name: 14-18.752.04 Bericht des Ratsbüros zur Motion, als Anzug überwiesen, Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwortung

text: \n   \n   \n   \n\n \n\nRatsbüro \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.02 \n\nNr. 14-18.653.05/Nr. 14-18.683.04 \n\nNr. 14-18.724.04/Nr. 14-18.752.04 \n \n\nBericht des Ratsbüros zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision \n\n(Nr. 14-18.148.01) und  \n\na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\n hörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\n parente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n\nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\n Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein-\n\n wohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n\n Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n \n\nIn seiner Sitzung vom 8. Februar 2018 hat das Ratsbüro die beiden vom Gemeinderat ver-\nfassten Teile des Berichts zu den beiden an den Gemeinderat überwiesenen Vorstössen der \nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen betreffend e-Parlament Riehen \n(Nr. 14-18.653.04) sowie dem Anzug von P. Messerli betr. transparente Abstimmungser-\ngebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.724.03) bearbeitet und diskutiert. \n \nFolgende Bemerkungen und Hinweise sowie Anträge des Ratsbüros zu den einzelnen Kapi-\nteln: \n \n„2. Ratsdienst“ \n\n Ergänzend zum vorliegenden Text muss festgehalten werden, dass die Funktion des \n„Ratssekretärs“ in Riehen in der Regel vom Generalsekretär übernommen wird.  \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrat im \n§ 15: \nErgänzung: neu ein Absatz 3: Der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die Protokollführung an den Sitzungen des Einwohnerrats \n\nund des Ratsbüros. \n\n \n\n Die Zustellung von Vorstössen soll zukünftig auch elektronisch erfolgen können. \n \n\n Eine Kommission soll auch neben einem Planungsauftrag, eine Motion, einen Anzug \noder eine Resolution einbringen können.  \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats in \n§ 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 3: Ergänzung neu: „…muss schriftlich und durch \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission unter-\nzeichnet…“ \n \n§ 41 Absatz 1: Ergänzung neu: …jedes Mitglied des Einwohnerrats oder eine \n\nKommission…“ \n \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament \n \n\nDas Ratsbüro wünscht, dass in einer Übergangszeit die Mitglieder des Einwohnerrats auf \nWunsch die Einwohnerratsunterlagen auch in Papierform erhalten können. So schlägt das \nRatsbüro vor, dass die Ratsmitglieder in den ersten zwei Jahren der neuen Legislatur 2018 \nbis 2022 die Unterlagen für die Einwohnerrats- aber auch Kommissionsitzungen nicht nur \nelektronisch sondern auch in Papierform bestellen können. \n \nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 17 Ab-\nsatz 1: Ergänzung neu: „Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt grundsätzlich elek-\ntronisch.“  \n \n \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend transparente Abstimmungsergebnisse \n\nim Einwohnerrat \n \n\nMit der Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems können die im Anzug von \nPascal Messerli und Kons. gestellten Anforderungen an eine transparente und öffentliche \nDarstellung der Abstimmungsergebnisse erfüllt werden. Vergleichbar mit den Abstimmungen \nim Grossen Rat sollen die Ergebnisse und das Stimmverhalten der Mitglieder des Einwoh-\nnerrats auf der Webseite der Gemeinde publiziert werden. \n \n\nEs ist zu prüfen, ob die Stimmenzählenden zu Beginn der Einwohnerratssitzung trotzdem \nbestimmt werden sollen. \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 24 Ab-\nsatz 2: Ergänzung neu: „…bei Bedarf für jede Sitzung…“ \n \n\nAntrag des Ratsbüros auf Änderung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im § 31 Ab-\nsatz 2: neu: „Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder wird umgehend angezeigt.“  \n \n \n\nAntrag \n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat, diesen Änderungen zuzustimmen.  \n \nRiehen, 8. Februar 2018  \n \n\nRatsbüro \n \n \n\nChristian Griss, Präsident  \n \n\nBeilage: Synopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \n\nSynopse des Ratsbüros zur Einwohnerratsvorlage \n \nRatsdienst: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatssekretariat ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n§ 14. Fraktionen \n2 Eine Fraktion teilt dem \nRatsdienst ihre Bezeich-\nnung, ihre Mitglieder sowie \nihr Präsidium mit. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die \nStabsstelle des Einwohner-\nrats. Es wird vom Gemeinde-\nverwalter oder von der Ge-\nmeindeverwalterin geführt \nund untersteht der Präsiden-\ntin oder dem Präsidenten. \n2 Dem Ratssekretariat oblie-\ngen insbesondere folgende \nAufgaben: \na) Organisation und Protokol-\nlierung der Sitzungen des \nRats und seiner Kommissio-\nnen \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivie-\nrung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen \nKanzleigeschäfte. \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \n\nStabsstelle des Einwohner-\n\nrats seine Aufgaben in \n\nZusammenarbeit mit dem \n\nRatsbüro des Einwohner-\n\nrats und den Kommissi-\n\nonspräsidien wahr. Er ist \n\norganisatorisch der Ge-\n\nmeindeverwaltung zuge-\n\nordnet und wird von der \n\nGeneralsekretärin oder \n\nvom Generalsekretär gelei-\n\ntet.  \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtli-\n\nchen und organisatori-\n\nschen Fragen \n\nc) … \nd) Erledigung der administ-\n\nrativen Aufgaben. \n \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Der Ratsdienst nimmt als \nStabsstelle des Einwohner-\nrats seine Aufgaben in Zu-\nsammenarbeit mit dem Rats-\nbüro des Einwohnerrats und \nden Kommissionspräsidien \nwahr. Er ist organisatorisch \nder Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom \nGeneralsekretär geleitet.  \n \n2 Dem Ratsdienst obliegen \ninsbesondere folgende Auf-\ngaben: \na) …  \nb) Beratung der Präsidentin \noder des Präsidenten, der \nKommissionen und der \nRatsmitglieder in rechtlichen \nund organisatorischen Fra-\ngen \nc) … \nd) Erledigung der administra-\ntiven Aufgaben. \n \n\n3\n Der Generalsekretärin \n\noder dem Generalsekretär \n\nobliegt in der Regel die \n\nProtokollführung an den \n\nSitzungen des Einwohner-\n\nrats und des Ratsbüros. \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 § 36. Motion \n2 Eine Motion ist 20 Tage vor \neiner Einwohnerratssitzung \ndem Ratssekretariat schrift-\nlich und durch mindestens \nein Mitglied des Einwohner-\nrats unterzeichnet einzu-\nreichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des \nGemeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schrift-\n\nlich und durch mindestens \n\nein Mitglied des Einwoh-\n\nnerrats unterzeichnet spä-\n\ntestens am zwanzigsten \n\nTag vor der nächsten Sit-\n\nzung bis 12 Uhr beim \n\nRatsdienst eingetroffen \n\nsein. Sie wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Ge-\nmeinderats für die über-\nnächste Einwohnerratssit-\nzung traktandiert. \n \n\n§ 36. Motion \n2 Eine Motion muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Sie wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage \nvor der Sitzung dem Rats-\nsekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats un-\nterzeichnet einzureichen. Er \nwird mit den Sitzungsunter-\nlagen verschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \n\nund durch mindestens ein \n\nMitglied des Einwohnerrats \n\nunterzeichnet spätestens \n\nam zwanzigsten Tag vor \n\nder nächsten Sitzung bis \n\n12 Uhr beim Ratsdienst \n\neingetroffen sein. Er wird \nmit den Sitzungsunterlagen \nverschickt. \n \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich \nund durch mindestens ein \nMitglied des Einwohnerrats \n\noder durch eine Kommis-\n\nsion unterzeichnet spätes-\ntens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst einge-\ntroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen ver-\nschickt. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist \ndurch wenigstens ein Mit-\nglied des Einwohnerrats oder \ndurch eine Kommission min-\ndestens 20 Tage vor einer \nEinwohnerratssitzung schrift-\nlich und unterzeichnet dem \nRatssekretariat einzureichen. \nEr wird zusammen mit der \nStellungnahme des Gemein-\nderats für die übernächste \nEinwohnerratssitzung trak-\ntandiert. \n \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss \n\nschriftlich und durch min-\n\ndestens ein Mitglied des \n\nEinwohnerrats oder durch \n\neine Kommission unter-\n\nzeichnet spätestens am \n\nzwanzigsten Tag vor der \n\nnächsten Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Er wird zu-\nsammen mit der Stellung-\nnahme des Gemeinderats für \ndie übernächste Einwohner-\nratssitzung traktandiert. \n \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n2 Interpellationen müssen \nschriftlich und durch mindes-\ntens ein Mitglied des Ein-\nwohnerrats unterzeichnet \n\n§ 39. Interpellation \n\n \nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 spätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratssekretariat einge-\ntroffen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\nspätestens am sechsten Tag \nvor der Sitzung bis 12 Uhr \nbeim Ratsdienst eingetrof-\nfen sein. Sie werden den \nRatsmitgliedern sofort zuge-\nstellt. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss \n\nspätestens am sechsten \n\nTag vor der Sitzung bis 12 \n\nUhr beim Ratsdienst einge-\n\ntroffen sein. Sie wird mit \nden Sitzungsunterlagen ver-\nschickt. Die Präsidentin oder \nder Präsident stellt in der \nnächsten Sitzung den Ein-\ngang der Kleinen Anfrage \nfest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf ist fünf \nTage vor der Sitzung einzu-\nreichen und den Ratsmitglie-\ndern unverzüglich zuzustel-\nlen. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \neine Stellungnahme des \nEinwohnerrats zu Handen \nder Öffentlichkeit beantra-\ngen. Der Entwurf muss spä-\n\ntestens am sechsten Tag \n\nvor der Sitzung bis 12 Uhr \n\nbeim Ratsdienst eingetrof-\n\nfen sein und wird den Rats-\nmitgliedern unverzüglich \nzugestellt. \n \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Re-\nsolutionsentwurf kann jedes \nMitglied des Einwohnerrats \noder eine Kommission eine \nStellungnahme des Einwoh-\nnerrats zu Handen der Öf-\nfentlichkeit beantragen. Der \nEntwurf muss spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung \nbis 12 Uhr beim Ratsdienst \neingetroffen sein und wird \nden Ratsmitgliedern unver-\nzüglich zugestellt. \n \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \ndas Ratssekretariat den Vor-\nsitz. \n  \n\n§ 51. Konstituierung und \n\nBeschlussfähigkeit \n1 Die Kommissionen konstitu-\nieren sich selbst. Bis zur \nWahl des Präsidiums führt \nein Mitglied des Ratsdiens-\n\ntes den Vorsitz. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nzehn Tage vor dem Sit-\nzungsbeginn. Die Präsidentin \noder der Präsident des Ein-\n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 wohnerrats und das Ratssek-\nretariat erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\nwohnerrats und der Rats-\n\ndienst erhalten eine Orien-\ntierungskopie. \n \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der \nAufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt \nfür die Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Das Protokoll wird in der \nRegel im Entwurf dem Kom-\nmissionspräsidium zugestellt. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Ratssekretariat, dem \nGemeinderat und den an der \nSitzung Teilnehmenden zu-\ngestellt. Die formelle Ge-\nnehmigung erfolgt in der \nnächsten Kommissionssit-\nzung. \n\n§ 53. Präsidium und Protokoll \n1 Die Präsidentin oder der \nPräsident der Kommission \nleitet die Sitzungen, vertritt \ndie Kommission gegen aus-\nsen und ist mit Unterstüt-\n\nzung des Ratsdienstes für \neine zeit- und sachgerechte \nErledigung der Aufgaben \nbesorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für \ndie Protokollführung. Über \ndie Sitzungen wird ein erwei-\ntertes Beschlussprotokoll \nerstellt. Es enthält mindes-\ntens die Namen der Anwe-\nsenden und die Traktanden-\nliste, die Hauptgesichtspunk-\nte der Diskussion sowie Ge-\ngenstand und Ergebnisse \nvon Abstimmungen und \nWahlen. \n3 Die Kommissionspräsidi-\n\nen erhalten das Protokoll \n\nin der Regel im Entwurf. \nWerden innert fünf Tagen \nkeine Einwendungen erho-\nben, so wird es auch der \nPräsidentin oder dem Präsi-\ndenten des Einwohnerrats, \ndem Gemeinderat, der Ver-\n\nwaltungsleiterin oder dem \n\nVerwaltungsleiter, der Ge-\n\nneralsekretärin oder dem \n\nGeneralsekretär und den an \nder Sitzung Teilnehmenden \nzugänglich gemacht. Die \nformelle Genehmigung er-\nfolgt in der nächsten Kom-\nmissionssitzung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten \nstehen den Kommissionsmit-\ngliedern, der Präsidentin \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 oder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, dem Rats-\nsekretariat, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\noder dem Präsidenten des \nEinwohnerrats, der General-\n\nsekretärin oder dem Gene-\n\nralsekretär, dem Gemeinde-\nrat und den an der Kommis-\nsionsarbeit beteiligten Mitar-\nbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Das \nRatssekretariat steht den \nKommissionen zur Verfü-\ngung. \n \n\n§ 55. Pflichten und Befugnis-\n\nse \n1 Der Gemeinderat unter-\nstützt die Arbeit der Kommis-\nsionen und stellt ihnen auf \nVerlangen die für ihre Aufga-\nbe benötigten Unterlagen, \nBerichte sowie Fachkennt-\nnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, \nsoweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Inte-\nressen entgegenstehen. Der \n\nRatsdienst steht den Kom-\nmissionen zur Verfügung. \n \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\ne-Parlament: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 2. Einberufung \n2 Sie oder er stellt den Mit-\ngliedern des Einwohnerrats \nund des Gemeinderats die \nEinladung und die Traktan-\ndenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n \n\n§ 2. Einberufung \n2 Der Ratsdienst stellt den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \ndie Einladung und die Trak-\ntandenliste spätestens am \nsechzehnten Tag vor der \nSitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese \nFrist nicht bindend. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte ge-\nhen vom Gemeinderat oder \nvon den einwohnerrätlichen \nKommissionen aus. Sie wer-\nden den Mitgliedern des \nEinwohnerrats und des Ge-\nmeinderats mit der Traktan-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des \n\nEinwohnerrats erfolgt \n\nelektronisch. Vorlagen und \nBerichte gehen vom Ge-\nmeinderat oder von den ein-\nwohnerrätlichen Kommissio-\n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla-\n\ngen und Berichte \n1 Der Schriftverkehr des Ein-\nwohnerrats erfolgt grund-\n\nsätzlich elektronisch. Vorla-\ngen und Berichte gehen vom \nGemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommis-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 denliste zugestellt. nen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\nsionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohner-\nrats und des Gemeinderats \nmit der Traktandenliste zu-\ngestellt. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \ndas Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktan-\ndenliste erfolgt in der Regel \nspätestens zehn Tage vor \ndem Sitzungstermin. Die \nPräsidentin oder der Präsi-\ndent des Einwohnerrats und \nder Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n \n\nGemäss ER-Vorlage \n \n\n \n\nTransparente Abstimmungsergebnisse: \n\nBisher: ER-Vorlage: Ratsbüro: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär stellt zu Beginn \nder Sitzung durch Na-\nmensaufruf die Präsenz der \nRatsmitglieder fest und gibt \nEntschuldigungen bekannt. \nEin Namensaufruf kann auch \nim Verlauf der Sitzung ange-\nordnet werden. \n \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder mel-\n\nden sich zu Beginn einer \n\nSitzung im elektronischen \n\nAbstimmungssystem an. \n\nDie Ratssekretärin oder der \n\nRatssekretär gibt Ent-\n\nschuldigungen bekannt.  \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, \n\nStimmenzählende, Traktan-\n\ndenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden \nsich zu Beginn einer Sitzung \nim elektronischen Abstim-\nmungssystem an. Die Rats-\nsekretärin oder der Ratssek-\nretär gibt Entschuldigungen \nbekannt.  \n2 Die Präsidentin oder der \nPräsident bezeichnet bei \n\nBedarf für jede Sitzung zwei \nMitglieder als Stimmenzäh-\nlende. Diese stehen unter \nder Aufsicht eines Mitglieds \ndes Ratsbüros. Für Wahlen \nkann die Präsidentin oder der \nPräsident weitere Stimmen-\nzählende bezeichnen.  \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel durch Handerhe-\nben. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektro-\n\nnischen Abstimmungssys-\n\ntem. \n2 Mindestens sieben Mitglie-\nder können schriftlich eine \nnamentliche Abstimmung \nverlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in \nder Regel mit dem elektroni-\nschen Abstimmungssystem. \n2 Das Stimmverhalten der \n\nRatsmitglieder wird umge-\n\nhend angezeigt.  \n\n \n\n\n


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name: 22-26.018.02 Ergänzender Bericht des Ratsbüros zur Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4650 Nr. 22-26.018.02 \n\n \n\n \n\nErgänzender Bericht des Ratsbüros zur Zuweisung der Sachberei-\n\nche an die Sachkommissionen \n\n \n\n \n\n1. Änderungen gegenüber Bericht und Antrag des Ratsbüros vom 25. Januar 2023 \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 8. Februar 2023 auf Antrag des Ratsbüros das \n\nTeiltraktandum Zuweisung der Sachbereiche an die Sachkommissionen zurückgestellt, um \n\nnochmals den Dialog mit dem Gemeinderat zu suchen. Das Ratsbüro hat nach einem Aus-\n\ntausch mit dem Gemeinderat die Zuweisung der Sachbereiche eingehend diskutiert und sich \n\nfür folgende Anpassungen ausgesprochen (mit 4:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen): \n\n \n\n- Zuweisung des Bereichs «Kultur» an die Sachkommission Soziales, Gesundheit und \n\nSport (SSGS). Die SSGS wird damit zur Kommission, welche sich mit allen gesell-\n\nschaftlichen Themen auseinandersetzt. Diese Verschiebung bedingt einen Namens-\n\nwechsel der Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) in \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB). \n\n \n\n- Zuweisung des Bereichs «Hochbau & Immobilien» an die SAB. Bei diesem Bereich \n\ngeht es um Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Der Bereich passt inhaltlich gut \n\nzur SAB als Nachfolgekommission der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \n\nund Finanzen (SPBF), welcher der Politikbereich 1 Finanzen und Steuern zugewiesen \n\nwar.  \n\n \n\n- Zuweisung des Bereichs «Wasser» an die Sachkommission Siedlung, Umwelt und \n\nLandschaft (SSUL): Die thematischen Schwerpunkte in diesem Bereich liegen beim \n\nWasserbau (inkl. Hochwasserschutz), Revitalisierung von Gewässern sowie Grund-\n\nwasserschutz in den Quellgebieten. Die Trinkwasserversorgung liegt in der kantonalen \n\nZuständigkeit, desgleichen die Wassernutzung. Das Thema hat somit einen engen \n\nZusammenhang zu Ortsplanung, Umwelt und Landwirtschaft und ist bei der SSUL \n\nrichtig angesiedelt.  \n\n \n\nDie restlichen Zuweisungen hält das Ratsbüro für sachlich richtig und sollen beibehalten blei-\n\nben. Für die Begründung kann auf den Bericht des Ratsbüros vom 25. Januar 2023 zur \n\nGrösse der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission sowie Zuweisung der \n\nSachbereiche an die Sachkommissionen (Nr. 22-26.018.01) verwiesen werden.  \n\n \n\nDie Zuweisungen erfolgen damit nach klaren, thematischen Schwerpunkten der Kommissio-\n\nnen. Dazu ist festzuhalten, dass diese Themenschwerpunkte unabhängig sind von der insti-\n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20zur%20Festlegung%20der%20Gr%C3%B6sse%20der%20Finanzkommission%20und%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20sowie%20Zuweisung%20der%20Sachbereiche%20an%20die%20Sachkommissionen&filename=22-26.018.01_Bericht_des_Ratsbueros_betr._Festlegung_der_Groesse_der_Finanzkommission_und_der_GPK_sowie_Zuweisung_der_Sachbereiche_an_die_Sachkommissionen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20zur%20Festlegung%20der%20Gr%C3%B6sse%20der%20Finanzkommission%20und%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20sowie%20Zuweisung%20der%20Sachbereiche%20an%20die%20Sachkommissionen&filename=22-26.018.01_Bericht_des_Ratsbueros_betr._Festlegung_der_Groesse_der_Finanzkommission_und_der_GPK_sowie_Zuweisung_der_Sachbereiche_an_die_Sachkommissionen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=Neues%20Steuerungsmodell%20Riehen%20(NSR);%20Bericht%20des%20Ratsb%C3%BCros%20zur%20Festlegung%20der%20Gr%C3%B6sse%20der%20Finanzkommission%20und%20der%20Gesch%C3%A4ftspr%C3%BCfungskommission%20sowie%20Zuweisung%20der%20Sachbereiche%20an%20die%20Sachkommissionen&filename=22-26.018.01_Bericht_des_Ratsbueros_betr._Festlegung_der_Groesse_der_Finanzkommission_und_der_GPK_sowie_Zuweisung_der_Sachbereiche_an_die_Sachkommissionen_mit_Beilage&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 tutionellen Gliederung der Gemeinde nach Bereichen. Ändert der Gemeinderat die institutio-\n\nnelle Gliederung, so hat das keinen Einfluss auf die thematische Ausrichtung der Sachkom-\n\nmissionen. Auch die Zuweisung der Sachgeschäfte erfolgt nach dem Inhalt der Vorlagen an \n\ndie thematisch zuständige Sachkommission. Eine detaillierte Zuweisung der Bereiche ge-\n\nmäss institutioneller Gliederung an die Sachkommissionen ist gleichwohl erforderlich zur Fest-\n\nlegung der Zuständigkeiten für die Vorberatung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Auch \n\nhier gibt jedoch nicht der Gemeinderat mit der institutionellen Gliederung die Zuständigkeiten \n\nder Sachkommissionen vor, sondern weist der Einwohnerrat nach Schwerpunkten der Kom-\n\nmissionen die Sachbereiche zu.  \n\n \n\n \n\n2. Antrag \n\n \n\nDas Ratsbüro beantragt dem Einwohnerrat die Zuweisung der Sachbereiche an die Sach-\n\nkommissionen gemäss Beschlussentwurf in der Beilage.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. April 2023 \n\n \n\n \n\nRatsbüro Riehen \n\nDer Präsident:   Der Ratssekretär: \n\n \n\n    \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel   David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Zuweisung der Sachbereiche an die \n\nSachkommissionen \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Ratsbüros: \n\n \n\n1. Die Sachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) wird in Sach-\n\nkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB) umbenannt. \n\n \n\n2. Die Bereiche werden den Sachkommissionen wie folgt zugewiesen: \n\n \n\nSachkommission Aussenbeziehungen und Behörden (SAB):  \n\n- Einwohnerrat \n\n- Gemeinderat \n\n- Generalsekretariat \n\n- Verwaltungsleitung  \n\n- Finanz- und Rechnungswesen, Steuern \n\n- Hochbau und Immobilien \n\n- Facility Services \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF):  \n\n- Schulen \n\n- Familie und frühe Kindheit \n\n- Ausserschulische Musikförderung \n\n \n\nSachkommission Soziales, Gesundheit und Sport (SSGS):  \n\n- Sozialhilfe, Soziale Dienste \n\n- Alter und Pflege, Gesundheitsförderung, Gesundheitsdienste \n\n- Beiträge an Entwicklungsprojekte im In- und Ausland \n\n- Kultur \n\n- Freizeit \n\n- Sport \n\n \n\nSachkommission Siedlung, Umwelt und Landschaft (SSUL):  \n\n- Ortsplanung, Umwelt, Landwirtschaft \n\n- Wasser \n\n- Forstwesen \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME): \n\n- Interne Dienste \n\n- Strassenunterhalt \n\n- Entsorgung (Abfälle) \n\n- Gemeindegärtnerei \n\n- Mobilität, Energie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Verkehrsnetz \n\n- Spezialfinanzierung K-Netz \n\n- Spezialfinanzierung Abwasser» \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=neues%20steuerungsmodell%20riehen%20(nsr);%20bericht%20des%20ratsb%c3%bcros%20zur%20festlegung%20der%20gr%c3%b6sse%20der%20finanzkommission%20und%20der%20gesch%c3%a4ftspr%c3%bcfungskommission%20sowie%20zuweisung%20der%20sachbereiche%20an%20die%20sachkommissionen&filename=22-26.018.01_bericht_des_ratsbueros_betr._festlegung_der_groesse_der_finanzkommission_und_der_gpk_sowie_zuweisung_der_sachbereiche_an_die_sachkommissionen_mit_beilage&v=1&r=pdf&typ=pdf':313,316,319 '0':90 '1':22,176,476 '1.3.1.12':4 '2':93,321,419,493 '2023':33,43,269,442 '22':8,285 '25':31,267 '26.018.01':286 '26.018.02':9 '3':458 '4':89,440,582 '4650':6 '8':41 'abfall':577 'abwass':589 'afp':390 'alt':541 'ander':23 'andert':328 'angesiedelt':242 'anpass':86 'antrag':27,45,420,473 'april':441 'aufgab':387 'auseinandersetzt':120 'ausgesproch':87 'ausland':552 'ausricht':343 'aussenbezieh':130,136,480,488,503 'ausserschul':530 'beantragt':423 'bedingt':123 'begrund':259 'behord':132,138,169,482,490,505 'beibehalt':254 'beigefugt':455 'beilag':438 'beim':201 'beitrag':546 'ben':256 'bereich':97,142,150,158,184,199,327,367,495 'bericht':11,25,263 'beschliesst':471 'beschluss':459 'beschlussentwurf':435,456 'betreff':462 'bildung':521 'blei':255 'che':18 'cmi':5 'dass':303 'datum':591 'david':452,603 'desgleich':221 'detailliert':364 'dialog':60 'dien':540,574 'diskutiert':81 'einfluss':339 'eingeh':80 'einwohnerrat':35,410,425,461,470,507,595 'energi':571,580 'eng':229 'enthalt':94 'entsorg':576 'entwicklungsprojekt':548 'erfolg':291 'erfolgt':352 'erford':377 'erganz':10 'facility':518 'famili':523,526 'februar':42 'fest':379 'festzuhalt':302 'finanz':171,177,511 'finanzkommission':273 'finanzplan':389 'folgend':85 'folgt':500 'forstwes':566 'freizeit':554 'fruh':528 'ge':368 'gegenub':24 'geht':151 'gemass':434 'gemeind':325 'gemeindegartnerei':578 'gemeinderat':63,75,330,397,508 'generalsekretariat':509 'geschaftsprufungskommission':276 'gesell':117 'gesund':103,534 'gesundheitsdien':545 'gesundheitsforder':544 'gewass':207 'gibt':393 'gleichwohl':376 'glieder':323,334,371,401 'gross':271 'grund':209 'gut':161 'halt':246 'hochbau':143,515 'hochwasserschutz':204 'immobili':144,517 'inhalt':160,355 'inkl':203 'insti':310 'institutio':332 'institutionell':370,400 'intern':573 'januar':32,268 'jedoch':394 'k':586 'k-netz':585 'kantonal':219 'kindheit':529 'klar':294 'kom':414 'kommissio':298 'kommission':112,433,487 'kultur':98,129,479,553 'landschaft':192,560 'landwirtschaft':235,564 'legung':380 'leschhorn':450,601 'lieg':200 'liegenschaft':154 'liegt':216 'martin':449,600 'mass':369 'matt':454,605 'mission':346,415 'mobilitat':569,579 'musikforder':531 'nachfolgekommission':165 'nam':125,593 'nell':333 'nen':299 'netz':587 'nochmal':58 'nr':3,7,284 'ortsplan':232,562 'passt':159 'pfleg':543 'politikbereich':175 'prasident':446,597 'publikumsdien':168 'quellgebiet':213 'ratsburo':67,248,422,443 'ratsburos':13,29,47,265,475 'ratssekretar':448,599 'rechnungswes':513 'reg':2 'restlich':244 'revitalisier':205 'richtig':241,251 'rieh':439,444,590 'sab':139,147,163,491,506 'sach':432,486 'sachberei':17 'sachbereich':52,79,280,417,429,465 'sachgeschaft':351 'sachkom':345 'sachkommission':21,55,101,128,135,167,188,283,362,374,405,468,478,498,502,520,532,556,567 'sachlich':250 'sbf':524 'schaftlich':118 'schul':525 'schwerpunkt':196,296,412 'seit':320,457,581 'servic':519 'siedlung':189,557 'sitzung':39 'skab':133,483 'soll':253 'somit':227 'sowi':208,277 'sozial':102,533,539 'sozialhilf':538 'spbf':172 'spezialfinanzier':584,588 'sport':105,536,555 'ssgs':106,108,537 'ssul':193,240,561 'steu':179,514 'stimm':91 'strassenunterhalt':575 'strebel':451,602 'stud':453,604 'such':65 'svme':572 'tausch':72 'teiltraktandum':49 'them':119 'thema':225 'themat':195,295,342,360 'themenschwerpunkt':305 'trinkwasserversorg':215 'tutionell':322 'umbenannt':492 'umwelt':190,233,558,563 'unabhang':306 'verkehrsnetz':583 'verschieb':122 'versorg':568 'verwaltungsleit':510 'verwaltungsvermog':156 'verwies':287 'vorberat':385 'vorlag':357 'wass':185,565 'wasserbau':202 'wassernutz':223 'wasserschutz':210 'wechsel':126 'weist':408 'www.riehen.ch':1,312,315,318 'www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=093bebc73f49438b9188815e31dd951e-332&geschaeft=neues%20steuerungsmodell%20riehen%20(nsr);%20bericht%20des%20ratsb%c3%bcros%20zur%20festlegung%20der%20gr%c3%b6sse%20der%20finanzkommission%20und%20der%20gesch%c3%a4ftspr%c3%bcfungskommission%20sowie%20zuweisung%20der%20sachbereiche%20an%20die%20sachkommissionen&filename=22-26.018.01_bericht_des_ratsbueros_betr._festlegung_der_groesse_der_finanzkommission_und_der_gpk_sowie_zuweisung_der_sachbereiche_an_die_sachkommissionen_mit_beilage&v=1&r=pdf&typ=pdf':311,314,317 'zugewies':180,501 'zuruckgestellt':56 'zusammenhang':230 'zustand':220,361,382,403 'zuweis':15,50,77,95,140,182,245,278,290,349,365,427,463


name: 22-26.025.01 Ermächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen 2024-2028

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese\nVorlage an die Sachkommission Mobilität,\n\nVersorgung und Energie (SVME) überwiesen.\n\nReg. Nr. 10.03.03 CMI:4331 Nr.22-26.025.01\n\nErmächtigung zum Vertragsabschluss (Bestellung) über die Ruftaxi-\nfahrleistungen 2024 - 2028\n\nKurzfassung:\n\nDas Ruftaxiangebot, welches werktags am Abend und sonntags auch tagsüber für Fahrten\n\nab oder zu den Tramhaltestellen Habermatten und Riehen Dorf genutzt werden kann, erfreut\nsich grosser Beliebtheit und wird sehr geschätzt. Das heutige Angebot hat die Gemeinde Rie-\n\nhen bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) bestellt. Die BVB ihrerseits hat die Leistungen\n\nan die Margarethen Bus AG vergeben. Der bestehende Vertrag der BVB mit der Margarethen\n\nBus AG kann nicht mehr verlängert werden. Da eine Bestellung des Angebots bei der BVB\n\nnicht mehr möglich ist, wurden die Fahrleistungen durch die Gemeinde öffentlich ausgeschrie-\n\nben. Die Submittenten wurden aufgefordert, die Fahrleistungen mit E-Fahzeugen und Fahr-\n\nzeugen mit Verbrennungsmotoren anzubieten. Es wurde beabsichtigt, in einem ersten Aus-\nwahlschritt zu entscheiden, ob die Vergabe aus den E-Fahrzeugangeboten oder den Verbren-\nnungsmotorenangeboten erfolgen soll. lm Rahmen der Ausschreibung ist nur ein Angebot\neingegangen. Es handelt sich um ein Angebot mit Dieselfahrzeugen der neusten Generation.\n\nDie Margarethen Bus AG offeriert die Fahrleistungen mit neuen Fahrzeugen (Mercedes Sprin-\n\nter 317 CDI) zum Preis von rund 660'000 CHF. Die vorgesehenen künftigen Ruftaxifahrzeuge\n\nsind deutlich komfortabler als die heutigen Ruftaxifahrzeuge. Neu sollen auch Personen im\nRollstuhl transportiert werden können, was heute nicht möglich ist und immer wieder bemän-\ngelt wurde.\n\nMit der Margarethen Bus AG soll ein Vertrag (Bestellung) über 5 Jahre abgeschlossen wer-\nden, wobeifestgehalten wird, dass die Gemeinde Riehen fünf Mal die Option hat, den Vertrag\n\num jeweils ein Jahr verlängern kann.\n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, ihn gemäss $ 21 Abs. 1 lit. i der Gemeinde-\n\nordnung der Einwohnergemeinde Riehen zum Vertragsabschluss mit der Margarethen Bus\n\nAG über die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028 zu ermächtigen.\n\nPolitikbereich:\n\nAuskünfte erteilen\n\n6 Mobilität und Versorgung\n\nDaniel Hettich\nGemeinderat\nTel.: 079 302 51 47\n\nDominik Schärer\nLeiter Mobilität und Energie\nTel.: 061 646 82 46\n\nrruww.riehen.ch\n\nApril2023\n\n\n\nSeite 2 Ausgangslage\n\nDie Geschichte des Riehener Ruftaxibetriebs beginnt im Jahr 1986. lm Dezember 1986 hat\n\nder Einwohnerrat einem Kredit für einen provisorischen Ruftaxibetrieb zugestimmt. Der provi-\n\nsorische Betrieb wurde per 1. März 1987 aufgenommen. Das Ruftaxi, welches zu diesem\n\nZeitpunkt nur ab Riehen Dorf verkehrte und ausschliesslich das Gebiet nordöstlich zwischen\n\nBettingerstrasse und Baselstrasse bzw. Lörracherstrasse bediente, konnte dazumal fÜr 2\n\nFranken genutzt werden. Wie heute nahm das Ruftaxijedes aus der Stadt kommende Tram\n\nab. Bereits nach wenigen Betriebswochen wurde zum Thema Ruftaxi ein Anzug an den Ge-\n\nmeinderat überwiesen, welcher einen Ruftaxibetrieb ab Habermatten forderte. lm Juni 1987\n\nberichtete der Gemeinderat zum Anzug und unterbreitete dem Einwohnerrat erneut einen\n\nKreditbeschluss. Der Einwohnerrat genehmigte die zusätzlichen Ausgaben, sodass ab dem\n'1 . Oktober 1987 ebenfalls ein Ruftaxi ab Habermatten verkehrte. lm April 1988 berichtete der\n\nGemeinderat dem Einwohnerrat zum provisorischen Ruftaxibetrieb und beantragte zur defini-\n\ntiven Einführung des Ruftaxibetriebs einen jährlichen Kredit. Der Kredit wurde durch den Ein-\n\nwohnerrat bewilligt.\n\nlm Verlauf der Jahre erlebte der Ruftaxibetrieb verschiedene Veränderungen. Nachdem die\n\nNachfrage um das Jahr 2000 deutlich zurückgegangen war, wurde im Jahr 2002 zuerst test-\n\nweise und ab 2003 definitiv auf das Erheben einer Nutzungsgebühr verzichtet. Zur Nutzung\n\nreicht seither ein gültiges ÖV-gitbtt. lm Jahr 2015 wurde der Sonntagsbetrieb testweise ein-\ngeführt. Seit 2016 verkehrt das Ruftaxi auch sonntags mit jeweils einem Fahrzeug ab Haber-\n\nmatten bzw. Riehen Dorf.\n\nlm Leitbild der Gemeinde Riehen ist im Kapitel Mobilität als Massnahme festgehalten, dass\n\ndas Ruftaxi-Angebot weitergeführt werden soll.\n\nDen heutigen Ruftaxibetrieb hat die Gemeinde Riehen bei den Basler Verkehrsbetrieben be-\n\nstellt. Diese wiederum haben die Leistungen ausgeschrieben und an die Margarethen Bus\n\nAG vergeben. Der Vertrag mit der Margarethen Bus AG datiert aus dem Jahr 2OO2 und konnte\n\nnur noch für das laufende Betriebsjahr verlängert werden. Schon im Jahr 2022 hal die BVB\n\nder Gemeinde mitgeteilt, dass keine Bestellung der Ruftaxileistungen bei ihr mehr möglich ist.\n\nDie BVB hat der Gemeinde empfohlen, die Leistungen selbstständig auszuschreiben.\n\nEine direkte Neuausschreibung der Ruftaxileistungen durch die Gemeinde erschien sinnvoll,\n\nda insbesondere im Rahmen der Überprüfung des Riehener Buskonzeptsl deutlich wurde,\n\nwie sehr das Ruftaxiangebot geschätzt wird. Dies belegen auch die vor der Corona-Pandemie\n\nsehr hohen Fahrgastzahlen. In den Jahren 202Qbis2022war das Fahrgastaufkommen auf-\ngrund der Pandemie geringer.\n\n1 Anzug Sachkommission Mobilität und Versorgung SMV betreffend Analyse des Riehener Busnetzes,\nhttps://www.riehen.ch/oolitik/cdws/qeschaeft.php?qid=b24c3595193f4b4881e1438173bfb4fc\n\n\n\nSeite 3\nEntwickl u ng Fa h rgastza h len\n\n60000\n\n51618\n\ns0000 47692\n\n40000 3463L\n\n30000 24883\n\n20000\n\n10000\n\n2018 2019 2020 2021 2022\n\nEntwicklung der Fahrgastzahten (2020 - 2022 beeinträchtigt durch Coronapandemie)\n\nlm Jahr 2018 wurden über 50'000 Fahrgäste befördert. Zum Vergleich: Auf der Buslinie 45,\n\nwelche werktags (Montag bis Samstag) tagsüber im Halbstundentakt verkehrt, wurden im\nJahr 2018 rund 170'000 Personen befördert.\n\nSubmissionsverfahren\n\nDie Leistungen wurde im Frühjahr 2023 gesamthaft im offenen Verfahren gemäss $ 14 Gesetz\n\nüber öffentliche Beschaffungen (BeG) ausgeschrieben.\n\nlm Rahmen der Buskonzeptüberprüfung wurde bereits eingebracht, dass die künftigen Rufta-\n\nxifahrzeuge auch Rollstühle befördern können müssen, damit das Ruftaxiangebot auch Per-\n\nsonen im Rollstuhl zur Verfügung steht. Allgemein wurde der Komfort der Fahrzeuge bemän-\ngelt. lnsbesondere ältere Personen haben oft Mühe bekundet, in die heutigen Ruftaxis einzu-\n\nsteigen. ln Anbetracht dessen, dass die Ruftaxis vor allem von älteren Personen genutzt wer-\n\nden, erscheinen Verbesserungen im Bereich Komfort angebracht.\n\nFolgende Anforderungen wurden in der Ausschreibung an die künftigen Ruftaxifahrzeuge ge-\n\nstellt:\n- Aufnahmemöglichkeit von 8 Fahrgästen; bisher können nur 7 Personen befördert wer-\n\nden.\n- Eines der im Einsatz stehenden Fahrzeuge muss einen Rollstuhl befördern können;\n\nbisher keine Aufnahmemöglichkeit von Fahrgästen im Rollstuhl.\n- Die Fahrzeuge dürfen nicht älter als 8 Jahre sein.\n\n- Die Fahrzeuge müssen klimatisiert sein.\n- Die gesetzlichen Lärmwerte sind einzuhalten.\n\n0\n\n18065\n\nI\n\n\n\nSeite 4 Die Fahrzeuge müssen den schweizerischen Vorschriften entsprechen und im Kanton\n\nBasel-Stadt zugelassen sein.\n\nDie Fahrzeuge müssen als Ruftaxi erkennbar sein.\n\nBezüglich Motorisierung wurden die Submittenten aufgefordert, sowohlAngebote mit Elektro-\n\nmotoren als auch Angebote mit Verbrennungsmotoren einzureichen. Es bestand also die\n\nMöglichkeit, dass ein Anbieter sowohl ein Elektromotorenangebot sowie ein Verbrennungs-\n\nmotorenangebot oder nur eines davon abgab. Vor der Ausschreibung konnte nicht abge-\n\nschätzt werden, ob Elektrofahrzeuge in der vorgesehenen Grösse erhältlich sind und ob die\n\ndamit verbundenen Kostensteigerungen verhältnismässig ausfallen. Die Sachkommission\n\nMobilität, Versorgung und Energie wurde im Vorlauf der Ausschreibung über die Ausschrei-\n\nbungsparameter informiert und hat diese gutgeheissen.\n\nDas ausgeschriebene Betriebskonzept wurde gegenüber dem aktuellen nur leicht verändert:\n\nAbends (werktags) sollen neu alle Ruftaxis erst ab 20.00 Uhr verkehren. Das wie bis anhin\n\nein Ruftaxi ab Riehen Dorf bereits ab 19.00 Uhr verkehrt, ist aufgrund der Betriebszeiten der\n\nBuslinie 32, 35 und 45 nicht nötig. Bisher verkehrte ein Ruftaxi ab Riehen Dorf bereits ab\n\n19.00 Uhr. Die Ruftaxis verkehren bis und mit derAnkunft des letzten regulären Kurses der\n\nTramlinie 6, welcher in Riehen aus der Stadt ankommt. Werktags verkehren ab Riehen Dorf\n\nzwei Fahrzeuge und ein Fahrzeug ab Habermatten. Das Ruftaxi bietet Fahrten von den bei-\n\nden Tramhaltestellen zu den gewünschten Adressen der Fahrgäste an. Das Ruftaxi kann auch\n\ntelefonisch für Fahrten ab Wohnort zu den beiden Tramhaltestellen bestellt werden. Weiterhin\n\nbedient das Ruftaxi ab Habermatten das Gebiet südlich der Bettingerstrasse und die beiden\n\nRuftaxis ab Riehen Dorf das Gebiet nördlich der Bettingerstrasse. Das Ruftaxi kann wie bisher\n\nmit einem gültigen ÖV-tict<et genutzt werden. lm Ruftaxi findet kein Ticketverkauf statt. Sonn-\n\ntags tagsüber und sonntags am Abend verkehrt ein Ruftaxi ab Riehen Dorf und eines ab\n\nHabermatten. Ebenfalls verkehrt in den Sommerferien auch werktags nur ein Fahrzeug ab\n\nRiehen Dorf. Falls das Passagieraufkommen die Kapazität überschreitet, werden in erster\n\nPriorität ältere Fahrgäste befördert, in zweiter Priorität Frauen sowie Kinder und in dritter Pri-\n\norität Männer.\n\nEingegangene Angebote\n\nlm Rahmen der Ausschreibung wurde ein Angebot abgegeben. Das Angebot wurde vom heu-\n\ntigen Ruftaxibetreiber, der Margarethen Bus AG, abgegeben. Die Margarethenbus AG bietet\n\nden künftigen Ruftaxibetrieb mit Dieselfahrzeugen an. Es wurde kein Angebot mit Elektrofahr-\n\nzeugen abgegeben. Auf Nachfrage teilte die Margarethen Bus AG mit, dass in der gewünsch-\n\nten Fahrzeuggrösse nur Elektrofahrzeuge erhältlich sind, welche nicht mit normalen PW-Füh-\n\nrerscheinen gefahren werden dürfen und im Vergleich zu Dieselfahrzeugen rund 20 % teurer\n\nsind. Desweitern ist zu berücksichtigen, dass nicht nur die Beschaffung der Fahrzeuge anfällt,\n\nsondern auch noch die entsprechende Ladeinfrastruktur realisiert werden muss. Dies er-\n\nschien der Margarethen Bus AG derzeit auf ihren bestehenden Arealen als schwierig, weshalb\n\nsie ein Dieselfahrzeug-Angebot abgegeben hat. Die Erstellung der Ladeinfrastruktur, sofern\n\ndiese möglich wäre, würde sich zudem ebenfalls auf den Angebotspreis auswirken, da diese\n\n\n\nSeite 5 dem Ruftaxibetrieb im Sinne einer Abschreibung belastet würde. Das Angebot der Marga-\n\nrethen Bus AG umfasst die Ruftaxifahrleistungen mit 2-3Fahrzeugen, wobeiein weiteres Re-\n\nservefahrzeug immer zur Verfügung steht. Zudem beinhaltet das Angebot, wie in der Aus-\nschreibung gefordert, den Betrieb der Telefonzentrale für Bestellungen von Ruftaxifahrten zu\n\nden beiden Tramhaltestellen Habermatten und Riehen Dorf. Das Angebot der Margarethen\n\nBus AG erfüllt alle Anforderungen, welche im Rahmen der Ausschreibung an den künftigen\n\nRuftaxibetrieb gestellt wurde. Die Margarethen Bus AG hat sämtliche Nachweise erbracht,\n\nwelche im Rahmen der Ausschreibung gefordert waren. Das Angebot der Margarethen Bus\n\nAG sieht einen Ruftaxibetrieb mit folgenden Fahrzeugen vor:\n\nMercedes Sprinter 317 CDI\n\nZum Einsatz kommen Mercedes Sprinter mit Euro 6 Diesel-Motoren. Die Fahrzeuge sind\n\nschadstoffarm und sparsam. Der Fahrgastraum hat eine lnnenhöhe von 1.60 m, was im Ver-\ngleich zu den heutigen Fahrzeugen eine enorme Komfortsteigerung darstellt. Neu werden nur\n\nnoch Sitzplätze im hinteren Teil des Fahrzeugs und nicht mehr neben dem Fahrer bzw. der\nFahrerin angeboten. Der Platz neben dem Fahrpersonal wird als Stauraum für Rollatoren etc.\n\nvenruendet. Durch das neue Bestuhlungskonzept ist jeder Sitzplatz ohne das Umklappen von\n\neinzelnen Sitzplätzen erreichbar. Durch Haltestangen und Handläufe sowie das elektrische\n\nTrittbrett und die grosszügige Schiebetür können auch ältere Fahrgäste das Ruftaxi einfach,\n\nkomfortabel und sicher nutzen. Zwei der vier Fahrzeuge, welche für den Ruftaxibetrieb ange-\n\nschaft werden, werden mit einem elektrohydraulischen Rollstuhllift ausgestatten. Dadurch\n\nwird es künftig auch möglich sein, Fahrgäste im Rollstuhl (inkl. Elektrorollstuhl) zu befördern.\n\n\n\nNr !{\n*\n\nSeite 6 Dies ist derzeit nicht möglich. lm Falle eines Rollstuhltransports reduziert sich die maximale\nFahrgastzahl auf 7 (inkl. Rollstuhl).\n\nBe stu hl u ng oh ne Rol I stu hltra ns port\n\nBe st u hl u ng mit Roll stu h ltra n s port\n\nKosten\n\nDie jährlichen Ausgaben für den Ruftaxibetrieb belaufen sich derzeit auf rund 440'000 CHF\nund werden dem Produkt Mobilität belastet. Die Kosten sind im Globalkredit der Produkt-\ngruppe 6 Versorgung und Mobilität berücksichtigt. Die Margarethen Bus AG offeriert den\n\nRuftaxibetrieb mit den neuen Fahzeugen zu einem Pauschalreis von CHF 99 pro Betriebs-\n\nstunde (1 Fahrzeug während einer Stunde im Einsatz). Darin enthalten sind sämtliche Auf-\nwendungen. Dies führt ab Dezember 2023 (Fahrplanwechsel) zu jährlichen Kosten von rund\n\n660'000 CHF. Die Kosten werden von Jahr zu Jahr leicht variieren, da nicht jedes Kalender-\njahr gleich viele Sonntage hat. Zudem können zusätzliche Fahrleistungen (max. 500 Betriebs-\nstunden) im Sinne einer Option zu den gleichen Konditionen wie das Basisangebot bestellt\nwerden, was eine Flexibilität beim Betriebskonzept ermöglicht. Gemäss Margarethen Bus AG\n\nergibt sich die Kostensteigerung daraus, dass die heutigen Ausgaben auf einem Angebot und\n\nVertrag aus dem Jahre 201212013 beruhen. Die neuen Fahrzeuge sind teurer als die Fahr-\nzeuge, welche heute zum Einsatz kommen. lnsgesamt sind Autos in den letzten Jahren über-\ndurchschnittlich teurer geworden. Dies schlägt sich im Angebotspreis für den Ruftaxibetrieb\nnieder. Weiter sind die Lohnkosten gestiegen. Werktags ist das Fahrpersonal nur während\netwas mehr als 4 Stunden im Einsatz. Damit daraus ein branchenüblicher Monatslohn ent-\nsteht, muss die Einsatzzeit überdurchschnittlich hoch vergütet werden. ln Anbetracht dieser\n\nr& 16\n\n*\n\n\n\nSeite 7 Preisfaktoren erscheint das Angebot der Margarethen Bus AG als angemessen. Die Kosten\n\nwerden jährlich anhand des Basler lndex der Konsumentenpreise an die Teuerung angepasst,\n\nerstmals für das Betriebsjahr 2025. Die Kosten werden künftig im jährlichen Budgetkredit für\n\nden Teilbereich Mobilität, öffentlicher Verkehr budgetiert.\n\nVertragsdauer\n\nDer Vertrag wird über eine Laufzeit von 5 Jahren abgeschlossen, wobei die Gemeinde Riehen\n\ndarüber hinaus fünf Mal die Möglichkeit hat, als Option das Angebot für ein weiteres Jahr zu\n\nbestellen. Die Vertragslaufzeit von 5 Jahren ermöglicht es der Gemeinde Riehen in absehba-\n\nrer Zeit erneut zu prüfen, ob ein Ruftaxibetrieb mit E-Fahzeugen möglich ist.\n\nAntrag\n\nDer Gemeinderat stellt den Antrag auf Ermächtigung zum Vertragsabschluss mit der Marga-\n\nrethen Bus AG über Ruftaxileistungen 2024 - 2028 zu den in der Vorlage dargelegten Kondi-\n\ntionen.\n\nRiehen, 25. April2023\n\nGemeinderat Riehen\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär:\n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein\n\n<-\n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf\n\n\n\nSeite 8 Besch I uss des E i nwoh nerrats betreffend Ermächti g un g zu m Vertragsabsch I uss\n(Bestellung) über die Ruftaxifahrleistungen 2024 - 2028\n\n<Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat, gestützt auf die durchgeführte öffentliche\n\nAusschreibung, mit der Margarethen Bus AG einen Vertrag über Ruftaxileistungen\n\n2024 - 2028 zu den in der Vorlage dargelegten Konditionen abzuschliessen.\n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.>\n\nRiehen, Datum\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\n(Ablauf Referendumsfrist)\n\n\n


name: 06-10.070.01 Vorlage Revision der Steuerordnung aufgrund des neuen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG)

text: \n    \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Finanzkoordinationskommission \n(FiKoKo) überwiesen und ist zur Traktandierung in \nder Sitzung vom 28. November 2007 vorgesehen. \n\nReg. Nr.       Nr. 06-10.070\n \n \nRevision der Steuerordnung aufgrund des neuen kantonalen \nFinanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG)  \n \n\nKurzfassung: \n\nIm Rahmen des Projekts NOKE (Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Ein-\nwohnergemeinden) wurden die folgenden Zielsetzungen definiert: \n \n\n• Die Aufgaben der Einwohnergemeinden werden transparenter festgehalten und ihr \nUmfang wird in den Finanzausgleich einbezogen. \n\n• Riehen und Bettingen leisten eine pauschale Abgeltung für städtische Sonderlasten. \n• Die finanziell stärkeren Einwohnergemeinden leisten einen Ressourcenausgleich an \n\ndie finanziell schwächeren Einwohnergemeinden. \n• Die Steuereinnahmen werden auf der Grundlage der zu erfüllenden Aufgaben der \n\nEinwohnergemeinden adäquat zugeteilt. \n \nMit dem Erlass des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes (FiLaG) per 1. Janu-\nar 2008 wird die Finanzierung der den Gemeinden Riehen und Bettingen neu übertragenen \nAufgaben sichergestellt. Ab Steuerjahr 2008 gilt ein neuer Steuerschlüssel zwischen Kanton \nund Gemeinde. Der neue Steuerschlüssel reduziert den Kantonssteueranteil der Einkom-\nmenssteuer von bisher 60 % auf 55 % und erhöht den Anteil der Gemeindesteuern von \n40 % auf 45 %. Neu kommt im gleichen Verhältnis ein kommunaler Anteil an den Vermö-\ngenssteuern dazu. Ebenfalls wird die Grundstückgewinnsteuer neu im gleichen Verhältnis \nwie die anderen Steuerarten aufgeteilt.  \n \nDiese Änderungen führen dazu, dass sowohl die Steuerordnung der Gemeinde als auch das \nSteuerreglement per 1. Januar 2008 den geänderten kantonalrechtlichen Grundlagen ange-\npasst werden müssen.  \n \n \nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n  \nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel. 061 641 02 38 \n Reto Hammer, Abteilungsleiter Steuern und Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27 \n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter \n\nTel. 061 646 82 45 \n \nNovember 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nIn der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 hatten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-\nStadt einer Änderung des Steuerschlüssels zugestimmt: Die kantonalen Einkommenssteu-\nern der Steuerpflichtigen in den Gemeinden Bettingen und Riehen wurden - befristet bis \nEnde 2007 - von 50 % auf 60 % erhöht. Dies hatte zur Folge, dass die Steuerbelastung in \nden Gemeinden deutlich angehoben wurde. In Riehen stieg die Gesamtbelastung von \n82,2 % auf 92,4 % der Belastung in der Stadt. In Bettingen erhöhte sie sich von 82,0 % auf \n89,6 %. Zur Milderung dieser steuerlichen Mehrbelastung wurden während fünf Jahren \nRückerstattungsbeiträge vergütet. \n \nBis zum Ablauf der im Steuergesetz festgelegten Frist musste geprüft werden, ob den bei-\nden Gemeinden anstelle des erhöhten Steuersatzes zusätzliche Aufgaben übertragen wer-\nden können. Diese Prüfung erfolgte im Rahmen des Projekts zur Neuordnung des Verhält-\nnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden (NOKE). Die Vertreter des Kantons und \nder Gemeinden einigten sich darauf, den zuständigen Behörden die Kommunalisierung der \nPrimarschulen und weitere Aufgaben zu beantragen. Da eine kostenneutrale Übertragung \nangestrebt wurde, mussten parallel zum Aufgabentransfer auch die Gemeindesteueranteile \nbzw. der Steuerschlüssel angepasst werden.  \n \n \n \n2. Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Kanton und Gemeinden \n\nMit dem neu geschaffenen  Finanz- und Lastenausgleichsgesetz, welches mit dem positiven \nAusgang der Abstimmung vom 23. September 2007 über die Kommunalisierung der Primar-\nschulen rechtskräftig geworden ist, tritt auch die damit verbundene Revision des Steuerge-\nsetzes in Kraft. Demzufolge gilt per 1. Januar 2008 ein neuer Steuerschlüssel zwischen dem \nKanton und den Gemeinden. Dies bedeutet, dass für die Steuerpflichtigen in den Gemein-\nden Riehen und Bettingen die Kantonssteuerquote reduziert und die Gemeindesteuerquote \nim gleichen Mass erhöht wird. Der neue Steuerschlüssel reduziert den Kantonssteueranteil \nder Einkommenssteuer auf 55 % und erhöht den Anteil der Gemeindesteuern auf 45 %. Neu \nkommt im gleichen Verhältnis ein Anteil an den Vermögenssteuern dazu; bislang gingen die \nVermögenssteuern vollumfänglich an den Kanton. Ebenfalls wird die Grundstückgewinn-\nsteuer neu im gleichen Verhältnis aufgeteilt. \n \nDiese Änderungen führen dazu, dass sowohl die Steuerordnung der Gemeinde Riehen als \nauch das Steuerreglement den geänderten rechtlichen Grundlagen angepasst werden müs-\nsen.  \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 3. Änderungen in der Steuerordnung \n\nFolgende Änderungen in der Steuerordnung werden notwendig: \n \n1) Da die Gemeinde neu an der Vermögenssteuer beteiligt ist, müssen die Paragrafen 2, 7 \n\nbis 10 und 24 der geltenden Steuerordnung angepasst werden. Bei den Anpassungen \nhandelt es sich in erster Linie um die Integration der Vermögenssteuer ins bestehende \nRecht.  \n\n \nBerechnet werden die kommunalen Vermögenssteuern wie die Einkommenssteuern auf \nder Grundlage der gemäss Steuergesetz den Gemeinden zustehenden Steuerquote, \nund zwar mittels eines von der Gemeinde selbst festzulegenden Prozentsatzes, dem \nSteuerfuss. Die Gemeinden sind bei der Bestimmung ihrer Steuerfüsse frei und legen \nsie für jede kommunale Steuerart periodisch nach ihrem eigenen Bedarf fest. Die Steu-\nerfüsse der einzelnen Steuerarten brauchen nicht gleich hoch zu sein; die Gemeinden \nsind frei, unterschiedlich hohe Steuerfüsse für die verschiedenen Steuern vorzusehen. \n \n\n2) Bei der Grundstückgewinnsteuer ist die Steuerquote zwischen Kanton und Gemeinde \nverändert worden. Demzufolge müssen die Paragrafen 11 und 12 der geltenden Steu-\nerordnung angepasst werden. Neu ist die Gemeinde bei der Grundstückgewinnsteuer \nfrei, einen eigenen Steuerfuss für ihren kommunalen Steueranteil festzulegen. Bislang \nkonnte die Gemeinde innerhalb einer gewissen Bandbreite vom kantonalen Satz abwei-\nchen. Davon wurde mit einer Bestimmung in der Steuerordnung auch Gebrauch ge-\nmacht (§ 12 StO): Der Steuersatz wurde auf 80 % der nach dem kantonalen Steuerge-\nsetz berechneten 50%igen Gemeindesteuerquote festgesetzt. Bislang wurde dieser \nSteuerfuss nicht jedes Jahr vom Einwohnerrat neu beschlossen; er war vielmehr in der \nSteuerordnung generell festgelegt. Daran soll festgehalten werden.  \n \n\nDer Steuerfuss soll auf 45 % festgelegt werden. Damit wird künftig diese Steuer in Rie-\nhen gleich hoch sein wie in der Stadt Basel und - trotz unterschiedlicher Bemessungs-\nsysteme - in der gleichen Grössenordnung wie in vergleichbaren basellandschaftlichen \nGemeinden. Die Höhe der Grundstückgewinnsteuer hat überdies im Steuerwettbewerb \nnicht dieselbe Bedeutung wie die Einkommens- oder Vermögenssteuer.  \n \n\nTerminlich muss dieser Steuerfuss anfangs 2008 feststehen. \n \n3) Im Rahmen der Revision der Steuerordnung werden ebenfalls einige redaktionelle Än-\n\nderungen vorgenommen. Es wird der Begriff „kommunale Steuern“ anstelle von „Ge-\nmeindesteuern“ eingeführt, damit die verschiedenen kantonalen und kommunalen \nSteuern präziser und mit gleichen Begriffen auseinander gehalten werden können. \n\n \nDie vorgeschlagenen Änderungen mit Kurzkommentar sind im Einzelnen dem „Synopti-\nschen Vergleich der Revision der Steuerordnung“ in der Beilage zu entnehmen.  \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4. Anpassungen des Steuerreglements \n\nAnalog zur Steuerordnung muss auch das Steuerreglement angepasst werden. Bei den An-\npassungen handelt es sich in erster Linie um die Integration der Vermögenssteuer sowie um \neinige redaktionelle Änderungen. Bei den Gebühren für Mahnungen und Fristerstreckungen \nist eine Anpassung an die kantonalen Ansätze vorgesehen. \n \n \n \n5. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, den vorge-\nlegten Ordnungsentwurf zu beschliessen. \n \n \n6. November 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n \n \n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n \n \n \nBeilagen: - Beschlussesentwurf zur Änderung der Steuerordnung \n\n \n\n- Synoptischer Vergleich der Änderungen mit der geltenden Steuerordnung, \n ergänzt durch einen Kurzkommentar der einzelnen Paragrafen des Entwurfs \n \n\n- Steuerordnung der Gemeinde Riehen \n \n\n \n\n\n\n  \n \n\nNr. 06-10.070.1 \n\nSteuerordnung der Gemeinde Riehen  \n \nÄnderung vom ….  \n \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen \nKommission]: \n \n \nI. \nDie Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003 wird wie folgt geändert: \n \n§ 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 2. Die Einwohnergemeinde Riehen erhebt eine Steuer auf dem Einkommen, dem Vermö-\ngen und auf den Grundstückgewinnen der natürlichen Personen. \n \nDer Titel „I. Die Einkommenssteuer“ erhält folgende neue Fassung: \n \nI. DIE EINKOMMENS- UND VERMÖGENSSTEUER \n \n§ 7 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 7. Die Ermittlung des steuerbaren Einkommens und Vermögens richtet sich nach den §§ \n17 - 35 bzw. den §§ 45 - 48 des Steuergesetzes. \n \n§ 8 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 8. Die Berechnung der Steuern richtet sich nach den §§ 36 - 39 bzw. den §§ 49 - 52 des \nSteuergesetzes unter Beachtung von § 9 dieser Steuerordnung. \n2 Für die Bemessung der kommunalen Steuern ist die rechtskräftige Veranlagung der kanto-\nnalen Steuer massgebend. \n \n§ 9 Abs. 1 und 3 erhalten folgende neue Fassung: \n \n§ 9. Der Steuerfuss der Einkommenssteuer und der Steuerfuss der Vermögenssteuer \nbestimmen sich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohnerrats vom Volk verworfen, so fasst der Ein-\nwohnerrat einen neuen Beschluss. Wird auch dieser vom Volk abgelehnt, so gelten für die \nbetreffende Steuerperiode Steuerfüsse, die ein ausgeglichenes Produktsummenbudget be-\nwirken. Der Gemeinderat legt die entsprechenden Steuerfüsse fest. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 § 10 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 10. Die zeitlichen Grundlagen richten sich nach den §§ 40 - 44 bzw. den §§ 53 - 57 des \nSteuergesetzes. \n \n§ 11 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n2 Für die Bemessung der kommunalen Steuer ist die rechtskräftige Veranlagung der kanto-\nnalen Steuer massgebend. \n \n§ 12 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 12. Der Steuerfuss der Grundstückgewinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des \nSteuergesetzes. Er beträgt 45 %. \n \n§ 18 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Nachsteuerverfahren gilt auch für die kommunalen \nSteuern als eingeleitet. \n \n§ 19 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 19. Die kommunalen Steuern werden durch die Gemeindeverwaltung in Rechnung gestellt \nund bezogen. \n2 Bezug und Sicherung der kommunalen Steuern erfolgen gemäss den §§ 194 und 196 - \n206 des Steuergesetzes. \n \n§ 24 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 24. Die Gemeindeverwaltung lädt zu Vorauszahlungen an die Einkommenssteuer und die \nVermögenssteuer ein. \n \n§ 25 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 25. Über Stundung und Erlass der kommunalen Steuern sowie der Belastungszinsen, Ge-\nbühren und Bussen entscheidet der Gemeinderat. \n \n§ 27 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: \n \n§ 27. Die §§ 198 und 199 des Steuergesetzes betreffend die Zwangsvollstreckung und die \nBezugsverjährung sowie die §§ 203 - 206 des Steuergesetzes betreffend die Steuersiche-\nrung, den Arrest, das Steuerpfandrecht und das Bezugsverfahren gelten auch für die kom-\nmunalen Steuern. \n \n§ 29 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Steuerstrafverfahren gilt auch für die kommunalen \nSteuern als eingeleitet. \n \nII. \n \nÜbergangsbestimmungen \nDiese Änderungen und Ergänzungen finden erstmals Anwendung auf die periodischen Steu-\nern der Steuerperiode 2008 und für die Grundstückgewinnsteuer auf die Steuertatbestände, \ndie sich im Jahre 2008 verwirklicht haben.  \n2 Für die Steuerperiode 2008 legt der Gemeinderat einen provisorischen Steuerfuss für die \nperiodischen Steuern fest. \n \nIII. \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat \ndes Kantons Basel-Stadt und dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft werden die \nÄnderungen auf 1. Januar 2008 wirksam.  \n \n \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \nDer Präsident:    Der Sekretär: \n \n \n \nThomas Strahm   Andreas Schuppli \n \n \n \n\n\n\n   \n \n\nNr. 06-10.070.2 \n\n \nSynoptischer Vergleich der Revision der Steuerordnung (Änderungen aufgrund FiLaG) \n \n\nGeltende Steuerordnung1 Beantragte Änderungen Kommentar \n\n \nSteuerarten \n§ 2. Die Einwohnergemeinde Riehen erhebt eine \nSteuer auf dem Einkommen und auf den Grund-\nstückgewinnen der natürlichen Personen. \n\n \nSteuerarten \n§ 2. Die Einwohnergemeinde Riehen erhebt eine \nSteuer auf dem Einkommen, dem Vermögen und \nauf den Grundstückgewinnen der natürlichen \nPersonen. \n\n \n \nNeu sind die Einwohnergemeinden Riehen und \nBettingen gestützt auf den durch das neue Fi-\nnanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) revi-\ndierten § 2 des Steuergesetzes befugt, eine \nkommunale Vermögenssteuer für natürliche \nPersonen zu erheben.  \n\n \nI. Die Einkommenssteuer \n\n \nI. Die Einkommens- und Vermögenssteuer \n\n \nWie beim kantonalen Steuergesetz sollen die \nkommunale Einkommens- und die neue kom-\nmunale Vermögenssteuer zusammen geregelt \nwerden, da die bisherigen §§ 4 bis 10 der gel-\ntenden Steuerordnung sinngemäss auch auf die \nVermögenssteuer angewendet werden können. \n\n \n2. STEUERBARE EINKÜNFTE \n§ 7. Die Ermittlung des steuerbaren Einkom-\nmens richtet sich nach den §§ 17–35 des Steu-\nergesetzes. \n\n \n2. STEUERBARE EINKÜNFTE \n§ 7. Die Ermittlung des steuerbaren Einkom-\nmens und Vermögens richtet sich nach den §§ \n17-35 bzw. den §§ 45-48 des Steuergesetzes. \n\n \n \nErgänzung durch die Einführung der Vermö-\ngenssteuer. \n\n \nGrundsatz \n§ 8. Die Berechnung der Steuern richtet sich \nnach den §§ 36–39 des Steuergesetzes unter \nBeachtung von § 9 dieser Steuerordnung. \n\n \nGrundsatz \n§ 8. Die Berechnung der Steuern richtet sich \nnach den §§ 36-39 bzw. den §§ 49-52 des Steu-\nergesetzes unter Beachtung von § 9 dieser \n\n \n \nErgänzung durch die Einführung der Vermö-\ngenssteuer. \n \n\n                                                 \n1 Steuerordnung der Gemeinde Riehen vom 26. März 2003  (RiE 640.100) \n\n\n\n  Seite 2       \n \n2 Für die Bemessung der Gemeindesteuern ist \ndie rechtskräftige Veranlagung der kantonalen \nSteuer massgebend. \n\nSteuerordnung. \n2 Für die Bemessung der kommunalen Steuern \nist die rechtskräftige Veranlagung der kantonalen \nSteuer massgebend.  \n\nRedaktionelle Anpassung. Neu wurde bei der \ndurch das FiLaG bedingten Revision des Steu-\nergesetzes der Begriff „kommunale“ Steuern an-\nstelle „Gemeindesteuern“ eingeführt, damit die \nverschiedenen kantonalen und kommunalen \nSteuern mit einheitlichen Begriffen klar ausein-\nander gehalten werden können.  \n\n \nSteuerfuss \n§ 9. Der Steuerfuss bestimmt sich gemäss § 2 \nAbs. 2 des Steuergesetzes als Prozentsatz der \nkantonalen Einkommenssteuer, welche die \nSteuerpflichtigen auf dem in Riehen zu versteu-\nernden Einkommen an den Kanton zu bezahlen \nhaben. \n2 Der Einwohnerrat beschliesst den Steuerfuss in \nder Regel vor Ende der Steuerperiode. Dieser \nBeschluss unterliegt dem Referendum. \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohner-\nrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwoh-\nnerrat einen neuen Beschluss. Wird auch dieser \nvom Volk abgelehnt, so gilt für die laufende \nSteuerperiode ein Steuerfuss, der ein ausgegli-\nchenes Produktsummenbudget bewirkt. Der \nGemeinderat legt den entsprechenden Steuer-\nfuss fest. \n\n \nSteuerfuss \n§ 9. Der Steuerfuss der Einkommenssteuer und \nder Steuerfuss der Vermögenssteuer bestimmen \nsich gemäss § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes. \n \n \n \n \n \n \n3 Wird der Steuerfussbeschluss des Einwohner-\nrats vom Volk verworfen, so fasst der Einwoh-\nnerrat einen neuen Beschluss. Wird auch dieser \nvom Volk abgelehnt, so gilt für die betreffende \nSteuerperiode ein Steuerfuss, der ein ausgegli-\nchenes Produktsummenbudget bewirkt. Der \nGemeinderat legt die entsprechenden Steuer-\nfüsse fest. \n \n\n \n \nBerechnet werden die kommunalen Vermö-\ngenssteuern sowie die Einkommenssteuern auf \nder Grundlage der gemäss Steuergesetz den \nGemeinden zustehenden Steuerquote, und zwar \nmittels eines von den Gemeinden selbst festzu-\nlegenden Prozentsatzes, dem Steuerfuss. Die \nGemeinden sind bei der Bestimmung ihrer \nSteuerfüsse frei. \nDie Steuerfüsse der beiden Steuerarten müssen \nnicht gleich hoch sein.  \nDie bisherige Regelung von Abs. 1 ist schwer \nverständlich und für die Steuerpflichtigen eher \nverwirrend. Aus diesem Grund soll inskünftig nur \nnoch auf § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes verwie-\nsen werden, da die Definition der Steuerfüsse \nund ihre Berechnung im Steuergesetz klar gere-\ngelt sind.  \nIn Abs. 3 wird nachvollzogen, dass es für die \nbeiden Steuerarten unterschiedliche Steuerfüs-\nse geben könnte. Zudem trägt eine redaktionelle \nÄnderung zur Eindeutigkeit der Aussage bei: \nDer Begriff „laufende“ wird durch den Begriff \n„betreffende“ ersetzt. \n \n\n \n4. ZEITLICHE GRUNDLAGEN \n§ 10. Die zeitlichen Grundlagen richten sich nach \nden §§ 40–44 des Steuergesetzes. \n\n \n4. ZEITLICHE GRUNDLAGEN \n§ 10. Die zeitlichen Grundlagen richten sich nach \nden §§ 40-44 bzw. den §§ 53-57 des Steuerge-\nsetzes. \n\n \n \nErgänzung durch die Einführung der Vermö-\ngenssteuer. \n\n\n\n  Seite 3       \n \n\n \nII. Die Grundstückgewinnsteuer \nGrundsatz \n§ 11. Die Besteuerung der Grundstückgewinne \nrichtet sich nach den §§ 102–110 des Steuerge-\nsetzes. \n2 Massgebend ist die rechtskräftige Veranlagung \nder Steuerverwaltung. \n\n \nII. Die Grundstückgewinnsteuer \nGrundsatz \n \n\n \n\n \n\n2 Für die Bemessung der kommunalen Steuer ist \ndie rechtskräftige Veranlagung der kantonalen \nSteuer massgebend.  \n\n \n \n \n \n \n \nRedaktionelle Anpassung an den Wortlaut von § \n8 Abs. 2. \n\n \nSteuersatz \n§ 12. Gestützt auf § 228 Abs. 5 des Steuerge-\nsetzes beträgt die Grundstückgewinnsteuer 80% \nder nach dem Steuergesetz berechneten halben \nSteuer. \n\n \nSteuerfuss \n§ 12. Der Steuerfuss der Grundstückge-\nwinnsteuer bestimmt sich gemäss § 2 Abs. 2 des \nSteuergesetzes. Er beträgt 45 %. \n\n \nNeu ist die Gemeinde auch bei der Grundstück-\ngewinnsteuer frei, einen eigenen Steuerfuss für \nihren kommunalen Steueranteil festzulegen. \nUnter dem alten Recht konnte die Gemeinde \nlediglich innerhalb einer gewissen Bandbreite \nvom kantonalen Satz abweichen. Davon wurde \nauch Gebrauch gemacht: Der Steuersatz wurde \nauf 80 % der nach dem kantonalen Steuerge-\nsetz berechneten 50%igen Gemeindesteuerquo-\nte festgesetzt.  \nBislang wurde dieser Steuerfuss nicht jedes \nJahr vom Einwohnerrat neu beschlossen; er war \nvielmehr in der Steuerordnung generell festge-\nlegt. Daran soll festgehalten werden. Terminlich \nmuss dieser Steuerfuss anfangs 2008 festste-\nhen. \nAuch bei dieser Steuerart soll inskünftig nur \nnoch auf § 2 Abs. 2 des Steuergesetzes verwie-\nsen werden, da dort die Definition der Steuer-\nfüsse und ihre Berechnung klar geregelt sind.  \nDer Steuerfuss soll auf 45 % festgelegt werden. \nDamit ist künftig diese Steuer in Riehen gleich \nhoch wie in der Stadt Basel.  \n\n \nErhebung von Nachsteuern \n§ 18. Die Erhebung von Nachsteuern erfolgt in \nsinngemässer Anwendung der §§ 177–179 des \nSteuergesetzes. \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n  Seite 4       \n \n2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Nach-\nsteuerverfahren gilt auch für die Gemeindesteuer \nals eingeleitet. \n3 Die Gemeindeverwaltung erhebt die Nach-\nsteuern aufgrund der Ergebnisse \ndes kantonalen Verfahrens. \n\n2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Nach-\nsteuerverfahren gilt auch für die kommunalen \nSteuern als eingeleitet. \n \n\nRedaktionelle Anpassung. \n\n \nGrundsatz \n§ 19. Die Gemeindesteuern werden durch die \nGemeindeverwaltung in Rechnung gestellt und \nbezogen. \n2 Bezug und Sicherung der Gemeindesteuern \nerfolgen gemäss den §§ 194 und 196–206 des \nSteuergesetzes. \n\n \nGrundsatz \n§ 19. Die kommunalen Steuern werden durch die \nGemeindeverwaltung in Rechnung gestellt und \nbezogen. \n2 Bezug und Sicherung der kommunalen Steuern \nerfolgen gemäss den §§ 194 und 196–206 des \nSteuergesetzes. \n \n\n \n \nRedaktionelle Anpassung. \n \n \nRedaktionelle Anpassung. \n\n \nVorauszahlungen \n§ 24. Die Gemeindeverwaltung lädt zu Voraus-\nzahlungen an die Einkommenssteuer \nein. \n\n \nVorauszahlungen \n§ 24. Die Gemeindeverwaltung lädt zu Voraus-\nzahlungen an die Einkommenssteuer und die \nVermögenssteuer ein. \n \n\n \n \nDie Vorauszahlung soll auch für die Vermö-\ngenssteuer möglich sein. \n\n \nStundung und Erlass \n§ 25. Über Stundung und Erlass der Gemeinde-\nsteuern sowie der Belastungszinsen, Gebühren \nund Bussen entscheidet der Gemeinderat. \n2 Er kann diese Aufgaben an das für den Politik-\nbereich Finanzen und Steuern zuständige Mit-\nglied des Gemeinderats oder an die Gemeinde-\nverwaltung delegieren. \n3 Im Übrigen gelten die §§ 200 und 201 des \nSteuergesetzes sinngemäss. \n \n\n \nStundung und Erlass \n§ 25. Über Stundung und Erlass der kommuna-\nlen Steuern sowie der Belastungszinsen, Gebüh-\nren und Bussen entscheidet der Gemeinderat. \n \n\n \n \nRedaktionelle Anpassung. \n\n \nÜbrige Verfahrensbestimmungen \n§ 27. Die §§ 198 und 199 des Steuergesetzes \nbetreffend die Zwangsvollstreckung und die Be-\nzugsverjährung sowie die §§ 203–206 des Steu-\nergesetzes betreffend die Steuersicherung, den \n\n \nÜbrige Verfahrensbestimmungen \n§ 27. Die §§ 198 und 199 des Steuergesetzes \nbetreffend die Zwangsvollstreckung und die Be-\nzugsverjährung sowie die §§ 203-206 des \nSteuergesetzes betreffend die Steuersicherung, \n\n \nRedaktionelle Anpassung. \n\n\n\n  Seite 5       \n \n\nArrest, das Steuerpfandrecht und das Bezugs-\nverfahren gelten auch für die Gemeindesteuern. \n2 Die Sicherungsmassnahmen werden durch die \nGemeindeverwaltung, gegebenenfalls in Zu-\nsammenarbeit mit der Steuerverwaltung, vollzo-\ngen. \n\nden Arrest, das Steuerpfandrecht und das Be-\nzugsverfahren gelten auch für die kommunalen \nSteuern. \n \n\n \nVerfahren und Bezug \n§ 29. Für das Verfahren kommen die §§ 216–\n222 des Steuergesetzes sinngemäss zur  An-\nwendung. \n2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Steuer-\nstrafverfahren gilt auch für die Gemeindesteuer \nals eingeleitet. \n\n \nVerfahren und Bezug \n \n \n \n2 Ein für die Kantonssteuer eingeleitetes Steuer-\nstrafverfahren gilt auch für die kommunalen \nSteuern als eingeleitet. \n\n \n \n \n \n \nRedaktionelle Anpassung. \n\n  \nÜbergangsbestimmungen \nDiese Änderungen und Ergänzungen finden \nerstmals Anwendung auf die periodischen Steu-\nern der Steuerperiode 2008 und für die Grund-\nstückgewinnsteuer auf die Steuertatbestände, \ndie sich im Jahre 2008 verwirklicht haben. \n2 Für die Steuerperiode 2008 legt der Gemeinde-\nrat einen provisorischen Steuerfuss für die peri-\nodischen Steuern fest. \n \n \n \n\n \n \nDie Änderungen der Steuerordnung müssen per \n1. Januar 2008 wirksam werden - zeitgleich mit \nden neuen kantonalen Gesetzesgrundlagen.  \n2008 wird folglich erstmals eine kommunale \nVermögenssteuer erhoben; zudem wird der \nSteuerfuss für die Einkommenssteuer aufgrund \ndes neuen Steuerschlüssels zwischen Kanton \nund Gemeinden erheblich von den Vorjahren \nabweichen. Zu Beginn des Steuerjahres 2008 \nmuss deshalb ein provisorischer Steuerfuss \nfestgesetzt werden, damit die Steuern, die be-\nreits im Verlauf des Jahres 2008 fällig werden \n(Wegzug ins Ausland, Todesfall, Privatkonkurs), \nprovisorisch veranlagt werden können. Der Ge-\nmeinderat soll die Kompetenz zur Festlegung \ndieses provisorischen Steuerfusses für die Steu-\nerperiode 2008 erhalten. \nDer Einwohnerrat wird wie üblich im Dezember \n2008 dann den Steuerfuss für die Einkommens-\nsteuer und neu für die Vermögenssteuer defini-\ntiv festzulegen haben. \n\n \n\n\n\t06-10.070.2 Revision Steuerordnung_Synopse.pdf\n\tSynoptischer Vergleich der Revision der Steuerordnung (Änderungen aufgrund FiLaG) \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2594                                 Nr. 18-22.644.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Rebecca Stankowski-Jeker betreffend Schul-\n\nraumbedarf in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler an den sechs Standorten der Gemeindeschu-\n\nlen von Bettingen und Riehen ist in den letzten fünf Jahren um rund 15 % gestiegen. \n\nDieser Anstieg ist nicht auf alle Schulstandorte gleichmässig verteilt. In der Primarstu-\n\nfe Niederholz war im genannten Zeitraum eine Zunahme von rund 30 % zu verzeich-\n\nnen. Hier besteht denn auch unmittelbarer Handlungsbedarf. Darum wird zurzeit eine \n\nEinwohnerratsvorlage zur Schulraumerweiterung für die Primarschule Niederholz vor-\n\nbereitet. Diese Vorlage wird der Gemeinderat am 4. Februar 2020 behandeln. Die um-\n\nfangreiche Vorlage stellt ausführlich die kurz- und langfristigen Strategien bezüglich \n\nSchulraumerweiterung und bezüglich nötiger Sanierungsarbeiten an Schulgebäuden \n\ndar. Sie beinhaltet daher in einer präzisen Form die Antworten auf viele der Fragen \n\nder Interpellantin. Eine Beantwortung vieler der Fragen in einer Kurzform im Rahmen \n\neiner Interpellationsbeantwortung ist nicht möglich. Der Gemeinderat wird darum die \n\nFragen der Interpellantin heute nicht im Detail beantworten, sondern bittet sie, auf die \n\ngenannte Einwohnerratsvorlage zu warten, die sie im Februar erhalten wird. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Von welcher Entwicklung der Schülerzahlen geht der Gemeinderat für die kom-\n\nmenden Jahre aus und wie unterscheidet sich diese Prognose gegenüber jener \n\nzum Zeitpunkt der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton? \n\n \n\nDie Zahl der Schülerinnen und Schüler hat in den letzten 5 Jahren über alle Standorte \n\ngerechnet um rund 15 % zugenommen. Es kann mit einem weiteren Wachstum ge-\n\nrechnet werden. Bei der Übernahme der Schulliegenschaften vom Kanton ging man \n\nvon einem wesentlich kleineren durchschnittlichen Wachstum unter 5 % aus.  \n\n \n\n2. Mit welchem Mehrbedarf an Schulraum rechnet der Gemeinderat für die kom-\n\nmenden Jahre und wo soll dieser realisiert werden? \n\n \n\nDer Mehrbedarf wird nicht an allen Standorten gleich gross sein. Zudem verfügen \n\nauch nicht alle Standorte über ein räumliches Potential für die Erstellung von weiterem \n\nSchulraum. Die differenzierte Analyse des Schulraumbedarfs nach Standorten ist in \n\nder genannten Einwohnerratsvorlage enthalten.  \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Mit welchem Mehrbedarf an Raum für die Tagesstrukturen rechnet der Gemeinde-\n\nrat und wo soll dieser realisiert werden? \n\n \n\nGemäss dem laufenden Leistungsauftrag der Abteilung Bildung und Familie (2017 bis \n\n2020) sollen die Tagesstrukturen bedarfsgerecht bis zu einer Platzzahl von 25 % der \n\nAnzahl Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden. Diese Grenze ist erreicht. Die \n\nKlärung bezüglich eines nächsten Ausbauschritts muss im Rahmen der Vorbereitung \n\ndes neuen Leistungsauftrags erfolgen. \n\n \n\n \n\n4. Mit welchem Investitionsbedarf rechnet der Gemeinderat im Bereich Schulhäuser \n\nfür die kommenden Jahre? Entspricht dieser Bedarf der anlässlich der Verab-\n\nschiedung der FILA-Vorlage gemachten Prognose? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 mit den kurz- und \n\nlangfristigen Strategien bezüglich nötiger Sanierungsarbeiten an Schulgebäuden aus-\n\neinandersetzen. \n\n \n\n \n\n5. Könnte die Übernahme des Niederholzschulhauses vom Kanton einen Beitrag zur \n\nDeckung des Mehrbedarfs an Schulraum in den kommenden Jahren leisten und \n\nbemüht sich der Gemeinderat weiter um eine solche? \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung vom 4. Februar 2020 mit den kurz- und \n\nlangfristigen Strategien bezüglich Schulraumerweiterung auseinandersetzen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Christian Heim betreffend wildes Abstellen von E-Scootern und E-Bikes

text: \nGhristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nlnterpellation betreffend wildes Abstellen von E-Scooter und E-Bikes\n\nMit Beginn des Frühjahrs und den steigenden Temperaturen steigt auch die Zahl derjenigen\nPersonen, welche ein E-Bike oder einen E-Scooter von einem der zahlreich vorhandenen Ver-\nmieterfirmen nutzen. Diese Fahzeuge werden in der Regelfür eine einmalige Fahrt von A\nnach B gemietet und nach deren Gebrauch am Zielort abgestellt und stehen gelassen. Leider\nmuss festgestellt werden, dass viele dieser E-Bikes und E-Scooter einfach auf einem Trottoir\noder sonst an einem Ort abgestellt werden, welcher nicht geeignet ist und insbesondere die\nFussgänger behindert werden (siehe Fotos auf der Rückseite). Dies ist nicht nur ärgerlich,\nsondern vielfach sehr gefährlich!\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Gibt es eine gesetzliche Vorschrift für das ordnungsgemässe Abstellen von E€cootern\nund E-Bikes auf der Allmend? Wenn ja: wie lautet diese und wer ist für die Kontrolle und\ndafür verantwortlich, dass die Vorschriften eingehalten werden?\n\n2. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass auch die Vermieter der Fahrzeuge in der Ver-\nantwortung stehen und die Benutzer ihrer Fahzeuge verpflichten, sich an die Regeln zu\nhalten?\n\n3. Könnten die Fahzeuge nicht einfach eingesammelt und an einem sicherem Ort kosten-\npflichtig abgestellt werden, wo sie (analog der Regelwährend der Fasnacht in der lnnen-\nstadt) nach Bezahlung einer Busse und der Kosten für den Aufirand wieder ausgelöst\nwerden können?\n\n4. Gibt es aus Sicht der Gemeinde Riehen weitere Möglichkeiten, das wilde Abstellen zu un-\nterbinden? Wenn ja: welche?\n\nRiehen, 22. Mä22023\nKop\n\n''K[S6<\nV11Vis\n\n22, l4ärz 2023\nGqrrcirrdc\nIl ichcn\n\nFF: E Bearbeitung Kop:\ntr Erled o\ntr z, K,\n\nBem. / Frist: HA\n\n)\n\n+\n\nsvP\n\n\n\nBäumligasse / Inzlingerstnsse\n\nKreisel Weilstrasse\n\nBäumligasse / Inzlingerctrasse\n\nBäumligasse / Inzlingerstrasse\n\n\n