name: Bericht der GPK zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021

text: \n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission GPK \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.02.06     CMI: 309                                                      Nr. 18-22.124.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zum Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2021 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n1. Rechenschaftsbericht der GPK \n\n1.1. Bemerkungen \n\nWährend des Geschäftsjahres liess sich die GPK vom Gemeinderat und von der Verwaltung \n\nüber verschiedene aktuelle Themen informieren. Die Mitglieder der GPK bedanken sich beim \n\nGemeinderat, beim Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin und bei den Mitarbeiterinnen \n\nund Mitarbeitern der Verwaltung für die Informationen und für die Zusammenarbeit. Die GPK \n\nbedankt sich auch bei den Vertretern der Revisionsgesellschaft BDO, welche sämtliche ihrer \n\nFragen stets kompetent beantworten konnten. \n\n \n\nDie GPK behandelte u. a. folgende Themen: \n\n Gemeindeeigene Restaurants \n\n Verträge mit Dritten/Kreditorenliste \n\n Ferienguthaben und Mehrleistungen der Mitarbeitenden \n\n Beschäftigungen über die Pensionierung hinaus \n\n Einführung elektronische Geschäftsverwaltung (eGever) \n\n Abstimmungssystem des Einwohnerrats (elektronisches Voting) \n\n Corporate Governance \n\n Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung \n\n Spezialfinanzierungen \n\n Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Geschäftsbetrieb \n\n1.2. Informationen zu ausgewählten Themenbereichen \n\n1.2.1. Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Geschäftsbetrieb \n\nDie Corona-Pandemie hat die Welt verändert und auch die Arbeit des Einwohnerrats, des \n\nGemeinderats und der Verwaltung beeinflusst. Die GPK hat sich deshalb im vergangenen \n\nJahr regelmässig über den aktuellen Stand und dessen Einfluss auf den Gemeindebetrieb \n\ninformieren lassen. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDabei hat sich gezeigt, dass sich die Haltung der Verwaltung, eher vorsichtig zu sein und nicht \n\nnur die minimalsten Massnahmen zu ergreifen, bewährte. So konnten, z. B. durch die frühzei-\n\ntige Einführung der allgemeinen Maskenpflicht, Quarantänefälle vermieden werden. Auch im \n\nSchulbereich war die Situation sehr gut. Dies hängt vermutlich auch mit den Wohnsituationen \n\nin Riehen zusammen. Nur vereinzelte Klassen mussten komplett in Quarantäne. Die Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement funktioniert gut. Gemeindeführungsstab und Ge-\n\nmeinderat waren sehr gut informiert und dokumentiert und konnten jederzeit Rechenschaft \n\nüber die getroffenen Massnahmen ablegen. Der kantonale Krisenstab hatte im Herbst 2020 \n\nseine Sitzungskadenz reduziert und im 2021 wieder erhöht. Hier hat es sich für die Gemeinde \n\nbewährt, beharrlich zu sein und Einsitz einzufordern. \n\n \nMuss man die Ferien beziehen, auch in Pandemiezeiten?  \nDies war auch im Gemeindeführungsstab ein Thema. Die eingeschränkten Reisemöglichkei-\n\nten waren kein Grund, die Ferien nicht zu beziehen. Die eingegebenen Ferien müssten bezo-\n\ngen werden, da eine Erholung unabhängig vom Programm möglich ist. Es gab als Folge die-\n\nser Regelung einzelne Gespräche, in welchen versucht wurde, Alternativen zu suchen. Wenn \n\nsinnvoll und möglich, wurde den Wünschen der Mitarbeitenden entsprochen.  \n\n \nSind auch Corona-bedingt Stunden und Ferien abgebaut worden? \nJa, z. B. im Bereich Kultur, Freizeit und Sport, wo verschiedene geplante Anlässe nicht statt-\n\nfinden konnten. Als öffentlich-rechtliche Organisation ist die Gemeinde nicht anspruchsbe-\n\nrechtigt für Kurzarbeitsentschädigung. \n\n \n\nBeurteilung der GPK \n\nDie GPK konnte sich davon überzeugen, dass der Geschäftsbetrieb der Gemeinde trotz der \n\nerschwerten Umstände in den vergangenen Monaten stets aufrechterhalten und sämtliche \n\nDienstleistungen erbracht werden konnten. Die GPK bedankt sich bei den Verantwortlichen \n\nund den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren Einsatz, auch in dieser schwierigen Zeit. \n\n1.2.2. Elektronische Geschäftsverwaltung (eGever) \n\nDie Dokumentenablage und das Datenmanagement sind Bereiche, welche die Arbeit einer \n\nGPK wesentlich beeinflussen. Die GPK hatte deshalb ein grosses Interesse an dem Projekt, \n\nmit welchem die gesamte Verwaltung ab dem 1. Januar 2020 auf die elektronische Geschäfts-\n\nführung umgestellt wurde. \n\nErstaunt war die GPK darüber, dass man auf Seiten der Verwaltung und des Gemeinderats \n\nanfänglich die Haltung vertrat, dass es sich um ein noch laufendes Projekt handle, welches \n\nausschliesslich von der zuständigen Sachkommission zu behandeln sei und somit nicht in die \n\nKompetenz der GPK fallen würde. Das Thema «Zusammenarbeit der GPK mit dem Gemein-\n\nderat und der Verwaltung» wird weiter unten unter Ziffer 1.2.6 separat erörtert. \n\n \n\nDie Ausgangslage bei der Ablage von Dokumenten in der Verwaltung war eine Laufwerkab-\n\nlage innerhalb des Windows-Explorers, welche den heutigen rechtlichen Anforderungen eines \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nzeitgemässen Records Managements bei Weitem nicht mehr entsprochen hat und es ausser-\n\ndem sehr schwierig machte, die Struktur und Ordnung zu halten. Es habe sich die Frage \n\ngestellt, wie man die umfassenden geschäftsrelevanten Daten in eine zukunftsfähige Ablage \n\nüberführen könne. Nicht darunter fallen sämtliche Geschäftsabwicklungen in Fachapplikatio-\n\nnen wie zum Beispiel die Verwaltung der Steuern, die Klientenbuchhaltung der Sozialhilfe, die \n\nSitzungsvorbereitung, die Einwohnerkontrolle oder die Bearbeitung der Baubegehren. \n\n \n\nDie Überführung sämtlicher Geschäfte ins Dokumentenmanagementsystem (Axioma) bedeu-\n\ntete ein Philosophiewechsel. Im Moment ist der Überführungsprozess in vollem Gang und es \n\nwurde in die Schulung der Mitarbeitenden investiert. Nicht alle Bereiche sind gleich stark be-\n\ntroffen. Es gibt auch Abteilungen, die Dokumente haben, welche nicht digitalisiert werden \n\nkönnen (z. B. übergrosse Pläne) oder deren Dokumente ausschliesslich einer Fachapplikation \n\nzugewiesen sind. Die Suchfunktion und die Versionierung der Dokumente seien sehr gut aus-\n\ngebaut, müssen aber geschult werden. \n\n \n\nBei der Überführung sämtlicher Dokumente in eine elektronische Ablage ist die Komplexität \n\nder örtlich dezentral aufgestellten Verwaltung zu beachten. Erste Testläufe wurden gemacht. \n\nMan tendiert zu einem zentralen Scanning, ist aber noch nicht ganz sicher, ob das auch für \n\ndie dezentralen Abteilungen die richtige Lösung ist. \n\n \n\nIn jeder Abteilung werden zwei Power-User als erste Ansprechpersonen eingesetzt. Diese \n\nführen einen regelmässigen Erfahrungsaustausch durch. Für neu Eintretende gibt es zudem \n\nE-Learning-Kurse. \n\n \n\nWarum ging die Umsetzung so lange? \n\nIn der Vorlage vom Mai 2010 war die Einführung eines Dokumentenmanagementsystems für \n\ndie Geschäfte von Einwohnerrat und Gemeinderat vorgesehen. Es zeichnete sich jedoch ab, \n\ndass dies für die heutigen Bedürfnisse nicht reichte. Zu bedenken ist zudem, dass sich die \n\nWelt der Informatik in den letzten Jahren sehr schnell und fundamental weiterentwickelte. \n\n \n\nAusblick: Die digitale Langzeitarchivierung soll ab 2022 implementiert sein. Ab 2025 dürften \n\ndie ersten Dokumente in die Langzeitarchivierung überführt werden. Dieses Projekt wird vo-\n\nraussichtlich mit dem Kanton zusammen aufgebaut. \n\n \n\nBeurteilung der GPK \n\nDie GPK begrüsst die Einführung des neuen Systems für die Verwaltung, hätte sich aber \n\ngewünscht, dass auch die Bedürfnisse der Sachkommissionen und insbesondere diejenigen \n\nder GPK von Anfang an berücksichtigt worden wären. Die GPK hat ihr Anliegen an die zu-\n\nständige Sachkommission weitergeleitet, welche das Anliegen in den neuen Leistungsauftrag \n\naufgenommen hat. Dieser ist in der Einwohnerratssitzung vom 20./21. Oktober 2021 verab-\n\nschiedet worden und verlangt unter anderem, dass dem Einwohnerrat ab den Sommerferien \n\n2022 ein datenbasiertes Dokumentenarchiv zur Verfügung gestellt wird.  \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n1.2.3. Beschäftigungen über die Pensionierung hinaus \n\nWenn jemand über die Pensionierung hinaus weiterarbeiten möchte, braucht es ein spezielles \n\nVerfahren, das die Einwilligung des Gemeindepräsidenten und eine vertrauensärztliche Ab-\n\nklärung voraussetzt. Eine Beschäftigung ist nur bis zum 70. Lebensjahr möglich. Dabei wird \n\ndie Pension aufgeschoben oder in eine Teilrente verwandelt. Bei der Pensionskasse hört die \n\nBeitragspflicht auf, bei der AHV geht sie weiter. Aktuell sind es 14 Mitarbeitende, die über das \n\nPensionsalter hinaus angestellt sind. Jeder Fall wird individuell angeschaut. Sinnvoll ist es bei \n\nStellen, die eine langsame Übergabe/Einarbeitungszeit voraussetzen (z. B. bei der Begleitung \n\nvon Abstimmungen und Wahlen) oder bei bestimmten Projekten (z. B. Einsatz der Schreinerei \n\nfür den Umbau im Museum). Es besteht kein Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung. Sie \n\nmüsste sowohl für den Arbeitnehmer wie auch für die Arbeitgeberin ein Gewinn sein. Die \n\ngemeindeeigene Regelung betreffend Weiterbeschäftigung ist vergleichbar mit dem Proze-\n\ndere im Kanton.  \n\n1.2.4. Abstimmungssystem des Einwohnerrats \n\nDas Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 10. April 2021 die GPK beauftragt, sich mit dem \n\nThema «Abstimmungssystem des Einwohnerrats» zu befassen. Konkret ging es um die \n\nFrage, wie es möglich ist, dass dieses System nach sehr kurzer Zeit bereits wieder ersetzt \n\nwerden muss. Im Fokus der Untersuchung durch die GPK standen somit insbesondere die \n\nFragen, ob der Anschaffungsprozess ordnungsgemäss durchgeführt wurde und ob die Ver-\n\nträge eingehalten wurden.  \n\n \n\nDen Mitgliedern der GPK wurden die Dokumente, welche im Zusammenhang mit der Auf-\n\ntragsvergabe massgebend sind, zur Verfügung gestellt. An der Sitzung vom 18. Juni 2021 \n\nhaben sich die Mitglieder der GPK sodann ausführlich von der Generalsekretärin und vom \n\nseinerzeitigen Projektleiter über den Anschaffungsprozess orientieren lassen und konnten \n\nFragen stellen. \n\n \n\nBeurteilung durch die GPK \n\nDie GPK kann festhalten, dass das ganze Geschäft aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstan-\n\nden ist und somit keine weiteren Untersuchungen eingeleitet werden müssen. Die beiden \n\nVertreter der Verwaltung haben zudem erklärt, dass aus heutiger Sicht der Auswahlprozess \n\nanders vorgenommen würde. Damals stand die Kostenfrage im Vordergrund. Wenn die Ge-\n\nsamtkosten im Voraus bekannt gewesen wären, hätte man das Projekt vermutlich schon da-\n\nmals anders angepackt. Heute würde man von Anfang an auf eine erprobte Lösung setzen, \n\nbei der man die Gewissheit hat, dass sie an anderen Orten schon funktioniert und man allfäl-\n\nlige Probleme nicht allein lösen muss. \n\n1.2.5. Corporate Governance \n\nCorporate Governance, im Besonderen die Public Corporate Governance, befasst sich mit \n\nder Frage, wie öffentliche Aufgaben erfüllt werden. Es geht bei der Governance um das Ver-\n\nhältnis zwischen Aufgabenerfüllung und Kontrolle. Kein Thema ist, welche Aufgaben erfüllt \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nwerden sollen. \n\n \n\nFür eine gute Aufgabenerfüllung muss eine gewisse Entscheidungsfreiheit vorhanden sein, \n\ndamit auch die Verantwortung für das eigene Handeln übernommen werden kann. Das heu-\n\ntige Rechnungslegungsmodell PRIMA, bei dem die Strukturkosten auf die verschiedenen Be-\n\nreiche verteilt werden, ohne dass diese Einfluss darauf nehmen können, widerspricht diesem \n\nGrundsatz. Im Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR) soll dies anders gehandhabt werden, \n\nd. h. zum Beispiel, dass die Aufgaben für IT, HR, Controlling, sowie der Aufwand des Verwal-\n\ntungsleiters und auch der Aufwand des Generalsekretariats neu in eigenen Bereichen mit \n\neigenen Budgetkrediten zusammengefasst werden. Der Gemeinderat kann pro Bereich via \n\nStellenplan den Personalbestand steuern. Der Verwaltungsleiter freut sich darauf, klarere \n\nRahmenbedingungen zu haben, da die Strukturkosten immer wieder zu schwierigen Diskus-\n\nsionen geführt hätten. Das Gegenstück zur grösseren Autonomie zwecks Übernahme von \n\nVerantwortung sind ausgebaute Kontrollfunktionen.  \n\n \n\nDie Exekutive bestimmt die strategischen Vorgaben. Wenn man den Gemeinderat mit dem \n\nVerwaltungsrat einer Aktiengesellschaft vergleichen würde, so sei die Festlegung der Strate-\n\ngie eine unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrats, die nicht an die Aktionäre («Legis-\n\nlative») abgegeben werden könne. Dies sei zwar auch ein politisches Thema, jedoch seien \n\ngewisse Grundsätze, die aus der Gewaltentrennung abgeleitet werden, zu beachten und wür-\n\nden schweizweit so umgesetzt. \n\n \n\nWas die Leistungsvereinbarungen mit Dritten angeht, sei die Gemeinde nicht überall gleich \n\ngut aufgestellt. Denkbar wäre die Schaffung einer allgemeinen Vorlage, die für sämtliche Ver-\n\neinbarungen den gleichen und damit vollständigen Aufbau sicherstellt. Zu denken wäre etwa \n\nan eine Art „allgemeine Vertragsbestimmungen der Gemeinde“, wo z. B. Themen wie Daten-\n\nschutz beschrieben sind.  \n\nGeschäftsführung und Kontrolle sollten nicht vermischt werden. Dies führe zu Interessens-\n\nkonflikten. In der Gemeinde Riehen gibt es dazu einzelne Grundsätze in der Gemeindeord-\n\nnung und der Finanzhaushaltordnung, jedoch noch keinen eigenen Codex oder Richtlinie. \n\nAndere Städte oder Gemeinden sind hier schon weiter. Seit dem Jahr 2020 wird im Geschäfts-\n\nbericht ein Beteiligungsverzeichnis publiziert. Als dies noch fehlte, wurde dies von der Revi-\n\nsionsstelle BDO angemahnt. Vom Kanton her gibt es keine Vorgaben. \n\n \n\nBeispiel Wärmeverbund \n\nBeim Wärmeverbund hat es eine Veränderung in der Beteiligung gegeben. Neu sind die IWB \n\nund die Gemeinde Riehen je zu 50 % Eigentümer. Es gab im Mai auch eine Anpassung im \n\nVerwaltungsrat. Neu ist Ivo Berweger Delegierter der Gemeinde im Verwaltungsrat. Die Ge-\n\nmeinde hat das Recht, das Präsidium zu stellen und hat Peter Baumstark (extern) als Präsi-\n\ndenten gewählt. Aktionärsvertreter der Gemeinde an der Generalversammlung war im Ge-\n\nschäftsjahr Gemeinderat Daniel Albietz. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nEignerstrategien \n\nFür den Wärmeverbund hat die Gemeinde eine Eignerstrategie definiert, für die anderen Be-\n\nteiligungen hingegen nicht. Die strategische Ausrichtung des Landpfrundhauses sei heute un-\n\nklar. Der Gemeinderat und die Delegierten des Gemeinderats in der Delegiertenversammlung \n\ndes Landpfrundhauses befassen sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur zukünftigen Aus-\n\nrichtung des Landpfrundhauses. \n\n \n\nWerden die Einwohner- und Gemeinderäte darauf hingewiesen, welche Interessenbindungen \n\ndeklariert werden müssen?  \n\nJa, es gibt dazu eine Vorgabe. Die Interessenbindungen werden regelmässig aktualisiert und \n\npubliziert.  \n\n \n\nEine Deklarationspflicht für Mitgliedschaften und Interessenbindungen gibt es auf Stufe Mit-\n\narbeitende so nicht, wohl aber gesetzliche Vorschriften in Bezug auf melde- oder bewilligungs-\n\npflichtige Nebenbeschäftigungen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. \n\n1.2.6. Zusammenarbeit der GPK mit dem Gemeinderat und der Verwaltung \n\nWie bereits erwähnt, hatte sich die GPK im Berichtsjahr wiederholt mit dem Thema „Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung“ und ganz allgemein mit der Frage der \n\nKompetenzen der GPK zu befassen.  \n\n \n\nEs gehört gemäss § 43 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates zu den Aufgaben der GPK, \n\ndie Tätigkeit von Gemeinderat und Verwaltung darauf zu prüfen, ob die gesetzlichen Vor-\n\nschriften eingehalten werden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden und im Nachgang zur \n\nUntersuchung betreffend die Anschaffung des Abstimmungssystems für den Einwohnerrat zu \n\nverifizieren, ob die Nachvollziehbarkeit von Gemeinderatsbeschlüssen nunmehr in jedem Fall \n\ngegeben ist, verlangte die GPK vom Gemeinderat, ihr Einsicht in die Protokolle der Gemein-\n\nderatssitzungen vom November 2020 zu gewähren.  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident teilte dem Präsidenten der GPK mit, dass er eine Aufsicht bzw. Veri-\n\nfizierung im Kontext einer Aussage der Generalsekretärin zu den Erwägungen im Gemeinde-\n\nratsprotokoll weder als erforderlich noch als zielführend erachte und somit eine Einsichtnahme \n\nin die Protokolle des Gemeinderats verweigere. Eine Einsichtnahme würde auch im Wider-\n\nspruch zum Organisationsreglement des Gemeinderats stehen. \n\n \n\nDen Aussagen des Gemeindepräsidenten muss aus Sicht der GPK entgegengehalten wer-\n\nden, dass die Geschäftsordnung des Einwohnerrats über dem Organisationsreglement steht. \n\nDazu kommt, dass gemäss § 31 Abs. 4 des Organisationsreglements die Einsichtsrechte von \n\nMitgliedern der GPK in jedem Fall vorbehalten bleiben. Im konkreten Fall wurde von der GPK \n\ndie Einhaltung der Richtlinien zum Beschaffungswesen sowie das Submissionsverfahren un-\n\ntersucht. Wenn die GPK im Nachgang zu einer Untersuchung die protokollierten Beschlüsse \n\nauf deren Nachvollziehbarkeit prüfen will, so kann sie dies nur, wenn ihr die Einsicht in die \n\nProtokolle des Gemeinderats gewährt wird. \n\n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nAuch dem Wunsch, Informationen über den Stand der Einführung von eGever zu erhalten, \n\nwurde anfänglich nicht entsprochen (s. a. Punkt 1.2.2). Darauf angesprochen wurde bestä-\n\ntigt, dass es eine Vorgabe gebe, dass die GPK keine Informationen erhalte, die der Gemein-\n\nderat selbst nicht kenne. Damit soll verhindert werden, dass die GPK gegenüber dem Ge-\n\nmeinderat einen Informationsvorsprung habe. Bei laufenden Geschäften sei es daher un-\n\ngünstig, in der GPK zu berichten, ohne dass der Gemeinderat informiert ist. Die Zusammen-\n\narbeit mit der GPK ist ein Thema im Gemeinderat. Vertrauen und Transparenz seien für alle \n\nSeiten wichtig. Die bisher vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der GPK werde geschätzt. \n\n \nBeurteilung der GPK \n\nGrundsätzlich schätzt die GPK die vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit mit \n\ndem Gemeinderat und der Verwaltung. Die Diskussionen zu diesem Thema waren für die \n\nGPK sehr zeitintensiv. Und obwohl vom Gemeindepräsidenten zur Frage der Einsichtnahme \n\nin die Protokolle des Gemeinderats anlässlich der Sitzung vom 12. November 2021 versichert \n\nwurde, dass die Thematik im Gemeinderat nochmals aufgenommen werde, hat die GPK bis \n\nheute (Stand 11. Februar 2022) weder die Protokolle des Gemeinderats noch eine schriftliche \n\nStellungnahme erhalten. Die GPK hat deshalb bereits das Ratsbüro über den Sachverhalt in \n\nKenntnis gesetzt und festgehalten, dass es der GKP unter den gegebenen Umständen nicht \n\nmöglich ist, die ihr gemäss § 43 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats obliegenden Auf-\n\ngaben ordnungsgemäss wahrzunehmen. Im Antwortschreiben vom Ratsbüro an den Ge-\n\nmeinde- und den GPK-Präsidenten wurde festgehalten, dass dem Ratsbüro keine ‚Schieds-\n\nfunktion‘ zukommt und die Angelegenheit zwischen Gemeinderat und GPK direkt geklärt wer-\n\nden muss. Der Gemeindepräsident hat darauf die GPK informiert, dass dieser Punkt in der \n\nneuen Legislatur erneut aufgenommen wird.  \n\n1.2.7. Spezialfinanzierungen \n\nIm Rahmen der Besprechung der Zwischenrevision kam die Frage auf, was eine Spezialfi-\n\nnanzierung bedeutet. Die GPK hat sich am Beispiel der Abfallbewirtschaftung die Bedeutung \n\ndes Themas erklären lassen.  \n\nIm Jahr 2006 wurde im Zusammenhang mit einem Einwohnerratskredit für die Finanzierung \n\nneuer Abfuhrfahrzeuge die Abfallordnung angepasst. Seither ist die Finanzierung geregelt \n\nund wurde nicht mehr angepasst. Im Geschäftsbericht ist jeweils ersichtlich, welcher Betrag \n\naus Steuergeldern für die Abfuhr eingesetzt werden muss. Dieser ist seit der Änderung der \n\nkostenlosen Abfuhr von Grünabfällen (seit 2008 können auch Küchenabfälle mit dem Grüngut \n\nentsorgt werden) leicht gestiegen. Dies hat damit zu tun, dass die Menge an Grüngut stetig \n\nzunahm. Diese Abfuhr wird nicht über Gebühren finanziert, sondern über Steuern. Im Produkt \n\nAbfallbewirtschaftung fallen Kosten von rund 2.75 Mio. Franken an. Der Erlös aus den Abfall-\n\nmarken beträgt ca. 1.45 Mio. Franken. Die Steuerfinanzierung liegt bei ca. 45 %, der Rest \n\nwird durch Gebühren finanziert. Dieses Finanzierungsmodell wurde seinerzeit vom Bundes-\n\namt für Umwelt BAFU als zulässig erklärt.  \n\nDie Revisionsstelle schlägt auch für die Abwasserentsorgung und das K-Netz das Modell der \n\nSpezialfinanzierung vor. Spezialfinanzierungen sind in § 43 der neuen Finanzhaushaltord-\n\nnung geregelt. Dabei handelt es sich um zweckgebundene Ausgaben, die einer gesetzlichen \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nGrundlage bedürfen. In der Regel handelt es sich dabei um Gebühren, die kostendeckend \n\nsein müssen. Um zu sehen, ob sie wirklich kostendeckend sind, speist man sie in einen eige-\n\nnen Rechnungskreis. So sieht man transparent, ob eine Gebühr kostendeckend ist und kann \n\ngestützt darauf über eine allfällige Änderung der Gebührenhöhe entscheiden. Nach Auskunft \n\nder Verwaltung sei es beim K-Netz schwierig abzuschätzen, ob die Gebühren kostendeckend \n\nseien, da die Gemeinde nebst den Gebühren für das Grundangebot auch eine Provision für \n\ndie Zusatzdienste einnehme. Ob beim K-Netz das aktuelle Gebührenmodell passe, könne \n\ndeshalb hinterfragt werden. \n\n \n\n2. Stellungnahmen des Gemeinderats zu Fragen und Anmerkungen der Geschäfts-\n\nprüfungskommission zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2021 \n\nDie GPK hat sich mit dem Geschäftsbericht 2021 intensiv auseinandergesetzt. Im Zusam-\n\nmenhang mit dem Geschäftsbericht (GB) stellte die GPK eine Reihe von Fragen, welche an \n\nder Sitzung vom 6. Mai 2022 vom Controller und an der Sitzung vom 20. Mai 2022 von den \n\nzuständigen Vertretern des Gemeinderates und der Verwaltung beantwortet wurden. Neben \n\nFragen, welche einzelne Details betroffen haben, schienen der GPK namentlich folgende In-\n\nformationen von besonderem Interesse: \n\n \n\nSeite im \nGB 2021 \n\nFrage \n\n10 Alle Produktgruppen sind unter Budget – sind alle Bereiche unvorhersehbar \ngewesen oder gibt es Bereiche, die man anders im Budget hätte ausweisen \nkönnen/müssen? \n\n Das Budget wurde während des Lockdowns im Mai 2020 erstellt. Unter diesem \nEindruck und den ungewissen Aussichten (mögliche Betriebsschliessungen, \nmögliche Entlassungen) wurde sehr vorsichtig budgetiert. Es hat sich gezeigt, \ndass dies bei vielen Gemeinden und Städten ähnlich gemacht wurde. Aufgrund \nder Absage diverser Anlässe und Veranstaltungen fielen auch die entsprechen-\nden Kosten tiefer aus (s. a. Erläuterungen zu den Abweichungen auf S. 12). \nEin Kommissionsmitglied ist der Meinung, bei der Sozialhilfe und bei den Steu-\nereinnahmen habe man (zu) pessimistisch budgetiert (starke Zunahme der So-\nzialhilfebezüger; Rückgang der Steuereinnahmen), bei der Kultur hingegen \nhabe man doch noch mit der Durchführung gewisser Anlässe gerechnet, wel-\nche schliesslich abgesagt wurden. Dies scheint inkonsequent. A. Ribi bestätigt, \ndass dies aus heutiger Sicht hinterfragt werden könne. \n\n11 Steuern: Wurden, ev. im Hinblick auf Corona, die Steuereinnahmen extra nied-\nrig budgetiert – auch im Vergleich zu den Vorjahren – oder war da wieder eine \nunerwartete Einnahmequelle? \n\n Die Steuereinnahmen wurden nicht extra tief budgetiert, sondern auch die \nBudgetierung der Steuern (sowohl Einkommens- wie auch Vermögenssteuern) \nerfolgte unter dem Eindruck des Lockdowns im Frühling 2020. Damals wurde \nein grosser Einbruch erwartet, welcher schlussendlich nicht eintraf. Im Gegen-\nteil erzielten gerade die «Top Ten» Steuerzahler zum Teil wesentlich höhere \nEinkommen. \n \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\n13 NSR – wie begründen sich die doch beträchtlichen Mehrausgaben? \n\n Die Budgetierung erfolgte aufgrund des angenommenen Projektfortschritts für \ndas Jahr 2021. Das Projekt ist auf Kurs und der Projektpartner stellt in regel-\nmässigen Abständen Rechnung, d. h. die aufgelaufenen Kosten entsprechen \ndem Projektfortschritt und die Kosten werden sich bis zum Ende des Projekts \nnivellieren. \n\n16 Von Spezialfinanzierung sind an Energiesparmassnahmen nur CHF 350000 \nverwendet worden. Rest: fast 5 Mio. Franken. Wieso? Strategie? \nZ. B. im Zusammenhang mit Schulhaussanierung? \n\n Der Energiesparfonds wurde im 2014 gebildet um energetische Optimierungen \nim Rahmen von Sanierungen an den gemeindeeigenen Liegenschaften zu fi-\nnanzieren. Im Vordergrund stand damals die Sanierung des Gemeindehauses, \nwelches umfangreiche energetische Optimierungen vorsieht.  Bei allen anste-\nhenden Sanierungsarbeiten an gemeindeeigenen Liegenschaften werden \nenergetische Optimierungen jeweils geprüft. \n\n19 Entnahmen aus Rückstellungen/Fonds: 35 % weniger als 2020. Im Zusammen-\nhang mit dem bereits im letzten Geschäftsbericht (2020) festgestellten ‘Investi-\ntionsstau’ nicht optimal bewirtschaftet? In 2021 Instandsetzung 3 Mio. Franken \nunter Budget (ca. 60 %): wurden erneut Sanierungen verschoben? Aus wel-\nchem Grund? Welche Massnahmen werden ergriffen, dass dieses wieder auf-\ngeholt wird bzw. bewirtschaftet werden kann, wenn viele Massnahmen zur glei-\nchen Zeit nötig werden, die bisher immer hinausgezögert wurden? \n\n Eine Abweichung zwischen «Budget» und «Ist» ist bei einem grossen Immobi-\nlienportfolio nicht ungewöhnlich. Die konkrete Entnahme aus dem Fonds kann \nbeeinflusst werden z. B. über: Entnahmen Energiefonds, Subventionen, Akti-\nvierungen, Zahlungsrückbehalt bis Mängelbehebung, Zuweisung zum ordentli-\nchen Unterhalt, Instandsetzung, etc. \n \n\nBei diversen Sanierungsarbeiten gab es Verzögerungen (Abklärungen mit dem \nKanton, Verzögerungen bei Architekten, oder sie mussten aufgrund von Priori-\nsierungen verschoben werden).  \n \n\nMassnahmen \nUm eine nachhaltige Immobilienbewirtschaftung sicherzustellen, werden ge-\ngenwärtig die systemischen Grundlagen für die Investitions- und Unterhaltspla-\nnung geschaffen sowie die Rollen der verschiedenen Akteure überprüft und \noptimiert.  \n \n\nOptimierungen Investitionsplanung: \nGegenwärtig wird mit der Firma Basler & Hofmann das Immobilienportfolio be-\nwertet und in der Software «Stratus» abgebildet. Stratus liefert eine gute Aus-\ngangslage für die notwendigen Instandhaltungs- und Instandstellungsmass-\nnahmen (kurz- und langfristig).  \n \n\nOptimierung Immobilienmanagement \nZudem wird mit der Firma Basler & Hofmann das Immobilienmanagement über-\nprüft, mit der Zielsetzung, das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen \nRollen (Eigentümer, Bauherr, Betreiber, Nutzer) zu optimieren. \n \n \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\n20 Sehr hohe Liquidität: jetziger Stand? Plan zum Anlegen zur Gewinnoptimie-\nrung?  \n\n Die hohe Liquidität kam u. a. durch den Verkauf von Anteilen des Wärmever-\nbunds, Mehrwertabgaben und eine massive Erhöhung der Steuervorauszah-\nlungen zustande. Dies führte dazu, dass die Gemeinde ca. CHF 300'000 Ne-\ngativzinsen bezahlen musste. \nEs gibt keine Obergrenze für die Steuervorauszahlungen, allerdings werden \ndiese nur bis zur Höhe des Steuerbetrags verzinst. \nEs ist aussergewöhnlich, dass in einem Jahr die Liquidität so hoch ist. Sollte \ndies regelmässig passieren, würde dies bedeuten, dass die Gemeinde zu viele \nSteuern einziehe. Was in der Bilanz erscheint, ist eine Stichtagbetrachtung. Der \nCashbetrag soll so hoch sein, dass die Gemeinde ihre Rechnungen jederzeit \nfristgerecht begleichen kann. In Riehen gibt es sehr viele Steuerzahler, die ihre \nSteuern vorauszahlen, weshalb die Zahlungsfähigkeit in aller Regel gegeben \nist. \n \nStand Flüssige Mittel per 30. April 2022: 36.2 Mio. Franken \n \n\nPlan zum Anlegen: \nAnlage in mittelfristige Geldmarktanlagen (zurzeit mit Staatsgarantie (BKB)), \num den Negativzinssatz abzufangen. Solche Anlagen sind seit Februar 2022 \nmit «interessanten Konditionen» mit einer Anlagedauer ab 2 Jahren möglich. \nZuvor wurden sie von den Banken (seit Beginn der «Negativzinsphase) nicht \nmehr angeboten. \nStand Geldmarktanlagen per 30. April 2022:  \n20 Mio. Franken bis 26. Februar 2024 über -0.25 % (Einsparung von zurzeit \n0.5 % (gegenüber Negativzinssatz von -0.75 %) = CHF 100'000 pro Jahr) und \n25 Mio. Franken bis 25. Februar 2025 über 0 % (Einsparung von zurzeit 0.75 \n% (gegenüber Negativzinssatz von -0.75) = CHF 187'500 pro Jahr) \n \n\nDer Geldmarkt wird laufend beobachtet. Falls das Zinsniveau auch bei noch \nkurzfristigeren Geldmarktanlagen (z. B. 6 Monate oder 1 Jahr) zu einem hohen \nEinsparungspotenzial führt, werden die Anlagen getätigt. Dabei soll immer – \nmittels 4-jähriger Liquiditätsplanung – ein Bestand der flüssigen Mittel von  \n15 Mio. Franken gesichert werden. \n \nDie Abteilung Finanzen hatte die Strategie betreffend die flüssigen Mittel dem \nGemeinderat am 22. Februar 2022 vorgelegt. Der Gemeinderat hat das Vorge-\nhen bewilligt. \n \n\n25 Bsp. Stelen: Wie kommt es zu der doch beachtlichen Kreditüberschreitung? \n\n Auszug aus der Bauabrechnung (CMI 2493): \n«In finanzieller Hinsicht wurde der bewilligte Kredit mit rund CHF 14’174 bzw. \n\n9.98 % im Rahmen der budgetierten Kostenungenauigkeit von +/-10 % über-\n\nschritten. Im Bereich Hardware wurden aufgrund der Begebenheiten der defi-\n\nnitiven, freistehenden Standorte schliesslich zwei doppelseitige Stelen umge-\n\nsetzt, um maximale Sichtbarkeit und Nutzerfreundlichkeit zu gewährleisten. Im \n\nabgeholten Gesamtkredit waren jedoch nur eine doppelseitige und eine einsei-\n\ntige Stele eingerechnet. Im Bereich Software-Entwicklung ergaben sich Mehr-\n\nkosten u. a. aufgrund von Anforderungen an die Kompatibilität mit mehreren \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nCMS-Systemen. Dies zeichnete sich aufgrund weiterentwickelter Konzeption \n\nbei Vertragsunterzeichnung bereits ab, weshalb im Vertrag ein erhöhtes Kos-\n\ntendach für die Software-Entwicklung definiert wurde. Weiterer angefallener \n\nMehraufwand bei der Software-Entwicklung wurde als Resultat von Nachver-\n\nhandlungen zu grossen Teilen von den Auftragnehmern getragen. Ebenfalls \n\nwurden die Aufwände für die Problembehebung im Bereich Datenübertragung \n\nvollumfänglich durch die Burri AG getragen. Bei den Bauarbeiten ergaben sich \n\ndurch Auflagen der IWB Mehrkosten im Bereich des Elektro-Anschlusses der \n\nStele im Webergässlein.» \n\nZentral ist auch der Hinweis, dass der Kredit nicht einfach um TCHF 24 über-\nschritten wurde, wie S. 25 des Geschäftsberichts glauben lässt, sondern, dass \nder Gemeinderat einen Zusatzkredit von TCHF 10 bewilligte \n\n26 Kostenvoranschlag für die Baukredite (18-22.013.01 und 18-22.012.01) deut-\nlich höher als tatsächliches Angebot des Bauunternehmers (30.67 % bzw. \n25.72 %). Gibt es Vorschriften zur Erstellung eines Kostenvoranschlages für \neinen Baukredit? Wie kann sichergestellt werden, dass Kreditvorlagen zu Hän-\nden vom Einwohnerrat realistisch sind? \n\n Die Bearbeitung der Projekte erfolgen gemäss «Richtlinie für das Projektma-\nnagement der Gemeindeverwaltung Riehen» vom 23. August 2015 sowie dem \ndazugehörigen Merkblatt und der Prozessbeschreibung «Erneuerungs- und \nSanierungsprojekte Tiefbau». Als Vorgabe gilt eine Kostengenauigkeit von +/- \n10 %. \nDie Kosten der Strassenbau- und Kanalisationsmassnahmen inkl. Ingenieurho-\nnorar werden in der Regel durch ein Ingenieurbüro – anhand Erfahrungswerte \n– berechnet (detaillierter Kostenvoranschlag). Zusätzlich werden ca.10 % der \nberechneten Kosten als Unvorhergesehenes in der Kreditvorlage ausgewiesen \n(z. B. Mehrkosten aufgrund der eingegangenen Offerten, Mehrkosten für Ent-\nsorgung PAK-haltiges Material, Mehrkosten für Mehraushub/stärkere Fundati-\nonsschicht bei schlechtem Unterbau etc.). \nDie Kosten für die öffentliche Beleuchtung (inkl. Tiefbauarbeiten) werden durch \ndie IWB offeriert. \nDie Kostenvoranschläge/Offerten bzw. das Vorausmass sowie die Kosten wer-\nden durch die Verwaltung plausibilisiert. \nBemerkung zu den betroffenen Baukrediten: Die Strassenbaumassnahmen \nwurden im offenen Verfahren ausgeschrieben. Es zeigte sich, dass die einge-\ngangenen Offerten der beiden Projekte in einer Preisspanne von rund CHF \n75'000 lagen. Diese wirkte sich auf die eher günstigen Abrechnungen des \nStrassenbaus sowie der öffentlichen Beleuchtung aus. Zudem zeigte sich wäh-\nrend der Bauphase, dass u. a. die Abschlüsse teilweise nicht ersetzt sowie we-\nniger Anpassarbeiten an den Privatparzellen – als vorgesehen – ausgeführt \nwerden mussten. \n\n28 CHF 200‘000 nicht budgetierte Kosten im Bereich des Verwaltungsleiters. Wie \nerklären sich diese? Eventuell sind es Verschiebungen aus anderen Bereichen, \naber weshalb wurden die Kosten anders verrechnet als im Budget vorgesehen. \n\n Wie der GPK bereits erläutert, erhielten zwei Mitarbeitende aufgrund massiver \nÜberzeit im Zusammenhang mit dem Projekt NSR eine Auszahlung. Zudem \nwurde eine Stelle mit 80 % budgetiert, schlussendlich aber mit 100 % und einer \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nhöheren Lohnklasse besetzt. Im Fachbereich Personelles gab es zudem di-\nverse Stellenwechsel. \n\n31 Fachbereich Personal: welche ‘Weichen’ konnten/mussten bezüglich Nachfol-\ngeplanungen gestellt werden? \n\n Es wurde ein Nachfolgeplanungstool aufgebaut mit klar definierten Prozessen. \nDie Bewirtschaftung erfolgt in Zusammenarbeit mit den Abteilungsleitenden. \nDie nächsten Schritte werden im Juni 2022 initiiert und haben einen Konnex \nzum Ausbau der Rekrutierungskanäle inkl. Social Media sowie dem Internet-\nauftritt «Riehen als Arbeitgeberin». \nIm Zeitraum 2022 – 2024 ist mit rund 100 Neubesetzungen zu rechnen. \n\n36 3 von 4 Rekursentscheiden des Gemeinderats wurden an das Appellationsge-\nricht weitergezogen? Einer wurde gutgeheissen. Aktueller Status der beiden \nzum Schluss des Geschäftsberichts noch hängigen Verfahren? \n\n Bei den drei ans Appellationsgericht weitergezogenen Rekursentscheiden des \nGemeinderats handelt es sich um Parallelfälle, welche denselben Beitragsplan \nbetreffen. Mit einem Beitragsplan wird im Zusammenhang mit einer neuen Er-\nschliessungsanlage über die Pflicht zur Leistung von Erschliessungsbeiträgen \nentschieden. In zwei Fällen hat das Appellationsgericht die Rekurse abgewie-\nsen und damit die Beitragspflicht der Rekurrierenden bestätigt, dagegen wur-\nden Beschwerden beim Bundesgericht erhoben, die Fälle sind noch hängig. In \neinem Fall hat das Appellationsgericht den Rekurs gutgeheissen und die Bei-\ntragspflicht aufgrund einer Sondersituation verneint. Der Gemeinderat kann \nseine Entscheide in Zukunft bei ähnlich gelagerten Fällen auf die Urteile des \nAppellationsgerichts bzw. des Bundesgerichts abstützen. \n\n36 Fachbereich Recht \nUm welche Themen ging es bei den 23 Lohnrekursen? \n\n Bei den 23 Lohnrekursen, welche seit 2016 hängig waren, ging es um Lohnre-\nkurse von Lehr- und Fachpersonen. Die Rekurrierenden waren mit der Über-\nführung  \n\n der Funktion Kindergartenlehrpersonen mit Unterrichtsbefähigung Kin-\ndergarten 1 und 2 (alte Ausbildung) im Vergleich zu den Kindergarten-\nlehrpersonen mit der Unterrichtsbefähigung Stufe 1 bis 5 (neue Ausbil-\ndung) bzw.  \n\n der Funktion Fachpersonen Logopädie \nins neue Entlöhnungssystem der Gemeinde nicht einverstanden. Die neue Ein-\nreihung der betroffenen Lehr- und Fachpersonen ergab sich aufgrund einer An-\npassung des kommunalen Lohnsystems für die Funktionen der Lehr- und Fach-\npersonen ohne Leistungskomponente und lehnte sich an die Neueinreihungen \naller Funktionen im Kanton (Systempflege Lohnsystem 2015) an. Die Neuein-\nreihung war damit die Folge einer Teilrevision der Lohnordnung, die im August \n2015 vom Einwohnerrat beschlossen worden war. Parallel zu diesen Lohnre-\nkursen waren auch Lohneinsprachen der gleichen Funktionen im Kanton hän-\ngig. Diese Einsprachen wurden im Januar 2020 vom Regierungsrat teilweise \ngutgeheissen. Im Sinn eines Nachvollzugs konnten die kommunalen Lohnre-\nkurse im 2021 durch den Abschluss eines Vergleichs erledigt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 13 \n\n \n\n3. Bericht der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 \n\nDie Präsentation der Revisionsstelle BDO AG, welche am 29. April 2022 stattgefunden hat, \n\nbestätigt, dass in der Gemeinde Riehen das Buchhaltungs- und Rechnungswesen qualitativ \n\nhochstehend geführt wird und das Controlling ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Anlässlich \n\ndieser Sitzung konnten auch die Fragen der GPK zur Jahresrechnung 2021 beantwortet wer-\n\nden. Speziell zu erwähnen sind folgende Punkte: \n\n \n\nSeit etlichen Jahren erfolgt die Budgetierung immer sehr vorsichtig, beim Abschluss fallen die \n\nZahlen dann wesentlich besser aus. \n\n \n\nDer Umgang mit Mehrleistungen und Feriensaldi ist seit Langem ein Thema. Für die GPK \n\nstellt sich die Frage, ob die Personalplanung intensiviert werden muss und die Vorgesetzten \n\nihre Führungsverantwortung korrekt wahrnehmen bzw. die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers \n\ngewährleistet ist.  \n\n \n\n4. Anträge \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis zu nehmen und die Leistungs- und Rechen-\n\nschaftsberichte der Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung \n\nund die Bilanz der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2021 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 31. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\nDie Präsidentin: \n\n \n\n \n\n \nDr. Petra Priess \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Brigitte Zogg betreffend Geschwindigkeitskontrollen auf Riehener Strassen

format: application/pdf

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\n8. Mai 2021 \n\nInterpellation: Geschwindigkeitskontrollen auf Riehener Strassen \n\nDie Geschwindigkeitskontrollen auf Riehener Strassen werden durch die Verkehrspolizei des \nKantons vorgenommen. Während es auf Stadtboden mehrere fest installierte Geschwindig\nkeitsüberwachungsanlagen https://www.polizei.bs.ch/verkehr/strassenverkehr/radar.html \ngibt, scheint es keine solchen in Riehen zu geben. Allenfalls werden semistationäre oder \nmobile Anlagen eingesetzt. Ich bitte deshalb den Gemeinderat um folgende Informationen: \n\n- Wurden für stark befahrene Riehener Strassen auch schon fest installierte Geschwindig\nkeitsüberwachungsanlagen in Betracht gezogen? \n- Was waren die Gründe, dass solche bisher nicht eingeführt wurden? \nKönnten allenfalls Smiley-Anlagen dauernd und eventuell auch mit wechselndem \nStandort in stark befahrenen Strasse eingesetzt werden? \nErsucht der Gemeinderat bzw. die zuständige Verwaltungseinheit die kantonale \nVerkehrspolizei um Geschwindigkeitskontrollen in Riehen und nach welchen Kriterien \nerfolgt dies? \nGibt es detaillierte und öffentlich zugängliche Jahresübersichten über die kontrollierten \nRiehener Strassen und die Anzahl der Geschwindigkeitsübertretungen \n- für Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen \n- für Smiley-Geschwindigkeitsanzeigetafeln. \nWas könnte ausser Geschwindigkeitskontrollen vorgekehrt werden, damit Anwohnende \nund sämtliche Verkehrsteilnehmende genügend gegen zu schnell fahrende \nFahrzeuglenker*innen geschützt sind aus Lärm- und aus Sicherheitssicht? (Anmerkung: \nSchwellen sind aus Lärmsicht keine Lösung). \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen \n\n/ \nAn: , , ßKßearbeitung \n\nD dir Erledi9' • z.K. \nBern. / Frist: \n\n10. Mai 2021 \n\nKop: \n\n?a \nVis: SL -\n\nGcmcind^ \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: \n\nJjE \n\nKop: \n\nReg. Nr. \n_Vis: \n\n\n

doc_text_tsv_it: '/verkehr/strassenverkehr/radar.html':35 '10':196 '2021':6,198 '8':4 'allenfalls':45,86 'an':188 'anlagen':50,89 'anmerkung':171 'anwohn':153 'anzahl':137 'auch':66,93 'auf':9,14,26 'aus':166,169,174 'ausser':148 'beantwortung':185 'bearbeitung':206 'bedank':179 'befahren':63 'befahrenen':99 'beim':181 'bern':194,209 'betracht':73 'bisher':81 'bitt':53 'bzw':106 'd':190 'damit':152 'dass':79 'dauernd':90 'den':55 'der':104,138 'des':21 'deshalb':54 'detailliert':125 'die':12,19,77,107,110,131,136,184 'dies':122 'dir':191,207 'durc':18 'eingeführt':83 'eingesetzt':51,101 'erfolgt':121 'erledi9':192 'erledig':208 'ersucht':103 'es':25,38,124 'eventuell':92 'fahr':161 'fahrzeuglenker':162 'fest':29,68 'ff':205 'folg':58 'fragen':187 'fraktion':3 'frist':195,210 'für':61,140,142,183 'gcmcind':203 'geben':44 'gegen':158 'gemeinderat':56,105,182 'genügend':157 'geschwindigkeitsanzeigetafeln':145 'geschwindigkeitskontrollen':8,13,114,149 'geschwindigkeitsübertretungen':139 'geschwindigkeitsüberwachungsanlagen':141 'geschwindig':31,70 'geschützt':164 'gezogen':74 'gibt':36,123 'gründe':78 'ich':52,178 'informationen':59 'innen':163 'installiert':30,69 'interpellation':7 'jahresübersichten':129 'jje':211 'kantonal':111 'kantons':22 'kein':39,176 'keitsüberwachungsanlagen':32,71 'kontrollierten':132 'kop':199,212 'kriterien':120 'könnte':147 'könnten':85 'lärm':167 'lärmsicht':175 'lösung':177 'mai':5,197 'mehr':28 'meiner':186 'mich':180 'mit':94 'mobil':49 'nach':118 'nicht':82 'nr':214 'oder':48 'reg':213 'richen':204 'riehen':1,42,116 'riehener':10,15,64,133 'scheint':37 'schnell':160 'schon':67 'schwellen':172 'semistationär':47 'sicherheitssicht':170 'sind':165,173 'sl':202 'smiley':88,144 'smiley-anlagen':87 'smiley-geschwindigkeitsanzeigetafeln':143 'solc':80 'solchen':40 'sozialdemokratisc':2 'stadtboden':27 'standort':96 'stark':62,98 'strass':100 'strassen':11,16,65,134 'sämtlic':155 'um':57,113 'und':91,117,126,135,154,168 'verkehrspolize':20,112 'verkehrsteilnehm':156 'verwaltungseinheit':109 'vis':201,215 'vorgekehrt':150 'vorgenommen':23 'waren':76 'was':75,146 'wechselndem':95 'welchen':119 'werden':17,46,102,151 'wurden':60,84 'www.polizei.bs.ch':34 'www.polizei.bs.ch/verkehr/strassenverkehr/radar.html':33 'während':24 'z.k':193 'zu':43,159 'zugänglic':128 'zuständig':108 'ßkßearbeitung':189 'öffentlic':127 'über':130


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.504.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Kampagne für einen \n\nkindgerechten Schulweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Überzeugung der Interpellantin, dass es für Kinder sinnvoll \n\nist, ihren Schulweg zu Fuss zurückzulegen. Wenn Eltern ihre Kinder trotzdem mit dem \n\nAuto zur Schule bringen, verstösst dies aber gegen kein Gesetz. Es kann ihnen daher \n\nnicht verboten werden. Die hauptsächliche Handlungsmöglichkeit ist es daher, Eltern \n\nzu informieren und zu sensibilisieren. Dafür wird aktuell bereits vieles unternommen. \n\nWahrscheinlich chauffieren viele Eltern ihre Kinder, obwohl sie wissen, dass ein \n\nSchulweg zu Fuss sinnvoll wäre. Eine erweiterte Information senkt also nicht zwingend \n\ndie Zahl der „Elterntaxis“. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Massnahmen könnte der Gemeinderat ergreifen, um die positiven Aspek-\n\nte des zu Fuss Gehens für die Kinder zu fördern? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass dies Aufgabe der Schulen bleiben soll. Brau-\n\nchen die Schulen dazu Unterstützung, ist der Gemeinderat gerne bereit, diese zu ge-\n\nwähren. \n\n \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten haben Kindergärten und Schulen, zu einer Verbesserung \n\nder Situation beizutragen? \n\n \n\nDie Schulen nutzen bereits folgende Möglichkeiten, um die Situation mit den „Elternta-\n\nxis“ zu verbessern. Dem Brief, den alle Eltern vor dem Eintritt ihres Kinds in den Kin-\n\ndergarten oder in die erste Klasse der Primarschule erhalten, wird immer die Broschü-\n\nre „Ihr Kind alleine unterwegs“ mit Informationen und Tipps zur Schulwegsicherheit \n\nbeigelegt. Eltern, bei denen bekannt ist, dass sie ihr Kind regelmässig mit dem Auto \n\nzur Schule bringen, werden von den Lehrpersonen darauf angesprochen und auf mög-\n\nliche Folgen ihres Handels für ihr Kind und alle Kinder der Schule aufmerksam ge-\n\nmacht. Alle Elternräte der Schulstandorte beschäftigen sich auch mit dem Thema Ver-\n\nkehrssicherheit und dabei auch mit dem Phänomen der „Elterntaxis“. Sie lancieren \n\nimmer wieder Informations- und Aufklärungskampagnen für alle Eltern ihres Standorts. \n\nWird festgestellt, dass sich Eltern beim Bringen oder Holen ihrer Kinder nicht an die \n\nVerkehrsregeln halten, wird die Polizei verständigt, die dann ihre Kontrollen am ent-\n\n\n\n \n\nSeite 2 sprechenden Standort verstärkt. An einzelnen Standorten wurden verkehrstechnische \n\nMassnahmen umgesetzt, um die Gefahren durch „Elterntaxis“ zu mindern.  \n\n \n\n \n\n3. Wie will der Gemeinderat die Schulwegsicherheit gewähren? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen verfolgt die Strategie, dass die Schulwege von der Sicherheit \n\nher von Kindern selbständig bewältigt werden können. Zuständig dafür ist der Fachbe-\n\nreich „Mobilität und Energie“. Wird dem Fachbereich eine Gefahrenstelle gemeldet, \n\nwird die Situation analysiert und beurteilt. Wo nötig werden Massnahmen umgesetzt. \n\nDabei werden permanente verkehrstechnische Lösungen angestrebt. Bei bekannten \n\nBaustellen nimmt der Fachbereich direkt mit dem Bauverantwortlichen Kontakt auf und \n\nklärt die Sicherheitssituation. Bei der Umleitung über die Rauracherstrasse wurde \n\nbspw. während den Schulwegzeiten ein Lotsendienst organisiert. \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, auf den Schulbeginn 2018/19 hin eine Kampagne ge-\n\ngen das zur Schule Fahren von Kindern zu lancieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, wenn solche Kampagnen wei-\n\nterhin von den einzelnen Schulen für jeweils ihre Eltern lanciert werden.  \n\n \n\n \n\nEs wird insbesondere durch die Schulen bereits vieles zur Eindämmung der Zahl der \n\n„Elterntaxis“ unternommen. Der Gemeinderat wird über die Leitung Gemeindeschulen \n\nsicherstellen, dass diese Anstrengungen weiter geführt werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Juni 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend die Bekämpfung des Japankäfers und die Folgen für Riehen und die Region

text: \nKteine Anfrage von Heinrich Ueberwasser an den Gemeinderat Riehen betreffend\ndie Bekämpfung des Japankäfers und die FoLgen für Riehen und die Region\n\n- 5. JllL| 202t\n\nz2'z0,Co'n,AA\n| 6.79-?.\n\nDie vorLiegende kteine Anfrage basiert auf dem lnformationsstand von heute 4. Juti\n\ngemäss beitiegender Altgemeinverfügung des Kantons Base[-!-andschaft betreffend\ndie Bekämpfung des Japankäfers (Popittia japonica), wetcher der Kanton Basel.-Stadt\n\n(die Stadtgärtnerei) in Kürze fol.gen wird. Bei der Beantwortung meiner kteinen Anfrage\n\nkann davon ausgegangen werden, dass derAnfragende die Attgemeinverfügung und die\n\nMedienberichterstattung kennt, auch über die l,aufende Bekämpfung des Japankäfers in\n\nund um Ktoten (ZH) herum orientiert ist und die rechttichen Grundtagen kennt. Dadurch\n\nsol,t eine der: Lage e.lisprecnende rasche Beantwortung ermögticht werden\n\nFragen: 'i'1 '''"i " \n1i \n\n:\n\ni'"':ii r:'i'i:"' ' ;\n\n1. Das Gerneindegebiet von.Riehen-tiegt z'J. innerhatb, zJ. ausserhalb der sog\n"Pufferzone": Öibt es in Riehen eine parzetl,enscharfe Abgrenzung für das Gebiet\n\ninnerhatb und ausserhalb der Pufferzone? . ,\n\n2" Soweit es Abweiohungen zur Attgemeinverfügung des Kantons Basel.l.and gibt:\n\nWel.che Voiscniitten frat - insbesondere auf Vorgabe durch den Bund - der Kanton\n\nBaset-Stadt (d ie Stadtgärtnere i) fü r Riehen ertassen?\n3. Was ändert sich für die Bevötkerung? Was muss sie tun, was ist ihr verboten?\n4" Gibt es vorbehattene Besch[Üsse? Für wetche Lagen?\n\n5. Wetche Entscheide/Massnahmen liegen in der Hand der Gemeinde Riehen?\n\n6. Wurden insbesondere KäferfaLten aufgestettt oder Rasenftächen behandett?\n7. Was ändert sich insbesondere, wenn der Rankhof, wo erst einzetne Tiere gefunden\n\nwurden, zum Befaltsherd erkl.ärt würde?\n8. Was ändert sich beim Pftegen/Umgestatten von privaten Gärten?\n9. Was ändert sich beim Häcksetn und bei der Grünabfuhr in Riehen?\n\n10. Was empfehten Sie (bzw. der Bund und der Kanton) al.s freiwittige Massnahme?\n11. Wieweit dürfen und solten noch (gemeint ist von und nach Riehen bzw. von der\n\nPufferzone in Riehen in die Nicht-Pufferzone in Riehen)\n\na)aus dem in derAl.tgemeinverfügung bezeichneten Befattsherd oder\nb) aus der in der Attgemeinverfügung bezeichneten Pufferzone\ninsbesondere Pftanzen (mit Wurzeln), Pftanzerde usw. innerhal,b der Pufferzone in\n\nRiehen oder ausserhalb der Pufferzone aus Geschäften gekauft, privat aus der Erde\n\ngenom men, tra nsportie rt, ausgebrac ht oder ei ngepf La nzt we rde n?\n\n12.Was ändert sich beider Pftege, beider lnstandhattung, Neuanpftanzungen usw. von\n\nGrünantagen a[[er Art der Gemeinde Riehen oder von Kantonsstrassen?\n13. Wurden aus dem sog. "Rasenziegetfetd" aus dem St.Jakob-AreaI wie offenbar beim\n\nRankhof in Basel auch Anlagen in Riehen instand gestetLt?\n\n14. lst es sinnvott, dass Riehen weitergehende, präventive Massnahmen ergreift?\n15. WeLche Rol.ten spieten Schutzzonen (Gewässer)?\n16. Wieweit ist wer in Riehen mit wem im Austausch?\n\nlch danke lhnen für die Beantwortung der Fragen und Atl.en für lhren Einsatz\n\nlr."\n\nHeinrich Ueberwassser (SVP) Riehen, 4. )uli2O24\nDr. iur. Heinrich Ueberwasser, Advokat, Moosweg7O,4125 Riehen, Tet. O79 84812 17, ueberwasser@btuewin.ch\n\nq\n"" i\\- Anh.r]3--+\n\n\n\nEbenrainweg 27\n4450 Sissach\nT 061 5522',1 21\n\nebenrain@bl.ch\nwww,ebenrain.ch\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nVOLKSWIRTSCHATTS- UND GESUNDHEITSDINEKTION\n\nEBENRAIN. ZENTRUM FÜR LANDldlRTSCHAFT, NATUR UND ERNitHRUNG\n\nj!\nt\n\nEbenrain-Zentrum, Ebenrainweo 27. 4450 Sissach\n\nAllgemeinverfügung\n\nSissach, 4. Juli 2024\n\nBekämpfung des Japankäfers (Popillia iaponica)\n\nl. Ausgangslage\nDer aus Japan stammende Blatthornkäter Popillia japonica besitzt ein breites Wirtsspektrum von\n\nüber 400 Wirtspflanzen aus diversen Pflanzenfamilien. Die Engerlinge schädigen insbesondere Wie-\n\nsen- und Rasenflächen, wohingegen die adulten Tiere Frassschäden an Blättern, Blüten und Früch-\n\nten verursa chen. Popiltia japonica ist in der Schweiz als prioritärer Quarantäneorganismus geregelt\n\nund unterliegt somit der Melde- und Bekämpfungspflicht.\n\nln der Sportanlage St. Jakob bei den Fussballplätzen der Grün 80 in Münchenstein wurden Mitte\n\nJuli2023 zwei männliche Exemplare des Japankäfers gefunden. Die Überwachung der Sportanlage\n\nund umliegenden Flächen im 3 km Radius wurde sofort intensiviert und bis zum Ende der Flugsaison\n\n(September 2023) beibehalten. Jedoch wurden 2023 keine weiteren Käfer mehr gefunden. Deshalb\n\nlinjen der Bund und der Kanton von verschleppten Exemplaren aus und nicht von einer Population.\n\nVoäorglich wurden trotzdem Nematoden zur Larvenbekämpfung im September ausgebracht' Der\n\nEbenrain hat zudem die Fallenüberwachung stark intensivied und die Kontrollintervalle deutlich ver-\n\nküzt.\n\nDieses Jahr am 20. Juni 2024 wurden in der gleichen Falle wie letztes Jahr erneut Japankäfer ge-\n\nfunden. Bund und Kanton gehen nicht mehr von verschleppten Exemplaren aus, sondern von einem\n\nBefall. Aufgrund des hohen Schadpotentials des Japankäfers werden Massnahmen ergriffen, mit\n\ndem Ziel där Tilgung des Schädlings. Zudem muss eine Ausbreitung von Popillia iaponica über den\n\nBefallsherd hinaus mit entsprechenden Massnahmen verhindert werden.\n\nll. Bundesrechtliche Grundlage\nTritt ein Quarantäneschädling wie der Japankäfer auf, so bestimmt nach Art. 13 der Pflanzenge-\n\nsundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018 (PGesV, SR 916.20) das zuständige Bundesamt, wel-\n\nche Massnahmen zur Tilgung geeignet sind. Der zuständige kantonale Dienst ergreift so schnell wie\n\nmöglich die vom zuständigen Bun_desamt bestimmten Massnahmen (Art. 13 Abs.2 PGesV)' Ent-\n\nsprechend der Richtlinie Nr. 7 zur Übenruachung und Bekämpfung des Japankäfers des Bundesam-\n\ntes für Landwirtschaft (BL\\ 0 ist dort, wo der Japankäfer nachgewiesen wurde, ein Befallsherd und\n\neine Puffezone auszuscheiden. Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Pazellen oder Pflan-\n\nzen, die von einem solchen Quarantäneorganismus befallen sind, oder, falls diese Parzellen nicht\n\nbewirtschaftet werden, deren Eigentümerin oder Eigentümer müssen die Massnahmen treffen, die\n\ngeeignet sind, die Einzelherde zu vernichten. Nach Art. 105 Abs. 2 PGesV ist den mit den Pflanzen-\n\nlesu-r'Of'eitsmassnahmen betrauten Organen Zutritt zu den Kulturen, Betrieben, Grundstücken, Ge-\n\nschäfts- und Lagerräumen zu gewähren.\n\n\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nlll. Erwägungen\n\nGemäss Art. 13 Abs. 2 PGesV ergreift der zuständige kantonale Dienst so schnell wie möglich die\n\nvom zuständigen Bundesamt bestimmten Massnahmen. Gemäss $ 46 Abs. 2 des Landwirtschafts-\n\ngese2es Basäl-Landschaft (LG BL; SGS 510) ist der Regierungsrat oder die von ihm bezeichnete\n\nbirektion oder Dienststelle zuständig, wenn der Bund im Bereich Landwirtschaft den Kanton mit\n\nVollzugsaufgaben beauftragt. Die Verordnung über den Pflanzenbau vom 19. April 2011 (SGS\n\n516.3Ö regätt den Vollzug der Massnahmen von Bund und Kanton für den Obst-, Wein-, Gemüse-\n\nund Feldbäu sowie den Pflanzenschutz und weist die Zuständigkeit des Vollzugs dem Ebenrain-\n\nZentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (Ebenrain) zu. Der Ebenrain ist somit im Kanton\n\nBasel-Landschaft für die Anordnung von Massnahmen im Pflanzenschutz zuständig.\n\nlm Kanton Basellandschaft ist gemäss $ 2 Absatz 1 der Verordnung über den Pflanzenbau vom 19.\n\nApril2011 (SGS 516.31) das Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung (der Eben-\n\nrain) für den Vollzug der Massnahmen von Bund und Kanton im Pflanzenschutz und somit für die\n\nAnoidnungen von Massnahmen gegen den Japankäfer zuständig. Befallsherd sowie Pufferzone\n\nsind in den beigefUgten Anhängen aufgeführt, welche integrierende Bestandteile dieser Allgemein-\n\nverfügung bilden.\n\nDer Befall durch den Japankäfer wurde mit dem Beginn der Flugsaison 2024 so früh wie möglich\n\nerkannt. Zur Bekämpfung des Japankäfers benötigt es eine Kombination aus verschiedenen Mass-\n\nnahmen. Um die adulten Käfer zu bekämpfen, wird ein dichtes Netz aus Käferfallen aufgestellt.\n\nDurch einen Lockstoff werden die Käfer angezogen und können dann die Falle nicht mehr verlassen.\n\nDiese Fallen dienen gleichzeitig der Überwachung, um fes2ustellen ob sich die Käfer ausbreiten'\n\nFlächen um den Standort der positiven Fallen wurden gefräst und mit einer Plastikfolie abgedeckt.\n\nDadurch werden die Puppen der Käfer zerstört und allfällig ausfliegende Käfer können unter der\n\nFolie nicht hervorkriechen und sterben als Folge ab.\n\nUm die unbeabsichtigte Verschleppung der Käfer, seiner Eier oder Larven zu verhindern, ist es ver-\n\nboten, Grünmaterial,kompost und Erde aus dem Befallsherd in die Puffezone bzw. von der Puffer-\n\nzone in nicht befallene Gebiete zu transportieren.\nAuch gilt ein Bewässerungsverbot für den ganzen Befallsherd. Das Bewässerungsverbot ist eine\n\nder wänigen Massnahmen, welche aktuell zur Bekämpfung der Larven zur Verfügung steht. Die\n\nLarven benötigen eine gewisse Bodenfeuchtigkeit um sich. erfolgreich zum adulten Japankäfer ent-\n\nwickeln zu köhnen. lst diese nicht vorhanden, sinkt die Überlebenswahrscheinlichkeit der Larven\n\ndeutlich. Ausgenommen davon ist eine Fläche, welche ganz bewusst bewässert wird. Auf diese\n\nWeise werden die Käfer gezielt zu dieser Fläche gelockt und können im Herbst mit mehrmaliger\n\nBodenbearbeitung und Nematodenausbringung bekämpfi werden.\n\nlm August werden voraussichtlich wieder Nematoden zur Larvenbekämpfung ausgebracht.\n\nUm eine Weiterverbreitung des Japankäfers zu verhindern, müssen die getroffenen Massnahmen\n\numgehend umgesetzt weiden. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung ist somit die\n\naufschiebende Wirkung zu entziehen.\n\nlV. Entscheid\n\nDer Ebenrain verfügt:\n\nEs wird ein Befallsherd und eine Puffezone ausgeschieden:\nDie in Anhang 1 aufgeführten Gemeinden bilden zusammen den Befallsherd'\nDie in Anhang 2 aufgpführten Gemeinden oder Teile davon bilden zusammen die Pufferzone'\n\nr}\nT\n\nll. Massnahmen im Befallsherd\n\n2t6\n\n\n\nBASEL\nLAN DSCHAFT\n\nPflanzliches Kompostmaterial aus Anlagen, die nicht mit temperaturkontrollierten\nFermentationsboxen und Endkompost-Siebanlagen ausgerüstet sind, darf nur inner-\nhalb des Befallsherdes verwendet werden.\n\nAb sofort bis zum 30. September 2024 ist die Verbringung von Pflanzenmaterial aus\nder Grünpflege aus dem Befallsherd hinaus verboten. Vom Verbot ausgenommen ist\nPflanzmaterial, welches während der Lagerung und dem Transport insektensicher\n(Maschenweite von max. Smm) abgedeckt wird und:\n\na) auf eine Grösse von max. Scm gehäckselt wird oder\nb) eine mit dem Häckseln vergleichbare phytosanitäre Sicherheit bietet und\ndessen Behandlung vom Ebenrain in Absprache mit dem Eidgenössischen\nPflanzensch utzdienst bewilligt wurde.\n\nFahzeuge und Geräte, die zur Bodenbearbeitung oder für Arbeiten mit Erde im Be-\n\nfallsherd eingesetzt werden, dürfen diesen nur verlassen, wenn sie so gereinigt wor-\nden sind, dass kein Risiko der Verschleppung von Erde und Pflanzenrückständen\nmehr besteht.\n\nDie Verbringung der Oberflächenschicht des Bodens, bis zu einer Tiefe von 30cm,\n\naus dem Befallsherd hinaus ist verboten.\nFür die Zeit vom 1 . Oktober 2024 bis 31 . Mai 2025 können auf Gesuch hin vom Eben-\n\nrain Ausnahmen bewilligt werden, wenn das Materialzu einer Deponie geht, mit der\nBedingung, dass in der Deponie das mit Japankäfer belastete Material mit mindes-\ntens 2 Metern unbelasteter Erde überdeckt und während des Transpods alle Mass-\nnahmen ergriffen werden, um eine Verbreitung von Popillia japonica Newman zu ver-\nmeiden.\n\nDie Verbringung und das lnverkehrbringen von Pflanzen mit Wurzeln, in Erde oder\nKultursubstrat, das aus festen organischen Stoffen besteht, ausser Gewebekulturen,\naus dem Befallsherd hinaus ist nicht erlaubt. Der Ebenrain kann Ausnahmen bewilli-\ngen.\n\n6. Die Bewässerung von Rasen- und Grünflächen ist ab sofort bis zum 30. September\n2024 verboten.\n\nlll. Massnahmen in der Puffezone\n\n1 Ab sofort bis zum 30. September 2024 ist die Verbringung von Pflanzenmaterial aus\n\nder Grünpflege aus der Puffezone hinaus verboten. Vom Verbot ausgenommen ist\n\nPflanzmaterial, welches während der Lagerung und dem Transport insektensicher\n(Maschenweite von max. 5mm) abgedeckt wird und:\n\na) auf eine Grösse von max. 5cm gehäckselt wird oder\nb) eine mit dem Häckseln vergleichbare phytosanitäre Sicherheit bietet und\n\ndessen Behandlung vom Ebenrain in Absprache mit dem Eidgenössischen\nPflanzenschutzdienst bewilligt wu rde.\n\n2. Die Verbringung und das lnverkehrbringen von Pflanzen mit Wurzeln in Erde oder\nKultursubstrat, das aus festen organischen Stoffen besteht, ausser Gewebekulturen,\nist nur erlaubt, wenn die Voraussetzungen nach Anhang 3 erfüllt sind.\n\nWer dieser Allgemeinverfügung nicht Folge leistet, wird nach Ar1.292 des Schweizerischen\nStrafgesetzbuches mit Busse bestraft .\n\nJ|\nil\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5.\n\nIV\n\n3/6\n\n\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nV Dem Regierungsrat wird beantragt, einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung\nzu entziehen.\n\nRechtsm ittel belehrung\nGegen diese Verfügung kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung schriftlich und begründet beim\nRegierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerde erho-\nben werden. Eine Kopie der angefochtenen Verfügung ist beizulegen. Einer Beschwerde ist die auf-\nschiebende Wirkung zu entziehen. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden,\nd.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die Par-\nteikosten zu bezahlen.\n\nfr\nT\n\n&^ g"a*\nChristoph Böbner\nDienststellenleiter\n\nPublikation im Amtsblatt und Mitteilung an:\n- Die betroffenen kantonalen Gemeinden im Befallsherd und in der Pufferzone\n- Bundesamt für Landwirtschaft\n- Agroscope\n- Kanton SO, Wallierhof, Kantonaler Pflanzenschutzdienst\n- Stadtgärtnerei BS, Bau- und Verkehrsdepartement des Kanton BS\n- Sportamt BS\n\n4t6\n\n\n\nBA$HL\nLAru ESC!"IAFI"\n\nAnhang 1:\n\nBefallsherd (rot markieft)\n\nGebiet oder Teilgebiet der Gemeinden:\nMünchenstein, Muttenz, Birsfelden, Baselstadt\n\nAnhang 2:\n\nPufferzone (orange markiert)\n\nGebiet oder Teilgebiet der Gemeinden:\nBirsfelden, Allschwil, Binningen, Bottmingen, Muttenz, Pratteln, Oberwil, Reinach, Arlesheim, Mün-\nchenstein, Therwil, Aesch, Liestal, Frenkendorf, Augst, Baselstadt (BS), Riehen (BS), Bettingen\n(BS), Dornach (SO), Gempen (SO), Grenznach Wyhlen (D), Weil am Rhein (D), St.Louis (F)\n\nqrs\n\nm\n\n.Bi\n\ni; gefallsM I (n tudl6 w Fundqß\n/ PunbnN 5 lh Radlw w B€fallslErd\n\na, I Cffdndesrefte\n\n.,PRA\n\nr ItNSIEIN\n\n"2 \\\nrr,ir,c, '- ..i i:.\n\n-/._l' 'irbi,r11:,1'lr.l \nI : liri ll, ir.r.ili I I,!\n\nEbs6h'zshm orLmM@sn, Nitur ud EmStuD,\n\n&$tud 0302.&2tcf\nI\n\nI\n\n5/6\n\n\n\nBASE L\nLAN DSCHAFT\n\nAnhang 3:\nVoraussetzungen für die Verbringung und das lnverkehrbringen von Pflanzen mit Wurzeln in Erde\noder Kultursubstrat, das aus festen organischen Stoffen beseht, ausgenommen vorkultiviefter Ra-\nsenrollen:\n\n1. die Produktion und Zwischenlagerung der Pflanzen findet in einer insektensicheren lnfrastruktur\nstatt;\n\n2. oder die Wurzeln werden ausgewaschen und die Anbauerde oder das Kultursubstrat komplett\nentfernt;\n\n3. oder\na. Die Oberflächen von bepflanzten Töpfen mit einem Durchmesser gleich oder grösser als\n\n30cm werden ab sofort bis 3O.September 2024 mit einer insektizidsicheren Schicht (2.8.\nGaze, Sand, Kokosfaser) geschützt\n\nb. Bepflanzte Töpfe mit einem Durchmesser kleiner als 30cm müssen auf Arbeitstischen oder\nanders erhöhten Ablagen vom Boden angehoben stehen und müssen freivon Unkraut sein,\noder\nsie stehen auf dem Boden auf versiegelten Flächen und werden frei von Unkraut gehalten\noder mit einer insektensicheren Schicht (2.8. Gaze, Sand, Kokosfaser) geschützt\n\nc. Pflanzen im Freiland werden so angebaut, dass ab sofort bis 3O.September 2024 der Boden\num die Pflanzen mit einer insektensicheren Schicht (2.8. Bändchengewebe oder Gaze) be-\ndeckt ist. Die abgedeckte Fläche muss mindestens einen Radius von 70cm um den Erdballen\nder Pflanze haben\noder\nDie Zwischenreihen werden ab sofort bis 30. September 2024 in regelmässigen Zeitab-\nständen, mindestens viermal, bis in eine Tiefe von 15cm mechanisch bearbeitet, damit die\ngesamte Oberfläche unkrautfrei bleibt.\n\nln jedem Fall muss der Schutz der Anbauerde oder des Kultursubstrates vor Popillia japoniaca\nNewman auch bei der Zwischenlagerung der Pflanzen gewährleistet sein, solange sie sich in der\nPuffezone befinden.\n\n$t\n\n6i6\n\n\n


name: Resolution E. Stalder/Ch. Heim betreffend Doppelspurausbau der S-Bahnlinie durch Riehen (Nr. 18-22.774.01)

text: \nSchweizerische Volkspartei Riehen\nVerantwortungsvoll\nBürgerlich\nKonsequent\n\nsvP\nn\n\nResolution\n\nDer Riehener Einwohnerrat hat mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass gemäss den\n\nneusten Plänen der geplante Ausbau der S-Bahnlinie 56 ins Wiesental mit einem Doppel-\nspurausbau mitten durch den historischen Dorfkern von Riehen realisiert werden soll. Ein\n\nsolcher Doppelspurausbau hätte nicht nur eine noch grössere Trennwirkung im Dorfkern\n\nzur Folge, sondern würde auch für die angrenzenden Liegenschaften gravierende Nachteile\nmit sich bringen. Zudem würden wichtige Fuss- und Velowegverbindungen und eine wert-\nvolle Baumallee dem Projekt zum Opfer fallen.\n\nDer Riehener Einwohnerrat fordert deshalb die zuständigen Behörden im ln- und Ausland\nund namentlich den Basler Regierungsrat auf, bereits diskutierteAlternativvarianten (15 Mi-\n\nnuten Takt über Weil; Doppelspurausbau zwischen Niederholz und Badischer Bahnhof; Un-\n\ntertunnelung) weiter zu verfolgen und somit eine bessere Lösung für Riehen zu finden.\n\nRiehen, 14. Oktober 2021\n\nErnst Stalder, Fraktionspräsident Christian Heim, Einwohnerrat\n\nae\nß6\n8nar,t\n\nKop\n\nCctrrcirrdc\nRichcnI 4. okt. 2021\n\nBem. / Frist\n\non'E< Bearbeitung\nD dir. Erledig\ntr2,K.\n\nKop:FF\n\nBem. / Frist:\n\nE Bearbe ng\n\nqL<t\ntl dir. Erledig.\n\n\n


name: Bericht des Ratsburos zum Anzug Baltermia und Kons. betr. Einsetzung SpezKo Doppelspurausbau Wiesentalbahn

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4408       Nr. 18-22.796.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Ratsbüros zum Anzug Carol Baltermia und Kons. betr. \n\nEinsetzung einer Spezialkommission Doppelspurausbau Wiesental-\n\nbahn (S6) \n(überwiesen am 30. März 2022) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 30. März 2022 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Carol \n\nBaltermia und Kons. betr. Einsetzung einer Spezialkommission Doppelspurausbau Wiesen-\n\ntalbahn (S6) an das Ratsbüro überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Eine Taktverdichtung der Wiesentalbahn (S6) ist seit Jahren eine Zielsetzung in den \n\nPlanungen der trinationalen S-Bahn Basel. Um einen 15-Minuten-Takt zwischen Riehen \n\nund Lörrach realisieren zu können, benötige es jedoch einen teilweisen Doppelspuraus-\n\nbau. lm Vordergrund stehe dabei zurzeit ein oberirdischer Doppelspurausbau mitten \n\ndurch das historische Dorfzentrum von Riehen. Eine sorgfältige Prüfung weiterer infrage \n\nkommender Varianten ist daher dringend angezeigt, damit gemeinschaftlich eine für Rie-\n\nhen sinnvolle Lösung ermöglicht wird.  \n\n \n\n§ 48 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats (RiE 152.100) erlaubt dem Einwohnerrat \n\nzur näheren Prüfung einzelner Geschäfte oder zur parlamentarischen Begleitung kom-\n\nplexer Vorhaben eine Spezialkommission zu bestellen. \n\n \n\nln diesem Zusammenhang bitten die Unterzeichnenden das Ratsbüro, die Einsetzung \n\neiner Spezialkommission «Doppelspurausbau Wiesentalbahn (S6)» zu prüfen und dar-\n\nüber zu berichten. \n\n \n\nDie einwohnerrätliche Spezialkommission soll dabei aus je einer Vertretung der Fraktio-\n\nnen zusammengesetzt sein. Die Spezialkommission soll aus der Sicht des Einwohnerrats \n\ndie Arbeiten am Projekt ,,Taktverdichtung der S-Bahn Basel Badischer Bahnhof - Lörrach \n\nHauptbahnhof"' begleiten und durch den Gemeinderat und die Verwaltung kontinuierlich \n\nund umfassend informiert werden. Die Spezialkommission soll im Hinblick auf die nun \n\nanstehende Projektierung in der Leistungsphase 1 des Ausbaus der S-Bahn darauf hin-\n\nwirken, dass alle für die Bevölkerung in Riehen relevanten Begleitmassnahmen und Va-\n\nrianten seitens des Gemeinderates in die Projektierungsphase einfliessen. Sie kann auch \n\nzuhanden des Einwohnerrates allfällige Finanzvorlagen des Gemeinderates prüfen und \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag stellen. Sie kann gemäss § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung bei Bedarf mit ande-\n\nren Kommissionen Rücksprache nehmen oder im Sinne einer umfassenden und breit \n\nabgestützten Meinungsbildung externe Personen bzw. Organisationen einladen. Die Ver-\n\nhandlungsführung mit dem Kanton (Bau- und Verkehrsdepartement BS resp. Tiefbauamt \n\nBasel-Stad/Koordination Bahnknoten Basel, Basel-Stadt/Öffentlicher Verkehr) sowie wei-\n\nteren Ansprechpartnern (z.B. Bund, trireno, Zweckverband Regio-S-Bahn 2030) sowie \n\ndie rechtzeitige und regelmässige Berichterstattung an den Einwohnerrat und die Orien-\n\ntierung der Öffentlichkeit obliegen dem Gemeinderat.» \n\n \n\nSig.  Carol Baltermia David Moor \n\n Dieter Nill Priska Keller \n\n Jenny Schweizer  \n\n \n \n\n2. Bericht des Ratsbüros \n\n2.1 Einleitung \n\nSeitdem im Herbst 2021 bekannt geworden ist, dass die Taktverdichtung der S-Bahn S6 zu \n\neinem Doppelspurausbau der Wiesentalbahn führen würde, ist die Thematik zu einem \n\nschwergewichtigen Thema in der Riehener Öffentlichkeit geworden und hat unterdessen auch \n\nschon den Einwohnerrat mehrfach beschäftigt. Neben der Behandlung verschiedener Inter-\n\npellationen verabschiedete der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 20./21. Oktober 2021 eine \n\neinstimmig genehmigte Resolution, in der er sich insbesondere für die Tieferlegung der S-\n\nBahn im Dorfzentrum ausgesprochen hat.  \n\n \n\nIn seiner Sitzung vom 30. März 2022 hat der Einwohnerrat dem Ratsbüro den Anzug von \n\nEinwohnerrat Carol Baltermia und Kons. mit dem Auftrag überwiesen, zu berichten und zu \n\nprüfen, eine Spezialkommission Doppelspurausbau Wiesentalbahn (SpezKo S6) einzuset-\n\nzen. \n\n \n\nDas Ratsbüro ist sich bewusst, dass es wenig Sinn macht, die Beantwortung der Frage zeitlich \n\naufzuschieben, weshalb es das Thema vordringlich behandelt hat. In seiner Sitzung vom 19. \n\nMai 2022 hat es dabei insbesondere erwogen, in welchen Fällen der Rat jeweils auf das In-\n\nstrument einer Spezialkommission zurückgegriffen hat, welchen Mehrwert sich für den Ein-\n\nwohnerrat ergibt, die Thematik ausserhalb bestehender Kommission behandeln zu lassen und \n\nwelche Entscheidungsfenster es bei dem Geschäft gibt, welche eine Bearbeitung durch eine \n\nparlamentarische Kommission notwendig machten.  \n\n \n\n2.2 Das Instrument der Spezialkommissionen \n\n§ 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats definiert den Zweck der Einsetzung \n\neiner Spezialkommission: «Der Einwohnerrat kann zur näheren Prüfung einzelner Geschäfte \n\noder zur parlamentarischen Begleitung komplexer Vorhaben Spezialkommissionen bestellen. \n\nDer Antrag auf Einsetzung einer Kommission muss eine Umschreibung der Aufgaben der \n\nKommission enthalten.»  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Die letzten beiden Spezialkommissionen, die der Einwohnerrat einberufen hat, begleiteten die \n\nVerhandlungen des Gemeinderats mit dem Regierungsrat über den Finanz- und Lastenaus-\n\ngleich (FILA 2) und die Umsetzung eines neuen Gemeindesteuerungssystems (NSR). Bei \n\nbeiden Geschäften ist ein gewisser Grad an Komplexität gegeben, und/oder hatten für die \n\nGemeinde resp. für den Einwohnerrat als Behörde eine spezifische Relevanz.  \n\n \n\nWas nun das Geschäft der SpezKo S6 angeht, kann angesichts der involvierten Akteure \n\n(Bund, Kantone und Gemeinde sowie deutsche Partner) von einem komplexen Vorhaben ge-\n\nsprochen werden. Von Relevanz sind auch die verschiedenen Folgen der Planung für die \n\nGemeinde bezüglich Ortsbild, Finanzen, Verkehrsinfrastruktur und Mobilitätsangebot.  \n\n \n\nDer Anzugsteller begründet die Prüfung der Einsetzung einer SpezKo S6 mit diesen Konse-\n\nquenzen. Eine solche SpezKo wäre sodann ein Zeichen an die involvierten Akteure, welche \n\nBedeutung die Prüfung von Alternativen für Riehen habe. Damit würde der Gemeinderat auch \n\nin den Verhandlungen gestärkt und es würde gegen aussen verdeutlicht, wie stark das Anlie-\n\ngen verankert ist, Alternativen zum oberirdischen Ausbau der S-Bahn aufzuzeigen.  \n\n \n\n2.3 Entscheidungsprozess \n\nAuf Nachfrage in der Verwaltung wurden dem Ratsbüro folgende nächsten Schritte angege-\n\nben, in welchen auch die Kommissionen (SMVE, SSUL oder eine SpezKo) teilweise mitein-\n\nbezogen wären. Die Termine dienen zur groben Übersicht, sind aber noch nicht validiert.  \n\n \n\nEntscheid/Prozessschritt Termine (mit Vorbehalt) \n\nER-Vorlage mit Kreditantrag für einen Planungskredit Juli, August 2022 im Gemeinderat \n\n \n\nKommissionsberatung August – September 2022 \n\n \n\nEinwohnerratsentscheid Planungskredit \n\n \n\nOktober 2022 \n\nBei Annahme des Planungskredits: Durchführung der \n\nPlanung der Tieflage sowie der flankierenden Mass-\n\nnahmen – begleitet durch die SMVE und SSLU resp. \n\neine SpezKo  \n\n \n\nCa. 1 Jahr, November 2022 – No-\n\nvember 2023 \n\nKreditantrag für die Ausführungsplanung und Ausfüh-\n\nrung \n\n \n\nEnde 2023 im Gemeinderat \n\nKommissionsberatungen \n\n \n\nErstes Trimester 2024 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 2.4 Betroffene bestehende Kommissionen \n\nDas Thema S-Bahn-Ausbau wird zurzeit in der Sachkommission Mobilität, Verkehr und Ener-\n\ngie (SMVE) behandelt. Die Kommission, zu welcher thematisch auch die Mobilitätsplanung \n\nder Gemeinde gehört, hat sich zum S-Bahn-Ausbau bereits durch verschiedene Akteure in-\n\nformieren lassen und führt das Geschäft seit letztem Herbst als ständiges Traktandum.  \n\n \n\nAufgrund der Konsequenzen eines S-Bahn-Ausbaus für das Dorfbild werden auch ortsplane-\n\nrische Fragestellungen aufgeworfen, welche auch in die Sachkommission Siedlung, Umwelt \n\nund Landschaft (SSUL) Eingang finden.  \n\n \n\n2.5 Diskussion im Ratsbüro \n\nDas Ratsbüro ist sich bewusst, dass das Projekt rund um die Taktverdichtung der S6 und dem \n\ndamit verbundenen Doppelspurausbau in Riehen von hoher Bedeutung ist. Es hat seine Er-\n\nwägungen auch vor dem Hintergrund der politischen Brisanz des Geschäfts und der breiten \n\nDebatte in der Riehener Bevölkerung gemacht. Die Einsetzung einer Spezialkommission \n\nwürde denn auch der Riehener Öffentlichkeit und den involvierten Partnern im Kanton, beim \n\nBund und in Deutschland nochmals ein Zeichen senden, welche Bedeutung das Geschäft für \n\nRiehen hat. Eine SpezKo könnte sich zudem ganz auf die Fragen rund um die künftige S-\n\nBahn konzentrieren.  \n\n \n\nGleichzeitig sieht aber das Ratsbüro auch, dass die SMVE sich bereits in das Thema einge-\n\narbeitet hat. Ausserdem können die Fragen rund um den Doppelspurausbau nicht losgelöst \n\nvon anderen Fragen der Mobilitätsentwicklung Riehens betrachtet und diskutiert werden. \n\nEbenfalls können auch die ortsplanerischen Fragen nicht isoliert von übergeordneten Themen \n\nder SSUL angegangen werden. Eine SpezKo müsste sich mit diesen Kommissionen laufend \n\nabsprechen. Eine Mehrheit des Ratsbüros sieht denn auch nicht einen wirklichen Mehrwehrt, \n\ndas Thema den bereits gut aufgestellten Kommissionen zu entziehen. Vielmehr würde es die \n\nAbläufe im Ratsbetrieb schwerfälliger machen.  \n\n \n\nMit einer Mehrheit von 4 zu 2 Stimmen spricht sich das Ratsbüro gegen die Einsetzung einer \n\nSpezialkommission aus und beantragt, den Anzug abzuschreiben. Das Ratsbüro ist sich einig, \n\ndass die SMVE den Lead haben soll, die SSUL aber bei ortsplanerischen Themen beigezogen \n\nwerden soll.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 3. Antrag \n\nDas Ratsbüro beantragt, den Anzug betr. Einsetzung einer Spezialkommission Doppel-\n\nspurausbau Wiesentalbahn (S6) Riehen abzuschreiben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, den 23. Mai 2022  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel \n\n \n\n\n


name: Beschluss Vertretung der Gemeinden Riehen und Bettingen im TEB

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Ernennung der Vertretung der\n\nGemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Euro'\ndistricts Basel (TEB)\n\n<Als Vertreter der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen\n\nEurodistricts Basel (TEB) wird für die Amtsperiode 2022 - 2026 der amtierende Präsi-\n\ndent des Einwohnerrats Riehen, Martin Leschhorn Strebel, ernannt.\n\nDieser Beschluss wird publiziert. >\n\nRiehen, 15. Juni 2022\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nStatthalter: Der Ratssekretär:\n\ni \\r''Ä.\nn n Heim David Studer\n\nurwrlu.riehen.ch\n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

text: \n   \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.06  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) hat den Geschäftsbericht und den dazuge-\n\nhörigen Leistungsbericht 2019 an ihrer 21. Sitzung vom 25. Mai 2020 besprochen. Die vor-\n\ngängig eingereichten Fragen der Mitglieder der SBF wurden schriftlich durch die zuständigen \n\nMitarbeitenden der Gemeindeverwaltung beantwortet. Beim Leistungsbericht gab es ver-\n\nschiedene Fragen zu den Bereichen Primarstufe (Produkt 4.4), Tagesstruktur (Produkt 4.5), \n\nTagesbetreuung (Produkt 4.6), Musikschulen (Produkt 4.7) sowie Familie und Integration \n\n(Produkt 4.8) und Fragen zum allgemeinen Teil des Geschäftsberichts.  \n\n \n\nIm Bereich der Primarstufe (Produkt 4.4) wurden u. a. Fragen zu Massnahmen im Umgang \n\nmit Kindern mit herausforderndem Verhalten gestellt. Die SBF nimmt zur Kenntnis, dass im \n\nBerichtsjahr eine Veranstaltung mit Fachpersonen und den gemeindlichen Schulleitungen \n\nstattgefunden hat, in der Lösungsansätze vorgestellt, diskutiert und weiterentwickelt wurden. \n\nDiese Arbeit soll weitergeführt werden. Der Zeitpunkt der Weiterführung steht noch nicht fest. \n\nZurzeit werden die Ressourcen der Schulleitungen und des zuständigen Bereichs Entwick-\n\nlung Gemeindeschulen für die Vorbereitung der Umsetzung der vom Einwohnerrat beschlos-\n\nsenen Massnahmen zur Optimierung des Übergangs vom Kindergarten in die Primarschule \n\ngenutzt. Einige Kommissionsmitglieder zeigten sich enttäuscht, dass im wichtigen, belasten-\n\nden Thema der Kinder mit herausforderndem Verhalten nicht schneller vorangegangen wer-\n\nden kann. Weiter fragten Kommissionsmitglieder nach Prozessen und Projekten, in denen die \n\nGemeindeautonomie im Berichtsjahr genutzt wurden. Die Verwaltung führte aus, dass Ge-\n\nmeindevertretungen bei der Vorbereitung wichtiger kantonaler Vorhaben wie der Überarbei-\n\ntung der Richtlinien zur Förderung und Integration und der Revision der Tagesstrukturverord-\n\nnung aktiv mitarbeiteten und die Gemeindeinteressen einbrachten. Zudem wurde für die Vor-\n\nbereitung des Geschäfts zur Digitalisierung der Gemeindeschulen ein spezieller gemeindli-\n\ncher Weg gewählt. Für Zukunftsfragen bezüglich der Tagesstrukturumsetzung in den Gemein-\n\nden nahm im November 2019 eine gemeindliche Arbeitsgruppe ihre Arbeit auf. Kommissions-\n\nmitglieder regten an, dass wesentliche Dokumente zur Zertifizierung mit dem Unicef-Label \n\n«Kinderfreundliche Gemeinde» wie Evaluationsberichte und Aktionspläne öffentlich gemacht \n\nwerden sollten. Die Verwaltung griff diese Anregung auf und wird die Berichte auf der Home-\n\npage der Gemeinde aufschalten. Eine weitere Frage der Kommission bezog sich auf das \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 3-Rollen-Modell zur Bearbeitung von Schulraumgeschäften. Die Kommission nimmt zur \n\nKenntnis, dass das 3-Rollen-Modell auch aus Sicht der Verwaltung noch nicht zufriedenstel-\n\nlende funktioniert und dass der Verwaltungsleiter vom Gemeinderat den Auftrag erhalten hat, \n\nden Ist-Zustand zu erheben und zu analysieren und bei Bedarf Optimierungsmassnahmen zu \n\ndefinieren. \n\n \n\nIm Bereich der Tagesstrukturen (Produkt 4.5) stellte die Kommission in Frage, dass der Be-\n\ndarfszuwachs unerwartet gewesen sein konnte. Die Kommission nimmt die Ausführung der \n\nVerwaltung zur Kenntnis, dass nicht der Zuwachs als solches, sondern die Stärke der Zu-\n\nnahme im Berichtsjahr für die Verwaltung überraschend war. Weitere Fragen bezogen sich \n\nauf die Zusammenarbeit mit dem Verein Mittagstisch und den Besuch der Tagesstrukturen \n\ndurch Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Hier nimmt die SBF mit Befriedigung zur Kennt-\n\nnis, dass allen Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die dies wünschten, ein Besuch der \n\nTagesstrukturen ermöglicht werden konnte. Bei etwas mehr als der Hälfte der Kinder war dazu \n\nkeine zusätzliche personelle Unterstützung nötig. \n\n \n\nIm Bereich der Tagesbetreuung (Produkt 4.6) liess sich die SBF berichten, dass von den 136 \n\nsubventionierten Kita-Plätzen in Riehen im Berichtsjahr alle besetzt waren und dass zusätz-\n\nlich rund 50 Kinder aus Riehen in einer Kita in Basel betreut wurden. \n\n \n\nIm Bereich der Musikschulen (Produkt 4.7) liess sich die Kommission schildern, wie der Ablauf \n\ngeplant ist, um zu einer neuen Regelung der Finanzierung von ausserschulischem Musikun-\n\nterricht und von Schulgeldermässigungen in diesem Bereich zu kommen und wie die gesetz-\n\nlichen Grundlagen dazu geschaffen werden sollen. Kommissionsmitglieder betonten, dass für \n\ndie Information und Beratung der weiteren Schritte zur Umsetzung des Musikkonzepts in der \n\nSBF unbedingt genügend Zeit eingeplant werden müsse. \n\n \n\nIm Bereich Familie und Integration (Produkt 4.8) liess sich die Kommission genauer zu den \n\nGutscheinen für Deutschkurse und zur Parentu-App berichten. Von den im 2019 ausgestellten \n\n142 Gutscheinen für Deutschkurse wurden bislang 48 (34 %) eingelöst. Die Kommission regte \n\nan, dass den Gutscheinbezügerinnen und –bezügern vor Ablauf der Gültigkeit der Gutscheine \n\nein Erinnerungsbrief gesendet werden könne. Die Verwaltung wird diese Anregung aufgreifen. \n\n \n\nBei den Fragen zum allgemeinen Teil bezog sich eine auf die im Anhang zur Jahresrechnung \n\nauf Seite 16 des Geschäftsberichts benannte Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften. \n\nDie Wirkungsweise dieser Spezialfinanzierung sei schwer verständlich. Es falle auf, dass der \n\nSaldo der Spezialfinanzierung stetig wachse. Die Verwaltung hat diesen Fragenkomplex an \n\nden Abteilungsleiter der Abteilung Finanzen weitergeleitet. Er wird an einer der nächsten Kom-\n\nmissionssitzungen persönlich antworten. Die Kommission zeigt sich mit diesem Vorgehen zu-\n\nfrieden. Ergänzend zum Finanzteil des Geschäftsberichts stellt ein Kommissionsmitglied Fra-\n\ngen zu den Schulkosten der Gemeindeschulen pro Schülerin und Schüler. Die Verwaltung \n\nlegt Folgendes dar: Die Gesamtkosten betrugen im Jahr 2019 CHF 21'701 pro Schülerin und \n\nSchüler. Ohne die Kosten für Verstärkte Massnahmen lagen sie bei CHF 19'070 pro Schülerin \n\nund Schüler. In diesen Gesamtkosten sind sowohl Mieten (intern und extern) wie auch \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Querdienstleistungen der Gemeinde (HR, Finanzen, Controlling, Werkhof, IT) enthalten. Die \n\nKosten ohne VM-Massnahmen pro Schülerin und Schüler waren aufgrund grösserer Klassen \n\nleicht rückläufig. Die Kosten inklusive der Kosten für Verstärkte Massnahmen sind pro \n\nSchülerin und Schüler leicht gestiegen (siehe Grafik). \n\n \n\n \n \n\n \n\nAntrag der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht \n\ndes Gemeinderats 2019 über die Produktegruppe 4 „Bildung und Familie“ und den Leistungs-\n\nbericht der Produktgruppe zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummen-\n\nrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n19'987 \n\n19'216 19'126 \n19'376 \n\n19'070 \n\n21'557 \n21'080 21'058 \n\n21'586 21'701 \n\n 17'000\n\n 18'000\n\n 19'000\n\n 20'000\n\n 21'000\n\n 22'000\n\n0\n\n5000000\n\n10000000\n\n15000000\n\n20000000\n\n25000000\n\n30000000\n\n35000000\n\n40000000\n\n2015 2016 2017 2018 2019\n\nPrimarstufe / VM:\nEntwicklung SuS-Zahlen und Kosten 2015-2019 \n\nKosten VM\n\nKosten PS ohne VM\n\nKosten/SuS ohne VM\n\nKosten/SuS\n\n\n


Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2310                                                   Nr. 18-22.032.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 21. Mai \n\n2019 den Geschäftsbericht 2018 der Wärmeverbund Riehen AG behandelt. Neben dem zu- \n\nständigen Gemeinderat Daniel Hettich und Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und \n\nUmwelt, hat die Kommission Marcel Schweizer, Verwaltungsratspräsident und Matthias \n\nMeier, Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG (WVR) eingeladen. Die SMV bedankt \n\nsich bei allen für die Ausführungen. \n\n \n\n \n\n1. Eignerstrategie \n\nDer Einwohnerrat kann jährlich Kenntnis vom Geschäftsbericht der Wärmeverbund Riehen \n\nAG nehmen. Dies begründet sich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, deren Mehr-\n\nheitsaktionärin die Gemeinde ist. Der Gemeinderat steuert strategisch die Interessen der \n\nGemeinde über eine Eignerstrategie, welche in der letzten Legislatur dem Einwohnerrat zur \n\nKenntnisnahme vorgelegt wurde. Die Eignerstrategie wird jeweils zu Beginn der Legislatur \n\nvom Gemeinderat überprüft. Dies hat nach Aussage des zuständigen Gemeinderats in der \n\nKommissionssitzung 2018 stattgefunden. Der Gemeinderat hat sie weiterhin für zweck-\n\nmässig befunden und es wurden keine Änderungen vorgenommen.  \n\n \n\n \n\n2. Netzerweiterung \n\nVertiefend hat sich die Kommission über die Möglichkeiten der Netzerweiterung informieren \n\nlassen. Zurzeit beliefert der WVR 38 % der Riehener Einwohnerinnen und Einwohner. Das \n\njährliche Wachstum beträgt durchschnittlich 1 %.  \n\n \n\nDamit bleibt der Abschluss neuer Netzanschlüsse in einem ähnlichen Rahmen. Nicht zuletzt \n\naufgrund des neuen kantonalen Energiegesetzes wäre die Nachfrage eigentlich gross, \n\nbietet der WVR doch ein optimales Produkt, um den Wärmebedarf in den Haushaltungen zu \n\ndecken. \n\n \n\nAuch aus ökologischen Gründen könnte es im politischen Interesse sein, die Netzerwei-\n\nterung zu forcieren. Dabei gibt es allerdings verschiedene Herausforderungen. Der Netzaus-\n\nbau in den Hanglagen bleibt schwierig – aufgrund der Kosten pro Anschluss, aber auch \n\naufgrund der notwendigen Erhöhung des Drucks, den das Netz benötigen würde. Aus \n\ndiesem Grund konzentriert sich die WVR vorderhand auf die noch vorhandenen Potenziale \n\nim bestehenden Versorgungsgebiet.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der WVR ist bislang bei der Netzerweiterung aus wirtschaftlichen Gründen sehr vorsichtig \n\nvorgegangen. Eine Forcierung, wie sie auch mit dem geo2riehen-Projekt (2. Geothermiean-\n\nlage) vorgesehen ist, bräuchte zusätzliche finanzielle Mittel und auch spezifische Finanzie-\n\nrungselemente. Hier werden zurzeit verschiedene Wege geprüft und erste Finanzierungesu-\n\nche sind auch schon eingereicht worden. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat den vorgelegten Geschäftsbericht 2018 der \n\nWärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n \n\n\n