name: 06-10.162.01 Vorlage Gemeindespital Riehen: Sozialplan und berufliche Vorsorge des Personals

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommissionen \nfür Gesundheit und Finanzfragen (GEF) \nsowie Bildung, Soziales und Sport (BSS) \nüberwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 04-0100.001 Nr. 06-10.162\n \n \n \n\nGemeindespital Riehen: Sozialplan und berufliche Vorsorge des Personals \n \n\n \nKurzfassung: \n\nDer Beschluss des Gemeinderats, den Baurechtsvertrags mit der Kommunität Diakonissen-\nhaus Riehen nicht zu verlängern, und das sich daraus ergebende Ende des Gemeindespi-\ntals werden voraussichtlich zahlreiche Entlassungen zur Folge haben. Die Gemeinde steht \nnach Auffassung des Gemeinderats in der Pflicht, das Personal bei der beruflichen Neuori-\nentierung mit einem fairen Sozialplan zu unterstützen und soziale Härtefälle zu verhindern. \nIn der aktuellen Unsicherheit darüber, was anstelle des heutigen Gemeindespitals entstehen \nwird, müssen die Mitarbeitenden möglichst rasch klare Grundlagen für ihre beruflichen Ent-\nscheidungen haben. Aus diesem Grund handelten die Spitalleitung und der Gemeinderat als \nArbeitgebervertretung mit der Personalvertretung vorsorglich einen auf die hiesige Situation \nzugeschnittenen Sozialplan aus - unter dem Vorbehalt, dass das Ergebnis der auf 6. Sep-\ntember 2009 vorgesehenen Volksabstimmung noch aussteht. Der vorliegende Bericht be-\nschreibt in einem ersten Teil den Sozialplan für die Mitarbeitenden des Gemeindespitals und \nbegründet den dazu erforderlichen Kredit von max. 4.5 Mio. Franken, der dem Einwohnerrat \nzur Bewilligung beantragt wird. \n \n\nDas Gemeindespital ist bei der Pensionskasse Basel-Stadt angeschlossen, welche gegen-\nwärtig für diesen Versichertenkreis einen Deckungsgrad von 78.7% ausweist (Stand 31. \nDezember 2008). Wird das Gemeindespital in seiner heutigen Rechtsform durch Schlies-\nsung aufgelöst oder in eine andere Rechtsträgerschaft überführt, so hat dies massive finan-\nzielle Auswirkungen im Bereich der beruflichen Vorsorge des Personals: Aufgrund des ge-\nplanten Endes des Akutspitals scheiden zahlreiche Versicherte aus der Pensionskasse aus, \nwas zu einer Teilliquidation führen wird. Damit Mitarbeitende, die kündigen oder später infol-\nge Kündigung austreten werden, trotzdem die volle Freizügigkeitsleistung erhalten, muss die \nUnterdeckung ausfinanziert werden. Dies übersteigt die Zahlungsfähigkeit des Spitals. Der \nvorliegende Bericht geht in einem zweiten Teil der diesbezüglichen Verantwortung der Ge-\nmeinde nach. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, zugunsten des Spitalperso-\nnals eine Garantieverpflichtung in vollem Umfang der Deckungslücke zu leisten und rechnet \ndabei mit rund 8 Mio. Franken.  \n \nPolitikbereiche: Gesundheit und Soziales / Finanzen \n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat Finanzen \nTel.: 079 311 59 20 \n \n\nAnna Katharina Bertsch,   \nAbteilungsleiterin Gesundheit und Soziales \nTel.: 061 646 82 67 \n\n \n8. Juni 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Inhaltsverzeichnis \n \n1.  Ausgangslage .................................................................................................................... 3 \n2.  Sozialplan........................................................................................................................... 4 \n\n2.1  Die Erarbeitung des Sozialplans .................................................................................. 4 \n2.2  Der Inhalt des Sozialplans............................................................................................ 5 \n2.3  Die Maximalkosten des Sozialplans ............................................................................. 7 \n2.4  Weiteres Vorgehen....................................................................................................... 8 \n\n3.  Berufliche Vorsorge............................................................................................................ 8 \n3.1  Ausgangslage............................................................................................................... 9 \n3.2  Ziel: Volle Freizügigkeit für alle Austretenden .............................................................. 9 \n3.3  Risikodeckung für die Rentner ..................................................................................... 9 \n3.4  Haftung der Gemeinde Riehen................................................................................... 10 \n3.5  Massgebender Betrag der Unterdeckung................................................................... 11 \n\n4.  Anträge............................................................................................................................. 12\n \n\nBeschlussesentwürfe......................................................................................................... 13 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 \n\n1.  Ausgangslage \nDer Gemeinderat hatte in einem ausführlichen Bericht vom 16. April 2009 die Fakten und \nErwägungen dargelegt, welche den Gemeinderat am 31. März 2009 veranlasst hatten, sich \ngegen die Erneuerung des Baurechtsvertrags für das Gemeindespital Riehen auf weitere 30 \nJahre zu entscheiden. Folge dieses Beschlusses ist das Ende des heutigen Gemeindespi-\ntals. Hinter diesem bitteren Entscheid stand die nach sorgfältigen Abklärungen gewonnene \nErkenntnis, dass das kleine Riehener Akutspital mit breitem Grundversorgungsspektrum in \nder sich ab 2012 radikal ändernden Spitallandschaft Schweiz keine Überlebenschancen \nhaben wird. Wie im Bericht vom 16. April bereits erwähnt ist, steht die Gemeinde nach Auf-\nfassung des Gemeinderats in der Pflicht, zusammen mit den Personalvertretern sozialver-\nträgliche Lösungen für das Spitalpersonal zu erarbeiten. Diese Arbeiten und die dazugehö-\nrenden juristischen Abklärungen wurden umgehend an die Hand genommen; über das Re-\nsultat informiert der vorliegende Bericht. \n \n\nIm Raum stehen die Volksinitiative „Rettet das Riehener Gemeindespital“, welche in kurzer \nZeit mit über 3'500 Unterschriften zustande gekommen ist, und die auf 6. September 2009 \nvorgesehene Volksabstimmung. Welche Entscheidungsmöglichkeiten die Stimmberechtig-\nten haben werden, wird im Bericht des Gemeinderats zur Zukunft der Gesundheitsversor-\ngung von Riehen vom 28. Mai 2009 dargelegt. Es wird an dieser Stelle darauf verwiesen.  \n \n\nWie soll in der aktuellen Phase der Unsicherheit mit Fragen umgegangen werden, die für \ndas Personal bereits heute von grösster Wichtigkeit sind? Der Sozialplan und die Abklärun-\ngen im Zusammenhang mit der Deckungslücke der Pensionskasse wurden im Hinblick dar-\nauf erarbeitet, dass der Spitalbetrieb in seiner heutigen Form im Nachgang zur Volksab-\nstimmung vom 6. September 2009 zu Ende gehen könnte. Der lange Vorlauf dieser Ge-\nschäfte macht es nötig, eine Kreditbewilligung durch den Einwohnerrat bereits heute einzu-\nholen - und den Ausgang der Volksabstimmung als Vorbehalt offen zu lassen. Daraus resul-\ntiert folgende Ausgangslage: \n \n\n- Vor der auf 6. September 2009 geplanten Volksabstimmung zum Spital werden seitens \nder Spitalleitung keine Arbeitsverhältnisse gekündigt. Damit für die Absicherung des Per-\nsonals auf jeden Fall vorgesorgt ist, haben die Spitalleitung und der Gemeinderat als Ver-\ntretung der Arbeitgeberseite mit der Personalvertretung vorsorglich einen Sozialplan aus-\ngehandelt, der im Zeitpunkt der in Aussicht genommenen (möglichen) Kündigungen in \nKraft treten würde (mehr dazu in Kapitel 2). Unabhängig vom Abstimmungsausgang am \n6. September erhalten die Mitarbeitenden frühzeitig eine Bestätigung, dass sie im Falle \neiner Entlassung die nötige Unterstützung erhalten würden. Für die Personalleitung und \nfür die beruflichen Entscheidungen der einzelnen Mitarbeitenden ist Klarheit in diesem \nBereich von grösster Wichtigkeit. Es entspricht einer gängigen Praxis, einen Sozialplan \nfrühzeitig auszuarbeiten, so dass die Unterstützungsmassnahmen und -leistungen im \nZeitpunkt einer Massenentlassung, z.B. in der Folge von Umstrukturierungen, bereits be-\nkannt sind. \n\n \n\n- Auch die Ausfinanzierung der PK-Deckungslücke muss grundsätzlich unabhängig vom \nAbstimmungsresultat geregelt werden. Das Gemeindespital Riehen ist als Institution bei \nder Pensionskasse Basel-Stadt angeschlossen. Das Vorsorgewerk weist per Ende 2008 \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 einen Deckungsgrad von ca. 79% auf, was einer Deckungslücke von rund 8 Mio. Franken \nentspricht. Es gibt Mitarbeitende, die im jetzigen Moment von sich aus kündigen. Diese \nAustritte stehen im Zusammenhang mit dem Spitalbeschluss des Gemeinderats vom 31. \nMärz und werden von der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) deshalb bereits im Rah-\nmen der erwarteten Teilliquidation behandelt. Um diesen Mitarbeitenden eine volle Frei-\nzügigkeitsleistung mitgeben zu können, muss die Deckungslücke vom Arbeitgeber ausfi-\nnanziert werden (mehr dazu in Kapitel 3). \n\n \n\n- Die finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der PK-Deckungslücke können \nnicht als direkte Schliessungskosten betrachtet werden: Hätte das positive Szenario über \ndie Spitalzukunft gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom Oktober 2008 realisiert wer-\nden können, wäre eine vergleichbare Problematik entstanden. Mit der Gründung einer \nneuen Betriebsform für das Spital Riehen (Aktiengesellschaft) wären die Mitarbeitenden \nbeim heutigen Arbeitgeber Gemeindespital ausgetreten und bei der zukünftigen Aktien-\ngesellschaft neu eingetreten. Es ist undenkbar, dass eine neue Trägerschaft die beste-\nhende Deckungslücke und somit eine latente Last ohne Weiteres übernommen hätte. Für \ndie aktuelle Unterdeckung von 79% hätte die Gemeinde also auch in diesem Fall gerade-\nstehen müssen. \n\n \n\n2.  Sozialplan \nDas schweizerische Arbeitsrecht kennt keinen materiellen Schutz vor so genannten Mas-\nsenentlassungen, d.h. vor Kündigungen einer grossen Anzahl von Personen in einem kur-\nzen Zeitraum; es schreibt lediglich die Durchführung eines Informations- und Konsultations-\nverfahrens vor (vgl. dazu Ziffer 2.4). Ebenso wenig verpflichtet es die Arbeitgebenden aus-\ndrücklich zu einem Sozialplan, welcher die Folgen von Massenentlassungen sozial abfedern \nwürde. Allenfalls könnte die Verpflichtung zur Vorlage eines Sozialplans aus der Fürsorge-\npflicht des Arbeitgebers abgeleitet werden. Mit der Vorlage eines Sozialplans können aus-\nserdem Reputationsschäden verhindert oder zumindest gemildert werden. Entsprechend \nsind Sozialpläne auch hierzulande eine gängige Praxis. \n \n \n\n2.1  Die Erarbeitung des Sozialplans \n\nDer Sozialplan für die Angestellten des Gemeindespitals wurde von der Gemeinde und dem \nGemeindespital gemeinsam erstellt. Als Arbeitgeber ist das Gemeindespital für die Umset-\nzung des Sozialplans zuständig. Das aus den Sozialplan-Massnahmen entstehende Be-\ntriebsdefizit wird jedoch von der Gemeinde getragen. Der Gemeinderat trägt die Verantwor-\ntung für die Ursache der Kündigungen - die Aufgabe des Akutspital-Betriebs. Verhandlungs-\npartner auf Seiten der Arbeitnehmer war als erstes die Personalkommission, die aus Mitar-\nbeitenden des Gemeindespitals besteht. Einbezogen wurden auch die Gewerkschaften und \nBerufsverbände (VPOD Region Basel, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und \nPflegefachmänner SBK Sektion beider Basel, Fachverband für Pflege und Betreuung cura-\nhumanis Region Nordwestschweiz). \n \n\nAls Vertreter des Gemeinderats wurde Christoph Bürgenmeier in die Arbeitsgruppe „Sozial-\nplan“ delegiert. Die Vertreterinnen des Gemeindespitals waren Regula Löhrer (Leitung Per-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 sonal / Administration) und Kathrin Stoll (Pflegedienstleitung). Mitgewirkt haben ausserdem \nAnna Katharina Bertsch (Abteilung Gesundheit und Soziales), eine juristische Beraterin des \nGemeindespitals (Arbeitsrecht), ein Pensionskassenspezialist und in der letzten Phase die \nPersonalvertretung wie oben beschrieben. Moderiert wurden die Besprechungen durch ei-\nnen unabhängigen externen Berater, Max Rickenbacher (Firma Gsponer). \n \n\nSelbstverständlich gibt es viele Beispiele dafür, welche Massnahmen ein Sozialplan enthal-\nten könnte. Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen muss jedoch für jede Situ-\nation ein zugeschnittener Sozialplan mit passenden Regelungen erarbeitet werden. Für die \nErarbeitung des Sozialplans für die Angestellten des Gemeindespitals traf sich bereits am 6. \nApril 2009 eine Vertretung von Spitalleitung, Gemeinderat und Gemeindeverwaltung mit der \nPersonalvertretung. Nachdem sich die Personalvertretung am 14. April bis auf Weiteres aus \nden Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde zwischen dem 6. April und dem 15. Mai ein \nSozialplanentwurf von Seiten des Arbeitgebers erarbeitet, der am 19. Mai vom Gemeinderat \ngenehmigt wurde und dann als Basis für die Verhandlungen mit der Personalkommission \ndiente. Der Gemeinderat wurde auch über die zu erwartenden Kosten des Sozialplans in \nKenntnis gesetzt. Nachdem sich die Personalvertretung wieder zu Verhandlungen bereit \nerklärt hatte, wurde der vorgelegte Sozialplan von den Vertretern der Personals und den \nVertretern des Arbeitgebers in zwei intensiven aber fairen Verhandlungsrunden am 28. Mai \nund 5. Juni 2009 diskutiert und in einem für beide Seiten vertretbaren Mass angepasst. \n \n\nDer  von der Personalvertretung und der Arbeitgebervertretung unterzeichnete Sozialplan ist \ndas Resultat einer sorgfältigen und vertieften Auseinandersetzung mit der schwierigen Si-\ntuation, in der sich jeder einzelne Mitarbeitende befindet; er trägt aber auch dem nur be-\ngrenzt steuerbaren Schliessungsprozess Rechnung: \n\n• Unter anderem im Hinblick auf die vollständige Ausfinanzierung der PK-\nDeckungslücke kann insgesamt von einem sehr grosszügigen Sozialplan geredet \nwerden. Die Personalvertretung hat diesen Aspekt und verschiedene andere Leis-\ntungen explizit als sehr entgegenkommend herausgestrichen. \n\n• Der Sozialplan bietet hauptsächlich dort eine grosszügige Unterstützung, wo es zu \nwirtschaftlichen oder sozialen Härten kommen könnte. In einem vertretbaren Mass \nwird aber der Tatsache Rechnung getragen, dass ein Stellenverlust auch für junge \nund gut vermittelbare Mitarbeitende ein unerwünschter Einschnitt im Leben ist und \nverschiedene Unannehmlichkeiten mit sich bringen kann. \n\n• Der Sozialplan gilt grundsätzlich nur für Mitarbeitende, die im Anschluss an die Ab-\nstimmung die Kündigung erhalten. \n\n• Es gilt zu bedenken, dass man auch mit einem ausgeklügelten Regelwerk niemals \nganz ausschliessen kann, dass einzelne Mitarbeitende das System ausnutzen und \nandere vielleicht benachteiligt werden. Mit einer individuellen Härtefallklausel kann \nzumindest auf die zweitgenannte Situation reagiert werden. Gleichzeitig zielen ver-\nschiedene Regelungen darauf hin, einen Missbrauch des Systems zu erschweren. \n\n \n \n\n2.2  Der Inhalt des Sozialplans \n\nDas Gemeindespital und die Gemeinde Riehen (Gemeinde) wollen mit dem vorliegenden \nSozialplan die Auswirkungen der Entlassungen mildern. Dabei steht die Unterstützung bei \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle im Vordergrund. Daneben sollen die wirtschaftli-\nchen Folgen der Entlassungen durch finanzielle Beiträge gemildert werden. \n \n\nIn der Beilage ist die von allen Sozialpartnern akzeptierte Version des Sozialplans zu finden. \nEinige Eckwerte und bezeichnende Massnahmen und Regelungen des Sozialplans für die \nMitarbeitenden des Gemeindespitals Riehen sollen hier erläutert werden: \n \nGrundsätze und Geltungsbereich \nDer Sozialplan gilt grundsätzlich für sämtliche Kündigungen, die nach der Volksabstimmung \nvom 6. September 2009 ausgesprochen werden. Vom Sozialplan ausgeschlossen sind Mit-\narbeitende, deren jährliches Einkommen CHF 200'000 übersteigt bzw. bei einem vollen Ar-\nbeitspensum übersteigen würde. Mit diesen Mitarbeitenden sollen individuelle Austrittsver-\neinbarungen mit reduzierten Ansätzen abgeschlossen werden. Es ist eine gängige Praxis, \nKadermitarbeitende von einem Sozialplan auszuschliessen, da diese bei ihrer beruflichen \nWeiterentwicklung im Normalfall nicht in diesem Sinne unterstützt werden müssen. \n \nUnterstützung bei der Stellensuche und bei der beruflichen Neuorientierung \nDie im Sozialplan angebotenen Unterstützungsmassnahmen sind vergleichbar mit anderen \n„branchennahen“ Sozialplänen: \n\n- Bewerbungscoaching und Unterstützung beim Abfassen von Bewerbungsschreiben \nund Lebensläufen (bei Bedarf auch durch externe Beratende) \n\n- Job-Center mit offenen Stellen \n- Beitrag an individuelles Outplacement \n- Beiträge an Aus- und Weiterbildung \n- und anderes \n\n \n\nFür Mitarbeitende, die vor dem in Aussicht genommenen (möglichen) Kündigungstermin von \nsich aus das Spital verlassen, gilt der Sozialplan wie bereits erwähnt nicht. Die Unterstüt-\nzungsmassnahmen bei der Stellensuche können sie trotzdem in Anspruch nehmen. Dies \nwird in der Praxis bereits so umgesetzt und ist ausserhalb vom Sozialplan geregelt. \n  \nKündigungsfristen \nKönnen Mitarbeitende, denen gekündigt wurde, vor Ablauf der Kündigungsfrist eine neue \nStelle antreten, so ist die Personalabteilung in Absprache mit der Bereichsleitung bestrebt, \neinen vorzeitigen Austritt zu ermöglichen. \n \nAbgangsentschädigungen \nIn den meisten Fällen ist die Regelung der Abgangsentschädigungen das Herzstück eines \nSozialplans. Im Sozialplan für das Gemeindespital werden die finanziellen Entschädigungen \nin fixe und variable Abgangsentschädigungen unterteilt: \n \n\nDie fixe Abgangsentschädigung von 2 Monatslöhnen steht allen gekündigten Mitarbeitenden \nzu. Diese Summe deckt verschiedene Leistungen ab, die in anderen Sozialplänen oft sepa-\nrat geregelt sind: \n\n• Allfällige Lohneinbussen beim Stellenwechsel (laut RAV sind 20% Einbusse zumut-\nbar); \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 • allfällige Umzugskosten und längerer Arbeitsweg (laut RAV sind 1.5 h Arbeitsweg \nzumutbar); \n\n• Durchhalteprämie für Mitarbeitende, die dem Spital in der jetzigen unsicheren Situa-\ntion treu bleiben; \n\n• grundsätzliche Abgeltung der Umtriebe und Unannehmlichkeiten im Zusammenhang \nmit der Kündigung. \n\n \n\nDie variable Abgangsentschädigung hat zum Ziel, wirtschaftliche und soziale Härten abzu-\nfedern, und steht nur Mitarbeitenden zu, die nach Ablauf der Kündigungsfrist keine neue \nStelle haben. Der Sozialplan sieht mit einem Punktesystem eine nach Alter und Dienstalter \nabgestufte Regelung vor, welche zudem das bisherige monatliche Einkommen (und auf die-\nse Weise auch das Arbeitspensum) berücksichtigt. Die fixe Abgangsentschädigung wird \ndabei zu 50% in Abzug gebracht. \n \nBeispiel: \nEine 48-jährige Mitarbeiterin ist seit 13 Jahren mit einem 60%-Pensum im GSR angestellt \nund verdient monatlich CHF 2700. Findet die Mitarbeitende bis zum Ende der Kündigungs-\nfrist eine neue Stelle, so stehen ihr zwei Monatslöhne (CHF 5400) fixe Abgangsentschädi-\ngung zu. Gelingt es ihr trotz intensiver Arbeitsbemühungen (gemäss Vorgaben des RAV) \nnicht, eine neue Stelle zu finden, so hat sie eine variable Abgangsentschädigung gemäss \nPunktetabelle zugute: \n \n\nPunkte gemäss Punktetabelle: 40 x 1.4 = 56 Punkte \nVariable Abgangsentschädigung: CHF 2’700 : 10 x 56 = CHF 15'120 = 5.6 Monatslöhne \n \n\nDie fixe Abgangsentschädigung wird zu 50% verrechnet, so dass die Mitarbeiterin insge-\nsamt 6.6 Monatslöhne als Entschädigung erhält. \n \nHerauszustreichen ist der Grundsatz, dass kein Anspruch auf eine variable Abgangsent-\nschädigung besteht, wenn Mitarbeitende die Stellenvermittlungsmassnahmen verweigern \noder ohne stichhaltigen Grund eine zumutbare Stelle ausgeschlagen haben. Variable Ab-\ngangsentschädigungen, die sechs Monatslöhne übersteigen, können in Raten aufgeteilt \nwerden. Damit soll z.B. vermieden werden, dass Mitarbeitende ihre neue Stelle bewusst erst \neinige Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist antreten, um trotz erfolgreicher Stellensuche \nin den Genuss einer vollen variablen Abgangsentschädigung zu kommen. \n \n\nDer familiären Situation wird durch eine zusätzliche Kinderzulage Rechnung getragen. \n \n \n\n2.3  Die Maximalkosten des Sozialplans \n\nDie Kosten des Sozialplans können immer nur aufgrund des aktuellen Personalbestands \ngeschätzt werden, da die Entwicklung des Personalbestands schwer vorauszusagen ist. Die \nvom Gemeinderat ursprünglich genehmigten Maximalkosten betrugen 4.5 Mio. Franken. Die \nAnpassungen, die auf Antrag der Personalvertretung vorgenommen wurden, führen zwar \nmerklich zu Zusatzkosten, der Maximalbetrag von 4.5 Mio. Franken sollte aber dennoch \neinzuhalten sein. Rund 55% der Kosten betreffen die fixen und variablen Abgangsentschä-\ndigungen, wobei die variablen Leistungen nur dann in der veranschlagten Höhe anfallen \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 würden, wenn alle heute Beschäftigen am Ende ihrer Kündigungsfrist keine Stelle gefunden \nhätten. Weitere 25% der Kosten betreffen die vorzeitigen Pensionierungen. Es handelt sich \ndabei um 10 bis 15 Mitarbeitende zwischen dem 58. und 62. Altersjahr, welche die gleichen \nLeistungen erhalten, wie wenn sie nach dem vollendeten 63. Altersjahr in Pension gehen \nwürden. \n \n \n\n2.4  Weiteres Vorgehen \n\nDas Obligationenrecht (Artikel 335d - 335g) gibt der von einer Massenentlassung betroffe-\nnen Belegschaft (bzw. der Personalvertretung) einen Anspruch auf rechtzeitige Information \nund Konsultation. Der Arbeitgeber ist unter anderem verpflichtet, die beabsichtigte Massen-\nentlassung zusammen mit dem Ergebnis der Belegschafts-Konsultation dem kantonalen \nArbeitsamt schriftlich mitzuteilen. \n \n\nEine Massenentlassung liegt im vorliegenden Fall (Betrieb mit mehr als 200 Mitarbeitenden) \ndann vor, wenn innert eines Zeitraums von 30 Tagen mindestens 10% der Mitarbeitenden \naus Gründen entlassen werden, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen. \nWird der akutstationäre Bereich des Gemeindespitals - wie vom Gemeinderat vorgesehen - \nheruntergefahren, so ist diese Voraussetzung erfüllt. Unterlässt es ein Arbeitgeber, die Be-\nlegschaft rechtzeitig vor der beabsichtigten Massenentlassung zu konsultieren, so gelten die \nKündigungen als missbräuchlich, und jeder Mitarbeitende kann bis zu zwei Monatslöhne \n(zusätzlich zu den vertraglichen Ansprüchen) geltend machen. \n \n\nDie Arbeitsgruppe „Sozialplan“ ging in der weiteren Planung davon aus, dass das Gemein-\ndespital nach der Abstimmung vom 6. September 2009 das Informations- und Konsultati-\nonsverfahren einleiten wird. Informiert und konsultiert wird als Vertretung der Mitarbeitenden \ndie Personalkommission. Die Kündigungen würden nach Abschluss dieses Verfahrens er-\nfolgen. \n \n\n3.  Berufliche Vorsorge \nWie weiter oben bereits erwähnt, stehen die finanziellen Verpflichtungen gegenüber der \nPensionskasse Basel-Stadt nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem Ende des akut-\nstationären Spitalbetriebs in Riehen. Auch bei einer Umwandlung der heutigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt in eine neue Form hätte die neue Trägerschaft zweifellos auf eine Ausfi-\nnanzierung der Deckungslücke bestanden. \n \n\nDie vorgesehene Ausfinanzierung der Pensionskasse und die daraus resultierenden finan-\nziellen Verpflichtungen der Gemeinde werden dem Einwohnerrat in einem separaten Be-\nschluss vorgelegt. Die PK-Thematik wird jedoch im Sozialplan erwähnt, da die Ausfinanzie-\nrung im weiteren Sinne auch dazu dient, soziale Härtefälle zu verhindern. Zu erwähnen ist \nausserdem, dass die Garantieverpflichtung der Gemeinde allen Mitarbeitenden zugute \nkommt, auch denjenigen, die das Gemeindespital vor dem in Aussicht genommenen (mögli-\nchen) Kündigungsdatum verlassen und keinen Anspruch auf die finanziellen Leistungen des \nSozialplans haben. \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 3.1  Ausgangslage \n\nDas Gemeindespital Riehen ist als Institution bei der PKBS angeschlossen. Das Vorsorge-\nwerk hat per Ende 2008 einen Deckungsgrad von 78.7%, was einer Deckungslücke von 8.1 \nMio. Franken entspricht. Die Auflösung einer Unternehmung führt zu einer (Teil-)Liquidation \nder entsprechenden Vorsorgeeinrichtung. Die vorhandenen Mittel werden in einem solchen \nFall den Versicherten anteilmässig zugewiesen. Bei einer Überdeckung erhalten die Versi-\ncherten einen Zuschlag auf die Freizügigkeit, bei einer Unterdeckung muss die Freizügigkeit \nentsprechend der Unterdeckung anteilmässig gekürzt werden. Diese Regelung gilt unmittel-\nbar ab Bekanntgabe einer Betriebsauflösung bis zum letzten Personal-Austritt bzw. zum \nErlöschen der Firma. \n \n\nDie erste Person ist bereits per Ende Mai ausgetreten und wird somit eine (erste) provisori-\nsche Freizügigkeitsabrechnung mit lediglich 70% der Freizügigkeit erhalten - die PKBS \nmuss aus Vorsichtsgründen von einem tieferen Wert ausgehen. Die definitive Abrechnung \nwird sie zusammen mit allen anderen Austretenden nach Abschluss des Teil-\nLiquidationsverfahrens - voraussichtlich im 2010 - erhalten. Wechselt diese Person unter-\ndessen den Arbeitgeber, geht diese provisorische und gekürzte Freizügigkeitsleistung weiter \nan die nächste Vorsorgeeinrichtung. \n \n \n\n3.2  Volle Freizügigkeit für alle Austretenden \n\nIn seinem Bericht vom 16. April 2009 hatte der Gemeinderat betont, dass für das Spitalper-\nsonal sozialverträgliche Lösungen erarbeitet werden müssen. Folglich sollen die Mitarbei-\ntenden bei ihrem Austritt per sofort die volle Freizügigkeit erhalten. \n \n\nZu Lasten der Jahresrechnung 2008 wurde im Gemeindespital Riehen eine Rückstellung \nvon CHF 400'000 für die anstehende PK-Sanierung gebildet. Zudem bestehen bei der PKBS \nnoch gewisse technische Rückstellungen, die dem Vorsorgewerk zuzurechnen wären. \n \n\nIn der beruflichen Vorsorge besteht zudem ein Sicherheitsfonds zum Schutz der Vorsorge. \nOb dieser bei Zahlungsunfähigkeit des GSR einspringen würde bzw. müsste, ist mehr als \nfraglich. Denn dieser deckt lediglich allfällige Ansprüche bis zu einem AHV-Jahreslohn von \nmaximal CHF 123'120, wenn eine Sanierung nicht mehr möglich ist. \n\nWenn die Arbeitgeberin (Gemeindespital Riehen) die volle Deckungslücke von zur Zeit rund \n8 Mio. Franken einschiessen würde, könnten die Austretenden ab sofort die volle Freizügig-\nkeit ohne Vorbehalt erhalten. Das Gleiche kann erreicht werden, wenn die Gemeinde Rie-\nhen ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen (Garantieverpflichtung) auf den im Auflö-\nsungszeitpunkt bestehenden Fehlbetrag abgeben und nach Vorliegen der Schlussabrech-\nnung die entsprechenden Zahlungen leisten würde. Der Gemeinderat schlägt dem Einwoh-\nnerrat diese Variante vor. \n \n \n\n3.3  Risikodeckung für die Rentner \n\nIn der obigen Ausfinanzierung der Deckungslücke auf 100% ist auch das Deckungskapital \nder Rentner enthalten. Löst eine Institution ihren Anschlussvertrag an die PKBS auf, lässt \naber die Rentner bei der PKBS zurück, so muss die Institution gemäss Anschlussreglement \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 einen zusätzlichen Beitrag zur Deckung des finanziellen Risikos der Weiterführung des \nRentnerbestands leisten. Dieser Beitrag ist abhängig von der aktuellen Höhe des Zinssatzes \nder 10-jährigen Bundesobligationen. Er würde im Fall des Gemeindespitals gegenwärtig \neinen Betrag von nochmals ca. 5.5 Mio. Franken ausmachen. Auch dieser Betrag hat nicht \ndirekt mit dem Ende des akut-stationären Spitalbetriebs zu tun - er wäre auch bei Gründung \neiner neuen Betriebsgesellschaft angefallen. \n \n\nWährend die Garantieverpflichtung der Gemeinde Riehen zur erforderlichen Ausfinanzie-\nrung des Vorsorgewerks des Gemeindespitals (Aktive und Rentner) möglichst rasch gespro-\nchen werden muss, bleibt betreffend separater Risikoabdeckung des Rentnerbestands ge-\nnügend Zeit für vertiefte Abklärungen. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat beschlossen, \ndieses Thema in einer separaten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. \n \n \n\n3.4  Haftung der Gemeinde Riehen \n\nVertragspartner der PKBS ist das Gemeindespital Riehen. Dieses muss für den Ausgleich \nder Deckungslücke und für die Kosten für die Rentner aufkommen. Das Gemeindespital \nverfügt jedoch nicht über die Mittel, um diese Verbindlichkeiten zu begleichen. Somit stellt \nsich die grundsätzliche Frage nach der Haftung der Gemeinde Riehen bei einer Zahlungsun-\nfähigkeit der „Tochter“ Gemeindespital. \n \n\nDas Gemeindespital ist gemäss § 1 der Spitalordnung eine selbstständige öffentlich-\nrechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem Vermögen. Es haftet selbst \nfür seine Verbindlichkeiten. Es ist nicht festgehalten, dass die Gemeinde als Rechtsträgerin \ndes Gemeindespitals für dessen Verbindlichkeiten einstehen muss. Auch das übergeordnete \nkantonale Recht sieht keine Einstandspflicht vor. Dennoch ist die massgebliche kommunale \nSpitalordnung bezüglich der Frage der subsidiären Haftung der Gemeinde auslegungsbe-\ndürftig. Es gibt starke Argumente dafür, dass eine solche subsidiäre Haftung der Gemeinde \nvorliegt: \n \n \n\na. Das Gemeindespital muss im Leistungsauftrag definierte Leistungen mit einem Glo-\nbalbeitrag erbringen. Für die Erbringung dieser Leistungen braucht es Personal. So-\nfern die Verbindlichkeiten gegenüber dem Personal (bzw. seiner Vorsorgeeinrich-\ntung) aus dem Globalbeitrag aufgrund von wesentlichen, zum Zeitpunkt der Festle-\ngung des Budgets nicht berücksichtigten Umständen nicht gedeckt werden können, \nmuss die Gemeinde den Globalbeitrag bzw. den Globalkredit zum Leistungsauftrag \nnachträglich erhöhen. \n\nb. Gemäss § 16 der Spitalordnung haftet primär das Gemeindespital für sämtliche For-\nderungen aus seinem Betrieb. Zwar regelt die Spitalordnung nicht, wer sekundär zu \nhaften hat. Es ist aber wahrscheinlich (und würde der allgemeinen Terminologie im \nStaatshaftungsrecht entsprechen), dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „haf-\ntet primär das Gemeindespital“ eine sekundäre Haftung der Gemeinde Riehen als \nRechtsträger des Gemeindespitals vorgesehen hat. \n\nc. Gemäss § 20 der Spitalordnung gehen im Falle einer Auflösung des Gemeindespi-\ntals die nach Deckung der vorhandenen Verbindlichkeiten noch vorhandenen Ver-\nmögenswerte ins Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen über. Angesichts der \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Struktur der öffentlich-rechtlichen Anstalt liegt die Auslegung nahe, dass nicht nur ein \nLiquidationsgewinn, sondern auch ein Liquidationsverlust der Gemeinde als Rechts-\nträgerin zuzurechnen ist. \n\nd. Sofern - hypothetisch - ein Gericht die Frage entscheiden müsste und aufgrund der \nSpitalordnung zu keinem eindeutigen Schluss gelangte, würde es für seinen Ent-\nscheid Billigkeitsgrundsätze herbeiziehen. Dabei dürfte auch ins Gewicht fallen, dass \ndie Gemeinde Riehen mit ihrem Handeln und ihren Äusserungen gegenüber Dritten - \nnamentlich gegenüber der PKBS und den Angestellten des Gemeindespital - den \nEindruck erweckt hat, dass sie für ansonsten ungedeckt bleibende Verbindlichkeiten \ndes Gemeindespitals einstehen würde. Insofern ist die politische Bewertung des Zu-\nsammenspiels zwischen Gemeinde Riehen und der selbstständigen öffentlichen An-\nstalt Gemeindespital auch für die rechtliche Würdigung von Bedeutung. \n\n \nMit einer allfälligen Garantieverpflichtung der Gemeinde Riehen gegenüber der PKBS für die \nDeckungslücke würde der hier unterstellten Haftung ohne weiteres Genüge getan. \n \n\nIn der ganzen Frage liegt sozialpolitische Brisanz und es ist Sache der Politik, abzuwägen, \nob es angemessen ist, mittels voller Ausfinanzierung bzw. einer entsprechenden Garantie \nfür eine vollständige Freizügigkeit aller Austretenden zu sorgen. Wie weit auch eine redu-\nzierte Ausfinanzierung und somit eine anteilige Kürzung der Freizügigkeit bzw. Beteiligung \nder Arbeitnehmenden an der Unterdeckung angemessen sein könnte, ist ebenso zu beurtei-\nlen. Selbst wenn eine rechtlich zwingende Haftung der Gemeinde gemäss obiger Ausfüh-\nrungen fehlen würde, stellt sich die Frage, ob sich die Gemeinde aus der politischen Ver-\nantwortung heraushalten will, darf oder kann. \n \n\nDer Gemeinderat kam klar zum Schluss, dass die Gemeinde diese Verantwortung wahr-\nnehmen und mittels Garantieverpflichtung für eine vollständige Freizügigkeit aller Austreten-\nden sorgen soll. \n \n \n\n3.5  Massgebender Betrag der Unterdeckung \n\nMassgebender Stichtag zur Bestimmung der Unterdeckung bei Teilliquidation ist der letzte \nJahresabschluss PKBS vor dem Zeitpunkt einer (Teil-)Auflösung des Anschlussverhältnis-\nses. Weil dieser mit dem Erlöschen der Firma „Gemeindespital“ zusammenhängt, wird dies \nvoraussichtlich der 31.12.2009 sein. Die Deckungslücke per 31.12.2008 beträgt 8.1 Mio. \nFranken. Aufgrund einer Schätzung liegt die Deckungslücke per 30.04.2009 um rund CHF \n50'000 über dem Niveau von Ende 2008. Eine Veränderung des Deckungsgrads um einen \nProzentpunkt dürfte die Deckungslücke schätzungsweise um jeweils knapp CHF 700'000 \nverändern. \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 \n\n4.  Anträge \nDie Umsetzung des Sozialplans für die Mitarbeitenden des Gemeindespitals wird das Ge-\nmeindespital maximal 4.5 Mio. Franken kosten. Da das Gemeindespital nicht über die Mittel \nverfügt, um diese Verbindlichkeiten zu begleichen, soll die Gemeinde für diesen Zweck ei-\nnen Zusatzkredit sprechen. Der Gemeinderat beantragt dies dem Einwohnerrat mit nachste-\nhendem Beschlussesentwurf. \n \n\nDie Mitarbeitenden des Gemeindespitals sollen bei ihrem Austritt ferner per sofort von ihrer \nPersonalvorsorge die volle Freizügigkeit erhalten. Zu diesem Zweck soll die per Auflösungs-\ndatum des Gemeindespitals vorhandene Deckungslücke durch dieses ausfinanziert werden. \nDie Gemeinde Riehen leistet dazu eine Garantieverpflichtung in vollem Umfang. Der erwar-\ntete Fehlbetrag kann von der PKBS zum heutigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Ba-\nsierend auf dem Stand per 22.5.2009 liege der Betrag der geschätzten Deckungslücke im-\nmer noch bei rund CHF 8 Mio. - exkl. die separaten Kosten für die Weiterführung eines ge-\nschlossenen Rentnerbestands (vgl. Ziffer 3.3). Der Gemeinderat beantragt dem Einwohner-\nrat die Gewährung einer Garantieverpflichtung mit nachstehendem Beschlussesentwurf. \n \nRiehen, 8. Juni 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter- \nStellvertreter: \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \nBeilage: Sozialplan \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Beschlussesentwürfe \n\n \n \n \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Sozialplans für die \nMitarbeitenden des Gemeindespitals \n \n \n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommissionen] den mit der Personalvertretung des Gemeindespitals Riehen vorsorglich \nabgeschlossenen Sozialplan. Er bewilligt zu diesem Zweck für den Fall, dass den Spitalan-\ngestellten seitens des Spitals gekündigt werden muss, einen Kredit von max. 4.5 Mio. Fran-\nken. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Garantieverpflichtung zur Deckung \nder vollen Freizügigkeit für die austretenden Mitarbeitenden des Gemeindespi-\ntals \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sachkom-\nmissionen] eine Garantieverpflichtung gegenüber der Pensionskasse Basel-Stadt zur Finan-\nzierung der bei einer allfälligen (Teil-) Auflösung des Anschlussverhältnisses im Vorsorgwerk \ndes Gemeindespitals Riehen bestehenden Deckungslücke. Damit ist sichergestellt, dass alle \nvon der Teilliquidation erfassten Spitalangestellten bei ihrem Austritt die ungekürzte Freizü-\ngigkeitsleistung  erhalten.  \nDie Höhe des Betrags der Garantieverpflichtung richtet sich nach dem Betrag der De-\nckungslücke per massgebendem Stichtag (voraussichtlich per 31.12.2009) und ist insbe-\nsondere abhängig von der im 2009 erzielten Performance auf dem Vorsorgevermögen \nPKBS. Gemäss den Zahlen per 31.12.2008 hätte die Garantieverpflichtung rund CHF 8.1 \nMio. Franken betragen; je nach Entwicklung im Geschäftsjahr kann diese höher oder auch \ntiefer ausfallen. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t 1.  Ausgangslage\n\t2.  Sozialplan\n\t3.  Berufliche Vorsorge\n\t 4.  Anträge\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.521.01 Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. Stärkung Quartierzentrum Niederholz

format: application/pdf

text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\nAn: RR \nBern./Frist: \n\nG Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD 2.K. \n\nFF: \n\nBern \n\n2 4. SEP. 2014 \nG Bearbeitung \nG dir. Erledig. \nG z.K. \n\nKop: £ £ \nBrtU;^! \nvi* ^ \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\n./Frist: " - " • . \n\nAnzug betr. \nStärkung des Quartierzentrums Niederholz durch Verlegung IWB-Trafostation \n\nDie IWB betreiben an der Ecke Niederholzstrasse-Rauracherstrasse eine \nTrafostation. \n\nDen Anzugstellenden stellt sich die Frage, ob diese Trafostation über die Strasse \nhinüber unter das neu geplante Quartierzentrum verlegt werden kann. \n\nSomit könnte die frei werdende Eckparzelle einer zentrumsbildenden Nutzung \nzugeführt werden. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten: \n\n1. ob und unter welchen Bedingungen sich die IWB eine solche Verlegung ihrer \nTrafostation vorstellen können. \n\n2. ob der Einbau einer solchen Trafostation im Rahmen des anstehenden \nArchitekturwettbewerbs für die Zentrumsbauten auf der Parzelle \nRauracherstrasse/Gotenstrasse optional geplant werden kann. \n\nö, M-kn \n\n\n

doc_text_tsv_de: './frist':9 '/frist':37 '1':100 '2':16,20,116 '2014':23 '4':21 'ansteh':126 'anzug':38 'anzugstell':61 'architekturwettbewerb':127 'bearbeit':11,25 'beding':105 'bericht':99 'bern':8,19 'betr':39 'betreib':51 'bitt':94 'brtu':32 'd':12,15 'deshalb':95 'eck':54 'eckparzell':86 'einbau':119 'engel':3 'engeler-ohnemus':2 'erled':14,28 'ff':18 'frag':65 'frei':84 'g':10,24,26,29 'gemeind':34 'gemeinderat':97 'geplant':76,136 'hinub':72 'iwb':47,50,108 'iwb-trafostation':46 'k':17 'kn':142 'kop':31,36 'm':141 'm-kn':140 'neu':75 'niederholz':43 'niederholzstrass':56 'niederholzstrasse-rauracherstrass':55 'nutzung':89 'o':139 'ohnemus':4 'optional':135 'parzell':133 'quartierzentrum':42,77 'rahm':124 'rauracherstrass':57 'rauracherstrasse/gotenstrasse':134 'rieh':35 'roland':1 'rr':7 'sep':22 'somit':81 'sp':5 'starkung':40 'stellt':62 'strass':71 'trafostation':48,59,68,113,122 'unterzeichn':93 'verleg':45,111 'verlegt':78 'vi':33 'vorstell':114 'werdend':85 'z.k':30 'zentrumsbaut':130 'zentrumsbild':88 'zugefuhrt':90


name: 14-18.653.02 Bericht Stellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.13  Nr. 14-18.653.02 \n\n \n\n \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur rechtlichen Zulässigkeit der \n\nMotion SPBF betreffend e-Parlament Riehen \n\n \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\n \n\nAm 31. Mai 2016 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n„Welcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten er-\n\nreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und In-\n\nteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte \n\ndie nicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise \n\nauch mehrfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und Sit-\n\nzungsunterlagen, teilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \n\n \n\nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit \n\nmehreren Legislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: \n\nDas papierlose Parlament! \n\n \n\nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder \n\naber Verzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elekt-\n\nronischem Weg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Do-\n\nkumente werden via E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das In-\n\nternetportal oder das geschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente \n\nsind nach einer bewährten Systematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus \n\ndes Angebotes steht der Parlamentarier und seine Arbeit! \n\n \n\nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch \n\naus arbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfang-\n\nreichen Versände und deren Aufbereitung sind die eine Seite – dazu kommt der Res-\n\nsourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behör-\n\nden und Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte \n\ndas papierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legis-\n\nlatur.  \n\n \n\nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament“ \n\nmittelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den Parlamenta-\n\nriern, die mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings bedeu-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 tet dieses Vorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und Aufberei-\n\ntung der Dokumente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann und \n\ndie Dokumente bearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut \n\nfunktioniert, könnte sich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n\n \n\nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum \n\nPapierversand eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und \n\nZuverlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament \n\nmittels Vorlage zu präsentieren.“ \n\n \n\nFür die SPBF \n\nPatrick Huber, Präsident \n \n\n \n\n \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \n\nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei-\n\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt.  \n\n \n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat künftig unter dem Titel  \n\n„e-Parlament Riehen“ eine neue Dienstleistung zu erbringen. Diese umfasst sinngemäss die \n\nAblösung der konventionellen Papierunterlagen durch elektronische Dokumente. Man erhofft \n\nsich davon mittelfristig eine Entlastung für die Verwaltung und die Parlamentarier. Das neue \n\nAngebot soll sich an demjenigen orientieren, das sich im Grossen Rat des Kantons Basel-\n\nStadt seit einiger Zeit bewährt. \n\n \n\nDie angestrebte Neuordnung unter dem Titel „e-Parlament“ kann im Rahmen der Ge-\n\nschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 \n\nregelt werden und betrifft somit eine Materie, welche im Zuständigkeitsbereich des Einwoh-\n\nnerrats liegt. \n\n \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n\n \n\n \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat hat Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Er selbst hat auf Anfang \n\n2016 den papierlosen Gemeinderat eingeführt und macht damit gute Erfahrungen. Die ge-\n\nmeinderätliche Lösung beschränkt sich bis dato auf die Zustellung eines Sammel-PDFs pro \n\nSitzung zu einem fix vorgegebenen Termin. Die Dienstleistungen für das Parlament dürften \n\nwohl etwas umfangreicher ausfallen und damit komplexer werden. Ob das Parlament eine \n\nDienstleistung analog Grosser Rat benötigt, wird das Projekt zeigen müssen, falls die Motion \n\nüberwiesen wird.   \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat beantragt, die Motion zu überweisen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 12. Juli 2016 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 06-10.552.01 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.552.2 \n \n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und \nKons. betreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen \nLiegenschaften  \n \n\n1.  Anzug \n \nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2007 den Anzug \nDavid Atwood und Kons. betreffend „energetische Sanierung von gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften“ mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\n \n"Der verantwortungsvolle und sorgfältige Umgang mit der Umwelt und insbesondere mit \nder Energie hat in der Gemeinde Riehen bereits eine längere Tradition. Als Folge davon \nhat die Gemeinde Riehen im Jahre 2004 als erste Gemeinde Europas den Energy-\nAward zugesprochen erhalten. \n \nÜber das Erreichte dürfen wir uns freuen, doch Stillstand ist bekanntlich Rückschritt. \n \nDie Gemeinde besitzt eine Reihe von eigenen Liegenschaften. Noch nicht alle dieser \nGebäude sind energietechnisch auf dem neusten Stand. Insbesondere beim Ge-\nmeindehaus sollte überprüft werden, mit welchen Massnahmen die Energieeffizienz er-\nhöht und damit Energieeinsparungen ermöglicht resp. die Gewinnung erneuerbarer \nEnergie erreicht werden können. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. bei welchen gemeindeeigenen Liegenschaften mit welchen Massnahmen sich loh-\nnende Energieeinsparungen erzielen lassen. \n\n2. ob und bis wann das Gemeindehaus energietechnisch saniert werden soll (neue \nFenster, Nutzung von Sonnenenergie usw.).“ \n\n \nsig. David Atwood Christine Locher-Hoch \n\n Daniel Albietz Roland Lötscher \n Lukas Baumgartner Hans Rudolf Lüthi \n Niggi Benkler Rolf Meyer \n Conradin Cramer Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Simone Forcart-Staehelin Franziska Roth-Bräm \n Siegfried Gysel Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg Peter A. Vogt \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Zwischenbericht des Gemeinderats \n \nEin grosser Teil der gemeindeeigenen Liegenschaften wurde im Verlauf der letzten 30 Jah-\nre nach und nach energietechnisch saniert. Im gleichen Zeitraum haben sich aber auch die \nenergetischen Anforderungen an Gebäude laufend erhöht. So hat der Grosse Rat jüngst im \nJanuar 2009 das Energiegesetz den neuesten Erkenntnissen, Erfahrungen und dem aktuel-\nlen Stand der Technik angepasst. Im neuen Energiegesetz sind unter anderem die Anfor-\nderungen an die Wärmedämmung der Gebäudehülle deutlich erhöht worden. \n \nAufgrund der sich abzeichnenden Klimaerwärmung haben die Bestrebungen, den \nVerbrauch von fossilen Energien zu senken, in letzter Zeit stark an Bedeutung gewonnen \n(siehe dazu auch Anzugsbeantwortung Hans-Rudolf Hettesheimer betreffend klimaneutrale \nVerwaltung vom 22. Dezember 2009). Die Schweizer Gesellschaft wendet rund 50 % der \nEnergie im Gebäudebereich auf: für das Heizen, für das Aufbereiten von Warmwasser so-\nwie für das Betreiben von Lüftung, Lichtanlagen und den anderen technischen Einrichtun-\ngen im Gebäude. Viele Gebäude sind in einer Zeit gebaut worden, in welcher die Endlich-\nkeit der fossilen Energieressourcen kein Thema war; auf eine gute Wärmedämmung wurde \nnicht geachtet. Deshalb besteht gerade bei Gebäuden ein grosses Potenzial, den Energie-\nverbrauch deutlich zu senken. Beispielsweise kann durch eine bessere Dämmung der Ge-\nbäudehüllen schon viel erreicht werden, ohne dass auf den üblichen Komfort verzichtet \nwerden muss. Die öffentliche Hand sollte diesbezüglich eine Vorbildfunktion einnehmen. \nEnergetische Sanierungen werden im Übrigen vom Kanton mit namhaften finanziellen Bei-\nträgen gefördert, auch jene der Gemeinde.  \n \nZurzeit wird die energietechnische Sanierung des Gemeindehauses vorbereitet, welches \n1961 fertig erstellt wurde. Wärmebilder haben gezeigt, dass im Bereich der Fassade ein \nerheblicher Handlungsbedarf besteht. In den vergangenen Monaten wurde mit 5 interdiszi-\nplinär zusammengesetzten Teams (Architekten, Energiefachleute, Fassadenbauer etc.) ein \nStudienauftrag durchgeführt. Die Aufgabe war, Lösungen mit einem guten Kosten-\nNutzenverhältnis zu finden, welche die Energieeffizienz des Gemeindehauses deutlich ver-\nbessern und zugleich ästhetisch ansprechend sind. Das Resultat des Studienauftrags wur-\nde im November 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Jury hat das Projekt der Basler \nArchitektengemeinschaft Gian Fistarol, Anna Katharina Sintzel Item und Beat Egli zur \nWeiterbearbeitung empfohlen. Im ersten Quartal 2010 soll dem Einwohnerrat ein Projektie-\nrungskredit beantragt werden, damit das Projekt im Detail konkretisiert werden kann. \n \nBei welchen anderen öffentlichen Liegenschaften das grösste Potenzial für energetische \nSanierungen besteht und wo das beste Kosten-/Nutzenverhältnis vorhanden ist, soll mit \neiner genauen Analyse noch ermittelt werden. Die Analyse wird im Jahr 2010 mit Unterstüt-\nzung der Energieberatung der IWB durchgeführt. Auf der Basis der Untersuchungsergeb-\nnisse kann dann eine Prioritätenliste erstellt werden, die alle relevanten Aspekte wie Kos-\nten, Effizienz, Ortsbild und Denkmalschutz berücksichtigt. \n \n \n\n\n\n \n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Seite 3 \n\n \n \nRiehen, 22. Dezember 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t1.  Anzug\n\t2.  Zwischenbericht des Gemeinderats\n\n


text: \nChristian Heim \nEinwohnerrat SVP \n\nInterpellation betreffend Erhöhung der Parkgebühren für Besucherparkkarten durch \nden Regierungsrat \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Ende 2018 beschlossen, die Gebühren für die \nParkkarten im neuen Jahr zu erhöhen. Soweit dieser Beschluss die Anwohnerparkkarten der \nStadt Basel betrifft, ist die Gemeinde Riehen nicht tangiert. Die Gebühren für die Anwohner\nparkkarten in der Gemeinde Riehen sind in der Ordnung über die Parkraumbewirtschaftung \nvom 30.1.2013 autonom geregelt. Neben der Anwohnerparkkarte, welche in Basel jeweils für \neinen Postleitzahlenkreis oder für das Gebiet der Gemeinde Riehen gilt, gibt es auch Parkkar\nten, welche für das gesamte Kantonsgebiet gültig sind. Dies betrifft insbesondere die Besu\ncherparkkarte, welche online bei der Motorfahrzeugkontrolle bestellt oder an gewissen BVB-\nBillettautomaten für einen halben oder einen ganzen Tag bezogen werden können. Neu wer\nden die Gebühren für diese Besucherparkkarten ab dem 1. März 2019 um 100 Prozent erhöht! \nDie Gebühr beträgt neu 20 Franken pro Tag (bisher 10 Franken) und 12 Franken für einen \nhalben Tag (bisher 6 Franken). Ich bitte den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten: \n\n1. Ist der Gemeinderat vor der Erhöhung der Gebühren der Besucherparkkarten angehört \nworden? (siehe § 66 Abs. 2 der Kantonsverfassung: Die Gemeinden sind bei der Vorbe\nreitung von Erlassen und Beschlüssen des Grossen Rates und des Regierungsrates \nrechtzeitig anzuhören) \nWenn ja: Wie lautete die Stellungnahme des Gemeinderates? \nWenn nein: Wie hat der Gemeinderat von der Gebührenerhöhung Kenntnis erhalten \n\nund wie hat er darauf reagiert? \n\n2. Hat die Gemeinde Riehen in den vergangenen Jahren an den Einnahmen der Besucher\nparkkarten partizipiert? \nWenn ja: Wie hoch waren die Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 und wie viele \n\nBesucherparkkarten wurden jeweils in diesen Jahren in Riehen verkauft \n(allenfalls Auswertung der Bezüge an den BVB-Automaten in Riehen)? \n\nWenn nein: Weshalb nicht? \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass für die Festsetzung der Parkgebühren im Ge\nmeindegebiet Riehen grundsätzlich die Gemeinde Riehen zuständig ist und somit die Ge\nbühr der Besucherparkkarte unabhängig vom Gebiet der Stadt Basel durch die Gemeinde \nRiehen festzusetzen ist und die entsprechenden Gebühreneinnahmen der Gemeinde Rie\nhen zustehen? \nWenn nein: weshalb nicht? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich beim Regierungsrat dafür einzusetzen, dass mindestens \nfür Riehen die bisherigen Gebühren weiterhin gelten? \nWenn ja: Was unternimmt der Gemeinderat und wie könnte die entsprechende Lö\n\nsung aussehen? \nWenn nein: Weshalb nicht? \n\nRiehen, 16. Januar 2019 \n\n(Christi jri Heim \n\nAn: 1?lh/l 1 B̂earbeitung \nDI OA • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKop: fcß \n\nVis:7tf \n\n16. Jan. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nWomG^I \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: 352 • OA \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität \n\nund Versorgung (SMV) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1804                                                   Nr. 18-22.019.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum Erlass einer \n\nOrdnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen  \n\n(Ordnung K-Netz Riehen) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung hat an zwei Sitzungen, am 29. Januar 2019 \nund am 13. Februar 2019, den Antrag des Gemeinderats zum Erlass einer Ordnung betref-\nfend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (K-Netz Ordnung) diskutiert. Für die \nweiterführenden juristischen und technischen Erläuterungen dankt die Kommission Ivo Ber-\nweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, David Studer, jur. Mitarbeiter Fachbe-\nreich Recht und Tobias Hartmann, Produktverantwortlicher K-Netz.  \n \nDie Kommission ist sich bewusst, dass sich das technologische Umfeld verändert hat, sich \naber im Rahmen der Diskussion auf die durch den Gemeinderat vorgelegte Ordnung kon-\nzentriert.  \n \n \n1. Übersicht \n \nWie der Gemeinderat in seinem Bericht zur neuen Ordnung ausgeführt hat, werden bislang \nBau und Betrieb des K-Netzes durch das „Reglement über die Gemeinschaftsantennenan-\nlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen“ (RiE 970.120) geregelt. Es ist erkannt \nworden, dass dieses Reglement nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen des Betriebs und \nder Weiterentwicklung des K-Netzes entspricht. Nachdem in den vergangenen Jahren durch \nmehrere Volksabstimmungen der politische Rahmen für das K-Netz definiert wurden, hält es \nauch die Kommission für sinnvoll, eine neue K-Netz Ordnung zu schaffen.  \n \nSchwerpunktmässig hat die Kommission folgende Aspekte der Ordnung beraten: Kompe-\ntenzverteilung zwischen Gemeinde- und Einwohnerrat, Kostenübernahme Hauszuleitung \nsowie die Festsetzung der Benutzungsgebühr. \n \n \n2. Kompetenzverteilung \n \nDer neue §1, Absatz 2 der Ordnung ermächtigt den Gemeinderat, den Betrieb ganz oder \nteilweise an eine Spezialfirma zu übergeben. Juristisch fällt diese Thematik unter das Sub-\nmissionsgesetz. Der Betrieb des gemeindeeigenen Netzes durch eine spezialisierte Firma \nmuss ausgeschrieben werden. Die Kompetenz des Einwohnerrats besteht darin, den Rah-\nmen der Ausschreibung zu definieren, aufgrund dessen der Gemeinderat die Ausschreibung \nvornimmt und die Siegerfirma dann auch ermittelt wird. Dazu unterlegt der Gemeinderat die \nAusschreibung mit Eignungskriterien, etwa zur fachlichen Qualifikation einer potentiellen Be-\ntreiberfirma, mit einem Verzeichnis der Leistungen, welche eine Bieterfirma anzubieten hat, \nsowie mit den Zuschlagskriterien, welche die Gewichtung von Preis und Qualität definieren.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission diskutierte ausführlich, ob dem Einwohnerrat nicht mehr Kompetenzen bei \nder Übertragung des Betriebs an eine Spezialfirma eingeräumt werden sollten. Aufgrund der \nzurückliegenden Debatten rund um das K-Netz möchte die Kommissionsmehrheit für die \nÜbergabe an eine Spezialfirma den Rahmen nicht nur im Rahmen des Leistungsauftrags \noder der vorliegenden Ordnung durch den Einwohnerrat definieren lassen. Entscheidend für \ndie Einflussnahme sind vielmehr, das für die Ausschreibung geltende Leistungsverzeichnis \nwie durch die Zuschlagskriterien definierte Wertung der angebotenen Leistungen.  \n \nAus diesem Grund unterbreitet die Kommission dem Einwohnerrat mit 6 zu 2 Stimmen den \nAntrag, dass §1, Abs. 2 wie folgt ergänzt wird: \n \nDer Gemeinderat wird ermächtigt, den Betrieb ganz oder teilweise einer Spezialfirma zu \nübertragen. Dabei hat er das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien der öffentli-\nchen Ausschreibung dem Einwohnerrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten. \n \n \n3. Kostenübernahme Hauszuleitung  \n \nIn der vorgeschlagenen Ordnung wird im §4, Absätze 2 bis 4, die Kostenverteilung bei ei-\nnem neuen Hausanschluss definiert. Der Gemeinderat schlägt hier vor, dass die Anschluss-\nkosten bis zur Parzellengrenze (§4, Absatz 2) von der Gemeinde getragen werden, vom \nHausübergabepunkt bis ins Haus vom Hauseigentümer, resp. der Hauseigentümerin getra-\ngen werden muss. Der Gemeinderat hält dies für eine praktikable Lösung, die auch der \nHandhabung seitens der IWB entspricht.  \n \nIn der Kommission gab dieser Punkt vor dem Hintergrund der Konkurrenzsituation, in der \nsich das Riehener K-Netz befindet, zu reden, da die Mitkonkurrentin diese Anschlüsse bis \nins Haus den Kundinnen und Kunden finanziere. Es hat sich aber gezeigt, dass dies eigent-\nlich nur der Fall sei, wenn bereits durch einen bestehenden Kanal ein neues Kabel gezogen \nwerden kann. Gängig Praxis ist, dass sämtlich Werke (IWB, Swisscom, Fernwärme) heute \nden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern vorschreiben, dass sie die Kosten für den \nGraben auf ihrer Parzelle vollumfänglich selber tragen müssen. Die in der Ordnung vorge-\nschlagene Regelung entspricht damit gängiger Praxis und vereinfacht allfällige komplizierte \nKostenaufteilungen wesentlich. Die Kommission kann dieser Argumentation folgen.  \n\n \n \n4. Festsetzung der Benutzungsgebühr  \n \nIn §8 wird die Benutzungsgebühr wie bisher auf CHF 17.00 festgelegt. Die Sachkommission \nhat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob dies auf Ebene der Ordnung definiert werden \nmuss. Es zeigt sich jedoch, dass die Lösung Sinn macht. Würde der Gemeinderat die \nGrundgebühr festlegen, müsste dies nach dem Kostendeckungsprinzip erfolgen und jährlich \nangepasst werden. Die vorgeschlagene Lösung wird von der Kommission als pragmatisch \nangesehen und entspricht auch der Regelung anderer Gemeinden.  \n \nDie Kommission diskutierte in diesem Zusammenhang, ob mit der Benutzungsgebühr die \nKosten der Gemeinde gedeckt werden müssten. Eine solche Vorgabe griffe allerdings zu \nkurz: Die Auslagen der Gemeinde für das K-Netz finanzieren sich nicht nur über die Grund-\ngebühr, sondern auch über die Umsatzbeteiligung an den durch dieses Netz ermöglichten \nZusatzdiensten. Ohne diese Umsatzbeteiligung wäre der Gemeinde 2017 beim Produkt K-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Netz ein Defizit von CHF 200‘000 entstanden – mit der Umsatzbeteiligung resultierte ein \nGewinn von CHF 460‘000.  \n\n \n \n5. Weitere Abklärungen \n \nSchliesslich hat die Sachkommission noch folgende, eher technische Fragen geklärt, die in \nZusammenhang mit der Diskussion um die Ordnung aufgekommen sind.  \n \n5.1 Zusatzbeiträge Teilnehmerdosen \nBislang wurden CHF 200.- pro zusätzliche Teilnehmerdose, die installiert wurde, verrechnet, \nda mit jeder installierten Dose, die Leistung abgenommen hat und somit die Signalstärke \nerhöht werden musste. Von dieser Zusatzgebühr wird nun abgesehen, da dies nicht mehr \nder gängigen Praxis und heutigen Technik entspricht.  \n \n5.2 Ausschreibung der Providerdienstleistungen \nWenn im Vertrag mit dem Provider keine Vertragsdauer festgelegt ist, gilt in der Regel, dass \ndie Dienstleistung nach fünf Jahren wieder ausgeschrieben wird, wobei es die Option gibt, \ndiese fünf Jahre nochmals um zwei Jahre zu verlängern.  \n \n5.3 Fremdvermietung \nIn der Sachkommission ist schliesslich die Frage aufgetaucht, ob auf dem K-Netz ein weite-\nrer Anbieter zugelassen werden könnte. Eine solche Fremdvermietung ist jedoch technisch \nnicht möglich, da im Gegensatz zum Swisscom-Netz keine direkte Punkt-zu-Punkt-\nVerbindung zwischen Netzzentrale und Kunden besteht. \n\n \n \n\nAnträge der Kommission \n\n \n\n1. Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat §1, Absatz 2 der vorgelegten Ordnung \nbetreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen wie folgt zu ergänzen: „Dabei \nhat er das Leistungsverzeichnis und die Zuschlagskriterien der öffentlichen Ausschreibung \ndem Einwohnerrat vorgängig zur Genehmigung zu unterbreiten.“ \n \n2. Die Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig ohne Enthaltungen, der vorge-\nlegten Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen mit der von \nder Kommission vorgeschlagenen Änderung zuzustimmen. \n \n\nRiehen, 3. März 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: 22-26.621.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend das prognostizierte Bevölkerungswachstum für Riehen von 9 Prozent

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5226                                            Nr. 22-26.621.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noëmi Crain Merz betreffend das prognostizierte \n\nBevölkerungswachstum für Riehen von 9 Prozent \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat legt grossen Wert auf eine umfassende Planung, da er die Qualitäten \n\nvon Riehen erhalten will. Er stützt sich dabei auf die im Leitbild und den Legislaturzielen \n\nverankerten Grundlagen. Die räumliche Entwicklung wird in wesentlichen Teilen vom \n\nEinwohnerrat durch den Erlass von Zonen- und Nutzungsplänen gesteuert. Das Statis-\n\ntischen Amt berücksichtigt unter anderem die noch bestehenden baulichen Nutzungs-\n\nreserven in Riehen für seine Bevölkerungsprognosen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie steht der Gemeinderat zu den vom Statistischen Amt publizierten Zahlen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Bevölkerungsprognose zur Kenntnis genommen. Die \n\nPrognose bezieht sowohl das Baulandpotenzial als auch die voraussichtliche Ent-\n\nwicklung demografischer Komponenten in den Landgemeinden Riehen und Bettin-\n\ngen ein. Dazu gehören insbesondere Geburten, Todesfälle sowie Zu- und Weg-\n\nzüge.  \n\n \n\n \n\n2. Gedenkt der Gemeinderat, aufgrund dieser Prognosen, eine umfassende Planung \n\nfür zusätzlichen Wohnraum mit entsprechender Infrastruktur vorzulegen? \n\n \n\nDie Gebietsentwicklung Stettenfeld ein ist wesentlicher Teil der Prognose des Sta-\n\ntistischen Amts. Durch den dort realisierbaren neuen Wohnraum kann die Bevölke-\n\nrung um vier bis sechs Prozent zunehmen. Der Gemeinderat hat deshalb eine Wir-\n\nkungsanalyse veranlasst, um abschätzen zu können, welche räumlichen und finan-\n\nziellen Auswirkungen die Gebietsentwicklung aufgrund der zu erstellenden Infra-\n\nstruktur hat. Die ebenfalls verabschiedete Schulraumstrategie reagiert auf die prog-\n\nnostizierte Zunahme der Schülerinnen und Schüler.  \n\nMit der baulichen Entwicklung innerhalb des Siedlungsgebiets kann die bestehende \n\nund bereits gebaute Infrastruktur besser genutzt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welchen Stellenwert misst der Gemeinderat dem Ortsbildschutz zu vor dem Hinter-\n\ngrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums? \n\n \n\nDas Ortsbild von Riehen zeichnet sich durch verschiedene Qualitäten aus: die gute \n\nBaukultur, der wertvolle Baumbestand, die grosszügigen Grünanlagen und die um-\n\ngebende Landschaft. Die bauliche Entwicklung soll qualitätvoll und passend zu un-\n\nserer Gemeinde geschehen. Hierzu leistet die Ortsbildkommission einen wichtigen \n\nBeitrag, indem sie Bauwillige berät und die Baubegehren auf die Ortsbildverträg-\n\nlichkeit prüft. Ebenfalls leistet die Denkmalpflege mit der Inventarisierung und dem \n\nSchutz von ausgewählten Gebäuden einen wichtigen Beitrag.  \n\n \n\n \n\n4. Plant der Gemeinderat Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass bei deut-\n\nlichem Bevölkerungswachstum viel alte Bausubstanz abgerissen und durch Neu-\n\nbauten ersetzt wird? \n\n \n\n5.  Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten für verdichtetes Bauen oder selektive Aufsto-\n\nckungen? \n\n \n\nDas Raumplanungsgesetz des Bundes fordert seit 2014 von allen Gemeinden eine \n\nhochwertige kompakte Siedlungsentwicklung nach innen. Konkret heisst das, die \n\nbestehende Siedlung am geeigneten Ort qualitätsvoll zu erneuern und zu verdich-\n\nten. Um dieses wichtige Ziel zu erreichen, ist die Gemeinde auch auf die Grundei-\n\ngentümerinnen und Grundeigentümer angewiesen. Der Erhalt und das Weiter-\n\nbauen im Bestand soll auch unter dem Aspekt graue Energie neben der Möglichkeit \n\neines Abrisses stets in eine Gesamtbetrachtung einfliessen. Aufstockungen von be-\n\nstehenden Bauten stellen unter Umständen auch eine Möglichkeit dar.  \n\n \n\n \n\nBei der Siedlungsentwicklung gilt es, die verschiedenen oben genannten Ansprüche zu \n\nvereinen. Der kommunale Richtplan koordiniert die raumbezogenen Themen. Mit der \n\nanstehenden Revision des kommunalen Richtplans werden unter Berücksichtigung der \n\nBevölkerungsprognose die verschiedenen Themen aufeinander abgestimmt. Wir haben \n\ndamit die Entwicklung unserer Gemeinde auch selbst in der Hand.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.196.2.01 Bericht Bericht der Sachkommission GEF zum Politikplan 2010 - 2013

text: \n        \n \n \n         Sachkommission GEF \n\n Nr. 06-10.196.2\n \n \nPolitikplan 2010 bis 2013 des Gemeinderats \nPolitikbereiche 2, „Finanzen und Steuern“ und 3, „Gesundheit“ \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n \n \n1.  Allgemein \n \nDie Sachkommission Gesundheit und Finanzfragen hat an ihrer Sitzung vom 16. November \n2009 die Abschnitte im Politikplan 2010 - 2013 des Gemeinderats besprochen, welche sich \nmit der Produktgruppe 2 „Finanzen und Steuern“ (S. 18/19, inkl. Neutrale Erlöse und Kosten \nsowie Steuerfuss, S. 47-50) und der Produktgruppe 3 „Gesundheit“ (S. 20/21) befassen. \nZur Entlastung der Debatte soll der Einwohnerrat im Voraus über die Diskussionspunkte der \nSachkommission orientiert werden. Die Seitenzahlen beziehen sich immer auf den Politik-\nplan 2010 - 2013.  \n \n \n \n2.  Diskussionspunkte \n \nPolitikbereich „Finanzen und Steuern“ \n \nVorauszuschicken ist, dass es im Vergleich zum (erst kürzlich verabschiedeten) wenig neu-\nes Zahlenmaterial gibt. Gewisse Projekte, z.B. die Sanierung des Landgasthofs, werden im \nPolitikplan aber detaillierter beschrieben als im Leistungsauftrag.  \n \nS. 18, Die anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n- Auf die Frage, was mit den erhöhten Investitionen gemeint ist, wird erklärt, dass hier-\nunter beispielsweise Investitionen für den Kauf von Land im Moostal, die Auflösung \nder Rückstellungen für die Sanierung der Pensionskasse, die Schliessungskosten für \ndas Spital, den Bau des Schwimmbads, den Neubau des Landgasthofsaals und In-\nvestitionen im Tiefbau im Zusammenhang mit der Erweiterung des Wärmeverbunds \ngemeint seien. Es ist darauf hinzuweisen, dass auf S. 36 ff. alle Investitionen ersicht-\nlich sind.  \n\n \nS. 18, Liegenschaftsbewirtschaftung (Liegenschaften des Finanzvermögens) \n\n- Betreffend die Zukunft des Pächters im Landgasthof wurde der Kommission mitge-\nteilt, dass der Pächter bereits das Pensionsalter erreicht hatte, aber aufgrund der ak-\ntuellen Planung seinen Pachtvertrag um ein Jahr bis im Februar 2011 verlängert hat.  \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 - Unter dem „gemeindeeigenen Bauprojekt“ ist gemeint, dass das Liegenschaftenpor-\ntefeuille der Gemeinde nach dem Heimfall der Liegenschaften am Hirtenweg wieder \naufgestockt werden soll. Ein mögliches Projekt wäre, auf einer gemeindeeigenen \nParzelle an der Grendelgasse entweder Wohnraum für Familien oder für ältere Per-\nsonen zu schaffen. Ein weiteres mögliches Projekt setzt einen Landabtausch voraus \nund ist noch nicht spruchreif. \n\n \n- Betreffend die „Zentrumsüberbauung Niederholz“ wurde erläutert, dass - nach der \n\nÜbergangsphase mit dem jetzigen Naturgarten - ein Kopfgebäude geplant ist, in wel-\nchem ein Restaurant oder eine Kantine Platz finden soll. Weiter interessiert sich eine \ninternationale Schule für den Standort und es sind Wohnungen geplant. Das Gebäu-\nde soll auch eine Einstellhalle beinhalten. Die genaue Nutzung ist momentan in Ab-\nklärung. Grossverteiler wie Migros oder Coop interessieren sich nur für Flächen von \nmindestens 1500 m2. Für das geplante Gebäude werden keine weiteren Familiengär-\nten aufgehoben. Die gesamte benötigte Fläche ist bereits im Besitz der Gemeinde \nRiehen. \n\n \nS.19, Wirtschaftsförderung \n\n- Bezüglich der Verwendung der CHF 33'000 für die Wirtschaftsförderung wurde erläu-\ntert, dass die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem HGR, der VRD, dem \nRauracherzentrum und der Fondation Beyeler funktioniert. Das budgetierte Geld soll \ndabei einen gewissen Spielraum für Anlässe und Projekte geben. Die Überprüfung \nwurde im LA2 geregelt.  \n\n \n \n \nPolitikbereich „Gesundheit“ \n \nEinleitend erklärte Gemeinderatsmitglied Michael Martig, dass das Thema Gesundheit als \nübergeordnetes Thema in diesem Politikplan eher weniger präsent sei, weil man bewusst \nSchwerpunkte setzen wollte und die Gesundheit in diesem Jahr aus anderen Gründen im \nVordergrund stand. \n \nS. 20, Schulzahnpflege \n\n- Zum aktuellen Stand der Dinge ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht viel Konkretes \nzu berichten.  Der aktuelle Stand ist, dass im Moment Informationen gesammelt wer-\nden, um in einer Auslegeordnung Klarheit darüber zu gewinnen, welche Möglichkei-\nten es für die Fortführung der Schulzahnpflege gibt. M. Martig empfiehlt der Kommis-\nsion, sich proaktiv dafür einzusetzen, informiert zu werden. Allerdings wurde auch \ndarauf hingewiesen, dass die entscheidenden Schritte nicht mehr in dieser Legisla-\nturperiode zu machen sind.  \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nS. 20, Betagten- und Krankenpflege Seite 3 \n\n- Auf die Frage, ob sich die Spitex auf die Veränderungen im Zuge der Schliessung \ndes Spitals vorbereitet, antwortet M. Martig, dass er der Überzeugung sei, dass die \nSpitex sich bewusst sei, dass grosse Herausforderungen bevorstehen und dass ihre \nDienstleistungen umfassender, anspruchsvoller und auch teurer würden. \n\n \nS.20, Gesundheitsförderung \n\n- Gemeint sind Aktivitäten wie „gsünder Basel“, Fitness im Wettstein-Park, Tai-Chi \nwährend der Sommermonate etc. Verschiedene Kommissionsmitglieder bedauern, \ndass der Elan für einen Neuanfang in diesem Bereich im Zuge der Spitalschliessung \nuntergegangen ist. M. Martig ermutigt die Kommissionsmitglieder, die Gesundheits-\nförderung wieder zu beleben, insbesondere da gute Ideen, z.B. eine mögliche Zu-\nsammenarbeit zwischen Crossklinik und Riehen als Modellgemeinde bereits beste-\nhen. \n\n \n \n \n3.  Antrag \n \nDie Sachkommission GEF beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Seiten des Politik-\nplans 2010 - 2013, welche sich mit den Produktgruppen 2 (Finanzen und Steuern) und 3 \n(Gesundheit) befassen, zur Kenntnis zu nehmen und die auf Seiten 52 und 53 aufgeführten \nBeschlüsse zum Produktsummenbudget zu genehmigen sowie den Steuerfuss für die Steu-\nerperiode 2010 gem. Antrag festzusetzen.  \n \n \nSachkommission für Gesundheit und Finanzfragen: \n\n \nDavid Atwood \nPräsident \n \n \n \n30. November 2009 \n\n\n\tPolitikplan 2010 bis 2013 des Gemeinderats\n\n


06-10.640.2.01 Bericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr.06-10.640.2\n \n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Jürg Sollberger und Kons. \nbetreffend künftige Landwirtschaft Landschaftspark Wiese \n \n\n1.  Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 18. Februar 2009 den Anzug \nJürg Sollberger und Kons. betreffend künftige Landwirtschaft Landschaftspark Wiese mit \nfolgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n„Ende 2004 konnte ein „Konzept zur Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft im \nKanton Basel-Stadt“ verwirklicht und grösstenteils umgesetzt werden. Im Vordergrund \nder Massnahmen hat die Arrondierung der landw. Nutzflächen gestanden. Die endgül-\ntige und abschliessende Umsetzung wird Ende 2010 stattfinden. \nSpezielle und einschränkende Anforderungen an die Bewirtschafter werden vor allem \nwegen des Grundwasserschutzes und der Trinkwassergewinnung in der Wiese-Ebene \ngestellt. Dass wegen der Bodeneigenschaften und des Grundwasserschutzes in der \nganzen Wiesenebene nur noch wenig Ackerbau anzutreffen ist, ist unschwer erkenn-\nbar. Dazu gesellt sich der Umstand, dass der Rindviehbestand seit längerem rückläu-\nfig ist. \nDas bedeutet, dass im ganzen Gemeinde- und Kantonsgebiet \n\n• ein zunehmendes Überangebot von Rauhfutter festzustellen ist, \n• Rauhfutter in grossen Mengen abtransportiert und in die ganze Schweiz ver-\n\nkauft wird, wie bereits heute zu beobachten ist, \n• Die Wirtschaftlichkeit im ganzen Gebiet an seine Grenzen kommt, \n• ökologisch sinnvolle Bewirtschaftungsabläufe schwierig werden, \n• Vernachlässigung der Landschaftspflege und Ausdehnung der Waldfläche die \n\nFolge sein werden. \n \n\nDiese Entwicklung ist besorgniserregend, weil die möglichen landwirtschaftlichen Nut-\nzungen wenig rentabel und deshalb uninteressant sind. \n \n\nWeiter stehen bei zwei Betrieben Nachfolgeregelungen an. Ob dabei die gegebenen \nBetriebsstrukturen erhalten werden können, ist fraglich. Grundeigentümer sind zum \ngrössten Teil die IWB. Aber auch die Gemeinde Riehen ist Eigentümerin von etlichen \nParzellen, die landwirtschaftlich genutzt werden. \n \n\nDer Anzugsteller bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, wie in Zukunft ei-\nne ökologische Bewirtschaftung der Wiese-Ebene auf Riehener Gebiet aussehen \nkönnte, damit die grossen Landflächen weiterhin den hohen Anforderungen der Was-\nseraufbereitung genügen und der hohe Naherholungswert nachhaltig erhalten bleiben \nkann. \n \n\nIch danke dem Gemeinderat im Voraus bestens.“ \n \nsig. Jürg Sollberger Margret Oeri-Valerius \n Martin Abel Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\nDer Zwischenbericht vom März 2010 hat noch weitgehend seine Gültigkeit. Dies gilt sowohl \nfür die Problemkonstellation wie auch die absehbare Entwicklung der Landwirtschaft in der \nWiese-Ebene. Zum heutigen Zeitpunkt scheint jedoch die mittel- bis langfristige Bewirtschaf-\ntung des ganzen Gebiets sichergestellt zu sein. \nDa der Betrieb „Schmiedgasse“ von Ernst Rediger seine heutige Betriebsform mit einem \ngrossen Grünlandanteil in der Wiese-Ebene vom Erlensträsschen bis zur Landesgrenze \nnordwärts (In den Stellimatten) aufgeben wird, wurde eine zweite Phase der Pachtlandar-\nrondierung eingeleitet, um das frei werdende Land im Sinn und Geist der ersten Arrondie-\nrung (2003-2010) an die übrigen Landwirtschaftsbetriebe zu verteilen. Dieser Prozess hat \neben erst begonnen. Das mit der Umsetzung betraute Institut für den biologischen Landbau \n(FIBL) hat jüngst einen Vorschlag für die Neuverteilung vorgelegt. Dabei zeichnet sich ab, \ndass zwei Betriebe (Spittelmatthof und Betrieb Leimgrubenweg) den Löwenanteil des exten-\nsiven Grünlands in der Wiese-Ebene in Pacht übernehmen werden. Zwei weitere Betriebe \nwerden mit gleichem Landanteil (Betrieb Bäumlihof) und stark reduziertem Anteil (Betrieb \nSchmiedgasse) weiterhin in der Ebene vertreten sein.   \n \nDamit zeichnen sich heute und in naher Zukunft folgende Situationen und Entwicklungsten-\ndenzen ab: \n \n\n• Die Anzahl der bewirtschaftenden Betriebe mit grösserem Landanteil in der Ebene \nreduziert sich mittelfristig auf drei, wobei die Grösse der Betriebe tendenziell weiter \nzunehmen wird.  \n\n• Der grosse Flächenanteil bleibt Dauergrünland, d.h. Wiesen und Weiden mit ent-\nsprechend geringem Ertrag sowie ökologische Ausgleichsflächen.  \n\n• Der Ackerbau bleibt auf die Teilflächen beschränkt, welche zum Schutze des Grund-\nwassers über genügend Bodenmächtigkeit verfügen und von den IWB dazu freige-\ngeben worden sind. \n\n• Die Wirtschaftlichkeit ist nicht in Frage gestellt, da die Wiesen- und Weidebewirt-\nschaftung extensiv und damit mit relativ geringem Aufwand erfolgen kann. Dank \nBundes- und Kantonsbeiträgen bleibt die Bewirtschaftung finanziell interessant. \n\n• Die Zahl der Rauhfutterverzehrer, sprich Weidetiere, wird weiter abnehmen; Milch-\nvieh ist bereits ganz verschwunden. Der Rückgang der Weidetiere wird die Tendenz \nweiter verstärken, dass grosse Mengen Heu, Emd und Grassillage nicht mehr lokal \nan Tiere verfüttert, sondern durch Lohnunternehmen gewonnen, in andere Gegen-\nden der Schweiz verkauft und per Camion abtransportiert werden. Dabei geht für die \nBesuchenden der Langen Erlen zumindest das Erlebnis der weidenden Nutztiere \nteilweise verloren. \n\n• Die verbleibenden Landwirte im stadtnahen Erholungsraum Lange Erlen spielen zu-\nnehmend eine wichtige Rolle als Landschaftspfleger.  \n\n \nNoch vor wenigen Jahren wurde befürchtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung in der \nWiese-Ebene nicht mehr flächendeckend möglich sein könnte. Diese Befürchtung kann heu-\nte nicht mehr im gleichen Umfang geteilt werden, die Lage hat sich deutlich entspannt. Die \n\n\n\n \n \n\nverbleibenden Betriebe sind an der extensiven Bewirtschaftung in der Ebene interessiert \nund haben auch die notwendige Kapazität dafür. Das heisst allerdings nicht, dass die Land-\nwirtschaft in der Ebene für die Besucherinnen und Besucher wieder interessanter und erleb-\nbarer werden wird, sieht man von der artenreich blühenden Flora einmal ab. Grossflächige \nund rationelle Graswirtschaft mit Grossgeräten und die abnehmende Zahl der Weidetiere \nwerden das landwirtschaftliche Bild prägen. Das Vordringen des Walds in die Landwirt-\nschaftsfläche konnte in den letzten Jahren nicht mehr beobachtet werden; die Waldrand-\npflege wurde wieder intensiviert. \n\nSeite 3 \n\nIm Gegenzug entwickelt sich der Landschaftsraum Wiese-Ebene unter der Ägide des binati-\nonalen Landschaftsrichtplans zu einem mehr und mehr naturnahen Erholungsraum mit ho-\nhem Freizeitwert. Dazu trägt selbstverständlich auch die ökologisch sinnvolle Landwirtschaft \nin der Wiese-Ebene bei, die heute und künftig durch viele Vorgaben und Massnahmen be-\nstimmt und unterstützt wird, wie z.B. durch den rigorosen Grundwasserschutz mit den ent-\nsprechenden Bewirtschaftungsauflagen, durch verbindliche Zielvorgaben des Landschafts-\nparks Wiese mit seinen planmässigen Naturaufwertungen. Damit besteht heute die berech-\ntigte Hoffnung, dass grosse Landflächen naturnah erhalten bleiben und damit den hohen \nAnforderungen der Wasseraufbereitung auch weiterhin genügen werden und dass der hohe \nNaherholungswert nachhaltig erhalten bleibt.  \n \nEin zusätzlicher Handlungsbedarf zu den heute wirksamen Lenkungsinstrumenten des \nGrundwasserschutzes und des Landschaftsrichtplans Wiese kann zum jetzigen Zeitpunkt \nnicht ausgemacht werden. Der Gemeinderat wird jedoch weiterhin die vom Anzugsteller \nbeschriebene Problemkonstellation beobachten und die langfristige und nachhaltige Bewirt-\nschaftung der ausgedehnten Flächen im Landschaftspark Wiese im Rahmen seiner Mög-\nlichkeiten unterstützen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 26. April 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: 18-22.561.02_BR_GR_JSchweizer_Einführung_in _Anwendung der O

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 AXIOMA: 2273                                               Nr. 18-22.561.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Jenny Schweizer \n\nund Kons. betreffend Einführung in die Anwendung der Office Sys-\n\nteme für 6. Primarschüler \n(überwiesen am 27. März 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 27. März 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Jen-\n\nny Schweizer betreffend Einführung in die Anwendung der Office Systeme für 6. Primar-\n\nschüler überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Wenn die Schülerinnen und Schüler nach 6 Primarschuljahren in die Sekundarstufe 1 \n\nübertreten, werden sie dort vermehrt zu Präsentationen und Vorträgen aufgefordert. \n\nDiese beinhalten den Gebrauch von Power Point, Grafiken und Excel Tabellen, \n\nund natürlich Word Dokumente. \n\nLeider werden die Schülerinnen und Schüler in der 6. Primarklasse nicht auf diese Her-\n\nausforderung und Aufgabe vorbereitet, was zur Folge hat, dass die Eltern oder die älte-\n\nren Geschwister zu Hilfe eilen müssen. \n\nDie Unterzeichnenden schlagen vor, dass nach Notenabschluss des 2. Zeugnisses der \n\n6. Primarklasse, ein Teil der übrigen Zeit bis zu dem Schulwechsel damit aufgewendet \n\nwird, den Schülerinnen und Schülern die Anwendung der Office Programme und das \n\nZehnfingersystem beizubringen und somit die Zeit bis zu den Sommerferien sinnvoll zu \n\nnutzen. \n\nDie Anzugsstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Ob die o.g. Anwendungslektionen angeboten werden können und \n\n2. Bis wann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden kann.“ \n\n \nsig. Jenny Schweizer Pascal Messerli \n\n Mario Biondi David Moor \n Susanne Fisch Heinz Oehen \n Christian Heim Paul Spring \n Patrick Huber Ernst G. Stalder \n Peter Mark Heinrich Ueberwasser \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Silvia Merkle-Zäch  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat mit dem Bericht zum vorliegenden Anzug gewartet, bis Klarheit bezüg-\n\nlich der Planung der Digitalisierung der Gemeindeschulen bestand. Nun liegt eine Einwoh-\n\nnerratsvorlage zu diesem Vorhaben vor, die eine Grundlage für diesen Bericht bietet.  \n\nDie Lerninhalte der Primarstufe des Kantons Basel-Stadt und somit auch der Gemeinde-\n\nschulen von Bettingen und Riehen werden durch den Lehrplan 21 definiert. Der Lehrplan \n\nenthält einen fächerübergreifenden Modullehrplan zu Medien und Informatik. Dieser ist ins-\n\nbesondere auf Grund mangelnder Infrastruktur noch nicht umgesetzt. Die im vorliegenden \n\nAnzug beschriebenen Anwendungskompetenzen in Word, Excel und Power Point gehören \n\nzu den im Lehrplan 21 für die Primarstufe vorgesehenen Kompetenzen. Sie können daher in \n\nder Sekundarschule auch vorausgesetzt werden. Das Zehnfingersystem gehört nicht zu den \n\nim Lehrplan 21 genannten Kompetenzen. Dieses Schreibsystem wird in der Sekundarschule \n\nund in weiterführenden Schulen nur noch im Wahlfachbereich vermittelt und nicht vorausge-\n\nsetzt. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die im Lehrplan 21 für die Primarstufe be-\n\nschriebenen Kompetenzen auch in den Gemeindeschulen erworben werden. Der Gemein-\n\nderat möchte den Schulen indessen nicht verbindliche Vorgaben zur Gestaltung der Unter-\n\nrichtszeit zwischen dem Notenabschluss des 2. Zeugnisses der sechsten Primarschulklasse \n\nund dem Schuljahresende machen. Er möchte, dass es den Schulen überlassen bleibt, die \n\nUnterrichtspläne und damit die zeitliche Staffelung von Lerninhalten zu gestalten. \n\nDurch das Grossprojekt Digitalisierung der Volksschulen und seine Umsetzung in den Ge-\n\nmeindeschulen, die im Einwohnerrat Riehen in der Sitzung im März 2020 behandelt wird, \n\nsollen nun die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die im Lehrplan 21 be-\n\nschriebenen Kompetenzen erreicht werden können. Dies sind neben infrastrukturellen Vo-\n\nraussetzungen insbesondere Massnahmen zur Weiterbildung und Begleitung der Lehrper-\n\nsonen. In der Umsetzung des Digitalisierungsprojekts in den Gemeinden soll in der Abtei-\n\nlung Bildung und Familie bestimmt werden, welche kommunalen Rahmensetzungen die \n\nStandorte der Gemeindeschulen für ihre teilautonome Entwicklung benötigen. In diesem \n\nKontext soll auch das Anliegen der Anzugstellenden verankert werden. \n\n \n\n1. Können die o. g. Anwendungslektionen angeboten werden? \n \n\nDie obengenannten Anwendungslektionen können nicht sofort angeboten werden. \n\n \n\n2. Bis wann kann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet werden? \n \n\nDas Projekt der Digitalisierung der Volksschulen beginnt in den Gemeinden voraussichtlich \n\nim Sommer 2021. Dann beginnt auch die spezifische Weiterbildung der Lehrpersonen. Mit \n\ndem Beginn der Vermittlung der oben erwähnten Anwendungskompetenzen, mit Ausnahme \n\ndes Zehnfingersystems, kann ab Sommer 2022 gerechnet werden.  \n\nBei Vorliegen der Weiterbildungsplanung und der gemeindlichen Rahmensetzungen im \n\nSommer 2021 soll dem Einwohnerrat erneut berichtet werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n


name: 06-10.589.01 Anzug Engeler betr. Neues Bauen in Riehen

text: \n \n06-10.589 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nANZUG Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Neues Bauen in Riehen \n\nWortlaut: \n \n\n"2005 wurden Interessierte durch eine Ausstellung im Kunstraum und diverse Führun-\ngen auf die kulturhistorische Bedeutung verschiedener Gebäude aus der Zeit des „Neu-\nen Bauens“ in Riehen aufmerksam gemacht. Im vergangenen Sommer hat der Regie-\nrungsrat fünf Bauten dieser sog. Klassischen Moderne in Riehen unter Schutz gestellt. \n \nSomit verfügt Riehen für Kulturinteressierte über einen zusätzlichen Anziehungspunkt, \nder über die Grenzen der Gemeinde hinaus wirken und neben den bestehenden Ein-\nrichtungen (z.B. Fondation Beyeler) Publikum nach Riehen locken dürfte. \n \nAllerdings müsste diese Attraktion dem interessierten Publikum mittels geeigneter \nMassnahmen bekannt gemacht und vor Ort erschlossen werden. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\nob der Gemeinderat bereit ist, in seinen Publikationen und bei seinem Internet-\nauftritt auch auf die Bedeutung der Gemeinde Riehen im Bereich des „Neuen \nBauens“ aufmerksam zu machen. \n\n \nob in der neuen Gemeindekunde beim Thema „Wohnen in Riehen“1 auch auf \nGebäude des sog. „Neuen Bauens“ eingegangen werden kann. \n\n \nob die zur Ausstellung im Kunstraum erschienene Broschüre „Baukultur entde-\ncken: Neues Bauen in Riehen“ oder ein entsprechendes Nachfolgeprodukt, das \nzu einem bauhistorischen Spaziergang durch Riehen anregt, via die bestehen-\nden Tourismusorganisationen (Verkehrsverein, Basel Tourismus) in Umlauf ge-\nbracht, an den touristischen Hot-Spots in Riehen aufgelegt und im Internet zum \nHerunterladen angeboten werden kann. \n \nob der Gemeinderat bereit ist, einen Anstoss zu geben für einen kleinen Kunst-\nführer zu den Bauten der Klassischen Moderne in Riehen.2\n\n \nob interessierte Touristen mit einem einfachen Wegweisersystem (Architektur-\npfad) auf die Gebäude hingewiesen werden könnten.“ \n\n \nsig. Roland Engeler-Ohnemus Rolf Meyer \n David Atwood Andrea Pollheimer \n Lukas Baumgartner Franziska Roth-Bräm \n Rolf Brüderlin Jürg Sollberger \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger Peter Zinkernagel \n Roland Lötscher  \n\n \nEingegangen: 28. November 2007 \n                                                 \n1 Vgl. Ausgabenbericht betr. Neukonzeption Gemeindekunde Riehen, 2007, Seite 5 \n2 Vgl. entsprechende GSK-Führer von E. Murbach zum Wenkenhof (1989) und von J. Stückelberger zur Kornfeldkirche (2004) \n\n\n\tEingegangen: 28. November 2007 \n\n