14-18.056.01 Vorlage des Gemeinderats

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Siedlung \nund Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 12.2.4.11 Nr. 14-18.056.01 \n \n \n\nAnpassung der Zonenplanrevision Riehen \n\n \nKurzfassung: \n\nGegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend die Zonen-\nordnung Riehen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. In der Abstimmung vom 14. \nJuni 2015 wurde die Zonenordnung mit 65,45% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Zonenord-\nnung muss damit dem Einwohnerrat in einer angepassten Fassung nochmals zum Be-\nschluss vorgelegt werden, wobei dem Ergebnis der Referendumsabstimmung Rechnung zu \ntragen ist. Das Referendumskomitee verlangte, dass in der Zone 2R nur Ein- und Zweifami-\nlienhäuser statt 5 Wohnungen pro Gebäude gebaut werden dürfen. Dem Einwohnerrat wird \neine in diesem Sinn angepasste Zonenordnung unterbreitet. Diese Anpassung der Zonen-\nordnung führt dazu, dass drei Einsprachen, über welche der Einwohnerrat bereits mit Be-\nschluss vom 27. November 2014 entschieden hat, neu beurteilt werden müssen, soweit sie \ndie zulässige Anzahl Wohnungen in der Zone 2R betreffen. Der Gemeinderat beantragt dem \nEinwohnerrat, der geänderten Zonenordnung zuzustimmen sowie in teilweiser Wiedererwä-\ngung des Beschlusses vom 27. November 2014 zwei Einsprachen abzuweisen und eine \nEinsprache teilweise gutzuheissen.  \n\nDie einwohnerrätlichen Beschlüsse und Anpassungen zur Zonenplanrevision vom 27. No-\nvember 2014 hatten zudem eine erneute öffentliche Planauflage des Nutzungsplans Stetten-\nfeld, des Plans Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten Im Autal, Im \nBrühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten, des Plans Erweiterung Landschaftsschutz für \ndie Gebiete Bachtelen / Auf Hutzlen, Moostal und In den Wenkenmatten sowie des Plans \nParzelle RE 234 am Moosrainwegli zur Folge. Die öffentliche Planauflage fand vom 14. \nMärz bis zum 14. April 2015 statt. Damit wurde den Betroffenen das rechtliche Gehör ge-\nwährt. Während dieser Planauflage sind insgesamt sechs Einsprachen eingegangen. Der \nGemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Plan Spezielle Nutzungsvorschriften für \nPflanz- und Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten zu be-\nschliessen und die sechs Einsprachen abzuweisen bzw. nicht auf sie einzutreten. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTelefon 061 606 30 00 \n \n\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt \nTelefon: 061 646 82 86 \n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Fachbereich Ortsplanung und Umwelt \nTelefon: 061 646 82 59 \n\nJuni 2015 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat behandelte an den Sitzungen vom 29. und 30. Oktober 2014 sowie in \nzweiter Lesung am 27. November 2014 die Zonenplanrevision. Weil der Einwohnerrat bei \nseinen Beschlüssen in wenigen Punkten wesentlich von der gemeinderätlichen Vorlage ab-\nwich, welche zuvor im Juni 2013 öffentlich aufgelegt worden war, wurde für einzelne \nPlanänderungen eine erneute öffentliche Planauflage nötig. Diese fand vom 14. März 2015 \nbis zum 14. April 2015 statt. Damit wurde den Betroffenen das rechtliche Gehör gewährt. \nWährend dieser Planauflage sind insgesamt sechs Einsprachen eingegangen.  \n \nGegen den Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend die Zonen-\nordnung Riehen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee \nbemängelte, dass in der Zone 2R entgegen dem Vorschlag des Gemeinderats neu pro Ge-\nbäude 5 statt maximal 2 Wohneinheiten zulässig sein sollten. Die Volksabstimmung fand am \n14. Juni 2015 statt. Die durch den Einwohnerrat beschlossene Zonenordnung wurde mit \n65,45% Nein-Stimmen abgelehnt. Somit wird eine Anpassung der Zonenordnung notwendig, \nwelche dem Einwohnerrat nun zusammen mit der Behandlung der Einsprachen vorgelegt \nwird. \n \n \n2. Zonenordnung \n \n2.1. Anpassung der Zonenordnung \n \nMit 4‘890 Nein gegen 2‘581 Ja haben die Stimmberechtigten die vom Einwohnerrat be-\nschlossene Zonenordnung verworfen. Der Einwohnerrat hatte in der Sitzung vom November \n2014 beschlossen, statt - wie von der Sachkommission vorgeschlagen - maximal 3 \nWohneinheiten in der neuen Zone 2R maximal 5 Einheiten pro Gebäude zuzulassen. Ge-\nmäss Entwurf des Gemeinderats wären in der Zone 2R nur Ein- und Zweifamilienhäuser \nzulässig gewesen. Gegen den einwohnerrätlichen Beschluss wurde das Referendum ergrif-\nfen. Das Referendumskomitee verlangte, dass in der Zone 2R maximal zwei Wohneinheiten \npro Gebäude zulässig sein sollen. Aufgrund des Volksentscheids wird die Anpassung der \nZonenordnung in § 1 notwendig. \n \nAnpassung der vom Einwohnerrat am 27. November 2014 beschlossenen Zonenordnung: \n \n\n§ 1.  Zone 2R \nFür die Zone 2R werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na. Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen. \nb. Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei ein-\n\ngeschossiger Bauweise maximal 28% der gesamten Grundstücksfläche betragen; \nvon dieser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte Gebiet. \n\nc. Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser Gebäude mit maximal fünf Wohneinhei-\nten erstellt werden. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 d. Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4.5 m, bei zweige-\nschossigen Bauten höchstens 7.2 m, die entsprechenden Firsthöhen betragen \nhöchstens 9.0 m und 11.0 m. \n\ne. Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht \nmehr als 1.20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb \ndes Erdgeschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1.8 m übersteigen dür-\nfen. \n\nf. Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemes-\nsen ab dem massgeblichen Terrain, maximal 1.2 m betragen. Die Neigung von Bö-\nschungen darf nicht grösser sein als 66%. \n\ng. Entlang der im Plan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen sind \nEinfriedungen und Hecken auf 1.2 m Höhe zu begrenzen. \n\nh. Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse \nnur eingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile zu-\nlässig. Zwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweigeschos-\nsigen Gebäudeteilen 10 m freizuhalten. \n\n \nWas die weiteren Paragraphen der Zonenordnung betrifft, beantragt der Gemeinderat, \ndiese gemäss dem bereits gefassten Beschluss vom 27. November 2014 zu bestätigen. \n\n \n \n2.2 Teilweises Rückkommen auf den Einsprachebeschluss vom 27. November 2014  \n \nDie vorliegende Änderung von § 1 der Zonenordnung hat zur Folge, dass über einzelne Ein-\nsprachen, welche die Anzahl zulässiger Wohneinheiten thematisieren, nochmals entschie-\nden werden muss.   \n \nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 27. November 2014 die Einsprachen  \n \n\n3. Am Ausserberg Immobilien AG  \n52. Fritz und Yalu Schumacher-Porath  \n \n\nganz oder teilweise gutgeheissen und die Einsprache \n \n\n46. Olivier und Andrea Quinodoz  \n \n\nabgewiesen bzw. es wurde nicht auf sie eingetreten. \n \nIn Einsprache 3 wird verlangt, dass die Vorschriften in der Zone 2R so abzufassen seien, \ndass mindestens die Erstellung von Häusern bzw. eines Hauses mit drei Wohnungen mög-\nlich ist. \n \nDie Einsprache 52 richtet sich erstens gegen eine generelle Beschränkung der Wohneinhei-\nten und verlangt zweitens eventualiter die Zulässigkeit von Ein- bis Dreifamilienhäusern. \n \nEinsprache 46 richtet sich erstens gegen die Erhöhung der Bebauungsziffer von 17% auf \n20%, zweitens gegen den Wegfall der Parzellenmindestgrösse und verlangt drittens, dass \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 nur Ein- und Zweifamilienhäuser gebaut werden können (ohne die Möglichkeit eines indivi-\nduellen Bebauungsplans) sowie dass viertens die Garagenpflicht beibehalten werde.  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat in Einklang mit dem Volksentscheid vom \n14. Juni 2015, die angepasste Zonenordnung zu beschliessen sowie die Einsprachen 3 und \n52 abzuweisen und die Einsprache 46 (Punkt 3) teilweise gutzuheissen. Auf den Ein-\nsprachebeschluss vom 27. November 2014 ist dementsprechend nochmals zurückzukom-\nmen.  \n \n \n3. Planänderungen gemäss Einwohnerratsbeschluss vom 27. November 2014 \n \nDer Einwohnerrat hat am 27. November 2014 Änderungen an der Zonenplanrevision be-\nschlossen, welche im Juni 2013 nicht öffentlich aufgelegt worden waren. Diese Änderungen \nwurden vom 14. März bis 14. April 2015 öffentlich aufgelegt, um den von der Änderung Be-\ntroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren.  \n \nDie vom Einwohnerrat beschlossenen Änderungen sind im Folgenden nochmals kurz erläu-\ntert. Umfassend ist die vom Einwohnerrat beschlossene Zonenplanrevision in den Pla-\nnungsberichten „Zonenplanrevision Riehen (Stand Juni 2015)“ sowie „Ergänzender Pla-\nnungsbericht zur Zonenplanrevision (März 2015)“ dargelegt.  \n \nNutzungsplanung Stettenfeld \nDas rund 17.6 Hektaren umfassende Stettenfeld ist seit Jahrzehnten grösstenteils der \nWohnzone 2a zugewiesen, aber noch nicht baureif. Der Einwohnerrat hat am 27. November \n2014 die erste Stufe des zweistufigen Nutzungsplanverfahrens beschlossen.  \n \nIn seinem Beschluss hat der Einwohnerrat den Anteil der öffentlichen Grünfläche von 25% \nauf 35% erhöht. Der Anteil der vorgesehenen Freizeit- und Sportanlagen wurde auf 10% \nund die übrige Fläche als Bauzone festgelegt. Ebenfalls wurden die durchschnittliche Aus-\nnutzungsziffer auf maximal 0.9 festgelegt sowie der Grundsatz einer lebendigen Bebau-\nungsstruktur mit maximal drei Vollgeschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikage-\nschoss beschlossen.  \n \nDie vom Einwohnerrat vorgenommenen Änderungen haben zur Folge, dass die Bauzone in \nder Fläche zugunsten der öffentlichen Grünfläche nochmals reduziert wird. Wird die verblei-\nbende Bauzone mit einer Ausnützungsziffer von maximal 0.9 bebaut, kann aber fast die \ngleiche Bruttogeschossfläche realisiert werden, wie in der bisher geltenden Zone 2a, welche \neine deutlich tiefere Ausnützungsziffer von 0.6 hat. Das heisst, die Reduktion in der Fläche \nkann mit einer leicht dichteren Bebauung kompensiert werden. Die konkrete Bebauung wird \nerst in der zweiten Nutzungsplanstufe festgelegt. \n \nFür die betroffenen Grundeigentümer ebenfalls wesentlich ist der definierte Schlüssel der \nLandumlegung. An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwoh-\nnergemeinde der Stadt Basel je 38% (bisher 28%) ihrer Parzellenflächen ab. Die übrigen \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihren Parzellenflächen 34,6% (bis-\nher 24%) ab. Die öffentlichen Grünflächen dienen der Wohnqualität des Quartiers und kom-\nmen auch den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zugute. Mit dem höheren \nProzentsatz bei den Einwohnergemeinden wird zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse \nder öffentlichen Hand an genügend Grünflächen etwas höher ist. Die Einwohnergemeinde \nRiehen stellt zudem die Flächen für Freizeit und Sport zur Verfügung. \n \nSpezielle Nutzungsvorschriften im Autal \nIm Autal hat der Einwohnerrat im Zonenplan eine Erweiterung des Perimeters der speziellen \nNutzungsvorschriften beschlossen. Inzwischen wurde der Plan Spezielle Nutzungsvorschrif-\nten Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- und Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf \nHutzlen und In den Wenkenmatten zu den speziellen Nutzungsvorschriften entsprechend \nergänzt. Die Parzellen werden neu der Grünzone zugewiesen und auf die Zuweisung zum \nLandschaftsschutz wird verzichtet.  \n \nErweiterung Landschaftsschutz \nFür die Landwirtschaftszonen im Moostal, Bachtelen/Auf Hutzlen sowie In den Wenkenmat-\nten hat der Einwohnerrat beschlossen, dass diese ebenfalls dem Landschaftsschutz zuge-\nwiesen werden. Dem Schutz der Landschaft wurde für diese Gebiete ein hohes Gewicht \ngegeben. In der Landschaftsschutzzone sind grundsätzlich keine Bauten und Anlagen zu-\nlässig. \n \nParzelle RE 234 am Moosrainwegli \nIn der gemeinderätlichen Zonenplanrevisionsvorlage vom November 2013 war vorgesehen, \ndie Hälfte der Parzelle RE 234 der Bauzone und die andere Hälfte der Grünzone zuzuwei-\nsen. In der öffentlichen Planauflage vom Juni 2013 war dagegen eine Einsprache eingegan-\ngen. Diese wies darauf hin, dass der Vorschlag dem Volkswillen widerspreche. Der Einwoh-\nnerrat hat am 27. November 2014 entschieden, dass die Parzelle RE 234 am Moosrainwegli \nganz aus der Bauzone entlassen und der Landwirtschaftszone zugewiesen werden soll, weil \ndies dem Volkswillen gemäss Volksabstimmung im Jahr 2004 entspreche. Zudem ist die \nParzelle nicht gesetzeskonform erschlossen. Es fehlen auf dem Moosrainwegli die dafür \nnotwendigen Strassenlinien. \n \n \n4. Das Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz (BPG) \n \n4.1. Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \n \nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 13. März 2015 und im Kan-\ntonsblatt vom 14. März 2015 publiziert. Der Entwurf der Zonenänderung sowie die Zuord-\nnung der Lärmempfindlichkeitsstufe waren vom 14. März 2015 bis 14. April 2015 in der Ge-\nmeindeverwaltung sowie im Internet einsehbar. Im Internet waren zudem zahlreiche Zusatz-\ninformationen einsehbar, um die Information über das komplexe Thema soweit möglich zu \nerleichtern.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 4.2. Einsprachen und Anregungen gemäss § 110 BPG \n\nVon den Planänderungen waren insgesamt rund 100 Parzellen und 100 Grundeigentümer/ \n-innen oder Miteigentümer/-innen betroffen. Während der öffentlichen Planauflage sind frist-\ngerecht folgende 6 Einsprachen oder Anregungen eingereicht worden: \n\n1. Karin Bartels und Christian Bartels \n\n2. Pascal Brenneisen und Dominique Brenneisen \n\n3. Einwohnergemeinde der Stadt Basel \n\n4. Gerhard Kaufmann \n\n5. Regula Tarnutzer-Münch und Peter Münch \n\n6. Urs und Ursula Zoller-Zeugner \n\n \n4.3. Stellungnahme zu den Einsprachen \n4.3.1 Allgemeines \n \nDer Einwohnerrat hat am 27. November 2014 die Zonenplanrevision beraten. Dabei hat er \neinzelne Aspekte abweichend von der Vorlage beschlossen, welche vom 14. Mai 2013 bis \nzum 14. Juni 2013 öffentlich aufgelegt worden war. Die wesentlich geänderten Planinhalte \nmüssen gemäss § 111 Abs. 2 BPG erneut öffentlich aufgelegt werden. Gegenstand dieser \nerneuten Planauflage bilden demnach nur die gegenüber der ersten Planauflage wesentlich \ngeänderten Teile der Zonenplanrevision. Nur auf diese geänderten Teile der Zonenplanrevi-\nsion können sich daher Einsprachen und Anregungen beziehen. \n \nSämtliche Einsprachen gegen die zweite Planauflage wurden form- und fristgerecht einge-\nreicht. In inhaltlicher Hinsicht richten sich allerdings einige Einsprachen ganz oder zum Teil \ngegen Themen, welche nicht Gegenstand der Planauflage gebildet haben. So wird etwa der \nVerzicht auf die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 110 für das Gebiet Talmattstrasse, \nHabermarkweg und Haldenweg oder allenfalls die Beschränkung der Bebaubarkeit auf ein \nEinzelhaus mit höchstens zwei Wohnungen verlangt (Einsprache Nr. 6). Auf diese Einspra-\nche ist mangels Bezugs zum aufgelegten Planinhalt nicht einzutreten.  \n \nEbenso ist auf die Begehren der Einsprachen, allfällige Wertminderungen auszugleichen \noder bei der Bemessung einer Mehrwertabgabe zu berücksichtigen, nicht einzutreten (Ein-\nsprachen Nr. 1 und 3). Solche Forderungen sind in einem separaten Enteignungsverfahren \noder im späteren Verfahren der Festsetzung der Mehrwertabgabe vorzubringen und dort zu \nentscheiden.  \n \nSchliesslich ist auch die Forderung in Einsprache Nr. 5, auf das zweistufige Verfahren für \ndie Bebauung des Stettenfelds zu verzichten, nicht Gegenstand der zweiten Planauflage. \nDiese Forderung ist im Rahmen der ersten Planauflage thematisiert worden und wird mit \ndem Entscheid über die Zonenplanrevision beantwortet. Auf die Einsprache ist im Rahmen \nder zweiten Planauflage nicht einzutreten. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 4.3.2 Stettenfeld \n\nDer Einwohnerrat hat das vorgeschlagene zweistufige Planungsverfahren als sinnvollen \nWeg beurteilt, mit welchem die Gemeinde ihrer Planungspflicht für das Areal nachkommen \nkann. Dabei hat der Einwohnerrat die wesentlichen Grundzüge der zukünftigen Regelung \nbereits in den durch ihn erlassenen Vorschriften für das Gebiet Stettenfeld festgelegt. Er hat \ninsbesondere die für öffentliche Grünflächen vorzusehenden Flächen gegenüber der ur-\nsprünglichen Vorlage vergrössert. Damit bringt die Gemeinde zum Ausdruck, dass die \nDurchgrünung und die ökologische Vernetzung des Baugebiets ein wichtiges Anliegen dar-\nstellt, welchem bei der Zonenplanung Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 und 3 RPG).  \n \nGleichzeitig zur Vergrösserung der Grünflächen wird die bebaubare Fläche im Stettenfeld in \nihrer Ausdehnung notwendigerweise verringert. Um dennoch einen haushälterischen Um-\ngang mit dem Boden zu gewährleisten, wird die zulässige Dichte der Bebauung mit einer \nmaximalen durchschnittlichen Ausnützungsziffer von 0.9 gegenüber dem geltenden Zonen-\nplan mit einer Ausnützungsziffer von lediglich 0.6 in der Zone 2a moderat erhöht. Dadurch \nkann das Bauland effizient genutzt werden, ohne eine für Riehen unübliche und uner-\nwünschte Verdichtung zu bewirken. Mit diesem Kompromiss zwischen baulicher Ausnutzung \nund Freihaltung von Grünflächen trägt die Gemeinde den widerstrebenden Interessen an-\ngemessen Rechnung. \n \nMit der zweistufigen Planung lässt der Einwohnerrat noch Raum, um durch die geeignete \nAuswahl von Baufeldern die grundlegenden Entscheidungen zu konkretisieren. Dabei gibt \nder vom Einwohnerrat beschlossene Nutzungsplan für die Ausnutzungsziffer nur eine Maxi-\nmalvorgabe vor, um für die zweite Stufe der Planung die nötigen Freiheiten zu lassen. Aller-\ndings wird sich die Konkretisierung auf der zweiten Stufe ebenfalls an den Planungsgrund-\nsätzen orientieren müssen, welche bereits für den Einwohnerrat massgeblich waren. Die \nbauliche Nutzung soll deshalb dem Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem Bo-\nden folgend den Vorgaben des Nutzungsplans so gut wie möglich entsprechen. \n \nDagegen bringen die Einsprecherinnen und Einsprecher keine Argumente vor, welche die \nAbwägung durch den Einwohnerrat als falsch oder unangemessen erscheinen lassen wür-\nde. Die Einsprachen Nr. 1, 3 und 5 sind daher abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wer-\nden kann. \n\n4.3.3 Autal \n\nIm Gebiet des Autals ist von vorrangigem Interesse, das bestehende und unter Naturschutz \nstehende Biotop zu schützen. Dieser Schutz wurde bereits in der ersten Zonenplanversion \ndurch die Einweisung des Biotops und seiner unmittelbaren Umgebung in die Grünzone, \nverbunden mit einer überlagernden Naturschutzzone, vorgesehen. Daran ist nicht gerüttelt \nworden. Zwar ist eine Erweiterung des Biotops vorgesehen, es ist aber noch nicht festge-\nlegt, welche Fläche dafür beansprucht wird. Deshalb kann die angedachte Erweiterung im \nNutzungsplan noch nicht berücksichtigt werden.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 Der übrige Bereich des Autals ist heute dem Landwirtschaftsgebiet zugewiesen und wird \nauch so genutzt. In diesem Bereich besteht jedoch seit Langem auch eine Nutzung durch \nKleingärten. Für diese Nutzung sind im Verlauf der Zeit auf vielen Parzellen Bauten erstellt \nworden. Namentlich wurden über die Jahre diverse für die Gartennutzung dienende Bauten \nerrichtet, welche Bestandesschutz geniessen. Diesen baulichen Tatsachen ist nach Auffas-\nsung des Einwohnerrats Rechnung zu tragen. Um die Gleichbehandlung sämtlicher Parzel-\nlen in diesem Bereich zu gewährleisten, soll dieser Bereich in die Grünzone mit Speziellen \nNutzungsvorschriften eingewiesen werden. Mit dieser Zonenzuweisung wird eine klare Re-\ngelung geschaffen, welche auch dem Schutz der Landschaft grosse Beachtung schenkt. So \nbleibt entlang von Bächen und Wassergräben das Erstellen von Bauten und Anlagen verbo-\nten (Ziffer 4.4 der Speziellen Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten). Dort, wo \nzonenkonforme Bauten und Anlagen errichtet werden dürfen, muss aber der Landschafts-\ncharakter erhalten bleiben und auf das Grundwasser und auf Oberflächengewässer Rück-\nsicht genommen werden (Ziffer 2.2 der Speziellen Nutzungsvorschriften für Pflanz- und \nKleingärten).  \n \nDamit werden die Anliegen der Einsprache Nr. 4 hinreichend gewahrt. Die vom Einsprecher \nverlangten Massnahmen erweisen sich als nicht erforderlich, weshalb die Einsprache abzu-\nweisen ist. \n\n4.3.4 Parzelle RE 234 am Moosrainwegli \n\nDie Gemeinde beabsichtigt, das Gebiet Moostal aus der heute geltenden Bauzone zu ent-\nlassen. Dabei gibt der im Jahr 2004 an der Urne angenommene Gegenvorschlag der Ge-\nmeinde zur Moostalinitiative die Vorgabe, das Moostal möglichst umfassend unbebaut zu \nerhalten. Gleichzeitig ist die Gemeinde jedoch an die rechtlichen Rahmenbedingungen ge-\nbunden, die das kantonale Verwaltungsgericht im Jahr 2007 im Entscheid zum Planungsver-\nfahren betreffend das Gebiet aufgestellt hat. Es gilt somit, diejenigen Parzellen aus der \nBauzone zu entlassen, bei denen die Möglichkeit einer Bebauung mangels hinreichender \nErschliessung oder aus anderen Gründen schon heute nicht vorhanden ist. \n \nDie Parzelle RE 234 am Moosrainwegli und Schiessrain liegt vom Chrischonaweg aus ge-\nsehen in der zweiten Bautiefe. Eine Erschliessung kann daher nicht vom Chrischonaweg \naus erfolgen. Das Moosrainwegli sowie der Schiessrain sind keine Erschliessungsstrassen. \nAm Schiessrain sind weder Strassenlinien gelegt noch ist er tatsächlich ausgebaut worden. \nDas Moosrainwegli verfügt ebenfalls nicht über Strassenlinien. An der Einmündung zum \nChrischonaweg sind lediglich Fussweglinien gelegt, welche jedoch nur den eigentlichen \nMündungsbereich abdecken. Damit fehlt es an einer planerischen Erschliessung der Parzel-\nle RE 234. Aber auch eine tatsächliche Erschliessung ist nicht vorhanden, da das Moos-\nrainwegli nicht gesetzmässig ausgebaut ist. Somit ist die Parzelle RE 234 als nicht erschlos-\nsen und deshalb als nicht baureif zu bezeichnen. Zudem liegt die Parzelle RE 234 anders \nals die in der ersten Bautiefe ab dem Chrischonaweg gelegenen Grundstücke auch nicht im \nbereits weitgehend überbauten Gebiet.  \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Bei diesen tatsächlichen Umständen darf die Abgrenzung des Baugebiets anstatt mitten \ndurch die Parzelle RE 234 entlang der Grenze geführt werden. Dies hat zur Folge, dass \nnicht nur der südlich gelegene Teil der Parzelle, sondern die gesamte Parzelle RE 234 der \nLandwirtschaftszone zugewiesen wird. Die dagegen gerichtete Einsprache Nr. 2 ist deshalb \nabzuweisen. \n \n \n5. Weiteres Vorgehen \n \nFalls der Einwohnerrat die Zonenordnung und den Plan Spezielle Nutzungsvorschriften \nNr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- und Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutz-\nlen und In den Wenkenmatten wie vorgeschlagen festsetzt und kein Referendum gegen die \nbeiden Beschlüsse ergriffen wird, wird die gesamte Zonenplanrevision anschliessend der \nzuständigen kantonalen Behörde gemäss § 114 BPG zur Genehmigung unterbreitet. \n \nGleichzeitig werden den Einsprechenden die Planfestsetzungsbeschlüsse sowie der Ein-\nsprachebeschluss mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet.  \n \n \n\n6. Anträge \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse: \n \n1. Die Zonenordnung Riehen wird gemäss nachstehendem Entwurf erlassen. \n\n2. Auf den Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend die Einspra-\nchen gegen die Zonenplanrevision wird teilweise zurückgekommen. Soweit Ausstands-\npflichten von Mitgliedern des Einwohnerrats bestehen, wird über die Einsprachen mittels \nEinzelbeschlüssen entschieden. \n\n3. Der Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- \nund Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten wird geneh-\nmigt und für verbindlich erklärt. \n\n4. Insgesamt 6 Einsprachen gegen die Anpassungen der Zonenplanrevision werden abge-\nwiesen respektive es wird nicht auf sie eingetreten. Soweit Ausstandspflichten von Mit-\ngliedern des Einwohnerrats bestehen, wird über die Einsprachen mittels Einzelbeschlüs-\nsen entschieden. \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Riehen, 30. Juni 2015 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Vizepräsident: \n\n \n\nDer Gemeindeverwalter: \n \n \n\nDaniel Albietz Andreas Schuppli \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwürfe \n \n \nBeilagen: - Planungsbericht Zonenplanrevision (Stand Juni 2015)   \n\n- Ergänzender Planungsbericht Anpassungen Zonenplanrevision (Juli 2015) \n- Plan Spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- \n\nund Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten \n \n\n \n \nDie Beilagen sind auch im Internet unter www.riehen.ch Stichwort Zonenplanrevision einsehbar. \n \n\n \nDie vollständigen Einsprachen sind in der Dokumentationsstelle der Gemeindeverwaltung für die \nEinwohnerratsmitglieder einsehbar.  \n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 11 Zonenordnung Riehen \n\n \nVom \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissi-\non Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 95, 103 und 105 des Bau- und Pla-\nnungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19991: \n \n \n§ 1.  Zone 2R \nFür die Zone 2R werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen. \n \n\nb) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei einge-\nschossiger Bauweise maximal 28% der gesamten Grundstücksfläche betragen; von die-\nser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte Gebiet. \n\n \nc) Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden. \n\n \nd) Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4.5 m, bei zweigeschos-\n\nsigen Bauten höchstens 7.2 m, die entsprechenden Firsthöhen betragen höchstens 9.0 \nm und 11.0 m. \n\n \ne) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise nicht mehr \n\nals 1.20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände unterhalb des Erdge-\nschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1.8 m übersteigen dürfen. \n\n \nf) Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, gemessen ab \n\ndem massgeblichen Terrain, maximal 1.2 m betragen. Die Neigung von Böschungen darf \nnicht grösser sein als 66%. \n\n \ng) Entlang der im Plan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen sind Einfrie-\n\ndungen und Hecken auf 1.2 m Höhe zu begrenzen. \n \n\nh) Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse nur ein-\ngeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile zulässig. Zwi-\nschen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweigeschossigen Gebäude-\nteilen 10 m freizuhalten. \n \n\n \n \n \n \n\n                                                \n1 SG 730.100 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 § 2.   Arbeitszone \nFür die Arbeitszone werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) In der Arbeitszone sind Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursachen. \nWohnraum darf nur für Personal erstellt werden, das zur Beaufsichtigung des Betriebs \nständig auf dem Betriebsareal anwesend sein muss. \n \n\nb) In der Arbeitszone kann begründet von folgenden Bestimmungen des kantonalen Bau- \nund Planungsgesetzes abgewichen werden: § 10 - 11 betreffend Geschosszahl, § 14 - \n16 betreffend Gebäudetiefe, § 29 lit. a) betreffend Freiflächenziffer sowie § 52 betreffend \nGärten und Grünflächen. Einer Abweichung wird nur zugestimmt, wenn dies für die ge-\nplante gewerbliche Nutzung sachlich erforderlich ist. \n \n\n§ 3.   Wohn- und Arbeitsmischzone \nIn der Wohn- und Arbeitsmischzone sind zusätzlich zu den Wohnnutzungen auch Betriebe zu-\nlässig, die mässig störende Emissionen verursachen.  \n \n§ 4.   Wohnzone \nIn der Wohnzone sind nichtstörende Betriebe zulässig. \n \n§ 5.   Freizeitgartenzone \nFür die Freizeitgartenzone werden folgende Vorschriften erlassen: \n\na) Es sind Freizeitgartenareale und die für den Betrieb notwendigen gemeinsamen Infra-\nstrukturbauten und -anlagen zulässig. \n \n\nb) Pro Gartenparzelle ist ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundfläche von 10 m2 und \neiner maximalen Gebäudehöhe von 2.8 m zulässig. Die Grundfläche sämtlicher Gebäu-\ndeteile des Gartenhauses inklusive Vordächer und aller Neben- und Anbauten darf pro \nGartenparzelle 34 m2 nicht überschreiten. \n\n \nc) Die Gartenhäuser sind in Holzbauweise zu erstellen. \n\n \nd) Zusätzlich ist ein Gewächshaus mit einer Grundfläche von 10 m2 und einer maximalen \n\nGebäudehöhe von 2.2 m zulässig. \n \n\ne) In den Freizeitgartenarealen Hörnli und Bäumlihof II ist pro Gartenparzelle eine Unterkel-\nlerung mit einer Grundfläche von maximal 10 m2 zulässig. \n\n \nf) Die Bewirtschaftung der Gartenparzellen soll naturnah erfolgen. \n\n \ng) Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebsspan-\n\nnung von 24 Volt zulässig. \n \n\nh) In den Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegverbindun-\ngen, dem ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der Erholung die-\nnende öffentliche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung üblichen Bauten und Anlagen \nzulässig. \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 § 6. Aufhebungen \nAufgehoben werden die Bebauungspläne Nr. 59 vom 28. April 1955, Nr. 70 vom 26. Juni 1958, \nNr. 71 vom 3. Juli 1958, Nr. 76 vom 26. Oktober 1961, Nr. 86 vom 20. Juni 1963, Nr. 87 vom 12. \nDezember 1963, Nr. 91 vom 9. April 1964, Nr. 92 vom 21. Mai 1964, Nr. 110 vom 9. Dezember \n1971, Nr. 117 vom 9. Mai 1974 sowie Nr. 122 vom 13. November 1980. \n \nSchlussbestimmung  \nDiese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. Der Gemeinderat bestimmt nach \nEintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit. \n \nRiehen, \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \n \n\n \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Zonenplanre-\nvision (teilweises Rückkommen auf den Beschluss vom 27. November 2014) \n\n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nvom 17. November 1999: \n \n1. Auf den Beschluss des Einwohnerrats vom 27. November 2014 betreffend Einsprachen \n\ngegen die Zonenplanrevision wird bezüglich der nachfolgenden Einsprachen zurückge-\nkommen:  \n\n \na)  Die von  \n\n- Am Ausserberg Immobilien AG (3) \n- Fritz und Yalu Schumacher-Porath (52) \n\nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen. \n \n\nb)  Die von  \nOlivier und Andrea Quinodoz (46) \n\nerhobene Einsprache gegen die Zonenplanrevision wird teilweise gutgeheissen. \n \n\n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ab-\nlauf der Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfest-\nsetzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstim-\nmung abgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet \ngeworden ist.“ \n \n\nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \n \n\n \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist)  \n\n\n\n \n \n\nSeite 15 Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten  \n\n \n \n„Der Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommis-\nsion Siedlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und105 des Bau- \nund Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 19992: \n \n Der Plan spezielle Nutzungsvorschriften Nr. 101.04.006 vom 10. März 2015 für Pflanz- \n\nund Nutzgärten Im Autal, Im Brühl, Auf Hutzlen und In den Wenkenmatten wird ge-\nnehmigt und für verbindlich erklärt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt  \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.“ \n \n\nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlos-\nsen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Pla-\nnungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der \nPublikation dieses Beschlusses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom \ngleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin \noder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.  \n\n \nRiehen, \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \n \nJürg Sollberger \n\n \n \n \nKatja Christ \n\n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n                                                \n2 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen Anpassungen \nder Zonenplanrevision \n\n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nvom 17. November 1999: \n \n1. Die von  \n\n \n\n- Karin Bartels und Christian Bartels (1) \n- Pascal Brenneisen und Dominique Brenneisen (2) \n- Einwohnergemeinde BS (3) \n- Gerhard Kaufmann (4) \n- Regula Tarnutzer-Münch und Peter Münch (5) \n- Urs und Ursula Zoller-Zeugner (6) \n\n \nerhobenen Einsprachen gegen die Zonenplanrevision werden abgewiesen resp. es wird \nnicht auf sie eingetreten. \n\n \n \n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf \nder Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestset-\nzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung \nabgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet gewor-\nden ist.“ \n\n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n \n \n \n\n \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist)   \n\n\n\nRiehen, Juli 2015 / Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt  \n \n\n \n\n \n \n\nZonenplanrevision Riehen \n \n\nPlanungsbericht \nAnpassungen an der Zonenplanrevision aufgrund des Einwohnerratsentscheids vom \n27. November 2014 sowie der von den Stimmberechtigten am 14. Juni 2015 abge-\nlehnten Zonenordnung \n\n \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 2 von 102  \n\nInhaltsverzeichnis:  \n \n\n1.  Einleitung ................................................................................................................................... 3 \n\n1.1 Ausgangslage ............................................................................................................................. 3 \n\n1.2 Ziele der Zonenplanrevision ....................................................................................................... 4 \n\n1.3 Grundlagen ................................................................................................................................. 5 \n\n2.  Siedlung ...................................................................................................................................... 5 \n\n2.1 Einleitung .................................................................................................................................... 5 \n\n2.2 Baulandbedarf ............................................................................................................................ 6 \n\n2.3 Zonenplananpassungen betreffend Siedlungsgrösse und -dichte ............................................. 9 \n\n2.4 Zonenplananpassungen für die Sicherstellung der Siedlungsqualität ..................................... 26 \n\n2.5 Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse .......................................................................... 31 \n\n2.6 Arbeitszonen ............................................................................................................................. 34 \n\n2.7 Bilanz ........................................................................................................................................ 39 \n\n3.  Freiraumnutzungen ................................................................................................................... 40 \n\n3.1 Ausgangslage ........................................................................................................................... 40 \n\n3.2 Ziele .......................................................................................................................................... 41 \n\n3.3 Trennung Siedlungsgebiet - Nichtsiedlungsgebiet ................................................................... 41 \n\n3.4 Landwirtschaftszone ................................................................................................................. 41 \n\n3.5 Grünzonen und Grünanlagenzonen ......................................................................................... 44 \n\n3.6 Freizeitgartenzone .................................................................................................................... 46 \n\n3.7 Spezielle Nutzungsvorschriften für Kleingartenareale in der Grünzone ................................... 48 \n\n3.8 Spezielle Nutzungsvorschriften für die Rebgärten im Schlipf................................................... 50 \n\n3.9 Natur- und Landschaftsschutzzonen ........................................................................................ 50 \n\n3.10 Wald und Gewässer ................................................................................................................. 51 \n\n4.  Technische Anpassungen ...................................................................................................... 52 \n\n4.1 Bebauungspläne ....................................................................................................................... 52 \n\n5.  Mehrwertabgaben und Minderwertentschädigungen .......................................................... 52 \n\n6.  Auswirkungen auf die Raumordnung und Umwelt .............................................................. 54 \n\n6.1 Haushälterische Nutzung des Bodens ..................................................................................... 54 \n\n6.2 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes .................................................................................. 54 \n\n6.3 Wohnliche Siedlung .................................................................................................................. 54 \n\n6.4  Koordination und Konflikte ........................................................................................................ 54 \n\n6.5 Lärmschutz ............................................................................................................................... 56 \n\n6.6 Natur- und Landschaftsschutz .................................................................................................. 56 \n\n6.7 Gewässer .................................................................................................................................. 56 \n\n6.8 Wald .......................................................................................................................................... 56 \n\n7. Bericht über das Planungsverfahren nach BPG .................................................................. 56 \n\n7.1 Erarbeitung der Entwürfe .......................................................................................................... 56 \n\n7.2 Behandlung im Begleitgremium ................................................................................................ 57 \n\n7.3 Verabschiedung durch den Gemeinderat in die Vorprüfung .................................................... 58 \n\n7.4 Ergebnis der Vorprüfung........................................................................................................... 58 \n\n7.5 Vernehmlassung bei Nachbargemeinden ................................................................................ 67 \n\n7.6 Öffentliche Planauflage............................................................................................................. 67 \n\n7.7 Planfestsetzung durch den Einwohnerrat ................................................................................. 69 \n\n \n\nAnhang 1: Grundlagen für  die Zonenplanrevision ......................................................................... 72 \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 3 von 102  \n\n1.  Einleitung \n\n1.1 Ausgangslage \n\n \nMit dem kantonalen Bau- und Planungsgesetz, welches im Jahr 2001 wirksam \nwurde, ging die Planungskompetenz für das eigene Gebiet an die Gemeinden über. \nDamit sind das Recht und die bundesgesetzliche Pflicht verbunden, die Nutzungs-\npläne (Zonenplan, Bebauungspläne, Bau- und Strassenlinienpläne) regelmässig zu \nüberprüfen und zu revidieren, falls sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben. \nDies geschieht in der Regel alle 15 Jahre. \n \nDie letzte Zonenplanrevision der Gemeinde Riehen wurde vor mehr als 25 Jahren \ndurchgeführt. 1987 wurde diese vom Grossen Rat beschlossen. Seit dem Übergang \nder Planungskompetenz an die Gemeinde wurden auf kommunaler Ebene verschie-\ndene Planungen mit teilweise umfangreichen Mitwirkungsverfahren durchgeführt, \ndie der Zonenplanrevision als Grundlage dienen: \n\n- Vom Gemeinderat wurde im Jahr 2001 das kommunale Leitbild „Riehen 2000-\n2015, Leitbild für das Grosse Grüne Dorf“ verabschiedet. \n\n- Im Jahr 2003 hat der Gemeinderat den kommunalen Richtplan beschlossen.  \n\n- Ab 2001 wurde auf politischer Ebene intensiv die Zukunft der Gebiete Langolds-\nhalde und Mittelfeld im Moostal diskutiert. Im Jahr 2001 wurden zwei \nVolksinitiativen eingereicht und 2004 eine Volksabstimmung zu den zwei \nInitiativen durchgeführt. Das Appellationsgericht hat im Jahr 2007 Rekurse der \nGrundeigentümer gegen die Umsetzung der Volksinitiativen gutgeheissen. Eine \nweitere Volksinitiative wurde im Jahr 2009 eingereicht, welche schliesslich zu \neinem neuen Bauzonenreduktionsvorschlag geführt hat. Diesen hat der \nEinwohnerrat 2011 beschlossen, worauf die Initiative zurückgezogen wurde. \n\n- Auch die Zukunft der 17.6 Hektaren umfassenden Bauzone im Stettenfeld \nwurde intensiv diskutiert. Der Einwohnerrat hat im Jahr 2009 für die Planung \neines vorbildlichen Quartiers nach den Grundsätzen der 2000 Watt-Gesellschaft \neinen Planungskredit beschlossen, dagegen wurde erfolgreich das Referendum \nergriffen. \n\n- Für die Sicherung der Familiengartenareale wurde ebenfalls eine Volksinitiative \neingereicht. Die Grösse der zukünftigen Freizeitgartenzonen1 wurde im Jahr \n2012 an der Urne entschieden.   \n\n- Für das Dorfzentrum und das Gebiet „Lörracherstrasse“ wurden \nQuartierentwicklungsrichtpläne erstellt und vom Regierungsrat genehmigt, für \ndas Quartier Niederholz wurde ein Quartierentwicklungsrichtplan entworfen.  \n\n- Auf kantonaler Ebene wurde 2009 der kantonale Richtplan vom Regierungsrat \nbeschlossen und anschliessend vom Bund genehmigt. Dieser enthält \nverschiedene Planungsanweisungen an die Ortsplanung der Gemeinde. Im \nWeiteren werden im Zusammenhang mit der Zonenplanrevision der Stadt Basel \n\n                                                \n1 Neue Terminologie: am 19.12.2012 hat der Grosse Rat das Gesetz über Freizeitgärten beschlossen. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 4 von 102  \n\nim Bau- und Planungsgesetz auch die Vorschriften bezüglich Grünzone \nrevidiert, welche wiederum zu Anpassungen des Zonenplans der Gemeinden \nführt. \n\n \nDie Ausführungen zeigen, dass die Revision des Zonenplans notwendig ist. Bereits \nim Jahr 2004 wurde mit der Zonenplanrevision für das Siedlungsgebiet begonnen. \nDas Appellationsgericht hat aber im Jahr 2007 betreffend Moostal entschieden, \ndass es nicht zulässig sei, eine Teilzonenplanrevision Siedlung durchzuführen und \ndie Gebiete Moostal, Stettenfeld sowie den Landschaftsraum in separaten \nTeilzonenplanrevisionen zu behandeln. Deshalb wurde im Jahr 2010 mit der Zonen-\nplanrevision für das gesamte Gemeindegebiet begonnen. \n \nIm Leistungsauftrag 2011 bis 2014 des Einwohnerrats an den Gemeinderat ist \nfolgendes Leistungsziel festgelegt: Der revidierte Zonenplan Siedlung und \nLandschaft und die dazugehörigen Vorschriften werden bis Mitte 2011 erarbeitet \nund ins gesetzliche Planungsverfahren verabschiedet. Dieses Ziel konnte nicht \nerreicht werden, u.a. weil zuerst die Verfahren betreffend der neuen Moostalinitiative \nsowie der Initiative zur Sicherung der Familiengartenareale abgewartet werden \nmussten. \n \nDer vorliegende Zonenplan und die dazugehörigen Vorschriften wurden in einem \nverwaltungsinternen Projektteam mit Unterstützung externer Planungsfachleute \nthemenweise erarbeitet. Anschliessend wurden sie vom Gemeinderat geprüft und \nzur Diskussion im Begleitgremium freigegeben. Das Begleitgremium ist identisch mit \nder einwohnerrätlichen Sachkommission Siedlung und Landschaft. \n \n \n\n1.2 Ziele der Zonenplanrevision \n\n \nMit der Gesamtzonenplanrevision werden folgende siedlungspolitischen Fragen ei-\nnem Entscheid zugeführt: \n\n- Für das Baugebiet im Moostal wird die vom Einwohnerrat im Zusammenhang \nmit dem Gegenvorschlag zur „Neuen Moostalinitiative“ beschlossene Bauzo-\nnenreduktion zonenrechtlich umgesetzt.  \n\n- Im Landschaftsbereich wird die im Zusammenhang mit der Familiengarteninitia-\ntive vom Einwohnerrat und vom Volk beschlossene Sicherung der Freizeitgar-\ntenanlagen zonenrechtlich umgesetzt. \n\n- Für das Baugebiet Stettenfeld (Bauzone 2a) sind die öffentlichen Interessen an \ngenügend Grünflächen und Freizeiteinrichtungen sowie guter Erschliessung \ndurch den öffentlichen Verkehr zonenrechtlich zu sichern. \n\n- Die zahlreichen und unterschiedlichen speziellen Bauvorschriften an Hanglagen \nwerden harmonisiert und vereinfacht. Auf diese Weise wird für das Bauen an \nHanglagen zonenrechtliche Klarheit und genügend Erneuerungsspielraum ge-\nschaffen.  \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 5 von 102  \n\n- Aufgrund der revidierten Bau- und Planungsgesetzgebung wird die Zulässigkeit \nvon wirtschaftlichen Tätigkeiten neu geregelt. Zudem wird punktuell für das in \nRiehen ansässige Gewerbe an gut erschlossener Lage eine Arbeitszone zonen-\nrechtlich fixiert.   \n\n- Den Arealen in der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird ihre je-\nweilige Zweckbestimmung zugeordnet. Zudem wird der Flächenbedarf über-\nprüft. \n\n- Aufgrund des Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz wird die \nSchutz- und Schonzone überprüft. \n\n- Die Freiraumnutzungen im Landschaftsraum werden neu geregelt. Es ist ein-\ndeutig zu unterscheiden zwischen Landwirtschaftszone, Freizeitgartenarealen, \nGrünanlagen im Siedlungsgebiet und Grünzonen ausserhalb des Siedlungsge-\nbiets. Zudem ist der Natur- und Landschaftsschutz im Zonenplan zu verankern. \n\n1.3 Grundlagen \n\n \nIm Anhang sind sämtliche für die Nutzungsplanung relevanten Vorgaben auf \nBundesebene, der kantonalen Ebene sowie der kommunalen Ebene detailliert \naufgelistet.  \n \n\n2.  Siedlung \n\n2.1 Einleitung  \n\n \nDas Siedlungsgebiet umfasst rund 512 Hektaren der 1087 ha der Gemeinde. Die \nBauzone umfasst 380 ha, davon sind rund 260 ha reine Wohnzone, die übrigen 40 \nha sind Wohn-/Arbeitsmischgebiet. Rund 80 ha umfassen die Zonen für Nutzungen \nim öffentlichen Interesse, beispielsweise Schulen, Sportanlagen oder die beiden \nFriedhöfe.  \n \nIn Riehen wohnen zurzeit 20‘947 Personen (Stand Ende 2014). In den letzten 30 \nJahren ist die Einwohnerzahl konstant geblieben, im Jahr 1980 wohnten 20‘611 \nPersonen in Riehen. Die Anzahl Wohnungen hat sich im gleichen Zeitraum jedoch \nmarkant von 8098 auf über 10‘000 erhöht. Das heisst, dass die Wohnungsbelegung \nseit Jahren stark rückläufig ist: während 1980 durchschnittlich noch mehr als 2.5 \nPersonen in einer Wohnung wohnten, sind es heute noch 2.1 Personen. Diese \nrückläufige Entwicklung der Wohnungsbelegung ist in der ganzen Schweiz zu \nbeobachten, in städtischen Gebieten auf einem tieferen, in ländlichen Gebieten auf \neinem höheren Niveau. \n \nUm die Bevölkerungszahl zu halten, muss also zusätzlicher Wohnraum geschaffen \nwerden, falls sich diese Entwicklung fortsetzt. Das Ziel des Gemeinderats ist es, für \nzusätzliche Wohnungen vorerst keine markanten Bauzonenerweiterungen \nvorzunehmen. Im Gegenteil sollen wertvolle Landschaftsräume an Hanglagen \nerhalten bleiben oder wie im Moostal aus der Bauzone entlassen werden. Am \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 6 von 102  \n\nSiedlungsrand sind aber an bereits erschlossenen Lagen einzelne geringfügige \nArrondierungen vorgesehen. \n \nZusätzliche Wohnungen sollen in der bestehenden Bauzone realisiert werden, in \ndem dieses massvoll mit Wohnbauten ergänzt wird. Ein wichtiges Entwicklungs-\ngebiet stellt die geltende, aber noch nicht baureife Bauzone im Stettenfeld dar. Die \nAusdehnung der Bauzone soll im Stettenfeld zugunsten von Grünflächen und \nFlächen für Freizeit und Erholung reduziert, die verbleibende Bauzone aber \nqualitativ und quantitativ gut genutzt werden. \n\n \n\n2.2 Baulandbedarf  \n\n2.2.1 Einleitung \n\nIm Leistungsauftrag 2011 bis 2014 des Einwohnerrats an den Gemeinderat wurde \nfolgendes Wirkungsziel aufgenommen: Die Einwohnerzahl bleibt stabil. Die \nEinwohnerzahl beträgt etwa 20‘000. \n \nEs stellen sich deshalb für die Zonenplanrevision verschiedene Fragen, welche \ndurch die Firma Plattner Schulz Partner AG im Auftrag der Gemeinde als Grundlage \nfür die Zonenplanrevision untersucht wurden. Es sind dies:  \n\n- Wie viel Bauland werden 20‘000 Riehener Einwohner und Einwohnerinnen im \nJahr 2025 beanspruchen wollen und \n\n- wie viel davon ist in der (heute) bestehenden Bauzone bereits vorhanden, \n- wie viel könnte darin durch die Auffüllung auf die aktuell möglichen \n\nNutzungsmasse und Schliessungen einzelner vorhandener Baulücken aktiviert \nwerden und  \n\n- wie viel ist allenfalls durch die Erweiterung des Baugebiets und/oder Erhöhung \ndes Nutzungsmasses im bestehenden Baugebiet zur Verfügung zu stellen? \n\n \n\n2.2.2 Studie \n\nDie Studie basiert auf der Analyse der Bevölkerungs- und Wohnbauentwicklung \n1995 bis 2008. Zudem wurden die vorhandenen Flächenreserven untersucht. Aus \nden Analysen ergaben sich im Wesentlichen folgende Erkenntnisse: \n\n- Der Trend zur sinkenden Belegungsdichte von Wohnungen hat sich insgesamt \nnoch verstärkt. \n\n- Das durchschnittliche Alter der Bewohner ist - mit Ausnahme der kleinen \nMehrfamilienhäuser - in allen Haustypen in den letzten 14 Jahren nochmals \ngestiegen von 42.1 auf 48.6 Jahren. 1974 waren es 30.5 Jahre. \n\n- Insgesamt ist der Kinder- und Jugendanteil nur noch sehr wenig gesunken von \n20.4% auf 19.2%. 1974 waren es noch 32.1%. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 7 von 102  \n\n- Insgesamt ist die Dichte bezogen auf eine Are Parzellenfläche bei allen \nHaustypen mehr oder weniger stark gesunken. Heute teilen sich 1.08 Personen \neine Are, 1995 waren es 1.29 Personen, 1974 1.5 Personen. \n\n- Über alle Haustypen gerechnet beansprucht heute eine Person 93 m2 \nArealfläche, 1995 waren es noch 78 m2, 1974 waren es 67 m2. \n\n- Die Analyse der vorhandenen Flächenreserven ergab, dass die vor 10 Jahren \nfestgestellten Nutzungspotentiale nur zögerlich ausgeschöpft werden. Es ist \nkein klares Muster erkennbar, unter welchen Voraussetzungen die Potentiale \nausgeschöpft werden. \n\n \n\nDie Studie ergab folgendes Potential an baulichen Reserven: \n\n- Kurzfristig bis 2017 sind auf unüberbauten Bauparzellen 30‘000 m2 \nBruttogeschossfläche (BGF) realisierbar. Auf bereits bebauten Parzellen \nweitere 23‘000 m2.  \n\n- Mittelfristig bis 2025 sind auf unbebauten Bauparzellen weitere 21‘200 m2 BGF \nrealisierbar, auf bereits bebauten Parzellen nochmals 23‘000 m2. \n\n- Nicht berücksichtigt wurden die Bauzonen, die noch nicht baureif sind: \nStettenfeld, Hinter Gärten, Langoldshalde, u.a.. \n\n \nDaraus ergaben sich für die Verfasser der Studie im Wesentlichen folgende \nSchlussfolgerungen und Empfehlungen: \n\n- Es gibt Reserveflächen innerhalb des baureifen Baugebiets, auf denen \nkurzfristig 324 und mittelfristig weitere 300 Wohnungen erstellt werden können.  \n\n- Die Verdichtung nach „innen“ hat in den letzten Jahren stattgefunden, allerdings \nweniger konsequent und weniger rasch als erwartet. \n\n- Die Bevölkerungsstruktur entwickelt sich nicht in Richtung „Verjüngung“ und \n„dichtere Belegung“, im Gegenteil. Auch in Neuüberbauungen wird der Trend \nhöchstens gebremst – wenn überhaupt. \n\n- Unter realistischen Annahmen sind die absehbaren Reserven ohne Planungs-\ngebiete Stettenfeld, Hinter Gärten, Langoldshalde bis etwa zum Jahr 2020 \naufgebraucht.  \n\n- Die Bevölkerungszahl würde unter Annahme einer weiterhin sinkenden \nBelegungsdichte ab 2015 zurückgehen.  \n\n- In den Planungsgebieten Stettenfeld, Hinter Gärten, Langoldshalde (u.a.) \nkönnen insgesamt 600 bis 700 Wohnungen erstellt werden. \n\n \n\n2.2.3 Fazit \n\nUm das Ziel „Einwohnerzahl bleibt stabil“ erreichen zu können, ist aus heutiger Sicht \ndie Realisierung von zusätzlichem Wohnraum auch in den nicht baureifen \nPlanungsgebieten Stettenfeld, Hinter Gärten und Langoldshalde (u.a.) von \nBedeutung. Mit der vorliegenden Zonenplanrevision werden die Voraussetzungen \nfür zusätzlichen Wohnraum geschaffen, um das Ziel zu erreichen: \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 8 von 102  \n\n- Für das Gebiet Stettenfeld wird eine erste Nutzungsplanstufe festgelegt, welche \nauch eine qualitative Entwicklung unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen \nermöglicht.  \n\n- Die Bauzone wird im Moostal zwar deutlich reduziert, damit wird aber ermög-\nlicht, dass die in der Bauzone verbleibenden Parzellen baulich genutzt und die \nlangjährigen politischen und rechtlichen Verfahren abgeschlossen werden kön-\nnen.  \n\n- Die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse „Hinter Gärten“ wird teilweise \nder Bauzone 2 zugewiesen. \n\n- Es werden ein paar wenige, bereits erschlossene Parzellen der Bauzone zuge-\nwiesen (siehe Kapitel 2.3.4). \n\n- An Hanglagen wird die zulässige Bebauungsziffer moderat erhöht. \n \nOb mit diesen Massnahmen das Ziel erreicht werden kann, wird sich in den nächs-\nten Jahren zeigen. In der Studie sind verschiedene Optionen aufgezeigt. Mit der vor-\nliegenden Zonenplanrevision wird mit politisch tragfähigen Vorschlägen Option 4 \numgesetzt: Massgeschneiderte, örtlich differenzierte Kombination der beiden ersten \nOptionen zum Erhalt einer konstanten Bevölkerungszahl.  \n \n\nFolgende in der Studie aufgezeigte Optionen kommen zurzeit nicht in Frage: \n\n- Option 1: Die Erschliessung neuer Baugebiete – mit der entsprechenden Re-\nduktion von Freiflächen und Naherholungsgebieten: Die Wieseebene ist dem \nGrundwasserschutz zugeordnet und kommt als Bauzone nicht in Frage; die öst-\nlichen Naherholungsgebiete am Fusse des Dinkelbergs sind für Riehen wichtig, \ndies hat das politische Verfahren um das Moostal gezeigt. Die Familiengarten-\nareale im Süden sind gemäss kommunalem Volksentscheid von 2012 als Frei-\nzeitgartenareale zonenrechtlich zu sichern. \n\n- Option 2: Wachsen in die Höhe durch Aufzonung – mit der Folge einer höheren \nbaulichen Dichte und eines zunehmend städtischen Charakters: Eine moderate \nVerdichtung ist teilweise durch den bestehenden Zonenplan möglich. Eine zu-\nsätzliche Aufzonung würde dem kommunalen Leitbild für das „Grosse Grüne \nDorf“ widersprechen. Aus diesen Gründen wird in der vorliegenden Zonenplan-\nrevision auf eine markante Aufzonung einzelner Gebiete verzichtet. \n\n- Option 3: Beschränkung auf die bestehenden Baugebiete und auf die Zonen-\nordnung sowie Auseinandersetzung mit den finanziellen und gesellschaftlichen \nFolgen einer rückläufigen Bevölkerung: Mit der vorliegenden Zonenplanrevision \nwerden verschiedene, politisch tragfähige Massnahmen ergriffen, welche dazu \nbeitragen, das Ziel zu erreichen.    \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 9 von 102  \n\n2.3 Zonenplananpassungen betreffend Siedlungsgrösse und -dichte \n\n2.3.1 Einleitung  \n\nIm Folgenden ist detailliert beschrieben, wo die Bauzone bezüglich Grösse oder \nNutzungsmass reduziert wird, wo sie erweitert und wo das zulässige Nutzungsmass \nleicht erhöht und damit die Bebauung sanft verdichtet wird. \n\n2.3.2 Bauzonenreduktionen  \n\n \n2.3.2.1 Bauzonenreduktion im Mittelfeld (Gebiet Moostal) \n\nAusgangslage: \n \nDie Bauzonengrösse im Moostal ist seit 1987 Gegenstand politischer und rechtlicher \nAuseinandersetzungen. Im Jahr 2004 entschieden die Riehener Stimmberechtigten \nin einer Volksabstimmung, dass die noch unbebaute, nicht baureife Bauzone im \nMittelfeld ganz und jene an der Langoldshalde zu 60% aus der Bauzone entlassen \nwerden sollen. Gegen die entsprechenden Zonenänderungsbeschlüsse erhoben die \nbetroffenen Grundeigentümer in der Folge Rekurs. Das kantonale Verwaltungs-\ngericht hiess im August 2007 die Rekurse gut und hob die Zonenänderungen auf. \nDas Verwaltungsgericht erachtete die Auszonung des noch nicht erschlossenen \nBaulands zugunsten des Erhalts der schönen Landschaft mit wenigen Ausnahmen \nals zulässig. Nicht aus der Bauzone entlassen werden dürfen allerdings jene \nParzellen im Mittelfeld, die bereits erschlossen sind und zum weitgehend über-\nbauten Siedlungsgebiet gehören. \n \nUm weitere langjährige und kostspielige Planungs- und Rechtsmittelverfahren zu \nvermeiden, handelte der Gemeinderat mit den Grundeigentümern nach dem \nVerwaltungsgerichtsurteil eine Kompromisslösung aus. Dem Einwohnerrat wurde im \nJuni 2009 mit der Vorlage betreffend "Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch \ndie Einwohnergemeinde" beantragt, jene Parzellen im Planungsgebiet zu kaufen, \nwelche gemäss Verwaltungsgericht aus der Bauzone entlassen werden dürfen. Im \nMärz 2010 stimmte der Einwohnerrat dem Landkauf in Höhe von CHF 29.9 Mio. mit \ngrosser Mehrheit zu. Nach dem Landkauf kann die Einwohnergemeinde – in \nKenntnis der Kostenfolgen – entscheiden, wie viel Bauland aus der Bauzone \nentlassen und für spätere Generationen freigehalten werden soll.  \n \nIn der Vorlage betreffend Landkauf wurden für das Gebiet Mittelfeld drei mögliche \nBauzonenreduktionsvarianten und deren Kostenfolgen aufgezeigt. Im April 2009 \nwurde deshalb die "Neue Moostalinitiative (Mittelfeld)" lanciert. Die Initianten \nforderten die maximale Bauzonenreduktion, welche gemäss Verwaltungs-\ngerichtsurteil zulässig ist. Der Einwohnerrat hat schliesslich im November 2011 \neinem Gegenvorschlag zur Initiative zugestimmt, welcher die erschlossenen \nParzellen an der Mohrhaldenstrasse, dem Lichsenweg und am Rheintalweg ganz in \nder Bauzone belässt, aber teilweise mit einer Baugrenze belegt. Die Initianten \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 10 von 102  \n\nzogen in der Folge die Initiative zurück. Somit ist der vom Einwohnerrat \nbeschlossene Gegenvorschlag in der Zonenplanrevision umzusetzen. \n \nBeschreibung der Zonenänderung: \n \nIm Mittelfeld werden insgesamt noch unerschlossene 49‘152 m2 aus der Bauzone \nentlassen. Das Gebiet wird mehrheitlich der Landwirtschaftszone zugewiesen. \nParzellen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, werden der Grünzone \nzugewiesen. \n \nAuf den Parzellen RE 421 an der Mohrhaldenstrasse, RE 355 am Lichsenweg sowie \nRE 299 und RE 303 am Rheintalweg wird zum Landschaftsraum Moostal eine \nBaugrenze festgelegt, welche die Bebaubarkeit leicht einschränkt. Diese Parzellen-\nteile dürfen nicht bebaut werden, sie können aber zur Berechnung der zulässigen \nNutzung angerechnet werden. \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nFür die aus der Bauzone entlassenen Gebiete wird die Lärmempfindlichkeitsstufe \naufgehoben.  \n \n \n\n2.3.2.2 Bauzonenreduktion an der Langoldshalde (Gebiet Moostal) \n\nAusgangslage (siehe auch Kapitel 2.4.2.1): \n \n\nIm Gegensatz zum Mittelfeld wurde die im Jahr 2004 vom Volk beschlossene \nBauzonenabgrenzung an der Langoldshalde politisch nicht mehr in Frage gestellt. \nDie aus der Bauzone zu entlassenen Parzellen wurden mit einer Ausnahme inzwi-\nschen von der Einwohnergemeinde gekauft.  \n \n\nDie Ausnahme bildet die ans überbaute Gebiet und an den Schiessstand \nanstossende Parzelle RE 234. Die Grundeigentümer haben einen Verkauf an die \nEinwohnergemeinde abgelehnt. Sie haben sich auch nicht am Rekursverfahren \nbeteiligt, weshalb sich bei dieser Parzelle das Verwaltungsgericht nicht dazu \ngeäussert hat, ob diese Parzelle aus der Bauzone entlassen werden darf. Offen ist \nzudem auch hier, ob eine Auszonung finanziell entschädigt werden müsste. Der \nGemeinderat hatte mit der Grundeigentümerschaft - unter Vorbehalt der Zustim-\nmung des Einwohnerrats - vereinbart, dass der nördliche, auf 3 Seiten an überbaute \nBauzone angrenzende Parzellenteil in der Bauzone belassen wird. Im Gegenzug \nerklärte sich die Eigentümerschaft bereit, entschädigungslos die Auszonung des \nsüdlichen Parzellenteils in die Grünzone zu akzeptieren. Der Einwohnerrat hat in-\ndessen beschlossen, auch diese Parzelle aus der Bauzone zu entlassen, weil dies \ndem Volkswillen entspreche. \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 11 von 102  \n\nBeschreibung der Zonenänderung: \n \n\nAn der Langoldshalde werden insgesamt noch unerschlossene 13‘433 m2 aus der \nBauzone entlassen. Das Gebiet wird mehrheitlich der Landwirtschaftszone \nzugewiesen. Parzellen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden und beispiels-\nweise zu einer Wohnbaute in der Bauzone gehören, werden der Grünzone \nzugewiesen. \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \n\nFür die aus der Bauzone entlassenen Gebiete wird die Lärmempfindlichkeitsstufe \naufgehoben.  \n \n \n\n2.3.2.3 Bauzonenänderung im Stettenfeld \n\nAusgangslage: \n \n\nDas rund 17.6 Hektaren umfassende Stettenfeld ist seit Jahrzehnten grösstenteils \nder Wohnzone 2a zugewiesen, aber nicht baureif. Im kommunalen Leitbild aus dem \nJahr 2000 bzw. im kommunalen Richtplan von 2003 ist das Stettenfeld als \nEntwicklungsgebiet der Gemeinde bezeichnet. Gemäss diesen beiden Planungs-\ndokumenten, die unter Einbezug der Bevölkerung erarbeitet wurden, soll das Gebiet \nnicht nur dem Wohnen, sondern auch der Wohn- und Arbeitsplatzentwicklung sowie \nFreizeitnutzungen dienen. Dafür ist eine Zonenänderung notwendig. \n \nAufgrund des Bundesgesetzes über die Raumplanung besteht für die Gemeinden \ndie Pflicht, rechtskräftig ausgeschiedene Bauzonen fristgerecht zu erschliessen. Die \nGemeinde kann jedoch die geltende Bauzone nach den Vorgaben des Leitbilds und \ndes Richtplans überprüfen und im Zuge der Zonenplanrevision anpassen, bevor die \nBauzone erschlossen werden muss. \n \nAls Grundlage für die Zonenplanänderung wollte der Gemeinderat 2008 einen \nPlanungswettbewerb für ein vorbildliches Quartier nach den Grundsätzen der 2000 \nWatt-Gesellschaft durchführen. Der Einwohnerrat hat dem dafür notwendigen Kredit \nzugestimmt. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen. Die Stimm-\nberechtigten haben schliesslich im Juni 2009 den Planungskredit abgelehnt.  \n \nNach diesem Entscheid wurde das nun vorliegende zweistufige Nutzungsplan-\nverfahren erarbeitet. In der ersten Nutzungsplanungsstufe werden die Grundsätze \nder zukünftigen Entwicklung des Stettenfelds festgelegt. Insbesondere werden die \nGrösse der Grünflächen, der Flächen für Freizeit und Erholung, die Grösse der \nBauzone, sowie die qualitativen, nachhaltigen Grundsätze festgesetzt. Zudem \nwerden für die nachfolgende Landumlegung und Erschliessung die Grundsätze \ndefiniert. In der zweiten Nutzungsplanungsstufe werden die verschiedenen \nNutzungen lagemässig konkret festgelegt und die für die verschiedenen Flächen \ngeltenden Vorschriften erlassen. \n \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 12 von 102  \n\nBeschreibung des zweistufigen Nutzungsplanverfahrens: \n \nDie erste Stufe des Nutzungsplanverfahrens für das Stettenfeld wird in der \nZonenplanrevision festgesetzt. Die zweite Stufe wird nach Festsetzung der ersten \nStufe eingeleitet. Die zweite Nutzungsplanstufe legt die erste Nutzungsplanstufe \nräumlich konkret fest.  \n \nIn der ersten Nutzungsplanstufe im Rahmen Zonenplanrevision werden folgende \nVorschriften erlassen: \n \n1.  Der Nutzungsplan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013  wird genehmigt und für \n\nverbindlich erklärt. \n \n2.  Für das im Plan Nr. 104.03.001 vom 9. April 2013 gekennzeichnete Gebiet \n\nwerden in einem ersten Schritt folgende Vorschriften im Sinne von \nRahmenbedingungen für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung \nerlassen: \n\n \nErläuterung: Das zweistufige Nutzungsplanungsvorgehen wurde beispielhaft auch \nvom Bau- und Verkehrsdepartement in seinem Zonenplanrevisionsentwurf vom \nNovember 2009 für das Gebiet Rheinäcker angewendet. Es erlaubt ein \nstufengerechtes Vorgehen. Im ersten Verfahrensschritt werden durch den \nEinwohnerrat die Grundzüge der räumlichen Entwicklung abgesteckt, im zweiten \nVerfahrensschritt werden ebenfalls durch den Einwohnerrat gestützt auf die erste \nStufe detailliertere Nutzungsvorschriften erlassen.  \n \nNutzung \n\n \n2.1 35% oder 61‘600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche \n\nGrünfläche ausgewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung, sowie dem \nökologischen Ausgleich und der ökologischen Vernetzung. Fuss- und \nVelowege mit Sitzgelegenheiten sowie naturnah bewirtschaftete Kleingärten \nsind zulässig. \n\n \nErläuterung: Der Planungsperimeter umfasst rund 176'000 m2. Zurzeit sind 10.7% \noder 1.9 Hektaren der Fläche im Planungsperimeter der Grünzone zugewiesen. Die \nöffentlichen Grünflächen sind Grünanlagen, die auch dem ökologischen Ausgleich \nund der ökologischen Vernetzung dienen. Der ökologische Ausgleich ist im \nBundesgesetz über Natur- und Heimatschutz in dichter bebauten Siedlungsgebieten \ngenerell gefordert. Die öffentlichen Grünflächen dienen gleichzeitig der Naherholung \nund erhöhen dadurch die Wohnqualität des Quartiers beidseits der Bahnlinie. \nZudem kann ein Teil der öffentlichen Grünfläche für naturnah bewirtschaftete \nKleingärten reserviert werden, als Ersatz für die bestehenden Kleingärten im \nStettenfeld. \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 13 von 102  \n\n2.2 10% oder 17'600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und \nSportanlagen zur Verfügung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden \nsoweit möglich und sinnvoll integriert. \n\n \nErläuterung: Die Freizeit- und Sportanlagen können eine kommunale Funktion \nhaben, sie können aber auch dem Quartier dienen und die Wohnqualität für die \nzukünftige Bewohnerschaft erhöhen. Es ist noch offen, wie viel Fläche für Freizeit- \nund Sportanlagen benötigt wird. Es stehen 10% zur Verfügung. \n \n2.3 Die übrige Fläche von 96‘800 m2 bleibt in der Bauzone und steht für die \n\nBebauung und deren Erschliessung zur Verfügung.  \n \nErläuterung: Die Bauzone im Stettenfeld umfasst 55% des Planungsperimeters.  \n \nBauzone  \n\n \n2.4 Die Bauzone dient im Wesentlichen dem Wohnen. An Lagen mit hoher Er-\n\nschliessungsqualität insbesondere bezüglich des öffentlichen Verkehrs \nkönnen Arbeits- und Gewerbeflächen zugelassen werden, soweit sie \nwohnumfeldverträglich sind und sich baulich gut ins Quartier einpassen. \n\n \nErläuterung: Die Arbeits- und Gewerbeflächen stehen Dienstleistungsbetrieben, \nHandwerks-betrieben oder Versorgungsbetrieben mit kommunalem Einzugsgebiet \nzur Verfügung.  \n \n2.5 Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer ma-\n\nximal 0.9. \n \nErläuterung: Dies entspricht bei einer Bauzonengrösse von 96‘800 m2 nach Abzug \nder nötigen Erschliessungsflächen einer realisierbare Bruttogeschossfläche von \nrund 78‘000 m2. Zum Vergleich: gemäss Bau- und Planungsgesetz beträgt die \nzulässige Ausnützungsziffer in der Zone 2  0.7 und in der Zone 3 1.0. Mit der heute \nim Planungsperimeter geltenden Bauzone 2a wären nach Abzug der nötigen \nErschliessungsflächen 80'000 m2 Bruttogeschossfläche realisierbar. Das heisst, die \nFläche der Bauzone im Stettenfeld wird zugunsten von Grünflächen und Freizeit- \nund Sporteinrichtungen reduziert, darf aber dichter bebaut werden. \n \n2.6 Die Lage, Grösse und Form der einzelnen Bauten und Freiflächen sowie der \n\nGrundstücke wird mit Bebauungsplänen baufeldweise in der zweiten Stufe der \nNutzungsplanung festgelegt. Dabei ist auf eine differenzierte Bebauungsstruk-\ntur zu achten. Es sind „lebendige“ Bebauungsstrukturen mit maximal 3 Vollge-\nschossen sowie zusätzlichem Dach- und Attikageschoss und keine monoto-\nnen Grossüberbauungen anzustreben. \n\n \nErläuterung: Die Festlegung der einzelnen Bebauungsplanperimeter basiert auf \neinem raumplanerischen Gesamtkonzept, welches Bebauung, Grünflächen, \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 14 von 102  \n\nFreizeit- und Sportflächen  sowie deren Erschliessung definiert. Das Gesamtkonzept \nwird als Grundlage für die zweite Nutzungsplanungsstufe erarbeitet (siehe Punkt 3). \nAuch die zweite Nutzungsplanungsstufe wird vom Einwohnerrat festgelegt. \n \n2.7 Die vorhandenen Naturwerte sind bei der Festlegung der Bebauungs-\n\nstrukturen zu berücksichtigen.  \n \nErläuterung: Dies kann beispielsweise eine Hochstammobstbaumgruppe  oder ein \nschöner Einzelbaum sein. Die Wertschätzung vorhandener Naturwerte erhöht auch \ndie Wohnqualität. \n \n2.8 Die Bebauung hat hohen städtebaulichen, architektonischen und ökologischen \n\nQualitäten zu genügen. Die städtebauliche Struktur soll den Austausch zwi-\nschen den Quartierbewohnerinnen und -bewohnern erleichtern. \n\n \nErläuterung: In den einzelnen Baufeldern sollen nicht nur private Aussenräume \nentstehen. Mit der zweckmässigen Anordnung von öffentlich oder halböffentlich \nzugänglichen Aussenräumen in den Baufeldern wird der Austausch zwischen den \nQuartierbewohnern erleichtert.  \n \n2.9 Der Anteil an Grünflächen in den einzelnen Baufeldern ist entsprechend der \n\ngewählten Bebauungsstruktur möglichst hoch. Die Grünflächen müssen eine \nhohe ökologische und gestalterische Qualität aufweisen. Die Bodenver-\nsiegelung ist möglichst gering zu halten. \n\n \n2.10 Die Bebauung hat eine hohe Energieeffizienz aufzuweisen. Der Energiebedarf \n\nist weitgehend durch erneuerbare Energien zu decken.  \n \nErläuterung: Ob eine Erweiterung des Fernwärmenetzes in das energie-\nverbrauchsarme Gebiet ökonomisch sinnvoll ist, kann erst aufgrund der konkreten \nBebauungspläne beurteilt werden. Deshalb wird auf eine Anschlusspflicht verzichtet. \n \n2.11 Das Gebiet ist optimal durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen. \n \n \nGesamtkonzept  \n \n3. Als Grundlage für die nachfolgende zweite Stufe der Nutzungsplanung ist über \n\nden ganzen Planungsperimeter ein Gesamtkonzept für ein attraktives und \nfamilienfreundliches Quartier gestützt auf nachhaltige Grundsätze zu \nerarbeiten, welches die Vorschriften nach diesem Nutzungsplan einhält. Das \nGesamtkonzept enthält Aussagen zu den Themen Bauen/Gebäude, Mobilität, \nRessourcen/Energie, Nutzungen, Umgebung/Freiraum/Freizeit, soziale Nach-\nhaltigkeit. Das Gesamtkonzept ist über die Landesgrenze hinweg zu \nkoordinieren, insbesondere bei den Freizeit- und Sportanlagen und bei der S-\nBahn-Haltestelle sollen Synergien genutzt werden.   \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 15 von 102  \n\n3.1 Entsprechend diesen Rahmenbedingungen und auf der Basis des Gesamt-\nkonzepts setzt der Einwohnerrat als Abschluss eines zweiten Nutzungs-\nplanverfahrens die detaillierten Nutzungspläne fest, welche insbesondere die \nLage der Baufelder, Dimensionierung der Bauten und Anlagen, energetische \nVorgaben, Freiraumnutzungen, Erschliessung und deren Etappierung sowie \ndie Berücksichtigung sozialer Nachhaltigkeit beinhaltet. \n\n \nErläuterung: Die detaillierten Nutzungspläne sind der detaillierte Zonenplan für das \nStettenfeld, Bebauungspläne, Nutzungsvorschriften für Grünflächen, \nErschliessungsplan mit Bau- und Strassenlinien. \n \n4.  Nach der Nutzungsplanung wird die Landumlegung festgelegt. Dabei gelten \n\ndie Zuteilungsgrundsätze gemäss Bau- und Planungsgesetz § 134 ff. Zudem \nsind folgende Grundsätze zu erfüllen: \n\n \n4.1 Gemäss § 134 BPG soll sich durch die Landumlegung am Verhältnis der \n\nWerte der eingebrachten und der zugeteilten Grundstücke nichts ändern. \nAusganglage ist der alte Zonenplan, welcher am 1.1.2010 rechtskräftig war. \nBei der Zuteilung wird auch das Mass der neu zulässigen Nutzung \nberücksichtigt. \n\n \n4.2 Die Grundeigentümer treten von ihrem Grundstück einen Landanteil an die \n\nErschliessung im Verhältnis zur bisherigen Grundstücksgrösse ab.  \n \n4.3  An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwohner-\n\ngemeinde der Stadt Basel je 38% ihrer Parzellenflächen ab (Eigentum Stand \n1.1.2010).  Die übrigen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten \nvon ihren Parzellenflächen 34.6% ab. \n\n \nErläuterung: Gemäss rechtskräftigem Zonenplan sind 19'119 m2 der Grünzone \nzugeordnet. Nach dem vorliegenden Nutzungsplan sind 61‘600 m2 oder 35% des \nGebiets als Grünzone oder Grünanlage vorgesehen. Die beiden Einwohner-\ngemeinden treten von ihren Parzellenflächen mit 38% einen höheren Anteil ab als \ndie übrigen Grundeigentümer, welche nur 34.6% abtreten. Die öffentlichen \nGrünflächen dienen der Wohnqualität des Quartiers und kommen den \nGrundeigentümern zugute. Mit dem höheren Prozentsatz bei den Einwoh-\nnergemeinden wird zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse der öffentlichen \nHand an genügend Grünflächen etwas höher ist. Mit den aktuellen \nEigentumsverhältnissen bedeutet dies konkret: Die Einwohnergemeinde Riehen tritt \nvon einer Parzellenfläche von 42‘647 m2 insgesamt 16‘206 m2 ab; die Einwohner-\ngemeinde der Stadt Basel von 34‘481 m2 Parzellenfläche 13‘103 m2; die übrigen \nGrundeigentümer von total 93‘328 m2 Parzellenfläche rund 32‘665 m2. Die \nEinwohnergemeinde Riehen stellt im Übrigen die Flächen für Freizeit und Sport zur \nVerfügung.  \n \n5.  Aufgrund der rechtskräftigen neuen Nutzungsordnung wird die Erschliessung \n\nrealisiert. Dabei gelten folgende Grundsätze: \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 16 von 102  \n\n \n5.1 Die Erschliessung der Bauzone erfolgt etappiert. Auf die bestehenden \n\nGewerbebetriebe und Freizeiteinrichtungen ist mit einer geeigneten \nEtappierung Rücksicht zu nehmen.  \n\n \n \n6. Der Gemeinderat wird ermächtigt, Abweichungen vom Nutzungsplan \n\nausnahmsweise zuzulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht \nbeeinträchtigt wird. \n\n \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nDer Lärmempfindlichkeitsstufenplan wird in der zweiten Nutzungsplanstufe revidiert, \nwenn die verschiedenen Nutzungszonen lagemässig festgelegt sind. \n \n\n2.3.3 Neue Zone 2R, Harmonisierung der Bebauungsvorschriften an Hanglagen  \n\n \nAusgangslage und Ziele: \n \nAn den Hanglagen in Riehen gelten zusätzlich zu den Vorschriften der Zone 2a \nzahlreiche spezielle Bauvorschriften (veralteter Begriff; heute Bebauungspläne) mit \neiner Bebauungsziffer von 17%/25%. Durch die Bebauungsziffer von 17%/25% ist in \ndiesen Gebieten eine im Vergleich zur Zone 2a lockerere Bebauungsstruktur \nvorgegeben, zudem sind mehrheitlich nur Ein- und Zweifamilienhäuser zugelassen.  \n \nDie 11 Bebauungspläne mit Bebauungsziffer wurden im Zeitraum zwischen 1954 \nund 1980 vom damals noch für Zonen- und Bebauungspläne zuständigen Grossen \nRat erlassen und weichen teilweise nur unwesentlich voneinander ab. Zudem sind \nin den Bebauungsplänen verschiedene Vorschriften enthalten, die nicht mehr \nzeitgemäss oder durch das umfassend revidierte und im Jahr 2001 in Kraft gesetzte \nBau- und Planungsgesetz (BPG) abgedeckt sind. Seither besteht das Anliegen, die \nRegelvielfalt dieser Bebauungspläne zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und \nauf das Wesentliche zu reduzieren. Zudem soll durch eine geringfügige Erhöhung \nder Bebauungsziffer der Erneuerungsspielraum für renovationsbedürftige Bau-\nsubstanz erhöht werden. Damit würde auch der übergeordneten Zielsetzung des \nhaushälterischen Umgangs mit dem Boden entsprochen.  \n \nErläuterungen zur neuen Zone 2R: \n \nMit der Harmonisierung sollen folgende Bebauungspläne, in welchen eine \nBebauungsziffer gilt, in einer neuen Zone 2R zusammengefasst werden: Nr. 70 und \n87 (Gebiet Bischoffweg, Auf der Bischoffhöhe), Nr. 122 (Fuchsweg), Nr. 91 (Gebiet \nInzlingerstrasse, in der Au), Nr. 92 (Gebiet Leimgrubenweg, Chrischonaweg), Nr. 86 \n(Im Moos, Rheintalweg, Schlossgasse), Nr. 117 und 76 (Gebiet Ausserberg), Nr. 59 \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 17 von 102  \n\n(Rudolf Wackernagel-Strasse), Nr. 71 (Gebiet Lichsenweg, Im Wenkenberg) sowie \nNr. 110 (Gebiet Talmattweg). \n \nNeu sollen folgende Gebiete, welche nicht innerhalb eines der bisherigen \nBebauungsplanperimeter liegen, in den Perimeter der neuen Zone 2R aufge-\nnommen werden: \n\n- Das Areal des Pflegeheims Humanitas gemäss Auftrag der Motion Heinrich \nUeberwasser vom Oktober 2007 (Reg.Nr. 06-10.581): Auf dem Areal an der \nInzlingerstrasse soll nach dem Wegzug des Pflegeheims im Sinne der Motion \neine qualitativ hochstehende Wohnüberbauung angestrebt werden, die sich gut \nin die bestehende Bebauung einfügt und nicht als Fremdkörper empfunden wird. \nDeshalb sollen auf dem Areal zukünftig die gleichen Vorschriften festgesetzt \nwerden, wie sie östlich und westlich an der gleichen Hanglage gelten. \n\n- Das Geviert, welches durch den Schnitterweg und die Mohrhaldenstrasse \numschlossen ist: Dieses Geviert war bisher von den Bebauungsplänen Nr. 86 \nund 117, welche es umschliessen, ausgenommen, obwohl es sich bezüglich \nLage und Bebauungsstruktur nicht von den benachbarten Gebieten \nunterscheidet. \n\n \nFolgende Gebiete, welche innerhalb eines der bisherigen Bebauungsplanperimeter \nliegen, sollen nicht in den Perimeter der neuen Zone 2R aufgenommen werden. \n\n- Das Geviert zwischen Grenzacherweg und Unterm Schellenberg bis zur \nBettingerstrasse liegt praktisch noch in der Ebene und entspricht von Lage und \nBebauungsstruktur dem Gebiet westlich des Grenzacherwegs (Quartier \nKornfeld). Dieses Gebiet ist gemäss Bebauungsplan Nr. 117 bereits teilweise von \nder Bebauungsziffer ausgenommen. \n\n- Schliesslich werden die Gebiete im Mittelfeld und an der Langoldshalde, die aus \nder Bauzone entlassen werden, nicht in die Zone 2R überführt. Die definitive \nBauzonengrenze wird im Rahmen der Zonenplanrevision festgelegt (siehe \nKapitel 2.4.2.1 und 2.4.2.2). \n\n \nFür die Zone 2R werden im neuen Zonenreglement folgende Bauvorschriften \nerlassen werden: \n \n§1 Es gelten die Bauvorschriften der Zone 2a mit den folgenden Abweichungen: \n\n \na) Die überbaute Fläche darf bei zweigeschossiger Bauweise maximal 20%, bei \n\neingeschossiger Bauweise maximal 28% der gesamten Grundstücksfläche \nbetragen, von dieser Vorschrift ausgenommen ist das im Zonenplan schraffierte \nGebiet. \n\n \nErläuterung: In den zurzeit geltenden Bebauungsplänen an Hanglagen sind maximal \n17% bei zweigeschossiger bzw. 25% bei eingeschossiger Bebauung vorge-\nschrieben. Mit der Erhöhung auf 20% bei zweigeschossiger und 28% bei einge-\n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 18 von 102  \n\nschossiger Bauweise wird der Planungsspielraum für die Erneuerung älterer \nLiegenschaften geringfügig erhöht. Dies entspricht bei zweigeschossiger Bauweise \neiner Erhöhung der realisierbaren Ausnützungsziffer von 0.475 auf 0.55. \nAusgenommen werden von dieser Regelung einzelne Gebiete innerhalb des \nPerimeters der Zone 2R, die bereits in den geltenden speziellen Bauvorschriften an \nHanglagen von der Bebauungsziffer ausgenommen sind. Bei der Berechnung Be-\nbauungsziffer wird die gesamte Grundstücksfläche angerechnet, auch jene Parzel-\nlenteile, die nicht der Bauzone zugeordnet sind.  \n \nb) Es dürfen nur Ein- und Zweifamilienhäuser erstellt werden. \n \nErläuterung: Die Bebauungspläne an Hanglagen lassen zurzeit mit Ausnahme des \nBebauungsplans Nr. 117 nur Ein- und Zweifamilienhäuser zu. Im Bebauungsplan \nNr. 117 (Gebiet Ausserberg) sind auch Einzelhäuser zugelassen, welche bis zu 6 \nWohneinheiten umfassen dürfen, also kleine Mehrfamilienhäuser. Mehrfamilienhäu-\nser sind an Hanglagen städtebaulich heikel und können die Wohnqualität \nbestehender, attraktiver Einfamilienhausquartiere beeinträchtigen. Reihenhaus- und \nMehrfamilienhausüberbauungen sind in diesen Gebieten im Prinzip zwar weiterhin \nmöglich, es ist aber ein separates Bebauungsplanverfahren notwendig, in welchem \ndie Bebauung konkret festgelegt wird. Auf energetische Vorschriften wird verzichtet: \nGemäss § 81 BPG sind bei Neubauten grössere Geschossflächen zulässig, wenn \ndamit der Heizenergiebedarf die gesetzlichen Anforderung um 20% unterschreitet \nbzw. bei Sanierungen die Anforderungen eingehalten werden \n\n \nc) Die Wandhöhe beträgt bei eingeschossigen Bauten höchstens 4.5 m, bei \n\nzweigeschossigen Bauten höchstens 7.2 m, die entsprechenden Firsthöhen \nbetragen höchstens 9.0 m und 11.0 m. \n\n \nErläuterung: Diese Vorschrift entspricht der Regelung, wie sie in mehreren der \nzurzeit geltenden Bebauungspläne an Hanglagen enthalten ist. Die einzige \nÄnderung ist, dass die Wandhöhe bei zweigeschossigen Bauten von 6.5 m auf 7.2 \nm erhöht wird, damit genügend Planungsspielraum für zeitgemässe Raumhöhen \nund für energetische Massnahmen (grössere Deckenstärken für kontrollierte Lüftung \noder bessere Isolation) besteht. In der Zone 2a ist eine Wandhöhe von 8.0 m und \neine Firsthöhe von 12.5 m zugelassen. \n \nd) Der Erdgeschossfussboden darf Mitte Haus bei zweigeschossiger Bauweise \n\nnicht mehr als 1.20 m über dem Terrain liegen, wobei die sichtbaren Wände \nunterhalb des Erdgeschossfussbodens an keiner Stelle die Höhe von 1.8 m \nübersteigen dürfen. \n\n \nErläuterung: Diese Vorschrift entspricht der Regelung, wie sie in fast allen geltenden \nBebauungsplänen an Hanglagen enthalten ist. Gerade an Hanglagen ist wichtig, \ndass ein Gebäude talwärts nicht zu hoch in Erscheinung tritt. \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 19 von 102  \n\ne) Die maximale Höhe von Stützmauern, Auffüllungen und Abgrabungen darf, \ngemessen ab dem massgeblichen Terrain, maximal 1.2 m betragen. Die Neigung \nvon Böschungen darf nicht grösser sein als 66%. \n\n \nErläuterung: Diese Vorschrift entspricht der Regelung, wie sie in mehreren der \nzurzeit geltenden Bebauungspläne enthalten ist. Die Vorschrift verhindert zu grosse \nTerrainveränderungen. Dadurch wird sichergestellt, dass an Hanglagen die natür-\nliche Topografie noch ablesbar ist. \n\n \nf) Entlang der im Zonenplan mit Aussichtsschutz bezeichneten Wege und Strassen \n\nsind Einfriedungen und Hecken auf 1.2 m Höhe zu begrenzen. \n \n\nErläuterung: Der Aussichtsschutz soll in der neuen Zone 2R entlang jenen Wegen \nund Strassen festgelegt werden, wo er bereits in den zurzeit geltenden Bebauungs-\nplänen enthalten ist. Zusätzlich soll der Aussichtsschutz an der Mohrhaldenstrasse \nim Bereich des Mittelfelds definiert werden, wie er politisch im Zuge der \nBaugebietsreduktion betreffend das Mittelfeld gefordert wurde. \n\n \ng) Auf den Parzellen westlich der Strasse „Im Wenkenberg“ sind gegen die Strasse \n\nnur eingeschossige, gegen die Talseite maximal zweigeschossige Gebäudeteile \nzulässig. Zwischen eingeschossigen Gebäudeteilen sind 6 m, zwischen zweige-\nschossigen Gebäudeteilen 10 m freizuhalten. \n\n \nErläuterung: Diese Vorschrift ist vom geltenden Bebauungsplan Nr. 71 übernommen \nund entspricht der bestehenden Bebauungsstruktur. \n \n\nAuf folgende Bebauungsplanvorschriften wird in der neuen Zone 2R verzichtet: \n\n- In verschiedenen geltenden Bebauungsplänen an Hanglagen sind Parzellen-\nmindestgrössen definiert (Nr. 70, 76, 86, 87, 92). Deren Zweck war ursprünglich, \neine relativ lockere Bebauung zu erreichen. Seit der gesetzlichen Einführung des \nStockwerkeigentums kann diese Vorschrift umgangen werden und ist zudem \nnicht mehr zweckmässig (Widerspruch zu haushälterischem Umgang mit dem \nBoden). Die zulässige Bebauungsdichte wird durch die Bebauungsziffer bereits \nfestgelegt. \n\n- In verschiedenen geltenden Bebauungsplänen an Hanglagen gilt ein Flachdach-\nverbot (Nr. 71, 86, 91, 92, 110, 117, 122). Diese Vorschrift ist nicht mehr \nzeitgemäss. In einzelnen Gebieten sind beispielsweise bereits zahlreiche alte, \nschützenswerte Flachdachbauten des „Neuen Bauens“ aus den 20er Jahren des \nvergangenen Jahrhunderts vorhanden. Gebäude mit Flachdächern treten an \nHanglagen aufgrund der geringeren Firsthöhe weniger markant in Erscheinung \nund beeinträchtigen auch die Aussicht der Nachbarschaft weniger. Zudem \neignen sie sich Flachdächer besser für die Installation von Solarzellen, weil sie \nideal gegen die Sonne ausgerichtet werden können. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 20 von 102  \n\n2.3.4 Bauzonenerweiterungen   \n\n \n2.3.4.1 Einleitung \n\nGemäss kommunalem Richtplan sind die Siedlungsränder zu überprüfen und die \nBauzone je nach Eignung anzupassen. Es wurden insbesondere jene Areale \nüberprüft, die an Erschliessungsstrassen grenzen und bei einer Umzonung in die \nBauzone erschlossen sind. Damit kann die bestehende Infrastruktur besser \nausgelastet werden. Bei der  Umzonung in die Bauzone wurden folgende Kriterien \nüberprüft:  \n\n- Übergeordnete Festlegungen: Gemäss Art. 2 RPG sind die raumwirksamen \nPlanungen aufeinander abzustimmen. Die Gemeinde – als unterste Stufe – hat \ndamit die Vorgaben des Bundes und des Kantons zu berücksichtigen.  \n\n- Schonungsvoller Umgang mit der Landschaft: Der schonungsvolle Umgang mit \nder Landschaft wird auf allen Ebenen postuliert. Unter anderem galt es zu be-\nwerten, welchen Wert die Landschaft als Lebensraum (Vernetzungsfunktion, \nPflanzen-/Tierwelt usw.) hat, ob die Bauten sich gut in die Landschaft einordnen \noder ob sie durch Exponiertheit und Intensität der Bebauung beeinträchtigt wird. \nDabei spielte auch der ideelle Wert der Landschaft / des Landschaftsbilds für \ndie Gemeinde (Vielfalt, Eigenart, Naturnähe, Schönheit) eine Rolle. \n\n- Lage innerhalb der Gemeinde (zweckmässige Zu-/Anordnung): Mit diesem Kri-\nterium wurden grundsätzlich zwei Aspekte beurteilt. Einerseits gilt das Gebot \nder kurzen Wege. Das heisst, neue Bauzonen sollten in kurzer Distanz zu den \nwichtigsten öffentlichen Einrichtungen (Versorgung, Schule) und den Haltestel-\nlen des öffentlichen Verkehrs gelegen sein. Andererseits wurde die Lage von \nmöglichen Einzonungsgebieten in Bezug zum bestehenden Siedlungskörper \nbeurteilt.  \n\n- Wohnqualität: Die Gebiete bieten unterschiedliche Voraussetzungen für die er-\nzielbare Wohnqualität. Es wurden jene Flächen als geeignet eingestuft, welche \ndafür bessere Rahmenbedingungen aufweisen. Als Indikator für Wohnqualität \ngalt die Lage der Hauptwohnrichtung, Besonnung, Lärmbelastung etc.. \n\n- Topografie/ einfache und kostengünstige innere Erschliessung: Bauten und An-\nlagen dürfen nur auf Grundstücken erstellt werden, die baureif sind. Es muss \neine hinreichende Erschliessung gegeben sein. Da die Erschliessung an steilen \nHanglagen erschwert sein kann, wurde beurteilt, wie einfach bzw. kostengüns-\ntig die innere Erschliessung erfolgen kann. \n\nIm Folgenden werden die einzelnen Areale, die aufgrund dieser Überprüfung der \nBauzone zugewiesen werden, näher erläutert. \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 21 von 102  \n\n2.3.4.2 Bauzonenerweiterung im Niederholz für eine Arbeitszone \n\nAusgangslage: \n \nDie Parzelle RC 117 umfasst 6‘704 m2 und ist heute der Grünzone bzw. \nLandwirtschaftsgebiet zugeordnet. Das Areal ist Teil der Familiengartenanlage \nHörnli / Landauer. Bis ins Jahr 2000 waren im Landwirtschaftsgebiet Familiengärten \nzonenkonform, nach dem neuen Bau- und Planungsgesetz jedoch nicht mehr, weil \ndies Bundesrecht widerspricht. \nDer nördliche Teil der Parzelle liegt zudem im Bebauungsplanperimeter des \nBebauungsplans Nr. 7. Gemäss Bebauungsplan ist auf der Parzelle RC 117 an den \nHörnliplatz angrenzend ein Baukörper zulässig, welcher in der gleichen Art wie die \nnördlich angrenzende Bebauung als Platzbegrenzung erstellt werden kann.  \nGemäss kantonalem Richtplan ist das Gebiet als zukünftiges Siedlungsgebiet \nausgewiesen. Laut kommunalem Richtplan ist das Areal für eine Umzonung in die \nBauzone vorgesehen, die westlich und nördlich angrenzenden Familiengartenareale \nsind als strategische Reserve für zukünftige Siedlungserweiterungen vorgemerkt. Zu \nbeachten ist der ökologische Vernetzungskorridor entlang der Bahnlinie. \n \nBeschreibung und Begründung der Zonenänderung: \n \nDas Areal liegt verkehrsgünstig zwischen Riehen und Basel am Rande des \nSiedlungsgebiets. Es eignet sich aufgrund der immissionsträchtigen Lage an der \nHochrhein-Bahnlinie bzw. der Hörnliallee für mässig störende Arbeitsnutzungen. \nDeshalb wird es in die Arbeitszone umgezont (siehe auch Kapitel 2.7 wirtschaftliche \nNutzungen). Damit wird ein langjähriges Bedürfnis nach einer Arbeitszone an \nverkehrsgünstiger Lage in Riehen erfüllt.  \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nDas Areal wird aufgrund der Arbeitsnutzung der Empfindlichkeitsstufe III \nzugewiesen. Entlang der Bahnlinie und der Hörnliallee besteht bereits ein Vorbelas-\ntungsstreifen, welcher der Empfindlichkeitsstufe III zugewiesen ist. \n\n \n\n2.3.4.3 Verzicht auf Bauzonenerweiterung Auf der Bischoffhöhe \n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 27. November 2014 auf die im öffentlich \naufgelegten Entwurf der Zonenplanrevision geplante Bauzonenerweiterung von \n4‘863 m2 entlang der Strasse „Auf der Bischoffhöhe“ am Rande des Oberfelds zu-\ngunsten des Erhalts der landschaftlichen Qualitäten verzichtet und die 5 gegen die \nBauzonenerweiterung erhobenen Einsprachen gutgeheissen. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 22 von 102  \n\n2.3.4.4 Bauzonenerweiterung am Fuchsweg  \n\nAusgangslage: \n \nDer mit Strassenlinien festgelegte, aber noch nicht realisierte Fuchsweg erschliesst \ndie Parzellen RF 129 und 1026, welche der Bauzone 2a zugeordnet sind. Zusätzlich \ngilt der Bebauungsplan Nr. 122. Im östlichen Bereich grenzt der Fuchsweg an \nGrünzone / Landwirtschaftsgebiet. Dieses ist im kantonalen Richtplan als \nLandschaftsschutzgebiet bezeichnet, wobei die Gemeinde bei der parzellenscharfen \nFestlegung einen Planungsspielraum besitzt.  \nGemäss Bebauungsplan Nr. 122 darf in der Grünzone für die Bebauung eine \nunterirdische Autoeinstellhalle erstellt werden. \n \nBeschreibung und Begründung der Zonenänderung: \n \nMit der Einzonung einer Bautiefe von insgesamt 5‘072 m2 entlang des geplanten \nFuchswegs wird eine grössere Baulücke am Siedlungsrand geschlossen. Das \nGebiet liegt an sehr guter Lage und eignet sich für Wohnen mit hoher Wohnqualität. \nSüdlich des Perimeters befindet sich ein Naturschutzgebiet, welches bei der neuen \nAbgrenzung der Bauzone berücksichtigt wurde. \nDas Areal ist Teil der Parzelle RF 114 und wird wie die angrenzenden Gebiete der \nneuen Zone 2R zugewiesen.  \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nDas Areal wird wie die angrenzenden Gebiete der Empfindlichkeitsstufe II \nzugewiesen. \n\n \n\n2.3.4.5 Bauzonenerweiterung am Rheintalweg  \n\nAusgangslage: \n \nDas Areal am Rheintalweg ist der Grünzone zugewiesen. Das Areal bildet eine \nBaulücke. \n \nBeschreibung und Begründung der Zonenänderung: \n \nDas Areal in der Grösse von 503 m2  ist Teil der Parzelle RE 257 und wird wie die \nangrenzenden Gebiete entlang des Rheintalwegs der neuen Zone 2R zugewiesen.  \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nDas Areal wird wie die angrenzenden Gebiete der Empfindlichkeitsstufe II \nzugewiesen. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 23 von 102  \n\n2.3.4.6 Verzicht auf die Bauzonenerweiterung an der Talmattstrasse \n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 27. November 2014 auf die im öffentlich \naufgelegten Entwurf der Zonenplanrevision geplante Bauzonenerweiterung von \n1’900 m2 entlang der Talmattstrasse zugunsten des Erhalts der landschaftlichen \nQualitäten und des Grünkorridors verzichtet und die 2 gegen die Bauzonenerweite-\nrung erhobenen Einsprachen gutgeheissen. \n \n\n2.3.5 Bauzonenänderungen  \n\n \n2.3.5.1 Einleitung \n\nIm Folgenden sind die Änderungen bestehender Bauzonen beschrieben. \nMehrheitlich stehen sie im Zusammenhang mit der Überprüfung der Zone für \nNutzungen im öffentlichen Interesse (siehe auch Kapitel 2.6).  \n \nWeitere Bauzonenänderungen sind im Kapitel 2.5 (Zonenplananpassungen für \nSiedlungsqualität) und 2.7  (Arbeitsnutzungen) beschrieben. \n \n \n\n2.3.5.2 Bauzonenänderung Areal Hinter Gärten \n\nAusgangslage: \n \nDas Gebiet südlich des Schulhauses Hinter Gärten ist der Zone für Nutzungen im \nöffentlichen Interesse zugeordnet. Die Parzellen RF 199, 1016 und 1028 umfassen \n9‘499 m2 und sind im Grundeigentum der Einwohnergemeinde Riehen. Die \nParzellen RF 1021, 1024 und 1027 umfassen insgesamt 10'096 m2 und gehören \nprivaten Grundeigentümern. Das Areal wird im Moment landwirtschaftlich bzw. \ndurch einen Gartenbaubetrieb genutzt. Die Parzellenstruktur ist landwirtschaftlich \ngeprägt (lange, teilweise schmale Parzellen). \n \nBeschreibung und Begründung der Zonenänderung: \n \nDie privaten Parzellen werden in einer Landumlegung im südlichen Teil des Gebiets \nangeordnet und der Zone 2 zugeordnet. Nach der Zonenänderung und \nLandumlegung steht es als Wohn- und Arbeitsmischgebiet zur Verfügung. Die \nParzellen der Einwohnergemeinde Riehen werden in der Landumlegung im \nnördlichen Teil des Gebiets angeordnet. Die Fläche bleibt in der Zone für Nutzungen \nim öffentlichen Interesse. Sie kann im direkten Anstoss ans Schulhaus als Freizeit- \nund Sportfläche im Zusammenhang mit der Schule oder durch die Quartier-\nbevölkerung genutzt werden. Damit wird zudem ein genügend grosser Spielraum für \nzukünftige öffentliche Bedürfnisse im Quartier erhalten (siehe auch Kapitel 2.6).  \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 24 von 102  \n\nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nEntlang der Inzlingerstrasse besteht heute ein Vorbelastungsstreifen, welcher der \nEmpfindlichkeitsstufe III zugeordnet ist. Das übrige Gebiet ist der Lärmempfindlich-\nkeitsstufe II zugeordnet.  \n \nNeu wird die Zone 2 als Wohn-/Arbeitsmischgebiet der Lärmempfindlichkeitsstufe III \nzugeordnet. \n \n \n\n2.3.5.3 Bauzonenänderung Parzellen RA 376 (Post), RA 583 (Parkplatz bei Post), RA \n600 (Parkplatz und Wertstoffsammelstelle), RA 82 (Landwirtschaftliche Ge-\nnossenschaft) \n\nAusgangslage: \n \nDie Parzellen RA 376 mit einer Fläche von 2‘291 m2 und RA 583 mit einer Fläche \nvon 1‘682 m2 sind zurzeit der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \nzugeordnet (siehe auch Kapitel Nöi 2.6). Die Parzelle RA 376 ist mit zwei grossen \nBaukörpern bebaut, auf Parzelle RA 583 besteht ein öffentlicher Parkplatz mit 42 \nParkplätzen.  \n \nDie Parzellen RA 600 mit einer Fläche von 575 m2 und die Parzelle RA 82 mit einer \nFläche von 536.5 m2 sind der Bauzone 2a zugeordnet. Die Parzelle RA 600 ist im \nGrundeigentum der Einwohnergemeinde Riehen, Parzelle RA 82 gehört dem \nLandwirtschaftlichen Verein Riehen und Umgebung. \n \nBeschreibung und Begründung der Zonenänderung: \n \nDie 4 Parzellen werden der Zone 3 und dem Wohn-/Arbeitsmischgebiet zugeordnet. \nSie liegen direkt bei der S-Bahn-Haltestelle Riehen und am Rande des \nDorfzentrums, sind sehr gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen und liegen \nzentral. Die benachbarten Parzellen auf der gegenüberliegenden Seite der Bahnhof-\nstrasse sind ebenfalls der Zone 3 zugeordnet. Zudem gilt dort heute eine \nGewerbeerleichterung.  \n \nGemäss Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum sollen die Areale für Wohn- und \nArbeitsnutzungen mit mittlerem Publikumsverkehr entwickelt werden (siehe \nMassnahme B7a und b).  \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nDie 4 Parzellen sind der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Diese Zuweisung \nwird nicht geändert. \n \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 25 von 102  \n\n2.3.5.4 Bauzonenänderung Areal Parzelle RD 214 an der Rauracherstrasse \n\nAusgangslage: \n \nDie Parzelle RD 214 mit einer Fläche von 1‘138 m2 ist zurzeit der Zone für \nNutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet (siehe auch Kapitel Nöi 2.6). Sie ist \nim Grundeigentum der Industriellen Werke der Stadt Basel und wird durch eine \nTransformatorenstation genutzt. \n \nBeschreibung und Begründung der Zonenänderung: \n \nDie Parzelle wird der Zone 2 und dem Wohn-/Arbeitsmischgebiet zugeordnet. Sie \nliegt im Quartierzentrum, direkt gegenüber der S-Bahn-Haltestelle Niederholz sowie \nneben dem Rauracherzentrum. Auf die Zuweisung zur Zone 3 wird verzichtet, weil \nnordöstlich angrenzend die eingeschossige, schützenswerte Pavillonbaute des \nKindergartens Niederholz steht. Der Massstabssprung zur Zone 3 wäre zu gross. \n \nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nDie Parzelle ist entlang der Rauracherstrasse teilweise der Lärmempfindlichkeits-\nstufe III (Vorbelastungsstreifen) und teilweise der Lärmempfindlichkeitsstufe II zuge-\nordnet. Neu wird die ganze Parzelle der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet \n(Wohn-/Arbeitsmischgebiet).  \n\n \n\n2.3.5.5 Bauzonenänderung Gebiet Im Hirshalm \n\nAusgangslage und Ziele: \n \nDas Gebiet zwischen Bäumlihofstrasse, Rauracherstrasse und Äussere \nBaselstrasse ist mehrheitlich der Zone 2 zugeordnet. Entlang der genannten \nStrassen ist eine Bautiefe der Zone 3 zugeordnet. Die Bauten in der Zone 2 sind \nbezüglich Geschossigkeit und Ausnützung grossmehrheitlich nach den Vorschriften \nder Zone 3 gebaut worden. Gemäss dem bis ins Jahr 2000 gültigen Hochbauten-\ngesetz konnte der Regierungsrat entsprechende Ausnahmebewilligungen erteilen. \nEinzig entlang der Strasse Im Hirshalm sind einzelne Parzellen gemäss Zone 2 \nbebaut. \n \nBeschreibung und Begründung der Zonenänderung: \n \nDas Gebiet wird der Zone 3 zugeordnet, weil es mehrheitlich entsprechend bebaut \nist. Zudem entspricht es dem haushälterischen Umgang mit dem Boden, dass an \ngut erschlossenen Lagen eine solche Bebauungsdichte gewählt wird. Die Bauzonen \nnördlich und südlich der Bäumlihofstrasse sind durch dreigeschossige Bauten \ngeprägt. \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 26 von 102  \n\nÄnderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans: \n \nDie Lärmempfindlichkeitsstufe wird nicht geändert. Entlang der Bäumlihofstrasse, \nRauracherstrasse und Äussere Baselstrasse besteht ein Vorbelastungsstreifen, \nwelcher der Empfindlichkeitsstufe III zugewiesen ist. Die übrigen Gebiete sind der \nLärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet. \n \n \n\n2.4 Zonenplananpassungen für die Sicherstellung der Siedlungsqualität \n\n \n\n2.4.1 Überprüfung des Ortsbildschutzes \n\n \nAusgangslage \n \nHistorische Gebäude, Baugruppen und Strassenzüge sind nicht allein in architekto-\nnischer Hinsicht, sondern in vielschichtiger Weise qualitätsbildend und identitätsstif-\ntend. Gemäss Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz sind das heimatli-\nche Landschafts- und Ortsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kul-\nturdenkmäler zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern. \nLaut Bundesgesetz über die Raumplanung sind im Zonenplan Schutzzonen auszu-\nweisen, welche bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kul-\nturdenkmäler umfassen. \n \nIm Kanton Basel-Stadt wurde mit dem Zonenplan von 1939 durch die sogenannte \n„violette Altstadtzone“ erstmals dem Ortsbildschutz Rechnung getragen. In dieser \nZone, die in Riehen für einen Grossteil des alten Dorfkerns zur Anwendung gelang-\nte, galt der Grundsatz, dass Neubauten sich an das bestehende Umfeld anzupas-\nsen hatten. Es handelte sich also nicht um einen Schutz der bestehenden Bausub-\nstanz, sondern um eine Gestaltungsrichtlinie. Dass mit dem Schwinden des origina-\nlen historischen Baubestands jedoch ein Verlust der städte- und ortsbaulichen Iden-\ntität einherging, trat in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit, insbesondere in den \n1960er- und 1970er-Jahren offenkundig zutage. Um dieser Entwicklung Einhalt zu \ngebieten und unwiederbringlichen Verlusten vorzubeugen, führte man mit der Zo-\nnenplanrevision der 1980er-Jahre als Novum die Stadt- und Dorfbild-Schutzzone \nein, die dem Schutz historischer Bausubstanz dient und sich seither bewährt hat. \nKonkret sind in der Schutzzone “die nach aussen sichtbare historisch oder künstle-\nrisch wertvolle Substanz und der entsprechende Charakter der bestehenden Be-\nbauung zu erhalten. Fassaden, Dächer und Brandmauern dürfen nicht abgebrochen \nwerden“ (§ 37 des Bau- und Planungsgesetzes bzw. § 13 Abs.1 des Gesetzes über \nden Denkmalschutz). Daneben blieb mit der Stadt- und Dorfbild-Schonzone ein bis \ndahin mit der violetten Altstadtzone gewahrtes, gemässigteres Schutzinteresse ge-\nregelt; dort „darf der nach aussen sichtbare historische oder künstlerische Charakter \nder bestehenden Bebauung nicht beeinträchtigt werden; insbesondere sollen Bau-\nkubus und Massstäblichkeit gewahrt bleiben“ (§ 38 Bau- und Planungsgesetz bzw. § \n13 Abs.2 des Denkmalschutzgesetzes).  \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 27 von 102  \n\n \nZuständigkeiten \n \nFür die Zuweisung zusammenhängender Gebiete in eine Stadt- und Dorfbildschutz- \noder -schonzone ist seit 2001 die Gemeinde im Rahmen ihrer Ortsplanung zustän-\ndig. Die entsprechenden Zonenänderungen müssen aber durch die kantonale Be-\nhörde genehmigt werden.  \n \nGestützt auf das kantonale Gesetz über den Denkmalschutz können zudem einzel-\nne Bauten und Anlagen vom Regierungsrat ins Denkmalverzeichnis oder ins Inven-\ntar der schützenswerten Bauten aufgenommen werden. Der Gemeinderat wird je-\nweils vorgängig zur Vernehmlassung eingeladen. \n \nIn der Stadt- und Dorfbildschutzzone ist die kantonale Denkmalpflege für die Beur-\nteilung von Bau- und Unterhaltsmassnahmen zuständig, in der Schonzone hingegen \ndie Ortsbildkommission. Die Denkmalpflege ist zudem für die im Denkmalverzeich-\nnis oder im Inventar schützenswerter Bauten aufgeführten Bauten und Anlagen zu-\nständig.  \n \nFür Erhaltungs- oder Restaurierungskosten von Objekten, die im kantonalen Denk-\nmalverzeichnis, im Inventar schützenswerter Bauten und Anlagen aufgeführt sind \noder in der Stadt- und Dorfbildschutzzone liegen, können bei der Denkmalpflege \nDenkmalsubventionen beantragt werden. Die Gemeinde leistet 50% des durch die \nkantonale Kommission für Denkmalsubvention festgelegten Beitrags (RiE 497.200; \nBausanierungsordnung). \n \n \nÜbergeordnete Planungsanweisungen \n \nDer kantonale Richtplan vom 20. Januar 2009 enthält die Planungsanweisung, typi-\nsche Ortsbilder zu pflegen und zu erhalten (S. 86) sowie den Leitsatz, den histori-\nschen Charakter der Stadtteile, hinsichtlich der Stärkung der eigenen Identität, zu \nberücksichtigen (S. 37).  \n \nDer kommunale Richtplan vom 19. August 2003 enthält den Leitsatz, dass die Ent-\nwicklung der Einwohnergemeinden unter Berücksichtigung des historischen Charak-\nters und hinsichtlich der Stärkung der eigenen Identität zu erfolgen hat (S. 37). Im \nObjekt „S4.5 Ortsbildschutz“ sind u.a. folgende Planungsanweisungen (S. 86) auf-\ngeführt: \n\n- Kanton und Gemeinden pflegen und erhalten die typischen Ortsbilder, die \nDenkmäler und Kulturgüter sowie die historischen Verkehrswege. \n\n- Kanton und Gemeinden ziehen das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der \nSchweiz (ISOS) als Planungshilfe bei, so unter anderem beim Umgang mit Bau-\ndenkmälern, schützens- und erhaltenswerten Bauten, Gevierten und Anlagen, \nbei der Ausscheidung von Zonen, beim Denkmal- und Kulturgüterschutz (inkl. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 28 von 102  \n\nArchäologie) sowie bei der Freiraumplanung (Plätze, Parks, Gartendenkmäler \nund schutzwürdige Objekte in der Landschaft). \n\nIm kommunalen Richtplan vom 19. August 2003 ist der Ortsbildschutz als eine wei-\nterführende Aufgabe aufgeführt: \n\n- Zusammenstellung und Wertung der vorhandenen Inventare (Denkmalobjekte, \nISOS, usw.).  \n\n- Nach Kategorien differenzierte Festlegung der Schutzziele (Einzelobjekte, En-\nsemble, Quartiererhaltung). \n\nÜberprüfung des Ortsbildschutzes  \n\n \nIn Riehen galt die violette Altstadtzone des Zonenplans von 1939 für die Bereiche \nentlang der Baselstrasse ungefähr zwischen Bachtelenweg und Bettingerstrasse \n(mit dem Brühlmattweg als westlicher Begrenzung) sowie entlang der Äusseren Ba-\nselstrasse zwischen Bettingerstrasse und Rebenstrasse. Bei der Schaffung des ge-\ngenwärtigen Zonenplans wurden nur Teile davon der Stadt- und Dorfbildschutzzone \nzugewiesen, der Rest blieb in der bei dieser Gelegenheit beträchtlich erweiterten \nStadt- und Dorfbildschonzone. \n \nDie damalige Auswahl für die Stadt- und Dorfbildschutzzone wurde auf die beson-\nders bedeutenden und zum Teil bereits selber im Denkmalverzeichnis eingetrage-\nnen Baugruppen beschränkt. Deshalb wurde im Hinblick auf die Zonenplanrevision \nauf Fachebene hauptsächlich geprüft, ob bisher bereits der Stadt- und Dorfbild-\nschonzone zugewiesene Bereiche, deren Bebauung aufgrund ihres geschichtlichen, \narchitektonischen oder städtebaulichen Werts einen Bestandesschutz rechtfertigt, \nneu der Stadt- und Dorfbildschutzzone zugeordnet werden sollen, damit das typi-\nsche Ortsbild von Riehen in diesem zentralen Bereich langfristig erhalten bleibt.  \n\nDie Denkmalpflege hat für das ganze Gemeindegebiet aber vor allem im Dorfzent-\nrum verschiedene Areale für die Zuweisung in die Schutzzone vorgeschlagen. Bei \nder Prüfung dieser Vorschläge wurde eine umfassende Interessenabwägung durch-\ngeführt. Insbesondere wurde das Interesse am Erhalt eines Gebiets (Substanz-\nschutz in der Schutzzone bzw. Ortsbildschutz in der Schonzone) mit dem Interesse \nan einer baulichen Erneuerung (Aufwertungen aus städtebaulicher Sicht, Anpas-\nsungen an Nutzerbedürfnisse, grösserer Planungsspielraum für energetische Mass-\nnahmen) abgewogen. Die Prüfung und umfassende Interessensabwägung ergab \nfolgendes Resultat:  \n\n- Geviert Wendelinsgasse, Krämergässchen, Davidsgässchen bis Bahnlinie: Auf \ndie Zuweisung von der Schonzone in die Schutzzone wird verzichtet. Das Orts-\nbild ist durch die Schonzone ausreichend geschützt, ein umfassender Substanz-\nschutz ginge zu weit. Die bauliche Qualität ist sehr unterschiedlich. Für die be-\nvorstehende Erneuerung oder bauliche Anpassung mehrerer Bauten (z.B. \nSchreinerei) ist ein angemessener Planungsspielraum für qualitative Verbesse-\nrungen gerechtfertigt. Dieser  ist durch die Schonzone gegeben. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 29 von 102  \n\n- Park des Berowerguts, Baselstrasse 71, 73, 77: Die englische Parkanlage \nstammt aus der Zeit von 1832/33 und ist bis heute fast unverändert überliefert. \nDer Park ist Bestandteil der Gesamtanlage. Ein Ergänzungsbau am Bachtelen-\nweg kann so gestaltet werden, dass er die Parkanlage nicht beeinträchtigt und \nsoll deshalb - soweit betrieblich nötig - möglich bleiben. Deshalb ist das Belassen \ndes Areals in der Schonzone gerechtfertigt.  \n\n- Geviert Bachtelenweg, Baselstrasse, Erlensträsschen: Auf die Zuweisung von \nder Schonzone in die Schutzzone  wird verzichtet. Das Ortsbild ist ausreichend \ngeschützt. Die wertvolle Bausubstanz steht bereits unter Denkmalschutz (Iselin-\ngut, Baselstrasse 61, 65) oder ist im Inventar eingetragen (Bachtelenweg 5-9). \n\n- Park des Iselin Weberschen Guts, Baselstrasse 61, 65: Die englische Parkanlage \nwurde Anfang des 19. Jahrhunderts angelegt und 1826 erweitert. Die Anlage ge-\nhört zu den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden Baselstrasse 61, 65. Auf \neine Zuweisung von der Schonzone in die Schutzzone wird verzichtet. Ergän-\nzende Bauten sollen an dieser zentralen Lage möglich bleiben, soweit sie dem \nUmgebungsschutz des Iselin Weberschen Guts entsprechen und eine hohe ge-\nstalterische Qualität aufweisen.   \n\n- Rössligasse 9, 15, 8-20: Die Zuweisung von der Schonzone in die Schutzzone ist \ngerechtfertigt. Die Mehrheit der Bauten steht unter Denkmalschutz oder ist im In-\nventar eingetragen. \n\n- Schmiedgasse 4, Baselstrasse 38 (Restaurant Landgasthof), 44, 46: Die Liegen-\nschaft Baselstrasse 44 ist ein Inventarobjekt. Die Liegenschaften bilden städte-\nbaulich das Gegenüber zur Dorfkirche mit einem Bau aus dem Anfang des 19. \nJahrhunderts und Bauten in einem qualitätvollen angepasst dörflichen Stil der \nspäten 1940er und 1950er. Die Zuweisung von der Schonzone in die Schutzzone \nist gerechtfertigt. \n\n- Im Dorfzentrum westlich der Dorfkirche wird entlang dem Brühlmattweg ein Teil \nder Parzellen RB 1567 und 1598 – analog den südlich angrenzenden Parzellen – \nvon der Schonzone der Grünzone zugewiesen. Damit werden die Parzellenberei-\nche, welche räumlich bereits der Ebene des Landschaftsparks Wiese zugehören, \nvon einer Bebauung frei gehalten. Auf dem in der Schonzone verbleibenden Are-\nal sind Bauten grundsätzlich möglich, soweit sie den Umgebungsschutz des be-\nnachbarten Denkmals einhalten und von hoher baulicher Qualität sind.    \n\n- Bettingerstrasse 1-3, Baselstrasse 1-9, Äussere Baselstrasse 4: Als Eingang ins \n„Dorf“ ein wichtiger Bereich. Die Bauten Baselstrasse 2,5,7 sowie Bettingerstras-\nse 1,3 sind zudem Inventarobjekte. Die Bauten entlang der Strasse werden des-\nhalb von der Schonzone der Schutzzone zugewiesen.  \n\n- Schmiedgasse 44, 46 (Kindergarten): Auf die Zuweisung von der Schonzone in \ndie Schutzzone  wird verzichtet.  Die Qualität der Liegenschaft Schmiedgasse 44 \nrechtfertigt keine Schutzzone, der Ortsbildschutz durch die Schonzone genügt. \nBei der Liegenschaft Schmiedgasse 46 handelt es sich zwar um die erste Kin-\ndergartenschule in Riehen (1972), die Liegenschaft ist aber bereits ein Inventa-\nrobjekt. Bauliche Anpassungen sind schon heute nur unter Einbezug der Denk-\nmalpflege möglich. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 30 von 102  \n\n- Weilstrasse 12, 14, 16 (alte Mühle): Prägnante historische Baugruppe, freiste-\nhend in prominenter Lage. Das Ensemble befindet sich im Inventar, die Zuwei-\nsung in die Schutzzone ist gerechtfertigt. \n\n- Unholzgasse 2-16, Eisenbahnweg 75: Die Nordostseite ist durch zwei Reihen-\nhausbauten geprägt, die Südwestseite durch Bauten von unterschiedlicher Quali-\ntät. Das Reihenhaus auf der Nordostseite eingangs der Unholzgasse weist ge-\nstalterisch eine gute Qualität auf. Auf die Zuweisung in die Schon- oder Schutz-\nzone wird dennoch verzichtet. Insgesamt weist das Ensemble zu wenig Qualität \nauf. Insbesondere bei den Bauten auf der Süd- sowie auf der Südwestseite der \nUnholzgasse soll eine zonenkonforme, bauliche Veränderung möglich bleiben.  \n\n- Burgstrasse 7, 15-29: Das Einzelhaus und die zwei Reihenhäuser weisen zwar \neine gute gestalterische Qualität auf. Auf die Zuweisung in die Schon- oder \nSchutzzone wird aber verzichtet. Die Qualität der Bauten ist zu wenig hoch, um \ndas Interesse an einem baulichen Erneuerungsspielraums im Zusammenhang \nmit dem Bebauungspotential der Parzellen einzuschränken. \n\n- Gstaltenrainweg 1-7, 17-9, 21, Äussere Baselstrasse 207-2, Art Deco Ensemble \nteilweise mit originalen Details und Einfriedungen. Auf die Zuweisung in die \nSchon- oder Schutzzone wird verzichtet. Die Qualität der Bauten ist zu wenig \nhoch, um das Interesse an einem baulichen Erneuerungsspielraums einzu-\nschränken.   \n\n- Bäumlihof, Bäumlihofstrasse 383, 385, 387: Die Gebäude des Bauernhofs sind \nvon hoher Qualität und stammen von bedeutenden Architekten (Melchior, Berri, \nJ.J. Stehlin d. J.): Die Gebäude werden der Schutzzone zugewiesen und in ihrer \nSubstanz geschützt.  \n\nAnträge von Grundeigentümern \n\n \nEs wurden zwei Anträge von Privaten für eine Anpassung der Stadt- und \nDorfbildschutz- resp. -schonzone eingereicht: \n \n - Die Grundeigentümerin der Parzelle RA 88 beantragt, dass ihre Parzelle  von der \n\nZone 3 in die Schonzone umgezont werden soll. Inzwischen wurde im Jahr 2011 \ndas Hauptgebäude Bahnhofstrasse 48 ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. \nDer Antrag der Zuweisung in die Schonzone wird abgewiesen, weil die Zuwei-\nsung einer einzelnen Parzelle in die Schonzone nicht zweckmässig ist. Zudem \nhätte die Zonenänderung materiell keine Bedeutung, weil das Hauptgebäude \nvom Regierungsrat bereits als Denkmal  unter Schutz gestellt wurde. \n\n- Der Grundeigentümer der Parzelle RA 226 hat beantragt, dass der hinzu gepach-\ntete Teil der angrenzenden Parzelle RA 221 in der Grösse von 230 m2 wie die \nParzelle RA 226 der Stadt- und Dorfbildschutzzone zugewiesen wird. Die Parzel-\nle RA 221 ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Riehen. Begründet wird der \nAntrag damit, dass der hinzu gepachtete Teil historisch gesehen zum Garten der \nLiegenschaft RA 226 gehört. Dem Antrag für eine Umzonung des hinzu gepach-\nteten Teils in die Stadt- und Dorfbildschutzzone wird zugestimmt. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 31 von 102  \n\n2.5 Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \n\n \nDie Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) sind bezüglich Bedarf und \nGrösse zu überprüfen. Für die in der Zone NöI verbleibenden Flächen ist zudem die \nZweckbestimmung zu definieren, damit für die angrenzenden Grundstücke eine \nRechtssicherheit besteht.  \n \nFolgende Areale verbleiben in der heutigen Form in der Zone für Nutzungen im \nöffentlichen Interesse mit folgender Zweckbestimmung: \n \n\nHeutige Funktion/ Be-\nzeichnung \n\nEigentümerin Parzellen \nGrösse NöI \n (m²) \n\nZweckbestimmung \n\nGemeindehaus Riehen EG Riehen RA 106 3‘675.0 Gemeindeverwaltung \n\nGottesacker Riehen EG Riehen RF 20, 250 12‘687.0 Friedhof \n\nFriedhof Hörnli \nKanton  \nBasel-Stadt \n\nRD 1416, 1650 394‘897.0 Friedhof \n\nFriedhof Hörnli \nKanton  \nBasel-Stadt \n\nRD 1416 29‘975.0 Werkhof \n\nNaturbad mit Parkplatz EG Riehen RB diverse 11‘661.5 Freizeit/Sport \n\nFondation Beyeler EG Riehen RB 862 9‘357.0 Museum \n\nSportanlage Grendelmatte EG Riehen RB 219 51‘541.0 Freizeit/Sport \n\nFreizeitzentrum Landauer EG Riehen RD 1945 11‘680.0 Freizeit/Sport \n\nKindergarten Niederholz EG Riehen RD 2987 2‘082.0 Kindergarten \n\nKompostierungsanlage \nMaienbühl \n\nBürgergemeinde \nRiehen \n\nRF 791 9‘438.0 Kompostierungsanlage \n\nKlinik Sonnenhalde \nDiakonissenhaus \nRiehen \n\nRA 415 22‘565.0 Gesundheit \n\nSonderschule  \n"Zur Hoffnung" \n\nEG Stadt Basel RE 478 22‘125.0 Sonderschule/Heim \n\nSonderschule  \n"Gute Herberge" \n\nKanton   \nBasel-Stadt \n\nRB 346 7‘861.0 Sonderschule/Heim \n\nSchulhaus Burgstrasse \nKanton  \nBasel-Stadt \n\nRD 210 4‘851.0 Schule \n\nSchulhaus Hinter Gärten  EG Stadt Basel RF 977 5‘731.0 Schule \n\nSchulhaus Erlensträss-\nchen \n\nKanton  \nBasel-Stadt \n\nRA 211 6‘612.0 Schule \n\nSchulhaus Wasserstelzen EG Stadt Basel RD 602 14‘865.0 Schule \n\nSchulhaus  \nNiederholz und Hebel \n\nEG Stadt Basel RD 732 33‘515.0 Schule \n\nSchul- und Sportanlage \nBäumlihof \n\nEG Stadt Basel RC 7 31‘609.0 Schule \n\nTransformatorenstation \nWasserstelzenweg \n\nEG Stadt Basel RD 896 202.0 Versorgung \n\nKirche "Pfaffenloh" \nRömisch-\nKatholische Kir-\nche BS \n\nRB 360 4‘805.0 Kirche \n\nKornfeldkirche \nEvangelisch - \nReformierte Kir-\nche BS \n\nRD 904 3‘962.0 Kirche \n\nZoll Lörrach Bund RB 72, 1015 1‘715.0 Zoll \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 32 von 102  \n\nZoll Weil am Rhein Bund RB 1384 33.0 Zoll \n\nZoll Inzlingen Bund RF 22 1‘572.0 Zoll \n\n \nBemerkung: \n\n- Seitens der Evangelisch-Reformierten Kirche wurde beantragt, dass vom Garten \nim Osten der Kornfeldkirche eine Fläche von 1‘435 m2 der insgesamt 3‘962 m2 \numfassenden Parzelle abzutrennen und er Bauzone zuzuweisen, um die besagte \nFläche im Sinne einer haushälterischen Nutzung des Bodens für ein \nWohngebäude nutzbar zu machen. Das Wohngebäude hat Rücksicht zu nehmen \nauf die Kornfeldkirche, welche im Inventar der schützenswerten Bauten \naufgeführt ist. Diese darf durch neue Bauten nicht beeinträchtigt werden. Der \nDenkmalrat hat im Dezember 2011 entschieden, dass zunächst mit einer Test-\nplanung bestimmt werden soll, welcher Baukörper unter Beachtung des Umge-\nbungsschutzes der Kornfeldkirche verträglich ist. Deshalb wird die Zonenände-\nrung bzw. die Festlegung eines Bebauungsplans erst vorgenommen, wenn ein \nProjekt vorliegt, welches seitens des Denkmalschutzes mit dem Umgebungs-\nschutz verträglich ist.   \n\n- Der Bereich im Friedhof Hörnli, welcher der Zweckbestimmung Werkhof zuge-\nwiesen wird, wird neu der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. \n\n \n \nFolgendes Areal der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse wird in seiner \nGrösse reduziert: \n \n\nHeutige Funktion/ Be-\nzeichnung \n\nEigentümerin Parzellen \nNeue \nGrösse NöI \n(m²) \n\nZweckbestimmung \n\nHinter Gärten Teil EG Riehen \nRF 199, 1016, \n1028 (Landum-\nlegung)  \n\n9‘499.02 \nFreizeit/Sport  \n \n\n \nBemerkung: \n\n- Die grosse NöI-Fläche südlich des Schulhauses Hinter Gärten wird zurzeit \ngartenbaulich und landwirtschaftlich genutzt. Der private Teil der Fläche steht \nnach der Zonenänderung und Landumlegung für Wohn- oder Arbeitsnutzungen \nzur Verfügung. Der Teil der Fläche, welcher der Einwohnergemeinde Riehen \ngehört, kann im direkten Anstoss ans Schulhaus als Freizeit- und Sportfläche im \nZusammenhang mit der Schule oder durch die Quartierbevölkerung genutzt \nwerden. Damit wird zudem ein genügend grosser Spielraum für zukünftige \nöffentliche Bedürfnisse im Quartier erhalten. \n\n \n                                                \n2 Abzüglich Anteil an Erschliessungsstrasse \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 33 von 102  \n\nFolgende Areale werden neu der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \nzugeführt: \n \n\nHeutige Funktion/ Be-\nzeichnung \n\nEigentümerin Parzellen \nGrösse NöI \n (m²) \n\nZone,  \nZweckbestimmung \n\nSchiesstand EG Riehen \nRE 244, 240, \n2414 \n\n9468.0 NöI, Schiesstand \n\nSchule Steingrubenweg EG Stadt Basel RF 427 1832.0 NöI, Schule \n\n \nBemerkung: \n\n- Es handelt sich beim Schiessstand wie auch beim Schulhaus am Stein-\ngrubenweg um Nutzungen, die bis auf weiteres bestehen bleiben. Mit der \nZuweisung in die NöI wird der Planungsspielraum für allenfalls notwendige \nbauliche Anpassungen erhöht. \n\n \nFolgende Areale oder Teilareale der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \nwerden einer neuen Zone zugeführt (siehe Kapitel 2.4.5 bzw. 2.6.2): \n \n\nHeutige Funktion/ Be-\nzeichnung \n\nEigentümerin Parzellen \nGrösse NöI \n (m²) \n\nNeue Zone \n\nParkplatz südl. Post EG Riehen RA 583 1‘682.0 \nZone 3 Woh-\nnen/Arbeiten \n\nAreal Post Riehen 1 \nDie Schweizeri-\nsche Post \n\nRA 376 2‘291.0 \nZone 3 Woh-\nnen/Arbeiten \n\nTransformatorenstation \nRauracherstrasse \n\nIWB RD 214 1‘138.0 \nZone 2 Woh-\nnen/Arbeiten \n\nHinter Gärten Teil Private \nRF 1021, 1024, \n1027 (Landum-\nlegung) \n\n10‘096.30 \nZone 2, Woh-\nnen/Arbeiten \n \n\nWerkhof Haselrain EG Riehen RF 256 5‘120.0 Zone 3 Arbeiten \n\nGartenareal an Hörnliallee Private RC 139 872.5 Zone 3 Arbeiten \n\nTennisplatz beim Grenza-\ncher Zoll \n\nBund RC 68, Teil 2‘122.0 Zone 3 Arbeiten \n\nZoll Grenzach Bund  RC 68, Teil 1‘751.0 Zone 3 Arbeiten \n\n \n\nBemerkungen: \n\n- Begründung Zonenänderung Werkhof siehe Kap. 2.6.2 Seite 37. \n\n- Die Transformatorenstation an der Rauracherstrasse kann in eine Bebauung \nintegriert werden. \n\n- Ob im Stettenfeld weitere Flächen für Nutzungen im öffentlichen Interesse ausge-\nschieden werden, kann erst in der zweiten Stufe des Nutzungsplanverfahrens \ndefiniert werden.  \n\n                                                \n3 Abzüglich Anteil an Erschliessungsstrasse \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 34 von 102  \n\n2.6 Arbeitszonen \n\n \n\n2.6.1 Ausgangslage \n\nGemäss geltendem Zonenplan gibt es in Riehen Wohnzonen (2a, 2, 3, Stadt- und \nDorfbildschutz- und Schonzone) sowie Wohn- und Arbeitsmischgebiete (2, 3 und \nStadt- und Dorfbildschutz- und -schonzone mit Gewerbeerleichterung, sowie Zone \n4). Es sind keine reinen Arbeitszonen ausgeschieden. Die Gewerbeerleichterung ist \nnoch im alten Hochbautengesetz geregelt (§ 24 Anhang Hochbautengesetz) und hat \nunter dem Bau- und Planungsgesetz übergangsrechtlich solange Geltung, bis eine \nneue Zonenordnung etwas Abweichendes bestimmt. \n \nIn der Wohnzone sind keine störenden Betriebe zulässig. Gemäss heutiger \nBewilligungs- und Baurekurspraxis sind nur emissionsarme Betriebe zulässig, \nsoweit diese im Zusammenhang mit dem Wohnen stehen oder überwiegend der \nQuartierversorgung dienen. Es sind nur Betriebe zulässig, welche bezüglich \nEmissionen (z. B. Lärmbelastung, Luftverunreinigung, Verkehrsaufkommen) für die \nWohnnutzung nicht störend und der Wohnnutzung ähnlich sind, z. B. Quartierlädeli, \nArztpraxen, Anwaltskanzleien, Coiffeursalons, Alters- und Pflegeheime, kleine \nDienstleistungsbetriebe, Kindergärten oder Kinderhorte, Galerien, Ateliers, \nVelowerkstätten, Bed & Breakfast, Architekturbüros, Treuhandbüros (nicht \nabschliessende Aufzählung). Die Wohnzonen sind der Lärmempfindlichkeitsstufe II \nzugeordnet, soweit sie nicht aufgrund von Lärmvorbelastungen (Strassen, \nSchiessstand, Hochrheinbahnlinie) der Stufe III zugehören.  \n \nIn den Wohn-/Arbeitsmischzonen (Zonen mit Gewerbeerleichterung sowie Zone \n4) sind mässig störende Betriebe zulässig, die erhöhte Emissionen verursachen. \nGleichzeitig müssen die Wohnnutzungen in diesen Gebieten mehr Immissionen \ndulden. Diese Gebiete sind dementsprechend der Lärmempfindlichkeitsstufe III \nzugeordnet. Zulässig sind nebst den emissionsarmen Betrieben z. B. grössere \nDienstleistungsbetriebe, Verkaufsläden, Handwerkerbetriebe, Kirchen (z. B. FEG \nam Erlensträsschen). Solche Mischgebiete sind zurzeit das Dorfzentrum, das Gebiet \nentlang der Lörracherstrasse sowie Teile des Niederholzquartiers. \n \nZurzeit sind in der rund 381 ha umfassenden Bauzone von Riehen rund 264 ha als \nWohnzone, 39 ha als Wohn-/Arbeitsmischgebiete sowie 77 ha der Zone für \nNutzungen im öffentlichen Interesse zugewiesen. \n \nDas kantonale Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern (SG \n861.500) schützt die bestehenden Wohnungen sehr strikt vor Umnutzungen. Im \nSommer 2011 wurde mit dem "Wohnraumfördergesetz" ein Revisionsentwurf in die \nVernehmlassung gegeben, in welchem das Abbruchverbot aufgehoben und die \nUmnutzung von Wohnraum etwas vereinfacht würde. Die Revision ist politisch \numstritten.  \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 35 von 102  \n\nBetriebe und deren Bauten und Anlagen haben gestützt auf § 77 des Bau- und \nPlanungsgesetzes einen Bestandesschutz. Dieser gilt auch bei einer Handänderung \ndes Betriebs: \n \n§ 77 Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen sind in ihrem Bestand geschützt.  \n2 Sie dürfen unterhalten und wie bisher genutzt werden, auch wenn sie den \ngeltenden Vorschriften und Plänen widersprechen.  \n3 Sie dürfen umgebaut, erweitert und anders genutzt werden, wenn sie in einer \nBauzone liegen und wenn dadurch nicht stärker vom geltenden Recht abgewichen \noder gegen öffentliche und nachbarliche Interessen verstossen wird als bisher. \n4  Die Änderungen müssen den Vorschriften entsprechen, die ohne Beeinträchtigung \ndes Besitzstandes eingehalten werden können. \n \nKein Bestandesschutz kann bezüglich der von einem Betrieb verursachten \nEmissionen geltend gemacht werden. Bei einer Verschärfung der Immissions-\ngrenzwerte, beispielsweise indem die Lärmempfindlichkeitsstufe einer Parzelle oder \nangrenzender Gebiete von Stufe III auf Stufe II herabgesetzt wird, wird ein Betrieb \nsanierungspflichtig und die neu geltenden Belastungsgrenzwerte müssen in \nangemessener Frist wieder eingehalten werden. Gemäss Lärmschutzverordnung \ndes Bundes (814.41) Art. 13 müssen Anlagen soweit saniert werden, als dies \ntechnisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (...). Erleichterungen \nkönnen gemäss Art. 14 von der Vollzugsbehörde gewährt werden, wenn die \nSanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen \nwürde (…). \n \n \n\n2.6.2 Problemstellung, Zielsetzung, Massnahmen \n\nRiehen ist eine Wohngemeinde mit hoher Wohnqualität. Betriebe mit hohen \nEmissionen haben sich nie angesiedelt, deshalb wurde auch keine Industrie- und \nGewerbezone ausgeschieden. In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl Beschäftigte \nin Riehen zuerst angestiegen, dann wieder auf das Niveau von 1985 gesunken. Die \nAnzahl der Arbeitsstätten ist im gleichen Zeitraum kontinuierlich angestiegen, seit \n2001 aber wieder zurückgegangen.  \n \n\n \nErhebungsjahr Anzahl Beschäftigte \n\nTotal \n\nAnzahl Beschäftigte \nim Sektor II* \n\nAnzahl Arbeitsstätten \n\n1985 4052  464 \n\n1991 4663  545 \n\n2001 4444 671 696 \n\n2008 3977 552 605 \n* Daten erst ab 2001 verfügbar \n\n \nNebst den wirtschaftlichen Gründen (verändertes Marktumfeld usw.) hat auch die \nKonkurrenz der Wohnnutzung dazu beigetragen, dass die Zahl der Betriebe und \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 36 von 102  \n\nArbeitsplätze in den letzten 20 Jahren wieder gesunken ist. Der Bau von \nWohnungen ist in einer Gemeinde wie Riehen, die eine hohe Wohnqualität aufweist, \nfür die Grundeigentümer ökonomisch sehr viel interessanter. Dies führt dazu, dass \nin Riehen nicht das Wohnen vor der Verdrängung durch Arbeitsnutzungen geschützt \nwerden muss, sondern dem Gewerbe Flächen angeboten werden sollten, auf denen \ndie Betriebe vor der Verdrängung durch das Wohnen geschützt sind.  \n \nEs wird angestrebt, dass die Zahl der Betriebe in Riehen nicht mehr weiter sinkt, \nsondern erhalten bleibt oder sogar wieder gesteigert werden kann. Insbesondere \nsollen Dienstleistungen, welche für die Bevölkerung wichtig sind und nachgefragt \nwerden, wenn möglich in Riehen angeboten werden, um lange Anfahrtswege zu \nvermeiden. Dazu gehören auch die klassischen Handwerksbetriebe, welche für den \nUnterhalt und die Erneuerung von Haus und Garten nötig sind. \n \nIn der Zonenplanrevision sind folgende Massnahmen zugunsten des Gewerbes \nenthalten: \n\nNeue Arbeitszonen: \n\n- In der Zonenordnung wird eine Arbeitszone definiert, in welcher das Wohnen \n(mit Ausnahme von Abwartswohnungen) untersagt ist. Dort sind die Betriebe \nvor Verdrängung durch Wohnnutzungen geschützt. Die Arbeitszonen werden \nbezüglich der zulässigen Geschosszahl unterschieden. In der Arbeitszone 2 \nsind zwei Vollgeschosse, in der Arbeitszone 3 sind 3 Vollgeschosse zulässig \n(nebst Dach- oder Attikageschoss). \n\n- Im Gebiet Hörnli wird an der Hörnliallee auf Parzelle RC 117 an gut \nerschlossener Lage an der Bahnlinie eine 6'704 m2 grosse Arbeitszone 3 \nausgeschieden. Das Areal ist im kommunalen Richtplan für die Einzonung in \ndie Bauzone vorgesehen. \n\n- Das ehemalige Züblinareal am Rüchligweg, Parzelle RD 112, welches derzeit \ndurch verschiedene Betriebe genutzt wird und 8'476.5 m2 umfasst, wird der \nArbeitszone 2 zugewiesen. \n\n- Das Areal beim Zoll Grenzach östlich der Hörnliallee zwischen Bahnlinie und \nGrenzacherstrasse, Parzellen RC 68 und 139, wird der Arbeitszone 3 \nzugewiesen (4'745.5 m2).  \n\n- Das Areal des Gewerbehauses an der Lörracherstrasse, Baurechtsparzelle RF \n130, wird der Arbeitszone 2 zugewiesen (3‘642 m2). \n\n- Der heutige Gemeindewerkhof, Parzelle RF 256, wird der Arbeitszone 3 zuge-\nwiesen (5‘333.5 m2). Falls der Gemeindewerkhof an einem anderen Standort \nneu gebaut wird (geprüft wird das Werkhofareal beim Friedhof Hörnli), kann das \nAreal privaten Betrieben zur Verfügung gestellt werden. \n\n \n\nÄnderungen bei den Wohn-/Arbeitsmischgebieten (ehemals Gebiete mit \nGewerbeerleichterung): \n\n- Im Bereich der Hörnliallee wird die Bebauung gegenüber dem Friedhof sowie \njene am Hirtenweg als Wohn-/Arbeitsmischzone ausgewiesen. Aufgrund seiner \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 37 von 102  \n\nLage zwischen Hörnliallee und der Hochrheintal-Bahnlinie sowie der guten \nErschliessung und der Nähe zu Basel ist das Areal für eine Wohn-/Arbeits-\nmischzone geeignet.   \n\n- Im Bereich der bestehenden S-Bahn-Haltestellen Riehen und Niederholz sowie \nim Bereich der gemäss kantonalem Richtplan geplanten S-Bahnhaltestelle an \nder Landesgrenze werden zusätzliche Gebiete als Wohn-/Arbeitsmischgebiete \nausgeschieden, wie dies im kantonalen und kommunalen Richtplan vorgesehen \nist. \n\n- Entlang der Bäumlihofstrasse und der Äusseren Baselstrasse werden an gut \nerschlossener Lage weitere Gebiete als Wohn-/Arbeitsmischgebiete ausge-\nwiesen. \n\n- Das Areal „Hinter Gärten“ nördlich der Inzlingerstrasse, welches 10’096 m2 \numfasst und von der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse in die Bau-\nzone 2 umgezont wird (siehe Kapitel 2.4.5.2), wird als Wohn- und \nArbeitsmischgebiet ausgewiesen. \n\n- Das Areal der Gehörlosenschule an der Inzlingerstrasse, welches 10‘915 m2 \n\numfasst, wird neu als Wohn- und Arbeitsmischgebiet ausgewiesen. \n- Ein Bereich an der Lörracherstrasse, südlich an das Gewerbehaus angrenzend, \n\nwird neu als Wohn- und Arbeitsmischgebiet ausgewiesen. \n- Im Bereich des Stellimattwegs, südlich der Grendelgasse sowie „in den \n\nNeumatten“ werden Gebiete mit Gewerbeerleichterung aufgehoben, weil dort \nkeine Gewerbe angesiedelt sind. \n \n\nZukünftige Wohn-/Arbeitsmischgebiete: \n\n- In der Nutzungsplanung Stettenfeld (siehe Kapitel 2.4.2.3) sollen zukünftig auch \nArbeitsnutzungen zugelassen werden. Gemäss kantonalem und kommunalem \nRichtplan ist ein Wohn-/Arbeitsmischgebiet anzustreben. Zu berücksichtigen ist \ndabei allerdings die suboptimale Verkehrslage des Stettenfeld bezüglich des \nmotorisierten Individualverkehrs. Gemäss geltendem Zonenplan ist das Gebiet \nder Wohnzone 2a zugewiesen. \n\n \nFlächenbilanz: \n\n Geltender Zonenplan  \n \n\nNeuer Zonenplan  \n(ohne Stettenfeld) \n\nDifferenz  \n \n\nArbeitszone  0 m2   28‘869 m2   + 28‘869 m2 \n\nWohn-/Arbeitsmischgebiete  393‘284 m2   458‘851 m2  + 65‘567 m2 \n\n \n\nLärmempfindlichkeitsstufenplan: \n\nDie neuen Arbeitszonen und Wohn-/Arbeitsmischgebiete werden der Lärm-\nempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 38 von 102  \n\n2.6.3 Neue Regelung im Zonenreglement für Arbeitsnutzungen \n\n \nIm neuen Zonenreglement werden die zulässigen Nutzungen in der Bauzone folgen-\ndermassen reglementiert: \n \n§2 Arbeitszone \n \na) In der Arbeitszone sind Betriebe zulässig, die mässig störende Emissionen \n\nverursachen. Wohnraum darf nur für Personal erstellt werden, das zur \nBeaufsichtigung des Betriebes ständig auf dem Betriebsareal anwesend sein \nmuss.   \n\n \nErläuterung: Diese Gebiete werden der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen. \nStark störende Betriebe wie in einer Industrie- und Gewerbezone 7 gemäss Bau- \nund Planungsgesetz, sind nicht zulässig. Wohnungen sind wie in der Industrie- und \nGewerbezone nur für Personal zulässig, das zur Beaufsichtigung notwendig ist (§ \n34 lit. c, Abs. 3 BPG). \n \nb) In der Arbeitszone kann begründet von folgenden Bestimmungen des Bau- und \n\nPlanungsgesetzes abgewichen werden: § 10 – 11 betreffend Geschosszahl, § 14 \n– 16 betreffend Gebäudetiefe, § 29 lit. a) betreffend Freiflächenziffer sowie § 52 \nbetreffend Gärten und Grünflächen. Einer Abweichung wird nur zugestimmt, \nwenn dies für die geplante gewerbliche Nutzung sachlich erforderlich ist.  \n\n \nEs gilt die Bauweise und das Nutzungsmass der jeweiligen Grundzone. Um für die \ngewerblichen Tätigkeiten genügend Planungsspielraum zu haben, kann von den \naufgelisteten Bestimmungen des Bau- und Planungsgesetzes abgewichen werden, \nsoweit dies sachlich gerechtfertigt ist. Zum Beispiel kann der vorgeschriebene \nGrünflächenanteil zugunsten von notwendigen Lager- und Abstellflächen \nunterschritten werden. Ob eine Abweichung sachlich gerechtfertigt ist, wird im \nBaubewilligungsverfahren geprüft. \n \n§ 3 Wohn- und Arbeitsmischzone \n \nIn der Wohn- und Arbeitsmischzone sind zusätzlich zu den Wohnnutzungen auch \nBetriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursachen.   \n\n \nDiese Gebiete werden der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen. Insbesondere \nsind auch Gewerbebetriebe zulässig, die mässig störende Emissionen verursachen, \nwie eine Schreinerei, Schlosserei, Gärtnerei usw. \n \n§ 4 Wohnzone \n \nIn der Wohnzone sind nichtstörende Betriebe zulässig.  \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 39 von 102  \n\nZulässig sind in der Wohnzone alle nichtstörenden Betriebe. Auf die heute \ngeltenden Voraussetzungen (Zusammenhang mit einer Wohnnutzung; der Quartier-\nversorgung dienen) wird verzichtet. Diese Gebiete werden der Lärm-\nempfindlichkeitsstufe II zugewiesen. \n \n\n2.7 Bilanz \n\n \nGebiet / Parzellen Fläche m2 Zone  \n\nbisher \nZul. BGF  \nbisher m2 \n\nZone  \nneu  \n\nBGF neu m2 \n\n \n\nMittelfeld 49‘152 W 2a, BP 86 25 ‘100  LWG 0 \n\nLangoldshalde 12‘646 W 2a, BP 86 6‘450 LWG 0 \n\nStettenfeld 176'000 W2a, \nGrünzone \n\n80’000 diverse 78‘000 \n\nParkplatz südl. Post 1682 Nöi 0  W/A 3 1682 \n\nLandwirt. Gen., RA 82 536.5 2a  321  W/A 3 536.5 \n\nPP Gemeinde, RA 600 575 2a  345  W/A 3 575 \n\nAreal Post Riehen 1 2‘291 Nöi 2‘291 W/A 3 2‘291 \n\nTransformatorenstation \nRauracherstrasse \n\n1‘138 \nNöi 0  W/A 2 797 \n\nHinter Gärten 10‘0964 Nöi 0 W/A 2 6‘800 \n\nWerkhofareal Haselrain 5‘120 Nöi 0 A 3 5‘120 \n\nGartenareal an Hörnlial-\nlee \n\n872 \nNöi 0 A 3 872 \n\nTennisplatz beim \nGrenzacher Zoll \n\n2‘122 \nNöi 0 A 3 2‘122 \n\nZoll Grenzach 1‘751 Nöi 0 A 3 1‘751 \n\nArbeitszone Hörnli 6‘704 LWG 0 A 3 6‘700 \n\nFuchsweg, RF 117 5‘072 LWG 0 W 2R 2‘790 \n\nRheintalweg, RE 257 503 Grünzone 0 W 2R 302 \n\nIm Hirshalm 21‘313 W 2   ~16‘000 W 3 21‘313 \n\nErhöhung Bebauungszif-\nfer an Hanglagen  \n\n977‘000 \nW 2a und \n\nBebauungspl. \n460‘000 W 2R 530‘000 \n\n \n- Innerhalb des bereits überbauten, baureifen Gebiets werden durch \n\nAufzonungen im Hirshalm und durch die Erhöhung der Bebauungsziffer im \nGebiet der Zone 2R rund 75‘000 m2 zusätzliche Bruttogeschossfläche zuge-\nlassen. Im bereits überbauten Gebiet ist damit zu rechnen, dass nur ein gering-\nfügiger Teil für die Erstellung zusätzlichen Wohnraums genutzt wird. Mittelfristig \n(2018-2025) dürften etwa 10% der zusätzlichen Bruttogeschossfläche für \nzusätzliche Wohnungen beansprucht werden. Unter diesen Annahmen würden \nin diesem Zeitraum weitere 60 Wohnungen realisiert.   \n\n                                                \n4 Abzüglich Anteil an Erschliessungsstrasse \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 40 von 102  \n\n- In den nicht baureifen Gebieten Stettenfeld, Hinter Gärten und Langoldshalde \nwerden durch die Zonenplanrevision rund 100‘000 m2 Bruttogeschossfläche \nermöglicht. Für die Baureife sind diese Gebiete nach Abschluss der Nutzungs-\nplanung noch zu erschliessen und es sind Landumlegungen durchzuführen. Für \ndie Gebiete Hinter Gärten und Langoldshalde darf damit gerechnet werden, \ndass diese noch vor 2020 baureif werden, weil eine relativ einfache Landum-\nlegung bzw. Grenzbereinigung durchzuführen ist. Dort kann mit weiteren 90 \nWohnungen gerechnet werden. Im Stettenfeld wird die zweite Stufe der \nNutzungsplanung, die Landumlegung und der Bau der Erschliessungsanlagen \nmehr Zeit beanspruchen. Mittel- bis langfristig können dort weitere rund 500 bis \n600 Wohnungen realisiert werden.  \n\n \n\nFazit: \n\nKurz- und mittelfristig kann aufgrund der Zonenplanrevision mit weiteren 200 \nWohnungen gerechnet werden. Diese ergänzen das bereits bestehende Reserve-\npotential von 300 Wohnungen in der Bauzone (gemäss Baulandbedarfsstudie). \n\nMittel- bis langfristig können in der Bauzone im Stettenfeld weitere 500 bis 600 \nWohnungen realisiert werden.  \n\nEnde 2014 betrug der Wohnungsbestand rund 10‘000 Wohnungen. Ende 2014 hat-\nte Riehen rund 20‘900 Einwohnerinnen und Einwohner. \n\n \n\n3.  Freiraumnutzungen  \n\n3.1 Ausgangslage  \n\n \nNatur und Landschaft haben in Riehen eine hohe Bedeutung als Naherholungsraum \nfür die Bevölkerung. Die Wieseebene im Westen, der Dinkelberg im Osten und der \nGrüngürtel Bäumlihof bieten Platz für viele Freizeitaktivitäten. Diese Gebiete haben \nnebst der Erholung aber noch andere Funktionen, die es aufeinander abzustimmen \ngilt. Sie sind Lebensräume für Flora und Fauna und dienen der Trinkwasser-\nversorgung sowie der Land- und Forstwirtschaft. \n \nFür den Landschaftsraum Lange Erlen wurde im Jahr 2000 mit der Stadt Weil und \nder Stadt Basel ein grenzüberschreitender Landschaftsentwicklungsrichtplan für den \nLandschaftspark Wiese erlassen. Darin sind sämtliche Fragestellungen und \nEntwicklungsabsichten koordiniert.  \n  \nFür den Landschaftsraum besteht in der Zonenplanrevision folgender Revisions-\nbedarf: \n\n- Die Bestimmungen des Bau- und Planungsgesetzes betreffend Grünzone \nwerden revidiert. Das Landwirtschaftsgebiet heisst neu Landwirtschaftszone. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 41 von 102  \n\nJene Gebiete, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, werden der \nGrünzone zugewiesen. \n\n- Es wird neu im Zonenplan unterschieden zwischen Grünzonen und \nGrünanlagen. Grünanlagen dienen der Ausstattung des Siedlungsgebiets, \nbeispielsweise als Park- oder Sportanlagen. \n\n- Es werden gestützt auf das Naturinventar Naturschutzzonen festgelegt. \nZudem werden Landschaftsschutzgebiete bestimmt. \n\n- Die Freizeitgartenanlagen werden einer Freizeitgartenzone zugewiesen.  \n- Für siedlungsnahe Gebiete mit Ansammlungen privater Kleingärten werden \n\nspezielle Nutzungsbestimmungen erlassen. \n\n3.2 Ziele \n\n \nGemäss Leitbild für das Grosse Grüne Dorf ist die Landschaft zu schonen \nbeziehungsweise wo besonders wertvoll zu schützen. Wenn die Siedlungsgebiete \nintensiver genutzt werden, so müssen die sie umgebenden grossen Freiräume der \nWiesen-Aue, der Ausläufer des Dinkelbergs und des Grüngürtels Bäumlihof erhalten \nbleiben.  \n\n3.3 Trennung Siedlungsgebiet - Nichtsiedlungsgebiet \n\nGemäss § 95 Abs. 1 des Bau- und Planungsgesetzes sind das Siedlungsgebiet und \ndas Nichtsiedlungsgebiet zu unterscheiden. Deshalb wird im Zonenplan die Grenze \nzwischen Siedlungsgebiet und Nichtsiedlungsgebiet dargestellt. Die Abgrenzung ist \nim Wesentlichen bereits im behördenverbindlichen Richtplan Basel-Stadt vorgege-\nben. Im Nichtsiedlungsgebiet kommen die Vorschriften des Bundesgesetzes über \ndie Raumplanung betreffend Ausnahmen ausserhalb der Bauzonen zur Anwen-\ndung. Ausnahmen innerhalb des Siedlungsgebiets regelt das kantonale Recht (§ 80 \nff des Bau- und Planungsgesetzes). \n\n     \n\n3.4 Landwirtschaftszone \n\n \nAusgangslage: \n \nGemäss Bundesgesetz über die Raumplanung sollen der Landwirtschaft genügende \nFlächen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben. Die Nutzungspläne haben Bau-, \nLandwirtschafts- und Schutzzonen zu unterscheiden. Im Kanton Basel-Stadt ist in \nden Zonenplänen das Landwirtschaftsgebiet bisher als überlagernde Nutzung \nfestgelegt.  \n \nGemäss altem, bis ins Jahr 2000 gültigem kantonalem Hochbautengesetz waren im \nLandwirtschaftsgebiet auch Familien- und Kleingärten zonenkonform. Weil dies \njedoch im Widerspruch zum Bundesgesetz über die Raumplanung stand, wurde im \nneuen Bau- und Planungsgesetz die Zonenkonformität geändert. Im Landwirt-\nschaftsgebiet sind seither – wie vom Bundesgesetz vorgegeben – nur die \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 42 von 102  \n\nprofessionell betriebene Landwirtschaft sowie produzierender Gartenbau zulässig \nund zonenkonform. Das Landwirtschaftsgebiet muss im Zonenplan deshalb um die \nFlächen reduziert werden, welche nicht mehr zonenkonform genutzt werden. \n \nDer kantonale Richtplan vom 20. Januar 2009 enthält die Planungsanweisung, dass \ndie Gemeinden im Zuge der Zonenplanrevision die im Landwirtschaftsgebiet nicht \nmehr zonenkonformen Familiengartenanlagen zonenrechtlich neu festlegen.  \n \nIm Gesetzesrevisionsentwurf des Bau- und Planungsgesetzes (Ratschlag wurde im \nMai 2012 an den Grossen Rat überwiesen), ist unter dem Titel Landwirt-\nschaftszonen ein neuer § 41 mit folgendem Wortlaut vorgesehen: \n \n§ 41 Es gelten die Vorschriften des Bundesrechts für Landwirtschaftszonen. \n \n \nNeue Landwirtschaftszone \n \nIm Gegensatz zum bisherigen Landwirtschaftsgebiet, welches die Grünzone oder \nkeiner Zone zugewiesene Gebiete überlagert, soll im revidierten Zonenplan eine \nLandwirtschaftszone im Sinne des Bundesgesetzes über die Raumplanung als \nGrundzone ausgewiesen werden.  \n \nFolgende Areale werden nicht mehr der Landwirtschaftszone zugeordnet, weil sie \nzurzeit nicht professionell landwirtschaftlich bzw. gartenbaulich genutzt werden: \n\n- Familiengartenareale (mit gemeinsamer Infrastruktur, als Verein organisiert) \n- Siedlungsnahe Kleingartenareale (ohne gemeinsame Infrastruktur, nicht organi-\n\nsiert) \n- Naturschutzbiotope, wie beispielsweise das Biotop in den Weilmatten \n- Einrichtungen für Freizeit und Sport, wie beispielsweise der Eisweiher \n- Wohnliegenschaften, deren Garten teilweise ausserhalb der Bauzone liegt. \n- Als Bauzone vorgesehene Areale \n \nDie Familiengartenareale und Kleingartenareale, Gärten von Wohnliegenschaften \noder Wohnliegenschaften mit Bestandesschutz sowie Freizeiteinrichtungen werden \nder Grünzone zugewiesen. In Grünzonen sind Bauten und Anlagen nur \nausnahmsweise und in untergeordneter Form zulässig. Für Familiengartenareale \nund Kleingartenareale werden zudem überlagernd spezielle Nutzungsvorschriften \nfestgelegt (siehe Kapitel 3.7), um die Nutzung näher zu regeln.  \n \nDer Grünanlage zugewiesen werden sollen der Spielplatz Habermatten sowie ein \nAreal beim Hörnli, welches sich für Freizeitnutzungen, bspw. eine Minigolfanlage, \neignen würde. In Grünanlagen sind die zu ihrer Erschliessung und Ausstattung \nüblichen Bauten und Anlagen zulässig. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 43 von 102  \n\nFolgende Gebiete werden neu der Landwirtschaftszone zugeordnet: \n\n- Das Areal zwischen der Fondation Beyeler, dem Bachtelenweg, dem \nMühleteich sowie der Weilstrasse, welches landwirtschaftlich genutzt wird. \n\n- Die Areale an der Langoldshalde und im Mittelfeld, welche aus der Bauzone \nentlassen werden sollen und landwirtschaftlich genutzt werden. \n\n- Die ursprünglich geplante Strasse zwischen dem Gebiet im Hirshalm und dem \nBäumlihof ist im geltenden Zonenplan als Allmend ausgewiesen. Da die Strasse \nseitens des Kantons nicht mehr geplant ist und das Areal landwirtschaftlich \ngenutzt wird, ist es der Landwirtschaftszone zuzuordnen, soweit es nicht zum \nGarten einer Wohnliegenschaft gehört. \n\n \nAuf eine Zuweisung der Rebbauflächen am Schlipf hat der Einwohnerrat mit Be-\nschluss vom 27. November 2014 verzichtet. Der Geltungsbereich des Bebauungs-\nplans Nr. 82a wurde zudem nicht reduziert. \n \n \nDie im kantonalen Richtplan festgelegten Fruchtfolgeflächen liegen mit folgender \nAusnahme in der neuen Landwirtschaftszone: \n\n- Die neue Grünzone im Bereich des Mattenhofs bei der Grendelmatte. \n \nDie betreffende Fruchtfolgeflächen kann in den neu der Landwirtschaftszone \nzugeordneten Gebieten im Bereich westlich der Fondation Beyeler oder im Gebiet \nMittelfeld problemlos kompensiert werden. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 44 von 102  \n\n3.5 Grünzonen und Grünanlagenzonen  \n\n \nGemäss geltendem Bau- und Planungsgesetz ist die Grünzone unterteilt in \nGrünanlagen, Landwirtschaftsgebiete sowie übrige Gebiete. Während die \nLandwirtschaftsgebiete als überlagernde Nutzung im Zonenplan bezeichnet sind, \nwird nicht zwischen Grünanlagen und übrigen Gebieten unterschieden, obwohl ein \nwesentlicher Unterschied zwischen Grünanlagen (z.B. Parkanlagen) und einem \nNaturbiotop (z.B. Biotop Autal) besteht. Im neuen Zonenplan werden deshalb die \nGrünzonen und Grünanlagen unterschiedlich dargestellt. \n \nIm Gesetzesrevisionsentwurf des Bau- und Planungsgesetzes werden die Freiraum-\nnutzungen neu folgendermassen geregelt:  \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEs sind folgende Bestimmungen zu den Grünzonen und Grünanlagen vorgesehen: \n \n1. Grünzonen und Grünanlagen \na) Allgemeine Bestimmungen  \n§ 40.  Grünzonen und Grünanlagen dienen der Sicherung von Flächen für \n\nFreiraumnutzungen wie Parks, Gärten, Gliederung und Gestaltung der \nSiedlung, Erholung und Sport, Kulturlandschaft und von Standorten heimi-\nscher Natur. \n\n(...) \n \nb) Grünzonen \n§ 40a. In Grünzonen sind Bauten und Anlagen nur ausnahmsweise und in \n\nuntergeordneter Form zulässig, sofern sie der Erschliessung und Aus-\nstattung von Grünzonen dienen oder standortgebunden sind. \n\n(...) \n\nVI. Zonen für Freiraumnutzungen \n(neuer Überbegriff) \n\nneuer §40 BPG \nGrünzonen und Grünanlagenzonen \n\nneuer §40c BPG \nSpezielle Nutzungsvorschriften \n\nneuer §40b BPG \nGrünanlagenzonen \n\nneuer §40a BPG \nGrünzonen \n\n \nneuer §41 BPG \n\nLandwirtschaftszone \n\nneuer §42 BPG \nZonen des Natur- und  \nLandschaftsschutzes \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 45 von 102  \n\n \nGrünzonen bleiben in der Regel unbebaut. Allfällige Bauten und Anlagen sind nur \nzulässig, wenn sie dem eigentlichen Zweck der Zone dienen oder standortgebunden \nsind. Sie bedürfen auf jeden Fall einer Ausnahmebewilligung, soweit nicht spezielle \nNutzungsvorschriften definieren, was zulässig ist (siehe spezielle Nutzungs-\nbestimmungen für Kleingärten Kap. 3.7). Im Gegensatz zur Grünanlage sind die \nGrünzonen landschaftlich geprägt und extensiver genutzt. \n \nc) Grünanlagenzonen \n§ 40b. In Grünanlagenzonen sind die zu ihrer Erschliessung und Ausstattung \n\nüblichen und notwendigen Bauten und Anlagen zulässig. \n 2 Ausserdem sind folgende Bauten und Anlagen zulässig: \n a) unterirdische Bauten und Anlagen, sofern sie im öffentlichen Interesse \n\nstehen und die oberirdische Nutzung nicht beeinträchtigen. \n (...) \n \nGrünanlagen sind einerseits durch vorwiegend unversiegelte Flächen und durch \nVegetation geprägt, andererseits sind in ihnen auch bestimmungsgemässe Bauten \nund Anlagen möglich. Die Grünanlagen dienen der Ausstattung der Bauzone, vor \nallem zum Zweck von Erholung, Begegnung, Spiel und Bewegung. Den Grün-\nanlagenzonen sind jene Flächen zuzuordnen, die einen Bedarf an Grundausstattung \nvon Bauten und Anlagen für Erschliessung und Ausstattung haben, wie beispiels-\nweise Parkanlagen oder Spielplätze. \n \nFolgende Areale, die zurzeit der Grünzone zugeordnet sind, sind im neuen \nZonenplan nicht mehr der Grünzone zugewiesen: \n\n- Landwirtschaftlich genutzte Flächen (neue Landwirtschaftszone gemäss Kap. \n3.3) \n\n- Freizeitgartenareale (gemeinsame Infrastruktur, als Verein organisiert, Kap. 3.5) \n- Grünanlagen (Parkanlagen und Spielplätze; geplante Grünanlage beim Hörnli) \n- Als Bauzone vorgesehene Areale (siehe Kapitel 2.4.3 Bauzonenerweiterungen) \n \nFolgende Areale, die zurzeit nicht der Grünzone zugeordnet sind, werden im \nZonenplan neu der Grünzone zu- oder als Grünanlagenzone ausgewiesen: \n\n- Die Andreasmatte (Parzelle RD 733, 2343 m2), welche im Grundeigentum der \nEinwohnergemeinde Riehen steht und der Bauzone 2 zugeordnet ist, wird neu \nals Grünanlagenzone ausgewiesen. Im Quartier Niederholz bestehen schon \nheute zu wenig öffentliche Grünanlagen. Eine Überbauung der Andreasmatte \nwürde diese Situation zusätzlich verschlechtern. Deshalb soll sie langfristig als \nGrünanlage gesichert werden. \n\n- Die Grünfläche hinter der Bibliothek (Teil der Parzelle RA 561), welche im \nGrundeigentum der Einwohnergemeinde Riehen steht, wird neu als Grünanlage \nausgewiesen. Und zwar der in der Zone 3 liegende Teil der Parzelle (630 m2). \nDie Schutzzone (910 m2) wird belassen. Der in der Zone 3 liegende Teil kann \nwegen einer Dienstbarkeit nicht mehr sinnvoll bebaut werden.  \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 46 von 102  \n\n- Das Spielfeld „Im Bändli“, welches zurzeit keiner Zone zugewiesen ist, wird neu \nals Grünanlage ausgewiesen. Die übrigen keiner Zone zugewiesenen Gebiete \nim Bändli werden der Grünzone zugewiesen. Eine Zuweisung des Gebiets in \ndie Bauzone ist nicht möglich, weil es in der Grundwasserschutzzone S2a liegt, \nin welcher Bauten und Anlagen grundsätzlich untersagt sind.  \n\n- Das Areal auf der Nordseite der Fondation Beyeler ist zurzeit keiner Zone \nzugewiesen. Es wird neu als Grünanlagenzone ausgeschieden (1‘678 m2). \n\n- Im Dorfzentrum westlich der Dorfkirche wird entlang dem Brühlmattweg ein Teil \nder Parzellen RA 1567 und 1598 – analog den südlich angrenzenden Parzellen \n– von der Schonzone der Grünzone zugewiesen (vgl. oben Ziff. 2.4.1, Abschnitt \n"Anpassung"). Damit werden die Parzellenbereiche, welche  räumlich bereits \nder Ebene des Landschaftsparks Wiese zugehören, vor einer Bebauung frei \ngehalten. \n\n \n\n3.6 Freizeitgartenzone5 \n\n \nAusgangslage \n \nIm Juli 2009 wurde in Riehen eine Familiengarteninitiative eingereicht, weil \nbefürchtet wurde, dass die bestehenden Freizeitgartenareale in der bevorstehenden \nRevision des Zonenplans grosszügig der Bauzone zugewiesen und in den nächsten \nJahren aufgehoben würden. Die Initiative verlangte, dass für sämtliche Freizeit-\ngartenareale im Gebiet der Gemeinde Riehen am heutigen Ort und in der bisherigen \nGrösse eine besondere Freizeitgartenzone festgesetzt und damit die Weiterführung \nder bestehenden Freizeitgartenareale gesichert wird.  \n \nDer Gemeinderat arbeitete mit den Initianten in der Folge einen Kompromiss aus, \nwelcher unter anderem eine neue Arbeitszone an der Hörnliallee durch die \nAufhebung von bestehenden Freizeitgärten sowie die geplante Zentrumsbebauung \nbei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz erlaubt. Weiter ermöglicht der Kompromiss, \ndie verbleibenden Freizeitgartenareale in der aktuellen Zonenplanrevision einer \nFreizeitgartenzone zuzuweisen. Im Vorfeld der Verhandlungen mit den Initianten \nhatte der Vorstand des Handels- und Gewerbevereins Riehen auf Anfrage der \nGemeinde einen Gewerbeflächenbedarf von 6’000 m2 angemeldet. \n \nDer ausgehandelte Kompromiss wurde dem Einwohnerrat als Gegenvorschlag zur \nInitiative unterbreitet. Der Einwohnerrat stimmte dem Gegenvorschlag im November \n2011 mit 28:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Daraufhin wurde die Initiative \nzurückgezogen und der Beschluss publiziert. Gegen den einwohnerrätlichen \nBeschluss wurde in der Folge aus Gewerbekreisen das Referendum ergriffen mit \nder Begründung, dass mit dem Gegenvorschlag zu viele Freizeitgärten erhalten \nblieben und die vorgesehene Arbeitszone an der Hörnliallee daher zu klein sei. Bei \n\n                                                \n5 Neue Terminologie: am 19.12.2012 hat der Grosse Rat das Gesetz über Freizeitgärten beschlossen.  \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 47 von 102  \n\neiner Stimmbeteiligung von 49,8 Prozent sagten die Stimmberechtigten schliesslich \ndeutlich JA zum Gegenvorschlag zur Initiative zum Schutz von Freizeitgärten. Die \nZustimmung betrug 70,1 Prozent. Damit war entschieden, wie viele Freizeitgärten in \nder Zonenplanrevision als solche gesichert werden.  \n \nNeue Freizeitgartenzone \n \nGestützt auf § 103 Abs. 3 des Bau- und Planungsgesetzes und § 3 des Gesetzes \nüber Freizeitgärten wird eine Freizeitgartenzone festgesetzt. Als Freizeitgarten-\nareale werden jene Kleingartenareale bezeichnet, welche in der Regel als Verein \norganisiert sind und eine gemeinsame Infrastruktur aufweisen. Diese werden einer \neigenen Zone zugewiesen.  \n \nFolgende Areale sollen als Freizeitgartenareal ausgeschieden werden: \n\n- Weilmatten (Verwaltung durch Pflanzlandstiftung; Verein Weilmatten) \n- Stettenloch (Verwaltung durch Einwohnergemeinde Riehen; Verein Stettenloch) \n- Im Moos (Verwaltung durch Einwohnergemeinde Riehen;) \n- Auf Hutzlen (Verwaltung durch Stadtgärtnerei; Verein Erlensträsschen) \n- Habermatten (Verwaltung durch Stadtgärtnerei; Verein Spitalmatten) \n- Spittelmatten (Verwaltung durch Stadtgärtnerei; Verein Spitalmatten) \n- Bohner (Verwaltung durch Stadtgärtnerei; Verein Bäumlihof) \n- Hörnli (Verwaltung durch Stadtgärtnerei; Verein Hörnli) \n- Rheinäcker (Verwaltung durch Stadtgärtnerei; Verein Bettingerweg) \n- Gotenstrasse (Verwaltung durch Pflanzlandstiftung; Verein Bäumlihof) \n- Wenkenmatten (Verwaltung durch Stadtgärtnerei; Verein Wenkenmatten) \n \nFür die Freizeitgartenareale werden Zonenvorschriften erlassen. Diese basieren auf \nder Familiengartenordnung der Stadtgärtnerei der Stadt Basel, welche schon heute \nfür die meisten Freizeitgartenanlagen in Riehen gelten. In den Zonenvorschriften \nsind aber nur die wichtigsten Regeln aufgenommen. Detaillierte Regeln werden als \nReglement vom jeweiligen Freizeitgartenverein beschlossen.  \n \na) Es sind Freizeitgartenareale und die für den Betrieb notwendigen gemeinsamen \n\nInfrastrukturbauten und -anlagen zulässig. \n \n\nb) Pro Gartenparzelle ist ein Gartenhaus mit einer maximalen Grundfläche von 10 \nm2 und einer maximalen Gebäudehöhe von 2.8 m zulässig. Die Grundfläche \nsämtlicher Gebäudeteile des Gartenhauses inkl. Vordächer und aller Neben- und \nAnbauten darf pro Gartenparzelle 34 m2 nicht überschreiten.  \n\n \nc) Die Gartenhäuser sind in Holzbauweise zu erstellen. \n\n \nd) Zusätzlich ist ein Gewächshaus mit einer Grundfläche von 10 m2 und einer \n\nmaximalen Gebäudehöhe von 2.2 m zulässig. \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 48 von 102  \n\ne) In den Freizeitgartenarealen Hörnli und Bäumlihof II ist pro Gartenparzelle eine \nUnterkellerung mit einer Grundfläche von maximal 10 m2 zulässig.  \n\n \nf) Die Bewirtschaftung der Gartenparzellen soll naturnah erfolgen. \n \ng) Solaranlagen sind bis zu einer Gesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebs-\n\nspannung von 24 Volt zulässig. \n \nh) In den Freizeitgartenarealen sind als ergänzende Nutzungen öffentliche Wegver-\n\nbindungen, dem ökologischen Ausgleich und Ersatz dienende Flächen sowie der \nErholung dienende öffentliche Freiräume und die zu ihrer Ausstattung üblichen \nBauten und Anlagen zulässig.  \n\n \n \n\n3.7 Spezielle Nutzungsvorschriften für Kleingartenareale in der Grünzone \n\nBestehende, einigermassen zusammenhängende Kleingartengebiete, welche \nsiedlungsnah liegen und deshalb gut erreichbar sind, werden der Grünzone \nzugeordnet und mit speziellen Nutzungsvorschriften ergänzt. Mit den Vorschriften \nwird beabsichtigt, die Nutzung durch Freizeitlandwirte oder Freizeitgärtner zuzu-\nlassen, dabei aber den landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Charakter zu \nerhalten und Bauten und Anlagen auf das notwendige Minimum zu beschränken. Es \nsoll verhindert werden, dass die Gärten sich zu reinen Freizeitgärten ohne \nlandwirtschaftliche oder gartenbauliche Nutzung des Bodens entwickeln. Die \nVorschriften sind etwas detaillierter als jene für organisierte Freizeitgärten, weil dort \ndie Vereine in Reglementen weitere Details regeln.    \n \nIn folgenden Gebieten werden Kleingartenareale ausgeschieden: \n\n- im Autal \n- im Brühl \n- auf Hutzlen (Kleingartenareal neben dem Freizeitgartenareal) \n- in den Wenkenmatten \n \nNicht mit speziellen Nutzungsvorschriften überlagert werden Kleingartengebiete, die \nnicht in Siedlungsnähe liegen, weil lange Zufahrtswege durch den Landschaftsraum \nzu vermeiden sind. Die bewilligten Bauten und Anlagen geniessen Bestandes-\nschutz, es sollen in diesen Gebieten aber keine zusätzlichen Gartenhäuser gebaut \nwerden dürfen. Nicht mit den speziellen Nutzungsvorschriften überlagert werden \ninsbesondere die Gebiete: \n\n- Vor dem Berg (beim Nollenbrunnenweg) \n- In den Weilmatten / Mühlematten: Der Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 27. \n\nNovember 2014 darauf verzichtet, den geltenden Bebauungsplan aufzuheben. \n \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 49 von 102  \n\nEs bestehen im Landschaftsraum zahlreiche einzelne Kleingartenareale. Diese \ngeniessen, soweit sie bewilligt wurden, Bestandesschutz. \n \nFür die im Plan Nr. 101.04.006 vom 9. April 2013 gekennzeichneten Kleingarten-\nareale werden folgende speziellen Nutzungsvorschriften erlassen: \n \nArt der Nutzung  \n \n2.1  Das Gebiet ist für Pflanz- und Nutzgärten bestimmt. Eine bodenabhängige \n\nlandwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung ist auch durch Freizeitlandwirte \nund Freizeitgärtner zulässig. \n\n2.2 Der heterogene, kleinteilige Landschaftscharakter mit Obstgärten, Hochstamm-\nobstbäumen, Weiden und Pflanz- und Nutzgärten ist in Beachtung ökologischer \nWerte und unter besonderer Rücksichtnahme auf das Grundwasser und auf \nOberflächengewässer zu erhalten. \n\n2.3  Nicht erlaubt sind bodenunabhängige landwirtschaftliche und gartenbauliche \nNutzungen. sowie der Bau von Wohn- und Arbeitsgebäuden, \nAutoabstellflächen, Lagerplätzen, Garagen, Carports und Treibhäuser. Ebenso \nist der Betrieb von Familiengartenanlagen untersagt. \n\n \nBauliche Nutzung \n\n \n3.1 Pro Parzelle mit mindestens 800 m2 Parzellenfläche darf ein für die \n\nbodenabhängige gartenbauliche Nutzung zweckmässiges Gartenhaus erstellt \nwerden. Untergeordnete zweckdienliche Nebenbauten sind zulässig. \n\n3.2 Die Grundrissprojektionen der Überdachungen sämtlicher Bauten darf 1,5 % \nder Parzellenfläche nicht überschreiten und beträgt maximal 25 m2. \n\n3.3 Für die Bestimmungen von Ziff. 3.1 und 3.2 ist nur die Parzellenfläche \nmassgeblich, welche innerhalb des Perimeters der speziellen \nNutzungsvorschriften liegt. \n\n3.4 Gartenhäuser dürfen eine Gebäudehöhe von 3.5 m, Nebenbauten eine solche \nvon 2.3 m nicht überschreiten. \n\n3.5 Der Anbau von ungedeckten Pergolen und Sitzplätze ist bis insgesamt 12 m2 \nzulässig. \n\n3.6 Untersagt sind Unterkellerungen, mehrgeschossige Bauten, Ver- und \nEntsorgungsleitungen sowie Heizungen. Solaranlagen sind bis zu einer \nGesamtleistung von 180 Watt und einer Betriebsspannung von 24 Volt zulässig. \n\n3.7 Die Bauten sind in Holzbauweise zu erstellen. \n \nGestaltung und ökologische Funktion der Pflanz- und Nutzgärten \n\n \n4.1 Die Bewirtschaftung soll naturnah erfolgen. \n4.2 Terrainveränderungen sind so gering wie möglich zu halten; \n\nBodenbefestigungen sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. \n4.3 Grundstückbegrenzende Hecken sind so anzulegen und zu pflegen, dass sie \n\nden Landschaftscharakter nicht beeinträchtigen und dem ökologischen \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 50 von 102  \n\nAusgleich dienen; bauliche Einfriedungen und Sichtschutzinstallationen sind \nbewilligungspflichtig. \n\n4.4 Im Bereich der überlagernden Schraffur „Nutzungseinschränkungen (Uferschutz \nentlang von Bächen / Wässergräben, Grundwasserschutz und Schutz von \nNatur- / Kulturwerten gemäss Naturinventar)“ des Plans 101.04.006 vom 9. Ap-\nril 2013 ist das Errichten von Bauten und Anlagen verboten.  \n\n \n\n3.8 Verzicht auf spezielle Nutzungsvorschriften für die Rebgärten im Schlipf  \n\nDer Einwohnerrat hat mit Beschluss vom 27. November 2014 auf die Festsetzung \nvon speziellen Nutzungsvorschriften für die Rebgärten im Schlipf verzichtet und den \nBebauungsplan Nr. 82a nicht aufgehoben.  \n \n\n3.9 Natur- und Landschaftsschutzzonen \n\n \nAusgangslage: \n \nGemäss Bundesgesetz über die Raumplanung sind die natürlichen \nLebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen. \nNaturnahe Landschaften und Erholungsräume sollen erhalten bleiben.  \n \nGemäss kantonalem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (789.100) \nerheben die Landgemeinden die schützenswerten Landschaften und Naturobjekte \nim Rahmen ihrer raum- und nutzungsplanerischen Aufgaben. Gemäss § 108 kann \nSchutz und Unterhalt schützenswerter Landschaften und Naturobjekte erreicht \nwerden durch die Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen, durch Aufnahme \nins Inventar der geschützten Naturobjekte, durch Vereinbarung mit der Grundeigen-\ntümerschaft oder durch Erwerb. Der Gemeinderat hat das kommunale \nNaturschutzinventar im April 2008 beschlossen.  \n \nDer kantonale Richtplan vom 20. Januar 2009 enthält die Planungsanweisung, die \nVorgaben für Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete in ihren Zonen-\nvorschriften durch die Ausscheidung von Naturschutz- oder Naturschonzonen und \nLandschaftsschutz- oder Landschaftsschonzonen umzusetzen.  \n \nIm Gesetzesrevisionsentwurf des Bau- und Planungsgesetzes ist ein neuer § 42 mit \nfolgendem Wortlaut vorgesehen: \n \n§ 42 In den Nutzungsplänen werden auch Zonen des Natur- und \nLandschaftsschutzes gemäss Natur- und Landschaftsschutzgesetz festgesetzt, die \nandere Zonen überlagern.  \n2Bauten und Anlagen einschliesslich Veränderungen des Reliefs sind nicht zulässig. \n3Bauten und Anlagen, die dem Schutzzweck der Trinkwassergewinnung, dem \nWasserbau oder dem Langsamverkehr dienen, können ausnahmsweise zugelassen \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 51 von 102  \n\nwerden, wenn sie den Schutzzielen nicht entgegenstehen und sich gestalterisch gut \nin die Landschaft einfügen. \n4Der Regierungsrat oder der Gemeinderat kann in speziellen Schutzverordnungen \ndie Nutzungsregelungen präzisieren. \n \n \nNeue Natur- und Landschaftsschutzzonen \n \nEs werden Natur- und Landschaftsschutzzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets \nausgewiesen, die von Bauten und Anlagen weitgehend freigehalten werden sollen. \nAuf eine weitere Unterscheidung im Zonenplan zwischen Natur- und \nLandschaftsschutzzonen bzw. Natur- und Landschaftsschonzonen wird verzichtet, \nweil in allen Fällen baurechtlich die gleiche Wirkung besteht, die Gebiete vor Bauten \nund Anlagen weitgehend freizuhalten. Wie die für den Naturschutz wichtigen Areale \nim Detail genutzt werden dürfen, kann in speziellen Schutzverordnungen objekt-\nspezifisch durch den Regierungsrat oder den Gemeinderat verbindlich geregelt \nwerden. Der Zonenplan ist dafür nicht geeignet. \n \nVom Natur- und Landschaftsschutz grundsätzlich ausgenommen sind folgende \nGebiete: \n\n- Wald und Gewässer geniessen durch die Wald- bzw. Gewässergesetzgebung \nbereits einen hohen Schutz. \n\n- Die Standorte der noch im Betrieb stehenden Bauernhöfe, damit ihre Bauten \nund Anlagen an die landwirtschaftlichen Bedürfnisse angepasst werden können. \n\n- Bestehende Familiengartenanlagen. \n- Siedlungsnahe Landschaftsgebiete, in denen Kleingärten erwünscht sind. \n- Freizeit- und Sporteinrichtungen wie beispielsweise der Eisweiher. \n- Das Gebiet Schlipf, in welchem spezielle Nutzungsvorschriften gelten, weil dort \n\nKleinbauten weiterhin zulässig sind und das Landschaftsbild prägen. \n \n\n3.10 Wald und Gewässer \n\n \nWald \n \nGemäss kantonalem Richtplan ist der Lebensraum Wald so zu erhalten, dass er \nseine vielfältigen Funktionen erfüllen kann. Er dient der Holzproduktion, der \nErholung, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen  und als Schutz der Lebens-\ngrundlagen und vor Naturgefahren. Eine konkrete Planungsanweisung für die \nZonenplanrevision besteht nicht. \n \nGemäss kommunalem Richtplan sind stufige Waldränder zu schaffen. Dies wird \nnicht im Zonenplan, sondern im Waldentwicklungsplan festgelegt. \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 52 von 102  \n\nDie Waldgebiete werden im Zonenplan orientierend dargestellt, sie unterstehen der \nWaldschutzgesetzgebung. Das Waldgebiet bleibt in seiner Grösse bestehen. Es \nsind im Zonenplan keine Anpassungen vorgesehen. \n \nGewässer \n \nDer kantonale Richtplan enthält bezüglich Gewässer keine konkrete Planungs-\nanweisung für die Zonenplanrevision. Gewässer sind zu revitalisieren und wo \nmöglich auszudolen.  \n \nGemäss kommunalem Richtplan sind Gewässer für die ökologische Vernetzung \naufzuwerten.  \n \nDie Gewässer werden orientierend im Zonenplan dargestellt. Sie unterstehen der \nGewässerschutzgesetzgebung.  \n \n\n4.  Technische Anpassungen  \n\n4.1 Bebauungspläne  \n\n \nDie geltenden Bebauungspläne sind teilweise seit Jahrzehnten gültig und müssen \nformell der neuen Gesetzgebung bzw. den neuen Zuständigkeiten angepasst \nwerden. Beispielsweise ist für Abweichungen von Bebauungsplänen in Riehen seit \ndem neuen Bau- und Planungsgesetz nicht mehr der Regierungsrat, sondern der \nGemeinderat zuständig. Diese formellen Anpassungen werden in einer separaten \nVorlage nach der Zonenplanrevision dem Einwohnerrat vorgelegt.  \n \n\n \n\n5.  Mehrwertabgaben und Minderwertentschädigungen \n\n \nMehrwertabgaben \n \nGemäss kantonalem Bau- und Planungsgesetz § 120 ff gelten Mehrwertabgaben \nVorteile ab, die entstehen, wenn die zulässige Geschossfläche durch Änderung der \nZoneneinteilung oder Zonenvorschriften, durch einen Bebauungsplan oder durch \neine Bewilligung vergrössert wird. Die Höhe der Mehrwertabgabe beträgt 50% des \nBodenmehrwerts. Wegen derselben Mehrnutzung erhobene Erschliessungsbeiträge \nwerden zum Zeitpunkt der Mehrwertabgabe angerechnet.  \n \nDie Mehrwertabgabe steht der Gemeinde zu, in der das belastete Grundstück liegt. \nSie wird erst erhoben, wenn mit der Erstellung von Gebäuden oder Gebäudeteilen \nbegonnen wird, die zusätzliche Geschossflächen enthalten. Der Kanton, die \nGemeinden sowie die kantonalen und kommunalen Stiftungen sind von der \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 53 von 102  \n\nMehrwertabgabe befreit, soweit die grössere Geschossfläche unmittelbar der \nErfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient.  \n \nDie Mehrwertabgaben sind öffentlich-rechtliche Grundlasten. Die Abgabepflicht wird \nim Grundbuch angemerkt, wenn die Nutzungsänderung rechtskräftig geworden ist.  \n \nFolgende Zonenänderungen enthalten eine Erhöhung der zulässigen Geschoss-\nfläche und sind deshalb mehrwertabgabepflichtig: \n  \n\n- Die Bauzonenerweiterungen am Fuchsweg, am Rheintalweg sowie an der \nHörnliallee. \n\n- Die Zonenänderungen von der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse \nin eine Wohn- oder Arbeitszone. \n\n- Die Bauzonenänderung im Gebiet Hirshalm und an der Bahnhofstrasse von \nder Zone 2a bzw. 2 in Zone 3. \n\n- Die Erhöhung der Bebauungsziffer in der neuen Zone 2R. \n- Die Aufhebung von Bebauungsziffern in Gebieten, in denen die Bebauungs-\n\nziffer aufgehoben wird. \n \nMinderwertentschädigungen \n \nEntschädigungen für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \ngleichkommen, sind gemäss § 125 des Bau- und Planungsgesetzes innerhalb eines \nJahres ab Rechtskraft beim Gemeinderat zu beantragen. Der Gemeinderat \nentscheidet, ob und inwieweit die Ansprüche anerkannt werden. Abgelehnte \nAnsprüche können innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Entscheids \ndurch Klage bei der Expropriationskommission geltend gemacht werden. Gemäss \nBundesgerichtspraxis müssen Grundeigentümer Nutzungseinschränkungen bis zu \neinem gewissen Mass entschädigungslos akzeptieren. \n \nMit der vorliegenden Zonenplanrevision werden keine Eigentumsbeschränkungen \nfestgesetzt, die einer Enteignung gleichkommen.  \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 54 von 102  \n\n6.  Auswirkungen auf die Raumordnung und Umwelt \n\n \n\n6.1 Haushälterische Nutzung des Bodens \n\nMit den Zonenänderungen wird haushälterisch mit der Nutzung des Bodens \numgegangen. Wertvolle Landschaftsräume wie das Moostal werden aus der \nBauzone entlassen oder vor zusätzlichen Bauten gesichert. Einzelne bereits \nerschlossene Lagen entlang Erschliessungsstrassen werden der Bauzone \nzugeordnet. Für die bauliche Entwicklung stehen insbesondere die bestehenden \nBauzonen in der Ebene zur Verfügung. Die bauliche Verdichtung wird an gut durch \nden öffentlichen Verkehr erschlossenen Lagen vorgesehen. An Hanglagen wird der \nSpielraum für die bauliche Erneuerung durch die Erhöhung der Bebauungsziffer \nleicht erhöht. \n\n6.2 Schutz des Orts- und Landschaftsbildes \n\nDie bestehenden Stadt- und Dorfbildschutz- und -schonzonen wurden überprüft. Auf \neine Ausdehnung der Zonen wird verzichtet (zur Begründung siehe Ziff. 2.4.1, \nAbschnitt "Überprüfung des Ortsbildschutzes"). Nebst den Stadt- und \nDorfbildschutz- und –schonzonen können Einzelobjekte gestützt auf das Denkmal-\nschutzgesetz als Denkmal geschützt oder im Inventar der schützenswerten Bauten \naufgenommen werden. Diese Einträge werden von der Basler Denkmalpflege \nvorgenommen. \n\n6.3 Wohnliche Siedlung \n\nDie Wohngebiete weisen in Riehen in der Regel eine hohe Wohnqualität auf. Dies \ngilt auch für sämtliche neuen Bauzonen.  \nDie Wohngebiete sind in der Regel gut durchgrünt und mit Ausnahme weniger \nStandorte kaum lärmbelastet. Zentren und Naherholungsräume sind mit dem \nöffentlichen Verkehr oder mit Langsamverkehrsmittel gut erreichbar. Zudem verfügt \nRiehen über ein gutes Angebot an Infrastruktur (Versorgungsangebot; Schulen, \nKindergärten, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Haus der Vereine, Bibliotheken, \nMusikschule, u.a.). \n\n6.4  Koordination und Konflikte \n\n6.4.1 Übereinstimmung mit den Zielen des Bundesgesetzes über die Raumplanung \n\nGemäss Artikel 1 Ziele des RPG „... sorgen Bund, Kantone und Gemeinden dafür, \ndass der Boden haushälterisch genutzt wird. Sie stimmen ihre raumwirksamen \nTätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die gewünschte Entwicklung \ndes Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die \nnatürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und \nWirtschaft.“ \n \nDie vorliegende Zonenplanrevision stimmt mit dieser Zielsetzung überein. Die \nSiedlungsentwicklung wird im Wesentlichen innerhalb der bestehenden Bauzone an \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 55 von 102  \n\ngut durch den öffentlichen Verkehr erschlossenen Lagen konzentriert. Für die \nBevölkerung werden wertvolle Landschaften geschützt. Zudem werden zusätzliche \nFlächen für Arbeitsnutzungen ausgewiesen, was den Bedürfnissen der Wirtschaft \nentspricht. \n\n6.4.2  Kantonaler Richtplan Basel-Stadt \n\nIn der Gemeinde Riehen soll gemäss Leitbild für das Grosse Grüne Dorf aus dem \nJahr 2000 die Einwohnerzahl gehalten werden. Dafür muss aufgrund des nach wie \nvor steigenden Wohnflächenverbrauchs zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. \nDies geschieht einerseits durch eine sorgfältige Verdichtung in der bereits baureifen \nBauzone, andererseits soll in den nächsten Jahren das Stettenfeld zur baureifen \nBauzone entwickelt werden. Das Ziel, die Einwohnerzahl stabil zu halten, wurde in \nden letzten Jahren erreicht: die Einwohnerzahl Riehens betrug Ende 2013 rund \n20'900 Personen. Damit das Ziel auch mittelfristig erreicht werden kann, ist vor \nallem die Entwicklung des Stettenfelds von zentraler Bedeutung. Mittel- bis lang-\nfristig wird zudem die Entwicklung der strategischen Reserve im Gebiet Landauer \nunter Beachtung der ökologischen Vernetzung zwischen den Landschaftsräumen \n„Rhein“ und „Wiese“ angestrebt. \n \nHingegen sollen landschaftlich wertvolle Gebiete am Fusse des Dinkelbergs im \nWesentlichen von der Bebauung freigehalten werden. Diese dienen der \nBevölkerung schon heute als attraktive, gut erreichbare Naherholungsgebiete. \nDurch die angestrebte, bauliche Verdichtung der bestehenden Bauzone wird die \nBedeutung dieser Naherholungsgebiete zukünftig noch zunehmen.  \n \nDie Entwicklungsschwerpunkte der Gemeinde liegen für die nächsten 10 bis 20 \nJahre im bestehenden Siedlungsgebiet, im Stettenfeld und zu einem späteren \nZeitpunkt allenfalls im Gebiet Landauer/Rheinäcker. Eine wesentliche Erweiterung \nder Bauzone im Oberfeld kommt in diesem Zeitraum nicht in Frage. Auch die beiden \nTeilgebiete Mittelfeld und Langoldshalde im Moostal sollen mehrheitlich nicht \nüberbaut werden. \n\n6.4.3 Nachbargemeinden \n\nDie Nachbargemeinden werden durch die Gemeinde während der öffentlichen \nPlanauflage begrüsst und zur Stellungnahme eingeladen. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 56 von 102  \n\n6.5 Lärmschutz \n\nDie Gebiete, auf denen mässig störende Betriebe zugelassen werden, werden der \nLärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Gebiete für stark störende Betriebe sind \nnicht vorhanden.  \n\n6.6 Natur- und Landschaftsschutz \n\nMit den neuen Natur- und Landschaftsschutzzonen werden weite Landschafts-\ngebiete vor zusätzlichen Bauten und Anlagen geschützt.  \n \nDie wichtigsten Naturschutzzonen sind der Grünzone zugeordnet und im Zonenplan \nals Naturschutzzone, die wertvollen Landschaften als Landschaftsschutzzonen \nbezeichnet. Auf die Festlegung von Natur- und Landschaftsschonzonen wird im \nZonenplan verzichtet, weil diese im Gegensatz zu der Natur- und Landschafts-\nschutzzone – in welcher grundsätzlich keine Bauten und Anlagen zulässig sind – \nbaurechtlich keine konkrete Anweisung für die Nutzer enthalten. Mit Schutz-\nverordnungen kann der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat weitere konkrete \nNutzungseinschränkungen verbindlich festlegen.  \n\n6.7 Gewässer \n\nDie Zonenänderungen haben keine Auswirkungen auf die Gewässer. Im Zonenplan \nwerden orientierend sämtliche relevanten Gewässer  dargestellt.  \n \nDie Gewässerschutzzonen sind durch die Zonenänderungen nicht tangiert. Die \nBauzone wird im Bereich der Grundwasserschutzzonen nicht vergrössert.    \n\n6.8 Wald \n\nDas Waldgebiet wurde nicht verändert.  \n  \n\n7. Bericht über das Planungsverfahren nach BPG \n\n7.1 Erarbeitung der Entwürfe \n\nDie verschiedenen Themen wurden in Zusammenarbeit mit externen Planungsbüros \nvom Oktober 2010 bis Dezember 2011 erarbeitet: \n \n- Baulandbedarf: Plattner Schulz Partner AG, Basel \n- Harmonisierung der Bebauungspläne: Planar AG (ehemals Hesse, Schwarze, \n\nPartner), Zürich \n- Aufzonung Hirshalm: Planar AG, Zürich \n- Einzonungen an den Siedlungsrändern: Planar AG, Zürich \n- Arbeitsnutzungen: Planteam S AG, Gelterkinden und Sempach \n- Nutzungsvorschriften für Kleingärten: Stierli + Ruggli AG, Lausen \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 57 von 102  \n\nDie übrigen Themen wurden verwaltungsintern durch den Fachbereich Ortsplanung \nund Umwelt erarbeitet. Die Entwürfe wurden durch ein verwaltungsinternes \nProjektteam geprüft. Das Projektteam war folgendermassen zusammengesetzt: \n \n- Projektleiter Ivo Berweger, Abteilungsleiter Hochbau und Planung ( ab 1.1.2012 \n\nBau, Mobilität und Umwelt)  \n- Reto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n- Katrin Kunst, Ortsplanung \n- Salome Leugger, Fachstelle Umwelt ( ab 1.8.2011) \n- Christian Lupp, Freizeit und Sport \n- Sebastian Olloz Ruiz, Leiter Ortsplanung und Umwelt (ab 1.9.2011) \n- Gabriela Puls, Ortsplanung \n- Jürg Schmid, Fachstelle Umwelt (bis 30.6.2011) \n- David Studer, Rechtsdienst \n- Rainer Volman, kantonales Planungsamt, Projektleiter Zonenplanrevision Basel-\n\nStadt \n- Philipp Wälchli, Verkehrsplaner \n \nDie Zonenplanrevision wurde zudem in der Naturschutzkommission, der kantonalen \nLandwirtschaftskommission sowie in der Energiekommission vorgestellt und \ndiskutiert. \n \nDie Überprüfung des Ortsbildschutzes wurde in Zusammenarbeit mit der Denkmal-\npflege erarbeitet.  \n \nDie bereinigten Entwürfe wurden vom für die Zonenplanung zuständigen \nGemeinderat Daniel Albietz themenweise dem Gesamtgemeinderat vorgelegt und \nanschliessend allenfalls bereinigt bzw. zur Diskussion im Begleitgremium verab-\nschiedet. Am 19. und 26. Juni 2012 wurde die gesamte, bereinigte Zonenplan-\nrevision im Gemeinderat besprochen und in die Vorprüfung verabschiedet. \n\n \n\n7.2 Behandlung im Begleitgremium \n\nDas Begleitgremium der Zonenplanrevision setzte sich aus den Mitgliedern der \neinwohnerrätlichen Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zusammen, \nwelche die Entwürfe nach der öffentlichen Planauflage zuhanden des Einwohnerrats \nzu prüfen hat: \n \n- Gemeinderat Daniel Albietz, Vorsitz \n- Christian Heim, SVP, Präsident der SSL \n- Rolf Brüderlin, LDP \n- Roland Engeler-Ohnemus, SP \n- Marianne Hazenkamp, Grüne \n- Christine Kaufmann, EVP \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 58 von 102  \n\n- Urs Soder, FDP (ab Juni 2011) \n- Dr. Heinrich Ueberwasser, SVP \n- Daniel Wenk, FDP (bis Mai 2011) \n- Thomas Zangger, GLP \n- Ivo Berweger, Projektleiter \n- Marianne Freiermuth-Abt, Protokollführerin \n \nDas Begleitgremium diskutierte die Entwürfe themenweise in 13 Sitzungen. Zudem \nfand am 21. Mai 2011 ein Augenschein statt. Am 31. Mai 2012 wurden der \nbereinigte Zonenplan, die dazugehörigen Vorschriften und der Planungsbericht an \neinem Workshop intensiv diskutiert. \n \n\n7.3 Verabschiedung durch den Gemeinderat in die Vorprüfung \n\nDer Gesamtentwurf wurde vom Gemeinderat am 26. Juni 2012 in die Vorprüfung \nverabschiedet. \n\n \n\n7.4 Ergebnis der kantonalen Vorprüfung \n\n \nHinweis: Die Stellungnahme der Gemeinde zu den Bemerkungen der kantonalen \nFachstellen werden mit  eingeleitet.  \n \n\n7.4.1 Allgemeine Bemerkungen \n\n \n- Revision sei notwendig, u.a. weil inzwischen der kantonale Richtplan erneuert \n\nwurde.  \n Kenntnisnahme. \n\n- Das Ziel, dass die Einwohnerzahl stabil bleibt, widerspreche dem kantonalen \nAnliegen, mehr Raum für die Basler Bevölkerung zu schaffen. Eine moderate \nErhöhung der Einwohnerzahl sei auch aus verkehrlicher Sicht sinnvoll, weil \nRiehen viele gute mit dem ÖV erschlossene Gebiete aufweise. Das Zukunftsbild \ndes Agglomerationsprogramms Basel postuliere denn auch für die inneren \nKorridore, zu denen Riehen gehöre, ein Bevölkerungswachstum von insgesamt \n7% bis 2030. Begrüsst wird die Absicht, die Anzahl der Betriebe und \nArbeitsplätze zu erhöhen und bei der Entwicklung der Bauflächen für \nzusätzlichen Wohnraum wertvolle Landschaften zu schonen.  \n Das Ziel „die Einwohnerzahl bleibt stabil“ ist im Leistungsauftrag des \nEinwohnerrats an den Gemeinderat enthalten. Eine Erweiterung der Bauzone \nbzw. eine deutliche Erhöhung des Nutzungsmasses widerspricht überdies dem \nLeitbild der Gemeinde und ist in den nächsten 15 Jahren nicht realistisch.   \n\n \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 59 von 102  \n\n7.4.2 Bemerkungen zur Siedlung \n\n \nZum Baulandbedarf: \n- Von den von Plattner Schulz Partner AG dargelegten vier Entwicklungsoptionen \n\nsei keine erkennbar. Das sehr kurze Fazit im Planungsbericht der Gemeinde \nzum Bauland übergehe die von Plattner Schulz Partner AG verdeutlichte \nProblematik.  \n Der Planungsbericht wurde entsprechend ergänzt. \n\n \nZur Bauzonenänderung Stettenfeld \n- Der Regierungsrat habe sich bereits zur baulichen Entwicklung des Stettenfelds \n\ngeäussert und sich bereit erklärt, einen überdurchschnittlichen Beitrag zum \nGrünflächenanteil beizutragen. Der angebotene höhere Grünflächenanteil sei \naber durch eine adäquate Zonierung auszugleichen, damit mindestens die \ngleiche Bruttogeschossfläche realisierbar sei.  \n Die definitive Zuweisung der Flächen erfolgt im Rahmen des \nLandumlegungsverfahrens.  \n\n- Das zweistufige Nutzungsplanverfahren sei nachvollziehbar.  \n Zur Kenntnis genommen. \n\n- Die angestrebte optimale Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr wird \nbegrüsst. Um das Potential der geplanten S-Bahn-Haltestelle zu verbessern, \nmüsse die Zuweisung der Bauzone in der zweiten Nutzungsplanstufe \nentsprechend erfolgen.  \n Ist so vorgesehen, soweit der im kantonalen Richtplan enthaltene \nSiedlungstrenngürtel dies zulässt. \n\n- Die Vorgaben betreffend dichtem Fuss- und Velowegnetz innerhalb des Gebiets \nsowie in die angrenzenden Gebiete werden begrüsst.  \n Zur Kenntnis genommen. \n\n- Ein zusätzliches Schulhaus im Stettenfeld mache bei 600 bis 700 Wohnungen \nkeinen Sinn. Das Potential solle bei der Erweiterung des Schulhauses Hinter \nGärten eingerechnet werden. Hingegen dürfte für einen Kindergarten das \nPotential im Stettenfeld gegeben sein. Das provisorische Schulareal Stein-\ngrubenweg soll der NöI zugewiesen werden.  \n Das Entwicklungspotential des Stettenfelds wird bei der Schulraumplanung \nund bei der Kindergartenplanung berücksichtigt. Das Schulareal Steingruben-\nweg wird gemäss Entwurf der NöI zugewiesen. \n\n- Kantonale und nationale Studien würden belegen, dass Fussball die beliebteste \nMannschaftssportart sei. Dem Kanton Basel-Stadt würden ca. sieben Fussball-\nfelder im Sommer und vier im Winter fehlen. Die Schaffung einer grossflächigen \nSport- und Bewegungsfläche wird begrüsst.  \n Zur Kenntnis genommen. \n\n- Die Stadtgärtnerei begrüsst, dass der Grünflächenanteil auf 25% erhöht wird.  \n Zur Kenntnis genommen. \n\n- Die Aussage, die Bodenversieglung möglichst gering zu halten, sei zu \nunpräzise.  \n Die Vorschriften werden in der zweiten Nutzungsplanstufe konkretisiert. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 60 von 102  \n\nZur Zone 2R: \n- Die Baubewilligungsbehörde würde begrüssen, wenn in Riehen und Bettingen \n\neine einheitliche Bebauungsziffer eingeführt würde.  \n Die Hanglage von Riehen ist nicht vergleichbar mit den topographischen \nVerhältnissen von Bettingen. Die Festlegung von unterschiedlichen, dem \njeweiligen Ort angepassten Bebauungsdichten ist in Nutzungsplänen sachlich \ngerechtfertigt. \n\n- Die Einschränkung auf Ein- und Zweifamilienhäuser sei fraglich. Es schränke \nden Handlungsspielraum zu stark ein.  \n Mehrfamilienhäuser oder Reihenhäuser sind in Hanglagen aus städte-\nbaulicher Sicht heikel, und in einzelnen Gebieten ortsfremd. Über \nBebauungsplanverfahren bleiben Reihenhäuser oder Mehrfamilienhäuser \nmöglich, sie müssen aber städtebaulich erhöhten Ansprüchen genügen. \n\n- Die Baubewilligungsbehörde würde eine flächendeckende Ausweitung der Zone \n2a anstelle der Zone 2R bevorzugen. Die Festlegung einer Bebauungsziffer \nkönne auch mittels einer Schraffur erfolgen.  \n Zur Kenntnis genommen.  \n\n- Die Wandhöhe von 4.5 m sei gemäss Baubewilligungsbehörde für \neingeschossige Bauten völlig ausreichend und habe sich bewährt.  \n Die Wandhöhe für eingeschossige Bauten wurde auf 4.5 m anstelle von 4.6 \nm belassen. \n\n \nZu den Bauzonenerweiterungen: \n- Bei der Ausscheidung von Bauzonen sei die eidgenössische Verordnung über \n\nden Schutz von nichtionisierender Strahlung zwingend zu beachten (Frei- und \nKabelleitungen, Transformatorenstationen, Unterwerke und Schaltanlagen, \nEisenbahnen, Sendeanlagen für Mobilfunkanlagen, Rundfunk, drahtlose \nTeilnehmeranschlüsse und übrige Funkanwendungen und Radaranlagen). Im \nPlanungsbericht sei darzulegen, dass die Anforderungen der NISV in den neuen \nBauzonen eingehalten werde.  \n Die Abklärung bei den zuständigen Amtsstellen ergab, dass die Werte \neingehalten werden oder mit planerischen und baulichen Massnahmen einge-\nhalten werden können. Folgende Amtsstellen haben Stellung genommen: \nEidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI, Bundesamt für Verkehr BAV \n(Sektion Sicherheitstechnik), Lufthygieneamt beider Basel (Nichtionisierende \nStrahlung). \n\n- Bauzonenerweiterung im Niederholz: Das heutige Freizeitareal biete durch \nseinen Strukturreichtum Lebensraum für Gartenrotschwanz und andere \nKulturvögel. Das Areal befindet sich zudem im kantonalen Inventar der \nschutzwürdigen Naturobjekte (Amphibien: Wasserfrosch, Geburtshelferkröte, \nBergmolch). Bei einer Überbauung müsse unbedingt der Biotopverbund entlang \nder Bahnlinie und entlang der Gemeindegrenze ausreichend gewährleistet \nwerden.  \n Zur Kenntnis genommen, wird in den weiteren Planungen berücksichtigt. \n\n- Bauzonenerweiterung im Oberfeld: Der optionale Suchraum Oberfeld werde im \nkantonalen Richtplan angepasst, sodass keine Verknüpfung mehr mit dem \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 61 von 102  \n\nSiedlungserweiterung im Niederholz bestehe. Die Ergänzung des Siedlungs-\ngebiets entlang der Strasse „ Auf der Bischoffhöhe“ solle bis zum Kehrplatz \nerweitert werden, weil die Erschliessung vorhanden sei, die Aussicht nicht \nspezieller sei als im westlichen Bereich und Bedarf an zusätzlichem Wohnraum \nbestehe.  \n Die vorgeschlagene Lösung wird belassen. Es liegt im Planungsspielraum \nder Gemeinde und wurde wie im Planungsbericht begründet so definiert. Eine \nspätere Ausweitung der Bauzone gemäss kantonalem Richtplan bleibt möglich. \n\n- Bauzonenerweiterung Areal Hinter Gärten: Es wird begrüsst, dass ein Teil der \nsüdlich ans Schulhaus Hinter Gärten angrenzende Fläche in der Zone für \nNutzungen im öffentlichen Interesse bleibe. Aus Sicht der Schulraumplanung \nbesteht dadurch eine Reserve für eine langfristig notwendige Erweiterung des \nSchulhauses Hinter Gärten.  \n Zur Kenntnis genommen. \n\n \nZum Ortsbildschutz: \n- Bedeutende Ortsbilder würden gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die \n\nRaumplanung einen planerischen Schutz geniessen. Schutzzonen würden \neinen flächendeckenden Schutz bezwecken. Auch wenn andere geeignete \nMassnahmen wie Schutzverfügungen, verwaltungsrechtliche Verträge etc. \ndenkbar seien, sei die Schutzzone das ordentliche Planungsmittel, welches \nzusammen mit anderen Planungsinstrumenten der Nutzungsplanung ein \nKoordinationsmittel sei, um die verschiedenen Anliegen und Tätigkeiten \naufeinander abzustimmen. Die Nutzungsplanung der Gemeinde müsse als \nGanzes den Anforderungen des Raumplanungsgesetzes genügen. Finanzielle \nErwägungen allein vermöchten gemäss Rechtssprechung den Verzicht auf eine \nbundesrechtliche Vorkehr (insbesondere auf die Zuweisung eines Grundstücks \nin eine Nichtbauzone) nicht zu rechtfertigen. \n\n- Die Aussage, dass der bestehende rechtskräftige Ortsbildschutz genüge, könne \nnicht mit der mangelnden Möglichkeit dieser Zone zur baulichen Erweiterung, \nmit der Verunmöglichung der energetische Sanierung bzw. Anpassung für \nzeitgemässes Wohnen bzw. mit finanziellen Nachteilen begründet werden. \nDiese Erwägungen entsprächen nicht der gemäss RPG erforderlichen umfas-\nsenden Interessensabwägung. Es fehle die Begründung, weshalb Änderungen \nauch aus denkmalschützerischen Gründen weder opportun noch erforderlich \nseien. \n\n- Die Begründung sei zudem unzutreffend: energetische Sanierungen seien nicht \nzum Vornherein ausgeschlossen und werden regelmässig bewilligt. Dasselbe \ngelte für Anpassungen für zeitgemässes Wohnen. Gemäss § 37 Abs. 4 sei \ndafür die Erteilung einer Ausnahmebewilligung im BPG bereits vorgesehen. \nTrotz Eigentumsgarantie hätten die Grundeigentümer jederzeit mit einer \nNutzungsänderung zu rechnen, ohne dass sie dafür entschädigt werden \nmüssten. Ein Entschädigungsanspruch liege nur dann vor, wenn ein Eingriff in \ndas Eigentum besonders schwer sei. Die Unterschutzstellung von Fassaden \nund Dächern einzelner Häuser stelle keinen ausserordentlichen Eingriff in das \nEigentumsrecht am Gebäude dar. Zudem sei der qualitative Mehrwert in die \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 62 von 102  \n\nWaagschale  zu werfen. \n- Stadt- und Dorfbildschutz- oder Schonzonen seien keine Museumszonen. Zwar \n\nseien Schutzzonen grundsätzlich Nichtbaugebiete, ob und wie Bauten und \nAnlagen in Schutzzonen statthaft sind, hänge jedoch vom Gegenstand der \nSchutzzone, ihrem Schutzzweck und der konkreten Schutzbedürftigkeit ab. Sie \nliessen Spielraum, um den Ortsbildschutz mit einem zeitgemässen Raum-\nangebot in Einklang zu bringen. Es würden auch nicht a priori sämtliche \nPotentiale für eine stärkere Ausnutzung beseitigt, sie seien jedoch nicht mehr \nwie in einer Ziffernzone mathematisch berechenbar. \n\n- Fazit: Die Aussage, dass der rechtskräftige Ortsbildschutz in Form von Stadt- \nund Dorfbildschonzonen genüge und die Schutzzonen deshalb nicht im \nEinzelnen auch bezüglich ihrer Ausdehnung  auf die vorhandenen Schonzonen \nüberprüft werden solle, reiche als Begründung nicht aus. Diese müsse sehr viel \ndifferenzierter erfolgen, damit sie einer umfassenden Interessenabwägung \ngemäss Raumplanungsgesetz standhalte. \n\n Stellungnahme: \n- Die umfassende Interessenabwägung wurde vorgenommen, aber im Planungs-\n\nbericht nicht im Detail dargelegt. Eine detaillierte Begründung wurde im Pla-\nnungsbericht arealweise ergänzt.  \n\n- Die von der Denkmalpflege vorgeschlagenen Änderungen wurden nochmals \nüberprüft und nochmals eine Interessenabwägung vorgenommen. Verschiede-\nne Vorschläge  wurden aufgrund der Neubeurteilung übernommen. \n\n \nZum Baumschutz: \n- Die im Rahmen der vorliegenden Zonenplanrevision vorgesehene Aufhebung \n\nder engeren Baumschutzgebiete und die gleichzeitige Einführung eines \nBaumschutzes im ganzen Gemeindegebiet für Bäume ab einem Stammumfang \nvon 120 cm wird im Vorprüfungsbericht aus verschiedenen Gründen kritisiert.  \n\n- Die vorgeschlagene Regelung sei mit dem kantonalen Gesetz nicht vereinbar, \nweil das Baumschutzgesetz eine differenzierte Regelung vorsah. Von Gesetzes \nwegen seien Gebiete mit speziellen Baumschutzbedürfnissen explizit vorzu-\nsehen und entsprechend den örtlichen Gegebenheiten auszuscheiden.  Dass \nnun die Baumschutzzone nicht den örtlichen Gegebenheiten angepasst, \nsondern gänzlich aufgehoben werde, sei mit dem kantonalen \nBaumschutzgesetz nicht vereinbar. \n\n- Die Unzulänglichkeit der beabsichtigten Regelung werde noch akzentuiert, weil \nzwar flächendeckend ein Baumschutz eingeführt wird, aber mit einem \nStammumfang von 120 cm, in Abweichung zum bewährten Stammumfang von \n90 cm. \n\n- Mit einer derart undifferenzierten Regelung zum Schutze des Baumbestandes \nsei die aus Sicht des Raumplanungsrechts zwingend nachzuweisende \nZweckmässigkeit dieser Nutzungsplanung in Frage gestellt. Wenn jedoch die \nZweckmässigkeit einer Planung weder offensichtlich noch hinreichend \nbegründet ist, so sei auch deren Rechtmässigkeit nicht gegeben. Die rudimen-\ntäre Begründung für dieses den vorhandenen tatsächlichen Gegebenheiten \nnicht angemessene, nutzungsplanerischen Vorhaben werde der Konzeption des \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 63 von 102  \n\nkantonalen Baumschutzgesetzes nicht gerecht. An dieser raumplanerisch \nmotivierten Feststellung ändere auch nichts, dass der Schutz auf langsam \nwachsende, standorttypische Baumarten mit 50 cm Umfang ausgeweitet \nwerden könne. \n\n- Aus Sicht der Baubewilligungsbehörde erscheine die Festsetzung einer \neigenen, zur kantonalen abweichenden Baumschutzgesetzgebung nicht \nzweckmässig und widerspreche dem Anspruch, die Regelungsdichte innerhalb \ndes überschaubaren Kantons zu minimieren und zu vereinheitlichen.  \n\n Stellungnahme: \n- Auf die Überprüfung des heutigen Baumschutzes im Rahmen der Gesamtzo-\n\nnenplanrevision wird verzichtet und es wird – analog dem Vorgehen bei der Zo-\nnenplanrevision in der Stadt Basel – eine separate Überprüfung der heute gel-\ntenden Baumschutzgebiete vorgenommen.  \n\n- Gemäss Baumschutzgesetz kann die Gemeinde für die übrigen Gebiete zusätz-\nliche Vorschriften erlassen. Ob die Gemeinde diesen Planungsspielraum wahr-\nnimmt, indem der flächendeckende Schutz eines Stammumfangs ab 120 cm \neingeführt wird, bleibt somit vorerst offen und wird im separaten Verfahren ge-\nklärt. \n\n \n \nZur Arbeitszone: \n- Um das Ungleichgewicht zwischen in Riehen wohnhaften Erwerbstätigen und \n\ntatsächlich angebotenen Arbeitsplätzen zu reduzieren, brauche es wirtschafts-\nfreundlichere Rahmenbedingungen zum Schutz der Gewerbe- und \nDienstleistungsunternehmen. Die vorgeschlagenen Massnahmen in der Zonen-\nplanrevision würden in die richtige Richtung gehen.  \n Zur Kenntnis genommen. \n\n- Bezüglich Zulassung von Gewerbebetrieben sei der Hinweis sinnvoll, dass in \nWohngebieten schon heute gemäss Bau- und Planungsgesetz stille Gewerbe \nzulässig sind.  \n Ist im Planungsbericht im Kapitel 2.6.1 Ausgangslage bereits ausgeführt. \n\n- In der neu geschaffenen Arbeitszone 2 und 3 sei fraglich, warum dort alle \nGebäude eine zonenmässige Geschosszahl von 2 bzw. 3 Vollgeschossen nebst \nDach- und Attikageschossen aufweisen sollen. Verschiedene klassische \nGewerbebetriebe würden höhere Geschosshöhen erfordern. Ferner stelle sich \ndie Frage, warum von § 29 betreffend Freiflächenziffer sowie von § 52 \nbetreffend Gärten und Grünflächen begründet abgewichen werden könne.  \n lit b) betreffend Arbeitszone wurde ergänzt: Auch von § 10 und 11 \n(Geschosszahl) kann begründet abgewichen werden. Die Abweichung von § 29 \nund § 52 ist nicht willkürlich, sondern muss sachlich begründet werden. Ver-\nschiedene Gewerbebetriebe benötigen z.B. grössere Umschlagflächen. Müsste \n§29 und § 52 gar nicht eingehalten werden, würden mehr Flächen als nötig \nversiegelt. \n\n- Die Arbeitszone im Gebiet Friedhof Hörnli sei nicht im Interesse der \nStadtgärtnerei. Das Areal soll auch zukünftig als Werkhofnutzung dienen, sei es \nfür die Stadtgärtnerei oder allenfalls für die Gemeinde Riehen.  \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 64 von 102  \n\n Das Areal wird der Nutzung im öffentlichen Interesse, Zweckbestimmung \nWerkhof zugewiesen. Da geplant ist, den Werkhof der Gemeinde an diesen \nStandort zu verlegen, wird das heutige Areal am Haselrain 65 der Arbeitszone 3 \nzugewiesen, um es zukünftig privaten Betrieben zur Verfügung stellen zu kön-\nnen. \n\n- Im Planungsbericht werde die Arbeitszone gelegentlich als Gewerbezone \nbezeichnet. Die Begriffsabgrenzung solle im ganzen Planungsbericht überprüft \nwerden.  \n Wurde bereinigt. \n\n- Auf Seite 37 des Planungsberichts sei beim Satz „ Dies führt dazu, dass in \nRiehen im Gegensatz zur Stadt Basel nicht das Wohnen vor der Verdrängung \ndurch Arbeitsnutzungen geschützt werden muss, sondern dem Gewerbe \nFlächen angeboten werden sollten, auf denen die Betriebe vor der Verdrängung \ndurch das Wohnen geschützt sind“. Der nicht korrekte Teilsatz „im Gegensatz \nzur Stadt Basel“ ist zu streichen.  \n Wurde angepasst. \n \n\n7.4.3 Bemerkungen zu Freiraumnutzungen \n\n \nZu den Bebauungsplanvorschriften: \n- Die Terminologie der verschiedenen Zonen sei dem aktuellen Stand der \n\nGesetzesrevision anzupassen.  \n Wurde angepasst. \n\n- Die Definition und Terminologie der Zone für Familiengartenareale sei dem \nkantonalen Gesetz anzupassen. Zudem sei die Dimension der Gartenhäuser \nmit den Vorschriften der Stadtgärtnerei abzustimmen. Im Weiteren liege das \nAreal Landauer auf Basler Boden.  \n Die Terminologie wird angepasst. Die Dimension der Gartenhäuser soll in \nden Vorschriften nicht kleiner sein, als die Stadtgärtnerei festgelegt hat. Die \nStadtgärtnerei kann das zulässige Mass in der jeweiligen Gartenordnung weiter \nreduzieren, aber nicht erhöhen. Demensprechend wurde lit. b) betreffend \nFläche von Neben- und Anbauten auf 34 m2 erhöht. Die Erwähnung des \nGebiets Landauer wurde im Planungsbericht und in den Vorschriften gestrichen. \n\n- In der Stadt Basel würden die Freizeitgärten der Grünanlagenzone mit \nspeziellen Nutzungsvorschriften zugeordnet, in Riehen werde eine eigene Zone \ndefiniert. Zwei wesentliche politische Anliegen, die Sicherung der Areale sowie \ndie Öffnung und Durchwegung würden explizit nicht erwähnt.  \n Für die Freizeitgärten in Riehen wird eine eigene Zone definiert, in welcher \ndie gleichen Vorschriften gelten sollen. Deshalb ist eine eigene Grundzone ge-\nrechtfertigt. Die Freizeitgarteneigentümer bzw. Freizeitgartenvereine können die \nVorschriften  weiter einschränken. Die Öffnung und Durchwegung der Areale \nwurde in den Vorschriften im neuen lit. h) verankert. \n\n- Für Spezielle Nutzungsvorschriften für Kleingärten sei eher die Grünanlagen-\nzone richtig. Begrüsst werde, dass in den Vorschriften die Bedeutung des \nLandschaftsschutzes sowie die Förderung der Wildhecken betont werden. Dies \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 65 von 102  \n\nentspreche dem Landschaftsbild einer wertvollen, strukturreichen \nKulturlandschaft.  \n Die Grünzone wird als Grundzone beibehalten. Gemäss Ratschlag des Re-\ngierungsrats Teil 4 Freiraumnutzungen gilt der Grundsatz, dass die Grünanla-\ngenzone innerhalb des Siedlungsgebiets angewendet wird. Die Kleingarten-\nareale sind Nichtsiedlungsgebiete, in denen jedoch in sehr begrenztem Mass \nKleinbauten zugelassen werden. Im Übrigen zur Kenntnis genommen.  \n\n- Bei den speziellen Nutzungsvorschriften für Rebgärten im Schlipf handle es sich \nnicht nur um Nutzungsvorschriften, sondern um eine Mischung von Nutzungs- \nund Bebauungsvorschriften, vergleichbar der Erweiterung der Siedlungsränder \nOst im Bereich der Grenzacherstrasse gemäss laufender Zonenplanrevision \nBasel-Stadt.  \n Beim Gebiet Schlipf handelt es sich grundsätzlich um Nichtbaugebiet. Im \nGegensatz zum als Vergleich angeführten Fall ist am Schlipf keine Bauzone \nvorgesehen. Für Gebiete ausserhalb des Siedlungsgebiets wird mittels \nspezieller Nutzungsvorschriften geregelt werden, wie diese - in geringem Mass - \nbaulich genutzt werden dürfen, wie dies auch für die Freizeitgärten und \nKleingärten festgelegt wird.    \n\n- Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung in der Gewässerschutz-\nverordnung des Bundes legen die Kantone den Gewässerraum bis im \nDezember 2018 fest. Aus terminlichen Gründen könne diese Festlegung nicht in \nder vorliegenden Zonenplanrevision eingebettet werden.  \n Es wird begrüsst, dass die Festlegung des Gewässerraums, welches ca. 2 \nbis 3 Jahre beansprucht, die vorliegende Zonenplanrevision nicht verzögert. \n\n- Die im Oberfeld aufgrund der Bauzonenerweiterung um 4‘863 m2 reduzierte \nFruchtfolgefläche müsse quantitativ und qualitativ ersetzt werden. Zudem \nmüsse auch die aufgrund der späteren Festlegung des Gewässerraums weg-\nfallende Fruchtfolgefläche kompensiert werden. Zudem sei im Planungsbericht \nfälschlicherweise von einer Ersatzfläche östlich der Fondation Beyeler die Rede.  \n Die Festlegung der Fruchtfolgefläche erfolgt nicht im Nutzungsplanverfahren. \nDer kantonalen Fachstelle werden im Genehmigungsverfahren Ersatzflächen \nfür die Zonenänderung in der Zonenplanrevision vorgeschlagen. Die Ersatz-\nflächen für die Festlegung des Gewässerraums kann erst definiert werden, \nwenn der Gewässerraum festgelegt wird. Der Planungsbericht wurde bezüglich \nErsatzfläche westlich der Fondation Beyeler angepasst. \n\n- Im westlichen Bereich des Landschaftsparks Wiese, nördlich und südlich des \nErlensträsschens und südlich der Sportanlage Grendelmatte würden Landwirt-\nschaftszonen ausgeschieden, die keine Überlagerung als Landschafts-\nschutzgebiet erfahren. Dies stehe im Widerspruch zum kantonalen Richtplan.  \n Der kantonale Richtplan belässt der kommunalen Nutzungsplanung einen \nPlanungsspielraum. Die erwähnten Gebiete liegen siedlungsnah und sind im \nGegensatz zur offenen Landschaft mit Landschaftsschutz sehr kleinstrukturiert. \nIm Landschaftsrichtplan Landschaftspark Wiese sind diese Gebiete nicht als \nLandschaftsschutz, sondern als Landschaftsfördergebiete bezeichnet. Deshalb \nwird auf eine Zuweisung zur Landschaftsschutzzone verzichtet. Hingegen wur-\nden die Gebiete am Schlipf, in welchen gemäss den speziellen Nutzungsvor-\n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 66 von 102  \n\nschriften keine Bauten zulässig sind, der Landschaftsschutzzone zugewiesen.  \n- Mit der vorliegenden Zonenplanrevision solle einer allfälligen Anpassung an \n\nneue Bedürfnisse des Sports Rechnung getragen werden (Beachvolleyball- und \nBeachsocceranlagen). Dabei sei zu berücksichtigen, dass Sport- und Frei-\nzeitanlagen belebte Orte sind und zu Lärmimmissionen führen können.  \n Der kommunale Fachbereich Freizeit und Sport wurde in der Erarbeitung der \nZonenplanrevision einbezogen und dessen Anliegen wurden berücksichtigt. Die \nSportanlage Grendelmatte und die angrenzenden Gebiete befinden sich in der \nGrundwasserschutzzone S2. Dies schränkt den Planungsspielraum wesentlich \nein. \n\n7.4.4 Bemerkung zur Mehrwertabgabe \n\n- Die Erhöhung des Bodenmehrwerts durch die Festsetzung spezieller Nutzungs-\nvorschriften für Kleingartenareale führe nicht zu einer Mehrwertabgabe, weil \nkeine Erhöhung der Bruttogeschossfläche erfolge.  \n Der Planungsbericht wurde entsprechend angepasst. \n\n7.4.5 Technische Hinweise \n\n- Eine Abgrenzung des Siedlungsgebiets vom Nichtsiedlungsgebiet fehle. Die \nAbgrenzung sei wichtig für die Unterscheidung der Grünzone von der \nGrünanlagenzone  \n Die Abgrenzung des Siedlungsgebiets wurde ergänzt. \n\n- Die Farbgebung der Arbeitszonen 2 und 3 weise eine starke Ähnlichkeit mit der \nstädtischen Industrie- und Gewerbezone auf. Eine Revision sei notwendig, u.a. \nweil inzwischen der kantonale Richtplan erneuert wurde.  \n Die Farbgebung ist genügend differenziert. Der Arbeitszone 2 sind nur 2 \nParzellen zugewiesen, welche zudem der Einwohnergemeinde Riehen gehören.  \n\n- Im Gesetzesrevisionsentwurf heissen die Natur- und Landschaftsschutzgebiete \nZonen des Natur- und Landschaftsschutzes. Die Terminologie sei anzupassen.  \n Die Terminologie wird angepasst. \n\n- Die verschiedenen Grüntöne der Grünzone, Grünanlagen, Landwirtschaftszone \nund Kleingartenareale seien schwer voneinander zu unterscheiden  \n Die Farbtöne wurden überprüft und mit dem städtischen Zonenplan \nkoordiniert.  \n\n- Die Gebiete mit speziellen Nutzungsvorschriften sollten im Zonenplan mit einer \nUmrandung und dem entsprechenden Namen des Gebiets versehen werden.  \n Die Abgrenzung wurde entsprechend angepasst. \n\n- Im Gebiet Bäumlihof – im Hirshalm werde die heutige Allmendparzelle \nverschiedenen Zonen zugeordnet. Dies entspreche der 2010 aktualisierten \nStrassennetzhierarchie. Allfällige Bau- und Strassenlinien in diesen Bereichen \nseien aufzuheben.  \n Sobald der Zonenplan rechtskräftig wird, werden die Bau- und Strassenlinien \nwo nötig von den zuständigen Stellen angepasst und das notwendige Verfahren \ndurchgeführt. \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 67 von 102  \n\n7.5 Vernehmlassung bei Nachbargemeinden \n\n \nDie Entwürfe wurden während der öffentlichen Planauflage den Nachbargemeinden \nvorgestellt. Es sind keine Änderungsanträge eingegangen. \n\n \n\n7.6 Öffentliche Planauflage \n\n7.6.1 Publikation \n\nDie öffentliche Planauflage wird in der Riehener Zeitung vom 3. und 10. Mai und im \nKantonsblatt vom 8. Mai 2013 publiziert. Der Entwurf der Zonenänderung sowie die \nZuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe sind vom 14. Mai 2013 bis 14. Juni 2013 \nin der Gemeindeverwaltung sowie auf dem Internet einsehbar. \n\n7.6.2 Einsprachen \n\nWährend der öffentlichen Planauflage sind fristgerecht folgende Einsprachen einge-\nreicht worden:  \n \n1. Jean-Pierre Altenbach-Hasler \n2. Thomas Arnold und Marianne Chevalier \n3. Am Ausserberg Immobilien AG \n4. Katrin Bartels und Christian Bartels \n5. Baumaterial Riehen GmbH \n6. Karl Berger, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwasser, Advokat \n7. Karin Bosshardt, Hans Hofstetter und Urs Kissling, vertreten durch Roman Zel-\n\nler, Advokat \n8. CPV/CAP Pensionskasse Coop \n9. Deutsche Bahn AG und Bundeseisenbahnvermögen \n10. Einwohnergemeinde der Stadt Basel \n11. Ahmed Atef Mahgoub El Sherbini, vertreten durch Dr. Conradin Cramer, Advo-\n\nkat \n12. Willipeter Fischer, Isabelle Stump, Andreas und Inge Wenk, vertreten durch \n\nDr. Stefan Suter, Advokat \n13. Werner und Marguerite Geistert-Schultheiss \n14. Dr. Kurt Gempp \n15. Hanni und Werner Gerber sowie Heidi und Patrick Gerber \n16. Gesellschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Riehen \n17. GHR Gewerbehaus Riehen AG \n18. Leo Graf \n19. Samuel Gscheidle \n20. Beat und Ursula Gutzwiller sowie 9 Mitunterzeichnende \n21. Sandra Haggenmacher Schleiffer, Elisabeth Hodel-Stadlin und Andrea Barbara \n\nKuhn, vertreten durch Daniel Gebhardt, Advokat \n22. Charles Hari \n23. Heimatschutz Basel \n24. Jürg Alfred Hess und Marianne Hess, vertreten durch Dr. Heinrich Ueberwas-\n\nser, Advokat \n25. HGR Handels- und Gewerbeverein Riehen \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 68 von 102  \n\n26. IG Chrischonaweg, c/o Roland Roest, bestehend aus Malan und Roland Roest, \nAudrey Zelouf Paquet, Mirjam und Nicolai Fullin-Stucki, Sonja und Dirk \nGrunenberg, Nadine Cueni und Andreas Muster sowie Silvia Hatebur Egli \n\n27. IG Zonenplanrevisionsvorlage 2013 Brühlweg/Grendelgasse, bestehend aus \nDomenico Masi, Doris Hintermann Masi, Hans-Ruedy Freudiger, Verena Freu-\ndiger-Kaiser, Urs Vogt, Hertha Vogt-Spies und Peter Rüegg \n\n28. Immenbach AG \n29. Maria Iselin-Löffler \n30. IWB Industrielle Werke Basel \n31. Beat Kaufmann und Gerhard Kaufmann \n32. Rolf Kunz und 12 Mitunterzeichnende \n33. Gabriela Kury \n34. Ernst Lemmenmeier \n35. Ursula Liederer-Wenk und Daniel Wenk \n36. Rosmarie Loretz-Bär \n37. Raingard Lötscher-Booz sowie 80 Mitunterzeichnende \n38. Alfred Lüthi Rösch \n39. Peter Mark \n40. Domenico Masi und Doris Hintermann Masi \n41. Uta Menzel und Lukas Thomi \n42. Georges und Markus Meyer sowie Bau- und Wohngenossenschaft Höflirain, \n\nvertreten durch René Brigger, Advokat \n43. Neue Wohnbaugenossenschaft Basel \n44. Rita und René Nickler-Jeger \n45. Pro Natura Basel \n46. Olivier und Andrea Quinodoz, \n47. R. Soder Baugeschäft AG, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-\n\nStadt \n48. Yvonne Ramp \n49. Ruth Scherrer \n50. Peter Schneeberger \n51. Ulrike und Louis Schnurrenberger sowie 5 Mitunterzeichnende \n52. Fritz und Yalu Schumacher-Porath \n53. Manuel Alain Schweizer und Luc Cédric Schweizer, vertreten durch Marcel und \n\nSilvia Schweizer, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt \n54. Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat \n55. Theophil Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat \n56. Theophil Seckinger senior, Theophil Seckinger junior, Cyrille Seckinger und Se-\n\nverin Seckinger, vertreten durch Dr. Karl Schweizer, Advokat \n57. Reinhard Soder, vertreten durch Hauseigentümerverband Basel-Stadt \n58. Dres. Béatrice und Rolf Spang \n59. Stiftung Klein-Riehen und Dr. Barbara Goepfert-Vischer, vertreten durch \n\nDr. Bernhard Christ, Advokat \n60. Regula Tarnutzer-Muench und Peter Münch \n61. Pia Tereh-Killius \n62. Dres. Pierre Vankan und Ingrid Elmroth \n63. Herta Vogt-Spies \n64. Ursula und Hermann von Gunten \n65. Stefanie Weller und Reto Fässler, vertreten durch Urs Berger, Advokat \n66. Niklaus, Ruth, Martin, Lukas und Stephan Wenk \n67. Verena Wenk, vertreten durch Dr. Christophe Sarasin, Advokat \n68. Charlotte Werthemann sowie Lucius Werthemann und Uta Werthemann \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 69 von 102  \n\n69. Wally Wittwen-Mory \n70. WWF Region Basel \n71. Urs und Ursula Zoller-Zeugner \n72. Urs und Ursula Zoller-Zeugner \n\n7.6.3 Stellungnahme des Gemeinderats zu den Einsprachen \n\nEine ausführliche Stellungnahme zu den Einsprachen ist in der Einwohnerrats-\nvorlage Nr. 10-14.217.01  vom 12. November 2013 enthalten. Dem Einwohnerrat \nwurde folgendes beantragt: Insgesamt 65 Einsprachen gegen die Zonenplanrevision \nsind abzuweisen. 7 Einsprachen werden ganz oder teilweise gutgeheissen.  \n\n7.7 Planfestsetzung durch den Einwohnerrat \n\n7.7.1 Behandlung in der Sachkommission Siedlung und Landschaft \n\nDie einwohnerrätliche Sachkommission hat die Vorlage und die 72 eingegangenen \nEinsprachen in 13 Sitzungen intensiv und sorgfältig beraten und einen umfassenden \nBericht dazu verfasst6.  \nDie Sachkommission hat dem Einwohnerrat im Wesentlichen folgende Änderungen \ngegenüber dem gemeinderätlichen, öffentlich aufgelegten Entwurf beantragt: \n- Verzicht auf Bauzonenerweiterung Auf der Bischoffhöhe \n- Erweiterung Landschaftsschutz in den Wenkenmatten \n- Erweiterung Landschaftsschutz im Brühl und auf Hutzlen \n- Vollständige Auszonung von Parzelle RE 234 am Moosrainwegli \n- Zulässigkeit von Gebäuden mit maximal 3 Wohneinheiten statt lediglich Ein- und \n\nZweifamilienhäuser in der Zone 2R. \n- Änderung der Nutzungsplanvorschriften Stettenfeld: Mindestens 25% werden \n\nder öffentlichen Grünfläche zugeordnet und maximal 115‘400 m2 bleiben in der \nBauzone. \n\n- Korrektur eines Zeichnungsfehlers im Lärmempfindlichkeitsstufenplan (Geviert \nKohlistieg, Rauracherstrasse, Hörnliallee). \n\n7.7.2 Behandlung im Plenum \n\nDer Einwohnerrat hat am 29. und 30. Oktober 2014 die Zonenplanrevision sowie die \nEinsprachen in erster Lesung beraten. Am 27. November 2014 wurde die 2. Lesung \ndurchgeführt. Es wurden in beiden Sitzungen verschiedene Anträge behandelt.  \nAufgrund der Anträge der Sachkommission und von Anträgen aus dem Plenum \nwurden folgende Änderungen gegenüber den gemeinderätlichen, öffentlich aufge-\nlegten Entwürfen beschlossen: \n- Verzicht auf Bauzonenerweiterung Auf der Bischoffhöhe \n- Verzicht auf Bauzonenerweiterung Talmattstrasse \n- Erweiterung Landschaftsschutz in den Wenkenmatten \n- Erweiterung Landschaftsschutz auf Hutzlen \n- Erweiterung Landschaftsschutz im Moostal \n- Vollständige Auszonung von Parzelle RE 234 am Moosrainwegli \n- In der Zone 2R sind Gebäude mit maximal 5 Wohneinheiten zulässig. \n\n                                                \n6 Siehe http://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/mittwoch-29-oktober-2014-1930 \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 70 von 102  \n\n- Änderung der Nutzungsplanvorschriften Stettenfeld, im Wesentlich wurde Fol-\ngendes geändert: 35% statt 25% werden der öffentlichen Grünfläche zugeordnet \nund 96‘800 m2 statt 115‘400 m2 bleiben in der Bauzone, die durchschnittliche \nAusnützungsziffer darf maximal 0.9 betragen, die öffentliche Hand tritt 38% ihrer \nFläche an die Grünfläche ab, die Privaten 34.6%. \n\n- Der Schlipf bleibt in der Grünzone, der geltende Bebauungsplan Nr. 82a wird \nnicht aufgehoben, auf die Zuweisung eines Teils des Gebiets in die Landwirt-\nschaftszone und Landschaftsschutzzone sowie auf die speziellen Nutzungsvor-\nschriften für Rebgärten am Schlipf wird verzichtet. \n\n- In den Weilmatten / Mühlematten wird auf die Aufhebung des Bebauungsplans \nNr. 69 und auf die Zuweisung des Gebiets zum Landschaftsschutz verzichtet. \n\n- Aussichtsschutz am Langoldshaldenwegli. \n- Korrektur eines Zeichnungsfehlers im Lärmempfindlichkeitsstufenplan (Geviert \n\nKohlistieg, Rauracherstrasse, Hörnliallee) \n \n\n7.7.3 Planfestsetzungsbeschluss \n\nDer Einwohnerrat hat am 27. November 2014 die Zonenordnung mit 37:0 Stimmen \nbei 1 Enthaltung, den Zonenplan und den Lärmempfindlichkeitsstufenplan mit 32:0 \nStimmen bei 6 Enthaltungen, die Nutzungsplanung Stettenfeld mit 32:0 Stimmen bei \n6 Enthaltungen sowie die Speziellen Nutzungsvorschriften für Pflanz- und \nKleingärten mit 38:0 Stimmen beschlossen7. Zudem wurden mit 31:0 Stimmen bei 6 \nEnthaltungen 28 Einsprachen ganz oder teilweise gutgeheissen und 44 Einsprachen \nabgewiesen bzw. nicht darauf eingetreten. \n\n7.7.4 Publikation \n\nDie vom Einwohnerrat am 27. November 2014 gefassten Beschlüsse wurden im \nKantonsblatt vom 6. Dezember 2014 publiziert. \n\n 7.7.5 Referendum gegen den Beschluss \n\nFür die vom Einwohnerrat am 27. November 2014 gefassten und im Kantonsblatt \nvom 6. Dezember 2014 publizierten Beschlüsse betreffend: \n \n• Zonenplan und Lärmempfindlichkeitsstufenplan \n• Nutzungsplanung Stettenfeld \n• Spezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten \n• Festsetzung von Baugrenzen auf den Parzellen RE 299 und RE 303 sowie RE \n\n355 und RE 421 \n \nist die Referendumsfrist am 4. Januar 2015 unbenützt abgelaufen \n \nGegen den Beschluss Zonenordnung des Einwohnerrats wurde erfolgreich das \nReferendum ergriffen. Über diese Änderung fand am 14. Juni 2015 eine \nVolksabstimmung statt. In der Abstimmung wurde die Zonenordnung mit 65.45 % \n\n                                                \n7 Siehe Beschlussprotokoll unter http://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/sitzungen/2014-11-\n\n27t183000 \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 71 von 102  \n\nNein-Stimmen abgelehnt. Die Zonenordnung muss damit dem Einwohnerrat in einer \nangepassten Fassung nochmals zum Beschluss vorgelegt werden. Der Gemeinde-\nrat beantragt dem Einwohnerrat (vgl. Einwohnerratsvorlage Nr. 14-18.056.01 vom \n30. Juni 2015), der geänderten Zonenordnung zuzustimmen sowie in teilweisem \nRückkommen auf den Beschluss vom 27. November 2014 zwei Einsprachen abzu-\nweisen und eine Einsprache teilweise gutzuheissen. \n\n7.7.6 Öffentliche Planauflage aufgrund der Beschlüsse des Einwohnerrat vom \n27.11.2014 \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 13. März und im \nKantonsblatt vom 14. März 2015 publiziert. Der Entwurf der Zonenänderung sowie \ndie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe waren vom 14. März bis 14. April 2015 \nin der Gemeindeverwaltung sowie auf dem Internet einsehbar. \n\n7.6.7 Einsprachen \n\nWährend der öffentlichen Planauflage sind fristgerecht folgende Einsprachen einge-\nreicht worden:  \n \n1. Karin Bartels und Christian Bartels \n2. Pascal Brenneisen und Dominique Brenneisen \n3. Einwohnergemeinde der Stadt Basel \n4. Gerhard Kaufmann \n5. Regula Tarnutzer-Münch und Peter Münch \n6. Urs und Ursula Zoller-Zeugner \n \n\n7.6.8 Stellungnahme des Gemeinderats zu den Einsprachen \n\nEine ausführliche Stellungnahme zu den Einsprachen ist in der Einwohnerrats-\nvorlage Nr. 14-18.056.01 vom 30. Juni 2015 enthalten. Dem Einwohnerrat wurde \nFolgendes beantragt: Die insgesamt 6 Einsprachen gegen die Anpassung der Zo-\nnenplanrevision sind abzuweisen respektive es wird nicht auf sie eingetreten.  \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 72 von 102  \n\nAnhang 1: Grundlagen für  die Zonenplanrevision \n\n1.1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999, stand \n1. Januar 2011 (SR 101)  \n\n \n\nArtikel / Thema Gesetzgebung \n\nUmwelt und Raumplanung \nArt. 73 Nachhaltigkeit \n\nBund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen \nder Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung \ndurch den Menschen anderseits an. \n\nArt. 75 Raumplanung Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen \nund dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und \nder geordneten Besiedlung des Landes. \nDer Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit \nden Kantonen zusammen. \nBund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfor-\ndernisse der Raumplanung. \n\n \n\n1.2 Bundesgesetz über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) vom 22. Juni 1979, \nstand 01. August 2008 (SR 700) \n\n \n\nArtikel / Thema Gesetzgebung \n\nEinleitung \nArt. 1 Ziele \n\nBund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch \ngenutzt wird. Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und \nverwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete \nOrdnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten \nsowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft. \nSie unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestre-\nbungen, \na. die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die \nLandschaft zu schützen; \nb. wohnliche Siedlungen und die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft \nzu schaffen und zu erhalten; \nc. das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landestei-\nlen zu fördern und auf eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und \nder Wirtschaft hinzuwirken; \nd. die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern; \ne. die Gesamtverteidigung zu gewährleisten. \n\nArt. 2 Planungspflicht Bund, Kantone und Gemeinden erarbeiten die für ihre raumwirksamen Aufga-\nben nötigen Planungen und stimmen sie aufeinander ab. \nSie berücksichtigen die räumlichen Auswirkungen ihrer übrigen Tätigkeit. \nDie mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten darauf, den ihnen nach-\ngeordneten Behörden den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspiel-\nraum zu lassen. \n\nArt. 3 Planungsgrundsätze Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden \nGrundsätze: \nDie Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen \na. der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes erhalten \nbleiben; \nb. Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen; \nc. See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung er-\nleichtert werden; \nd. naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben; \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 73 von 102  \n\ne. die Wälder ihre Funktionen erfüllen können. \nDie Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und \nin ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen \na. Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet und durch das \nöffentliche Verkehrsnetz hinreichend erschlossen sein; \nb. Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmut-\nzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden; \nc. Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden; \nd. günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistun-\ngen sichergestellt sein; \ne. Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten. \nFür die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anla-\ngen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen \na. regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut \nwerden; \nb. Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die \nBevölkerung gut erreichbar sein; \nc. nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölke-\nrung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden. \n\nArt. 4 Information und Mitwir-\nkung \n\nDie mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unterrichten die Bevölkerung \nüber Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz.  \nSie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mit-\nwirken kann. \nDie Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich. \n\nArt. 5 Ausgleich und Entschä-\ndigung \n\nDas kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- \nund Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen. \nFühren Planungen zu Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleich-\nkommen, so wird voll entschädigt. \nDie Kantone können vorschreiben, dass die Auszahlung von Entschädigungen \nbei Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch anzumerken ist. \n\nNutzungspläne \nZweck und Inhalt \nArt. 14 Begriff \n\nNutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens. \nSie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen. \n\nArt. 15 Bauzonen Bauzonen umfassen Land, das sich für die Überbauung eignet und \na. weitgehend überbaut ist oder \nb. voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. \n\nArt. 16 Landwirtschaftszonen Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis \ndes Landes, der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem \nökologischen Ausgleich und sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktio-\nnen von Überbauungen weitgehend freigehalten werden. Sie umfassen Land, \ndas: \na. sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gar-\ntenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft \nbenötigt wird; oder \nb. im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll. \nSoweit möglich werden grössere zusammenhängende Flächen ausgeschieden. \nDie Kantone tragen in ihren Planungen den verschiedenen Funktionen der \nLandwirtschaftszone angemessen Rechnung. \n\nArt. 16a Zonenkonforme Bau-\nten und Anlagen in der Land-\nwirtschaft \n\nZonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirt-\nschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Vorbehalten bleibt \neine engere Umschreibung der Zonenkonformität im Rahmen von Artikel 16 Ab-\nsatz 3. \nBauten und Anlagen, die zur Gewinnung von Energie aus Biomasse oder für \ndamit im Zusammenhang stehende Kompostanlagen nötig sind, können auf ei-\nnem Landwirtschaftsbetrieb als zonenkonform bewilligt werden, wenn die verar-\nbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft sowie zum Standortbe-\ntrieb hat. Die Bewilligungen sind mit der Bedingung zu verbinden, dass die Bau-\nten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürfen. Der \nBundesrat regelt die Einzelheiten. \nBauten und Anlagen, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen \noder eines dem produzierenden Gartenbau zugehörigen Betriebs dienen, sind \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 74 von 102  \n\nzonenkonform. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. \nBauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung hinausgehen, können \nals zonenkonform bewilligt werden, wenn sie in einem Gebiet der Landwirt-\nschaftszone erstellt werden sollen, das vom Kanton in einem Planungsverfahren \ndafür freigegeben wird. \n\nArt. 16b Benutzungsverbot \nund Beseitigung \n\nBauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform verwendet werden und für \ndie eine Nutzung im Sinne der Artikel 24–24d nicht zulässig ist, dürfen nicht \nmehr benutzt werden. Dieses Verbot entfällt, sobald sie wieder zonenkonform \ngenutzt werden können. \nWurde die Bewilligung befristet oder mit einer auflösenden Bedingung erteilt, so \nsind die Bauten und Anlagen bei Wegfall der Bewilligung zu beseitigen, und der \nfrühere Zustand ist wiederherzustellen. \n\nArt. 17 Schutzzonen Schutzzonen umfassen \na. Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer; \nb. besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle \nLandschaften; \nc. bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenk-\nmäler; \nd. Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen. \nStatt Schutzzonen festzulegen, kann das kantonale Recht andere geeignete \nMassnahmen vorsehen. \n\nArt. 21 Verbindlichkeit und \nAnpassung \n\nNutzungspläne sind für jedermann verbindlich. \nHaben sich die Verhältnisse erheblich geändert, so werden die Nutzungspläne \nüberprüft und nötigenfalls angepasst. \n\nZuständigkeit und Verfahren \nArt. 26 Genehmigung der \nNutzungspläne durch eine \nkantonale Behörde \n\nEine kantonale Behörde genehmigt die Nutzungspläne und ihre Anpassungen. \nSie prüft diese auf ihre Übereinstimmung mit den vom Bundesrat genehmigten \nkantonalen Richtplänen. \nMit der Genehmigung durch die kantonale Behörde werden die Nutzungspläne \nverbindlich. \n\nRechtsschutz \nArt. 33 Kantonales Recht \n\nNutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. \nDas kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen \nund Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eid-\ngenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. \nEs gewährleistet \na. die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in \nöffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; \nb. die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. \nFür die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel \n25a Absatz 1 [Grundsätze der Koordination] Anwendung findet, sind einheitliche \nRechtsmittelinstanzen vorzusehen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 75 von 102  \n\n1.3 Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) vom 01. Juli 1966, stand 01. Januar \n2008 (SR 451) \n\n \n\nArtikel / Thema Gesetzgebung \n\nArt. 1 Zweck Dieses Gesetz hat zum Zweck, im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes nach \nArtikel 24sexies Absätze 2–5 der Bundesverfassung: \na. das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, die geschichtlichen Stätten sowie \ndie Natur- und Kulturdenkmäler des Landes zu schonen, zu schützen sowie ihre \nErhaltung und Pflege zu fördern; \nb. die Kantone in der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Naturschutzes, \ndes Heimatschutzes sowie der Denkmalpflege zu unterstützen und die Zusam-\nmenarbeit mit ihnen sicherzustellen; \nc. die Bestrebungen von Organisationen, die im Bereich des Naturschutzes, des \nHeimatschutzes oder der Denkmalpflege tätig sind, zu unterstützen; \nd. die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre biologische Vielfalt und ih-\nren natürlichen Lebensraum zu schützen; \ne. die Lehre und Forschung sowie die Aus- und Weiterbildung von Fachleuten \nim Bereich des Naturschutzes, des Heimatschutzes und der Denkmalpflege zu \nfördern. \n\nSchutz der einheimischen \nTier- und Pflanzenwelt \nArt. 18 Schutz von Tier und \nPflanzenarten \n\nDem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung \ngenügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen \nentgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forst-\nwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. \nBesonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene \nWaldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standor-\nte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders \ngünstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen. \nLässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch techni-\nsche Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Ver-\nursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wie-\nderherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen. \nBei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu ach-\nten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden. \nDer Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der \nSchweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten \nStandorten fördern. \nDie Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei \nbleibt vorbehalten. \n\nArt. 18a Biotope von nationa-\nler Bedeutung \n\nDer Bundesrat bezeichnet nach Anhören der Kantone die Biotope von nationa-\nler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele \nfest. \nDie Kantone ordnen den Schutz und den Unterhalt der Biotope von nationaler \nBedeutung. Sie treffen rechtzeitig die zweckmässigen Massnahmen und sorgen \nfür ihre Durchführung. \nDer Bundesrat kann nach Anhören der Kantone Fristen für die Anordnung der \nSchutzmassnahmen bestimmen. Ordnet ein Kanton die Schutzmassnahmen \ntrotz Mahnung nicht rechtzeitig an, so kann das Eidgenössische Departement \nfür Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die nötigen Maßnahmen tref-\nfen und dem Kanton einen angemessenen Teil der Kosten auferlegen. \n\nArt. 18b Biotope von regiona-\nler und lokaler Bedeutung und \nökologischer Ausgleich \n\nDie Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lo-\nkaler Bedeutung. \nIn intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die \nKantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockun-\ngen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Dabei sind \ndie Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 76 von 102  \n\n1.4 Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) vom 04. Oktober 1991, stand 01 Januar \n2008 (SR 921.0) \n\n \n\nArtikel / Thema Gesetzgebung \n\nAllgemeine Bestimmungen \nArt. 1 Zweck \n\nDieses Gesetz soll: \na. den Wald in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung erhalten; \nb. den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft schützen; \nc. dafür sorgen, dass der Wald seine Funktionen, namentlich seine Schutz-, \nWohlfahrts- und Nutzfunktion (Waldfunktionen) erfüllen kann; \nd. die Waldwirtschaft fördern und erhalten. \nEs soll ausserdem dazu beitragen, dass Menschen und erhebliche Sachwerte \nvor Lawinen, Rutschungen, Erosion und Steinschlag (Naturereignisse) ge-\nschützt werden. \n\nArt. 2 Begriff des Waldes Als Wald gilt jede Fläche, die mit Waldbäumen oder Waldsträuchern bestockt ist \nund Waldfunktionen erfüllen kann. Entstehung, Nutzungsart und Bezeichnung \nim Grundbuch sind nicht massgebend. \nAls Wald gelten auch: \na. Weidwälder, bestockte Weiden (Wytweiden) und Selven; \nb. unbestockte oder ertraglose Flächen eines Waldgrundstückes, wie Blössen, \nWaldstrassen und andere forstliche Bauten und Anlagen; \nc. Grundstücke, für die eine Aufforstungspflicht bestehen. \nNicht als Wald gelten isolierte Baum- und Strauchgruppen, Hecken, Alleen, Gar-\nten-, Grün- und Parkanlagen, Baumkulturen, die auf offenem Land zur kurzfristi-\ngen Nutzung angelegt worden sind, sowie Bäume und Sträucher auf Einrichtun-\ngen zur Stauhaltung und in deren unmittelbarem Vorgelände. \nInnerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Rahmens können die Kantone be-\nstimmen, ab welcher Breite, welcher Fläche und welchem Alter eine einwach-\nsende Fläche sowie ab welcher Breite und welcher Fläche eine andere Besto-\nckung als Wald gilt. Erfüllt die Bestockung in besonderem Masse Wohlfahrts- \noder Schutzfunktionen, so sind die kantonalen Kriterien nicht massgebend. \n\nArt. 3 Erhaltung des Waldes Die Waldfläche soll nicht vermindert werden. \n\nSchutz des Waldes vor Ein-\ngriffen \nRodung und Waldfeststellung \nArt. 6 Zuständigkeit \n\nAusnahmebewilligungen erteilen: \na. die Bundesbehörden, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines \nWerkes, für das gerodet werden soll, entscheiden; \nb. die kantonalen Behörden, wenn sie über die Errichtung oder Änderung eines \nWerkes, für das gerodet werden soll, entscheiden. \nBevor die kantonale Behörde über eine Ausnahmebewilligung entscheidet, hört \nsie das Bundesamt für Umwelt (Bundesamt) an, wenn: \na. die Rodungsfläche grösser ist als 5000 m2; werden für das gleiche Werk \nmehrere Rodungsgesuche gestellt, so ist die Gesamtfläche massgebend; \nb. der zu rodende Wald in mehreren Kantonen liegt. \n\nArt. 9 Ausgleich Die Kantone sorgen dafür, dass durch Rodungsbewilligungen entstehende er-\nhebliche Vorteile, die nicht nach Artikel 5 des Raumplanungsgesetzes vom 22. \nJuni 1979 [SR 700] erfasst werden, angemessen ausgeglichen werden. \n\nArt. 10 Waldfeststellung Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen las-\nsen, ob eine Fläche Wald ist. \nBeim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Raumpla-\nnungsgesetz vom 22. Juni 1979 ist eine Waldfeststellung in jenem Bereich an-\nzuordnen, wo Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen. \nSteht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Ro-\ndungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Artikel 6. \n\nWald und Raumplanung \nArt. 11 Rodung und Baubewil-\nligung \n\nDie Rodungsbewilligung befreit nicht von der Einholung der im Raumplanungs-\ngesetz vom 22. Juni 1979 vorgesehenen Baubewilligung. \nErfordert ein Bauvorhaben sowohl eine Rodungsbewilligung als auch eine Aus-\nnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone, so darf diese nur im \nEinvernehmen mit der nach Artikel 6 dieses Gesetzes zuständigen Behörde er-\nteilt werden. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 77 von 102  \n\nArt. 12 Einbezug von Wald in \nNutzungspläne \n\nDie Zuweisung von Wald zu einer Nutzungszone bedarf einer Rodungsbewilli-\ngung \n\nArt. 13 Abgrenzung von Wald \nund Bauzonen \n\nGestützt auf rechtskräftige Waldfeststellungen gemäss Artikel 10 dieses Geset-\nzes sind in den Bauzonen im Sinne des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni \n1979 die Waldgrenzen einzutragen. \nNeue Bestockungen ausserhalb dieser Waldgrenzen gelten nicht als Wald. \nWaldgrenzen sind im Waldfeststellungsverfahren nach Artikel 10 dieses Geset-\nzes zu überprüfen, wenn Grundstücke im Rahmen einer Revision des Nut-\nzungsplans aus der Bauzone entlassen werden. \n\nArt. 17 Waldabstand Bauten und Anlagen in Waldnähe sind nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, \nPflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. \nDie Kantone schreiben einen angemessenen Mindestabstand der Bauten und \nAnlagen vom Waldrand vor. Sie berücksichtigen dabei die Lage und die zu er-\nwartende Höhe des Bestandes. \n\n \n\n1.5 Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG) vom 07. Oktober 1983, \nstand 01. August 2010 (SR 814.01) \n\n \nArtikel / Thema Gesetzgebung \n\nGrundsätze und allgemeine \nBestimmungen \nGrundsätze \nArt. 1 Zweck \n\nDieses Gesetz soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften \nund Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie \ndie natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die \nFruchtbarkeit des Bodens, dauerhaft erhalten. \nIm Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden \nkönnten, frühzeitig zu begrenzen. \n\nArt. 2 Verursacherprinzip Wer Maßnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. \n\nBegrenzungen der Umweltbe-\nlastung \nLuftverunreinigungen, Lärm, \nErschütterungen und Strahlen \nArt. 11 Grundsatz \n\nLuftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Mas-\nsnahmen bei der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen). \nUnabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rah-\nmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich mög-\nlich und wirtschaftlich tragbar ist. \nDie Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwar-\nten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Um-\nweltbelastung schädlich oder lästig werden. \n\nArt. 13 Immissionsgrenzwerte Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bun-\ndesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest. Er berücksichtigt dabei \nauch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Emp-\nfindlichkeit, wie Kinder, Kranke, Betagte und Schwangere. \n\nArt. 14 Immissionsgrenzwerte \nfür Lärm und Erschütterungen \n\nDie Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen sind so festzulegen, \ndaß nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unter-\nhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. \n\nZusätzliche Vorschriften für \nden Schutz vor Lärm und Er-\nschütterungen \nArt. 22 Baubewilligungen in \nlärmbelasteten Gebieten \n\nBaubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Perso-\nnen dienen, werden unter Vorbehalt von Absatz 2 nur erteilt, wenn die Immissi-\nonsgrenzwerte nicht überschritten werden. \nSind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so werden Baubewilligungen für \nNeubauten, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn \ndie Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzli-\nchen Schallschutzmassnahmen getroffen werden. \n\nArt. 23 Planungswerte Für die Planung neuer Bauzonen und für den Schutz vor neuen lärmigen orts-\nfesten Anlagen legt der Bundesrat Planungswerte für Lärm fest. Diese Pla-\nnungswerte liegen unter den Immissionsgrenzwerten. \n\nArt. 24 Anforderungen an \nBauzonen \n\nNeue Bauzonen für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren \nAufenthalt von Personen dienen, dürfen nur in Gebieten vorgesehen werden, in \ndenen die Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten oder in de-\nnen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen \neingehalten werden können. Die Umzonung von Bauzonen gilt nicht als Aus-\nscheidung neuer Bauzonen. \nWerden die Planungswerte in einer bestehenden, aber noch nicht erschlosse-\nnen Bauzone für Wohngebäude oder andere Gebäude, die dem längeren Auf-\n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 78 von 102  \n\nenthalt von Personen dienen, überschritten, so sind sie einer weniger lärmemp-\nfindlichen Nutzungsart zuzuführen, sofern nicht durch planerische, gestalteri-\nsche oder bauliche Massnahmen im überwiegenden Teil dieser Zone die Pla-\nnungswerte eingehalten werden können. \n\nArt. 25 Errichtung ortsfester \nAnlagen \n\nOrtsfeste Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen \nallein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht \nüberschreiten; die Bewilligungsbehörde kann eine Lärmprognose verlangen. \nBesteht ein überwiegendes öffentliches, namentlich auch raumplanerisches In-\nteresse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer \nunverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterun-\ngen gewährt werden. Dabei dürfen jedoch unter Vorbehalt von Absatz 3 die Im-\nmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. \nKönnen bei der Errichtung von Strassen, Flughäfen, Eisenbahnanlagen oder \nanderen öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen durch Mass-\nnahmen bei der Quelle die Immissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden, \nmüssen auf Kosten des Eigentümers der Anlage die vom Lärm betroffenen Ge-\nbäude durch Schallschutzfenster oder ähnliche bauliche Maßnahmen geschützt \nwerden. \n\n \n\n2. Kantonale Ebene \n\n2.1 Kantonales Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (SG 730.100) \n\n \n\nThema (Seite) Gesetzgebung \n\nBauvorschriften \nBaureife \nGrundsatz (9) \n\nBau- und Planungsgesetz (BPG) \nVom 17. November 1999 [vom EJPD genehmigt am 12.01.2000] \nDer Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das Bundesgesetz vom \n22. Juni 1979 über die Raumplanung, das Wohnbau- und Eigentumsförde-\nrungsgesetz vom 4. Oktober 1974, das Bundesgesetz über den Umweltschutz \nvom 7. Oktober 1983 und ihre Ausführungserlasse, auf Antrag seiner Kommis-\nsion für Raumplanungsfragen, beschliesst: \nZweck \n§ 1. Dieses Gesetz dient \na) der zweckmässigen und umweltschonenden Nutzung des Bodens nach den \nZielen und Grundsätzen des Raumplanungsrechts; \nb) der Wahrung und Förderung der städtebaulichen Qualität und \neiner nachhaltigen Siedlungsentwicklung, eingebettet in die grenzüberschrei-\ntende Agglomeration; \nc) der Erhaltung und Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt \nBasel und den Landgemeinden. \n\nPlanung, Bodenordnung, Er-\nschliessung \nPlanung \nGrundsätze (40) \n\n§ 93. Die in diesem Gesetz umschriebenen Planungsaufgaben sind nach den \nvom Bund festgelegten Grundsätzen der Raumplanung zu erfüllen. \nInsbesondere haben sich alle Planungen und die Projektierung öffentlicher Bau-\nten und Anlagen nach den Zielen und den Planungsgrundsätzen des Bundes-\ngesetzes über die Raumplanung zu richten. \n\nNutzungsplanung \nZonenpläne (41) \n\n§ 95. Durch Zonenpläne werden festgelegt: \n1. Baugebiete und Gebiete ausserhalb der Bauzonen. \n2. Die Zonen und Gebiete, für die dieses Gesetz Vorschriften enthält. \n3. Nach anderen Gesetzen festzulegende Zonen und Gebiete. \n4. Die zulässigen Arten der baulichen Nutzung wie Wohnen und Gewerbe. \n5. Gebiete in Wohn- und Gewerbezonen, in denen Nutzungen nach den für die \nZone 7 geltenden Vorschriften bewilligt werden können. \nZonenpläne orientieren über Gebiete, die als Allmend, Wald oder Bahnareal \nbezeichnet sind oder in denen Bebauungspläne gelten. \nDie Landgemeinden können weitere Nutzungszonen festlegen und die dazu \ngehörenden Vorschriften erlassen. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 79 von 102  \n\nLinienpläne \nStrassen- / Weg- / Baulinien \n(41, 42) \n\na) Definitionen \n§ 96. Strassenlinien bezeichnen die Grenzen der für Autos offenen Strassen; \nWeglinien die Grenzen von Verkehrswegen, die nicht für Autos bestimmt sind. \nStrassen- und Weglinien können bezeichnen: \na) Grundstücke oder Grundstücksteile, die erst abgetreten werden müssen, \nwenn die darauf stehenden Bauten und Anlagen beseitigt sind (Baufluchtlinien). \nb) Teile öffentlicher Strassen oder Wege auf Grundstücken unter Arkaden (Ar-\nkadenlinien). \nBaulinien bestimmen, wo die Fluchten von Randbebauungen an Strassen und \nan den zur Grundstückserschliessung bestimmten Wegen zu verlaufen haben. \n b) Erschliessungsplan \n§ 97. Strassen-, Weg- und Baulinien müssen auf einem Erschliessungsplan be-\nruhen. \nDer Erschliessungsplan legt fest: \n1. Das Längen- und das generelle Querprofil der Strasse oder des Weges. \n2. Die Bebaubarkeit der Strasse. \n3. Die Masse des Raumes unter Arkaden. \nDer Erschliessungsplan kann festlegen: \n1. Die Höhe der Baulinien. \n2. Baugrenzen an Wegen und nicht bebaubaren Strassen. \n3. Die Gestaltung und Ausstattung der Strasse oder des Weges. \n4. Grünflächen und Grünanlagen. \n5. Die Belastbarkeit von Bauten unter Strassen und Wegen. \n6. Vorkehren für Behinderte. \n7. Abweichende Vorschriften über das Bauen an den Baulinien und \nüber die Nutzung von Vorgärten. \nc) Projektierungsvorschriften \n§ 98. Der Erschliessungsplan muss auf den zu erwartenden Gebrauch der \nStrasse oder des Weges abgestimmt sein. \nDer Baulinienabstand muss mindestens 12m betragen. Ist die Strasse nur ein-\nseitig bebaubar, beträgt der Mindestabstand zur gegenüberliegenden Strassen-\nlinie 7 m. \nWenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, müssen Strassen und \nWege mit Fussgängerverkehr behindertengerecht projektiert werden. \n\nBaugrenzen (42) § 99. Baugrenzen bezeichnen \na) den kleinsten zulässigen Abstand der Gebäude von anderen Bauten und An-\nlagen oder Flächen mit anderer Nutzung, \nb) Flächen, die nicht überbaut werden dürfen. \nBaugrenzen gehen den Abstandsvorschriften vor. \nWenn in den Nutzungsplänen nichts anderes bestimmt ist, gelten Baugrenzen \nnur für oberirdische Gebäude und Gebäudeteile. Sie dürfen durch Dachvor-\nsprünge, Fallrohre, Fensterläden, Fenstergitter, Gesimse und andere Bauteile \nüberschritten werden, die ausschliesslich der Ausstattung oder Verzierung der \nFassaden dienen. \n\nBebauungspläne (43) § 101. Bebauungspläne sollen in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen \ngewährleisten als die baurechtliche Grundordnung oder die Koordination der \nNutzungsplanung erleichtern. Sie gehen allgemeineren Regelungen vor. \nBebauungspläne können namentlich festlegen: \na) was Gegenstand von Zonen-, Linien- und Leitungsplänen sein kann; \nb) das Mass der baulichen Nutzung; \nc) die Lage, die Grösse, die Form und die Gestaltung von Grundstücken, Bau-\nten und Freiflächen; \nd) die Erschliessung; \ne) die Ausstattung mit anderen Infrastrukturanlagen wie Sport- und Freizeitan-\nlagen, Versammlungsräumen, Schulen, Läden und Verwaltungsgebäuden; \nf) die Zahl und die Nutzung privater Abstellplätze für Fahrzeuge; \ng) öffentliche Abgaben für Erschliessung und Ausstattung; \nh) frühere Stichtage für die Festsetzung und die Erhebung von Mehrwertabga-\nben, wenn die Abgabepflichtigen darum ersuchen; \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 80 von 102  \n\ni) Landschafts- und Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur und Kultur-\ndenkmäler, die erhalten werden müssen; \nj) die Gestaltung von Strassenräumen; \nk) den Zweck oder wesentliche Eigenschaften des Planes, von denen Pläne un-\nterer Stufen und Verfügungen nicht abweichen dürfen. \nIn einem Bebauungsplan kann vorgesehen werden, dass der Regierungsrat \noder der Gemeinderat in einem weiteren Planungsverfahren ergänzende Best-\nimmungen über das Mass der baulichen Nutzung oder die Bebauung zu erlas-\nsen hat. \n\nZuständigkeiten \nGemeinden (44) \n\n§ 103. Die Ortsplanung ist Sache der Gemeinden. Für die Einwohnergemeinde \nBasel handelt der Kanton. \nDie Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Zonen- und Erschlies-\nsungspläne festzusetzen. \nSie können weitere Nutzungspläne festsetzen. \n\nKanton (44) § 104. Der Kanton ist für die Planung seiner öffentlichen Werke zuständig. Er \nsetzt die dazu nötigen Nutzungspläne fest. \nIm Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die nicht der Kanton \nselbst oder eine seiner Gemeinden, sondern Dritte, namentlich der Bund oder \neine private Trägerschaft, zuständig sind, kann der Kanton die dazu nötigen \nNutzungspläne festsetzen, wenn es seine oder übergeordnete Interessen recht-\nfertigen. Die Genehmigungsbehörde hebt diese Nutzungspläne wieder auf, \nwenn die Gemeinden den kantonalen oder übergeordneten Interessen entspre-\nchende Nutzungspläne festgesetzt haben. \n\nLegislative (44) § 105. Soweit nicht der Regierungsrat oder der Gemeinderat zuständig ist, be-\nschliesst der Grosse Rat, die Gemeindeversammlung oder das Gemeindepar-\nlament über \na) Zonenpläne; \nb) Bebauungspläne; \nc) Baugrenzen. \nDer Grosse Rat, die Gemeindeversammlung und das Gemeindeparlament kön-\nnen Teile ihrer Planungskompetenzen dem Regierungsrat oder dem Gemeinde-\nrat delegieren. \n\nExekutive (45) § 106.44) Der Regierungsrat oder der Gemeinderat beschliesst über \na) Strassen-, Weg- und Baulinien; \nb) Baugrenzen an Strassen und Wegen; \nc) Leitungspläne; \nd) von den Nutzungsberechtigten einstimmig beantragte Änderungen von Zo-\nnenplänen, durch die das Baugebiet nicht vergrössert wird und gegen die keine \nzulässigen Einsprachen erhoben werden; \ne) Bebauungspläne, die weniger als 4000 m2 Grundstücksfläche umfassen und \ndas von diesem Gesetz festgelegte Mass der baulichen Nutzung nicht vergrös-\nsern; \nf) Ergänzungen und Änderungen von Bebauungsplänen des Grossen Rates, der \nGemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments, für die er sachlich zu-\nständig ist und die dem Sinn und dem Zweck der Festlegungen des Grossen \nRates, der Gemeindeversammlung oder des Gemeindeparlaments nicht wider-\nsprechen; \ng) Gewässerschutzbereiche, Grundwasserschutzzonen und Grundwasser-\nschutzareale. \n2 Die Festsetzung von mehr als 20 m auseinanderliegenden Strassenlinien ist \nnur mit Ermächtigung der Legislative zulässig. Dies gilt nicht, wenn der Abstand \nherabgesetzt wird. \n\nPlanungskoordination (45) § 107. Kanton und Gemeinden stimmen ihre Planungen aufeinander ab. \nKanton und Gemeinden suchen die Zusammenarbeit mit dem Bund und mit \nden Planungsträgern benachbarter Gebiete. \nGemeinsame Nutzungspläne können nur gemeinsam aufgehoben oder ange-\npasst werden. Die Bindung kann durch Vereinbarung auf Teile beschränkt wer-\nden. \n\nPlanungsverfahren  \nVorprüfung (45) \n\n§ 108. Entwürfe von Zonen-, Linien- und Bebauungsplänen der Landgemeinden \nsind der kantonalen Fachstelle für Raumplanung vor der öffentlichen Auflage \nzur Vorprüfung vorzulegen. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 81 von 102  \n\nBei geringfügigen Änderungen, die nicht von allgemeinem Interesse sind, kann \ndie Vorprüfung unterbleiben. \nDas Ergebnis der Vorprüfung ist für die Gemeinde und die Genehmigungsbe-\nhörde unverbindlich. \n\nPlanauflage (46) § 109. Planentwürfe und die dazu gehörenden Berichte und Erläuterungen sind \nwährend mindestens 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \nSchwer verständliche Pläne sind durch Hilfsmittel wie Aussteckungen und Profi-\nle oder Modelle zu veranschaulichen. \nDas Planauflageverfahren wird durch öffentliche Anzeige eingeleitet. Die An-\nzeige unterrichtet mindestens über Art und Umfang der Planung, Ort und Dauer \nder Planauflage und das Recht, Einsprachen und Anregungen einzureichen. \nWer Eigentum an Grundstücken hat, die in Anspruch genommen oder anders \nnutzbar werden sollen, wird durch eine schriftliche Mitteilung auf die Planaufla-\nge aufmerksam gemacht. Die Zustellung der Mitteilung muss nicht nachgewie-\nsen werden. \n\nEinsprachen und Anregungen \nLegitimation (46) \n\n§ 110. Gegen Planentwürfe kann bis zum Ende der öffentlichen Auflage Ein-\nsprache erhoben werden. \nZur Einsprache ist berechtigt, \na) wer von der Planung persönlich berührt wird und ein schutzwürdiges Interes-\nse an ihrer Änderung oder Ablehnung hat; \nb) wer durch eine besondere Vorschrift zum Rekurs ermächtigt ist. \nAus der Begründung muss mindestens hervorgehen, warum das Vorhaben be-\nanstandet wird. \nWer nicht zur Einsprache berechtigt ist, kann Änderungen anregen. \n\nBehandlungen (46) § 111. Die planende Behörde prüft die Einsprachen und Anregungen und ändert \ndie Entwürfe allenfalls ab. Sie unterrichtet die für die Antragstellung oder die \nPlanfestsetzung zuständige Behörde über das Ergebnis und beantragt ihr die \nnötigen Entscheide. \nWesentlich geänderte Planentwürfe sind erneut aufzulegen. Einsprache kann \nerheben, wer von den Änderungen berührt wird. \n\nEröffnung (46) § 112. Planfestsetzungsbeschlüsse sind zu publizieren. \nWer Eigentum an Grundstücken hat, die nach den Planentwürfen in Anspruch \ngenommen oder anders nutzbar werden sollten, wird durch eine schriftliche Mit-\nteilung auf die Planfestsetzung aufmerksam gemacht. Die Zustellung der Mittei-\nlung muss nicht nachgewiesen werden. Einspracheentscheide sind durch Zu-\nstellung zu eröffnen. Die Verordnung kann bei Masseneinsprachen und für an-\ndere besondere Fälle andere Arten der Eröffnung vorsehen. \n\nRekurs (47) § 113. Gegen Verfügungen und Entscheide im Planfestsetzungsverfahren kann \nnach den allgemeinen Bestimmungen Rekurs erhoben werden. \nDer Rekurs an das Verwaltungsgericht ist auch gegen Beschlüsse des Grossen \nRates zulässig. Ausgenommen sind Beschwerden wegen Verletzung des \nStimmrechts. \nDie Rekursinstanzen prüfen auch die Angemessenheit.  \nNeue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren \nhätten vorgebracht werden können. \n\nGenehmigungsverfahren \nZuständigkeit (47) \n\n§ 114. Zonen-, Linien- und Bebauungspläne der Landgemeinden sind dem für \ndie Raumplanung zuständigen Departement zur Genehmigung vorzulegen. \nDas Departement genehmigt die Pläne, wenn sie nach seiner Beurteilung \nrechtmässig und im Sinne des Raumplanungsrechts zweckmässig sind. In an-\nderen Fällen entscheidet der Regierungsrat. \nÜber die Genehmigung kann auch entschieden werden, wenn Rekurse gegen \nden Planfestsetzungsbeschluss hängig sind. \n\nBekanntgabe (47) § 115. Die Gemeinde eröffnet den Entscheid nach den für Planfestsetzungsbe-\nschlüsse geltenden Vorschriften. Wenn die Genehmigung erteilt worden ist, ge-\nnügt die Publikation. \nGegen die Verweigerung der Genehmigung kann nach den allgemeinen Best-\nimmungen Rekurs erhoben werden. Die Gemeinden sind rekursberechtigt. \n\nAusgleich / Entschädigung / \nHeimschlag \nMehrwertabgaben \nZweck (49) \n\n§ 120. Mehrwertabgaben gelten die Vorteile ab, die entstehen, wenn die zuläs-\nsige Geschossfläche durch Änderung der Zoneneinteilung oder der Zonenvor-\nschriften, durch einen Bebauungsplan oder durch eine Bewilligung vergrössert \nwird. \nDie auf Grundstücke in der Stadt Basel entfallenden Abgaben sind für die \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 82 von 102  \n\nSchaffung neuer oder für die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünräume \nwie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden zu verwenden. \n\nHöhe (49) § 121. Die Höhe der Abgabe beträgt 50% des Bodenmehrwerts. Wegen dersel-\nben Mehrnutzung erhobene Erschliessungsbeiträge werden zum Zeitwert an \ndie Mehrwertabgabe angerechnet. \nBei Bewilligung einer grösseren Geschossfläche ist für die Bestimmung der Bo-\ndenwertsteigerung massgebend, was tatsächlich erstellt wird. \nSoweit das Mass der baulichen Nutzung zum Ausgleich von Nutzungsverlusten \nerhöht wird, wird der Bodenmehrwert vollständig mit der Entschädigung ver-\nrechnet. \n\nErhebung (49) § 122. Die Mehrwertabgabe steht der Gemeinde zu, in der das belastete \nGrundstück liegt. \nSie wird erhoben, wenn mit der Erstellung von Gebäuden oder Gebäudeteilen \nbegonnen wird, die zusätzliche Geschossflächen enthalten. \nDie Erhebung kann ganz oder teilweise aufgeschoben werden, wenn die besse-\nren Nutzungsmöglichkeiten nur unwesentlich beansprucht werden. \nBei verspäteter Zahlung ist die Abgabeforderung zu dem für Enteignungsent-\nschädigungen üblichen Zinsfuss zu verzinsen. \n\nHaftung der Grundstücke (49) § 123. Mehrwertabgaben sind öffentlich-rechtliche Grundlasten. Die Abgabe-\npflicht wird im Grundbuch angemerkt, wenn die Nutzungsänderung rechtskräftig \ngeworden ist oder wenn mit der Erstellung zusätzlich bewilligter Geschossflä-\nchen begonnen wird. \nBei fehlender Anmerkung erlischt die Abgabepflicht, wenn das Grundstück nach \nsechs Monaten die Hand ändert. \n\nBefreiung (50) § 124. Der Kanton, seine Gemeinden sowie die kantonalen und kommunalen \nAnstalten und Stiftungen sind von der Abgabepflicht befreit, soweit die grössere \nGeschossfläche unmittelbar der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Un-\nter der gleichen Voraussetzung können sie die Ermässigung von Mehrwertab-\ngaben verlangen, die auf Verbände und Gesellschaften entfallen, an denen sie \nbeteiligt sind. \nDie Abgabebefreiung gilt nicht, wenn die öffentliche Aufgabe im Erbringen von \nLeistungen besteht, die Private zu vergleichbaren Bedingungen anbieten. \n\nMinderwertentschädigung \nForderungsanmeldung (50) \n\n§ 125. Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung \ngleichkommen, sind innerhalb eines Jahres beim Gemeinwesen zu beantragen, \ndas die Beschränkung verfügt hat. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann \ndie Frist erstrecken. \nEntschädigungen für Bauten und Anlagen in der Grünzone, die nicht mehr be-\nwilligt werden könnten, sind vor Beginn der Abbrucharbeiten geltend zu ma-\nchen. \n\nFestsetzung (50) § 126. Das Gemeinwesen entscheidet, ob und inwieweit es die Ansprüche an-\nerkennt. \nAbgelehnte Ansprüche können innerhalb von drei Monaten nach der Zustellung \ndes Entscheides durch Klage bei der Expropriationskommission geltend ge-\nmacht werden. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann die Frist erstrecken. \nDie Vorschriften über das Schätzungsverfahren bei der formellen Enteignung \ngelten sinngemäss. \nEntscheide der Expropriationskommission können nach den allgemeinen Best-\nimmungen an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Kanton und Ge-\nmeinden sind rekursberechtigt. \n\nHeimschlag (51) § 127. Auf Verlangen der Berechtigen muss das zuständige Gemeinwesen er-\nwerben: \na) Grundstücke und Grundstücksteile, die nach den rechtskräftigen Nutzungs-\nplänen für Erschliessungsanlagen oder andere öffentliche Bauten und Anlagen \nfreigehalten werden müssen; \nb) Grundstücke und Grundstücksteile, auf denen Bauten oder Anlagen stehen, \ndie wegen der Zuweisung des Standorts zum Gebiet ausserhalb der Bauzonen \nzonenwidrig geworden sind, nicht mehr bewilligt werden könnten und nicht als \nschützenswert anerkannt sind. Beseitigen die Berechtigten die Bauten und An-\nlagen selbst, haben sie nur Anspruch auf Ersatz der Abbruchkosten. \nDas zuständige Departement oder der Gemeinderat kann das Heimschlags-\nrecht bis zum Ende der Geltungsdauer einer Planungszone aufheben. \nBestrittene Heimschlags- und Entschädigungsbegehren können durch Klage \nbei der Expropriationskommission geltend gemacht werden. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 83 von 102  \n\nDas Recht zum Heimschlag von Grundstücken wegen übermässiger Belastung \ndurch öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen richtet sich nach den \nVorschriften des Enteignungsgesetzes über die Ausdehnung der Enteignung. \n\nÜbergangs- und Schlussvor-\nschriften \nErschliessung \nÜbergangsbestimmungen \nÄnderungen altrechtlicher \nVorschriften und Pläne (66) \n\n§ 177. Zuständigkeit und Verfahren für die Änderung oder Aufhebung der nach \naltem Recht erlassenen Vorschriften oder Pläne richten sich nach neuem Recht. \nFür die nach altem Recht erlassenen speziellen Bauvorschriften und Vorschrif-\nten über die Gestaltung von Fassaden und Dächern gelten die Vorschriften über \nBebauungspläne. \nDie Verordnung betreffend Bauvorschriften für das Gebiet «Im Schlipf» in Rie-\nhen vom 15. Januar 1963 und der Beschluss des Regierungsrates betreffend \nErlass spezieller Bauvorschriften für das Gebiet «In den Weilmatten» und «In \nden Mühlematten» in Riehen vom 4. Februar 1958 bleiben als Bebauungspläne \nder Gemeinde Riehen wirksam. \n\nWeitergeltung von Zonenvor-\nschriften (66) \n\n§ 179. Solange Zonenpläne nichts Abweichendes bestimmen, richten sich die \nzulässigen Arten der baulichen Nutzung nach altem Recht. \nWenn die Gemeinden nichts anderes beschliessen, bleiben die besonderen \nVorschriften des Anhangs zum Hochbautengesetz vom 11. Mai 1939 über Ge-\nbäudegruppen und Gebäudeabstände in Gebieten mit violetter Schraffur der \nZone 2a (§ 16 Ziff. 1 Abs. 2 und § 20 Ziff. 2 und 3) noch fünf Jahre nach Inkraft-\ntreten der Zonenvorschriften dieses Gesetzes wirksam. \n\n \n\n2.2 Kantonaler Richtplan vom 20. Januar 2009 \n\n \n\nThema (Seite) Planungsgrundsätze und Planungsanweisungen \n\nS1 Siedlungsstruktur \nS 1.1 Siedlungsentwicklung, \nSiedlungsgebiet (Baugebiet) \n(42, 43) \n\nAls Ausganglage gilt das im kantonalen Richtplan von 1986 bezeichnete Sied-\nlungsgebiet (Baugebiet) mit den damals festgesetzten Baugebietsveränderun-\ngen; abgesehen von den folgenden örtlichen Festlegungen [Suchraum Stadtab-\nschluss Basel Süd; Gebiet Rheinäcker Basel / Riehen; Gebiet Landauer (strate-\ngische Reserve Riehen); optionaler Suchraum Oberfeld Riehen] sind Sied-\nlungsgebietserweiterungen / Neueinzonungen ausgeschlossen. \nIm Rahmen der Zonenplanrevision prüft der Kanton, wo nötig zusammen mit der \nGemeinde Riehen, wie in den neuen Siedlungsgebieten (Baugebieten) für ins-\ngesamt 1'500 – 2'000 Einwohner Raum geschaffen werden kann. \nDie Gemeinde Riehen prüft – in Abstimmung mit dem Kanton –  \n\n- im Rahmen ihrer Zonenplanrevision, welcher Beitrag an Raum für neue \nEinwohner in den neuen Riehener Siedlungsgebieten (Baugebieten) ge-\nleistet werden kann; \n\n- entweder im Rahmen oder innert fünf Jahren nach Abschluss ihrer Zonen-\nplanrevision, ob das Gebiet Oberfeld (optionaler Suchraum) als neues \nSiedlungsgebiet (Baugebiet) geeignet ist und, wenn ja, welcher Teil des \nSuchraumes als Siedlungsgebiet (Baugebiet) ausgeschieden werden \nkann. Diese Prüfung und eine allfällige Einzonung als Baugebiet entfällt, \nwenn die Gemeinde in ihrer Richt- und Nutzungsplanung eine Priorisierung \nder Siedlungserweiterungen Landauer / Rheinäcker so vornimmt, dass \ndadurch im kantonalen Richtplan eine Festsetzung der Siedlungserweite-\nrungen Landauer / Rheinäcker möglich wird. \n\nVor Umzonungen \n\n- ist die zukünftige landwirtschaftliche Nutzung zu klären; soweit möglich ist \nfür betroffenes Landwirtschaftsgebiet Ersatz zu schaffen [Gebiete Such-\nraum Stadtabschluss Basel Süd und optionaler Suchraum Oberfeld Rie-\nhen]; \n\n- sind die ökologischen Rahmenbedingungen und die Ersatzansprüche für \nLandschafts- und Naturschutz festzulegen und die Auswirkungen auf die \nGrünflächenbilanz aufzuzeigen; \n\n- sind das öffentliche Freiraumangebot und die Förderung der Naherho-\nlungsmöglichkeiten (Erhöhung des «Erlebniswertes») zu regeln; \n\n- ist der vollwertige Ersatz von beanspruchten öffentlichen Sportplätzen und \nFreizeitanlagen festzulegen; \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 84 von 102  \n\n- hat ein Verkehrskonzept vorzuliegen; \n\n- sind die Böden der potenziellen Baugebiete zusammen mit dem AUE auf \nihren Schadstoffgehalt hin zu untersuchen. \n\nMit den Umzonungen \n\n- sind anstossende Landschaftsräume als Landschaftsschutzzonen auszu-\nscheiden [Gebiete Suchraum Stadtabschluss Basel Süd und optionaler \nSuchraum Oberfeld Riehen]; \n\n- sind beanspruchte Fruchtfolgeflächen in quantitativer und qualitativer Hin-\nsicht auszugleichen. \n\nÖrtliche Festlegung (in Richtplankarte), betreffend neues Siedlungsgebiet \n(Baugebiet) der Gemeinde Riehen; \n\n- Suchraum Stadtabschluss Basel Süd \n\n- Gebiet Rheinäcker Basel/Riehen \n\n- Gebiet Landauer (strategische Reserve Riehen) \n\n- optionaler Suchraum Oberfeld Riehen \n\nS 1.2 Schwerpunkte der Sied-\nlungs- und Stadtentwicklung \n(50, 51) \n\nDie Schwerpunkte der Siedlungs- und Stadtentwicklung sind so zu entwickeln, \ndass sie unter Wahrung historischer und kultureller Werte und Bestände zu \nhochwertigem Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsraum (u.a. mit Orientierung an \nder 2000-Watt-Gesellschaft) führen. Städtebauliche Qualität ist durch entspre-\nchende Verfahren zu sichern, Planungsprozesse sind durch Trägerschaften, an \ndenen der Kanton lenkend partizipiert, oder durch Private Public Partnership zu \nverstärken. \nSiedlungsstrukturelle Schwerpunkte an Umsteigeknoten sind \n\n- als Drehscheiben mit wichtigen Verkehrsbeziehungen und attraktiven Mo-\nbilitätsangeboten bei gleichzeitiger Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten \nzu fördern; \n\n- hinsichtlich Langsamverkehr an die Innenstadt optimal anzubinden und in \nihrer Trennwirkung zwischen Quartieren zu mindern; \n\n- als wirtschaftliche Impulsgeber zu nutzen, indem ihre Zentrumsfunktionen \ngestärkt werden. \n\nUntergeordnete siedlungsstrukturelle Schwerpunkte sind \n\n- funktionsgerecht in das Umfeld zu integrieren; dieses wiederum ist auf die \nHaltestellen mit ihren Verknüpfungspotenzialen (mit Bevorzugung des \nLangsamverkehrs) auszurichten, wobei Nutzungsart und -dichte der Areale \nin der näheren Umgebung zu überprüfen sind; \n\n- mit guten Wegebeziehungen und durchdachter Aussenraumgestaltung at-\ntraktiv zu machen. \n\nSchwerpunkte Mischgebiete sind \n\n- mit Verdichtungen im Bereich wirtschaftlicher Aktivitäten und beispielhaften \nstädtebaulichen Gestaltungen als integrale Stadtteile zu entwickeln; Wirt-\nschaft, Gewerbe, Wohnen, Kultur und Freizeit sollen sich dabei gegensei-\ntig unterstützen und durch Immissionen wenig beeinträchtigen; \n\n- in ihrem Potenzial durch ggf. höhere Bebauungsdichten, lokal variierende \nNutzungsarten, optimale Arealerschliessungen, integrierte Versorgungs-\nmöglichkeiten, Schaffen von Freiraumqualitäten sowie gute ÖV- und Lang-\nsamverkehrsverbindungen zu steigern. \n\nSchwerpunkte Wohnen sind \n\n- unter Beachtung angemessener Bebauungsdichten und der Freiraumquali-\ntäten vorab für neuen Wohnraum zu nutzen; \n\n- wo nötig, ausreichend mit dem ÖV, für den Langsamverkehr und für den \nmotorisierten Individualverkehr zu erschliessen. \n\nÖrtliche Festlegung (in Richtplankarte), der Schwerpunkte der Siedlungs- und \nStadtentwicklung der Gemeinde Riehen; \nUntergeordnete siedlungsstrukturelle Schwerpunkte \n\n- Niederholz Riehen, S-Bahn-Haltestelle \n\n- Riehen Dorf, S-Bahn-Haltestelle \n\n- Stettenfeld, Riehen Nord, S-Bahn-Haltestelle \nSchwerpunkte Mischgebiete \n\n- Stettenfeld Riehen \n\n- Niederholz Riehen \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 85 von 102  \n\nS 1.4 Siedlungsgliedernde \nFreiräume (60) \n\nDie siedlungsgliedernden Freiräume dienen der Gestaltung der Siedlungsrän-\nder, der Naherholung und der ökologischen Vernetzung. \nSiedlungsgliedernde Freiräume sind von Bauten und Anlagen grundsätzlich frei-\nzuhalten. Der Bestand und die angemessene Erweiterung bestehender Bauten \nsind – unter Wahrung der übergeordneten Interessen – zu gewährleisten. \nÖrtliche Festlegung (in Richtplankarte), der siedlungsgliedernden Freiräume der \nGemeinde Riehen; \n\n- Gebiet Bäumlihof / Landauer / Rheinäcker \n\n- Gebiet Riehen – Bettingen \n\n- Korridor Stettenfeld \n\nS4 Siedlungsqualität \nS 4.1 Freiraum (74) \n\nDie verantwortlichen Instanzen wirken darauf hin, dass \n\n- bei Erneuerung von bestehenden Bauten und Anlagen und bei der Pla-\nnung von Neubauten die Freiraumqualitäten erhalten oder, soweit möglich, \nerhöht werden; \n\n- im Stadtgebiet von Basel, speziell aber in den als «Vorzugsgebiete der \nEntdichtung» bezeichneten Gebieten, geeignete Grundstücke aus dem \nMehrwertabgabefonds erworben und zu Parkanlagen (allenfalls Pocket-\nparks) umgewandelt oder dass durch andere Massnahmen öffentliche und \nqualitativ hochwertige Frei- und Grünräume geschaffen werden können. \n\nDer südliche Teil des Landschaftsparks Wiese (Bäumlihof und Umgebung) ist \nim Rahmen der Umsetzung des Planwerks «Landschaftspark Wiese» für Erho-\nlungszwecke besser zugänglich zu machen. \nÖrtliche Festlegung (in Richtplankarte), der Freiraumerweiterung / Naherho-\nlungsgebiete der Gemeinde Riehen; \n\n- Bäumlihof und Umgebung \n\nS 4.2 Familiengärten (79) Familiengärten mit ihren vielfältigen Qualitäten dienen der Erholung der Bevöl-\nkerung, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der natürlichen Lebens-\ngrundlage; Familiengärten sind in einem sich weiter urbanisierenden Umfeld von \nstädtebaulicher Bedeutung. \nAnlässlich der Zonenplanrevision Basel sind zugunsten der übergeordneten \nkantonalen Entwicklungsziele heutige Familiengartenareale oder -arealteile zu-\ngunsten von neuen Wohnraumangeboten (Baugebieten) und neuen öffentlichen \nFreiräumen vorzusehen. \nFlankierend zu den genannten prioritären Veränderungsabsichten wirkt der Kan-\nton betreffend die im Kanton Basel-Stadt gelegenen Familiengartenareale da-\nrauf hin, \n\n- ein hinreichendes Angebot an Familiengärten langfristig zu sichern; \n\n- die öffentliche Zugänglichkeit, die Durchgängigkeit und die Benutzbarkeit \nder Familiengartenareale für die Bevölkerung zu verbessern; \n\n- die ökologischen Funktionen der Areale zu verstärken; \n\n- die naturnahe Bewirtschaftung der Gärten zu fördern. \nDer Kanton stimmt seine Entwicklungsabsichten mit den Entwicklungsabsichten \nder Gemeinden ab. \nKanton und Gemeinden setzen im Zuge ihrer Zonenplanrevisionen die in der \nZone «Landwirtschaftsgebiet» nicht mehr zonenkonformen Familiengartenanla-\ngen zonenrechtlich neu fest. \n\nS 4.3 Innenstadtaufwertung – \nQualität im Zentrum (82) \n\nDie langfristige Sicherung sowie bedarfsgerechte, nachhaltige Weiterentwick-\nlung der Qualitäten der Basler Innenstadt sowie der Riehener und Bettinger \nDorfzentren sind von kantonalem Interesse. \nÖrtliche Festlegung (in Richtplankarte), der Innenstadtaufwertung der Gemeinde \nRiehen; \n\n- gemäss Abgrenzungen in Richtplankarte. \n\nS 4.5 Ortsbildschutz (86) Kanton und Gemeinden pflegen und erhalten die typischen Ortsbilder, die \nDenkmäler und Kulturgüter sowie die historischen Verkehrswege. \nKanton und Gemeinden ziehen das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der \nSchweiz (ISOS) als Planungshilfe bei, so unter anderem beim Umgang mit \nBaudenkmälern, schützens- oder erhaltenswerten Bauten, Gevierten und Anla-\ngen, bei der Ausscheidung von Zonen, beim Denkmal- und Kulturgüterschutz \n(inkl. Archäologie) sowie bei der Freiraumplanung (Plätze, Parks, Gartendenk-\nmäler und schutzwürdige Objekte in der Landschaft). \nVor der Festsetzung von Richtplanvorhaben, die in Konflikt mit dem ISOS ste-\n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 86 von 102  \n\nhen, ist bei der Lösungssuche oder bei der Bestimmung von Massnahmen die \nkantonale Fachstelle für Heimatschutz und Denkmalpflege einzubeziehen. \nDas ISOS ist bei der Überarbeitung von Gesetzen und Verordnungen im ge-\nnannten Zusammenhang zu beachten. \n\nS5 Öffentliche Bauten und An-\nlagen \nS 5.2 Schulräume aufgrund \nSchulraumplanung (97) \n\nDie Schulraumplanung erfolgt in enger Abstimmung mit der Siedlungs- und Nut-\nzungsplanung. \nSchulen müssen sowohl mit dem öffentlichen Verkehr als auch mit dem Lang-\nsamverkehr sehr gut erreichbar sein. \nDie Gemeinden koordinieren die Schulraumplanung für Primarschulen mit dem \nKanton. \nDie Schulraumplanung wird jährlich überprüft und nachgeführt. \n\nNL1 Natürliche Lebensgrund-\nlagen \nNL 1.1 Fliessgewässer (109) \n\nDie Fliessgewässer und ihre Uferbereiche sind als Ökosystem zu betrachten. \nHochwasserschutz, Gewässerschutz, Wasserversorgung, Natur- und Land-\nschaftsschutz, städtebauliche Erfordernisse, Erholungsbedürfnisse und die di-\nversen Nutzungsansprüche an die Gewässer sind zu koordinieren. \nDie Fliessgewässer sind als prägende Elemente von Siedlung und Landschaft \nzu erhalten und wo möglich auszudolen. \nKanton und Gemeinden \n\n- setzen – wo nötig in grenzübergreifender Zusammenarbeit und unter Ein-\nbezug von Grundeigentümern – das Entwicklungskonzept Fliessgewässer \num; sie berücksichtigen dabei die anderen raumrelevanten Interessen. Er-\nfolgskontrollen orientieren über die Auswirkungen der Massnahmen; \n\n- gewährleisten durch den naturnahen Unterhalt der Gewässer sowie mit \nraumplanerischen Massnahmen die Hochwassersicherheit und einen funk-\ntionierenden Geschiebehaushalt; \n\n- sorgen für ausreichende Raumverhältnisse der Gewässer. \nDer Kanton überwacht die Qualität der Gewässer. Er unterstützt Massnahmen \nzur Reduktion der Schadstoffbelastung und zur Verhinderung nachteiliger Ein-\nwirkungen. \nFür Revitalisierungsmassnahmen prüft der Kanton die Errichtung eines Fonds \noder eine zweckgebundene Finanzierung; Revitalisierungsmassnahmen dürfen \ndie Trinkwasserversorgung nicht beeinträchtigen. \nÖrtliche Festlegung (nicht in Richtplankarte) für die Gemeinde Riehen gemäss \nfolgender Liste \nMühleteich, Landesgrenze bis Weilstrasse \n\n- Strukturverbesserung, Uferabflachung, Durchgängigkeit Sohlrampe \n[Gemeinden Basel und Riehen] Riehenteich, Höhe Schliesse bis Mündung Au-\nbach \n\n- naturnahe Sanierung, Durchgängigkeit gewährleisten (zum Teil Ersatz-\nmassnahme Zollfreistrasse) \n\nWeilmühleteich, ganze Länge auf CH Boden \n\n- Revitalisierung, Durchgängigkeit \nAlter Teich, Grendelmatte bis Mündung in Riehenteich Offenlegung mit neuer \nBachführung \n\n- neues, verlängertes und naturnahes Bachbett ausserhalb Grundwasser-\nschutzzone SI, neue Wegführung \n\nBettingerbach, Ausdolung und Revitalisierung \n\n- naturnahe Gestaltung, Verbesserung der Durchgängigkeit \nBettingerbach, Uferschutzstreifen \n\n- Raumbedarf und Schutz vor nachteiligen Nutzungen durch Bildung einer \nBachparzelle sichern \n\nWassergräben auf dem Brühl, Eisfeld \n\n- Erhalten und teilweise aktivieren, Aufheben von Sohlstufen \nImmenbach, Uferschutzstreifen \n\n- Raumbedarf und Schutz vor nachteiligen Nutzungen durch Bildung einer \nBachparzelle sichern \n\nImmenbach, oberhalb Moostäli \n\n- Offenlegung des Bachs bis Nollenbrunnen \nImmenbach, ganze Länge \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 87 von 102  \n\n- Aufweitungen, Ersatz Verrohrungen, Uferabflachungen \nAubach, Siedlungsgebiet \n\n- Ausdolungen im Rahmen von Bauvorhaben \nAubach, offenes Gewässer \n\n- Raumbedarf und Schutz vor nachteiligen Nutzungen durch Bildung einer \nBachparzelle sichern \n\nAubach, Landesgrenze bis Schlossgasse \n\n- naturnahe Gestaltung und Gerinneaufweitung als Hochwasserschutz-\nmassnahme, Durchgängigkeit, Einbezug obere Auquelle \n\nAubach, oberhalb Autäli \n\n- Hochwasserrückhaltemulde \n\nNL2 Land- und Waldwirtschaft \nNL 2.1 Landwirtschaftsgebiet \n(116) \n\nDas Landwirtschaftsgebiet dient der Erzeugung von Nahrungsmitteln, der Erhal-\ntung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Pflege der Kulturlandschaft, der \nökologischen Vernetzung und – unter Gewährleistung der Produktionsfunktion – \nder Erholung in der offenen Landschaft. \nDas Landwirtschaftsgebiet wird durch die Gemeinden und für Basel durch den \nKanton ausgeschieden. \nDer Flächenbestand zum Zeitpunkt dieses Beschlusses ist grundsätzlich zu si-\nchern. Für aus gesamtplanerischer Sicht zweckmässige Erweiterungen des \nSiedlungsgebietes, für welche landwirtschaftlich genutztes Landwirtschaftsge-\nbiet beansprucht wird, sind soweit möglich Ersatzangebote zu schaffen. \nKanton und Gemeinden setzen im Zuge ihrer Zonenplanrevisionen die im \nLandwirtschaftsgebiet nicht mehr zonenkonformen Familiengartenanlagen zo-\nnenrechtlich neu fest. \n\nNL 2.2 Fruchtfolgeflächen \n(118) \n\nDer Flächenbestand der FFF von 240 ha ist zu sichern. \nFür aus gesamtplanerischer Sicht notwendige Erweiterungen des Siedlungsge-\nbietes, für welche FFF beansprucht werden, sind – in Abstimmung mit dem \nBund und unter der Prämisse des Erhalts von 240 ha – im Kantonsgebiet adä-\nquate Ersatzflächen auszuscheiden. \nKanton und Gemeinden übernehmen die gemäss Richtplankarte ausgewiese-\nnen FFF in ihre Nutzungspläne. \nDer Kanton erstellt im Rahmen der Zonenplanrevison und anlässlich der Dispo-\nsition von Siedlungsgebietserweiterungsflächen eine Gesamtübersicht der FFF; \nAbtauschmöglichkeiten berücksichtigen neben den Quantitäten die qualitative \nEignung. \nÖrtliche Festlegung (in Richtplankarte) \n\n- der Kanton bestätigt die FFF gemäss Richtplankarte \n\nNL3 Natur- und Landschafts-\nschutz \nNL 3.1 Naturschutz und öko-\nlogische Korridore (125) \n\nFür Planungen im Kantonsgebiet und bei Entwicklungskonzepten ist das Natur-\nschutzkonzept (RRB vom 29. Mai 1996) zu berücksichtigen. \nNaturschutzgebiete und -objekte erfordern einen umfassenden, ihrem Charakter \nentsprechenden Schutz und sind – unter der Prämisse einer gesicherten Was-\nserversorgung und in Abstimmung mit den übergeordneten Vorhaben in Bahn-\narealbereichen – in ihrer Ausdehnung zu erhalten, wo nötig und möglich zu er-\nweitern, untereinander zu vernetzen und ökologisch aufzuwerten. Sie sind vor \nschädlichen Einwirkungen zu bewahren; ein angemessener Umgebungsschutz \nist einzubeziehen. \nKanton (für Basel) und Gemeinden setzen die Vorgaben für Naturschutzgebiete \nin ihren Zonenvorschriften um (Ausscheidung als Naturschutz- oder Natur-\nschonzone). Dabei sind folgende Grundsätze zu verankern: \n\n- seltene und gefährdete Arten und ihre Lebensgemeinschaften / Lebens-\nräume sind zu erhalten und zu fördern. \n\n- Erholungs- und Freizeitnutzungen haben die Erfordernisse der Natur-\nschutzbelange zu berücksichtigen. \n\n- zielfremde Bauten und Anlagen und technische Eingriffe in geschützte Bio-\ntope und in Lebensräume sind zu vermeiden. \n\nDer Kanton führt ein Inventar, das die schutzwürdigen Gebiete und Objekte von \nlokaler, regionaler und nationaler Bedeutung sowie die Zielwerte beschreibt. \nDamit Tiere sich bewegen, Tiere und Pflanzen sich ausbreiten und ihre Art ohne \nInzucht fortpflanzen können, sind Lebensräume mittels ökologischer Korridore \nund Bewegungsachsen zu vernetzen. \nKanton und Gemeinden \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 88 von 102  \n\n- Erhalten und verbessern bei Strassen, Trassen und Flussläufen die \nDurchgängigkeit der ökologischen Korridore und Bewegungsachsen, um \neine weitere Zerschneidung von naturnahen Lebensräumen und Wildtier-\nkorridoren so weit wie möglich zu verhindern; bei Planungen und Vorhaben \nprüfen sie frühzeitig Massnahmen für die Durchgängigkeit. \n\n- wirken darauf hin, ökologische Korridore und Bewegungsachsen auch mit \nfinanziellen Beiträgen des Bundes zu fördern. \n\nÖrtliche Festlegungen (in Richtplankarte) für die Gemeinde Riehen gemäss fol-\ngender Liste \n\n- neuer Rebberg Schlipf \n\n- Wässerstelle Hintere und Vordere Stellimatten \n\n- Wiese Stellimatten, Oberer Wiesengriener \n\n- Wiese Stellimatten \n\n- Wiese «In den Wiesenmatten» \n\n- Mühleteich im Mühlebrühl \n\n- Hohlweg zum Maienbühl und Hohlweg Hinterengeli \n\n- Hohlweg Leimgrubenweg unten \n\n- Reservat Autal – Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung \n\n- Mooswäldchen \n\n- Bettingerbach \n\n- Quellweiher Nollenbrunnen \n\n- Mittelberg «Am krummen Weg» \n\n- Waldreservat Horngraben \n\n- Bahnbord DB \n\n- Ruderalstandort Habermatten \n\n- Spittelmattweiher \n\n- Reservat OGB («Entenweiher»), Wiese Breitmattweg und Wiese Hüslimat-\nten / Auf den Breitmatten \n\n- Wiese «Kuhstelli» \n\n- Wiese-Vorländer, Wiesengriener und Wiesendammpromenade \n\n- Naturschutzgebiet «Eisweiher / Auf dem Wölbli» – Amphibienlaichgebiet \nvon nationaler Bedeutung \n\n- Ruderalstandort «Auf Hutzlen» \n\n- Amphibienbiotop in den Weilmatten \n\nNL 3.2 Landschaftsschutz \n(134) \n\nFür Planungen im Kantonsgebiet und bei Entwicklungskonzepten ist das Natur-\nschutzkonzept (RRB vom 29. Mai 1996) zu berücksichtigen. \nDie Landschaftsschutzgebiete sind in ihrer Charakteristik und ihrer Ausdehnung \n– wo nötig in grenzüberschreitender Abstimmung und mittels Landschaftsent-\nwicklungskonzepten – zu erhalten und, wo erforderlich, ökologisch aufzuwerten; \nwo sie das Landwirtschaftsgebiet, die Grundwasserfassung und den Wald über-\nlagern, sind diese Nutzungen zu gewährleisten; die Nutzungen ihrerseits haben \nRücksicht zu nehmen auf die Besonderheiten der Landschaft. Zu gewährleisten \nsind ebenfalls die der Landschaft angepassten, die Wirtschaftsformen berück-\nsichtigenden Erholungsnutzungen. \nKanton und Gemeinden setzen die Vorgaben für Landschaftsschutzgebiete in \nihren Zonenvorschriften um (Ausscheidung als Landschaftsschutzzone, Land-\nschaftsschonzone); davon ausgenommen ist der Wald. Dabei sind folgende \nGrundsätze zu verankern: \n\n- Die Eigenart und Vielfalt als Lebens- und Landschaftsraum ist zu erhalten, \nzu fördern und aufzuwerten. \n\n- Die natürliche Dynamik ist zu fördern. \n\n- Die Landschaft ist als Mosaik verschiedener Lebensräume und Kulturele-\nmente zu gestalten und zu pflegen. \n\n- Typische Landschaftsbilder und naturnahe traditionelle Kulturflächen und \nStrukturen sind zu erhalten, zu fördern und wieder in Stand zu stellen. \n\n- Extensive Erholungsnutzungen sind so weit zuzulassen, als sie dem \nSchutz naturnaher Lebensräume nicht widersprechen. \n\n- Für standortgebundene Bauten, Anlagen, Infrastrukturen und Terrainver-\n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 89 von 102  \n\nänderungen sind hohe Anforderungen zu stellen. \nÖrtliche Festlegungen (in Richtplankarte) für die Gemeinde Riehen gemäss fol-\ngender Liste \nBasel, Riehen \n\n- Landschaftspark Wiese \nRiehen \n\n- Rotengraben / Maienbühl / Eiserne Hand \nRiehen, Bettingen \n\n- Mittelberg / Mittelfeld / Im Kaiser \nRiehen, Bettingen \n\n- Ausserberg / Im Tal \n\nM1 Öffentlicher Verkehr \nM 1.2 Regio-S-Bahn (149) \n\nDie Schieneninfrastruktur wird erweitert, wenn es die Nachfrage erfordert \nund/oder die Netzwirkung verbessert werden kann. Speziell zu berücksichtigen \nsind dabei die Entwicklungsgebiete. \nDas Angebot im Regio-S-Bahnnetz wird weiter entwickelt, um den Modal Split-\nAnteil zugunsten des ÖV im Regionalverkehr zu erhöhen sowie die regionale \nErschliessungsqualität und die Verknüpfung mit Tram, Bus und Langsamver-\nkehr zu optimieren. Für die geplanten S-Bahn-Haltestellen sind sowohl Potenzi-\nalstudien durchzuführen als auch die bauliche und betriebliche Machbarkeit zu \nprüfen. \nÖrtliche Festlegungen (in Richtplankarte) für die Gemeinde Riehen \n\n- S-Bahn-Haltestelle Stettenfeld \n\nVE1 Versorgung \nVE 1.2 Energie (183) \n\nDie Energieversorgung des Kantons Basel-Stadt richtet sich nach den Grunds-\nätzen der Versorgungssicherheit und der Nachhaltigkeit; der Energieverbrauch \nist u. a. durch Effizienzverbesserungen zu senken. \nDer Kanton prüft den Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmenetzes sowie \nden Einsatz von Absorptionskälteanlagen für die vermehrte Nutzung der über-\nschüssigen Wärme zu Kühlzwecken. \nDer Kanton prüft die Förderung \n\n- Von innovativen Massnahmen zur Produktion von Wärme und elektrischer \nEnergie (u. a. den Bau von Sonnenenergie-, Biogas-, Geothermie- und \nWindkraftanlagen); \n\n- Wärmetechnischer Sanierungen von Altbauten; \n\n- Einer dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Wärmedämmung \nbei Neubauten durch einen Bonus bei der Ausnutzungsziffer; \n\n- Fortschrittlicher Energiestandards in Bebauungsplänen (ausgerichtet z. B. \nan der 2000-Watt-Gesellschaft); \n\n- Einer Begrenzung des zulässigen Glasanteils für klimatisierte Gebäude; \n\n- Der periodischen Optimierung des Energiegesetzes nach dem Stand der \nTechnik und mit Blick auf die 2000-Watt-Gesellschaft. \n\n \n\n2.3 Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NsG) vom 25. Januar 1995 \n\n \n\nThema (Seite) Gesetzgebung \n\nGrundsäte  \nZweck (1) \n\n§ 1. Dieses Gesetz bezweckt in der Absicht, Natur und Landschaft zu schützen \nund die Wohn- und Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt zu fördern: \na) das heimische Landschaftsbild wie auch die bedeutsamen Naturobjekte zu \nschützen und zu schonen; \nb) die einheimische Tier- und Pflanzenarten zu erhalten sowie deren natürliche \nLebensräume inner- und ausserhalb des Baugebietes zu sichern, zu fördern \nund - nach widerrechtlicher Beeinträchtigung – wiederherzustellen; \nc) einen ausgeglichenen und dauerhaften Naturhaushalt zu erhalten und zu för-\ndern. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 90 von 102  \n\nSchutzmassnahmen \nSicherstellung von Landschaf-\nten und Naturobjekten (4) \n\n§ 8. Schutz und Unterhalt schützenswerter Landschaften und Naturobjekte kön-\nnen erreicht werden durch: \na) Ausscheidung und Bezeichnung in Zonenplänen; \nb) Aufnahme ins Inventar der geschützten Naturobjekte; \nc) Vereinbarungen mit der Besitzerschaft; \nd) Erwerb. \nKanton und Landgemeinden erheben die schützenswerten Landschaften und \nNaturobjekte im Rahmen ihrer raum- und nutzungsplanerischen Aufgaben \nEs sind die erforderlichen Schutz- und Schonzonen entsprechend den Bestim-\nmungen des Raumplanungs-, Bau- und Forstrechts zu erlassen. Generell ist die \nVernetzung isolierter Lebensräume zu fördern. \nNutzungspläne haben nach §6 geschützte Naturobjekte zu enthalten. \n\nErsatzpflicht und ökologischer \nAusgleich (4) \n\n§ 10. Lässt sich eine Beeinträchtigung geschützter oder schützenswerter Natu-\nrobjekte durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht ver-\nmeiden, hat der Verursacher oder die Verursacherin für bestmöglichen Schutz, \nWiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen. \nKanton und Landgemeinden sorgen für ökologischen Ausgleich mit naturnahen \nLebensräumen für Tiere und standortgerechte Vegetation: \na) ausserhalb des Siedlungsgebietes in Form von Feldgehölz, Hecken, Uferbe-\nstockungen und anderen geeigneten Strukturen; \nb) innerhalb des Siedlungsgebietes durch Einbindung der Natur sowie durch ei-\nne der Überbauung entsprechende Lebensraumgestaltung. \nWo die Erhaltung des Landschaftsbildes es erfordert, kann die zuständige Be-\nhörde geeignete Bepflanzungen zur Auflage machen. \n\n \n\n2.4 Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz (NsV) vom 08. September 1998 (SG \n789.110) \n\n \n\nThema (Seite) Gesetzgebung \n\nOrganisation und Kompeten-\nzen \nBezeichnung der zuständigen \nOrgane (1) \n\n§ 1. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist das für den Natur- und Land-\nschaftsschutz zuständige Departement. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben lässt \nes sich durch die kantonale Natur- und Landschaftsschutzkommission beraten. \n\nKantonale Natur- und Land-\nschaftsschutzkommission (1) \n\n§ 2. Die Natur- und Landschaftsschutzkommission erfüllt die ihr von Gesetzes \nwegen obliegenden Aufgaben. Das sind namentlich die folgenden: \na) sie berät den Regierungsrat, die Departemente sowie die Gemeinden Bettin-\ngen und Riehen in wichtigen Fragen; \nb) bei grösseren Bauprojekten sowie bei Nutzungsplanungen, die den Natur-\nhaushalt bzw. das Landschaftsbild wesentlich beeinflussen, beschliesst die Na-\ntur- und Landschaftsschutzkommission zuhanden der zuständigen Behörde die \nkonkreten Schutzvorkehren, die Modalitäten der Wiederherstellung oder Qualität \nund Quantität des Ersatzes und des ökologischen Ausgleichs; \nc) sie kann zudem geeignete Bepflanzung und Pflegemassnahmen zur Auflage \nmachen, wo die Erhaltung des Landschaftsbildes bzw. schutzwürdiger Naturob-\njekte dies erfordern; \nd) sie stellt dem Bau- und Verkehrsdepartement Antrag auf vorsorgliche Mass-\nnahmen gemäss § 19 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes; \ne) sie beantragt dem Bau- und Verkehrsdepartement zuhanden des Regie-\nrungsrates die gemäss § 10 des Natur- und Landschaftsschutzgesetzes erfor-\nderlichen Verbote und Bewilligungspflichten zum Schutze seltener oder schüt-\nzenswerter Pflanzen- und Tierarten; \nf) sie beantragt für besonders schützenswerte Gebiete die Festsetzung von Na-\nturschutz- und Naturschonzonen; \ng) sie erstattet dem Bau- und Verkehrsdepartement jährlich über ihre Tätigkeit \nBericht. \nZur Beurteilung dringlicher Angelegenheiten kann aus dem Kreis der Kommissi-\nonsmitglieder ein Ausschuss gebildet werden. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 91 von 102  \n\nSchutzmassnahmen \nSchutz- und Schonzonen des \nNatur- und Landschaftsschut-\nzes (5) \n\n§ 11. Naturschutz- und Naturschonzonen dienen dem langfristigen Schutz und \nErhalt bzw. der Vermehrung seltener, bedrohter, für die Region typischer Orga-\nnismen, ihrer Lebensräume, typischer Lebensgemeinschaften, natürlicher Ent-\nwicklungsprozesse oder typischer Landschaftsbilder, die nicht durch andere \nMassnahmen wie Abgeltungen, Bewirtschaftungsbeiträge und dgl. erhalten \nwerden können. \nNaturschutzzonen befinden sich ausserhalb des Baugebietes, gegebenenfalls \nauf Allmend. \nDie Naturschutz- und Naturschonzonen werden im Verfahren der kantonalen \nZonenplanung festgesetzt, zugleich ist der Zweck und der Umfang des Schut-\nzes im Grundsatz festzulegen; dabei sind die Grundsätze des Enteignungsrech-\ntes zu berücksichtigen. \n\nRechtswirkungen dieser Zo-\nnenzuweisung (6) \n\n§ 12. Naturschutz- und Naturschonzonen gemäss § 8 Abs. 3 des Natur- und \nLandschaftsschutzgesetzes sind im kantonalen Zonenplan speziell zu kenn-\nzeichnen. \nIn Naturschutzzonen sind nur Bauten und Anlagen oder Nutzungen zugelassen, \ndie unmittelbar den Schutzzielen dienen. \nDer Erholung dienende Freizeitaktivitäten sind nur zugelassen, soweit die Natur \ndabei geschont wird. \nZusätzlich kann der Regierungsrat für die Naturschutz- und Naturschonzonen \nim Stadtgebiet spezielle Schutzverordnungen betreffend nichtstörende Bebau-\nungs- und Nutzungsmöglichkeiten bzw. Verhaltensgeboten erlassen. Für das \nGebiet der Gemeinden Bettingen und Riehen sind hierzu die Gemeindebehör-\nden zuständig; bleiben sie innert angesetzter Frist untätig, erlässt der Regie-\nrungsrat ersatzweise eine Schutzverordnung. \n\nBerücksichtigung der Natur-\nschutzbelange, Nutzungspla-\nnung (7) \n\n§ 15. Alle Abteilungen und Stabsstellen des Öffentlichen Dienstes, die natur- \nund landschaftswirksame Tätigkeiten ausüben oder fördern, tragen gemeinsam \nVerantwortung für Natur und Landschaft und leisten aktiv Beitrag zu deren Er-\nhaltung. Sie stellen sicher, dass die Fachstelle die notwendigen Informationen \nerhält. \nNutzungsplanungen, insbesondere Bebauungspläne sind nach den Zielvorstel-\nlungen des Natur- und Landschaftsschutzkonzeptes zu überprüfen, insbesonde-\nre ist darauf zu achten, dass dem Gedanken des Ersatzes und des ökologi-\nschen Ausgleichs der baulichen Nutzung gegenüber genügend Rechnung ge-\ntragen wird. \n\n \n\n2.5 Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baum-\nschutzgesetz / BSchG) vom 16. November 1980 (SG 789.700) \n\n \n\nThema (Seite) Gesetzgebung \n\nZweck und Geltungsbereich \nLandgemeinden (1) \n\n§ 2. Für die Landgemeinden sind nur diejenigen Bestimmungen dieses Geset-\nzes anwendbar, die sich auf Baumschutzgebiete beziehen. \nDie zuständigen Behörden der Landgemeinden können weitere Bestimmungen \nzum Schutze des Baumbestandes erlassen. \n\nSchutzbestimmungen \nBaumschutzgebiete (1) \n\n§ 3. In den im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Gebieten sind \nBäume geschützt, deren Stamm einen Meter über dem Boden einen Umfang \nvon über 50 cm (rund 16 cm Durchmesser) aufweisen. \n\nÜbrige Gebiete (1) § 4. Ausserhalb der im Zonenplan mit grüner Schraffur gekennzeichneten Ge-\nbiete sind Bäume geschützt, deren Stamm einen Meter über dem Boden einen \nUmfang von über 90 cm (rund 30 cm Durchmesser) aufweisen. \n\nVollzugsbestimmungen \nVollzugsbehörden (4) \n\n§ 17. Die zum Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörden werden durch \nden Regierungsrat bezeichnet. \nErlässt eine Landgemeinde Vorschriften, die über diejenigen für die Baum-\nschutzgebiete hinausgehen, bezeichnet der Gemeinderat die für den Vollzug \nzuständigen Behörden. \n\nBaumschutzkommission (4) § 20. Der Regierungsrat bestellt aus mehrheitlich verwaltungsunabhängigen \nSachverständigen eine Baumschutzkommission, die die zuständigen Behörden \nin allen Fragen des Baumschutzes berät. Die Präsidentin oder der Präsident der \nBaumschutzkommission ist verwaltungsunabhängig. \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 92 von 102  \n\n2.6 Baumschutzverordnung (BSV) vom 19. Dezember 2000 (SG 789.710) \n\n \n\nThema (Seite) Gesetzgebung \n\nGeschützte Bäume (1) § 1. Als Baum im Sinne des Baumgesetzes gilt jedes ausdauernde Gehölz, das \nals Hochstämmer oder Heister im Freien steht. Obstbäume fallen nicht unter \ndas Baumgesetz; zu diesen zählen nicht Nussbäume, Edelkastanien, Maul-\nbeerbäume, Ebereschen, Mehlbeerbäume, Zier-, Wildkirschen und dergleichen. \nBeim mehrstämmigen Baum ergibt sich das Messkriterium für den Baumschutz \naus der zusammengezählten Querschnittsfläche der verschiedenen Stämme, \nwelche derjenigen eines einstämmigen geschützten Baumes jeweils einen Me-\nter ab dem Boden und senkrecht zur Stammachse entspricht. \n\nZuständigkeiten \nAllgemein (1) \n\n§ 2. Die Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe ist die für den Baumschutz zu-\nständige Behörde, sofern nicht ausdrücklich andere Behörden als zuständig er-\nklärt werden. \n\n \n\n \n\n2.7 Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600) \n\n \n\nThema (Seite) Gesetzgebung \n\nAllgemeine Bestimmungen \nZweck (1) \n\n§ 1. Dieses Gesetz soll den Wald als naturnahe Lebensgemeinschaft von Pflan-\nzen und Tieren mit seinen vielfältigen Wirkungen, Aufgaben und Funktionen \ndauerhaft schützen und erhalten. Es soll eine nachhaltige Nutzung des Waldes \ngewährleisten sowie dessen Schutz- und Wohlfahrtsfunktionen sicherstellen. \nDieses Gesetz vollzieht und ergänzt die Bundesgesetzgebung über den Wald. \n\nGrundsatz (1) § 2. Sämtlicher Wald im Gebiet des Kantons Basel-Stadt untersteht der Wald-\ngesetzgebung. \nDas Waldareal im Kantonsgebiet darf nicht vermindert werden. \n\nKantonaler Waldbegriff (WaG \nArt. 2 Abs. 4; WaV Art. 1 Abs. \n1) (1) \n\n§ 3. Eine mit Waldbäumen und Waldsträuchern bestockte Fläche gilt in der Re-\ngel als Wald, wenn sie eine Mindestbreite von 12 m, eine Mindestfläche von 500 \nm2 und bei Einwuchsflächen ein Mindestalter von 20 Jahren aufweist. \n\nAbgrenzung von Wald und \nBauzonen (WaG Art. 10 Abs. \n2 und Art. 13) (2) \n\n§ 5. Der Kanton erlässt Karten über die Abgrenzung von Wald und Bauzonen \n(Waldgrenzenkarten). Die Waldgrenzenkarten legen die Waldgrenzen auf unbe-\nstimmte Zeit im Sinne von WaG Art. 13 Abs. 2 fest. \nIn der Stadt überträgt der Kanton, in den Landgemeinden übertragen die Ein-\nwohnergemeinden, die Waldgrenzen in die Nutzungspläne. \nDie Verordnung regelt das Verfahren über den Erlass der Waldgrenzenkarten. \nSie sieht ein Auflageverfahren mit Einsprachemöglichkeit \nvor. \n\nSchutz vor anderen Beein-\nträchtigungen \nWaldabstand (WaG Art. 17 \nAbs. 2) (4) \n\n§ 15. Der Abstand von Bauten und Anlagen zum Wald beträgt mindestens 15m. \nDie zuständige kantonale Behörde kann eine Unterschreitung des Mindestab-\nstandes aus wichtigen Gründen bewilligen. \n\nForstliche Planung (WaG Art. \n20 Abs. 2; WaV Art. 18) (5) \n\n§ 20. Die forstliche Planung bildet den Rahmen für eine geordnete Waldbewirt-\nschaftung und deren Abstimmung mit den nichtforstlichen Ansprüchen an den \nWald. \nDie überbetriebliche forstliche Planung erfolgt in Form der Waldentwicklungs-\nplanung, die betriebliche forstliche Planung in Form der Betriebsplanung. \n\nWaldentwicklungsplanung \n(WaG Art. 20 Abs. 1) (5) \n\n§ 21. Die Waldentwicklungsplanung stellt für das gesamte Waldareal sicher, \ndass der Wald seine Funktionen nachhaltig erfüllen kann. Die Waldentwick-\nlungsplanung und die Raumplanung sind miteinander zu koordinieren. \nDer kantonale Forstdienst erarbeitet die Waldentwicklungsplanung unter Mitwir-\nkung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, der Einwohnergemeinden \nsowie der interessierten Kreise. \nDas Planungsergebnis ist der Waldentwicklungsplan. Er wird vom Regierungs-\nrat erlassen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 93 von 102  \n\n2.8 Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt (WaV BS) vom 18. Dezember 2001 (SG 911.619) \n\n \n\nThema (Seite) Gesetzgebung \n\nRodung und Waldfeststellung \nWaldrandlinie (3) \n\n§ 8. Die Waldrandlinie verläuft in 3 m Abstand zur Verbindungslinie von Stock-\nmitte zu Stockmitte der äussersten Bäume oder Stöcke. Sind den äussersten \nBäumen Sträucher vorgelagert, verläuft die Waldrandlinie in 60 cm Abstand zur \nVerbindungslinie von Stock zu Stock der äussersten Sträucher. Massgebend ist \ndie äussere der beiden Waldrandlinien. \nBesteht innerhalb des 3 m bzw. 60 cm breiten Streifens eine Abgrenzung, gilt \ndie Abgrenzung als Waldrandlinie. Als Abgrenzung gelten insbesondere Mau-\nern, Fahrwege, Strassen und Parzellengrenzen. \nBestockungen beidseits von Verkehrsflächen oder Gewässern gelten als zu-\nsammenhängende Bestockung, wenn die Verkehrsfläche oder die offene Was-\nserfläche nicht breiter als 4 m ist. \n\nAbgrenzung von Wald und \nBauzonen (Waldgrenzenkar-\nten) \nGrundsätze (§ 5 Abs. 3 WaG \nBS) (3) \n\nVermessungsamt und in Absprache mit dem Hochbau- und Planungsamt und \nden zuständigen Behörden in den Gemeinden Bettingen und Riehen die Wald-\ngrenzenkarten und legt sie unter Berücksichtigung der folgenden Grundsätze \nwährend 30 Tagen öffentlich auf: \na) die Waldgrenzenkarte wird beim Hochbau- und Planungsamt sowie bei den \nbetroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen aufgelegt; \nb) die Auflage ist im Kantonsblatt sowie im amtlichen Publikationsorgan der be-\ntroffenen Gemeinden Bettingen und Riehen anzuzeigen; \nc) Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstücke eine Ände-\nrung in Bezug auf die Waldfläche erfahren, werden schriftlich über die Auflage \ninformiert. \nGegen den Entwurf der Waldgrenzenkarte kann innert der Auflagefrist schriftlich \nund begründet beim Forstamt Einsprache erhoben werden. \nDas Forstamt versucht, Einsprachen einvernehmlich zu bereinigen. \nÜber unerledigte Einsprachen entscheidet das Departement beim Erlass der \nWaldgrenzenkarte. \n\nOrientierungspflicht (4) § 11. Rechtskräftig festgesetzte Waldgrenzen sind vom Forstamt den zuständi-\ngen Ämtern zu melden zur: \na) Darstellung in den Nutzungsplänen gemäss Bundesgesetz über die Raum-\nplanung vom 22. Juni 1979; \nb) Darstellung in den amtlichen Vermessungs- und Planwerken und im Grund-\nbuchplan. \nDas Hochbau- und Planungsamt und die Gemeinden Bettingen und Riehen ori-\nentieren das Forstamt über vorgesehene Änderungen der Nutzungspläne in ih-\nrem Zuständigkeitsgebiet, die den Wald betreffen könnten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 94 von 102  \n\n3. Kommunale Ebene \n\n \n\n3.1 Kommunales Leitbild Riehen 2000 - 2015 \n\n \n\nThema (Seite) Für Nutzungsplanung relevante Ziele / Massnahmen  \n\nDie übergeordneten Ziele \nBevölkerung (7) \n\nDie Zahl der in Riehen lebenden Menschen soll ungefähr so bleiben, wie sie \nheute ist. Dass sich diese Männer und Frauen etwa in sozialer Hinsicht stark un-\nterscheiden, schenkt der Gemeinde Farbe. Eine gewisse Ausgewogenheit liegt \nim Interesse aller: \nRiehen will für Jung und Alt gleichermassen attraktiv sein. Und Leute mit geho-\nbenem Einkommen sollen Wohnraum finden können, der ihren Bedürfnissen \nentspricht. Indessen: Dem Einfluss der öffentlichen Hand auf eine gesunde \nEntwicklung der Alters- und Einkommenstruktur bleiben Grenzen gesetzt.  \nRiehens Wohnqualität liegt über dem Durchschnitt. Bei der zukünftigen bauli-\nchen Entwicklung gilt es, diesen Zustand zu erhalten, was Beschränkung der \nbaulichen Verdichtung auf geeignete Gebiete bedeutet und in Hanglagen Rück-\nsicht auf örtliche und landwirtschaftliche Gegebenheiten fordert. \n\nWirtschaft (8) Die Bevölkerung von Riehen benötigt Dienstleistungen, Handel und Gewerbe. \nDieses Angebot ist sicherzustellen. Betriebe, die es dafür braucht, sollen sich in \nder Gemeinde ansiedeln können. \nIn Riehen gibt es – im Verhältnis zur Zahl der Erwerbstätigen – zu wenig Ar-\nbeitsplätze. Mit geeigneten Anstrengungen und ohne Minderung der Wohnquali-\ntät sollen neue geschaffen werden. \nMit dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr lassen sich die Geschäftszentren \nbequem erreichen. \n\nUmwelt (8) Riehen liegt als lebendiges Dorf eingebettet in eine naturnahe Landschaft. Sei-\nne Landwirtschaft dient auch dem Naturschutz. \nRiehen versteht sich ökologisch als Vorbildgemeinde. Die Umweltschutzgesetz-\ngebung wird im Geist der nachhaltigen Entwicklung angewandt. Das setzt eine \nBevölkerung voraus, die im Denken und Tun dieser Idee lebt. Darum sind in \ndiesem Bereich auch private Massnahmen zu fördern. \n\nDas Kulturangebot \nFreizeit (22) \n\nSport besitzt im Bereich der Freizeit einen hohen Stellenwert. Die Möglichkeiten, \norganisierten oder nichtorganisierten Sport zu treiben, sollen erhalten und nach \nBedarf massvoll erweitert werden. \nMassnahmen: \n\n- Die Errichtung eines zusätzlichen Fussballfeldes ist zu ermöglichen. \n\n- Die Realisierung von Beachvolleyballfeldern dient dem organisierten und \nnichtorganisierten Sport gleichermassen. \n\n- Die Leichtathletikanlage wird saniert. \nRiehen setzt sich auch im Bereich des Sportes für eine grenzüberschreitende \nZusammenarbeit ein. \nMassnahmen: \n\n- Eine aktive Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Regio-Sport ist anzustre-\nben. \n\nDas bestehende Schwimmbad an der Weilstrasse ist zu ersetzen und ver-\nmehrt auf die Bedürfnisse der Benutzenden auszurichten. \nMassnahmen: \n\n- Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die «Badi» weniger ein \nSport- als vielmehr ein Familienbad ist. Das neue Schwimmbad soll ent-\nsprechend konzipiert werden. Eine Öffnung zur Wiese muss ebenso ge-\nsucht werden wie die Errichtung eines Beachvolleyballfeldes. \n\nDer Wohn- und Lebensraum \nSiedlung (25-28) \n\nIn der Ebene sollen massvolle Verdichtungen über die heute lockere Bebauung \nhinaus möglich sein. Dabei kommt der Qualität des Wohnens und des Ortsbil-\ndes ausschlaggebende Bedeutung zu. \nSeit langem wird an vielen Orten die Zunahme des Flächenbedarfs pro Kopf \nbeobachtet, sowohl beim Wohnen als auch bei anderen Arten der Flächennut-\nzung. So konnte Riehens Einwohnerzahl in den letzten Jahren nur mit dem Bau \nzusätzlicher Wohnungen gehalten werden. Diese Entwicklung könnte tendenzi-\nell weiter anhalten. Raumplanerisch lässt sich darauf flächensparend mit bauli-\n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 95 von 102  \n\ncher Verdichtung reagieren. \nBauliche Verdichtung darf jedoch nicht zu schlechteren wohnhygienischen \noder städtebaulichen Verhältnissen führen. Unter dieser Voraussetzung sollen \nzwar raumplanerische und weitere zweckdienliche Aktivitäten zur Erhaltung der \nEinwohnerzahl wie neue Wohnbauten, bessere Wohnungsbelegung und Bevöl-\nkerungsverjüngung getroffen werden. Eine erhebliche Steigerung der Einwoh-\nnerzahl Riehens stellt aber kein Ziel dar. \nMassnahmen: \n\n- Bebauungspläne tragen zur Hebung der Qualität bei. \n\n- In Hanglagen soll die heute zulässige Nutzung nicht erhöht werden. Sie \nkann sogar angemessen reduziert werden, wenn es darum geht, das Er-\nscheinungsbild eines Villenquartiers oder einer Gartenanlage zu wahren. \nAuch hier können Bebauungspläne als geeignetes Instrument eingesetzt \nwerden. \n\n- Was für das ganze Siedlungsgebiet gilt, trifft im Besonderen auch für die \ndrei grössten heute noch unerschlossenen Areale zu: Weil die Gegeben-\nheiten jeweils unterschiedlich sind, müssen auch unterschiedliche Lösun-\ngen angestrebt werden: \n\n- Das «Stettenfeld» bleibt als grösstes Entwicklungsgebiet von Gemeinde \nund Kanton erhalten. Es wird vor weiterer Zweckentfremdung bewahrt. \n\n- Die «Langoldshalde» und das «Mittelfeld» sollen wegen ihrer bedeuten-\nden landschaftlichen Qualitäten im Wesentlichen nicht überbaut werden. \n\n- Notwendige Erschliessungen werden in einem besonderen Erschlies-\nsungsprogramm für das ganze Siedlungsgebiet erfasst, wie es das Bun-\ndesgesetz über die Raumplanung vorsieht. \n\n- Die Kompetenz zur Zonenplanung und zum Erlass von Zonenvorschriften, \nderen Übertragung an die Gemeinde beschlossen ist, wird effizient ange-\nwendet. Bei der Umsetzung dieser Planung verstärkt die Gemeinde ihren \nEinfluss im Baubewilligungswesen. \n\nIn stark durch den Verkehr belasteten Gebieten soll gerade deswegen die \nWohnqualität so weit möglich verbessert werden. \nMassnahmen: \n\n- Verschiedene gezielte Vorkehrungen dienen der Verkehrsberuhigung und \ndem Lärmschutz. \n\nEine umfassende Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen soll der \nBevölkerung innerhalb der Gemeinde, und von den Wohngebieten aus gut er-\nreichbar, angeboten werden. \nDie Konzentration von Läden, Restaurants, Praxen usw. an den wenigen \nSchwerpunkten schafft lebendige Quartierzentren und gegenseitige Entwick-\nlungsanreize. \nMassnahmen: \n\n- Die Gestaltung des Dorfkerns und eines weiteren Zentrums im Gebiet \n«Niederholz» wird weiterentwickelt. Dafür sind über die Nutzungsplanung \nhinausgehende und griffige Programme zu entwickeln. Sowohl für die Hal-\ntestellen der künftigen «roten» Linie der Regio-S-Bahn (Riehen-Dorf, Nie-\nderholz und gegebenenfalls Stettenfeld) als auch für ihr Umfeld sind mit \nden beteiligten Partnern «Minimasterpläne» zu entwerfen. \n\nRiehen besitzt heute im Verhältnis zu vergleichbaren Gemeinden eine unter-\ndurchschnittliche Zahl von Arbeitsplätzen. Sie soll nicht abnehmen. Im Gegen-\nteil: Neue Schwerpunkte bewirken sogar eine Zunahme. \nSiedeln sich in lokalen Zentren, also beispielsweise in den Quartierzentren Rie-\nhens, Träger spezieller Aktivitäten von regionaler Bedeutung (etwa Museen, \nbekannte Restaurants oder Ladengeschäfte mit einem besonders originellen \nAngebot) an, so erhöht das nicht nur die Attraktivität dieser Zentren in Riehen, \nsondern auch jener Zentren in der Agglomeration. \nMassnahmen: \n\n- Die Gemeinde sichert Flächen für die Schaffung von Arbeitsplätzen bei-\nspielsweise im Stettenfeld durch Erwerb oder planungsrechtliche Mass-\nnahmen. Dabei sind Standorte sowohl für wenig störende Dienstleistungs- \nals auch mässig immissionsträchtige Gewerbebetriebe vorzusehen. \n\nRiehen ist stolz auf sein gepflegtes Ortsbild. Es soll sowohl in seinen einzelnen \nBereichen wie auch im Gesamten seine Qualität behalten, was bei privaten und \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 96 von 102  \n\nöffentlichen Projekten angestrebt werden muss. \nMassnahmen: \n\n- Die vom Gemeinderat eingesetzte Ortsbildkommission soll gestärkt wer-\nden und in der Bevölkerung gut verankert sein. Diese Kommission befasst \nsich nebst gestalterischen auch mit siedlungsplanerischen und weiteren, \ndas Ortsbild betreffenden Fragen wie etwa der Grünplanung und der so \ngenannten Möblierung des öffentlichen Raumes. \n\nNatur und Landschaft (29-31) Riehen – das Grosse Grüne Dorf in einer geschonten Landschaft. Entwicklun-\ngen in der Bauzone und Nutzungen im Aussengebiet können den Landschafts-\nraum schmälern, Naturobjekte gefährden oder vernichten und das Landschafts-\nbild beeinträchtigen. \nMassnahmen: \n\n- Über den sorgfältigen Umgang mit Natur und Landschaft wacht die vom \nGemeinderat eingesetzte Naturschutzkommission. \n\nNatur und Landschaft sind schwächere Teile des Lebensraumes. Sie bedürfen \ndeshalb schonender und schützender Massnahmen im Sinne der Nachhal-\ntigkeit. \nMassnahmen: \n\n- Das Natur- und Landschaftsschutzkonzept von 1998 muss in der Richt- \nund Nutzungsplanung umgesetzt werden. Ein weiterführendes Programm \nfür die Realisierung dieses Konzepts ist aufzustellen. \n\nWenn die Siedlungsgebiete intensiver genutzt werden, so müssen die sie um-\ngebenden grossen Freiräume der Wiesen-Aue, der Ausläufer des Dinkelbergs \nund des Grüngürtels Bäumlihof zwischen Basel und Riehen uneingeschränkt \nerhalten bleiben, was eine strikte Trennung von Bauzone und Freiraum bedeu-\ntet. \nMassnahmen: \n\n- Der Richtplan-Teil «Landschaftspark Wiese» enthält für die Wiese-Ebene \nkonkrete Vorstellungen für Schutz, Nutzung und Gestaltung von Natur und \nLandschaft, Landwirtschaft, Freizeit und Erholung. Er soll verwirklicht wer-\nden. \n\n- Die Landschaftsplanung ist auf das gesamte Riehener Siedlungsgebiet \nauszudehnen. \n\nDie Gemeinde kann nicht sämtliche Nutzungsansprüche abdecken. Aktivitäten, \ndie nicht in der Bauzone ausgeübt werden müssen, sind im Freiraum mit \nSorgfalt zu integrieren oder nicht zuzulassen. \nMassnahmen: \n\n- Die Gemeinde setzt sich für eine zurückhaltende Bewilligungspraxis bei \nGesuchen für Bauten und Anlagen im Freiraum bzw. in der Landwirt-\nschaftszone ein. \n\nZu den vielfältigen Zielen im Bereich von Natur und Landschaft gehören u.a.: \n\n- Mit dem Wald muss im Hinblick auf die zunehmenden Freizeitaktivitäten \nund die forstliche Nutzung besonders behutsam umgegangen werden. \n\nMassnahmen: \n\n- Die Mehraufwendungen, Ertragseinbussen und Nutzungseinschränkun-\ngen, welche im Wald durch die Wohlfahrtsfunktion oder Naturschutzmass-\nnahmen verursacht werden, sind zu entschädigen. \n\nPflanzen und Tiere mit ihren Lebensräumen sollen erhalten bleiben. \nMassnahmen: \n\n- Pflanzaktionen wie etwa die Förderung von Hochstamm-Obstkulturen in \nder Landwirtschaftszone sind weiterzuführen. \n\nDie Natur im Siedlungsgebiet ist zu fördern. \nMassnahmen: \n\n- Ein spezielles Konzept zur Förderung der Natur im Sielungsgebiet emp-\nfiehlt konkrete Schritte, z.B. für die Neuanlage von Alleen, Erhaltung und \nnaturnahe Gestaltung von öffentlichen Randflächen sowie von privaten \nVorgärten und Gärten. Beispielhafte Leistungen von Privaten für naturnahe \nGestaltung werden ausgezeichnet. \n\nLokale und grenzüberschreitende Freiräume und Biotope sind untereinander \nund mit dem Siedlungsraum zu vernetzen. \nMassnahmen: \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 97 von 102  \n\n- Wo es die Verhältnisse erlauben, sind Bäche und Bewässerungsgräben of-\nfen zu halten oder offen zu legen. \n\nDie Landwirtschaft und die Landwirtschaftszone sind zu erhalten und zu för-\ndern. Die keiner Zone zugeteilten und landwirtschaftlich genutzten Gebiete sol-\nlen wo möglich in dieser Funktion erhalten \nbleiben. \nIm Gartenbau, auf Feldern und Wiesen sowie im Wald ist naturverträglich zu \nwirtschaften. \n\nÖffentliche Bauten und Anla-\ngen (35) \n\nBestehende Bauten und Anlagen sind intensiv zu bewirtschaften, damit die Zahl \nneuer Projekte gering bleibt. \nErfordern neue Bedürfnisse zusätzlichen Raum, wird dieser möglichst an bereits \nbestehenden Standorten geschaffen. Völlig neue Projekte sind für mögliche \nkünftige Zweckänderungen flexibel zu konzipieren. \nMassnahmen: \n\n- Wünsche aus der Bevölkerung für Quartiertreffs in Gebäuden oder im \nGrünen – z.B. im Quartier Niederholz – werden von der Gemeinde unter-\nstützt. \n\n- Im öffentlichen Raum sind Begegnungsstrassen anzulegen. \n\n- Umfang und Standard der öffentlichen Parks bleiben erhalten. \nEiner vorbildlichen Gestaltung öffentlicher Bauten und Anlagen wird hohe Be-\ndeutung geschenkt. \nMassnahmen: \n\n- Wo immer möglich, sind für neue Projekte Wettbewerbe durchzuführen. \n\nUmwelt und Energie (36) Die Gemeinde wirkt auf einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen hin. \nMassnahmen: \n\n- Die Grund- und Quellwassergebiete werden auch in der Siedlungsplanung \nberücksichtigt. \n\n- Allgemein dienen zahlreiche Einzelmassnahmen der Verminderung des \nWasser- und des Energieverbrauchs sowie einer Verringerung des Anfalls \nvon Abwasser und Reststoffen. \n\n- Die Gemeinde stellt ein «Generelles Entwässerungskonzept GEP» auf. Es \nsoll aufzeigen, wie Regenwasser zur Versickerung geleitet werden kann. \n\nRiehen bleibt als «Energiestadt» anerkannt, betreibt darum laufend eine zu-\nkunftsgerichtete Energiepolitik und geht als Gemeinde mit gutem Beispiel voran. \n\n- Aus der Reihe zahlreicher Massnahmen der Gemeinde im Rahmen des \nEnergieleitbildes sind hier erwähnt:  \nGezielte Information über und Förderung von Vorschlägen für das Sparen \nund das Einsetzen neuer Techniken. Planen und Realisieren weiterer vor-\nbildlicher Projekte wie z.B.: Solaranlagen, zweite Geothermieanlage im Sü-\nden Riehens, Weiterausbau des Wärmeverbundes, wärmetechnische Sa-\nnierungen, Holzschnitzelheizungen, Erdsondenheizungen, Erleichterungen \nbei der Verwendung von umweltschonenden Verkehrsmitteln. \n\n \n\nWirtschaftsförderung (41) \nBodenpolitik \n\nWichtigster Standortfaktor Riehens ist die hohe Attraktivität als Ort zum stadtna-\nhen Wohnen im Grünen. Diese Qualität muss erhalten bleiben. Die Wirt-\nschaftsförderung soll auf Massnahmen ausgerichtet werden, welche die \nWohnqualität nicht schmälern, sondern ergänzen. \nMassnahmen: \n\n- Primär werden die Rahmenbedingungen für Erhaltung und teils Verbesse-\nrung der Wohnqualität im Rahmen der Zonen- und Richtplanung geschaf-\nfen. Für die gewerblichen und andern Dienstleistungen sind die Rahmen-\nbedingungen zu verbessern. \n\n- Zur Ergänzung und zur Steigerung der Attraktivität wird gezielt die Ansied-\nlung von Betrieben mit hoher Wertschöpfung und geringer Umweltbelas-\ntung gefördert. \n\n- Ausserdem soll den Bedürfnissen der internationalen Besucherschaft der \nFondation Beyeler durch Förderung der öffentlichen und privaten Infra-\nstruktur besser Rechnung getragen werden. Zur Erreichung dieser Ziele \nwird ein Standortmarketing ins Leben gerufen. \n\nDie Bodenpolitik wird in den Dienst der Ziele dieses Leitbildes gestellt. \nMassnahmen: \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 98 von 102  \n\n- Grundstücke kauft die Gemeinde in erster Linie zweckgebunden oder \nwenn Ziele längerfristiger Planung erreicht werden sollen. Sie sind in der \nRegel im Baurecht weiterzugeben. Damit werden Mittel für neue Grund-\nstücksoperationen gewonnen. Der vorsorgliche und langfristig ausgerichte-\nte Erwerb von Land ist nur noch in Bereichen zu tätigen, die mit einiger \nWahrscheinlichkeit zukünftiges Entwicklungsgebiet werden können. \n\n \n\n \n\n3.2 Kommunaler Richtplan vom 19. August 2003 \n\n \n\nThema  Umsetzung in der Nutzungsplanung (Zonenplan) \n\nB1 Generelle Strategie \nG1 Dorfzentrum \n\nDas Dorfzentrum entwickelt sich zu einem attraktiven Zentrum mit vielfältigen \nNutzungen weiter. Es werden dichte Mischnutzungen Arbeiten und Wohnen, \nGrünräume sowie Einrichtungen der Versorgung, Freizeit und Kultur angestrebt. \nDer Integration der Fondation Beyeler wird hohes Gewicht beigemessen. \n\nG2 Zentrum Niederholz Das Zentrum Niederholz entwickelt sich zu einem attraktiven Quartierzentrum \nweiter. Es wird ein Konzept erarbeitet. \n\nG3 Entwicklungsgebiet Stet-\ntenfeld / Lörracherstrasse \n\nDer Raum Stettenfeld / Lörracherstrasse ist ein wichtiges Entwicklungsgebiet \nvon Riehen. Das Stettenfeld dient der Wohn- und Arbeitsplatzentwicklung sowie \nFreizeitnutzungen. Die Entwicklung erfolgt im Rahmen eines Gesamtkonzeptes \nunter Berücksichtigung eines ausgewogenen Nutzungsmixes Wohnen / Arbeiten \nals auch unter Wahrung der landschaftlichen / ökologischen Qualitäten des Ge-\nbietes. Für den Bereich Lörracherstrasse werden in Zusammenarbeit mit der \nStadt Lörrach Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität geprüft. \n\nG4 Wohnen in der Ebene In den Quartieren in der Ebene wird die heutige Siedlungsstruktur mit Schwer-\ngewicht beim mehrgeschossigen Wohnungsbau beibehalten und weiterentwi-\nckelt. Nachverdichtungen fügen sich behutsam ins gewachsene Quartierbild ein. \nDie starke Durchgrünung trägt zur hohen Wohnqualität bei. \n\nG5 Wohnen in Hanglagen In den Hanglagen wird die heutige Siedlungsstruktur mit Schwergewicht beim \nzweigeschossigen Einfamilienhaus / Eigentumswohnungsbau beibehalten. Die \nDichte wird entsprechend dem heutigen Quartiercharakter differenziert festge-\nlegt. \n\nG6 Dichte Mischgebiete Ar-\nbeiten / Wohnen \n\nIn Ergänzung zu den Zentren wird entlang der attraktiven Tramlinie die Öffnung \nfür Mischnutzungen geprüft und bei Bedarf umgesetzt. \n\nG7 Verdichtung an Haltestel-\nlen der S-Bahn \n\nDie Attraktivität der S-Bahn wird mit entsprechender Ausrichtung der Siedlungs-\nentwicklung im Bereich der neuen S-Bahn-Haltestellen unterstützt. Unter Wah-\nrung des Quartierbildes werden dichte Nutzungen angestrebt. \n\nG8 Strategische Reserve Längerfristig werden unter Berücksichtigung der Siedlungstrenngürtel zur Stadt \nBasel hin Wohnerweiterungsgebiete geprüft. \n\nG9 Sportanlagen von kom-\nmunaler Bedeutung \n\nDie Sportanlagen von kommunaler Bedeutung werden in ihrem Bestand gesi-\nchert und bedarfsgerecht erweitert. \n\nG 14 LEK «Dinkelberg» Der östliche Landschaftsraum wird wie der Landschaftspark «Wiese» in einem \nLandschaftsentwicklungskonzept (LEP) koordiniert. Die Räume werden mitei-\nnander vernetzt. \n\nG 15 Rheinanstoss Das Gebiet des Rheinanstosses Riehen wird nach Möglichkeit für die Bevölke-\nrung nutzbar gemacht. Die Nutzungen werden im Rahmen der Zonenplanung \ndefiniert. \n\nG 16 Siedlungstrenngürtel / \nSiedlungsränder \n\nDie Siedlungstrenngürtel Bäumlihof, Stettenfeld und Grenze Inzlingen gliedern \neinerseits das Siedlungsgebiet und garantieren andererseits die ökologische \nVernetzung. Mit der generellen Überprüfung der Siedlungsränder werden auch \ndie Funktion und die Gestaltung der Trenngürtel näher definiert. \n\nG 17 Landschaftspark «Wie-\nse» \n\nDer gültige Richtplan «Landschaftspark Wiese» wird in die nachfolgenden Pla-\nnungen integriert. Die Massnahmen werden mit Priorität umgesetzt. \n\nG18 Landwirtschaftliche Nut-\nzung \n\nDie Landwirtschaft wird gemäss dem kantonalen Landwirtschafts-Leitbild weiter \nentwickelt. \n\nB2 Siedlung \nS1 Langoldshalde / Mittelfeld \n\nDie Langoldshalde und das Mittelfeld werden im Wesentlichen aus der Bauzone \nentlassen. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 99 von 102  \n\nS2 Strategische Reserven Für die mittel- bis längerfristige Entwicklung werden die heutigen Kleingarten-\nareale Landauer, Drei Linden und Habermatten als potentielle Siedlungsgebiete \nin die weiteren Planungen mit einbezogen. Die Einzonung erfolgt bei Bedarf. \nBereits kurzfristig werden Einzonungen in den Gebieten Gotenstrasse und Lan-\ndauer geprüft (vgl. Vertiefungsthemen). Für die wegfallenden Kleingärten wer-\nden bei Bedarf Ersatzstandorte geprüft. \n\nS3 Siedlungsränder Die Siedlungsränder werden generell überprüft und die Bauzonen je nach Eig-\nnung (insb. Wohnqualität und Aussichts-/Landschaftsschutz) angepasst. \n\nS4 Wohnbauentwicklung Die Wohnbauentwicklung Riehens erfolgt in Abstimmung mit der kantonalen \nStrategie «Stadtentwicklung» nach folgenden Prioritäten: \n\n- Behutsame Nachverdichtung (Ziel: zusätzliche Wohnungen realisieren) in \nbestehenden Quartieren unter Wahrung des jeweiligen Quartiercharakters \n\n- Entwicklungsgebiet Stettenfeld \n\n- Einzonung strategische Reserven (S 2) \n\nS5 Quartiervorgaben Im Rahmen der nachfolgenden Planungen werden quartierweise Entwicklungs-\nvorgaben zur Dichte, zum Schutz und zur angestrebten städtebaulichen Struktur \nfestgelegt. Dazu werden die Abgrenzungen neu festgelegt. \n\nS6 Gebiete für Arbeitsplätze Arbeitsnutzungen der Bereiche Dienstleistungen, Handel und Gewerbe sind im \ngesamten Siedlungsgebiet erwünscht. Speziell gefördert werden Arbeitsnutzun-\ngen in den Zentren Dorf und Niederholz, entlang der Tramline sowie im Gebiet \nStettenfeld/Lörracherstrasse. \n\nS7 Dorfzentrum Die Aufwertung des Dorfzentrums wird weiter verfolgt. Unter Wahrung einer ho-\nhen städtebaulichen Qualität und der historischen Bausubstanz wird grosse Fle-\nxibilität bei der Erhaltung, Erweiterung und Neuansiedlung von zentrumsbilden-\nden Nutzungen angestrebt. \n\nS8 Zentrum Niederholz Im Rahmen der Richtplanung werden die Vorgaben für das Gesamtkonzept \nNiederholz festgelegt. Dieser koordiniert unter Einbezug der strategischen Re-\nservegebiete Landauer und Drei Linden die angestrebte Zentrumsentwicklung \nmit der geplanten S-Bahn-Haltestelle. \n\nS9 Stettenfeld / Lörra-\ncherstrasse \n\nIm Rahmen der Nutzungsplanung werden konzeptionelle Vorgaben zur Entwick-\nlung des Gebietes Stettenfeld/Lörracherstrasse erarbeitet. Es werden dichte \nMischnutzungen Arbeiten / Wohnen sowie Freizeitnutzungen unter Wahrung ei-\nner hohen städtebaulichen, landschaftlichen und ökologischen Qualität des Ge-\nbietes angestrebt. \nFür das bestehende Quartier Lörracherstrasse werden in Zusammenarbeit mit \nLörrach und in Koordination mit der Entwicklung Stettenfeld insbes. folgende \nFragestellungen diskutiert: \n- angestrebter Nutzungsmix / Zonenordnung \n- Strassenraum- und Quartiergestaltung \n- grenzüberschreitende Koordination \n\nS10 Nutzungen im öffentli-\nchen Interesse \n\nDie Grösse der Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse werden über-\nprüft. Wo Flächen nicht mehr gebraucht werden, werden Umnutzungen geprüft. \nMit dem Bau der Zollfreien Strasse werden für die Badi Ersatzstandorte geprüft. \n\nS11 Familien- / Kleingarten-\nareale \n\nDie Familiengartenareale werden generell hinsichtlich Eignung überprüft. Areale \nan raumplanerisch richtigen Standorten werden langfristig rechtlich gesichert. \n\nS12 Bauliche Akzentuierung \nGeländekante \n\nDie städtebauliche Akzentuierung des Siedlungsrandes der Geländekante zur \nWieseebene zwischen Bettingerstrasse und Breitmattenweg wird im Rahmen \nder Nutzungsplanung geprüft. \n\nS13 Spezielle Bauvorschriften \n/ Zonenordnung \n\nIm Rahmen der Nutzungsplanung werden die Zonen generell überprüft und bei \nBedarf neu definiert. Die «Speziellen Bauvorschriften» werden harmonisiert und \nnach Möglichkeit in die neuen Zonenbestimmungen integriert. \n\nS 14 Lenkung Handel und \nGewerbe \n\nDer Zonenplan bezeichnet Prioritätsgebiete für Handel und Gewerbe. Insbeson-\ndere Detailhandelsbetriebe mit erheblichem überkommunalen Einzugsgebiet \nwerden ausgeschlossen. \n\nS15 Grünräume in der Sied-\nlung \n\nFür die Bewertung und die Entwicklung der Grünräume in der Siedlung fehlen \nGrundlagen. Diese sind für die Nutzungsplanung unabdingbar und müssen noch \nerarbeitet werden. \n\nB4 Landschaft \nL1 Vorranggebiete \n\nErhaltung und wo notwendig Ergänzung wertvoller Waldgebiete, extensiver \nWiesen und Weiden, Streuobstbestände, Rebbaugebiete, Weiher und Fliess-\ngewässer. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 100 von 102  \n\nL2 Entwicklungsgebiete Neuanlage von Streuobstwiesen, markanten Einzelbäumen oder Alleen, Ge-\nhölz- und Heckenstrukturen, Krautsäume, extensive Wiesen und Weiden sowie \nAufwertung bestehender Lebensräume. \n\nL3 Amphibienlaichgebiete von \nnationaler Bedeutung \n\nUmsetzung der Vorgaben gemäss nationalem Inventar. \n \n\nL5 ökologische Vernetzung, \nKorridore \n\nKorridore entstehen durch die Schaffung von linearen und punktuellen Struktu-\nren wie markante Einzelbäume, Alleen, Krautstreifen, Hecken in der Siedlung \noder Landschaft und durch Aufwertung von Gewässern.  \nStetten: Maienbühl – Schlipf \nKorridore Riehen Mitte: Aubach/Immenbächli/Bettingerbach–Mühliteich/Alter \nTeich  \nKorridor Hörnli: Horngraben – Hörnli – Breitmatten \nLängskorridore: Erhaltung der Längsvernetzungen entlang der Wiese und zwi-\nschen den Waldgebieten im Osten von Riehen.  \nKorridor Bahnlinie: Erhaltung der bestehenden Längsvernetzungen im Ein-\nschnitt. \n\nL7 Aussichtspunkte Zugänglichkeit freihalten. Es sind bewusst nur Aussichtspunkte am Waldrand \naufgeführt. Die Aussichtspunkte im Wald sind abhängig von der Bewirtschaftung \nund vom Windwurf. \n\nVertiefungsthema Quartie-\nrentwicklung \nDorfzentrum \n\nDas dörfliche Zentrum ist das Hauptzentrum von Riehen. Ohne das Handeln \nnach einer Gesamtentwicklungsvorstellung droht der Verlust des kleinstädti-\nschen Charakters durch eine unkoordinierte bauliche Entwicklung. Die Aufwer-\ntung des Dorfzentrums wird grundsätzlich weiter verfolgt. \n\n- Die dichten Mischnutzungen mit einem hohen Wohnanteil werden länger-\nfristig gesichert. Neben den zentrumsbildenden Arbeits-, Dienstleistungs- \nund Kulturnutzungen steht der gehobene, städtische Wohnungsbau sowie \naltersgerechtes Wohnen im Vordergrund. \n\n- Die Planung schafft die Voraussetzungen für ein breites Dienstleistungs-\nangebot. \n\n- Es werden hohe Anforderungen an die Gestaltung der Bauten sowie der \nöffentlichen Freiräume gestellt. \n\n- Der Verzahnung und Vernetzung mit dem Landschaftspark Wiese wird \ngrosse Beachtung geschenkt (z.B. mit Förderung von Hochstammobst-\ngärten in Zentrumsnähe). \n\nStettenfeld / Lörracherstrasse Die Gebiete Stettenfeld und Lörracherstrasse prägen den nördlichen Zugang zu \nRiehen. Die kleinräumigen Eigentumsverhältnisse behindern zur Zeit die Ent-\nwicklung des Stettenfeldes. \n\n- Für das Stettenfeld wird in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren (Stu-\ndienauftrag an mehrere Architekten, Ideenwettbewerb) die angestrebte \nstädtebauliche Struktur definiert. Diese ist Grundlage für die Einzonung \ndes Gebietes und die weiteren Planungsverfahren. Es werden Sofortmas-\nsnahmen gegen die weitere Zersiedelung durch präjudizierende Nutzun-\ngen getroffen. Die Gemeinwesen mit Grundbesitz tragen den Planungs-\nprozess aktiv mit.  \n\n- Im Stettenfeld werden 3- bis 4-geschossige Wohnbauten für familienge-\nrechtes Wohnen angestrebt. Diese werden durch attraktive Freiräume mit \nguter Verzahnung zu den angrenzenden Natur- und Freiräumen ausge-\nstattet. Den Verbindungen des Langsamverkehrs nach Lörrach und zur \nLörracherstrasse sowie einer guten Anbindung an den öffentlichen Ver-\nkehr wird hohe Priorität eingeräumt.  \n\nIm Quartier «Lörracherstrasse» werden dichte Mischnutzungen Arbeiten / Woh-\nnen ermöglicht. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 101 von 102  \n\nBischoffhöhe / Moos / Wen-\nken \n\nDie Wohnquartiere in den Hanglagen verfügen über eine sehr hohe Wohnquali-\ntät. Diese ist wesentlich durch niedere Baudichten und einen hohen Grünanteil \ngeprägt. Die heute möglichen dichten Nutzungen können den Quartiercharakter \nbeeinträchtigen. \n\n- Die zulässigen Nutzungsdichten werden differenziert festgesetzt. Dichte \nNutzungen sollen möglich bleiben, setzen künftig aber eine hohe architek-\ntonische und städtebauliche Qualität voraus. Der hohe Grünanteil bleibt \ngesichert. \n\nEs wird eine 2-geschossige Bauweise für gehobene Wohnansprüche ange-\nstrebt. Bei guter Einpassung ins Quartier sind wohnverträgliche Arbeitsnutzun-\ngen möglich. Eine quartiereigene Infrastruktur ist angesichts der nahen Zentren \nDorf und Niederholz nicht erforderlich. \n\n«Gartenstadt» Kornfeld und \nPfaffenloh \n\nDie Quartiere Kornfeld und Pfaffenloh werden durch eine starke Mischung von \nMiet- und Eigentumswohnformen geprägt. Die gute Durchgrünung und Ver-\nkehrserschliessung schaffen eine hohe Wohnqualität. \n\n- Die gemischte Struktur mit verschiedenen Wohnformen und grossem \nGrünanteil wird behalten. Grossflächige Monostrukturen werden mit ent-\nsprechenden planerischen Massnahmen verhindert. \n\n- Die zulässigen Nutzungsdichten werden den vorhandenen Quartierstruk-\nturen angepasst. Dichterer Nutzungen können im Rahmen von Son-\ndernutzungsplänen ermöglicht werden, wenn sie zu einer höheren Sied-\nlungsqualität führen. \n\n- Nachverdichtungen passen sich situationsbezogen behutsam ins Quar-\ntier ein.  \n\nIm Bereich der Hauptverkehrsachsen werden Mischnutzungen Arbeiten / Woh-\nnen bei 3- bis 4-geschossiger Bauweise gefördert. \n\nNiederholz Das durch den ÖV optimal erschlossene Quartier Niederholz verfügt über eine \neigene Quartierinfrastruktur (insbesondere Verkaufsflächen, Poststelle). Die gu-\nte Infrastruktur sowie die hohe Wohnqualität machen das Quartier insbesondere \nfür Familien attraktiv. Die Sanierung (Umnutzungen, Zusammenlegungen) von \nnicht mehr marktgerechten Wohnungen wird gefördert. \nDas Schwergewicht beim mehrgeschossigen Wohnungsbau wird beibehalten. \nDas Gesamtkonzept für das Niederholz (S 7) koordiniert folgende Entwick-\nlungsaufgaben:  \n\n- Räume für Zentrumsnutzung sichern. \n\n- Anpassung der zonengemässen Nutzungsdichten an die tatsächlich reali-\nsierten Dichten. \n\n- Ortsbezogene Differenzierung der Geschosszahlen und der angestrebten \nWohntypen (Eigentums- / Mietwohnungsbau). \n\n- Städtebauliche Einbindung der neuen S-Bahnhaltestelle Niederholz mit \noptimalem Anschluss ans Netz des Langsamverkehrs. \n\n- Möglichkeiten zur städtebaulichen Einbindung und Erschliessung der stra-\ntegischen Reservegebiete Landauer und Drei Linden aufzeigen für den \nFall, dass diese eingezont würden. \n\n- Bezeichnung und Sicherung der quartierbildenden Freiräume. \nÖkologische Vernetzung. \n\n\n\n \n\n \nJuli 2015 /IB/Os  Seite 102 von 102  \n\nVertiefungsthema Familien-\nareale \n\nDie Nachfrage nach Familiengärten nimmt ab. Es ist absehbar, dass künftig \nnicht mehr alle Familiengartenareale in Riehen benötigt werden. \nIm Rahmen der Nutzungsplanung werden folgende Massnahmen geprüft: \n\n- Für grössere Areale mit nicht organisierten Kleingartenarealen wird die \nZuteilung zu einer Sondernutzungszone mit klarer Reglementierung ge-\nprüft. Dies unter der Bedingung, dass sie ausreichend erschlossen sind \n(MIV und ÖV) und in Siedlungsnähe liegen.  \n\n- Gegen die weitere «Zersiedelung» des Landschaftsraumes mit Einzelgär-\nten werden Massnahmen getroffen. \n\n- Die kurzfristige Umzonung in eine Bauzone  wird für folgende Areale \ngeprüft: \nD Gotenstrasse; Zentrumsentwicklung im Rahmen Realisierung S-\nBahnhaltestelle Niederholz \nE Landauer; Teilfläche im Bereich Landauerwegli für städtebaulichen \nAbschluss des Vorplatzes Friedhof Hörnli \n\n- Bei Bedarf wird die mittelfristige Umzonung in eine Bauzone der Stra-\ntegischen Reservegebiete (G8) geprüft: \nC Bohner; vollständige Umzonung \nE Landauer; vollständige Umzonung \n\n- Folgende Areale werden im Rahmen der Nutzungsplanung langfristig \ngesichert: \nA Spittelmatten; ohne Erweiterungen \nB Habermatten; ohne Erweiterungen \nG Bachtelen; ohne Erweiterungen \nI Obere Wenkenmatten; ohne Erweiterungen \nK Stettenlochweg; ohne Erweiterungen \n\n- Für folgende Areale werden im Rahmen der Nutzungsplanung die weite-\nre Nutzung noch diskutiert: \nF Rheinäcker; Nutzung offen \nH Weilmatten; ohne Erweiterungen; die speziellen Bauvorschriften wer-\nden im Rahmen der Nutzungsplanung hinsichtlich möglicher Konfliktpunk-\nte mit dem Erholungsraum Wiese überprüft. \n\nAls Ersatz für aufgehobene Areale soll eine Verlagerung in längerfristig gesi-\ncherte Areale im Rahmen der natürlichen Fluktuation erfolgen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.2.4.11  \n \n \nZonenplanrevision \n \n\nÖffentliche Planauflage der vom Einwohnerrat am 27. November \n2014 beschlossenen wesentlichen Planänderungen  \n \n\nErgänzender Planungsbericht  \n \nÖffentliche Planauflage vom 14. März 2015 bis 14. April 2015 \n\n \n \n1. Ausgangslage \n\nDer Einwohnerrat hat an den Sitzungen vom 29. und 30. Oktober 2014 sowie in 2. Lesung \nam 27. November 2014 die Zonenplanrevision behandelt und schliesslich die Zonenordnung \nmit 37:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Zonenplan und den Lärmempfindlichkeitsstufenplan \nmit 32:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, die Nutzungsplanung Stettenfeld mit 32:0 Stimmen \nbei 6 Enthaltungen sowie die speziellen Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Kleingärten mit \n38:0 Stimmen beschlossen. Zudem wurden mit 31:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen 28 Ein-\nsprachen ganz oder teilweise gutgeheissen und 44 Einsprachen abgewiesen bzw. nicht da-\nrauf eingetreten. \n  \nWeil der Einwohnerrat bei seinen Beschlüssen in wenigen Punkten von der gemeinderätli-\nchen Vorlage vom November 2013, welche im Juni 2013 bereits öffentlich aufgelegt war, \nwesentlich abweicht, ist die öffentliche Planauflage für diese Planänderungen noch durchzu-\nführen, um das rechtliche Gehör der Betroffenen zu gewährleisten.  \n \nDie Planänderungen sind im Folgenden kurz begründet. Umfassend ist die vom Einwohner-\nrat beschlossene Zonenplanrevision im ebenfalls aufgelegten Planungsbericht dargelegt. \n \n\n \n2. Nutzungsplanung Stettenfeld \n\nDer Einwohnerrat hat verschiedene Änderungen an der Nutzungsplanung Stettenfeld be-\nschlossen. Folgende Änderungen (siehe gelbe Markierung) sind wesentlich und werden \ndeshalb nochmals öffentlich aufgelegt: \n \nNutzung \n2.1 25% oder 44‘000 m2 35% oder 61‘600 m2 des Planungsperimeters werden als öffentliche Grün-\n\nfläche ausgewiesen. Diese Fläche dient der Naherholung sowie dem ökologischen Ausgleich \nund der ökologischen Vernetzung. Fuss- und Velowege mit Sitzgelegenheiten sowie naturnah \nbewirtschaftete Kleingärten sind zulässig. \n\n\n\n \n \n\nSeite 2  \n2.2 Maximal 10% oder 17'600 m2 des Planungsperimeters stehen für Freizeit- und Sportanlagen \n\nzur Verfügung. Bestehende Freizeit- und Sportanlagen werden soweit möglich und sinnvoll in-\ntegriert. \n\n2.3 Die übrige Fläche, mindestens 115‘400 m2, von 96‘800 m2 bleibt in der Bauzone und steht für \ndie Bebauung und deren Erschliessung zur Verfügung.  \n\n \nBauzone  \n2.5 Für die gesamte Bauzone beträgt die durchschnittliche Ausnützungsziffer mindestens 0.7 und \n\nmaximal 0.9.  \n \n4.3 An die Grünfläche treten die Einwohnergemeinde Riehen und die Einwohnergemeinde der \n\nStadt Basel je 28% 38% ihrer Parzellenflächen ab (Eigentum Stand 1.1.2010). Die übrigen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer treten von ihren Parzellenflächen 24% 34.6% ab.  \n\n \nDie vom Einwohnerrat beschlossenen Änderungen haben zur Folge, dass die Bauzone in \nder Fläche stärker zugunsten der öffentlichen Grünfläche reduziert wird. Wird die verblei-\nbende Bauzone mit einer Ausnützungsziffer von maximal 0.9 bebaut, kann aber fast die \ngleiche Bruttogeschossfläche realisiert werden, wie in der bisher geltenden Zone 2a, welche \neine deutlich tiefere Ausnützungsziffer von 0.6 hat. Die konkrete Bebauung wird in der zwei-\nten Nutzungsplanstufe festgelegt.  \n \n\n3. Spezielle Nutzungsvorschriften im Autal \n\nIm Autal hat der Einwohnerrat im Zonenplan eine Erweiterung des Perimeters der speziellen \nNutzungsvorschriften beschlossen. Inzwischen wurde der Plan Nr. 101.04.006 zu den spe-\nziellen Nutzungsvorschriften entsprechend ergänzt.  \n \nDie Parzellen werden neu der Grünzone zugewiesen und auf die Zuweisung zum Land-\nschaftsschutz wird verzichtet. In diesem Zusammenhang hat der Einwohnerrat zwei Ein-\nsprachen gutgeheissen, welche diese Erweiterung verlangt haben mit der Begründung, es \nbestünden bereits mehrere Kleingärten in diesem Gebiet. \n \n \n4. Erweiterung Landschaftsschutz \n\nFür folgende Landwirtschaftszonen hat der Einwohnerrat beschlossen, dass diese auch dem \nLandschaftsschutz zugewiesen werden: \n\n- In den Wenkenmatten \n- Moostal \n- Bachtelen/Auf Hutzlen \n\n \nDem Schutz der Landschaft wurde für diese Gebiete ein hohes Gewicht gegeben. In der \nLandschaftsschutzzone sind keine Bauten und Anlagen zulässig. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 5. Parzelle RE 234 am Moosrainwegli \n\nIn der gemeinderätlichen Zonenplanrevisionsvorlage vom November 2013 war vorgesehen, \ndie Hälfte der auf 3 Seiten an bebaute Flächen angrenzenden Parzelle der Bauzone zuzu-\nweisen und die andere Hälfte der Grünzone zuzuweisen. In der öffentlichen Planauflage \nvom Juni 2013 ist dagegen eine Einsprache eingegangen. Diese wies darauf hin, dass der \nVorschlag dem Volkswillen widerspreche.  \n \nDer Einwohnerrat hat die Einsprache gutgeheissen und entschieden, dass die Parzelle RE \n234 am Moosrainwegli ganz aus der Bauzone entlassen und der Landwirtschaftszone zu-\ngewiesen werden soll, weil dies dem Volkswillen gemäss Volksabstimmung im Jahr 2004 \nentspreche. Zudem sei die Parzelle nicht erschlossen. Es fehlen auf dem Moosrainwegli \nStrassenlinien. \n \n6. Weitere Änderungen ohne Planauflage  \n\nDer Einwohnerrat hat weitere Änderungen an der gemeinderätlichen Zonenplanrevisionsvor-\nlage vorgenommen, welche keiner Planauflage bedürfen: \n \n\n- Verzicht auf die vorgeschlagene Bauzonenerweiterung „Auf der Bischoffhöhe“ von \n4‘863 m2 zugunsten des Erhalts der landschaftlichen Qualitäten. In diesem Zusam-\nmenhang wurden 5 Einsprachen (eine Sammeleinsprache mit 82 Unterschriften) \ngutgeheissen, welche sich gegen die Bauzonenerweiterung ausgesprochen hatten. \nDiese Änderung benötigt keine öffentliche Planauflage, weil das Areal in der Land-\nwirtschaftszone (bzw. im Landwirtschaftsgebiet) bleibt. \n\n- Verzicht auf die Bauzonenerweiterung an der Talmattstrasse zugunsten des Erhalts \nder landschaftlichen Qualitäten und des Grünkorridors (Wildwechsel). In diesem Zu-\nsammenhang wurden zwei Einsprachen gutgeheissen, welche sich gegen die \nBauzonenerweiterung ausgesprochen hatten. Diese Änderung benötigt keine öffent-\nliche Planauflage, weil das Areal in der Grünzone bleibt. \n\n- Änderung von § 1 lit. c) der Zonenordnung: Gemäss gemeinderätlicher Vorlage wä-\nren in der Zone 2R nur Ein- und Zweifamilienhäuser zulässig gewesen. Die Sach-\nkommission erhöhte die maximale Wohnungszahl pro Gebäude auf 3. Der Einwoh-\nnerrat beschloss am 27.November 2014: Es dürfen nur Gebäude mit maximal fünf \nWohneinheiten erstellt werden. Die Änderung der Vorschrift muss nicht öffentlich \naufgelegt werden, weil das zulässige Nutzungsmass pro Parzelle und die maximale \nGebäudegrösse nicht erhöht wird und es sich somit nicht um eine wesentliche Ände-\nrung handelt1.  \n\n                                                \n1 Gegen den einwohnerrätlichen Beschluss der Zonenordnung wurde erfolgreich das Referendum \nergriffen. Es wurde verlangt, dass in der Zone 2R - wie vom Gemeinderat ursprünglich vorgeschlagen \n- nur Ein- und Zweifamilienhäuser zulässig sein sollen. In der Volksabstimmung vom 14.6.2015 wurde \ndie Zonenordnung schliesslich abgelehnt. Die angepasste Zonenordnung wurde im Juli 2015 dem \nEinwohnerrat nochmals zum Entscheid vorgelegt (siehe Planungsbericht zur Zonenplanrevision). \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 - Verzicht auf eine Nutzungsplanänderung am Schlipf: Der Schlipf bleibt in der \nGrünzone, der geltende Bebauungsplan Nr. 82a wird nicht aufgehoben. In diesem \nZusammenhang wurden Einsprachen gutgeheissen, welche sich gegen die Nut-\nzungsplanänderungen gerichtet hatten. Die Änderung muss nicht öffentlich aufgelegt \nwerden, weil mit dieser Änderung das geltende Recht bestehen bleibt. \n\n- Verzicht auf Nutzungsplanänderungen im Gebiet Weilmatten / Mühlematten: Auf die \nAufhebung des geltenden Bebauungsplans Nr. 69 wird verzichtet. Weil weiterhin \nKleinbauten zulässig bleiben, wurde auch auf die Zuweisung ins Landschaftsschutz-\ngebiet verzichtet, wo keine Bauten und Anlagen zulässig wären. In diesem Zusam-\nmenhang wurden Einsprachen gutgeheissen, welche sich gegen die Aufhebung des \nBebauungsplans und den Landschaftsschutz gerichtet haben. Die Änderung muss \nnicht öffentlich aufgelegt werden, weil geltendes Recht bestehen bleibt.  \n\n- Festlegung eines Aussichtsschutzes entlang dem Langoldshaldenwegli. Die Ände-\nrung muss nicht öffentlich aufgelegt werden, weil es sich nicht um eine wesentliche \nÄnderung handelt und die davon betroffene Grundeigentümerin die Einwohnerge-\nmeinde Riehen ist. \n\n \n\n \n \nJuli 2015/IB/Os \n\n\n\nIm Sundgauers Boden\n\nIn der Kehre\n\nZwischen Teichen\n\nIm Bändli\n\nAuf dem Brühl\n\n0404 03\n\n0417 01\n\n0761 00\n\n0725 01\n\n0399 01\n\n0721 01\n\n1493 01\n\n0373 02\n\n0734 02\n\n1054 00\n\n0423 01\n\n0679 00\n\n0379 07\n\n0769 00\n\n3050 00\n\n0339 04\n\n1482 04\n\n0730 00\n\n0211 01\n\n1727 00\n\n0236 00\n\n0378 01\n\n0346 02\n2904 01\n\n2916 00\n\n0757 03\n\n01\n\n0024 00\n\n0738 00\n\n0016 06\n\n0251 03\n\n0727 00\n\n0771 00\n\n0415 02\n\n0311 02\n\n0764 00\n\n0717 01\n\n0 44\n\n0723 00\n\n0374 03\n\n0745 01\n\n0736 01\n\n0750 03\n\n2 03\n\n0765 00\n\n0386 03\n\n0308 02\n\n0731 00\n\n0412 01\n\n0244 00\n\n0652 00\n\n0754 02\n\n0273 00\n\n0398 03\n\n0370 03\n\n0743 00\n\n0767 02\n\n0204 01\n\n0410 00\n\n0393 00 0392 00\n\n0740 00\n\n2040 03\n\n1589 00\n\n0416 01\n\n0396 00\n\n0739\n00\n\n0221 02\n\n0763 00\n\n0383 05\n\n0722 00\n\n0770 00\n\n0676 00\n\n0773 00\n\n0733 01\n\n0345 03\n\n0402 01\n\n0520 00\n\n0015 02\n\n0391 01\n\n2039 00\n\n1521 01\n\n0744 00\n\n2295 01\n\n0401 00\n\n2073 02\n\n0372 02\n\n0473 04\n\n0729 00\n\n0735 00\n\n0419 00\n\n0182\n00\n\n0239 00\n\n0762 00\n\n2075 03\n\n0748 00\n\n2417 01\n\n1051 00\n\n0741 02\n\n0775 00\n\n0583 00\n\n0751\n00\n\n0335 05\n\n0680 00\n\n0414 01\n\n2064 02\n\n0371 06\n\n03\n\n0406 02\n\n0739 00\n\n0397 07\n\n0109 00\n\n0726 00\n\n0747 00\n\n0395 02\n\n0728 00\n\n0964 00\n\n0681 00\n\n0413 01\n\n4\n\n8\n\n103\n\n21\n\n105\n\n32\n\n37\n\n41\n\n34\n36 33\n\n30\n\n28B\n\n28\n\n28A\n\n28\n\n20\n\n16A\n\n14\n\n10\n\n23\n\n21\n\n16\n\n8\n\n18\n\n18A\n\n14\n\n11\n1\n\n10\n9\n\n10\n7\n\n10\n0\n\n98\n\n86\n\n96\n\n92\n\n52\n\n43\n\n38\n\n42\n\n17\n\n2\n\n49\n\n35\n\n63 6\n\n75\n\n77\n\n93\n\n91\nA\n\n9 1\n\n14\n\n12\n\n36\n\n24\n\n12\n\n65\n\n53\n\n4\n\n10\n\n51\n\n4\n\n2\n\n6\n\n26\n\n23\n\n25\n\n18\n\n22\n\n9\n\n26\n\n20\n\n3\n\n1\n\n55\n\n16\n\n59\n\n57\n\n14\n\n8\n\n10\n\n5\n\n7\n\n1\n3\n\n9A\n\n1\n\nBrü\nhlw\n\neg\n\nR\nebe\n\nnstrasse\n\nGatte\nrn\n\nweg\n\nAeussere  Baselstrasse\n\nBrühlweg\n\nBrü\nhlw\n\neg\n\nA\ne\ng\ne\nlg\n\nra\nb\ne\nn\nw\n\ne\ng\n\nA\nm\n\n a\nlte\n\nn \nT\nei\n\nch\n\nCagl\n\nBrühlweg\n\n901\n600\n\n916900\n\n9130\n00\n\n91 67\n\n913100\n\n912900\n\n90\n17\n\n00\n\n9132 00\n\n2965 00\n\n2965 01\n\n25.00\n\n6.00 6.00\n\n6.00\n\n6.00\n\n6.00\n\n6.00\n\n6.00\n\n6.00\n\n6.0\n0\n\n12.00\n\n6.00\n\nU\n\nU\n\nU\n\nU\n\nU\n\nU\n\nU\n\nS2\n\nS2\n\nS2\n\nS2\n\nS2\n\nIm Brühl\n\nHinterengeli\n\nAuhalde\n\n0343\n\n1061\n\n0041\n\n0034\n\n0672\n\n0035\n\n0671\n\n0043\n\n0023\n\n0040\n\n1062\n\n1232\n\n1231\n\n1234\n\n1233\n\n0346\n\n0360\n\n0359\n\n0344\n\n0345\n\n0347\n\n0291\n\n0457\n\n0358\n\n0361\n\n0538\n\n0456\n\n0589\n\n4\n\n0453\n\n0497\n\n0364\n\n0363\n\n0362\n\n2151\n\n1456\n\n1902\n\n1901\n\n1317\n\n1314\n\n1486\n\n1460\n\n1464\n\n1213\n\n1320\n\n1321\n\n1322\n\n1271\n\n1325\n\n1313\n\n1312\n\n1311\n\n1244\n\n1214\n\n1297\n\n1468\n\n1469\n\n1471\n\n1299\n\n1298\n\n1470\n\n1336\n\n1368\n\n1361\n\n1441\n\n1300\n\n1488\n\n13601359\n\n2004\n\n1401\n\n1399\n\n1412\n\n1394\n\n1393\n\n1392\n\n1707\n\n1463\n\n1391\n\n1657\n\n1398\n\n1390\n\n1362\n\n1302\n\n1410\n\n2398\n\n2397\n\n14971494\n\n1340\n1342\n\n2044\n\n1339\n\n1307\n\n2110\n\n1355\n\n1353\n\n2112\n\n1472\n1503\n\n1489\n\n1334\n\n1333\n\n1328\n\n1329\n\n2405 24061310\n\n1688\n\n2312\n\n1490 1487\n\n1500\n\n1372\n\n1371\n\n2311\n\n2310\n\n1363\n\n1375\n\n1373\n\n1502\n\n1496\n\n2124\n\n1335\n\n1365\n\n1467\n\n1493\n\n2129\n\n1479\n\n1485\n\n1474\n\n1480\n\n1448\n\n1654\n\n1483\n\n1331\n\n1332\n\n1506\n\n1530\n\n1516\n\n1501\n\n1541 1538\n\n1542\n\n1370\n\n1543\n\n1366\n\n2068\n\n1546 1536\n\n1547\n\n1526\n\n1525\n\n1524\n\n2045\n\n1481\n\n1510\n\n2316\n\n2309\n\n2308\n\n2307\n\n2392\n\n2393\n2036\n\n1376\n\n2438\n\n1374\n\n1446\n\n2314\n\n2315\n\n2318\n\n2422\n\n2421\n\n2313\n\n23171407\n\n1523\n\n1455 1294\n\n1908\n\n2109\n\n90\n47\n\n9067\n\n9068\n\n9040\n\n90\n70\n\n90\n90\n\n9068\n\n9041\n\n9126\n\n9089\n\n90\n88\n\n9108\n\n9071\n\n9072\n\n9040\n01\n\n1463 05\n\n1657 03\n\n0378 00\n\n0457 0 5\n\nSonnenhaldenwegli\n\nS\nchlossgasse\n\nH\ninteren\n\ng\n\nAuhaldenweg\n\nIn der Au\n\nIn der Au\n\nAuweg\n\nInzlingerstrasseB\noc\n\nkr\nai\n\nnw\neg\n\nli\n\nA\nu\nha\n\nld\nen\n\nw\neg\n\nAn der Auhalde\n\nLeimgrubenweg\n\nAuweg\n\nIn der Au\n\nAuweg\n\nAuweg\n\nS\nch\n\nlo\nss\n\ng\na\nss\n\ne\n\nB\no\nckra\n\ninw\neg\n\nAuweg\n\n7. 50\n7. 50\n\n7.\n50\n\n7.\n50\n\n6.\n00\n\n6.\n00\n\n7.\n50\n\n7 .\n50\n\n6.00 6.00\n\n6.0\n0\n\n6.00 6.00\n\nUU\n\nU\n\nU\n\nU\nU\n\nU\n\nU\n\nU\n\nN\nN\n\nG\n\nG\nU\n\nU\n\n7. 50\n\nN\n\n7.\n50\n\n7.\n50\n\nU\n\nU\nU\n\nU\n\n6.00\n\n15.00\n\n15.00\n\n7.50\n\nU\n\nU\n\n6.\n00\n\n6.\n00\n\nU\n\nU 6.\n00\n\nG\n\nS3\n\nS2\n\nS1\n\nS2\n\nS2\n\nS2\nS3\n\nS3\n\nS2\n\nS1\n\nIm Autal\n\nIn der Steinbreche\n\nObere Wenkenmatten\nIm Wenkenberg\n\nAuf den obern Wenkenmatten\n\n0759 00\n\n0842 00\n\n0776 02\n\n0843 03\n\n0880 02\n\n0766 00\n\n1154 01\n\n0770 00\n\n2180 00\n\n2435 00\n\n0801 00\n\n0777 01\n\n0015 01\n\n083\n9\n\n00\n\n0841 00\n\n2289 00\n\n0802 00\n\n0787 01\n\n0783 02\n\n0757 01\n\n2291 00\n\n0808 00\n\n0769 00\n\n2292 01\n\n0791 04\n\n2413 00\n\n0761 02\n\n0748 04\n\n2137 03\n\n0781 00\n\n0760 00\n\n0840 00\n\n0762 00\n\n0014 03\n\n2420 00\n\n0763 00\n\n0782 00\n\n1140 01\n\n0811 02\n\n0780 01\n\n2296 00\n\n0773 02\n\n0803 01\n\n2294\n00\n\n2297 00\n\n2293\n00\n\n2290 00\n\n1087 02\n\n0807 00\n\n0778 01\n\n0017 02\n\n0795 03\n\n0859 03\n\n0768 00\n\n1153 01\n\n0772 02\n\n2298 00\n\n229\n5\n01\n\n0767 00\n\n251\n\n233\n\n8\n\n259\n\n261\n\n263\n\n265\n\n235\n237\n\n239\n257\n\n190\n\n161\n\n173\n\n147\n\n145 167\n\n171\n\n6\n\n8\n\n915\n\n7\n\n4\n\n1\n\n267\n\n26\n\n253\n\n255\n\n259A\n\nI m\n B\n\ne\ntt\n\ni n\ng\ne\n\nr t\nä\n\nli\n\nSteinbrecheweg\n\nBettingerbach\n\nBettingerstrasse\n\nSteinbrecheweg\n\nB\nettingerbach\n\n906600\n\n91\n3 3\n\n00\n\n908401\n\n9124 00\n\n9 0\n65\n\n00\n\n9 166 00\n\n(2410 00 )\n\n2180 01\n\n1 5 .0 0\n\n15\n.0\n\n0\n\n7.5\n0\n\n3.00\n\n3.\n00\n\n7.50\n\nU\n\n5.00\n\nIn den Wenken-\n\nmatten\n\nAuf Hutzlen\n\n0843 02\n\n1479 01\n\n1585 05\n\n0841 06\n\n0617 00\n\n1586 04\n\n0831 01\n\n1478 01\n\n1477 05\n\n0698 03\n\n0830 01\n\n0139 00\n\n0846 01\n0119 00\n\n0828 00\n\n1601 02\n\n0842 01\n\n0837 00\n\n0822 03\n\n0839 02\n\n0824 00\n\n1605 01\n\n0849 00\n\n1057 01 1060 00\n\n1480 03 0707 05\n\n0618 00\n\n0616 00\n\n0847 00\n\n1607 01\n\n0829 03\n\n1603 02\n\n1571 01\n\n0139\n1480 03 0707 05\n\n1603 02\n\n72\n\n62\n\n70\n\n5254\n50\n\n4 8\n\n66\n\n78 34\n\n40\n\n20\n\n26\n\n25\n\n31\n\n32\n\n38\n\n42\n\n37 35\n\n64\n\n4 4\n\n24\n\n18\n\n29\n\n68\n\n30\n\n36\n\n2 3\n\n62\n\n70\n\n5254\n50\n\n4 8\n\n32\n\n42\n\n37 35\n\n64\n\n4 4\n\n68\n\nErlensträsschen\n\nH\nut\n\nzl\nen\n\nw\neg\n\nH\nutzlen\n\nw\neg\n\nw\ne\ng\n\nA\nlte\n\nr \nT\nei\n\nch\n\nw\ne\ng\n\nErlensträsschen\n901400\n\n900200\n\n90\n51\n\n0 0\n\n901400\n900200\n\n0841 07\n\n1586 05\n\n1732\n\n0831 02\n\n15.00\n\nU\n\nS2\n\nS2\n\nAuf Hutzlen\n\nLegende\n\nVom Einwohnerrat beschlossen\n\nam\n\nDer Präsident Das Ratssekretariat\n\nVom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements\n\ngenehmigt am\n\nverbindliche Planinhalte\n\norientierende Planinhalte\n\nGrundwasserschutzzone S2\n\nWässergräben / Bäche / Teiche\n\nGrundwasserschutzzone S1\n\nPerimeter der Speziellen Nutzungsvorschriften\n\nU Nutzungseinschränkungen\naufgrund:\n\nNG\n\nZonengrenze nicht mit Parzellengrenze identisch\n\n- Uferschutz entlang Bächen / WässergräbenU\n\nGrundwasserschutz- G\n\nSchutz von Natur-/ Kulturwerten gem. Naturinventar- N\n\nWald\n\nWaldabstand gem. Art. 17 WaG und § 15 WaG BS\n\nA-F\n\n24          061 646 81Fax\n\nTelefon        061 646 81 11\n\nCH-4125 Riehen\n\nWettsteinstrasse 1\n\nGemeindeverwaltung\n\n101 00604\nPLANUNG\n\nPLAN-NR.\nLFD.-NR.GEBIET\n\nZonenplanungSiedlungsentwicklung\n\nTEILPRODUKTPRODUKT\n\nSEKTION\n\nD:\n\nC:\n\nB:\n\nA:\n\nREVISION\n\n42 x 30\n\n1:2500\n\nFORMAT\n\nMASSSTAB\n\nGEZEICHNET\n\nPROJEKT\n\nDATUM\n\nPLANBEZEICHNUNG\n\nREG.-NR.\n\n12.2.4.11\n\n10.03.2015\n\nSpezielle Nutzungsvorschriften für Pflanz- und Nutzgärten\n\nIm Autal\n\nIm Brühl\n\nAuf Hutzlen und \n\nIn den Wenkenmatten\n\nZonenplanrevision:\n\nöffentliche Planauflage vom 14. März - 14. April 2015\n\nAbteilung Bau, Mobil ität und Umwelt\n\nDF\n\nIV\n\nGrundwasserschutzzone S3\n\nStierli + Ruggli\nIngenieure + Raumplaner AG\n\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 / 926 84 30\n\nS3\n\nS2\n\nS1\n\n\n