14-18.040.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros ist das Geschäft  \n\nzur Traktandierung für die Sitzung vom 29. April 2015 \n\nvorgesehen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 3.4.1 Nr. 14-18.040.01 \n\n \n\n1.  Darlehensvergabe an den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest \n\n(WGN), Basel \n\n2.  Darlehensvergabe an die Wohngenossenschaft Vogelbach, Riehen \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nGemäss den Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten sowie die Un-\n\nterstützung von Wohnbaugenossenschaften kann die Gemeinde zur Erleichterung der Fi-\n\nnanzierung eines Liegenschaftskaufs und/oder eines Bauvorhabens von Wohnbaugenos-\n\nsenschaften zinsreduzierte Darlehen gewähren unter der Voraussetzung, dass das Projekt \n\ndie wohnpolitischen und weiteren strategischen Ziele Riehens erfüllt. Die Darlehen sind \n\nrückzahlbar und müssen grundpfandrechtlich abgesichert werden. Der vereinbarte Zinssatz \n\nentspricht dem jeweils aktuellen hypothekarischen Referenzzinssatz des Bundes abzüglich \n\n1,25%; er beträgt jedoch im Minimum 0,5%. Der hypothekarische Referenzzinssatz wird \n\nviermal jährlich vom Bundesamt für Wohnungswesen festgelegt und liegt gegenwärtig bei \n\n2,0%. Die zinsreduzierten Darlehen werden an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und \n\nmit Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität des Vorhabens verbunden. \n\nGestützt auf diese Richtlinien hat der Einwohnerrat mit Beschluss vom 25. September 2014 \n\ndie Gewährung eines zinsreduzierten Darlehens für die Bau- und Wohngenossenschaft Höf-\n\nlirain (Zentrumsbebauung Niederholz) gutgeheissen. \n\nMittlerweile sind von zwei weiteren Genossenschaften Gesuche für zinsreduzierte Darlehen \n\neingegangen. Einerseits ersucht der Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest als Bau-\n\nträger für das Projekt „Wohnüberbauung am Kohlistieg, Wohnen & Begegnen für Generatio-\n\nnen“ um die Gewährung eines Darlehens in der Höhe von 2,0 Mio. Franken, andererseits \n\nersucht die Wohngenossenschaft Vogelbach um ein Darlehen in der Höhe von 0,5 Mio. \n\nFranken zur Erstellung von Stöckli-Wohnungen. \n\nGemäss §32 der Finanzhaushaltordnung fällt die Gewährung von Darlehen in die Zustän-\n\ndigkeit des Einwohnerrats. \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen und Steuern \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Christoph Bürgenmeier, Gemeinderat \n\nTel.: 079 311 59 20 \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel.: 061 646 82 27 \n\n \n\nMärz 2015 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Darlehensvergabe an den Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest (WGN) \n\nAusgangslage \n\nIm Herbst 2011 war der Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest (WGN) als Bauträger \n\nfür das Projekt „Wohnüberbauung am Kohlistieg, Wohnen & Begegnen für Generationen“ \n\nbestimmt worden. Baurechtgeber ist der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Immobilien \n\nBasel-Stadt. Gemäss Planfestsetzungsbeschluss des Einwohnerrats vom 29. November \n\n2011 beabsichtigt der WGN auf dem Areal Kohlistieg/Rüchliweg in Riehen Wohn- und Be-\n\ngegnungsraum für Generationen unter genossenschaftlichen Aspekten zu realisieren (Beila-\n\nge 1).  \n\n \n\nEntscheid des Gemeinderats unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrats \n\nFür das Gesuch um ein Darlehen aus dem Fonds de Roulement der Dachverbände Wohn-\n\nbaugenossenschaften Schweiz und WOHNEN SCHWEIZ in der Höhe von 3,9 Mio. Franken \n\nbenötigte der WGN bereits im September 2014 die Darlehenszusage der Gemeinde Riehen. \n\nDem Gemeinderat wurde deshalb die Frage der Gewährung eines zinsreduzierten Darle-\n\nhens bereits vorgängig zum Entscheid vorgelegt. Die Gutheissung der Darlehensvergabe \n\ndurch den Gemeinderat stand dabei unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Einwohner-\n\nrats und wurde dem WGN mittels Schreiben des Gemeinderats kommuniziert.  \n\n \n\nVoraussetzung zur Vergabe von zinsreduzierten Darlehen an Wohnbaugenossenschaften \n\nGemäss den Richtlinien des Gemeinderats für den Umgang mit Baurechten sowie die Un-\n\nterstützung von Wohnbaugenossenschaften kann die Gemeinde zur Erleichterung der Fi-\n\nnanzierung eines Liegenschaftskaufs und/oder eines Bauvorhabens von Wohnbaugenos-\n\nsenschaften zinsreduzierte Darlehen gewähren unter der Voraussetzung, dass das Projekt \n\ndie wohnpolitischen und weiteren strategischen Ziele Riehens erfüllt. Die Darlehen sind \n\nrückzahlbar und müssen grundpfandrechtlich abgesichert werden. Die Verzinsung soll dabei \n\n1,25% unter dem Referenzzinssatz, mindestens jedoch bei 0,5% festgesetzt werden. Die \n\nzinsreduzierten Darlehen können an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und mit Auflagen \n\nzur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität des Vorhabens verbunden werden. Es ist \n\nzudem denkbar, weitere wohnpolitische Auflagen wie z. B. die Verpflichtung zur Förderung \n\nder sozialen Durchmischung vorzugeben.  \n\n \n\nGewährung eines zinsreduzierten Darlehens an den WGN über CHF 2 Mio. \n\nDas Projekt Wohnüberbauung am Kohlistieg erfüllt die Anforderungen der vorgenannten \n\nRichtlinien. Vorgesehen sind sechs Wohnhäuser mit einem grosszügigen, parkähnlichen \n\nAussenraum. Neben Wohnungen für Gross- und Kleinfamilien sind Wohnungen für Allein-\n\nstehende und Seniorinnen und Senioren geplant. Ein Wohnblock ist integral für Alterswoh-\n\nnungen mit Betreuung reserviert. Für die Einzelheiten kann auf den Projektbericht verwiesen \n\nwerden. Das Vorhaben entspricht somit der Zielsetzung des Projekts „Leben in Riehen – \n\n60plus“. Im Rahmen dieses Projekts haben die Massnahmen des Gemeinderats für ein al-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 tersgerechtes Wohnen sowie die Förderung von alternativen und generationenübergreifen-\n\nden Wohnmodellen einen hohen Stellenwert. Ebenso entspricht das Projekt den Anforde-\n\nrungen des parlamentarischen Auftrags zur sozialen Wohnpolitik und unterstützt die Mass-\n\nnahmen des Gemeinderats zur Förderung von gemeinnützigem Wohnangebot.  \n\nFür die komplette Überbauung gilt das Label MINERGIE-P ® als Standard, was den im \n\nEnergiekonzept der Gemeinde vorgeschlagenen Massnahmen entspricht. \n\nDem Einwohnerrat wird deshalb zur Finanzierung des Projekts die Gewährung eines zinsre-\n\nduzierten Darlehens in der Höhe von 2,0 Mio. Franken beantragt. Die gesamten Investiti-\n\nonskosten für das Bauprojekt liegen bei rund 50 Mio. Franken. Die Verzinsung soll dabei \n\n1,25% unter dem Referenzzinssatz, mindestens jedoch bei 0,5% festgesetzt werden. Das \n\nDarlehen ist rückzahlbar und wird grundpfandrechtlich abgesichert. \n\n \n\nDarlehensvergabe an die Wohngenossenschaft Vogelbach \n\nAusgangslage \n\nMit dem Baurechtsvertrag vom 30.03.1990 zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und \n\nden Genossenschaften Kettenacker und HERA, neu genannt Wohngenossenschaft Vogel-\n\nbach, wurde die Baurechtsnehmerin verpflichtet, nach Freiwerden des entsprechenden \n\nGrundstücks Stöckli-Wohnungen auf der Teilfläche T2 der Baurechtsparzelle zu erstellen. \n\nDurch den Umzug der wohnberechtigten Person ins Altersheim konnte das bestehende \n\nWohnrecht per 01.04.2012 aufgehoben werden, sodass die Wohngenossenschaft Vogel-\n\nbach das geplante Projekt für die Realisierung von Stöckli-Wohnungen gemäss den Plänen \n\nder Architekten H. Müller und R. Naegelin vom 05.04.2013 nun umsetzen kann (Beilage 2). \n\nDieses Projekt wurde sowohl von der Genossenschaft als auch von der Ortsbildkommission \n\nfür gut befunden. \n\nZur Finanzierung des geplanten Bauprojekts benötigt die Wohngenossenschaft Vogelbach \n\nein Darlehen in der Höhe von 0,5 Mio. Franken. \n\n \n\nGewährung eines zinsreduzierten Darlehens an die Wohngenossenschaft Vogelbach über \n\nCHF 0,5 Mio. \n\nDas Projekt Stöckliwohnungen der Wohngenossenschaft Vogelbach erfüllt ebenfalls die \n\nAnforderungen der vorgenannten Richtlinien. Vorgesehen ist ein Wohnhaus mit sechs 3-\n\nZimmerwohnungen und zwei 2-Zimmerwohnungen. In erster Linie sind die Wohnungen für \n\nAlleinstehende und Seniorinnen und Senioren geplant. Es ist vorgesehen, dass die grösse-\n\nren Wohnungen der Wohngenossenschaft wieder für Familien frei werden, wenn das Ange-\n\nbot an Kleinwohnungen nebenan entsteht. Das Interesse an den Stöckli-Wohnungen von \n\nMietern der Wohngenossenschaft Vogelbach ist gross. Für die Einzelheiten kann auf den \n\nProjektbericht verwiesen werden. \n\nDas Vorhaben entspricht ebenfalls der Zielsetzung des Projekts „Leben in Riehen – 60plus“. \n\nIm Rahmen dieses Projekts haben die Massnahmen des Gemeinderats für ein altersgerech-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 tes Wohnen sowie die Förderung von alternativen und generationenübergreifenden Wohn-\n\nmodellen einen hohen Stellenwert. Ebenso entspricht das Projekt den Anforderungen des \n\nparlamentarischen Auftrags zur sozialen Wohnpolitik und unterstützt die Massnahmen des \n\nGemeinderats zur Förderung von gemeinnützigem Wohnangebot.  \n\nDas geplante Gebäude der Wohngenossenschaft Vogelbach wird nach den kantonalen \n\nEnergievorschriften erstellt. Dies entspricht dem Minergie-Standard ohne Komfortlüftung. \n\nDem Einwohnerrat wird deshalb zur Finanzierung des Projekts die Gewährung eines zinsre-\n\nduzierten Darlehens in der Höhe von 0,5 Mio. Franken beantragt. Die gesamten Investiti-\n\nonskosten für das Bauprojekt liegen bei rund 2,9 Mio. Franken. Die Verzinsung soll dabei \n\n1,25% unter dem Referenzzinssatz, mindestens jedoch bei 0,5% festgesetzt werden. Das \n\nDarlehen ist rückzahlbar und wird grundpfandrechtlich abgesichert. \n\n \n\nRiehen, 24. März 2015 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: 1. Beschlussesentwurf betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum Abschluss eines \n\nDarlehensvertrags mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest (WGN) \n\n 2. Beschlussesentwurf betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zum Abschluss eines \n\nDarlehensvertrags mit der Wohngenossenschaft Vogelbach \n\n \n\n \n\nBeilagen: 1. Vorprojekt Wohnüberbauung am Kohlistieg, Nov. 2013 \n\n 2. Neubauprojekt Alterswohnungen Genossenschaft Vogelbach, April 2013 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats \n\nzum Abschluss eines Darlehensvertrags mit dem Wohnbau-Genossenschafts-\n\nverband Nordwest (WGN) \n\n \n\n \n\n„Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwest \n\n(WGN) einen Darlehensvertrag über 2 Mio. Franken abzuschliessen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats \n\nzum Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Wohngenossenschaft Vogel-\n\nbach \n\n \n\n \n\n„Der Gemeinderat wird ermächtigt, mit der Wohngenossenschaft Vogelbach einen Darle-\n\nhensvertrag über 0.5 Mio. Franken abzuschliessen. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nJürg Sollberger Katja Christ \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n