text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2287                                 Nr. 18-22.568.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wiedereinführung \n\nder Einführungsklassen (EK) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAn der Nahtstelle von Kindergarten und Primarschule braucht es für Kinder mit Ent-\n\nwicklungsverzögerungen Massnahmen. Seit dem Grossratsbeschluss von letzter Wo-\n\nche ist auch die Bildung von Einführungsklassen als solche Massnahme im Kanton \n\nBasel-Stadt wieder möglich. Daneben gibt es weitere mögliche und sinnvolle Mass-\n\nnahmen, auch solche, die von den Schulen Riehen und Bettingen im Auftrag des Ein-\n\nwohnerrats bereits umgesetzt und erprobt werden. Es sind dies insbesondere die Op-\n\ntimierung des dritten Kindergartenjahrs und zusätzliche Ressourcen für die ersten \n\nKlassen. Aktuell läuft die Evaluation des Pilotversuchs im Wasserstelzenschulhaus. \n\nAlle möglichen und sinnvoll scheinenden Massnahmen gilt es nun in einem Gesamt-\n\nkonzept zusammenzustellen. Für dieses Konzept sind auch Detailfragen, wie die teil-\n\nweise von der Interpellantin gestellten, sorgfältig zu klären, und die jeweiligen Kosten \n\nmöglicher Massnahmen darzustellen. Das gesamte Paket ist dann dem Einwohnerrat \n\nvorzulegen. Wir gehen für die Gemeindeschulen auch von einer Umsetzung ab Som-\n\nmer 2020 aus. \n\n \n\n \n\n1. Zieht die Gemeinde in Erwägung, eine oder mehrere Einführungsklassen zu bil-\n\nden? \n\n2. Wie sieht der Zeithorizont aus? \n\n3. Welcher Standort, bzw. welche Standorte kommen für die Einführung einer EK in \n\nFrage, d. h. wo hat es ausreichend Schulraum dafür? \n\n4.  Welche Gedanken macht sich der Gemeinderat, um den Transport der Schülerin-\n\nnen und Schüler zum Schulhaus zu gewährleisten? \n\n5.  Gibt es in Riehen genügend qualifiziertes Personal für die Führung einer EK? \n\n6.  Wie kann nach Ende der EK eine reibungslose Reintegration in die Regelklasse \n\ngarantiert werden? \n\n7.  Welche Kosten kämen auf die Gemeinde zu? \n\n \n\nDie Beantwortung der Fragen 1 bis 7 kann erst im Rahmen des erwähnten Gesamt-\n\nkonzepts erfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 8.  Wann können wir mit der Beantwortung der ev. noch nicht beantworteten Fragen \n\nrechnen? \n\n \n\nDas eingangs erwähnte Gesamtpaket muss dem Einwohnerrat im letzten Quartal \n\n2019 vorgelegt werden, damit eine Umsetzung ab Sommer 2020 möglich ist.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.616.01 Anzug Thomas Strahm und Kons."Verzicht auf Allmendgebühren"

format: application/pdf

text: \nLDP \nLiberal-Demokratische Partei \nBasel-Stadt \n\nThomas Strahm, Einwohnerrat LDP \nHohlweg 10, 4125 Riehen \n\nRiehen, 26. Januar 2015 \n\nAnzug Verzicht auf Allmendgebühren \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nVis: tfU, \n\n2 7. Jan. 2016 \nGemeinde \n\nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: \n\no \n\nOi \n\nWie allgemein bekannt, leidet das lokale Gewerbe aufgrund der Grenznähe vor allem unter der \nWährungsentwicklung der letzten Jahre gegenüber dem Euro-Umland, aber auch unter der \nwachsenden internationalen Online-Konkurrenz aus dem Internet. \n\nUm diese Situation etwas zu entschärfen, hat die Gemeinde Riehen für das vergangene Jahr auf die \nAllmendgebühren verzichtet, Gebühren, die ein Unternehmen bezahlen muss, wenn beispielsweise \nsein Firmenschild auf das Trottoir ragt oder wenn anderweitige Aktivitäten auf der Allmend \nstattfinden. Andererseits hat die Gemeinde nun mit viel Geld den Dorfkern umgestaltet, um diesen \nzwecks Belebung für die Bevölkerung attraktiver zu machen. \n\nUm diese Entwicklung weiterhin zu fördern, bitte ich den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. ob er gewillt ist, auch künftig auf Allmendgebühren zu verzichten oder diese zumindest auf \nein Minimum entsprechend dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand reduziert zu halten; \n\n2. ob er sich beim Kanton dafür einsetzen wird, dass auch die Geschäfte an Riehens \nKantonsstrassen entsprechend profitieren können. \n\nThomas Strahm \nEinwohnerrat LDP \n\nr[\\(YWjU\\ \n\n{j/: 'isla.« \n\nch 423 CK-4010 Basel T061 27212 36 F 061 272 17 43 info@ldp.ch www.ldp.ch \n\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Vandalenakte und Handel mit Betäubungsmittel im Freiraum \nHinter Gärten \n\nDer Begriff «Freiraum» wird beim Schulhaus Hinter Gärten zur Zeit von gewissen Personen \noffensichtlich völlig falsch interpretiert. So hat sich das Areal am Sonntag, 8. Dezember 2020 \nin einem sehr unerfreulichen Zustand präsentiert (Bilder siehe Rückseite). Ich habe mir die \nFrage gestellt, wie sich die Schulkinder am nächsten Tag wieder an diesem Ort aufhalten kön\nnen. Von Quartierbewohnern habe ich zudem den Hinweis erhalten, dass eine solche Unord\nnung (kaputtes Inventar, zerbrochene Glasflaschen, übererfüllte Abfallbehälter etc.) nicht das \nerste Mal angetroffen wurde. Auch wurden schon mehrfach Personen beobachtet, welche \nSchulkindern verdächtige Tütchen übergeben haben sollen. \n\nIch bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis von dieser unerfreulichen Situation beim Schulhaus Hinter \nGärten? \n\n2. Sind dem Gemeinderat Fälle von Betäubungsmittelhandel rund um das Schulhaus Hinter \nGärten oder in und um andere Schulhäuser in Riehen bekannt? \nWenn ja, wie viele Fälle wurden registriert und was wurde oder wird dagegen unternom\nmen? \n\n3. Wie wird die Sicherheit der Kinder rund um das Schulhaus Hinter Gärten gewährleistet, \nund auch sichergestellt, dass sich die Kinder nicht an Glasscherben oder im schlimmsten \nFall an herumliegenden Spritzen verletzen? \n\n4. Wie beurteilt der Gemeinderat ganz allgemein die Situation rund um das Schulhaus Hinter \nGärten ein gutes Jahr nach der Eröffnung des Freiraums? \nErfüllt das Areal seinen Zweck als Begegnungsort für Jung und Alt, oder muss das Expe\nriment aufgrund der aktuellen Vorkommnisse als gescheitert erklärt werden? \n\nRiehen, 11. Dezember 2019 \n\nAn: ^ Bearbeitung \nZ> • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nXopgtf- i; \n\n% \nv"&r \n\n1 iDez. 2019 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nRom. / Frist:*^/lOiW^ •' \n\nKop: \n\nVis: \nReg Nr \n\n\n\n\n


name: 06-10.615.01 Interpellation Roland Engeler betr. künftige Nutzung des Areals Rüchligweg 123-140

text: \n06-10.615 \n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. künftige Nutzung des Areals \nRüchligweg 123-140 \n \nWortlaut: \n \n„Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, die Parzelle Rie-\nhen D 770 Rüchligweg 123-143 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen umzuwidmen (Rat-\nschlag 07.1870). Folgt das Kantonsparlament dem Antrag der Regierung, so kann diese \nkünftig in eigener Kompetenz über einen allfälligen Verkauf dieses Areals entscheiden. \n \nAls Mitglied des Kantonsparlaments ist dem Unterzeichnenden ein Anliegen vor dem Ent-\nscheid im Kantonsparlament zu erfahren, welche Überlegungen sich der Riehener Gemein-\nderat zur künftigen Nutzung des betreffenden Areals macht. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n1. Welche Nutzung des Areals kann sich der Gemeinderat neben dem geplanten Neu-\nbau des Alters- und Pflegeheims auf dem Areal Rüchligweg auch noch vorstellen \n(Wohnungsbau, Einkaufsgeschäfte, Kindergarten, Ausbau Landauer, Treffpunkträu-\nme für das Quartier etc.)? \n\n2. Der Regierungsrat hat für das Areal eine Testplanung in Auftrag gegeben. In welcher \nArt ist die Gemeinde Riehen in dieses Verfahren eingebunden? Wie kann sie ihre \nAnliegen einbringen? \n\n3. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat mit einem Anzug von A. Pfeifer gebeten, fol-\ngende Punkte bei der künftigen Nutzung des Areals zu berücksichtigen: \n- Bau von Familienwohnungen \n- Gemeinnützige Trägerschaft für die Wohnüberbauung \n- Abgabe des Lands im Baurecht \nWie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Punkten? \n\n4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Parzelle, falls sie vom Kanton abgetreten \nwird, zu erwerben, um seine siedlungspolitischen Ziele zu verfolgen?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 22. Mai 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Mai 2008 \n \n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.615.1\n \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend künftige Nutzung des \nAreals Rüchligweg 123-140 \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nWie bereits in zwei Interpellationen im Herbst 2007 erläutert, soll das Alters- und Pfle-\ngeheim „Humanitas“, welches heute an der Inzlingerstrasse steht, auf dem Areal der \nheutigen Notwohnungen am Rüchligweg neu gebaut werden. Östlich angrenzend an \ndas Areal der Notwohnungen liegt am Kohlistieg die Parzelle, welche zurzeit durch \nden Tennisclub Rosental im Baurecht genutzt wird. Das Baurecht läuft Ende 2008 ab. \nBeide Parzellen sind im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. \n \nIn unmittelbarer Nachbarschaft dieser Areale wird die S-Bahn-Haltestelle Niederholz \ngebaut. Gemäss kommunalem Richtplan aus dem Jahr 2003 ist (Zitat) „die Attraktivität \nder S-Bahn mit entsprechender Ausrichtung der Siedlungsentwicklung im Bereich der \nneuen S-Bahn-Haltestellen zu unterstützen“ (Zitatende). In diesem Sinne ist es für den \nGemeinderat richtig, bei den Entwicklungsüberlegungen im Zusammenhang mit dem \nNeubau des „Humanitas“ auch die direkt angrenzende Parzelle einzubeziehen, welche \nzurzeit durch den Tennisclub Rosental genutzt wird.  \n \nZu den Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Welche Nutzung des Areals kann sich der Gemeinderat neben dem geplanten \n\nNeubau des Alters- und Pflegeheims auf dem Areal Rüchligweg auch noch vorstel-\nlen (Wohnungsbau, Einkaufsgeschäfte, Kindergarten, Ausbau Landauer, Treffpunkt \nfür das Quartier etc)? \n\n \nFür den Gemeinderat hat auf dem Areal der Neubau des Pflegeheims erste Priorität. \nEr wird sich dafür einsetzen, dass geprüft wird, ob sich das Pflegeheim auch als Quar-\ntiertreffpunkt eignet - beispielsweise indem eine öffentliche Restauration als Treffpunkt \nmit Versammlungsräumen angegliedert wird. So könnten auch bequem Familienan-\nlässe mit Angehörigen aus dem Pflegeheim stattfinden. \n \nNeben dem Pflegeheim sollen auf dem Areal familienfreundliche Wohnungen erstellt \nwerden. Wie viele Wohnungen erstellt werden können, ist noch offen und davon ab-\nhängig, ob der Tennisplatz reduziert oder aufgehoben und soweit möglich an einem \nanderen Standort ersetzt wird.  \n \nFür den bestehenden Kindergarten ist Ersatz vorzusehen.  \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Ein Ausbau des Freizeitzentrums Landauer ist nicht geplant, das Zentrum soll aber \nflächenmässig nicht geschmälert werden. Es ist im Zuge der Planung zu prüfen, ob die \nAnordnung der Aussenräume des Freizeitzentrums optimiert werden könnten. Verbes-\nsert werden soll der Zugang vom Kohlistieg. \n \nZusätzliche Einkaufsläden werden auf diesem Areal nicht angestrebt. Eine Ergänzung \ndes heutigen Einkaufsangebots könnte nördlich des Bahndamms beim Rauracher-\nzentrum in der geplanten Zentrumsbebauung direkt neben der S-Bahn-Haltestelle er-\nstellt werden. \n \n \n2. Der Regierungsrat hat für das Areal eine Testplanung in Auftrag gegeben. In wel-\n\ncher Art ist die Gemeinde Riehen in dieses Verfahren eingebunden? Wie kann sie \nihre Anliegen einbringen? \n\n \nStatt des Testplanungsverfahrens möchte der Regierungsrat neu ein Studienauftrags-\nverfahren durchführen. Mit dem Studienauftragsverfahren erhält der Auftraggeber be-\nreits Vorprojekte für die angestrebten Nutzungen zur Auswahl, während er aus dem \nTestplanungsverfahren nur grobe Strategievorschläge erhalten hätte. Die Gemeinde \nist mit einer Delegation aus dem Gemeinderat und der Verwaltung in die Erarbeitung \ndes Studienauftragsprogramms einbezogen und in der Jury, welche die Vorprojekte \nbeurteilt, vertreten. \n \nAufgrund des gewählten Vorprojekts wird unter der Federführung des Gemeinderats \nein Bebauungsplan erarbeitet, welcher dem Einwohnerrat zum Beschluss vorgelegt \nwird. \n \n \n3. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat mit einem Anzug von A. Pfeifer gebeten, \n\nfolgende Punkte bei der zukünftigen Nutzung des Areals zu berücksichtigen: \n-  Bau von Familienwohnungen \n- Gemeinnützige Trägerschaft für Wohnüberbauungen \n- Abgabe des Lands im Baurecht \n\nWie stellt sich der Gemeinderat zu diesen Punkten? \n \nDer Regierungsrat hat den Anzug A. Pfeifer am 21. Mai 2008 beantwortet. Der Ge-\nmeinderat unterstützt grundsätzlich das Bestreben des Regierungsrats, auf dem Areal \nnebst dem Pflegeheim auch Wohnungen für Familien zu schaffen. Gemäss Antwort \ndes Regierungsrats kann erst aufgrund der Projektentwicklung entschieden werden, \nob dieses Areal an eine gemeinnützige Trägerschaft für Wohnüberbauungen abgege-\nben werden kann. Der Regierungsrat sieht aber vor, das Areal im Baurecht abzu-\ngeben.  \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 4. Kann sich der Gemeinderat vorstellen, die Parzelle, falls sie vom Kanton abgetreten \nwird, zu erwerben, um seine siedlungspolitischen Ziele zu verfolgen? \n\n \nWie im Januar 2008 zum Anzug Christine Kaufmann betreffend Areal der Notwohnun-\ngen berichtet, zieht die Einwohnergemeinde der Stadt Basel eine Veräusserung des \nAreals nicht in Betracht. Seine siedlungspolitischen Ziele kann der Gemeinderat aber \nals Planungsbehörde im Rahmen der für die Realisierung des Pflegeheims notwendi-\ngen Zonenänderungs- bzw. Bebauungsplanverfahrens einfliessen lassen. Dies kann \nim Übrigen auch der Einwohnerrat, weil Zonenänderungen und Bebauungspläne vom \nEinwohnerrat beschlossen werden. \n \n \nRiehen, 27. Mai 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. Mai 2008 \n\tINT Engeler_Areal Rüchligweg_Beantw.pdf\n\tInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend künftige Nutzung des Areals Rüchligweg 123-140 \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 CMI: 3149                                            Nr. 18-22.738.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Lithiumgewinnung in Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nZur Beantwortung der Interpellation ist der Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \n\nAG beigezogen worden. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist dem Gemeinderat das erwähnte Pilotprojekt bekannt? \n\n \n\nDer Gemeinderat Riehen ist – wie der Interpellant – aufgrund des Zeitungsartikels \n\nauf das Projekt aufmerksam geworden. Der Wärmeverbund Riehen AG ist das \n\nProjekt bereits seit Längerem bekannt, da ein Unternehmen, welches auch für die \n\nWärmeverbund Riehen AG tätig ist, im Projekt involviert ist. \n\n \n\n \n\n2. Wurde das Wasser, das aus der Tiefe hochgepumpt wird, schon einmal auf die \n\ndarin gelösten Stoffe untersucht? \n\n \n\nIn der Regel wird das Thermalwasser drei Mal jährlich auf deren chemische Zu-\n\nsammensetzung untersucht. Auch der Lithiumgehalt wird jeweils gemessen und \n\ndokumentiert. Dieser liegt konstant bei 4 - 5 mg/l. Das Thermalwasser, welches in \n\nDeutschland zur Lithiumgewinnung genutzt werden soll, hat einen Lithiumgehalt \n\nvon 150 - 220 mg/l.  \n\n \n\n \n\n3. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, bei Eignung, das Lithium und eventuell \n\nandere im Tiefenwasser gebundenen Stoffe zu gewinnen? \n\n \n\nAufgrund des geringen Lithiumgehalts im Thermalwasser, welches durch die \n\nWärmeverbund Riehen AG gefördert wird, bietet sich das Gewinnen von Lithium \n\nnicht an.  \n\n \n\n \n\nGemäss der Wärmeverbund Riehen AG ist es denkbar, dass das Thermalwasser aus \n\ntieferen Gesteinsschichten, als das von der bisher genutzten Muschelkalkschicht, lithi-\n\numreicher ist. Darum ist geplant, dass für geo2riehen das 3D-Modell bis auf 2 Kilome-\n\n\n\n \n\nSeite 2 ter Tiefe erstellt wird, um auch allfällig tiefergelegene Wasserreservoire mit höherem \n\nLithiumgehalt ermitteln zu können.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Mai 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 29. März 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\nvom Mittwoch, 29. März 2023, 19:30 – 21:15 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\nTraktanden \n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Nachwahlen in Kommissionen \n\nNachwahl eines Mitglieds in die  \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK)  \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n• Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) \n\n  \n\n4. Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Planung der Variante Tief-\n\nlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.009.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME)  \n\n    (Nr. 22-26.009.02) \n\n  \n\n5. Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung Spezialfinanzierungen; Ände-\n\nrung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung \n\na) Vorlage des Gemeinderats (22-26.016.01) \n\nb) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (22-26.016.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und Daniele Agno- \n\nlazza betreffend juristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit der \n\nKapazitätserweiterung der S-Bahn (Nr. 18-22.786.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Caroline Schachen-\n\nmann betreffend Variantenanalyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und \n\nfachliche Expertise für die Gemeinde (Nr. 18-22.787.02) \n\n  \n\n8. Sechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betref-\n\nfend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.07) \n\n  \n\n9. Neue Anzüge \n\n  \n\n10. Mitteilungen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Noëmi Crain Merz und Andreas Hupfer \n\n \n\nStimmenzählende sind: Edibe Gölgeli und Daniele Agnolazza \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Christian Heim betreffend wildes Abstellen von E-Scootern und E-Bikes  \n\n (Nr. 22-26.548.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Carol Baltermia betreffend Millionengrab Zentralklinikum?  \n\n (Nr. 22-26.549.01) \n\n \n\n://: Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Jenny Schweizer betreffend Zeitpunkt der Abfallbereitstellung \n\n (Nr. 22-26.550.01) \n\n \n\n://: Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8826374677494c13adce259b331dd870\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=123e76cecbbc4a63b66e764bc8fc0d8d\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=9668f791adc0426183804ed40be0754b\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Nachwahlen in Kommissionen \n\n Nachwahl eines Mitglieds in die  \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK); Rücktritt Elisabeth Näf aus dem \n\nEinwohnerrat \n\n• Sachkommission Bildung und Familie (SBF); Rücktritt Elisabeth Näf aus \n\ndem Einwohnerrat \n\n• Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB); \n\nRücktritt Marcel Hügi aus der SKAB \n\n \n\n \n\nCarol Baltermia schlägt namens der FDP-Fraktion Marcel Hügi als Mitglied der GPK vor. \n\n \n\n://: Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist gewählt (stille Wahl): \n\n \n\n Marcel Hügi, FDP \n\n \n\n \n\nMarcel Hügi schlägt namens der FDP-Fraktion Barbara Näf als Mitglied der SBF vor.  \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) ist gewählt (stille Wahl): \n\n \n\n Barbara Näf, FDP \n\n \n\n \n\nMarcel Hügi schlägt namens der FDP-Fraktion Barbara Näf als Mitglied der SKAB vor.  \n\n \n\n://: Als Mitglied der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) ist \n\ngewählt (stille Wahl): \n\n \n\n Barbara Näf, FDP \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Planungskredit Kapazitätserweiterung S-Bahn S6 für die Planung der Variante \n\nTieflage \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.009.01) \n\n b) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n     (Nr. 22-26.009.02) \n\n \n\nPaul Spring unterstützt namens der SVME den Antrag des Gemeinderats.  \n\nCarol Baltermia unterstützt namens der SSUL den Antrag des Gemeinderats. \n\nPeter Mark unterstützt namens der SVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats. \n\nHeiner Vischer unterstützt namens der LDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nKatrin Amstutz unterstützt namens der EVP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nSimon Bochsler unterstützt namens der Mitte/GLP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nRegina Rahmen unterstützt namens der SP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nDieter Nill unterstützt namens der FDP-Fraktion den Antrag des Gemeinderats.  \n\nHeinrich Ueberwasser unterstützt den Antrag des Gemeinderats. \n\n \n\n \n\n://: \n\n \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Planungskredit Kapazitätserweiterung S-\n\nBahn S6 für die Planung der Variante Tieflage \n\n \n\n«1. Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) einen Kredit in der Höhe von 2.865 Mio. \n\nFranken (Basis: Schweizer Baupreisindex Tiefbau 107.5 Stand April 2022, Eurokurs CHF \n\n0.98/Euro) für die hälftige Finanzierung der Planung eines tief liegenden S-Bahninfrastruktur-\n\nausbaus und zur Erarbeitung von flankierenden Massnahmen im Rahmen eines Testpla-\n\nnungsverfahrens. Der Globalkredit der Produktgruppe 6 wird für das Jahr 2023 um 0.56 Mio. \n\nFranken erhöht. Sämtliche Planungskosten werden dem Produkt Mobilität bez. dem NSR-\n\nBereich Mobilität belastet. \n\n \n\n2. Die Bewilligung erfolgt vorbehältlich der Bewilligung der hälftigen Finanzierung der Pla-\n\nnungsteile durch den Grossen Rat. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c32b83cbc5974c3a84f600cadaa43daf-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Planungskredit%20Kapazit%C3%A4tserweiterung%20S-Bahn%20S6%20f%C3%BCr%20die%20Planung%20der%20Variante%20Tieflage&filename=22-26.009.01_Planungskredit_Kapazitaetserweiterung_S-Bahn_S6_fuer_die_Planung_der_Variante_Tieflage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=446c3477e7ed4a11b66f01bc0eb2619b-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Planungskredit%20Kapazit%C3%A4tserweiterung%20S-Bahn%20S6%20f%C3%BCr%20die%20Planung%20der%20Variante%20Tieflage&filename=22-26.009.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_und_Mitbericht_der_Sachkommission_Siedlung,_Umwelt_und_Landschaft_SSUL_zum_Planungskredit_Kapazitaetserweiterung_S-Bahn_S6_fuer_die_Plnung_der_Variante_Tieflage&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 5. Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR); Einführung Spezialfinanzierungen; Än-\n\nderung der Ordnung K-Netz Riehen und der Strassen- und Kanalisationsordnung \n\n a) Vorlage des Gemeinderats (22-26.016.01) \n\n b) Bericht der Finanzkommission (FiKo) (22-26.016.02) \n\n \n\nPeter Hochuli unterstützt namens der FiKo die Anträge des Gemeinderats.  \n\n \n\n \n\nEs erfolgt die Schlussabstimmung zur Änderung der Ordnung K-Netz Riehen: \n\n \n\n \n\n://: \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen) vom \n\n27. März 2019 1) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\ngestützt auf § 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 15. Dezember \n\n2021 2) und § 21 Abs. 3 lit. b der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar \n\n2002 3) sowie auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV), \n\nbeschliesst: \n\n§ 9 (neu) \n\nSpezialfinanzierung \n1 Die Gemeinde führt für das Kommunikationsnetz eine Spezialfinanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung finanziert werden: \n\na) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kommunikationsnetzes inkl. Kosten für \n\nWertberichtigungen und Abschreibungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\n \n1) RiE 970.110 \n2) RiE 610.100 \n3) RiE 111.100 \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=76303e58337348eeb9daebb8aa42de4a-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Einf%C3%BChrung%20Spezialfinanzierungen;%20%C3%84nderung%20der%20Ordnung%20K-Netz%20Riehen%20und%20der%20Strassen-%20und%20Kanalisationsordnung&filename=22-26.016.01_NSR;_Einfuehrung_Spezialfinanzierungen;_Aenderung_der_Ordnung_K-Netz_Riehen_und_der_Strassen-_und_Kanalisationsordnung_m_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=31bd9ecfa5154a8bbdebafacf05fc27b-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Einf%C3%BChrung%20Spezialfinanzierungen;%20%C3%84nderung%20der%20Ordnung%20K-Netz%20Riehen%20und%20der%20Strassen-%20und%20Kanalisationsordnung&filename=22-26.016.02_Bericht_der_Finanzkommission_FiKo_zur_Einfuehrung_Spezialfinanzierungen_gemaess_NSR;_Aenderung_der_Ordnung_K-Netz_Riehen_und_der_Strassen-_und_Kanalisationsordnung&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20970.110/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 c) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Als Einnahmen der Spezialfinanzierung werden verbucht:  \n\na) Gebühren und Beiträge gemäss dieser Ordnung; \n\nb) die Beteiligung der Gemeinde am Umsatz aus den Zusatzdiensten des Providers; \n\nc) die Beteiligung der Gemeinde an den Einnahmen von schweizspezifischer Werbung auslän-\n\ndischer Fernsehsender. \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi \n\nbeim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinan-\n\nzierung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\n\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung der Änderung der Ordnung K-\n\nNetz Riehen zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Änderung der Ordnung K-Netz Rie-\n\nhen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Es erfolgt die Schlussabstimmung über die Änderung der Strassen- und Kanalisationsord-\n\nnung: \n\n \n\n \n\n://: \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die \n\nAbleitung von Abwasser \n\n(Strassen- und Kanalisationsordnung) \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats und der Finanzkommission, \n\nbeschliesst: \n\nI. \n\nOrdnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Ab-\n\nwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung) vom 30. Oktober 2008 4) (Stand 8. Februar 2018) wird \n\nwie folgt geändert: \n\nIngress (geändert) \n\nDer Einwohnerrat Riehen, \n\ngestützt auf das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 5), die kantonale Gewässer-\n\nschutzverordnung vom 12. Dezember 2000 6)), das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März \n\n1972 7), § 44 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 15. Dezember 2021 8), \n\ndie Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 9) sowie auf Antrag des \n\nGemeinderats und der Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt, \n\nbeschliesst: \n\nTitel nach § 12 (neu) \n\nD. Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung \n\n§ 12a (neu) \n\nSpezialfinanzierung \n1 Die Gemeinde führt für die Abwasserentsorgung eine Spezialfinanzierung. Aus der Spezialfinanzie-\n\nrung werden finanziert: \n\n \n4) RiE 750.100 \n5) SG 730.100. \n6) SG 783.200 \n7) SG 153.800. \n8) RiE 610.100 \n9) RiE 111.100. \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20750.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/730.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/783.200/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/153.800/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20610.100/de\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20111.100/de\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 a) Planung, Bau, Erneuerung, Unterhalt und Betrieb des Kanalisationsnetzes und der Spezial-\n\nbauwerke inkl. Kosten für Abschreibungen und Wertberichtigungen; \n\nb) kalkulatorische Zinskosten für das eingesetzte Kapital; \n\nc) kalkulatorische Mieten und Verwaltungskosten. \n2 Die  Kanalisationsbeiträge und Abwasserableitungsgebühren werden als Einnahmen der Spezialfinan-\n\nzierung verbucht. \n3 Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierung werden in der Erfolgsrechnung verbucht und die Saldi \n\nbeim Jahresabschluss bilanziert. Die bilanzierten Verpflichtungen oder Vorschüsse der Spezialfinan-\n\nzierung sind zu verzinsen. \n4 Für Ausgabenbewilligungen zu Lasten der Spezialfinanzierung gelten die ordentlichen Zuständigkei-\n\nten gemäss der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \n\nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \n\nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \n\nDiese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n \n\n(mit 37:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nDer Statthalter stellt den Ordnungsantrag, auf eine 2. Lesung der Änderung der Strassen- und \n\nKanalisationsordnung zu verzichten. \n\n \n\n://: Der Einwohnerrat verzichtet auf eine 2. Lesung der Änderung der Strassen- und Kana-\n\nlisationsordnung. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Caroline Schachenmann und Daniele Ag-\n\nnolazza betreffend juristische Expertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit \n\nder Kapazitätserweiterung der S-Bahn (Nr. 18-22.786.02) \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Caroline Schachenmann und Daniele Agnolazza betreffend juristische Ex-\n\npertise für die Gemeinde im Zusammenhang mit der Kapazitätserweiterung der S-Bahn \n\nwird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Caroline Schachen-\n\nmann betreffend Variantenanalyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und \n\nfachliche Expertise für die Gemeinde (Nr. 18-22.787.02) \n\n \n\n://: Der Anzug Daniele Agnolazza und Caroline Schachenmann betreffend Variantenana-\n\nlyse für die Kapazitätserweiterung der S-Bahn und fachliche Expertise für die Gemeinde \n\nwird abgeschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Sechster Bericht des Gemeinderats zum Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. be-\n\ntreffend Optimierung Regio S6 (Nr. 14-18.629.07) \n\n \n\n://: Der Anzug Hans Rudolf Lüthi und Kons. betreffend Optimierung Regio S6 wird abge-\n\nschrieben. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5b1db07cc06840bd97bf40550ac34817-332&geschaeft=Anzug%20Caroline%20Schachenmann%20und%20Daniele%20Agnolazza%20betreffend%20juristische%20Expertise%20f%C3%BCr%20die%20Gemeinde%20im%20Zusammenhang%20mit%20der%20Kapazit%C3%A4tserweiterung%20der%20S-Bahn&filename=18-22.786.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_C._Schachenmann-D._Agnolazza_betr._juristische_Expertise_fuer_die_Gemeinde_im_Zusammenhang_mit_der_Kapazitaetserweiterung_der_S-Bahn&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=c6c3db042c2e430cb5ce3cedb553c4bf-332&geschaeft=Anzug%20Daniele%20Agnolazza%20und%20Caroline%20Schachenmann%20betr.%20Variantenanalyse%20f%C3%BCr%20die%20Kapazit%C3%A4tserweiterung%20der%20S-Bahn%20und%20fachliche%20Expertise%20f%C3%BCr%20die%20Gemeinde&filename=18-22.787.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniele_Agnolazza_und_Caroline_Schachenmann_betr._Variantenanalyse_fuer_die_Kapazitaetserweiterung_der_S-Bahn_und_fachliche_Expertise_fuer_die_Gemeinde&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=cf6bc0d2e16a4225947b6d9648bec900-332&geschaeft=Anzug%20Hans%20Rudolf%20L%C3%BCthi%20und%20Kons.%20betreffend%20Optimierung%20Regio%20S%206&filename=14-18.629.07_Sechster_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Hans_Rudolf_Luethi_und_Kons._betreffend_Optimierung_Regio_S_6&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 9. Neue Anzüge \n\n \n\n9.1 Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Anti-Inflations-Scheck für Riehen \n\n (Nr. 22-26.542.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\nJoris Fricker stellt den Antrag, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen.  \n\n \n\n://: Der Anzug Joris Fricker und Kons. betreffend Anti-Inflations-Scheck für Riehen wird \n\nnicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(mit 14:21 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n9.2 Anzug Rebecca Stankowski, Paul Spring und Kons. betreffend Nutzung Vorplatz \n\nZentrumsbau – Erkenntnisse Niederholzmarkt (Nr. 22-26.543.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\nRebecca Stankowski beantragt die Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat. \n\nPaul Spring beantragt die Überweisung des Anzugs an den Gemeinderat. \n\nPeter Mark beantragt, den Anzug nicht zu überweisen. \n\n \n\n://: Der Anzug Rebecca Stankowski, Paul Spring und Kons. betreffend Nutzung Vorplatz \n\nZentrumsbau – Erkenntnisse Niederholzmarkt wird nicht an den Gemeinderat überwie-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n(mit 15:20 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n9.3 Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quar-\n\ntiernetzwerke in Riehen (Nr. 22-26.544.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n://: Der Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Förderung von Solarstrom-Quar-\n\ntiernetzwerke in Riehen wird an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=ff59ddce72f542b2a36cfe9619785df7-332&geschaeft=Anzug%20Joris%20Fricker%20und%20Kons.%20betreffend%20Anti-lnflations-Scheck%20f%C3%BCr%20Riehen&filename=22-26.542.01_Anzug_Joris_Fricker_und_Kons._betreffend_Anti-lnflations-Scheck_fuer_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5299a2f232a34aed97d3376b9727a227-332&geschaeft=Anzug%20Rebecca%20Stankowski,%20Paul%20Spring%20und%20Kons.%20betreffend%20Nutzung%20Vorplatz%20Zentrumsbau%20-%20Erkenntnisse%20Niederholzmarkt&filename=22-26.543.01_Anzug_Rebecca_Stankowski,_Paul_Spring_und_Kons._betreffend_Nutzung_Vorplatz_Zentrumsbau_-_Erkenntnisse_Niederholzmarkt&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=4724935007a24c25b390923aec170674-332&geschaeft=Anzug%20Daniele%20Agnolazza%20und%20Kons.%20betreffend%20F%C3%B6rderung%20von%20Solarstrom-Quartiernetzwerke%20in%20Riehen&filename=22-26.544.01_Anzug_Daniele_Agnolazza_und_Kons._betreffend_Foerderung_von_Solarstrom-Quartiernetzwerke_in_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 9.4 Anzug Cornelia Birchmeier Resch und Kons. betreffend Baumschutz in Riehen \n\n(Nr. 22-26.546.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nicht bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\nCornelia Birchmeier Resch beantragt, den Anzug an den Gemeinderat zu überweisen. \n\nHeinrich Ueberwasser beantragt namens der SVP-Fraktion, den Anzug nicht zu überweisen. \n\nDavid Moor beantragt namens der Mitte/GLP-Fraktion, den Anzug nicht zu überweisen. \n\n \n\n://: Der Anzug Cornelia Birchmeier Resch und Kons. betreffend Baumschutz in Riehen wird \n\nnicht an den Gemeinderat überwiesen. \n\n \n\n(mit 15:21 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\n \n\n \n\n10. Mitteilungen \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Realisierung eines Waldatemwegs im \n\nRiehener Wald wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen \n\n(Nr. 22-26.545.01). \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend weiteres Vorgehen beim Gas-Lie-\n\nferstopp-Schock für betroffene Liegenschaften und insbesondere für ältere Menschen \n\nnach der Antwort der IWB zur Gasabstellung am Moosweg vom 8. März 2023 wurde dem \n\nEinwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwiesen (Nr. 22-26.547.01). \n\n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betreffend Absicherung \n\nbei der Tramhaltestelle Niederholzboden wurde dem Einwohnerrat zugestellt (Nr. 22-\n\n26.526.02). \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n30.03.2023 Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=662d91fa3f4e42bea08453e555470cc9-332&geschaeft=Anzug%20Cornelia%20Birchmeier%20Resch%20und%20Kons.%20betreffend%20Baumschutz%20in%20Riehen&filename=22-26.546.01_Anzug_Cornelia_Birchmeier_Resch_und_Kons._betreffend_Baumschutz_in_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b219f185e50a494a86fa341da7d5b554-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Daniele%20Agnolazza%20betreffend%20Realisierung%20eines%20Waldatemwegs%20im%20Riehener%20Wald&filename=22-26.545.01_Kleine_Anfrage_Daniele_Agnolazza_betreffend_Realisierung_eines_Waldatemwegs_im_Riehener_Wald&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=15c3dad1b9ff490c9491a33d1a62356a-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Heinrich%20Ueberwasser%20betreffend%20weiteres%20Vorgehen%20beim%20Gas-Lieferstopp-Schock%20f%C3%BCr%20betroffene%20Liegenschaften%20und%20insbesondere%20f%C3%BCr%20%C3%A4ltere%20Menschen%20nach%20der%20Antwort%20der%20IWB%20zur%20Gasabstellung%20am%20Moosweg%20vom%208.%20M%C3%A4rz%202023&filename=22-26.547.01_Kleine_Anfrage_Heinrich_Ueberwasser_betreffend_weiteres_Vorgehen_beim_Gas-Lieferstopp-Schock_fuer_betroffene_Liegenschaften_und_insbesondere_fuer_aeltere_Menschen_nach_der_Antwort_der_IWB_zur_Gasabstellung_am_Moosweg_vom_8._Maerz_2023&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=14448631785e414084ff9fa11e891168-332&geschaeft=Kleine%20Anfrage%20Priska%20Keller%20betreffend%20Absicherung%20bei%20der%20Tramhaltestelle%20Niederholzboden&filename=22-26.526.02_Bericht_des_Gemeinderats_zur_Kleinen_Anfrage_Priska_Keller_betreffend_Absicherung_bei_der_Tramhaltestelle_Niederholzboden&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: 14-18.552.01 Anzug Peter A. Vogt "Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese"

text: \nAnzug Gewässerschutz Wiese \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat Riehen \n4. März 2015 \n\nAnzug: Nachhaltiger Gewässerschutz für die Wiese \n\nDie Qualität des Wassers der Wiese ist seit vielen Jahren grossen Schwankungen \nunterworfen. Beinahe jährlich müssen schwerwiegende Gewässerverschmutzungen \nfestgestellt werden. In einigen Abschnitten waren Vergiftungen so umfassend, dass nicht \nnur die Fische, sondern auch Kleinorganismen wie Schnecken, Larven, Krebse, Muscheln, \nWürmer und Käfer keine Überlebenschancen hatten. \nErstaunlicherweise haben die zuständigen Behörden bisher nur ungenügende Mass\nnahmen ergriffen, so dass weitere schwerwiegende Gewässerverschmutzungen möglich \nbleiben. \nMit dem Anzug lade ich den Riehener Gemeinderat ein, zu prüfen und zu berichten, ob er \nbereit ist zu beschliessen, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die Wasserqualität \nder Wiese nachhaltig verbessert wird. \nDank seinen Anstrengungen soll, unter Mitwirkung der zuständigen Behörden des \nKantons, des Bundes, des Landkreises Lörrach, der Anliegergemeinden an der Wiese, \nmöglicherweise des Regierungspräsidiums Freiburg und weiterer interessierter Kreise, wie \nIWB, Fischereiverbände beidseits der Landesgrenze und weiterer Interessen Vertreter, ein \nPlan entwickelt werden, wie die Qualität des Wassers der Wiese nachhaltig verbesssert \nwerden kann. \nWie den Zeitungen zu entnehmen ist, stehen bis ins Jahr 2020 im EUFördertopf für \nGrenzüberschreitende Projekte für den Raum Südpfalz, Elsass, Baden und Nordwest\nschweiz über 110 Millionen Euro zur Verfügung. Möglicherweise ist der Zeitpunkt auch \ndeshalb günstig, um die Finanzierung dieses Vorhabens verwirklichen zu können. \n\ni v \n\nBorn./Frist: \n\nT J bearbeitung \nG dir. Erledig. \n□ z.K. \n\nFR \n\n. / \n\n' 4. MRZ. 2015 \nÜ Bearbeituno \nD dir, Erledig." \nD 2.K. \n\neg Rn V/ /  . \n\nv/W.55g.e4 \n\n\n


name: 14-18.043 .06 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SSL \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.043.06  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2014 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\nzur Produktgruppe 7, Siedlung und Landschaft \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeines \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Geschäftsbericht 2014 an ihrer Sit-\n\nzung vom 18. Mai 2015 unter Beisein von Gemeinderat Daniel Albietz sowie Ivo Berweger, \n\nAbteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, behandelt. Dabei konnten die zahlreichen von \n\nder Kommission gestellten Fragen kompetent beantwortet werden. \n\n \n\n \n\n2. Diskussion \n\n \n\nLeitsystem Beyeler-Vitra (Seite 40 Geschäftsbericht) \n\nDieses Projekt wird im Rahmen der IBA 2020 durchgeführt, welches unter der Produkt-\n\ngruppe 7 geführt wird. Gegen die geplante Kunstinstallation, welche im Februar 2015 publi-\n\nziert worden ist, wurden vier Einsprachen eingereicht. Die für den 19. Mai 2015 geplante \n\nEröffnung konnte deshalb nicht stattfinden. Für die Behandlung der Einsprachen ist das \n\nBau- und Gastgewerbeinspektorat des Kantons zuständig. Unter anderem wird befürchtet, \n\ndass die lange Ausstellungsdauer von 10 Jahren zum Verfall der Kunstwerke oder zu \n\nVandalismus führen könnte. Aufgrund der Kosten für die Installationen sei aber eine kürzere \n\nDauer keine Option gewesen. Es wäre aber wünschenswert gewesen, wenn die Projekt-\n\nträger im Vorfeld Visualisierungen präsentiert hätten - das in der Zeitung erschienene Bild ist \n\nnicht ideal gewesen.  \n\n \n\nBewirtschaftung Landwirtschaftsgebiet (Seite 186 Detailbericht) \n\nBetreffend Klärung des Förderungspotentials von Raufutterverzehrern wie Rinder, Schafe, \n\nPferde und Lamas soll ein Leitbild erarbeitet werden, welches festhält, wie die zukünftige \n\nBewirtschaftung der verbleibenden landwirtschaftlichen Betriebe in Bettingen und Riehen \n\naussehen könnte. Eine bereits erstellte Studie zur Zukunft der Riehener Bauernbetriebe und \n\nderen betriebliche Ausrichtung muss im Gemeinderat und mit den Landwirten besprochen \n\nwerden. In den letzten Jahren war eine Abnahme von Raufutterverzehrern zu verzeichnen, \n\nwas dazu geführt hat, dass es eine Futterüberproduktion gibt, welche in andere Kantone \n\nverkauft werden muss. Statt sieben gibt es in Riehen aktuell nur noch vier Betriebe und nur \n\nnoch zwei Haupterwerbsbetriebe mit Raufutterverzehrern. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ortsbildkommission (Seite 191 Detailbericht) \n\nVom Grossen Rat wurde eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, welche eine An-\n\npassung der Aufgaben der Stadtbildkommission verlangt. Die Motion kritisiert, dass die Be-\n\nurteilung der Stadtbildkommission betreffend Gesamtwirkung eines Bauprojekts für das Bau- \n\nund Gastgewerbeinspektorat verbindlich ist. Verlangt wird, dass die Kommission nur noch \n\nfür Bauten in der Schonzone verbindliche Entscheide fällen kann. In den anderen Zonen sol-\n\nlen die Entscheide der Stadtbildkommission nur noch angemessen zu berücksichtigen sein. \n\nFür die geforderte Anpassung ist eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes notwen-\n\ndig. Dieses Gesetz ist auch für Riehen massgebend. Hier betrifft es die Aufgaben der Orts-\n\nbildkommission, welche somit ebenfalls angepasst werden müssten. \n\n \n\nBaumschutz (Seite 196 Detailbericht) \n\nBei der Behandlung des Geschäftsberichts 2013 hat der Gemeinderat erwähnt, dass die Er-\n\nhebung des Baumbestands im Gemeindegebiet praktisch abgeschlossen sei, so dass der \n\nGemeinderat das weitere Vorgehen festlegen kann, nachdem die Regelung des Baum-\n\nschutzes nicht im Rahmen der Zonenplanrevision vorgenommen werden konnte.  \n\n \n\nDie Situation ist so, dass es heute in Riehen nur ein engeres Baumschutzgebiet gibt, das \n\nübrige Gebiet ist ohne Baumschutz. Die Stadt hat ein Büro beauftragt, welches diese Auftei-\n\nlung prüfen sollte. Nach Auskunft der Verwaltung sei nämlich nicht (mehr) nachvollziehbar, \n\nwarum die Gebiete so gelegt worden seien. Das Resultat der Studie sei jedoch noch weni-\n\nger nachvollziehbar. Auch sei es heikel, eine Änderung vorzunehmen, weil unnötige Baum-\n\nfällungen befürchtet werden. Trotz dieser Schwierigkeiten erwartet die Sachkommission, \n\ndass dem Einwohnerrat in nächster Zeit eine entsprechende Vorlage unterbreitet wird. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht 2014 über die Produktgruppe 7, Siedlung und Landschaft, zur Kenntnis zu nehmen \n\nund die dazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. Juni 2015 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2454                                      Nr. 18-22.611.02 \n \n\n \n\nInterpellation Petra Priess betreffend Baumfällung im Baum-\n\nschutzgebiet \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \n\nWie die Interpellantin richtig festgehalten hat, sind auch in der Baumschutzzone unter \n\nbestimmten Voraussetzungen Baumfällungen möglich. Die beiden gefällten Bäume an \n\nder Fürfelderstrasse waren von Borkenkäfern befallen und zeigten Absterbe-\n\nErscheinungen. In solchen Fällen wird bei Baubegehren in der Regel das Interesse \n\ndes Grundeigentümers an einer zonenkonformen Bebauung höher gewichtet als das \n\nöffentliche Interesse am Erhalt von Bäumen, denen keine lange Zukunft mehr prog-\n\nnostiziert wird. Eine Ersatzpflanzung, wie vom Baumschutzgesetz vorgesehen, wird \n\nauch in solchen Fällen in der Regel verlangt. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Liegt für die genannte Baumfällung eine Bewilligung vor? \n \n\nJa, die Fällung der Bäume wurde mit der Baubewilligung genehmigt. \n \n\n \n\n2. Hat die Gemeinde Riehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ihre Zu-\n\nstimmung zur Baumfällung gegeben? Wenn ja, mit welcher Begründung? \n \n\nBaumfällungen innerhalb der Baumschutzzone werden durch die kantonale Baum-\n\nschutzkommission und die Stadtgärtnerei beurteilt. Die Gemeinde gibt in diesen Fällen \n\nzu Baumfällungen keine Stellungnahme ab. Die Baumfällung ist integraler Bestandteil \n\ndes Baugesuchs, dem der Gemeinderat zustimmte. \n \n\n \n\n3. Welche Empfehlung hat die Baumschutzkommission abgegeben, falls diese in \n\ndiesem Fall angehört werden musste? \n \n\nDie Baumschutzkommission hat zu den Fällungen Stellung genommen. Nach einer \n\nersten Begehung im Dezember 2018 hat die Kommission festgehalten, dass es sich \n\num sehr markante Bäume handelt, die vom öffentlichen Raum aus sehr gut wahrge-\n\nnommen werden können und an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht. Der \n\neine Baum, eine Orientalische Fichte, wies zu diesem Zeitpunkt bereits Absterbe-\n\nErscheinungen auf. Es wurde empfohlen, diesen Baum möglichst zeitnah zu fällen, \n\ndamit der festgestellte Borkenkäferbefall nicht auf die anderen Bäume übergeht. Der \n\nzweite Baum, eine Gemeine Fichte wurde durch die Kommission als erhaltenswert \n\neingestuft. Die Stadtgärtnerei teilte die Empfehlung der Baumschutzkommission. Das \n\nBaubegehren wurde nicht genehmigt und eine Anpassung gefordert, welche den Er-\n\nhalt der Gemeinen Fichte gewährleistet. \n\n\n\n \n\nSeite 2 In diesem Zusammenhang fand im Sommer 2019 eine erneute Begehung mit dem \n\nbeauftragten Baumpfleger statt. Dabei zeigte sich, dass sich der Zustand des Baums \n\nseit Dezember 2018 stark verschlechtert hatte. Es waren ebenfalls deutliche Absterbe-\n\nProzesse aufgrund eines Käferbefalls erkennbar. In der Folge wurden beide Bäume \n\ndurch die Stadtgärtnerei zur Fällung freigegeben. \n \n\n \n\n4. Wie begründet das Bau- und Gastgewerbeinspektorat des kantonalen Bau- und \n\nVerkehrsdepartements die erteilten Baumfällungen (vgl. die entsprechenden Mög-\n\nlichkeiten gemäss §6 des Baumschutzgesetzes)? \n \n\nDie Genehmigung zur Fällung wurden mit dem gesundheitlich angeschlagenen Zu-\n\nstand der Bäume begründet. Das Festhalten am öffentlichen Interesse zur Erhaltung \n\nder Bäume erschien in Würdigung des Interesses des Gesuchstellers in diesem Fall \n\nunverhältnismässig. \n \n\n \n\n5. Wurde mit der Bewilligung zur Baumfällung eine Auflage betr. Ersatzpflanzungen \n\ngemacht? \n \n\nJa, für die zu fällenden Bäume sind mindestens 2 Ersatzbäume zu pflanzen, darunter \n\nein grosskroniger, strassenraumprägender Baum. \n \n\n \n\n6. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass Baumfällungen zur Erstellung von \n\nAutoparkplätzen in Vorgärten (insbesondere in Baumschutzgebieten) erteilt wer-\n\nden? \n \n\nAufgrund des Käferbefalls hätten die Bäume auch ohne Bauprojekt in absehbarer Zeit \n\ngefällt werden müssen. Die Parkplätze werden zudem hinter der Baulinie, also nicht im \n\nVorgartenbereich erstellt. Im Vorgarten ist die Erstellung von Parkplätzen nicht zuläs-\n\nsig und sie wären nicht bewilligt worden. Gemäss Parkplatzberechnung wären sechs \n\nParkplätze zulässig gewesen, es werden aber nur vier gebaut. Der Gemeinderat hatte \n\nsomit keine Gründe, das Bauprojekt abzulehnen. \n \n\n \n\nDie Fällung von grossen, markanten Bäumen ist immer eine Veränderung, die für viele \n\nAnwohnerinnen und Anwohner bedauerlich ist. Gerade in den Baumschutzgebieten \n\nsind solche Fällungen aber nur nach einer umfassenden Interessensabwägung und \n\nnach einer Beurteilung durch Fachleute möglich. Dabei werden durch die Baum-\n\nschutzkommission und die Stadtgärtnerei sowohl die Interessen des Grundeigentü-\n\nmers wie auch der Öffentlichkeit berücksichtigt. \n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 02-06 alt.02 Bericht des Lenkungsausschusses

text: \n   \n\n \n\n  \n  \n\nProjekt NOKE \nNeuordnung Kanton/Einwohnergemeinden \n \n\n  \n \n \n \n \n\n2. Zwischenbericht des Lenkungsausschusses  \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nIn einem 1. Zwischenbericht vom November 2004 wurden der Regierungsrat Basel-Stadt \nund der Einwohnerrat Riehen über den Stand der Projektarbeiten zur "Neuordnung des Ver-\nhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden - NOKE" orientiert. Das Projekt geht bekanntlich auf \ndie kantonale Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 zurück. Damals hatten die Stimmberech-\ntigten den Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer für die Steuerpflichtigen der Land-\ngemeinden von 50 auf 60 % erhöht. Bis Ende 2007 sollen der Kanton und die Gemeinden \nprüfen, ob den Gemeinden anstelle des solchermassen erhöhten Steuersatzes zusätzliche \nAufgaben übertragen werden können. \n \nEine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Vorstehers des Justizdepartements und unter Mit-\nwirkung von Vertretern des Finanzdepartements sowie der Gemeinden Riehen und Bettin-\ngen hatte sich dieses Unterfangens zuerst im Rahmen eines Vorprojekts angenommen. Ne-\nben der systematischen Sichtung möglicher neuer Aufgaben ging es auch darum, den Ersatz \ndes mit falschen Anreizen behafteten heutigen Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden \nRiehen und Bettingen einerseits und dem Kanton bzw. der Stadt Basel andererseits zu prü-\nfen, dies nicht zuletzt im Hinblick auf die in Vorbereitung befindliche neue Kantonsverfas-\nsung. Auch die Steuerertragszuteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde in die Über-\nlegungen einbezogen. \n \nEntsprechend den Anträgen des gemeinsamen Lenkungsausschusses wurde das Hauptpro-\njekt NOKE mit Beschluss des Regierungsrats vom 26. Oktober 2004 gestartet. Wie bereits in \nder Vorprojektphase gehören dem Lenkungsausschuss der Vorsteher des Justizdeparte-\nments, die Vorsteherin des Finanzdepartements sowie je zwei Mitglieder der Gemeinderäte \nRiehen und Bettingen an. Die mit der operativen Durchführung des Projekts beauftragte Pro-\njektleitung setzt sich aus den Departementssekretären der beiden genannten Departemente \nsowie aus dem Gemeindeverwalter Riehen und dem für die Finanzen zuständigen Mitglied \ndes Gemeinderats Bettingen zusammen. Da in beiden Gremien personelle Mutationen zu \nverzeichnen waren, konnte der enge Terminplan nicht ganz gehalten werden: Der ursprüng-\nlich auf Mai 2005 vorgesehene Grundsatzentscheid über die weiter zu verfolgende neue \nAufgabenverteilung kann erst jetzt getroffen werden. \n \n\n- 1 - \n\n\n\n   \n\nAls Grundannahme und Basis der Projektarbeit geht das Projekt davon aus, dass am Ende \nder Reform die mit der Abstimmung vom 2. Juni 2002 festgelegten steuerlichen Proportionen \nzwischen Riehen/Bettingen und Basel erhalten bleiben sollen. Konkret bedeutet dies eine \nSteuerbelastung in den beiden Gemeinden, welche rund 90 Prozent der Steuerbelastung der \nStadt beträgt. Dies entspricht dem Ergebnis der Volksabstimmung und deckt sich mit der \nvom Regierungsrat und den Gemeinderäten immer wieder bekräftigten Zielsetzung, dass die \nGemeinden Riehen und Bettingen - nicht zuletzt auch im Interesse des Kantons Basel-Stadt \n- im regionalen Vergleich steuerlich attraktive Wohngemeinden sein sollen. Diese Zielset-\nzung hat in der Folge auch Eingang in die neue Kantonsverfassung gefunden1, welche am \n30. Oktober 2005 zur Volksabstimmung gelangt. Basierend auf den Vorgaben des Regie-\nrungsrats, den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie den Materialien zu den Steuer-\ninitiativen bzw. ihren Gegenvorschlägen wurde im Sinne einer Projektvorgabe der Betrag \ndefiniert, in dessen Umfang die Gemeinden neue Aufgaben oder einen Finanzausgleich leis-\nten müssen: Er beträgt aufgrund des zur Zeit vorliegenden Steuerzahlenmaterials für die \nGemeinde Riehen 15.8 Mio., für die Gemeinde Bettingen 0.8 Mio. Franken. \n \n \n \n\n2. Welche Aufgaben sollen von den Gemeinden übernommen werden? \n \nZu Beginn des Projekts wurden die kantonalen Aufgaben systematisch durchleuchtet und \ndiejenigen Bereiche herausgehoben, bei denen eine nähere Prüfung einer neuen Aufgaben-\nteilung für sinnvoll erachtet wurde. Die Projektleitung legte den Fächer dabei breit an. Diese \nVorgehensweise sollte eine Gesamtsicht sicherstellen und es den zuständigen Behörden \nerleichtern, die geeignetsten Bereiche auszuwählen. Als näher zu prüfende Bereiche ver-\nblieben vorerst folgende sechs Aufgaben: Polizeiwesen, Grundschulen, Tagesbetreuungs-\nangebot, Kantonsstrassenunterhalt, Denkmalsubventionen und Landwirtschaftssubventio-\nnen. \n \nIn der nächsten Phase folgte bei diesen sechs Aufgabenbereichen eine vertiefte Abklärung. \nMassstab für die Frage, ob die Übertragung einer Aufgabe "Sinn" macht, war dabei wieder-\num nicht die finanzielle Dimension des jeweiligen Aufgabentransfers. Vielmehr wurde die \nFrage nach dem Sinn in dieser ersten Phase nach rein sachlichen Kriterien (Wirtschaftlich-\nkeit, Kundennähe, Autonomiegewinn, organisatorische Vorteile und ähnliches) angegangen - \nalso nach dem Föderalismusprinzip2. Erst in einem zweiten Schritt sollen fiskalische/rechne-\nrische Gesichtspunkte dazu kommen. In diesem zweiten Schritt geht es dann um die Kos-\ntenzuteilung auf den neuen Aufgabenkatalog der Gemeinden und allenfalls auch um eine \nAnpassung der Steuerertragszuteilung, sofern die Gemeinden wesentliche Mehraufgaben \nübernehmen würden. Mit einzubeziehen ist dann auch die Neuregelung des Finanzaus-\ngleichs (s. unten Ziff. 4). \n \n \n \n                                                 \n1 § 62 Abs. 3 Neue Kantonsverfassung \n2 Vgl. dazu auch die Formulierung in § 60 Neue Kantonsverfassung:  \n\n 1  Die Einwohnergemeinden sind für die Aufgaben zuständig, für die eine örtliche Regelung geeignet ist und die \nnicht in die Zuständigkeit des Kantons fallen. \n\n  2  Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden richtet sich nach den Grundsätzen der \nTransparenz, der Wirtschaftlichkeit und der Bürgernähe. \n\n- 2 - \n\n\n\n   \n\nDie vertieften Abklärungen wurden in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Departe-\nmenten bzw. Dienststellen der kantonalen Verwaltung und den zuständigen Fachleuten in \nden Gemeinden vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass in den Bereichen Denkmalsubventi-\nonen und Landwirtschaftssubventionen3 der Autonomiegewinn unbedeutend wäre und ein \nEffizienzgewinn in der Aufgabenerfüllung nicht ersichtlich ist; es würden sogar zusätzliche \nSchnittstellen entstehen. Die beiden Bereiche wurden deshalb übereinstimmend als wenig \ngeeignet ausgeschieden.  \n \n \n \n\n3. Mögliche Aufgabenübertragungen (engere Wahl) und Empfehlungen \n \nIn der engeren Wahl verblieben somit die Aufgabenbereiche Grundschulen, Tagesbetreu-\nung, Polizeiwesen und Kantonsstrassenunterhalt. \n \n\n3.1 Grundschulen und Tagesbetreuung \n \n3.1.1 Vorgeschichte \n\nDer Regierungsrat hatte bekanntlich in seinem Bericht Nr. 8964 an den Grossen Rat vom 14. \nDezember 1999 beantragt, im Sinne eines Gegenvorschlags zu den Steuerinitiativen die auf \ndem Gebiet der Landgemeinden befindlichen Primar- und Orientierungsschulen an die Land-\ngemeinden zu übertragen und gleichzeitig die Kantonssteuern zu reduzieren. Die Eckpunkte \ndieser Lösung, auf die sich damals die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und des \nKantons geeinigt hatten, sahen wie folgt aus:  \n \n\na) Die Landgemeinden sind zuständig für Organisation und Betrieb von Primar- und \nOrientierungsschule. \n\nb) Weiterhin kantonal geregelt bleibt hingegen der Rahmen des Schulwesens (Schul-\nsystem, Lehrpläne, Klassengrössen etc.). \n\nc) Die Landgemeinden übernehmen die laufenden Betriebskosten. \nd) Landgemeinden mit überproportionalem Schülerbestand werden mittels Lastenaus-\n\ngleich entlastet. \ne) Die Schulliegenschaften werden zu einem symbolischen Preis von CHF 1.- pro \n\nParzelle auf die Landgemeinden übertragen. \n \nDie zusätzliche Belastung der Gemeinden hätte nach damaliger Berechnung CHF 19.5 Mio. \nbetragen. Der Aufteilungsschlüssel nach Schülerzahl hätte für Riehen einen Betrag von rund \nCHF 18.4 Mio. und für Bettingen von rund CHF 1.1 Mio. ausgemacht. Dies hätte die Erhö-\nhung der relativen Steuerbelastung in Riehen auf 90 % und in Bettingen auf 99 % zur Folge \ngehabt. Es war in der Vorlage vorgesehen, dass Bettingen auf Grund der neu übernomme-\nnen Aufgabe anderweitig entlastet werden soll, was mit einem kantonalen Belastungsaus-\ngleich erfolgen sollte. Die relative Steuerbelastung Bettingens wäre dann auf rund 92 % zu \nstehen gekommen.  \n \n \n \n                                                 \n3 Die beiden Aufgabenbereiche wurden im 1. Zwischenbericht vom 1. November 2004 detailliert umschrieben. \n\n- 3 - \n\n\n\n   \n\nTrotz der (allerdings äusserst knapp) gescheiterten Vorlage im Jahre 1999 war es im Rah-\nmen des Projekts NOKE angezeigt, den Transfer der Grundschulen aus heutiger Sicht und \nnach den jetzigen Kriterien einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen: Der Betrieb der \nGrundschulen gehört im gesamtschweizerischen Vergleich zu den klassischen Gemeinde-\naufgaben und ist unter dem Aspekt der Gemeindeautonomie zweifellos relevant. \n \nBezüglich der Tagesbetreuung wurden mit dem Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von \nKindern (Tagesbetreuungsgesetz) vom 17. September 2004 neue Grundlagen geschaffen: \nGemäss § 3 können die Gemeinden Riehen und Bettingen eigene Betreuungsangebote füh-\nren, private Angebote unterstützen oder sich anteilsmässig an den Kosten des Kantons \nbeteiligen. Die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinwesen erfolgt - so das Gesetz - auf \nvertraglicher Basis. Für den Kanton handelt das Erziehungsdepartement. Diese Verhandlun-\ngen wurden vorerst mit der Gemeinde Riehen aufgenommen. Das verhandelte Modell sieht \nvor, dass die Gemeinde Riehen die Hauptverantwortung für die Planung, Steuerung und Ver-\nmittlung der Tagesbetreuungsangebote in Riehen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen \nvom Kanton übernimmt. Zudem plant die Gemeinde Riehen einen Ausbau des Tagesbetreu-\nungsangebots um 30 Plätze. Der Kanton soll auch künftig zuständig bleiben für die Betriebs-\nbewilligung und die Aufsicht aller Tagesbetreuungsangebote auf Kantonsgebiet, also auch \nfür jene in Riehen und Bettingen. Die Neuregelung wird bereits auf Anfang 2007 vorgesehen, \nzeitlich abgestimmt mit dem neuen Rahmenkredit des Kantons für die Jahre 2007 - 2009 \nbzw. 2010. Auf den 1. Januar 2007 würde die Gemeinde aber vorerst lediglich die neuen \nZuständigkeiten und die konkrete Aufgabenerfüllung übernehmen. Die finanzielle Entlastung \ndes Kantons soll erst im Gesamtkontext mit dem Projekt NOKE erfolgen, frühestens also per \n2008. Von Seiten der Gemeinden Riehen und Bettingen wird Wert darauf gelegt, dass die \naus der Neuregelung resultierende finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden an die „Ge-\nsamtrechnung“ der Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden angerech-\nnet wird. Die Modalitäten des Zwischenschritts gilt es im Einzelnen noch festzulegen. Dies \nsoll im ersten Halbjahr 2006 geschehen. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen Erzie-\nhungsdepartement und Gemeinden ist eine solche Lösung von beidseitigem Interesse.  \n \n \n \n3.1.2 Erfolgte Abklärungen   \n\nNebst einem ausführlichen Bericht des Erziehungsdepartements dienten insbesondere ein \nFachgespräch mit den zuständigen Fachpersonen aus dem Ressort Schulen (Kanton) und \naus der Gemeindeverwaltung Riehen der vertiefenden Meinungsbildung. Aufgrund dieses \nMeinungsaustausches erstellte das Erziehungsdepartement einen ersten Überblick über den \nHandlungsspielraum der Gemeinden im Falle einer Übertragung, verbunden mit ersten Be-\nrechnungen über die finanziellen Auswirkungen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n- 4 - \n\n\n\n   \n\n3.1.3 Inhaltliche Bewertung einer Kommunalisierung von Primarschule und Tagesbetreuung \n\nRealisierbarkeit: Die Übertragung der Primarschule erscheint nach den bisherigen Abklärun-\ngen als realisierbar. Neu im Vergleich zur Vorlage von 1999 sollen auch die Bereiche Tages-\nschule, Tagesbetreuung und besondere Förderangebote4 in die Kommunalisierung einbezo-\ngen werden: Das gesamte Angebot zur Schulung und begleitenden Förderung der Primar-\nschulkinder muss aus einer Hand organisiert und verantwortet werden können.  \n \nDies bedeutet nicht, dass die bestehenden kantonalen Schuldienste wie z.B. der Schulpsy-\nchologische und der Heilpädagogische Dienst oder auch das Institut für Unterrichtsfragen für \ndie Primarschulen Riehen/Bettingen dann nicht mehr zur Verfügung stünden: Deren Fach-\nleistungen könnten vielmehr weiterhin beansprucht werden, zu Konditionen, welche noch zu \ndefinieren wären.  \n \nFür den Bereich der Tagesbetreuung kann auf dem bereits eingeschlagenen Weg eine sinn-\nvolle Kooperationslösung zwischen Kanton und Gemeinden gefunden werden.  \n \nAnders als 1999 soll hingegen eine Kommunalisierung der auf Riehener Gebiet liegenden \nOrientierungsschule nicht weiterverfolgt werden: Mit einer Kommunalisierung würde sich der \nohnehin nicht unproblematische Einschnitt am Ende des siebten Schuljahres zusätzlich ver-\nschärfen. Eine solche organisatorische Trennung der ersten sieben Schuljahre von den wei-\nterführenden Schulen, insbesondere von der Weiterbildungsschule, stünde im Widerspruch \nzur eingeleiteten Qualitätsentwicklung der Volksschulen im Kanton.  \n \nEine Kommunalisierung der Primarschule würde hingegen eine organisatorische Verbindung \nzu den bereits in der Verantwortung der Gemeinden stehenden Kindergärten schaffen. Eine \nsolche strukturelle Verknüpfung macht auch deshalb Sinn, weil mit dem kürzlich eingeführten \nKindergarten-Obligatorium der Kindergarten ein Teil der Grundschule geworden ist. Nachteil \neiner Kommunalisierung der Primarschule ist, dass die Tradition der bisherigen "Landschu-\nlen" mit gemeinsamem Rektorat von Primar- und Orientierungsschulen nicht weitergeführt \nwerden könnte. Durch gute Kooperationsmodelle, wie sie bereits heute zwischen den Kin-\ndergärten und dem Rektorat der Landschulen gepflegt werden, dürfte sich dieser Nachteil \naber auffangen lassen.  \n \nEine bedeutende Unwägbarkeit einer Übertragung der Primarschule an die Gemeinden liegt \nvor allem in der künftigen Entwicklung des Schulsystems: So ist insbesondere eine Verlän-\ngerung der Primarschuldauer von 4 auf 6 Jahre aufgrund der gesamtschweizerischen Ent-\nwicklung ein durchaus mögliches Zukunftsszenario auch für den Kanton Basel-Stadt. Der \nZeitpunkt des Entscheids ist allerdings noch nicht absehbar. Wenn das Unternehmen „Über-\ntragung der Primarschule“ zum jetzigen Zeitpunkt angegangen werden soll, müssten deshalb \nklare Optionen und Rahmenbedingungen bezüglich eines allfälligen späteren Systemwech-\nsels definiert werden. Namentlich wäre festzulegen, dass ein allfälliges "Anwachsen" zusätz-\nlicher Primarschuljahre bei den Gemeinden - was ja gleichzeitig zu einer entsprechenden \nEntlastung des Kantons führen würde - finanziell auszugleichen wäre. \n \n \n\n                                                 \n4 Gemeint sind insbesondere die heilpädagogischen Angebote, sei es als ambulante Fördermassnahme, beglei-\ntend zur Regelschule, oder bei Bedarf auch die Sonderschulung in separaten Kleinklassen oder Institutionen.  \n \n\n- 5 - \n\n\n\n   \n\nGestaltungsspielraum und Autonomiegewinn für die Gemeinden: Der Gestaltungsspielraum \nder Gemeinden bei einer Übernahme der Verantwortung für die Primarschulen ist durch die \nkantonale Schulpolitik, welche ihren Niederschlag im geltenden Schulgesetz bzw. in einem \nkünftigen Bildungsgesetz findet, naturgemäss begrenzt.  \n \nDennoch ergibt sich, wie die beiliegende Aufstellung zeigt, ein nicht unbedeutender Autono-\nmiegewinn für die Gemeinden: \n \n \nKantonale und kommunale Kompetenzbereiche bei Übertragung der Primarschule \n \nBereiche \n \n\n \n\nZuständigkeit \nbeim Kanton    \n\nZuständigkeit \nbei Gemeinde \n\nSchulgesetz und Verordnungen (z.B. Schulordnung, Klassen-\ngrössen, Beurteilung und Promotion, Lehrmittel, Prüfungen, Auf-\ntrag der Lehrkräfte, staatliche Schulsynode, Elternrat) \n\nx  \n\nStrategische Schulplanung, Schulversuche, interkantonale \nGremien und Projekte \n\nx  \n\nLehrplan, Lehrmittel, Stundentafel x  \nRahmenordnung für Qualitätsmanagement, Förderangebote, \nTagesbetreuung etc. \n\nx  \n\nOrganisatorische/administrative Leitung der Primarschulen \nRiehen/Bettingen  \n\n x \n\nPersonelle Verantwortung für Anstellung und Personalentwicklung \nder Lehrpersonen \n\n x \n\nUmsetzung des Qualitätsmanagements sowie Schulaufsicht  x \nUmsetzung des "Schulprofils" mit Schulprogramm und Jahres-\nplanung \n\n x \n\nFührung und Entwicklung von Angeboten im Bereich Tages-\nbetreuung und Tagesschulen \n\n x \n\nSpezielle Förderung / Einsatz von heilpädagogischen Ressourcen \n(ambulant oder in Kleinklassen bzw. spez. Institutionen) \n\n x \n\nSonderschulung im IV-Bereich für schulpflichtige Kinder aus \nRiehen und Bettingen \n\n x \n\n \n \nDie strukturelle „Nähe“ der Primarschule zur Gemeinde - als Fortsetzung der bereits heute \ndurch die Gemeinden verantworteten Kindergartenstufe - könnte für die Gemeinden eine \nwertvolle Erweiterung und Bereicherung des politischen Aufgabenspektrums sein. Auch für \nden Standortwettbewerb der Gemeinden Riehen und Bettingen als familienfreundlicher \nWohnort im Raum Basel ist das lokale Grundschul- und Kinderbetreuungsangebot ein nicht \nzu unterschätzender Faktor. \n \nAufwand: Gemäss ersten Berechnungen des Erziehungsdepartements beläuft sich der jet-\nzige Aufwand für die 4-jährige Primarschule in den Gemeinden Riehen und Bettingen, ein-\nschliesslich der Kosten für Förder- und Sonderschulangebote5, auf insgesamt ca. CHF 16 \nMio. (Riehen: CHF 14.57 Mio.; Bettingen: CHF 1.44 Mio.). Der zusätzliche Aufwand im Be-\n\n                                                 \n5 Der zusätzliche Aufwand der Landgemeinden für die Kleinklassen wurde im Rahmen einer ersten Berechnung \nmit jährlich rund 740'000.- kalkuliert, bei derzeit 47 Schülerinnen und Schülern aus den Landgemeinden. Der \nzusätzliche Aufwand für die Sonderschulen wird mit CHF 650'000.- veranschlagt, bei derzeit 24 Schülerinnen und \nSchülern aus den Landgemeinden. \n\n- 6 - \n\n\n\n   \n\nreich der Tagesbetreuung6 würde sich gemäss derzeitigem Stand der Diskussionen auf ca. \nCHF 1.2 Mio. für Riehen belaufen; für Bettingen liegen noch keine Kostenschätzungen vor. \nDiese Berechnungen müssen in einem nächsten Projektschritt vertieft und aus Sicht der \nGemeinden nachkalkuliert werden. Die Grössenordnung des auf die Gemeinden zukom-\nmenden Aufwands würde sich für Riehen im Rahmen der finanziellen Zielsetzung des Pro-\njekts NOKE bewegen; für Bettingen müsste hingegen - wie bei der letzten Vorlage zur \nSchulübernahme - eine Speziallösung gefunden werden. Ausgeklammert aus den Diskussi-\nonen wurde bislang noch die Frage der Übernahme der Schulgebäude bzw. des Gebäude-\nunterhalts. Im Rechnungsmodell des Erziehungsdepartements wurden jedoch eine kalkulato-\nrische Miete sowie der laufende Unterhalt des Hochbau- und Planungsamts berücksichtigt.  \n \nAkzeptanz: Das Erziehungsdepartement steht einer Kommunalisierung der Primarschulen \noffen gegenüber. Nicht ausgeschlossen werden können Vorbehalte auf der Ebene der Schul-\nhausleitungen bzw. der Lehrkräfte. In den Gemeinden wird von den Befürwortern vor allem \nein Gewinn für das "Aufgabenprofil" und damit für das Selbstverständnis der Gemeinden \ngesehen, auch wenn der Gestaltungsspielraum aufgrund der kantonalen Rahmenbedingun-\ngen limitiert ist. Die Vertreter Bettingens hegen gewisse Zweifel, ob ihre kleine Gemeinde in \norganisatorischer wie finanzieller Hinsicht überhaupt in der Lage wäre, die Primarschule als \nneue Aufgabe integral zu übernehmen; wie bei den Kindergärten müsste wohl eine enge \nKooperation mit Riehen gesucht werden. Wegen der unterschiedlichen Grössenverhältnisse \nder beiden Kommunen könnte gerade bei diesem Aufgabenbereich die Akzeptanz in Riehen \nund Bettingen divergieren. Soll eine Kommunalisierung der Primarschule in Betracht gezo-\ngen werden, dann muss dies aber - so die klare Haltung des Lenkungsausschusses NOKE - \nvon beiden Gemeinden mitgetragen werden können. \n \n \n3.1.4  Empfehlung zum weiteren Vorgehen \n\nDer Lenkungsausschuss NOKE empfiehlt den Exekutiven von Kanton und Gemeinden, die \nKommunalisierung der Primarschulen, einschliesslich der Bereiche Tagesschule, Tages-\nbetreuung und besondere Förderangebote, weiterzuverfolgen.  \n \n \n\n3.2 Polizeiwesen  \n \n3.2.1 Vorgeschichte \n\nGemäss § 6 des Polizeigesetzes vom 13. November 19967 übt die Kantonspolizei die Ge-\nsamtheit ihrer Aufgaben auf dem ganzen Kantonsgebiet aus. Einzig im Bereich der Ver-\nkehrsanordnungen bleiben besondere Regelungen vorbehalten. Die Gemeinden sind gesetz-\nlich verpflichtet, der Kantonspolizei geeignete Räumlichkeiten unentgeltlich zur Verfügung zu \nstellen und diese zu unterhalten.  \n \n \n \n \n                                                 \n6 Die Gemeinde Riehen leistet bereits heute finanzielle Beiträge von rund CHF 1,1 Mio. an drei Tagesheime in \nRiehen. \n7 SG 510.100 \n\n- 7 - \n\n\n\n   \n\nDas bisherige System hat sich aus der Sicht der Gemeinden Riehen und Bettingen an sich \nbewährt. Auch die qualitativen Leistungen der Kantonspolizei geben keinen Anlass zur Ein-\nführung einer eigenen Gemeindepolizei, wie dies andere Kantone kennen. Als mögliche Op-\ntion einer Kommunalisierung des Polizeiwesens wurde deshalb das Modell eines Leistungs-\neinkaufs geprüft. Danach würden die Gemeinden die gewünschten ortspolizeilichen Leistun-\ngen bei der Kantonspolizei im Rahmen einer Leistungsvereinbarung bestellen und auch be-\nzahlen. Das kommunale Polizeiwesen würde damit zur Gemeindeaufgabe, welche indessen \n(weiterhin) durch die Kantonspolizei ausgeübt wird8.  \n \n \n3.2.2 Erfolgte Abklärungen   \n\nNebst einer schriftlichen Stellungnahme des Sicherheitsdepartements führte die Projektlei-\ntung auch hier ein Gespräch mit den zuständigen Vertretern der Kantonspolizei durch. Auf-\ngrund dieser Besprechung liess die Kantonspolizei der Projektleitung weiterführende Anga-\nben zukommen.  \n \n \n3.2.3 Inhaltliche Bewertung \n\nRealisierbarkeit: Der Einkauf der gemeindepolizeilichen Leistungen, gestützt auf eine Leis-\ntungsvereinbarung, erscheint als realisierbar. Es wären zudem kaum organisatorische und \npersonelle Veränderungen zur Realisierung dieses Vorhabens notwendig. Gemäss einer \n"gängigen" Arbeitsteilung wäre der Kanton weiterhin für die Sicherheit zuständig, während \ndie Gemeinden die Verantwortung für die Ordnung übernehmen würden. Die Abgrenzung \nzwischen diesen beiden polizeilichen Hauptfunktionen und die Kalkulation des von den Ge-\nmeinden bei der Kantonspolizei bezogenen Leistungspakets müsste im Einzelnen klar defi-\nniert werden. \n \nGestaltungsspielraum und Autonomiegewinn für die Gemeinden: Eine Einflussmöglichkeit \nder Gemeinden auf die ortspolizeilichen Dienstleistungen bestünde - bei entsprechender \nAbgeltung - praktisch in allen Bereichen. Von Interesse wäre dies insbesondere bei der Ver-\nkehrspolizei (z.B. Tempokontrollen) und bei der Patrouillentätigkeit in sensiblen Wohngebie-\nten.  \n \nFaktisch wäre die Veränderung gegenüber dem heutigen Zustand indessen wohl eher be-\nscheiden. Das gute Einvernehmen der Gemeindebehörden mit der Polizeiwache Riehen \nbzw. Bettingen erlaubt auch heute schon eine gewisse Einflussnahme. Zudem bräuchten \nLeistungssteigerungen aus organisatorischen Gründen häufig einen zeitlichen Vorlauf, na-\nmentlich wenn zusätzliches Personal erforderlich ist.  \n \nAufwand: Die Kantonspolizei geht derzeit von einem approximativen Gesamtaufwand für die \npolizeiliche Tätigkeit in den Gemeinden Riehen und Bettingen von rund 37'000 Mannstunden \nbzw. von rund CHF 4.5 Mio. (Vollkosten9) aus. Die Angaben müssten noch detaillierter erho-\nben werden. Die in der Verantwortung des Kantons verbleibenden sicherheitspolizeilichen \nAufgaben (grenz- und kriminalpolizeiliche Tätigkeiten, Aufnahmen bei schweren Verkehrsun-\n\n                                                 \n8 Dieses Modell besteht bereits seit mehreren Jahren bei der Schulzahnpflege. \n9 ohne Berücksichtigung der Raumkosten für die von den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellten \nPolizeiposten in Riehen und Bettingen \n\n- 8 - \n\n\n\n   \n\nfällen, Interventionen bei schweren Gewaltakten, Fahndungen, Personenschutz bei VIP's \netc.) müssten aus der Berechnung ausgeschieden werden.  \n \nAkzeptanz: Die Kantonspolizei kann sich nur schwer mit der vorgeschlagenen Lösung an-\nfreunden: Es bestehen Zweifel, ob der für die Gemeinden gewonnene Zusatznutzen in einem \nvernünftigen Verhältnis zum administrativen Aufwand steht. Für die Kantonspolizei ist es \nzudem wichtig, die Schwerpunkte (kantonsweit) flexibel und nach Bedarf setzen zu können - \nohne allzu enge Vorgaben. Die Gemeinden sind ihrerseits mit den Leistungen der Kantons-\npolizei zufrieden, so dass der Veränderungswunsch nicht allzu gross ist. Eine Übernahme \nwürde weder in positiver noch in negativer Hinsicht grosse Wellen werfen. \n \n \n3.2.4 Empfehlung zum weiteren Vorgehen \n\nDer Einkauf polizeilicher Leistungen durch die Gemeinden erscheint machbar und wäre mit \neinem, wenn auch sehr beschränkten Autonomiegewinn verbunden. In Anbetracht der Be-\ndenken der Kantonspolizei einerseits und des geringen Optimierungspotentials andererseits \nempfiehlt der Lenkungsausschuss NOKE, den Einkauf gemeindepolizeilicher Leistungen \nmittels Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden und der Kantonspolizei nur bei ei-\nnem allfälligen Verzicht auf die Übernahme der Primarschulen in Betracht zu ziehen. \n \n \n\n3.3 Kantonsstrassenunterhalt und Grünpflege \n \n3.3.1 Vorgeschichte \n\nStrassensanierungen und Erneuerungen, baulicher Unterhalt, Strassenreinigung und Win-\nterdienst für die Kantonsstrassen werden auch auf dem Gemeindegebiet durch das kantona-\nle Tiefbauamt Basel-Stadt vorgenommen. Die Pflege der Rabatten und der Alleebäume leis-\ntet die Stadtgärtnerei, ebenso unterhält bzw. unterhielt sie weitere Grünflächen auf Gemein-\ndegebiet, welche dem Kanton gehören. All diese Aufgaben könnten auch von den Gemein-\nden übernommen werden. Dabei sind verschiedene Modelle denkbar. Der Kanton könnte für \neinzelne oder alle der vorgenannten Aufgaben Leistungen bei der Gemeinde bestellen und \ndafür bezahlen10 oder aber die Kantonsstrassen und die Grünpflege gehen in die Verantwor-\ntung der Gemeinde über.  \n \nIn Riehen handelt es sich gemäss geltenden Rechtsgrundlagen bei folgenden Strassen-\nzügen um Kantonsstrassen: Aeussere Baselstrasse, Baselstrasse, Bettingerstrasse, Hörnli-\nallee, Inzlingerstrasse, Lörracherstrasse, Rauracherstrasse, Weilstrasse sowie je ein kurzes \nStück Bäumlihofstrasse und Grenzacherstrasse; in Bettingen sind es Chrischonarain, Haupt-\nstrasse und Hohe Strasse. Bei den Objekten, welche bislang von der Stadtgärtnerei gepflegt \nwurden, handelt es sich - nebst den Rabatten und Bäumen längs der Kantonsstrassen - um \ndie Anlagen bei den Schulhäusern in Riehen und Bettingen und um einen Teil des Wenken-\nparks sowie den Garten der Clavelstiftung. \n \n\n                                                 \n10 Dieses Modell kommt seit 1. Juli 2005 für die Pflege der in der Verantwortung des Kantons liegenden Grünflä-\nchen bzw. Gartenanlagen beim Wenkenhof zur Anwendung: Die Stadtgärtnerei hat der Gemeindegärtnerei Rie-\nhen einen entsprechenden Auftrag gegen Entschädigung erteilt, vorerst bis Ende 2005; Verhandlungen zur ge-\nplanten Verlängerung des Auftrags sind in Gang. \n\n- 9 - \n\n\n\n   \n\n3.3.2 Erfolgte Abklärungen   \n\nDie Projektleitung hat sich auf der Grundlage eines ausführlichen Berichts des Baudeparte-\nments mit allen Ansprechpersonen der zuständigen kantonalen Dienststellen sowie den zu-\nständigen Fachpersonen aus den Gemeinden an einen Tisch gesetzt. In der Folge wurden \nzusätzliche Berechnungen und Berichte erstellt.  \n \nSchliesslich wurde auch die rechtliche Zulässigkeit einer Übertragung des Eigentums an \nKantonsstrassen durch die Rechtsabteilungen des Justizdepartements und des Baudepar-\ntements untersucht. \n \n \n3.3.3 Inhaltliche Bewertung \n\nVorbemerkungen: Durch die Übertragung auf die Gemeinden könnten sich durch die örtliche \nNähe in jedem Fall Synergien beim Personal- und Sachaufwand ergeben, namentlich bezüg-\nlich der Strassenreinigung, dem Winterdienst und der Grünpflege. Ein Gewinn hinsichtlich \nKundennähe und Autonomie wäre ebenfalls vorhanden: Bei der heutigen Regelung ist es für \ndie Einwohnerschaft oft schwer verständlich, wer in welcher Strasse zuständig ist. Mit der \nvorgeschlagenen Regelung hätte die Bevölkerung immer die selbe Ansprechstelle. Die Ge-\nmeinden hätten zudem im Rahmen der kantonalen Auflagen einen Spielraum über Gestal-\ntung und Standard des Unterhalts. \n \nIm Rahmen der Abklärungen hat sich folgende Differenzierung des Aufgabenbereichs als \nsinnvoll erwiesen: \n \na.  Betrieblicher Unterhalt (Strassenreinigung, Grünpflege);  \n\nb.  Bewirtschaftung der Kantonsallmend (Benutzung der Allmend gegen Gebühren);  \n\nc.  Werterhalt (baulicher Unterhalt, Erneuerung, Bauaufsicht, Kunstbauten, Markierung, \nGrünflächenunterhalt); \n\nd.  Erneuerung von Kantonsstrassen und Kunstbauten. \n \nRealisierbarkeit: Die Übertragung des betrieblichen Unterhalts der Kantonsstrassen auf Ge-\nmeindegebiet (a.) sowie der Grünflächenpflege als Ganzes (einschliesslich Werterhalt) er-\nscheint sowohl hinsichtlich des Effizienz- wie auch des Autonomiegewinns als sinnvoll und \nist relativ einfach realisierbar. In einem ersten Schritt soll deshalb - noch ohne Präjudiz für \neine spätere Aufgabenübertragung - die Erteilung eines entsprechenden Unterhalts- und \nPflegeauftrags seitens des Kantons an die Gemeinden angestrebt werden11.  \n \nDie Übernahme des Werterhalts und der Erneuerung der Strassen und Kunstbauten wie \nauch der Bewirtschaftung der Allmend (b., c. und d.) könnten indessen nach der Überzeu-\ngung des Baudepartements nur zusammen erfolgen, da sich diese Bereiche stark beeinflus-\nsen (je mehr Unterhalt, desto weniger Investition und umgekehrt etc.). Im Falle der Übertra-\ngung von Werterhalt und Erneuerung, aber auch der Allmendbewirtschaftung müsste zudem \ndas Eigentum an den Strassenabschnitten auf die Gemeinden übertragen werden, was \nrechtlich möglich wäre. Der Kanton würde weiterhin die für Kantonsstrassen bestehenden \n\n                                                 \n11 Die entsprechenden Vorbereitungen sind in Gang, im Bereich der Grünfläche teilweise bereits realisiert (s. \nFussnote 10). \n\n- 10 - \n\n\n\n   \n\nEckwerte gesetzlich vorschreiben. Die Verantwortung für das Ausmass und den richtigen \nZeitpunkt des baulichen Unterhalts, die Prioritätensetzung bei der Erneuerung der verschie-\ndenen Strassen, die Planung der Bauphasen und die Bauaufsicht gingen im Rahmen der \nkantonalen Vorgaben auf die Gemeinden über. Da es sich in der Regel um komplexe und \ngrosse Bauvorhaben handelt, kämen die Gemeinden dabei nicht umhin, diese Aufgaben an \nexterne Planer bzw. Ingenieure zu vergeben. Unter finanziellen Gesichtspunkten gilt es zu-\ndem zu beachten, dass zur Erneuerung von grossen Durchgangsstrassen ganz erhebliche \nSummen investiert werden müssen. Die Finanzbeschaffung läge deshalb nicht nur für Bet-\ntingen, sondern auch für Riehen in einer Grössenordnung, welche die sonst bestehenden \nProportionen des Gemeindehaushalts übersteigt.   \n \nGestaltungsspielraum und Autonomiegewinn für die Gemeinden: Den Umfang des betriebli-\nchen Unterhalts könnten die Gemeinden frei bestimmen (solange die Strassensicherheit da-\ndurch nicht gefährdet ist). Bezüglich Werterhalt und Erneuerung würde der Kanton im Bau- \nund Planungsgesetz den Gemeinden die nötigen Vorgaben machen. Dennoch bestünde \nsicherlich auch dort ein qualitativer Handlungsspielraum. Auch was die Setzung der Prioritä-\nten und die Organisation des Bauvorgangs betrifft, könnten die Gemeinden stärker Einfluss \nnehmen. Bezüglich der Allmendbewirtschaftung könnten die gleichen Regeln und Gebüh-\nrenansätze für die gesamte Allmend auf Gemeindegebiet zur Anwendung kommen. Dies \nwürde insbesondere für die Ladengeschäfte im Dorfkern von Riehen zu einheitlichen Lösun-\ngen führen. \n \nAufwand: Der finanzielle Aufwand, den der Kanton für den betrieblichen Unterhalt der Stras-\nsen und für die Pflege der Grünflächen in Riehen und Bettingen hat, wurde im Zuge der \nSparmassnahmen des Kantons vor Kurzem massiv reduziert. Er beträgt gemäss den Kalku-\nlationen der zuständigen Dienststellen des Kantons beim nunmehr reduzierten Standard ins-\ngesamt rund CHF 1.05 Mio. (Reinigung und Winterdienst der Strassen: CHF 645'000.-;  \ngesamte Grünflächenpflege auf Gemeindegebiet: ca. CHF 406’000.-).  \n \nBei einer vollständigen Übernahme des Kantonsstrassenunterhalts, einschliesslich Werter-\nhalt und Abschreibungen, würde für Riehen nach Berechnungen des Baudepartements zu-\nsätzlich ein jährlicher Mehraufwand von weiteren rund CHF 700'000.-, für Bettingen \nCHF 135'000.- resultieren. Diese Berechnung setzt allerdings voraus, dass der Kanton die \nfür die Jahre 2005 - 2010 geplanten Investitionen in die Kantonsstrassen auf Gemeindege-\nbiet noch auf eigene Kosten tätigen würde. Ingesamt müsste aber im Falle einer solchen \ngänzlichen Übertragung mit einem leichten Effizienzverlust gerechnet werden. Denn der \nKanton wäre zwar von den künftigen Investitionen entlastet. Ein personeller Abbau würde \naber - aufgrund des geringen Umfangs der bisherigen personellen Aufwendungen - kaum \nmöglich sein. Hingegen wären die Gemeinden gezwungen, die erforderlichen zusätzlichen \nfachlichen Ressourcen für die Leitung der Bauprojekte zu beschaffen. Dieser gesamtstaat-\nliche Mehraufwand lässt sich in Anbetracht der generell knappen staatlichen Mittel kaum \nrechtfertigen. \n \nAkzeptanz: Das Baudepartement steht den Aufgabenübertragungen grundsätzlich offen ge-\ngenüber. Eine gewisse Skepsis besteht indessen hinsichtlich einer Übertragung des Werter-\nhalts und der Erneuerung der Strassen. Ohne Übertragung des Eigentums an den Strassen \nwäre dies problematisch. Diese Einschätzung deckt sich mit derjenigen der Gemeindevertre-\nter. \n \n \n\n- 11 - \n\n\n\n   \n\n3.3.4 Empfehlung zum weiteren Vorgehen \n\nDer Lenkungsausschuss NOKE empfiehlt, den betriebliche Unterhalt der in Riehen und Bet-\ntingen gelegenen Kantonsstrassen und Grünflächen von den Gemeinden ausführen zu las-\nsen. Dabei kann noch offen bleiben, ob es sich um eine eigentliche Aufgabenübernahme \noder lediglich um einen Leistungseinkauf handeln wird. In einem ersten Schritt soll - noch \nohne Präjudiz für eine spätere Aufgabenübertragung - ein entsprechender Unterhalts- und \nPflegeauftrag seitens des Kantons an die Gemeinden erteilt werden. Vorgängig ist anhand \neines Leistungsbeschriebs eine Aufwandberechnung der Gemeinden erforderlich, da bislang \nerst die Kalkulationen auf Seiten des Kantons vorliegen.  \n \nAuf die Übertragung des Werterhalts und der Erneuerung von Kantonsstrassen und Kunst-\nbauten auf Gemeindegebiet und damit auch auf die Übertragung des Eigentums soll hinge-\ngen verzichtet werden, weil dadurch eher ein Effizienzverlust zu entstehen scheint. \n \n \n\n4. Finanzausgleich \n \nIm 1. Zwischenbericht vom November 2004 wurde - gestützt auf eine Studie des Instituts für \nFinanzwirtschaft und Finanzausgleich der Universität St. Gallen (IFF) - ausführlich zu diesem \nTeilprojekt von NOKE berichtet. Der Bericht des IFF machte deutlich, dass die Übernahme \neines Finanzausgleichs-Modells eines anderen Kantons nicht in Frage kommt. Aufgrund der \nEigenheiten des Kantons Basel-Stadt muss vielmehr eine spezifische, auf die besonderen \nGegebenheiten Rücksicht nehmende Lösung gesucht werden. Dass eine solch individuelle \nFinanzausgleichs-Lösung möglich ist, wurde vom IFF indessen bejaht. In der Folge wurde \ndurch den Lenkungsausschuss NOKE aus den vorgeschlagenen Finanzausgleichs-Szena-\nrien ein Modell gewählt und weiterentwickelt, welches die folgenden vier Elemente beinhal-\ntet: \n \n1. Ressourcenausgleich auf der Basis der Einkommenssteuer der natürlichen Personen. \n\nDie Höhe des Abschöpfungsgrads wird sich vor allem am Umfang der von den Gemein-\nden zu übernehmenden Aufgaben orientieren.  \n\n2. Abgeltung zentralörtlicher Leistungen (kulturelle Angebote, Gesundheitsversorgung, \nSportinfrastruktur etc.). In welcher Form die Abgeltungen für zentralörtliche Leistungen \nerfolgen sollen, muss in einem nächsten Schritt näher geprüft werden. Vorstellbar wäre \nsowohl eine Rechnungsstellung nach einem bestimmten Schlüssel als auch die zahlen-\nmässig ausgewiesene „Verrechnung“ mit bestehenden Steuererträgen des Kantons aus \nden Gemeinden.   \n\n3. Abgeltung der Zentrumslasten (sog. A-Stadt-Faktoren: Auszubildende, Alte, Arbeitslose \netc.). Diese sind nach Auffassung des Lenkungsausschusses über die bestehenden  \nFinanzflüsse zwischen Gemeinden und Kanton bereits heute als abgegolten zu betrach-\nten. Zu prüfen wird sein, ob die entsprechenden Gemeindeanteile an den Zentrumslasten \ngenau definiert und den Steuererträgen aus den Gemeinden zugeordnet werden sollen. \n\n4. Periodische Überprüfung der Aufgaben und Einnahmenaufteilung. Damit den Gemeinden \neine grössere Autonomie und Beständigkeit bei der Planung und Gestaltung ihrer Aufga-\nben und Einnahmen zukommt, sollen laufende Verschiebungen der Aufgaben und Ein-\nnahmen zu Ausgleichszwecken vermieden werden (institutionalisierter Verzicht auf sol-\nche Anpassungen). In Ergänzung zu diesem Verzicht soll eine periodische Überprüfung \nder gesamten Aufgaben- und Einnahmenaufteilung durchgeführt werden, etwa im Ab-\nstand von 10 oder 15 Jahren. \n\n- 12 - \n\n\n\n   \n\nDer Lenkungsausschuss NOKE erachtet den Umfang der Aufgaben- und Einnahmenzutei-\nlung als wichtige Voraussetzung dafür, dass ein neuer Finanzausgleich überhaupt Wirkung \nund Akzeptanz besitzt. Die Aufgaben wie auch Einnahmen der Gemeinden müssen derart \nausgestaltet sein, dass der für die Gemeinden angestrebte Steuerfuss bereits weitgehend \nerreicht wird. Der Finanzausgleich bildet dann das „Korrektiv“ - das letzte Glied in der Kette \neiner Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Gemeinden. Aus Sicht des Len-\nkungsausschusses NOKE muss also zuerst im Grundsatz über die Aufgabenübertragung \nvom Kanton an die Gemeinden entschieden werden, bevor der Finanzausgleich weiter kon-\nkretisiert und detaillierter ausgearbeitet werden kann. \n \nDie Aufgaben- und Einnahmenzuteilung, ein u.a. an die Steuerkraft anknüpfender innerkan-\ntonaler Finanzausgleich sowie eine allfällige Neuordnung der Steuerertragszuteilung - z.B. \nder Vermögenssteuer - stellen damit ein Gesamtpaket von Massnahmen dar, um das mit der \nAbstimmung vom 2. Juni 2002 gesetzte Ziel zu erreichen.   \n \n \n \n\n5. Zusammenfassung der Empfehlungen und nächste Schritte \n\n5.1. Zusammenfassung der Empfehlungen des Lenkungsausschusses NOKE \n \nDer Lenkungsausschuss NOKE empfiehlt, wie oben unter Ziff. 3.1.4 ausgeführt, die Kommu-\nnalisierung der Primarschulen, einschliesslich der Bereiche Tagesschule, Tagesbetreuung \nund besondere Förderangebote, weiterzuverfolgen. Wichtig ist, dass nun in einem nächsten \nSchritt im Sinn eines Grundsatzentscheids darüber befunden wird, ob auf das Teilprojekt \n"Primarschulen" eingetreten werden soll. Die weitere Detailarbeit an diesem Grossprojekt soll \nnur angegangen werden, wenn im Kanton und namentlich in den Gemeinden ein genügend \ngrosser politischer Rückhalt besteht. Hierzu bietet sich eine Grundsatzdiskussion im Sinne \neiner "Eintretensdebatte" an, welche in den Gemeinden über die Exekutiven hinausgeht: In \nRiehen soll sich deshalb der Einwohnerrat mit den Empfehlungen des Lenkungsausschus-\nses NOKE befassen, in Bettingen eine dazu eingesetzte Spezialkommission. Folgen die bei-\nden Gremien den Empfehlungen, werden Regierungsrat und Gemeinderäte die erforderli-\nchen Projektaufträge im Sinne eines gewichtigen Teilprojekts von NOKE erteilen. Folgen sie \nden Empfehlungen nicht, wird der Aufgabenbereich "Primarschule" nicht mehr weiterverfolgt. \nDer Teilbereich Tagesbetreuung soll indessen in jedem Fall - gestützt auf die bereits vorhan-\ndenen kantonalrechtlichen Grundlagen – weiter bearbeitet werden.  \n \nDesgleichen soll nach Auffassung des Lenkungsausschusses NOKE das Teilprojekt "Kan-\ntonsstrassenunterhalt und Grünpflege", betrieblicher Unterhalt, welches als "Synergiepro-\njekt" bereits sehr weit fortgeschritten ist, in jedem Fall weiter bearbeitet werden.  \n \nWichtig ist schliesslich für die weitere Projektarbeit auch ein Vorentscheid bezüglich des \nTeilprojekts "Polizeiwesen": Der Lenkungsausschuss empfiehlt, dieses nur dann weiterzuver-\nfolgen, wenn auf das Teilprojekt "Primarschule" verzichtet wird.  \n \n \n \n\n- 13 - \n\n\n\n   \n\n5.2 Die nächsten Projektschritte \n \n5.2.1 Inhaltliche Arbeit an den Teilprojekten  \n\nJe nach dem, welcher Aufgabentransfer gemäss Eintretensentscheid weiterzuverfolgen ist, \ngestaltet sich die weitere Projektarbeit NOKE unterschiedlich. Soll das Teilprojekt "Primar-\nschulen" weiter bearbeitet werden, bedarf es im Rahmen des Gesamtprojekts NOKE einer \neigenen Projektorganisation mit zusätzlichen Ressourcen. Die anderen Teilprojekte können \ndurch Arbeitsgruppen aus Fachleuten von Kanton und Gemeinden unter der direkten Füh-\nrung durch die Projektleitung NOKE bearbeitet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die \nKlärung der Finanzierungsfragen (Kostenaufteilung bzw. Ertragszuteilung) und für die Erar-\nbeitung des neuen Systems für den innerkantonalen Finanzausgleich, wobei hier wohl noch-\nmals auf externes Expertenwissen zurückgegriffen werden muss. \n \nWird von einer Kommunalisierung der Primarschule und damit von einer Übertragung von \neiner bisher vom Kanton getragenen gewichtigen Aufgabe abgesehen, dann erhielte bzw. \nbehielte der Transfer von finanziellen Mitteln aus den Gemeinden in den kantonalen Staats-\nhaushalt noch grössere Bedeutung. Die Erarbeitung eines neuen Systems für den Finanz-\nausgleich, bei dem die wirtschaftlichen Anreize stimmen, wäre bei dieser Variante umso \nwichtiger.     \n \n \n5.2.2 Rechtliche Grundlagen \n\nJeder Aufgabentransfer macht je nach Umfang kleinere bis grössere Anpassungen der spe-\nzialgesetzlichen Grundlagen im kantonalen Recht erforderlich (Schulgesetz, Polizeigesetz \netc.). Diese Anpassungen, im Rahmen derer die neuen Kompetenzen und Verantwortlichkei-\nten der Gemeinden verankert werden, bilden Bestandteil des nächsten Projektabschnitts. \nParallel dazu müssen auf kommunaler Ebene die entsprechenden Rechtsgrundlagen (Ord-\nnungen und Reglemente) geschaffen bzw. angepasst werden. \n \nIm Weiteren wird ein Entwurf eines Aufgabenkatalogs für das Gemeindegesetz erarbeitet, \nder die bestehenden und neuen Aufgaben der Gemeinden aufführt. Die Aufgabenzuordnung \nzwischen Kanton und Einwohnergemeinden soll damit klarer und verlässlicher werden. Da-\nmit verbunden ist auch die gesetzliche Regelung des Finanzausgleichs, dessen Ausgestal-\ntung unter anderem vom Umfang der übernommenen Aufgaben abhängt.  \n \nIm Falle einer Annahme der neuen Kantonsverfassung wird es schliesslich auch darum ge-\nhen, die neuen Verfassungsbestimmungen - soweit erforderlich - im kantonalen Gemeinde-\ngesetz abzubilden. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass der eingeleitete Prozess \nder Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden mit den \nGrundideen der neuen Verfassung übereinstimmt. Zudem verfügt der kantonale Gesetzge-\nber bei den zur Diskussion stehenden Fragen über einen sehr grossen politischen Gestal-\ntungsspielraum, wie das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. April 2003 nach der \nAnnahme des Gegenvorschlags zur Initiative „Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton \nBasel-Stadt“ festgehalten hat. Gerade bei der Konkretisierung des Finanzausgleichs erlaubt \ndies ein lösungsorientiertes, pragmatisches Vorgehen. \n \n \n \n\n- 14 - \n\n\n\n   \n\n5.2.3 Terminplan \n\nDer Terminplan sieht als Zielsetzung vor, bis August 2006 die weiteren Projektarbeiten, ein-\nschliesslich Gesetzesvorlagen, soweit voranbringen zu können, dass im September 2006 die \nerforderlichen Vorlagen an den Grossen Rat, den Einwohnerrat Riehen und die Gemeinde-\nversammlung Bettingen durch Regierungsrat und Gemeinderäte verabschiedet werden kön-\nnen. Dieser Zeitplan würde es (unter Berücksichtigung von Kommissionsberatungen und all-\nfälligen Referendumsabstimmungen) im günstigsten Fall ermöglichen, die Neuordnung des \nVerhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden per 1. Januar 2008 - entsprechend der 5-jähri-\ngen Übergangsfrist im Steuergesetz - rechtswirksam werden zu lassen. Der Transfer der \nPrimarschule könnte frühestens auf das Schuljahr 2008/09 erfolgen.    \n \n \nBasel / Riehen / Bettingen, 15./21. September 2005 \n \n \nIm Auftrag des Lenkungsausschusses NOKE: \n \n \nLukas Huber,  \nDepartementssekretär Justizdepartement \n\nAndreas Schuppli, \nGemeindeverwalter Riehen \n \n\nThomas Riedtmann, \nDepartementssekretär Finanzdepartement \n\nThomas U. Müller, \nGemeinderat Bettingen (Finanzen) \n \n\n(Projektleitung NOKE) \n \n\n- 15 - \n\n\n\t1. Ausgangslage \n\t2. Welche Aufgaben sollen von den Gemeinden übernommen werden? \n\t3. Mögliche Aufgabenübertragungen (engere Wahl) und Empfehlungen \n\t3.1 Grundschulen und Tagesbetreuung \n\t3.2 Polizeiwesen  \n\t3.3 Kantonsstrassenunterhalt und Grünpflege \n\t4. Finanzausgleich \n\t5. Zusammenfassung der Empfehlungen und nächste Schritte \n\t5.1. Zusammenfassung der Empfehlungen des Lenkungsausschusses NOKE \n\t5.2 Die nächsten Projektschritte \n\n\n