14-18.041.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros ist das Geschäft \nzur Traktandierung für die Sitzung vom 29. April 2015 \nvorgesehen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.2.2 Nr. 14-18.041.01 \n \n \n\nOrdnung der politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen \nvom 24. April 1996; Teilrevision \n\n \n \nKurzfassung: \n\nMit Medienmitteilung vom 9. Februar 2015 hat die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt \nöffentlich bekannt gegeben, dass am Abstimmungswochenende vom 8. März 2015 die \nStimmzettel erstmals maschinell eingelesen und ausgezählt werden. Statt einer Stimmab-\ngabe mit JA oder NEIN erfolgt die Kundgabe des Willens des Stimmberechtigten durch an-\nkreuzen der vorgegebenen Kästchen. \n \nAm 8. März haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt erstmals auf diese Wei-\nse abgestimmt. Hierfür musste zunächst das kantonale Wahlgesetz teilrevidiert werden. Das \nWahlgesetz ist auch für Riehen die rechtlich verbindliche Grundlage für die Durchführung \nvon Wahlen und Abstimmungen, soweit es um solche von Bund und Kanton geht. Für kom-\nmunale Wahlen und Abstimmungen hingegen gilt in Riehen die Ordnung der politischen \nRechte (OPR) vom 24. April 1996. \n \nDiese Ordnung muss nun im Sinne eines Nachvollzugs ebenfalls teilrevidiert werden, da \nauch die kommunalen Abstimmungen und Wahlen künftig maschinell eingelesen und aus-\ngezählt werden sollen. Was dies im Detail bedeutet und welche Auswirkungen der Ord-\nnungsänderung bei den Stimmberechtigten und im Wahlbüro spürbar werden, zeigen nach-\nstehende Ausführungen.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Teilrevision der Ordnung der politischen \nRechte in der Einwohnergemeinde Riehen zu beschliessen. \n \n \nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n  \nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel: 061 646 82 40 \n \nUrs Denzler, Abteilungsleiter Publikums- und Behördendienste \nTel: 061 646 82 60 \n\n \n \nMärz 2015 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nMit Medienmitteilung vom 9. Februar 2015 hat die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt \nöffentlich bekannt gegeben, dass am Abstimmungswochenende vom 8. März 2015 die \nStimmzettel erstmals maschinell eingelesen und ausgezählt werden. Neu wird deshalb pro \nUrnengang nur noch ein Stimm- respektive Wahlzettel in der Form eines Stimmbogens aus-\ngestellt. Die Stimm- und Wahlunterlagen werden übersichtlicher gestaltet und die Stimmab-\ngabe durch Ankreuzen von „JA“ oder „NEIN“ vereinfacht. \n \nDie Einführung der maschinenlesbaren Stimm- und Wahlzettel im Kanton Basel-Stadt erfor-\nderte eine Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz). Dieser \nÄnderung hat der Grosse Rat am 13. November 2013 zugestimmt. Dagegen ist kein Refe-\nrendum ergriffen worden und die Gesetzesänderung ist per 1. Januar 2015 wirksam gewor-\nden. \n \nDen Umstand, dass das Wahlgesetz einer Teilrevision unterzogen werden musste, hat man \ndazu genutzt, gleichzeitig andere Bestimmungen zu überprüfen. So hat man beispielsweise \nauch eine Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das neue Erwachsenen-\nschutzgesetz vorgenommen. \n \nDas Wahlgesetz ist auch für Riehen die rechtlich verbindliche Grundlage für die Durchfüh-\nrung von Wahlen und Abstimmungen, soweit es um solche von Bund und Kanton geht. Für \nkommunale Wahlen und Abstimmungen hingegen gilt in Riehen die Ordnung der politischen \nRechte (OPR) vom 24. April 1996. \n \nDiese Ordnung muss nun im Sinne eines Nachvollzugs ebenfalls teilrevidiert werden, da \nauch die kommunalen Abstimmungen und Wahlen künftig maschinell eingelesen und aus-\ngezählt werden sollen.  \n \n2. Änderungen in der Praxis \n\nWorin liegen denn nun die konkreten Änderungen, wenn die Stimm- und Wahlzettel künftig \nmaschinell ausgewertet werden sollen? \n \n2.1 Bisherige Auswertung der Stimmabgaben \n\nBis dato haben die Stimmberechtigten den Stimmzettel handschriftlich mit „JA“ oder „NEIN“ \nausgefüllt oder ihn leer gelassen und ihn so dem Wahlbüro zugestellt bzw. am Abstim-\nmungswochenende in die Urne gelegt. Die Sekretärinnen und Sekretäre im Wahlbüro haben \nbei der Auswertung die Stimmzettel sortiert und zwar nach den Kriterien „JA“, „NEIN“, leer \noder ungültig. Leere und ungültige Stimmzettel wurden ausgesondert, gezählt und protokol-\nliert. Die Ja- und Neinstimmen wurden ebenfalls ausgezählt, in 100er-Stapeln von jeweils \ngleichlautenden Stimmen mit einer Banderole zusammengefasst, nochmals gegengezählt \nund anschliessend protokolliert. In einem Gesamtprotokoll wurden abschliessend alle Teil-\nergebnisse zusammengeführt, woraus das Schlussresultat einer Abstimmung resultierte.  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Etwas anspruchsvoller gestaltete sich die Auswertung der Wahlzettel. Da sich inskünftig bei \nden Proporzwahlen für den Einwohnerrat nichts ändert, soll hier nur erläutert werden, wie \ndie Majorzwahlen bis dato ausgewertet worden sind. Diese sollen in Zukunft analog den \nStimmzetteln maschinell erfasst und ausgezählt werden.  \n \nBei den Majorzwahlen sind im Wahlbüro bisher die unveränderten, leeren und ungültigen \nStimmzettel vorweg ausgeschieden und protokolliert worden. Die veränderten Wahlzettel \nmussten in akribischer Arbeit in Teams von je zwei Sekretärinnen oder Sekretären des \nWahlbüros von Hand tabelliert werden. Die daraus resultierenden Zahlen sind nach einer \nGegenkontrolle durch ein anderes Zweierteam zusammen mit den Ergebnissen der unver-\nänderten Wahlzettel ins Protokoll übertragen worden, woraus letztlich die korrekten Stim-\nmenzahlen der Kandidierenden resultierten. \n \n2.2 Künftige Auswertung der Stimmabgaben  \n\nNeu werden sowohl die Stimmzettel als auch die Wahlzettel (bei Majorzwahlen) maschinell \nverarbeitet. Hierzu ist es notwendig geworden, sich von Stimmzetteln mit einem handschrift-\nlichen „JA“ oder „NEIN“ zu verabschieden und das Abstimmen und Wählen durch das An-\nkreuzen von „JA“, „NEIN“ oder von Kandidatennamen einzuführen (Muster von Stimm- und \nWahlzetteln in der Beilage). \n \nAn einem Abstimmungswochenende besteht nun der erste Arbeitsgang im Wahlbüro nach \ndem Auspacken der Stimm- oder Wahlzettel darin, die Stimm- und Wahlzettel darauf zu prü-\nfen, ob die Kreuze sauber und korrekt in den dafür vorgesehenen Feldern eingetragen wor-\nden sind. Unsauber ausgefüllte Zettel werden aussortiert. Von ihnen werden nach dem Vier-\naugen-Prinzip Duplikate im Sinne des Wählerwillens erstellt und zu den korrekt ausgefüllten \nStimm- und Wahlzetteln gelegt. Danach erfolgt die Erfassung der Stimm- und Wahlzettel \ndurch einen Scanner. Die maschinelle Auszählung basiert auf einer Technologie, welche \ndas Erkennen von Markierungen ermöglicht. Sie registriert, ob die Abstimmungsfrage mit \n„JA“, „NEIN“ oder mit einer Enthaltung beantwortet wurde. Unklare Antworten, welche die \nVorkontrolle unbemerkt passiert haben, werden vom System aussortiert und müssen da-\nnach manuell bearbeitet werden. Die maschinelle Auszählung ermöglicht eine einfache \nHandhabung und die rasche Ermittlung der Ergebnisse. Das Verfahren ist in anderen Städ-\nten sowie im Kanton Genf bereits seit mehreren Jahren erfolgreich im Einsatz, und hat sich \nam 8. März 2015 auch im Kanton Basel-Stadt bei seiner Einführung bewährt. \n \n3. Rechtlicher Nachvollzug \n\nWie eingangs erwähnt, kommt Riehen nicht darum herum, diese neue Art der Auswertung \nauch für kommunale Wahlen und Abstimmungen zu übernehmen. Dies bedingt neben Ände-\nrungen in der ganz praktischen Arbeit im Wahlbüro auch einen Nachvollzug in den rechtli-\nchen Grundlagen. Der Gemeinderat hat sich dabei eng an die kantonalen Bestimmungen \ndes Wahlgesetzes gehalten und schlägt nun die nachstehenden Änderungen in der Ord-\nnung der politischen Rechte der Einwohnergemeinde Riehen (OPR) vor. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 4. Erläuterungen zu den wichtigsten Änderungen der Ordnung der politischen Rechte \nin der Einwohnergemeinde Riehen \n\nAn dieser Stelle sind die wichtigsten Änderungen der Ordnung der politischen Rechte knapp \nkommentiert. Die vollständigen und detaillierten Kommentare zu jeder Ordnungsänderung \nfinden sich in der synoptischen Darstellung (Beilage 1). \n\n \n\n§ 3  Voraussetzungen \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts wurde das Rechtsinstitut der \nEntmündigung aufgehoben und durch die umfassende Beistandschaft ersetzt. In Analogie \nzum Bundes- und kantonalen Recht soll auch das kommunale Stimmrecht entsprechend \nangepasst werden. \n\n \n\n§ 7  Grundsatz \n\nIm Zusammenhang mit der kantonalen Einführung der maschinenlesbaren Wahl- und \nStimmzettel für Majorzwahlen (Regierungsrat, Ständerat, Gemeinderat) und Abstimmungen \nauf Bundes- und kantonaler Ebene sollen inskünftig auch auf Gemeindeebene für die Wah-\nlen in den Gemeinderat und ins Gemeindepräsidium (Majorzwahlen) sowie für kommunalen \nAbstimmungen die maschinenlesbaren Wahl- und Stimmzettel verwendet werden (Kanton: \nerstmals in der kantonalen Abstimmung vom 8. März 2015, Gemeinde: vorgesehen für die \nReferendumsabstimmungen im Juni).  \nDie einzelnen Vorlagen bei Abstimmungen sowie die einzelnen Majorzwahlen gelten trotz \nZusammenfassung auf dem Stimmbogen als einzelne Wahlen und Abstimmungen. Die \nStimmabgabe erfolgt nach wie vor auf den amtlichen Stimm- und Wahlzetteln, jedoch zu-\nsammengefasst auf einem technischen Stimmbogen. \nDer Stimmbogen wird auf kommunaler Ebene neu im Zusammenhang mit der Ausübung der \nStimmabgabe in § 7 in einem neuen Abs. 2bis erwähnt und geregelt. Zudem soll der Stimm-\nbogen sowohl in der Ordnung als auch im Reglement immer dort erwähnt werden, wo recht-\nliche Folgen damit zusammenhängen.  \n \n§ 10  Stimmabgabe durch Dritte \n\n§ 10 soll an § 9 Abs. 1 Wahlgesetz angepasst werden. Eine Stellvertretung „aus anderem \nGrund“ erfasst auch Analphabeten (Anlehnung an Bundesrecht). Hingegen fallen Beein-\nträchtigungen der psychischen Gesundheit nicht unter § 10. Ebenfalls ist eine Stellvertretung \nfür bloss vorübergehende örtliche Abwesenheiten (Ferien, Geschäftsreisen usw.) ausge-\nschlossen1.  \n  \n\n                                                \n1 Siehe Bericht Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vom 17.10.2013. \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 § 11  Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n\nZiff. 4: Ist auf einem Stimmbogen eine ehrverletzende Bemerkung notiert, muss das Wahl-\nbüro die Absicht der stimmberechtigten Person interpretieren. Ist eine ehrverletzende \nÄusserung z. B. nur bei einer Abstimmungsvorlage aufgeführt (Beispiel Ausländervorlagen), \ndann gelten die anderen Abstimmungsvorlagen als gültig, wenn sich die ehrverletzende \nÄusserung nicht auf diese bezieht. Ist hingegen eine ehrverletzende Äusserung quer über \nden ganzen Stimmbogen vermerkt, dann gelten der ganze Stimmbogen bzw. alle Vorlagen \noder Wahlen als ungültig. \nZiff. 5: Die Ergänzung betrifft Stimmbogen bei Majorzwahlen und entspricht § 18 Abs. 1 \nBst. e Wahlgesetz. Gemäss neuem § 66 Abs. 1 OPR haben die Stimmberechtigten so viele \nStimmen, wie Ämter zu besetzen sind2. Auf dem Wahlzettel wird inskünftig angegeben wer-\nden, wie viele Mandate zu besetzen sind und wie viele Namen für eine gültige Wahl ange-\nkreuzt werden dürfen. In § 18 Abs. 1 Bst. e Wahlgesetz wird unmissverständlich festge-\nschrieben, dass ein Wahlzettel ungültig ist, wenn die Anzahl der darauf angekreuzten bzw. \nnotierten Namen auf den leeren Linien die Anzahl zu besetzenden Mandate übersteigt.  \n \n§ 13  Leere Wahl- und Stimmzettel \n\nAbs. 1 soll im Sinn von § 15 Abs. 7 Wahlverordnung ergänzt werden. \nAbs. 1bis: Es wird eine analoge Regelung zu § 20 Abs. 2 Wahlgesetz vorgeschlagen. Im § 66 \nAbs. 3 OPR wird die Ausübung der Stimmabgabe bei Majorzwahlen neu umschrieben (siehe \nhinten). § 13 regelt seinerseits, was bei Streichungen von angekreuzten oder auf die leeren \nLinien geschriebenen Namen geschieht. Sie gelten in diesen Fällen als leere Stimmen. \n \n§ 17a  Technische Hilfsmittel und Stimmbogen \n\nEs soll ein neuer § 17a im Sinn des neuen § 12a Wahlgesetz betreffend technische Hilfsmit-\ntel und Verwendung von Stimmbogen aufgenommen werden. Diese Bestimmung schafft die \ngesetzliche Grundlage für den Einsatz des Scanning-Verfahrens und der maschinenlesba-\nren Wahl- und Stimmzettel.  \nAbs. 2: Künftig werden sämtliche Abstimmungszettel bzw. Wahlzettel für den Gemeinderat \nund das Gemeindepräsidium auf einem einzigen Stimmbogen aufgeführt. Dabei wird der \nStimmbogen mit Justierpunkten versehen, die zum Lesen und zur korrekten Erfassung der \neinzelnen Stimmzettel durch den Scanner nötig sind. Pro Abstimmungsfrage besteht je ein \nJa- und Nein-Feld bzw. -Kästchen zum Ankreuzen. \nAbs. 3: Inskünftig können Stimmzettel für eine gleichentags stattfindende kommunale Sach-\nabstimmung zusammen mit kantonalen und allfälligen eidgenössischen Abstimmungen auf \ndem kantonalen Stimmbogen aufgeführt werden. \n \n§ 65a  Amtliche Wahlzettel \n\nFür die Majorzwahlen soll eine neue Regelung in Bezug auf den neuen maschinenlesbaren \namtlichen Wahlzettel aufgenommen werden. Sie entspricht § 66 Wahlgesetz.  \n\n                                                \n2 Vgl. § 67 Abs. 1 Wahlgesetz \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Im Gegensatz zu heute werden die bereinigten Wahlvorschläge (betr. Präsidium Gemeinde-\nrat und Mitglieder Gemeinderat) künftig nicht mehr zu einzelnen Wahlzetteln umgestaltet. \nDie Namen der gültigen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten werden in der \nReihenfolge der entsprechenden Wahlvorschläge auf einem Wahlzettel bzw. Stimmbogen \nzusammengefasst. Die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten innerhalb eines \nWahlvorschlags wird auch künftig durch diejenigen Stimmberechtigten bestimmt, welche \nden Wahlvorschlag einreichen. Zudem enthält der Wahlzettel bzw. Stimmbogen – anstelle \ndes bisherigen leeren Wahlzettels – leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatin-\nnen und Kandidaten. Hier können die Stimmberechtigten weitere, nicht vorgeschlagene Per-\nsonen notieren.  \nBei Proporzwahlen werden nach wie vor keine Stimmbogen, sondern einzelne Wahlzettel \neingesetzt. \n \n§ 78  Ausübung des Mandats \n\nGestützt auf § 84 Wahlgesetz kann gegen Regierungsratsentscheide über kantonale Wahl- \nund Abstimmungsbeschwerden beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden.  \nNeu können alle gewählten Mandatsträger ihr Amt – unabhängig von der Validierung der \nWahlresultate – bis zur allfälligen Aufhebung ihrer Wahl bzw. bis zum rechtskräftigen Ab-\nschluss einer Wahl- und Stimmrechtsbeschwerde ausüben, sofern einer Wahl- und Stimm-\nrechtsbeschwerde nicht ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung erteilt wird.  \nDer Gemeinderat empfiehlt, eine analoge Regelung zu übernehmen.  \n \n5. Antrag \n\nGestützt auf die voranstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohner-\nrat, die Teilrevision der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \nzu beschliessen. \n \nRiehen, 24. März 2015 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n \n   \n \nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n\nBeilagen: 1. Synoptische Darstellung zur Teilrevision \n2. Beschluss des Einwohnerrats betr. Teilrevision der Ordnung der politischen \n\nRechte in der Einwohnergemeinde Riehen (OPR); Entwurf \n3. Entwurf teilrevidierte OPR (Änderungen gelb markiert) \n4. Muster-Stimmbogen \n5. Muster-Wahlzettel  \n\n \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   1 \n\n   \n \n\nTeilrevision der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen  \n\nGeltendes Recht  Änderungsvorschläge Kommentar \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwoh-\nnergemeinde Riehen \nVom 24. April 1996 \n \n \n\n  \n\n§ 3. Voraussetzungen \n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten \nSchweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der Ge-\nmeinde wohnen und angemeldet und nicht nach Art. \n369 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches entmün-\ndigt sind. \n\n§ 3. Voraussetzungen \n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten \nSchweizer Bürgerinnen und Bürger, die in der Ge-\nmeinde wohnen und angemeldet sind, und die \nnicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter \numfassender Beistandschaft stehen oder durch \neine vorsorgebeauftragte Person vertreten wer-\nden. \n\nMit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenen-\nschutzrechts wurde das Rechtsinstitut der Entmün-\ndigung aufgehoben und durch die umfassende Bei-\nstandschaft ersetzt. In Analogie zum Bundes- und \nkantonalen Recht über die politischen Rechte wird \nauch in kantonalen Angelegenheiten vom Stimm-\nrecht ausgeschlossen, wer wegen dauernder Ur-\nteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \nsteht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person \nvertreten wird. Das kommunale Stimmrecht soll ent-\nsprechend angepasst werden. (Entspricht § 3 Wahl-\ngesetz). \n\n§ 7. Grundsatz \n1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne \noder brieflich. \n2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel \nverwendet werden. \n3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. \n\n  \n1 … \n2 … \n \n2bis  Werden sie auf einem amtlichen Stimmbogen \nzusammengefasst, muss dieser verwendet wer-\nden. Die Bestimmungen zum amtlichen Wahl- \nund Stimmzettel gelten für den Stimmbogen \nsinngemäss, sofern dieser nicht speziell geregelt \nwird. \n3 … \n\nIm Zusammenhang mit der kantonalen Einführung \nder maschinenlesbaren Wahl- und Stimmzettel für \nMajorzwahlen (Regierungsrat, Ständerat, Gemein-\nderat) und Abstimmungen auf Bundes- und kantona-\nler Ebene sollen inskünftig auch auf Gemeindeebe-\nne für die Wahlen in den Gemeinderat und ins Ge-\nmeindepräsidium (Majorzwahlen) sowie für kommu-\nnale Abstimmungen die maschinenlesbaren Wahl- \nund Stimmzettel verwendet werden (Kanton: erst-\nmals in der kantonalen Abstimmung vom 8. März \n2015, Gemeinde: vorgesehen für die Referendums-\nabstimmung im Juni).  \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   2 \n\nDie einzelnen Vorlagen bei Abstimmungen sowie die \neinzelnen Majorzwahlen gelten trotz Zusammenfas-\nsung auf dem Stimmbogen als einzelne Wahlen und \nAbstimmungen. Die Stimmabgabe erfolgt nach wie \nvor auf den amtlichen Stimm- und Wahlzetteln, je-\ndoch zusammengefasst auf einem technischen \nStimmbogen. \nDer Kanton hat die Begriffe der Wahl- und Stimmzet-\ntel beibehalten und lediglich den technischen Begriff \ndes Stimmbogens im neuen § 12a Wahlgesetz ein-\ngeführt. Das Wahlgesetz erwähnt den Stimmbogen \nzwar in einzelnen Bestimmungen. Es ist im Zusam-\nmenhang mit den amtlichen Wahl- und Stimmzetteln \njedoch nicht immer ganz klar, ob nun die Stimmzet-\ntel oder der Stimmbogen gemeint sind. \nIn Analogie zum kantonalen Wahlgesetz soll an den \nBegriffen Wahl- und Abstimmungszettel festgehalten \nwerden. Jedoch soll der Stimmbogen auf kommuna-\nler Ebene im Zusammenhang mit der Ausübung der \nStimmabgabe in § 7 in einem neuen Abs. 2bis gere-\ngelt werden. Zudem soll er sowohl in der Ordnung \nals auch im Reglement immer dort erwähnt werden, \nwo rechtliche Folgen damit zusammenhängen. Dies \nist insbesondere im Zusammenhang mit leeren und \nungültigen Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen \nwichtig. Eine einzelne ungültige Stimme bei Wahlen \nund Abstimmungen mittels Stimmbogen bewirkt \nnicht automatisch die Ungültigkeit aller Wahlen oder \nAbstimmungen auf einem ganzen Stimmbogen. Dies \nwürde dem mutmasslichen Willen des Stimmbürgers \noder der Stimmbürgerin widersprechen. Zudem gibt \nes beim Stimmbogen Eigenheiten, die eine Rege-\nlung verlangen.  \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   3 \n\n§ 8. Persönliche Stimmabgabe \n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt in \nWahllokalen. \n2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrecht-\nsausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- und \nStimmzettel in die Urne. \n\n \n \n\n \n\n2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechts-\nausweis ab und legen die abgestempelten Wahl- \nund Stimmzettel bzw. den Stimmbogen in die Urne. \n\nNach dem geltendem Recht werden bei Abstimmun-\ngen und Wahlen an der Urne alle Wahl- und Ab-\nstimmungszettel einzeln gestempelt. Beim Stimm-\nbogen mit mehreren Wahlen oder Abstimmungsvor-\nlagen wird hingegen inskünftig nur der Stimmbogen \nauf der Rückseite einmal gestempelt. Dennoch gel-\nten alle Wahlen bzw. Abstimmungsvorlagen als gül-\ntig gestempelt. \n\n§ 10. Stimmabgabe durch Dritte \n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Be-\nhinderung nicht in der Lage sind, die für die Stimmab-\ngabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl-\nbzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, können \ndiese durch andere Stimmberechtigte ausführen las-\nsen. \n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung \nist nicht zulässig. \n\n§ 10. Stimmabgabe durch Dritte \n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen \nBehinderung oder dauernd aus einem anderen \nGrund nicht in der Lage sind, die für die Stimmab-\ngabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der \nWahl- bzw. Stimmzettel usw.) selbst vorzunehmen, \nkönnen diese durch andere Stimmberechtigte aus-\nführen lassen. \n2 … \n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der \nStimmabgabe durch Dritte. \n\n§ 10 soll an § 9 Abs. 1 Wahlgesetz angepasst wer-\nden. Eine Stellvertretung „aus anderem Grund“  \nerfasst auch Analphabeten (Anlehnung an Bundes-\nrecht). Hingegen fallen Beeinträchtigungen der psy-\nchischen Gesundheit nicht unter § 10. Führt die psy-\nchische Beeinträchtigung zu einer dauernden Ur-\nteilsunfähigkeit, dann ist die betroffene Person nicht \nstimmberechtigt (siehe § 3). Ist die betroffene Per-\nson nur leicht beeinträchtigt und urteilsfähig, kann \nsie ihr Stimmrecht selber ausüben. Mit dem Begriff \n„dauernd“ wird sichergestellt, dass eine Stellvertre-\ntung für bloss vorübergehende örtliche Abwesenhei-\nten (Ferien, Geschäftsreisen usw.) ausgeschlossen \nist. (siehe Bericht Justiz-, Sicherheits- und Sport-\nkommission vom 17.10.2013).  \nAbs. 3 entspricht § 9 Abs. 3 Wahlgesetz. Die Modali-\ntäten sollen im neuen § 1a des Reglements der poli-\ntischen Rechte geregelt werden.  \n\n§ 11. Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn sie: \n1. nicht amtlich sind; \n2. im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \n3. bei persönlicher Stimmabgabe an der Urne vom \n\nWahlbüro nicht abgestempelt sind; \n4. ehrverletzende Bemerkungen enthalten. \n\n§ 11. Ungültige Wahl- und Stimmzettel  \n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn sie: \n1. sie nicht amtlich sind; \n2. sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt \n\nsind; \n3. sie bzw. der Stimmbogen bei persönlicher \n\nStimmabgabe an der Urne vom Wahlbüro \nnicht abgestempelt sind; \n\nEs wird eine Anpassung an § 18 Wahlgesetz vorge-\nschlagen. In Ziff. 3 ist im Zusammenhang mit der \npersönlichen Stimmabgabe eine Ergänzung betr. \nStimmbogen notwendig (siehe Kommentar zu § 8 \nAbs. 2). \nZiff. 4: Beim Stimmbogen muss das Wahlbüro den \nWillen der stimmberechtigten Person interpretieren. \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   4 \n\n4. sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n5. bei Majorzwahlen die Zahl der auf den \n\nStimmbogen angekreuzten und die auf die \nleeren Linien geschriebenen Namen die Zahl \nder zu besetzenden Ämter übersteigt. \n\nIst eine ehrverletzende Äusserung z. B. nur bei einer \nAbstimmungsvorlage aufgeführt (z. B. Ausländervor-\nlage), dann gelten die anderen Abstimmungsvorla-\ngen als gültig, wenn sich die ehrverletzende Äusse-\nrung nicht auf diese bezieht. Ist hingegen eine ehr-\nverletzende Äusserung quer über den ganzen \nStimmbogen vermerkt, dann gelten der ganze \nStimmbogen bzw. alle Vorlagen oder Wahlen als \nungültig. \nZiff. 5: Die Ergänzung betrifft Stimmbogen bei Ma-\njorzwahlen und entspricht § 18 Abs. 1 Bst. e Wahl-\ngesetz. Gemäss § 67 Abs. 1 Wahlgesetz haben die \nStimmberechtigten so viele Stimmen, wie Ämter zu \nbesetzen sind. Auf dem Wahlzettel wird inskünftig \nangegeben werden, wie viele Mandate zu besetzen \nsind und wie viele Namen für eine gültige Wahl an-\ngekreuzt werden dürfen. In § 18 Abs. 1 Bst. e Wahl-\ngesetz wird unmissverständlich festgeschrieben, \ndass ein Wahlzettel ungültig ist, wenn die Anzahl der \ndarauf angekreuzten bzw. notierten Namen auf den \nleeren Linien die Anzahl der zu besetzenden Manda-\nte übersteigt. Diese neue Regelung soll auch für die \nkommunalen Majorzwahlen übernommen werden. \nDie bisherige Praxis gemäss § 43 Abs. 2 Reglement \npolitische Rechte, bei welcher die überzähligen Na-\nmen von unten her gestrichen wurden, soll bei Ma-\njorzwahlen an die neue Basler Regelung angepasst \nwerden, da die bisherige Praxis beim neuen Stimm-\nbogen zu einer Verfälschung der Ergebnisse führen \nwürde.  \n\n§ 13. Leere Wahl- und Stimmzettel \n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt \nnicht ausgefüllt worden sind. \n2 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig. \n\n§ 13. Leere Wahl- und Stimmzettel  \n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie über-\nhaupt nicht ausgefüllt worden oder vollständig \ndurchgestrichen sind. \n\nAbs. 1 soll im Sinn von § 15 Abs. 7 Wahlverordnung \nergänzt werden. \nAbs. 1bis: Es wird eine analoge Regelung zu § 20 \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   5 \n\n1bis Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel als leer, \nwenn sämtliche gemäss § 66 angekreuzten und \nauf die leeren Linien geschriebenen Namen wie-\nder durchgestrichen sind.  \n2 … \n\nAbs. 2 Wahlgesetz vorgeschlagen. Im § 66 Abs. 3 \nwird die Ausübung der Stimmabgabe bei Majorz-\nwahlen neu umschrieben (siehe hinten). § 13 regelt \nhier seinerseits, was bei Streichungen von ange-\nkreuzten oder auf die leeren Linien geschriebenen \nNamen geschieht. Sie gelten in diesen Fällen als \nleere Stimmen. \nEnthält ein Wahlzettel neben wieder durchgestriche-\nnen Namen auch angekreuzte bzw. handschriftlich \nnotierte, nicht durchgestrichene Namen, so sind \nletztere bei der Ermittlung der Ergebnisse selbstver-\nständlich zu berücksichtigen. Einzig die durchgestri-\nchenen Namen bleiben unberücksichtigt. Damit wird \ngleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass die \nStimmberechtigten die Möglichkeit haben, eine \nWahlhandlung wieder rückgängig zu machen. \n\n § 17a. Technische Hilfsmittel und Stimmbogen \n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungser-\ngebnisses können technische Hilfsmittel einge-\nsetzt werden. \n2 In diesem Zusammenhang können die einzel-\nnen Wahl- bzw. Abstimmungszettel fortlaufend \nnummeriert auf einem Stimmbogen zusammen-\ngeführt werden. \n3 Kommunale Stimmzettel können zusammen mit \ndenjenigen eidgenössischer und kantonaler Ab-\nstimmungen auf demselben Stimmbogen aufge-\nführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvor-\nlagen des Bundes werden auf dem Stimmbogen \nan erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter \nund kommunale Stimmzettel an dritter Stelle \naufgeführt. \n4 Bei der Ausgestaltung eines beidseitig be-\ndruckten Stimmbogens ist darauf zu achten, \ndass bei der persönlichen Stimmabgabe das \n\nEs soll ein neuer § 17a im Sinne des neuen § 12a \nWahlgesetz betreffend technische Hilfsmittel und \nVerwendung von Stimmbogen aufgenommen wer-\nden. Diese Bestimmung schafft die gesetzliche \nGrundlage für den Einsatz des Scanning-Verfahrens \nund der maschinenlesbaren Wahl- und Stimmzettel. \nAbs. 1: Es handelt sich um eine Kannbestimmung. \nSomit können die Ergebnisse bei Proporzwahlen \n(Einwohnerrat) weiterhin in herkömmlicher Weise \nermittelt werden. \nAbs. 2: Künftig werden sämtliche Abstimmungszettel \nbzw. Wahlzettel für den Gemeinderat und das Ge-\nmeindepräsidium auf einem einzigen Stimmbogen \naufgeführt. Dabei wird der Stimmbogen mit Justier-\npunkten versehen, die zum Lesen und zur korrekten \nErfassung der einzelnen Stimmzettel durch den \nScanner nötig sind. Pro Abstimmungsfrage besteht \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   6 \n\nStimmgeheimnis gewahrt wird. ein Feld bzw. Kästchen zum Ankreuzen. \nAbs. 3: Inskünftig können Stimmzettel für eine glei-\nchentags stattfindende kommunale Sachabstim-\nmung zusammen mit kantonalen und allfälligen eid-\ngenössischen Abstimmungen auf dem kantonalen \nStimmbogen aufgeführt werden. In Abs. 3 wird die \nReihenfolge der Sachabstimmungen analog kanto-\nnalem Recht geregelt. \nAbs. 4: Nur im Ausnahmefall soll der Stimmbogen \nbei einem Abstimmungswochenende mit sehr vielen \nVorlagen zweiseitig bedruckt werden. Da bei der \npersönlichen Stimmabgabe der Stimmbogen ge-\nstempelt wird, muss das Wahlbüro ein Vorgehen \nwählen, welches beim Stempeln das Stimmgeheim-\nnis wahrt. \n\n § 24a. Amtliche Stimmzettel \n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstim-\nmungsfragen und neben jeder Frage Felder zum \nAnkreuzen der möglichen Antworten. \n\nAufgrund der Einführung des maschinenlesbaren \nStimmzettels soll eine Regelung zum amtlichen \nStimmzettel aufgenommen werden, welche dem \nneuen § 28a Wahlgesetz entspricht. \n\n§ 65. Veröffentlichung, Zustellung \n1 Für die Veröffentlichung und Zustellung der Wahl-\nvorschläge gelten die Bestimmungen von § 58 sinn-\ngemäss. \n\n§ 65. Veröffentlichung, Zustellung \n1 Der Gemeinderat veröffentlicht die bereinigten \nWahlvorschläge im Kantonsblatt.  \n2 Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit \ndem Stimmrechtsausweis den Stimmberechtig-\nten mindestens drei und frühestens vier Wochen \nvor dem Urnengang zugestellt. \n\nIn § 65 erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben des \nneuen amtlichen Wahlzettels bei den Majorzwahlen \n(siehe § 65a neu). Das Vorgehen bei Majorzwahlen \nin den Gemeinderat und ins Gemeindepräsidium \nwird zudem geändert. Aus diesem Grund soll der \nVerweis auf § 58 gestrichen werden, da er die Pro-\nporzwahlen bei den Einwohnerratswahlen betrifft. \nInsgesamt soll § 65 neu formuliert werden. \n\n § 65a. Amtliche Wahlzettel \n1 Der amtliche Wahlzettel enthält  \n1. die bereinigten Wahlvorschläge in der Rei-\n\nhenfolge der ihnen zugewiesenen Ordnungs-\nnummern und mit ihren Bezeichnungen; \n\n2. leere Linien in der Zahl der zu wählenden \nKandidatinnen und Kandidaten;  \n\nEine zu § 24a analoge Regelung (amtliche Stimm-\nzettel) soll für den amtlichen Wahlzettel bei Majorz-\nwahlen aufgenommen werden. Sie entspricht § 66 \nWahlgesetz.  \nIm Gegensatz zu heute werden die bereinigten \nWahlvorschläge (betr. Präsidium Gemeinderat und \n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   7 \n\n3. neben jedem Namen und jeder leeren Linie \nein Feld zum Ankreuzen. \n\nMitglieder Gemeinderat) künftig nicht mehr zu ein-\nzelnen Wahlzetteln umgestaltet. Die Namen der \ngültigen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandi-\ndaten werden in der Reihenfolge der entsprechen-\nden Wahlvorschläge auf einem Wahlzettel bzw. \nStimmbogen zusammengefasst. Die Reihenfolge der \nKandidatinnen und Kandidaten innerhalb eines \nWahlvorschlags wird auch künftig durch die Stimm-\nberechtigten bestimmt, welche den Wahlvorschlag \neinreichen. Zudem enthält der Wahlzettel bzw. \nStimmbogen – anstelle des bisherigen leeren Wahl-\nzettels – leere Linien in der Zahl der zu wählenden \nKandidatinnen und Kandidaten. Hier können die \nStimmberechtigten weitere, nicht vorgeschlagene \nPersonen notieren.  \nBei Proporzwahlen werden nach wie vor keine \nStimmbogen, sondern einzelne Wahlzettel einge-\nsetzt. \n\n§ 66. Stimmabgabe \n1 Bei der Wahl des Gemeindepräsidenten oder der \nGemeindepräsidentin können die Wählenden einen \nbedruckten oder einen leeren Wahlzettel verwenden. \n2 Bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Gemeinde-\nrates können die Wählenden so viele Stimmen abge-\nben, als Mitglieder zu wählen sind. Aus den ihnen \nzugestellten Wahlzetteln wählen sie einen aus und \ngeben damit ihre Stimmen ab. Sie können ihren Wahl-\nzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belieben \nNamen streichen und andere an ihre Stelle setzen. \nLeere Linien können sie beliebig ausfüllen. Auf dem \nWahlzettel darf der gleiche Name nur einmal stehen. \n\n§ 66. Stimmabgabe \n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stim-\nmen, wie Ämter zu besetzen sind. \n2 Für die Wahl der Gemeindepräsidentin oder \ndes Gemeindepräsidenten bzw. für die Wahl der \nGemeinderatsmitglieder darf für jede Kandidatin \nund für jeden Kandidaten nur eine Stimme ab-\ngegeben werden. \n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahl-\nzettel: \n1. vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und \n\nKandidaten ankreuzen; \n2. Namen von wählbaren Personen auf die lee-\n\nren Linien schreiben; \n3. angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf \n\nleere Linien geschriebene Namen wieder \ndurchstreichen. \n\nAbs. 1: Die Präzisierung zur Stimmabgabe ent-\nspricht § 67 Abs. 1 Wahlgesetz. \nAbs. 2: Da die Wahlhandlungen für die Wahl des \nGemeindepräsidiums und der Gemeinderatsmitglie-\nder gleich sind, ist § 66 inhaltlich zusammenzufas-\nsen.  \nAbs. 3: Die Wahlen fürs Gemeindepräsidium und für \nden Gemeinderat werden inskünftig auf einem \nStimmbogen aufgeführt werden. § 66 ist aufgrund \nder Anforderungen der neuen maschinenlesbaren \nWahlzettel bzw. der Stimmbogen zudem an § 68 \nWahlgesetz anzupassen. Durch die Umstellung auf \nmaschinenlesbare Wahlzettel besteht die Wahlhand-\nlung neu zur Hauptsache in einem Ankreuzen. \nZwingend anzukreuzen sind aber nur die vorge-\n\n\n\n   Beilage 1 \nREVISION Ordnung der politischen Rechte/Version ER  \n\n(24.03.2015) \n     Axioma Nr. 51 \n\n  \n\n   8 \n\ndruckten Namen, nicht dagegen diejenigen, welche \ndie stimmberechtigte Person selber auf den Wahl-\nzettel schreibt. Hier bringt sie mit dem Notieren ei-\nnes Namens ihren Willen ausreichend zum Aus-\ndruck. Zwecks einheitlicher und verständlicher Aus-\ngestaltung der Wahlhandlung und zur Vermeidung \nvon fehlerhaften Stimmabgaben werden auf dem \nWahlzettel aber auch die handschriftlich notierten \nNamen angekreuzt werden können. \n\n§ 78. Ausübung des Mandates \n1 Bei der Wahl des Einwohnerrates haben die gemäss \n§ 61 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der Wahl \nSitz und Stimme. \n2 Bei Majorzwahlen können die Gewählten ihre Funk-\ntionen erst ausüben, wenn ihre Wahl rechtskräftig für \ngültig erklärt worden ist. \n\n§ 78. Ausübung des Mandats \n1 Bei der Wahl des Einwohnerrats haben die gemäss \n§ 61 Gewählten bis zur Ungültigerklärung der Wahl, \nund sofern einer Beschwerde nicht ausdrücklich \ndie aufschiebende Wirkung erteilt wird, Sitz und \nStimme. \n2 Bei Majorzwahlen üben die Gewählten ihre Funk-\ntionen aus, sofern der gemäss § 79 erhobenen \nBeschwerde nicht ausdrücklich die aufschie-\nbende Wirkung erteilt wird.  \n\nGestützt auf § 84 Wahlgesetz kann gegen Regie-\nrungsratsentscheide über kantonale Wahl- und Ab-\nstimmungsbeschwerden beim Verwaltungsgericht \nBeschwerde erhoben werden.  Zudem ist eine Wahl- \noder Stimmrechtsbeschwerde bis ans Bundesgericht \nweiterziehbar. In einem solchen Fall kann ein Be-\nschwerdeverfahren mehrere Monate dauern, sodass \nbei einer Gesamterneuerungswahl ein Amtsantritt \nüber mehrere Monate verhindert werden könnte. \nIm Kanton wurde deshalb § 87 Wahlgesetz ange-\npasst. Neu können alle gewählten Mandatsträger ihr \nAmt – unabhängig von der Validierung der Wahlre-\nsultate – bis zur allfälligen Aufhebung ihrer Wahl \nbzw. bis zum rechtskräftigen Abschluss einer Wahl- \nund Stimmrechtsbeschwerde ausüben, sofern einer \nWahl- und Stimmrechtsbeschwerde nicht aus-\nnahmsweise die aufschiebende Wirkung erteilt wird.  \nEs wird empfohlen, eine analoge Regelung zu über-\nnehmen.  \nAbs. 1: Anpassung an § 87 Abs. 1 Wahlgesetz. \nAbs. 2: Anpassung an § 87 Abs. 2 Wahlgesetz. \n\n \n \n\n\n\nEntwurf ERB (24.03.2015)            Beilage 2 \n \n\nSG 1 \n\nOrdnung der politischen Rechte in der \n\nEinwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst \n\nauf Antrag des Gemeinderats \n\nI. \nDie Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen \nvom 24. April 1996 1) (Stand 31. Oktober 2003) wird wie folgt geändert: \n\n§  3 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und \nBürger, die in der Gemeinde wohnen und angemeldet sind, und die nicht \nwegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \nstehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\n§  7 Abs. 2bis (neu) \n\n2bis Werden sie auf einem amtlichen Stimmbogen zusammengefasst, muss \ndieser verwendet werden. Die Bestimmungen zum amtlichen Wahl- und \nStimmzettel gelten für den Stimmbogen sinngemäss, sofern dieser nicht \nspeziell geregelt wird. \n\n§  8 Abs. 2 (geändert) \n\n2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die \nabgestempelten Wahl- und Stimmzettel bzw. den Stimmbogen in die Urne. \n\n§  10 Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung oder dau-\nernd aus einem anderen Grund nicht in der Lage sind, die für die Stimmab-\ngabe erforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw. Stimmzettel \nusw.) selbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte \nausführen lassen. \n\n                                                                 \n1) SG RiE 132.100 \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/RiE%20132.100/de\n\n\n [Geschäftsnummer] \n \n\n2  \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte. \n\n§  11 Abs. 1 (geändert) \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn : \n\n1. (geändert) sie nicht amtlich sind; \n2. (geändert) sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \n3. (geändert) sie bzw. der Stimmbogen bei persönlicher Stimmabgabe \n\nan der Urne vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind; \n4. (geändert) sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n5. (neu) bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Stimmbogen ange-\n\nkreuzten und die auf die leeren Linien geschriebenen Namen die \nZahl der zu besetzenden Ämter übersteigt. \n\n§  13 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu) \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt \nworden sind oder vollständig durchgestrichen sind. \n\n1bis Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel als leer, wenn sämtliche gemäss § \n66 angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder \ndurchgestrichen sind. \n\n§  17a (neu) \n\nTechnische Hilfsmittel und Stimmbogen \n\n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können techni-\nsche Hilfsmittel eingesetzt werden. \n\n2 In diesem Zusammenhang können die einzelnen Wahl- bzw. Abstim-\nmungszettel fortlaufend nummeriert auf einem Stimmbogen zusammenge-\nführt werden. \n\n3 Kommunale Stimmzettel können zusammen mit denjenigen eidgenössi-\nscher und kantonaler Abstimmungen auf demselben Stimmbogen aufge-\nführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvorlagen des Bundes werden \nauf dem Stimmbogen an erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter \nund kommunale Stimmzettel an dritter Stelle aufgeführt. \n\n4 Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist da-\nrauf zu achten, dass bei der persönlichen Stimmabgabe das Stimmgeheim-\nnis gewahrt wird. \n\n§  24a (neu) \n\nAmtliche Stimmzettel \n\n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben \njeder Frage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten. \n\n\n\n[Geschäftsnummer]  \n \n\n 3 \n\n§  65 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu) \n\n1 Der Gemeinderat veröffentlicht die bereinigten Wahlvorschläge im Kan-\ntonsblatt. \n\n2 Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit dem Stimmrechtsaus-\nweis den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen \nvor dem Urnengangzugestellt. \n\n§  65a (neu) \n\nAmtliche Wahlzettel \n\n1 Der amtliche Wahlzettel enthält \n\n1. die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zuge-\nwiesenen Ordnungsnummern und mit ihren Bezeichnungen; \n\n2. leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und Kan-\ndidaten; \n\n3. neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreuzen. \n\n§  66 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) \n\n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen \nsind. \n\n2 Für die Wahl der Gemeinderatspräsidentin oder des Gemeinderatspräsi-\ndenten  bzw. für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandi-\ndatin und für jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden. \n\n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: \n\n1. vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreuzen; \n2. Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben; \n3. angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf leere Linien geschriebene \n\nNamen wieder durchstreichen. \n\n§  78 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \n\n1 Bei der Wahl des Einwohnerrates haben die gemäss § 61 Gewählten bis \nzur Ungültigerklärung der Wahl und sofern einer Beschwerde nicht aus-\ndrücklich die aufschiebende Wirkung erteilt wird, Sitz und Stimme. \n\n2 Bei Majorzwahlen üben die Gewählten ihre Funktionen aus, sofern der \ngemäss § 79 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung \nerteilt wird. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\n\n\n [Geschäftsnummer] \n \n\n4  \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Nach \nEintritt der Rechtskraft wird die Änderung sofort wirksam. \n\n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Jürg Sollberger \nDie Ratssekretärin: Katja Christ \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n\n\nEntwurf Teilrevision (Änderungen gelb markiert) Beilage 3  \n\n 1 \n \n\nOrdnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde \nRiehen \n\nVom 24. April 1996 (Stand 31. Oktober 2003) \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen \n\nerlässt, auf Antrag des Gemeinderates und gestützt auf § 9 des Gemein-\ndegesetzes vom 17. Oktober 1984 1), folgende Ordnung der politischen \nRechte in der Gemeinde Riehen: \n\nI. Geltungsbereich der Ordnung \n\n§  1. \n\n1 Diese Ordnung gilt für die Wahl des Einwohnerrates, des Gemeindepräsi-\ndenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mitglieder des Ge-\nmeinderates sowie für Abstimmungen der Einwohnergemeinde. \n\nII. Das Stimmrecht \n\nII.A. Stimmberechtigung \n\n§  2. Inhalt des Stimmrechts \n\n1 Das Stimmrecht gemäss dieser Ordnung ist das Recht, an den Einwohner-\nratswahlen, an der Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindeprä-\nsidentin, der weiteren Mitglieder des Gemeinderates und an den kommuna-\nlen Abstimmungen teilzunehmen sowie kommunale Referenden und Initia-\ntiven zu unterzeichnen. \n\n§  3. Voraussetzungen \n\n1 Stimmberechtigt sind die über 18 Jahre alten Schweizer Bürgerinnen und \nBürger, die in der Gemeinde wohnen und angemeldet sind und die nicht \nwegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft \nstehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. \n\nII.B. Stimmregister \n\n§  4. Führung \n\n1 Der Gemeinderat sorgt für die Führung des Stimmregisters. \n\n                                                                    \n1) SG 170.100. \n\nhttp://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/170.100/de\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n2 \n \n\n§  5. Eintragung \n\n1 Eintragungen sind bis zum Schalterschluss am Dienstag vor dem Wahl- \noder Abstimmungssonntag vorzunehmen. \n\n2 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten während 14 Tagen vor \nWahlen und Abstimmungen zur Einsicht offen. \n\n3 Wer im Stimmregister nicht eingetragen ist, kann das Stimmrecht nicht \nausüben, es sei denn, dass die Eintragung pflichtwidrig unterlassen worden \nist. Über die Eintragung entscheidet der Gemeinderat. \n\n§  6. Stimmrechtsausweise \n\n1 Aufgrund des Stimmregisters werden die Stimmrechtsausweise durch die \nGemeindeverwaltung ausgefertigt und den Stimmberechtigten zusammen \nmit den Wahl- und Stimmzetteln mindestens drei und frühestens vier Wo-\nchen vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag zugestellt. \n\nII.C. Ausübung des Stimmrechts \n\n§  7. Grundsatz \n\n1 Die Stimmabgabe erfolgt persönlich an der Urne oder brieflich. \n\n2 Es müssen die amtlichen Wahl- und Stimmzettel verwendet werden. \n\n2bis Werden sie auf einem amtlichen Stimmbogen zusammengefasst, muss \ndieser verwendet werden. Die Bestimmungen zum amtlichen Wahl- und \nStimmzettel gelten für den Stimmbogen sinngemäss, sofern dieser nicht \nspeziell geregelt wird. \n\n3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. \n\n§  8. Persönliche Stimmabgabe \n\n1 Die persönliche Stimmabgabe an der Urne erfolgt in Wahllokalen. \n\n2 Die Stimmberechtigten geben ihren Stimmrechtsausweis ab und legen die \nabgestempelten Wahl- und Stimmzettel bzw. den Stimmbogen in die Urne. \n\n§  9. Briefliche Stimmabgabe \n\n1 Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Wahl- und Abstimmungsun-\nterlagen zulässig. Die Wahl- und Stimmzettel müssen bis 12.00 Uhr des \nTages vor dem Wahl- und Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwal-\ntung eingetroffen sein. Später eintreffende Wahl- und Stimmzettel bleiben \nunberücksichtigt. \n\n§  10. Stimmabgabe durch Dritte \n\n1 Stimmberechtigte, die infolge einer körperlichen Behinderung oder aus \neinem anderen Grund nicht in der Lage sind, die für die Stimmabgabe er-\nforderlichen Handlungen (Ausfüllen der Wahl- bzw. Stimmzettel usw.) \nselbst vorzunehmen, können diese durch andere Stimmberechtigte ausfüh-\nren lassen. \n\n2 Eine weitergehende oder organisierte Stellvertretung ist nicht zulässig. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 3 \n \n\n3 Der Gemeinderat regelt die Modalitäten der Stimmabgabe durch Dritte. \n\nII.D. Fehlerhafte Stimmabgabe \n\n§  11. Ungültige Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind ungültig, wenn : \n1. sie nicht amtlich sind; \n2. sie im Vervielfältigungsverfahren ausgefüllt sind; \n3. sie bzw. der Stimmbogen bei persönlicher Stimmabgabe an der \n\nUrne vom Wahlbüro nicht abgestempelt sind; \n4. sie ehrverletzende Bemerkungen enthalten; \n5. bei Majorzwahlen die Zahl der auf den Stimmbögen angekreuzten \n\nund die auf die leeren Linien geschriebenen Namen die Zahl der \nzu besetzenden Ämter übersteigt. \n\n§  12. Ungültige Stimmen \n\n1 Einzelne Stimmen sind ungültig, wenn sie: \n1. den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; \n2. für eine nicht wählbare Person abgegeben werden. \n\n§  13. Leere Wahl- und Stimmzettel \n\n1 Wahl- und Stimmzettel sind leer, wenn sie überhaupt nicht ausgefüllt \nworden sind oder vollständig durchgestrichen sind. \n\n1bis Bei Majorzwahlen gelten Wahlzettel als leer, wenn sämtliche gemäss § \n66 angekreuzten und auf die leeren Linien geschriebenen Namen wieder \ndurchgestrichen sind. \n\n2 Leere Wahlzettel bei Majorzwahlen sind gültig. \n\n§  14. Leere Stimmen auf Stimmzetteln \n\n1 Stimmen gelten als leer, wenn auf gültigen Stimmzetteln eine von mehre-\nren Fragen nicht beantwortet ist. \n\nIII. Das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen \n\nIII.A. Allgemeine Bestimmungen \n\nIII.A.1. Wahllokale \n\n§  15. \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet die Wahllokale und sorgt für deren Einrich-\ntung. \n\n2 Er legt die Öffnungszeiten der Wahllokale fest. \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n4 \n \n\nIII.A.2. Wahlbüros \n\n§  16. Bestellung \n\n1 Die Leitung der in den Wahllokalen vorzunehmenden Wahl- und Stimm-\nhandlungen wird je einem aus wenigstens drei Mitgliedern bestehenden \nWahlbüro übertragen. \n\n2 Die Mitglieder des Wahlbüros werden vom Gemeinderat jeweils aus den \nfür die betreffende Wahl oder Abstimmung Stimmberechtigten bestellt. \nPersonen, die auf einem schriftlichen Wahlvorschlag stehen, dürfen bei der \nbetreffenden Wahl nicht als Mitglied eines Wahlbüros amten.  \n\n3 Stimmberechtigte können bis zum vollendeten 55. Altersjahr zur Mitwir-\nkung in den Wahlbüros verpflichtet werden. \n\n§  17. Organisation \n\n1 Der Gemeinderat bezeichnet ein Mitglied als Vorstand des Wahlbüros, ein \nanderes als Stellvertreter. Dem Vorstand und bei dessen Verhinderung dem \nStellvertreter steht der Vorsitz und die Leitung des Wahlbüros zu. \n\n2 Dem Wahlbüro wird die nötige Anzahl Sekretärinnen und Sekretäre aus \ndem Personal der Gemeindeverwaltung zugeteilt. \n\n3 Das Wahlbüro trifft seine Entscheidungen nach Stimmenmehrheit der \nanwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Vorstand den Stich-\nentscheid. Die Sekretärinnen und Sekretäre haben beratende Stimme. \n\n§  17a. Technische Hilfsmittel und Stimmbogen \n\n1 Zur Ermittlung des Wahl- und Abstimmungsergebnisses können techni-\nsche Hilfsmittel eingesetzt werden. \n\n2 In diesem Zusammenhang können die einzelnen Wahl- bzw. Abstim-\nmungszettel fortlaufend nummeriert auf einem Stimmbogen zusammenge-\nführt werden. \n\n3 Kommunale Stimmzettel können zusammen mit denjenigen eidgenössi-\nscher und kantonaler Abstimmungen auf demselben Stimmbogen aufge-\nführt werden. Stimmzettel für Abstimmungsvorlagen des Bundes werden \nauf dem Stimmbogen an erster Stelle, kantonale Stimmzettel an zweiter und \nkommunale Stimmzettel an dritter Stelle aufgeführt. \n\n4 Bei der Ausgestaltung eines beidseitig bedruckten Stimmbogens ist darauf \nzu achten, dass bei der persönlichen Stimmabgabe das Stimmgeheimnis \ngewahrt wird. \n\n§  18. Aufgaben und Befugnisse \n\n1 Das Wahlbüro sorgt für die Ordnung im Wahllokal und in den unmittelbar \ndazu führenden Räumlichkeiten, einschliesslich Höfen und Vorplätzen, und \nachtet auf ungehinderten Zugang. \n\n2 Es sorgt dafür, dass die Stimmabgabe durch die Berechtigten persönlich \nund geheim erfolgt. Das Wahlbüro achtet auf allfällige widerrechtliche \nTeilnahme an der Stimmhandlung und erstattet darüber dem Gemeinderat \nBericht. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 5 \n \n\n3 Nach Schliessung des Wahllokals öffnet das Wahlbüro die Urnen, ermit-\ntelt das Ergebnis und erstellt das Protokoll, dessen Form und Inhalt der \nGemeinderat in einem Reglement festlegt. Bei Wahlen können diese Auf-\ngaben einem einzigen Zentralwahlbüro übertragen werden.  \n\n4 Das Wahlbüro entscheidet vorläufig über die Gültigkeit der abgegebenen \nStimmen. \n\n5 Nach Ermittlung des Ergebnisses stellen die Wahlbüros die Protokolle, \nStimmzettel, Stimmrechtsausweise und alle weiteren Akten der Gemeinde-\nverwaltung zu. \n\n§  19. Unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten  \n\n1 Jede Beeinflussung oder Behinderung der Stimmberechtigten im Wahllo-\nkal und dessen unmittelbarer Nähe ist untersagt. Während des Urnenganges \nund der Ermittlung der Ergebnisse ist der Aufenthalt von Unbefugten im \nWahllokal verboten. Das Wahlbüro ist verpflichtet, Personen, die diesem \nVerbot zuwiderhandeln, wegzuweisen. \n\n2 Die Mitglieder sowie Sekretärinnen und Sekretäre des Wahlbüros haben \nsich jeder Beeinflussung der Stimmberechtigten zu enthalten. \n\n§  20. Urnen, Kontrollstempel \n\n1 Die Urnen sind mit versiegeltem Deckel aufzustellen. Wenn der Urnen-\ngang unterbrochen wird oder wenn Urnen, die Stimmzettel enthalten, in ein \nanderes Lokal gebracht werden müssen, so sind Deckel und Einwurf zu \nversiegeln. \n\n2 Die Kontrollstempel sind in verschlossenen und versiegelten Kästchen zu \ntransportieren. Während Unterbrechungen der Wahlhandlungen sind sie in \nden Kästchen in gleicher Weise wie die Urne aufzubewahren. \n\n§  21. Schweigepflicht \n\n1 Alle mit der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen betrauten \nPersonen haben das Stimmgeheimnis zu wahren. \n\n§  22. Entschädigung \n\n1 Die Mitglieder des Wahlbüros, die Sekretärinnen und Sekretäre sowie das \nAbwartspersonal werden für ihre Tätigkeit bei Wahlen und Abstimmungen \nentschädigt. Die Höhe der Entschädigung wird durch den Gemeinderat \nfestgelegt. \n\nIII.A.3. Durchführung der Wahlen und Abstimmungen \n\n§  23. Administrative Aufgaben \n\n1 Der Gemeinderat setzt die Termine für Wahlen und Abstimmungen fest. \nWahlen sind in der Regel drei Monate, Abstimmungen zwei Monate im \nvoraus bekanntzugeben. \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n6 \n \n\n2 Die Stimmberechtigten sind durch öffentliche Aufforderungen einzuladen, \nBeanstandungen wegen nicht erhaltener oder unrichtiger Stimmrechtsaus-\nweise, Wahl oder Stimmzettel bis Schalterschluss am Freitag vor dem \nWahl- oder Abstimmungssonntag bei der Gemeindeverwaltung anzubrin-\ngen, die darüber unverzüglich entscheidet. \n\n3 Stimmberechtigte, die ihren Stimmrechtsausweis verloren haben, können \nbei der Gemeindeverwaltung bis Schalterschluss am Freitag vor dem Wahl- \nund Abstimmungssonntag einen neuen beziehen, sofern sie den Verlust \nglaubhaft machen. \n\n§  24. Amtliche Erläuterungen \n\n1 Den Abstimmungsunterlagen sind kurze, sachliche Erläuterungen des \nGemeinderates zur Vorlage beizulegen, die auch den gegnerischen Auffas-\nsungen Rechnung tragen. \n\n§  24a. Amtliche Stimmzettel \n\n1 Der amtliche Stimmzettel enthält die Abstimmungsfragen und neben jeder \nFrage Felder zum Ankreuzen der möglichen Antworten. \n\n§  25. Bedingte Eventualabstimmung \n\n1 Abstimmungen mit mehr als einer Frage sind mit bedingter Eventualab-\nstimmung (doppeltes Ja mit Stichfrage) durchzuführen. \n\n§  26. Annahme \n\n1 Für die Annahme einer Abstimmungsvorlage ist die Mehrheit der gültigen \nStimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abge-\nlehnt. \n\n2 Zur Erlangung des Ergebnisses einer bedingten Eventualabstimmung wird \nzuerst jede Frage getrennt ausgemehrt. Unbeantwortete Fragen fallen für \ndie Bestimmung des Mehrs ausser Betracht. Werden sowohl die Initiative \nals auch der Gegenvorschlag angenommen, so ist das Ergebnis der Stich-\nfrage entscheidend. \n\nIII.B. Abstimmungen \n\nIII.B.1. Volksinitiative \n\n§  27. Allgemeines \n\n1 Eintausend Stimmberechtigte können schriftlich zuhanden des Einwohner-\nrates bei dessen Präsidenten oder Präsidentin das Begehren um Erlass, \nAbänderung oder Aufhebung einer Ordnung oder um Erlass eines referen-\ndumsfähigen Beschlusses stellen. \n\n2 Das Begehren kann entweder in der Form einer formulierten oder einer \nunformulierten Initiative eingebracht werden. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 7 \n \n\n§  28. Formulierte Initiative \n\n1 Begehren gelten als formulierte Initiative, wenn sie den Entwurf eines \nErlasses oder Beschlusses enthalten. \n\n2 Sofern sie Recht ändern oder aufheben wollen, müssen sie den betreffen-\nden Erlass oder Beschluss sowie die betroffenen Paragraphen bezeichnen. \n\n§  29. Unformulierte Initiative \n\n1 Begehren gelten als unformulierte Initiative, wenn sie in der Form einer \nallgemeinen Anregung abgefasst sind.  \n\n2 Unformulierte Initiativen müssen Inhalt und Zweck des Begehrens eindeu-\ntig umschreiben. \n\n§  30. Zulässigkeit der Initiative \n\n1 Das Initiativbegehren ist zulässig, wenn es höherstehendem Recht nicht \nwiderspricht, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Un-\nmögliches oder offensichtlich Rechtswidriges verlangt. \n\n§  31. Unterschriftenliste \n\n1 Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschrif-\ntenliste folgende Angaben zu enthalten: \n\n1. den Wortlaut des Begehrens; \n2. die Namen und Adressen von mindestens sieben Urheberinnen \n\nund Urhebern der Initiative (Initiativkomitee); \n3. den Hinweis, dass die Initiative von einer auf der Unterschriften-\n\nliste genannten Mehrheit der dem Initiativkomitee noch angehö-\nrenden Mitglieder zurückgezogen werden kann; \n\n4. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Un-\nterschriftensammlung für eine Initiative fälscht (Art. 282 des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches). \n\n§  32. 2) Vorprüfung \n\n1 Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung der \nGemeindeverwaltung einzureichen. Diese stellt innerhalb von zwei Wochen \ndurch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvor-\nschriften entspricht. \n\n2 Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzi-\nelle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so \nwird er durch die Gemeindeverwaltung nach Rücksprache mit dem Initia-\ntivkomitee durch Verfügung geändert. \n\n3 Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees \nwerden durch die Gemeindeverwaltung im Kantonsblatt veröffentlicht. \n\n4 Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Initiative von \nder zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung rechtlich beraten lassen. \nDie Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Gemeinderat und \nden Einwohnerrat. \n\n                                                                    \n2) § 32 in der Fassung des ERB vom 24. 9. 2003 (wirksam seit 31. 10. 2003). \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n8 \n \n\n§  33. Unterschrift \n\n1 Die Stimmberechtigten müssen ihren Namen handschriftlich und leserlich \nauf die Unterschriftenliste schreiben. Sie müssen gleichzeitig Vorname, \nGeburtsjahr und Adresse angeben. \n\n2 Die Stimmberechtigten dürfen das gleiche Initiativbegehren nur einmal \nunterschreiben. \n\n§  34. Einreichung \n\n1 Die Unterschriftenlisten einer Initiative sind bei der Gemeindeverwaltung \ngesamthaft und spätestens ein Jahr nach der Veröffentlichung des Initiativ-\ntextes einzureichen. \n\n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können \nnicht eingesehen werden. \n\n§  35. Prüfung des Zustandekommens \n\n1 Die Gemeindeverwaltung prüft, ob eine Initiative die vorgeschriebene \nZahl der gültigen Unterschriften aufweist. \n\n2 Ungültig sind: \n1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 31 \n\nnicht erfüllen; \n2. Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n3 Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen \nim Kantonsblatt. \n\n§  36. Rückzug \n\n1 Jede Initiative kann von einer im voraus bestimmten Mehrheit der dem \nInitiativkomitee noch angehörenden Mitglieder zurückgezogen werden.  \n\n2 Der Rückzug ist nicht mehr zulässig, wenn der Gemeinderat die Volksab-\nstimmung über eine Initiative angesetzt hat. \n\n§  37. 3) Behandlung \n\n1 Der Gemeinderat nimmt innert dreier Monate mit Bericht und Antrag \nzuhanden des Einwohnerrats zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit Stel-\nlung. \n\n2 Der Einwohnerrat behandelt das Geschäft in seiner nächsten Sitzung. \n\n§  38. 4) Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit \n\n1 Der Einwohnerrat entscheidet über die rechtliche Zulässigkeit der Initiati-\nve. \n\n2 Der Entscheid wird im Kantonsblatt veröffentlicht. Er ist vom fakultativen \nReferendum ausgenommen. \n\n                                                                    \n3) § 37 in der Fassung des ERB vom 24. 9. 2003 (wirksam seit 31. 10. 2003). \n4) § 38 samt Titel in der Fassung des ERB vom 24. 9. 2003 (wirksam seit 31. 10. \n\n2003). \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 9 \n \n\n3 Der Gemeinderat eröffnet dem Initiativkomitee den Entscheid, unter Hin-\nweis auf das Rekursrecht. \n\n§  39. Eintretensentscheid \n\n1 Der Einwohnerrat stellt fest, ob es sich um eine formulierte oder eine \nunformulierte Initiative gemäss den §§ 28 und 29 dieser Ordnung handelt. \n\n2 Beschliesst der Einwohnerrat, auf die Initiative einzutreten, so muss er \neine formulierte Initiative gemäss § 40, eine unformulierte Initiative gemäss \n§ 41 dieser Ordnung weiterbehandeln. \n\n3 Tritt der Einwohnerrat auf die Initiative nicht ein, so ist sie samt dem \nNichteintretensbeschluss und der Feststellung, ob es sich um eine formu-\nlierte oder unformulierte Initiative handelt, unverzüglich im Kantonsblatt \nzu veröffentlichen und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtig-\nten vorzulegen. \n\n4 Stimmt die Mehrheit der Stimmenden einer formulierten Initiative zu, so \nwird der entsprechende Beschluss sofort wirksam. Wird eine unformulierte \nInitiative angenommen, so ist sie vom Einwohnerrat gemäss § 41 zu behan-\ndeln. \n\n§  40. Behandlung einer formulierten Initiative im Einwohnerrat \n\n1 Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine formulier-\nte Initiative zur Berichterstattung an eine Kommission oder an den Ge-\nmeinderat. \n\n2 Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat inner-\nhalb eines Jahres die allfällig notwendigen Ergänzungen der Initiative und \neventuell einen Gegenvorschlag. \n\n3 Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, \nob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens \neines weiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er \ngleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts entscheidet der Ein-\nwohnerrat, ob er den Stimmberechtigten die Annahme oder die Verwerfung \nder formulierten Initiative empfehlen und ob er ihnen einen Gegenvor-\nschlag unterbreiten will. \n\n5 Initiative und allfälliger Gegenvorschlag werden im Kantonsblatt veröf-\nfentlicht und vom Gemeinderat beförderlich den Stimmberechtigten vorge-\nlegt. Wird den Stimmberechtigten auch ein Gegenvorschlag unterbreitet, so \nist über beide Vorschläge gleichzeitig abzustimmen. \n\n6 Werden sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen, \nso ist das Ergebnis der Stichfrage entscheidend. \n\n§  41. Behandlung einer unformulierten Initiative im Einwohnerrat \n\n1 Nach dem Eintretensbeschluss überweist der Einwohnerrat eine unformu-\nlierte Initiative zur Ausarbeitung eines dem Begehren der Initianten und \nInitiantinnen entsprechenden Beschlusses an eine Kommission oder an den \nGemeinderat. \n\n2 Die beauftragte Gemeindebehörde unterbreitet dem Einwohnerrat inner-\nhalb eines Jahres einen Entwurf sowie eventuell einen Gegenvorschlag.  \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n10 \n \n\n3 Der Einwohnerrat behandelt diesen Bericht unverzüglich und entscheidet, \nob er das Geschäft zu einer zweiten Berichterstattung innerhalb höchstens \neines weiteren Jahres zurückweisen will. Bei Rückweisung beschliesst er \ngleichzeitig, ob ein Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll. \n\n4 Spätestens bei der Behandlung des zweiten Berichts erlässt der Einwoh-\nnerrat einen dem Begehren der Initianten und Initiantinnen entsprechenden \nBeschluss. Dieser ist zusammen mit einem allfälligen Gegenvorschlag den \nStimmberechtigten zu unterbreiten. Dabei gelten sinngemäss die Bestim-\nmungen von § 40 Abs. 5 und 6 dieser Ordnung. \n\nIII.B.2. Referendum \n\n§  42. Veröffentlichung, Frist \n\n1 Erlasse und Beschlüsse, die dem Referendum unterliegen, werden mit den \nerforderlichen Hinweisen auf die Referendumsmöglichkeit im Kantonsblatt \nveröffentlicht, sofern der Einwohnerrat nicht beschlossen hat, seinen Ent-\nscheid der Gesamtheit der Stimmberechtigten direkt zu unterbreiten. \n\n2 Die Referendumsfrist dauert 30 Tage von der Veröffentlichung an. \n\n§  43. Unterschriftenliste, Unterschriften  \n\n1 Wird ein Referendum zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unter-\nschriftenliste folgende Angaben zu enthalten: \n\n1. die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfas-\nsung durch den Einwohnerrat; \n\n2. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Un-\nterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des \nSchweizerischen Strafgesetzbuches). \n\n2 Die für die Initiative geltenden Bestimmungen über die Unterschrift (§ 33) \nsind sinngemäss auch für das Referendum anwendbar. \n\n§  44. Einreichung \n\n1 Die Unterschriftenlisten eines Referendums sind innerhalb der Referen-\ndumsfrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen. \n\n2 Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können \nnicht eingesehen werden. \n\n§  45. Zustandekommen \n\n1 Das Referendum ist zustande gekommen, wenn es mindestens fünfhundert \ngültige Unterschriften aufweist. \n\n2 Die Gemeindeverwaltung prüft nach Ablauf der Referendumsfrist die \nGültigkeit der eingereichten Unterschriften. \n\n3 Ungültig sind: \n1. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach § 43 Abs. \n\n1 nicht erfüllen; \n2. Unterschriften von nicht Stimmberechtigten. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 11 \n \n\n4 Der Gemeinderat veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen \nim Kantonsblatt. \n\n§  46. Rückzug \n\n1 Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. \n\n§  47. Abstimmung \n\n1 Ist das Referendum zustande gekommen oder beschliesst der Einwohner-\nrat, seinen Entscheid der Gesamtheit der Stimmberechtigten direkt zu un-\nterbreiten, so hat der Gemeinderat die Vorlage den Stimmberechtigten \nbeförderlich vorzulegen. \n\n§  48. Nichtzustandekommen \n\n1 Wird innert Frist kein Referendum eingereicht oder ist das Referendum \nnicht zustande gekommen, so stellt der Gemeinderat die Rechtskraft des \nentsprechenden Beschlusses fest und veröffentlicht dies im Kantonsblatt. \n\nIII.B.3. Einführung der Ordentlichen Gemeindeorganisation \n\n§  49. \n\n1 Der Beschluss des Einwohnerrates über die Einführung der ordentlichen \nGemeindeorganisation ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Ent-\nscheid vorzulegen und im Kantonsblatt zu veröffentlichen. Der Gemeinde-\nrat ordnet die Abstimmung an. \n\nIII.C. Wahlen \n\nIII.C.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n§  50. Wahlarten \n\n1 Die Stimmberechtigten wählen: \n1. den Einwohnerrat; \n2. den Gemeindepräsidenten oder die Gemeindepräsidentin; \n3. die weiteren Mitglieder des Gemeinderates. \n\n2 Der Einwohnerrat wird nach dem Proporzsystem gewählt. Die Wahl des \nGemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin und der weiteren Mit-\nglieder des Gemeinderates erfolgt nach dem Majorzsystem. \n\n§  51. Zeitpunkt der Wahlen \n\n1 Die Gesamterneuerungswahlen finden alle vier Jahre statt. Sie sind zeit-\nlich so anzuordnen, dass Einwohnerrat und Gemeinderat ihre Tätigkeit je \nim Mai beginnen können. \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n12 \n \n\n2 Ersatzwahlen sind beförderlich anzuordnen. Die Ersatzwahl kann bis zum \nnächsten eidgenössischen oder kantonalen Wahl- oder Abstimmungstag \nhinausgeschoben werden, sofern die Vakanz deswegen nicht länger als drei \nMonate andauert. \n\n3 Eine Ersatzwahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin \noder einzelner Mitglieder des Gemeinderates erfolgt für den Rest der lau-\nfenden Amtsdauer. \n\n§  52. Stille Wahl \n\n1 Bei der Gesamterneuerungswahl des Einwohnerrates und beim ersten \nWahlgang für den Gemeindepräsidenten oder für die Gemeindepräsidentin \nund die weiteren Mitglieder des Gemeinderates ist stille Wahl ausgeschlos-\nsen. \n\nIII.C.2. Wahl des Einwohnerrates \n\n§  53. Wahlkreis \n\n1 Für die Wahl des Einwohnerrates bildet die Gemeinde einen einzigen \nWahlkreis. \n\n§  54. Wählbarkeit \n\n1 In den Einwohnerrat ist wählbar, wer stimmberechtigt ist und auf einem \nWahlvorschlag steht. \n\n§  55. Wahlvorschlag \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unter-\nzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag \nunterzeichnen. \n\n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.  \n\n3 Wahlvorschläge sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular ein-\nzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag vor dem Wahl-\nsonntag, Schalterschluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung sein. \n\n4 Der gleiche Name darf höchstens dreimal auf dem Wahlvorschlag stehen. \nGesamthaft darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Mit-\nglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. \n\n5 Stehen einzelne Kandidaten und Kandidatinnen auf mehreren Wahlvor-\nschlägen und geben sie innert drei Tagen, von der Anfrage der Gemeinde-\nverwaltung an gerechnet, keine Erklärung ab, welchem Vorschlag sie zuge-\nteilt sein wollen, so werden sie auf sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. \n\n6 Die Gemeindeverwaltung teilt die Streichung von Kandidaten und Kandi-\ndatinnen den Vertretern und Vertreterinnen der davon betroffenen Wahl-\nvorschläge mit und setzt ihnen eine Frist von drei Tagen, um allfällige \nErsatzvorschläge einzureichen. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 13 \n \n\n§  56. Listen \n\n1 Die so entstandenen definitiven Wahlvorschläge heissen Listen und kön-\nnen nicht mehr geändert werden. \n\n§  57. Listenverbindungen \n\n1 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis spätestens am sechstletz-\nten Montag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, die übereinstimmende \nErklärung der Unterzeichnenden oder ihrer Vertreter oder Vertreterinnen \nbeigefügt werden, dass die Wahlvorschläge miteinander verbunden seien \n(verbundene Listen). Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt \ngegenüber anderen Listen als eine Liste. \n\n2 Innerhalb einer Gruppe miteinander verbundener Listen sind keine weite-\nren Unterlistenverbindungen zulässig. \n\n§  58. Veröffentlichung, Zustellung \n\n1 Der Gemeinderat veröffentlicht die Listen im Kantonsblatt. \n\n2 Die Listenbezeichnung, die Ordnungsnummer und eine allfällige Erklä-\nrung betreffend Listenverbindung werden bei der Veröffentlichung mitge-\nteilt und auf den Listen abgedruckt. \n\n3 Die bedruckten Listen werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis \nden Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor \ndem Urnengang zugestellt. Den bedruckten Listen ist eine leere Liste mit \nder Bezeichnung «Freie Liste» beizugeben, die keine Namen, aber so viele \nnumerierte Linien enthält, als Mitglieder des Einwohnerrates zu wählen \nsind. \n\n§  59. Stimmabgabe \n\n1 Jeder Wähler und jede Wählerin kann so viele Stimmen abgeben, als Mit-\nglieder des Einwohnerrates zu wählen sind. \n\n2 Aus den ihnen zugestellten Listen wählen sie eine aus, benützen sie als \nWahlzettel und geben damit ihre Stimme ab. \n\n3 Sie können ihren Wahlzettel unverändert einlegen oder darauf nach Belie-\nben: \n\n1. Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen streichen; \n2. Namen von Kandidaten oder Kandidatinnen anderer Listen ein-\n\nsetzen (panaschieren); \n3. den Namen des gleichen Kandidaten oder der gleichen Kandidatin \n\nmehrfach, höchstens aber dreimal einsetzen (kumulieren); \n4. Linien leer lassen; \n5. Listenbezeichnungen und Ordnungsnummern streichen oder durch \n\nandere ersetzen. \n\n4 Ein Wahlzettel ist nur gültig, wenn er mindestens den Namen eines vorge-\nschlagenen Kandidaten oder einer vorgeschlagenen Kandidatin enthält. \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n14 \n \n\n§  60. Zuteilung der Stimmen zu den Listen \n\n1 Unabhängig von der Listenbezeichnung und Ordnungsnummer eines \nWahlzettels zählt jede für einen vorgeschlagenen Kandidaten oder für eine \nvorgeschlagene Kandidatin abgegebene Stimme als Kandidatenstimme für \njene Liste, auf welcher der Name des Kandidaten oder der Kandidatin ge-\ndruckt ist. \n\n2 Jede leere Linie und jede ungültige Stimme zählt als Listenstimme für jene \nListe, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel ste-\nhen. \n\n3 Die Gesamtstimmenzahl jeder Liste ist die Summe ihrer Kandidatenstim-\nmen und ihrer Listenstimmen. \n\n4 Leere Linien und ungültige Stimmen auf Wahlzetteln ohne Listenbezeich-\nnung oder Ordnungsnummer werden keiner Liste zugerechnet und fallen \nfür die Sitzverteilung ausser Betracht. \n\n§  61. Zuteilung der Sitze im Einwohnerrat  \n\n1 Die Anzahl der Sitze im Einwohnerrat wird auf die einzelnen Listen im \nVerhältnis ihrer Gesamtstimmenzahl verteilt. \n\n2 Die Summe der Gesamtstimmenzahlen aller Listen wird durch die um eins \nerhöhte Zahl der zu wählenden Mitglieder des Einwohnerrates geteilt. Die \nnächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt \nals Wahlzahl. \n\n3 Jeder Liste wird sovielmal ein Sitz zugeteilt, als die Wahlzahl in ihrer \nGesamtstimmenzahl enthalten ist. \n\n4 Ergibt sich durch diese erste Verteilung die Zahl der zu besetzenden Sitze \nnoch nicht, so ist die Gesamtstimmenzahl jeder Liste durch die um eins \nerhöhte Zahl der ihr schon zugewiesenen Sitze zu teilen. Der erste noch \noffene Sitz wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten \naufweist. Das gleiche Verfahren wird fortgesetzt, bis die Zahl der zu beset-\nzenden Sitze erreicht ist. \n\n5 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Sitzverteilung \nzunächst als eine einzige Liste behandelt. Die Gesamtzahl der auf sie ent-\nfallenden Sitze wird sodann auf die Einzellisten der Gruppe unter entspre-\nchender Anwendung der Vorschriften dieses Paragraphen verteilt. \n\n6 Für die auf jede Liste entfallenden Sitze sind jene Kandidaten und Kandi-\ndatinnen der Liste gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Bei \nStimmengleichheit entscheidet das Wahlbüro durch Los. \n\n§  62. Ersatz von Mitgliedern des Einwohnerrates während der Amts-\ndauer  \n\n1 Während der Amtsdauer ausscheidende Mitglieder des Einwohnerrates \nsind vom Gemeinderat durch die der gleichen Liste angehörenden, nicht-\ngewählten Kandidaten oder Kandidatinnen, die am meisten Stimmen erhal-\nten haben, zu ersetzen. \n\n2 Ist auf der entsprechenden Liste kein wählbarer Kandidat oder keine \nwählbare Kandidatin mehr vorhanden, hat der Gemeinderat die Unterzeich-\nnenden der zu ergänzenden Liste aufzufordern, innert einer Frist von zwei \nMonaten die Ersatzkandidaten oder -kandidatinnen zu bezeichnen. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 15 \n \n\n3 Erfolgt ein Vorschlag, dem mehr als die Hälfte der noch stimmberechtig-\nten Listenunterzeichnenden zustimmt, gelten die Vorgeschlagenen als in \nstiller Wahl gewählt. \n\n4 Kommt auf diese Weise kein gültiger Vorschlag zustande, so findet für die \nnoch freien Sitze eine Nachwahl gemäss den §§ 53–61 statt. Dabei ist stille \nWahl zulässig. \n\n5 Die Besetzung von Sitzen gemäss den Abs. 2–4 hievor unterliegt der Va-\nlidierung durch den Einwohnerrat. \n\nIII.C.3. Wahl des Gemeindepräsidenten oder der Gemeindepräsidentin \nund der weiteren Mitglieder des Gemeinderates \n\n§  63. Wählbarkeit \n\n1 Als Gemeindepräsident oder Gemeindepräsidentin und als weiteres Mit-\nglied des Gemeinderates ist wählbar, wer stimmberechtigt ist, auch wenn \nkein Wahlvorschlag eingereicht worden ist. \n\n§  64. Wahlvorschlag \n\n1 Ein Wahlvorschlag muss von mindestens zehn Stimmberechtigten unter-\nzeichnet sein. Die Stimmberechtigten dürfen je nur einen Wahlvorschlag \nunterzeichnen. \n\n2 Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.  \n\n3 Wahlvorschläge für den ersten Wahlgang sind dem Gemeinderat auf dem \namtlichen Formular einzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten \nMontag vor dem Wahlsonntag, Schalterschluss, im Besitz der Gemeinde-\nverwaltung sein. \n\n4 Der gleiche Name darf nur einmal auf dem Wahlvorschlag stehen. Im \nganzen darf der Wahlvorschlag nicht mehr Namen enthalten, als Personen \nzu wählen sind. \n\n§  65. Veröffentlichung, Zustellung \n\n1 Der Gemeinderat veröffentlicht die bereinigten Wahlvorschläge im Kan-\ntonsblatt. \n\n2 Die amtlichen Wahlzettel werden zusammen mit dem Stimmrechtsausweis \nden Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor \ndem Urnengang zugestellt. \n\n§  65a. Amtliche Wahlzettel \n\n1 Der amtliche Wahlzettel enthält \n1. die bereinigten Wahlvorschläge in der Reihenfolge der ihnen zu-\n\ngewiesenen Ordnungsnummern und mit ihren Bezeichnungen; \n2. leere Linien in der Zahl der zu wählenden Kandidatinnen und \n\nKandidaten; \n3. neben jedem Namen und jeder leeren Linie ein Feld zum Ankreu-\n\nzen. \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n16 \n \n\n§  66. Stimmabgabe \n\n1 Die Stimmberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ämter zu besetzen \nsind. \n\n2 Für die Wahl der Gemeinderatspräsidentin oder des Gemeinderatspräsi-\ndenten  bzw. für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder darf für jede Kandi-\ndatin und für jeden Kandidaten nur eine Stimme abgegeben werden.  \n\n3 Die Stimmberechtigten können auf dem Wahlzettel: \n1. vorgedruckte Namen von Kandidatinnen und Kandidaten ankreu-\n\nzen; \n2. Namen von wählbaren Personen auf die leeren Linien schreiben; \n3. angekreuzte vorgedruckte Namen oder auf leere Linien geschrie-\n\nbene Namen wieder durchstreichen. \n\n§  67. Erster Wahlgang \n\n1 Gewählt sind jene Kandidaten und Kandidatinnen, die das absolute Mehr \nerreichen und die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie \nauf einem Wahlvorschlag stehen oder nicht. \n\n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dieses wird sofort vom \nWahlbüro gezogen. \n\n§  68. Absolutes Mehr  \n\n1 Zur Festlegung des absoluten Mehrs wird die Gesamtzahl der gültigen \nWahlzettel durch zwei geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so \nerhaltenen Quotienten folgt, ist das absolute Mehr. \n\n§  69. Zweiter Wahlgang \n\n1 Sind im ersten Wahlgang nicht alle Wahlen zustande gekommen, findet in \nder Regel innerhalb von vier Wochen ein zweiter Wahlgang statt. Wahlvor-\nschläge sind dem Gemeinderat auf dem amtlichen Formular einzureichen. \nSie müssen bis spätestens Mittwoch nach dem ersten Wahlgang, Schalter-\nschluss, im Besitz der Gemeindeverwaltung sein. Werden gleich viele \nWahlvorschläge eingereicht, wie Sitze zu vergeben sind, so gelten die Vor-\ngeschlagenen als in stiller Wahl gewählt. \n\n§  70. Neuer Stimmrechtsausweis für den zweiten Wahlgang \n\n1 Die Stimmberechtigten erhalten mindestens zehn Tage vor dem Urnen-\ngang einen neuen Stimmrechtsausweis sowie die amtlichen Wahlzettel. \n\n§  71. Relatives Mehr  \n\n1 Im zweiten Wahlgang sind jene Kandidaten und Kandidatinnen gewählt, \ndie die meisten Stimmen auf sich vereinigen, gleichgültig, ob sie auf einem \nWahlvorschlag stehen oder nicht. \n\n2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los gemäss den Vorschriften für \nden ersten Wahlgang. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 17 \n \n\nIV. Validierung \n\n§  72. Bekanntmachung der Ergebnisse \n\n1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen werden durch Anschlag \nbei den Wahllokalen bekanntgemacht und im Kantonsblatt unter Hinweis \nauf das Beschwerderecht publiziert. \n\n§  73. Aufbewahrung der Stimm- und Wahlzettel \n\n1 Die Stimm- und Wahlzettel werden amtlich verwahrt, bis über die Gültig-\nkeit der Wahl oder Abstimmung und über allfällige Beschwerden endgültig \nentschieden ist. Nachher werden sie vernichtet. \n\n§  74. Wahlen und Abstimmungen \n\n1 Der Gemeinderat beschliesst über die Gültigkeit der Abstimmungen und \nstellt das Ergebnis fest. \n\n2 Der Einwohnerrat beschliesst über die Gültigkeit der Wahlen aufgrund \neines Berichts seiner Wahlprüfungskommission. \n\n3 Die Beschlüsse über die Gültigkeit der Wahlen und Abstimmungen sind \nim Kantonsblatt zu veröffentlichen. \n\n§  75. Anordnung einer Nachzählung \n\n1 Der Gemeinderat und bei Wahlen auch die Wahlprüfungskommission \nkönnen eine Nachzählung anordnen, wenn stichhaltige Gründe vorliegen, \nwelche die Richtigkeit des Ergebnisses der Wahl oder Abstimmung als \nzweifelhaft erscheinen lassen. \n\n2 Zur Nachzählung werden sechs Beauftragte des Gemeinderates sowie je \nein Mitglied der von der Nachzählung betroffenen Wahlbüros beigezogen. \nDer Vorstand der betroffenen Wahlbüros bezeichnet jeweils das Mitglied \nselbst. Soweit notwendig, können weitere Mitglieder der betroffenen Wahl-\nbüros zur Nachzählung aufgeboten werden. \n\n§  76. Ungültigkeit \n\n1 Wahlen und Abstimmungen sind ungültig: \n1. wenn durch gerichtliches Urteil festgestellt wird, dass Gesetzes-\n\nübertretungen gemäss Art. 279ff. des Schweizerischen Strafge-\nsetzbuches vorgekommen sind und dadurch auf das Ergebnis we-\nsentlicher Einfluss ausgeübt wurde oder dies nicht mit Sicherheit \nals ausgeschlossen betrachtet werden kann; \n\n2. wenn mehr abgestempelte Stimm- oder Wahlzettel als Stimm-\nrechtsausweise abgegeben worden sind und dies das Resultat der \nAbstimmung oder der Wahl entscheidend beeinflussen kann; \n\n3. wenn sonst die gesetzlichen Vorschriften in einer Weise verletzt \nworden sind, die die Richtigkeit des Ergebnisses der Abstimmung \noder Wahl als zweifelhaft erscheinen lässt. \n\n2 Die Befugnis, eine Wahl oder Abstimmung für ungültig zu erklären, steht \nderjenigen Behörde zu, die über die Gültigkeit zu entscheiden hat. \n\n\n\nRiE 132.100 Riehen: Einwohnergemeinde  \n\n18 \n \n\n§  77. Wiederholung der Wahl oder Abstimmung \n\n1 Wird durch Ungültigerklärung eine neue Wahl, ein weiterer Wahlgang \noder eine neue Abstimmung notwendig, so erlässt der Gemeinderat sofort \ndie erforderlichen Anordnungen. \n\n§  78. Ausübung des Mandates \n\n1 Bei der Wahl des Einwohnerrates haben die gemäss § 61 Gewählten bis \nzur Ungültigerklärung der Wahl und sofern einer Beschwerde nicht aus-\ndrücklich die aufschiebende Wirkung erteilt wird Sitz und Stimme.  \n\n2 Bei Majorzwahlen üben die Gewählten ihre Funktionen aus, sofern der \ngemäss § 79 erhobenen Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung er-\nteilt wird. \n\nV. Rechtsmittel \n\n§  79. Beschwerden \n\n1 Die Stimmberechtigten können Beschwerde erheben: \n1. wegen Verletzung des Stimmrechts gemäss den §§ 2–10 dieser \n\nOrdnung; \n2. wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchfüh-\n\nrung von Wahlen und Abstimmungen. \n\n2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Ent-\ndeckung des Beschwerdegrundes, jedoch spätestens am fünften Tag nach \nder Veröffentlichung des Wahl- oder Abstimmungsergebnisses im Kan-\ntonsblatt an den Gemeinderat zu richten. \n\n§  80. Begründung, Wirkung \n\n1 In der Beschwerdebegründung ist glaubhaft zu machen, dass die gerügten \nUnregelmässigkeiten nach Art und Umfang dazu geeignet waren, das Re-\nsultat der Wahl oder Abstimmung wesentlich zu beeinflussen. \n\n2 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Erachtet jedoch der \nGemeinderat die Beschwerde für begründet, so kann er ihr ausnahmsweise \naufschiebende Wirkung gewähren. \n\n§  81. Entscheid \n\n1 Der Entscheid des Gemeinderates ist dem Beschwerdeführer oder der \nBeschwerdeführerin unverzüglich schriftlich zu eröffnen. \n\n2 Gegen den Entscheid kann gemäss den Bestimmungen der Gemeindeord-\nnung beim Regierungsrat Rekurs ergriffen werden. Auf das Rekursrecht ist \nim Entscheid hinzuweisen. \n\n\n\nPolitische Rechte: Ordnung RiE 132.100  \n\n 19 \n \n\nVI. Schlussbestimmungen \n\n§  82. Änderung des bisherigen Rechts \n\n1 Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 23. Oktober \n1985 wird wie folgt geändert: 5) \n\n§  83. Ausführungsbestimmungen \n\n1 Die weiteren Einzelheiten werden vom Gemeinderat in einem Reglement \ngeordnet. \n\n§  84. Aufhebung des bisherigen Rechts \n\n1 Mit Inkrafttreten dieser Ordnung ist die Ordnung der Wahlen und Ab-\nstimmungen der Einwohnergemeinde Riehen vom 26. März 1986 aufgeho-\nben. \n\n§  85. Inkrafttreten \n\n1 Diese Ordnung ist zu veröffentlichen; sie unterliegt dem Referendum und \nwird mit Eintritt ihrer Rechtskraft sofort wirksam. 6) \n\n                                                                    \n5) § 82: Diese Änderung wird hier nicht abgedruckt. \n6) Wirksam seit 6. 8. 1996. \n\n\n\nWollen Sie die Volksinitiative «Für faire Themen. Stopp dem \n\nMissbrauch beim Themenwettbewerb («Themengerechtig-\n\nkeits-Initiative») annehmen?\n\nWollen Sie den Bundesbeschluss vom [tt. Monat Jahr] zu einem \n\nVerfassungsartikel über gerechte Themen annehmen?\n\n1\n\n2\n\nEidgenössische Abstimmung\n\na)  Wollen Sie die Initiative «Ja zu diesem Thema» annehmen?\n\n \n\nb)  Wollen Sie den Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Ini-\n\n  tiative «Ja zu diesem Thema» annehmen?\n\nc)  Stichfrage: Für den Fall, dass sowohl die Initiative als auch der Gegenvor-\n\n  schlag angenommen werden:\n\n  Ziehen Sie die Initiative oder den Gegenvor-\n\n  schlag vor?\n\n4 Wollen Sie den Grossratsbeschluss betreffend das «Gesetz \n\nüber die öffentlichen Themen des Kantons Basel-Stadt» \n\nannehmen?\n\nKantonale Abstimmung\n\n3\n\nJa   Nein\n\nJa   Nein\n\nStimmzettel für die Abstimmung vom [tt. Monat Jahr] \n\nKreuzen Sie Ihre Antwort im gewünschten Feld deutlich an: \n\nJa   Nein\n\nInitiative Gegenvorschlag\n\nJa   Nein\n\nBei der Stichfrage c) darf nur ein Feld angekreuzt werden, sonst gilt die Frage \n\nals nicht beantwortet.\n\nDie Fragen a) und b) können beide je mit «Ja» oder «Nein» beantwortet werden.\n\nJa   Nein\n\nMuster I\n\nBeilage 4\n\n\n\nr ~i \nKanton BaselStadt \nTestWahl der sieben Mitglieder des Regierungsrates \nvom [Tag Monat Jahr] \nFür die Amtsperiode 20182022 \n\nErster Wahlgang \n\nWahlzettel \n\nWählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons BaselStadt. \nDer gleiche Name darf nur einmal aufgeführt werden. \n\nMax, \n7 8 \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\n□ \n\nD \n\n□ \n\nKreuzen Sie Ihre Wahl im gewünschten Feld deutlich an. ^ j |~>K \n\nrichtig falsch Korrektur \n\nArbeiterpartei BaselStadt \nUmweltpartei BaselStadt \nPartei der unabhängigen Kritik (PduK) \n\nMuster Daniela, lic.iur. 1973 bisher \nRegierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement \n\nSchiffer Consuela, mag. et lie. rer. pol., 1958 bisher \nRegierungsrätin, Vorsteherin Gesundheitsdepartement \n\nKlug Niklas, Dr., 1955 \n\nCoPräs. Umweltpartei, Vorstand Alpenland \n\nAmsel Jonas, Dr. iur., 1951 \n\nGrossrat, Geschäftsführer \n\nReligiöse BaselStadt \nZentrumspartei Basel \nFortschrittspartei BaselStadt (FP) \n\nBiermann Michael, lie. rer. pol., 1953 bisher \nRegierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt \n\nLemann Patrick, Dr. iur., 1951 \n\nRegierungsrat, Vorsteher Bau und Verkehrsdepartement \n\nBeike Lucas, Dr. phil. II, 1959 \n\nLeiter Umweltförderung BS und BL, Chemiker \n\nbisher \n\nNationalliberale Partei (NLP) \n\n□ Adler Maximilian, 1950 \n\nUnternehmensjurist, Grossrat, Vizepräsident NLP \n\nD \n\nLiberale UnionistenPartei BaselStadt \n\nWeiss Sven, Dr. iur., Advokat, 1960 \n\nRegierungsrat, Vorsteher Erziehungsdepartement \n\nL \n\nRadikaldemokraten Basel (Rade) \n\n□ Schiffer Christine, 1963 \n\nMannequin, Vorstand IG NWCH \n\nBuntes Basel - J ^ j \n\n□ Trommler Bernd, 1989 A r \nGastwirt . *C U" \n\nFreiheitspartei f v O * \n\n□ Eichelberger Dennis, "]p&* \nSchriftsteller \\ \\ \n\n□ <<ß \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nD \n\nu o \n\nE \n\n03 \n\nE \n\n| \nCO \n\nCD \n\nT3 \n\n92 \n\nCO \n\nc \nc \nCD \n\n Q \n\nCO \n\nC \n\nCD \n\nC \n\nC \n\n: 0 \n\n92 \n\nCO \n\np Beilage 5 \n\nKanton BaselStadt \nTestWahl der Regierungspräsidentin/des Regierungs\npräsidenten vom [Tag Monat Jahr] \nFür die Amtsperiode 2018  2022 \n\nErster Wahlgang \n\nWahlzettel \n\nWählbar sind alle Stimmberechtigten des Kantons BaselStadt, die von Ihnen \n\ngleichzeitig als Mitglied des Regierungsrates gewählt werden. \nDer gleiche Name darf nur einmal aufgeführt werden. \n\n~l \n\nMax. \n1C \n\nG \n\nD \n\n□ \n\nD \n\nD \n\nKreuzen Sie Ihre Wahl im gewünschten Feld deutlich an. \n\nArbeiterpartei BaselStadt \nUmweltpartei BaselStadt \nPartei der unabhängigen Kritik (PduK) \n\nMuster Daniela, lic.iur. 1973 \n\nRegierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement \n\nReligiöse BaselStadt \nZentrumspartei Basel \nFortschrittspartei BaselStadt (FP) \n\nBiermann Michael, lie. rer. pol., 1953 \n\nRegierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt \n\nNationalliberale Partei (NLP) \n\nAdler Maximilian, 1950 \n\nUnternehmensjurist, Grossrat, Vizepräsident NLP \n\nLiberale UnionistenPartei BaselStadt \n\nWeiss Sven, Dr. iur., Advokat, 1960 \n\nRegierungsrat, Vorsteher Erziehungsdepartement \n\nbisher \n\nL J \n\n\n