name: 14-18.094.03 Bericht (2.) der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission \n\nMobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.094.03 \n\n \n\n \n\nZweiter Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\nzur Vorlage Revision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung be-\n\ntreffend Strassenbeiträge \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAllgemeines \n\n \n\nNachdem die Vorlage am 26. Oktober 2016 durch den Einwohnerrat an die \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zurückgewiesen wurde weil noch Fragen \n\noffen waren, hat sich die Kommission ein weiteres Mal mit der Vorlage zur Revision von \n\n§ 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträge befasst. \n\n \n\nZur Vorlage \n\n \n\nMit der Revision von §6 der Strassen- und Kanalisationsverordnung sollen Unstimmigkeiten \n\nder heutigen Regelung bei der Festlegung der Kosten der Landabtretung beseitigt werden. \n\nDas Grundproblem, dass sich viele Liegenschaftsbesitzer daran stören, dass sie Beiträge \n\nfür die Erschliessung einer Strasse zahlen müssen, die jahrelang genügt hat, wird mit der \n\nRevision nicht behoben. Dass Erschliessungsbeiträge bezahlt werden müssen wird durch \n\nübergeordnetes Recht geregelt und die Gemeinde kann lediglich die Höhe der Gebühren \n\nfestlegen. \n\nDie zwei Probleme, die mit der vorliegenden Revision behoben werden sind die Berechnung \n\nder Erschliessungsbeiträge für die Landabtretung und des Landwerts von Allmend. Bei \n\ndiesen Fragen gab es in der Vergangenheit bei den Verhandlungen mit den \n\nGrundeigentümern immer wieder Differenzen. Der Gemeinderat erachtet es daher als \n\nsinnvoll, mit einer Revision diese Punkte zu klären. Die Errechnung der \n\nErschliessungsbeiträge wird nicht nur auf altrechtlich erschlossene Allmendwege \n\nangewendet, sondern auch auf neu zu erschliessende Gebiete. Die Revision hat für den \n\nGrundeigentümer den entscheidenden Vorteil, dass die Erschliessung kostengünstiger wird, \n\nweil für Allmend in der Regel nicht mehr der ortsübliche durchschnittliche Preis für \n\nunerschlossenes Bauland eingesetzt wird. \n\n \n\nGesetzliche Grundlagen \n\n \n\nDas Bundesrecht (Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz) verpflichtet \n\ndie für die Erschliessung zuständigen Gemeinwesen, von den Liegenschaftseigentü-\n\nmer/innen für die Erschliessung ihrer Liegenschaften einen Beitrag zu erheben. Dieser muss \n\nmindestens 70 % der Erschliessungskosten betragen. Die Gemeinde Riehen hat mit dem \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 kantonalen Bau- und Planungsrecht die Kompetenz erhalten, die Höhe dieser Beiträge im \n\nRahmen der bundesrechtlichen Vorgaben selber zu regeln. Gleichzeitig wurde ihr die Ver-\n\npflichtung auferlegt, die heute noch nicht definitiv angelegten Strassen und Allmendwege \n\nrechtmässig zu erschliessen. Die Strassenbeiträge wurden daraufhin mit Erlass der Stras-\n\nsen- und Kanalisationsordnung (in Kraft seit dem 1. Januar 2009) geregelt und es wurde ein \n\nProgramm zur Erschliessung sämtlicher noch nicht definitiv angelegter Strassen und All-\n\nmendwege erlassen (vgl. Erschliessungsprogramm des Gemeinderats vom 26. Januar \n\n2010). \n\nEs ist rechtlich nicht möglich, einem Teil der Landbesitzer die Beitragspflicht zu erlassen. \n\nDas würde geltendem Bundesrecht und kantonalem Recht widersprechen. Falls die \n\nErschliessungsbeiträge zu Härtefällen führt, ist in der Verordnung zum Wohnbau- und \n\nEigentumsförderungsgesetz, Art. 1a jedoch folgendes festgehalten: \n\nStellt die rechtzeitige Bezahlung eines Beitrages für den Beitragspflichtigen eine unzumut-\n\nbare wirtschaftliche Härte dar, so kann der Erschliessungsträger die Bezahlung des Beitra-\n\nges auf Gesuch hin stunden. \n\n \n\nKommissionsberatung \n\n \n\nDer Kommission wurde anhand von Beispielen aufgezeigt, dass mit der Revision die \n\nErschliessungskosten für Grundeigentümer je nach Anteil Allmendfläche deutlich günstiger \n\nwerden. \n\nAus der Kommission war die Frage aufgekommen, ob es möglich ist, bei den betroffenen \n\naltrechtlich zur Bebauung freigegebenen Parzellen einen Grundbucheintrag zu machen der \n\nbesagt, dass noch Strassenbeiträge ausstehend sind. Damit wüsste der neue Besitzer bei \n\neiner Handänderung, dass diese Beiträge noch fällig sind. Hier fehlt aber die nötige \n\ngesetzliche Grundlage. Im Bau- und Planungsgesetz § 156 ist geregelt, dass erst wenn der \n\nBaubeschluss gefällt ist, eine Beitragspflicht fällig ist und diese im Grundbuch eingetragen \n\nwerden kann. Vorher kann diese nicht angemerkt werden. Die Erschliessungsbeiträge sind \n\nkeine Riehener Spezialität, sondern beschäftigen sehr viele Gemeinden in der Schweiz. \n\nSpeziell ist aber die Tatsache, dass gewisse Wege altrechtlich zur Bebauung freigegeben \n\nwurden. \n\nEs wurde auch darüber diskutiert, ob es nicht möglich ist, ganz auf die ‚altrechtlichen‘ \n\nGebühren zu verzichten. Das kann so aber nicht realisiert werden, weil dies der \n\nübergeordneten Gesetzgebung widersprechen würde. Die Gemeinde muss im Einzelfall \n\nprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung einer Erschliessungsgebühr gegeben sind \n\noder nicht. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Frage, ob es rechtens ist, bei der \n\nErschliessung von bereits seit Jahrzehnten bestehenden Allmendwegen noch \n\nErschliessungsbeiträge zu erheben, in Zukunft durch ein Gericht geklärt werden muss. Eine \n\nVerjährungsfrist gibt es nur für die Rechnungstellung, nicht aber für die \n\nErschliessungspflicht. Es ist umgekehrt auch ein Recht der Grundeigentümer, an einer \n\nkorrekt erschlossenen Strasse zu wohnen. \n\nDie Liste der betroffenen Wege ist im Internet einsehbar. Die zu erwartenden Beträge \n\nkönnen im Einzelfall nicht errechnet werden, solange die Landabtretung sowie die \n\nBaukosten der Strasse nicht vorliegen. Erfahrungsgemäss ist das Errechnen provisorischer \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Beträge äusserst heikel: Wenn sich diese Berechnung nur auf grobe Schätzungen stützt, \n\nkönnen sich die Beträge später noch wesentlich ändern, was zu grossen Diskussionen \n\nführen kann. Es betrifft insgesamt 19 Allmendweg und etwa 100 Grundeigentümer. \n\nDie betroffenen Grundeigentümer werden informiert, bevor das Prozedere ins Rollen kommt. \n\nDie Betroffenen können die Pflicht der Bezahlung von Strassenbeiträgen gerichtlich \n\nüberprüfen lassen. In den entsprechenden Schreiben wird deshalb explizit und verbindlich \n\ndarauf hingewiesen, in welchem Verfahrensabschnitt eine Einsprache gegen die \n\nStrassenbeiträge möglich ist. \n\nIn nachgewiesenen Härtefällen wird die Gemeinde dem Landbesitzer entgegen kommen \n\nund die Erschliessungsbeiträge stunden. Es muss jedoch auch beachtet werden, dass die \n\nHöhe der Beträge in Korrelation zur Grösse des Grundstücks und zum Landwert stehen. Es \n\nist auch so, dass sämtliche Grundbesitzer, die eine erschlossene Parzelle kaufen, die \n\nErschliessungskosten als Teil des Kaufpreises übernehmen müssen. In diesem Sinne ist die \n\nErhebung von altrechtlich erschlossenen Strassen auch eine Frage der Gleichbehandlung \n\ngegenüber der grossen Mehrheit der Grundeigentümer, die bereits Erschliessungsbeiträge \n\nbezahlt haben.  \n\nDie Gemeinde ist zudem vom Kanton und vom Bundesrecht her in der Pflicht, die Strassen \n\nzu erschliessen. Bauwillige Grundeigentümer haben das Recht, dass die für eine \n\nBaubewilligung notwendigen Erschliessungsanlagen von der Gemeinde erstellt werden. Es \n\ngibt bei der Berechnung des Landpreises aufgrund der Grundsätze des Enteignungsrechts \n\nkeine sinnvolle Alternative zum vorgeschlagenen Vorgehen. \n\n \n\nDie Kommission weist zudem auf den ausführlichen Bericht der Gemeinde vom 5. Juli 2016 \n\nhin. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt die Vorlage Revision von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung \n\nbetreffend Strassenbeiträge grossmehrheitlich zur Annahme. \n\n \n\n \n\nRiehen, den 26.02.2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nFelix Wehrli, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


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text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros\nwird diese Vorlage an die Sachkommission\n\nMobilität und Versorgung (SMV) überwiesen.\n\nReg. Nr. 12.02.05 GMI:2116 Nr.18-22.106.01\n\nErneuerung Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse - Hubgässchen);\nKreditvorlage\n\nKurzfassung:\n\nDem Einwohnerrat wurden 2020 tür die Erneuerung der Rössligasse (Abschnitt Baselstrasse -\nHubgässchen) zwei Varianten vorgelegt, die Variante 1 <Erneuerung mit Neugestaltung der Röss-\nligasse> mit einem Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 2'330'000 sowie Variante 2 <Erneu-\n\nerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung> mit einem Verpflichtungskredit von CHF\n\n1'900'000. Zudem wurde für die lnstandstellung des Plattenbelags im nördlichen Abschnitt des\nWebergässchens ein Verpflichtungskredit von CHF 305'000 sowie für die Sanierung der Kanali-\nsation ein Verpflichtungskredit von CHF 315'000 beantragt.\n\nlm November 2020 beschloss der Einwohnerrat den Kredit für die Umsetzung der Variante 1.\n\nDagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, der Kredit wurde von der Stimmbevölke-\nrung am 13. Juni 2021 mit 56.93 % Nein-Stimmen abgelehnt. Die Kreditefürdie lnstandstellung\n\ndes Plattenbelags im Webergässchen sowie für die Sanierung der Kanalisation hingegen waren\n\nunbestritten und wurden mit ungenutztem Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.\n\nAufgrund des Resultats der Volksabstimmung beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, dem\nKredit für die Ausführung der ebenfalls als Bauprojekt ausgearbeiteten Variante 2, die <Erneue-\n\nrung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung> in der Höhe von CHF 1'900'000 zuzustim-\nmen.\n\nPolitikbereich Mobilität und Versorgung\n\nAuskünfte erteilen Daniel Hettich, Gemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nlvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt\nTel.: 061 646 82 86\n\nRoger Sommerhalder, Leiter Tiefbau\nTel.: 061 646 8277\n\nwww.riehen.ch\n\nAugust 2021\n\n\n\nSeite 2 Erneuerungsbedarf\n\nStrassen (Rössliqasse und Weberqässchen)\n\nPeriodische Zustandserfassungen in den Jahren 2010,2013 und 2017 haben gezeigt, dass\ndie Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen aufgrund des Ausmasses und\n\nder Schwere der Schadensbilder erneuert werden muss. lm Bereich der Fahrbahn sind durch-\nweg strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vorhanden (Zustandsindex im Jahr 2017 =\n3.0 bzw. 3.5 = kritischer Zustand). Optisch zeigen sich die Fahrbahnabschlüsse in einem\n<ausreichenden bis schlechten> Zustand. Der Abschnitt Hubgässchen bis Gartengasse\n(Länge ca.40 Meter)wurde im Jahr 2017 mit einem Zustandsindexvon 1.1 (guterZustand)\nbewertet. Die Fahrbahnabschlüsse befinden sich in diesem Abschnitt zurzeil in einem <mitt-\nleren> Zustand.\nAufgrund der Bewertung ist im Abschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen eine Erneuerung\nüber die ganze Strassenfläche angezeigt. Dabei müssen im betroffenen Abschnitt grössten-\n\nteils die Fundationsschicht (Kieskoffer) ausgewechselt sowie die Abschlüsse erneuert wer-\n\nden. Zusätzlich sollen ab Hubgässchen bis über die Gartengasse im Rahmen des Strassen-\nunterhalts Risssanierungen vorgenommen sowie im Fahrbahnbereich ein Kaltmicrobelag\n(Dünnschichtbelag) eingebaut werden. Diese Massnahme wird über das Produkt <Verkehrs-\n\nnetz> abgerechnet.\n\nOffentliche Beleuchtu nq\n\nAus Altersgründen bzu. zur Gewährleistung der Sicherheit müssen die bestehenden Über-\nspannungen der öffentlichen Beleuchtung (OeB) in der Rössligasse zwischen der Basel-\n\nstrasse und der Wendelinsgasse ausgewechselt werden. Zudem muss zur besseren Aus-\n\nleuchtung des Bereichs hinter dem bestehenden Tulpenbaum zur Migros eine zusätzliche\n\nÜberspannung installiert werden. Die ersetzten Überspannungen werden mit 20W LED-\n\nLeuchten und teilweise mit Akzentleuchten - wie bereits im Projekt Dorfzentrum montiert -\nbestückt. lm Weiteren muss der bestehende Umschaltkasten (UKK) auf der Höhe Webergäs-\nschen umgesetzt werden. Aufgrund einer zusätzlich geplanten Hängeleuchte an der Über-\n\nspannung im Bereich RössligasseMendelinsgasse kann der bestehende Betonkandelaber\nentfernt werden.\n\nWerkleitunoen der beteiliqten Bauherren\n\nZur Gewährleistung der Versorgungssicherheit werden die IWB im Abschnitt Baselstrasse bis\n\nWebergässchen im Trottoir-/Fahrbahnbereich <links> (ungerade Hausnummern) ein neues\n\nElektro-Trassee erstellen sowie die Wasserversorgungsleitung erneuern. Zudem muss die\n\nGasleitung zwischen dem Webergässchen und dem Hubgässchen ersetzt werden. lm Trot-\n\ntoir-/Fahrbahnbereich <<rechts> (gerade Hausnummern) zwischen der Baselstrasse und dem\n\nWebergässchen muss eine neue Wasserleitung erstellt sowie die Gasleitung erneuert wer-\n\nden. Zudem sind diverse kleine Massnahmen am Elektro-Trassee vorzunehmen. lm Weiteren\n\nmüssen die neuen Werkleitungen mit den Anschlüssen ins Schopf- und Webergässchen ver-\n\nbunden, einige Fahrbahnquerungen erstellt sowie diverse Hausanschlussleitungen erneuert\nwerden.\n\n\n\nSeite 3 Die Swisscom (Schweiz) AG wird im Bereich der Fahrbahn zwischen der Baselstrasse und\n\nder Wendelingasse die nötigen Anpassarbeiten am bestehenden Netz vornehmen. Der Aus-\n\nbau der Anschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaserka-\n\nbel/Ausbau FTTH) und die damit verbundenen Arbeiten auf der Allmend und auf den Privat-\nparzellen erfolgen koordiniert.\n\nDie Wärmeverbund Riehen AG wird in der Rössligasse gegebenenfalls neue Hausanschlüsse\nan die bestehende Fernwärmeleitung erstellen. Die entsprechenden Abklärungen mit den Lie-\nge nschaftsei ge ntümern si nd zurzeit i n Bearbeitu n g.\n\nErneuerung der Rössligasse mit geringfügiger Umgestaltung\n\nDas Projekt orientiert sich am lst-Zustand und verzichtet weitgehend auf gestalterische An-\npassungen:\n\nDer Eingangsbereich von der Baselstrasse in die Rössligasse soll gemäss den Normen als\n\nTrottoirüberfahrt ausgebildet werden. Die Pflästerung erfolgt mit Weisskopf-Pflastersteinen.\n\nÜber den ganzen Projektperimeter (Baselstrasse bis Hubgässchen) wird die bestehende\n\nFahrbahnbreite von 6 m beibehalten. Die Fahrbahnabschlüsse sollen mit einem herkömmli-\nchen Randstein Typ RN 15 (Granit) erstellt werden. Dabei soll dieser Randstein in den abge-\n\nsenkten Bereichen <liegend> verlegt werden. Gemäss Norm SN 640 075 <Hindernisfreier\n\nVerkehrsraum> in einer Begegnungszone ist der Einbau eines solchen Abschlusses möglich.\n\nDer <abgesenkte> Randstein erstreckt sich zwischen der Liegenschaft Rössligasse 7 bzw.\n\nder Bushaltestelle bis in den Bereich der Projektgrenze beim Hubgässchen. ln diesem Ab-\nschnitt ist der Randstein bereits heute weitgehend abgesenkt.\nZudem werden die Gebäudefassaden baru. Liegenschaften mit einem Granit-Pflasterstein\n\nvom Schwarzbelag der Trottoirs getrennt. lm Bereich der Fahrbahn und der Trottoirs wird die\n\nFundationsschicht erneuert sowie ein Schwarzbelag (Asphaltbelag) eingebaut.\n\nAuf der Trottoirseite zum Webergässchens ist zwischen den Liegenschaften Rössligasse 20\n\nund 24 eine Reihenpflästerung aus Porphyr-Pflastersteinen projektiert. Auf die Pflästerung\n\nder Fahrbahn zur Betonung des Übergangs zum Singeisenhof wird aufgrund des Volksent-\n\nscheids vom 13. Juni 2O2l verzichtet.\n\n\n\nI\n\nnr &il\nß\n\nE\n\n$ tll\n\nSeite 4\n\nw':fu=F\n:-t'.t . ' ., a_,:,,,,\n\nDer bestehende Brunnen vor der Liegenschaft Rössligasse 28 und der Tulpenbaum vor dem\nMigros-Gebäude sollen mit einer bodenebenen elliptischen Porphyrpflästerung eingefasst\nwerden. Um den Tulpenbau ist ebenfalls eine Sitzbank geplant. Die Bushaltestelle wird be-\nhindertengerecht ausgebaut (Kasseler-Sonderbord; Anschlag 22 cm) und im Fahrbahnbe-\nreich mit einer Betonplatte versehen. Damit die Haltestelle von den Bussen korrekt angefah-\nren werden kann, muss die Fahrbahngeometrie angepasst und die Velo-, Mofa- und Motos-\nParkfelder im Anfahrtsbereich der Busse aufgehoben werden. Zudem soll die Bushaltestelle\nmit einer <Wartehalle> versehen werden.\n\nVerkehrsregime und Parkplätze\n\nDas im Jahr 2015 angepasste Verkehrsregime in der Rössligasse wird beibehalten. Die Lage\nder Bushaltestelle ist wie bestehend vor den Liegenschaften Rössligasse 18 bis 20 vorgese-\nhen.\nlm vorliegenden Projekt bleibt die Anzahl Parkplätze im Projektperimeter unverändert. lm Ab-\nschnitt Baselstrasse bis Hubgässchen werden wie bestehend acht bewirtschaftete Parkplätze\nerstellt. Die Parkplätze vor der Liegenschaft Rössligasse 8 bis 12 werden - wie bestehend -\nin einer Parkbucht angeordnet. Der Behindertenparkplatz wird am heutigen Ort belassen.\n\nZukünftig müssen auch die Velo-, Mofa- und Motorradabstellplätze neu organisiert werden. ln\nder Rössligasse müssen 28 Veloabstellplätze aufgehoben werden. Als Ersatz ist vorgesehen,\nvor dem Migros-Gebäude (Seite Rössligasse) 17 Veloabstellplätze einzurichten. Zusätzlich\nsollen 36 überdeckte Veloabstellplätze im Winkelgässchen angeboten werden.\n\n\n\nSeite 5 Ebenfalls müssen die Motos-Abstellfelder in der Rössligasse wegen der behindertenkonfor-\nmen Bushaltestelle aufgehoben werden, welche Platz für rund 10 - 12 Mofas bzw. Motorräder\nbieten. Dafür sollen im Zugangsbereich Liegenschaft Rössligasse 21, anstelle der nicht ge-\nnutzten Veloabstellplätze, Motos-Abstellfelder für die gleiche Anzahl Mofas bzw. Motorräder\nmarkiert werden.\n\nKosten und Finanzierung\n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kosten-\nteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entsprechend\nbei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Erneuerung der Fahr-\nbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundations-, Trag- und Deckschicht)\ndurch die Gemeinde getragen. lm Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm,\nin den Trottoirs eine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen\nals die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkeigentümer) ver-\nrechnet.\nAnhand der Auswertungen der vorgängig ausgeführten Untersuchungen ist der Belagsauf-\nbruch in der Rössligasse nur gering mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen\n(PAK) belastet. lm Strassenaufbruch (Steinbett bzw. Kieskoffer) wurden jedoch teilweise stark\nerhöhte PAK-Werte festgestellt. PAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problema-\ntisch. Sie treten in alten teerhaltigen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute\nsind diese durch nicht PAK-haltige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Bei PAK-\nKonzentrationen über dem Grenzwert muss das Aufbruch- und Aushubmaterial gegen hohe\nGebühren in Sondermülldeponien entsorgt werden. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate\nder PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamte Fläche zutreffen. lm Kostenvoran-\nschlag sind deshalb die Entsorgungsgebühren nur für einen Teil des Materials eingerechnet.\nSollte sich in einer Strasse unenivartet das gesamte Material als stark PAK-haltig enrueisen,\n\nkönnte der beantragte Kredit nicht ausreichen.\n\nDie Kostenvoranschläge wurden anhand der erarbeiteten Bauprojekte erstellt. Es sind sämt-\nliche Leistungen für die Umsetzung des Erneuerungsprojekts Rössligasse, die lnstandstellung\ndes Plattenbelags im Webergässchen sowie die Sanierung der Kanalisation (inkl. Anschluss-\nleitungen) im Dorfzentrum eingerechnet. Die Kosten zu Lasten der Einwohnergemeinde Rie-\nhen sind mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2020).\n\n\n\nSeite 6 Erneuerunq der Rösslioasse mit qerinqfüqiqer Umqestaltunq\n\n(Baupreisindex BFS, <Neubau Strasse Nordwestschweiz>, Stand April 2020 = 95.8 Punkte /\nBasis Oktober 2015 = 100 Punkte)\nStrassenbau (Erneuerung mit geringfügiger Umgestaltung) CHF 1'140'970\nOeB (Trassee Netzleitungen/ CHF 66'200\n\nUberspannungen inkl. Leuchten)\nWerkleitungen (Brunnen/Baumbewässerung/Billettautomat) CHF 57'000\nDiverses (wie Verkeh rswache/Signalisation+ Markierung cHF 126',510\n\n/Möblierung/Umleitung BVB-BusA/ermarkung etc. )\n\nZwischentotal 1\n\nUnvorhergesehenes\nHonorare (Gestalter/lngenieur)\n\nZwischentotal 2\n\nMehruvertsteuer 7.7 o/o (gerundet)\n\nTotal inkl. Mehnivertsteuer\n\ncHF 1'390'690\ncHF 139'320\ncHF 230'000\n\ncHF 1'760'000\ncHF 140'000\n\neHL_t900!00\n\nKosten zu Lasten der beteilioten Bauherren (Tiefbaukosten inkl. Mehrwertsteuer aemäss An-\nqaben der Proiektleiter IWB und Swisscom AGI\n\nlndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 140'000\nIndustrielle Werke Base/,' Gas CHF 180'000\nlndustrielle Werke Basel;Wasser CHF 180'000\nSw.sscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 32'000\n\nlntern anfallende Leistungen\n\nlntern geleistete Stunden der Gemeindemitarbeitenden können nur mit den Projektkosten ak-\ntiviert werden, wenn diese zur Erstellung des Bauwerks unabdingbar sind. Deshalb werden\nProjektbegleitungen (Koordination, Qualitäts- und Kostenkontrolle) des Bereichs Tiefbau je-\nweils dem Produkt Verkehrsnetz belastet.\n\nFi nanziel le Auswirku ngen (Folgekosten)\n\nBei den beschriebenen lnvestitionen handelt es sich um Ersatzinvestitionen des Venvaltungs-\nvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, öffent-\nliche Beleuchtung, Kanalisation) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Die\nAbschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile perio-\ndisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen (das Venrualtungsvermögen wird zu Tages-\nwerten in der Bilanz geführt). Dies bedeutet, dass die beantragten Investitionskosten die Jah-\nresrechnung somit nicht zusätzlich belasten, die jährlichen Abschreibungen und Kapitalkosten\nbleiben gleich.\n\n\n\nSeite 7 Terminplan Ausführung\n\nSämtliche Werkleitungs-, Strassenbau- und Pflästererarbeiten sollen in den Jahren 2022 bis\n2023 ausgeführt werden. Es ist vorgesehen, ab Anfang März 2022in der Rössligasse mit den\nWerkleitungsarbeiten der IWB und der Swisscom (Schweiz) AG zu beginnen. Das Bauende\nist auf Ende Mai 2023 geplant. lm Folgenden wird aufgezeigt, wie der Bauablauf vorgesehen\nist und in welchen Zeitspannen die Arbeiten ausgeführt werden sollen.\n\nWerkleitunqs-. Strassenbau- und Pflästererarbeiten\n\nEtappe 1 Werkleitungsbau IWB und Swisscom (Schweiz)AG sowie Erstellen des Trottoirs\n<links> (ungerade Hausnummern) im Bereich Schopfgässchen bis Projektgrenze\n(Hubgässchen).\n\nBauzeit: Ab Mitte März2O22 bis 10. Juni 2022\n\nAufgrund des geplanten <Riehener Dorffests> werden sämtliche Bauarbeiten ab Samstag,\n11. Juni 2022 bis Sonntag, 3. Juli 2022 eingestellt. Der gesamte Baustellenperimeter ist wäh-\nrend dieses Zeitraums ohne Einschränkungen begeh- bzw. befahrbar.\n\nEtappe 2 Werkleitungsbau IWB sowie Erstellen des Trottoirs <rechts> (gerade Hausnum-\nmern) im Bereich Schopfgässchen bis Webergässchen.\n\nBauzeit: 4. Juli 2022bis ca. Mitte September 2022\n\nEtappe 3 Strassenbau (Trottoirs und Fahrbahn inkl. gepflästerte Trottoirüberfahrt) von der\nBaslerstrasse bis in den Bereich Schopfgässchen.\n\nBauzeit: Mitte September 2022 bis Anfang Oktober 2022\n\nEtappe 4 Strassenbau (Fahrbahn) im Bereich Schopfgässchen bis zum Fussweg <lm Sin-\ngeisenhof> / Pflästererarbeiten im Bereich Webergässchen.\n\nBauzeit: Anfang Oktober 2022bis Mitte November 2022\n\nEtappe 5 Strassenbau (Fahrbahn) ab Fussweg <lm Singeisenhof> bis Projektgrenze (Hub-\ngässchen) / Pflästererarbeiten beim bestehenden Brunnen.\n\nBauzeit: Mitte November 2022 bis Mitte Dezember 2022\n\nWährend den Etappen 3 bis 5 sind zudem die Sanierungsarbeiten an der öffentlichen Kanali-\nsation (inkl. Anschlussleitungen) im Dorfzentrum und die Montagearbeiten der öffentlichen\nBeleuchtung (Überspannungen inkl. Leuchten) in der Rössligasse vorgesehen. Diese Mass-\nnahmen können unter Verkehr ausgeführt werden,\n\nlm Jahr 2023 muss noch die Deckschicht in den Trottoirs und im Bereich der Fahrbahn ein-\ngebaut werden. Zudem ist die Betonplatte bei der Bushaltestelle zu erstellen. Diese Massnah-\nmen sowie diverse kleinere Abschlussarbeiten (wie Signalisations- und Markierungsarbeiten)\nsollen bis Ende Mai2023 abgeschlossen sein.\n\n\n\nSeite 8 Auswirkunoen auf den öffentlichen Verkehr\n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in den Etappen 1 und 2 können unter Verkehr\nausgeführt werden. Aufgrund der Arbeiten ist die Fahrbahn jedoch jeweils auf eine Breite von\n\n3.50 Meter beschränkt, weshalb der VeloJMofagegenverkehr aus Sicherheitsgründen umge-\nleitet werden muss.\n\nFür die Ausführung der Etappen 3 bis 5 werden die aufgezeigten Bereiche jeweils für den\nVerkehr gesperrt werden. Zudem ist auch für den Einbau der Deckschicht im Fahrbahnbereich\neine Sperrung vorgesehen. Der Busverkehr muss in dieser Zeit über die Gartengasse umge-\n\nleitet werden.\n\nDamit die Anlieferung für die Grossverteiler (Migros, Coop und Denner) und die diversen Ge-\n\nschäfte in der Rössligasse gewährleistet werden kann, muss das Verkehrsregime in den Etap-\npen 3 bis 5 wie folgt geändert werden:\n\nEtappe 3 Die Rössligasse wird ab der Verarueigung Wendelinsgasse als <Gegenverkehr>\n\nsignalisiert. Die Zufahrt ist bis zum Schopfgässchen möglich. Die Einfahrt ins\n\nSchopfgässchen wird gewährleistet.\n\nEtappe 4 Der Eingangsbereich der Rössligasse von der Baslerstrasse bis zum Schopfgäss-\nchen wird als Gegenverkehr signalisiert. Die Einfahrt ins Schopfgässchen wird\ngewährleistet. Zudem wird die Rössligasse ab der Verzweigung Wendelinsgasse\nals <Gegenverkehr> signalisiert. Die Zufahrt bis zur Liegenschaft Rössligasse 24\n(inkl. Migros-An I ieferung ) wird gewährleistet.\n\nEtappe 5 Der Bereich der Rössligasse von der Baselstrasse bis zur Liegenschaft Röss-\n\nligasse 28 (inkl. Migros-Anlieferung) sowie ab der Verzweigung Wendelinsgasse\nbis zur Liegenschaft Rössligasse 32 wird als <Gegenverkehr> signalisiert.\n\nBegleitmassnahmen / Kommunikation\n\nDas Projekt soll in enger Zusammenarbeit mit der <Vereinigung Riehener Dorfgeschäfte> so-\n\nwie mit einer allfälligen Begleitgruppe umgesetzt werden. Sämtliche Geschäfte, die Anwoh-\n\nnenden und die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben\n\nüber die geplanten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in den betroffenen Strassen\n\nin Kenntnis gesetzt. Zudem soll das umfangreiche Projekt anlässlich eines Informations-\n\nabends vorgestellt werden.\n\nVor Baubeginn werden die Geschäfte und die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Um-\n\nfang der Bauarbeiten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert. Behinderungen infolge Sperrun-\ngen, Verkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuniziert.\n\n\n\nSeite e Empfehlung und Antrag\n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, im Zuge der bevorstehenden baulichen Er-\n\nneuerung der Strasse und der Werkleitungen, die Rössligasse im Abschnitt Baselstrasse bis\n\nHubgässchen zu erneuern und den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 zu\n\nbeschliessen.\n\nRiehen, 24. August2021\n\nGemeinderat Riehen\nPräsident: Die Generalsekretärin:\n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\nBeilagen: - Erneuerung Rössligasse, Situationsplan\n- IST-Zustand Rössligasse, Situationsplan\n- Gestaltungsplan\n\n\n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur\nE rneueru ng de r Rössl i gasse (Absch nitt Baselstrasse bis H u bgässchen)\n\n<Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\nsion Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung der Rössligasse im Abschnitt Basel-\nstrasse bis Hubgässchen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 1'900'000 (Preis-\nbasis <Neubau Strasse Nordwestschweiz>: Indexstand BFS April 2020).\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin:\n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n\n\n\nErneuerung Rössligasse Riehen \n\nDie Erneuerung wird analog den bestehenden \nStrukturen ausgeführt. Dabei bildet eine mit \nPorphyr-Pflastersteinen gepflästerte Fläche den \nAbschluss des Webergässchens. Es gibt keine \nVerbindung zum Singeisenhof und die \nVerkehrsfläche läuft weiterhin durch und bildet \nden Abschluss der Füssgängerzone. \n\nDie Randabschlüsse der Strasse wie auch entlang \nder Häuser werden mit einem Granit ausgeführt. \n\nIm Weiteren gibt es um den bestehenden Tulpen\nbaum, wie auch um den bestehenden Brunnen, \nrunde Porphyr-Pflästerungen. Um den Baum wird \neine Rundbank montiert, welche als Sitzgelegen\nheit dient und die Aufenhaltsqualität fördert. \n\nDie Anzahl der Auto, Velo und Behinderten Park\nplätze wurde wie im Bestand belassen. \nZusätzliche Veloabstellplätze liegen durch die \nneue Lage im Winkelgässchen an zentralem Ort. \n\nDie Ausführung der Pflästerung wurde mit \nPro Infirmis besprochen und entspricht den \nhohen Anforderungen der behindertengerechten \nGestaltung. \n\n\n\nLegende: \n\nI 1 Pflasterung \n\nI Plattenbelag \n\nI Schwarzbelag \n\n] Rabatte Baumscheibe \n\nBestehender Baum \n\nParkfelder \n\nAbgesenkter Bereich \n\ni \n& \n\no \n\n^Gemeinde \nAbteilung Bau, Mobilität und Umwelt \n\nRiehen WattsteinafaMM 1 \nCH—4125 RMwn \n\nFax \nHonwpag* \n\n061 64« 81 24 \nwww.riehen.ch \n\nRÖSSLIGASSE \nBaselstrasse bis Hubgässchen \n\nIST - Situation \n\nSituation 1:500 \nDATUM \n\nPROJ LEITER \n\n20.08.2020 ABTEILUNGSLEITER VISUM \n\nGEZEICHNET \nB. Zeller \n\nFORMAT \n\nKST / KTR \n\n297 x 420mm \n\nGEZEICHNET \nboris.zeller@riehen.ch PLAN NR. \n\n\n\t18-22.106.01_ER_Vorlage_Erneuerung_Rössligasse_signiert\n\t20210909082319\n\t20210909085921\n\t20210909090040\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Einfach, digital - Smart-Government

text: \nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion JUS0\n\nAnzug\nEinfach, digital - Smart-Government\n\nDie digitale Transformation dringt in zahlreiche Lebensbereiche vor und verändert die\n\nKommünikation und lnteraktion. Schon heute sind mehr als 80 Prozent der lnternetnutzenden\n\nmit dem Smartphone online, und drei von vier Personen nutzen das lnternet im Kontakt mit\n\nden Behörden. Aus diesem Verhalten entsteht eine Enruartung: Auch im Umgang mit den\n\nBehörden enruartet die Bevölkerung digitale Dienstleistungen, die ihnen rund um die Uhr zur\n\nVerfügung stehen und auf die sie von überall zugreifen können.\n\nDie Stadt Zug hat im Jahr 2021 ein nationales Vorzeigeprojekt erfolgreich lanciert. Es wurden\n\nfast alle Behördenleistungen in der <eZug-App> digitalisiert. Durch die Verknüpfung mit einer\n\nbestätigten digitalen ldentität können so, auch ohne Besuch auf der Gemeinde,\n\nBehördenprozesse rechtsgültig digital abgewickelt werden. Selbstverständlich können alle\n\nDienstleistungen im Stadthaus bezogen werden. Das ist wichtig, damit alle Kundinnen und\n\nKunden die einen physischen Besuch vorziehen, ihre Behördengänge erledigen können.\n\nMit der Einführung einer Smart-Government-Lösung lassen sich diverse Anwendungen\n\ndigitalisieren und vereinfacht zur Verfügung stellen. So hat die Stadt Zug folgende\n\nAnwendungen digitalisiert:\n\n- personalisierte Dokumente der Einwohnerkontrolle (Handlungsfähigkeitszeugnis,\n\nHeimatausweis, Leumundszeugnis, Wohnsitzbescheinigung)\n- Personalisierte Dokumente des Betreibungsamts (Betreibungsauszug)\n\n- Elternportal für die Kommunikation zwischen Eltern und Lehrpersonen, der\n\nMusikschule und der schulergänzenden Betreuung.\n\n- Karte der Stadtbibliothek\n- Parkkarte\n- Out of the Box (Ausleihsystem von praktischen Gegenständen auf Sportplätzen)\n\n- Sammelkalender\n\nDie Aufzählung zeigt, dass ein riesiges Potential in der Digitalisierung von Behördenleistungen\n\nsteckt. Sowohl in der Digitalisierung der Prozesse und Dokumente selbst, als auch in der\n\nZugänglichkeit über eine AppAffebseite für die Bevölkerung. Einige Behördenleistungen des\n\nKanton Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen sind über die jeweiligen Webseiten bereits\n\nheute digital verfügbar. Eine mobile Anwendung gibt es bis jetzt nicht. Die Digitalstrategie des\n\nKanton Basel-Stadt sieht vor, dass das heutige eKonto in den nächsten Jahren zu einem\n\nattraktiven ePortal weiterentwickelt wird und als einziges digitales Zugangsportal zu den\n\nkantonalen Dienstleistungen dient.\n\nAuch für die Gemeinde Riehen stellt sich die Frage, wo und wie sie ihre Dienstleistungen\n\nzukünftig digital zur Verfügung stellen kann. Schliesst sie sich überall dem Kanton an und ist\n\ndementJprechend auch davon abhängig bezüglich Anwendungen, Geschwindigkeit,\n\nTechnologie usw. oder sucht sie ihren eigenen Weg.\n\nFür die Unterzeichnenden ist jedoch klar, dass jetzt der nächste grosse Schritt der\n\nDigitalisierung ansteht.\n\nDie Unterzeichnenden bedanken sich beim Gemeinderat um die Prüfung folgender Fragen:\n\nSI\n\nRD\nniJ\nP.ir\n\no"'?iD\n\nBem. / Frist\ntr z.K\n\ndir. Erledig.\n\n26. Juni 202{\nCcmcindc\nRichcn\n\nBöm. / Frist:\n\ntr\ntr\n\ndir. Erledig.\nK.\nI\nl;r.: L\n\n\n\nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion\n\n€\n\nßJlt$o 't6gpiafslnffi9..!l-$.dt\n\n1. lst die Digitalisierung aller Behördenleistungen der Gemeinde Riehen in einer\n\nApp/Webseite möglich?\n\n2. Welche rechtlichen, finanziellen und technischen Grundlagen sind dafür nötig?\n\n3. Welche oben enruähnten Anwendungen erachtet der Gemeinderat als sinnvoll und\n\numsetzbar?\n\n4. Welche weiteren Anwendungen könnte sich der Gemeinderat vorstellen?\n\n5. Wie ist ein Anschluss an das kantonale Digitalisierungsprojekt möglich? Und bis\n\nwann ist diese Einführung gePlant?\n\n6. Oder ist ein eigenes Projekt z.B. auf Basis von eZug möglich und sinnvoll? Wo\n\nbraucht es Anbindungen an kantonale Schnittstellen?\n\nRiehen, 26. Juni 2024\n\nmer\n\n4\n('\n\n'*t^(-\n\\\n\nF** t (f^,y\n\n{: 8c4\n\nC-,^ rlJ-\n\n"'l', \nl4 i\n\n|Lvr4.'t\n\n\n


name: 22-26.677.01 Interpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Hat Riehen einen Plan B für Fälle plötzlicher drastischer Verschlechterungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie sie sich z. B. aus der Zollkrise USA/Schweiz ergeben könnten?

text: \nlnterpetlation von Heinrich Ueberwasser, SVP\n\nHat Riehen einen Ptan B für Fätl,e ptötzl,icher drastischer Verschtechterungen der\nwirtschafttichen Rahmenbedingungen, wie sie sich z.B. aus der Zotlkrise\nUSA/Schweiz ergeben könnten? Und wie arbeiten Kanton und Gemeinde bei\n\nLagebeurteilu ngen und mögtichen Massnahmen zusammen?\n\nRiehen, 7. August 2025\n\nDie Zottkrise USA/Schweiz und andere internationate Krisen, auf deren Ursachen Riehen\n\nkeinen Einftuss hat, können das Leben und die Rahmenbedingungen für Riehen und\n\nseine Bevöl,kerungverändern. Stichworte: Arbeitsptätze, Steuereinnahmen,\nSoziatausgaben usw.\n\nNatürtich obl.iegen die Entscheide in Riehen dazu weitgehend dem Einwohnerrat; der\n\nGemeinderat hat ats oberstes teitendes und vottziehendes Organ der Gemeinde\n\nindessen die Mögtichkeit und die Aufgabe, vorauszuschauen und dem Einwohnerrat\n\nEntsc heidu ngsgru nd [age n u nd Anträge vorzutegen.\n\nDer Gemeinderat ist es auch, der mit dem Kanton und dessen oberstem leitendem\n\nOrgan, dem Regierungsrat, in Kontakt steht und Riehen nach aussen vertritt. lm\n\nGesamten stehen der Gemeinderat und der Einwohnerrat zusammen in der\n\nVerantwortung gegenüber der Bevötkerung für ihre Arbeit.\n\nlch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen:\n\n1. We[che Fotgen hat es für Riehen und die Arbeit der Gemeinde, wenn sich aufgrund\n\nder Zotl,krise USA/Schweiz oder anderer internationaten Vorgänge die\n\nwirtschafttichen Verhäl.tnisse pl,ötzl,ich verschtechtern, Arbeitspl,ätze in grosser ZahI\n\nwegfatLen und die kommenden Steuereinnahmen in Gemeinde, Kanton und Bund\n\neinbrechen würden?\n2. Wieweit hat der Gemeinderat Szenarien geprüft oderwird dies noch tun?\n\n3. lst dies eines der Themen bei der generetten AufgabenüberprÜfung?\n\n4. Wetches Gewicht haben dabeifinanzietle Reserven, Steuern, GebÜhren,\n\nLiegenschaftsbewi rtschaftu ng usw.?\n\n5. lst aLt dies ein Thema bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton?\n\nAuch wenn die Zottkrise USA/Schweiz batd getöst werden sottte, was ich hoffe, bteiben\n\ndie genan nten Herausforde ru ngen i m Sinne u msichtiger Vorsorge a ktuett.\n\nL on'Fl \nä:?"*iJ:u:\n7z K'\n\nBem. / Frist:\n\nxoo: ft$c<\nvisJl.l\nCenreittde\nRiehen\n\nFF: ! Bearbeitung\nl'-l clir Erledio.\ntr2.K.\n\nl(op:\n\nBem. / Frist Vis:\n\nRe Nr\n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP\n\n\n


name: 22-26.681.01 Interpellation Priska Keller betreffend Massnahmen gegen Velo- und E-Bike-Diebstähle

text: \nDie Mitte\nRiehen/Bettingen )\n\nlnterpellation betr. Massnahmen gegen Velo- und E-Bike-Diebstähle\n\nSeit mehreren Jahren werden in der Nordwestschweiz immer wieder Velo und E-Bikes aus\n\nVorgärten, Velokellern und von Veloparkplätzen gestohlen. Oftmals sind die Diebe bandenmässig\n\norganisiert und verfügen über Transporter und Kleinbusse, mittels derer einige Zweiräder pro\n\n"Tour" entwendet werden. Riehen ist aufgrund seiner Bebauung, der hohen Dichte an\n\nhochwertigen Zweirädern und der Grenznähe besonders betroffen von diesen Diebstählen. Leider\n\nist es eine Tatsache, dass die Diebe oft aus dem grenznahen Ausland in die Schweiz kommen und\n\ndiese auch rasch wieder verlassen - dies macht die Verfolgung sehr schwierig. Gemäss\n\nMedienberichten sind die Aufklärungszahlen sehr tief und die Versicherungen würden die\n\nEntschädigungen unbürokratisch auszahlen. Was gut klingt, schlägt sich anschliessend jedoch in\n\nden Prämien der Versicherungen nieder, womit wir alle den Schaden für die Diebstähle tragen.\n\nDazu hat die lnterpellantin folgende Fragen an den Gemeinderat:\n\n1.) Wie viele Velodiebstähle verzeichnete Riehen im laufenden Jahr und wie haben sich die\n\nZahlen in den letzten Jahren entwickelt?\n2.) Wie sehen die Aufklärungsraten bei diesen Delikten aus?\n\n3.) Mit welchen Massnahmen begegnen Kantonspolizei und Gemeinderat dem Phänomen der\n\nba ndenmässigen Velodiebstähle?\n\n4.) lm Grossen Rat wurde ein Vorstoss eingereicht, der die grenzüberschreitende Polizeiarbeit\n\nbei den genannten Diebstählen verbessern will. Unterstützt der Gemeinderat dieses\n\nVorgehen und kann er sich vorstellen, sich an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in\n\neiner Form zu beteiligen?\n\nRiehen, 3. September 2025\n\nAn:J'iJoäff'*fi:u:\nDz,K.\n\nBem. / Frist\n\nKop:'(tl\n6K\n\nvisJfl\nCr-nreiltde\nl( ie'hen\n\nFF E Bearbeitung\n! dir. Erledig.\n\nKop\n\ntr\nBem. / Frist: Cfu\\ ssa Vis:\n\nR Nr\n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone

text: \nKop:'p{f\nGK\n\nvis: J fl\nCenreiuclc\nI{iehen- 7, Mai 2ü25\n\no^'( \n|\n\nBem. / Frist:\ntr\n\nearbe itu ng\ndir. Erledig\nz.K.\n\nVis:\n\nl(op\n\nN I\n\nFF\n\nBem. / Frist 5{"5!2.K.\nc.H\n\nBearbeitung\ntr dir. Erledig\n\ng $ozialdrmokr.tisch. Ptrt.l\nRichen\n\nRiehen, 6. Mai2025\n\nRegina Rahmen\n\nlnterpellation betreffend Tankstellen in der Grundwasserschutzzone\n\nlch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung der Kleinen Anfrage\n\nvom L.6.2024 betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse.\n\nAus den Antworten haben sich weitere Fragen ergeben, um deren\n\nBeantwortung der Gemeinderat gebeten wird:\n\n1. (Der Kanton Bosel-Stadt gewöhrleistet durch regelmössige Überprüfungen die Sicherheit des\n\nTrinkwossers.>\n\nWas bedeutet (regelmässige Überprüfung>>? Was wird geprüft und in\n\nwelchen zeitlichen Abständen?\n\n2. <Mit der Ausstottung der Tonkstellen noch <Stand der Technik> (u. a. doppelwandige Tanks,\n\nLeckageüberwachung) und durch regelmössig durchgeführte Kontrollen sah die Baurekurskommission\n\neine unmittelbare konkrete Geföhrdung des Grundwossers nicht als gegeben on, sodass die Tankstellen\n\nunter den gegebenen Sicherheitsvorkehrungen weiter betrieben werden konnten.>\n\nWorin unterscheidet sich die Ausstattung nach <Stand der Technik> bei\n\neiner Tankstelle in der Grundwasserschutzzone von der Ausstattung der\n\nTa n kstellen ausserha I b d ieser hochsensiblen Zone?\n\n3. Besteht ein Notfallplan, wie Grundwasser (und auch der Mühleteich) im\n\nFalle eines Lecks/einer Panne vor Verunreinigung durch Kraftstoffe\n\ngeschützt werden können?\n\nlch bedanke mich im Voraus für die Auskünfte\n\nes\n\n\n


name: Motion Katrin Amstutz und Mike Gosteli und Kons. betreffend Parkraumbewirtschaftung - Anwohnerparkkarte

text: \nMotion Pa rkra u m bewi rtschaft u ng - Anwoh nerpa rkka rte\n\n1 8, JlJilr 20?5\n\nNr. zz- zc?.672.e,1\nart 55,\\e\n\nKatrin Amstutz und Mike Gosteli, Froktion EVP\n\nDie Parkkartengebühren in Riehen gehören schweizweit zu den niedrigsten, was auch Aus-\n\nwirkungen auf die Gemeindefinanzen hat. Das Budget 2025 rechnet bekanntlich mit einem\ngrossen Defizit, in den Folgejahren ist keine Besserung in Sicht. Deshalb müssen neben\n\nnotwendigen Einsparungen auch Mehreinnahmen generiert werden, um das finanzielle\nGleichgewicht der Gemeinde mittelfristig zu sichern.\n\nlm Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 (AFP) kündigte der Gemeinderat im Bereich\n(Mobilität und Energie> (5.73/74) eine Vorlage an den Einwohnerrat an, die den Finanz-\n\nertrag vor allem durch die Erhöhung der Parkkartengebühren auf CHF 425'000 erhöht hätte.\n\nTrotzdem entschied sich der Gemeinderat letztlich gegen diese Anpassung. Obwohl auch die\n\nJahresrechnung2Q24 ein erhebliches Defizit aufweist, verzichtet der Gemeinderat nach wie\nvor auf eine Erhöhung der Parkkartengebühren.\n\nAus finanzpolitischer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, ohne Not auf budgetierte und bereits\n\nbewilligte Mehreinnahmen zu verzichten. Die Parkkartengebühren anzupassen wäre auf-\ngrund der derzeit sehr tiefen Tarife und der entlastenden Wirkung auf das Budget sowohl\n\nzweckmässig als auch gerechtfertigt.\n\nDerzeit kostet die für fünf Jahre gültige Anwohnerparkkarte 40 Franken. <Sie wird auf das\n\nKontrollschild des Fahrzeugs ausgestellt und berechtigt Anwohner und ansässige Geschäfts-\n\nbetriebe zum zeitlich unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone in Riehen.> 1\n\nEine Gebührenanpassung ist aus finanziellen Gründen geboten und auch im lokalen und\n\nregionalen Vergleich gut vertretbar. Damit kann ein konkreter Beitrag zur Haushalts-\n\nkonsolidierung geleistet werden. Zugleich wird gegenüber dem Kanton das Signal ausge-\n\nsendet, dass Riehen gewillt ist, die Parkraumbewirtschaftung wirksam und verantwortungs-\nvoll umzusetzen.\n\nMit dieser Motion fordern wir den Gemeinderat auf, die Parkgebühren zu überarbeiten.\n\nDie Unterzeichnenden beauftragen den Gemeinderat folgende Anpassungen in der Ordnung\n\nüber die Parkraumbewirtschaftung (RiE 725.L00}dem Einwohnerrat zu unterbereiten:\n\n- 5 g Abs. 3 ist ersatzlos zu streichen.2\n- $ 0 d) heisst neu: Für die Anwohnerparkkarte wird eine Gebühr von CHF 200.- erhoben.\n\nGrtt- /d'"r'f-t \\L\n,l\n\ntt! I\n..t' I.,!\n\nrtt ,"/,"2t- u/b-ü\n\nc,,=\n\nC\n\n(-'\\--\n\nr\n\nCJ\n\nRI .d)a\n0S)s- ".\n\nr\nloq$ fl\\ck*\n\n-[.^\nv\n\nemen/mobilitaet/fahren-und-parkieren/pa rkka rten/parkkarten-riehen\nBearbeitungsgebühren für die Anwohner- und Angestetttenparkkarte werden so bemessen, dass sie denDie Benützu und\n\nVerwaltungsaufwand decken.\n\n\n