text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \n\nwird diese Vorlage an die Spezialkommission \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \n\n(NSR) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 14.01.11 Axioma: 2889                                                 Nr. 18-22.092.01 \n\n \n\n \n\nKonzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n\n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nNach dem einstimmigen Beschluss des Einwohnerrats vom 25. November 2020 zur \n\nFortsetzung der Projektarbeiten zum neuen Steuerungsmodell wird dem Einwohnerrat nun \n\nals Zwischenstand das beiliegende Konzept mit den Steuerungsinstrumenten, mit der \n\nKompetenzverteilung und dem Normkonzept vorgelegt. Das Konzept konkretisiert, das im \n\nletzten Herbst dem Einwohnerrat vorgelegte Grobkonzept. Der Einwohnerrat erhält damit \n\nfrühzeitig im Prozess die Übersicht zu den verschiedenen Themen, welche er im Rahmen \n\nder Revisionen von Rechtserlassen im Herbst 2021 behandeln wird.  \n\nZur Heranführung an die komplexe Materie mit dem neuen Steuerungsmodell findet am \n\n5. Mai 2021 eine Informationsveranstaltung statt und die Inhalte dieses Konzepts, unterlegt \n\nmit Beispielen, werden den Mitgliedern des Einwohnerrats vorgestellt.  \n\n \n\n \n\n \n\nPolitikbereiche: Präsidiales \n\nFinanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeindepräsident \n\nTel. 079 572 19 00 \n\nDaniel Albietz, Gemeinderat Ressort Finanzen \n\nTel. 061 606 30 00 \n\nJens van der Meer, Verwaltungsleiter \n\nTel. 061 646 81 11 \n\n \n\n \n\nApril 2021 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\nDer Gemeinderat und die Projektverantwortlichen haben im Anschluss an die Beschlüsse \n\ndes Einwohnerrats zum Grobkonzept vom 25. November 2020 die Arbeiten im Projekt \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen (NSR) fortgesetzt und gemäss dem damals vorgegebenen \n\nTerminplan (vgl. nachstehende Übersicht) für den jetzt anstehenden Meilenstein 2 in vier \n\nverschiedenen Teilprojekten das Steuerungsmodell erarbeitet.  \n\n \n\n \n \n\nDer Gemeinderat hat sich seit Mitte März 2020 bis Ende April in mehreren Etappen und \n\nLesungen mit verschiedenen NSR-Geschäften befasst und Schritt für Schritt die \n\nentsprechenden Beschlüsse gefasst, die zusammengenommen das Konzept \n\nSteuerungsmodell NSR (Beilage) ergeben. Bis Ende April 2021 wurde somit das NSR-\n\nPaket geschnürt, welches jetzt dem Einwohnerrat als nächster Zwischenstand zur \n\neigentlichen Gemeindereform vorgelegt werden kann. \n\n \n\n2. Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen \n\nDas vorliegende Konzept (Beilage) ist in 7 Abschnitte gegliedert: \n\n1. Im Abschnitt 1 sind die Ausgangslage, die Ziele und das Vorgehen beschrieben. \n\nHervorzuheben ist unter Ziff. 1.2 der Zweck des Konzepts, nämlich dem \n\nEinwohnerrat frühzeitig einen Überblick auf alle Themen zu verschaffen, welche er \n\nim Rahmen der verschiedenen Rechtsetzungsvorlagen im Herbst 2021 behandeln \n\nwird. \n\n2. Im Abschnitt 2 wird für die Grundlagen und Entwicklungen auf die entsprechenden \n\nAusführungen im Grobkonzept (S. 8-11) verwiesen, welches der Einwohnerrat im \n\nNovember 2020 bereits zur Kenntnis genommen hat.  \n\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22075-projekt-neues-steuerungsmodell-riehen\nhttps://www.riehen.ch/gemeinde-riehen/politik/einwohnerrat/geschaefte/18-22075-projekt-neues-steuerungsmodell-riehen\nhttps://www.riehen.ch/sites/default/files/files/geschaeft/18-22.075.01_projekt_nsr_mit_anlage.pdf\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 3. Im Abschnitt 3 wird das Steuerungsmodell mit dem Kreislauf, den Instrumenten und \n\nmit der vorgeschlagenen Kompetenzverteilung beschrieben. In diesem Abschnitt ist \n\nauch folgende, für das NSR-Steuerungsmodell zentrale Darstellung enthalten:  \n\n \n\n \n \n\nDiese Darstellung beschreibt anschaulich das vorgeschlagene zukünftige \n\nSteuerungsmodell und illustriert das Ineinandergreifen von mittelfristiger bis \n\nlangfristiger strategischer Steuerung mit der jährlichen finanziellen Steuerung.   \n\nAusserdem sei darauf hingewiesen, dass im Kapitel zur Kompetenzverteilung \n\nzwischen Einwohnerrat und Gemeinderat unter anderem auch das wichtige Thema \n\n«Stellenplan» beschrieben ist.  \n\n4. In Abschnitt 4 sind Details zu den ausgewählten Steuerungsinstrumenten \n\nbeschrieben. Es wird dabei aufgezeigt, wo Bereinigungen/Klärungen notwendig sind \n\nund welche Lücken im bisherigen Modell «PRIMA» zukünftig geschlossen werden \n\nsollen. Auch das wichtige Thema «Aufgabenüberprüfung» ist im Kapitel 4.6 \n\numschrieben. \n\n5. Anschliessend sind im Abschnitt 5 weitere Themen der Reform abgehandelt. Dabei \n\ngeht es vornehmlich um technisch-fachliche Themen, die nicht direkt mit dem \n\nSteuerungsmodell zu tun haben, aber notwendige Grundlagen dafür bilden. Dies \n\nsind u. a. die Einführung des schweizweit geltenden harmonisierten \n\nRechungslegungsmodells (HRM2), Anpassungen in der Kosten- und \n\nLeistungsrechnung sowie in der Informatik. Ausserdem sind hier die Eckwerte für die \n\nReorganisation der Verwaltung aus dem Grobkonzept wiederholt und es wird als \n\nZwischenstand beschrieben, wie die zukünftigen Planungseinheiten definiert und \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 bestimmte Bereinigungen vorgenommen werden, damit die Verwaltung zukünftig \n\neffektiver und effizienter funktionieren und besser gesteuert werden kann. Zum \n\nZeitpunkt der Erarbeitung dieser Vorlage waren die Arbeiten dazu noch im Gang \n\nresp. der Entscheidungsprozess des Gemeinderats dazu noch nicht abgeschlossen. \n\nAusserdem ist in Kapitel 5.5 ebenfalls mit einem bloss vorläufigen Zwischenstand \n\nbeschrieben, wie die Kompetenzen des Gemeinderats, insbesondere der einzelnen \n\nMitglieder, zukünftig gestärkt werden sollen. Diese Themen wird der Gemeinderat an \n\neinem Workshop Mitte Mai 2021 vertiefen.  \n\n6. Im 6. Abschnitt wird ein Überblick über den rechtlichen Revisionsbedarf gegeben. \n\nDie Ausführungen zeigen, dass NSR sehr stark auch ein Rechtsetzungsprojekt ist. \n\nDer Einwohnerrat als Legislative wird die rechtlichen Anpassungen, welche die das \n\nneue Steuerungsmodell nach sich ziehen, beraten und beschliessen. Nach den \n\nSommerferien wird sich der Einwohnerrat deshalb mit Unterstützung durch das \n\nRatsbüro und durch die SpezKo NSR mit der Gemeindeordnung, der \n\nFinanzhaushaltsordnung und mit der Geschäftsordnung für den Einwohnerrat \n\nbefassen. Der Gemeinderat wird sich in seiner Kompetenz mit dem Organisations-\n\nreglement, worin die Organisation, Rechte und Pflichten von Gemeinderat und \n\nVerwaltung beschrieben sind, auseinandersetzen und entsprechende Regelungen \n\naufstellen. Ziel ist, die normativen Grundlagen für das neue Steuerungsmodell bis \n\nEnde 2021 mit den entsprechenden Übergangsbestimmungen geschaffen zu haben, \n\ndamit im 2022 die Umsetzungs- und Vorbereitungsarbeiten erfolgen können und \n\nanschliessend die Planung im 2023 für das erste Planjahr 2024 im neuen \n\nSteuerungsmodell durchgeführt werden kann. \n\n7. Im Abschnitt 7 wird das weitere Vorgehen im Detail beschrieben, welches im \n\nnächsten Abschnitt dieser Einwohnerratsvorlage zusammengefasst dargestellt ist: \n\n \n\n3. Weiteres Vorgehen \n\nBis Ende August sollen die Revisionsvorlagen für die erwähnten Erlasse wie \n\nGemeindeordnung, Finanzhaushaltsordnung und Geschäftsordnung Einwohnerrat \n\nabgeschlossen werden, sodass die parlamentarische Vorberatung im Hinblick auf die \n\nBehandlung am 24./25. November 2021 (1. Lesung) einsetzen kann. Grosses Augenmerk \n\nwird dabei auch den übergangsrechtlichen Bestimmungen zu widmen sein, damit der \n\nÜbergang vom aktuellen Modell «PRIMA» in das neue Steuerungsmodell NSR reibungslos \n\nvollzogen werden kann.  \n\nParallel dazu wird auf der Grundlage des Steuerungsmodells das fachliche Detailkonzept \n\nerstellt, welches die Grundlage für die Realisierung, erstmalige Planung und dann \n\nUmsetzung per 1. Januar 2024 bildet. Dieses Detailkonzept soll auch bis im Sommer/Herbst \n\n2021 erstellt werden, damit es bis Ende Oktober 2021 durch den Gemeinderat zu Handen \n\ndes Einwohnerrats für dessen Sitzung im November freigegeben werden kann. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 \n\n \n \n\n4. Antrag  \n\nDer Gemeinderat stellt dem Einwohnerrat den Antrag, das Konzept Neues \n\nSteuerungsmodell Riehen (NSR) zur Kenntnis zu nehmen. Die Kenntnisnahme dient der \n\nVorbereitung der nächsten Projektphase. Als nächstes werden wie beschrieben die \n\nRevisionsvorlagen für Gemeindeordnung, Finanzhaushaltsordnung und Geschäftsordnung \n\nEinwohnerrat soweit fertiggestellt, dass sie gemäss vorgegebenen Zeitplan im September \n\n2021 durch die vorberatenden Kommissionen behandelt werden können im Hinblick auf die \n\nerstmalige Beratung in der Einwohnerratssitzung vom 24./25. November 2021. \n\n \n\nDie Wortmeldungen bei der Behandlung des Steuerungsmodells durch den Einwohnerrat \n\nsind wichtig für das Projekt. Gemeinderat und die Projektleitung werden diese aufmerksam \n\naufnehmen, so dass sie in die nächsten Bearbeitungsschritte einfliessen können. \n\n \n\nDer Gemeinderat bedankt sich für die aktive Unterstützung des Projekts durch das Ratsbüro \n\nund durch die SpezKo NSR sowie für die wohlwollende Aufnahme dieses Zwischenstands \n\nzum Steuerungsmodell im Einwohnerrat und freut sich auf die gemeinsame Fortsetzung der \n\nArbeiten am neuen Steuerungsmodell NSR. \n\n \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Sandra Tessarini \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR). \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Konzept Neues Steuerungsmodell \n\nRiehen (NSR) \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat nimmt das Konzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) zur \n\nKenntnis.» \n\n \n\n \n\nRiehen,  \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\n  \n\nAndreas Zappalà Sandra Tessarini \n\n \n\n\n\nI Gemeinde \nRiehen \n\nGemeinde Riehen \n\nKonzept Neues Steuerungsmodell Riehen (NSR) \n\nSteuerungsinstrumente, Kompetenzverteilung, Normkonzept \n\n• bolz+partner \n\n\n\nI Gemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nImpressum \n\nVersion \n\nDatum \n\nProjektablauf \n\nAutoren \n\nKernteam \n\nBegleitung \n\n1.0 \n\n27.04.2021 \n\nAnalyse PRIMA: Juli 2019 - November 2019 \nGrobkonzeption Phase 1: Dezember 2019 - April 2020 \nGrobkonzept Version 1.0 vom Gemeinderat am 21.04.2020 abgenommen. \nGrobkonzept Phase 1 b (Ergänzungen): Mai - September 2020 \nGrobkonzept Version 2.0 vom Gemeinderat am 22.09.2020 abgenommen. \nKonzept Neues Steuerungsmodell Riehen, 1. Lesung Gemeinderat am 13.04.21 \nKonzept Neues Steuerungsmodell Riehen, 2. Lesung Gemeinderat am 27.04.21 \n\nbpc, in enger Zusammenarbeit mit dem Kernteam NSR \n\nVerwaltungsleitung, Generalsekretariat, FBR, FBC, Fl, bpc \n\nSpezialkommission Neues Steuerungsmodell des Einwohnerrats, \nRatsbüro des Einwohnerrats \n\n• bolz+partner 2 \n\n\n\nI Gemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \nRiehen Konzept Steuerungsmodell \n\nInhaltsübersicht \n\n1 Ausgangslage, Ziele, Vorgehen 5 \n1.1 Ausgangslage 5 \n1.2 Zweck dieses Dokuments 5 \n1.3 Ergebnisse aus Analyse und Grobkonzeption 5 \n1.4 Zielsetzungen für die Detailkonzeption 6 \n1.5 Projektorganisation 7 \n1.6 Vorgehen 7 \n\n2 Grundlagen und Entwicklungen 8 \n\n3 Steuerungsmodell 8 \n3.1 Steuerungskreislauf 8 \n3.2 Steuerungsinstrumente 9 \n3.3 Kompetenzverteilung zwischen ER und GR 12 \n3.4 Zusammenspiel der Instrumente und Prozesse 15 \n3.5 Terminologie: Beschluss, Genehmigung, Kenntnisnahme 17 \n\n4 Details zu ausgewählten Steuerungsinstrumenten 18 \n4.1 Sachstrategien 18 \n4.2 Finanzstrategie 20 \n4.3 Legislaturziele 21 \n4.4 Entwicklungsziele im AFP 22 \n4.5 Aufgaben- und Finanzplan inkl. Budget 23 \n4.6 Aufgabenüberprüfung 25 \n\n5 Weitere Fachthemen der Reform 26 \n5.1 Einführung von HRM2 26 \n5.2 Kosten- und Leistungsrechnung 27 \n5.3 Anpassung der Informatik 27 \n5.4 Reorganisation der Verwaltung 27 \n5.5 Stärkung der Kompetenzen des Gemeinderats 28 \n5.6 Vorschläge zur Organisation der legislativen Kommissionen 30 \n\n6 Rechtlicher Revisionsbedarf 32 \n6.1 Übersicht Revisionsbedarf durch NSR 32 \n6.2 Grundsätzliche Fragen der Rechtssetzung 32 \n\n• bolz+partner 3 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n6.3 Revision der Gemeindeordnung (GO) 34 \n6.4 Finanzhaushaltsordnung (FHO) 34 \n6.5 Geschäftsordnung Einwohnerrat (GO ER) 34 \n6.6 Organisationsreglement (OgR) 35 \n6.7 Weitere Erlasse 35 \n\n7 Weiteres Vorgehen 36 \n7.1 Übersicht Projektplanung 36 \n7.2 Revision der Rechtsgrundlagen 36 \n7.3 Fachliches Detailkonzept 36 \n\n• bolz+partner 4 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n1 Ausgangslage, Ziele, Vorgehen \n\n1.1 Ausgangslage \nDie Gemeinde Riehen hat 2004 mit der Einführung des Steuerungsmodell PRIMA einen Meilenstein im \nManagement einer Gemeinde gesetzt. Die damals neuen Ideen von New Public Management wurden \nsehr konsequent umgesetzt. Insbesondere die Ausrichtung auf vierjährige Planungszyklen, die Organisa\ntion nach Produkten und die starke Rolle des Einwohnerrats in der Planung dürfen auch aus heutiger \nSicht als mutig und innovativ bezeichnet werden. \n\nDie Herausforderungen in der zunehmend komplexen, dynamischen Umwelt und die Übernahme von \nneuen Aufgaben haben den Gemeinderat veranlasst, mit einem inhaltlichen Schwerpunkt im Politikplan \n2018-2021 eine Überprüfung des Steuerungsmodells zu initiieren. Die Projektarbeiten wurden schliess\nlich im Sommer 2019 aufgenommen. \n\n1.2 Zweck dieses Dokuments \nDas vorliegende Konzept zum Steuerungsmodell richtet sich an den Einwohnerrat und den Gemeinderat \nund erfüllt damit zwei unterschiedliche Funktionen: \n\nA) Sicht Einwohnerrat: Konkretisierung des Grobkonzepts als Zwischeninformation (Vorlage zur \nKenntnisnahme an der Sitzung am 16. Juni 2021). Der Einwohnerrat erhält damit früh im Prozess \neine Übersicht über die Themen, welche in den Rechtsrevisionen im Herbst 2021 vom Einwohnerrat \nbehandelt werden (Revisionen GO, GO ER, FHO). \n\nB) Sicht Gemeinderat: Zusammenfassung der laufenden Projektarbeiten. Mit der Abnahme des aktu\nellen Projektstands (und Freigabe an den Einwohnerrat) wird eine solide Grundlage für die weitere \nDetailkonzeption gelegt. \n\nDas vorliegende Konzept zeigt die Breite der laufenden Arbeiten, ist jedoch kein fachliches Detailkonzept. \nDieses liegt erst Mitte 2021 im Entwurf, und Ende Oktober 2021 in einer definitiven Version vor. \n\n1.3 Ergebnisse aus Analyse und Grobkonzeption \nDie Analyse und Grobkonzeption lief von Juli 2019 bis September 2020. Infolge der Corona-Pandemie \nund dem Lockdown im Frühjahr 2020 startete im Mai 2020 nicht wie ursprünglich geplant die Detailkon\nzeption, sondern eine Zwischenphase, in der verschiedene Vorarbeiten geleistet wurden (Phase 1 b). \n\nDer Gemeinderat hat mit Beschluss vom 22. September 2020 den «Bericht mit Analyse und Grobkonzept \nzum Neuen Steuerungsmodell Riehen (NSR)» (kurz: Grobkonzept) genehmigt und zu Händen des Ein\nwohnerrats freigegeben. Das Grobkonzept umfasste im Wesentlichen folgenden Teile: \n\n1. Einleitend ein Beschrieb der Ausgangslage, der Ziele und des Vorgehens mit den entsprechenden \nMeilensteinen. \n\n2. Unter dem zweiten Abschnitt «Grundlagen und Entwicklungen» eine vergleichende Zusammenfas\nsung des schweizerischen Umfeldes. \n\n3. Im dritten Abschnitt «Analyse des Modells PRIMA» werden die Stärken und Schwächen des bisheri\ngen Modelles beschrieben. \n\n• bolz+partner 5 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n4. Unter dem vierten Abschnitt «Grundlagen für die Veränderung» werden die in einem Workshop von \nSpezKo NSR, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam erarbeiteten Grundsätze und Kriterien be\nschrieben, die in einem neuen Steuerungsmodell umgesetzt werden sollen. \n\n5. Der fünfte Abschnitt beschreibt die möglichen Eckwerte des zukünftigen Steuerungsmodells: \n• Einführung einer rollenden vierjährigen Aufgaben- und Finanzplanung unter Einschluss eines \n\njährlichen, durch den Einwohnerrat zu beschliessenden Budgets für ein erstes Planjahr; ersetzt \ndie PRIMA-Instrumente Leistungsauftrag und Politikplan; \n\n• Stärkung der strategiebasierten Planung auf Stufe Gemeinderat mittels Legislaturzielen und auf \nStufe Verwaltung mittels Sachstrategien für sämtliche Bereiche; \n\n• Gezielte Stärkung der Kompetenzen des Gemeinderats unter Beibehaltung des grundsätzlichen \nOrganisationsmodells mit einer Verwaltungsleitung und Sicherstellung der Miliztauglichkeit; \n\n• Organisatorische Anpassung der Verwaltung, indem die heute bestehenden Gliederungen nach \nOrganigramm und Produkten vereinheitlicht werden, d. h. durch Zuordnung der bisherigen Pro\nduktgruppen und Produkte an Verwaltungseinheiten unter Berücksichtigung der funktionalen \nGliederung nach HRM21; \n\n• Einführung von HRM2 in der Gemeinde Riehen als in der ganzen Schweiz flächendeckend ein\ngeführter harmonisierter Rechnungslegungsstandard und Optimierung der Berichterstattung \n\n• Optimierung der Einflussmöglichkeiten des Einwohnerrats unter Nutzung der neuen Instru\nmente des Aufgaben- und Finanzplanes und der neuen strategischen Grundlagen. \n\nMit Beschluss vom 25. November 2020 hat der Einwohnerrat das Grobkonzept mit den Eckwerten des \nkünftigen Steuerungsmodells sowie die nächsten geplanten Schritte für die Detailkonzeption zur Kenntnis \ngenommen und für die nächste Projektphase einen Kredit in der Höhe von CHF 350'000 genehmigt. \n\n1.4 Zielsetzungen für die Detailkonzeption \nDie Phase Detailkonzeption umfasst bis im Herbst 2021 zwei Hauptaufgaben: \n• die Erstellung eines Detailkonzepts, das alle notwendigen Angaben in genügendem Detaillierungs\n\ngrad umfasst, so dass die Realisierungsarbeiten in Organisation und Informatik begonnen werden \nkönnen; \n\n• die Vorlage der Revision der betroffenen Rechtsgrundlagen zuhanden des Einwohnerrats, na\nmentlich die Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats und die Finanzhaushalts\nordnung. Das Organisationsreglement des Gemeinderates wird ebenfalls im Entwurf erstellt. \n\nDas vorliegende Konzept Steuerungsmodell fasst die wesentlichen Eckwerte des Modells zusammen und \nist damit ein Zwischenbericht auf dem Weg zu den obigen Schlussergebnissen. \n\n1 Zur Sicherstellung der Vergleichbarkeit von öffentlichen Haushalten. Dies wird ermöglicht durch eine harmonisierte finanzstatische \nErfassung von Einnahmen und Ausgaben. Vgl. umfassendere Angaben zu HRM2 unter diesem Link. \n\n• bolz+partner 6 \n\n\n\nI Gemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n1.5 Projektorganisation \nDie Projektorganisation von NSR ist wie folgt definiert: \n\nEinwohnerrat . . . .  Auftraggeber: Gemeinderat \nRatsbüro \n\nSpezKo NSR Projektleitungsausschuss \nT Strahm (Präsident) H Wilde, D Albietz, J van der Meer \nM Leschhorn (Vize) U Bolz / B Blaser (bpc; beratend) \n\nProjektleitung \nJ. van der Meer, B. Blaser (bpc) \n\nChange Agent \nM. Linn, Change Consultants \n\nTP1: SteuerungsmodellMnstrumente \nLead: FBC (A. Ribi); VL, GS, bpc \n\nKernteam \nVL, TP-Leitungen, bpc \n\nTP2: Organisation \nLead: VL (J. van der Meer); EGL \n\nTP3: HRM2 und Rechnungslegung \nLead: FBC (L. Rychen); Fl \n\nTP4: Recht \nLead: GS (S. Tessarini); FBR, bpc \n\n1.6 Vorgehen \nFür die Phase Detailkonzeption wurden fünf Meilensteine (MS) gesetzt: \n• MS 1 per 31.12.2020: Projekt ist initialisiert \n• MS 2 per 27.04.2021: Konzept Steuerungsmodell ist durch den Gemeinderat beschlossen \n• MS 3 per 29.06.2021: Entwurf Detailkonzept liegt vor \n• MS 4 per 31.08.2021: Revisionsvorlagen (Rechtserlasse) sind erstellt \n• MS 5 per 28.10.2021: Fachliches Detailkonzept liegt vor \n\nDas vorliegende Konzept Neues Steuerungsmodell zeigt das Ergebnis des Meilensteins 2 \n\n2020 2021 \nDez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. \n\nPhasen Phase 2: Detailkonzeption ^ Phase 3) \n\nGR und \nVerwaltung \n\n31.12. \n\n03.12. Projekt ist \nKick-off initialisiert \n\n27.04.^ \nSteuerungsmodell \nist beschlossen \n\n29.06. \n\nEntwurf Fach-\nDetailkonzept \n\nSteuerungsmodell \nund Grundsatzfragen \n\nEntwurf \\V \nDetailkonzept \n\n31.08.^ \nrorla \nlers \n\nö \nRevisionsvorlagen \n\nsind erstellt \n\n^ 26.10. \n\nFachliches Detail\nkonzept liegt vor \n\nRevisions\nvorlagen \n\nDetail\nkonzept ) \n\nER, \nSpezKo \nund andere \nKommiss. \n\n• 02.12. \nKick-off \nPlanung SpezKo \n\n30.05. + +16.06. 30.09. • \nBericht SpezKo er: Kenntnisnahme Bericht SpezKo \n\nzum Modell an ER Modell/Revisionsbedarf Revision \n\nSteuerungsmodell \nund Grundlagen ER \n\nGO ER, \nRevisionen \n\nSN \n§ CN| \nY-\n\n24.11.4 b, \nI.Lesung Revision § \n\nder Ordnungen 2 \n\\,c\\j \n\nSchulferien 13.-28.02. 27.3.-11.4. 3.7,-15.8. \n\nBeratung \nalle Revisionen \n\n2.-17.10. \n\n• bolz+partner 7 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n2 Grundlagen und Entwicklungen \nDie allgemeinen Entwicklungen von Lehre und Praxis bezogen auf das Steuerungsmodell einer Ge\nmeinde sind bereits im Grobkonzept im Überblick dargestellt, weshalb hier auf eine Wiederholung ver\nzichtet wird. \n\n3 Steuerungsmodell \n\n3.1 Steuerungskreislauf \nDie Instrumente des neuen Steuerungsmo\ndells NSR sind in einem Steuerungskreislauf \ninhaltlich und zeitlich aufeinander abge\nstimmt. \n\nDer Steuerungskreislauf umfasst folgende \nHauptbereiche: \n• Strategische und operative Zielfestle\n\ngung und Planung der Massnahmen \n• Steuerung der Umsetzung \n• Überprüfung und Berichterstattung zu \n\nden erfolgten Aktivitäten \n• Nachhaltige Entwicklung der Aufgaben\n\nerfüllung. \n\nDer Gemeinderat, die Verwaltungsleitung, das Generalsekretariat und die nachgeordneten Verwaltungs\neinheiten führen ein stufengerechtes, aufeinander abgestimmtes Controlling zur Steuerung der Tätigkei\nten der Gemeinde. \n\nNachhaltige \nEntwicklung \n\nRecht \nOrganisation \nManagement \nRessourcen \n\nSteuerung \nder Umsetzung \n\n• bolz+partner 8 \n\n\n\nI Gemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \nRiehen Konzept Steuerungsmodell \n\n3.2 Steuerungsinstrumente \nDen vier Hauptbereichen des Steuerungskreislaufs sind folgende Steuerungsinstrumente zugeordnet: \n\nGemeinde-\nLeitbild \n\nFinanzstrategie, \nSachstrategien \n\nInvestitions\nprogramm Legislaturziele \n\nAufgaben-und \nFinanzplan \ninkl. Budget \n\nAufgaben-\nÜberprüfung \n\nInnovation und \nOptimierung \n\nEntwicklungs be rieht \nzum Gemeindeleitbild \n\nNachhaltige \nEntwicklung \n\nPlanung \n\nRechtsgrundlagen \nStandards \n\nAufbauorganisation \nPersonal, Führung \n\nKultur, Wissen \nTechnologie, Standorte \n\nSteuerung \nder Umsetzung \n\nSteuerungsbericht \n(Erwartungsrechnung) \n\nKreditüberschreitung \nNachtragskredite \n\nAusgaben\nbewilligungen \n\nSchlussbericht \nGemeindeleitbild Legislaturbericht Abrechnung \n\nAusgabenbewilligungen \nBericht der \n\nRevisionsstelle \nJahresbericht \n\ninkl. Jahresrechnung \n\n3.2.1 Planung \n\nDie Planungsinstrumente decken vom langfristigen über den mittel- bis zum kurzfristigen Horizont alle \nPlanungszyklen ab. Das langfristige Gemeindeleitbild mit einem 15-jährigen Planungshorizont gibt als \nübergeordnete Vision die allgemeine Stossrichtung für die verschiedenen nachgelagerten Planungen vor. \nEs wird sich ab 2030 noch expliziter an den Leitideen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Themen\nspezifische Ziele sind Teil der Sachstrategien. \n\nDie Finanzstrategie ist eine Aktualisierung und Weiterentwicklung des bisherigen Finanzleitbilds. Sie \nsetzt den finanziellen Rahmen für die strategische und operative Planung und nennt die dazu relevanten \nInstrumente und konkretisiert die Vorgaben der Finanzhaushaltsordnung. \n\nDie Sachstrategien setzen die inhaltlichen, strategischen Ziele für die Aufgabenbereiche der Gemeinde. \nDas Investitionsprogramm setzt den langfristigen (10+ Jahre) Rahmen für die Investitionstätigkeit (Er\nsatz- und Neuinvestitionen) fest. Es ist ein internes Planungstool der Verwaltung und des Gemeinderats, \nwird aber zusammengefasst auch im AFP dargelegt. \n\nDie Legislaturplanung stellt das politische Planungsinstrument des Gemeinderats dar und setzt mittels \nder Legislaturziele die Schwerpunkte in ausgewählten Aufgaben. \n\nAuf diesen strategischen Grundlagen aufbauend erfolgt die operative Mehrjahresplanung im Rahmen des \njährlich (rollend) erstellten Aufgaben- und Finanzplans. Dessen erstes Planjahr entspricht dem Budget\njahr, welches die Budgetkredite umfasst. Diese sind in die finanzielle Entwicklung der nächsten vier Jahre \neingebettet. \n\nAus den übergeordneten, strategischen Überlegungen werden konkrete Zielsetzungen für Umsetzungs-\nmassnahmen mit messbaren Indikatoren für den AFP abgeleitet und den Ressorts zugewiesen. Dabei \n\n• bolz+partner 9 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nsoll die «Nachhaltige Entwicklung» der Gemeinde Riehen in allen strategischen Überlegungen berück\nsichtigt werden. \n\n3.2.2 Steuerung der Umsetzung \n\nAuch die Steuerung der Umsetzung umfasst verschiedene Ebenen und Zeithorizonte. Die Bewilligung \nvon Ausgaben erfolgt vorgängig zu finanzierungswirksamen Ausgaben, die gerade bei Grossprojekten \nüber mehrere Jahre verteilt sind. Entsprechend muss die Kontrolle über mehrere Jahre laufen. Die Jah-\nrestranchen müssen durch die Budgetkredite abgedeckt sein. \n\nDie unterjährige Steuerung umfasst einerseits die Überwachung der vom Einwohnerrat beschlossenen \nBudgetkredite und allenfalls die Gewährung von Kreditüberschreitungen und Nachkrediten, wenn der \ngesprochene Kredit voraussichtlich nicht ausreicht. \n\nDies ist unterstützt durch ein effizientes und effektives Monitoring der Entwicklung der wesentlichsten \nAufgaben und Finanzkennzahlen, welches dem Gemeinderat spätestens vor dem Budgetantrag im Sinne \neines Steuerungsberichts einen Überblick über den aktuellen Zielerreichungsgrad vermittelt. Das Moni\ntoring ist ein Frühwarnsystem für die Führungskräfte und den Gemeinderat zur finanziellen Entwicklung \nim laufenden Jahr. \n\nDie Zwischenberichterstattung bezüglich Erreichung der Legislaturziele und dem Stand der Entwick\nlungsziele ist in den AFP (prospektiver Fokus) und den Jahresbericht (retrospektiver Fokus) integriert. \n\n3.2.3 Überprüfung und Berichterstattung \n\nDie Rechenschaftsablage und die Überprüfung der Zielerreichung erfolgen im Jahresbericht. Er ist auf \nden Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt und beinhaltet den Tätigkeitsbericht des Gemeinderats (ganz\nheitliche Sicht und politische Würdigung), die Berichterstattung zur Entwicklung der Aufgaben und Leis\ntungen sowie die finanzielle Jahresrechnung nach dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der \nKantone und Gemeinden (HRM2). Auf Stufe der einzelnen Abteilungen und Bereiche werden insbeson\ndere die Zielerreichung und die finanziellen Auswirkungen mit Bezug auf die gesprochenen Budgetkredite \ndargelegt. Dabei werden im Zahlenteil der Planungseinheiten die bewilligten Kreditübertragungen, die \nNachkredite und die Kreditüberschreitungen aufgeführt. \n\nDie Jahresrechnung wird von der Revisionsstelle geprüft und die Ergebnisse inkl. Prüfungstestat im Be\nricht der Revisionsstelle festgehalten. Ebenfalls der Überprüfung und Berichterstattung zugeordnet \nwerden die Abrechnungen der Ausgabenbewilligungen. \n\nAm Ende einer Legislatur gibt der Legislaturbericht Auskunft über die Erreichung der Legislaturziele. \nDer Schlussbericht zum Gemeindeleitbild nimmt auf den Stand in den allgemeinen Stossrichtungen \nBezug. Beide Berichte dienen als Grundlage für die neuen Planungen der jeweils nächsten Periode. \n\n3.2.4 Nachhaltige Entwicklung \n\nDer Prozessschritt «Nachhaltige Entwicklung» stellt sicher, dass die Gemeinde ihre definierten nachhalti\ngen Zielsetzungen im Gemeindeleitbild und in den Sachstrategien stetig überprüft und die grossen Leitli\nnien nicht aus den Augen verliert. Dies soll in den Berichten zum Gemeindeleitbild (Zwischenbericht \nund Abschlussbericht) dargelegt werden. Er stützt sich auf ein Nachhaltigkeitsmonitoring, welches die \nvorhandenen Kennzahlen der Verwaltungsbereiche nutzt. Damit wird der langfristige Steuerungskreislauf \ngeschlossen. Einzelheiten zu diesem Zwischenstand werden bis zum Detailkonzept weiterbearbeitet. \n\nEine nachhaltige Entwicklung bedingt ständige betriebliche Optimierung und Innovation. Die Optimie\nrungen der Arbeitsabläufe und Qualität der Leistungen erfolgen fortlaufend (Querschnittsprozesse). \nDurch den Gemeinderat ausgewählte Ressorts, Bereiche oder Aufgaben sollen jedoch auch periodisch \nmittels der Aufgabenüberprüfung (siehe Kapitel 4.6) kritisch untersucht werden. \n\n• bolz+partner 10 \n\n\n\nI Gemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \nRiehen Konzept Steuerungsmodell \n\n3.2.5 Veränderungen alt-neu \n\nNSR erfindet das Steuerungsmodell nicht gänzlich neu. Nachfolgend soll im Überblick nochmals auf die \nwesentlichen Neuerungen eingegangen werden. Einige Instrumente werden weitergeführt, beispielsweise \ndas Gemeindeleitbild (in Grafik unten in grün/mit dünnem Rahmen). \n\nFolgende Instrumente sind von der Grundidee her zwar auch in PRIMA vorhanden, werden aber wesent\nlich überarbeitet und neu positioniert: \n• Finanzstrategie (bisher: Finanzleitbild, neu: zentrale finanzielle Strategie) \n• Sachstrategien (bisher: diverse Konzepte/Leitbilder, neu: einheitliche Strategien, ganze Verwaltung) \n• Investitionsprogramm (bisher: Investitionsplanung, neu: rollende Langfristplanung, im AFP zusam\n\nmengefasst offengelegt) \n• Aufgaben- und Finanzplan (bisher: Politikplan/Leistungsaufträge, neu: jährliche rollende Gesamtpla\n\nnung über vier Jahre und Budgetkredite pro Bereich) \n• Ausgabenbewilligung (bisher: Verpflichtungskredite, neu: Ausgabenrecht in FHG angelehnt an Kan\n\nton Basel-Stadt \n• Jahresbericht (bisher: Geschäftsbericht, neu: Berichterstattung der Struktur des AFP folgend). \n\nMit diesen Instrumenten wird namentlich auch die Durchgängigkeit von Strategie bis zum Budgetkredit \nverbessert. \n\nkeine/wenig Anpassungen [J~ ~j wesentliche Weiterentwicklung • neues Instrument \n\nI Finanzstrategie, j { \nI Sachstrategien | j \nI I L. \n\nInvestitions\nprogramm Legislaturziele \n\nV 1 \nI Aufgaben-und I \n\nFinanzplan \ninkl. Budget \n\nAufgaben-\nÜberprüfung \n\nInnovation und \nOptimierung \n\nEntwicklungs be rieht \nzum Gemeindeleitbild \n\nSchlussbericht \nGemeindeleitbild \n\nNachhaltige \nEntwicklung \n\nRechtsgrundlagen \nStandards \n\nAufbauorganisation \nPersonal, Führung \n\nKultur, Wissen \nTechnologie, Standorte ( \n\nSteuerung \nder Umsetzung \n\nLegislaturbericht Abrechnung \nAusgabenbewilligungen \n\nBericht der \nRevisionsstelle \n\nSteuerungsbericht \n(Erwartungsrechnung) \n\nKreditüberschreitung. \nNachtragskredite \n\nI  —-----1 \nAusgaben\n\nbewilligungen | \ni \n\ni •> \n\nJahresbericht \nI inkl. Jahresrechnung | \nI \n\nNeue Instrumente sind: \n• Legislaturziele des Gemeinderats \n• Legislaturbericht des Gemeinderats (Berichterstattung zur Zielerreichung am Ende der Legislatur) \n• Aufgabenüberprüfung \n• Entwicklungsbericht zum Gemeindeleitbild (Zwischenbericht). \n\nI bolz+partner 1 -| \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n3.3 Kompetenzverteilung zwischen ER und GR \n\n3.3.1 Planung \n\nDie Kompetenzverteilung im Bereich der Planung kann wie unten gezeigt zusammengefasst werden. \nZentrale Planungsbehörde ist der Gemeinderat. Der Einwohnerrat ist über seine Kommissionen in den \nErstellungsprozessen eingebunden. Er nimmt zudem die beschlossenen Planungsinstrumente zur Kennt\nnis. Mit den Budgetkrediten und den Entwicklungszielen beschliesst der ER finanzielle und inhaltliche \nEckwerte für die Gemeinde. \n\nAnalogie \n\nGemeindeleitbild \n\nFinanzleitbild \n\nMusikkonzept, Ku \n\n~ (Ziele GR i \n\nInvestitionsplanung \n\nPolitikplan + Leistu \n\n(Ziele der \n\nOrdnungen und Reglemente im Sinne von «normativen Steuerungsinstrumenten» sind oben nicht aufge\nführt, jedoch grundlegend wichtig für die langfristige Ausrichtung der Gemeinde. \n\nDas Gemeindeleitbild wird in einem partizipativen Prozess erstellt - gemäss aktueller Planung wieder \n2029 - unter enger Mitwirkung des Einwohnerrats und seiner Kommissionen. Allenfalls wird dazu eine \nSpezialkommission gebildet. Der finale Beschluss erfolgt durch den Gemeinderat. \n\nDie Finanzstrategie wird im Entwurf vom Gemeinderat und anschliessend von der Finanzkommission \nberaten und wo zweckmässig angepasst. Der Gemeinderat beschliesst, der Einwohnerrat nimmt zur \nKenntnis. Bei den Sachstrategien der einzelnen Planungseinheiten (Bereiche) ist der Prozess identisch, \nunter Einbezug der sachlich zuständigen Sachkommissionen. Die Stossrichtung der Sachstrategien wird \nin den Entwicklungszielen zusammengefasst. \n\nDie Legislaturplanung wird vom Gemeinderat beschlossen und vom Einwohnerrat zur Kenntnis genom\nmen. Im AFP und im Jahresbericht ist der Stand der Umsetzung aufgezeigt. \n\nDer Aufgaben- und Finanzplan umfasst verschiedene Beschlüsse. Als gesamtes Dokument wird er vom \nGemeinderat beschlossen und vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen. Der Einwohnerrat beschliesst \naber die einzelnen Budgetkredite: \n• Der Budgetkredit pro Planungseinheit (Bereiche der Verwaltung, z. B. «Kultur», «Gärtnerei», «Finan\n\nzen», «Verwaltungsleitung») als Ergebnis der Erfolgsrechnung. \n• Der Budgetkredit für die Investitionen umfasst die Nettoinvestitionen der Gemeinden. Die grossen \n\nEinzelpositionen werden ausgewiesen. \n\nPlanung Gemeinderat Einwohnerrat \n\nGemeindeleitbiid \n\nFinanzstrategie \n\nSachstrategien \n\nLegislaturziele \n\nInvestitionsprogramm \n\nAFP \nBudgetkredite Bereiche \nBudgetkredit Investitionen \nEntwicklungsziele \nAFP gesamthaft \n\nBeschluss \n\nBeschluss \n\nBeschluss \n\nBeschluss \n\nBeschluss \n\nAntrag \nAntrag \n\nAntrag/Fortführung \nBeschluss \n\nKenntnisnahme \n\nKenntnisnahme \n\nKenntnisnahme \n\nKenntnisnahme \n\nKenntnisnahme \nin AFP \n\nBeschluss \nBeschluss \n\nfakultativer Beschluss \nKenntnisnahme \n\n• bolz+partner 12 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerurigsmodell \n\nDie Entwicklungsziele sind pro Bereich im AFP aufgeführt. Diese kann der Einwohnerrat bei Bedarf mit \nWirkung auf den nächsten AFP anpassen (fakultativer Beschluss) und damit die sachliche Ausrichtung \ndes Bereichs beeinflussen. \n\nEin weiterer Bestandteil im AFP wird die Abbildung des behördlich genehmigten und damit für die Verwal\ntung verbindlichen Stellenplans sein. Der Stellenplan für die Verwaltung2 umfasst die geplanten Stellen \nbis auf die Ebene Bereich und wird durch den Gemeinderat pro Ressort genehmigt und dem Einwohner\nrat jeweils im Rahmen des AFP prospektiv im Rahmen der Planung und dann im Jahresbericht retrospek\ntiv als Teil der Berichterstattung zur Kenntnis gebracht. Bei Aufgabenabbau oder Aufgabenzuwachs wird \nzukünftig durch die Verwaltung dem Gemeinderat vorgängig ein entsprechend begründeter Antrag auf \nAnpassung des Stellenplans gestellt werden. Der Gemeinderat wird im neuen Steuerungsmodell darüber \nentscheiden, wie viele Stellen der Verwaltung pro Ressort für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung ge\nstellt werden und damit direkt Einfluss nehmen auf den Personalbestand, aber auch auf die Aufgabener\nfüllung. Details zum Stellenplan werden im Rahmen der Arbeiten zur Detailkonzeption weiter konkretisiert \nwerden. \n\n3.3.2 Steuerung der Umsetzung \n\nDie Steuerung der Umsetzung wird wie folgt durch Gemeinderat und Einwohnerrat umgesetzt: \n\nSteuerung der \nUmsetzung \n\nSteuerungsbericht \n\nKreditüberschreitungen \n\nNachtragskredite \n\nAusgabenbewilligungen \n\nGemeinderat \n\nBeschluss \n\nBeschluss \n\nAntrag \n\nBeschluss gemäss \nKompetenzordnung \n\nEinwohnerrat \n\nKenntnisnahme FIKO \n\nKenntnisnahme \n(in Jahresbericht) \n\nBeschluss \n\nBeschluss gemäss \nKompetenzordnung \n\nAnalogie \n\n(Kreditüberschreitung) \n\n(Nachkredit) \n\nVerpflichtungskredite \n\nDer Steuerungsbericht ist ein Instrument des Gemeinderats. Die wichtigsten Inhalte werden der FIKO \nals eine Grundlage für den Dialog vorgelegt. \n\nKreditüberschreitungen sind Erhöhung des Budgetkredits, die der Gemeinderat gemäss FHO in eige\nner Kompetenz beschliessen kann, insbesondere in dringlichen Fällen oder wenn kein inhaltlicher Hand\nlungsspielraum besteht. Der Einwohnerrat nimmt davon im Jahresbericht Kenntnis, wo die Überschreitun\ngen einzeln ausgewiesen werden. \n\nNachtragskredite sind Erhöhungen des Budgets, die in den Kompetenzbereich des Einwohnerrats fallen \n(Budgetkompetenz). Sie werden dem Einwohnerrat einzeln als Antrag vorgelegt. \n\nDie Ausgabenbewilligungen sind die Beschlüsse des ER und GR zu den einzelnen Vorhaben. Relevant \nsind die Ausgabenkompetenzen der Behörden gemäss FHO. Siehe dazu das Normkonzept unten. \n\n3.3.3 Überprüfung und Berichterstattung \n\nDie Kompetenzen im Bereich der Berichterstattung sind wie folgt verteilt: \n\n2 Für die Schulen im Unterrichtsbereich gelten andere Regelungen (Unterrichtslektionendach, Standards betreffend zulässiger Klas-\nsengrösse, Kinderzahlenentwicklungen im Kindergarten und in der Primaschule, etc.). \n\n• bolz+partner 13 \n\n\n\nI Gemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nÜberprüfung und \nBerichterstattung \n\nJahresbericht \nJahresrechnung \nAbrechnung Budgetkredite \nStand Legislaturziele \nStand Entwicklungsziele \n\nBericht Revisionsstelle \n\nLegislaturbericht \n\nAbrechnung \nAusgabenbewilligungen \n\nSchlussbericht \nGemeindeleitbild \n\nGemeinderat \n\nBeschluss \n(Abnahme) \n\nKenntnisnahme \n\nBeschluss \n\nje nach \nKompetenzen \n\nBeschluss \n\nEinwohnerrat \n\nGenehmigung \n(Decharge) \n\nKenntnisnahme \n\nKenntnisnahme \n\nje nach \nKompetenzen \n\nKenntnisnahme \n\nAnalogie zu heute \n\nGeschäftsbericht \n\nBericht Revisionsstelle \n\nAbrechnung \nVerpflichtungskredite \n\nÜberprüfung \nLeitbild \n\nDer Jahresbericht wird im Sinne einer Rechenschaftsablage vom Gemeinderat beschlossen und vom \nEinwohnerrat genehmigt. \n\nDer Legislaturbericht (Berichterstattung zu den Legislaturzielen) und der Schlussbericht zum Gemein\ndeleitbild (mit Berichterstattung zur nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde) dienen dem politisch orien\ntierten Abschluss der Planungsperiode und bereiten die nächste Erstellung vor. Sie werden vom GR be\nschlossen und dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n3.3.4 Nachhaltige Entwicklung \n\nDie langfristige Entwicklung der Gemeinde wird wie folgt überwacht und verbessert: \n\nNachhaltige \nEntwicklung Gemeinderat Einwohnerrat Analogie \n\nBeschluss Kenntnisnahme \n\nBeschluss Kenntnisnahme \n\nDas Nachhaltigkeitsmonitoring ist Teil des Controllings der Gemeinde. \n\nDie betriebliche Optimierung und die Innovation sind Querschnittsprozesse. \n\nDie Aufgabenüberprüfung ist ein Instrument des Gemeinderates zur Verbesserung der Aufgabenerfül\nlung. Die Ergebnisse werden vom Gemeinderat dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorgelegt. \n\nDer (Zwischen-)Bericht zum Gemeindeleitbild wird vom Gemeinderat erstellt und dem Einwohnerrat zur \nKenntnis gebracht. Er basiert auf dem Nachhaltigkeitsmonitoring, welches die bestehenden Ziele und de\nfinierten Kennzahlen aus den Sachstrategien und dem AFP aus einer übergeordneten Sicht überwacht. \n\nAufgabenüberprüfung \n\nEntwicklungsbericht \nzum Gemeindeleitbild \n\n• bolz+partner 14 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n3.4 Zusammenspiel der Instrumente und Prozesse \n\n3.4.1 Überblick \n\nFür das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente kann der Steuerungskreislauf in zwei separate, \naufeinander abgestimmte Kreisläufe unterschieden werden: \n• Der strategische Kreislauf ist mehrjährig, in der Regel mittel- bis langfristig, wobei die einzelnen \n\nStrategien unterschiedliche Laufzeiten aufweisen können. Die strategischen Zielsetzungen geben \nOrientierung und Stabilität. Sie sind in den Instrumenten der Finanzstrategie, der Sachstrategie und \nder Legislaturplanung enthalten. Der jeweilige Stand der Umsetzung ist im AFP (wie auch im Jahres\nbericht) enthalten. Der AFP nimmt damit eine Schnittstellenfunktion zwischen dem strategischen und \ndem Jahreskreislauf ein. \n\n• Der Jahreskreislauf wird jährlich rollend durchlaufen mit den Instrumenten AFP und Jahresbericht. \nDie Budgetüberwachung ist Teil der Umsetzung - wo nötig müssen Kreditüberschreitungen oder \nNachtragskredite beschlossen werden. \n\nRechtsgrundlagen \n\nGemeindeleitbild \n\nFinanzstrategie, \nSachstrategien \n\npolitische \nAnpassungen \n\npolitische \nSchwerpunkte \n\nLegisiaturzieie \n\nLegislaturbericht \n\nSTRATEGISCHER KREISLAUF \nWelche Leitlinien hat die Gemeinde? \n\n• Welche Ziele verfolgen die Aufgabenbereiche? \nWelche politischen Ziele setzt der Gemeinderat? \n\nAFP/Budget \n\nZwischenstand \nLegisiaturzieie \n\nStand \nEntwicklungsziele \n\nBudgetkredite \n\nBetriebliche \nOptimierung \n\nJAHRESKREISLAUF \nWie ist der Stand der Strategieumsetzung? \nWelche Budgetkredite hat der ER festgelegt? \nWie wurden die Budgetkredite eingehalten? \n\nKreditüberschreitung \nNachtragskredite \n\nJahresbericht \n\nAbrechnung \nBudgetkredite \n\ny \n\nOben nicht abgebildet ist der Kreislauf der Bewilligung von Ausgaben für einzelne Projekte und Vorha\nben, bei denen der Gemeinderat oder der Einwohnerrat zuständig ist. Dies wäre ein weiterer, operativer \nKreislauf mit Fristen je nach Vorhaben. \n\n• bolz+partner 15 \n\n\n\n^Gemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuern ngsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n3.4.2 Überjährige Abstimmung der Prozesse \n\nDie Prozesse in der strategischen Planung sind mit jenen des Jahreskreislaufs abgestimmt: \n• Der Review der Sachstrategien (mit oder ohne Anpassungen) erfolgt je nach sich verändernden Rah\n\nmenbedingungen laufend, aber mindestens jeweils bis zum Beginn der Legislatur, so dass für die Le\ngislaturziele des GR eine solide strategische Basis besteht. \n\n• Auch der Entwicklungsbericht im Sinne eines Zwischenberichts zum Gemeindeleitbild gibt Input für \ndie Erarbeitung der Legislaturziele. \n\n• Die erstmaligen Legislaturziele (liegen 2022 vor) sind Grundlage für den ersten AFP. Auch in späte\nren Legislaturen geben die Legislaturziele dem AFP eine Stossrichtung vor. \n\n• Die Sachstrategien sind als Entwicklungsziele in den AFP integriert (unten nicht dargestellt). \n• Aus der Diskussion des Jahresberichts können Inputs für den folgenden AFP aufgenommen werden. \n\n2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 \n\nGemeindeleitbild 2015 - 2030 \n\nStrategi \n\nm \n\n,che \n\nEntwicklungsberich|te (Zwischei »berichte) 3chlussberi$ht \n\nErarbeitung Leitbild 30-45 \nPlanunc \n\nbisherige \nStrategien \n\nErarb Legislaturziele 2022-26 \nErstmalige Sachstrategien Legis aturbericht \n\nErarb Legislaturziele 2026-2030 \n\nI \nReview Sachstrategien Legis laturbericht \n\n•T \n\nErarb L 30-33 \nReviewjsachstr. \n\nI \n\nHeutige LA \n\nAufgaben- und \nFinanzplanung \n\nErarbeitung Ubergangs-LA \n• • \n\nErarbeitung AFP 2024 - 2027 \nI I I  I  I  \nErarbeitung AFP 2025 - 2028 \n\n4 I I \nErarbeitung AFP 2026 - 2029 usw. \n\nJahresb irichterstattung J.BerichtErarb \nJ.Berich Erarb \n\nj.öericni t Erarb \nJ.BerichtErarb usw. \n\nDer Beginn der Legislatur soll ab 2026 auf den Beginn des Februars vorgelegt werden, vgl. Referen\ndumsvorlage zur Anpassung der Gemeindeordnung. Dies ermöglicht es, die Legislaturziele bis in den \nSommer zu definieren und anschliessend in die laufenden Planungen im Rahmen des AFP zu integrie\nren. \n\n• bolz+partner 16 \n\n\n\nI Gemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n3.4.3 Jahresprozess \n\nIm Jahreskreislauf ist insbesondere die Abstimmung der Erstellung des AFP und des Jahresberichts von \nBedeutung. Relevant ist diesbezüglich auch der Einbezug der Kommissionen, vgl. dazu Ziff. 0. \n\nJan Febr März April Mai Juni Juli Aug Sept Okt Nov Dez \n\nER \n\nSAKO \n\nFIKO \n\nGR \n\nProzess \nAFP \n\nProzess \nJB I \n\nInfo Planungsrichtlinien \nund Jahresbericht ca \n\n(TTTTT; \n\nJahn >s-\nberic it \n\nPlan^* \n\no \no \n\nO \n\n\\Planungs \n/richtlinien \n\nJahresbericht \n\n^>) l| Entwurf \n\no o \n2. Entwurf \n\n<D \n\nAntrag \nGR \n\n) y Genehmigung ) \nll I I \n\ny, \n\nAnträge \nFIKO \n\no \n\no \nParlament \n\nBehandlung 0 \n\\ Wei-\\ \n/sung/ \n\nDie genaue Termine werden jährlich anhand \nder Schulferien und Festtage festgelegt. \n\nI = AFP O = Jahresbericht Q = Steuerungsbericht \n\nDer Planungsprozess des AFP wird mittels Planungsrichtlinie angestossen. Ausgehend vom zweiten \nPlanjahr des aktuellen AFP und unter Berücksichtigung der Stossrichtungen der Sachstrategien, der \nprognostizierten Kostenentwicklung der einzelnen Ressorts, der Berücksichtigung der finanziellen Situa\ntion und der Finanzhaushaltsgrundsätze der Gemeinde und der geplanten Steuereinnahmen bereitet der \nFBC mit dem für Finanzen zuständigen GR-Mitglied das Forecasting/die Budgetrichtlinien vor. \n\nNebst der Neustrukturierung der Prozesse sollen auch weitere Optimierungen im Planungsprozess erfol\ngen, was auch für die übrige Zusammenarbeit zwischen GR und ER gilt: \n• Frühzeitige Zeitplanung; \n• Klarer Prozess mit fixen Terminen, Fristen für Beratung in Kommissionen und im ER festlegen und \n\neinhalten, Anzahl Sitzungen pro Thema wo möglich verringern mittels guter Vorbereitung und guten, \nvollständigen Unterlagen; \n\n• Rasche Beantwortung von politischen Vorstössen, für das vorliegende Projekt primär mit Blick auf die \nUmsetzung/Beantwortung von Planungsaufträgen bis zum nächsten AFP. \n\n3.5 Terminologie: Beschluss, Genehmigung, Kenntnisnahme \nBei der Würdigung der einzelnen Kompetenzen ist die Unterscheidung in die Kategorien Beschluss, Ge\nnehmigung und Kenntnisnahme wichtig. Diese Kategorien werden im Folgenden zum besseren Verständ\nnis kurz definiert. \n\n• Kenntnisnahme (Information): Der Gemeinderat legt dem Einwohnerrat einen Bericht zu einem Ge\nschäft in seiner Kompetenz vor. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis davon. Die Kenntnisnahme hat \nkeine Rechtswirkung. Das Parlament kann den Bericht nicht ändern oder zurückweisen, die Kenntnis\nnahme kann nicht «verweigert» werden. Der Beschluss des Gemeinderats bleibt bestehen. Die \nKenntnisnahme schiebt das Inkrafttreten nicht auf. Bei diesen Geschäften kann der Einwohnerrat je\ndoch mit einem Planungsauftrag auf die weitere Entwicklung Einfluss nehmen. \n\n• Genehmigung (Vetorecht). Untersteht ein Geschäft einem Genehmigungsvorbehalt durch den Ein\nwohnerrat, so kann ein Beschluss des Gemeinderats nur in Kraft treten, wenn die Genehmigung des \n\n• bolz+partner 17 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuern ngsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nEinwohnerrats vorliegt. Inhaltliche Änderungen durch den Einwohnerrat sind nicht möglich. Der Ein\nwohnerrat kann genehmigen oder nicht. Wenn nicht, hat der Beschluss keine Rechtswirkung. Es ob\nliegt dem Gemeinderat, dem Einwohnerrat allenfalls eine neue Vorlage zu unterbreiten. Das Geneh\nmigungsrecht ist dort bedeutend, wo eine Nichtgenehmigung ein nötiges Inkrafttreten verhindert (z. B. \nwichtige Verträge, Beschlüsse) oder ein genehmigter Beschluss in der Praxis wichtig ist (z.B. in der \nRechenschaftsablage und Entlastung im Rahmen der Jahresberichterstattung3). Es ist unbedeuten\nder, wenn es sich um reine Planungen handelt, weil der Gemeinderat im Sinne der Diskussion weiter\nplanen kann und muss, ob diese nun genehmigt ist oder nicht. \n\n• Beschlussfassung (eigene Kompetenz, Änderungen möglich): Hat der Einwohnerrat eine Be\nschlusskompetenz («der Einwohnerrat beschliesst...») so kann er die Vorlage, d.h. den Antrag des \nGemeinderats direkt ändern. Alle gemäss Geschäftsordnung (GO ER) definierten Gremien oder Per\nsonen können entsprechende Anträge stellen. Der Einwohnerrat beschliesst und der Beschluss tritt in \nRechtskraft (falls kein Referendum eingelegt wird). Dabei sind verschiedene Ausprägungen möglich. \nEine Vorlage ist vom kompetenten Organ (Einwohnerrat) immer zu beschliessen (z. B. jährliche \nBudgetkredite) oder das kompetente Organ (Einwohnerrat) kann beschliessen, wenn es eine Vorlage \nverändern will (sog. fakultativer Budgetbeschluss), was verhindert, dass eine unnötige Abstimmung in \nallen unbestrittenen Punkten vorgenommen werden muss (siehe z. B. Vorschlag fakultativer Be\nschluss der Entwicklungsziele). \n\n4 Details zu ausgewählten Steuerungsinstrumenten \n\n4.1 Sachstrategien \n\n4.1.1 Kurzbeschrieb \n\nEckwerte \n(1) Die Bereiche (Planungseinheiten der Verwaltung mit definierten Aufgaben) definieren ihre fachspezifi\n\nschen strategischen Zielsetzungen in mittel- bis langfristig orientierten Sachstrategien. Sie umfassen \nauch Aussagen zur finanziellen Entwicklung. Ausnahmen von der Pflicht zu Sachstrategien oder Ver\neinfachungen sind möglich. Kein Bestandteil der Sachstrategien sind hingegen die konkreten Umset-\nzungsmassnahmen. Diese werden im Rahmen des AFP definiert. \n\n(2) Der Gemeinderat beschliesst die Sachstrategie nach Einbezug der zuständigen Sachkommission des \nEinwohnerrats (siehe Prozess unten). Die Sachstrategie wird vom Einwohnerrat zur Kenntnis genom\nmen. \n\n(3) Die Gültigkeitsdauer der Sachstrategien richtet sich situativ nach den geltenden Rahmenbedingun\ngen. Auslöser für eine Anpassung oder vollständige Überarbeitung der Sachstrategien können ex\nterne Effekte, eine selbstgewählte fachliche Neuausrichtung oder neue politische Prioritäten sein. \n\n(4) Mindestens vor der Definition von neuen Legislaturzielen ist eine Überprüfung der Sachstrategien \nnotwendig, um eine aktuelle strategische Grundlage sicherzustellen. \n\nSachstrategien schliessen eine Lücke im heutigen Steuerungsmodell. Zwar gibt es bereits heute ver\nschiedene Konzepte, Leitbilder und Grundlagen in den einzelnen Bereichen, jedoch unterschiedlich aus\ngestaltet, nicht flächendeckend und nicht alle aktuell. Das Gemeindeleitbild übernahm die Funktion eines \nstrategischen Rahmens, was allerdings nicht stufengerecht ist und verband langfristige Entwicklungsziele \nmit konkreten Umsetzungsmassnahmen. \n\n3 Eine Nichtgenehmigung des Jahresberichts hätte aber keine unmittelbare Rechtswirkung (vorbehalten anderer aufsichtsrechtlicher \nMassnahmen), würde aber wahrscheinlich zu einer Überarbeitung der strittigen Darlegungen und eine erneute Vorlage führen. \n\n• bolz+partner 18 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nDie künftige Gesamtheit der Sachstrategien kann die Breite der Aufgabenerfüllung abdecken. Mit dem \nneuen Prozess/Instrument der Sachstrategien erfolgt aus Sicht Einwohnerrat eine Trennung der allgemei\nnen strategischen Richtungsvorgabe (Sachstrategie) von der kurzfristigen Kreditvergabe (neu jährlicher \nBudgetkredit). Die Verbindung schafft der Aufgaben- und Finanzplan, wie dies Ziffer 4.5 ausführt. \n\nAls Grundsatz soll jeder beplante Bereich über eine strategische Grundlage verfügen. Bei einem hetero\ngenen Aufgabenfeld können bei Bedarf auch mehr als eine Sachstrategie erstellt werden. Ausnahmen \nvon der Pflicht zu einer Sachstrategie sind möglich, wenn die Aufgaben rechtlich abschliessend geregelt \nsind und sehr wenig Handlungsspielraum für die Gemeinde besteht. \n\n4.1.2 Aufbau und Inhalte \n\nFür die Erarbeitung von Sachstrategien wird eine konzeptionelle Vorgabe zur Verfügung gestellt. Bei der \nUmsetzung soll eine gewisse Flexibilität gewahrt bleiben, um die spezifischen Anforderungen der Berei\nche zu berücksichtigen. Für externe Anspruchsgruppen kann zusätzlich eine Kurzform erarbeitet werden, \ndie auch layoutmässig anders aufgebaut werden kann. \n\nIn einer ersten Anwendung wird eine Konzentration auf die wichtigsten Elemente einer aussagekräftigen \nStrategie vorgenommen. In einem nächsten Entwicklungsschritt sollen Ergänzungen angestrebt werden: \n• Ausgangslage: Rechtliche Grundlagen, Beschreibung des Umfelds, Handlungsspielräume für die Ge\n\nmeinde \n• Gemeindeanalyse: Heutige Zielsetzungen und Leistungen, Stärken und Schwächen \n• Strategie: Strategische Ziele, beabsichtigte Wirkungen, Zusammenfassung für die Entwicklungsziele \n\nim AFP \n• Auswirkungen auf Aufgaben und Leistungen, Finanzen, Kennzahlen \n• Vorgaben für die Umsetzungsüberprüfung, geplante Gültigkeitsdauer \n\nDas Detailkonzept wird auch Vorgaben zu einer ausgebauten Strategie vornehmen, inkl. der Vorgaben \nzur Messbarkeit der Zielsetzungen. \n\n4.1.3 Prozess \n\nDie Sachstrategien werden von der Abteilungsleitung und der Bereichsleitung in Zusammenarbeit mit \ndem zuständigen Gemeinderatsmitglied vorangetrieben. Das zuständige Gemeinderatsmitglied (Ressort\nzuständigkeit) kann die Ausrichtung entsprechend mitprägen. Die Verwaltungsleitung nimmt eine wichtige \nAbstimmung zu anderen Strategien und Projekten vor. Nach einer ersten Konsultation des Gemeinderats \nund Freigabe zu Händen der Sachkommission erfolgt eine Diskussion in der zuständigen Sachkommis\nsion. Dieser Prozess kann bei Bedarf auch mehr als einmal durchlaufen werden. \n\nDer Beschluss der Sachstrategie durch den Gemeinderat erfolgt auf Antrag des zuständigen Gemeinde\nratsmitglieds und in Abstimmung mit der Verwaltungsleitung. Die Abstimmung mit der Verwaltungsleitung \nbezweckt allein Widersprüche oder Zielkonflikte mit anderen strategischen Vorgaben für die Gemeinde zu \nvermeiden. \n\nEs erfolgt keine separate Berichterstattung zur Erreichung der Sachstrategien in der Form eines separa\nten Berichts. Wird eine Sachstrategie erneuert, wird die Zielerreichung im Sinne der Klärung der Aus\ngangslage resp. der Stärken und Schwächen aufgenommen und bei der Festlegung neuer Ziele und Um\nsetzungsvorgaben berücksichtigt. \n\n• bolz+partner 19 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n4.2 Finanzstrategie \n\n4.2.1 Kurzbeschrieb \n\nEckwerte \n(1) Die Finanzstrategie ist die Weiterentwicklung und Aktualisierung des heutigen Finanzleitbilds. Sie \n\nsteht konzeptionell auf der Stufe einer Sachstrategie, hat durch ihre übergeordnete Wirkung auf die \nFinanzen und den Gemeindehaushalt allerdings eine besondere Bedeutung. Wie bei allen Sachstra\ntegien bildet das Gemeindeleitbild die allgemeine Grundlage. \n\n(2) In der Finanzstrategie legt der Gemeinderat den Rahmen für die Finanzplanung sowie die Legislatur\nplanung fest, indem übergeordnete Vorgaben gemacht und die notwendigen Steuerungsinstrumente/-\nelemente definiert werden. Dabei ist darauf zu achten, dass ein genügend grosser Spielraum für poli\ntische Akzente besteht. \n\n(3) Die Strategie hat einen mittel- -bis langfristigen Horizont, sprich 4-8 Jahre. Sie kann bei Bedarf aber \nauch angepasst werden (z. B. im Rahmen der Legislaturplanung), wenn besondere Umstände dies \nerforderlich machen. \n\n(4) Die Finanzstrategie ist die Grundlage für die finanziellen Entwicklungsziele der Gemeinde als Ganze. \nSie werden in AFP und Jahresbericht thematisiert. \n\n(5) Die Finanzstrategie wird vom Gemeinderat beschlossen und vom Einwohnerrat zur Kenntnis genom\nmen. \n\n4.2.2 Aufbau und Inhalte \n\nDie Inhalte der Finanzstrategie betreffen die Grundsätze der Haushaltsführung, die Erfolgsrechnung, In\nvestitionsrechnung, die Verschuldung, das Eigenkapital und die Fremdfinanzierung, inkl. allenfalls dem \nKreditrating (ergänzen) \n\nAus der Finanzstrategie abgeleitet werden die finanziell orientierten Entwicklungsziele; hier in einem fikti\nven Beispiel mit Stand vor dem Budget 2024): \n• Haushaltsgleichgewicht: Ausgeglichene Gesamtergebnisse der Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 -\n\n2027 (8 Jahre) \n• Eigenkapital fällt nicht unter die Zielmarke von CHF x Mio. \n• Investitionsplafonds von durchschnittlich CHF xx Mio. pro Jahr, in Abstimmung mit der Werterhal\n\ntungsstrategie (Sicherung der Ersatzinvestitionen vor Neuinvestitionen) \n• Selbstfinanzierungsgrad in keinem Jahr unter 60%, über 10 Jahre bei rund 100% \n\nWie die anderen Entwicklungsziele kann der Einwohnerrat diese finanziellen Entwicklungsziele bei Bedarf \nabändern. \n\nDie Finanzstrategie legt auch die Instrumente fest, die eine nachhaltige Steuerung des Finanzhaushalts \nunterstützen. Neben dem Haushaltsgleichgewicht/Schuldenbremse könnten dies sein (sofern nicht in \nFHO direkt beschrieben): \n• Vorprüfung von Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen mittels geeigneter Vorgaben und Prozesse \n• Lebenszykluskosten-Modelle, Szenarioplanung, innovative Geschäftsmodelle, Benchmarking \n• Beteiligungs- und Subventionscontrolling \n• Finanzplanung / Business Planning / Investitionsplanung \n• Kostenwahrheit, Gebührenkalkulation für die Wahrung der Verursachergerechtigkeit \n• Evtl. sogar Finanzstatistik, Rechnungslegung \n\n• bolz+partner 20 \n\n\n\nI Gemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \nRiehen Konzept Steuerungsmodell \n\n4.2.3 Prozess \n\nDie Finanzstrategie wird basierend auf dem Gemeindeleitbild und den Grundsätzen in der Gemeindeord\nnung und der Finanzhaushaltsordnung erstellt. \n\nSie wird inhaltlich von der Verwaltungsleitung, der Abteilung Finanzen und dem Controlling sowie dem \nzuständigen Gemeinderatsmitglied erarbeitet. Dabei wird der finanzielle Handlungsspielraum ermittelt \nund in Kontext mit den übergeordneten und ressortbezogen Sachstrategien und Entwicklungszielen so\nwie den Ressourcenplanungen der einzelnen Bereiche gesetzt. Ein vollständiger Entwurf wird dem Ge\nmeinderat zur ersten Beratung und danach der Finanzkommission zur Besprechung vorgelegt. Die finale \nFassung wird vom Gemeinderat beschlossen. \n\n4.3 Legislaturziele \n\n4.3.1 Kurzbeschrieb \n\nEckwerte \n(1) Der Gemeinderat erarbeitet jeweils im ersten Jahr einer Legislatur strategische Zielsetzungen für die \n\nganze Gemeinde (Legislaturziele). Diese Zielsetzungen orientieren sich am Gemeindeleitbild und nut\nzen die strategischen Grundlagen aus den einzelnen Aufgabenbereichen. \n\n(2) Für die erstmalige Erarbeitung der Legislaturziele 2022-2026 wird der Prozess noch definiert. Bis zum \nStart des AFP steht genügend Zeit zur Verfügung, wobei allerdings ein Vorprozess mit der Sichtung \nrelevanter inhaltlicher Strategien nötig ist. \n\n(3) Die Legislaturziele werden dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Einwohnerrat erhält \ndadurch die Möglichkeit, die Legislaturziele zu kommentieren. Ausserdem werden die Legislaturziele \npubliziert und im AFP und Jahresbericht ausgewiesen. \n\n(4) Vor Ablauf der Legislatur wird ein Bericht zu den Legislaturzielen erstellt und dieser dem Einwohner\nrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Bericht zu den Legislaturzielen bildet eine Grundlage für die \nErarbeitung der neuen Legislaturziele. \n\nDie Legislaturziele dienen als politische Richtung in einer Legislatur, indem Schwerpunkte für die Aufga\nben- und Finanzplanung gelegt werden. \n\nBis Juni des ersten Jahres der Legislatur müssen (ab 2026) die Legislaturziele erarbeitet und verabschie\ndet sein, um sie spätestens im zweiten Entwurf des AFP für das Folgejahr zu berücksichtigen. Ausnahme \ndazu ist die erstmalige Anwendung 2022, wenn die Legislatur noch im Mai startet und die Legislaturziele \nca. bis Ende Jahr definiert sein müssen für die erstmalige Erstellung des AFP im Jahr 2023 für das erste \nNSR-Geschäftsjahr 2024. Ab 2026 soll die Legislatur dann im Februar starten. \n\n• bolz+partner 21 \n\n\n\nI Gemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \nRiehen Konzept Steuerungsmodell \n\n4.4 Entwicklungsziele im AFP \n\n4.4.1 Kurzbeschrieb \n\nEckwerte \n(1) Entwicklungsziele umfassen die wichtigsten mittel- bis teilweise langfristigen Zielsetzungen für die \n\nnachhaltige Entwicklung der Gemeinde. \n(2) Entwicklungsziele stellen eine Zusammenfassung der Sachstrategien eines Bereichs dar, nämlich je\n\nner Ziele, die für die ganze Gemeinde relevant sind und für den Bereich einen wesentlichen Schwer\npunkt für die nächsten Jahre bilden. Die zuständige Sachkommission hat durch den Einbezug in der \nErarbeitung der Sachstrategie früh Kenntnis über die Definition der Entwicklungsziele. \n\n(3) Entwicklungsziele werden im AFP dargestellt. Der Einwohnerrat kann die Ziele bei Bedarf abändern \n(fakultativer Beschluss) mit Wirkung auf den nächsten AFP. Die zuständige Verwaltungseinheit prüft \nbei Abänderung durch den Einwohnerrat, ob zusätzlich eine Anpassung oder Ergänzung der Sach\nstrategie notwendig ist. Wenn ja, wird wieder der entsprechende Prozess durchlaufen. \n\n(4) Entwicklungsziele sind mit einer eng gefassten Auswahl an Indikatoren zur Überprüfung der Umset\nzung zu unterlegen. Die Indikatoren müssen verschiedene Anforderungen erfüllen und steuerungsre\nlevant sein. \n\nEntwicklungsziele sollen nicht kurzfristig allein im nächsten Budgetjahr, sondern mittel- bis langfristig \nwirksam sein und entsprechend formuliert sein. Eine Anpassung durch den ER hat also keine unmittel\nbare Wirkung auf das in der gleichen Einwohnerratssitzung beschlossene Budget. \n\nIn Abgrenzung zu den Legislaturzielen, die eine bewusste politische Schwerpunktbildung vornehmen, \nwird mit den Entwicklungszielen versucht, die Schwerpunkte in der Aufgabenerfüllung eines Bereichs \nmöglichst ganzheitlich - und dennoch anzahlmässig begrenzt - zu erfassen. Legislaturziele dürften damit \neher konkreter formuliert sein und sich in die Entwicklungsziele integrieren lassen. Sollten dennoch In\nhaltliche Differenzen zwischen Legislatur- und Entwicklungszeile auftreten, sind diese entweder zu berei\nnigen oder transparent offen zu legen. \n\n4.4.2 Vorgaben für die Definition der Entwicklungsziele \n\nDie Zahl an Entwicklungsziele darf nicht zu gross werden, ansonsten die Übersicht nicht gesichert ist. \nFolgende Anforderungen an die Definition bestehen: \n\n• Relevanz aus möglichst übergeordneter Sicht (Gemeinde, Ressort), nicht nur des jeweiligen Bereichs \nund keine Wiederholung des Grundauftrags \n\n• Bezug nehmen auf die grossen Entwicklungslinien aus Gemeindeleitbild und den Themen der nach\nhaltigen Entwicklung. Der Bereich muss somit nicht in jedem AFP neue Ziele «erfinden». \n\n• Fokus liegt auf Veränderungen und Entwicklung, weniger auf Wahrung eines Zustandes, es sei denn, \ndies bedürfe besonderer Massnahmen. Somit können auch die Ziele wichtiger Projekte als überge\nordnete Zielsetzungen definiert sein, aber nur, wenn sie klar über die normale Aufgabenerfüllung hin\nausgehen und über mehrere Jahre laufen. \n\n• Die Ziele sind bestmöglich «SMART» zu formulieren. Für die Überprüfung der Umsetzung werden ein \npaar ausgewählte Kennzahlen festgelegt (ebenfalls im AFP enthalten), die möglichst steuerungsrele\nvant und messbar sein müssen. Es sind aber auch Entwicklungskorridore und Bandbreiten zulässig. \nDie Ziele müssen auch für Aussenstehende verständlich sein. \n\n• Auf (die insgesamt unvermeidbaren) Zielkonflikte zwischen Entwicklungszielen ist hinzuweisen. Da\nher sind Entwicklungsbandbreiten eine zulässige Art der Zieldefinition. \n\n• Anzahl an Zielen: 3-5. Wenn keine relevanten Ziele im Sinne der obigen Punkte formuliert werden \nkönnen, ist es zulässig, teilweisedarauf zu verzichten. \n\nI boiz+partner 22 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n4.4.3 Gegenstand der Entwicklungsziele \n\nFür Entwicklungszeile besteht kein «standardisiertes Set», weil sie auf die Herausforderungen der Ge\nmeinde abgestimmt werden sollen. Die Ziele sollen aber die Bandbreite der nachhaltigen Entwicklung ab\ndecken. Dabei kann man von verschiedenen bestehenden Indikatorensets profitieren. \n\nThematisch sollen über die ganze Gemeinde hinweg alle bedeutenden Themenfelder der nachhaltigen \nEntwicklung abgedeckt sein, namentlich die Finanzen (siehe bei Finanzstrategie), das Personal (z. B. \nDiversität), die Umwelt (z. B. Naturflächen, C02-Emissionen), die Wirtschaft, Technologie (z. B. Digitali\nsierung, Zugang), Mobilität (z. B. öffentlicher Verkehr), Gesundheit und andere gesellschaftliche Themen. \n\n4.5 Aufgaben- und Finanzplan inkl. Budget \n\n4.5.1 Kurzbeschrieb \n\nMit dem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) wird ein Instrument geschaffen, mit dem die Planungsprozesse \nin der Gemeinde zeitlich synchronisiert werden. Er ermöglicht eine verständliche Gesamtsicht auf die Auf\ngaben und Ressourcen. Er bietet ein jährliches Budget über den ganzen Gemeindehaushalt und eine Mit\ntelfristplanung. \n\nDer AFP ist das integrierte Produkt aus den bisherigen Leistungsaufträgen sowie dem Politikplan. Diese \nInstrumente nach PRIMA werden im NSR durch den AFP ersetzt. \n\nEckwerte \n(1) Einführung eines rollenden Aufgaben- und Finanzplans mit vierjährigem Planungshorizont. \n(2) Das jährliche Budget entspricht dem ersten Planjahr des AFP. Das Budget ist damit in die Mittelfrist\n\nplanung eingebettet. \n(3) Die heutigen Leistungsaufträge werden zusammengefasst in den neuen AFP integriert. Trotz Zusam\n\nmenfassung müssen die steuerungsrelevanten Informationen enthalten bleiben. Der AFP bietet eine \nausgewogene Darstellung von finanziellen und aufgabenbezogenen Informationen. \n\n(4) Die im AFP beplanten Einheiten sollen mit den neu zu bildenden Bereichen der neuen institutionellen \nGliederung übereinstimmen (vgl. hierzu die geplante Reorganisation der Verwaltung in Ziffer 5.4). Die \nbisherige Produktegliederung nach PRIMA wird über den Beschrieb von Aufgaben und Leistungen \nabgedeckt. \n\n(5) Der AFP wird mit einer Richtlinie/Weisung des Gemeinderats (Planungsrichtlinie) angesteuert. \n(6) Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments werden an das neue Instrument angepasst (vgl. hierzu \n\nZiffer 3.3). Namentlich soll ein Planungsdialog mit einer Finanzkommission des Einwohnerrats den \nregelmässigen Austausch sicherstellen. \n\n(7) Die Kategorisierung und Priorisierung der Investitionen sind zu verbessern. Investitionen sollen im \nAFP in einem eigenen Kapitel gesamthaft beplant und beschlossen werden. \n\n(8) Die Offenlegung im AFP (und der Berichterstattung) reicht tiefer als die Budgetkredite definiert sind. \n\n• bolz+partner 23 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n4.5.2 Aufbau und Inhalte \n\nDer AFP ist in einen Teil zur Gemeinde als Ganzes (Teil I) und jenen pro Bereich, gruppiert nach Res\nsorts (Teil II) gegliedert. Der unten dargestellte Teil III mit Details wird in der Phase Detailkonzept noch \ndefiniert. Allenfalls werden solche zusätzlichen Informationen online zugänglich gemacht. \n\nTeil I: Gemeinde Riehen \n\nÜbersicht \n\nAnträge, Beschlüsse \n\nBericht GR zum AFP \n* Vorwort des GR \n* Übersicht Entwicklungsziele \n* Stand Legislaturziele \n\nEntwicklung Aufgaben \nund Leistungen \n\nFinanzplanung \n* Erfolgsrechnung \n* Investitionen \n* Geldflussrechnung \n* Eigenkapitalentwicklung \n\nStellenplanung \n\nPlanungsgrundlagen \n\nAbweichungen zum VJ \n\nTeil II: Ressorts \n\nAufgabenübersicht \n\nHerausforderungen \n\nOrganisation \n\nErfolgsrechnung \n\nBereiche \n\nGrundauftrag \n\nUmfeld \n\nZielsetzungen \n\nProjekte \n\nFinanzen \n\nKennzahlen \n\nAbweichungen zum AFP Vorjahr \n\nTeil III: Details1 \n\nGrundsätze RL/B \n\nDetails zu Aufgaben \n\nDetailerläuterungen ER \n\nDetails IR \n\nInvestitionsliste \n\nFunktionale Gliederung \n\nu. a. \n\n1 noch zu besprechen \nevtl. nur online \n\nDie Budgetkredite werden pro Bereich festgelegt (siehe oben in Teil II, Kapitel «Finanzen»). Wie im Steu\nerungsmodell ausgeführt, wird das Ergebnis der Erfolgsrechnung (unten in der Tabelle dunkelgraues \nFeld) beschlossen: \n\nErfolgsrechnung des Bereichs \n\nKt. Kontengruppe R 2022 6 2023 B2024 Abw.VJ Abw. VJ% P 2025 p 2026 P 2027 \n\n30 Personalaufwand 98 100 103 3 + 3% 103 104 102 \n\n31 Sachaufwand \n\n34 Finanzaufwand \n\n36 Transferaufwand \n\n39 Interne Verrechnungen \n\nTotal Aufwand \n\n42 Entgelte \n\n46 Transferertrag \n\n49 Interne Verrechnungen \n\nTotal Ertrag \n\nErgebnis (Budgetkredit) \n\n• bolz+partner 24 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nAllenfalls werden zusätzliche IST-Jahre dargelegt werden, um eine längere Entwicklungsperiode darstel\nlen zu können. \n\nFür das Jahr des erstmaligen AFP, 2024, ist die Vergleichbarkeit zum Vorjahresbudget und den Rech\nnungen der Vorjahre eingeschränkt. Dies ergibt sich aus dem Wechsel des Steuerungsmodells (z. B. we\nniger interne Verrechnungen) und der Einführung der neuen Empfehlungen zur Rechnungslegung nach \nHRM2. Die Detailkonzeption wird diesen Übergang und die entsprechenden Hilfestellungen noch ausar\nbeiten. \n\nDie Zielsetzungen pro Bereich umfassen den Bezug zu den Legislaturzielen sowie die bereits oben erläu\nterten Entwicklungsziele. \n\n4.5.3 Prozess AFP \n\nDer AFP ist das zentrale Steuerungsinstrument und Taktgeber der Planung von Aufgaben und Finanzen. \nDie Erarbeitung des AFP erfolgt im zeitlichen Ablauf wie in Ziffer 3.4.3 aufgezeigt. Der detaillierte Pro\nzessablauf auf Wochenbasis wird im Rahmen des Detailkonzepts mit den übrigen Steuerungsprozessen \nim Detail ausgearbeitet. \n\n4.6 Aufgabenüberprüfung \nDie Einführung von Bestimmungen zur periodischen Aufgabenüberprüfung geht auf die am 23. Mai 2018 \nan den Gemeinderat überwiesene Motion P. Huber und Kons, betr. Einführung einer regelmässigen \nOberprüfung der öffentlichen Aufgaben der Gemeinde zurück. Nach zwei Zwischenberichten ist der dritte \nZwischenbericht zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Abschnitts in Arbeit und auf dem Weg zur Kenntnis\nnahme im Einwohnerrat. \n\nVorgeschlagen wird eine im Vergleich zur kantonalen Bestimmung4 differenziertere Lösung, nämlich pro \nLegislatur in ausgewählten Bereichen die Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Auf diese Weise können \nSchwerpunkte gesetzt und Prioritäten verfolgt werden. Umgekehrt können inneffiziente Leerläufe durch \nflächendeckende Prüfungen, die u.U. wenig neue Erkenntnisse bringen, vermieden werden. Die Berei\nche, in denen die Aufgabenüberprüfung durchgeführt werden soll, werden in den Legislaturzielen zu Be\nginn der Legislatur durch den Gemeinderat geplant. Dabei soll gesetzlich vorgegeben werden, dass alle \nBereiche innerhalb von maximal zwei Legislaturperioden überprüft werden müssen. Bis zum Ende der \nLegislatur ist die Aufgabenüberprüfung abzuschliessen und dem Einwohnerrat separat zu berichten. Mit \nder systematischen Aufgabenüberprüfung wird eine neue Aufgabe eingeführt, welche entsprechende \nRessourcen beanspruchen wird. \n\nDie Grundlage zur Aufgabenüberprüfung wird in der Finanzhaushaltsordnung als eigene Bestimmung \nstatuiert und damit durch den Einwohnerrat nach vorgängiger Beratung erlassen werden. In den Über\ngangsbestimmungen zur neuen Finanzhaushaltsordnung wird beschrieben werden, wann die erstmalige \nAnwendung erfolgen wird. \n\n4 Vgl. § 7 Finanzhaushaltsaesetz des Kantons Basel-Stadt. \n\n• bolz+partner 25 \n\n\n\nI Gemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \nRiehen Konzept Steuerungsmodell \n\n5 Weitere Fachthemen der Reform \n\n5.1 Einführung von HRM2 \n\n5.1.1 Kurzbeschrieb \n\nEckwerte \n(1) Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell der Kantone und Gemeinden (HRM2) wird in Riehen \n\nmit dem Ziel eingeführt, keine Abweichungen von den Empfehlungen zu machen. \n(2) Bei Wahlmöglichkeiten und Ermessenspielräumen in der Einführung erfolgt eine Anlehnung an die \n\nLösungen des Kantons Basel-Stadt, soweit diese für Riehen als zweckmässig erachtet werden. Es ist \nnicht beabsichtigt, Vorgaben der International Public Sector Accounting Standards umzusetzen, die \nüber HRM2 hinausgehen. \n\n(3) Die Jahresrechnung nach HRM2 wird von der Revisionsstelle geprüft und ist Bestandteil des Jahres\nberichts. \n\n(4) Die wichtigsten Ergebnisse der Berichterstattung könnten in einem nächsten Schritt zusätzlich in ei\nner kurzen Broschüre veröffentlicht werden. Dies auch unter Bezug auf die strategischen Grundlagen \nund damit auf die nachhaltige Entwicklung. \n\nDer Kanton Basel-Stadt macht Riehen keine gesetzlichen Vorgaben zur Rechnungslegung. In der \nSchweiz haben aber fast alle Gemeinde auf HRM2 umgestellt oder sind zumindest in der Umsetzung. \nEine Einführung von HRM2 stärkt die Rechnungslegung und vereinfacht die Ablieferung von Finanzstatis\ntiken an Bund und Kanton. \n\nDie Rechnungslegung in Riehen ist auf einem qualitativ soliden Stand, weist aber einige Sonderlösungen \nauf. Mit der Einführung von HRM2 gilt künftig eine schweizweite Praxis, wodurch eine bessere Verständ\nlichkeit entsteht. Mit HRM2 kann die Qualität der Rechnungslegung zusätzlich gestärkt und das Vertrauen \nin die Zuverlässigkeit der Zahlen verbessert werden. Auch die zahlenmässige Vergleichbarkeit mit ande\nren Gemeinden wird verbessert, ist aber infolge der Wahlmöglichkeiten innerhalb von HRM2 wie überall \nin der Schweiz weiterhin limitiert. \n\n5.1.2 Umsetzungshinweise \n\nUm die Vorteile von HRM2 zu nutzen und zu verstehen, müssen die Führungspersonen zu den neuen \nVorgaben geschult werden, inkl. der neuen Softwareumgebung. Dies ist ein wichtiges Element im Vorge\nhensplan von NSR. \n\nEin Wechsel der Rechnungslegung wirkt sich direkt auf die Art und Weise der Berechnung der Zahlen \naus (neuer Kontenplan, neue Grundsätze für die Bilanzierung und Bewertung der Bilanzpositionen). So \nbedingt die Umstellung auf HRM2 z. B. eine Neubewertung der Liegenschaften, weil für Liegenschaften \nim Verwaltungsvermögen auf das in der Schweiz übliche Bewertungsverfahren (Anschaffungskostenprin\nzip) umgestellt wird und die Bewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen (Verkehrswerte) überprüft \nwerden müssen. Für das Management des Verwaltungsvermögens kommen auch weiterhin zusätzliche \nKennzahlen und Werte zur Anwendung (z. B. Zustandswerte, Wiederbeschaffungswerte). \n\nDie Änderungen in Bilanzierung und Bewertung werden zusammen mit den organisatorischen Anpassun\ngen (neue beplante Einheiten, siehe Ziffer 5.4) wird dies dazu führen, dass der Vergleich zu den Vorjah\nreszahlen beeinträchtigt wird. \n\nMit HRM2 wird auch eine funktionale Gliederung der Finanzzahlen erstellt. Dabei werden Aufwand und \nErtrag auf eine aufgabenorientierte Struktur verteilt. Dies ist die Grundlage für statistische Vergleiche zwi\nschen Gemeinwesen. Für statistische Zwecke des Bundes wird dies bereits heute vorgenommen, jedoch \n\n• bolz+partner 26 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nist die Aufschlüsselung der Positionen relativ aufwändig, weil weder die heutige Kostenstellengliederung \nnoch die Produktesicht der funktionalen Gliederung entspricht. Mit der künftigen Verwaltungsorganisation \nwird die Aufschlüsselung einfacher fallen. \n\n5.2 Kosten- und Leistungsrechnung \nEckwerte \n(1) Mit NSR wird ein Wechsel von der Planung und Berichterstattung von Produkten hin zu geführten Or\n\nganisationseinheiten vollzogen (vgl. oben). Es ist nicht mehr das Ziel, in Budget, AFP und Jahresbe\nricht flächendeckend die Vollkosten (pro Produkt) zu zeigen. Entsprechend werden unter NSR die An\nzahl Verrechnungen auf das Nötige reduziert. Wo möglich werden Kostenkalkulationen auch erst \nnachträglich bei Bedarf erstellt. \n\n(2) Die heute prominent ausgewiesenen und diskutierten «Strukturkosten» werden nicht mehr auf die \neinzelnen Planungseinheiten umgelegt. Natürlich sind damit die Overhead-Kosten nicht einfach elimi\nniert, sie werden jedoch im Bereich, der diese verursacht, transparent ausgewiesen und können ent\nsprechend beplant werden (z. B. Verwaltungsleitung). \n\n(3) Das Detailkonzept wird einen Katalog an zu verrechnenden Leistungen definieren. \n(4) Ein Minimalstandard für die Kosten- und Leistungsrechnung gilt für alle, eine ausgebaute Kostenrech\n\nnung können jene anwenden, die externe Leistungsempfänger haben und detaillierte Kosteninforma\ntionen benötigen (z. B. für die Gebührenkalkulation). \n\n5.3 Anpassung der Informatik \nZu den durch NSR bedingten Umstellungen in den EDV-Systemen (Art und Umfang) wird die Detailkon\nzeption die entsprechenden Angaben liefern. \n\n5.4 Reorganisation der Verwaltung \n\n5.4.1 Kurzbeschrieb \n\nEckwerte \n(1) Die Verwaltung wird fachlich-operativ weiterhin von der Verwaltungsleitung geführt. Sie führt die Ver\n\nwaltung in Abstimmung mit den sachlich-strategischen Vorgaben der Mitglieder des Gemeinderats. \n(2) Die heutigen zwei Organigramme (blau / grün) werden zu einem einheitlichen, institutionell-funktiona\n\nlen Organigramm zusammengeführt. Die damit festgelegte Struktur ermöglicht eine effiziente Füh\nrung und ist strukturierende Vorgabe für die Planung und Berichterstattung. \n\n(3) Die «blauen» Produktgruppen und Produkte werden als Aufgaben und Leistungen den künftigen Ver\nwaltungseinheiten (Bereiche) zugeordnet. Dies bedingt eine Umorganisation der Verwaltungsstruktur. \nDarüber hinaus werden weitere Optimierungen angestrebt, um die Führung der Verwaltung zu ver\nbessern. \n\n(4) Kundenorientierung und Wirkungsorientierung werden durch den «Wegfall» der Produkte nicht aufge\ngeben. Die inhaltliche Ausrichtung an den strategischen Zielen, die sich aus den Anforderungen der \nKunden und Bürger ableiten, wird mit NSR gestärkt. \n\n(5) Die Aufgaben der heutigen Geschäftsleitung und deren Positionierung werden geklärt. Die zentrale \nFunktion ist die abteilungsübergreifende Koordination, insb. die Begleitung bzw. Leitung von abtei-\nlungsübergreifenden Projekten. \n\n• boiz+partner 27 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nFür die Arbeiten am Detailkonzept kann folgende Aufbauorganisation als Ausgangslage definiert werden: \n• Ressort (7) = politisches Zuständigkeitsgebiet eines GR-Mitglieds. Entspricht inhaltlich der Abteilung. \n• Abteilung (7) = erste Gliederungsebene der Verwaltung, geführt von einer Abteilungsleitung. Die Ab\n\nteilungen werden operativ von der Verwaltungsleitung geführt. \n• Bereich (ca. 30) = zweite Gliederungsebene. Einheiten innerhalb eines Ressorts, resp. Abteilung. Die \n\nKostenstellen gliedern sich ebenfalls anhand der Bereiche. Es wird auch von «Planungseinheiten» \ngesprochen. Stabsstellen (zur Zeit auch Fachbereiche genannt) sind den Bereichen der Verwaltungs\nleitung und des Generalsekretariats zugeordnet. \n\n• Aufgaben = dritte Gliederungsebene: Die Hauptleistungen der Bereiche, resp. die Gliederung seines \nGrundauftrags (i. d. R. auf der Stufe der heutigen Produkte). \n\n• Leistungen = Vierte Gliederungsebene. Die heutigen Teilprodukte. \n\nDie Begriffe «Produktgruppen», «Produkte» und «Teilprodukte» werden zur Verdeutlichung der neuen \nStrukturen bewusst nicht mehr verwendet. \n\n5.4.2 Umsetzungshinweise \n\nVerbindliche Entscheide zur künftigen Organisation werden in der Phase Detailkonzept getroffen. Die Er\nweiterte Geschäftsleitung (EGL) hat im Rahmen des Teilprojekts «Organisation» im Januar-Februar 2021 \nein den vorstehenden Anforderungen entsprechendes Grundmodell mit verschiedenen Optionen entwi\nckelt und mit der mittleren Führungsebene (d.h. mit den Mitgliedern des sog. Leitungstreffens) gespiegelt. \nDaraus sind Empfehlungen entstanden mit entsprechenden Vorschlägen für Vertiefungsaufträge, welche \ndem Gemeinderat in einer ersten Lesung Mitte März vorgestellt wurden und zum Zeitpunkt der Erstellung \ndieses Konzepts noch diskutiert werden. \n\nDie Änderung der Verwaltungsstruktur wird die Zeitreihen von Finanz- und Leistungszahlen beeinträchti\ngen (vgl. oben analog zur Einführung von HRM2). \n\n5.5 Stärkung der Kompetenzen des Gemeinderats \n\n5.5.1 Kurzbeschrieb \n\nDie Rolle der Exekutive gegenüber der Legislative aber auch gegenüber der Verwaltung soll geklärt und \nin dem Zusammenhang sollen auch die Zuständigkeiten des Gemeinderates im Rahmen des bestehen\nden Organisationsmodells gestärkt werden. \n\nEckwerte \n(1) Die grundsätzliche Organisation des Gemeinderats bleibt erhalten. Sieben Mitglieder sind mit Teilzeit\n\npensen tätig. Der Gemeinderat handelt als Kollegialbehörde. \n(2) Jedes Gemeinderatsmitglied ist für ein Ressort (Geschäftskreis) zuständig. Die Ressorts werden \n\nsachlich definiert. Ein Ressort entspricht einer Abteilung. \n(3) Die GR-Mitglieder sind für die sachlich-strategische Führung ihres Ressorts verantwortlich. Mit den \n\nneuen Steuerungsinstrumenten kann in klaren Prozessen verstärkt auf die sachliche Ausrichtung der \nAufgaben eingewirkt werden: \na) Antrag an den GR zu den Sachstrategien im eigenen Ressort \nb) Antrag an den GR zur Formulierung von Entwicklungszielen \nc) Definition von Legislaturzielen für die politischen Schwerpunkte im eigenen Ressort \n\n(4) Für die finanzielle Führung wird die Transparenz erhöht: \na) Jährliche Definition des AFP und Antrag für Budgetkredite pro Bereich an den Einwohnerrat \nb) zusätzliche Ausgabenkompetenzen im Bereich der gebundenen Ausgaben (siehe Ziff. 6.2.5) \n\n• bolz+partner 28 \n\n\n\nRiehen \nGemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \n\nKonzept Steuerungsmodell \n\n(5) Weitere Kompetenzen sollen ausgebaut werden, die im Detailkonzept weiter ausgearbeitet werden \nmüssen, u. a., Unterschriftsberechtigung in Angelegenheiten ihres Ressorts, eigene Finanzkompe\ntenz in ihrem Ressort (unterhalb der Limite für den Gemeinderat), weitere Weisungskompetenzen an \ndie Verwaltung (Ressort), Antragskompetenz, Agenda-Setting im Gemeinderat sowie die Mitwirkung \nin der Festlegung der Stellendotation im Ressort. \n\n(6) Differenzen im Bereich Ressourcenallokation können im Gemeinderat besprochen werden. Be\nschlüsse sind durch die Verwaltungsleitung umzusetzen. \n\n(7) Im Rahmen des Detailkonzepts soll ein Vorschlag zur Erhöhung der Finanzkompetenzen des Ge\nmeinderats erarbeitet werden. Als Grundlage soll für die Klassifizierung in neue und gebundene Aus\ngaben die Schweizer Praxis übernommen werden. Gewisse Themen sind speziell zu regeln (z. B. Fi\nnanzanlagen, Planungsprojekte, Bürgschaften). Zusätzlich soll geprüft werden, ob einzelne GR-Mit-\nglieder eigene Finanzkompetenzen (unter den Limiten des GR) erhalten sollen. \n\n(8) Der GR ist weiterhin die Anstellungsinstanz für den Generalsekretär/die Generalsekretärin, für den \nVerwaltungsleiter/die Verwaltungsleiterin und für die Fachbereichs- und Abteilungsleitungen (vgl. \nReglement). Er beschliesst zudem den neuen Stellenplan bis auf Stufe Ressort. Für die übrigen Stel\nlen ist die (Ziff. 5.5.1) Anstellungsinstanz verwaltungsintern. \n\n(9) Die Höhe der Pensen der Mitglieder des Gemeinderats (derzeit 50% Gemeindepräsident, 25% Vize\npräsident, 20% übrige GR-Mitglieder) muss mit den künftigen Zuständigkeiten und Kompetenzen \nübereinstimmen. \n\n(10)Auf die bisherigen obligatorischen internen Leistungsvereinbarungen wird verzichtet. Mit den Sach\nstrategien und dem AFP bestehen bereits ausreichende Grundlagen. Eine freiwillige Leistungsverein\nbarung (Jahresplanung) in den Ressorts bleibt möglich. \n\n5.5.2 Umsetzungshinweise \n\nDie Umsetzung der Änderungen erfolgt im Rahmen des heutigen Grundmodells der Verwaltungsorgani\nsation mit einer Verwaltungsleitung und muss abgestimmt werden mit den organisatorischen Anpassun\ngen in der Aufbaustruktur. Die Führungsstruktur des Gemeinderates soll der Aufbaustruktur der Verwal\ntung sowie der Planungseinheiten im AFP entsprechen. Die personelle Verantwortung des Gemeinderats \nwird unter anderem dadurch gestärkt, indem das einzelne GR-Mitglied im eigenen Ressort in die Nachfol\ngeplanung und Rekrutierung von Schlüsselpersonen nach einem durch den Gemeinderat definierten Pro\nzess einbezogen wird. \n\nMit den Veränderungen in den Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der GR-Mitglieder, auch durch \ndie Verwaltungsreorganisation, soll auch die Entschädigung geprüft werden. Die dafür angenommenen \nPensen, resp. im aktuellen Modell die Höhe der Pauschalentschädigung, sollen dem dafür angemesse\nnen Aufwand entsprechen. Dabei sind aber nicht nur die zusätzlichen Kompetenzen gemäss Auflistung \noben, sondern auch die gewonnene Effizienz in den Planungsprozessen zu berücksichtigen. Zudem be\nsteht bereits heute die Möglichkeit, einen temporären Zusatzaufwand zu berücksichtigen, z. B. für Stell\nvertretungen, Vertretungen in verschiedenen Gremien oder anderen besonderen Situationen. \n\nBei der Definition der Höhe der Pensen ist zu beachten, dass diese im derzeitigen Gemeindeführungsmo\ndell kaum höher angesetzt werden können. Die Gemeindeverwaltung wird durch die Verwaltungsleitung \ngeführt. Diese ist so zu organisieren, dass sie den Gemeinderat auch weiterhin von zeitlichem Aufwand \nentlastet. Die einzelnen Ressorts sollen deshalb so gebildet werden, dass der Aufwand für die einzelnen \nGemeinderatsmitglieder möglichst gleichmässig verteilt ist. \n\n• bolz+partner 29 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n5.6 Vorschläge zur Organisation der legislativen Kommissionen \nDie Inhalte dieses Kapitels sind mit dem Ratsbüro und der Spezialkommission noch zu besprechen und \nzeigen den aktuellen Stand der Vorschläge. \n\n5.6.1 Kurzbeschrieb \n\nDie nachfolgenden Erläuterungen gehen davon aus, dass das Steuerungsmodell NSR mit einer Finanz\nkommission gestärkt wird. Mit dieser spezialisierten Kommission erhält der Gemeinderat einen klaren \n«Ansprechpartner» in finanziellen Fragestellungen, welche die ganze Gemeinde betreffen. Der Dialog \nwird standardisiert und verbessert. \n\nEckwerte \n(1) Die FIKO wird zu definierten Zeitpunkten in den Planungs- und Berichterstattungsprozess einbezo\n\ngen. \n(2) Als «Planungsdialog» (Konsultation) im engeren Sinne wird die Diskussion des ersten Entwurfs des \n\nAFP (primär Zahlenteile der Abteilungen/Bereiche sowie die Gesamtübersichten der Gemeinde) im \nJuni bezeichnet. \n\n(3) Die FIKO ist für die Beratung von AFP inkl. Budget sowie des Jahresberichts inkl. Jahresrechnung \nzuständig. Sie nimmt dabei eine übergeordnete Sicht auf die Gemeindefinanzen ein. Die Sachkom\nmissionen (SAKO) sind für die ihnen zugewiesenen Sachthemen und Finanzplanung zuständig. \n\n(4) Typische Fragestellungen für eine FIKO sind die Einhaltung der finanzpolitischen Grundsätze (finan\nzielle Entwicklungsziele wie das Haushaltsgleichgewicht, die Finanzierung der Investitionen), die Ver-\nschuldungs- und Eigenkapitalentwicklung, das Kreditrating, Diskussion bedeutende Nachtragskredite \nund Kreditüberschreitungen. Zudem wird die FIKO in der Weiterentwicklung der Finanzstrategie ein\nbezogen. \n\n5.6.2 Aufgaben einer FIKO \n\nDer nachfolgende Katalog muss in den weiteren Arbeiten noch vertieft geprüft werden. \n\nAufgaben einer \nFinanzkommission \n\n• Beratung AFP und Budget, inkl. z. T. Planungsrichtlinie \n• Beratung Jahresbericht aus finanzieller/ökonomischer Sicht \n• Kenntnisnahme Revisionsbericht \n• Beratung bedeutender Nachkredite und Antrag an ER (aus Sicht Gemeindefinanzen) \n• (Antrag) Festsetzung des Steuerfusses (wenn abweichend zum GR) \n• Beratung der Finanzstrategie des Gemeinderates \n• Änderungsanträge zu finanziell orientierten Entwicklungsziele (z. B: Selbstfinanzie\n\nrung) \n• Anträge an den ER aus übergeordneter, finanzpolitischer Sicht (keine Finanzdetails \n\noder Kleininvestitionen in einzelnen Ressorts) \n• Stellungnahme zu Anträgen der Sachkommissionen bei Bedarf \n\nAufgaben von Sach\nkommissionen (im \nVergleich zur FIKO) \n\n• Beratung (Entwürfe) der Sachstrategien des GRA/erwaltung \n• AFP: Beurteilung der inhaltlichen und finanziellen Planung pro zugewiesene Res\n\nsorts; Anträge an ER \n• Jahresbericht: Beurteilung Stand und Zielerreichung der Ressorts \n• Änderungsanträge zu sachorientierten Entwicklungszielen (z. B: Personal, Ökologie, \n\nSoziales) \n• Beratung/Antragsstellung bei diversen Sachgeschäften wie bisher \n\nAufgaben der GPK \n(nicht abschliessend) \n\n• Nutzung des genehmigten Jahresberichts zur Beurteilung der Geschäftstätigkeit, \nÜbereinstimmung mit Strategien und Zielsetzungen Überprüfung der Einhaltung \n\n• Information bei Zwischenrevisionen, wenn sie inhaltliche Themen betreffen \n• Evtl. Mitbestimmung in der Festlegung der Bereiche für eine Aufgabenüberprüfung \n\n• bolz+partner 30 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n• Beratung Ergebnisse Aufgabenüberprüfungen \n• Untersuchungen in definierten Angelegenheiten \n\nWeiteres zu klären \n(nicht abschliessend) \n\n• Mitgliederzahl / Zusammensetzung FIKO? \n• Sitzungsrhythmus FIKO und SAKO? \n• Reduktion Anzahl Sachkommissionen (Definition anhand Aufgabengebieten oder \n\nRessorts)? Zusammensetzung der SAKO? \n\n5.6.3 Prozess \n\nDie untenstehende Tabelle zeigt die nach obigem Vorschlag typischen Aufgaben von FIKO und SAKO \nentlang des Jahresprozesses. \n\nMonat \n\nEnde April \n\nEnde April \n\nMai \n\nJuni \n\nEnde Sept. / \nAnf. Okt. \n\nMitte Okt. -\nca. Mitte Nov \n\nZweite Hälfte \nNovember \n\nEinbezug FIKO \n\nInformation zum Jahresbericht, Einordnung und \nAuswirkungen auf die Planung. Kenntnisnahme \nRevisionsbericht \n\nInformation zu den Planungsrichtlinien des GR, \nZwischenstand in der Behandlung von Planungs\naufträge (in gleicher Sitzung wie die Behandlung \ndes Jahresberichts oder kurz aufeinander fol\ngend). \n\nBei Bedarf: Weitere Behandlung des Jahresbe\nrichts aus übergeordnet finanzpolitischer Sicht. \n\nPlanungsdialog mit GR: Vorlage erster Entwurf \nzum AFP, Erläuterung der Entwicklungen und \nVeränderungen, Diskussion der Erwartungen der \nFIKO \n\nKenntnisnahme Steuerungsbericht \n\nBesprechung des Antrags des Gemeinderats, \nHinweise und Leitlinien für die Vorberatung der \nSachkommissionen \n\nEvtl. zusätzliche Besprechungstermine \n\nKenntnisnahme der Erkenntnisse aus den Vor\nberatungen und von Anträgen der Sachkommis\nsionen, Stellungnahme der FIKO zu den Anträ\ngen aus übergeordneter, finanzpolitischer Sicht, \nFormulierung eigene Anträge zuhanden ER. \n\nEinbezug SAKO \n\nInformation der FIKO zur Beurteilung des Jah\nresberichts an die SAKO. \n\nInformationen/Rahmeninfos der FIKO zum Jah\nresbericht und dessen Behandlung \n\nBehandlung Jahresbericht aus sachpolitischer \nSicht (Sicht der Ressorts und Bereiche). \n\nAufnahme Leitlinien der FIKO zum AFP, Vorbe\nratung AFP/Budget bis Anfang November und \nÜbermittlung Erkenntnisse und Anträge zum \nAFP an FIKO zur Information, Antragsstellung an \nER \n\n• bolz+partner 31 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n6 Rechtlicher Revisionsbedarf \n\n6.1 Übersicht Revisionsbedarf durch NSR \nDas Projekt NSR führt zu einer umfassenden Anpassung der Steuerung und Organisation der Gemeinde. \nEs sind mehrere Erlasse betroffen, wie untenstehende Tabelle zeigt: \n\nErlass Hauptinhalte Art der Revision Ziffer \n\nGemeindeordnung \n(GO) \n\n• Umgliederung Finanzthemen in die FHO (damit fal\nlen div. §§ weg) \n\n• Begriffliche Anpassungen ans neue Modell \n\nTeilrevision 6.3 \n\nFinanzhaushaltsordnung \n(FHO) \n\n• Neuer Aufbau zur Abbildung des neuen Steue\nrungsmodells \n\n• Neue Instrumente und Vorgaben gemäss NSR \n\nTotalrevision 6.4 \n\nGeschäftsordnung des \nEinwohnerrats \n(GO ER) \n\n• Einführung einer Finanzkommission und damit Ab\ngrenzung zu den Sachkommissionen und der GPK \n\n• Anpassungen am Instrument Planungsauftrag \n• Andere, nicht mit NSR verbundene Themen \n\nTeilrevision 6.5 \n\nOrganisationsreglement \n(OgR) \n\n• Anpassung der Kompetenzen des Gemeinderats \nund der Ressortleitenden in der Führung der Ver\nwaltung \n\n• Anpassungen in den Aufgaben der Führungsgre\nmien \n\n• Begriffliche Anpassungen \n\nTeil- oder Totalrevision \nje nach Anpassungen \n\n6.6 \n\nDiv. Reglemente und \nOrdnungen \n\n• Begriffliche Anpassungen an die neuen Steue\nrungsinstrumente \n\nTeilrevisionen 6.7 \n\nOrdnung über die Entschä\ndigung der Mitglieder des \nGemeinderats \n\n• Falls das Pensum der Mitglieder des Gemeinde\nrats aufgrund neuer Aufgaben sich wesentlich er\nhöht. \n\nTeilrevision — \n\nPro Erlass wird eine Synopsis geführt, welche den Anpassungsbedarf sammelt und die Überführung in \ndie neuen Erlasse beschreibt. \n\nDie Anpassungen haben das kantonale Recht zu respektieren. Das Gemeindegesetz vom 17.10.1984 \n(Stand 7.12.2014; SG 170.100) lässt den Gemeinden allerdings einen beachtlichen Handlungsspielraum. \n\n6.2 Grundsätzliche Fragen der Rechtssetzung \n\n6.2.1 Normhierarchie \n\nDas Gemeinderecht des Kantons Basel-Stadt unterscheidet bei den Volksrechten nicht - wie verbreitet -\nzwischen referendumsfähigen Erlassen und nicht referendumsfähigen Beschlüssen. Gemäss § 11 GG \nunterliegen alle Beschlüsse des Gemeindeparlaments dem fakultativen Referendum, wenn dies eine in \nder Gemeindeordnung bestimmt Anzahl von Stimmberichtigen dies innert 30 Tagen verlangt. \n\nDie Gemeindeordnung (GO) ist der oberste Erlass der Gemeinde (vgl. § 9 Abs. 1 Ziff. 1 GG). Allerdings \nsteht er auf der gleichen Hierarchiestufe wie alle anderen Ordnungen, die vom Parlament zu erlassen \nsind. Das kantonale Recht sieht kein obligatorisches Referendum für die GO vor. Die Gemeinde Riehen \n\n• bolz+partner 32 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nhat hier auf eine Erweiterung verzichtet. Allerdings kann die GO wie alle anderen Beschlüsse des Ein\nwohnerrats (bei bestimmten Ausnahmen) den Stimmberichtigen vorgelegt werden, wenn dies der Ein\nwohnerrat so beschliesst (§ 12 Abs. 1 Bst. b GO). \n\nDies bedeutet, dass die GO, die Finanzhaushaltsordnung und die Geschäftsordnung des Einwohnerrats \nauf der gleichen Hierarchiestufe stehen. Dies setzt an die Abgrenzung der Regelungsgegenstände hohe \nAnforderungen, wenn Normkollisionen oder Auslegungsprobleme vermieden werden sollen. \n\n6.2.2 Systematik \n\nAn der heutigen systematischen Zuordnung der Regelungsgegenstände kann weitgehend festgehalten \nwerden. Die GO soll allerdings von Bestimmungen zum Themenbereich Finanzen entlastet werden. Sie \nsollen in die FHO transferiert werden. \n\n6.2.3 Anlehnung an den Kanton Basel-Stadt \n\nAls Grundsatz für NSR wurde festgehalten, dass man bewährte Praxis aus anderen öffentlichen Verwal\ntungen für Riehen nutzen soll und das eigene Steuerungsmodell daran anlehnen soll. Dies beginnt ganz \nnaheliegend beim eigenen Kanton. In verschiedenen Themen, unten aufgelistet, wurde und wird weiter\nhin geprüft, ob die Übernahme der Lösungen des Kantons für Riehen zweckmässig ist: \n• Definition der Erfordernisse an die Rechtsgrundlage (vgl. unten Ziff. 6.2.4) \n• Bewilligung von Ausgaben (Ausgabenrecht, vgl. Ziffer 6.2.5) \n• Vorgaben der Rechnungslegung (unter Berücksichtigung, dass Riehen sich nicht an IPSAS, sondern \n\nan HRM2 ausrichtet, vgl. Ziffer 5.1) \n\nEinheitliche Regelungen erleichtern die Zusammenarbeit via ein gemeinsames Verständnis und Nutzung \nder Erfahrungen und Beispiele in der Auslegung der Normen. \n\nWeniger geeignet ist die Angleichung der Vorgaben im Bereich der Steuerungsinstrumente. So verwen\ndet der Kanton nicht einen integralen Aufgaben- und Finanzplan. Hier lehnt sich das neue Steuerungsmo\ndell an bewährte Vorbilder anderer Gemeinden und Kantone an. Dennoch werden auch im Bereich der \nSteuerung einzelne Teilthemen aus dem Kanton geprüft. \n\n6.2.4 Rechtsgrundlage: Legalitätsprinzip auf Gemeindestufe \n\nMit NSR erfolgt die sachlich-strategische Planung für einen Aufgabenbereich über die Sachstrategien und \nden AFP. Der Einwohnerrat beschliesst keinen Leistungsauftrag mehr. Es stellte sich daher die Frage, \ninwiefern eine Rechtsgrundlage für die Vornahme von Ausgaben vorhanden ist. \n\nNach allgemeiner Lehre und Rechtsprechung ist für die Vornahme/Bewilligung von Ausgaben eine \nRechtsgrundlage, ein Budgetkredit und ein Ausgabenbeschluss (Ausgabenbewilligung) notwendig. An die \nArt der Rechtsgrundlage werden in der Schweiz unterschiedliche Anforderungen gestellt. Während auf \nStufe Bund und Kanton in aller Regel ein formelles (referendumsfähiges) Gesetz oder zumindest ein refe\nrendumsfähiger Beschluss des Parlaments vorausgesetzt wird, ist die Praxis auf Stufe Gemeinde unter\nschiedlich. Im Rahmen der Revisionsvorlagen wird diese Thematik im Detail unterbreitet. \n\n6.2.5 Ausgabenrecht: Neue und gebundene Ausgaben \n\nDie Revisionsvorlagen werden aufzeigen, wie die Rechtsgrundlagen im Bereich Ausgabenrecht der Ge\nmeinde Riehen neu an die Vorgaben im Kanton angelehnt werden. Dies betrifft unter anderem die Defini\ntion von neuen und gebundenen Ausgaben, bei denen Riehen bisher eigene Vorgaben kennt, was in der \nPraxis zu verschiedenen Abgrenzungsfragen führt. Als neue Ausgaben soll gelten, wenn bezüglich ihrer \nVornahme oder deren Modalitäten, insbesondere der Höhe und des Zeitpunkts, eine verhältnismässig \ngrosse Handlungsfreiheit besteht. Im Zweifelsfall ist eine Ausgabe als neu zu betrachten. \n\n• bolz+partner 33 \n\n\n\nI Gemeinde Neues Steuerungsmodell Riehen \nRiehen Konzept Steuerungsmodell \n\n6.3 Revision der Gemeindeordnung (GO) \nDas Projekt hat eine Teilrevision der Gemeindeordnung vom 27.2.2002 (Stand 19.7.2010; RiE 111.100) \nzur Folge. Vorgesehen ist, die GO von der Regelung der Führungsinstrumente und dem Gemeindehaus\nhalt (Kap. V) zu entlasten und diese Themen integral in der FHO zu regeln. Dies ermöglicht eine syste\nmatisch aufgebaute, vollständige und übersichtliche Regelung des Finanzhaushaltsrechts der Gemeinde \nin einer Ordnung analog zum Finanzhaushaltgesetz des Kantons Basel-Stadt. \n\nNeu soll die ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltige Entwicklung der Gemeinde als übergeord\nnete inhaltliche Zielvorgabe in die Gemeindeordnung aufgenommen und überwacht werden. Anzupassen \nsind weiter die Zuständigkeiten von ER und GR (§ 21 und 24) in Bezug auf die neuen Führungsinstru\nmente für die Steuerung des Gemeindehaushalts, Budget und Rechnungslegung. \n\n6.4 Finanzhaushaltsordnung (FHO) \nDie Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 28.11.2002 (Stand 9.3.2015; RiE \n610.100) muss umfassend angepasst werden. Die Totalrevision wird unter anderem folgende Themen \numsetzen: \n• Definition der Grundsätze für die Steuerung von Aufgaben und Finanzen, Definition des Controllings; \n• Abbildung des neuen Steuerungskreislaufs, Verankerung der Instrumente (Leitbild, Sachstrategien, \n\nLegislaturplanung, AFP, Jahresbericht), anstelle von Politikplan, Leistungsaufträge etc; \n• Anlehnung an das Modell des Kantons Basel-Stadt zur Bewilligung von Ausgaben und der Definition \n\nder gebundenen Ausgabe in Anlehnung an den Kanton \n• Rechnungslegung: Übernahme der Empfehlungen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodell der \n\nKantone und Gemeinde (HRM2), diverse fachorientierte Bestimmungen zur Jahresrechnung als Teil \ndes Jahresberichts. \n\n• Abstimmung der Zuständigkeiten im Finanzbereich mit der Gemeindeordnung. \n\nDie revidierte FHO wird dem Einwohnerrat zusammen mit der GO vorgelegt. \n\n6.5 Geschäftsordnung Einwohnerrat (GO ER) \nDie Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen vom 24.10.2002 muss in eini\ngen Bestimmungen revidiert werden. \n\nWesentliche Änderungen bringt das neue Steuerungsmodell beim Kommissionswesen. Vorgesehen ist \ndie Abschaffung der Finanzkoordinationskommission und die Schaffung einer Finanzkommission (FiKo) \nmit den klassischen Aufgaben, also Beratung AFP und Budget sowie einem generellen Antragsrecht aus \nübergeordneter, finanzpolitischer Sicht. Die FiKo soll dabei nicht nur bei der Budgetdebatte, sondern in \nden ganzen Planungs- und Berichterstattungsprozess einbezogen werden (vgl. Ziffer 5.6). Weitere bei \nanderen Städten und Gemeinden teilweise bestehende Instrumente, wie die Genehmigung grosser Kre\nditüberschreitungen oder grosser gebundener Ausgaben, sollen dagegen nicht eingeführt werden. \n\nFür die Sachkommissionen bringt der Wechsel zu einer jährlichen Betrachtungsweise wesentliche Ände\nrung. Sind die vom Gemeinderat zu beschliessenden Planjahre im AFP noch mit dem heutigen Politikplan \nzu vergleichen, so entsprechen die jährlichen Budgetkredite nicht dem heutigen jährlichen Produktsum\nmenbudget. Während das jährliche Produktsummenbudget bereits auf bewilligten Globalkrediten (pro \nLeistungsauftrag) beruht, sind die jährlichen Budgetkredite in Zukunft die Kreditbeschlüsse, ersetzen also \ndie Globalkredite. Die Behandlung der jährlichen Budgetkredite in den Sachkommissionen ist deshalb \nvon ungleich grösserer Bedeutung als die heutige Behandlung des jährlichen Produktsummenbudgets. \nOb eine Behandlung der Budgetkredite und des AFP in 7 Sachkommissionen für ein Gemeindeparlament \nleistbar ist, muss diskutiert und die Anzahl Sachkommissionen allenfalls reduziert werden. Wie aus dem \nJahresablauf ersichtlich, entsteht bei 7 Sachkommissionen im Mai/Juni (Behandlung des Jahresberichts \n\nI bolz+partner 34 \n\n\n\nGemeinde \nRiehen \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\nund Planungsdialog) sowie im Oktober/November (Behandlung AFP und Budgetkredite) ein hoher Koor\ndinationsbedarf. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission behält ihre klassische Funktion bei der Ausübung der Oberaufsicht \ndes Parlaments, wird durch die Schaffung der FiKo jedoch bei der Behandlung des Jahresberichts entlas\ntet. Sie beurteilt den Jahresbericht nur noch aus Sicht der Geschäftstätigkeit auf die Übereinstimmung mit \nStrategien und Zielsetzungen. \n\nBei den parlamentarischen Instrumenten bedarf der Planungsauftrag einer Abstimmung mit den neuen \nSteuerungsinstrumenten. \n\nDaneben sollen weitere Bestimmungen der GO ER angepasst werden, welche nicht in Abhängigkeit zum \nneuen Steuerungsmodell stehen. Neben verschiedenen kleineren Anpassungen ist eine Verschärfung \nder Ausstandsregeln für die ER-Mitglieder vorgesehen. Zukünftig sollen ER-Mitglieder bei Vorliegen von \nAusstandsgründen keine Möglichkeit mehr haben, im Plenum Anträge zu stellen und zu Votieren. Bei der \nMotion soll präzisiert werden, dass nur eine einmalige Verlängerung von 12 Monaten für die Behandlung \nmöglich ist. Die Regeln für Zuständigkeit und Behandlung von Petitionen und Volksanregungen sollen \ngeschärft und eine klare Abgrenzung der beiden Instrumente erreicht werden. Schliesslich soll das Sit\nzungsgeld zukünftig transparent direkt in der GO ER geregelt werden. \n\nObwohl nicht nur Änderungen im Zusammenhang mit dem neuen Steuerungssystem vorgesehen sind, \nsoll die GO ER aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen mit der GO und der FHO mit einer \ngemeinsamen koordinierten Vorlage revidiert werden. \n\n6.6 Organisationsreglement (OgR) \nDas Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung vom 17.12.2002 \n(Stand 1.8.2019; RiE 153.100) bedarf einer umfassenden Revision. Das OgR kann gestützt auf § 25 Abs. \n3 Bst. e vom Gemeinderat erlassen werden. \n\nZu überprüfen/revidieren sind eine Vielzahl an Regelungen, unter anderem die Kompetenzen des Ge\nmeinderats, die Verwaltungsorganisation (Geschäftskreise, die Zuständigkeiten, Produktgruppen, Kon\ntrollstellenverantwortung), die zukünftige Führungsebene (Verwaltungsleitung, Generalsekretariat, Abtei\nlungsleitungen und Geschäftsleitung, erweiterte Geschäftsleitung, Leitungstreffen) sowie weitere The\nmen (Personalstellen, interne Leistungsvereinbarungen, Berichterstattung, Vertretung der Gemeinde, Un\nterschriften, Verwendung beschlossener Kredite). \n\nDie weitere Detailkonzeption wird den Anpassungsbedarf noch im Einzelnen schärfen. Dann ist zu ent\nscheiden, ob aufgrund der Änderungen eine Teil- oder Totalrevision vorgenommen wird. Das revidierte \nOgR sollte nach Möglichkeit bereits zum Zeitpunkt der Revision der GO bereits im Entwurf vorliegen, so \ndass es gemeinsam mit der revidierten GO (und FHO) in Kraft gesetzt werden kann. \n\n6.7 Weitere Erlasse \nIm Zusammenhang mit der Einführung eines Stellenplans, der vom GR verabschiedet werden soll, und \nder Änderungen der Verwaltungsorganisation ist eine Anpassung des Personalrechts notwendig. \n\nAufgrund der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente, der Änderung der GR-Kompetenzen und der \nVeränderungen der Verwaltungsorganisation, ist der zeitliche Aufwand für die einzelnen GR-Mitglieder zu \nüberprüfen. Damit ist auch die Entschädigungsfrage der GR-Mitglieder verknüpft. Aus diesem Grund ist \nggf. eine Teilrevision der Ordnung über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderats der Einwoh\nnergemeinde Riehen notwendig. \n\nIm Zusammenhang mit den neuen Finanzinstrumenten ist eine Überprüfung der Ordnung zur Spezialfi-\nnanzierung von Energiesparmassnahmen an Gemeindeliegenschaften und die Ordnung zur Spezialfinan-\nzierung von Schulliegenschaften auf Anpassungsbedarf zu überprüfen. \n\n• bolz+partner 35 \n\n\n\nI Gemeinde \nRiehen \n\n7 Weiteres Vorgehen \n\n7.1 Übersicht Projektplanung \nDie Phase Detailkonzept dauert bis Oktober 2021. Danach \n\nNeues Steuerungsmodell Riehen \nKonzept Steuerungsmodell \n\n2019 2020 2021 2022 2023 2024 \n\nPhasen \nProjekt \nNSR \n\nLegislatur \n\n1. \\ 1b. \nAnalyse, ^Ergänzung \nGrobkon- / Grobkon\nzept / zept \n\n2. \nDetailkonzept \n\nLeistungsaufträge bis 2021 \n\nLegislatur 2018-2022 \n\n3. \nRealisierung* \n\n4. \nErstmalige \n\n* neue \nPlanung \n\nErstmalige \nUmsetzung \nSteuerung \n\nÜbergangslösung \n\n)i Legislatur 2022-2026 \n\n* Dauer unter Vorbehalt Inhalte Detailkonzept \n\nWie Ziffer 1.4 aufzeigt, ist die Detailkonzeption ab Mai in zwei Hauptstränge gegliedert: Die Revision der \nRechtsgrundlagen (siehe unten Ziffer 7.2) und die fachliche Detailkonzeption (Ziffer 7.3). Die Arbeiten \nwerden durch die Projektorganisation fortlaufend aufeinander abgestimmt. \n\n7.2 Revision der Rechtsgrundlagen \nDie nächsten Schritte in der Revision der Rechtsgrundlagen mit einem Einbezug des Einwohnerrats sind: \n\n5. Mai 2021 Informationsveranstaltung für den Einwohnerrat zum neuen Steuerungsmodell \nMai/Juni Beginn Diskussion der Synopsen zu den Rechtsrevisionen in der SpezKo \nAugust Abschluss der Vorlagen zur Revision der GO, \nab Sept. 2021 Parlamentarische Vorberatung \nNovember 1. Lesung im Einwohnerrat der Rechtsrevisionen. \n\n7.3 Fachliches Detailkonzept \nDie nächsten Schritte für die fachliche Detailkonzeption sind: \n\nMai/Juni Vertiefung verschiedener Fachfragen gemäss Projektplanung \nEnde Juni Entwurf Detailkonzept zu Händen Gemeinderat \nEnde Oktober Verabschiedung Detailkonzept durch den Gemeinderat \n\n• bolz+partner 36 \n\n\n\t18-22.092.01_ER_Vorlage_Konzept_Neues_Steuerungsmodell_Riehen_\n\tBeilage_NSR_Konzept_NSR\n\n\n