name: 14-18.542.01 Interpellation Heinrich Ueberwasser "Erweiterung Fondation Beyeler"

text: \n82/02/2015 16:44 0041616412601 DR H UEBERWASSER \n\nHeinrich Ueberwasser, Einwohnerrat SVP, \n\nInterpellation betr. Erweiterung der Fondation Beyeler \n\nRHO60 \nBern./ Frist: \n\nD Bearbeitung S. \nD dir. §n«oig. \nD2.K. \n\n\\>fif\\c^Y=f-\n\n- 3. FEB. 2015 \n■ > \n\n""\n F c\n\nf e SQJöÄtung \nD dir. Erledig. \n\n•Bätehftp Oz.K. \n\nKQAVOL \n\nVis: ugi \nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr: ̂ 4 ^ . 5 ^ 2 . ^ A \n\nËs ist ein Glück für Riehen: Die Fondation Beyeler in Riehen ist das beste \nMuseum der Schweiz und erhöht den Wohnwert in Riehen und im ganzen \nTrinatlonalen Eurodistrict Basel Viele Menschen in der Schweiz, erst recht \ninternational kennen das grosse grüne Dorf Riehen erst, seitdem es die \nFondation Beyeler mit ihren Ausstellungen in grünem Ambiente gibt. Und jetzt \nerweitert die Fondation Beyeler dank einem Kauf des Isejin-Weber-Parks \ngrosszügig seine Ausstellungskapazitäten. Indem die Fondation Beyeler den \nPark für die Öffentlichkeit zugänglich macht, stärkt sie zudem noch die \nRiehenerSpazier-Achse Moostal-grüner Dorfkern-Lange Erlen. Jetzt gilt es das \noffenbar noch von wenigen Unsicherheiten belastete Vgrhaben zur \nErweiterung der Fondation Beyeler zu sichern, allenfalls nötige planerischen \nGrundlagen zu schaffen und als Gemeinde ideale Rahmenbedingungen für \nden erweiterten, erfolgreichen Museumsbetrieb zu schaffen. \n\nIch frage deshalb den Gemeinderat: \n\nl : Wiewelt konnte der Gemeinderat schon unterstützend aktiv werden? \n2. Wie kann die Gemeinde Riehen optimale Rahmenbedingungen für einen \n,i erfolgreichen, erweiterten Museumsbetrieb schaffen? \n\n3: Wieweit ist die Erschliessung der Fondation Beyeler Riehen durch öer\\ \n■■■'• öffentlichen Verkehr, einschliesslich Besucherbus-Management, aber auch \n\ndie Erreichbarkeit mit privaten Fahrzeugen sichergestellt? \n\n4, Wie kann die Gemeinde Riehen Synergien nutzen, z.B. durch einen \n■. Einbezug eines RiehenerTourismus/Kultur-Guichets irrvneuen Gebäude? \n5; Wie kann die Gemeinde Riehen aktiv werden, damit in der internationalen \n\nWerbung für die Fondation Beyeler, die bereits überregional offenbar als \n„Fondation Beyeler Basel" wirbt, die Bezeichnung Riehen aufscheint, z.ß. \n\n;■ mit „Basel-Riehen" ? \n\n6. Ist der Gemeinderat bereit, mit der Fondation Beyeler auch die \n\\, gärtnerische Pflege äer dann erweiterten Park- und Grünanlagen zu \n\nvereinbaren und ggf. dem Einwohnerrat die nötigen Beschlussentwürfe \nvorzulegen? \n\n7: Ist daran gedacht, die Gärtner-Infrastruktur so zu modifizieren, dass für die \ngestalterische Anbindung und den Durchgang zwischen bisherigem und \nneuem Teil der Museumsanfagen eine gute Lösung gefunden werden \nkann? \n\n8: Wieweit ist der Bachtelenweg umzugestalten, um optimal zum neuen \n; Museum zu passen und ihn gleichzeitig mit der Spazier-Achse zwischen \n'■■ Moostal, grünem Dorfkern und Langen Erlen zu verbinden? \nIch danke dem Gemeinderat für seine Überlegungen und Antworten. \nHeinrich Ueberwasser „—-ff—A * ai :n fj \n\n\n


02-06 alt.02 Bericht des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\nBericht des Gemeinderats vom November 2005 zu Anzügen aus \ndem Politikbereich 10, Siedlung und Landschaft \n \n\nAnzug Hans Mory und Kons. betreffend Freigabe der geplanten Gewerbezone im Stet-\ntenfeld (vom 23. Februar 1977) \n\nAnzug Oskar Stalder und Kons. betreffend beschleunigte Sicherstellung von Standor-\nten für Riehener Gewerbetriebe (vom 22. März 1989) \n\nAnzug Franz Osswald betreffend Nutzung von Teilen des Stettenfelds für Sport und \nFreizeit (vom 28. Juni 2000) \n \nGemäss kommunalem Richtplan vom August 2003 ist das Stettenfeld ein wichtiges Entwick-\nlungsgebiet von Riehen. Es soll der Wohn- und Arbeitsplatzentwicklung sowie den Freizeit-\nnutzungen dienen. Zurzeit ist das Stettenfeld der Wohnzone 2a zugeordnet und mehrheitlich \nnicht baureif: Es fehlt eine geeignete Erschliessung und die Parzellenstruktur ist landwirt-\nschaftlich geprägt.  \n \nGemäss Richtplan ist die Entwicklung im Rahmen eines Gesamtkonzepts unter Berücksich-\ntigung eines ausgewogenen Nutzungsmixes Wohnen/Arbeiten/Freizeit und unter Wahrung \nder landschaftlichen und ökologischen Qualitäten des Gebiets festzulegen.  \n \nInzwischen ist eine Entwicklungsplanung im Gange. Am 18. Juni 2005 wurde eine ganztägi-\nge Planungswerkstatt durchgeführt, an welcher die verschiedenen Interessensgruppen ihre \nInteressen einbringen konnten. Anschliessend wurde durch ein von der Gemeinde beauf-\ntragtes Raumplanungsbüro ein Nutzflächen-Dispositiv erarbeitet, welches am 22. Oktober \n2005 den Interessensvertretern vorgestellt wurde und grundsätzlich auf ein gutes Echo ge-\nstossen ist. Allerdings gilt es noch gewichtige Fragen zu klären. Sobald der Gemeinderat \ndas bereinigte Entwicklungskonzept verabschiedet hat, wird eine breite Vernehmlassung \nfolgen. \n \nDer Gemeinderat beantragt, die Anzüge stehen zu lassen. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Anzug Rolf Brüderlin und Kons. betreffend Konzept für eine nachhaltige Siedlungspo-\nlitik (vom 28. Juni 2000) \n \nDer kommunale Richtplan vom August 2003 zeigt die Stossrichtung der Siedlungspolitik des \nGemeinderats auf und erfüllt im Wesentlichen die Anliegen der Anzugstellenden. Die Vorla-\nge über die Zonenplanrevision wird dem Einwohnerrat die Gelegenheit bieten, sich detailliert \nmit den Fragen des Anzugs auseinander zu setzen.  \n \nDie Zonenplanrevision Siedlung wurde im Jahr 2004 in Zusammenarbeit mit einem Raum-\nplanungsbüro erarbeitet. Der revidierte Zonenplan wurde Ende 2004 der kantonalen Raum-\nplanungsfachstelle (gemäss § 108 des Bau- und Planungsgesetzes) zur Vorprüfung vorge-\nlegt. Leider hat die kantonale Raumplanungsfachstelle bis im Herbst 2005 trotz mehrmaliger \nIntervention beim Regierungsrat nicht mit der Vorprüfung begonnen. Inzwischen wurde eine \nArbeitsgruppe unter Beteiligung der Gemeinde eingesetzt mit dem Ziel, die Vorprüfung bis \nEnde 2005 abzuschliessen. Falls die Entwürfe aufgrund des Vorprüfungsberichts nicht we-\nsentlich bereinigt werden müssen, kann anfangs 2006 die öffentliche Planauflage durchge-\nführt (§109 BPG) werden.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nAnzug Christine Kaufmann betreffend Areal der Notwohnungen am Rüchligweg (vom  \n27. Februar 2002) \n \nGemäss Zonenplan ist die Parzelle RD 770 zurzeit der Zone 2 zugeordnet und umfasst \n12'688.5 m2. Eigentümerin ist die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Die zukünftige Nut-\nzung der Parzelle wird in der gemäss kommunalem Richtplan vorgesehenen Quartierent-\nwicklungsplanung Niederholz überprüft. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur geplanten S-\nBahn-Haltestelle könnte eine Änderung der Nutzung, wie sie der Anzug anregt, sinnvoll sein.  \n \nGemäss der kantonalen Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) besteht \nauch seitens der Grundeigentümerin aufgrund der Nähe zur geplanten S-Bahn-Haltestelle \nein Interesse an einer Entwicklung des Areals. Allerdings ist nach wie vor die Frage der Not-\nwohnungen nicht geklärt. Gemäss ZLV müssen diese ersetzt werden. Eine Veräusserung \ndes Areals an die Gemeinde wird nicht in Erwägung gezogen.  \n \nIm Jahr 2005 haben Gespräche zwischen der Gemeinde und der ZLV sowie dem kantona-\nlen Amt für Sozialbeiträge stattgefunden. Das Amt für Sozialbeiträge ist für die Notwohnun-\ngen zuständig. Die Gemeinde hat die kantonalen Amtsstellen im Rahmen dieser Gespräche \nauf die unbefriedigende Situation hingewiesen, dass 50% der Notwohnungen im Kanton \nBasel-Stadt in Riehen sind und eine Reduktion angestrebt werden soll. Die kantonalen  \nAmtsstellen haben in der Folge im November 2005 mitgeteilt, dass auf kantonaler Ebene \neine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, welche sich mit konzeptionellen \nFragen der Notwohnungen (Angebotsstruktur, Zielgruppen, Nutzungsdauer u.a.) auseinan-\nder setzt. Von den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe wird es gemäss Mitteilung auch we-\n\n\n\n \n \n\nSeite 3 sentlich abhängen, in welchem Umfang und an welchen Standorten Ersatz für die Notwoh-\nnungen am Rüchligweg geschaffen werden soll. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden \nim Frühjahr 2006 erwartet.  \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nAnzug Roland Engeler-Ohnemus betreffend Quartierentwicklung Lörracherstrasse \n(vom 28. Januar 2004) \n \nDer kommunale Richtplan vom August 2003 bezeichnet das Gebiet Stettenfeld / Lörracher-\nstrasse als wichtiges Entwicklungsgebiet. Für das „Quartier“ entlang der Lörracherstrasse \nsollen Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität geprüft werden. Im Leistungsauftrag 10, \nSiedlung und Landschaft, ist deshalb als Leistungsziel die Erarbeitung eines Entwicklungs-\nplans u.a. für das Gebiet Lörracherstrasse enthalten. Der Entwicklungsplan soll spätestens \nim Jahr 2006 vorliegen. \n \nDie Lörracherstrasse ist eine Kantonsstrasse. Das „Quartier“ ist zudem mit Lörrach-Stetten \nzusammengewachsen. Deshalb sind die Massnahmen in Zusammenarbeit mit den kantona-\nlen und Lörracher Behörden zu erarbeiten. Zudem besteht ein Koordinationsbedarf mit der \nlaufenden Entwicklungsplanung des benachbarten Stettenfelds. \n \nAls flankierende Massnahme zur Zollfreien Strasse wurde im Jahr 2005 vom kantonalen \nBaudepartement in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ein Konzept erarbeitet, \nwelches aufzeigt, mit welchen baulichen und betrieblichen Massnahmen die Baselstrasse \nund die Lörracherstrasse nach der Eröffnung der Zollfreien Strasse vom Durchgangsverkehr \nentlastet werden können. Darin enthalten sind auch Vorschläge für die Umgestaltung der \nLörracherstrasse zwischen der Weilstrasse und der Landesgrenze. Für die angestrebte \nAufwertung des „Quartiers“ ist eine Verbesserung der Gestaltung der Lörracherstrasse von \nzentraler Bedeutung. \n \nDie Realisierung hängt stark vom Bau der Zollfreien Strasse ab. Von Bedeutung ist zudem, \nwie sich das Inkrafttreten des "Schengener Abkommens" auf die Verkehrssituation am Zoll \nauswirkt. Zudem ist die Zustimmung des Grossen Rats zu einer Kreditvorlage notwendig. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \nNovember 2005 \n \nGemeinderat Riehen;  \nDer Präsident: Willi Fischer \nDer Gemeindeverwalter: Andreas Schuppli \n \n\n\n\tAnzug Hans Mory und Kons. betreffend Freigabe der geplanten Gewerbezone im Stettenfeld (vom 23. Februar 1977) \n\tAnzug Oskar Stalder und Kons. betreffend beschleunigte Sicherstellung von Standorten für Riehener Gewerbetriebe (vom 22. März 1989) \n\tAnzug Franz Osswald betreffend Nutzung von Teilen des Stettenfelds für Sport und Freizeit (vom 28. Juni 2000) \n\t Anzug Rolf Brüderlin und Kons. betreffend Konzept für eine nachhaltige Siedlungspolitik (vom 28. Juni 2000) \n\tAnzug Christine Kaufmann betreffend Areal der Notwohnungen am Rüchligweg (vom  27. Februar 2002) \n\tAnzug Roland Engeler-Ohnemus betreffend Quartierentwicklung Lörracherstrasse (vom 28. Januar 2004) \n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4281                                          Nr. 18-22.772.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Strahm betreffend Ausbau S6 durch Rie-\n\nhen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Reaktionen auf die Medienorientierung über die klare Ablehnung der geplanten \n\noberirdischen zweigleisigen Streckenführung der S-Bahnlinie S6 haben gezeigt, dass \n\ndie ablehnende Haltung des Gemeinderats von der Riehener Bevölkerung breit mitge-\n\ntragen wird.  \n\n \n\nInzwischen hat am 13. Oktober 2021 die sogenannte Wiesentalkonferenz stattgefun-\n\nden. Auch dort hat der Gemeinderat nochmals seine ablehnende Haltung zum oberirdi-\n\nschen Bahnausbau zwischen Riehen Bahnhof und Lörrach Stetten deutlich gemacht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, beim Kanton mit grosser Dringlichkeit vorzusprechen \n\nund unter Berücksichtigung auch dieses Vorstosses beim Regierungsrat den not-\n\nwendigen Druck auf eine positive Beantwortung zu machen? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich im Vorlauf der Medienorientierung vom 29. September \n\n2021 mit der Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements ausgetauscht und \n\ndie Dringlichkeit und Wichtigkeit des Geschäfts unterstrichen. Weitere Treffen wer-\n\nden proaktiv angegangen, um bald möglichst Lösungen aufzeigen zu können. Der \n\nGemeinderat erwartet seitens des Kantons die Unterstützung der Interessen von \n\nRiehen für eine ortsverträgliche Lösung. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat auch bereit, sollte eine Tieferlegung der Bahn nicht finanzierbar \n\noder aus anderen Gründen nicht realisierbar sein, beim Kanton als begleitende \n\nMassnahmen zum jetzt angedachten oberirdischen Projekt eine unterirdische Que-\n\nrung des Bahntrassees der beiden Kantonsstrassen Bettingerstrasse und Inzlin-\n\ngerstrasse zu fordern? \n\n \n\nDie Planung flankierende Massnahmen zum oberirdischen Ausbau sind im nächs-\n\nten Planungsschritt vom Zweckverband vorgesehen. Die Trennwirkung der Bahn \n\nmuss in jedem Fall möglichst klein bleiben. Der Bau von Unterführungen der Inzlin-\n\n\n\n \n\nSeite 2 gerstrasse oder der Bettingerstrasse hätte wegen den direkt vor und nach den bei-\n\nden Bahnübergängen einmündenden Strassen, welche dann gekappt werden \n\nmüssten, sehr grosse Nachteile und ist vermutlich kaum machbar. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.775.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2014 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.775.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Einführung der Park-\n\nplatzbewirtschaftung \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Parkraumbewirtschaftung wurde per 1. Januar 2014 gemäss der vom Einwohner-\n\nrat verabschiedeten Ordnung und dem Reglement des Gemeinderats umgesetzt. Es \n\ngibt aber einige Parkplätze im Kornfeldquartier, welche noch nicht blau markiert sind. \n\nJe nach Wetter können diese Markierungsarbeiten bis Anfang Februar abgeschlossen \n\nwerden.  \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele Parkplätze wurden (oder werden noch) im Zusammenhang mit der Ein-\n\nführung der Parkplatzbewirtschaftung auf dem Gemeindegebiet von Riehen ins-\n\ngesamt aufgehoben? \n\n \n\nGrundsätzlich wurden mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung die bestehen-\n\nden weissen Parkfelder durch blaue Parkfelder ersetzt. Es gibt aber verschiedene \n\nGründe, warum vereinzelt die Lage oder Grösse der Parkflächen verändert wurden. \n\nBei den drei genannten Beispielen waren folgende Gründe ausschlaggebend:  \n\n- Beim Stettenweg wurde zur Einhaltung der erforderlichen Sichtweite zum neuen \n\nVerkehrssignal eine Verkürzung des Parkfelds vorgenommen. \n\n- Auf der Inzlingerstrasse wurde die Verkürzung ebenfalls wegen den erforderlichen \n\nSichtweiten auf den Fussgängerstreifen über die Inzlingerstrasse und dem Ach-\n\ntung-Kinder-Zeichen vorgenommen.  \n\n- Am Bachtelenweg mussten für die Bewirtschaftung mit Parkuhren die einzelnen \n\nParkplätze markiert und nummeriert werden. Theoretisch wird jeweils mit gleich \n\nvielen Parkplätzen gerechnet, ob es nun Einzelfelder oder nicht unterteilte Park-\n\nfelder sind. Tatsächlich können aber auf nicht unterteilten Parkfeldern je nach \n\nFahrzeugarten einige Autos mehr parkieren als bei normierten Einzelparkfeldern. \n\nDamit durch diese Massnahme die Parkplatzzahl im Dorfzentrum nicht reduziert \n\nwurde, sind in der Rössligasse drei zusätzliche Parkplätze markiert worden.  \n\n \n\n \n\n2. Wo ist dies ausser den gezeigten Beispielen der Fall? \n\n \n\nVereinzelt wurden aus Effizienzgründen zeitgleich mit den Ummarkierungen für die \n\nParkraumbewirtschaftung schon länger geplante Verbesserungen an der Markierung \n\n\n\n \n\nSeite 2 vorgenommen. Beispielsweise wurde im Erlensträsschen die wechselseitige Parkie-\n\nrung eingeführt. Oder es wurden bei Ein- und Ausfahrten zu Liegenschaften die Sicht-\n\nverhältnisse bzw. die Ein- und Ausfahrtgeometrie verbessert. Solche Massnahmen \n\nwurden aber nur an sehr wenigen Orten und aufgrund von Anträgen der Anwohner-\n\nschaft vorgenommen. \n \n\n \n\n3. Wie viele Anwohner- und Angestelltenparkkarten wurden in der Zwischenzeit ver-\n\nkauft? \n \n\nMit den 8636 versandten Einzahlungsscheinen wurden 5935 Anwohnerparkkarten \n\nbestellt und versandt. Zudem wurden bisher 985 Angestelltenparkkarten gekauft.  \n \n\n \n\n4.  Wie viele Fahrzeughalter und Betriebe haben auf die Möglichkeit verzichtet, An-\n\nwohner- oder Angestelltenparkkarten zu bestellen? \n \n\nBei den Anwohnerparkkarten sind es 31% oder rund 2700, welche bisher auf die Mög-\n\nlichkeit der Anwohnerparkkarte verzichtet haben. Gemäss Betriebszählung aus dem \n\nJahr 2008 gibt es in Riehen rund 4000 Beschäftigte. Es dürften demnach rund 75% \n\nder Angestellten sein, die bisher keine Angestelltenparkkarte bestellt haben. \n \n\n \n\n5.  Ist vorgesehen, eine Auswertung der Auswirkungen der Parkplatzbewirtschaftung \n\nfür die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Gewerbebetriebe \n\nvorzunehmen? \n \n\nEs ist vorgesehen, allfällige kleinere Anpassungen des Konzepts wie z.B. die maxima-\n\nle Parkzeit im Zentrum möglichst rasch anzupassen. Dies in Absprache mit den Ge-\n\nschäften im Zentrum. Dazu wäre eine Revision des Reglements notwendig.  \n \n\nDie Auswirkungen der Parkplatzbewirtschaftung werden in den nächsten Monaten \n\nweiter beobachtet und die Rückmeldungen ausgewertet. Falls es notwendig ist, wer-\n\nden weitere Nachbesserungen vorgenommen. \n \n\n \n\n6.  Bis wann ist ein entsprechender Bericht zu erwarten? \n \n\nEine Standortbestimmung wird im zweiten Quartal 2014 erfolgen. Sollte aufgrund der \n\nBeobachtungen und der Rückmeldungen eine Anpassung der Ordnung erforderlich \n\nwerden, wird dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.  \n \n\nZudem wird gemäss Leistungsauftrag 6, Mobilität und Versorgung, 2014 bis 2017, in \n\nden nächsten 4 Jahren eine Wirkungskontrolle vorgenommen und in den jeweiligen \n\nGeschäftsberichten darüber berichtet. \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2014 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.627.01 Interpellation Marianne Hazenkamp betr. Velokonzept

text: \n06-10.627 \n\n \nINTERPELLATION Marianne Hazenkamp-von Arx betr. Velokonzept \n \nWortlaut: \n \n„Nach dem grossen Erfolg mit 40'000 Teilnehmenden im letzten Jahr findet auch dieses \nJahr am 21. September wieder der slowUp Basel-Dreiland statt. Die tolle Stimmung zeigt, \ndass Velofahren nicht nur ökologisch, kostengünstig und gesund ist, sondern auch Spass \nmacht bei gross und klein. \nAuch die Gemeinde Riehen weiss um das Potential des Velofahrens und hat vor ein paar \nJahren bei der IG Velo ein Velokonzept in Auftrag gegeben. Das Velokonzept wurde von der \nIG Velo ehrenamtlich erarbeitet und liegt nun seit 2005 vor. Dies war ein längerer Prozess \nbei dem auch die Bevölkerung u.a. in Workshops einbezogen wurde. Es wurde beschlos-\nsen, dass das Konzept in der Verwaltung so aufgearbeitet werden soll, dass es wie von der \nIG Velo vorgeschlagen die drei Pfeiler Infrastruktur, Dienstleistung und Motivationskampag-\nnen enthalten soll. Seit 2005 werden wir nun aber vertröstet, wenn nach dem Velokonzept \ngefragt wird. Die Auskunft ist die, dass die Verwaltung andere wichtigere Projekte hat und \nzeitlich nicht dazu kommt. Dennoch wurde mitgeteilt (und im Leistungsauftrag 8 verankert), \ndass jährlich eine Motivationskampagne stattfinden resp. ein Jahresthema gewählt werden \nsoll. Wo sind diese Kampagnen und welche Themen waren es in 2007 und 2008? Nur der \nslowUp und das Bike-to-school im letzten Jahr kann’s ja nicht gewesen sein. \n \nDeshalb bitte ich den Gemeinderat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wann wird dem Einwohnerrat das Velokonzept vorgestellt? \n2. Kann das Velokonzept zumal es nicht nur aus dem Thema „Infrastruktur“ besteht, \n\nauch von einer andern Stelle umgearbeitet resp. erarbeitet werden? \n3. Wurde der IG Velo und den einbezogenen Personen aus der Bevölkerung schon ge-\n\ndankt und gefragt, ob sie auch bei der Umsetzung Hand bieten würden? Wenn nicht, \nist ein weiterer Einbezug der Genannten sinnvoll und wie könnte er aussehen? \n\n \nIch danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen und grüsse freundlich.“ \n \n \n \nEingegangen: 18. September 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.627.1\n \n \nInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend Velokonzept \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nIn einer 1. Lesung wurde das Velokonzept Riehen Ende 2006 im Gemeinderat disku-\ntiert. Tatsächlich musste die Überarbeitung dann aus personellen Kapazitätsgründen \nzurückgestellt werden. Trotzdem wurde in den Jahren 2007 und 2008 gemäss diesem \nKonzept Veloförderung in Riehen betrieben. Das Konzept selber soll nun im Oktober \n2008 vom Gemeinderat in 2. Lesung verabschiedet werden. \n \nFür das Jahr 2008 setzte sich die Verwaltung in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit im \nBereich der Energiestadtthemen den Schwerpunkt „Sanierung von Gebäudehüllen“ \nmit verschiedensten Aktionen und Anlässen. Gleichzeitig wurde aber auch die Förde-\nrung des Veloverkehrs nicht vernachlässigt. \n \nSeit 2006 wurden von der Gemeinde Riehen folgende Massnahmen zur Veloförderung \ndurchgeführt: \n\n- Die Verwaltung beteiligt sich jedes Jahr an der schweizerischen Kampagne „bike \nto work“. \n\n- Im Jahre 2008 wurden in Zusammenarbeit mit Pro Velo verschiedene Institutionen \nvon Riehen mittels einer speziellen Riehener Zusatzkampagne in die Aktion „bike \nto work“ einbezogen (siehe Riehener-Zeitung vom 29. August 2008). \n\n- Die Gemeinde unterstützte (auch mit finanziellen Beiträgen) in den Jahren 2007 \nund 2008 den „slowUp“, welcher auch durch Riehen geführt wird, mit einem „Fest-\nplatz“ in der Schmiedgasse. \n\n- 2007: Die Gemeinde beteiligt sich mit anderen Energiestädten der Region mit \ngrossem Erfolg (grösste Anzahl beteiligte Vereine) an der Aktion "Sportlich zum \nSport". \n\n- Erstmals wurde 2007 den Neuzuzügern von Riehen ein Mobilitäts-Set, in welchem \nneben den Angaben über den OeV auch die wichtigsten Informationen über den \nVeloverkehr enthalten sind, abgegeben. Auch diese Aktion erfolgte in Zusammen-\narbeit mit anderen Energiestädten der Region. \n\n- September 2008: Energieseite in der Riehener-Zeitung orientiert unter anderem \nüber das Velofahren in Riehen und die E-Bike-Förderung des Kantons. \n\n- 2006/2008: Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit (Tempo 40 km/h) im Bereich \nder Veloquerungen bei der Inzlingerstrasse und Bettingerstrasse. \n\n- 2006: Das Spittlerwegli wird für den Veloverkehr geöffnet. \n- 2007: Erstellung gedeckte Veloabstellplätze beim umgebauten Bahnhof Riehen. \n- 2008: Velomassnahmen Bäumlihofstrasse (Velo auf Trottoir resp. Radstreifen Hirz-\n\nbrunnenquartier bis Rauracherstrasse). \n\n www.riehen.ch \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 - 2007/2008: Planung und Realisierung der Wiesebrücke mit anschliessendem Velo-\nweg nach Weil am Rhein. \n\n- 2008: Verbesserung der Querungsmöglichkeit über die Aeussere Baselstrasse \naus der Niederholzstrasse durch Einlegen einer Schlaufe im Boden, welche beim \nBefahren die Lichtsignalanlage auf rot schaltet. \n\n- 2008: Planung Velowegverbindung Verlängerung Stettenweg nach Stetten-Süd. \n \nObwohl das eigentliche Konzept noch nicht veröffentlicht ist, wird Jahr für Jahr auf \nganz verschiedenen Ebenen das Velofahren gefördert. Auch für das Jahr 2009 sind \nAktionen in verschiedenen Bereichen der Veloförderung geplant.  \n \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Wann wird dem Einwohnerrat das Velokonzept vorgestellt?  \n \nDas Velokonzept soll noch vor Ende 2008 dem Einwohnerrat zugestellt und veröffent-\nlicht werden. \n \n2. Kann das Velokonzept zumal es nicht nur aus dem Thema „Infrastruktur“ besteht, \n auch von einer anderen Stelle umgearbeitet resp. erarbeitet werden? \n \nDas Konzept ist grösstenteils bereits umgearbeitet. Es geht im Oktober 2008 zur 2. \nLesung an den Gemeinderat. \n \n3. Wurde der IG Velo und den einbezogenen Personen aus der Bevölkerung schon \n gedankt und gefragt, ob sie auch bei der Umsetzung Hand bieten würden? Wenn \n nicht, ist ein weiterer Einbezug der genannten sinnvoll und wie könnte er aus-\n sehen? \n \nPro Velo hatte im Auftrag der Gemeinde (nicht ehrenamtlich) mit Einbezug der Öffent-\nlichkeit (Workshops) einen Werkzeugkasten für die Veloförderung erarbeitet. Dieser \nWerkzeugkasten ist eine gute und wichtige Grundlage für ein Velokonzept. Bei der \nUmsetzung arbeitet die Gemeindeverwaltung bereits heute mit Pro Velo zusammen \n(z.B. Aktion bike to work Riehen spezial). Aber auch bei Infrastrukturfragen etc. wird \nPro Velo einbezogen. Ob Personen aus der Bevölkerung bei künftigen Aktionen ein-\nbezogen werden können, muss von Fall zu Fall geprüft werden. \n \n \nRiehen, 23. September 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 18. September 2008\n\t06-10.627.1 Hazenkamp_Velokonzept_Beantw.pdf\n\tInterpellation Marianne Hazenkamp-von Arx betreffend Velokonzept\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 26. August 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2829                                           Nr. 18-22.674.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Caroline Schachenmann betreffend Sanktionen \n\nfür Umweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nUmweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung begegnet man leider an \n\nverschiedenen Orten in Riehen - an Tramhaltestellen, bei den S-Bahn-Haltestellen, \n\nauf Sportplätzen, in den Grünanlagen, an der Wiese, bei Wertstoffsammelstellen oder \n\nentlang von Strassen.  \n\nHerumliegende Abfälle senken die Hemmschwelle, den eigenen Abfall ebenfalls liegen \n\nzu lassen. Umgekehrt wird an sauberen und freundlich wirkenden Orten weniger Abfall \n\nweggeworfen und es werden weniger Sachbeschädigungen festgestellt. In Riehen \n\nwird deshalb - im Vergleich zu anderen Gemeinden - an den betroffenen Orten öfters \n\ngereinigt.  \n\nDie Behebung von Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum geschieht möglichst \n\nrasch, um den Reiz und den Nachahmungseffekt zu vermindern und um das saubere \n\nund gepflegte Gemeindebild zu erhalten. Bei Verschmierungen von privaten Liegen-\n\nschaften im Gemeindegebiet sorgt die Gemeinde, gestützt auf die Ordnung über die \n\nReinigung privater Liegenschaften, zudem für die Reinigung - sofern der Aufwand pro \n\nLiegenschaft den Maximalbetrag von CHF 1'000 nicht übersteigt. In diesem Jahr sind \n\nnoch keine Verschmierungen gemeldet worden und im Jahr 2019 waren es 5 Meldun-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Frage 4 und 5 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Sieht der Gemeinderat die Möglichkeit, bestehende präventive Massnahmen in \n\nBezug auf Personen, die sich umweltschädlich verhalten, mit gesetzlichen Sankti-\n\nonen zu ergänzen? \n\n \n\nDie Gemeinde kann gemäss § 20 Abs. 1 Gemeindegesetz die Übertretung von \n\nGemeinderecht unter Strafe stellen. Ergänzungen mit Strafdrohungen sind somit \n\nnur in den Bereichen möglich, in denen die Gemeinde autonom ist. In Umweltbe-\n\nreich beschränkt sich die Gemeindeautonomie auf das Thema der Abfallbehand-\n\nlung. Zuwiderhandlungen gegen die Abfallordnung stehen bereits heute unter \n\nStrafe. Auch die kantonalen sowie bundesrechtlichen Umweltschutznormen ste-\n\nhen bereits heute unter Strafe.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Wie werden in Basel Umweltverschmutzung und Littering geahndet und inwiefern \n\nist das kantonale Gesetz auch in Riehen anwendbar? \n\n \n\nDie Bestimmungen des kantonalen Umweltschutzgesetzes über die verbotenen \n\nBeseitigungsarten von Abfall sind für den ganzen Kanton anwendbar, also auch in \n\nRiehen. Auch das Verbot, den öffentlichen Raum oder öffentliches oder privates \n\nEigentum zu verunreinigen oder zu verunstalten (§ 14 Abs. 1 lit. a Übertretungs-\n\nstrafgesetz), gilt für den ganzen Kanton. Littering wird mit einer Busse von \n\n100 Franken geahndet, verbotenes Beseitigen von Haushaltabfall, Sperrgut und \n\nElektroschrott mit 200 Franken. Zuständig für die direkte Ordnungsbussenertei-\n\nlung sind die Kantonspolizei sowie die Angehörigen des Amts für Umwelt und \n\nEnergie (AUE), sofern sie durch ihre Kleidung als solche zu erkennen sind und \n\ndafür auch ausgebildet sind. \n\n \n\nWenn die Verursacher von wild deponiertem Abfall festgestellt werden können, \n\nstellt die Gemeindeverwaltung den Aufwand in Rechnung. Dieser beträgt jeweils \n\nzwischen 100 bis 200 Franken.   \n\n \n\nDie Ranger bringen im Landschaftspark Wiese grobe Verstösse zur Anzeige, was \n\nim Falle von Littering bereits zweimal geschehen ist, oder ziehen je nach Situation \n\nauch die kantonalen Abfallkontrolleure bei. \n\n \n\n \n\n3. Unter welchen Umständen stellen die kantonalen Abfallkontrolleure (AUE) in Rie-\n\nhen Ordnungsbussen aus? Wie oft kommt das vor? \n\n \n\nDie Umweltverschmutzung und mutwillige Sachbeschädigung ist in der Stadt Ba-\n\nsel deutlich höher als in der Gemeinde Riehen. Die Abfallkontrolleure werden laut \n\nAussage des AUE in Riehen sporadisch eingesetzt. In den letzten Jahren wurden \n\netwa alle 2 bis 3 Monate Kontrollen in Riehen vorgenommen. Sollte sich zeigen, \n\ndass in Riehen grösserer Bedarf besteht, als an anderen Standorten im Kanton \n\nBasel-Stadt, so würde das AUE entsprechende Anpassungen im Zyklus vorneh-\n\nmen. In den Jahren 2017 bis 2019 wurden von den Abfallkontrolleuren im Kanton \n\nBasel-Stadt insgesamt 4'489 Bussen in Rechnung gestellt. 2 Bussen wurden in \n\ndieser Zeit in Riehen ausgestellt, eine wegen Littering und eine wegen illegaler \n\nAbfallentsorgung. \n\n \n\n \n\n4. Wer hat in Riehen die gesetzliche Kompetenz, Ordnungsbussen auszustellen? \n\n5. Wäre für Riehen ein Bussen - Reglement denkbar, das zum Beispiel Rangern, \n\nbestimmten Gemeindemitarbeitern oder dem Förster Kompetenzen einräumt? \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Für Ordnungsbussen nach dem kantonalen Übertretungsstrafgesetz sind grund-\n\nsätzlich die uniformierten Angehörigen der Kantonspolizei zuständig. Der Regie-\n\nrungsrat hat in der Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren \n\nweitere Organe mit polizeilichen Kompetenzen zur Ordnungsbussenerhebung er-\n\nmächtigt. Für Riehen ist hier insbesondere der Revierförster zu nennen sowie die \n\nAngehörigen des Amtes für Umwelt und Energie, soweit sie durch ihre Kleidung \n\nals solche gekennzeichnet sind. Der Revierförster stellt Ordnungsbussen für das \n\nverbotene Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen, verbotenes Radfah-\n\nren und Reiten ausserhalb von Waldstrassen und dafür gekennzeichneten Wegen \n\nsowie für Übertretungen des Waldgesetzes des Bundes aus. Gemäss § 20 Abs. 3 \n\nGemeindegesetz kann grundsätzlich auch der Gemeinderat sowie in der Gemein-\n\ndeordnung bezeichneten Gemeindebehörden Ordnungsbussen bis zu CHF 300 \n\naussprechen. Dies jedoch nur für Übertretungen von Gemeindeerlassen, welche \n\nunter Strafe gestellt wurden. Ordnungsbussen könnten also zum Beispiel für \n\nMissachtungen der Abfallordnung vorgesehen werden. Es ist jedoch fraglich, ob in \n\ndiesem Bereich eine zusätzliche Kompetenz, neben der Kantonspolizei und den \n\nAngehörigen des AUE, erforderlich ist. Sofern die Befugnis zum Aussprechen von \n\nOrdnungsbussen bestimmten Gemeindemitarbeitern oder den Rangern übertra-\n\ngen werden soll, sind diese in der Gemeindeordnung zu bezeichnen. Es wäre \n\nsomit eine Revision der Gemeindeordnung durch den Einwohnerrat erforderlich.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet eine Anpassung der Gemeindeordnung betreffend Bussen-\n\nkompetenz im Abfallbereich im Moment als nicht nötig, weil damit das Problem kaum \n\nminimiert werden kann. Es ist jeweils schwierig, die verursachenden Personen zu er-\n\nwischen. Dafür wäre eine konsequente Überwachung des öffentlichen Raums nötig. \n\nDies wäre sehr aufwändig und bei der aktuellen Situation unverhältnismässig.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 25. August 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


848.02 Bericht der Sachkommission SVU

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\n \nS-Bahn-Haltestellen Riehen Niederholz und Dorf, Investitionskredite und \nBetriebskostenbeitrag \n(Vorlage Nr. 848) \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\n1. Einleitung \n\nDie einwohnerrätliche Sachkommission für Siedlungsentwicklung, Verkehr, Versor-\ngung und Umwelt (SVU) wurde am 24. November 2005 anlässlich der 28. Kommissi-\nonssitzung über den Stand der Planung S-Bahn-Haltestellen umfassend informiert. Im \nDezember 2005 überwies dann das Ratsbüro die S-Bahn-Vorlage Nr. 848 direkt an \ndie Sachkommission SVU. An ihren Kommissionssitzungen vom 4. Januar, 25. Januar \nund 21. Februar 2006 behandelte die Kommission die S-Bahn-Vorlage in folgender \nZusammensetzung: \n\n \nRolf Brüderlin (Präsident) Siegfried Gysel \nRita Altermatt Hädener Urs Soder  \nNiggi Benkler Jürg Sollberger \nMarkus Bittel Heinrich Ueberwasser \nRoland Engeler-Ohnemus Peter Zinkernagel \nRosmarie Mayer-Hirt \n \nVon Seiten der Gemeinde nahmen an den Sitzungen die Gemeinderäte Marcel \nSchweizer und Niggi Tamm sowie Abteilungsleiter Georges Tomaschett, Verkehrspla-\nner Philipp Wälchli und Ortsplaner Ivo Berweger teil. An der Sitzung vom 4. Januar \n2006 orientierten die Planer Stephan Corsten vom Büro Zbinden und Bernhard Senn \nvon Gruner AG detailliert über die S-Bahn-Haltestellen Riehen Niederholz und Dorf. \n\n \n\n2. Kommissionssitzungen \n\nAn der Informationssitzung vom 24. November 2005 wurde die Kommission umfas-\nsend über die geplanten Haltestellen orientiert. Anlass zu Fragen und Diskussionen \ngaben die gegenüber früheren Angaben wesentlich höheren Kosten. Verursacht wur-\nden diese vor allem durch die von der Deutschen Bahn gestellten Sicherheitsanforde-\nrungen sowie durch zusätzliche Massnahmen bei den komplizierten Böschungsveran-\nkerungen Haltestelle Niederholz. Der Kanton ist bereit, statt der geplanten 2 Mio. Fran-\nken neu 3 Mio. Franken zu übernehmen. \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 Am 4. Januar 2006 wurden die projektierten Haltestellen auf den Grundlagen, wie sie \nin der Vorlage Nr. 848 enthalten sind, durch die Planer vorgestellt und im Plenum dis-\nkutiert. Im Folgenden sind einzelne Themen, welche von Interesse sind, aufgeführt. \n\n  \n\n2.1 Neubau S-Bahn-Haltestelle Niederholz \n\nVorbereitungsarbeiten \nIn diesen Kosten sind die Entschädigungen für die Familiengartenbesitzer sowie die \numfangreichen Terrainvorbereitungen enthalten. So muss beispielsweise der Humus \nbei den Familiengärten abgetragen und speziell entsorgt werden. Ebenso muss der \nunstabile Hang, was im Vorfeld nicht in dem Umfang bekannt war, speziell gesichert \nwerden. Der Bahndamm, welcher naturschützerisch wertvoll ist, muss abschliessend \nwieder hergestellt werden. \n\nTiefbau \nDie Fahrleitungsmasten müssen um rund 5 Meter verschoben werden, da der neue \nPerron dort zu stehen kommt, wo heute die Masten sind. Die DB hat strenge Vorschrif-\nten für den Fahrleitungsbau, welche komplizierte Sicherheits- und Prüfverfahren mit \nsich ziehen. Die ganzen Prüfverfahren stellen die DB in Rechnung. In der Position \nTiefbau sind CHF 260’000.00 für rein bahntechnische Kosten enthalten. Da der Bahn-\ndamm sehr unstabil ist, wird die SBB Olten während der ganzen Bauphase Messun-\ngen durchführen. Allfällige Absackungen der Geleise werden so sofort bemerkt und es \nkann entsprechend reagiert werden. Mit der sogenannten Rühlwand soll verhindert \nwerden, dass der Hang unstabil wird. Diese Wand wird zusätzlich mit Litzenanker ge-\nsichert und ist ohne Verbindung zum Gebäude der S-Bahn-Haltestelle. Der relativ lo-\nckere Hang kann bei den Grabarbeiten abrutschen, weshalb Probe- und Druckmes-\nsungen gemacht wurden. Der daraus resultierende geologische Bericht lässt aber \ndennoch ein Restrisiko offen. \n\nHochbau Haltestelle \nEine grosse Position im Hochbau ist die bereits erwähnte Rühlwand und deren Veran-\nkerung. Sobald im Bereich der Fahrleitungen mit Maschinen gearbeitet wird, schreibt \ndie DB Schutzmassnahmen vor. In der „Tragstruktur Beton“ ist der ganze Hochbau, \ninklusive der Anbindung an die projektierte Zentrumsüberbauung, enthalten. Das Ge-\nbäude selber ist im Schnitt als grosses „L“ ausgebildet, was aus statischen Gründen \nso gewählt wurde. Die kleine Vorinvestition für ein zusätzliches Untergeschoss lohnt \nsich im Hinblick auf eine spätere Zentrumsüberbauung mit Anbindung der Tiefgarage \nan die S-Bahn. Die Gestaltung der Fassade wurde zusammen mit den SBB erarbeitet \nund hat sich bei anderen Stationen in der Schweiz bereits gut bewährt. Die Fassade \naus Profilitglas wurde einerseits aus Sicherheitsgründen (soziale Kontrolle) und ande-\nrerseits um den Vandalismus (sprayen und ritzen) einzudämmen oder gar zu verhin-\ndern gewählt. Sprayereien können zudem auf Glas leichter entfernt werden. Spezielle \nSicherheitsvorschriften der DB verlangen, dass der Perron vom Bahntrasse weg ab-\nschüssig angelegt wird. Die Entwässerung muss daher in einer Rinne gefasst und \n\n\n\n \n\nSeite 3 kontrolliert an anderer Stelle versickert werden. Für das Abstellen der Velos sind, ver-\nteilt auf beide Seiten, insgesamt ca. 60 Abstellplätze geplant. Eine Erweiterung wäre \nauf Parzelle 67, welche noch ungenutzt ist, möglich. Bei den Veloständern handelt es \nsich um ein marktübliches Modell, welches gedeckt und beleuchtet ist. \n\nTragstruktur Perron \nDie Perronplatten sind vorfabrizierte Betonelemente, welche von oben her montiert \nwerden. Der vordere Teil des Perrons ist bereits im Bereich der Brücke und wird, um \ndie Statik der Brücke nicht zu tangieren, als eigene und unabhängige neue Brücke \nerstellt. Die Länge des Perrons entspricht der Normlänge der SBB. Bei grossem Erfolg \nder Benutzerzahlen würden die Züge nicht verlängert, sondern eher auf doppelstöcki-\nge Zugkompositionen umgestellt. \n\nInstallationsarbeiten \nIn den Installationsarbeiten sind alle elektrischen Installationen enthalten, auch bahn-\ntechnische wie Billettautomaten sowie Zusatzinstallationen für Behinderte bei Strom-\nausfall. Zur Kostenschätzung kann die Aussage gemacht werden, dass die Planer die \nKosten bei der ersten Schätzung um ca. 25% zu tief eingesetzt haben. Mit dem heuti-\ngen Voranschlag ist jedoch eine gute Finanzsicherheit vorhanden. \n\nBaunebenkosten \nFast alle in dieser Position enthaltenen Kosten waren im alten Kostenvoranschlag \nnicht enthalten. Diese sind erst in den diversen Verhandlungen mit der DB bekannt \ngeworden. Auf Grund der strengen Sicherheitsauflagen der DB sind zusätzliche Kos-\nten entstanden, die von der DB nicht getragen und daher dem Bauherrn verrechnet \nwerden. Viele dieser Kosten würden in der Schweiz von den SBB übernommen und \nnicht dem Bauherrn belastet. Die 14-tägige Sperrung der Strecke hat den Vorteil, dass \nfür die Erstellung der Rühlwand nicht nur während der Nachtstunden gebaut werden \nkann. Die lärmintensiven Rammarbeiten verteilen sich so auch auf die Tageszeit. Für \ndie Umleitung und den Shuttle-Service sollten von der DB keine Ersatzforderungen \nmehr kommen. \n\nRechenfehler in Vorlage \nIn der Vorlage wird auf Seite 5 beim Total der Investitionen für Riehen ein Rechenfeh-\nler entdeckt, es sind CHF 2'400'000.- und nicht - wie fälschlicherweise aufgeführt - \nCHF 2'300’000.-. \n\nKiss&Ride \nMit dem geplanten Kiss&Ride-Standort können Konflikte zwischen Fussgänger, Velo- \nund Autofahrer entstehen. Aus Sicherheitsgründen ist ein Standort auf der Südseite \nder Rauracherstrasse wegen der Kurve nicht möglich. Bei der Weiterbearbeitung soll \nder definitive Standort nochmals überprüft werden. \n\n\n\n \n\nSeite 4 Wartehalle \nEin weiterer Schwerpunkt der Diskussion bildete die beheizte Wartehalle. Die Kom-\nmission beantragte in der Sitzung vom 25. Januar 2006, aus Spar- und Sicherheits-\ngründen sei auf die beheizte Wartehalle zu verzichten. An der folgenden Sitzung vom \n21. Februar 2006 wurde der Reduktionsantrag wieder neu diskutiert. Die Baubewilli-\ngungsbehörde lehnt eine Beheizung der nichtisolierten Wartehalle ab. Das Weglassen \nvon zwei Glaselementen bringt für den Kostenanteil Riehen nur eine minimale Kos-\nteneinsparung von Fr. 2'600.-. Bei der exponierten Haltestelle ist ein Wetterschutz \nsinnvoll. Das Plenum war sich abschliessend einig, dass eine geschlossene Wartehal-\nle ohne Heizung realisiert werden soll. \n\nIm Plenum wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der erste geschätzte Kredit \nwesentlich tiefer war als dies nun mit dem vorliegenden Kostenvoranschlag der Fall \nsei. Dazu erwähnt Stefan Corsten, dass zwar eine Rühlwand eingeplant gewesen sei, \ndie heute vorgesehene aufgrund der geologischen Untersuchungen aber anders aus-\ngelegt werden musste. Dazu sind Vorschriften und Prüfverfahren der DB gekommen, \nwelche erst im Gespräch mit der DB bekannt wurden. Die Kosten für die BPI-Consult \nGmbH aus Lörrach sind ebenfalls Kosten, die vorgängig nicht bekannt waren und nun \nvom Bauherrn zusätzlich übernommen werden müssen. Generell wird festgestellt, \ndass die DB kein grosses Interesse am Bau der beiden Haltestellen einbringt und sich \nsämtliche Kosten bezahlen lässt. Da die DB nur das Bahntrasse zur Verfügung stellt \nund dieses unterhalten muss, aber an den Einnahmen des Bahnbetriebs nicht beteiligt \nist, ist dieses Verhalten teilweise auch verständlich. \n\n \n\n2.2 Umgestaltung S-Bahn-Station Riehen Dorf \n\nAn der SVU-Sitzung vom 24. November 2005 wurden der Kommission drei mögliche \nVarianten vorgestellt: \n\nVariante 1: Bestehender Perron behindertengerecht umbauen, 70 Meter lange Rampe \noder Unter- resp. Überführung mit Lift \n\nVariante 2: Perron an Postgebäude, minimale Gleisverschiebung \n\nVariante 3: Perron bei Parkplatz, Verschiebung Weiche und Anpassungen am Eisen-\nbahnweg \n\n \nVariante 2 \nDie Variante 2 „Perron am Postgebäude“ konnte durch ihre Einfachheit alle Beteiligten \nüberzeugen. Das bestehende Gleis 1 wird in dieser Variante soweit wie möglich vom \nPostgebäude in Richtung Perron 2 verschoben, sodass entlang des Gebäudes der \nPerron 1 erstellt werden kann. Damit dies möglich wird, muss Perron 2 teilweise ab-\ngebrochen werden. Ebenfalls abgebrochen wird das Warte- und Zollhäuschen auf \nPerron 2. Dieser Perron wird mit einem Zaun zum Gleis 1 abgesperrt. Der Perron kann \n\n\n\n \n\nSeite 5 jedoch für Notfälle, allerdings ohne behindertengerechten Zugang, weiterhin benutzt \nwerden. Für Perron 1 sind Zugänge zwischen der Postschalterhalle und dem Kiosk, \nnördlich des Postgebäudes und entlang der Gleise von der Schmiedgasse, vorgese-\nhen. \n\nBetriebsunterbrechung \nEs ist vorgesehen, die notwendigen Anschlüsse der Geleise während der 14-tägigen \nBetriebsunterbrechung, die für den Bau der Station Niederholz vorgesehen ist, auszu-\nführen, damit nicht eine zusätzliche Betriebsunterbrechung notwendig wird. \n\nVeloabstellplätze \nFür die Velos sind zwei Unterstände analog denjenigen im Niederholz geplant. Diese \nAbstellplätze haben zusammen eine Kapazität von derzeit ca. 50 Velos. Abgeschlos-\nsene, wie dies beim Bahnhof SBB angeboten wird, sind keine geplant.  \n\nZugang via Postgebäude \nEin Zugang via die gedeckte Posthalle wird als Option betrachtet, ist aber zur Zeit \nnicht realisierbar.  \n\nZugang von der Schmiedgasse \nDer Zugang über die Schmiedgasse entlang der Bahngleise wird diskutiert und als \nriskant eingestuft. Dem wird entgegnet, dass zum Schutz der Fussgänger ein Zaun \nerstellt werde, der Zugang aber wichtig sei und daher nicht darauf verzichtet werden \nsollte. Dieser Zugang kann vermutlich ohne Verschieben der Barriere und der Blink-\nsignale realisiert werden. Allfällige Kosten wären in der Vorlage (Seite 11) eingerech-\nnet.  \n\nVordach am Postgebäude \nIm Bereich des 2,5 Meter breiten Vordachs sind Bänke und die Billettautomaten vor-\ngesehen. Eine geschlossene Wartehalle ist nicht vorgesehen, da diese eine zusätzli-\nches Hindernis auf dem trotz der Verbreiterung immer noch eher schmalen Perron \ndarstellen würde.  \n\nBehindertengerechtes Bauen\nGemäss Bundesgesetz (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG) muss die DB erst \nbis 2018 ihre Bahnstationen behindertengerecht umgebaut haben. Es werden deshalb \nvon der DB in dieser Richtung momentan noch keine Investitionen getätigt. Die Ge-\nmeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt möchten aber bereits auf Ende 2006 be-\nhindertengerechte und attraktive Haltepunkte. Entsprechende Investitionen müssen \ndeshalb zu 100% von der Gemeinde und dem Kanton getragen werden.  \n\nUnterhalt \nWie bei allen Bauten auf DB-Areal gehen die Bauten nach Inbetriebnahme in den Be-\nsitz der DB über und sind daher zwar in der Folge als Besitzerin der Bauten für den \nUnterhalt zuständig, mit der Gemeinde wird aber eine vertragliche Regelung für die \n\n\n\n \n\nSeite 6 laufende Wartung getroffen werden. Dies wird in der Bau- und Finanzierungsvereinba-\nrung zwischen der DB und dem Kanton unter § 7 Ziff. (5) geregelt.  \n\nKiss&Ride \nEin Kiss&Ride wie beim Niederholz ist nicht geplant und müsste allenfalls beim beste-\nhenden Parkplatz „Bahnhofstrasse“ realisiert werden. \n\nVorbereitungsarbeiten \nDer Baugrund unter dem Trassee muss untersucht werden, ob und wie verseucht er \nist. Dieses Material kann unter Umständen unter dem neuen Perron verwendet wer-\nden, muss aber auf Schadstoffe untersucht sein. \n\nDemontagen, Abbrüche \nWie erwähnt, wird der Perron teilweise abgebrochen und verschmälert. Ebenfalls ab-\ngebrochen wird das Warte- und Zollhaus auf dem Mittelperron. \n\nTiefbau, Gleisbau \nAuch hier kann der Perron nicht gegen die Gleise entwässert werden und muss in \neiner Rinne entlang des Postgebäudes gefasst und in die öffentliche Kanalisation ge-\nleitet werden. \n\nBahntechnik, Elektroinstallationen \nDie Fahrleitungen müssen angepasst und die Ausleger der Masten verlängert werden. \nDie Signale im Bereich der Perrons müssen versetzt werden, bleiben aber auf DB-\nAreal. \n\nFragen und Antworten: \n\n- Betreffend die Sicherheit beim Postgebäude wurden keine Auflagen gemacht. Die \nPost ist zum ganzen Projekt sehr positiv eingestellt. \n\n- Damit, dass die Haltestelle 24 Stunden offen ist, bestehen bezüglich der Sicher-\nheit keine Bedenken. Im Gegensatz zur heutigen Situation mit der Unterführung \nist die neue Situation besser, da alles viel offener gestaltet ist. Mit dem Zoll wur-\nden Gespräche geführt und man äusserte sich dahingehend, dass die neue Situa-\ntion kein Problem darstellen würde. \n\n- Der Bereich mit dem heutigen Kiosk ist von der funktionalen Gestaltung her nicht \noptimal gelöst. Da der Kiosk auf Boden der Post steht, kann zum jetzigen Zeit-\npunkt keine Veränderung erreicht werden.  \n\n- Da es sich bei der S-Bahn-Haltestelle Riehen Dorf um einen Umbau handelt, ist \ndie Bauzeit kürzer als im Niederholz. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 7 2.3 Verträge \n\nAn der Sitzung vom 25. Januar 2006 wurde der Vertrags- sowie Vereinbarungsentwurf \nbesprochen. \n\nGemeinderat Niggi Tamm und Abteilungsleiter Georges Tomaschett haben bei beiden \nVertragswerken massgebend mitgewirkt. Deutschland wollte anfänglich eine standar-\ndisierte Vorlage zur Anwendung bringen. Schliesslich konnte jedoch ein Vertragswerk, \nwelches auf die spezielle Situation eingeht, ausgearbeitet werden. Wichtig sind für \nRiehen die Schlussbestimmungen, welche es der Deutschen Bahn und der Gemeinde \nRiehen ermöglichen, Einzelheiten der Durchführung und allfällige Änderungen direkt \nzu regeln. \n\nIm Vertrag zwischen dem Kanton und der Gemeinde kommt der zentrale Punkt der \nFinanzierung und Aufteilung auf die beiden Haltepunkte zum Ausdruck. Ebenso wird \nder Gemeindebeitrag an den Betrieb mit Halbstundentakt geregelt. Die Gemeinde ist \nMitbesteller einer Anbindung an den Bahnhof SBB im Halbstundentakt. Wird der Halb-\nstundentakt nicht umgesetzt, entfällt der Gemeindebeitrag über Fr. 280'000.-. Nach \nfünf Jahren kann der Vertrag erstmals gekündigt werden, ansonsten verlängert dieser \nsich jeweils um ein Jahr. Die vom Kanton getätigten Investitionen müssen im Falle \neiner Vertragsauflösung von Riehen nicht zurückerstattet werden. \n\n \n\nFragen und Antworten im Zusammenhang mit den Vertragswerken: \n\n- Riehen beteiligt sich mit CHF 280'000.- für die Durchbindung der S6 vom Badi-\nschen Bahnhof zum Bahnhof SBB und an der Bedienung der Haltestellen in Rie-\nhen im Halbstundentakt. Dies ist keine Beteiligung an die Haltestellen im Wiesen-\ntal. \n\n- Die Kosten sind nicht indexiert, was vom WSD ursprünglich beabsichtigt war. Rie-\nhen konnte die Nichtindexierung in den Verhandlungen jedoch durchsetzen. \n\n- Mit dem Halbstundentakt der S6 wird der 2er nicht mehr nach Riehen geführt. Dies \nwar eine Zusatzleistung, welche von Riehen bezahlt werden musste. Diese Beteili-\ngung fällt weg und wird zu Gunsten der Durchbindung der S-Bahn verwendet, was \ndurchaus Sinn macht. \n\n- Die beiden Verträge sind durch den Kanton zwar noch nicht abgesichert, der Rat-\nschlagsentwurf sei jedoch soweit vorbereitet. Infolge der höheren Beteiligung \nmusste ein angepasster Investitionsantrag an den Regierungsrat gestellt werden, \nwas inzwischen erfolgt ist. \n\n- Da der Beschluss in der Vorlage unter Vorbehalt der rechtskräftigen Bewilligung \ndurch den Grossen Rat formuliert ist, kann der Einwohnerrat die Beschlüsse fas-\nsen, und die Referendumsfrist beginnt zu laufen. Sollte der Grosse Rat dem Inves-\ntitionsbeitrag nicht zustimmen, so würden weder die Haltestelle Niederholz noch \n\n\n\n \n\nSeite 8 der Bahnhof Riehen Dorf gebaut respektive ausgebaut. Alle Zeichen deuten je-\ndoch darauf hin, dass der Investitionsbeitrag gesprochen wird. \n\nBei der Bau- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der DB und dem Kanton konn-\nte alles was wichtig ist in den Vertrag einfliessen. Da es sich um einen Vertrag zwi-\nschen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kanton Basel-Stadt handelt, kann \nder Einwohnerrat und dessen Sachkommission SVU vom Vertrag lediglich Kenntnis \nnehmen. \n\nBei dem Vertrag betreffend den Bau und die Finanzierung zweier S-Bahn-Haltepunkte \nwird abschliessend eingebracht, dass die Formulierung für die Finanzierung im Ver-\ntrag und in der Vorlage nicht identisch seien und somit unterschiedlich ausgelegt wer-\nden könnten. Im Vertrag stehen maximal 3 Mio. Franken, verteilt auf maximal 2/3 fürs \nNiederholz und maximal 1/3 für den Bahnhof Riehen Dorf. In der Vorlage dagegen \nwerden Beträge von 2,5 Mio. und 0.5 Mio. Franken genannt. Es wird daher der Antrag \ngestellt, dass die Beträge in den Klammern weggelassen und die Bezeichnung „maxi-\nmal“ vor den Betrag gestellt werden sollte. \n \nDiesem Änderungsantrag stimmt die Kommission zu, es wird folgender Beschluss zu \nHanden des Einwohnerrats verabschiedet: \n\n://: Der Einwohnerrat ändert auf Antrag seiner Sachkommission (SVU) den Be-\nschluss Nr. 3 wie folgt: \n\n \n3. ... zum Abschluss eines Vertrags mit dem Kanton, in welchem dieser seinen \nInvestitionsbeitrag von insgesamt maximal Fr. 3'000'000.00 ( Fr. 2'500'000.00 \nfür die Haltestelle Niederholz, Fr. 500'000.00 für die Haltestelle Riehen Dorf) \nzusichert und sich die Gemeinde... (Rest unverändert!) \n\n \n\n3. Termine \n\nEs ist vorgesehen, dass der Regierungsrat den Ratschlag zu Handen des Grossen \nRats Mitte März verabschieden wird. Ende März kann der Ratschlag in der UVEK be-\nhandelt werden. Das Geschäft wird frühestens für die April-Sitzung des Grossen Rats \ntraktandiert. Der zu sprechende Kredit kann also erst Mitte 2006 rechtskräftig werden. \nDie Inbetriebnahme der Haltestelle Niederholz wird frühestens im Sommer 2007 mög-\nlich sein. Im neuen Fahrplan (Fahrplanwechsel Dezember 2006) wird auf die Inbe-\ntriebnahme Haltestelle Niederholz im Sommer 2007 hingewiesen. \n \n \n\n4. Anträge  \n\nDie Sachkommission SVU beantragt dem Einwohnerrat, den Antrag des Gemeinde-\n\n\n\n \n\nSeite 9 rats in der Vorlage Nr. 848 "S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz und Dorf, Investiti-\nonskredite und Betriebskostenbeitrag" wie folgt zu ändern: \n\n3. ... zum Abschluss eines Vertrags mit dem Kanton, in welchem dieser seinen \nInvestitionsbeitrag von insgesamt maximal Fr. 3'000'000.00 ( Fr. 2'500'000.00 \nfür die Haltestelle Niederholz, Fr. 500'000.00 für die Haltestelle Riehen Dorf) \nzusichert und sich die Gemeinde... (Rest unverändert!) \n\n \n\nWeiter beantragt die Sachkommission SVU dem Einwohnerrat, die Vorlage Nr. 848 zu \nbeschliessen und die dazugehörenden Investitionskredite von Fr. 3'596'000.- für den \nBau der S-Bahn-Haltestelle Niederholz und den Investitionskredit für den Umbau der \nS-Bahn-Haltestelle Riehen Dorf von Fr. 1'663'000.- (brutto) zu bewilligen und von den \nFolgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 8, Allmend und Verkehr, \nKenntnis zu nehmen. Der Gemeinderat soll zum Abschluss eines Vertrags mit dem \nKanton, in welchem dieser seinen Investitionsbeitrag von insgesamt maximal Fr. \n3'000'000.- zusichert und sich die Gemeinde ihrerseits für die Dauer von fünf Jahren \nzu einem jährlichen Beitrag in der Höhe von Fr. 280'000.- an die Betriebskosten der \nS-Bahn-Verbindung zum Bahnhof SBB verpflichtet, ermächtigt werden. \n\n \n \nRiehen, 7. März 2006 \n \n \nDer Kommissionspräsident: \n \n \n \nRolf Brüderlin \n\n\n\tVariante 2\n\tBetriebsunterbrechung\n\tVeloabstellplätze\n\tZugang via Postgebäude\n\tZugang von der Schmiedgasse\n\tVordach am Postgebäude\n\tUnterhalt\n\tKiss&Ride\n\tVorbereitungsarbeiten\n\tDemontagen, Abbrüche\n\tTiefbau, Gleisbau\n\tBahntechnik, Elektroinstallationen\n\n\n


name: 22-26.512.02 Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Heiner Vischer betreffend Beleuchtung im Dorfzentrum

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. September 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11  CMI: 4569 Nr. 22-26.512.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heiner Vischer betreffend Beleuchtung im Dorf-\n\nzentrum \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung der Gemeinde Riehen entspricht dem Grundsatz «so viel \n\nLicht wie nötig, jedoch so wenig wie möglich». Im Dorfzentrum wurde bis anhin gross-\n\nzügiger beleuchtet, weil es ein Ziel der Gemeinde ist, das Zentrum attraktiv zu gestalten \n\nund zu beleben. \n\n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, als Energiesparmassnahme die Lichtbänder um die \n\nBäume am Dorfplatz und im Webergässchen am späteren Abend abzuschalten? \n\n \n\nDie öffentliche Beleuchtung im Dorfzentrum dient nicht nur der Verkehrssicherheit, \n\nsondern auch der Belebung des Dorfzentrums. Die Lichtbänder um die Bäume sind \n\nmit der öffentlichen Beleuchtung verbunden und eine Nachtabschaltung war bisher \n\nnicht vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Energiesituation wird jedoch geprüft, in-\n\nwiefern eine Abschaltung der Baumscheibenbeleuchtung, unabhängig von der si-\n\ncherheitsrelevanten Öffentlichen Beleuchtung, zu späteren Abendstunden tech-\n\nnisch möglich ist. Der Gemeinderat wird sich zu diesem Thema beraten, sobald die \n\ntechnischen Möglichkeiten abgeklärt sind und die wirtschaftlichen Rahmenbedin-\n\ngungen vorliegen. \n\n \n\n2. Gibt es im Dorfbereich noch andere Orte, an denen, ohne sicherheitsrelevanten \n\nEinbussen, in der Nacht auf eine Beleuchtung verzichtet werden kann und wenn ja, \n\nist der Gemeinderat bereit, hier ebenfalls zu handeln? \n\n \n\nEine Abschaltung zu den späten Abendstunden der Baumscheibenbeleuchtungen \n\nim Singeisenhof wird ebenfalls geprüft. Zusätzlich könnte die Anleuchtung der \n\nDorfkirche vollständig ausgeschaltet werden. Auch hierzu wird der Gemeinderat, im \n\nAnschluss an die derzeit laufenden Abklärungen, beraten.  \n\nDie öffentliche Beleuchtung ist im gesamten Gemeindegebiet bereits teilweise mit \n\nLED-Leuchten und grösstenteils mit Kompaktsparleuchten ausgestattet. Unter Ein-\n\nhaltung der Normen werden bisher verbaute LED-Leuchten in der Nacht gedimmt, \n\num eine maximale Energieeinsparung zu erreichen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die Leuchten auf den Riehener Gemeindestrassen werden ab Oktober 2022 in vier \n\nEtappen durch energiesparende und dimmbare LED-Technik ersetzt. Damit wird die \n\nöffentliche Beleuchtung auf der gesamten Gemeindeallmend so saniert, dass die gel-\n\ntenden Normen eingehalten werden und der künftige Stromverbrauch um bis zu 160'000 \n\nkWh pro Jahr gesenkt wird.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. September 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht SPBF vom 21.11.2019 zur ER-Vorlage zusätzlicher Raumbedarf

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 2280                                                 Nr. 18-22.038.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen zur Vorlage «Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeinde-\n\nverwaltung» \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich an drei \n\nSitzungen die Vorlage Zusätzlicher Raumbedarf für die Gemeindeverwaltung erläutern las-\n\nsen, die Räumlichkeiten der betroffenen Stellen sowie die weitere Raumsituation im Ge-\n\nmeindehaus zeigen lassen und die Erkenntnisse zusammengefasst. Die Sachkommission \n\ndankt dem Gemeinderat und der Verwaltung für die Einführung in das Thema, insbesondere \n\ngilt der Dank auch den Herren Patrick Scheffler für die Organisation des Rundgangs und der \n\nkompetenten Führung durch die verschiedenen Gebäude und Räumlichkeiten der Gemein-\n\ndeverwaltung sowie Stefan Camenisch für die weiteren Erläuterungen betreffend Raumsitu-\n\nation der Schulen. Ebenfalls dankt die Sachkommission Brigitte Gieseck, sie hat interimis-\n\ntisch dieses Geschäft begleitet und die Beratung sowie die Visitation umfassend dokumen-\n\ntiert. \n\n \n\nBetreffend die Planung, Nutzung und vorgeschlagene Lösung sei auf die Vorlage hingewie-\n\nsen und soll hier nicht noch einmal dargelegt werden. \n\n \n\nDie Sachkommission hat sich als Einstieg mit dem anzumietenden Projekt für die Bereiche \n\nGesundheit und Soziales im Niederholz vertraut gemacht. Die Lage mit der notwendigen \n\nDiskretion für den Publikumsverkehr direkt bei der S-Bahnstation und mit bestem Busan-\n\nschluss ist sicher attraktiv und erfüllt die Anforderungen. Der Kommission ist jedoch vor al-\n\nlem das konservative, ja nicht mehr zeitgemässe Layout mit Einzelbüros, und eigenem Be-\n\nsprechungstisch sowie die generelle Raumgrösse aufgefallen. Zählt man die Besprechungs-\n\ntische zusammen, müsste eine unglaublich hohe Besprechungsfrequenz mit Kunden statt-\n\nfinden, die sich aber wie folgend dargelegt mit den Zahlen bei weitem nicht erhärten lässt.  \n\n \n\nAufgrund dieser heterogenen Ausgangslage hat sich die Sachkommission entschlossen, die \n\nSituation im Gemeindehaus im Allgemeinen sowie die bestehenden Räumlichkeiten der be-\n\ntroffenen Bereiche im Speziellen in Augenschein zu nehmen. \n\n \n\nDie Sachkommission stellt aufgrund der Visitation vor Ort fest, dass die Zusammenführung \n\nund der Raumbedarf der Abteilung Bildung und Familie unbestritten, die Arbeitssituation im \n\nErlensträsschen nicht optimal, jedoch zumutbar ist. Bei der Abteilung Gesundheit und Sozia-\n\nles, die z. Z. an drei Standorten untergebracht ist, stellt sich die Bedarfsfrage für Einzelbüros \n\ninklusive Besprechungstisch in der Raumgrösse zwischen 20 m2 bis 23 m2. Wie die Sach-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 kommission informiert wurde, handelt es sich bei den Klientengesprächen v. a. um verein-\n\nbarte Beratungsgespräche, von denen eins bis drei pro Tag in den Fachbereichen Ergän-\n\nzungsleistungen und Beilhilfen sowie Alter und Pflege geführt werden. Dies bedeutet, dass \n\neine terminliche Koordination der Klientengespräche für die betroffenen Mitarbeitenden \n\nmöglich und zumutbar ist.  \n\n \n\nZudem stört sich die Sachkommission daran, dass für die Abteilung Gesundheit und Sozia-\n\nles zusätzliche Mehrkosten für die wesentlich höheren Mietauslagen am externen Standort \n\nentstehen. Sie wünscht sich die Erarbeitung von günstigeren Alternativen und mehr Flexibili-\n\ntät in Bezug auf Einzelbüros. Es gibt verschiedene Büroanordnungsmöglichkeiten mit mehr \n\nArbeitsplätzen, d. h. bspw. die Sitzungszimmer könnten abgetrennt und dafür die Einzelbü-\n\nros aufgehoben und durch Grossraumbüros ersetzt und mit mehr Arbeitsplätzen belegt wer-\n\nden. Aufgrund der aktuell durchgeführten Beratungsgespräche kommt man mit wenigen \n\ngemeinsam genutzten Sitzungszimmern aus. Die meisten Bürogemeinschaften arbeiten mit \n\ngemeinsame Sitzungszimmern, auch solche, welche vertrauliche Gespräche führen.  \n\n \n\nDie Sachkommission spricht ebenfalls die Reservationsgebühren respektive den Reservati-\n\nonsvertrag, die Aussenwirkung, welche die Einmietung beim eigenen Baurechtsnehmer er-\n\nzielt, sowie der Umgang mit der Miete «Rückvergütung» der gemeindeeigenen Abteilung im \n\ngemeindeeigenen Baurechtsvertrag, an. Durch die Neuorganisation der Arbeitsplatzsituation \n\nder Abteilung Bildung und Familie wird eine Arbeitsplatzveränderungsrochade in vier Abtei-\n\nlungen ausgelöst, die für die Abteilung Gesundheit und Soziales zu Mehrkosten und damit \n\nzu einem höheren Aufwand in ihrem Leistungsauftrag führen wird. Für die bestehende Aus-\n\ngangslage «fehlende Schulzimmer sowie nicht frei verfügbare Aula» in der Primarschule Er-\n\nlensträsschen könnte bspw. eine Lösung mit mobilen Bauten angestrebt werden. Deshalb \n\nist ein Lösungsansatz, der die Arbeitsplatzsituation der Primarschule Erlensträsschen und \n\nder Leitung Bildung und Familie klärt, zu unterstützen, ohne die übrigen involvierten Abtei-\n\nlungen zusätzlich zu belasten.  \n\n \n\nWeiter sind die in den letzten zehn Jahren räumlich gewachsenen allgemeinen Strukturen \n\nmit vielen teilweise sehr grossen Einzelbüros zu überdenken. \n\n \n\nDaher kommt die Sachkommission zum Schluss, das Geschäft an den Gemeinderat zurück-\n\nzuweisen mit dem folgenden Auftrag: \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Antrag der Kommission \n\n \n\nDie SPBF beschliesst mehrheitlich, die Vorlage an den Gemeinderat zurückzuweisen mit \n\ndem Auftrag, eine kostengünstigere Variante auszuarbeiten, die ein offeneres \n\nRaumnutzungskonzept zulässt, eine Flächenteilung mit anderen Fachbereichen ermöglicht \n\nund eine Verdichtung der bestehenden Räumlichkeiten auch im Gemeindehaus selber mit \n\nArbeitsplätzen vorsehen soll. Dabei ist zu beachten, dass der Leistungsauftrag der Abteilung \n\nGesundheit und Soziales in den nächsten zehn Jahren nicht zusätzlich durch wesentlich \n\nhöhere Mietkosten belastet wird. Zudem sind Lösungen mit mobilen Bauten zu untersuchen.  \n\n  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. November 2019 \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


text: \nmXI \\H ^dir. Erledig. \n*°>W. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n21, Nov. 2018 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nRiehen \nBern. / Frist: i. / Frist: Vis-\n\nRegina Rahmen 1 Reg. Ni \n\nInterpellation zu notwendigen Nachbesserungen an fertig gestellten Bauabschnittenden Lö-AeuBa \n\nNach und nach werden Abschnitte der Langstrecken- und Langzeitbaustelle entlang der Kantonsstrasse Aeussere \nBaselstrasse-Baselstrasse-Lörracherstrasse fertiggestellt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Schwachstellen und \nGefahrenzonen erst bei Nutzung sichtbar und erlebt werden. Grössere Korrekturen werden unumgänglich. Kleine \nVerbesserungen können sinnvoll sein. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Die Kaphaltestelle Lörracherstrasse erweist sich für Velofahrende als Sturzfalle. Der Anwohnerschaft sind \nmehrere - zum Glück noch glimpflich ausgegangene - Stürze bekannt. Der bis 50 cm schmale Streifen zwischen \nTramschiene und 27 cm hohem Bordstein ist für den Radverkehr ungeeignet und sehr gefährlich. \n\nDie einfachste, kostengünstigste und rasch umsetzbare Lösung wäre, auf dem nun sehr breiten Trottoir einen \nVelostreifen min. auf der Länge der Haltestelle einzurichten. \n\nMöglich wäre auch eine „Verlinkung" mit einem Anzug aus dem Grossen Rat4, der einen Pilotversuch mit einem \nSchienentyp mit Gummiprofilfüllung (in Entwicklung) an Kaphaltestellen verlangt. \n\nWird sich der Gemeinderat bei der kantonalen Verwaltung für eine der vorgeschlagenen oder eine andere \nwirksame Massnahme zur Verbesserung für Velofahrende einsetzen? \n\n2. Nahezu identisch zeigt sich die Situation bei der Haltestelle Fondation Beyeler: Zu schmaler Streifen zwischen \nTramschiene und hohem Bordstein. Wird sich der Gemeinderat auch hier um Verbesserungen kümmern? \n\n3. Die Traminseln an der Haltestelle Pfaffenloh sind so schmal geraten, dass ein Kreuzen von wartenden Passagieren \nmit Kinderwagen oder mit Rollstühlen kaum möglich ist. Stadteinwärts kann suboptimal auf den Veloweg \nausgewichen werden. \n\nIn Richtung Riehen Dorf ist es schwieriger. Als Folge der beengten Verhältnisse zwischen Abschrankung gegen die \nFahrbahn und Tramgeleise sind Rollstuhlfahrende bei der Bedienung des Billettautomaten oder bei \nAusweichversuchen besonders gefährdet, in das Schotter-Trassee zu stürzen. \n\n4. An den neu gestalteten Tramhaltestellen wurden die gefälligen mattsilbrigen Abfallbehälter mit Baslerstab-Dekor \nangebracht, wie sie im ganzen Kantonsgebiet anzutreffen sind. Davon gibt es Modelle mit und ohne \nAschenbecher. Ist der Gemeinderat auch der Ansicht, dass das Modell mit Aschenbecher für mehr Sauberkeit an \nden Tramhaltestellen sorgen würde? \nEs ist nun mal so, dass Raucherinnen und Raucher rauchen, wenn sie aufs Drämmli warten. Gegen schwarze \nMistkübel-Deckel mit Stummeldekor oder büssbarem Stummel-Littering, evtl. auch Mistkübelbränden, wäre ein \nAustausch gegen das Modell mit Aschenbecher eine sehr wirksame kleine Massnahme. Kann der Gemeinderat \ndarauf Einfluss nehmen? \n\n5. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Laufe der Fertigstellung weiterer Bauabschnitte neue grosse \nund kleine Notwendigkeiten für Verbesserungen und Korrekturen auftun. Verfügt der Gemeinderat über ein \ninstitutionalisiertes Organ mit der kantonalen Verwaltung, um solche Korrekturen einzufordern? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n• GR Kaspar Sutter: http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154275195120181120231231 \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154275195120181120231231':455 '1':28,93 '2':205 '2018':11 '21':9 '27':123 '3':234 '4':305 '5':404 '50':116 'abfallbehalt':315 'abschnitt':46 'abschrank':280 'angebracht':320 'ansicht':341 'anwohnerschaft':104 'anzug':165 'anzutreff':326 'aschenbech':335,346,392 'auba':41 'auf':367 'auftun':427 'ausgegang':111 'ausgeschloss':408 'ausgewich':265 'auss':54 'austausch':387 'ausweichversuch':295 'baselstrass':56,57 'baselstrasse-baselstrasse-lorracherstrass':55 'baslerstab':318 'baslerstab-dekor':317 'bauabschnitt':38,417 'beantwort':90,447 'bearbeit':15 'bedien':290 'beengt':277 'bekannt':113 'bern':7,21 'besond':296 'beyel':216 'billettautomat':292 'bitt':85 'bordstein':126,224 'breit':147 'bussbar':378 'cm':117,124 'dank':444 'darauf':401 'dass':64,245,342,360,410 'davon':328 'deckel':374 'dekor':319 'dorf':270 'drammli':368 'einfach':136 'einfluss':402 'einsetz':204 'einzuford':442 'einzuricht':157 'entlang':51 'entwickl':179 'erlebt':73 'erled':4,17 'erst':68 'erweist':97 'evtl':382 'fahrbahn':283 'fertig':36 'fertiggestellt':59 'fertigstell':415 'ff':14 'folg':275 'folgend':91 'fondation':215 'frag':92,449 'frist':8,22,24 'ganz':324 'gefahr':134 'gefahrdet':297 'gefahrenzon':67 'gefall':313 'gemeind':12 'gemeinderat':87,186,228,338,400,430 'gerat':244 'gestaltet':309 'gestellt':37 'gibt':329 'glimpflich':110 'gluck':108 'gr':450 'gross':75,168,419 'gummiprofilfull':177 'h':2 'haltestell':156,214,239 'hoh':125,223 'i':23 'ident':207 'institutionalisiert':433 'interpellation':31 'kantonal':189,437 'kantonsgebiet':325 'kantonsstrass':53 'kaphaltestell':95,181 'kaspar':451 'kaum':256 'kinderwag':252 'klein':79,396,421 'kop':19 'korrektur':76,426,441 'kostengunst':137 'kreuz':247 'kumm':233 'lang':154 'langstreck':48 'langzeitbaustell':50 'lauf':413 'littering':381 'lo':40 'lo-auba':39 'lorracherstrass':58,96 'losung':141 'mal':358 'massnahm':199,397 'mattsilbr':314 'mehr':106,348 'min':151 'mistkubel':373 'mistkubel-deckel':372 'mistkubelbrand':384 'modell':331,344,390 'moglich':158,257 'mxi':1 'nachbesser':34 'nahezu':206 'nehm':403 'neu':308,418 'ni':30 'notwend':33,422 'nov':10 'nutzung':70 'organ':434 'passagi':250 'pfaffenloh':240 'pilotversuch':172 'radverkehr':130 'rahm':27 'rasch':139 'rat4':169 'rauch':361,363,364 'reg':29 'regina':26 'rich':13 'richtung':268 'rieh':20,269 'rollstuhl':255 'rollstuhlfahr':287 'sauber':349 'schienentyp':175 'schmal':118,218,243 'schott':301 'schotter-trasse':300 'schwachstell':65 'schwarz':371 'schwierig':273 'sichtbar':71 'sinnvoll':82 'situation':211 'sorg':353 'stadteinwart':259 'streif':119,219 'stummel':380 'stummel-littering':379 'stummeldekor':376 'sturz':112,304 'sturzfall':102 'suboptimal':261 'sutt':452 'tramgeleis':285 'tramhaltestell':310,352 'traminsel':236 'tramschi':121,221 'trasse':302 'trottoir':148 'umsetzbar':140 'ungeeignet':131 'ungewohn':63 'unumgang':78 'velofahr':100,203 'velostreif':150 'veloweg':264 'verbesser':80,201,232,424 'verfugt':428 'verhaltnis':278 'verlangt':182 'verlink':162 'verwalt':190,438 'viel':443 'vis':25 'vorgeschlag':194 'w':5 'war':142,159,385 'wart':369 'wartend':249 'weit':416 'wirksam':198,395 'wurd':311 'www.grosserrat.bs.ch':454 'www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100388/000000388022.pdf?t=154275195120181120231231':453 'z.k':6,18 'zeigt':208


Beschluss Festlegung Grösse GPK

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Festlegung der Grösse der Ge-\n\nschäftsprüfu ngs komm iss ion\n\nDer Einwohnerrat legt auf Antrag des Ratsbüros die Grösse der Geschäftsprüfungs-\n\nkommission auf 9 Mitglieder fest.\n\nRiehen, 8. Februar 2023\n\nlm Namen des Einwohnerrats\n\nDer Präsident: Der Ratssekretär:\n\n(!,, @U= ,h" \\/1,^/\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter\n\nwww.riehen.ch\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/1':47 '2023':36 '8':34 '9':30 'antrag':21 'auf':20,29 'beschluss':3 'betreffend':6 'david':51 'der':8,10,17,26,41,43 'des':4,22,39 'die':24 'einwohnerrat':18 'einwohnerrats':5,40 'febru':35 'fest':32 'festlegung':7 'ge':11 'gemeind':1 'geschäftsprüfungs':27 'grösse':9,25 'h':46 'ion':16 'iss':15 'komm':14 'kommission':28 'legt':19 'leschhorn':49 'lm':37 'martin':48 'matter':53 'mitglieder':31 'namen':38 'ngs':13 'präsident':42 'ratsbüros':23 'ratssekretär':44 'riehen':2,33 'schäftsprüfu':12 'strebel':50 'studer':52 'u':45 'www.riehen.ch':54


name: Beilage 2: Nachtrag zum Kaufvertrag vom 16.April 2018

text: \nNACHTRAG \n\nZUR ÖFFENTLICHEN URKUNDE \n\nL I E G E N S C H A F T S - K A U F V E R T R A G  \n\nmit zwei Suspensivbedingungen \n\nvom 16. (sechzehnten) April 2018 (zweitausendundachtzehn) \n\nVor mir, dem unterzeichneten öffentlichen Notar zu Basel, Dr. Markus W. Stadlin, sind er\n\nschienen: \n\nHerr Dr. Christian Schuster, von Basel, in Riehen, Leiter Rechtsdienst & Baurechte Immobi\n\nlien Basel-Stadt, und Frau Barbara Rentsch, von Münchenstein/BL und Mitlödi (Gemeinde \n\nGlarus-Süd)/GL, in Binningen/BL, Leiterin Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt, \n\ngestützt auf die beim Grundbuch- und Vermessungsamt hinterlegte Vollmacht Nr. 101 vom \n\n1. (ersten) Juli 2015 (zweitausendundfünfzehn) handelnd namens und für die Einwohner\n\ngemeinde der Stadt Basel, Basel, vertreten durch das Finanzdepartement des Kantons Ba\n\nsel-Stadt, dieses vertreten durch Immobilien Basel-Stadt, die beiden Erschienenen mir dem \n\nNotar persönlich bekannt, \n\nVerkäuferin \n\nund \n\ndie Herren Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident, von und in Riehen, und lie. iur. Urs An\n\ndreas Denzler, Generalsekretär, von Greifensee/ZH, in Riehen, handelnd namens und für \n\n\\\\TFSVKXl\\WinJur Autodoc\\025501-026000\\025924\\X1466335.docx \n\n\n\n- 2 -\n\ndie Einwohnergemeinde Riehen, Riehen, für welche die beiden Genannten kollektiv zu \n\nzweien zeichnen, die beiden Erschienenen mir dem Notar persönlich bekannt, \n\nKäuferin \n\nund haben mir erklärt, die im Titel definierte öffentliche Urkunde des Notars Dr. Markus W. \n\nStadlin - vorbehaltlich der Genehmigung durch denRegierungsrat Kantons Basel-Stadt (auf Sei\n\nten der Verkäuferin) und des RiehenerEinwohnerrats (auf Käuferin) - wie folgt nachtra\n\ngen zu wollen: \n\n1. Der Antritt des Kaufobjekts mit Nutzen und Gefahr für die Käuferin erfolgt auf den \n\n1. (ersten) August 2018 (zweitausendundachtzehn). Da das Grundbuchamt am An\n\ntrittstag nicht geöffnet hat, erfolgt die Fertigung (Anmeldung der beiden Urkunden \n\nbeim Grundbuchamt/Eigentumsübergang) am darauffolgenden Werktag, dem \n\n2. (zweiten) August 2018 (zweitausendundachtzehn). \n\n2. Die Verkäuferin hat den bestehenden Pachtvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt \n\n(Stadtgärtnerei) auf den 31. (einunddreissigsten) Dezember 2018 (zweitausendund\n\nachtzehn) gekündigt. Die Käuferin wird ihrerseits mit dem Kanton Basel-Stadt (Stadt\n\ngärtnerei) spätestens auf den Fertigungstermin einen Pachtvertrag abschliessen. Unbe\n\nsehen um den Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrags durch die Käuferin steht \n\nder Pachtzins der Verkäuferin bis Ende Juli 2018 (zweitausendundachtzehn) zu. \n\n3. Die dieses Urkundennachtrags wegen ergehenden Grundbuch- und Notariatsgebüh\n\nren tragen die Parteien je hälftig. \n\nDer instrumentierende Notar Dr. Markus W. Stadlin und Notar Dr. Alexander Filii, je ein\n\nzeln, werden zur Anmeldung dieses Akts beim Grundbuchamt ermächtigt. \n\n\\\\TFSVEXl\\WinJurAutodoc\\025501-026000\\025924\\X1466335.docx \n\n\n\nD i e s e  U r k u n d e  i s t  n a c h  L e s u n g  u n d  G e n e h m i g u n g  v o n  d e n  P a r t e i e n  u n d  v o n  m i r ,  \n\ndem Notar, unter Beisetzung meines amtlichen Siegels hiernach tmterzeichnet worden. \n\nRiehen, den 19. (neunzehnten) April 2018 (zweitausendundachtzehn) \n\nGEMEINDERAT RIEHEN \nDar Präsident: De^eneralsekretär: \n\nU j L  \nHanejërg Wilds Ur® Denzler \n\nBasel ,  den 20.  (zwanzigsten) Apri l  2018 (zweitausendundachtzehn) \n\n\\\\TFSVKXl\\WinJurAutodoc\\025501-026000\\025924\\X1466335.docx \n\n\n


text: \njSS \nPatrick Huber, Fraktion CVP \n\nAnzug an das Ratsbüro betr. Legislatureröffnung auch durch das jüngste \nRatsmitglied \n\nEs ist in Riehen wie auch in vielen anderen Parlamenten eine Tradition, dass die Legislatureröffnung \nund die konstituierende Sitzung durch das älteste Mitglied geleitet werden. Dadurch wird die nötige \nRoutine im Wahlprozedere und die Erfahrung in einem womöglich teilweise neu zusammengesetzten \nParlament sichergestellt. \nIm Laufe der Jahre haben viele Parlamente - beispielsweise der Grosse Rat und der Nationalrat - diese \nTradition insofern ergänzt, dass die Aufgabe zusätzlich vom jüngsten Mitglied des Parlaments \nübernommen wird. Dieser Vorgang bietet ein wichtiges symbolisches Bild, bei dem die ganze \nGesellschaft von jung bis alt in die Politik eingebunden ist. Zusätzlich bietet die Ergänzung jenen \nMehrwert, dass zwei Eröffnungsreden aus völlig unterschiedlichen Perspektiven gehalten werden und \nso die Vielfalt des Parlaments und der Riehener Bevölkerung widergespiegelt werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten das Ratsbüro daher dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergänzung von \n\n§11 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vorzuschlagen, die \n\nvorsieht, dass die konstituierende Sitzung des Einwohnerrates bis zur Wahl der Präsidentin oder des \n\nPräsidenten nicht nur vom an Lebensjahren ältesten Mitglied, sondern zusätzlich auch vom an \n\nLebensjahren jüngsten Mitglied geleitet wird. \n\n\n

doc_text_tsv_de: '11':150 'alt':38,104,180 'ander':146 'anzug':6 'aufgab':80 'beispielsweis':67 'betr':10 'bevolker':134 'bietet':91,111 'bild':95 'bitt':139 'cvp':5 'dadurch':42 'dah':142 'dass':29,78,116,161 'eingebund':108 'einwohnergemeind':156 'einwohnerrat':144,154,166 'erfahr':51 'erganz':113,148 'erganzt':77 'eroffnungsred':118 'fraktion':4 'ganz':99 'gehalt':123 'geleitet':40,190 'geschaftsordn':152 'gesellschaft':100 'gross':69 'hub':3 'insof':76 'jahr':63 'jss':1 'jung':15,83,102,188 'konstituier':34,163 'lauf':61 'lebensjahr':179,187 'legislatureroffn':11,31 'mehrwert':115 'mitglied':39,84,181,189 'nationalrat':73 'neu':56 'notig':45 'parlament':26,58,66,86,130 'patrick':2 'perspektiv':122 'polit':107 'prasident':174 'prasidentin':171 'rat':70 'ratsburo':9,141 'ratsmitglied':16 'rieh':20,133,157 'routin':46 'sichergestellt':59 'sitzung':35,164 'symbol':94 'teilweis':55 'tradition':28,75 'ubernomm':87 'unterschied':121 'unterzeichnet':138 'viel':24,65 'vielfalt':128 'vollig':120 'vorgang':90 'vorsieht':160 'vorzuschlag':158 'wahl':169 'wahlprozed':48 'wichtig':93 'widergespiegelt':135 'womog':54 'zusammengesetzt':57 'zusatz':81,110,183 'zwei':117


text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie (SBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 2312                                         Nr. 18-22.052.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum In-\n\nvestitionskredit betreffend Ausbau der Digitalisierung der Ge-\n\nmeindeschulen von Bettingen und Riehen \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nEinführung \n\n \n\nIm Februar 2019 wurde die Gemeinde Riehen per Mail vom Kanton eingeladen, sich am IT-\n\nRatschlag zu beteiligen. Die Schülerinnen und Schüler sollen inskünftig bis in die dritte Se-\n\nkundarklasse mit Tablets ausgerüstet werden. \n\nDer Abteilungsleiter Bildung und Familie wies darauf hin, dass bei einer Finanzsumme von \n\n1,5 Mio. Franken und wiederkehrend Kosten von CHF 600’000 der Einwohnerrat Riehen \n\nund die Gemeindeversammlung Bettingen über diesen Kredit entscheiden müssen. \n\nDie Gemeinde ist bei der Digitalisierung autonom. Allerdings soll der Anschluss an die Se-\n\nkundarschule für Kinder aus Riehen gewährleistet werden. Das edubs-Netz und InfoMentor \n\nsind gesetzt. \n\nDie zuständige Gemeinderätin appellierte an die Grossräte in der Sachkommission: Die \n\nStimme von Riehen sollte bei Primarschulthemen vom Kanton berücksichtigt oder zumin-\n\ndest angehört werden. \n\n \n\nDiskussion in der Sachkommission \n\n \n\nEine erste Information erhielten die Mitglieder der Sachkommission Bildung und Familie \n\n(SBF) am 6. Februar 2020 durch die zuständige Gemeinderätin und den Abteilungsleiter \n\nBildung und Familie. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 13. Februar 2020 wurde die Sachkommission durch die zustän-\n\ndige Gemeinderätin sowie Th. Grossenbacher (ICT Medien) und Lukas Kissling (Fachstelle \n\nPädagogik und Projektleiter des kantonalen Projekts) detailliert in Kenntnis gesetzt. Ebenso \n\nwurden der Sachkommission Kenntnis von den Beschlüssen der Arbeitsgruppe (welcher \n\nniemand aus der SBF angehörte) gegeben und die diversen Fragen beantwortet. \n\n \n\nAls heikler Punkt kristallisiert sich der Support, welcher für den Kanton Neuland ist, heraus. \n\nZu den Rahmenbedingungen gehört, dass Riehen auch eine Anlaufstelle für die Schülerin-\n\nnen und Schüler hat. Weiter ist die Zeitschiene der Umsetzung sehr sportlich, auch im Zu-\n\nsammenhang mit der Weiterbildung der Lehrpersonen, die sich möglicherweise mit einem \n\nBetriebssystemwechsel zu Windows auseinandersetzen müssen. Die gesamte Anzahl Ge-\n\nräte, die für Kinder und Lehrpersonen insgesamt 16'000 beträgt, ist technisch delikat. \n\n\n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\nDie Lösung, Geräte zu beschaffen und die Schülerinnen und Schüler damit auszustatten, \n\nwird von einem Kommissionsmitglied als konservativ angesehen. Durch ein jährliches Lea-\n\nsing würden die Kinder lernen, sich an neue Plattformen anzupassen. Auch andere Modelle \n\nwie «bring your own device» wären nach Ansicht des Kommissionsmitglieds denkbar. Lea-\n\nsing ist in Diskussion. Eine Testschule ist das Schulhaus Erlenmatt, an der man das Modell \n\ntesten könnte. Da der Unterricht in der Volksschule kostenlos sein muss, ist das Modell \n\n«bring your own device» nicht möglich. In der obligatorischen Schulzeit sollen auch aus \n\nSicherheitsgründen keine eigenen Geräte eingesetzt werden. Aus didaktisch-pädagogi-\n\nschen Gründen sollen die Lehrpersonen das gleiche Gerät wie die Schülerinnen und Schü-\n\nler benützen. Im Moment stehen zwei Geräte zur Auswahl, gekauft oder über Leasing. Das \n\nfavorisierte Gerät hat eine Garantie von vier Jahren, was bei einem Leasing-Vertrag zu \n\nbeachten wäre. \n\nPersonenbezogene Daten werden nur freigeschalten, welche datenschutzmässig in Ord-\n\nnung sind. eduBS verfügt über eine eigene Cloud, eduBS-Cloud. \n\nDas Thema Tracking ist in Diskussion. Zumindest kurz- und mittelfristig besteht kein Inte-\n\nresse von ICT/TU Medien, zu tracken. \n\nEltern, auch bei sprachlichen Problemen, werden durch die Internetprävention «Internet, \n\nHandy & Co», welche auch Eltern-Informationen enthält, im Lernen von Kompetenzen un-\n\nterstützt. Für fremdsprachige Eltern kommen Flyer und Dolmetscher zum Einsatz. Auch \n\nLehrpersonen sollen medienkompetent gemacht werden, damit sie Eltern beraten und \n\nProbleme abgefangen können. \n\n \n\nTeile der Sachkommission befürworten die Prüfung eines Hardware-Leasingsmodells. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie beantragt, der Vorlage zur Digitalisierung (mit 7 \n\nJA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zuzustimmen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 8. März 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nErnst G. Stalder, Präsident \n\n \n\n\n


name: Anzug Dieter Nill und Kons. betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an öffentlichen Orten in Riehen

text: \nFDP. Die Liberalen \n\nDieter Nill \n\n6>KM \nBern. / Frist: \n\n)& Dearoeuung \n• dir. Erledig. \n• z. K. \n\n*op:iO£ \nv \nv,s^ \n\n-5. März 2020 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. , _ \nAxtoma \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr :A8-n.6>S'2.CM \n\nAnzug betreffend Einsatz von Solar- und Sensor-gesteuerten Abfallkübeln an \nöffentlichen Orten in Riehen \n\nAn schönen Sommertagen sind zentrale Abfallkübel in der Nähe von Spielplätzen, \nSportanlagen, und Supermärkten oft überfüllt. Sie locken Wespen und andere Insekten \nan. Diese Abfallkübel werden dementsprechend oft geleert. Entlegene Abfallkübel auf \nder anderen Seite werden im gleichen Rhythmus kontrolliert und entleert, auch wenn \ndiese fast leer sind. Dies ist nicht nur ineffizient, sondern die zusätzlichen Fahrten zu \nentlegenen Abfallkübeln belasten unnötigerweise das Gemeinde-Budget und unsere \nUmwelt. \n\nIn vielen Städten und Gemeinden sind bereits Sensor-gesteuerte Abfallkübel im \nEinsatz, welche automatisch den Füllstand messen. Füllstände können so zentral \nerfasst, und Kübeltouren automatisch geplant werden. Entlegene und wenig genutzte \nAbfallkübel werden erst entleert, wenn sie voll sind. Zentral gelegene werden \nentsprechend häufiger geleert. Hierbei werden Treibstoff und Abfallsäcke eingespart. \nDie mit einer Klappe versehenen Kübel sind vor gefrässigen Kleintieren gesichert. \n\nGerade an zentralen Plätzen lohnen sich Abfallkübel die zusätzlich einen Solar\ngesteuerten Kompressor enthalten. Mit diesem Kompressor kann der Inhalt mit \nSolarenergie auf ca. einen Achtel des Volumens komprimiert werden. Basel-Stadt hat \nkürzlich bekannt gegeben, dass 1100 solcher High Tech-Abfallkübel eingekauft \nwerden - zu einem Stückpreis von CHF 7'000.00. Riehen sollte dem nicht nachstehen. \nOptional könnten solche Abfallkübel mit weiteren Sensoren für Luftqualität, Lärm, oder \nWifi ausgestattet werden. \n\nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Inwiefern sich Wegstrecken bei Kübeltouren in der Gemeinde Riehen durch \nSensor-gesteuerte Abfallkübel reduzieren Hessen, d.h. wie häufig werden nicht \nvolle Abfallkübel angefahren? \n\n2. Wie viele Wegstrecken könnten durch Solar-gesteuerte Kompressions-\nAbfallkübel - besonders an stark frequentierten, zentralen Orten - eingespart \nwerden? Inwieweit würden sich dadurch auch hygienische Verhältnisse \nverbessern? \n\n\n\n3. Welche Kosten- und Personaleinsparungen wären mit der Umsetzung eines \nsolchen modernen Abfall-Konzeptes möglich? \n\n4. Wäre ein flächendeckendes, freies Wifi-Netz über moderne Abfallkübel in \nzentralen Gebieten der Gemeinde möglich? \n\nRiehen, 29. Januar 2020 \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 25.06.2014

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 25. Juni 2014, 19.30 bis 22.30 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Geschäftsbericht 2013 \na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 73 des Hauptberichts) und \n Beschlussfassung \n\n  \n\n3. Geschäftsbericht 2013 Wärmeverbund Riehen AG (Nr. 10-14.253.01) \na) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.253.02) \n\n  \n\n4. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \nPetition „Buslinien“ \na) Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (Nr. 10-14.730.03) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.730.04) \n\n  \n\n5. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n„Verbesserung des Busangebots“ (Nr. 10-14.777.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \nbetreffend Erneuerung des Gemeindeleitbildes (Nr. 10-14.653.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Aaron Agnolazza und Eduard Rutschmann \nbetreffend Kauf von Parzellen im Moostal (Nr. 10-14.631.02) \n\n  \n\n8. Vertretung der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen \nEurodistricts Basel (TEB) (Nr. 14-18.004.01) \n\n  \n\n9. Auflösung der Spezialkommission K-Netz (Nr. 14-18.005.01) \n  \n\n10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n11. Mitteilungen \n\n \n\n \n\nEntschuldigt sind:  \n \n\nSasha Mazzotti, Heinz Oehen, Andreas Tereh, Thomas Zangger, Peter Zinkernagel \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation David Moor betreffend die Zweckentfremdung von Mitteln für die \n ökologischen Ersatzmassnahmen im Bereich der Zollfreistrasse (Nr. 10-14.806.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Karl Schweizer betreffend Zweifel am Kunstsachverstand der Verwaltung \n\nund unsensible bzw. unverständliche Verschleuderung von Werken aus der öffentlichen \nKunstsammlung der Gemeinde Riehen (Nr. 14-18.501.01) \n\n \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n \n2. Geschäftsbericht 2013 \n\na) Eintretensvoten zum Geschäftsbericht als Ganzes \nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission \nc) Berichte der Sachkommissionen zu den Leistungsberichten \nd) Detailberatung des Beschlussesentwurfs (S. 73 des Hauptberichts) und \n Beschlussfassung \n\n \n\nEs werden keine Anträge auf Nichtgenehmigung gestellt. \n \nIn der Detailberatung des Beschlusses werden ebenfalls keine Anträge gestellt. \n \n://: Schlussabstimmung: mit 33:0 Stimmen bei 1 Enthaltung wird wie folgt beschlossen: \n \n„Der Einwohnerrat nimmt auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission und der Sachkom-\nmissionen vom Geschäftsbericht des Gemeinderats sowie von den Verpflichtungskreditab-\nrechnungen Kenntnis und genehmigt die Leistungsberichte, die Rechenschaftsberichte zu \nvier Produktgruppen, die Produktsummenrechnung, die Investitionsrechnung und die Bilanz \nder Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2013 wie folgt:  \n \n1. Die Leistungsberichte der Produktgruppen 1 bis 7 werden genehmigt. \n \n\n2. Die Rechenschaftsberichte der Produktgruppen 1, 2, 5 und 6 werden genehmigt. \n \n\n3. Die Produktsummenrechnung wird wie folgt genehmigt: \n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 100‘117‘916 \nNettokosten der Produktgruppen CHF -94‘683‘991 \n\nÜberschuss CHF 5‘433‘925 \n \n \n\n4. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) wird wie folgt genehmigt:  \n \n\nEinnahmen  CHF 1‘179‘934 \nAusgaben CHF -5‘550‘986 \n\nNettoinvestition CHF -4‘371‘052 \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14806-interpellation-david-moor-betreffend-die\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18501-interpellation-karl-schweizer-betr-zweifel\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14261-geschaeftsbericht-2013-des-gemeinderats\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Die Bilanz wird wie folgt genehmigt: \n \n\nAktiven CHF 503‘248‘541 \nPassiven CHF -497‘814‘616 \n\nÜberschuss CHF 5‘433‘925 \n\n \n6. Die Erfolgsrechnung wird zur Kenntnis genommen. \n \n\n7. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite, die im Kompetenzbereich des Einwohner-\nrats liegen, werden zur Kenntnis genommen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n \n \n \n3. Geschäftsbericht 2013 Wärmeverbund Riehen AG \n a) Bericht des Gemeinderats (Nr. 10-14.253.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.253.02) \n\n \n\n \n://: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n                   ------------------------------------------------------------------ \n \nK. Schweizer beantragt angesichts der fortgeschrittenen Zeit Abbruch der Sitzung. Mit 22:8 \nStimmen bei 4 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt und die Traktanden 4 bis 7 sowie \n9 werden ausgestellt. Aus Gründen der Dringlichkeit ist die Wahl unter Traktandum 8 noch \ndurchzuführen und gemäss den Bestimmungen der Geschäftsordnung ist Traktandum 10 \nnoch zu behandeln. \n \n \n \n8. Bericht des Ratsbüros betreffend Vertretung der Gemeinden Riehen und Bettin-\n\ngen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) (Nr. 14-18.004.01) \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat ernennt auf Antrag des Ratsbüros als Delegierten der Gemeinden Riehen \nund Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) für die Amtsperiode \n2014 - 2018 den amtierenden Präsidenten des Einwohnerrats Riehen, Jürg Sollberger. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14253-waermeverbund-riehen-ag-geschaeftsbericht\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.004.01_bericht_ratsbuero_delegation_teb-districtsrat.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 10. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nMotion \n \n\nMotion Franziska Roth und Kons. zur Änderung der Ordnung über die Parkraumbewirtschaf-\ntung (Nr. 14-18.500.01) \n \nE. Rutschmann beantragt namens der SVP Umwandlung in einen Anzug. Der Antrag wird \nmit 22:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Nichtüberweisung. \n \n://: Die Motion wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 18:16 Stimmen) \n \n \nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag Peter A. Vogt und Kons. betreffend Einführung eines eigenen \nProduktbereichs für die Strukturkosten der Gemeinde Riehen (Nr. 10-14.807.01) \n \nGemeindepräsident H. Wilde erklärt, dass der Gemeinderat Nichtüberweisung beantragt. \n \nR. Lötscher beantragt namens der SP Nichteintreten. Der Antrag wird mit 22:10 Stimmen bei \n2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nEs folgt die Detailberatung. Es liegt ein schriftlicher Antrag der EVP vor, den Text des Par-\nlamentarischen Auftrags durch folgenden Text zu ersetzen: \n \n\n„Die in den einzelnen Leistungsaufträgen aufgeführten Strukturkosten sind für den \nEinwohnerrat wenig transparent. Zur besseren Entscheidfindung und als Entschei-\ndungsgrundlage verlangen wir, dass alle in der Gemeinde anfallenden Strukturkos-\nten, soweit sie nicht sinnvoll den einzelnen Produktbereichen zugeordnet werden \nkönnen, detailliert nach Kosten- und Verwaltungsbereichen aufgelistet werden. Zum \nBeispiel wären sie separat in einem Anhang zum Geschäftsbericht und zum Politik-\nplan auszuweisen und transparent darzustellen. Der Gemeinderat wird beauftragt, \ndem Einwohnerrat jeweils mit dem Geschäftsbericht und dem Politikplan die ent-\nsprechenden Anhänge mit den Details zu den Strukturkosten vorzulegen.“ \n\n \nIn einer Eventualabstimmung obsiegt die beantragte Textvariante der EVP mit 19:15 Stim-\nmen. \n \n://: Der so bereinigte Parlamentarische Auftrag wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 24:10 Stimmen) \n \n \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.500.01_motion_roth_aenderung_ordnung_parkraumbewirtschaftung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.807.01_parlam.auftrag_vogt_strukturkosten.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 11. Mitteilungen \n \n- Die Behandlung der Zonenplanrevision wird auf die Einwohnerratssitzung vom Oktober 2014 \n\nverschoben. In der Folge wird im Oktober neu eine Doppelsitzung angesetzt. Neuer Sitzungs-\ntermin ist demnach der Donnerstag, 30. Oktober 2014, 19.30 Uhr.  \n\n \n\n- Es wird darum gebeten, ab sofort alle Abmeldungen von Einwohnerratssitzungen über die neue \ne-mail Adresse: ratssekretariat@riehen.ch zu machen. \n\n \n\n- Gemeindepräsident H. Wilde weist darauf hin, dass am 27./28. Juni im Singeisenhof die Sing-\neasy-Konzerte stattfinden. \n\n \n \nAn dieser Stelle wird die Sitzung abgebrochen.  \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n26.6.2014/Chk \n\nmailto:ratssekretariat@riehen.ch\n\n