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name: 06-10.625.01 Interpellation Jürg Sollberger betr. die Entkoppelung des Fernwärmetarifs vom Oelpreis

format: application/pdf

text: \n06-10.625 \n\n \nINTERPELLATION Jürg Sollberger betr. die Entkoppelung des Fernwärmetarifs \nvom Oelpreis \n \nWortlaut: \n \n„Im Winter 1990/91 hat der Wärmeverbund Riehen seinen Betrieb aufgenommen. Ausser \nbei Spitzenbelastung - in der Regel wenige Tage im Winter - stammt die zur Verteilung ge-\nlangende Wärmeenergie aus der geothermischen Tiefbohrung am Bachtelenweg. Die Grün-\nde, weshalb die Gemeinde die grosse Investition einer Tiefenbohrung, einer Spitzenlastzent-\nrale und eines Verteilnetzes auf sich genommen hat, waren nicht wirtschaftlicher, sondern \nrein ökologischer Art. Das Gleiche gilt für die Energiebezüger. Auch sie haben sich primär \naus ökologischen Gründen für den Anschluss und damit für eine kostspielige Umrüstung \nihrer Heizzentralen entschieden. Beim Anschlussentscheid haben Überlegungen und Erwar-\ntungen, von künftigen Ölpreisschwankungen unabhängiger zu sein, stark mitgespielt. \n \nIn der Vorlage Nr. 540 vom November 1988 ist ausgeführt, dass vorgesehen sei, den Fern-\nwärmetarif vorerst an den Ölpreis anzukoppeln und dass bei einem Heizölpreis von Fr. 60.- \nbis 70.- / 100 kg die Anlage Gewinn abwerfe, Zinsendienst und Amortisation miteingerech-\nnet. \nAngesichts der heutigen Ölpreise von Fr. 110.- / 100 kg Heizöl (und mehr), stellt sich die \nFrage, ob nicht ein angemessener Teil des der Gemeinde unerwartet zufliessenden Ge-\nwinns den Bezügern zu gute kommen soll. Diese haben seinerzeit beträchtliche Investitio-\nnen getätigt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität geleis-\ntet. Es drängt sich deshalb auf und es ist ein Gebot der Fairness, diese Bereitschaft zu ho-\nnorieren und dass ökologisches Handeln langfristig gesehen auch wirtschaftliche Vorteile \nbringt. \n \nIch frage den Gemeinderat: \n\n• Ist er bereit, den Energiepreis des Wärmeverbundes vom Ölpreis zu entkoppeln und \nauf die effektiven Betriebskosten des Wärmeverbundes abzustützen? \n\n• Wie ist die Nachfrage von neuen Energiebezügern? \n• Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, dass Fernwärme auch heute wirtschaftlich \n\nangeboten werden kann?" \n \n \n \nEingegangen: 22. August 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. August 2008 \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr.06.10.625.1\n \n \n \nInterpellation Jürg Sollberger betreffend die Entkoppelung des \nFernwärmetarifs vom Oelpreis \n \n \nDer Wärmeverbund Riehen hat seinen Betrieb im Oktober 1989 aufgenommen. Seit \n1994 wird Geothermie für die Wärmeversorgung benutzt. Heute wird die Wärme zu \netwa 45% aus der Geothermie gewonnen, zu 38% in den Blockheizkraftwerken mit \nErdgas und zu 17% in der Spitzenlastzentrale mit Heizöl produziert. Der Tarif des \nWärmeverbunds ist an den Ölpreis gekoppelt.  \n \nZu den einzelnen Fragen nimmt der Gemeinderat wie folgt Stellung: \n \n1. Ist der Gemeinderat bereit, den Energiepreis des Wärmeverbundes vom Ölpreis \n\nzu entkoppeln und auf die effektiven Betriebskosten des Wärmeverbunds abzu-\nstützen?  \n\n \nIn den Jahren 2003/2004 hat der Wärmeverbund noch ein Defizit von rund CHF 2,3 \nMio. erwirtschaftet. Mit der Erhöhung der Ölpreise sind zwar die jährlichen Defizite in \nden Jahren 2005 bis 2007 auf durchschnittlich CHF 1,1 Mio. gesunken, einen Gewinn \nerzielt die Gemeinde jedoch noch nicht. Die vom Interpellanten erwähnten Berech-\nnungen aus der Kreditvorlage von 1988, wonach die Anlage bei einem Ölpreis von \nCHF 70.- pro 100 kg einen Gewinn abwerfen würde, galt für die damaligen Betriebs-\nkosten. In der Zwischenzeit erhöhten sich aber nicht nur die Energiekosten, denn die \nallgemeine Teuerung von 1988 bis 2007, der die restlichen Betriebskosten unterlie-\ngen, beträgt auch 40%. Würden die effektiven Betriebskosten weiterverrechnet, so \nmüsste der Tarif sogar noch erhöht werden. Der Gemeinderat wird aber vor dem Hin-\ntergrund der steigenden Ölpreise prüfen, ob die direkte Koppelung der Tarife mit dem \nÖlpreis weiterhin richtig ist. \n \nMit der Vorlage für Riehen plus, dem Zusammenschluss der drei Wärmeverbunde \nRiehen Dorf, Wasserstelzen und Niederholz, wird der Gemeinderat dem Einwohnerrat \nzudem auch eine neue Tarifstruktur für die Fernwärme vorschlagen.  \n \n \n2. Wie ist die Nachfrage von neuen Energiebezügern? \n \nDer überwiegende Teil der Neubauten innerhalb des Versorgungsgebiets wird an den \nWärmeverbund angeschlossen. Auch bei der Umfrage im für Riehen plus geplanten \nneuen Perimeter haben sich viele Interessentinnen und Interessenten gemeldet.  \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, dass Fernwärme auch heute wirtschaftlich \nangeboten werden kann? \n\n \nMit dem Projekt Riehen plus werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll die aus Geo-\nthermie gewonnene Wärmemenge beinahe verdoppelt und damit der CO2- Ausstoss in \nRiehen stark gesenkt werden, zum andern soll damit auch die Wirtschaftlichkeit des \nWärmeverbunds verbessert werden. Dies wird der Gemeinderat bei der Gestaltung \ndes neuen Tarifs berücksichtigen. \n \n \nRiehen, 26. August 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 22. August 2008\n\tINT Sollberger_Fernwärmetarif_Beantw.pdf\n\tInterpellation Jürg Sollberger betreffend die Entkoppelung des\n\tFernwärmetarifs vom Oelpreis\n\n\n


10-14.088.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Publikums-\ndienste, Behörden und Finanzen (SPBF) \nüberwiesen. \n\n \n\nReg. Nr. 14.3.5.1.6 Nr. 10-14.088\n \n \n\nVerpflichtungskredit für die Sanierung der betriebseigenen \nTankstellenanlage im Werkhof der Gemeinde \n \nKurzfassung: \n\nSeit dem Neubau des heutigen Werkhofs in den Jahren 1973 bis 1975 verfügen die Werk-\ndienste Riehen über eine betriebseigene Tankstelle und versorgen den gesamten Fuhr- und \nMaschinenpark der Gemeindeverwaltung mit Treibstoffen. Der mit fünf Kammern bestückte \nund im Erdreich verbaute Tank ermöglicht jederzeit einen Wechsel auf die neuesten, um-\nweltverträglichsten, teils an öffentlichen Tankstellen gar nicht erhältlichen Produkte. Zurzeit \nsind darin Oekodiesel, Bleifreibenzin mit Zusätzen für eine sauberere Verbrennung und das \nsonst nur in Kanistern erhältliche Gerätebenzin (giftfreies 2-Takt-Gemisch ohne Benzol, \nAromate, Schwefel etc.) gelagert. \n \n\nDa die Tankstellenanlage teilweise im Erdreich der Grundwasserschutzzone S3 verbaut ist, \nmüssen die technische Ausrüstung und die Schutzmassnahmen immer wieder den aktuellen \nLufthygiene- und Gewässerschutzvorschriften angepasst werden. So wurden bereits in den \nJahren 1986 bis 1988 die Produkteleitungen und die Tanksäulen erneuert; 1991 wurde die \nAnlage mit einer Gasrückführung nachgerüstet.  \n \n\nIm Januar 2010 machte das AUE (Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt) den Weiterbe-\ntrieb der Tankanlage von umfangreichen Sanierungsmassnahmen abhängig, mit Fristset-\nzung bis 31. Dezember 2012. Im Zuge der entsprechenden Abklärungen stellte sich heraus, \ndass sich das Sicherheitssystem der doppelwandigen Zuleitungen zur Zapfsäule in einem \nnicht mehr betriebstauglichen Zustand befindet. In der Folge verfügte das AUE am 17. Mai \n2011 die umgehende Stilllegung.  \n \n\nDa aus betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen der Verzicht auf eine betriebseigene \nTankanlage nicht sinnvoll wäre, wurden in Zusammenarbeit mit dem AUE die erforderlichen \nSanierungsmassnahmen unter Berücksichtigung des heutigen Zustands aller Komponenten \naufgelistet und deren Kosten eruiert. Bei einer Umsetzung dieser Massnahmen steht einer \nerneuten unbefristeten Betriebsbewilligung nichts mehr im Wege. \n \n\nFür die Sanierung der Tankstellenanlage im Werkhof Haselrain 65 beantragt der Gemeinde-\nrat dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit von CHF 330’000. \n \nRessourcenbereich: Infrastruktur (Werkhof) \n\n  \nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident, Tel. 061 646 82 41  \n\nStephan Kohler, Abteilungsleiter Werkdienste, Tel. 061 645 60 70 \nRolf Loll, Leiter Interne Dienste, Tel. 061 645 60 72 \n\n \nMai 2011 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nEin Teil der Tankstellenanlage im Werkhof Haselrain 65 entspricht aufgrund ihres hohen \nAlters nicht mehr den aktuellen Vorschriften bezüglich Ausrüstung und Schutzmassnahmen \nfür Tankanlagen in der Grundwasserschutzzone S3. Demgemäss hatte das AUE (Amt für \nUmwelt und Energie Basel-Stadt) der Gemeinde Riehen, wie auch allen anderen Tankstel-\nlen in Riehen (Zone S3), die Betriebsbewilligung auf den 31. Dezember 2012 entzogen. Bis \nzu diesem Zeitpunkt muss die Anlage nach den neuesten Vorschriften saniert oder dann \nkomplett rückgebaut sein. Besprechungen vor Ort mit dem AUE haben den Umfang der nö-\ntigen Sanierungen für einen Weiterbetrieb aufgezeigt. Bei einer termingerechten Fertigstel-\nlung aller Massnahmen wird das AUE erneut eine unbefristete Betriebsbewilligung (man \ngeht von mind. 20 Jahren aus) erteilen. \n \n \n2. Ist-Zustand der Tankanlage / Ausserbetriebnahme \n\nBei einer genaueren technischen Überprüfung des Ist-Zustands der in Betrieb befindlichen \nWerkhof-Tankanlage durch das AUE und weiteren Spezialisten des Tankstellenbaus sind \nnun aber bisher verborgen gebliebene Mängel, insbesondere bei der Tanküberwachung, \nzum Vorschein gekommen. Einzig der erdverlegte Fünfkammerntank befindet sich erfreuli-\ncherweise noch in absolut gutem Zustand und müsste bei einer Sanierung nicht ersetzt wer-\nden. Die Fachleute gehen von einer problemlosen Nutzung von weiteren 20 Jahren aus. Um \nden Betrieb bis zur vorgesehenen Sanierung aufrechtzuerhalten, wurden kleinere Umrüs-\ntungen sowie die Stilllegung einzelner Produkteleitungen in die Wege geleitet. Weitergehen-\nde vom AUE angeordnete Druckmessungen zeigten nun aber auch an den Sicherheitssys-\ntemen der noch verbleibenden Zuleitungen nicht tolerierbare Druckverluste. Mit Schreiben \nvom 17. Mai 2011 wurde in der Folge die sofortige Stilllegung der Tankanlage durch das \nAUE verfügt. Seit dem 24. Mai 2011 ist die Anlage ausser Betrieb. \n \n \n3. Bedarfsabklärung und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen \n\nMit der Tankstellenanlage im Werkhof werden 40 Fahrzeuge und ca. 140 Maschinen aus \nsämtlichen Betrieben der Gemeindeverwaltung Riehen mit Diesel, Benzin und Gerätebenzin \nversorgt. Dies bedeutet einen durchschnittlichen jährlichen Treibstoffumsatz von 72'500 l \nDiesel, 15'000 l Benzin und 2'250 l Gerätebenzin. Allein für die Fahrzeugbetankung wird \ngemäss den Tankrapporten die Tankstelle jährlich ca. 1'650 Mal benutzt. Da ein Grossteil \nder Fahrzeuge im Werkhof stationiert ist, wird das Füllen des allenfalls bald leeren Tanks im \nZuge des täglichen Retablierens der Fahrzeuge mit erledigt. So ist sichergestellt, dass je-\nderzeit unvorhersehbare Einsätze verzögerungsfrei gestartet werden können. Das Tanken \nmuss rund um die Uhr möglich sein, samstags und sonntags, insbesondere bei Winter-\ndiensteinsätzen und Notfällen. Durch die betriebseigene Tankstelle ist auch bei Stromausfall \n(eigene Notstromversorgung), Liefernotstand oder Katastrophen eine Eigenversorgung mit \nTreibstoff garantiert. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der variable Produkteeinkauf: Weil die Gemeindeverwaltung \nbestrebt ist, ihren Fuhr- und Maschinenpark so umweltverträglich wie möglich zu betreiben, \nwerden jeweils die aktuell ökologisch saubersten Kraftstoffe eingekauft. Solche sind an einer \nöffentlichen Tankstelle oft erst nach einer langen Einführungszeit oder im Falle von giftfrei-\nem 2-Takt-Benzin (Gerätebenzin) überhaupt nicht erhältlich. \n \n\nIn einem umfangreichen Kostenvergleich wurde der Aufwand zum Betrieb einer eigenen \nTankstelle mit dem Aufwand beim Tanken aller Fahrzeuge und Maschinen an einer öffentli-\nchen Tankstelle verglichen. Dazu wurden bei den Betreibern der Tankanlagen an der Lör-\nracherstrasse Offerten für den Treibstoffeinkauf eingeholt. Zudem wurde der zeitliche Mehr-\naufwand an Arbeitszeit durch zusätzliche Anfahrts- und Wartezeiten an und bei der externen \nTankstelle eingerechnet (pro Tankvorgang durchschnittlich 10 Min.). Aus den Berechnungen \ngeht hervor, dass mit dem Betreiben einer eigenen Tankstelle und dem eigenen Einkauf des \nTreibstoffs namhafte Kosten gegenüber dem Auswärtstanken eingespart werden können. \nUnter Einbezug der Abschreibungen über 20 Jahre für die zu tätigenden Investitionen in die \neigene Tankanlage ergeben sich - über die ganze Zeitdauer betrachtet - Minderkosten von \nschätzungsweise CHF 520’000. Würde auf eine eigene Tankstelle verzichtet, müssten alle \nTeile der Tankstelle rückgebaut werden und der Wert/Nutzen der bisherigen Investitionen \nwäre verloren. \n \n\nZur Entscheidungsfindung für oder gegen eine eigene Tankstelle sind verschiedene Fakto-\nren zu berücksichtigen. Wesentlich sind einerseits die einigermassen klar berechenbaren \nKosten, andererseits aber auch weitere, nicht präzis berechenbare Faktoren. Zu den nicht \nexakt bezifferbaren Kosten gehören: Personalführung (Personal- und Maschineneinsatzpla-\nnung, Arbeitsabläufe/-unterbrüche), Umweltverträglichkeit (Mehrfahrten), Reputation der Ge-\nmeinde (Verlassen des Arbeitsplatzes, Verursachen von Stau an der Tankstelle, Aufenthalt \nan der Tankstelle) und Versorgungssicherheit. Versucht man diese verschiedenen harten \nund weichen Kriterien in einer Nutzwerttabelle darzustellen, sieht die Gegenüberstellung wie \nfolgt aus: \n \nKriterien Gewichtung  Eigene    fremde   \n     Tankstelle    Tankstelle   \n     Punkte Nutzen  Punkte Nutzen \n     *1) gewichtet  *1) gewichtet \n        \nKosten 30 \n\n \n5 150  \n\n \n3 90  \n\nArbeitsabläufe / -unterbrüche, \nFührung, Koordination \n\n30 \n \n\n6 180  \n \n\n3 90  \n\nUmweltverträglichkeit 25  4 100   2 50  \n\nReputation / Störung der Bevöl-\nkerung \n\n10 \n\n \n\n4 40  \n\n \n\n2 20  \n\nVersorgungssicherheit 5 \n \n\n4 20  \n \n\n3 15  \n\n 100   490    265  \n    Rang 1   Rang 2 \n        \n*1) Punkte    6 = höchste Bewertung   /  1 = tiefste Bewertung     \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n4. Sanierungsprojekt Seite 4 \n\nNeben neuen Zuleitungen und neuer Zapfsäule müssen bauliche Massnahmen getroffen \nwerden, die insbesondere beim Umschlag der Betriebsstoffe in die erdverlegten Tankbehäl-\nter eine Gefährdung des Grundwassers ausschliessen. In der Folge sind die Kosten für die \neinzelnen Bereiche aufgelistet. \n \n\nSanierung der Tankstelle         CHF \n \n\n1. Sanierung Tankplatz gemäss Projekt (Tiefbauarbeiten) 145'000\nOfferte Implenia Bau AG Offerte 145'000\n\n2. Baumeisterarbeiten 10'000\nDiverse Kernbohrungen und Spitzarbeiten für Treibstoff-Leitungs-\nführung durchs 1.Untergeschoss Annahme 10'000\n\n3. Kanalsanierung 10'000\nSanierung ab neuem Kontrollschacht ca. 15.00 m (2 Stk.),               \ninkl. Einbinden in Hauptkanal Annahme 10'000\n\n4. Umbau Tankstelle 96'000\nOfferte NeoVac AG (Umbau Leckwarnsystem) Offerte 8'000\nOfferte NeoVac AG (neue doppelwandige Saugleitungen) Offerte 38'000\nOfferte TWK Tank- und Energietechnik AG (Revision Tankanlage) Offerte 18'000\nOfferte Bennett + Sauser AG (neue Zapfsäule für 3 Produkte) Offerte 32'000\n\n5. Brandschutzverkleidungen 5'000\nBrandschutzverkleidungen der Treibstoffleitungen durchs 1.Unter-\ngeschoss Annahme 5'000\n\n6. Elektroinstallationen Annahme 5'000\nInstallationen für Leckwarnsystem etc.\n\n7. Honorare Annahme 20'000\nBauprojekt und -Begleitung, Bewilligungsverfahren\n\n8. Nebenkosten Annahme 10'000\n\nZwischentotal 301'000\nUnvorhergesehenes ca. 10% 29'000\n\nTotal Kosten für Sanierung der Tankstelle CHF 330'000\n\n \nSoweit als möglich sollen die Honorararbeiten in Eigenregie erledigt werden. \n \n\nNach rechtskräftiger Bewilligung des Kredits und erfolgter Baubewilligung ist mit einer Bau-\nzeit von 4 - 5 Wochen zu rechnen. \n \n\nBei einem Investitionsvolumen von CHF 330'000 und einer Amortisationsdauer von 20 Jah-\nren betragen Abschreibungen und Kapitalkosten pro Jahr CHF 23'100. Diese Mehrkosten \nwirken sich geringfügig auf die verrechneten Kosten der von Werkdiensten für die verschie-\ndenen Produkte geleisteten Fahrzeugstunden aus; sie wiegen die Einsparungen gegenüber \ndem Auswärtstanken jedoch bei Weitem auf. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Gleichzeitig wurde im Zusammenhang mit den baulichen Massnahmen für die Tankstellen-\nsanierung abgeklärt, ob die Befüllung der vier grossen Heizöltankbehälter für den Wärme-\nverbund Riehen nicht vom Brünnlirain an den Haselrain verlegt werden könnte. Die techni-\nschen Abklärungen haben ergeben, dass dies nur möglich wäre, wenn die bestehenden \nTankbehälter durch neue ersetzt würden, die den entsprechenden Vorschriften für eine hö-\nhere Druckauslastung entsprächen. Kostenmässig bedeutete dies Investitionen von über \nCHF 100'000, was jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion steht. \n \n5. Dringlichkeit \n\nDie Sanierung wäre ursprünglich für den Investitionsplan 2012 vorgesehen gewesen. Die \nnun unerwartet nötig gewordene, sofortige Stilllegung der Tankanlage erfordert einen zeit-\nnahen Entscheid über den beantragten Investitionskredit. Im Sinne von Sofortmassnahmen \nmusste die Leitung der Werkdienste für die Sicherstellung der Versorgung notfallmässig \norganisatorische Dispositionen treffen, die bedeutende betriebliche, finanzielle und auch \nverkehrstechnische Nachteile mit sich bringen:  \n \n\n- Umwegfahrten aller Liefer- und Kommunalfahrzeuge an öffentliche Tankstellen an der \nLörracherstrasse (mit schlechten Zufahrmöglichkeiten) sowie der Lastwagen zum Rank-\nhof (günstigere Zufahrmöglichkeit für grosse Fahrzeuge),  \n\n- Einkaufen  und Verteilen des Gerätebenzins in Kleingebinden, mit erheblichem zeitlichem \nMehraufwand,  \n\n- Mehrkosten durch höhere Betriebsstoffpreise.  \n \n\nFür den betrieblichen Mehraufwand (bzw. Reduktion der produktiven Arbeitszeit) und für die \nhöheren Betriebsstoffpreise rechnet der Abteilungsleiter der Werkdienste mit monatlichen \nKosten von rund CHF 4'400. Nachteilig ist zudem, dass die an Riehener Tankstellen anzu-\ntreffenden, möglicherweise Stau und Lärm produzierenden Gemeindefahrzeuge bei der Be-\nvölkerung Unmut erzeugen könnten.  \n \n\nAus diesen Gründen soll die Sanierung der Tankanlage mit hoher Dringlichkeit erfolgen kön-\nnen.  \n \n \n6. Kostenfolge eines definitiven Verzichts auf eine betriebseigene Tankanlage  \n\nBei einem Verzicht auf eine Sanierung müsste die Tankanlage fachgerecht stillgelegt bzw. \nzurückgebaut werden. Dies wäre mit einmaligen Kosten von CHF 37'000 verbunden. \n \n\nWiederkehrend müsste zudem (mindestens) mit folgenden jährlichen Mehrkosten gerechnet \nwerden: \n \n\nKosten Mehraufwand Personal: CHF 27’000 \nKosten Zusatzkilometer für Fahrzeuge: CHF 1’500 \nMehrkosten für Betriebsstoff-Ankauf: CHF 23’900\n CHF 52’400 \n\n \n\nHinzu kommen die eingangs erwähnten betrieblichen Nachteile, die sich nicht oder nicht \ndirekt in „Franken und Rappen“ auswirken. \n\n\n\n \n \n\n \n\n7. Zusammenfassung und Antrag Seite 6 \n\nUnter betrieblichen und finanziellen Aspekten macht es Sinn, die derzeit aus Sicherheits-\ngründen stillgelegte Tankanlage des Werkhofs so zu sanieren, dass sie für weitere 20 Jahre \nfür die Fahrzeugflotte der Gemeinde Riehen zur Verfügung stehen kann. Zur Finanzierung \nder erforderlichen Sanierungsmassnahmen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von CHF 330'000 gemäss nachste-\nhendem Beschlussesentwurf.  \n \n \nRiehen, 31. Mai 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter-Stellvertreter: \n \n \n \n\nWilli Fischer Urs Denzler \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 7 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für die Sanierung \nder betriebseigenen Tankstellenanlage des Werkhofs  \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats [und der zuständigen Kommission] \nfür die Sanierung der betriebseigenen Tankstellenanlage im Werkhofgebäude, Haselrain 65, \neinen Verpflichtungskredit von CHF 330'000 und nimmt von den Folgekosten Kenntnis. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDie Präsidentin: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nSalome Hofer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2152                Nr. 18-22.539.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Schliessung Coop La-\n\nden an der Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie die interessierte Öffentlichkeit hat auch der Gemeinderat mit der Baupublikation \n\nvom 7. November 2018 Kenntnis davon erhalten, dass Coop seine Verkaufsstelle an \n\nder Lörracherstrasse aufgibt. Auf Nachfrage hin hat die Coop Genossenschaft Ver-\n\nkaufsregion Nordwestschweiz-Zentralschweiz-Zürich den Gemeinderat mit einem am \n\n19. November 2018 eingegangenem Schreiben darüber informiert, dass die Verkaufs-\n\nstelle an der Lörracherstrasse per 31. Dezember 2018 geschlossen wird. Begründet \n\nwird die Schliessung damit, dass Coop mit dem geplanten Neubau des Grundeigen-\n\ntümers die Ausnahmebewilligung für den Sonntagsverkauf verliert. Der Sonntag sei an \n\ndiesem Standort der mit Abstand umsatzstärkste Verkaufstag, ohne diesen sei ein \n\nwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr sichergestellt.   \n\n \n\nDie Arbeit an Sonntagen ist gemäss Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewe-\n\nbe und Handel (822.11) sowie dem kantonalen Gesetz über öffentliche Ruhetage und \n\nLadenöffnungen (RGL) sehr restriktiv geregelt. Dies entspricht offenbar auch dem \n\nVolkswillen: Am 3. März 2013 wurden in einer kantonalen Volksabstimmung zwei \n\nSonntagsverkäufe vor Weihnachten mit 59,7 % abgelehnt. Gemäss Bundesgesetz \n\nkönnten die Kantone maximal 4 Verkaufssonntage zulassen. Gemäss kantonalem \n\nGesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (811.100) können als besondere \n\nRegelung nur für Familienbetriebe erweiterte Öffnungszeiten bewilligt werden. Zudem \n\nkönnen Verkaufsläden an Bahnhöfen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr geöffnet blei-\n\nben. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Quartierentwicklungsrichtplan Lörracherstrasse ist im Oktober 2011 behör-\n\ndenverbindlich erklärt worden. Ist der Gemeinderat immer noch der Ansicht, dass \n\nder Coop Laden für das Quartier eine wichtige Versorgungsfunktion einnimmt? \n\n Wenn ja: Was hat der Gemeinderat seither in Bezug auf den geplanten Neubau \n\nunternommen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass ein Quartierladen für das Quar-\n\ntier wichtig wäre und bedauert den Entscheid von Coop, den Laden im Neubau nicht \n\nmehr weiterzuführen. Aus Sicht des Gemeinderats müsste ein Quartierladen allerdings \n\nnicht zwingend von Coop geführt werden, noch muss er am Sonntag offen sein.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat hat inzwischen mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Kontakt auf-\n\ngenommen und sich über die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Sonntagsöffnungszei-\n\nten informiert. Zudem hat er mit dem Grundeigentümer Kontakt aufgenommen und ist \n\nmit ihm im Gespräch, ob die Weiterführung eines Ladens noch möglich wäre, wenn \n\nsich innert nützlicher Frist ein Betreiber für die Ladenfläche melden würde.  \n \n\n \n\n2. Hat der Gemeinderat Kenntnis von der Tatsache, dass der Coop Laden an der \n\nLörracherstrasse ersatzlos geschlossen werden soll? \n\n Wenn ja: wurde er über die Gründe der Schliessung informiert und was sind diese \n\nGründe? \n\n Wenn nein: ist der Gemeinderat bereit, sich bei Coop oder einem anderen Gross-\n\nverteiler dafür einzusetzen, dass im betroffenen Quartier auch in Zukunft ein min-\n\ndestens gleichwertiger Lebensmittelladen vorhanden ist? Könnte von der Ge-\n\nmeinde Riehen ein Ersatzstandort angeboten werden? \n \n\nWie einleitend erwähnt, wurde der Gemeinderat schriftlich über die Gründe der \n\nSchliessung informiert.  \n\nNach Aussage des Grundeigentümers hat er in den letzten Monaten bereits mehrere \n\nandere Detaillisten angefragt, aber bisher nur Absagen erhalten. Deshalb hat er das \n\nim November 2017 bewilligte Bauprojekt, welches eine Ladenfläche vorsah, im Herbst \n\n2018 angepasst und im Erdgeschoss neu den Bau einer Wohnung beantragt. Er wäre \n\naber nach wie vor an der Realisierung der bereits bewilligten Variante mit Verkaufsla-\n\nden interessiert. Ein ernsthaft interessierter Detaillist müsse sich allerdings bis Ende \n\nJahr melden und mit ihm in Verhandlung treten, weil das Bauprojekt - ob mit oder oh-\n\nne Verkaufsladen – zur Ausführungsreife gebracht werden soll. \n \n\nAuch an einem Ersatzstandort müsste zuerst ein Detaillist gefunden werden, der bereit \n\nist, einen Laden zu betreiben.  \n \n\n \n\n3. Falls die Gründe für eine ersatzlose Schliessung des Ladens etwas mit der bishe-\n\nrigen Ausnahmeregelung für die Öffnungszeiten zu tun haben: \n\n Ist der Gemeinderat bereit, sich beim zuständigen Departement dafür einzuset-\n\nzen, dass von einem Grossverteiler in unmittelbarer Nähe der Landesgrenze wei-\n\nterhin eine Ausnahmeregelung im bisherigen Umfang in Anspruch genommen \n\nwerden kann?  \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n \n\nEntscheidend ist wie bereits erwähnt, ob sich ein Detaillist finden lässt, der bereit ist, \n\neinen Laden an diesem Standort zu betreiben. Falls es ein Familienbetrieb wäre, \n\nkönnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit voraussichtlich erweiterte Öffnungszeiten \n\nbewilligen. Der Grundeigentümer wäre wie erwähnt noch für solche Lösungen offen. \n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nCaroline Schachenmann, EVP \n6. Januar 2018 \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n9{z.K. \n\nBern. / Frist: \n\n2 a Feb. 2018 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nk°p: ùt \n\nVis \n\nm \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \n\nAnzug betr. \nWeitere Massnahmen zum autonomen Wohnen im Alter \n\nIn Riehen geniessen betagte Menschen eine hohe Lebensqualität. Die einen leben zuhause in \nihren eigenen vier Wänden, mit oder ohne Unterstützung. Wieder andere im Pflegeheim, wo viel \nKomfort in Bezug auf Räume, Versorgung und Betreuung angeboten wird. Das Leben im \nPflegeheim ist dann auch entsprechend teuer. \nNeben der finanziellen Eigenleistung der Bewohnenden und dem Anteil der Versicherer ergänzt \ndie öffentliche Hand die erforderlichen Kosten mit der Restfinanzierung. \nEine Restfinanzierung erfolgt auch bei Spitexleistungen, was sinnvoll ist, da die meisten älteren \nMenschen so lange als möglich autonom in ihrer eigenen Wohnung leben möchten. Die \nambulante pflegerische Unterstützung zuhause gestaltet sich in den meisten Fällen jedoch \npunktuell und bewegt sich in zeitlich engen Grenzen. Nun kommen aber immer wieder \nSituationen vor, wo zum Beispiel nach einem Unfall oder einem Spitalaufenthalt, mehr \nUnterstützung benötigt wird. Konkret ist dies eine Alltags- und Pflegeunterstützung, welche \nvorübergehend das Angebot der Spitex übersteigt, aber gleichzeitig der Eintritt in ein Pflegeheim \nnoch nicht rechtfertigt. So wurde vor kurzem durch den Geschäftsleiter der Spitex Allschwil -\nBinningen - Schönenbuch ein Projekt vorstellt, wo Betagte für eine zeitlich beschränkte Dauer in \neiner Pflegewohnung betreut werden. Ziel bleibt die Rückkehr in die eigenen vier Wände. \nIn diesem intermediären Bereich, zwischen ambulanten und stationären Strukturen, bestehen \nLücken. Massnahmen zur Optimierung der intermediären Strukturen könnte betagten Menschen \nin vorübergehend betreuungsintensiven Phasen sinnvolle individuelle Lösungen bieten und ihre \nAutonomie stärken. Und allen Beteiligten Kosten sparen. \n\nSo wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen und zu berichten, \n\n1. welche Angebote an intermediären Strukturen (zwischen ambulantem und stationärem \nBereich) für betagte Menschen in Riehen bestehen \n\n2. ob der Ausbau bestehender Strukturen oder Leistungserbringer in Betracht gezogen \nwerden könnte \n\n3. in welcher Form und mit welchen Partnern innovative Projekte, wie zum Beispiel eine wie \noben beschriebene Pflegewohnung, realisiert werden könnte. \n\n\n


name: 10-14.531.1.01 Zwischenbericht zu den Anzügen

text: \n \n\nReg. Nr. 10.4.2 (vor 6 -10 / 10-14.531.1)\n \n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Meyer und \nKons. betreffend Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage  \n(überwiesen am 22. Februar 2006)  \nund Bericht des Gemeinderats zum Anzug Christine Kaufmann und \nKons. betreffend Tiefgarage unter dem Webergässchen  \n(überwiesen am 22. September 2010) \n \n \n1. Vorbemerkung \n\nEnde letzten Jahres wurde ein kurzer Zwischenbericht zum Anzug von Thomas Meyer ver-\nfasst. Dieser Zwischenbericht hatte in Aussicht gestellt, dass im Sommer 2011 die Möglich-\nkeiten in Bezug auf die Parkierung im Dorfzentrum in einem abschliessenden Bericht aufge-\nzeigt werden. Dieser Bericht liegt nun in Form der Beantwortung des Anzugs Thomas Meyer \nund Kons. sowie des in eine ähnliche Richtung zielenden Anzugs Christine Kaufmann und \nKons. vor.  \n \n \n2. Anzüge  \n\nAm 31. Januar 2006 haben Thomas Meyer und Kons. einen Anzug mit folgendem Wortlaut \neingereicht: \n\nWortlaut: \n \n\n„Bekanntlich ist im Dorfzentrum die Parkplatzsituation sehr prekär, dadurch ent-\nsteht ein reger und für alle Beteiligten sehr unangenehmer Parkplatzsuchverkehr. \nGerade zu den Hauptgeschäftszeiten ist die Belastung der Fussgänger und Zwei-\nradfahrer durch den Parkplatzsuchverkehr sehr gross. \n \nDer Verkehr auf den Achsen Frühmesswegli - Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - \nBahnhofstrasse bzw. Wettsteinstrasse - Schmiedgasse - Baselstrasse nimmt teil-\nweise Dimensionen an, welche für alle Beteiligten nicht mehr tragbar sind. \n \nGerade in der jetzigen Zeit, in welcher sehr viele und grosse Anstrengungen un-\nternommen werden, um das Dorfzentrum fussgängerfreundlicher und attraktiver \nzu gestalten, schlagen wir folgende Massnahmen vor: \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 - Erstellen einer öffentlichen Tiefgarage, in Zusammenarbeit mit privaten Inves-\ntoren/Unternehmen, im Raum Wettsteinstrasse/Wettsteinanlage.  \n\n- Erweiterung der heutigen "Fussgängerzone" Gartengasse - Singeisenhof - \nRössligasse - Webergasse durch die Schmiedgasse und Wettsteinstrasse. \n\n- Umgestaltung des heutigen Parkplatzes "Wettsteinstrasse" (evtl. mit Restau-\nrant oder Cafe) zu einer Erweiterung des Parks Wettsteinanlage. \n\n \nWir sind der Meinung, dass mit diesen Massnahmen eine Verkehrsberuhigung, \neine Steigerung der Verkehrssicherheit und der Fussgängerfreundlichkeit sowie \neine massive Erhöhung der Attraktivität des ganzen Dorfzentrums erreicht werden \nkann. \n \nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, ob er bereit ist, sich an \ndiesen Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsbeziehungen und der damit \nverbundenen Steigerung der Lebens- und Einkaufsqualität im Dorfzentrum zu be-\nteiligen." \n \nsig. Thomas Meyer Urs Soder \n Daniel Albietz Jürg Sollberger \n Liselotte Dick-Briner Matthias Schmutz \n Marlies Jenni-Egger Thomas Strahm \n Christine Locher-Hoch Heinrich Ueberwasser \n Hans Rudolf Lüthi Guido Vogel \n Rosmarie Mayer-Hirt Heiner Wohlfart \n Peter Nussberger W. Jean Ziegler \n\n \n \n\nAm 25. August 2010 haben Christine Kaufmann und Kons. einen Anzug mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \n\nWortlaut: \n \n\n"Nach zweimaliger Ablehnung von Projekten zur Aufwertung des Dorfkerns ist die \ndiesbezügliche Planung ins Stocken geraten. Grundvoraussetzung für eine „wohn-\nlichere“ Gestaltung des heutigen Zentrums von Riehen wäre aber nach wie vor die \nBefreiung von Durchgangsverkehr und eine Erweiterung der Fussgängerzone. Ei-\ngentlich ist dieses Ziel mit verkehrstechnischen Massnahmen - Aufhebung des \nParkplatzes Wettsteinstrasse, Sperrung für den motorisierten Individualverkehr mit \nAusnahme von Anlieferungen - durch die Exekutive relativ einfach zu realisieren. \nPolitisch hat ein solches Vorhaben aber, wenn für die wegfallenden Par-\nkierungsmöglichkeiten kein Ersatz geboten werden kann, einen schweren Stand. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Oberirdisch ist in unmittelbarer Nähe des Zentrums für einen solchen Ersatz nicht \ngenügend Platz zu finden. Die Projektierung einer Tiefgarage unter dem Wett-\nsteinspielplatz wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. \nIm Dorfzentrum existieren bereits zwei private, der Öffentlichkeit zugängliche Tief-\ngaragen, jene der Grossverteiler Migros und Coop. \n \n\nIch bitte den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n \n\n• ob eine Erweiterung und Verbindung der zwei obengenannten Tiefgaragen unter \ndem Webergässchen hindurch mit einem „Ausstieg“ in dieser Strasse reali-\nsierbar wäre. \n\n• ob die Eigentümer der Garagen für ein solches Vorhaben gewonnen werden \nkönnten.“ \n\n \nsig. Christine Kaufmann \n Martin Abel \n Jürg Sollberger \n Monika Kölliker-Jerg \n Margret Oeri-Valerius \n \n \n \n3. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Anzug von Christine Kaufmann und Kons. betreffend „Tiefgarage unter dem Webergäs-\nschen“, ein konkreter Vorschlag von Gerhard Kaufmann für eine Tiefgarage unter dem Ge-\nmeindehausparkplatz, der bereits etwas ältere Anzug von Thomes Meyer und Kons. bezüg-\nlich dem Bau einer Tiefgarage im Dorfzentrum, die diversen Anzüge bezüglich der Erweite-\nrung der Fussgängerzone im Dorfzentrum von Riehen wie auch die Initiative für eine Erwei-\nterung der Fussgängerzone der CVP zeigen, dass auch nach der Referendumsabstimmung \nbezüglich Bahnhofstrasse 34 ein politischer Druck für ein bereits altes Riehener Thema vor-\nhanden ist.  \n \nWesentlicher Inhalt dieses politischen Anliegens ist, die Wettsteinstrasse mit dem Parkplatz \nbeim Gemeindehaus und längerfristig auch die Schmiedgasse vom motorisierten Individual-\nverkehr zu befreien und nur noch für den Langsamverkehr (Fussgänger und Velos) sowie \nfür die Anlieferung zugänglich zu machen. Die dadurch wegfallenden Parkplätze müssen \naber für die verschiedensten Bedürfnisse im Zentrum ersetzt werden. Der Gemeinderat legt \nsich in seinem „Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum“ auf einen zentrumsnahen Ersatz der \noberirdisch wegfallenden Parkplätze fest. Dies ist die Voraussetzung für die angestrebte \nErweiterung der Fussgängerzone. \n \nDamit die beiden Anzüge fundiert beantwortet werden können, wurde eine entsprechende \nStudie beim Ingenieurbüro Gruner (Basel) in Auftrag gegeben. Zudem wurden die beiden \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 Grossverteiler Coop und Migros befragt, ob eigene Erweiterungspläne vorhanden sind und \nwie sie zur Idee eines Parkings im Webergässchen stehen. \n \n \n3.1 Beantwortung Anzug Christine Kaufmann und Kons. \nDie beiden privaten, während den Ladenöffnungszeiten öffentlich zugänglichen Parkhäuser \nvon Migros und Coop sind bereits über 40 Jahre alt. Die Zufahrten - insbesondere die Zu-\nfahrtsrampe zum Migros-Parking - sind eng und steil. Die Ausfahrt über das Trottoir in die \nWendelinsgasse ist unübersichtlich. Beide Parkings liegen auf dem Niveau 1. Unterge-\nschoss in der Nähe des Webergässchens, schliessen jedoch nicht überall direkt an das We-\nbergässchen an. Für eine Parkgarage unter dem Webergässchen müssten Zufahrten durch \nbestehende Kellerräume oder ein Verbindungstunnel zum Webergässchen geschaffen wer-\nden. \n \nDas Webergässchen ist der eigentliche Dorfplatz im Riehener Zentrum. Unter der gepflas-\nterten Oberfläche verlaufen zahlreiche Leitungen. Infolge der eingeschränkten Grösse (61 x \n70 Meter) können in einem Parking unter dem Webergässchen maximal 35 zusätzliche \nParkplätze angeboten werden. Für mehr Parkplätze wäre eine 2 bis 3-geschossige Einstell-\nhalle erforderlich. Das dazu nötige Rampenbauwerk ist aber in den beengten Platzverhält-\nnissen kaum machbar und die Kosten für die tiefe Baugrube würden unverhältnismässig. \n \nEine künftige Verkehrsführung kann unterschiedlich angeordnet werden. Eine denkbare Va-\nriante wäre z.B. Einfahrt via Coop-Parking > Coop Parking > Webergässchen-Parking > \nMigros-Parking > Ausfahrt Migros-Parking. \n \nFür die Erstellung der Tiefgarage im Webergässchen ist eine offene Baugrube von rund 5 \nMeter Tiefe erforderlich. Vorgängig müssen die zahlreichen Werkleitungen umgelegt oder \nwährend der Bauerstellung gesichert werden. Eine Etappierung in Längsrichtung ist grund-\nsätzlich möglich. Die Einschränkungen für Anwohner, Läden und Kundschaft während der \nBauzeit von rund 9 Monaten sind aber in jedem Fall erheblich.  \n \nDie grobe Kostenschätzung von CHF 2.2 Mio. ergibt pro Einstellplatz rund CHF 65'000, was \nals sehr hoch einzuschätzen ist. \n \nEine Abklärung bezüglich der Idee „Parkgarage unter dem Webergässchen“ bei den beiden \ndirekt betroffenen Grossverteilern Migros und Coop hat Folgendes ergeben: Die Migros hat \nvor einigen Jahren den ganzen Laden erneuert. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse ist ge-\ngenwärtig keine Vergrösserung des Parkings oder Ladens möglich. Ein grösseres Park-\nplatzangebot mit mehr Komfort wäre aber grundsätzlich wünschenswert.   \n \nAus Sicht von Coop ist die Idee der Parkingvergrösserung in das Werbergässchen prüfens-\nwert. Coop hätte grundsätzlich Interesse, um dadurch mehr eigene Parkplätze anbieten zu \nkönnen. Die Kosten pro Parkplatz müssten jedoch in einem vernünftigen Verhältnis stehen. \nAufgrund der Eigentumsverhältnisse ist es aber auch bei Coop nur bedingt möglich, zusätz-\n\n\n\n \n \n\nSeite 5 liche Parkplätze für Coop Kunden zu generieren. Eine Erweiterung des Parkings wäre al-\nlenfalls im Bereich des Winkelgässchens denkbar, aber aufgrund der nur kleinen Zusatzflä-\nche kaum lohnenswert.  \n \nDie maximal möglichen 35 Parkplätze unter dem Webergässchen müssten als Ersatz für die \nwegfallenden Parkplätze auf dem Wettsteinplatz zur Verfügung stehen.  \n \nFazit: Die relativ kleine Anzahl an zusätzlichen realisierbaren Parkplätzen, die unverhältnis-\nmässig hohen Baukosten sowie die einschneidenden Auswirkungen auf die betroffenen Lä-\nden und Anwohner zeigen auf, dass die Realisierungschancen einer unterirdischen Parkga-\nrage in den sehr beengten Platzverhältnissen im Webergässchen eher unrealistisch einzu-\nstufen sind und daher der Vorschlag nicht weiterverfolgt werden sollte. \n \nAufgrund obiger Ausführungen muss auch davon ausgegangen werden, dass die beiden \nEigentümer der bestehenden Tiefgaragen (Migros und Coop) nicht für das Vorhaben ge-\nwonnen werden können. \n \n \n3.2 2. Zwischenbericht zum Anzug Thomas Meyer und Kons. \nDer Anzug Thomas Meyer und Kons. schlägt vor, eine Tiefgarage im Bereich des heutigen \nGemeindehausparkplatzes zu realisieren, die Fussgängerzone in die Schmiedgasse und \nWettsteinstrasse zu erweitern und den heutigen Gemeindehausparkplatz neu zu gestalten \nund entsprechend auch anders zu nutzen. \n \nDie vorgeschlagene Lage unter dem Gemeindehausparkplatz wurde in der gleichen Studie \nvon Gruner untersucht. Die vorhandenen räumlichen Bedingungen lassen hier verschiedene \nVarianten der Ausbildung eines unterirdischen Parkhauses zu. Die Begrenzungen sind \ndurch das Gemeindehaus (nördlich), die Gebäude Wettsteinstrasse 4 – 6 (westlich), das \nKilchgässli (südlich) und die Wettsteinanlage mit dem Planschbecken (östlich) gegeben. In \ndiversen Varianten wird in der Studie je nach Anordnung der Tiefgarage mit 75 – 105 Park-\nplätzen gerechnet. Grundsätzlich ist es auch denkbar, die Einstellhalle 2-geschossig auszu-\nbilden. Infolge des Platzbedarfs der Auf- und Abfahrrampen und der grösseren Baukosten \nfür die tiefere Baugrube und höhere statische Belastung der Tragkonstruktion ist dies wirt-\nschaftlich aber eher ungünstig. Diese Frage müsste im Zusammenhang mit der Priorisierung \nder Randbedingungen geklärt werden (Bedarf Anzahl Parkplätze etc.). \n \nIn Bezug auf die Zu- und Wegfahrt zu einem unterirdischen Parkhaus unter dem Gemeinde-\nhausparkplatz wurden gemeindeintern diverse Varianten geprüft. Am geeignetsten ist – ähn-\nlich wie beim „Projekt Bahnhofstrasse 34“ auch bei dieser Lage die Zufahrt via der bereits \nbestehenden Zufahrt ab der Bahnhofstrasse (Zufahrtsrampe neben der Post). Durch diese \nvorgegebene Lage ergibt sich ein Zufahrtstunnel unter der Bahnhofstrasse und unter der \nWiese der Wettsteinanlage von knapp 100 Metern Länge.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Die Verkehrsführung im Parking könnte in einem Einbahnregime abgewickelt werden. Ein- \nund Ausfahrt erfolgt dann durch den Zufahrtstunnel im Gegenverkehr. \n \nDie Fussgängererschliessung (Treppen, Rampen oder Lifte) werden in Richtung Dorfzent-\nrum sowie auf der Seite in Richtung Bahnhof angeordnet. Je nach Bedürfnissen könnten \naber auch Aufgänge im Bereich Gemeindehaus und beim Landgasthofsaal berücksichtigt \nwerden. Bei den Rampen gilt es zu beachten, dass je nach Neigung der Rampe die Länge \nbeachtlich werden kann.  \n \nDie Tiefgarage und der Zufahrtstunnel können in einer offenen Baugrube von 5 Metern Tiefe \nrealisiert werden. Eine Etappierung ist grundsätzlich möglich und die Zugänglichkeit wäh-\nrend der Bauzeit kann gewährleistet werden. Die Bauausführung mit den nötigen Installati-\nonsflächen ist infolge der eher grosszügigen Platzverhältnisse gut machbar. Die Bäume auf \ndem Wettsteinparkplatz müssten vorgängig gefällt werden. Die wenigen vorhandenen Werk-\nleitungen sind umzulegen oder während der Bauphase zu sichern.  \n \nDie Gesamtkosten werden grob auf CHF 4.7 Mio. geschätzt, wobei der Zufahrtstunnel mit \n15 – 20 % Anteil massgeblich an die eher hoch ausfallenden Kosten beiträgt. Bei ange-\nnommenen 105 Parkplätzen ergibt sich daraus pro Einstellhallenplatz ein Betrag von rund \nCHF 45'000, was als mittel bis hoch einzuschätzen ist. \n \nFazit: Unter dem Gemeindehausparkplatz ist je nach Grössenausdehnung ein Parkhaus mit \n100 oder mehr Parkplätzen realisierbar. Die Zufahrt ist infolge der Randbedingungen mit \ndem „Zufahrtstunnel“ als aufwendig aber optimal für Ökologie und Gestaltung zu betrachten. \nDie Baukosten sind im mittleren bis hohen Bereich, die Bauerschliessung ist relativ gut mög-\nlich.  \n \n \n3.3 Vorschlag weiteres Vorgehen \nDer in der Gruner-Studie untersuchte Standort unter dem Gemeindehausparkplatz soll wei-\nterbearbeitet werden. Dabei müssen folgende Punkte geklärt werden: \n \n\n• Abklärung möglicher weiterer Baumassnahmen im Projektperimeter \n \n\n• Abstimmung mit den Planungen „Fussgängerfreundlicher Dorfkern“ \n \n\n• Festlegung der Fussgängerzugänge, Gebührensystem \n \n\n• Abklärung des Bedürfnisses weiterer Flächen auf dem Niveau Einstellhalle (Ge-\nmeinde, weitere) \n\n \n• Abklärung der Finanzierung \n\n \n• Konzeption der Nutzung des frei werdenden Gemeindehausplatzes \n\n\n\n \n \n\nAufgrund dieser Abklärungen kann anschliessend die nächste Projektstufe - ein Vorprojekt - \nausgearbeitet werden.  \n\nSeite 7 \n\n \n \n4. Antrag  \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat,  \n \n1. den Anzug Christine Kaufmann und Kons. abzuschreiben und \n2. den Anzug Thomas Meyer und Kons. stehen zu lassen und die Weiterbearbeitung zu  \n\nveranlassen. \n \n \nRiehen, 13. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \nMatthias Moser \nEinwohnerrat SVP Riehen \n\nRiehen, 18.01.2020 \n\nInterpellation betreffend Parkplatzflächen in Riehen nutzen \n\nRiehen ist beliebt und es ziehen immer mehr Menschen nach Riehen. Viele davon \nbenutzen oder besitzen ein Auto und sind sehr froh, um ein naheliegendes Parkfeld \n(blaue Zone). Auch für das Gewerbe sind diese naheliegende Parkfelder wichtig. All \ndies trägt zu einer erstklassigen Wohngemeinde bei. Dem Interpellanten ist \naufgefallen, dass in mehreren Quartieren immer wieder, vor allem während den \nAbendstunden, Parkplatzsuchverkehr entsteht. \n\nSpeziell nun genannt in der Achse Aeussere Baselstrasse. \n\nIn der Lörracherstrasse, welche eine Verlängerung der Aeussere Baselstrasse ist, \nwurden diverse Parkfelder aufgelöst und nicht kompensiert. \n\nWie die jüngsten Parkierungsversuche in der Aeussere Baselstrasse zeigen, braucht \nes aber genau in dieser Achse weitere Parkfelder. \n\nWichtig ist, da diese Hauptverkehrsachse mehrere Jahre totalsaniert wurde, dass \nkeine komplizierten und teuren Projekte entwickelt werden. Deshalb sollen in den \nbereits geteerten, leeren Flächen blaue Parkfelder entstehen. \n\nZudem geht es dem Interpellanten explizit nicht darum, die Grünflächen um die \nBäume herum, welche für jegliche Arten dienen, zu kürzen. Sondern lediglich den \nleeren geteerten Platz zu nutzen. \n\nDiese Praxis kennt man bereits beim Strassenabschnitt Aeussere Baselstrasse \nAbschnitt Rauracherstrasse bis Abschnitt Bäumlihofstrasse. (Siehe Bild 1+1.1) \n\nNeu würde man nun die Parkfelder von der Aeussere Baselstrasse Abschnitt \nBäumlihofstrasse bis Aeussere Baselstrasse Abschnitt Niederholzstrasse erweitern \n(Siehe Bild 2+2.1+2.2). \n\nAn: -^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop: (1/0 \nejß \nSitr \n\nVis:^ \n\n19. Jan. 2021 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern. /Frist: 3 ß3Ö~ \n\nKop: \n\nVis: \n|Reg. Nr.: AS-22.T -AG.O/I \n\n\n\nDer Interpellant bittet den Gemeinderat höflich nachgenannte Fragen zu \nbeantworten: \n\n1. Unterstützt der Gemeinderat die Idee, solch leere und bereits geteerte \nFlächen optimal zu nutzen und den Anwohnern und für das Gewerbe zur \nVerfügung zu stellen? Wenn nein, Weshalb nicht? \n\n2. Was hält der Gemeinderat vom Einführen von diesen zusätzlichen \nParkplätzen (Blaue Zone, 1-2 Parkverbotsfelder) für den genannten \nStrassenabschnitt (siehe Bild 2.)? \n\n3. Bestehen Möglichkeiten diese blauen Parkfelder markieren zu lassen, wenn \nja, welche? Wenn nein, Weshalb nicht? \n\nIm Voraus besten Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\nMatthias Moser, Einwohnerrat SVP Riehen, Die Partei des Mittelstandes \n\n\n\n\n\nin 4po \n\n\\*dcrKo<j3iLr*ssc \n\n\n


name: 10-14.689.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 10-14.689.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend Angebot und Nachfrage \n\nbei den Pflegebetten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Gemeinde Riehen will für alle hier wohnenden Menschen, unabhängig von ihrem \n\nLebensalter, eine gute Lebensqualität ermöglichen. Entsprechend sorgt Riehen auch \n\nfür die nötige Unterstützung für Betagte, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. \n\nNeben den Kostenfaktoren, die in der vorliegenden Interpellation thematisiert werden, \n\nsind andere Werte mindestens so wichtig. \n \n\nDie Antworten auf die Fragen des Interpellanten stammen aus einem Grundlagenpa-\n\npier, welches Ende August dem Gemeinderat und anfangs September der zuständi-\n\ngen Sachkommission vorgelegt wurde. Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2011 \n\nresp. auf den Stichtag 31. Dezember 2011. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n\n1. Wie viele Pflegebetten stehen heute in Riehen zur Verfügung? Wie viele Auswär-\n\ntige belegen derzeit in Riehen Pflegebetten? Wie viele Riehener/innen lassen sich \n\nmomentan ausserhalb der Gemeinde pflegen? Welche Kosten entstehen der \n\nGemeinde dadurch? Wie hoch sind die Pflegekosten, die die Gemeinde zu tragen \n\nhat, insgesamt? \n \n\nIn Riehen stehen 306 Pflegeheimplätze zur Verfügung, in Bettingen 32. Davon sind 85 \n\nPlätze von Auswärtigen belegt. 69 Riehenerinnen und Riehener sind in Basel oder in \n\neinem anderen Kanton in einem Pflegeheim. Die Gemeinde bezahlt die Pflegekosten \n\nfür diejenigen Betagten, die vor dem Heimeintritt in Riehen Wohnsitz hatten, unabhän-\n\ngig davon, ob das Pflegeheim in Riehen, in Basel oder in einem anderen Kanton liegt. \n\nIm Jahr 2011 sind für die Gemeinde 2.96 Mio. Franken Pflegefinanzierung und \n\n770'000 Franken Ergänzungsleistungen im Pflegeheim angefallen. Das Gesundheits-\n\ndepartement hat vor Kurzem angekündigt, dass Riehen für die Jahre nach 2013 mit \n\nca. 600'000 Franken Mehrkosten rechnen muss - dies aufgrund einer Systemände-\n\nrung bei den Pflegestufen. Die Kosten sind entsprechend dem aktuellen Kenntnis-\n\nstand im soeben veröffentlichten Politikplan 2013 - 2016 berücksichtigt. \n\n \n\n2. Wie viele Pflegebetten benötigt Riehen in den kommenden Jahren, um den Be-\n\ndarf der eigenen Bevölkerung decken zu können? Wie wird diese Nachfrage be-\n\nrechnet? \n \n\nDer Kanton geht davon aus, dass 22% der Menschen über 80 Jahre einen Pflege-\n\nheimplatz benötigen und richtet die Pflegeheimplanung darauf aus. In Riehen sind \n\nzurzeit etwa 17% der über 80-Jährigen in einem Pflegeheim. Bis 2016 werden in Rie-\n\nhen knapp 2‘000 Menschen über 80 leben, was bei einer Quote von 17% einen Bedarf \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 340 Pflegeheimplätzen ergeben würde. Dies würde einem Mehrbedarf von 34 \n\nPlätzen entsprechen. Diese kalkulatorischen Grössen müssen allerdings relativiert \n\nwerden, nicht zuletzt angesichts des steigenden Pflegebedarfs für betagte Menschen \n\nmit Demenzerkrankungen. \n\n \n\n3. Welche Heime planen derzeit einen Ausbau ihres Angebots an Pflegebetten? \n \n\nDas Humanitas plant 18 neue Plätze, das Adullam rund 30, in flexibler Kombination \n\nmit dem neuen Geriatriespital. Das Wendelin plant 16 neue Plätze, baut aber gleich-\n\nzeitig 8 Doppelzimmer ab. Die Planung des Dominikushauses beinhaltet 17 neue Plät-\n\nze. Gesamthaft ist somit ein Ausbau von rund 80 Plätzen in Planung. \n\n \n\n4.  Wie viele Pflegebetten werden in Riehen zur Verfügung stehen, wenn sämtliche \n\ngeplanten Angebotserweiterungen zustande kommen? \n \n\nEs werden in Riehen 384 Plätze zur Verfügung stehen, in Bettingen weiterhin 32. \n\n \n\n5.  Der Gemeinderat setzt in seiner Planung vor allem auf stationäre Betten. Welche \n\nweiteren Angebote (z.B. Alterswohngemeinschaften, Betreutes Wohnen in Ge-\n\nnossenschaften oder mit privater Trägerschaft) werden geprüft? \n \n\nIm Rahmen des Projekts „Leben in Riehen – 60plus“ sollen alternative Wohnformen im \n\nAlter ein besonderes Schwergewicht erhalten. Die Rückmeldungen aus den Quartier-\n\nveranstaltungen zeigen, dass das Thema Wohnen viele Menschen interessiert und \n\nbeschäftigt. \n \n\nIm Pflegeheimbereich kann eigentlich nicht von der „Planung des Gemeinderats“ ge-\n\nsprochen werden: Die übergeordnete Pflegeheimplanung liegt in der Verantwortung \n\ndes Kantons. Er ist zuständig für die Bewilligung der Pflegeplätze und für die Baubei-\n\nträge für Pflegeheime.  \n\n \n\n6.  Bei einem Überangebot an Pflegebetten können diese auch von Zuzügern belegt \n\nwerden. Kann dies finanzielle Konsequenzen (Leisten von Beiträgen an die Heim-\n\nkosten) für die Gemeinde Riehen haben, falls diese Personen kurz vor dem Ein-\n\ntritt ins Pflegeheim nach Riehen zugezogen sind? \n \n\nFalls die Person vor dem Pflegeheimeintritt Wohnsitz in Riehen hatte, muss die Ge-\n\nmeinde die Restfinanzierung im Pflegeheim und erforderlichenfalls einen Anteil der \n\nErgänzungsleistungen übernehmen. Pro Pflegeheimbewohner/-in und Jahr beliefen \n\nsich im 2011 die von der Gemeinde zu tragenden Kosten im Durchschnitt auf 9‘000 \n\nFranken Pflegekosten und 2'000 Franken Ergänzungsleistungen. \n\n \n\n7.  Welche Kostenfolgen entstehen, wenn Alterswohnungen von Betagten von aus-\n\nserhalb Riehens belegt werden? \n \n\nJe nach Preiskategorie und Komfort der Alterswohnungen werden unterschiedliche \n\nMieter einziehen, was entsprechend auch unterschiedliche finanzielle Folgen hat. Im \n\nRahmen einer Interpellation können nur Durchschnittszahlen - mit allerdings be-\n\nschränkter Aussagekraft - angegeben werden: Pro Person und Jahr belaufen sich die \n\n\n\n \n\nSeite 3 durchschnittlichen Kosten für zu Hause wohnende Rentnerinnen und Rentner auf rund \n\n4‘500 Franken an Pflege- und Sozialkosten (Spitex, Beihilfe und Beiträge an die Pfle-\n\nge zu Hause). Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen Steuerertrag von Perso-\n\nnen im AHV-Alter. Bei einem allfälligen späteren Eintritt in ein Pflegeheim ergeben \n\nsich Kosten gemäss den obigen Ausführungen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.732.01 Resolution ; Entwurf Peter A. Vogt "Poststelle Riehen 2"

text: \nPost Riehen 2 \nRiehen, 13. Juni 2013 \n\nResolution \ndes Einwohnerrates Riehen betreffend die PosfsïeffêKie \n\nDer Einwohnerrat hat sich mit den Angebotsänderungen der Post aus\neinandergesetzt. Er bedauert die rückläufige Nutzung und als Folge davon \ndie Reduktion der Öffnungszeiten. \n\nDer Einwohnerrat Riehen legt aber grossen Wert darauf, dass mindestens an \nden Samstagen, am Morgen, die Postschalter geöffnet bleiben. \n\nEr setzt sich auch dafür ein, dass weiterhin Einzahlungen mit Bargeld getätigt \nwerden können, insbesondere weil auch die postfremden Artikel ebenfalls mit \nBargeld beglichen werden können. \n\nZudem sollen die Postfächer der Poststelle Riehen 2 erhalten bleiben. \n\nDas Gemeindeparlament fordert deshalb die Verantwortlichen der Post auf, \nauf ihre Beschlüsse zurückzukommen und mit dem Gemeinderat nochmals \ndas Gespräch zu suchen, mit dem Ziel, diese Dienstleistungen der Post zu \nerhalten. \n\nFür die SVP-Fraktion \nPeter A.Vogt \n\n- / \n\n\n

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name: 22-26.036.01 Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg, mit Beilagen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Versorgung, \n\nMobilität und Energie (SVME) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11  CMI: 4385 Nr. 22-26.036.01 \n\n \n\n \n\nKreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffent-\n\nliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der \n\nKanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDer Zustand der Strassen in der Gemeinde Riehen wird periodisch aufgenommen. Anschlies-\n\nsend werden anhand dieser Bewertung die erforderlichen Massnahmen definiert und in die \n\nMehrjahresplanung aufgenommen. Damit die erforderlichen Neuerstellungs- bzw. Erhaltungs-\n\nmassnahmen an der Strasseninfrastruktur (Strasse/Kanalisation/Werkleitungen) möglichst ef-\n\nfizient durchgeführt werden können, sind diese mit den verschiedenen Werkleitungseigentü-\n\nmerinnen und -eigentümern koordiniert. In Absprache mit den beteiligten verantwortlichen \n\nFachpersonen der Werkleitungseigentümer wird jeweils gemeinsam der optimale Zeitpunkt \n\nfür die notwendigen Massnahmen ermittelt. Dies gilt auch für die mit dieser Vorlage beantrag-\n\nten Massnahmen (voraussichtlicher Baubeginn: 4. Quartal 2024). \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt folgende Verpflichtungskredite: \n\n \n\nErneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse; \n\nGrenzacherweg bis Bettingerstrasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung \n\neines Teilstücks der Kanalisation: CHF 6'176’000 \n\n \n \n\nsowie \n \n\n(Teil-)Erneuerung Kohlistieg; \n\nLiegenschaft Kohlistieg 71 bis Grenzacherweg CHF 735'000 \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Daniel Hettich, Gemeinderat \n\nTel.: 079 302 51 47 \n\n \n\nRoger Sommerhalder, Leiter Fachbereich Tiefbau \n\nTel.: 061 646 82 77 \n\n \n\n \n\nNovember 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Ausgangslage \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse, welche sich vom Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg bis \n\nzur Bettingerstrasse erstreckt, hat eine hohe Bedeutung: Sie ist eine Hauptsammelstrasse \n\ngemäss Verkehrskonzept aus dem Jahre 1994 im Gesamtstrassennetz. An die Strasse wer-\n\nden verschiedene Ansprüche gestellt. Der Verlauf der Rudolf Wackernagel-Strasse stammt \n\naus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Ursprünglich bestand eine Wegverbin-\n\ndung nach Bettingen via Rütiring, Am Stich und Höhenstrasse. Markant ist die durchgehende \n\ntalseitige Baumreihe mit beinahe hundert Blutpflaumen (Prunus cerasifera). An der Rudolf \n\nWackernagel-Strasse befinden sich die Bushaltestellen «Am Hang» und «Wenkenhof». \n\nGleich unmittelbar vor, bzw. nach dem Kreisel Kohlistieg – Grenzacherweg im Kohlistieg be-\n\nfinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wackernagel-Strasse» An den Bushaltestellen hält \n\ndie Buslinie 42 sowie die Buslinie 34 (nur Haltestelle «Rudolf Wackernagel-Strasse»). Alle \n\nBushaltestellen erfüllen derzeit die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes \n\nnicht. Die Rudolf Wackernagel-Strasse darf mit maximal 50 km/h befahren werden.  \n\n \n\nBestehender Strassenquerschnitt \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse ist derzeit 8.0 m breit, wobei 2.0 m als Parkstreifen entlang \n\nder Fahrspur Richtung Kohlistieg genutzt werden. Die Parkplätze werden von 3.5 m breiten \n\nRabatten mit Bäumen begleitet. Die Achse der Baumreihe ist in einem Abstand von 2.0 m ab \n\ndem Fahrbahnrand angeordnet. Hinter der Rabatte verläuft ein 2.0 m breiter Mergelfussweg. \n\nDer Mergelweg muss nach stärkeren Gewittern regelmässig aufwändig erneuert werden, weil \n\nder Mergel ausgeschwemmt wird und sich relativ tiefe Furchen bilden, welche die Begehbar-\n\nkeit erschweren. Auf der Strassenseite Richtung Bettingen ist ein Trottoir mit einer Breite von \n\n2.0 m angeordnet. Der Abstand zwischen den Strassenlinien beträgt 15.5 m. \n\n \n\nVerkehrssituation motorisierter Verkehr \n\nDie Verkehrssituation war in den Jahren 2017, 2018 und 2019 durch die Umleitungssituation \n\naufgrund der Arbeiten auf der Achse Eglisee-Lörrach geprägt. Der Verkehr Richtung Basel – \n\ninsbesondere der Schwerverkehr – wurde ab dem Knoten Bettingerstrasse-Baselstrasse via \n\nBettingerstrasse, Rudolf Wackernagel-Strasse und den Kohlistieg nach Basel geleitet. Nach-\n\nfolgend ist die Entwicklung des täglich durchschnittlichen motorisierten Verkehrs dargestellt. \n\n \n\n2490\n2187\n\n5900\n\n4900\n4600\n\n2609\n2900\n\n0\n\n1000\n\n2000\n\n3000\n\n4000\n\n5000\n\n6000\n\n7000\n\n2014 2015 2017 2018 Feb. 2019 Nov.\n2019\n\n2022\n\nEntwicklung durchschnittlicher Werktagsverkehr (rosa = Umleitungsjahre) \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Der Schwerverkehrsanteil beträgt 3.6 %. Rund 65 % des Verkehrs auf der Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse ist Durchgangsverkehr von oder nach Bettingen. \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nFussgängern und Fussgängerinnen steht in Richtung Bettingen (Hangseite) ein durchgehen-\n\ndes befestigtes Trottoir zur Verfügung, welches nur durch die Einmündung des Rütirings und \n\nder Höhenstrasse unterbrochen wird. In Richtung Kohlistieg (Talseite) steht dem Fussverkehr \n\nein Mergelweg zur Verfügung. Dieser wird nur durch die Einmündung der Hackbergstrasse \n\nund dem Hinterwenkenweg unterbrochen. Die talseitigen Bushaltestellen sind zum einen \n\nebenfalls als Mergelflächen oder mit einem Plattenbelag ausgestattet, wobei dieser nur über \n\neine Grünfläche erreicht werden kann. \n\nAufgrund der Interpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse, welche im Rahmen der Einwohnerratssitzung von 17. Juni 2020 behandelt \n\nwurde, ist am 23. Juni 2020 eine Erhebung der zu Fuss querenden Personen im Einmün-\n\ndungsbereich in die Bettingerstrasse durchgeführt worden. Insgesamt 92 Personen haben in \n\nden fünf meistbegangenen Stunden die Rudolf Wackernagelstrasse gequert. Der von der VSS \n\nNorm vorgegebene Wert (100 querende Personen), nach welchem Fussgängerstreifen emp-\n\nfohlen werden, wurde nur knapp nicht erreicht. Es ist davon auszugehen, dass an anderen \n\nWerktagen oder am Wochenende 100 querende Personen festgehalten hätten werden kön-\n\nnen. Deshalb wurde ein Fussgängerstreifen in der Planung vorgesehen.  \n\nEbenfalls wurde am 23. Juni 2020 der Veloverkehr während sieben Stunden erhoben. In die-\n\nser Zeit konnten 148 Velofahrende auf der Rudolf Wackernagel-Strasse erfasst werden. \n\n- 64 Velos in sieben Stunden vom Kohlistieg Richtung Bettingen; \n\n- 84 Velos in sieben Stunden von Bettingen Richtung Kohlistieg. \n\nGemäss kantonalem, behördenverbindlichen Teilrichtplan Velo verläuft eine Pendler- sowie \n\nBasisroute über die Rudolf Wackernagel-Strasse. Der Teilrichtplan macht im Strategie- und \n\nMassnahmenbericht folgende Aussage:  \n\nVelorouten sind auf untergeordneten Strassen und Wegen mit wenig Mfz. und niedrigen Ge-\n\nschwindigkeitsregimes oder auf übergeordneten Strassen mit geeigneten Velomassnahmen \n\nzu führen. \n\nAls Velomassnahmen gelten gemäss Teilrichtplan Velo Temporeduktionen (Tempo 30) oder \n\ndas Führen des Veloverkehrs auf einem Radweg oder Radstreifen.  \n\nDas Velokonzept der Gemeinde Riehen, welches der Gemeinderat Riehen am 30. September \n\n2014 zur Kenntnis genommen hat, weist aus, dass aufgrund des fehlenden Velostreifens \n\nbergwärts eine Schwachstelle vorhanden ist. Als Massnahme schlägt das Konzept einen Ve-\n\nlostreifen oder eine separate Velomassnahme in der Steigung vor. \n\n \n\nParkierung \n\nEntlang der Rudolf Wackernagel-Strasse sind 96 Parkplätze sowie ein Behindertenparkplatz \n\nmarkiert. Die Parkplätze sind seit Sommer 2021 in die «Blaue Zone» integriert. Werktags ist \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=ea14e44410d447768ee387006a21d22c\nhttps://map.geo.bs.ch/?lang=de&baselayer_ref=Grundkarte%20grau&tree_groups=Teilrichtplan%20Velo&tree_group_layers_Teilrichtplan%20Velo=TV_Velostationen_Bestand%2CTV_Velostationen_Festsetzung%2CTV_Velostationen_Zwischenergebnis%2CTV_Velostationen_Vororientierung%2CTV_BRAnlagen_Bestand%2CTV_BRAnlagen_Festsetzung%2CTV_BRAnlagen_Zwischenergebnis%2CTV_BRAnlagen_Vororientierung%2CTV_Basisrouten_Bestand%2CTV_Basisrouten_Festsetzung%2CTV_Basisrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Basisrouten_Vororientierung%2CTV_Pendlerrouten_Bestand%2CTV_Pendlerrouten_Festsetzung%2CTV_Pendlerrouten_Zwischenergebnis%2CTV_Pendlerrouten_Vororientierung%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandBRAnlage%2CTV_InformativerPlaninhalt_BRAnlageGeplant%2CTV_InformativerPlaninhalt_BestandVerbindung&map_x=2615920&map_y=1268864&map_zoom=7\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 ein längeres Parkieren daher nur noch mit einer Parkkarte möglich. Begehungen haben ge-\n\nzeigt, dass die Parkplätze nur teilweise belegt sind. Ein Parkplatzabbau zugunsten anderer \n\nMassnahmen wäre deshalb grundsätzlich möglich. \n\n \n\nUnfallgeschehen \n\nZwischen dem Kreisel am Kohlistieg und der Einmündung in die Bettingerstrasse, sind in den \n\nletzten zehn Jahren keine Unfälle polizeilich erfasst worden. Der Kreisel Kohlistieg-Grenzach-\n\nerweg-Rudolf Wackernagel-Strasse stellte jedoch einen Unfallschwerpunkt dar, weil sich \n\ndurch den Mehrverkehr (aufgrund der Umleitung) zwischen 2017 und 2019 die Unfälle am \n\nKreisel gehäuft haben. Deshalb wurden provisorische Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Seit \n\nder Reduktion der Verkehrsmengen hat sich das Unfallgeschehen wieder normalisiert. Einige \n\nUnfälle waren die Folge davon, dass zu schnell von der Rudolf Wackernagel-Strasse in den \n\nKreisel eingefahren wurde. Durch eine entsprechende bauliche Veränderung kann dem zu \n\nschnellen Einfahren in den Kreisel entgegengewirkt werden.  \n\n \n\nStrassenlärm \n\nGemäss Strassenlärmkataster werden die Immissionsgrenzwerte bei einigen Liegenschaften \n\nüberschritten. Es sind daher Massnahmen zur Lärmminderung vorzunehmen. \n\n \n\nStrasse; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde das Verkehrsnetz folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gem. «LOGO» über das Verkehrs-\n\nnetz soll den Wert 2.0 nicht überschreiten. \n \n\nDas Verkehrsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten bis mittleren Zustand ist. Der \n\nDurchschnitt des Zustands soll den Wert von 2.00 nicht überschreiten. Steigt der Zustandsin-\n\ndex (Indexbewertung «Oberflächenschäden») einzelner Strassen- bzw. Wegabschnitte auf \n\ngleich oder grösser 2.5 ist bei Bedarf die Planung der erforderlichen grösseren Massnahme \n\neinzuleiten. \n\n \n\nDie Rudolf Wackernagel-Strasse wurde ab dem Jahr 1938 ausgebaut. Heute besteht die \n\nFahrbahn sowie das hangseitige Trottoir aus einem Kieskoffer (Kiessandgemisch mit Anteilen \n\nvon Schroppen, Beton, Asphalt etc.) als Fundationsschicht sowie einer Trag- und Deckschicht \n\n(Schwarzbelag). Das talseitige Trottoir ist als Mergelweg ausgebaut.  \n\nDie aktuelle Strassen-Zustandserfassung (Stand 2021) zeigt, dass die Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse aufgrund des Ausmasses und der Schwere der Schadensbilder erneuert werden \n\nmuss. Im Fahrbahnbereich sind durchwegs strukturelle Schäden sowie Belagsschäden vor-\n\nhanden (Zustandsindex 4.8). Optisch sind das befestigte Trottoir und die Fahrbahnabschlüsse \n\nin einem «mittleren» Zustand. Aufgrund der Bewertung ist eine Erneuerung der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse über die ganze Strassenfläche angebracht. \n\n \n\nDer Fahrbahnbereich des Kohlistiegs (Schäferstrasse bis Grenzacherweg) ist in einem «mitt-\n\nleren» Zustand (Zustandsindex 1.6). Es sind hauptsächlich Belagsschäden vorhanden. Zu-\n\ndem sind die Trottoirs sowie die Fahrbahnabschlüsse in einem «guten» Zustand. Eine Erneu-\n\nerung ist aufgrund des Zustands nicht erforderlich. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Die Zustandsbewertung von Strassen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Oberflächenschäden“ gemäss Schweizer Norm SN 640 925b \n\nZustandsindex Bandbreite Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n0 0 keine Schäden keine Massnahmen (neue Strasse) \n\n1 0-1 gut keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n2 1-2 mittel grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n3 2-3 ausreichend grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n4 3-4 kritisch grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n5 4-5 schlecht Sofortmassnahme \n \n\ngrössere Massnahmen = z. B. Deckbelagsersatz, Belagsersatz (Trag- und Deckschicht), Gesamterneuerung \n\n (je nach Bedarf werden auch Risssanierung, Oberflächenbehandlungen etc. ausge-\n\nführt) \n\n \n\nBaumallee; Zustand (siehe auch Planausschnitte auf der Seite 13) \n\nGemäss den aktuellen Grundbuchplänen befinden sich entlang der Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse 99 Blutpflaumen (Prunus cerasifera). \n\nAm 18. Januar 2023 und 16. November 2023 fanden Begehungen durch Baumpflegespezia-\n\nlisten statt. Dabei wurden bei 16 Bäumen ein Befall durch Phellinus pomaceus – Pflaumen-\n\nfeuerschwamm – und bei 2 Bäumen deutlicher Befall durch Armillaria (Hallimasch) festge-\n\nstellt. Bei diesen Bäumen geht man davon aus, dass sich der Gesundheitszustand schnell \n\nverschlechtert und kurzfristig Ersatzpflanzungen notwendig werden. Inzwischen mussten be-\n\nreits zwei Bäume aufgrund starken Pilzbefalls gefällt werden. Zusätzlich gibt es noch insge-\n\nsamt 32 Bäume mit stagnierendem Wachstum, gebrochener Krone, Wurzelschäden durch \n\nWühlmäuse oder Anfahrschäden. Es wurde vom externen Baumpflegespezialisten empfoh-\n\nlen, diese Bäume mittelfristig (innert 5 bis 10 Jahren) zu ersetzen. Die übrigen 49 Bäumen \n\nsind aktuell gesund. Ausser regelmässigen Kronenpflegeschnitten oder Erziehungsschnitten \n\nbesteht für diese Bäume kein direkter Handlungsbedarf. \n\nIm Weiteren sind diverse Baumrabatten im Bereich der Liegenschaftszufahrten ohne Ab-\n\nschluss bzw. überfahrbarem Baumeinfassung ausgestattet. Entsprechend wird teilweise sehr \n\nnahe an den Bäumen vorbei über die Rabatten gefahren. Dies führte unteranderem zu An-\n\nfahrschäden an den Baumstämmen. Zudem wird der Boden im Bereich der Wurzeln verdich-\n\ntet, welches zum Absterben der Bäume führen kann. \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung; Zielvorgaben inkl. Zustand \n\nIm Leistungsauftrag 2022 bis 2023 für die Produktgruppe 6, Mobilität und Versorgung, wurde \n\ndie öffentliche Beleuchtung folgendermassen thematisiert: \n \n\nWirkungsziel: Die öffentliche Beleuchtung ist spätestens bis Ende 2023 normgerecht \n\nauf energiesparende, dimmbare LED-Technik umgestellt. \n \n\nLeistungsziel: Die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung erfolgt soweit möglich ko-\n\nordiniert mit den Strassenbau-/Werkleitungsmassnahmen. \n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 26. August 2020 wurde der beantragte Kredit von  \n\nCHF 3'073'000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung auf der Gemeindeallmend \n\nbewilligt. Mit der Umsetzung wurde im Jahr 2022 begonnen. Das Projekt kann voraussichtlich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 grösstenteils bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Darin enthalten ist der Ersatz der beste-\n\nhenden Leuchten durch energiesparende LED-Leuchten sowie der Einsatz einer Beleuch-\n\ntungssteuerung. \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung in der Rudolf Wackernagel-Strasse besteht aus 28 Kandelaber  \n\n– Betonkandelaber Typ B69 und Stahlkandelaber Typ S69 –, welche teilweise nicht optimal \n\npositioniert sind. Eine normgerechte Ausleuchtung, insbesondere im Bereich des Mergelfuss-\n\nwegs, ist derzeit nicht gewährleistet. Zudem hat das Netzkabel das theoretische Betriebsalter \n\nerreicht.  \n\n \n\nKanalisation; Zielvorgaben inkl. Zustand \n \n\nIn der Werterhaltungsstrategie wurde die Kanalisation folgendermassen thematisiert: \n \n\nStrategisches Ziel: Der durchschnittliche Zustandsindex gemäss «KIRI» soll den Wert von \n\n3.9 nicht unterschreiten. \n\n \n\nDas Kanalisationsnetz wird so unterhalten, dass es in einem guten Zustand ist. Der Durch-\n\nschnitt des Zustands soll gemäss Norm «Zustandserfassung und -beurteilung von Entwässe-\n\nrungssystemen» den Wert von 3.9 nicht unterschreiten. Für Kanalisationsabschnitte, die \n\nstarke Schäden aufweisen (gleich oder tiefer 2.0), werden grössere Massnahmen eingeleitet. \n\nDie Bauarbeiten am Kanalisationsnetz werden spätestens zwei Jahre vor Ausführung mit dem \n\nStrassen- und Werkleitungsbau koordiniert. \n\n \n\nDie Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse wurde in den Jahren 1937 und 1938 ge-\n\nbaut. Auf die ganze Länge vom Grenzacherweg bis zur Bettingerstrasse hat die Kanalisation \n\nden gleichen Aufbau. Es handelt sich um ein Eiprofil aus Ortsbeton mit den Dimensionen  \n\n90 cm hoch und 60 cm breit. Im unteren Bereich der Sohle sind Steinzeugplatten verlegt. Der \n\nZustand der Kanalisation auf diesem Streckenabschnitt ist unterschiedlich. Bei drei Kanalisa-\n\ntionsabschnitten müssen Sanierungen eingeleitet werden, da sich diese im Zustand 2.0 be-\n\nfinden. \n\n \nDie Zustandsbewertung von Kanalisationen orientiert sich an folgendem Schema: \n \n\nIndexbewertung „Kanalisationsschäden“ gemäss Deutschen Ingenieurnorm DIN EN 13508-2  \n\nund dem Merkblatt DWA-M 149-2 \nZustandsindex Zustandsbewertung Erforderlicher Handlungsbedarf \n\n(Interpretation der Zustandsbewertung) \n\n5 schadenfrei keine Massnahmen (neue Kanalisation) \n\n4 geringfügige Schäden keine grössere Massnahme innert 10 Jahren \n\n3 leichte Schäden grössere Massnahme in 5 bis 10 Jahren \n\n2 mittlere Schäden grössere Massnahme in 2 bis 5 Jahren \n\n1 starke Schäden grössere Massnahme in 1 bis 2 Jahren \n\n0 sehr starke Schäden Sofortmassnahme \n\n \nKommunikationsnetz Riehen; Zustand \n\nAm Kommunikationsnetz Riehen sind keine Schäden bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 Projektbeschreibung \n\n \nIm Rahmen einer Vorstudie wurde geklärt, ob die Rudolf Wackernagel-Strasse umgestaltet \n\nwerden muss und ob Anpassungen am Verkehrsregime vorgenommen werden sollen. Aus \n\nder Vorstudie gehen folgende Massnahmen hervor: \n\n• Die Bushaltestellen werden entsprechend dem Behindertengleichstellungsgesetz und \n\nden Planungsrichtlinien der BVB sowie dem Kanton Basel-Stadt angepasst. \n\n• Ein Verschwenker mit Mittelinsel vor dem Kreisel sorgt dafür, dass künftig nicht mehr \n\nzu schnell in den Kreisel eingefahren werden kann. \n\n• Das talseitige Trottoir wird grösstenteils in sickerfähigem Mergel ausgeführt. Im Be-\n\nreich der Fussgängerstreifen und der Bushaltestellen wird das Trottoir in Asphalt aus-\n\ngeführt. Das hangseitige Trottoir wird befestigt ausgeführt. Beide Bereiche, welche \n\nvom Fussverkehr genutzt werden, werden eine Breite von 2.0 m haben. \n\n• Alle einmündenden untergeordneten Strassen werden mit Trottoirüberfahrten verse-\n\nhen. \n\n• Die Baumreihe ist in ihrer aktuellen Lage zu erhalten und soweit nötig zu erneuern. \n\n• Eine Reduktion des Parkplatzangebots wird vermieden. \n\n• Am Verkehrsregime (Tempo, Vortritt etc.) werden keine Veränderungen vorgenom-\n\nmen. \n\nGrundsätzlich werden keine Veränderungen an der Rudolf Wackernagel-Strasse vorgenom-\n\nmen. In weiten Teilen wird der Bestand erneuert. \n\n \n\n \nGeplanter Verschwenker beim Kreisel \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 \n\n \nTrottoirüberfahrt einmündende Strassen Bsp. Rütiring \n\n \n\nStrassenquerschnitt \n\nDer bestehende Strassenquerschnitt wird nicht verändert. \n\n \nStrassenquerschnitt Ist und geplant \n\n \n\nLangsamverkehr \n\nDem Fussverkehr stehen zwei Trottoirs zur Verfügung. Talseitig ein Mergeltrottoir und hang-\n\nseitig ein asphaltiertes Trottoir. Die talseitigen Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, \n\nFussgängerstreifen oder Einmündungen befinden, werden ebenfalls in Asphalt ausgeführt, \n\nsodass die Haltestellen mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen gut erreichbar sind. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Im Knotenbereich Bettingerstrasse – Rudolf Wackernagel-Strasse wird ein zusätzlicher Fuss-\n\ngängerstreifen realisiert. Durch die Trottoirüberfahrten wird die Sicherheit in den Bereichen \n\nvon einmündenden Strassen für den Fussverkehr erhöht. \n\n \n\n \nEinmündungsbereich Bettingerstrasse mit Fussgängerstreifen und Trottoirüberfahrt \n\n \n\nEntgegen dem Teilrichtplan Velo und dem Velokonzept der Gemeinde Riehen wird keine Ve-\n\nlomassnahme realisiert. Im Sinne einer Interessensabwägung zugunsten Tempo 50 km/h und \n\ndem Erhalt der meisten Parkplätze und/oder Baumreihe wird auf eine Velomassnahme ver-\n\nzichtet.  \n\n \n\nParkierung \n\nNeu können noch 90 Parkplätze angeboten werden. Die Reduktion um 6 Parkplätze ist auf \n\nden neuen Verschwenker bei der Einmündung in den Kreisel sowie die Trottoirüberfahrten \n\nund die angepassten Bushaltestellen zurückzuführen. \n\n \n\nStrassenlärm \n\nEs wird ein lärmmindernder Belag eingebaut. Der Belag hat langfristig eine Wirkung von \n\n-1 db. \n\n \n\nBushaltestellen \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse befinden sich insgesamt vier Bushaltekanten. Zwei unmit-\n\ntelbar bei der Einmündung in die Bettingerstrasse. Es handelt sich um die Haltekanten der \n\nHaltestellen «Wenkenhof», welche von der Buslinie 42 (Gelenkbus) angefahren werden. Die \n\nBushaltestellen werden entsprechend den Anforderungen an das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz vorgesehen. Es handelt sich um Fahrbahnhaltestellen. Das Überholen der stehenden \n\nBusse wird mittels einer durchgezogenen Sicherheitslinie verboten. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 \n\n \nFahrbahnhaltestellen Wenkenhof mit Haltekantenhähe 22cm \n\n \n\nZwei weitere Bushaltekanten befinden sich an den Bushaltestellen «Am Hang» und werden \n\nebenfalls durch die Buslinie 42 angefahren. Die Bushaltekanten werden entsprechend den \n\nVorgaben des Behindertengleichstellungsgesetz als Fahrbahnhaltestellen projektiert. Die Hal-\n\ntekanten werden entsprechend der kantonalen Empfehlung angeordnet. Das Überholen der \n\nstehenden Busse wird mit einer Sicherheitslinie verboten. \n\n \n\n \n\nFahrbahnhaltestellen Am Hang mit Haltekantenhöhe 22cm \n\n \n\nIm Kohlistieg unmittelbar nach dem Kreisel befinden sich die Bushaltestellen «Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse». Die beiden Haltekanten der Bushaltestellen sollen zusammen mit den Bau-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 11 massnahmen an der Rudolf Wackernagel-Strasse entsprechend den Anforderungen des Be-\n\nhindertengleichstellungsgesetzes angepasst werden. Dies ist in Richtung Otto Wenk-Platz \n\naufgrund der räumlichen Gegebenheiten nur bedingt möglich. An den Haltekanten halten die \n\nBusse der Linie 42 sowie der Linie 34 (Gelenkbusse). Die Busse können weiterhin überholt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nRichtung Kreisel: Fahrbahnhaltestelle mit einer Haltekantenhöhe von 22cm / Richtung Otto Wenk-Platz: Haltebucht mit teil-\nweiser Haltekantenhöhe von 22cm \n\n \n\nBei allen Bushaltestellen werden keine Veränderungen an der Haltestellenmöblierung vorge-\n\nsehen. Die bestehenden Anlagen wie Ruhebänke, Billettautomaten oder Wartehallen werden \n\nerneuert.  \n\n \nStrassenbau \n\nWo erforderlich, wird über die ganze Strassenfläche die Fundationsschicht ausgetauscht so-\n\nwie die Abschlüsse neu versetzt. Anschliessend wird die neue Trag- und Deckschicht einge-\n\nbaut. Im Fahrbahnbereich ist dies ein lärmmindernder Asphaltbelag. Zusätzlich werden die \n\nBushaltestellen behindertengerecht ausgebaut sowie im Haltebereich der Busse mit einer Be-\n\ntonplatte versehen. \n\nDas talseitige Trottoir wird grösstenteils wie bestehend als Mergelweg ausgebaut. Ausgenom-\n\nmen sind die Bereiche, an welchen sich Bushaltestellen, Fussgängerstreifen oder Einmün-\n\ndungen befinden. Diese werden mit einem Asphaltbelag versehen. Zudem werden Ab-\n\nschlüsse zu den Baumrabatten erstellt. Das zusätzlich anfallende Oberflächenwasser vom \n\nMergelweg soll in den Rabatten der Baumallee geleitet und zur Versickerung gebracht wer-\n\nden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 12 Baumallee \n\nIm Zuge des geplanten Erneuerungsprojekts «Rudolf Wackernagel-Strasse» sind aufgrund \n\nder erläuterten Ausgangslage (siehe Seite 5) und den Empfehlungen der beigezogenen \n\nBaumpflegespezialisten folgende Massnahmen vorgesehen: \n\n- Ersetzen der aktuell noch 16 stehenden Bäume, welche von Krankheiten befallen sind \n\n(Pflaumenfeuerschwamm bzw. Hallimasch / Ersatzpflanzungen siehe Pläne auf der \n\nnächsten Seite; rot eingefärbte Bäume). Die Bäume sind deutlich geschwächt und es \n\nbesteht ein Sicherheitsrisiko. Zudem wird damit der weiteren Verbreitung der Krank-\n\nheiten auf die übrige Baumallee entgegengewirkt. Aufgrund starken Pilzbefalls muss-\n\nten zudem bereits 2 Bäume (siehe Pläne auf der nächsten Seite; grün eingefärbte \n\nBäume) gefällt werden. An den betroffenen Standorten werden ebenfalls neue Bäume \n\ngepflanzt. \n\n- Zusätzlich müssen bei Bäumen, welche in Liegenschaftszufahrten stehen (siehe \n\nPläne auf der nächsten Seite, Bäume mit * bzw. mit ** gekennzeichnet überfahrbare, \n\ngusseiserne Baumeinfassungen eingebaut (* 6 Stk. / um möglichst viel freien Wurzel-\n\nraum zu erreichen) bzw. bestehende Baumeinfassungen (** 4 Stk.) voraussichtlich der \n\nHöhe angepasst werden. Falls grössere Wurzeln durch die nötigen Fundamente tan-\n\ngiert werden, müssen die betreffenden Bäume gefällt und ersetzt werden. Ob eine \n\nAusführung auch ohne Baumfällungen möglich ist, wird vor dem Einbau der Baumein-\n\nfassungen mittels Sondierungen geprüft. Zudem muss im Bereich der Rudolf Wacker-\n\nnagel-Strasse 105 – aufgrund einer Liegenschaftszufahrt – ein Baumstandort verscho-\n\nben und im Bereich des Hinterwenkenweg – für einen neuen Kandelaberstandort – ein \n\nBaum gefällt werden. Die Ersatzpflanzung ist vor der Liegenschaft Rudolf Wackerna-\n\ngel-Strasse 33/35 vorgesehen. \n\n \n\nBezüglich der 32 Bäume, welche wie auf Seite 5 beschrieben, weitere Schäden aufweisen, \n\nist zu befürchten, dass sie in den nächsten 5 bis 10 Jahren je nach Gesundheitszustand eben-\n\nfalls ersetzt werden müssen. Die Baumpflegespezialisten empfehlen, beim Ersatz statt einer \n\nBaumallee mit nur einer Sorte, eine Mischallee – wie zum Beispiel in der Weilstrasse und in \n\nder General Guisan-Strasse (Basel) – mit fünf verschiedenen Baumarten anzustreben. Damit \n\nwürde die Baumallee an der Rudolf Wackernagel-Strasse zwar im Frühjahr nicht mehr präg-\n\nnant einheitlich blühen, aber durch die höhere Artenvielfalt wäre sichergestellt, dass neue \n\nKrankheiten nicht die ganze Allee befallen können und die Biodiversität wäre deutlich höher. \n\nEs ist deshalb vorgesehen, zu fällende bzw. bereits gefällte Bäume durch unterschiedliche \n\nLaubbäume (Gummiulmen / Hopfenbuchen / Felsen-Ahorn / Stein-Eichen / Rebona Ulmen) \n\nzu ersetzen. \n\nEin allfälliger Ersatz der vorgeschädigten 32 Bäume wurde ebenfalls thematisiert. Zusätzlich \n\nwäre aus Sicht der Baumpflegespezialisten ein sektorenweiser Ersatz der Baumreihe sinnvoll. \n\nNach reiflicher Überlegung werden jedoch keine weiterführenden Massnahmen vorgeschla-\n\ngen. \n\n \n\nBemerkung: Die oben aufgeführten Anzahl Bäume beziehen sich auf das vorliegende Bau-\n\nprojekt. Allenfalls müssen weitere Bäume unter anderem aufgrund eines Pilzbefalls bzw. auf-\n\ngrund zusätzlich bewilligter Zufahrten während der Ausführung ersetzt werden. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 13 Im Weiteren werden die Überhöhungen (Humus) der Rabatten möglichst abgetragen und die \n\noberste Schicht mit Baumsubstrat angelegt. Zudem soll eine Bewässerungsanlage für die \n\nBaumallee erstellt werden. Dabei soll ein neuer IWB-Wasserschacht (Durchmesser = 125 cm) \n\nim Trottoirbereich der Einmündung zur Bettingerstrasse erstellt werden. An diesen soll eine \n\nWasserleitung entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse installiert und insgesamt zehn Was-\n\nserentnahmeschächte (Durchmesser = 30 cm) angehängt werden.  \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Grenzacherweg bis Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Treppenaufgang Oberer Kreuzenweg bis Hackbergstrasse \n\n \n\n \nBaumallee; Abschnitt Hackbergstrasse bis Bettingerstrasse \n\n \n\nÖffentliche Beleuchtung \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB werden im Trottoir auf Seite \n\nder Baumreihe neue Schutzrohre verlegt sowie die neuen OeB-Netzkabelleitungen eingezo-\n\ngen. Die alten Kandelaber auf dem hangseitigen Trottoir werden abgebrochen. Die neuen \n\nStahlkandelaber sollen neu in den Baumrabatten platziert werden. Dabei werden die Fahr-\n\nbahn und das hangseitige Trottoir mittels Mastleuchten beleuchtet. Die Beleuchtung des Trot-\n\ntoirs auf Seite der Baumreihe erfolgt mit zusätzlichen Leuchten (wie im Grenzacherweg vor-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 14 handen). Mit diesen Massnahmen kann eine normgerechte Ausleuchtung der Strasse ge-\n\nwährleistet werden. Zusätzlich wird auf Höhe der Hackbergstrasse ein neuer Umschaltkasten \n\ngestellt. Die Ausstattung mit neuen Leuchten erfolgt im Rahmen der Umsetzung der neuen \n\nBeleuchtungsstrategie. \n\n \nKanalisation \n\nIn der Rudolf Wackernagel-Strasse zwischen Grenzacherweg und Bettingerstrasse hat es \n\ndrei Kanalabschnitte mit Eiprofil 60/90 cm, welche saniert werden müssen. Die Arbeiten be-\n\ninhalten in erster Linie eine Sohlensanierung, da vor allem der Übergang von der Steinzeug-\n\nsohle zur Betonwand in schlechtem Zustand ist. Der schlechte Beton wird abgetragen. An-\n\nschliessend findet eine Reprofilierung des Querschnitts mit speziellem Kunststoffmörtel statt, \n\nwelcher säure- und basenbeständig ist. Die Sanierung einzelner tiefergehender Risse im Be-\n\ntonquerschnitt erfolgt durch das Einpressen von flüssigen Zweikomponentenharzen unter ho-\n\nhem Druck. \n\n \n\nKommunikationsnetz Riehen \n\nFür das Kommunikationsnetz Riehen werden falls nötig Sanierungen am Rohr-Trassee vor-\n\ngenommen. \n\n \n\nWerkleitungsmassnahmen der beteiligten Bauherren \n\nKoordiniert mit den Massnahmen der Einwohnergemeinde Riehen werden die IWB diverse \n\nArbeiten an ihren Werkleitungen in der Rudolf Wackernagel-Strasse und im Unterer Kreuzen-\n\nweg ausführen. \n\nSo plant die IWB in der Rudolf Wackernagel-Strasse – Abschnitt Grenzacherweg bis Unterer \n\nKreuzenweg – im Bereich des talseitigen Trottoirs (ungerade Hausnummern) ein neues \n\nElektro-Trassee zu erstellen. Ebenfalls soll das Elektro-Trasse – Abschnitt Oberer Kreuzen-\n\nweg bis zur Liegenschaft Rudolf Wackernagel-Strasse 94 – im hangseitigen Trottoir erneuert \n\n(gerade Hausnummern) werden. Im Weiteren muss die Wasserleitung – auf der ganzen Stras-\n\nsenlänge – im hangseitigen Trottoir ersetzt werden. Gleichzeitig müssen diverse Hausan-\n\nschlussleitungen (Wasser / Elektrisch) erneuert und diverse Strassenquerungen ausgeführt \n\nwerden. Zudem ist im Unterer Kreuzenweg – Abschnitt Unterm Schellenberg bis Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse ebenfalls ein neues Elektro-Trassee zu erstellen. \n\n \n\nKostenvoranschläge \n\nAuf dem Gemeindegebiet werden die Richtlinien des Tiefbauamts Basel-Stadt für die Kos-\n\ntenteiler bei Strassen- und Werkleitungsbauten vom 7. April 2003 angewendet und entspre-\n\nchend bei den Kostenvoranschlägen berücksichtigt. Bei einer erforderlichen Neuerstel-\n\nlung/Erneuerung der Fahrbahn und der Trottoirs werden die Strassenbaukosten (Fundati- \n\nons-, Trag- und Deckschicht) durch die Gemeinde bzw. den Grundeigentümerinnen/-eigentü-\n\nmer getragen. Im Bereich der Fahrbahn betrifft dies eine Schicht von 60 cm, in den Trottoirs \n\neine Schicht von 30 cm. Leistungen für Werkleitungsgräben, die tiefer gehen als die oberer-\n\nwähnten Schichten, werden dem jeweiligen Bauherrn (Werkleitungseigentümer) verrechnet. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 15 Die vorgängig ausgeführten Untersuchungen des Belags- und des Strassenaufbruchs (Kies-\n\nkoffer) ergaben folgende Auswertungen: \n \n\nDas Belagsmaterial ist teilweise stark mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen \n\n(PAK) belastet (> 250 mg PAK/kg). Der Strassenaufbruch zeigt abschnittweise schwach bis \n\nstark verschmutzte (<3 bis > 250 mg PAK/kg Trockensubstanz) Stellen auf. \n\nPAK-Verbindungen sind für Mensch und Umwelt problematisch. Sie treten in alten teerhalti-\n\ngen Strassenbelägen bzw. in Schottertränkungen auf. Heute sind diese durch nicht PAK-hal-\n\ntige bituminöse Bindemittel (Erdölprodukt) abgelöst. Die Erfahrung zeigt, dass die Resultate \n\nder punktuellen PAK-Untersuchungen vielmals nicht für die gesamten Flächen zutreffen. Soll-\n\nten sich unerwartet zusätzlich grössere Mengen des Materials als stark PAK-haltig erweisen, \n\nwürden die beantragten Kredite allenfalls nicht ausreichen. \n\n \n\nDie Kostenvoranschläge der Bauarbeiten zu Lasten der Einwohnergemeinde Riehen sind mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 % gerechnet (Stand 2023). \n\n \nKosten «Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 3'904’000 \n\nOeB (Trassee, Netzleitungen, Umschaltkasten, \n\nKandelaber ohne Beleuchtungskörper) CHF 445'000 \n\nKanalisation CHF 70’000 \n\nBaumallee  \n\ninkl. Baumeinfassungen und Bewässerung CHF 383’000 \n \n\nZwischentotal 1  CHF 4'802’000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 480’000 \n\nHonorare   CHF 431’000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 5’713’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 463’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 6’176’000 \n\n \n\nKosten «(Teil-)Erneuerung Kohlistieg» zu Lasten der Gemeinde:  \n\n(inkl. Honorar und MwSt./Baupreisindex BFS, Strassenbau Nordwestschweiz, \n\nStand April 2023 = 113.9 Punkte) \n\nStrassenbau CHF 580'000 \n\nUnvorhergesehenes  CHF 58'000 \n\nHonorare   CHF 42'000 \n \n\nZwischentotal 2  CHF 680’000 \n\nMehrwertsteuer 8.1 % (gerundet) CHF 55’000 \n \n\nTotal inkl. Mehrwertsteuer  CHF 735’000 \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 16 Bemerkung: \n\nAllfällige Kosten für Massnahmen am Kommunikationsnetz Riehen werden direkt über das \n\nUnterhaltsbudget des Produkts abgerechnet. \n\n \n\nKosten zu Lasten der beteiligten Bauherren (inkl. Honorar und MwSt.): \n\nIWB; Elektrizität / Wasser CHF 3'606’000 \n\n \n\nFinanzielle Auswirkungen (Folgekosten) \n\nBei den beschriebenen Investitionen – zu Lasten der Gemeinde Riehen – handelt es sich um \n\nErsatzinvestitionen des Verwaltungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen \n\nVermögenswerte (Strassen, öffentliche Beleuchtung, Kanalisation) grundsätzlich keine unmit-\n\ntelbaren Auswirkungen auf die Folgekosten. Dies bedeutet, dass dieser Anteil der beantragten \n\nInvestitionskosten die Jahresrechnung nicht zusätzlich belasten. Aufgrund der per 1. Januar \n\n2024 angepassten Abschreibungsdauern (NSR) erhöhen sich die Abschreibungen auf diesem \n\nTeil der Investitionen jedoch um jährlich CHF 17’000. \n\nBei der Ausbuchung der bestehenden Anlagenwerte ergeben sich Verluste aus Anlageab-\n\ngängen von CHF 2’645'000 bei den Strassen und CHF 31'000 bei der Kanalisation. Dieser \n\nBeträge werden durch Entnahme aus der «Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens» \n\ngedeckt. Dies entspricht weitgehend dem bisherigen Vorgehen, während bis 31. Dezember \n\n2023 jedoch direkt im Eigenkapital gebucht wurde, wird der Vorgang neu in der Erfolgsrech-\n\nnung dargestellt. \n\n \n\nTermine \n\nDie Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten sollen frühestens im 4. Quartal 2024 beginnen. \n\nAufgrund des heutigen Projektstandes können noch keine verbindlichen Angaben über die \n\nGesamtbauzeit resp. das Bauende gemacht werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass \n\ndie Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen nach rund 18 Monaten – ca. im 2. Quartal \n\n2026 – abgeschlossen werden können. \n\nIm Rahmen der Ausarbeitung des Ausführungsprojekts werden Begleitmassnahmen definiert, \n\nwelche verhindern, dass andere Strassen durch Mehrverkehr belastet werden. Der Bauablauf \n\nwird so vorgesehen, dass die Rudolf Wackernagel-Strasse für den Verkehr in beide Richtun-\n\ngen nicht gesperrt werden muss (ausgenommen Einbau Deckbelag). Es werden voraussicht-\n\nlich Ampeln zum Einsatz kommen.  \n\n \n\nKommunikation \n\nDie Parzelleneigentümerinnen und -eigentümer werden mit einem Schreiben über die geplan-\n\nten Werkleitungs- und Strassenbaumassnahmen in Kenntnis gesetzt. \n\nVor Baubeginn werden die Anwohnenden bzw. die Betroffenen mittels Steckzettel über den \n\nUmfang der Bauarbeiten, den zeitlichen Ablauf sowie Behinderungen infolge Sperrung orien-\n\ntiert. Zusätzliche Informationen (wie Belagseinbau etc.) werden während der Bautätigkeit lau-\n\nfend kommuniziert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 17 Antrag \n\nDie beschriebene Erneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse sowie die (Teil-)Erneuerung \n\ndes Kohlistiegs stehen im Zusammenhang mit den angemeldeten baulichen Werkleitungs-\n\nmassnahmen und den entsprechenden Mehrjahresplanungen. Für die Projekte Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse und Kohlistieg ist jeweils ein separater Beschluss formuliert.  \n\n \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat \ndie Annahme der nachstehenden Beschlussesentwürfe. \n \n\n \n\nRiehen, 28. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n\n \n\nBeilagen: \n\nBeilage 1 Situationsplan Kohlistieg \n\nBeilagen 2-4 Situationspläne Rudolf Wackernagel-Strasse \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 18 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung der Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee \n\nund Sanierung von Teilstücken der Kanalisation \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen, die Erneuerung der öffentlichen Be-\n\nleuchtung, die Erneuerung der Baumallee sowie die Sanierung von Teilstücken der öffentli-\n\nchen Kanalisation in der Rudolf Wackernagel-Strasse (Grenzacherweg bis Bettingerstrasse) \n\neine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 6'176'000 (Preisbasis „Neubau Strasse Nord-\n\nwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 19 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Erneue-\n\nrung eines Teilstücks des Kohlistiegs \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) für die Erneuerung des Strassenoberbaus \n\ninkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen im Kohlistieg (Kohlistieg 71 bis \n\nGrenzacherweg) eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 735'000 (Preisbasis „Neu-\n\nbau Strasse Nordwestschweiz“: Indexstand BFS April 2023). \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t22-26.036.01 Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Str\n\tBeilage 1; Situationsplan_Kohlistieg\n\tBeilage 2; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (1)\n\tBeilage 3; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (2)\n\tBeilage 4; Situationsplan_Rudolf Wackernagel-Strasse (3)\n\n