name: 22-26.058.01 Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung erste Etappe mit Beilage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Aussenbeziehungen \n\nund Behörden (SAB) überwiesen \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 03.04.05  CMI: 4926 Nr. 22-26.058.01 \n\n \n\n \n\nSchulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Reali-\n\nsierung erste Etappe \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen benötigt aufgrund steigender Schülerzahlen und erhöhtem Betreu-\n\nungsbedarf zusätzlichen Schulraum. Um diesen Bedarf zu decken, hat der Gemeinderat lang-\n\nfristige bauliche Massnahmen an allen Schulstandorten im Rahmen der Schulraumstrategie \n\ngeplant. Zur Überbrückung der Bauzeiten an den jeweiligen Standorten und zur kurzfristigen \n\nBereitstellung von Schulraum wird im Dorfzentrum ein Schulraumprovisorium, bestehend aus \n\ndrei dreigeschossigen temporären Schulbauten (TSB), errichtet. Die Entscheidung für einen \n\nzentralen Standort ist wirtschaftlicher und effizienter, als an jedem Schulstandort separate \n\nProvisorien einzurichten. Die Umsetzung des Projekts erfolgt in zwei Etappen. Bis zum Schul-\n\njahr 2026/27 wird ein erster dreigeschossiger TSB an der Bahnhofstrasse 61 gebaut. In der \n\nzweiten Etappe werden die TSB von der Hebelmatte ins Dorfzentrum verlegt, sodass sie ab \n\ndem Schuljahr 2028/29 genutzt werden können.  \n\nDas Projekt der ersten Etappe, welches Gegenstand dieser Vorlage ist, umfasst einen neuen \n\ndreigeschossigen TSB mit zwölf Klassenräumen, der nach Minergie-Standard gebaut und \n\naufgrund der langen Nutzungsdauer erworben wird. \n\nDie Vorlage für die zweite Etappe wird dem Einwohnerrat voraussichtlich Ende 2026 vorgelegt \n\nwerden.  \n\nMit dieser Vorlage beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung \n\nin der Höhe von CHF 4’280’000 für die Realisierung der ersten Etappe für ein Schulraumpro-\n\nvisorium im Dorfzentrum.  \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat, Tel. 079 280 21 71 \n\nSilvia Schweizer, Gemeinderätin, Tel. 061 643 02 62 \n\nPascal Kreuer, Abteilungsleiter Bildung und Familie, \n\nTel. 061 208 60 02 \n\nMarius Keller, Bereichsleiter Hochbau und Immobilien,  \n\nTel. 061 646 81 74 \n\n \n\n \n\nNovember 2024  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nSchulraumstrategie \n\nDer Schulraum in Riehen soll den aktuellen Vorgaben und Anforderungen an ein differenzier-\n\ntes Unterrichtsangebot gerecht werden und zugleich das prognostizierte Schülerzahlen-\n\nwachstum sowie die steigende Betreuungsquote in den Tagesstrukturen auffangen. Der Ge-\n\nmeinderat hat dem Grundsatz zugestimmt, dass der Schulraum in Riehen in Form von per-\n\nmanentem Schulraum angeboten werden soll. Die bestehenden Schulanlagen sind mit der \n\nNutzung durch Klassen und Tagesstruktur aus- und teilweise überlastet und können das prog-\n\nnostizierte Wachstum bereits ab dem Schuljahr 2026/27, trotz einer Verdichtung der Nutzung, \n\nnicht mehr auffangen. Zudem sollen über die nächsten Jahre die Nutzungen der bestehenden \n\nlokalen Schulraumprovisorien ebenfalls in die permanenten Schulanlagen integriert werden. \n\nDie Gemeinde Riehen benötigt somit dringend zusätzlichen Schulraum. Im aktuellen Schul-\n\njahr 2024/2025 besuchen etwa 2'000 Kindergarten- und Primarschulkinder den Unterricht. \n\nGemäss Prognose steigt die Anzahl der Kinder bis ins Jahr 2040 um etwa 400 Schülerinnen \n\nund Schüler an. Somit ist in den kommenden 15 Jahren mit einem Bedarf von 16 zusätzlichen \n\nSchulklassen zu rechnen. \n\nDer Gemeinderat verabschiedete im März 2024 die Schulraumstrategie. Sie beschreibt, wel-\n\nche baulichen Massnahmen an allen Schulstandorten in den nächsten zehn Jahren notwendig \n\nsind. Dabei wird auch die langfristige Notwendigkeit von temporären Schulbauten (TSB) für \n\ndie Überbrückung des zusätzlichen Raumbedarfs aufgrund der Zunahme der Kinderzahlen \n\nsowie als Ersatzraum während den baulichen Massnahmen aufgezeigt. \n\nDie folgende Tabelle zeigt - in zeitlicher Abfolge - die verschiedenen Schulraumprojekte:  \n\n \n\nGesamtsanierung Schulanlage Wasser-\n\nstelzen \n\n 2024 - 2026 \n\nSanierung Turnhalle und Erweiterung Ta-\n\ngesstruktur Burgstrasse \n\n 2024 - 2025 \n\nErweiterung Schulanlage Hebel (Nieder-\n\nholz) \n\nvon 2 auf 4 Klassenzüge 2026 - 2028 \n\nErweiterung Schulanlage Hinter Gärten von 2 auf 3 Klassenzüge \n\n + 1 Turnhalle \n\n2028 - 2031 \n\nSanierung und Erweiterung Schulanlage \n\nErlensträsschen \n\nvon 1 auf 2 Klassenzüge 2031 - 2033 \n\nSanierung und Raumerweiterung Dach-\n\nstock Schulanlage Burgstrasse \n\n 2033 - 2035 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Bedarf Provisorien ab 2026  \n\nIn den kommenden Jahren müssen drei TSB bereitgestellt werden um den Schulraumbedarf \n\nabzudecken. Ab dem Schuljahr 2026/27 wird ein erster dreigeschossiger TSB benötigt. Dieser \n\nRaumbedarf steht im Zusammenhang mit den steigenden Schülerzahlen im Bereich Riehen \n\nMitte/Nord. Zudem sind die bestehenden Schulanlagen Burgstrasse, Erlensträsschen und \n\nHinter Gärten mit der Nutzung durch Klassen und Tagesstruktur räumlich aus- und teilweise \n\nüberlastet, sodass ein Teil des Unterrichts- und Betreuungsangebotes entsprechend ausge-\n\nlagert werden muss. \n\nFür die Überbrückung der geplanten Umbauzeiten an diesen Schulstandorten werden noch-\n\nmals zwei TSB benötigt. Hierfür sollen die beiden gemeindeeigenen TSB, welche heute auf \n\nder Hebelmatte stehen, zurückgebaut und im Dorfzentrum auf den Beginn des Schuljahres \n\n2028/29 wieder aufgebaut werden. Gemäss der aktuellen Bauplanung wird von einer Stand-\n\nzeit der drei TSB bis Ende Schuljahr 2034/35 ausgegangen. \n\n \n\nStandortwahl Schulraumprovisorium \n\nIm Frühjahr 2024 wurden verschiedene Areale auf dem Gemeindegebiet (Sarasinpark, Schu-\n\nlareal Wasserstelzen, Freizeitzentrum Landauer, Stettenfeld, Areal Bahnhofstrasse, Schula-\n\nreal Hinter Gärten) auf ihre Eignung als Provisoriumsstandort untersucht. Von den untersuch-\n\nten Standorten mussten die meisten bis auf den Standort Areal Bahnhofstrasse verworfen \n\nwerden, da die kurzfristige Verfügbarkeit, die Nähe zum Dorfzentrum – dort wird der Grossteil \n\ndes Schülerzuwachses erwartet – die Bewilligungsfähigkeit oder die Schülerkonzentration \n\nnicht zu überzeugen konnten. Die Resultate der Untersuchung wurden im Rahmen der Schul-\n\nraumstrategie dem Gemeinderat am 12. März 2024 vorgestellt und er beschloss, das Schul-\n\nraumprovisorium im Dorfzentrum an der Bahnhofstrasse 34 und der Bahnhofstrasse 61, dem \n\nehemaligen Landiareal, zu realisieren. \n\n \n\nNach Bekanntwerden des Standortentscheides hat die Denkmalpflege angekündigt, das \n\nHauptgebäude an der Bahnhofstrasse 34, das sogenannte Weissenbergerhaus, ins Inventar \n\nder schützenswerten Bauten aufzunehmen. Die Aufnahme kam unerwartet, da in den bishe-\n\nrigen Betrachtungen der Denkmalpflege die Liegenschaft nicht als schützenswert einge-\n\nschätzt wurde. Im Weiteren ist im Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum ein Abbruch der Liegen-\n\nschaft ausgewiesen. Der Gemeinderat hat ein generelles Baubegehren eingereicht, um Pla-\n\nnungssicherheit bezüglich des Erhalts des Weissenbergerhauses zu erlangen. Die Denkmal-\n\npflege hat in der Folge die Abklärung zur Unterschutzstellung des Gebäudes in die Wege \n\ngeleitet. Sollte die Denkmalpflege zum Schluss kommen, das Weissenbergerhaus unter \n\nSchutz zu stellen, beantragt der Denkmalrat dem Regierungsrat eine Unterschutzstellung. Der \n\nRegierungsrat wird abschliessend über eine allfällige Eintragung des Gebäudes in das Denk-\n\nmalverzeichnis entscheiden. Die Verfahren sind aktuell noch hängig. \n\n \n\nEtappierung Schulraumprovisorium \n\nDie erste Etappe, welche Gegenstand dieser Vorlage ist, wird an der Bahnhofstrasse 61 rea-\n\nlisiert und umfasst den Bau eines dreigeschossigen Modulbaus für den Schulraumbedarf ab \n\n2026/27. Aufgrund des laufenden Verfahrens um das Areal der Bahnhofstrasse 34 wäre eine \n\nPlanung an diesem Standort oder im Park zurzeit nicht sinnvoll.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Die zweite Etappe umfasst die Erstellung zusätzlicher zwei TSB, um die Umbauzeiten an \n\nanderen Schulstandorten zu überbrücken. \n\n \n\n \n\n2. Projekt 1. Etappe \n\n2.1 Baurechtliche Situation \n\nDer an der Bahnhofstrasse liegende Perimeter befindet sich laut geltendem Zonenplan in der \n\nZone 3 mit überlagernder Nutzung als Mischgebiet Wohnen und Arbeiten. Das Grundstück \n\ngrenzt südöstlich an die S-Bahn-Linie S6. \n\n \n\n \nAbb. 1: Zonenplan \n\n \n\n2.2 Projekt \n\nDie Provisorien sind als Modulbauten analog den bestehenden auf der Hebelmatte geplant. \n\nDer einzelne Modulbau mit den Abmessungen 26,50 m x 12,60 m verfügt über ein innenlie-\n\ngendes Treppenhaus, WC-Anlagen und eine eigenständige Haustechnik. Auf drei Geschos-\n\nsen sind insgesamt 12 Unterrichtsräume mit einer Gesamtfläche von 720 m² angeordnet. \n\nDiese können je nach Bedarf in verschiedene Grössen unterteilt werden. Die Raumhöhe be-\n\nträgt 2,85 m. Alle Räume sind ausgewogen gut belichtet, Lamellenstoren dienen sowohl der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Lichtlenkung als auch der Verschattung der Innenräume. Für die Tragkonstruktion wird der \n\nnatürliche Baustoff Holz verwendet Die Gebäudehülle erfüllt die hohen Anforderungen des \n\nEnergiegesetzes Basel-Stadt. Die Fassade wird in Anpassung an das Ortsbild entweder in \n\nHolz oder Metall ausgeführt. Beheizt wird das Gebäude über eine Luft/Wasser-Wärmepumpe \n\nmit Radiatoren. Aber nicht nur in energetischer Hinsicht, sondern auch in Bezug auf Schall- \n\nund Brandschutz erfüllt der Modulbau die gleichen gesetzlichen Anforderungen wie ein Neu-\n\nbau. \n\n \n\nAufgrund der vorbeiführenden S-Bahn-Linie S6 und der Strasse kommt dem Aussenraum \n\neine besondere Bedeutung zu. Entsprechend wird bei der Gestaltung grosser Wert daraufge-\n\nlegt, dass dieser den Schülern und Lehrpersonen eine adäquate Aufenthaltsqualität bietet. \n\nInsbesondere sollten auch Massnahmen zur Abschirmung gegen Verkehrslärm getroffen wer-\n\nden. \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 2: Situationsplan \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2.3 Familientreff «Zwei» \n\nHeute wird im alten Landigebäude der Familientreff «Zwei» betrieben. Aktuell wird abgeklärt, \n\nob dieses Angebot für ab 2026 an der Schmiedgasse 40, dem ehemaligen Restaurant Schüt-\n\nzengarten untergebracht werden kann. Je nach Bedarf der Schule kann das «Zwei» im Erd-\n\ngeschoss in einem der Provisorien in der zweiten Etappe untergebracht werden. \n\n \n\n2.4 Öffentliche Unterflur-Wertstoffsammelstelle, blaue Parkplätze \n\nAn der Bahnhofstrasse 61 befinden sich neben dem Landigebäude auch eine Unterflur-Wert-\n\nstoffsammelstelle und zehn blaue Parkplätze, welche dem Schulraumprovisorium weichen \n\nmüssen. Aktuell werden verschiedene Standorte in unmittelbarer Nähe als Ersatz für die Un-\n\nterflur-Wertstoffsammelstelle geprüft. Für die blauen Parkplätze ist kein Ersatz geplant.  \n\n \n\n \n\n3. Kosten \n\n3.1 Kostenschätzung erste Etappe   \n\nDie errechneten Investitionskosten (+/-15 %) für die Erstellung des Modulbaus inkl. Rückbau \n\ndes ehemaligen Landi-Gebäudes setzen sich wie folgt zusammen:  \n\nBKP    Total \n\n1 Vorbereitungsarbeiten   165’000 \n\n2 Gebäude   2’700000 \n\n4 Umgebung   250’000 \n\n5 Nebenkosten   100’000 \n\n6 Unterflur-Wertstoffsammelstelle   100’000 \n\n8 Reserve 20 % (BKP 1,2,4 und 6)   650’000 \n\n9 Ausstattung   200’000 \n\nZwischentotal BKP 1-9   4’165’000 \n\nMwSt. 8.1 %   337’000 \n\nTotal   4'502’000 \n\nTotal 1. Etappe inkl. MwSt.   4’500’000 \nAngaben gerundet und in CHF, Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz / Hochbau, Stand April 2024. \n\n \n\nDie Kosten sind mit 4,5 Mio. Franken höher als der Kauf des Provisoriums auf der Hebelmatte \n\naus dem Jahre 2020 mit 2,61 Mio. Franken. Seit 2020 ist die Bauteuerung um 17 % gestiegen, \n\nsomit entspricht die damalige Ausgabenbewilligung einem Betrag von 3,06 Mio. Franken. Ne-\n\nben der Teuerung muss man heute mit Mehrkosten von rund CHF 300'000 für einen neuen \n\nModulbau rechnen. Im Weiteren fallen auch die Vorbereitungs- und Umgebungsarbeiten (Ab-\n\nbruch, Erschliessung, Pausenplatz) an der Bahnhofsstrasse 61 höher aus als im Vergleich \n\nmit der Hebelmatte. Die grösste Differenz liegt in der Reserveposition, die wegen der unvor-\n\nhersehbaren Risiken (Baugrund, Einsprachenbegleitung, Auflagen) hoch angesetzt wird.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Kostenschätzung Provisorium 2024  4’500’000 \nAusgabenbewilligung 2020 Index bereinigt  3’060’000 \n\nDifferenz  1’440’000  \n \n\n \n\nMehrkosten gegenüber 2020   \n \n\nVorbereitung  170’000 \nProvisorium  300’000 \nUmgebung   220’000 \nUnterflur Sammelstelle  100’000 \nReserve  650’000 \n\nTotal Mehrkosten  1’440’000 \nAngaben gerundet und in CHF \n\n \n\n3.2 Kosten Mobiliar und Ausstattung \n\nDas Schulraumprovisorium Dorfzentrum soll so ausgestattet werden, dass möglichst viele \n\nverschiedene Unterrichts- und Betreuungsangebote abgedeckt werden können. Zumindest \n\nein Teil der Räume ist für Schulklassen und/oder deren Fachunterricht bestimmt. Dazu gehö-\n\nren auch die entsprechenden Gruppenräume, die ein differenziertes Unterrichten ermögli-\n\nchen. Nebst dem Schulmobiliar wie Tische, Stühle und Schränke werden auch Wandtafeln \n\nund Garderoben benötigt. Die Digitalisierung der Schule hat zur Folge, dass in den Klassen-\n\nzimmer Beamer und Leinwände eingebaut werden. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt die \n\nKosten für Anschaffung der Hardware wie Beamer und TUM-Rack. Die Gemeinde Riehen \n\nmuss lediglich die Installation der Geräte übernehmen. \n\n \n\n3.3 Folgekosten Bau \n\nDie baulichen Folgekosten beinhalten die Instandhaltung und die Instandsetzung. Bei Neu-\n\nbauten werden in der Regel die folgenden Kostenansätze angewandt. Für die Instandhaltung \n\nca. 0.5 % und für die Instandsetzung ca. 1 bis 2 % der der Investitionssumme. \n\nDer Aufwand für die Instandhaltung wird im vorliegenden Fall gleich wie bei einem Neubau \n\neingeschätzt, d. h. jährlich ca. CHF 25'000. Diese Kosten fallen ab ca. 2028 an und werden \n\nder Erfolgsrechnung belastet. Für die zyklisch anfallende Instandsetzung geht man von 1 % \n\naus. So ergibt sich für die mittelfristige Betrachtung ein jährlicher Aufwand für Instandhaltung \n\nund Instandsetzung von ca. CHF 80'000. \n\n \n\n3.4 Folgekosten Betrieb \n\nDie betrieblichen Folgekosten beinhalten Energie-, Infrastruktur- und Unterhaltskosten. Auf-\n\ngrund des beschränkten Zeithorizontes betreffend Standzeit des Gebäudes können die Infra-\n\nstruktur- und deren Unterhaltskosten nach der Erstinvestition tiefgehalten werden. Unter die-\n\nser Betrachtung ergibt sich ein jährlicher Aufwand von ca. CHF 15'000–20’000. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 4. Finanzierung  \n\nGesamtkosten  CHF 4’500’000 \n\nBereits bewilligte Mittel \n\n Projektierung GRB Nr. 03.04.05 vom 13. August 2024 CHF 220’000 \n\nBeantragte Mittel  CHF 4’280’000 \n\n \n\nDie Gesamtkosten für die Investition von CHF 4’500'000 werden aktiviert und mit einer Nut-\n\nzungsdauer von 50 Jahren abgeschrieben. Die jährlichen Abschreibungen belaufen sich auf \n\nCHF 90’000. Die Investition und die Folgekosten sind im AFP 2025–2028 mit 2,5 Mio. Franken \n\nberücksichtigt. Die Anpassungen werden im nächsten AFP vorgenommen. Im Budget 2025 \n\nsind CHF 50'000 berücksichtigt. Eine Überschreitung im 2025 muss innerhalb des Budgets \n\nkompensiert werden.  \n\n \n\nDie Folgekosten Bau von ca. CHF 80'000 werden gemäss der Finanzordnung jeweils im Un-\n\nterhalt budgetiert. Zyklische Instandsetzungen werden als Investitionen ausgewiesen. Die Fol-\n\ngekosten Betrieb von ca. CHF 15'000–20’000 werden der Erfolgsrechnung belastet.  \n\n \n\n \n\n5. Termine  \n\nDamit der ambitionierte Terminplan eingehalten für die Fertigstellung der TSB für das Schul-\n\njahr 2026/27 eingehalten werden kann, muss die Einreichung des Baubegehrens und die Aus-\n\nschreibung für die TSB parallel zum politischen Genehmigungsverfahren gestartet werden. \n\nNach heutiger Planung wird von folgenden Grobterminen ausgegangen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 \n\n \nAbb. 2: Terminplan \n\n \n \n6. Ausblick zweite Etappe \n\nMit der zweiten Etappe wird das Schulraumprovisorium im Dorfzentrum fertiggestellt. Dies \n\nerfolgt nach Abschluss der Bauarbeiten bei der Primarschule Hebel auf das Schuljahr \n\n2028/29. Dann können die beiden gemeindeeigenen Modulbauten von der Hebelmatte ins \n\nDorfzentrum verschoben werden und bilden mit dem Modulbau an der Bahnhofstrasse 61 das \n\nSchulraumprovisorium Dorfzentrum.  \n\nAktuell läuft zum Weissenbergerhaus das Unterschutzstellungsverfahren der Denkmalpflege. \n\nDer Entscheid wird bis Ende 2025 erwartet. Wenn der Schutzstatus geklärt ist, kann die zweite \n\nEtappe geplant werden. Dabei gilt es die baurechtlichen Anforderungen (Baulinie, Gewässer-\n\nabstand und Baumschutz) die Anforderungen der Schule sowie die Ansprüche an den Park \n\nzu berücksichtigen. \n\n \n\nAktuell werden die Kosten für die zweite Etappe auf zusätzliche 7,3 Mio. Franken geschätzt. \n\nDie Ausgabenbewilligung für die Realisierung der zweiten Etappe wird dem Einwohnerrat in \n\neiner separaten Vorlage voraussichtlich Ende 2026 vorgelegt. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat eine Ausgabenbewilligung über CHF \n\n4’280’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April \n\n2024) für den Kauf und die Erstellung von einem Schulraumprovisorium an der Bahn-\n\nhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten Raumbedarfs aufgrund der steigenden Schüler-\n\nzahlen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage:  Pläne Grundriss und Schnitt, Modulbau \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Schulraumprovisorien Dorfzentrum, \n\nAusgabenbewilligung Realisierung erste Etappe \n\n \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) eine Ausgabenbewilligung über  \n\nCHF 4’280’000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom \n\nApril 2024) für den Kauf und die Erstellung von einem Schulraumprovisorium an der Bahn-\n\nhofstrasse 61 zur Deckung des benötigten Raumbedarfs aufgrund der steigenden Schüler-\n\nzahlen und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nChristian Heim David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. xx   \n   Seite 1 \n\nTemporäreÊSchulbautenÊDorfzentrumÊ-Ê1.ÊEtappe \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. xx   \n   Seite 2 \n\nErdgeschoss \n\nQuerschnitt \n\n \n\n \n\n \n\n\n\t22-26.058.01 Schulraumprovisorium Dorfzentrum, Ausgabenbewilligung Realisierung 1. Etappe\n\t22-26.058.01 Beilage Pläne Grundriss und Schnitt, Modulbau\n\n


06-10.204.01 Bericht des Gemeinderats

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text: \n \n\nReg. Nr. 01-0101.021 Nr. 06-10.204\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zur Initiative zum Schutz von Familien-\ngartenarealen in Riehen; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n \nKurzfassung: \n\nAm 8. August 2008 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative „zum Schutz von Familiengartenarealen in \nRiehen“ den Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte entsprechen. Die Initia-\ntive will sämtliche Familiengartenareale in Riehen im Zonenplan am heutigen Ort und in der \nbisherigen Grösse durch eine besondere Familiengartenzone sichern. Am 4. Juli 2009 wur-\nde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publiziert. \n \nMit dem vorliegenden Bericht wird die rechtliche Zulässigkeit der Initiative geprüft und be-\njaht. Der Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat die Anträge, die Initiative für rechtlich zuläs-\nsig zu erklären und ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. \n \n \n \n \nPolitikbereiche: Volksabstimmungen und Behördendienste  \n\nSiedlungsentwicklung \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \n\n061 646 81 11 \n \nMatthias Schmutz, Gemeinderat \n079 356 73 11 \n \nUrs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \n061 646 82 60 \n \nIvo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung \n061 646 82 86 \n\n \n \n \n \nJanuar 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Die Initiative \n\nAm 8. August 2008 hat die Gemeindeverwaltung Riehen durch Verfügung festgestellt, dass \ndie Unterschriftenliste und der Titel der Initiative „zum Schutz von Familiengartenarealen in \nRiehen“ den Formvorschriften der Ordnung der politischen Rechte (OPR; RiE 132.100) ent-\nsprechen. \n \nAm 4. Juli 2009 wurde im Kantonsblatt das Zustandekommen der Initiative publiziert. Sie hat \nfolgenden Wortlaut: \n\n„Die unterzeichneten, in der Gemeinde Riehen stimmberechtigten Personen stellen ge-\nstützt auf die Gemeindeordnung der Gemeinde Riehen vom 27. Februar 2002, § 13 und \ndie Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April \n2004, §§ 27, 29, 31 und 32 das folgende unformulierte Initiativbegehren: \nDie unterzeichneten, in Riehen stimmberechtigten Personen verlangen, dass die zustän-\ndigen Behörden in Riehen für sämtliche Familiengartenareale im Gebiet der Gemeinde \nRiehen im Zonenplan der Gemeinde Riehen am heutigen Ort und in der bisherigen Grös-\nse eine besondere Familiengartenzone festsetzen und damit die Weiterführung der be-\nstehenden Familiengartenareale sichern.“ \n\n \n \n2.  Behandlung der Initiative \n\nNachfolgenden Ausführungen sei vorausgeschickt, dass beim Kanton eine fast gleichlau-\ntende Initiative zum Schutz der Basler Familiengartenareale eingereicht worden ist. Mit Re-\ngierungsratsbeschluss vom 3. November 2009 erklärte der Regierungsrat diese für rechtlich \nzulässig. Der Grosse Rat ist ihm in seiner Sitzung vom 9. Dezember 2009 gefolgt. \n \nAn diesem Beschluss des Regierungsrats bzw. des Grossen Rats orientiert sich auch die \nrechtliche Beurteilung der Riehener Initiative.  \n \n \n3.  Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n\nGemäss § 48 KV und § 30 OPR ist eine Initiative zulässig, wenn sie höherstehendem Recht \nnicht widerspricht, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Unmögliches \noder offensichtlich Rechtswidriges verlangt. \n \n \n3.1.  Die Beachtung übergeordneten Rechts \n\n3.1.1. Die Beachtung des Bundesrechts und der Staatsverträge \n\nVom Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979 \n(SR 700) ist für die Kantone die Unterteilung in die Hauptnutzungszonen Bau-, Landwirt-\nschafts- und Schutzzonen vorgeschrieben. Art. 18 RPG gestattet es den Kantonen, die Zo-\nnentypen zu verfeinern und neue Hauptnutzungszonen zu schaffen. Heute gehören die \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 meisten Familiengärten in Riehen zum Landwirtschaftsgebiet (§ 41 BPG), welches Teil der \nGrünzone ist. \n \nDie Schaffung einer eigenen Familiengartenzone in Riehen wäre gemäss RPG möglich. Die \nvorliegende Initiative widerspricht weder der Bundesverfassung noch der Bundesgesetzge-\nbung und eine Kollision mit Vorschriften von Staatsverträgen ist nicht ersichtlich. \n \n \n3.1.2. Die Beachtung kantonalen und kommunalen Rechts \n\n§ 34 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 (SG 111.100) \nerklärt die Raumplanung explizit zur Staatsaufgabe. Die Schaffung einer Familiengarten-\nzone widerspräche dem nicht. Konkretisiert werden die raumplanerischen Grundsätze des \nBundes und der KV durch das kantonale Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. Novem-\nber 1999 (SG 730.100). \n \nDie vorliegende Initiative verlangt die Schaffung einer eigenen Zone für Familiengartenare-\nale. Gemäss § 103 BPG kann die Gemeinde eigene Zonen definieren.  \nDie vorliegende Initiative verlangt zudem die Zuordnung aller bestehenden Familiengarten-\nareale in diese neue Familiengartenzone. Dafür müssten diese Areale aus den Zonen, de-\nnen sie jetzt angehören, in die neue Zone umgezont werden. Insoweit ist die Initiative eine \nZonenplanänderungsinitiative. Zonenplanänderungen werden vom Einwohnerrat beschlos-\nsen und müssen gemäss § 114 BPG von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt \nwerden. Die Genehmigung erfolgt, wenn die Planung rechtmässig und im Sinne des Raum-\nplanungsrechts zweckmässig ist. \n \nNicht alle heutigen Familiengartenareale befinden sich in der Grünzone. Es gibt auch Fami-\nliengartenareale in der Bauzone. Die meisten Familiengartenareale gehören zum Grundei-\ngentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Einzelne gehören der Gemeinde Riehen \noder sind in privatem Besitz. Bei der Umzonung in eine neue Familiengartenzone kommt es \nje nach dem zu einer materiellen Enteignung, die von der Gemeinde zu entschädigen wäre. \nEinerseits können die betroffenen Grundeigentümer gegen den Zonenänderungsbeschluss \nrekurrieren. Andererseits kann, falls die Zonenänderung rechtskräftig wird, eine Entschädi-\ngung geltend gemacht werden. Auch eine allfällige derartige Auswirkung der Initiative wäre \nrechtlich zulässig, aber mögliche finanzielle Auswirkungen müssten den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern vor der Abstimmung offengelegt werden. \n \n \n3.2.  Einheit der Materie \n\nAufgrund des bundesverfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf unverfälschte \nWillenskundgabe müssen Initiativen den Grundsatz der Einheit der Materie wahren. Gemäss \nArt. 75 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 \n(SR 161.1) ist die Einheit der Materie gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer \nInitiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dementsprechend darf sich gemäss § 30 \nOPR eine Initiative nur mit einem Gegenstand befassen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Gemäss der Praxis des Bundesgerichts und auch der Lehre verlangt der Grundsatz der Ein-\nheit der Materie, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materien nicht in einer Art und \nWeise miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden werden, die die \nStimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den \neinzelnen Teilen belassen. Wird der Grundsatz missachtet, können die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger ihre Auffassung nicht ihrem Willen gemäss zum Ausdruck bringen. Es \ndürfen nicht verschiedene Vorschläge unterschiedlicher Natur oder mit verschiedenen Zielen \nvermischt werden. Zwischen den verschiedenen Teilen einer Volksinitiative müssen somit \nein innerer Zusammenhang sowie eine Einheit des Ziels bestehen, d.h. ein Sachzusam-\nmenhang, der die Vereinigung mehrerer Vorschläge in einer einzigen dem Volk unterbreite-\nten Frage als objektiv gerechtfertigt erscheinen lässt.  \n \nDie vorliegende Volksinitiative „zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen“ beinhaltet \nbei genauer Sicht zwei Forderungen und somit zwei Teile: Erstens die Schaffung einer Fa-\nmiliengartenzone und zweitens die Umzonung aller bestehenden Familiengartenareale in \ndiese neue Zone. Es muss demnach die Frage aufgeworfen werden, ob diese beiden Forde-\nrungen der Initiative geeignet sind, bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein recht-\nlich relevantes Entscheidungsdilemma hervorzurufen. \n \nEs ist festzustellen, dass die vorstehend aufgeworfene Frage sich zwar nicht von der Hand \nweisen lässt, dass bei näherer Betrachtung aber der Zusammenhang zwischen den beiden \nForderungen der Initiative überwiegt. Das klare Ziel der Initiative ist der Erhalt der bestehen-\nden Familiengartenareale in ihrer heutigen Ausdehnung, d.h. deren Festschreibung im heu-\ntigen Umfang im Zonenplan. Die Schaffung einer eigenen Familiengartenzone wird nur als \ngeeignetes Mittel zu diesem Ziel angesehen. Allein die Schaffung einer Familiengartenzone \nohne die Einzonung aller bestehenden Areale diente nicht dem Anliegen der Initiative. \n \nAuch aus der stärker zu gewichtenden Sicht des Stimmvolkes steht bei der Initiative die \nFrage nach dem Erhalt oder Nichterhalt der jetzigen Ausdehnung der Familiengartenareale \nbei einer Abstimmung stark im Vordergrund. Ein wirkliches Stimmbürgerdilemma zwischen \nden beiden Fragen ist nicht auszumachen oder zumindest zweitrangig. Denjenigen, die dem \nErhalt der bestehenden Familiengartenareale für die nächsten Jahrzehnte zustimmen wol-\nlen, kann die Schaffung einer eigenen Zone dafür nur recht sein. Denjenigen, die die Aus-\ndehnung der Gärten nicht festschreiben wollen, weil sie der Gemeinde bei der Zonenpla-\nnung freiere Hand gewähren wollen, die aber dennoch der grundsätzlichen Schaffung einer \nFamiliengartenzone nicht abgeneigt sind, kann im vorliegenden Fall zugemutet werden, die \nInitiative abzulehnen und damit die Nichtschaffung einer eigenen Familiengartenzone in \nKauf zu nehmen. Denn damit wäre nicht verbunden, dass die Gemeinde alle oder einen \nGrossteil der Familiengärten abschaffen würde. Es kommt immer wieder vor, dass sich \nStimmbürger(-innen) nicht mit allen Punkten mit einer Abstimmungsvorlage anfreunden kön-\nnen, ihnen aber durchaus zugemutet werden kann, sich bezüglich der Hauptlinie einer Vor-\nlage zu entscheiden. \nDer Sachzusammenhang zwischen den beiden Teilfragen der Initiative „zum Schutz von \nFamiliengartenarealen in Riehen“ ist sehr eng. Der eine Teil der Initiative (Einzonung be-\nstimmter Areale in eine Familiengartenzone) bedingt den anderen Teil (Schaffung dieser \n\n\n\n \n \n\nFamiliengartenzone), wobei auch die Zielrichtung beider Teile als sehr nahe beieinander \nliegend angesehen werden kann. Die Einheit der Materie ist demnach als gewahrt anzuse-\nhen. \n\nSeite 5 \n\n \n \n3.3.  Durchführbarkeit \n\nDie Initiative verlangt nichts Unmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges und ist daher \ndurchführbar. \n \n \n \n4.  Weiteres Vorgehen \n\nDie Initiative hat grosse Auswirkungen auf die Gestaltung des Zonenplans, der zur Revision \nansteht. Der Gemeinderat beantragt deshalb, ihm die Initiative zur Berichterstattung gemäss \n§ 41 Abs. 1 OPR zu überweisen. Im Rahmen dieses innert Jahresfrist zu erstattenden Be-\nrichts soll auch geprüft werden, ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wer-\nden soll. Weiter wird dieser Bericht konkretisieren müssen, was als Familiengartenareal im \nSinne der Initiative zu verstehen ist. \n  \n \n5.  Anträge \n\nDer Gemeinderat stellt folgende Anträge: \n \n\n1. Die Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen wird für rechtlich zu-\nlässig erklärt. \n\n \n2. Die Initiative ist dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 OPR zu \n\nüberweisen. \n \n \nRiehen, 5. Januar 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Initiative zum Schutz von Familien-\ngartenarealen in Riehen; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\n1. Die Initiative zum Schutz von Familiengartenarealen in Riehen wird für rechtlich zu-\nlässig erklärt. \n\n \n2. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss § 41 Abs. 1 der \n\nOrdnung der politischen Rechte überwiesen. \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 06-10.653.05 Bericht (4.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.653.05 \n\n \n\n \n\nVierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Annemarie Pfeifer \n\nund Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Ver-\n\nkehrskonzept (überwiesen am 27. Mai 2009) \n\n \n\n1. Einleitung \n\nIm September 2010 wurde dem Einwohnerrat ein erster Bericht zugestellt. Dabei wurde auf \n\ndie diversen bereits erarbeiteten Teilkonzepte, die Richt- und Quartierentwicklungspläne, die \n\naktuellen Leistungsaufträge sowie auf die kantonalen und regionalen Programme, Richtplä-\n\nne und Konzepte hingewiesen. Im zweiten Bericht wurde dem Einwohnerrat in seiner Sit-\n\nzung vom 23. November 2011 eine Standortbestimmung zum alten Konzept aus dem Jahr \n\n1994 präsentiert. Es wurde deutlich, dass das alte Konzept durch die neuen Konzepte und \n\nEntwicklungspläne abgelöst ist. Im dritten Bericht vom Februar 2013 wurde darauf hinge-\n\nwiesen, dass sich mit der verzögerten Eröffnung der Zollfreien Strasse und der ebenfalls \n\nnoch nicht eingeführten Parkraumbewirtschaftung die Verkehrsverhältnisse nicht wesentlich \n\nverändert haben. Mit der Eröffnung der Zollfreien Strasse im Oktober 2013 und der Einfüh-\n\nrung der Parkraumbewirtschaftung per 1. Januar 2014 ergibt sich nun eine etwas neue Situ-\n\nation.  \n\n2. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Mai 2009 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Anne-\n\nmarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskonzept an \n\nden Gemeinderat überwiesen: \n\nWortlaut: \n\n \n\n„Die Riehener Verkehrsflüsse werden in naher Zukunft von zwei Faktoren neu ge-\n\nprägt: Die Eröffnung der Zollfreien Strasse und die Verbesserung der S-Bahn durch \n\ndie Eröffnung des Niederholzbahnhofs. Es wird eine merkliche Verkehrsberuhigung \n\nerwartet, falls es gelingt, den Verkehr auf die neue Achse zu leiten und den Pendel-\n\nverkehr auf die S-Bahn zu lenken. Diese neuen Einflussfaktoren rufen aber auch \n\nnach einer Optimierung des sogenannten Feinverteilers, das heisst der Bus- und \n\nKleinbuslinien oder allenfalls Ruftaxis. \n\nDamit diese Veränderungen feststellbar, der Umfang der Verkehrsberuhigung auch \n\ndokumentiert und die Riehener Verkehrsplanung in der Folge allenfalls auch ange-\n\npasst werden kann, bedarf es umfassender Verkehrszählungen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die folgenden Anliegen, welche die \n\nWohnqualität steigern sollen, zu prüfen und darüber zu berichten: \n\n \n\n Durch Verkehrszählungen wird auf den Hauptverkehrsachsen und den Sammel-\n\nstrassen auf dem Gemeindegebiet der Ist-Zustand vor und nach Eröffnung der \n\nZollfreien Strasse erhoben. Von den OeV-Anbietern werden die Kundenfrequen-\n\nzen auf den Riehener Tram-, Bus- und S-Bahn-Linien eingeholt. \n\n Das bestehende Verkehrskonzept der Gemeinde Riehen wird überprüft und den \n\nneuen Gegebenheiten angepasst. Allenfalls werden Massnahmen gemeinsam \n\nmit den deutschen Nachbarn erarbeitet. \n\n Der Gemeinderat informiert den Einwohnerrat über die Resultate der Verkehrs-\n\nzählungen und legt ihm das aktualisierte kommunale Verkehrskonzept vor.“ \n\n \nsig. Annemarie Pfeifer-Eggenberger Maja Kopp-Hamberger David Moor \n Jürg Sollberger David Atwood Heinrich Ueberwasser \n Christian Griss Andrea Pollheimer Martin Abel \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm  \n Roland Lötscher Heinz Oehen  \n Roland Engeler-Ohnemus Salome Hofer  \n  Margret Oeri-Valerius  \n\n \n\n3. Vierter Bericht des Gemeinderats \n\n3.1 Allgemeines \n\nIn Bezug auf die Fragen der Punkte eins und zwei des Anzugs haben sich seit Herbst 2013 \n\nfür die Gemeinde Riehen einige Änderungen ergeben. So konnte am 4. Oktober 2013 die \n\nZollfreie Strasse eröffnet und auf den Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2013 das neue \n\nBuskonzept Wettstein – Riehen umgesetzt werden. Dabei ging es um die Optimierung von \n\nBuslinienführungen im Gebiet Wettstein und Riehen sowie um neue Angebote wie die Tram-\n\nlinie 2 in der Abendspitze bis Riehen Dorf und den Bus Nummer 42. Zudem wurde per \n\n1. Januar 2014 die Parkraumbewirtschaftung in Riehen eingeführt.  \n\nUm einen Vergleich des Verkehrsgeschehens herstellen zu können, wurde der motorisierte \n\nIndividualverkehr von Kantonsstrassen und wichtigen Gemeindestrassen im April/Mai 2013 \n\nund April/Mai 2014 erhoben und gegenübergestellt. Dabei ergeben sich die in der Beilage \n\ndargestellten Resultate. Im öffentlichen Verkehr in Riehen haben sich die Fahrgastzahlen in \n\nden vergangenen Jahren auf hohem Niveau eingependelt. Sie unterliegen kaum Verände-\n\nrungen.  \n\nDer Gemeinderat beurteilt die Erhebungszahlen des motorisierten Individualverkehrs (siehe \n\nBeilage) durch und in Riehen wie folgt: Kleinere Veränderungen von bis zu plus/minus 10% \n\nkönnen verschiedene Ursachen haben und liegen in den normalen jährlichen Schwankun-\n\ngen resp. in der Genauigkeit der Messung. Die darüber hinausgehenden Veränderungen \n\ndeuten aber auf Veränderungen im Verkehrsgeschehen hin.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3.2 Beurteilung Kantonsstrassen \n\nBei den Kantonsstrassen bestätigen sich in der Tendenz die prognostizierten Verkehrsab-\n\nnahmen auf der Lörracherstrasse und Weilstrasse durch die Inbetriebnahme der Zollfreien \n\nStrasse. Prognostiziert war eine Verkehrsabnahme von rund 50%. Tatsächlich sind es nun \n\nauf der Lörracherstrasse minus 32% und auf der Weilstrasse minus 43%. Im Vergleich mit \n\ndem Mehrjahresmittel sind die Auswirkungen der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse auf \n\nder Weilstrasse mit minus 72% am deutlichsten spürbar. Auf der Aeusseren Baselstrasse ist \n\nbei der Messstelle des Kantons bei den Habermatten von einer Verkehrsabnahme nur wenig \n\nspürbar. Bei der Zählstelle im Bereich des Glögglihofareals ist nur in Fahrtrichtung Lörrach \n\neine leichte Abnahme des Verkehrs zu verzeichnen. Der Verkehr auf der Inzlingerstrasse \n\nhat in Fahrtrichtung Riehen geringfügig zugenommen.  \n\n \n\n3.3 Beurteilung Sammelstrassen Gemeinde \n\nAuf den wichtigsten Sammelstrassen in Riehen gibt es im 2014 ebenfalls Veränderungen im \n\nVerkehrsgeschehen. Der Verkehr auf der Achse Grenzacherweg – Schützengasse hat im \n\nVergleich zwischen 2013 und 2014, aber auch im Vergleich der Mehrjahresmittel mit 2014, \n\nleicht abgenommen. Dies kann mit dem für den Autoverkehr hinderlichen Busverkehr zu tun \n\nhaben. Auf dem Steingrubenweg widerspiegeln sich mit dem gemessenen Mehrverkehr die \n\nintensiven Bautätigkeiten im Zusammenhang mit Classic Riehen. Auf der Kilchgrundstrasse \n\nhat der Verkehr 2014 und noch deutlicher 2013 im Vergleich mit dem Mehrjahresmittel mas-\n\nsiv abgenommen. Die Erklärung dafür dürfte in der mehrmonatigen Strassenbautätigkeit und \n\nder anschliessenden Einführung von Tempo 30 liegen. Die Verkehrszunahme im Kohlistieg \n\ndeutet darauf hin, dass vermehrt Motorfahrzeuglenkende diese Achse benutzen, aber den \n\nBusverkehr im Grenzacherweg via Rudolf Wackernagel-Strasse - Bettingerstrasse umfah-\n\nren. \n\n \n\n3.4 Fazit und weiteres Vorgehen  \n\nAufgrund dieser Resultate sieht sich der Gemeinderat gegenwärtig noch nicht veranlasst, \n\nzusätzliche Massnahmen auf Kantonsstrassen zu beantragen oder auf Gemeindestrassen \n\numzusetzen. Er wird aber das Verkehrsgeschehen weiterhin beobachten lassen (Verkehrs-\n\nerhebungen April/Mai 2015, 2016, 2017 etc.), wie dies im Leistungsauftrag Mobilität und \n\nVersorgung im Produkt Mobilität als Leistungsziel 5.1 enthalten ist. Erst mit den Resultaten \n\ndieser längerfristigen Entwicklung könnten zu einem späteren Zeitpunkt konkretere Aussa-\n\ngen zur Verkehrssituation mit allfälligen Vorschlägen für zusätzliche Verkehrslenkungs- oder \n\nBeschränkungsmassnahmen aufgezeigt werden.  \n\nMit der bereits begonnenen Sanierung der Hauptachse zwischen Eglisee bis Landesgrenze \n\nLörrach und den damit erforderlichen Verkehrsumleitungen ist ein neues kommunales Ver-\n\nkehrskonzept zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. In den kommenden vier Jahren liegt die \n\nPriorität der Verkehrsplanung bezüglich motorisiertem Individualverkehr auf dem möglichst \n\nreibungsarmen Management der ausserordentlichen Situation infolge der Sanierung der \n\nKantonsstrassen. Der Gemeinderat legt grossen Wert darauf, dass die Fachstellen des Kan-\n\ntons gemeinsam mit der Gemeinde Riehen die „baubedingte Verkehrskonzeption“ für die \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 kommenden 4 Jahre sehr sorgfältig erarbeiten und gut kommunizieren. Die Erschwernisse \n\ndurch die Baustellen auf der Hauptachse durch Riehen dürften aber immerhin die positive \n\nWirkung haben, dass der Durchgangsverkehr Basel - Lörrach verstärkt auf die Zollfreie \n\nStrasse geleitet wird.  \n\nNach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten auf der Hauptachse plant der Gemeinderat ab \n\n2018 dann die Erarbeitung eines neuen Verkehrskonzepts für die Gemeinde Riehen auf-\n\ngrund der gemachten Verkehrserhebungen. Es ist vorgesehen, die Erarbeitung des neuen \n\nVerkehrskonzepts in den Leistungsauftrag 2018 - 2021 aufzunehmen. \n\n \n\n4. Antrag \n\nDie Beobachtung der Verkehrsentwicklung ist als Leistungsziel im Leistungsauftrag Mobilität \n\nund Versorgung 2014 bis 2018 enthalten. Daher beantragt der Gemeinderat, den Anzug \n\nAnnemarie Pfeifer und Kons. betreffend Verkehrszählung und umfassendes Verkehrskon-\n\nzept abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 18. November 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\nBeilage: Erhebungszahlen motorisierter Individualverkehr in Riehen \n\n\n


name: 14-18.552.04 Bericht des Gemeinderats (3.)

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.552.04 \n\n \n\n \n\nDritter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und \n\nKons. betreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ \n(überwiesen am 25. März 2015) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. März 2015 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Peter \n\nA. Vogt und Kons. betreffend „Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese“ überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Qualität des Wassers der Wiese ist seit vielen Jahren grossen Schwankungen un-\nterworfen. Beinahe jährlich müssen schwerwiegende Gewässerverschmutzungen fest-\ngestellt werden. In einigen Abschnitten waren die Vergiftungen so umfassend, dass \nnicht nur die Fische, sondern auch Kleinorganismen wie Schnecken, Larven, Krebse, \nMuscheln, Würmer und Käfer keine Überlebenschancen hatten. \nErstaunlicherweise haben die zuständigen Behörden bisher nur ungenügende Mass-\nnahmen ergriffen, so dass weitere schwerwiegende Gewässerverschmutzungen mög-\nlich bleiben. \nMit dem Anzug lade ich den Riehener Gemeinderat ein, zu prüfen und zu berichten, ob \ner bereit ist zu beschliessen, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die Wasser-\nqualität der Wiese nachhaltig verbessert wird. \nDank seinen Anstrengungen soll, unter Mitwirkung der zuständigen Behörden des Kan-\ntons, des Bundes, des Landkreises Lörrach, der Anliegergemeinden an der Wiese, \nmöglicherweise des Regierungspräsidiums Freiburg und weiterer interessierter Kreise, \nwie IWB, Fischereiverbände beidseits der Landesgrenze und weiterer Interessenvertre-\nter, ein Plan entwickelt werden, wie die Qualität des Wassers der Wiese nachhaltig ver-\nbessert werden kann. \nWie den Zeitungen zu entnehmen ist, stehen bis ins Jahre 2020 im EU-Fördertopf für \nGrenzüberschreitende Projekte für den Raum Südpfalz, Elsass, Baden und Nordwest-\nschweiz über 110 Millionen Euro zur Verfügung. Möglicherweise ist der Zeitpunkt auch \ndeshalb günstig, um die Finanzierung dieses Vorhabens verwirklichen zu können.“ \n \nsig. Peter A. Vogt Daniel Liederer \n\n Christian Griss Roland Lötscher \n Marianne Hazenkamp-von Arx Christian Meidinger \n Patrick Huber Caroline Schachenmann \n Priska Keller Heinrich Ueberwasser \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat in seinen beiden letzten Bericht bereits ausführlich über die Wasser-\n\nqualität der Wiese sowie den eingeschränkten Handlungsspielraum der Gemeinde berichtet.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Wie im letzten Zwischenbericht ausgeführt, ist die mikrobielle Verunreinigung der Wiese \n\nnach Auskunft des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) vergleichbar mit derjenigen in Birs \n\nund Rhein. Die Wasserqualität wird grundsätzlich als gut bezeichnet. Problematisch bleibt \n\ndie mikrobielle Verunreinigung bei starken Regenfällen, weil die zahlreichen Siedlungsent-\n\nwässerungen im Wiesental - wie in der Schweiz - nicht auf solche Spitzen ausgelegt sind. \n\nDiese Situation bei Hochwasser führt auch zu negativen Auswirkungen auf die Trinkwasser-\n\nproduktion und macht eine Revitalisierung der Wiese aufwändig. Da die Siedlungsentwässe-\n\nrungen im Wiesental die geltenden Vorschriften aus den Wasserrahmenrichtlinien der EU \n\naber erfüllen, sehen sowohl die kantonalen Fachstellen als auch der Gemeinderat die Ein-\n\nflussmöglichkeiten zu einer Verbesserung der Wasserqualität der Wiese als sehr gering an. \n\nEin überregionales Projekt, welches Massnahmen hauptsächlich auf deutschem Boden be-\n\ninhaltet, müsste nach Ansicht des Gemeinderats von einer deutschen oder überregional \n\ntätigen Organisation getragen werden. \n\nDer Gemeinderat hat sich im letzten Jahr deshalb direkt an den Präsidenten des Districtra-\n\ntes des Trinationalen Eurodistricts Basel gewandt und diesen gebeten, das Thema in dieses \n\nGremium einzubringen. Dies ist zwischenzeitlich auch geschehen. Das Thema ist in der \n\nKommission Umwelt hängig und wurde auch im Vorstand angesprochen. Eine Antwort liegt \n\ndem Gemeinderat jedoch bislang nicht vor. Klar war bei der geführten Diskussion aber of-\n\nfenbar auch, dass in einen möglichen Austausch zum Thema aber auf jeden Fall der Land-\n\nkreis Lörrach als auch der Kanton Basel-Stadt miteinbezogen werden, da auf beiden Seiten \n\nmehrere Gemeinden von der Thematik betroffen sind. \n\nAufgrund der unveränderten Voraussetzungen seit der letzten Anzugsbeantwortung erachtet \n\nder Gemeinderat seine Einflussmöglichkeiten nach wie vor als sehr gering. \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Mai 2018 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Interpellation Peter A. Vogt betreffend: Kampfhunde, handeln bevor etwas passiert!

text: \nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Kampfhunde, handeln bevor etwas \npassiert! \n \n \nWortlaut: \n \n\n„Die tödlichen Verletzungen, welche Kampfhunde einem 6-jährigen Knaben \nin Oberglatt zugefügt haben, haben bei vielen Menschen Trauer und Wut \nausgelöst. \n \nObwohl die Bestimmungen im Kt. BS wesentlich besser seien als im Kt. ZH, \nmüssen solch tragische Geschehnisse dazu führen, die vorhandenen Be-\nstimmungen auch bei uns gründlich zu überprüfen. \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1a) Wieviele "potentiell gefährliche Hunde" sind im Kt. BS registriert? \n1b) in Riehen? \n1c) in Bettingen? \n \n2a) Riehen hat als Grenzgemeinde viele Wege und offene Grünflächen \n\ngemeinsam mit Weil am Rhein, Lörrach, Inzlingen und Grenzach-\nWyhlen. Welche Regelungen bestehen mit Deutschland im Allgemei-\nnen und gibt es mit den Grenzgemeinden spezielle Regelungen betr. \n"potentiell gefährlicher Hunde"? \n\n2b) Falls es keine oder nur ungenügende Regelungen gibt: Was gedenkt \nder Gemeinderat zu unternehmen, um diese Mängel zu beheben? \n\n \n3) Wer registriert auf behördlicher Seite, wenn jemand von einem Hund \n\nangefallen oder gar gebissen wird? \n \n4a) Wieviele Vorfälle sind in Riehen in den letzten vier Jahren bekannt ge-\n\nworden? \n4b) Wie viele grobe Verstösse gab es in den letzten vier Jahren in Riehen? \n4c) Gab es Verletzungen, welche ärztlich behandelt werden mussten? \n\nWieviele? \n \n5) Müssen Kampfhunde und Hunde einer "potentiell gefährlichen Rasse" \n\nbei uns geduldet werden? Wie denkt der Gemeinderat darüber? \n Ist der Gemeinderat bereit, sich bei den kantonalen Behörden für ein \n\nVerbot von "potentiell gefährlichen Rassen" einzusetzen?" \n \n \nEingegangen: 5. Dezember 2005 \n\n\n\tInterpellation Peter A. Vogt betreffend Kampfhunde, handeln bevor etwas \n\tpassiert! \n\n


name: 22-26.015.01 Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Akteneinsicht in die gemeinderätlichen Beschlussprotokolle vom November 2022

text: \n \n\n        Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4644                                                           Nr. 22-26.015.01 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Thema Ak-\n\nteneinsicht in die gemeinderätlichen Beschlussprotokolle vom No-\n\nvember 2020 \n\n \n\n \n\nDie GPK hatte sich in der letzten Legislatur mit dem Thema der Beschaffung des Abstim-\n\nmungssystems befasst, das von Beginn an nicht zuverlässig gearbeitet hatte und nun schon \n\nnach kurzer Zeit durch ein neues elektronisches System ersetzt wurde.  \n\nBei der Aufarbeitung wurde das Beschlussprotokoll der entsprechenden gemeinderätlichen \n\nSitzung vom 7. November 2017 angefragt. Im Beschlussprotokoll ist leider nicht vermerkt, \n\nwarum von der vorgeschriebenen Beschaffungsmethode abgewichen wurde und nicht weitere \n\nOfferten eingeholt wurden. Der damals zuständige Generalsekretär hat am 8. Juni 2021 die \n\nGPK dann aus seiner Erinnerung (3,5 Jahre später) über die Gründe informieren müssen.  \n\n \n\nAufgrund dieser ungenügenden Protokollierung von wesentlichen Informationen stellte sich \n\ndie GPK die Frage, ob die Beschlussprotokolle der Gemeinderatssitzungen im Allgemeinen \n\nso geführt werden, sodass ein Nachvollzug von Entscheidungen jederzeit gewährleistet ist. \n\nDer Nachvollzug von Entscheidungen (wer was warum wie) ist essenziell und dient der Trans-\n\nparenz. Besonders bei Abweichungen von Vorgaben muss der Grund explizit ausgewiesen \n\nsein.   \n\n \n\nBei einem Gespräch mit der im Jahr 2021 zuständigen Generalsekretärin erklärte diese, dass \n\ndie Protokollführung heute anders erfolge. Es wurde besprochen, dass eine Akteneinsicht in \n\ndie Gemeinderatsprotokolle vom November 2020 im Sinn einer Stichprobe eine gute Wahl \n\nwäre, dies zu überprüfen, da in diesem Zeitraum gemäss ihrer Einschätzung keine streng \n\ngeheimen Angelegenheiten besprochen wurden.  \n\n \n\nGemäss § 43 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats unterstützt die GPK den Einwohnerrat \n\nin der Oberaufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung (Absatz 2) und sie prüft die Tätig-\n\nkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen (Absatz 3). Weiterhin gehört es zu den \n\nAufgaben der GPK, die Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung darauf zu prüfen, ob die \n\ngesetzlichen Vorschriften eingehalten werden (Absatz 3a).  \n\n \n\nAufgrund dessen stellte die GPK den Antrag an den Gemeindepräsidenten (22. September \n\n2021), Einsicht in die Beschlussprotokolle vom November 2020 zu erhalten.  \n\nDiese Einsicht der GPK in die Protokolle wurde vom damaligen Gemeindepräsidenten als \n\nnicht erforderlich und nicht zielführend abgelehnt.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Es erfolgte eine Information des Ratsbüros seitens der GPK. Das Ratsbüro bat den Gemein-\n\nderat um eine Stellungnahme. In der Stellungnahme des Gemeinderats zu Händen des Rats-\n\nbüros ist zu entnehmen, dass die GPK nur ein spezifisches Akteneinsichtsrecht zur Erfüllung \n\nihrer Aufgabe hätte. Des Weiteren ist erwähnt, dass die GPK die Rolle als Oberaufsichtsorgan \n\nhat, aber keine Aufsicht über die Aufsicht des Gemeinderats über die Verwaltung ausübe und \n\nsomit keine Weisungs- und Gestaltungsrecht gegenüber dem Gemeinderat hat. Im Weiteren \n\nwird in Frage gestellt, wie die GPK-Mitglieder die Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit der \n\nGemeindeprotokolle überprüfen können, wenn sie nicht dabei gewesen seien. Allerdings ist \n\nja genau dies das Anliegen der GPK: die Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse, wenn man nicht \n\nbei den Sitzungen dabei ist.  \n\nDie Antwort des Ratsbüros war, dass es bei strittigen Fragen innerhalb des Ratsbetriebs ver-\n\nmittelt, allerdings nicht zwischen Einwohnerrat und Gemeinderat. \n\n \n\nAus dem Jahresbericht bzw. dem Votum der GPK bezüglich des Geschäftsberichts und Jah-\n\nresrückblicks 2021 kann entnommen werden, dass die GPK auf eine bessere Kooperation mit \n\ndem neu gewählten Gemeinderat hoffte.  \n\nDoch eine erneute Anfrage und erneute Besprechung innerhalb des Gemeinderats ergab das \n\ngleiche Ergebnis: die Ablehnung der Einsichtnahme der GPK mit der Begründung, dass dies \n\nnicht in der Kompetenz der GPK liege, da dem Gesuch um Akteneinsicht nicht ein bestimmtes \n\nGeschäft zugrunde liegen würde.  \n\n \n\nIn anschliessenden Besprechungen mit dem Ratssekretär wurden die weiteren Möglichkeiten \n\nder GPK eruiert. Eine Anfrage bei der Fachstelle für Gemeindefragen beim Kanton Basel-\n\nStadt ergab, dass weder der Gemeinderat noch die GPK eine eigene Rechtspersönlichkeit \n\nhaben, sondern zwei Organe der gleichen öffentlich-rechtlichen Körperschaft (Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen) sind. Somit fehlt der GPK die Prozessfähigkeit.  \n\nEine Klärung der unterschiedlichen Auffassungen der Grundlage zur Akteneinsicht kann somit \n\nnicht durch den Regierungsrat bzw. das Appellationsgericht erbeten werden. \n\n \n\nIm Rahmen der Oberaufsicht der GPK über den Tätigkeiten des Gemeinderats informiert die \n\nGPK mit diesem Bericht nun über die unterschiedlichen Interpretationen der GPK-Kompeten-\n\nzen seitens der GPK und des Gemeinderats.  \n\nDie GPK ist weiterhin der Auffassung, dass die Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbe-\n\nschlüssen – besonders bei Abweichungen von Vorgaben – essenziell ist. \n\nDass dies vom Gemeinderat jederzeit gewährleistet wird, sollte eine willkürliche Stichprobe \n\nbelegen. Dieses wird jedoch der GPK verweigert, sodass die GPK in dieser Frage ihrer Funk-\n\ntion zur Überprüfung der Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung im Allgemeinen nicht \n\nnachkommen kann (Geschäftsordnung des Einwohnerrats (RiE 152.100), § 43 Absatz 3).  \n\n \n\nRiehen, 24. November 2022 \n\n \n\n \n\nPetra Priess \n\nGPK-Präsidentin (in Vertretung der GPK) \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.03.21 Axioma: 2717                                                Nr. 18-22.062.01 \n\n \n\n \n\nTeilrevision der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen \n\nund Riehen (Schulordnung) betreffend die Ferienregelung für die \n\nFachpersonen Logopädie und Psychomotorik \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nBei der Übernahme der Fachpersonen Logopädie vom Logopädischen Dienst zu den Ge-\n\nmeindeschulen im Jahr 2012 erhielten die Fachpersonen Logopädie andere Anstellungsver-\n\nträge als ihre Kollegen und Kolleginnen an den vom Kanton geführten Schulen. Dies wurde \n\nvon den Betroffenen immer wieder moniert. Eine Anpassung wurde von den Betroffenen \n\ngewünscht und gut begründet. Darum wurden überprüft, ob die Anstellungsbedingungen der \n\nFachpersonen Logopädie an diejenigen der Lehrpersonen der Gemeindeschulen angegli-\n\nchen werden könnten. In den vom Kanton geführten Schulen ist dies seit vielen Jahren der \n\nFall. Das berechtigte Anliegen der Betroffenen soll nun auf das neue Schuljahr 2020/2021 \n\nfür die Fachpersonen Logopädie und die Fachpersonen Psychomotorik, die nahezu identi-\n\nsche Verträge haben, umgesetzt werden. Während die Regelungen zur Jahresarbeitszeit \n\nund zum Berufsauftrag bereits heute gemäss kantonaler Regelung gelten, ist dazu eine An-\n\npassung der heutigen Ferienregelung an diejenige der Lehrpersonen nötig, was eine An-\n\npassung der Schulordnung bedingt. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Bildung und Familie \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, zuständige Gemeinderätin, Tel. 079 379 79 10 \n\nHansjörg Wilde, zuständiger Gemeinderat, Tel. 079 572 19 00 \n\nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie,  \n\nTel. 061 208 60 02 \n\n  \n\n \n\n \n\nMai 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nBei der Übernahme der Fachpersonen Logopädie vom Logopädischen Dienst zu den Ge-\n\nmeindeschulen im Jahr 2012 ging Riehen in Bezug auf ihre Anstellung einen anderen Weg \n\nals die Stadt Basel. In den vom Kanton geführten Schulen erhielten die Fachpersonen Lo-\n\ngopädie gleiche Verträge und Anstellungsbedingungen wie die Lehrpersonen. Dies bedeu-\n\ntet, dass sie seit der Übernahme in den vom Kanton geführten Schulen in Vertrauensar-\n\nbeitszeit also ohne Zeiterfassung arbeiten. Ihre Arbeitszeit wird gemäss dem kantonalen \n\nBerufsauftrag im Rahmen der Jahresarbeitszeit während 52 Wochen (Unterrichtszeit, unter-\n\nrichtsfreie Zeit) erbracht. \n\nIn den Gemeindeschulen von Riehen und Bettingen wurde für die Fachpersonen Logopädie \n\neine eigene Vertragsart entwickelt. Die Fachpersonen Logopädie in den Gemeindeschulen \n\narbeiten seit ihrer Übernahme mit Zeiterfassung. Diese Regelung der Gemeindeschulen \n\nwurde damals gegen den Widerstand der Fachpersonen Logopädie umgesetzt.  \n\nDie Fachpersonen Logopädie monierten diesen Unterschied zur städtischen Lösung immer \n\nwieder. Im Januar 2019 wendeten sie sich mit einem Brief u.a. an die zuständige Gemeinde-\n\nrätin, S. Schweizer und den Abteilungsleiter Bildung und Familie, S. Camenisch. Sie bean-\n\ntragten eine Angleichung ihrer Verträge in den Gemeindeschulen an die Verträge ihre Kolle-\n\ngen und Kolleginnen in der Stadt Basel. Sie begründeten dieses Begehren u.a. wie folgt: \n\n Die Fachpersonen Logopädie der Gemeindeschulen sind gemäss Auskunft des \n\nDeutschschweizer Logopädinnen- und Logopädenverbandes schweizweit die einzigen \n\nFachpersonen Logopädie in Schulen, die ihre Arbeitszeit mit einer elektronischen Zeiter-\n\nfassung erfassen müssten. Ihre Arbeitsbedingungen würden sich darin auch innerkanto-\n\nnal von den Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Basel unterscheiden. \n\n Die verlangte Art der Zeiterfassung sei nicht kohärent mit dem Auftrag und dem Berufs-\n\nalltag der Fachpersonen Logopädie. \n\n Das «Stempeln» erschwere die Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen und schaffe \n\nzusätzlichen administrativen Aufwand. Viele interdisziplinäre Besprechungen fänden in \n\nder Unterrichtsmittagspause statt. \n\n Ein Teil der Arbeit der Fachpersonen Logopädie (bspw. Telefongespräche mit Eltern) \n\nlasse sich nur abends erledigen. \n\n \n\n2. Anpassung der Anstellungsbedingungen \n\nIm Februar 2019 wurde den Fachpersonen Logopädie vom Abteilungsleiter Bildung und \n\nFamilie mitgeteilt, dass man ihrem Anliegen offen gegenüberstehe, dass man es aber aus \n\nRessourcengründen nicht sofort behandeln könne. Die zuständige Gemeinderätin und der \n\nAbteilungsleiter prüften in der Folge das Anliegen der Fachpersonen Logopädie und kamen \n\nnach Rücksprache mit den Leitungen des Fachbereichs Personal und des Fachbereichs \n\nRecht zum Schluss, dass dem Wunsch der Fachpersonen Logopädie nach Möglichkeit ent-\n\nsprochen werden solle.  \n\nIm Rahmen der Anpassung der Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logopädie per \n\nSchuljahr 2020/21 sollen auch die identischen Anstellungsbedingungen der Fachpersonen \n\nPsychomotorik angepasst werden: Für beide Funktionsgruppen wurde einen neue, stark an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 den Regelungen der Stadt Basel und an den Regelungen der Lehrpersonen angelehnte \n\nLösung erarbeitet. In den Gemeindeschulen sind zurzeit sieben Fachpersonen Logopädie \n\nund fünf Fachpersonen Psychomotorik beschäftigt. Die Vertreterinnen der beiden Funkti-\n\nonsgruppen zeigten sich mit den neuen vorgesehenen Regelungen einverstanden. Die Jah-\n\nresarbeitszeit des Kantons und der jeweilige gesamtkantonale Berufsauftrag, welche bereits \n\nheute gemäss § 28a i.V.m. § 20 und 21 der Ordnung für die Schulen der Gemeinden Bettin-\n\ngen und Riehen (Schulordnung) für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik gelten, \n\nund der Lohn werden dadurch nicht verändert. \n\n \n\n3. Anpassungsbedarf bei der Ferienregelung \n\nDamit die gewünschte Anpassung der Anstellungsbedingungen der Fachpersonen Logopä-\n\ndie und Psychomotorik auf das neue Schuljahr 2020/2021 erfolgen kann, ist noch eine An-\n\npassung der Schulordnung im Bereich der Ferienregelung nötig. Aktuell gilt für die Fachper-\n\nsonen Logopädie und Psychomotorik die Ferienregelung gemäss § 13 der Personalordnung \n\nvom 24. April 2002, welche für die Mitarbeitenden der Gemeinde- und Schulverwaltung gilt. \n\nInskünftig soll jedoch die Ferienregelung für die Lehrpersonen (§ 22 Schulordnung) vom 25. \n\nMärz 2009 auch für die Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik zur Anwendung kom-\n\nmen. Aus diesem Grund ist § 28a Abs. 1 mit einem Verweis auf § 22 zu ergänzen.  \n\n \n\n4. Antrag  \n\nMit der Revision von § 28a Schulordnung soll eine Anpassung der Anstellungsbedingungen \n\nder Fachpersonen Logopädie und Psychomotorik an diejenigen der Lehrpersonen in den \n\nGemeindeschulen von Bettingen und Riehen ermöglicht werden. Der Gemeinderat hält die-\n\nse Revision von § 28a für sachlich notwendig und beantragt dem Einwohnerrat, dem Revisi-\n\nonsvorschlag zuzustimmen. \n\n \n\nRiehen, 19. Mai 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n\n\n   \n\n  1 \n\nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen \n(Schulordnung) \n\nÄnderung vom  \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, auf Antrag des Gemeinderats, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nOrdnung für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen (Schulordnung) vom 25. März 2009 1) \n(Stand 1. August 2019) wird wie folgt geändert: \n\n§  28a Abs. 1 (geändert)  \n1 Die §§ 20 Abs. 1, 21 und 22 sowie die §§ 24 bis 26 und 28 gelten auch für die Fachpersonen Logo-\npädie und Psychomotorik. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert. Sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. August 2020 in Kraft. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats  \nDer Präsident:  Die Ratssekretärin: \n\n \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n \n\n                                                      \n1) RiE 411.600 \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20411.600/de\n\n\t18-22.062.01_ER_VL_Teilrevision Schulordnung_Ferienregelung_FP_Logopädi_Psychomotorik\n\t18-22.062.01_Beilage_ERB_Teilrevision Schulordnung_\n\n\n


name: 10-14.785.01 Anzug David Moor Passbüro in Riehen

text: \n4125 Riehen, 29. Januar 2014 \n\nDavid Moor \nFraktion EVP \n\nAn: D Bearbeitung i j /■—> u tsearosiiuny \n) / \\ G dir. En edig. l\n^ \n\nl\n° D z.K. \n\nBern, / Frist: \n\n3 0. JAN. 2014 \n\nFF; \n\nBern. / Frist: \n\nD Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nReg. Nr: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nyo-Mm.oA \nAnzug betreffend Passbüro in Riehen \n\nSeit rund 10 Jahren können auf der Gemeindeverwaltung in Riehen nur noch \nSchweizer Identitätskarten (ID) beantragt und abgeholt werden. Wer einen neuen \nSchweizer Pass benötigt, muss seither in den Spiegelhof nach Basel... \n\n... oder bei Novartis arbeiten. Der Presse war anfangs November zu entnehmen, \ndass die Kantone BaselLandschaft und Stadt neu ein gemeinsames Passbüro auf \ndem Campus exklusiv für NovartisMitarbeiter betreiben (was diesen zu gönnen ist). \nAuf die Frage, ob in weiteren Quartieren zusätzliche Schalter für die Bevölkerung ge\nplant seien, wurde der BaselStädter Sicherheitsdirektor Baschi Dürr anlässlich der \nEröffnung zitiert, „man habe momentan keine weiteren Projekte im Sinn, sei aber \ndurchaus offen, wenn irgendwo ein konkretes Bedürfnis geäussert werde" (siehe Bei\nlage). \n\nDas lässt zumindest hoffen, denn es wäre begrüssenswert, wenn diese Dienstleis\n\ntung wieder zurück nach Riehen geholt werden könnte, zumal die ID gerade im Kom\n\nbi mit dem Pass unschlagbar günstig ist und für Erwachsene anstatt CHF 70.00 \n(siebzig) nur noch gerade deren 8.00 (acht) kostet. \n\nFolglich bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob, bis wann und zu \nwelchen Konditionen auch in Riehen wieder ein Passbüroschalter eingerichtet wer\nden kann. \n\n<V \n\n\n\nMitarbeiter der Novartis können sich ihre Pässe neu am Arbeitsplatz besorgen | TagesWoche 22.01.14 12:46 \n\nTages Wocher \nNovartis Campus \n\nNeue Dienstleistung für «Basels Lieblinge» \n1.11.2013, 15:52 Uhr \n\nNovartis-Mitarbeiter haben neuerdings noch einen Grund weniger, das Areal zu verlassen. Am Freitag wurde ein Passbüro auf dem Campus \neröffnet. Von Mara Wirthlin \n\nEin kleines, unscheinbares Passbüro. Hier sind Novartisangestellte künftig für sich. (Bild: Nils Fisch) \n\nDer Novartis Campus, «die Stadt in der Stadt», wie es so oft heisst. Tatsächlich gibt es immer weniger, worauf die Angestellten an ihren \nArbeitstagen verzichten müssen. Ein neuer Schalter auf dem Campus bietet nun Dienste aus dem Migrationsamt, dem Einwohneramt und \ndem Passbüro an. Er ist jeweils dienstags und donnerstags geöffnet. Genutzt werden kann er nur von Mitarbeitenden der Novartis Basel. \nEin Blick auf das exklusive Dienstleistungsbüro wird zum Anlass der Eröffnung auch Medienvertretern gewährt. \n\nAn der Pressekonferenz sind Pascal Brenneisen, der Präsident von Novartis Schweiz, und die Sicherheitsdirektoren der beiden \nHalbkantone, Isaac Reber und Baschi Dürr, anwesend. Die Begeisterung, die das Trio für das neue Passbüro an den Tag legt, scheint gross. \nSo sagt etwa Reber: «Es ist ein ungewöhnlicher, schweizweit einzigartiger Weg - aber es ist ein Weg, der es wert ist, einmal gegangen zu \nwerden.» \n\nDie Idee kam von der Novartis. und ist bei der Regierung auf offene Ohren gestossen. Es sei besonders für einen internationalen Konzern \nvon Vorteilen, wenn sich Dienstleistungen so nahe wie möglich befinden. Die 7500 Mitarbeitenden der Novartis Basel haben zu 30 Prozent \n«internationales Flair», wie Brenneisen das Wort «Ausländer» umschreibt. Die neue Dienstleistung mache den Standort für ausländische \nBewerber besonders attraktiv. \n\nEs sei ein Pilotprojekt. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem internen Schalter ausgewertet werden. Ähnliche Modelle kämen \nauch für weitere Grosskunden infrage. \n\nhttps://www.tageswoche.ch/de/147/basel/600210/neue-dienstleistung-fuer-basels-lieblinge.htm Seite 1 von 2 \n\nhttps://www.tageswoche.ch/de/147/basel/600210/neue-dienstleistung-fuer-basels-lieblinge.htm\n\n\nMitarbeiter der Novartis können sich ihre Pässe neu am Arbeitsplatz besorgen | TagesWoch« \n\nDie restliche Bevölkerung werde nicht vernachlässigt \n\n22.01.14 12:46 \n\nAls das Passbüro im Juni angekündigt wurde, sei ein gewisses Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung wahrgenommen worden. \nVielen Leuten gefiel die Vorstellung nicht, dass ein exklusiver Passschalter eröffnet wird, während die breite Bevölkerung sich weiterhin im \nSpiegelhof die Beine in den Bauch steht. Dürr versichert, dass auch die Anliegen der anderen Bürger nicht zu kurz kommen. «Die Zeiten des \nmühsamen Schlangenstehens sind vorbei. Wir haben auch die Schalter in der Stadt und in Baselland ausgebaut und konnten die \nWartezeiten dort spürbar verringern.» \n\n«Wir sehen uns als Dienstleister», betonen die beiden Sicherheitsdirektoren vermehrt. Bürger müssten heute nicht mehr beim Staat an die \nTüre klopfen, um beachtet zu werden. Der Staat bringe die Dienstleistungen direkt zu den Leuten. \n\nDie Frage wird aufgeworfen, was mit den Quartieren sei. Der Weg zum Spiegelhof, zum Beispiel aus dem Gundeli, sei oft sogar länger als \nvom Campus aus. Seien dort ebenfalls zusätzliche Schalter geplant? Momentan habe man keine weiteren Projekte im Sinne, sagt Dürr, \n«wenn aber irgendwo ein konkretes Bedürfnis geäussert wird, sind wir durchaus offen». \n\n«Komfortable» finanzielle Situation \n\nAllerdings sei es mitunter eine finanzielle Frage, ob ein zusätzliches Passbüro umsetzbar sei. Im Fall der Novartis sei man in einer finanziell \nbesonders «komfortablen Situation», denn das Projekt verursacht für den Staat keinerlei Zusatzkosten. Die Einrichtung des Schalters sei \nkomplett von der Firma bezahlt worden. Der Staat muss lediglich für die Angestellten bezahlen, die allerdings nicht zusätzlich sind, sondern \nvom Passbüro im Spiegelhof auf den Campus verlagert werden. \n\nVisuell ist das Büro nichts besonderes - im Gegensatz zu anderen architektonischen Einrichtungen auf dem Campus. «Es ist nur ein kleines, \nunspektakuläres Büro», sagt Dürr, «doch es steckt viel mehr dahinter - es ist ein Beispiel für die weitreichenden Möglichkeiten der \nZusammenarbeit von Staat und Wirtschaft». \n\nThemen \n\nveröffentlicht \n\nzuletzt geändert \n\nLokalisierung \n\nBasel \n\n1.11.2013 -15:52 \n\n7.11.2013 -11:28 \n\nI A l MichelbacMeBas \n\nPpl »HiIeBas \n\n▼ \n\n+ \n0105 \n\nHésingue \n\nDI2B6 C469 \n\nHégenhein \n\nKarlendaten *> 2014 GeoBasisDE/BKG ("'2009), Google  Nutzungsbedinounaen Kartendaten ©2014 GeoBasisDE/BKG i;?2009), Google \n\nArtikel-Kurzlink tageswoche.ch/+bidxa \n\nWeb-Ansicht zum Kommentieren und Weiterleiten: https://www.tageswoche.ch//+bidxa \n\nhttps://www.tageswoche.ch/de/147/basel/600210/neuedienstleistungfuerbaselslieblinge.htm Seite 2 von 2 \n\nhttps://www.tageswoche.ch//+bidxa\nhttps://www.tageswoche.ch/de/147/basel/600210/neue-dienstleistung-fuer-basels-lieblinge.htm\n\n


name: 06-10.578.01 Interpellation Annemarie Pfeifer betr. Kunstrasenfeld Grendelmatte

text: \n06-10.578 \n\n \nINTERPELLATION Annemarie Pfeifer betr. Kunstrasenfeld Grendelmatte \n \n\nWortlaut: \n \n"Seit einiger Zeit kann das beliebte Kunstrasenfeld Grendelmatte nicht benützt werden. Das \nFeld ist eine grosse Aufwertung der Sportanlage und schafft im beengten Raum eine wichti-\nge Ausweichmöglichkeit bei nassem Wetter. Die Gemeinde Riehen bietet damit für die Ju-\ngend eine gute Freizeitbeschäftigung während des ganzen Jahres. Schon Ende letzten Jah-\nres wurden die Mängel bemerkt und thematisiert. Nun naht der Winter und das Rasenfeld \nwäre für Vereine und Einzelbenützende besonders wertvoll. Leider ist es noch immer bis auf \nweiteres gesperrt. \n \nDies veranlasst mich zu folgenden Fragen: \n- Was hat die Gemeinde unternommen, um das Feld wenigstens notdürftig spielbar zu \n\nhalten? \n- Welche Erfahrungen im Unterhalt und der Reparaturanfälligkeit werden auf andern \n\nKunstrasenfeldern in der Region gemacht? \n- Wie steht es mit den Garantieleistungen der beteiligten Firmen? Konnte inzwischen \n\nein Vergleich erzielt werden? \n- Wie lange würde die Reparatur brauchen, nachdem die rechtliche Ebene geklärt ist? \n- Welche Kosten könnten allenfalls auf die Gemeinde zukommen? \n- Erfreulicherweise hat die Gemeinde andere Trainingsmöglichkeiten für die Vereine \n\ngesucht. Konnte für alle eine Lösung gefunden werden? \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.“ \n \n \n \nEingegangen: 26. Oktober 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2007 \n \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.578.1\n \n \nInterpellation Annemarie Pfeifer betreffend Kunstrasenfeld Grendelmatte \n \nNach Inbetriebnahme des Kunstrasenfelds im Februar 2006 wurde im Frühjahr festge-\nstellt, dass nach starken Regenereignissen der Wasserabfluss nur mit Verzögerung \nfunktioniert. Verbesserungsmassnahmen haben vorübergehend eine Entschärfung, \nnicht aber eine Lösung des Problems gebracht. Mittels Materialprüfungen und Analy-\nsen wurde die Ursache des ungenügenden Wasserabflusses eruiert. Gegen die ver-\nantwortlichen Unternehmer machte die Gemeinde Garantieforderungen geltend. Die \nfestgestellten Mängel führten in der Folge zu Gutachten und Gegengutachten der drei \nbeteiligten Firmen. \n \n\nAls Ursache des Problems hat sich eindeutig ein falscher Unterbau des Kunstrasens \nherausgestellt. Die Entwässerung des Fussballfelds funktioniert deshalb nicht richtig. \nEs kommt zu Auswaschungen und zu Vertiefungen in den verlegten Kunstrasenmat-\nten. Obwohl sich die Sportplatzleitung laufend um notdürftige Reparaturen der kriti-\nschen Stellen bemühte, hat sich der Gesamtzustand so verschlechtert, dass das Feld \nMitte August - nach einem glücklicherweise glimpflich verlaufenen Unfall eines Ju-\ngendlichen - aus Sicherheitsgründen geschlossen werden musste.  \n \n\nMit Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt werden aussergerichtliche Ver-\nhandlungen über die zu leistenden Garantiearbeiten geführt. Diese Verhandlungen \nkonnten noch nicht abgeschlossen werden. Gleichzeitig setzten die zuständigen Mit-\narbeiter der Verwaltung alles daran, die Einschränkungen für den Spiel- und Trai-\nningsbetrieb der betroffenen Sportvereine möglichst gering zu halten und sie bei der \nSuche nach alternativen Trainingsmöglichkeiten zu unterstützen. \n \nZu den Fragen der Interpellantin nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Was hat die Gemeinde unternommen, um das Feld wenigstens notdürftig spielbar \n\nzu halten? \n \n\nAnfänglich wurden die kritischen Stellen durch das Sportplatzteam laufend geflickt, \nindem die Kunstrasenmatten lokal entfernt, das weggeschwemmte Material ersetzt \nund die Matten wieder sauber eingelegt wurden. In den letzten Monaten nahmen An-\nzahl und Ausmass der Vertiefungen aber so stark zu, dass das Sportplatzteam die \nMängel nicht mehr genügend beheben konnte. Diese stetige Verschlechterung und ein \nauf den Zustand des Kunstrasenfelds zurückzuführender Unfall machten die Schlies-\nsung unumgänglich. \n \n2. Welche Erfahrungen im Unterhalt und der Reparaturanfälligkeit werden auf andern \n\nKunstrasenfeldern in der Region gemacht? \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Mängel auf der Grendelmatte haben weder mit dem Unterhalt noch mit der Repa-\nraturanfälligkeit des Kunstrasens zu tun. Die Probleme liegen eindeutig bei falschen \nMaterialien für den Bodenaufbau. \n \n\nZur Situation der Kunstrasenplätze in der Region Basel lassen sich in der kurzen Zeit \nseit Eingang der Interpellation keine fundierten Aussagen machen. Bezüglich der ge-\nwählten Produkte, Bauweisen, Bodenbeschaffenheiten und Standorte gibt es grosse \nUnterschiede. Allgemein kann beobachtet werden, dass es sowohl positive als auch \nweniger positive Erfahrungen gibt - (nur) letztere werden von den Medien thematisiert, \nkürzlich etwa Allschwil.  \n \n \n\n3. Wie steht es mit den Garantieleistungen der beteiligten Firmen? Konnte inzwischen \nein Vergleich erzielt werden? \n\n \n\nAufgrund der vorhandene Analysen, Gutachten und Gegengutachten wird gegenwärtig \nüber die Verantwortlichkeit und die Haftungsfrage verhandelt. Eine Einigung wurde \nnoch nicht erzielt. \n \n \n\n4. Wie lange würde die Reparatur brauchen, nachdem die rechtliche Ebene geklärt \nist? \n\n \n\nFür die voraussichtlich notwendigen Sanierungsmassnahmen ist mit einer Ausfüh-\nrungszeit von 4 - 5 Wochen zu rechnen. Einige Massnahmen sind allerdings wetterab-\nhängig und können bei tiefen Temperaturen nicht durchgeführt werden. Seitens der \nGemeinde liegt ein präzises Sanierungskonzept vor, so dass rasch reagiert werden \nkann, sobald die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. \n \n \n\n5. Welche Kosten könnten allenfalls auf die Gemeinde zukommen? \n \n\nDie Kosten für die erforderlichen Sanierungsmassnahmen bewegen sich in der Grös-\nsenordnung von 300'000 Franken. Zum Verteilschlüssel kann mit Rücksicht auf die \nVerhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden.  \n \n \n\n6. Erfreulicherweise hat die Gemeinde andere Trainingsmöglichkeiten für die Vereine \ngesucht. Konnte für alle eine Lösung gefunden werden? \n\n \n\nVon der Schliessung des Kunstrasenfelds sind während der kalten Jahreszeit der FC \nAmicitia Riehen und der FC Riehen betroffen. Der Bedarf für den FC Amicitia konnte \nmit zugemieteten Hallen im Gymnasium Bäumlihof und im Schulhaus “Hinter Gärten“ \ngedeckt werden. Zudem konnten in der Sporthalle Niederholz dank der Solidarität an-\nderer Vereine vorübergehend Hallenplätze für den Fussball freigegeben werden. Der \nFC Riehen hat keinen Bedarf an Ausweichmöglichkeiten angemeldet.  \n \nRiehen, 30. Oktober 2007 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 26. Oktober 2007 \n\t06-10.578.1 Pfeifer_Kunstrasenfeld Grendelmatte_Beantw.pdf\n\t \n\tInterpellation Annemarie Pfeifer betreffend Kunstrasenfeld Grendelmatte \n\n\n