name: 06-10.545.1.01 Bericht Speko Lohn Entschädigung Gemeinderat

text: \nSpezialkommission Lohnfragen \n\n Nr. 06-10.545.1/06-10.141\n \n\nEntschädigung der Mitglieder des Gemeinderats \nErlass einer Ordnung \n \n \nVorlage der Spezialkommission für die Themen Personalvorsorge und Ent-\nschädigung des Gemeinderats sowie neue Lohnordnung für die Gemeindean-\ngestellten (Spezialkommission Lohnfragen) \n \nbetreffend Erlass einer Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des \nGemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen \n \n\nsowie \n \n\nBericht zum Anzug der GPK betr. berufliche Vorsorge für die Mitglieder des \nGemeinderats \n \n \n\n \n \n1. Einleitung \n \nAm 24. September 2008 hat der Einwohnerrat die neue Ordnung über das Gehalt der Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnordnung) definitiv verabschiedet. \n \nDer damit verbundenen Aufhebung der alten Besoldungsordnung fällt auch ihr Anhang zum \nOpfer, der die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats regelte.1 Dies hat zur Folge, \ndass über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder neu zu befinden ist, was auch \neiner Vorgabe der KAD im Leistungsauftrag 1 (Volksabstimmungen und Behördendienste) \nfür die Jahre 2006 – 2009 zum Produkt 1.3 entspricht, wonach die Beanspruchung des Ge-\nmeindepräsidiums und der übrigen Gemeinderatsmitglieder überprüft und nötigenfalls eine \nneue gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. \n \nHeute kann dem Einwohnerrat nun die zwischenzeitlich erarbeitete neue Ordnung über die \nEntschädigung der Mitglieder des Gemeinderats vorgelegt werden, welche auch die berufli-\nche Vorsorge regelt. Letzteres geht zurück auf eine Motion der GPK vom 9. Februar 2007 \nzur beruflichen Vorsorge der Gemeinderatsmitglieder. Jene Motion war seinerzeit in einen \nAnzug umgewandelt und vorläufig ans Ratsbüro überwiesen worden. Gemäss der Empfeh-\nlung des Ratsbüros wurde sie schliesslich durch den Einwohnerrat an die neue Spezial-\nkommission zur Bearbeitung weitergeleitet. \n \n\n                                                 \n1 Derzeit noch zu finden unter: http://www.gesetzessammlung.bs.ch/br/rie/g/pdf/erlasse/164.100.pdf \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Allgemeines zu Entstehung und Inhalt des Ordnungsentwurfs \n \nNachdem die Notwendigkeit einer Revision der Bestimmungen über die Entschädigung der \nMitglieder des Gemeinderats unbestritten war, musste die Frage nach der Form geklärt wer-\nden: Sollte auch der neuen Lohnordnung (NLO) ein Anhang beigefügt oder eher eine eigene \nOrdnung erlassen werden? Die Kommission kam einmütig zum Schluss, dass diese Rege-\nlung nicht stiefmütterlich der neuen Lohnordnung beigefügt werden soll, sondern dass das \nThema einer eigenen Ordnung würdig ist. Da es bei der Ordnung um ein Geschäft geht, das \nden Gemeinderat direkt betrifft, liegt hier der seltene Fall vor, dass der Einwohnerrat eine \nOrdnung nicht durch den Gemeinderat vorgelegt erhält, sondern direkt durch eine der vom \nEinwohnerrat gewählten Kommissionen. \n \nMehr zu diskutieren als die Form gab natürlich der Inhalt des diesem Bericht beigelegten \nOrdnungsentwurfs. Mit der Wahl in den Gemeinderat entsteht ein spezielles Verhältnis zur \nEinwohnergemeinde, welches Elemente des Auftrags- und des Arbeitsrechts aufweist und \nmit den rechtlichen Vorgaben (Arbeits- und Auftragsrecht, berufliche Vorsorge etc.) nicht \nimmer ganz einfach in Einklang zu bringen ist. So ist etwa hinlänglich bekannt, dass das für \nein "ordentliches" Gemeinderatsmitglied veranschlagte Pensum von 20% den tatsächlichen \nAufwand nicht abdeckt und jedes Mitglied einiges an Zusatzarbeit leistet. \n \nWie bei anderen Arbeitsleistungen stellte sich auch hier die Frage, welche Entschädigung \nfür welches Pensum angemessen ist und ob die einzelnen Gemeinderatsmitglieder mit ihrer \nEntschädigung zufrieden sind. Zu diesem Zweck lud die Kommission bereits in die 2. Sit-\nzung eine Delegation des Gemeinderats, bestehend aus Irène Fischer und Marcel Schwei-\nzer, ein, um die grundsätzliche Befindlichkeit in Bezug auf die geltenden Pensen und Ent-\nschädigungen in Erfahrung zu bringen. \n \nDieser erste Einbezug des Gemeinderats hatte zum Ergebnis, dass aus Sicht des Gemein-\nderats die bisherige Regelung grosso modo weitergeführt werden kann und dass insbeson-\ndere keine individuellen Lösungen für jedes einzelne Mitglied, sondern ein Gesamtpaket \ngewünscht wird. Ein Augenmerk solle auf die Frage der Büroinfrastruktur und in dieser Hin-\nsicht auf die Höhe der Spesenentschädigung gerichtet werden, zudem solle die Entschädi-\ngung für das Präsidentenamt respektive das entsprechende Pensum überprüft und nötigen-\nfalls angepasst werden. \n \nZur beruflichen Vorsorge äusserte sich die gemeinderätliche Delegation dahingehend, dass \nbei den Mitgliedern des Gemeinderats sehr unterschiedliche persönliche Situationen und \nsomit unterschiedliche Bedürfnisse vorlägen. Die Delegation wollte sich zu jenem Zeitpunkt \nnicht festlegen, ob die Gemeinderatsmitglieder gleich wie die Mitarbeitenden der Verwaltung \nzu versichern seien. Vielmehr müsse zur Beurteilung dieser Frage die konkrete Ausgestal-\ntung einer Kommissionslösung genauer bekannt sein. Grundsätzlich könne sich der Ge-\nmeinderat laut Irène Fischer und Marcel Schweizer eine individuelle und allenfalls flexible \nLösung für den Gemeinderat vorstellen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Aufgrund dieser Verlautbarungen und auch auf die entsprechende Anregung in der Motion \nder GPK vom 9. Februar 2007 hin beschloss die Kommission, zur Klärung der Möglichkeiten \nin der Pensionskassenfrage einen anerkannten Experten, Dr. Martin Wechsler, beizuziehen. \nAuf diese Weise sollten unterschiedliche, auf die heterogene Situation der Gemeinderats-\nmitglieder abgestimmte und möglichst flexible und sachgerechte Lösungsvarianten erarbei-\ntet und geprüft werden. \n \nGestützt auf die Informationen von Seiten des Gemeinderats beschloss die Kommission \nweiter, bezüglich der Entschädigungen das Rad nicht neu zu erfinden, somit auf ein auf-\nwändiges analytisches Verfahren zur Ermittlung neuer Entschädigungen zu verzichten, die \nbisherige Entschädigungspraxis im Grundsatz fortzuschreiben und die Entschädigungen wie \nbisher sowie neu auch die Spesenpauschale der Teuerung anzupassen. Die Verwaltung \nwurde beauftragt, der Kommission gestützt auf diese Vorgaben einen Ordnungsentwurf als \nDiskussionsgrundlage zu unterbreiten. An dieser Stelle sei der Verwaltung, insbesondere \nAndreas Schuppli und Peter Pantli, die der Kommission stets mit ihrem Fachwissen zur Ver-\nfügung standen, für diese Unterstützung herzlich gedankt. \n \nEtwas mehr zu reden als die Entschädigungsfrage gab die Frage der beruflichen Vorsorge. \nWie erwähnt, liess die Kommission durch den beigezogenen PK-Experten verschiedene \nVersicherungsvarianten rechnen und bei der PKBS sowie einigen privaten Anbietern Offer-\nten einholen. \n \nNachdem die Mitglieder des Gemeinderats unter dem Regime der alten Besoldungsordnung \nin der Abteilung II der früheren PKBS und damit in einem Beitragsprimat versichert waren, \nwurde ein besonderes Augenmerk auf eine Beitragsprimatlösung gelegt, dies mit der Ab-\nsicht, die Vorteile dieses Primats (v. a. Kostensicherheit und bessere Budgetierbarkeit) mit \neinem dem Leistungsprimat vergleichbaren guten Versicherungsschutz zu kombinieren. Das \nErgebnis war, dass die Kommission dem Gemeinderat bezüglich der beruflichen Vorsorge \nschliesslich eine Beitragsprimatslösung vorschlug (welche im Vergleich zur früheren Abtei-\nlung II deutlich höhere Arbeitgeberbeiträge vorsah) und um Stellungnahme ersuchte. Das \nEinverständnis der Versicherten, namentlich mit einem Primatwechsel, ist in Art. 11 Abs. 3bis \nBVG zwingend vorgeschrieben. \n \nNebst der Einzelfrage der beruflichen Vorsorge wurde dem Gemeinderat auch der gesamte \nOrdnungsentwurf zur Vernehmlassung unterbreitet; der Gemeinderat nahm im November \n2008 schriftlich dazu Stellung: Mit der vorgeschlagenen Sitzungsgeld- und Spesenregelung \nerklärte sich der Gemeinderat einverstanden, sprach aber den Wunsch aus, die der Tätigkeit \nder einzelnen Mitglieder zugrunde liegenden Pensen moderat anzuheben und sie in der \nOrdnung zu verankern, um der wirklichen Belastung etwas näher zu kommen; allerdings \nwerde es der Kommission überlassen, die effektive Entschädigung beizubehalten oder neu \nfestzusetzen. \nBezüglich der durch die Kommission vorgeschlagenen Beitragsprimatslösung äusserte sich \nder Gemeinderat in seiner schriftlichen Stellungnahme dahingehend, dass er mit dem übri-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 gen Gemeindepersonal gleichgestellt sein und im selben Vorsorgeplan (Leistungsprimat) \nversichert bleiben wolle. \n \nGestützt auf dieses Feedback ging die Kommission nochmals über die Bücher und unter-\nbreitet dem Einwohnerrat nun die Ordnung in der diesem Bericht beigelegten Fassung.  \n \n \n3. Der Ordnungsentwurf im Einzelnen (Kommentar zu einzelnen Bestimmungen) \n \n \nOrdnungstitel \n \nBereits der Titel gab Anlass zu Diskussionen. Wie nennt man das, was der Gemeinderat an \nGeld erhalten soll? "Besoldung" tönt zu altmodisch und militärisch, "Lohn" und "Entlöhnung" \nzu arbeitnehmerlastig, "Honorar" ist ebenfalls zu einseitig, womit sich der Begriff "Entschä-\ndigung" auch hinsichtlich des ehrenamtlichen Anteils der Gemeinderatstätigkeit als am \nehesten zutreffend und genügend modern erwies. \n \n \n§ 1  Grundsatz \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n§ 2  Jahrespauschale \n \nDie ausgewiesenen Pauschalen entsprechen den bisherigen Ansätzen, sind aber per \n1. Januar 2009 der Teuerung angepasst. Dies ist der Grund für die nicht sehr runden Zah-\nlen. \n \nUm Missverständnissen vorzubeugen und auch aus pensionskassentechnischen Überle-\ngungen verzichtete die Kommission – letztlich im Einverständnis mit dem Gemeinderat – \ndarauf, die bisherigen (virtuellen) Pensen anzuheben und sie in die Ordnung aufzunehmen. \nDie Pensen sind vor allem bei der beruflichen Vorsorge von Bedeutung, und dort sind tiefere \nPensen – wenn sie schon virtuell sein sollen – versicherungstechnisch eher von Vorteil. \n \nDie Kommission hat weiter davon abgesehen, eine separate Teuerungsregelung einzufüh-\nren, sondern stellt über die Scharnierbestimmung in Absatz 3 die Gleichbehandlung des \nGemeinderats mit dem Gemeindepersonal sicher. \n \n \n§ 3  Sitzungsgelder \n \nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 § 4  Ausserordentliche Entschädigung \n \nDieser Paragraph soll sicherstellen, dass auch gut verdienende Personen sich künftig für ein \nGemeinderatsamt gewinnen lassen und ein solches Engagement nicht aus finanziellen \nGründen ablehnen. Zu diskutieren gab in der Kommission vor allem die Frage der Einkom-\nmensschwelle, über welcher keine ausserordentliche Entschädigung mehr bezahlt wird. Es \ngalt dabei abzuwägen zwischen dem Grundsatz, ein öffentliches Amt ohne Lohneinbusse \nführen zu können und der Tatsache, dass Leute über einer gewissen Einkommensschwelle \nrelativ sorglos leben können und eine Unterstützung durch die Gemeinde respektive die \nSteuerzahlenden in diesem Fall stossend wäre. \n \n \n§ 5  Spesen \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n§ 6  Zahlungsmodalitäten \n \nZu klären war bei diesem Punkt die Frage, ob die Sitzungsgelder und Spesen häufiger aus-\nbezahlt werden sollten, um lange Warte- und Vorschusszeiträume zu mildern. Nachdem der \nGemeinderat aber explizit auf der bisherigen Regelung bestand, wurde – auch aus administ-\nrativen Gründen – daran festgehalten und von einer häufigeren Zahlung abgesehen. \n \n \n§ 7  Leistungen bei Krankheit und Unfall \n \nAuch hier bejahte die Kommission eine Gleichbehandlung der Gemeinderatsmitglieder mit \nden übrigen Angestellten. Im Einzelfall könnte der befristete Charakter des Gemeinderats-\nmandats allerdings zu Problemen führen: Was geschieht zum Beispiel, wenn ein Gemeinde-\nratsmitglied kurz vor Ende der Amtsperiode schwer erkrankt oder verunfallt? Läuft die Ent-\nschädigung in diesem Fall über den Wahlsonntag hinaus? Falls ja, wie lange? – Die Vertre-\nter der Verwaltung haben die Kommission jedoch überzeugen können, dass im (ohnehin \nseltenen) Einzelfall gestützt auf den Wortlaut von § 7 individuelle und sachgerechte Lösun-\ngen gefunden werden können. \n \n \n§ 8  Berufliche Vorsorge \n \nAuch wenn eine Mehrheit der Kommission ein Beitragsprimatslösung bevorzugt hätte und \ndem Gemeinderat ein entsprechendes Angebot der PKBS präsentieren konnte, musste sie \nsich damit abfinden, dass ein Wechsel des Primats zwingend die Zustimmung der Arbeit-\nnehmer – in diesem Fall des Gesamtgemeinderats – erfordert. Da diese Zustimmung nicht \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 erteilt wurde, war keine andere Lösung möglich als die Fortschreibung der Versicherung im \nPlan Staat der PKBS, analog dem Gemeindepersonal. \n \nAbsatz 2 ist insofern wichtig, als der Gemeinderat gegenüber dem übrigen Gemeindeperso-\nnal die Arbeitgeberseite vertritt. Da die Mitglieder des Gemeinderats bezüglich ihrer eigenen \nberuflichen Vorsorge Arbeitnehmerstellung haben und somit in Konflikt mit der Arbeitgeber-\nrolle geraten, ist für die Vorsorge des Gemeinderats ein anderer Arbeitgebervertreter zu \nbestimmen. Im Hinblick darauf, dass die Spezialkommission Lohnfragen nach Erledigung \nihrer Aufgaben aufgelöst wird, schlägt sie im Ordnungsentwurf als Arbeitgebervertreter das \nRatsbüro vor. \n \n \n§ 9  Anpassung an veränderte Verhältnisse \n \nKeine Bemerkungen. \n \n \n§ 10  Rechtskraft und Wirksamkeit \n \nEs ist vorgesehen, die Ordnung – analog der neuen Lohnordnung – rückwirkend auf den \n1. Januar 2009 in Kraft zu setzen. Dies fällt umso leichter, als die Entschädigungen der Ge-\nmeinderäte keine grundsätzlichen Änderungen erfahren; sie bewegen sich jetzt schon auf \ndem in § 2 abgebildeten Niveau, weshalb sich durch die rückwirkende Inkraftsetzung keine \nsubstanzielle Änderung ergibt. \n \n \n4. Anzug der GPK betr. berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Gemeinderats \n \nBei der Kommission noch hängig ist der oben erwähnte Anzug der GPK. Es ist offensicht-\nlich, dass mit der Neuregelung der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Entschädigungs-\nordnung die Abschreibung des Anzugs zufolge Gegenstandslosigkeit beantragt werden \nmuss. \n \nTatsache ist aber zum einen, dass das Anliegen der ursprünglichen Motion nicht erfüllt ist, \nnämlich die Prüfung von Versicherungsvarianten gestützt auf die Tatsache, dass der Ge-\nmeinderat früher im Beitragsprimat versichert war (viele seiner Mitglieder überdies ohne \ngesetzliche Pflicht) und durch stillschweigendes Einverständnis zum entsprechenden Vor-\nschlag der PK in die Abteilung I der alten PKBS wechselte (notabene kurz vor Inkrafttreten \nder neuen kantonalen PK-Regelung). \n \nBesonders stossend fand die Kommission, dass der Wechsel von der Abteilung II in die Ab-\nteilung I ebenfalls ein Primatwechsel war, der aber seinerzeit ohne Konsultation des Ein-\nwohnerrats als Arbeitgebervertreter auf schlichte Mitteilung der PKBS über eine "Praxisän-\nderung" hin vollzogen wurde. Der umgekehrte Weg ist jedoch nur noch mit dem Einver-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 ständnis des Arbeitnehmers, hier des Gemeinderats, möglich. Die Kommission musste sich \n– wie bereits erwähnt – damit abfinden, dass durch die Weigerung des Gemeinderats, sich \nmit den Vor- und Nachteilen der von der Kommission vorgeschlagenen Beitragsprimatslö-\nsung vertieft auseinanderzusetzen und sich dieser Lösung womöglich sogar anzuschliessen, \ndie Wiederherstellung der Ausgangssituation (Versicherung entsprechend alter Abteilung II, \naber mit deutlich höheren Arbeitgeberbeiträgen) schlicht nicht möglich war. \n \nIm Zuge ihrer Abklärungen hat die Kommission immerhin erreicht, dass die PKBS substan-\nziell an ihrer Kundenfreundlichkeit arbeitete und sich dazu bewegen liess, einen separaten, \nnach den Vorgaben der Kommission massgeschneiderten Vorsorgeplan für den Gemeinde-\nrat (Beitragsprimat) zu rechnen und zu offerieren, der sich zuvor nicht in der Planbibliothek \nder PK befand, sondern sozusagen neu erfunden werden musste. \n \nDie Kommissionsarbeit war insgesamt eine gute Gelegenheit, die in der Motion der GPK \nverankerten Anliegen nochmals zu erörtern und den Unwillen über die seinerzeitige Praxis-\nänderung der GPK nochmals zu formulieren. Die Kommissionsmitglieder mussten aber auch \nzur Kenntnis zu nehmen, dass keine juristische Handlungsmöglichkeit zur Verfügung steht, \num das Geschehene wieder rückgängig zu machen. \n \nDer guten Ordnung halber ist allerdings auch daran zu erinnern, dass der Gemeinderat die \ndamalige Kritik der GPK nach nochmaliger, vertiefter Beurteilung als zutreffend akzeptiert \nhat, den Überlegungen der GPK im Grundsatz gefolgt ist und sich in der PK-Frage ab jenem \nZeitpunkt in den Ausstand begeben hat (Schreiben des Gemeindeverwalters an die GPK \nvom 21. Februar 2007). \n \nNur entwickelte dieses Einlenken insofern keine grosse praktische Bedeutung mehr, als der \nGemeinderat – wie dargelegt – kraft der durch das BVG vorgegebenen starken Arbeitneh-\nmerposition auf dem Verbleib im Plan Staat beharren konnte. In diesem Punkt hätte es die \nKommission begrüsst, wenn der Gemeinderat der geäusserten Zustimmung zur GPK-Kritik \nauch Taten hätte folgen lassen und sich mit der von der PKBS vorgeschlagenen Beitrags-\nprimatslösung hätte anfreunden können. Dass dies nicht geschehen ist, lässt die Arbeit und \ndie Anstrengungen der Kommission in dieser Hinsicht als vergeblich erscheinen. \n \nIm Ergebnis muss der Anzug der GPK jedenfalls als erledigt angesehen und dessen Ab-\nschreibung beantragt werden. Tatsächlich gibt es angesichts der geschilderten Umstände \nkeinen Grund, ihn noch länger stehen zu lassen. \n \n \n5. Zukunft der Spezialkommission \n \nMit Vorlage der beiliegenden Ordnung und Erstattung dieses Berichts ist der einwohnerrätli-\nche Auftrag, welcher der Spezialkommission Lohnfragen seinerzeit erteilt wurde, grundsätz-\nlich erfüllt (eine Rückweisung der Ordnung an die Kommission vorbehalten). Es stellt sich \ndaher die Frage, ob die Kommission aufgelöst oder eingesetzt bleiben soll. \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Bekanntlich sind am Horizont weitere grössere Geschäfte sichtbar, welche Vorsorgefragen \ndes Gemeindepersonals betreffen: Zum einen läuft der Anschlussvertrag der Gemeinde bei \nder PKBS in nächster Zeit aus und ist ein neuer Vertrag mit der PKBS oder einer anderen \nPensionskasse abzuschliessen. Zum andern besteht bei der PKBS als Folge der Finanzkri-\nse – wie bei vielen anderen Pensionskassen und auch dem Versichertenkreis der Gemeinde \nRiehen – eine erhebliche Unterdeckung beim Deckungskapital. Fällt der Deckungsgrad un-\nter 100%, so hat die Pensionskasse gemäss § 23 des Pensionskassengesetzes Massnah-\nmen zu prüfen, um die Unterdeckung innert einer angemessenen Frist beheben zu können. \nFällt der Deckungsgrad unter 95%, sind zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen. \n \nIn diesen beiden Punkten ist entweder mit Vorlagen des Gemeinderats an den Einwohnerrat \nzu rechnen oder will der Gemeinderat den Einwohnerrat schon im Vorfeld aktiv einbeziehen. \n \nDie vom Einwohnerrat eingesetzte Spezialkommission hat sich in den letzten Monaten bei \nder Bewältigung der anvertrauten Aufgaben ein erhebliches Knowhow erarbeiten können, \ndank Unterstützung von Experten nicht zuletzt auch in Fragen der beruflichen Vorsorge. \nDamit dieses Wissen nicht verloren geht und die bereits sichtbaren Geschäfte zuhanden des \nEinwohnerrats gut vorberaten und vorbereitet werden können, beantragt die Kommission \ndem Einwohnerrat heute, ihre Lebensdauer zu verlängern. Da allerdings die Kommissions-\nbezeichnung nicht nur umständlich, sondern auch überholt ist, wird die Umbenennung der \nKommission in "Spezialkommission für Vorsorgefragen" angeregt. Die neuen Aufträge der \nKommission wären dann je nach Art der künftigen Geschäfte durch den Einwohnerrat neu \nzu definieren. \n \n \n6. Anträge an den Einwohnerrat \n \n1. Die Spezialkommission Lohnfragen beantragt dem Einwohnerrat, auf die Ordnung \n\nüber die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde \nRiehen einzutreten und diese in der vorliegenden Fassung zu beschliessen. \n\n2. Die Spezialkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug der Geschäftsprü-\nfungskommission betreffend berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Gemeinderats, \nder Spezialkommission durch den Einwohnerrat überwiesen am 25. April 2007, abzu-\nschreiben. \n\n3. Die Spezialkommission beantragt dem Einwohnerrat, die Kommission eingesetzt zu \nlassen, sie aber in "Spezialkommission für Vorsorgefragen" umzubenennen. (Der \nBeschluss ist zu publizieren.) \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\nFür die Spezialkommission Lohnfragen Seite 9 \n\n \n \nDer Präsident: \n \n \nDaniel Albietz \n \n \nRiehen, 9. März 2009 \n \n \nBeilage: Entwurf der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats \n\nder Einwohnergemeinde Riehen \n \n \n\n\n\tVorlage der Spezialkommission für die Themen Personalvorsorge und Entschädigung des Gemeinderats sowie neue Lohnordnung für die Gemeindeangestellten (Spezialkommission Lohnfragen)\n\tbetreffend Erlass einer Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen\n\tsowie\n\tBericht zum Anzug der GPK betr. berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Gemeinderats\n\n


10-14.221.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) über-\n\nwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 3.1.2 Nr. 10-14.221.01 \n \n \n\nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an \n\ngemeindeeigenen Liegenschaften \n\n \n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen kann auf eine langjährige, umfassende und engagierte Energiepolitik \nzurückblicken, was unter anderem dadurch bestätigt wird, dass Riehen als erste Gemeinde \nüberhaupt mit dem European Energy Award Gold ausgezeichnet worden ist. Die Stärke der \nGemeinde im Bereich Energie wird mit dem zusammengeschlossenen grossen Wärme-\nverbund mit Nutzung der Geothermie konsolidiert und weiter ausgebaut.  \n \n\nEine zweite wichtige und effiziente Energiemassnahme ist die energetische Sanierung von \nGebäuden. Diesbezüglich soll die Gemeinde Riehen als Energiestadt mit den gemeindeei-\ngenen Gebäuden eine Vorbildrolle einnehmen. Da energetische Sanierungen von Liegen-\nschaften eine Verbesserung der ursprünglichen Bausubstanz darstellen, können solche Sa-\nnierungen nicht allein über die Instandsetzungsrückstellung finanziert werden. Um die Fi-\nnanzierung des ausserordentlichen Aufwands für die energetische Sanierung sicherzustel-\nlen, soll eine entsprechende gesetzliche Grundlage (Ordnung) für diese zweckgebundene \nSpezialfinanzierung geschaffen werden. \n \n \n \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel: 061 601 11 71 \n \nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel: 061 646 81 11 \n\n \n \nJanuar 2014 \n\n\n\n  \n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nDer energetische Zustand der gemeindeeigenen Liegenschaften ist trotz einer ganzen An-\nzahl von punktuellen Sanierungsmassnahmen verglichen mit anderen Energiestädten unter-\ndurchschnittlich. Innerhalb der umfangreichen Anstrengungen der Gemeinde für eine nach-\nhaltige Energieversorgung müssen die eigenen Bauten als eigentlicher Schwachpunkt be-\ntrachtet werden. Im Rahmen des „Energiekonzepts Riehen 2014 - 2025“ wird deshalb unter \nanderem auch die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften als \nSchwerpunktthema gesetzt. \n \n\nIm Laufe des Jahres 2010 wurden für eine energetische Grobuntersuchung 21 gemeinde-\neigene Liegenschaften ausgewählt, deren Ist-Zustand aller Gebäudeteile analysiert wurde. \nDas vom Grossen Rat im Jahr 2009 beschlossene Energiegesetz stellt hohe Ansprüche an \nden modernen Wärmeschutz. Folglich wurden die meisten der 21 analysierten Gebäude der \nGemeinde Riehen in die unteren Kategorien F und G bei der GEAK-Klassifizierung (Gebäu-\ndeenergieausweis der Kantone) eingestuft. Sie genügen demnach den heutigen Anforde-\nrungen nicht mehr und sind aus energetischer Sicht sanierungsbedürftig. \n \n\nFolgende Grundsätze und Massnahmen werden im Rahmen des Energiekonzepts für die \ngemeindeeigenen Liegenschaften vorgeschlagen: \n \n\nBis 2025 sollen mindestens zwei Gebäude umfassend entsprechend dem Gebäudestandard \nvon Energiestadt saniert oder neu gebaut werden. Bei den übrigen Gebäuden soll der Un-\nterhalt im Rahmen der strategischen Unterhaltsplanung so erfolgen, dass sanierte Bauteile \ndem Gebäudestandard von Energiestadt entsprechen, sofern die Mehrkosten verhältnis-\nmässig und die notwendigen Massnahmen aufgrund des Denkmalschutzes überhaupt mög-\nlich sind. Bei Neubauten ist demnach der MINERGIE-P-Eco-Standard, bei Sanierungen der \nStandard von MINERGIE anzustreben. Die Energiekennzahl Wärme der gemeindeeigenen \nGebäude soll bis 2025 um 15% gesenkt werden. \n \n\nUm die Finanzierung dieser zusätzlichen baulichen Massnahmen sicherzustellen, soll eine \nSpezialfinanzierung gebildet werden. Energetische Massnahmen würden damit im Rahmen \nvon Bauprojekten einen höheren Stellenwert erhalten, die finanziellen Mittel könnten gezielt \ndort eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken, und die Transparenz würde erhöht. \n \n \nInvestitionsbedarf für gemeindeeigene Liegenschaften \n\nDie oben genannten Grundsätze verlangen für Neubauten und Sanierungen ein unter-\nschiedliches Vorgehen. \n \n1. Neubauten von Beginn weg energetisch optimieren \nDamit geplante Neubauprojekte die geforderten strengen Kriterien für den Energiebedarf \nerfüllen, müssen diese bereits in Ausschreibungen, Wettbewerben etc. vorgegeben werden \nund auch das entsprechende Gewicht erhalten. Energetische Massnahmen, welche bei \nNeubauprojekten vorgesehen sind, sollen nicht über die Spezialfinanzierung finanziert wer-\nden. \n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 3 2. Erweiterte Sanierung dort, wo sowieso saniert werden muss \nAus Kostengründen empfiehlt es sich, Energiesanierungen gleichzeitig mit weiteren Renova-\ntionen vorzunehmen. Es sollen Projekte evaluiert werden, bei welchen eine Sanierung oh-\nnehin ansteht und der energetische Nutzen gegenüber einer normalen Sanierung deutlich \ngesteigert werden kann (z.B. durch eine bessere Fassadenisolation, zusätzliche Dämm-\nmassnahmen im Keller und Dach, hochwertige Fenster sowie eine effizientere Haustechnik). \nEs sollen nur Projekte mit zusätzlichen Mitteln unterstützt werden, die mit einem vertretba-\nren finanziellen Mehraufwand eine hohe energetische Wirkung erzielen. Dazu wurden die \nProjekte, welche bereits in der 10 Jahres-Unterhaltsplanung (sog. Rohrer Studie) aufgeführt \nsind, auf ihre Eignung überprüft und mit energetischen Massnahmen erweitert. Das Schwer-\ngewicht liegt dabei auf denjenigen Liegenschaften, welche noch nicht energetisch verbes-\nsert oder im letzten Jahrhundert erstellt wurden. \n \n\nDie Evaluation der notwendigen energetischen Massnahmen für die gemeindeeigenen Lie-\ngenschaften gemäss der strategischen Investitionsplanung für Liegenschaften nach der \nRohrer-Studie ergibt mittelfristig einen zusätzlichen Investitionsbedarf für energetische \nMassnahmen in der Höhe von rund 2.7 Mio. Franken bis ins Jahr 2022 und langfristig bis \n2037 von rund 5.6 Mio. Franken (s. Beilage). \n \n \nErlass einer Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Ge-\n\nmeindeliegenschaften \n\nEnergetische Sanierungen von Liegenschaften bedeuten eine Verbesserung der ursprüngli-\nchen Bausubstanz und schaffen einen Mehrwert. Sie lassen sich nicht allein über die In-\nstandsetzungsrückstellungen finanzieren. Die Finanzierung eines ausserordentlichen Auf-\nwands für die energetische Sanierung soll daher mittels Spezialfinanzierung sichergestellt \nwerden. Eine Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage im übergeordneten \nRecht oder in einer Ordnung der Gemeinde (§ 21 Abs. 2 Finanzhaushaltordnung). Für die \nSpezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird dem \nEinwohnerrat deshalb eine Ordnung zum Beschluss vorgelegt.  \n \n\nEine Ordnung für eine Spezialfinanzierung muss gemäss § 21 Abs. 3 Finanzhaushaltord-\nnung den Zweck der Spezialfinanzierung sowie die Zuständigkeit zur Vornahme von Einla-\ngen und Entnahmen festlegen.  \n \n\nDer Zweck der Spezialfinanzierung wird in § 1 und 2 des beigefügten Ordnungsentwurfs \nfestgelegt: Danach sollen Massnahmen aus dem Fondsvermögen finanziert werden können, \nwelche die Energie- oder Ressourceneffizienz von Liegenschaften im Finanz- oder Verwal-\ntungsvermögen der Gemeinde verbessern. Massnahmen, welche den ordentlichen Instand-\nsetzungsrückstellungen belastet werden können, dürfen nicht aus dem Energiesparfonds \nfinanziert werden.  \n \n\nDie Einlagen richten sich nach § 3 des Entwurfs: Eine erste Einlage in den Energiesparfonds \nsoll zu Lasten der Jahresrechnung 2013 mit einem Betrag von 2,0 Mio. Franken erfolgen. \nAnschliessend sollen dem Fonds jährlich maximal 0.5% der Netto-Steuererträge der Ein-\nwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen werden. Über die konkrete Mittelzu-\n\n\n\n  \n \n\nSeite 4 weisung soll der Gemeinderat unter Berücksichtigung des Geschäftsgangs der Gemeinde \nentscheiden. \n \n\nDie Zuständigkeit zur Vornahme von Entnahmen aus dem Energiesparfonds richtet sich \nnach den ordentlichen Ausgabenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung und \nliegt somit entweder beim Gemeinderat oder dem Einwohnerrat (§ 4 des Entwurfs). Zudem \nsoll der Gemeinderat mit der Jahresrechnung über Stand und Verwendung der Fondskapita-\nlien Rechenschaft ablegen (§ 5 des Entwurfs). \n \n \nAntrag \n\n \nAuf Grund dieser Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Erlass \nder vorgelegten Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Ge-\nmeindeliegenschaften.  \n \n \nRiehen, 17. Dezember 2013 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeigefügt: Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeinde-\n liegenschaften (Entwurf) \n \n \n \n \nBeilage: Arbeitspapier zum Zustand und Investitionsbedarf für Gemeindeliegenschaften, \n\n(mit Angaben zum Investitionsbedarf für energetische Massnahmen) \n  \n\n\n\n  \n \n\nSeite 5 Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegen-\n\nschaften  \n \n\nVom  \n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission], gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen \nvom 28. November 2002, folgende Ordnung: \n \n\n§ 1. Bestand \n1Für die Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird \nein zweckgebundener Energiesparfonds gebildet. \n \n\n§ 2. Zweck \n1Aus dem Energiesparfonds werden Massnahmen finanziert, welche die Energie- oder Res-\nsourceneffizienz von Liegenschaften im Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Gemeinde \nverbessern.  \n2Massnahmen, welche den ordentlichen Instandsetzungsrückstellungen der betroffenen \nGebäude belastet werden können, dürfen nicht aus dem Energiesparfonds finanziert wer-\nden. \n \n\n§ 3. Einlagen \n1Der Energiesparfonds wird zu Lasten der Jahresrechnung 2013 mit einem Betrag von 2 \nMillionen Franken geäufnet. Anschliessend werden dem Fonds jährlich maximal 0.5% der \nNetto-Steuererträge der Einwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen.  \n2Über die konkrete Mittelzuweisung entscheidet der Gemeinderat mit der Jahresrechnung. \nEr berücksichtigt dabei den Geschäftsgang der Gemeinde.  \n \n\n§ 4. Entnahmen \n1Die Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Energiesparfonds richtet sich nach den ordentli-\nchen Ausgabenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung. \n \n\n§ 5. Rechenschaft \n1Der Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der \nRechnung Rechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  \n \n\nSchlussbestimmung \n\nDiese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der \nRechtskraft sofort wirksam. \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n\nHeinrich Ueberwasser  \n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nBeilage 1\nZustand und Investitionsbedarf für Liegenschaften im Finanzvermögen\n\nInstandsetzungskosten mit energetischer Sanierung bis 2037 gemäss strategische Investitionsplanung für Liegenschaften nach Rohrer\n\nGrundlagen:\n\nRohrerstudie für Unterhaltsarbeiten Stand 2012\n\nGrobanalyse gemeindeeigene Bauten IWB 2010\n\nGebäudeliste mit Instandsetzungskosten und Anteil energetischer Sanierung\n\nLiegenschaften Nutzung Massnahmen\n\nUnterhalt\n\nKosten\n\nUnterhalt CHF\n\nzus. Kosten\n\nenergetische\n\nSanierung CHF\n\nTermin energ. \n\nSanierung\n\nergänzende Massnahmen \n\nenergetische Sanierung mit \n\nUnterhaltsarbeiten\n\nGEAK\n\nBahnhofstrasse 28 Restaurant/Wohnen alle wesentlichen Bauteile 3'168'000\n\n157'000\n\n370'000\n\n70'000\n\n90'000\n\n2019\n\n2037\n\nDach\n\nFenster\n\nBaselstrasse 38 LGH Hotel/Restaurant/Saal Dach, Fassade, übrige Technik 1'134'000\n\n263'000 80'000 2022 Steildach\n\nBaselstrasse 38 LGH-Saal Hotel/Restaurant/Saal alle wesentlichen Bauteile 3'918'000\n\n234'000\n\n336'000\n\n60'000\n\n110'000\n\n2018\n\n2032\n\nFenster\n\nDach\n\nBaselstrasse 44 Hotelzimmer/Garagen\n\nBüro/Läden\n\nDach, Sanitär, Fenster, Innenausbau,\n\nElektro, Wärmeverteilung\n\n1'188'000\n\n65'000\n\n34'000\n\n74'000\n\n20'000\n\n10'000\n\n20'000\n\n2017\n\n2020\n\n2029\n\nSteildach erneuern\n\nFenster Büro/Laden\n\nFenster Hotelzimmer\n\nBaselstrasse 45 Wohnhaus Dach, Sanitär, Fenster, Fassade, \n\nInnenausbau,\n\n2'655'000\nE\n\n229'000\n\n392'000\n\n80'000\n\n95'000\n\n2022\n\n2028\n\nDach\n\nFenster\n\nBrünnlirain 4 /Lörracherstrasse 86/88 Wohnhaus alle wesentlichen Bauteile 5'014'000 F\n\n342'000\n\n788'000\n\n85'000\n\n195'000\n\n2014\n\n2028\n\nDach\n\nFenster\n\nenergetische Sanierung \n\nFassade in 1989\n\nGartenstrasse 18 Wohnhaus Sanitär, Fenster, Fassade, \n\nInnenausbau,\n\n806'000 erstellt 2001 nach\n\nEnergiegesetz\n\nGartenstrasse 21 Wohnhaus Dach, Fenster, Innenausbau, 337'000\n\n50'000 30'000 2032 Dach, Fenster\n\nGartenstrasse 27 Wohnhaus Dach, Fenster, Innenausbau, 446'000\n\n145'000 40'000 2033 Dach, Fenster\n\n\n\nOberdorfstrasse 21 Altersiedlung alle wesentlichen Bauteile 8'482'000 E\n\n1'301'000\n\n532'000\n\n320'000\n\n180'000\n\n2032\n\n2035\n\nFenster\n\nDach\n\nGiebelfassade energetisch \n\nsaniert im 2004\n\nOberdorfstrasse 25 Altersiedlung Fenster, Fassade, übrige Technik, Dach, \n\nInnenausbau,\n\n2'887'000\nF\n\n467'000\n\n222'000\n\n115'000\n\n75'000\n\n2018\n\n2035\n\nFenster\n\nDach\n\nGiebelfassade energetisch \n\nsaniert im 2004\n\nRainalle 43/45 Wohnhaus Wohnhaus Elektro, Steildach, Fassade 614'000 F\n\n81'000 25'000 2030 Dach\n\nFenster/Fassade energ. saniert \n\nim 2012/1994\n\nRainalle 43/45  Autoeinstellhalle Einstellhalle Flachdach, Sanitär, Elektro,\n\nübrige Technik\n\n636'000 AEH\n\nRössligasse 8 Wohnhaus/Laden alle wesentlichen Bauteile ohne Fenster 858'000\nF\n\n35'000 20'000 2022 Dach\n\nRössligasse 21 Wohnhaus alle wesentlichen Bauteile 723'000 erstellt 2001 nach\n\nEnergiegesetz\n\nRössligasse 32 Wohnhaus alle wesentlichen Bauteile 2'124'000 F\n\n355'000\n\n110'000\n\n300'000\n\n35'000\n\n2017\n\n2022\n\nFlachdach + Fassade\n\nSteildach\n\nRössligasse 33/35 Wohnhaus Fassade, Dach, Sanitär,  Innen-ausbau, \n\nElektro, Wärmeverteilung\n\n2'243'000\nC\n\n147'000 50'000 2022 Dach\n\nenergetische Sanierung\n\nFassade in 1981\n\nRössligasse 66 Wohnhaus alle wesentlichen Bauteile 1'850'000 D\n\n219'000\n\n225'000\n\n118'000\n\n55'000\n\n180'000\n\n40'000\n\n2015\n\n2017\n\n2022\n\nFenster\n\nFassade\n\nDach\n\nRössligasse 67 Wohnhaus Dach, Innenausbau, Sanitär, Fassade, \n\nElektro, Fenster\n\n1'046'000\n\n74'000\n\n156'000\n\n25'000\n\n40'000\n\n2022\n\n2037\n\nDach\n\nFenster\n\nGesamttotal Finanzvermögen bis 2037 40'129'000\n\nGesamttotal Finanzvermögen bis 2037 energetisch relevant 7'521'000 2'445'000 33% Anteil Energiesanierung am Bauteil\n\n\n\nZustand und Investitionsbedarf für Liegenschaften im Verwaltungsvermögen\n\nInstandsetzungskosten mit energetischer Sanierung bis 2037 gemäss strategische Investitionsplanung für Liegenschaften nach Rohrer\n\nGrundlagen:\n\nRohrerstudie für Unterhaltsarbeiten Stand 2012\n\nGrobanalyse gemeindeeigene Bauten IWB 2010\n\nGebäudeliste mit Instandsetzungskosten und Anteil energetischer Sanierung\n\nLiegenschaften Nutzung Massnahmen\n\nUnterhalt\n\nKosten\n\nUnterhalt CHF\n\nzus. Kosten\n\nenergetische\n\nSanierung CHF\n\nTermin energ.\n\nSanierung\n\nergänzende Massnahmen \n\nenergetische Sanierung\n\nGEAK\n\nBaselstrasse 12 (Denkmal) Bibliothek/Wohnen alle wesentlichen Bauteile 2'947'000\n\n324'000\n\n225'000\n\n80'000\n\n80'000\n\n2018\n\n2028\n\nFenster\n\nSteildach\n\nBaselstrasse 12 (Denkmal) Pfadi alle wesentlichen Bauteile 972'000\n\n137'000\n\n127'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n2020\n\n2023\n\nFenster\n\nSteildach\n\nBaselstrasse 30 (Denkmal) Wohnen/Museum/Büro Sanitär, Fenster, Fassade, \n\nInnenausbau, Steildach,\n\nElektro\n\n2'002'000\n\n230'000\n\n121'000\n\n60'000\n\n40'000\n\n2018\n\n2023\n\nFenster\n\nSteildach\n\nBaselstrasse 34 (Denkmal) Museum alle wesentlichen Bauteile,\n\nkeine Dachsanierung\n\n3'793'000\n\n423'000 105'000 2018 Fenster\n\nBaselstrasse 43 (Denkmal) Haus der Vereine alle wesentlichen Bauteile 4'457'000 D\n\n72'000\n\n575'000\n\n311'000\n\n25'000\n\n145'000\n\n100'000\n\n2017\n\n2020\n\n2028\n\nFlachdach\n\nFenster\n\nSteildach\n\nBaselstrasse 71 (Denkmal) Kunstraum/Wohnen Sanitär, Fenster, Fassade, \n\nInnenausbau,übrige Technik\n\n2'031'000\n\n308'000 75'000 2030 Fenster\n\nBaselstrasse 73 (Denkmal) Gewerbe/Atelier Fassaden, Fenster, Sanitär,\n\nInnenausbau\n\n805'000\n\n122'000 30'000 2030 Fenster\n\nBluttrainweg 10/12/20 EFH/Freizeitzentrum alle wesentlichen Bauteile,\n\nWärmeerzeugung\n\n1'009'000 saniert in 2012\nF/G\n\n\n\nGrendelgasse 19 Wohnhaus Innenausbau 631'000 wärmetechnisch saniert 1994\n\nGrendelgasse 21 Tribüne/Garderobe Fenster,Innenausbau,\n\nübrige Technik/ Wärmeerz.\n\n1'152'000\nE\n\nGrendelgasse 21 Garderobe/Zeitturm Fenster,Innenausbau,\n\nübrige Technik/ Wärmeerz.\n\n3'495'000\n\nHaselrain 65 Grundlastzentrale alle wesentlichen Bauteile 10'279'000\n\n242'000 90'000 2028 Fenster, Flachdach\n\nHaselrain 65 Werkhof alle wesentlichen Bauteile 12'368'000\n\n2'518'000 650'000 2018 Fenster\n\nHaselrain 65 Wohnhaus/Büro alle wesentlichen Bauteile 1'236'000 wärmetechnisch saniert 2004\n\nHellring 41 Reithalle Wärmeerzeugung, Fassade,\n\nFenster, übrige Technik\n\n4'106'000\n\n467'000\n\n306'000\n\n69'000\n\n120'000\n\n100'000\n\n20'000\n\n2018\n\n2023\n\n2028\n\nFenster\n\nSteildach\n\nFlachdach\n\nIn den Neumatten 36 Tagesheim 2'401'000\n\n715'000 ca. 500'000 2022 Wärmetechnische\n\nSanierung sinnvoll\n\nVorprojekt erarbeiten\n\nKirchstrasse 21 Wohnung/Werkstatt 441'000\n\nMaienbühlsträsschen 31 Bauernhof/Wohnhaus Fassaden, Fenster, \n\nWärmeerzeugung, Sanitär,\n\nübr. Technik, Innenausbau,\n\nDach\n\n782'000\n\nG\n\n221'000 250'000 2018 Wärmetechnische\n\nSanierung sinnvoll\n\nVorprojekt erarbeiten\n\nNiederholzstrasse 141 Kindergarten alle wesentlichen Bauteile 1'110'000 Minergie-Standard\n\nParadiesstrasse 45/47 Kindergarten Neubau 2016 Neubau 2016 G\n\nRössligasse 51 (Denkmal) Musikschule/Pavillon 2'934'000 G\n\n343'000\n\n230'000\n\n85'000\n\n80'000\n\n2020\n\n2026\n\nFenster\n\nSteildach\n\nRössligasse 53 (Denkmal) Orangerie Fenster, Innenausbau, Möbel 429'000 geringe Nutzung\n\nRössligasse 55 (Denkmal) Wohnen/Musikschule Fenster, Fassade, Dach 2'938'000\n\n555'000 185'000 2017 Fenster, Fassade, Dach\n\nRössligasse 59 Atelier/Gewächshaus 921'000\n\n\n\nRössligasse 63 (Denkmal) Wohnen/Gärtnerei Fenster, Fassade, Dach, \n\nInnenausbau, übr. Technik\n\n1'924'000\n\n209'000 90'000 2017 Fenster, Dach\n\n Rössligasse 71/73 (Denkmal) Wohnen/Gärtnerei Flachdach, übr. Technik,\n\nfenster, Fassaden\n\n2'207'000\n\n299'000 110'000 2018 Fenster, Dach\n\nSchmiedgasse 46 (Denkmal) Kindergarten Dämmen Estrich 543'000 F\n\n50'000 10'000 2014 Dämmen Estrich\n\nSiegwaldweg 9 Kindergarten Innenausbau 580'000 Standortfrage, Raumstandard?\nG\n\nWasserstelzenweg 65 Kindergarten 549'000 wärmetechnisch saniert 2003\n\nWettsteinstrasse 1 Gewerbe/Büro 15'014'000 Projekt hängig\n\nGesamttotal Verwaltungsvermögen bis 2037 84'056'000\n\nGesamttotal Verwaltungsvermögen bis 2037 energetisch relevant 9'199'000 3'105'000 34% Anteil Energiesanierung am Bauteil\n\n\n\nVerhältnis Unterhaltsarbeiten gemäss Unterhaltsstrategie nach Rohrer und zusätzliche energetische Sanierung\n\nJahr\n\nFinanzvermögen \n\nUnterhalt\n\nFinanzvermögen \n\nenerg. San.\n\nVerw.vermögen \n\nUnterhalt\n\nVerw.vermögen \n\nenerg. San. Total Unterhalt\n\nTotal \n\nEnergiesanierung\n\n2013 1'082'000 795'000 1'877'000 0\n\n2014 535'000 85'000 461'000 10'000 996'000 95'000\n\n2015 732'000 55'000 658'000 1'390'000 55'000\n\n2016 87'000 598'000 685'000 0\n\n2017 3'197'000 500'000 1'449'000 300'000 4'646'000 800'000\n\nTotal 13-17 5'633'000 640'000 3'961'000 310'000 9'594'000 950'000\n\n2018 840'000 175'000 14'168'000 1'375'000 15'008'000 1'550'000\n\n2019 162'000 70'000 536'000 698'000 70'000\n\n2020 1'605'000 10'000 3'809'000 265'000 5'414'000 275'000\n\n2021 408'000 242'000 650'000 0\n\n2022 1'857'000 330'000 2'143'000 500'000 4'000'000 830'000\n\nTotal 18-22 4'872'000 585'000 20'898'000 2'140'000 25'770'000 2'725'000\n\n2023 0 4'526'000 180'000 4'526'000 180'000\n\n2024 3'547'000 1'527'000 5'074'000 0\n\n2025 0 1'787'000 1'787'000 0\n\n2026 4'388'000 323'000 80'000 4'711'000 80'000\n\n2027 3'446'000 1'573'000 5'019'000 0\n\n2028 3'567'000 290'000 26'576'000 290'000 30'143'000 580'000\n\n2029 748'000 20'000 4'939'000 5'687'000 20'000\n\n2030 190'000 25'000 3'103'000 105'000 3'293'000 130'000\n\n2031 1'548'000 257'000 1'805'000 0\n\n2032 2'626'000 460'000 3'702'000 6'328'000 460'000\n\n2033 1'037'000 40'000 761'000 1'798'000 40'000\n\n2034 903'000 3'952'000 4'855'000 0\n\n2035 4'276'000 255'000 1'371'000 5'647'000 255'000\n\n2036 562'000 2'407'000 2'969'000 0\n\n2037 2'786'000 130'000 2'393'000 5'179'000 130'000\n\nTOTAL 40'129'000 2'445'000 84'056'000 3'105'000 124'185'000 5'550'000\n\n\n\nGraphische Darstellung \n\nVerhältnis Unterhaltsarbeiten gemäss Unterhaltsstrategie nach Rohrer und zusätzliche energetische Sanierung \n\n\n\nGraphische Darstellung \n\nEntwicklung zum Anteil der Ausgaben für energetische Sanierungen gemäss Unterhaltsstrategie nach Rohrer \n\n\n\nVerhältnis bauteilrelevante Elemente im Unterhalt mit energetischer Sanierung \n\nJahr\n\nFinanzvermögen \n\nUnterhalt\n\nBauteilrelevant\n\nFinanzvermögen \n\nenerg. San.\n\nVerw.vermögen \n\nUnterhalt\n\nBauteilrelevant\n\nVerw.vermögen \n\nenerg. San.\n\nTotal Unterhalt \n\nBauteilrelevant\n\nTotal \n\nEnergiesanierung\n\n2013 0\n\n2014 342'000 85'000 50'000 10'000 392'000 95'000\n\n2015 219'000 55'000 219'000 55'000\n\n2016 0 0\n\n2017 645'000 500'000 836'000 300'000 1'481'000 800'000\n\nTotal 13-17 1'206'000 640'000 886'000 310'000 2'092'000 950'000\n\n2018 701'000 175'000 4'482'000 1'375'000 5'183'000 1'550'000\n\n2019 157'000 70'000 157'000 70'000\n\n2020 34'000 10'000 1'055'000 265'000 1'089'000 275'000\n\n2021 0 0\n\n2022 976'000 330'000 715'000 500'000 1'691'000 830'000\n\nTotal 18-22 1'868'000 585'000 6'252'000 2'140'000 8'120'000 2'725'000\n\n2023 554'000 180'000 554'000 180'000\n\n2024 0 0\n\n2025 0 0\n\n2026 230'000 80'000 230'000 80'000\n\n2027 0 0\n\n2028 1'180'000 290'000 847'000 290'000 2'027'000 580'000\n\n2029 74'000 20'000 0 20'000\n\n2030 81'000 25'000 430'000 105'000 511'000 130'000\n\n2031 0 0\n\n2032 1'687'000 460'000 1'687'000 460'000\n\n2033 145'000 40'000 145'000 40'000\n\n2034 0 0\n\n2035 754'000 255'000 754'000 255'000\n\n2036 0 0\n\n2037 526'000 130'000 526'000 130'000\n\nTOTAL 7'521'000 2'445'000 9'199'000 3'105'000 16'646'000 5'550'000\n\n\n\nGraphische Darstellung \n\nVerhältnis bauteilrelevante Elemente im Unterhalt mit energetischer Sanierung  \n\n\n


name: 22-26.054.07 Mantelbericht zum überarbeiteten AFP 2025-2028

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nReg. Nr. 14.03.02.22 CMI: 4964                                                      Nr. 22-26.054.07 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum überarbeiteten \n\nAufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025-2028 \n\n \n\n1 Erwartete Jahresergebnisse 2025-2028 \n\nDie Rechnung 2023 der Gemeinde Riehen wurde – nach wiederholten budgetierten Defi-\n\nziten - nach über 10 Jahren erstmals tatsächlich mit einem Aufwandüberschuss abge-\n\nschlossen. Im AFP 2024-2027 musste erstmals für alle Planjahre ein Defizit ausgewiesen \n\nwerden. Dieser Trend manifestiert sich im aktuellen AFP 2025–2028. Die Kosten im Bil-\n\ndungsbereich, darunter der Ausbau der schulischen Tagesstrukturangebote, durch die \n\nÄnderung der Finanzierung der Tagesbetreuungsangebote (Kita) infolge kantonaler Ent-\n\nscheidungen, steigern die Ausgaben massgebend. Andererseits zeigen u. a. auch die \n\nsteigenden Kosten im Bereich der Pflegefinanzierung ihre Auswirkungen. Der Gemeinde-\n\nrat hat umgehend Sofortmassnahmen beschlossen. Auch unter Berücksichtigung dieser \n\nAusgabenkürzungen können jedoch die Erträge aus Steuern das Kostenwachstum aktuell \n\nnicht ausgleichen. \n\n2 Rückweisungsentscheid des Einwohnerrats vom Dezember 2024 \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2024 mit 29:7 Stimmen (2 Ent-\n\nhaltungen) den AFP 2025-2028 zurückgewiesen. Aus dem Rückweisungsantrag der FiKo \n\nund der Diskussion des Einwohnerrats geht hervor, dass die Sofortmassnahmen in Form \n\nder Änderungsanträge des Gemeinderats vom 5. Dezember 2024 in das AFP-Dokument \n\nverarbeitet werden sollen, indem die einzelnen Tabellen mit Zahlen vollständig überarbei-\n\ntet und nachgeführt werden. Wie aus den Voten an der Einwohnerratssitzung hervorging, \n\ngeht es dabei nicht nur um das Budgetjahr, sondern insbesondere auch um die Planjahre \n\n2026-2028. Es wurde angemerkt, dass es sich bei den Sofortmassnahmen teils um Ver-\n\nschiebungen von Aufwänden handle, die in den Folgejahren dennoch anfallen würden. \n\nDer Gemeinderat ist sich dieses Umstandes bewusst. In Kapitel 3 dieses Mantelberichts \n\nfinden sich die entsprechenden Ausführungen.  \n\n \n\n3 Überarbeitung des AFP 2025-2028 \n\nDer Gemeinderat hat den AFP 2025-2028 nach den in der Budgetdebatte formulierten \n\nVorgaben überarbeitet und legt dem Einwohnerrat nun einen AFP vor, bei welchem so-\n\nwohl das Budgetjahr 2025 als auch die folgenden drei Planjahre nachgeführt sind. Für das \n\nBudgetjahr wurden einerseits die Sofortmassnahmen des Gemeinderats nachgeführt (vgl. \n\nZiff. 3.1) andererseits wurden auch die in der Zwischenzeit ergangenen Entscheide des \n\nGemeinderats betreffend Teuerung (vgl. Ziff. 3.2) und Vergütungszins (Ziff. 3.3) eingear-\n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=a00d024336f44b718a670a2223c0d092-332&filename=22-26.054.02_Bericht_der_Finanzkommission_FiKo_zum_Aufgaben-_und_Finanzplan_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nbeitet. Die Auswirkungen der Sofortmassnahmen auf die Planjahre werden in einem sepa-\n\nraten Kapitel behandelt (Ziff. 4): \n\n3.1 Sofortmassnahmen des Gemeinderats (Änderungsanträge des Gemeinderats) \n\nDer Einwohnerrat wurde, wie im ersten Mantelbericht des Gemeinderats zum AFP 2025-\n\n2028 angekündigt, Ende November 2024 über die Umsetzung der sog. «Sofortmassnah-\n\nmen» orientiert. Am 29. November 2024 wurde umfassend die Finanzkommission (FiKo) \n\nund bis zum 9. Dezember 2024 wurden sämtliche Sachkommissionen über die verschie-\n\ndenen Sofortmassnahmen mit den konkreten Frankenbeträgen in den einzelnen Berei-\n\nchen mit Begründungen und weiteren Erläuterungen orientiert. Im schriftlichen Ände-\n\nrungsantrag des Gemeinderats vom 5. Dezember 2024 sind auf Seite 3 die Änderungen \n\nbereichsweise mit einer Kurzbegründung beschrieben. Die Details dazu liegen dem Ein-\n\nwohnerrat vor. Sie stehen allen Einwohnerratsmitgliedern in den für sie abgespeicherten \n\nKommissionsunterlagen zur Verfügung.  \n\n \n\n \n\nDie beantragten Sofortmassnahmen im Umfang von insgesamt CHF 4'048'700 sind wie \n\nfolgt auf die verschiedenen Bereiche umgelegt und vom Gemeinderat sind mit seinen Än-\n\nderungsanträgen des Gemeinderats vom 5. Dezember 2024 folgende Kredite beantragt \n\nworden :  \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nfile:///C:/Users/local_SGRRYL/INetCache/Content.Outlook/9PYP9PR9/Die%20Details%20zu%20diesen%20Beträgen,%20wie%20sie%20sich%20zusammensetzen,%20liegen%20dem%20Einwohnerrat%20vor,%20stehen%20allen%20Einwohnerratsmitgliedern%20in%20den%20abgespeicherten%20Kommissionsunterlagen%20zur%20Verfügung\nfile:///C:/Users/local_SGRRYL/INetCache/Content.Outlook/9PYP9PR9/Die%20Details%20zu%20diesen%20Beträgen,%20wie%20sie%20sich%20zusammensetzen,%20liegen%20dem%20Einwohnerrat%20vor,%20stehen%20allen%20Einwohnerratsmitgliedern%20in%20den%20abgespeicherten%20Kommissionsunterlagen%20zur%20Verfügung\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n Bisheriger \nBudgetantrag \nStand 30. Sep-\ntember 2024  \n\nKürzungsantrag \nDezember 2024  \n\nNeuer Budget-\nkredit gemäss \nÄnderungsan-\ntrag des GR vom \n5. Dezember \n2024 \n\n1.1 Generalsekretariat -5’315’749 109’000 -5’206’749 \n\n1.2 Verwaltungsleitung -7’616’844 416’200 -7’200’644 \n\n1.3 Finanz- & Rechnungswesen, Steuern -2’522’024 -- -2’522’024 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien -11’802’132 335’000 -11’467’132 \n\n1.5 Facility Services -2’124’177 120’000 -2’004’177 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste -15’459’852 310’000 -15’149’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege -12’101’709 -- -12’101’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte In- und Ausland -896’500 365’000 -531’500 \n\n1.9 Schulen  -51’310’229 878’000 -50’432’229 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit  -7’841’000 12’000 -7’829’000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung  -2’153’400 160’000 -1’993’400 \n\n1.12 Kultur  -4’355’943 140’000 -4’215’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend  -2’495’001 80’000 -2’415’001 \n\n1.14 Sport  -2’333’119 75’000 -2’258’119 \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirt- \n        schaft \n\n-2’357’436 215’000 -2’142’436 \n\n1.16 Mobilität und Energie  -5’127’438 120’000 -5’007’438 \n\n1.17 Verkehrsnetz  -5’362’672 195’000 -5’167’672 \n\n1.18 Wasser  -642’310 75’000 -567’310 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz  227’000 40’000 267’000 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser  -876’100 40’000 -836’100 \n\n1.21 Interne Dienste  -4’318’590 145’000 -4’173’590 \n\n1.22 Strassenunterhalt  -3’210’357 20’000 -3’190’357 \n\n1.23 Entsorgung  -884’733 90’000 -794’733 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -4’221’534 88’500 -4’133’034 \n\n1.25 Forst  -423’143 20’000 -403’143 \n    \n\nTotal der Budgetkredite nach Berücksich-\ntigung der Sofortmassnahmen \n\n-155’524’994 4’048’700 -151’476’294 \n\n \n\nIm vorliegenden AFP 2025-2028 sind die Sofortmassnahmen, welche eine Kürzung der \n\nAusgaben von rund 4 Mio. Franken gegenüber Stand September 2024 darstellen, in die \n\nBudgetkredite der Bereiche integriert worden.  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=e396934617fb4bb3b0debcacbb5550b4-332&filename=22-26.054.06_Aenderungsantraege_des_Gemeinderats_zu_den_25_Budgetkrediten_im_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n3.2 Teuerung \n\nZusätzlich wurde die Entscheidung des Gemeinderats vom 10. Dezember 2024 betreffend \n\nVerzicht auf den Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal in der Neuauflage des \n\nAFP 2025–2028 verarbeitet.  \n\n \n\nGemäss der gesetzlichen Zuständigkeit beschliesst der Gemeinderat jährlich gestützt auf \n\n§ 29 der Lohnordnung (LohnO) über eine allfällige Teuerungsanpassung der Gehälter der \n\nBeschäftigten sowie über die Teuerung bei den Renten jeweils entsprechend dem Basler \n\nIndex der Konsumentenpreise des Novembers des laufenden Jahres. Der Teuerungswert \n\nder Indexveränderung von November 2023 bis zum November 2024 betrug gemäss dem \n\nBasler Index der Konsumentenpreise 0,5328 Indexpunkte, respektive 0,5 % als gerunde-\n\ntes Ergebnis. \n\n \n\nDer Gemeinderat kann gemäss § 29 Abs. 1 LohnO in Abwägung der Situation des Ge-\n\nmeindehaushalts und der Interessen des Personals beschliessen, die Teuerung nur teil-\n\nweise oder auch gar nicht auszugleichen. Angesichts der relativ tiefen Teuerung und v. a. \n\ndes budgetierten Defizits im Gemeindehaushalt hat der Gemeinderat deshalb im Dezem-\n\nber 2024 beschlossen, auf den Teuerungsausgleich für das Jahr 2025 ganz zu verzichten. \n\nDer Anstieg der Erfahrungsstufen ist davon jedoch nicht betroffen (vgl. § 30 LohnO). Die-\n\nser Beschluss wurde bereits intern und extern kommuniziert. \n\n \n\nIm Budget 2025 wurde zum Zeitpunkt der Erarbeitung im Sommer 2024 noch eine Teue-\n\nrung in der Höhe von 1 % für die Löhne der Mitarbeiten und für die Renten keine Teue-\n\nrung eingerechnet. Dies entsprach einem im Budget 2025 integrierten Betrag von CHF \n\n810'000. Dieser Betrag wurde nun bei der Überarbeitung des AFP 2025-2028 aus den \n\nPersonalkosten in den einzelnen Bereichskrediten wieder herausgenommen und das Ge-\n\nsamtergebnis somit um CHF 810'000 verbessert.  \n\n3.3 Vergütungszins \n\nAusserdem wurde die Entscheidung des Gemeinderats vom 26. November 2024 betref-\n\nfend Vergütungs- und Belastungszinsen für die kommunalen Steuerzahlungen im AFP \n\n2025-2028 verarbeitet. Die gesetzliche Zuständigkeit des Gemeinderats für diesen Ent-\n\nscheid ist in der Bestimmung von § 23 Abs. 1 der Steuerordnung der Gemeinde Riehen \n\nfestgehalten, d. h. «Der Gemeinderat legt den Vergütungs- und den Belastungszinssatz \n\njeweils für ein Kalenderjahr fest.» \n\n \n\nDer Gemeinderat hat gestützt auf seine gesetzliche Zuständigkeit am 26. November 2024 \n\nbeschlossen, dass für das Jahr 2025 der Vergütungszinssatz neu auf 1.5 % (Vorjahr:  \n\n2.0 %) und der Belastungszinssatz wie bisher auf 3.5 % (Vorjahr 3.5 %) festgelegt wird. \n\nAuch dieser Beschluss wurde bereits kommuniziert. \n\nHierzu der Vergleich zum Kanton Basel-Stadt: Im Kalenderjahr 2025 gilt im Kanton ein \n\nVergütungszins von 1.0 % (Vorjahr 1.0 %) und ein Belastungszins für die Steuern bei \n\n3.5 % (Vorjahr 3.5 %).  \n\n \n\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%2520164.100\nhttps://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/texts_of_law/RiE%20640.100\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Reduktion um ein halbes Prozent beim Vergütungszins entspricht einer Verbesserung \n\ndes Gesamtergebnisses in der Höhe von CHF 200'000. Dieser Betrag wurde jetzt bei der \n\nÜberarbeitung des AFP 2025-2028 ebenfalls eingerechnet und das Gesamtergebnis der \n\nErfolgsrechnung verbessert sich entsprechend.   \n\n4 Auswirkungen der Sofortmassnahmen auf die Planjahre 2026-2028 \n\n \n\nDie Auswirkungen der Sofortmassnahmen auf die Planjahre 2026-2028 wurden im AFP \n\n2025-2028 gemäss den Annahmen und Planungen des Gemeinderats nachgeführt. Da-\n\nnach sollen die durch die Sofortmassnahmen für das Budgetjahr 2025 erreichten Redukti-\n\nonen der Budgetkredite auf jeden Fall in allen Bereichen weitergeführt werden. Soweit die \n\nSofortmassnahmen ausschliesslich Wirkung im Budgetjahr 2025 zeigen, werden die  \n\nMassnahmen im Rahmen des Planungsprozesses für den AFP 2026-2028 durch neue \n\nMassnahmen ersetzt. Der Gemeinderat ist sich dabei der Herausforderung durchaus be-\n\nwusst, dass die Sofortmassnahmen, soweit sie Verschiebungen von Ausgaben beinhal-\n\nten, die Folgejahre weiter belasten könnten. Angesichts des Ernsts der finanzpolitischen \n\nLage erachtet der Gemeinderat es jedoch als notwendig, sich teilweise mit Ausgabenver-\n\nschiebungen die nötige Zeit für weitere Prüfungen und Massnahmen zu verschaffen. \n\nNach Vorliegen des Abschlusses 2024 wird der Gemeinderat weitere finanzpolitische \n\nMassnahmen für die nächste Budgetperiode präsentieren. Ausserdem steht die Aufga-\n\nbenüberprüfung an, die der Gemeinderat im Jahr 2025 vorbereiten und im Jahr 2026 flä-\n\nchendeckend über die ganze Gemeindeverwaltung hinweg durchführen wird. \n\n \n\n5 Beantragte Budgetkredite und verändertes Ergebnis \n\nDie vorbeschriebenen Änderungen, die allesamt im überarbeiteten AFP 2025-2028-\n\nDokument verarbeitet wurden, führen zu folgenden Anträgen für die Budgetkredite: \n\n \n\n1.1 Generalsekretariat  -5’165’749 \n\n1.2 Verwaltungsleitung  -7’159’644 \n\n1.3 Finanz- und Rechnungswesen, Steuern  -2’504’024 \n\n1.4 Hochbau und Immobilien  -11’451’132 \n\n1.5 Facility Services  -1’983’677 \n\n1.6 Sozialhilfe und Soziale Dienste  -15’122’852 \n\n1.7 Gesundheit, Alter und Pflege  -12’095’709 \n\n1.8 Entwicklungsprojekte im In- und Ausland  -531’500 \n\n1.9 Schulen  -49’961’729 \n\n1.10 Familie und Frühe Kindheit  -7’829’000 \n\n1.11 Ausserschulische Musikförderung  -1’993’400 \n\n1.12 Kultur -4’193’943 \n\n1.13 Freizeit und Jugend -2’400’001 \n\n1.14 Sport -2’245’119 \n\n1.15 Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft  -2’131’436 \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\n1.16 Mobilität und Energie  -5’003’438 \n\n1.17 Verkehrsnetz   -5’162’672 \n\n1.18 Wasser  -562’310 \n\n1.19 Spezialfinanzierung K-Netz  267’000 \n\n1.20 Spezialfinanzierung Abwasser  -836’100 \n\n1.21 Interne Dienste  -4’153’590 \n\n1.22 Strassenunterhalt  -3’163’357 \n\n1.23 Entsorgung  -785’733 \n\n1.24 Gemeindegärtnerei  -4’101’034 \n\n1.25 Forst  -396’143 \n\n  \nTotal der beantragten Budgetkredite  -150’666'294 \n\n \n\nMit den erwähnten Anpassungen ändert sich das Gesamtergebnis und somit der Be-\n\nschluss 3, welcher dem Einwohnerrat ebenfalls unterbreitet wird: \n\n \n\n«Das aus den Budgetkrediten abgeleitete Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung der Ge-\n\nmeinde für das Planjahr 2025 wird mit einem Aufwandüberschuss von CHF -17'916'072 \n\nbeschlossen.» \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen der Steuerfüsse für \n\ndie Einkommens- und die Vermögenssteuer. \n\n \n\nIm Übrigen wird auf die Ausführungen im ersten Mantelbericht zum AFP 2025-2028 ver-\n\nwiesen. \n\n6 Anträge an den Einwohnerrat \n\nDer Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat, die Anträge im Aufgaben- und Finanzplan \n\n(AFP) 2025-2028 zu beschliessen.  \n\n \n\nAusserdem beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für das Jahr \n\n2025 unverändert zu belassen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. Januar 2025 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok.php?did=108ba18dd1e64bef8cd68fbd7bc0cf33-332&filename=22-26.054.01_Mantelbericht_zum_AFP_2025-2028&v=1&r=Original&gremium=Einwohnerrat&sitzung=ER-Sitzung%20vom%2018.%20und%2019.%20Dezember%202024&bereich=sitzung&traktandum=Aufgaben-%20und%20Finanzplan%20(AFP)%202025%20bis%202028%0D%0Aa)%20Bericht%20des%20Gemeinderats%20(Nr.%2022-26.054.01)%0D%0Ab)%20Bericht%20der%20Finanzkommission%20(Nr.%2022-26.054.02);%20c)%20Berichte%20der%20Sachkommissionen&sitzungsdatum=18.12.2024&typ=pdf\n\n


name: 06-10.543.04 Zwischenbericht des Gemeinderats (3. Zwischenbericht)

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 (Nrn. 06-10.631.1; 06-10.678.1; \n10-14.536.1; 06-10.543.2; \n06-10.645.1; 06-10.688.1) \n\n \n \nSammelbericht des Gemeinderats vom Mai 2011 zu Anzügen \naus dem Politikbereich 6, Mobilität und Versorgung \n____________________________________________________________________ \n \n \nInfolge der zahlreichen Anzüge im Politikbereich 6 hat die Verwaltung einen Sammel-\nbericht der pendenten parlamentarischen Vorstösse erstellt. \n \nAnzug Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und \nUmwelt (SVU) betreffend Verminderung der Abwassermenge \n(vom 29. Oktober 2008) \n \nAnzug Jürg Sollberger betreffend erleichterte Einleitung von Niederschlags-\nwasser in den Wasserkreislauf (vom 28. Oktober 2009) \n \nAnzug Roland Lötscher und Kons. betreffend Regenwassernutzung \n(vom 28. Oktober 2010) \n \nDiese drei Anzüge haben das gleiche Ziel: Die öffentliche Kanalisation soll weniger \ndurch Regenwasser belastet werden. Um dies zu erreichen, müssen Eigentümerin-\nnen und Eigentümer von bebauten Grundstücken dazu motiviert werden, mehr Re-\ngenwasser versickern zu lassen oder als Grauwasser zu nutzen. Mit der Einführung  \nder Abwasser- und Regenwasserableitungsgebühren auf den 1. Januar 2009 wurde \ndie erste Massnahme getroffen. Wer Regenwasser von versiegelten Flächen versi-\nckern lässt, kann Gebühren sparen. Allerdings deckt die Einsparung an Gebühren oft \ndie jährlichen Kapitalkosten der Investitionen für eine Versickerungs- oder Grauwas-\nsernutzungsanlage nicht. Der Gemeinderat will deshalb die in den drei Anzügen auf-\ngeworfenen Fragen noch umfassender und themenübergreifend prüfen und abklären, \nwie für die Installation einer Regenwasserversickerung oder Grauwassernutzung der \nmonetäre Anreiz erhöht und technische oder gesetzliche Hürden gesenkt werden \nkönnen. Dazu braucht er aber noch etwas Zeit. \n \nDer Gemeinderat beantragt deshalb, die drei Anzüge stehen zu lassen. \n \n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Anzug Monika Kölliker und Kons. betreffend Angebot der CABLECOM im Kom-\nmunikationsnetz Riehen (vom 28. März 2007)  \n \nGesamtschweizerisch ist im Bereich der Kommunikationsnetze sehr viel in Bewe-\ngung. In den Städten sucht die Swisscom die Partnerschaft mit den örtlichen Elektri-\nzitätswerken, um gemeinsam ein Glasfasernetz zu erstellen - so werden auch in der \nStadt Basel die Swisscom und die IWB gemeinsam ein neues Glasfasernetz auf-\nbauen. Diese Kooperation beschränkt sich auf das Gebiet der Stadt Basel, sie zählt \nnicht für den ganzen Kanton. Andernorts werden die bestehenden Netze moderni-\nsiert, aber es gibt auch Gemeinden, die ihr Netz verkaufen. Wie schon im letzten Zwi-\nschenbericht zu diesem Anzug beschrieben, macht sich auch der Gemeinderat über \ndie künftige Positionierung des Kommunikationsnetzes Riehen Gedanken. Er hat \ndazu die gemeinderätliche Kommission „Strategie K-Netz“ gebildet und sie beauf-\ntragt, die Vor- und Nachteile verschiedener Geschäftsmodelle und Strategien auszu-\narbeiten. In einem Zwischenbericht schlug die Kommission vor, ein neues Geschäfts-\nmodell auf Basis des vorhandenen, technisch auf einem sehr hohen Level stehenden \nHFC-Netzes zu erarbeiten. Der Gemeinderat wird als weitere Option einen Verkauf \ndes K-Netzes prüfen. Zurzeit laufen die Vorbereitungen für eine öffentliche Aus-\nschreibung. Die Offerten werden dem Gemeinderat als weitere Grundlage für das \nweitere Vorgehen dienen. Falls sich der Gemeinderat dann für einen Verkauf ent-\nscheidet, wird eine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats ausgearbeitet. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nAnzug Claudia Schultheiss und Kons. betreffend Einführung einer Gratissperr-\ngutabfuhr in Riehen (vom 29. April 2009) \n \nDer Einwohnerrat hat im 2007 ein umfassendes Abfallbewirtschaftungskonzept verab-\nschiedet. Dabei sind von Abfallexperten, Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung \nund Einwohnerratsmitgliedern umfangreiche Diskussionen um sämtliche Abfälle und \nWertstoffe geführt worden. Für Sperrgut wurde jene Variante gewählt, welche sowohl \nökologisch wie ökonomisch im Gleichgewicht steht und den gesetzlichen Vorschriften \nentspricht. \n \nDer Riehener Bevölkerung stehen für Sperrgut zwei Entsorgungsmöglichkeiten zur \nVerfügung. Einerseits kann Sperrgut zusammen mit der wöchentlichen Hauskehricht-\nabfuhr entsorgt werden und andererseits besteht die Möglichkeit, den Sperrgutabfall \nauch beim mobilen Recyclinghof abzugeben. Im Gegensatz zur Stadt Basel, welche \nzwischen Kleinsperrgut (bis 5 kg wöchentlich) und Grobsperrgut (bis 25 kg nach tel. \nAnmeldung bei der Abfallhotline) unterscheidet, kann in der Gemeinde Riehen einmal \nwöchentlich ohne Voranmeldung Sperrgut bis zu einem Gewicht von 30 kg entsorgt \nwerden. Grössere Mengen, die zum Beispiel bei Wohnungsräumungen anfallen, kön-\nnen von privaten Unternehmen abgeführt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Eine Gratissperrgutabfuhr fördert die gedankenlose Abgabe von Abfällen und wider-\nspricht dem Grundsatz des Umweltschutzgesetzes. Selbst eine einmalige Aktion hat \nlangfristige Folgen, welche noch Jahre nachher spürbar sind. Es weckt zudem in der \nBevölkerung das Verlangen nach weiteren Aktionen in dieser Form. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Welche Erfahrungen die Stadtreinigung Basel im Rahmen ihres Versuches mit Gra-\n\ntis-Sperrgutabfuhren macht. \n \nAnfangs sprachen die Stadtreinigung und das Amt für Umwelt und Energie (AUE) \nnoch von „erfolgreichen“ Aktionen. Nun ist die Freude der Ernüchterung gewichen. Die \nRegierung hat das Experiment „Gratis-Sperrgutabfuhr“ Ende 2010 abgebrochen. Fol-\ngende Gründe haben zum Abbruch des Versuchs geführt: \n \n\n• Sauberkeit: Die Eindämmung der illegalen Abfalldeponien war der Haupt-\ngrund für die Gratis-Sperrgutabfuhr. In den letzten zwei Jahren hat sich die \nZahl der illegalen Abfalldeponien aber deutlich erhöht. Durch den Gratis-Ent-\nsorgungsdienst ist die Hemmschwelle gesunken, Hausrat auch ausserhalb der \nAbfuhrtage auf der Strasse zu deponieren. \n\n• Missbrauch und Fehlverhalten: Die Bereitstellungsdisziplin hat sich auch \nnach mehrmaliger Information mit Merkblättern nicht verbessert. Es sind neben \ndem brennbaren Sperrgut normaler Hauskehricht (ohne Vignette), Altmetall, \nElektro- und Elektronikgeräte, Papier und Karton, Sonderabfälle, unbrennbare \nAbfälle und Textilien entsorgt worden. Trotz Androhung von Bussen konnte \nzudem nicht verhindert werden, dass auch Betriebe und auswärtige Personen \ndie Gratis-Sperrguttage zur kostenlosen Entsorgung ihrer Abfälle missbrauch-\nten. Im Jahr 2009 waren 5000 Tonnen und im Jahr 2010 waren es 3500 Ton-\nnen Sperrgut (exkl. der weiteren Abfälle und Wertstoffe). \n\n• Finanzierung: Die Gratis-Sperrguttouren der letzten zwei Jahre kosteten die \nSteuerzahler 3,5 Millionen Franken. Die Kosten waren im zweiten Jahr zwar \nleicht geringer als im Vorjahr, aber die Hoffnung auf einen markanten Rück-\ngang der Aufwendungen wurde nicht erfüllt.  \n\n \n2. Wie in Riehen ein ähnliches Angebot für die Bevölkerung umgesetzt werden könn-\n\nte. Gibt es Möglichkeiten, eventuell in Basel erkannte Schwierigkeiten zu verhin-\ndern? \n\n \nDisziplinlosigkeit und untragbare Zustände auf Trottoirs und Strassen waren die Grün-\nde in der Stadt Basel. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Situation in der \nGemeinde Riehen zwar etwas besser, aber nicht viel anders aussehen dürfte. Eine \nGratissperrgutabfuhr ist zudem mit den zur Verfügung stehenden Fahrzeugen und \npersonellen Ressourcen nicht machbar. Die Arbeiten müssten in Riehen an eine priva-\nte Unternehmung vergeben werden.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 3. Mit welchen Kosten die Einführung von Gratis-Sperrgutabfuhren in Riehen verbun-\nden wären. \n\n \nEine Gratissperrgutabfuhr gleich wie in der Stadt Basel (3x pro Jahr) hätte jährliche \nKosten von rund 220'000 Franken zur Folge. Darin eingeschlossen sind Personal-, \nFahrzeug-, Sortier- und Verbrennungskosten. Weil missbräuchlich auch Hauskehricht \nder Gratis-Sperrgutabfuhr mitgegeben würde, gingen auch Einnahmen aus der Sack-\ngebühr verloren. Eine Abschätzung ist allerdings schwierig. Bei einer Annahme von \n10% bei 500 Tonnen eingesammelten Sperrguts ergäbe das einen Einnahmenausfall \nvon rund 30'000 Franken. \n \nEine Gratisabgabe von 2 Sperrgutvignetten wie in der Stadt Basel kommt für den Ge-\nmeinderat in Riehen nicht in Frage. Die Kosten dafür würden etwa 160'000 Franken \nbetragen. Dabei muss auch erwähnt werden, dass pro Jahr nur etwa jeder dritte \nHaushalt eine Sperrgutvignette benötigt. Selbst eine einmalige Aktion hätte somit zur \nFolge, dass über mehrere Jahre die Einnahmen bei den Sperrgutvignetten massiv ein-\nbrechen würden. \n \n4. Ob der Gemeinderat aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse bereit ist, dieses An-\n\ngebot auch der Riehener Bevölkerung zu offerieren.“ \n \nAufgrund des Widerspruchs mit dem eidgenössischen Umweltschutzgesetz, welches \neine verursachergerechte Finanzierung der Abfallbewirtschaftung fordert, und der sehr \nschlechten Erfahrungen in der Stadt Basel kommt der Gemeinderat zum Schluss, kei-\nne Gratissperrgutabfuhr einzuführen. Im Gegensatz zur Stadt Basel mit über 5000 \ngemeldeten illegalen Abfalldeponien pro Jahr, kennt die Gemeinde Riehen dieses \nProblem nur in sehr beschränktem Mass. Er sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf, am \nAbfallkonzept Änderungen vorzunehmen. \n \nDie Gemeinde Riehen kennt des Weiteren bereits eine Gratisabfuhr, nämlich jene für \nGrüngut. Im Gegensatz zum Sperrgut handelt es sich beim Grüngut um einen Wert-\nstoff, welcher nicht zwingend verursachergerecht entsorgt werden muss. Vergleicht \nman die Grüngutgebühren in anderen Gemeinden rund um den Kanton Basel-Stadt, \nso kommt man zur Erkenntnis, dass pro Haushalt etwa 120 Franken pro Jahr einge-\nspart werden können.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 Anzug Siegfried Gysel betreffend Recyclingpark im Werkhof Haselrain \n(vom 27. Januar 2010) \n \nDie Annahme von Materialien beim Werkhof Haselrain vor der Inbetriebnahme des \nmobilen Recyclingparks war sehr bescheiden. Es wurden lediglich Sonderabfall, Inert-\nmaterial, Altmetalle, Speise- und Mineralöl angenommen. Die ungünstige Verkehrs-\nlage hat zudem den Ausschlag dazu gegeben, diesen aufzuheben und eine effizien-\ntere Entsorgungsmöglichkeit zu suchen. \n \nDer mobile Recyclingpark scheint heute einem grossen Bedürfnis der Bevölkerung zu \nentsprechen. Im laufenden Jahr haben durchschnittlich 200 Personen pro Sammeltag \nAbfälle und Wertstoffe verschiedenster Art am Otto Wenk-Platz entsorgt. An den zwölf \nim letzten Jahr durchgeführten Sammeltagen wurden 178 Tonnen der verschiedens-\nten Materialien abgegeben. Die Kosten für den Betrieb des mobilen Recyclingparks, \nwelcher von der Lottner AG vorgenommen wird, belaufen sich pro Jahr auf 24'000 \nFranken. Darin nicht eingerechnet ist die Entsorgung der Sonderabfälle, welche in \netwa 20'000 Franken beträgt. \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Ob die Möglichkeit besteht, die Abgabestelle in der Form eines Recyclingparks im \n\nWerkhof Haselrain als Ergänzung zum mobilen Recyclingpark wieder einzuführen? \n \nDer mobile Recyclingpark am Otto Wenk-Platz erfreut sich grosser Beliebtheit. Der \nGemeinderat sieht zurzeit keinen Handlungsbedarf, am Konzept des mobilen Recyc-\nlingparks Änderungen vorzunehmen. Eine zusätzliche Abgabestelle beim Werkhof \nHaselrain würde zu einem Konkurrenzverhalten der beiden Anbieter führen und hätte \nzur Folge, dass die Sammlung am Otto Wenk-Platz nicht mehr effizient betrieben wer-\nden könnte. \n \nMit dem mobilen Recyclingpark steht der Riehener Bevölkerung eine Entsorgungs-\nmöglichkeit zur Verfügung, welche anpassungsfähig ist und Erweiterungsmöglichkei-\nten für weitere Abfallsorten bietet. \n \nDes Weiteren gibt es im Kanton Basel-Stadt bereits zwei Abgabestellen, bei welchen \nauch unter der Woche sämtliche Abfälle und Wertstoffe entsorgt werden können.  \n \n2. Ob die Einführung einer Gratis-Sperrgutabfuhr für die Riehener Bevölkerung als \n\nzusätzliches Angebot möglich wäre? \n \nIn Bezug auf die Gratis-Sperrgutabfuhr wird in der Beantwortung des Anzugs Claudia \nSchultheiss und Kons. betreffend Einführung einer Gratis-Sperrgutabfuhr in Riehen \neingehend berichtet. \n \n\n\n\n \n\nSeite 6 Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 12. April 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilagen: Anzugstexte \n\n\n