name: 06-10.634.01 Interpellation Heinrich Ueberwasser betr. Wildtiermanagement in Riehen

text: \n06-10.634 \n\n \nINTERPELLATION Heinrich Ueberwasser betr. Wildtiermanagement in Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Wildtiere hinterlassen Spuren auch im Siedlungsgebiet der Gemeinde Riehen; Wildschwei-\nne, Dachse, Füchse oder auch kleinere Tiere.  \nWie es Reinhard Schnidrig, der für das Management für Grosswildtiere beim Bundesamt für \nUmweltschutz in der NZZ Nr.267 vom 14.11.08 sagt, sind Wildtiere (er spricht Luchs, Wolf \n„aufwärts“ an), ökologisch sinnvoll (natürliche Regulierung des Wildbestandes, dadurch \nSchutz des Waldes) und Teil der Schöpfung bzw. ein ethisches Anliegen; sie haben sich \nparallel zum Menschen entwickelt. Vor allem aber sind Wildtiere faszinierend. Und wenn \nman ihnen „etwas Raum“ gibt, kommen sie sehr gut mit uns Menschen zurecht. Wie wohl \nviele Menschen in Riehen, freue ich mich, dass sich auch Wildtiere im Grossen Grünen Dorf \nRiehen wohlfühlen.  \nIch halte es für sinnvoll, dass man Wildtieren auch in Riehen „etwas Raum“ gibt, gleichzeitig \naber auch Massnahmen trifft, um Schäden (z.B. durch Wildschweine) und allfällige Gefahren \nin Grenzen zu halten. Dies bezeichne ich als Wildtiermanagement.  \nBegrifflich umfassen für mich Wildtiere alle Tiere, die nicht Haustiere sind – auch Vögel und \nTiere, die im Wasser leben. Wir sollten uns allerdings nicht in dogmatischen Abgrenzungen \nund in Bürokratie (Zählungen, Statistiken nur soweit sie notwendig sind, z.B. für Fragen der \nJagd) verlieren, sondern pragmatisch und projektbezogen (z.B. Zonenplanrevision oder ein-\nzelne Vorlagen wie Stettenfeld) etwas für unsere „Gäste“, die Wildtiere tun. \nEs stellt sich auch die Frage der Zusammenarbeit „mit der Stadt“ bzw. der Kompetenzvertei-\nlung im Kanton bzw. der Region. Ich habe früher schon im Grossen Rat einen (thematisch \nähnlichen aber formal unterschiedlichen) Anzug betr. Wildtiere in der Stadt Basel eingereicht \n(www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000385564.pdf). Nun bitte ich Sie hinsichtlich des \nGebiets und der Zuständigkeiten der Gemeinde Riehen um die Beantwortung folgender \nFragen: \n\n1. Wie stellt sich der Gemeinderat zum oben skizzierten Anliegen? \n2. Welche Wildtiere kommen im Grossen Grünen Dorf Riehen vor? \n3. Kommen Wildtiere auch im Siedlungsgebiet von Riehen vor und hinterlassen Sie dort \n\nSpuren, evtl. sogar Schäden – oder sind dies nur Einzelfälle? \n4. Sind Wildtiere bzw. das Wildtiermanagement auch ein Thema bei der Planung in \n\nRiehen (generell oder bei einzelnen Projekten wie dem Stettenfeld)? \n5. Wie arbeitet die Gemeinde Riehen mit dem Kanton und den umliegenden deutschen \n\nGemeinden bzw. dem Landkreis Lörrach zusammen? \n\nIch danke dem Gemeinderat im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \nEingegangen: 17.November 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000000385564.pdf\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2008 \n\n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 06-10.634.1\n \n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Wildtiermanagement in \nRiehen \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\nDer Interpellant bezeichnet sinnvolles Wildtiermanagement damit, dass man Wildtie-\nren "etwas Raum" gibt, gleichzeitig aber Massnahmen trifft, um Schäden (z.B. durch \nWildschweine) und allfällige Gefahren in Grenzen zu halten. \n \nDieses Management wird in Riehen bereits praktiziert und zwar von Gesetzes wegen. \nDie Gemeinde untersteht dem eidgenössischen Jagdgesetz und den darauf abge-\nstützten kantonalen Erlassen. Für die grosse Mehrheit der nicht jagdbaren Tierarten \nund ihre Lebensräume gelten zudem die Bestimmungen der eidgenössischen und \nkantonalen Naturschutzgesetzgebung sowie des kommunalen Naturschutzkonzepts. \n \n\nDie kantonale Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und \nVögel (Jagdverordnung)  \n\n• regelt die Jagd sowie den Schutz und die Erhaltung der Artenvielfalt und der Le-\nbensräume der einheimischen und ziehenden wildlebenden Säugetiere und Vögel \n(§ 1 Abs. 2). \n\n• bezweckt darüber hinaus, den Wildschaden auf ein tragbares Mass zu begrenzen \nunter besonderer Berücksichtigung der Wald- und der Landwirtschaft sowie des \nNaturschutzes (§ 1 Abs. 3). \n\n \nDie Umsetzung dieser Zielsetzung erfolgt über Pachtgesellschaften. Die Jagdgesell-\nschaft Riehen, bestehend aus mehreren Jägern, pachtet das Jagdrevier für jeweils \nsechs Jahre. Sie ist für die Hege und fachgerechte Bejagung der Tiere verantwortlich \n(§ 13, 14 JV) und kommt für die durch die Tiere verursachten Schäden auf (§ 28 JV).  \n \nAuch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sind verpflichtet, zum Schutz \nihrer Kulturen und Tiere gegen Wildschaden die zumutbaren Verhütungsmassnahmen \nzu treffen. Hierzu gehört unter anderem die fachgerechte und wirksame Einzäunung \nvon Obst- und Gemüsekulturen, Baumschulen, Gärtnereien, Zierpflanzenanlagen usw. \n(§ 26 Abs.4 JV). \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n \n \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Wie stellt sich der Gemeinderat zum oben skizzierten Anliegen? \n \nDer Gemeinderat hält sich an die Zielsetzungen der kantonalen Jagdverordnung, wel-\nche sich grundsätzlich mit den Anliegen des Interpellanten decken. \n \n \n2. Welche Wildtiere kommen im Grossen Grünen Dorf vor? \n \nIm Gemeindebann von Riehen kommen im Wesentlichen folgende Wildtiere (jagdbare \nSäugetiere) vor, wobei sich die meisten davon ausserhalb des Siedlungsgebiets auf-\nhalten: \nWildschwein, Reh, Feldhase, Wildkaninchen, Fuchs, Dachs, Edelmarder, Steinmarder, \nWaschbär (Vorkommen vermutet, aber nicht nachgewiesen), verwilderte Hauskatze. \nFür die übrigen Tierarten verweisen wir auf die entsprechenden umfangreichen kanto-\nnalen und kommunalen Naturinventare. \n \n \n3. Kommen Wildtiere auch im Siedlungsgebiet von Riehen vor und hinterlassen sie  \n\ndort Spuren, evtl. sogar Schäden - oder sind dies nur Einzelfälle? \n \nIm Siedlungsgebiet werden oft Füchse und Marder sowie hin und wieder Dachse ge-\nsichtet. Füchse und Krähen zerreissen immer wieder bereitgestellte Abfallsäcke und \nhinterlassen lose herumliegenden Unrat und Kot. Von Mardern ist bekannt, dass sie \nIsolationsmaterial (z.B. an Hausdächern) und Zündkabel an Autos beschädigen. \n\nWildschweine bleiben in der Regel dem Siedlungsgebiet fern. In Einzelfällen können \nsie auch in Privatgärten am Siedlungsrand eindringen und dort Schäden in Form von \nLöchern und Kratern hinterlassen. \n \n \n4. Sind Wildtiere bzw. das Wildtiermanagement auch ein Thema bei der Planung in \n\nRiehen (generell oder bei einzelnen Projekten wie dem Stettenfeld)?  \n \nWas die jagdbaren Wildtiere betrifft: Nein. Die grosse Mehrheit der anderen, nicht \njagdbaren einheimischen Wildtiere - Singvögel, Amphibien, Reptilien, Fische, Krebs- \nund Spinnentiere, Insekten - leben in grosser Artenzahl und weitgehend unbemerkt in \nder Siedlung oder sind dort regelmässig anzutreffen. Die Naturschutzgesetzgebung \nund unsere Naturschutzkonzepte gewähren ihnen und ihren Habitaten im Siedlungs-\ngebiet einen generellen Schutz oder fördern sie und ihre Bedürfnisse bei Bedarf aktiv. \nDie gesetzlichen Vorgaben zum Schutz einheimischer Wildtiere ausserhalb des Kata-\nlogs der Jagdgesetzgebung werden deshalb in der Planung sowie bei Baugesuchen \nkonsequent berücksichtigt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Wie arbeitet die Gemeinde Riehen mit dem Kanton und den umliegenden deut-\nschen Gemeinden bzw. dem Landkreis Lörrach zusammen? \n\n \nDie Gemeinde ist verpflichtet, eine Jagdaufseherin oder einen Jagdaufseher zu bestel-\nlen (§ 17 JV). Der Jagdaufseher von Riehen (ein Mitarbeiter des Forstbetriebs) über-\nwacht die Befolgung der bundes- und kantonalrechtlichen Jagdvorschriften sowie die \nEinhaltung des Jagdpachtvertrags mit der Jagdgesellschaft. Er steht dabei in Kontakt \nzur kantonalen Tier- und Jagdpolizei, zum Jagdaufseher von Bettingen und zur ent-\nsprechenden Stelle von Grenzach-Wyhlen. Er bespricht die Abschussplanung mit Bet-\ntingen und dem Revierförster. Im Weiteren koordiniert der Jagdaufseher die Wildscha-\ndenverhütung im Waldareal mit dem Forstamt beider Basel. \n \n \nRiehen, 16. Dezember 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17.November 2008\n\tINT Ueberwasser_Wildtiermanagement_Beantw.pdf\n\tInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Wildtiermanagement in Riehen\n\n\n


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name: 06-10.614.01 Interpellation Annemarie Pfeifer betr. Erhaltung von Spielplätzen und Freizeitarealen in Riehen

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text: \n06-10.614 \n\n \nINTERPELLATION Annemarie Pfeifer betr. Erhaltung von Spielplätzen und \nFreizeitarealen in Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Der Riehener Zeitung (Nr. 20) ist zu entnehmen, dass im Rahmen einer Gesamtplanung \ndes Riehener Dorfkerns auch diskutiert wird, dass der Spielplatz auf der Wettsteinanlage als \n„kleine Retouche“ verlegt werden könnte. \nDieser Spielplatz erfreut sich mit seinem kleinen Bassin, den unterschiedlichen Spielmög-\nlichkeiten sowie dem freien Platz zum Fussballspielen grosser Beliebtheit. Für Skater stehen \nkleine mobile Rampen bereit, welche oftmals virtuos benützt werden. Gegenwärtig läuft eine \nKampagne zum Thema Fettleibigkeit von Kindern; Jung und Alt soll mehr Bewegungsfreu-\ndigkeit zeigen. Dazu braucht es aber Möglichkeiten in der näheren Wohnumgebung. \nGerade in dicht besiedelten Gebieten, zu denen der Dorfkern gehört, sind Spielplätze be-\nsonders gefragt. Werden sie zu dicht umbaut, entstehen Interessenskonflikte zwischen \nspielfreudigen Kindern und den Anwohnenden, welche leider oft zu Ungunsten der Kinder \nausgehen. \nDie Gartenstadt Riehen verdankt ihre hohe Wohnqualität nicht zuletzt den vielfältigen Frei-\nflächen, welche über das ganze Dorfgebiet verteilt sind. Diese gilt es zu erhalten. \n \nIch erlaube mir deshalb den Gemeinderat zu fragen: \n \n\n• Wie weit sind die Pläne zur Verlegung des Spielplatzes in der Wettsteinanlage ge-\ndiehen? \n\n• An welche Alternative wird gedacht? \n• In Riehen wird der Abbau mehrerer Freizeitangebote diskutiert: die Tennisplätze \n\nbeim Landauer, Freizeitflächen im Stettenfeld, nun auch der Spielplatz auf der Wett-\nsteinanlage sollen Wohnbauten oder andern Nutzungen weichen. Welche Möglich-\nkeiten sieht der Gemeinderat, um die Riehener Freizeitangebote im gegenwärtigen \nUmfang zu erhalten oder gar auszubauen? \n\n• Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat bei der Entwicklung von Spielplätzen? \n• Wie stellt er sicher, dass in allen Dorfteilen genügend Spielplätze mit dem richtigen \n\nAngebot bereit stehen? \n• Ist der Gemeinderat bereit, ein Inventar der bestehenden Freizeitanlagen zu erstellen \n\nund sich dafür einzusetzen, dass sie dem Umfang nach erhalten bleiben? \n• Wie können Freizeitflächen, welche überbaut werden sollen, kompensiert werden?“ \n\n \n \n \nEingegangen: 21. Mai 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Mai 2008 \n\n \n\nwww.riehen.ch\n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.614.1\n \n \n \nInterpellation Annemarie Pfeifer betreffend Erhaltung von Spielplätzen und \nFreizeitarealen in Riehen \n \n \nFreizeit und Freizeitangebote sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wichtiger \ngeworden. Damit stiegen auch die Ansprüche, die an Grösse und Infrastruktur solcher An-\ngebote gestellt werden. Bei den Spielplätzen ist diese Entwicklung sehr gut sichtbar: Im Zu-\nge knapperer Freiräume und zunehmenden Individualverkehrs hat die Bedeutung von Spiel-\nplätzen als Orte, an denen Kinder Kinder sein können, zugenommen. Auch in den aktuellen \nDiskussionen über Bewegungsarmut, Übergewicht und Vereinsamung von Kindern werden \nSpielplätze als wichtiger Faktor angeführt, der diesen Trends entgegenwirkt. Für die Er-\nwachsenen sind Spielplätze zudem Orte, an denen man sich treffen und austauschen kann. \nViele Riehener Spielplätze sind sehr stark frequentiert, der in der Interpellation erwähnte \nSpielplatz auf der Wettsteinanlage ist wohl der bestbesuchte. \nDer Gemeinderat ist sich der Bedeutung von Spielplätzen im Allgemeinen und des Spiel-\nplatzes auf der Wettsteinanlage im Besonderen bewusst. Dies hat er auch im Politikplan \n2008 bis 2011 unter dem Handlungsschwerpunkt Familien- und Jugendpolitik dokumentiert. \nErwähnt seien hieraus Stichworte wie die familienfreundliche Siedlungspolitik und Wohnum-\nfeldgestaltung oder die gezielte Erneuerung bzw. Neugestaltung von Spielplätzen. Diese \nAnsprüche sind bestmöglich mit anderen wichtigen Anliegen wie der Schaffung neuen \nWohnraums, der Siedlungsverdichtung etc. zu koordinieren. \n \nZu den Fragen der Interpellantin nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Wie weit sind die Pläne zur Verlegung des Spielplatzes in der Wettsteinanlage gedie-\n\nhen? \n \nDer Spielplatz soll grundsätzlich in der Wettsteinanlage bleiben, da diese Lage den Bedürf-\nnissen der Bevölkerung sehr gut entspricht. Im Rahmen der Dorfkernplanung sind kleinere \nVerschiebungen innerhalb der Parkanlage oder auch in Richtung des möglicherweise frei \nwerdenden Gemeindeparkplatzes denkbar. \n \n \n2. An welche Alternative wird gedacht? \n \nVarianten im Bereich der Wettsteinanlage und des direkt angrenzenden Parkplatzes werden \nim Rahmen der Planung geprüft werden. \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 3. In Riehen wird der Abbau mehrerer Freizeitangebote diskutiert: die Tennisplätze beim \nLandauer, Freizeitflächen im Stettenfeld, nun auch der Spielplatz auf der Wettsteinanla-\nge sollen Wohnbauten oder andern Nutzungen weichen. Welche Möglichkeiten sieht der \nGemeinderat, um die Riehener Freizeitangebote im gegenwärtigen Umfang zu erhalten \noder gar auszubauen? \n\n \nBei der Realisierung von zusätzlichem, hochwertigem und gut erschlossenem Wohnraum - \nnur so kann das Ziel des Erhalts der Bevölkerungszahl Riehens erreicht werden - entsteht \nDruck auf Freiflächen (Stichwort Verdichtung nach innen). Der Gemeinderat ist bestrebt, bei \ndiesen Entwicklungsprozessen auch den Bedürfnissen nach Freizeitangeboten gerecht zu \nwerden. Zudem fasst er die Entwicklung eines Freizeit- und Sportflächenkonzepts in den \nnächsten Jahren ins Auge, das bei künftigen Planungen berücksichtigt werden soll. \nOb auf dem Areal Rüchligweg/Kohlistieg neben dem geplanten Alters- und Pflegeheim und \nden familienfreundlichen Wohnungen Flächen für Freizeitnutzungen ausgeschieden werden \nkönnen, ist noch offen. Im Stettenfeld umfasst(e) die Planung von Anfang an eine relevante \nFläche, die für Freizeit- und Sportnutzungen zur Verfügung gestellt werden soll, sowie den \nAnsatz der wohnnahen Freifläche. \n \n \n \n4. Welche Strategie verfolgt der Gemeinderat bei der Entwicklung von Spielplätzen? \n \nSpielplätze sind wichtige Angebote für Kinder und Eltern, deren Bedeutung in den letzten \nJahrzehnten zugenommen hat (vgl. einführende Bemerkungen). Deshalb möchte der Ge-\nmeinderat ein attraktives Angebot an kinder- und normengerechten Spielplätzen an attrakti-\nver Lage zur Verfügung stellen. Auf den Spielplätzen sind in den nächsten Jahren grössere \nAnpassungen geplant, die auch mit allfälligen anderen Bauvorhaben (vgl. Beispiel Wett-\nsteinanlage) abgestimmt werden sollen. \n \n \n5. Wie stellt er sicher, dass in allen Dorfteilen genügend Spielplätze mit dem richtigen An-\n\ngebot bereit stehen? \n \nDie Verteilung der Spielplätze auf die verschiedenen Dorfteile ist sinnvoll. Grössere Spiel-\nplätze liegen vor allem in den Grünanlagen - mit Ausnahme des Aussenbereichs des Frei-\nzeitzentrums Landauer, das dieses Angebot im südlichen Teil Riehens gewährleistet. \nIn einer 2008 fertig gestellten Arbeit der Fachhochschule Nordwestschweiz wurden die An-\ngebotswünsche der Spielplatzbesucherinnen und -besucher (Kinder und Begleitpersonen) \nauf ausgewählten, exemplarischen Spielplätzen eruiert. Die Resultate zeigen unter anderem \neinerseits Zufriedenheit mit der Lage und naturnahen Umgebungsgestaltung der Spielplätze, \nandererseits Wünsche bezüglich der Weiterentwicklung. Diese Ideen fliessen in die anste-\nhenden Anpassungen auf Riehener Spielplätzen ein. Als Sofortmassnahme werden bereits \nin wenigen Tagen zusätzliche Sitzgelegenheiten auf einigen Spielplätzen eingerichtet. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 6. Ist der Gemeinderat bereit, ein Inventar der bestehenden Freizeitanlagen zu erstellen \nund sich dafür einzusetzen, dass sie dem Umfang nach erhalten bleiben? \n\n \nMit dem Kartenset «Freizeiträume - Kulturräume - Naturräume» liegt seit 2006 eine auch der \nAllgemeinheit zugängliche Dokumentation vor, die mit der Karte «Freizeiträume Riehen» \neinen sehr guten Überblick über die Freizeitanlagen gibt. Zu den Spielplätzen besteht auf \nVerwaltungsebene ein zusätzliches detailliertes Inventar. Das oben (Antwort zu Frage 3) \nerwähnte Freizeit- und Sportflächenkonzept würde darüber hinausgehen, da es die einzel-\nnen Angebote noch detaillierter erfassen und auch qualitative und quantitative Entwick-\nlungsstrategien beinhalten würde. \nDer Gemeinderat setzt sich - wie oben bereits ausgeführt - bei der baulichen Entwicklung für \neine bestmögliche Berücksichtigung der Bedürfnisse nach Freizeitanlagen ein. Dabei kann \nes nicht nur darum gehen, bestehende Angebote unverändert am gleichen Ort weiterzufüh-\nren, sondern im Sinne einer Gesamtschau tragfähige Lösungen zu finden. \n \n \n7. Wie können Freizeitflächen, welche überbaut werden sollen, kompensiert werden? \n \nEine generelle Aussage hierzu ist nicht möglich. Vielmehr sind die Möglichkeiten jeweils \nfallweise zu prüfen, insbesondere durch rechtzeitigen Einbezug der verschiedenen Interes-\nsengruppen bzw. Zusammenarbeit der zuständigen Fachpersonen. \n \n \nRiehen, 27. Mai 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 21. Mai 2008 \n\n


name: 06-10.626(a)..01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.626(a).1\n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Hans-Rudolf Hettesheimer \nund Kons. betreffend klimaneutrale Verwaltung \n \n \n1. Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 24. September 2008 den \nAnzug Hans-Rudolf Hettesheimer und Kons. betreffend „klimaneutrale Verwaltung“ mit fol-\ngendem Wortlaut überwiesen: \n \n\n"Der Bericht des Klimarats (IPCC) über die Erwärmung des Klimas hat grosses Auf-\nsehen erregt. Auch in der Schweiz bekommen wir die Auswirkungen des Klimawan-\ndels deutlich zu spüren (z.B. Ansteigen der durchschnittlichen Temperatur). Als Ge-\nmeinde können wir das Weltklima nicht verändern. Mit unseren Kenntnissen, techni-\nschen sowie finanziellen Mitteln tragen wir aber eine hohe Verantwortung. Wir kön-\nnen aufzeigen, was möglich ist, unsere Vorbildfunktion wahrnehmen und unseren \nBeitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses mit handfesten Massnahmen leisten. \n \nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n• ob der Gemeinderat bereit ist, die Bestrebung zur Erreichung der 2000-Watt-\n\nGesellschaft, bzw. zur Reduktion der Klimaerwärmung als Schwerpunkt in seinen \nnächsten Politikplan aufzunehmen und daraus Massnahmen abzuleiten. \n\n• mit welchen Massnahmen in Riehen eine klimaneutrale Verwaltung erreicht wer-\nden kann. \n\n• wie, wann und mit welchen Kostenfolgen die Massnahmen für eine klimaneutrale \nRiehener Verwaltung umgesetzt werden können.“ \n\n \n \n\nsig. Hans-Rudolf Hettesheimer Roland Lötscher \n Martin Abel Rolf Meyer \n Daniel Albietz David Moor \n David Atwood Margret Oeri-Valerius \n Niggi Benkler Annemarie Pfeifer-Eggenberger \n Roland Engeler-Ohnemus Andrea Pollheimer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Franziska Roth-Bräm \n Salome Hofer Heinrich Ueberwasser \n Monika Kölliker-Jerg Guido Vogel \n Maja Kopp-Hamberger Felix Werner \n\n \n \n \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nKlimawandel weltweit \n \nDer Klimawandel war in den letzten Wochen durch die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen \nstark in den Medien präsent. Ziel der Klimakonferenz war es, ein Nachfolgeregime für das \n2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu entwickeln. Das Kyoto-Protokoll ist bislang das einzige \nvölkerrechtlich verbindliche Instrument der Klimaschutzpolitik. Im Kyoto-Protokoll selber sind \nnur vergleichsweise geringe Verpflichtungen der Industrieländer zur Reduktion ihres Aus-\nstosses an Treibhausgasen festgeschrieben, so dass aus Sicht des Klimaschutzes zur Ein-\ndämmung der globalen Erwärmung eine Post-Kyoto-Regelung dringend nötig erscheint. \n \nUnabhängig davon, ob auf internationaler Ebene verbindliche Vereinbarungen zur Eindäm-\nmung der globalen Erwärmung erzielt werden können, ist es grundsätzlich sinnvoll, auf lo-\nkaler Ebene nachhaltige Massnahmen zur Reduktion der umweltbelastenden Co2-Emissio-\nnen zu prüfen und umzusetzen.  \n \n \nKlimaneutrale Verwaltung im Kanton Basel-Stadt \n \nIm Kanton Basel-Stadt wurde im Auftrag des Baudepartements und des Energieforums \nsun21 im Jahr 2005 eine Machbarkeitsstudie erstellt, welche aufgezeigt hat, ob das Ziel der \nklimaneutralen Verwaltung für die kantonale Verwaltung in einem Zeithorizont von 25 Jahren \nmachbar und finanzierbar ist. Gemäss der Studie nutzt die Verwaltung des Kantons jährlich \n391 GWh Energie und emitiert dabei rund 83'000 Tonnen Co2. Über 80 % dieser Emissio-\nnen stammen aus den von der Verwaltung genutzten Gebäuden, die übrigen 20 % der \nEmissionen stammen aus der dienstlichen Mobilität sowie den BVB. \n \nGemäss der Studie ist es nicht möglich und auch nicht sinnvoll, alle aus der Verwaltung \nstammenden Co2-Emissionen auf null zu reduzieren. Die Co2-Neutralität kann nur mit einer \nMischung aus Reduktionsmassnahmen in Basel-Stadt, dem Einsatz von erneuerbaren \nEnergieträgern sowie Kompensationsprojekten im In- und Ausland erreicht werden. Die Au-\ntoren der Studie gehen von einem Finanzbedarf von CHF 250 Mio. im Laufe von 25 Jahren \naus. Damit könnten eine Reduktion von 20 % der Emissionen in Basel erreicht sowie durch \nInvestitionen im In- und Ausland die übrigen 80 % kompensiert werden.  \n \nDer Grosse Rat hat schliesslich am 25. Juni 2008 einem Rahmenkredit von CHF 33.5 Mio. \nfür die Jahre 2008 bis 2015 zugestimmt. Der Rahmenkredit ergänzt die bereits bestehende \nkantonale Förderabgabe für energetische Sanierungen. Eine interdepartementale Arbeits-\ngruppe wählt die geeigneten Projekte aus und hat inzwischen technische Standards für den \nGebäudebereich verfasst. Mit den Standards wird im Wesentlichen das optimale Zusam-\nmenwirken von Gebäudehülle und Haustechnikanlagen angestrebt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Verbrauch und Produktion von Energie durch die Gemeindeverwaltung \n \nDie Gemeindeverwaltung verbraucht für das Heizen der öffentlichen Gebäude, für Elektrizi-\ntät sowie für die Dienstfahrzeuge jährlich folgende Energiemengen1:  \n \n\nGebäude Wärme2 - Fernwärme  2'500 MWh/a  \n\n - Holzschnitzel 340 MWh/a  \n\n - Erdgas 320 MWh/a  \n\n - Heizöl 410 MWh/a  \n\n - Total Wärmebedarf Gebäude  3’570 MWh/a \n\nGebäude Elektrisch - Geräte, Licht  810 MWh/a \n\nÖffentliche Beleuchtung - Strom  650 MWh/a \n\nDienstfahrzeuge - Treibstoffe Benzin, Diesel \n\n- Erdgas \n\n- Elektrische Fahrzeuge \n\n 1’220 MWh/a \n\n26 MWh/a \n\n15 MWh/a \n\nTotal gerundet   6’300 MWh/a \n\n \nDie Darstellung zeigt, dass 57 % des Energiebedarfs fürs Heizen und Warmwasser benötigt \nwerden. Weitere 13 % werden für Geräte (EDV, Kopierer usw.) und fürs Licht in den Gebäu-\nden eingesetzt. 20 % werden für die Dienstfahrzeuge und 10 % für die öffentliche Beleuch-\ntung benötigt. Das grösste Energiesparpotenzial liegt demnach im Gebäudebereich. \n \nBezüglich Co2-Emissionen sind 50 % der Fernwärme (Anteil Geothermie) sowie Holzschnit-\nzel klimaneutral. Zudem sind gemäss der Machbarkeitsstudie die Co2-Emissionen von Elek- \ntrizität mit dem den Berechnungen zugrunde gelegten Basler Strommix (97 % Wasserkraft, \n3 % CH-Mix) zwar nicht gleich null, aber mit einem Anteil von 3 % vernachlässigbar. \n \nNicht klimaneutral sind Heizöl, Erdgas sowie die Treibstoffe. Bei der Fernwärme wird nebst \nder Geothermie zudem Heizöl und Erdgas für die Spitzenabdeckung eingesetzt. Insgesamt \nsind rund 3'100 MWh/a oder 49 % der eingesetzten Energie klimaneutral. Für eine klima-\nneutrale Verwaltung müsste somit der Verbrauch um 3'200 MWh/a reduziert bzw. durch \nnachhaltige Projekte kompensiert werden. \n \n \n \n\n                                                 \n1 Berücksichtigt sind nicht nur jene Gebäude, welche für die Tätigkeiten der Verwaltung zur Verfü-\ngung stehen (z.B. Gemeindehaus, Werkhof), sondern auch jene Gebäude, welche eine öffentliche \nFunktion erfüllen (z.B. Musikschule, Haus der Vereine). Bei den Kindergärten sind nur die gemeinde-\neigenen Liegenschaften berücksichtigt. Nicht berücksichtigt sind die Liegenschaften im Finanzvermö-\ngen sowie die kantonseigenen Primarschulgebäude). \n2 Die Angaben entsprechen dem Jahr 2007/2008 mit 3014 Heizgradtagen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Die Gemeinde produziert folgende Co2-freie bzw. neutrale Energiemengen oder kauft diese \nein3: \n \n\nGeothermie, gerundet 12’000 MWh/a \n\nPhotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen öff. Gebäuden 55 MWh/a \n\nStrombeschaffung  Ecostrom: Wind, Sonne, Wasser 45 MWh/a \n\nHolzschnitzel aus der Waldnutzung 1’750 MWh/a \n\nEnergiegewinnung aus Biomasse (Grüngutsammlung) 1’690 MWh/a \n\nTotal gerundet 15’000 MWh/a \n\n \nDurch die Investition in die Produktion von Co2-freien bzw. neutralen Energiemengen hat die \nGemeinde ihren Co2-belastenden Energieverbrauch mehr als kompensiert. \n \n \nStrategie des Gemeinderats \n \nDie Verleihung des Energy Awards Gold an Riehen ist eine Bestätigung dafür, dass die \nGemeinde schon sehr viel Positives im Energiebereich und damit indirekt auch für den Kli-\nmaschutz geleistet hat. Dies gilt aber vor allem im Bereich der Energieproduktion. Hingegen \nbesteht noch ein Potenzial, den Energieverbrauch im Gebäudebereich durch energetische \nMassnahmen und Sanierungen weiter zu senken.  \n \nIm Politikplan 2010 bis 2013 ist unter den Handlungsschwerpunkten der kommenden Jahre \nfestgehalten, dass die Nutzung der erneuerbaren Energien verstärkt werden soll. Zudem \nwird ein Schwerpunkt bei der energetischen Sanierung von Gebäuden gelegt. Dies steht im \nEinklang zum Energiekonzept der Gemeinde, worüber dem Einwohnerrat im Jahr 2008 ein \nZwischenbericht zur Kenntnis gebracht wurde. Nebst den bereits beschriebenen Schwer-\npunkten sollen gemäss Konzept folgende Massnahmen weiterverfolgt werden: \n \n- Im Zuge der Strommarktliberalisierung soll der Stromverbrauch für die öffentlichen Lie-\n\ngenschaften aus möglichst nachhaltiger Produktion beschafft werden. So könnte z.B. für \ndie Verwaltungsgebäude und die öffentliche Beleuchtung IWB’Regiostrom bezogen \nwerden. Er wird vollständig erneuerbar und in regionalen Anlagen produziert. Mit dem \nZuschlag von 2 Rp./kWh werden ausserdem Umwelt- und Naturschutzprojekte in der \nRegion Basel gefördert.  \n\n- Bei der Beschaffung von Papier, Bürogeräten, Baumaterialien, Fahrzeugen und Treib-\nstoff sollen ökologische Aspekte beachtet werden. Es soll für die Gemeinde eine ent-\nsprechende Einkaufsrichtlinie geschaffen werden (siehe Anzugsbeantwortung Roland \nLötscher betreffend faire und verantwortungsvolle Einkaufs- und Beschaffungspolitik \nvom 22. Dezember 2009). \n\n \n\n                                                 \n3 Referenzjahr 2008  \n\n\n\n \n \n\nAlle diese Massnahmen helfen mit, sparsam mit den vorhandenen Energieträgern und Res-\nsourcen umzugehen und die Co2-Emissionen weiter zu senken. \n\nSeite 5 \n\n \n \nAntworten auf die Fragen des Anzugstellers \n \nDie Gemeinde Riehen weist insbesondere dank der Geothermie-Nutzung bereits eine sehr \ngute Klimabilanz auf. Trotzdem will man noch besser werden. Der Gemeinderat hat weitere \nBeiträge zur Reduktion der Klimaerwärmung als Schwerpunkt in seinen Politikplan aufge-\nnommen. Einerseits wird durch das bereits in Ausführung stehende Projekt Wärmeverbund \nRiehen Plus die Nutzung der Geothermie erheblich erhöht. Andererseits wird die energeti-\nsche Sanierung von Gebäuden weiter vorangetrieben (siehe auch Anzugsbeantwortung \nDavid Atwood betreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften \nvom 22. Dezember 2009).  \n \nDem Einwohnerrat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 22. Dezember 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n \n\n\n


10-14.558.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.558.1 \n\n \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. \n\nbetreffend Positiv-Energie-Häuser \n \n\n \n\n \n\n1.  Anzug \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. Januar 2011 den Anzug \n\nAndreas Tereh und Kons. betreffend „Positiv-Energie-Häuser“ mit folgendem Wortlaut über-\n\nwiesen: \n\n"Technisch ist man heute so weit, dass man Häuser bauen kann, die mehr Energie er-\nzeugen als von den Bewohnern konsumiert wird. Die Restenergie wird primär in Form \nvon Strom an das öffentliche Leitungsnetz abgegeben. Auch in Basel gibt es solche Häu-\nser (z. B. Feldbergstrasse 4 und 6). \n \nDie Anzugstellenden sind der Meinung, dass daher im Falle eines Neubaus (gilt also \nnicht für Sanierungen) auf Gemeindegebiet (auch nach einem Abriss) nur noch dieser \nStandard zugelassen werden soll, und dies aus mehreren Gründen: \n \n Nicht-erneuerbare natürliche Ressourcen werden geschont. \n Den Bewohnern bleibt jeden Monat mehr Geld zum Ausgeben, da keine Warmwas-\n\nser-, Strom- oder Heizungsrechnungen mehr anfallen. \n Neue Technologien werden gefördert, entwickelt, implementiert und verbessert. \n\n \nGerade der letzte Punkt ist interessant. Denn auf diesem innovativen Gebiet (energie-\npositives Bauen) steht die Forschung weltweit erst am Anfang. Die globale Umweltsitua-\ntion schreit nach solchen Technologien. Riehen kann mit einer solchen Zulassungsver-\nordnung zu einem Kompetenzzentrum dieser Technologien werden, was hier ansässigen \nArchitekten, Ingenieuren, Gebäudetechnikern, IT Spezialisten, Elektronikern etc. die \nChance gibt, zukunftsträchtige Produkte mit weltweitem Exportpotential zu entwickeln. \nDie Schweiz ist ein idealer Standort, um neue Technologien zu entwickeln, nicht zuletzt \ndeshalb, weil die Landwirtschaft und Produktion immer weniger Arbeitsplätze zur Verfü-\ngung stellen. \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und berichten: \n\n1. Ob sich der Gemeinderat vorstellen kann, dass in Riehen in Zukunft energiepositive \nGebäude gebaut werden. \n\n2. Ob sich der Gemeinderat vorstellen kann, bei Architekturwettbewerben und Bebau-\nungsplänen bei Neubauten die Vorgabe "energiepositives Bauen" zu machen? \n\n3. Ob sich der Gemeinderat vorstellen kann, bei Sanierungen Anreize für „energieposi-\ntiv Bauen“ zu schaffen? \n\n4. Ob der Gemeinderat bereit ist, bei eigenen Neubauten nur noch energiepositiv zu \nbauen. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 5. Ob es einen (Export-)Markt gibt für Produkte des energiepositiven Bauens. \n6. Ob es in der Region schon Büros oder Firmen gibt, welche über Know-how in diesem \n\nverfügen. \n7. Was es für Gründe gibt, heutzutage noch Gebäude zu errichten, welche energetisch \n\nnicht positiv sind. \n \n\nsig. Andreas Tereh David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Franziska Roth-Bräm \n Roland Lötscher Caroline Schachenmann \n Thomas Marti Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\n \n\nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug folgendermassen Stellung: \n\n \n\n2.1 Die Merkmale eines Positivenergie-Hauses \n\nEin Positivenergie-Haus, auch Plusenergiehaus genannt, ist ein Gebäude, das im Jahres-\n\nmittel mehr Energie produziert, als durch seine normale Nutzung für Heizung und Strom \n\nverbraucht wird. Plusenergiehäuser werden im Gegensatz zu den bekannteren MINERGIE®-\n\nBauten nicht zertifiziert. Ein Label erhält man durch eine Selbstdeklaration über den Verein \n\n„energie-cluster.ch“. Dieser wurde im Januar 2004 mit Unterstützung von Unternehmen, \n\nSchulen und der öffentlichen Hand gegründet. \n\n \n\nBei der Planung eines Plusenergiehauses ist Folgendes zu beachten: \n\n- Das Gebäude sollte eine möglichst kompakte Form und eine gute Wärmedämmung \n\naufweisen, damit der Energieverlust durch das Heizen minimiert wird. Im Gegensatz zu \n\nMINERGIE®-Bauten sind keine maximalen Verbrauchswerte pro m2 und Jahr vorgege-\n\nben. \n\n- Das Gebäude weist eine effiziente Gebäudetechnik auf. Das bedeutet Geräte mit nied-\n\nrigem Stromverbrauch und eine Heizung mit hohem Wirkungsgrad. \n\n- Das Gebäude nutzt durch seine Orientierung und durch die Anordnung der Räume und \n\nFenster passiv die Sonnenenergie. Dadurch wird der Wärmebedarf weiter reduziert. \n\n- Auf dem Gebäude wird auch aktiv Sonnenenergie genutzt durch thermische Solaranla-\n\ngen und Photovoltaikanlagen. Zudem wird durch Wärmepumpen die Umgebungswärme \n\ngenutzt. Am besten eignet sich dafür die Erdwärme, weil diese relativ konstante Tempe-\n\nraturen aufweist. Das Gebäude ist also gleichzeitig ein kleines Kraftwerk. \n\n \n\nDie Energieproduktion muss bei einem Plusenergiehaus auf dem eigenen Areal stattfinden. \n\nUm den Spitzenbedarf im Winter abzudecken, darf es an externe Energienetzwerke (z.B. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Stromnetz) angeschlossen sein. Der vor allem im Sommer anfallende Stromproduktions-\n\nüberschuss wird an das öffentliche Netz abgegeben. \n\n \n\nDie Plusenergiehäuser können 3 Qualitätsstufen erreichen: \n\n- Stufe 1: Die erzeugte Energie muss auf dem Grundstück den Energiebedarf von \n\nWarmwasser, Heizung, Wohnungslüftung sowie den Strom für Licht und Apparate ab-\n\ndecken bzw. übertreffen (die Berechnungen erfolgen gemäss SIA 380/4). \n\n- Stufe 2: Zusätzlich zur Stufe 1 muss auch die Energiemenge für die graue1 Energie des \n\nGebäudes, umgerechnet auf den Lebenszyklus des Gebäudes, auf dem Grundstück er-\n\nzeugt werden. Gemäss SIA Merkblatt 2032 Graue Energie wird die Nutzungsdauer je \n\nnach Bauteil definiert. \n\n- Stufe 3: Zusätzlich zu Stufe 1 und 2 muss auch die Fremdenergiemenge für die Mobili-\n\ntät der Bewohnerinnen und Bewohner des Gebäudes auf dem Grundstück erzeugt wer-\n\nden. Die Berechnungen erfolgen nach SIA Merkblatt 2039 Mobilität. \n\n \n\nIn Riehen wurde 2008 am Leimgrubenweg durch das Architekturbüro Setz aus Ruppers-\n\nwil/AG ein Positivenergiehaus realisiert, das mit dem Schweizer Solarpreis ausgezeichnet \n\nwurde. Ein zweites Positivenergiehaus wurde vom gleichen Architekturbüro inzwischen „Un-\n\nterm Schellenberg“ erstellt. \n\n \n\n2.2 Vergleich mit dem MINERGIE®-Label \n\n \n\nDie MINERGIE®-Labels sind in der Schweiz die bekanntesten Labels für energiefreundliches \n\nBauen: \n\n \n\n- Ein neues Wohngebäude erreicht den Basisstandard MINERGIE®, wenn eine Energie-\n\nkennzahl von maximal 38 kWh pro m2 beheizte Nutzfläche und Jahr erreicht wird (Ener-\n\ngie für Raumheizung, Warmwasser, Lüftung). Dies wird in der Regel mit einer guten \n\nWärmedämmung von 20 bis 25 cm sowie einer zweifachen Wärmeschutzverglasung er-\n\nreicht. Zudem wird eine kontrollierte Lüftung vorausgesetzt. \n\n \n\n- MINERGIE®-P ist vergleichbar mit dem Passivhaus-Standard in Deutschland. Neue \n\nWohngebäude erreichen den Standard mit einer Energiekennzahl von maximal 30 \n\nkWh/m2 und Jahr. Der Standard wird in der Regel mit einer Wärmedämmung von 25 bis \n\n35 cm sowie einer dreifachen Wärmeschutzverglasung erreicht. Zusätzlich werden die \n\nNutzung regenerativer Energien, eine geprüfte Luftdichtigkeit der Gebäudehülle sowie \n\nA-Haushaltgeräte und Beleuchtung mit niedrigem Energieverbrauch vorausgesetzt. Bei \n\nder Planung zu beachten sind zudem eine möglichst kompakte Gebäudeform (möglichst \n\ngeringe Aussenfläche) sowie passive Solarenergiegewinnung (grosse Fensterflächen \n\ngegen Süden; Qualität der Fenster, Speicherfähigkeit im Raum). \n\n                                                \n1 Als graue Energie wird die Energiemenge bezeichnet, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und \n\nEntsorgung eines Produkts benötigt wird. \n \n\nfile:///C:/wiki/Energie\nfile:///C:/wiki/Produktion\nfile:///C:/wiki/Verkehr\nfile:///C:/wiki/Warenwirtschaft\nfile:///C:/wiki/Vertrieb\nfile:///C:/wiki/Abfallentsorgung\nfile:///C:/wiki/Produkt_(Wirtschaft)\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Seit 2011 können Gebäude auch als MINERGIE®-A zertifiziert werden. Die Energiebi-\n\nlanz muss einem Null- oder Plusenergiehaus (Stufe 2) entsprechen. Die Wärmedäm-\n\nmung der Gebäudehülle muss die Anforderungen des Basisstandards erfüllen, eine \n\nkontrollierte Lüftung ist Voraussetzung. Mindestens die Hälfte der Wärmeproduktion \n\nmuss aus einer Solaranlage stammen, der Rest - höchstens aber 15 kWh/m2 und Jahr - \n\nkann mit Biomasse gedeckt werden (zum Beispiel Holzheizung). Häufig kommen Wär-\n\nmepumpen zum Einsatz, deren Elektrizitätsbedarf z.B. durch eine Photovoltaikanlage \n\ngedeckt wird. Wie bei MINERGIE®-P muss die Gebäudehülle eine geprüfte Luftdichtig-\n\nkeit aufweisen und müssen Haushaltsgeräte und Beleuchtung mit niedrigem Energie-\n\nbedarf eingesetzt werden. Bei MINERGIE®-A werden zusätzliche Anforderungen an die \n\n„Graue Energie“ gestellt. Erste Bauten wurden bereits fertig gestellt und zertifiziert. \n\n \n\n- MINERGIE®-ECO, MINERGIE®-P-ECO, MINERGIE®-A-ECO: Der Zusatz ECO bedeu-\n\ntet, dass das Gebäude zusätzliche Kriterien bezüglich gesundem Wohnen (geringe \n\nSchadstoffbelastung), Ressourcen-Verbrauch und weitere ökologische Kriterien erfüllt. \n\n \n\nBei den Anforderungen der MINERGIE®-Labels wird zwischen verschiedenen Gebäudeka-\n\ntegorien unterschieden, z.B. Mehrfamilienhäuser, Einfamilienhäuser, Verwaltungsbauten, \n\nSchulbauten, Restaurants, Sportbauten usw. Zudem sind die Anforderungen an Neubauten \n\nstrenger als bei Sanierungen von bestehenden Bauten. \n\n \n\nDie bisher erstellten Plusenergiehäuser liegen ca. 15% über den Kosten gegenüber einer \n\nherkömmlichen Bauweise. Die Mehrkosten sind mit jenen von MINERGIE®-P oder MINER-\n\nGIE®-A vergleichbar. Höhere Investitionskosten für energetisch vorbildliche Bauten werden \n\nvon Bauherren vermehrt in Kauf genommen, weil mit dem Erreichen eines Gebäudelabels \n\nauch eine Wertsteigerung des Gebäudes verbunden ist. Zudem werden die Energiekosten \n\ndauerhaft reduziert. \n\n \n\nDer MINERGIE®-A-Standard ist also dem Konzept des Plusenergiegebäudes ähnlich. Der \n\nVorteil des Minergielabels liegt in der Zertifizierung. Nachteilig ist die Begrenzung/ \n\nEinschränkung des MINERGIE®-A-Zertifikats ausschliesslich für Wohnbauten. Das Plus-\n\nenergiehaus kennt diese Abgrenzung nicht und ist für alle Bautypen anwendbar. Im Gegen-\n\nsatz zu MINERGIE®-A genügt dem Positivenergiehaus eine neutrale Energiebilanz nicht. \n\nZiel ist ein Energiegewinn. \n\n \n\nDie Diskussionen an Fachmessen, welche Labels zu bevorzugen sind, zeigt die hohe Aktua-\n\nlität des Themas. Der Fokus der diesjährigen Swissbau-Messe liegt ein weiteres Mal in der \n\nAuseinandersetzung mit den Herausforderungen des nachhaltigen Bauens und Erneuerns. \n\nDazu werden verschiedene Themenanlässe und Workshops angeboten. Vermehrt wird nicht \n\nmehr das Energieeinsparen um jeden Preis (Bsp. MINERGIE®-P) gefordert: wichtig sei, \n\ndass die benötigte Energie emissionsfrei vor Ort produziert wird. Plusenergiehäuser sind für \n\nArchitekten interessant, da sie gegenüber den MINERGIE®-P Bauten grössere gestalteri-\n\nsche Freiheiten lassen. Es sind keine kompakten Formen und keine übermässig dicken \n\nWärmedämmungen nötig. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 2.3. Vorbildliches Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt \n\n \n\nDer Kanton Basel-Stadt hat eine sehr vorbildliche Energiegesetzgebung. Gestützt auf das \n\nEnergiegesetz setzte der Regierungsrat im Februar 2010 die Verordnung zum Energiege-\n\nsetz in Kraft. Die Anforderungen der Verordnung an den winterlichen Wärmeschutz entspre-\n\nchen dem Basisstandard von MINERGIE®. Nicht vorgeschrieben ist gemäss Verordnung \n\nhingegen eine kontrollierte Lüftung. Im Weiteren muss gemäss Verordnung das Brauch-\n\nwarmwasser in neuen Wohnbauten, Schulen, Restaurants, Sportbauten zu mindestens 50% \n\nmit erneuerbarer Energie wie Sonnenenergie, Geothermie, Fernwärme, Holzenergie oder \n\nmit nicht anders nutzbarer Abwärme erwärmt werden.\n\n \n\nIn der Verordnung sind auch die Beiträge und Fördermassnahmen geregelt. Finanzielle Bei-\n\nträge werden für Folgendes gewährt: \n\n- Die Isolation von Neu- und Altbauten, u.a. für Niedrigenergiehäuser \n\n- Gebäudeanalysen und Energiecoaches \n\n- Energieanlagen mit erneuerbaren Energieträgern (Sonnenenergie, Wind, Geothermie, \n\nBiogas, Wasser, Wärmepumpen) \n\n- E-Bikes, E-Scooter und Batterien für E-Autos \n\n- Wettbewerbe, Programme, Konzepte, Studien, beispielsweise für Projektwettbewerbe \n\nim Kanton Basel-Stadt mit dem Ziel, besonders energieeffiziente Gebäude und Anlagen \n\nzu fördern. \n\nGemäss Energieverordnung ist die Anforderung an ein Niedrigenergiehaus MINERGIE®-P \n\noder ein gleichwertiger Standard. Der MINERGIE®-Basisstandard oder MINERGIE®-A er-\n\nfüllen die Anforderung für finanzielle Beiträge nicht. Bis zu einer Energiebezugsfläche von \n\n250 m2 (Einfamilienhäuser) werden pauschal CHF 25'000, ab 250 m2 (Mehrfamilienhäuser) \n\nwerden CHF 100 / m2 Energiebezugsfläche ausgezahlt.  \n\n \n\nDie Realisierung von Energieanlagen mit erneuerbaren Energieträgern wird mit bis zu 40% \n\nder Investitionskosten gefördert.  \n\n \n\n2.4 Antworten auf die Fragen des Anzugstellers \n\n \n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, dass in Riehen in Zukunft energiepositive Gebäude \ngebaut werden? \n \n\nJa, im Sinne einer nachhaltigen Energie- und Siedlungspolitik sind energiepositive Ge-\n\nbäude grundsätzlich sehr erwünscht.  \n\n \n\nKann sich der Gemeinderat vorstellen, bei Architekturwettbewerben und Bebauungsplänen \nbei Neubauten die Vorgabe "energiepositives Bauen" zu machen? \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Die Energiestadt Riehen ist im Jahr 2004 als erste Gemeinde Europas mit dem „Euro-\n\npean Energy Award“ in Gold ausgezeichnet worden. Für die Gemeinde ist dies Lohn und \n\nAnsporn für eine vorbildliche Energiepolitik. So konnten in den letzten Jahren durch di-\n\nverse energetische Sanierungsmassnahmen bei den Gemeindebauten Energieeinspa-\n\nrungen erzielt werden. Eine generelle Vorgabe, wie sie der Anzugsteller anregt, dass die \n\ngemeindeeigenen Bauten nur noch als Plusenergiehäuser erstellt werden, oder dass die-\n\nse Vorgabe Dritten in Bebauungsplänen gemacht wird, ist nicht zweckmässig. Ob ein \n\nPlusenergiehaus realisiert werden kann, ist von der Gebäudefunktion abhängig. Ein Na-\n\nturbad kann beispielsweise kaum eine positive Energiebilanz aufweisen, da der Energie-\n\nbedarf z.B. für die notwendigen Wasserpumpen für die Regeneration kaum vollständig \n\nauf dem Areal realisiert werden kann. Von der Energiestadt Riehen werden aber bei je-\n\ndem Bauvorhaben, ob Neubau oder Sanierung, energetisch ehrgeizige, der jeweiligen \n\nGebäudefunktion angemessene Ziele angestrebt.  \n\n \n\nAuch bei Bebauungsplänen müssen dem jeweiligen Fall angemessene Vorgaben ge-\n\nmacht werden, zumal es sich dort in der Regel um Gebäude handelt, die nicht von der \n\nGemeinde betrieben werden. Ob ein Gebäude eine positive Energiebilanz aufweist, \n\nhängt nämlich stark vom Verhalten der Benutzer ab (Lüftung, Gerätegebrauch). In Be-\n\nbauungsplänen kann vorgeschrieben werden, wie energieeffizient ein Gebäude gebaut \n\nwerden muss. Die Ausstattung der Geräte oder das Verhalten der Bewohnerinnen und \n\nBewohner kann mit einem Bebauungsplan nicht vorgeschrieben werden. \n\n \n\nBei dem im November 2011 vom Einwohnerrat beschlossenen Bebauungsplan für eine \n\nZentrumsbebauung wurde MINERGIE®-P oder ein vergleichbarer Standard vorgeschrie-\n\nben. Bei dieser Bebauung ist das Erreichen des Standards aufgrund seiner kompakten \n\nForm realistisch. \n\n \n\n \nKann sich der Gemeinderat vorstellen, bei Sanierungen Anreize für „energiepositives Bau-\nen“ zu schaffen? \n \n\nDer Bund und das Amt für Umwelt und Energie (AUE) fördern Energieeffizienz und er-\n\nneuerbare Energien mit namhaften finanziellen Beiträgen. Diese können von Privatper-\n\nsonen und Firmen beantragt werden. Grundlage dazu bieten das Energiegesetz und die \n\nentsprechende Verordnung. Ein Plusenergiehaus erhält finanzielle Beiträge, wenn es \n\nMINERGIE®-P oder einen vergleichbaren Standard erreicht. Zudem wird die Installation \n\nvon Solaranlagen und von Wärmepumpen gefördert. Eine zusätzliche finanzielle Förde-\n\nrung seitens der Gemeinde ist nicht erforderlich. Im Übrigen besteht dafür auch keine ge-\n\nsetzliche Grundlage. \n\n \n\nGemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz kann die zulässige Geschossfläche aus-\n\nnahmsweise überschritten werden, wenn der Heizwärmebedarf einer neuen Baute die \n\nkantonalen Anforderungen um 20% unterschreitet oder wenn die Sanierung einer beste-\n\nhenden Baute die kantonalen Anforderungen betreffend Heizwärmebedarf erfüllt. Auch in \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/772.100.pdf\nhttp://www.aue.bs.ch/verordnung_verabschiedet_vom_rr_2010_02_09-2.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 diesem Bereich sind bereits auf kantonaler Ebene genügend Anreize für energiepositive \n\nBauten vorhanden. \n\n \nIst der Gemeinderat bereit, bei eigenen Neubauten nur noch energiepositiv zu bauen? \n \n\nWie erwähnt, ist es nicht bei jeder Baute möglich, eine insgesamt positive Energiebilanz \n\nzu erreichen. Die energetischen Ziele werden im Einzelfall definiert, in Abwägung aller re-\n\nlevanten Aspekte. Der „European Energy Award“ in Gold verpflichtet aber, ehrgeizige \n\nZiele anzustreben. \n\n \n \nGibt es einen (Export-)Markt für Produkte des energiepositiven Bauens? Gibt es in der Re-\ngion schon Büros oder Firmen, welche über Know-how in diesem verfügen? \n \n\nDer Markt von Bauten mit dem Fokus auf energetisch vorbildliche Bauten wächst rasant, \n\nweltweit über 20% im Jahr (Quelle: energie-cluster.ch, 2011). Der Verein „energie-\n\ncluster.ch“ ist beispielsweise bestrebt, die Exporte von bestehenden Firmen im Energie-\n\nbereich zu erhöhen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Dazu \n\nwerden bereits Standortpromotion und Imageförderung von Energietechnologien und \n\nDienstleistungen der Schweiz und im Ausland angeboten. Einen genauen Überblick über \n\ndie Büros und Firmen mit dem entsprechenden Know-how gibt es jedoch nicht. \n\n \n\n \nWas für Gründe gibt es, heutzutage noch Gebäude zu errichten, welche energetisch nicht \npositiv sind? \n \n\n- In Riehen sind Erdwärmepumpen mit Erdsonden (Bohrung bis ca. 100 m Tiefe) in \n\nweiten Teilen nicht zulässig (siehe beiliegenden Erdwärmesondennutzungsplan). In \n\ndiesen Gebieten ist es deshalb praktisch nicht möglich, die Anforderungen eines \n\nPlusenergiehauses zu erreichen, da Erdsonden, insbesondere bei tiefen Aussen-\n\ntemperaturen, im Vergleich mit Luft- oder Erdkollektoren-Wärmepumpen (ca. 1.5 m \n\nTiefe) effizienter sind und deshalb deutlich weniger Strom benötigen.  \n\n- Wie das Beispiel Naturbad aufzeigt, kann nicht bei jedem Zweckgebäude eine positi-\n\nve Energiebilanz erzielt werden.  \n\n- Ein Plusenergiehaus setzt eine integrale Denkweise voraus, die nicht einfach been-\n\ndet ist, wenn das Gebäude steht. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen sich \n\nenergiebewusst verhalten, damit eine positive Energiebilanz nicht nur theoretisch, \n\nsondern auch praktisch erreicht wird. Insbesondere bei Mietobjekten ist dies nach \n\nersten Erfahrungen schwierig (Bsp. Mehrfamilienhaus „Kraftwerk B“ in Bennau/Sz). \n\nDie Bewohnerinnen und Bewohner müssen eine hohe Sensibilisierung für das The-\n\nma Nachhaltigkeit mitbringen.  \n\n- Bei historisch bedeutenden Gebäuden oder Ensembles dürfte es in der Regel \n\nschwierig sein, eine positive Energiebilanz zu erreichen, weil die notwendige Wär-\n\nmedämmung den historischen Charakter der Bauten verändert und Solaranlagen nur \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 zurückhaltend möglich sind. Die kulturellen Aspekte, die für die Identität und Verbun-\n\ndenheit der Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Ortschaft wichtig sind, werden \n\nbei denkmalgeschützten Gebäuden höher gewichtet als energetische Massnahmen. \n\nIn Riehen betrifft dies insgesamt aber nur relativ wenige Bauten.  \n\n- Im Einzugsbereich eines Fernwärmenetzes wie dem Wärmeverbund Riehen sind \n\nPlusenergiehäuser aus ökonomischer Sicht nicht sinnvoll, weil die bestehende Wär-\n\nmenetzinfrastruktur dadurch weniger gut ausgelastet und unwirtschaftlicher wird. Ei-\n\nne Anschlusspflicht an den Wärmeverbund besteht aber nicht. Das Wärmeverbunds-\n\nnetz deckt jedoch mehrheitlich die gleichen Gebiete ab, in denen keine Erdwärme-\n\nnutzung zulässig ist und somit Plusenergiehäuser, wie erwähnt, sowieso schwieriger \n\nzu realisieren sind. \n\n- Schliesslich können auch die höheren Investitionskosten von über 15% gegenüber \n\nBauten, welche die Anforderungen des Energiegesetzes erfüllen, für die Bauherr-\n\nschaft ein Grund sein, auf die Erstellung eines Plusenergiehauses zu verzichten. Das \n\nkantonale Energiegesetz lässt dies nach wie vor zu. \n\n \n\n \n\n3. Zusammenfassung und Antrag \n\n \n\nPlusenergiehäuser werden grundsätzlich sehr begrüsst. Ob ein Plusenergiehaus erstellt \n\nwerden kann, ist aber von der Lage und dem Zweck des Gebäudes abhängig. Zudem ent-\n\nscheidet in hohem Mass das Verhalten der Benutzerinnen und Benutzer, ob die Bauten \n\nnach ihrer Erstellung auch tatsächlich eine positive Energiebilanz haben. Eine generelle \n\nVorgabe, die eigenen Liegenschaften als Plusenergiehäuser zu erstellen oder in Bebau-\n\nungsplänen Dritten vorzuschreiben, ist deshalb nicht sinnvoll. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt daher, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 17. Januar 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \nBeilage: Erdwärmesondennutzungsplan des Amts für Umwelt und Energie \n\n\n


name: 06-10.185.01 Vorlage Zonenänderung für das Naturbad am Schlipf sowie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und Zuordnung des Bebauungsplans Nr. 69

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission für Siedlungs-\nentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt \n(SVU) überwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 10-0104.110 Nr. 06-10.185\n \n \n \nZonenänderung für das Naturbad am Schlipf sowie Zuordnung der \nLärmempfindlichkeitsstufe und Zuordnung des Bebauungsplans \nNr. 69  \n \n\nKurzfassung: \n \nAm 28. Mai 2008 bewilligte der Einwohnerrat für den Bau eines Naturbads einen Projektie-\nrungskredit in der Höhe von CHF 570`000. Aufgrund des Beschlusses wurde nebst der Pro-\njektierung auch das zonenrechtliche Planungsverfahren eingeleitet, um für den Bau des Na-\nturbads die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies wurde nötig, weil das Naturbad \nnicht nur das Areal der alten Badi, sondern auch das Areal südlich der Weilstrasse be-\nansprucht.  \n \n\nNachdem die Planentwürfe durch die kantonalen Behörden geprüft und bereinigt wurden, \nwurde vom 15. Juni bis 15. Juli 2009 die öffentliche Planauflage durchgeführt. Dabei sind 4 \nEinsprachen eingegangen. Die Einsprechenden lehnen v.a. den Bau eines Naturbads auf \ndem Areal südlich der Weilstrasse ab. Ihre Hauptsorge ist, dass mit einer erhöhten Lärmbe-\nlästigung durch den Badebetrieb und das erhöhte Verkehrsaufkommen die Wohnqualität \nihrer Liegenschaften beeinträchtigt wird.  \n \n\nNach sorgfältiger Prüfung der Einsprachen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, \ndie Planänderungen festzusetzen und die Einsprachen abzuweisen. Das öffentliche Inte-\nresse überwiegt in diesem Fall die privaten Interessen.  \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Matthias Schmutz \n Gemeinderat \n Telefon 079 / 356 73 11  \n  \n Gabriela Puls \n Ortsplanung, Abteilung Hochbau und Planung \n Telefon 061 / 646 82 85 \n \n \nSeptember 2009 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung und Beschreibung der Planänderungen \n \nAm 28. Mai 2008 bewilligte der Einwohnerrat auf Antrag des Gemeinderats und der Sach-\nkommission für Bildung, Soziales und Sport für den Bau eines Naturbads einen Projektie-\nrungskredit in der Höhe von CHF 570'000. Man entschied sich für den Neubau eines Natur-\nbads als Ersatz für das konventionelle Schwimmbad, u.a. um das Schwimmbadangebot in \nder Region um eine besondere Attraktion zu ergänzen.  \n \n\nDa das geplante Naturbad wegen der notwendigen Regenerationsbecken einen grösseren \nFlächenbedarf hat als das alte Bad, ist eine Zonenänderung notwendig. Mit der Zonenände-\nrung, der Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans, der Änderung des Bebauungs-\nplans Nr. 69, der Änderung des Linienplans sowie des Grundwasserschutzzonenplans wer-\nden die rechtlichen Voraussetzungen für das spätere Bauprojekt Naturbad geschaffen. Die-\nse Planänderungen sind aus folgenden Gründen notwendig: \n \n\n- Das Gebiet des geplanten Naturbads mit den dazugehörigen technischen Anlagen be-\nfindet sich beidseitig der Weilstrasse unterhalb des Schlipfs. Es umfasst rund 15'240 m2. \nHeute ist das Areal südlich der Weilstrasse (Perimeter A) teilweise der Zone für Nutzun-\ngen im öffentlichen Interesse (NÖI; Standort des alten Parkplatzes), der Bauzone 2a \nsowie der Grünzone / Landwirtschaftsgebiet zugewiesen. Die Grünzone liegt zudem im \nGeltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 69. Im Weiteren ist ein Streifen entlang der \nWeilstrasse Allmendfläche. Neu soll das gesamte, für das Naturbad beanspruchte Areal \nder Zone NÖI zugewiesen werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 69 ist \num das Naturbadareal zu reduzieren.  \n\n- Das Areal nördlich der Weilstrasse (Perimeter B, Standort des alten Bads) ist bereits als \nZone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NÖI) ausgewiesen. Einzig ein schmaler \nStreifen entlang der Wiese, der zurzeit Grünzone ist, muss noch der NÖI zugewiesen \nwerden.  \n\n- Die Lärmempfindlichkeitsstufe soll von der Empfindlichkeitsstufe (ES) III in die ES II ge-\nändert werden. Der Vorbelastungsstreifen entlang der Weilstrasse bleibt weiter der ES \nIII zugeordnet. Die Empfindlichkeitsstufe regelt, mit wie viel Lärm die auf einer Parzelle \nbestehenden, lärmempfindlichen Räume belastet werden dürfen. Sie sagt nichts dar-\nüber aus, wie viel Lärm auf dem Areal verursacht werden darf. Die Lärmempfindlich-\nkeitsstufe II hat tiefere Belastungsgrenzwerte als die ES III. Die ES II ist für die Nutzung \neines Gartenbads ausreichend (vergleiche Gartenbad Eglisee).  \n\n- Für das Areal des Naturbads werden die Vorschriften des Bebauungsplans Nr. 69, wel-\ncher für das gesamte Landschaftsgebiet in den Weilmatten / Mühlematten gilt, aufgeho-\nben, weil gemäss Bebauungsplan keine Bebauung zulässig wäre.  \n\n \n\nDie Zonenänderung, die Festsetzung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans sowie die Ände-\nrung des Bebauungsplans liegen gemäss § 105 des Bau- und Planungsgesetzes in der Zu-\nständigkeit des Einwohnerrats. Darüber hinaus sind weitere Planänderungen notwendig, \nwelche in der Zuständigkeit des Gemeinderats bzw. des Regierungsrats liegen: \n \n\n- Im Perimeter B ist die Baulinie entlang der Weilstrasse aufzuheben. Die Baulinie war im \nZusammenhang mit der Zone 2a richtig, mit der Zuweisung zur NÖI für den Bau eines \n\n\n\n \n\nSeite 3 Naturbads ist diese nicht mehr nötig, da keine mehrgeschossige Bebauung mehr vorge-\nsehen ist. Massgebend wird damit die Strassenlinie. Die Aufhebung der Baulinie liegt in \nder Zuständigkeit des Gemeinderats. \n\n- Die Gewässerschutzzone muss von der Schutzzone S2a in die Schutzzone S2b geän-\ndert werden, da eine Bebauung nur in der Schutzzone S2b möglich ist und NÖI-Zonen \nüblicherweise der S2b zugeordnet werden. Auch in der S2b sind hohe Anforderungen \nan Bauten und Anlagen bezüglich des Schutzes des Grundwassers einzuhalten. Die \nAnpassung der Grundwasserschutzzone liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrats.  \n\n \n\nDiese beiden Beschlussfassungen werden erfolgen, nachdem die Zonenänderung durch \nden Einwohnerrat beschlossen und die Referendumsfrist unbenützt abgelaufen bzw. die \nZonenänderung in einer allfälligen Referendumsabstimmung gutgeheissen worden ist. \n \n\nDie oben beschriebenen Planentwürfe wurden in einem mehrmonatigen Planungsprozess \nerstellt, unter Einbezug der kantonalen Fachstellen, des Koordinationsgremiums „Land-\nschaftspark Wiese“ sowie der gemeinderätlichen Naturschutzkommission. Eine ausführli-\nchere Beschreibung der Zonenänderung ist in den beiliegenden Plänen und dem erläutern-\nden Planungsbericht enthalten. \n \n\nNicht Gegenstand dieser Vorlage ist die Projektierung des Naturbads. Mit den vorliegenden \nPlanänderungen werden die zonenrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des \nNaturbads geschaffen. Die entsprechende Kreditvorlage an den Einwohnerrat für die Reali-\nsierung des Naturbads folgt voraussichtlich anfangs 2010.  \n \n \n\n2. Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz (BPG) \n\n2.1 Vorprüfung gemäss § 108 BPG \n \nDas Bau- und Planungsgesetz verlangt, dass Entwürfe zuerst der kantonalen Fachstelle für \nRaumplanung, dem Hochbau- und Planungsamt, vorgelegt werden, damit allfällige Proble-\nme, welche der späteren Genehmigung entgegenstehen könnten, frühzeitig erkannt werden. \nDas Hochbau- und Planungsamt hat die von den Planänderungen betroffenen kantonalen \nAmtsstellen in das Vorprüfungsverfahren einbezogen.  \n \n\nIm Vorprüfungsbericht vom Frühjahr 2009 hat das Hochbau- und Planungsamt die Zonen-\nänderung für das Naturbad am Schlipf grundsätzlich begrüsst. Wichtig ist den kantonalen \nFachstellen, dass die Gemeinde Riehen ein deutliches Bekenntnis für die Revitalisierung \ndes Weilmühleteichs ablegt. Die Ausdolung und Revitalisierung der Fliessgewässer ist als \nPlanungsanweisung im kantonalen Richtplan enthalten, der auch für die Gemeinde verbind-\nlich ist. Zudem wurde verlangt, dass der steile Hangbereich des alten Bads für ökologische \nAusgleichsmassnahmen der Grünzone zugeordnet wird.  \n \n\nEine detailliertere Beschreibung des kantonalen Vorprüfungsberichts findet sich in Kapitel \n5.2. des beigelegten Planungsberichts.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 2.2 Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \n\n2.2.1 Publikation und eingereichte Einsprachen \n \nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 12. Juni 2009 und im Kan-\ntonsblatt vom 13. Juni 2009 publiziert. Die Entwürfe der Zonenänderung, der Zuordnung der \nLärmempfindlichkeitsstufe, der Anpassung des Bebauungsplans Nr. 69 Ziff.1, der Zuord-\nnung der Gewässerschutzzone und der Aufhebung der Baulinie waren vom 15. Juni 2009 \nbis 15. Juli 2009 in der Gemeindeverwaltung einsehbar.  \n \n\nDie Stadt Weil hat in einem Schreiben vom 14. Juli 2009 die Zonenänderung und das ge-\nplante Naturbad begrüsst.  \n \n\nWährend der öffentlichen Planauflage sind fristgerecht folgende Einsprachen eingereicht \nworden:  \n \n\nSophie Schweizer-Greiner vom 15. Juli 2009,  \nMichèle Lévy-Pfister und Patrick Pfister vom 15. Juli 2009,  \nAlice Garni vom 15. Juli 2009, \nRita Uhlenhut vom 15. Juli 2009. \n \nDrei Einsprachen stammen von Grundeigentümern benachbarter Liegenschaften. Eine Ein-\nsprache stammt von einer Anwohnerin. \n \n\nDie Einsprachen richten sich gegen die Zonenänderung und alle weiteren hiermit verbunde-\nnen Planänderungen. Die Einsprechenden lehnen den Bau eines Naturbads auf dem Areal \nsüdlich der Weilstrasse grundsätzlich ab. Ihre Hauptsorge ist, dass mit einer erhöhten Lärm-\nbelästigung durch den Badebetrieb sowie durch das erhöhte Verkehrsaufkommen die Woh-\nnungen in ihren Liegenschaften schlechter zu vermieten sind und eine Wertminderung zu \nbefürchten ist.  \n \n\nDie Einsprachen richten sich auch gegen Punkte, die nicht Gegenstand der Zonenänderung \nsind, sondern sich auf das konkrete Projekt beziehen. Diese können aber erst im Rahmen \ndes Baubewilligungsverfahrens geltend gemacht werden.  \n\n \n\n2.2.2 Inhalt der Einsprachen bzw. Anregungen; Stellungnahme des Gemeinderats  \n \nDie nachfolgenden Stellungnahmen äussern sich zu sämtlichen in den Einsprachen aufge-\nworfenen Fragen, soweit sie im Sinne der Entscheidbegründungspflicht wesentlich sind. Sie \nsind thematisch zusammengefasst.  \n \n\nVerschiedentlich bringen die Einsprecher Einwände vor, welche sich gegen das später fol-\ngende Bauprojekt und nicht gegen die im vorliegenden Verfahren zu behandelnde Änderung \nder Nutzungsplanung richten. Da das Bauprojekt nicht Bestandteil der jetzigen Vorlage bil-\ndet, wird auf diese Einwände nur am Rande eingegangen. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 A. Vormängel des Planauflageverfahrens \n \n\nDie Einsprecher beanstanden, dass auf keinem der aufgelegten Pläne der Trasseeverlauf \nund die dazugehörigen Bauten der Zollfreien Strasse ersichtlich gewesen seien. \n \n\nIn den aufgelegten Plänen ist der heute bestehende Zustand der auf den Planausschnitten \nabgebildeten Grundstücke dargestellt. Die entsprechenden Plangrundlagen wurden aus den \nDaten der amtlichen Vermessung entnommen. In den aufgelegten Plänen sind sämtliche \nbetroffenen Parzellen, der Verlauf der Weilstrasse und der Wiese sowie des Weilmühle-\nteichs dargestellt. Damit war es für alle Interessierten ohne Weiteres möglich, die geplanten \nzonenrechtlichen Veränderungen mit den Gegebenheiten vor Ort in Übereinstimmung zu \nbringen. \n \nFerner machen die Einsprecher geltend, dass aus den Plänen nicht hervorgehe, welches die \ngenauen Strassenlinien, Baulinien und Trottoirlinien seien, welche in Zukunft Geltung haben \nsollen. \n \n\nAus dem aufgelegten Linienplan geht eindeutig hervor, dass auf den von der Umzonung \nbetroffenen Grundstücken die heute bestehende Baulinie aufgehoben werden soll. Sie wird \nnicht durch eine andere neue Linie ersetzt. An den Strassenlinien, welche heute rechtskräf-\ntig den Verlauf der Weilstrasse begrenzen, soll mit dem vorliegenden Planungsverfahren \nnichts geändert werden. Somit gehen aus den vorhandenen Plänen die beabsichtigten Ver-\nänderungen betreffend die Baulinie eindeutig hervor. \n \nWeiter beanstanden die Einsprecher, dass sie erst durch die öffentliche Planauflage über \ndas Projekt des geplanten Naturbads informiert worden seien. Eine Vorabinformation sei \nnicht erfolgt. \n \n\nEs trifft zu, dass die betroffenen Anwohner nicht vor der Planauflage vorweg informiert wor-\nden sind. Dies ist auch nicht üblich. Die Planauflage bezweckt gerade, vor allem den betrof-\nfenen Personen die Möglichkeit zu gewähren, sich zum vorgelegten Umzonungsvorhaben \nzu äussern. Auf die Planauflage wurde gemäss den einschlägigen Vorschriften in § 109 \nBPG hingewiesen. Die aufgelegten Pläne konnten auf der Gemeindeverwaltung eingesehen \nund mit den zuständigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung besprochen werden. Von \ndieser Möglichkeit haben die Einsprecher auch Gebrauch gemacht. Die Einsprecher haben \ndamit ihre Rechte vollständig wahren können. \n \nIm Weiteren bemängeln die Einsprecher, dass im Planauflageverfahren nicht auf den \nBaumbestand hingewiesen wird. Dieser Baumbestand werde durch das Projekt gefährdet. \n \n\nDer alte Baumbestand v.a. auf dem Areal des heute bestehenden Parkplatzes ist in den \naufliegenden Planunterlagen nicht speziell ausgewiesen. Im Rahmen des Umzonungsver-\nfahrens geht es auch nicht um einen Entscheid über den Baumbestand. Über den Baumbe-\nstand ist, soweit er überhaupt tangiert wird, im Rahmen eines für die Realisierung des Na-\nturbads erforderlichen Baubewilligungsverfahrens zu entscheiden. Die vorliegende Planung \nfür das Naturbad beabsichtigt nicht, Eingriffe in den Baumbestand vorzunehmen. Falls dies \naber aufgrund nicht vorhersehbarer Projektänderungen dennoch erforderlich werden sollte, \n\n\n\n \n\nSeite 6 ist dies im Rahmen des nachfolgenden Baubewilligungsverfahrens auszuweisen. Da sich im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens die Betroffenen noch einmal zu Wort melden kön-\nnen, ist das rechtliche Gehör der Betroffenen für den Fall eines Eingriffs in den Baumbe-\nstand jedenfalls gewahrt.  \n \n\nIn materieller Hinsicht ist aber darauf hinzuweisen, dass die von den Einsprechern genann-\nten Bäume auf dem Areal des heutigen Parkplatzes im Rahmen der Errichtung der Zollfreien \nStrasse gefällt werden müssen. Unabhängig vom Projekt Naturbad werden diese Bäume \nsomit gefällt werden. Mit dem Projekt für das Naturbad wird jedoch der steile Hangbereich \nder heutigen Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse im Perimeter B in die Grünzone \neingewiesen. In diesem Bereich ist vorgesehen, ökologische Ausgleichsflächen zu schaffen, \nwelche nur noch extensiv gepflegt werden sollen. \n \nSchliesslich bringen die Einsprecher vor, dass das in der Planauflage vorgestellte Projekt \nein Restaurant erwähne, ohne dass klar werde, ob für das Restaurant eine weitere Einspra-\nchemöglichkeit in einem späteren Verfahren bestehe. \n \n\nFür die Realisierung des Naturbads ist nach Abschluss des vorliegenden Umzonungsverfah-\nrens die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens erforderlich. Im Rahmen dieses \nBaubewilligungsverfahrens findet eine Publikation des Projekts statt. Alle vom Bauprojekt \nbetroffenen Personen können sich mit einer Einsprache gegen das Projekt zur Wehr setzen. \nIm Rahmen des vorliegenden Umzonungsverfahrens steht jedoch nicht das Bauprojekt im \nVordergrund. Es sollen erst die planungsrechtlich erforderlichen Grundlagen geschaffen \nwerden. Mit dem Planungsverfahren wird die Detailausgestaltung des Naturbads nicht prä-\njudiziert. Ebenso wenig wird bereits festgelegt, was für ein Betriebskonzept dem im Rahmen \ndes Projekts vorgesehenen Restaurant zugrunde gelegt wird. Dies ist im Rahmen des nach-\nfolgenden Baubewilligungsverfahrens zu klären. Die von den Einsprechern vorgebrachten \ndiesbezüglichen Aspekte bilden daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. \n \nB. Einbezug weiterer Grundstücke \n \n\nEine Einsprecherin macht geltend, im Rahmen des vorliegenden Planungsverfahrens müss-\nten über den vorgesehenen Planungsperimeter hinaus Veränderungen an der Zonen-\neinteilung weiterer Grundstücke vorgenommen werden. Namentlich müsse bei der Parzelle \nGrundbuch Riehen Sektion B Nr. 0714 die Bauzone 2a so vergrössert werden, dass das \nbestehende Gerätehäuschen mit Schwimmbad ebenfalls in die Bauzone 2a zu liegen kom-\nme. Zudem sei auch die Baulinie auf der genannten Parzelle zu versetzen. \n \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan vom 20. Januar 2009 ist eine Vergrösserung der Bauzo-\nne am rechtsseitigen Ufer der Wiese nicht vorgesehen. In Übereinstimmung damit vezichtet \nauch der Richtplan der Gemeinde Riehen vom 19. August 2003 darauf, eine Vergrösserung \ndes Siedlungsgebiets rechtsseitig der Wiese vorzusehen. Eine Vergrösserung des Bauge-\nbiets steht somit im Widerspruch zu den massgeblichen Grundlagen für die Zonenplanung. \nDarüber hinaus würde eine Vergrösserung der Bauzone gemäss dem Antrag der Einspre-\ncherin auch dem Landschaftsrichtplan "Landschaftspark Wiese" aus dem Jahr 2001 wider-\nsprechen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 Weiter ist zu bemerken, dass die Parzelle der Einsprecherin ausserhalb des Planungsperi-\nmeters liegt. Mit der vorliegenden Zonenänderung soll die Realisierung eines Naturbads \nermöglicht werden. Eine Veränderung des Zonenplans ausserhalb des für das Naturbad \nerforderlichen Perimeters und ohne Zusammenhang zum Naturbad ist deshalb nicht mög-\nlich. \n \nC. Aufhebung der Baulinie \n \n\nDie Einsprecher machen geltend, dass die Aufhebung der Baulinie völlig willkürlich sei. Mit \nder Aufhebung der Baulinie würde der Verlauf der betroffenen Parzellen verändert und eine \nÜberbauung bis an die Weilstrasse ermöglicht. Damit würden die angrenzenden und gegen-\nüberliegenden Parzellen beeinträchtigt. \n \n\nMit einer Baulinie wird derjenige Bereich definiert, in welchem eine Blockrandbebauung zu-\nlässig ist. Da mit der vorgesehenen Zonenänderung keine Blockrandbebauung vorgesehen \nist, verliert die heute geltende Baulinie ihre Berechtigung. Sie ist daher aufzuheben. Mit der \nAufhebung der Baulinie gilt die bestehende Strassenlinie als neue äusserste Grenze für eine \nzulässige Bebauung auf den Parzellen. Im Rahmen des geplanten Projekts für die Errich-\ntung eines Naturbads ist einzig vorgesehen, im Bereich der Parzellengrenze eine Einfrie-\ndung zu erstellen. Diese Einfriedung muss in jedem Fall den Lichteinfallswinkel auf die \nNachbarparzellen einhalten (§ 39 Abs. 2 BPG). Mit einer vorgesehenen Einfriedung von 3 \nMetern Höhe wird die Belastung für die Nachbarschaft geringer, als wenn in der heutigen \nZone 2a ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 8 Metern an der Baulinie errichtet würde. Für \ndie Anstösser ist mit der Aufhebung der Baulinie somit keine Beschränkung verbunden. \n \nDie Einsprecher machen ferner geltend, durch die Aufhebung der Baulinie würden sie riskie-\nren, dass Autos und Fahrräder von Badegästen auf ihren Grundstücken geparkt würden.  \n \n\nDamit verkennen die Einsprecher wiederum die Tatsache, dass vorliegend nicht das Bau-\nprojekt zur Entscheidung ansteht. Im Rahmen dieses Bauprojekts ist vorgesehen, ein Velo-\nparking und ein Autoparking einzurichten. Dadurch wird die Parkierung in ordentliche Bah-\nnen gelenkt. Ferner können auch die Einsprecher ihre Parzellen entlang den Parzellengren-\nzen einfrieden. Wie dargestellt, besteht diesbezüglich kein direkter Zusammenhang mit der \nAufhebung der Baulinie. Eine Benachteiligung der Nachbarparzellen durch die Aufhebung \nder Baulinie liegt somit nicht vor. \n \nD. Einzonung in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \n \n\nDie Einsprecher wehren sich dagegen, dass das Areal in die Zone für Nutzungen im öffentli-\nchen Interesse eingewiesen wird. Sie machen geltend, dass die vorgesehene Nutzung \ndurch das Naturbad zu einer dauernden Beeinträchtigung durch den Lärm des Badebetriebs \nsowie durch das verursachte Verkehrsaufkommen führen würde. \n \n\nIm Zusammenhang mit der Erstellung der Zollfreien Strasse ist das bisherige Schwimmbad \nam Schlipf geschlossen und abgerissen worden. Für die Bevölkerung Riehens und der nä-\nheren Umgebung steht somit kein nahegelegenes Schwimmbad mehr zur Verfügung. Die \nSchwimmbäder in der Stadt Basel sind während der Badesaison hoch frequentiert. Dies gilt \n\n\n\n \n\nSeite 8 insbesondere auch für das für Riehen nahegelegene Schwimmbad Eglisee. Es besteht des-\nhalb ein grosses öffentliches Interesse daran, der Riehener Bevölkerung ein Schwimmbad \nzur Verfügung zu stellen. Dieses öffentliche Interesse findet seinen Niederschlag im Richt-\nplan der Gemeinde Riehen vom 19. August 2003. Unter der generellen Strategie hält der \nRichtplan zur Siedlungsentwicklung behördenverbindlich fest: \n \n\n- G9, Sportanlagen von kommunaler Bedeutung \n- Die Sportanlagen von kommunaler Bedeutung werden in ihrem Bestand gesichert \n\nund bedarfsgerecht erweitert. \n \n\nIm dazugehörigen Plan ist am Fuss des Schlipfs signaturhaft ein Standort für das Schwimm-\nbad vorgesehen. Auch im Landschaftsrichtplan "Landschaftspark Wiese" ist am Fuss des \nSchlipfs eine Fläche für die Intensiverholung ausgeschieden. \n \n\nDamit befindet sich die vorliegend vorgeschlagene Zonenanpassung sowohl betreffend der \nNutzung als auch des Standorts für das Schwimmbad in Übereinstimmung mit den überge-\nordneten planerischen Vorgaben. \n \n\nDie Frage, ob die konkrete Gestaltung des Projekts für das Naturbad mit den nachbarschaft-\nlichen Interessen vereinbar ist, muss im Übrigen im Rahmen des durchzuführenden Baube-\nwilligungsverfahrens abgeklärt werden. Für das vorliegende Planungsverfahren ist festzuhal-\nten, dass sowohl die Erstellung eines Schwimmbads an sich als auch der gewählte Standort \nim öffentlichen Interesse liegen. Dahinter müssen die privaten Interessen der Nachbarschaft \nzurücktreten. Bezüglich der von den Einsprechern vorgebrachten Dauer der Beeinträchti-\ngung ist darauf zu verweisen, dass das Naturbad saisonal betrieben wird. Emissionen wer-\nden a priori nur während der Badesaison und auch da nur bei gutem Badewetter entstehen. \nÜber das ganze Jahr gesehen, erscheinen die Lärmemissionen als zumutbar. Ein entspre-\nchender Nachweis ist im nachfolgenden Baubewilligungsverfahren zu erbringen. \n \nE. Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen \n \n\nDie Einsprecher beanstanden, dass neu die Lärmempfindlichkeitsstufe ES 2 gelten soll. \nDurch das neue Schwimmbad würde nicht weniger Lärm verursacht als durch das bisher \nbestehende. Der Perimeter müsste deshalb in die Lärmempfindlichkeitsstufe ES 3 eingewie-\nsen werden. \n \n\nMit den Lärmempfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 der Eidgenössischen Lärmschutzver-\nordnung wird festgelegt, welche Belastungsgrenzwerte in lärmempfindlichen Räumen inner-\nhalb der entsprechenden Zonen gelten. Es handelt sich dabei um Immissionsgrenzwerte, \nwelche angeben, welche Lärmbelastung in lärmempfindlichen Räumen zu dulden ist. Je \nhöher die Einstufung, desto mehr Lärm ist innerhalb solcher lärmempfindlicher Räume hin-\nzunehmen. Im Rahmen des Projekts Naturbad ist ausser einzelnen Betriebsgebäuden \ngrundsätzlich nicht vorgesehen, lärmempfindliche Räume zu erstellen. In den zu erstellen-\nden Betriebsräumlichkeiten können dennoch die Planungswerte der Lärmempfindlichkeits-\nstufe ES 2 ohne Weiteres eingehalten werden. Dies zeigt auch die analoge Einstufung in die \nLärmempfindlichkeitsstufe ES 2 des Gartenbads Eglisee. \n \n\n\n\n \n\nSeite 9 Der tatsächlich nach wie vor bestehenden Lärmvorbelastung aufgrund des Verkehrslärms \nentlang der Weilstrasse wird mit der Festlegung eines Lärmvorbelastungsstreifens entlang \nder Weilstrasse in der Lärmempfindlichkeitsstufe ES 3 Rechnung getragen. \n \n\nEine Veränderung der lärmrelevanten Vorschriften der Nachbarschaft ist mit dieser Zuord-\nnung der Lärmempfindlichkeitsstufen in keiner Weise verbunden. Auch die Nachbarschaft \nbleibt nach wie vor in der Lärmempfindlichkeitsstufe ES 2. Desgleichen wird der Lärmvorbe-\nlastungsstreifen entlang der Weilstrasse wie bis anhin bestehen bleiben. Für die Nachbar-\nschaft verändert sich dadurch mit Bezug auf die von ihr hinzunehmende Lärmbelastung \nnichts. \n \nF. Zuordnung der Gewässerschutzzone \n \n\nDie Einsprecher beanstanden die vorgesehene Zuordnung der Gewässerschutzzonen. Sie \nvermuten einen Widerspruch darin, dass teilweise die bestehende Bauzone 2a aufgehoben \nwird, das gesamte Areal jedoch der engeren Schutzzone innerhalb der Bauzone S II b zu-\ngewiesen werden soll. \n \n\nVorweg ist festzuhalten, dass für die Zuordnung der Gewässerschutzzone nicht die Ge-\nmeinde Riehen, sondern der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zuständig ist. Zur Si-\ncherstellung einer koordinierten Nutzungsplanung wird im Rahmen des vorliegenden Pla-\nnungsverfahrens die beantragte Änderung der Gewässerschutzzone jedoch ebenfalls dar-\ngestellt. \n \n\nDie bisherige Zuordnung der Gewässerschutzzone trug dem Umstand Rechnung, dass auf \ndem Planungsperimeter sowohl die Bauzonen 2a und Zone für Nutzungen im öffentlichen \nInteresse als auch die ausserhalb der Bauzone gelegenen Gebiete in der Grünzone zuge-\nordnet war. Mit der Zuweisung des gesamten Planungsperimeters in die Bauzone "Zone für \nNutzungen im öffentlichen Interesse" ist auch die entsprechende Schutzzone innerhalb der \nBauzone zuzuweisen. Am bestehenden Schutzumfang für das Grundwasser soll sich da-\ndurch grundsätzlich nichts verändern. Der mit der engeren Schutzzone garantierte erhöhte \nSchutz soll bestehen bleiben. Die vorgesehene Zonenzuweisung ist im Übrigen mit den In-\ndustriellen Werken Basel und dem kantonalen Amt für Umweltschutz und Energie abge-\nsprochen. Bezüglich des Schutzes des Grundwassers sind keinerlei Bedenken erhoben wor-\nden. \n \nG. Änderung des Bebauungsplans Nr. 69 Ziff. 1 \n \n\nDie Einsprecher bemängeln, dass innerhalb des Planungsperimeters die Vorschriften des \nBebauungsplans Nr. 69 Ziff. 1 aufgehoben werden. Sie sind der Auffassung, diese Aufhe-\nbung erfolge rein willkürlich. \n \n\nDer Bebauungsplan Nr. 69 ist am 4. Februar 1958 erlassen worden. Gemäss dessen Ziff. 1 \nist das entsprechende Gebiet im Interesse der Schutzzone des Wasserwerks jeglicher Be-\nbauung entzogen. Mit der vorgesehenen Änderung wird das gesamte Gebiet in die Zone für \nNutzungen im öffentlichen Interesse zugewiesen. Als Zonenzweck zulässig ist einzig die \nErrichtung eines Schwimmbads. Damit ist sichergestellt, dass bei der Realisierung des Pro-\njekts Naturbad alle erforderlichen Massnahmen zum Schutz des Grundwassers getroffen \n\n\n\n \n\nSeite 10 werden. Aus diesem Grund soll auch die engere Grundwasserschutzzone S II b für den ge-\nsamten Planungsperimeter gelten. \n \n\nIm Übrigen stehen die Vorschriften des Bebauungsplans Nr. 69 Ziff. 1 der Realisierung des \nNaturbads jedoch entgegen. Die entsprechenden Vorschriften des Bebauungsplans müssen \ndaher innerhalb des Planungsperimeters aufgehoben werden. Es besteht jedoch keine Ver-\nanlassung, im Rahmen des vorliegenden Planungsverfahrens eine grundsätzliche Überprü-\nfung der Bebauungsplanvorschriften über den Planungsperimeter hinaus vorzunehmen. Es \nist deshalb korrekt, die Aufhebung der Vorschriften des Bebauungsplans Nr. 69 Ziff. 1 auf \nden für die Realisierung des Projekts Naturbad erforderlichen Umfang zu beschränken. \n \nH. Fazit \n \n\nAuch nach einer sorgfältigen Prüfung der Einsprachen kann festgehalten werden, dass mit \nden vorgeschlagenen Planungsmassnahmen die Grundlagen für die Realisierung des Pro-\njekts "Naturbad am Schlipf" geschaffen werden. Dabei werden sämtliche gesetzliche Vorga-\nben eingehalten. Das Projekt "Naturbad am Schlipf" entspricht einem öffentlichen Interesse. \nDie nachbarlichen Interessen werden dabei weitestmöglich berücksichtigt. Im Übrigen ist im \nRahmen des nachfolgend durchzuführenden Baubewilligungsverfahrens im Detail nachzu-\nweisen, dass keine übermässige Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch Lärm und Ver-\nkehr entsteht. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wird dies möglich sein. In diesem \nSinne sind die Einsprachen im Rahmen des Planungsverfahrens als unbegründet abzuwei-\nsen. \n \n\n2.3. Ausblick auf das weitere Verfahren \n \nDas weitere Verfahren ist kompliziert und erfordert den Einbezug verschiedener Instanzen: \n \n\nNachdem der Einwohnerrat die in seiner Zuständigkeit liegenden Planfestsetzungen be-\nschlossen hat, wird der entsprechende Beschluss unter Hinweis auf die Referendumsfrist \npubliziert. Die Abweisung der Einsprachen wird den Einsprechenden (mit Rechtsmittelbeleh-\nrung) erst nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist bzw. nach Bestätigung des Be-\nschlusses durch Volksentscheid eröffnet.  \n \n\nNach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist bzw. Bestätigung des Einwohnerratsbe-\nschlusses durch Volksentscheid kann der Gemeinderat die Aufhebung der Baulinie und der \nRegierungsrat die Änderung der Grundwasserschutzzone beschliessen. Auch diese Be-\nschlüsse werden publiziert und den Einsprechenden mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet. \nBeide Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass die Einwohnerratsbeschlüsse nach \nunbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. durch Entscheid im Rechtsmittelverfahren \nwirksam werden.  \n \n\nDie Planfestsetzungen, welche durch den Einwohnerrat und den Gemeinderat (Aufhebung \nder Baulinie) beschlossen werden, unterliegen ausserdem gemäss § 114 BPG noch der \nGenehmigung durch das kantonale Bau- und Verkehrsdepartement. Diese Genehmigung ist \n\n\n\n \n\nnach Ablauf der Rechtsmittelfrist - bzw. im Rekursfall im Rahmen des Rechtsmittelverfah-\nrens - einzuholen. \n\nSeite 11 \n\n \n\nSobald sämtliche Verfahrensschritte erfolgt und die Vorbehalte ausgeräumt sind, wird der \nPlanfestsetzungsbeschluss des Einwohnerrats in Rechtskraft erwachsen. Der Gemeinderat \nwird in der Folge die Wirksamkeit der Zonenänderung feststellen, unter Publikation im Kan-\ntonsblatt.  \n \n \n\n3. Antrag \n \n1. Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Zonenänderung für das Naturbad am \n\nSchlipf sowie die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und die Zuordnung des Be-\nbauungsplans Nr. 69, Ziff. 1 festzusetzen. \n\n \n\n2.  Der Gemeinderat beantragt, die Einsprachen \n \n\nSophie Schweizer-Greiner vom 15. Juli 2009,  \nMichèle Lévy-Pfister und Patrick Pfister vom 15. Juli 2009,  \nAlice Garni vom 15. Juli 2009, \nRita Uhlenhut vom 15. Juli 2009 \n\n \n\n aufgrund der vorstehenden Erwägungen abzuweisen. \n \n \nRiehen, 1. September 2009 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n\nSeite 12 Beilagen für den Einwohnerrat1: \nPlanentwürfe: \n1. Ausschnitt aus dem geltenden Zonenplan  Plan Nr. 110.01.001 \n2. Neue Zuordnung der Zone    Plan Nr. 110.01.002 \n3. Ausschnitt aus dem geltenden  \n\nLärmempfindlichkeitsstufenplan     Plan Nr. 110.01.003 \n4. Neue Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe  Plan Nr. 110.01.004 \n5. Ausschnitt aus dem geltenden  \n\nGewässerschutzplan      Plan Nr. 110.01.005 \n6. Neue Zuordnung des Gewässerschutzes   Plan Nr. 110.01.006 \n7. Ausschnitt aus dem geltenden Bebauungsplan  Plan Nr. 110.01.007 \n8. Neue Zuordnung BP Nr. 69, Ziff. 1   Plan Nr. 110.01.008 \n9. Linienplan Weilstrasse      Inventar Nr. 10’179 \n10. Planungsbericht „Naturbad am Schlipf“ \n\n \n \nVor dem Ratssaal aufgelegt: \n\n1. Sämtliche Planungsentwürfe mit Planungsbericht \n2. Sämtliche Einsprachen \n\n                                                 \n1 Die Beilagen können im Internet unter folgendem Link eingesehen werden: \nhttp://www.riehen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=17380\n \n\nhttp://www.riehen.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/?dienst_id=17380\n\n\n \n\nSeite 13 Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Zonenänderung für das Naturbad \nam Schlipf sowie die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe und die Zu-\nordnung des Bebauungsplans Nr. 69, Ziff. 1 (Planfestsetzungsbeschluss) \n \n\n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission] sowie gestützt auf §§ 95 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom \n17. November 19991 sowie die Lärmschutzverordnung (LSV) vom 15. Dezember 19862: \n \n\n1. Der Zonenänderungsplan Plan Nr. 110.01.002 vom 9. Juni 2009 wird festgesetzt. \n \n\nDer Plan zur Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe Plan Nr. 110.01.004 vom 9. \nJuni 2009 wird festgesetzt. \n\n \n\nDer Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 69, Ziff. 1 wird gemäss Plan Nr. \n110.01.008 vom 9. Juni 2009 reduziert.  \n\n \n2.  Die gegen die Zonenänderung sowie die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe \n\nund die Zuordnung des Bebauungsplans erhobenen Einsprachen werden abgewie-\nsen. Die Eröffnung des Abweisungsbeschlusses gegenüber den Einsprechenden er-\nfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle des Referen-\ndums, nach Annahme des Planfestsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat stellt nach \nEintritt der Rechtskraft die Wirksamkeit fest.“ \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n\n                                                 \n1 SG 730.100 \n \n2 SR 814.41 \n\n\n\n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenände-\nrung für das Naturbad am Schlipf sowie die Zuordnung der Lärmempfindlich-\nkeitsstufe und die Zuordnung des Bebauungsplans Nr. 69, Ziff. 1 \n \n\n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Sach-\nkommission] sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. No-\nvember 19991: \n \n\n1. Die von  \n \n\nSophie Schweizer-Greiner vom 15. Juli 2009,  \nMichèle Lévy-Pfister und Patrick Pfister vom 15. Juli 2009,  \nAlice Garni vom 15. Juli 2009, \nRita Uhlenhut vom 15. Juli 2009 \n\n \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenänderung vom 9. Juni 2009, Inventar Nr. \n110.01.002, sowie die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe vom 9. Juni 2009, Plan \nNr. 110.01.004, und die Zuordnung des Bebauungsplanes Nr. 69, Ziff. 1 vom 9. Juni \n2009, Plan Nr. 110.01.008, werden abgewiesen. \n\n \n\n2.  Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\nschlusses und des Abweisungsbeschlusses vom ………………. und zur Erläuterung ein \nExemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die Zustellung des Planfest-\nsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Abweisungsbeschlusses mit Rechtsmittel-\nbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Refe-\nrendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestsetzungsbe-\nschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abge-\nlehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet geworden \nist.“ \n\n \n\nRiehen,  \n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n  \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \nRechtsmittelbelehrung \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Zum Rekurs wegen inhaltlicher \nMängel ist nur berechtigt, wer ganz oder teilweise erfolglos Einsprache gegen Planentwürfe erhoben hat. Der \nRekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids beim Regierungsrat anzumelden. \nInnerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche \ndie Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu ent-\nhalten hat. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus \neiner Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und anderen besonde-\nren Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.   \n \n                                                 \n1 SG 730.100 \n\n\n


name: 14-18.512.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.512.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Philipp Ponacz und \n\nKons. betreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-Abgaben \n(überwiesen am 24. September 2014) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 24. September 2014 hat der Einwohnerrat die nachfolgende Motion \n\nPhilipp Ponacz und Kons. betreffend Fonds zur Verwendung der Mehrwert-Abgaben als \n\nAnzug überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Der Kanton Basel-Stadt kennt schon länger als andere Kantone eine Bestimmung, wo-\nnach bei Aufzonungen und Mehrnutzungen eine Mehrwertsentschädigung an das Ge-\nmeinwesen fällig wird. In der Stadt Basel müssen die Mehrwertsentschädigungen \nzweckgebunden für die Schaffung neuer oder die Aufwertung bestehender Grünräume \nverwendet werden (BPG §120, Abs. 2). In der Gemeinde Riehen wurden die entspre-\nchenden Entschädigungen bisher unter dem Neutralen verbucht. Nach Revision des \nRaumplanungsgesetzes, die am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, ist jedoch auch die \nGemeinde gehalten, diese Erträge zweckgebunden zu verwenden (RPG Art. 5 Iter). \n \nDiese Motion beauftragt daher den Gemeinderat mit: \n der Einrichtung eines entsprechenden, zweckgebundenen Fonds. \n dem Entwurf einer Ordnung gemäss §21 Finanzhaushaltordnung, welche diesen \n\nmit einem Zweck versieht. Die Mehrwertabgaben sollen für die Einrichtung von \nFreizeitanlagen, die Aufwertung von Grünräumen und die Einrichtung oder Aufwer-\ntung von ökologischen Ausgleichsflächen verwendet werden. Ausserdem soll die \nOrdnung eine Bestimmung erhalten, in welchem Rahmen der Gemeinderat selbst \nüber die Verwendung der Mittel entscheiden kann und in welchen Fällen dem Ein-\nwohnerrat eine Vorlage zum Entscheid vorzulegen ist.“ \n\n \nsig. Philipp Ponacz David Moor \n\n Daniel Amstutz Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Barbara Graham-Siegenthaler Caroline Schachenmann \n Matthias Gysel Andreas Tereh \n Marianne Hazenkamp-von Arx Thomas Widmer-Huber \n Martin Leschhorn Strebel Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\nGemäss Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) müssen erhebliche \n\nplanerische Vor- und Nachteile ausgeglichen werden. Laut Art. 38a Abs. 4 RPG ist dieser \n\nAusgleich innert fünf Jahren nach Inkrafttreten der RPG-Revision vom 15. Juni 2012 (also \n\nbis zum 31. April 2019) durch die Kantone zu regeln. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits \n\neine Regelung. Danach beträgt die Mehrwertabgabe 50% des Bodenmehrwerts. Der Min-\n\nderwert muss zu 100% ersetzt werden. Gemäss § 122 Bau- und Planungsgesetz (BPG) \n\nsteht die Mehrwertabgabe jener Gemeinde zu, in welcher das belastete Grundstück liegt. \n\nDer Verwendungszweck ist ebenfalls geregelt (§ 120 Abs. 2 BPG). Diese Bestimmung gilt \n\njedoch nur für die Stadt Basel. Für die in der Gemeinde Riehen anfallende Mehrwertabga-\n\nbe besteht heute noch keine Zweckbindung. Auch der Minderwert muss von jener Ge-\n\nmeinde bezahlt werden, welche die Beschränkung verfügt hat (§ 125 BPG).  \n\n \n\nDie kantonalen Bestimmungen zur Mehrwertabgabe im Bau- und Planungsgesetz sind \n\nmomentan in Revision und werden nach Auskunft der Rechtsabteilung des Bau- und Ver-\n\nkehrsdepartements bis Ende 2015 in die Vernehmlassung gehen. Bevor dem Einwohner-\n\nrat ein Ordnungsentwurf gemäss § 21 der Finanzhaushaltordnung vorgelegt wird, sollte \n\ndie kantonale Vernehmlassungsvorlage abgewartet werden.  \n\n \n\nDie 2015 überwiesene Mehrwertabgabe für die Zonenänderung des Areals Humanitas am \n\nRüchligweg in der Höhe von CHF 1‘214‘955 soll dem zukünftigen Fonds gutgeschrieben \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. November 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 06-10.095.01 Bericht SVU zur Parkraumbewirtschaftung Riehen

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 08-0301.014 Nr. 06-10.095.1\n \n \nParkraumbewirtschaftung Riehen \nErlass einer Ordnung und Bewilligung eines Investitionskredits \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n \nDie Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt SVU be-\nantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung an den Gemeinderat \nzurückzuweisen – aus folgenden Gründen: \n\n• Wenn eine mit dem Kanton koordinierte Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung er-\nfolgen soll, besteht in Riehen momentan kein Handlungsbedarf. \n\n• Da die Umsetzung im Kanton bzw. in der Stadt Basel auf 6 Jahre angelegt ist, begin-\nnend mit dem 1. Januar 2010, sollen Erfahrungen mit der Umsetzung des Basler \nKonzepts zur Parkraumbewirtschaftung abgewartet werden. \n\n• Auch sollen Planungen und Erfahrungen anderer Vorortgemeinden mit der Park-\nraumbewirtschaftung berücksichtigt werden. \n\n• Das vorliegende Parkraumbewirtschaftungskonzept soll vom Gemeinderat neu ge-\nprüft werden, da die Parkraumbewirtschaftung von der Ablehnung des unterirdischen \nParkings durch die Bevölkerung beeinflusst wird. \n\nVon der Minderheit der SVU wurde insbesondere entgegnet, dass in einzelnen Quartieren \nsehr wohl das Bedürfnis für eine zeitnahe Einführung der Parkraumbewirtschaftung beste-\nhe, da die vorhandenen Parkplätze zumeist von Pendlern besetzt sind. Das Konzept solle \njetzt abschliessend in der Kommission SVU behandelt werden, um ein koordiniertes Vorge-\nhen mit dem Kanton sicherzustellen, wie z.B. betreffend die Höhe der Gebühren. \n \nDa die Sachkommission SVU angesichts dessen noch zu keiner abschliessenden Beurtei-\nlung der Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung gelangen konnte, beantragt sie dem Ein-\nwohnerrat mehrheitlich die Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat.  \n \nRiehen, den 8. September 2009 \n \n \nSachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt (SVU) \n\n \nHeinrich Ueberwasser, Co-Präsident \n\n www.riehen.ch\n\n\n


Zwischenbericht des Gemeinderats

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.03 Axioma: 2172                                                   Nr. 18-22.547.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Patrick Huber und \n\nKons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Ver-\n\nkehr (überwiesen am 23. Januar 2019) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 23. Januar 2019 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPatrick Huber und Kons. betreffend Optimierung der Anschlüsse im öffentlichen Verkehr \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Seit der Anpassung des Angebotes des öffentlichen Verkehrs im Niederholzquartier \n\n(ÖV-Programm 2014-17) hat sich der Service für die Riehener Fahrgäste verschlech-\n\ntert. Diverse Vorstösse im Einwohnerrat in den vergangenen Jahren zeugen von den \n\nMissständen, die besonders auf den Buslinien 31 und 34 zu finden sind. \n\nIn der Antwort auf eine Interpellation von R. Engeler (10-14.717.02) erläutert der Ge-\n\nmeinderat, dass sowohl er selbst als auch die zuständige Sachkommission das neue \n\nKonzept positiv zur Kenntnis genommen hätten. Wesentlicher Bestandteil des neuen \n\nKonzeptes ist das Umsteigen von den grossen auf die kleineren Busse und umgekehrt - \n\noder wie es der Gemeinderat in der Interpellationsantwort formulierte: "Unter anderem \n\nOrientiert sich das Konzept auch an der Nachfrage des OeV und optimiert Buslinien \n\nnachfragegerecht. Dieses Konzept ist begrüssenswert und sowohl im Sinne der Effizi-\n\nenz als auch im Interesse der Anwohner. Das Problem dabei ist, dass selbst in den \n\nRandstunden, spät abends und bei wenig Verkehr, dieses Umsteigen nicht funktioniert, \n\nda der Anschlussbus eine Verspätung des vorigen Busses nicht abwartet resp. abwar-\n\nten kann. Dies liegt daran, dass die "Spatzung" zwischen den Bussen nur wenige Minu-\n\nten beträgt. Während Zeiten mit starker Auslastung (vor allem früh morgens und abends \n\nzwischen 20.00-21.30 Uhr) verschlimmert sich die Situation entsprechend und viele \n\nFahrgäste warten unnötig an den Riehener Haltestellen auf ihre nächsten Anschlüsse. \n\nTrotz des laufenden Austausches zwischen der Gemeinde und den BVB konnte die Si-\n\ntuation in den vergangenen Jahren nicht verbessert werden - im Gegenteil: Durch die \n\nGrossbaustelle und dem teilweisen Ausfall der Tramlinie 6 waren die Buslinien 31 und \n\n34 zusätzlich überlastet. \n\nUm die aktuelle Situation zu verbessern, bitten die Unterzeichneten den Gemeinderat \n\nzu prüfen und zu berichten: \n\n- Ob in Zusammenarbeit mit den BVB ein Konzept ausgearbeitet werden \n\nkann,  bei dem Anschlüsse weniger knapp getaktet sind, so dass in Riehen \n\nsämtliche Anschlüsse grundsätzlich sichergestellt sind. \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 - Ob die Gemeinde Riehen als Besteller des ÖV-Angebotes ein Konzept ge-\n\nmäss obigen Erläuterungen bestellen kann. \n\n- Wie hoch die Mehrkosten für das optimierte Konzept ausfallen würden und \n\nob diese von der Gemeinde oder den BVB zu tragen wären.“ \n\n \nRiehen, 26. November 2018 \n \nsig. Patrick Huber  Philipp Ponacz \n\n Cornelia Birchmeier Regina Rahmen \n Susanne Fisch Franziska Roth \n Priska Keller  Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Ernst G. Stalder \n Sasha Mazzotti Peter A. Vogt \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n   \n   \n\n \n\n \n\n \n\n2. Zwischenbericht des Gemeinderats \n\nIm Rahmen der Bearbeitung des Anzugs der Sachkommission Mobilität und Versorgung \n\nbetreffend «Analyse des Riehener Busnetzes», wurde auch die Optimierung der Anschlüsse \n\nim öffentlichen Verkehr behandelt. Der Schlussbericht mit dem Titel «Buskonzept Riehen \n\n2020» wurde im Gemeinderat besprochen. Die zuständige Sachkommission Mobilität und \n\nVersorgung wird im März 2020 über die Erkenntnisse der Analyse und die möglichen Mass-\n\nnahmen informiert. Anschliessend wird der Gemeinderat den Kanton Basel-Stadt auffordern, \n\ndie gewünschten Änderungen ins ÖV-Programm 2022-2025 aufzunehmen. Dieses wird im \n\nFrühjahr durch den Regierungsrat in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. Im Rahmen \n\nder Vernehmlassung können Hinweise und Anmerkungen schriftlich eingebracht werden, \n\nsodass abschliessend beurteilt werden kann, welche Änderungen ab Fahrplanwechsel De-\n\nzember 2021 tatsächlich auch umgesetzt werden sollen.  \n\n \n\nDie Erkenntnisse werden erst zu Beginn der öffentlichen Vernehmlassung mit einer Medi-\n\nenmitteilung öffentlich kommuniziert. Dann kann auch zum vorliegenden Anzug berichtet \n\nwerden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. Februar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n  \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n\n