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name: 14-18.724.03 Bericht des Ratsbüros zur Motion, als Anzug überwiesen, Patrick Huber und Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrats

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text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an \n\ndas Ratsbüro überwiesen \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Nr. 14-18.148.01 \nNr. 14-18.653.04/Nr. 14-18.683.03 \nNr. 14-18.724.03/Nr. 14-18.752.03 \n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) \nund \na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be\n\nhörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend trans\n\nparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\nKons, betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Ein\nwohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n\nKurzfassung: \n\nDie Beantwortung verschiedener parlamentarischer Vorstösse mündet in einer Teilrevision \nder Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober \n2002 (RiE 152.100, GO-ER). Tangiert sind Bestimmungen zum elektronischen Auszählen im \nEinwohnerrat, zum papierlosen Betrieb des Parlaments, zur Regelung des Ausstands sowie \nzum Umgang mit Interpellationen. Darüber hinaus soll die Neuorganisation des Ratsdiensts \nnachträglich auch in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Die Details finden sich in den \neinzelnen Kurzberichten zu den Vorstössen. \n\nDa zwei parlamentarische Vorstösse in dieser Sache dem Ratsbüro zur Behandlung über\nwiesen worden sind, aber in derselben Ordnungsrevision abgehandelt werden sollen, fliesst \ndie Berichterstattung des Ratsbüros in den entsprechenden Abschnitten dieser Vorlage mit \nein. \n\nPolitikbereich: Publikums- und Behördendienste \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n061 646 82 40 \n\nChristian Griss, Präsident des Einwohnerrats \n061 267 54 67 \n\nUrs Denzler, Generalsekretär \n061 646 82 60 \n\nJanuar 2018 \n\n\n\n/ \nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nWie einleitend beschrieben, stehen mehrere parlamentarische Vorstösse zur Beantwortung \nan, welche alle in einer Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats münden oder \nmindestens Bestimmungen der Geschäftsordnung zum Inhalt haben. Deshalb sind die Vor\nstösse in einer Vorlage zusammengefasst, aber kapitelweise klar voneinander getrennt. Mit \nBlick auf die neue Legislatur, die im Mai 2018 beginnt, sollen die gesetzlichen Grundlagen \naktualisiert werden. \n\n2. Ratsdienst \n\nEine Anpassung der Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist durch die neue Leitungs\nstruktur notwendig geworden. Insbesondere muss § 15 angepasst werden, da es die Funkti\non „Gemeindeverwalter" seit dem 1. Juli 2016 nicht mehr gibt. \nIm Rahmen dieser Revision soll nebst der begrifflichen Anpassung die heute gelebte Praxis \ndes Ratsdiensts in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Zudem wird für den bisherigen \nBegriff „Ratssekretariat" eine begriffliche Anpassung mit dem Begriff „Ratsdienst" vorge\nschlagen, welcher besser die Aufgaben für den Einwohnerrat widerspiegelt. Der Ratsdienst \nist weiterhin die Stabsstelle des Einwohnerrats und erfüllt verschiedenste Dienstleistungen \nfür den Einwohnerrat. Er wird von der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär geleitet \nund ist - im Gegensatz zum Parlamentsdienst des Grossen Rats - aufgrund seiner Grösse \nder Gemeindeverwaltung zugeordnet. Unter dem Begriff Ratsdienst subsumiert sind der \nRatssekretär oder die Ratssekretärin, das Zentralsekretariat incl. Protokollführende, soweit \nes die Belange des Einwohnerrats betrifft, sowie der Weibeldienst in der Funktion des Rats-\nweibels und der Fachbereich Recht mit beratender Funktion für den Generalsekretär. Die \nOrganisationsstruktur des Ratsdienstes soll aber nicht in der Ordnung abgebildet werden. \nAllfällige Änderungen müssten unabhängig von der Geschäftsordnung nach Bedarf vorge\nnommen werden können. Neben diesem § 15 sollen die §§ 14, 36, 37, 38, 39, 40, 51, 52, \n53, 54 und 55 begrifflich angepasst werden. Überdies wird die Eingabefrist für die verschie\ndenen parlamentarischen Vorstösse geregelt, was bisher bloss in den Richtlinien des Rats\nbüros verankert war. In § 53 wird ausserdem die verstärkte Unterstützung der Kommissi\nonspräsidien durch den Ratsdienst vorgeschlagen, welche von diesen grundsätzlich be-\ngrüsst wird. \n\nBisher: Neu: \n§ 14. Fraktionen \n\n2Eine Fraktion teilt dem Ratssekretariat ihre \nBezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 14. Fraktionen \n2Eine Frakt ion tei l t  dem Ratsdienst ihre Be\nzeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium \nmit. \n\n§ 15. Ratssekretariat \n1 Das Ratssekretariat ist die Stabsstelle des \nEinwohnerrats. Es wird vom Gemeindeverwalter \noder von der Gemeindeverwalterin geführt und \n\n§ 15. Ratsdienst \n1 Oer Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des \nEinwohnerrats seine Aufgaben in Zusam\nmenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwohner-\n\n\n\nuntersteht der Präsidentin oder dem Präsiden\nten. \n2 Dem Ratssekretariat obliegen insbesondere \nfolgende Aufgaben: \na) Organisation und Protokollierung der Sitzun\ngen des Rats und seiner Kommissionen \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder \nc) Beschaffung und Archivierung von Unterlagen \nd) Führung der allgemeinen Kanzleigeschäfte. \n\nrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er \nist organisatorisch der Gemeindeverwaltung \nzugeordnet und wird von der Generalsekretä\nrin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere fol\ngende Aufgaben: \na)... \nb) Beratung der Präsidentin oder des Präsiden\nten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in \nrechtlichen und organisatorischen Fragen \nc)... \nd) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion ist 20 Tage vor einer Einwohner\nratssitzung dem Ratssekretariat schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats \nunterzeichnet einzureichen. Sie wird zusammen \nmit der Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 36. Motion \n2Eine Motion muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusam\nmen mit der Stellungnahme des Gemeinderats \nfür die übernächste Einwohnerratssitzung trak\ntandiert. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug ist zwanzig Tage vor der Sitzung \ndem Ratssekretariat schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats unter\nzeichnet einzureichen. Er wird mit den Sitzungs\nunterlagen verschickt. \n\n§ 37. Anzug \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch min\ndestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag \nvor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag ist durch wenigstens ein \nMitglied des Einwohnerrats oder durch eine \nKommission mindestens 20 Tage vor einer Ein\nwohnerratssitzung schriftlich und unterzeichnet \ndem Ratssekretariat einzureichen. Er wird zu\nsammen mit der Stellungnahme des Gemeinde\nrats für die übernächste Einwohnerratssitzung \ntraktandiert. \n\n§ 38. Planungsauftrag \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und \ndurch mindestens ein Mitglied des Einwoh\nnerrats oder durch eine Kommission unter\nzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor \nder nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Rats\ndienst eingetroffen sein. Er wird zusammen mit \nder Stellungnahme des Gemeinderats für die \nübernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \n\nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratssekretariat einge\ntroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern \nsofort zugestellt. \n\n§ 39. Interpellation \n2Interpellationen müssen schriftlich und durch \nmindestens ein Mitglied des Einwohnerrats un\nterzeichnet spätestens am sechsten Tag vor der \nSitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen \nsein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zu\ngestellt. \n\n\n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2Die Kleine Anfrage wird mit den Sitzungsunter\nlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent stellt in der nächsten Sitzung den Eingang \nder Kleinen Anfrage fest und leitet diese an den \nGemeinderat weiter. \n\n§ 40. Kleine Anfrage \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am \n\nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein. Sie wird mit den \nSitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin \noder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung \nden Eingang der Kleinen Anfrage fest und leitet \ndiese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf ist fünf Tage vor \nder Sitzung einzureichen und den Ratsmitglie\ndern unverzüglich zuzustellen. \n\n§ 41. Resolution \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann \njedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellung\nnahme des Einwohnerrats zu Händen der Öffent\nlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätes\ntens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 \nUhr beim Ratsdienst eingetroffen sein und \nwird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt das Ratssek\nretariat den Vorsitz. \n\n§ 51. Konstituierung und \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. \nBis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied \ndes Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und das Ratssekretariat erhalten eine Orien\ntierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \nRegel zehn Tage vor dem Sitzungsbeginn. Die \nPräsidentin oder der Präsident des Einwohner\nrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientie\nrungskopie. \n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist für eine zeit- und \nsachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Das Ratssekretariat sorgt für die Protokollfüh\nrung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes \nBeschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindes\ntens die Namen der Anwesenden und die Trak\ntandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Dis\nkussion sowie Gegenstand und Ergebnisse von \nAbstimmungen und Wahlen. \n3 Das Protokoll wird in der Regel im Entwurf dem \nKommissionspräsidium zugestellt. Werden innert \nfünf Tagen keine Einwendungen erhoben, so \nwird es auch der Präsidentin oder dem Präsiden\nten des Einwohnerrats, dem Ratssekretariat, \ndem Gemeinderat und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugestellt. Die formelle Genehmi-\n\n§ 53. Präsidium und Protoko \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kom\nmission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommis\nsion gegen aussen und ist mit Unterstützung \ndes Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerech\nte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. \nÜber die Sitzungen wird ein erweitertes Be\nschlussprotokoll erstellt. Es enthält mindestens \ndie Namen der Anwesenden und die Traktan\ndenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion \nsowie Gegenstand und Ergebnisse von Abstim\nmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das \nProtokoll in der Regel im Entwurf. Werden \ninnert fünf Tagen keine Einwendungen erhoben, \nso wird es auch der Präsidentin oder dem Präsi\ndenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, \nder Verwaltungsleiterin oder dem Verwal-\n\n\n\ngung erfolgt in der nächsten Kommissionssit\nzung. \n\ntungsleiter, der Generalsekretärin oder dem \nGeneralsekretär und den an der Sitzung Teil\nnehmenden zugänglich gemacht. Die formelle \nGenehmigung erfolgt in der nächsten Kommissi\nonssitzung. \n\n§ 54. Geheimhaltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, dem Ratssekre\ntariat, dem Gemeinderat und den an der Kom\nmissionsarbeit beteiligten Mitarbeitenden der \nVerwaltung zur Verfügung. \n\n§ 54. Geheimheltung \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kom\nmissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem \nPräsidenten des Einwohnerrats, der General\nsekretärin oder dem Generalsekretär, dem \nGemeinderat und den an der Kommissionsarbeit \nbeteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung zur \nVerfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Das Ratssekretariat steht den Kom\nmissionen zur Verfügung. \n\n§ 55. Pflichten und Befugnisse \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der \nKommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die \nfür ihre Aufgabe benötigten Unterlagen, Berichte \nsowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der \nGemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwie\ngende private oder öffentliche Interessen entge\ngenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommis\nsionen zur Verfügung. \n\n3. Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen \n\nWortlaut: \n\n„Welcher Parlamentarier kennt sie nicht, die Papierflut, die uns täglich im Briefkasten er\nreicht. Bettelbriefe von Institutionen, Abstimmungsanweisungen von Verbänden und In\nteressengruppen, Einladungen zu Generalversammlungen, und für uns Einwohnerräte die \nnicht mehr wegzudenkenden Couverts der Gemeinde Riehen. Einzeln, teilweise auch mehr\nfach täglich erhalten wir Papierpost mit Einladungen, Protokollen und Sitzungsunterlagen, \nteilweise dünne, manchmal auch dicke Post mit dem Gemeindelogo. \nDer Parlamentsdienst des Grossen Rates hat nach einer intensiven Testphase seit mehre\nren Legislaturen auch eine sehr gute und komfortable Alternative im Angebot: Das papierlo\nse Parlament! \n\nDer Parlamentarier hat die Wahl zwischen konventioneller Papierpost wie bisher, oder aber \nVerzicht auf jegliches Papier und Bezug der Dokumente ausschliesslich auf elektronischem \nWeg. Auf Details der Varianten soll hier nicht eingegangen werden. Die Dokumente werden \nvia E-Mail oder Link zugestellt bzw. können auch jederzeit über das Internetportal oder das \ngeschützte Intranet/Extranet bezogen werden. Die Dokumente sind nach einer bewährten \n\n\n\nH \nSeite 6 Systematik benannt, auffindbar und konfektioniert. Im Fokus des Angebotes steht der Par\n\nlamentarier und seine Arbeit! \n\nDas Riehener Parlament ist noch nicht soweit, und doch wird eine neue Lösung auch aus \narbeitsökonomischen Gründen nötig. Die wiederkehrenden Kosten für die umfangreichen \nVersände und deren Aufbereitung sind die eine Seite - dazu kommt der Res\nsourcenverbrauch der Parlamentarier. Die Sachkommission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und möchte das \npapierlose Parlament auch in Riehen initiieren, wenn möglich noch in dieser Legislatur. \n\nDie Mitglieder der SPBF sind der Überzeugung, dass mit dem „papierlosen Parlament" mit\ntelfristig eine Entlastung bei Ressourcen bei der Verwaltung und bei den Parlamentariern, \ndie mit elektronischen Hilfsmitteln arbeiten, zu realisieren wäre. Allerdings bedeutet dieses \nVorgehen auch einige konzeptionelle Anpassungen in Struktur und Aufbereitung der Doku\nmente, u.a. auch damit die Suchfunktion besser genutzt werden kann und die Dokumente \nbearbeitbar sind. Da ein analoges System schon beim Grossen Rat gut funktioniert, könnte \nsich eine Anlehnung an dieses Konzept als sinnvoll erweisen. \n\nDaher bittet die SPBF den Gemeinderat, noch im Laufe dieser Legislatur alternativ zum Pa\npierversand eine elektronische Variante einzuführen, die in Einfachheit, Umfang und Zuver\nlässigkeit dem Grossratsangebot entsprechen soll und dies vorher dem Parlament mittels \nVorlage zu präsentieren." \n\nFür die SPBF \nPatrick Huber, Präsident \n\n3.1 Zweiter Bericht des Gemeinderats zur Motion SPBF betreffend e-Parlament \n\nIn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 hat der Einwohnerrat von einem Bericht des Ge\nmeinderats zur Motion betreffend e-Parlament Kenntnis genommen. Der Gemeinderat hat \ndarin dargelegt, dass er die Absicht hat, den Parlamentsbetrieb ab neuer Legislatur 2018/22 \npapierlos zu gestalten. Das e-Parlament basiert auf einer Sitzungs-App. Deren Eigenschaf\nten sind im letzten Bericht bereits beschrieben worden. \nIm Rahmen eines Projektauftrags hat die Verwaltung die wichtigsten Schritte hin zum pa\npierlosen Parlament analysiert und arbeitet aktuell an deren Umsetzung. Sie profitiert dabei \nvon der Erfahrung anderer Parlamente, die diesen Schritt bereits vollzogen haben, bei\nspielsweise das Parlament des Kantons Bern. Noch nicht abschliessend geklärt ist die Fra\nge, inwiefern es die Sitzungs-App ermöglichen wird, vollständig auf das Extranet zu verzich\nten. Es ist aber das Ziel, dieses ebenfalls durch die Sitzungs-App ablösen zu können. \n\nMit Blick auf die Geschäftsordnung des Einwohnerrats ist festzustellen, dass der Revisions\nbedarf für das e-Parlament gering ist. Es genügt, einen Grundsatz einzufügen, der besagt, \ndass der Schriftverkehr des Einwohnerrats grundsätzlich elektronisch erfolgt. Deshalb ist § \n\n\n\nSeite 7 17 Abs. 1 mit einem entsprechenden einführenden Satz zu ergänzen. Die Änderungen in \nden §§ 2 und 52 sind redaktioneller Natur. \n\nBisher: Neu: \n§ 2. Einberufung \n\n2Sie oder er stellt den Mitgliedern des Einwoh\nnerrats und des Gemeinderats die Einladung und \ndie Traktandenliste spätestens am sechzehnten \nTag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnah\nmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 2. Einberufung \n2Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung \nund die Traktandenliste spätestens am sech\nzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden \nAusnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 17. Vorlagen und Berichte \n1 Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinde\nrat oder von den einwohnerrätlichen Kommissio\nnen aus. Sie werden den Mitgliedern des Ein\nwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 17. Schriftverkehr, Vorla \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats er\nfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte ge\nhen vom Gemeinderat oder von den einwohner\nrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den \nMitgliedern des Einwohnerrats und des Gemein\nderats mit der Traktandenliste zugestellt. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und das Ratssekretariat erhalten \neine Orientierungskopie. \n\n§ 52. Einberufung \n2Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der \n\nRegel spätestens zehn Tage vor dem Sitzungs\ntermin. Die Präsidentin oder der Präsident des \nEinwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine \nOrientierungskopie. \n\n4. Anzug Pascal Messerli und Kons, betreffend transparente Abstimmungsergebnis\nse im Einwohnerrat (in der ER-Sitzung vom \n\nWortlaut: \n\n"Die Zuschauertribüne im Gemeindehaus ist bedauerlicherweise meistens leer und die Rie\nhener Bevölkerung wird aus Sicht des Anzugsstellers zu wenig detailliert über die Ergebnis\nse der Abstimmungen im Einwohnerrat informiert. Während im Nationalrat und im Grossen \nRat sowohl das Abstimmungsverhalten als auch die Abwesenheiten der Parlamentarier \ntransparent kommuniziert werden, sind in den Abstimmungsprotokollen des Einwohnerrats \nlediglich die nackten Ergebnisse ersichtlich. Das Potenzial, der Riehener Bevölkerung die \nkommunale Politik näher zu bringen, ist vorhanden und das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip \nbei Behörden garantiert einen wichtiger Bestandteil der Demokratie. \n\nDie Unterzeichnenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n\n\nSeite 8 Unter welchen Voraussetzungen elektronische Abstimmungsgeräte im Einwohnerrat \neingesetzt werden können. \nOb detaillierte Abstimmungsergebnisse und die Abwesenheiten der Einwohnerrätinnen \nund Einwohnerräte auf der Homepage der Gemeinde Riehen publik gemacht werden \nkönnen." \n\nsig. Pascal Messerli \nRoland Engeler-Ohnemus \nChristian Heim \nPatrick Huber \nPriska Keller-Dietrich \nPeter Mark \nSasha Mazzotti \n\nAlfred Merz \nFranziska Roth-Bräm \nEduard Rutschmann \nCaroline Schachenmann \nErnst G. Stalder \nFelix Wehrli \n\n4.1 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Messerli und Kons, betreffend \ntransparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat \n\nIn seiner Sitzung vom 27.128.September 2017 hat der Einwohnerrat einen ersten Bericht \ndes Gemeinderats zur Kenntnis genommen, der skizziert, wie dem Anliegen des Anzugs \nentsprochen werden soll. Mittlerweile arbeitet die Verwaltung in Kooperation mit einem \nSoftware-Entwickler an einer entsprechenden Lösung. Auf eine ausführliche Beschreibung \ndes e-Votings für den Einwohnerrat soll an dieser Stelle verzichtet werden. Der Einwohner\nrat wird noch vor der Umstellung von der Handauszählung auf e-Voting per neuer Legislatur \n2018/22 die Gelegenheit erhalten, das System kennenzulernen und zu üben. Die mit dem \nAnzug gewünschte Transparenz wird jedenfalls gegeben und es wird möglich sein, über \neine ganze Legislatur hinweg zu recherchieren, wie die einzelnen Parlamentsmitglieder je\nweils ihre Stimme abgegeben haben. \n\nFür die Geschäftsordnung des Einwohnerrats bedeutet die Einführung des elektronischen \nAbstimmens zweierlei: \n\nDer Namensruf gemäss § 24 kann künftig entfallen, da das elektronische Abstimmungssys\ntem beim Einloggen die anwesenden Mitglieder automatisch erfasst. Stimmenzähler werden \nin der Regel auch nicht mehr benötigt. Für den Fall, dass das e-Voting-System ausfällt und \nfür Wahlen sollten dennoch Stimmenzähler benannt werden. \nDie Stimmabgabe erfolgt heute gemäss § 31 Abs. 1 in der Regel durch Handerheben. Ins\nkünftig soll die Stimmabgabe in der Regel mit der elektronischen Abstimmungsanlage erfol\ngen. Eine Abstimmung unter Namensaufruf wird damit überflüssig. Für den Fall, dass das \nSystem ausfällt, verfasst das Ratsbüro in seinen Richtlinien ergänzende Anweisungen. \n\n\n\nJ \n\nBisher: Neu: \n§ 24. Präsenzkontrolle, \ntandenliste \n1 Die Ratssekretärin oder der Ratssekretär stellt \nzu Beginn der Sitzung durch Namensaufruf die \nPräsenz der Ratsmitglieder fest und gibt Ent\nschuldigungen bekannt. Ein Namensaufruf kann \nauch im Verlauf der Sitzung angeordnet werden. \n\n§ 24. Präsenzkontrolle, S \ntandenliste \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn \neiner Sitzung im elektronischen Abstim\nmungssystem an. Die Ratssekretärin oder der \nRatssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch \nHanderheben. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n§ 31. Stimmabgabe \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem \nelektronischen Abstimmungssystem. \n2 Mindestens sieben Mitglieder können schriftlich \neine namentliche Abstimmung verlangen. \n\n5. Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisie\nrung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrates \n\nWortlaut: \n\n"Welches Einwohnerratsmitglied wann in den Ausstand treten muss, liegt aktuell meist in der \nEigenverantwortung des einzelnen Mitglieds oder in der Verantwortung des Rats- bzw. \nKommissionspräsidiums. Der aktuelle § 5 der Geschäftsordnung ist in dieser Sache ein \nzahnloser Papiertiger, spricht er doch nur von einem «unmittelbaren persönlichen Interes\nse», bei welchem ein Mitglied in den Ausstand treten soll. Sanktionen bei Nichtbefolgen des \nParagraphen sind mit Ausnahme von § 22 «Disziplin» nicht vorgesehen. Was während Jah\nren mehr oder weniger funktionierte, weil alle Mitglieder des Einwohnerrates lieber einmal \nmehr als wirklich nötig in den Ausstand traten, scheint in der jüngsten Vergangenheit immer \nweniger zu funktionieren. Dazu seien drei Beispiele aufgeführt, die sich alle in den letzten \nMonaten ereigneten: \n\n• Eine Person, die als Erstunterzeichnete einer Petition fungiert, wirkt bei der Diskussion \nund der Beschlussfassung in der Kommission und im Einwohnerrat mit. \n\n• Ein Ratsmitglied, dessen Einkommen zu einem wesentlichen Teil aus einem Leistungs\nauftrag generiert wird, wirkt bei der Diskussion und Beschlussfassung des \n\n• entsprechenden Leistungsauftrages mit. \n• Eine Person, deren Einkommen in direktem Zusammenhang steht mit einer kommuna\n\nlen Gebühr, wirkt bei der Diskussion und Abstimmung über die Abschaffung der Gebühr \nmit. \n\nNach Meinung des Motionärs wurden bei den genannten Beispielen die Ausstandsvor\nschriften missachtet, da ein unmittelbares persönliches Interesse oder zumindest ein In\nteressenkonflikt aufgrund von Befangenheit vorliegt. Dies schien jedoch nicht die Meinung \n\n\n\nSeite 10 der betreffenden Personen und der entsprechenden Präsidien zu sein. Gerade in dörflichen \nVerhältnissen ist sorgfältig auf Interessenkonflikte zu achten. In einem solchen Kontext sind \nvielfältige Verflechtungen denkbar, welche die Entscheidungsfreiheit von uns Parlamentari\nern einschränken können (bspw. wenn jemand Auftragnehmerin oder Subventionsempfän\ngerin der Gemeinde ist). \nKlare Ausstandsvorschriften, die auch eingehalten werden, sorgen für ein grösseres Ver\ntrauen ins Parlament und dafür, dass der Einwohnerrat nicht in Befangenheit Entscheide \nfällt, sondern zum Wohle unserer Gemeinde. \nDie Unterzeichneten bitten den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine Änderung oder Ergän\nzung der «Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen» zu un\nterbreiten, die auch klare Ausstandspflichten bei wirtschaftlichen Interessen der eigenen \nPerson oder einer im selben Haushalt lebenden Person und bei Nichtbefolgen entsprechen\nde Sanktionen (Verlust Sitzungsgeld, Sitzungsausschluss etc.) vorsieht. Zudem sollen in der \nUmsetzung dieser Motion Rechtsmittel (z. B. Antrag an Ratsbüro auf Annullierung des Ab\nstimmungsergebnisses und Abstimmungswiederholung) definiert werden, die angerufen \nwerden können, falls die Ausstandspflichten missachtet werden und keine Sanktionen fol\ngen. Als Inspiration, welche Situationen einen Ausstand verlangen, kann § 8a des Kantons\nratsgesetzes des Kantons Zürich dienen: \n\n§ 8 a. 1 Ratsmitglieder treten in den Ausstand, wenn sie vom Geschäft als einzelner unmit\ntelbar betroffen sind: \na. in eigener Sache, \nb. in Angelegenheiten einer ihnen infolge Verwandtschaft, Schwägerschaft oder in ähnlicher \nWeise nahestehenden Person, \nc. in Angelegenheiten einer Körperschaft, Personenverbindung oder Institution, ausge\nnommen Gemeinden, in deren Leitung oder gehobenem Dienst sie tätig sind oder für die sie \neine Beratungsfunktion erfüllen. \n2 Die Ausstandspflicht gilt nicht bei Wahlen. \n3 Bei Geschäften, welche die Oberaufsicht über ihren Tätigkeitsbereich betreffen, treten im \nDienst des Kantons stehende Ratsmitglieder in den Ausstand. \n4 Bei der Behandlung des Budgets und allgemein verbindlicher Erlasse besteht keine Aus\nstandspflicht. \n5 Ratsmitglieder melden Ausstandsgründe dem Präsidium zu Beginn der Beratung. Ist die \nAusstandspflicht strittig, entscheidet der Rat. \n\nSchliesslich ist zu überprüfen, inwiefern § 4 der Gemeindeordnung ("Ausstand") mit dem \nneuen Wortlaut von § 5 der Geschäftsordnung in Einklang gebracht werden muss. \nMöglicherweise wäre eine analoge Ergänzung von § 4 der Gemeindeordnung angezeigt. \n\nRiehen, 24.04.2017." \n\nsig. Patrick Huber Sasha Mazzotti \nOlivier Bezençon Pascal Messerli \nPriska Keller Regina Rahmen \n\n\n\n5.1 Bericht des Ratsbüros Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, \nbetreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwoh\nnerrats \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst. Dabei wurden neben der in der Motion aufgeführten Variante der Ausstands\nregelung des Kantonsrats des Kantons Zürich auch weitere geprüft. Keine der geprüften \nVarianten konnte letztlich überzeugen, so dass das Ratsbüro nach Absprache mit den Frak\ntionen sich entschied, dem Einwohnerrat keine Änderung der heutigen Formulierung in der \nGeschäftsordnung vorzuschlagen. Hingegen sollen im Vademecum des Einwohnerrates mit \nBeispielen die Ausstandsregelungen verdeutlicht werden. \n\n6. Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeant\nwortung \n\nWortlaut: \n\n"Die mündliche Beantwortung der immer zahlreicheren und im Inhalt komplexeren In\nterpellationen bildet inzwischen einen erheblichen Zeitaufwand zu Beginn der jeweiligen \nEinwohnerratssitzung. \nDies war mit ein Grund dafür, dass die Juni- und auch die Augustsitzung 2017 vor der Be\nhandlung aller traktandierten Geschäfte abgebrochen werden musste. Der Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen, wird entsprechend immer grösser. \nDeshalb beantragt die FDP-Fraktion, dass der Gemeinderat in Zukunft Interpellationen \nmündlich oder schriftlich beantworten kann. \nDie FDP-Fraktion beantragt die Änderung des § 39 der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats. \n§ 39.1 Mit einer Interpellation wird der Gemeinderat verpflichtet, in der folgenden Sitzung \nmündlich oder schriftlich Auskunft über eine die Gemeinde betreffende Angelegenheit zu \ngeben. \nDie Interpellation soll aus wenigen, kurzen und prägnanten Fragen bestehen. \n\n\n\nSeite 12 (neu) \nAbs. 1. bis \nSofern der Einwohnerrat nicht anders beschliesst, erfolgt die mündliche Beantwortung in der \nSitzung, für welche die Interpellation eingereicht wurde, oder in der Fortsetzungssitzung. Die \nschriftliche Beantwortung ist den Ratsmitgliedern vor der nächsten Sitzung zuzustellen. \n\nsig. Dieter Nill \n\n6.1 Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \nInterpellationsbeantwortung \n\nDas Ratsbüro hat sich in zwei Sitzungen mit dem Anliegen der Motion (als Anzug überwie\nsen) befasst und ist zum Schluss gekommen, aus folgenden Gründen an der aktuellen Re\ngelung zur Beantwortung von Interpellationen keine Änderungen vornehmen zu wollen: \n- Geht man von einer Variante wie im Grossen Rat aus, so wird nur eingeschränkt Zeit \n\ngewonnen, kann der Interpellant trotz schriftlicher Beantwortung an der Sitzung das Wort \nzwecks Begründung der Interpellation ergreifen. \nDer Einwohnerrat ist ein kommunales Parlament, bei welchem die Anliegen die Ein\nwohnerschaft oft unmittelbar und direkt betreffen. Die Interpellationsantwort sowie die \nReaktion des Interpellierenden sollen öffentlich und in der Berichterstattung durch die \nMedien direkt publiziert werden können. \nDem Parlament soll weiterhin die Antwort an der Sitzung und nicht erst im Nachhinein \nbekannt gemacht werden. \n\nDas Ratsbüro stellt im Weiteren auch fest, dass im vergangenen Jahr kein „Rückstau wichti\nger, vom Einwohnerrat zu behandelnder Vorlagen" entstanden ist. Zudem ist der Zeitauf\nwand für die Beantwortung einer Interpellation primär von der Fragestellung der Interpellie\nrenden und einer konsistenten Antwort durch den Gemeinderat abhängig. \n\n7. Zusammenfassung und Antrag \n\nDer Nachvollzug der neuen Leitungsstruktur der Verwaltung und der damit verbundenen \nNeuorganisation des Ratsdiensts sowie die Erledigung der vier voranstehenden parlamenta\nrischen Vorstösse führen zu ein paar spürbaren Neuerungen für das Parlament. Das e-\nParlament und das elektronische Abstimmen im Rat wird etwas Eingewöhnung brauchen, \nerleichtert aber das Arbeiten mit den Dokumenten sowie das Abstimmen in den Sitzungen. \n\nIn der Konsequenz sind wenige Paragraphen der Geschäftsordnung des Einwohnerrats an\nzupassen. Der Gemeinderat und das Ratsbüro beantragen deshalb, \n\n\n\nSeite 13 # die Geschäftsordnung gemäss beiliegendem Entwurf des Änderungsbeschlusses zu \nrevidieren; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) SPBF betreffend e-Parlament Riehen als erledigt \nabzuschreiben; \ndie Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und Kons, betreffend Konkretisierung \nder Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwohnerrats als erledigt abzuschreiben; \ndie Motion (wurde als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend Interpellationsbeantwor\ntung als erledigt abzuschreiben. \n\n,30. Januar 2018 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\nBeilage: Entwurf zum Beschluss betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Einwoh\nnerrats \n\n\n\nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde Riehen, \n\nauf Antrag des Gemeinderats sowie des Ratsbüros, \n\nbeschliesst: \n\nI. \nGeschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. Oktober 2002 1} (Stand 9. März 2015) wird \nwie folgt geändert: \n\n§ 2 Abs. 2 (geändert) \n2 Der Ratsdienst stellt den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats die Einladung und die Traktandenliste spä\ntestens am sechzehnten Tag vor der Sitzung zu. In dringenden Ausnahmefällen ist diese Frist nicht bindend. \n\n§ 14 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Fraktion teilt dem Ratsdienst ihre Bezeichnung, ihre Mitglieder sowie ihr Präsidium mit. \n\n§ 15 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert) \nRatsdienst (Überschrift geändert) \n1 Der Ratsdienst nimmt als Stabsstelle des Einwohnerrats seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit dem Ratsbüro des Einwoh\nnerrats und den Kommissionspräsidien wahr. Er ist organisatorisch der Gemeindeverwaltung zugeordnet und wird von der \nGeneralsekretärin oder vom Generalsekretär geleitet. \n2 Dem Ratsdienst obliegen insbesondere folgende Aufgaben: \nb) (geändert) Beratung der Präsidentin oder des Präsidenten, der Kommissionen und der Ratsmitglieder in rechtlichen \n\nund organisatorischen Fragen \nd) (geändert) Erledigung der administrativen Aufgaben. \n\n§ 1 7  A b s .  1  ( g e ä n d e r t )  \nSchriftverkehr, Vorlagen und Berichte (Überschrift geändert) \n1 Der Schriftverkehr des Einwohnerrats erfolgt elektronisch. Vorlagen und Berichte gehen vom Gemeinderat oder von den \neinwohnerrätlichen Kommissionen aus. Sie werden den Mitgliedern des Einwohnerrats und des Gemeinderats mit der Trak\ntandenliste zugestellt. \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Ratsmitglieder melden sich zu Beginn einer Sitzung im elektronischen Abstimmungssystem an. Die Ratssekretärin oder \nder Ratssekretär gibt Entschuldigungen bekannt. \n\n§ 3 1  A b s .  1  ( g e ä n d e r t ) ,  A b s .  2  ( a u f g e h o b e n )  \n1 Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel mit dem elektronischen Abstimmungssystem. \n2 Aufgehoben. \n\n§ 36 Abs. 2 (geändert) \n2 Eine Motion muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigs\nten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie wird zusammen mit der Stellungnahme \ndes Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 37 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Anzug muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am zwanzigsten \nTag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. \n\n0 RiE 152.100 \n\n1 \n\n\n\n§ 38 Abs. 3 (geändert) \n3 Ein Planungsauftrag muss schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats oder durch eine Kommission \nunterzeichnet spätestens am zwanzigsten Tag vor der nächsten Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Er wird \nzusammen mit der Stellungnahme des Gemeinderats für die übernächste Einwohnerratssitzung traktandiert. \n\n§ 39 Abs. 2 (geändert) \n2 Interpellationen müssen schriftlich und durch mindestens ein Mitglied des Einwohnerrats unterzeichnet spätestens am \nsechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie werden den Ratsmitgliedern sofort zugestellt. \n\n§ 40 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Kleine Anfrage muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim Ratsdienst eingetroffen sein. Sie \nwird mit den Sitzungsunterlagen verschickt. Die Präsidentin oder der Präsident stellt in der nächsten Sitzung den Eingang der \nKleinen Anfrage fest und leitet diese an den Gemeinderat weiter. \n\n§ 41 Abs. 1 (geändert) \n1 Mit einem formulierten Resolutionsentwurf kann jedes Mitglied des Einwohnerrats eine Stellungnahme des Einwohnerrats \nzu Händen der Öffentlichkeit beantragen. Der Entwurf muss spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung bis 12 Uhr beim \nRatsdienst eingetroffen sein und wird den Ratsmitgliedern unverzüglich zugestellt. \n\n§ 51 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Kommissionen konstituieren sich selbst. Bis zur Wahl des Präsidiums führt ein Mitglied des Ratsdienstes den Vorsitz. \n\n§ 52 Abs. 2 (geändert) \n2 Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt in der Regel zehn Tage vor dem Sitzungstermin. Die Präsidentin oder der Präsi\ndent des Einwohnerrats und der Ratsdienst erhalten eine Orientierungskopie. \n\n§ 53 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission leitet die Sitzungen, vertritt die Kommission gegen aussen und ist mit \nUnterstützung des Ratsdienstes für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Aufgaben besorgt. \n2 Der Ratsdienst sorgt für die Protokollführung. Über die Sitzungen wird ein erweitertes Beschlussprotokoll erstellt. Es ent\nhält mindestens die Namen der Anwesenden und die Traktandenliste, die Hauptgesichtspunkte der Diskussion sowie Gegen\nstand und Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen. \n3 Die Kommissionspräsidien erhalten das Protokoll in der Regel im Entwurf. Werden innert fünf Tagen keine Einwendungen \nerhoben, so wird es auch der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, dem Gemeinderat, der Verwaltungsleiterin \noder dem Verwaltungsleiter, der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär und den an der Sitzung Teilnehmenden zugäng\nlich gemacht. Die formelle Genehmigung erfolgt in der nächsten Kommissionssitzung. \n\n§ 54 Abs. 3 (geändert) \n3 Aktuelle Kommissionsakten stehen den Kommissionsmitgliedern, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Einwohnerrats, \nder Generalsekretärin oder dem Generalsekretär, dem Gemeinderat und den an der Kommissionsarbeit beteiligten Mitarbei\ntenden der Verwaltung zur Verfügung. \n\n§ 55 Abs. 1 (geändert) \n1 Der Gemeinderat unterstützt die Arbeit der Kommissionen und stellt ihnen auf Verlangen die für ihre Aufgabe benötigten \nUnterlagen, Berichte sowie Fachkenntnisse von Mitarbeitenden der Gemeinde zur Verfügung, soweit nicht überwiegende \nprivate oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Ratsdienst steht den Kommissionen zur Verfügung. \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufliebung anderer Erlasse. \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutz\nten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch \ndie Stimmberechtigten in Kraft. \n\n2 \n\n\n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Christian Griss \nDer Ratssekretär: Urs Denzler \n\nAblauf der Referendumsfrist: \n\n3 \n\n\n


name: 10-14.744.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. August 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.744.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Zirkusanlässe \n\nim Sarasinpark \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Sarasinpark wurde in der Mitte des 19. Jahrhunderts als englische Gartenanlage \n\nkonzipiert. Um in dieser Anlage auch verschiedenste Anlässe und Veranstaltungen \n\ndurchführen zu können, wurde eigens ein „Zirkusplatz“ erstellt. Die Benützung dieses \n\nbefestigten, mit Verankerungen versehenen sowie mit Strom und Wasserbezugsmög-\n\nlichkeiten ausgestatteten Platzes hat sich im Verlauf der Zeit entsprechend den ge-\n\nsellschaftlichen Veränderungen und Modeströmungen gewandelt. Zirkusunternehmen \n\nsind darin keine Ausnahmen. Sind sie hoch im Kurs, stimmt auch der wirtschaftliche \n\nErfolg. Ist die Nachfrage geringer, verschwinden Unternehmen oder passen sich neu-\n\nen Trends oder Begebenheiten an. Dazu gehören u.a. auch gesetzliche Vorgaben und \n\nReaktionen aus dem Umfeld. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Was sind die Gründe für diese Entwicklung? \n\n \n\nGrundsätzlich ist zu bemerken, dass es die Grösse des Platzes im Sarasinpark nur \n\nganz wenigen Zirkusunternehmen ermöglicht, den Platz zu bespielen. Auch der Zirkus \n\nStarlight, der in früheren Jahren regelmässig zu Gast in Riehen war, hatte mit den en-\n\ngen Platzverhältnissen zu kämpfen. Ein weiterer Zirkus (Wendel Huber mit seinen Ele-\n\nfanten), der den Platz einige Male belegte, existiert nicht mehr.  \n\n \n\nNach Rücksprache mit der Leitung des „Cirque Starlight“ sind verschiedene Gründe \n\nmassgebend, warum auf ein Gastspiel in Riehen verzichtet wird. Zum einen sind es \n\ndie Rahmenbedingungen, zum anderen hat die Resonanz beim Publikum abgenom-\n\nmen. Eine neue Programmausrichtung fand beim Deutschschweizer Publikum weniger \n\nAnklang als in der Westschweiz und im Tessin. Umgekehrt ergeht es dem Zirkus Mon-\n\nti, der mit seinem Programm seine Anhänger mehrheitlich in der Deutschschweiz fin-\n\ndet. Entsprechend fand eine Gebietsaufteilung statt, bei der der Zirkus Starlight sich \n\nmit Ausnahme von Laufen (der Zirkus hat seinen Stammplatz in Porrentruy) auf die \n\nWelschschweiz und das Tessin konzentriert, während der Zirkus Monti sich aus-\n\nschliesslich in der Deutschschweiz aufhält.  \n\n \n\nBegünstigt wurde der Entscheid des Cirque Starlight auch mit behördlichen Auflagen, \n\ndie für das Unternehmen mit Zusatzkosten verbunden sind.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Welches sind die grundlegenden Auflagen? \n\n \n\nDie grundlegenden Auflagen ergeben sich dadurch, dass der Sarasinpark mit seinem \n\nZirkusplatz in der weiteren Grundwasserschutzzone S3 liegt. Entsprechend muss dem \n\nSchutz des Grundwassers grosse Bedeutung beigemessen werden. Insbesondere \n\ndürfen gemäss der Gewässerschutzverordnung keinerlei Abwässer oder wasserge-\n\nfährdende Flüssigkeiten versickern oder Lagerbehälter mit wassergefährdenden Flüs-\n\nsigkeiten mit mehr als 450 l Nutzvolumen aufgestellt werden. Somit ist es nicht mehr \n\nmöglich, Zelte mit Benzin- oder Dieselheizungen zu beheizen.  \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Auflagen, die in den letzten Jahren verändert bzw. verschärft wurden? \n\n \n\nDas faktische Verbot von Benzin- und Dieselheizungen ist die einschneidendste Ein-\n\nschränkung. Für den Zirkus Starlight ist diese Auflage entscheidend, da er seine Tour-\n\nnee im Februar beginnt und er jeweils im April in Riehen war, einem Monat, in dem in \n\nder Regel noch geheizt werden muss.  \n\n \n\nAbschliessend kann festgestellt werden, dass es eine Reihe von Gründen gibt, die \n\ndazu führen, dass es aktuell keine Zirkusanlässe im Sarasinpark mehr gibt. Dies reicht \n\nvon marktwirtschaftlichen Überlegungen seitens der Zirkusbetriebe bis hin zu gesetz-\n\ngeberischen oder behördlichen Auflagen. Zudem stellt der Gemeinderat fest, dass bei \n\npraktisch jeglicher Art von Veranstaltungen im Sarasinpark Klagen wegen Lärmimmis-\n\nsionen eingehen. Zukünftige Anfragen eines Zirkusunternehmens für den Sarasinpark \n\nwürden aber gerne und in unterstützendem Sinn geprüft.   \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. August 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 23.02.2011

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 23. Februar 2011, 19.30 bis 22.28 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum sowie Bericht zu sechs Anzügen \n(Vorlage Nr. 10-14.055) \n\n  \n\n3. Werkhofgebäude Haselrain 65, Verpflichtungskredit für \n- die Sanierung des Flachdachs \n- den Ersatz und die Erweiterung der Photovoltaikanlage \n(Vorlage Nr. 10-14.059) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zur Initiative "JA zu einem traditionellen Riehener \nSport- und Schwimmbad jetzt!"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n(Nr. 10-14.065) \n\n  \n\n5. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. \nbetreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften \n(Nr. 06-10.552.3) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. \nbetreffend "Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer" (Nr. 06-10.542.2) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \nbetreffend "Freizeitzentrum Riehen Nord" (Nr. 06-10.670.1) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n\n  \n9. Mitteilungen \n\n  \n\n \nEntschuldigt sind:  \nAndreas Tereh, Heinrich Ueberwasser und Peter A. Vogt. Teilweise anwesend ist Karl Schweizer. \nAnstelle des abwesenden H. Ueberwasser wird Th. Strahm als stv. Statthalter bestimmt. \n \n \n\nA. Zappalà beantragt namens der FDP die Absetzung von Traktandum 2, mit dem Ziel, das \nGeschäft durch die Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) vorberaten zu lassen. \n \n\n://: Der Antrag wird mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Christine Kaufmann betreffend Deponie Maienbühl \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Anwendung der Plakatverordnung \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n3. Interpellation Christian Heim betreffend begleitende Massnahmen zur Erhöhung der \n\nVerkehrssicherheit im Rahmen der Erneuerung der Inzlingerstrasse \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n4. Interpellation Franziska Roth betreffend Baustellenverkehr Überbauung Bosenhalde \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich nicht befriedigt. \n \n5. Interpellation Eduard Rutschmann betreffend Riehener Zeitung \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum sowie Bericht zu sechs Anzügen \n (Vorlage Nr. 10-14.055) \n \n\nDer Entwicklungsrichtplan wird beraten und zur Kenntnis genommen. Zu den sechs Anzügen \nwird auf Antrag von mehreren Fraktionen wie folgt beschlossen: \n \n\n- Thomas Meyer und Kons. betr. Erstellung einer öffentlichen Tiefgarage \n \n\n://:  Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 29:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n \n\n- Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betr. eine Erweiterung der Riehener Fussgänger-\nzone \n \n\n://:  Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 30:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n \n\n- Daniel Albietz und Kons. betr. Fussgängerzone im Dorfkern \n \n\n://:  Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 28:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n\n- Heinz Oehen und Kons. betr. optimalere Nutzung des Parkplatzareals neben dem \nBahnhof Riehen Dorf  \n\n \n\n://:  Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 28:0 Stimmen bei 7 Enthaltungen) \n \n\n- Marianne Hazenkamp und Kons. betr. Postgebäude an der Bahnhofstrasse  \n \n\n://:  Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 30:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 - Martin Abel und Kons. betr. Versuchsphase für autofreie Schmiedgasse \n \n\n://:  Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 27:7 Stimmen) \n\n \n \n3. Werkhofgebäude Haselrain 65, Verpflichtungskredit für \n - die Sanierung des Flachdachs \n - den Ersatz und die Erweiterung der Photovoltaikanlage (Vorlage Nr. 10-14.059) \n \n\n://: \n\nDer Einwohnerrat genehmigt für die Erneuerung der Flachdächer des Betriebsgebäudes \nWerkhof Haselrain 65 einen Verpflichtungskredit von CHF 335'000. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 34:0 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\n \n\nR. Lötscher beantragt namens der SP-Fraktion folgende Ergänzung des Beschlusses zur \n\nPhotovoltaikanlage: \n \n\n„Der Erlös aus den Einspeisevergütungen der IWB aus dieser Photovoltaikanlage wird einer noch \nzu bildenden Spezialfinanzierung zur Förderung von energetischen Sanierungen resp. von Photo-\nvoltaikanlagen zugewiesen.“ \n\n \n\n://: Der Antrag wird mit 25:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n\n://: \n\nDer Einwohnerrat genehmigt für den Ersatz und die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf \ndem Dach des Betriebsgebäudes Werkhof Haselrain 65 einen Verpflichtungskredit von CHF \n276’000. \n \n\nDer Erlös aus den Einspeisevergütungen der IWB aus dieser Photovoltaikanlage wird einer \nnoch zu bildenden Spezialfinanzierung zur Förderung von energetischen Sanierungen resp. \nvon Photovoltaikanlagen zugewiesen. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 30:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n\n \n \n4. Bericht des Gemeinderats zur Initiative "JA zu einem traditionellen Riehener \n\nSport- und Schwimmbad jetzt!"; Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit \n(Nr. 10-14.065) \n\n \n\n://: \nDer Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: \n \n\n1. Die Initiative „JA zu einem traditionellen Riehener Sport- und Schwimmbad jetzt!“ \nwird für rechtlich zulässig erklärt. \n\n \n\n2. Es wird festgestellt, dass es sich um eine unformulierte Initiative handelt. \n \n\n3. Die Initiative wird dem Gemeinderat zur Berichterstattung gemäss der Ordnung der \npolitischen Rechte überwiesen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert. \n \n\n(mit 34:0 Stimmen) \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 5. 3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug David Atwood und Kons. \n betreffend energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften \n\n(Nr. 06-10.552.3) \n \n\nCh. Heim stellt namens der SVP-Fraktion Antrag auf Abschreiben.  \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n(mit 22:10 Stimmen) \n\n \n \n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Abel und Kons. \n\nbetreffend "Angebotserweiterung im Freizeitzentrum Landauer" (Nr. 06-10.542.2) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n\n \n \n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. \n\nbetreffend „Freizeitzentrum Riehen Nord“ (Nr. 06-10.670.1) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen.  \n \n\n \n\n \n\n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeue Anzüge \n \n\n1. Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend Attraktivitätssteigerung des Dorf-\neingangs an der Lörracherstrasse \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n \n\n2. Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend abgesicherte S-Bahn-Fuss- und Velo-\nquerungen in Riehen Nord \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n \n\n3. Anzug Karl Schweizer und Kons. betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit für Schul-\nkinder auf dem Schulweg bei der Kreuzung Morystrasse - Vierjuchartenweg - Wasser-\nstelzenweglein \n\n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.   \n \n\n \n \n11. Mitteilungen \n \n- Die Kleine Anfrage Jürg Sollberger betreffend gedeckter Velounterstand beim Gemeindehaus \n\nwurde an den Gemeinderat überwiesen. \n \n\n- Die Ratspräsidentin gibt die Rücktritte folgender Ratsmitglieder bekannt und würdigt ihr Wirken im \nRat: \n \n\n  Christine Locher-Hoch, Mitglied von November 1995 bis April 2000 und erneut ab Mai 2002.  \n \n\n  Thomas Marti, Mitglied seit Mai 2010. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 - Gemeindepräsident W. Fischer weist auf die vom 19. - 27. März 2011 in Lörrach stattfindende \nRegiomesse hin, an welcher die Gemeinde Riehen wiederum vertreten sein wird. Die Präsenz von \nRatsmitgliedern am Riehener Stand ist willkommen. \n\n \n\n \nDer Ratssekretär: \nAndreas Schuppli \n \n25.2.2011/AS \n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Peter Vogt: Muss das sein? Eltern mit Netto-Steuereinkommen von über 200'000 Franken erhalten Subventionen für die Tagesbetreuung ihrer Kinder.

text: \nAn: \n\n& \nBern. / Frist: \n\n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nPeter A. Vogt \nEinwohnerrat SVP \nRiehen, 19. Sept. 2019 \n\nKop: \n\nVis<3jj~ \n\n1 a Sep. 2019 \n• Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nKop: \n\nBern. / Frist: \nB?9 Nr.: \n\nVis: \n\nInterpellation: \nMuss das sein? Eltern mit Netto-Steuereinkommen von über 20CT000 \n\nFranken erhalten Subventionen für die Tagesbetreuung ihrer Kinder. \n\nzar \n\nAm 8. Mai 2019 hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das Gesetz betreffend \nTagesbetreuung von Kindern verabschiedet. \nSie lesen richtig: Schlussabstimmung: 94 Ja, 0 Nein \nDurch dieses Gesetz erweckt der Kanton BS den Anschein, im Geld zu schwimmen. \nAnders ist es kaum erklärbar, dass auch potentielle Millionäre jetzt auch noch \nSubventionen erhalten, wenn sie ihre Kinder in die Tagesbetreuung abgeben. \nDa es sich um ein kantonales Gesetz handelt, werden auch die Behörden von Riehen und \nBettingen verpflichtet sein, diese Subventionen zu bezahlen. \n\nMeine Fragen an den Gemeinderat \n\n1. Wie viele Kinder aus Riehen nutzten 2018 Tagesbetreuungsplätze? \n\n2. Wie viele Eltern erhielten 2018 subventionierte Tagesbetreuungsplätze? \n\n3. Wie viele Eltern bezahlten 2018 den vollen Beitrag? \n\n4. Wie hoch waren 2018 die gesamten Aufwendungen für Tagesbetreuungsplätze für die \nGemeinde Riehen? \n\n5. Das neue Tagesbetreuungsgesetz wird die Kosten nochmals deutlich ansteigen lassen. \nMit welchem Betrag muss in Riehen im Jahr 2020 voraussichtlich gerechnet werden? \n\nEin haushälterischer Umgang mit Steuergeldern ist mit dem neuen Tagesbetreuungs-\nGesetz nicht mehr möglich. \n\n6. Was wird der Gemeinderat unternehmen, um diese übertriebenen Subventionen zu \nreduzieren oder gar zu eliminieren? \n\n7. Wie kann erreicht werden, dass Eltern, die wirklich auf Tagesbetreuungsplätze \nangewiesen sind und deren Verdienst als bescheiden bezeichnet werden muss, bevorzugt \nwerden können? \n\n8. Ist der Gemeinderat ebenfalls der Meinung , dass ein steuerbares Einkommen von über \n150*000.- Fr. eigentlich nicht mehr subventioniert werden muss? \n\n9. Falls der Gemeinderat Subventionen an Eltern, deren steuerbares Einkommen über \n150"000.- Fr. liegt, gerechtfertigt erachtet, erwarte ich gerne eine Begründung. \n\n/? A< \n\n\n


name: 18-22.805.01 Kleine Anfrage P. Spring betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41

text: \nRiehen\n\nSozia ldemokratische Fraktion\n\nKleine Anfrage betr. Liegenschaft Bluttrainweg 41\n\nDie Liegenschaft Bluttrainweg 41 steht seit Jahren immer noch leer.\n\n2011 wurde für diese Liegenschaft eine Baubewilligung erteilt. Der Um-, resp. Anbau der\n\nLiegenschaft wurde begonnen, aber bis heute nicht abgeschlossen.\n\nDie damals erteilte Baubewilligung ist gemäss Bericht des Gemeinderats vom 18. Juni 2018 auf\neine kleine Anfrage von R. Engeler-Ohnemus Ende 2017 erloschen.\nIn der Beantwortung der IP P. Spring vom 27. Februar 2019 schreibt der Gemeinderat, dass\n\nauch ihm das Grundstück ein Dorn im Auge sei.\n\n2020 hat ein Gespräch zwischen dem Gemeinderat und dem Liegenschaftsbesitzer\n\nstattgefunden.\n\nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung\n\nfolgender Fragen;\n\n1. Hat der Liegenschaftsbesitzer beim Gespräch 2020 den Gemeinderat informiert, welche\n\nAbsichten er mit der Liegenschaft verfolgt? Wenn ja, wie lauteten diese und was davon\nwurde bis heute umgesetzt?\n\n2. In der unbewohnten / unbewohnbaren Liegenschaft war die dem Liegenschaftsbesitzer\ngehörende Firma General Bau Management GmbH domizilieft, über die vor kurzem der\n\nKonkurs eröffnet wurde. Welche Auswirkung hat dieser Konkurs auf die Zukunft der\n\nLiegenschaft?\n\n3. Ist die Liegenschaft noch an das Strom-, Wasser/Abwasser- und Gasneü\n\nangeschlossen? Kommt der Liegenschaftsbesitzer gegenüber den Industriellen Werken,\n\ndem Kanton und der Gemeinde seinen finanziellen Verpflichtungen noch nach (2.8.\n\nAbgaben, Steuern)?\n\n4. Kann ausgeschlossen werden, dass wegen des schlechten baulichen Zustands eine\n\nGefährdung der Bevölkerung von der Liegenschaft (2.8. durch einen plötzlichen\n\nGasautritts, einen Leitungsbruch oder herunterfallende Bauteile) ausgeht?\n\n:1. Kann der Gemeinderat ein Gutachten von einem Bauingenieur verlangen, der die\n\nSicherheit, Baufälligkeit und Einsturz der Liegenschaft überprüfen muss?\n\n6. Werden die Nachbarliegenschaften durch dieses Objekt abgewertet? Wenn ja, können\n\ndie Besitzer dieser Liegenschaften gegenüber dem BesiEer der Liegenschaft Blutrainweg\n\n41 eine Entschädigung geltend machen?\n\n7. Wie stellt sich die Ortsbildkommission zu dieser Liegenschaft?\n\n8. Hat der Gemeinderat die Kompetenz auf leerstehende Liegenschaften die länger als 5\noder 10 Jahren leer stehen eine Sondersteuer zu erheben?\n\n6e\nKop\n\nVi\nDz.K.\n\nBem. / Frist\n\nAn earbeitung\nr. Erledig,\n\nl,( D d\n\n2 1. Apnt 2022\n\nGcntcirtdc\nRiclrcn\n\nKop\n\nR\n\no''*' cMl ++Bem. i Frist\n\nFF\ntr dir. Erledig\n\nBearbeitung\n\n\n\n9. Ist der Gemeinderat bereit, mit dem LlegenschaftsbesiEer erneut das Gespräch zu\n\nsuchen und mit ihm verpflichtende Abmachungen betr. dem Unterhalt der Liegenschaft\n\nabzuschliessen?\n\n10. Sind dem Gemeinderat weitere Liegenschaften bekannt die über 10 Jahren leer stehen?\n\n11, Kann ausgeschlossen werden, dass über eine solche Liegenschaft Geld gewaschen\n\nwerden kann?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nRiehen, 20. April2022 Paul Spring\n\n/\nI\n\n\n


name: 18-22.801.01 Interpellation Giuseppina Moresi Salvioli betr.

text: \nlnterpellation betreffend Zonenplanrevision Gebiet Autal\n\nDie Gemeinde Riehen hat mit der amtlichen lnformation vom 11. März 2022 über die\nZonenplanrevision im Gebiet Autal informiert.\n\nMit der Zonenplanrevision für das Gebiet Autal sollen der Perimeter sowie die\ndazugehörigen speziellen Nutzungsvorschriften (SNV) grundeigentümer-verbindlich\nfestgelegt werden.\n\nDer Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten.\n\n1. Welchen Einfluss hat der aktuelle Entwurf zur "Speziellen Nutzungsvorschrift\nim Autal (SNV),, auf die laufende lnitiative "Sanierung der Deponie\nMaienbühl"? Das unformulierte Initiativbegehren beinhaltet: " Die Gemeinde\nRiehen schützt ihre Quellen sowie ihre Naturschutzgebiete. Sie sorgt für eine\nrisiko- und verursachergerechte Sanierung ihrer mit Giftstoffen belasteten\nDeponien innerhalb von zehn Jahren. Wo erforderlich koordiniert sie die\nnötigen Massnahmen grenzüberscheitend."\n\n2. Existiert eine Synopse zu den alten Nutzungsvorschriften. Wenn nein - ist der\nGemeinderat bereit eine Synopse zu Händen des Einwohnerrats zu erstellen?\n\nFür die Beantwortung der Fragen danke ich dem Gemeinderat.\n\nRiehen, 24.3.2022\n\nGiuseppina Moresi, glp\n\nsl\n/\n\np\n\nKop\n\n6<\nVis:\n\nGcnrcindc\nRiche rt2\\, inarz 2022\n\no^'BHU\n\nBem. / Frist:\ntr2.K.\n\ndir. Erledig,\nearbeitung\n\nKop\n\nVis:\n\nFF\n\nBem. / Frist:\nLt{\n\nD dir. Erledig.\nearbeitung\n\ntr2,K.\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.511.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Pascal Messerli betreffend steigende Wasser-\n\ngebühren seit 2008 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei den vom K-Tipp genannten Wassergebühren handelt es sich in Riehen um drei \n\nGebührenbestandteile: \n\n \n\n1. Trinkwassergebühr \n\nDiese wird von den IWB festgelegt, sie betrug im Jahr 2008 1.40 CHF/m3 und \n\nheute 1.45 CHF/m3. Die Gebühr dient der Finanzierung des Trinkwassernet-\n\nzes. \n\n2. ARA-Gebühr \n\nDiese wird vom Kanton festgelegt, sie beträgt seit 2008 1.20 CHF/m3 und dient \n\nder Finanzierung der Abwasserreinigungsanlage. \n\n3. Abwasserableitungsgebühr \n\nDiese wird von der Gemeinde Riehen festgelegt und teilt sich auf in eine \n\nSchmutzwasserableitungsgebühr von 0.75 CHF/m3 und eine Niederschlagsab-\n\nleitungsgebühr von 0.90 CHF/m2. Die Gebühr dient der Finanzierung des Ka-\n\nnalisationsnetzes und seiner Sonderbauwerke. \n\n \n\nDie deutliche Erhöhung der Wassergebühren ist darauf zurückzuführen, dass die Fi-\n\nnanzierung des Kanalisationsnetzes bis Ende 2008 noch über Steuermittel und nicht \n\nüber eine verursachergerechte Gebühr vorgenommen wurde. Der Einwohnerrat hat \n\nder Änderung im Oktober 2008 zugestimmt. Eingeführt wurde die Gebühr am 1. Janu-\n\nar 2009. Die Gebühr wurde eingeführt, weil die Gemeinden gesetzlich verpflichtet sind, \n\nnicht nur für die Erstellung, sondern auch für den Unterhalt des Kanalisationsgesetzes \n\nüber Gebühren statt via Steuern zu finanzieren. Nähere Erläuterungen sind in der Vor-\n\nlage Nr. 06-10.115 vom August 2008 enthalten.1 \n\n \n\nIn Riehen liegen gemäss Preisüberwacher nicht nur die Abwasserableitungsgebühren, \n\nsondern auch die ARA- und Trinkwassergebühren heute im schweizweiten Durch-\n\nschnitt, obwohl sich rund 50 % des Kanalisationsnetzes in der Gemeinde Riehen in \n\nder Grundwasserschutzzone befindet. Dadurch müssen höhere Umweltanforderungen \n\nerfüllt werden, was wiederum vergleichsweise höhere Kosten bedeutet.  \n\n \n\n  \n\n                                                \n1\n https://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.115_strassen-\n\n_und_kanalisationsordnung_vorlage_mit_beilagen.pdf \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum sind die Wassergebühren zwischen 2008 und 2017 um über 50 % ange-\n\nstiegen? \n\n2. Existieren im Vergleich zu anderen Gemeinden besondere Verhältnisse in Rie-\n\nhen, welche eine derartige Erhöhung innerhalb der letzten 10 Jahren rechtferti-\n\ngen? \n\n \n\nDie Wassergebühren betrugen 2008 CHF 2.60 pro Kubikmeter bezogenem Wasser, \n\naktuell liegen sie bei CHF 3.40. Hinzu kommen CHF 0.90 pro Quadratmeter versiegel-\n\nter Fläche Niederschlagsabwassergebühr. Wie bereits erwähnt, ist der Anstieg \n\ndadurch begründet, dass seit 2009 auch verbrauchsabhängige Schmutzwasserablei-\n\ntungsgebühr von 0.75 CHF/m3 und eine Niederschlagsableitungsgebühr von \n\n0.90 CHF/m2 erhoben werden. Wie in der Vorlage vom August 2008 (in Kapitel 3.1.1) \n\nausgeführt, erfolgte der Systemwechsel hin zur Gebührenfinanzierung im Rahmen des \n\nneuen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs für die Haushalte staatsquoten-\n\nneutral: Die Haushalte wurden zwar mit einer verursachergerechten Abwasserablei-\n\ntungsgebühr zusätzlich belastet. Beim Festlegen des provisorischen Steuerfusses \n\n2008 hat der Gemeinderat aber die Mehreinnahmen aus den Abwasserableitungsge-\n\nbühren berücksichtigt. \n\n \n\n \n\n3. Gibt es Bestrebungen seitens des Gemeinderats, die Wassergebühren wieder zu \n\nsenken? \n\n \n\nSeit der Einführung und Festsetzung der Abwasserableitungsgebühren durch den \n\nEinwohnerrat im Oktober 2008 haben sich keine nennenswerten Veränderungen im \n\nKanalisationsnetz und in der Finanzierung des Betriebs ergeben. Eine Anpassung ist \n\ndaher momentan nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n4.  Hat die Gemeinde bei der Erhebung der Gebühren jeweils das Kostendeckungs- \n\nbzw. das Äquivalenzprinzip eingehalten? \n\n \n\nWie bei jeder Gebührenanpassung sind dem Preisüberwacher auch bei der Einfüh-\n\nrung und Festsetzung der Abwasserableitungsgebühren sämtliche Unterlagen zur \n\nFinanzierung und Kostendeckung des Kanalisationsnetzes und dessen Sonderbau-\n\nwerken zur Prüfung vorgelegt. Die Prüfung hat ergeben, dass die Gebührenhöhe an-\n\ngemessen ist.  \n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SPBF

text: \n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen (SPBF) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1880                                                  Nr. 18-22.059.02 \n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen zum \n\nWärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen»  \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der \n\nGemeinde Riehen und den Industrielle Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie SPBF hat sich an mehreren Sitzungen und Präsentationsanlässen über die Vorlage \n\n«Wärmeverbund Riehen AG \n\n- Projekt zweite Geothermiebohrung «geo2riehen» \n\n- Einstellung eines partnerschaftlichen Anteilsverhältnisses zwischen der Gemeinde \n\nRiehen und den Industriellen Werke Basel (IWB) \n\n- Garantieleistung \n\nVorlage Nr. 18-22.059.01» \n\nganzheitlich informieren lassen und diese beraten. Dabei hat sie sich auftragsgemäss \n\nausschliesslich mit dem Thema Finanzierung und Aktientausch befasst. Die \n\nSachkommission dankt den Vertretern der IWB, des Gemeinderats und der Verwaltung für \n\ndie ergänzenden Informationen und den Gedankenaustausch. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Rückblick \n \n\nZum Einstieg soll zuerst rückblickend die Entstehung der Wärmeverbund Riehen AG in \n\nErinnerung gerufen werden: \n\n \n\nAuf dem Gebiet der Gemeinde Riehen betrieben die Gemeinde Riehen den Wärmeverbund \n\nRiehen und die IWB den Wärmeverbund Wasserstelzen. Ein dritter Wärmeverbund, der \n\nWärmeverbund Niederholz, wurde von der Wärmeverbund Niederholz AG, Riehen, \n\nbetrieben. Die Parteien hatten die Absicht, diese drei voneinander unabhängigen Wärme-\n\nverbünde zusammenzuführen. Zu diesem Zweck gründeten die Gemeinde Riehen mit den \n\nIWB (Kanton Basel-Stadt) im Oktober 2009 unter der Firmierung «Wärmeverbund Riehen \n\nAG» eine Aktiengesellschaft. Die Liberierung erfolgte auf dem Wege der Sacheinlage durch \n\nEinbringung der im Eigentum der Parteien stehenden Anlagen, der je von ihnen in Riehen \n\nbetriebenen Wärmeverbünde. Die Werte der als Sacheinlage einzubringenden Anlagen und \n\nRechte sind nach einheitlichen Grundsätzen berechnet worden. So entstand das heute \n\nbestehende Aktienverhältnis der beiden Aktionäre. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Im Folgejahr übernahm dann die Wärmeverbund Riehen AG die Wärmeverbund Niederholz \n\nAG und integrierte diese. Die neu gegründete Wärmeverbund Riehen AG baute auf eigene \n\nRechnung die Anlagen, die für die technische Zusammenführung der drei Wärmeverbünde \n\nerforderlich waren. Die beiden Aktionäre stellten anteilsmässig der Gesellschaft die dazu \n\nerforderlichen Mittel als Darlehen zur Verfügung oder bürgten mittels Garantien, dass die \n\nGesellschaft die erforderlichen Mittel von Dritten zur Verfügung gestellt bekam. \n\n \n\nAuch wurde von Anfang an festgehalten, dass die neue Firma kein eigenes Personal hat, es \n\nhandelt sich bei der Wärmeverbund Riehen AG demnach um eine Sitzgesellschaft. Alle für \n\nihren Geschäftsbetrieb erforderlichen Arbeiten werden durch Dritte in Auftrags- oder  \n\nWerkvertragsverhältnissen besorgt (Dienstleistungsverträge). \n\n \n\nDamit hatte die Gemeinde bis dann gehaltenes internes Knowhow und Personal \n\nabgegeben, heute ist die Wärmeverbund Riehen AG eine reine Finanzbeteiligung, \n\nMitsprache ist durch den Einsitz im Verwaltungsrat möglich. Das operative Geschäft wird \n\ndurch die IWB betrieben, welche auch den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen AG \n\nstellt. Im Weiteren sind seither die Netze mit dem IWB Netz auch baulich fest verbunden, \n\nder Knowhow-Transfer ist längstens abgeschlossen, ein anderer Betreiber für den \n\nehemaligen Wärmeverbund Riehen ist nicht mehr denkbar. \n\n \n\n \n\n \n\n3. Neue Herausforderung \n\n \n\nHeute steht die Wärmeverbund Riehen AG vor der Herausforderung, dem neuen kantona-\n\nlen Energiegesetz Folge leisten zu müssen und den Anteil der fossilen Energieträger zu \n\nverringern. Als Lösung bietet sich mittels einer weiteren Bohrung eine Steigerung der För-\n\nderung erneuerbarer Erdenergie an. Die Finanzierung wickelt die Wärmeverbund Riehen \n\nAG selber ab, zur Sicherstellung von Fremdkapital müssen aber die Aktionäre wie eingangs \n\nbeschrieben, Garantien leisten. Zur Diskussion steht nun das Angebot der IWB, das Risiko \n\ndieser Investition allein zu übernehmen. Im Gegenzug erwarten die IWB mindestens eine \n\nhälftige Beteiligung an der gemeinsamen Gesellschaft Wärmeverbund Riehen AG. Damit \n\nwürden beide Partner, zuerst die Gemeinde Riehen als Gründerin des Wärmeverbunds, und \n\nnun die IWB bei der Erweiterungsetappe, gleichmässig jeweils ein gewisses Erfolgsrisiko \n\ntragen. Als Entschädigung würden die entsprechenden Aktien der Gemeinde Riehen zum \n\nNominalwert abgekauft. Sollte dieser Aktienverkauf nicht zustande kommen, müssten die \n\nBankgarantien wie bis anhin im Verhältnis der Beteiligungen angepasst  \n\nwerden, das Projekt selber wäre davon aber nicht betroffen. Der Vorteil des teilweisen \n\nAktien-verkaufs an die IWB für die Gemeinde Riehen wäre, dass ihr bisheriges \n\nGarantieengage-ment nicht erhöht werden müsste, da der zusätzliche Garantiebedarf die \n\nHöhe des bisher-gen Engagements dank der Reduktion des Aktienanteils nicht übersteigen \n\nwürde. \n\n \n\nEine noch zu finalisierende Neuauflage des Aktionärsbindungsvertrags soll die angepassten \n\nBedingungen regeln. Dabei soll eine paritätische Führung der strategischen Ebene sicher-\n\ngestellt werden, wie sie heute schon ebenfalls mittels eines Aktionärsbindungsvertrags gilt. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Dabei soll der Verwaltungsrat von heute fünf auf neu vier Mitglieder reduziert werden, das \n\nPräsidium verbleibt bei der Gemeinde Riehen, wobei ein Quorum von dreiviertel bei stra-\n\ntegischen (im Vertrag definierten) Entscheiden einen Konsens beider Aktionäre sicherstel-\n\nlen soll. \n\n \n\n \n\n \n\n4. Diskussionspunkte  \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass bei den folgenden Überlegungen die Bohrung \n\nselbst nicht in Frage gestellt wird, sie wird auch, wie bereits erwähnt, von der \n\nSachkommission nicht behandelt. Im Hinblick auf die vom Gemeinderat befürwortete \n\nVeränderung der Aktienanteile innerhalb des Wärmeverbunds von der Gemeinde Riehen \n\nund den IWB hin zu einer 50:50-Lösung reicht das Meinungsspektrum in der \n\nSachkommission von voller Zustimmung über kritische Zustimmung (zugunsten \n\nvollständigem Verkauf) bis hin zu Ablehnung des vorliegenden Antrags. Im Folgenden \n\nwerden die Konsequenzen der einzelnen Szenarien und Fragen, die sich daraus ergeben, \n\nbesprochen. \n\n \n\nInsgesamt wird klar, dass es drei mögliche Varianten der Aktienaufteilung im Wärmever-\n\nbund gibt: Die Beibehaltung des Status quo (72,9 % Gemeinde Riehen – 27,1 % IWB), die \n\nVeränderung hin zu einer 50:50-Beteiligung mit Aktienverkauf der Gemeinde an die IWB \n\nsowie den kompletten Verkauf der Riehener Aktien an die IWB. \n\n \n\nAuch wenn mehrheitlich Zustimmung zur Vorlage erfolgt, so wird in der Kommission dar-\n\nüber diskutiert, ob es die Aufgabe der Gemeinde Riehen sei, mit einem kantonalen Anbieter \n\nseine eigene Wärmeversorgung zu betreiben. Während die erste Bohrung nicht hätte \n\nstattfinden können, hätte die Gemeinde nicht das Risiko getragen und das Kapital aufge-\n\nbracht, so sei die jetzt geplante Bohrung und Fortführung der Riehener Pionierleistung ei-\n\ngentlich Aufgabe des Partners, des kantonalen Profis. Langfristig könne man überlegen, \n\nalles zu verkaufen. Insgesamt sei vor diesem Hintergrund die 50:50-Variante aber gut, die \n\nGemeinde könne sich weiterhin formell einbringen. \n\n \n\nEine Mehrheit der Kommission spricht sich für das Finanzierungsmodell und damit für eine \n\nAbtretung von Aktien aus, es gibt aber auch eine Stimme, die die heutige Aktienverteilung \n\nbeibehalten will. \n\n \n\nAllerdings stellt sich bei der Abtretung von Aktien die Frage, ob das in der Vorlage vorge-\n\nschlagene 50:50-Aktienverhältnis sinnvoll ist und ob nicht, in Anbetracht, dass auch die \n\nPartner der Gemeinde, die IWB, ein staatseigener Betrieb sind, das ganze Riehener Paket \n\nan den kantonseigenen Betrieb abgetreten werden sollte. Wie bereits im heutigen Mehr-\n\nheitskonstrukt zugunsten der Gemeinde Riehen, so wird auch in einem 50:50-Beteili-\n\ngungsmodell der Einfluss der Gemeinde marginal sein, sind die IWB und damit die Wär-\n\nmeverbund Riehen AG doch beide dem kantonalen Energiegesetz unterstellt, die IWB als \n\nausgelagerter Staatsbetrieb ihrerseits noch dem IWB-Gesetz. Somit entsteht durch die \n\nBeteiligung ein Narrativ bezüglich Mitsprache und Gestaltung durch die Gemeinde. Der \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Wärmeverbund muss sich aber strikt an die gesetzlichen, physikalischen und ökonomi-\n\nschen Vorgaben halten. Ein flächendeckender Ausbau ist schon aus physikalischen Grün-\n\nden nicht möglich, man ist auf den gegebenen Perimeter (Höhe) eingeschränkt. Letztlich \n\nverursacht die zwischengeschaltete Sitzgesellschaft nur Kosten, die keinerlei Mehrwert oder \n\nEinflussmöglichkeit für Riehen bringen. Wenngleich der Aktientausch nur eine Ver-\n\nschiebung in den Bilanzpositionen bewirkt und aufwands- und ertragsneutral ist, so könnten \n\nbei einer gänzlichen Übernahme der Aktien durch die IWB zumindest gebundene Perso-\n\nnalressourcen frei werden, auf die Generalversammlung sowie die Berichterstattung \n\nverzichtet werden sowie die Entscheidungswege des Wärmeverbunds vereinfacht werden. \n\nAuf Preis, Angebot und Strategie hätte eine vollständige Abtretung keinerlei Einfluss. \n\nSeitens IWB besteht diesbezüglich ebenfalls Interesse. \n\n \n\nEin weiterer Diskussionspunkt ist der vorliegende Entwurf eines Aktionärsbindungsvertrags. \n\nGemäss gängiger Lehre bindet der Aktionärsbindungsvertrag nur die beiden Parteien als \n\nAktionäre, für die Gesellschaft selber wie auch für die Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) \n\nist dieser nicht verpflichtend. Der VR ist nur den Statuten und dem Gesetz verpflichtet, \n\ninsbesondere Art. 717 OR. Um sich einen endgültigen Überblick über die Strategien machen \n\nzu können, müsste der Kommission nebst den beiden Eignerstrategien (IWB und Riehen \n\nmüssten ja je eine eigene haben) auch die Statuten und ein allfälliges Organisationsregle-\n\nment vorliegen. Auch aus dieser Optik heraus stellt sich die Frage, ob eine Abtretung aller \n\nAktien an die IWB nicht sinnvoller wäre. \n\n \n\nDie Kommission kommt nach eingehender Beratung und Abwägung der verschiedenen \n\nDiskussionspunkte zu folgendem Beschluss: \n \n\n \n\n5. Antrag der Kommission  \n \n\nDie Mehrheit der Sachkommission beantragt dem Einwohnerrat, der Vorlage zuzustimmen, \n\ndas heisst, das Projekt «geo2riehen» sowie die beiliegende Vereinbarung zwischen der \n\nEinwohnergemeinde Riehen (vertreten durch den Gemeinderat) und der IWB zu \n\ngenehmigen sowie dem Gemeinderat die Ermächtigung zu erteilen, den Aktionärs-\n\nbindungsvertrag betreffend der WVR AG anzupassen sowie das Projekt «geo2riehen» in die \n\nbestehende Garantieleistung der Gemeinde Riehen zugunsten der Wärmeverbund Riehen \n\nAG im Umfang von maximal CHF 18'638'000 miteinzuschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 24. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Publikumsdienste, \n\nBehörden und Finanzen \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Strahm, Präsident \n\n\n


name: 18-22.800.01 Interpellation P. Spring betr. Vorbereitung auf

text: \nRighgn Sozialdemokratische P\n\nlnterpellation:\n\nVorbereitung auf Flüchtende aus der Ukraine\n\nDer furchtbare Angriffskrieg der russischen Armee auf den Nachbarstaat Ukraine\n\nverursacht unermessliches Leid. Bereits über 10 Millionen Menschen wurde bis jetzt\n\nzur Flucht gezwungen. Bund und Kantone bereiten sich auf die Ankunft vieler dieser\n\nMenschen vor. Diese Vorbereitungen sind enorm wichtig, damit die Aufnahme\nmöglichst unkompliziert und ohne grosse Hürden geschehen kann.\n\nlch bitte daher den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten\n\n1. Welche Massnahmen trifft der Gemeinderat, um auf die Ankunft der zu erwartenden\n\nFlüchtlinge vorbereitet zu sein?\n\n2. lst der Gemeinderat in der Lage, bei Bedarf kurzfristig Räume zur Verfügung zu\n\nstellen wo Flüchtende eine erste Hilfestellung erhalten kÖnnen (Nahrung, Zuteilung\n\nvon Unterkünften, Übersetzung etc.\n\ng. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit, leerstehende Wohnungen oder Häuser für\n\nlängerfristige Aufenthalte zur Verfügung zu stellen?\n\n4. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit, bei der Lösung der Probleme und Fragen von\n\nPrivaten die helfen wollen, Koordination und Hilfe anzubieten?\n\nS. lst der Gemeinderat bereit, den bisher gespendeten Betrag massiv zu erhöhen, um\n\ndie Krise zu bewältigen?\n\nlch bedanke mich für die wohlwollende Prüfung und die Beantwortung meiner\n\nFragen.\n\nfreundlichen Grüssep\n\nKop:\n\nGR\nVis: J\n\nitung\n\nBem. / Frist:\nRiehe\n\ndir. Erledig.\nz.K.\n\nAn: I\n\n23, ilärz 2M2\nGcnrcinclc\nRichcn\n\nKop:\n\nBem. / Frist:\n\nng\ntr dir. Erledig.\n\nz.K.\n\nPaul Spring Riehen, den 23. März2022\n\n\n


name: 10-14.261.07 Bericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.261.07 \n\n \n\n \n\nGeschäftsbericht 2013 des Gemeinderats \nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zur Produktgruppe 4 \n\n„Bildung und Familie“ \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Allgemein \n\n \n\nDie Sachkommission SBF hat die Abschnitte im Geschäftsbericht 2013 besprochen, welche \n\nden Politikbereich Bildung und Familie betreffen (Hauptbericht S. 26-30, Detailbericht S. 89-\n\n113). \n\n \n\nAn der Sitzung nahmen nebst sechs Kommissionsmitgliedern die zuständige Gemeinderätin \n\nSilvia Schweizer, Abteilungsleiterin Martina Neumann sowie Stefan Camenisch von der Lei-\n\ntung Gemeindeschulen teil. Die zahlreich gestellten Fragen wurden umfassend beantwortet. \n\nDabei wurde der Blick nicht ausschliesslich aufs Jahr 2013 gelegt, sondern auch Auskunft \n\ngegeben über künftig Geplantes. Die Kommission dankt den Auskunftspersonen insbeson-\n\ndere für die grosse Offenheit, auch bei kritischen Fragen.  \n\n \n\nBei der Beratung wurden keine grundsätzlichen Einwände angebracht. \n\n \n\n \n\n2. Diskussion \n\n \n\nPrimarstufe \n\n \n\nDie Schülerzahlen haben im vergangenen Jahr, bedingt durch die Einführung der 5. Primar-\n\nklasse, sprunghaft zugenommen. Im kommenden Schuljahr erfolgt nochmals eine deutliche \n\nSteigerung (6. Klasse) und die Geburtenzahlen der letzten Jahre sind hoch, sodass mittel-\n\nfristig von rund 1250 Primarschulkindern in Riehen und Bettingen ausgegangen werden \n\nmuss. \n\n \n\nDie für die Verlängerung der PS notwendigen Lehrkräfte konnten erfreulicherweise alle ge-\n\nfunden werden. Dies unter anderem dank eines verkürzten Bewerbungsverfahrens für be-\n\nsonders gesuchte Lehrpersonen und einer Koordination zwischen den Schulstandorten bei \n\nder Stellenbesetzung. Am schwierigsten ist es generell Heilpädagogen/Heilpädagoginnen zu \n\nfinden, aber auch diese Stellen konnten besetzt werden. Eine Besonderheit stellen die Lehr-\n\nkräfte dar, die nur eine Zwischenposition in der Gemeindeschule besetzen (z.B. OS-\n\nLehrkräfte, die dann auf Sek.-Niveau unterrichten werden). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Aufgrund einer Berichterstattung in der Presse und gemachten eigenen Erfahrungen hat \n\nsich die Kommission einmal mehr mit Frühfranzösisch bzw. dem Lehrmittel „mille feuilles“ \n\nbefasst. Dabei haben wir erfahren, dass aufgrund von Inputs von Eltern und LK in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem Kanton Optimierungen in den drei Bereichen Elterninformation, Bildung \n\nvon Fachgruppen und Überprüfung der Schnittstelle 4./5. Klasse vorgenommen wurden. \n\n \n\n2013 wurden in Riehen erstmals die vierkantonalen Checks in der 3. Klasse durchgeführt. \n\nDie Resultate dieser Checks stehen den Schülern zur Feststellung ihres individuellen Kom-\n\npetenzstands zur Verfügung, sie dienen den Klassenlehrpersonen zur Überprüfung, ob \n\nLernziele der Klasse erreicht wurden und sie geben den Schulleitungen Auskunft zu mögli-\n\nchem Handlungsbedarf an ihrem Standort. Es findet explizit kein Ranking von Klassen und \n\nSchulstandorten statt! \n\n \n\nTagesstruktur \n\n \n\nTrotz eines erneuten Ausbaus im vergangenen Jahr vermag das Angebot an Betreuungs-\n\nplätzen in Tagesstrukturen mit der Nachfrage nicht Schritt zu halten. Um die knappen Plätze \n\nmöglichst denjenigen Familien anbieten zu können, die am dringendsten darauf angewiesen \n\nsind, wurden 2013 Richtlinien für die Zuteilung erarbeitet. Dennoch können aktuell nicht \n\nganz alle Kinder, welche die Kriterien der Richtlinien eigentlich erfüllen, aufgenommen wer-\n\nden. Ein weiterer geplanter Ausbau von Plätzen im kommenden Schuljahr vermag die Situa-\n\ntion auch nicht vollumfänglich zu entschärfen. Vermutlich ist der Richtwert von 20% in TS \n\nbetreuten SuS unterdessen bereits zu tief, weshalb bei der Planung neuer Schulbauten ein \n\nZielwert von 25% angestrebt wird. \n\n \n\nMusikschule \n\n \n\nNachdem der Einwohnerrat das Pilotprojekt zum Abbau der Wartefrist für Musikunterricht \n\ngenehmigt hat, laufen aktuell die Anmeldungen fürs kommende Schuljahr mit dem erweiter-\n\nten Angebot. Erste Rückmeldungen erwartet die Kommission in der Sitzung vom 30. Juni. \n\n \n\nFamilie und Intergration \n\n \n\nDie Kommission hat sich insbesondere für den Stand der Umsetzung des Aktionsplans für \n\ndie UNICEF-Auszeichnung als kinderfreundliche Gemeinde interessiert. Nach Auskunft der \n\nVerwaltung wurde bereits ein namhafter Teil der Massnahmen aus den verschiedensten Be-\n\nreichen, teilweise auch abteilungsübergreifend, umgesetzt. \n\n \n\nTagesbetreuung \n\n \n\nDie Nachfrage nach Plätzen in Einrichtungen der Tagesbetreuung ist auch 2013 gestiegen. \n\nIn drei Fällen war es nicht möglich, einer Riehener Familie innert der verfassungsmässig \n\nzugesicherten Frist von drei Monaten einen Kita-Platz zu vermitteln. Um mit der steigenden \n\nNachfrage Schritt zu halten, wird im August 2014 im Kornfeldquartier eine Kita mit zwölf \n\nsubventionierbaren Plätzen eröffnet. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Ergänzende Informationen zur Produktgruppe als Ganzes \n\n \n\nDie Nettokosten der Produktgruppe liegen um 2,55 Mio. Franken unter dem Budget, was \n\neiner Abweichung von rund 7% entspricht. Während dies grundsätzlich erfreulich ist, stellen \n\nsich doch Fragen betreffend die Zuverlässigkeit des Budgets. \n\n \n\nDie Kommission hat sich schon in früheren Jahren mit den recht hohen Abweichungen in \n\nden Soll/Ist-Zahlen des Produktbereichs beschäftigt. Um das Verständnis für die Komplexität \n\nder Budgetierung vor allem im Bereich der Schulen zu erhöhen, wird sich die SBF in einer \n\nkommenden Sitzung vertieft mit den Zahlen auseinander setzen. \n\n \n\nDie Kommission wurde zudem darüber informiert, dass Frau Doris Pensa ab Sommer 2014 \n\ndie Abteilung Bildung und Familie bei der Bearbeitung der finanziellen Aufgaben (Budgetie-\n\nrung, Rechnungslegung und Support der Schulleitungen in diesen Aufgaben) unterstützen \n\nwird. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDie Sachkommission SBF empfiehlt dem Einwohnerrat, den Geschäftsbericht 2013 des \n\nGemeinderats der Produktgruppe 4 „Bildung und Familie“ zu genehmigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 4. Juni 2014 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss  \n\nPräsidentin \n\n \n\n\n


text: \n \n\nKommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.02.04 CMI: 3211                                                   Nr. 18-22.750.02  \n\n \n\n \n\nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betref-\n\nfend eine Petition «für eine korrekte Lärmsanierung des Grenzacher-\n\nweges» \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Petition \n\n \n\nAm 2. September 2021 ist der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) die \n\nPetition «für eine korrekte Lärmsanierung des Grenzacherweges» zur Behandlung überwie-\n\nsen worden. Die Petition wurde von 128 Personen unterzeichnet. \n\n \n\nDas Begehren wird im Unterschriftenbogen wie folgt umschrieben und begründet: \n\n«lm Bericht des Gemeinderates Nr. 842 vom August 2005 wurde erklärt, dass das Amt für \n\nUmwelt und Energie (AUE) die Gemeinde verpflichtet hat, den Grenzacherweg im Rahmen \n\nder vorgesehenen Bauarbeiten von 2006/7 auch bezüglich Lärm zu sanieren. ln der Folge \n\nwurde ein sog. «Flüsterbelag» eingebaut. Danach wurde der Grenzacherweg von der Liste \n\nder in Bezug auf Lärm zu sanierenden Strassen genommen. In einem Gerichtsverfahren er-\n\nklärte die Gemeinde, das AUE habe im November 2005 bestätigt, dass die Gemeinde mit dem \n\nEinbau des lärmarmen Belages der Sanierungspflicht nachkommt. Sie begründete die noch \n\nbis 2018 bestehenden Grenzwertüberschreitungen mit einer falschen Berechnung seitens des \n\nAUE und der fehlenden Berücksichtigung der Belagswirkung. Kontrollen betr. der Wirksamkeit \n\nder getroffenen Sanierungsmassnahmen wurden keine durchgeführt. Ein Abschlussbericht \n\nwurde nie erstellt. Deshalb musste das Departement WSU in seinem Entscheid GNR 2019-\n\n0097 vom 24.3.2021 schliesslich einräumen: «dass am Grenzacherweg bis heute formell \n\nnoch keine ordentliche Sanierung ... durchgeführt wurde.» Gemäss den geltenden Lärm-\n\nschutzvorschriften hätten alle lärmbelasteten Strassen bis zum 31.3.2018 saniert sein müs-\n\nsen!  \n\nAufgrund einer äusserst fragwürdigen Verkehrsschätzung wurde der sanierungsbedürftige \n\nGrenzacherweg am 1.4.2018 plötzlich zu einer «nicht-sanierungsbedürftigen Strasse» erklärt: \n\nDas offizielle Verkehrsaufkommen, das im Gesamtverkehrsmodell (GVM) von 2008 4'400 \n\nFahrzeuge/Tag betragen hatte, wurde im GVM 2010 auf 2'200 Fahrzeuge/Tag reduziert. Bis \n\nheute konnte diese Reduktion nicht begründet werden! Wie auch? Das GVM 2010 ist ein \n\nreiner Phantasiewert: 2015 hatte ein externes Ingenieurbüro im Abschnitt «Süd» täglich 4’800 \n\nund im Abschnitt «Nord» sogar 6’700 Fahrzeuge gezählt! Der Gemeinderat versprach im Ge-\n\nschäftsbericht 2018, dass die Lärmsituation im Grenzacherweg überprüft werde. Diese Über-\n\nprüfung wurde gemacht: Für den Abschnitt «Nord» sind dabei vom AUE Überschreitungen \n\ndes Lärmgrenzwertes festgestellt worden. Was ist passiert: Nichts! Für die Abschnitte «Süd» \n\nund «Mitte» konnte diese Überprüfung nicht gemacht werden, weil alle Verkehrszählungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 der Gemeinde für eine Lärmberechnung unbrauchbar sind! Zwar wurde 2007 auf der Höhe \n\nSpielplatz eine sog. lnduktionsschleife eingebaut, welche den Verkehr und dessen Zusam-\n\nmensetzung (Velos, Motorräder, PW, LKW) korrekt ermitteln kann; d.h. einen korrekten Lärm-\n\nwert ermöglicht. Diese lnduktionsschleife wurde aber bereits wenige Zeit später ausser Be-\n\ntrieb genommen und durch einen Radar ersetzt. Verkehrszählungen mittels Radar sind aber \n\näusserst unzuverlässig. Wenn die Erhebungen zudem noch während den Ferien oder Brü-\n\nckentagen gemacht werden, sind sie völlig unbrauchbar. Weshalb wurde die Lärmsanierung \n\n2007 nicht korrekt abgeschlossen und der Verkehr seither nie korrekt ermittelt? \n\n \n\nWir Unterzeichnende bitten den Einwohnerrat, den Gemeinderat verbindlich zu beauftragen: \n\n \n\n1. Den 2007 eingebauten «Flüsterbelag» - der längst unwirksam geworden ist - zeitnah mit \n\neinem Neuen und Besseren zu ersetzen.  \n\n2. Fortan mindestens alle 2 Jahre korrekte und für die Lärmermittlung brauchbare Verkehrs-\n\nzählungen durchzuführen. Entweder im Abschnitt «Nord» für die ganze Strasse oder je \n\nin den einzelnen Abschnitten «Nord», «Mitte» und «Süd».  \n\n3. Falls erneut Überschreitungen der Lärmwerte festgestellt werden, sollten die nötigen \n\nMassnahmen zum Schutz der Gesundheit von uns Anwohner*innen direkt und ohne Auf-\n\nforderung durch das AUE zu ergreifen.» \n\n \n\n \n\n2. Anhörung der Vertreter der Petition und der Verwaltung \n\n \n\nAn ihrer Sitzung vom 18. August 2021 hat sich die Kommission für Volksanregungen und \n\nPetitionen (PetKo) mit der vorliegenden Petition befasst. An dieser Sitzung hatten die drei \n\nVertreter der Petition die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzubringen und zu erörtern. An der Sit-\n\nzung haben auch Dominik Schärer (Leiter Fachbereich Mobilität und Energie) und Dr. Harald \n\nHikel (Leiter Abteilung Lärmschutz, Amt für Umwelt und Energie AUE) teilgenommen. \n\n \n\n2.1. Ausführungen des AUE \n\nEinleitend erläuterte der Leiter der Abteilung Lärmschutz beim Amt für Umwelt und Energie \n\nwie Strassenlärmsanierung funktioniert. Bei Lärmmessungen werde ein gefilterter Wert \n\ngemessen, nicht das Empfinden eines Einzelnen. Messungen werden bei geöffnetem Fenster \n\ndurchgeführt. Die Immissionswerte könnten aber auch mit komplexer Formel gesamthaft \n\nberechnet werden. Dabei komme ein theoretisches, rechnerbasiertes Modell zum Einsatz. Als \n\nGrundlage für die Verkehrslärmberechnung diene das jeweils aktuelle Gesamtverkehrsmodell \n\n(GVM). Im kantonalen Strassenlärmkataster werde dann die Lärmbelastung ausgewiesen. \n\nWo das Modell zu ungenau sei, werde das Kataster mit Messungen und Erhebungen \n\ngeschärft. Rechtliches regele die Lärmschutzverordnung (LSV). Fristgemäss hätte der \n\nGrenzacherweg (wie jede andere sanierungsbedürftige Strasse der Schweiz) bis 18. März \n\n2018 saniert werden müssen (LSV Art. 17, 3). In keinem einzigen Kanton sei diese Frist \n\neingehalten worden. Kostenmässig gelte das Verursacherprinzip. Die Kosten für eine \n\nSanierung, sofern die Werte überschritten würden, trage derjenige, welcher den Lärm \n\nverursache. Das wäre im Falle des Grenzacherwegs die Gemeinde Riehen. Der Verursacher \n\nwerde allerdings von einer Sanierungspflicht entbunden, wenn es keine Möglichkeit zur \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Sanierung geben würde, d. h. wenn trotz Sanierungsmassnahmen die Grenzwerte weiterhin \n\nüberschritten werden.  \n\nKonkret auf den Grenzacherweg bezogen deutet dies Folgendes: \n\nVor 15 Jahren sind Grenzwertüberschreitungen festgestellt worden. Seither wurde ein \n\nlärmmindernder Belag eingebaut. Die Daten des Gesamtverkehrsmodells aus dem Jahr 2010 \n\nhaben eine Verringerung der Verkehrszahlen ergeben. Dieser Wert ist ins Strassenlärm-\n\nkataster eingespeist worden mit der Folge, dass keine Grenzwertüberschreitungen mehr \n\nausgewiesen wurden. Ob dieses Ergebnis richtig ist bzw. ob die hinterlegten Verkehrsmengen \n\nstimmen, wurde aber hinterfragt. Aufgrund der mehrjährigen Bauarbeiten auf der Aeusseren \n\nBaselstrasse und der dadurch bedingten Verkehrsumleitungen auch durch den Grenzacher-\n\nweg wurde darauf verzichtet, neue Verkehrsmengenerhebungen durchzuführen, weil die \n\nentsprechenden Zahlen nicht repräsentativ gewesen wären. Dasselbe gilt für die nach-\n\nfolgende Zeit des corona-bedingten Lockdowns. Diese Messungen (zur Verkehrsmenge und \n\nzum Belagszustand) werden aktuell nachgeholt, sodass Anfang 2022 die Dokumentation aus \n\ndem AUE vorliegen wird. Je nach Ergebnis werden sich daran Gespräche mit der Gemeinde \n\nanschliessen.  \n\n \n\n2.2. Forderung der Petenten \n\nDie Vertreter der Petenten halten an ihren schriftlichen Ausführungen fest. Ihrer Ansicht nach \n\nsei die Sanierung des Grenzacherwegs von 2007 misslungen und eine Lärmentlastung sei \n\nbis heute nicht erfolgt, obwohl diese bis März 2018 hätte erfolgen müssen. Zudem seien die \n\nvorgelegten Zahlen aus der Lärmemissionsmessung nicht nachvollziehbar und seitens der \n\nBehörden auch nie erläutert worden. Die Situation sei für die Anwohnerinnen und Anwohner \n\nsehr belastend. Sie wünschen sich deshalb von der Politik, dass für den Grenzacherweg der \n\nEinbau eines neuen, lärmdämmenden Belags beschlossen wird.  \n\n \n\nDen 2007 eingebauten «Flüsterbelag» - der längst unwirksam geworden ist - zeitnah mit ei-\n\nnem Neuen und Besseren zu ersetzen.  \n\nStellungnahme der Verwaltung: \n\nDie Petenten stellen sich einen Zeitraum bis zu den Sommerferien 2022 vor. Dieser \n\nZeitrahmen ist aufgrund der notwendigen Kreditbeschlüsse nicht realisierbar. Zwar würde die \n\nEinführung von Tempo 30 als mögliche Überbrückungsmassnahme grundsätzlich in der \n\nKompetenz der Gemeinde liegen. Allerdings ist hierzu eine Genehmigung des Kantons \n\nerforderlich, gegen welche Einsprache erhoben werden kann. Da der 34er Bus durch den \n\nGrenzacherweg fährt, ist davon auszugehen, dass die BVB Einsprache erheben würden, da \n\ndie Temporeduktion einen grossen Einfluss auf den Fahrplan und auch Auswirkungen auf die \n\nAnschlüsse auf andere Tram- oder Buslinien hätte. \n\n \n\nFortan mindestens alle 2 Jahre korrekte und für die Lärmermittlung brauchbare Verkehrszäh-\n\nlungen durchzuführen. Entweder im Abschnitt «Nord» für die ganze Strasse oder je in den \n\neinzelnen Abschnitten «Nord», «Mitte» und «Süd».  \n\nStellungnahme der Verwaltung: \n\nDurch das Amt für Mobilität werden regelmässig Stichprobenmessungen durchgeführt. Wel-\n\ncher Messturnus konkret besteht, müsste beim zuständigen Amt erfragt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Falls erneut Überschreitungen der Lärmwerte festgestellt werden, sollten die nötigen Mass-\n\nnahmen zum Schutz der Gesundheit von uns Anwohner*innen direkt und ohne Aufforderung \n\ndurch das AUE zu ergreifen. \n\nStellungnahme der Verwaltung:  \n\nAuf den Gemeindestrassen werden Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung und zum \n\nSchutz der Bevölkerung von Lärmimmissionen bereits gemäss Leistungsauftrag geprüft. \n\nRechtlich gesehen muss zudem jede Lärmart separat beurteilt werden. Wenn Anwohnende \n\neine Eisenbahnlinie und eine Strasse wahrnehmen, werden beide Werte separat gemessen. \n\nWenn Eisenbahn und Strasse ihre jeweiligen Grenzwerte unterschreiten, muss keine \n\nSanierung erfolgen. Es findet keine Kumulation der Werte statt. Dann wiederum gibt es \n\nLärmarten, die keinerlei Grenzwerte aufweisen. Bei Baulärm bspw. muss die Vollzugsbehörde \n\nim Einzelfall entscheiden, was erlaubt oder was nicht erlaubt ist.  \n\n \n\n \n\n3. Kommissionsberatung \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig darüber, dass die Verkehrssituation im \n\nGrenzacherweg mit der entsprechenden Lärmemission keine einfache ist und seit vielen \n\nJahren regelmässig Anlass zu politischen Vorstössen gibt. Einzelne Kommissionsmitglieder \n\nzeigen deshalb grosses Verständnis für die Haltung der Petenten und schätzen insbesondere \n\nihre akribische Arbeit bei ihren Recherchen. \n\n \n\nEinig ist sich die Kommission aber insbesondere darüber, dass zunächst auf die angekün-\n\ndigten neuen Messzahlen gewartet werden muss. Eine darauffolgende Sanierung des \n\nGrenzacherwegs und/oder weitere Massnahmen sind im jetzigen Zeitpunkt somit zumindest \n\nnicht ausgeschlossen. Auch wenn die Frist zur Lärmsanierung bereits abgelaufen ist, ist es \n\nfür die Kommission nachvollziehbar, dass erneute Lärmmessungen erst jetzt erfolgen. Eine \n\nbereits frühere Erhebung der Daten hätte keine normative Verkehrssituation im \n\nGrenzacherweg abgebildet, da die Daten aufgrund der Umleitungssituation bzw. aufgrund des \n\ncorona-bedingt teils erheblich reduzierten Verkehrsaufkommens nicht verlässlich gewesen \n\nwären. Dazu kommt, dass man den kantonalen und kommunalen Behörden kein trölerisches \n\nHandeln vorwerfen kann. In keinem Kanton waren die notwendigen Lärmsanierung bis zum \n\n31. März 2018 abgeschlossen. \n\n \n\nDie Kommission erwartet von den Behörden, dass die notwendigen Daten nun zügig erhoben \n\nund ausgewertet werden und der nachfolgende Bericht ohne weitere Verzögerung vorgelegt \n\nwird. In diesem Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen werden, dass im \n\nmassgebenden Leistungsauftrag für den Politikbereich «Mobilität und Versorgung» für die \n\nJahre 2022 – 2023 unter den Wirkungszielen für das Produkt Mobilität festgehalten ist, dass \n\nauf den Gemeindestrassen Massnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung für die Bevölke-\n\nrung geprüft werden, wo die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Die Berichterstattung \n\ngegenüber dem Einwohnerrat ist somit auch aus diesem Grund sichergestellt. \n\n \n\nSchliesslich hat die Kommission die Forderung der Petenten diskutiert, ob Lärmemissions-\n\nprüfungen am Grenzacherweg - unabhängig von anderen gesetzlichen Vorgaben – in Zukunft \n\nzwingend alle zwei Jahre durchgeführt werden müssen. Die Kommissionsmehrheit hat sich \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 gegen eine solche Frist ausgesprochen, auch weil sie eine Sonderbehandlung der Anwohnen-\n\nden des Grenzacherwegs gegenüber allen anderen Anwohnerinnen und Anwohnern einer \n\nlärmbelasteten Strasse in Riehen darstellen würde, welche sich rechtlich und politisch nicht \n\nbegründen liesse.  \n\n \n \nAntrag der Kommission \n\n \n\nGestützt auf die oben genannten Ausführungen stellt die Kommission für Volksanregungen \n\nund Petitionen (PetKo) dem Einwohnerrat einstimmig den Antrag, folgendem Beschluss zu-\n\nzustimmen: \n\n \n\n1. Die Petition wird als erledigt erachtet. \n\n \n\nDieser Bericht und der Beschluss des Einwohnerrats sind den Vertretern der Petition zur \n\nKenntnis zu bringen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. November 2021 \n\n \n\n \n\nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim, Präsident \n\n \n\n \n\n\n