Bericht der SSUL

parent_type: affair

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) \n\n \n\nReg. Nr. 12.02.04 \n\n \n\nCMI: 2556                                               Nr. 22-26.013.02 \n\nBericht der Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n(SSUL) zur Einsprachebehandlung und Planfestsetzung Zonen-\n\nplanrevision Autal  \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemeine Anmerkungen \n\nDie Sachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL) hat die Vorlage an drei Sit-\n\nzungen behandelt. Den einsprechenden Parteien wurde Gelegenheit zur mündlichen oder \n\nschriftlichen Stellungnahme gegeben, welche dankend in Anspruch genommen wurde. \n\n \n\n \n\n2. Überlegungen der Kommission zur Einsprachebehandlung \n\nDas vorliegende Geschäft zeigt eine Komplexität der Materie aufgrund sich überlagernder \n\nNutzungen, unterschiedlichen Ansprüchen unterschiedlicher Nutzungsgruppen sowie dem \n\nPlazet des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Mit der aufgrund des Urteils notwendig gewor-\n\ndenen angepassten Zonenplanrevision sollten Widersprüche nun aufgehoben werden. Aus \n\nSicht der Sachkommission ist es insbesondere wichtig anzumerken, dass das Biotop im \n\nAutal zum Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung gehört. \n\nDas Urteil des Appellationsgerichts zeigte, dass aufgrund dieser Voraussetzung selbst \n\nkleine Bauten unvereinbar seien. Dies, da Amphibien auch kleine, die Landschaft an sich \n\nwenig beeinträchtigende Bauten oder terrassierte Plätze zum Laichen nicht überwinden \n\nkönnen. Das Appellationsgericht hat es jedoch bewusst unterlassen, den entsprechenden \n\nPerimeter dafür festzusetzen und der Gemeinde Riehen entsprechend Spielraum gelassen. \n\nDie Naturschutzzone wurde daher nun im vorliegenden Zonenplanentwurf vergrössert, um \n\ndem Amphibienschutz besser gerecht zu werden. Gleichzeitig wurde der Perimeter der spe-\n\nziellen Nutzungsvorschriften so gelegt, dass bestehende Nutzungen im Autal, z. B. von \n\nKleingärten, weiterhin möglich sind.  \n\n \n\n2.1 Einsprache Musfeld \n\nDie Sachkommission kann die Überlegungen und Begründung der Gemeinde nachvollzie-\n\nhen und stützt diese. Durch die Erweiterung der Naturschutzzone sind Bauten im Bereich \n\ndes kommunalen Naturinventars (z. B. bei ökologisch wertvollen Obstgärten), in der Nähe \n\nvon geomorphologischen Formen (z. B. Stufenrain Autal) sowie von Gewässern (Gewäs-\n\nserraum, Gewässerschutzzone) unzulässig. Bereits bestehende Bauten sind aufgrund des \n\nBestandsschutzes davon ausgenommen. Die Sachkommission begrüsst die vorausschau-\n\nende Handlungsweise der Gemeinde, dass man bei der Bewilligung von neuen Bauten bis-\n\nlang auf die Zonenplanrevision gewartet habe, um nicht Zusagen zu treffen, die später nicht \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nmit den dann geltenden Vorschriften übereinstimmen würden. Die Sachkommission emp-\n\nfiehlt daher einstimmig die Einsprache abzuweisen.  \n\n \n\n2.2 Einsprache Pro Natura \n\nKritischer wird von der Sachkommission die Abweisung der Einsprache von Pro Natura \n\ngesehen. Die Einsprache von Pro Natura beanstandet, dass die geplante Erweiterung der \n\nSchutzzone nicht ausreichend sei, da dies den Vorgaben gemäss dem Regierungsratsbe-\n\nschluss des Kantons Basel-Stadt vom 28. Juni 2022 (RRB) und dem Erlass des Bundes \n\nvon 2001 zur Aufnahme des Autals ins Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler \n\nBedeutung (IANB) nicht gerecht werden würde. Dabei fokussiert sich Pro Natura insbeson-\n\ndere auf folgende Hauptpunkte: \n\n \n\n- Die Naturschutzzone soll das gesamte «Inventar geschützter Naturobjekte» (IGNO) um-\n\nfassen, auch die Waldzone. Die Gemeinde Riehen wolle den Perimeter für das «Inventar \n\ngeschützter Naturobjekte» zwischen Kanton und Gemeinde abgleichen. Mit der geplanten \n\nZonenplanrevision würde dies vorliegend jedoch nicht passieren. Gemäss der Sachkom-\n\nmission stellen sich hierzu berechtigte Einwände. So beschreibt der Planbericht der Ge-\n\nmeinde Riehen (S. 12): «Da das Autal in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufge-\n\nnommen werden soll, wurde der Perimeter zwischen Kanton und Gemeinde abgeglichen \n\nund ist nun deckungsgleich». Die entsprechende Grafik zeigt jedoch, dass die Waldzone \n\nfehlt und die Perimeter entsprechend nicht deckungsgleich sind: \n\n \n\n \n \n- Die Einsprache führt weiter aus, dass qua RRB das Naturobjekt Autal unter Naturschutz \n\ngestellt werde. Diese Unterschutzstellung werde im Wald aber nicht umgesetzt, was zu \n\neinem Widerspruch zwischen Zonenplan und RRB und damit zu Unsicherheiten führe. Zu-\n\ndem wird der vom Bund vorgegebene Schutz nicht gewährleistet.  \n\nNachfragen der Sachkommission zeigten, dass die Feststellung korrekt ist, dass der RRB \n\nweitergehende Schutzmassnahmen enthält als das Waldgesetz unmittelbar vorgibt. \n\nEbenso korrekt ist, dass das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) bestimmt, dass \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nWaldareale durch die Forstgesetzgebung umschrieben und geschützt sind (Art. 18 Abs. 3 \n\nRPG). Nachfragen zeigten, dass Lehre und Rechtsprechung anerkennen, dass Schutzzo-\n\nnen gemäss Art. 17 RPG im Waldareal grundsätzlich mit dem RPG vereinbar wären und \n\ndies in mindestens zwanzig Kantonen der Schweiz entsprechend gehandhabt wird. So bei-\n\nspielsweise auch im Kanton Baselland, wonach das Waldareal eine der kantonal vorgese-\n\nhenen Nutzungszonen ist. Diese Nutzungszonen, entsprechend auch das Waldareal, kön-\n\nnen durch Schutzzonen überlagert werden (§ 19 Abs. 1 lit. d des Raumplanungs- und Bau-\n\ngesetzes BL), während im Kanton Basel-Stadt dem Zonenplan mit Hinblick auf den Wald \n\nlediglich orientierender Inhalt zukommt (§ 95 Abs. 2 des Bau- und Planungsgesetzes BS). \n\nDiese Interpretation ist für die Sachkommission zumindest ungewöhnlich, da das für beide \n\nKantone zuständige Amt für Wald beider Basel im Kanton Basel-Landschaft, analog vieler \n\nweiterer Kantone, entsprechend überlagernde Naturschutzzonen eingerichtet habe. Die \n\nDiskussion zeigte, dass die Vorgaben gemäss RRB weitergehen, amphibienspezifischer \n\nund präziser sind als es das Waldgesetz vorsieht. Schutzbestimmungen, wie beispielsweise \n\ndie Verbote von Bauten oder Boden- und Terrainveränderungen, Freizeitaktivitäten etc., \n\nwerden durch den RRB umfassender abgedeckt.  \n\n \n\n- Bei der Festsetzung der Perimeter für das IANB seien gemäss der Einsprache die Anga-\n\nben nicht deckungsgleich zwischen jenen im Plan der Gemeinde für die Zonenplanrevision \n\nund jenem des bundesrechtlichen IANB. Nachfragen der Sachkommission zeigten, dass \n\nfür diese Beurteilung insbesondere die vom Bundesrat erlassene Amphibienlaichverord-\n\nnung (AlgV) zu beachten ist. Die Diskussion zeigte, dass die Erfordernisse wie Schutzziel \n\n(Art. 6 AlgV), Abgrenzung der Objekte (Art. 5 AlgV), Schutz- und Unterhaltsmassnahmen \n\n(Art. 8 AlgV) nicht fristgemäss eingehalten wurden und diese bereits 2008 abgelaufen sind \n\n(Art. 9 AlgV). Die (nachträgliche) Erfüllung der Verpflichtung erfolgte mit dem RRB am 22. \n\nJuni 2022 und der entsprechenden Berichterstattung an das Bundesamt für Umwelt \n\n(BAFU). Die Sachkommission kritisiert, dass es so lange gedauert hat, diese Vorgaben \n\numzusetzen. Ebenso hätte sich die Sachkommission gewünscht, dass in der Vorlage solch \n\nzentrale Elemente erwähnt und begründet werden.  \n\n \n\nAbschliessend kann die Sachkommission festhalten, dass bei einer Gutheissung der Ein-\n\nsprache von Pro Natura die Gemeinde Riehen die einzig davon betroffene Grundeigentü-\n\nmerin ist. Daher müsste aufgrund einer Gutheissung der Einsprache durch den Einwohner-\n\nrat der Zonenplan für das Autal nicht neu aufgelegt werden. Dieser ist abschliessend durch \n\nden Kanton zu genehmigen. Die Diskussion zeigte, dass weder die Gemeinde noch die \n\nEinsprechenden gegen eine Unterschutzstellung sind. Die Frage ist nur, wie weit diese ge-\n\nhen soll. \n\nEine Minderheit sieht mit dem RRB und der Forstgesetzgebung auch im Wald einen aus-\n\nreichenden und grossen Schutz für die Natur gegeben. Zumal die Gemeinde bzw. die Bür-\n\ngergemeinde Haupteigner des Waldes sei. Für eine Mehrheit der Sachkommission zeigte \n\nsich nach Abwägung der Argumente, dass Unklarheiten erst durch eine Nichtausscheidung \n\nvon Gebieten entstünden und dass Überlagerungen von Schutzzonen in Gebieten in der \n\nSchweiz grossmehrheitlich die Regel seien. Um eine grösstmögliche Unterschutzstellung \n\ndes Amphibienlaichgebiets zu gewährleisten, sei diese vorliegend notwendig. So zeigte die \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDiskussion sowie auch das Urteil des Appellationsgerichts, dass Korridore für Amphibien \n\nzu erhalten sind. Entsprechend ist es für die Mehrheit der Sachkommission wichtig, dass \n\ngrüne, unverbaute Korridore belassen werden können und der Wald als Überwinterungsort \n\nfür Amphibien besonders geschützt wird. Es bestehen daher in vielerlei Hinsicht sachliche \n\nNotwendigkeiten, die Naturschutzzone zu vergrössern. Für eine Mehrheit der Sachkommis-\n\nsion sei die Einsprache von Pro Natura entsprechend gutzuheissen.  \n\n \n\nVon der Sachkommission wird angeregt und empfohlen, dass künftig proaktive Ge-\n\nsprächsangebote gegenüber der Gemeinde von zentralen Ansprechpartnern, wie vorlie-\n\ngend Pro Natura, genutzt werden. So hätten vorliegend einige Fragen im Austausch berei-\n\nnigt werden können und nicht erst auf Einladung der Sachkommission. Dies hätte auch im \n\nSinn der Effizienz allen gedient.  \n\n \n\n \n\n3. Hochwasserschutz \n\nIm Zusammenhang des vorliegenden Geschäfts wollte die Sachkommission wissen, ob und \n\nwo ein Rückhaltebecken in diesem Gebiet geplant sei. Dies sei hier im Sinn einer transpa-\n\nrenten Information frühzeitig dargelegt. Bauliche Massnahmen zum Hochwasserschutz \n\nsind (noch) nicht zonenrechtlich festgesetzt worden. Jedoch würden durch die Festlegung \n\ndes Gewässerraums die Uferbereiche zukünftig von Bauten freigehalten. Für den Gemein-\n\nderat stehen beim Aubach ebenfalls Retentionsmassnahmen (Hochwasserrückhaltebe-\n\ncken) als Lösung für Starkniederschläge im Vordergrund. Auch die Gemeinde Inzlingen hat \n\nsich für Retentionslösungen ausgesprochen. Wie die Massnahmen in Riehen dimensioniert \n\nsein müssen, ist davon abhängig, welche Massnahmen in Inzlingen schliesslich realisiert \n\nwerden können. Mögliche Standorte der Dämme in Riehen wären vor der Eindolung des \n\nAubachs oberhalb der Oberdorfstrasse und/oder oberhalb des Autalweihers (und oberhalb \n\nder Naturschutzzone). Beide möglichen Standorte sind nicht direkt von den vorgesehenen \n\nZonenänderungen betroffen bzw. stehen nicht im Widerspruch dazu. \n\n \n\n \n\nAnträge der Kommission: \n\n://:  Gestützt auf ihre Ausführungen in Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sachkom-\n\nmission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 7:0 Stimmen die \n\nAbweisung der Einsprache Musfeld.  \n\n://:  Gestützt auf ihre Ausführungen in Kapitel 2 dieses Berichts beantragt die Sachkom-\n\nmission Siedlung, Umwelt und Landschaft dem Einwohnerrat mit 5:2 Stimmen die \n\nGutheissung der Einsprache von Pro Natura.  \n\n \n\nRiehen, 6. Juni 2023 \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft \n\n \n\n \n\nCarol Baltermia, Präsident \n\n\n


parent_type: agenda

name: 14-18.133.02 Bericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nSachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\nReg. Nr. 13.2.1.5 Nr. 14-18.133.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum Maienbühl-\n\nhof, Sanierung und Anpassungen Wohnhaus \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat sich am 14. August 2017 mit einer \n\nBegehung und anschliessender Sitzung mit der Vorlage befasst. Als Auskunftspersonen \n\nstanden ihr Sebastian Olloz (Leiter Ortsplanung und Umwelt), Andreas Dall’O (Projekte \n\nHochbau), Dominik Bothe (Leiter Immobilien und Arealentwicklung) sowie Christine Kauf-\n\nmann (Gemeinderätin) zur Verfügung.  \n\nObwohl wegen der Dringlichkeit der Vorlage vom Ratsbüro eine mündliche Berichterstattung \n\ndurch die Kommission vorgesehen ist, entscheidet die Kommission, in Form eines schriftli-\n\nchen Kurzberichts die strategischen und politische Überlegungen und Bewertung der Vorla-\n\nge festzuhalten. \n\nDie technischen und inhaltlichen Erläuterungen der Vorlage und das Protokoll standen allen \n\nSachkommissionsmitglieder noch vor der Einwohnerratsdebatte zur Verfügung. \n\n \n\n \n\n1. Bewertung durch die Sachkommission  \n\n \n\nDie Kommission sieht klar den Sanierungs- und Anpassungsbedarf des Wohnhauses und \n\neine zeitgemässe Unterbringungsmöglichkeit für die Mitarbeitenden. Die gute Zusammen-\n\nstellung und Darstellung der Unterlagen lassen den Antrag nachvollziehbar erscheinen. Die \n\nausgewiesenen Sanierungskosten werden als realistisch eingeschätzt. \n\nAllgemein bemängelt die Kommission die geforderte Eile und den damit verbundenen Zeit-\n\ndruck. Die Notwendigkeit der Sanierung sei unabhängig vom neuen Pächter bereits lange \n\nbekannt gewesen. Dabei hätte eine Gesamtsanierung ins Auge gefasst werden können, \n\nwelche auch eine energetische Sanierung inklusive der Fenster und Fassadenhülle beinhal-\n\ntet hätte. Die Verwaltung plant diese energetische Optimierung der Liegenschaft erst in ca. \n\n10 Jahren. Diesen Zeithorizont begründet die Verwaltung mit der grauen Energie, denn die \n\nLebensdauer der Fenster, der Heizung (Stückholz) sowie der Photovoltaikanlage halte noch \n\nsolange an. Zudem sei die Thermosolaranlage (Warmwasseraufbereitung) erst vor wenigen \n\nJahren erneuert worden. Dennoch hätte die Kommission gerne eine weitere Variante und \n\nEntscheidungsfreiraum mit einer Gesamtsanierung vorliegen gehabt. Da im kumulierten \n\nFonds der Gebäude des Bauernhofs sich rund 1.7 Mio. Franken befinden und jetzt ca. CHF \n\n500’000 für das Wohnhaus benötigt werden, wäre der Spielraum auch finanziell vorhanden \n\ngewesen.  \n\n \n\nDie Kommission sieht dennoch Gründe, auf die Vorlage einzutreten und sie gutzuheissen, \n\nda ausser den technischen und unmittelbar finanziellen Überlegungen vor allem die folgen-\n\nden Gründe für die Vorlage sprechen: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Der anstehende Pächterwechsel, welcher nun etwas früher ansteht als geplant. Deshalb \n\nwürde eine Rückweisung der Vorlage zur Überarbeitung an den Gemeinderat zu zeitlichen \n\nVerzögerungen führen, welche gegenüber der beiden involvierten Pächterfamilien mit der \n\nSpezialsituation mit den Tieren und dem laufenden Betrieb als nicht verantwortbar ange-\n\nschaut werden.  \n\n \n\n2. Da heutzutage das Bauern mit einem extremen Arbeitsvolumen und hohem Risiko ver-\n\nbunden ist und es nicht einfach war, eine geeignete Pächterfamilie zu finden. Die Abklärun-\n\ngen zeigen aber, dass der Maienbühlhof mit dem vorliegenden Betriebskonzept und der \n\nUmstellung auf Bio rentabel betrieben werden kann. \n\n \n\n3. Der Maienbühlhof erbringt auch Gemeindeleistungen. Riehen hat eine Bauernfamilie \n\ngefunden, die sich im Dorf einbringen will und dem Gedankengut der Gemeinde entspricht.  \n\n \n\n \n\n2. Antrag der Kommission  \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und für \n\ndie Sanierung und Anpassungen des Wohnhauses des gemeindeeigenen Bauernhofs „Mai-\n\nenbühl“ einen Investitionskredit von CHF 520‘000 exkl. interne Leistungen gutzuheissen. \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Gemeinderat aber, eine zweite Sanierungsetappe mit ener-\n\ngetischen Optimierungen insbesondere der Fenster schon frühzeitig, d. h. früher als in 10 \n\nJahren, zu planen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft \n\n \n\n \n\n \n \n\nMarianne Hazenkamp, Vizepräsident \n\n \n\n\n


02-06.835.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Bildung, \nSoziales und Sport (BSS) überwiesen. \n\nReg. Nr.  Nr. 835\n \n \n \nTeilrevision der Kindergartenordnung \n \n \nKurzfassung: \n\nDie Kindergartenordnung der Gemeinde Riehen und das dazugehörige Reglement wurden \n2002 im Zusammenhang mit der Gemeindereform total revidiert.  \n \nDer Kanton hat nun auf Beginn des Schuljahres 2005/06 ein zweijähriges Kindergartenobli-\ngatorium eingeführt. Gleichzeitig wurde eine Vereinfachung der vorzeitigen Einschulung und \nder Rückstellungsverfahren vom Kindergarten- und Schuleintritt beschlossen. Diese Ände-\nrungen wurden mit einer Revision des Schulgesetzes vom 20. Oktober 2004 gesetzlich ver-\nankert. Die kommunalen Rechtsgrundlagen der Kindergärten Riehen müssen deshalb auf \nBeginn des kommenden Schuljahres entsprechend angepasst werden.  \n \nDer Gemeinderat unterbreitet dem Einwohnerrat den Entwurf für eine Änderung der Kinder-\ngartenordnung. Die Teilrevision beschränkt sich auf den Nachvollzug der erwähnten Ände-\nrungen des kantonalen Rechts.   \n \n \n \n \nPolitikbereich: Bildung und Soziales \n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeinderat \n\nGesundheit, Bildung und Soziales \nTel. 061 641 00 67 \n \nGertrud Perler, Leiterin Kindergärten und Tagesbetreuung \nTel. 061 646 82 59 \n\n \n \n \n \nMai 2005 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Gegenstand der Revision \n \nDie geltende Ordnung des Kindergartenwesens der Gemeinde Riehen (Kindergartenord-\nnung; RiE 412.200) datiert vom 24. April 2002. Sie wurde im Zusammenhang mit der Über-\nnahme der Kindergärten vom Kanton durch die Landgemeinden per 1. August 1996 erst-\nmals erlassen und im Zusammenhang mit der Gemeindereform PRIMA im Jahr 2002 den \nneuen Strukturen und Organisationsprinzipien angepasst (Totalrevision). Die Ordnung stützt \nsich auf das Schulgesetz des Kantons (SG 410.100), soweit dieses für die Landgemeinden \nverbindlich ist.  \n \nAm 20. Oktober 2004 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt eine „Änderung des \nSchulgesetzes zur Einführung des Kindergartenobligatoriums und Vereinfachung der vorzei-\ntigen Einschulung und Rückstellung“ beschlossen. Ziel dieser Änderung war es laut regie-\nrungsrätlichem Ratschlag, "durch eine bessere Einbindung des Kindergartens in den schuli-\nschen Bildungsweg und durch die Flexibilisierung des Schuleintritts die Schulen in der Be-\nwältigung der gewachsenen und wachsenden Heterogenität der Lerngruppen und Klassen \nzu unterstützen". Politische Vorstösse hatten zuvor ebenfalls die Schaffung gesetzlicher \nGrundlagen für den obligatorischen Besuch des Kindergartens gefordert. Mit der Gesetzes-\nrevision wurden die Kindergärten begrifflich ein Bestandteil der Schulen. \n \nDie Revision des Schulgesetzes entfaltet nun auf das kommende Schuljahr 2005/06 ihre \nWirkungen - mit entsprechenden Konsequenzen auch für die Kindergärten Riehen. Die Kin-\ndergartenordnung muss deshalb entsprechend angepasst werden. Die Änderungen betref-\nfen insbesondere die Bestimmungen zur Aufnahme und zum Ausschluss von Kindergarten-\nkindern. Kleinere Änderungen wird auch das Kindergartenreglement (RiE 412.210) erfahren. \n \nDie Änderungen der Kindergartenordnung sollen per 1. August 2005 wirksam werden. Der \nGemeinderat wird auf den gleichen Zeitpunkt die Anpassungen des Reglements vornehmen.  \n \n \n \n2. Erläuterungen zu den einzelnen Ordnungsbestimmungen  \n\nErläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen, die geändert werden sollen, finden sich in \nder „Synoptischen Darstellung“ im Anhang. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Antrag \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, dem nachstehenden Beschlussesentwurf \nbetreffend Teilrevision der Kindergartenordnung zuzustimmen.  \n \n \nMai 2005 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\nMichael Raith Andreas Schuppli \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnhang: - Beschlussesentwurf \n\n- Synoptische Darstellung mit kurzen Erläuterungen der beantragten Änderungen \n- Kindergartenordnung der Gemeinde Riehen vom 24. April 2002 \n- Änderung des Schulgesetzes vom 20. Oktober 2004 \n\n \n\n\n


name: 22-26.588.01 Interpellation Claudia Schultheiss zur Zukunft der Liegenschaft Schützengarten

text: \nlnterpellation zur Zukunft der Liegenschaft Schützengarten\n\nDie Gemeinde Riehen hat das ehemalige Restaurant Schützengarten, an der Ecke\nBahnhofstrasse/Schmiedgasse, im Januar 2015 enrvorben. Die Liegenschaft bildet\nzusammen mit dem Weissenbergerhaus eine <strategische Reserve im\nPlanungsperimeter Dorfzentrum> und wird als <Objekt zur Disposition gehalten>\n(Antwort auf eine lnterpellation von Christian Heim im Januar 2020 betreffend\nLeerstand von Gemeindeliegenschaften, Nr. 1 8-22.642.02\\.\n\nWährend einigen Jahren hat die Gemeinde die Liegenschaft Schützengarten als\nWohnraum angeboten, zunächst für Studierende, später für eine Mehrgenerationen-\nWG. Seit geraumer Zeit steht die Liegenschaft nun aber leer. Auf Nachfrage habe ich\n\nerfahren, dass der Schützengarten unterdessen stillgelegt wurde. Strom und Wasser\nwurden abgedreht, die Warmwasseraufbereitung mittels Gas ist ausser Betrieb und\n\nder Öftank für die Heizung wurde leer gepumpt. Weitere Zwischennutzungen sind\ndezeit folglich nicht möglich.\n\nlm Januar 2020 wurde dem Einwohnerrat <zeitnah> eine Vorlage in Aussicht gestellt,\n\ndamit er weitere Schritte beschliessen kann. Vier Jahre später wäre eine\nStandortbestimmung sicherlich angebracht. lch bitte deshalb den Gemeinderat um\n\ndie Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Gibt es konkrete Pläne für die Liegenschaft Schützengarten? Wie sehen diese\naus?\n\n2. Falls es dezeit noch keine konkreten Pläne gibt: Wann kann mit der 2020\nangekündigten Vorlage zum Schützengarten gerechnet werden?\n\nSollte es keine konkreten, in absehbarer Zeit realisierbaren Pläne geben für die\nLiegenschaft Schützengarten, dann stellen sich auch die folgenden Fragen:\n\n3. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass eine grosse, ideal an den ÖV\nangebundene Liegenschaft über Jahre leer steht?\n\n4. Welche Arbeiten wären zwingend auszuführen, damit das Haus\nSchützengarten wieder (zwischen)genutzt werden könnte? Was würde das\nungefähr kosten?\n\n5. Könnte das ehemalige Restaurant zurückgebaut werden und das günstig\ngelegene Areal mit temporären Bauten genutzt werden, zum Beispiel als Büro-\noder Unterrichtsraum? Mit welchen ungefähren Kosten wäre dabei zu\nrechnen?\n\nü**^ r|,,^f'r-\n\nKop:\n\nVls\n\nGcnrcindc\nRichcn\n\nA':Fi\nBem. / Frist:\n\nCI z. K.\ndir. Erledig\n\nitung\n\n- 3. Jan. 2024\n\nNr.:\n/ Frist:\n\nF dir. Erledig\nEz.K. t{\n\nRiehen, 2. Januar 2024, Claudia Schultheiss, Fraktion\n\n\n


text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAnzug \n\nAnzug betreffend nachhaltiges Mobilitätsmanagement in der \nGemeindeverwaltung Riehen \n\nUnsere Gemeinde wurde kürzlich für weitere vier Jahre mit dem Label «Energiestadt \nEuropean Energy Award Gold» ausgezeichnet. Dieses Label ist ein \nLeistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige Energiepolitik umsetzen. Im \nEnergiekonzept Riehen 2014-2025 bekennt sich die Gemeinde dazu, diese \nVorreiterrolle auch in Zukunft weiter zu führen. Sie legt dabei als einen von mehreren \nstrategischen Schwerpunkten die massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler \nTreibstoffe fest und definiert den Grundsatz, dass primär der Anteil des motorisierten \nIndividualverkehrs deutlich reduziert werden muss. Die Gemeinde will die \nverschiedenen Formen von Verkehr durch die Optimierung der entsprechenden \nInfrastruktur sowie durch Anreize und Informati fördern. \n\nAls eine Massnahme dafür wird die Förderung von Mobilitätskonzepten für geeignete \nUnternehmen (ab 20 Mitarbeitenden) vorgeschlagen (Energiekonzept Riehen 2014-\n2025, S.17). In den letzten Jahren haben nicht nur Firmen, sondern auch immer \nmehr öffentliche Verwaltungen solche Mobilitätskonzepte für sich eingeführt bzw. \nMassnahmen umgesetzt, wie zum Beispiel Arlesheim oder die Stadt Bern. Die darin \nvorgesehenen Massnahmen stehen nicht nur im Kontext von Umweltschutz, sondern \nauch von der Gesundheit der Mitarbeitenden. \n\nDie Parkplätze in der Umgebung der Riehener Gemeindeverwaltung sind \nkostenpflichtig, sie sind grundsätzlich nicht für die Verwaltungsangestellten, sondern \nfür Besucherinnen der lokalen Läden und des Gewerbes im Dorfkern vorgesehen. Es \nstellt sich die Frage, ob dieses Ziel erreicht werden kann angesichts der Tatsache, \ndass die rund 700 Verwaltungsangestellten die extrem vergünstigte \nAngestelltenparkkarte (50.-/ Jahr) in Anspruch nehmen können. Bis vor einigen \nWochen existierte ausserdem in den Stellenausschreibungen für Primarlehrpersonen \nauf der Webseite der Gemeinde Riehen ein Hinweis auf die günstigen \nParkplatzmöglichkeiten für Mitarbeitende, welche mit dem Auto zur Arbeit fahren. \nDieser Hinweis wurde in der Zwischenzeit erfreulicherweise ersatzlos gestrichen. \n\nDennoch hat der Hinweis Anlass zum vorliegenden Anzug gegeben, und die \nAnzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n- Ist der Gemeinderat bereit zu analysieren, wo hinsichtlich der nachhaltigen \nMobilität der Gemeindeangestellten Handlungsbedarf besteht, und ist er \nbereit, konkrete Massnahmen zu erarbeiten für die Umsetzung eines \nnachhaltigen Mobilitätsmanagements in der Verwaltung? \n\nAn ßMi \n\nBern. / Fris \n\n]A ISTBearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nt: \n\nK°p g An ßMi \n\nBern. / Fris \n\n2 7. Mai 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF; \n\nBern. / Frist \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n: f$n M \n\nKop: \n\nVis: \n\nFF; \n\nBern. / Frist \n>eg. N wo? \n\n1 \n\n\n\n- Ist der Gemeinderat bereit, die Fringe Benefits (flexiblen Lohnnebenleistungen \nwie bspw. vergünstigte Angestelltenparkkarte, REKA-Card, die für \nvergünstigtes Treibstofftanken verwendet werden kann) für die \nVerwaltungsmitarbeitenden einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen \nund diese im Zusammenhang eines Gesamtkonzeptes für ein nachhaltiges \nMobilitätsmanagement neu zu beurteilen, so dass die Mobilitätsform aller \nAngestellten berücksichtigt wird (Auto, Velo, ÖV)? \n\n- Ist der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob die Gemeindeverwaltung das TNW-\nJob-Ticket (U-Abo für Firmen- und Verwaltungsmitarbeitende \nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/abonnemente/iob-ticket) als Anreiz zur \nbesseren Nutzung des öffentlichen Verkehrs für ihre Mitarbeitenden einführt? \n\nRiehen, 26. Mai 2021 \n\nhttps://www.tnw.ch/tickets-preise/abonnemente/iob-ticket\n\n


name: 14-18.800.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 14-18.800.02 \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Alters- und Pflegehei-\n\nme in Riehen zu Verfügbarkeit, Finanzierung, Alternativen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Gibt es in Riehen Heime, welche sich unter den erwähnten 587 Heimen befinden? \n\nFalls ja: Was unternimmt der Gemeinderat, um dies zu ändern? \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt ist bestrebt, die Pflegekosten auf der einen und die Kosten für \n\ndie Pension und Betreuung auf der anderen Seite möglichst exakt abzubilden. Auf-\n\ngrund dieses Bestrebens erfolgt in den Jahren 2017 bis 2020 eine stufenweise Erhö-\n\nhung der Pflege-Normkosten von 5 % pro Jahr.  \n\n \n\nEs befinden sich somit keine Riehener Heime unter den erwähnten 587 Heimen. \n\n \n\n \n\n2. Welche gesetzlichen Bestimmungen punkto den Kosten in einem Pflegeheim gibt \n\nes im Kanton Basel-Stadt? Werden diese von den Heimen in Riehen eingehalten? \n\n \n\nDie Vergütung der Leistungen in den Pflegeheimen des Kantons Basel-Stadt sind im \n\nPflegeheim-Rahmenvertrag zwischen CURAVIVA Basel-Stadt (früher VAP) und dem \n\nGesundheitsdepartement geregelt. Dabei handelt es sich unter anderem um die Be-\n\nstimmungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und die Taxen für Pensi-\n\nons- und Betreuungsleistungen, welche im Anhang 1 des Rahmenvertrags geregelt \n\nsind. Die gesetzlichen Bestimmungen sind verbindlich und werden von den Riehener \n\nHeimen eingehalten und vom Kanton kontrolliert. \n\n \n\n \n\n3. Wem obliegen die Aufsicht und die Kontrolle über die Finanzen der Heime? \n\n \n\nDie Aufsicht und Kontrolle über die Finanzen obliegen dem Gesundheitsdepartement. \n\nSeit dem 1. Januar 2017 sind die Pflegeheime im Kanton Basel-Stadt verpflichtet, ihre \n\nKostenrechnungen nach den Vorgaben von CURAVIVA einzureichen, was für deutlich \n\nhöhere Kostentransparenz sorgt. Bei allfälligen Beschwerden wird die Gemeinde vom \n\nKanton informiert. Es ist derzeit keine Beschwerde hängig.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Wie hoch ist die Bettenbelegung in den Riehener Heimen? \n\n \n\nIn den letzten fünf Jahren lag die Bettenbelegung in den Heimen durchschnittlich bei \n\nrund 97,5 %. Die Zahlen von 2017 liegen noch nicht vor, da sie erst mit den Jahresbe-\n\nrichten veröffentlich werden. Als Folge des Ausbaus der Bettenzahl dürfte diese nied-\n\nriger ausfallen. \n\n \n\n \n\n5.  Wie lange beträgt die Wartezeit, wenn sich jemand für einen Heimplatz angemel-\n\ndet hat? \n\n \n\nDie Wartezeit für eine neu angemeldete Person beträgt üblicherweise etwa eine Wo-\n\nche. Sie kann aber auch bis zu fünf Monaten dauern. Dies hängt von der individuellen \n\nSituation (benötigt die pflegebedürftige Person z. B. einen Platz in einer Demenzabtei-\n\nlung oder einer psychogeriatrischen Abteilung) oder persönlichen Wünschen ab, wie \n\nz. B. dem Wunsch nach einem Platz in einem bestimmten Heim. Aufgrund der aktuel-\n\nlen Pflegeplatzsituation im Kanton Basel-Stadt sind grundsätzlich nur noch geringe \n\nWartezeiten zu erwarten. \n\n \n\n \n\n6.  Wie funktioniert das Anmeldeverfahren in Riehen? \n\n \n\nDas Anmeldeprozedere funktioniert gemäss Gesundheitsgesetz im Kanton Basel-\n\nStadt über eine zentrale Vermittlungsstelle. In der Gemeinde Riehen wird diese Auf-\n\ngabe von der Pflegeberatung der Gemeinde ausgeführt. Voraussetzung für eine An-\n\nmeldung mit späterem Heimeintritt ist ein aktueller Pflegebedarfsnachweis und die \n\nEinwilligung zur Anmeldung im Pflegeheim. Der Bedarfsnachweis wird durch die Pfle-\n\ngeberatung erhoben und die Anmeldung im Zielheim ausgeführt (einen ausführlichen \n\nProzessbeschrieb finden Sie im Gesundheitsversorgungsbericht des Kantons Basel-\n\nStadt, www.bs.ch/publikationen/gesundheitsversorgung/gsv-bericht.html). \n\n \n\n \n\n7.  Nach welchen Kriterien werden die Anmeldungen an die Heime überwiesen? \n\n \n\nKriterien sind die „wichtigsten pflegerischen Angaben“ wie z. B. medizinische Indikati-\n\nonen, Körperpflege, Wohnkompetenz, sich kleiden, Orientierungsvermögen, Nah-\n\nrungsaufnahme etc. Weitere Kriterien sind Einschränkungen in den Aktivitäten des \n\ntäglichen Lebens, die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen so-\n\nwie die Eignung der Wohnsituation: Das Vorhandensein von Hindernissen wie Trep-\n\npen, Schwellen, Badewanne können die Alltagsbewältigung verunmöglichen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 8.  Welche Alternativangebote gibt es in Riehen für ältere Menschen, die noch keinen \n\nPlatz in einem Alters- oder Pflegeheim benötigen oder möchten? \n\n \n\nDie wichtigsten Dienstleistungen sind pflegerische und hauswirtschaftliche Unterstüt-\n\nzung durch Spitexbetriebe, Mahlzeitendienste, Tagesheime, kirchliche Angebote, So-\n\nzialberatungen. Alle ambulanten und teilstationären Angebote für zuhause lebende \n\nBetagte sind in der Broschüre „Nützliches und Interessantes für Einwohner und Ein-\n\nwohnerinnen von Riehen und Bettingen“ aufgeführt. Die Broschüre ist gratis in Druck-\n\nversion erhältlich und elektronisch als PDF verfügbar. \n\nDie Gemeinde unterstützt aber auch proaktiv den Verbleib der Betagten im vertrauten \n\nUmfeld. Insbesondere pflegende Angehörige werden auf finanzielle Unterstützung \n\naufmerksam gemacht, mittels öffentlicher Veranstaltungen informiert und in Selbsthil-\n\nfegruppen begleitet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. April 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nSVP Riehen \n\nAn; • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nÄz.K. \n\nBern. /Frist: v \n\nKOP^,' \n\nvis: lA \n2 7. Feb. 2019 \n\n—"4T— \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: AiUOLuAl \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.. \n\nAnzug: Einführung in die Anwendung der Office Systeme für 6. Primarschüler \n\nWenn die Schülerinnen und Schüler nach 6 Primarschuljahren in die \nSekundarstufe 1 übertreten, werden sie dort vermehrt zu Präsentationen und \nVorträgen aufgefordert. \n\nDiese beinhalten den Gebrauch von Power Point, Grafiken und Excel Tabellen, \nund natürlich Word Dokumente. \n\nLeider werden die Schülerinnen und Schüler in der 6. Primarklasse nicht auf \ndiese Herausforderung und Aufgabe vorbereitet, was zur Folge hat, dass die \nEltern oder die älteren Geschwister zu Hilfe eilen müssen. \n\nDie Unterzeichnenden schlagen vor, dass nach Notenabschluss des 2. \nZeugnisses der 6. Primarklasse, ein Teil der übrigen Zeit bis zu dem \nSchulwechsel damit aufgewendet wird, den Schülerinnen und Schülern die \nAnwendung der Office Programme und das Zehnfingersystem beizubringen und \nsomit die Zeit bis zu den Sommerferien sinnvoll zu nutzen. \n\nDie Anzugsstellenden bitten daher den Gemeinderat zu prüfen und zu \nberichten: \n\n1. Ob die o.g. Anwendungslektionen angeboten werden können und \n2. Bis wann mit der Einführung dieser Anwendungskurse gerechnet w^rdea \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2444                                      Nr. 18-22.604.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Quellwasser der \n\nDorfbrunnen  \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem Quellwassersystem hat der Gemeinderat bereits in der \n\nBeantwortung der Interpellation von Caroline Schachenmann betreffend gemeindeei-\n\ngenes Quellwassersystem eine einleitende Stellungnahme abgegeben. Ergänzend \n\nkann festgehalten werden, dass selbst während der Problemsuche immer mindestens \n\ndie Hälfte der Brunnen Wasser geführt haben. Die Aussage, dass vor kurzem alle \n\nBrunnen abgestellt waren, ist nicht korrekt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wenn es sich um technische Probleme handelt, wurden diese zwischenzeitlich \n\nbehoben? \n\n \n\nEine erste grobe Analyse der Druckdifferenz-Problematik hat keine Ergebnisse gelie-\n\nfert. Das Problem der Druckdifferenzen im Quellwassernetz besteht weiterhin. Im Ge-\n\ngensatz zum städtischen Trinkwassernetz, welches mit 4-8 bar Druck betrieben wird, \n\nhat das Quellwassernetz nur einen Betriebsdruck von 1 bar. Schadhafte Leitungsab-\n\nschnitte können somit nicht sofort örtlich lokalisiert werden. \n\n \n\n \n\n2. Gibt es Hinweise auf Verunreinigungen? \n\n \n\nDie Wasserqualität an den Brunnen in Riehen entsprach zu jedem Zeitpunkt den ho-\n\nhen Trinkwasser- und Lebensmittelvorschriften. \n\n \n\n \n\n3. Schnell wird die Trockenheit erwähnt. Wie lauten die Zahlen: a) fliessendes \n\nQuellwasser? b) Stand bei den Reservoiren? \n\n \n\na) Die Quellergiebigkeit sämtlicher Quellen, welche am Quellwassernetz angeschlos-\n\nsen sind, beläuft sich momentan auf 470 Liter pro Minute. \n\nb) Die Reservoire sind momentan gefüllt. Das Reservoir im Moostal fasst 270 Kubik-\n\nmeter und das Reservoir im Autal 65 Kubikmeter. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Fliesst das Quellwasser unkontrolliert weg, oder besteht Verdacht auf Fremdnut-\n\nzung? \n\n \n\nEine oder sogar mehrere defekte Quellwasserleitungen könnten ein mögliches Prob-\n\nlem für die Druckdifferenzen im Quellwassernetz sein. Eine Fremdnutzung ist unwahr-\n\nscheinlich, kann aber nicht ausgeschlossen werden.  \n\n \n\n \n\n5.  Wurde das Quellwasser für Bewässerungsmassnahmen verwendet? \n\n \n\nNein. Aufgrund der geringen Druckverhältnisse würde es zu lange dauern, bis das \n\nTankfahrzeug gefüllt wäre.  \n\n \n\n \n\n6.  Ist sich die Verwaltung der Wichtigkeit einer intakten Quellwasserversorgung be-\n\nwusst? \n\n \n\nJa. \n\n \n\n \n\n7.  Verfügt die Gemeinde über das nötige Fachpersonal, um das wichtige Problem zu \n\nerforschen und zu beheben? \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen ist zwar Eigentümerin der Quellwasserversorgung. Der Betrieb \n\nwird aber von den IWB sichergestellt. Aufgrund von gesetzlichen Anpassungen in Be-\n\nzug auf die Produktehaftung bei der Abgabe von Trinkwasser hat die Gemeinde Rie-\n\nhen im November 2000 den Betrieb der Quellwasserversorgung im Auftragsverhältnis \n\nan die IWB vergeben. Leider konnten die Fachleute der IWB und der Gemeindever-\n\nwaltung die Ursache bisher nicht eruieren. Eine detaillierte Überprüfung des Brunn-\n\nwassernetzes wird in den Wintermonaten durchgeführt. In dieser Zeit sind die meisten \n\nBrunnen abgestellt und es können weitere Untersuchungen vorgenommen werden. \n\n \n\n \n\n8.  Laut Publikationen dient das Quellwasser auch als Notwasserversorgung. Wie \n\nwichtig das sein könnte, haben vor kurzem einige Orte im Baselbiet erfahren. \n\nWurden die Mängel den IWB gemeldet? \n\n \n\nDie Quellwasserversorgung ist nur eine mögliche Massnahme in einer Notsituation. \n\nWeitere Massnahmen sind Pflichtdepots von Wasserflaschen bei grossen Detailhänd-\n\nlern, Trinkwasserpumpanlagen in den Langen Erlen, netzübergreifende Wasserver-\n\nsorgung von anderen Regionen, Wassertanklastwagen usw. Verantwortlich für die \n\nNotwasserversorgung im Kanton Basel-Stadt sind die IWB. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die IWB, welche im Auftrag der Gemeinde für den Betrieb der Quellwasserversorgung \n\nverantwortlich sind, haben den Mangel festgestellt und die Gemeinde informiert. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.779.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.779.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Patrick Huber betreffend Flutlichtanlage auf der \n\nGrendelmatte \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Investitionskredit für das Kunstrasenfeld auf der Sportanlage Grendelmatte wurde \n\n2005 vom Einwohnerrat beschlossen. Nebst dem eigentlichen Einbau des Kunstra-\n\nsens und einigen Umgebungsarbeiten sah die Vorlage auch die Realisation einer Be-\n\nleuchtungsanlage vor. Vorgesehen war gemäss Vorlage, „(…) den Platz mit einer \n\nTrainingsbeleuchtung von ca. 80 Lux zu versehen“. Die Beleuchtung wurde entspre-\n\nchend ausgeführt und erfüllt bzw. übertrifft diesen durchschnittlichen Sollwert gemäss \n\nMessprotokoll klar. Allerdings wird die Luxzahl im von den Beleuchtungsmasten am \n\nmeisten entfernten Bereich nicht erreicht, was objektiv spürbar ist. \n\n \n\nDie Qualität der Beleuchtung wurde - im Gegensatz zur Qualität des Kunstrasens an \n\nsich - bisher aber weder von der IGRS Kommission Grendelmatte noch im Rahmen \n\nder grossen Benutzerbefragung 2011 kritisiert. Der Kunstrasen erfüllt seine Funktion \n\nals Trainingsfeld mit und ohne Beleuchtung sowie als Austragungsort für Wettbe-\n\nwerbsspiele im Juniorenbereich, die i.d.R. ohne Beleuchtung stattfinden. Wenn man \n\nsich die Intensität der Benutzung vergegenwärtigt, kann eigentlich nicht von einem \n\n„sehr begrenzten Nutzen“ die Rede sein. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist bei der Sanierung des Kunstrasenfeldes im Jahre 2016 auch ein Ausbau der \n\nFlutlichtanlage geplant, so dass das Feld von zwei Seiten gleichmässig ausge-\n\nleuchtet werden kann? \n\n \n\nDer Ersatz des Kunstrasens 2016 ist noch nicht konkret geplant. Die bisherige Kos-\n\ntenschätzung gemäss Investitionsliste im Politikplan 2014 - 2017 geht allerdings nur \n\nvon einem Ersatz des Kunstrasenbelags aus, da die Beleuchtung bisher nicht bean-\n\nstandet wurde. Ein Ausbau der Beleuchtungsanlage kann aber als Variante in der Vor-\n\nlage integriert werden. \n\n \n\n \n\n2. Wenn ja: Wäre ein solcher Ausbau auch schon früher denkbar? \n\n Wenn nein: Weshalb? \n\n \n\nEin Ausbau der Beleuchtungsanlage - zum Beispiel um zwei zusätzliche Beleuch-\n\ntungsmasten - wäre, den politischen Willen und die Baubewilligung vorausgesetzt, \n\n\n\n \n\nSeite 2 auch früher möglich. Hierfür wäre mit Kosten von rund 50‘000 Franken (+/- 25%) plus \n\ninterne Leistungen für Planung und Bauleitung zu rechnen. Die entsprechenden Mittel \n\nsind im kürzlich bewilligten Globalkredit zum Leistungsauftrag 5 Kultur, Freizeit und \n\nSport nicht budgetiert. Darum empfiehlt der Gemeinderat, das mit der Interpellation \n\nvorgebrachte Anliegen nicht bereits jetzt, sondern im Rahmen der geplanten Vorlage \n\naufzunehmen bzw. dem Einwohnerrat als Variante zur Diskussion zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: 06-10.068.04 Bericht Bericht der Sachkommission BSS zum Politikplan 2008-2011, Politikbereiche 6 und 7

text: \n        \n06-10.068.3 \n\n \n \n         Sachkommission BSS \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung, Soziales und Sport (BSS) \nzum Politikplan 2008/2011 \n \n\n \n\n1. Einleitende Gedanken \n\nDie Sachkommission BSS hat den Politikplan betr. Politikbereich 6 und 7 während einer \nDoppelsitzung beraten. Anwesend waren neben den Kommissionsmitgliedern Gemeinderat \nMichael Martig, die Gemeinderätinnen M. Iselin und I. Fischer, Rolf Kunz, Abteilungsleiter, \nVera Stauber, Abteilungsleiterin, sowie Christian Lupp. Die Kommission dankt für die kon-\nstruktive Zusammenarbeit. \n \nDie Kommission nimmt positiv vom Schwerpunkt Familien- und Jugendpolitik Kenntnis, wie \ner auf S. 6 dargestellt wird. Riehen hat schweizweit einen der höchsten Altersdurchschnitte. \nEs ist deshalb ein wichtiges Anliegen, wenn familienpolitische Aspekte noch stärker berück-\nsichtigt werden. Die Kommission unterstützt die gemeinderätliche Zielrichtung mit der Förde-\nrung von günstigem Wohnraum für Familien, dem Bereitstellen von Freizeitangeboten für \nJugendliche, Unterstützung von Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit sowie einem bedarfsge-\nrechten Angebot von familienergänzenden Betreuungsangeboten. \n \n \n\n2. Politikbereich Freizeit und Sport \n\nDie Kommission hat sich intensiver mit den folgenden Fragestellungen beschäftigt: \n \nS. 26: 6.2  Freizeitangebote \n \nSpielplätze: Die Kommission informiert sich über den Zustand der Spielplätze und den Ein-\nsatz der budgetierten CHF 30'000. Sie ist befriedigt, dass zurzeit in Kooperation mit der \nFHNW die Spielplätze evaluiert und auf Sicherheitsnormen geprüft werden. Aus den Ergeb-\nnissen dieser Untersuchung wird eine Strategie mit möglichen Änderungen für nächstes \nJahr erarbeitet. \nJugendkaffee: Das Jugendkaffee des Freizeitzentrums Landauer wird in Zusammenarbeit \nmit dem neuen Leiter neu geplant und der Nachfrage angepasst werden. \nMobile Jugendarbeit: Die Kommission erkundigt sich nach den Gründen für die Erhöhung \ndes Budgets um CHF 35`000. Als Gründe genannt werden zusätzliche Mittel für ausseror-\ndentliche Projekte, Erhöhung der Mieten sowie leicht höhere Kosten durch die neue Füh-\nrungsstruktur durch die Mobile Jugendarbeit Basel. Die Kommission kann dies nachvollzie-\nhen. \nSehr positiv nimmt die Kommission die Idee der Jugendmitwirkungstage „Jugend Mit Wir-\nkung“ auf. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSeite 2 Euro 08: Die Kommission möchte wissen, welche Veranstaltungen Riehen plant. Die vom \nBundesamt für Sport gebrachten Ideen erachtet man für Riehen als nicht sehr geeignet. In \nBetracht gezogen wird vom Gemeinderat etwas mit weniger Eventcharakter, so soll z.B. \nversucht werden, die Menschen über Wochen in Bewegung zu bringen und die Stimmung in \neine nachhaltige Bewegungsveränderung umzumünzen. Öffentliche Vorführungen, z.B. auf \nder Grendelmatte, sind gut denkbar.  \n \n \nS. 26: 6.3  Schwimmbad \n \nDie Kommission erkundigt sich nach dem Stand der Planung für ein neues Schwimmbad. \nSie nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Gemeinderat innovativ vordenkt und anfangs 2008 \neine Vorlage unterbreiten wird. Allerdings wünscht ein Teil der Kommission, dass der Ein-\nwohnerrat über verschiedene Varianten diskutieren sollte.  \n \n\nBeschluss:  \n Die Sachkommission Bildung, Soziales und Sport empfiehlt dem Einwohnerrat das \n\nProduktgruppenbudget des Politikbereichs Freizeit und Sport für das Jahr 2008 ein-\nstimmig zur Genehmigung.  \n\n \n \n\n3. Politikbereich Bildung und Soziales \n\nS. 28: 7.4  Soziale Dienste und Integration \n \nDie Kommission befürwortet, dass die Mietzinsbeiträge nicht mehr in diesem Produkt geführt \nwerden. Diese sind historisch gewachsen durch eine sehr moderate Bewirtschaftung der \ngemeindeeigenen Liegenschaften. Es ist sinnvoller, bedürftige Personen gezielt zu unter-\nstützen, wie das von der Sozialhilfe gemacht wird. Allerdings sollte die Liegenschaftsverwal-\ntung ihre Strategie für die Mietzinsentwicklung transparent darlegen.  \n \nS. 28:7.5  Entwicklungszusammenarbeit \n \nDie leichte Zunahme der Spenden hängt mit der leichten Zunahme des Steuerertrages zu-\nsammen, da 1% der Steuereinnahmen dafür vorgesehen ist. \n \nS. 28: 7.6 Sozialhilfe \n \nDie Kommission ist erfreut über die positive Entwicklung der Ausgaben der Sozialhilfe, wel-\nche wiederum deutlich abnehmen.  \nAuch zahlenmässig ist ein Rückgang der Klienten zu verzeichnen von 399 (2005) auf 327 \n(2007). Diese Entwicklung ist aber weiterhin von der Wirtschaftslage abhängig. \n\n\n\n \n \n \n\nDas aufgestockte Reintegrationsprogramm wird trotz verbesserter Wirtschaftslage noch voll \nausgelastet. Besonders die Altergruppe der jungen Arbeitslosen soll intensiv betreut werden. \n\nSeite 3 \n\nDas System der Sozialhilfe soll weiterhin auf mögliche Lücken zum Missbrauch untersucht \nwerden. Die Kommission unterstützt das Modell von Hausbesuchen, welche vertieften Ein-\nblick in die Lebensumstände der Bezügerinnen und Bezüger geben.  \n \nS. 28: 7.1  Kindergärten und Tagesbetreuung \n \nBeim Tageskindergarten ist im Jahr 2008 mit 10 zusätzlichen Plätzen ein deutlicher Ausbau \ngeplant. Die Kommission ist der Meinung, dass der Tageskindergarten und die Mittagstische \nin den Schulen ein Standortvorteil sind und wünscht weitere Informationen zu Nachfrage, \nAngebot, Finanzierung und Qualifikation des Personals. \n \nS. 28: 7.3  Erwachsenenbildung und Familienförderung \n \nDie Kommission regt an, dass Kinder möglichst früh kontaktiert werden, um Familien mit \nErziehungsdefiziten zu erfassen, ohne das Erziehungsrecht der Eltern zu verletzen. Es \nkönnte geprüft werden, ob man zusammen mit der Mütter-/Väterberatung ein Projekt lancie-\nren könnte.  \n \n\nBeschluss:  \n Die Sachkommission Bildung, Soziales und Sport empfiehlt dem Einwohnerrat das \n\nProduktgruppenbudget des Politikbereichs Bildung und Soziales für das Jahr 2008 \neinstimmig zur Genehmigung. \n\n \n \nRiehen, 30. November 2007 \n \n \n \nAnnemarie Pfeifer \n\n \nPräsidentin Sachkommission Bildung, Soziales und Sport \n\n\n\tBericht der Sachkommission Bildung, Soziales und Sport (BSS) zum Politikplan 2008/2011 \n\t1. Einleitende Gedanken \n\t2. Politikbereich Freizeit und Sport \n\tBeschluss:  \n\t3. Politikbereich Bildung und Soziales \n\tBeschluss:  \n\n\n


name: 06-10.577.01 Interpellation Peter A. Vogt betr. Gefährdung der Tennisplätze beim Kohlistieg

text: \n06-10.577 \n\n \nINTERPELLATION Peter A. Vogt betr. Gefährdung der Tennisplätze beim \nKohlistieg \n \n\nWortlaut: \n \n"Laut Presseberichten planen die kantonalen Behörden, das Areal der Notwohnungen am \nRüchligweg neu zu überbauen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nun soll aber das Areal \ndes Tennisclubs Rosental in die Planung einbezogen und möglicherweise überbaut werden. \n \nMeine Fragen an den Gemeinderat: \n1. Welche Kompetenzen hat der Gemeinderat betreffend der Überbauung des Areals \n\nder Notwohnungen? \n2. Welche Zone ist momentan gültig und ist eine Zonenänderung geplant? \n3. Welche Kompetenzen hat der Gemeinderat betreffend einer Überbauung auf dem \n\nGebiet der Tennisplätze? \n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich für die Existenz des Tennisclubs Rosental am jetzi-\n\ngen Ort einzusetzen? \n \nBekannterweise liegt der Tennisplatz auf einer Deponie. \n \n5. Was für Messungen wurden bisher vorgenommen und welche Resultate wurden da-\n\nbei gefunden? \n6. Besteht für die Tennisspieler eine Gefährdung oder eine erhöhte Belastung? \n7. Besteht für die Umgebung - Freizeitzentrum Landauer und benachbarte Wohnungen \n\n- eine Gefährdung oder eine erhöhte Belastung? \n8. Müsste das Areal saniert werden, falls eine Überbauung darauf errichtet würde? \n9. Wie hoch werden die Kosten dieser Deponiesanierung geschätzt?“ \n \n \n \nEingegangen: 26. Oktober 2007 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2007 \n \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.577.1\n \n \nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Gefährdung der Tennisplätze beim \nKohlistieg \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nWie in der Interpellationsbeantwortung zur Interpellation H. Ueberwasser im Septem-\nber 2007 erläutert, soll das Alters- und Pflegeheim „Humanitas“, welches heute an der \nInzlingerstrasse steht, auf dem Areal der heutigen Notwohnungen am Rüchligweg neu \ngebaut werden. Östlich angrenzend an das Areal der Notwohnungen liegt am Kohli-\nstieg die Parzelle, welche zurzeit durch den Tennisclub Rosental im Baurecht genutzt \nwird. Das Baurecht läuft im Jahr 2008 ab. Beide Parzellen sind im Eigentum der Ein-\nwohnergemeinde der Stadt Basel. \n \nIn unmittelbarer Nachbarschaft dieser Areale wird die S-Bahn-Haltestelle Niederholz \ngebaut. Gemäss kommunalem Richtplan aus dem Jahr 2003 ist (Zitat) „die Attraktivität \nder S-Bahn mit entsprechender Ausrichtung der Siedlungsentwicklung im Bereich der \nneuen S-Bahn-Haltestellen zu unterstützen“ (Zitatende). In diesem Sinne ist es für den \nGemeinderat richtig, bei den Entwicklungsüberlegungen im Zusammenhang mit dem \nNeubau des „Humanitas“ auch die direkt angrenzende Parzelle einzubeziehen, welche \nzurzeit durch den Tennisclub Rosental genutzt wird. Möglicherweise wäre eine Nut-\nzung der Areale denkbar, die dem Quartier Niederholz und dessen Entwicklung besser \ndienlich ist. \n \nFür die Konkretisierung der Entwicklungsmöglichkeiten soll ein kooperatives Pla-\nnungsverfahren, eine sogenannte Testplanung, durchgeführt werden, in welchem ein \nRahmenkonzept für die Bebauung, Etappierung sowie die Freiraumgestaltung erarbei-\ntet wird. \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Welche Kompetenzen hat der Gemeinderat betreffend die Überbauung des Areals \n\nder Notwohnungen? \n \nFür den Neubau des „Humanitas" wird sehr wahrscheinlich ein Bebauungsplan erar-\nbeitet. Der Gemeinderat hat die Kompetenz, dem Einwohnerrat einen Bebauungsplan \nzum Entscheid vorzulegen. Es wäre aber auch möglich, dass die Grundeigentümerin \nein Baubegehren für ein zonenkonformes Projekt einreichen würde. Dann wären die \nEinflussmöglichkeiten der Gemeinde gering. \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welche Zone ist momentan gültig und ist eine Zonenänderung geplant? \n \nDas Areal ist gemäss Zonenplan der Zone 2 zugewiesen. Welche zonenrechtlichen \nÄnderungen sinnvoll sind, kann erst aufgrund des Resultats des Testplanungsverfah-\nrens beurteilt werden. Zonenrechtliche Änderungen würden über das Bebauungsplan-\nverfahren erfolgen. \n \n \n3. Welche Kompetenzen hat der Gemeinderat betreffend eine Überbauung auf dem \n\nGebiet der Tennisplätze? \n \nDas Areal ist gemäss Zonenplan der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \nzugewiesen. Auch hier gilt: Würde ein zonenkonformes Projekt eingereicht, wären die \nEinflussmöglichkeiten gering. Es liegt auch hier in der Kompetenz des Gemeinderats, \ndem Einwohnerrat einen Bebauungsplan vorzulegen bzw. allenfalls eine Zonenände-\nrung zu beantragen. \n \n \n4. Ist der Gemeinderat bereit, sich für die Existenz des Tennisclubs Rosental am jetzi-\n\ngen Ort einzusetzen? \n \nDer Gemeinderat wird sich dafür einsetzen, dass sorgfältig geprüft wird, welche Nut-\nzung auf diesem Areal langfristig aus der Sicht der Quartierentwicklung richtig ist. Bei \nden Erwägungen werden auch die Interessen des Tennisclubs bzw. des Sports einbe-\nzogen. Geprüft werden müssen aber auch andere Lösungsansätze. Zum Beispiel: \nGenügt es, wenn der Tennisplatz reduziert wird? Oder gibt es mögliche Ersatzstandor-\nte für die gesamte Tennisanlage oder zumindest für eine reduzierte Anlage? Oder \nkann der Tennisclub gar mit einem anderen Tennisclub fusionieren und an dessen \nStandort spielen? \n \n \nZu den Fragen des Interpellanten zum Thema Deponie nimmt der Gemeinderat wie \nfolgt Stellung: \n \n5. Was für Messungen wurden bisher vorgenommen und welche Resultate wurden \n\ndabei gefunden? \n \nDie Deponie wurde 1994/95 gemäss kantonalem Amt für Umwelt und Energie umfas-\nsend untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass in der Deponie hauptsächlich Bau-\nschutt, Strassenwischgut und Strassensammlerabfälle sowie Siedlungs- und Gewer-\nbeabfälle eingelagert sind. Eine lokale Grundwasser-Belastung mit Mineralölen wurde \nvon 1996 bis 1999 saniert. Wegen dieser nachgewiesenen Belastung des Grundwas-\nsers durch die Deponie wird das Grundwasser seither regelmässig überwacht. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Bei der damaligen Untersuchung der Deponie wurde ausserdem festgestellt, dass die \nAbbauprozesse im Deponiekörper noch nicht vollständig abgeschlossen sind und es \nbereichsweise noch zur Bildung von Deponiegas (Kohlendioxid, Methan) kommt. Da-\nher wurde alle 2 Jahre der Gashaushalt der Deponie mittels Gaspegel überprüft. Da \ndie gemessenen Gaskonzentrationen rückläufig sind, wird lediglich noch alle 3 Jahre \nder Gashaushalt überprüft. Gasmessungen direkt an der Oberfläche der Deponie zei-\ngen bisher keine Deponiegase an. Auch in der Raumluft in den angrenzenden Keller-\nräumen konnten bisher keine Spuren von Deponiegas festgestellt werden. \nDie Deponie ist im Kataster der belasteten Standorte als 'überwachungsbedürftiger \nStandort' eingetragen, es besteht kein Sanierungszwang. \n \n \n6. Besteht für die Tennisspieler eine Gefährdung oder eine erhöhte Belastung? \n \nGemäss Auskunft des Amts für Umwelt und Energie besteht weder eine Gefährdung \nnoch eine erhöhte Belastung. Die Gasentwicklung des Deponiekörpers wird, wie be-\nreits erwähnt, alle 3 Jahre überprüft. \n \n \n7. Besteht für die Umgebung - Freizeitzentrum Landauer und benachbarte Wohnun-\n\ngen - eine Gefährdung oder eine erhöhte Belastung? \n \nAuch hier besteht gemäss Auskunft des Amts für Umwelt und Energie weder eine Ge-\nfährdung noch eine erhöhte Belastung.  \n \n \n8. Müsste das Areal saniert werden, falls eine Überbauung darauf errichtet würde? \n \nFür die Deponie besteht kein Sanierungsbedarf. Das bei einem Bauvorhaben anfal-\nlende Aushubmaterial muss entsprechend seiner Belastung umweltgerecht entsorgt \nwerden. Für allfällige Neubauten ist anzumerken, dass zur Sicherung der Kellerräume \nmindestens eine gasdichte Bodenplatte erstellt werden muss. Ob weitere Massnah-\nmen nötig sind, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. \n \n \n9. Wie hoch werden die Kosten dieser Deponiesanierung geschätzt? \n \nDie Deponie ist nicht sanierungsbedürftig. Die Kosten für die Entfernung von allfällig \nbelastetem Aushubmaterial im Rahmen der Bauarbeiten sind abhängig vom Aushub-\nVolumen und der konkreten Belastung. Je nach Belastungsgrad muss das Material auf \nunterschiedlichen Deponien entsorgt werden. Eine Kostenabschätzung ist deshalb \nzum heutigen Zeitpunkt nicht möglich. \n \nRiehen, 30. Oktober 2007 \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 26. Oktober 2007 \n\tINT Vogt betr  Tennisplätze Kohlistieg_Antwort.pdf\n\tInterpellation Peter A. Vogt betreffend Gefährdung der Tennisplätze beim Kohlistieg \n\n\n


name: 22-26.600.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Barbara Näf betreffend Riehener Spielplätze

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 24. April 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5112                                               Nr. 22-26.600.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Barbara Näf betreffend Riehener Spielplätze \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nSeit der Sanierung der Spielplätze wurde der Fokus auf den guten Unterhalt sowie punk-\n\ntuelle Ergänzungen des Angebots, z. B. mit Tischtennistischen oder Wipptieren, gelegt. \n\nGrosse Erneuerungen oder Ersatzmassnahmen waren aufgrund des noch guten Zu-\n\nstands keine nötig. \n\nFür den Unterhalt der Spielplätze zeichnen seit jeher die Werkdienste verantwortlich. Im \n\nZuge der neuen Aufgaben- und Finanzplanung, die 2024 wirksam wurde, wurde auch \n\ndas entsprechende Budget neu bei den Werkdiensten angesiedelt. Für Umgestaltungen \n\noder die Weiterentwicklung der Spielplätze ist weiterhin die Abteilung Kultur, Freizeit \n\nund Sport verantwortlich. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Gibt es einen Unterhalts- resp. Sanierungsplan für die Spielplätze? \n\n \n\nDie Spielplätze werden gemäss der Normenreihe SN EN 1176 wöchentlich visuell \n\nund einmal pro Monta operativ inspiziert. Zudem findet eine jährliche Hauptin-\n\nspektion statt. \n\nWerden bei einer der genannten Inspektionen Defekte festgestellt, werden diese \n\nrasch möglichst behoben. Ist eine Reparatur nicht sofort möglich und es besteht \n\nVerletzungsgefahr, wird das Spielgerät abgesperrt. \n\n \n\n \n\n2. Wer entscheidet über Art und Umfang von Sanierungen oder Umgestaltungen der \n\nSpielplätze? Was sind die Kriterien? \n\n \n\nReparaturen des Bestandes werden direkt durch die Werkdienste erledigt bzw. aus-\n\ngelöst. Wenn sich ein grösserer Sanierungsaufwand auf einem Spielplatz abzeich-\n\nnet, wird mit der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport gemeinsam erörtert, ob eine \n\nSanierung Sinn macht oder eine Umgestaltung zu bevorzugen ist. \n\n \n\n \n\n3. Wieviel Geld steht für die Instandhaltung der verschiedenen Spielplätze zur Verfü-\n\ngung? \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Für Unterhaltsarbeiten und kleinere Reparaturen steht den Werkdiensten ein jähr-\n\nlicher Betrag in Höhe von CHF 33'000 zur Verfügung. Für grössere Reparaturen, \n\nzum Beispiel infolge von Vandalenakten, für den Ersatz von defekten Spielgeräten \n\nund für Angebotsergänzungen, sind im aktuellen Budget des Bereichs Freizeit und \n\nJugend CHF 70'000 eingestellt. Dies reicht nicht für grössere Umgestaltungen von \n\nSpielplätzen. Entsprechende Mittel müssen jeweils aufgrund entsprechender Pla-\n\nnungen separat budgetiert werden. \n\n \n\n \n\n4. Welche Forderungen bzgl. der Zustände auf Spielplätzen sind mit dem Unicef Label \n\nverbunden? \n\n \n\nUnicef macht keine entsprechenden Vorgaben. Bei der Gesamtbewertung einer \n\nGemeinde durch Unicef wird aber auch das Angebot an Spielplätzen berücksichtigt. \n\nIm Rahmen der Zielsetzungen im Label-Aktionsplan kann sich eine Gemeinde ent-\n\nsprechende Ziele setzen. Dies war im letzten Aktionsplan der Gemeinde Riehen \n\n(2017-2021) so, als entsprechende Ziele für Schulpausenhöfe und öffentliche Spiel-\n\nplätze (Verbesserung der Trinkwassersituation) aufgenommen und realisiert wur-\n\nden. \n\n \n\n \n\n5. Ist eine Mitwirkung der Bevölkerung bei Umgestaltungsprojekten vorgesehen? \n\n \n\nBei der Entwicklung der öffentlichen Spielplätze bis 2013, wie sie in der Interpella-\n\ntion angesprochen wird, fanden teilweise Partizipationsverfahren statt (z. B. bei den \n\nSpielplätzen Wettsteinanlage und Grenzacherweg). Auch in der Zwischenzeit wur-\n\nden Anliegen aus der Bevölkerung aufgenommen, zuletzt die Realisation einer \n\nBoule-Bahn am Vierjuchartenweg oder Minifussballtore beim Spielplatz Mohr-\n\nhaldenanlage. \n\nEine neuerliche Mitwirkung bei einer Umgestaltung eines Spielplatzes ist denkbar. \n\nFür 2024 steht – Stand heute – aber kein grösseres Umgestaltungsprojekt an. \n\n \n\n \n\nDem Gemeinderat ist es ein Anliegen, die Spielplätze weiterhin gut zu unterhalten. Ent-\n\nwicklungen werden situativ geprüft und auch entsprechend ins Budget aufgenommen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. April 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Susanne Fisch betreffend Anschluss des Wiesentaler Radschnellweges an der Schweizer Grenze in Riehen

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Januar 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 5029                                            Nr. 22-26.590.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Susanne Fisch betreffend Anschluss des Wie-\n\nsentaler Radschnellweges an der Schweizer Grenze in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Radschnellweg RS7 soll eine neue Veloverkehrsverbindung zwischen Schopfheim \n\nund Basel werden. Radschnellwege werden derzeit in vielen deutschen Städten und \n\nAgglomerationen geplant und umgesetzt. Auf Radschnellwegen können Velofahrende \n\nstörungsfrei, sicher und komfortabel vom Umland in die städtischen Zentren verkehren. \n\nIn der Schweiz werden Radschnellwege oft als Velobahnen bezeichnet. Vorreiter auf \n\ndem Gebiet dieser Veloverbindungen sind die Städte Bern und Winterthur. Im Kanton \n\nBasel-Stadt bildet der Teilrichtplan Velo das übergeordnete Velonetzkonzept. Der Teil-\n\nrichtplan unterscheidet zwischen Basis- und Pendlerrouten. Pendlerrouten dienen ge-\n\nübten Zweiradfahrenden als möglichst rasche, direkte Verbindung von A nach B, wäh-\n\nrend das Basisnetz auch auf Velofahrende mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis \n\nausgelegt ist. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wo wird die Route des geplanten Wiesentaler Radschnellweges von Schopfheim \n\nnach Lörrach auf der Schweizer Seite in Riehen aufgenommen? \n\n \n\nZum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wo der RS7 auf deutscher Seite endet. \n\nDie Festlegung des Endpunkts erfolgt im Dialog mit der Gemeinde Riehen und dem \n\nKanton Basel-Stadt. Es soll sichergestellt werden, dass Velofahrende auch auf \n\nSchweizer Seite eine gute Fortsetzung der Infrastruktur vorfinden. \n\n \n\n \n\n2. Auf welcher Route wird der Radschnellweg durch Riehen hindurch in Richtung Ba-\n\nsel und in andere an Riehen angrenzende Gemeinden weitergeführt? \n\n \n\nDies ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Eine Abstimmung mit dem Teil-\n\nrichtplan Velo und dem Riehener Velokonzept ist nötig.  \n\n \n\n \n\n3. Steht die Verwaltung der Gemeinde Riehen im Austausch mit den Zuständigen in \n\nLörrach, um die Fragen Nummer 1 und 2 zu eruieren? Wenn nein, weshalb nicht? \n\nWenn ja, wie ist der Stand der gemeinsamen Sondierungen? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Verwaltung steht sowohl mit der Gesamtprojektleitung vom Landkreis Lörrach \n\nwie auch mit den Verantwortlichen der Stadt Lörrach in Kontakt. Ein nächster Aus-\n\ntausch findet am 22. Februar 2024 mit der Stadt Lörrach statt. \n\n \n\n \n\n4. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Ansicht, dass es sich im Sinne der Ziele des Ag-\n\ngloprogramms sowie in Anbetracht der hohen Beitragssumme des Bundes auf-\n\ndrängt, eine sinnvolle Fortführung der Wiesentaler Radschnellroute auf der Schwei-\n\nzer Seite zu gewährleisten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist der Meinung, dass eine Abstimmung mit dem Riehener Ver-\n\nkehrsnetz, dem Teilrichtplan Velo und dem Riehener Velokonzept wichtig ist. In \n\nRiehen gibt es zum Beispiel entlang der Bahn oder entlang der Tramlinie gute Ve-\n\nloverbindungen von Nord nach Süd.  \n\n \n\n \n\n5. Setzt sich der Gemeinderat ein für eine sinnvolle Weiterführung des Wiesentaler \n\nRadschnellweges durch Riehen hindurch, welche auch Riehener Pendler:innen \n\neine direkte und sichere Durchfahrt durch das Dorf ermöglicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich für gute Veloverbindungen ein. Wo möglich setzt sich \n\nder Gemeinderat stets für Verbesserungen ein.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Januar 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.759.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.759.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend ungenügender \n\nGrundwasserschutz an der Zollfreistrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n   \n\nDer Schutz der Trinkwasserversorgung hat für den Gemeinderat einen hohen Stellen-\n\nwert. Es sollte alles was möglich ist unternommen werden, damit dieser Schutz ge-\n\nwährleistet werden kann.    \n\n \n\nDie Zuständigkeiten für den Schutz des Trinkwassers - auch für das Trinkwasser der \n\nGemeinde Riehen - liegt beim Kanton Basel-Stadt. Der Kanton ist also verpflichtet, die \n\nSicherheit der Trinkwasserversorgung zu gewährleisten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Die Entwässerung von Verkehrswegen ist in der Schweiz gesetzlich geregelt. Ist \n\nder Betrieb der Zollfreien Strasse rechtens, entspricht die Entwässerung in einem \n\nGrundwasserschutzgebiet den gesetzlichen Anforderungen? \n\n \n\nDer in der Interpellation angesprochene Strassenabschnitt befindet sich auf deut-\n\nschem Hoheitsgebiet. Entsprechend dem Planfeststellungsbeschluss von 1985 sind \n\nkeine Schutzmassnahmen gegenüber dem Trinkwasserschutzgebiet vorgesehen. Die \n\nStrasse entspricht also den damaligen Anforderungen nach deutschem Recht. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat informiert über die 2011 in Aussicht gestellten Gespräche mit \n\nden deutschen Behörden? Wie stellen die deutschen Behörden ihr Versprechen \n\nsicher, dass sie den Trinkwasserschutz zu gewährleisten? Bis wann wird auch \n\ndieses Teilstück der Strasse ebenso abgesichert wie der neu erstellte Teil? Wann \n\nwird die Strasse professionell entwässert und wann wird der Anschluss an die \n\nKanalisation gebaut? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist über die Gespräche aus dem Jahr 2011 des Kantons mit den \n\ndeutschen Behörden informiert. Obwohl die zuständigen kantonalen Behörden explizit \n\nauf das Gefahrenpotenzial hingewiesen haben, gab es vom Regierungspräsidium \n\nFreiburg abschlägigen Bescheid. Unter anderem hatte das deutsche Landesamt für \n\nGeologie, Rohstoffe und Bergbau in einer hydrologischen Stellungnahme festgestellt, \n\ndass eine Beeinflussung der IWB-Grundwasserfassungen im besagten Strassenab-\n\nschnitt direkt nicht gegeben sei.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Eine Überprüfung dieser Aussage durch die kantonalen Stellen (Amt für Umwelt und \n\nEnergie, Industrielle Werke Basel und Angewandte Umweltgeologie der Universität \n\nBasel) hat ergeben, dass bei einem Schadenereignis in einem Strassenabschnitt von \n\n50 - 100 Meter verschmutztes Grundwasser in den Zustrombereich der Brunnen der \n\nIWB gelangen könne. Allerdings würde dieses verschmutzte Grundwasser erst nach \n\nmehreren Tagen die Trinkwasserfassungen erreichen. Als Sofortmassnahme könnte \n\ndeshalb das verseuchte Erdreich abgetragen und der Grundwasserbrunnen abgestellt \n\nwerden. Ein Alarmplan wurde von den deutschen Behörden in Zusammenarbeit mit \n\ndem AUE und den IWB erarbeitet und ist seit dem 4. Oktober 2013 in Kraft.  \n\n \n\nDas Regierungspräsidium Freiburg sieht aufgrund der genannten Abklärungen keine \n\nNotwendigkeit, das auf deutschem Gebiet liegende Teilstück der Strasse entlang der \n\nStaatsgrenze CH-D im Bereich der Weilmatten zusätzlich abzusichern bzw. einen An-\n\nschluss an die Kanalisation zu erstellen. Vor diesem Hintergrund stellt der Alarmplan \n\nzumindest sicher, dass bei einem Unfallereignis sowohl das AUE als auch die IWB \n\numgehend informiert werden und Schutzmassnahmen einleiten können. Zwar sei eine \n\ngewisse Gefährdung weiterhin vorhanden, das Risiko ist jedoch aus Sicht des AUE \n\nund der IWB beherrschbar.  \n\n \n\n \n\n3. Das ungesicherte Wegstück stellt ja auch für die Gemeinde Weil am Rhein eine \n\nGefährdung dar. In welcher Art bemüht sich diese um eine Sanierung? \n\n \n\nRechts der Wiese befindet sich auf deutschem Hoheitsgebiet ebenfalls ein Trinkwas-\n\nserschutzgebiet. Die Zollfreie Strasse durchquert dieses Schutzgebiet am nördlichen \n\nRand. Ob für dieses Trinkwasserschutzgebiet eine Gefährdung durch die Zollfreie \n\nStrasse ausgeht, ist dem Gemeinderat  nicht bekannt. Zuständig für die Trinkwasser-\n\ngewinnung ist der Wasserverband Südliches Markgräflerland. Der Verband wurde \n\nüber die Ergebnisse der genannten Grundwassermodellierung informiert. Der Wasser-\n\nverband wird nun beim Regierungspräsidium Freiburg vorstellig und die potenzielle \n\nGefährdung aus Sicht der Gemeinde Weil am Rhein ansprechen. \n\n \n\n \n\n4. Das kleinste Entgegenkommen wäre zumindest ein Transportverbot für wasserge-\n\nfährdende Stoffe auf dieser Strasse. Der Regierungsrat hat 2011 offenbar darauf \n\ngedrängt, dass das Regierungspräsidium Freiburg i. Br. ein Transportverbot für \n\nwassergefährdende Stoffe erlasse. Ist dem Gemeinderat bekannt, wie auf dieses \n\nBegehren reagiert wurde? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat Kenntnis von den Vorstössen des Kantons und den Antworten \n\ndes Regierungspräsidiums. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation Nr. 99 von \n\nAnnemarie Pfeifer im Jahr 2011 an den Regierungsrat dargelegt, sind die deutschen \n\nBehörden nicht bereit bzw. sehen keine Notwendigkeit, ein Transportverbot für was-\n\n\n\n \n\nSeite 3 sergefährdende Stoffe auf der Zollfreien Strasse einzuführen. Die rechtlichen Mittel, \n\ndieses Transportverbot durchzusetzen, fehlen. \n\n \n\n \n\n5. Gedenkt sich der Gemeinderat energisch dafür einzusetzen, dass dem Grund-\n\nwasserschutz auch entlang dieser Strasse Nachachtung verschafft wird? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird beim Kanton fordern, dass geprüft wird, inwieweit zusätzliche \n\nSchutzmassnahmen (z.B. Leitplanken) im betroffenen Gefahrenbereich der B317 rea-\n\nlisiert werden könnten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 20.12.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 20. Dezember 2017, 19.30 bis 21.00 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Politikplan des Gemeinderats 2018 bis 2021; Kenntnisnahme sowie Genehmigung \ndes Produktsummenbudgets 2018 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuer-\nperiode 2018 (Nr. 14-18.142.01) \n\n  \n\n3. Erneuerung/Instandstellung Garbenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung; Kreditvor-\n\nlage \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.144.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 14-18.144.02) \n\n  \n\n4. Zweiter und abschliessender Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen \n\nund Kons. betreffend mobile Touristinformation bei der Fondation Beyeler  \n\n(Nr. 14-18.603.03) \n\n  \n\n5. Neue Anzüge \n\n  \n\n6. Mitteilungen  \n\n  \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Olivier Bezençon, Marianne Hazenkamp, Eduard Rutschmann \n\n \n\nStimmenzähler sind: Alfred Merz und Peter Zinkernagel \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 0. Bereinigung der Traktandenliste \n\n \n\nDer Ratspräsident schlägt namens des Ratsbüros vor, ein neues Traktandum 6 unter dem \n\nTitel „Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Januar 2018“ einzufügen. \n\n \n\n://: Der Antrag wird gutgeheissen. \n\n \n\n(mit 31:0 Stimmen, bei 5 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\n \n\n1. Interpellationen \n\n \n\nEs sind keine Interpellationen eingereicht worden.  \n\n \n \n \n2. Politikplan 2018 – 2021; Kenntnisnahme sowie Genehmigung des Produktsum-\n menbudget 2018 und Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode 2018 (Nr. \n 14-18.142.01) \n \nDie Statthalterin beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zu folgen und das vorgelegte Produktsummenbudget zu genehmigen. \n \n://:  \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Genehmigung des Produktsummenbudgets 2018 \n \nDer Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produktsummenbudget der \nEinwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2018 wie folgt: \n \nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF  111‘001‘441.00 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -116‘134‘135.00 \n\nJahreserfolg (Defizit) CHF     -5‘132‘694.00 \n \nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der geplanten Ausgaben \nsind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Verpflichtungskredite.  \n \n \nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n(mit 26:0, Stimmen bei 10 Enthaltungen) \n \n \n \nDie Statthalterin beantragt, namens der Finanzkoordinationskommission, dem Antrag des \nGemeinderats zur Festsetzung des Steuerfusses zu folgen. \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18142-politikplan-des-gemeinderats-2018-bis-2021\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 ://: \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2018 \n \nDer Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2018 auf Antrag des Gemeinderats sowie der \nFinanzkoordinationskommission, gestützt auf § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung1 und § 9 \nder Steuerordnung2 den gemäss § 2 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes definierten \nSteuerfuss für die Einkommenssteuer auf 40,0 % und für die Vermögenssteuer auf 47,0 % \nder vollen Kantonssteuer fest. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n(mit 32:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen) \n \n \n \n3. Erneuerung/Instandstellung Garbenstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung; Kredit-\n vorlage \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.144.01) \n b) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV)  \n (Nr. 14-18.144.02) \n \nEintreten ist unbestritten.  \n \nDetailberatung und Schlussabstimmung: \n \n://:  \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom-\n\nmission Mobilität und Versorgung (SMV) für die Erneuerung/Instandstellung des Strassen-\n\noberbaus und der öffentlichen Beleuchtung der Garbenstrasse (Mühlestiegstrasse bis \n\nGrenzacherweg) einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 402‘000 (Preisbasis „Neubau \n\nStrasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2017). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n \n(mit 34:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \n___________________________ \n\n1\nRiE 111.100 \n\n2\nRiE 640.100 \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.144.01_erneuerung_instandstellung_garbenstrasse_mit_anlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.144.02_smv_bericht_erneuerung_garbenstrasse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Zweiter und abschliessender Bericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen \n und Kons. betreffend mobile Touristinformation bei der Fondation Beyeler  \n (Nr. 14-18.603.03) \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n(stillschweigend)  \n \n \n \n\n5. Neue Anzüge \n \nEs sind keine neuen Anzüge eingegangen. \n \n \n \n\n6. Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Januar 2018 \n \nDer Ratspräsident informiert namens des Ratsbüros darüber, dass für die Januar-Sitzung \ndes Einwohnerrats 2018 keine spruchreifen Geschäfte vorliegen. Er beantragt deshalb, dar-\nüber abzustimmen, ob die Sitzung ausfallen soll oder nicht. \n \n://: Die Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Januar 2018 entfällt. \n \n(mit 22:8 Stimmen, bei 5 Enthaltungen) \n \n \n \n\n7. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betref-\n fend Tagesferienangebot in der zweiten Weihnachtsferienwoche (Nr. 14-18.755.02) \n wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n\n- Die Kleine Anfrage Olivier Bezençon betreffend Förderung des Musikunterrichts mittels \n Öffnung schulischer Räumlichkeiten und/oder Flexibilisierung der Tagesstrukturen (Nr. \n 14-18.775.01) wurde dem Einwohnerrat zugestellt und an den Gemeinderat überwie-\n sen. \n \n\n- Dreikönigs-Sternmarsch der Gemeinde Riehen am Sonntag, 7. Januar 2018, 17.00 Uhr. \nDie Einladungen mit den Details wurden bereits versandt.  \n\n \n \n \n\nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n21.12.2017/UD \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.603.03_beantw_gr_anzug_oehen_kons_mobile_touristinformation_fondation_beyeler.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.755.02_kla_beantw.gr_engeler_ohnemus_tagesferienangebot_zweite_weihnachtsferienwoche.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.775.01_kla_bezencon_foerderung_musikunterricht_oeffnung_raeumlichkeiten.pdf\n\n


name: 10-14.530.01 Anzug Th. Marti und Th. Zangger betr. Parkplatzbewirtschaftung im Dorfkern

text: \n10-14.530 \n \n \n\n \nANZUG Thomas Marti und Kons. betr. Parkplatzbewirtschaftung im Dorfkern \n \n\nWortlaut: \n \n"Im Riehener Dorfkern ist nur eine beschränkte Anzahl Parkplätze vorhanden. Es ist im \nInteresse der ansässigen Dienstleistungsbetriebe, dass diese Parkplätze für die Kund-\nschaft zur Verfügung stehen, d.h. dass ein Parkplatz von möglichst zahlreichen Kunden \nund Kundinnen genutzt werden kann. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob im \nDorfzentrum während den Öffnungszeiten der Detailhandelsbetriebe die Parkplätze auf \nder Allmend mit zentralen Parkuhren bewirtschaftet werden können.“ \n \n \nsig. Thomas Marti  \n Christian Burri  \n Roland Engeler-Ohnemus  \n Marianne Hazenkamp-von Arx  \n Roland Lötscher  \n Heinz Oehen  \n Andrea Pollheimer  \n Franziska Roth-Bräm  \n Andreas Tereh  \n Thomas Zangger  \n \n \nEingegangen: 25. August 2010 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 25. August 2010\n\n

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name: 06-10.542.2.01 Zwischenbericht zum Anzug

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.542.2\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und \nKons. betreffend „Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Lan-\ndauer“ \n \n \n1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 28. März 2007 den Anzug \nMartin Abel und Kons. betreffend Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer mit \nfolgendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n"Ab Sommer 2007 wird es im Freizeitzentrum Landauer zu einem Wechsel in der Lei-\ntung kommen. Die Verwaltung sowie die zuständige Gemeinderätin haben erwähnt, \ndass mit dem Leitungswechsel auch das bestehende Konzept neu betrachtet werden \nsoll. \nDas Spiel- und Freizeitangebot der Gemeinde Riehen ist fast ausschliesslich auf den \nAussenbereich begrenzt. Bei nasser oder kalter Witterung besteht für Kinder und Ju-\ngendliche kein öffentliches Angebot. Gerade dies ist aber für Familien ein Bedürfnis, \nda es nicht immer leicht ist, in den eigenen vier Wänden ein Angebot zu schaffen, das \ndem Spiel- und Bewegungstrieb der Kinder bei jeder Witterung gerecht wird. \nDer Anzugsteller kennt ein bereits bestehendes Projekt, bei dem auf drei Ebenen ein \nsolches Angebot vorhanden ist. Für die kleineren Kinder gibt es eine Hüpfburg, einen \nBallpool, eine Vogelnestschaukel, ein Kletternetz am Dachfirst sowie eine raffinierte \nRollenrutsche. Für die Jugendlichen besteht das Angebot aus einer gedeckten Ska-\nteranlage und einer Kletterwand sowie einem Jugendcafé. \n \nEine Anpassung des Konzepts der Freizeitanlage Landauer könnte ein erster Schritt \nin diese Richtung sein. \n \nDer Unterzeichner bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \nOb er sich eine Anpassung des Betriebskonzepts in diese Richtung vorstellen kann. \nOb er bereit ist, eine bauliche Erweiterung der Freizeitanlage Landauer für ein witte-\nrungsunabhängiges Freizeitangebot zu planen. \n \nIch danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen." \n \nsig. Martin Abel Monika Kölliker-Jerg \n Daniel Albietz Hans Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Jürg Sollberger \n Marlies Jenni-Egger Heinrich Ueberwasser \n Maja Kopp-Hamberger Guido Vogel \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n2. Bericht des Gemeinderats Seite 2 \n\nWie der Gemeinderat bereits im Zwischenbericht vom 4. März 2008 zum vorliegenden An-\nzug ausgeführt hat, verfolgt er die Entwicklung im Bereich Indoor-Spielmöglichkeiten mit \nInteresse. Er hat ebenfalls dargelegt, dass er mit allfälligen entsprechenden Investitionen \nim Freizeitzentrum Landauer so lange zuwarten will, bis Klarheit über die Entwicklung des \nbenachbarten Areals Kohlistieg - Rauracherstrasse - Rüchligweg besteht. \n \nDie von den Anzugstellenden angesprochene Überarbeitung des Betriebskonzepts des \nFreizeitzentrums Landauer wurde in der Zwischenzeit fristgerecht per Ende 2009 fertig ge-\nstellt (vgl. auch Geschäftsbericht des Gemeinderats 2009). Das Anliegen betreffend In-\ndoorspielmöglichkeiten wurde dabei explizit aufgenommen. Diese werden im Betriebskon-\nzept als sinnvolles Angebot erwähnt, um die Freizeit - im Gegensatz zu allen anderen be-\ntreuten Angeboten im Freizeitzentrum - ohne Animation oder Anleitung verbringen zu kön-\nnen. \n \nDie Realisation einer Indoorspielmöglichkeit für Kinder setzt entsprechende, zur Verfügung \nstehende Flächen voraus. Diese fehlen derzeit im Freizeitzentrum Landauer. Die aktuellen \nÜberlegungen gehen dahin, mit internen Verschiebungen, insbesondere mit der Nutzung \ndes benachbarten Bezirksmagazins am Bluttrainweg 20, die räumlichen Voraussetzungen \nfür einen Indoorspielraum im Hauptgebäude des Freizeitzentrums zu schaffen. Diese Vor-\nhaben sind auch im aktuellen Politikplan 2011 - 2014 auf der Liste der Verpflichtungskredite \n(S. 42) abgebildet. Die entsprechenden Abklärungen sind noch am Laufen. \n \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n \nDer Gemeinderat kann den Anzug vor Abschluss der oben beschriebenen Abklärungen \nnicht abschliessend beantworten und beantragt dem Einwohnerrat deshalb, den Anzug ste-\nhen zu lassen. \n \n \nRiehen, 1. Februar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


name: Interpellation Paul Spring betreffend mögliche Verminderung des Plastikgebrauchs

text: \nRiehen \n\nInterpellation betr. mögliche Verminderung \n\nPlastik wird aus dem Rohstoff Erdöl hergestellt. Diesej \nunendlicher Menge vorhanden. \n\n^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n18. Sep. 2019 , \nHoc Ptlastikaebrauchs \nFF: n Rparhoiti inn ' • Bearbeitung \n\n• dir. Erledig. \nin \n\nKop;£/? \n\nGemeinde! \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nPlastikabfall baut sich nicht natürlich ab und verschmutzt, wenn er nicht \nsachgerecht entsorgt wird, unsere Umwelt. \n\nAus diesen Gründen macht es Sinn, möglichst wenig Materialien aus Plastik zu \nverwenden. \n\nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. In welchen Bereichen werden in den Abteilungen der Gemeinde grössere \nPiastikmengen ge- und verbraucht? \n\n2. Wo sieht der Gemeinderat in der Gemeindeverwaltung Möglichkeiten, den \nEinsatz von Plastik zu Gunsten von umweltfreundlicheren Materialien zu \nverringern? \n\n3. Der Basler Grosse Rat hat am 10. April 2019 mit 77 zu 16 Stimmen einer \nAusweitung der Mehrweggeschirrpflicht im öffentlichen Raum zugestimmt. \nGemäss Umweltschutzgesetz §20a (Stadtsauberkeit und \nAbfallvermeidung) ist Riehen verpflichtet für sein Gemeindegebiet \nentsprechende Bestimmungen zu erlassen. In welcher Form und bis wann \ngedenkt der Gemeinderat solche Regelungen zu erlassen? \n\n4. Mit dem Geschirrmobil stellt die Gemeinde heute schon Veranstaltern eine \nsinnvolle Alternative zu Einwegplastikgeschirr zur Verfügung.Welche \nMöglichkeiten sieht der Gemeinderat darüber hinaus, um Veranstalter (z.B. \nVereine) beim Einsatz von nachhaltigen Materialien bei ihren Events zu \nunterstützen? \n\n5. Wie wird das Thema Umgang mit nicht erneuerbaren Rohstoffen \n(Vermeidung, Recycling) in den Schulen behandelt? Was steht dazu im \nLehrplan 21? \n\n6. Das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AUE) bietet eine Reihe von \nAngeboten zum Thema Abfall(vermeidung) für Kindergärten und Schulen \nan. \n\na. Machen Riehener Kindergärten und Schulklassen von diesem Angebot \nGebrauch? \n\nb. Wie werden diese Angebote von den Lehrpersonen beurteilt? \nc. Erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, dass solche Angebote von \n\nden Kindergärten und Schulen noch mehr vermehrt in Anspruch \ngenommen werden? \n\n\n


name: Anzug Jenny Schweizer und Kons. betreffend Schulwegsicherheit während Sanierung des Schulhauses Wasserstelzen

text: \n3o t ZoZg\n\n?,rr)/ r/vog. pr, slrAnzug .,r.\n\n.l\n\nSch u liuegsichFrheit während Sa nieru ng des Schul hauses Wasserstelzenr-i;\n, - i-. . \n\n:.,i'11:\n,l rt'i!, '., ri ' i i\n\nMit der Sänieüun'g\\dbsi\\rVass"erstelzenschulhauses werden für die betroffenen\n.t . -^ - -.:- 1-\n\nPrimarschüleriund -schülerinnen die Schulwege länger, da sie während dieser\n\nZeit in, die Provisorien auf der Hebelmntte ausweichen werden.\n:\n\nDies führt da2ü,"das3 sie äb dbn Heiöstferien2023 auch mehr Strassen zu\n\nüberqueren haben. Die Schulwegsicherheit muss aber in unserer Gemeinde\n\nhöchste Priorität haben.\n\nln verschiedenen Leserbriefen, Kommentaren und persönlichen Gesprächen\n\nmachten viele Eltern der betroffenen Schulkinder auf dieses Problem und ihre\n\nda mit einhergehenden Sorgen, aufmerksa m.\n\nln der Gemeinde Allschwiy'wird die Schulwegsicherheit unterstützt, indem die\n\nStrassen in den Schulquartieren in Begegnungszonen umgewandelt werden.\n\n(siehe BAZ 18. Juli 2023)\n\nUm dem zukünftigen o.g. Problem der Schulwegsicherheit entgegenzuwirken,\n\nbitten die Anzugstellenden den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob\n\nebenfalls Begegnungszonen in den betroffenen Abschnitten Wasserstelzen -\nHebelmatte - Niederholz während der Sanierung der Schulhäuser einzuführen\n\nsind.\n\nZudem sollte auch berücksichtigt werden, in welchen Abschniüen es zu\n\nerhöhtem Baustellenverkehr kommen wird, der ebenfalls die\n\nSchulwegsicherheit beeinträchtigt. Auch hier bitten die Anzugsstellenden den\n\nGemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Abschnitte betroffen und wie\n\ndie Schulwegsicherheit hierzu garantiert wird.\n' t''ll;*\n\nC-t\nt\n\no' ,/\n.,t . ,/.i' ,7 I\n\n\n