06-10.023.01 Bericht Gemeindemarketing

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird dieser \nBericht an die Sachkommission für Kultur, Aussen-\nbeziehungen und Dienste (KAD) überwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 104.1.15 06-10.023\n \n \n\nGemeindemarketing \n \n \nKurzfassung: \n\nDer abgelaufene Leistungsauftrag 2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen für die Jah-\nre 2003 - 2005 formulierte unter dem Produkt Information und Gemeindemarketing drei Leis-\ntungsziele: \n Einwohnerrat, Gemeinderat und Verwaltung nutzen die verschiedenen Kommunikati-\n\nonsgefässe, um zu wichtigen Themen in geeigneter Weise offen und direkt zu infor-\nmieren. \n\n Riehen präsentiert sich mit erneuertem Internetauftritt und neuer Informationsschrift. \n Zusammen mit privaten Partnern aus Handel, Gewerbe, Kultur und Quartiervereinen \n\nwerden konkrete Projekte zur Stärkung der Gemeinde Riehen als bevorzugter Ort zum \nWohnen, Arbeiten und Verweilen erarbeitet. \n\n \nDiese Ziele wurden im Wesentlichen umgesetzt, teilweise mit leichter Verzögerung. Als wei-\ntere Vorgabe wurde im Leistungsauftrag zudem die Erstellung eines Grobkonzepts betref-\nfend Gemeindemarketing postuliert.  \n \nIm vorliegenden Bericht werden einige knappe Ausführungen über Zielsetzungen und \nMassnahmen des Gemeindemarketings im Sinne des verlangten Grobkonzepts gemacht. \nDer Bericht soll aber insbesondere aufzeigen, mit welchen Überlegungen die Verantwortli-\nchen für Gemeindemarketing in den vergangenen Jahren an das Thema herangegangen \nsind, welche Massnahmen bereits umgesetzt werden konnten und welche noch anstehen. \nSo sehen die im Leistungsauftrag für die Jahre 2006 - 2008 neu formulierten Leistungsziele \nauf drei verschiedenen Gebieten wiederkehrende Aktivitäten vor (Plattform Wenkenhof-\ngespräche / Wirtschaftsförderung / LA-21-Projekte), die zu einem vorteilhaften Profil Rie-\nhens beitragen werden. Weiter beschreibt der Bericht, wie die verschiedenen Gruppierun-\ngen, welche Riehen auf die eine oder andere Weise nach aussen repräsentieren, zu diesem \nProfil Riehens beitragen sollen. Mit einem neuen Gefäss PRO Riehen sollen die verschie-\ndenen Impulse zu einem gemeinsamen Ganzen geführt werden. \n \nPolitikbereich: Publikumsdienste und Aussenbeziehungen \n \n\nAuskünfte erteilen: Willi Fischer, Gemeindepräsident \nTelefon 061 641 00 67 \n \n\nAndreas Schuppli, Gemeindeverwalter \nTelefon 061 646 82 45 \n \n\nUrs Denzler, Abteilungsleiter  \nTelefon 061 646 82 60 \n\n \n\nSeptember 2006  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage  \n\nIm Herbst 2001 hatte der Gemeinderat zu einem ersten Workshop eingeladen, mit der Idee, \nsich mit sogenannten Meinungsmachern aus Politik, Kultur, Gewerbe und Medien der Regi-\non über das Image von Riehen auszutauschen. Stärken und Schwächen, Chancen und Ri-\nsiken Riehens sollten aufgezeigt werden. Die Erkenntnisse aus diesem Prozess mündeten \nin den Entwurf eines umfangreichen Gemeindemarketing-Konzepts, das zusammen mit der \nFirma ecos erarbeitet worden ist. Der Einwohnerrat erhielt im März 2003 von diesem Kon-\nzept und möglichen Massnahmen Kenntnis.  \n \nDie kritische Reaktion des Einwohnerrats auf den Konzeptentwurf und insbesondere die \ngeäusserten Zweifel an der Realisierbarkeit der hochgesteckten Ziele hatten den Gemeinde-\nrat dazu veranlasst, sein Vorgehen zu überdenken. Es ist klar geworden, dass selbst das \nbeste Marketingkonzept nicht greift, wenn es an Kräften mangelt, welche die konkreten \nMassnahmen umsetzen können. Solche Erfahrungen haben auch andere Städte gemacht. \nAm Beispiel der Stadt Burgdorf (Kapitel 2) sei dies exemplarisch beleuchtet. Der Ge-\nmeinderat hat seine Ziele (Kapitel 3) dementsprechend knapper und bescheidener gesteckt \nund seine konzeptionellen Vorstellungen auf einige wenige Aussagen reduziert.  \n \nIm Herbst 2003 berichtete der Gemeinderat erneut zum Thema Marketing. Er kündigte ver-\nschiedene konkrete Massnahmen an und erklärte das Gemeindemarketing zur vielseitigen \nDaueraufgabe. Auf die an sich erwünschte Stärkung der verwaltungsinternen personellen \nRessourcen musste allerdings aus Kostengründen verzichtet werden. So teilen sich einige \nMitglieder des Verwaltungskaders neben ihrer Kernaufgabe diese Aufgabe, unterstützt \ndurch einen gemeinderätlichen Marketingausschuss. \n \nDas vermag auf Dauer nur teilweise zu befriedigen. Das Gemeindemarketing soll deshalb \nkünftig breiter abgestützt und auf mehr Schultern verteilt werden. Private Initiativen sollen \nmiteinbezogen und in die Verantwortung genommen werden. Ein entsprechendes Modell \nwird unter dem Titel PRO Riehen (Kapitel 4) vorgestellt. \n \nGleichsam als Rechenschaftsbericht (Kapitel 5 + 6) soll abschliessend aber auch darge-\nstellt werden, dass im Marketingbereich in den vergangenen Jahren trotz suboptimalen Be-\ndingungen manches realisiert werden konnte. Einige Projekte wurden umgesetzt, andere \nsind in Vorbereitung. Über das Erreichte und Geplante wird rapportiert. \n \nIm Ausblick (Kapitel 7) wird nochmals festgehalten, dass es sich lohnt, Riehens Stärken \nohne falsche Bescheidenheit zu proklamieren. Geeignetes Instrument dafür ist PRO Riehen. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Ein Beispiel: BURGDORF© active since 1175 \n\n"Die Einsicht, dass Burgdorf unvergleichlich schön, gut gelegen und sympathisch ist, reicht \nnicht aus, um erfolgreich zu sein. ... Stadtmarketing baut auf die Initiative der Einzelnen und \nkann sie nicht ersetzen."   \n \nMit diesen Worten leitet Burgdorf seine Broschüre zum Stadtmarketing ein, die 2003 er-\nschienen ist. Der Marketingansatz umfasst die Themen Wohnen, Wirtschaft, Innenstadt so-\nwie Tourismus und Kultur. Die Fragestellung, wer das Stadtmarketing umsetzen soll, führte \nzur Überlegung, die Aktivitäten nach innen einer Organisation unter dem Titel Pro Burgdorf \nzuzuordnen. Für die Wirkung nach aussen wurde der Ruf nach einer professionellen zentra-\nlen verwaltungsinternen Stelle laut, welche die gesamten Aktivitäten koordinieren und unter-\nstützen sollte. Diese Stelle wurde als 70%-Stelle für eine Leitung Stadtmarketing ausge-\nschrieben und mit einer 50%-Stelle Assistenz ergänzt. Seit 2005 sind diese Stellen besetzt. \n \nWie sieht die aktuelle Situation aus? Dem Stadtmarketing fehlt die Basis nach innen. Statt \nengagierte Leute in Pro Burgdorf zu vereinen, welche die ihnen zugedachte Aufgabe erfüllen \nsollten, verlassen sich diese auf die professionellen Dienstleistungen der Stadt. Man lehnt \nsich zurück in der Erwartung, das Stadtmarketing werde es schon richten. Dies hat zur Kon-\nsequenz, dass das Stadtmarketing mit Themen überfrachtet wird und damit seine eigentli-\nche Aufgabe nicht mehr erfüllen kann. Konsequenz: Bereits nach einem Jahr Stadtmarke-\nting wird der Leiterin der neuen Stelle von politischer und gewerblicher Seite vorgehalten, \nsie würde nichts bringen, weshalb hier der Sparstift angesetzt werden könne. \n \nBurgdorf steht damit vor einer wichtigen Weichenstellung - Riehen auch. \n \n \n3. Weshalb Gemeindemarketing? Zielsetzungen und Massnahmen \n\n3.1 Ausgangspunkt \n \nRiehen steht im Wettbewerb mit andern Gemeinden und Stadtquartieren um  \n \n• Attraktivität als Wohnort, \n• Erschliessungs- und Infrastrukturentscheide zugunsten eines lebendigen Dienstleis-\n\ntungsangebots für die eigene Bevölkerung und für Gäste, \n• steuerkräftige Einwohnerinnen und Einwohner. \n \nMit ihren Vorzügen (ruhige Wohnlagen, gute Anbindung an den ÖV, Stadtnähe, bedeuten-\ndes Kulturangebot, grosszügige Durchgrünung und Grüngürtel, Energiestadt, etc.) verfügt \ndie Gemeinde Riehen über eine gute Ausgangslage in diesem Wettbewerb. Um bestehen zu \nkönnen, benötigt Riehen dennoch ein Gemeindemarketing, welches auf die anstehenden \nFragen sachgerechte Antworten gibt, effiziente Strategien entwickelt und wirksame Mass-\nnahmen umsetzt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 3.2 Ziele des Gemeindemarketings: Riehen - Lebenskultur \n \n• Riehen wird als zweitgrösste Gemeinde der Nordwestschweiz und als eigenständiger \n\nPartner unter den Kommunen im trinationalen Raum Basel wahrgenommen; offen, so-\nzial und engagiert; \n\n• Mit Riehen wird das Image einer Gemeinde verbunden, die den Einwohnerinnen und \nEinwohnern punkto Lebensqualität viel bietet; \n\n• Riehen entwickelt sich als Wohngemeinde sorgfältig und bewahrt trotz erweitertem \nattraktivem und familienfreundlichem Wohnraumangebot seine grünen Freiräume; \n\n• Riehen stärkt mit seiner Wirtschaftsförderung den Wirtschaftsstandort. Gewerbe-, \nHandels- und Dienstleistungsbetriebe kennen, verstehen und unterstützen diesen \nWeg; \n\n• Riehens Bevölkerung trägt die vorgenannten Ziele mit und ist für die entsprechende \nEntwicklung sensibilisiert. \n\n \n \n3.3 Kernbotschaften nach Zielgruppen \n \n• Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen und solche, die es werden wollen:  \n\nRiehen ist und bleibt der besondere Wohnort, indem es sich offen, sozial und umwelt-\nbewusst weiterentwickelt - ganz den Grundsätzen der Nachhaltigkeit verpflichtet.  \n\n \n• Bevölkerung von Basel:  \n\nRiehen ist ein attraktiver Naherholungsraum und Geheimtipp für das besondere Erleb-\nnis für Familien, Kultur- und Naturbegeisterte. \n \n\n• Tagestourismus und Tagungsgäste \nRiehen offeriert mit der weltweit bekannten Fondation Beyeler Kulturgenuss. Ergän-\nzend dazu laden die gemeindeeigenen Museen sowie historische und zeitgenössische \nArchitektur, aber auch das Grosse Grüne Dorf die Gäste zum Verweilen in Riehen ein. \n \n\n• Behörden/Politik BS, BL, Regio, Deutschschweiz:  \nRiehen engagiert sich für eine gedeihliche Entwicklung des trinationalen Raums Basel \nim Interesse der hier lebenden und arbeitenden Bevölkerung. \n \n\n• Wirtschaft Riehen, BS, BL, Regio:  \nRiehen pflegt eine sorgfältige und gezielte Standortentwicklung für lokale Gewerbe-, \nHandels- und Dienstleistungsbetriebe. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 3.4 Umsetzung und Massnahmen \n \n• Diese Ziele sind nur mit einem Bündel an Massnahmen und Aktivitäten zu erreichen, \n\ndas von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und der öffentlichen \nHand getragen wird.  \n\n• Durch eine gute Vernetzung der verschiedenen Akteure untereinander werden die \neinzelnen Massnahmen und Aktivitäten gegenseitig verstärkt. \n\n• Die Gemeinde sorgt für diese Vernetzung mit dem Gefäss PRO Riehen.  \n \n \n \n4. PRO Riehen als neue Plattform \n\nAnlässlich des Neujahrsapéros 2006 von HGR und VRD sprach Riehens Wirtschaftsförderer \nFelix Werner zum Thema Standortmarketing. Er hat dabei hervorgehoben, dass das Ge-\nmeindemarketing versuchen müsse, eine Zusammenarbeit verschiedener Institutionen, \nGruppierungen und Interessenvertretungen zu erreichen. Es sollen gemeinsame Ziele defi-\nniert, die Kräfte und Ressourcen gebündelt und damit möglichst effizient eingesetzt werden. \nDieses Engagement kann nicht an irgendeine Stelle delegiert werden. Solche Projekte müs-\nsen gemeinsam getragen werden. Sie benötigen die Unterstützung aller. \n \nDiese Einschätzung entspricht der Haltung des Gemeinderats. Folgerichtig und ähnlich der \nStadt Burgdorf soll auch in Riehen das Gemeindemarketing auf eine breitere Basis gestellt \nwerden. Hierfür wurde in einer Arbeitsgruppe "Impulse" unter Einbezug von Verwaltung, \nWirtschaft, Handel und Kultur ein Modell "PRO Riehen" entworfen. \n \nPRO Riehen ist gedacht als Koordinationsgremium, in welchem sämtliche standortmarke-\ntingrelevanten Fragen und Ideen eingebracht werden können. PRO Riehen will \n \n\n• Plattform sein zur Vernetzung von Vorhaben und Projekten oder Realisierung kon-\nzertierter Öffentlichkeitsarbeit zu bestimmten Themen, \n\n• Anstösse geben für neue Aktivitäten und Massnahmen, \n• die richtigen Partner zusammenführen zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung von \n\nIdeen und Projekten, \n• dank einer professionell geführten Geschäftsstelle für Effizienz und Kontinuität der \n\nArbeit sorgen.  \n \nPro Riehen dient also der gegenseitigen Information, dem Ideenaustausch und der Koordi-\nnation von Aktivitäten auf strategischer Ebene zwischen den beteiligten Partnern. Die Bera-\ntungen haben bis auf die Zuweisung von Aufgaben an die Geschäftsstelle PRO Riehen so-\nwie deren Aufsicht ausschliesslich konsultativen Charakter. Die Autonomie der einzelnen \nbeteiligten Institutionen wird nicht eingeschränkt. Die Aufwendungen für eine Mitwirkung im \nKoordinationsgremium werden durch die beteiligten Institutionen selber getragen. Entstehen \n\n\n\n \n \n\nauf dieser Plattform grössere Projekte oder Aktivitäten, bedarf es einer eigenen Projektorga-\nnisation und -finanzierung. \n\nSeite 6\n\n \nPRO Riehen könnte sich, wie die nachfolgende Darstellung zeigt, aus verschiedensten ge-\nsellschaftlichen Gruppierungen zusammensetzen, wobei die Auflistung nicht abschliessend \ngemeint ist und die personelle Konstellation so gewählt werden soll, dass das Gremium eine \nnoch überschaubare Grösse von 13 - 15 Personen nicht überschreitet: \n \n\n \n \nFür die operative Leitung von PRO Riehen soll eine Geschäftsführerin oder ein Geschäfts-\nführer verantwortlich zeichnen. Diese Aufgabe soll ausgeschrieben und auf der Basis einer \nLeistungsvereinbarung im Mandatsverhältnis vergeben werden. Dieses soll vorerst für die \nDauer von rund zwei Jahren (bis Ende 2008) befristet und danach gegebenenfalls im Rah-\nmen des nächsten Leistungsauftrags 2, Publikumsdienste und Aussenbeziehungen, verlän-\ngert werden. Das Mandat, einschliesslich Kosten für die Administration und Spesen sowie \nMwSt., soll mit einem pauschalen Betrag von Fr. 50'000.00 p.a. abgegolten werden. Im Sin-\nne einer Startfinanzierung sollen diese Kosten in den ersten zwei Jahren vollumfänglich \ndurch die Gemeinde getragen werden. PRO Riehen soll rechtlich als Verein konstituiert \nwerden. \n \nDer Gemeinderat möchte das Modell PRO Riehen umsetzen und zu diesem Zweck die ent-\nsprechenden Mittel für die Jahre 2007 und 2008 dem Globalkredit zum Leistungsauftrag 2 \nentnehmen. Er verspricht sich davon eine wesentliche Bündelung und Verstärkung der Mar-\nketingmassnahmen zugunsten unserer Gemeinde zu vergleichsweise günstigem Preis. Das \n\n\n\n \n \n\nModell setzt auf das aktive Zusammenspiel der verschiedenen Partner, ohne sie aber sich \nselbst und der eigenen Initiative zu überlassen. Wenn es gelingt, für die Geschäftsführung \neine dynamische, fachlich kompetente Teamplayerin oder einen dynamischen, fachlich \nkompetenten Teamplayer zu gewinnen, könnten Ideen und Energien freigesetzt werden, die \nheute brachliegen.    \n\nSeite 7\n\n \nDas Verhältnis zwischen der Gemeinde Riehen und dem Verein PRO Riehen regelt eine \nLeistungsvereinbarung. Dabei tritt die Gemeinde als Bestellerin und Geldgeberin für die Ge-\nschäftsführung auf.  \n \n \n \n5. Realisierte oder in Vorbereitung stehende Marketing-Massnahmen  \n\nDer Leistungsauftrag 2 Publikumsdienste und Aussenbeziehungen mit der Laufzeit 2003 – \n2005 sowie die Geschäftsberichte des Gemeinderats 2003, 2004 und 2005 zum Produkt \nInformation und Gemeindemarketing geben einen guten Einblick in die Anstrengungen, ein \nkoordiniertes und für Riehen gewinnbringendes Marketing zu betreiben.  \n \nNamentlich flossen und fliessen Mittel des erwähnten Produkts in nachfolgend aufgelistete \nTeilprodukte oder Massnahmen: \n \n \nEröffnung einer Infothek (Mai 2004) \n \nMit der Eröffnung der Infothek Riehen in Gestalt eines \nZusatzauftrags an das bereits bestehende Kulturbüro \nRiehen an zentraler Lage in der Alten Kanzlei konnte \neine substanzielle und doch kostengünstige Verbesse-\nrung des Informationsangebots über Anlässe und Er-\neignisse aller Art realisiert werden. Verbunden mit ei-\nnem Ticketverkauf und anderen Dienstleistungen ist \ndie Infothek sowohl für die eigene Bevölkerung Rie-\nhens als auch für die auswärtigen Gäste ein willkom-\nmenes und gern genutztes Angebot. Was sich in den \neineinhalb Jahren der Versuchsphase bewährt hat, \nwird nun fortgesetzt. Es ist das erklärte Ziel der Betrei-\nber, jährlich über 2'000 Gäste bedienen zu dürfen. Für \nden Betrieb der Infothek sind jährlich Fr. 54'000.00 \nbudgetiert. \n \n\n \n\n        Infothek in der Alten Kanzlei \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Herausgabe einer neuen Broschüre über unsere \nGemeinde unter dem Titel Riehen - Lebenskultur \n(Dezember 2004) \n \nDie Broschüre präsentiert Riehen mit einer aufeinan-\nder abgestimmten Kombination von Bild, Text und \nGestaltung als Ort, der seine Natur bewahrt, als Ort, \nwo man für sein Leben gern lebt, als Ort, der die Kunst \nbeherrscht, Kultur zu haben, und als Ort, dessen gute \nLage auf der Hand liegt. \nDie Broschüre geht an Neuzuziehende und solche, die \nes werden wollen. Einem breiteren Publikum wird die \nBroschüre über die Anlaufstellen der Gemeinde, die \nFondation Beyeler sowie Basel Tourismus verteilt. \nEine Auflage in Englisch ist Ende September 2006 \nerschienen. \n \n \n\n \n\n      Broschüre Riehen - Lebenskultur \n\nOnline gehen mit einem neuen Internetauftritt \nwww.riehen.ch (Oktober 2005)  \n \nInnert Monatsfrist seit dem Start von www.riehen.ch \nhat, statistisch gesehen, jede Riehenerin und jeder \nRiehener bereits einmal die völlig überarbeitete und in \nneuem Design erschienene Website der Gemeinde \nRiehen besucht. Über die ersten 11 Monate ihres Be-\nstehens waren es über 300'000 Besucherinnen und \nBesucher, die einen Blick auf die Homepage geworfen \noder ausführlicher darin herumgesurft haben. \nDie Website ist informativ, übersichtlich und aktuell \nund bindet mit ihren Portalen für Vereine und Instituti-\nonen, aber auch für das Gewerbe, ganz Riehen mit \nein. Mit den Rubriken News und Anlässe und einem \nBlick durch die Wetter-webcam vermittelt sie den \nWebsurfern, was in Riehen läuft. \nUmfassend sind auch die Politik mit ihren Zuständig-\nkeiten und Sachthemen sowie die Verwaltung mit ih-\nren Dienstleistungen dargestellt. Damit verfügt Riehen \nüber ein Kommunikationsinstrument, welches es den \nInteressierten ermöglicht, unabhängig von Öffnungs-\nzeiten zu jeder Zeit mit Politik und Verwaltung in Ver-\nbindung zu treten. Diese Zwei-Weg-Kommunikation \nmit online-Dienstleistungen soll sukzessive weiter aus-\ngebaut werden. \n\n \n\n                   www.riehen.ch \n\nhttp://www.riehen.ch/\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 9 Wirtschaftsförderung Riehen als Gemeinschafts-\nprojekt von HGR, VRD und Gemeinde Riehen  \n(November 2005) \n \nDie Wirtschaftsförderung Riehen wirbt mit dem Slo-\ngan: Attraktiver Wohn- und Arbeitsort im Kanton Ba-\nsel-Stadt. Sie sieht ihren Auftrag darin, im Einklang mit \ndem aktuellen Leitbild der Gemeinde sowie den ent-\nsprechenden Zielsetzungen der Verbände Aktivitäten \nzu initiieren und zu koordinieren, welche Riehen als \nStandort für Gewerbe und Detailhandel sowie für de-\nren Kundschaft attraktiver machen. \nMit bescheidenen Mitteln hat sie verschiedene Aktivi-\ntäten entfaltet und sich positioniert. So soll aus dem \nanfänglichen 1 ½-jährigen Pilotprojekt eine dauerhafte \nAufgabe werden, welche Handel und Gewerbe sowie \nder Gemeinde Riehen gleichermassen dient. Damit \neinher geht eine weitere Professionalisierung auf \nMandatsbasis. Für die Jahre 2007 und 2008 soll dazu \neine Leistungsvereinbarung der Trägerorganisationen \n(Gemeinde, HGR, VRD und Vereinigung Rauracher-\nZentrum) mit der Wirtschaftsförderung abgeschlossen \nund von Seiten der Gemeinde ein jährliches Budget \nvon Fr. 20'000.00 zur Verfügung gestellt werden. Der \ngleiche Betrag wird von den privaten Trägern aufge-\nbracht. Werden für die Realisierung konkreter Projekte \nzusätzliche finanzielle Mittel benötigt, so müssen sie \nseparat beantragt werden. \n \n\n \n\n  www.wirtschaftsfoerderung-riehen.ch \n\n   \n\nWenkenhofgespräche als Plattform für einen innova-\ntiven Zugang zu gesellschaftspolitisch aktuellen Fra-\ngestellungen (ab 2007) \n \nEin besonderer Akzent mit Ausstrahlung über Riehen \nhinaus wird mit der neuen Plattform Wenkenhof-\ngespräche gesetzt, mit welcher jährlich ein aktuelles \ngesellschaftspolitisches Thema von regionaler Bedeu-\ntung auf besondere Weise zur Sprache kommen soll. \nDer Anlass soll als Plattform für Diskussionen und zum \nAustausch von Ideen dienen.  \nDie Gespräche ermöglichen den Teilnehmenden, in-\nterdisziplinär aktuelle Fragen zu erörtern und einen \nBeitrag zu gesellschaftlichen Diskussionen zu leisten. \n\n \n\n            Reithalle im Wenkenpark \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Das Thema der Wenkenhofgespräche wird jedes Jahr \ngewechselt und kann die verschiedensten Bereiche \numfassen, wobei darauf Wert gelegt wird, übergeord-\nnete Fragestellungen mit einem lokalen Bezug aufzu-\nnehmen. Als Diskussionsteilnehmer werden Persön-\nlichkeiten aus der Regio, aber auch darüber hinaus, \neingeladen. Mit seinen attraktiven Gebäuden und \nParkanlagen bietet der Wenkenhof eine einmalige \nAtmosphäre für eine gute und konzentrierte Ge-\nsprächskultur. Gleichzeitig dient er als Botschafter und \nMarkenzeichen Riehens, um die Wenkenhofgespräche \nim Bewusstsein einer weiteren Umgebung zu festigen. \n \nIm konzeptionellen Bereich wird versucht, ständige \nPartner für die Wenkenhofgespräche zu finden, die \nsich mit Riehen, dem Veranstaltungsort und der vor-\ngesehenen Themenvielfalt identifizieren können. Die \nVorbereitungsarbeiten für die Gespräche 2007 und \n2008 laufen. Der erste Anlass dieser Art soll am 8./9. \nJuni 2007 über die Bühne gehen. \n \n \nGemeindekunde Riehen, Neuausgabe \nBereits 2001 hat der Einwohnerrat einen Kredit von Fr. \n250'000.00 für die dritte Auflage der Gemeindekunde \ngenehmigt. Als Autor war Michael Raith vorgesehen, \nder ab Auftragsvergabe bis zu seinem Ableben uner-\nmüdlich Material zusammengetragen hat, aber nicht \nmehr dazu kam, die Informationen schriftstellerisch zu \nverarbeiten. \nMittlerweile wurden die zusammengetragenen Quellen \nund Materialien von Michael Raith von Experten \ndurchforstet. Die Überarbeitung der Gemeindekunde \nund die Aufarbeitung des Materials benötigt einige \nZeit. Mit einer Neuausgabe kann realistischerweise \nnicht vor 2008 gerechnet werden. Der Gemeinderat ist \naber gewillt, die Arbeit zu lancieren. \n \nDie notwendigen Mittel dafür sind im Investitionsplan \neingestellt. Eine Aufteilung des Gesamtbetrags zu \ngleichen Teilen auf die nächsten zehn Jahresrechnun-\ngen führt zu einer Belastung des Produkts "Information \nund Gemeindemarketing" von jährlich Fr. 20'000.00. \n\n \n\nGemeindekunde Riehen \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Jahrbuch z'Rieche \nSeit 1961 erscheint Jahr für Jahr das "Jahrbuch z'Rie-\nche". Mit seiner Chronik über das politische, kirchliche, \nkulturelle und sportliche Leben Riehens ist es ein inte-\nressantes Nachschlagewerk, das rasch einen Über-\nblick über das vermittelt, was Riehen im jeweiligen \nBerichtsjahr geprägt hat. Umfangreicher und vielfälti-\nger ist jeweils der redaktionelle Teil, der Riehen in Bild \nund Text aus unterschiedlichster Sicht beleuchtet.  \nDas Jahrbuch hat eine treue Leserschaft und es ist zu \neinem beliebten Präsent, beispielsweise für Heimweh-\nRiehener und Neuzuziehende geworden. Es ist mit \nseiner relativ bescheidenen Auflage von rund 1'300 \nBüchern pro Ausgabe aber auch eine kostspielige An-\ngelegenheit. Es wird deshalb die Aufgabe der Jahr-\nbuchredaktion bzw. der Herausgeberin - die Stiftung \nz'Rieche - sein, weitere Leserkreise zu erschliessen \nund allenfalls im Verbund mit einem Verlag, der über \nein eigenes Netzwerk verfügt, sich einem breiteren \nPublikum bekannt zu machen. \n \n \n\n \n\nJahrbuch z'Rieche \n\nRiehener-Zeitung (RZ) \nSchaut man in die Medienlandschaft, so wird diese bei \nden Printmedien geprägt von Tageszeitungen, die sich \nJahr für Jahr weiter ausdehnen und ihre Konkurrenz \n"schlucken". Vor diesem Hintergrund ist es ein Privileg, \nin Riehen eine Zeitung wie die Riehener Zeitung zu \nhaben. Die unabhängige Redaktion berichtet Woche \nfür Woche umfassend über das Geschehen in Riehen \nund der Nachbarschaft. Dank grosser Leserschaft - die \nwöchentliche Auflage beläuft sich auf 6'300 Exempla-\nre - ist sie für die Gemeinde der ideale Partner für amt-\nliche Publikationen, Inserate, Berichterstattungen, etc. \nDie Gemeinde ermöglicht mit ihrem finanziellen Bei-\ntrag, dass die Neuzuziehenden während ihres ersten \nJahrs in Riehen Woche für Woche in den Genuss der \nRZ kommen. Und jeder Riehener Haushalt wird einmal \nmonatlich im Rahmen einer Grossauflage mit der RZ \nbedient. Die Gemeinde lässt überdies jedem Gross-\nratsmitglied von Basel sowie verschiedenen Amtstel-\nlen und Behörden die RZ zukommen, damit diese wis-\nsen, was in Riehen läuft.  \n\n \n\n     Riehener-Zeitung \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 Verkehrsverein Riehen (VVR) \nSeit Januar 2006 definiert eine Leistungsvereinbarung, \nwelche zwischen der Gemeinde und dem Verkehrs-\nverein Riehen abgeschlossen worden ist, welche Leis-\ntungen die Gemeinde vom VVR erwarten darf.  \nDer VVR sieht sich als Gastgeber Riehens und nimmt \ndiese Rolle mit verschiedenen öffentlichkeitswirksa-\nmen Anlässen wahr. Im Besonderen sticht alljährlich \ndie 1.-August-Feier hervor. Aber auch Veranstaltungen \nwie der Neujahrsapéro, der Dreikönigsmarsch und die \nNeuzuzügerfahrten stossen auf ein grosses Echo beim \nPublikum.  \nJüngstes Projekt des VVR ist die Idee, zusammen mit \nder Gemeinde "Riehen erleben" bekannt zu machen. \nHinter diesem Titel verbirgt sich ein Angebot an Füh-\nrungen unter ganz verschiedenen Stichworten wie \nRiehen ... besinnlich, ... historisch, ... verspielt, ... \ngrenzenlos, ... önologisch, ... natürlich ... und anderen \nmehr. Diese Führungen sollen in regelmässigen Ab-\nständen einem breiten Publikum angeboten werden, \nkönnen aber auch von Interessierten für geschlossene \nGesellschaften individuell gebucht werden. Eine erste \nsolche Führung konnte mit erfreulich guter Beteiligung \nanfangs September durchgeführt werden. \nDer 2005 neu gewählte Vorstand setzt die öffentlichen \nGelder sorgfältig ein und präsentiert Riehen wiederholt \nals attraktive Gemeinde. \n \n \n\n \n\n    Verkehrsverein Riehen \n\nLokale Agenda 21 Riehen \nEbenfalls aus Mitteln des Marketing-Budgets werden \ndie Aktivitäten der Lokalen Agenda 21 Riehen unter-\nstützt. Gemäss Leistungsauftrag bearbeiten Behörden, \nOrganisationen und Bevölkerung von Riehen in ge-\nmeinsamer Arbeit Projekte von ökologischer Nachhal-\ntigkeit, ökonomischer Verträglichkeit und sozialer Ge-\nrechtigkeit mit dem Ziel, zur längerfristigen Sicherung \nder Lebensqualität beizutragen. Und genau darin ist \nder Marketingaspekt für die Gemeinde zu sehen.  \nErfolgreich hat die Lokale Agenda 21 Riehen in den \nvergangenen Jahren die beiden Projekte "Usbildig \nbringt's" und "Riehen läuft um die Welt" organisiert. \nDas nächste Projekt per 2007 wird das Thema Wasser \naufgreifen. \n\n \n\n  Lokale Agenda 21 Riehen \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 Kartenset Riehen \nNaturräume - Freizeiträume - Kulturräume \nSeit einiger Zeit läuft in den Abteilungen Publikums-\ndienste und Aussenbeziehungen sowie Kultur, Freizeit \nund Sport die Vorbereitung einer Karten-Trilogie unter \nobgenanntem Titel.  \nNaturräume Riehen bezeichnet eine Karte, welche die \nRiehenerinnen und Riehener sowie Riehens Gäste \nanimieren soll, das Naherholungsgebiet zu durchstrei-\nfen und ganz neu kennen zu lernen. Attraktive Routen \nladen zu Spaziergängen und kleinen Wanderungen \nrund um Riehen ein. \nFreizeiträume Riehen richtet sich eher an das jugend-\nlichere Publikum oder auch an Eltern mit Kindern. Die \nKarte gibt viele Tipps und Hinweise zu Freizeitangebo-\nten in und um Riehen, seien es Spielplätze, Sportmög-\nlichkeiten oder das Freizeitzentrum Landauer und an-\ndere mehr. \nKulturräume Riehen bietet eine Übersicht über Räum-\nlichkeiten und Gebäude, deren Geschichte und ge-\ngenwärtigen Nutzungszweck, welche in Riehen und \nUmgebung für kulturelle und andere Anlässe gemietet \nwerden können.  \n \nAllen drei Karten ist gemeinsam, dass sie ein aufein-\nander abgestimmtes Layout haben und mit wichtigen \nAdressen praxistauglich und themenorientiert wichtige \nInformationen vermitteln, wie und wo man in Riehen \nseine Freizeit verbringen kann. Das Kartenset ist Ende \nSeptember 2006 erschienen. \n \nUnabhängig von diesem Kartenset ist eine aktualisier-\nte Neuauflage des Schulplans für Riehens Schulkinder \nin Vorbereitung.  \nHerausgeberin des Schulplans ist die Schulmaterial-\nzentrale. Riehen vertreibt aber den Schulplan auch als \noffiziellen Ortsplan und erreicht damit seine Touristen \nund Tagesgäste. Mit der Publikation darf im Jahr 2007 \ngerechnet werden. \n\n \n\n    Naturräume Riehen \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n6. Weitere Aktivitäten mit Marketingcharakter Seite 14\n\nNach Auflistung der obenstehenden Themen zeigt sich bereits, dass auch ausserhalb des \neigentlichen Marketinggefässes unzählige Aktivitäten als Marketingmassnahmen verstanden \nund wahrgenommen werden können. Und diese Liste ist auch längst nicht abschliessend. \nBeispielhaft seien hier noch weitere Riehener Highlights kurz skizziert: \n \n \nFondation Beyeler \nHerausragendes hat Riehen in der Kunst zu bieten. \nSeit der Eröffnung der Fondation Beyeler im Herbst \n1997 können weltberühmte Werke der klassischen \nModerne im eleganten Gebäude des italienischen Ar-\nchitekten Renzo Piano bewundert werden.  \nDas Museum möchte nicht einfach einen wertvollen \nSchatz hüten, sondern versteht sich auch als ein öf-\nfentlicher Ort der Innovation. Aus diesem Grunde ist \nein Drittel der rund 3800 Quadratmeter grossen Prä-\nsentationsfläche für zwei bis drei Sonderausstellungen \npro Jahr vorgesehen. Ziel dieser Ausstellungen ist es, \ndie zeitlich eingegrenzte Sammlung zu bereichern und \nin einen lebendigen Dialog mit der Gegenwart zu stel-\nlen. Rund 300'000 Besucherinnen und Besucher lockt \ndie Fondation Beyeler jährlich nach Riehen und trägt \nmit ihrer Präsenz gleichzeitig den Namen Riehen in \ndie Welt hinaus. \n \n \n\n \n\n  Fondation Beyeler \n \n\nSingeasy \nDie Singeisenhofkonzerte, gedacht als Belebung des \netwas leblosen Singeisenhofs, haben sich in den letz-\nten Jahren zu einem festen Bestandteil des Riehener \nKulturlebens entwickelt. \nEin vielfältiges und abwechslungsreiches Programm \nsorgt dafür, dass ein breites Publikum angezogen \nwird. Singeasy bieten unter anderem den Musikschu-\nlen Riehens die Möglichkeit, ihren Schülerinnen und \nSchülern eine Plattform zu geben. Die Musikvereine \nwerden einbezogen und darüber hinaus werden Gast-\nensembles aus dem In- und Ausland eingeladen. Dies \nergibt eine spannende Mischung, wie sich Jahr für \nJahr zeigt. \n \n\n \n\nSingeasy \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum \nDas Wettsteinhaus aus dem 17. Jahrhundert bietet \neinen reizvollen Rahmen für eine der bedeutendsten \nSammlungen von europäischem Spielzeug aller Art. \nEin Spielraum mit Gesellschaftsspielen, Spielmöglich-\nkeiten im Hof und die in den Rundgang integrierten \nSpieltische machen den Museumsbesuch zum Erleb-\nnis.  \nIm Dorf- und Rebbaumuseum wird der Riehener Alltag \num 1900 und die Bedeutung des Weinbaus in Riehen \ndargestellt. \nViermal jährlich erscheint ein Programm mit Führun-\ngen und Veranstaltungen, Ateliers und den aktuellen \nSonderausstellungen, und der Museums-Shop hält ein \nkleines, aber feines Sortiment bereit. \n\n \n\nSpielzeugmuseum \n\n \n \nInsbesondere die verschiedensten kulturellen Events (Ausstellungen im Kunst Raum Rie-\nhen, Singeasy, Son et Lumière, Jugendfestival Hill Chill, Stimmenfestival, etc.) waren und \nsind geeignet, Riehen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Gemeinde in \nein günstiges Licht zu rücken. Weiter ist es Riehen auf verschiedenen Ebenen gelungen, \nsich national und international einen Namen zu machen, beispielsweise durch den Gewinn \ndes ersten European energy award in Gold oder durch die moderne Gemeinde- und Verwal-\ntungsführung. Weiter hat ein Ranking im Jahr 2005 betreffend Lebensqualität der Wirt-\nschaftszeitungen L'Hebdo und CASH den guten Ruf der Gemeinde in weitere Kreise getra-\ngen. Die Aufzählung könnte noch lange fortgesetzt werden. \n \nGemeindemarketing beschränkt sich also nicht bloss auf die unmittelbar diesem Produkt \nzugeordneten Massnahmen, sondern ist vielmehr das Resultat einer Vielzahl passender \nPuzzleteile, welche in ihrer Gesamtheit ein stimmiges Bild von Riehen als attraktivem Ort \ndes Wohnens, Arbeitens und des Verweilens zeichnen. \n \nUnd im Bewusstsein dieses entscheidend wichtigen Zusammenspiels macht die Lancierung \nvon PRO Riehen wie oben beschrieben Sinn, indem die verschiedenen Akteure unter einem \nDach - eben PRO Riehen - zusammengefasst werden, ohne ihre Eigenständigkeit einzu-\nbüssen. \n \n \n \n7. Ausblick \n\nDer Gemeinderat ist sich bewusst, dass mit der geplanten Bündelung der Kräfte und der \nLancierung von PRO Riehen erst ein Anfang gemacht ist. Er hofft, mit diesem Modell enga-\ngierte Kräfte zu gewinnen, die sich für ein attraktives Riehen - ein Riehen mit Ausstrahlung - \neinsetzen möchten. Insbesondere in Zeiten knapperer Mittel, die es kaum erlauben, bei-\n\n\n\n \n \n\nSeite 16 spielsweise im fiskalischen Bereich Zugeständnisse zu machen, wird es für Riehen darum \ngehen, dennoch attraktiv zu bleiben. Dieses Ziel verfolgt die Politik auf allen Kanälen, sei es \nmit ihrer Siedlungs- und Verkehrsplanung, ihrer Stärkung der Position Riehens im regiona-\nlen Umfeld, ihrer Familien- und Sozialpolitik, ihrem Engagement auf kulturellem Gebiet, ih-\nren Aktivitäten im Bereich der Wirtschaftsförderung, ihrem Bemühen um eine nachhaltige \nEntwicklung. \n \nDer Gemeinderat ist davon überzeugt, dass Riehen im Wettbewerb zwischen den Gemein-\nden zu den attraktiven zählt. Es lohnt sich, Riehens Stärken ohne falsche Bescheidenheit zu \nproklamieren. Der Einwohnerrat hat dem Gemeinderat mit dem Leistungsauftrag 2 Publi-\nkumsdienste und Aussenbeziehungen für die Jahre 2006 - 2008 die Ziele gesetzt und Mittel \nzu deren Erreichung in die Hand gegeben. Er wird diese Mittel so effektiv und effizient wie \nmöglich für eine Stärkung der Position Riehens einsetzen. \n \n \n \n8. Antrag \n\nDem Einwohnerrat wird beantragt, von diesen Ausführungen in zustimmendem Sinn Kennt-\nnis zu nehmen. \n \n \n26. September 2006 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n\t3.1 Ausgangspunkt\n\t3.2 Ziele des Gemeindemarketings: Riehen - Lebenskultur\n\t Tagestourismus und Tagungsgäste\n\n\t3.4 Umsetzung und Massnahmen\n\tGemeindekunde Riehen, Neuausgabe\n\tJahrbuch z'Rieche\n\tRiehener-Zeitung (RZ)\n\tVerkehrsverein Riehen (VVR)\n\tLokale Agenda 21 Riehen\n\tKartenset Riehen\n\tNaturräume - Freizeiträume - Kulturräume\n\tFondation Beyeler\n\tSingeasy\n\tSpielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum\n\n


parent_type: affair

name: Bericht ; Stellungnahme des Gemeinderats

format: application/pdf

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 3010 Nr.18-22.715.02\n\nStellungnahme des Gemeinderats zum Planungsauftrag Petra\nPriess und Kons. betreffend Klassenbildung an den Gemeinde-\nschulen\n\n1. Wortlaut des eingereichten Planungsauftrags\n\nAm 21. Dezember 2020 wurde beim Ratssekretariat folgender Planungsauftrag schriftlich\neingereicht\n\nWortlaut:\n\n"Das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt schreibt in $67b folgende Klassengrössen\nvor: 20 Schüler und Schülerinnen für den Kindergarten, 25 Schüler und Schülerinnen\nfür die Primarschule. Diese Klassengrössen dürfen in der Regel nicht überschritten\nwerden.\nlm laufenden Schuljahrwurden die vom Gesetz vorgegebene Klassengrösse in 16\nvon 23 Kindergartenklassen überschritten. An vier von den betroffenen Klassen wird die\nÜberschreitung mit dem Einsatz von zusätzlichem Personal abgemildert.\n\nDas Schulgesetz sieht zwar Klassengrössenüberschreitungen in Ausnahmefällen vor,\nsie sollen aber nicht zur Regel werden und bedürfen gegenüber den Volksvertretern ei-\nner Begründung.\nDie Unterzeichnenden beantragen deshalb die Aufnahme des folgenden Ziels unter\n<Andere Vorgaben> im Leistungsauftrag der Produktegruppe Bildung und Familie, Pro-\ndukt Primarstufe:\nDie Sachkommission Bildung und Familie wird über die Klassenbildungspläne für den\nKindergarten und das 1. Primarschuljahr nach deren provisorischen Erstellung infor-\nmiert. Nach den Herbstferien werden der Sachkommission erfolgte Überschreitungen\nder gesetzlichen Klassengrössenhöchstzahl mit eingehender Begründung zur Kenntnis\ngebracht."\n\nsig Petra Priess\nCornelia Birchmeier\nSusanne Fisch\nMike Gosteli\nMartin Leschhorn Strebel\nSilvia Merkle-Zäch\n\nHeinz Oehen\nRegina Rahmen\nFranziska Roth-Bräm\nRebecca Stankowski-Jeker\nDenise Wallace\nBrigitte Zogg\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 2. Stellungnahme des Gemeinderats\n\n$ 38 Abs. 1 bis 3 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen\nbestimmt Folgendes:\n\nlMit einem Planungsauftrag nimmt der Einwohnerrat Einfluss auf die beabsichtigte Wirkung\nund die wirkungsorientierte Aufgabenerfüllung, namentlich auf den Politikplan, auf die Leis-\ntungsaufträge, auf die Globalkredite sowie auf die Menge und Qualität der Leistungen.\n\n2 Der Planungsauftrag verpflichtet den Gemeinderat, entweder\na) dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbreiten, welches in die\n\nZuständigkeit des Einwohnerrats fällt, ... .\n\n3 Er wird zusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Ein-\nwohnerratssitzung traktandiert.\n\nlnhaltlich zielt der vorliegende Planungsauftrag darauf, den Leistungsauftrag <Bildung und\n\nFamilie> im Produkt <Primarstufe> mit einer weiteren Zielsetzung unter dem Kapitel <Ande-\nre Vorgaben> anzureichern. Diese Vorgabe lautet:\n<Die Sachkommission Bildung und Familie wird über die Kassenbildungspläne für den Kn-\ndergarten und das 1. Primarschuljahr nach deren provisorischen Erstellung informiert. Nach\nden Herbstferien werden der Sachkommission ertotgte Überschreitungen der gesetzlichen\n\nKassengrössenhöchstzahl mit eingehender Begründung zur Kenntnis gebracht.>\n\nWie oben zitiert, kann ein Planungsauftrag auf den lnhalt eines Leistungsauftrags abzielen.\nMit der neuen Vorgabe beabsichtigt er dies. lnsofern kann der Planungsauftrag als solcher\nbehandelt werden. Der Gemeinderat nimmt dazu auch gerne inhaltlich Stellung.\n\n3. Materielle Beurteilung des Planungsauftrags\n\nGrundsätzlich geht der Gemeinderat mit den Autoren des Planungsauftrags einig, dass die\ngesetzlich vorgegebenen Klassengrössen in der Regel nicht überschritten werden sollen.\nDer Gemeinderat ist auch gerne bereit, die Sachkommission jeweils über den Stand der\nPlanung zu informieren. Verbunden mit der Tatsache, dass der laufende Leistungsauftrag\n<Bildung und Familie> für das Jahr 2021 sich auch zum Schulraum äussert, vertritt der Ge-\nmeinderat die Ansicht, dass dieser Planungsauftrag zur Zielerreichung nicht benötigt wird.\n\nSollte der Planungsauftrag auf den künftigen Leistungsauftrag <Bildung und Familie> ab\n\ndem Jahr 2022 zielen, so scheint es dem Gemeinderat richtig, das Anliegen direkt in die\nVorberatung des neuen Leistungsauftrags einzubringen. Der neue Leistungsauftrag wird ab\nMärz 2021 in Zusammenarbeit mit der zuständigen Sachkommission erarbeitet. Die gefor-\n\nderte Verpflichtung von Gemeinderat und Venrualtung, über die Klassenbildungspläne zu\n\ninformieren, kann dort eingefordert werden. Ein Umweg über die parlamentarische Debatte\n\nscheint ihm nicht nötig, zumal die Forderung unbestritten ist.\n\n\n\nSeite 3 4. Antrag\n\nWie oben dargestellt, haben die Autoren des Planungsauftrags zwar das richtige parlamen-\n\ntarische Instrument gewählt, wenn es darum geht, auf einen Leistungsauftrag einzuwirken.\nAngesichts der Tatsache, dass der Gemeinderat bereit ist, dem Begehen zu entsprechen\nund der Leistungsauftrag <Bildung und Familie> ohnehin in Überarbeitung begriffen ist,\nmöchte der Gemeinderat jedoch von einer Übenrveisung des Planungsauftrags absehen.\n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag auf Nichtüberweisung des Pla-\nnungsauftrags.\n\nRiehen, 26. Januar 2Q21\n\nGemeinderat Riehen\n\nPräsident: Die Generalsekretärin:\n\n{,\nHansjörg de Sand ra Tessarini\n\ns\n\n\n


name: Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Volksanregung kein Durchgangsverkehr beim Freitags-Wochenmarkt

text: \n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.12 CMI: 4373                                                        Nr. 18-22.788.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n(PetKo) betreffend die Volksanregung «kein Durchgangsverkehr \n\nbeim Freitagswochenmarkt» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Volksanregung \n\n \n\nAm 31. Januar 2022 ist bei der Gemeindeverwaltung die Volksanregung «kein Durchgangs-\n\nverkehr beim Freitagswochenmarkt» eingereicht worden. Das Begehren wird im Unterschrif-\n\ntenbogen wie folgt umschrieben: \n\n«Die Unterzeichnenden ersuchen die Verantwortlichen der Gemeinde Riehen, die Attraktivi-\n\ntät des Dorfplatzes zu steigern, indem - analog zum mehrmals jährlich stattfindenden Sams-\n\ntagsmarkt - auch der wöchentliche Freitagsmarkt vom Durchgangsverkehr befreit wird. Die \n\nUnterzeichneten bitten den Einwohnerrat und den Gemeinderat, das vorliegende Anliegen \n\nrasch zu prüfen und unbürokratisch zum Wohl der Marktbetreiber, und insbesondere deren \n\nKundschaft, umzusetzen.» \n\n \n\nGemäss § 14 der Gemeindeordnung können 100 Personen, die in der Gemeinde wohnhaft \n\nund angemeldet sind und das vierzehnte Altersjahr zurückgelegt haben, durch Unterzeich-\n\nnung einer Volksanregung dem Einwohnerrat ein Begehren unterbreiten. Das Begehren hat \n\nim Zuständigkeitsbereich des Einwohnerrates zu liegen und muss begründet sein. \n\n \n\nDie vorliegende Volksanregung wurde von 127 Personen unterzeichnet. Die Verwaltung hat \n\nnach Prüfung der Unterschriften festgestellt, dass die erforderliche Anzahl gültiger Unter-\n\nschriften erreicht ist. Die Kommission für Volksanregungen und Petitionen hat deshalb Eintre-\n\nten beschlossen und die Volksanregung an ihrer Sitzung vom 14. März 2022 behandelt. \n\n \n\n2.  \n\n3. Anhörung der Vertreter der Volksanregung und der Verwaltung \n\n \n\nAn der Sitzung vom 14. März 2022 hatten die beiden Vertreterinnen der Volksanregung die \n\nGelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und zu erörtern. An der Sitzung haben auch Daniel \n\nHettich, Gemeinderat, sowie Dominik Scherrer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie, teil-\n\ngenommen. \n\n \n\n2.1. Begründung der Volksanregung \n\nDie Schmiedgasse und der Dorfplatz sollen während des freitäglichen Wochenmarkts vom \n\nDurchgangsverkehr befreit werden. Dies würde die Sicherheit der Fussgänger erhöhen sowie \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 die Attraktivität des Marktes für Kunden und Standbetreiber steigern. Damit würden der Dorf-\n\nplatz und die Schmiedgasse aufgewertet. Das Anliegen beziehe sich nur auf den motorisierten \n\nPrivatverkehr, d.h. der Bus sowie die Velos sollen weiterhin verkehren können. Die Automo-\n\nbilisten müssen – entsprechend dem Verkehrsregime an den Dorfmärkten - den Parkplatz an \n\nder Wettsteinstrasse via Frühmesswegli erreichen und via Kilchgässli wieder verlassen kön-\n\nnen. \n\n \n\nDie Unterschriftensammlung habe bewusst oft freitags und samstags im Dorf stattgefunden, \n\num die Situation vor Ort zu beobachten. Dabei habe sich gezeigt, dass der Platz sehr begrenzt \n\nsei, wenn Marktstände aufgebaut sind. Deshalb sei es immer wieder zu gefährlichen Situati-\n\nonen mit vorbeifahrenden Autos gekommen. Man habe nicht das Gefühl, in einer Begeg-\n\nnungszone zu sein. Das Anliegen hätte sehr viel Zuspruch von Leuten erhalten, die an diesen \n\nTagen unterwegs waren, aber auch von den Marktfahren. \n\n \n\nDer Markt sei ein Stück Lebenskultur und werde sehr geschätzt. Mit der Sperrung des Durch-\n\ngangsverkehrs könne der Markt aufgewertet werden. \n\n \n\n2.2. Fragen und Ausführungen der Verwaltung \n\nUnter welchen Voraussetzungen kann die Gemeinde eine Strasse für den Durchgangsverkehr \n\ntemporär sperren? Wer muss zustimmen? \n\nTemporäre Verkehrsanordnungen sind Sache der Verwaltung (Strassenverkehrsgesetz \n\nArt. 3, Verordnung über den Strassenverkehr Kanton Basel-Stadt §§ 3 und 7). Temporäre \n\nVerkehrsanordnungen müssen zudem nur publiziert werden, wenn diese länger als sechs \n\nMonate bestehen. \n\n \n\nIst es möglich, eine Sperrung nur für den privaten Verkehr zu beschliessen? \n\nDies ist möglich. Es müsste geprüft werden, wie dies am besten umgesetzt wird, da es keine \n\nTotalsperrung geben soll, wie an den Dorfmärkten. Der Bus und der nicht-motorisierte Verkehr \n\nmüsste weiterhin passieren können. Möglich wäre z.B. ein dreiteiliges Fahrverbot oder – \n\nzumindest anfänglich – der Einsatz von Verkehrslotsen. Bei der vorgeschlagenen Variante \n\nwürden die Parkplätze in der Schmiedgasse während der Sperrung wegfallen. \n\n \n\nWelches sind die Auswirkungen einer Umleitung für den Busbetrieb? Mehrkosten, Anpassung \n\nFahrplan etc. Welches Verkehrsregime gilt an den in der Volksanregung genannten \n\nSamstagsmärkten? Ist dort nicht auch die Buslinie betroffen? \n\nVon einer Busumleitung wird abgeraten. Die Schmiedgasse wird pro Stunde nur vier Mal von \n\nder Buslinie 32 befahren. An den VRD-Markttagen und z.B. während des Dorffestes wird der \n\n32-er in Richtung Bettingen umgeleitet. Nach der Haltestelle Mohrhaldenstrasse fährt der Bus \n\nzur Haltestelle Riehen Bahnhof und von da zur Haltestelle Bettingerstrasse (Anschluss an die \n\nTramlinie 6) und weiter nach Bettingen. Die Haltestellen Webergässchen und Riehen Dorf \n\nwerden nicht bedient. Die Umleitung verursacht keine Kosten, da keine zusätzlichen Busse \n\nbenötigt werden. \n\n \n\nWie viele Markttage gibt es insgesamt im Dorfzentrum? \n\n3-4 Mal pro Jahr findet ein grosser Markt mit ca. 80 Ständen an je einem Samstag statt. An \n\nnormalen Samstagen hat es meistens auch einzelne Markstände. Jede Woche, ausser an \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Feiertagen, findet der Freitagsmarkt mit durchschnittlich 11 Markständen (inkl. Food Trucks) \n\nstatt. Die Zahl schwank, je nach Saison oder Ferienzeit. \n\n \n\nWas würde die Umsetzung der Volksanregung kosten, wann könnte sie umgesetzt werden? \n\nDie Kosten können nicht genau beziffert werden. Aufwände fallen beim Werkdienst und beim \n\nFachbereich Mobilität und Energie an. Eine Information via Riehener Zeitung wäre ebenfalls \n\nempfehlenswert. Eine Umsetzung wäre innerhalb von 4-6 Wochen möglich. \n\n \n\nWie viele Unfälle gab es bisher am Freitagsmarkt? \n\nKeine, die polizeilich erfasst wurden. Bei der Schmiedgasse handelt es sich um eine \n\nBegegnungszone, in welcher Tempo 20 herrsche und die Fussgänger jederzeit Vortritt haben. \n\nDie Geschwindigkeit sei weniger das Problem als die Anhaltebereitschaft gewisser Auto-\n\nmobilisten. \n\n \n\n \n\n4. Kommissionsberatung \n\n \n\nObwohl die Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen bei der \n\nVerwaltung resp. beim Gemeinderat liegt, ist die Kommission der Ansicht, dass sie sich mit \n\ndem Anliegen befassen kann und dem Gemeinderat gegebenenfalls einen Auftrag erteilen \n\nkönnte. \n\n \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass das vorgebrachte Anliegen der \n\nAnfang einer vollständigen verkehrsfreien Fussgängerzone im Dorfzentrum ist. Beobach-\n\ntungen haben zudem gezeigt, dass sich die Situation während der Freitagsmarkttage nicht \n\nwesentlich von den anderen Wochentagen unterscheidet. Das Wetter hat in dieser Hinsicht \n\nwohl einen grösseren Einfluss. Die logische Konsequenz wäre ein verkehrsfreies \n\nDorfzentrum. In ihrer heutigen Form ist die Schmiedgasse jedoch ein Kompromiss, welcher \n\nanlässlich der Umgestaltung des Dorfzentrums ausgehandelt wurde. Wenn die Strasse jeden \n\nFreitag während der Marktzeit für den privaten Durchgangsverkehr gesperrt würde, würde \n\ndies eine Verletzung dieses Kompromisses bedeuten, was politisch heikel wäre. Zudem \n\nmüssen auch die Interessen der Dorfgeschäfte berücksichtigt werden. Diese sind auf eine \n\ngute Verkehrsanbindung angewiesen. Die Geschäfte sind von den Vertreten der Volks-\n\nanregung aber nicht befragt worden sind. \n\n \n\nWeiter muss festgehalten werden, dass die Schmiedgasse eine wichtige Verbindung \n\nzwischen dem «Oberdorf» und der Baselstrasse darstellt. Die Ausweichrouten via \n\nBettingerstrasse und Inzlingerstrasse stellen für die Autofahrer einen Umweg dar. Die \n\nSchmiedgasse ist ausserdem zwischen der Wendelinsgasse und der Baselstrasse als \n\nBegegnungszone mit Tempo 20 ausgeschildert.  \n\n \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder würden es bevorzugen, Alternativen zu prüfen, wie und \n\nwo die Stände aufgestellt werden könnten. So könnte mehr Platz für die Fussgänger auf dem \n\nTrottoir geschaffen werden, ohne dass die Schmiedgasse für den motorisierten Verkehr \n\ngesperrt werden müsste. Der Versuch, den Singeisenhof als neuen (zusätzlichen) Standort \n\nzu etablieren, wurde zwar abgebrochen. Trotzdem könnte dieser Platz nach Auffassung \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 einzelner Kommissionsmitglieder eine Option für die zukünftige Entwicklung des Dorfmarktes \n\ndarstellen. Ebenso der Vorplatz vor dem Gemeindehaus, auch wenn auf diesem in den \n\nSommermonaten der vorhandene Platz durch die Sonnenschirme etwas begrenzt wird. \n\n \n\n \n\nSchliesslich ist zu bedenken, dass demnächst die Tramhaltestelle Riehen Dorf umgestaltet \n\nwird. Dabei ist noch unklar, ob die Einfahrt ins Frühmesswegli anschliessend überhaupt noch \n\noffen ist. Die Situation im Dorfzentrum wird sich zudem weiterentwickeln und weitere Fragen \n\nwerden sich stellen (Stichwort Dorfkernentwicklung). Die Kommission ist deshalb insgesamt \n\nder Meinung, dass man eher dafür sorgen sollte, dass die Marktstände besser und/oder an \n\nanderen Orten platziert werden. Dafür ist die Kommission im Rahmen der Behandlung der \n\nvorliegenden Volksanregung aber nicht zuständig. Entsprechende Anliegen und Anträge \n\nkönnten in Form eines parlamentarischen Vorstosses von jedem Einwohnerratsmitglied \n\njederzeit eingebracht werden. \n\n \n \nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, die Volksanregung nicht zur weite-\n\nren Behandlung an den Gemeinderat zu überweisen  \n\n \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Vertretern der Volksanregung \n\nzur Kenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 7. April 2022 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. November 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2509                                      Nr. 18-22.624.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinrich Ueberwasser betreffend Agglomerationsprogramm \n\nBasel und Trireno: Chancen und Handlungsbedarf für die Gemeinde Rie-\n\nhen in Verkehrs- und Raumplanungsfragen \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 18. November 2019 fand in Lörrach das AGGLO-Forum 2019 statt. Dieses beglei-\n\ntet die Erarbeitung der 4. Generation des Agglomerationsprogramms. Vertreter des \n\nGemeinderats, des Einwohnerrats, namentlich der Interpellant sowie Vertreter der \n\nGemeindeverwaltung wurden an der Veranstaltung über die Inhalte, das Vorgehen, \n\nden Prozess und die Schwerpunkte des zu erarbeitenden neuen Agglo-Programms \n\ninformiert. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was ist das Agglomerationsprogramm Basel; welche rechtliche, finanzielle und \n\npolitische Bedeutung hat es für Riehen? \n\n \n\nDas Agglomerationsprogramm Basel koordiniert die nachhaltige und übergreifende \n\nRaum-, Siedlungs- und Verkehrsplanung der Schweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-\n\nLandschaft, Aargau und Solothurn zusammen mit der Saint-Louis Agglomération und \n\ndem Landkreis Lörrach bzw. dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee. Gemeinsam \n\nmit allen regionalen und kommunalen Akteuren. Zusammen mit den 165 Gemeinden \n\nerstellt das Agglomerationsprogramm ein Massnahmenpaket, das alle vier Jahre beim \n\nSchweizer Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird.  \n\n \n\n \n\n2. Wie läuft das Verfahren der 4. Generation des Agglomerationsprogramm ab und \n\nwie beteiligt sich Riehen? \n\n \n\nAm 15. Juni 2021 muss das Agglomerationsprogramm der 4. Generation beim Bund \n\neingereicht werden. Für die inhaltliche Ausrichtung wurde 2017 ein Konzept erstellt, \n\nwelches am AGGLO-Forum 2018 in Saint-Louis vorgestellt wurde. 2018 und 2019 \n\nwurden dann thematische Arbeiten an den drei Schwerpunktthemen Landschaft, Sied-\n\nlung und Verkehr durchgeführt. Riehen hat sich am Konzept zum Korridor Wiesental \n\nbeteiligt. Weiter fanden für das ganze Agglomerationsprogramm 4. Generation zwei \n\nArbeitstagungen in Riehen und Münchenstein statt, bei der sich Exekutive, Gemeinde \n\nund Kanton sowie die Fachleute aus den Verwaltungen einbringen konnten. Das Zu-\n\nkunftsbild 2040 mit den Teilstrategien und Massnahmen wird vom 30. Juni bis \n\n30. September 2020 in die Behördenvernehmlassung geschickt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Welches sind Riehener Projekte und Anliegen? \n\n \n\nDie Riehener Projekte und Anliegen werden zurzeit erarbeitet. \n\n \n\n \n\n4. Wie sieht das AggloBasel-Zukunftsbild 2040 aus; was ist für Riehen vorgesehen? \n\n \n\nIm Detail konnte der Gemeinderat das Zukunftsbild noch nicht prüfen, da es erst an-\n\nsatzweise am 18. November 2019 vorgestellt wurde. Der Gemeinderat wird sich im \n\nRahmen der Behördenvernehmlassung dazu äussern können. Wie an der Veranstal-\n\ntung erläutert wurde, soll das Agglomerationsprogramm die polyzentrische Struktur \n\nder Agglomeration Basel mit vielfältigen, qualitativ hochstehenden Siedlungs- und \n\nZentrenstrukturen stärken. Darauf sollen ein nachhaltiges Transportsystem abge-\n\nstimmt und eine fingerartige Grünstruktur geschaffen werden. Der vorliegende Entwurf \n\nzeigt ein Agglomerationszentrum. Dieses soll hochwertig verdichtet werden. Riehen \n\nliegt nicht im Zentrum, sondern im inneren Korridor. Dort soll die Entwicklungsdynamik \n\nder Agglomeration für qualitätsvolle Aufwertung genutzt werden. Das Zukunftsbild \n\nzeigt zudem die prägenden und wichtigen «Grünen Finger» der Wieseebene und des \n\nDinkelbergs. Für die S-Bahn ist eine Taktverdichtung mit den Haltestellen Niederholz \n\nund Riehen Dorf auf 15 Minuten vorgesehen. \n\n \n\nAbbildung: AGGLO-Forum vom 18.11.19: Präsentation des Zukunftsbilds 2040  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 5. Wie definitiv ist das Zukunftsbild und wie (Verfahren und Inhalt) nimmt die Ge-\n\nmeinde Riehen an dessen Ausgestaltung teil oder hat bereits teilgenommen? \n\n \n\nDas Zukunftsbild baut auf bereits bestehenden Visionen auf. Dies sind beispielsweise \n\ndie Entwicklungsstrategie des Trinationalen Eurodistricts Basel, welche auch im kom-\n\nmunalen Riehener Richtplan als Ausgangslage verwendet wurde oder die Konzeptkar-\n\nte des kantonalen Richtplans. Zum vorliegenden Entwurf wird der Gemeinderat wie \n\nerwähnt nach eingehender Prüfung im Rahmen der Behördenvernehmlassung Stel-\n\nlung nehmen. \n\n \n\n \n\n6. Ist das grosse grüne Dorf als raumplanerisches Prinzip anerkannt und gesichert? \n\n \n\nDie mögliche Umsetzung des Zukunftsbilds erfolgt über den behördenverbindlichen \n\nkantonalen und kommunalen Richtplan sowie die grundeigentumverbindliche kommu-\n\nnale Nutzungsplanung. Ohne das Zukunftsbild im Detail geprüft zu haben, nimmt es \n\ndie Riehener Ziele einer massvollen und qualitativen Innenentwicklung sowie Siche-\n\nrung der Naturräume auf. \n\n \n\n \n\n7. Wie sieht die Strategie Verkehr aus und was ergibt sich daraus jeweils für Riehen \n\nan Handlungsbedarf und Chancen - auch in Verbindung mit  \n\n a. S-Bahn? \n\n b. Tramstrategie? \n\n c. Trinationale Strategie Strasse? \n\n d. Strategie Park & Ride? \n\n e. Strategie Veloverkehr? \n\n f. Güterverkehr und Logistik? \n\n g. Zusammenhänge und Gesamtbeurteilung? \n\n \n\nDerzeit ist diese Frage noch nicht abschliessend beantwortbar, da noch keine konsoli-\n\ndierten Dokumente vorliegen. Dies wird erst mit der Behördenvernehmlassung zur \n\n4. Generation im Sommer 2020 möglich sein. Die derzeitigen Informationen am  \n\nAGGLO-Forum 2019 sind Arbeitsstände. \n\n \n\n \n\n8. Was ergibt sich aus dem Agglomerationsprogramm und Trireno \n\n a. für die Frage der S-Bahn-Station Lörrach-Zollweg/Stettenfeld? \n\n b. für die Frage des 15-Minuten-Takts (Schrankenschliesszeiten)? \n\n c. Tieferlegung oder Unterführungen bei der S-Bahn-Trasse in Riehen? \n\n \n\nIm Grundsatz soll im Agglomerationsprogramm die Mobilität ermöglicht und auf nach-\n\nhaltige Angebote gelenkt werden. Da noch keine Details der angepassten Strategie \n\nbekannt sind, kann der Gemeinderat noch keinen Handlungsbedarf benennen.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 9. Wieweit war Riehen in früheren Agglomerationsprogramm-Generationen aktiv und \n\nvon Projekten betroffen? In welchen konkret? \n\n \n\nIn Riehen wurden bereits unterschiedliche Massnahmen finanziert und umgesetzt: Die \n\nVerkehrsberuhigung Riehen mit der Umgestaltung der Lörracherstrasse aus dem Ag-\n\nglomerationsprogramm 1. Generation wurde dieses Jahr beendet. Im Agglomerations-\n\nprogramm 2. Generation wurden ebenfalls diverse kantonale Projekte initiiert wie bei-\n\nspielsweise Fuss- und Velomassnahmen auf der Weilstrasse. Auch das Agglomerati-\n\nonsprogramm 3. Generation beinhaltet diverse kommunale Projekte in Riehen. Zu \n\nnennen sind hier die Bahnunterführungen Rüchligweg/Hebelschulhaus oder Grienbo-\n\ndenweg. Von anderen Projekten aus dem Agglomerationsprogramm ist Riehen direkt \n\nbetroffen; beispielsweise durch das Lörracher Vorhaben „Mobilitätsdrehscheibe am \n\nZoll“. \n\nEinzelne Projekte sind allerdings abhängig von anderen Planungen und deshalb ist \n\nunklar, ob sie realisiert werden. Dies gilt beispielsweise für die Bahnunterführung Gri-\n\nenbodenweg oder die Mobilitätsdrehscheibe am Zoll. \n\n \n\n \n\n10. Wieweit werden die Bevölkerung und der Einwohnerrat in die verschiedenen \n\nSchritte eingebunden? \n\n \n\nDie Bevölkerung kann sich über die Internetseite http://www.aggloprogramm.org/ in-\n\nformieren. Der Einwohnerrat muss Projekte beschliessen, wenn es eine finanzielle \n\nBeteiligung zur Umsetzung der Massnahme durch die Gemeinde braucht. \n\n \n\n \n\n11. Welche Chancen und welcher Handlungsbedarf ergeben sich über Verkehrs- und \n\nRaumplanungsfragen hinaus für die Gemeinde Riehen? \n\n \n\nDie trinationale Agglomeration Basel ist nicht nur durch eine starke wirtschaftliche Dy-\n\nnamik und durch vielfältige grenzüberschreitende Verflechtungen gekennzeichnet. Sie \n\nwird auch stark von der europäischen Nord-Süd-Transitachse und von Überlagerun-\n\ngen im regionalen Verkehr auf Strasse und Schiene geprägt. Nur eine ganzheitliche \n\nPlanung und eine aufeinander abgestimmte Entwicklung von Siedlung und Verkehr \n\nkann die Herausforderungen bewältigen und die Lebensqualität in der Agglomeration \n\nsicherstellen. Am 14. September 2018 hat der Bund für das Agglomerationsprogramm \n\nBasel 276 Mio. Franken gesprochen. Der zugesagte 40%-Schlüssel führt dazu, dass \n\n110 Mio. Franken Bundesbeiträge für Projekte der höchsten Priorität mit Baubeginn \n\nvon 2019 bis 2022 zu erwarten sind. Diese Massnahmen stärken die Agglomeration \n\nund die Region. Von einer wettbewerbsfähigen trinationalen Agglomeration profitiert \n\nauch die Gemeinde Riehen.  \n\n \n\n  \n\nhttp://www.aggloprogramm.org/\n\n\n \n\nSeite 5 12. Wieweit zieht der Kanton Basel-Stadt Riehen in seine Arbeiten zum Agglomerati-\n\nonsprogramm und bei Trireno ein? \n\n \n\nDer Verein AGGLO Basel setzt sich aus 9 Gebietskörperschaften aus Deutschland, \n\nFrankreich und der Schweiz zusammen und ist für die Erarbeitung und Weiterentwick-\n\nlung des Agglomerationsprogramms Basel sowie der Massnahmen im Bereich S-Bahn \n\nverantwortlich. Gemeinsam mit allen regionalen und kommunalen Akteuren erarbeitet \n\nder Verein AGGLO Basel ein Massnahmenpaket, welches dann gemeinsam beim \n\nSchweizer Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird.  \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bestrebt, die bestehenden und vielfältigen Qualitäten auch für \n\nkünftige Generationen zu sichern und weiterzuentwickeln. Ob bei der anstehenden \n\nWohnraumentwicklung im Stettenfeld oder der Sicherung hochwertiger Grünräume im \n\nMoostal, ob vielfältiges Freizeit- und Kulturangebot im zukünftigen Spielzeugmuseum \n\noder eine gute Erreichbarkeit mit der S-Bahn durch eine Taktverdichtung. Die Entwick-\n\nlungsziele aus all diesen Bereichen sind direkt oder indirekt darauf ausgerichtet, die \n\nhohe Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde zu erhalten und nachhaltig zu för-\n\ndern. Dazu tragen auch die durch das Agglomerationsprogramm geförderten Mass-\n\nnahmen bei. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 10-14.652.01 Anzug Anzug Graham "einheitliche Mittagspausen an den Riehener Schulen"

text: \n10-14.652.01 \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nANZUG Barbara Graham und Kons. betreffend einheitliche Mittagspausen an \n\nden Schulen von Riehen \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n„In Riehen haben wir zurzeit die unbefriedigende Situation, dass die Mittagspausen der ver-\n\nschiedenen Schulstufen (Kindergarten, Primarschule und OS) nicht aufeinander abgestimmt \n\nsind. Dies hat zur Folge, dass viele Familien das Mittagessen nicht gemeinsam einnehmen \n\nkönnen. Abhängig vom Stundenplan und Schulweg der Kinder und Jugendlichen treffen \n\ndiese kurz nach 12:00 Uhr oder erst gegen 13:00 Uhr zuhause ein und gehen anschliessend \n\nam Nachmittag wieder zu unterschiedlichen Zeiten in die Schule. \n\n \n\nMit dem Wegfall der OS als Folge der Einführung von Harmos bietet sich nun die grosse \n\nGelegenheit, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern. Im Sinne der Blockzeiten unter-\n\nstützt und erleichtert eine einheitliche Mittagspause das Familienleben. Auch für die Tages-\n\nschulen ist eine einheitliche Mittagsregelung aus organisatorischen Gründen von grossem \n\nVorteil. Der Schulstandort und die damit verbundene Teilautonomie der einzelnen Schul-\n\nhäuser und Unzulänglichkeiten im Stundenplan dürfen kein Grund sein, eine einheitlich fest-\n\ngelegte Mittagspause zu umgehen. \n\n \n\nDeshalb bitten wir den Gemeinderat, alles Nötige zu unternehmen, dass mit der Umsetzung \n\nvon Harmos die Dauer der Mittagspausen an allen Schulen in Riehen zeitlich harmonisiert \n\nund damit zeitlich einheitlich festgelegt wird.“ \n \n\n \n\nsig. Barbara Graham-Siegenthaler Heinz Oehen \n Daniel Aeschbach Caroline Schachenmann \n Dominik Bothe Andrea Schotland \n Roland Engeler-Ohnemus Karl Schweizer \n Marianne Hazenkamp-von Arx Silvia Schweizer \n Christian Heim Jürg Sollberger \n Christine Kaufmann Ernst G. Stalder \n Monika Kölliker-Jerg Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter A. Vogt \n Peter Mark Daniel Wenk \n Thomas Mühlemann Thomas Zangger \n  Andreas Zappalà \n\n \n\n \nEingegangen: 14. März 2012 \n\n\n


name: 02-06 alt.01 Interpellation Meyer "Feinstaubemission von Gemeindefahrzeugen"

text: \nInterpellation Thomas Meyer betreffend Feinstaubemission von Gemeindefahr-\nzeugen \n \n\nWortlaut: \n \n\n„In den letzten Tagen und Wochen wurde das Thema Feinstaub aktueller \ndenn je zuvor. In der ganzen Schweiz, im Speziellen in der Region Basel, \nwerden die Grenzwerte für Feinstaubbelastung täglich um ein Vielfaches \nüberschritten. \nWie von Fachleuten und aus den Medien zu erfahren ist, sind diese alar-\nmierenden Werte unter anderem auf den Ausstoss von feinen Russpartikeln \nvon Dieselfahrzeugen zurückzuführen. \nDurch die Gemeinde Riehen wird bekanntlich ein beachtlicher Fahrzeug-\npark bewirtschaftet. In jüngerer Vergangenheit wurde erfreulicherweise be-\nreits eine Anzahl von modernen Gasfahrzeugen beschafft und dadurch \nemissionsstarke, ältere Fahrzeuge ersetzt. Dennoch werden durch die Ge-\nmeinde Riehen Fahrzeuge betrieben, welche für gewisse Kreise bereits ei-\nnen fast musealen Nostalgiewert haben. \n \nDer Interpellant stellt in diesem Zusammenhang dem Gemeinderat folgende \nFragen: \n \n1. Wie viele Fahrzeuge werden durch die Gemeinde Riehen betrieben? \n2. Wie viele Fahrzeuge werden mit Erdgas, wie viele mit Benzin, wie viele \n\nelektrisch und wie viele durch Diesel angetrieben? \n3. Um welche Art von Fahrzeugen handelt es sich bei den Dieselfahrzeu-\n\ngen? \n4. Welches Alter haben die verschiedenen Dieselfahrzeuge? \n5. Sind die Dieselfahrzeuge mit Russpartikelfiltern ausgerüstet, wenn ja, \n\nwie viele davon? \n6. Beabsichtigt der Gemeinderat, in nächster Zukunft Massnahmen und \n\nAktionen zur Verringerung der Feinstaubbelastung durch Dieselfahrzeu-\nge und andere Feinstaubquellen in der Gemeinde Riehen zu ergreifen?" \n\n \n \n\nEingegangen: 22. Februar 2006 \n\n\n\tEingegangen: 22. Februar 2006\n\n

doc_text_tsv_de: '1':130 '2':140 '2006':221,225 '22':219,223 '3':160 '4':173 '5':180 '6':192 'aktion':201 'aktull':20 'alar':56 'alt':97,175 'angetrieb':159 'anzahl':89 'art':163 'ausgerustet':186 'ausstoss':63 'basel':33 'be':86 'beabsichtigt':193 'beachtlich':77 'bekannt':75 'benzin':150 'bereit':113 'beschafft':93 'betreff':4 'betrieb':108,139 'bewirtschaftet':80 'dadurch':95 'davon':191 'dennoch':100 'diesel':158 'dieselfahrzeu':171,207 'dieselfahrzeug':68,179,183 'ei':114 'eingegang':218,222 'elektr':153 'emissionsstark':96 'erdgas':146 'erfahr':52 'erfreulicherweis':85 'ergreif':217 'ersetzt':99 'fachleut':46 'fahrzeug':78,98,107,133,143,165 'fast':116 'februar':220,224 'fein':65 'feinstaub':19 'feinstaubbelast':38,205 'feinstaubemission':5 'feinstaubquell':211 'folgend':128 'frag':129 'ganz':26 'gasfahrzeug':92 'ge':104,208 'gemeind':72,137,214 'gemeindefahr':7 'gemeinderat':127,195 'gen':172 'gewiss':111 'grenzwert':36 'handelt':166 'interpellant':121 'interpellation':1 'ja':188 'je':22 'jung':82 'kreis':112 'letzt':12 'massnahm':199 'medi':50 'meind':105 'mey':3 'mierend':57 'modern':91 'museal':117 'nach':197 'nen':115 'nostalgiewert':118 'park':79 'region':32 'reit':87 'rieh':73,106,138,215 'russpartikel':66 'russpartikelfilt':185 'schweiz':27 'speziell':29 'stellt':122 'tag':13 'taglich':39 'thema':18 'thomas':2 'uberschritt':43 'vergang':83 'verringer':203 'verschied':178 'viel':132,142,148,152,156,190 'vielfach':42 'wert':58 'woch':15 'wortlaut':9 'wurd':16,84 'zeug':8 'zukunft':198 'zuruckzufuhr':69 'zusammenhang':125 'zuvor':23


name: 10-14.787.01 Interpellation Christine Kaufmann "Schicksal des Mattenhofs"

text: \nChristine Kaufmann, EVP \n\n"ÄnT '^Bearbeitung \n~ - p ] -^adir. Erledig. \n\nBern./Frist: \nDz.K. \n\n- 4 . FEB. 2014 \n\nInterpellation betr. Schickst \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\ndes Mallei \n\n□ Bearbeitung \nD dir. Erledig. \n□ z.K. \n\nVis: ^ j , \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop; \n\nVis: \n\nifl*" yioAW \n\n^ W ^ ; 4>2.B*S# \n\n.o/f \n\nIm April 2013 wurde der Anzug Christine Kaufmann und Kons. betr. Prüfung einer Nutzung des \nMattenhofs durch die Gemeinde an den Gemeinderat überwiesen. Er regte eine Übernahme der \nLiegenschaft durch die Gemeinde zur Nutzung als Jugend-, Kultur- oder Landschaftspark-Wiese-Zentrum \nan. Bereits im September 2013 wurde der Anzug wieder abgeschrieben: der von der Immobilien Basel-\n\nStadt verlangte Preis war sowohl dem Gemeinde- wie leider auch dem Einwohnerrat zu hoch. An Ideen \nzur Nutzung hätte es nicht gemangelt, aber zur Umsetzung fehlte der Wille und die richtige Inspiration, \nzudem standen ausgerechnet über die Sommermonate und somit Ferienzeit nur einige Monate zur \nVerfügung. \n\nNun ist der Mattenhof wieder zur Vermietung ausgeschrieben - und steht leer. Das ist nicht nur schade, \nes ist mehr: traurig. Dieser wundervollen historischen Liegenschaft sollte zu Leben verholfen werden. \n\nIch bin nach wie vor der Meinung, dass sich der Mattenhof für die von mir bereits vorgeschlagenen \n\nNutzungsvarianten hervorragend eignen würde. Die Finanzierung ist aber das Kernproblem. Daher \n\nerlaube ich mir, folgende Fragen zu stellen: \n\n1. War oder ist der Gemeinderat in Sachen Mattenhof mit der IBS weiter im Kontakt? \n2. Ist die IBS lediglich an einer Weitervermietung als Wohnhaus weiter interessiert oder gibt es \n\nauch noch andere Pläne? \n3. Findet der Gemeinderat die im Anzug vorgeschlagenen Nutzungsvarianten immer noch \n\nbedenkenswert? \n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, die Zusammenarbeit mit einer im Kultur- und/oder \n\nJugendbereich engagierten Stiftung zu suchen, um eine Finanzierung auf die Beine zu stellen, die \ndoch noch einen Erwerb oder die Miete der Liegenschaft erlaubt und ihr damit zu Leben verhilft? \n\n\n


name: 22-26.642.01 Interpellation Simon Bochsler betreffend Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler Schulfasnacht

text: \nFraktion Mitte/GLP\n\nlnterpellation: Teilnahme der Gemeindeschulen an der Basler Schulfasnacht\n\nDie Basler Fasnacht gehört zu unserem Stadtkanton wie der Rhein oder das Münster. Jung und Alt\n\nsind jedes Jahr fasziniert, wenn die Cliquen, Wagen und Guggen ihre Sujets an den ,,dreyy\n\nscheenschte Dääg" präsentieren. Dass die Basler Fasnacht seit dem 7.L2.2O17 auf der Repräsentati-\n\nven Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen wurde, soll an dieser Stelle\n\nnicht unerwähnt bleiben.\n\nlm Zusammenhang mit der Basler Fasnacht wird seit 2010 alle 5 Jahre die Basler Schulfasnacht in\n\nder lnnenstadt (BSFIDl) durchgeführt. Neben der grossen, vom ED organisierten, BSFIDI findet auch\n\njährlich eine Fasnacht in Riehen statt. Leider ist die Teilnahme der Gemeindeschulen an beiden An-\n\nlässen eher bescheiden. Daher bittet der lnterpellant um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. Spätestens seit die Basler Fasnacht auf die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes\n\nder Menschheit aufgenommen wurde: Sieht der Gemeinderat die Teilnahme an der BSFIDI\n\nund der Quartierfasnacht nicht als Bildungsauftrag und Pflicht?\n\n2. Falls nicht, warum nicht?\n\n3. Könnte eine Teilnahme an der Quartierfasnacht und an der BSFIDI als Pflicht eingeführt wer-\n\nden?\n\n4. Warum scheint der Wille zur Teilnahme, vor allem bei der Lehrerschaft, so gering?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nSimon Bochsler\n\nFraktion Mitte / GLP\n\n*'ß(trä';::r;:;;:\n\nBem. / Frist:\n\n*"r,6,{.\n\nvis:J/-(\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF n Bearbeitung\nfl dir. Erledig.\nEz.K\n\nBem. / Frist:\n\nni.n*nBl"ttHffi ? oia\n\nFraktion Mitte/GLP Seite L von 1\n\n\n


name: 10-14.769.02 Zwischenbericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.769.02 \n\n \n\n \n\nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und \n\nKons. betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weil-\n\nstrasse \n(überwiesen am 18. Dezember 2013) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nAndreas Tereh und Kons. betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weilstrasse \n\nüberwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n \n\n"Der Radweg entlang der Wiese wird rege genutzt, auch von Spaziergängern. An der \nWeilstrasse vis-a-vis des Naturbades ist die Situation noch unbefriedigend, weil es noch \nkeinen Weg unter der Brücke hindurch gibt, wie bei den meisten anderen Wiese-\nBrücken. \nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu berichten und zu prüfen, ob \nund wie ein Radweg unter der Brücke zu realisieren ist und insbesondere, ob er sich \nbeim Kanton für einen solchen Weg zur Optimierung der Verkehrssicherheit einsetzen \nwill und kann. \nMit bestem Dank zum Voraus.“ \n \n\nsig. Andreas Tereh Roland Lötscher \n Daniel Aeschbach David Moor \n Dominik Bothe Thomas Mühlemann \n Christian Burri Heinz Oehen \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Matthias Gysel Caroline Schachenmann \n Marianne Hazenkamp-von Arx Peter A. Vogt \n Patrick Huber Thomas Widmer-Huber \n Christine Kaufmann Thomas Zangger \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat nimmt zum Anzug folgendermassen Stellung: \n\n \n\nDie Unterquerung der Wiesebrücke bei der Weilstrasse mittels beidseitiger Rampen im Wie-\n\nsevorland ist seit einigen Jahren ein Thema in der Velonetzplanung. Im Velokonzept der \n\nGemeinde Riehen ist deshalb diese Massnahme enthalten. Die Forderung nach einer Un-\n\nterquerung der Wiesebrücke bei der Weilstrasse wurde vom Gemeinderat in der Vergan-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 genheit auch schon mehrfach beim Kanton deponiert. Zudem wurde der Wunsch ebenfalls \n\nvon der Stadt Lörrach im Rahmen der grenzüberschreitenden Velonetzplanung des Agglo-\n\nmerationsprogramms geäussert. Die Querung der Weilstrasse auf dem vielbenutzten Velo-\n\nweg in die Stadt ist umständlich und gefährlich, auch wenn der Verkehr auf der Weilstrasse \n\nmit der Eröffnung der Zollfreien Strasse deutlich zurückgegangen ist. Auch die Verbindung \n\nvom Wiesengriener über die Wiesebrücke ist für Velofahrende nicht optimal.   \n\n \n\nDer Kanton hat bisher den Standpunkt vertreten, dass befestigte Wege im Wiesevorland \n\naufgrund des Gewässerschutzgesetzes nicht zulässig seien. Zudem seien die Böschung \n\nund das Vorland der Wiese im Inventar der schutzwürdigen Objekte aufgeführt und weisen \n\neinen hohen Naturwert auf. Aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage ist diese Massnahme \n\nim Teilrichtplan Velo des Kantons Basel-Stadt trotz Antrag der Gemeinde Riehen nicht auf-\n\ngenommen worden.    \n\n \n\nIm Zusammenhang mit dem geplanten Strassenerneuerungsprojekt an der Weilstrasse hat \n\ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt nun im Rahmen der Vorstudie \n\neine Kurzstudie durchgeführt, in welcher unter anderem das Verkehrsaufkommen auf der \n\nVelo-Pendlerroute „Am Wiesengriener“ gemessen wurde. Aufgrund der hohen Verkehrsfre-\n\nquenz empfiehlt die Studie, eine Unterquerung der Weilstrasse trotz der Natur- und Gewäs-\n\nserschutzproblematik noch einmal zu prüfen, um eine Abwägung der Interessen vorzuneh-\n\nmen.  \n\n \n\nDer Gemeinderat wird sich in der Arbeitsgruppe, die gegenwärtig das Vorprojekt des Stras-\n\nsenbauvorhabens erarbeitet, weiterhin für eine Unterquerung der Weilstrasse auf der Höhe \n\nder Brücke einsetzen. Weil viele Velopendlerinnen und -pendler aus Lörrach und Umgebung \n\ndiese Veloverbindung nach Basel nutzen, unterstützt auch die Stadt Lörrach das Vorhaben.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\n \n Hansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


name: 10-14.574.01 Anzug K. Schweizer "Verkehrssicherheit für Schulkinder"

text: \n10-14.574 \n\nANZUG Karl Schweizer betr. Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schulkinder \nauf dem Schulweg bei der Kreuzung Morystrasse - Vierjuchartenweg - \nWasserstelzenweglein \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Kreuzung Morystrasse - Vierjuchartenweg - Wasserstelzenweglein wird regelmäs-\nsig von Schulkindern des Wasserstelzenschulhauses sowie auch von Kindergärtnern \ndes Kindergartens Siegwaldweg zu den Hauptfrequenzzeiten überquert. Obwohl gewis-\nse Strassen über eine Tempo-30-Zone verfügen, ist diese „Passage Obligé“ für Schul-\nkinder bzw. Kindergärtner unübersichtlich und damit gefährlich. Die Verordnung über \ndie Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen sieht die Möglichkeit von Fussgänger-\nstreifen unter besonderen Umständen vor *). \n \nDie Kinder müssen je nachdem, aus welcher Richtung sie kommen, zum Teil mindes-\ntens 2 Strassen überqueren, um zum Schulhaus oder in der Gegenrichtung nach Hause \nzu gelangen. Das Blickfeld auf die Kreuzung und in der Gegenrichtung aus Richtung der \nKreuzung ist beim Wasserstelzenweglein wegen der Kurve für Fussgänger und Auto-\nfahrer eingeschränkt. Gewisse Kinder überqueren offenbar die Kreuzung in der Mitte \nund sind damit gegenüber allen drei Strassen exponiert. \n \nEine Verbesserung dieser Situation tut somit zum Schutz der Kinder Not, damit unlieb-\nsame Unfälle vermieden werden können. Früher waren dem Vernehmen nach offenbar \nWarnschilder auf dem Strassenbelag aufgesprayt, heute fehlen solche teilweise nach \nder Belagserneuerung oder sie sind zumindest nicht mehr richtig sichtbar. Betroffene \nEltern von Schulkindern und Kindergärtnern haben mich über die potenziell bestehende \nGefahrenzone vor allem für Fussgänger informiert. \n \nDer Anzugsteller ersucht den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Mass-\nnahmen z. B. im Bereich der Signalisierung durch entsprechende Warn- und Hinweis-\nschilder oder u. U. durch die Anlegung von Fussgängerstreifen *) zur Optimierung der \nVerkehrssicherheit für Schulkinder ergriffen werden können, um die Überquerung dieser \ngefährlichen Drei-Strassenkreuzung zu verbessern.“ \n \n*) Art 4 Abs. 2 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen lautet wie folgt: \n„Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstrei-\nfen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei \nSchulen und Heimen.“ \n \n \n \n \nEingegangen: 3. Februar 2011 \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 3. Februar 2011\n\n


name: 10-14.655.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. April 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.655.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend uneinheitliche Signalisation des \n\nVortrittsrechts an der Inzlingerstrasse \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nTatsächlich sind die Bauarbeiten an der Inzlingerstrasse bis auf den Deckbelag abge-\n\nschlossen, die Signalisations- und Markierungsanpassungen in die einmündenden \n\nStrassen wurden aber zum Teil erst provisorisch und zum Teil noch gar nicht an die \n\nneue Situation angepasst. Die Anpassung der Signalisation sowie der Einbau des \n\nDeckbelags erfolgt im Mai 2012. Es wird aber auch bei der definitiven Ausführung so \n\nsein, dass die Ausgestaltung der Einmündungen nicht überall gleich ist. Weshalb das \n\nso ist, wird nachfolgend erläutert. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n \n\n1. Kennt der Gemeinderat die massgeblichen Verkehrsregeln bei Trottoiraufpfläste-\n\nrungen?  \n\n \n\nDem Gemeinderat sind selbstverständlich die Regeln bekannt. Tatsächlich ist es aber \n\nso, dass die Verkehrsregelung mit der neuen Gestaltungssituation „Trottoirüberfahrt“ \n\nbei vielen Verkehrsteilnehmenden noch wenig bekannt ist. Wichtig zu wissen ist dabei: \n\nWer aus einer Quartierstrasse über eine Trottoirüberfahrt in eine übergeordnete Stras-\n\nse fährt, ist nicht vortrittsberechtigt (Verkehrsregelverordnung Artikel 15 Absatz 3). Der \n\nVortrittsentzug gilt ohne entsprechende Signalisation oder Markierung wie bei einer \n\nAusfahrt aus einer privaten Liegenschaft über das Trottoir. Auf dem Trottoir hat immer \n\nder zu Fuss Gehende den Vortritt! \n\n \n\n \n\n2. Wie ist es zu dieser uneinheitlichen Signalisation an der Inzlingerstrasse und an \n\nanderen Stellen in Riehen gekommen und wer trägt die Verantwortung?   \n\n \n\nAuch im Strassen- und Verkehrswesen ergeben sich oft Situationen, welche speziell \n\nbeurteilt werden müssen und je nach Gewichtung der verschiedenen Kriterien auch \n\nAusnahmen von einer Norm gerechtfertigt sind. Bei der Planung der Inzlingerstrasse \n\nwurden die Schützengasse und der Steingrubenweg vom Prinzip der Trottoirüberfahrt \n\nausgenommen. Die Verantwortung dafür tragen die entsprechenden Vertreter des \n\nKantons Basel-Stadt, der Gemeinde Riehen und der BVB. \n\n \n\nBei der Schützengasse wurde infolge des Busbetriebs in beiden Fahrtrichtungen keine \n\nTrottoirüberfahrt realisiert, hingegen wurde bei Hinter Gärten und dem Bäumliweg, bei \n\nwelchen der Bus nur in einer Fahrtrichtung verkehrt, das Prinzip der Trottoirüberfahr-\n\n\n\n \n\nSeite 2 ten beibehalten. Bei der Einmündung des Steingrubenwegs wurde ebenfalls keine \n\nTrottoirüberfahrt erstellt, weil es sich bei diesem Gemeindestrassenabschnitt um einen \n\nTeil einer bedeutenden Velo-Pendlerroute handelt. Wichtige Veloverbindungen wer-\n\nden in Bezug auf Trottoirüberfahrten im ganzen Kantonsgebiet speziell behandelt.  \n\n \n\nBei der Planung des Kohlistiegs war die Norm der Trottoirüberfahrt erst in der Entwick-\n\nlungsphase, sodass dort die Überfahrten noch etwas anders ausgestaltet wurden. \n\nWeil dort die Unterscheidung Trottoir- und Fahrbahnflächen noch zu wenig eindeutig \n\nsei, hatte damals die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei entschieden, dass in die-\n\nsem Fall auf die „Kein-Vortritts-Tafeln“ nicht verzichtet werden kann.   \n\n \n\n \n\n3. Teilt der Gemeinderat die Auffassung, dass eine uneinheitliche Signalisation der \n\nAufhebung des Vortrittsrechts die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gefähr-\n\ndet und dies erst noch in nächster Umgebung von Schulen und Kindergärten! \n\n \n\nDer Gemeinderat teilt die Auffassung, dass eine einheitliche Vortrittsregelung - also \n\nder Vortrittsentzug aus den in eine Hauptstrasse einmündenden Strassen - zwingend \n\nist. Dies ist auch bei allen Kantons- und Hauptsammelstrassen in Riehen der Fall. Bei \n\ndieser Vortrittsregelung gibt es keine Ausnahmen.  \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Gemeinderat bereit, die bestehenden Unterschiede zu beseitigen und ge-\n\ngebenenfalls Trottoiraufpflästerungen zurückzubauen und wieder „normale“ Sig-\n\nnale mit „kein Vortritt“ aufzustellen sowie Haifischzähne auf den Strassenbelag zu \n\nmalen. Dies käme auch den zahlreichen Passagieren der Buslinie 32 zugute, die \n\nnicht mehr durchgeschüttelt werden. \n\n \n\nWie in Frage 3 bereits beantwortet, bestehen in Bezug auf die Vortrittregelungen keine \n\nUnterschiede. Bei allen in die Inzlingerstrasse einmündenden Strassen ist der Vortritt \n\nentzogen. Wie erwähnt, ist die Signalisation noch nicht überall angepasst worden. Bei \n\nneuen Trottoirüberfahrten müssen noch alte „Kein Vortritt-Tafeln“ entfernt werden. Ein \n\nRückbau der Trottoirüberfahrten ist nicht vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n5. Nach den Sommerferien wird im Gebiet Hinter Gärten ein neuer Kindergarten er-\n\nöffnet. Ist die heutige Situation bis zu diesem Zeitpunkt bereinigt?  \n\n \n\nDie signalisationstechnischen Abschlussarbeiten der Inzlingerstrasse sind bis dahin \n\nabgeschlossen. Der Deckbelag wird voraussichtlich bis Ende Mai 2012 eingebaut.   \n\n \n\nRiehen, 17. April 2011 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Claudia Schultheiss betreffend Bahnhofplatz Riehen

text: \nvis.lf./\n\nxoO fr'$6(\n\nGemeinde\nRiehen2 9, Aug. 2024\n\nBem, / Frist\n\no''R \nI\n\ntrz,K\ndir. Erledig\n\nitung\n\nKop:\n\nVis:Bem. / Frist\n\nitung\ntr dir. Erledig\n\n5L2-7tr2.K.\nLDP\nLiberal-Demokratische Partei\nRiehen Bettingen\n\nInterpellation,,Bahnhofolatz Riehen"\n\nSeit bald einem |ahr ist der grosse Umbau beim Postgebäude Riehen beendet. Die Wohnungen sind\n\nbezogen und in der Kita gehen Familien ein und aus. Der Riehener ,,Bahnhofolatz" hingegen ist noch\n\nimmer nicht fertig. Wer in Riehen aus der S-Bahn aussteigt sieht deshalb als erstes eine Baustelle.\n\nZudem ist der Platz theoretisch gesperrt und man müsste einen ziemlichen Umweg machen, um\nbeispielsweise zum Restaurant Schlipf zu kommen. Das ist bestimmt nicht, was man sich vorgestellt\n\nhat, als man das Projekt bewilligt hat.\n\nDeshalb möchte ich vom Gemeinderat wissen:\n\n1. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, weshalb der Platz nach wie vor nicht fertig gebaut ist?\n\n2. Wer ist fiir die Fertigstellung des Platzes vemntwortlich?\n\n3. Falls die Zuständigkeit beim privaten Bauherrn liegt: Hat der Gemeinderat gegenüber dem\n\nBauherrn eine Handhabe, die Fertigstellung einzufordern, beispielsweise weil die Gestaltung des\n\nPlatzes Teil der Baubewilligung ist?\n\n4. Falls es diesen juristischen Weg nicht geben sollte: Ist der Gemeinderat bereit, sich auf\nanderem Weg dafür einzusetzen, dass der Platz endlich zu dem wird, was der Bevölkerung in\nAussicht gestellt wurde?\n\nIch bedanke mich ftir die Beantwortung meiner Fragen.\n\nRiehen, 28. August, Claudia Schultheiss\n\n\n


text: \nSachkommission Publikumsdienste, \nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n \n\nReg. Nr. 14.03.02.01 CMI: 606                                                     Nr. 18-22.101.02 \n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zum Leistungsauftrag für den Politikbereich «Finan-\n\nzen und Steuern» (Produktgruppe 2) für die Jahre 2022 bis 2023 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) hat sich bereits im \n\nVorfeld, aber insbesondere an ihrer Sitzung vom 23. August 2021 mit dem Leistungsauftrag \n\nder Produktgruppe 2 auseinandergesetzt und dankt dem verantwortlichen Gemeinderat Da-\n\nniel Albietz und dem Stv. Abteilungsleiter Daniel Maier für die zusätzlichen Informationen so-\n\nwie die Beantwortung der offenen Fragen. Die SPBF wird dem Leistungsauftrag für die Jahre \n\n2022 bis 2023 und dem zugehörigen Globalkredit von CHF 1‘785‘000 zustimmen und dem \n\nParlament zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\nAllgemeines und Ausgangslage \n\n \n\nDie Produktgruppe 2 (wie auch 1) nimmt mit einem beantragten Globalkredit von CHF \n\n1‘785‘000 finanziell, mit seinen unechten Produkten, die eher als Querdienstleistungen zu \n\nverstehen sind, auch inhaltlich in der Gesamtheit der Leistungsaufträge eine Aussenseiterrolle \n\nein, zumal die Kosten selbst nur schwer steuerbar und im Gesamtbudget minimal sind.  \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission begrüsst das Ausgabenbewusstsein des Gemeinderats und \n\nden damit verbundenen Entscheid, die Budgets zu kürzen. Trotzdem kritisiert auch die SPBF \n\ndas diesjährige Vorgehen des Gemeinderats bezüglich Pauschalkürzungen bei allen Leis-\n\ntungsaufträgen. Natürlich ist es Sache des Gemeinderats, als strategische Ebene der Exeku-\n\ntive, pauschale Finanzanordnungen zu erteilen. Diese müssen dann aber verarbeitet und final \n\nnochmals vom Gemeinderat entsprechend seiner Verantwortung entgegengenommen wer-\n\nden und erst dann als revidierte neue Vorlage an das Parlament weitergegeben werden. \n\n \n\nSchwerpunktthemen \n\n \n\nEigentliche Schwerpunktthemen hat diese Produktgruppe keine im Sinne von Prima, jedoch \n\nfinden hier die finanzstrategischen Gespräche statt, insbesondere über die Steuerertragser-\n\nwartungen, Immobilienstrategie und Finanzerträge sowie über Sondereffekte. Künftig wird \n\ndies Aufgabe einer Finanzkommission sein, sich dieser Themen anzunehmen. \n\n \n\nSondereffekt COVID-19 \n\n \n\nWohl in aller Munde und für jegliche Planungsdifferenzen hinhalten muss COVID-19. Gemäss \n\nEinschätzung des Gemeinderats habe sich die Pandemie jedoch nicht so stark niedergeschla-\n\ngen wie zunächst befürchtet, die Gesamtheit der Wirtschaft habe nicht so stark nachgelassen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 wie angenommen. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation so wenig wie die Pandemie selbst \n\nausgestanden, es werde wohl noch zu einzelnen Verwerfungen kommen, aber bisher sei der \n\nEinbruch nicht so stark. \n\n \n\nFinanzvermögen, Immobilienbewirtschaftung \n\n \n\nDie immer wieder von der SPBF verlangte Immobilienstrategie wird aufgrund NSR erst nach \n\nder Reform erarbeitet und nach den dann geltenden Grundsätzen erstellt werden.  \n\n \n\nAls Kernthema wird die Situation Landgasthof diskutiert. Dabei muss sich die Politik Gedan-\n\nken darübermachen, ob es sich dabei um einen Betrieb als Teil des Finanzvermögens handle, \n\nder dann aber auch im freien Markt einen Finanzertrag abwerfen müsste, oder ob er ins Ver-\n\nwaltungsvermögen gehöre, weil der Betrieb aufgrund der Auflagen der Politik nicht rentabel \n\nbewirtschaftet werden könne. Ob das Führen eines Gasthofs Sache der öffentlichen Hand \n\nsein kann, muss die Politik in der nahen Zukunft noch intensiv abschliessend diskutieren. Bis \n\ndahin wird er wohl im Budget als Kostenfaktor aufgeführt werden müssen. \n\n \n\nEin weiteres Kernthema, auch im Zusammenhang mit der anstehenden Reform, ist die Eigen-\n\nkompetenz des Gemeinderats betreffend Finanzvermögen. Mit CHF 2'000'000 werden wohl \n\nkeine Immobilientransaktionen abgewickelt werden können. Bis die Vorlage durchs Parlament \n\nabgesegnet würde, wäre das Objekt bereits am Markt anderweitig verkauft. So verbaut sich \n\nder Gemeinderat, sinnvolle Arrondierungen des eigenen Immobilienportefeuilles vorzuneh-\n\nmen. Hier müsste der Gemeinderat auch aufgrund einer vorzulegenden Strategie wohl eher \n\ndas Vier- bis Fünffache zur Verfügung haben, um fristgerecht mitbieten zu können. Dieser \n\nAntrag muss aber vom Gemeinderat kommen. Es ist nicht Sache des Parlaments, die Kom-\n\npetenzen des Gemeinderats zu beantragen und zu begründen. \n\n \n\n \n\nBeschluss und Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) beantragt \n\ndem Einwohnerrat mehrheitlich, den Leistungsauftrag mit seinen Zielen und Vorgaben \n\nfür die Jahre 2022 bis 2023 zu erteilen und den zugehörigen Globalkredit im Betrag \n\nvon CHF 1‘785‘000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. September 2021 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \n \n \nThomas Strahm \nPräsident \n\n\n


name: 14-18.628.01 Anzug Heinz Oehen und Kons. "sichere Veloverbindung Riehen - Bettingen"

text: \nHeinz Oehen, SP \n\nAnzug betr. sichere Veloverbindung Riehen - Bettingen \n\nBisher besteht für Velofahrende vom Bettinger ins Riehener Dorfzentrum keine \nsichere Veloverbindung. \n\nDer Riehener Gemeinderat beschloss deshalb, versuchsweise den Wenkenmattweg \ndurch den Wenkenpark für Velofahrenden zu öffnen. \n\nGegen diesen Beschluss entstand in den letzten Wochen Opposition in der \nBevölkerung. \n\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, \n\n1. ob er bereit ist, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Bettingerstrasse \nfür Velofahrende in der ganzen Länge sicherer gemacht wird. \n\n2. ob auf der Bettingerstrasse durch Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit \nund/oder durch eine separate Velospur die Sicherheit für Velofahrende erhöht \nwerden kann. \n\n3. wenn ja, bis wann solche Massnahmen umgesetzt werden können. \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '1':60 '2':82 '3':103 'anzug':4 'auf':84 'beim':66 'bereit':63 'berichten':59 'beschloss':25 'beschluss':39 'besteht':11 'betr':5 'bettingen':9 'bettinger':15 'bettingerstr':72,86 'bevölkerung':48 'bis':106 'bisher':10 'bitten':51 'dafür':68 'dass':70 'den':28,31,42,53 'der':22,47,76,85,89 'deshalb':26,52 'die':49,71,96 'diesen':38 'dorfzentrum':18 'durc':30,87,92 'ein':93 'einzusetzen':69 'entstand':40 'er':62 'erhöht':100 'für':12,33,73,98 'ganzen':77 'gegen':37 'gemacht':80 'gemeinderat':24,54 'heinz':1 'herabsetzung':88 'höchstgeschwindigkeit':90 'ins':16 'ist':64 'ja':105 'kann':102 'kanton':67 'kein':19 'können':112 'letzten':43 'länge':78 'massnahmen':109 'ob':61,83 'oehen':2 'opposition':45 'prüfen':56 'riehen':8 'riehener':17,23 'separ':94 'sich':6,20,65 'sicherer':79 'sicherheit':97 'solc':108 'sp':3 'umgesetzt':110 'und':57 'und/oder':91 'unterzeichneten':50 'velofahr':13,74,99 'velofahrenden':34 'velospur':95 'veloverbindung':7,21 'versuchsweis':27 'vom':14 'wann':107 'wenkenmattweg':29 'wenkenpark':32 'wenn':104 'werden':101,111 'wird':81 'wochen':44 'zu':35,55,58 'öffnen':36


name: 10-14.137.06 Bericht der Sachkommission SPBF, PB1

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.137.03  \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2011 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n(SPBF) zum Politikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen hat an ihrer Sitzung vom \n\n11. Mai 2012 zusammen mit dem Gemeindepräsidenten Willi Fischer und Abteilungsleiter \n\nUrs Denzler den Geschäftsbericht 2011 Politikbereich 1 Publikums- und Behördendienste \n\nbesprochen. Dabei wurden nachstehende Themenbereiche im Detail erörtert und diskutiert: \n\n \n\n \n\n1. Regiomesse \n\n \n\nIm Anschluss an die Interpellation von R. Engeler wurde von der Kommission erwartet, dass \n\ndie Regiomesse eher als Mittel der Wirtschaftsförderung und weniger für die Aussenbezie-\n\nhungen auf kommunaler Ebene eingesetzt wird. W. Fischer und U. Denzler betonen, dass \n\nbeide Sichtweisen einfliessen. Ebenfalls seien die Zusammenarbeit, Vernetzung, Kontakte \n\nund das „Wir-Gefühl“ mit den Städten Lörrach und Weil am Rhein von grosser Bedeutung. \n\nAllerdings werde die Teilnahme Riehens als „Aussenbeziehungen“ über das Produkt „Mar-\n\nketing“ abgerechnet.  \n\n \n\nDie Sachkommission ist sich einig, dass ein konkretes Ziel für Gemeinde und Gewerbe zu \n\ndefinieren resp. ein Konzept zu erarbeiten ist, um den Unsicherheiten im Einwohnerrat zu \n\nbegegnen. Es wird auch bedauert, dass es in Riehen keine Gewerbeausstellung mehr gibt, \n\nweshalb die Teilnahme an der Regiomesse nur die zweitbeste Lösung für Gemeinde und \n\nGewerbe darstellt. In der Kommission wird auch auf die aktuell schwierigen Zeiten des De-\n\ntailgewerbes hingewiesen, welche eine aktive Präsenz an der Regiomesse mit entspre-\n\nchend finanziellen Investitionen nicht mehr erlauben. Der Gemeindepräsident macht darauf \n\naufmerksam, dass eine Nichtbeteiligung an der Regiomesse die deutschen Partnerstädte \n\nirritieren und Missverständnisse schaffen könne. Diese Aussage findet bei der Kommission \n\nnicht einhellige Unterstützung, da ein Messeauftritt nicht nur wegen den Partnern durchge-\n\nführt werden darf.  \n\n \n\n \n\n2. Wenkenhof-Gespräche \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied erwartet aus den Wenkenhof-Gesprächen mehr wirtschaftliche \n\nMarketing-Inputs, die nicht nur reinen Präsenzzwecken dienen. W. Fischer führt auf, dass \n\ndie Wenkenhof-Gespräche eine Plattform für spannende, vielfältige, breit abgestützte, ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 sellschaftlich relevante Themen mit bekannten Referenten/Gästen sowie guter Moderation \n\ndarstellten, die nicht nur Riehener und Auswärtige besuchen, sondern auch die Medien inte-\n\nressieren würden. So beabsichtigt zum Beispiel Tele Basel zwei Ausstrahlungen à 90 Min. \n\nAus der Kommission wird die ausgezeichnete Ausführungsqualität zwar unterstützt, den-\n\nnoch sind Grundsatzfragen und Stossrichtungen in Bezug auf die Struktur, die inhaltliche \n\nDefinitionen und die Marketingmassnahmen wichtig. Die Kritik am fehlenden Besucherecho \n\nwird von einigen Kommissionsmitgliedern beim Sponsoringpartner vermutet, der vielleicht \n\nnicht das erwünschte Zielpublikum anzuziehen vermag. \n\n \n\n \n\n3. Infoflyer \n\n \n\nEin Kommissionsmitglied weist darauf hin, dass der Infoflyer nicht als Marketinginstrument \n\nfür Tagesgäste (Sehenswürdigkeiten) sowie für Neuzuzüger (Dienstleistungen) eingesetzt \n\nwerden kann, da es sich um zwei verschiedene Zielgruppen handelt. Der Gemeindepräsi-\n\ndent bestätigt, dass Infoflyer und Kurzfilm diese unterschiedlichen Interessen nicht abde-\n\ncken können. Aktuell stünden für die Tagesgäste kulturelle Angebote (z.B. Fondation Beye-\n\nler, Ausstellungen) und für die Neuzuzüger 2x jährlich stattfindende Willkommensanlässe \n\nzur Verfügung. Die Kommission wurde dahin gehend orientiert, dass U. Denzler bereits be-\n\nauftragt wurde, ein Konzept in dieser Richtung zu erarbeiten. \n\n \n\n \n\n4. Zusammenarbeit Einwohner- und Gemeinderat \n\n \n\nFür einige Kommissionsmitglieder steht fest, dass die politische Entwicklung leider nicht \n\nimmer eine konstruktive Zusammenarbeit zulässt und beidseitig viel Energie und Zeit kostet. \n\nDabei wird aber auch festgestellt, dass bei frühzeitigem Miteinbezug des Einwohnerrats \n\nresp. seiner Sachkommissionen eine konstruktivere Zusammenarbeit stattfinden kann. Es ist \n\nempfehlenswert, dass der Gemeinderat diesen Prozess bewusster lebt und den Einwohner-\n\nrat gezielt und frühzeitig mit einbezieht. Einige Kommissionsmitglieder sind sich jedoch \n\ndurchaus bewusst, dass auch bei einigen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten ein fal-\n\nsches Verständnis ihrer Rolle und Aufgaben besteht, was zu diesem Spannungsfeld führen \n\nkann. Einmal mehr wird aber aus der Kommission auch auf die Erfahrung hingewiesen, dass \n\ndie Instrumente der Sachkommissionen begrenzt sind, denn die Rahmenbedingungen sind \n\nbereits gesetzt und eine gestalterische Mitwirkung ist nicht mehr möglich.  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident bemängelt die teilweise kurzfristigen Aufträge aus dem Parla-\n\nmentsbetrieb. Angesprochen werden insbesondere die Beantwortung von Fragen aus \n\nKommissionen oder von Interpellationen, die oft über das Wochenende bearbeitet werden \n\nmüssen. Voten aus der Kommission zeigen, dass die Legislatur-Termine die Fristansetzun-\n\ngen beeinflussen. Zusätzlich hat die Einführung von „Prima“ sowie verschiedene Personen-\n\nwechsel das „Gedächtnis“ des Parlaments und die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt. \n\n„Prima“ stellt zwar gute Rahmenbedingungen für die Gemeindeleitung dar, ist jedoch vom \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 politischen Prozess abgekoppelt. Deshalb ist es wichtig, den Einwohnerrat im „Frühstadium“ \n\nmiteinzubeziehen, um Konfrontation und Mehraufwand zu vermeiden.  \n\n \n\n \n\n5. Kommunikation \n\n \n\nEinige Kommissionsmitglieder wünschen sich eine offenere Kommunikation, mittels klaren, \n\nöffentlich einsehbaren Zwischenberichten und kein Druckaufbau bei bestimmten Vorlagen. \n\nFür den Gemeinderat ist die offene Kommunikation ein wichtiges Anliegen. Es wird insbe-\n\nsondere auf die „Berichte aus dem Gemeinderat“ in der Riehener Zeitung, die Anlässe im \n\nRahmen „Gemeinde im Gespräch“ sowie auf die  Neuanstellung von K. Kézdi hingewiesen.  \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission dankt W. Fischer und U. Denzler für die Erläuterungen und die offene \n\nDiskussion und beantragt dem Einwohnerrat, den Leistungsbericht der Produktegruppe 1 \n\nsowie die Produktsummenrechnung, soweit diese die Produktgruppe 1 betrifft, zu genehmi-\n\ngen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Juni 2012 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà \n\nPräsident \n\n \n\n\n