06-10.704.01 Bericht zur Petition

text: \n \n\n Nr. 06-10.704.1 \n \n \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. \n„Eisweiher“ \n \n \n1. Petition \n\nAm 28. Januar 2010 wurde die Petition "JA zum Eisweiher" mit über 500 Unterschriften ein-\ngereicht. Die Unterzeichnenden bitten darin die Gemeinde Riehen, den Eisweiher im Winter \nfür das Schlittschuhlaufen der Bevölkerung wieder zugängig zu machen. \n \n \n2. Anhörung der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat sich während zwei Sitzungen mit den Anliegen der Petenten auseinan-\nder gesetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei \n• Vertreter der Petition  \n• Christian Lupp, Fachbeauftragter Freizeit und Sport der Gemeinde Riehen \n\n \nVor der Anhörung der Petenten wurde den Petenten und der Kommission die Beantwortun-\ngen der Interpellation "Thomas Strahm betreffend Betrieb Eisweiher" vom 8. März 2005 und \ndes Anzugs "Annemarie Pfeifer-Eggenberger und Kons. betreffend Zukunft für den Eiswei-\nher" vom 5. September 2006 zugestellt. Zusätzlich wurde das Infoblatt "Zusatzinformationen \nbzgl. Petition Eisweiher" mitgeschickt, welches C. Lupp auf Wunsch der Kommission zu-\nsammengestellt hatte1. Darin sind die Kosten für den Betrieb des Eisweihers zusammenge-\nfasst und die Bedingungen für ein Kunststoffeisfeld (PVC) aufgezeigt.   \n \n \n3. Argumente und Vorschläge \n\n3.1 Argumente und Vorschläge der Petenten \nDie Petenten stellen vor allem den Standort „Eisweiher“ in den Vordergrund. D.h., es gehe \nihnen vor allem um die attraktive Atmosphäre beim Eisweiher. Der Ort wäre ein Treffpunkt \nfür Jung und Alt mit dem Beizenbetrieb und dem Punsch. Sie denken, dass der Betrieb auch \ndurch die Angestellten des Sportplatzes Grendelmatte realisierbar wäre. Ihr Eindruck sei, \ndass die Gemeindeverwaltung zu wenig um den Erhalt dieses Platzes gekämpft habe, son-\ndern einfach das AUE als Grund für die Schliessung vorgeschoben hätten.  \nFrüher habe man dort auch Wasser aus dem Teich eingeleitet und es seien dadurch nie \nProbleme mit dem Grundwasser entstanden. Verschiedene technische Möglichkeiten für \neine andere Bewässerung werden durch die Petenten vorgeschlagen. \nBetreffend die Finanzen sei es für sie schwierig zu verstehen, wie sich die Vollkostenrech-\nnung beim Eisweiher zusammensetzt. Zudem seien sie erstaunt, dass bei geringem Auf-\n                                                 \n1 Siehe Anhänge \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 wand für die Eisfläche im Sarasinpark so hohe Kosten (Durchschnittswert CHF 20'0002) \nentstehen.  \nEin ehrenamtliches Engagement, z.B. durch einen Verein bei der Erstellung und Bewirt-\nschaftung des Eisweiherbetriebs können sich die Petenten eher nicht vorstellen.  \nDie Möglichkeit des Einsatzes eines Kunststoffeisfelds (PVC) schliessen sie als mögliche \nAlternative nicht aus, ziehen aber Natureis vor. Als möglichen künftigen Standort für eine \nNatureisbahn schlagen die Petenten auch vor, die geplante Badi zu prüfen. \n \n \n3.2 Argumente und Vorschläge der Riehener Verwaltung \nC. Lupp informiert, dass seitens der IWB klare Vorgaben für das Eisen des Eisweihers be-\nstehen. Diese sowie vor allem die veränderten Wetterbedingungen führten dazu, dass in \nden letzten Jahren kaum mehr die aufgrund der Bodenunebenheiten benötigte 20 cm dicke \nEisschicht aufgebaut werden konnte. \nZu den Finanzen: Die angesprochenen hohen Kosten von CHF 17’000 im Jahr 2004 setzten \nsich hälftig aus der Miete für das Eisweihergebäude (das Gebäude wird während der gan-\nzen Eisweihersaison anderweitig nicht vermietet) und hälftig aus Arbeitsstunden des Werk-\ndienstes (inkl. Gemeinkostenzuschläge) zusammen. Zum Cafébetrieb: Man kann sich den \nEinsatz diverser Leute vorstellen, allerdings lassen sich für nicht im Voraus bestimmbare \nZeiten nur schwer bzw. bisher gar keine Helfer finden. Einsätze der Sportplatzleute sind \nbisher kein Thema, da die Mitarbeiter der Werkdienste für das Erstellen einer Eisfläche en-\ngagiert und gerne zur Verfügung stehen.  \nIn der Agglomeration bringt keine Gemeinde eine gute Eisfläche in kürzerer Zeit zustande \nals dies Riehen mit dem Sarasinpark in den letzten Wintern gelang. Enttäuschend sei aber, \ndass das Schlittschuhlaufen auf Natureis im Vergleich zum betriebenen Aufwand nur wenig \nInteressierte anlocke. Dies ist allerdings bei anderen Gemeinden nicht anders, unabhängig \nob es sich um Natur- oder Kunsteis handelt. \nC. Lupp führt weiter aus, dass betreffend Naturbad dieselbe Situation wie in einem See be-\nstehe. Das Naturbad ist im in Frage kommenden Bereich bis zu ca. 2 m tief und es sei un-\nwahrscheinlich, dass es regelmässig genügend gefriert. Man müsse aber die Erfahrung ab-\nwarten. Ob ein Kunststoffeisfeld (PVC) auf dem Eisweiher erlaubt sei, ist noch nicht abge-\nklärt worden.  \nDie Idee mit PVC wie im Landauer findet C. Lupp interessant. Unsicher ist aber, ob sich da-\nmit der ganz grosse Erfolg erreichen lasse, wenn eine Anlage über mehrere Monate zur \nBenützung stehen bleibt, gibt es doch diverse andere Freizeitangebote auch im Winter. Der \neinmonatige Test im Landauer mit PVC genüge nicht als Entscheidungsgrundlage. Man \nkönnte die Platten aber mieten statt sofort zu kaufen und ermitteln, wie viele Kinder und Er-\nwachsene davon Gebrauch machen werden (Standort z.B. auf der Wettsteinanlage). Für die \nSchlittschuhvermietung müsste eine Lösung gefunden werden, möglicherweise in Zusam-\nmenarbeit mit einem Restaurant also in Kombination von Café und Vermietung; oder aber \ndiese beiden Angebote müssten weggelassen werden. \n\n                                                 \n \n2 Gemäss Verwaltung CHF 15’000 bis 25'000 (abhängig von der Betriebsdauer), budgetiert als Durchschnittswert CHF 20’000. \n \n\n\n\n \n \n\n4. Kommissionsberatung Seite 3 \n\nDie Kommission diskutierte die verschiedenen Möglichkeiten in Kenntnis der Vorgeschichte \nund der oben erwähnten Vorinformationen.  \nDie Kommission anerkennt die von den Petenten hervorgehobene besondere Atmosphäre \nbeim Eisweiher. Sie versteht auch (wie die Verwaltung auch betonte), dass viele Riehe-\nner/innen dem Eisweiher nachtrauern. Sie schliesst sich aber den Argumenten der Verwal-\ntung an und will auf einen wiederholten Versuch mit einem Eisfeld aus Natureis im Eisweiher \nverzichten. Eine Kommissionsmehrheit schlägt stattdessen einen Versuch mit einem Kunst-\nstoffeisfeld (PVC) beim Eisweiher vor. Während dieses Versuchs soll im Sarasinpark keine \nparallel betriebene Schlittschuhlauffläche angeboten werden.  \nDer Antrag soll in Form eines Anzugs an den Gemeinderat eingereicht werden.  \nDie Kommission kann sich im Übrigen auch vorstellen, dass ein Versuch mit einem Kunst-\nstoffeisfeld auf der Wettsteinanlage durchgeführt wird. \n \n \n5. Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zu-\nzustimmen: \n \n1.  Dem Gemeinderat wird im Sinne eines Anzugs mit der Prüfung und Austestung eines \n\nKunststoffeisfelds (PVC) am Eisweiher beauftragt. Dabei soll nicht parallel zum Versuch \nmit dem Kunststoffeisfeld im Sarasinpark geeist werden. \n\n \n2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen: \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n \n \n \n \nBeilagen:  \n- Petition \n- Beantwortung Interpellation "Thomas Strahm betreffend Betrieb Eisweiher" vom 8. März 2005  \n- Beantwortung Anzug "Annemarie Pfeifer-Eggenberger und Kons. betreffend Zukunft für den Eis-\n\nweiher" vom 5. September 2006 \n- Infoblatt "Zusatzinformationen bzgl. Petition Eisweiher", C. Lupp Aug. 2010 \n \n\n\n\tBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. „Eisweiher“\n\n


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name: 14-18.632.01 Petition  Alfred Merz: für den Verzicht auf die Talfahrts-Route für Velos durch den Wenkenpark (Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen Qualität dieses öffentlichen Parks

format: application/pdf

text: \nPetition an den Gemeinderat Riehen und an den Einwohnerrat Riehen \n\nQuartier-Petition für den Verzicht auf die \nTalfahrts-Route für Velos durch den Wenkenpark \n(Wenkenmattweg) zum Erhalt der einzigartigen \n\nQualität dieses öffentlichen Parks \nDer Wenkenmattweg ist die mit Abstand wichtigste Spaziergänger-Achse vom Zentrum Riehens in Richtung Bettingertäli. Er wird bei \njedem Wetter und zu jeder Jahreszeit von Jung und Alt intensiv genutzt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Fussgängerinnen und \nFussgänger nicht durch herabfahrende Velofahrer gefährdet und verdrängt werden. \n\nWenn dieser Weg talwärts für Velofahrer geöffnet wird, werden diese sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im \nSchritt-Tempo bewegen, und wegen der Unübersichtlichkeit der Route wird es unweigerlich zu Kollisionen mit Fussgängerinnen und \nFussgängern kommen, insbesondere mit älteren oder leicht gehbehinderten Personen und spielenden Kindern. \n\nDer von der Gemeinde als „Ausweichroute" empfohlene Mergelweg ist Teil des Rundwegs im Inneren des Parks und von der \nWenkenstrasse her nur durch eine steile schwer begehbare Rampe direkt erreichbar. \n\nRiehen, im Januar 2016 \n\nErstunterzeichner: Alfred Merz, Wenkenstrasse 78,4125 Riehen plus weitere 712 Unterzeichner \n\nDiese Petition kann von allen Interessierten, unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnort unterzeichnet werden. \nName Vorname Geburtsdatum Wohnadresse Unterschrift \n\nPetitionsbogen einsenden bis Ende Februar 2016 an: Alfred Merz, Wenkenstrasse 78, 4125 Riehen; Mail: petition.wenkenpark@gmail.com \n\n\n

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name: 14-18.745.01 Anzug Thomas Widmer-Huber betreffend Förderung von Coworking Arbeitsplätzen in Riehen

text: \nThomas Widmer-Huber, EVP \n\nAnzug \n\nFörderung von Coworking Arbeitsplätzen in Riehen \n\nDie Gemeinde Riehen verfügt gemessen an ihrer Grösse über relativ wenig Arbeitsplätze. \nFlächenintensive Betriebe sind wegen der hohen Bodenpreise, welche die Wohnnutzung \ninteressanter machen, eher schwierig anzusiedeln. Gleichzeitig haben wir ein Pendlerproblem: \nunzählige Menschen legen täglich unzählige Kilometer zurück, um an ihre Arbeitsplätze zu gelangen -\nobwohl sie in den Zeiten der Digitalisierung einen überwiegenden Teil ihrer Arbeit von zuhause \nerledigen könnten. \n\nEine Lösung und einen interessanten Ansatz bilden sogenannte Coworking Arbeitsplätze: in \nCoworking Spaces werden einzelne Arbeitsplätze und Infrastruktur innerhalb eines grösseren Büros \nmietweise zur Verfügung gestellt - ideal für kleine Startups, kreative Unternehmen und alle, die \ngerne fast von zuhause, aber nicht daheim arbeiten möchten. Eine Zusammenarbeit und ein \nAustausch unter den Coworkern ist dabei denkbar, aber nicht zwingend. Die Genossenschaft \nwww.villageoffice.ch möchte in der Schweiz solche Arbeitsformen fördern, auch um Menschen vom \nPendlerdasein zu erlösen. \n\nIn Riehen werden zurzeit mehrere Gewerberäumlichkeiten zur Miete angeboten, die sich für \nentsprechende Coworking Räume eignen könnten. \n\nWir bitten daher den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n\n1. Steht der Gemeinderat der Idee der Coworking Räume grundsätzlich positiv \ngegenüber? \n\n2. Kann in einer gemeindeeigenen Liegenschaft, z.B. im Singeisenhof/Rössligasse, ein \nCoworking Raum (Ausstattung mit der notwendigen Infrastruktur und \nentsprechende Vermietung) geschaffen werden? \n\n3. Könnte das Projekt von VillageOffice begleitet und diesem angegliedert werden, \noder gibt es allenfalls andere Kooperationsmöglichkeiten, z.B. mit einem Basler \nUnternehmen? \n\nAn:T55 \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\n2. K. \n\nws: 'À \n1 i Auq. 2017 \n\nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \nReg. Nr.: r-icvj. iNi .. \n\nM-504 \n\n\n


name: 14-18.731.01 Anzug Andreas Zappalà und Kons. betreffend Riehener Verkehrsnetz

text: \nAn:"Èj \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \nBf z.K. \n\nKop: <7^ \n\nFDP \nDie Liberalen \n\n1 a Mai 2017 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop: \n\nVis: \n1 Reg. Nr \n\nAndreas Zappalà \nRömerfeldstrasse 4 \n4125 Riehen \n\nRiehen, 23. Mai 2017 \n\nAnzug betreffend Riehener Verkehrsnetz \n\nSeit einigen Jahren kämpft die Gemeinde Riehen mit Verkehrsproblemen. \nHintergrund waren meistens Bauarbeiten am kommunalen aber auch kantonalen \nStrassen- und Leitungsnetz in Riehen. Die Folge davon waren und sind auch \naktuell die Belastung der Wohnquartiere durch erhöhten Durchgangsverkehr, \nAutokolonen, verstopfte Strassen oder kurz zusammengefasst eine Überlastung \ndes Riehener Verkehrs- und Strassennetzes. Die Inbetriebnahme der \nZollfreistrasse mag zwar ein wenig Abhilfe geschaffen haben, eine nachhaltige \nWirkung und Entlastung brachte diese Massnahme hingegen nicht, wie die \naktuellen Diskussionen und Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen. Daran \nvermögen auch die Beschwichtigungen des Gemeinderats nichts zu ändern, der \nsich auf statistische Erhebungen stützt aber offenbar die tatsächliche Situation in \nden Quartieren nicht wahrnimmt oder wahrnehmen will. \n\nEs ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Riehener Strassennetz generell \nüberlastet ist und sich diese Überlastung bei der Durchführung von \nStrassensanierungsarbeiten verheerend auswirkt. Die Verkehrsproblematik \nbekommt man deshalb nur in den Griff, wenn Massnahmen ergriffen werden, die \ndie Belastung durch den Durchgangsverkehr nachhaltig reduzieren. Nach Ansicht \nder Unterzeichnenden wird das Riehener Strassennetz noch zu stark als \nTransitstrecke genutzt durch Verkehrsteilnehmer, die nicht in Riehen wohnhaft \nsind oder hier arbeiten. Anders ist die hohe Anzahl an Autos mit ausländischen \nund ausserkantonalen Nummernschildern nicht zu erklären, die von der Grenze \nher Richtung Basel oder umgekehrt auf dem Riehener Verkehrsnetz unterwegs \nsind. Dies fällt insbesondere zu Stosszeiten am Morgen und am Abend auf. \n\nDie Unterzeichnenden ersuchen deshalb den Gemeinderat zu prüfen, welche \nMassnahmen zur nachhaltigen Lösung der Transitverkehrsproblematik möglich \nsind und welche Massnahmen umsetzbar sind. Sollten nicht alle möglichen \nMassnahmen in der Kompetenz des Gemeinderats liegen, so sind die kantonalen \nBehörden bei der Prüfung beizuziehen. Der Gemeinderat wird gebeten, \ntatsächlich alle möglichen Massnahmen im Bericht aufzuführen, auch wenn sich \n\n\n

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name: 22-26.036.02 Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\n \n\nReg. Nr. 10.01.11 CMI: 4385 Nr. 22-26.036.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n(SVME) zur Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-\n\nStrasse inkl. öffentliche Beleuchtung, Baumallee und Sanierung \n\nvon Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung Kohlistieg \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat sich an fünf Sitzun-\n\ngen über die Vorlage orientieren lassen und diese eingehend diskutiert. Sie dankt dem zu-\n\nständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem zuständigen Abteilungsleiter Ivo Berweger \n\nsowie Roger Sommerhalder (Leiter Tiefbau) und Dominik Schärer (Leiter Mobilität und \n\nEnergie) für die Erläuterungen zur Vorlage und die Beantwortung der Fragen. Für ihre Be-\n\nratungen lud sie zudem Herrn Michael Schweizer (Abteilungsleiter Strassen, Kunstbauten, \n\nLeitungstunnels) des Tiefbauamts Basel-Stadt sowie Daniel Schoop, Gemeinderat von \n\nBettingen, ein. \n\n \n\nDie Kommission liess sich des Weiteren schriftlich über die Abschreibungssystematik bei \n\nStrassen- und Kanalisationsabschnitten orientieren. \n\n \n\nErläuterungen zur Vorlage \n\n \n\nIm Zuge der Kommissionsberatung wurden folgende Punkte ausführlich erörtert: \n\n- Einsatz eines Pflanzenkohlenbelags \n\n- Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \n\n- Parkplätze \n\n- Baumallee \n\n- Entsiegelung \n\n \n\nEinsatz eines Pflanzenkohlen-Belags \n\nBei der Ausarbeitung der Vorlage war über den Einsatz von Pflanzenkohle noch wenig \n\nbekannt. Der «grüne Asphalt» bindet dank Pflanzenkohle mehr CO2 als er verursacht. Ge-\n\nmäss einem Kurzbericht der ViaTec Basel AG und des Tiefbauamts kann mit dem Einsatz \n\nvon 60 % Recyclingmaterial und dem Beimischen von 2 % Pflanzenkohle eine negative \n\nCO2-Bilanz pro Tonne Trag- und Binderschicht von rund 5 kg CO2eq erreicht werden (s. \n\ndazu Bericht «Grüner Asphalt»: ein Meilenstein zum klimaverträglichen Strassenbau). \n\nhttps://viatec.ch/wp-content/uploads/2023/11/Technischer-Kurzbericht-PK-Asphalt-BS-1.02.pdf\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission liess sich vom für das Pilotprojekt in Basel zuständigen Abteilungs-\n\nleiter des Tiefbauamts, M. Schweizer, über Details zum Projekt informieren. Dazu wurden \n\nfolgende Punkte näher erläutert: \n\n \n\nDie Pflanzenkohle wurde bereits an mehreren Strassen in Basel eingebaut. Dabei wurden \n\nfolgende Erfahrungswerte gesammelt: Bessere Stabilität der Strasse und gute Wider-\n\nstandsfähigkeit gegen Spurrinnen. Es gibt jedoch noch keine Erfahrungen zu Frost- und \n\nTausalzbeständigkeit. \n\n \n\nIm technischen Kurzbericht steht, dass die Verwendung von Pflanzenkohle eine vielver-\n\nsprechende Technologie ist, die das Potenzial hat, den Strassenbau nachhaltiger zu ge-\n\nstalten. \n\n \n\nDie höheren Anschaffungskosten für den Pflanzenkohlen-Belag sind auf die höheren Ein-\n\nkaufspreise der Pflanzenkohle, den Titeleinkauf von CO2-Zertifikaten und die manuell aus-\n\ngeführte Beimischung zurückzuführen. Der wechselnde Bedarf an Pflanzenkohle kann \n\nSchwankungen beim Einkaufspreis generieren. Der aktuelle Preis für Pflanzenkohle ist \n\ndoppelt so hoch wie vor zwei Jahren. Gemäss Kostenvoranschlag vom März 2024 würde \n\nder Einbau eines Belags mit Pflanzenkohle in der Rudolf Wackernagel-Strasse Mehrkos-\n\nten in der Höhe von CHF 363'000 inkl. MwSt. (8.1 %) verursachen. \n\n \n\nAktuell bietet nur eine Baufirma in Basel den Einbau von Pflanzenkohle an. Diese muss \n\nden korrekten Einbau von Pflanzenkohle-Asphalt in der geforderten Belagsdicke und  \n\n-qualität gewährleisten, jedoch ohne Garantieübernahme von 10 Jahren. Einzelne Kom-\n\nmissionsmitglieder betrachteten es als problematisch, dass nur eine einzige Baufirma das \n\nProdukt anbietet, da damit eine ordentliche Ausschreibung nicht durchführbar wäre. Ge-\n\ngenwärtig prüfen andere Baufirmen ebenfalls den Einbau von Pflanzenkohle, d. h. es ist \n\nmöglich, dass bis zum Zeitpunkt der Ausschreibung für das Bauunternehmen schon meh-\n\nrere Anbieter auf dem Markt sind. \n\n \n\nAktuell werden vom Tiefbauamt Tests durchgeführt, d. h. es liegen noch keine Langzeiter-\n\ngebnisse zum Produkt vor. Das Testprodukt, welches in Basel eingebaut wurde, wird wis-\n\nsenschaftlich begleitet und der Pflanzenkohle-Belag von einem akkreditierten Labor ge-\n\nprüft (Typenprüfung). Die Normen der VSS (Normierungsorganisation im Strassen- und \n\nVerkehrswesen der Schweiz) werden eingehalten.  \n\n \n\nDer Kanton leistet keine Finanzierungshilfe für den Einbau von Pflanzenkohlen-Belägen. \n\n \n\nDem Deckbelag selbst werden keine Zusatzstoffe, also auch keine Pflanzenkohle, beige-\n\nmischt, sondern er bleibt unverändert, damit die Griffigkeit, Lastenverteilung und Lärmver-\n\nhinderung gewährleistet bleibt. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMassnahmen zur Förderung des Veloverkehrs \n\nDie Kommission befasste sich ausführlich mit möglichen Massnahmen zur Förderung des \n\nVeloverkehrs. Unter anderem wurde vorgeschlagen, als einfache Massnahme zur Lärmre-\n\nduktion und Erhöhung der Sicherheit Tempo 30 oder 40 einzuführen. Allerdings handelt \n\nes sich bei der Rudolf Wackernagel-Strasse um eine übergeordnete Strasse, welche in \n\ndie Bettingerstrasse, auf der Tempo 50 gilt, einmündet. Der Gemeinderat sieht daher die \n\nBeibehaltung von Tempo 50 vor, dies nicht zuletzt, um zu vermeiden, dass der Verkehr in \n\nQuartierstrassen ausweicht. Die Beibehaltung von Tempo 50 wird auch vom Bettinger Ge-\n\nmeinderat bevorzugt. \n\n \n\nIm Weiteren wurde diskutiert, ob die Einrichtung eines Velostreifens (zumindest für die \n\nbergwärts fahrenden Velos) eine Option wäre. Verschiedene Kommissionsmitglieder spra-\n\nchen sich für diese Massnahme aus, und der Bettinger Gemeinderat D. Schoop, der ein-\n\ngeladen war, um die Sicht Bettingens zu vertreten, äusserte im Namen des Gemeinderats \n\nvon Bettingen ebenfalls den Wunsch, auf der Rudolf Wackernagel-Strasse einen Velo-\n\nstreifen einzurichten. Die Sachkommission erteilte in der Folge der Verwaltung den Auf-\n\ntrag, mittels einer Grobanalyse zu prüfen, ob dies möglich wäre. \n\n \n\nIn der Grobanalyse wurde geprüft, ob auf der Fahrbahn bergwärts ein bewilligungsfähiger \n\nVelostreifen markiert werden könnte. Dazu wurden vier verschiedene Strassenquer-\n\nschnitte geprüft und mit den Fachempfehlungen (Planungshilfen für die Gestaltung von \n\nStrassen) abgeglichen (Querschnitt gemäss Vorlage; Querschnitt gemäss Vorschlag Bet-\n\ntingen; Querschnitt einseitige Kernfahrbahn und Querschnitt mit Parkplätzen zwischen \n\nden Bäumen). Die Analyse zeigte auf, dass es nicht möglich ist, einen bewilligungsfähigen \n\nVelostreifen zu markieren, ohne die Fahrbahn zu verbreitern. Dies wiederum würde bedin-\n\ngen, dass die Anzahl Parkplätze reduziert und/oder die Baumrabatte verschmälert würde. \n\n \n\nParkplätze \n\nAktuell sind an der Rudolf Wackernagel-Strasse parallel zur Baumrabatte 96 Parkplätze \n\nsowie ein Behindertenparkplatz markiert. Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines \n\nVelostreifens wurde diskutiert, ob diese zwischen die Bäume verlegt werden könnten. Da-\n\nmit würde der nötige Platz geschaffen, um einen Velostreifen bergwärts zu markieren. Al-\n\nlerdings würde dies bedeuten, dass die Anzahl Bäume in der Allee reduziert werden \n\nmüsste und der Anteil versiegelter Fläche in der Strasse ansteigen würde. Zudem würden \n\nParkplätze wegfallen. Während ein Teil der Sachkommission dies als vertretbar ansah, da \n\ndiese nicht ausgelastet werden, plädierten andere Kommissionsmitglieder dafür, die \n\nBaumallee nicht anzutasten und die Anzahl Parkplätze zu belassen, da diese gerade für \n\nGrossanlässe, z. B. im Wenkenpark, wichtig seien. \n\n \n\nBaumallee \n\nBaumallee: Entlang der Rudolf Wackernagel-Strasse stehen 99 Blutpflaumenbäume, von \n\ndenen insgesamt 18 Bäume einen Pilzbefall aufweisen und kurzfristig ersetzt werden \n\nmüssen. Für die Ersatzpflanzungen wird von der Gärtnerei ein Konzept ausgearbeitet, \n\nwelches resistentere Laubbäume vorsieht. Der Pilz «Pflaumenfeuerschwamm» befindet \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nsich im Boden, d. h., wenn wieder Blutpflaumenbäume gepflanzt werden, dürften diese in \n\nwenigen Jahren wieder einen Pilzbefall aufweisen. Durch die Bepflanzung mit resistente-\n\nren Bäumen geht der durchgehende Baumallee-Charakter und die Blütenpracht im Früh-\n\nling verloren. 32 weitere Bäume mit stagnierendem Wachstum, gebrochener Krone sowie \n\nWurzelschäden durch Wühlmäuse oder Anfahrschäden müssen gemäss Baumpfleger in \n\nden nächsten 5 bis 10 Jahren ersetzt werden. Die übrigen 49 Bäume sind gesund und es \n\nbesteht aktuell kein Handlungsbedarf. Bei Bäumen, die in Liegenschaftszufahrten stehen, \n\nsollen überfahrbare, gusseiserne Baumeinfassungen eingebaut werden. Die bestehenden \n\nEinfassungen müssen voraussichtlich in der Höhe angepasst werden. Falls grössere Wur-\n\nzeln durch die nötigen Fundamente tangiert werden, müssen die Bäume gefällt und er-\n\nsetzt werden. Zudem muss ein Baumstandort verschoben und im Bereich eines Kandela-\n\nberstandorts ein Baum gefällt werden mit einer Ersatzpflanzung an einem anderen Stand-\n\nort. Für die Strassenraumveränderung wird zu gegebener Zeit ein Verkehrsflächenplan im \n\nGemeindehaus aufliegen, welcher von den Anwohnerinnen und Anwohnern eingesehen \n\nwerden kann. \n\n \n\nWie oben beschrieben, wurde im Zusammenhang mit einer möglichen Verbreiterung der \n\nFahrbahn zugunsten von Velomassnahmen darüber diskutiert, die Rabatte zu verschmä-\n\nlern oder so zu gestalten, dass die Parkplätze neu zwischen den Bäumen platziert werden \n\nkönnen. Eine Anpassung an der Baumrabatte hat gemäss Fachleuten in jedem Fall nega-\n\ntive Auswirkungen auf die Vitalität der Bäume respektive müsste allenfalls die gesamte \n\nBaumallee neu angelegt werden. Zudem würde das gesamte Erscheinungsbild der Baum-\n\nallee verändert. Der Gemeinderat bevorzugt in seiner Vorlage deshalb einen Erhalt der \n\nRabatte in ihrer jetzigen Grösse. \n\n \n\nEntsiegelung und behindertengerechte Haltestellen \n\nDas talseitige Trottoir wird gemäss Vorlage grösstenteils in sickerfähigem Mergel ausge-\n\nführt. Dem Gemeinderat wurden dazu verschiedenste Optionen vorgelegt und er wurde \n\nüber die Vor- und Nachteile der verschiedenen Beläge informiert. Dem Gemeinderat ging \n\nes bei seinem Entscheid auch darum, das gewohnte Erscheinungsbild zu erhalten. Wich-\n\ntig ist, dass das anfallende Oberflächenwasser, welches nicht versickert, auf der ganzen \n\nStrecke in die Baumrabatten abgeleitet wird. Wo dies nicht möglich ist, sollen Versicke-\n\nrungsmöglichkeiten geschaffen werden. Sollte die Fahrbahn zugunsten eines Velostrei-\n\nfens verbreitert werden, würde die versiegelte Fläche entsprechend zunehmen. Eine Ver-\n\nbreiterung der Fahrbahn und damit zusätzliche versiegelte Fläche ist dann unerlässlich, \n\nwenn die bestehende Anzahl Parkplätze am Fahrbahnrand erhalten werden soll. \n\n \n\nGemäss Vorlage des Gemeinderats werden sämtliche Haltestellen behindertengerecht \n\nausgebaut. \n\n \n\nAbstimmungen in der Kommission \n\n1. Rückweisungsantrag \n\nEinige Kommissionsmitglieder plädierten dafür, dem Einwohnerrat Rückweisung der Vor-\n\nlage zu beantragen und den Gemeinderat damit zu beauftragen, eine Variante mit \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nMassnahmen für den Veloverkehr auszuarbeiten. Welche Variante dies wäre, hat die \n\nSachkommission noch nicht genauer definiert. \n\n \n\nDie SVME spricht sich mit 3:2 Stimmen (bei 1 Enthaltung) dafür aus, dem Einwohnerrat \n\ndie Vorlage zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n\n2. Einsatz von Pflanzenkohlen-Belag \n\nVerschiedene Kommissionsmitglieder lehnten den Einsatz des Pflanzenkohlen-Belags mit \n\nHinweis auf die hohen Kosten, die fehlende Angebotsvielfalt und die mangelnde Lang-\n\nzeiterfahrung ab, während andere der Meinung waren, es würde Riehen als Energiestadt \n\ngut anstehen, diese zukunftsweisende Technologie zu fördern. \n\n \n\nDie SVME spricht sich mit einem Stimmenverhältnis von 3:3 Stimmen bei Stichentscheid \n\ndes Sachkommissionspräsidenten für den Einsatz von Pflanzenkohle und für eine Erhö-\n\nhung der vom Gemeinderat beantragten Ausgaben um CHF 363’000 aus. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nAusgabenbewilligung Rudolf-Wackernagel-Strasse: \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) stellt dem Einwohnerrat \n\nden Antrag, die vom Gemeinderat beantragten Ausgaben zur Erneuerung der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse um CHF 363'000 zu erhöhen und Ausgaben in der Gesamthöhe von \n\nCHF 6'539'000 zu bewilligen. \n\n \n\nAusgabenbewilligung Kohlistieg: \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) unterstützt den Antrag \n\ndes Gemeinderats und beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für die Erneuerung des \n\nStrassenoberbaus inkl. Erstellen von behindertengerechten Bushaltestellen im Kohlistieg \n\n(Kohlistieg 71 bis Grenzacherweg) Ausgaben in der Höhe von CHF 735'000 zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Mai 2024 \n\n \n\n \n\nSachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \n\n \n\nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n\n


text: \nGß\nfuäVis\n\nrop:ff[L,\n\nSTE\n\nAN'FI\n\nBem. / Frist\n\n| 7 Nov. 202t\n\nIBearbe tung\ndirD E edigr K\n\nGcrrrciltclc\n\nft ichcrr\n\nKop\n\nVis:\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\nz.K,\n\nBem. / Frist: c- : tlB4\nRe\n\nRieh\november 202L\n\nInterpellation : Sola rdächer\n\nDie IWB suchen Dächer zum Erstellen von Photovoltaikanlagen. Die\nGemeinde verfügt über verschiedene Liegenschaft, deren\nDachlandschaften sich für die Montage einer Photoanlage eignen.\n\nDer Unterzeichnende bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat\num die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, den IWB Dächer von Liegenschaften im\nGemeindebesitz zur Montag von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu\n\nstellen? Wenn ja, welche Liegenschaften eignen sich dafür? Wenn nein,\nweshalb nicht?\n\n2. Falls der Gemeinderat seine eigenen Liegenschaften lieber (in\nZusammenhang mit einer nötigen Sanierung) selber mit\nPhotovoltaikanlagen bestücken will, welche Liegenschaften kommen dafür\nin Frage, resp. in welchen Jahren stehen an welchen gemeindeeigenen\nLiegenschaften Arbeiten an, in deren Folge die Montage einer\nPhotovoltaikanlage Sinn macht?\n\n3. Eine grössere Liegenschaft, die demnächst saniert werden soll, ist das\nWasserstelzenschulhaus. Ist bei dieser Liegenschaft die Montage von\nSolarzellen a)r Gewinnung von Strom geplant? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n4. Die Aufstellung von Photovoltaikanlagen immer erst dann, wenn\nsowieso ein Gebäude saniert werden muss, kann auf den ersten Blick\nökonomisch Sinn machen. Ist sich der Gemeinderat aber bewusst, dass es\nin den nächsten Jahren zu Stromknappheit in der Schweiz kommen kann\nund auch aus diesem Grund die Gewinnung von erneuerbarer Energie\nwirtschaftlich von Bedeutung ist? Welche Überlegungen stellt der\nGemeinderat zu diesem Thema an?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nPaul Spring\n\n%:\n\n\n


text: \nAn- ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nKop:A^ \n\ne \nBern. / Frist: Vis:<3r \n\n^3 Riehen 15. Jan. 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nSozialdemokratische Fraktion FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nKop: \n\nBern. / Frist: mwCiÖUtQ • 253$ Vis: \n\nRiehen, 15.1.2020 \n\nInterpellation betreffend Anstellung von Lehrpersonen \n\nMit Beschluss vom 22. Oktober 2014 hat der Grosse Rat die §§ 95, 96 und 97 des \nSchulgesetzes geändert und beschlossen, dass die Lehrpersonen künftig ausschliesslich \nunbefristet angestellt werden. Die Probezeit beträgt sechs Monate, die auf zwölf Monate \nverlängert werden kann. Befristet können nur noch Stellvertretungen und Aushilfen angestellt \nwerden. Für die Volksschulen hat der Regierungsrat diese neue Regelung auf Beginn des \nSchuljahres 2019/2020 in Kraft gesetzt. \n\nDie Unterzeichnete bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n\n1. Wie viele Lehrpersonen sind derzeit an den Kindergärten und der Primarschule der \nSchulen von Riehen und Bettingen beschäftigt? \n\n2. Wie viele von diesen sind derzeit befristet angestellt \na. als Stellvertretungen? \nb. mit einem Lehrauftrag für ein ganzes Schuljahr? \n\n3. Wie viele Lehrpersonen mit einem ganzjährigen Lehrauftrag sind Ende Januar 2020 \na. seit einem halben Jahr befristet angestellt? \nb. wie viele länger? \n\n4. Gilt die kantonale Schulgesetzregelung auch für die kommunalen Schulen von \nRiehen und Bettingen, d.h. erhalten die derzeitigen Lehrpersonen, die seit \nmindestens einem halben Jahr befristet angestellt sind, anfangs Februar 2020 eine \nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher \ngesetzlichen Vorgabe nicht? \n\n5. Erhalten alle zukünftig angestellten Lehrpersonen nach einem halben Jahr eine \nunbefristete Anstellung? Wenn nein, weshalb und auf Grund von welcher \ngesetzlichen Vorgabe nicht? \n\nIch bedanke mich beim Gemeinderat für die Beantwortung meiner Fragen. \n\nSusanne Fisch Amrhein \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 30.10.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 30. Oktober 2013, 19.30 bis 23.00 Uhr \n\nmit Fortsetzung am \n\nDonnerstag, 31. Oktober 2013, 19.30 bis 22.10Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behördendienste“ \n(Produktgruppe 1) für die Jahre 2014 - 2017 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.205.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 10-14.205.02) \n\n  \n\n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Finanzen und Steuern“ (Produktgruppe 2) \nfür die Jahre 2014 - 2017 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.206.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n (SPBF) (Nr. 10-14.206.02) \n\n  \n\n4. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ (Produktgruppe \n5) für die Jahre 2014 - 2016 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.203.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n (Nr. 10-14.203.02) \n\n  \n\n5. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produktgruppe \n6) für die Jahre 2014 - 2017 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.202.01) \nb) Zusätzliches Leistungsziel für das Produkt Energie (Nr. 10-14.202.02) \n (Ergänzender Bericht des Gemeinderats zum Bericht Nr. 10-14.202.01) \n\n und \n Bericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \n betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen \n und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie \n (Nr. 10-14.606.02) \nc) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.202.03)  \n\n  \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n„Gegen die Schliessung der Poststelle Riehen Niederholz“ (Nr. 10-14.731.02) \n\n  \n\n7. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend \nPetition „Buslinien“ (Nr. 10-14.730.03) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n9. Mitteilungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Sitzung vom Mittwoch, 30. Oktober 2013 \n\n \n\nEntschuldigt ist: Andreas Tereh \n \n\n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \n\nR. Lötscher beantragt namens der SP, das Traktandum 7, Bericht der Kommission für \nVolksanregungen und Petitionen betreffend Petition „Buslinien“, von der Traktandenliste \nabzusetzen. Der Bericht soll zeitgleich mit der Behandlung des zum gleichen Thema beim \nGemeinderat hängigen Anzugs wieder traktandiert werden. \n \n://: Traktandum 7 wird mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgesetzt. \n \nR. Engeler-Ohnemus beantragt namens der SP, das Traktandum 5b, zusätzliches Leis-\ntungsziel für das Produkt Energie und Bericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-\nOhnemus und Kons. betreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnah-\nmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie, von der Trak-\ntandenliste abzusetzen. Th. Meyer beantragt namens des Gemeinderats, Traktandum 5b \nstehen zu lassen. \n \n://: Traktandum 5b wird mit 28:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgesetzt. \n \n \n\n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Silvia Schweizer zur Wegweisung Zollfreistrasse-Lörrach \n (Nr. 10-14.758.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Jürg Sollberger betreffend ungenügender Grundwasserschutz an der Zoll-\nfreistrasse (Nr. 10-14.759.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Peter Mark betreffend Abfallkonzept (Nr. 10-14.760.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n \n\n4. Interpellation Franziska Roth betreffend K-Netz (Nr. 10-14.761.01) \n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n5. Interpellation Ernst G. Stalder betreffend Projekt „In guten Händen - zuhause betreut“ \n\nLeben in Riehen - 60 plus (Nr. 10-14.762.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\n6. Interpellation Peter A. Vogt: Wieviele Schulklassen werden jetzt und im kommenden \nSchuljahr in Containern unterrichtet? (Nr. 10-14.763.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14758-interpellation-silvia-schweizer-zur\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14759-interpellation-juerg-sollberger-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14760-interpellation-peter-mark-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14761-interpellation-franziska-roth-betreffend-k\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14762-interpellation-ernst-g-stalder-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14763-interpellation-peter-vogt-wie-viele\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 2. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Publikums- und Behördendienste“ \n (Produktgruppe 1) für die Jahre 2014 - 2017 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.205.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n (SPBF) (Nr. 10-14.205.02) \n \n \n\nEintreten ist gemäss Geschäftsordnung obligatorisch. \n\n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Rückweisung an den Gemeinderat. \n \n://: Mit 31:7 Stimmen wird der Rückweisungsantrag abgelehnt.  \n \nDer vom Gemeinderat vorgelegte Entwurf wird seitenweise beraten. \n\n \nS. 17, Andere Vorgaben Gemeinderat \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf folgende Ergänzung unter Anderen Vorgaben \nvor: “Der Gemeinderat sei aufzufordern, dem Einwohnerrat die Erhöhung der Pensen und \nsomit die Änderung der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats \nder Einwohnergemeinde Riehen vom 25. März 2009 als separate Vorlage mit entsprechen-\nder Begründung vorzulegen“. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Somit entfällt auf S. \n16 Ziff. 2 Gemeinderat der Erlass einer Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des \nGemeinderats der Einwohnergemeinde Riehen vom 25. März 2009. \n \nS. 20, neues Programmatisches Ziel, (neue Ziff. 3.2.) Aussenbeziehungen \nDie SVP-Fraktion legt einen Änderungsantrag zur Ergänzung der Programmatischen Ziele \nmit einer neuen Ziffer 3.2. vor: „Auf eine Teilnahme der Gemeinde Riehen an der Regi-\nomesse in Lörrach wird ab dem Jahr 2015 verzichtet“. Der Antrag wird mit 30:7 Stimmen bei \n1 Enthaltung abgelehnt.  \n \nS. 24, Leistungsziel 4.1. Sicherheit \nDie SVP-Fraktion legt einen Änderungsantrag zum Standard vor: „mind. 2x pro Jahr und \nDienst“. S. Schweizer beantragt namens der FDP folgende Änderung des Standards: „mind. \n1x pro Jahr und Dienst“. In einer Eventualabstimmung obsiegt die Version von S. Schweizer \nmit 15:7 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Der so bereinigte Änderungsantrag wird mit 25:13 \nStimmen abgelehnt.  \n \nS. 5, Beschlussesentwurf (Kreditbeschluss): \nAls Folge der Änderung auf S. 17, Andere Vorgaben Gemeinderat, und der damit entfalle-\nnen Ordnungsänderung unter Ziff. 2 Gemeinderat liegt ein Antrag der Sachkommission auf \nKürzung des Globalkredits auf CHF 17‘517‘000 vor. Der Antrag wird mit 37:0 Stimmen bei 1 \nEnthaltung angenommen.  \n \nMit diesen Beschlüssen ist die Detailberatung beendet. Mit 30:0 Stimmen bei 8 Enthaltun-\ngen wird Verzicht auf 2. Lesung beschlossen. Es folgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Politikbereich Publikums- und Behör-\ndendienste (Produktgruppe 1) den Leistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2014 \n- 2017 und bewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 17‘517‘000. Der Be-\n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/la_1_2014-2017_def_er_nov13.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/la_1_2014-2017_def_er_nov13.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 trag basiert auf dem Basler Index für Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die Anpassung \nerfolgt jeweils auf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 31:7 Stimmen) \n \n \n3. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Finanzen und Steuern“ (Produkt- \n gruppe 2) für die Jahre 2014 - 2017 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.206.01) \nb) Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n (SPBF) (Nr. 10-14.206.02) \n \n \n\nEintreten ist gemäss Geschäftsordnung obligatorisch. \n\n \nDer vom Gemeinderat vorgelegte Entwurf wird seitenweise beraten. \n\n \nIn der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. In der Gesamtabstimmung wird der \nBeschlussesentwurf auf S. 5 einstimmig angenommen. Es wird einstimmig Verzicht auf 2. \nLesung beschlossen. Somit erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Publi-\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) für den Politikbereich Finanzen und Steuern \n(Produktgruppe 2) den Leistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2014 - 2017 und \nbewilligt den zugehörigen Globalkredit im Betrag von CHF 2‘814‘000. Der Betrag basiert auf \ndem Basler Index für Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils \nauf den 1. Januar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 38:0 Stimmen) \n \nEin Antrag von P. Keller und M. Hazenkamp auf Unterbruch der Sitzung wird mit 23:9 Stim-\nmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \n4. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Kultur, Freizeit und Sport“ (Produkt-\n gruppe 5) für die Jahre 2014 - 2016 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.203.01) \nb) Bericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) \n\n (Nr. 10-14.203.02) \n \n \n\nEintreten ist gemäss Geschäftsordnung obligatorisch. \n\n \nDer vom Gemeinderat vorgelegte Entwurf wird seitenweise beraten. \n\n \nIn der Detailberatung werden sämtliche Änderungsanträge der Sachkommission stillschwei-\ngend angenommen.  \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/la2_2014-2017_def_er_nov13_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Ein Antrag E. Rutschmann namens der SVP zu S. 29, Ziff. 3.5., Produkt Sportanlagen und \nSchwimmbad, auf Änderung des „Standards“:  \n\n„die empfohlenen Richtwerte des Bundesamts für Gesundheit werden zu 100% einge-\nhalten.“ \n\nwird mit 28:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nIn der Gesamtabstimmung wird der Beschlussesentwurf auf S. 5 mit 35:0 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen angenommen. Es wird mit 34:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen Verzicht auf 2. \nLesung beschlossen. Somit erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Kultur, \nFreizeit und Sport (SKFS) für den Politikbereich Kultur, Freizeit und Sport (Produktgruppe 5) \nden Leistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2014 - 2016 und bewilligt den zuge-\nhörigen Globalkredit im Betrag von CHF 31‘236‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler In-\ndex der Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. \nJanuar des nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n \n \n        -------------------------------------------------------------------------------------------------------- \n \n\n://: Auf Antrag von P. Keller wird an dieser Stelle die Sitzung unterbrochen \nmit 24:12 Stimmen bei 1 Enthaltung. Zuvor wird ein Antrag P. Vogt namens \nder SVP auf Weiterführung der Sitzung und Verschiebung der Beratung \nvon Traktandum 5 auf die November-Sitzung mit 18:18 Stimmen mit Stich-\nentscheid des Präsidenten abgelehnt.  \n\n \n      --------------------------------------------------------------------------------------------------------\n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/la5_2014-2016_def_er_nov13_0.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Fortsetzungssitzung vom Donnerstag, 31. Oktober 2013 \n \nEntschuldigt sind: Dominik Bothe, Claudia Schultheiss, Andreas Zappalà, Daniel Liederer, \nAndreas Tereh, Karl Schweizer, Eduard Rutschmann \nsowie von Seiten des Gemeinderats: Daniel Albietz, Christoph Bürgenmeier, Annemarie \nPfeifer \n \n \n5. Leistungsauftrag für den Politikbereich „Mobilität und Versorgung“ (Produkt\n gruppe 6) für die Jahre 2014 - 2017 \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.202.01) \nb)   Traktandum 5 b wurde von der Traktandenliste gestrichen \nc) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n (Nr. 10-14.202.03) \n \n \n\nEintreten ist gemäss Geschäftsordnung obligatorisch. \n\n \nDer vom Gemeinderat vorgelegte Entwurf wird seitenweise beraten. \n\n \nS. 13, Programmatisches Ziel 3.3. Verkehrsnetz \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Änderung des Textes vor: „Die öffentliche Be-\nleuchtung braucht möglichst wenig Energie und ist bezüglich Funktion und Energiever-\nbrauch auf dem modernsten Stand“. Der Antrag wird mit 23:9 Stimmen angenommen.  \n \nS. 14 Wirkungsziel 4.2. Verkehrsnetz \nM. Hazenkamp beantragt namens der Grünen folgende Ergänzung des Wirkungsziels: \n„Strassenneubauten oder -umgestaltungen werden adäquat dimensioniert und mit möglichst \ngeringem Landbedarf erstellt und bei Umgestaltungen wird situativ die Fläche entsiegelt“. \nDer Antrag wird mit 15:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nS. 16 Programmatisches Ziel 3.3. Mobilität \nM. Hazenkamp beantragt namens der Grünen Streichung von „nach Möglichkeit“. Der An-\ntrag wird mit 17:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nS. 17 Wirkungsziel 4.5. Mobilität \nM. Hazenkamp beantragt namens der Grünen Ersetzen von „bleiben hoch“ mit „nehmen zu“. \nDer Antrag wird mit 16:15 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nS. 17 Leistungsziel 5.2. Mobilität \nS. Schweizer beantragt namens der FDP Streichung des Leistungsziels. Der Antrag wird mit \n22:9 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \nS. 18 Andere Vorgaben 6.3. Mobilität \nEs liegt ein Antrag der Sachkommission auf Ergänzung vor:“ Beim 2er-Tram und bei der \nS-Bahn sollen die Angebote ausgebaut werden“. Der Antrag wird mit 22:8 Stimmen bei \n1 Enthaltung angenommen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 S. 19, neues Leistungsziel Energie (neue Ziff. 5.3.) \nTh. Meyer beantragt namens des Gemeinderats Ergänzung der Leistungsziele mit folgen-\ndem neuen Leistungsziel: \n\n„ 5.3. Die Gemeinde ergänzt die Subvention des kantonalen Amts für Umwelt und \nEnergie an private Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer für die Erstellung \neines Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK). \n\n Indikator Ausbezahlte Subvention \n Standard Die Gemeinde bezahlt CHF 400 pro subventionsberechtigtem GEAK, \n                   wenn Massnahmen aufgrund des GEAK realisiert werden. \n Messung Bericht durch Verwaltung über die ausbezahlten Subventionen“ \n\nDer Antrag wird mit 25:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.   \n \nS. 27 Andere Vorgabe 6.3. Abfallbewirtschaftung \nF. Roth beantragt namens der SP Änderung des Textes: „Es wird geprüft, ob bei der Abfall- \nund Wertstoffsammlung eine Effizienzsteigerung möglich ist. Der Gemeinderat berichtet \ndem Einwohnerrat über das Ergebnis und legt ihm eine referendumsfähige Vorlage vor, \nwenn die Änderungen über interne Massnahmen hinausgehen“. Diesem Antrag wird ein \nAntrag H. Lüthi namens der LDP gegenübergestellt, welcher die Ergänzung der Version des \nGemeinderats mit Satz 2 des SP-Antrags verlangt. In einer Eventualabstimmung obsiegt der \nAntrag der SP gegenüber dem Antrag der LDP mit 16:16 Stimmen und Stichentscheid des \nPräsidenten. \nDer so bereinigte Änderungsantrag wird mit 18:13 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \nIn der Gesamtabstimmung zum Leistungsauftrag wird der Beschlussesentwurf auf S. 5 mit \n31:2 Stimmen angenommen. Es wird mit 31:2 Stimmen Verzicht auf 2. Lesung beschlossen. \nSomit erfolgt die Schlussabstimmung: \n \n://: \nDer Einwohnerrat erteilt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Sachkommission Mobilität \nund Versorgung (SMV) für den Bereich Mobilität und Versorgung (Produktgruppe 6) den \nLeistungsauftrag an den Gemeinderat für die Jahre 2014 - 2017 und bewilligt den zugehöri-\ngen Globalkredit im Betrag von CHF 79‘453‘000. Der Betrag basiert auf dem Basler Index \nder Konsumentenpreise (Stand Juni 2013). Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar \ndes nachfolgenden Jahres, erstmals per 1. Januar 2015. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 31:2 Stimmen) \n \n \n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n „Gegen die Schliessung der Poststelle Riehen Niederholz“ (Nr. 10-14.731.02) \n \n\nF. Roth beantragt namens der SP  folgende Änderung des von der Kommission beantragten \nZiff. 1 des Beschlusses: \n\n„Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, sich gemeinsam mit dem betroffe-\nnen Quartierverein und mit den Postverantwortlichen in Verbindung zu setzen, damit \nbald möglichst eine Poststelle mit neuem Auftritt oder eine vergleichbare Lösung mit \neinem umfassenden Service und kundenfreundlichen Öffnungszeiten im Niederholz-\nquartier entstehen kann.“ \n\nDer Antrag wird mit 23:7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/la6_2014-2017_def_er_nov13.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.731.02_bericht_komm_v_u_p_schliessung_poststelle.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Somit beschliesst der Einwohnerrat zur Petition wie folgt: \n \n://: \n1.  Der Einwohnerrat fordert den Gemeinderat auf, sich gemeinsam mit dem betroffenen \n\nQuartierverein und mit den Postverantwortlichen in Verbindung zu setzen, damit bald \nmöglichst eine Poststelle mit neuem Auftritt oder eine vergleichbare Lösung mit einem \numfassenden Service und kundenfreundlichen Öffnungszeiten im Niederholzquartier \nentstehen kann.  \n\n2.  Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n3.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen. \n \n\n(mit 31:0 Stimmen) \n \n \n7. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend Petition \n\n„Buslinien“ (Nr. 10-14.730.03)  \n \nWurde von der Traktandenliste gestrichen. \n\n \n \n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug Christian Burri und Kons. betreffend strategische Ausrichtung des Wärmeverbunds \nRiehen (Nr. 10-14.756.01) \n \n\n://: Der Anzug wird auf Antrag von P. Huber (CVP) nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n (mit 17:15 Stimmen) \n \nMotion \n \n\nMotion Silvia Schweizer und Kons. betreffend Sitzungsgelder (Nr. 10-14.757.01) \n \n\nDie Motion wird zurückgezogen. \n \n \n9. Mitteilungen \n \nKeine. \n\n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n1.11.2013/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.756.01_anzug_burri_waermeverbund.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.757.01_motion_schweizer_s_sitzungsgelder.pdf\n\n


name: 06-10.220.01 Bericht der Wahlprüfungskommission

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.2.8 Nr. 06-10.220\n \n \n \nValidierung der Gesamterneuerungswahlen 2010 \n \n \nBericht der Wahlprüfungskommission zur Prüfung der Gültigkeit der Gesamterneue-\nrungswahlen 2010: \n \nIn der ersten Sitzung überprüft die Wahlprüfungskommission die Wahlakten der Gemeinde-\nwahlen anhand stichprobeweise ausgesuchter einzelner Wahlzettelbunde und weiterer Aus-\nzählakten sorgfältig und kontrolliert rechnerisch nach. Die so untersuchten gültigen Wahlzet-\ntel, Wahllisten und Ergebnisse halten diesem Test stand. \n \nBei den ungültigen Wahlzetteln der Wahl der sechs Mitglieder des Gemeinderats bleiben \nvon den protokollierten 66 Wahlzetteln 24 unauffindbar. Es könnten deshalb nur 42 statt 66 \nungültige Wahlzettel von den Stimmberechtigten eingelegt worden sein. Ungültige Wahlzet-\ntel haben keinen Einfluss auf das Wahlresultat, auch nicht auf das absolute Mehr, weshalb \ndieser Fehler als bedeutungslos eingeschätzt wird. \n \nBei der zweiten Sitzung hat sich die Kommission den Wahlunterlagen aus dem zweiten \nWahlgang mit derselben Genauigkeit zugewendet. Von allen kontrollierten Aktenbündeln \nstimmen Wahlzettelanzahl und aufgeführte Stimmen mit den Wahlakten- und Protokollein-\nträgen der Gesamtprotokolle überein. Bei den ungültigen Wahlzetteln sind die vorliegenden \nPapiere mit den Protokollregistrierungen identisch. \n \nIn beiden Sitzungen sind die Kommissionsmitglieder erstaunt über die Anzahl ungültiger \nWahlzettel. Sie wird mit dem hohen Anteil des populären brieflichen Abstimmens begründet, \nwo Hinweismöglichkeiten der Wahllokalhelfer, wie sie bei der Urnenwahl üblich sind, fehlen. \nAusführlichere Wählerinformationen werden als wirkungslos erachtet. \n \nDie Kommission stösst sich an der Anzahl Stimmrechtsausweise brieflich Stimmender, die \nerst nach Schluss der Eingangsfrist in die Gemeindebriefkästen eingelegt oder postalisch \neingetroffen sind. An der ersten Sitzung wurde eine Anzahl von 460 zu spät eingegangener \nStimmrechtsausweise genannt, konnte aber später gemäss protokollierter Aufstellung auf \n270 Stück richtig gestellt werden. Die bereits getroffenen Massnahmen der Verwaltung, \nrücklaufende Stimmrechtsausweise ab Donnerstag vor dem Wahl- oder Abstimmungswo-\nchenende durch die Post Riehen als A-Post statt wie aufgedruckt mit B-Post zu behandeln, \nhaben bereits zu einer Reduktion geführt. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Aufgrund der so vorgenommenen Wahlaktenprüfungen, die eine korrekte Auszählung erge-\nben, empfiehlt die Wahlprüfungskommission dem Einwohnerrat, die Gesamterneuerungs-\nwahlen 2010 zu validieren. \n \n \nRiehen, 7. April 2010 \n \n \nFür die Wahlprüfungskommission \n \nDer Präsident: \n \n \n \nJürg Sollberger \n \n \n \nZuständige Kommission: Wahlprüfungskommission \n  \nAuskünfte erteilt: Jürg Sollberger \n\nTelefon: 061 641 42 86 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Validierung \nder Gesamterneuerungswahlen 2010 \n \n \n"Der Einwohnerrat, auf Antrag seiner Wahlprüfungskommission, erklärt die am 7. Februar \n2010 sowie am 7. März 2010 erfolgten Gemeindewahlen als gültig. \n \nEs sind somit gewählt: \n \n\na) als Gemeindepräsident: \n Fischer Willi    EVP \n \n \n\nb) als weitere Mitglieder des Gemeinderats: \n Albietz Daniel    CVP \n\nBürgenmeier Christoph  LDP \nIselin-Löffler Maria   LDP \n\n Fischer-Burri Irène   SP \nMeyer Thomas   FDP \n\n Pfeifer-Eggenberger Annemarie EVP \n \n \n\nc) als Mitglieder des Einwohnerrats: \n1. Abel-Dutoit Martin   ab Liste 4 EVP \n2. Albietz Daniel      7 CVP \n3. Brüderlin Rolf      3 LDP \n4. Engeler-Ohnemus Roland    5 SP \n5. Fischer-Burri Irène     5 SP \n6. Forcart-Stähelin Simone    3 LDP \n7. Griss Christian     7 CVP \n8. Gysel Siegfried     12 SVP \n9. Hazenkamp Marianne    8 GB \n10. Heim Christian     12 SVP \n11. Hofer Salome      5 SP \n12. Kaufmann Christine     4 EVP \n13. Keller Priska      7 CVP \n14. Kissling Ursula     12 SVP \n15. Kölliker-Jerg Monika     4 EVP \n16. Liederer Daniel     1 FDP \n17. Locher-Hoch Christine    1 FDP \n18. Lötscher Roland     5 SP \n19. Marti Thomas      10 GLP \n20. Merkel Hans-Peter     12 SVP \n21. Meyer Thomas   ab Liste 1 FDP \n22. Mühlemann Thomas     8 GB \n23. Oehen-Schumacher Heinz    5 SP \n24. Oeri-Valerius Margret     4 EVP \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 25. Pfeifer-Eggenberger Annemarie   4 EVP \n26. Pollheimer Andrea     5 SP \n27. Roth-Bräm Franziska     5 SP \n28. Rutschmann Eduard     12 SVP \n29. Schotland Andrea     3 LDP \n30. Schweizer Karl     12 SVP \n31. Soder Urs      1 FDP \n32. Sollberger-Blaser Jürg    4 EVP \n33. Strahm Thomas     3 LDP \n34. Tereh Andreas     8 GB \n35. Ueberwasser Heinrich    12 SVP \n36. Vogt Peter A.      12 SVP \n37. Wenk Daniel      1 FDP \n38. Zangger Thomas     10 GLP \n39. Zappalà Andreas     1 FDP \n40. Zinkernagel Peter     3 LDP \n\n \nFür das Nachrücken der Nichtgewählten ist gemäss § 62 der Ordnung der politischen Rech-\nte nachfolgende Reihenfolge massgebend: \n \nListe 1, FDP: \nSchweizer Silvia, Nill Dieter, Näf Elisabeth, Hintermann Daniela, Flückiger Nicolas, Wenger \nSarah, Boetsch Christoph, Lüthi-La Roche Jonas, Mumenthaler Christine, Simon Beat, Spit-\nteler Simon, Schneider Christoph, Villiger Stephan, Wiedemann Lukas \n \nListe 3, LDP \nLüthi Hans-Rudolf, Masero Esther, Bürgenmeier Christoph, Schultheiss-Bühlmann Claudia, \nIselin-Löffler Maria, Werner Felix, Seckinger Theo, Vischer Heiner, Steiger Raeto, Schultze-\nWeber Kornelia, Biondi Mario, Blattner Jürg, Künzi Andreas, Merkli Felix, Wiese André, \nRoest Roland, Willi Urs, Brettenthaler Sandra, Businger Patrick, Resch Werner, Schweizer \nGaston R., Hupfer Andreas, Skrobucha Bodo, Rickli Hansjörg, Sommer Claudine, Fröhlich \nMarcel, Niedermann  Ulla, Gaiser Cahn Antje, Kaufmann Pascal, Stürzinger Martin, Schwei-\nzer Roswitha, Bezençon Olivier, Kaufmann Albert, Jaggi Daniel, Woolley Philip \n \nListe 4, EVP \nMoor-Ryynänen David, Agnolazza-Mitrovic Daniele, Fullin-Stucki Nicolai, Leuenberger-\nMagnin René, Schachenmann Caroline, Graham-Siegenthaler Barbara, Müller-Meier Lo-\nrenz, Widmer-Huber Thomas, Zahnd-Beck Elisabeth, Pfeifer Chris, Kopp Daniel, Merz-Ankli \nAlfred, Ponacz-Strebel Philipp, Studer-Hänggi Beatrice, Haefelfinger-Schütz Stephan, Au-\ngust-Jörg Barbara S.E., Schweyer-Bruhin Lea, Hari Philippe, Blatter-Mörgeli Katrin, Schiegg-\nRufle Rainer, Altorfer-Stüssi Werner, Thiele-Matha Michael, Blanke-Hürlimann Regula, Die-\nzig-Adler Pia, Bauer-Schudel Sabina, Schneider-Walker Michael, Kiener-Digregorio Domi-\nnik, Christen-Schudel Michael, Beglinger-Flückiger Irene, Sieboth Daniel, Burkhalter-Roth \nHanna, Schultheiss-Kipfer Susanne, Leder-Brombacher Hannelore, Zulauf-Holstein Brigitte \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Liste 5, SP \nBurri-Fey Christian, Weber Kathrin, Aeschbach Daniel, Zeller Beatrice, Reinhard Franziska, \nGysel Matthias, Leschhorn Strebel Martin, Kempf Matthias, Rahmen Grossenbacher Regi-\nna, Lehmann Pollheimer Daniel, Staub Jacqueline, Dogrusöz Ömer, Bocek Marlies \n \nListe 7, CVP \nWeissen André, Fankhauser-Kremser Marie-Christine, Schmidli Thomas, Strickler Lukas, \nBarandun Esther, Fankhauser Urs, Huber Patrick, Conti Elio, Berger Joelle, Hug René, \nPfleiderer-Gerber Andrea, Wenger Ruedi, Kirsch Eberhard, Manger Léonie, Winkler Came-\nlia, Müller Paul, Kurisinkal Thomas, Bittner Véronique, Rietschi Jenny Silvia, Kohler Tobias, \nSchneider-Kellerhals Helen, Jenni Rita, Werz Stephan, Aeberli Daniel, Mühlberger Judith, \nKeller Pius, Stirnimann Patrick, Gutjahr Stefan, Oes Rolf, Schmidt Daniel, Oppliger Rosa, \nRichterich Evelyn-Asa, Genz Thea, Sabisch Bettina, Wenger Chantal, Jaeger Yvonne, Jae-\nger Alexander \n \nListe 8, Grünes Bündnis  \nRenz Irène, Humm Madeleine, Böhringer Barbara, Jenny Aurelia, Ryser Stefan, Bieri Ruedi, \nPortmann Monica, Würth Rothweiler Barbara, Castagna Annette, Ehret Stephanie, Birchler \nChristine \n \nListe 10, GLP \nSturm Andreas, Merkle Clemens, Kaufmann Maximilian, Bothe-Wenk Dominik, Christ-Rudin \nKatja, Barth-Anscheringer Tina, Merkle-Zäch Sivlia, Hefti Schweighauser Sabine, Marti-Itin \nDaniela, Lorenzetti Barbara, Bloch-Di Nunzio Nadia, Bloch Stefan, Wirz Manuela, Bothe \nSandra, Schraner Marcel, Hurter-Jirasko Monika, Cantaluppi Zangger Daniela, Bobirnac \nStefan, Marti-Meier Christina, Marti Andreas \n \nListe 12, SVP \nStalder Ernst G., Agnolazza Aaron, Mark Peter, Kalbassi Ramin, Wilde Philipp, Ziegler W. \nJean, Wehrli Felix, Bigler Hans, Stalder Matthias, Schatz Cécile, Tunjic Danijela, Peter Hans \nKonrad, Oberkirch Andreas, Jauslin Thomas, Heimgartner Paolo, Wieland Hugo, Sieben-\npfund Joshua, Güdel Urs, Kekeis Nicola, Stalder Patrick, Messerli Pascal, Ruf Roland, \nSchnitter Alex, Weber Stephan, Davoli Jean-Pierre, Lötscher Karin, Voegeli Felix, Niggli \nKrystina, Aebischer Kenneth, Gerster Nils, Aschmann Karl, Niggli Leni \n \nRiehen, 28. April 2010 \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\tNr. 06-10.220\n\tListe 3, LDP\n\tListe 4, EVP\n\tListe 5, SP\n\tListe 7, CVP\n\tListe 8, Grünes Bündnis \n\tListe 10, GLP\n\tListe 12, SVP\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2358                                     Nr. 18-22.583.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Umbaubegehren \n\nan der Inzlingerstrasse 45 \n \n\nVorweg eine Bemerkung zur Klarheit: Die Interpellantin erwähnt im Titel ihrer Interpel-\n\nlation das Umbaubegehren an der Inzlingerstrasse 45. Im Text selbst schreibt sie \n\ndann von einer Baugenehmigung für die Nr. 39. Richtig ist, dass es bei dieser Interpel-\n\nlation um die Inzlingerstrasse Nr. 39 geht. \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation deshalb wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat hat im Jahr 1995 für die Liegenschaften Inzlingerstrasse 11-45 Ge-\n\nstaltungsrichtlinien beschlossen. Mit den Ausbaurichtlinien für das Dachgeschoss ver-\n\nfolgte der Gemeinderat die Absicht, dass für die 1948/49 erstellten Reihen- und Dop-\n\npeleinfamilienhäuser aufgezeigt wird, wie durch eine Aufstockung des Dachgeschos-\n\nses zusätzlicher Wohnraum geschaffen und was genau bewilligt werden kann. Mit \n\nSchreiben vom Oktober 1995 wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer der Lie-\n\ngenschaften über diese Absicht informiert.  \n\n \n\nBezüglich Gestaltungsrichtlinien ist zu beachten, dass die gemäss Zonenplan und \n\nkantonalem Bau- und Planungsgesetz geltenden Grundeigentümerrechte grundsätz-\n\nlich nicht eingeschränkt werden können. Gestaltungsrichtlinien sind bei einheitlich \n\nerstellten Bebauungen eine Richtschnur, an welcher sich die Ortbildkommission bei \n\nder Beurteilung von Baugesuchen orientiert. Bei den genannten Liegenschaften an der \n\nInzlingerstrasse tut sie dies, wie bereits ausgeführt, bezüglich des Ausbaus der Dach-\n\ngeschosse.  \n\n \n\nMöchten die Eigentümerinnen und Eigentümer die baulichen Möglichkeiten auf ihren \n\nParzellen grundeigentümerverbindlich einschränken, so hätten sie im Rahmen der \n\ninzwischen abgeschlossenen Zonenplanrevision die Möglichkeit gehabt, in der öffent-\n\nlichen Planauflage eine Umzonung von der Zone 2 in die Zone 2a oder Stadt- und \n\nDorfbildschonzone zu verlangen. Diesbezüglich wurde aber kein Antrag gestellt.  \n\n \n\nOb die Bewilligung des Baubegehrens für die Liegenschaft Inzlingerstrasse 39 rech-\n\ntens ist, wird das hängige Rekursverfahren zeigen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum hält sich weder die Ortsbildkommission noch der Gemeinderat an selber \n\naufgestellte Gestaltungsrichtlinien? \n\n2. Wann wurde die Gestaltungsrichtlinie stillschweigend aufgehoben? \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die vom Gemeinderat erlassenen Gestaltungsrichtlinien dienen der Ortsbildkommissi-\n\non nach wie vor bei der Beurteilung von Dachaufstockungen. Das nun vorliegende \n\nBaubegehren betrifft aber einen Anbau. Das Baubegehen wurde gestützt auf die in der \n\nZone 2 geltenden baugesetzlichen Bestimmungen geprüft.  \n\n \n\n \n\n3. Gibt es in Riehen andere Strassenabschnitte, die auch von einer stillschweigen-\n\nden Aufhebung der Gestaltungsrichtlinie betroffen sind? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat die Gestaltungsrichtlinien nicht aufgehoben, sie werden von der \n\nOrtsbildkommission weiterhin für die Beurteilung von geplanten Dachstockausbauten \n\nherangezogen. Es sind auch keine anderen Gestaltungsrichtlinien aufgehoben wor-\n\nden. \n\n \n\n \n\n4.  Was gedenkt der Gemeinderat in Zukunft gegen diese Intransparenz zu unter-\n\nnehmen? \n\n \n\nMit den 1995 erlassenen Gestaltungsrichtlinien wurde den Eigentümerinnen und Ei-\n\ngentümern aufgezeigt, wie sie bei ihren Gebäuden im Dachgeschoss zonenkonform \n\nzusätzlichen Wohnraum erstellen können. Damit wurde ja gerade die Absicht verfolgt, \n\nim Hinblick auf die Bewilligungsfähigkeit der möglichen Dachausbauten Transparenz \n\nzu schaffen.  \n\n \n\n \n\nDer aktuelle Fall zeigt, dass bezüglich den Gestaltungsrichtlinien und deren rechtlicher \n\nBedeutung unterschiedliche Auffassungen bestehen. Das laufende Rekursverfahren \n\nwird diesbezüglich Klarheit schaffen.  \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 18-22.732.02 Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betreffend eine Petiton «Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» (Nr. 18.22.732.02)

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nKommission für Volksanregungen \nund Petitionen (PetKo) \n\nReg. Nr. 01.03.01.11 CMI: 3145 Nr. 18-22.732.02 \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref\nfend eine Petition «Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n1. Petition \n\nAm 26. Mai 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) die Eingabe \neines Riehener Einwohners mit dem Titel «Erschliessung und Bebauung des Stettenfeldes» \nals Petition zur Behandlung überwiesen worden. \n\nDer Petent macht im Wesentlichen geltend, dass verschiedene Vorschläge zur Erschliessung \nund Bebauung des Stettenfeldes von den Stimmberechtigten bisher abgelehnt worden seien, \nsodass das Geschäft seit Jahren blockiert sei. Er legt deshalb in einem mehrseitigen Doku\nment seine Vorstellungen für das Vorgehen und die Umsetzung der zukünftigen Überbauung \ndes Stettenfeldes dar. Auf seine diesbezüglichen Vorschläge wird, soweit erforderlich, im vor\nliegenden Bericht eingegangen. \n\n2. Diskussion \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) hat sich an ihrer Sitzung vom \n14. Juni 2021 mit der vorliegenden Eingabe befasst und diese als Petition entgegengenom\nmen und behandelt, obwohl das Wort «Petition» im Begleitschreiben und in den Beilagen nie \nerwähnt wird. Das Schreiben war zudem an den Präsidenten der Kommission für Volksanre\ngungen gerichtet. Für die Behandlung der Eingabe als Volksanregung fehlt es aber an der \nnotwendigen Anzahl von 100 Unterschriften. An dieser Sitzung hat auch S. Olloz, Leiter Fach\nbereich Ortsplanung und Umwelt, teilgenommen und zu den Ausführungen des Petenten Stel\nlung genommen. \n\nBildung einer Genossenschaft \nDie Verwaltung habe bereits verschiedene Veranstaltungen zum Thema «Stettenfeld» \ndurchgeführt, derzeit laufe der Klärungs- und Partizipationsprozess. Im vergangenen Herbst \nhat der sog. «Stettenfeldtag» stattgefunden, eine Informationsveranstaltung vor Ort, an der \nauch der Petent teilgenommen habe. Dieser habe im Anschluss dem Gemeinderat ein \nSchreiben zukommen lassen, welches vom Gemeinderat ausführlich beantwortet wurde. \nNach einem Leserbrief des Petenten ist im Einwohnerrat von Martin Leschhorn Strebel und \nKons, zudem ein Anzug eingereicht worden, mit dem - wie vom Petenten vorgeschlagen - die \nBildung einer Genossenschaft der Landeigentümer gefordert wurde. Der Einwohnerrat hat an \nseiner Sitzung vom 11. Februar 2021 jedoch entschieden, den Anzug nicht an den \nGemeinderat zu überweisen. Anlässlich dieser Sitzung hat der zuständige Gemeinderat \n\n\n\nSeite 2 darauf hingewiesen, dass es im Rahmen des notwendigen Landumlegungsverfahrens von \nGesetzes wegen zur Bildung einer Landumlegungsgenossenschaft kommen würde (vgl. 7. \nKapitel des Bau- und Planungsgesetzes, §§ 128ff BPG, SG 730.100). \n\nDer gesamte Planungsperimeter bestehe aktuell aus zahlreichen, meist schmalen und langen \nParzellen, welche nicht erschlossen und demnach nicht baureif sind. Insgesamt seien rund \n60 verschiedene Eigentümer involviert, zum Teil auch Erbengemeinschaften. Eine gemein\nschaftliche Vertretung der Landeigentümer auf freiwilliger Basis sei zwar bereits zum jetzigen \nZeitpunkt möglich und im Hinblick auf die Verhandlungen für die Verwaltung sicher einfacher, \njedoch von den Eigentümern bisher ablehnt worden. Allerdings würde auch nach der Bildung \neiner Genossenschaft, welche aus sämtlichen Grundeigentümern besteht, das Landumle-\ngungsverfahren und damit die Umsetzung der rechtsgültig festgelegten Nutzungsplanung \nnicht obsolet. Zudem gebe es im Kanton Basel-Stadt keine ausschliesslich privaten Nutzungs\npläne. Die Raumplanung obliege der Exekutive und die Nutzungsplanung müsse von der Le\ngislative genehmigt werden. \n\nNeue Gesamtplanung \nDer Petent fordert sodann, den von Einwohnerrat am 27. November 2014 beschlossenen \nNutzungsplan zu ändern, da er den eidgenössischen Raumplanungsrichtlinien, die ein ver\ndichtetes Bauen postulieren, widersprechen würde. Der Petent geht in seinen Ausführungen \nallerdings davon aus, dass das Planungsgebiet der Zone 2R zugewiesen wurde. Dies treffe \nnicht zu. Für den gesamten Perimeter gilt ein Nutzungsplan (Nutzungsplan Stettenfeld). Darin \nist unter anderem bestimmt, dass 35 % der Fläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen \nwerden müssen, 10 % der Fläche müssen der Freizeit und dem Sport dienen; 55 % werden \nals Bauzone ausgewiesen, wobei die maximale Ausnutzungsziffer 0,9 beträgt, (die Ausnut\nzungsziffer beschreibt das Verhältnis von Parzellengrösse zu Bruttogeschossfläche). Die Ge\nbäudehöhe ist auf maximal drei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss begrenzt. Weiter ist im \nNutzungsplan festgelegt, dass die Bebauung hohen städtebaulichen, architektonischen und \nökologischen Qualitäten zu genügen hat. \n\nDer Petent möchte auf dem Stettenfeld ein verdichtetes Bauen mit höheren Gebäuden er\nmöglichen, um im Ergebnis weniger Fläche überbauen zu müssen. Er stellt sich acht- bis \nzehngeschossige Bauten vor, deren Fassaden zudem begrünt werden sollen, wie dies bei \ndem vom italienischen Architekten Stefano Boeri gebauten «Bosco Verticale» (senkrechter \nWald) in Mailand der Fall sei. \n\nDa in der Zonenordnung der Grundsatz der Planbeständigkeit beachtet werden müsse, könne \nder bestehende Nutzungsplan im jetzigen Zeitpunkt nicht bereits wieder geändert werden, \nzumal das zweistufige Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sei. In einem nächsten Schritt \nwerde nämlich noch im laufenden Jahr vom Einwohnerrat ein Planungskredit beantragt, damit \n2022 ein Planungswettbewerb Lösungen aufzeigen kann. Aus den Resultaten des Wettbe\nwerbs soll anschliessend ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, das als Grundlage für die \ndefinitive Anpassung des Zonenplans diene. \n\n\n\nSeite 3 3. Kommissionsberatung \n\nAllgemein wird anerkannt, dass der Petent sich grosse Mühe gemacht und viele \nÜberlegungen aufgelistet hat. Gleichwohl wird bemerkt, dass auf Basis der jetzigen \ngesetzlichen Grundlage die Ideen des Petenten nicht durchführbar sind und manche \nAnnahmen schlicht nicht zutreffen. Auch ist es nicht die Aufgabe der Gemeinde, den \nGrundeigentümern zu empfehlen oder sogar vorzuschreiben, sich bereits vor dem \nLandumlegungsverfahren genossenschaftlich zu organisieren. Differenzen ergeben sich \nallerdings in der Diskussion zur Einschätzung des zeitlichen Horizonts der Entwicklung im \nStettenfeld. Für eine Kommissionsminderheit liegt der Schwerpunkt auf der derzeitigen \nGültigkeit des aktuellen Nutzungsplans. Für die Kommissionsmehrheit ist dies aber kein \nHinderungsgrund, sich mit neuen baulichen Optionen für die Planung des Stettenfeldes - die \nselbst noch viele Jahre benötigen werde - auseinanderzusetzen. Insofern wünscht sich diese \nKommissionsmehrheit eine weitere Beschäftigung mit denjenigen Ideen des Petenten, die \nnach jetziger Grundlage nicht umsetzbar wären. Die Kommissionsmehrheit möchte deshalb, \ndass sich die zuständige Sachkommission Siedlung und Landschaft mit den Vorschlägen des \nPetenten zur Gesamtplanung nochmals auseinandersetzt. \n\nAntrag der Kommission \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \nund Petitionen dem Einwohnerrat mit 4 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen den Antrag, fol\ngendem Beschluss zuzustimmen: \n\n1. Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n\n2. Die Anliegen des Petenten, welche die Gesamtplanung betreffen, werden zur weiteren \nBehandlung an die zuständige Sachkommission Siedlung und Landschaft überwiesen. \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind dem Petenten zur Kenntnis zu \nbringen. \n\nRiehen, 6. Juli 2021 \n\nKommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2341                                Nr. 18-22.580.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend UN Nachhal-\n\ntigkeitsziele: Stand der Umsetzung durch Riehen \n \n\nWie der Interpellant einführend aufzeigt, hat der Gemeinderat mit der Beantwortung \n\ndes Anzugs Leschhorn betr. nachhaltige Entwicklungsziele verschiedene Aktivitäten in \n\ndiesem Themenfeld in Aussicht gestellt, und der Interpellant möchte nun wissen, wie \n\nes um diese Aktivitäten steht.  \n\n \n\nDer Gemeinderat kann und muss sich kurz fassen: Die damalige Anzugsbeantwortung \n\nfiel in eine Zeit des Umbruchs in der Abteilung Gesundheit und Soziales. Kurz nach \n\nBeantwortung des Anzugs begann die zuständige Abteilungsleiterin damit, ihre abtei-\n\nlungsspezifischen Geschäfte im Hinblick auf ihren Abgang von der Gemeinde Riehen \n\nzu finalisieren. Themen, die nicht primär zu ihrem Aufgabengebiet gehörten, wurden \n\nnicht mehr mit derselben Priorität vorangetrieben. Der Gemeinderat sieht sich mangels \n\nGrundlagenkenntnisse deshalb aktuell nicht in der Lage, die gestellten Fragen in der \n\nKürze zu beantworten, sagt aber zu, das Thema wieder aufzugreifen und darüber in \n\nder zweiten Jahreshälfte zu berichten.  \n\n \n\nDass das Thema Nachhaltigkeit aber nicht völlig vom Radar verschwunden ist, zeigen \n\nzwei Sachverhalte. \n\nErstens hat sich die Energieseite der letzten Ausgabe der Riehener Zeitung vom 17. \n\nMai 2019 explizit den Nachhaltigkeitszielen der UN gewidmet. \n\nUnd zweitens wird das das Thema Nachhaltigkeit anlässlich der Wenkenhofgespräche \n\nvon morgen Donnerstag und übermorgen Freitag prominent diskutiert. Sie sind alle \n\nganz herzlich zu diesen Veranstaltungen eingeladen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. Mai 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n

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name: 10-14.221.02 Bericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF)

text: \n             \n\n             \n\n             \n\nSachkommission SPBF \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 10-14.221.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Fi-\n\nnanzen (SPBF) zur Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energie-\n\nsparmassnahmen an gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n(Vorlage Nr. 10-14.221.01) \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nAnlässlich der Sitzung vom 11. Februar 2014 hat die Sachkommission SPBF die Vorlage im \n\nBeisein von Gemeinderat Christoph Bürgenmeier und Reto Hammer beraten.  \n\n \n\n \n\n1. Generelle Bemerkungen und Fragen  \n\n \n\nCh. Bürgenmeier und R. Hammer wiesen darauf hin, dass das Ziel der neuen Ordnung sei, \n\ndie anstehenden Sanierungen aus dem neuen Fonds aufgrund der geänderten Finanzord-\n\nnung zu finanzieren. Die Gemeinde Riehen möchte als energiepolitisch ausgezeichnete \n\nGemeinde bei den gemeindeeigenen Liegenschaften einen verbesserten Energiestandard \n\nerreichen. Es wurde auch auf das Energiekonzept hingewiesen: Ein Schwerpunkt bei den \n\nenergetischen Massnahmen sei auf den Gebäuden gesetzt worden; daher sei es sinnvoll, \n\nmit den eigenen Liegenschaften ein Zeichen zu setzen.  \n\n \n\nAuf eine entsprechende Nachfrage aus der Kommission räumen Ch. Bürgenmeier und R. \n\nHammer ein, dass keine Berechnungen über das Potenzial der Energieeinsparungen vorlie-\n\ngen. Man könne also nicht sagen, was der Gegenwert zu den Investitionen sein werde. Es \n\nstellte sich auch die Frage, weshalb nicht anstelle eines Fonds eine Rückstellung für ener-\n\ngetische Massnahmen gemacht werde. R. Hammer meinte, dass dies an und für sich auch \n\nmöglich gewesen wäre, aber man müsste dann begründen, weshalb man eine Rückstellung \n\nmacht. Mit einer Ordnung sei die Verwendung geregelt, das Geld sei auf der Seite und es \n\nhandle sich um eine klare transparente Form für die Finanzierung. Einem Mitglied ist aufge-\n\nfallen, dass keine Etappierung der energetischen Massnahmen im Bericht erwähnt wird, in \n\nder Tabelle sei jedoch ersichtlich, dass die Sanierungen sehr stark auseinandergezogen \n\nseien (2018, 2038 Dach, Fenster). Es frage sich, ob dies zufällig sei und ob da nicht auf eine \n\ngewisse Einheit geachtet werden müsste. Ch. Bürgenmeier verwies auf die Rohrer Studie, \n\nwelche vorgebe, in welchem Jahr jeweils die Notwendigkeit der Sanierung vorhanden sei. \n\nDie Studie werde alle vier Jahre erneuert und überprüft. Das gebe die Zeitachse für Erneue-\n\nrungen vor, mit einem gewissen Spielraum. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 2. Ordnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an gemeinde-\n\neigene Liegenschaften \n\n \n\n§ 2  Zweck \n\n \n\nAbs. 2  \n\nR. Hammer betont, es müsse genau darauf geachtet werden, eine klare Trennung zwischen \n\nUnterhalt und energetischen Massnahmen zu machen. Gemäss Ch. Bürgenmeier wird in \n\nder Regel der Einwohnerrat über die Verwendung der Beiträge aus dem Fonds entscheiden. \n\nMassgeblich sei die gesamte Bausumme, die bei solchen Vorhaben meistens über 200‘000 \n\nFranken betrage. Er bestätigte aber die Feststellung eines Mitglieds, dass dem nicht so sein \n\nkönnte, wenn die Bausumme aufgrund von Subventionen oder sonstigen Beiträgen Dritter \n\nunter 200'000 Franken falle. R. Hammer bestätigt, dass Energiemassnahmen weiterhin aus \n\ndem ISR finanziert werden können, wenn genügend Geld vorhanden sei. Der Fonds habe \n\nauch keine Auswirkungen auf die Finanzausgleichsdiskussionen mit dem Kanton.  \n\n \n\n \n\n§ 3 Einlagen \n\n \n\nAbs. 1 \n\nBei Einlagen von jährlich max. 0,5% dürften jährlich rund 400‘000 Franken dem Fonds zu-\n\ngewiesen werden. In den „Netto-Steuererträgen“ sind sämtliche Steuererträge enthalten, \n\nwelche im Geschäftsbericht jeweils unter der Position „Total Steuern netto“ (Ziff. i) subsu-\n\nmiert sind – insgesamt alles, was Steuern seien, inklusive Debitorenverluste. \n\n \n\nAbs. 2 \n\nDer Gemeinderat entscheidet über die Mittelzuweisung im Rahmen der Jahresrechnung. \n\nDer Einwohnerrat hat insoweit die Möglichkeit zur Einflussnahme, als er die Jahresrechnung \n\nnicht genehmigen kann. Eine direkte Einflussnahme im Sinne einer Mitbestimmung, in wel-\n\ncher Höhe die Einlage sein wird, dürfte ihm eher nicht zustehen.  \n\n \n\nAuf eine Verpflichtung, wonach der Gemeinderat jährlich 0,5% dem Fonds zuweisen muss, \n\nwenn das Geschäftsergebnis nicht negativ ist, wird verzichtet. Damit kann der Gemeinderat \n\nflexibler auf aktuelle Situationen reagieren.  \n\n \n\nWährend der Beratung dieser Ordnungsbestimmungen wurde festgestellt, dass eine Be-\n\nstimmung in Bezug auf die Verzinsung der im Fonds liegenden Mittel fehlt. In einem neuen \n\nAbsatz 2 wird nachstehende Formulierung eingefügt  Die Verzinsung des Fondskapitals \n\nerfolgt gemäss § 21 Abs. 4 der Finanzhaushaltordnung. \n\n \n\nDer bisherige Absatz 2 wird neu zu Absatz 3. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 § 5 Rechenschaft \n\n \n\nR. Hammer bestätigt, dass das Fondskapital eine eigene Position in der Jahresrechnung \n\ndarstelle, welche zum Vermögen zähle. Es werde auch genau ausgewiesen, in welchem \n\nUmfang der Fonds gespiesen und was ihm entnommen wurde. Allerdings werde kein sepa-\n\nrates Konto eingerichtet, aber buchhalterisch werde es so abgegrenzt. Das Geld liege also \n\nnicht physisch auf einem eigenen Konto.  \n\n \n\n \n\n \n\n3. Beschlussfassung und Antrag \n\n \n\nBeschlussfassung \n\nBei der Beratung der Vorlage waren drei Mitglieder anwesend. Sie stimmen der Vorlage, \n\ninsbesondere der Ordnung mitsamt Änderung von § 3 Absätze 2 und 3, einstimmig zu. Die \n\nübrigen Mitglieder haben der Vorlage mit Genehmigung dieses Berichts zugestimmt.  \n\n \n\nAntrag \n\nDie Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, den Ordnungsentwurf des Gemeinderats \n\nin einem Punkt zu ergänzen (Verzinsung des Fondskapitals) und die Ordnung zur Spezialfi-\n\nnanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wie folgt zu erlassen: \n\n \n\n \n\nOrdnung zur Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften  \n\nVom  \n\n \n\nDer Einwohnerrat Riehen erlässt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Publikums-\n\ndienste, Behörden und Finanzen, gestützt auf § 21 der Finanzhaushaltordnung der Einwohnerge-\n\nmeinde Riehen vom 28. November 2002, folgende Ordnung:  \n\n \n\n \n\n§ 1. Bestand  \n1\nFür die Spezialfinanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften wird ein \n\nzweckgebundener Energiesparfonds gebildet.  \n\n \n\n§ 2. Zweck  \n1\nAus dem Energiesparfonds werden Massnahmen finanziert, welche die Energie- oder Ressourcenef-\n\nfizienz von Liegenschaften im Finanz- oder Verwaltungsvermögen der Gemeinde verbessern.  \n2\nMassnahmen, welche den ordentlichen Instandsetzungsrückstellungen der betroffenen Gebäude \n\nbelastet werden können, dürfen nicht aus dem Energiesparfonds finanziert werden. \n\n \n\n§ 3. Einlagen  \n1\nDer Energiesparfonds wird zu Lasten der Jahresrechnung 2013 mit einem Betrag von 2 Millionen \n\nFranken geäufnet. Anschliessend werden dem Fonds jährlich maximal 0.5% der Netto-Steuererträge \n\nder Einwohnergemeinde gemäss Jahresrechnung zugewiesen.  \n2\n Die Verzinsung des Fondskapitals erfolgt gemäss § 21 Abs. 4 der Finanzhaushaltordnung. \n\n3\nÜber die konkrete Mittelzuweisung entscheidet der Gemeinderat mit der Jahresrechnung.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Er berücksichtigt dabei den Geschäftsgang der Gemeinde.  \n\n \n\n§ 4. Entnahmen \n1\nDie Zuständigkeit für Entnahmen aus dem Energiesparfonds richtet sich nach den ordentlichen Aus-\n\ngabenkompetenzen der §§ 36 und 37 der Gemeindeordnung.  \n\n \n\n§ 5. Rechenschaft \n1\nDer Fonds wird in der laufenden Rechnung ausgewiesen. Der Gemeinderat legt mit der Rechnung \n\nRechenschaft ab über Stand und Verwendung der Fondskapitalien.  \n\nSchlussbestimmung  \n\n \n\nDiese Ordnung wird publiziert und unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft \n\nsofort wirksam. \n\n \n\n \n\nRiehen, 13. Februar 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n \n\n\n


name: 10-14.669.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Mai 2012. \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 10.4.3.5 Nr. 10-14.669.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Velofahren im Bereich \n\ndes Landschaftsparks Wiese \n\n \n\nDie verschiedenen Nutzungsansprüche an den begehrten Naherholungsraum „Land-\n\nschaftspark Wiese“ ergeben naturgemäss Konflikte, welche wie überall im Leben auch \n\nhier primär mit gegenseitiger Rücksichtnahme bewältigt werden müssen. Dass Men-\n\nschen lernen, sich an Bestimmungen zu halten und achtungsvoll miteinander umzu-\n\ngehen (auch mit Hilfe der Polizei), sind oft länger andauernde Prozesse.  \n\n \n\nDie konkreten Fragen werden wie folgt beantwortet: \n\n \n\n1. Erachtet der Gemeinderat das für nicht geteerte Strassen geltende Velofahrverbot \n\nauf allen Wegabschnitten und an allen Wochentagen noch für zeitgemäss? \n\n \n\nDie für den Fussgänger- und Veloverkehr festgesetzte bewährte Regelung im Land-\n\nschaftspark erachtet der Gemeinderat als ausgewogen. Für die Velofahrenden ist das \n\nAngebot gross. In allen wichtigen Richtungen gibt es die attraktiven geteerten Velo-\n\nverbindungen. Zudem darf die rechtsufrige Wiesendamm-Promenade im Abschnitt \n\nunterhalb des Erlenstegs an Werktagen mit Velos befahren werden. Mit der derzeiti-\n\ngen Lösung besteht aber insbesondere auch im Hinblick auf die vielen älteren Men-\n\nschen die Möglichkeit, einige noch ungestörte reine Fussgängerwege vorzufinden. \n\n \n\n2. Wenn nein, welche andere Regelung kann er sich vorstellen?  \n\n  \n\nDenkbar wäre das Öffnen aller Wege für die Velofahrenden. Wie oben ausgeführt, \n\nsollen aber bewusst - mit einer einzigen Ausnahme - die nicht geteerten Wege den \n\nFussgängerinnen und Fussgängern vorbehalten sein.  \n\n \n\n3.  Wenn ja, ist er bereit, die zuständigen Behörden zu bitten, dieses Velofahrverbot \n\nmit geeigneten Massnahmen (Aufklärung, Bussen etc.) wieder vermehrt durchzu-\n\nsetzen?“ \n\n \n\nDer Gemeinderat wird die Kantonspolizei bitten, das Velofahrverbot auf den Wegen \n\nohne Schwarzbelag mit geeigneten Massnahmen durchzusetzen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Mai 2012 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n

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