name: Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vischer betr. Neupflanzung von 16 Bäumen mit Beilage

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 3258                                                          Nr. 18-22.756.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Heiner Vi-\n\nscher betreffend Neupflanzung von 16 Bäumen \n(überwiesen am 22. September 2021) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 22. September hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Peter \n\nA. Vogt und Heiner Vischer betreffend Neupflanzung von 16 Bäumen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"1. Mit diesem Anzug soll der Gemeinderat prüfen und berichten, ob es möglich ist, in \nden nächsten zwei Jahren zusätzlich 16 Bäume zu pflanzen. \n\n \n2. Der Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob ähnlich wie bei hochstämmigen Bäu-\nmen, weitere Baumsorten für Private in den nächsten zwei Jahren vergünstigt abgege-\nben werden können? \n\n \nSelbstverständlich müsste der Schutz dieser Bäume auch geregelt werden. \n\n \nIn der Antwort auf die Interpellation von Peter A. Vogt vom 26. Mai 2021 betreffend \n„Friedhof Hörnli, Bäume UND Parkplätze" schreibt der Gemeinderat: "Die Gemeinde ist \ngenerell bestrebt, Bäume im Allmendbereich zu ersetzen, respektive Ersatzpflanzungen \nzu tätigen und das Siedlungsgrün zu erweitern. (...) Ob die vom Interpellanten gefor-\nderte Verpflichtung, in den nächsten zwei Jahren, zusätzlich zu den bereits angedach-\nten Pflanzungen, 16 Bäume zu pflanzen, erfüllt werden kann, müsste eine weitere Über-\nprüfung aufzeigen." \n\n \nDer Anzug soll der Verwaltung die Möglichkeit geben, diese Verpflichtung abzuklären \nund wenn möglich, die Pflanzung von 16 Bäumen zu ermöglichen.“ \n \n\n \n\nsig. Peter V. Vogt  \n Heiner Vischer  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nBäume lassen uns mitten im Siedlungsraum ein Stück Natur erleben. Sie verändern sich mit \n\nden Jahreszeiten und bieten den Vögeln Singwarten und Lebensraum. Und sie sind wichtig \n\nfür das Klima: Schon ein Baum von 20 m Höhe produziert circa. 10'000 Liter Sauerstoff am \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Tag, Bäume binden Kohlestoffe und filtern kleine Staubpartikel aus der Luft. Man nennt \n\nBäume deshalb auch die grüne Lunge der Siedlungen. An heissen Tagen spenden sie will-\n\nkommenen Schatten und Kühle, was in den zunehmend heissen Sommern sehr wichtig ist.  \n\n \n\nIn den Grün- und Parkanlagen, entlang Strassen und Wegen und auf gemeindeeigenen Lie-\n\ngenschaften werden durch die Gemeindegärtnerei von Riehen rund 5500 Bäume gepflegt. \n\nMüssen Bäume alters- oder krankheitshalber aus Sicherheitsgründen gefällt werden, werden \n\nsie in der Regel ersetzt. Falls genügend Platz vorhanden, werden zusätzliche Bäume gesetzt. \n\nDie Bäume auf öffentlichem Grund sind im Baumkataster erfasst und können eingesehen \n\nwerden1. \n\n \n\n \n\n1. Mit diesem Anzug soll der Gemeinderat prüfen und berichten, ob es möglich ist, in den \nnächsten zwei Jahren zusätzlich 16 Bäume zu pflanzen. \n\n \n\nDie Gemeindegärtnerei ist seit längerem bestrebt, wo möglich zusätzliche Bäume zu setzen. \n\nSo wurden im Jahr 2020 insgesamt 13 zusätzliche Bäume gepflanzt, im Jahr 2021 waren es \n\n10 Bäume, im laufenden Jahr sind es bis heute weitere 15 Bäume (siehe beiliegende Liste). \n\nIm Herbst 2022 können voraussichtlich weitere 5 bis 10 Bäume gesetzt werden. \n\n \n\n \n\n2. Der Gemeinderat wird eingeladen zu prüfen, ob ähnlich wie bei hochstämmigen Bäumen, \nweitere Baumsorten für Private in den nächsten zwei Jahren vergünstigt abgegeben wer-\nden können. \n\n \n\nHochstammobstbäume können bereits heute verbilligt bei der Gemeindegärtnerei bezogen \n\nwerden, wenn sie im Gemeindegebiet gepflanzt werden. Die Gemeindegärtnerei verkauft \n\nJungbäume pro Stück zum vergünstigten Pauschalpreis von CHF 20. Dies ist im Reglement \n\nbetreffend die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet \n\n(Beitragsreglement Landwirtschaft)2 festgehalten. Zudem können auch die Kosten für hoch-\n\nstämmige Einzelbäume mit Beiträgen unterstützt werden. Gemäss § 6 Abs. 2 kann nach vo-\n\nrangegangener Absprache der Kaufpreis geeigneter Jungbäume teilweise übernommen wer-\n\nden. Der Beitrag der Gemeinde beträgt abzüglich des Selbstbehalts von CHF 20 maximal \n\nCHF 60 gegen Vorlage der Kaufquittung. \n\n \n\nAnders als bei Bäumen, welche ausserhalb des Siedlungsgebiets stehen und gepflegt wer-\n\nden, können für hochstämmige Bäume innerhalb des Siedlungsgebiets, gestützt auf das ge-\n\nnannte Reglement, keine jährlichen Pflegebeiträge beantragt werden. Hingegen können ge-\n\n \n1 MapBS \n2 CG RS-BS65-0000000173 - Gemeinde Riehen - Reglement über die Förderung der Biodiversität und \nLandschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet (Beitragsreglement Landwirtschaft). Totalrevision - Kan-\nton Basel Stadt - Erlass-Sammlung \n\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2616263&map_y=1269915&map_zoom=4&tree_group_layers_Bau-%20%26%20Strassen-%20%26%20Waldlinien=&tree_group_layers_L%C3%A4rmempfindlichkeitsstufenplan%20Riehen=&tree_group_layers_Bebauungspl%C3%A4ne%20Riehen=&tree_group_layers_Planungszonen%20Riehen=&lang=de&tree_group_layers_Baubegehren%20Bauprojekte=&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_group_layers_Zonenplan%20Riehen=RN_Nutzungsplanung_Ueberlagernd_Baumbestand&tree_enable_BA_Baeume=false&tree_enable_BA_FaellUndBaumersatzliste=true&tree_groups=Baumkataster\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/change_documents/1302\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/change_documents/1302\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/change_documents/1302\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 stützt auf das kantonale Baumschutzgesetz Pflegebeiträge für besonders alte, grosse, histo-\n\nrisch und / oder ökologisch wertvolle, markante oder seltene Bäume beantragt werden. Das \n\ndafür notwendige Formular findet sich auf der Homepage der Gemeinde Riehen3. \n\n \n\nIm Politikplan 2022 bis 2025 hat der Gemeinderat als Schwerpunktthema für das Jahr 2022 \n\nu.a. das Thema Klima definiert. Gestützt auf das kantonale Stadtklimakonzept wird zurzeit \n\ngeprüft, welche Massnahmen die Gemeinde in ihrem eigenen Verantwortungsbereich umset-\n\nzen kann, welche die Auswirkungen zunehmender Hitze oder starker Niederschläge im Som-\n\nmer mildern. Ein weiteres Ziel aus dem Politikplan ist zudem die Erstellung eines Konzeptes \n\nzur Förderung des Siedlungsgrüns. Ob die Pflege von Bäumen auf Privatareal zusätzlich fi-\n\nnanziell gefördert werden soll, wird in diesem Zusammenhang noch geprüft: Mit welchen Kos-\n\nten und welchem Nutzen ist zu rechnen, wie ist die Förderung konkret organisiert, wie wird \n\nkontrolliert, dass die Bäume auch nachhaltig gepflegt und nicht wieder ohne gewichtigen \n\nGrund gefällt werden. Deshalb müsste bei einer zusätzlichen Förderung auch der gesetzliche \n\nBaumschutz (BSchG) überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Denn in Riehen sind \n\nzurzeit nur Bäume geschützt, welche innerhalb der Baumschutzgebiete liegen. Ausserhalb \n\nder im Zonenplan gekennzeichneten Baumschutzgebiete sind die Bäume nicht geschützt und \n\nkönnen entsprechend gefällt werden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. September 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Baumpflanzliste 2020 bis 2022 \n\n \n3 Grünflächen und Bäume - Gemeinde Riehen \n\nhttps://www.riehen.ch/das-gruene-riehen/gruenflaechen-und-baeume/\n\n\nZusätzliche Baumpflanzungen 2020 bis 2022: \n\nFolgen Bäume wurden im Jahr 2020 zusätzlich gepflanzt: \n\n• Salix sp.     Weide    SH Hinter Gärten \n\n• Acer campestre   Feld-Ahorn   SH Hinter Gärten \n\n• Sorbus alnifolia   Erlenblättrige Mehlbeere Rüchligweg \n\n• Quercus castaneifolia   Kastanienblätterige Eiche  Im Bettingertäli \n\n• Quercus pontica   Pontische Eiche   Im Bettingertäli \n\n• Juglans regia    Echte Walnuss   Gotenwegli \n\n• Quercus rubra    Amerikanische Rot Eiche Im Bettingertäli \n\n• Tilia cordata   Winter-Linde   Hellring \n\n• Juglans regia   Echte Walnuss   Chrischonaweg/Böschung \n\n• Eucommia ulmoides  Guttaperchabaum  SH Wasserstelzen \n\n• Nyssa sylvatica   Wald-Tupelobaum  lm Bettingertäli \n\n• Castanea sativa   Edelkastanie   Wenkenpark West \n\n• Sorbus alnifolia   Erlenblättrige Mehlbeere Bahnhofstrasse28 \n\nTotal zusätzliche Bäume im Jahr 2020    13 Stk. \n\n \n\nFolgen Bäume wurden im Jahr 2021 zusätzlich gepflanzt: \n\n• Ginkgo biloba   Mädchenhaarbaum  Berower-Gut / Beyeler \n\n• Tilia tomentosa   ungarische Silberlinde  Sportplatz Grendelmatte \n\n• Tilia tomentosa   ungarische Silberlinde  Sportplatz Grendelmatte \n\n• Tilia cordata   Winter-Linde   Obere Wenkenhofstr. \n\n• Pinus walichiana  Tränen-Kiefer   Hinterwenkenweg \n\n• Pinus strobus   Weymouths Kiefer  Hinterwenkenweg \n\n• Carya cordiformis  Bitternuss   Essiganlage \n\n• Tilia mongolica   mongolische Linde  Obere Wenkenhofstrasse \n\n• Tilia mongolica   mongolische Linde  Wasserstelzenweg \n\n• Tilia mongolica   mongolische Linde  SH Wasserstelzen \n\nTotal zusätzliche Bäume im Jahr 2021:   10 Stk. \n\n \n\nFolgen Bäume wurden im Jahr 2022 im Frühling zusätzlich gepflanzt: \n\n• Fagus sylvatica    Rotbuche  Bettingerstrasse \n\n• Quercus petraea   Traubeneiche  Bettingertäli \n\n• Pinus sylvestris    Wald-Kiefer  Bettingerstr.(Busschlaufe) \n\n• Sciadopitys verticiliata   jap. Schirmtanne Bettingertäli \n\n• Fagus sylvatica    Rotbuche  Wenkenpark \n\n• Cercidiphyllum japonicum  Kuchenbaum  Mohrhaldenstr. \n\n• Fagus sylvatica    Rotbuche  Wenkenpark \n\n• Liquidambar styraciflua   Ameri. Amberbaum Moosweg (Anlage) \n\n• Castanea sativa   Edel-Kastanie/Ess-Kast. Bluttrainweg \n\n• Castanea sativa   Edel-Kastanie/Ess-Kast. Bluttrainweg \n\n\n\n• Calocedrius decurrens   kalifornische Flusszeder  Im Bettingertäli \n\n• Cornus mas    Kornelkirsche  Meierweg \n\n• Castanea sativa   Edel-Kastanie  Keltenweg/Gstaltenrainweg \n\n• Castanea sativa   Edel-Kastanie  Keltenweg/Gstaltenrainweg \n\n• Eriobotrya japonica   jap. Wollmispel  Äussere Baselstr. \n\n \n\nAugust 2022  \n\n \n\nRoman Schneider \n\nLeiter Gemeindegärtnerei \n\n\n\t18-22.756.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug P. A. Vogt u\n\tBaumersatzpflanzungen Liste\n\n


06-10.181.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \n \n \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission für \nBildung, Soziales und Sport (BSS) über-\nwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 06-0240 Nr. 06-10.181\n \n \n \nKreditvorlage für sichere und attraktive Kinderspielplätze \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. \nbetreffend „Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse“ \n \n \nKurzfassung: \n\nKinderspielplätze sind wichtige Orte für die Kinder und die sie begleitenden Erwachsenen. \nSie sollen abwechslungsreich, fördernd und altersgerecht gestaltet sein. Da die Bedeutung \nvon Spielplätzen aufgrund des stetigen Wegfalls von Spielmöglichkeiten vor der Haustüre \noder auf der Strasse in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat, sind auch die Sicher-\nheitsansprüche an Spielplätze gestiegen. Diese Sicherheitsansprüche sind in den Schweizer \nSicherheitsnormen SN EN 1176/1177 geregelt, deren Ziel es ist, vermeidbare Unfälle auf \nSpielplätzen zu verhindern. \n \nDer Gemeinderat hat festgestellt, dass die gemeindeeigenen Kinderspielplätze die Sicher-\nheitsnormen häufig nicht erfüllen. Er ist gewillt, die nötigen Anpassungen vorzunehmen und \nin sichere und attraktive Spielplätze zu investieren und damit die Kinder- und Familien-\nfreundlichkeit Riehens zu stärken. Mit der Sanierung der Kinderspielplätze folgt der Gemein-\nderat dem Beispiel der Stadt Basel und anderer Schweizer Gemeinden. \n \nFür die Umsetzung dieses Vorhabens beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen \nKredit von CHF 1’123'000. Zudem beantragt er, den Anzug Martin Abel und Kons. betref-\nfend Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse abzuschreiben. \n \n \n \nPolitikbereich: Freizeit und Sport  \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin \n\nTel.: 061 641 55 00 \n \nChristian Lupp \nFachbeauftragter Freizeit und Sport \nTel.: 061 646 82 81 \n\n \n \nSeptember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nIn Riehen gibt es zurzeit insgesamt 34 von der Gemeinde betriebene Spielplätze, aufgeteilt \nauf 13 öffentliche Spielplätze im Siedlungsgebiet, 12 Aussenspielbereiche auf dem Areal der \nKindergärten, vier Spielplätze bei gemeindeeigenen Liegenschaften, zwei öffentliche Spiel-\nplätze im Wald sowie einen Spielplatz beim Tagesheim Neumatten, einen auf der Sportan-\nlage Grendelmatte und eine Spielanlage im Freizeitzentrum Landauer. Als Eigentümerin \nhaftet die Gemeinde gemäss Art. 58 des Obligationenrechts für Schäden, die infolge fehler-\nhafter Anlage, Herstellung oder mangelhaften Unterhalts der Spielplätze verursacht werden \n(Werkeigentümerhaftung). \n \nSeit 1. Januar 1999 gelten diesbezüglich in der Schweiz die Europäischen Normen (EN) \n1176 (Spielgeräte, Anleitung für Installation, Inspektion, Wartung und Betrieb) und EN 1177 \n(stossdämpfende Spielplatzböden). Die Schweizerische Normenvereinigung (SNV) hat die \nNormen im Auftrag des Bundesrats als SN EN 1176 und SN EN 1177 in Kraft gesetzt. Sinn \nund Zweck dieser Sicherheitsnormen ist das Vermeiden von Unfällen auf Spielplätzen. \n \nGemäss der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sind in der Schweiz \njährlich 5'000 Spielplatzunfälle zu verzeichnen, wobei der mit Abstand am meisten betroffe-\nne Körperteil der Kopf ist. Besonders betroffen sind Kinder unter fünf Jahren, da sie noch \nüber kein genügend ausgebildetes Gefahrenbewusstsein verfügen. Spielgeräte, die für Kin-\nder nicht erkennbare Gefahren beinhalten, und nicht adäquate Spielplatzböden stellen Un-\nfallgefahren dar, die mit den geltenden Sicherheitsnormen ausgeschlossen werden sollen. \nEs geht also vor allem darum, Kinder vor Gefahren zu schützen, die sie nicht oder nur \nschwer als solche erkennen. Auch normengerecht gebaute und unterhaltene Spielplätze \nhaben einen hohen Spielwert, fördern und fordern Kinder - unter anderem auch im spieleri-\nschen Erlernen des Umgangs mit begrenzten, erkennbaren Risiken. \n \nSpielplätze sind - heute mehr denn je - wichtige Orte für Kinder und ihre Aufsichtspersonen \nund Ersatz für verlorengegangene Spielmöglichkeiten direkt vor der Haustüre oder auf der \nStrasse. Bewegung und Spiel sind Bestandteile einer ganzheitlichen Entwicklung des Kin-\ndes und sind aus dem Alltagsleben der Kinder nicht wegzudenken. Für viele Kinder ist ein \nSpielplatz der einzige sichere Raum, wo sie ihren Bewegungsdrang ausleben, das Sozial-\nverhalten pflegen und wertvolle Erfahrungen sammeln können. Für (Gross-)Eltern sind \nSpielplätze wichtige Orte der Begegnung und des Austauschs. \n \n \n \n2. Die Situation in Riehen \n\nNachdem sich im Jahr 2007 der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt mit dem Thema der \nSicherheit auf Kinderspielplätzen auseinandergesetzt und einen Kredit von CHF 5'300'000 \nzur Umsetzung der entsprechenden Normen bewilligt hatte, liess der Gemeinderat die 34 \ngemeindeeigenen Spielplätze ebenfalls auf die Einhaltung der Normen überprüfen. In einer \nersten knappen Bestandesaufnahme durch den Spielplatzexperten und bfu-Sicherheits-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 delegierten des Kantons Basel-Stadt, Reiner Klein, wurde festgestellt, dass es in Riehen \neinen grossen Handlungsbedarf gibt. Der Gemeinderat liess sich daraufhin durch Eckhart \nHerrmann, Sachverständiger für Sicherheit auf Kinderspielplätzen, detailliert über die Situa-\ntion der Riehener Spielplätze dokumentieren. Die Expertise vom Oktober 2008, bei der jeder \neinzelne Spielplatz geprüft und dokumentiert wurde, hat ergeben, dass auf sämtlichen \nSpielplätzen Handlungsbedarf besteht (der Bericht kann auf der Verwaltung eingesehen \nwerden). Auch wenn der Zustand der einzelnen Spielplätze unterschiedlich ist, zeigte sich, \ndass sehr viele Spielgeräte - einige 30 und mehr Jahre alt - nicht den aktuellen Normen ent-\nsprechen. Viele Holzspielgeräte sind zudem mittlerweile so stark verwittert und morsch, \ndass sie in Kürze in jedem Fall demontiert werden müssen. Erst die in jüngster Zeit ange-\nschafften Geräte entsprechen den 1999 eingeführten SN EN-Normen. Bis 1999 galten die \nEmpfehlungen der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), die allerdings \nweniger streng waren. Geändert haben sich nicht nur die Anforderungen an das einzelne \nSpielgerät (unter anderem Verbot von Kopf-, Kordel- und Fingerfangstellen; sicherere Kon-\nstruktion von Geländer und Brüstungen; maximale Höhe der Spielgeräte), sondern auch die \nVorgaben bzgl. des Fallraums bzw. des Sicherheitsabstands zwischen Geräten (oder zwi-\nschen Spielgerät und Bäumen etc.) sowie die Vorgaben bzgl. des Fallschutzes. Auch im \nBereich des Fallschutzes genügen die Riehener Spielplätze den Anforderungen häufig nicht. \n \nJuristisch gesehen ist die Gemeinde Riehen Werkeigentümerin der Spielplätze. Gemäss Art. \n58 OR haftet der Eigentümer eines Gebäudes oder Werks für den Schaden, den dieses in-\nfolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhaften Unterhalts verursacht. Als \nWerke gelten nach der Rechtsprechung stabile, mit der Erde direkt oder indirekt verbunde-\nne, künstlich hergestellte oder angeordnete Gegenstände. Spielplätze und Spielgeräte stel-\nlen somit Werke im Sinne der Werkeigentümerhaftung dar. Der Eigentümer muss demnach \ngarantieren, dass Zustand und Funktion seines Werks niemanden und nichts gefährden. Ein \nWerkmangel liegt somit vor, wenn das Werk für den Gebrauch, zu dem es bestimmt ist, kei-\nne genügende Sicherheit bietet (fehlerhafte Anlage, Herstellung oder mangelhafter Unterhalt \ndes Werks). Die Werkeigentümerhaftung ist eine Kausalhaftung, bei der das Verschulden \ndes Werkeigentümers keine Haftungsvoraussetzung bildet. In der Regel haftet der Werkei-\ngentümer nur dann nicht, wenn er nachweisen kann, dass alle notwendigen Sicherheitsvor-\nkehrungen getroffen worden sind. Da die Gemeinde Riehen darüber informiert ist, dass ihre \nSpielplätze nicht den massgebenden Sicherheitsnormen SN EN 1176 und SN EN 1177 ent-\nsprechen, steht sie in der Pflicht, die Mängel zu beheben. \n \nAuch wenn die gefährlichsten Mängel - insbesondere sogenannte Kopffang- und Kordel-\nfangstellen an Spielgeräten sowie Sturzgefahren aus grosser Höhe - durch die Werkdienste \nder Gemeinde im Sinne einer Übergangslösung bestmöglich beseitigt wurden, steht der \nHauptteil der Sanierung der Spielplätze noch bevor. Gerade auf älteren Spielplätzen sind \neinzelne Geräteanpassungen technisch nicht möglich oder schlicht ökonomisch nicht sinn-\nvoll, da die Geräte in einem Zustand sind, der Investitionen resp. Sanierungen in keiner \nWeise rechtfertigt. Dies führt dazu, dass in einigen Fällen der ganze Spielplatz modernisiert \nund neugestaltet werden muss, was allerdings den Spielwert gegenüber heute deutlich er-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 höhen wird. Da in den letzten Jahren nur wenige Investitionen auf den Riehener Spielplät-\nzen getätigt wurden, ergibt sich nun ein grosser Nachholbedarf. \n \nEin besonderer Aspekt, der bei der Überprüfung der Kinderspielplätze separat erfasst wur-\nde, sind die fünf gemeindeeigenen Planschbecken bzw. Wasserläufe (Spielplatz Wettstein-\nanlage, Spielplatz Hinter der Mühle, Spielplatz Siegwaldweg, Freizeitzentrum Landauer, \nTagesheim Neumatten). Planschbecken im Spielbereich dürfen nach SIA Dokumentation D \n002 eine maximale Wassertiefe von 20 cm aufweisen. Diese Empfehlung gilt so seit mehr \nals zehn Jahren. Die Riehener Planschbecken überschreiten die empfohlene Wassertiefe \nzum Teil erheblich, wobei dies beim Tagesheim Neumatten unproblematisch ist, da das \nAreal als Ganzes umzäunt ist und das Becken nur von den betreuten Kindern genutzt wird. \n \nDa eine kostengünstige und funktionale Anpassung der Wassertiefe nicht bei allen Plansch-\nbecken möglich ist, hat der Gemeinderat entschieden, auf eine flächendeckende Anpassung \nder Wassertiefe vorerst zu verzichten. Wenn künftig irgendwelche Änderungen bei Plansch-\nbecken oder in unmittelbarer Nähe anstehen, soll aber gleichzeitig die Wassertiefe reduziert \nwerden. Bereits jetzt sollen, wo dies möglich ist, kostengünstige flankierende Massnahmen \nergriffen werden. Der Gemeinderat verfolgt damit die gleiche Politik wie der Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Stadt, der dieses Vorgehen mit der bfu abgesprochen hat. \n \n \n \n3. Weiteres Vorgehen und Finanzierung der Sanierung \n\n3.1. Verantwortlichkeiten \n\nAufgrund der Produktestruktur der Gemeinde Riehen ist die Verantwortung für die Spielplät-\nze auf verschiedene Produktgruppen verteilt: Finanzen und Steuern (Liegenschaftsspielplät-\nze), Freizeit und Sport (öffentliche Spielplätze, Freizeitzentrum Landauer, Sportanlage \nGrendelmatte), Bildung und Soziales (Kindergärten und Tagesheim Neumatten) sowie Sied-\nlung und Landschaft (Waldspielplätze). Die regelmässige Kontrolle und Wartung der Spiel-\nplätze wird durch die Werkdienste oder die Betriebsverantwortlichen wahrgenommen. Zwei \nMitarbeiter wurden hierfür im vergangenen Jahr besonders geschult. \n \nFür den Ersatz veralteter Spielgeräte oder die Weiterentwicklung der Spielplätze stehen den \nverantwortlichen Produkten bisher nur geringe Mittel zur Verfügung. Einzig für die laufenden \nKontroll- und Unterhaltsarbeiten durch die Werkdienste stehen die benötigten finanziellen \nMittel vollumfänglich zur Verfügung. \n \nAngesichts der Kosten für Spielgeräte und Fallschutz reichen die ordentlichen, bewilligten \nMittel bei Weitem nicht für die normengerechte Sanierung der gemeindeeigenen Spielplätze. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3.2. Organisation und Ablauf der Sanierungsarbeiten \n\nDa für alle Spielplätze der Gemeinde die gleichen Sicherheitsnormen gelten, sollen die nöti-\ngen Anpassungen koordiniert vorgenommen werden. Aktuell müssen noch auf 28 der insge-\nsamt 34 Spielplätze Massnahmen ergriffen werden. Auf den anderen sechs Spielplätzen \nwurden die Massnahmen wegen der Dringlichkeit bereits mit ordentlichen Mitteln (Kindergar-\nten Schmiedgasse und vier Liegenschaftsspielplätze) oder mit zusätzlich vom Gemeinderat \nbewilligten Mitteln (Tagesheim Neumatten) umgesetzt. \n \nUm die Koordination sicherzustellen, um das nötige Wissen - auch für den künftigen Unter-\nhalt - intern aufzubauen sowie um Kosten zu vermindern, soll die Projektleitung intern durch \ndie Abteilung Hochbau und Planung gestellt werden. Damit wird auch vermieden, dass sich \njedes betroffene Produkt individuell um Umsetzungs- und Beschaffungsfragen kümmert. \nZudem sollen im Bereich des Abbaus bestehender Spielgeräte sowie der Montage neuer \nGeräte weitestmöglich die Werkdienste und das Reintegrationsprogramm zum Einsatz ge-\nlangen. Wo nötig werden externe Fachleute oder Firmen beigezogen werden, insbesondere \nbei der Abnahme der Spielplätze ist dies aus versicherungstechnischen Gründen zwingend. \nEine Darstellung der Projektorganisation findet sich im Anhang. \n \nMit der Umsetzung der Massnahmen soll, der Entscheid des Einwohnerrats vorausgesetzt, \nbereits im Herbst 2009 begonnen werden. Geplant ist, Spielplatz für Spielplatz zu sanieren. \nAuf einigen Spielplätzen wird dies relativ rasch gehen, zum Beispiel wenn nur ein oder zwei \nGeräte und der dazugehörende Fallschutz ersetzt werden müssen. Für andere Spielplätze \nmuss hingegen noch ausgearbeitet werden, welche Geräte und welche Umgebungsgestal-\ntung Sinn machen. Insbesondere die übergeordneten öffentlichen Spielplätze müssen dies-\nbezüglich sehr sorgfältig geplant werden. Die Arbeiten sollen grösstenteils innerhalb zweier \nJahre, also bis Ende 2011, abgeschlossen werden. \n \nDie konzeptionellen Überlegungen gehen einerseits dahin, sich in der Spielgerätebeschaf-\nfung auf einige wenige Hersteller zu konzentrieren, was beim Einkauf, bei der Montage und \nauch beim Unterhalt Vorteile mit sich bringt. Andererseits soll durch eine bewusste Auswahl \nder Spielgeräte und Gestaltung der Spielplätze der Spielwert erhöht werden, so dass Kinder \nihr vielseitiges Spielbedürfnis ausleben und wertvolle Erfahrungen sammeln können. Kinder \nhaben auf allen Altersstufen den Wunsch zu spielen, die individuellen Möglichkeiten und \nFähigkeiten unterscheiden sich aber je nach Alter. Öffentliche Spielplätze sollen nach Mög-\nlichkeit den verschiedenen Altersgruppen (kleinere Kinder bis 6 Jahre, Kinder von 6-12 Jah-\nren, grössere Kinder ab 12 Jahren) adäquate Möglichkeiten zu Spiel, Bewegung und gestal-\nterischer Entfaltung anbieten; Kindergartenspielplätze hingegen können sehr alterspezifisch \nausgerichtet werden. Spielplätze bzw. Spielgeräte, die den Sicherheitsnormen entsprechen, \nsind keineswegs langweilig oder nicht kinderfreundlich. Im Gegenteil: Sie regen die Kinder \nzu Bewegung, Kommunikation und neuen Erfahrungen an. Allerdings sollen die Riehener \nSpielplätze künftig durch den Einbezug natürlicher Materialien (Bepflanzung, Wasser, gros-\nse Steine und andere interessante Gliederungselemente) sowie die Nutzung des Geländes \n(Hügel, Mulden etc.) die Sinne der Kinder noch besser ansprechen und sie zu kreativerem \nSpielen einladen. Ein Spielplatz, der Spielgeräte (Rutschen, Schaukeln, Klettertürme etc.), \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 natürlich gestaltete Freiflächen für Fangspiele, Verstecken, Entdecken und spontane Ideen \nsowie Rückzugsmöglichkeiten und Sitzgelegenheiten für Kinder und Erwachsene vereint, \nhat einen besonders hohen Spiel- und Aufenthaltswert. Je nach Einzugsgebiet eines Spiel-\nplatzes - vom lokalen über den Quartierspielplatz bis zum Spielplatz für ganz Riehen - sollen \ndas Spielangebot und die Gestaltung bewusst geplant werden. Bei einigen Spielplätzen \nwerden zudem die Wünsche der Spielplatznutzerinnen und -nutzer im Rahmen eines parti-\nzipativen Verfahrens in die Gestaltung einfliessen. Der Beizug eines auf den Einbezug von \nKindern und Eltern spezialisierten Büros (z.B. Kinderbüro Basel) ist hierfür vorgesehen. \n \n \n3.3. Kosten und Finanzierung \n\nIm Rahmen der Spielplatzexpertise wurde der Mittelbedarf für die Anpassung der Riehener \nSpielplätze an die massgebenden Sicherheitsnormen eruiert. Dabei galten folgende Vorga-\nben: \n\n− Anpassungen an bestehenden Spielgeräten werden dort vorgenommen, wo sie \nmöglich und ökonomisch sinnvoll sind. \n\n− Nicht sanierbare oder sanierungswürdige Geräte werden gleichwertig ersetzt. \n− Leistungen werden soweit möglich intern erbracht (Projektleitung, Montagearbei-\n\nten); der genaue Umfang der internen Leistungen ist von der inhaltlichen und zeit-\nlichen Detailplanung abhängig. \n\n− Die Spielplätze werden künftig PRIMA-konform aktiviert und abgeschrieben. \n \nDie Kostenschätzung basiert auf Erfahrungswerten des beigezogenen Experten und der \nGemeindeverwaltung sowie auf extra durchgeführten Kostenabklärungen (Überprüfung der \nKostenangaben gem. Expertise, Einholen von Richtofferten für Bauarbeiten und von Erfah-\nrungswerten von Basel-Stadt). \n\n\n\n \n \n\nSeite 7  \n\nBetroffenes Produkt \n \nalle Angaben in CHF \n\nEmpfohlene \nInvestition \n(gem. Experti-\nse; Geräte und \nFallschutz inkl. \nMontage, Pla-\nnung, Unvor-\nhergesehenes \nund MwSt.) \n\nVorgezoge-\nne Sanie-\nrungen bis \nEnde 2009 \n(Kostenbasis \nExpertise; fi-\nnanziert über \nLeistungsauf-\nträge oder se-\nparaten Ge-\nmeinderats-\nbeschluss) \n\nInvestitions-\nantrag an \nEinwohner-\nrat \n\n \n\nFolgekosten \npro Jahr \n(Abschreibun-\ngen und Zins)\n \nAntrag an \nEinwohner-\nrat \n\n          \nKindergartenspielplätze 255'000  -30'000  225'000  37'700  \nTagesbetreuung (Neumatten) 66'000  -66'000  0  0  \nLiegenschaftsspielplätze 63'000  -63'000  0  0 \nÖffentliche Spielplätze 774'000  -70'000  704'000  103'300  \nFreizeitzentrum Landauer 172'000  -80'000  92'000  15'700  \nSportanlage Grendelmatte 50'000  -4'000  46'000  8'200  \nÖffentl. Spielplätze im Wald 84'000  -28'000 56’000 8’900  \nTotal Sachkosten 1'464'000  -341'000  1'123'000   173'800  \n \nPreisbasis: Zürcher Baukostenindex, April 2008 \n \nDie Kostenschätzung hat einen Finanzbedarf von durchschnittlich ca. CHF 43'000 pro \nSpielplatz ergeben, wobei die Sanierung von grossen öffentlichen Spielplätzen zum Beispiel \ndeutlich mehr kostet als diejenige von Kindergartenspielplätzen. Zum Vergleich: In der Stadt \nBasel müssen, da laufend in Spielplätze investiert wurde, „nur“ 107 der insgesamt rund 180 \nSpielplätze saniert werden. Dabei wird mit einem durchschnittlichen Finanzbedarf von knapp \nCHF 50'000 pro Spielplatz gerechnet. \n \nIndem die Investitionen in Spielplätze ab sofort PRIMA-konform abgeschrieben werden, wird \nder Grundstein dafür gelegt, dass - wie bei jeder anderen Investition der Gemeinde auch - \nnach Ablauf der üblichen Lebensdauer über die Erneuerung bewusst entschieden wird. \n \n \n \n4. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. März 2007 den Anzug \nMartin Abel und Kons. betreffend Spielplatz Essigstrasse/Kilchgrundstrasse mit folgendem \nWortlaut überwiesen: \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 "Der Spielplatz an der Kreuzung Essigstrasse/Kilchgrundstrasse wird in den Som-\nmermonaten von vielen Familien häufig besucht. Neben den Spielgeräten er-\nstreckt sich eine grosszügige Rasenfläche, in deren Mitte eine Skulptur steht. Aus \nmeiner Sicht wird das Angebot der Nachfrage nicht gerecht. Das grosszügige \nPlatzangebot würde einen Ausbau der Spielgeräte und einen besseren Einbezug \nder Rasenfläche erlauben. \n \nDer Unterzeichner bittet deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n1. Ob er den Ausbau dieses Spielplatzes bei der Planung prioritär behandeln \n\nkann und innerhalb der nächsten 2 Jahre Verbesserungen in der Gestaltung \nvorlegen kann. \n\n2. Ob bei der Umgestaltung die Rasenfläche als Spielfläche vermehrt einbezo-\ngen werden kann. \n\n3. Ob es Möglichkeiten gibt, die Skulptur zu entfernen oder so zu platzieren, \ndass die Kinder ungehindert auf dem Rasen spielen können. \n\n4. Ob auch für Schulkinder und Jugendliche Spielmöglichkeiten geschaffen wer-\nden können. \n\n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen." \n\n \nDer Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \nIm April 2008 informierte der Gemeinderat im Rahmen eines Zwischenberichts darüber, \ndass er sich der Bedeutung des Spielplatzes in der Essiganlage bewusst sei und eine An-\npassung an diese Bedeutung geprüft werde. Diese solle allerdings in ein grundsätzliches \nKonzept zu Unterhalt und Entwicklung der Riehener Spielplätze eingebettet werden. Der \nGemeinderat informierte des Weiteren, dass hierfür eine Nutzungsanalyse ausgewählter \nRiehener Spielplätze und eine Zustandsanalyse der Spielplätze erstellt werden. \n \nIn der Zwischenzeit hat sich, wie oben beschrieben, herausgestellt, dass das Thema Sicher-\nheit oberste Priorität haben muss. Auch der Spielplatz in der Essiganlage weist diverse \nMängel auf, von denen nur einige wenige im Rahmen der Sofortmassnahmen behoben wer-\nden konnten. Weitere Massnahmen - konkret: teilweiser Ersatz alter, nicht normenkonformer \nGeräte; Umplatzierung von Spielgeräten, um die Sicherheitsabstände einhalten zu können; \nErgänzungen des Fallschutzes - stehen an. Sie werden dazu führen, dass der Spielplatz ein \nneues Gesicht bekommt. \n \nUm die Sicherheitsvorgaben einhalten zu können, ohne das Angebot verkleinern zu müs-\nsen, wird der Spielplatz künftig zwingend mehr Fläche in Anspruch nehmen müssen. Eine \nentsprechende Ausdehnung in die Rasenfläche ist mit der Gemeindegärtnerei bzw. den Ver-\nantwortlichen der Produktgruppe Siedlung und Landschaft vorbesprochen. Dies ist eine gute \nAusgangslage, um die Attraktivität des Spielplatzes auch für Schulkinder, evtl. sogar Ju-\ngendliche zu erhöhen. \n \n\n\n\n \n \n\nDurch die angedachte Ausdehnung des Spielplatzes wird die Skulptur von Theo Lauritzen \nzum Thema. Sie soll auf der Essiganlage oder an einem anderen Standort neu platziert \nwerden. \n\nSeite 9 \n\n \nDer Spielplatz in der Essiganlage soll im Rahmen des Gesamtprojekts, also bis Ende 2011, \nnormengerecht gestaltet und verbessert werden. Wann genau er saniert wird, wird im Ver-\nlaufe des Projekts unter Rücksichtnahme auf die anderen Arbeiten festgelegt werden. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n5. Antrag \n\nDer Gemeinderat ist gewillt, die gemeindeeigenen Kinderspielplätze gemäss den geltenden \nSicherheitsnormen zu sanieren. Für die Realisation sicherer und attraktiver Kinderspielplät-\nze beantragt er deshalb gemäss obigen Ausführungen einen Kredit von CHF 1’123'000. In \nder Investitionsliste (Politikplan 2009 - 2012) ist hierfür in den Jahren 2009 - 2011 ein Betrag \nvon CHF 1’000'000 eingestellt. \nZudem ersucht er den Einwohnerrat, den Anzug Martin Abel und Kons. betreffend Spielplatz \nEssigstrasse/Kilchgrundstrasse abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 18. August 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \n \nBeilagen: - Projektorganisation Sanierung Spielplätze \n\n- Ablauf Kontrolle und Wartung Spielplätze \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits für sichere \nund attraktive Kinderspielplätze \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmission] für die Realisierung sicherer und attraktiver Kinderspielplätze einen Kredit von CHF \n1’123'000 (Preisbasis: Zürcher Baukostenindex, April 2008). Er nimmt von den Folgekosten \nzulasten verschiedener Produktgruppen Kenntnis. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\nProjektleiter\n\nProjektverantwortlicher \n\nWerkdienste\n\nBauleiter \n\nHochbau oder Tiefbau\n\nProduktmanagerin\n\nKindergarten\n\nProjektorganisation Spielplätze\n\nProduktmanager\n\nLiegenschaften\n\nProduktmanager\n\nFreizeitangebote\n\nSportanlagen\n\nProduktmanager\n\nWald\n\nBenutzer\n\nBetriebsleiter\n\nKindergärtnerinnen\n\nBaufirmen\n\nHandwerker\n\nGemeindegärtnerei\n\nZulieferer\n\nMonteure\n\nSpielplatzplaner\n\nSpielplatzexperte\n\nAbteilung Hochbau und Planung / IB / 6. Mai 2009\n\nProjektteam\n\nRegiegruppe\n\nReintegrations-\n\nprogramm\n\nProduktmanagerin\n\nTagesbetreuung\n\n\n\nAblauf Kontrolle und Wartung Spielplätze (Jahresturnus)\n\nVisuelle Inspektion\n\nInhalt: sichtbare Schäden, Verunreinigungen, Gegenstände \n\nim Spielbereich, fehlende/lockere/lose Teile\n\nKadenz: wöchentlich bis monatlich (Kindergärten)\n\nZuständig: P. Huber (Gärtnerei); W. Altorfer (Stv., Werkhof)\n\nAusnahme: Grendelmatte und Landauer (Zuständigkeit bei \n\nBetrieb)\n\nOperative Inspektion\n\nInhalt: Stabilität von Geräten und Verbindungen; Verschleiss, \n\nAbnutzung, Fangstellen, Fallschutz, Sauberkeit\n\nKadenz: alle 1 bis 3 Monate\n\nZuständig: P. Huber (Gärtnerei); W. Altorfer (Stv., Werkhof)\n\nAusnahme: Grendelmatte und Landauer (Zuständigkeit bei \n\nBetrieb)\n\nHauptinspektion\n\nInhalt: Wetterschutz, Verrottung, Stabilität, Fundamente, \n\nVeränderungen der Anlage\n\nKadenz: einmal pro Jahr\n\nZuständig: P. Huber (Gärtnerei) und W. Altorfer (Werkhof)\n\nExterne Inspektion\n\nInhalt: Kontrolle von zwei bis drei Spielplätzen durch einen \n\nexternen Experten (Aussensicht!)\n\nKadenz: einmal pro Jahr\n\nZuständig: Chr. Lupp (Abt. KFS) und P. Huber (Gärtnerei)\n\n1 Inspektionsprotokoll \n\npro Spielplatz\n\n„Kleiner“ Schaden \n\nMassnahme direkt durch \n\nInspektionsverantwortli-\n\nchen\n\n„Grosser“ Schaden \n\nInformation an Produkt-\n\nmanager/in  Entscheid \n\nüber Massnahme \n\n1 Inspektionsprotokoll \n\npro Spielplatz\n\n„Kleiner“ Schaden \n\nMassnahme direkt durch \n\nInspektionsverantwortli-\n\nchen\n\n„Grosser“ Schaden \n\nInformation an Produkt-\n\nmanager/in  Entscheid \n\nüber Massnahme \n\n1 Inspektionsprotokoll \n\npro Spielplatz\n\n„Kleiner“ Schaden \n\nMassnahme direkt durch \n\nInspektionsverantwortli-\n\nchen\n\n„Grosser“ Schaden \n\nInformation an Produkt-\n\nmanager/in  Entscheid \n\nüber Massnahme \n\n1 Expertenbericht\n\npro Spielplatz\n\n„Kleiner“ Schaden \n\nMassnahme direkt durch \n\nInspektionsverantwortli-\n\nchen der Gemeinde\n\n„Grosser“ Schaden \n\nInformation an Produkt-\n\nmanager/in  Entscheid \n\nüber Massnahme \n\nAbteilung Kultur, Freizeit und Sport / Lu / 19. August 2009\n\n\n


Bericht der SSL

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                    Nr. 18-22.044.04 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktgruppe 7 \n\n«Siedlung und Landschaft» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2020 bis 2023 zum Poli-\n\ntikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom 25. November 2019 behandelt. \n\nAn dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine Kaufmann, Gemeinderat Felix Wehrli so-\n\nwie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt teilgenommen und die Fragen \n\nder Kommissionsmitglieder beantwortet.  \n\nViele Fragen konnten schon im Rahmen des neuen Leistungsauftrages geklärt werden, \n\ninsbesondere auch Fragen zur Kostenübersicht und dem Globalkredit (s. Bericht vom \n\n12.10.19 / Axioma 606 / Nr. 18-22.036.02).  \n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n \n\nS. 42, Siedlung und Landschaft, 1. Siedlungsentwicklung \n\nEntwicklungsplanung Stettenfeld:  \n\nIm Rahmen der Zonenplanrevision wurde für das rund 17,6 ha umfassende Stettenfeld die \n\nerste Nutzungsplanstufe definiert. In der ersten Nutzungsplanstufe wurde vom Einwohnerrat \n\nebenfalls das weitere Vorgehen definiert: Als Grundlage für die zweite Stufe der \n\nNutzungsplanung ist über den ganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein \n\nattraktives und familienfreundliches Quartier, gestützt auf nachhaltige Grundsätze, zu \n\nerarbeiten. Das Gesamtkonzept soll dabei Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, \n\nMobilität/Ressourcen/Energie, Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit sowie soziale \n\nNachhaltigkeit enthalten. Zudem ist das Gesamtkonzept über die Landesgrenzen hinweg zu \n\nkoordinieren. Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf Basis des \n\nGesamtkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten \n\nNutzungsplanverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die Lage \n\nder Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische Vorgaben, \n\nFreiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung \n\nsozialer Nachhaltigkeit beinhaltet (vgl. Spezielle Bauvorschriften Nr. 224 Nutzungsplanung \n\nStettenfeld). \n \n\nUm das Gesamtkonzept als Grundlage für die nötigen Nutzungspläne erstellen zu können, \n\nist ein Planungsverfahren nötig, welches die unterschiedlichen Ansprüche an das \n\nStettenfeld in sich vereint. Das Verfahren muss zudem so gewählt werden, dass sich die \n\nGrundeigentümer einbringen und im Prozess die Rahmenbedingungen für die zukünftige \n\nEntwicklung festgelegt werden können. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Nach Abschluss des Klärungs- und Partizipationsprozesses wird das weitere Vorgehen \n\nfestgelegt. Ausgehend vom räumlichen Konzept werden die Vorgaben für das folgende \n\nWettbewerbsverfahren festgelegt. Das Wettbewerbsverfahren dient dazu, verschiedene \n\nLösungen für das Gesamtkonzept zu erhalten, aus denen die beste Variante gewählt \n\nwerden kann. Bei der Grösse des Gebiets und der Tragweite der Planung lohnt es sich, in \n\nVarianten zu denken. Für die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens ist nach dem \n\nKlärungs- und Partizipationsprozess ein Kredit beim Einwohnerrat zu beantragen. \n \n\nAls Synthese aus dem Klärungs- und Partizipationsprozess sowie dem \n\nWettbewerbsverfahren wird ein Masterplan erstellt. Darin sind die Lage der Baufelder, die \n\nDimensionierung der Bauten und Anlagen, die energetischen Vorgaben, die \n\nFreiraumnutzungen, die Erschliessung und deren Etappierung sowie die Berücksichtigung \n\nder sozialen Nachhaltigkeit festgehalten. Der Masterplan ist die Grundlage für den Zonen- \n\nund Erschliessungsplan, allfällige Bebauungspläne und das Landumlegungsverfahren. \n \n\nS. 42, Siedlung und Landschaft, 3. Umwelt und Naturschutz \n\nHochwasserschutz:  \n\nEs liegen noch keine Detailprojektierungen vor. Es wird ein Gesamtprojekt Masterplan \n\nHochwasserschutz Riehen über die drei Bäche Bettinger-, Immen- und Aubach sowie den \n\nHungerbach (Steingrubenweg) erarbeitet. Zurzeit werden die möglichen Massnahmen auf \n\nStufe Vorprojekt ausgearbeitet. Die Federführung liegt dabei beim Kanton. Ob die einzelnen \n\nBäche anschliessend gestaffelt weiterbearbeitet werden, ist offen. Die Dimensionierung der \n\nMassnahmen beim Aubach in Riehen hängt auch davon, welche Massnahmen Inzlingen \n\numsetzt. \n \n\nS. 43, Siedlung und Landschaft, 5. Wald \n\nIm Riehener Wald sind ungefähr 40 % des stehenden Holzvolumens Buchen (wichtigste \n\nBaumart), davon fallen ca. 10 % aus. Das entspricht ungefähr 13 m3 pro Hektare. Im \n\nBereich Wald sind Sonderaufwände wegen abgestorbenen Bäumen v. a. im Bereich von \n\nSpazierwegen oder publikumswirksamen Einrichtungen zu erwarten. In diesem Bereich \n\nwerden zusätzliche finanzielle Mittel nötig sein.  \n \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission  \n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2020 bis 2023 über die Produktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis \n\nzu nehmen. \n \n\n \n\nRiehen, 5. Dezember 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft  \n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Anzug Conradin Cramer betreffend Weiterführung der Tramlinie 2 nach Riehen Dorf

text: \nAnzug Conradin Cramer betreffend Weiterführung der Tramlinie 2 nach Riehen \nDorf \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Seit Jahren wendet die Tramlinie 2 werkstags in den Stosszeiten am Mor-\ngen und Abend nicht am Eglisee sondern in Riehen Dorf. Mit dieser von \nRiehen massgeblich finanzierten Dienstleistung ist Riehen mindestens zu \nden Hauptverkehrszeiten direkt mit Basels Geschäftszentrum am Banken-\nplatz und mit dem Bahnhof SBB verbunden. Mit der Einführung des Halb-\nstundentakts der Regio-S-Bahn per 1. Januar 2007 soll die Tramlinie 2 nicht \nmehr bis nach Riehen fahren. Im ÖV-Programm 2006-2009 des Regie-\nrungsrats heisst es dazu lapidar "Diese Massnahme wurde vom Regie-\nrungsrat beschlossen". \n \nDie beschlossene Abschneidung des Zweiers von Riehen bedeutet für eini-\nge Tausend Riehenerinnen und Riehener eine beträchtliche Verschlechte-\nrung der Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Diese Verschlechterung \nwird von der neuen Regio-S-Bahn bei weitem nicht überall kompensiert: So \nwird beispielsweise eine an der Grendelgasse wohnhafte und an der Ae-\nschenvorstadt arbeitende Bankangestellte die neue Regio-S-Bahn nicht als \nErsatz für die Tramlinie 2 wahrnehmen. \n \nDer Zweier entlastet die Riehener Individualverkehrsachsen in den Stoss-\nzeiten; dann also, wenn es am Nötigsten ist. Die S-Bahn-Linie bietet in vie-\nlem kein Ersatz für die Tramverbindungen nach Riehen, sondern ergänzt \ndiese. \n \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n- auf welche Weise die Weiterführung des Zweiers in das Riehener ÖV-\n\nKonzept integriert werden kann; \n- auf welche anderen Dienstleistungen des öffentlichen Verkehrs im \n\nSinn der Prioritätensetzung verzichtet werden müsste, um die Weiter-\nführung des Zweiers während der Stosszeiten kostenneutral aufrecht \nzu erhalten. \n\n \nsig. Conradin Craumer Margret Oeri-Valerius \n Rita Altermatt Hädener Ronald Rebmann \n Markus Bittel Eduard Rutschmann \n Rolf Brüderlin Robert Schlemmer \n Simone Forcart-Staehelin Matthias Schmutz \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Thomas Strahm \n Monika Kölliker-Jerg Heinrich Ueberwasser \n Hans Rudolf Lüthi Guido Vogel \n Thomas Meyer Peter A. Vogt \n David Moor Heiner Wohlfart \n Peter Nussberger Peter Zinkernagel \n\n \n \n\nEingegangen: 24. November 2005 \n\n\n\tEingegangen: 24. November 2005 \n\n


name: 10-14.114.05 Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)

text: \n \n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.114.4\n \n \n \nPolitikplan 2012 bis 2015 des Gemeinderats \nPolitikbereich 6 „Mobilität und Versorgung“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1.  Einleitung \n \nDie Sachkommission SMV hat am 10. November 2011 die Produktgruppe 6 „Mobilität und \nVersorgung“ des Politikplans 2012-2015 behandelt. Der zuständige Gemeinderat und die \nVertreter der Verwaltung haben alle Fragen beantwortet.  \n \nDie Kommission dankt an dieser Stelle dem Gemeinderat  und den Vertreterinnen und Ver-\ntretern der Verwaltung für die in diesem Zusammenhang geleistete aufschlussreiche Arbeit.  \n \n \n2.  Allgemeines \n \nZu Beginn erläutert Gemeinderat Th. Meyer, dass aus Sicht der SMV im Jahr 2012 das Re-\nAudit für das Energiestadt-Label in Gold sicher ein Höhepunkt sein wird. Es wird einige An-\nstrengungen erfordern, um die verschärften Leitwerte zu erlangen. Der Gemeinderat ist zu-\nversichtlich, dass dies möglich sein wird.  \nHerr A. Ribi erklärt anhand einer Tischvorlage einige zentrale Punkte aus finanztechnischer \nSicht. Eingehendere Angaben können im Bericht der Finanzkoordinationskommission nach-\ngelesen werden.  \n \n \n3. Detailberatung \n \na) Verkehrsnetz \nIm Sommer 2012 wird die Baselstrasse (Abschnitt Bettingerstrasse bis Kirchstrasse) total \nsaniert. Die Bauzeit wird 7 Wochen dauern, wovon für 3 Wochen eine Vollsperre für diesen \nStrassenabschnitt unumgänglich sein wird. Die Bauzeit wird vor allem in die Sommerferien \nfallen. Die Sanierung der Aeusseren Baselstrasse wird erst nach Inbetriebnahme der Zoll-\nfreien Strasse in Angriff genommen.  \nEine Sanierung der Rauracherstrasse soll nach dem Einbau der Erdwärmeleitungen geplant \nwerden. Diese Planung liegt in der Hand des Kantons.  \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 b)  Mobilität \nEin einfaches, aber gut funktionierendes Wegleitsystem, Dorfzentrum - Beyeler Museum \nwurde provisorisch eingerichtet. Im Rahmen des laufenden Studienauftrags „Fussgänger-\nfreundliches und attraktives Dorfzentrum Riehen“ werden neue Vorschläge ausgearbeitet.  \nDie Regio-S-Bahn Wartekabine kann nicht realisiert werden, solange sich die Deutsche \nBahn dagegen querstellt.  \nDie Parkraumbewirtschaftung soll gleichzeitig mit Basel eingeführt werden. Vorerst ist nicht \nvorgesehen, die Hanglagen mit einzubeziehen. Bei Schwierigkeiten können diese Gebiete \nauch bewirtschaftet werden. Es werden Gewerbeparkkarten erhältlich sein, die sowohl in \nBasel-Stadt wie auch in Baselland ihre Gültigkeit haben.  \n \nc)  Energie \nDie Nutzung der Abwärme aus der Kanalisation wurde von der Gemeinde geprüft. Die nutz-\nbringenden Bedingungen sind in Riehen nicht gegeben. Ausserdem wäre diese Nutzung in \nGebieten, die bereits mit Geothermie erschlossen sind, nicht sinnvoll. \nUnabhängig von einer zweiten Geothermiebohrung wird das Verteilnetz des Wärmever-\nbunds in der Vorlage von 2009 rasch weiter ausgebaut. Das Anschlussinteresse ist erfreu-\nlich hoch. Der Geschwindigkeit beim Ausbau sind aber auch Grenzen gesetzt. Der Lei-\ntungsbau muss mit dem Ersatz anderer Werkleitungen und dem Strassenbau koordiniert \nwerden. Alle Beteiligten haben aber nur begrenzte Ressourcen, finanzielle und personelle. \nAuch der Belastung der Bevölkerung durch die vielen Baustellen muss Rechnung getragen \nwerden. \nDer Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG sucht permanent nach Möglichkeiten, \nden Anteil an erneuerbarer Energie zu erhöhen. Kurzfristig steht dabei nicht eine zweite Ge-\nothermiebohrung im Vordergrund. Der im letzten Jahr erfolgte Zusammenschluss der drei \nWärmeverbunde und der weitere Ausbau zu neuen Wärmebezügern ermöglichen einen \ndoppelten Energiegewinn aus der bestehenden Geothermiebohrung. Diese kann deshalb \nwirtschaftlicher betrieben werden. Eine zusätzliche Geothermieanlage zum heutigen Zeit-\npunkt hätte kurze jährliche Laufzeiten. Folge davon wären hohe Investitionen und Betriebs-\nkosten und folglich auch ein höherer Wärmetarif.  \nTrotzdem sucht der Verwaltungsrat einen geeigneten Standort für eine zweite Geothermie-\nbohrung oder für eine andere Art der Nutzung von erneuerbarer Energie. \n \nSolaranlagen auf Schulhäusern. Die Gemeinde Riehen setzt sich dafür ein. In dieser Hin-\nsicht besteht ein guter Konsens mit dem Kanton.  \n \nd) Kommunikationsnetz \nFür das K-Netz wurden die geplanten Einnahmen errechnet, ohne einen allfälligen Verkauf \neinzubeziehen. Aufgrund der tendenziell abnehmenden Kundenzahlen muss damit gerech-\nnet werden, dass das K-Netz bei gleich bleibenden Tarifen in absehbarer Zeit defizitär wird.  \n \ne) Wasser \nEntsiegelung von Bodenflächen. Mit der Gebührenregelung für Schmutz- und Meteorwasser \nwurde ein Anreiz geschaffen, der Wirkung zeigt. Bei den Beratungen wird darauf hingewie-\n\n\n\n \n \n\nsen, dass das Regenwasser nicht oder nur mit Verzögerung in die Kanalisation abgeleitet \nwerden soll.  \n\nSeite 3 \n\n \nf)  Abfallbewirtschaftung \n5 von 11 Wertstoffsammelstellen sind bereits tiefgelegt (Rössligasse, Grenzacherweg, Nie-\nderholzstrasse, Im Niederholzboden, Kornfeldstrasse). In Vorbereitung ist die Sammelstelle \nan der Bahnhofstrasse und in Planung im Bluttrainweg bei der Freizeitanlage Landauer. \nJährlich wird in der Regel eine Sammelstelle umgebaut.  \nDie Planung für eine Grünabfallverwertungsanlage (Biogasanlage) stockt beim Baudepar-\ntement. Um eine Anlage kostendeckend betreiben zu können, wäre die Gemeinde Riehen \nauf Grüngutmenge aus der Stadt und eventuell auch aus Lörrach angewiesen.  \n \n \n4. Antrag an den Einwohnerrat \n \nDie Kommission SMV empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Antrag des Gemeinde-\nrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets, Bereich Mobilität und Versor-\ngung,  zuzustimmen.  \n \n \nRiehen, 1. Dezember 2011 \n \n \nSachkommission Mobilität und Versorgung \nPräsident \n \n \n \nJürg Sollberger \n \n\n\n\tPolitikplan 2012 bis 2015 des Gemeinderats\n\n


name: 02-06.835.02 Bericht der Sachkommission BSS

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission BSS \n\n \n \nTeilrevision der Kindergartenordnung (Vorlage Nr. 835) \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \n \n1. Einleitung \n \nDie Sachkommission BSS hat die ihr im Mai 2005 überwiesene Vorlage Nr. 835 (Teil-\nrevision der Kindergartenordnung) des Gemeinderats an ihrer Sitzung vom 29. Juni \n2005 behandelt. Es geht dabei im Wesentlichen um die vom Kanton beschlossenen \nAnpassungen im Zusammenhang mit dem Schulobligatorium auf Kindergartenstufe \nsowie mit der vorzeitigen Einschulung resp. Rückstellung.  \n \n \n2. Beratung der Sachkommission \n \nDie Diskussion der Sachkommission hat unter Mitwirkung des zuständigen Gemeinde-\nrats Willi Fischer und Gertrud Perler, Leiterin des Kindergartenwesens, stattgefunden. \nDie Sachkommission verdankt ihre aufschlussreichen, die Vorlage ergänzenden Aus-\nführungen.  \n \nDer Kanton Basel-Stadt hat mit Änderungen des kantonalen Schulgesetzes vom 20. \nOktober 2004 u.a. das Kindergartenobligatorium eingeführt. Diese Neuerung und da-\nmit zusammenhängende Änderungen verpflichten die Gemeinden, ihre entsprechen-\nden Ordnungen anzupassen. Der dabei vorhandene Spielraum ist klein. Die Gemein-\nde Riehen hat die nötigen Anpassungen in der Kindergartenordnung vom 24. April \n2002 daher richtigerweise weitgehend wörtlich aus dem kantonalen Recht übernom-\nmen. \n \nMit dem Schulobligatorium auf Kindergartenstufe wird die Gemeinde zu entsprechen-\nden Kontrollen und Sanktionen verpflichtet. Den Erziehungsberechtigten bleibt es frei-\ngestellt, ob sie ihr Kind in einen von der Gemeinde oder von Privaten geführten Kin-\ndergarten schicken. Die Einführung des Schulobligatoriums macht Regelungen von \nAusnahmen (Dispens und Ausschluss), ebenso von vorzeitigen und verzögerten \nSchulübertritten notwendig.  \n \nWas den Wortlaut und die einzelnen Bestimmungen anbetrifft, so weist die Sachkom-\nmission darauf hin, dass die Bezeichnung der Gemeindeverwaltung als zuständige \nEntscheidinstanz (vgl. z.B. § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 4) der Praxis im Recht der Gemeinde \nRiehen entspricht. Im vorliegenden Zusammenhang mit der Kindergartenordnung ist \nmit Gemeindeverwaltung die Leitung der Kindergärten gemeint.  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Sachkommission hat den Entwurf der Teilrevision geprüft und ist mit ihm weitge-\nhend einverstanden. Sie schlägt bloss zwei Änderungen vor. Beide zielen in die glei-\nche Richtung wie der Entwurf des Gemeinderats und bezwecken lediglich, die bereits \ngeübte Praxis noch exakter zu beschreiben.  \n \n§ 7 Abs. 1 des Entwurfs lautet: „Kinder mit einer Behinderung werden auf Gesuch der \nErziehungsberechtigten in einen öffentlichen Kindergarten integriert, sofern ihnen dort \ndie notwendige Förderung und Unterstützung gewährt werden kann und ihre Behinde-\nrung die Klassensituation nicht übermässig belastet“. Die Sachkommission schlägt \nfolgende Änderung im ersten Halbsatz vor: „Kinder mit einer Behinderung werden \nnach Absprache mit den Erziehungsberechtigten in einen öffentlichen Kindergarten \nintegriert, ...“. Diese Änderung des Wortlauts von § 7 Abs. 1 entspricht nach den Aus-\nsagen der Vertreterin der Verwaltung der bereits bisher geübten Praxis. Danach ist bei \nKindern mit Behinderungen der Heilpädagogische Dienst bereits heute vor dem Kin-\ndergarteneintritt in der Regel involviert und nimmt sowohl mit den Erziehungsberech-\ntigten als auch mit der Leitung der Kindergärten den Kontakt auf. Der von der Sach-\nkommission vorgeschlagene Wortlaut soll auch zum Ausdruck bringen, dass der Ein-\ntritt von behinderten Kindern in einen öffentlichen Kindergarten den Normalfall darstel-\nlen soll, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.  \n \n§ 13 Abs. 1 des Entwurfs lautet: „Für Kinder, welche den Unterricht verunmöglichen, \nandere Kinder gefährden oder fortgesetzt Schwierigkeiten bereiten, werden in Abspra-\nche mit den Erziehungsberechtigten und aufgrund medizinischer oder psychologischer \nAbklärung geeignete heilpädagogische, therapeutische oder andere begleitende \nMassnahmen ergriffen“. Die Sachkommission schlägt folgende Änderung im ersten \nHalbsatz vor: „Für Kinder, welche den Unterricht erheblich beeinträchtigen, andere \nKinder gefährden ...“. Die Sachkommission vertritt die Auffassung, dass nicht das Ver-\nunmöglichen des Unterrichts den Anlass für geeignete heilpädagogische oder thera-\npeutische Massnahmen sein kann, sondern eine erhebliche Beeinträchtigung des Un-\nterrichts genügen muss. Insbesondere ist das Verunmöglichen in einer restriktiven \nAuslegung eine derart hohe Stufe, dass sie wohl gar nie erreicht werden wird.  \n \nIm Zusammenhang mit dem Schulobligatorium auf Kindergartenstufe hat die Kommis-\nsion noch in grundsätzlicher Hinsicht über Möglichkeiten von finanziellen Entlastungen \n(Schulgeldbeiträge, Steuerabzüge) für Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder in einen \nprivaten Kindergarten schicken, diskutiert. Eine einheitliche Einschätzung hat dabei \nnicht festgestellt werden können. Übereinstimmung herrschte indessen bei der Auffas-\nsung, dass dieses Thema separat und nicht im Rahmen der Teilrevision aufgegriffen \nwerden soll, da die Schulpflicht auf Kindergartenstufe auf das neue Schuljahr \n2005/2006 bereits in Kraft tritt und die notwendigen Anpassungen daher so bald als \nmöglich erfolgen sollen.  \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n \nDie Sachkommission BSS beantragt dem Einwohnerrat, die vom Gemeinderat bean-\ntragte Teilrevision der Kindergartenordnung gemäss dem Entwurf vom Mai 2005 mit \nden folgenden Änderungen zu beschliessen:  \n§ 7 Abs. 1: „Kinder mit einer Behinderung werden nach Absprache mit den Erzie-\nhungsberechtigten in einen öffentlichen Kindergarten integriert, sofern ihnen dort die \nnotwendige Förderung und Unterstützung gewährt werden kann und ihre Behinderung \ndie Klassensituation nicht übermässig belastet“.  \n§ 13 Abs. 1: „Für Kinder, welche den Unterricht erheblich beeinträchtigen, andere Kin-\nder gefährden oder fortgesetzt Schwierigkeiten bereiten, werden in Absprache mit den \nErziehungsberechtigten und aufgrund medizinischer oder psychologischer Abklärung \ngeeignete heilpädagogische, therapeutische oder andere begleitende Massnahmen \nergriffen“.  \n \n \nRiehen, 29. Juni 2005 \n \n \nDer Präsident der Sachkommission:  \n \n \n \nHeiner Wohlfart \n\n\n


name: 10-14.149.01 Vorlage des Gemeinderats (mit Plan)

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 10.2.2 Nr. 10-14.149.01 \n\n \n\n \n\n \n\nSanierung Dinkelbergstrasse (Abschnitt Mohrhaldenstrasse bis \n\nRheintalweg); Kreditvorlage \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Dinkelbergstrasse ist im Abschnitt Mohrhaldenstrasse bis Rheintalweg aufgrund struktu-\n\nreller Schäden auf der ganzen Fläche der Fahrbahn in einem schlechten Zustand. Die \n\ndurchgeführten Laboruntersuchungen an mehreren Bohrkernen zeigen in der Tragschicht \n\n(Belag) eine starke Kornzertrümmerung. Anhand dieser Ergebnisse soll statt wiederkehren-\n\nden Unterhaltsarbeiten eine Sanierung des Oberbaus erfolgen. Koordiniert mit den Stras-\n\nsenbauarbeiten werden die Industriellen Werke Basel und die Swisscom (Schweiz) AG \n\nWerkleitungsarbeiten ausführen. \n \n\nDie Kreditvorlage beinhaltet nur die Strassenbauarbeiten in der Dinkelbergstrasse im oben \n\nerwähnten Abschnitt. Für diese Massnahmen wird ein Kredit in der Höhe von CHF 300‘000 \n\nbeantragt. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Thomas Meyer, Gemeinderat \n\nTel.: 061 601 09 77 \n\n \n\n Roger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\n Tel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJuni 2012 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nDie Beschaffenheit der Dinkelbergstrasse - Abschnitt Mohrhaldenstrasse bis Rheintalweg - \n\nwurde bereits anlässlich der periodischen Zustandserfassung im Jahre 2010 als schlecht \n\nbeurteilt (Zustandsindex 4.2). Eine weitere Begehung Mitte Mai 2012 mit dem zuständigen \n\nSachbearbeiter des für die Zustandserfassung beauftragten Ingenieurbüros bestätigte diese \n\nBewertung. Im April 2012 wurden aufgrund der erfolgten visuellen Erkenntnisse zusätzlich \n\nüber die ganze Fläche verteilt Belagsuntersuchungen angeordnet. Die Laborergebnisse zei-\n\ngen auf, dass die Tragschicht (Belag) die Anforderungen der Standfestigkeit nicht mehr er-\n\nfüllt. Eine Erneuerung der Trag- und Deckschicht über die ganze Strassenfläche ist erforder-\n\nlich. Nach einer erfolgten Sanierung wird die Dinkelbergstrasse einen Zustandsindex mit \n\ndem Wert 0 aufweisen. Sie entspricht somit einer neuen Strasse. \n \n\nDie Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema:  \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n \n\nZustandsindex Bandbrei-\n\nte \n\nZustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5-10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2-5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1-2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen =  z.B. Deckbelagsersatz,  Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n  (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\nBemerkung:  Anhand der Zustandsbewertung aus dem Jahr 2010 wurden die erforderlichen Massnahmen in \n\nden betroffenen Strassenabschnitten in die Mehrjahresplanung aufgenommen. Zurzeit werden die \n\nStrassenbauprojekte der 5-Jahresplanung der Geschäftsstelle Infrastruktur des Kantons Basel-\n\nStadt gemeldet und gegebenenfalls mit den anfallenden Werkleitungsmassnahmen der Industriel-\n\nlen Werke Basel, der Wärmeverbund Riehen AG und der Swisscom (Schweiz) AG koordiniert. \n \n\nIn Koordination mit den Arbeiten für den Strassenbau werden die Industriellen Werke Basel \n\ndas 400V-Elektrokabel ersetzen sowie die Swisscom (Schweiz) AG für ihr Telefonnetz neue \n\nLeitungen verlegen.  \n \n\n \n\nKostenvoranschlag \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten angewendet und entsprechend bei den Kos-\n\ntenvoranschlägen berücksichtigt: Bei einer erforderlichen Erneuerung des Fahrbahn- und \n\ndes Trottoirbelags werden die Strassenbaukosten (Trag- und Deckschicht, ohne Fundati-\n\nonsschicht) durch die Gemeinde getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine \n\nSchicht von ca. 12 cm, im Trottoir eine Schicht von ca. 7 cm. Leistungen für Werkleitungs-\n\ngräben, die tiefer gehen als die oben erwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn \n\nverrechnet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Die Laboruntersuchungen über eine allfällige PAK-Belastung (polyzyklischen aromatische \n\nKohlenwasserstoffe) im vorhandenen Belag zeigen keine erhöhten Werte. PAK-haltige Ver-\n\nbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. In der Schweiz werden erst seit den \n\n90er-Jahren keine teerhaltigen Bindemittel (Kohleprodukt) mehr eingesetzt. \n \n\nBei hohen PAK-Konzentrationen muss das ausgehobene Material gegen hohe Gebühren in \n\nSondermülldeponien entsorgt werden. In der Praxis zeigt sich, dass die Ergebnisse der La-\n\nboruntersuchungen nicht immer für die gesamte Fläche zutreffen. Sollte sich der Aufbruch \n\nzusätzlich auf einer grösseren Fläche als stark PAK-haltig erweisen, könnte der beantragte \n\nKredit allenfalls nicht ausreichen. \n \n\nEine weitere Unbekannte ist der Zustand des Fundamentbetons unter den Fahrbahnab-\n\nschlüssen. Auf eine Untersuchung wurde verzichtet, weil durch Untersuchungsschlitze die \n\nStruktur der Strasse noch weiter beschädigt würde. Die Schadensbilder weisen jedoch nicht \n\nauf eine Zersetzung des Fundamentbetons hin. Eine abschliessende Beurteilung kann je-\n\ndoch erst bei der Ausführung erfolgen. Sollte der Beton u.a. durch die Einwirkung von Frost \n\nund Frosttausalz zersetzt sein, müssten die Abschlüsse neu erstellt werden. Im Kostenvor-\n\nanschlag sind die Leistungen für einen allfälligen Ersatz des wasserführenden Abschlusses \n\neingerechnet. \n \n\nDer Kostenvoranschlag ist auf der Preisbasis von 2012 berechnet. \n \n\n \n\nAuszuführende Arbeiten \n\nStrassenbau \n\nDie Dinkelbergstrasse im Abschnitt Mohrhaldenstrasse bis Rheintalweg wurde in den Jahren \n\n1973/1974 erstellt. Die Strasse besteht aus einem Kieskoffer als Fundationsschicht, einer \n\nTrag- sowie der Deckschicht (Belag). Anfangs der 80er-Jahre traten in der Kurve im Ein-\n\nmündungsbereich des Mooshaldenwegs immer wieder kleinflächige, trichterförmige Belags-\n\nsenkungen auf, welche laufend ausgebessert wurden. Der Grund für diese Schäden war \n\nunbekannt, doch ergibt sich aus den Akten vom Bau der öffentlichen Kanalisation (1973), \n\ndass in jenem Gebiet schlechte Bodenverhältnisse angetroffen wurden. Im Jahre 1986 \n\nmussten im Kurvenbereich das Einfüllmaterial des Kanalgrabens bis auf eine Tiefe von  \n\n1.50 m ersetzt sowie der gesamte Oberbau erneuert werden. \n \n\nGemäss den Ausführungsplänen ist die vorhandene Fundationsschicht der Fahrbahn 60 cm \n\nstark. Diese Fundationsstärke ist ausreichend und muss nicht ersetzt bzw. verstärkt werden. \n\nBei den lokal festgestellten starken Senkungen - welche eine grosse Gefahr für den Zwei-\n\nradverkehr darstellen - muss während der Bauphase ein allfälliger Ersatz der Fundations-\n\nschicht geprüft werden. Die darüber liegende Tragschicht (Belag) ist aufgrund der starken \n\nKornzertrümmerung in ihrem Gefüge gestört. Die Tragfähigkeit ist nicht mehr gewährleistet. \n\nDie daraus resultierenden strukturellen Schäden zeigen sich in Form von Rissen (Längs- \n\nund Netzrisse) in der Deckschicht. Die festgestellten Schäden erfordern den Ersatz der \n\nTrag- und der Deckschicht (Belag) im Fahrbahnbereich. \n \n\nDie Fahrbahnabschlüsse sind gemäss Zustandsprotokoll in einem kritischen Zustand. Zum \n\nTeil weisen die Stellplatten Abplatzungen und Risse auf. Diese Schäden können örtlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 durch Ersetzen von Stellplatten behoben werden. Bei den Schalensteinen (Wassersteine) ist \n\ndie Verfugung allgemein in einem schlechten Zustand. Die Verfugung ist zu erneuern.  \n \n\nDas Trottoir muss aus Sicht der Tragfähigkeit nicht erneuert werden. Örtlich sind jedoch \n\naufgrund diverser früherer Massnahmen Belagsnähte, infolge Baumwurzeln Belagserhe-\n\nbungen sowie Belagsrisse, vorhanden. Zusammen mit den geplanten Werkleitungsarbeiten \n\nmit Aufgrabungen im Bereich des Trottoirs ist ein Belagsersatz angezeigt. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nDie bestehenden Betonkandelaber sind im ganzen Bereich noch in einem guten Zustand \n\nund müssen wie die Beleuchtungskörper und das Netzkabel nicht ausgewechselt werden. \n\n \n\nWerkleitungen \n\nDamit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, müssen die Industriellen Wer-\n\nke Basel im Bereich des Trottoirs das 400V-Elektrokabel ersetzen. Für diese Arbeiten müs-\n\nsen diverse Löcher ausgehoben werden (Muffenlöcher / Aushub für Kabelzug etc.). Die \n\nSwisscom (Schweiz) AG wird im Fahrbahnbereich ein neues Trassee erstellen und diverse \n\nAnpassarbeiten am bestehenden Netz ausführen. Mit den erwähnten Massnahmen werden \n\nauch die Anschlüsse der Liegenschaften für die Lichtwellenleiter-Technologie (Glasfaserka-\n\nbel / Ausbau FTTH) vorbereitet. \n\n \n\nKosten zu Lasten der Gemeinde (inkl. MwSt. / Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwest-\n\nschweiz, Stand Oktober 2011 = 99.1 Punkte): \n\nStrassenbau CHF 280'000.- \n\nIngenieurhonorar CHF 20'000.- \n\nTotal inkl. MwSt. CHF 300'000.- \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIndustrielle Werke Basel; Elektrizität CHF 186‘000.- \n\nSwisscom (Schweiz) AG; Kommunikation CHF 110‘000.- \n\n \n \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen handelt es sich um eine Ersatzinvestition des Verwal-\n\ntungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Vermögenswerte (Strassen, \n\nKanalisation, öffentliche Beleuchtung) keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Folgekos-\n\nten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur, wenn diese Vermögensteile \n\nperiodisch in der Bilanz neu bewertet werden müssen. (Das Verwaltungsvermögen wird zu \n\nTageswerten in der Bilanz geführt und jeweils auf den Beginn des neuen Leistungsauftrags \n\nneu bewertet; vgl. § 14 der Finanzhaushaltordnung.) Im Jahr 2010 wurden alle bestehenden \n\nBewertungen des Verwaltungsvermögens überprüft und angepasst. Die Neubewertung wur-\n\nde durch die Revisionsstelle genehmigt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Termine \n\nDie Bauarbeiten im Auftrag der Industriellen Werke Basel sowie der Swisscom (Schweiz) \n\nAG sollen ab Oktober 2012 ausgeführt werden. Im Anschluss an die Werkleitungsarbeiten \n\nwird der Strassenbau in Angriff genommen. Der Deckbelagseinbau erfolgt voraussichtlich im \n\n2. Quartal 2013. \n \n\n \n\nKommunikation \n\nNach erfolgter Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat sollen die Anwohnenden und \n\nLiegenschaftseigentümer mit einem Schreiben über die koordinierten Baumassnahmen auf \n\nder Allmend und auf den Privatparzellen in Kenntnis gesetzt werden. \n \n\nVor Baubeginn werden die Anwohnenden mittels Steckzettel über den Umfang der Bauar-\n\nbeiten sowie den zeitlichen Ablauf orientiert. Allfällige Behinderungen infolge Sperrungen, \n\nVerkehrsregimeänderungen etc. werden während der Bautätigkeit laufend kommuniziert. \n \n\n \n\nAntrag \n\nDie beschriebene Sanierung steht im Zusammenhang mit den auszuführenden Werklei-\n\ntungsarbeiten. Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem \n\nEinwohnerrat die Annahme des nachstehenden Beschlussentwurfs. \n\n \n\n \n\n12. Juni 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n  \n\nDer Präsident: \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSituationsplan \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Sanie-\n\nrung des Strassenoberbaus der Dinkelbergstrasse \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkommi-\n\nsion] für die Sanierung des Strassenoberbaus der Dinkelbergstrasse im Abschnitt Mohrhal-\n\ndenstrasse bis Rheintalweg einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 300'000.“ \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n \n\nRiehen, den \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n  \n\n  \n\n  \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n\n\n\n


name: 18-22.124.05 Bericht der SBF zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309                                                          Nr. 18-22.124.05 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2021 für die Produktgruppe 4 Bil-\n\ndung und Familie \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nAllgemein \n\n \n\nKurz nach ihrer Konstituierung hat sich die Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur \n\nBeratung des Geschäftsberichts des Gemeinderats 2021 mit Gemeinderätin Silvia Schwei-\n\nzer und Abteilungsleiter Pascal Kreuer getroffen.  \n\n \n\nDie Sachkommission konnte vor der Sitzung Fragen einreichen zu Themen des Rechen-\n\nschaftsberichts der Produktgruppe 4 auf den Seiten 95 bis 112. Diese Fragen wurden in der \n\nSitzung mündlich beantwortet. Die Sachkommission dankt den beiden Anwesenden für die \n\ntransparente Kommunikation. Die Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass in dieser \n\nSitzung eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren gelegt \n\nwurde. \n\n \n\n \n\nDie Beratung in der Sachkommission \n\n \n\nAllgemein \n\nDie Sachkommission ist selbstverständlich froh, dass der Globalkredit nicht überschritten \n\nwurde. Die getroffenen Annahmen betreffend Wachstum der Schülerzahlen haben sich \n\nweitgehend als korrekt erwiesen, somit konnte das gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöhte \n\nBudget die effektiven Ausgaben decken.  \n\n \n\nBeim Produkt Primarstufe nimmt die Sachkommission sehr erfreut zur Kenntnis, dass die \n\nZahl der Kinder, welche Verstärkte Massnahmen (VM) benötigen, weniger gestiegen ist als \n\nangenommen. Die finanzielle Auswirkung lässt sich allerdings nicht beziffern, da VM immer \n\nauf das Kind zugeschnitten werden und ganz unterschiedliche Kosten generieren können.  \n\n \n\nDass beim Produkt Primarstufe trotzdem eine geringfügige Budgetüberschreitung stattfand, \n\nhat mit gestiegenen internen Verrechnungen zu tun, die bei der Budgetierung nicht erkenn-\n\nbar waren. \n\n \n\nIn allen anderen Produkten gab es eine Unterschreitung des Globalkredits. Das sind weit-\n\ngehend Auswirkungen der Corona-Pandemie, die den Politikbereich Bildung und Familie im \n\nvergangenen Jahr ausserordentlich stark betroffen haben. Einerseits konnten geplante Akti-\n\nvitäten wegen Pandemie bedingten Massnahmen nicht durchgeführt werden, anderseits gab \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 es höhere Rückerstattungen als erwartet für die Zeit der behördlich verfügten Schliessun-\n\ngen. Beides hat dazu beigetragen, das Budget zu entlasten. \n\n \n\nBesondere Themen \n\nMassnahmen zur Optimierung des Übergangs vom Kindergarten zur Primarschule \n\nDieses Thema hat die SBF in der vergangenen Legislatur sehr stark beschäftigt und ent-\n\nsprechend war die Sachkommission sehr gespannt auf die Zahlen zum im Schuljahr \n\n2021/22 gestarteten Projekt.  \n\n \n\nAktuell besuchen zehn Kinder ein drittes Kindergartenjahr. In den beiden Einführungsklas-\n\nsen an den Standorten Niederholz und Erlensträsschen hat es sechs bzw. sieben Kinder im \n\nersten Jahr. Im August werden die beiden Klassen voraussichtlich mit neuen Erstklässlern \n\nbis zu ihrer Maximalkapazität von 14 Schülerinnen und Schülern (SuS) aufgefüllt. Diese \n\nZahlen entsprechen den Erwartungen. Für die ersten Regelklassen stehen zusätzliche Res-\n\nsourcen im Umfang von maximal CHF 25'000 zur Verfügung. Die Standorte können frei ent-\n\nscheiden, in welcher Form sie diese Ressourcen nutzen wollen. Eingesetzt werden sie bei-\n\nspielsweise für eine temporäre Unterrichtsassistenz, für zusätzliche Psychomotorik oder \n\nähnliches, je nachdem, was den Klassen und ihren Lehrpersonen am besten dient. \n\n \n\nSchulraum \n\nAuch dieses Thema beschäftigt die SBF schon lange und aktuell ziemlich intensiv. Die \n\nSachkommission sieht die Bereitstellung von ausreichendem und den qualitativen Anforde-\n\nrungen genügendem Schulraum als grosse Herausforderung der nächsten Jahre. Sie be-\n\ngrüsst die Entscheidung der Gemeinde, sich neu von einer spezialisierten Firma beraten \n\nzulassen, um möglichst genaue Prognosen für den Raumbedarf zu erhalten. Die Resultate \n\nder Studie werden in den nächsten Monaten erwartet und werden auch der SBF wichtige \n\nEntscheidungsgrundlagen liefern. \n\n \n\nUNICEF Label \n\nDie Gemeinde Riehen möchte das Label auch weiterhin behalten. Dazu braucht es eine \n\nweitere Rezertifizierung. Als Vorbild einer „Kinderfreundlichen Gemeinde“ hat Riehen aber \n\nim Rahmen früherer Zertifizierungen bereits sehr umfassende Abklärungen getätigt und \n\nMassnahmen umgesetzt. Deshalb konnte man mit UNICEF aushandeln, dass man sich für \n\ndie zweite Rezertifizierung auf die beiden Schwerpunktthemen „Nachhaltigkeit“ und „Partizi-\n\npation“ beschränken wird. \n\n \n\nTagesstruktur \n\nIm Bereich Tagesstruktur wurde mit der neuen Verordnung der Handlungsspielraum für die \n\nGemeinde vergrössert. Dieser soll genutzt werden, um Angebote zu schaffen, die die vor-\n\nhandenen Raum- und Personalkapazitäten optimal nutzen. Auch im Bereich der Tarifstruktur \n\ngäbe es die Möglichkeit, von den kantonalen Tarifen abzuweichen. Dies wurde bisher nicht \n\numgesetzt, es soll aber in der Sachkommission vertieft diskutiert werden. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Ausserschulische Musikförderung \n\nEs gab im Berichtsjahr Veränderungen bei den Anbietern von Musikunterricht, eine der bis-\n\nher unterstützten Schulen musste aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihr Angebot re-\n\nduzieren. Es stellt sich in der Sachkommission die Frage, ob trotzdem allen interessierten \n\nKindern Musikunterricht angeboten werden kann oder ob es vielleicht wieder Wartelisten \n\ngebe. Grundsätzlich gibt es ein grosses Angebot an ausserschulischem Musikunterricht, \n\nnichtsdestotrotz kann es nach Auskunft von Silvia Schweizer für ganz spezifische Instru-\n\nmente an bestimmten Schulen eine Wartefrist geben. Das wird wohl immer so sein, Angebot \n\nund Nachfrage sind hier nie exakt im Gleichgewicht. \n\n \n\n \n\nEmpfehlung der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den Re-\n\nchenschaftsbericht der Produktgruppe 4 Bildung und Familie für das Jahr 2021 zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n\n


name: 22-26.638.02 Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Moor und Kons. betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 5343                                                         Nr. 22-26.638.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion David Moor und \n\nKons. betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegen-\n\nschaften \n \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 18. Dezember 2024 wurde dem Einwohnerrat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n«Diese Woche beschloss der Grosse Rat mit grossem Mehr, dass in Basel ab kommen-\nder Wintersaison neu der Staat für den gesamten Winterdienst auf der Allmend – also \nauch für die Schneeräumung/das Pfaden auf Trottoirs vor Privatliegenschaften – verant-\nwortlich ist. Somit wird ab Herbst 2025 die Haftung der Basler Liegenschaftseigentümer \nbei allfälligen Unfällen wegen nicht oder nur ungenügend geräumter/gepfadeter Trottoirs \nobsolet. \n \nAuch für Riehen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit es noch ange-\nbracht ist, die rechtliche Verantwortung inklusive Haftung für den Zustand der Allmend \nweiterhin an Private zu delegieren und Nichtbefolgen gar mit Busse oder Haft zu ahnden. \nDie entsprechenden Bestimmungen im «Reglement über die Strassenreinigung in der \nGemeinde Riehen» (RiE 727.200) vom 22. November 1967 scheinen objektiv betrachtet \nziemlich aus der Zeit gefallen, stammen sie doch aus einer Vergangenheit, in welcher \nweniger Zeit mit Arbeitspendeln verbracht wurde und in der Regel eine Person pro Familie \ndaheimblieb und den Haushalt besorgte bzw. zu Hause und Garten schaute. \n \nDie Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind der Ansicht, dass spätestens nach Basel \nauch Riehen die Verantwortung für den ganzjährigen Zustand seiner Allmend überneh-\nmen soll, wobei hier explizit bloss eine untergeordnete Rolle (letztlich definiert durch Auf-\nwand und Ertrag) spielt, ob der Winterdienst inskünftig von den Werkdiensten ausgeübt \nwird und/oder entsprechende Aufträge beispielsweise ans lokale Gewerbe vergeben wer-\nden können. \n \nDaher beantragen die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen eine Vorlage des Gemein-\nderats zwecks Übergang der Verantwortung eines angemessenen Winterdienstes auf der \ngesamten kommunalen Allmend an die Gemeinde (und anschliessender Anpassung des \nReglements RiE 727.200) oder zumindest ersatzloser Streichung der Überwälzung dieser \nPflicht und Haftung auf die privaten Anstösser, Anstösserinnen, Eigentümer und Eigen-\ntümerinnen.»  \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. David Moor Daniel Lorenz \n Simon Bochsler Noé Pollheimer \n Noëmi Crain Merz Regina Rahmen \n Susanne Fisch Zubaida Syed \n Edibe Gölgeli Paul Spring \n Priska Keller Denise Wallace \n Martin Leschhorn Strebel  \n\n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde-\n\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \n\nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Rats-\n\ndienst fristgerecht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemein-\n\nderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet \n\nüber die Überweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überweisen. \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit \n\nwelcher der Winterdienst auf Trottoirs bzw. Randzonen von Strassen, welche heute gemäss \n\nReglement über die Strassenreinigung in der Gemeinde Riehen von den Eigentümerinnen \n\nund Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu leisten ist, auf die Gemeinde übertragen \n\nwird. Das Ziel der Motion ist, dass der Winterdienst für die gesamte kommunale Allmend Auf-\n\ngabe der Gemeinde ist. Eine solche Regelung kann in eine Ordnung aufgenommen werden \n\nund liegt damit in der Zuständigkeit des Einwohnerrats. Sie kann damit Gegenstand einer \n\nMotion sein. \n\n \n\nGegen das Anliegen der Motion spricht zur Zeit noch § 161 Abs. 2 Bau- und Planungsgesetz. \n\nMit dieser Bestimmung werden die privaten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer \n\nebenfalls zur Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs verpflichtet. Diese \n\nBestimmung wurde jedoch mit Beschluss des Grossen Rats vom 11. Dezember 2024 revi-\n\ndiert. Gemäss der neuen Fassung fällt der Winterdienst der privaten Grundeigentümerinnen \n\nund -eigentümer weg. Gleichzeitig wird den Gemeinden die Schneeräumung und Glatteisbe-\n\nkämpfung auf den Trottoirs an Kantonsstrassen innerhalb des Baugebiets übertragen. Die \n\nneue Bestimmung ist noch nicht in Kraft und der Regierungsrat hat auch noch nicht über den \n\nZeitpunkt des Inkrafttretens entschieden. Die Aufhebung des Winterdiensts der Privaten in \n\nRiehen müssten damit so ausgestaltet werden, dass sie erst nach Inkrafttreten der neuen \n\nkantonalen Regelung in Kraft tritt. Das ist aber ohne weiteres möglich. Gegen das Anliegen \n\nder Motion spricht damit auch kein höherrangiges Recht wie kantonales Recht oder Bundes-\n\nrecht.  \n\n \n\nDie Motion ist somit rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\n3.1 Mit der Neufassung von § 161 Bas. 2 Bau- und Planungsgesetz werden die Gemein-\n\nden zur Schneeräumung und zur Glatteibekämpfung auf den Trottoirs an Kantonsstrassen \n\ninnerhalb des Baugebiets verpflichtet. Diese neue Bestimmung wurde dem Gemeinderat zur \n\nVernehmlassung unterbreitet. Der Gemeinderat war mit der neuen Bestimmung einverstan-\n\nden, da die Gemeinden weiterhin die Möglichkeit haben, den Winterdienst autonom zu regeln. \n\nGemäss dem revidierten § 161 Abs. 2 Bau- und Planungsgesetz können sie die Schneeräu-\n\nmung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs durch Gemeindereglement sowohl an den \n\nGemeindestrassen als auch an den Kantonsstrassen den Anstösserinnen und Anstösser \n\nüberbinden. Aus folgenden Gründen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass diese Aufgabe \n\nweiterhin bei den Anstösserinnen und Anstösser bleiben sollte:  \n\n \n\nDie Gemeinde verfügt über rund 70 km Trottoirs. Es ist der Gemeinde Riehen nicht möglich \n\nbzw. zumutbar, die notwendigen Ressourcen auf Abruf zur Verfügung zu halten, um diese \n\nTrottoirs innert weniger Stunden von Schnee und Glatteis zu räumen. Eine rasche Schnee- \n\nund Eisräumung ist nur mit der aktuellen Regelung mit Verantwortung bei den Liegenschafts-\n\neigentümerinnen und -eigentümer realisierbar. Wie nachfolgend dargelegt wird, wäre der Win-\n\nterdienst auf den Trottoirs zudem mit beträchtlichen Investitionen und wiederkehrenden Kos-\n\nten für die Gemeinde verbunden. \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt deshalb, nach Rechtskraft der neuen Bestimmung den Winter-\n\ndienst auch für die Trottoirs von Kantonsstrassen den Eigentümerinnen und Eigentümern der \n\nangrenzenden Liegenschaften zu überbinden, damit auf dem Gemeindegebiet keine unter-\n\nschiedlichen Pflichten der Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer entstehen, je \n\nnachdem, ob ihre Liegenschaften an einer Gemeinde- oder einer Kantonsstrasse liegen. Mit \n\ndieser Regelung entstehen der Gemeinde durch die Lastenverschiebung beim Winterdienst \n\nauf den Trottoirs an Kantonsstrassen keinen Kosten, womit sich auch die Frage nach einer \n\nEntschädigungszahlung des Kantons erübrigt.  \n\n \n\n \n\n3.2 Winterdienst \n\nFür die Qualität des Winterdienstes sind drei Faktoren entscheidend:  \n\n• Welcher Reinigungsstandard wird angestrebt? \n\n• Wie lange dauert es, bis nach Ende eines Winterereignisses (Schneefall und/oder \n\nEisbildung) die Trottoirs geräumt sind? \n\n• Um welche Zeit am Morgen sind die Trottoirs geräumt, wenn es nachts schneit \n\noder gefriert?  \n\n \n\nAls Grundlage wird die Ausgangslage Basel-Stadt verwendet: \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Hinsichtlich des Reinigungsstandards wird in Basel-Stadt von einer Schwarzräumung ausge-\n\ngangen: die Trottoirs sollen nach der Räumung auf einem Streifen von mindestens einem \n\nMeter vollkommen schnee- und eisfrei sein. Folgende zeitlichen Ziele wurden gesetzt: \n\n• Tagsüber sind bei einem Winterdienstereignis die Trottoirs innerhalb von fünf Stun-\n\nden nach Ende des Ereignisses geräumt. \n\n• Bei einem nächtlichen Ereignis wird morgens um sieben Uhr mit der Räumung \n\nbegonnen. \n\n \n\nDie Zeitangaben gelten für ein durchschnittliches Winterereignis. Sie können nicht eingehal-\n\nten werden, wenn sehr viel Schnee fällt oder nasser Schnee sehr schnell gefriert. Zudem gilt \n\nder Vorbehalt, dass bei langanhaltendem Winterwetter die Werkdienste nicht in der Lage sind, \n\ndie geforderten Zeiten einzuhalten. Dies gilt auch für Strassen und Plätze. Grund dafür sind \n\ndie gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten. Bei länger andauernden Winterdiensteinsätzen \n\n(Glatteis/Schneefall) nimmt die Leistungsfähigkeit mit zunehmender Dauer ab. Für die Räu-\n\nmung der Strassen sind die Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute \n\n(VSS) massgebend. Danach wird das Strassennetz in drei Dringlichkeitsstufen eingeteilt, wo-\n\nbei die Stufe 1 innerhalb von drei Stunden nach Ende des Schneefalls, die Stufe 2 innerhalb \n\nvon weiteren vier Stunden und die Stufe 3 innerhalb von weiteren sechs Stunden zu räumen \n\nist. Nach diesen Vorgaben kann es also bis zu 13 Stunden dauern, bis das gesamte Stras-\n\nsennetz nach Ende eines Ereignisses geräumt ist. \n\n \n\n \n\n3.3 Kosten / Aufwand \n\nDie Kosten werden durch die Räumgeschwindigkeit beeinflusst; je schneller nach einem Er-\n\neignis geräumt werden soll, desto mehr Personal und Maschinen müssen eingesetzt werden. \n\nDa in der aktuellen Winterdienstplanung bereits neun Fahrzeuge und der Grossteil des Per-\n\nsonals in Bereitschaft sind und keine weiteren Fahrzeuge bei den Werkdiensten vorhanden \n\nsind, die für diesen Zweck eingesetzt werden könnten, müssten für eine Umsetzung vier Fahr-\n\nzeuge ersetzt bzw. neu angeschafft und zusätzlich rund 14 externe Mitarbeitende für die Räu-\n\nmungen von Hand eingesetzt werden. \n\nDie Kosten für ein solches Fahrzeug, das gemäss Nachhaltigkeitsstrategie als Elektrofahr-\n\nzeug beschafft werden müsste, würden sich auf ca. 300 TCHF belaufen. Bei den Fahrzeugen \n\nwürde es sich um Spezialfahrzeuge handeln, die aufgrund ihrer Bauweise (Breite, Leistung \n\nund Gewicht) in der Lage sind, das Trottoir zu befahren. Ausserdem werden diese Fahrzeuge \n\nso ausgewählt, dass sie das ganze Jahr über für andere Arbeiten in den Werkdiensten einge-\n\nsetzt werden können.  \n\n \n\nKostenschätzung (+-20%) Ersatz- Neubeschaffung E-Kleinfahrzeuge \n\nErsatz eines bestehendes Kleinfahrzeug  \n\n- Neu mit E-Antrieb nicht winterdiensttauglich (pro Stück)        80'000,- \n\no Ersatz von vier Fahrzeugen         320'000,- \n\n- Neu mit E-Antrieb winterdiensttauglich / multifunktional einsetzbar     300'000,- \no Ersatz- Neubeschaffung von vier Fahrzeugen   1'200'000,- \n\nMehrkosten für vier Fahrzeuge winterdiensttauglich / multifunktional einsetzbar    880'000,- \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 Zu berücksichtigen ist auch, dass Fahrzeuge, die im Winterdienst eingesetzt werden, einem \n\nhöheren Verschleiss unterliegen und schneller ersetzt werden müssen. Für die Umsetzung \n\ndes Winterdienstes würden in Anlehnung an die Grundlagen der Ausarbeitung von Basel-\n\nStadt jährliche Kosten von ca. 120'000 CHF entstehen. In der aktuellen Kostenschätzung sind \n\nAnpassungsarbeiten im Bereich der Signalisation (Versetzen der Strassenschilder, damit die \n\nTrottoirs maschinell geräumt werden können) und eine allfällige Erweiterung der Lagerhaltung \n\nfür Streumittel nicht berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n3.4 Umsetzung / Ökologie \n\nDa die Räumung der Trottoirs durch Private weitgehend manuell erfolgt und in den meisten \n\nFällen keine Anfahrtswege für die Räumenden und die Fahrzeuge anfallen, kann hier von \n\neiner ökologischeren Umsetzung des Winterdienstes ausgegangen werden. Aufgrund der \n\nHäufigkeit solcher Ereignisse (Schnee 5.5 / Eistage 4.5 im 10-Jahres Ø) und der Dauer bis \n\nzur Räumung der Trottoirs nach einem Ereignis sowie unter Berücksichtigung des ungünsti-\n\ngen Kosten-Nutzen-Verhältnisses sollte von einer Umsetzung durch die öffentliche Hand ab-\n\ngesehen werden. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n