text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.507.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation PetKo betreffend mögliche Massnahmen zum \n\nSchutz der Anwohner der aktuellen, baustellenbedingten Ver-\n\nkehrsumleitungsrouten \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Situation bezüglich Verkehrsmenge auf der Umleitungsroute hat sich entspannt. \n\nSeit der letzten Behandlung im Einwohnerrat am 21. Juni 2017 wurde das Umleitungs-\n\nregime aufgrund der Arbeiten im Bereich der Fondation Beyeler erweitert. Die Durch-\n\nfahrt durch Riehen nach Basel hat sich dadurch weiter erschwert, was sich auf die \n\nVerkehrsmenge ausgewirkt hat. Am Zoll Lörrach wurden vor der Umleitung durch-\n\nschnittlich 7'000 Fahrzeuge pro Tag in Richtung Basel gemessen, in der ersten Phase \n\nmit Umleitungsregime durchschnittlich 4'600 Fahrzeuge pro Tag. In der aktuellen Pha-\n\nse, mit der Umleitung via Schützengasse und Eisenbahnweg, werden durchschnittlich \n\n3'800 Fahrzeuge pro Tag Richtung Basel gemessen. Die Verkehrsabnahme beträgt \n\nseit Beginn der Umleitung 46 %. \n\nDie Thematik Temporeduktion auf der Umleitungsroute wurde bereits mehrmals in den \n\npolitischen Gremien behandelt. Der Gemeinderat hat sich stets gegen Temporedukti-\n\nonen ausgesprochen. Auch der Einwohnerrat behandelte die Thematik in der erwähn-\n\nten Sitzung vom 21. Juni 2017. \n\nEine Reduktion des Tempos auf Sammelstrassen führt dazu, dass vermehrt Quar-\n\ntierstrassen als Schleichwege genutzt werden. Dies hat auf den Quartierstrassen hö-\n\nhere Verkehrslärmbelastungen und Abgasimmissionen zur Folge. Zudem ist es auch \n\nbezüglich Verkehrssicherheit problematisch, da diese Strassen nicht für grössere Ver-\n\nkehrsmengen ausgelegt sind.  \n\n \n\nFür den Gemeinderat gilt es, die Interessen aller in Riehen wohnenden Personen und \n\ndie des Gewerbes abzuwägen. Der Gemeinderat ist deshalb der Meinung, dass die \n\nDurchfahrt durch Riehen nicht weiter erschwert werden soll. Die Verkehrsmengen auf \n\nden einzelnen Strassenabschnitten werden sich in Kürze nochmals verändern. Im \n\nSeptember wird der Abschnitt der Aeusseren Baselstrasse zwischen Habermatten und \n\nPfaffenlohweg in beide Richtungen für den Verkehr geöffnet. Weiter wird der Bereich \n\nvor der Fondation Beyeler im Herbst wieder in beide Richtungen befahrbar sein und \n\nschliesslich wird auf Ende 2019 die vollständige Öffnung erwartet. Es handelt sich \n\ndaher um eine dynamische Situation.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Auswirkungen hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den von \n\neiner baustellenbedingten Verkehrsumleitung betroffenen Umfahrungsrouten \n\n a. in Bezug auf die Verkehrslärmbelastung \n\n b. in Bezug auf die Abgasimmissionen \n\n c. in Bezug auf die Sicherheit  \n\njeweils für die betroffene Anwohnerschaft wie auch für den Rest der Riehener Be-\n\nvölkerung und das Gewerbe? \n\n \n\nZur Beantwortung der einzelnen Teilfragen wurde die Fachstelle Lärmschutz des Amts \n\nfür Umwelt und Energie, das Lufthygieneamt beider Basel und der Dienst für Ver-\n\nkehrssicherheit der Kantonspolizei beigezogen.  \n\n \n\nBezüglich Verkehrslärmbelastung lässt sich Folgendes festhalten: Durch eine Reduk-\n\ntion von Tempo 50 auf Tempo 30 kann gemäss einer Studie des VSS (Schweizeri-\n\nscher Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute) die Lärmemission um 2 bis \n\n4,5 dB reduziert werden. Eine Reduktion um 3 dB wird bei gleichbleibender Verkehrs-\n\nzusammensetzung so wahrgenommen, als würde sich die Verkehrsmenge halbieren. \n\n \n\nIm Grenzacherweg würde durch eine Reduktion von Tempo 40 auf Tempo 30 die \n\nLärmemission voraussichtlich um 1 bis 1,5 dB reduziert. Es kann demzufolge auch mit \n\neiner geringeren Temporeduktion eine wahrnehmbare Wirkung erzielt werden. \n\n \n\nBezüglich Abgasimmissionen lässt sich Folgendes festhalten: Gemäss Lufthygieneamt \n\nzeigt eine kürzlich durchgeführte Studie in Potsdam auf, dass durch eine Reduktion \n\nvon Tempo 50 auf Tempo 30 eine deutliche Abnahme von Stickoxid-Emissionen von \n\nrund 10 % resultiert. Voraussetzung dafür ist jedoch eine konstante Geschwindigkeit \n\nohne Stop-and-go. Welche Auswirkungen solche Temporeduktionen konkret auf die \n\nImmissionsbelastung haben, hängt im Wesentlichen von der örtlichen Bebauungs- und \n\nMeteosituation ab, weshalb eine pauschale Aussage hierzu nicht möglich ist. Um Aus-\n\nsagen machen zu können, wären aufwendige Immissionsmodellierungen notwendig.  \n\n \n\nBezüglich Sicherheit lässt sich Folgendes festhalten: Eine Reduktion der maximal er-\n\nlaubten Geschwindigkeit erhöht die Verkehrssicherheit. Sie führt zu ruhigerem Ver-\n\nkehrsverhalten und die Anzahl und Schwere von Unfällen nimmt ab. Die Geschwindig-\n\nkeit beeinflusst die Unfall- und die Überlebenswahrscheinlichkeit bei Kollisionen mass-\n\ngeblich. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit Tempo 30 angefahrener Fussgänger \n\nüberlebt, ist sechsmal grösser als bei Tempo 50. Eine Reduktion der signalisierten \n\nHöchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 führt ungefähr zu einer Halbie-\n\nrung des Bremswegs, dies kann unter Umständen einen Unfall komplett verhindern.  \n\n \n\nWäre auf der Strecke Eisenbahnweg - Grenzacherweg - Kohlistieg sowie auf der Stre-\n\ncke Eisenbahnweg - Bettingerstrasse - Rudolf Wackernagel-Strasse - Kohlistieg \n\n\n\n \n\nSeite 3 durchgehend Tempo 30, würde sich die theoretische Fahrzeit um 1 bzw. 2 Minuten \n\nverlängern.  \n\n \n\n \n\n2. Da die temporäre Einführung von Tempo 30 auf der baustellenbedingten Umfah-\n\nrungsroute mit der Bettingerstrasse und der Hörnliallee auch Kantonsstrassen be-\n\ntrifft, ist der Regierungsrat für deren Anordnung zuständig. Würde dieser im kon-\n\nkreten Fall ein entsprechendes Riehener Bedürfnis zeitnah unterstützen? \n\n \n\nWährend für dauerhafte Temporeduktionen auf Kantonsstrassen der Regierungsrat \n\nzuständig ist, ist für temporäre Anordnungen die Kantonspolizei zuständig. Das Tief-\n\nbauamt, die Kantonspolizei sowie Verkehrsingenieure der Firma Gruner AG sehen \n\nderzeit aufgrund des Baustellen-Umleitungsverkehrs keinen Bedarf an temporären \n\nGeschwindigkeitsreduktionen. Dauerhafte Temporeduktionen sind gemäss Ratschlag \n\ndes Regierungsrats „Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tem-\n\npo 30“ vom Mai 2012 nicht vorgesehen. \n\n \n\n \n\n3. Inwieweit hätte die temporäre Einführung von Tempo 30 auf den vom Bus befah-\n\nrenen Umfahrungsrouten Bettingerstrasse - Rudolf Wackernagel-Strasse - Kohli-\n\nstieg und Grenzacherweg - Kohlistieg Auswirkungen auf den Fahrplan der BVB \n\nund wie unbürokratisch würden letztere zum Wohl ihrer Passagiere mitspielen? \n\n \n\nDie BVB heben in ihrer Stellungnahme hervor, dass sich „temporär“ im vorliegenden \n\nFall auf einen vergleichsweise langen Zeitraum bezieht. Die Linie 34 ist durch ihre \n\nlange Fahrstrecke schon anfällig für Verspätungen. Der Umleitungsverkehr führt be-\n\nreits an der Kreuzung „Bahnübergang“ zu Verspätungen. Gemäss den BVB würden \n\nTemporeduktionen diese Problematik weiter verschärfen. Aus diesem Grund sprechen \n\nsich die BVB gegen eine Temporeduzierung im Grenzacherweg und Kohlistieg aus. \n\nDer Fahrplan der Linie 42 ist nicht so eng. Zudem fährt der Bus nur während den \n\nHauptverkehrszeiten. Aus diesem Grund wäre eine Temporeduktion in der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse aus Sicht der BVB möglich. \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat sich in der Sitzung vom 21. Juni 2017 selbst gegen eine Tempo-\n\nreduktion ausgesprochen und der Gemeinderat ist in Abwägung aller Interessen und \n\nVor- und Nachteile der Ansicht, dass für die verbleibende Bauzeit keine Temporeduk-\n\ntion vorgenommen werden soll.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission SSL \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 14-18.151.10 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2017 \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) hat den Geschäftsbericht des Ge-\n\nmeinderats 2017 an ihrer Sitzung vom 28. Mai 2018 in Anwesenheit von Gemeinderat Felix \n\nWehrli sowie Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, besprochen. Die \n\nKommission dankt dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleis-\n\ntete Arbeiten und die ergänzenden Auskünfte. \n\n \n\nIm Mittelpunkt der Diskussion standen u.a. folgende Themen, die von dem anwesenden \n\nVertreter des Gemeinderats und vom Vertreter der Verwaltung erläutert wurden: \n\n \n\nZahlen der Produktgruppen \n\nDie Zunahme des Anteils an der Strukturkostenumlage beruht einerseits auf der konsequen-\n\nteren Zuweisung der Kosten, welche die gesamte Produktgruppe betreffen sowie auf den \n\nsteigenden Kosten für das Geoinformationssystem GIS (u.a. Hochstammobstbaum-Katas-\n\nter). \n\n \n\nSiedlungsentwicklung \n\nRekurse im Rahmen der Zonenplanrevision: Von den abgewiesenen Einsprachen wurden \n\n16 Rekurse angemeldet. 7 Rekurse wurden zurückgezogen. 3 Rekurse wurden vom Verwal-\n\ntungsgericht abgewiesen. Der Rekurs betr. Moosweg-Parzelle wurde teilweise gutgeheis-\n\nsen. In der Zwischenzeit sind noch 5 Rekurse beim Verwaltungsgericht offen. Es wird erwar-\n\ntet, dass im Juni 2018 über diese entschieden wird. \n\n \n\nBebauungspläne und Kilchgrundstrasse: Beim Bebauungsplan der Kilchgrundstrasse wur-\n\nden drei Einsprachen eingereicht, davon sind zwei noch als Rekurse beim Gericht hängig. \n\nGrundsätzlich gilt, dass der Gemeinderat zuständig ist für Bebauungspläne, welche eine \n\nFläche bis zu 4‘000 m² Grundstückfläche umfassen und das zulässige Nutzungsmass nicht \n\nerhöht wird. In diesem Fall behandelt er auch die Einsprachen. Ab 4‘000 m² Grundstückflä-\n\nche ist der Einwohnerrat zuständig, ebenso im Falle von Einsprachen.  \n\n \n\nOrtsbildkommission (s. Leistungsbericht): Die Beurteilung der gemeinderätlichen OBK ist \n\nTeil des Bauentscheids, welche das BGI erlässt. Bauentscheide werden nicht publiziert. \n\nZum Schutz der privaten Liegenschaftsbesitzer sind die Entscheide nicht einsehbar. Der \n\nzuständige Gemeinderat kann aber an deren Sitzungen teilnehmen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 S-Bahn-Haltestelle Riehen Dorf (s. Leistungsbericht): In dieser Wohn- und Arbeitsmischzone \n\nbesteht ein hohes Entwicklungspotenzial. Die Post will das eher schlecht genutzte Areal \n\noptimieren. Wegen langfristiger Verträge kann sie erst ab 2019 aktiv werden. Ein wichtiges \n\nZiel der Gemeinde ist es, den Durchgang zu öffnen und die Verbindung zum Frühmesswegli \n\nzu stärken. \n\n \n\nStettenfeld und Tramverlängerung (s. Leistungsbericht): Auf Lörracher Seite sind noch wich-\n\ntige Fragen offen, u.a. welche zusätzliche S-Bahn-Haltestelle möglich und sinnvoll ist. Die \n\ngleichen Fragen stellen sich auch bei einer eventuellen Tramverlängerung. Riehen wird über \n\ndiese Fragen und Abklärungen in Kenntnis gesetzt. \n\n \n\nBaubegehren mit Ausnahmebewilligung (s. Leistungsbericht): Das Baubewilligungsverfahren \n\nwird durch das BGI (Bau- und Gewerbeinspektorat) durchgeführt. Die Baubegehren können \n\nbeim BGI eingesehen werden. Ausnahmeanträge werden durch den Gemeinderat bewilligt. \n\nOb diese bewilligt werden, entscheidet das BGI mit dem Bauentscheid. Die SSL hat in die-\n\nsem Verfahren keine Aufgabe. \n\n \n\nÖffnung Freizeitgärten (s. Leistungsbericht): Für die Umsetzung des Konzepts ist die Stadt-\n\ngärtnerei zuständig. Zwischenzeitlich wurde durch diese eine Bestandsaufnahme durchge-\n\nführt. \n\n \n\nGrünanlagen und Friedhof \n\nFriedhof: Grundsätzlich will der Gemeinderat den Friedhof beibehalten. Es ist ein markanter \n\nRückgang der Erdbestattungen festzustellen. Mit einem Landschaftsarchitekten wurden ver-\n\nschiedene mögliche Entwicklungsvarianten erarbeitet. Die SSL wird sich des Themas in \n\neiner separaten Sitzung annehmen. Von Seiten der SSL wird nochmals darauf hingewiesen, \n\ndass bei Beerdigungen zu wenig Sitzplätze im Aussenbereich vorhanden sind. \n\n \n\nSaatkrähen (s. Leistungsbericht): Von Seiten der Kommission wird festgestellt, dass ein Teil \n\ndes Problems darin besteht, dass die Krähen ein Teil des Futters in Abfallsäcken finden, die \n\nsie zerstören. Es soll geprüft werden, ob mit Abfallcontainern dieses Problem angegangen \n\nwerden kann. Die Verwaltung lässt dies prüfen. \n\n \n\nUmwelt- und Naturschutz \n\nLandschaftspark Wiese: Ab Juli 2018 soll ein Parkranger im genannten Gebiet unterwegs \n\nsein. Seine Aufgabe wird sein, das Einhalten von Regeln zu kontrollieren, Fragen zu beant-\n\nworten und Präsenz zu zeigen. Die 100%-Stelle ist für drei Jahre vorgesehen. \n\n \n\nGesamtentwässerung Moostal: Die Erarbeitung des Detailprojekts soll im 2018 begonnen \n\nwerden. Sobald dieses erarbeitet worden ist, wird die SSL einbezogen. \n\n \n\nHochwasserschutz (s. Leistungsbericht): Der Bund und Kanton werden sich voraussichtlich \n\nfinanziell nur bei Massnahmen in einem grösseren Masse beteiligen, welche auf ein 100-\n\njähriges Hochwasser dimensioniert sind. Die Gemeinde ist in der AG vertreten, die den kan-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 tonalen Masterplan erarbeiten. Der Entwurf soll 2018 dem Gemeinderat vorliegen. Die dar-\n\naus folgenden Projekte liegen voraussichtlich in der (Finanz)- Kompetenz des Einwohner-\n\nrats.  \n\n \n\nBaumschutz (s. Leistungsbericht): Auf die Verschärfung des Baumschutzes hat der Ge-\n\nmeinderat verzichtet, da die Befürchtung besteht, dass Bäume gefällt werden, die z.B. den \n\nschützenswerten Umfang des Stamms noch nicht erreicht haben. Zudem besteht der \n\nSchutzwert eines Baums nicht nur im gemessenen Umfang des Stamms. \n\n \n\nInvasive Pflanzen (s. Leistungsbericht): Lokal problematisch ist die armenische Brombeere, \n\nda sie entlang der Gewässer teilweise stark wuchert und so das Durchflussprofil reduziert. \n\nEbenso hat sich das Berufskraut stark vermehrt. Zumindest in den Naturflächen konnte die \n\nAusbreitung gestoppt werden.  \n\n \n\nWald \n\nPflegekonzept Waldränder: In Riehen bestehen 17,8 km Waldränder, wovon 80 % als wert-\n\nvoll eingestuft werden. Davon sollen 6,3 km abgestuft eingerichtet resp. langfristig gepflegt \n\nwerden. Ein grosser Teil davon gehört der Bürgergemeinde oder zu privaten Waldparzellen. \n\nDie Pflege geschieht in Abstimmung mit den Waldeigentümern. Da die Waldrandabstufung \n\nüber ein hohes ökologisches Potenzial verfügt, wird der grösste Teil der Kosten von Bund \n\nund Kanton übernommen. Für Riehen verbleibt ein jährlicher Betrag von ca. CHF 9‘000. \n\n \n\nEsche (s. Leistungsbericht): Die Esche wird voraussichtlich im Riehener Wald aussterben. \n\nDieser Ausfall bietet die Chance, die Flächen mit zukunftsfähigen Beständen (z.B. Eichen) \n\nzu bepflanzen. \n\n \n\nWaldentwicklungsplan (s. Leistungsbericht): Dieser nimmt keinen Einfluss auf Wildtiere im \n\nSiedlungsgebiet. Der Titel ist daher im Leistungsauftrag etwas irreführend. Mit dem WEP \n\nwerden die Waldleistungen (wirtschaftliche Nutzung, ökologische Anliegen, Erholung) si-\n\nchergestellt. Der Plan wird vom kantonalen Forstdienst unter Mitwirkung der Waldeigentü-\n\nmerschaft, der Einwohnergemeinden und der Interessensverbände erarbeitet. \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat den Geschäfts-\n\nbericht des Gemeinderats 2017 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft mit dem \n\nLeistungsbericht zur Kenntnis zu nehmen und die dazugehörige Produktsummenrechnung \n\nzu genehmigen. \n\n \n\nRiehen, 8. Juni 2018 \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n\n


parent_type: affair

text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 18-22.008.02  \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) zur \n\nVorlage Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre \n\n2016 bis 2019; Bewilligung eines Nachkredits  \n_________________________________________________________________________ \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS) hat am 12. September die Vorlage für \n\ndie Bewilligung eines Nachkredits diskutiert. Gemeinderat G. Vogel, Abteilungsleiterin C. \n\nZürcher sowie B. Gronbach und S. Sayer, Leitende der involvierten Fachbereiche, waren an \n\nder Besprechung anwesend, erklärten die Zusammenhänge und beantworteten alle Fragen. \n\nDie SGS bedankt sich für die offene und fundierte Darlegung.  \n\n \n\n \n\nAktuelle Situation \n\n \n\nIn der Vorlage des Gemeinderats wird die Kostenentwicklung in den einzelnen Teilprodukten \n\ndargestellt und ein Fehlbetrag von rund 9 Mio. Franken ausgewiesen. Bezogen auf den Glo-\n\nbalkredit 2016 bis 2019 beläuft sich das Defizit auf knapp 10 %.  \n\n \n\nZu diesen ausführlich dokumentierten Tatsachen weist die SGS auf zwei Punkte speziell \n\nhin: \n\n \n\n \n\nGebundene Kosten \n\n \n\nÜberall dort, wo Gesundheit und Soziales im öffentlich-rechtlichen Sektor Wirksamkeit ent-\n\nfaltet, sind der Gemeinde relativ enge Handlungsräume gesetzt. Der Bund sowie kantonale \n\nGesetze und Verordnungen geben die finanzielle Ordnung vor und bestimmen weitgehend \n\ndie zu vollziehenden Vorgaben. Kommt hinzu, dass demografische und wirtschaftliche Be-\n\ndingungen in den letzten paar Jahren zu einer Erhöhung der Fallzahlen, nicht nur in einem, \n\nsondern in allen Teilprodukten, geführt haben. Soll der Leistungsauftrag erfüllt werden, dann \n\nkönnen aufgrund der oben genannten Fakten die budgetierten Kosten nicht eingehalten \n\nwerden. Einsparungen sind an sich möglich, aber nur in sehr begrenztem Umfang. 2019 \n\nwird der neue Leistungsauftrag erstellt, was dem politischen Willen das Feld zur Anpassung \n\nder Wirkungs- und Leistungsziele der Teilprodukte eröffnet.  \n\n \n\n \n\nDies führt uns zum zweiten Punkt: \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Globalkredit \n\n \n\nEs stellt sich die Frage, ob im Bereich Gesundheit und Soziales ein Globalkredit über vier \n\nJahre nicht an die Grenzen des Machbaren stösst. Es handelt sich hier um einen Bereich \n\nmit weitgehend gebundenen Ausgaben, der von den Unwägbarkeiten menschlicher Alltags-\n\nwirklichkeiten und -problemen geprägt ist. Im System Globalkredit können Schwankungen \n\nnicht aufgefangen werden und kurzfristige Anpassungen sind ausgeschlossen. Der Pla-\n\nnungszeitraum von vier Jahren erweist sich als zu lang, auch wenn der Bereich von den \n\nFachpersonen sorgfältig beobachtet und vorausberechnet wird. Es scheint uns auch nicht \n\nzielführend, wenn bei der Budgetierung so grosszügig geplant wird, dass möglichst alle \n\nEventualitäten abgedeckt würden.  \n\nDie SGS will sich mit diesen Fragen im kommenden Jahr vertiefter auseinandersetzen.  \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, für \n\nden Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, den Nachkredit im Betrag von 9,071 Mio. \n\nFranken zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 1. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Gesundheit und Soziales \n\n \n\n \n\n \n\nCaroline Schachenmann \n\nPräsidentin \n\n \n\n\n


text: \n   \n\n   \n\n   \n\n \n\nSachkommission Siedlung  \n\nund Landschaft (SSL) \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma 307                                               Nr. 18-22.011.06  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2018 bis 2019 für die Produktegruppe 7 \n\n„Siedlung und Landschaft“ \n \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Vorbemerkungen \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft hat den Politikplan 2019 - 2022 betreffend \n\nden Politikbereich 7 (Siedlung und Landschaft) an ihrer Sitzung vom 16. November 2018 \n\nbehandelt. An dieser Sitzung haben Gemeinderat Felix Wehrli sowie Ivo Berweger, Abtei-\n\nlungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt teilgenommen und die Fragen der Kommissionsmit-\n\nglieder beantwortet. \n\n \n\n2. Wesentliche Punkte der Detailberatung \n\n \n\nEinführung: Folgende Punkte sind kurz- und mittelfristige Schwerpunkte der Gemeindepoli-\n\ntik im Bereich Siedlung und Landschaft:    \n\n \n\n Im Rahmen der Zonenplanrevision muss, gemäss Gerichtsentscheid, erneut ein Nut-\n\nzungsplanverfahren für die gutgeheissenen Rekurse durchgeführt werden.  \n\n Für das Stettenfeld ist die zweite Nutzungsplanstufe geplant. \n\n Der kommunale Richtplan aus dem Jahr 2003 wird überarbeitet und angepasst. Da-\n\nbei wird mit der Öffnung des Postgebäudes an der Bahnhofstrasse auch der Ent-\n\nwicklungsrichtplan des Dorfzentrums bezüglich der gemeindeeigenen Areale Ge-\n\nmeindehaus, Bahnhofparkplatz, Weissenbergerhaus, Landgasthofsaal sowie Schüt-\n\nzengarten überprüft.  \n\n \n\nWegen den angenommenen kantonalen Initiativen „Recht auf Wohnen“ und „Wohnen ohne \n\nAngst vor Vertreibung (Wohnschutzinitiative)“ vom 10. Juni 2018, besteht laut Gemeinderat \n\nund Verwaltung aus raumplanerischer Sicht kein Handlungsbedarf, zumal der neue Zonen-\n\nplan erst seit dem 1. Januar 2017 rechtskräftig ist.   \n\n \n\nSiedlungsentwicklung und v. a. die Überarbeitung des Richtplans bilden den Schwerpunkt \n\nder Diskussion. Die vorliegende Erläuterung soll zum Verständnis der Einbettung des kom-\n\nmunalen Richtplanes innerhalb des Kantons und des Bundes beitragen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Der Bund nimmt in der Raumentwicklung der Schweiz, in Konzepten und Sachplänen seine \n\nraumwirksamen Aufgaben wahr. Diese Vorgaben fliessen in den kantonalen Richtplan ein. \n\nAuf kantonaler Ebene dient der Richtplan als zentrales Steuerungsinstrument, wobei der \n\nKanton die raumwirksamen Tätigkeiten aller staatlichen Ebenen im Hinblick auf die anzu-\n\nstrebende Entwicklung abstimmt.  \n\nDas Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) legt die Kriterien zu den kantonalen Richtplä-\n\nnen Nationalstrassen, Militärplätze, Fruchtfolgeflächen etc. fest. Falls diese nicht eingehal-\n\nten werden, wird der Richtplan vom Bund nicht genehmigt. Der Richtplan ist behörden- und \n\nnicht grundeigentümerverbindlich. \n\n \n\nDer neue Richtplan, der auf dem Leitbild 2016-2030 der Gemeinde Riehen basieren wird, \n\nhält in der Erarbeitung der Planungsgrundlagen die angestrebte Zielsetzungen, die strategi-\n\nsche Reserven und die Raumentwicklungsrichtungen fest. Der kommunale Richtplan wird im \n\nEntwurf öffentlich aufgelegt und anschliessend vom Gemeinderat beschlossen. Genehmigt \n\nihn der Regierungsrat, wird er auch für die kantonalen Behörden verbindlich. Der Einwoh-\n\nnerrat erhält den kommunalen Richtplan zur Kenntnis.   \n\n \n\nDer kommunale Richtplan wird bspw. Anpassungen zur Auszonung Moostal, Landschafts-\n\nentwicklungspark Dinkelberg, zu bereits umgesetzten Projekten wie Gewerbeareal Hörnli, \n\nZollfreistrasse, Familiengartenzone mit speziellen Nutzungsvorschriften für Kleingärtenarea-\n\nle etc. erfahren.  \n\n \n\nDas Agglomerationsprogramm, das von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land finan-\n\nziert wird, enthält auf den kantonalen Richtplan abgestimmte Projekte, die beim Bund zur \n\nMitfinanzierung eingereicht werden.  \n\n \n\nIm Entwicklungsprozess des neuen Richtplans können neue Themen wie Überbauungen \n\nvon Wohnbaugenossenschaften aufgenommen werden können. Ebenfalls kann die räumli-\n\nche Verdichtung gegebenenfalls thematisiert werden.   \n\n \n\nIm Stettenfeld ist im kantonalen Richtplan ein Eintrag für einen Siedlungstrenngürtel vorhan-\n\nden. Wie dieser Siedlungstrenngürtel im Detail ausgestaltet wird, ist noch offen.  \n\n \n\nIm Quartierplan, bspw. im Dorfzentrum besteht ein Revisionsbedarf, da der Bebauungsplan \n\nder Tiefgarage Wettsteinstrasse abgelehnt wurde und die Arealentwicklung des Gemeinde-\n\nhauses etc. ansteht.  \n\n \n\nUmwelt und Naturschutz: Unter Federführung des Kantons Basel-Stadt, wurde der ausge-\n\narbeitete Masterplan für die Hochwasserschutzmassnahmen am Au-, Immen- und Bettin-\n\ngerbach, sowie am Steingrubenweg dem Gemeinderat präsentiert. Es gibt verschiedene \n\nVarianten. \n\nDie Massnahmen am Aubach sind auch abhängig von der Hochwasserschutzplanung in \n\nInzlingen/DE. Die einzelnen Massnahmen können unabhängig von einander vorangetrieben \n\nwerden.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Wald:. Falls aus gegebenen Umständen Bäume aus den Waldbeständen entfernt werden \n\nmüssen, gehen die Kosten zulasten des Waldbesitzeigentümers, ausser bei den gemeinde-\n\neigenen Parzellen. Die Trockenheit des Sommers wird möglicherweise keinen grossen Ein-\n\nfluss auf die Rechnung des Produkts Wald haben. Entscheidender ist erfahrungsgemäss, \n\nwie viele Aufträge für Dritte erledigt werden können und wie sich der Holzpreis entwickelt.  \n\n \n\n3.  Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Siedlung und Landschaft beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nPolitikplan 2019 - 2022 über die Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaft zur Kenntnis zu \n\nnehmen.   \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. November 2018 \n\n \n\n \n\nSachkommission Siedlung und Landschaft  \n\n \n\n \n\n \n\nHeinz Oehen, Präsident \n\n \n\n\n


name: 22-26.510.01 Interpellation Christian Heim betr. Öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen

text: \nChristian Heim\nEinwohnerrat SVP\n\nR\n\nlnterpellation betreffend öffnungszeiten des Polizeipostens Riehen\n\nNicht nur mir, sondern auch anderen Personen dürfte aufgefallen sein, dass an der Ein-\ngangstüre zu (unserem> Polizeiposten am Erlensträsschen seit einigen Tagen der Hinweis\nsteht, dass der Posten vom 23.8. bis zum 1.9. wegen einem Grossanlass geschlossen ist.\nlch habe mich bemüht, auf der Homepage der Kantonspolizei weitere lnformationen zur an-\ngekündigten Schliessung zu erhalten. Mit grossem Erstaunen habe ich dabeifestgestellt,\ndass auf der Homepage die Mitteilung steht, dass ab dem 31.8. wieder die regulären Öff-\nnungszeiten gelten würden (siehe Fotos in der Beilage).\nlch gehe davon aus, dass es sich beim genannten Grossanlass um den Zionistenkongress\nhandelt, der vom 28.-30.8. in Basel stattfindet. Auch ist anzunehmen, dass die temporäre\nSchliessung des Postens in einem direkten Zusammenhang mit dem akuten Personalmangel\nbei der Polizei (gemäss Medienberichten rund 90 Personen) steht.\nTrotzdem bin ich aufgrund der widersprüchlichen lnformationen über die angegebene\nSchliessung verunsichert und bitte deshalb den Gemeinderat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. Ab wann ist der Polizeiposten wieder wie gewohnt geöffnet?\n\n2. lst der Gemeinderat im Vorfeld über die obengenannte Schiessung informiert worden,\nund zu welchem Zeitpunkt?\n\n3. Aufgrund des hohen Personalmangels beider Polizei ist zu befürchten, dass es inZu-\nkunft zu weiteren Schliessungen (unseres> Postens kommen wird.\nlst dem Gemeinderat ein solches Szenario bereits bekannt?\nWie stellt sich der Gemeinderat zu einem solchen Szenario und welche Möglichkeiten\nhat er, um weitere Schliessungen möglichst zu verhindern und damit sicherzustellen,\ndass der Polizeiposten Riehen auch in Zukunft und wie ursprünglich mit dem Kanton\nvereinbart, geöffnet bleibt?\n\nRiehen, 25. Augusl2022\n\n)\n\nsvP\n\nvsrlt\n\nKq::.\n\nRichen2 5. Aug. 2022\n\nBem. / Frisl:\n\nO^. Fß\n[]z-K.\n\ndiir- Erlediig.\n\nNr,:\nBem, / Frist:\n\nBearbeitung\ntr dir, Erledig,\n\n4ä2,\n\n'/.\n\n\n\nKOI'ITAKT\n\nl(lnbmpollzcl BascFstrdt\nFollzelpoeten Rhhen\n\nErlensträsschen 2\n41 25 Rieh€n\n\nTelefon\n\nDokument\n\n- Besondere Schalter'öffnungszelten vor und nach\nä Fel ertagen 2022 (PDF, 1 1 2 iB, n icht barr i eref rei)\n\nöffnungszeiten Schaltet; Samslag sonntag\nMonlag- 9.00 - t 7.00 geschlossen\n\nFreilag Uhr\n9.00 - 18,30\n\nUhr\n\nBesondere Der Polizeiposlen Riehen bleibt vom\nöffnungszeiten 23. - 30, August 2022 geschlossen\n\n0ie Polizeiwachen Clara snd\nKannenfeld sind täglich während 24h\ntelefonisch erreichbar. Ab dem 3'1.\n\nAugust 2022 gelten wleder dle\nregulären Öffnungezellen.\n\nKarlenansicht\n\nPollzelwachen und Pöllzelposten\n\nI J1 i)r :1{ll i',1 .:[1 i'yra f((r]illli,itrl , f\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.515.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Alfred Merz betreffend bandenmässige Fahrrad-\n\ndiebstähle in Riehen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Gemeinderat macht sich einmal jährlich anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik \n\n(PKS) sowie anhand der zusätzlich angeforderten, gemeindespezifischen Erhebungen \n\nein umfassendes Bild über die Sicherheitslage in Riehen. Der Fokus liegt dabei auf \n\nden polizeilich bekannt gewordenen Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB), \n\ngegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) und das Ausländergesetz (AuG).  \n\nDie vom Interpellanten angesprochene Thematik der Fahrraddiebstähle in Riehen fällt \n\nunter die Vermögensdelikte. In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, vom Justiz- \n\nund Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt aussagekräftige Zahlen zu ge-\n\nstohlenen Fahrrädern sowie zur Art der Fahrzeuge in Riehen zu erhalten. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Abklärung, wie viele Fahrräder innerhalb des laufenden Jahrs in Riehen der Poli-\n\nzei als gestohlen gemeldet wurden  \n\na) ohne Antriebshilfe \n\n b) mit elektrischem Antrieb (E-Bikes) \n\n c) Motorfahrräder \n\n \n\nEs gibt keine spezifische Statistik für Fahrraddiebstähle in Riehen mit einer Unter-\n\nscheidung von Fahrrädern mit oder ohne elektrischen Antrieb. In der jährlich publizier-\n\nten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die Anzeigen für Fahrzeugentwen-\n\ndungen und -diebstähle aufgeführt. Die Zahlen für das Jahr 2018 wurden noch nicht \n\nveröffentlicht. Detailliertere Angaben, die aufwendige Recherchen bedingen, sind der \n\nStaatsanwaltschaft in Anbetracht der kurzen Beantwortungsfrist nicht möglich.  \n\n \n\n \n\n2. Was unternimmt die Polizei konkret gegen diese bandenmässigen Diebstähle? \n\n \n\nDie Kantonspolizei legt im Rahmen ihrer ausgebauten Fuss- und Fahrzeugpatrouillen \n\ndurch Riehen weiterhin besonderes Augenmerk auf Fahrraddiebstahl und sensibilisiert \n\ndie Bevölkerung. Schwerpunkte in der Kommunikation bilden die adäquate Sicherung \n\n(Schlösser, Fahrradstationen etc.), die Nutzung des Velopasses (Eintrag der Fahr-\n\nzeugdaten), die Registrierung des Fahrrads (diverse Anbieter), die Anzeigeerstattung \n\nbei Diebstahl sowie die Möglichkeiten zur GPS-Ortung von abhandengekommenen \n\nFahrrädern. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie viele gestohlene Fahrräder konnten wieder sichergestellt werden? \n\n \n\nGemäss Statistik 2017, welche im März dieses Jahrs veröffentlich wurde, sind im Kan-\n\ntonsgebiet im Jahr 2017 2‘538 Fahrraddiebstähle angezeigt worden. Die Aufklärungs-\n\nrate beträgt 2,1 %. \n\n \n\n \n\n4.  Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, die öffentlichen Fahrradabstellplätze mit \n\nKameras zu überwachen und als Abschreckung offen als «Kameraüberwacht» zu \n\nsignalisieren? \n\n \n\nDer Gemeinderat verzichtet auf eine Überwachung der öffentlichen Fahrradabstell-\n\nplätze mit Kameras. Hingegen werden die Fahrradabstellplätze durch die Gemeinde \n\nfortlaufend mit diebstahlsicheren Installationen ersetzt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission (FiKoKo) \n\nReg. Nr. 14.2.2.1 Axioma: 606                                                   Nr. 18-22.026.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkoordinationskommission (FiKoKo) zum Leis-\n\ntungsauftrag 4, Bildung und Familie, für die Jahre 2017 bis 2020; \n\nBewilligung eines Nachkredits \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Kommission hat die Vorlage an der Sitzung vom 4. Juni 2019, im Beisein von Silvia \n\nSchweizer, Gemeinderätin, Stefan Camenisch, Abteilungsleiter Bildung und Familie, Reto \n\nHammer, Abteilungsleiter Finanzen, sowie Simon Winkler, Controller, behandelt.  \n\n \n\n \n\nBegründung des Nachkredits anlässlich der Sitzung \n\n \n\nHauptgründe der Budgetüberschreitung und Nachverhandlung FILA2 \n\nAnlässlich der Kommissionssitzung wird der Bedarf des Nachtrags durch die Gemeinderätin \n\nSchweizer, den Abteilungsleiter Camenisch und den Controller Winkler detailliert begründet. \n\nIm Rahmen des aktuellen Leistungsauftrags seien die Budgetvorgaben bereits ab dem \n\nzweiten Jahr überschritten worden. Aus diesem Grund müsse man den vorliegenden \n\nNachkredit von 9,711 Mio. Franken beantragen. Die Budgetierung des Globalkredits des \n\nLeistungsauftrags für den Politikbereich Bildung und Familie für die Jahre 2017 bis 2020 sei \n\nim Wissen erfolgt, dass die Rechnung für die Jahre 2013 bis 2016 deutlich unter Budget \n\nabgeschlossen worden sei. Es sei bei der Budgetierung bewusst darauf geachtet worden, \n\nkeine Reserven einzubauen. Aktuell werde gegenüber dem bewilligten Globalkredit für die \n\nJahre 2017 bis 2020 ein Fehlbetrag von 9,711 Mio. Franken hochgerechnet, der in der \n\nVorlage für den Nachkredit transparent erläutert werde. Die grössten Mehrausgaben seien \n\nin den Bereichen Tagesbetreuung mit 1,875 Mio. Franken und Verstärkte Massnahmen mit \n\n1,6 Mio. Franken zu finden. Ebenfalls die beim Finanzausgleich FILA2 nicht thematisierten \n\nKosten von CHF 200'000 für die Elternberatung und CHF 180’000 für die Klinik- und \n\nSpitalschulen würden vom Kanton Basel-Stadt neu auf die Gemeinde Riehen abgewälzt. Es \n\nwird erläutert, dass diese Leistungsvereinbarungen bei Vertragsablauf zu prüfen und neu zu \n\nverhandeln seien. Denn die Kosten von CHF 180'000 für Klinik- und Spitalschulen seien \n\nbisher kantonsintern vom Erziehungsdepartement bezahlt worden. Mit der Gesetzgebung, \n\ndass der Aufenthaltsstatus des Kindes für die Kostenübernahme ausschlaggebend ist, \n\nwürden diese Kosten nun auf die zuständigen Gemeinden abgewälzt.  \n\n \n\nWachstum der Schülerzahlen \n\nDie Verantwortlichen legen auf die Feststellung wert, dass die Gemeinde die \n\nBudgetvorgaben für Primarschulen und Kindergarten korrekt eingehalten habe. Ebenfalls \n\nwird betont, dass nicht mit einem solch starken Wachstum der Schülerzahl habe gerechnet \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 werden können und auch kein Leistungsabbau zwecks Kostenersparnis betrieben werden \n\nkönne. Auf entsprechende Nachfrage, ob die Prognose der Schülerzahlentwicklung bis 2020 \n\nkorrekt abgebildet sei, wird erläutert, dass die Schüleranmeldungen fürs Schuljahr 2019/20 \n\nals Basis dienen würden. Zudem soll in den Statistiken der Siedlungsentwicklung inskünftig \n\neine höhere Anzahl Kinder bei «Neuwohnungen» hinterlegt werden. Tatsache sei, dass eine \n\nvermehrte Rückkehr in die Städte festgestellt werde und die Gemeinde Riehen durch ihre \n\nNähe zur Stadt Basel und ihre Lage im Dreiländereck Frankreich-Schweiz-Deutschland eine \n\näusserst attraktive Wohnsituation anbiete. Die steigende Anzahl von Neuzuzügern in \n\nBettingen und Riehen sei allerdings in der Prognose gegenüber den effektiven Zahlen als zu \n\ntief angenommen worden. Gesamtkantonal sei auch bei den Kindertagesstätten und \n\nKinderhorten eine unerwartete Zunahme zu verzeichnen. Zudem sei schweizweit \n\nfeststellbar, dass die Anzahl Schülerinnen und Schülern mit Verstärkten Massnahmen \n\nzunehmen würde. \n\n \n\nBestätigung der Höhe des Nachkredits \n\nAuf Nachfrage wird die Summe von 9,711 Mio. Franken für den Nachkredit des \n\nLeistungsauftrags bis 2020 bestätigt. Es könne allerdings innerhalb des Nachkredits \n\nzwischen den einzelnen Produkten noch zu Verschiebungen kommen. Ebenso werde die \n\nBudgetierung ab 2020 das prognostizierte Wachstum für Kindergärten, Primarschulen und \n\nTagesstrukturen beinhalten. Es würden auch keine zusätzlichen Klassen für neuzuziehende \n\nKinder während dem Schuljahr gebildet. Die betroffenen Kinder würden in bestehende \n\nKlassen eingeteilt. Aus diesem Grund sei es essentiell, dass bei der Neubildung von \n\nKlassen die maximal mögliche Schülerzahl in Klassen nicht ausgenutzt werde, um so eine \n\nspätere Aufnahme von weiteren Schülerinnen und Schülern zu gewährleisten.  \n\n \n\n \n\nGesamtsicht über den Gemeindehaushalt \n\n \n\nGemäss Auskunft von R. Hammer seien gegenwärtig keine Einsparungen geplant, weil die \n\nlaufenden Leistungsaufträge mit den gesprochen Globalkrediten nicht kurzfristig gekürzt \n\nwerden können. Er weist aber auch darauf hin, dass mit dem bestehenden Leitbild der \n\nGemeinde Riehen die Möglichkeit bestehe, ein Defizit vorübergehend, ohne Leistungsabbau \n\noder Steuerfussänderung, auffangen zu können. \n\n \n\nAuf die Frage, ob mit der steigenden Schülerzahl auch eine entsprechende Zunahme der \n\nSteuereinnahmen zu verzeichnen sei, wird darauf hingewiesen, dass mit Erhalt der \n\nstatistischen Zahlen der Steuerbeitrag von Familien z. Z. analysiert werde. Familien mit \n\nKindern würden auch ihren Teil zum Steuerertrag beitragen. Solange die Kinder jedoch \n\nschulpflichtig seien, handle es sich bei den Familien mehrheitlich nicht um \n\nNettosteuerzahler. Die Gemeinde Riehen trage die Kosten der Schülerinnen und Schüler \n\nwährend den acht Jahren der Primarstufe inklusive der Tagesstrukturen. Es wird jedoch \n\nbestätigt, dass die Gemeinde Riehen über ein gutes Steuersubstrat verfüge und als \n\nattraktive Wohngemeinde für alle Bevölkerungsstufen, gut erschlossen und in Stadtnähe mit \n\nvielfältigen Berufsmöglichkeiten liege. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Mit Blick auf die Steuerungssystemüberprüfung PRIMA wird von einem Kommissions-\n\nmitglied angeregt, gleichzeitig beginnende und endende Leistungsaufträge zu erarbeiten, \n\num bei Bedarf produktgruppenübergreifende Kostenausgleichungen zu ermöglichen. \n\nR. Hammer verweist auf den jährlich erscheinenden Politikplan, der Kostensteigerungen wie \n\nbspw. bei der Abteilung Bildung und Familie beinhalte und somit einen Gesamtüberblick \n\nüber die Ergebnisse darstelle. Er empfiehlt, nicht punktuell das gegenwärtige Steuerungs-\n\nsystem anzupassen, sondern die Resultate aus der Überprüfung «PRIMA» abzuwarten.  \n\n \n\n \n\nWürdigung durch die FiKoKo \n\n \n\nDer Kommissionspräsident der Sachkommission Bildung und Familie, welche die Vorlage \n\nbereits beraten hat, orientiert, dass Einsparungen schwierig umsetzbar seien, die acht Jahre \n\nder Primarstufen den grössten Kostenblock darstellen und wenig Handlungsspielraum bei \n\nder Bildung der Klassengrösse unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit und Anzahl der \n\nNeuzuzügern bleibe.  \n\n \n\nDie FiKoKo schliesst sich diesen Überlegungen an. Sie erkennt den geringen Spielraum, die \n\nMehrkosten innerhalb des Leistungsauftrags zu kompensieren, umso mehr man sich bereits \n\nim 3. Jahr der vierjährigen Laufzeit befinde und Einsparungen in einem Jahr kaum \n\numzusetzen seien. Die FiKoKo beantragt dem Einwohnerrat deshalb die Genehmigung des \n\nNachkredits.  \n\n \n\nUm das Steuerungssystem rund um die bestehenden Leistungsaufträge analysieren zu \n\nkönnen, benötigt der Einwohnerrat einen Gesamtüberblick über die gebundenen und nicht \n\ngebundenen Kosten, deren Sparpotenzial, die dazu gehörenden gesetzlichen Vorgaben, \n\nKündigungstermine der Leistungsvereinbarungen, weitere Einflussfaktoren, zukünftige \n\nKostenentwicklung/-steigerung, präzisere Hochrechnungen bspw. der prognostizierten \n\nSchülerzahl etc. Die Aussage des Gemeinderats, dass bei vierjährigen Leistungsaufträgen \n\nBudgetüberschreitungen nicht produktgruppenübergreifend ausgeglichen werden könnten, \n\nist zu überdenken.  \n\n \n\nAls vorgezogene Sofortmassnahme steht der Vorschlag zur Diskussion, dass in den \n\nSachkommissionen Gesundheit und Soziales sowie Siedlung und Landschaft die zwei \n\nanstehenden Leistungsaufträge für zwei Jahre, d. h. 2020 bis 2021, erstellt werden. Für die \n\nbeiden zuständigen Kommissionspräsidien wäre dies leistbar. Die beiden Leistungsaufträge \n\nfür Bildung und Familie sowie Kultur, Freizeit und Sport könnten für ein Jahr, d. h. 2021, \n\nerstellt respektive verlängert werden. Damit könnte der gleichzeitige Start aller \n\nLeistungsaufträge der verschiedenen Produktgruppen umgesetzt und v. a. bei Bedarf ein \n\nproduktgruppenübergreifender Finanzausgleich ermöglicht werden. \n\n \n\nVor- und Nachteile einer solchen Lösung werden gegeneinander abgewogen: Aus \n\nfinanzpolitischen Überlegungen ist dieses Vorgehen nachvollziehbar. Damit können zum \n\neinen die anstehende Gesamtsteuerungssystemprüfung PRIMA beeinflusst und der Prozess \n\nder Leistungsaufträge vereinfacht und unterstützt werden. Zum anderen ermöglichen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Leistungsaufträge mit gleicher und kürzerer Laufzeit eine flexible Handhabung und \n\nFinanzierungsausgleichsmöglichkeit untereinander, auch wenn zugegebenermassen ein \n\nmehrjähriger Leistungsauftrag den Produktgruppen Planungssicherheit gewährt. \n\nPrüfenswert sind aber auch die Kombination von vierjähriger Leistungsauftragsplanung mit \n\nkürzer laufenden Globalkrediten oder ein Vierjahresleistungsauftrag mit jährlicher Budget-\n\n/Finanzierungsplanung, wie das beispielsweise bei der Bundesverwaltung in Bern der Fall \n\nist. Die FiKoKo ist sich zudem einig, dass der Zeitpunkt für diese Anpassungen wichtig ist \n\nund nicht zu Beginn des Legislaturwechsels 2022 bis 2026 erfolgen darf.  \n\n \n\nIm Laufe der Diskussion einigt sich die FiKoKo, dem Einwohnerrat mit Nachdruck zu \n\nempfehlen, dass die endenden Leistungsaufträge nur solange zu verlängern sind, damit alle \n\n7 Leistungsaufträge per Ende 2021 auslaufen. Bis 2021 sollen Gemeinderat und \n\nEinwohnerrat in Bezug auf die Zukunft von PRIMA und die Laufzeit der einzelnen \n\nLeistungsaufträge Diskussionen führen und Lösungen erarbeiten. Im Herbst 2021 kann der \n\naktuelle Einwohnerrat alle 7 neuen Leistungsaufträge verabschieden resp. über die Zukunft \n\nvon PRIMA entscheiden. Mit einer solchen Lösung wird heute noch nichts vorgespurt aber \n\ndem Einwohnerrat die Möglichkeit offengelassen, eine Systemänderung zu beschliessen.  \n\n \n\n \n\nAnträge an den Einwohnerrat \n\n \n\n://: Die Mitglieder der Finanzkoordinationskommission empfehlen dem Einwohnerrat \n\neinstimmig, für den Leistungsauftrag 4, Bildung und Familie, den Nachkredit im Betrag \n\nvon 9,711 Mio. Franken zu bewilligen. \n\n \n\n://: Die Mitglieder der Finanzkoordinationskommission beschliessen einstimmig, mit \n\nNachdruck an der Empfehlung «für im 2019 ablaufende Leistungsaufträge um zwei \n\nJahre und für im 2020 ablaufende Leistungsaufträge um ein Jahr zu erneuern/zu \n\nverlängern» festzuhalten. \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Juli 2019 \n\n \n\n \n\nFinanzkoordinationskommission \n\n \nAndreas Zappalà, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 06-10.164.2.01 Bericht Bericht der Sachkommission SVU zu den Vorlagen betreffend Moostal

text: \n \n \n \n \n\nSachkommission SVU \n\nReg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2\n \n \nEine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen \nBaulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164) \nParzellentausch eines Teils der Parzelle RE 82 mit einem Teil der Parzellen \nRE 187 und RE 199 mit Aufzahlung (Vorlage Nr. 06-10.165) \n \n \nBericht an den Einwohnerrat \n \n\nVorgehen der Kommission \n\nIm August 2009 wies der Einwohnerrat die beiden Vorlagen an die beiden zuständigen \nSachkommissionen zurück. Die Sachkommissionen GEF und SVU haben die Vorlagen an \nmehreren Sitzungen separat behandelt. Die Sachkommission für Siedlungsentwicklung, \nVerkehr, Versorgung und Umwelt sah sich aufgefordert, vor allem unter dem Aspekt der \nSiedlungsplanung zur Vorlage Moostal Stellung zu nehmen. Eine Subkommission, zusam-\nmengesetzt aus H. Ueberwasser, M. Hazenkamp, R. Brüderlin und U. Soder, hat zuhanden \nder Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der zeigen soll, was nach dem Kauf mit dem \nBauland passieren soll, und sich dabei an der einer ganzheitlichen Lösung für das gesamte \nMoostal orientiert. \nAn den Sitzungen der SVU nahmen Gemeinderat Matthias Schmutz und Ivo Berweger, Ab-\nteilungsleiter Hochbau und Planung, teil.  \n \n \nKauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde \n \nDie Diskussion zeigte, dass nicht alle SVU-Mitglieder mit der Vorgeschichte der Vorlage \neinverstanden waren, insbesondere wurde von diesen bedauert, dass der Gemeinderat dar-\nauf verzichtet hat, den Entscheid des Verwaltungsgerichts ans Bundesgericht weiterzuzie-\nhen.  \nDer nun vom Gemeinderat eingeschlagene Weg gibt aber der Gemeinde die Möglichkeit, die \nVolksentscheide von 2004 so umzusetzen, dass bei den angestrebten Auszonungen statt \nmöglicher aber noch ungeklärter Entschädigungszahlungen an Dritte das Land in Besitz der \nGemeinde kommt. Somit kann die Gemeinde selber entscheiden, was in der kommenden \nZonenplanrevision (und später) mit dem Land passiert. Langwierige und kostspielige Pla-\nnungs- und Rechtsmittelverfahren mit unbekanntem Ausgang bleiben der Gemeinde so er-\nspart. \n \nDie Kommission befürwortet deshalb den Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die \nEinwohnergemeinde. Sie nimmt aber gemäss Auftrag zur siedlungsplanerischen Frage \n"Was passiert nach dem Kauf" wie folgt Stellung:  \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Die SVU will eine Lösung aufzeigen, die sich an einer ganzheitlichen Lösung für das gesam-\nte Moostal orientiert. Dabei wurden einerseits die Ausgangslage mit den Volksabstimmun-\ngen im August 2004 der Riehener Stimmberechtigten als auch die Urteile des Verwaltungs-\ngerichts vom August 2008 einbezogen. Andererseits soll die Variante auch die inhaltlich \nrelativ dicht beieinander liegenden Vorschläge der neuen Moostal-lnitiative und der in der \nVorlage Moostal vorgestellten Zonenänderungsvariante A des Gemeinderats berücksichti-\ngen. Die neue Moostal-lnitiative möchte sicherstellen, dass bei einer künftigen Zonenände-\nrung die Auszonung gemäss der Volksabstimmung im Jahr 2004 weitestgehend eingehalten \nwird. Die vom Gemeinderat in der Moostal-Vorlage vorgestellten Zonenänderungsvarianten \nB und C wurden nicht weiter berücksichtigt, da sie für eine Kompromisslösung, die den An-\nliegen der neuen Moostal-lnitiative und den Volksabstimmungen aus 2004 Rechnung trägt, \nnicht geeignet sind. Des Weiteren würden die vorgesehenen Verlängerungen des Rheintal-\nwegs und Artelwegs mit Kehrplätzen sehr aufwändige Lösungen bedeuten. Die Frage würde \nweiterhin offen bleiben, welche der Parzellen im Mittelfeld aufgrund der Hanglagen (Nord- \nund Nordwesthänge) überhaupt überbaut werden könnten und wenn ja, mit wie vielen Häu-\nsern. \nIn Absprache mit l. Berweger wurde deshalb eine weitere Zonenänderungsvariante A - SVU \nerarbeitet.  \n \n \nZonenänderungsvariante A - SVU \n \nDie Zonenänderungsvariante A - SVU sieht vor, für die beiden schon erschlossenen Par-\nzellen im Perimeter Mittelfeld an der Mohrhaldenstrasse einen Bebauungsplan zu erstellen, \nin dem das Mass der baulichen Nutzung oder die Bebauung festgelegt wird. Die bauliche \nNutzung hat den geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 86 zu entsprechen. Für die Par-\nzelle muss eine gute architektonische und energetisch optimierte Lösung gefunden werden. \nBei der vorgeschlagenen Bebauung mit Einfamilienhäusern sollen die Bauten so platziert \nwerden, dass Durchblicke auf das Mittelfeld resp. Moostal gewährleistet werden. Des Weite-\nren wird die künftige Bebauung durch eine hintere Baulinie begrenzt. Im Bebauungsplan ist \nmit einem Servitut ein Fussweg vom Rheintalweg bis zur Mohrhaldenstrasse festzulegen \n(Verlängerung bestehender Rheintalfussweg). \nFür die beiden Parzellen am Kehrplatz Rheintalweg wird die künftige Bebauung durch eine \nhintere Baulinie begrenzt (gem. § 99 BPG). \nBeim Perimeter Langoldshalde soll ebenfalls ein Bebauungsplan für die gemeindeeigene \nParzelle RE 201 resp. für das durch den vorgesehenen Parzellentausch entstehende zu-\nsammenhängende Grundstück erstellt werden. Im Rahmen eines Studienauftrags an mehre-\nre Architekten sollen Lösungen, welche die spezielle Erschliessung des Grundstücks an \nHanglage darstellen, ermittelt werden. Auch für diese grosse Südhangparzelle muss eine \ngute architektonische und energetisch optimierte Lösung gefunden werden. Weiter ist ein \nFussweg mit Verbindung zwischen Moosweg und Chrischonaweg sicherzustellen (beste-\nhender Langoldshaldenweg). Die Kommission SVU bittet den Gemeinderat mittels eines \nAnzugs zu prüfen und zu berichten, ob bei den Bebauungsplänen die Anwendung eines \n1-stufigen oder eines 2-stufigen Verfahrens möglich und sinnvoll ist. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 Die Parzellen im Bauzonenbereich Langoldshalde haben bei Baureife einen Landwert von \nca. Fr. 10'000'000.-. Bringt man diesen Wert bei den gesamthaft zu erwerbenden Parzellen \nin Abzug, bleiben die Investitionskosten in die Zukunft des Moostals bei rund 20 Millionen. \n \nMit diesem Vorschlag kann der Bevölkerung aufgezeigt werden, wie mit einer Kompromiss-\nlösung im Moostal weiter verfahren werden könnte und der auch für die Politik mehrheitsfä-\nhig ist.  \nEin wichtiger Aspekt ist in diesem Zusammenhang, dass die Bebauung der Parzelle an der \nMohrhaldenstrasse so erfolgen soll, dass der Durchblick auf das Mittelfeld resp. Moostal \ngewährleistet ist und für die Langoldshaldenparzellen eine der speziellen Südhanglage ent-\nsprechende gute Lösung gefunden wird. Weiter wird hervorgehoben, dass mit den Vor-\nschlägen Lösungen für die wenigen Parzellen an Hanglagen geboten werden, die in Riehen \nüberhaupt noch zum Wohnen zur Verfügung gestellt werden können. \nFestzuhalten ist, dass die Zonenänderungsvariante erst im Rahmen der Zonenplanrevision \numgesetzt werden kann.  \n \n \nObligatorisches Referendum und Parzellentausch \n \nDie Kommissionsmitglieder beschliessen, dem Einwohnerrat vorzuschlagen, dass die Kom-\nmission SVU die Behandlung der Vorlage „Parzellentausch" erst dann wieder aufgreift, \nwenn der Einwohnerrat über die Landankäufe im Moostal entschieden hat und diese rechts-\ngültig geworden sind.  \n\nDurch den vernünftigen Vorschlag der SVU wird die langjährige Auseinandersetzung um \ndas Moostal abschliessend gelöst. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Kommission ab, den \nBeschluss des Einwohnerrats betreffend Kauf des nicht erschlossenen Baulands im Moostal \ndurch die Einwohnergemeinde einem obligatorischen Referendum zu unterstellen.  \n \n \n\nBeschluss und Anträge der Kommission \n \n1.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, dem Kauf des nicht erschlossenen \n\nBaulands im Moostal durch die Einwohnergemeinde zuzustimmen. \n \n2.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, dem Gemeinderat die Zonenände-\n\nrungsvariante A - SVU gemäss beigefügtem Plan vom 3. Februar 2010 für die weite-\nren raumplanerischen Schritte zu empfehlen. (Anzug) \n\n \n3.  Die Kommission beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage "Parzellenabtausch" vom \n\nJuni 2009 erst dann wieder aufzugreifen, wenn der Einwohnerrat über die Landan-\nkäufe im Moostal entschieden hat und diese rechtsgültig geworden sind. \n\n \n\n\n\n \n \n\nRiehen, 8. März 2010 Seite 4 \n\n \n \nSachkommission für \nSiedlungsentwicklung, Verkehr, Versorgung und Umwelt (SVU): \n \n\n \n \nUrs Soder \nPräsident \n \n\n\n\n\n\tEine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)\n\tVorgehen der Kommission\n\tKauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde\n\tZonenänderungsvariante A - SVU\n\tObligatorisches Referendum und Parzellentausch\n\tBeschluss und Anträge der Kommission\n\n


name: 10-14.735.01 Interpellation Engeler-Ohnemus "Entschädigung Verwaltungsrat Wärmeverbund Riehen AG"

text: \nRoland Engeler-Ohnemus, SP \n\n^ • ^ 7 n i > i Jß^Beapeitung \nK l W<■ □ air, trieaig. \n\n□ z.K. \nBem./ Frist: \n\nKop: \n\nVis: \n\nW{äl \n\n2 7. JUNI 2013 \nFF: \n\nBern. / Frist: \n\n□ Bearbeitung \nD dir. Erledig. \nD z.K. \n\nGemeinde \nRiehen \n\nVis: \n\nInterpellation betr. \nEntschädigung des Verwaltungsrats des Wärmeverbunds Riehen AG \n\nIn zunehmendem Masse legen Aktiengesellschaften die Bezüge der \nVerwaltungsratsmitglieder offen. Nicht so die Wärmeverbund AG Riehen, deren \nMehrheitsaktionär die Gemeinde Riehen ist. \n\nImmerhin erfuhren die Mitglieder des Einwohnerrats auf Anfrage aus ihrem Kreis an der \nletzten Einwohnerratssitzung das der Verwaltungsratspräsident der Wärmeverbund Riehen \nAG ein Fixum von jährlich CHF 15'000.- und die übrigen vier Verwaltungsratsmitglieder ein \nsolches von je CHF lO'OOO.- (exkl. Sitzungsgeld) erhalten. \n\nDem Unterzeichnenden stellen sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen, um deren \nBeantwortung er den Gemeinderat bittet: \n\n1. Wer hat die Höhe der Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder der \nWärmeverbund Riehen AG festgelegt? Wenn dies nicht der Gemeinderat in \nVertretung des Mehrheitsaktionärs war, wurde der Gemeinderat über die Höhe der \nEntschädigungen informiert und hat er ihnen zugestimmt? \n\n2. Findet der Gemeinderat die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder(im \nVergleich zu ähnlichen öffentlich rechtlichen Aktiengesellschaften \nangemessen? (Vergleich: Der IWB-Verwaltungsratspräsident erhält das Achtfache \ndes VRP des Wärmeverbunds, IWB-Verwaltungsratsmitglieder erhalten das Doppelte \nbei einem über 10Ofach höheren Geschäftsumsatz) \n\n3. Beziehen die Vertreter der Gemeinde diese Entschädigung zusätzlich zu ihrem Lohn, \nresp. der Pension der Gemeinde oder müssen sie die Entschädigung in die \nGemeindekasse abgeben? \n\n4. Ist der Gemeinderat bereit, bei der Wärmeverbund AG durchzusetzen, dass künftig \ndie Bezüge der Verwaltungsratsmitglieder und deren Interessenbindungen im \nJahresbericht ausgewiesen werden? \n\n£é, é -2s><j> \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 A: 2131                          Nr. 18-22.530.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Agglomerations-\n\nprogramm – Zurückstellung Riehener Projekte \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer im Anzug erwähnte BAZ-Artikel enthält ungenaue Angaben. Bei den in den Zeitho-\n\nrizont B zurückgestellten Projekten handelt es sich um Projekte in Laufen und Lörrach \n\nund nicht in Laufen und Riehen. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Um welche Riehener Projekte handelt es sich? \n\n \n\nEs wurden Projekte in Laufen und Lörrach in den Horizont B (2023-2026) verschoben, \n\nu. a. “Mobilitätsdrehscheibe am Zoll”. Dies ist aber nicht ein Projekt von Riehen, son-\n\ndern von Lörrach, an welchem sich Riehen in einer Wettbewerbsphase beteiligt hatte.  \n\n \n\n \n\n2. Weshalb wurden diese Projekte zurückgestellt? \n\n \n\nDie Stadt Lörrach hat inzwischen selber einen grösseren Beitrag des Deutschen Bun-\n\ndes erhalten, mit welchem sie vorerst weitere Studien und Abklärungen im Zusam-\n\nmenhang mit der Mobilitätsdrehscheibe am Zoll finanzieren wird. Es geht dabei um die \n\nStudie für eine Verlängerung der Tramlinie 6 und eine Studie für zusätzliche Haltestel-\n\nlen in Lörrach und weiteren Ortschaften im Wiesental. Da das Projekt aus diesen \n\nGründen noch nicht ausführungsreif ist, wurde es in den Horizont B verschoben.    \n\n \n\n \n\n3. Auf welche Art und Weise hat der Gemeinderat Einfluss auf die Anträge der Regi-\n\non Basel, einerseits auf die Aufnahme aber auch auf die Rückstellung von Projek-\n\nten im Agglomerationsprogramm? \n\n \n\nGemäss der Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung des Agglomerationspro-\n\ngramms der 3. Generation vom Februar 2015 muss die kommunale Stufe regelmässig \n\nan der Ausarbeitung, Umsetzung und Überarbeitung des Agglomerationsprogramms \n\nmitwirken. Bei diesen Mitwirkungsanlässen war Riehen immer beteiligt.   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Wie geht es mit diesen Projekten weiter? \n\n Werden sie aufgegeben? \n\n Werden sie auch ohne Mittel aus dem Agglomerationsprogramm realisiert? \n\n Werden sie in das nächste Agglomerationsprogramm eingebracht? \n\n \n\nWie bereits erwähnt, wurde keines der Riehener Projekte aufgehoben. Das Lörracher \n\nProjekt “Mobilitätsdrehscheibe am Zoll” wurde aufgrund offener Fragen in den Hori-\n\nzont B verschoben.  \n\n \n\n \n\n5.  Welche Projekte sind im Agglomerationsprogramm enthalten? \n\n \n\nEnde 2016 wurden folgende Projekte der Gemeinde Riehen für die 3. Generation des \n\nAgglomerationsprogramms angemeldet und auch darin aufgenommen: \n\n \n\nVerkehrsprojekte: \n\n- Bahnunterführung Rüchligweg/Hebelschulhaus \n\n- Bahnunterführung Grienbodenweg \n\n \n\nPlanungen betreffend die Siedlung:  \n\n- Überbauung Kohlistieg (bereits realisiert) \n\n- Entwicklung Stettenfeld \n\n- Zentrumsbildung Niederholz (im Rahmen eines Quartierentwicklungsplans) \n\n \n\n \n\n6.  In welchem Zeitraum werden sie realisiert? \n\n \n\nFür die 3. Generation ist vorgesehen, dass die Bundesmittel für die Verkehrsprojekte \n\nab 2019 freigegeben werden sollen. Die Realisierung müsste dann im Zeitraum von \n\n2019 bis 2022 erfolgen. Vorbehalten bleibt die Bewilligung der dazu benötigten Kredite \n\ndurch den Einwohnerrat.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.608.02 Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen betreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 5146                                                      Nr. 22-26.608.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Regina Rahmen be-\ntreffend Tankstellen an der Lörracherstrasse \n\n \n\n \n\nAm 26. Juni 2024 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n"An der Lörracherstrasse befinden sich zwischen Friedhofweg und Grenzübergang \ndrei Tankstellen \n \nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Befinden sich eine oder mehrere dieser Tankstellen in der Grundwasserschutz-\n\nzone? Wenn ja, wie viele? \n2. Wenn ja, wie kam es zu dieser aussergewöhnlichen Situation? \n3. Wenn ja, sind diese Bewilligungen befristet? \n4. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, in der Grundwasser-\n\nschutzzone eine Tankstelle betreiben zu können? \n5. Wenn ja, wie verhält sich die Bewilligungserteilung bei einem Besitzer- oder Be-\n\ntreiberwechsel? \n \nWenn Frage 1 mit Nein beantwortet werden kann, erübrigt sich die Beantwortung der \nweiteren Fragen.“ \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nFür den Gemeinderat hat der Schutz des Grundwassers und damit die Versorgung der Be-\n\nvölkerung mit sauberem Trinkwasser höchste Priorität. Die wenigen Tankstellen innerhalb der \n\nGrundwasserschutzzone sind mit zeitgemässer Technik ausgestattet, um ein Auslaufen von \n\nKraftstoffen zuverlässig zu verhindern. Der Kanton Basel-Stadt gewährleistet zudem durch \n\nregelmässige Überprüfungen die Sicherheit des Trinkwassers. \n\n \n\nAntwort zu Frage 1: Es befinden sich insgesamt vier Tankstellen in der Grundwasserschutz-\n\nzone S3. Davon werden drei an der Lörracherstrasse privat betrieben und eine Tankstelle am \n\nHaselrain beim Werkhof wird durch die Gemeinde Riehen betrieben. \n\n \n\nAntwort zu Frage 2: Die Tankstellen an der Lörracherstrasse wurden alle vor der Ausschei-\n\ndung der Grundwasserschutzzonen «Lange Erlen» erstellt und betrieben. 2008 wurde vom \n\nAmt für Umwelt und Energie die Stilllegung aller drei Tankstellen an der Lörracherstrasse \n\nverfügt. 2009 wurden die Rekurse der Besitzer o. g. Tankstellen gegen die Stilllegungsverfü-\n\ngung gutgeheissen, da die Verfügungen von der Baurekurskommission als unverhältnismäs-\n\nsig angesehen wurden. Mit der Ausstattung der Tankstellung nach «Stand der Technik»  \n\n(u. a. doppelwandige Tanks, Leckageüberwachung) und durch regelmässig durchgeführte \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Kontrollen sah die Baurekurskommission eine unmittelbare konkrete Gefährdung des Grund-\n\nwassers nicht als gegeben an, sodass die Tankstellen unter den gegebenen Sicherheitsvor-\n\nkehrungen weiter betrieben werden konnten. \n\n \n\nAntwort zu Frage 3: Nein \n\n \n\nAntwort zu Frage 4: Laut Baurekurskommission reichen die Ausstattungen der Tankstellen \n\nnach «Stand der Technik» und regelmässigen Kontrollen für den Weiterbetrieb aus. \n\n \n\nAntwort zu Frage 5: Der Bestandesschutz für Anlagen, wie er in Art. 62 Gewässerschutzver-\n\nordnung des Bundes (GSchV) festgelegt ist, bezieht sich auf die Anlage und nicht auf die \n\nBetreiberin/Eigentümerin. Ein Betriebsübergang oder ein Grundstücksverkauf hat deshalb \n\ngrundsätzlich keinen Einfluss auf den Bestandesschutz. Kann oder will allerdings die neue \n\nBetreiberin/Eigentümerin die Einhaltung der für den Grundwasserschutz erforderlichen Mass-\n\nnahmen nicht gewährleisten und sind damit die Voraussetzungen nach Art. 62 GSchV nicht \n\nmehr erfüllt, dann gibt dies Anlass für Interventionen der zuständigen Behörde bis hin zur \n\nAnordnung der Stilllegung. \n\n \n\n \n\nRiehen, 10. Dezember 2024 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2863_2863_2863/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2863_2863_2863/de\nhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1998/2863_2863_2863/de\n\n


parent_type: meeting

name: Beschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats vom 14.03.2012

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nBeschlussprotokoll der Sitzung des Einwohnerrats \n\nvom Mittwoch, 14. März 2012, 19.30 bis 22.25 Uhr \n \n\n \n\n \n\nTraktanden \n \n\n  \n\n  \n\n1. Interpellationen \n  \n\n2. Erneuerungen von Strassen und Kanalisation, Rahmenkredit für die \nJahre 2012 - 2015 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.119.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.119.02) \n\n  \n\n3. Bericht des Gemeinderats über den Stand der Arbeiten in der \nParitätischen Kommission Pensionskasse (10-14.129.01) \n\n  \n\n4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Karl Schweizer betreffend Erhöhung der \nVerkehrssicherheit für Schulkinder auf dem Schulweg bei der Kreuzung \nMorystrasse - Vierjuchartenweg - Wasserstelzenweg (Nr. 10-14.574.1) \n\n  \n\n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend \nPositiv-Energie-Häuser (Nr. 10-14.558.1) \n\n  \n\n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. \nbetreffend Singeisenhof grün statt grau (Nr. 10-14.621.02) \n\n  \n\n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. \nbetreffend Raum- und Saal(nutzungs)konzept für Riehen (Nr. 10-14.532.02) \n\n  \n\n8. Sammelbericht des Gemeinderats vom Februar 2012 zu vier Anzügen \naus dem Politikbereich 6, Mobilität und Versorgung, sowie dem Politikbereich 7, \nSiedlung und Landschaft (Nrn. 06-10.686.02, 06-10.687.02, 06-10.695.02; \n06-10.697.02) \n\n  \n\n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend \nabgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen in Riehen Nord (Nr. 10-14.572.02) \n\n  \n\n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. \nbetreffend Attraktivitätssteigerung des Dorfeingangs an der Lörracherstrasse \n(Nr. 10-14.571.02) \n\n  \n\n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Urs Soder und Kons. betreffend \nSolar-Strassenbeleuchtung, Riehen (Nr. 10-14.537.02) \n\n  \n\n12. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n  \n\n13. Mitteilungen \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Entschuldigt sind: David Moor und Franziska Roth. Abwesend ist: Lukas Strickler  \n \n\n \n \n \n\n0. Bereinigung der Traktandenliste \n \nR. Engeler-Ohnemus stellt im Zusammenhang mit der demnächst bevorstehenden Präsen-\ntation der Ergebnisse des Studienauftrags für ein fussgängerfreundliches Dorfzentrum An-\ntrag auf Absetzung des Traktandums 8. \n \n://: Das Traktandum wird abgesetzt (mit 28:6 Stimmen). \n \n \n1. Interpellationen \n \n1. Interpellation Dominik Bothe betreffend „autofreie Siedlung“ in Riehen, bspw. Kohlistieg/ \n\nRauracherstrasse \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n2. Interpellation Christian Burri zum Agglomerationsprogramm \n\n \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n3. Interpellation Roland Lötscher für einen fairen Abstimmungskampf in Sachen K-Netz-\n\nVerkauf  \n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt. \n \n4. Interpellation Aaron Agnolazza betreffend Spielzeugmuseum Riehen \n\n \n\n://: Erledigt. Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt. \n \n\n \n2. Erneuerung von Strassen und Kanalisation, Rahmenkredit für die Jahre \n\n2012- 2015 \na) Vorlage des Gemeinderats (Nr. 10-14.119.01) \nb) Bericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) (Nr. 10-14.119.02) \n\n \n\nJ. Sollberger beantragt namens der Sachkommission Mobilität und Versorgung Eintreten \nund Zustimmung. Th. Strahm beantragt für die LDP Nichteintreten. Die Fraktionssprecher \nder SVP, der SP und der Grünen schliessen sich dem Antrag auf Nichteintreten an.  \n \n\n://:  Auf die Vorlage wird nicht eingetreten.  \n \n\n (mit 19:15 Stimmen bei 2 Enthaltungen) \n \n\n \n\n3. Bericht des Gemeinderats über den Stand der Arbeiten in der Paritätischen \n\nKommission Pensionskasse (10-14.129.01) \n \n\n://: Der Bericht wird stillschweigend zur Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 4. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Karl Schweizer betreffend Erhöhung der \nVerkehrssicherheit für Schulkinder auf dem Schulweg bei der Kreuzung \nMorystrasse - Vierjuchartenweg - Wasserstelzenweg (Nr. 10-14.574.1) \n\n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 18:11 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n5. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andreas Tereh und Kons. betreffend Posi-\n\ntiv-Energie-Häuser (Nr. 10-14.558.1) \n \n\n://: Der Anzug wird abgeschrieben. \n \n\n (mit 27:4 Stimmen bei 1 Enthaltung) \n \n\n \n6. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Strahm und Kons. betreffend \n\nSingeisenhof grün statt grau (Nr. 10-14.621.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n  \n7. Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Heinz Oehen und Kons. betref-\n\nfend Raum- und Saal(nutzungs)konzept für Riehen (Nr. 10-14.532.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend stehen gelassen. \n \n\n  \n8. Sammelbericht des Gemeinderats vom Februar 2012 zu vier Anzügen aus dem \n\nPolitikbereich 6, Mobilität und Versorgung, sowie dem Politikbereich 7, Siedlung \nund Landschaft (Nrn. 06-10.686.02, 06-10.687.02, 06-10.695.02, 06-10.697.02) \n\n \n\n (Von der Traktandenliste abgesetzt.) \n \n\n \n9. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Andrea Pollheimer und Kons. betreffend \n\nabgesicherte S-Bahn Fuss- und Veloquerungen in Riehen Nord (Nr. 10-14.572.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stehen gelassen. \n \n\n (mit 36:0 Stimmen) \n \n\n \n10. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Roland Engeler und Kons. betreffend \n Attraktivitätssteigerung des Dorfeingangs an der Lörracherstrasse \n\n(Nr. 10-14.571.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n  \n\n \n11. Bericht des Gemeinderats zum Anzug Urs Soder und Kons. betreffend Solar-\n Strassenbeleuchtung, Riehen (Nr. 10-14.537.02) \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 12. Neue Anzüge, Motionen, Parlamentarische Aufträge \n \n\nNeuer Anzug \n \n\nAnzug Thomas Mühlemann und Kons. für eine bessere öffentliche Beleuchtung \n \n\n://: Der Anzug wird stillschweigend an den Gemeinderat überwiesen.  \n  \n\n \n\nParlamentarischer Auftrag \n \n\nParlamentarischer Auftrag SVP Fraktion Riehen betreffend: Beschluss Verkehrsberuhigung \nin Riehen: Tempo 30-Zonen und Streckensignalisationen 40 km/h \n \n\nGemeindepräsident Willi Fischer beantragt, den Parlamentarischen Auftrag nicht an den \nGemeinderat zu überweisen. \n \n\n://: Der Parlamentarische Auftrag wird an den Gemeinderat überwiesen.  \n \n\n (mit 20: 16 Stimmen) \n \n\n \n9. Mitteilungen \n \n\n- Der Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Jürg Sollberger betreffend Hundekot auf \nöffentlichem Grund und Boden und in Landwirtschaftsland (Nr. 10-14.640.02) wurde dem Ein-\nwohnerrat zugestellt. \n\n \n\n- Die Kleine Anfrage Jürg Sollberger betreffend Gestaltung Kohlistieg-Kreisel (Nr. 10-14.650.01) \nwurde an den Gemeinderat überwiesen.  \n\n \n\n-  Die Ratspräsidentin verliest das Rücktrittsschreiben von Monika Kölliker und würdigt ihre sieben-\njährige Mitwirkung im Riehener Parlament. \n\n  \n\n-  Die Ratspräsidentin weist ferner auf folgende Termine hin: \n \n\n Der Geschäftsbericht 2011 wird am 20. April 2012 versandt; die Kommissionspräsidien sind \ngebeten, ihre Sitzungen zu planen. \n\n Am Samstag, 21. April 2012, findet der Einwohnerratsausflug statt; Anmeldung ans Ratssek-\nretariat sind noch möglich. Das Programm folgt. \n\n Am Donnerstag, 26. April 2012, macht die Traktandenlage keine Fortsetzungssitzung nötig. \nDies trifft sich mit der Einladung der Fondation Beyeler an die Politikerinnen und Politiker von \nBasel-Stadt und Basel-Landschaft für den gleichen Abend. Eine separate Einladung folgt. \n\n \n\n- Abschliessend macht die Ratspräsidentin auf Ergebnisse der online-Umfrage unter den Mitglie-\ndern des Einwohnerrats hin, die den Ratsmitgliedern beim letzten Versand zugestellt worden ist. \n\n \n \n \nDer Ratssekretär: \n \nAndreas Schuppli \n \n \n15.3.2012/AS \n\n\n\tSchaltfläche1: \n\tSchaltfläche2: \n\tSchaltfläche3: \n\tSchaltfläche4: \n\tSchaltfläche5: \n\tSchaltfläche6: \n\tSchaltfläche7: \n\tSchaltfläche8: \n\tSchaltfläche9: \n\tSchaltfläche10: \n\tSchaltfläche11: \n\tSchaltfläche12: \n\tSchaltfläche13: \n\tSchaltfläche14: \n\tSchaltfläche15: \n\tSchaltfläche16: \n\tSchaltfläche17: \n\tSchaltfläche18: \n\tSchaltfläche19: \n\n\n


name: 06-10.702.01 Interpellation R. Engeler betr. Auswirkungen der vom Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkung

text: \n06-10.702 \n\n \n\nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Auswirkungen der vom \nEinwohnerrat beschlossenen Steuersenkung \n \nWortlaut: \n \n„An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2009 hat der Einwohnerrat eine Senkung des Ge-\nmeindesteuerfusses vorgenommen. \n \nDer Unterzeichnende bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n1. Welche finanziellen Auswirkungen (in Frankenbeträgen) hat die vom Einwohnerrat \n\nvorgenommene Einkommenssteuersenkung? Bitte um konkrete Angaben der Ein-\nkommenssteuerersparnisse für Familien (mit 2 Kindern) resp. Alleinstehende mit ei-\nnem steuerbaren Einkommen von CH 50'000.-, CHF 70'000.-, CHF 100'000.-, CHF \n150'000.-, CHF 250'000.-, CHF 1'000'000.-. \n\n \n2. Welche finanziellen Auswirkungen (in Frankenbeträgen) hat die vom Einwohnerrat \n\nvorgenommene Vermögenssteuersenkung? Bitte um konkrete Angaben der Vermö-\ngenssteuerersparnisse für Familien (mit 2 Kindern) resp. Einzelpersonen mit einem \nsteuerbaren Vermögen von CHF 50'000.-, CHF 100'000.-, CHF 500'000.-, CHF \n1 Mio, CHF 5 Mio. \n\n \n3. Wie viele Prozente der steuerpflichtigen Bewohner/innen der Gemeinde Riehen profi-\n\ntieren von der vom Einwohnerrat vorgenommenen Vermögenssteuersenkung?“ \n \n \nEingegangen: 22. Januar 2010 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. Januar 2010 \n\n \n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.702.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Auswirkungen der vom \nEinwohnerrat beschlossenen Steuersenkung \n \nIm Vorfeld der Interpellationsbeantwortung soll auf die Neuerungen eingegangen werden, \nwelche infolge des Steuersenkungspakets des Kantons per 1. Januar 2008 in Kraft getreten \nsind. Das Steuergesetz sieht ein neu konzipiertes Tarif- und Abzugssystem vor, mit wel-\nchem die Einkommenssteuer gesenkt und gleichzeitig auch das existenznotwendige Ein-\nkommen steuerbefreit wird. Durch die neu konzipierten Sozialabzüge werden vorrangig Fa-\nmilien mit Kindern sowie Steuerpflichtige am Existenzminimum stärker entlastet. Das neue \nSystem charakterisiert sich im Wesentlichen durch folgende Merkmale: \n \nNeuer Einkommenssteuertarif: \n\n• Neu eingeführt wurde die Reduktion des Einkommenssteuertarifs auf zwei Tarif- \nstufen. Jeweils ein Doppeltarif für Einzelpersonen und für Verheiratete. \n\n• Auf eine Steuerfreigrenze im Tarif wurde verzichtet. \n• Die Sozialabzüge wurden erhöht zwecks Steuerbefreiung des Existenzminimums \n\nund wegen des Wegfalls der tariflichen Steuerfreigrenzen. \n• Die Berufskostenpauschale und der Versicherungsabzug wurden erhöht. \n\n \nMit dem ab Steuerperiode 2008 geltenden neuen Tarifsystem wird die Steuerprogression \nnicht mehr in erster Linie über den Einkommenssteuertarif gesteuert, sondern durch Sozial-\nabzüge. Mit anderen Worten wird dank hohen Sozialabzügen das steuerbare Einkommen \nreduziert. Der neue Einkommenssteuertarif ist bis zu einem steuerbaren Einkommen von \nCHF 200'000.- für beide Tarifstufen (verheiratete Personen / alleinstehende Personen) iden-\ntisch. \n \nKantonaler Einkommenssteuertarif A (alleinstehende Personen) \nVon CHF 100.- bis CHF 200'000.- CHF 23.50 je CHF 100.- \nÜber CHF 200'000.- CHF 26.00 je CHF 100.- \n \nKantonaler Einkommenssteuertarif B (verheiratete Personen) \nVon CHF 100.- bis CHF 400'000.- CHF 23.50 je CHF 100.- \nÜber CHF 400'000.- CHF 26.00 je CHF 100.- \n \n \n \n \n \n \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n \n1. Welche finanziellen Auswirkungen (in Frankenbeträgen) hat die vom Einwohnerrat \n\nvorgenommene Einkommenssteuersenkung? Bitte um konkrete Angaben der Ein-\nkommenssteuerersparnisse für Familien (mit 2 Kindern) resp. Alleinstehende mit ei-\nnem steuerbaren Einkommen von CH 50'000.-, CHF 70'000.-, CHF 100'000.-, CHF \n150'000.-, CHF 250'000.-, CHF 1'000'000.-. \n\n \n2. Welche finanziellen Auswirkungen (in Frankenbeträgen) hat die vom Einwohnerrat \n\nvorgenommene Vermögenssteuersenkung? Bitte um konkrete Angaben der Vermö-\ngenssteuerersparnisse für Familien (mit 2 Kindern) resp. Einzelpersonen mit einem \nsteuerbaren Vermögen von CHF 50'000.-, CHF 100'000.-, CHF 500'000.-, CHF 1 \nMio, CHF 5 Mio. \n\n \nDer Darstellung wegen sind die Antworten zu Fragen 1 und 2 auf beiliegender Tabelle auf-\ngeführt. Die Tabelle zeigt die Steuererleichterung, welche aus der vom Einwohnerrat be-\nschlossenen Steuerfusssenkung für die Steuerperiode 2010 resultiert. \n \nAufgrund der Neuerungen durch das Steuersenkungspaket sind in der Tabelle zusätzlich \nzum steuerbaren Einkommen/Vermögen auch die Nettowerte und die Abzugsmöglichkeiten \nund Freibeträge für die jeweilige Kategorie aufgezeigt. \n \nAbzüge/Freibeträge für Familien mit 2 Kindern, Annahme: Alleinverdiener \nEinkommen: Total CHF   58'600.00 \nVermögen: Total CHF 115'000.00 \n \n\nAbzüge/Freibeträge für Alleinstehende \nEinkommen: Total CHF 24'000.00 \nVermögen: Total CHF 50'000.00 \n \n \n3. Wie viele Prozente der steuerpflichtigen Bewohner/innen der Gemeinde Riehen profi-\n\ntieren von der vom Einwohnerrat vorgenommenen Vermögenssteuersenkung? \n \nDa die Steuerperiode 2008 noch nicht vollständig veranlagt ist, muss zur Beantwortung der \nFrage auf die Daten der Steuerperiode 2007 zurückgegriffen werden. \n \nGemäss Statistik der Steuerverwaltung Basel-Stadt bezahlten für die Steuerperiode 2007 \nrund 47 % (6'203 Personen) der Steuerpflichtigen in Riehen Vermögenssteuern. \n \nRiehen, 26. Januar 2010 \n \nGemeinderat Riehen \n \n \nBeilage: Tabelle \n\n\n\nAuswirkung der vom Einwohnerrat beschlossenen Steuersenkung auf die Einkommens- und Vermögenssteuern 2010\n\nAlleinstehend. ohne Kinder\nEinkommenssteuer \nNettoeinkommen Abzüge steuerb. Einkommen E'Steuer 2009 E'Steuer 2010 Steuererleichterung\n\n74'000                        24'000     50'000                        4'512                             4'395                             117                           \n94'000                        24'000     70'000                        6'317                             6'152                             165                           \n\n124'000                      24'000     100'000                      9'024                             8'789                             235                           \n174'000                      24'000     150'000                      13'536                           13'184                           352                           \n274'000                      24'000     250'000                      23'040                           22'440                           600                           \n\n1'024'000                   24'000     1'000'000                   97'920                           95'370                           2'550                        \nVermögenssteuer\nVermögen Freibetrag steuerb. Vermögen Vermögenst. 2009 Vermögensst. 2010 Steuererleichterung\n\n100'000                      50'000     50'000                        101                               99                                 2                               \n150'000                      50'000     100'000                      203                               198                               5                               \n550'000                      50'000     500'000                      1'260                             1'232                             28                             \n\n1'050'000                   50'000     1'000'000                   3'026                             2'959                             67                             \n5'050'000                   50'000     5'000'000                   18'101                           17'699                           402                           \n\nFamilie, 2 Kinder, Einzelverdiener\nEinkommenssteuer \nNettoeinkommen Abzüge steuerb. Einkommen E'Steuer 2009 E'Steuer 2010 Steuererleichterung\n\n108'600                      58'600     50'000                        4'512                             4'395                             117                           \n128'600                      58'600     70'000                        6'317                             6'152                             165                           \n158'600                      58'600     100'000                      9'024                             8'789                             235                           \n208'600                      58'600     150'000                      13'536                           13'184                           352                           \n308'600                      58'600     250'000                      22'560                           21'973                           587                           \n\n1'058'600                   58'600     1'000'000                   96'000                           93'500                           2'500                        \nVermögenssteuer\nVermögen Freibetrag steuerb. Vermögen Vermögenst. 2009 Vermögensst. 2010 Steuererleichterung\n\n165'000                      115'000   50'000                        101                               99                                 2                               \n215'000                      115'000   100'000                      203                               198                               5                               \n615'000                      115'000   500'000                      1'112                             1'087                             25                             \n\n1'115'000                   115'000   1'000'000                   2'619                             2'351                             268                           \n5'115'000                   115'000   5'000'000                   18'162                           17'758                           404                           \n\n\n\tEingegangen: 22. Januar 2010\n\n


name: 10-14.681.01 Interpellation Burri "Mietzinsreduktion"

text: \nChristian Burri-Fey \n\nSP- Fraktion \n\nAn: - p i ^grÉearoeitung \n" f l D dir. tneaig. \n\nGz.K, \nBern. / Frist: \n\nFF: \n\nBern. / Frist: \n\nzû, s;?. 2012 \nD Bearbeitung \nD dir. Erledig, \nD z.K. \n\nVis: \n\nGemeinde \nRiehen \n\nisop: \n\nVI«: \nReg. Nr: / ç / - (tt. iç&l.O) \n\nInterpellation betr. Mietzinsreduktion \n\nDas Bundesamt für Wohnungswesen hat den Referenzzinssatz für Mieten per \n2. Juli 2012 um 0,25 % gesenkt. Aus dieser Senkung resultiert für die Mietenden \nein Anspruch auf Metzinsreduktion. \n\nDer Interpellant bittet den Gemeinderat in diesem Zusammenhang folgende \nFragen zu beantworten: \n\n1. Wie und wo können sich die Mietenden erkundigen, ob und in \nwelcher Höhe sie einen Anspruch auf eine Mietzinsreduktion \nhaben? \n\n2. Wie hoch ist für die Mietenden der Anspruch auf eine Senkung des \nMitzinses bei einer Reduktion des Referenzzinssatzes um ein \nViertelprozent? \n\n3. Wann und in welchem Umfang reduziert die Gemeinde Riehen die \nMieten für Wohnungen und Gewerbenutzungen in den \ngemeindeeigenen Liegenschaften? \n\n4. Welche Auswirkungen hat eine solche Mietzinsreduktion bei den \nEinnahmen der Gemeinde? \n\n5. Beabsichtigt der Gemeinderat diese Mindereinnahmen im \nProduktsummenbudget des Leistungsauftrages Finanzen und \nSteuern auszugleichen, und wenn ja - wie? \n\nRiehen, den 18. September 2012 L L^ t<frôL^ /£wwv^ \n\n\n


name: Anzug Rebecca Stankowski, Paul Spring und Kons. betreffend Nutzung Vorplatz Zentrumsbau - Erkenntnisse Niederholzmarkt

text: \nRiehen\nEwngElsche Votkspiltel\n\nFraktionEVP SozialdemokratischeFraktion\n\nAnzug\nNutzung Vorplatz Zentrumsbau - Erkenntnisse Niederholzmarkt\n\nEnde November 2022 ging die Pilotphase des Niederholz-Wochenmarktes zu Ende, eines der Gewinnerpro-\njekte des ldeen-Wettbewerbs ,,500 Joor zämme".\nWährend sechs Freitagnachmittagen fand jeweils von 15.00-19.00h unter dem Patronat und der Mithilfe\ndes Quartiervereins Niederholz auf dem Vorplatz des Zentrumbaus ein Markt mit einer Auswahl von acht\nregionalen Produzenten und deren Ständen sowie einem Kaffee-Pavillon als Begegnungsort statt. Die Besu-\n\ncherinnen und Besucher schätzten das Angebot sehr, wie eine erste Umfrage zeigte. Zudem wurde die Be-\n\nlebung und Aufwertung des Vorplatzes begrüsst. Eine Weiterführung des Marktes würde den Bedürfnissen\nder Anwohnerinnen und Anwohner entsprechen. Auch die anwesenden Marktfahrenden mit ihrem Ange-\nbot sehen Potential für einen Wochenmarkt im Standort Niederholz.\n\nOb es im 2023 weitergehen kann, wird sich jedoch zeigen. Die Projektgruppe wollte mit dieser prämierten\nund scheinbar einfachen ldee etwas zur Belebung und Aufwertung dieses Platzes beitragen und eine Begeg-\nnungsmöglichkeit im Quartier schaffen - für sie und die Verwaltung wurde die Umsetzung aber zu einer\nzeitraubenden und nervenzehrenden Übung.\n\nDurch die Umsetzung des Projektes Niederholzmarkt sind folgende Unzulänglichkeiten des geplanten <als\n\nöffentlich zu nutzenden Vorplatzes)) zutage getreten:\nfehlender Stromzugang, keine Absperrmöglichkeiten, fehlende öffentliche WCs, fehlende Abfallkübel, rege\ngenutzte Parkplätze, fehlende Sitzmöglichkeiten und fehlender öffentlicher Wasseranschluss.\nNebst den technischen Unzulänglichkeiten bestehen auch Unklarheiten bzgl. der Nutzung des Vorplatzes\ndurch die Quartierbevölkerung. Der Platz wurde von der Gemeinde im Baurecht abgegeben, somit ist deren\nEinfluss gering. Um etwas auf dem Platz zu organisieren, muss ein Einverständnis der Liegenschaftsbesitzer\nmit allen Pächtern inkl. der Migros Genossenschaft vorliegen, was als grösster Unsicherheitsfaktor gilt und\neinen übermässigen Aufwand an Zeit und Energie kostet. Um den Vorplatz weiter für einen Wochenmarkt\nzu nutzen, ist zudem die Bewilligung des Bauinspektorates Basel-Stadt notwendig.\n\nDer Vorplatz im jetzigen Zustand ist leider wenig ansprechend und wird ausschliesslich als Kurzzeitparkplatz\nfür den schnellen Einkauf in der Migros genutzt. Diese unbefriedigende Situation wurde seit Fertigstellung\ndes Zentrumbaus 2018 bereits in drei lnterpellationen, mehreren Eingaben betreffend die Nutzung durch\ndie Quartierbevölkerung, des unerlaubten Parkierens und der Verkehrssicherheit (Trottoir Gotenstrasse\nSchulweg) vermerkt, welche noch immer nicht gelöst sind:\n\n<Der Gemeinderat bekröftigt seine Absicht, mit dem Bou on der Rourocherstrosse das Zentrum rund um die\nS-Bahn-Station zu störken und einen onsprechenden öffentlichen Ort zu schoffen. Die Belebung des Plotzes\nhöngt einerseits von dessen Gestoltung ob. Der Einwohnerrot hot diesbezüglich im Bebouungsplon vorge-\nschrieben, dass der Bereich als öffentlicher Vorplotz zu gestalten ist und die Gestoltung erhöhten Anforde-\nrungen zu genügen hat. Es obliegt nun der Verwaltung, die IJmsetzung dieser Vorgobe durch die Baurechts-\nne hme ri n zu beg leite n. >\n\n(Auszug aus Beantwortung der lP 18-22.76L Martin Leschhorn, september 2021)\n\nLaut Aussagen des Gemeinderates sieht der Baurechtsvertrag mit der Gemeinde ein Konzept durch den\nBaurechtnehmer vor, das im Rahmen der Neugestaltung der Rauracherstrasse die Gestaltung des Vorplat-\nzes aufnehmen soll:\n<Die Gemeinde ist aber mit der Migros und der Liegenschoftsverwaltung im Austausch über die Situotion\nund die Nutzung des Vorplatzes. Sie hat die unbefriedigende Situation bzgl. Aufenthottsquolitdt moniert und\nerwortet von der Liegenschoftsverwoltung eine Plonung der Vorplotzgestoltung im Hinbtick ouf die Sonie-\nru ng de r Rau rache rstrosse. n\n\n(Auszug aus Beantwortung der lP r8-22.76L Martin Leschhorn, september 2021)\n\nEW\n\nCMI: 4746\n22-26.543.01\n\n\n\nKzusommen mit der Neugestoltung der Rauracherstrasse muss die Situation nochmals gesomthoft betroch-\ntet werden. Mit der Verlegung der Busholtestelle vor das Zentrumsgeböude wird der Vorplotz eine neue Be-\n\ndeutung und Aufwertung erholten. Daher strebt der Gemeinderat ouf diesen Termin hin eine abschliessende\nLösung on und wird von der Baurechtsnehmerin ein Konzept über die definitive Gestoltung des öffentlichen\nVorplatzes einfordern, wie dies im Baurechtsvertrag vorgesehen ist.>>\n\n(Auszug aus Beantwortung der lP 18-22.742 Susanne Fisch, Mai2O2t)\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, den Platz von/für\ndie öffentlichkeit zu nutzen/nutzbar zu machen, insbesondere:\n\nr wie das vorgesehene Konzept der Baurechtsnehmerin ausgestaltet ist, so dass der Platz öffentlich\naufgewertet wird.\n\nr welche Nachrüstungsmöglichkeiten zur Aufwertung des Vorplatzes von Seiten Gemeinde und/oder\nBaurechtsnehmerin machbar sind.\n\no wie der (administrative) Aufwand für die Bespielung des Platzes vereinfacht werden kann.\n\nBesten Dank.\n\nRiehen, 31. Januar 2023\n\nV^\nRe Stankowski Paul S nng\n\neßü CL /",fru(\n.r'n/'\n\n(-^.-'\n\n('\n\njJ-qs f_(la(€(\n\nf8-22'742 lnterpellation Susanne Fisch betreffend Nutzung des Vorplatzes des zentrumsbaus Niederholz, MaiZO2L\nhttps://www. riehen.chlpolitik/cdws/qeschaeft.php?sid=O5daa2a9c52d45b89b6f83ecfa be378a\n\nt8-22.76L lnterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Zentrumsbau Niederholz: Schaffung von Parkplätzen und Bruch eines Versprechens,\nSeptember 2021\nhttps://www. riehen.chlpolitik/cdws/seschaeft. php?sid-60708bb2a 1584c52a6468748164c0ce0\n\n18-22.793lnterpellation Heinz Oehen zur Gestaltung des Vorplatzes des Zentrumsbaus Niederholz in Zusammenhang mi Baubegehren für Kurzzeit-\nparkplätze, F ebr uar 2022\nhttps://www'riehen.chloolitik/cdws/seschaeft. ph p?Rid=93be374c602645689787e2 111d4772 1f\n\n\n


text: \nGß\nfuäVis\n\nrop:ff[L,\n\nSTE\n\nAN'FI\n\nBem. / Frist\n\n| 7 Nov. 202t\n\nIBearbe tung\ndirD E edigr K\n\nGcrrrciltclc\n\nft ichcrr\n\nKop\n\nVis:\n\nBearbeitung\ndir. Erledig.\nz.K,\n\nBem. / Frist: c- : tlB4\nRe\n\nRieh\november 202L\n\nInterpellation : Sola rdächer\n\nDie IWB suchen Dächer zum Erstellen von Photovoltaikanlagen. Die\nGemeinde verfügt über verschiedene Liegenschaft, deren\nDachlandschaften sich für die Montage einer Photoanlage eignen.\n\nDer Unterzeichnende bittet in diesem Zusammenhang den Gemeinderat\num die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, den IWB Dächer von Liegenschaften im\nGemeindebesitz zur Montag von Photovoltaikanlagen zur Verfügung zu\n\nstellen? Wenn ja, welche Liegenschaften eignen sich dafür? Wenn nein,\nweshalb nicht?\n\n2. Falls der Gemeinderat seine eigenen Liegenschaften lieber (in\nZusammenhang mit einer nötigen Sanierung) selber mit\nPhotovoltaikanlagen bestücken will, welche Liegenschaften kommen dafür\nin Frage, resp. in welchen Jahren stehen an welchen gemeindeeigenen\nLiegenschaften Arbeiten an, in deren Folge die Montage einer\nPhotovoltaikanlage Sinn macht?\n\n3. Eine grössere Liegenschaft, die demnächst saniert werden soll, ist das\nWasserstelzenschulhaus. Ist bei dieser Liegenschaft die Montage von\nSolarzellen a)r Gewinnung von Strom geplant? Wenn nein, weshalb nicht?\n\n4. Die Aufstellung von Photovoltaikanlagen immer erst dann, wenn\nsowieso ein Gebäude saniert werden muss, kann auf den ersten Blick\nökonomisch Sinn machen. Ist sich der Gemeinderat aber bewusst, dass es\nin den nächsten Jahren zu Stromknappheit in der Schweiz kommen kann\nund auch aus diesem Grund die Gewinnung von erneuerbarer Energie\nwirtschaftlich von Bedeutung ist? Welche Überlegungen stellt der\nGemeinderat zu diesem Thema an?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nPaul Spring\n\n%:\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2152                Nr. 18-22.539.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend Schliessung Coop La-\n\nden an der Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie die interessierte Öffentlichkeit hat auch der Gemeinderat mit der Baupublikation \n\nvom 7. November 2018 Kenntnis davon erhalten, dass Coop seine Verkaufsstelle an \n\nder Lörracherstrasse aufgibt. Auf Nachfrage hin hat die Coop Genossenschaft Ver-\n\nkaufsregion Nordwestschweiz-Zentralschweiz-Zürich den Gemeinderat mit einem am \n\n19. November 2018 eingegangenem Schreiben darüber informiert, dass die Verkaufs-\n\nstelle an der Lörracherstrasse per 31. Dezember 2018 geschlossen wird. Begründet \n\nwird die Schliessung damit, dass Coop mit dem geplanten Neubau des Grundeigen-\n\ntümers die Ausnahmebewilligung für den Sonntagsverkauf verliert. Der Sonntag sei an \n\ndiesem Standort der mit Abstand umsatzstärkste Verkaufstag, ohne diesen sei ein \n\nwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr sichergestellt.   \n\n \n\nDie Arbeit an Sonntagen ist gemäss Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewe-\n\nbe und Handel (822.11) sowie dem kantonalen Gesetz über öffentliche Ruhetage und \n\nLadenöffnungen (RGL) sehr restriktiv geregelt. Dies entspricht offenbar auch dem \n\nVolkswillen: Am 3. März 2013 wurden in einer kantonalen Volksabstimmung zwei \n\nSonntagsverkäufe vor Weihnachten mit 59,7 % abgelehnt. Gemäss Bundesgesetz \n\nkönnten die Kantone maximal 4 Verkaufssonntage zulassen. Gemäss kantonalem \n\nGesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (811.100) können als besondere \n\nRegelung nur für Familienbetriebe erweiterte Öffnungszeiten bewilligt werden. Zudem \n\nkönnen Verkaufsläden an Bahnhöfen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr geöffnet blei-\n\nben. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Quartierentwicklungsrichtplan Lörracherstrasse ist im Oktober 2011 behör-\n\ndenverbindlich erklärt worden. Ist der Gemeinderat immer noch der Ansicht, dass \n\nder Coop Laden für das Quartier eine wichtige Versorgungsfunktion einnimmt? \n\n Wenn ja: Was hat der Gemeinderat seither in Bezug auf den geplanten Neubau \n\nunternommen? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist nach wie vor der Meinung, dass ein Quartierladen für das Quar-\n\ntier wichtig wäre und bedauert den Entscheid von Coop, den Laden im Neubau nicht \n\nmehr weiterzuführen. Aus Sicht des Gemeinderats müsste ein Quartierladen allerdings \n\nnicht zwingend von Coop geführt werden, noch muss er am Sonntag offen sein.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 Der Gemeinderat hat inzwischen mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit Kontakt auf-\n\ngenommen und sich über die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Sonntagsöffnungszei-\n\nten informiert. Zudem hat er mit dem Grundeigentümer Kontakt aufgenommen und ist \n\nmit ihm im Gespräch, ob die Weiterführung eines Ladens noch möglich wäre, wenn \n\nsich innert nützlicher Frist ein Betreiber für die Ladenfläche melden würde.  \n \n\n \n\n2. Hat der Gemeinderat Kenntnis von der Tatsache, dass der Coop Laden an der \n\nLörracherstrasse ersatzlos geschlossen werden soll? \n\n Wenn ja: wurde er über die Gründe der Schliessung informiert und was sind diese \n\nGründe? \n\n Wenn nein: ist der Gemeinderat bereit, sich bei Coop oder einem anderen Gross-\n\nverteiler dafür einzusetzen, dass im betroffenen Quartier auch in Zukunft ein min-\n\ndestens gleichwertiger Lebensmittelladen vorhanden ist? Könnte von der Ge-\n\nmeinde Riehen ein Ersatzstandort angeboten werden? \n \n\nWie einleitend erwähnt, wurde der Gemeinderat schriftlich über die Gründe der \n\nSchliessung informiert.  \n\nNach Aussage des Grundeigentümers hat er in den letzten Monaten bereits mehrere \n\nandere Detaillisten angefragt, aber bisher nur Absagen erhalten. Deshalb hat er das \n\nim November 2017 bewilligte Bauprojekt, welches eine Ladenfläche vorsah, im Herbst \n\n2018 angepasst und im Erdgeschoss neu den Bau einer Wohnung beantragt. Er wäre \n\naber nach wie vor an der Realisierung der bereits bewilligten Variante mit Verkaufsla-\n\nden interessiert. Ein ernsthaft interessierter Detaillist müsse sich allerdings bis Ende \n\nJahr melden und mit ihm in Verhandlung treten, weil das Bauprojekt - ob mit oder oh-\n\nne Verkaufsladen – zur Ausführungsreife gebracht werden soll. \n \n\nAuch an einem Ersatzstandort müsste zuerst ein Detaillist gefunden werden, der bereit \n\nist, einen Laden zu betreiben.  \n \n\n \n\n3. Falls die Gründe für eine ersatzlose Schliessung des Ladens etwas mit der bishe-\n\nrigen Ausnahmeregelung für die Öffnungszeiten zu tun haben: \n\n Ist der Gemeinderat bereit, sich beim zuständigen Departement dafür einzuset-\n\nzen, dass von einem Grossverteiler in unmittelbarer Nähe der Landesgrenze wei-\n\nterhin eine Ausnahmeregelung im bisherigen Umfang in Anspruch genommen \n\nwerden kann?  \n\n Wenn nein, weshalb nicht? \n \n\nEntscheidend ist wie bereits erwähnt, ob sich ein Detaillist finden lässt, der bereit ist, \n\neinen Laden an diesem Standort zu betreiben. Falls es ein Familienbetrieb wäre, \n\nkönnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit voraussichtlich erweiterte Öffnungszeiten \n\nbewilligen. Der Grundeigentümer wäre wie erwähnt noch für solche Lösungen offen. \n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n