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name: 22-26.530.02 Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 CMI: 4673                                                           Nr. 22-26.530.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. be-\n\ntreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen \n(überwiesen am 8. Februar 2023) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 8. Februar 2023 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPriska Keller und Kons. betreffend Kindergärten in Wohnüberbauungen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n“Die Phase von der Planung bis zur Inbetriebnahme der beiden Kindergärten am \nSiegwaldweg und an der Paradiesstrasse dauert lange und ist teuer. Und sollte ein \nsolches Projekt letztlich an der Urne scheitern, verzögert sich die Bereitstellung von \ndringend benötigtem Schulraum um weitere Jahre. Zur Beschleunigung dieses Pro-\nzesses sind wir überzeugt, dass es sinnvoll ist, bei künftigen grossen Wohnüber-\nbauungen Kindergärten gleich zu integrieren. Dazu soll die Gemeinde mit der Bau-\nherrschaft Kontakt aufnehmen und prüfen, ob ein Kindergarten in der Überbauung \nSinn macht. Wir halten dies für einen guten Lösungsansatz zur schnelleren Realisie-\nrung eines Kindergartens, da sich ein solcher Weg neben dem zeitlichen und finanzi-\nellen Vorteil auch äusserts flexibel handhaben lässt: Gibt es in der Überbauung Be-\ndarf für einen Kindergarten, kann sich die Gemeinde einmieten, und falls mit der Zeit \nim Quartier weniger Kinder leben, verlängert man das Mietverhältnis nicht mehr. \n\n \nWir empfehlen deshalb eine Überprüfung, ob dies in geplanten Überbauungen wie \nUnterm Schellenberg möglich ist. Bei erst kürzlich realisiertem Wohnraum (z. B. \nHaselrain und lnzlingerstrasse) könnte eine zeitnahe Kontaktaufnahme ebenfalls \nnoch sinnvoll sein. Selbstverständlich sollten mit den Eigentümern überschaubare, \nfixe Vertragszeiten (z. B. 5 bis 10 Jahre) für die Einmietung vereinbart werden. \n\n \nDarum bitten wir den Gemeinderat, zu prüfen und zu berichten: \n \n\n➢ Wie die Gemeinde bei künftigen Überbauungen in Riehen auf die Bauherr- \nschaft zugehen kann, um sich mit einem Kindergarten einzumieten. \n\n➢ Welche Überbauungen in den nächsten 10 Jahren für das skizzierte Vor- \ngehen geeignet sind. \n\n➢ Welche Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens erfüllt werden \nmüssen.” \n\n \n \n\nsig. Priska Keller Noé Pollheimer \n Daniele Agnolazza Petra Priess \n Simon Bochsler Regina Rahmen  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2  Susanne Fisch Bernhard Rungger \n Joris Fricker Caroline Schachenmann \n Edibe Gölgeli Jenny Schweizer \n Daniel Lorenz Paul Spring \n Peter Mark Denise Wallace \n David Moor Thomas Wider-Huber \n Heinz Oehen Brigitte Zogg \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nEinleitend ein paar Aussagen zur übergeordneten Schulraumplanung: Im Rahmen der Analy-\n\nsephase hat der Gemeinderat gestützt auf Untersuchungsergebnisse zu den Schüler- und \n\nSchülerinnen- sowie den Klassenzahlenprognosen und auf Basis eines detaillierten Raum-\n\nanalyseberichtes Ende 2022 einen nächsten Planungsschritt zur Bereitstellung von Schul-\n\nraum in Auftrag gegeben. Mit dem Ziel mehr Planungssicherheit zu gewährleisten und dem \n\nquantitativen und qualitativen Bedarf an Räumen für Unterricht und Betreuung rechtzeitig be-\n\nreitzustellen, wird mit der Strategieentwicklung eine Standortstrategie in Varianten erarbeitet. \n\nBasierend auf den Prognosekapazitäten und unter Berücksichtigung von Raumbestand, Sa-\n\nnierungsbedarf, (Ausbau-)Potenzial vorhandener und möglicher neuer Standorte soll aufge-\n\nzeigt werden, wie und wo kurz-, mittel, und langfristig Unterrichts- und Betreuungsraum be-\n\nreitgestellt werden kann. Erste Ansätze werden parallel zur Erarbeitung der Lösungsstrategie \n\nauf deren Machbarkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit geprüft. Generell kann dabei die Kin-\n\ndergartensituation als etwas stabiler angesehen werden als die Situation in der Primarschule. \n\nDennoch werden in den nächsten Jahren etliche Kindergärten wegen ihres Bauzustands in \n\nden Fokus geraten. Es ist vorgesehen, dass ein Entwurf einer Lösungsstrategie Anfangs 2024 \n\nim Gemeinderat beraten wird. \n\n \n\n \n\n1. Wie die Gemeinde bei künftigen Überbauungen in Riehen auf die Bauherrschaft zugehen \nkann, um sich mit einem Kindergarten einzumieten. \n\n \n\nEine erfolgreiche Schulraumplanung hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, einschliesslich \n\nder Parzellengrösse und des Standorts der Schule oder des Kindergartens, der Anzahl der \n\nSchülerinnen und Schüler, dem pädagogischen Konzept und den verfügbaren Ressourcen.  \n\nDamit die Bedürfnisse der Gemeinde bei der Schulraumplanung bei privaten Projekten be-\n\nrücksichtigt werden können, muss eine frühzeitige Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde \n\nund des Bauherrn resp. der Bauherrin stattfinden. Dies, damit die Bedürfnisse beider Seiten \n\nberücksichtigt werden und eine Win-win-Situation entsteht.  \n\nIn den meisten Fällen wird die Gemeinde erst im Rahmen eines konkreten Baubewilligungs-\n\nverfahrens auf die Planungen und Bebauungsabsichten aufmerksam. Die Projektentwicklung \n\nist dann für die Bauherrschaft meistens abgeschlossen. Nachträgliche Projektanpassungen \n\nwürden für die die Bauherrschaft zu Verzögerungen und Mehrkosten führen. Damit die Ge-\n\nmeinde bei zukünftigen Überbauungen auf Bauherrschaften frühzeitig zugehen kann, ist eine \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 gezielte Kommunikation und eine proaktive Interessenbekundung nötig. Dazu gibt es ganz \n\ngrundsätzliche folgende verschiedene Möglichkeiten: \n\n \n\n- Investorengespräche: Wie die Stadt Basel zeigt, können bei jährlich stattfinden In-\nvestorengesprächen Anliegen und Anregungen im Bereich des Wohnungsmarktes \nausgetauscht werden. Die Gemeinde könnte so aus erster Hand Informationen emp-\nfangen und umgekehrt selbst über Zielsetzungen, Rahmenbedingungen und Vor-\nzüge informieren und beispielsweise auch auf den Bedarf an Kindergärten und auf \nFinanzierungs- oder Beteiligungsmöglichkeiten hinweisen.  \n\n- Gespräche mit einzelnen Bauherrschaften: Die Gemeinde kann bei grossen Parzel-\nlen, insbesondere zum Zeitpunkt von Handänderungen direkt mit der Grundeigentü-\nmerschaft in Kontakt treten, um sie zu ermutigen, an einem geeigneten Standort ei-\nnen Kindergarten in ihre Planung mit aufzunehmen. Voraussetzung wäre ein geziel-\ntes Monitoring der Riehener Liegenschaftsverkäufe, was zurzeit von der Verwaltung \nso nicht vorgenommen wird. \n\n- Öffentliche Ausschreibungen: Entwicklungsparzellen der Gemeinde, welche als Kin-\ndergartenstandort in Frage kommen, können öffentlich ausgeschrieben werden. \nDies, um potenzielle Bauherrschaften anzuziehen, die bereit sind, einen Kindergar-\nten in ihre Planung aufzunehmen.  \n\n- Bebauungspläne: Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan behördlich vor-\nschreiben, dass ein Kindergarten als Teil des Bauvorhabens zur Verfügung gestellt \nwerden muss. Wie die nachstehenden Beispiele zeigen, ist dies ein Vorgehen, wel-\nches auch in anderen Gemeinden angewendet wird. Ein Vorteil dabei ist, dass ein \nKindergarten gleich von Beginn weg in ein privates Bauprojekt integriert werden \nkann, was die Tragfähigkeit bei den zukünftigen Bewohnenden und anderen Nutzen-\nden erhöht und evtl. sogar Vorteile bei der Vermarktung der einzelnen Miet- oder \nKaufobjekte bringen kann. \n\n- Baurechtsverträge: Ist die Gemeinde Eigentümerin einer Parzelle, welche im Bau-\nrecht abgegeben wird, kann sie über Baurechtsverträge bestimmen, dass ein Kinder-\ngarten als Teil des Bauvorhabens zur Verfügung gestellt werden muss. \n\n- Privatrechtliche Verträge: Falls die Gemeinde nicht selbst als Bauherrin auftritt, \nmüsste über eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit einem Investor, bei-\nspielsweise zur Abgeltung der Gebäudekosten durch eine kostendeckende Miete mit \neinem langjährigen Mietvertrag, der Bedarf nach einem Kindergarten gesichert wer-\nden. \n\n \n\nBeispiele aus Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft zeigen, wie diese Räumlichkeiten für \n\nKindergärten durch Private erstellen lassen. Die Baselbieter Gemeinden können sich dabei \n\nauf Empfehlungen der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons stützen. Diese empfiehlt, \n\nalle privatrechtlichen Belange (Rechte und Pflichten) durchsetzbar in einem Quartierplanver-\n\ntrag (QPV) zu regeln. Die Vertragsinhalte sind grundsätzlich nicht Teil des öffentlich-rechtli-\n\nchen Planungsverfahrens.  \n\nStellvertretend hier ein Beispiel aus der Gemeinde Allschwil: Sie arbeitet mit einer Kombina-\n\ntion aus Quartierplan (QP, vergleichbar mit dem Bebauungsplan) und Quartierplanvertrag. Im \n\nQP Sandweg wurde auf diese Weise ein Doppelkindergarten eingefordert. Das Quartierplan-\n\nReglement hält fest, dass via Quartierplanvertrag Details zu klären sind. Zu regeln waren u.a. \n\nfolgende Punkte: \n\n  \n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/ortsplanung/quartierplaene\nhttps://www.allschwil.ch/wAssets/docs/politik/einwohnerrat/protokolle-beschluesse/2003/3388.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 - Anforderungen an das Objekt gemäss den Vorgaben der Gemeinde \n- Zeitpunkt der Erstellung,  \n- Verantwortlichkeiten betr. Projektierung und Bau \n- Einrichtung und Vereinbarung öffentlicher Geh- und Fahrrechte, Bau- und Durchlei-\n\ntungsrechte, Benutzungsrechte u.a.m. \nIm dazugehörigen QP-Vertrag wurde dann vereinbart, dass die Grundeigentümerin den Kin-\n\ndergarten gemäss Angaben der Gemeinde erstellt. Die Gebäudekosten werden durch eine \n\nkostendeckende Miete mit einem langjährigen Mietervertrag abgegolten und die Parteien \n\nmüssen sich nach Ablauf des Mietvertrags gemeinsam einigen für eine neue und dem QP \n\nsowie den Bedürfnissen der Umgebung entsprechende Nutzung, sofern dann kein Bedarf \n\nmehr für einen Kindergarten besteht. Es gibt weitere Beispiele1 für solch partnerschaftlichen \n\nProjekte. \n\n \n\n \n\n2. Welche Überbauungen in den nächsten 10 Jahren für das skizzierte Vorgehen geeignet \nsind. \n\n \n\nDie Kindergartenplanung ist eine strategische Aufgabe, die zunächst ungeachtet der bauli-\n\nchen Entwicklung anzugehen ist. Gemeindeeigene Areale, ohne dass hier schon eine Eig-\n\nnungsprüfung erfolgt wäre, die zumindest grundsätzlich für eine Entwicklung in Frage kom-\n\nmen könnten, sind… \n\n \n\n… in der Wohnzone:  \no Zentrumsbau (Zone 3) \n\n \n… in Gewerbearealen (die sich nur theoretisch, in der Praxis aber wohl weniger eignen): \n\no Schwarzareal (Zone 2, Wohn- und Arbeitsmischgebiet) \no Rüchligweg (Arbeitszone, gem. Zone 3) \n\n \n… im Dorfzentrum: \n\no Gemeindehaus (NöI) \no Landgasthofareal (Schonzone, Wohn- und Arbeitsmischgebiet) \no Schützengarten (Stadt- und Dorfbildschonzone) \no Areal Bahnhofstrasse nördlich der Post (Zone 3) \no Ex-Landi und Parkplatz bei der Post (Zone) \no Areal Weissenbergerhaus (Zone 3) \no Erlensträsschen (NöI) \n\n \n\nBei den Privatarealen ist mit wenigen Ausnahmen schwer abzusehen, wo und welche künfti-\n\ngen Bebauungen sich für welches Vorgehen konkret eignen werden. Aktuell und in naher \n\nZukunft finden grössere Entwicklungen an der Albert Oehri-Strasse 7 (Ex Dominikushaus) \n\n(Zone 2a), Im Hirshalm 23 (Zone 3), an der Inzlingerstr. 226-234/Bosenhaldenweg 2-4 (Ex \n\nHumanitas) (Zone 2R) oder Unterm Schellenberg 153-159 (Zone 2a) statt. Dort lassen sich \n\n \n1 Ein anderes Bsp. in Allschwil wäre der QP Langmatten II, wo die private Investorin einen Kindergarten \nim Rohbau erstellte und die Gemeinde einen Mietvertrag über 20 Jahre abschloss. Und sonst kann \nauch auf das aktuelle Bsp. der Quartierplanung Hagnau Ost in Muttenz hingewiesen werden. \n\nhttps://www.allschwil.ch/wAssets/docs/aktuelles/amtliche-publikationen/oeffentliche-planauflage/QP-Langmatten-II_-Planungs-und-Begleitbericht-bereinigt.pdf\nhttps://www.hagnau-schaenzli.ch/staedtisches-leben-und-naehe-zur-natur/vernetzte-planung-zwischen-siedlung-und-landschaft\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 5 auf Grund der fortgeschrittenen Planungen an den vorgesehenen Gebäuden und Räumlich-\n\nkeiten nur noch schwer Anpassungen vollziehen. Mittelfristig bestehen Bauzonenreserven auf \n\nder Langoldshalde und am Fuchsweg, beide im Eigentum der Gemeinde. Beide Gebiete sind \n\nTeil der Zone 2R, die primär für Doppel-/Einfamilienhäuser vorgesehen ist. Langfristig wird im \n\nStettenfeld eine Entwicklung stattfinden und in dem Quartier möglicherweise auch ein Bedarf \n\nan Kindergartenräumlichkeiten entstehen. Es ist allerdings sehr unwahrscheinlich, dass sich \n\nder konkrete Bedarf und die bauliche Entwicklung innerhalb der nächsten 10 Jahre im Stet-\n\ntenfeld schon manifestieren werden. \n\n \n\n \n\n3. Welche Voraussetzungen für die Realisierung des Vorhabens erfüllt werden müssen. \n \n\nBei den Grundanforderungen an Kindergartenanlagen orientiert sich die Gemeinde an den \n\nkantonalen Raumstandards des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt, welche vom Regie-\n\nrungsrat beschlossen wurden. Darin enthalten sind einerseits Angaben zur Ausrichtung, zur \n\nAnordnung, zur Erschliessung und zu den Arten und Dimensionen der Innen- und Aussen-\n\nräume und andererseits allgemeine Vorgaben zu den Ausführungen u.a. bezüglich Böden, \n\nWänden, Decken, Raumtechnik und Fassaden etc. Barrierefreie Kindergartenräumlichkeiten \n\nmüssen ausserdem sicherstellen, dass Kinder mit Beeinträchtigungen integriert werden kön-\n\nnen. Es ist dafür ideal, wenn sich die Räumlichkeiten in einem ebenerdigen Gebäude mit \n\ndirektem Zugang zu einer eingezäunten Aussenanlage befinden.  \n\n \n\nEin Kindergarten ist eine Bildungsstätte für Kinder von etwa vier bis sechs Jahren, der aus \n\npädagogischer Sicht die altersspezifischen Bedürfnisse des Kindes zu berücksichtigen hat. \n\nDies bedeutet Raum zu schaffen, um allein oder in Gruppen zu arbeiten, für freies wie auch \n\nangeleitetes Spiel, um sich zu begegnen oder sich zurückzuziehen, um sich zu bewegen, um \n\nseine Umgebung zu gestalten. All dies ist grundsätzlich sowohl in geeigneten Räumen inner-\n\nhalb von Wohnüberbauungen wie es in städtischen Verhältnissen üblich ist, als auch in allein- \n\noder freistehenden Kindergärten möglich. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen \n\nfestgehalten, dass auch in Wohnzonen und in Wohnüberbauungen an Werktagen der Lärm \n\nvon im Freien spielenden Kindern von Kindergärten und Kindertagesstätten zu dulden sei. \n\nDies werde zumindest von einer Mehrheit der Bevölkerung auch als ortsüblich und als wenig \n\nstörend empfunden. Aus diesen Gründen gibt es in Riehen heute auch beide Formen. Am \n\nEnde müssen Kindergärten gut gelegen, normgerecht und zweckmässig sein und so gut im \n\npädagogischen Alltag sowie in der Gebäudebewirtschaftung gut betrieben werden können. \n\n \n\nDie letzten Kindergartenbauprojekte der Gemeinde haben aufgezeigt, wo mögliche Nachteile \n\nliegen, wenn die Gemeinde selbst eigene Vorhaben plant, finanziert und realisiert. Den Vor-\n\nteilen der architektonischen Gestaltungsfreiheit und der vollen Eigenverantwortlichkeit für ein \n\nWettbewerbsverfahren, bei der Planung, schliesslich beim Bau bis hin zum Betrieb und Un-\n\nterhalt stehen auch Nachteile gegenüber. Ein Nachteil ist die längere Realisierungsdauer \n\ndurch das Absolvieren von politischen Prozessen und von formellen Bewilligungsverfahren \n\nfür Planungs- und Baukredite, mit den entsprechenden Diskussionspotentialen bis zu den Re-\n\nferendumsmöglichkeiten zu den einzelnen politischen Beschlüssen. Hinzu kommen finanzi-\n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 6 elle und zeitliche Risiken im Rahmen von Baubewilligungsverfahren mit den bekannten An-\n\nfechtungsmöglichkeiten durch alle Rechtsmittelinstanzen hindurch, wobei diese auch private \n\nInvestoren zu tragen hätten. Und zuletzt ist die Auslastung der bestehenden Gemeinderes-\n\nsourcen zu nennen, die durch die Lancierung eigener Bauprojekte zusätzlich belastet werden, \n\nwodurch wiederum Instandhaltung und Instandstellung anderer Objekte leiden können. Eine \n\nmögliche Stossrichtung zur Vermeidung von einem «Investitionsstau» an den eigenen Objek-\n\nten könnte deshalb sein, nicht nur eigene Projekte umzusetzen, sondern diese nach den Vor-\n\ngaben der Gemeinde auch von Privaten realisieren zu lassen, sich dann langfristig einzumie-\n\nten und die eigenen vorgenannten Risiken so zu minimieren. Voraussetzung für den Gemein-\n\nderat wäre allerdings, dass auch für die private Investorenseite ein echter Vorteil, eine «Win- \n\nwin-Situation entstünde. \n\n \n\nDer Gemeinderat erachtet deshalb weder die eine noch die andere Strategie als die einzige \n\nsinnvolle Vorgehensweise, die immer im Einzelfall beurteilt werden muss und bei den zukünf-\n\ntigen Vorhaben auch beurteilt werden wird.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 14. November 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin  Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann  Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n