung zur Vorfinanzierung eines Produkts, das \n\naus eigenen Erlösen finanziert wird (Beispiel K-Netz). Die Vorfinanzie-\nrung aus Steuermitteln ist ausnahmsweise ebenfalls möglich. Sie setzt \naber den Erlass einer Ordnung durch den ER voraus. \n\nSteuerfuss  \n \n\nProzentsatz, zu dem die Gemeindesteuer gemessen an der Kantons-\nsteuer erhoben wird. Der operative Steuerfuss ist der Prozentsatz der \nGemeindesteuer bezogen auf 100 % der Kantonssteuer. Der gesetzli-\nche Steuerfuss (StG § 2 Abs. 2) bezieht sich auf die an den Kanton zu \nzahlenden z.Z. 60 %. Beispiel: operativ 33 % = gesetzlich 55 %. \n\nTrimesterbericht Trimesterweise erstellter Zwischenbericht zu Handen des GRs über \ndie erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten der Produkt-\ngruppen, verbunden mit einer Vorschau. \n\nUmlagen  Verteilung der den Produkten nicht direkt zuweisbaren Kosten und \nErlöse. Weil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen Bezugsgrös-\n\nsen für die Verteilung auf die Produkte haben, erfolgt die Belastung \ndieser Querleistungen ausschliesslich auf Stufe der Produktgruppen. \nWenn keine differenziertere Aufschlüsselung möglich und sinnvoll ist, \nwerden alle Produktgruppen zu gleichen Teilen belastet. \n\nVerpflichtungskredit Separater Kredit für eine Investition, welcher bis zu CHF 200'000 \nvom GR und darüber vom ER zu beschliessen ist.   \n\nVerwaltungsvermögen  (VV) Teil des Gemeindevermögens, das für die Erfüllung der Gemeinde-\naufgaben notwendig ist (wie betriebsnotwendige Grundstücke, Bau-\nten, Maschinen, Fahrzeuge etc.). \n\nVollkosten Mit Hilfe der LKR ermittelte Kosten eines Produkts oder eines \nTeilprodukts unter Einschluss der dem Produkt nicht direkt zurechen-\nbaren Gemeinkosten, wie etwa der Kosten der allgemeinen Verwal-\ntung oder der kalkulatorischen Elemente. Der Begriff Vollkosten ist \nnicht eindeutig, sondern wird je nach Fragestellung unterschiedlich \nberechnet. \n\nWirkungsziel Strategische Zielsetzung im Leistungsauftrag: Festlegung, welche \nmessbare politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle \nWirkung in welchem Zeitraum erzielt werden soll. Das Wirkungsziel \nkann auch darin bestehen, eine unerwünschte Wirkung zu verhindern \noder den heutigen Zustand zu erhalten. Die Wirkungsziele sind in der \nRegel meist nur über grössere Zeiträume zu messen.   \n\n \n \n\n\n