name: 06-10.629.01 Kleine Anfrage Daniel Albietz betr. die Bearbeitungsdauer von kleinen Anfragen

text: \n06-10.629 \n\n \nKLEINE ANFRAGE Daniel Albietz betreffend die Bearbeitungsdauer von klei-\nnen Anfragen \n \n\nWortlaut: \n \n„Einzelnen Mitgliedern des Parlaments widerfährt es gelegentlich, dass kleine Anfragen nicht \ninnerhalb der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist (ein halbes Jahr) beantwortet \nwerden. Zwei Anfragen des Unterzeichneten etwa, welche noch im Jahre 2007 eingereicht \nwurden, sind nach wie vor hängig (wobei die eine von der Realität überholt wurde, indem \nsich die neue Wiesebrücke mittlerweile im Bau befindet, womit die Anfrage aber nicht ohne \nweiteres erledigt ist). \n \nAus diesen Gründen wird der Gemeinderat höflich um Beantwortung der folgenden Fragen \ngebeten: \n \n1. Wie viele kleine Anfragen wurden seit dem 1. Januar 2005 eingereicht und wie viele \n\ndavon wurden fristgerecht beantwortet? Welches waren die drei längsten Beantwor-\ntungszeiträume? \n\n2. Erachtet der Gemeinderat die in der Geschäftsordnung niedergelegten Bearbeitungs-\nfristen für parlamentarische Vorstösse als grundsätzlich verbindlich oder eher als Emp-\nfehlung? \n\n3. Worin liegen die Gründe, dass dem Gemeinderat die fristgerechte Beantwortung in den \nletzten Jahren wiederholt nicht möglich war? \n\n4. Gibt es im Gemeinderat einen grundsätzlichen Widerwillen gegen das parlamentari-\nsche Instrument der kleinen Anfrage oder erachtet der Gemeinderat die Anzahl der \neingereichten Anfragen als zu hoch? \n\n5. a) Beurteilt der Gemeinderat die gesetzliche Frist allgemein als zu knapp? \n b) Welche Frist würde er gegebenenfalls als angemessen erachten? \n\nc) Würde es der Gemeinderat begrüssen, wenn § 40 der Geschäftsordnung des Ein-\nwohnerrats dahingehend angepasst würde, dass der Gemeinderat - wenn die Frist \nnicht eingehalten werden kann - vor Fristablauf kurz und mündlich über den Stand \nder Dinge berichtet und mitteilt, bis wann er die Beantwortung der (im Einzelfall \nmöglicherweise komplexen) einfachen Anfrage als realistisch erachtet? \n\n6. Was meint der Gemeinderat zur Tendenz, dass das Instrument der kleinen Anfrage \nwegen der langen Bearbeitungszeiten zunehmend unattraktiv wird und einzelne Par-\nlamentsmitglieder deshalb lieber zur Interpellation greifen, um innerhalb einer zwin-\ngenden Frist die gewünschte Antwort zu erhalten? \n\n7. Für den Fall, dass der Gemeinderat den Inhalt dieser kleinen Anfrage als kleinlich emp-\nfinden sollte: Wird er sich, falls jemand gegenüber der Gemeinde in Zukunft gesetzli-\nche Fristen nicht ganz einhält, grosszügig verhalten und z. B. auf verspätet eingereich-\nte Rekurse dennoch eintreten? \n\n \nFür die Beantwortung dieser Fragen, wenn möglich innert Frist, danke ich bestens.“ \n \n \nEingegangen: 29. September 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 29. September 2008\n\n


parent_type: agenda

name: 22-26.649.01 Interpellation Regina Rahmen zum Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im Zusammenhang mit der Bauzone Stettenfeld

format: application/pdf

text: \no Sorialdcmokrotirch. P.rt.i\nRiehcn\n\nZusammenhang mit den Plänen zum Stettenfeld?\n\nlnterpellation zum Bundesgerichtsentscheid über Rückzonungen im Zusammenhang mit\nder Bauzone Stettenfeld\n\nAm 22. August 2024 sprach das Bundesgericht ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang\n\nmit Rückzonungen von Bauzonen.\nhttps://www.bser.chlext/eurospider/live/de/php/azalhttp/index.php?lane=de&tvpe=hishlieht simple ouerv&page=1&fro\n\nm date=&to date=&sort=relevance&insertion date=&top subcollection aza=all&querv words=1C 588%2F2023&rank=1\n\n&azaclir=aza&hiehlieht docid=aza%3A%2F%2F22-08-2024-1C 588-2023&number of ranks=27\n\nlm Wesentlichen wurde u.a. Folgendes festgehalten:\n\nBedarf für 15 Jahre entsprechen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.\n\nentfällt nach L5 Jahren der Nicht-Überbauung.\n\nwurden, müssen innerhalb von 15 Jahren überbaut werden, um ihren Status als\n\nBauzone zu behalten.\n\nBauzone zurückgezont werden, ohne dass eine Entschädigung für die materielle\nEnteignung fällig wird.\n\ndie Verhältnismäßigkeit und Planungssicherheit zu gewährleisten.\n\nÜberdimensionierte Bauzonen würden die raumplanerische Entwicklung behindern\nund den Zielen des RPG widersprechen.\n\nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nL. ln welchem Jahr wurde das Stettenfeld in eine Bauzone umgewandelt?\n\n2. Wie schätzt der Gemeinderat den Zeithorizont bis zur möglichen Überbauung des\n\nStettenfelds?\n3. lst gewährleistet, dass der Bedarf für ein neues Wohnquartier bis zum diesem\n\ngeschätzten Zeitpunkt noch besteht?\n4. lst es richtig, dass bei einer Entlassung aus der Bauzone bis auf mögliche Ausnahmen\n\n(Härtefälle) und als Konsequenz des genannten Bundesgerichtsurteils (BGE) keine\n\nEntschädigungen wegen Wertminderung als finanzielle Folge auf die Gemeinde\n\nzukäme?\n5. Wie beurteilt der Gemeinderat Folgen und Wirkung des besagten BGE im\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\nRegina Rahmen\n\nFraktion SP\n\n<op: pr3\nCrt\nvis: Q.ß\n\nI 9, Feb. 2ü25\n\nCi c nr c irr clc'\n\nliichgr\n\nFF ü Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nl(op\n\nz.l(\nBem. / Frist:\n\nNlr\n\n\n


text: \nGemeinde \nRiehen \n\nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nwird diese Vorlage an die Sachkommission \n\nSiedlung und Landschaft (SSL) \nüberwiesen. \n\nReg. Nr. 13.01.04.11 Axioma: 2743 Nr. 18-22.069.01 \n\nWeiterführung des Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese für \nsechs Jahre (Mitte 2021 bis Mitte 2027); Kreditvorlage \n\nKurzfassung: \n\nDie Nutzungen im Landschaftspark Wiese sind vielfältig und intensiv. Sie reichen von der \nTrinkwassergewinnung über Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz bis zur intensiven Nah\nerholung und führen teils zu Konflikten. Der Druck wird aufgrund des Siedlungswachstums \nweiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, sorgsam mit den unbebauten Gebieten im LPW \numzugehen und diese als attraktive sowie qualitätsvolle Freiräume zu erhalten und zu ma\nnagen. Um die negativen Auswirkungen des zunehmenden Nutzungsdrucks abzufedern, \nwurde in einer Pilotphase von Mitte 2018 bis Mitte 2021 ein Rangerdienst eingerichtet. Die\nser hat die Aufgabe, die Besucher und Besucherinnen für die vielfältigen Leistungen des \nLPW zu sensibilisieren und ihnen die Werte des Parks zu vermitteln. \n\nDie Hauptaufgaben der Ranger bestehen aus Rundgängen im Gebiet, Durchführung von \nFührungen, Präsenz bei Veranstaltungen und der Pflege des Netzwerks der im Park tätigen \nAkteure. Für die Parknutzenden bietet sich eine Anlaufstelle für Fragen rund um den LPW \nan. Darüber hinaus arbeiten die im LPW tätigen Akteure wie die Trinkwasserversorger, di\nverse Fachstellen des Kantons, der Gemeinde Riehen und der Stadt Weil am Rhein eng mit \ndem Rangerdienst zusammen und profitieren so von dessen Präsenz im Gebiet. Der Ran\ngerdienst hat sich als zuverlässige Ansprechstelle und Informationsquelle für den LPW etab\nliert und die Arbeit der Ranger wird von allen beteiligten Stellen positiv bewertet. Zusätzlich \nwurde der Landschaftspark Wiese, und als Teil davon der Rangerdienst, im Jahr 2019 mit \ndem IBA Label ausgezeichnet. Damit werden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, \ndie Qualität und der innovative Charakter des Projektes bestätigt; der Einsatz eines grenz\nüberschreitend tätigen Rangerteams ist einmalig. \n\nDer Gemeinderat beantragt beim Einwohnerrat mit dem vorliegenden Bericht die Mittel zur \nWeiterführung des Rangerdienstes für die Jahre 2021 bis 2027. Die dadurch entstehenden \nKosten in der Höhe von CHF 1'116'000 werden analog dem Beschluss für die Pilotphase zu \n60 % vom Kanton Basel-Stadt und zu je 20 % von der Gemeinde Riehen und der Stadt Weil \nam Rhein getragen. \n\nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n\nAuskünfte erteilen: Dr. Christine Kaufmann, Gemeinderätin \nTel.: 079 757 85 93 \n\nSalome Leugger, Fachstelle Umwelt \nTel.: 061 646 82 94 \n\nAugust 2020 \n\n\n\nSeite2 1. Ausgangslage \nIm Jahr 2017 haben der Grosse Rat Basel-Stadt, der Gemeinderat Riehen und der Gemein\nderat der Stadt Weil am Rhein einen Kredit zur Einrichtung eines Rangerdienstes für den \nLandschaftspark Wiese (LPW) in der Höhe von CHF 360'000 beschlossen. Der Betrieb des \nRangerdienstes war als Pilotprojekt befristet auf 3 Jahre angelegt und läuft Mitte 2021 aus. \nDie drei Projektpartner haben sich die Kosten zu 60 % Kanton Basel-Stadt, 20 % Gemeinde \nRiehen und 20 % Stadt Weil am Rhein geteilt. Da sich der Rangerdienst im LPW etabliert \nund bewährt hat, werden bei den zuständigen Gremien nun die Kredite für die Fortführung \ndes Projektes beantragt. Der Rangerdienst soll damit für die nächsten 6 Jahre gesichert \nwerden. \n\nAngeregt durch die Wiese-Initiative entwickeln die drei Gebietskörperschaften Kanton Basel-\nStadt, Gemeinde Riehen und Stadt Weil am Rhein seit 1997 die Wiese-Ebene grenzüber\nschreitend. Seit 2001 unterliegt die Entwicklung des LPW einem gemeinsamen grenzüber\nschreitenden, behördenverbindlichen Landschaftsrichtplan. Seit 2008 ist auch die Stadt \nLörrach als vierte Gebietskörperschaft informell in die Planungen miteinbezogen. Eine \ngrenzüberschreitende Arbeitsgruppe, bestehend aus beteiligten Verwaltungsstellen, Ver\nbänden und Trinkwasserversorger, koordiniert seither die Entwicklung der Wieseebene. \nDieser steht eine politische Steuerung der vier Gebietskörperschaften vor. \nBasierend auf dem Auftrag aus der Wiese-Initiative von 2008 wurde ein Auswertungskon\nzept Natur sowie ein Erholungsnutzungskonzept erarbeitet. Beide Konzepte wurden 2011 \ndurch die Gemeinderäte von Riehen und Weil am Rhein sowie den Regierungsrat des Kan\ntons Basel-Stadt für behördenverbindlich erklärt. Die im Erholungsnutzungskonzept als prio-\nritär bezeichneten Massnahmen Beschilderungskonzept/Besucherlenkung und Parkranger \nwurden in Folge durch die Arbeitsgruppe LPW weiter ausgearbeitet und konkretisiert. \n\n1.1. Weshalb ein Rangerdienst für den LPW? \nDer LPW ist einer der wichtigsten Erholungs- und Grünräume für die direkt angrenzenden \nSiedlungsgebiete von Weil am Rhein, Lörrach, Basel, Riehen und darüber hinaus. In dieser \nFläche wird ein Grossteil des Trinkwassers der Region produziert, sie wird landwirtschaftlich \ngenutzt und hat einen hohen Naturwert. Ruhesuchende, Spaziergänger, Schulklassen, For\nschende, Sporttreibende und Grillfans nutzen den Landschaftspark Wiese. Diese unter\nschiedlichen Nutzungen führen teils zu Konflikten und stellen hohe Anforderungen an alle \nBeteiligten, sowohl an die planenden Behörden und die Verwaltung, als auch an die Nut\nzenden. \n\nDie Siedlungsentwicklung in der trinationalen Region bringt auch für den LPW Veränderun\ngen mit sich: \n\n- Durch das Wachstum und die damit verbundene Verdichtung im angrenzenden \nSiedlungsraum wächst der Druck auf siedlungsnahe Freiräume. \n\n- Der Klimawandel (Hitzeinseln in den Städten, warme Sommer) erhöht die Bedeutung \ngrossflächiger, zusammenhängender Grün- und Freiräume. Es ist davon auszugehen, \ndass die Bedeutung des LPW als grossflächiges Naherholungsgebiet zunehmen wird und \n\n\n\nsich Nutzungskonflikte mehren werden. Die Ausnahmesituation im Zusammenhang mit \nCOVID-19 hat diese Auswirkungen vor Augen geführt. Der Nutzungsdruck auf den LPW \nist innert kürzester Zeit sprunghaft angestiegen. \n\n- Die Freizeit im unmittelbaren Lebensumfeld gewinnt an Bedeutung. Dies könnte zusätz\nlich zu einem steigenden Druck auf den LPW führen. \n\n- Das Miteinander mit den weiteren Nutzungen des LPW (Trinkwassergewinnung, \nNaturschutz, Landwirtschaft etc.) muss auch bei zunehmendem Nutzungsdruck \nfunktionieren. \n\nMit dem Rangerdienst und der im Verlauf des Jahres 2020 umgesetzten Beschilderung wird \nein Ansatz gewählt, der nicht auf Betretungsverbote und Repression, sondern auf Sensibili\nsierung und Vermittlung setzt. Das Verständnis der Öffentlichkeit für das Zusammenwirken \nder verschiedenen Nutzungen und der dadurch entstehenden Landschaftsqualitäten kann \nnicht per se vorausgesetzt, sondern muss vermittelt werden. In stark genutzten, siedlungs\nnahen Erholungsgebieten ist der Einsatz von Parkrangern deshalb heute in der Schweiz und \nDeutschland zum erfolgreichen Standard geworden. Ranger treten als Vermittler zwischen \nverschiedenen Nutzungsinteressen auf, so beispielweise im Schweizerischen Nationalpark, \nim Greifensee-Reservat, im Erlebniswald Zürich (Sihlwald) in der Reinacher Heide oder auf \ndem Feldberg. Die aufzubringenden Mittel sind denn auch als Investitionen in den Erhalt \neiner attraktiven Naherholungs- und Naturlandschaft zu verstehen. Dabei kann die sied\nlungsnahe Landschaft als Standortfaktor, resp. als Infrastruktur betrachtet werden, die ohne \nWerterhaltung an Attraktivität verliert. \n\n2. Aufgaben und Ziele des Rangerdienstes \n\n2.1. Steckbrief Ranger \n\n„Der Ranger ist eine Fachperson mit naturbezogener Grundausbildung. Als Fürsprecher \nvon Natur und Landschaft vermittelt er zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen, Be\nhörden und Grundeigentümern. Dank seinen besonderen Qualifikationen in der Kommu\nnikation, Besucherlenkung und Naturschutz ist er Spezialist für den Umgang mit einem \nbreiten Publikum. Seine Persönlichkeit und seine ausgeprägten Fach-, Selbst- und Sozi\nalkompetenzen ermöglichen es ihm, positiv, aufbauend und motivierend auf ein breites \nPublikum einzuwirken." (Bildungszentrum Wald Lyss, Bildungsgang Ranger). \n\nDie Ranger im LPW sind regelmässig im Gebiet präsent, beantworten Fragen zu Natur, Na\nturschutz und Freizeit, kontrollieren die Einhaltung der Regeln und führen einfache Pflege-\nmassnahmen aus. Dabei kommt den Parkrangern weniger eine polizeiliche Funktion zu, ihre \nWirkung entfaltet sich durch Präsenz und Aufklärung: Vielen Besuchenden ist die Auswir\nkung ihres Fehlverhalten oft nicht bewusst. Statt mit Verboten soll der Ranger hier primär \ndurch Wissensvermittlung und Sensibilisierung wirken. \n\n\n\nDie Ranger sind im Perimeter des LPW (im Trinationalen Umweltzentrum Weil am Rhein) \nstationiert. Damit werden sie zur ersten Anlaufstelle bei Fragen zum LPW und übernehmen \neine wichtige Dienstleistungsfunktion an der Schnittstelle zwischen Parkbesuchenden und \nBehörden sowie weiteren Akteuren. Die grenzüberschreitende Koordination der im LPW \ntätigen Akteure wird verbessert, dadurch erfolgt eine Effizienzsteigerung in Bezug auf den \nU nterhaltsaufwand. \n\nDie Aufgaben der Ranger im LPW lassen sich wie folgt zusammenfassen: \n\n- Aufklärungsarbeit und Ansprechstelle vor Ort („sichtbar im Gelände"); \n\n- Überwachung und Sensibilisierung für konfliktträchtige Themen wie Hunde, Littering, \nNatur- und Grundwasserschutz, Erholungsnutzung, Verlassen der Wege; \nSchwerwiegende Verstösse werden zur Anzeige gebracht; \n\n- Zuweisung von Hinweisen aus der Bevölkerung an die zuständigen Instanzen; \n\n- Pflege- und Reparaturmassnahmen/Unterhaltsarbeiten (durch die Instanzen beauftragt) \nsowie Massnahmen zur Lösung der Abfallproblematik; \n\n- Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit. \n\n2.2. Ziele des Rangerdienstes \nFür den Rangerdienst wurden zu Beginn des Projektes folgende Ziele formuliert: \n\n- Der gesellschaftliche Druck auf den LPW durch die Freizeitnutzung soll durch \nSensibilisierung kanalisiert und wo notwendig unterbunden werden. \n\n- Schäden an der Natur sowie an Einrichtungen der Erholungsnutzung im LPW sollen \nvermieden werden. \n\n- Die besonderen Werte der Natur und Landschaft des LPW sollen bewusstgemacht und \nvermittelt werden, zum besseren Schutze dieser. \n\nDiese Ziele reihen sich in die Ziele des oben genannten, grenzüberschreitend behördenver\nbindlichen Landschaftsrichtplans / Landschaftsentwicklungsplans LPW und den dazugehöri\ngen Konzepten (WieseVital, Aufwertungskonzept Natur, Erholungsnutzungskonzept) ein. \n\n3. Erfahrungen aus der Pilotphase \nFür eine ausführlichere Evaluation der Pilotphase sei auf die Beilage verwiesen. \n\n3.1. Organisation und Aufbau des Rangerdienstes \nIm Jahr 2018 wurde nach Durchführung eines offenen Ausschreibungsverfahren ein Dienst\nleistungsauftrag für die Einrichtung und den Betrieb einer grenzüberschreitenden Ranger\nstelle an die Firma Hintermann & Weber AG aus Reinach vergeben. Das Trinationale Um\nweltzentrum TRUZ fungiert dabei als Unterauftragnehmer. Die Firma Hintermann & Weber \nstellt den Hauptranger mit einem 50 % Pensum, das TRUZ zwei Nebenranger-/innen mit je \n\n\n\nSeite 5 einem 25 % Pensum. Auftraggeber sind die drei Gebietskörperschaften Kanton Basel-Stadt, \nGemeinde Riehen und Stadt Weil am Rhein. Seitens des Auftraggebers stellt eine Kern\ngruppe aus je einem Vertreter, resp. einer Vertreterin der drei beteiligten Gebietskörper\nschaften die direkte Ansprechperson für den Rangerdienst dar. \n\nDie gewählte Organisationsform hat sich für die Auftraggeber bewährt. Im Gegensatz \nzu einer geschaffenen Stelle, auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Anstellung auf \ndeutscher oder Schweizer Seite, kann das beauftrage Unternehmen ein binationales \nRanger-Team stellen. Seitens der Gebietskörperschaften wäre die Anstellung eines \nRangers oder einer Rangerin aufgrund der grenzüberschreitenden Tätigkeit mit ho\nheitsrechtlichen Problemstellungen verbunden (Arbeitgeber, Rechtslage, Grenzüber\ntritt, Umsetzung der unterschiedlichen Regeln und Gesetze). \n\nDie Aufbauphase beinhaltete das Einstellen der Ranger-/innen, das Einholen der notwendi\ngen Arbeitsbewilligungen, das Einrichten der Büroräumlichkeiten, das Beschaffen von Mate\nrialien und Dienstkleidung sowie das Erstellen eines Dienstplanes. Ein wesentlicher Arbeits\naufwand bestand im Aufbau des Netzwerks und dem Erarbeiten der Einsatzrichtlinien. Die \nRangerstelle führte mit 73 Akteuren, Fachstellen und im Gebiet tätigen Betrieben Kontakt\ngespräche durch und definierte die Aufgabenteilung detailliert. \n\n-*•Das aufgebaute Netzwerk ist das wichtigste „Kapital" der Rangertätigkeit im LPW. \nBei allen Verstössen sind die unmittelbaren Ansprechpersonen in den dafür zustän\ndigen Ämtern und Fachstellen bekannt. Damit können Vorfälle direkt und zum Nut\nzen aller Beteiligten bearbeitet und gelöst werden. \n\n3.2. Normalbetrieb \nSeit Frühjahr 2019 befindet sich die Rangerstelle in der Normalbetriebsphase. Die Haupt\naufgaben bestehen aus Rundgängen im Gebiet, Durchführung von Führungen, Präsenz bei \nVeranstaltungen, Ausführen von kleineren, handwerklichen Arbeiten und dem weiteren Auf\nbau und der Pflege des Netzwerks. \n\nIm Zeitraum zwischen dem 1. März 2019 und dem 30. April 2020 wurden durch die Ranger \ntotal 1 '229 Verstösse angesprochen und erfasst. Weitere 1 '440 Kontakte fanden ohne einen \nVerstoss statt (rein informative Gespräche). Die am häufigsten angesprochenen Verstösse \nwaren Fahrrad, resp. Auto im Fahrverbot, Verstösse mit Hunden, die Beeinträchtigung von \nLandwirtschaftsland (Trampelpfade) und Littering. Die Ranger verfolgen in erster Linie den \nAnsatz der Sensibilisierung und Vermittlung und haben damit gute Erfahrungen gemacht. In \nder Mehrzahl der erfassten Verstösse sind die angesprochenen Personen einsichtig. Es gibt \nnur wenige „Wiederholungstäter". Bei schweren Verstössen (d. h. Verstösse, bei denen ein \nSchaden an Flora, Fauna, Infrastruktur oder Personen entsteht) werden die Personalien der \nentsprechenden Personen durch die Ranger aufgenommen; die betroffenen Personen wer\nden bei den entsprechenden Instanzen angezeigt. In der bisherigen Laufzeit wurden 12 \nVerstösse angezeigt. In 16 Fällen musste der Rangerdienst die Polizei aufbieten. \n\n\n\nSeite 6 \n\nDie grosse Mehrheit der fehlbaren Personen reagiert mit Verständnis auf die Zu\nrechtweisung der Ranger. Dies zeigt, dass die Ranger gegen Verstösse mit kommu\nnikativem Geschick, bei gleichzeitiger Strenge, für die Einhaltung von Regelungen \nvorgehen und das Vorgehen der Ranger auf eine breite Akzeptanz stösst. \n\nWeiter wurden durch die Ranger 2019/2020 insgesamt 25 Führungen durchgeführt und die \nRanger waren an 5 Veranstaltungen (u. a. am Naturmärt Riehen) präsent. \n\nDie Ranger sind bei einer Vielzahl der Besuchenden mittlerweile bekannt. So gelan\ngen Anfragen/Hinweise aus der Bevölkerung zunehmend via Ranger an die zustän\ndigen Verwaltungsstellen. \n\n3.3. Verwendung der Mittel und Ressourceneinsatz \nFür die dreijährige Pilotphase wurde ein Kredit von CHF 360'000 gesprochen. Die jährlichen \nKosten in der Höhe von CHF 120'000 setzen sich aus CHF 100'000 für den Rangerdienst \nund CHF 20'000 für Material und Spesen zusammen. \n\nAuf die im 2018 durchgeführte Ausschreibung im offenen Verfahren ist eine Offerte einge\ngangen. Die Firma Hintermann & Weber AG hat den Aufbau und Betrieb der Rangerstelle \nfür drei Jahre in der Höhe von CHF 352'179 offeriert (ohne Materialkosten). Die dadurch \nentstehenden Kosten für den Aufbau und Betrieb der Rangerstelle fallen damit um \nCHF52'179 höher aus als in den Kreditbeschlüssen der drei Partner. Erst mit der Aus\nschreibung hat sich somit gezeigt, dass die Leistungen auf dem Markt nicht mit CHF \n100'000 pro Jahr, sondern mit knapp CHF 120'000 angeboten werden. \n\n+ Aufgrund der Marktpreise für die Leistungen des Rangerdienstes muss bei einer er\nneuten Budgetierung und anschliessenden Ausschreibung von höheren Kosten im \nUmfang von 20 % ausgegangen werden. \n\nDer laufende Vertrag garantiert den Betrieb des Rangerdienstes im Umfang von 2'038 Jah\nresstunden. Der Ressourceneinsatz wird stundengenau erfasst. Während dem Normalbe\ntrieb (Mai 2019 bis April 2020) wurden 63 % der Stunden für den Rangerdienst, 26 % für die \nadministrativen Arbeiten der Ranger, 8 % für die Projektleitung und 3 % für weitere Aufbau\narbeiten verwendet. Es konnten 71 % der Wochentage (jeweils Halbtage), 59 % der Wo\nchenenden (jeweils zwei ganze Tage) und 71 % der Feiertage (jeweils ganze Tage) abge\ndeckt werden. Die vertraglich vereinbarten Einsatzstunden mit den Rangern sind sehr knapp \nbemessen und erfordern von den Ranger-/innen eine grosse Flexibilität und Engagement \nhinsichtlich der Einteilung ihres Einsatzes. Der Puffer in der Einsatzplanung und die Sicher\nstellung der Wochenendeinsätze sind eingeschränkt. Zeit für die inhaltliche Aufbereitung von \nVermittlungsangeboten (allgemeine und themenspezifische Führungen und Veranstaltun\ngen) sowie zum fachlichen Austausch und Schulungen fehlen. \n\n\n\nMit einem erhöhten Budget zu Gunsten der Rangerstunden und Materialausgaben \nkann die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt sowie eine flexiblere und arbeitnehmerfreund\nliche Einsatzplanung ermöglicht werden. Aus diesem Grund wird im vorliegenden \nKreditantrag das Budget um 30 % erhöht (CHF +10'000 Material/Jahr, \nCHF +30'000 Rangerdienst/Jahr). \n\n3.4. Auswertung zum Rangernetzwerk und Wirkung auf andere Projekte \nDer in der Aufbauphase getätigte Aufwand in den Aufbau eines Netzwerkes war verhältnis\nmässig hoch. Die beteiligten Fachstellen, das Projektteam und das Rangerteam beurteilen \nden Gewinn jedoch als sehr hoch. Das Netzwerk hat sich gut eingespielt und funktioniert. \nDies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsorganen (Polizei beidseits \nder Landesgrenzen, Fischereiaufsicht, Grundwasserschutz). Sehr kurze Dienstwege, un\nkomplizierter und kollegialer Umgang ermöglichen eine effiziente und kostensparende Ar\nbeitsweise. Hinzu kommt, dass die Rangerstelle wichtige Inputs und Entscheidungsgrundla\ngen für laufende Projekte liefert. Dies gilt für alle Projekte der Arbeitsgruppe LPW sowie wei\ntere Projekte wie die baselstädtische Revision des Jagdgesetzes, das Revitalisierungspro-\njekt WieseVital oder diverse Naturaufwertungsprojekte. \n\nSeit Mitte März 2020 wurden sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz Massnahmen \nzum Schutz vor COVID-19 erlassen. Dazu gehörten u. a. das Versammlungsverbot für \nGruppen, Hygienemassnahmen und Grenzschliessungen. Diese Massnahmen hatten so\nwohl direkte als auch indirekte Auswirkungen auf den Rangerdienst. Die Einsatzplanung \nmusste angepasst, die Schutzvorschriften eingehalten und für die grenzüberschreitende \nTätigkeit musste eine praktikable Lösung gefunden werden. Nach diversen Gesprächen mit \nder Polizei, der Grenzwache und der Schweizer Armee konnten die Ranger ihre Tätigkeit \nweiterhin grenzüberschreitend wahrnehmen. Es gelang den Rangerdienst aufrecht zu erhal\nten und durch die Vermittlungstätigkeit einen wichtigen Beitrag an die Umsetzung der \nSchutzmassnahmen zu leisten. Unmittelbar nach Inkrafttreten der Bestimmungen konnte ein \nstark angestiegener Nutzungsdruck festgestellt werden. Es wurden 259 auf COVID-19 zu\nrückzuführenden Verstösse registriert (Stand Mitte Mai 2020). Die Anzahl der erfassten Ge\nspräche war im Vergleich zur selben Zeitspanne ein Jahr zuvor fast doppelt so hoch.1 Die \nPräsenz des Rangerdienstes erlaubte massgeblich die Unterstützung der Polizei und der \nGrenzwache bei der Umsetzung der geltenden Bestimmungen. \n\nDer Rangerdienst hat sich als zuverlässige Ansprechstelle und Informationsquelle für \ndas Gebiet des LPW etabliert. Die anfänglich grossen Aufwände in den Aufbau des \nNetzwerkes beginnen sich nach zwei Jahren auszuzahlen. In der durch COVID-19 \nentstandenen Ausnahmesituation leistete der Rangerdienst einen massgeblichen \nBeitrag an die Umsetzung der Schutzmassnahmen und zum Schutz sensibler Gebie\nte im Landschaftspark Wiese. \n\n117. März 20 bis 14. Mai.20: 820 Kontakte und vom 17. März.20 bis 14. Mai. 19: 424 Kontakte. \n\n\n\nSeite 8 3.5. Fazit \nZiel der Pilotphase war es, den Rangerdienst zu installieren und in den Normalbetrieb zu \nüberführen. Im Hinblick auf die bisherige Projektlaufzeit kann festgehalten werden, dass der \nStart des Projektes gelungen ist, denn: \n\n- der Rangerdienst hat ein umfassendes grenzüberschreitendes Netzwerk mit relevanten \nBehörden, Institutionen, Organisationen etc. geknüpft und kann bei Konflikten/Anfragen \nfür direkte Klärung sorgen. \n\n- der Rangerdienst tritt mit Professionalität in Erscheinung: das Ranger-Trio ist voll \nausgerüstet und kompetent besetzt, auftretende Konflikte werden mit einheitlichen \nStandards gemäss den Einsatzrichtlinien gelöst. \n\n- der Rangerdienst ist den Parkbesuchenden über seine Präsenz während der \nRundgänge, der durch ihn organisierten Veranstaltungen und der Informationen seitens \nder Medien, zunehmend bekannt. Seinen Anweisungen wird allgemein entsprochen, ein \nHinweis auf eine breite Akzeptanz für die Tätigkeit des Rangerdienstes bei den \nBesuchenden. \n\n- der Rangerdienst ist ein akzeptierter Akteur mit vertieftem Wissen über den Park und \nÜberblick über aktuelle Vorgänge und Konflikte. Für den Parkbesuchenden bietet sich \neine Anlaufstelle für Fragen rund um den Park. Über die Öffentlichkeitsarbeit vermittelt \nder Rangerdienst Inhalte und sensibilisiert Akteure für die Belange des LPW. Darüber \nhinaus kann das Netzwerk des LPW, insbesondere die AG LPW und die politische \nSteuerung, auf seine Beobachtungen zurückgreifen, um zukünftige Entwicklungen aktiv \nzu steuern. \n\nOptimierungsbedarf ist in folgenden Bereichen zu sehen: \n\n- Im LPW gibt es aufgrund der grenzüberschreitenden Konstellation, aber auch aufgrund \nder Vielzahl agierender Akteure vor Ort, teils unklare Handlungsgrundlagen wie z. B. eine \nverwirrende Kennzeichnung der Radwege oder das uneinheitliche Vorgehen mit den \nZufahrtsbewilligungen. Je nach Priorität durchzusetzender Regelungen sollten diese \nabgestimmt werden. \n\n- Im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit konnte sich der Rangerdienst mit den \nZielgruppen vor Ort befassen, die sich oberflächlich über dessen Arbeit informieren \nmöchten. Weitere Zielgruppen sind mit der bisherigen Sensibilisierungsarbeit nicht \numfänglich angesprochen worden. In der verbleibenden Laufzeit der Pilotphase sollen \nAktionen durchgeführt werden, die für eine zusätzliche Bekanntmachung und Mitwir\nkungsmöglichkeiten sorgen (z. B. Clean-Up-Day). \n\n- Die Präsenz des Rangerdienstes vor Ort macht mit der aktuellen Besetzung zwar einen \nklaren Unterschied für die Besuchenden und Akteure im LPW, dennoch ist die Besetzung \nrelativ knapp. Doppeleinsätze bei größeren Veranstaltungen oder bei erhöhtem Besu\ncheraufkommen sind kaum zu leisten. Eine leichte Aufstockung des Stundenkontingents \nist im Hinblick auf die Ausweitung der Einsätze und die engmaschigere Abdeckung der \ngesamten Fläche anzustreben. \n\n\n\nIn der Pilotphase war auch die gewählte Organisationsform für eine grenzüberschreitende \nRangerstelle zu testen. Diese hat sich bewährt. Sie ermöglicht die Beauftragung von mehre\nren Rangern, die gemeinsam mit einer koordinierenden Projektleitung den Auftrag des Ran\ngerdienstes erfüllen. Eine Verteilung auf mehrere Ranger ermöglicht die Abdeckung vieler \nWochenendeinsätze und Randzeiten. Dabei übernimmt die Projektleitung der Auftragneh\nmer koordinative und administrative Hintergrundarbeit wie die Übernahme der Budget- und \nPersonalverantwortung, die Konzeption der Einsatzrichtlinien oder die Zuarbeit für die Öf\nfentlichkeitsarbeit. Die Flexibilität zur Besetzung des Rangerdienstes an den Wochenenden \nund den Randzeiten wird auf drei Angestellte verteilt, ist aber aufgrund des geringen Stun\ndenkontingents auszubauen. Mit Rücksicht auf die soziale Sicherheit des Arbeitsplatzes für \nden jeweiligen Ranger und die Rangerin sind die aktuellen Verträge mit einer geringen Lauf\nzeit und einem geringen Stundenkontingent relativ unattraktiv. Da sich die aktuelle Beset\nzung des Rangerdienstes stark engagiert und eine hohe Identifikation mit dem Gebiet des \nLPW entwickelt hat, ist eine Zusage bzw. Sicherstellung ihres Auftrags über einen längeren \nZeitraum mit einem höheren Stundenkontingent wünschenswert. Aus den genannten Grün\nden werden für die kommende Finanzierungsphase der Betrag erhöht und die beantragte \nFinanzierungsdauer auf sechs Jahre verdoppelt. \n\n4. Empfehlung des Gemeinderats \n\n4.1. Strategische Empfehlungen \nBasierend auf den oben ausgeführten Erkenntnissen kommt der Gemeinderat Riehen zu \nfolgenden Empfehlungen bezüglich der strategischen Ausrichtung der Rangerstelle: \n\n- Die in der Pilotphase formulierten Aufgaben des Rangerdienstes sollen beibehalten \nwerden. Dabei liegt der Schwerpunkt weiterhin in der Sensibilisierung für die Schutz\nanliegen des LPW und in der Vermittlung bei Nutzungskonflikten. \n\n- Um die Aufgabe der Vermittlung und Umweltbildung verstärkt wahrnehmen zu können \nund ein zusätzliches Angebot an Öffentlichkeitsarbeit über Führungen und Aktionstage \nanzubieten, soll ein grösseres Budget (personelle Ressourcen und Materialressourcen) \nzur Verfügung gestellt werden. \n\n- Die Präsenzzeit im Gebiet soll leicht verstärkt werden. Dies führt zu einer besseren \nSichtbarkeit und verbessert die präventive Wirkung des Rangerdienstes. Zudem \nermöglicht es eine flexiblere und arbeitnehmerfreundlichere Einsatzplanung. Mit zusätz\nlichen personellen Ressourcen im Umfang von +30 %, können die dem Rangerdienst \nübertragenen Aufgaben besser erfüllt werden. \n\nDie finanziellen Auswirkungen dieser Empfehlung werden in Kapitel 5 Kosten für die \nWeiterführung der Rangerstelle im LPW dargelegt. \n\n4.2. Administrative Empfehlungen \nDie Erfahrungen zeigen, dass die Form eines Dienstleistungsvertrags für die Rangerstelle \nsowohl für Auftragnehmer als auch Auftraggeber eine gute und bewährte Lösung ist. Alle \n\n\n\nSeite 10 drei beteiligten Gebietskörperschaften empfehlen den Beschlussinstanzen die Weiterfüh\nrung der Rangerstelle als Dienstleistungsauftrag. Der Auftrag soll analog dem Vorgehen in \nder Pilotphase unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartementes des Kantons Ba\nsel-Stadt öffentlich ausgeschrieben werden. \n\n5. Kosten für die Weiterführung der Rangerstelle im LPW \nFür die optimale Weiterführung der Rangerstelle im LPW werden, basierend auf den oben \ngenannten Erkenntnissen und Empfehlungen, folgende Annahmen getroffen: \n\n- Eine Laufzeit der Folgephase für den Rangerdienst im LPW von 6 Jahre. \n\n- Eine Erhöhung des Leistungsauftrages um +30 % zur besseren Erfüllung der Ranger\narbeiten (verstärkte Präsenz im Gebiet). Zudem erfolgt eine Anpassung der bereit\ngestellten Gelder an Marktpreise gemäss Erfahrungen aus dem laufenden Vertrag der \nPilotphase (entspricht knapp 20 % des bisherigen Budgets). \n\n- Dies ergibt jährlichen Kosten von CHF 156'000 für die Erfüllung des Rangerdienstes. \n\n- Die Ausstattung des Rangerdienstes mit einem Budget für Materialien zur Erfüllung ihres \nAuftrags in der Höhe von CHF 30'000 pro Jahr. \n\n- Die beteiligten Gebietskörperschaften beteiligen sich analog dem Kostenteiler der Pilot\nphase mit folgenden Anteilen: Kanton Basel-Stadt 60 %, Gemeinde Riehen 20 %, Stadt \nWeil am Rhein 20 %. \n\n- Für die Weiterführung der Rangerstelle sind die zustimmenden Beschlüsse aller drei \nbeteiligten Gebietskörperschaften notwendig. \n\n- Die Stadt Weil am Rhein leistet ihren Beitrag in Euro. Zur Bestimmung des Anteils der \nStadt Weil am Rhein wird der gemittelte Eurokurs des Jahres 2019 in der Höhe von \nCHF 1.1125 verwendet. \n\n- Die Beiträge der Gemeinde Riehen und der Stadt Weil am Rhein werden dem Kanton \nBasel-Stadt jährlich gemäss dem Kostenteiler entrichtet. \n\nDiese Annahmen führen zu jährlichen Kosten in der Höhe von CHF 186'000, resp. zu Ge\nsamtkosten für den Betrieb einer Rangerstelle (inkl. Material kosten und MwSt.) von \nCHF 1'116'000. \n\nAufgeschlüsselt nach genanntem Anteil der beteiligten Gebietskörperschaften ergeben sich \nfolgende Kosten für die Weiterführung des Rangerdienstes im LPW in den kommenden \nsechs Jahren: \n\nStadt Weil am Rhein Gemeinde Riehen Kanton Basel-Stadt Total Kosten \n(20 % in Euro) (20 % in CHF) (60 % in CHF) (CHF) \n\nJährliche Kosten 33'438.- 37'200.- 111'600.- 186'000.-\nGesamtlaufzeit 6 Jahre 200'629.- 223'200.- 669'600.- 1'116'000.-\n\n\n\nSeite 11 6. Antrag \nGestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragt der Gemeinderat beim Einwohnerrat \ndem Kredit für den Anteil der Gemeinde Riehen in Höhe von CHF 223'200 für die Jahre \n2021 bis 2026 zuzustimmen. \n\nRiehen, 11. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDpr PräciHont* Dor .Qf\\/ f^onoralcoLr \n\nBeilagen: \n- Beschlussentwurf \n- Ausführliche Evaluation der Pilotphase \n\n\n\nSeite 12 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Bewilligung eines Kredits zur Weiter\nführung des Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese für sechs Jahre (Mitte \n2021 bis Mitte 2027) \n\n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkom\nmission Siedlung und Landschaft den Anteil der Gemeinde Riehen an der Weiterführung \ndes Rangerdienstes für die Jahre 2021 bis 2027 im Landschaftspark Wiese in der Höhe von \nCHF 223'200, vorbehaltlich der Bewilligung der jeweiligen Anteile durch die weiteren betei\nligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und der Stadt Basel. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat mit Ablauf der zweiten Phase (im Jahr \n2026) über den Rangerdienst Landschaftspark Wiese zu berichten und ggf. dessen Weiter\nführung zu beantragen. \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\nRiehen, Datum \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappalä Sandra Tessarini \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n^Gemeinde \nI Riehen \n\nBeilage: Evaluation der Pilotphase des Rangerdienstes im \nLandschaftspark Wiese (LPW) \n\nMit dem Ziel die Weiterführung der Rangerstelle ohne zeitliche Lücke zu garantieren, \nwurde für den Bericht an die Beschlussgremien eine Zwischenevaluation der Pilotphase \ndurchgeführt. \n\nAls Basis für die Evaluation dienen folgende Datengrundlagen: \n\n- Die durch die Rangerstelle erfassten Verstösse (Auswertung der Verstösse): Mittels \neines iPads und der Software iRanger wird jedes Gespräch der Ranger auf den Rund\ngängen nach Ort, Art des Verstosses und ausgeführter Handlung erfasst. Dabei sind in \nder Normalbetriebsphase im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 1739 Gespräche \ngeführt worden. Die vorhandenen Daten geben kein repräsentatives Bild der Verstösse \nim LPW wieder, sie stellen aber ein umfassendes Bild über die Häufigkeit von Ver\nstössen und deren räumlicher Verteilung dar. In diesem Sinne liefern sie den \nzuständigen Fachstellen wichtige Hinweise über die Konfliktfelder und den Handlungs\nbedarf im LPW. \n\n- Die Auswertung der Präsenz des Rangerdienstes an öffentlichen Veranstaltungen \nanderer Akteure und die vom Rangerdienst organisierten Informationsveranstaltungen \nund Führungen zeigen einen weiteren Tätigkeitsbereich der Ranger auf (Auswertung \nder Präsenz an Veranstaltungen, Führungen). \n\n- Die Zwischenabrechnung der Ausgaben für den Rangerdienst (Zwischenbericht zur \nMittelverwendung der Pilotphase): Diese zeigen die Mittelverwendung des gesproch\nenen Kredites per Mai 2020 (nach Ablauf von zwei der drei Jahre der Pilotphase) \nhinsichtlich der Kosten für Spesen / Materialien und Betrieb der Rangerstelle auf. \n\n- Die Auswertung des Ressourceneinsatzes der Projektleitung sowie der Rangerstelle \n(Auswertung des Ressourceneinsatzes): Die erfassten Stunden geben Auskunft über \ndas Verhältnis zwischen administrativem Aufwand und den durch die Rangerstelle \ngeleisteten Einsatzstunden vor Ort. \n\n- Eine Befragung der betroffenen Akteure zum Nutzen der Rangerstelle, durchgeführt im \nMai / Juni 2019 (Befragung zu Erwartungen an und zum Nutzen der Rangerstelle). Die \nBefragung stellt eine Art „Null-Messung" dar und wird per Ende der Pilotphase erneut \ndurchgeführt. \n\n- Eine Auswertung des durch den Rangerdienstes geführten Logbuches (Logbuch über \ngeführte Gespräche in der Aufbauphase). \n\n- Die Auswertung des Medienspiegels hinsichtlich Akzeptanz der Rangerstelle \n(Auswertung der Medienberichterstattung) \n\n1. Auswertung der Verstösse \nZwischen dem 1. März 2019 und dem 30. April 2020 wurden total 2'669 Kontakte mittels \niRanger erfasst. 1'229 (46 %) davon waren Verstösse, 1'440 (54 %) davon Kontakte ohne \nVerstösse. Folgende Verstösse wurden durch die Rangerstelle erfasst: \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nMFZ im Fahrverbot \n\nVerstösse mit Hunden \n\nBeeinträchtigung Landwirtschaftsiand \n\nAblagern Abfälle/ Littering \n\nMFZ in Schutzzone \n\nBeschädigte Infrastruktur \n\nFeuerstellen aufgelöst \n\nVerstoss Feuer \n\nBetreten Schutzzone \n\nVandalismus \n\nVerstoss Tierschutz \n\nKonflikt unter Besuchern \n\nCampieren \n\nVerstoss Pflanzenschutz \n\nVerstoss Fischerei \n\nGewässerverschmutzung | \n\nweitere \n\n0 100 200 J00 400 500 600 700 \n\nAbbildung 1: Erfasste Verstösse durch das Rangerteam, März 2019 bis April 2020 \n\nErgebnis: 54 % der Gespräche, die die Ranger mit den Besuchern geführt hatten, waren \ninformativ und wurden nicht aufgrund eines Verstosses geführt. Die häufigsten Verstösse \nsind: Velofahren im Fahrverbot, Motorfahrzeugfahren im Fahrverbot oder Abstellen von \nMotorfahrzeugen in der Schutzzone, Verstösse mit Hunden (Nichtbeachten der Leinen\npflicht, Hunde ausser Rufweite und nicht abrufbar, Hetzen von Wildtieren), beschädigte \nInfrastruktur (Parkbänke, Infotafeln, Zäune, Sturmschäden), Besuchende, die sich auf \nTrampelpfaden oder in Schutzzonen abseits der offiziellen Wege bewegten, Littering (von \nkleinen Abfällen bis Deponieren von grösseren Mengen) und wilde Feuerstellen. \n\nVorgehen: Die Ranger verfolgen in erster Linie den Ansatz der Sensibilisierung und Ver\nmittlung und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die erfassten Verstösse werden \nentweder direkt im Gespräch mit den Besuchenden gelöst oder den zuständigen Fach\nstellen weitergeleitet. Bei schweren Verstössen (d. h. Verstösse, bei denen ein Schaden \nan Flora, Fauna, Infrastruktur oder Personen entsteht) werden die Personalien der ent\nsprechenden Personen durch die Ranger aufgenommen und die betroffenen Personen \nwerden bei den entsprechenden Instanzen angezeigt. \n\nHandlungsbedarf: Das Rangerteam hat in seiner Arbeit festgestellt, dass es im LPW ei\nnige unklare Situationen gibt, fehlende Beschilderungen oder Gewohnheiten der Parkbe\nsucher (Trampelpfade, wilde Feuerstellen etc.), die mit begleitenden Massnahmen ver\nbessert werden müssen. Diese Konfliktfelder werden in der Arbeitsgruppe LPW bearbeitet \nund Lösungen für deren Behebung entwickelt. \n\nFazit: Die grosse Mehrheit der fehlbaren Personen reagiert mit Verständnis auf die Zu\nrechtweisung der Ranger. Dies zeigt, dass die Ranger gegen Verstösse mit kommunikati\nvem Geschick, bei gleichzeitiger Strenge, für die Einhaltung von Regelungen vorgehen \nund das Vorgehen der Ranger auf eine breite Akzeptanz stößt. \n\n\n\nSeite 3 2. Auswertung der Präsenz an Veranstaltungen, Führungen \nErgebnis: Folgende Veranstaltungen wurden durch den Rangerdienst im Jahr 2019 und \n2020 durchgeführt, respektive hat der Rangerdienst daran teilgenommen: \n\nDurch die Ranger angebotene Führungen 25 Teilnehmende: 427 \nInformationsstände 2 Teilnehmende: ca. 6 \nPräsenz am Naturmärt in Riehen 1 Teilnehmende: ca. 225 \nEinsätze Rangermobil an grösseren Veranstaltungen 4 Teilnehmende: ca. 520 \nDirekte Anfragen per Telefon oder E-Mail 44 (ohne Kontakte im Gelände) \n\nThematisch umfassten diese Anliegen ein breites Spektrum aus den Bereichen Natur\nschutz, Trinkwasser, Waldpflege und alltägliche Anliegen der Nutzenden. \n\nHandlungsbedarf: Trotz der hohen Anzahl an Teilnehmern, dokumentierten Kontakten \nund der umfassenden Medienberichterstattung ist der Bekanntheitsgrad des Rangerdiens\ntes und das Wissen über den Rangerdienst als Ansprechstelle für den LPW weiter zu för\ndern. \n\nFazit: Es zeigt sich, dass die durch die Rangerstelle sowohl aktiv durchgeführte Öffentlich\nkeitsarbeit (Veranstaltungen, Führungen) als auch reaktive Kontakte (Anfragen) ein be\ndeutendes Standbein der Sensibilisierungsarbeit des Rangerdienstes darstellt. \n\n3. Auswertung des Ressourceneinsatzes \nDer laufende Vertrag garantiert den Betrieb des Rangerdienstes im Umfang von 2'038 \nJahresstunden. Der Ressourceneinsatz wird stundengenau erfasst. Die Auswertung zeigt \ndas Verhältnis der geleisteten Stunden hinsichtlich der unterschiedlichen Leistungen: \n\n- Aufbau: Die Leistungen in der Aufbauphase umfassen sämtliche Tätigkeiten der \nRangerstelle in der Zeit des Aufbaus. Diese beinhalten den Aufbau des Netzwerkes, \ndie Konzeption der Einsatzrichtlinien für den mit den Behörden abgestimmten Umgang \nmit Verstössen sowie die vorbereitenden Arbeiten inkl. Materialbestellungen für den \nNormalbetrieb. \n\n- Projektleitung: Die Leistungen der Projektleitung umfassen koordinative Arbeiten wie \ndie Erstellung der Dienstpläne, Bereitstellung der Arbeitsplätze vor Ort und im \nUnternehmen, die Koordination zur grenzüberschreitenden Arbeitsbewilligung, die \nProjektsteuerung, Ausarbeiten von Zielvereinbarungen sowie Führen der Zielkontrolle \nund die Hilfestellung bei Konfliktlösung und Öffentlichkeitsarbeit. \n\n- Dienst Ranger: Diese Leistungen umfassen den Rangerdienst vor Ort im LPW gemäss \nAuftragsbeschrieb der Rangerstelle (Aufsicht, Unterhalt, Führungen und Informations\nstände, Präsenz an Veranstaltungen, Besprechungen mit Akteuren/Netzwerk). \n\n- Administration Ranger: Separat ausgewiesen werden zudem administrative Arbeiten \ndes Rangerdienstes (exkl. Projektleitung), welche zur Vor- oder Nachbereitung des \nDienstes gehören sowie die Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgruppe LPW. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nErgebnis: Für den Zeitraum August 2018 bis April 2020 ergibt sich folgende Verteilung \ndes Ressourceneinsatzes: \n\n2018 Jahr 2018 (August - Dezember): \nIm Jahr 2018 wurden insgesamt 472.5 Arbeits\nstunden geleistet. \n\nDie Aufbauarbeiten des Rangerdienstes betra\ngen 62 % des Arbeitsaufwandes im Jahr 2018. \nDer zweite relevante Aufwandposten stellt mit \n21 % die administrativen Tätigkeiten der Rang\nerstelle dar. \nDer Anteil der Projektleitung beträgt 11 %. \nDie Rangerdienste vor Ort stellen 6 % des Au-\nwandes dar. \n\n2019 \n\n• Aufbau \n\n• Projektleitung \n\n• Dienst Ranger \n\n• Administration \nRanger \n\nJahr 2019 (Januar - Dezember): \nIm Jahr 2019 wurden insgesamt 2'355.5 Ar\nbeitsstunden geleistet. \n\nDer Rangerdienst stellte im Jahre 2019 mit \n63 % den höchsten Anteil des Aufwandes dar. \nDie Aufbauphase wurde mit 19 % des Aufwan\ndes abgeschlossen. \nDer administrative Anteil der Ranger liegt bei \n13%. \nDer Aufwand für die Projektleitung beträgt 5 %. \n\n2020 \n\n• Aufbau \n\nProjektleitung \n\n»Dienst Ranger \n\n• Administration \nRanger \n\nJahr 2020 (Januar - April): \nVon Januar bis April 2020 wurden insgesamt \n715.5 Arbeitsstunden geleistet. \n\nDer Rangerdienst stellt in dieser Zeit mit 76 % \nden höchsten Anteil des Aufwandes dar. \nDer Aufwand für die Projektleitung beträgt \n12%.  \nDer administrative Anteil der Ranger liegt bei \n12%.  \n\n\n\nSeite 5 Zur Beurteilung der zukünftigen Aufwandverteilung sind die Daten während des Ranger\ndienstes im Normalbetrieb heranzuziehen. Hierzu wurde der Zeitraum zwischen Mai 2019 \nund April 2020 ausgewertet: \n\n• Aufbau \n\n• Projektleitung \n\n« Dienst Ranger \n\n»Administration Ranger \n\nNormalbetrieb Rangerdienst: \nInsgesamt wurden im Normalbetrieb (2019-\n2020) 1'979.5 Arbeitsstunden geleistet. \n\nIm Zeitraum Mai 2019 - April 2020 wurden fol\ngende Aufwandpositionen erfasst: \n63 % Dienst Ranger \n26 % Administrative Arbeiten Ranger \n8 % Projektleitung \n3 % Aufbauphase \n\n• Rundgang im LPW \n\n• Administration Ranger \n\n• Führungen. Stände \nVortrage \n\n• Netzwerk \n\nÖffentlichkeit. Medien \n\n• Bildung \n\n• Diverses \n\nAufschlüsselung der Rangertätigkeit: \nVon den geleisteten Stunden im Rangerdienst \n(Dienst Ranger und Administration Ranger) fal\nlen \n- 67 % auf Rundgänge; \n-16  % auf  admin is t ra t ive  Arbe i ten ;  \n- 8 % auf Führungen, Standbetreuungen und \n\nVorträge \n- 4 % auf den Aufbau und Pflege des Netz\n\nwerks \n- 3 % auf Bildung \n- 2 % auf Öffentlichkeitsarbeit und Medien \n- 1 % auf Diverses \n\nDie Abdeckung mit Rundgängen war über das erste Normalbetriebsjahr verteilt wie folgt: \n71 % der Wochentage (jeweils Halbtage) wurden abgedeckt. \n59 % der Wochenenden (jeweils zwei ganze Tage) wurden abgedeckt. \n71 % der Feiertage (jeweils ganze Tage) wurden abgedeckt. \n\nHandlungsbedarf: Es ist damit zu rechnen, dass sich der anfallende Aufwand für die Pro\njektleitung auch in den kommenden Jahren im Bereich von 10 % bewegen wird. Damit \nbleiben für die eigentlichen Rangertätigkeiten 90 % der Ressourcen verfügbar. Es soll hier \ndarauf hingewiesen werden, dass die im „Hintergrund" ausgeführten Tätigkeiten der Ran\ngerdienste (Vor- und Nachbereitung der Rangerdienste, Sitzungen, Rapporte) einen wich\ntigen Aspekt der Rangerarbeit darstellen. Sie erlauben die effiziente Projektleitung und die \nAuswertung der durch die Ranger erfassten Daten. Es ist notwendig, der Rangerstelle zu\nkünftig leicht mehr Arbeitsstunden für diese Tätigkeiten zur Verfügung zu stellen, damit \nZeit für die inhaltliche Aufbereitung von Vermittlungsangeboten (allgemeine und themen\nspezifische Führungen und Veranstaltungen) vorhanden ist. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 6 Die jeweils mit den Rangern und Rangerinnen vertraglich vereinbarten Einsatzstunden \nsind sehr knapp bemessen. Sie erlauben zwar die Aufrechterhaltung des Dienstplans, er\nfordern aber von den drei Rangern und Rangerinnen (Hauptranger 50 %, zwei Ranger je \n25 %) eine grosse Flexibilität und Engagement hinsichtlich der Einteilung ihres Einsatzes. \nDer Puffer in der Einsatzplanung und die Sicherstellung der Wochenendeinsätze sind ein\ngeschränkt. Für Verbandsaktivitäten im Zuge der Netzwerkbildung und dem Erfahrungs\naustausch mit Ranger-Verbänden sowie für externe Weiterbildungen ist der veranschlagte \nStundenumfang zu gering. Der fachliche Austausch und die Schulung der im Einsatz ste\nhenden Rangerinnen und Ranger ist essenziell für einen kompetenten und entspannten \nUmgang mit Besucherinnen und Besuchern: Dies umfasst Themen wie Konfliktmanage\nment, Deeskalation, Debriefing, Erste Hilfe sowie korrekter Umgang mit Hunden und de\nren Haltern. \n\nFazit: Mit einem erhöhten Budget zu Gunsten der Rangerstunden und Materialausgaben \nkann der Handlungsspielraum für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sowie für eine fle\nxiblere und arbeitnehmerfreundliche Einsatzplanung ermöglicht werden. Aus diesem \nGrund wird im vorliegenden Kreditantrag das Budget um 30 % erhöht (CHF +10'000 Ma\nterial/Jahr, CHF + 30'000 Rangerdienst/Jahr). Dies führt zu grösserer Flexibilität in der \nGestaltung des Einsatzplans, zu einer grösseren Sicherheit auf Seiten der Auftragnehmer \n(Ranger und Rangerin), zu attraktiveren Arbeitsbedingungen für die qualifizierten Fach\nkräfte und somit zu einer stärkeren Identifikation mit dem Landschaftspark Wiese. \n\n4. Befragung zu Erwartungen an und zum Nutzen der Rangerstelle \nVon April bis Juli 2019 wurden die im LPW tätigen Fachstellen, Ämter, Gemeinden und \nVerbände mittels eines Fragebogens zu Erwartungen und zum Nutzen des Rangerdiens\ntes befragt. 21 Akteure1 haben den Fragebogen ausgefüllt. Die Ergebnisse geben Aus\nkunft über die Wahrnehmung und Sichtbarkeit der Rangerstelle kurz nach Ablauf der Auf\nbauphase und liefern Hinweise zur Einschätzung des Rangereinsatzes im LPW. Folgende \nErgebnisse lassen sich aus der Befragung zusammenfassen: \n\n1Amt für Wald beider Basel, Gemeinde Bettingen, Kantonspolizei Basel-Stadt, Gemeinde Riehen (Fachstelle \nUmwelt, Abteilung Kultur, Freizeit und Sport), Pächter des Spittelmatthofes, Stadtgärtnerei Basel-Stadt, Tief\nbauamt Basel-Stadt (Abteilung Wasser, Betreib),Tierpark Lange Erlen, Tierschutzverein Weil am Rhein e.V., \nVeterinäramt Basel-Stadt, Wanderwege beider Basel, Rechts- und Ordnungsamt Weil am Rhein, Amt für Um\nwelt und Energie Basel-Stadt, IWB; Polizeirevier Weil am Rhein, Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Pro Natura \nBasel, Ornithologische Gesellschaft Basel, Gesellschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Riehen \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSehr hoher Nutzungsdruck: Es \nkommt häufig zu Konflikten zwischen \nverschiedenen Nutzungen (Freizeit, \nTrinkwasser, Naturschutz, \nLandwirtschaft, Wald, weitere). Diese \nKonflikte haben stark negative \nAuswirkungen auf den Zustand und \ndie Entwicklung des Gebiets. \nHoher Nutzungsdruck: Es kommt \nregelmässig zu Konflikten zwischen \nverschiedenen Nutzungen. Diese \nbringen in manchen Fällen negative \nAuswirkungen auf den Zustand und \ndie Entwicklung des Gebiets mit sich. \nMittlerer Nutzungsdruck: Es kommt \nregelmässig zu Konflikten zwischen \nverschiedenen Nutzungen. Diese \nbringen aber keine negativen \nAuswirkungen auf den Zustand und \ndie Entwicklung des Gebiets mit sich. \nKleiner Nutzungsdruck: Es kommt \nzwar zu Nutzungskonflikten, diese \ngehen aber zu 95 % ohne negative \nAuswirkungen vor sich. \nKein Nutzungsdruck: Alle Nutzungen \nfunktionieren problemlos \nnebeneinander. \n\nAls vordringlichste Nutzungskonflikte und Schäden werden genannt: Verstösse gegen \nSchutzanliegen (Naturschutz, Grundwasserschutz), wachsende Begehrlichkeiten seitens \nder Freizeit- und Erholungsnutzenden (organisierte und spontane Partys, Littering), prob\nlematisches Miteinander von Velofahrenden, Joggern und freilaufenden Hunden, wilde \nFeuerstellen, freilaufende Hunde vs. Schutz von Wildtieren und Vögeln, Ignorieren von \nVelofahrverboten, allgemein rücksichtsloses Verhalten von Erholungsnutzenden und Van-\ndalismus. \n\nDie Frage nach dem Handlungsbedarf zur Minderung des Nutzungsdrucks mit restriktiven \nMitteln beantworten 10 von 21 Akteuren mit ja. 7 Akteure sprechen sich für Massnahmen \nzur Linderung des Nutzungsdruckes aus, jedoch nicht mit restriktivem Vorgehen, sondern \nSensibilisierung und Vermittlung. \n\nWahrnehmung der Rangerstelle: \n15 Akteure haben zur Zeit der Befragung (2-3 Monate Normalbetrieb) einen der \n\nRanger bereits im Gebiet getroffen oder ein Gespräch mit den Rangern \ngeführt. \n\nAlle Akteure erachten den Einsatz von Rangern im LPW als sinnvoll und sehen als \nAufgabe des Rangerdienstes die Sensibilisierung für Schutz- und Nut\nzungsanliegen, die Vermittlung bei Nutzungskonflikten und die Präsenz \nim Gebiet. \n\nSeite 7 Einschätzung Nutzungsdruck im LPW: \n• sehr hoher Nutzungdruck \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 8 12 Akteure sagen aus, dass der Rangerdienst in den kommenden Jahren die ei\ngene Fachstelle oder Organisation bei ihren Aufgaben unterstützen \nkann. Mehrere dieser Akteure arbeiten mittlerweile intensiv mit dem \nRangerdienst zusammen und erhalten Meldungen und Informationen \ndadurch aus erster Hand und zeitnah. \n\nErwartungen an die Rangerstelle: \nDie meistgenannten Erwartungen an die Rangerstelle sind: Präsenz im Gebiet an fre\nquenzstarken Tagen, Aufklärung der Bevölkerung hinsichtlich der Schutzinteressen (Na\nturschutz, Trinkwasser), Schaffen des Bewusstseins für die Natur- und Erholungswerte \ndes LPW, Schutz von „schwächeren" Nutzenden und der Natur, Meldung von Nutzungs\nkonflikten, Umsetzung der bereits geltenden Regelungen im LPW, Durchführen von Sen-\nsibilisierungsaktionen, regelmässiger Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit bei Öf\nfentlichkeitsveranstaltungen. \n\nDie Befragung zeigt gleichzeitig, dass gravierende Probleme (grobe Fälle von Littering, \nDurchsetzen von Velofahrverboten, Übernutzung von einzelnen Bereichen des LPW) und \nübergeordnete politische Diskussionen (z. B. Einführung einer Leinenpflicht) nicht durch \ndie Ranger alleinig gelöst werden können. \n\nFazit: Die Erfahrungen des ersten Normalbetriebsjahres zeigen, dass die durch die Befra\ngungsteilnehmenden genannten Erwartungen den Tätigkeiten der Rangerstelle entspre\nchen. Der Nutzen der Aufklärungsarbeit durch die Rangerstelle wird als hoch eingestuft. \nAn den Aufgaben der Rangerstelle ist demnach für eine nächste Phase generell keine \nVeränderung vorzunehmen. Die aufgebauten Kontakte sind zu pflegen und die Informati\nonsvermittlung ist zu stärken. \n\n5. Logbuch über geführte Gespräche in der Aufbauphase \nInsgesamt wurden 73 Gespräche mit Institutionen, Fachstellen und weiteren Akteuren im \nLPW geführt. Mit einigen Akteuren fanden mehrere Treffen bis hin zu regelmässigen Er\nfahrungsaustauschen statt. In diesen Gesprächen wurde der Rangerdienst LPW vorge\nstellt, es wurde aber auch ermittelt, welche Vorstellungen und Erwartungen die verschie\ndenen Institutionen und Akteure an den Rangerdienst stellen. Differenzen zwischen den \nErwartungen der Institutionen an den Rangerdienst und dem Leistungsauftrag wurden an\ngesprochen und bereinigt. Ziel war es, dass sich die verschiedenen Institutionen und der \nRangerdienst bei der Einstufung von möglichen Verstössen (Schweregrad) und bei der \nVorgehensweise der Ranger einig sind und „am gleichen Strang ziehen". \n\n6. Auswertung der Medienberichterstattung \nDas Modellprojekt Rangerdienst im Landschaftspark Wiese war von Beginn an im Fokus \ndes öffentlichen Interesses. Für den Zeitraum Oktober 2017 bis April 2020 sind mind. 43 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 9 Beiträge rund um den Rangerdienst im LPW in den deutschen und Schweizer Print\nmedien und mind, drei Beiträge im Radio sowie einen Fernsehbeitrag erschienen, wobei \nkleinere Randnotizen und eine Erwähnung des Rangers nicht dazu gezählt wurden. \n\nBereits vor Beginn des Rangerdienstes wurde das Verfahren zur Bewilligung der finanziel\nlen Mittel von den regionalen Medien aufmerksam begleitet. Die Vorstellungen und die Er\nwartungen an den Rangerdienst waren recht unterschiedlich: \n\n„Die meisten lächelten etwas belustigt oder sogar müde, als der Grosse Rat vergan\ngene Woche eine Rangerdienst-Stelle für den Landschaftspark Wiese abgesegnet \nhatte. Ein Ranger, wie lustig: Einen munteren, etwas älteren Herrn mit tollem Hut \nstellte man sich da vor..." [barfi.ch am 27.10.2017]. \n\n„Ranger sind damit beauftragt, Öffentlichkeitsarbeit zu leisten und eine Parkaufsicht zu \ngewährleisten. Häufig führen sie auch leichtere handwerkliche Tätigkeiten innerhalb \nder Parks oder Naturschutzgebietes aus» [barfi.ch am 27.10.2017]. \n\n„Der Landschaftspark Wiese soll einen Parkranger erhalten, der sich um die Belange \nvon Natur und Landschaft kümmert und zwischen verschiedenen Gruppen vermit\ntelt... Er soll in der Öffentlichkeit das Verständnis für das Zusammenwirken der ver\nschiedenen Nutzungen des LPW wecken." [Badische Zeitung, 23.11.2017]. \n\n„Durch die mit dem Parkranger erhoffte verbesserte grenzüberschreitende Koordina\ntion erhoffen sich die Verantwortlichen eine Effizienzsteigerung in Bezug auf den Un\nterhaltsaufwand des Parks." [Weiler Zeitung, 22.11.2017] \n\nSowohl regionale als auch vereinzelt landesweite Medien haben seit Start der Pilotphase \nregelmässig über den Rangerdienst berichtet. Mit der Vergabe des Auftrags an die Büros \nHintermann & Weber AG und TRUZ als Unterauftragnehmer im Juli 2018 haben sich die \nMedien direkt an die Auftragnehmer gewandt: \n\n„Der Ranger ist also nicht als Reiter auf einem Pferd mit Cowboyhut gedacht. Auch \nhandelt es sich beim Landschaftspark Wiese nicht um ein Naturschutzgebiet...Konkret \ngeht es für den Ranger darum, zu kontrollieren, zu sensibilisieren und zu informieren." \n[Weiler Zeitung, 30.07.2018] \n\nVor dem Beginn der Kontrollgänge im Gelände wurde am 1. Februar 2019 eine \nMedienorientierung abgehalten. Dr. Christine Kaufmann (Gemeinderatsmitglied Gemeinde \nRiehen) und Monika Linder-Guarnaccia (IBA Basel 2020) nahmen die offizielle \nAmtseinführung vor und die Ranger stellten sich den Medien als Team vor, welche \numfassend darüber berichteten: \n\n„Europaweit einzigartig: Das binationale Rangerteam betreut künftig den grenzüber\nschreitenden Landschaftspark Wiese." [Badische Zeitung, 01.02.2019] \n\n„Prävention heisst das gestern an der Präsentation propagierte Stichwort." [Schweiz \nam Wochenende, 02.02.2019] \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nDer Rangerdienst Landschaftspark Wiese ist ein bis jetzt europaweit einzigartiges Pro\njekt, in dem ein Landschaftsraum über zwei Länder als ein Gebiet betrachtet und be\ntreut wird." [Regiotrends, 01.02.2019] \n\n„Es handelt sich - in dieser Form ein Novum - um ein binationales Projekt, die Ranger \nsind auf schweizerischem wie auf deutschem Boden unterwegs und haben im ganzen \nLandschaftspark dieselben Kompetenzen und Aufgaben." [Riehener Zeitung, \n01.02.2019] \n\n„Premiere: Die ersten binationalen Parkranger Europas." [SRF, 04.02.2019] \n\nAuch das Interesse an den Personen, die den Rangerdienst stellen, war groß. Die perso\nnelle Besetzung scheint als Sympathieträger gut anzukommen und wird entsprechend \nvon den Medien beworben: \n\n„Jeder von uns bringt einen Rucksack an Erfahrungen mit, sagt Hauptranger Yannik \nBucher vom Reinacher Büro Hintermann & Weber... Ihm zur Seite stehen Martha \nKoelbing, eine aus dem Markgräflerland stammende, zwischenzeitlich in Norddeutsch\nland tätige Geografin sowie der in Ehingen bei Ulm aufgewachsene Geograf Raphael \nBöhm, der seinen Zivildienst im Naturschutzzentrum Feldberg machte."... „Die drei \njungen Leute im Rangerdienst scheinen dafür gut gewappnet zu sein. Sie wirkten bei \nder Vorstellung ebenso kompetent wie entspannt und souverän. Den Pionieren ist zu \nwünschen, dass sie nicht als sanktionierende Hilfspolizisten, die sie nicht sein wollen \nund können, gefürchtet, sondern als Sympathieträger für eine wichtige grüne Lunge in \nder städtischen Region Basel wahrgenommen werden." [Badische Zeitung, \n01.02.2019] \n\n„Man muss den 30-jährigen Ranger [Yannick Bucher] auf Anhieb mögen. Erfindet so\nfort Zugang zu den Leuten, auch wenn er immer wieder den Zeigefinger auspackt. \n«Den brauche ich oft, um den Leuten Dinge zu zeigen, die ihnen sonst entgehen wür\nden» ... «Die Hauptaufgabe ist der Mensch», bringt es der Riehener auf den Punkt. Ihn \nüber die Natur und ihre Bewohner zu informieren, sei, was den Job des Rangers aus\nmache." [Riehener Zeitung, 22.03.2019] \n\nAm 23. / 24. Februar 2019 war das Team mit Infostand und Führungen zum ersten Ken\nnenlernen für die breite Öffentlichkeit präsent. \n\n„Der Rangerdienst soll die Besucher, die sich im Landschaftspark aufhalten und bewe\ngen, ansprechen und sie informieren...Natürlich werden sie auch Fehlverhalten auf\nnehmen und bei groben Verstößen Verstärkung zu Hilfe holen. Sobald die Ranger im \nGebiet unterwegs sind, werden sie an ihren Uniformen erkennbar sein und sich gerne \nvon den Parkbesuchern ansprechen lassen." [Badische Zeitung, 21.02.2019] \n\n„Die Resonanz sei fast durchweg positiv gewesen. Viele Besucher seien extra gekom\nmen, um ihn sowie Martha Koelbing und Raphael Böhm, die das Rangertrio bilden, zu \ntreffen, sagte Bucher. Einige fragten kritisch nach und wollten genau wissen, welche \nEinschränkungen nun folgen." [Badische Zeitung, 26.02.2019] \n\nWeiterhin wird in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand des Rangerbetriebes \nberichtet und die Ranger werden zu aktuellen Themen direkt für ein Interview angefragt. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nJe nach Thematik gibt der leitende Ranger, Yannick Bucher, direkt Auskunft oder verweist \nan die Projektleitung der Gebietskörperschaften. \n\n„Die neuen Ranger kommen im Landschaftspark Wiese in den ersten Wochen ihres \nEinsatzes gut an. Rückendeckung gibt es auch von der Weiler Stadtpolitik." [Weiler \nZeitung, 21.03.2019] \n\n„...Wenn jemand einen Schaden verursacht, dann bringen wir das zur Anzeige». Das \nwar bis jetzt selten der Fall..." [Telebasel, 17.08.2019] \n\n„Lob von Bürgern: Ein Spaziergänger spricht Bucher an...Den Rangerdienst hält der \nMann für „eine gute Idee". [Weiler Zeitung, 24.08.2019] \n\n„Die meisten Probleme gibt es durch das Befahren gesperrter Wege mit Autos, durch \nHundehalter, die ihre Hunde nicht sicher führen, und durch das Ablagern von Haus\nmüll... Die in Konfliktmanagement, Deeskalation und Gesprächsführung geschulten \nRanger suchen in fast allen diesen Fällen zunächst das Gespräch und hoffen auf Ein\nsicht." [Badische Zeitung, 27.02.2020] \n\nInzwischen fungieren die Medien bereits als Vermittler zwischen den Anliegen der Ranger \nim LPW und der Öffentlichkeit. Aktuelle Themen im LPW werden im Sinne des Ranger\ndienstes aufgegriffen: \n\n„Im Weiler Dreiländergarten taucht immer wieder ein weißer Rehbock auf...Der Wiese-\nRanger Yannick Bucher bittet darum, das Tier möglichst in Ruhe zu lassen." [Badische \nZeitung, 29.02.2020] \n\nWie zu Beginn des Rangerdienstes wird aktuell auch das Verfahren zur Bewilligung der \nfinanziellen Mittel für die Fortführung des Rangerdienstes von den regionalen Medien auf\nmerksam begleitet: \n\n„Experiment" positiv bewertet... Eine lückenlose Weiterführung auch nach der dreijäh\nrigen Pilotphase ist schon im Blick...Die Organisationsform des Rangerdienstes habe \nsich bewährt und der Aufbau eines Netzwerks über die Grenzen hinweg ist gelun\ngen... Die Ranger sind das Gesicht des Landschaftsparks" [Weiler Zeitung, \n23.03.2020] \n\n„Gemeinderätin Christine Kaufmann hoffte darauf, dass sich der Rangerdienst so be\nwähren werde, dass man ihn sich in drei Jahren gar nicht mehr wegwünschen möge \nund damit längerfristig fortführen werde." [Riehener Zeitung, 08.02.2019] \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berichterstattung durchweg posi\ntiv ausfiel und die Sensibilisierungsarbeit der Rangerstelle als sinnvoll und notwendig be\nwertet wird: \n\nDas Projekt wird sowohl in den Tagesmedien als auch in Fachkreisen als \neuropaweit einmaliges Projekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit \nkommentiert. \nDie Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung für die Schutzanliegen im LPW \nwerden als wichtige Funktion des Rangerdienstes hervorgehoben. Teilweise wird \n\n\n\ndie Wirksamkeit bei Ahndung von Verstössen in Frage gestellt, da der Rangerdienst \nnicht mit Weisungsbefugnissen ausgestattet ist. Grösstenteils bestätigt sich aber der \ngewählte Ansatz, in Konfliktfällen zu sensibilisieren und zu vermitteln anstatt \nVerstössen mit restriktiven Mitteln zu begegnen. Eine hohe Zustimmung herrscht \ndarin, dass ein besserer Schutz der sensiblen Bereiche (Grundwasserschutzzonen, \nNaturschutzgebiete) notwendig sei und die Ranger einen spürbaren Beitrag dazu \nleisten. \n\nEs besteht ein grosses Interesse an den Tätigkeiten und Erfahrungen der \nRangerinnen und Ranger. Berichte über weggeworfene Zigaretten bis hin zu Sofas \nund Hausrat oder die Ausführungen der Ranger über die hohe Feldhasenpopulation \nim LPW wecken Interessen. Es interessieren die alltäglichen Erlebnisse und \nBegegnungen. Diese bestätigen, dass die Mehrheit der Freizeitnutzenden im LPW \nan einem funktionierenden und rücksichtsvollen Miteinander interessiert sind. \nMit Erstaunen nimmt die Medienberichterstattung von den vielfältigen, \nunterschiedlichen Gesetzgebungen Kenntnis. Sie betreffen beispielsweise das \nVelofahren, die Leinenpflicht für Hunde oder die Handhabung von Feuerstellen. \nDiese Gegebenheit ist Teil der täglichen Rangeraufgaben. \n\n\n


name: 06-10.612.01 Interpellation Urs Soder betr. Baumfällung Fuchsweg, Riehen

text: \n06-10.612 \n\n \nINTERPELLATION Urs Soder betr. Baumfällung Fuchsweg, Riehen \n \nWortlaut: \n \n„Vor einigen Wochen hat die Gemeindegärtnerei Riehen am Fuchsweg im Bereich Kehrplatz \nBosenhaldenweg Baumfällarbeiten ausgeführt. Nachdem nach ein paar Tagen die grossen \nBaumstämme abgeführt wurden, liegt seither noch diverses Astwerk unsortiert im Fällbe-\nreich. Im Hinblick auf die Gefahr, dass sich ein Brand entfachen könnte, und dies unange-\nnehme Folgen auf die umliegenden Häuser hätte, stelle ich dem Gemeinderat folgende Fra-\ngen: \n \n1. Weshalb wurden diese Bäume gefällt? \n2. Welches gärtnerische Pflegekonzept liegt hinter dieser Fällung? \n3. Gibt es in Riehen noch weitere Standorte, an welchen die Gemeinde Fällungen vorge-\n\nnommen und verlassen hat, ohne vollständig aufzuräumen? \n \n \nFür die Beantwortung dieser Fragen bedanke ich mich.“ \n \n \n \nEingegangen: 13. Mai 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. Mai 2008 \n\n \n\nwww.riehen.ch\n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.612.1\n \n \nInterpellation Urs Soder betreffend Baumfällung Fuchsweg, Riehen \n \nAuf der Gemeindeparzelle (Sektion F, Nummer 129) am „Bosenhaldenweg“, welche land-\nwirtschaftlich genutzt wird, steht eine grössere Fichtengruppe (Picea abies, Rottanne). Der \ntiefgründige Boden entspricht nicht den Ansprüchen dieser Gebirgsbaumart. Fichten bilden \nauf schweren und tiefgründigen Böden nur sehr flache Wurzeln aus. Durch die ungenügen-\nde Wasserversorgung sind diese Bäume auf ungeeigneten Standorten, besonders bei län-\ngerer Trockenheit, stark gefährdet. Das Absterben des obersten Kronenteils und der Fein-\nwurzeln sowie Sekundärschäden wie Borkenkäferbefall usw. sind die Folge. Ausserdem \nsind flach wurzelnde Bäume ausserordentlich sturmgefährdet. Nach umfassenden Abklä-\nrungen durch verschiedene Fachleute sowie auf Wunsch der Anwohnerschaft wurde des-\nhalb beschlossen, einzelne Bäume der Gruppe zu fällen. \n \n\nDie Fällarbeiten wurden durch die Forstequipe der Gemeinde Riehen im Auftrag der Ge-\nmeindegärtnerei und der Liegenschaftsverwaltung am 28. Februar 2008 ausgeführt. Am 24. \nApril 2008 wurde das Stammholz gemeinsam mit anderem Holz aus dem Riehener Wald \nabtransportiert und verkauft. Wegen der Disposition des gebündelten Holzverkaufs mussten \ndie Fällungen und der Transport des Holzes getrennt durchgeführt werden. Mit dem Holz-\ntransport wurde eine private Forstunternehmung mit einem Forwarder (Tragschlepper) be-\nauftragt. Die eingesetzte Forstmaschine erledigte an jenem Tag noch andere Transport- und \nKranarbeiten im Riehener und Bettinger Wald. Ausserdem konnte durch dieses Arbeitsver-\nfahren der grösste Teil des Ast- und Kronenmaterials effizient abtransportiert und für die \nspätere Verwertung als Hackschnitzelholz auf bestehende Lager im Wald geschichtet wer-\nden. Trotzdem sind einige dünne Äste aus der Zange der Maschine gefallen und an Ort und \nStelle liegen geblieben. Dieses Astmaterial stellte aber aus der Sicht des Revierförsters nie \neine Gefahr für die umliegenden Häuser dar. Am 13. Mai 2008 wurden dann die herumlie-\ngenden Äste sauber zusammengeräumt und auf Haufen geschichtet. Die zwei verbleiben-\nden Asthaufen werden in diesen Tagen ebenfalls abgeführt. \n \n\nAufgrund von klimatischen Einwirkungen, Insektenschäden oder Pilzerkrankungen können \njederzeit grössere Zwangsnutzungen anfallen. Aufgrund des grossen Anteils an alten und \nhohen Bäumen ist die potenzielle Sturmgefährdung durch umfallende Bäume auf dem Ge-\nbiet der Gemeinde Riehen besonders gross. Diese Gefährdung könnte in Zukunft wegen der \nklimatischen Entwicklung - vermehrte Starkregen, längere Trockenheit und heftigere Stür-\nme - sogar noch zunehmen. \n \nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n \n1. Weshalb wurden diese Bäume gefällt? \n \nDie standortsfremden und geschwächten Bäume waren in ihrer Standfestigkeit beeinträch-\ntigt. Bei einem Sturmereignis bestand daher eine Gefährdung der angrenzenden Bauten. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2. Welches gärtnerische Pflegekonzept liegt hinter dieser Fällung? \n \nFür die geschädigte Fichtengruppe gibt es kein gärtnerisches Pflegekonzept. Die Baum-\ngruppe ist weder in natur- noch in landschaftsschützerischer Hinsicht von Bedeutung. Bei \neiner weiteren Kronenverlichtung müssen auch die verbleibenden Bäume entfernt werden. \n \n \n3. Gibt es in Riehen noch weitere Standorte, an welchen die Gemeinde Fällungen vorge-\nnommen und verlassen hat, ohne vollständig aufzuräumen? \n \nAusser im Waldareal, wo aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen die Äste nicht im-\nmer vollständig entfernt werden, sind uns zurzeit keine Orte bekannt, wo nach Baumfällun-\ngen noch nicht aufgeräumt wurde.  \n \n \nRiehen, 27. Mai 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 13. Mai 2008 \n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 22.03.2017

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 22. März 2017, 19.30 bis 20.45 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden  \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Nachwahl in Kommission: \n\nNachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andreas Tereh aus der Kommission) in die Sach-\n\nkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n  \n\n3. Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Nachkredit zum Investi-\n\ntionskredit  \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.065.03) \n\nb) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 14-18.065.04)  \n\n  \n\n4. Zweiter Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Revision \n\nvon § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträge  \n\n(Nr. 14-18.094.03 \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend eine \n\nverbesserte Signalisation zwischen der Fondation Beyeler, dem Dorfzentrum und \n\ndem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 14-18.600.02) \n\n  \n\n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. \n\nbetreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen  \n\n(Nr. 14-18.626.02) \n\n  \n\n7. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n\nPublic WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.05) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge \n\n  \n\n9. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Eduard Rutschmann, Thomas Widmer und Gemeinderat Guido Vogel. \n \n\n \n\n0.  Bereinigung der Traktandenliste \n \n\nDer Präsident schlägt namens des Ratsbüros vor, Traktandum 4 von der Traktandenliste \n\nabzusetzen.  \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 ://: Das Traktandum wird von der Traktandenliste abgesetzt. \n \n(mit 27:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\nFür die Fraktion SVP reicht Christian Heim einen Änderungsantrag ein. Dieser soll im Hin-\nblick auf die Neuansetzung des Traktandums auf seine Rechtmässigkeit geprüft werden. \n \n \n \n\n1.  Interpellationen  \n \n\n1. Interpellation Christian Heim betreffend vollständige Kostentransparenz bei der Neuge-\nstaltung des Dorfzentrums (Nr. 14-18.714.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n\n2. Interpellation Peter A. Vogt: Im Niederholz wird zunehmend Abfall illegal entsorgt. (Nr. \n14-18.715.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n\n \n\n2. Nachwahl in Kommission: \n\n Nachwahl eines Mitglieds (Rücktritt Andreas Tereh aus der Kommission) in die \n Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n \n\nJürg Sollberger schlägt namens der EVP Philipp Ponacz vor. \n \n\n://: In die Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) wird Philipp Ponacz gewählt.  \n \n\n(stillschweigend) \n \n \n \n\n3. Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Nachkredit zum In-\n vestitionskredit  \n a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 14-18.065.03) \n b) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) (Nr. 14-18.065.04)  \n \nEintretten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt.  \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt auf Antrag des Gemeinderats sowie der Geschäftsprü-\nfungskommission (GPK) den Nachkredit in der Höhe von CHF 209‘358 für ein attraktives \nund fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen.  \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n\n \n\n(mit 27:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen) \n\n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18714-interpellation-christian-heim-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18715-interpellation-peter-vogt-im\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.065.03_nachkredit_dorfzentrum.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.065.04_bericht_gpk_nachkredit_dorfkern.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Zweiter Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur Revisi-\n on von § 6 Strassen- und Kanalisationsordnung betreffend Strassenbeiträge  \n (Nr. 14-18.094.03) \n \nWurde von der Traktandenliste abgesetzt.  \n \n \n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Lötscher und Kons. betreffend eine \n verbesserte Signalisation zwischen der Fondation Beyeler, dem Dorfzentrum und \n dem Bahnhof Riehen Dorf (Nr. 14-18.600.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n6. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel und \n Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen \n (Nr. 14-18.626.02) \n \nNamens der Fraktion LDP stellt Daniel Hettich den Antrag auf Abschreiben des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen.  \n \n (mit 25:11 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n \n \n7. Vierter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Priska Keller und Kons. betreffend \n Public WLAN in Riehen (Nr. 06-10.715.05) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben.  \n \n \n \n8. Neue Anzüge  \n \nEs sind keine neuen Anzüge eingegangen. \n \n \n \n9. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Priska Keller betreffend Parkplatz am Gertrud \n\nSpäth-Wegli (Nr. 14-18.658.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt.  \n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Caroline Schachenmann betreffend Ensem-\nble beim Zaeslinbrunnen (Nr. 14-18.673.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n-  Erinnerung: Am 25. April 2017, 18.30 Uhr Einladung in die Fondation Beyeler. Die Einladungen \ndazu wurden versandt. Bis zum 31. März 2017, 9.00 Uhr, sind noch Anmeldungen an Frau \nStreib, Tel. 061 646 82 43, möglich.  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.600.02_bericht_gr_anzug_loetscher_signalisation.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.626.02_zwischenbericht_gr_anzug_leschhorn_zukunft_kirchenraeume.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/06-10.715.05_bericht_gr_anzug_keller_public_wlan.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.658.02_kla_beantw.gr_keller_parkplatz_gertrud_spaeth_wegli.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.673.02_kla_beantw.gr_schachenmann_zaeslinbrunnen.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 - Der Präsident gibt den Eingang der Petition „Gegen die Verkehrsflut am Grenzacherweg“ be-\nkannt. Diese wird zur Behandlung an die Petitionskommission überwiesen. \n\n \n\n \n \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n22.3.2017/UD \n \n\n\n


name: Beschlussprotokoll der ER-Sitzung vom 29. Mai 2024

text: \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n  \n\n \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n \n\n \n\nvom Mittwoch, 29. Mai 2024, 19:30 bis 21:00 Uhr, im Gemeindehaus \n\n \n\nDie Sitzung ist öffentlich.  \n \n\n \n\nTraktanden \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n  \n\n2. Interpellationen \n\n  \n\n3. Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuchtung, \n\nBaumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneuerung \n\nKohlistieg \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.036.01) \n\nb) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.036.02) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Ein-\n\nführung eines «Open Library»-Angebots bei der Gemeindebibliothek Riehen \n\n(Nr. 22-26.554.02) \n\n  \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betref-\n\nfend längere Öffnungszeiten für das Naturbad (Nr. 22-26.552.02) \n\n  \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition \n\nzum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunk-\n\nturmes (Nr. 22-26.602.02) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: Carol Baltermia, Susanne Fisch, Petra Priess  \n\n \n\n \n\n \n\n1. Genehmigung der Traktandenliste \n\n \n\n://: Die Traktandenliste wird genehmigt. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n2. Interpellationen \n\n \n\n2.1 Interpellation Joris Fricker betreffend Auswirkungen Gegenvorschlag «Basel baut Zu-\n\nkunft» auf das Wohnen im Stettenfeld (Nr. 22-26.603.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.2 Interpellation Cornelia Birchmeier Resch betreffend Motorisierter Individualverkehr in \n\nRiehen (Nr. 22-26.604.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich teilweise befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.3 Interpellation Katrin Amstutz betreffend Einsatz von Springerinnen und Springern so-\n\nwie freien Vertretungen in den Kindergärten und Primarschulen (Nr. 22-26.605.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Die Interpellantin erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n2.4 Interpellation Noé Pollheimer betreffend längere Öffnungszeiten für das Naturbad – \n\ndie Zweite (Nr. 22-26.606.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n\n \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=09bef48c68254957b1bd5922be00295d\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=db0bd312764748f3828f7e7c5218aae3\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=d585a159ac684a39b20e511aaa8b4124\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/geschaeft.php?gid=778003568ca247689edc28d7b962695f\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Kreditvorlage Erneuerung Rudolf Wackernagel-Strasse inkl. öffentliche Beleuch- \n\n    tung, Baumallee und Sanierung von Teilstücken der Kanalisation / (Teil-)Erneue- \n\n    rung Kohlistieg \n\n    a) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 22-26.036.01) \n\n    b) Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) \n\n    (Nr. 22-26.036.02) \n\n \n\nPaul Spring stellt namens der SVME den Antrag, die Vorlage an die SVME zurückzuweisen.  \n\n \n\nPeter Mark lehnt namens der SVP-Fraktion die Anträge der SVME auf Rückweisung der Vor-\n\nlage und Krediterhöhung ab und unterstützt die Anträge des Gemeinderats.  \n\n \n\nDen Antrag auf Rückweisung an die SVME unterstützen Heiner Vischer namens der LDP-\n\nFraktion, Dieter Nill namens der FDP-Fraktion und Simon Bochsler namens der Mitte/GLP-\n\nFraktion.  \n\n \n\nKatrin Amstutz namens der EVP-Fraktion und Regina Rahmen namens der SP-Fraktion stel-\n\nlen den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat. \n\n \n\nAls Einzelsprecher unterstützen Martin Leschhorn Strebel und Walter Meili den Antrag auf \n\nRückweisung der Vorlage an den Gemeinderat. David Moor unterstützt die Rückweisung der \n\nVorlage entweder an den Gemeinderat oder an die SVME. Jenny Schweizer unterstützt die \n\nAnträge der SVP-Fraktion. \n\n \n\n \n\nDer Antrag auf Rückweisung an den Gemeinderat wird in einer Abstimmung dem Antrag auf \n\nRückweisung an die SVME gegenübergestellt. \n\n \n\n \n\n://: Der Antrag auf Rückweisung an die SVME obsiegt über den Antrag auf Rückweisung \n\nan den Gemeinderat.  \n\n \n\n(mit 19:14 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n \n\nEs folgt die Abstimmung über den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die SVME: \n\n \n\n://: Die Vorlage wird an die SVME zurückgewiesen. \n\n \n\n(mit 30:6 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n\n \n\n  \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=bf93561142bf4cf196c1ef461e7880f5-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20Erneuerung%20Rudolf%20Wackernagel-Strasse%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung,%20Baumallee%20und%20Sanierung%20von%20Teilst%C3%BCcken%20der%20Kanalisation%20/%20(Teil-)Erneuerung%20Kohlistieg&filename=22-26.036.01_Kreditvorlage_Erneuerung_Rudolf_Wackernagel-Strasse_inkl._oeffentliche_Beleuchtung,_Baumallee_und_Sanierung_von_Teilstuecken_der_Kanalisation_-_Teil-Erneuerung_Kohlistieg,_mit_Beilagen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=b8546c46711344a191064765bb412a18-332&geschaeft=Einwohnerrats-Gesch%C3%A4ft:%20Kreditvorlage%20Erneuerung%20Rudolf%20Wackernagel-Strasse%20inkl.%20%C3%B6ffentliche%20Beleuchtung,%20Baumallee%20und%20Sanierung%20von%20Teilst%C3%BCcken%20der%20Kanalisation%20/%20(Teil-)Erneuerung%20Kohlistieg&filename=22-26.036.02_Bericht_der_Sachkommission_Versorgung,_Mobilitaet_und_Energie_SVME_zur_Kreditvorlage_Erneuerung_Rudolf_Wackernagel-Strasse_inkl._oeffentliche_Beleuchtung,_Baumallee_und_Sanierung_von_Teilstuecken_der_Kanalisation_-_Teil-Erneuerung_Kohlistieg&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Ein- \n\n    führung eines «Open Library»-Angebots bei der Gemeindebibliothek Riehen \n\n    (Nr. 22-26.554.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Daniele Agnolazza und Kons. betreffend Einführung eines «Open \n\nLibrary»-Angebots bei der Gemeindebibliothek Riehen wird abgeschrieben. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n5. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Noé Pollheimer und Kons. betref- \n\n    fend längere Öffnungszeiten für das Naturbad (Nr. 22-26.552.02) \n\n \n\nDer Gemeinderat beantrag, den Anzug stehen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend längere Öffnungszeiten für das Na-\n\nturbad wird stehen gelassen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n6. Bericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen (PetKo) zur Petition  \n\n    zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunk- \n\n    turmes (Nr. 22-26.602.02) \n\n \n\nDie Kommission für Volksanregungen und Petitionen empfiehlt dem Einwohnerrat, die Peti-\n\ntion zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen Mobilfunktur-\n\nmes zur weiteren Behandlung an den Gemeinderat zu überweisen. \n\n \n\n \n\n://: Die Petition zum Schutz der Allmend Esterliweg 114 vor dem Bau eines 25 m hohen \n\nMobilfunkturmes wird zur weiteren Behandlung an den Gemeinderat überwiesen. \n\n  \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=716ff5552a1143149fa704cee7e620b0-332&geschaeft=Anzug%20Daniele%20Agnolazza%20und%20Kons.%20betreffend%20Einf%C3%BChrung%20eines%20%22Open%20Library%22-Angebots%20bei%20der%20Gemeindebibliothek%20Riehen&filename=22-26.554.02_Bericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Daniele_Agnolazza_und_Kons._betreffend_Einfuehrung_eines_Open_Library-Angebots_bei_der_Gemeindebibliothek_Riehen&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=de8ebfe8ec4647f2a013659e281949e1-332&geschaeft=Anzug%20No%C3%A9%20Pollheimer%20und%20Kons.%20betreffend%20l%C3%A4ngere%20%C3%96ffnungszeiten%20f%C3%BCr%20das%20Naturbad&filename=22-26.552.02_Zwischenbericht_des_Gemeinderats_zum_Anzug_Noe_Pollheimer_und_Kons._betreffend_laengere_Oeffnungszeiten_fuer_das_Naturbad&v=1&r=PDF&typ=pdf\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=8b629af3f41e4c55b96470ad690a5b2f-332&geschaeft=Petition%20Sebastian%20Burnell%20zum%20Schutz%20der%20Allmend%20Esterliweg%20114%20vor%20dem%20Bau%20eines%2025%20m%20hohen%20Mobilfunkturmes&filename=22-26.602.02_Bericht_der_Petitionskommission_zur_Petition_zum_Schutz_der_Allmend_Esterliweg_114_vor_dem_Bau_eines_25_m_hohen_Mobilfunkturmes&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 7. Neue Anzüge \n\n \n\n7.1 Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept \n\nmit Mobilfunkbetreibern (Nr. 22-26.601.01) \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, sich den Anzug überweisen zu lassen. \n\n \n\n \n\n://: Der Anzug Carol Baltermia und Kons. betreffend Dialogmodell und Gesamtkonzept \n\nmit Mobilfunkbetreibern wird an den Gemeinderat überweisen. \n\n \n\n(stillschweigend) \n\n \n\n \n\n \n\n8. Mitteilungen \n\n \n\nDer Präsident informiert darüber, dass vor der Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2024, um \n\n19.15 Uhr auf der Treppe vor dem Gemeindehaus (Dorfplatz) ein neues Einwohnerratsfoto \n\naufgenommen wird und bittet um pünktliches Erscheinen. \n\n \n\n \n\n \n\nDer Präsident:     Der Ratssekretär: \n\n \n\n     \n\n \n\nChristian Heim    David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n31.05.2024 CH/Sda/Sr \n\nhttps://www.riehen.ch/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=97f08544fb664613b55ca8bc4ad650c3-332&geschaeft=Anzug%20Carol%20Baltermia%20und%20Kons.%20betreffend%20Dialogmodell%20und%20Gesamtkonzept%20mit%20Mobilfunkbetreibern&filename=22-26.601.01_Anzug_Carol_Baltermia_und_Kons._betreffend_Dialogmodell_und_Gesamtkonzept_mit_Mobilfunkbetreibern&v=1&r=PDF&typ=pdf\n\n


name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 28.02.2018

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 28. Februar 2018, 19.30 bis 22.10 Uhr \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n1. Interpellationen \n\n  \n\n2. Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) und \n\na) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, Be-\n\n hörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen (Nr. 14-18.653.04) \n\nb) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend trans-\n\n parente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n\nc) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n\n Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des Einwoh-\n\n nerrates (Nr. 14-18.724.03) \n\nd) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n\n Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n\nBericht des Ratsbüros (Nr. 14-18.148.02) zur Geschäftsordnung des Einwohnerrats; \nTeilrevision und zu den Berichten Nr. 14-18.653.04, 14-18.683.03, 14-18.724.03 und \n14-18.752.03 \n\n  \n\n3. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommissionen SSL \n\nund SMV betreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 an die Tramlinie 6 \n\n(Nr. 14-18.587.03) \n\n  \n\n4. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. betref-\n\nfend Rückerstattung Abfallgebühren (Nr. 14-18.589.03) \n\n  \n\n5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n\nKunststoff-Recycling in Riehen (Nr. 14-18.606.03) \n\n  \n\n6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \n\nund Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Riehen \n\n(Nr. 14-18.626.03) \n\n  \n\n7. Neue Anzüge  \n\n  \n\n8. Mitteilungen \n \n\n \n\nEntschuldigt sind: Christian Heim, Elisabeth Näf, Philipp Ponacz \n \n\nStimmenzählende sind: Roland Engeler-Ohnemus und Thomas Strahm \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Interpellationen \n \n\n1.  Interpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Lärmschutz entlang von Tram und \nEisenbahn (Nr. 14-18.773.01) \n\n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n2. Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Weiterentwicklung des Gebiets um \n\nden Eingangsbereich des Friedhofs Hörnli (Nr. 14-18.774.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n3.  Interpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Sicherheit in Riehen verstärken (Nr. 14-\n\n18.782.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n \n4.  Interpellation Roland Lötscher zur Umsetzung des „Altersleitbilds“ («Leben in Riehen – \n\n60 plus») (Nr. 14-18.783.01) \n \n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n\n \n\n \n\n5.  Interpellation Philipp Ponacz betreffend Abfallkonzept Riehen (Nr. 14-18.784.01) \n \n://: Erledigt. In Vertretung des Interpellanten erklärt sich Jürg Sollberger befriedigt. \n\n \n \n \n2. Geschäftsordnung des Einwohnerrats; Teilrevision (Nr. 14-18.148.01) und \n a) Bericht des Gemeinderats zur Motion der Sachkommission Publikumsdienste, \n  Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend e-Parlament Riehen  \n  (Nr. 14-18.653.04) \n b) Bericht des Gemeinderats zum Anzug Pascal Messerli und Kons. betreffend \n  transparente Abstimmungsergebnisse im Einwohnerrat (Nr. 14-18.683.03) \n c) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Patrick Huber und \n  Kons. betreffend Konkretisierung der Ausstandpflichten für Mitglieder des \n  Einwohnerrates (Nr. 14-18.724.03) \n d) Bericht des Ratsbüros zur Motion (als Anzug überwiesen) Dieter Nill betreffend \n  Interpellationsbeantwortung (Nr. 14-18.752.03) \n Bericht des Ratsbüros (Nr. 14-18.148.02) zur Geschäftsordnung des Einwohner-\n rats; Teilrevision und zu den Berichten Nr. 14-18.653.4, 14-18.683.03, 14-18.724.03 \n und 14-18.752.03 \n \nEintreten ist unbestritten. Claudia Schultheiss als Statthalterin stellt namens des Ratsbüros \nden Antrag, das Geschäft an das Ratsbüro zurückzuweisen. \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18773-interpellation-martin-leschhorn-strebel\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18774-interpellation-roland-engeler-ohnemus\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18782-interpellation-thomas-widmer-huber\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18783-interpellation-roland-loetscher-zur\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18784-interpellation-philipp-ponacz-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.148.01_653.04_683.03_724.03_752.03_geschaeftsordnung_er_teilrevision_mit_anlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.148.02_bericht_ratsbuero_geschaeftsor_er_teilrevision_mit_anlage_synopse.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Thomas Strahm stellt namens der Fraktionen LDP und FDP den Antrag, das Geschäft an \ndie Sachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen zu überweisen. \n \nEventualabstimmung: \n \n://: Die Rückweisung an das Ratsbüro wird einer Überweisung an die Sachkommission \n Publikumsdienste, Behörden und Finanzen vorgezogen. \n \n(mit 25:11 Stimmen bei 0 Enthaltungen) \n \nDer obsiegende Antrag wird dem Antrag des Gemeinderats gegenübergestellt. \n \nSchlussabstimmung: \n \n://: Das Geschäft wird zur Weiterbehandlung an das Ratsbüro zurückgewiesen. \n \n(mit 28:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n \n \n3. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommissionen \n SSL und SMV betreffend bessere Verknüpfung der SWEG Buslinie 6 an die Tram-\n linie 6 (Nr. 14-18.587.03) \n \nFelix Wehrli stellt namens der Fraktion SVP den Antrag, den Anzug abzuschreiben. Roland \nEngeler-Ohnemus stellt namens der Fraktion SP den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n(mit 19:16 Stimmen bei 1 Enthaltung)  \n \n \n \n4. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Zappalà und Kons. betref-\n fend Rückerstattung Abfallgebühren (Nr. 14-18.589.03) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n \n5. Zweiter Bericht des Gemeinderats zum Anzug Peter A. Vogt und Kons. betreffend \n Kunststoff-Recycling in Riehen (Nr. 14-18.606.03) \n \nPeter A. Vogt stellt als Anzugsteller den Antrag, den Anzug stehen zu lassen. Olivier Be-\nzençon stellt den Antrag, den Anzug abzuschreiben. \n \n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n(mit 19:15 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.587.03_bericht_gr_anzug_ssl_smv_sweg6_tram6_verknuepfung.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.589.03_bericht_gr_anzug_zappala_kons_rueckerstattung_abfallgebuehren.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.606.03_bericht_gr_anzug_vogt_kunststoff_recycling.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 6. Zweiter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \n und Kons. betreffend Zukunft von Kirchenräumen als Quartiertreffpunkte in Rie-\n hen (Nr. 14-18.626.03) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n \n \n7. Neue Anzüge \n \n1. Anzug Olivier Bezençon und Kons. betreffend logopädieverstärkte Klassen in \n Riehen (Nr. 14-18.776.01) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n2. Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend Überprüfung Steuerungsmodell \n PRIMA (Nr. 14-18.777.01) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n3. Anzug Roland Engelere-Ohnemus und Kons. betreffend Optimierung des öffentli-\n chen Verkehrs in den späteren Abendstunden (Nr. 14-18.778.01) \n \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n4. Anzug Regina Rahmen und Kons. zur Unterzeichnung durch die Gemeinde Rie-\n hen/des Gemeindepräsidiums „Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ \n des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Mann und Frau EGB  \n (Nr. 14-18.779.01) \n \nAcht Mitglieder des Einwohnerrats (Roland Engeler-Ohnemus, Matthias Gysel, Martin  \nLeschhorn Strebel, Roland Lötscher, Sasha Mazzotti, Heinz Oehen, Regina Rahmen, Fran-\nziska Roth) stellen den Antrag auf namentliche Abstimmung gemäss Geschäftsordnung des \nEinwohnerrats § 31 Abs. 2. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.626.03_bericht_gr_anzug_leschhorn_zukunft_kirchenraeume_als_quartiertreffpunkte.pdf\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18776-anzug-olivier-bezencon-und-kons-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18777-anzug-thomas-strahm-und-kons-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18778-anzug-roland-engeler-ohnemus-und-kons\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18779-anzug-regina-rahmen-und-kons-betreffend-zur\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Es erfolgt der namentliche Aufruf: \n \n\nBezençon Olivier enthalten Mumenthaler Christine Nein \n\nEngeler-Ohnemus Roland Ja Nill Dieter Nein \n\nGriss Christian Nein Oehen Heinz Ja \n\nGysel Matthias Ja Rahmen Regina Ja \n\nHazenkamp Marianne Ja Roth Franziska Ja \n\nHettich Daniel Ja Rutschmann Eduard Nein \n\nHuber Patrick Nein Schachenmann Caroline Ja \n\nKeller Priska Nein Schultheiss Claudia Ja \n\nLeschhorn Strebel Martin Ja Sollberger Jürg Ja \n\nLiederer Daniel Nein Stalder Ernst G. Nein \n\nLötscher Roland Ja Strahm Thomas Ja \n\nLüthi Hans Rudolf Nein Ueberwasser Heinrich Nein \n\nMark Peter Nein Vogt Peter A. Nein \n\nMazzotti Sasha Ja Wehrli Felix Nein \n\nMeidinger Christian Nein Wenk Daniel Nein \n\nMerz Alfred Ja Widmer-Huber Thomas enthalten \n\nMesserli Pascal Nein Zappalà Andreas Nein \n\nMoor David Ja Zinkernagel Peter Nein \n\nMühlemann Thomas Ja   \n\n \n \n \n://:  Der Anzug wird nicht an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 18:17 Stimmen bei 2 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten) \n \n \n \n5. Anzug Dieter Nill betreffend flankierende Verkehrsmassnahmen (Nr. 14-18.780.01) \n \n \n://:  Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n \n6. Anzug Olivier Bezençon, Priska Keller und Kons. betreffend zum Verzicht auf die \n Versetzung des „Hubbrunnens“ in der Rössligasse (Nr. 14-18.781.01) \n \nPascal Messerli stellt namens der Fraktion der SVP den Antrag, den Anzug nicht zu über-\nweisen. Priska Keller stellt als Anzugstellerin den Antrag auf Überweisung. \n \n://: Der Anzug wird an den Gemeinderat überwiesen. \n \n(mit 20:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18780-anzug-dieter-nill-betreffend-flankierende\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/14-18781-anzug-olivier-bezencon-priska-keller-und\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 8. Mitteilungen \n \n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Olivier Bezençon betref fend  \n Bühnenausrüstung Landgasthof (Nr. 14-18.755.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n \n- Einwohnerratsausflug am 21. April 2018. Die Einladungen dazu wurden versandt. An-\n meldeschluss ist der 11. April 2018.  \n \n- Die Sitzung des Einwohnerrats vom 28. März 2018 entfällt mangels spruchreifer Ge-\n schäfte. \n \n- Der Ratsseketär verliest eine persönliche Erklärung, mit der er sich aus gesundheitli-\n chen Gründen vorübergehend als Ratssekretär zurückzieht und durch Cornelia Zürcher \n ersetzt wird. \n \n \n\n \nDas Ratssekretariat: \n \n \n \nUrs Denzler \n \n \n1.3.2018/UD \n \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/14-18.755.02_kla_beantw.gr_engeler_ohnemus_tagesferienangebot_zweite_weihnachtsferienwoche.pdf\n\n