10-14.166.01 Politikplan 2013 - 2016

text: \n 1 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorlage Nr. 10-14.166 \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n  2013 \n\n- 2016 \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikplan des Gemeinderats \n\n\n\n 2 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTitelbild:    „Leben in Riehen – 60plus“: In einem breit angelegten Projekt wird im Jahr 2013 unter Mitwirkung der \nBevölkerung ein Leitbild für die Generation „60plus“ erarbeitet. Im Herbst 2012 haben in Zusammen-\narbeit mit den Riehener Quartiervereinen vorbereitende Workshops mit interessierten Quartierbewoh-\nnerinnen und Quartierbewohnern stattgefunden. \n\n (Foto: Heidi Spirgi) \n\n \n\n\n\n 3 \n\n \n\nInhalt \n\n \n\n \n\n \nI. Einleitung \n\n \nII. Fokus der Gemeindepolitik \n\n \nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand der Planungen 2013/16 \n\n \nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\n \nV. Übersicht über die 7 Politikbereiche \n\n \nVI. Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den einzelnen Politikbereichen \n\n \nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen zwischen dem IST-Jahr 2011   \n und dem Budget 2013 \n\n \n\nVIII. Allgemeine Strukturkosten (Overheadkosten) der Gemeinde \n\n \nIX. Ressourcen und interne Querleistungen \n\n \nX. Planinvestitionsrechnung und Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n \nXI. Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n\n \nXII. Produktsummenbudget \n\n \nXIII. Antrag und Beschlussesentwürfe \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhang: Glossar der Fachbegriffe \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nSeitenzahlen \n\n \n\n \n\n \n\n4 \n\n \n \n\n4 \n\n \n \n\n8 \n\n \n11 \n\n \n12 \n\n \n \n\n15 \n\n \n \n\n36 \n\n \n \n\n38 \n\n \n41 \n\n \n\n \n\n46 \n\n \n58 \n\n \n61 \n\n \n \n\n62 \n\n \n\n\n\n 4 \n\nI. Einleitung \n \n\nFür die Dezember-Sitzung erhält der Einwohnerrat jeweils den Politikplan der vier \nnachfolgenden Jahre zur förmlichen Kenntnisnahme. Der Politikplan verschafft dem \nGemeinderat und der Verwaltung jährlich aktualisierte Planungsgrundlagen. Er ver-\nmittelt aber auch dem Einwohnerrat die nötige Gesamtübersicht über die vom Ge-\nmeinderat geplanten Entwicklungen über alle Politikbereiche hinweg. Das erste Plan-\njahr beinhaltet zugleich das Produktsummenbudget für das nächste Jahr. Das Pro-\nduktsummenbudget unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat.  \n\nDas Produktsummenbudget ist Grundlage für die Festlegung des Steuerfusses durch \nden Einwohnerrat für die Steuerperiode 2013 (Einkommenssteuer und Vermögens-\nsteuer).  \n\nDer Politikplan enthält auf den ersten Seiten einleitende Ausführungen zum Fokus \nder Gemeindepolitik in den kommenden Jahren und konzentriert sich dann auf den \nzentralen Handlungsschwerpunkt der kommenden Jahre, auf die Siedlungspolitik.  \n\nEs folgen die wichtigen Planungsgrössen mit begleitenden Erläuterungen. Die fi-\nnanzwirtschaftlichen Eckdaten werden aufgezeigt und kommentiert. Im Anschluss \ndaran finden sich die wichtigsten Vorhaben und Planzahlen der sieben Politikberei-\nche für die kommenden vier Jahre, ergänzt durch eine Übersicht über den aktuellen \nStand der Globalkredite.  \n\nEnthalten sind im Bericht ferner Aussagen zur Entwicklung der Ressourcen. \nSchliesslich findet sich eine Übersicht über die geplanten Investitionen und Anlagen.  \n\nWichtig: Bei der Betrachtung der Planungen gilt es, immer zwei Dimensionen im \nAuge zu behalten. Die eine Dimension ist der „Längsschnitt“ durch die einzelnen \nPolitikbereiche. Hier ist dieses Jahr zu bemerken, dass die gewichtigste der sieben \n\nProduktgruppen - der Politikbereich Bildung und Familie -  per 2013 einen neuen \nLeistungsauftrag des Einwohnerrats erhält, der zum Zeitpunkt der Fertigstellung des \nvorliegenden Politikplans noch nicht beschlossen ist. Die andere Dimension ist der \n„Querschnitt“ über alle Politikbereiche hinweg, bezogen jeweils auf die vier Planjahre. \nHier interessiert v.a. das Ergebnis des Produktsummenbudgets 2013 und dessen \nEntwicklung in den kommenden Jahren, ferner der Cash Flow und damit der für die \nFinanzierung von Investitionen zur Verfügung stehende Selbstfinanzierungsspiel-\nraum. \n  \n\nHinweis: \n\nAm Schluss des Berichts findet sich ein Glossar der verwendeten Begriffe und Ab-\nkürzungen. Dieses Verzeichnis ist ein wertvolles Hilfsmittel zum besseren Verständ-\nnis der Fachbegriffe. \n\n \n\n \n\nII. Fokus der Gemeindepolitik \n \n\n1. Vorbemerkungen \n \n\nZwiespalt: So lässt sich die Situation umschreiben, in welcher sich unsere Gemeinde \nwie manch andere auch befindet. Zwiespalt, was unsere Lebensqualität und die Art \nder Probleme betrifft, wenn wir diese mit der prekären Lebenssituation und der \nTragweite der Probleme vergleichen, mit welchen sich andere Städte und Gemein-\nden im umliegenden Europa zu befassen haben. Wohl gibt es auch in der Schweiz \nEntlassungen und Betriebsschliessungen. Wohl gibt es auch in Riehen vereinzelt \nLadengeschäfte oder Unternehmen, welche ums Überleben kämpfen. Aber wir ken-\nnen keine Arbeitslosenquoten von bis zu 25%. Nicht einmal die Quote derjenigen \nMitbewohnerinnen und Mitbewohner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist markant \nangestiegen. Ein Blick auf die Gemeindefinanzen zeigt ebenfalls ein vergleichsweise \npositives Bild. Und die aktuell verfügbaren Daten erlauben auch für die kommenden \nJahre eine vorsichtig optimistische Prognose.  \n\nRiehen ist gut aufgestellt. Riehen geht es gut. Der Alltag verläuft geordnet. Die Politik \nkann sich auch mit den kleinen, sogar nebensächlichen Dingen befassen. Doch der \nZwiespalt bleibt: Satte Selbstgenügsamkeit bei uns, bedrohliche Szenarien um uns \nherum. Wie lange hält dies? Reicht es aus, wenn wir im Hier und Jetzt verharren und \nder Dinge warten, die von aussen auf uns zukommen? \n\nDer Gemeinderat beobachtet mit wachsender Sorge, dass Innovation und Entwick-\nlung in unserer Gemeinde vermehrt im Dickicht der politischen „Wenn und Aber“ ste-\ncken bleiben. Damit wird nicht zuletzt auch die private Initiative gehemmt. Werden \nsich Investoren abwenden? Verstummen gute Ideen für das Riehen von morgen?  \n\nIm vorliegenden Politikplan sind verschiedene Projekte und Sachplanungen enthal-\nten, welche Fortschritt ermöglichen. Es braucht ein lösungsorientiertes Mitdenken \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\nund Mittun seitens des Parlaments, um innert nützlicher Frist konkrete Ergebnisse zu \nerzielen. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass gerade angesichts einer verbreiteten \nUnsicherheit, nicht nur was die wirtschaftliche Zukunft betrifft, die Politik gefordert ist. \nEs gilt, die gute Substanz der Gemeinde zu pflegen und gleichzeitig mit Überzeu-\ngung und Engagement an der Zukunft zu bauen. Politik heisst gestalten; gestalten \nzum Wohl der Bevölkerung - der jetzigen und der zukünftigen.  \n\n \n\n \n\n2. Handlungsschwerpunkt in den kommenden Jahren \n \n\n2.1 Siedlungspolitik und Zonenplanrevision: nun werden Weichen gestellt \n\nIm Vordergrund der Riehener Siedlungspolitik steht weiterhin der Erhalt der über-\ndurchschnittlichen Wohn- und Lebensqualität, wie dies im Leitbild  Riehen 2000 - \n2015 für das „Grosse Grüne Dorf“ vorgezeichnet ist. Zu einem lebendigen Wohnort \ngehören auch ein attraktives Dorfzentrum und an geeigneten Lagen Arbeitsplätze \nund Dienstleistungsangebote. \n\nUm die langfristigen Ziele des Leitbilds zu erreichen, wird in den nächsten Jahren der \nZonenplan revidiert. Zudem wird der noch fehlende Quartierentwicklungsplan Nie-\nderholz zum Abschluss gebracht. Im Weiteren soll das Dorfzentrum gemäss dem in \neinem Studienauftragsverfahren auserkorenen Gestaltungsvorschlag für ein fuss-\ngängerfreundliches und attraktives Dorfzentrum zur Ausführungsreife gebracht wer-\nden. Schliesslich liegt ein starker Fokus auf der Entwicklung einzelner Areale.  \n \n\nÖffentliche Planauflage der Gesamtzonenplanrevision  \n\nDie Gesamtzonenplanrevision, welche in Zusammenarbeit mit der einwohnerrätli-\nchen Sachkommission Siedlung und Landschaft erarbeitet wurde, soll 2013 öffentlich \naufgelegt werden. Mit der Gesamtzonenplanrevision werden die siedlungspolitischen \nWeichen u. a. für das Stettenfeld und das Moostal gestellt und die Frage der Gewe-\nbezonen sowie die Lage der Familiengartenanlagen einem Entscheid zugeführt. \n \n\nQuartierentwicklungsplan Niederholz \n\nDer Quartierentwicklungsplan Niederholz soll im ersten Halbjahr 2013 nach Durch-\nführung eines breiten Mitwirkungsverfahrens durch den Gemeinderat beschlossen \nwerden. Anschliessend wird er dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht und dem \nRegierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.  \n \n\nArealentwicklungen in der Gemeinde \n\nFolgende Areale stehen im Fokus der kommenden Jahre: \n\n- Das Gemeindehaus müsste energetisch umfassend saniert werden, zudem kön-\nnen die verfügbaren Flächen derzeit nicht optimal für die verschiedenen Anforde-\nrungen an die Verwaltung genutzt werden. Deshalb wird geprüft, ob es alternative \nStandorte für ein massgeschneidertes, energetisch vorbildliches Gemeindehaus \ngäbe. Zudem wird geprüft, welche Chancen sich am heutigen Standort für die \nDorfkernentwicklung bieten würden. \n\n- Für das Areal „Weissenbergerhaus“ sowie das Areal des Parkplatzes südlich der \nPost in unmittelbarer Nachbarschaft zur S-Bahn-Haltestelle werden Nutzungs- \nund Bebauungsvorschläge erarbeitet.  \n\n- Nach der Wiedereröffnung des Restaurants Landgasthof bleibt die Frage nach \nder Zukunft des Saals. Auch dort wird geprüft, welche Chancen ein Neubau mit \nLäden, Café und bedarfsgerechtem Saal für die Dorfkernentwicklung bieten wür-\nde. \n\n- Für die geplante Zentrumsbebauung bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz wird \n\nein Investor evaluiert und es wird ein Baurechtsvertrag ausgearbeitet. Der Ein-\nwohnerrat wird darüber zu befinden haben.  \n\n- Für das gewerblich genutzte Züblinareal am Rüchligweg wird geklärt, wie das \nAreal in die Zukunft geführt und dem Gewerbe weiterhin zur Verfügung stehen \nkann. \n\n- Für die geplante Gewerbezone an der Hörnliallee wird konkretisiert, wie das Areal \nzukünftig gewerblich optimal genutzt werden kann, um die in der Zonenplanrevi-\nsion festgehaltenen Absichten zügig umzusetzen. \n\n- Für das sog. Schwarzareal an der Lörracherstrasse / Kettenackerweg wird ge-\nprüft, wie das Areal zukünftig genutzt werden kann.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 6 \n\n2.2 Ein neues Energiekonzept für die Gemeinde \n\nDer Gemeinderat hat beschlossen, im Jahr 2013 ein neues Energiekonzept zu erar-\nbeiten. Im Energiebereich sollen damit weitere substanzielle Fortschritte erreicht \nwerden. Die Zielsetzungen des aktuellen Energiekonzepts aus dem Jahr 2000 be-\nschränken sich auf den Zeithorizont bis 2015. Die damals formulierten Ziele sind \nweitgehend erfüllt. Zudem hat sich nach der Atomkatastrophe von Fukushima die \nenergiepolitische Ausgangslage stark verändert.  \n\nDas neue Energiekonzept wird auf der Grundlage eines breit abgestützten Work-\nshops erarbeitet, in welchem Fachleute sowie Vertreter der Politik die Ziele und \nMassnahmen für die nächsten 15 Jahre diskutiert haben. Das neue Energiekonzept \nwird 2013 erarbeitet, vom Gemeinderat beschlossen und dem Einwohnerrat zur \nKenntnis gebracht. \n\n \n\n2.3 „Leben in Riehen - 60plus“: ein Leitbild zur Seniorenpolitik  \n\nDer Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung steigt – das hat auch \nauf die Gemeinde Riehen Auswirkungen. Welche Angebote werden wichtiger? Wel-\nche Veränderungen müssen vorgenommen werden? Es genügt nicht, die Angebote \nvon Alterseinrichtungen und Spitex dem steigenden Pflegebedarf anzupassen. Die \nkünftigen älteren Generationen werden andere Anforderungen an das Leben und \nWohnen stellen. Gefragt sind neue Lösungen, die den unterschiedlichen Bedürfnis-\nsen und Ressourcen der älteren Menschen entsprechen. \n\nDer Gemeinderat Riehen will bewusst auf diesen gesellschaftlichen und demografi-\nschen Wandel reagieren und hat das Projekt „Leben in Riehen - 60plus“ gestartet. \nBis im Sommer 2013 wird unter Einbezug der Riehener Bevölkerung und mit exter-\nnen Fachpersonen ein Leitbild erarbeitet, welches die neuen Realitäten aufnimmt. Im \nLeitbild „Leben in Riehen - 60plus“ wird der Gemeinderat seine Strategie vorstellen \nund die Massnahmen festlegen, die in den kommenden Jahren an die Hand genom-\nmen werden sollen. Dabei wird eine breite Palette von Lebensbereichen untersucht: \nWohnen, Information und Beratung, Begegnung und Integration, Infrastruktur, Si-\ncherheit und Mobilität, Generationenbeziehungen, Potenziale und Fähigkeiten, Kul-\ntur, Freizeit, Gesundheitsförderung, Service und Pflege, Spiritualität und Tod. \n\nDas Angebot in Riehen ist sowohl für aktive und selbstständige Seniorinnen und \nSenioren als auch für pflegebedürftige Betagte und ihre Angehörigen bereits gut \nausgebaut. Das Leitbild „60plus“ soll deshalb folgenden Fragen nachgehen: Haben \ndie Betroffenen Kenntnis vom bestehenden Angebot? Wie kann die Koordination \nzwischen den verschiedenen Organisationen optimiert werden? Welche Angebote \nmüssen weiterentwickelt oder neu aufgebaut werden? Und nicht zuletzt sollen die \nMitwirkungsmöglichkeiten im Projekt „Leben in Riehen - 60plus“ einen Dialog mit der \nBevölkerung starten, der nicht nur Weg zum Ziel, sondern Teil der Seniorenpolitik \nsein soll. \n \n\n2.4 Schulentwicklung: mit grossen Schritten in die Umsetzung \n\nOberstes Ziel der Gemeinderäte Riehen und Bettingen ist es, die Gemeindeschulen  \nzum Nutzen der Schülerinnen und Schüler und zur Zufriedenheit der Eltern kontinu-\nierlich zu optimieren - immer auch im Lichte der bildungspolitischen Vorgaben des \nKantons. Denn verursacht durch gesellschaftliche Veränderungen initiiert die Bil-\ndungspolitik im Bereich der Primarstufe laufend neue Entwicklungen und fordert von \nden Schulen und den vorschulischen Institutionen immer wieder Wandel bzw. Ver-\nänderung. In den kommenden Jahren werden an der Volksschule mehrere Entwick-\nlungsprojekte gleichzeitig umgesetzt, die für die Zukunft richtungsweisend sind.  \n\nIm Zentrum stehen die Schulharmonisierung mit der Erweiterung der Primarschule \num zwei Jahre ab Schuljahr 2013 und einem bedarfsgerechten Ausbau der Tages-\nstrukturen sowie die Förderung und Integration der Kinder mit besonderem Bildungs-\nbedarf. Den Lehrpersonen sollen dabei gute Rahmenbedingungen zur Verfügung \ngestellt werden, damit sie in einer Periode mit vielen strukturellen Änderungen für \neine erfolgreiche Schulbildung der Kinder sorgen können. \n \n\n2.5 Finanz- und Lastenausgleich: komplexe Beziehung zum Kanton \n \n\nDie Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinde sind äusserst vielfältig. In zahlrei-\nchen Produkten stecken Beiträge des Kantons „drin“ oder es werden Leistungen \nbeim Kanton gegen Entgelt bezogen. Der Ort, wo dies abgebildet wird, ist die Kos-\ntenrechnung. Diese Dienstleistungen sind das Eine. Daneben bestehen - gestützt auf \ndie NOKE-Verhandlungen bzw. das kantonale Finanz- und Lastenausgleichsgesetz \n(FiLaG, wirksam seit 1. Januar 2008), und ergänzt durch Verträge zwischen Regie-\nrung und Gemeinde - verschiedene wechselseitige Verpflichtungen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 7 \n\n- So hat die Gemeinde an den Kanton einen jährlichen Beitrag in Höhe von 2,5% \ndes gesamten Einkommenssteuerpotenzials zu leisten, als Abgeltung der Zent-\nrumsleistungen der Stadt (sog. Lastenausgleich). Weiter wird die Steuerkraft zwi-\nschen Gemeinden und Stadt ausgeglichen. Dieser Ressourcenausgleich führt \ngegenwärtig zu einer geringfügigen Ausgleichszahlung des Kantons an die Ge-\nmeinde Riehen. Beide Zahlungen werden in der Rechnung bei den sog. neutralen \nErlösen und Kosten abgebildet.  \n\n- Und schliesslich werden unter dieser Position auch die mit dem Kanton verhan-\ndelten Kompensationszahlungen für die Minderbelastung des Gemeindehaus-\nhalts infolge der Spitalschliessung ausgewiesen. Grundlage ist die entsprechen-\nde, vom Einwohnerrat genehmigte Vereinbarung vom 30. Mai 2012.  \n\n- Was den Bereich der Schulen betrifft, wird der beträchtliche Mehraufwand für die \nharmonisierte Schulentwicklung vom Kanton mit Ausgleichszahlungen zurückver-\ngütet, soweit die Mehrkosten auf kantonalen Vorgaben beruhen. Dies ist mit ge-\nringen Ausnahmen der Fall: Die beiden zusätzlichen Primarschuljahre, aber auch \nder Ausbau der Tagesstrukturen und weitere Schulentwicklungsprojekte, welche \nim ganzen Kanton gleichermassen stattfinden sollen, werden demnach vom Kan-\nton refinanziert. Grundlage für diese Ausgleichszahlungen ist bis ins Jahr 2015 \ndie bestehende Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Pri-\nmarschulen zwischen dem Kanton und den Gemeinden vom 17. Februar 2009. \nBezüglich der Modalitäten der vom Kanton zu leistenden erweiterten Ausgleichs-\nzahlungen für die Jahre 2013 bis 2015 wird die Vereinbarung aktualisiert. Dazu \nfolgt eine separate Vorlage an den Einwohnerrat. \n\nFür die Jahre 2016ff. wird das Finanzausgleichsystem neu kalibriert. Dannzumal \nmuss der Steuerschlüssel so angepasst sein, dass die Gemeindeschulen grundsätz-\n\nlich über die kommunalen Steuereinnahmen finanziert werden können. Die entspre-\nchenden Verhandlungen werden Mitte 2013 beginnen.  \n\n \n2.6 Kommunikation gegenüber der Bevölkerung: ein gutes Mass finden \n \n\nProfessionelle Kommunikation der  öffentlichen Verwaltung einer Stadt von der \nGrössenordnung Riehens ist ein Gebot der Zeit. Mit der im September 2011 neu \ngeschaffenen Teilzeit-Funktion einer Kommunikationsverantwortlichen kann diesem \nErfordernis nun besser Rechnung getragen werden. Das oberste Ziel der Information \nund Kommunikation - so ist es im Kommunikationskonzept der Gemeinde Riehen \nvom April 2011umschrieben - besteht darin, die verschiedenen Ansprechpartner der \nGemeinde möglichst umfassend zu informieren und die gegenseitigen Kontakte zu \npflegen. Dadurch soll die Mitwirkung am politischen Meinungsbildungs- und Ent-\nscheidungsprozess gefördert und politische Partizipation begünstigt werden. \n\nGemeinderat und Gemeindeverwaltung nehmen diesen Auftrag ernst: Bei allen wich-\ntigen Vorhaben und Entscheidungen werden die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit \nmit bedacht und der Kommunikationsbedarf wird abgeschätzt. Mit regelmässigen \nInformationen aus dem Gemeinderat, mit Medienbulletins, Gesprächs- und Mitwir-\nkungsanlässen oder auch mit grösseren Veranstaltungen für die Bevölkerung wie \nz.B. der Neujahrsempfang oder die Wenkenhofgespräche etc. wird dem Kommunika-\ntionskonzept nachgelebt. Social media werden bereits als Kommunikationskanäle \neingesetzt und laufend auf ihre Wirkung überprüft.  \n\nAlle vier Jahre wird eine Bevölkerungsbefragung durchgeführt; im Herbst 2013 wird \ndie nächste stattfinden. Im Rahmen dieser repräsentativen Erhebung zu einem brei-\nten Themenspektrum erwartet der Gemeinderat auch Rückmeldungen, wie bzw. \ninwieweit die verstärkte Kommunikationsarbeit bei der Bevölkerung ankommt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 8 \n\nIII. Generelle Bemerkungen zum aktuellen Stand \n\n der Planungen 2013/16 \n \n\nErgebnis der Produktsummenrechnung \n\nIn den nachstehenden Abschnitten sind die wesentlichen finanziellen Auswirkungen \nder Planungen auf den Gemeindehaushalt kurz beschrieben.  \n\nDie Gesamtübersicht in komprimierten Zahlen findet sich im Kapitel IV Finanzwirt-\nschaftliche Eckdaten auf Seite 11. Die Übersichtstabelle zeigt auf der Zeile Q das \nJahresergebnis der Gemeinde (es heisst „Produktsummenrechnung“ bzw. in der \nPlanung „Produktsummenbudget“). Das Jahresergebnis ist das Resultat aus den \nNettokosten der sieben Politikbereiche und den neutralen Nettoerlösen.  \n\nDie Detailzahlen zu den Nettokosten der einzelnen Politikbereiche finden sich in \nKapitel VI ab Seite 15.  \n\nDie Details zum Bereich Neutrales finden sich hinten in Kapitel XI (Neutrale Erlöse \nund Kosten sowie Steuerfuss, Seiten 58 ff.) \n\n \n\nEntwicklung des Gemeindehaushalts in der Planperiode \n\nIn der Planperiode werden stagnierende Steuereinnahmen erwartet. Dies ist neben \nder wirtschaftlichen Entwicklung auch auf die in den Vorjahren beschlossenen kom-\nmunalen (Steuerjahre 2010 und 2011) und kantonalen Steuersenkungen (Steuerjahr \n2012) sowie die geplanten weiteren Senkungen der Kantonssteuern in den Steuer-\njahren 2013 und 2014 zurückzuführen.  \n\nAuf der Kostenseite ist die auffälligste Veränderung die gestaffelte Aufgabenübertra-\ngung der 5. und 6. Schuljahre vom Kanton an die Gemeinde. Dies führt zu erhebli-\nchen Mehrausgaben (2,2 Mio. Franken im 2013, 7,4 Mio. Franken im 2014, 10,4 Mio. \nFranken ab 2015). Diese Mehrkosten werden allerdings vom Kanton, soweit sie den \nkantonalen Vorgaben entsprechen, bis zur Neureglung des Steuerschlüssels per \n2016 zwischen Kanton und Gemeinden direkt abgegolten werden. Die Rückvergü-\ntungen erfolgen via Ausgleichszahlungen und sind in den „neutralen Erlösen“ enthal-\nten (s. hinten in Kapitel XI, Seiten 58 ff). \n\nDie Mehrkosten widerspiegeln sich auch in den Nettokosten der Produktgruppen \n(Total der Nettokosten aller sieben Politikbereiche), die merklich von 91,1 Mio. Fran-\nken im IST 2011 auf 98,9 Mio. Franken im Budget 2013 anwachsen: Diese in der \nPlanung enthaltene Veränderung von 7,8 Mio. Franken wird mehrheitlich im Politik-\nbereich Bildung und Familie (rund 6 Mio. Franken) ausgelöst. \n\n \n\nIm Politikplan nicht enthaltene mögliche monetäre Auswirkungen im Planungs-\nzeitraum \n\nNoch nicht enthalten sind  \n\n die Auswirkungen der Zukunftsklärung für das K-Netz nach Ablehnung des Ver-\nkaufs in der Volksabstimmung vom 6. Mai 2012  \n\n die zu erwartenden Kostenfolgen für die Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der \n\nFinanzierungslücke im Bereich der Personalvorsorge. Offen sind auch die Fol-\ngen der bundesrechtlichen Vorgaben, die den Kanton zwingen, das Pensionskas-\n\nsengesetz bis spätestens 31. Dezember 2013 grundlegend zu überarbeiten. Der \nlaufende Anschlussvertrag endet per 31. Dezember 2015. \n\n weitere, noch nicht konkretisierte Investitionen (vgl. S. 54) \n\nIm Weiteren besteht eine offene Situation im Zusammenhang mit den Folgeverhand-\nlungen zum Thema Lasten- und Finanzausgleich  mit dem Kanton Basel-Stadt, was \ndie per 2016 vorgesehene „Neukalibrierung“ und Anpassung des Steuerschlüssels \nbetrifft. Die Verhandlungen werden rechtzeitig Mitte 2013 aufgenommen. \n\n \n\nJahresergebnisse der Planperiode 2013 bis 2016 \n \n\nDie Planjahresergebnisse zeigen folgende Zahlen: \n \n\nZahlen in TCHF Budget Plan Plan Plan\n\n2013 2014 2015 2016\n\nJahresergebnisse (Defizite) -91 -233 -230 -288\n\n(Minus = Defizit)  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 9 \n\nDie Planergebnisse zeigen in allen Planjahren leichte Planverluste. Diese liegen \nindessen deutlich unter einem Prozent der Gesamtkosten/-Erlöse der Gemeinde. \n\nWeiter gilt es zu beachten, dass bei den Steuerschätzungen - obwohl sie nach be-\nwährten Grundsätzen erarbeitet wurden - immer eine Schätzungenauigkeit von +/- \n5% bestehen bleibt. Zudem bestehen angesichts der ungewissen wirtschaftlichen \nEntwicklung in den kommenden Jahren weiterhin grössere Unwägbarkeiten. Dies \n\nkommt, wie die jüngsten Erfahrungen zeigen, namentlich bei den Quellensteuern, \naber auch bei den Vermögenssteuern zum Tragen, wo unerwartete jährliche \nSchwankungen eintreten können.  \n\n \n\nCash Flow / Selbstfinanzierungsspielraum \n\nIn den Finanzwirtschaftlichen Eckdaten auf Seite 11 werden auch die Auswirkungen \nauf die Finanzrechnung (Selbstfinanzierungsspielraum) während der Planperiode \ndargestellt. Dabei wird der Cash Flow auf zwei Zeilen ausgewiesen:  \n\n Der Cash Flow I (vgl. Zeile S der Tabelle) entspricht dem effektiven Cash Flow, in \ndem sämtliche geldwirksamen Bewegungen berücksichtigt sind.  \n\n Damit der Cash Flow den gesamten Investitionen gegenübergestellt werden kann, \nwird im Cash Flow II (Zeile V) der Mittelverzehr durch die getätigten Instandset-\nzungsinvestitionen in Liegenschaften und ausserordentliche direkt abgeschriebene \nInvestitionen neutralisiert.  \n\nDer Cash Flow II zeigt während der gesamten Planperiode einen Betrag von rund 34  \nMio. Franken (vgl. Seite 11, Zeile V). Diesem Betrag stehen geplante Investitionen im \nBetrag von rund 40,6 Mio. Franken (vgl. Seite 11, Zeile W) gegenüber. Werden nun \nvom Cash Flow II die Investitionen in Abzug gebracht, ergibt sich - über die gesamte \nPlanperiode betrachtet - ein negatives Ergebnis der Planfinanzrechnung (vgl. Seite \n11, Zeile X). Wenn die aus heutiger Sicht geplanten Investitionen effektiv realisiert \nwerden, resultiert aus der Planperiode 2013-2016 ein kumulierter zusätzlicher Fi-\nnanzbedarf von rund 6,7 Mio. Franken.  \n\nAnzustreben ist im langjährigen Durchschnitt ein jährlicher Cash Flow II in der Grös-\nsenordnung von 9 Mio. Franken. Ein solcher Cash Flow ist erforderlich, um - langfris-\ntig - die nötigen Ersatzinvestitionen des Gemeindevermögens (Abschreibungen von \nrund 5,5 Mio. Franken und Instandsetzungsrückstellungen der Liegenschaften von \nrund 2,5 Mio. Franken) zu finanzieren sowie für die Rückzahlung bestehender Kredi-\nte. Diese Regel gilt jedoch nur, wenn es sich dabei um Ersatzinvestitionen handelt. \nGrosse neue Investitionen erhöhen aufgrund ihrer Folgekosten (Kapitalverzinsung, \nAbschreibungen, ev. betriebliche Folgekosten) in der Regel auf Jahre hinaus die \nKostenstruktur der Gemeinde. \n\n \n\nInvestitionen \n\nDie Detailliste zu den Investitionen findet sich in Kapitel X, Seite 46 ff. Im Bereich \n\nStrassen/Kanalisation/Öffentliche Beleuchtung gibt es immer noch einen gewissen \nNachholbedarf zu decken. Zudem stehen hier in der Planperiode grössere Projekte \nwie z.B. die Äussere Baselstrasse oder die Lörracherstrasse an. \n\nDie grössten Investitionen im Planungszeitraum sind \n\n der Bereich Strassen/Kanalisation/öffentliche Beleuchtung/Brücken und Unterfüh-\nrungen (25,6 Mio. Franken),  \n\n der Unterhalt von Liegenschaften (8.7 Mio. Franken, davon Oberdorfstrasse 21, \nKüchen/Bäder 3,2 Mio. Franken),  \n\n das Naturbad (ca. 4 Mio. Franken),  \n\n der Hochwasserschutz/Gewässer (0,8 Mio. Franken) sowie  \n\n Fahrzeuge (0,6 Mio. Franken). \n\n \n\nFinanzpolitische Zielsetzung, Bewirtschaftung des Eigenkapitals \n\nDer Gemeinderat hat ein Finanzleitbild erstellt, um die Schwerpunkte seiner Finanz-\npolitik zu definieren. Das Finanzleitbild wurde 2008 dem Einwohnerrat zur Kenntnis-\nnahme gebracht (vgl. www.riehen.ch/politik).  \n\nZiel der Finanzpolitik des Gemeinderats ist es, das Eigenkapital der Gemeinde nach-\nhaltig zu bewirtschaften und zukünftigen Generationen zu erhalten. Dies bedeutet \nu.a., dass das Gemeindebudget mittelfristig, d.h. über einen Konjunkturzyklus aus-\ngeglichen zu halten ist, dass strukturelle Defizite vermieden werden und das Eigen-\nkapital langfristig stabil gehalten wird.  \n\nDie heute insgesamt solide finanzielle Basis ermöglicht es der Gemeinde, auch bei \n\nPlanabweichungen nicht sofort Leistungen abbauen oder die Steuern nach oben \nkorrigieren zu müssen. Kurzfristig kann ein Rechnungsdefizit toleriert und der Fehl-\nbetrag über einen Eigenkapitalabbau finanziert werden. Ziel muss es jedoch sein, \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 10 \n\nden Eigenkapitalabbau über einen Zeitraum von 6 - 8 Jahren wieder zu kompensie-\nren. \n\nDer Gemeinderat wird deshalb in den kommenden Jahren nach Möglichkeit anstre-\nben, den Eigenkapitalabbau, welcher durch den Landkauf im Moostal sowie die Sa-\nnierung bzw. Ausfinanzierung der Pensionskassen der Gemeinde und des ehemali-\ngen Gemeindespitals sowie die Folgekosten der Spitalschliessung entstanden ist, \nmittelfristig wieder zu kompensieren und bestehende Kredite zurückzuzahlen.  \n\nOb diese Strategie erfolgreich sein kann, wird nicht zuletzt auch von den längerfristi-\ngen Entwicklungen der Finanzmärkte, aber auch der Wirtschaft als Ganzem abhän-\ngen. Gerade angesichts der verbreiteten Unsicherheit, nicht nur was die wirtschaftli-\nche Entwicklung betrifft, gilt es, die Qualität der Dienstleistungen für unsere Bevölke-\nrung hoch zu halten, die Substanz der Gemeinde zu pflegen und bei finanzpoliti-\nschen Entscheiden dem Vorsichtsprinzip nachzuleben.  \n\nDies bedeutet, dass sowohl hinsichtlich der Ausgabenpolitik als auch in Bezug auf \neine Verringerung der Steuereinnahmen Zurückhaltung angesagt ist. Aus diesen \nÜberlegungen hält der Gemeinderat die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses für \ngeboten.    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 11 \n\n \n\nIV. Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Detailzahlen zu den Zeilen A - G werden in Kapitel VI (ab Seite 15) kommentiert. In Kapitel XI (ab Seite 58) \nwerden die Zeilen I - O näher beleuchtet. \n\nin TCHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\nZeile 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\nminus = minus = minus = minus = minus = minus = minus =\n\nKosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten Kosten\n\nA Publikums- und Behördendienste -4'115 -3'918 -4'115 -4'290 -4'273 -4'192 -4'219\n\nB Finanzen und Steuern -635 -670 -721 -789 -788 -793 -715\n\nC Gesundheit und Soziales -19'242 -22'358 -20'022 -21'203 -21'146 -21'256 -21'294\n\nD Bildung und Familie -28'827 -30'345 -32'697 -36'371 -41'611 -44'975 -45'619\n\nE Kultur, Freizeit und Sport -8'974 -9'148 -9'922 -9'929 -10'368 -10'362 -10'344\n\nF Mobilität und Versorgung -19'001 -18'326 -19'957 -19'693 -19'628 -19'632 -19'628\n\nG Siedlung und Landschaft -5'941 -6'353 -6'394 -6'619 -6'480 -6'458 -6'538\n\nH Total Nettokosten der Produktgruppen -86'735 -91'118 -93'828 -98'894 -104'294 -107'668 -108'357\n\nI Steuern (netto) 92'907 89'553 87'320 87'694 87'395 87'711 88'669\n\nJ Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'003 1'964 2'110 2'237 2'280 2'278 2'316\n\nK Zinskosten (netto) 82 328 338 455 455 455 455\n\nL Übr Steuern, Konzessi., Lastenausgl etc. -2'911 -2'473 -3'300 -4'330 -4'330 -4'330 -4'930\n\nM Kalkulatorischer Zinserlös 10'536 10'541 10'567 10'460 10'565 10'569 10'546\n\nN Übriges -10'908 -7'415 -4'334 2'287 7'696 10'755 11'013\n\nO Korrektur gemäss FhO § 52 0 0 0 0 0 0 0\n\nP Total Neutrale Erlöse (netto) 91'709 92'498 92'701 98'803 104'061 107'438 108'069\n\nQ 4'974 1'380 -1'127 -91 -233 -230 -288\n\nR +/- liquiditätsverändernde Kosten/Erlöse 16'749 10'968 6'248 6'040 6'524 6'576 6'486\n\nS Cash Flow I 21'723 12'348 5'121 5'949 6'291 6'346 6'198\n\nT + Im Ergebnis enthaltene ISR-Entnahmen 1'008 2'667 3'350 2'480 2'250 2'220 2'230\n\nU + Investitionssonderabschreibungen 3'000 0\n\nV Cash Flow II 22'731 15'015 11'471 8'429 8'541 8'566 8'428\n\nW Investitionen, Anlagen und IS-Invest. -31'976 -16'213 -13'758 -10'047 -12'699 -10'562 -7'329\n\nX Ergebnis der Finanzrechnung -9'245 -1'198 -2'287 -1'618 -4'158 -1'996 1'099\n\nY Mittelveränderung übrige Bilanzpositionen 9'256 2'743\n\nZ 11 1'545\n\n1*) Erläuterungen zu dieser Position f inden sich im Glossar zum vorliegenden Politikplan (ab Seite 59) \n\n2*) Instandsetzungs-Investitionen (IS-Invest.) bzw . Entnahmen der Instandsetzungsrückstellungen (ISR) in Liegenschaften\n\nVeränderung flüssige Mittel u. \n\nkurzfristige Geldanlagen\n\nErgebnis Produktsummenbudget / \n\nJahresrechnung\n\nK\no\n\nn\ns\n\nu\nm\n\nC\na\n\ns\nh\n\n1*)\n\n2*)\n\n2*)\n\n\n\n 12 \n\nV.  Übersicht über die 7 Politikbereiche \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLaufdauer aller laufenden Leistungsaufträge mit Globalkrediten  \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 13 \n\nÜbersicht über die Aufteilung der  Nettokosten (inkl. Strukturkosten) auf \ndie 7 Politikbereiche \n \n\n(Durchschnittliche Nettokosten der Produktgruppen für die Jahre 2013 bis 2016) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwicklung der Produktgruppenkosten der 7 Produktgruppen bis \n2016, ohne die zugewiesenen Strukturkosten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Planzahlen\n\n  IST-zahlen\n\n in TCHF\n\nAchtung: Diese Zahlen enthalten keine Strukturkostenanteile. \n\nPublikums- und \nBehördendienste\n\n4.0%\n\nFinanzen und \nSteuern\n\n0.8%\n\nGesundheit und \nSoziales\n20.3%\n\nBildung und Familie\n40.2%\n\nKultur, Freizeit und \nSport\n9.8%\n\nMobilität und \nVersorgung\n\n18.7%\nSiedlung und \nLandschaft\n\n6.2%\n\n4'006 4'004 3'922 3'949 3'821 3'640 \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\nEntwicklung PG 1\nPublikums- und Behördendienste\n\n718 719 726 648 576 600 \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\nEntwicklung PG 2\nFinanzen und Steuern\n\n19'708 19'802 19'910 19'942 \n\n17'944 \n\n20'693 \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\nEntwicklung PG 3\n\nGesundheit und Soziales\n\n34'437 \n\n39'689 \n\n43'065 43'689 \n\n27'432 28'540 \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\nEntwicklung PG 4\n\nBildung und Familie\n\n\n\n 14 \n\n \n\nEntwicklung der Produktgruppenkosten der 7 Produktgruppen bis 2016, ohne \ndie zugewiesenen Strukturkosten (Fortsetzung) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAusführungen zur Zusammensetzung und Entwicklung der Strukturkosten finden sich \nauf S. 38 ff. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Planzahlen\n\n  IST-zahlen\n\n in TCHF\n\nAchtung: Diese Zahlen enthalten keine Strukturkostenanteile. \n\n18'268 18'350 18'422 18'409 17'703 16'937 \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\nEntwicklung PG 6\nMobilität und Versorgung\n\n6'122 6'076 6'055 6'133 5'529 5'867 \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\nEntwicklung PG 7\nSiedlung und Landschaft\n\n9'146 9'695 9'689 9'666 \n8'386 8'454 \n\n0\n\n5'000\n\n10'000\n\n15'000\n\n20'000\n\n25'000\n\n30'000\n\n35'000\n\n40'000\n\n45'000\n\n2\n0\n1\n0\n\n2\n0\n1\n1\n\n2\n0\n1\n3\n\n2\n0\n1\n4\n\n2\n0\n1\n5\n\n2\n0\n1\n6\n\nEntwicklung PG 5\n\nKultur, Freizeit und Sport\n\n\n\n 15 \n\nVI.  Planzahlen mit Kurzkommentaren zu den \n\n einzelnen Politikbereichen \n \n\nAuf den nachfolgenden Seiten findet sich zu jedem der 7 Politikbereiche eine kurze \nUmschreibung der anvisierten Ziele und Vorhaben sowie der erwarteten Entwicklung, \nergänzt durch die Planzahlen der jeweiligen Produktgruppe sowie der zugehörigen \nProdukte. \n\nAusgewiesen werden der bisherige Verbrauch, der verbleibende Restkredit und die \n\naktuelle Vorschau auf die zu erwartende positive oder negative Abweichung vom \nbewilligten Globalkredit. Dabei wird berücksichtigt, dass die Globalkredite mit einer \nLaufdauer von mehr als zwei Jahren mit einer Indexklausel versehen sind. Massge-\nblich ist jeweils die von Juni zu Juni aufgelaufene Teuerung des Basler Indexes der \nKonsumentenpreise, berechnet nach folgender Formel: Bewilligter Globalkredit (inkl. \nbewilligter Nachkredite) minus bisheriger Verbrauch, minus Planverbrauch des lau-\nfenden Jahres ergibt den Basisbetrag für die Aufteuerung bzw. die Minusteuerung. \n\nBei der Beurteilung der finanziellen Veränderungen einer Produktgruppe gilt es zu \nberücksichtigen, dass die vom Einwohnerrat beschlossene neue Struktur der Leis-\ntungsaufträge (gültig seit 1. Januar 2010, vgl. Einwohnerratsvorlage Nr. 06-10.137 \nvom März 2009) nicht mehr ohne Weiteres mit den Vorjahren vergleichbar ist, da im \nZuge der Überarbeitung des Produktrahmens von 10 auf 7 Politikbereiche auch we-\nsentliche Veränderungen in der Produkt(gruppen)struktur beschlossen wurden. Hin-\nzu kommen per 1. Januar 2013 kleinere Anpassungen des Produktrahmens (Strei-\nchung des Produkts Gesundheitszentrum; Zusammenführung der Produkte Kinder-\ngarten und Primarschule zu einem Produkt Primarstufe; eigenes Produkt Tagesstruk-\ntur)\n\n1\n. \n\nZusätzlich muss jeweils auch mitberücksichtigt werden, dass die Verteilung der \nStrukturkosten (vgl. Detailnachweis in Kapitel VIII, Seite 38 ff.) im Zuge der Teilrevi-\nsion des Finanzhaushaltgesetzes (§ 17a) vom Einwohnerrat geändert wurde. Die \nAufteilung der Strukturkosten auf die einzelnen Leistungsaufträge erfolgt demnach \nseit dem Geschäftsjahr 2010 nach dem finanziellen Gewicht der Leistungsaufträge. \nEin direkter Vergleich mit früheren Vorjahren ist deshalb nicht möglich.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                                                \n1\n s. separate Vorlage \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 16 \n\n1 Publikums- und Behördendienste \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze  \n\n \n\nWahlen und Abstimmungen  \n\nWie gewohnt wird der Finanzbedarf für dieses Produkt von Jahr zu Jahr schwanken. \nUrsächlich dafür sind die unterschiedlich aufwändigen ordentlichen Wahlen auf nati-\nonaler, kantonaler und kommunaler Ebene. Eine Planungsunsicherheit ergibt sich \nauch aus der Tatsache, dass allfällige Initiativ- oder Referendumsabstimmungen der \nGemeinde nicht vorhergesagt werden können.  \n\nIm Kanton sind Überlegungen im Gange, die Auszählung von Wahlen und Abstim-\nmungen vermehrt elektronisch zu unterstützen. Sollten diese Neuerungen eingeführt \nwerden, müsste Riehen nachziehen. Mit markanten Einsparungen ist auf kommuna-\nler Ebene allerdings nicht zu rechnen. Nach Einschätzung des Kantons ist eine Ein-\nführung der elektronischen Auswertung frühestens per Februar 2014 denkbar. \n\n \n\nEinwohnerrat  \n\nDie Planung 2013 berücksichtigt die jüngeren Erfahrungen der Jahre 2011 und 2012. \nGerechnet wird mit 13 Plenums-Sitzungen pro Jahr (einschliesslich Doppelsitzungen; \nvorsorglich terminiert werden 14 Sitzungstermine). 2013 steht die Erneuerung von \nvier Leistungsaufträgen mit Globalkredit für die Jahre 2014 ff. an: „Publikums- und \nBehördendienste“, „Finanzen und Steuern“, „Kultur, Freizeit und Sport“ sowie „Mobili-\ntät und Versorgung“. Wichtige Beratungen und Beschlüsse werden zudem in den \nBereichen Siedlungsentwicklung (z.B. Zonenplanrevision oder Dorfkern), Kultur, \nFreizeit und Sport (z.B. Betriebskosten Naturbad) oder Publikums- und Behörden-\ndienste (Zusammenfassung verschiedener Dienstleistungen für die Bevölkerung in \neinem „Kundenzentrum“).  \n\nDer Arbeit in den einwohnerrätlichen Kommissionen wird unverändert hohes Gewicht \nzukommen. Sie werden vom Gemeinderat in gewichtigen Planungsprozessen ver-\nmehrt als begleitendes Gremium beigezogen, so namentlich bei der Vorbereitung \nvon Leistungsaufträgen.  \n\nDie hohe Sitzungskadenz wirkt sich nicht nur auf die Kosten für die - seit Mai 2012 \nerhöhten - Sitzungsgelder der beteiligten Parlamentsmitglieder und Gemeinderats-\nmitglieder aus, sondern auch bei den Leistungsverrechnungen der Verwaltung (bera-\ntende Mitwirkung der Fachverantwortlichen, Protokollführung, Sekretariatsarbeiten \netc.).     \n\n \n\nGemeinderat  \n\nDie gestiegenen Plankosten haben zwei Ursachen: Noch immer laufen sehr arbeits-\nintensive Geschäfte, welche Gemeinderat und die ihn unterstützende Verwaltung \nstark beanspruchen. Zudem wirkt sich die vom Einwohnerrat beschlossene Erhö-\nhung der Sitzungsgelder auch auf die Mitglieder des Gemeinderats und seine Kom-\nmissionen und damit auf die Kosten dieses Produkts aus.  \n\n \n\nEinwohnerdienste  \n\nDie Einwohnerdienste wollen sich künftig noch stärker nach den Kundenbedürfnissen \nausrichten. In diesem Zusammenhang wird die Idee eines eigentlichen Kundenzent-\nrums konkretisiert (s. dazu auch die Ausführungen im Abschnitt „Information und \nMarketing“). Idealerweise ist damit auch eine kundenfreundliche Neugestaltung der \nräumlichen Situation verbunden. Die Realisierung hängt allerdings von vielen Fakto-\nren ab, die Teil eines umfassenden Projekts sind. Kostenseitig kann der Politikplan \nnoch keine Aussagen zum Projekt machen.  \n\nDas Projekt Dokumenten-Management-System (DMS) wird per Ende 2012 weitge-\nhend abgeschlossen sein und das EDV-gestützte System (Axioma) findet wachsen-\nde Anwendung in den verschiedenen Verwaltungsabteilungen. Gewisse Ressourcen \ndes Leiters der Dokumentationsstelle wird es aber dennoch auch 2013 binden, da \nnoch „Kinderkrankheiten“ auszumerzen sind und deshalb ein Support bei den An-\nwendenden verlangt ist. \n\n \n\nAussenbeziehungen  \n\nDie guten und unkomplizierten Kontakte zu allen vier deutschen Nachbarstädten \nbzw. -gemeinden  werden weiterhin gepflegt. Inhaltlich liegen die gemeinsamen  \nThemen nach wie vor schwergewichtig in Herausforderungen oder Projekten in den \nBereichen Siedlungs- und Landschaftsraum sowie Nahverkehr. Basis des guten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 17 \n\nEinvernehmens sind kulturelle oder gesellschaftliche Aktivitäten zugunsten der beid-\nseits der Landesgrenze lebenden Bevölkerung.  \n\nIn den trinationalen Gremien  wird der Gemeinderat sein Engagement im "Trinationa-\nlen Eurodistrict Basel -TEB" und im langfristig ausgerichteten regionalen Impulspro-\njekt „Internationale Bauausstellung Basel  - IBA Basel 2020“ fortsetzen. Er bringt \ndamit zum Ausdruck, dass sich Riehen als Teil der grenzüberschreitenden Stadtregi-\non Basel versteht und sich an deren Entwicklung aktiv beteiligt. \n\nIn der Beziehung zur Regierung und zur Verwaltung des Kantons Basel-Stadt steht \ndie Beteiligung an den grossen Veränderungen im Schulbereich zugunsten der jun-\ngen Generation weiterhin im Zentrum. Neben den inhaltlichen Entwicklungen im \nSchulbereich sind auch gewichtige Finanzierungsfragen gemeinsam zu klären. Aber \nauch in anderen Politikbereichen, so etwa im Bereich der Siedlungsplanung oder zu \nVerkehrsfragen wird weiterhin ein enger Austausch gepflegt.  \n\nDie enge Zusammenarbeit und die guten Kontakte mit der Nachbargemeinde Bettin-\ngen werden aufgrund der gemeinsamen Trägerschaft der Gemeindeschulen, aber \nauch in anderen Politikbereichen weiter gestärkt. \n\nDaneben wird der Gemeinderat  punktuell auch weiterhin zu anderen Gemeinden \nKontakte pflegen, so namentlich auch zu den Bürgergemeinden Riehen, Bettingen \nund Basel sowie zu anderen Einwohnergemeinden der Region. \n\n \n\nInformation und Gemeindemarketing  \n\nFragestellungen zum Thema Gemeindemarketing nach innen und aussen beschäfti-\ngen den Gemeinderat nach wie vor. Er spricht dabei nicht mehr von Gemeindemar-\nketing, sondern vielmehr von Öffentlichkeitsarbeit, welche Information und Marketing \ngleichermassen einschliesst. Im Rahmen eines Projekts werden die bestehenden \nAktivitäten der Gemeinde im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit differenziert überprüft \nund neu geordnet. Ziel ist es dabei, einerseits die eigene Bevölkerung als „Kundin-\n\nnen und Kunden“ gut zu informieren und ihr den Zugang zu den Dienstleistungen \nund Angeboten der Gemeinde leicht zu machen. Andererseits sollen die Tagesgäste, \nwelche Riehen besuchen, als eigenes Segment empfangen und bedient werden. \nGrundlagen dazu werden im erwähnten Projekt erarbeitet. In diesem Prozess soll \nauch hinterfragt werden, ob mit den eingesetzten Mitteln die angepeilten Ziele er-\nreicht werden. Dabei gehen die Arbeiten weit über das spezifische Produkt „Informa-\ntion und Gemeindemarketing“ hinaus, da Öffentlichkeitsarbeit im oben umschriebe-\nnen Sinn auf breiter Basis erfolgt.  \n\nFür den Gemeinderat bleibt unbestritten, dass mit den unter diesem Produkt einge-\nstellten Mitteln auch künftig wichtige Events und Aktivitäten, welche den Riehener \nJahreskalender bereichern, durchgeführt werden. Dazu zählen Anlässe wie der Neu-\njahrsapéro für die Bevölkerung, der Auftritt in der Regio-Messe in Lörrach, die Wen-\nkenhofgespräche, die Bundesfeier u.a.m.   \n\nKostenmässig fällt bei den Planzahlen für das Jahr 2013 eine Steigerung ins Auge. \nDiese ist auf den Beitrag der Gemeinde an das alle vier Jahre stattfindende Dorffest \nzurückzuführen. \n\n \n\nSicherheit  \n\nDie Sicherheit im öffentlichen Raum ist der Bevölkerung und den Behörden gleich-\nermassen wichtig. Eng gestalten sich deshalb die Kontakte zwischen den Verant-\nwortlichen des Produkts Sicherheit und den Vertretern der Kantonspolizei. Gepflegt \nwerden aber auch die Kontakte zu den weiteren, für die Sicherheit  verantwortlichen \nOrganen.  \n\nEin besonderes Augenmerk gilt in den Planjahren dem Gemeindeführungsstab, der \n\nbei ausserordentlichen Ereignissen in Aktion tritt. 2012 ist der Gemeindeführungs-\nstab im Rahmen eines grossen Katastrophenszenarios beübt worden. Die daraus \nresultierenden Erkenntnisse wurden gemeinsam mit Basel und Bettingen  analysiert \nund sollen in den Folgejahren umgesetzt werden. Kostenseitig ist nicht mit grossen \nAufwendungen zu rechnen. \n\nDer Stützpunkt der Bezirksfeuerwehr im Werkhof der Gemeinde wird mit Sanitärein-\nrichtungen (Duschen) nachgerüstet; die Kosten trägt der Kanton.    \n\n \n\nStand des Globalkredits \n\nDas Budgetjahr 2013 ist das vierte und letzte Jahr des Leistungsauftrags und des \ndazugehörenden Globalkredits. Aus heutiger Sicht, d.h. in Kenntnis der IST-Zahlen \nder Jahre 2010 und 2011, der Erwartungsrechnung 2012 sowie der Budgetzahlen \n2013 wird der Globalkredit um gegen CHF 200‘000 überschritten. Die Überschreitung \nist primär auf erhöhte Leistungsverrechnungen bei den Produkten Einwohnerrat, \nGemeinderat sowie Gemeindemarketing zurückzuführen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 18 \n\nDer Gemeinderat wird im letzten Jahr des laufenden Globalkredits noch verstärkt auf \neine sorgfältige Ausgabenpolitik achten. Dabei gilt es festzuhalten, dass die Produkt-\nverantwortlichen wenig Einfluss auf die Kostenfaktoren in den Produkten Wahlen und \nAbstimmungen, Einwohnerrat und auch Gemeinderat haben.  \n\n \n\n \n\n \n\nKostenübersicht Publikums- und Behördendienste  \n\n \n\nPlanungsstand des Globalkredits (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\n\nLeistungsauftrag ER 28.10.09 15'919 IST IST Budget Budget\n\nDonnschtig-Jass 2010 GR 22.06.10 20 2010 2011 2012 2013\n\nDMS (Folgekosten) ER 28.09.10 69 \n\n0,6 % Teuerung ER 01.01.11 71 \n\nNeukonzeption riehen.ch GR 05.04.11 50 \n\n0,8 % Teuerung ER 01.01.12 63 \n\nErhöhung Sitzungsgelder ER 25.04.12 190 \n\n-1,0 % Planteuerung 01.01.13 -80 \n\nAnteil zus. Strukturkosten ER/GR 10 \n\nbewilligter Globalkredit\n\n2010 bis 2013 16'312 \n\nTotal bisher verbraucht -8'033 -4'115 -3'918 \n\nTotal Planbeträge -8'475 -4'185 -4'290 \n\n- Total der Jahresbudgets -4'115 -4'290 \n\n-70 \n\n(Plan-)Differenz -196 Diese Zahl w ird in der Rubrik\n\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\n\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Ko sten\n\n10 bis 13 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte:\n\nWahlen und Abstimmungen -759 -263 -145 -173 -178 -232 -150 -172 \n\nEinw ohnerrat -2'544 -615 -581 -624 -724 -715 -715 -718 \n\nGemeinderat -4'273 -1'054 -992 -1'081 -1'146 -1'145 -1'147 -1'153 \n\nEinw ohnerdienste -1'480 -357 -346 -426 -351 -353 -353 -355 \n\nAussenbeziehungen -261 -54 -64 -69 -74 -71 -71 -71 \n\nInformation + Gemeindemarketing -5'067 -1'248 -1'276 -1'237 -1'306 -1'261 -1'259 -1'253 \n\nSicherheit -696 -177 -173 -172 -174 -174 -174 -174 \n\nNettokosten (NK) Produkte -15'080 -3'768 -3'577 -3'782 -3'953 -3'951 -3'869 -3'896 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -220 -53 -63 -51 -53 -53 -53 -53 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -15'300 -3'821 -3'640 -3'833 -4'006 -4'004 -3'922 -3'949 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'138 -294 -278 -282 -284 -269 -270 -270 \n\nNettokosten des Politikbereichs -16'438 -4'115 -3'918 -4'115 -4'290 -4'273 -4'192 -4'219 \n\n- Erhöhung Sitzungsgelder, nicht im Budget\n\n  2012 enthalten\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 19 \n\n2 Finanzen und Steuern \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\nFinanzdienste \n\nDie Buchhaltung für die Bürgergemeinde und die Rapp-Stiftung wird auch in Zukunft \ndurch die Gemeindeverwaltung besorgt. \n\nDie Einhaltung der Zahlungstermine ist nach wie vor eine Zielsetzung mit hohem \nStellenwert.  \n\nBeim Cash Management wird der Fokus weiterhin auf die Schuldenbewirtschaftung \ngelegt werden, mit dem Ziel, die Fremdkapitalkosten möglichst tief zu halten.  \n\n \n\nSteuern  \n\nIm 2013 werden die Richtlinien und Arbeitsprozesse im Bereich Steuererlasse über-\narbeitet und aktualisiert. \n\n \n\nLiegenschaftsbewirtschaftung  \n\nIm Rahmen der Liegenschaftsbewirtschaftung wird die Zentrumsbebauung Nieder-\nholz ein gewichtiges Geschäft im Budgetjahr darstellen. Gegenwärtig werden die \ngemeinderätlichen Richtlinien zum Umgang mit Baurechten erarbeitet, welche für die \nzukünftigen Baurechtsvergaben angewendet werden sollen. \n\nIm Weiteren stehen die Kaufverhandlungen mit dem Kanton betreffend Kauf der \nParzelle Nr. 117 mit rund 6‘704 m2 an der Hörnlialle an, welche als Arbeitszone dem \nGewerbe zu Verfügung gestellt werden soll. \n\nDer Entwicklung des Schwarzareals sowie dem Umgang mit den vorgesehenen \nArbeitszonen wird in der Planperiode ebenfalls ein hoher Stellenwert zukommen. \n\nDer Beschluss des Einwohnerrats betreffend die Vorlage zur „energetischen Sanie-\nrung des Gemeindehauses“ wird für weitere Sanierungsarbeiten am Gemeindehaus \nwegweisend sein. \n\nAls grössere Umbauarbeiten stehen in der Planperiode die Küchen- und Bad Reno-\nvation in der Alterssiedlung an der Oberdorfstrasse 21 an. \n\nFür weitere Informationen siehe Kapitel XI. Neutrale Erlöse und Kosten, S. 58. \n\n \n\nWirtschaftsförderung  \n\nDas Ziel, die Vernetzung von Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu verstärken sowie \nan- und umsiedlungswillige Unternehmen der entsprechenden Zielgruppe bestmög-\nlich zu unterstützen, soll auch in der neuen Planperiode weiterverfolgt werden. Als \nperiodischer Angelpunkt dient die zweimal jährlich stattfindende Konferenz zwischen \nden lokalen Organisationen von Handel und Gewerbe mit der Gemeinde. \n\nIm Fokus der Planperioden werden Fragen des Gewerbes betreffend Flächenbedarf \nsowie der Umgang mit den in der Zonenplanrevision vorgesehenen Arbeitszonen \nstehen. Im Bereich des Detailhandels stehen die Möglichkeiten zur Belebung und \nStärkung der beiden Zentren „Dorf“ und „Niederholz“ für den Gemeinderat im Vor-\ndergrund. \n\n \n\nStand des Globalkredits \n\nDer aktuelle Planungsstand lässt eine Unterschreitung des Globalkredits um rund \nCHF 100‘000 erwarten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 20 \n\nKostenübersicht Finanzen und Steuern \n\n \n\nPlanungsstand des Globalkredits (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag ER 28.10.09 2'895 IST IST Budget Budget\n\n0,6 % Teuerung ER 01.01.11 13 2010 2011 2012 2013\n\n0,8 % Teuerung ER 01.01.12 13 \n\n-1,0 % Planteuerung 01.01.13 -9 \n\nAnteil zus. Strukturkosten ER/GR 3 \n\nbewilligter Globalkredit\n\n2010 bis 2013 2'915 \n\nTotal bisher verbraucht -1'305 -635 -670 \n\nTotal Planbeträge -1'510 -721 -789 \n\n(Plan-)Differenz 100 Diese Zahl w ird in der Rubrik\n\n(Unterschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\n\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Ko sten\n\n10 bis 13 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte:\n\nFinanzdienste -25 -7 -5 -6 -7 -6 -7 -7 \n\nSteuern -2'060 -473 -504 -547 -536 -536 -540 -460 \n\nLiegenschaftsbew irtschaftung 0 0 0 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaftsförderung -103 -18 -26 -31 -28 -28 -29 -29 \n\nNettokosten (NK) Produkte -2'188 -498 -535 -584 -571 -570 -576 -496 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -357 -78 -65 -67 -147 -149 -150 -152 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -2'545 -576 -600 -651 -718 -719 -726 -648 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -270 -59 -70 -70 -71 -69 -67 -67 \n\nNettokosten des Politikbereichs -2'815 -635 -670 -721 -789 -788 -793 -715 \n\n       Laufdauer Leistungsauftrag\n\n \n \n\nDie Position „Liegenschaftsbewirtschaftung“ wird hier ohne Betrag geführt. Das Pro-\ndukt erhält im Leistungsauftrag zwar Leistungsziele. Weil diese Liegenschaften in-\ndessen zu den Finanzanlagen und damit zum Finanzvermögen gehören, wird der \nentsprechende Nettoerlös im Bereich Neutrales (vgl. Kap. XI, ab Seite 58) ausgewie-\nsen. Jährlich wird ein Betrag von rund 2 Mio. Franken erwirtschaftet und damit der \nGesamthaushalt der Gemeinde entsprechend entlastet.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 21 \n\n3 Gesundheit und Soziales \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\nGesundheitszentrum  \n\nSeit dem Ablauf des Leistungsvertrags mit dem Adullam-Geriatriespital per 31. De-\nzember 2011 trägt die Gemeinde keinerlei Verantwortung mehr im Spitalbereich, \nsondern fungiert lediglich noch als Zwischenvermieterin des ehemaligen Spitalge-\nbäudes an der Schützengasse. Somit werden dem Produkt keine Kosten mehr belas-\ntet und der Produktrahmen kann entsprechend angepasst werden (vgl. separate \nVorlage). \n\n \n\nSchulzahnpflege  \n\nIm Frühjahr 2013 wird die Suche nach dem zukünftigen Betreiber der Schulzahnklinik \nRiehen abgeschlossen sein. Auch nach Ablauf der Leistungsvereinbarung mit den \nÖffentlichen Zahnkliniken Basel-Stadt (ZKB) per Ende 2014 soll die Zahngesundheit \nder Riehener Kinder und Jugendlichen mit einer zentralen Klinik sowie mit Prophyla-\nxeangeboten und Reihenuntersuchungen an den Schulen in gleichbleibender Quali-\ntät sichergestellt werden. Nebst einer Anschlusslösung mit den ZKB werden auch \nOfferten von interessierten privaten Zahnärztinnen und Zahnärzten geprüft, sofern \ndiese alle Leistungen aus einer Hand anbieten können. \n\nDie Kosten für die Leistungen der ZKB steigen im Jahr 2013 leicht an, weil der Tax-\npunktwert für die Verrechnung zwischen den Gemeinden Bettingen und Riehen und \ndem Kanton jährlich der Teuerung angepasst wird. Zudem sind Projektkosten budge-\ntiert. \n\n \n\nBetagten- und Krankenpflege  \n\nGemäss Einwohnerratsvorlage zur Pflegefinanzierung vom März 2011 steigen die \nvon der Gemeinde zu tragenden Pflegeheimkosten aufgrund der Altersentwicklung \njedes Jahr leicht an; im 2013 wird eine Zunahme von CHF 100‘000 erwartet. Jedoch \nsteht bereits wieder eine Anpassung der kantonalen Verordnung an: Im Bereich der \nPflegeheime muss der Kanton Basel-Stadt ab 2013 das Einstufungssystem der Pfle-\ngebedürftigen an den Schweizer Standard anpassen. Gemäss neusten Berechnun-\ngen des Gesundheitsdepartements ergeben sich daraus für die Gemeinde Riehen \nMehrkosten von rund CHF 600'000. \n\nIm Bereich der ambulanten Hilfe und Pflege zu Hause (Spitexdienste) wird sich der \naktuelle Trend fortsetzen: Neben dem Verein Spitex Riehen-Bettingen, der im Auf-\ntrag der Gemeinde die Grundabdeckung leistet, gewinnen die verschiedenen priva-\nten Spitexanbieter zunehmend an Bedeutung. Auf dem Gemeindegebiet sind rund 20 \nprivate Anbieter tätig, Tendenz steigend. Die erwartete Kostensteigerung beträgt \nCHF 150'000. Besonders ins Gewicht fallen die verhältnismässig teuren Spezial-\ndienste (Kinder- und Onko-Spitex sowie Spitexpress). \n\nUm der gewachsenen Komplexität der Vermittlungsaufgaben und der Anforderungen  \nder neuen Pflegefinanzierung gerecht zu werden, werden die Abteilung Langzeitpfle-\nge Basel-Stadt und die Pflegeberatung Riehen ab 2013 mit einer neuen Software \narbeiten. Zudem wird in der Pflegeberatung eine Kundenbefragung durchgeführt, \nwelche Rückschlüsse auf die Dienstleistungsqualität und mögliche Optimierungen \nerlauben wird. \n\n \n\nGesundheitsförderung \n\nAm 1. Januar 2013 werden neue Richtlinien des Gemeinderats für die Vergabe von \nBeiträgen der Gemeinde an Aktivitäten von privaten Anbietern im Gesundheits- und \nSozialbereich gelten. In der Gesundheitsförderung wird noch stärker darauf geachtet, \ndass spezifische Angebote und Veranstaltungen in Riehen stattfinden. Durch eine \nengere Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheitsdienste des Gesundheitsde-\npartements Basel-Stadt soll die frühzeitige Planung von neuen Angeboten verbessert \nwerden. Zudem soll in Riehen ein zweiter Standort des Seniorentreffpunkts „Café \nBâlance“ eröffnet werden. \n\n \n\nSoziale Dienste \n\nErgänzungsleistungen und Beihilfen: Am 1. Januar 2013 wird der neue Zusammen-\n\narbeitsvertrag zwischen der EL-Stelle Riehen-Bettingen und dem Amt für Sozialbei-\nträge Basel-Stadt in Kraft treten, der als Neuerung ein gemeinsames Qualitätsma-\nnagement-Konzept enthält. Die Einführung einer neuen EDV-Software wird 2013 \nweitere Veränderungen bringen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung und der \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 22 \n\nsteigenden Qualitätsanforderungen wird eine Kostensteigerung von CHF 200'000 \nerwartet. \n\nHeimunterbringungen: Die - im Einzelfall jeweils hohen - Kosten für die Unterbrin-\ngung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegeheimen werden im 2013 \nwiederum auf 1,1 Mio. Franken budgetiert, obwohl das Budget im 2011 um CHF \n350'000 deutlich unterschritten wurde. Im Langzeitvergleich entspricht der Budgetbe-\ntrag einem realistischen Durchschnittswert. \n\n \n\nSozialhilfe \n\nDie Sozialhilfe Riehen rechnet, bedingt durch die Entwicklung der Wirtschaftslage, \nfür 2013 mit einer leichten Zunahme der Fallzahlen und der Kosten. Zudem sehen \ndie kantonalen Unterstützungsrichtlinien eine Erhöhung der Mietzinsansätze vor. Um \ndem im Leistungsauftrag definierten Ziel von maximal 70 Fällen pro Sozialarbeiter-\nStelle näher zu kommen, ist im Personalbereich ein moderater Ausbau erforderlich. \nIm 2013 wird weiter an der Optimierung der internen Abläufe gearbeitet. Dabei fällt \ndas Schwergewicht auf die Neuregelung der Schnittstellen zwischen sozialarbeiteri-\nschen und administrativen Aufgaben.  \n\nIm Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) ist vorgesehen, möglichst alle Einsatzplätze \ngemäss neuem Konzept optimal und vollständig zu besetzen. Auch externe Einsätze \nsind geplant. Einerseits sind Einsätze beim DOCK-Projekt des Kantons geplant, \nandererseits soll das neu vermietete Restaurant zum Schlipf ebenfalls Sozialhilfe \nbeziehende Personen im Rahmen des AIP beschäftigen. Mit dem neuen Konzept soll \ndas alljährliche Budget für 18 Teilnehmerstellen erstmals voll ausgeschöpft werden. \n\n \n\nEntwicklungszusammenarbeit \n\n2013 werden die Strategiearbeiten für die neue Ausrichtung der Zusammenarbeit mit \nden Partnergemeinden Mutten und Csikszereda/Miercurea Ciuc intensiv und mit \nprofessioneller Beratung weitergeführt. Bis ins Jahr 2015 sollen die Projekte in Ru-\nmänien finanziell breiter abgestützt werden, mit dem längerfristigen Ziel, den Projekt-\npartner Schritt für Schritt immer mehr in die Selbstständigkeit entlassen zu können. \n\nDie Schwerpunktthemen  bei der Vergabe der Entwicklungsbeiträge im In- und Aus-\nland sind im Jahr 2013 „Bildung“ und „Nachhaltige Landwirtschaft“. \n\n \n\nErgänzende Ausführungen zur Produktgruppe als Ganzes \n\nIm Jahr 2013 stehen die Seniorinnen im Senioren im Fokus dieses Politikbereichs: In \neinem breit angelegten Projekt wird unter Mitwirkung der Bevölkerung und in Zu-\nsammenarbeit mit Fachpersonen ein Leitbild für die Generation „60plus“ erarbeitet. \n\n \n\nStand des Globalkredits \n\nDa sich der Alterspflegebereich in einem Veränderungsprozess befindet und weil die \nBudgetierung im Sozialbereich immer von der wirtschaftlichen Entwicklung überholt \nwerden kann, wird der Globalkredit gemäss heutigem Stand der Planung wie erwar-\ntet nicht ausreichen, sondern um 4,8 Mio. Franken, d.h. um 6% überschritten wer-\nden. Die wichtigsten Kostensteigerungen sind bei der Restfinanzierung im Pflege-\nheim (ca. 1,2 Mio. Franken für die Jahre 2013 und 2014 aufgrund des kantonsweiten \nSystemwechsels bei der Pflegebedarfseinstufung), bei der Alimentenbevorschus-\nsung (ca. 1 Mio. Franken) sowie in der Sozialhilfe (ca. 1,5 Mio. Franken) zu erwarten. \nIn der Sozialhilfe wurde im Leistungsauftrag noch ein Rückgang der Fallzahlen ab \n2013 erwartet; aufgrund der laufenden Entwicklung wird inzwischen mit einer jährli-\nchen Steigerung gerechnet. Schliesslich hat der Anteil an den Strukturkosten für die \nProduktgruppe „Gesundheit und Soziales“ systembedingt um 1,1 Mio. Franken zu-\ngenommen. \n\nDa sich sowohl der Alterspflege- als auch der Sozialbereich in Bewegung befinden \nund eine genaue Prognose unmöglich ist, wird gegenwärtig noch kein Nachkredit \nbeantragt. Sobald der benötigte Kreditrahmen genauer hochgerechnet werden kann \n(voraussichtlich Herbst 2013), wird der Gemeinderat dazu erneut berichten und dem \nEinwohnerrat Antrag stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 23 \n\n \n\nKostenübersicht Gesundheit und Soziales \n\n \n\nPlanungsstand des Globalkredits (2011 bis 2014)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\n\nLeistungsauftrag ER 28.10.10 66'145 IST Budget Budget Plan\n\nPikettentsch. Notfall ER 25.08.10 265 2011 2012 2013 2014\n\nJahr der Freiw illigenarb. 2011 GR 29.03.11 30 \n\n0,8 % Teuerung ER 01.01.12 353 \n\nNeuord. Pflegefinanzierung ER 30.05.12 13'300 \n\n-1,0 % Planteuerung 01.01.13 -241 \n\nAnteil zus. Strukturkosten ER/GR 32 \n\nbewilligter Globalkredit\n\n2011 bis 2014 79'884 \n\nTotal bisher verbraucht -22'358 -22'358 \n\nTotal Planbeträge -62'371 -20'022 -21'203 -21'146 \n\n(Plan-)Differenz -4'845 Diese Zahl w ird in der Rubrik\n\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nErwartete Nettokosten 2011 bis 2014\n\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Ko sten\n\n11 bis 14 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte:\n\nGesundheitszentrum -3'170 -3'234 -3'140 -30 \n\nSchulzahnpflege -2'081 -500 -459 -560 -539 -523 -523 -524 \n\nBetagten- und Krankenpflege -27'187 -2'750 -6'259 -6'408 -7'195 -7'325 -7'354 -7'357 \n\nGesundheitsförderung -214 -40 -71 -47 -48 -48 -48 -48 \n\nSoziale Dienste -15'220 -3'902 -3'314 -3'891 -4'011 -4'004 -4'060 -4'065 \n\nSozialhilfe -27'755 -6'823 -6'630 -6'871 -7'119 -7'135 -7'157 -7'177 \n\nEntw icklungszusammenarbeit  -2'642 -648 -662 -646 -655 -679 -678 -679 \n\nNettokosten (NK) Produkte -78'269 -17'897 -20'535 -18'453 -19'567 -19'714 -19'820 -19'850 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -471 -47 -158 -84 -141 -88 -90 -92 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -78'740 -17'944 -20'693 -18'537 -19'708 -19'802 -19'910 -19'942 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -5'989 -1'298 -1'665 -1'485 -1'495 -1'344 -1'346 -1'352 \n\nNettokosten des Politikbereichs -84'729 -19'242 -22'358 -20'022 -21'203 -21'146 -21'256 -21'294 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 24 \n\n4 Bildung und Familie \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\nPrimarstufe \n\nIn den kommenden Jahren werden an der Volksschule mehrere Entwicklungsprojek-\nte gleichzeitig umgesetzt, die für die Zukunft richtungsweisend sind. Im Zentrum \nstehen weiterhin die Schulharmonisierung sowie die Förderung und Integration der \n\nKinder mit besonderem Bildungsbedarf gemäss den kantonsweit geltenden Vorga-\nben.  Durch die Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahre entstehen \nim Vergleich zu heute rund 20 neue Primarklassen in Bettingen und Riehen. Die \ndafür notwendigen Raumplanungen pro Schulstandort werden unter Einbezug der \nraumverantwortlichen Schulleitungen und Lehrpersonen vorgenommen. In Zusam-\nmenarbeit mit dem Projektverantwortlichen für die Harmonisierung Gemeindeschulen \nund unter Einbezug der vorliegenden Analyse zur Verkehrssicherheit werden mögli-\nche Schulwege von Kindern auf ihre Sicherheit hin überprüft. Gesorgt werden muss \nin den nächsten Jahren für die Einführung eines Übergangslehrplans mit anschlies-\nsender Einführung des Lehrplans 21. Ebenso werden der Einsatz von neuen Lehr-\nmitteln für den individualisierten und integrierenden Unterricht, die Einführung von \nChecks (klassenübergreifende Tests im vierkantonalen Bildungsraum), die Neudefi-\nnition der Promotion, die Erstellung neuer Beurteilungsinstrumente und die Einfüh-\nrung eines neuen Zeugnisses vorbereitet. \n\nDurch die Umsetzung des Projekts Förderung und Integration werden die Schülerin-\nnen und Schüler in der Regel integrativ gefördert. Ausnahmen bzw. separative Schu-\nlungen in Sonderschulen werden sorgfältig abgeklärt und begründet. Für Schülerin-\nnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf bestehen an den Standorten in \nBettingen und Riehen folgende Förderangebote: Schulische Heilpädagogik, Unter-\nricht in Deutsch als Zweitsprache (DAZ), Begabtenförderung, Dyskalkulie- und Le-\ngasthenietherapie, Logopädietherapie und Psychomotorik. Die Schulleitungen sowie \nalle weiteren am Prozess beteiligten Personen und Personengruppen haben in der \nKonsolidierungsphase anspruchsvolle Entwicklungsarbeit zu leisten.   \n\nAb der fünften Klasse lernen die Primarschülerinnen und Primarschüler Englisch; \ndies ab Schuljahr 2013/2014. \n\nDie Einführung der Schulsozialarbeit soll zunächst über ein Pilotprojekt an einem \nSchulstandort, der den Bedarf nachweist, erfolgen. Der Kanton Basel-Stadt hat in \nden letzten Jahren mit dem Einsatz von Schulsozialarbeit in der Orientierungsschule \nwertvolle Erfahrungen gemacht. Diese fliessen in das kommunale Pilotprojekt ein. \n\nAufgrund der erfolgten Zusammenführung von Kindergarten und Primarschule zur \nPrimarstufe wird neu das Produkt „Primarstufe“ ausgewiesen. Weiter wurde der Be-\nreich Tagesstruktur aus der Primarschule herausgelöst und als eigenes Produkt \nausgewiesen. Der Zahlenvergleich vom IST 2011 (Produkt Primarschule) zu den \nBudgetzahlen 2013 ist somit nicht aussagekräftig.  \n\nGenerell lässt sich festhalten, dass die „neue“ Primarstufe eine Kostensteigerung \naufweist. Die wichtigsten Kostenblöcke sind die Verlängerung der Primarstufe um \nzwei Jahre, die bereits in Umsetzung begriffenen Veränderungen im Bereich der \nintegrativen Förderung und die Einführung von Frühfranzösisch und Englisch.  \n\nDa die Kostensteigerung überwiegend auf Vorgaben des Kantons beruht, werden die \ngemäss Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen \n\nzwischen dem Kanton und den Gemeinden vom 17. Februar 2009\n2 \n\n zu leistenden \n\nAusgleichszahlungen die Finanzierung des Wachstumsschubs des Globalkredits in \nden Jahren 2013 bis 2015 grossteils sicherstellen.  \n\n \n\nTagesstruktur  \n\nDie Tagesstruktur ist nach pädagogischen Grundsätzen gestaltet. Die Schülerinnen \nund Schüler werden nicht „aufbewahrt“, sondern in ihrer Entwicklung gefördert. Die \nTagesstruktur ist als Angebot der Schule konzipiert und modular aufgebaut. Es han-\n\ndelt sich um ein freiwilliges, beitragspflichtiges Betreuungsangebot, das den unent-\ngeltlichen Unterricht ergänzt. Von der Gesellschaft wird ein kontinuierlicher Ausbau \nder Tagesstruktur gefordert, dem Rechnung getragen wird. Für die mittelfristige Pla-\nnung wird von einem Richtwert “Plätze für 20% der Schülerinnen und Schüler“ in den \nGemeindeschulen Bettingen und Riehen ausgegangen. Die Plangrössen orientieren \nsich dabei an der demographischen Entwicklung und den diesbezüglichen Angaben \ndes Statistischen Amts Basel-Stadt. Der Ausbau an den einzelnen Standorten erfolgt \njedoch bedarfsgerecht auf der Grundlage jährlich aktualisierter Daten. Die baulichen \n\n                                                \n2\n RiE 412.100; die Vereinbarung wird per 1.1.2013 aktualisiert (separate Vorlage folgt). \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 25 \n\nGegebenheiten und der Raumbedarf werden entsprechend dem Standort berück-\nsichtigt. Das Erfordernis von zusätzlichem Raum - Neubauten oder Überbrückungs-\nlösungen - wird in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton geprüft. Konkretes Ziel bis \nAnfang Schuljahr 2015/2016 ist es, an jedem Primarschulstandort in Riehen ein \nTagesstrukturangebot realisiert zu haben.   \n\nDer Betrag für das Produkt wurde für das Budgetjahr 2013 im Vergleich zum IST \n2011 um rund CHF 400'000 erhöht. \n\n \n\nMusikschule  \n\nDie Musikschule Riehen hat es in den vergangenen Jahren mit dem bisherigen An-\ngebot nicht geschafft, die Nachfrage nach Musikunterricht vollständig abzudecken. \nZur Reduktion der Warteliste im Primarstufenbereich wurden deshalb verschiedene \nVarianten geprüft. Nach vertiefter Diskussion sieht der Gemeinderat den gezielten \nAusbau des Unterrichtsangebots an der Musikschule Riehen vor. Ein entsprechen-\n\ndes Feinkonzept unter Einschluss von Anpassungen der Anmeldemodalitäten liegt \nzur Umsetzung vor, erfordert aber einen substanziellen Mehraufwand. \n\nIm Vergleich zum IST 2011 weisen die Budgetzahlen 2013 eine Kostensteigerung \nvon rund CHF 570'000 auf. \n\n \n\nFamilie und Integration  \n\nDas Produkt umfasst die  Familienberatung, Erwachsenenbildung und Integrations-\nmassnahmen von neu zuziehenden Personen. Die bisherige Arbeit ist zielführend \nund wird fortgesetzt. \n\nIn Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement und dem HEKS (Hilfswerk der \nev. Kirchen Schweiz) werden erstmals sieben mehrsprachige  Familienworkshops für \n\nEltern mit Kleinkindern im Alter von bis zu 5 Jahren durchgeführt. Während den \nWorkshops werden die Kinder von Kinderbetreuerinnen in der jeweiligen Mutterspra-\nche betreut. \n\nIm Juni 2011 erfolgte durch UNICEF Schweiz die Auszeichnung „Kinderfreundliche \nGemeinde“. Der Aktionsplan, welcher zur Erlangung des Titels führte, wird weiterhin \nabteilungsübergreifend umgesetzt.   \n\nDer Betrag für das Produkt wurde für das Budgetjahr 2013 im Vergleich zum IST \n2011 um rund CHF 20'000 CHF erhöht. \n\n \n\nTagesbetreuung  \n\nInsbesondere für Kinder im Vorschulbereich stehen den Riehener Familien im Be-\nreich der familienergänzenden Betreuung die Tagesheime, Kinderkrippen, Tagesfa-\nmilien und Spielgruppen zur Verfügung. Die steigende Zahl der Kinder, die ein Ta-\ngesheim in Riehen oder zunehmend auch in Basel besuchen, neue Qualitätsvorga-\nben des Kantons im Tagesheimbereich und Tarifanpassungen in den kommunalen \nHeimen führen zu einer Qualitätssteigerung im Frühbereich und zu höheren Kosten. \n\nDas 3-jährige Projekt „Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten“ \nwird von der Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, der Gemeinde \nBettingen und den Spielgruppen weitergeführt. \n\nDer Betrag für das Produkt wurde für das Budgetjahr 2013 im Vergleich zum IST \n2011 um rund CHF 190'000 erhöht. \n\n \n\nErgänzende Ausführungen zur Produktgruppe als Ganzes \n\nBesondere Herausforderungen bestehen  weiterhin in der Planung und Umsetzung \ndes zukunftsweisenden Projekts Harmonisierung Gemeindeschulen und in der Kon-\nsolidierung des Projekts Förderung und Integration. Diese Projekte verursachen viele \nÄnderungen und Anpassungen. Generell lässt sich sagen, dass durch die Umset-\nzung von kantonalen Schulentwicklungsprojekten und den sukzessiven Auf- und \nAusbau der Tagesschulen Bettingen und Riehen (Tagesstruktur) der Personalbe-\nstand bis Ende Schuljahr 2014/2015 Schritt für Schritt um 50 - 60 Mitarbeitende an-\nsteigen wird.  \n\nKindern im Kindergarten- und im Schulalter stehen sowohl Angebote im Schulbereich \n(Mittagstische, Tagesschulen) als auch die Betreuung in den Tagesheimen Ali Baba \n(bis 5 Jahre), Neumatten (bis 14 Jahre) und Rägeboge (bis 10 Jahre) offen. Das \nAngebot der Tagesstrukturen und der Tagesbetreuung in Riehen und Bettingen wur-\nde durch externe Experten analysiert. Damit wurden Grundlagen für die zukünftige \nAngebotsstrategie im Bereich schulexterne Tagesbetreuung und schulinterne Tages-\nstrukturen erstellt. Die Abstimmung der beiden Angebote aufeinander und die Emp-\nfehlungen für die Weiterentwicklung sind in den neuen Leistungsauftrag für den Poli-\ntikbereich „Bildung und Familie“ eingeflossen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 26 \n\nDie Betriebskosten für die Umsetzung der Harmonisierung Gemeindeschulen sind im \n\nvorliegenden Politikplan gemäss dem aktuellen, mit den Fachleuten des Erziehungs-\ndepartements abgesprochenen Kenntnisstand enthalten.   \n\n \n\nStand des Globalkredits \n\nIm Jahr 2013 beginnt eine neue Leistungsauftragsperiode mit neuem mehrjährigem \nGlobalkredit. In den kommenden Jahren wird sich die Produktgruppe weiter verän-\ndern - schwerpunktmässig weil die Bildungspolitik im Schulbereich laufend neue \nEntwicklungen initiiert.  \n\nDiese Entwicklungen werden von den Gemeindeschulen entsprechend den Vorga-\nben des Kantons umgesetzt. Daraus entsteht für die Gemeindeschulen ein Mehrauf-\nwand, wie er im neuen Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Jahre 2013 bis 2016 \nabgebildet ist. Zugleich wird andererseits das kantonale Schulbudget - jedenfalls zu \nhohen Anteilen - entlastet (z.B. Kosten der 5. und 6. Primarschulklasse). Gemäss der \n\nVereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen \ndem Kanton und den Gemeinden vom 17. Februar 2009 resultieren aus kantonalen \nProjekten Ausgleichszahlungen seitens des Kantons an die Gemeinden. Die Aus-\ngleichszahlungen werden die Finanzierung des Wachstumsschubs des Globalkredits \nin den Jahren 2013 ff. sicherstellen, soweit in den Gemeindeschulen nicht zusätzli-\nche Leistungen, welche den vom Kanton gesetzten Standard für die Ressourcenzu-\nteilung an die Primarstufe übersteigen, angeboten werden.  \n\nDie Ausgleichszahlungen des Kantons werden - wie die Steuereinnahmen - im Be-\nreich „Neutrales“ verbucht. Ab 2016 wird die Finanzierung durch eine Anpassung des \nSteuerschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden erfolgen.   \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 27 \n\n \n\nKostenübersicht Bildung und Familie \n\n \n\nPlanungsstand des Globalkredits (2013 bis 2016)    \n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag Nov.2012 169'640 \n\nAnteil zus. Strukturkosten ER/GR\n\nVom GR beantragter Globalkredit\n\n2013 bis 2016 169'640 \n\nLaufender Globalkredit  2013/ 2016\n\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Ko sten\n\n13 bis 16 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte:\n\nKindergarten *1) 0 -5'344 -5'822 -6'435 \n\nPrimarschule *1) 0 -17'595 -18'095 -19'540 \n\nPrimarstufe -128'650 -27'017 -31'988 -34'760 -34'885 \n\nTagesstruktur -10'925 -2'027 -2'414 -2'998 -3'486 \n\nMusikschule -10'962 -2'217 -2'251 -2'325 -2'821 -2'697 -2'722 -2'722 \n\nFamilie und Integration -816 -175 -170 -197 -194 -210 -201 -211 \n\nTagesbetreuung -8'842 -1'909 -2'016 -2'146 -2'210 -2'210 -2'211 -2'211 \n\nNettokosten (NK) Produkte -160'195 -27'240 -28'354 -30'643 -34'269 -39'519 -42'892 -43'515 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -685 -192 -186 -146 -168 -170 -173 -174 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -160'880 -27'432 -28'540 -30'789 -34'437 -39'689 -43'065 -43'689 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -7'696 -1'395 -1'805 -1'908 -1'934 -1'922 -1'910 -1'930 \n\nNettokosten des Politikbereichs -168'576 -28'827 -30'345 -32'697 -36'371 -41'611 -44'975 -45'619 \n\n*1) Gemäss Produktrahmen gültig bis 31.12.2012  \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 28 \n\n5 Kultur, Freizeit und Sport \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\nKulturförderung  \n\nDie gute Zusammenarbeit mit der Fondation Beyeler wird weitergeführt. Geplant sind \nneben dem immer erfolgreicher werdenden Sommerfest die Durchführung von „Son \net Lumière“ und eine Tanzperformance im Frühjahr 2013. Die Zusammenarbeit mit \ndem Stimmenfestival wird nach der Pensionierung von Helmut Bürgel mit dem neuen \nGeschäftsführer des Burghof Lörrach, Markus Muffler, weitergeführt und eventuell \nerweitert.  \n\nDaneben plant das Kulturbüro viele kleine und grössere kulturelle Bildungsprojekte in \nZusammenarbeit mit der Musikschule Riehen, den Riehener Schulen und dem Gym-\nnasium Bäumlihof. In Planung ist u.a. ein Videoprojekt und eine Diskussionsveran-\nstaltung im Rahmen der nächsten Wenkenhofgespräche, aber auch ein Theaterpro-\njekt mit Kindern. \n\nIn der Nachfolge von „Kunst in Riehen“ entstanden und entwickeln sich im Bereich \nder Musik eine Reihe von neuen Kulturgefässen, wie "ClassiqueS!" und "Vier Jah-\nreszeiten Riehen". Der „Musiktag Riehen“, eine Zusammenarbeit des Kulturbüros \nRiehen mit „Vier Jahreszeiten Riehen“, der sich auf vielfältige Weise einem Instru-\nment widmet, soll nach Möglichkeit jährlich im September stattfinden. Die Vielzahl \nder hochkarätigen Klassikkonzerte in Riehen wird neu als Dienstleistung des Kultur-\nbüros halbjährlich in einem Leporello publiziert. \n\nEs ist geplant, den im September 2012 lancierten Kinder Kultur Club „eigen & artig“ \nmit Angeboten externer Partner weiter auszubauen.  \n\n \n\nMuseum  \n\nBis Ende Februar 2013 läuft die Ausstellung „Zug - um Zug - kleine Eisenbahn“, auf \n\nwelche auch das Programm der Museumsnacht ausgerichtet sein wird. Die nachfol-\ngende Ausstellung dreht sich gemäss aktueller Planung um alle Facetten von Ge-\nschichte und Gegenwart der elektronischen Spiele und wird mit der Altersgruppe der \n15- bis 25-Jährigen auch ein Publikum ansprechen, welches eher selten in unser \nMuseum kommt. Das weitere öffentliche Angebot enthält wie üblich Vermittlungsan-\ngebote für alle Altersgruppen (Kinder, Familien, Senioren). \n\nEs ist weiterhin vorgesehen, die Neuausrichtung des Museums mit einem konkreten \nKonzept aufzugleisen.  \n\n \n\nBildende Kunst  \n\nDie Kommission für Bildende Kunst plant für 2013 fünf Ausstellungen im Kunst Raum \nRiehen, welche die Vielfalt des zeitgenössischen, jungen und etablierten Kunstschaf-\nfens zeigen. Für die Sommermonate steht ein Projekt in Aussicht, das in Anknüpfung \nan die erfolgreiche Ausstellung „Adolf Busch in Riehen“ wiederum das Hören und \ndas Sehen, hochstehende Konzerte und eine thematische Ausstellung verbindet.  \n\nIm Bereich der Vermittlung wird die Zusammenarbeit mit den Schulen und Tages-\nstrukturen fortgeführt. Die räumliche Erweiterung des Vermittlungsateliers der Fonda-\ntion Beyeler wird zu Synergien mit dem Vermittlungsangebot des Kunst Raums füh-\nren. \n\n \n\nBibliothek  \n\nDie Zusammenarbeit zwischen Schule und Bibliothek wird weitergeführt. Im Herbst \n2013 wird die kombinierte Gemeinde- und Schulbibliothek in den sanierten Räum-\nlichkeiten des Hebelschulhauses eröffnet. Sie wird einerseits eine öffentliche Biblio-\nthek für die Quartierbevölkerung sein, andererseits wird sie von den Schülerinnen \nund Schülern und deren Lehrkräften während der Unterrichtszeit benützt. \n\nDie Zusammenarbeit mit den Altersheimen sowie die Möglichkeiten, spezielle Ange-\nbote in oder aus der Bibliothek für Senioren anzubieten, werden vertieft. \n\nDie Kontakte mit Bettingen werden weitergeführt und nach Möglichkeit ausgebaut. \n\n \n\nFreizeit- und Sportförderung  \n\nDie Freizeit- und Sportförderung ist auch 2013 in erster Linie darauf ausgerichtet, \ndas hervorragende Engagement der vielen privaten Vereine zu unterstützen. Bei den \nergänzenden Angeboten, die von der Gemeinde organisiert werden, steht 2013 die \nEntwicklung und Optimierung der Zusammenarbeit mit Gsünder Basel (u.a. «Aktiv im \nSommer!»-Programme und -Kurse) im Vordergrund. Generell soll neben der in den \nletzten Jahren im Vordergrund stehenden Förderung von Kindern und Jugendlichen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 29 \n\nauch den Erwachsenen, insbesondere der älteren Generation, ein besonderes Au-\ngenmerk geschenkt werden. \n\n \n\nFreizeitangebote  \n\nIm Freizeitzentrum Landauer werden der Betrieb des neuen Jugendtreffs etabliert \nund - zirka Ende des ersten Quartals 2013 - der Indoorspielraum im Hauptgebäude \nfertig gestellt und den Nutzerinnen und Nutzern übergeben werden. Zudem soll in \nder zweiten Jahreshälfte mit der notwenigen Sanierung des Burghügels begonnen \nwerden. \n\nAuf den Spiel- und Rastplätzen werden 2013 die allerletzten Anpassungen vorge-\n\nnommen, insbesondere dort, wo dies aufgrund unbeeinflussbarer Faktoren bisher \nnicht möglich war (v.a. Spielplatz Stettenweg / Schulareal Hinter Gärten). Noch fort-\ngesetzt werden kann die Zwischennutzung des Rüchligareals. Hierfür nimmt die \nMobile Jugendarbeit eine wichtige Rolle ein. \n\nNachdem im Sommer 2012 entschieden wurde, dass auf einen grösseren Versuch \nmit einem Kunststoff-Eisfeld verzichtet werden soll, wird in den kalten Monaten ei-\nnerseits im Sarasinpark, andererseits im Freizeitzentrum Landauer ein Natureisfeld \npräpariert werden. Im Landauer werden als besonderes Angebot Leihschlittschuhe \nund selbstverständlich auch das Café zur Verfügung stehen. \n\n \n\nSportanlagen und Schwimmbad  \n\nNach den Investitionen der vergangenen Jahre gilt es im 2013 den hohen Standard \nder Sportanlage und der Dienstleistungen zu halten. Bereits gestartet werden soll \naber die Planung für den Ersatz der Stadionuhr mit Anzeige, der für 2014 vorgese-\nhen ist. \n\nIm ersten Quartal 2013 sollen die Bauarbeiten für das Naturbad starten. Es wird \ndarum gehen, eine optimale inhaltliche, zeitliche und finanzielle Umsetzung zu errei-\nchen und parallel dazu den Betrieb bestmöglich vorzubereiten. \n\n \n\nErgänzende Ausführungen zur Produktgruppe als Ganzes \n\nGleich mehrere Betriebe dieser Produktgruppe werden im letzten Jahr des aktuellen \nLeistungsauftrags von sich reden machen: Sowohl die Bibliothek im Niederholzquar-\ntier wie auch das Freizeitzentrum Landauer werden neue Räumlichkeiten beziehen. \nDamit verbunden sind nicht nur zusätzliche Angebote, sondern auch manche inhaltli-\nche konzeptionelle Überlegung. Das Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum \n\nsteht vor einer noch näher zu definierenden Zukunft und mit den Vorbereitungen des \nNaturbads tritt die Gemeinde eine spannende Herausforderung an.      \n\nInsgesamt ist zu bemerken, dass die Kultur wieder vermehrt im Fokus der Politik \nsteht. Ein interessanter Kulturdiskurs darüber, was Aufgabe der Gemeinde ist, was \nwie und wo bestehen bleiben soll resp. entwickelt wird und sich verändern muss, was \naufgegeben wird und nicht zuletzt, welche Ressourcen zur Verfügung gestellt wer-\nden, wird im nächsten Jahr auf mehreren Ebenen zu reden geben.     \n\n \n\nStand des Globalkredits  \n\nIm Rechnungsabschluss 2011 konnte nachgewiesen werden, dass die Einhaltung \ndes vom Einwohnerrat gekürzten Globalkredits hohe Priorität hat. Die Verantwortli-\nchen gehen davon aus, dass der gekürzte Globalkredit eingehalten werden kann.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 30 \n\nKostenübersicht Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\nPlanungsstand des Globalkredits (2011 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag (gekürzt) ER 30.11.10 28'742 IST Budget Budget\n\nFolgekosten Sanier. Spielplätze ER 25.11.09 *1) 2011 2012 2013\n\nZw i'nutzung Rüchligw eg GR 29.06.10 10 \n\nFolgekosten Naturbad ER 30.03.11 *2)\n\nBeitragserhöhung Fondation ER 24.11.11 170 \n\nSanier. Beleucht. Grendelmatte ER 24.11.11 *1)\n\n0,8 % Teuerung ER 01.01.12 157 \n\nLandauer Ausbau Raumangebot ER 25.01.12 41 \n\n-1,0 % Planteuerung 01.01.13 -79 \n\nAnteil zus. Strukturkosten ER/GR 12 \n\nGlobalkredit\n\n2011 bis 2013 29'053 \n\nTotal bisher verbraucht -9'148 -9'148 \n\nTotal Planbeträge -19'851 -9'922 -9'929 \n\n(Plan-)Differenz 54 Diese Zahl w ird in der Rubrik\n\n(Unterschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nErwartete Nettokosten 2011 bis 2013\n\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Ko sten\n\n11 bis 13 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte:\n\nKulturförderung -4'787 -1'506 -1'480 -1'636 -1'671 -1'647 -1'678 -1'679 \n\nMuseum -3'466 -1'110 -1'117 -1'179 -1'170 -1'190 -1'164 -1'168 \n\nBildende Kunst -1'561 -458 -524 -527 -510 -527 -520 -520 \n\nBibliothek -2'244 -700 -700 -758 -786 -783 -793 -797 \n\nFreizeit- und Sportförderung -2'945 -901 -944 -1'000 -1'001 -1'003 -1'003 -1'003 \n\nFreizeitangebote -6'384 -1'976 -1'958 -2'273 -2'153 -2'179 -2'177 -2'187 \n\nSportanlagen und Schw immbad -4'677 -1'506 -1'478 -1'559 -1'640 -2'150 -2'132 -2'088 \n\nNettokosten (NK) Produkte -26'064 -8'157 -8'201 -8'932 -8'931 -9'479 -9'467 -9'442 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -679 -229 -253 -211 -215 -216 -222 -224 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -26'743 -8'386 -8'454 -9'143 -9'146 -9'695 -9'689 -9'666 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -2'256 -588 -694 -779 -783 -673 -673 -678 \n\nNettokosten des Politikbereichs -28'999 -8'974 -9'148 -9'922 -9'929 -10'368 -10'362 -10'344 \n\n*1) Die vom ER bewilligten Folgekosten können erst nach Abschluss der Bauarbeiten abschliessend berechnet werden.\n\n*2) Die Folgekosten werden gemäss akueller P lanung erst ab 2014 wirksam.\n\nLaufdauer Leistungsauftrag\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 31 \n\n6  Mobilität und Versorgung \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\nVerkehrsnetz  \n\nIn den nächsten Jahren sind aufgrund der teilweise schlechten Strassenzustände - \nneben den alljährlichen Unterhaltsarbeiten - weitere Erneuerungsmassnahmen not-\nwendig (z.B. Dinkelbergstrasse). Zudem stehen Neuerstellungen im Rahmen des \nErschliessungsprogramms der altrechtlich zur Bebauung freigegebenen Allmendwe-\nge an (z.B. Meierweg). \n\nAuch die kontinuierliche Erweiterung des Fernwärme-Ausbauperimeters durch die \nWärmeverbund Riehen AG wird in den kommenden Jahren das Riehener Strassen-\nbild prägen (z.B. Lachenweg-Kornfeldstrasse). \n\nNeben den Projekten auf den Gemeindestrassen sind durch das Tiefbauamt Basel-\nStadt für die nächste Zeit umfangreiche Erneuerungsarbeiten auf folgenden Kan-\ntonsstrassen geplant: \n\n- Erneuerung Aeussere Baselstrasse: Abschnitt Allmendstrasse bis Bettingerstrasse \n(ab 2013) \n\n- Erneuerung Grenzacherstrasse: Abschnitt Landauerstrasse bis Hörnliallee (ab \n2013) \n\n- Erneuerung Basel- / Lörracherstrasse: Abschnitt Tramschlaufe bis Landesgrenze \n(ab 2015) \n\nZusammen mit den Strassenbaumassnahmen werden in der Regel gleichzeitig um-\nfangreiche Werkleitungsarbeiten vorgenommen. Die Baustellen erfordern in der Pla-\nnung, Projektierung und während der Bauzeit eine sorgfältige Koordination mit den \n\nIndustriellen Werken, der Swisscom (Schweiz) AG und der Wärmeverbund Riehen \nAG. \n\n \n\nMobilität \n\nDie Abklärungen für einen weiteren Ausbauschritt der Regio-S-Bahn (Linie S 6) wer-\nden weitergeführt. Dazu gehören die Potenzial- und Machbarkeitsstudien für eine S-\nBahn-Haltestelle auf der Landesgrenze sowie eine Erhöhung des Fahrplantakts \n(Doppelabschnitte) durch den Kanton. Beim Bahnhof Riehen wird gemeinsam mit der \nDeutschen Bahn AG eine zusätzliche Wartekabine errichtet.  \n\nBis Ende 2014 muss aufgrund der schweizerischen Sicherheitsbestimmungen ein \nErsatz für die Fussgänger-Bahnquerung beim Grienbodenweg realisiert sein. Es sind \nVorprojekte für zwei Fussgänger- und Veloquerungen im Abschnitt Inzlingerstrasse \nbis Landesgrenze in Bearbeitung. Zudem soll zur Verbesserung des Schulwegs und \nim Zusammenhang mit der neuen Bibliothek im Hebelschulhaus eine Bahn-Unter-\nquerung vom Rüchligweg zum Schulhaus Niederholz/Hebel realisiert werden.           \n\nBeim Busbetrieb werden für den Fahrplanwechsel 2013 Optimierungen der Linien \n31/34/38 unter Einbezug der Gemeinde geprüft - ohne Kostenfolge für die Gemein-\nde. Im Übrigen bleiben die Tram- und Buslinien unverändert.  \n\nEine grössere Neuerung für Riehen wird die Einführung der Parkraumbewirtschaf-\ntung mit sich bringen, welche voraussichtlich ab 2013 umgesetzt wird.  \n\nEin weiteres wichtiges Ereignis wird die Eröffnung der Zollfreien Strasse sein, vo-\nraussichtlich auch im Jahr 2013. Während den flankierend durchgeführten Umbau- \nund Umgestaltungsarbeiten auf der Hauptachse durch Riehen durch den Kanton \nwerden die verkehrlichen Auswirkungen auf das Gemeindestrassennetz beobachtet \nund falls nötig ergänzende verkehrslenkende Massnahmen ergriffen.     \n\nEs werden weitere Begegnungszonen eingerichtet, wenn diese die festgelegten \nVoraussetzungen erfüllen. Der Velo- und Fussverkehr wird durch weitere Verbesse-\nrungen der  Infrastruktur wie auch kommunikativ gezielt gefördert. \n\n \n\nEnergie  \n\nDer Wärmeverbund wird sich auch in den kommenden Jahren weiter konsolidieren. \n\nDie Haupttätigkeit wird die Verdichtung des Leitungsnetzes im gegenwärtigen Peri-\nmeter sein. Mit dem Anschluss an die Fernwärme Basel wird der Energieträger noch \nökologischer.    \n\nRiehen erhält voraussichtlich zum dritten Mal den begehrten European Energy-   \nAward in Gold (EEA) für hervorragende Leistungen im Energiebereich. Dazu geführt \nhaben zahlreiche Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur Förde-\nrung erneuerbarer Energien. Die Gemeinde Riehen will sich aber nicht auf den Lor-\nbeeren ausruhen. Bereits anfangs 2013 soll ein neues „Energiekonzept“ erarbeitet \nwerden, um im Energiebereich weitere substanzielle Fortschritte erzielen zu können.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 32 \n\nDurch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit wird auf die bewährten Massnahmen der \nenergetischen Gebäudesanierung, auf die diversen Möglichkeiten der Produktion \nregenerativer Energie und auf die individuellen Varianten des Energiesparens hin-\ngewiesen.  \n\n \n\nKommunikationsnetz  \n\nNach der Ablehnung des Verkaufs des Kommunikationsnetzes am 6. Mai 2012 durch \n65% der Stimmberechtigten wird unter Berücksichtigung der Konkurrenzsituation und \nder Entwicklung in der Kommunikationsbranche geklärt, mit welcher Organisations-\nform das gemeindeeigene Kommunikationsnetz weiter betrieben werden soll. Über \nein Auswahlverfahren (Ausschreibung) entsprechend der gewählten Organisations-\nform soll anschliessend die weitere Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Riehen \nund externen Partnern festgelegt werden.  \n\nIm Vordergrund stehen die Abonnentinnen und Abonnenten. Diesen sollen auch \nzukünftig die gewohnten Dienstleistungen für Radio/Fernsehen, Internet und Telefo-\nnie zu interessanten Konditionen angeboten werden können. \n\nAufgrund des vorgesehenen Projektablaufs wird ein allfälliges neues Geschäftsmo-\ndell oder eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern frühestens im Verlauf von 2013 \nbeschlossen werden und ab Mitte 2014 in Kraft treten können. Bis dahin ist die weite-\nre Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner gesichert. \n\nDie im Politikplan enthaltenen Zahlen sind auf Basis der heutigen Situation mit der \nFortführung des aktuellen Geschäftsmodells berechnet. \n\n \n\nWasser  \n\nGrössere bauliche Massnahmen im Kanalisationsbau stehen im Zeitraum von 2013 \n\nbis 2016 in der Aeusseren Baselstrasse an. Die Gründe für die Neuerstellung und \nSanierung der Kanalisation in der Aeusseren Baselstrasse liegen einerseits im Ka-\npazitätsengpass des Leitungsquerschnitts und andererseits in den Anforderungen an \nden Grundwasserschutz. \n\nIm Zusammenhang mit Strassensanierungen wird die Gemeinde Riehen in Koordina-\ntion mit den anderen Werken Kanalsanierungen u.a. in der Lörracherstrasse, Grenz-\nacherstrasse, Hörnliallee, Steingrubenweg und Wasserstelzenweg vornehmen. In \nden meisten Fällen gelangt das sog. Inliner-Verfahren zur Anwendung, eine bewähr-\nte Technologie, mit welcher ein folienbeschichteter nahtloser Textilschlauch wie ein \nneues "Rohr im Rohr" auf die gesamte Leitungslänge eingestülpt wird.  \n\n \n\nAbfallbewirtschaftung \n\nDie schweizerische Bevölkerung recycliert rund 50% der Siedlungsabfälle. Die Ge-\nmeinde Riehen liegt mit rund 62% weit über dem Durchschnitt. Trotz dieser guten \nAusgangslage wird angestrebt, weitere Optimierungen in der Ressourcenwirtschaft \nzu erzielen. Gerade beim Kunststoffrecycling ist noch grosses Potenzial vorhanden. \nIm Abfallsack machen Kunststoffe ca. 15% Gewichtsanteil oder ca. 50% Volumenan-\nteil aus. In Riehen wie auch in der ganzen Schweiz ist eine geregelte Sammlung und \nVerwertung von gemischten Kunststoffabfällen noch nicht etabliert. Dazu fehlen \neinerseits die notwendigen Rahmenbedingungen und andererseits ist bei freiwilligen \nSystemen die Finanzierung noch eine Knacknuss. Zurzeit wird vom Bund ein neuer \nkoordinierter Pilotversuch lanciert, um zu zeigen, dass eine gemischte Sammlung mit \nausgewählten Fraktionen wie PE-Milchflaschen plus andere Kunststoff-Hohlkörper \nsowie zusätzliche Getränkekartons funktioniert und die entsprechende Sortiertechno-\nlogie Erfolg versprechend greift. Sobald sich eine gangbare Lösung abzeichnet, \nkönnte die Gemeinde Riehen eine Vorreiterrolle einnehmen, wie dies beim Grüngut \nder Fall gewesen ist. \n\nDer Bau tiefliegender Sammelstellen wird weitergeführt. Von den insgesamt elf \n\nSammelstellen für Altglas und Weissblech sind bereits fünf zu tiefliegenden Sammel-\nstellen umgebaut worden. Die Sammelstelle an der Bahnhofstrasse und jene am \nBluttrainweg - im Zusammenhang mit dem Umbau des ehemaligen Bezirksmagazins \nzu einem Jugendtreff - sollen 2013 realisiert werden. Mit der Tieflegung der Contai-\nner werden sowohl Lärm wie auch Geruchsimmissionen deutlich reduziert. Die prak-\ntischen Erkenntnisse zeigen, dass auch das Deponieren von restlichem Müll geringer \ngeworden ist. Ausserdem sind die unterirdischen Anlagen deutlich ästhetischer als \ndie oberirdischen Wertstoffsammelstellen. \n\n \n\nStand des Globalkredits \n\nIm Jahr 2010 wurde eine Neubewertung der Strassen, Kanalisationen und öffentli-\nchen Beleuchtung vorgenommen. Daraus resultieren kalkulatorische Mehrkosten \nzulasten des Globalkredits (Abschreibungen von 1,04 Mio. Franken, kalkulatorische \nZinsen von 1,97 Mio. Franken, total somit 3,01 Mio. Franken). Ein Teil dieser Mehr-\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 33 \n\nkosten kann durch effektive Minderausgaben kompensiert werden. Gemäss aktuel-\nlem Planungsstand wird der Globalkredit um rund 1,9 Mio. Franken überschritten. \nOhne diese - in Abstimmung mit der Revisionsgesellschaft aperiodisch vorgenom-\nmene - Neubewertung würde der Globalkredit indessen deutlich unterschritten. Aus \nfinanzrechtlichen Gründen wird ein Nachkredit erforderlich sein. Der Gemeinderat \nwird einen entsprechenden Antrag mit dem  Geschäftsbericht 2012 stellen.    \n\n \n\n \n\nKostenübersicht Mobilität und Versorgung \n\n \n\nPlanungsstand des Globalkredits (2010 bis 2013)    \n\nArt Datum TCHF\n\nLeistungsauftrag ER 29.10.09 74'393 IST IST Budget Budget\n\nK-Netz, Optischer Sender  *1) GR 24.08.10 87 2010 2011 2012 2013\n\n0,6 % Teuerung ER 01.01.11 333 \n\nSan. Bahnhofunterführung*1) GR 07.06.11 55 \n\n0,8 % Teuerung ER 01.01.12 300 \n\n-1,0 % Planteuerung 01.01.13 -157 \n\nAnteil zus. Strukturkosten ER/GR 47 \n\nbewilligter Globalkredit\n\n2010 bis 2013 75'058 \n\nTotal bisher verbraucht -37'327 -19'001 -18'326 \n\nTotal Planbeträge -39'650 -19'957 -19'693 \n\n(Plan-)Differenz -1'919 Diese Zahl w ird in der Rubrik\n\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nLaufender Globalkredit  2010/ 2013\n\nErwartete IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Ko sten\n\n10 bis 13 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte:\n\nVerkehrsnetz -36'230 -9'078 -8'421 -9'501 -9'230 -9'329 -9'353 -9'373 \n\nMobilität -14'102 -3'450 -3'664 -3'399 -3'589 -3'496 -3'496 -3'499 \n\nEnergie -4'277 -1'196 -978 -1'090 -1'013 -1'013 -1'013 -1'013 \n\nKommunikationsnetz 982 318 344 198 122 130 86 43 \n\nWasser -12'890 -3'175 -3'148 -3'327 -3'240 -3'322 -3'304 -3'222 \n\nAbfallbew irtschaftung -3'859 -875 -817 -1'099 -1'068 -1'071 -1'087 -1'089 \n\nNettokosten (NK) Produkte -70'376 -17'456 -16'684 -18'218 -18'018 -18'101 -18'167 -18'153 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -1'005 -246 -253 -256 -250 -249 -255 -256 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -71'381 -17'702 -16'937 -18'474 -18'268 -18'350 -18'422 -18'409 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -5'596 -1'299 -1'389 -1'483 -1'425 -1'278 -1'210 -1'219 \n\nNettokosten des Politikbereichs -76'977 -19'001 -18'326 -19'957 -19'693 -19'628 -19'632 -19'628 \n\nPlusbeträge = Erlöse\n\n*1) Investitionsfo lgekosten (Jahrestranchen)\n\n       Laufdauer Leistungsauftrag\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 34 \n\n \n\n7 Siedlung und Landschaft \n \n\nDie anvisierten Ziele und Vorhaben in Kürze \n\n \n\nSiedlungsentwicklung  \n\nDie Entwürfe der Gesamtzonenplanrevision werden nach der kantonalen Vorprüfung \nbereinigt und in die öffentliche Planauflage gebracht. Die Bevölkerung wird über die \numfangreiche Planung auf verschiedenen Wegen informiert. Die Beschlussesvorlage \nfür den Einwohnerrat wird vorbereitet.  \n\nNach der Durchführung der Mitwirkungsverfahren wird der Quartierentwicklungsplan \nNiederholz im Jahr 2013 vom Gemeinderat beschlossen. Auf der Basis des Quartie-\nrentwicklungsplans zeigt ein Massnahmenplan die weiteren, konkreten Handlungs-\nschritte auf. Die Umsetzung der Massnahmen wird in Angriff genommen. \n\nDas Vorprojekt mit Kostenschätzung bezüglich der Umgestaltung für ein fussgänger-\nfreundliches und attraktives Dorfzentrum wird dem Einwohnerrat vorgelegt. Die Be-\n\nvölkerung wird über das Vorhaben entsprechend informiert. Nach Bewilligung des \nKreditantrags wird im Jahr 2013 das Bauprojekt erarbeitet.   \n\nDer kommunale Richtplan aus dem Jahr 2003 wurde vom Regierungsrat im Jahr \n2011 unter der Auflage genehmigt, dass er aktualisiert wird. Die Aktualisierung wird \ndem Einwohnerrat im Jahr 2013 zur Kenntnis gebracht. \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof  \n\nDie im vergangenen Jahr eingeleiteten, erhöhten Kontrollen und Pflegearbeiten im \nalten Baumbestand Riehens werden auch im kommenden Jahr ein wichtiger Be-\nstandteil der gärtnerischen Pflege sein.  \n\nDie beiden Zierteiche im Wenkenpark und im Sarasinpark sind undicht. Sie sollen im \nJahr 2013 saniert werden, um den Wasserverlust zu vermindern. \n\nIm „Wunschbuch“ 2011 der Gemeinde haben viele ältere Einwohnerinnen und Ein-\nwohner zusätzliche Sitzgelegenheiten vorgeschlagen. Deshalb sollen zusätzliche \nStandorte evaluiert und wo möglich zusätzliche Sitzbänke installiert werden. \n\nDer grosse personelle Aufwand für das Giessen der Pflanzen während Trockenperi-\noden soll reduziert werden, indem schrittweise feste Bewässerungseinrichtungen \ninstalliert werden. Bei Strassen- und Werkleitungssanierungen wird jeweils geprüft, \nob der Einbau von Wasseranschlüssen sinnvoll ist. \n\nFür den Gottesacker wird aufgrund einzelner Anfragen geprüft, ob zukünftig als Be-\nstattungsform auch eine Urnenbestattung in einer Urnenwand angeboten werden \nsoll. Zudem werden gestalterische Aufwertungsmassnahmen für den Vorplatz ge-\nprüft.  \n\n \n\nUmwelt- und Naturschutz  \n\nFür das Projekt „Gesamtentwässerung Moostal“ hat ein Ingenieurbüro verschiedene \nLösungsvorschläge ausgearbeitet. Die Vorzugsvariante wird in einem Vorprojekt  \ndetaillierter dargestellt. Insbesondere geht es auch darum, die Kosten für die bauli-\nchen Massnahmen abzuschätzen, um gemeinsam mit den Grundeigentümern einen \nFinanzierungsschlüssel auszuarbeiten. \n\nDer Naturgarten bei der S-Bahn-Station Niederholz muss in den nächsten Jahren der \nZentrumsüberbauung weichen. Ein Ersatzstandort konnte im Brühl gefunden werden. \nNun gilt es, die ersten Schritte für den Umzug in die Wege zu leiten. \n\nDas Auslaufbauwerk der Wassergräben im Brühl ist veraltet und muss saniert wer-\n\nden. Dabei wird gleichzeitig ein Hochwasserüberlauf geschaffen sowie ein Teilstück \neines eingedolten Grabens freigelegt. \n\nNach der Überarbeitung der Pflegepläne für diverse Naturobjekte im letzten Jahr \nwerden diese nun in der Praxis umgesetzt. Dabei werden auch einzelne Aufwer-\ntungsmassnahmen wie Heckenpflanzungen realisiert und unerwünschte Arten, wie \nBrombeeren oder Goldruten, weiter bekämpft. \n\n \n\nLandwirtschaft  \n\nEnde 2013 geht der langjährige Rebmeister in Pension. Ab 2014 wird der Gemeinde-\nrebberg verpachtet. Im Verlauf des Jahres 2013 wird die Betriebsübernahme ge-\nmeinsam mit den künftigen Pächtern  Jost/Zierreisen vorbereitet. Die eigentliche \nÜbergabe des jetzigen Betriebs an die neuen Pächter wird Ende 2013 erfolgen. \n\nDie Fauna im Landwirtschaftsraum soll in den nächsten Jahren stärker gefördert \nwerden. 2013 wird gemeinsam mit den Landwirten ein Projekt lanciert, mit welchem \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 35 \n\nam Beispiel des Gartenrotschwanzes die ökologische Bedeutung einer vielfältigen \nKulturlandschaft für die Fauna aufgezeigt werden soll.  \n\nZur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit sollen Möglichkeiten zur Fortführung des Bo-\ndenerosionsprojekts des Bundes geprüft werden. Das Projekt hatte in den letzten \nJahren eine positive Wirkung. Die Prüfung geschieht in Absprache mit dem Kanton. \n\nAufgrund der Abnahme an Raufutterverzehrern in den letzten Jahren in Riehen soll \ngeprüft werden, unter welchen Rahmenbedingungen Potenzial zur Förderung bei-\nspielsweise von Rindern, Schafen, Pferden oder auch Lamas besteht.  \n\n \n\nWald \n\nAuch im kommenden Jahr muss von steigenden Nettokosten ausgegangen werden. \nDies weil die Holzerträge beim Laubrundholz weiter gesunken sind und das Anlegen \nund Pflegen von Eichenkulturen sehr aufwendig ist. Trotzdem wird angestrebt, über \nalle Erträge und Beiträge im Bereich von Holzernte und Waldpflege eine Kostende-\nckung zu erzielen.  \n\nEs ist geplant, die Bewirtschaftung der Waldungen gemäss den behördenverbindli-\nchen Vorgaben und Zielsetzungen des Betriebsplans zu gestalten. In verschiedenen \nHolzschlägen sollen insgesamt mindesten 2‘000 Kubikmeter Holz geschlagen und \nmindestens 10 Hektaren Jungwald gepflegt werden. Insbesondere sollen der Ei-\nchenanteil und ein dauerwaldähnlicher Aufbau der Waldbestände weiter gefördert \nwerden. Durch eine regelmässige Jungwaldpflege werden artenreiche und stabile \nWaldbestände gefördert. \n\n \n\nStand des Globalkredits \n\nAus aktueller Sicht kann trotz der ausgewiesenen Plandifferenz mit einer Unter-\nschreitung des Globalkredits gerechnet werden: Im Geschäftsjahr 2012 wird mit einer \nmarkanten Budgetunterschreitung gerechnet. \n\n \n\nKostenübersicht Siedlung und Landschaft \n\n \n\nPlanungsstand des Globalkredits (2011 bis 2014)    \n\nArt Datum TCHF        Laufdauer Leistungsauftrag\n\nLeistungsauftrag ER 28.10.10 25'557 IST Budget Budget Plan\n\nAreal Rüchligw eg GR 29.06.10 14 2011 2012 2013 2014\n\n0,8 % Teuerung ER 01.01.12 157 \n\n-1,0 % Planteuerung 01.01.13 -134 \n\nAnteil zus. Strukturkosten ER/GR 10 \n\nbewilligter Globalkredit\n\n2011 bis 2014 25'604 \n\nTotal bisher verbraucht -6'353 -6'353 \n\nTotal Planbeträge -19'493 -6'394 -6'619 -6'480 \n\n(Plan-)Differenz -242 Diese Zahl w ird in der Rubrik\n\n(Überschreitung) "Stand des Globalkredits" kommentiert.\n\nNettokosten 2011 bis 2014\n\nN etto - IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n(in TCHF) Ko sten\n\n11 bis 14 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nProdukte:\n\nSiedlungsentw icklung -2'614 -571 -606 -677 -664 -667 -670 -678 \n\nGrünanlagen und Friedhof -13'889 -3'097 -3'333 -3'376 -3'534 -3'646 -3'623 -3'636 \n\nUmw elt- und Naturschutz -2'016 -459 -616 -456 -462 -482 -479 -494 \n\nLandw irtschaft -3'226 -1'007 -875 -792 -873 -686 -677 -714 \n\nWald -1'557 -245 -335 -369 -426 -427 -436 -440 \n\nNettokosten (NK) Produkte -23'302 -5'379 -5'765 -5'670 -5'959 -5'908 -5'885 -5'962 \n\nKosten der Stufe Produktgruppe -663 -150 -102 -230 -163 -168 -170 -171 \n\nNK Verantwortung Produktgruppe -23'965 -5'529 -5'867 -5'900 -6'122 -6'076 -6'055 -6'133 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -1'881 -412 -486 -494 -497 -404 -403 -405 \n\nNettokosten des Politikbereichs -25'846 -5'941 -6'353 -6'394 -6'619 -6'480 -6'458 -6'538 \n\n*3)\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 36 \n\nVII. Nachweis der relevanten Veränderungen \n zwischen dem IST-Jahr 2011 und dem \n Budget 2013 \n \n\nDie nachstehenden Bemerkungen beziehen sich auf die finanzwirtschaftlichen Eck-\ndaten auf S. 11 sowie auf die Angaben zu den einzelnen Produktgruppen in Kapital \nVI ab S. 16.  \n \n\nBemerkungen zu den Nettokosten der Produktgruppen (vgl. S. 11, Zeilen A - H) \n\nDie Veränderungen bestehen jeweils aus vielen Einzelpositionen. Detailinformatio-\nnen zu den einzelnen Produkten finden sich i Kapitel VI ab S. 16.  \n\nDie Nettokosten aller Produktgruppen steigen merklich um rund 7,8  Mio. Franken \n(von 91,1 Mio. Franken im IST 2011 auf 98,9 Mio. Franken im Budget 2013). Das \nKostenwachstum ist hauptsächlich wie folgt begründet: \n\n Der Leistungsauftrag Publikums- und Behördendienste zeigt um rund 0,4 \nMio. Franken höhere Kosten. Dies ist etwa je zur Hälfte auf die Erhöhung \nder Einwohnerrats- und Gemeinderatssitzungsgelder sowie auf höhere Leis-\ntungsbezüge (interne Verrechnungen) von Arbeitsstunden des Gemeinde-\npersonals zurückzuführen. \n\n Im Politikbereich Finanzen und Steuern werden im Bereich Produktgrup-\npenkosten um rund 0,1 Mio. Franken höhere Leistungsverrechnungen von \nArbeitsstunden erwartet.   \n\n Der Bereich Gesundheit und Soziales zeigt im Vergleich zum Jahr 2011 \nzwei gegensätzliche Entwicklungen. Einerseits entfällt das Produkt „Ge-\nsundheitszentrum“ mit Kosten von rund 3 Mio. Franken. Andererseits müs-\nsen in den Produkten „Betagten- und Krankenpflege“, „Soziale Dienste“ und \nin der „Sozialhilfe“ Mehrkosten im Betrag von über 2 Mio. Franken zusätz-\nlich eingeplant werden. Die Detailerläuterungen finden sich ab S. 21.  \n\n Die markant höheren Kosten (rund 6 Mio. Franken mehr als 2011) im Be-\nreich Bildung und Familie können nicht auf wenigen Zeilen erklärt werden. \nDa jedoch gleichzeitig ein neuer Leistungsauftrag für diesen Politikbereich \nfür die Jahre 2013-2016 beantragt wurde, sei auf die entsprechende Vorla-\nge an den Einwohnerrat verwiesen (vgl. www.Riehen.ch  Rubrik Politik). \nGenerell kann gesagt werden, dass die höheren Nettokosten des Politikbe-\nreichs zum grössten Teil auf die „harmonisierten Gemeindeschulen“ bzw. \ndie Verlängerung der Primarschule auf 6 Jahre sowie auf die Umsetzung \ndes Sonderpädagogikkonkordats sowie den Aufbau der Tagesstrukturen zu-\nrückzuführen sind. Ein weiterer gewichtiger Grund für die Erhöhung des \nGlobalkredits liegt in der vom Gemeinderat beantragten Erhöhung der Lek-\ntionen an der Musikschule Riehen. Vgl. dazu auch die Erläuterungen auf S. \n24ff.  \n\n Im Bereich Kultur, Freizeit und Sport erhöhen sich die Kosten im Vergleich \nzum 2011 um rund 0,8 Mio. Franken. Die Zunahme ist einerseits entstanden \naus der Erhöhung des Beitrags an die Fondation Beyeler (plus CHF 85‘000 \np.a.), andererseits sind im Landauer und auf den Spielplätzen Investitions-\nfolgekosten (Zinsen, Abschreibungen) zu verzeichnen. Der laufende (ge-\nkürzte) Leistungsauftrag 2011-2013 wird aus heutiger Sicht eingehalten \nwerden. Weitere Produktinformationen finden sich ab S. 28. \n\n Im Politikbereich Mobilität und Versorgung liegen die Plankosten 2013 um \nrund 1,4 Mio. Franken höher als im 2011. Hauptursächlich ist das Produkt \n„Verkehrsnetz“: Das Rechnungsjahr 2011 schloss unterdurchschnittlich tief \nab, um 0,6 Mio. Franken günstiger als im 2010. Für 2013 werden die Plan-\nkosten wie in einem Durchschnittsjahr angesetzt. Die effektiven Ausgaben \nwerden wie immer abhängig sein von der Witterung bzw. von allfälligen Pro-\njektverschiebungen. Weiter wird im Produkt „Kommunikationsnetz“ mit einer \nAbnahme der Nettoeinnahmen um 0,2 Mio. Franken gerechnet, dies auf-\ngrund von höheren Pikett- und Netzwartungskosten sowie einer erwarteten \nAbnahme bei der Abonnentenzahl. Weitere Informationen finden sich ab S. \n31. \n\n Der Kostenzuwachs im Politikbereich Siedlung und Landschaft von 2011 \nzum Budget 2013 um 0,27 Mio. Franken ist u.a. auf die Produkte „Grünan-\nlagen und Friedhof“ sowie „Wald“ zurückzuführen. Detailinformationen zu \nden geplanten Aktivitäten 2013 dieses Produkts finden sich auf S. 34ff. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n 37 \n\nBemerkungen zu den Nettoerlösen, Bereich Neutrales (vgl. S. 11, Zeilen I - P) \n \n\nDie Veränderungen bestehen auch hier aus vielen Einzelpositionen. Zum Bereich \nNeutrales finden sich in Kapitel XI (S. 57ff.) Detailtabellen mit vielen Zusatzinformati-\nonen.  \n \n\nZu den einzelnen Positionen: \n\n Die Position Steuern ist geprägt von den - zeitlich gestaffelten - kantonalen Steu-\nersenkungen, die sich auch auf die kommunalen Steuererlöse auswirken. Weiter \nwirken sich die beschlossenen Riehener Steuersenkungen der Steuerjahre 2010 \nund 2011 auf alle folgenden Jahre aus. Detailinformationen zur erwarteten Steu-\nerentwicklung 2013 bis 2016  finden sich ab S. 58. \n\n Die Zeile Immobilienerfolg des Finanzvermögens enthält hauptsächlich die Netto-\neinnahmen der Liegenschaften des Finanzvermögens einschliesslich Baurechts-\nzinsen (Details zu den Verwaltungsvermögenliegenschaften vgl. Tabelle auf S. \n39). Nach der Wiedereröffnung des Restaurants Landgasthof im März 2012 stei-\ngen die Liegenschaftserträge leicht an.    \n\n Die Veränderungen der Zinskosten vom IST 2011 zum erhöhten Budget 2013 \nentsteht aus den effektiv bezahlten Zinsen im Jahr 2011 und einer Budgetannah-\nme. \n\n Die übrigen Nettokosten der Position Steuern, Konzessionen, Lastenausgleich etc. \nerhöhen sich aufgrund der zu leistenden Kompensationszahlungen in Höhe von \n1,8 Mio. Franken p.a. für die Minderbelastung des Gemeindehaushalts infolge der \nSpitalschliessung. \n\n Die Zeile kalkulatorischer Zinsertrag ist die Gegenposition der intern belasteten \nkalkulatorischen Zinsen auf dem investierten Kapital der Produkte und Kostenstel-\nlen (z.B. auf den Fahrzeugen der Abfallbewirtschaftung).  \n\n Die Position Übriges zeigt im IST 2011 Kosten von 7,4 Mio. Franken, während im \nBudget Nettoeinnahmen von 2,3 Mio. Franken erwartet. Diese markante Verbesse-\nrung ist einerseits auf ausserordentliche Effekte im IST 2011 zurückzuführen, so \ndie Auflösung der Rückstellung im Zusammenhang mit der Spitalschliessung (Ver-\nbesserung 1,4 Mio. Franken), die erste Tranche der Abschreibung von Kosten des \nLandgasthofumbaus (Verschlechterung von 1,5 Mio. Franken), die Wertminderung \nauf den Landkäufen im Moostal (Verschlechterung um 5 Mio. Franken) und Wert-\nkorrekturen auf Beteiligungen (Verschlechterungen von 1,7 Mio. Franken). Ande-\nrerseits enthält das Budget 2013 die erwarteten Ausgleichszahlungen des Kantons \nfür den Mehraufwand für die harmonisierten Gemeindeschulen mit zusätzlichem 5. \n+ 6. Schuljahr. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 38 \n\n \n\nVIII. Allgemeine Strukturkosten (Overhead- \n\n kosten) der Gemeinde \n \n\nWas sind Strukturkosten? \n\nDer Gemeindebetrieb erfordert grundsätzlich zwei „Sorten“ von Ressourcen, welche \nsich jeweils in Kosten auswirken: \n\n1. Einerseits sind es die Kosten für die Produkterstellung; die Kosten also, welche \n\naus Ressourcen erwachsen, die unmittelbar für die Erstellung der von der Bevölke-\nrung wahrnehmbaren „Produkte“ bereitgestellt werden müssen. Dabei kann es sich \num Sachmittel (z.B. Materialien, Mobiliar, Maschinen, Liegenschaften), um Arbeits-\nleistung des eigenen Personals oder Dienstleistungen von Dritten sowie um Kapital-\nkosten für die Produkte handeln. Bei handwerklichen Stundenleistungen des eigenen \nPersonals wird - zusätzlich zu den reinen Stundenleistungen - ein Gemeinkostenzu-\nschlag von 15% des Stundenlohns für Arbeitsvorbereitung in der Werkstatt, administ-\nrative Arbeiten, Fahrzeuge oder Kleinmaterial verrechnet. Die Produktkosten und \n-erlöse müssen immer eindeutig und ohne Schlüsselung dem Verursacher zugeord-\nnet werden können. Die Kosten bzw. Erlöse steigen oder fallen proportional mit der \nerstellten Menge (z.B. mehr oder weniger Kehricht und mehr oder weniger Stunden \nfür das Einsammeln des Kehrichts; mehr oder weniger Einkauf von Drittleistungen, \nmehr oder weniger Erlös aus Waldarbeiten für Dritte). Kosten sollen nur den Produk-\nten belastet werden, wenn sie diese auch verursacht haben.  \n\n2. Andererseits sind es die so genannten Strukturkosten (auch Overheadkosten \ngenannt). Um selbstständig handeln zu können und um selbstständig zu bleiben, \nbraucht eine Stadt in der Grössenordnung von Riehen zwingend einen Stab von \nMitarbeitenden, um dem Bedarf der Bevölkerung und den hohen Anforderungen der \nübergeordneten Behörden von Bund und Kanton sowie der eigenen Behörden auf \nrechtsstaatlich korrekte Weise gerecht zu werden. Bekanntlich ist die Gemeinde \nkeine homogene Einheit, sondern sie besteht aus einem bunten Strauss von kom-\nplexen Fachgebieten. Die für das Funktionieren und Managen des - mit dem Schul-\nbereich substanziell gewachsenen und weiterhin wachsenden - Gesamtbetriebs \nbenötigten Ressourcen (z.B. Verwaltungs- und Abteilungsleitung, Stabsdienste, \nSekretariat, Rechnungswesen, Informatikdienste, Dokumentationsstelle, Weibel-\n/Hausdienst, Telefonzentrale, Materiallager) können nicht sinnvoll den einzelnen \nProdukten zugeordnet werden. Diese Strukturkosten werden in der Regel auf Stufe \nProduktgruppe den Globalkrediten der Leistungsaufträge belastet. Die Aufteilung der \nStrukturkosten auf die einzelnen Leistungsaufträge erfolgt - gemäss §17 der Finanz-\nhaushaltordnung - seit dem Geschäftsjahr 2010 nach dem finanziellen Gewicht der \nLeistungsaufträge.  \n\n   \n\nEntwicklung der den Produktgruppen zugewiesenen Strukturkosten \n\nDie erwartete Entwicklung der allgemeinen Strukturkosten (den Leistungsaufträgen \nauf Stufe Politikbereich anteilmässig nach dem finanziellen Gewicht zugewiesene \nNettokosten) zeigt folgendes Bild: \n\n \n\nin Mio. CHF\n\nIST IST Budget Plan Plan Plan\n\n2010 2011 2013 2014 2015 2016\n\n-5,35 -6,39 -6,49 -5,96 -5,88 -5,92\n\n \n \n\nDie allgemeinen Strukturkosten der Gemeinde zeigen eine lediglich geringfügige \nSteigerung vom IST 2011 zum Budget 2013. Veränderungen sind jedoch dennoch \ninsbesondere bei der Position Personalkosten vorhanden: Diese reduziert sich im \nVergleich zum IST 2011 um rund TCHF 277. Dahinter stehen hauptsächlich zwei \ngegensätzliche Bewegungen: 1. Die Kosten sind im 2013 niedriger, da im IST 2011 \nein Teuerungseinkauf (TCHF 850) von 0,5% auf dem Rentenkapital enthalten war; \nim Budget wird mit einer Nullteuerung gerechnet. 2. Die Kosten steigen durch die \nEinführung einer 5. Ferienwoche für alle Mitarbeitenden (Annahme max. TCHF 350) \nsowie Mehrkosten aufgrund der Personalverstärkung in der Abteilung Finanzen. Die \nletzteren werden mehrheitlich durch Weiterverrechnung von Strukturkostenanteilen \nan das Produkt „Primarstufe“ ausgeglichen. Hauptsächlich deshalb ist im Vergleich \nzum Rechnungsjahr 2011 die Position Diverse interne Belastungen / Erlöse  im \nBudget 2013 markant stärker im Plus (um TCHF 417).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 39 \n\nIm Weiteren sind die Plankosten der IT, der übrigen Infrastruktur sowie der externen \nDienstleistungen und Lieferungen leicht höher als im Rechnungsjahr 2011. \n\n \n\nDie Strukturkosten des Budgets 2013 setzen sich aus folgenden Kosten zu-\nsammen: \n \n\nStrukturkosten Budget 2013 nach Artengliederung (auf Stufe Politikbereich zugewiesen)\n\nExterne interne Total\n\nMinusbeträge = Kosten / Plusbeträge = Erlöse Kosten / Kosten / Struktur-\n\nErlöse Erlöse kosten\n\n(unmittelbar (nicht \n\ngeldwirksam) unmittelbar\n\ngeldwirksam)\n\nTCHF TCHF TCHF\n\nminus=Kosten\n\n1 Personalkosten -4'890  -4'890  \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge -100  -100  \n\n3 Informatik (Software+Hardware+Wartung) -542  -542  \n\n4 Übrige Infrastrukur -429  -429  \n\n5 Rechnungsrevision -59  -59  \n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten -1'025  -1'025  \n\n7 Diverse interne Belastungen / Erlöse 844  844  \n\n8 Abschreibungen -118  -118  \n\n9 Liegenschaften des Verwaltungsvermögens\n\n- Sachkosten laufender Jahresunterhalt -934  \n\n- Sachkosten ausserord. Unterhalt -1'280  \n\n- Entnahme aus Instandsetzungsrückstellung 1'280  \n\n- Stundenleistungen des Gemeindepersonals -317  \n\n- Mieteinnahmen von Dritten 815  \n\n- Belastung kalkulatorische Zinsen -2'769  \n\n- Übrige Kosten und Erlöse 166  \n\n- Zuweisung Instandsetzungsrückstellung -1'621  \n\n- Einnahmen der intern belasteten Mieten 4'491  \n\nTotal Liegenschaften des Verwaltungsvermögens -169  \n\nTotal der Strukturkosten (Belastet auf Stufe Politikbereich) -8'761  2'273  -6'488  \n \n\n \n\nErläuterungen zur vorstehenden Tabelle \n \n\n1 Personalkosten \n\nHier werden die allgemeinen Personalkosten des gesamten Gemeindepersonals \nsowie die „Rest“-Lohnkosten der Querdienstleistungen verbucht. \n\nZu den allgemeinen Personalkosten gehören z.B.: Personalgewinnung, Aus- und \nWeiterbildung, Coaching, Arbeitgeberanteil am PK-Teuerungseinkauf der Rentnerin-\nnen und Rentner, Stundenleistungen der internen Sicherheitsbeauftragten.  \n\nDie Querdienstleistenden (z.B.: Gemeindeverwalter, Controllerdienst, Rechtsdienst, \nKommunikationsverantwortliche, Buchhaltung, Hochbauabteilung, Weibeldienste, \nZentralsekretariat) erfassen - wie alle Mitarbeitenden der Gemeinde - ihre Arbeitszeit, \ndie sie für Produkte oder Projekte einsetzen. Nach Abzug dieser Leistungen verbleibt \neine sich jährlich verändernde Restgrösse als Strukturkosten bestehen.  \n\n \n\n2 Rechtsgutachten / Expertenaufträge \n\nHier werden z.B. Beratungsaufträge im Bereich der Organisationsentwicklung, Auf-\nträge an spezialisierte Experten sowie Gutachten und Mandate (z.B. Fachanwälte) \ngebucht, soweit sie nicht einer Produktgruppe zugeordnet werden. \n\n \n\n3 Informatikkosten für Software, Hardware und Wartungsverträge \n\nInvestitionen werden in der Regel erst ab CHF 100'000 aktiviert und abgeschrieben. \nKleinere Anschaffungen können direkt der Jahresrechnung belastet werden. Die \nunter dieser Position erfassten Informatikmittel sind Anschaffungen, die turnusge-\nmäss ersetzt werden müssen. Ebenfalls werden hier - meist zwingend nötige - Pro-\ngrammupdates sowie der jährliche Unterhalt und die Kosten für Ausfälle und Stö-\nrungsbehebung der vorhandenen Anlagen verbucht. Werden Anschaffungen über \nCHF 200'000 getätigt, müssen diese vorgängig vom Einwohnerrat genehmigt wer-\nden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 40 \n\n4 Übrige Infrastruktur \n\nUnter dieser Position sind Kosten für Versicherungen, Kopierer, Drucker, Scanner, \nBüromobilien, Fahrzeuganteile usw. verbucht, wenn sie der gesamten Verwaltung \ndienen.  \n\n \n\n5 Rechnungsrevision \n\nHier finden sich die Kosten der Rechnungsrevision. Gegenwärtig ist dies die Firma \nPriceWater-houseCoopers AG.  \n\n \n\n6 Dienstleistungen/Lieferungen von Dritten \n\nPorti, Telefonkosten, Post-/Bankspesen, Mitgliederbeiträge, Abos, Fachliteratur, \nUnterhalt Büromaschinen, Reinigungen, Verbrauchsmaterial, Energiekosten, Büro-\nmaterial, Drucksachen usw. werden hier verbucht. \n\n \n\n7 Diverse interne Belastungen und Erlöse (netto) \n\nDie Sammelposition enthält Belastungen der einzelnen Verwaltungsteile für interne \nMieten und interne Zinsen, ferner an Produkte direkt verrechnete Overheadpauscha-\nlen (Schulbereich) sowie Erlöse aus den an Produkte verrechneten Gemeinkosten-\nzuschlägen (15% auf Löhnen der Werkdienste). \n\n \n\n8 Abschreibungen \n\nDiese Position enthält die Abschreibungen aller aktivierten Investitionen, sofern sie \nnoch einen Bilanzwert aufweisen.  \n\n \n\n9 Kosten und Erlöse der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens \n\nSachkosten laufender Jahresunterhalt: Die hier aufgeführten Kosten sind für die \n„kleinen“ Jahresunterhaltsarbeiten aller Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. \nGrosse Unterhaltsarbeiten werden über die Rückstellungen für Instandsetzung ab-\ngewickelt. \n\nSachkosten ausserordentlicher Unterhalt: Diese werterhaltenden Instandsetzungsin-\nvestitionen werden zusammen mit den übrigen Investitionen im Politikplan und Ge-\nschäftsbericht auf einer separaten Investitionsliste ausgewiesen. Beträge über CHF \n200'000 werden mit einer separaten Vorlage beim Einwohnerrat beantragt.  \n\nEntnahme aus der Instandsetzungsrückstellung: Die ausgeführten werterhaltenden \nInstandsetzungsarbeiten in Liegenschaften werden jeweils aus der Rückstellung \nentnommen. \n\nStundenleistungen des Gemeindepersonals: Hier werden die geleisteten Arbeiten \nvon Gemeindemitarbeitenden für die Liegenschaften aufgeführt. Dies betrifft z.B. den \nLiegenschaftsverwalter, Bauführer und Werkdienstmitarbeitende. \n\nMieteinnahmen von Dritten in Liegenschaften des Verwaltungsvermögens: Diese \n\nEinnahmen sind ausnahmslos echte Vermietungen an Dritte, z.B. Lagerräume, Woh-\nnungen, Nebenräume, Garagen. \n\nBelastung von kalkulatorischen Zinsen: Interne Zinsbelastung für Liegenschaften des \nVerwaltungsvermögens. \n\nZuweisung an Instandsetzungsrückstellung: An den Liegenschaften müssen zur \nWerterhaltung periodisch die nötigen Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden. \nFür die Verwaltungsliegenschaften wird dafür jährlich - zulasten der Strukturkosten \nund somit der Jahresrechnung - 1% der Gebäudeversicherungssumme zurückge-\nstellt. Werden in einem Jahr grössere Instandsetzungsarbeiten ausgeführt, können \ndie entsprechenden Rückstellungen aufgelöst werden. Deshalb sind diese Instand-\nsetzungsarbeiten im Ausführungsjahr bezüglich des Jahresergebnisses erfolgsneut-\nral.  \n\nEinnahmen der intern belasteten Mieten: Interne Mieteinnahmen von Liegenschaften \ndes Verwaltungsvermögens, die den einzelnen Verwaltungsteilen belastet wurden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 41 \n\nIX. Ressourcen und interne Querleistungen \n \n\nVerwaltungsleitung \n\nDie Gemeindeverwaltung Riehen befindet sich seit der Übernahme der Primar-\nschulen in einem markanten Wachstums- und Veränderungsprozess, sowohl was die \ninhaltliche Erweiterung der Aufgaben betrifft als auch hinsichtlich der starken Ver-\ngrösserung des Personalkörpers. Die Entwicklung wird sich mit der Verlängerung der \nPrimarschule fortsetzen. Strukturen und Abläufe müssen überprüft und angepasst, \nRaumfragen müssen gelöst werden. In diesem Zusammenhang sind mehrere Projek-\nte und Massnahmen im Bereich der Organisationsentwicklung und des Qualitätsma-\nnagements im Gang. Zu erwähnen sind u.a.  \n\n die periodische Aktualisierung der im Jahr 2012 aufgegleisten systematischen \nRisikoanalyse,  \n\n der stufenweise Aufbau eines innerbetrieblichen Kontrollsystems (IKS), beginnend \nmit den Kernprozessen der Finanzplanung, des Rechnungsabschlusses und des \nReportings,  \n\n die weitere gezielte Erarbeitung von Qualitätsmanagement-Prozessen in einzelnen \nBereichen der Verwaltung (z.B. im Schulbereich, bei den Ergänzungsleistungen, in \nden Einwohnerdiensten oder bei den internen Querdienstleistungen in den Berei-\nchen Rechnungswesen, IT und HR),  \n\n die laufende Verbesserung der internen Kommunikationsgefässe (Intranet ab 1. \nJanuar 2013),  \n\n die weitere Implementierung des EDV-gestützten Dokumenten-Management-\nSystems  \n\n sowie generell gezielte Anpassungen der Organisations- und Betriebsstrukturen \nbei sich verändernden Anforderungen. Weiter geprüft werden zudem Möglichkei-\nten für eine räumliche Integration der Gemeindegärtnerei in den Werkhof. \n\nZentrale Bedeutung für die Entwicklung der Organisation und der einzelnen Mitarbei-\ntenden kommt den systematisch durchgeführten Mitarbeitergesprächen zu. Mit dem \nverwaltungsweiten Jahresmotto „Wir schaffen Lebensqualität“ hat die Geschäftslei-\ntung einen gemeinsamen Nenner für das Jahr 2013 vorgegeben, der sich in den \nZielsetzungen der verschiedenen Betriebsteile sowie den individuellen Zielen konkre-\ntisieren soll.    \n\n \n\nÜbersicht Personalkosten \n\nIn der tabellarischen Übersicht sind der eigentliche Lohnaufwand, die Sozialleistun-\ngen und die Personalnebenkosten, gegliedert nach Abteilungen, aufgeführt. Die \nergänzenden allgemeinen Personalkosten im zentralen Bereich Personelles sind als \nseparate Zeile ausgewiesen. \n\n \n\nÜbersicht  nach Abteilungen IST \n\n2011\n\nBudget \n\n2012\n\nBudget \n\n2013\n\nPlan \n\n2014\n\nPlan \n\n2015\n\nPlan \n\n2016\n\nin T CHF\n\n-1'014 -1'196 -1'204 -1'219 -1'232 -1'294 \n\n-2'029 -1'987 -2'015 -1'986 -1'984 -1'978 \n\n-1'739 -1'892 -2'421 -2'379 -2'400 -2'429 \n\n-2'761 -2'656 -2'584 -2'614 -2'636 -2'663 \n\n-7'486 -7'908 -7'849 -7'736 -7'786 -7'811 \n\n-3'108 -3'224 -3'269 -3'489 -3'536 -3'561 \n\n-17'243 -17'971 -20'440 -23'926 -26'084 -26'652 \n\n-2'829 -3'135 -3'331 -3'288 -3'324 -3'353 \n\n0 400 475 400 400 400 \n\nTotal Verwaltung            -38'209 -39'569 -42'638 -46'237 -48'582 -49'341 \n\n-1'091 -1'486 -873 -861 -837 -784 \n\nTotal ord. Personalkosten -39'300 -41'055 -43'511 -47'098 -49'419 -50'125 \n\n1*)\n  Im Budget pauschal eingestellt; im Ist  jeweils den Abteilungen/Kostenstellen individuell gutgeschrieben.\n\n2*)\n  Zusatzkosten Pensionskasse, Personalgewinnung, Weiterbildung, Anlässe, Coaching, Vergünstigungen etc.\n\nWerkdienste\n\nKultur, Freizeit und Sport\n\nBau, Mobilität und Umwelt\n\nVerwaltungsleitung\n\nPublikums- und Behördendienste\n\nFinanzen\n\nAllgemeine Personalkosten\n\nGesundheit und Soziales (ab 1.4.08)\n\nRückvergütungen Versicherungsleistungen\n\nBildung u Familie (ab 1.4.08)\n\n1*)\n\n2*)\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 42 \n\nLohnkosten \n\nIm Vergleich zum IST 2011 ist per 2013 eine Erhöhung des Totals aller Personalkos-\n\nten von 39,3 Mio. Franken um rund 4,2 Mio. Franken auf rund 43,5 Mio. Franken zu \nverzeichnen. Dabei gilt es zu beachten, dass die regulären Stufenanstiege für die \nbeiden Jahre 2012 und 2013 rund 1 Mio. Franken ausmachen. Hauptursächlich für \nden restlichen Anstieg (rund 3,2 Mio. Franken) ist die Zunahme in der Produktgruppe \nBildung und Familie; in diesem Bereich finden auch die wesentlichsten Veränderun-\ngen statt (vgl. auch Informationen zum Produkt, Seite 24 ff.). Die Planzunahme der \nLohnkosten verschiedener anderer Bereiche entsteht namentlich durch die erforderli-\nche Verstärkung der Ressourcen in den zentralen Diensten - auch dies im Zusam-\nmenhang mit dem Harmonisierungsprojekt Primarschulen (im Rechtsdienst, im Per-\nsonalbereich und in der Informatik bereits erfolgt; im Rechnungswesen und im Pro-\njektmanagement der Abteilung Finanzen eingeleitet). \n\nFür das Planjahr 2013 wird mit einer Null-Teuerung gerechnet. Die Budgetierung der \nGehälter erfolgt deshalb in den weiteren Planjahren auf bisherigem Stand. Die zu-\nkünftigen personellen Veränderungen sowie Lohnveränderungen aus ansteigenden \nErfahrungsstufen oder aus Treueprämien (Dienstjubiläen) sind in den Zahlen gemäss \ndem aktuellen Kenntnisstand berücksichtigt. \n\nEbenfalls bereits berücksichtigt sind Zusatzkosten für eine Anpassung der Ferienre-\ngelung ab 2013. Sie belaufen sich grob geschätzt auf maximal CHF 350‘000 und \nwurden in die Lohnkosten eingeplant. Welche Mehrkosten effektiv anfallen werden, \nkann erst nach erfolgter betrieblicher Umsetzung der zusätzlich bezogenen Ferien-\nwochen beziffert werden. \n\n \n\nAllgemeine Personalkosten \n\nIn den zentral anfallenden allgemeinen Personalkosten sind je für die Verwaltung \nund für die Primarschulen die Kosten für Personalschulung, Personalgewinnung, \nAus- und Weiterbildung, Coaching etc. enthalten. Die externen und internen Aus- \nund Weiterbildungsangebote werden weiterhin gezielt gefördert. Auch künftig gilt der \nSchulung der Führungsbeauftragten ein besonderes Augenmerk. \n\n \n\nArbeitgeberbeträge an die Pensionskasse \n\nWie erwähnt wird für das Jahr 2013 mit einer Null-Teuerung gerechnet. Die Plankos-\nten für das versicherungstechnische Defizit belaufen sich im Jahr 2013 somit auf \nTCHF 150. Seit Übernahme des Rentnerbestands des Gemeindespitals Anfang 2011 \nbeträgt das Rentnerkapital rund 85 Mio. Franken. Bei einer Null-Teuerung kommt der \nBeitrag der Rentnerinnen und Rentner an die laufenden PK-Sanierungsmassnahmen \nnicht zum Tragen. Somit entfallen auch die Arbeitgeber-Beiträge an die Rentnerinnen \nund Rentner für die Teuerung auf laufenden Renten und für die Sanierungsmass-\nnahmen.  \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerbuchung bzw. Planung der Personal-\n\nKosten für die Pensionskasse\n\nIST IST Budget Budget Plan\n\nin T CHF 2010 2011 2012 2013 2014  ff\n\nMassgebende Rententeuerung (Plan/Ist) 0% 0,5% 0,5% 0,0% 0,0%\n\nKosten versicherungstechnisches Defizit \n\naktiv versichertes Personal bzw. erhöhter \n\nArbeitgeber-Beitrag\n\n0 0 150 150 150\n\nPensionierte: Teuerung auf lfd. Renten \n\nVerwendung für PK-Sanierung \n\nVersicherte\n\n0 425 425 0 0\n\nPK-Sanierungsmassnahmen; \n\nArbeitgeberanteil Rentner\n\n0 425 425 0 0\n\nTotal 0 850 1'000 150 150\n\n\n\n 43 \n\nLaufende Projekte im Fachbereich Personal \n\nIm Rahmen der Schulharmonisierung werden zwischen 2013 und 2016 nun etap-\npenweise Lehrpersonen vom Kanton zu den Schulen von Bettingen und Riehen \nstossen. Einer der nächsten Meilensteine besteht darin, den mit der Übernahme des \n5. und 6. Schuljahres entstehenden Zusatzbedarf an Personal sukzessive zu decken. \n\nMit dem um die Schulen gewachsenen Personalkörper der Gemeindeverwaltung \nwird weiterhin eine verstärkte Strukturierung und Standardisierung der Personalarbeit \neinhergehen. \n\nIm verwaltungsübergreifenden Projekt „Risikomanagement“ wurden auch für den \nHR-Bereich Chancen und mögliche Risiken identifiziert. Als Nächstes werden im \nRahmen des Projekts zum Aufbau eines internen Kontrollsystems übergeordnete \nVorgaben erarbeitet, geeignete Massnahmen zur Verminderung oder Vermeidung \nder identifizierten Risiken festgelegt, bestehende Abläufe überprüft und wo nötig \nneue Abläufe erstellt, die schliesslich der Arbeitserleichterung dienen. Auf diese \nWeise geklärte Rollen und Abläufe können schliesslich in EDV-Systemen oder inter-\nnen Kommunikationsgefässen abgebildet werden. Weitere interne Projekte wirken \nauf eine Optimierung des HR-Instrumentariums und der Hilfsmittel an der Schnittstel-\nle zu den Fachabteilungen. \n\nDer Marktkonformität der Anstellungsbedingungen wird laufend Beachtung ge-\nschenkt; daraus resultiert beispielsweise die erfolgte Überprüfung des Ferienan-\nspruchs der Mitarbeitenden (5 Wochen Ferien für alle).  \n\nIm Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz werden in den verschiedenen \nBereichen der Gemeindeverwaltung weiterhin auf Basis des Leitbilds für Arbeitssi-\ncherheit und Gesundheitsschutz strukturiert und gezielt Massnahmen realisiert. \n\nDer Integration von Jugendlichen in die Arbeitswelt kommt unverändert eine hohe \n\nBeachtung zu. Die Möglichkeiten zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen \n(Lehrstellen, Praktika etc.) in verschiedenen Bereichen der Verwaltung werden wei-\nterhin laufend geprüft.  \n\n \n\nFachbereich Controlling \n\nDer Controllerdienst berät und unterstützt die Führungsverantwortlichen in der Ver-\nwaltung, den Gemeinderat sowie Kommissionen des Einwohnerrats in betriebswirt-\nschaftlichen Fragen, namentlich hinsichtlich der Kostenrechnung. Er ist zuständig für \n\ndie Vorbereitung und Erstellung des Jahresterminplans für die finanziellen Steue-\nrungsinstrumente. Der Controller koordiniert die zeitgerechte Fertigstellung der Fi-\nnanzinformationen für Geschäftsbericht, Politikplan, Trimesterberichte, Leistungsauf-\nträge und Rechenschaftsberichte sowie für die Gemeinderats- und Einwohnerrats-\nvorlagen. Mit der Übernahme der Primarschulen hat sich für den Controllerdienst ein \nzusätzlicher Analyse- und Beratungsbedarf für die Führungskräfte an den Gemein-\ndeschulen und im Kontakt mit den kantonalen Ansprechpartnern ergeben. Dies wird \nsich in den nächsten Jahren - während und nach der Integration des 5. und 6. Pri-\nmarschuljahres - noch akzentuieren. Der Controllerdienst wird die laufenden Projekte \n\nund Veränderungsprozesse unterstützen. Dabei ist das Aufzeigen und das Mitbe-\ndenken der finanziellen Auswirkungen und der betriebswirtschaftlichen Zusammen-\nhänge eine Daueraufgabe. \n\n \n\nFachbereich Recht \n\nDie Umsetzung der seit 2010 laufenden Projekte Harmonisierung der Volksschulen \nund Umsetzung des Sonderpädagogikkonkordats wird den Rechtsdienst in den Jah-\nren 2013 bis 2016 weiterhin in hohem Mass beschäftigen. Noch Im 2012 sollen die \nVerhandlungen für die Anpassung der Vereinbarung betreffend die kommunalen \nKindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Ge-\nmeinden Bettingen und Riehen zum Abschluss gebracht werden. Neben vielen recht-\nlichen Fragen in der Umsetzung ist im 2013 im Zusammenhang mit der sich über-\nschneidenden Auflösung der Orientierungsschulen und dem Aufbau der verlängerten \nPrimarstufe die „Ausleihsituation“ von Lehrpersonen zwischen dem Kanton und den \nGemeinden für die Übergangszeit der Schuljahre 2013/14 bis 2015/2016 zu regeln. \nZudem ist der Revisionsbedarf des kommunalen Schulrechts im Zuge des kantona-\nlen Schulrechts laufend zu prüfen. Im Rahmen von Anhörungen und Vernehmlas-\nsungen werden kantonale Änderungserlasse weiterhin sorgfältig überprüft. Schliess-\nlich müssen im Schulbereich verschiedene Richtlinien erarbeitet oder angepasst \nwerden.   \n\nDie Anpassung des Organisationsreglements von Gemeinderat und Verwaltung, \nwelche im Zusammenhang mit den im 2010 revidierten Gemeinde- und Finanzhaus-\nhaltordnungen steht, soll 2013 abgeschlossen werden.  \n\nAufgrund von Änderungen des übergeordneten kantonalen Rechts stehen die Neu-\nordnung der Pflegefinanzierung, die Überprüfung der Allmendordnung, der Ordnung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 44 \n\nder politischen Rechte sowie Arbeiten im Zusammenhang mit der Parkraumbewirt-\nschaftung auf dem Programm. \n\nEbenfalls läuft die Revision von zahlreichen Bebauungsplanvorschriften im Rahmen \nder anstehenden Zonenplanrevision im 2013 weiter. Im Zusammenhang mit der \nZonenplanrevision sollen auch die Gesetzgebungsarbeiten für eine neue Baum-\nschutzregelung beendet werden. Das gleiche gilt für die laufenden Arbeiten für eine \n\nVereinbarung zwischen dem Kanton, den Gemeinden und den Industriellen Werken \n(IWB) betreffend den Vollzug im Wasserbau. \n\nDie Arbeiten im Zusammenhang mit der Neuregelung der Schulzahnpflege und dem \nErlass einer Regelung für das medizin- und pflegehistorische Archiv sollen 2013 zum \nAbschluss gebracht werden. \n\n \n\nKommunikation \n\nDie Kommunikationsverantwortliche berät und unterstützt als „kommunikatives Ge-\nwissen“ die Fachabteilungen und den Gemeinderat in der Öffentlichkeitsarbeit, aber \nauch bei der internen Kommunikation. Sie koordiniert und pflegt die Kontakte zu den \nverschiedenen Medien. Daneben wird auch im kommenden Jahr die Betreuung der \neigenen Kommunikationsgefässe eine wichtige Aufgabe sein: Im Vordergrund steht \nzum einen die Internet-basierte Kommunikation (Website und Facebook). Zum an-\ndern sollen die unmittelbaren Kontakt- und Gesprächsmöglichkeiten für und mit der \nBevölkerung ebenfalls gestärkt werden (Gemeinde im Gespräch, Mitwirkungsprozes-\nse zu einzelnen Projekten, andere Anlässe für Information und Austausch, direkte \nKontakte). Im Herbst 2013 wird zudem die nächste Bevölkerungsbefragung durchge-\nführt. Die repräsentative Befragung findet seit 2001 alle vier Jahre statt, seit 2009 in \nZusammenarbeit mit dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt.     \n\n \n\nPublikums- und Behördendienste \n\nEnde 2012 geht die langjährige Leiterin des Zentralsekretariats in Pension. Ihre \nNachfolgerin tritt ihre Stelle bereits im November 2012 an. Während eines Monats \nwird sie durch ihre Vorgängerin eingearbeitet. Danach übernimmt die neue Mitarbei-\nterin die Leitung der Drehscheibe Zentralsekretariat. Ansonsten sind keine Mutatio-\nnen vorgesehen.  \n\n \n\nFinanzen \n\nDie Sicherstellung einer ordnungsgemässen Finanzplanung und Berichterstattung \nsowie die gebotene Weiterentwicklung der Organisation haben es nötig gemacht, die \npersonellen Ressourcen der Finanzabteilung gezielt zu verstärken. Weiter wird die \nAufbauorganisation der Finanzabteilung der veränderten Aufgabenstruktur ange-\npasst. Eine neue Fachkraft wird den Bereich Rechnungswesen ab Januar 2013 ver-\nstärken. Dies erlaubt eine Umgruppierung der Lohnbuchhaltung, was wiederum für \nden Bereich Steuern und Inkasso bessere organisatorische Voraussetzungen \nschafft. Eine zweite Fachperson mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt unterstützt \nneu den Abteilungsleiter Finanzen in der Bearbeitung von Aufgaben und Projekten, \ninsbesondere beim Aufbau eines Internen Kontrollsystems (IKS).  \n\nNachdem sich die IT-Gruppe im 2012 reorganisiert und personell verstärkt hat, soll \nnun der Aufbau eines IT-Service-Managements gemäss ITIL\n\n3\n in Angriff genommen \n\nwerden. Diese Methode setzt das Vorhandensein von klar definierten Prozessen \nvoraus und lebt von einer ausführlichen Dokumentation und einer laufenden Kontrol-\nle dieser Abläufe. Für die Definition der Anforderungen seitens Business ist die Bil-\ndung einer internen IT-Kommission vorgesehen. Ihr kommt die Aufgabe zu, klare \nVorgaben und Anforderungen im Rahmen der IT-Strategie zu definieren. \n\n \n\nBau, Mobilität und Umwelt \n\nNachdem im 2012 die beiden früheren Abteilungen Tiefbau und Verkehr sowie \nHochbau und Planung zusammengeschlossen wurden, sollen im 2013 die internen \nGeschäftsprozesse analysiert und allenfalls optimiert werden.  \n\nIn den letzten Jahren ist aufgrund der intensiven Strassenbautätigkeit im Zusam-\nmenhang mit dem Ausbau des Wärmeverbunds sowie aufgrund des erhöhten Auf-\nwands wegen der neuen Konkurrenzsituation im Kommunikationsnetzbereich die \nArbeitsbelastung in einzelnen Fachbereichen zu hoch. Es wird geprüft, mit welchen \nMassnahmen diese Fachbereiche entlastet werden können.   \n\n \n\n                                                \n3\nITIL - die IT Infrastructure Library - ist mittlerweile sehr weit verbreitet. Viele moderne IT-\n\nOrganisationen bauen heute auf den Einsatz praxiserprobter und bewährter Standardverfahren, \num wirtschaftlich und qualitätsbewusst zu arbeiten.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 45 \n\nWerkdienste \n\nDie laufende Überprüfung und Optimierung der Strukturen und Abläufe innerhalb der \nWerkdienste sind permanente Aufgaben und Verpflichtungen. Qualitätssicherung \nund Effizienzsteigerung sind integrierte Bestandteile dieser Prozesse. Diesbezüglich \nbilden die im Rahmen des Benchmarkings mit andern basel-landschaftlichen Ge-\nmeinden 2011 durchgeführten Erhebungen, deren Resultate im 4. Quartal 2012 \nvorgelegt worden sind, eine wertvolle Grundlage. Ebenfalls sind die Erkenntnisse im \nZusammenhang mit dem durchgeführten Projekt „Bedingungen zur Integration der \nGemeindegärtnerei in den Werkhof der Gemeinde Riehen“ hilfreich für weitere Über-\nlegungen. \n\nSolche Betrachtungsweisen, das Nutzen von Synergien über die einzelnen Bereiche \nhinweg und vermehrter maschineller Einsatz haben dazu geführt, dass die Stelle \neines im November 2012 pensionierten Mitarbeiters der Ortsreinigung vorläufig nicht \nwieder besetzt werden soll. \n\nDer seit Langem erwartete Ersatz der betriebseigenen Tankstelle, der durch uner-\nwartete zusätzliche Auflagen seitens der Bewilligungsbehörde stark verzögert wurde, \nsollte nach erneuter Kreditvorlage und Bewilligung durch den Einwohnerrat endlich \nrealisiert werden können. Dabei soll zusätzlich auch eine kleine Gastankstelle erstellt \nwerden. Diese würde es ermöglichen, dass bei Ersatzbeschaffungen an Stelle von \nUnterhaltsfahrzeugen mit herkömmlichen Treibstoffen gasbetriebene Fahrzeuge in \nden Fuhrpark aufgenommen werden könnten. \n\nDer langfristig angelegten Ersatzplanung für den Fahrzeug- und Maschinenpark \nkönnen die im Planungszeitraum 2013 bis 2016 vorgesehenen erforderlichen An-\nschaffungen entnommen werden (vgl. im Einzelnen die Liste der Verpflichtungskredi-\nte im nachfolgenden Kapitel X). \n\n \n\nKultur, Freizeit und Sport \n\nAbgesehen von zwei Urlaubsabwesenheiten wegen Mutterschaft sind  keine relevan-\nten personellen Veränderungen vorgesehen. \n\n \n\nBildung und Familie \n\nMit der ab Schuljahr 2013/14 beginnenden Verlängerung der Primarschule um ein 5. \nund ab August 2014 dann um ein 6. Schuljahr wird der Personalbestand im Schulbe-\nreich weiter anwachsen. Auch im Zusammenhang mit diversen, ebenfalls kantonal \ninitiierten Schulprojekten (u.a. Englisch, Förderung und Integration, Stichtagver-\nschiebung Kindergarten-Eintritt, frühe Sprachförderung) und einer Zunahme der \nAnzahl Kinder in den Gemeindeschulen werden die Personalressourcen sukzessive \nerhöht. Ebenso bedingt der bedarfsgerechte Ausbau an Tagesstrukturplätzen eine \nErweiterung der personellen Ressourcen. \n\n \n\nGesundheit und Soziales \n\nAm 1. Januar 2013 tritt der neue Zusammenarbeitsvertrag zwischen der EL-Stelle \nRiehen-Bettingen und dem Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, der auch ein gemein-\nsames Qualitätsmanagement-System beinhaltet, in Kraft. Um den steigenden Quali-\ntätsanforderungen genügen zu können und um die periodische Überprüfung der \nwirtschaftlichen Verhältnisse (Revisionen) bei allen Kundendossiers sicherzustellen, \nwird das Ergänzungsleistungs-Team mit einer spezialisierten Fachkraft verstärkt. \n\nIn der Sozialhilfe wird aufgrund der Entwicklung der Wirtschaftslage mit einer Zu-\nnahme der Fallzahlen gerechnet. Nur mit einer ausreichenden sozialarbeiterischen \nBetreuung können Langzeitfälle vermieden werden; gemäss Leistungsauftrag wer-\nden 70 Dossiers pro Sozialarbeiterstelle als Richtwert angestrebt. Deshalb wird eine \nim Jahr 2012 bereits befristet eingeführte zusätzliche Sozialarbeiterstelle ab 2013 \ndefinitiv beibehalten. Eine leichte Verstärkung des Sekretariats-Teams soll den Sozi-\nalarbeitenden ermöglichen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren.  \n\nIm Arbeitsintegrationsprogramm (AIP) sollte es mit der Umsetzung des neuen Kon-\nzepts möglich werden, alle Einsatzplätze optimal zu besetzen. Im Vergleich zu den \nVorjahren soll das alljährliche Budget für 18 Teilnehmerstellen ab 2013 deshalb \nerstmals voll ausgeschöpft werden. \n\nDie Assistenzstelle in der Abteilungsleitung wurde aufgehoben. Nachdem das \nGrossprojekt „Umwandlung und Liquidation Gemeindespital“ abgeschlossen ist, wird \ndas Pensum der Abteilungsleiterin wieder auf 80% reduziert. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 46 \n\nX. Planinvestitionsrechnung und Liste der \n Verpflichtungskredite und Anlagen \n \n\n \n\na) Planinvestitionsrechnung \n \n\n \n\nin T CHF Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2012 2013 2014 2015 2016\n\nGeplante Investitionen (Verwaltungsvermögen)\n\nPlan-Einnahmen\n\nAbgang von Sachgütern (Verkauf)\n\nTotal Plan-Einnahmen 0 0 0 0 0 \n\nPlan-Ausgaben\n\nZugang von Sachgütern\n\nGrundstücke 0 0 0 0 0 \n\nTiefbauten 7'461 5'343 12'981 11'199 7'060 \n\nHochbauten 5'289 6'860 2'410 1'000 2'445 \n\nMobilien, Masch., Fahrz., Einricht., EDV 410 320 240 260 290 \n\nÜbriges, Invest-Beiträge/-Darlehen, Beteiligungen 30 30 0 0 0 \n\nTotal Plan-Ausgaben 13'190 12'553 15'631 12'459 9'795 \n\nNettoinvestitionen Verwaltungsvermögen 13'190 12'553 15'631 12'459 9'795 \n\nGeplante Anlagen (Finanzvermögen)\n\nPlan-Ausgaben\n\nZugang von Sachgütern\n\nGrundstücke 0 0 0 0 0 \n\nHochbauten 6'465 1'800 2'510 2'630 675 \n\nNettoanlagen Finanzvermögen 6'465 1'800 2'510 2'630 675 \n\nGesamtübersicht Investitionen und Anlagen\n\nTotal Nettoinvestitionen 13'190 12'553 15'631 12'459 9'795 \n\nTotal Nettoanlagen 6'465 1'800 2'510 2'630 675 \n\nTotal Investitionen und Anlagen 19'655 14'353 18'141 15'089 10'470 \n\nPauschalkorrektur Politikplan -5'897 -4'306 -5'442 -4'527 -3'141 \n\n13'758 10'047 12'699 10'562 7'329 \nTotal  *1)\n\nInvestitionen und Anlagen  \n \n*1) Übertrag auf Seite 11; Finanzwirtschaftliche Eckdaten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 47 \n\nb) Liste der Verpflichtungskredite und Anlagen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 48 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 49 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 50 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 51 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 52 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 53 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 54 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 55 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 56 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 57 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 58 \n\nXI.  Neutrale Erlöse und Kosten sowie Steuerfuss \n \n\n \n\nSteuerfuss, kantonales Steuersenkungspaket, Steuern \n \n\nDer vom Einwohnerrat für die Steuerperiode 2012 festgelegte Steuerfuss beträgt für \n\ndie Einkommenssteuer 37,0% und für die Vermögenssteuer 43,0% der vollen Kan-\ntonssteuer. Für die Schätzung der Steuerentwicklung der Planperioden 2013 ff. sind \ndiese Steuerfüsse fortgeschrieben worden. Den definitiven Steuerfuss 2013 wird der \nEinwohnerrat im Rahmen der Genehmigung des Politikplans festlegen. \n\nDie geplanten Steuersenkungen des Kantons wurden für die Schätzung der Steu-\nerentwicklung der Planperioden berücksichtigt. Im Rahmen dieser Steuersenkungen \nwird der Steuersatz für die Einkommenssteuer für steuerbare Einkommen bis CHF \n200'000 für Einzelpersonen bzw. CHF 400'000 für Ehepaare und eingetragene Part-\nnerschaften von derzeit 23,5 auf 22,25 Prozent gesenkt. Dadurch werden die meis-\nten steuerpflichtigen natürlichen Personen steuerlich um etwa 5 Prozent entlastet. \nDiese Senkung erfolgt in drei Schritten ab 2012. Für die Steuerperiode 2012 wurde \nder Steuersatz bereits von 23.5 auf 23 Prozent reduziert. Der zweite und dritte Ent-\nlastungsschritt erfolgen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu \nstark verschuldet ist. Ebenfalls wurden die Freibeträge für die Vermögenssteuer auf \nCHF 75'000 für Einzelpersonen, CHF 150'000 für Ehepaare und eingetragene Part-\nnerschaften sowie auf CHF 15'000 für Kinder erhöht. \n\nDer Steuerschätzung für die Planjahre 2013-2016 ist die Steuerperiode 2010 als \nBasis zugrunde gelegt. \n\nObwohl in den neuesten Hochrechnungen der Einkommenssteuern für die Planperi-\noden die kantonalen Steuersatzsenkungen berücksichtigen sind, reduzieren sich die \nzu erwartenden Einkommenssteuereinnahmen aus heutiger Sicht nicht substanziell. \nDies liegt in erster Linie daran, dass die Einnahmen aus den Quellensteuern erheb-\nlich gestiegen sind.  \n \n\n \n\n \n\nSeit der Steuerperiode 2008 partizipiert die Gemeinde Riehen auch an den Vermö-\ngenssteuern. Im Gegensatz zur Einkommenssteuer ist die Entwicklung der Vermö-\ngenssteuer weniger vorhersehbar. Mittlerweile kann jedoch auf erste Erfahrungswer-\n\nte zurückgegriffen werden. Obwohl die Steuerperiode 2009 noch nicht vollständig \nveranlagt ist, kann davon ausgegangen werden, dass sich der Ertrag aus den Ver-\nmögenssteuern um rund 18,5 Mio. Franken bewegen wird. Für die Planperioden \n2013 ff. wird dieser Betrag fortgeschrieben \n\nSowohl die Steuern auf Kapitalleistungen wie auch die Grundstückgewinnsteuern \nwerden gemäss Fakturierung verbucht. Bei beiden Steuern wird von einer durch-\nschnittlichen Höhe und einer stagnierenden Entwicklung ausgegangen.  \n\nBei den Debitorenverlusten auf Steuern wird aufgrund des im Rahmen von NOKE \nveränderten Steuerschlüssels und der daraus resultierenden höheren Steuererträge \nweiterhin vorsichtshalber mit erhöhten Debitorenverlusten gerechnet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 59 \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen \n\nNach der erfolgreichen Wiedereröffnung des Restaurants Landgasthof im März 2012 \nwerden die Liegenschaftserträge wieder ansteigen. \n\nAls grösseres Umbauprojekt ist in der Planperiode die zweite Etappe der Küchen- \nund Badsanierung in der Alterssiedlung Drei Brunnen vorgesehen. \n\n \n\nZinsen \n\nFür die Planperiode wird weiterhin von einem tiefen Zinsniveau ausgegangen. Der \nFremdkapitalanteil soll weiterhin so niedrig wie möglich gehalten werden. \n \n\nÜbrige Steuern, Konzessionen, Lasten- und Ressourcenausgleich etc. \n\nBeim Lasten- und Ressourcenausgleich gemäss kantonalem Finanz- und Lasten-\nausgleichsgesetz (FilaG) wird in den Planperioden weiterhin von jährlichen Zahlun-\ngen in der Höhe von rund 3,3 Mio. Franken ausgegangen. Der Lastenausgleich dient \nder Abgeltung der Zentrumsleistungen der Stadt und wurde im Rahmen von NOKE \nauf 2,5% des gesamten Einkommenssteuerpotenzials festgelegt. Der Ressourcen-\nausgleich berücksichtigt die unterschiedliche Steuerkraft zwischen den Gemeinden \nund der Stadt. \n\nUnter dieser Position werden schliesslich auch die mit dem Kanton verhandelten \nKompensationszahlungen in der Höhe von 1,8 Mio. Franken p.a. bzw. 2,4 Mio. Fran-\nken ab 2016 (falls 2016 der neu zu verhandelnde Steuerschlüssel noch nicht festste-\nhen sollte) für die Minderbelastung des Gemeindehaushalts infolge der Spitalschlies-\nsung ausgewiesen. \n\n \n\nTotal Übriges \n\nUnter dieser Rubrik werden verschiedene, in der Regel ausserordentliche Positionen \nausgewiesen: \n\nDa energetische Sanierungen von Liegenschaften eine Verbesserung der ursprüngli-\nchen Bausubstanz darstellen, können solche Sanierungen nicht allein über die In-\nstandsetzungsrückstellung finanziert werden. Deshalb soll für künftige energetische \nSanierungen eine Spezialfinanzierung gebildet werden. Diese wird in der Planperio-\n\nde mit einem Betrag von jährlich rund 0,8 Mio. Franken geäufnet, was 1% der Netto- \nSteuereinnahmen entspricht. \n\nEinen Schwerpunkt der Legislaturperiode stellt die Arealentwicklung dar. Das Haupt-\naugenmerk ist dabei auf das Areal des Gemeindehauses und die Entwicklung der \nBahnhofstrasse gerichtet. Ein weiterer Schwerpunkt stellen die verschiedenen im \nneuen Zonenplan vorgesehenen Arbeitszonen für das Gewerbe dar. Um entspre-\n\nchende Studien ermöglichen zu können, werden in der Planperiode 2013 - 2016 \njährlich 0,25 Mio. Franken budgetiert. \n \n\nAusgleichszahlungen im Schulbereich:  \n\nAls Basis für die Festlegung des aktuellen Riehener Steuerschlüssels (55% / 45%) \nwurde für den Aufwand der Primarschule 1. bis 4. Schuljahr  von definierten Kosten \nin Höhe von 17,36 Mio. Franken ausgegangen. Sind die effektiven Kosten höher als \ndieser Sockelbetrag und resultiert der Mehraufwand aus Vorgaben des Kantons, so \nsind die der Gemeinde entstehenden Mehrkosten anrechenbar und die Differenz wird \nvom Kanton ausgeglichen. Die Frage der Anrechenbarkeit des Mehraufwands wird \njährlich nach Vorliegen des Rechnungsergebnisses mit den zuständigen Fachleuten \ndes Erziehungs- und des Finanzdepartements in Verhandlungen geklärt. Für die \nPlanperiode 2013 bis 2016 wird mit einer Mindest-Ausgleichszahlungen von 1,9 Mio. \nFranken im 2013, 2,1 Mio. Franken im 2014 und 2015 sowie 2,3 Mio. Franken im \n2016 gerechnet (2016 für den Fall, dass der per 2016 neu zu verhandelnde Steuer-\nschlüssel noch nicht feststehen sollte). \n\nAnders verhält es sich mit den Ausgleichszahlungen des Kantons für die 5.+ 6. Pri-\nmarschuljahre: Da dafür ja keine Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, werden \ndie aus der kantonalen Schulharmonisierung erwachsenden neuen Kosten mit Di-\nrektzahlungen ausgeglichen - in der Planung eingestellt mit 2,2 Mio. Franken im \n2013, 7,4 Mio. Franken im 2014 und 10,4 Mio. Franken ab 2015. Mit der geplanten \nNeueichung des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden per \n2016 wird dieser Aufgabenzuwachs beim Steuerschlüssel mitberücksichtigt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 60 \n\nÜbersicht Neutrale Erlöse und Kosten \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n                   PolP 2013-16\n\nin T CHF IST IST Budget Budget Plan Plan Plan\n\n2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016\n\nEinkommensteuer 66'539 67'534 66'220 65'844 65'545 65'861 66'819 \n\nVermögenssteuer 22'850 17'850 17'900 18'500 18'500 18'500 18'500 \n\nSteuer auf Kapitalleistungen 881 968 800 800 800 800 800 \n\nSteuern juristischer Personen 2'136 1'983 1'500 1'500 1'500 1'500 1'500 \n\nGrundstückgewinnsteuern 2'258 2'024 1'700 1'900 1'900 1'900 1'900 \n\nDebitorenverluste Steuern -1'757 -806 -800 -850 -850 -850 -850 \n\na) Total Steuern (netto) 92'907 89'553 87'320 87'694 87'395 87'711 88'669 \n\nb) Total Immobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'003 1'964 2'110 2'237 2'280 2'278 2'316 \n\nKapitalerträge Finanzvermögen 105 77 30 50 50 50 50 \n\nKapitalerträge Verwaltungsvermögen 3 7 3 5 5 5 5 \n\nNettozinsen auf  Schulden -230 -146 -255 -140 -140 -140 -140 \n\nVerzinsung Moostal 305 629 680 650 650 650 650 \n\nVerzugszinsen Steuern 866 791 900 900 900 900 900 \n\nVergütungszinsen auf Steuern -955 -1'025 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 -1'000 \n\nVerzinsung der Gemeindefonds -12 -5 -20 -10 -10 -10 -10 \n\nc) Total Zinskosten (netto) 82 328 338 455 455 455 455 \n\nÜbrige Erlöse (Stromsparbonus) 100 108 120 120 120 120 120 \n\nHundesteuer 108 105 100 100 100 100 100 \n\nÜbrige Konzessionen 550 630 550 550 550 550 \n\nAusgleichszahlung Spitalschliessung -1'800 -1'800 -1'800 -2'400 \n\nRessourcen- und Lastenausgleich -3'119 -3'236 -4'150 -3'300 -3'300 -3'300 -3'300 \n\nd) Total Übr Steuern, Konzessi., Lastenausgl etc. -2'911 -2'473 -3'300 -4'330 -4'330 -4'330 -4'930 \n\ne) Total Kalkulatorischer Zinsertrag (netto) 10'536 10'541 10'567 10'460 10'565 10'569 10'546 \n\nDiverse Kosten/Erlöse -116 -375 -33 -33 -33 -8 \n\nAuflösung Rückstellung "Spitalschliessung" 1442\n\nNicht realisierbarer Restbetrag Baselstr. 38 -1'500 -3'000 \n\nArealentwicklungen -8 -349 -250 -250 -250 -250 \n\nProjekt energetische Sanierung Gemeindehaus -16 -221 \n\nSpezialfinanzierung "Energetische Sanierungen" -875 -867 -866 -863 -866 \n\nKosten der erwarteten PK-Sanierung (Gemeindepersonal)\n\nAusgleichszahlung von Basel-Stadt 1.-4. Schuljahr 215 531 1'570 1'911 2'098 2'108 2'344 \n\nAusgleichszahlung von Basel-Stadt 5.+6. Schuljahr 2'176 7'397 10'443 10'443 \n\nWertminderungen auf Landkauf im Moostal -10'000 -5'000 -1'000 \n\nWertkorrektur Verzinsung Moostal -305 -629 -680 -650 -650 -650 -650 \n\nWertkorrekturen (Beteiligungen) -686 -1'655 \n\nf) Total Übriges -10'908 -7'415 -4'334 2'287 7'696 10'755 11'013 \n\ng) Total Korrektur gemäss FHO §52\n\nh) Total neutrale Erlöse (netto) 91'709 92'498 92'701 98'803 104'061 107'438 108'069 \n\n\n\n 61 \n\nXII.  Produktsummenbudget \n \n\n \n\nin T CHF Budget Plan Plan Plan\n\n2013 2014 2015 2016\n\nNettokosten der Produktgruppen\n\n1 Publikums- und Behördendienste -4'290   -4'273   -4'192   -4'219   \n\n2 Finanzen und Steuern -789   -788   -793   -715   \n\n3 Gesundheit und Soziales -21'203   -21'146   -21'256   -21'294   \n\n4 Bildung und Familie -36'371   -41'611   -44'975   -45'619   \n\n5 Kultur, Freizeit und Sport -9'929   -10'368   -10'362   -10'344   \n\n6 Mobilität und Versorgung -19'693   -19'628   -19'632   -19'628   \n\n7 Siedlung und Landschaft -6'619   -6'480   -6'458   -6'538   \n\nTotal Nettokosten der Produktgruppen -98'894   -104'294   -107'668   -108'357   \n\nSteuern (netto) 87'694   87'395   87'711   88'669   \n\nImmobilienerfolg Finanzvermögen (netto) 2'237   2'280   2'278   2'316   \n\nZinskosten (netto) 455   455   455   455   \n\nDiverse neutrale Kosten und Erlöse (netto) -4'330   -4'330   -4'330   -4'930   \n\nKalkulatorischer Zinserlös 10'460   10'565   10'569   10'546   \n\nÜbriges 2'287   7'696   10'755   11'013   \n\nTotal Neutrale Erlöse (netto) 98'803   104'061   107'438   108'069   \n\nErgebnis Produktsummenbudget -91   -233   -230   -288   \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 62 \n\nXIII. Antrag und Beschlussesentwürfe \n \n\n \n\nDas Produktsummenbudget, wie es im vorangehenden Kapitel präsentiert \nwird, unterliegt gemäss  §§ 21 Abs. 3 lit. h und 38 Abs. 1 der Gemeindeord-\nnung in Verbindung mit § 8 Abs. 1 der Finanzhaushaltordnung der Geneh-\nmigung durch den Einwohnerrat. \n\nFerner hat der Einwohnerrat, gestützt auf das Produktsummenbudget, den \nSteuerfuss für die Steuerperiode 2013 festzulegen (§§ 21 Abs. 3 lit. f und 38 \nAbs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 der Finanzhaushaltordnung und § 9 der \nSteuerordnung). Der Gemeinderat beantragt für die Einkommenssteuern \neinen Steuerfuss von 37,0% der vollen Kantonssteuer und für die Vermö-\ngenssteuern einen solchen von 43,0%. Dies entspricht den bisherigen Steu-\nerfüssen der Steuerperiode 2012.   \n\nZusammenfassend beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, vom \nPolitikplan 2013 bis 2016 Kenntnis zu nehmen und die nachstehenden zwei \nBeschlüsse zu fassen. \n\n \n\nRiehen, 9. Oktober 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Gemeindepräsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 63 \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nGenehmigung des Produktsummenbudgets 2013 \n \n\n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats das Produkt-\nsummenbudget der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 2013 wie folgt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nMassgebend für die Ermächtigung des Gemeinderats zur Tätigung der ge-\nplanten Ausgaben sind die rechtskräftig beschlossenen Global- und Ver-\npflichtungskredite.  \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert.“ \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: Der Sekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNettoerlöse der neutralen Positionen CHF 98‘803‘541.00 \n\nNettokosten der Produktgruppen CHF -98‘894‘976.00 \n\nPlanverlust CHF -91‘435.00 \n\n\n\n 64 \n\nBeschluss des Einwohnerrats betreffend \nFestlegung des Steuerfusses für die Steuerperiode \n2013 \n \n\n \n\n„Der Einwohnerrat legt für die Steuerperiode 2013 auf Antrag des Gemein-\nderats [sowie der Finanzkoordinationskommission], gestützt auf § 38 Abs. 2 \nder Gemeindeordnung und § 9 der Steuerordnung den gemäss § 2 Abs. 2 \ndes kantonalen Steuergesetzes definierten Steuerfuss für die Einkommens-\nsteuer auf 37,0% und für die Vermögenssteuer auf 43,0% der vollen Kan-\ntonssteuer fest. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Präsident: Der Sekretär:  \n\n \n\n \n\n \n\nHeinrich Ueberwasser Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 65 \n\n \n\nGlossar der verwendeten Begriffe und Abkürzun-\ngen \n \n\nAbschreibungen Das Verwaltungsvermögen wird durch Alterung \nund Nutzung verzehrt (Ressourcenverzehr). \nAbschreibungen sind die periodengerechten Kos-\nten für die (Ab-)Nutzung der Investitionsgüter. Als \nBasis für die Abschreibung der Investitionen \ndient aus Gründen der Substanzerhaltung der \nWiederbeschaffungswert (abzüglich eines allfäl-\nligen Restwerts nach Ende der Nutzungsdauer). \n\nDas Finanzvermögen wird nur im Falle eines \neingetretenen Verlusts oder einer eingetretenen \nWertminderung abgeschrieben. \n\nAktivierbare \nAusgaben \n\nAusgaben werden nicht der Jahresrechnung \nbelastet, sondern in der Bilanz (in den Aktiven \nerfassen = aktivieren) als Vermögenswert aufge-\nführt, wenn diese Vermögenswerte während meh-\nreren Jahren genutzt werden. \n\nAnlagen Aktivierbare Ausgaben ins Finanzvermögen. \n\nAnschaffungskosten Nettokaufpreis plus Kosten der Lieferung und \nMontage, plus Kosten der Standortvorbereitung, \nplus Rückbau- und Entsorgungskosten. \n\nAufwand In der Finanzbuchhaltung entspricht der Aufwand \ndem Wert der in der Betrachtungsperiode verzehr-\nten Güter und Dienstleistungen. Begrifflich ist dem \nAufwand der Ertrag zugeordnet. Der Aufwand wird \nzusammen mit dem Ertrag in der Erfolgs-\nrechnung dargestellt. Aufwand unterscheidet sich \nvon Ausgaben und Kosten. \n\nAusgaben Eine Ausgabe ist ein Abfluss von Geldmitteln. Die \nAusgaben werden zusammen mit den Einnahmen \nin der Mittelflussrechnung und der Investitions-\nrechnung dargestellt. Ausgaben unterscheiden \nsich von Aufwand und Kosten.  \n\nAusgabenermächti-\ngung  \n\n1. Globalkredite zu den Leistungsaufträgen, \n2. Verpflichtungskredite zu Investitionen, 3. \nNachkredite zu Globalkrediten oder Ver-\npflichtungskrediten. \n\nBenchmarking Systematischer Struktur-, Verfahrens-, Leistungs- \nund Kostenvergleich zwischen ausgewählten \ngleichartigen Organisationen. Die „Benchmarking-\nPartner“ legen ihre Organisation (oder bestimmte \nBereiche ihrer Organisation) und Verfahren offen, \nmit dem Ziel, voneinander zu lernen. \n\nBuchwert Buchwert ist der Betrag, mit dem ein Vermögens-\nwert in der Bilanz nach Abzug aller kumulierten \nAbschreibungen und kumulierten Wertminderun-\ngen aufgeführt wird. \n\nBudget Begriff aus der  Gemeindeordnung. Das Budget \nentspricht dem Zusammenzug (Jahrestranche) \nder im nächsten Jahr geplanten Nettokosten zur \nErfüllung der Leistungsaufträge. Der Gemeinderat \npräsentiert das Budget mit dem Politikplan. Das \nBudget entspricht dem ersten Planjahr \ndesProduktsummenbudgets im  Politikplan. \n\nDie Ausgabeermächtigung zur Freigabe der Mittel \nerfolgt gemäss   \n\n Gemeindeordnung mit Bewilligung des  \nLeistungsauftrags und nicht mit dem Budget. \n\n\n\n 66 \n\nCash Flow Die selbst erarbeiteten Mittel, die zur Finanzierung \nvon Investitionen zur Verfügung stehen. Der \nCash Flow zeigt die Selbstfinanzierung einer \nOrganisation und damit auch ihren Finanzierungs-\nspielraum.  \n\nCash Flow I Der Cash Flow I (CF I) zeigt den effektiven Geld-\nmittelzufluss des entsprechenden Jahres (bzw. im \nPlanjahr den geplanten Mittelzufluss). Der CF I \nwird im Geschäftsbericht in der Mittelflussrech-\nnung als Mittelherkunft aus dem Jahresergebnis \nausgewiesen. Der CF I wird aus dem Jahreser-\ngebnis eines Jahres (Plan- und IST-Jahre) herge-\nleitet, indem dieses von den darin enthaltenen \nnicht geldwirksamen Positionen bereinigt wird. \nDas heisst, um den effektiven Geldmittelzufluss \n(oder den Mittelabfluss) des entsprechenden \nJahresergebnisses zu erhalten, müssen alle im \nJahresüberschuss-/verlust enthaltenen nicht \ngeldwirksamen Positionen rechnerisch „rückgän-\ngig“ gemacht werden. Die wesentlichsten nicht \nunmittelbar geldwirksam Positionen sind Ab-\nschreibungen und  Rückstellungen (z.B. Instand-\nsetzungsrückstellungen von Liegenschaften). \n\nCash Flow II Der Cash Flow II (CF II) wird zusätzlich zum effek-\ntiven Cash Flow I in der Tabelle „Finanzwirt-\nschaftliche Eckdaten“ dargestellt. Der CF II wird \naus dem CF I hergeleitet, indem die Arbeiten für \nden Liegenschaftsunterhalt, welcher zulasten der \nInstandsetzungsrückstellungen ausgeführt wurde, \nund allfälliger Sonder-/Einmalabschreibungen auf \nInvestitionen und Anlagen, die bereits im Jahres-\nergebnis belastet wurden, „herausgerech-\nnet/rückgängig“ gemacht werden. Dieser CF II \nzeigt nun den Betrag aus der entsprechenden \nPeriode, welcher für Investitionen und Anla-\ngen zur Verfügung stand. Jetzt können von die-\nsem CF II die gesamten getätigten (bzw. im Plan-\njahr die geplanten) Investitionen und Anlagen in \nAbzug gebracht werden. Der daraus entstandene \nDifferenzbetrag heisst „Ergebnis der Finanzrech-\nnung“ und zeigt den Mittel-/Finanzierungsbedarf \nbzw. die Mittelherkunft aus dem entsprechenden \nJahr. \n\nControlling Steuernde Tätigkeit der Führungsverantwortli-\nchen. In einem periodisch zu wiederholenden \nProzess wird eine Kontrolle, Analyse, Bewertung \nund Korrektur der Leistungserbringung im Betrieb \ndurchgeführt. \n\nControllerdienst Stabsfunktion, welche die Zahlen und Daten des \nGemeindehaushalts und insbesondere jene aus \nder Leistungs- und Kostenrechnung zu Handen \nder Führungsverantwortlichen aller Ebenen (Ein-\nwohnerratskommissionen, Gemeinderat, Verwal-\ntung) aufbereitet und erläutert. Der Controller-\ndienst berät die Führungsverantwortlichen über \nmögliche Massnahmen zur Leistungs- und Kos-\ntensteuerung. \n\nEigenkapital Eigenkapital ist der nach Abzug aller Schulden \nverbleibende Restbetrag der Vermögenswerte der \nGemeinde. Das Eigenkapital setzt sich zusammen \naus den Fonds, Neubewertungsreserven, Freien \nReserven und dem Gewinn- und Verlustvortrag.  \n\nEinnahmen Eine Einnahme ist ein Zugang von Geldmitteln. \nDie Einnahmen werden zusammen mit den \nAusgaben in der Mittelflussrechnung  und der \nInvestitionsrechnung dargestellt. Einnahmen \nunterscheiden sich von Ertrag  und Erlös.  \n\n\n\n 67 \n\nErfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung ist ein Instrument der Fi-\nnanzbuchhaltung. In dieser Rechnung werden der \nAufwand und der Ertrag (unterteilt nicht nach \nProdukten, sondern lediglich nach Kostenarten) \neiner Betrachtungsperiode gegenübergestellt. Der \nSaldo der Erfolgsrechnung zeigt das Jahreser-\ngebnis der Jahresrechnung und ist identisch mit \ndem Saldo der Leistungs- und Kostenrechnung. \n\nErlös In der Leistungs- und Kostenrechnung verste-\nhen wir unter Erlös den Gegenwert (Geldwert), \nden Kunden für eine Leistung entrichten. Unter \ndem Begriff Nettoerlös werden die Bruttoerlöse \nabzüglich aller Erlösschmälerungen subsumiert. \nBegrifflich sind den Erlösen die Kosten zugeord-\nnet. Erlös unterscheidet sich von Ertrag und \nEinnahmen. \n\nErgebnis der Finanz-\nrechnung \n\nDie Zeile „Ergebnis der Finanzrechnung“ ist Teil \nder Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“. \nDiese Zeile ergibt sich, wenn vom Cash Flow II \ndie getätigten Investitionen und Anlagen in Abzug \ngebracht werden. Das „Ergebnis der Finanzrech-\nnung“ zeigt den Geldzufluss/-abfluss (ohne die \n„reinen“ Bilanzveränderungen) eines Betrach-\ntungsjahres (Plan- oder IST-Jahr). Ist der Betrag \ngrösser als Null, sind der Gemeinde (aus der \nentsprechenden Betrachtungsperiode) zusätzliche \nGeldmittel zugeflossen. Ist der Betrag kleiner als \nNull, so heisst dies, dass (in der entsprechenden \nPeriode) der Geldmittelabfluss grösser war als der \nGeldmittelzufluss. Damit der Gemeindehaushalt - \nlangfristig betrachtet - nicht in Schieflage gerät, \nmuss das „Ergebnis der Finanzrechnung“ -\nebenfalls über einen längeren Zeitraum betrachtet \n- ausgeglichen sein. \n\nErtrag In der Finanzbuchhaltung entspricht der Ertrag \ndem Wert der in der Betrachtungsperiode erbrach-\nten Güter und Dienstleistungen. Begrifflich ist dem \nErtrag der Aufwand zugeordnet. Der Ertrag wird \nzusammen mit dem  Aufwand in der Erfolgs-\nrechnung dargestellt.  \nErtrag unterscheidet sich von Einnahmen und \nErlös. \n\nEventualverpflich-\ntung/-schuld oder  \n-forderung \n\nEine Eventualverpflichtung/-schuld bzw. eine \nEventualforderung ist eine mögliche Verpflich-\ntung/Forderung, die aus vergangenen Ereignissen \nresultiert und deren Existenz durch das Eintreten \noder Nichteintreten eines oder mehrerer unsiche-\nrer künftiger Ereignisse (die nicht unter vollständi-\nger Kontrolle der Gemeinde stehen) erst noch \nbestätigt wird. Oder eine gegenwärtige Verpflich-\ntung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, \njedoch nicht erfasst wird, weil die Verpflich-\ntung/Forderung nicht zuverlässig geschätzt wer-\nden kann. Eventualverpflichtungen sind Verpflich-\ntungen, die alle Bedingungen einer Rückstel-\nlung erfüllen, deren geschätzte Wahrscheinlichkeit \naber nur zwischen 30 und 50% beträgt. Eventual-\nverpflichtungen werden nicht betragsmässig in der \nBilanz erfasst, sondern im Anhang zur Bilanz \nverbal beschrieben. \n\nFinanzvermögen  \n(FV) \n\nTeil des Vermögens, das nicht zur Erfüllung der \nGemeindeaufgaben benötigt wird, und daher \njederzeit frei veräussert werden kann.  \n\nWird Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher \nAufgaben verwendet, ist es ins Verwaltungs-\nvermögen zu überführen (Umwidmung), da es \nnicht mehr "frei veräussert" werden kann.  \n\n\n\n 68 \n\nFinanzwirtschaftliche \nEckdaten \n\nDie Tabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ zeigt \nim Geschäftsbericht und im  Politikplan die \nGesamtübersicht über die wesentlichen Finanzpo-\nsitionen des Gemeindehaushalts.  \n\nFolgekosten Jährliche Konsumausgaben als Folge einer neu-\nen, erhöhten oder geänderten Aufgabe oder In-\nvestition. \n\nFonds der Gemeinde Die Gemeindefonds sind Teil des Eigenkapitals. \nDie Gründung dieser Fonds stammt noch aus der \nZeit, als die öffentlichen Gemeinwesen noch kein \nausgebautes Sozialnetz hatten. Heute ist die \nBedeutung dieser Fonds minimal und es werden \nnur noch wenige Beiträge aus diesen Fonds ge-\nleistet.  \n\nFreie Reserven Die freien Reserven sind Teil des Eigenkapitals \nder Gemeinde. Sie wurden gebildet aus Über-\nschüssen früherer Jahresrechnungen.  \n\ngebundene Ausgabe Zwingend notwendige Ausgabe, die durch einen \nfrüheren rechtsgültigen Beschluss oder einen \nRechtserlass ausgelöst, durch diesen aber nicht \ngeldmässig bestimmt wurde. \n\nGemeinkosten Gemeinkosten sind Kosten (z.B. Kleinmaterial wie \nSchrauben, Leim, Arbeitskleider), die auf Kosten-\nstellen anfallen. Wenn diese Kostenstellen bestell-\nte Leistungen für die Produkte erbringen, fliessen \ndiese Kosten mittels Gemeinkostenzuschlägen \nins Produkt.  \n\nGemeinkostenzu-\nschläge \n\nWenn produzierende/herstellende Kostenstellen \nStundenleistungen an die Produkte erbringen, \nwird für die benötigten Kleinmaterialien und/oder \ndie Infrastruktur der leistungserbringenden Stelle \nein Gemeinkostenzuschlag mitverrechnet. \n\nGeschäftsbericht Jährlicher Bericht des GR an ER, beinhaltend \nProduktsummenrechnung, Investitionsrech-\nnung, Erfolgsrechnung, Bilanz sowie Tätig-\nkeits- und Leistungsberichte zu den einzelnen \nLeistungsaufträgen und zusammenfassende \nRechenschaftsberichte nach Ablauf einer mehr-\njährigen Leistungsauftrags-Periode. \n\nGewinn- und Verlust-\nvortrag \n\nDer Gewinn- und Verlustvortrag ist Teil des Ei-\ngenkapitals der Gemeinde. Hier werden die Er-\ngebnisse der Jahresrechnungen der Gemeinde \nverbucht: Jahresgewinne erhöhen das Eigenkapi-\ntal, Defizite verringern das Eigenkapital. \n\nGlobalkredit Nettokredit zur Finanzierung der im Leistungsauf-\ntrag für eine Produktgruppe festgelegten \nLeistungs- und Wirkungsziele. \n\nInstandsetzungsrück-\nstellung der Liegen-\nschaften \n\nUm den Ressourcenverzehr der Liegenschaften \nperiodengerecht zu erfassen, werden auf allen \nGemeindeliegenschaften jährlich Instandsetzungs-\nrückstellungen der Jahresrechnung belastet und in \nder Bilanz als Rückstellung gebucht. Wenn dann \nnach 5 - 50 Jahren grössere Instandsetzungsar-\nbeiten (z.B. Dach- oder Fassadenrenovationen, \nKüchen- und Bädererneuerungen) anfallen, kön-\nnen die entsprechenden Beträge aus der Rück-\nstellung entnommen werden. \n\ninterne Verrechnung Verrechnung von internen Leistungen zwischen \nverschiedenen Verwaltungsbereichen mit dem Ziel \neiner sachgerechten Zuordnung auf die verschie-\ndenen Produkte. \n\nInvestition Investitionen sind aktivierbare Ausgaben für \nVermögenswerte des Verwaltungsvermögens.  \n\n\n\n 69 \n\nInvestitionsbudget Jahresplanung der Investitionsausgaben und -ein-\nnahmen. Das Investitionsbudget dient als Pla-\nnungsinstrument des GR zur Festsetzung des \nMittelbedarfs für Investitionen. \n\nInvestitionsfolge-\nkosten \n\nNeue oder zusätzliche Kosten zu Lasten der Jah-\nresrechnung, die von Investitionen verursacht \nwurden. Dazu gehören Abschreibungen, kal-\nkulatorische Mieten, Zinsen etc., besonders aber \nauch Unterhalt und Betriebskosten.  \n\nInvestitionsrechnung Jährliche Darstellung aller Ausgaben und \nEinnahmen für Investitionen.  \n\nJahresrechnung Die Jahresrechnung (Vorlage an den Einwohner-\nrat in der Juni-Sitzung) der Gemeinde heisst \nProduktsummenrechnung.  \n\nkalkulatorische \nElemente \n\nSammelbegriff für alle kalkulatorischen (= nicht \nunmittelbar geldwirksamen) Grössen wie kalku-\nlatorische Mieten und Zinsen. \n\nkalkulatorische Mieten Interne Verrechnung eines Mietzinses für die \nNutzung eigener Bauten und Räumlichkeiten. \n\nkalkulatorische Zinsen Interne Verrechnung eines Zinses für die Nut-\nzung von Investitionen und Anlagen (Verzin-\nsung des gebundenen Kapitals). \n\nKosten  In der Leistungs- und Kostenrechnung verste-\nhen wir unter Kosten den in Geld ausgedrückten \nVerbrauch von Mitteln, welche für die Leistungs-\nerbringung notwendig sind. Begrifflich sind den \nKosten die Erlöse zugeordnet. Kosten unter-\nscheidet sich von Aufwand und Ausgaben.  \n\nIn der Kostenrechnung werden die Kosten und \nErlöse möglichst direkt den Verursachern (Pro-\ndukte bzw. Produktgruppen) zugeordnet. Dies gilt \nfür externe und interne Leistungen. Diese direkten \n(primären) Kosten und Erlöse enthalten aus-\nschliesslich die für die Leistungserbringung unmit-\ntelbar notwendigen Elemente, ohne die das Pro-\ndukt nicht entstehen könnte. In der Regel haben \ndiese primären Kosten Bezugs-/Messgrössen. Als \nZuordnungskriterien dienen z.B. Zählgrössen \n(Kilogramm, Liter etc.), Zeitgrössen (effektiv ge-\nleistete Personenstunden) oder Raumgrössen \n(m2, m3). \n\nNach dieser verursachergerechten Kosten- und \nErlöszuordnung bleiben jedoch Beträge (z.B. \nZentralsekretariat, Dokumentationsstelle, Rech-\nnungswesen, Informatik, Verwaltungsleitung mit \nControllerdienst, Rechtsdienst und Personalwe-\nsen) übrig, die in einem zweiten, sekundären \nSchritt verteilt werden müssen. Solche nicht direkt \nden Produkten zuzuordnenden allgemeinen Struk-\nturnettokosten der Gemeinde werden den Leis-\ntungsaufträgen als  Umlage der Strukturkosten \nbelastet. \n\nKonsumkosten Jährliche (i.d.R. wiederkehrende) Nettokosten, die \nder Jahresrechnung belastet werden. \n\nKostenart  (KoA) Die Kosten werden nach verschiedenen KoA \ngegliedert. (z.B.: Personal-, Sach-, Zinskosten, \nAbschreibungen, Beiträge an Dritte)  \n\n\n\n 70 \n\nKostenstelle  (KST) In den Kostenstellen werden Kosten gesam-\nmelt, die (noch) nicht direkt den Kostenträgern \nzugeordnet werden können. Hauptsächlich han-\ndelt es sich um Personalkosten. Die von den Per-\nsonen einer Kostenstelle geleisteten Stunden \nwerden mittels Stundenrapporten auf die Kos-\ntenträger weiterverrechnet. Kostenstellen sind \neines der drei Hauptelemente (neben Kostenar-\nten und Kostenträgern) der Leistungs- und \nKostenrechnung. \n\nKostenträger  (KTR) Die Herstellung von Produkten bzw. Produkt-\ngruppen lösen Kosten aus. Alle Kosten werden \ndeshalb den Produkten oder den Produktgruppen \nzugeordnet. Diese „tragen“ die Kosten. \n\nLeistungsauftrag  (LA) Gegenstand eines Leistungsauftrags ist die \nProduktgruppe (= Politikbereich). Der LA enthält \nWirkungs- und Leistungsziele sowie andere Vor-\ngaben und den für die Realisierung nötigen \nGlobalkredit für in der Regel mehrere Jahre.   \n\nLeistungsbericht Jährlicher Bericht zu Handen des ER über die \nerstellten Leistungen der Produktgruppen und \ndie aufgelaufenen Nettokosten/-erlöse der Leis-\ntungsaufträge. Teil des Geschäftsberichts des \nGR. \n\nLeistungs- und \nKostenrechnung  \n(LKR) \n\nDie LKR bezweckt die sachgerechte Zuordnung \nder Kosten und Erlöse zu den Produkten. \nElemente der LKR sind die Kostenarten, die \nKostenstellen (Leistungserbringer) und die \nKostenträger. Sie enthält auch Kosten und \nErlöse, die nicht unmittelbar zu Einnahmen \nbzw. Ausgaben führen, namentlich Abschrei-\nbungen, Rückstellungen und interne Ver-\nrechnungen. Der Saldo der Leistungs- und \nKostenrechnung zeigt das Jahresergebnis und ist \nidentisch mit dem Saldo der Erfolgsrechnung. \n\nLeistungs-\nvereinbarung (LV) \n\nAuftrag des GR an die Leistungserbringer, indem \nergänzend zu den Leistungsaufträgen Verant-\nwortlichkeiten, Leistungsmengen, -qualitäten,  \n-termine und -kosten festgelegt werden. LV mit \nder Verwaltung (= „contracting in“) werden jeweils \nfür ein Jahr abgeschlossen. LV mit Externen  \n(= „contracting out“) können in begründeten Fällen \nmehrjährig abgeschlossen werden. \n\nLeistungsziel Operative Zielsetzung im Leistungsauftrag: \nFestlegung, welche Leistungen in welchen Quanti-\ntäten, Qualitäten und Kosten in welchem Zeitraum \nzu erbringen sind. Das Leistungsziel trägt zur \nErfüllung der Wirkungsziele bei. \n\nLeistungs- und Kos-\ntenrechnungs-\nstundensatz der \nMitarbeitenden  \n\n(LKR-Stundensatz) \n\nStundensatz der Mitarbeitenden in der Leistungs- \nund Kostenrechnung. Für Mitarbeitende wird ein \nLKR-Stundensatz (Bruttolohn und Arbeitgeberso-\nzialleistungen) ermittelt. Wo sinnvoll, wird für \nGruppen von Mitarbeitenden ein Durchschnitts-\nstundensatz errechnet. \n\n\n\n 71 \n\nLiquiditäts- \nverändernde Kosten \nund Erlöse \n\nIn der Jahresrechnung und im Politikplan der \nGemeinde sind verschiedene Arten von Kosten \nund Erlösen enthalten. Die enthaltenen Beträge \nführen in der Regel sofort zu Geldausgaben. Aus \nGründen der Substanzerhaltung sind auch \nAbschreibungen, Rückstellungen für die Instand-\nsetzung von Liegenschaften und Rückstellung \nsowie  kalkulatorische Elemente in der Jahres-\nrechnung enthalten; diese sind jedoch nicht unmit-\ntelbar geldwirksam. Das heisst, dass diese Positi-\nonen zwar das Jahresergebnis beeinflussen, \njedoch - noch - nicht in der laufenden Rechnungs-\nperiode zu Geldabflüssen führen und deshalb für \ndie Berechnung des Cash Flows wieder neutra-\nlisiert werden müssen.  \n\nMittelflussrechnung Die Mittelflussrechnung zeigt die Mittelherkunft \nund die Mittelverwendung eines Betrachtungsjah-\nres sowie den sich daraus ergebenden Finanzie-\nrungsbedarf.  \n\nNachkredit Zusätzlicher Kredit zu einem Globalkredit oder \nzu einem Verpflichtungskredit, wenn der ge-\nsprochene Kredit nicht ausreicht.  \n\nNeubewertungs-\nreserven \n\nSeparater Teil des Eigenkapitals, das infolge \nder Wiederaufwertung bereits abgeschriebener \nAktiven gebildet wurde.  \n\nNeutrale (Netto-) \nErlöse \n\n \n\nNettoerlöse, die keiner Produktgruppe zugeord-\nnet werden können (z.B. Steuern, Kosten und \nErlöse aus dem Finanzvermögen, ausserordentli-\nche nicht produktbezogene Kosten und Erlöse). \n\nNutzungsdauer von \nAnlagen und Investiti-\nonen \n\nDie Nutzungsdauer und damit die Abschreibungs-\ndauer ist nicht abhängig von der physischen Le-\nbensdauer eines Sachguts, sondern von dessen \nwirtschaftlich sinnvoller Nutzungsdauer. \n\nOutsourcing Ausgliederung bestimmter Bereiche aus der Ver-\nwaltung (Verkauf, Verselbstständigung), deren \nDienste in der Folge meist über Leistungsver-\neinbarungen (contracting out) wieder beansprucht \nwerden. \n\nPolitikbereich Synonym für Produktgruppe. \n\nPolitikplan Oberste (strategische) Planungsebene der Ge-\nmeinde. Führungsinstrument des GR. Der Politik-\nplan beinhaltet Aufgaben- und Finanzplanung. Er \ndeckt einen vierjährigen Planungshorizont ab und \nwird jährlich (für jeweils vier weitere Jahre) aktua-\nlisiert. Der Politikplan wird dem ER zur Kenntnis \ngebracht. Jeweils das erste Planjahr des im Poli-\ntikplan enthaltenen Produktsummenbudgets \nunterliegt der Genehmigung des ER. \n\nProdukt Produkte sind vom Publikum klar wahrnehmbare \nLeistungsangebote, gebildet aus der Bündelung \nverschiedener Gemeindeleistungen. Jedes Pro-\ndukt ist einer  Produktgruppe zugeordnet und \nwird strategisch von einem GR-Mitglied und ope-\nrativ von einem/einer Produktmanager/in der Ver-\nwaltung gemeinsam geführt.  \n\nProduktgruppe Zusammenfassung mehrerer Produkte; Syno-\nnym für Politikbereich. \n\nProduktgruppen-\nbudget \n\nGeplante Jahrestranche des Globalkredits für \neine Produktgruppe. \n\n\n\n 72 \n\nProduktsummen-\nbudget \n\nVgl. § 8 Abs. 1 Finanzhaushaltordnung: „Das \nProduktsummenbudget ist der Zusammenzug aller \nim nächsten Jahr anfallenden Nettokredite (d.h. \naktualisierte Jahrestranchen der Globalkredite) \nzur Erfüllung der Leistungsaufträge.“ Das Pro-\nduktsummenbudget wird dem ER im Rahmen des \nPolitikplans jährlich zur Genehmigung unterbrei-\ntet. \n\nProduktsummen-\nrechnung \n\nDie Produktsummenrechnung ist die Jahresrech-\nnung der Gemeinde. Die Produktsummenrech-\nnung ist eine nach Produktgruppen und neut-\nralen Nettoerlösen gegliederte Zusammenfassung \nder Leistungs- und Kostenrechnung. Die Pro-\nduktsummenrechnung wird dem ER im Rahmen \ndes Geschäftsberichts zur Genehmigung unter-\nbreitet. \n\nRechenschaftsbericht Zusammenfassender Bericht des GR an ER nach \nAblauf einer mehrjährigen Leistungsauftrags-\nPeriode; Teil des jährlichen Geschäftsberichts. \n\nRechnung In der Gemeindeordnung verwendeter Begriff für \ndie Produktsummenrechnung.  \n\nReserven Reserven sind Teil des Eigenkapitals. \n\nRessourcen Personal und andere Produktionsmittel der Ver-\nwaltung (Mitarbeitende, Kapital, Bauten, Einrich-\ntungen).  \n\nRessourcenverzehr \nder Investitionen und \nAnlagen \n\nAls Ressourcenverzehr wird der Wertverlust von \nInvestitionsgütern bezeichnet. Abzuschreiben \nsind alle Güter, die einen Wertverlust erleiden, \n(i.d.R. durch Abnutzung und Verschleiss. Das sind \nz.B. Maschinen, Anlagen, Rohrleitungen, Fahr-\nzeuge). Für den Ressourcenverzehr der Gebäude \nwerden jährlich Instandsetzungsrückstellungen \nder Jahresrechnung belastet. Grundstücke sind \ni.d.R. keinem Werteverlust unterworfen. \n\nRestwert einer Anlage \noder Investition \n\nDer Restwert ist der Nettobetrag, den die Ge-\nmeinde am Ende der Nutzungsdauer - nach Ab-\nzug der beim Abgang voraussichtlich anfallenden \nRückbau-/Entsorgungskosten - für den Vermö-\ngenswert erwartungsgemäss erzielt.  \n\nRückstellung Eine Rückstellung ist eine Schuld, die bezüglich \nihrer Fälligkeit oder ihrer absoluten Höhe unge-\nwiss ist. Rückstellungen werden angesetzt, wenn \neine unsichere, aber wahrscheinliche Verpflich-\ntung besteht; die geschätzte Wahrscheinlichkeit \nder Verpflichtung mindestens 60% beträgt; die \nQuantifizierbarkeit der Verpflichtung gegeben ist \nund die Verpflichtung für den Gemeindehaushalt \nrelevant ist. \n\nSelbstfinanzierungs-\nspielraum \n\nDer Selbstfinanzierungsspielraum kann aus der \nTabelle „Finanzwirtschaftliche Eckdaten“ ent-\nnommen werden. Die Zeile Cash Flow II zeigt \nden Selbstfinanzierungsspielraum einer Betrach-\ntungsperiode (i.d.R. eines Jahres). In derselben \nTabelle wird auf der Zeile „Ergebnis der Finanz-\nrechnung“ die Differenz zwischen dem Selbstfi-\nnanzierungsspielraum und den getätigten In-\nvestitionen und Anlagen dargestellt. \n\nSpezialfinanzierung Budgetierte Reservebildung zur Vorfinanzierung \neines Produkts, das aus eigenen Erlösen finan-\nziert wird (Beispiel K-Netz). Die Vorfinanzierung \naus Steuermitteln ist ausnahmsweise ebenfalls \nmöglich. Sie setzt aber den Erlass einer Ordnung \ndurch den ER voraus. \n\n\n\n 73 \n\nSteuerfuss Der Steuerfuss dient als Berechnungsgrundlage \nder kommunalen Steuern, auf der Basis der ge-\nmäss Steuergesetz zu entrichtenden Steuern. Der \nSteuerfuss ist der Prozentsatz der Gemeindesteu-\ner, bezogen auf 100% der Kantonssteuer. Die \nGemeinde ist bei der Bestimmung ihrer Steuerfüs-\nse frei. Der Einwohnerrat legt den Steuerfuss für \njede kommunale Steuerart periodisch nach ihren \neigenen Bedürfnissen fest. Die Steuerfüsse der \neinzelnen Steuerarten brauchen nicht gleich hoch \nzu sein, die Gemeinde ist frei, unterschiedlich \nhohe Steuerfüsse für die verschiedenen Steuerar-\nten vorzusehen. \n\nStrukturkosten Vgl. Umlage der Strukturkosten. \n\nSubstanzerhaltung Vor allem langlebige  Investitionen (z.B. Kanali-\nsation und Strassen) kosteten bei der Erstellung \nvor rund 80 - 100 Jahren einen Bruchteil des heu-\ntigen Werts. Da aber die Investitionen zum heuti-\ngen Tageswert wiederbeschafft werden müssen, \nist es wesentlich, dass die Abschreibungen auf \nBasis des Wiederbeschaffungswerts berechnet \nwerden. Dies bewirkt, dass der heutige Ressour-\ncenverzehr der Anlagen zum heutigen Wert der \nJahresrechnung belastet wird und damit die nöti-\ngen Geldmittel für die Wiederbeschaffung bereit-\ngestellt werden können.  \n\nTageswert der \nAnlagen und \nInvestitionen \n\nTageswert ist der Betrag, der heute für ein be-\nstimmtes Gut auf dem Beschaffungsmarkt zu \nbezahlen ist. Der Tageswert einer Investition sollte \nzirka alle 5 Jahre ermittelt und - sofern sich eine \nrelevante Veränderung ergibt - angepasst werden.   \n\nTrimesterbericht Trimesterweise erstellter Zwischenbericht zu Han-\nden des Gemeinderats über die erbrachten Leis-\ntungen und aufgelaufenen Kosten der Produkt-\ngruppen, verbunden mit einer Vorschau. \n\nUmlage der Struktur-\nkosten  \n\nVerteilung der den Produkten nicht direkt zuweis-\nbaren Strukturkosten auf die Leistungsaufträge. \nWeil diese Kosten und Erlöse keine sinnvollen \nBezugsgrössen für die Verteilung auf die Produkte \nhaben, erfolgt die Belastung dieser Querleistungen \nin der Regel nur auf Stufe der Produktgruppen. \n\nGemäss § 17 der Finanzhaushaltordnung richtet \nsich die Zuweisung (an die Leistungsaufträge) der \nallgemeinen Strukturkosten der Gemeinde nach \ndem finanziellen Gewicht der einzelnen Produkt-\ngruppen. \n\nVerpflichtungskredit Separater Kredit für eine Investition, welcher bis \nzu CHF 200'000 vom GR und darüber vom ER zu \nbeschliessen ist.   \n\nVerwaltungs-\nvermögen (VV) \n\nTeil des Gemeindevermögens, das für die Erfül-\nlung der Gemeindeaufgaben notwendig ist (wie \nbetriebsnotwendige Grundstücke, Bauten, Ma-\nschinen, Fahrzeuge etc.). \n\nWiederbeschaffungs-\nwert \n\nAus Gründen der Substanzerhaltung werden \ndie Investitionen auf Basis von Wiederbeschaf-\nfungswerten nach Ende der Nutzungsdauer be-\nwertet. Da man bei lange genutzten Investitions-\ngütern den Wiederbeschaffungspreis nicht vo-\nraussehen kann, behilft man sich in der Praxis mit \ndem Tageswert. \n\n\n\n 74 \n\nWirkungsziel Strategische Zielsetzung im Leistungsauftrag: \nFestlegung, welche messbare politische, gesell-\nschaftliche, wirtschaftliche oder kulturelle Wirkung \nin welchem Zeitraum erzielt werden soll. Das \nWirkungsziel kann auch darin bestehen, eine \nunerwünschte Wirkung zu verhindern oder den \nheutigen Zustand zu erhalten. Die Wirkungsziele \nsind in der Regel meist nur über grössere Zeit-\nräume zu messen.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAbkürzungsverzeichnis \n \n\nAbt.   Abteilung \n\nFV    Finanzvermögen \n\nIS-Investitionen  Instandsetzungs-Investitionen in Liegenschaften \n\nISR   Instandsetzungsrückstellung für Liegenschaften  \n\nLKR   Leistungs- und Kostenrechnung \n\nNLO   Neue Lohnordnung \n\nP   Produkt/e \n\nPG   Produktgruppe/n \n\nPolP   Politikplan \n\nRess.   Ressourcen \n\nVV   Verwaltungsvermögen \n\n \n\n\n