name: Beantwortung Gemeinderat der Kleine Anfrage Ch. Heim betr. Events auf dem Areal der Fondation Beyeler

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4271                                                     Nr. 18-22.766.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Christian Heim be-\ntreffend Events auf dem Areal der Fondation Beyeler \n\n \n\n \n\nAm 20. Oktober 2021 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"Die Fondation Beyeler ist kürzlich eine Geschäftsbeziehung mit der Kulturorganisa-\ntion <Nordstern> eingegangen. Bereits haben auf dem Areal des Museums einige \ngemeinsame Veranstaltungen stattgefunden. Diese und andere Grossveranstaltun-\ngen rund um die Fondation Beyeler führen jeweils zu einer nicht unbeträchtlichen \nLärmbelästigung und zu Verkehrsproblemen im ganzen Quartier. Auch wenn sich die \naktuelle Openair-Saison dem Ende zu neigt, dürften sich die Probleme im kommen-\nden Jahr wiederholen und nach durchgestandener Corona-Krise und erst Recht nach \ndem Bau der Erweiterung der Fondation wohl noch verstärken. \n \nDie Fondation Beyeler befindet sich gemäss Zonenplan in der Zone für eine Nutzung \nim öffentlichen Interesse sowie in der Schonzone. Als Zweck der Nutzung ist <Mu-\nseum> festgelegt. Dies Zweckbestimmung ist zwingend und darf nicht stillschweigend \ngeändert werden. \n \nlch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Sind die Veranstaltungen der Fondation Beyeler zonenkonform und mit der Ge-\n\nmeinde abgesprochen? \n2. Wie viele Veranstaltungen wurden im laufenden Jahr bisher durchgeführt? Wie \n\nviele Personen haben daran teilgenommen und um welche Uhrzeit wurden sie je-\nweils beendet (bitte eine Liste)? \n\n3. Braucht die Fondation Beyeler für die Durchführung ihrer Veranstaltungen jeweils \neine Bewilligung und wer ist zuständig für deren Vergabe? \n\n4. lst die jährliche Anzahl der Veranstaltungen beschränkt? Wenn ja, in welcher \nForm? \n\n5. Sind die Bewilligungen mit Auflagen verbunden? Wenn ja, wie sehen diese aus \nund wer ist für deren Überwachung zuständig? \n\n6. Sind solche Auflagen ggf. schon verletzt worden? Wenn ja, bei welchen Veranstal-\ntungen und hatte dies Konsequenzen? \n\n7. Für die bevorstehende Goya Ausstellung werden wiederum sehr viele Besucher \nerwartet. Erfahrungsgemäss werden die meisten Besucher mit dem eigenen Auto \nanreisen. Welche Massnahmen wurden bereits oder werden noch von der Ge-\nmeinde ergriffen, damit die Quartierbevölkerung nicht unter einem monatelangen \nVerkehrschaos zu leiden hat?“ \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Einleitung \n\nDie Veranstaltungsreihe «sun.set» wird von der Fondation Beyeler seit 2016 durchgeführt. \n\nNach anfänglich negativen Beanstandungen wurde von der Fondation Beyeler ein umfassen-\n\ndes Konzept erarbeitet, um störende Auswirkungen zu vermeiden. Unterdessen konnte ein \n\nguter Ausgleich zwischen dem Interesse an der sehr gut besuchten Veranstaltungsreihen \n\n«sun.set» und den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner gefunden werden. \n\n \n\nZu den einzelnen Fragen: \n\n1. Sind die Veranstaltungen der Fondation Beyeler zonenkonform und mit der Ge-\nmeinde abgesprochen? \n\n \n\nDer Zweck «Museum» umfasst, wie bereits im Baurechtsvertrag von 1994 hinterlegt, auch \n\nöffentliche Veranstaltungen. Museen verstehen sich schon länger nicht mehr nur als Ausstel-\n\nlungsräume für Objekte und Kunstwerke, sondern als Begegnungsorte. So werden auch in \n\nden kantonalen Museen zum Ausstellungsbetrieb etwa Clubabende («After Hours» im Natur-\n\nhistorischen Museum) angeboten oder Konzerte mit Barbetrieb wie im Hof des Kunstmuse-\n\nums durchgeführt. Die Fondation Beyeler war für diese Entwicklung in der Region wegberei-\n\ntend. Sie hat schon seit Anbeginn mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht, \n\nso als 1998 von Jeanne-Claude und Christo Bäume eingepackt wurden. Es ist dem Gemein-\n\nderat daher wichtig, dem pulsierenden Museumsbetrieb mit einer offenen und ermöglichen-\n\nden Haltung zu begegnen. Genauso wichtig ist ihm, dass die unterschiedlichen Bedürfnisse \n\nder Bevölkerung wahrgenommen und entsprechende Massnahmen ergriffen werden, um all-\n\nfällige negative Auswirkungen bestmöglich zu mildern. \n\n \n\nDer Vertrag zur Nutzung des Berowergut von 1993 hält fest, dass sowohl das historische \n\nGebäude als auch sein Umschwung der Beyeler-Stiftung zur «freien Nutzung» überlassen \n\nwerden. Diese offene Formulierung gilt es im Dialog zwischen der Gemeinde und der Fonda-\n\ntion zu konkretisieren. Die Gemeinde Riehen steht deshalb bezüglich der Veranstaltungsreihe \n\n«sun.set», welche die Fondation Beyeler in Kooperation mit dem Club «Nordstern» durch-\n\nführt, mit den Verantwortlichen in engem Austausch. Die Gemeinde Riehen, namentlich das \n\nKulturbüro, wird jeweils in einem Schreiben über die beabsichtigte Durchführung der Veran-\n\nstaltungsreihe informiert. Anschliessend werden die Veranstaltungen dem Gemeinderat zur \n\nZustimmung unterbreitet. Die Fondation Beyeler und der Gemeinderat achten dabei auf eine \n\numfassende Interessenabwägung. \n\n \n\n2. Wie viele Veranstaltungen wurden im laufenden Jahr bisher durchgeführt? Wie \nviele Personen haben daran teilgenommen und um welche Uhrzeit wurden sie je-\nweils beendet? \n\n \n\nIm Jahr 2021 wurden durch die Fondation Beyeler folgende Veranstaltungen mit bis zu oder \n\nüber 1’000 Teilnehmenden durchgeführt: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Datum Zeit Anlass Personen \n\n17. Juli 19.30 - 21.30 h Sphärische Musik 500 \n\n12. Aug. 19.30 - 21.30 h Live-Konzert Stephan Eicher 250 \n\n13. Aug. 19.30 - 21.30 h Live-Konzert Stephan Eicher 300 \n\n14. Aug. 19.30 – 21.30 h Live-Konzert Stephan Eicher (Sommerfest) 530 \n\n21. Aug. 16.00 – 22.00 h sun.set : DJ-Set elektronische Musik 3’780 \n\n25. Sep. 16.00 – 22.00 h sun.set : DJ-Set elektronische Musik 3’570 \n\n \n\nDie Angaben zu den Teilnehmerzahlen stammen von der Fondation Beyeler. Für alle genann-\n\nten Veranstaltungen wurde ein Schutzkonzept erstellt gemäss den Bestimmungen von Bund \n\nund Kanton zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie. Das heisst, die Personenzahl war be-\n\ngrenzt, Tickets waren nur im Vorverkauf erhältlich und die Kontaktdaten wurden erhoben.  \n\n \n\n3. Braucht die Fondation Beyeler für die Durchführung ihrer Veranstaltungen jeweils \neine Bewilligung und wer ist zuständig für deren Vergabe? \n\n \n\nIm Rahmen ihrer Betriebsbewilligung kann die Fondation Beyeler Veranstaltungen durchfüh-\n\nren. Wie zu Frage 1 ausgeführt, hat jedoch die Gemeinde als Vertragspartnerin des Vertrags \n\nbetreffend die Nutzung des Berowerguts eine direkte Möglichkeit der Einflussnahme und wer-\n\nden die Veranstaltungen im engen Dialog mit der Gemeinde geplant und am Ende dem Ge-\n\nmeinderat zur Zustimmung unterbreitet.  \n\n \n\n4. lst die jährliche Anzahl der Veranstaltungen beschränkt? Wenn ja, in welcher \nForm? \n\n \n\nDie jährliche Anzahl ist nicht grundsätzlich beschränkt. Entscheidend ist nicht nur die Anzahl, \n\nsondern die von einer Veranstaltung ausgehenden Immissionen. Wie bereits ausgeführt, steht \n\ndie Gemeinde und die Fondation Beyeler bezüglich der Nutzung des Berowerguts im Dialog \n\nund erfolgt eine Gesamtbetrachtung über alle Veranstaltungen. Die Veranstaltungsreihe \n\nsun.set ist aktuell auf maximal vier Anlässe pro Jahr beschränkt. In einer Gesamtbetrachtung \n\nkann die Anzahl jedoch auch kleiner ausfallen. Es gilt, die verschiedenen Interessen abzuwä-\n\ngen: So besteht offensichtlich ein Bedürfnis nach Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum, \n\nwie es auch bei der Bevölkerungsumfrage 2021 zum Ausdruck kam. Andererseits gilt es, die \n\nAuswirkungen für die Bevölkerung zu limitieren und verträglich zu gestalten.  \n\n \n\n5. Sind die Bewilligungen mit Auflagen verbunden? Wenn ja, wie sehen diese aus \nund wer ist für deren Überwachung zuständig? \n\n \n\nDie Fondation Beyeler ist bei der Durchführung der sun.set verpflichtet, in Absprache mit der \n\nPolizei im Rahmen des Sicherheitskonzepts einen Verkehrsdienst zu organisieren, der für die \n\nflüssige Durchfahrt sorgt und Parkplätze zuweist. In Absprache mit der zuständigen Stelle der \n\nGemeinde werden daher jeweils temporär mehr Abstellmöglichkeiten für Velos geschaffen. \n\nFerner ist die Fondation Beyeler in Absprache mit den Werkdiensten für die Abfallbeseitigung \n\nund Reinigung zuständig. Es müssen genügend Toiletten aufgestellt werden. Die Lautstärke \n\nwird permanent gemessen und darf 93 Dezibel nicht überschreiten. Die Fondation Beyeler \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 muss die Anwohnerinnen und Anwohner in einem Schreiben über die bevorstehenden Ver-\n\nanstaltungen informieren. Die Ausführung der verschiedenen Massnahmen liegt bei der Fon-\n\ndation Beyeler als auch in der Zuständigkeit und Verantwortung der involvierten Verwaltungs-\n\nabteilungen.  \n\n \n\n6. Sind solche Auflagen ggf. schon verletzt worden? Wenn ja, bei welchen Veranstal-\ntungen und hatte dies Konsequenzen? \n\n \n\nMit der Beauftragung eines professionellen Sicherheitsdienstes durch die Fondation Beyeler \n\nund dank guter Koordination mit den Verantwortlichen der Gemeinde und der Kantonspolizei \n\nkonnten die Auflagen korrekt und zuverlässig umgesetzt werden. Seither haben sich bezogen \n\nauf «sun.set» negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung reduziert. Für das Jahr 2021 ist \n\nder Verwaltung keine Reklamation bekannt. \n\n \n\n7. Für die bevorstehende Goya Ausstellung werden wiederum sehr viele Besucher \nerwartet. Erfahrungsgemäss werden die meisten Besucher mit dem eigenen Auto \nanreisen. Welche Massnahmen wurden bereits oder werden noch von der Ge-\nmeinde ergriffen, damit die Quartierbevölkerung nicht unter einem monatelangen \nVerkehrschaos zu leiden hat? \n\n \n\nBesuchende der Fondation Beyeler, welche mit dem Auto anreisen, haben die Möglichkeit, in \n\nder blauen Zone (Parkscheibe oder Besucherparkarte) oder im Parkhaus Zentrum zu parkie-\n\nren. Die Anzahl Parkplätze um die Fondation Beyeler ist beschränkt. Aus diesem Grund emp-\n\nfehlen die Fondation und die Gemeinde Riehen eine Anreise mit dem öffentlichen Verkehr. \n\nFür Anreisende, welche nicht ihren gesamten Weg mit dem öffentlichen Verkehr zurücklegen \n\nmöchten, besteht die Möglichkeit, ein Kombiangebot (ÖV und Parking) ausgehend vom Par-\n\nking Bad. Bahnhof zu nutzen. Das Angebot besteht seit dem 1. Januar 2021. Für 10 Franken \n\nkann 5 Stunden parkiert werden. Inbegriffen ist auch ein Trambillett für zwei Personen. Zum \n\nAngebot hat der Gemeinderat ausführlich im Bericht zum Anzug Martin Leschhorn Strebel \n\nund Kons. betreffend Park and Ride berichtet. Im Jahr 2021 wurde das Angebot 152 Mal \n\ngenutzt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 5. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SVME \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 CMI: 309 Nr. 22-26.024.03   \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Ener-\n\ngie (SVME) zum Geschäftsbericht des Gemeinderats 2022 für \n\ndie Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie (SVME) hat an ihrer Sitzung \n\nvom 16. Mai 2023 die Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung des gemeinderätli-\n\nchen Geschäftsberichts 2022 behandelt. Sie bedankt sich für die Ausführungen und \n\nErklärungen bei der Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann in Vertretung des zu-\n\nständigen Gemeinderats Daniel Hettich, bei Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobi-\n\nlität und Umwelt, und bei Dominik Schärer, Leiter Fachbereich Mobilität und Energie. \n\n \n\nAufgabe der Sachkommission ist es, die Produktrechnung und die Umsetzung des ent-\n\nsprechenden Leistungsauftrags zu überprüfen. Die Behandlung des Geschäftsberichts \n\nermöglicht es der Sachkommission jeweils auch, verschiedene Fragen in Zusammen-\n\nhang mit dem Bereich Versorgung, Mobilität und Energie zu klären. Mit dem Bericht \n\nwird dem Einwohnerrat summarisch darüber Auskunft gegeben. \n\n \n\n1. Produkt Verkehrsnetz \n\n \n\nDie Verbauung von Kaltmicrobelägen wurden um ein Jahr verschoben, weshalb die \n\nKosten tiefer ausgefallen sind. Die Bäumlihofstrasse ist in relativ schlechtem Zustand, \n\ndie Sanierung wird jedoch erst nach Abschluss der Bautätigkeiten in den wichtigen \n\nHauptverkehrsachsen Hörnliallee/Kohlistieg und Rauracherstrasse erfolgen.  \n\nVerbesserungen am Kreisel Grenzacherweg/Kohlistieg/Rudolf Wackernagel Strasse \n\nwerden erst 2024/2025 realisiert. Die Einfahrt aus der Rudolf Wackernagel Strasse wird \n\nmit einem „Verschwenker“ versehen, der die Anfahrt abbremst. \n\n \n\n2. Produkt Mobilität \n\n \n\nVerkehrszählungen sind dieses Jahr nicht vorgesehen, es bestehen jedoch Dauerzähl-\n\nstellen an den Zu- und Wegfahrten nach und von Riehen.  \n\nNeben den Lärmmessungen vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-\n\nStadt (AUE) wurden vom Gemeinderat eigene Lärmmessungen in Auftrag gegeben, \n\nderen Resultate tiefer ausgefallen sind. Die Kosten dafür beliefen sich auf 34 TCHF.  \n\nDie Inzlingerstrasse soll erst zwischen 2028 und 2030 erneuert werden. Die Verlänge-\n\nrung der Buslinie nach Inzlingen wird zurzeit nicht weiter behandelt, da sich der Land-\n\nkreis Lörrach finanziell nicht beteiligen will.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerkehrsübertretungen: Auch unkorrekt parkierte Velos oder Trottinetts gelten teil-\n\nweise als Verkehrsübertretungen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger muss min-\n\ndestens ein 1.5 m breiter Raum frei bleiben. \n\nDie Prüfung von Velostrassen und Massnahmen gegen Probleme mit dem Mischver-\n\nkehr (Fussgängerinnen und Fussgänger, schnellere und langsamere Velos) wurden \n\nwegen fehlender personeller Ressourcen noch nicht durchgeführt. Ein grenzüber-\n\nschreitender Veloweg beim Mühleteich scheint immer unwahrscheinlicher, da ein Land-\n\nerwerb notwendig würde und die Gewässerschutzbestimmungen möglicherweise \n\nkeine Überbrückung des Mühleteichs zulassen.  \n\n \n\n3. Produkt Energie \n\n \n\nWeil im Jahr 2022 keine neuen PV-Anlagen realisiert wurden, wurden auch keine För-\n\ndergelder ausbezahlt. \n\n \n\nDie Speichereinrichtungen an gemeindeeigenen Liegenschaften mit PV-Anlagen ha-\n\nben sich bisher bewährt. Diese werden eingebaut, wenn im Gebäude auch nachts \n\nStrom gebraucht wird. Private PV-Anlagen werden durch den Kanton gefördert. \n\nDie PV-Anlage Drei Brunnen produziert jährlich 190'000 kWh. 48 % des Stromver-\n\nbrauchs der Liegenschaft werden direkt von der PV-Anlage geliefert, 13 % werden aus \n\ndem Speicher bezogen und nur noch 39 % des Stromverbrauchs (nachts und an Tagen \n\nmit schlechtem Wetter) müssen aus dem Netz bezogen werden. \n\nE-Ladestationen werden an der Kilchgrundstrasse neu gebaut. An der Oberdorfstrasse \n\nund dem Wasserstelzenweg werden weitere Möglichkeiten geprüft, wenn ein Bedürfnis \n\nfestgestellt wird. Seit August 2022 muss jeder vierte neu erstellte Parkplatz mit einer \n\nLadestation ausgerüstet werden.  \n\n \n\n4. Produkt Kommunikationsnetz \n\n \n\nDas qualitativ gute K-Netz Riehen ist noch nicht bei allen Einwohnenden und Neuzu-\n\nzügerinnen und Neuzuzügern bekannt. Es wird versucht, den Kundenrückgang mit ge-\n\nzielten Werbemassnahmen und attraktiven Angeboten aufzuhalten.  \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf den weiteren Ausbau von Public W-LAN.  \n\n \n\n5. Produkt Wasser \n\n \n\nDamit Quellwasser als Trinkwasser genutzt werden kann, werden die Quellen wöchent-\n\nlich überprüft und mit Javel dosiert behandelt. Quartalsweise werden die in der Lebens-\n\nmittelgesetzgebung festgelegten Werte untersucht.  \n\nDie Hintere Auquelle selbst ist nicht sanierungsbedürftig. Defekt ist die Zuleitung von \n\nder Hinteren Auquelle zur Brunnstube, die sich auf der Höhe der Vorderen Auquelle \n\nbefindet. Grob geschätzte Sanierungskosten der Leitung: CHF 100'000. Würde man \n\ndie hintere Auquelle als Trinkwasser nutzen wollen, müsste die Deponie saniert wer-\n\nden, was sehr hohe Kosten verursachen würde. Die Frage, ob die Deponie saniert wird, \n\nist Gegenstand einer Volksinitiative. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nDie Abwasserleitungen haben eine Gesamtlänge von ca. 70 km. \n\n \n\n6. Produkt Abfallbewirtschaftung \n\n \n\nDie getrennte Abfall-Sammelbox im Wettsteinpark ist ein Pilotversuch. Sie musste für \n\nrund CHF 7'000 gekauft werden und wird noch an anderen Orten aufgestellt, damit ein \n\ndifferenzierteres Messresultat eruiert werden kann. Der Erfolg liegt bei den Nutzern und \n\nist abhängig davon, ob die Abfälle in der richtigen Wertstoffbox deponiert werden. \n\n \n\n7. Produktsummenrechnung \n\n \n\nDas Budget der Produktgruppe 6 wurde aufgrund von Sparvorgaben um rund 1 Mio. \n\nFranken gekürzt. Das Sparziel wurde nicht ganz erreicht, da Kosten wie Abschrei-\n\nbungskosten und kalkulatorische Zinsen nicht beeinflusst werden können.  \n\nDas Budget wurde aus diesem Grund leicht, nämlich um 1.4 %, überschritten. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie empfiehlt einstimmig und ohne \n\nEnthaltung dem Einwohnerrat den Leistungsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die \n\nProduktsummenrechnung der Produktgruppe 6 Mobilität und Versorgung zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Juni 2023 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Versorgung, Mobilität und Energie \n\n \n\n \nPaul Spring, Präsident \n\n \n\n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 27.11.2013

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 27. November 2013, 19.30 bis 23.00 Uhr \n\n(keine Fortsetzung am 28. November 2013) \n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Zwischenbericht der Spezialkommission Gemeindehaus (Nr. 10-14.128.03) \n  \n\n3. Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Kreditvorlage für \nUmgestaltungsprojekt \n- Bericht des Gemeinderats zur Motion Christine Kaufmann und Kons. betreffend Erweiterung der \nFussgängerzone im Dorfkern von Riehen (Nr. 10-14.561.02) \n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend eine \nErweiterung der Riehener Fussgängerzone (Nr. 06-10.686.04) \n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Albietz und Kons. betreffend Fussgängerzone im \nDorfkern (Nr. 06-10.687.04) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.195.01) \nb) Hauptbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.195.02) \nc) Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.195.03) \n\n  \n\n4. Bahnquerungen für Fussgänger und Velos in Riehen Nord; \nInvestitionskredit für eine Unterführung beim Friedhofweg sowie Projektierungs-\nkredit für eine Unterführung beim Grienbodenweg und Bericht zum Anzug Andrea \nPollheimer und Kons. betreffend abgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen \nin Riehen Nord \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.194.01) \nb) Hauptbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.194.02) \nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.194.03) \n\n  \n\n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2013: \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Er-\nstellung von Anlagen zu Gewinnung von erneuerbarer Energie (Nr. 10-14.606.02) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \nfinanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.02) \n\n  \n\n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \nLittering (Nr. 10-14.678.02) \n\n  \n\n8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n9. Mitteilungen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt ist:  \n \n\nBarbara Graham  \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nEs liegt ein Antrag der FDP vor, Traktandum 3 von der Traktandenliste abzusetzen. \nE. Rutschmann namens der SVP und C. Schultheiss namens der LDP schliessen sich die-\nsem Antrag an. \n \n://: Der Antrag wird mit 21:16 Stimmen abgelehnt. \n \n \n1. Interpellationen \n \n\n1. Interpellation Matthias Gysel betreffend strategische Ausrichtung des Wärmeverbunds \n Riehen (Nr. 10-14.766.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich befriedigt. \n \n\n2. Interpellation Heinz Oehen betreffend Reithalle Wenkenhof und Riehener Vereine \n (Nr. 10-14.767.01) \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n\n3. Interpellation Peter A. Vogt betreffend achtloses Wegwerfen von Abfällen und wildes \nAbfalldeponieren im Niederholzquartier (Nr. 10-14.768.01) \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n \n2. Zwischenbericht der Spezialkommission Gemeindehaus (Nr. 10-14.128.03) \n \n://: Der Zwischenbericht wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n3. Attraktives und fussgängerfreundliches Dorfzentrum Riehen, Kreditvorlage für \n Umgestaltungsprojekt \n\n- Bericht des Gemeinderats zur Motion Christine Kaufmann und Kons. betreffend Erweiterung der \nFussgängerzone im Dorfkern von Riehen (Nr. 10-14.561.02) \n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Kons. betreffend eine \nErweiterung der Riehener Fussgängerzone (Nr. 06-10.686.04) \n- Bericht des Gemeinderats zum Anzug Daniel Albietz und Kons. betreffend Fussgängerzone im \nDorfkern (Nr. 06-10.687.04) \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.195.01) \nb) Hauptbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.195.02) \nc) Mitbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.195.03) \n\n \nK. Schweizer beantragt namens der SVP Nichteintreten auf das Geschäft. \n \n://:  Mit 31:7 Stimmen wird Eintreten beschlossen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14766-interpellation-matthias-gysel-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14767-interpellation-heinz-oehen-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/10-14768-interpellation-peter-vogt-betreffend\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.128.03_bericht_spezko_san._gemeindehaus_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.195.01_umgestaltung_dorfzentrum_vorlage.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.195.02_bericht_ssl_umgestaltung_dorfzentrum.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.195.03_bericht_smv_umgestaltung_dorfzentrum.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 K. Schweizer namens der SVP und U. Soder namens der FDP beantragen Rückweisung \ndes Geschäfts an den Gemeinderat. \n \n://:  Der Antrag wird mit 23:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nIn der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Neugestaltung des Dorf-\nzentrums Riehen einen Investitionskredit in der Höhe von CHF 3‘328‘750. \n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 25:13 Stimmen) \n \n://:  Die Motion gilt als erfüllt und wird abgeschrieben. \n \n://: Beide Anzüge werden einstimmig abgeschrieben. \n \n \n4. Bahnquerungen für Fussgänger und Velos in Riehen Nord; \n Investitionskredit für eine Unterführung beim Friedhofweg sowie Projektierungs-\n kredit für eine Unterführung beim Grienbodenweg und Bericht zum Anzug Andrea \n Pollheimer und Kons. betreffend abgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen \n in Riehen Nord \n\na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.194.01) \nb) Hauptbericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n (Nr. 10-14.194.02) \nc) Mitbericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n (Nr. 10-14.194.03) \n \n\nEintreten ist nicht bestritten. Rückweisung ist nicht beantragt. \n \nEs liegen gemeinsame Anträge der Sachkommissionen Mobilität und Versorgung (SMV) \nsowie Siedlung und Landschaft (SSL) vor, auf den Projektierungskredit für eine Unterfüh-\nrung beim Grienbodenweg zu verzichten. Im Sinne einer Eventualabstimmung wird demge-\nmäss die Beschlussesvorlage des Gemeinderats der Beschlussesvorlage der Sachkommis-\nsion Siedlung und Landschaft (SSL) gegenübergestellt. \n \nIn der Abstimmung obsiegt die Beschlussesvorlage der SSL gegenüber der Beschlussesvor-\nlage des Gemeinderats einstimmig.  \n \nDie Beschlussesvorlage der SSL wird nun bereinigt. P. Vogt beantragt namens der SVP, die \nBeschlussesvorlage durch folgenden Text zu ergänzen: \n\n„Die Baufreigabe erfolgt frühestens, wenn mindestens 70% der konkreten Offerten \n\nzur Vergabe vorliegen und der Gesamtinvestitionsbetrag innerhalb des Kostenvoran-\n\nschlags liegt.“ \n\n \nDer Antrag wird mit 36:0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.194.01_bahnquerungen_riehen_nord_vorlage_mit_beilagen_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.194.02_bericht_smv_bahnquerunge_riehen_nord.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.194.03_bericht_ssl_bahnquerunge_riehen_nord.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 In der Schlussabstimmung wird wie folgt beschlossen: \n \n\n://: \nDer Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommissionen Mobili-\n\ntät und Versorgung (SMV) sowie Siedlung und Landschaft (SSL) für den Neubau einer \n\nBahnunterführung für Fussgänger und Velos beim Friedhofweg einen Investitionskredit (Ver-\n\npflichtungskredit) von CHF 862‘000 (Basis Baupreisindex Stand Oktober 2012 100.7 Punkte, \n\nEurokurs 1.2085) und nimmt von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der Produkt-\n\ngruppe 6, Mobilität und Versorgung, Kenntnis. Die Gemeinde beteiligt sich damit zu zwei \n\nDritteln an den Erstellungskosten der Bahnquerung, welche durch die Deutsche Bahn AG \n\nrealisiert wird.  \n\nDie Baufreigabe erfolgt frühestens, wenn mindestens 70% der konkreten Offerten zur \n\nVergabe vorliegen und der Gesamtinvestitionsbetrag innerhalb des Kostenvoranschlags \n\nliegt. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum. \n \n\n(mit 37:0 Stimmen) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n \n5. Ausgestelltes Traktandum der Sitzung vom 31. Oktober 2013: \n\nBericht des Gemeinderats zur Motion Roland Engeler-Ohnemus und Kons. \nbetreffend Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmassnahmen und Er-\nstellung von Anlagen zu Gewinnung von erneuerbarer Energie (Nr. 10-14.606.02) \n\n \nR. Engeler-Ohnemus beantragt namens der SP Nichteintreten auf das Geschäft. \n \n://: Der Antrag wird mit 31:6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.  \n \n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Franziska Roth und Kons. betreffend \n finanzieller Entlastung des Mittelstandes (Nr. 10-14.634.02) \n \nF. Roth beantragt namens der SP Stehen lassen des Anzugs. \n \n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 29:8 Stimmen) \n \n \n7. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \n Littering (Nr. 10-14.678.02) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.202.02_u_10-14.606.02_ergaenzung_zu_la6_u_motion_engeler_energie_0.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.634.02_bericht_gr_anzug_roth_entlastung_mittelstand_.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.678.02_bericht_gr_anzug_tereh_littering.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 8. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug Patrick Huber und Kons. betreffend Gebühren und Leistungen von Vereinen \n(Nr. 10-14.764.01) \n \n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen. \n \n \n9. Mitteilungen \n \nDer Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Thomas Mühlemann betreffend Schneeglätte und \nRutschgefahr (Nr. 10-14.712.02) wurde dem Einwohnerrat zugestellt. \n\n \n \n \nDas Ratssekretariat: \n \nKatja Christ \n \n \n28.11.2013/Chk \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.764.01_anzug_huber_gebuehren_vereine.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/10-14.712.02_bericht_gr_kla_muehlemann_schneeglaette_mit_beilage.pdf\n\n


parent_type: agenda

name: 10-14.577.01 Interpellation Engeler "Plakatverordnung"

text: \n \n10-14.577 \n\n \n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Anwendung der Plakatver-\nordnung \n \n\nWortlaut: \n \n\n„Am 1. Februar 2011 hat der Regierungsrat die Plakatverordnung so geändert, dass Wer-\nbung für sexuelle Dienstleistungen auf öffentlichem Grund nicht mehr zugelassen wird.  \n \nDies bedeutet jedoch nicht, dass in Riehen künftig sog. Puff- und Sexplakate nicht mehr zu \nsehen sind, denn nur ein Teil der Plakatierungsflächen befindet sich auf der Allmend und \nunterliegt somit der kantonalen Plakatverordnung. \n \nAn den Plakatierungsflächen auf privatem Grund (z.B. bei der Tramhaltestelle Niederholz-\nboden) dürfen weiterhin Puff- und Sexplakate aufgehängt werden. \n \nFür das breite Publikum ist im Einzelfall kaum nachvollziehbar, weshalb ein Plakat an einem \nOrt hängen darf, am anderen aber nicht. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation, dass für das Plakatieren auf der Allmend \n\nund auf privatem Grund, insbesondere wenn dieses von der Allmend einsehbar ist, \nverschiedene gesetzliche Bestimmungen gelten? \n\n2. Brauchen Private für das Einrichten einer von der Allmend einsehbaren Plakatwand \neine Bewilligung (Beispiel Aeuss. Baselstrasse bei der Tramhaltestelle Niederholz-\nboden)? \n\n3. Wenn ja, wer erteilt diese Bewilligung und welche Bedingungen sind damit ver-\nknüpft? \n\n4. Wenn der Gemeinderat die Bewilligungen erteilt, ist dieser bereit, diese Bewilligun-\ngen damit zu verknüpfen, dass auch bei Plakatwänden auf Privatgrund §7 der Pla-\nkatverordnung1 eingehalten werden muss?“ \n\n \n \nEingegangen: 17. Februar 2011 \n\n                                                 \n1  \n\n www.riehen.ch\n \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.577.1 \n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Anwendung der \nPlakatverordnung \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n \nDer Regierungsrat hat per 1. Februar 2011 die Plakatverordnung revidiert und darin Plakate \nmit Werbung für sexuelle Dienstleistungen generell verboten (§ 7 lit. e Plakatverordnung). \nBis heute waren derartige Plakate zulässig, wenn sie als nicht sittenwidrig und nicht Ge-\nschlechter diskriminierend qualifiziert werden konnten. Mit dem Verbot von Werbung für se-\nxuelle Dienstleistungen hat der Regierungsrat diese Art von Werbung nun generell als sit-\ntenwidrig qualifiziert. Da die Plakatverordnung nur für die Plakatierung auf öffentlichem \nGrund massgeblich ist, bleiben Plakate für sexuelle Dienstleistungen auf privatem Grund \nweiterhin grundsätzlich zulässig. In Vorgärten sind Fremdreklamen allerdings gemäss § 18 \nder Bau- und Planungsverordnung bloss mit einer Ausnahmebewilligung zulässig. Es gibt \ndeshalb praktisch keine Plakatstellen auf privatem Grund, welche von der Allmend gut ein-\nsehbar sind.  \n \n\nBei der vom Interpellanten angesprochenen Plakatstelle bei der Tramhaltestelle Niederholz-\nboden handelt es sich um eine der wenigen Plakatstellen im Vorgarten einer privaten Lie-\ngenschaft. Das Bauinspektorat hatte dieses Baubegehren ursprünglich gestützt auf § 18 der \nBau- und Planungsverordnung und gestützt auf die ablehnende Stellungnahme des Ge-\nmeinderats abgewiesen. Die Baurekurskommission Basel-Stadt hat diesen Entscheid jedoch \nmit Entscheid vom 29. November 2006 aufgehoben und das Baugesuch ohne Auflagen be-\nwilligt. Die Baurekurskommission hat sich dabei auf die Praxis des Verwaltungsgerichts Ba-\nsel-Stadt gestützt, gemäss welcher das Verbot von Fremdreklamen in Vorgärten dann nicht \ngelte, wenn keine „materielle“ Vorgartensituation vorliege. Soweit ersichtlich, ist dies jedoch \nder einzige Fall in Riehen, bei welchem in den letzten Jahren eine Plakatstelle für Fremdre-\nklamen in Vorgärten ausnahmsweise bewilligt wurde.  \n \n \n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Situation, dass für das Plakatieren auf der Allmend und \n\nauf privatem Grund, insbesondere wenn dieses von der Allmend einsehbar ist, verschie-\ndene gesetzliche Bestimmungen gelten? \n\n \nPlakatwerbung für sexuelle Dienstleistungen ist ein relativ neues Phänomen und der Ge-\nmeinderat begrüsst die Einführung eines generellen Verbots für diese Art Werbung auf öf-\nfentlichem Grund. Eine Ausdehnung dieses Verbots auf Plakate auf Privatgrund wäre nach \nAnsicht des Gemeinderats zwar ebenfalls wünschbar. Ob ein derartiges Verbot für den priva-\nten Grund rechtlich zulässig wäre, ist jedoch fraglich. Der Regierungsrat hat im Zusammen-\nhang mit dem Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Verbot sexistischer Wer-\nbung im öffentlichen Raum abgelehnt, die Bewilligungspflicht auf Plakate auf Privatgrund \nauszudehnen. Er erachtete die Verhältnismässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie als fraglich (Bericht des RR vom 22.05.2007, \nGeschäftsnummer 05.8237). Gleichwohl hat der Gemeinderat Verständnis für das Anliegen \ndes Interpellanten und wird beim Regierungsrat anregen, diese Frage nochmals einer vertief-\nten Prüfung zu unterziehen. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass aufgrund des Verbots \nvon Werbung für sexuelle Dienstleistungen auf der Allmend dafür vermehrt auf die wenigen \nguten Plakatstellen auf privatem Grund ausgewichen wird. Der Gemeinderat wird deshalb \ndie diesbezügliche Entwicklung der Plakatstelle bei der Tramhaltestelle Niederholzboden \naufmerksam beobachten.  \n \n \n2. Brauchen Private für das Einrichten einer von der Allmend einsehbaren Plakatwand eine \n\nBewilligung (Beispiel Aeuss. Baselstrasse bei der Tramhaltestelle Niederholzboden) \n \n\n3. Wenn ja, wer erteilt diese Bewilligung und welche Bedingungen sind damit verknüpft? \n \nDer Bewilligungspflicht untersteht einzig die Plakatstelle selber. Diese benötigt eine Baube-\nwilligung, welche bekanntlich vom Bauinspektorat Basel-Stadt erteilt wird. Der Gemeinderat \nund die Ortsbildkommission erhalten die Baugesuche zur Stellungnahme, wobei nur der An-\ntrag der Ortsbildkommission, nicht aber die Stellungnahme des Gemeinderats für das Bau-\ninspektorat verbindlich ist.  \n \n\nKeiner Bewilligungspflicht unterstehen die konkret ausgehängten Plakate auf privatem \nGrund. Ist die Baubewilligung für eine derartige Plakatstelle erteilt, so besteht keine Möglich-\nkeit, „heikle“ Plakate vorgängig zu kontrollieren.  \n \n \n4. Wenn der Gemeinderat die Bewilligungen erteilt, ist dieser bereit, diese Bewilligungen \n\ndamit zu verknüpfen, dass auch bei Plakatwänden auf Privatgrund § 7 der Plakatverord-\nnung eingehalten werden muss? \n\n \nDie Baubewilligung für eine Plakatstelle auf privatem Grund wird, wie erwähnt, nicht vom \nGemeinderat, sondern vom Bauinspektorat erteilt. Der Gemeinderat wird sich im Rahmen \nseiner Stellungnahme zum Baugesuch auch zukünftig dafür einsetzen, dass Ausnahmen \nvom generellen Verbot von Fremdreklame in Vorgärten nur zurückhaltend gewährt werden. \nAufgrund der Erfahrung mit der Plakatstelle bei der Tramhaltestelle Niederholzboden wird \nder Gemeinderat zukünftig beim Bauinspektorat zusätzlich beantragen, dass eine allfällige \nBaubewilligung zumindest mit Auflagen bezüglich der zulässigen Werbung versehen wird. \nDies sollte rechtlich zulässig sein.  \n \n \nRiehen, 22. Februar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n\n\tEingegangen: 17. Februar 2011\n\n


name: 06-10.568.04 Zwischenbericht (3.) des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 13.1.2 (Nr.06-10.568.3) \n\n \n\n \n\n3. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Maja Kopp und \n\nKons. betreffend Entwässerung im Moostal (überwiesen am 26. September 2007) \n\n \n\n1. Anzug \n\nWortlaut: \n\n \n"In den letzten Jahren kommt es wiederholt zu Problemen bei der Entwässerung des \nMoostals. Wasserströme fliessen bei starken Regenfällen unkontrolliert über Wiesen \nund ins Ackerland. Erosion, als Folge davon, mindert den Wert der landwirtschaftlich \ngenutzten Flächen. Mittels dringend notwendig gewordenen Sofortmassnahmen in den \nJahren 2006 und 2007 kann die Situation etwas entschärft werden. \n \nDer Flurname „Im Moos“ bezeichnet Feuchtgebiete, Zonen mit Vernässungen und Quell-\nsümpfen. Da das Moostal schon seit jeher – und bis heute – eine grosse Bedeutung für \ndie Landwirtschaft Riehens hat, wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts damit begon-\nnen, das Wasser gezielt abzuleiten. 1943 wurde ein aufwändiges, fein verästeltes Drai-\nnagesystem erstellt. \n \nNach über 60 Jahren kann dieses System heute seine Aufgabe nicht mehr erfüllen, es \nist dringend zu sanieren. Aus heutiger Sicht macht es jedoch keinen Sinn, das bisherige \nSystem in gleicher Form zu reparieren. Die Kosten dafür wären unangemessen hoch. \nHeute hat man Kenntnis davon, wie auf ökologisch sinnvollere und gleichzeitig ökonomi-\nschere Weise die Entwässerung gelöst werden kann. \n \nAngesichts des Handlungsbedarfs in dieser Sache bitte ich den Gemeinderat zu prüfen \nund berichten, \n\n1. wie er gedenkt, das Problem der Entwässerung im Moostal zu lösen. \n2. wie neben den erfolgten und schon geplanten Notmassnahmen eine langfristige Lö-\n\nsung erreicht werden kann. \n3. ob der Gemeinderat gewillt ist, die Sanierung der Drainage mit einer ökologischen \n\nAufwertung des Immenbachs oberhalb des „Mooswäldeli“ zu verbinden. \n4. ob der Gemeinderat bereit ist, bei den zuständigen kantonalen Stellen auf die Dring-\n\nlichkeit des Problems hinzuweisen und die Interessen der Landwirtschaft, der Land-\nbesitzer und der „Erholung suchenden“ Bevölkerung Riehens zu vertreten.“ \n\n \n\nsig. Maja Kopp-Hamberger Roland Lötscher \n David Atwood Hans-Rudolf Lüthi \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Jürg Sollberger \n Salome Hofer Guido Vogel \n Monika Kölliker-Jerg  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat berichtet in einem weiteren Zwischenbericht wie folgt: \n\nDie Entwässerungsprobleme im Moostal und das Vorgehen zur Lösungsfindung wurden \n\nvom Gemeinderat bei verschiedenen Gelegenheiten umschrieben, so etwa im Zwischenbe-\n\nricht vom Mai 2010 zum vorliegenden Anzug. An der Grundkonstellation der sehr komplexen \n\nSachlage hat sich nichts geändert; diese wird als bekannt vorausgesetzt. \n\n \n\nZurzeit befindet sich eine Studie des Planungsbüros Gruner AG in der Überarbeitung, wel-\n\nche verschiedene Lösungsansätze aufzeigt. Neben dem Hauptanliegen, der Entwässerung \n\ndes Gebiets Moostal und dem Schutz vor Hochwasser bei Starkniederschlägen, berücksich-\n\ntigen die Lösungsvorschläge auch die weiteren Ansprüche an das Gebiet Moostal:  \n\n Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung soll auch in Zukunft möglich sein. \n\n Das Moostal soll als wichtiger Lebensraum und Rückzugsort für Tiere und Pflanzen \n\nökologisch aufgewertet werden. \n\n Das Moostal soll seine Funktion als wichtiges Naherholungsgebiet beibehalten. \n\n Die Bodenfruchtbarkeit und der Erosionsschutz sollen langfristig gewährleistet blei-\n\nben. \n\n \n\nDie Studie zeigt sieben Lösungsvarianten, welche verschiedene Massnahmen aus den Be-\n\nreichen ober- und unterirdische Entwässerung, Erosionsschutz/Landwirtschaft, Ökolo-\n\ngie/Naturschutz und Naherholung aufzeigen und kombinieren.  \n\n \n\nDie Vorschläge dienen nun als Diskussionsgrundlage für die Entscheidungsfindung im Ge-\n\nmeinderat und den anstehenden Gesprächen mit den verschiedenen Landbesitzern und \n\n-pächtern sowie dem Kanton. Ziel im nächsten Jahr wird es sein, auf Basis der vorliegenden \n\nStudie eine Lösung auszuarbeiten, die reif für die Umsetzung ist. Dabei ist der Einbezug \n\naller Beteiligten unabdingbar. Hauptaufgabe wird dabei neben der Entscheidungsfindung für \n\neine technische Lösung auch die Klärung der rechtlichen Lage und die Erarbeitung eines \n\nKostenschlüssels sein.  \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.  \n\n \n\nRiehen, 25. Oktober 2011 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n\n \n\n\n


06-10.503.01 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n www.riehen.ch\n\nReg. Nr. 01-0201.013 Nr. 06-10.503.2\n \n \nBericht des Gemeinderats zur Motion Conradin Cramer und Kons. \nbetreffend Offenlegungspflicht von Interessenbindungen auch für \nGemeinderäte \n(überwiesen am 21. Juni 2006, stehen gelassen mit Beschluss vom 28. März 2007) \n \n \n1. Motion \n\nWortlaut: \n \n"Seit der Reform der Geschäftsordnung des Einwohnerrats im Jahr 2002 müssen die \nEinwohnerratsmitglieder ihre Interessenbindungen offen legen (§ 5 Abs. 1 GO). Das Re-\ngister über die Interessenbindungen wird im Kantonsblatt veröffentlicht. \n \nKeine entsprechende Regelung gibt es für die Mitglieder des Gemeinderats. Das leuch-\ntet nicht ein, da die Gemeinderatsmitglieder (anders als die Regierungsmitglieder im \nKanton) ebenfalls Milizpolitiker sind und ein mindestens so grosses Interesse an der Of-\nfenlegung ihrer Interessenbindungen besteht wie bei Einwohnerratsmitgliedern. \n \nDie Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, dem Einwohnerrat eine gesetzliche \nRegelung zu unterbreiten, welche für Gemeinderatsmitglieder die gleichen Transparenz-\nbestimmungen vorsieht wie für Einwohnerratsmitglieder." \n \nsig. Conradin Cramer Rolf Meyer \n Daniel Albietz Peter Nussberger \n Lukas Baumgartner Andrea Pollheimer \n Rolf Brüderlin Ronald Rebmann \n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Simone Forcart-Staehelin Karin Sutter-Somm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Heinrich Ueberwasser \n Hans Heimgartner Guido Vogel \n Salome Hofer Heiner Wohlfart \n Marlies Jenni-Egger Peter Zinkernagel \n Roland Lötscher  \n\n \n \n \n2. Bericht des Gemeinderats \n\nIn einem ersten Bericht des Gemeinderats vom 20. Februar 2007 wurden dem Einwohnerrat \nzwei Möglichkeiten unterbreitet, um dem Anliegen der Motionäre zu entsprechen. Die eine, \nrascher realisierbare Möglichkeit wäre die Ergänzung des gemeinderätlichen Organisations-\nreglements. Die andere - dem berechtigten Anliegen gesetzgebungstechnisch besser ent-\nsprechend - eine Ergänzung der Gemeindeordnung. \n \n\n\n\n \n \n\nMit der nunmehr vorgelegten Teilrevision der Gemeindeordnung wird ein neuer § 3a. bean-\ntragt. Darin soll festgehalten werden, dass die Mitglieder des Gemeinderats und des Ein-\nwohnerrats, unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses, ihre Interessenbindungen in einem \nVerzeichnis offen legen. Das Ratssekretariat soll das Verzeichnis auf dem aktuellen Stand \nhalten. Das Verzeichnis der Interessenbindungen kann beim Ratssekretariat eingesehen \nwerden und soll jeweils zu Beginn des ersten und dritten Jahres einer Amtsperiode publiziert \nwerden. \n\nSeite 2 \n\n \nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 24. März 2010 diesen Änderungsvorschlag für \ndie Gemeindeordnung gutgeheissen. \n \nGleichzeitig mit der zweiten Lesung der Ordnungsrevision wird dem Einwohnerrat hiermit \nbeantragt, die Motion nun als erledigt abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 30. März 2010 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\n\n


name: 22-26.676.01 Interpellation Simeon Schneider betreffend die Anwendung einer Methode zur Tigermückenbekämpfung nach Tessiner Vorbild

text: \nSimeon Schneider, Einwohnerrat EVP\n\nCrenzacherweg 250\n4125 Riehen\n076 360 79 63\nsimeonschneider@gmai l.com\n\no' \n,Ql\n\n.D(Bearbeif ung\n\n' l-l dir. Erledio.\ntl2.K.\n\nBem. / Frist\n\nRiehen\n\nKop K[5\n\nVis\n\n6€\nJl,4\n\nGenreinde\nRielren\n\nFF E Bearbeitung\n! dir. Erledig.\n!z.K\n\nBem. / Frist: 4\n\nEW\nEva qge I is(h e Vo i k t pa r te t\n\nlnterpellation betreffend die Anwendung einer Methode zur Tigermü-\nckenbekämpfung nach Tessiner Vorbi ld\n\nDie Asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) breitet sich aufgrund der wärmer werdenden\nTemperaturen zunehmend auch in der Schweiz aus und kann gefährliche Krankheiten wie\nDengue- oder Chikungunyafieber übertragen. Obwohl der Kanton Tessin besonders betroffen\nist, ist davon auszugehen, dass auch Riehen alsTeil der trinationalen Agglomeration und auf-\ngrund des Klimawandels zunehmend mit dieser Problematik konfrontiert ist. Dies trotz der bis-\nherigen Eindämmungsmassnahmen, die sich auf Prävention und den Einsatz biologischer Mit-\ntel zur Abtötung der Larven konzentrieren, breitet sich dieTigermücke auch im ganzen Kanton\nBasel-Stadt weiter aus. Dies erfordert die Prüfung neuer, effektiverer Ansätze.\n\nEin aktueller Bericht von l!_Virruten ltulr l-lJtdi 4=,-=i beschreibt eine vielversprechende und\nerfolgreiche Methode zur Eindämmung der Tigermückenpopulation, die im Kanton Tessin an-\ngewendet wird. Dort ist es Forschenden gelungen, die Ausbreitung derTigermücke durch die\nFreisetzung von sterilen Tigermücken-Männchen einzudämmen. Diese sterilisierten Männchen\npaaren sich mit den Weibchen, was dazu führt, dass unbefruchtete Eier gelegt werden und cler\n\nBestand derTigermücken schrumpft. Das Projekt imTessin hat bereits eine Reduktion derTi-\ngermücken um 40 Prozent erreicht, und bei einem ersten Versuch in Morcote konnte der Be-\n\nstand sogar um 90 Prozent reduziert werden.\n\nDie Methode, sterilisierte Männchen auszusetzen, bietet einen klaren Vorteil gegenüber dem\nmöglichen Einsatz von Adultiziden (chemische Mittel zur Abtötung adulter Mücken), da sie\ngezielter wirkt und die Umwelt weniger belastet. Angesichts des Erfolgs dieser Methode im\nTessin und der potenziellen Cesundheitsrisiken durch die Ausbreitung der Tigermücke stellt\nsich die Frage, inwieweit eine solche innovative und offenbar effektive Bekämpfungsstrategie\nauch in Riehen geprüft und gegebenenfalls angewendet werden könnte.\n\nln diesem Zusammenhang bitte ich den Cemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. lst der Gemeinderat über die Ausbreitung der Asiatischen Tigermücke in Riehen und\nclie damit verbundenen potenziellen Cesundheitsrisiken informiert und liegen aktuelle\nDaten zur lokalen Population vor?\n\n2. Hat der Cemeinderat Kenntnis von der im Tessin angewandten Methode der Freiset-\nzung steriler Tigermücken-Männchen und wurcle deren Übertragbarkeit auf die Ver-\nhältnisse in Riehen bereits geprüft oder diskutiert?\n\n3. Welche Massnahmen werden derzeit in Riehen zur Bekämpfung der Tigermücke ergrif-\nfen, und wie werden diese koordiniert (2.8. mit dem Kanton Basel-Stadt oder benach-\nbarten Cemeinden)?\n\n4. lst der Gemeinderat bereit zu prüfen, ob das im Tessin erfolgreich angewandte Modell\nzur Tigermückenbekämpfung auch in Riehen in Betracht gezogen oder als Pilotprojekt\neingeführt werden könnte?\n\n5. Welche Schritte müsste der Cemeinderat unternehmen, um die Machbarkeit und Fi-\n\nnanzierung eines solchen Projekts in Riehen zu evaluieren, uncl welche Ressourcen\nwären dafür notwendig?\n\nVielen Dank für die Prüfung uncl Beantwortung dieser lnterpellation.\n\nC <t I) )cM04L/\n\nSimeon Schneider, Einwohnerrat EVP Riehen\n\n2O. )uli 2025\n\nhttps://www.20min.ch/story/suedschweiz-tessin-hat-endlich-ein-erfolgreiches-rezept-gegen-tigermuecken-103383754\n\n


name: 10-14.674.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.674.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jürg Sollberger betreffend Littering im Areal \n\nRüchligweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie im August 2010 begonnene Zwischennutzung des mehr als 12‘000 m2 grossen \n\nAreals am Rüchligweg stellt eine ausserordentliche Gelegenheit, aber auch eine nicht \n\nalltägliche Herausforderung für die Gemeinde Riehen dar. Nach rund zwei Jahren \n\nZwischennutzung kann der Gemeinderat in Übereinstimmung mit dem Interpellanten \n\nbilanzieren, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen das Areal als Ergänzung des \n\nGrünanlagen- und Freizeitangebots schätzen und mit Anstand nutzen. Besonders er-\n\nfreulich ist, dass die erstellten Angebote jeweils auf Anregung oder in enger Zusam-\n\nmenarbeit mit Privatpersonen oder Vereinen realisiert werden konnten. Besonders zu \n\nerwähnen sind in diesem Zusammenhang der Veloparcours und der mit einer Zeltpla-\n\nche realisierte Unterstand in der Mitte des Areals, der von Jugendlichen genutzt wird. \n\n \n\nAuch wenn der grösste Teil der Nutzungen ohne Probleme verläuft und auch grössere \n\nVeranstaltungen wie das Open Air «Young Stage» ohne negative Reaktionen der \n\nNachbarschaft durchgeführt werden konnten, beschäftigen die Themen Littering und \n\nVandalismus die Verantwortlichen insbesondere in der wärmeren Jahreszeit immer \n\nwieder. Betroffen ist vor allem das von Jugendlichen genutzte, baumbestandene Zent-\n\nrum des Areals, das von aussen kaum einsehbar ist. Mit unterschiedlichen Strategien -  \n\nvom präventiven aufklärenden Gespräch über das Konfrontieren mit vandaliertem Mo-\n\nbiliar bis hin zur Anzeige bei der Polizei - wird Vandalismus und Littering durch Mitar-\n\nbeitende der Gemeindeverwaltung und insbesondere der Mobilen Jugendarbeit be-\n\ngegnet. Gleichzeitig wird aber auch Wert darauf gelegt, dass Abfall beseitigt wird, um \n\nklar zu dokumentieren, dass auf dem Areal Rüchligweg keine anderen Grundsätze \n\nbezüglich Anstand und Respekt vor anderen gelten. Dieser Strategie-Mix soll auch für \n\ndie verbleibenden Monate der sich langsam dem Ende zuneigenden Zwischennutzung \n\nweiter angewendet werden. \n\n \n\nInsgesamt beobachtet der Gemeinderat bzgl. Littering und Vandalismus in Riehen \n\nkeine Zunahme in den letzten Jahren. Diese Einschätzung wird von der Polizei geteilt. \n\nDie ergriffenen Massnahmen (Präsenz Securitas, Polizei und Mobile Jugendarbeit in \n\nParkanlagen und neuralgischen Orten; Platzierung zusätzlicher oder grösserer Abfall-\n\nbehälter; zusätzliche Reinigungstouren) zeigen zudem Wirkung. Nicht zu vermeiden \n\nsind allerdings einzelne negative Ereignisse, insbesondere in der Sommerzeit. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 1. Ist sich der Gemeinderat dieser Situation bewusst und ist er gewillt, diesbezüglich \n\naktiv zu werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat kennt die Situation. Mit den oben beschriebenen Strategien arbeitet \n\ndie Verwaltung bereits seit Längerem an der Problematik. Es sei betont, dass Vanda-\n\nlenakte nicht toleriert und in vielen Fällen zur Anzeige gebracht werden (wenn auch in \n\nder Regel gegen Unbekannt). Aufgrund der Zunahme der Probleme in der wärmeren \n\nJahreszeit wurde mit der Polizei vereinbart, dass das Areal Rüchligweg zusätzlich in \n\nder Nacht zu Fuss kontrolliert wird. Auf Anregung der Mobilen Jugendarbeit wurden \n\nzudem die Reinigungszeiten des Areals optimiert und geeignetere Abfallbehälter mon-\n\ntiert. Der Gemeinderat verspricht sich von diesen zusätzlichen Massnahmen eine Ver-\n\nbesserung der Situation. \n\n \n\n \n\n2. Ist dies eine örtliche Erscheinung? \n\n \n\nAreale, die aufgrund ihrer Grösse und Struktur weniger gut einsehbare Bereiche bie-\n\nten und bei denen die nächsten Nachbarn etwas weiter weg wohnen, sind potenziell \n\nstärker von Vandalismus und teilweise auch Littering betroffen als stark frequentierte, \n\ngut einsehbare Areale. Aktuell existieren aber keine Vandalismus-Brennpunkte in Rie-\n\nhen. Littering ist wie auf dem Rüchligareal in der warmen Jahreszeit auch immer wie-\n\nder auf einzelnen Spiel- und Grillplätzen sowie in der Nähe von Schulhäusern und \n\nFreizeitgärten zu beobachten. Die nicht nur jugendlichen Verursacher stammen teil-\n\nweise aus Riehen, teilweise auch aus den umliegenden Gemeinden. \n\n \n\n \n\n3. Wie verhält sich diese Problematik in anderen vergleichbaren Gemeinden? \n\n \n\nIm Vergleich zu verschiedenen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft ist das Lit-\n\ntering-Problem in Riehen klar geringer bezüglich Aufwand für die Reinigung und be-\n\nzüglich Abfallmengen in Relation zur Einwohnerzahl und Fläche. Dieses Fazit kann \n\naufgrund des Vorabzugs eines aktuellen Benchmarking unter den Werkbetrieben ver-\n\nschiedener Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft und Riehens gezogen werden. \n\n \n\n \n\n4. Was gedenkt der Gemeinderat künftig zu tun, um dieser Problematik zu begeg-\n\nnen? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt auf die Weiterführung der engen Zusammenarbeit zwischen \n\nGemeindegärtnerei, Ortsreinigung, Polizei, Securitas, Mobiler Jugendarbeit bzw. Ab-\n\nteilung Kultur, Freizeit und Sport. Auch in der Schule oder bei Veranstaltungen wie der \n\nKinderferienstadt wird Littering bzw. Recycling thematisiert. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 3 Der Gemeinderat muss aber auch festhalten, dass die Litteringproblematik angesichts \n\ndes zunehmenden Verkaufs von Getränken und Speisen auf der Strasse und fehlen-\n\nder Depotgebühren (zum Beispiel auf Flaschen) auf Gemeindeebene nicht grundle-\n\ngend gelöst werden kann. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Simeon Schneider betreffend die Anwendung einer Methode zur Tigermückenbekämpfung nach Tessiner Vorbild