name: Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \nemeinde \nRiehen \n\nSachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 1875 Nr. 18-22.071.02 \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und \nFinanzen (SPBF) zum «Bericht zum Schutz der persönlichen In\ntegrität und Änderung der Personalordnung» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\nGrundsätzlich lässt sich das vorliegende Thema nicht einer speziellen Sachkommission \nzuordnen, betrifft es doch Personalfragen als Teil der Ressourcen über alle Leistungsbe\nzüger und damit Produktegruppen hinweg. Auftragsgemäss hat die SPBF die vorgelegte \nÄnderung der Personalordnung behandelt. \n\nDie SPBF hat an mehreren Sitzungen die Vorlage behandelt und dankt dem Gemeinde\npräsidenten und der Verwaltung für die Einführung und die Beantwortung der Fragen. Die \nKommission dankt insbesondere aber der Leiterin Rechtsdienst und dem Leiter Personal \nfür die nachgereichten ergänzenden Angaben (s. Beilage zum Bericht, \nBericht zum Schutz der persönlichen Integrität \nGrund der Fragen der SPBF vom 24. September 20Reg. Nr. 14.03.03.02). \n\nGrundsätzlich sieht auch die Kommission Handlungsbedarf. Die Loslösung von der bishe\nrigen internen Ombudsstelle von der Personalabteilung der Gemeinde Riehen wird als \nüberfällig und dringend notwendig erachtet. Die einzelnen Massnahmen stehen keines\nfalls zur Diskussion, die Kommission erachtet sie als zeitgemäss und selbstverständlich, \ndamit ist die Vorlage in ihrem Kernthema unbestritten. \n\nJedoch werden die möglichen Lösungen und damit Kostenfolgen zur Diskussion gestellt. \nDer Kommission ist es bewusst, dass die Aufgaben, die teilweise heute schon anderweitig \nin Personalunion ausgeführt werden, neu zugeordnet und auf entsprechende rechtliche \nGrundlagen gestellt werden müssen. Damit ist die Zustimmung zu dieser Vorlage an sich \ngegeben. Der Kommission ist es aber wichtig, dass mit dieser Vorlage und Anpassung \ndes Personalreglements nicht zusätzliche gebundene Kosten in Form von Personalkosten \nund zusätzlichen Stellen und Arbeitsplätzen und damit erneute Raumkosten begründet \nwerden; die Leistungen sollen nicht intern erbracht werden, sondern wenn immer möglich \nals externe Dienstleistung «eingekauft» werden. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nr \n\nSeite 2 Allgemein wird es als gute Lösung gesehen, die externen Beratungen wo immer möglich \nin Zusammenarbeit mit dem Kanton zu gestalten, situativ abzurechnen und so die Kosten\nbeiträge im Rahmen zu halten. Auch die räumliche Entzerrung, die damit einherginge, \nwird begrüsst. Dies soll zur Diskretion und Vertrauensbildung beitragen. \n\nEbenfalls positiv wertet die Kommission, dass im Zusammenhang mit der Schaffung von \nnotwendigen internen Beratungsdiensten der Gemeinde keine weiteren Stellen nötig sind, \nsondern angestrebt wird, dies mit geringem Mehraufwand innerhalb des bestehenden \nPersonalkörpers zu lösen. Dass dabei die Vertrauenspersonen aber aus unterschiedli\nchen Fachabteilungen und keinesfalls aus der Personalabteilung rekrutiert werden sollen, \nstösst deshalb auf breite Zustimmung. Für grössere oder schwerwiegendere Fälle sollen \njedoch externe Fachpersonen hinzugezogen werden. \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, der Änderung der Personalord\nnung im Sinne des Berichts zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der \nPersonalordnung zuzustimmen. \n\nRiehen, 3. März 2021 \n\nchkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\nThomas Strahm \nPräsident SPBF \n\nBeilage: \n- Gesetzestext der Personalordnung mit neuen Datum der Inkrafttretung \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nPersonalordnung \n\nÄnderung vom \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde \n\nbeschliesst: \n\nI. \nPersonalordnung vom 24. April 2002 (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeichneten Stel\nlen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. Die Ver\ntraulichkeit bleibt vollumfanglich gewahrt. \n\n§ 34 Abs. 3 (geändert) \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach \nAblauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel\nlungsgesetz, GIG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung. \n\n§ 45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitar\nbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine \nVerfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt wer\nden. \n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfah\nrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, sofern die Diskri\nminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird. \n\n§ 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert der or\ndentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen und sich \nvon einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen. \n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet. \n\n§ 49 Abs. 2 \n2 Er regelt insbesondere \nd) (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönlichen In\n\ntegrität und das interne Beschwerdewesen \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n•> RiE 162.100 \n\n1 \n\n\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappala Sandra Tessarini \n\n2 \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

parent_type: affair

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.513.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Dieter Nill betreffend Parkplätze am Bachtelen-\n\nweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nEs ist richtig, dass die Parkplätze am Bachtelenweg im Zusammenhang mit dem Er-\n\nweiterungsbau der Fondation Beyeler weichen müssen. Der Bachtelenweg wird im \n\nBereich des neuen Baus so umgestaltet, dass die Verbindung zwischen diesem Neu-\n\nbau und dem Iselin-Weberschen-Park einerseits und dem bestehenden Museums-\n\nareal und dem geplanten Pavillon andererseits optimal funktioniert. Der Bachtelenweg \n\nwird aber weiterhin eine wichtige Verbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger \n\nund Velofahrende zum Landschaftspark Wiese bleiben. Zudem muss auch zukünftig \n\ndie Zufahrt zu den zwei Wohnliegenschaften Bachtelenweg 35 und 40 sowie zur Geo-\n\nthermieanlage möglich sein. Deshalb ist geplant, den Bachtelenweg zukünftig als \n\nFussgängerzone (ausgenommen Velos und Zubringerdienst) zu signalisieren. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wo werden diese 10 Parkplätze zentrumsnah ersetzt? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat noch keinen Entscheid gefällt, wo diese ersetzt werden. Geprüft \n\nwerden zurzeit verschiedene Ersatzmöglichkeiten in der näheren Umgebung. Die Be-\n\nsucher der Fondation Beyeler sollen aber in erster Priorität das in unmittelbarer Nähe \n\nliegende Parkhaus „Zentrum“ benutzen, um unnötigen Suchverkehr im Quartier zu \n\nvermeiden.   \n\n \n\n \n\n2. Ist im Neubau der Fondation Beyeler ein Parking vorgesehen? \n\n \n\nEs ist kein Parking vorgesehen. Die Fondation Beyeler verfolgt mit dem Neubau nicht \n\ndas Ziel, mehr Sonderausstellungen durchzuführen und damit die Besucherzahl zu \n\nerhöhen. Im Normalfall reicht die Kapazität des Parkings „Zentrum“ aus. Die Besuche-\n\nrinnen und Besucher werden von der Fondation Beyeler aufgefordert, für den Besuch \n\nvon Ausstellungen und Events den öffentlichen Verkehr zu benutzen.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Falls das nicht der Fall ist, kann die Fondation Beyeler darin unterstützt werden, \n\neines zu bauen? \n\n \n\nEine finanzielle Unterstützung von Parkgaragen durch Kanton und Gemeinden ist ge-\n\nmäss § 17 des kantonalen Umweltschutzgesetzes verboten. Davon ausgenommen \n\nsind nur Park-and-Ride-Anlagen sowie Quartierparkgaragen, wobei bei Quartier-\n\nparkgaragen allerdings oberirdisch gleich viele Parkplätze aufgehoben werden müs-\n\nsen. Die Voraussetzungen für eine finanzielle Unterstützung sind deshalb nicht gege-\n\nben.  \n\nDer Gemeinderat erwartet von der Fondation Beyeler, dass sie insbesondere bei Son-\n\nderanlässen proaktiv für die Benutzung des Parkings beim Badischen Bahnhof und für \n\ndie Anreise mit dem öffentlichen Verkehr Werbung macht. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Kleine Anfrage Priska Keller betreffend Absicherung bei der Tramhaltestelle Niederholzboden

text: \nPriska Keller, Fraktion Mitte/glp\n\nKleine Anfrage: Absicherung bei der Tramhaltestelle Niederholzboden\n\nMir ist aufgefallen, dass bei der Tramhaltestelle Niederholzboden das Sicherheitsgitter bei den\n\nTramgeleisen durch schwarz/weisse Pfosten ersetzt wurde. (siehe Abbildung)\n\nlch bitte ich den Gemeinderat um die Beantwortung folgenden Fragen:\n\n7. Warum wurden in diesem Perimeter die Gitter durch schwarz/weisse Pfosten ersetzt? lst die\n\nSicherheit dadurch auch gewährt?\n2. Wenn ja, könnte dann das Gitter auf der ganzen Tramstrecke durch solche Pfosten ersetzt\n\nwerden?\n3. Wenn nein, warum nicht?\n4. Wer hat diese Umgestaltung bewilligt und wer übernimmt die Kosten für diese Umgestaltung?\n\nFür die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.\n\nPriska Keller\nEinwohnerrätin Die Mitte Riehen-Bettingen\n\nQram\nRiehen, 27. November 2022\n\nxoo: ($\nGK\n\nvis J11\n\n2 l. Nov, 2022\n\nCcnrcindc\nIl ichcn\n\nFF Bearbeitung Kop\ntr dir. Erledig\ntr2,K,\n\nBem. / Frist Vi\nRe\n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 A: 2106                                                            Nr. 18-22.520.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage David Moor betref-\nfend Grösse des Gemeinderats \n\n \n\n \n\nAm 26. September 2018 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n \n\n"Der gestrigen Ausgabe der Basler Zeitung entnehme ich, dass eine Verkleinerung \ndes basel-städtischen Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder von bürgerlich bis links \nzumindest angedacht wird (https://bazonline.ch/basel/stadt/grossangriff-auf-\ndieregierung/story/18893546), der heutigen das Ergebnis der (nicht repräsentativen) \nBaZUmfrage zum Thema, wonach 87 % von 744 Abstimmenden 5 kantonale Depar-\ntemente für ausreichend erachten. \n \nWenn sich der Kanton mit dieser Organisationsfrage beschäftigt, sollte Riehen – mit \nebenfalls 7 Regierungsmitgliedern - als Teil desselben dies unbedingt auch tun.  \nIch frage deshalb den Gemeinderat,... \n \n1.) ... wie er bezüglich Anzahl Mitglieder seine Grösse gegenüber der des Regie-\nrungsrats generell einschätzt. \n2.) ... wie er sich grundsätzlich zu einer Verkleinerung seines Gremiums auf maxi-\nmal 5 Mitglieder stellt; sowohl mit Blick auf die Diskussion im Kanton wie auch los-\ngelöst davon. \n3.) ... wo er die Vor- und Nachteile der aktuellen 7-köpfigen Organisation gegenüber \nder in Frage 2.) angedachten Verkleinerung sieht. \n4.) wie er seine Antworten auf Frage 2.) detailliert begründet..“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n \n\nIn unregelmässigen Abständen wird die Frage thematisiert, welche Grösse ein Exekutivor-\n\ngan haben soll. Aktuell stellt sich diese Frage im Kanton Basel-Stadt, was den Verfasser der \n\nKleinen Anfrage veranlasst hat, das Thema ebenfalls anzusprechen. \n \n\nEin Blick knapp 70 Jahre zurück zeigt, dass die Riehener Exekutive bis Mitte des 20. Jahr-\n\nhunderts fünf Mitglieder umfasste. 1951 ist deren Zahl auf sieben erhöht worden. Riehen \n\nhatte damals rund 12‘500 Einwohnerinnen und Einwohner. Heute sind es rund 21‘000 und \n\nder Aufgabenkatalog ist durch Autonomiebemühungen und Aufgabenübertragungen stetig \n\ngewachsen. Unverändert blieb die Zahl der Exekutivmitglieder. \n \n\nAus den Überlegungen im Kanton, die Exekutive von sieben auf fünf Personen zu verklei-\n\nnern, lässt sich nicht automatisch ableiten, dass die Gemeinde Riehen dieser Entwicklung \n\nfolgen müsste. Letztlich müssten vor allem die Fragen beantwortet werden, ob ein 5er-\n\nGremium in der Lage wäre, den umfangreichen Aufgabenkatalog mindestens gleich gut zu \n\nerfüllen und welche Konsequenzen ein solcher Umbau des Exekutivorgans auf die jeweili-\n\ngen Pensen der Exekutivmitglieder hätte. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat kann der Idee einer Verkleinerung des Gremiums wenig abgewinnen. Aus \n\nseiner Sicht hat sich die aktuelle Grösse bewährt. Die einzelnen Politikbereiche sind breit \n\nund verlangen ein hohes Engagement. Es ist deshalb wertvoll, dass diese Aufgaben auf \n\nsieben Mandatsträger verteilt werden können. Auf diese Weise sind die Herausforderungen \n\nim Nebenamt leistbar. Riehen hat auch das Glück, dass sich bis dato immer genügend Per-\n\nsonen um das Mandat eines Gemeinderats bewerben. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass \n\ndies daran liegt, dass das Amt eines Gemeinderatsmitglieds in Ergänzung zur beruflichen \n\nTätigkeit machbar ist. Ein 7er-Gremium hat auch den Vorteil, dass allfällige Stellvertretungs-\n\nsituationen besser aufgefangen werden können, als wenn das Gremium aus fünf Personen \n\nbestehen würde. Aus demokratischer Sicht ist es durchaus erwünscht, dass die Aufgaben \n\nund Verantwortlichkeiten auf mehr Köpfe verteilt sind und damit die politische Landschaft \n\nRiehens gut abgebildet werden kann. \n \n\nDer Gemeinderat vermag aber auch gewisse Vorteile eines 5er-Gremiums zu erkennen. Bei \n\nder Fülle der Aufgaben wäre es unabdingbar, sich noch vermehrt auf die strategischen Fra-\n\ngestellungen zu konzentrieren und das operative Geschäft der Verwaltung zu überlassen. \n\nEine solche Arbeitsteilung müsste zwangsläufig erfolgen, sollte aber eigentlich auch bei den \n\nbestehenden Strukturen gelten. Das heisst, das einzelne Mitglied des Gemeinderats müsste \n\nnoch mehr Zeit in die einzelnen Dossiers investieren und noch mehr seine oft knappen zeit-\n\nlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dies wäre bei einem gewachsenen Aufgabegebiet \n\nim Nebenamt kaum mehr zu leisten und darf realistischerweise von einer Milizperson nicht \n\nerwartet werden. \n \n\nDer Knackpunkt rund um die Frage, ob der Gemeinderat sieben oder fünf Mitglieder umfas-\n\nsen soll, liegt also beim Umfang des Pensums des einzelnen Mitglieds. Der Schritt zur Pro-\n\nfessionalisierung der Kommunalpolitik wäre praktisch vorgezeichnet, was auch Kostenfolgen \n\nhätte. Das Mandat müsste entsprechend attraktiv ausgestaltet werden, hängt doch stetig \n\ndas Damoklesschwert einer möglichen Abwahl über den Mandatsträgern. Dass sich bei ei-\n\nner solchen Konstellation noch genügend Bewerberinnen und Bewerber für den Gemeinde-\n\nrat finden lassen, darf nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. \n \n\nNach Ansicht des Gemeinderats sollte deshalb die bewährte Zusammensetzung des Ge-\n\nmeinderats mit sieben Mitgliedern nicht ohne Not umgestossen werden. Die entsprechenden \n\nGedankenspiele im Kanton sind zwar bemerkenswert, aber für Riehen nicht modellhaft. \n\n \n\nRiehen, 6. November 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n \n\n\n


name: Kleine Anfrage Joris Fricker betreffend Veloweg Niederholzboden/Lange Erlen resp. Kreuzung Aeussere Baselstrasse/Breitmattweg

text: \nJUSO\n@\n\nF o\no"ßr(u \n\näff:Hil:u:\nnz.K'\n\nBem. / Frist:\n\n.*'6F\n\nvis:Jl.-(\n\nGcrrrcinrlc\nll iclrcn\n\nFF: D Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\n\nKop:\n\ntr\nBem. / Frist\n\nNr\n\nSozhldcmokrttltchc P.rt.i\nRl.h.nJung.ozlellsflnn€n\n\nBi.6LStrdt\n\nRiehen, Januar 2023\n\nKteine Anfrage betr. Veloweg Niederholzboden/ Lange Erle resp. Kreuzung äussere\n\nBas lerstrasse/ Breitmattweg\n\nUnmittelbar hinter der Tramhaltestelle Niederholzboden zieht sich eine Betonmauer entlang\n\ndes Wohnhauses 262. Diese hat eine berechtigte Funktion. Sie sollte die dahinterliegenden\n\nWohnungen vor dem Strassenlärm und dem Verkehr schützen. Jedoch zieht sie auch\n\nmindestens einen negativen Aspekt mit sich, der hier zur Sprache kommen sollte.\n\n- die Betonmauer nimmt den Velofahrer*innen, welche von den Langen Erlen\n\nherkommen (Breitmattweg), die Sicht. D.h. die Menschen auf dem Veloweg fahren in\n\nhohem Tempo vom Dorf her Richtung Stadt, während die Velofahrenden vom\n\nBreitmattweg her in der Eile oft nicht gut genug um die Ecke schauen. Dadurch\n\nentwickelt sich eine sehr gefährliche Verkehrssituation.\n\nDiese unbefriedigende, gefährliche Situation führt zu dieser kleinen Anfrage. Der\n\nUntezeichnende bitte den Gemeinderat untenstehendes zu prüfen.\n\n1. lst es möglich, an der erwähnten Kreuzung zumindest einen Verkehrsspiegel zu\n\nmontieren, damit für etwas mehr Verkehrssicherheit gesorgt ist und es zu weniger\n\npotentiell gefährlichen Verkehrssituationen kommt?\n\n2. Gibt es möglicherweise andere Massnahmen, die ergriffen werden könnten, um die\n\ngefährliche Situation zu entschärfen?\n\nBesten Dank!\n\n1ot\\J tr\\*Er\n\nB i t d d e r a n g e s p roch e n e n Kre u z u n g äussere Bas/ersfras se/ B re itm aftw e g'\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Mike Gosteli zur Häufigkeit der Blasenkrebserkrankungen in Riehen

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5030                                                Nr. 22-26.591.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Mike Gosteli zur Häufigkeit der Blasenkrebser-\n\nkrankungen in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAufgrund seiner chemischen Eigenschaften ist die Wahrscheinlichkeit sehr klein, dass \n\nBenzidin ins Trinkwasser gelangt. Der Gemeinderat begrüsst jedoch, dass das Amt für \n\nUmwelt und Energie den Abstrom der Deponie Maienbühl auf Benzidin untersuchen will. \n\nEr weist nochmals darauf hin, dass das Wasser aus der Vorderen Auquelle lediglich für \n\ndie Speisung der Brunnen im Dorf verwendet wird und nicht in die Trinkwasserleitungen \n\nfür die Haushalte gelangt. Das Riehener Trinkwasser kommt aus den Langen Erlen und \n\nwird regelmässig kontrolliert. Die Ergebnisse der jüngsten Trinkwasserkontrolle durch \n\ndie IWB, welche im Frühjahr 2023 im Zusammenhang mit den schon länger diskutierten \n\nRisiken erfolgt ist, zeigten keine Benzidin-Spuren.  \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt führt zusammen mit dem Kanton Baselland das Krebsregister \n\nbeider Basel, das durch das nationale Krebsregistrierungsgesetz (KRG) und die zuge-\n\nhörige Krebsregisterverordnung (KRV) geregelt werden. Das Krebsregister beider Basel \n\nwertet regelmässig die erfassten Daten zu Krebserkrankungen in den beiden Basel aus \n\nund publiziert dazu einen Jahresbericht. Die Berichte der Jahre 2014 bis 2023 sind auf \n\nder Homepage der Medizinischen Dienste zu finden. Die Auswertungen erfolgen aus-\n\nschliesslich auf Stufe Kanton, für die einzelnen Gemeinden liegen im Jahresbericht \n\nkeine Datenauswertungen vor. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Blasenkrebserkrankungen gab es in Riehen in den letzten zehn Jahren \n\n(jährlich in absoluten Zahlen und in Bezug auf die Bevölkerungszahl)? \n\n \n\nEs liegen keine Auswertungen über die Anzahl von Krebserkrankungen in der Ge-\n\nmeinde Riehen vor.  \n\n \n\n \n\n2. Wie steht Riehen in Bezug auf Blasenkrebs im Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nda? \n\n \n\nSiehe Ziff. 1. \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/289/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2018/290/de\nhttps://www.gesundheit.bs.ch/fachinformationen/krebsregister/krebserkrankungen-in-beiden-basel.html\n\n\n \n\nSeite 2 3. Falls der Gemeinderat die Fragen 1. und 2. nicht beantworten kann: Ist er bereit, \n\nsich darum zu bemühen, Antworten einzuholen? \n\n \n\nGemäss dem Leiter des Krebsregisters beider Basel ist eine entsprechende Daten-\n\nauswertung für die Gemeinde Riehen grundsätzlich möglich. Aufgrund dessen, \n\ndass das Riehener Trinkwasser nicht aus der Vorderen Auquelle, sondern aus der \n\nLangen Erle stamme und in den jüngsten, umfassenden Untersuchungen keine \n\nBenzidin-Spuren nachgewiesen werden konnten, mache eine entsprechende Aus-\n\nwertung aus epidemiologischer und methodischer Sicht allerdings wenig Sinn. Um \n\nKrebs zu verursachen, müssten Betroffene über eine längere Zeit einer hohen Do-\n\nsis der krebserregenden Substanz ausgesetzt sein. \n\n \n\nAuch dem Gemeinderat erscheint es aufgrund der Faktenlage wenig sinnvoll, eine \n\naufwändige Auswertung in Auftrag zu geben, deren Aussagekraft in Frage gestellt \n\nwerden müsste. Im Rahmen der jährlichen Datenauswertungen für das Krebsregis-\n\nter findet ein Monitoring für das gesamte Kantonsgebiet statt. Wenn sich Auffällig-\n\nkeiten zeigen, wie z. B. eine ungewöhnliche Häufung von bestimmten Erkrankun-\n\ngen, werden diese nachverfolgt. \n\n \n\n \n\n4. Wenn in einer Probe aus dem Abstrom des Maienbühls der Blasenkrebserreger \n\nBenzidin gefunden würde, hätte dies einen Einfluss auf die gemeinderätliche Be-\n\nwertung der Deponie Maienbühl? \n\n \n\nDie Beurteilung, ob die Deponie Maienbühl sanierungs- oder überwachungspflichtig \n\nist, obliegt nicht dem Gemeinderat, sondern den zuständigen Stellen bei Kanton \n\nund Bund. Da es sich um eine hypothetische Fragestellung handelt, kann diese \n\nnicht ohne weitere Grundlagen beantwortet werden. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Jenny Schweizer betreffend Bewässerungsverbot zur Bekämpfung des Japankäfers

text: \nI nte rpellati on I e n ny S c hwei ze r\n\nBewässeru ngsve bot zu r Bekä m pf u n g des Ja pa n käf ers\n\nSeit dem 23. Juni 2025 gilt in einem Teitvon Riehen (und von Basel Stadt) ein\n\nBewässerungsverbot für private und öffentl,iche Grünanlagen zur Bekämpfung des\n\nJapankäfers. Da es sich um einen Schädting handett, der [andwirtschafttich grossen\n\nSchaden anrichtet, ist seine Bekämpfung etementar. Am 19. Juti 2025 wurde die\n\nAtLgemeinverfügung vom Kanton verschärft. jap-ankaefe-r-altgemeinverfuegung-bs-2025-\n\n07:19-0.9d{. Die öffentlichen Sportanlagen werden von dem Bewässerungsverbot\n\nausgenommen und für die privaten Sportanlagen kann dafür eine Bewittigung beantragt\n\nwerden.\n\nDie lnterpeLtantin geht davon aus, dass die Stadtgärtnereifür das Konzept und die\n\nUmsetzung des Bewässerungsverbotes verantwortlich zeichnet, bittet jedoch trotzdem\n\nden Gemeinderat um die Beantwortung nachstehender Fragen, da sie das\n\nGemeindegebiet betreffen.\n\n1. Das Nichteinhalten des Bewässerungsverbotes wird nach Artiket 292 des\n\nSchweizerischen Gesetzbuches bestraft. Musste dies in den betroffenen\n\nGemeindegebieten bereits angewendet werden? Wenn ja, wie oft? Wie hoch\n\nfatten diese Strafen aus?\n\n2. Wie werden die Kontrotl.en oder Stichproben durchgefÜhrt und durch wen?\n\n3. Wie oft werden diese Kontrotten/Stichproben durchgeführt?\n\n4. Mussten bereits neben den öffenttichen Antagen auch in Privatgärten Fatten\n\naufgestettt werden?\n\n5. Wird derAufwand der Stadtgärtnerei der Gemeinde verrechnet? Wie hoch\n\nwerden diese schätzungsweise ausfatten?\n\n6. Werden bereits Konzepte im Kanton und der Gemeinde für 2026 angedacht,\n\nsottte sich die Probtematik der Ausbreitung durch die jetzige Auftage mit dem\n\nBewässerungsverbot nicht verbessern? Wie sehen diese aus?\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung möiner Fragen.\n\nJenny Schweizer Riehen, 18.8.2025\n\nKop ft $\nG<\n\nvrc:J ly'\nGemeinde\nRiehettI 8. Auq. 2025\n\no'' \nR/\n\nBem. / Frist\ntr z.K.\n\ndir. Erledig\nitung\n\nKop\n\nVis:\n\nNr\n\nEl Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. i Frist \\t\nK.\n\nhttps://media.bs.ch/original_file/d42ead203fb6a32575fbb7b444ddde422e89a7c1/japankaefer-allgemeinverfuegung-bs-2025-07-19-0.pdf\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 309                                                     Nr. 18-22.030.04 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum Ge-\n\nschäftsbericht des Gemeinderats 2018 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Geschäftsbericht 2018 an der Sitzung vom 23. Mai 2019 be-\n\nsprochen. Vorgängig eingereichte Fragen wurden mündlich von Stefan Camenisch, Abtei-\n\nlungsleiter Bildung und Familie, beantwortet. Die SBF bedankt sich an dieser Stelle bei St. \n\nCamenisch für die gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nDie SBF hat zur Kenntnis genommen, dass gegenüber dem Globalbudget erhebliche Mehr-\n\nkosten zu verzeichnen sind. Auch wenn aus Sicht der Kommission einige Mehrkosten nach-\n\nvollziehbar sind, bereitet es doch Sorge, dass generell die Kosten steigen. Die SBF verweist \n\njedoch an dieser Stelle auf den im Geschäftsbericht erwähnten Nachkredit, der von der \n\nKommission detailliert unter die Lupe genommen wurde und in einem separaten Geschäft \n\nim Einwohnerrat behandelt wird. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden in diesem \n\nKommissionsbericht hauptsächlich die Punkte thematisiert, welche nicht Inhalt des Nach-\n\nkredits sind. Des Weiteren ist die SBF gewillt, im neuen Leistungsauftrag thematisch gewis-\n\nse Schwerpunkte in Bereichen wie den Verstärkten Massnahmen, den Tagesstrukturen und \n\nder Tagesbetreuung zu setzen. \n\n \n\nFür die SBF ist es insgesamt unbefriedigend, dass es beim neuen Musikschulkonzept \n\nschleppend vorangeht. Zwar wurde die Kommission über die ersten Eckpunkte des neuen \n\nKonzepts vororientiert, jedoch ist es aus Sicht der Kommission unverständlich, dass die In-\n\nformationsplattform, die der besseren Zuteilung von Kindern dienen soll, immer noch nicht \n\naufgeschaltet wurde. Dies hätte man aus Sicht der SBF unabhängig vom Stand des neuen \n\nMusikschulkonzepts erledigen können. Die SBF wird an diesem Thema weiterhin dranblei-\n\nben und sich im Bereich Musikschule für gute und schnelle Lösungen einsetzen. \n\n \n\nDes Weiteren bedauert die SBF, dass der Kommission das Geschäft betreffend Rahmen-\n\nkredit für die Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen der Liegenschaften der \n\nPrimarstufe noch immer nicht vorliegt. Der letzte Rahmenkredit in diesem Bereich wurde \n\nvom Einwohnerrat an der Sitzung vom 22. Februar 2017 genehmigt, jedoch nur für die Jahre \n\n2017 und 2018. Der neue Rahmenkredit für die Jahre 2019 und 2020 hätte längst von der \n\nKommission und vom ganzen Einwohnerrat behandelt und genehmigt werden müssen.  \n\n \n\nGanz generell wünscht sich die Kommission, dass die Geschäfte rechtzeitig ins Parlament \n\nkommen, sodass jeweils genügend Zeit für die parlamentarische Beratung übrigbleibt. Dies \n\nist zwar in den meisten Fällen unproblematisch, dennoch gibt es immer wieder gewisse Ver-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 zögerungen, welche teilweise in Bezug auf das Wahrnehmen der Parlamentsrechte ungüns-\n\ntig sind. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt dem Einwohnerrat den Geschäftsbe-\n\nricht 2018 über die Produktegruppe 4 Bildung und Familie zu Kenntnis zu nehmen und die \n\ndazugehörige Produktsummenrechnung zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n \n\n\n


name: Vorlage Verpflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und Löschung eines Baurechts - Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse 03, Hebelmätteli

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Sachkommissionen \n\nPublikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \n\nund Mitbericht Sachkommission \n\nBildung und Familie (SBF) \n\nüberwiesen.  \n\n \n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.4.1 Axioma: 1807                                                Nr. 18-22.025.01 \n\n \n\nVerpflichtungskredit zum Kauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und \nLöschung eines Baurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse 93, \n«Hebelmätteli»  \n\nKurzfassung: \n\nWährend der HarmoS-Ertüchtigung des Hebelschulhauses durch den Kanton vor bald zehn \nJahren, war der Schulbetrieb der Orientierungsschule Hebel in temporäre Schulbauten aus-\ngelagert, die auf der grossen Wiese zwischen Niederholzstrasse und Langenlängeweg, dem \nsogenannten „Hebelmätteli“ standen. Ein Teil der Baukörper wurden später örtlich versetzt \nund beim Schulhaus Hinter Gärten als Raumerweiterung genutzt. Sie gingen beim Kauf der \nkantonalen Schulliegenschaften durch die Gemeinde ins Eigentum von Riehen über. Ein \nBaukörper blieb auf dem „Hebelmätteli“ stehen und wurde verschieden genutzt. Der Kanton \nwar zum Zeitpunkt des Übertrags der Schulliegenschaften auf die Gemeinde Riehen noch \nnicht bereit, der Gemeinde diesen letzten temporären Bau zu verkaufen. Daher wurde auf \nder Liegenschaft Riehen Sektion D/3078 im Grundbuch Basel-Stadt ein Baurecht zugunsten \nder Einwohnergemeinde der Stadt Basel eingetragen. Nun liegt ein Verkaufsangebot des \nKantons vor. Mit Zustimmung zum Kaufangebot durch den Einwohnerrat der Gemeinde Rie-\nhen kann das Baurecht aufgehoben und im Grundbuch gelöscht werden. \n \nDer Gemeinde bietet sich mit dem Kauf des zweistöckigen Schulraummoduls die Möglich-\nkeit, einen Teil des wachsenden Schulraumbedarfs in Riehen Süd zu decken und eine wert-\nvolle Raumreserve für weiteren Schulraumbedarf oder anderen Gemeindebedarf zu erwer-\nben.  \n \n\nPolitikbereiche: Bildung und Familie / Finanzen  \n\nAuskünfte erteilen: Silvia Schweizer, Gemeinderätin \nTel. 061 643 02 62 \n \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat \nTel. 061 606 30 00 \n \n\n \n\n \n\nStefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie \nTel. 061 208 60 02 \n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \nTel. 061 646 82 27 \n\nFebruar 2019  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nBeim Kauf der Schulliegenschaften per 1. Februar 2017 war der zweistöckige temporäre \nSchulbau auf der Wiese neben der Dreifachturnhalle, zwischen Niederholzstrasse und Lan-\ngenlängeweg, genannt „Hebelmätteli“, wegen Eigenbedarfs des Kantons nicht Teil der Lie-\ngenschaftsübertragung.  \n \nDer gesamte temporäre Schulbau an der Niederholzstrasse 89 wurde ursprünglich für die \nOrientierungsschule genutzt, während das Hebelschulhaus gemäss den HarmoS-Standards \numgebaut wurde. Ein Teil der Module wurde danach als Raumerweiterung zum Schulhaus \nHinter Gärten verschoben, wo sie heute noch stehen. Diese Module wurden im Zuge der \nÜbernahme der Schulliegenschaften gekauft. Der an der Niederholzstrasse verbliebene Mo-\ndulbau diente damals als temporäre Lösung für einen städtischen Kindergarten. Die Kinder \nwurden jeweils per Schulbus aus der Stadt nach Riehen gebracht. Diese kantonale Nutzung \ndauerte bis Sommer 2017. \n \n\n \n\n \n\n2. Aktuelle Nutzung \n\nSeit Sommer 2016 bietet der temporäre Bau Raum für einen kommunalen Kindergarten der \nPrimarstufe Niederholz, den Kindergarten „Hebelmätteli“. Von Sommer 2016 bis Sommer \n2017 wurde er also gleichzeitig von städtischen und kommunalen Kindergärten genutzt. Seit \ndem Sommer 2018 wird der restliche Raum von der Tagesstruktur der Primarstufe Nieder-\nholz genutzt. Die Tagesstruktur musste auf diesen Zeitpunkt das Niederholzschulhaus ver-\nlassen, weil der Kanton Eigenbedarf hatte. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Bedarf an zusätzlichem Raum in Riehen Süd \n\nGemäss der prognostizierten Zahl an Schülerinnen und Schülern und dem daraus abgeleite-\nten Schulraumbedarf braucht die Gemeinde im Niederholzquartier in naher Zukunft zusätzli-\nchen Schulraum. Dieser Schulraum soll auf dem Areal Hebel/Niederholz entstehen. Zurzeit \nwird eine Potentialanalyse erstellt, die klären soll, wie sich zusätzlicher Schulraum beim He-\nbelschulhaus realisieren lässt. Der zusätzliche permanente Schulraum dürfte in etwa fünf \nJahren bereitstehen. Der temporäre Bau auf dem „Hebelmätteli“ ist in der Zwischenzeit un-\nverzichtbar. Um seine Nutzung in Riehen langfristig zu sichern, soll er daher von der Ge-\nmeinde gekauft werden. Es ist wahrscheinlich, dass er bis zur Fertigstellung der permanen-\nten Raumerweiterung mit weiteren gemieteten temporären Bauten ergänzt werden muss. \nDazu wird zu gegebener Zeit ein separates Einwohnerratsgeschäft vorbereitet. Nach Fertig-\nstellung der permanenten Raumerweiterungen sollen alle temporären Bauten vom „Hebel-\nmätteli“ entfernt werden und die Wiese soll dann wieder Quartier und Schule als Freifläche \nzur Verfügung stehen. \n \n \n4. Spätere Nutzung des Modulbaus \n\nDer Modulbau der Firma ERNE, der jetzt gekauft werden soll, wird der Gemeinde auch nach \nseiner Nutzung auf dem „Hebelmätteli“ von grossem Nutzen sein. Er stellt eine wertvolle und \nauch preisgünstige Alternative dar für provisorische Schulräume und andere kommunale \nNutzungen. Der Besitz eines modulen Baukörpers ermöglicht schnelle Lösungen auch bei \nkurzfristig auftretenden Problemstellungen. Der mobile Bau kann als Raumlösung bei ver-\nschiedenen Sanierungen und Umbauten eingesetzt werden, als schnell bereitstehende \nFlüchtlingsunterkunft usw. Auf Grund der angespannten Schulraumsituation in der Stadt \nBasel sind temporäre Bauten zurzeit eher Mangelware.   \n \n \n5. Kaufobjekt \n\nDie beiden Etagen der Modulbauten bieten insgesamt 580 m2 Raum. Pro Geschoss enthal-\nten die Raummodule vier Klassenräume à je 60 m2 zuzüglich Nebenräume wie Nasszellen \nund Garderoben von ca. 50 m2/Etage. Das zu übernehmende Schulprovisorium ist rund  \n6½ Jahre alt. \nDer Modulbau mit den Abmessungen von 26,45 m x 12,60 m ist zweigeschossig und in ei-\nner Holz-Elementbauweise im Minergie-P Standard erstellt. Die Raumhöhe aller Räume \nbeträgt 2.85 m. Alle Räume sind ausgeglichen gut belichtet, ein hoher Tageslichtanteil wird \ndurch raumhohe Holzmetallfenster in Dreifachverglasung gewährleistet. Lamellenstoren \ndienen der Lichtsteuerung wie auch der Verschattung der Innenräume. Alle Fassadenteile \nsind nicht brennbar und in einem gewellten Aluminiumblech verkleidet. \nBeheizt wird das Gebäude über eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit Heizkörpern.  \nDer ordentliche Unterhalt wurde regelmässig durchgeführt, entsprechend gut ist der bauliche \nZustand. Die hohen energetischen Anforderungen im Baubewilligungsverfahren zum Zeit-\npunkt der Erstellung sind mit einem dauerhaften Neubau gleichzusetzen. Ebenso wurden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 alle Schallwerte entsprechend der gültigen SIA-Normen rechnerisch nachgewiesen. \nDadurch ist das Gebäude auch langfristig für unterschiedliche Anforderungen nutzbar. \n \n6. Kosten \n\nDer Kaufpreis beträgt CHF 1’300‘000. Als Kaufpreis für die Modulbauten wird analog der \nÜbernahme der Schulliegenschaften im Rahmen der FILA-2 Verhandlungen auf den Buch-\nwert der Modulbauten abgestellt. Da die Gemeinde Riehen die Modulbauten bereits seit \nAnfang 2018 entschädigungslos nutzen kann, wird auf den Buchwert per 31. Dezem-\nber 2017 zurückgegriffen. Berücksichtigt werden zudem die Rückbaukosten und die Kosten \nfür Brandschutzmassnahmen in der Höhe von Total CHF 357’000, welche beim Kanton bei \neiner Dislokation der Modulbauten angefallen wären. Diese für den Kanton bei einem Ver-\nkauf an die Gemeinden nicht anfallenden Kosten wurden beim vorgeschlagenen Verkaufs-\npreis gutgeschrieben. Daraus ergibt sich ein Übertragungspreis von CHF 943'000. \n \nDie Investitionskosten in der Höhe von CHF 1’300‘000 werden aktiviert, die berücksichtigen \nRückbaukosten und die Brandschutzmassnahmen in der Höhe von CHF 357'000 als In-\nstandsetzungsrückstellung passiviert. Die interne Miete beträgt jährlich CHF 52‘000  \n(4 % von CHF 1'300'000) und ist im Globalkredit Bildung und Familie nicht enthalten. Sie \nwird Teil des Nachkredits der Abteilung Bildung und Familie sein. Der ordentliche und aus-\nserordentliche bauliche Unterhalt wird wie bei den anderen Schulliegenschaften über den \nFonds «Spezialfinanzierung Schulliegenschaften» gedeckt. \n \nDas notwendige Baugesuch für die Verlängerung der Baubewilligung für die nächsten fünf \nJahre wurde vom Kanton eingereicht und durch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat be-\nwilligt. Das Kaufpreisangebot wurde von den Fachbereichen Hochbau und Finanzen geprüft \nund als angemessen erachtet. Die Erstellungskosten für ein neues zweigeschossiges \nSchulprovisorium mit acht Klassenräumen, wie es am Standort Hebel besteht, würden sich \nauf rund 1,7 bis 1,75 Mio. Franken (inkl. MwSt.) belaufen. Für die Gemeinde Riehen stellt \nder Kauf der bereits vorhandenen Modulbauten eine kostengünstige und sichere Variante \ndar, um den bestehenden Schulraumbedarf im Bereich des Hebelschulhauses sicherzustel-\nlen. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit von CHF 943'000 \nfür den Kauf des Schulraumprovisoriums Niederholzstrasse 93. Zusätzlich beantragt er, die \ndamit verbundene Aufhebung und Löschung des Baurechts auf der Parzelle RD / 3078 zu \nbewilligen. \n \n\n \n\nRiehen, 12. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Vertrag Kauf Schulraumprovisorium Modulbauten vorbehältlich Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verpflichtungskredit zum \nKauf eines Gebäudes; gleichzeitig Aufhebung und Löschung eines \nBaurechts — Schulraumprovisorium, Niederholzstrasse 93, «He-\nbelmätteli»  \n\n \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt einen Verpflichtungskredit von CHF 943'000 für den Kauf des \nSchulraumprovisoriums, Niederholzstrasse 93, und die damit verbundene Aufhebung und \nLöschung des Baurechts auf der Parzelle RD 3078. \n \nDieser Beschluss wird publiziert und unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDie Präsidentin: Die stv. Ratssekretärin: \n\n  \n\nClaudia Schultheiss Cornelia Zürcher \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n Entwurf vom 06.02.2019 \n\n \n \n\nÖFFENTLICHE URKUNDE \n \n\nbetreffend \n\n \nAufhebung und Löschung eines Baurechts  \n\nmit Übertragung eines Gebäudes \n \n\n \n\n \n \nVor mir, lic. iur. Beat Bürgin, öffentlicher Notar zu Basel (Schweiz), mit Büroadresse Laut-\nengartenstrasse 7, 4052 Basel, sind heute am ………………, in den Räumlichkeiten der \nImmobilien Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4051 Basel, erschienen:  \n \nHerr Dr. Christian Schuster, von Basel und Riehen, in Riehen, handelnd nicht für sich \nselbst, sondern gemäss der beim Grundbuchamt Basel-Stadt deponierten Vollmacht Nr. \n101 namens der Immobilien Basel-Stadt, diese vertretend die  \n \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel,  \n \n\nnachstehend auch übertragende Partei oder Partei genannt \n \nsowie \n \nHerr Hansjörg Wilde, von und in Riehen, und Herr Urs Denzler, von Greifensee, in Rie-\nhen, handelnd nicht für sich selbst, sondern je als Kollektivzeichnungsberechtigte, der \nErstgenannte als Gemeindepräsident, der Zweitgenannte als Generalsekretär, für die  \n \nEinwohnergemeinde Riehen,  \n\n \nnachstehend auch übernehmende Partei oder Partei genannt \n\n \n \nsämtliche vorgenannten Erschienenen mir, dem Notar, persönlich bekannt,  \n \n\nund haben mir, dem Notar, erklärt: \n \n \n\nI. EINLEITENDE BEMERKUNGEN \n \nAuf der Liegenschaft Riehen Sektion D/3078 ist im Grundbuch Basel-Stadt zugunsten der \nEinwohnergemeinde der Stadt Basel ein Baurecht am in dem dieser Urkunde beiliegen-\nden Plan vom 13.09.2016 (Beilage 1) mit der Farbe rot markierten Schulgebäude Nieder-\nholzstrasse 93, Riehen (Gebäude Nr. 89), eingetragen. Dieses Baurecht ist bis zum 31. \n\n\n\n- 2 - \n\n \n \n\n(einunddreissigsten) Dezember 2019 (zweitausendneunzehn) befristet. Eigentümerin der \nmit diesem Baurecht belasteten Parzelle D/3078 ist die Einwohnergemeinde Riehen.  \n \nDie Parteien dieses Vertrages sind nun übereingekommen, das Eigentum am vorerwähn-\nten Schulgebäude Nr. 89 auf die Einwohnergemeinde Riehen zu übertragen, indem die \nBaurechtsdienstbarkeit betreffend dieses Gebäude aufgehoben und im Grundbuch Basel-\nStadt gelöscht wird. Die vorliegende Urkunde regelt nun die Einzelheiten betreffend Über-\ntragung des Eigentums am Schulgebäude Nr. 89 auf die Gemeinde Riehen sowie die da-\nmit verbundene Aufhebung und Löschung des Baurechts im Grundbuch.  \n \n \n\nII. AUFHEBUNG UND GRUNDBUCHLICHE LÖSCHUNG DER BAURECHTSDIENST-\nBARKEIT \n\n \n \nDie Parteien vereinbaren die Aufhebung und Löschung folgender Dienstbarkeit im Grund-\nbuch:  \n \n(Last auf D/3078) Baurecht, bis 31.12.2019, ID.2017/000023, z.G. Einwohnergemein-\nde der Stadt Basel, Basel.  \n \nFolge der Aufhebung und Löschung des vorstehenden Baurechts ist der Übergang des \nEigentums am Gebäude Nr. 89 (Baurechtsbaute / Schulgebäude / Provisorium) auf die \nEinwohnergemeinde Riehen. Die Bedingungen und Modalitäten dieses Eigentumsüber-\ngangs sind nachstehend in Ziffer III. geregelt.  \n \n \n\nIII. ÜBERGANG GEBÄUDEEIGENTUM \n \n \n1. Übertragungsobjekt \n\n \nDie übertragende Partei überträgt und die übernehmende Partei übernimmt infolge \nAufhebung und Löschung des Baurechts zu Eigentum das im beiliegenden Plan \n(Beilage 1) mit der Farbe rot markierte Schulgebäude Niederholzstrasse 93, Riehen \n(Gebäude Nr. 89).  \n \nDie übernehmende Partei übernimmt das Übertragungsobjekt im heutigen, ihr bes-\ntens bekannten Zustand, mit all seinen Bestandteilen und der Zugehör. Die übertra-\ngende Partei hat das Übertragungsobjekt am Antrittstag geräumt und gereinigt zu \nübergeben. Vorbehalten ist eine separate schriftliche Vereinbarung der Parteien \n(somit ausserhalb dieser Urkunde), welche betreffend Umfang der Räumung von \nEinrichtungsgegenständen, wie insbesondere des Mobiliars et cetera, eine hiervon \nabweichende Regelung vorsieht. Die übernehmende Partei erklärt, vom baulichen \nZustand des übergehenden Gebäudes vollumfänglich Kenntnis zu haben. Die Par-\nteien verzichten auf die Erstellung eines Zustandsprotokolls.  \n \n\n\n\n- 3 - \n\n \n \n\n \n2. Übertragungspreis und seine Reglierung \n  \n Der Übertragungs-Preis für das Übertragungsobjekt beträgt  \n \n\nCHF 943'000.00  \n(Schweizer Franken neunhundertdreiundvierzigtausend). \n\n \n \n Die Festsetzung dieses Übertragungspreises erfolgte zwischen den Parteien wie \n nachstehend:  \n \n - Buchwert per 31.12.2017 CHF 1'300'000.00 \n  (Schweizer Franken eine Million dreihunderttausend) \n\n \nabzüglich  \n \n - Rückbau und Fundation und Werkleitungen,  \n  Baubereich Planieren und Übergabe humusierte  \n  Flächen inklusive Rasenansaat CHF 162'000.00 \n  (Schweizer Franken einhundertzweiundsechzigtausend) \n \n\n -  Dislokation inklusive Brandschutzmassnahmen  CHF 195'000.00 \n  (Schweizer Franken einhundertfünfundneunzigtausend) \n \n\n  ___________________ \n \n\n Sich ergebender Übertragungspreis CHF 943'000.00 \n (Schweizer Franken neunhundertdreiundvierzigtausend) \n \n \n\n Der Übertragungspreis von CHF 943‘000.00 ist von der übernehmenden Partei in-\nnerhalb von 10 (zehn) Tagen seit Vorliegen des entsprechenden Schriftstücks \nbeim instrumentierenden Notar oder bei einem seiner Bürokollegen, wonach der \nGrosse Rat des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnerrat Riehen dieser Urkunde \nzugestimmt hat, auf das Konto IBAN Nr. CH65 0077 0020 0590 0012 4, bei der Bas-\nler Kantonalbank, Basel, lautend auf Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt, mit \ndem Vermerk: „Übertragung des Schulgebäudes Niederholzstrasse 93, Riehen / \nGebäude Nr. 89“, zu überweisen.  \n\n \n \n3. Weitere Bestimmungen \n \n3.1. Antritt und Fertigung \n \n Der Antritt des Übertragungsobjekts, mit Übergang von Nutzen und Gefahr sowie \n\nder Rechte und Pflichten auf die übernehmende Partei erfolgt am Tag der grund-\nbuchlichen Fertigung dieser öffentlichen Urkunde. \n\n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n \n\n Die grundbuchliche Fertigung dieser öffentlichen Urkunde (Eigentumsübergang) \nerfolgt auf den Tag der Anmeldung dieser öffentlichen Urkunde beim Grundbuchamt \nBasel-Stadt, unter der Voraussetzung, dass dem instrumentierenden Notar oder ei-\nnem seiner Bürokollegen ein rechtsgültig unterzeichnetes Schreiben der Immobilien \nBasel-Stadt vorliegt (Scan genügt zur Anmeldung, Original wird nachgeliefert), wo-\nnach der Übertragungspreis von CHF 943'000.00 (Schweizer Franken neunhun-\ndertdreiundvierzigtausend) auf dem in Ziffer III. 2. hiervor genannten Konto einge-\ngangen ist sowie nach Vorliegen der Zustimmung des Grossen Rates des Kantons \nBasel-Stadt zu dieser öffentlichen Urkunde.  \n\n \n \n3.2. Gewährleistung \n \n Jegliche Gewährleistungspflicht der übertragenden Partei für Rechts- und Sach-\n\nmängel irgendwelcher Art am Übertragungsobjekt wird hierdurch ausdrücklich weg-\nbedungen. Die übertragende Partei übernimmt insbesondere, aber nicht aus-\nschliesslich, keine Gewährleistung irgendwelcher Art für offene oder verdeckte \nBaumängel, Altlasten (gemäss Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere gemäss \nAltlastenverordnung), Konstruktionsschwächen, Abnutzungserscheinungen, Alters-\nerscheinungen, Modernisierungsbedarf sowie Nutzungseinschränkungen irgendwel-\ncher Art, die sich aus baulichen Eigenheiten des Übertragungsobjektes ergeben \nkönnen. Betreffend Mängelhaftung der übertragenden Partei sind die zwingenden \ngesetzlichen Bestimmungen gemäss Artikel 192 Absatz 3 OR und Artikel 199 OR, \nwelche der instrumentierende Notar den Parteien erläuterte, sowie auch die von der \nübertragenden Partei in dieser Urkunde abgegebenen Zusicherungen vorbehalten. \nDabei erklärt die übertragende Partei, dass ihr keine baulichen Mängel, welche die \ngegenwärtige Nutzung erheblich einschränken, bekannt sind, welche der überneh-\nmenden Partei nicht offengelegt wurden.  \n\n \n \n3.3. Kosten und Abgaben \n \n Die Kosten dieses Übertragungsvertrages, das heisst die Notariats- und Grund-\n\nbuchgebühren, werden von den Parteien je hälftig getragen. \n \n Diese öffentliche Urkunde ist gemäss § 6 (sechs) des kantonalen Gesetzes über die \n\nHandänderungssteuer handänderungssteuerfrei.  \n \n Die übertragende Partei ist gemäss § 66 (sechsundsechzig) Absatz 1 (eins) litera b) \n\ndes kantonalen Gesetzes über die direkten Steuern vom 12.04.2000 von der \nGrundstückgewinnsteuer befreit.  \n\n \n \n3.4. Marchzählige Abrechnung  \n \n Über alle so genannten periodischen Leistungen wie öffentlich-rechtliche Abgaben, \n\nEnergiekosten, Versicherungsprämien, Miet- und Pachtzinsen, Heizungs- und Be-\n\n\n\n- 5 - \n\n \n \n\ntriebskostenanteile et cetera, welche mit dem Übertragungsobjekt zusammenhän-\ngen, rechnen die Parteien auf den vereinbarten Antrittstag separat und ausserhalb \ndieses Vertrages pro rata temporis ab.  \n\n \n Die Abrechnung ist durch die übertragende Partei innert 90 (neunzig) Tagen seit \n\ndem Datum der Unterzeichnung zu erstellen und der übernehmenden Partei kosten-\nlos zu übermitteln. Die Abrechnung gilt als anerkannt, wenn sie nicht innert 20 \n(zwanzig) Tagen seit Vorlage schriftlich bestritten wird. Ein anerkannter Saldo wird \ninnert 30 (dreissig) Tagen nach Vorliegen der Abrechnung zu Zahlung fällig.  \n\n \n \n3.5. Mietverträge / Mietverhältnisse  \n \n\nDie übertragende Partei hat das Übertragungsobjekt der übernehmenden Partei auf \nden Antrittstag frei von jeglichen Nutzungsverträgen mit Dritten und insbesondere \nfrei von Miet- und Pachtverträgen zu übergeben.  \n\n \n \n3.6. Nachbarrechtliche Streitigkeiten \n \n Die übertragende Partei sichert zu, dass gemäss ihrer Kenntnis bis zur Unterzeich-\n\nnung dieses Vertrages keine Rechtsstreitigkeiten und Verfahren im Zusammenhang \nmit dem Übertragungsobjekt mit Nachbarn oder sonstigen Dritten angedroht wurden \noder rechtshängig sind.  \n\n \n \n3.7. Übernahme von Service- und Wartungsverträgen \n \n Die für das Übertragungsobjekt direkt durch die übertragende Partei allenfalls abge-\n\nschlossenen Service- und Wartungsverträge werden durch die übernehmende Par-\ntei übernommen. \n\n \n \n3.8. Versicherungen \n \n Die Parteien bestätigen, vom unterzeichneten Notar auf Artikel 54 (vierundfünfzig) \n\nAbsätze 1 (eins) bis 3 (drei) des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), welcher \nwie folgt lautet: \n\n \n1. Wechselt der Gegenstand des Vertrages den Eigentümer, so gehen die Rech-\n\nte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den neuen Eigentümer \nüber. \n\n \n2. Der neue Eigentümer kann den Übergang des Vertrages durch eine schriftli-\n\nche Erklärung bis spätestens 30 (dreissig) Tage nach der Handänderung ab-\nlehnen. \n\n \n\n\n\n- 6 - \n\n \n \n\n3. Das Versicherungsunternehmen kann den Vertrag innert 14 (vierzehn) Tagen \nnach Kenntnis des neuen Eigentümers kündigen. Der Vertrag endet frühes-\ntens 30 (dreissig) Tage nach der Kündigung,  \n\n \n \n\n aufmerksam gemacht worden zu sein. Die bei der Gebäudeversicherung des Kan-\ntons Basel-Stadt bestehende Versicherung für Feuer- und Elementarschäden ist \nobligatorisch und geht demnach von Gesetzes wegen zwingend auf die überneh-\nmende Partei über. \n\n \n \n3.9. Unterlagen \n \n Auf den Tag der grundbuchlichen Fertigung dieser öffentlichen Urkunde sind der \n\nübernehmenden Partei die vorhandenen Unterlagen zum Übertragungsobjekt im \nOriginal zu übergeben, namentlich Baubeschrieb, bautechnische Angaben, Pläne, \nWartungsverträge und dergleichen, soweit diese Dokumente nicht bereits in ihrem \nBesitz sind.  \n\n \n \n3.10. Kontrolle elektrischer Hausinstallationen \n \n Die Parteien nehmen Kenntnis, dass gemäss Verordnung des Bundes über elekt-\n\nrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 (NIV) bei jeder Han-\ndänderung eine Kontrolle der elektrischen Hausinstallationen durchgeführt werden \nmuss, falls nicht ein höchstens 5 (fünf) Jahre alter Sicherheitsnachweis vorliegt.  \n\n \n Die Kosten, die sich im Zusammenhang mit der Behebung und der Instandstellung \n\nvon allfälligen Mängeln zwecks Erlangung eines Sicherheitsnachweises ergeben, \nträgt die übernehmende Partei. \n\n \n \n3.11. Bauentscheid \n \n Die übernehmende Partei bestätigt, eine Fotokopie des rechtkräftigen Bauent-\n\nscheids Nr. BBG 9'103'287 (1) vom 24.07.2018 des Bau- und Gastgewerbeinspek-\ntorats Basel-Stadt betreffend das Übertragungsobjekt erhalten und davon zustim-\nmend Kenntnis genommen zu haben, insbesondere auch von den darin aufgeführ-\nten Bedingungen und Auflagen. \n\n \n \n3.12. Teilungültigkeit  \n \n Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder den \n\nAnforderungen für die Eintragung im Grundbuch nicht genügen, so wird die Gültig-\nkeit dieses Vertrages davon nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen \nFall eine Vereinbarung treffen, welche die betreffende Bestimmung durch eine \n\n\n\n- 7 - \n\n \n \n\nwirksame, wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung ersetzt, welche den \nAnforderungen des Grundbuchs genügt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag eine Lü-\ncke enthält.  \n\n \n \n3.13. Genehmigungsvorbehalt \n \n Der Abschluss dieser öffentlichen Urkunde bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der \n\nGenehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und durch den \nEinwohnerrat Riehen.  \n\n \n \n\nIV. EINTRAGUNGSERMÄCHTIGUNG / GRUNDBUCHANMELDUNG \n \n \nDas Grundbuchamt Basel-Stadt wird zu allen zufolge dieser Urkunde erforderlichen Ein-\ntragungen ermächtigt, insbesondere das zulasten der Parzelle Sektion D/3078 eingetra-\ngene Baurecht:  \n \n\n(Last auf D/3078) Baurecht, bis 31.12.2019, ID.2017/000023, z.G. Einwohnergemein-\nde der Stadt Basel, Basel,  \n \nim Grundbuch zu löschen.  \n \n\n \n\n \n\n \n\nNotar lic. iur. Beat Bürgin und seine Bürokollegen, lic. iur. Christoph Grether, Advokat, und \n\nlic. iur. Marius Meier, Advokat und Notar, werden - und zwar jeder einzeln - beauftragt und \n\nermächtigt, diese öffentliche Urkunde beim Grundbuchamt Basel-Stadt zur Eintragung \n\nanzumelden und den Parteien zu gegebener Zeit je eine beglaubigte und vom Grund-\n\nbuchamt visierte Fotokopie dieses Aktes auszuhändigen. \n\n \n\n*** \n\n\n\n- 8 - \n\n \n \n \n\n \n\nURKUNDLICH DESSEN ist diese öffentliche Urkunde nach geschehener Lesung und \n\nEinsichtnahme in den ihr beigefügten Plan sowie nach Genehmigung dieser Urkunde und \n\ndes Plans von den Erschienenen unterzeichnet und anschliessend auch von mir, dem \n\nNotar, unter Beisetzung meines amtlichen Siegels, unterzeichnet worden. \n\n \n\nBasel, den  \n \n \n \n Für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel  \n \n \n \n \n \n ................................................................ \n Herr Dr. Christian Schuster  \n\n   \n\n \n \nBasel, den  \n \n \n \n Für die Einwohnergemeinde Riehen  \n \n \n \n \n \n ......................................... .............................................. \n Herr Hansjörg Wilde  Herr Urs Denzler  \n\n \n \n\n\n\n\n


text: \nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 307                                                 Nr. 18-22.076.06 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2021 bis 2024 für die Produktgruppe \n\n7 «Siedlung und Landschaft»  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2021 bis 2024 zum Poli- \n\ntikbereich 7 «Siedlung und Landschaft» an ihrer Sitzung vom 23. November 2020 behandelt. \n\nAn dieser Sitzung haben Gemeinderätin Christine Kaufmann, Gemeinderat Felix Wehrli so- \n\nwie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, teilgenommen und die Fragen \n\nder Kommissionsmitglieder beantwortet.  \n\n \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nSeite 23 - 4) \n\nEs wurde die Frage gestellt, welche Unfallarten und Langzeitkrankheiten bei den Werkdiens-\n\nten gehäuft vorkommen und ob verstärkte Massnahmen im Bereich Arbeitssicherheit und \n\nGesundheit nötig wären. \n\nLaut Auskunft der Werkdienste seien derzeit keine Langzeiterkrankungen aufgrund von \n\nArbeitsunfällen zu beklagen. Mit sämtlichen Massnahmen werde die Gemeinde Riehen ihrer \n\ngesetzlichen Verantwortung im Bereich Gesundheit und Arbeitssicherheit gerecht. Alle \n\nMassnahmen entsprächen den SUVA-Vorgaben. \n\n \n\nSeite 43 - 2)  \n\nWeiter wurde die Frage behandelt, wie weit die Planung der Gestaltung der Urnenwand und \n\nwann deren Bau geplant sei. \n\nDie SSL erhielt die Auskunft, dass eine Konzeptstudie eines Landschaftsarchitekturbüros mit \n\nKostenschätzungen und unterschiedlichen Varianten vorliege und in einem nächsten Schritt \n\neine dieser Varianten weiterverfolgt werde. Die Ortsbildkommission und der Gemeinderat \n\nwerden sich demnächst mit der Thematik befassen. Die Umsetzung sei bei optimalem \n\nPlanungsverlauf für das Jahr 2022 zu budgetieren. \n\n \n\nSeite 43 - 3)  \n\nEbenfalls beantwortet wurde die Frage nach dem Zeitpunkt der Sanierung des Bettinger-\n\nbachs, der unabhängig vom Hochwasserschutz-Projekt im Bachabschnitt Wenkenpark saniert \n\nwerden soll. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Abschnitt befinde sich gemäss Auskunft der Gemeinde in einem miserablen Zustand und \n\ndas neue Gerinne werde bereits an die weiteren geplanten Hochwasserschutzmassnahmen \n\nangepasst, indem die notwendigen Abflusskapazitäten erhöht werden. Es sei daher sinnvoll, \n\ndiese Massnamen jetzt zu ergreifen. \n\n \n\nAls Antwort auf die Frage des aktuellen Standes der sogenannten Allmendwege wurde auf \n\neinen ausstehenden Gerichtsentscheid hingewiesen und hinsichtlich der Frage nach der \n\nNachweisbarkeit von Erschliessungsbeiträgen auf deren Einsehbarkeit in der Doku-\n\nmentationsstelle verwiesen. \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2021 bis 2024 über die Produktgruppe 7 «Siedlung und Landschaft» zur Kenntnis \n\nzu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. November 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\n \n\nDavid Pavlu, Präsident \n\n \n\n\n


name: Stellungnahme des Gemeinderats zur Motion Rebecca Stankowski und Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten

text: \nGeryleinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01 .03.01 .10.04 CMI:4579 Nr.22-26.513.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Rebecca Stankowski\nund Kons. betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schul-\nräten\n(überwiesen am 23.124. November 2022)\n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion\n\nAm 28. September 2022wurde beim Einwohnerrat folgende Motion schriftlich eingereicht:\n\nWortlaut:\n\n"Die Schulräte haben an den Standorten der Volksschule eine wichtige Brückenfunktion,\nda sie den Austausch zwischen Schule und Gesellschaft pflegen und die Schule beraten\nund begleiten. Zu ihrem Auftrag gehört die Förderung des Dialogs zwischen den internen\n(Schüler/innen, Lehr- und Fachpersonen) und externen (Erziehungsberechtigte, Anwoh-\nner/innen) Anspruchsgruppen der Schule (Schulordnung $12 Abs. 2). lnsbesondere kann\ndas Schulratspräsidium gemäss Schulordnung $12 Abs. 3 zur Vermittlung bei einem die\nSchule betreffenden Problem angefragt werden, um dabei zu helfen, eine für alle Parteien\nzufriedenstellende Lösung zu finden. Zudem haben der Präsident bzw. die Präsidentin\nund die externen Mitglieder des Schulrats weitere Aufgaben, die unter anderem regel-\nmässige Besuche der Schule beinhalten und dazu dienen, sich einen Einblick in die Arbeit\nder Schule zu verschaffen. Des Weiteren gehören die Genehmigung von Schulleitbild,\nHausordnung und weitere Aufgaben zur Verantwortung des Schulrats (Schulordnung\n\n$12 Abs.5).\nDie Tagesstrukturen sind eine wichtige pädagogische lnstitution und prägen den Schul-\nalltag an den Standorten wesentlich mit. Bis anhin sind sie aber nicht in den Schulräten\nvertreten. Sie werden vereinzelt bei Bedarf an Sitzungen des Schulrats eingeladen, sind\naber nicht permanent vertreten. Gemäss Schulordnung $1 1, Abs. 1 sind zwei interne Mit\nglieder im Schulrat vorgesehen. Gemäss Schulreglement $10, Abs. 1c ist nebst einer\nVertretung der Schulleitung explizit eine Lehrperson als weitere interne Person erurrähnt,\n\neine Vertretung aus der Tagesstruktur (eine Fachperson) ist nicht vorgesehen. lnsofern\nist eine Anpassung der Schulordnung anzustreben, welche eine Vertretung von Seiten\nder Tagesstrukturen ermöglicht.\n\nDer Gemeinderat wird aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung der\nSchulordnung vorzulegen, mit welcher das Anliegen umgesetzt wird."\n\nRebecca Stankowski-Jeker\nDaniele Agnolazza\nKatrin Amstutz\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\n\nHeinz Oehen\nNo6 Pollheimer\nPetra Priess\nRegina Rahmen\nCaroline Schachenmann\n\nwww.riehen.ch\n\nstg\n\n\n\nSeite 2 Joris Fricker\nEdibe Gölgeli\nMike Gosteli\nAndreas Hupfer\n\nJenny Schweizer\nThomas Widmer-Huber\nBrigitte Zogg\n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion\n\nGemäss $ 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinderat\nRiehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Ge-\nschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. Eine beim Ratsdienst\nfristgereicht eingereichte Motion wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats\nfür die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. Der Einwohnerrat entscheidet über die\nÜberweisung der Motion. Er kann sie auch als Anzug überureisen.\n\nDie Motion verlangt vom Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung der\nSchulordnung vorzulegen, mit welchem ihr Anliegen, also die Schulräte mit einer Vertretung\nvon Seiten der Tagesstrukturen zu verstärken, umgesetzt wird. Erlass und damit auch Ande-\nrungen von Ordnungen der Gemeinde liegen gemäss $ 21 Abs. 3 lit. b Gemeindeordnung der\nEinwohnergemeinde Riehen vom 27 . Februar 2002 (RiE 1 1 1 .100) in der Zuständigkeit des\nEinwohnerrats. Die mit der Motion angestrebte Anderung der Schulordnung liegt damit in der\nZuständigkeit des Einwohnerrats. Die Gemeinden Riehen und Bettingen bestimmen gemäss\ng 79a Abs. 3 Schulgesetz die Zusammensetzung der Schulräte der Gemeindeschulen auto-\n\nnom. Das Anliegen widerspricht somit auch nicht höherrangigem Recht.\n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig\n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum lnhalt der Motion\n\n3.1 lnhaltliche Würdisunq\n\nDie Motionärinnen und Motionäre streben wie enruähnt an, dass die Schulordnung so ange-\npasst wird, dass ein dauerhafter Einsitz von Mitarbeitenden der Tagesstrukturen im jeweiligen\n\nSchulrat ermöglicht wird.\n\nAn allen Standorten der Gemeindeschulen bestehen Tagesstrukturen, welche bereits von vie-\n\nlen Familien für ihre Kinder genutzt werden. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, welche\n\nAngebote der Tagesstrukturen nutzt, wächst an allen Standorten jährlich.\n\nDie Tagesstrukturen erbringen neben der ausserschulischen und -familiären Betreuung der\nKinder wichtige pädagogische Leistungen in deren Förderung. Die Tagesstrukturen sind damit\nein fachlich, betrieblich sowie personell wichtiger Bestandteil der Gemeindeschulen.\n\n\n\nSeite 3 Damit hat sich auch der Stellenwert der Tagesstrukturen innerhalb der Schulen verändert. Es\nbestehen vermehrt schulinterne Schnittstellen wie auch Kontakt zu Eltern und ins Quartier.\n\nDamit erscheint eine stärkere Vertretung der Tagesstrukturen in den schulischen Gremien als\ngerechtfertigt und sinnvoll, insbesondere dem Schulrat als Bindeglied zwischen Schule und\nElternschaft sowie Gesellschaft.\n\n3.2 Bestehende Reqelunq\n\nln der Schulordnung wird die Anzahl der Mitglieder des Schulrats mit 5 bis 7 schulexternen\nMitgliedern, einem schulexternen Präsidenten oder einer schulexternen Präsidentin sowie\nzwei schulinternen Mitgliedern festgelegt (S 1 1, Abs. 1). ln S 1 1 Abs. 2wird definiert, dass die\nZusammensetzung des Schulrats durch den Gemeinderat in einem Reglement geregelt wird.\nMit der Anpassung der Schulordnung per 1 . Januar 2022 wird in $ 1 1 Abs. 4 ebenfalls defi-\nniert, dass die Zuweisung der in die Schulräte delegierten Mitglieder der zuständigen Sach-\nkommission ebenfalls durch den Gemeinderat erfolgt.\n\nlm Schulreglement wird in $ 10 Abs. 1 präzisiert, dass jeder Schulrat aus zwei oder drei an\nSchulfragen interessierte Personen, ein oder zwei Delegierte des Elternrats sowie (ebenfalls\nseit 1. Januar 2022) eine Delegierte oder einen Delegierten der Gemeindeversammlung Bet-\ntingen bzw. der zuständigen Sachkommission des Einwohnerrats Riehen besteht. Als schul-\ninterne Mitglieder werden eine Vertretung der Schulleitung und eine Vertretung der Lehrper-\nsonen definiert.\n\n3. 3 Umsetzunqsvarianten\n\nZur Berücksichtigung einer Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten bestehen ver-\nschiedene Möglichkeiten. Dabei sind unterschiedlich weitgehende Anpassungen möglich,\nwelche jeweils andere Konsequenzen hätten:\n\na) Die Berücksichtigung einer Vertretung der Tagesstrukturen als internes Mitglied\nkönnte einzig im Schulreglement durch den Gemeinderat erfolgen. Dabeiwäre zu klä-\nren, ob die Vertretung der Tagesstrukturen fest anstelle einer Vertretung der Schullei-\ntung oder der Lehrpersonen einen Einsitz im Schulrat erhält oder ob dies in jedem\n\nSchulrat möglich, jedoch nicht zwingend ist.\n\nb) Sollte die Vertretung der Tagesstrukturen die internen Mitglieder des Schulrats ergän-\nzen, wäre ebenfalls eine Anpassung in der Schulordnung nötig. Dafür wäre auch zu\nprüfen, ob die Verhältnismässigkeit zwischen der Anzahl an schulinternen und der An-\nzahl an schulexternen Mitgliedern im Schulrat weiterhin zweckmässig und sinnvoll ist.\n\nc) ln beiden Fällen wäre zudem möglich, dass bereits in der Schulordnung definiert wird,\ndass ein schulinternes Mitglied im Schulrat durch eine Vertretung der Tagesstrukturen\nzu gewährleisten ist.\n\n\n\nSeite 4\n\nAufgrund der unterschiedlichen Umsetzungsmöglichkeiten und vor dem Hintergrund der in\n\n$ 11 Abs. 2 der Schulordnung definierten Kompetenzen zur Festlegung der Zusammenset-\nzung der Schulräte durch den Gemeinderat möchte der Gemeinderat die Vorteile und Konse-\nquenzen der einzelnen Varianten prüfen und dem Einwohnerratdazu einen Bericht vorlegen.\n\n4. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen\n\nRiehen, 1. November 2022\n\nGemeinderat Riehen\n\nDie Präsidentin Der Generalsekretär:\n\nChristine nn Patrick Breitenstein\n\n\n


name: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo)

text: \n \n\n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 18-22.521.02 \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen be-\n\ntreffend die Petition «Für den Schutz velofahrender SchülerInnen \n\nund Velofahrer in Riehen auf der Umfahrungsroute» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 5. September 2018 ist mit dem Titel «Für den Schutz velofahrender SchülerInnen und \n\nVelofahrer in Riehen auf der Umfahrungsroute» zuhanden des Einwohnerrats folgende Peti-\n\ntion mit 152 Unterschriften eingereicht worden: \n\n \n\n Temporeduktion auf 30 km/Std. für den gesamten Verkehr zur Sicherheit der velo-\n\nfahrenden Schülerinnen und Velofahrer auf Umfahrungsroute, bedingt durch Sanie-\n\nrung Aeussere Baslerstrasse in Riehen, bis die Sanierung erfolgt ist, insbesondere \n\nKohlistieg. \n\n Andere verkehrstechnischen Massnahmen. \n\n \n\nPrävention von Unfällen mit schweren Folgeschäden. \n\n \n\n2. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDas Recht, eine Petition einzureichen, ist gemäss kantonaler Verfassung (KV) wie auch \n\ngemäss der Bundesverfassung (BV) gewährleistet und steht grundsätzlich jeder Person un-\n\nabhängig von Alter, Nationalität oder Wohnort zu. Das Recht der Petenten ist jedoch be-\n\ngrenzt. Gemäss Art. 33 BV müssen die Behörden Petitionen lediglich zur Kenntnis nehmen \n\nund den Gesuchstellern darf durch die Petition kein Nachteil erwachsen. § 11 Abs. 2 KV \n\ngeht etwas weiter. Er räumt Petenten zusätzlich einen Anspruch auf Beantwortung ihres An-\n\nliegens innerhalb einer angemessenen Frist ein. Weitergehende Rechte existieren nicht. \n\n \n\nAufgrund des Umstands, dass sich der Einwohnerrat bereits an seinen Sitzungen \n\nvom 21. Juni 2017 und 26. September 2018 mit zwei Petitionen weitgehend ähnlichen In-\n\nhalts, nämlich der Forderung von Tempo 30 auf der Umfahrungsroute, befasste und sich \n\ndabei – wie auch der Gemeinderat – beide Male nach Abwägung aller Argumente gegen die \n\nEinführung dieser Temporeduktion aussprach, hat die Kommission aus Effizienzgründen \n\nausnahmsweise darauf verzichtet, die Petenten des aktuellen Vorstosses zu einem Ge-\n\nspräch einzuladen. Ebenso wurde darauf verzichtet, eine erneute Stellungnahme von Ge-\n\nmeinderat und Verwaltung einzuholen. Die Kommission verweist stattdessen auf ihre Berich-\n\nte zu den bereits erwähnten Petitionen, insbesondere auf den Bericht vom 4. September \n\n2018 (Nr. 14-18.801.02). Es bleibt anzufügen, dass die ebenfalls angeregten verkehrstech-\n\nnischen Massnahmen - wie zum Beispiel das Einrichten einer auch abwärts getrennten \n\nFahrspur für Velos am Kohlistieg - bauliche Anpassungen erfordern würden und deshalb \n\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.801.02_br_petko_sicherheit_verkehrsteilnehmer_auf_verkehrsumleitung.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 sowohl zeitlich (wegen des durchzuführenden Planauflageverfahrens) als auch logistisch \n\n(mangels weiterer Umfahrungsrouten) nicht während der laufenden Bauarbeiten an der \n\nAeusseren Baselstrasse begonnen werden könnten und wiederum zu Verkehrsbehinderun-\n\ngen und möglicherweise sogar zu Verkehrsumleitungen führen würden. \n\n \n\nDie Frage, ob anlässlich einer nächsten Sanierung des Kohlistiegs die Einrichtung eines \n\ntalwärts führenden Velowegs gebaut werden soll, kann im heutigen Zeitpunkt offen gelassen \n\nwerden. Einzelne Kommissionmitglieder würden dies ausdrücklich begrüssen. Tatsache ist, \n\ndass diese Frage bereits anlässlich der Gesamterneuerung des Kohlistiegs im Jahr 2003 \n\ngeprüft, aber sowohl von der IG-Velo (Vorgängerorganisation der Pro Velo) als auch von \n\nden Basler Verkehrsbetrieben (BVB) aus Sicherheitsgründen (fehlende Übersichtlichkeit \n\naufgrund der viele Einmündungen) abgelehnt wurde (siehe Bericht Nr. 799 vom Februar \n\n2003, Reg. Nr. 611.409). \n\n \n\n \n\n3. Antrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen, stellt die Kommission dem Einwohnerrat \n\nden Antrag (Zirkularbeschluss: 6:1 Stimmen genehmigt), den nachfolgenden Beschlüssen \n\nzuzustimmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n \n\n2. Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Oktober 2018 \n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


name: Interpellation Bernhard Rungger: Gefährdet der Gemeinderat Kindergarten-Schüler und Lehrpersonal im Weissenbergerhaus?

text: \nRungger Bernhard \n\nEinwohnerrat Riehen \n\nRiehen, 12.09.2020 \n\nInterpellation \n\n9 .9 \nr w \n\nAn6d \nBern. / Fri< \n\n[^Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n• z.K. \n\nst: \n\nKopG£ \neg \n\nVi%Tb \n\nAn6d \nBern. / Fri< \n\n16. Sep. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n•  Z % K .  A,nri  \n\nBern. / Frist: T^tXud T \nRen Mr • »  /V \n\nKop: \n\nVis: \n> Tttirr. \n\nRiehen \n\nSKM \n\nGefährdet der Gemeinderat Kindergarten-Schüler und Lehrpersonal im Weissenber-\ngerhaus? \n\nEs ist noch nicht lange her, da bezeichnete der Gemeinderat das Weissenbergerhaus als \nnicht renovierbar und somit als einsturzgefährdet. Es wurde seither als Abbruchliegen\nschaft bewirtschaftet. Nun ist dort tatsächlich ein Kindergarten eingemietet. \n\nIn diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Gemeinderat folgende Fragen zu be\nantworten: \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Sicherheit der Nutzer, da der GR im 2008 vor der \nReferendumsabstimmung schon erklärt hat, dass eine Sanierung sich nicht lohne und \ndeshalb das Weissenbergerhaus abgerissen werden sollte? \n\n2. Was beinhaltet eine „Pinselrenovation"? \n\n3. Sind sich die Schulverantwortlichen sicher, dass das Weissenbergerhaus nun plötzlich \nwieder so sicher, dass sogar ein Kindergarten eingemietet wird? \n\n4. Seit über 10 Jahren redet der GR von einer Zwischennutzung. Hat der GR eine kon\nkrete Planung, was mit dem Gebäude oder der Parzelle vorgesehen ist? \n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nBernhard Ruftgger, EtnwohperräESVP Riehen, Die Partei des Mittelstandes 5 > \n\n\n


name: Interpellation Susanne Fisch betreffend Französischunterricht an den Riehener Schulen

text: \n2S,SP̂ ,..A>Y ; \n\nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nRiehen, 21. August 2019 \n\nAn: XBearoeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop:ffg \nGR \n\nVis 7 \nl 1. Aug. 2019 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. . _ _ \n\nBern./Frist: sfotl'Olu \n\nKop: \n\nVis: \n1 Reg. Nr.: \n\n-18-22-596. Osl \nInterpellation \nbetr. Französischunterricht an den Riehener Schulen \n\nDer Französischunterricht an der Primarschule stand in den vergangenen Jahren wiederholt in \nder Kritik, insbesondere wegen der Unterrichtsmethode und dem Lehrmittel des "passepartout"-\nLehrplans. \n\nEnde Mai 2019 wurde der Schlussbericht zum „passepartouf-Lehrplan veröffentlicht. Dies \nbietet Gelegenheit zu einem Zwischenbericht zum Thema Frühfranzösisch auch auf \nGemeindeebene. \n\nDie Unterzeichnende bittet den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Ziele werden mit dem Frühfranzösischunterricht angestrebt? Welche davon \nwurden erreicht, welche (noch) nicht? \n\n2. Aus welchen Gründen wurden gewisse Ziele noch nicht erreicht? Was wird dafür \nunternommen, dass sie erreicht werden können? \n\n3. Welche Ausbildung haben die Lehrpersonen, die an den Riehener Schulen Französisch \nunterrichten? Wie viele Französischlektionen werden von Primarlehrpersonen mit der \nentsprechenden Weiterbildung, wie viele von Lehrpersonen mit einer Französisch-Sek-I-\nAusbildung erteilt, wie viele von Lehrpersonen ohne die genannten Ausbildungsgänge \n(Bitte um Angabe in Prozenten)? \n\n4. Welche Konsequenzen zieht der Gemeinderat aus dem Schlussbericht zum \n„passepartouf-Lehrplan? Welche Änderungen können die Gemeindeschulen autonom \nvollziehen? \n\n5. Das Erziehungsdepartement beschäftigt eine "Fachexpertin Fremdsprachen-\nZusatzangebote" und bietet eine grosse Auswahl an Sprachbegegnungs- und \nSchüleraustauschmöglichkeiten an. Zudem gibt es das von Pro Senectute koordinierte \nAngebot "Begegnung der Generationen in der Schule". In dessen Rahmen können \nSeniorinnen und Senioren, die Französisch als Muttersprache sprechen oder über \nsehr gute französische Sprachkenntnisse verfügen, im Zusatzangebot \n"Sprachbegegnung im Französischunterricht" mitwirken. Welche von diesen \nMöglichkeiten sind für den Französischunterricht an den Primarschulen geeignet? \n\n6. Welche dieser Angebote werden von den Riehener Schulen in welcher Intensität \ngenutzt? \n\n7. Ist der Gemeinderat bereit, den Französischlehrpersonen an den Riehener Schulen eine \nintensivere Nutzung dieser Angebote nahezulegen und sie bei der Nutzung dieser \nAngebote zu unterstützen? \n\n\n\n8. Letztes Jahr hat der Bundesrat das Ziel formuliert, dass jede Schülerin und jeder \nSchüler einmal einen Aufenthalt in einer anderen Sprachregion absolvieren sollte. Von \ndieser politischen Vision ist man gemäss den jüngsten Zahlen der Agentur «movetia» \ndie diese Austauschprogramme fördert, noch weit entfernt. Riehen hat mit Val Terbi neu \neine Partnergemeinde im französischsprachigen Jura. Hat der Gemeinderat bereits \nSchritte unternommen, damit es zu regelmässigen, institutionalisierten Schüler-, rsp. \nKlassenaustauschen mit dieser Gemeinde kommt? Wenn ja, welche, und ab wann ist \nmit der Umsetzung zu rechnen? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n


name: Kleine Anfrage Regina Rahmen betreffend Sicherheitsspiegel am Seidenmannweg/Einmündung Friedhofweg

text: \n>.K.\n\nSo:hldrmokr.tlrch. Prrtrl\nRhhen\n\nRiehen, 7. Juni2024\n\nRegina Rahmen\n\nKleine Anfrage betr. Sicherheitsspiegel am Seidenmannweg / Einmündung Friedhofweg\n\nAuto- und velofahrende Anwohnende des Seidenmannwegs stellen eine Sichtbehinderung\n\nbeider Einbiegung in den Friedhofweg fest (1), besonders wenn die Parkfelder (2) in\n\nRichtung des Friedhof-Eingangs mit grösseren Personenwagen oder Transportern belegt\n\nsind. Auch die Sicht auf den Friedhofweg aufwärtsfahrende Fahrzeuge ist ungenügend.\n\nlch bitte den Gemeinderat zu prüfen, ob mit einem Sicherheitsspiegel an geeigneter\n\nStelle (3) für bessere Sichtbedingungen gesorgt werden könnte.\n\nKop:\n\nVle:Bem. / Frist:\n\nAn;\n\nfl z.K.\n. Erledig.\n\n-3. Juni 202{\n\nlGemeinde\n\nlni.n'n\n\nVi\n\n:6 - 609- (5,1Nr\nBem. / Frist\n\ntr dir. Erledig\n\n64\n\nlch bedanke mich für die Beantwortung und die Prüfung des Anliegens.\n\n\n


Bericht der Sachkommission SGS

text: \n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.04  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 für die Produktgruppe 3 \n\nGesundheit und Soziales  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Generelles \n\n \n\nAn der Sitzung vom 11. Mai 2020 hat die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\nden Geschäftsbericht des Gemeinderats 2019 für die Produktgruppe 3 besprochen. Der Ge-\n\nschäftsbericht 2019 der Abteilung Gesundheit und Soziales beinhaltet zusätzlich zum Jahres-\n\nüberblick den Rechenschaftsbericht des abgelaufenen Leistungsauftrags 2016 bis 2019. \n\nDie Mitglieder der SGS danken Gemeinderat Guido Vogel, Abteilungsleiterin Lia Meister und \n\nSimon Sayer, Leiter Sozialhilfe, für die Beantwortung der Fragen an der Sitzung und für die \n\nstets offene und entgegenkommende Zusammenarbeit. Auch Protokollführerin Brigitte Gie-\n\nseck sei gedankt für die wertvolle Unterstützung.  \n\n \n\nNeben der kontinuierlichen Zunahme von Leistungen und Kosten bei den Produkten Alter und \n\nPflege und Sozialdienste stellen wir in der Produktgruppe Gesundheit und Soziales aktuell ein \n\nspezielles Phänomen fest. Einerseits musste wegen erheblicher Kostensteigerungen in den \n\nBereichen Sozialhilfe und Asyl, Restfinanzierung in der ambulanten und stationären Pflege \n\nund ausserordentlicher Nachzahlungen im 2018 an den Kanton im Bereich der Ergänzungs-\n\nleistungen/Beihilfen vom Einwohnerrat im Januar 2019 ein Nachkredit von 9,071 Mio. Franken \n\nbewilligt werden. Und andrerseits sehen wir jetzt im vorliegenden Geschäftsbericht eine Un-\n\nterschreitung des Globalkredits für den vierjährigen Leistungsauftrag 2016 bis 2019 um 1,826 \n\nMio. Franken. Die positive Abweichung ist zurückzuführen auf unerwartet hohe Rückerstat-\n\ntungen und auf Minderausgaben in verschiedenen Bereichen. Hier zeigt sich deutlich, wie \n\nschwierig die Budgetierung der weitgehend gebundenen Kosten auf den Zeitraum von vier \n\nJahren einzuschätzen ist und trotz sorgfältiger Planung Unwägbarkeiten zu bedeutenden Ab-\n\nweichungen führen können. Kommt hinzu, dass die Übersichtlichkeit und Vergleichbarkeit der \n\nim Geschäftsbericht veröffentlichten Zahlen bekannte Mängel aufweisen. Für das Parlament \n\nund die Öffentlichkeit sind die gegebenen Informationen nicht immer verständlich. So ist zum \n\nBeispiel im Nachkreditantrag für den Leistungsauftrag 2016 bis 2019 (Einwohnerrat vom 23. \n\nJanuar 2019) im Detail aufgelistet, welches Produkt eine Krediterhöhung benötigt und erhal-\n\nten hat, der Bezug ist jedoch im Geschäftsbericht nicht mehr nachvollziehbar.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Laufzeit des neuen Leistungsauftrags wurde vom Einwohnerrat nun neu auf zwei Jahre, \n\n2020 bis 2021, festgelegt. In diesem Zusammenhang muss das Projekt «Systemüberprüfung \n\nPRIMA» genannt werden, das unter anderem auf die Klärung von Steuerungsprozessen hin-\n\nzielt und in der oben genannten Problematik sicher Verbesserungen bringt.  \n\n \n\nDiskussionsschwerpunkte und Kommentare zu den Leistungszielen der Teilprodukte: \n\n \n\n2. Produkt Schulzahnpflege (Geschäftsbericht GB, S. 69 - 71)  \n\n \n\nDie Kostenunterschreitung von CHF 110'000 für die Globalkreditperiode von 2016 bis 2019, \n\ninklusive Nachkredit, ist auf die Anpassungen der vorgegebenen Tarifstruktur ab 2018 zurück-\n\nzuführen. Die Untersuchungen fanden im üblichen Rahmen statt. \n\n \n\n3.  Produkt Alter und Pflege (GB, S. 71 - 75) \n\n \n\nIm Produkt Alter und Pflege sind die gesteigerten Ausgaben vor allem der Restfinanzierung \n\nin Pflegeheimen und im Spitexbereich geschuldet. Unter dem geplanten Budget liegen die \n\nAusgaben für das Tagesheim und die Beiträge an die Pflege zu Hause. Im Rahmen von \n\n«60plus» wurden diverse Projekte weiterentwickelt. Das Pilotprojekt Wohnassistenz startete \n\nim März 2019 und hat bei der Förderprojektausschreibung der AGE-Stiftung «Wohnen und \n\nälter werden» einen Unterstützungsbeitrag für die nächsten drei Jahre erhalten. Damit ver-\n\nbunden gestaltet sich der Dienstleistungsausbau in der Alterswohnsiedlung Dreibrunnen zu \n\neinem «Kompetenzzentrum» für die ältere Riehener Bevölkerung.  \n\nDie Fachstelle Alter koordiniert den Bereich und überarbeitet zurzeit verschiedene Informa-\n\ntionsunterlagen.  \n\n \n\n4.  Gesundheitsdienste (GB, S. 75 - 77) \n\n \n\nDer Globalkredit der vierjährigen Berichtszeit wurde unterschritten. Gesundheitsfördernde Ak-\n\ntivitäten für die Bevölkerung konnten angeboten und Beiträge an Freizeit- und Sportaktivitäten \n\nfür Kinder und Jugendliche aus armutsbetroffenen Familien in Anspruch genommen werden.  \n\n \n\n5.  Soziale Dienste (GB, 77 – 80) \n\n \n\nAuch hier ist eine kleine Unterschreitung des Globalkredits während der vierjährigen Berichts-\n\nzeit festzustellen, obwohl die Fallzahlen und die Neuanmeldungen bei den Ergänzungsleis-\n\ntungen/Beihilfen eine Zunahme verzeichnen. Der in der Rubrik «Eigene Beiträge» im 2017 \n\nhöhere Betrag ist auf eine kantonale Nachforderung im Bereich der Ergänzungsleistungen \n\naufgrund eines Softwarefehlers zurückzuführen.  \n\nDie «Arbeitsgruppe Raum» sowie das Konzept «Wohnbegleitung» sind dem Vernehmen nach \n\nin Ermangelung eines Bedarfs nicht realisiert worden. Einzelne punktuelle Situationen können \n\nin Absprache mit spezialisierten Diensten aus Basel abgedeckt werden.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 6.  Sozialhilfe (GB, S. 81 - 85) \n\n \n\nIn der Berichtszeit 2016 bis 2019 konnte das Globalbudget, inklusive Nachkredit, leicht unter-\n\nschritten werden. Im Teilprodukt Sozialhilfe verringerten sich die Kosten für materielle Hilfe-\n\nleistung infolge unerwarteter Rückerstattungen und konsequenter Bewirtschaftung der laufen-\n\nden und der abgeschlossenen Fälle.  \n\nIm Arbeitsintegrationsprogramm sind die Weiterbildungsmassnahmen auf wenige Gebiete be-\n\nschränkt und eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt bedingt komplexe individuelle Ab-\n\nklärungen und Vorbereitungszeit. Die Zusammenarbeit mit dem kantonalen Arbeitsintegrati-\n\nonszentrum der Sozialhilfe Basel-Stadt ermöglicht die Prüfung und Finanzierung von Weiter-\n\nbildungsmöglichkeiten. Der Altersdurchschnitt im AIP bewegt sich zwischen 35-40 Jahren.  \n\nIm Asylwesen besteht seit 1. Januar 2017 ein Asylvertrag zwischen Gemeinde und Kanton, \n\nder die Zusammenarbeit, Zuständigkeiten und Finanzierung regelt. Die gesamtkantonale \n\nAsylbetreuung wird von der Sozialhilfe Basel-Stadt geleistet, wobei Riehen einen prozentua-\n\nlen Anteil an die Kosten zahlt. In der Berichtszeit hat sich die Lage verändert, zurzeit sind \n\nunmittelbar keine Massnahmen erforderlich. Doch die bestehenden Strukturen müssen auf-\n\nrechterhalten werden und da die finanzielle Pauschalunterstützung des Bundes für die im \n\n2015 hohe Anzahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen nach fünf respektive sieben Jahren \n\nwegfällt, ist zukünftig mit einer weiteren Zunahme der Asylkosten zu rechnen.  \n\n \n\n \n\n7.  Produkt Entwicklungszusammenarbeit (GB, S. 86 - 88) \n\n \n\nDie Gemeinde verwendet 1 % der Einkommenssteuer-Einnahmen für die Entwicklungszu-\n\nsammenarbeit. Jedes Jahr werden thematische Schwerpunkte festgelegt, verschiedene Pro-\n\njekte berücksichtigt und die Bevölkerung über die Homepage informiert.  \n\nIn Folge des Wechsels auf der Führungsebene sind diverse Anpassungen der Abläufe und \n\nEntscheidungswege erfolgt. Die Zusammenarbeit mit der Partnergemeinde Mutten wurde mit \n\nder Fusion Thusis-Mutten per 1. Januar 2018 aufgegeben, dafür konnte neu ein gemeinschaft-\n\nlicher Austausch mit der jurassischen Gemeinde Val Terbi auf zehn Jahre festgelegt werden. \n\n \n\n \n\nAntrag: \n\n://:  Die Sachkommission nimmt vom Geschäftsbericht des Gemeinderats 2019 sowie von \n\nden Verpflichtungskreditabrechnungen Kenntnis und genehmigt den Leistungs- und \n\nRechenschaftsbericht der Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales, deren Produkt-\n\nsummenrechnung und deren Investitionsrechnung für das Jahr 2019. \n\n \n\nRiehen, 23. Mai 2020 \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann, Präsidentin \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 1309                                             Nr. 18-22.007.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zu Haustechnische Sanierung Reithalle Wenkenhof \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nEinleitung \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat an mehreren Sit-\n\nzungen die Vorlage zur Haustechnischen Sanierung der Reithalle Wenkenhof behandelt. Dabei \n\nhat sie auch einen Augenschein vor Ort vorgenommen. Sie bedankt sich beim Gemeinderat, \n\nder Verwaltung sowie den zugezogenen externen Referenten für die umfassenden Informatio-\n\nnen und zusätzlichen Dokumentationen sowie der Pächterin für das gewährte Gastrecht an-\n\nlässlich der Besichtigung vor Ort. \n\n \n\nAusgangslage Objekt \n\n \n\nDer unter Denkmalschutz gestellte Wenkenhof ist für Riehen eine Visitenkarte im In- und Aus-\n\nland, ein Landschaftspark bestehend aus den beiden öffentlichen Parkanlagen, dem Bereich \n\nder Reithalle sowie dem teilweise in privater Hand und einer Stiftung gehörenden Geviert rund \n\num die ebenfalls mietbaren Räumlichkeiten der Villa Wenkenhof mit dem zeitweise öffentlich \n\nzugänglichen Französischen Garten. Die Reithalle und der angrenzende öffentliche Park sind \n\nBestandteil des Verwaltungsvermögens der Gemeinde Riehen. Das «Bistrot Reithalle» sowie \n\ndie Reithalle als festlicher Rahmen für grössere Anlässe werden durch eine Pächterin geführt \n\nund verwaltet. \n\n \n\nDiese Tatsache rechtfertigt nicht nur, sie verpflichtet sogar, zu diesem Ensemble Sorge zu tra-\n\ngen und die Bewirtschaftung weiterhin sicherzustellen. \n\n \n\nDer vorliegende Kreditantrag über CHF 2'460'000 soll nun dazu dienen, die inzwischen sanie-\n\nrungsbedürftige Öl-Heizungsanlage, der sich im Besitz der Gemeinde Riehen befindenden \n\nReithalle, durch eine zeitgemässe und mit dem neuen Energiegesetz konforme Heizungs- und \n\nLüftungsanlage zu ersetzen. Gleichzeitig werden geringfügige bauliche Massnahmen aus be-\n\ntrieblichen, aber auch feuerpolizeilichen Auflagen getroffen und mit Massnahmen kosmetischer \n\nNatur die Nebenräume aufgefrischt. \n\n \n\nZum detaillierten Projektbeschrieb wird auf die Vorlage 18-22.007.01 der Gemeinde Riehen \n\nverwiesen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 2 Finanzieller Aspekt \n\n \n\nEs wurde diskutiert, ob die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt realisiert werden muss oder ob \n\nnoch etwas abgewartet werden könnte. Gemäss Auskunft hat die Heizung ihre Lebenserwar-\n\ntung überschritten und das Risiko eines Ausfalls der Anlage besteht je länger je mehr, was \n\ndann teure Provisorien zur Folge hätte. Der Zeitpunkt scheint jetzt zwingend. Die SPBF hat die \n\nVorlage intensiv und detailliert hinterfragt und beraten. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die \n\nFinanzrechnung für alle Immobilien jährliche Rückstellungen für Renovationen und Sanierun-\n\ngen vornimmt. Der beantragte Investitionskredit kann aus diesen zweckgebundenen Rückstel-\n\nlungen finanziert werden und wird die laufende Rechnung nicht beeinflussen.  \n\n \n\nNebst den reinen Investitionskosten liess sich die Kommission auch bezüglich gesamtheitlich \n\nfinanzieller Fakten ins Bild setzen. Der Sachkommission wurden Mietvertrag, Konditionen und \n\nAuflagen unter Wahrung der Vertraulichkeit vorgelegt. Als Fazit kann gesagt werden, dass die \n\nInvestition finanziell gerechtfertigt ist und ein Deckungsbeitrag an die Kosten erwirtschaftet \n\nwird. Da die Reithalle im Verwaltungs- und nicht im Finanzvermögen der Gemeinde ist, er-\n\nscheint diese Tatsache als genügend. \n\n \n\nTechnische Ausführung \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich umfassend mit dem Projekt und allfälligen Varianten auseinan-\n\ndergesetzt und diese diskutiert. Auch wurde die Variante Ölheizung (bisher) wieder mit einbe-\n\nzogen. Dabei ist zu beachten, dass beim Einsatz einer fossilen Heizung Ausgleichsmassnah-\n\nmen bei der Isolation vorgenommen werden müssen. Bei der denkmalgeschützten Reithalle ist \n\neine Fassadenisolation nicht zulässig, was eine Innenisolation und neue Fenster bedingt hätte. \n\nEin Ersatz mit fossiler Energie wäre demnach nur 5 % günstiger gekommen. Auch wird der \n\nWärmepumpe gemäss Bauprojekt eine minimale Kühlungswirkung zugestanden. Aufgrund der \n\nGesamtrechnung (Investition plus Unterhalt) und der Tatsache, dass in den Projektkosten \n\nnebst Wärme auch Lüftung, Brandschutz und weitere bauliche Massnahmen enthalten sind, ist \n\nauf Dauer die vom Gemeinderat vorgeschlagene Lösung mittels Wärmepumpe mit Erdkörben \n\ndie wirtschaftlichste und nachhaltigste Variante. Die Energiekosten, so wird erwartet, sollten \n\nsich um beinahe die Hälfte reduzieren, von bisher ca. CHF 30'000.- auf ca. CHF 16'000.- für \n\nden Betrieb der Wärmepumpe. \n\n \n\nDer Einsatz von Erdkörben ist nicht neu, doch kann sich noch nicht auf breite Erfahrungswerte \n\nabgestützt werden, was die Lebensdauer und Reparaturanfälligkeit betrifft. Es wurde jedoch \n\nversichert, dass defekte Körbe lokalisiert und isoliert werden können. Sollten mehrere Körbe \n\ndefekt sein, müssen diese ersetzt werden. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die vor-\n\ngeschlagene Technologie Sinn macht und so umzusetzen ist.  \n\n \n\nBesonderes: Boden \n\n \n\nTeil der heizungstechnischen Sanierung ist nebst Dachlüftung, Rauchabzug und einer neuen \n\nBrüstungsverschalung im Innenbereich mit Zuluft-Kanälen auch der Hallenboden, der mit einer \n\nBodenheizung ausgestattet wird. Für diesen Boden wurde bei der Begehung ein eingefärbtes \n\nBetonelement (Terrazzo) als Bemusterung gezeigt, welches auf Ablehnung stiess. Hier störte \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nSeite 3 sich die Kommission mehrheitlich daran, dass der Holzboden durch einen Betonboden ersetzt \n\nwerden soll. Die Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, dass nicht nur die Farbe, sondern \n\ngerade auch das Material Holz des Parketts sehr gut zum Stil und der Verwendung der Reithal-\n\nle passen und zum angenehmen Ambiente des Raums beitragen. Die Reithalle soll möglichst \n\nvielen verschiedenen Anlässen gerecht werden, seien es Versammlungen, Firmenanlässe, \n\nHochzeiten und andere Tanzveranstaltungen. Gerade bei letztgenannten ist ein Betonboden \n\nunbrauchbar. Die Erfahrung zeigt auch, dass Steinböden sehr anfällig auf Verschmutzungen \n\nsind. Gemäss Gemeinderat ist auch ein Parkettboden mit Bodenheizung kombinierbar, auch \n\nbesteht kein Preisunterschied zwischen Betonboden und Parkettbelag.  \n\n \n\nFür die Mehrheit der Kommission machen daher die hohen Investitionskosten nur Sinn, wenn \n\ndie bisherige Nutzung im bestehenden Umfang weiterhin gewährleistet ist. Dies trifft nach Mei-\n\nnung der Mehrheit nur zu, wenn anstelle des geplanten Betonbodens wieder ein Parkettboden \n\nverlegt wird. Damit hat die Kommissionsmehrheit zu erkennen gegeben, dass sie dem Kredi-\n\ntantrag nur unter dieser Bedingung zustimmt.  \n\nEine Minderheit der Kommission ist nicht mit dem Einbau eines Holzbodens einverstanden, da \n\ndieser die Wirkung der energetischen Sanierung bei der Heizung und Kühlung negativ beein-\n\nflusse.  \n\n \n\nFazit \n\n \n\nDie Mehrheit der Kommission kommt mit 4:2 Stimmen zum Schluss, dass aufgrund der Aus-\n\ngangslage dem Kreditantrag über CHF 2’460'000 Folge zu leisten ist unter der Voraussetzung, \n\ndass in der Reithalle aufgrund der vorgenannten Gründe wiederum ein Parkettboden verlegt \n\nwird.  \n\n \n\nDie Kommission stellt den folgenden Antrag: \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie SPBF beantragt mit 5:1 dem Einwohnerrat, den Investitionskredit in der Höhe von \n\nCHF 2’460'000 zur umfassenden Sanierung der Haustechnik und Haupträumlichkeiten der \n\nReithalle mit der Ausführungsvariante Parkettboden zu bewilligen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Januar 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2441                                      Nr. 18-22.603.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Kreisel Grenzacher-\n\nweg/Kohlistieg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIn der Beantwortung der Kleinen Anfrage Jürg Sollberger betreffend Kreisel Grenz-\n\nacherweg/Kohlistieg hat der Gemeinderat erläutert, dass die Beratungsstelle für Un-\n\nfallverhütung (bfu) die ungebrochene Durchsicht am Kreisel als Sicherheitsdefizit wer-\n\ntet, allerdings unter Berücksichtigung der wegen der Umleitung erhöhten Verkehrs-\n\nmengen. Als Sofortmassnahme wurde die Durchsicht mit einer Baustelleninstallation \n\nreduziert. Weitere Sofortmassnahmen, wie Pflanzenrückschnitte, eine Baumfällung zur \n\nVerbesserung der Lichtverhältnisse und eine zusätzliche Markierung wurden umge-\n\nhend ausgeführt. \n\n \n\nSeit dem 30. August 2019 ist die Aeussere Baselstrasse ab Bäumlihofstrasse bis zur \n\nBaselstrasse wieder in beide Richtungen befahrbar. Die Verkehrsmengen am Kreisel \n\nsind daher stark zurückgegangen. Inzwischen wurde auch die Baustelleninstallation \n\nwieder entfernt. \n\n \n\nDas Unfallgeschehen der letzten Jahre: \n\n- In den Jahren 2011 bis 2016 ohne Umleitungsverkehr ereigneten sich insgesamt \n\n2 Unfälle. \n\n- Zwischen Januar 2017 und Oktober 2018 mit Umleitungsverkehr ohne Baustellen-\n\ninstallation ereigneten sich 4 Unfälle. \n\n- Vom Oktober 2018 bis August 2019 mit Umleitungsverkehr und mit Baustellenin-\n\nstallation ereigneten sich 2 Unfälle.  \n\n- In der kurzen Zeit seit der Aufhebung der Umleitung ereigneten sich keine Unfälle \n\nmehr. \n\n \n\nDaraus lässt sich schliessen, dass die provisorische Baustelleninstallation, welche die \n\nDurchsicht gebrochen hat, und die übrigen Massnahmen kaum eine Auswirkung auf \n\ndas Unfallgeschehen hatten. Die Unfallstatistik lässt den Schluss zu, dass die Haupt-\n\nursache für die Zunahme der Unfälle das erhöhte Verkehrsaufkommen aufgrund der \n\nUmleitung war. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieso werden nicht mindestens die Empfehlungen der bfu umgesetzt? \n\n \n\nDie Untersuchung und die Empfehlungen der bfu bezogen sich auf die Situation mit \n\ndeutlich erhöhtem Verkehrsaufkommen aufgrund der Umleitung. Die Empfehlungen \n\nwurden soweit möglich umgesetzt. Die Verkehrsbelastung des Kreisels hat sich nach \n\nAufhebung der Umleitung wieder normalisiert. \n\n \n\nIn den umleitungsfreien Jahren wurden am Knoten zwischen 2010 und 2016 zwei Un-\n\nfälle polizeilich aufgenommen. Dies entspricht einer normalen Unfallanzahl in Bezug \n\nauf die Knotenform und das Verkehrsaufkommen. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, eine entsprechende Gestaltung in Auftrag zu geben? \n\n \n\nWeil sich die Verkehrssituation beim Kreisel wieder normalisiert und der Kreisel vor \n\ndem Umleitungsverkehr normal funktioniert hat, verzichtet der Gemeinderat darauf, \n\neine Umgestaltung in Auftrag zu geben.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n