name: 22-26.026.01 Wärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2022

text: \n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \n\nReg. Nr. 11.02.02  CMI: 2707 Nr. 22-26.026.01 \n\n \n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG, Geschäftsbericht 2022 \n\n \n\n \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG legt ihren dreizehnten Geschäftsbericht vor. Der Geschäfts-\n\nbericht wurde durch den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Wärmeverbund Riehen \n\nAG verfasst und herausgegeben. Am 27. April 2023 hat die Generalversammlung der Aktien-\n\ngesellschaft stattgefunden, an der Gemeinderat Daniel Hettich die Gemeinde als Aktionärin \n\nvertreten hat. Zusammen mit dem Aktionärsvertreter der IWB, Markus Küng, wurde der Ge-\n\nschäftsbericht, bestehend aus der durch Ernst & Young AG geprüften Jahresrechnung und \n\ndem Jahresbericht, einstimmig genehmigt. Die Generalversammlung erteilte dem Verwal-\n\ntungsrat und der Geschäftsleitung einstimmig Décharge. \n\n \n\nDer Geschäftsbericht gibt ausführlich Auskunft über das Betriebsjahr 2022 der Wärmever-\n\nbund Riehen AG. Die wesentlichen Informationen sind im Folgenden kurz zusammengefasst: \n\n \n\nGegenüber dem Vorjahr ging der Wärmeabsatz um rund 13 % von 64.5 GWh auf 56.2 GWh \n\nzurück. Der Absatzrückgang ist auf die milderen Temperaturen des Kalenderjahrs zurückzu-\n\nführen, es zählt 18 % weniger Heizgradtage. Der Aufwand für die Energiebeschaffung er-\n\nreichte im Berichtsjahr Rekordwerte. Deshalb erhöhte sich der Umsatz trotz reduziertem Wär-\n\nmeverkauf um ca. 14 % auf 11.5 Mio. Franken. Da die höheren Beschaffungskosten nicht \n\nvollumfänglich an die Kundschaft weitergegeben wurden, schliesst das Geschäftsjahr mit ei-\n\nnem Verlust von CHF 478'075. \n\n \n\nIm Berichtsjahr konnten 53 neue Fernwärme-Hausstationen in Betrieb genommen werden. \n\nDie Nachfrage nach Fernwärme ist weiterhin gross. Im Geschäftsjahr wurden 35 Netzan-\n\nschlussverträge unterzeichnet. Künftig werden demnach weitere 33 Gas- und 2 Ölheizungen \n\nin Riehen ersetzt.  \n\n \n\nDas Gesamtnetz der Wärmeverbund Riehen AG ist im Berichtsjahr um 1100 Meter gewach-\n\nsen und beträgt per 31. Dezember insgesamt 41.2 Kilometer. Im Berichtsjahr wurde die Mo-\n\nrystrasse über den Wasserstelzenweg und die Niederholzstrasse wurde im Abschnitt Kelten-\n\nweg bis Rauracherstrasse erfolgreich erschlossen. Aufgrund von Lieferengpässen mussten \n\ndie Baustellen teils länger offengelassen werden. \n\n \n\nAm 29. Juni 2022 verkündete der Bundesrat eine drohende Energiemangellage in den Berei-\n\nchen Erdgas und Strom. Die Wärmeverbund Riehen AG hat daraufhin verschiedene Prüfun-\n\ngen zur Versorgungssicherheit (z. B. Inbetriebnahme weiterer Produktionszentralen) vorge-\n\nnommen. Bereits zu Beginn des Berichtjahrs veränderten sich die Energiebeschaffungskos-\n\nten markant, sodass die Wärmeverbund Riehen AG im Februar und Oktober die Wärmepreise \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 deutlich anheben musste. Die Wärmeverbund Riehen AG musste zu einem äusserst ungüns-\n\ntigen Zeitpunkt Strom auf dem freien Markt beschaffen. Wegen den elektrisch betriebenen \n\nGeothermie- und Wärmepumpen wirken sich die höheren Stromkosten erheblich auf den Wär-\n\nmepreis aus. Die Mehrkosten wurden in Absprache mit den Aktionären nicht vollumfänglich \n\nan die Kundschaft weitergegeben. Deshalb schloss die Wärmeverbund Riehen AG das Jahr \n\n2022 mit einem Verlust ab. Sobald die Wärmeverbund Riehen AG von sinkenden Energie-\n\nBeschaffungskosten profitieren kann, wird sich auch der Wärmepreis reduzieren. \n\n \n\nErst am 6. Dezember 2022 konnte die Geothermieanlage wieder in Betrieb genommen wer-\n\nden. Dies, nachdem das französische Gericht die Instandstellungsarbeiten freigegeben hat. \n\nDamit ist das juristische Verfahren, welches klären wird, wer für den Schaden verantwortlich \n\nist und wer für den Schaden und die Folgekosten aufkommen muss, noch nicht abgeschlos-\n\nsen. Gemäss juristischen Einschätzungen ist jedoch davon auszugehen, dass die Wärmever-\n\nbund Riehen AG weder Reparaturkosten noch Betriebsausfall zu tragen hat. Der lange Ausfall \n\nder Geothermieanlage hat zur Folge, dass im Jahr 2022 lediglich 2.3 GWh durch Erdwärme \n\nproduziert wurden. Die Blockheizkraftwerke kompensierten die fehlende Wärmeproduktion \n\nder Geothermieanlage. Der Anteil der mit Erdgas-Spitzenlastkessel erzeugten Energie lag \n\naufgrund des Geothermieausfalls auf hohem Niveau. Mit der reparierten Geothermieanlage \n\nwird der erneuerbare Energieanteil 2023 wieder markant steigen.  \n\n \n\nZu Beginn des Berichtsjahrs wurde eine Messkampagne (sogenannte 3D-Seismik) durchge-\n\nführt. Mit den gewonnenen Messdaten soll ein Modell des Riehener Untergrunds erstellt wer-\n\nden, sodass allfällige Bohrziele für eine weitere Geothermiebohrung im Rahmen des Projekts \n\n«geo2riehen» eruiert werden können. Die zweite Geothermieanlage «geo2riehen» soll die \n\nfossil betriebenen Blockheizkraftwerke mittelfristig ersetzen. Ziel ist, den Anteil erneuerbarer \n\nEnergien von ca. 55 % (Normjahr) auf über 80 % zu steigern. \n\n \n\n \n\nRiehen, 2. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeilagen: Geschäftsbericht 2022 der Wärmeverbund Riehen AG und Beilagen \n\n \n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG\nGeschäftsbericht 2022\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis\n\nVorwort des Verwaltungsratspräsidenten  3\n\nJahresabschluss 2022 4\n\nChronologie 4\n\nAusblick 2023 5 \n\nUnsere Kundschaft 6 \n\ngeo2riehen 6\n\nVersorgungsgebiet 7\n\nEnergiebilanz 8 \n\nVersorgungsanlagen 9\n\nBilanz  10\n\nErfolgsrechnung  11\n\nImpressum  12\n\nEinfach\nWir liefern Ihnen die gewünschte erdwärmeriehen, die  \naufwendige Wärmeerzeugung übernehmen wir für Sie.\n\nSorgenlos\nWir bieten mit unserem professionellen Betrieb und der  \numfangreichen Palette an Wärmeerzeugungsanlagen in den  \nverschiedenen Heizzentralen ganzjährig eine hohe  \nVersorgungssicherheit.\n\nZukunftsgerichtet\nMit der kontinuierlichen Neuausrichtung unserer Wärmeerzeu-\ngungsanlagen nach dem aktuellen Stand der Technik sind wir \nauch für die Zukunft immer gut gerüstet.\n\nUmweltfreundlich\nDurch die optimale Nutzung der Ressourcen und die  \nVerwendung von Geothermiewärme minimieren wir die  \nUmweltbelastung.\n\nKomfortabel\nUnbemerkt bringen wir Ihnen an 365 Tagen im Jahr zuverlässig \ndie erdwärmeriehen bis in Ihr Haus hinein.\n\nTitelbild:\nAm öffentlichen Besuchstag \nwurde im Riehener Sarasinpark \nein Vibro-Truck demonstriert.\n\nEin Jahr mit grossen Herausforderungen\n\n \n\nDas Geschäftsjahr 2022 verdient das Prädikat «unge-\nwöhnlich»: Zum einen gerät Europas Energiehaushalt \n«aus dem Gleichgewicht», was auch die Wärmever-\nbund Riehen AG zu spüren bekam. Zum andern hebt \ndie gross angelegte innovative Messkampagne zur \nModellierung von Riehens Untergrund den Leucht-\nturmcharakter unseres Tuns hervor. \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist bei anhaltendem \nKundenwachstum auf Kurs, die Fernwärmekundinnen \nund -kunden werden sicher versorgt. Im Geschäfts-\njahr gingen gut 50 neue Fernwärme-Hausstationen \nin Betrieb, während bereits wieder Dutzende Netzan-\nschlussverträge für künftige Lieferungen unterzeich-\nnet wurden. Aktuell versorgt unser Wärmenetz rund \n43% aller Einwohnenden von Riehen.\n\nDie starken Verwerfungen an den Energiemärkten \nbedeuten neue Herausforderungen. Als der Bundes-\nrat im Juni 2022 eine drohende Energiemangellage \nverkündete, haben wir umgehend sämtliche Optionen \nfür die Versorgungssicherheit geprüft, sollte es zu \ngravierenden Energielieferungsengpässen kommen. \nBald erreichte der Aufwand für die Energiebeschaf-\nfung Rekordwerte. Unsere Kundschaft musste aber \nnie um ihren Komfort bangen. Hingegen kamen wir \num eine Erhöhung des Wärmepreises nicht herum, \nhaben die Mehrkosten jedoch nicht vollumfänglich an \ndie Kundschaft weitergegeben.\n\nDie Schadenbehebung an der Geothermiepumpe \nzog sich aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens \nlänger hin als erwartet. Erst nach mehrmaliger In-\ntervention unseres mandatierten Juristen hat das \nzuständige französische Gericht grünes Licht für die \nReparatur gegeben. So konnte die Geothermie anlage \nam 6. Dezember 2022 endlich wieder den Betrieb \naufnehmen. Sie verrichtet seither zuverlässig ihren \nDienst. Nun dreht sich alles um die Schuldfrage: Ge-\nmäss juristischer Einschätzung ist davon auszugehen, \ndass die Wärmeverbund Riehen AG weder die Repa-\nraturkosten noch den Betriebsausfall zu tragen hat.\n\nDas Projekt «geo2riehen» schreitet weiter voran. Die \ntechnisch und personell aufwendige Messkampagne \nmit Vibro-Trucks und sonstigem Gerät war erfolgreich. \nAnhand der gewonnenen Daten wird nun bis Mitte \n2023 ein 3D-Modell des Untergrunds erstellt. Damit \n\nlassen sich mögliche Heisswasserreservoire identi-\nfizieren und geeignete Bohrstandorte ableiten. Viele \nMedien berichteten über die Messkampagne und die \nGeothermienutzung in Riehen, deren Pioniercharakter \nweit über die Landesgrenzen hinaus grosse Beach-\ntung findet.\n\nIch bin sehr froh und auch stolz, an dieser Erfolgs-\ngeschichte mitschreiben zu dürfen. Diese funktio-\nniert aber nur dank der Treue unserer Kundinnen \nund Kunden, dem Vertrauen der Aktionärinnen, dem \nEinsatz unserer Geschäftspartner sowie der guten \nZusammenarbeit mit den Behörden und politischen \nGremien. Ihnen allen spreche ich im Namen des Ver-\nwaltungsrats ein grosses Dankeschön aus.\n\nDass sich die Gemeinde Riehen und IWB mit Über-\nzeugung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung \nengagieren, ist wichtig, aber keineswegs selbstver-\nständlich und verdient daher unsere höchste Wert-\nschätzung. Nicht zuletzt gilt mein Dank dem Verwal-\ntungsrat sowie unserem Geschäftsführer Matthias \nMeier für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und \ndas grosse Engagement für eine klimafreundliche \nWärmeversorgung in Riehen.\n\nPeter Baumstark, Präsident des Verwaltungsrats\n\n\n\n4 5\n\nJahresabschluss 2022\nDie Wärmeverbund Riehen AG begrüsste zahlreiche \nNeukundinnen und -kunden: 53 neue Fernwärme-\nHausstationen wurden in Betrieb genommen. Gegen-\nüber dem Vorjahr ging der Wärmeabsatz jedoch um \nrund 13% von 64,5 GWh auf 56,2 GWh zurück. Haupt-\ngrund sind die milderen Temperaturen des Kalender-\njahres, es zählte 18% weniger Heizgradtage.\n\nDas Geschäftsjahr war von diversen Herausfor-\nderungen geprägt: Die aufgrund eines möglichen \nEnergie- und Ressourcenmangels stark steigenden \nEnergiepreise sowie die Inflation hatten eine massive \nErhöhung des Wärmepreises zur Folge. Auch die Wie-\nderinbetriebnahme der Geothermieanlage gestaltete \nsich auf juristischer Ebene komplexer als erwartet. \nDennoch war die Versorgungssicherheit für unsere \nKundinnen und Kunden jederzeit gewährleistet.\n\nDer Aufwand für die Energiebeschaffung erreichte Re-\nkordwerte. Die gestiegenen Kosten mussten zum Teil \nan die Kundschaft weitergegeben werden – erstmals \nseit 2018. Deshalb erhöhte sich der Umsatz trotz redu-\nziertem Wärmeverkauf um ca. 14% auf 11,5 Mio. CHF. \nDa die höheren Beschaffungskosten nicht vollauf \nweitergegeben wurden, schliesst das Geschäftsjahr \nmit einem Verlust von 478 075 CHF.\n\nDer Schaden an der Geothermieanlage konnte nach \njuristischer Einschätzung der Situation behoben wer-\nden. Seit Anfang Dezember 2022 ist die Anlage wieder \nin Betrieb und verrichtet zuverlässig ihren Dienst. \nAufgrund des Anlagendefekts hat sich der Energiemix \nim Bereich der Erneuerbaren vorübergehend ver-\nschlechtert. Doch mit der reparierten Anlage sollte der \nErdwärmeanteil 2023 wieder den gewohnten Umfang \nerreichen.\n\nDie Klärung des Schadenfalls ist Gegenstand eines \nlaufenden Gerichtsverfahrens. Gemäss juristischer \nEinschätzung ist davon auszugehen, dass die Wär-\nmeverbund Riehen AG nicht für die Reparaturkosten \nund den Ertragsausfall aufkommen muss. Das erst-\ninstanzliche Urteil des französischen Gerichts wird \n2025 erwartet. \n\nChronologie\nZu Beginn der Monate Februar und Oktober muss-\nte die Wärmeverbund Riehen AG den Wärmepreis \naufgrund stark gestiegener Beschaffungskosten \ndeutlich anheben. Die Fernwärme- und Gaspreise \nder Vorlieferantin IWB hatten sich wegen der geo-\npolitischen Lage und drohender Energiemangellage \nspürbar erhöht. Am stärksten stiegen die Strom-\npreise. Die Wärmeverbund Riehen AG muss aus \nregulatorischen Gründen am Markt ihren Strom \nbeschaffen – 2022 zu einem äusserst ungünstigen \nZeitpunkt. Ergebnis dieser Ausschreibung: Per \n2023 steht gegenüber dem Vorjahr ein über 15-mal \nhöherer Strompreis zu Buche. Wegen den elekt-\nrisch betriebenen Geothermie- und Wärmepumpen \nwirken sich die höheren Stromkosten erheblich auf \nden Wärmepreis aus. Die Mehrkosten wurden nicht \nvollumfänglich an die Kundschaft weitergegeben. \nSobald die Wärmeverbund Riehen AG von sinken-\nden Beschaffungskosten profitieren kann, werden \nsich auch die Endkundenpreise reduzieren.\n\nAm 29. März 2022 hat die Gemeinde Riehen eine \nrevidierte Eignerstrategie für die Wärmeverbund \nRiehen AG verabschiedet: Sie definiert die Grund-\nsätze und Ziele, nach welchen der Verwaltungsrat \ndie Gesellschaft führen soll.\n\nIm Zuge des Risikomanagements wird jedes Jahr \nein Audit durchgeführt. 2022 richtete sich der Fokus \nauf die Mittelspannungsanlagen im Strombereich. \nDas Audit wurde durch die safexperts AG durchge-\nführt und erfolgreich abgeschlossen. \n\nAm 29. Juni 2022 verkündet der Bundesrat eine dro-\nhende Energiemangellage in den Bereichen Erdgas \nund Strom. In der Folge hat die Wärmeverbund Rie-\nhen AG sämtliche Optionen zur Versorgungssicher-\nheit bei ausbleibenden Energielieferungen geprüft \n(z.B. Inbetriebnahme weiterer Produktionszentra-\nlen). Auch wurde der juristische Druck im Gerichts-\nverfahren bezüglich defekter Geothermieanlage wei-\nter erhöht, um eine Reparatur zu forcieren.\n\nDas operative Geschäft wird durch erwirtschaftete \nMittel und Fremdkapital gewährleistet. Der über zehn \nJahre laufende Kreditvertrag endete per 31. Dezem-\nber. Für die Refinanzierung wurden diverse Angebote \neingeholt und auch die Aktionärinnen angefragt. Mit \nder Basler Kantonalbank konnte ein über fünf Jahre \nlaufender Kreditvertrag bis Ende 2027 unterzeichnet \nwerden. Dieser sichert der Wärmeverbund Riehen AG \nden Gesamtfinanzierungsbedarf von rund 34 Milli-\nonen Franken für das operative Geschäft sowie für \n«geo2riehen».\n\nSRF, 4 2.2022, «Schweiz aktuell»: Live-Schaltung in die Geother-\nmie-Grundlastzentrale in Riehen, um die Geothermienutzung zu \nerläutern.\n\nAusblick 2023\nDer Netzausbau wird vorangetrieben, weitere Liegen-\nschaften werden nach Bedarf und aufgrund wirt-\nschaftlicher Kriterien an das Versorgungsnetz ange-\nschlossen.\n\nDas Projekt «geo2riehen» wird mit dem Ziel wei-\nterverfolgt, durch zwei zusätzliche Geothermieboh-\nrungen mehr Erdwärme zu nutzen. 2023 wird das \n3D-Modell finalisiert, werden mögliche Bohrstandorte \nevaluiert sowie die Bohr- und Bewilligungsplanung \nangestossen.\n\nAb 2020 erbrachte die Gruner AG (ehemals Gruner \nBöhringer AG) die Planungsleistungen für Netzerwei-\nterungen und Hausanschlüsse. Per 1. Januar 2023 hat \ndie Triplex Energieplaner AG diese Aufgabe übernom-\nmen, nachdem sie bei der Ausschreibung mit dem \nauch wirtschaftlich besten Angebot zu überzeugen \nwusste. Das Jahr 2023 startet mit den Projektüber-\ntragungen und der Prozesseinarbeitung der neuen \nPlanungs firma.\n\nIm Rahmen eines Workshops werden die Massnah-\nmen des Risikomanagements fürs gesamte Unter-\nnehmen verifiziert. Zudem wird im Rahmen eines \nAudits die Betriebs- und Instandhaltungstätigkeit im \nFernwärmenetz überprüft. Daran angeknüpft soll 2023 \ndie bestehende Unternehmensstrategie der Wärme-\nverbund Riehen AG aktualisiert und an die aktuellen \nRahmenbedingungen angepasst werden: zum Bei-\nspiel die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative \nmit netto null Treibhausgasemissionen bis 2037.\n\n\n\n6 7\n\nDie Fernwärmerohre warten auf ihren Einsatz, zukünftige Kunden mit Wärme zu versorgen.\n\nUnsere Kundschaft\nDie Nachfrage nach Fernwärme ist weiterhin gross. \nIm Geschäftsjahr wurden 35 Netzanschlussverträge \nmit einer gesamten Wärmeleistung von 800 kW unter-\nzeichnet. Dies entspricht dem Äquivalent von 80 Ein-\nfamilienhäusern. Mit der Unterzeichnung verpflichten \nsich die Liegenschaftseigentümer zu einem künftigen \nFernwärmebezug.\n\nDurch die neuen Netzanschlussverträge werden in \nRiehen künftig 33 Gas- und 2 Ölheizungen mit Fern-\nwärme-Hausstationen ersetzt. Je nach Versorgungs-\nkonzept kann ein Hausanschluss mehrere Gebäude \nmit Fernwärme versorgen.\n\nDie Anzahl der neu angeschlossenen Fernwärme-\nHausstationen bleibt auf hohem Niveau: 2022 wurden \n53 Hausanschlüsse mit einer Leistung von 1,8 MW in \nBetrieb genommen. Angeschlossen wurden erneut \nmehr Ein- als Mehrfamilienhäuser.\n\nBei der Gründung der Wärmeverbund Riehen AG im \nJahr 2009 waren 314 Hausanschlüsse in Betrieb. Seit-\nher konnte die Anzahl Hausanschlüsse auf 755 gestei-\ngert werden. Dies entspricht rund 9100 Bewohnerin-\nnen und Bewohnern – bzw. 43% aller Einwohnenden \nvon Riehen.\n\ngeo2riehen\nDas Projekt «geo2riehen» sieht eine zweite Geo-\nthermieanlage in Riehen vor und erreichte weitere \nMeilensteine. Im Januar und Februar wurde eine \nMesskampagne durchgeführt (sogenannte 3D-Seis-\nmik). Hierzu wurden rund 9500 Geophone in total \nsieben Gemeinden in der Schweiz und in Deutsch-\nland ausgelegt: Durch speziell modifizierte Fahrzeuge \n(sogenannte Vibro-Trucks) werden Vibrationen in den \nUntergrund geleitet. Die Geophone zeichnen die an \nden verschiedenen Gesteinsschichten reflektierten \nWellen auf. Anhand dieser Aufzeichnungen wird ein \n3D-Modell des Untergrunds erstellt. Damit kann ein \nmögliches Heisswasserreservoir identifiziert und der \nBohrstandort bestimmt werden.\n\nDer Messkampagne ging über ein Jahr Planung \nvoraus. Zeitweise waren 80 Personen fürs Projekt im \nEinsatz. Das Bundesamt für Energie unterstützt die \nKampagne und übernimmt rund 60% der Kosten. \nZudem begleitet eine vom Bundesamt für Energie \neinberufene Expertengruppe das Projekt.\n\nBis Ende 2022 wurden die äusserst umfangreichen \nDaten durch die Fachleute ausgelesen, aufbereitet \nund an die Wärmeverbund Riehen AG übermittelt. \nAnschliessend konnte die Datenverarbeitung – so-\ngenannte Prozessierung – gestartet werden. Erste \nErgebnisse sind im ersten Quartal 2023, das fertigge-\nstellte 3D-Modell des Untergrunds bis Mitte 2023 zu \nerwarten.\n\nDie Medien berichteten über das Projekt und die \nGeothermienutzung in Riehen: zum Beispiel «Schweiz \naktuell» des Schweizer Fernsehens mit einer Live-\nSchaltung aus der Grundlastzentrale. Mit «geo2rie-\nhen» wird der geothermische Pioniercharakter Rie-\nhens gefestigt sowie landesweit und gar international \nbeachtet.\n\nDie 3D-Seismik dient auch Forschungszwecken: Das \nUniversitätsspital nutzt die Vibro-Trucks zur Evaluati-\non der Auswirkungen von Vibrationen auf die elekt-\nronischen Geräte; es setzte während der Messungen \nkurzzeitig Operationen aus. Die Universität Genf prüft, \nob eine 3D-Seismik in einem grösseren Spektrum \nohne Vibro-Trucks durchgeführt werden könnte. Und \ndie Ostschweizer Fachhochschule erarbeitet mit den \nErkenntnissen aus Riehen ein Tool für finanzielle Ent-\nscheidungshilfen zuhanden künftiger Projektanten.\n\nDie zweite Geothermieanlage «geo2riehen» soll die \ndrei fossil betriebenen Blockheizkraftwerke (BHKW) \nmittelfristig ersetzen. Ziel ist, so den Anteil erneuer-\nbarer Energie von derzeit ca. 55% (Normjahr) auf über \n80% zu steigern. Die Inbetriebnahme im Jahr 2027 \nvorgesehen.\n\nVersorgungsgebiet\nDas Gesamtnetz des Wärmeverbundes Riehen ist im \nBerichtsjahr dank fünf Netzerweiterungsprojekten um \nrund 1100 Meter gewachsen. Die Netzlänge (Tras-\nsenlängen) beträgt per 31. Dezember 2022 neu 41,2 \nKilometer.\n\nMit Erschliessung der Morystrasse über den Was-\nserstelzenweg wurde eine der grössten Baumass-\nnahmen der Wärmeverbund Riehen AG in den letzten \nJahren durchgeführt. Die Erschliessung wurde vorge-\nzogen, bevor in einer zweiten Etappe die IWB Werklei-\ntungen ersetzt und anschliessend die Strasse wieder \ninstand gestellt wird. Die Bauarbeiten wurden durch \nLieferverzögerungen erheblich erschwert.\n\nDie Niederholzstrasse wurde im Abschnitt zwischen \nKeltenweg und Rauracherstrasse erfolgreich erschlos-\nsen. Auch hier kam es zu Verzögerungen: einerseits \naufgrund einer erhöhten PAK-Belastung (polyzyk-\nlische aromatische Kohlenwasserstoffe) im Belag, \nanderseits wegen der erschwerten Planung, da sich \ndie Hausanschlüsse anderer Gewerke nicht an den \ndokumentierten Stellen befanden.\n\nAufgrund des Ressourcenmangels kam es zu Lie-\nferengpässen von Fernwärmeleitungen. Dadurch \nmussten Baustellen teils länger offen gelassen und \neinzelne Hausanschlüsse zurückgestellt werden. Dank \ngeänderten Prioritäten und optimierter Beschaffungs-\nstrategie mit Lagerhaltung konnten dennoch alle \nTermine eingehalten werden.\n\nAn der Niederholzstrasse wird das Fernwärmenetz ausgebaut.\n\n\n\n8 9\n\nEnergiebilanz\nWärmeproduktion\nDas Jahr 2022 war um rund 18% wärmer als das \nVorjahr. Aufgrund der milderen Aussentemperaturen \nreduzierte sich der Gesamtwärmebedarf trotz Neu-\nkunden auf 56,2 GWh (Vorjahr 64,5 GWh). Um den \nWärmebedarf zu decken, produzierten die Anlagen \nder Wärmeverbund Riehen AG 61,1 GWh Wärme.\n\nGeothermiewärme\nDurch den äusserst ungewöhnlichen Schadenfall \nstand die Geothermieanlage 2022 mehrheitlich still. \nWegen des langwierigen und noch immer laufenden \nGerichtsverfahrens war die Anlage – trotz intensiver \njuristischer Bemühungen für eine schnelle Wiederin-\nbetriebnahme – erst Anfang Dezember einsatzbereit. \nDaher wurden lediglich 2,3 GWh durch Erdwärme \nproduziert (Vorjahr 6,5 GWh). Mit der reparierten Geo-\nthermieanlage wird der erneuerbare Energieanteil \n2023 markant steigen.\n\nDeckung von BHKW-Bandlast und \n Spitzenlast durch Gas\nDie Blockheizkraftwerke kompensierten 2022 die feh-\nlende Wärmeproduktion der Geothermieanlage. So \nwurden 24.9 GWh Abwärme aus der Stromproduktion \ngenutzt (Vorjahr 19.8 GWh).\n\nDer Anteil der mit Erdgas-Spitzenlastkessel erzeug-\nten Energie lag aufgrund des Geothermieausfalls auf \nhohem Niveau. Er blieb aber dank milderen Tem-\nperaturen geringer als im Vorjahr. An der gesamten \nWärmeproduktion betrug besagter Anteil 29% (Vorjahr \n33%). Die in der vom Gemeinderat beschlossenen Eig-\nnerstrategie festgelegte Obergrenze von 35% konnte \nsomit erneut eingehalten werden.\n\nFernwärmebezug von IWB \nDer südliche Teil Riehens wird zusätzlich mit IWB-\nFernwärme versorgt. Die Zentrale mit der Fernwärme-\nÜbergabestation im Schulhaus Bäumlihof gewinnt mit \nsteigender Kundenzahl an Bedeutung, sie wird zum \nwichtigen Standbein im Anlagenpark. Die Menge an \nbezogener IWB-Fernwärme reduzierte sich leicht auf \n16,3 GWh (Vorjahr 21,5 GWh). Die Reduktion ist auf die \nwärmeren Wintertemperaturen zurückzuführen.\n\nElektrizität\nAufgrund des Ausfalls der Geothermieanlage sank der \nStromverbrauch auf 1,2 GWh (Vorjahr 1,7 GWh). Der \nfür den Anlagenbetrieb bezogene Strom stammt wie \nin den Jahren zuvor zu 100% aus erneuerbarer Energie \n– gewonnen aus Schweizer Wasserkraft, Fotovoltaik, \nWindenergie und Biomasse.\n\nVersorgungsanlagen\nSchaden an der Geothermiepumpe\nDie Schadenbehebung zog sich länger hin als erwar-\ntet. Für den WVR war es in diesem Zusammenhang \naufgrund der nicht unerheblichen Schadensumme \nvon grosser Bedeutung juristisch korrekt vorzugehen.\nDie Geothermiepumpe konnte am 6. Dezember 2022 \nwieder in Betrieb genommen werden.\n\nDie Klärung des Schadenfalls ist Gegenstand eines \nlaufenden Gerichtsverfahrens. Ein erstinstanzliches \nUrteil ist voraussichtlich im Jahr 2025 zu erwarten. Die \neinzuklagende Schadensumme ist mit dem Ertrags-\nausfall aufgrund der teureren Wärmeproduktion sie-\nbenstellig. Diese Kosten werden separat abgegrenzt, \nsie hatten keinen Einfluss auf die Berechnung der \nerfolgten Preisanpassungen. \n\nInstandhaltung \nDie restlichen Instandhaltungsarbeiten verliefen im \nüblichen Rahmen. Es traten nur geringe Schäden auf: \nEin Verdichter an der Strahlungswärmepumpe musste \nersetzt werden, und durch einen nächtlichen Blitzein-\nschlag in der Nähe einer Zentrale fiel die Stromver-\nsorgung kurzzeitig aus, was einen Nachteinsatz der \nPikettorganisation erforderte. Im Werkhof wurden \ngeringfügige Arbeiten vorgenommen: Ein Schall-\ndämpfer der Abgasrohre, die Brandmeldeanlage, Teile \nder Geothermieleitungen, die Abwasseranlage und \ndie Harnstoff-Eindüsung eines Kompressors mussten \nersetzt werden.\n\nDer Geothermiebrunnen wird nach dem Schadenfall wieder instand \ngestellt.\n\nVogelperspektive der Baustelle, um die die lang ersehnte neue \nGeothermiepumpe einzusetzen. Foto: Tobias Frei\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\n70\n\n80\n\n2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nG\nW\n\nh\n\nIWB-Fernwärme\n\nErdöl\n\nErdgas zur Spitzenlastabdeckung Abwärme aus Stromproduktion\n\nGeothermie\n\nHolz\n\n\n\n10 11\n\nGrundsätze  \nder Rechnungslegung\n\nDie Rechnungslegung der Wär-\nmeverbund Riehen AG erfolgt \nin Übereinstimmung mit den \n\ngesetzlichen Vorschriften sowie \nmit den Kern-FER der Fach-\n\nempfehlungen zur Rechnungs-\nlegung Swiss GAAP FER. Sie \n\nvermittelt ein den tatsächlichen \nVerhältnissen entsprechendes \nBild der Vermögens-, Ertrags- \n\nund Finanzlage im Sinne dieses \nRechnungslegungsstandards. \n\nDer Einzelabschluss nach Kern-\nFER entspricht gleichzeitig dem \n\nhandelsrechtlichen Abschluss \nund wird in CHF erstellt.\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang der Beilage. 1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang der Beilage.\n\nErfolgsrechnung \nvom 1.1. bis zum 31.12. \n\n2022 2021 Differenz\n\nAnmerkungen1  CHF CHF CHF\n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 11 514 685 10 090 848 1 423 837\n\nÜbriger Betriebsertrag 951 977 444 372 507 605\n\nBetriebsleistung 1 12 466 662 10 535 220 1 931 442\n\nEnergieaufwand 2 –8 447 664 –6 137 244 –2 310 420\n\nMaterialaufwand 3 –10 598 –17 066 6 468\n\nPersonalaufwand 4 –68 779 –81 158 12 379\n\nÜbriger Betriebsaufwand 5 –1 406 310 –1 201 845 –204 465\n\nTotal Betriebsaufwand –9 933 351 –7 437 313 –2 496 038\n\nBetriebsergebnis (EBITDA)  2 533 311 3 097 907 –564 596\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen –2 868 168 –2 827 429 –40 739\n\nBetriebsergebnis (EBIT) –334 857 270 478 –605 335\n\nFinanzergebnis 6 –143 218 –150 404 7 186\n\nAusserordentlicher Erfolg 0 5 469 –5 469\n\nJahresgewinn (+)/-verlust (–) –478 075 125 543 –603 618\n\nBilanz  \nper 31.12.2022\n\nAKTIVEN 2022 2021  Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF  CHF \n\nFlüssige Mittel 7 3 053 157 1 922 845 1 130 312\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8 2 507 394 1 906 672 600 722\n\nÜbrige Forderungen 288 306 167 421 120 885\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 9 3 253 377 2 030 513 1 222 864\n\nTotal Umlaufvermögen 9 102 234 6 027 451 3 074 783\n\nSachanlagen 10  44 726 377 43 621 188 1 105 189\n\nTotal Anlagevermögen 44 726 377 43 621 188 1 105 189\n\nTotal Aktiven 53 828 611 49 648 639 4 179 972\n\nPASSIVEN\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 14 4 850 000 15 200 000 –10 350 000\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11 3 260 235 4 175 820 –915 585\n\nÜbrige Verbindlichkeiten 12 911 19 968 –7 057\n\nKurzfristige Rückstellungen 12 100 000 100 000 0\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 13 1 212 904 282 215 930 689\n\nTotal Kurzfristiges Fremdkapital 9 436 050 19 778 003 –10 341 953\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 14 15 000 000 0 15 000 000\n\nTotal Langfristiges Fremdkapital 15 000 000 0 15 000 000\n\nEigenkapital 16\n\nAktienkapital 30 000 000 30 000 000 0\n\n   Verlustvortrag –129 364 –254 907 125 543\n\n   Jahresgewinn (+) / -verlust (–) –478 075 125 543 –603 618\n\nBilanzgewinn (+) / -verlust (–) –607 439 –129 364 –478 075\n\nTotal Eigenkapital 29 392 561 29 870 636 –478 075\n\nTotal Passiven 53 828 611 49 648 639 4 179 972\n\n\n\nImpressum\n\nMärz 2023\n\nHerausgeber \nWärmeverbund Riehen AG\n\nKonzept und Gestaltung \nBuser, Kommunikation GmbH, \nBasel\n\nFotos \nSofern nicht anders vermerkt:  \nWärmeverbund Riehen AG\n  \nInhalt/Redaktion  \nWärmeverbund Riehen AG \n\nWärmeverbund Riehen AG \nVerwaltungsrat\nPeter Baumstark, Präsident\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Gemeinde Riehen\nFrank Panhans, Leiter Netz-Services, IWB\nEvelyn Rubli, Leiterin Geschäftsbereich Wärme, IWB\n\nGeschäftsführer\nMatthias Meier, IWB\n\nSitz der Gesellschaft  \nWärmeverbund Riehen AG\nWettsteinstrasse 1\nCH-4125 Riehen\n\nEckdaten AG\nAktienkapital 30 Mio. CHF\nAnteil Riehen 50%\nAnteil IWB  50%\n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG\nMargarethenstrasse 40\nCH-4002 Basel\nTelefon 061 275 53 00\nTelefax 061 275 59 50\ninfo@erdwaermeriehen.ch\nwww.erdwaermeriehen.ch\n\n\n\nBeilagen zum Geschäftsbericht 2022\n\n\n\nBericht der Revisionsstelle  \nan die Generalversammlung  \nzur Jahresrechnung 2022 \n\nMärz 2023\n\nInhaltsverzeichnis\n\nBericht der Revisionsstelle an die Generalversammlung  \n\nzur Jahresrechnung 2022 3\n\nBilanz    5\n\nErfolgsrechnung  6\n\nEigenkapitalnachweis   6\n\nGeldflussrechnung  7\n\nAnhang  8 \n\nGrundsätze der Rechnungslegung 8\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze  8\n\nUmsatz und Ertragsrealisation 8\n\nFlüssige Mittel 8\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8\n\nSachanlagen 8\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment) von langfristigen  \n\nVermögenswerten 9\n\nRechnungsabgrenzungen 9\n\nVerbindlichkeiten 9\n\nRückstellungen 9 \nErläuterungen zur Jahresrechnung 10\n\n 1  Betriebsleistung 10\n\n 2  Energieaufwand 10\n\n 3  Materialaufwand 10\n\n 4  Personalaufwand 10\n\n 5 Übriger Betriebsaufwand 10\n\n 6 Finanzergebnis 11\n\n 7 Flüssige Mittel 11\n\n 8 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 11\n\n 9 Aktive Rechnungsabgrenzung 11\n\n 10 Anlagespiegel Sachanlagen 12\n\n 11 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 13\n\n12 Kurzfristige Rückstellungen 13\n\n 13 Passive Rechnungs abgrenzung  13\n\n 14 Finanzverbindlichkeiten 13\n\n15 Bilanzierung von Zuwendungen der öffentlichen Hand 13\n\n 16 Eigenkapital 14\n\n 17 Eventualverbindlichkeiten 14\n\n18 Gewinnverwendung 14\n\n  Ereignisse nach dem Bilanzstichtag 14\n\n Impressum 15\n\n\n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\n   \n\n Ernst & Young AG \nAeschengraben 9 \nPostfach \nCH-4002 Basel \n\nTelefon: +41 58 286 86 86 \nFax: +41 58 286 86 00 \nwww.ey.com/ch \n\n \n\n \n\n  \n \n\nAn die Generalversammlung der \n\nWärmeverbund Riehen AG, Riehen \n\nBasel, 16. März 2023 \n \n\nBericht der Revisionsstelle zur eingeschränkten Revision \n  \nAls Revisionsstelle haben wir die Jahresrechnung (Bilanz, Erfolgsrechnung, Geldflussrechnung, \nEigenkapitalnachweis und Anhang) der Wärmeverbund Riehen AG für das am 31. Dezember 2022 \nabgeschlossene Geschäftsjahr geprüft.  \n \nFür die Aufstellung der Jahresrechnung in Übereinstimmung mit den Kern-FER und den gesetzlichen \nVorschriften ist der Verwaltungsrat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, die \nJahresrechnung zu prüfen. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich \nZulassung und Unabhängigkeit erfüllen.  \n \nUnsere Revision erfolgte nach dem Schweizer Standard zur Eingeschränkten Revision. Danach ist diese \nRevision so zu planen und durchzuführen, dass wesentliche Fehlaussagen in der Jahresrechnung \nerkannt werden. Eine eingeschränkte Revision umfasst hauptsächlich Befragungen und analytische \nPrüfungshandlungen sowie den Umständen angemessene Detailprüfungen der beim geprüften \nUnternehmen vorhandenen Unterlagen. Dagegen sind Prüfungen der betrieblichen Abläufe und des \ninternen Kontrollsystems sowie Befragungen und weitere Prüfungshandlungen zur Aufdeckung \ndeliktischer Handlungen oder anderer Gesetzesverstösse nicht Bestandteil dieser Revision. \n \nBei unserer Revision sind wir nicht auf Sachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, \ndass die Jahresrechnung kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, \nFinanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den Kern-FER vermittelt. Ferner sind wir nicht auf \nSachverhalte gestossen, aus denen wir schliessen müssten, dass die Jahresrechnung sowie der Antrag \nüber die Verwendung des Bilanzgewinnes nicht dem schweizerischen Gesetz und den Statuten \nentsprechen. \n \n \n Ernst & Young AG \n   \n\n   \nZugelassener Revisionsexperte  M Sc in Business and Economics \n(Leitender Revisor)   \n \n\nKaspar Streiff \n(Qualified\nSignature)\n\nJacob Dietsche \n(Qualified\nSignature)\n\nBilanz  \nper 31.12.2022\n\nAKTIVEN 2022 2021  Differenz\n\nAnmerkungen1 CHF CHF  CHF \n\nFlüssige Mittel 7 3 053 157 1 922 845 1 130 312\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 8 2 507 394 1 906 672 600 722\n\nÜbrige Forderungen 288 306 167 421 120 885\n\nAktive Rechnungsabgrenzung 9 3 253 377 2 030 513 1 222 864\n\nTotal Umlaufvermögen 9 102 234 6 027 451 3 074 783\n\nSachanlagen 10  44 726 377 43 621 188 1 105 189\n\nTotal Anlagevermögen 44 726 377 43 621 188 1 105 189\n\nTotal Aktiven 53 828 611 49 648 639 4 179 972\n\nPASSIVEN\n\nKurzfristiges Fremdkapital\n\nKurzfristige Finanzverbindlichkeiten 14 4 850 000 15 200 000 –10 350 000\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 11 3 260 235 4 175 820 –915 585\n\nÜbrige Verbindlichkeiten 12 911 19 968 –7 057\n\nKurzfristige Rückstellungen 12 100 000 100 000 0\n\nPassive Rechnungsabgrenzung 13 1 212 904 282 215 930 689\n\nTotal Kurzfristiges Fremdkapital 9 436 050 19 778 003 –10 341 953\n\nLangfristige Finanzverbindlichkeiten 14 15 000 000 0 15 000 000\n\nTotal Langfristiges Fremdkapital 15 000 000 0 15 000 000\n\nEigenkapital 16\n\nAktienkapital 30 000 000 30 000 000 0\n\n   Verlustvortrag –129 364 –254 907 125 543\n\n   Jahresgewinn (+) / -verlust (–) –478 075 125 543 –603 618\n\nBilanzgewinn (+) / -verlust (–) –607 439 –129 364 –478 075\n\nTotal Eigenkapital 29 392 561 29 870 636 –478 075\n\nTotal Passiven 53 828 611 49 648 639 4 179 972\n\n4 5\n\n\n\n2022 2021 Differenz\n\nAnmerkungen1  CHF CHF CHF\n\nNettoerlös aus Lieferungen und Leistungen 11 514 685 10 090 848 1 423 837\n\nÜbriger Betriebsertrag 951 977 444 372 507 605\n\nBetriebsleistung 1 12 466 662 10 535 220 1 931 442\n\nEnergieaufwand 2 –8 447 664 –6 137 244 –2 310 420\n\nMaterialaufwand 3 –10 598 –17 066 6 468\n\nPersonalaufwand 4 –68 779 –81 158 12 379\n\nÜbriger Betriebsaufwand 5 –1 406 310 –1 201 845 –204 465\n\nTotal Betriebsaufwand –9 933 351 –7 437 313 –2 496 038\n\nBetriebsergebnis (EBITDA)  2 533 311 3 097 907 –564 596\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen –2 868 168 –2 827 429 –40 739\n\nBetriebsergebnis (EBIT) –334 857 270 478 –605 335\n\nFinanzergebnis 6 –143 218 –150 404 7 186\n\nAusserordentlicher Erfolg 0 5 469 –5 469\n\nJahresgewinn (+)/-verlust (–) –478 075 125 543 –603 618\n\nEigenkapitalnachweis  \n\nAktienkapital Gewinn- / \nVerlustvortrag\n\nJahres-   \nergebnis\n\nTotal\n\nStand 1. Januar 2021  30 000 000     –387 208   132 301    29 745 093   \n\nÜbertrag in Gewinn-/Verlustvortrag  –     132 301  –132 301   –   \n\nJahresergebnis 2021  –     125 543  125 543 \n\nStand 31. Dezember 2021  30 000 000    –254 907     125 543   29 870 636 \n\nStand 1. Januar 2021  30 000 000   –254 907  125 543   29 870 636  \n\nÜbertrag in Gewinn-/Verlustvortrag  –    125 543    –125 543 1  –   \n\nJahresergebnis 2022  –    –    –478 075    –478 075 \n\nStand 31. Dezember 2022  30 000 000   –129 364   –478 075   29 392 561 \n\nErfolgsrechnung \nvom 1.1. bis zum 31.12. \n\n2022 2021\n\nCHF CHF\n\nJahresergebnis –478 075 125 543\n\nAbschreibungen auf Sachanlagen 2 868 168 2 827 429\n\nVeränderung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen –600 722 –717 715\n\nVeränderung der übrigen Forderungen –120 885 –32 259\n\nVeränderung der aktiven Rechnungsabgrenzung –1 222 864 –434 055\n\nVeränderung der Verbindlichkeiten  \naus Lieferungen und Leistungen\n\n–915 585 785 013\n\nVeränderung übrige Verbindlichkeiten –7 057 –160\n\nVeränderung der passiven Rechnungsabgrenzung 930 689 20 965\n\nBildung Rückstellungen 0 100 000\n\nGeldzufluss aus Betriebstätigkeit 453 669 2 674 761\n\nInvestitionen in Sachanlagen –5 673 357 –2 941 814\n\nZuwendungen der öffentlichen Hand für Investitionsprojekte 1 700 000 0\n\nGeldfluss aus Investitionstätigkeit –3 973 357 –2 941 814\n\nRückzahlungen kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten –20 350 000 –4 400 000\n\nAufnahmen kurzfristiger Finanzverbindlichkeiten 10 000 000 5 500 000\n\nAufnahmen langfristiger Finanzverbindlichkeiten 15 000 000 0\n\nGeldzufluss aus Finanzierungstätigkeit 4 650 000 1 100 000\n\nVeränderung der flüssigen Mittel 1 130 312 832 947\n\nNachweis\n\nFlüssige Mittel am 1.1. 1 922 845 1 089 898\n\nFlüssige Mittel am 31.12. 3 053 157 1 922 845\n\nVeränderung 1 130 312 832 947\n\nGeldflussrechnung \n \n\n1 Die Anmerkungen referenzieren auf die entsprechenden Ausführungen im Anhang.\n\n6 7\n\n\n\nAnhang \n\nDer Wärmeverbund Riehen AG wurde am 24. Sep-\ntember 2009 gegründet und beendet das dreizehnte \nGeschäftsjahr am 31. Dezember 2022.\n\nGrundsätze der Rechnungslegung\nDie Rechnungslegung der Wärmeverbund Riehen \nAG erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen \nVorschriften sowie mit den Kern-FER der Fachempfeh-\nlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER. Sie \nvermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entspre-\nchendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage \nim Sinne dieses Rechnungslegungsstandards. Der \nEinzelabschluss nach Kern-FER entspricht gleichzeitig \ndem handelsrechtlichen Abschluss und wird in CHF \nerstellt.\n\nBilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze\n\nUmsatz und Ertragsrealisation\nGrundsätzlich gelangt für die Bewertung der Aktiven \ndas Anschaffungswertprinzip zur Anwendung, wo-\nnach als Bewertungsobergrenze die fortgeführten \nAnschaffungs- oder Herstellungskosten oder ein \nallfälliger tieferer Nutz-/Marktwert eingesetzt wird. All-\nfällige Abweichungen von diesem Bewertungsprinzip \nwerden in den nachfolgenden Abschnitten beschrie-\nben. Die Jahresrechnung wird unter der Annahme der \nFortführung der Unternehmenstätigkeit erstellt.\n\nDie ausgewiesenen Bilanzwerte werden jährlich auf \nIndikatoren für Wertbeeinträchtigungen überprüft. Ist \ndiese Werthaltigkeit beeinträchtigt, werden die ent-\nsprechenden Posten zusätzlich abgeschrieben.\n\nEin Aktivum ist in seinem Wert beeinträchtigt, wenn \nsein Buchwert den erzielbaren Wert übersteigt.\n\nDer Umsatz wird zum Marktwert erfasst und ent-\nspricht dem Forderungsbetrag abzüglich Mehrwert-\nsteuer auf den geleisteten Energielieferungen und \nerbrachten Dienstleistungen. Erträge gelten bei \nLieferung beziehungsweise Leistungserfüllung als \nrealisiert. Die Umsätze werden vom Ablesedatum bis \nzum Stichtag Ende Jahr abgegrenzt.\n\nDie Umsatzabgrenzung erfolgt anhand der aktuellen \nklimatischen Entwicklungen und der abonnierten \nLeistung.\n\nFlüssige Mittel\nDie flüssigen Mittel enthalten die Postcheck- und \nBankguthaben und werden zu Nominalwerten bewer-\ntet.\n\nDer Fonds flüssige Mittel bildet die Grundlage für den \nAusweis der Geldflussrechnung. Der Geldfluss aus \nBetriebstätigkeit wird nach der indirekten Methode \nermittelt.\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen\nDie Forderungen werden zu Nominalwerten bilan-\nziert. Ein Delkredere wird bei entsprechenden Indizien \ngebildet.\n\nSachanlagen\nSachanlagen werden aktiviert, sofern sie klar identi-\nfizierbar sind und ihre Kosten zuverlässig bestimmt \nwerden können. Darüber hinaus müssen sie dem \nUnternehmen über mehrere Jahre einen messbaren \nNutzen bringen. Die Sachanlagen werden zu Anschaf-\nfungs- oder zu Herstellungskosten bilanziert, abzüg-\nlich der kumulierten Abschreibungen und Wertminde-\nrungen.\n\nDie Abschreibungen erfolgen planmässig linear, d.h., \ndie Anschaffungs- und Herstellungskosten werden \ngleichmässig auf die Jahre der branchenüblichen \nwirtschaftlichen Nutzungsdauern verteilt, begründete \nAbweichungen sind möglich. Die Nutzungsdauer und \ndas Vorliegen von Hinweisen auf eine Wertbeeinträch-\ntigung werden jährlich überprüft. \n\nAnlagen Nutzungsdauer\nGebäude/Geothermiebrunnen 50 Jahre\nWarmwassernetz 40 Jahre\nHausanschlüsse 25 Jahre\nKessel/Brenner/Armaturen 20 Jahre\nBHKW/Wärmepumpen/EMSR 15 Jahre\n\nWertbeeinträchtigungen (Impairment)  \nvon langfristigen Vermögenswerten\nZu jedem Bilanzstichtag wird beurteilt, ob Anzeichen \neiner nachhaltigen Wertminderung der Vermögens-\nwerte vorliegen. Ist dies der Fall, so wird der aktuelle \nerzielbare Wert des Vermögenswertes ermittelt und \ndem Buchwert gegenübergestellt (Impairment-Test). \nÜbersteigt der Buchwert den erzielbaren Wert, so wird \nerfolgswirksam eine Wertberichtigung vorgenommen.\n\nRechnungsabgrenzungen\nDie Rechnungsabgrenzungsposten dienen sowohl der \nkorrekten Vermögens- und Schuldendarstellung per \nBilanzstichtag als auch der periodengerechten Erfas-\nsung des Aufwandes und des Ertrages in der Erfolgs-\nrechnung.\n\nVerbindlichkeiten\nDie Verbindlichkeiten und passiven Darlehen sind zu \nNominalwerten bilanziert.\n\nRückstellungen\nFür faktische und rechtliche Verpflichtungen aus \nEreignissen in der Vergangenheit sowie für drohende \nRisiken und Verluste aus bestehenden Vereinbarun-\ngen werden Rückstellungen gebildet. Die Höhe der \nRückstellung basiert auf der jeweils nach wirtschaft-\nlichem Risiko erfolgten Einschätzung der Unterneh-\nmensleitung und widerspiegelt den per Bilanzstichtag \nzu erwartenden zukünftigen Mittelabfluss. Die Rück-\nstellungen werden periodisch überprüft und unter \nBerücksichtigung aktueller Entwicklungen angepasst.\n\n8 9\n\n\n\nErläuterungen zur Jahresrechnung\n\n1 Betriebsleistung 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nElektrizität 2 081 801 1 924 820\nFernwärme 9 432 884 8 166 028\nSonstige Erlöse 951 977 444 372\n\n12 466 662 10 535 220\n\n2 Energieaufwand 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nStromverbrauch –531 931 –269 095\nFernwärmeverbrauch –1 338 302 –1 541 208\nGasverbrauch –6 577 431 –4 326 941\n\n–8 447 664 –6 137 244\n\n3 Materialaufwand 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nHilfsstoffe für die Produktion –10 010 –16 459\nWasserverbrauch –602 –607\nLieferantenskonti 14 0\n\n–10 598 –17 066\n\n4 Personalaufwand 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nVerwaltungsratsentschädigung –63 450 –74 850\nSozialversicherungsaufwand –5 329 –6 308\n\n–68 779 –81 158\n\n \nVollzeitstellen\nIn der WVR AG sind keine Mitarbeitenden angestellt.\n\n5 Übriger Betriebsaufwand 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nMieten, Pachten –7 492 –6 798\nDienstleistungen Dritter und Betriebsführung –695 426 –716 809\nBau und Installation –11 114 –11 971\nService, Revision, Reparatur –560 941 –220 909\nIngenieur- und Architektenhonorare –18 016 –48 617\nVersicherungen, Abgaben, Gebühren –65 930 –69 808\nVerwaltungs-/Informatikaufwand –37 093 –119 908\nWerbung, Kommunikation, Spesen –10 298 –6 753\nDebitorenverlust 0 –272\n\n–1 406 310 –1 201 845\n\n6 Finanzergebnis 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nZinsaufwand –145 668 –147 188\nKursdifferenzen 2 450 –3 216\n\n–143 218 –150 404\n\n7 Flüssige Mittel\nDie Position der flüssigen Mittel beinhaltet ausschliesslich Guthaben der Postcheck- und Bankkonten.\n\n8  Forderungen aus Lieferungen  \nund Leistungen\n\n2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\n\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen 2 143 783 1 660 502\nForderungen aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären\n\n363 611 246 170\n\n2 507 394 1 906 672\n\n9 Aktive Rechnungsabgrenzung 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nErträge Wärmeverkauf 367 157 240 171\nAbgrenzung vorausbezahlte Leistungen 21 309 9 425\nRückerstattung CO2-Abgabe 1 534 314 1 142 993\nSchadenfälle 1 330 597 637 924\n\n3 253 377 2 030 513\n\n10 11\n\n\n\n10 Anlagespiegel Sachanlagen\n\n2021\n\nAnschaffungswerte  Gebäude Prod. \nFernwärme \n\n Netze  Betriebs-\neinrichtungen \n\n Geothermie-\nbrunnen \n\nAnlagen  \nim Bau\n\n Total \n\nBestand 1. Januar 2021  2 745 620  42 048 368  16 392 199  7 632 536  2 507 366  71 326 089 \nZugänge  995  847 300  50 152  23 279  2 020 088  2 941 814 \nAbgänge  –    –    –    –    –    –   \nReklassifikation/Umbuchung  84 799  969 982  1 611 186  232 085  –2 898 052  –   \nBestand 31. Dezember 2021  2 831 414  43 865 650  18 053 537  7 887 900  1 629 402  74 267 903 \n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 1. Januar 2021  –967 691  –12 870 120  –10 442 638  –3 538 837  –    –27 819 286 \nAbschreibungen 2021  –74 064  –1 594 541  –884 706  –274 118  –    –2 827 429 \nWertbeeinträchtigung (Impairment)  –    –    –    –    –    –   \nAbgänge Abschreibungen 2021  –    –    –    –    –    –   \nBestand 31. Dezember 2021  –1 041 755  –14 464 661  –11 327 344  –3 812 955  –    –30 646 715 \n\nBilanzwerte\n1. Januar 2021  1 777 929  29 178 248  5 949 561  4 093 699  2 507 366  43 506 803 \n31. Dezember 2021  1 789 659  29 400 989  6 726 193  4 074 945  1 629 402  43 621 188 \n\n2022\nAnschaffungswerte  Gebäude Prod. \n\nFernwärme \n Netze  Betriebs-\n\neinrichtungen \n Geothermie-\n\nbrunnen \nAnlagen  \n\nim Bau\n Total \n\nBestand 1. Januar 2022  2 831 414  43 865 650  18 053 537  7 887 900  1 629 402  74 267 903 \nZugänge  4 975  35 400  94 525  –    3 838 456  3 973 356 \nAbgänge  –    –    –    –    –    –   \nReklassifikation/Umbuchung  –    –    –    –    –    –   \nBestand 31. Dezember 2022  2 836 389  43 901 050  18 148 062  7 887 900  5 467 858  78 241 259 \n\nAbschreibung kumuliert\nBestand 1. Januar 2022  –1 041 755  –14 464 661  –11 327 344  –3 812 955  –    –30 646 715 \nAbschreibungen 2022  –74 428  –1 616 079  –903 543  –274 117  –    –2 868 167 \nWertbeeinträchtigung (Impairment)  –    –    –    –    –    –   \nAbgänge Abschreibungen 2022  –    –    –    –    –    –   \nBestand 31. Dezember 2022  –1 116 183  –16 080 740  –12 230 887  –4 087 072  –    –33 514 882 \n\nBilanzwerte\n1. Januar 2022  1 789 659  29 400 989  6 726 193  4 074 945  1 629 402  43 621 188 \n31. Dezember 2022  1 720 206  27 820 310  5 917 175  3 800 828  5 467 858  44 726 377 \n\n11  Verbindlichkeiten aus Lieferungen \nund Leistungen\n\n2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\n\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Dritte 1 245 689 1 095 464\nVerbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen \ngegenüber Aktionären 2 014 546 3 080 356\n\n3 260 235 4 175 820\n\n12  Kurzfristige Rückstellungen 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nKrzfr. Rückstellung Anlageschaden Geothermie 100 000 100 000\n\n100 000 100 000\n\n13 Passive Rechnungs abgrenzung 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\n Abgrenzungen gegenüber IWB (SLA  \nund Energielieferungen)\n\n1 164 065 0\n\nRevisionskosten 8 000 8 000\nAbgrenzung Aufwendungen 25 924 19 648\nAbgrenzung Investitionen 14 915 254 567\n\n1 212 904 282 215\n\n14 Finanzverbindlichkeiten 2022\n\nCHF\n\n2021\n\nCHF\nDarlehen\nBKB Basler Kantonalbank 19 850 000 15 200 000\n\n19 850 000 15 200 000\n\ndavon kurzfristig 4 850 000 15 200 000\n\nDie Vorjahreswerte (Geschäftsjahr 2021) wurden gemäss den Erläuterungen unter Fussnote 15 ange-\npasst um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. \n\n15 Bilanzierung von Zuwendungen der öffentlichen Hand\nBis 2021 wurden erhaltene Zuwendungen der öffentlichen Hand (inklusive bedingt rückzahlbarer \nDarlehen) brutto bilanziert – unter den aktiven Rechnungsabgrenzungen und unter den langfristigen \nFinanzverbindlichkeiten. Ab 2022 werden diese netto bilanziert und die entsprechenden Details im An-\nhang offengelegt. Die Vorjahreswerte wurden in der Bilanz entsprechend angepasst um die Vergleich-\nbarkeit zu gewährleisten. Die Anpassung hat keinen Einfluss auf das Jahresergebnis oder die Höhe des \nEigenkapitals der Gesellschaft.\n\nDas Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt sowie das Bundesamt für Energie \n(BFE) haben der Wärmeverbund Riehen AG diverse bedingt rückzahlbare Darlehen in der Höhe von \n2 555 100 CHF (Vorjahr 855 100 CHF) gewährt. \n\nDiese erhaltenen Zuwendungen werden von den Anschaffungskosten der damit finanzierten Sachanla-\ngen in Abzug gebracht. \n\nIn der Mittelflussrechnung werden diese als Zuwendungen der öffentlichen Hand brutto unter dem \nGeldfluss aus der Investitionstätigkeit gezeigt.  \n\nDie Höhe der Rückzahlung der Darlehenssumme des AUE steht unter dem Vorbehalt des Grades der \nRealisierung des Projekts. Wird die Höhe der Darlehenssumme durch die Höhe der infolge der Netzer-\nweiterung eingenommenen Gebühren erreicht oder übersteigt diese, ist die Darlehenssumme vollum-\nfänglich zurückzuzahlen. Sind die infolge der Netzerweiterung eingenommenen Gebühren niedriger \nals die gewährte Darlehenssumme, so reduziert sich die zurückzuzahlende Darlehenssumme um die \nentsprechende Differenz. Die Überprüfung der Realisierung der Projekte beginnt mit der Inbetriebnah-\nme der Projekte. Dies wird 2023 erstmalig der Fall sein.\n\nDie Rückzahlung oder Teilrückzahlung der Subventionen des BFE steht unter der Bedingung, dass die \nerstellten Anlagen Gewinne erwirtschaften, welche im Nachhinein die Förderung als unnötig erschei-\nnen lassen. Ab Inbetriebnahme der Anlagen erfolgt diese Kontrolle.\n\n12 13\n\n\n\nImpressum\n\nHerausgeber Wärmeverbund Riehen AG\n\nKonzept und Gestaltung Buser, Kommunikation GmbH, Basel\n\nInhalt  Ernst & Young AG \n\n16 Eigenkapital\nDie Gesellschaft wurde am 24. September 2009 gegründet.\n\nDas Aktienkapital ist eingeteilt in 30 000 Namenaktien zu je 1 000 CHF Nennwert, welche zu 100% ein-\nbezahlt sind. Von den Aktien gehören 50% der Einwohnergemeinde Riehen und 50% den Industriellen \nWerken Basel.\n\n17 Eventualverbindlichkeiten\nEs bestehen keine Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen zugunsten Dritter. \n\n18 Gewinnverwendung\nDer Verwaltungsrat beantragt, dass der Jahresverlust in Höhe von 478 075 CHF vorgetragen wird.\n\nEreignisse nach dem Bilanzstichtag\nDie Jahresrechnung wird voraussichtlich am 16. März 2023 durch den Verwaltungsrat zur Bekanntgabe \nan die Generalversammlung genehmigt.\n\nEs sind keine weiteren Ereignisse nach dem Bilanzstichtag bekannt, die einen wesentlichen Einfluss auf \nden Abschluss hätten.\n\n14\n\n\n\nWärmeverbund Riehen AG \nVerwaltungsrat\nPeter Baumstark, Präsident\nIvo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Gemeinde Riehen\nFrank Panhans, Leiter Netz-Services, IWB\nEvelyn Rubli, Leiterin Geschäftsbereich Wärme, IWB\n\nGeschäftsführer\nMatthias Meier, IWB\n\nSitz der Gesellschaft  \nWärmeverbund Riehen AG\nWettsteinstrasse 1\nCH-4125 Riehen\n\nEckdaten AG\nAktienkapital CHF 30 Mio. \nAnteil Riehen 50%\nAnteil IWB  50%\n\n \n\nWärmeverbund Riehen AG\nMargarethenstrasse 40\nCH- 4002 Basel\nTelefon 061 275 53 00\nTelefax 061 275 59 50\ninfo@erdwaermeriehen.ch\nwww.erdwaermeriehen.ch\n\n\n\t22-26.026.01 Mantelbericht zum Geschäftsbericht WVR AG 2022\n\tJahresbericht_EWR_2022\n\tJahresbericht_EWR_2022_Beilage\n\n


10-14.226.01 Vorlage des Gemeinderats

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text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Gesundheit \n\nund Soziales (SGS) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 1.3.2.3 Nr. 10-14.226.01 \n \n \n\nLeistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre \n\n2011 - 2014; Verlängerung um ein Jahr bis 2015 und Bewilligung \n\neines ergänzenden Globalkredits \n \nKurzfassung: \n\nDie Leistungsaufträge der Politikbereiche Gesundheit und Soziales (Leistungsauftrag 3) \nsowie Siedlung und Landschaft (Leistungsauftrag 7) haben eine Laufzeit von 2011 bis 2014. \nDamit würde im Jahr 2014 die Erneuerung anstehen. In der Arbeitsgemeinschaft ARGE Op-\ntimierung PRIMA hat sich herauskristallisiert, dass die Mitglieder des Einwohnerrats im ers-\nten, kurzen Jahr der neuen Legislatur möglichst keine neuen Leistungsaufträge beraten und \nverabschieden möchten, damit sich die Sachkommissionen konstituieren, informieren und \nanschliessend eine Basis für die strategische Ausrichtung ihres Politikbereichs finden kön-\nnen. So gerüstet können ab dem 2. Legislaturjahr die Leistungsaufträge beraten und ge-\nnehmigt werden. Aus diesem Grund sollen die zwei Leistungsaufträge um ein Jahr bis 2015 \nverlängert werden. \n \n\nUnabhängig von der beantragten Verlängerung des Leistungsauftrags muss für die Kosten \nder Alterspflege und der Sozialhilfe ein Nachkredit zum bestehenden Globalkredit beantragt \nwerden. Ein solches Nachkreditbegehren wurde bereits im Politikplan 2013 - 2016 angekün-\ndigt. Heute kann aufgrund der vorliegenden Informationen prognostiziert werden, dass der \nNachkreditbedarf bis Ende 2014 voraussichtlich 2,4 Mio. Franken beträgt. Angesichts des \nbewilligten Globalkredits von 79,87 Mio. Franken ist dies eine vergleichsweise kleine Sum-\nme und entspricht 3%.  \n \n\nUm den Mittelbedarf für den Politikbereich Gesundheit und Soziales um ein zusätzliches \nJahr bis Ende 2015 im Rahmen der weiterhin geltenden Ziele und Vorgaben decken zu kön-\nnen, ist ein ergänzender Globalkredit von 23,5 Mio. Franken erforderlich - unter Einschluss \ndes erwähnten Nachkreditbedarfs für das Jahr 2014. \n \n \n\nPolitikbereich: Gesundheit und Soziales \n  \nAuskünfte erteilen: Annemarie Pfeifer, Gemeinderätin \n\nTel. 061 643 25 30 oder Tel. 079 341 18 24 \n \n\nAnna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin \nTel. 061 646 82 67 \n \n\nAndres Ribi, Controller \nTelefon 061 646 82 29 \n\n \nFebruar 2014 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1.  Der geltende Leistungsauftrag \n\nAm 28. Oktober 2010 hat der Einwohnerrat den Leistungsauftrag mit Globalkredit für den \nPolitikbereich Gesundheit und Soziales für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen. Damals \nwurde der Leistungsauftrag Gesundheit - bestehend aus Gemeindespital, Schulzahnpflege, \nBetagten- und Krankenpflege und Gesundheitsförderung - zusammengeführt mit den sozia-\nlen Produkten aus dem früheren Leistungsauftrag Bildung und Soziales: Soziale Dienste, \nSozialhilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Gesundheits- und Sozialwesen tra-\nfen zwei Politikbereiche aufeinander, die sich gut ergänzen. \n \nWährend sich die Gemeinde mit der Umwandlung des Gemeindespitals in ein Gesundheits-\nzentrum vollständig aus der Spitalpolitik zurückgezogen hat, kamen ihr im Altersbereich mit \nder neuen Pflegefinanzierung eine gewichtige neue Rolle und Finanzierungspflichten zu. Mit \ndem Entwicklungskonzept „Leben in Riehen – 60plus“ haben sich der Gemeinderat und die \nVerwaltung mit den Anliegen und Bedürfnissen der älteren Menschen befasst und verschie-\ndene konkrete Massnahmen  beschlossen. In der Schulzahnpflege wurden nach fundierten \nStrategieüberlegungen eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt und ein neuer Leis-\ntungserbringer ausgewählt, der auch in Zukunft den Betrieb einer schulzahnärztlichen Praxis \nin Riehen sicherstellen wird. In der Gesundheitsförderung wurden der Seniorentreffpunkt \nCafé Balance in Riehen verankert (im April 2014 eröffnet ein zweiter Standort), öffentlich \nzugängliche AED-Geräte in gemeindeeigenen Liegenschaften installiert und zusammen mit \nprivaten Bewegungsanbietern und Vereinen die Bewegungswochen durchgeführt. Der Sozi-\nalbereich wurde laufend in kleinen Schritten verbessert und den Anforderungen angepasst, \nz.B. wurde sowohl in der Sozialhilfe als auch im Bereich Ergänzungsleistungen/Beihilfen ein \nQualitätsmanagementsystem eingeführt. Das Arbeitsintegrationsprogramm der Gemeinde \nwurde neu konzipiert und wurde ergänzt durch externe Einsatzplätze im Restaurant Schlipf \nund bei der DOCK-Gruppe Basel, einer Sozialfirma für Langzeitarbeitslose. Auch die Freiwil-\nligenarbeit und das Engagement der Riehener Vereine wurden gefördert, z.B. mit den Aktivi-\ntäten im Freiwilligenjahr 2011. \n \nBei den Kosten der Produktgruppe Gesundheit und Soziales handelt es sich grösstenteils \num gebundene Kosten. Die Leistungen hängen z.B. direkt mit der Anzahl Klientinnen und \nKlienten (Sozialhilfe und EL/Beihilfen), mit der Anzahl Pflegebedürftiger oder der Anzahl der \nbetroffenen Kinder und Jugendlichen (Schulzahnpflege, Heimunterbringungen, Alimentenhil-\nfe) zusammen. Die wichtigen Leistungsvereinbarungen mit Dritten sehen vor, dass grössere \nSubventionen leistungsbezogen ausgerichtet werden. Einzig in der Entwicklungszusam-\nmenarbeit, in der Gesundheitsförderung, in der Freiwilligenarbeit, in der Seniorenpolitik  und \nbei der Vergabe von Beiträgen an Institutionen und Vereine im Gesundheits- und Sozialbe-\nreich besteht ein gewisser Spielraum. Um auch in diesen Bereichen transparent und zielge-\nrichtet Unterstützung zu leisten, wurden in den vergangenen Jahren Regelungen und Stra-\ntegiepapiere erarbeitet. \n \nAm Beispiel des Verlängerungsjahres 2015 ist im Anhang 1 eine Detailauswertung zu den \ngebundenen Kosten der Produktgruppe 3 beigefügt. \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2.  Kostenentwicklung des Leistungsauftrags 3 und Globalkredit \n\nFür den Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, hat der Einwohnerrat für die Jahre \n2011 - 2014 einen Kredit von 66,14 Mio. Franken bewilligt. Nach Aufrechnung der Teuerung \nund der Nachkredite steht der Produktgruppe bis Ende 2014 folgender Betrag zur Verfü-\ngung: \n \n\n  Datum TCHF  \n\n Globalkredit gemäss Beschluss des Einwohnerrats 28.10.10 66‘145 ER \n\n Pikettentschädigung Notfalldienst 25.08.10 265 ER \n\n Jahr der Freiwilligenarbeit 2011 29.03.11 30 GR \n\n Neuordnung Pflegefinanzierung (2011 - 2014) 30.05.12 13‘300 ER \n\n Anteil zusätzlicher Strukturkosten laufend 32 GR \n\n Teuerung bis 01.01.2014 01.01.14 105  \n\n Bewilligter  Globalkredit 2011-20141  79‘877  \n\n \nDie tatsächliche Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt (Stand 21.01.2014): \n \n\n   TCHF \n\n Jahresrechnung 2011  22‘358 \n\n Jahresrechnung 2012  19‘043 \n\n Jahresrechnung 20132  20‘448 \n\n Budget 2014  20‘440 \n\n Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2014  82‘289 \n\n \n Bewilligter  Globalkredit 2011-2014    79‘877 \n\n Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2014  - 82‘289 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit    - 2‘412 \n\n \nDie Aufstellung zeigt, dass der bewilligte Globalkredit gemäss Planungsstand Januar 2014 \nbis zum Ablauf des Leistungsauftrags voraussichtlich um 2,4 Mio. Franken überschritten \nwerden wird. \n \n\n3.  Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit (2011 - 2014) \n\nBereits bei der Erarbeitung des Politikplans 2013 - 2016 hat sich gezeigt, dass der Global-\nkredit nicht ausreichen wird. Eine genaue Prognose war zu diesem Zeitpunkt jedoch noch \nnicht möglich, da der Veränderungsprozess im Alterspflegebereich gerade erst angelaufen \nwar. Die Kosten im Sozialbereich (Sozialhilfe, Alimentenhilfe und Unterbringung von Kindern \n                                                \n1 Der Stand des bewilligten Globalkredits  wurde dem ER mit dem Politikplan 2013 - 2017 zur Kenntnis gebracht. \n \n2 Die Zahlen der Jahresrechnung 2013 wurden gemäss Kenntnisstand vom 31. Januar 2014 berechnet. Die \nAusgaben und Einnahmen sind fast zu 100% bekannt und verbucht. Im Vergleich zum Geschäftsbericht 2013 \nkönnen sich dennoch minime Abweichungen ergeben. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 und Jugendlichen) sind ohnehin stark von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ent-\nwicklung abhängig. Eine annähernd präzise Planung und Budgetierung ist ebenso wenig \nmöglich wie eine aktive Steuerung durch die Gemeinde. \n \n\n \n \n\n* Die Zahlen der Jahresrechnung 2013 wurden gemäss Kenntnisstand vom 31. Januar 2014 berechnet. Die Ausgaben und \nEinnahmen sind fast zu 100% bekannt und verbucht. Im Vergleich zum Geschäftsbericht 2013 können sich dennoch minime \nAbweichungen ergeben. \n\n \nDie Differenz zwischen bewilligtem und benötigtem Globalkredit für die Jahre 2011 bis 2014 \nvon insgesamt 2,4 Mio. Franken beruht auf verschiedenen Entwicklungen und Abweichun-\ngen:  \n \n\nGesundheitszentrum: \nDer Anteil am Globalkredit für das Gesundheitszentrum wird nicht vollumfänglich verwendet \n(Unterschreitung um 246‘000 Franken), da sich die Gemeindebeiträge für die erbrachten \nSpitalleistungen in der Geriatriespital-Abteilung der Stiftung Adullam in Riehen nach den \neffektiv geleisteten Pflegetagen richteten. Dies betrifft nur noch das Jahr 2011. \n \nSchulzahnpflege: \nDer Anteil am Globalkredit für die Schulzahnpflege wird nicht vollumfänglich verwendet (Un-\nterschreitung um 277‘000 Franken), da die Anzahl der behandelten Kinder und Jugendlichen \nin der Schulzahnklinik leicht zurückgegangen ist. Mit dem Wechsel zur Praxis-Organisation \nDIE ZAHNÄRZTE.CH, welche ab 1. Juli 2014 die Aufgaben der Schulzahnpflege wahr-\nnimmt, nehmen die jährlichen Kosten leicht ab, da der kostenintensive Filialbetrieb wegfällt. \n \nPflege und Alter: \nDer Anteil am Globalkredit für die Alters- und Pflegeleistungen reicht aufgrund einer Sys-\ntemanpassung der Tarife in der Pflegefinanzierung per 1. Januar 2013 nicht aus (zusätzli-\ncher Kreditbedarf von 990‘000 Franken). Seit 1. Januar 2011 übernehmen die Gemeinden \nBettingen und Riehen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner alle Kosten, die im Zusam-\n\nDifferenz bewilligter/benötigter Globalkredit A3 B C D G H\n\nbewilligter Differenz Verbrauch IST IST IST Plan\n\n(in TCHF) Global- Global-\n\nKredit Kredit\n\n11-14 11-14 11-14 2011 2012 2013* 2014\n\nProdukte:\n\nGesundheitszentrum 3'386 246 -3'140 -3'140 0 0 0 \nSchulzahnpflege 2'115 277 -1'838 -459 -496 -441 -442 \nBetagten- und Krankenpflege 26'054 -990 -27'044 -6'259 -6'322 -7'211 -7'252 \nGesundheitsförderung 196 -8 -204 -71 -48 -34 -51 \nSoziale Dienste 14'057 471 -13'586 -3'314 -3'182 -3'744 -3'346 \nSozialhilfe 26'309 -1'186 -27'495 -6'630 -6'788 -7'025 -7'052 \nEntwicklungszusammenarbeit 2'560 -40 -2'600 -662 -676 -626 -636 \n\nNettokosten (NK) Produkte 74'677 -1'230 -75'907 -20'535 -17'512 -19'081 -18'779 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe 302 -189 -491 -158 -116 -117 -100 \nNK Verantwortung Produktgruppe 74'979 -1'419 -76'398 -20'693 -17'628 -19'198 -18'879 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen 4'898 -993 -5'891 -1'665 -1'415 -1'250 -1'561 \nNettokosten des Politikbereichs 79'877 -2'412 -82'289 -22'358 -19'043 -20'448 -20'440 \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 menhang mit der neuen Pflegefinanzierung anfallen. Den entsprechenden Vertrag hat der \nEinwohnerrat am 30. Mai 2012 genehmigt. Die Übernahme dieser erweiterten Aufgaben \nführt zu jährlichen Mehrkosten, welche vom Kanton in den Verhandlungen um die Aus-\ngleichszahlungen im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs als neue Belastung \nanerkannt wurden. In engem Austausch mit dem Kanton wurden die zu erwartenden Kosten \nin den Jahren 2011 bis 2014 auf 3,1 bis 3,4 Mio. Franken pro Jahr hochgerechnet. Zusam-\nmen mit dem Vertrag bewilligte der Einwohnerrat einen Nachkredit zum Leistungsauftrag \nGesundheit und Soziales in der Höhe von 13,3 Mio. Franken, davon 12,4 Mio. Franken für \ndie Restfinanzierung der Pflegeheim-Kosten in den Jahren 2011 bis 2014. \n \nÜberraschenderweise wurde die Gemeinde wenige Wochen später vom Gesundheitsdepar-\ntement Basel-Stadt informiert, dass per 1. Januar 2013 eine Systemanpassung bei der Pfle-\ngebedarfseinstufung3 im Pflegeheim ansteht und weitere Mehrkosten von voraussichtlich \n600‘000 Franken pro Jahr (2013 und 2014) bringen wird. Der Einführungszeitpunkt dieser \nVeränderung sowie die Höhe der Mehrkosten waren zuvor noch nicht bekannt. Nach dem \nersten Erfahrungsjahr zeigt sich jetzt, dass die Kostensteigerung geringer als erwartet aus-\nfällt. \n \nSoziale Dienste: \nDer Anteil am Globalkredit für die Sozialen Dienste (Ergänzungsleistungen, externe Sozial-\nberatung, Freiwilligenarbeit, Alimentenhilfe und Unterbringungen von Kindern und Jugendli-\nchen in Heimen und Pflegefamilien) wird nicht vollumfänglich verwendet (Unterschreitung \num 470‘000 Franken). Dies aus folgendem Grund: Bis Ende 2009 wurden im Produkt Sozi-\nalhilfe auch die Kosten von bedarfsabhängigen, der Sozialhilfe vorgelagerten Sozialleistun-\ngen aufgeführt. Es waren dies die Alimentenhilfe und die ausserfamiliäre Unterbringung von \nKindern und Jugendlichen. Die Anspruchsberechtigten (Kinder und Jugendliche in Heimen \nund Pflegefamilien oder Familien mit Alimentenbevorschussung) wurden im System als So-\nzialhilfebezügerinnen und -bezüger geführt. Die Leistungen waren als Sozialhilfeleistungen \nabgerechnet und eine Trennung der Kostenkategorien war nicht möglich. Als Reaktion auf \ndas am 1. Januar 2009 eingeführte Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von \nbedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaG4) wurden diese Leistungen aus der Sozialhilfe \nausgelagert und ab 2010 im Produkt Soziale Dienste separat aufgeführt. \n \nDa keine Erfahrungswerte vorlagen, war die Budgetierung der vorgelagerten Sozialleistun-\ngen bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags schwierig. Für die Alimentenhilfe und die \n\n                                                \n3 Im Pflegeheim werden die Pflegebedürftigen mittels Bedarfsabklärungsinstrument in Pflegestufen (1-12) einge-\nteilt, welche unterschiedlich vergütet werden. In den drei in der Schweiz gebräuchlichen Bedarfsabklärungsin-\nstrumenten war bisher jedoch die massgebende Pflegezeit nicht einheitlich geregelt. Erst Ende 2012 einigten \nsich der schweizerische Pflegeheimverband, der Verband der Krankenversicherer sowie die Gesundheitsdirekto-\nrenkonferenz auf eine gesamtschweizerische Lösung. Die Einigungslösung hat für den Kanton Basel-Stadt den \nEffekt, dass über 60% der Pflegeheimbewohner um eine Pflegestufe nach unten verschoben werden. Da der \nSystemwechsel für die Pflegeheime ertragsneutral umgesetzt werden muss, bleiben die Gesamtkosten der Pfle-\nge unverändert. Die Anpassung hat jedoch Verschiebungen zwischen den Kostenträgern zur Folge: Der Kosten-\nanteil der Krankenversicherungen nimmt ab, die Belastung der Kantone und Gemeinde nimmt zu. \n \n4 Das kantonale Projekt "Harmonisierung der Sozialleistungen" hatte zum Ziel, die kantonalen Sozialleistungen \nbesser aufeinander abzustimmen und Armutsfallen im Zusammenspiel der Leistungen zu beheben. \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 Heimunterbringungen wurde aufgrund grober Richtwerte insgesamt 1,1 Mio. Franken pro \nJahr prognostiziert und im Produkt Soziale Dienste eingestellt. Das Budget der Sozialhilfe \nwurde im Gegenzug um den entsprechenden Betrag reduziert. Damit lag man jedoch etwas \nzu hoch: Im Leistungsauftrag wurden für die Sozialen Dienste 470‘000 Franken zu viel über-\ntragen, diese fehlen somit in der Sozialhilfe. \n \nIn Zukunft können die Kosten für die Alimentenhilfe und die ausserfamiliären Unterbringun-\ngen genauer budgetiert werden, da inzwischen drei Erfahrungsjahre vorliegen. \n \n\n \nSozialhilfe: \nDer Anteil am Globalkredit für die Sozialhilfe und das Arbeitsintegrationsprogramm reicht \nnicht aus (zusätzlicher Kreditbedarf von 1,186 Mio. Franken). Die Abweichung hat drei Ur-\nsachen: Die Entwicklung der Fallzahlen, die Bereinigung der positiven Saldi, welche im \nRahmen des Qualitätsmanagements entdeckt wurden, sowie die oben beschriebene Verla-\ngerung der Kosten für Alimentenhilfe und Heimunterbringungen ins Produkt Soziale Dienste \nzu einem Zeitpunkt, als noch keine Erfahrungswerte vorlagen. Der Fehlbetrag in der Sozial-\nhilfe beträgt nicht 1,2 Mio. Franken, sondern effektiv 0,7 Mio. Franken. \n \n\nDie Budgetierung der Sozialhilfekosten über einen Zeitraum von vier Jahren ist äusserst \nschwierig, da die vielen Faktoren, welche sich auf die Kosten auswirken, nicht oder nur be-\ngrenzt  beeinflusst werden können: Die Grösse der unterstützten Haushalte, die Höhe der \nvon den Sozialhilfebeziehenden erzielten Verdienste, die ausserordentlich anfallenden Kos-\nten (z.B. stationäre Unterbringungen, Zahnarztkosten etc.), die Dauer der Unterstützung \nbzw. die Art der Ablösung (Wegzug, IV-Rente etc.). Zudem handelt es sich bei der Sozialhil-\nfe um gebundene Ausgaben: Sind die Voraussetzungen der Unterstützung nach Sozialhilfe-\ngesetz erfüllt, hat die bedürftige Person einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung.  \n \nBei der Erarbeitung des Leistungsauftrags im Jahr 2010 ist die Verwaltung von einem leich-\nten und kontinuierlichen Rückgang der Fallzahlen ausgegangen, was sich damals als Trend \nabzeichnete. Aufgrund dieser Annahme wurde mit einem Rückgang der Kosten gerechnet. \nDie wirtschaftliche Entwicklung hat ab 2012 aber zu steigenden Fallzahlen geführt; dieser \nTrend hielt im 2013 an. Zum heutigen Zeitpunkt ist daher auch 2014 mit steigenden Fallzah-\nlen zu rechnen. Die Entwicklung der Kosten hängt jedoch nicht nur von der Anzahl der Fälle \nab. Die Höhe der Rückerstattungen spielt ebenfalls eine grosse Rolle. Kann z. B. eine Per-\nson nach einem mehrjährigen IV-Verfahren durch eine Rente abgelöst werden, können die \nAusgaben der Sozialhilfe mit der IV-Rente verrechnet werden. Bei auf mehrere Jahre rück-\nwirkend gesprochenen Renten kann dies in einem Einzelfall schnell 100‘000 bis 200‘000 \nFranken betragen, die die Sozialhilfe erhält. Wann eine Person durch die IV-Rente abgelöst \nwird, kann die Sozialhilfe aber nicht beeinflussen. Nebst den steigenden Fallzahlen waren in \nden Jahren 2012 und 2013 auch weniger Rückerstattungen als budgetiert zu verzeichnen. \n \nDie steigenden Fallzahlen führen auch zu einem höheren Personalaufwand. Im Rahmen des \nLeistungsauftrags ist als Ziel des Qualitätsmanagements definiert, dass durchschnittlich ma-\nximal 70 Fälle pro 100 Stellenprozente Sozialberatung behandelt werden sollten. Ein mode-\n\n\n\n \n \n\nSeite 7 rater Stellenausbau ist im 2012 erfolgt. Aufgrund der steigenden Fallzahlen muss wohl im \nVerlauf des Jahres 2014 ein weiterer Stellenausbau in Erwägung gezogen werden, da seit \nlängerer Zeit die Fallbelastung bei etwa 80 Fällen pro 100 Stellenprozente liegt. \n \nDes Weiteren konnten im Jahr 2012 die positiven Saldi in der Klientenbuchhaltung der Sozi-\nalhilfe aufgearbeitet und bereinigt werden. Die Bereinigung dieser Fälle, welche bis in die \n90er-Jahre zurückreichen, erfolgte einerseits kostenneutral durch Umbuchungen innerhalb \nder Buchhaltung oder aber andererseits durch Auszahlungen an ehemalige Klientinnen und \nKlienten der Sozialhilfe oder Institutionen im Umfang von 427‘000 Franken. Diese ausseror-\ndentlichen und periodenfremden Zusatzkosten konnten bei der Erarbeitung des Leistungs-\nauftrags selbstverständlich nicht prognostiziert werden. \n \n\n \nStrukturkostenumlagen: \nFür die Strukturkostenumlagen wurden bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags \n4,898 Mio. Franken erwartet und im Globalkredit eingestellt. Die Strukturkosten werden im \nVerhältnis zum Anteil der Produktgruppenkosten an den Gesamtkosten verteilt. Mit der Er-\nhöhung des Globalkredits des Politikbereichs Gesundheit und Soziales von 66 Mio. Franken \nauf 79 Mio. Franken (nach der Übernahme der Pflegefinanzierung), was einer Zunahme von \n20% entspricht, nahm das Gewicht der Produktgruppe Gesundheit und Soziales deutlich zu. \nFolglich müssen der Produktgruppe auch verhältnismässig mehr Strukturkosten belastet \nwerden - für die vier Jahre voraussichtlich ca. 990‘000 Franken mehr als ursprünglich einge-\nplant. \n \n\n4.  Verlängerung um ein Jahr bis 2015 \n\nDer Leistungsauftrag des Politikbereichs Gesundheit und Soziales wird nicht verändert, \nsondern im selben Rahmen um ein Jahr verlängert. Um den verlängerten Leistungsauftrag \nüber die Jahre 2011 - 2015 ausgeglichen abrechnen zu können, muss sowohl der Kreditbe-\ndarf für das Verlängerungsjahr als auch die erwartete Differenz aus den Jahren 2011 - 2014 \nals ergänzender Globalkredit bewilligt werden. Der ergänzende Globalkredit beläuft sich \ngesamthaft auf 23,5 Mio. Franken: \n \n\n   TCHF \n\n Bewilligter  Globalkredit 2011-14    79‘877 \n\n Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-14  - 82‘289 \n\n Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit    - 2‘412 \n\n    \n\n Erwarteter Kreditbedarf für das Verlängerungsjahr 2015  -21‘117 \n\n Beantragter ergänzender Globalkredit  -23‘529 \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 \n\n \n \nDie Aufstellung zeigt, dass für das Jahr 2015 ein Kreditbedarf von 21,117 Mio. Franken be-\nsteht (Stand der Planung 31. Januar 2014). Details sind der Auswertung über die gebunde-\nnen Kosten im Anhang 1 zu entnehmen. Im Vergleich zu den im Politikplan 2014 - 2017 auf-\ngeführten Planzahlen für das Jahr 2015 ist dieser Betrag etwas höher, da seit Oktober 2013 \nneue Erkenntnisse gewonnen wurden, insbesondere im Zusammenhang mit der Fallent-\nwicklung in der Sozialhilfe, mit den Projektkosten für die Neuorganisation der Schulzahn-\npflege und mit der Umsetzung der verschiedenen Massnahmen aus dem Projekt „Leben in \nRiehen – 60plus“. \n \n\n5.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, die Verlän-\ngerung des Leistungsauftrags 3, Gesundheit und Soziales, um ein Jahr bis Ende 2015 zu \nbeschliessen und einen ergänzenden Globalkredit von 23,5 Mio. Franken zu bewilligen. \n \nRiehen, 11. Februar 2014 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n\nBeilage: Detailauswertung “gebundene Kosten” (Anhang 1) \n\nErwartete Nettokosten A C D G H K\n\nGlobal- IST IST IST Plan Plan\n\n(in TCHF) Kredit\n\n11-15 2011 2012 2013 2014 2015\n\nProdukte:\n\nGesundheitszentrum -3'140 -3'140 0 0 0 0 \nSchulzahnpflege -2'248 -459 -496 -441 -442 -410 \nBetagten- und Krankenpflege -34'398 -6'259 -6'322 -7'211 -7'252 -7'354 \nGesundheitsförderung -256 -71 -48 -34 -51 -52 \nSoziale Dienste -17'368 -3'314 -3'182 -3'744 -3'346 -3'782 \nSozialhilfe -34'869 -6'630 -6'788 -7'025 -7'052 -7'374 \nEntwicklungszusammenarbeit -3'237 -662 -676 -626 -636 -637 \n\nNettokosten (NK) Produkte -95'516 -20'535 -17'512 -19'081 -18'779 -19'609 \n\n Kosten der Stufe Produktgruppe -596 -158 -116 -117 -100 -105 \nNK Verantwortung Produktgruppe -96'112 -20'693 -17'628 -19'198 -18'879 -19'714 \n\nAnteil an den Strukturkostenumlagen -7'294 -1'665 -1'415 -1'250 -1'561 -1'403 \nNettokosten des Politikbereichs -103'406 -22'358 -19'043 -20'448 -20'440 -21'117 \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verlängerung des Leistungsauf-\n\ntrags 3, Gesundheit und Soziales, um ein Jahr bis Ende 2015 und Bewilligung \n\neines ergänzenden Globalkredits \n\n \n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sach-\nkommission]: \n \n1. Der Leistungsauftrag 3, Gesundheit und Soziales, für die Jahre 2011 bis 2014, wird um \n\nein Jahr bis Ende 2015 verlängert. Die Ziele und Vorgaben gemäss Beschluss vom \n28. Oktober 2010 gelten weiter. \n\n \n2. Zur Finanzierung des verlängerten Leistungsauftrags wird ein ergänzender Globalkredit \n\nim Betrag von CHF 23‘500‘000 bewilligt.  \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen, \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n  \n  \n  \nHeinrich Ueberwasser  \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nAnhang 1\n\nDetailauswertung "gebundene Kosten" der Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales für das Verlängerungsjahr 2015\n\nPlan gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen\n\nErgänzungsjahr Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges\n\n2015\n\ndiverses Personal\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\n223 Gesundheit und Soziales -21'116'996.75 2'400'000 -15'531'200 -2'071'000 -2'312'000 -15'120 -611'240 -2'975'860\n\n223100 Gesundheit und Soziales Head -1'508'807.90 0 0 0 0 -42'120 -435'240 -1'031'640\n\n223100.00 - Gesundheit und Soziales Head -1'508'807.90 0 0 0 0 -42'120 -435'240 -1'031'640\n\n700 = 810 PG-Kosten -104'520.00 0 0 0 0 0 0 -105'000\n\n800 Strukturkostenanteil §17a -1'404'287.90 0 0 0 0 -42'120 -435'240 -926'640\n\n223101 Gesundheitszentrum 0.00 0 0 0 0 0 0 0\n\n223101.00 - Gesundheitszentrum Head 0.00 0 0 0 0 0 0 0\n\n350 Eigene Beiträge 0.00 0 0 0 0 0 0 0\n\n223102 Schulzahnpflege -410'000.00 0 -370'000 0 0 0 -32'000 -8'000\n\n223102.00 - Schulzahnpflege Head -410'000.00 0 -370'000 0 0 0 -32'000 -8'000\n\n310 Sachkosten -32'000.00 0 0 0 0 0 -32'000 0 Projektkosten Neuorganisation Schulzahnpflege\n\n350 Eigene Beiträge -370'000.00 0 -370'000 0 0 0 0 0 LV für Prophylaxe, Schuluntersuch, Tarifreduktionen\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -8'000.00 0 0 0 0 0 0 -8'000\n\n223103 Alter und Pflege -7'353'628.00 0 -5'005'000 -475'000 -1'477'000 -50'000 -60'000 -286'000\n\n223103.00 - Alter und Pflege Head -173'588.00 0 0 0 -10'000 0 -60'000 -104'000\n\n310 Sachkosten -60'000.00 0 0 0 0 0 -60'000 0 Druck und Versand Broschüre, Umsetzung 60plus\n\n350 Eigene Beiträge -10'000.00 0 0 0 -10'000 0 0 0 Abwicklung Pflegefinanzierung durch ALP\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -103'588.00 0 0 0 0 0 0 -104'000\n\n223103.01 - Pflegebeitraege -439'780.00 0 -415'000 0 0 0 0 -25'000\n\n350 Eigene Beiträge -415'000.00 0 -415'000 0 0 0 0 0 Beiträge an die Pflege zu Hause (für Angehörige)\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -24'780.00 0 0 0 0 0 0 -25'000\n\n223103.02 - Spitex -2'399'600.00 0 -990'000 0 -1'400'000 0 0 -9'000\n\n350 Eigene Beiträge -2'390'000.00 0 -990'000 0 -1'400'000 0 0 0 private Spitex und Verein Spitex Riehen-Bettingen\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -9'600.00 0 0 0 0 0 0 -9'000\n\n223103.03 - Tagesheime -476'920.00 0 0 -475'000 0 0 0 -2'000\n\n330 Abschreibungen -25'000.00 0 0 -25'000 0 0 0\n\n350 Eigene Beiträge -450'000.00 0 0 -450'000 0 0 0 Tagesheim für Betagte im Pflegeheim Wendelin\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -1'920.00 0 0 0 0 0 0 -2'000\n\n223103.04 - Beitraege -52'880.00 0 0 0 0 -50'000 0 -3'000\n\n350 Eigene Beiträge -50'000.00 0 0 0 0 -50'000 0 0 Beiträge an Angebote für Betagte und Kranke\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -2'880.00 0 0 0 0 0 0 -3'000\n\n223103.05 - Pflegeberatung -3'739'860.00 0 -3'600'000 0 3'000 0 0 -142'000\n\n350 Eigene Beiträge -3'600'000.00 0 -3'600'000 0 0 0 0 0 Restfinanzierung der Pflegeheimkosten\n\n452 Rückerstattungen von Gemeinden 3'000.00 0 0 0 3'000 0 0 0 Beitrag Bettingen an Verwaltungskosten\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -142'860.00 0 0 0 0 0 0 -142'000 Pflegeberatung zuhause / im Spital\n\n223103.10 - Pikettentschädigung HausärztInnen -71'000.00 0 0 0 -70'000 0 0 -1'000\n\n350 Eigene Beiträge -70'000.00 0 0 0 -70'000 0 0 0 Vertrag mit MedGes Basel\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -1'000.00 0 0 0 0 0 0 -1'000\n\n223104 Gesundheitsförderung -51'600.00 0 0 0 0 -40'000 0 -12'000\n\n223104.00 - Gesundheitsförderung Head -11'600.00 0 0 0 0 0 0 -12'000\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -11'600.00 0 0 0 0 0 0 -12'000\n\n223104.02 - Beitraege -40'000.00 0 0 0 0 -40'000 0 0\n\n350 Eigene Beiträge -40'000.00 0 0 0 0 -40'000 0 0 Beiträge an gesundheitsfördernde Projekte\n\nKosten/Erlöse\n\nordnungsgemässe\n\nAufgabenerfüllung\n\nder Verwaltungstätigkeit\n\nStand: 31. Januar 2014\n\n\n\nAnhang 1\n\nDetailauswertung "gebundene Kosten" der Produktgruppe 3 Gesundheit und Soziales für das Verlängerungsjahr 2015\n\nPlan gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen\n\nErgänzungsjahr Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges\n\n2015\n\ndiverses Personal\n\nCHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF\n\nKosten/Erlöse\n\nordnungsgemässe\n\nAufgabenerfüllung\n\nder Verwaltungstätigkeit\n\n223105 Soziale Dienste -3'781'615.00 -100'000 -2'320'000 0 -835'000 -58'000 -29'000 -439'000\n\n223105.00 - Soziale Dienste Head -915.00 0 0 0 0 0 0 -1'000\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -915.00 0 0 0 0 0 0 -1'000\n\n223105.01 - EL/BH -2'000'100.00 0 -1'550'000 0 3'000 0 -29'000 -424'000\n\n310 Sachkosten -29'200.00 0 0 0 0 0 -29'000 0 EDV-Lizenzen, Übersetzungen, Grundbuchabklärungen\n\n350 Eigene Beiträge -1'550'000.00 0 -1'550'000 0 0 0 0 0 Beihilfe und Gemeindeanteil an Ergänzungsleistungen\n\n452 Rückerstattungen von Gemeinden 3'000.00 0 0 0 3'000 0 0 0 Beitrag Bettingen an Verwaltungskosten\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -423'900.00 0 0 0 0 0 0 -424'000\n\n223105.05 - Soz. Beratung -449'000.00 0 -470'000 0 24'000 0 0 -3'000\n\n350 Eigene Beiträge -470'000.00 0 -470'000 0 0 0 0 0 Leistungsvereinbarung Gegenseitige Hilfe und Kirchen\n\n430 Entgelte 24'000.00 0 0 0 24'000 0 0 0 Anteil Mieterschaft Siedlungsleitung Dreibrunnen\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -3'000.00 0 0 0 0 0 0 -3'000\n\n223105.06 - Beitraege an Institutionen und Private -74'000.00 0 0 0 -12'000 -58'000 0 -4'000\n\n350 Eigene Beiträge -82'000.00 0 0 -12'000 -12'000 -58'000 0 0 Beiträge an Vereine, soziale Organisationen, BENEVOL\n\n480 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 12'000.00 0 0 12'000 0 0 0 0 Jubiläumsfonds für Beiträge an Tram- und Buskosten\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -4'000.00 0 0 0 0 0 0 -4'000\n\n223105.08 - Familienzulage (Sozialhilfe) -100'000.00 -100'000 0 0 0 0 0 0\n\n350 Eigene Beiträge -100'000.00 -100'000 0 0 0 0 0 0 Familienzulage für Sozialhilfe-BezügerInnen\n\n223105.10 - Unterbringung von Kindern und Jugendlich -857'600.00 0 0 0 -850'000 0 0 -7'000\n\n350 Eigene Beiträge -850'000.00 0 0 0 -850'000 0 0 0 Unterbringung in Heimen oder Pflegefamilien\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -7'600.00 0 0 0 0 0 0 -7'000\n\n223105.12 - Alimentenbevorschussung -300'000.00 0 -300'000 0 0 0 0 0\n\n310 Sachkosten -300'000.00 0 -300'000 0 0 0 0 0 Alimentenhilfe und -bevorschussung\n\n223106 Sozialhilfe -7'374'445.85 2'500'000 -7'836'200 -993'000 0 200'000 -55'000 -1'190'220\n\n223106.00 - Sozialhilfe Head -419'520.00 0 0 7'000 0 0 -55'000 -371'520\n\n310 Sachkosten -55'000.00 0 0 0 0 0 -55'000 0 EDV-Lizenzen, Beratung Behindertenforum\n\n480 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen 7'000.00 0 0 7'000 0 0 0 0 Sozialhilfe- und Gesundheitsfonds\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -371'520.00 0 0 0 0 0 0 -371'520\n\n223106.10 - Sozialhilfe Gesamttotal netto -6'154'900.00 2'500'000 -7'836'200 0 0 0 0 -818'700\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -818'700.00 0 0 0 0 0 0 -818'700\n\n350 Eigene Beiträge -10'636'200.00 0 -10'636'200 0 0 0 0 0 Sozialhilfeleistungen\n\n430 Entgelte 5'300'000.00 2'500'000 2'800'000 0 0 0 0 0 Rückerstattungen ZUG und Krankenkassenprämien\n\n223106.20 - Reintegration -800'025.85 0 0 -1'000'000 0 200'000 0 0\n\n310 Sachkosten -29'850.00 0 0 0 0 -30'000 0 0 Arbeitsmittel, Maschinen, Fahrzeuge, Kurskosten TN\n\n430 Entgelte 30'000.00 0 0 0 0 30'000 0 0 Personal-Verleih an KMU\n\n451 Rückerstattungen von Kantonen 200'000.00 0 0 0 0 200'000 0 0 Kantonsbeitrag für Arbeitsintegration\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -460'000.00 0 0 -460'000 0 0 0 0 Leitung AIP, Gruppenleiter, Schulung\n\n700 geplante interne Belastungen von AIP-Teilnehmern -540'175.85 0 0 -540'000 0 0 0 0 Lohnkosten abz. Kostenanteil der Einsatzbetriebe\n\n223107 Entwicklungszusammenarbeit -636'900.00 0 0 -603'000 0 -25'000 0 -9'000\n\n310 Sachkosten -25'000.00 0 0 0 0 -25'000 0 0 Besuche, Anlässe, Evaluation Partnergemeinden\n\n700 geplante interne Belastungen von Mitarbeiter-Std. -8'500.00 0 0 0 0 0 0 -9'000\n\n350 Eigene Beiträge -603'400.00 0 0 -603'000 0 0 0 0\n\nStand: 31. Januar 2014\n\n\n


parent_type: affair

name: Anzug Alfred Merz und Kons. betreffend Einrichtung einer kommunalen Ombudsstelle für die Gemeinde Riehen

text: \nAlfred Merz EVP ES/t* \nAnzug betreffend \nEinrichtung einer kommunalen Ombudsstelle für die Gemeinde Riehen \nDie Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen kommen häufig in Kontakt mit Vertretern der \nVerwaltung, so z.B. als Eltern von Schülerinnen und Schülern, als Liegenschaftsbesitzende, als \nVeranstalter von Festivitäten oder Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen. Da \ndas Handeln der Behörden und der Verwaltung auf immer komplexeren gesetzlichen \nGrundlagen basiert, kann in gewissen Situationen für das Gegenüber der Eindruck entstehen, \ndass die Verwaltung ein undurchsichtiges System von Ämtern, Prozessen und Entscheidungen \nist. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen die Verwaltung tatsächlich unverhältnismässig \noder gar falsch handelt. \nWenn sich Personen durch die Verwaltung übergangen oder sich mit ihren Beschwerden nicht \nrichtig ernst genommen fühlen, können Frustrationen und Wut auf die Behörden entstehen. \nEine neutrale Stelle, wie sie eine Ombudsstelle darstellt, kann in vielen dieser Fälle helfen. \nKlarheit zu verschaffen und manche unnötige juristische Auseinandersetzung zu verhindern. In \nvielen Städten, so auch beim Kanton Basel-Stadt, ist die Ombudsstelle eine feste und bewährte \nInstitution. Sie dient als Anlaufstelle für Probleme mit den Behörden aller Art, sei es von ausser-\noder innerhalb der Verwaltung. \nDurch die Übernahme von erweiterten Aufgaben vom Kanton kann man davon ausgehen, dass \nmit der zunehmenden Komplexität des behördlichen Handelns auch die potentiellen \nReibungsflächen zwischen den Einwohnerinnen und Einwohnern und der Gemeindeverwaltung \nzugenommen haben. Es kommt durchaus vor, dass sich Betroffene gegenüber den \nInstitutionen der Riehener Gemeindeverwaltung hilflos und unverstanden fühlen. \nAnderseits ist es aber auch möglich, dass die Verwaltung mit ungerechtfertigten Vorwürfen \nkonfrontiert wird. All dies könnte mit einem Ombudsmann oder einer Ombudsfrau entschärft \nwerden. \n\nDer Gemeinderat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gemeinde Riehen eine \nunabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden soll. Es wird vorgeschlagen, dass die mit der \nAufgabe betraute Person analog zum Verfahren im Kanton durch den Einwohnerrat gewählt \n\nAntrag \n\nwird. \nAlfred Merz, I3. August 2019 \n\nAn; £7/9 ^^Bearbeitung \nf\\ü • dir. Erledig. \n\n• z.K. \n3em. / Frist: \n\nBearbeitung Kop: \ndir. Erledig. \nz.K. \n\n/ ^ Bearbeitung \n^7 r / / / Ddir. Erledig. \n\n2 9. Aug. 2019 Richen \n\nKop: \n\nGemeinde \n\n\\r(( «L \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.512.02 \n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Gymnasial-\n\nquote \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie angesprochenen Massnahmen, insbesondere auch die vom Interpellanten ge-\n\nnannte „Verschärfung“ bei der Zuweisung in die Leistungszüge der Sekundarschule, \n\nsind im Kontext eines sehr durchlässigen Leistungszug-Systems in der Sekundarschu-\n\nle zu sehen. Die Zuweisung zu einem Leistungszug ist keine endgültige: Leistungszü-\n\nge können in der Sekundarschule gewechselt werden und der Zugang zum Gymnasi-\n\num ist auch aus dem E-Zug möglich. Ziel der Volksschulstufe ist es, dass möglichst \n\nviele Jugendliche am Ende der Sekundarschule in eine Lehrstelle oder an eine weiter-\n\nführende Schule wechseln, die ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht. Dies ge-\n\nlingt zurzeit noch nicht. Die Zahl der Jugendlichen, die ins Gymnasium übertreten, \n\nohne die dazu nötigen Kompetenzen und Neigungen zu haben, ist zurzeit zu hoch. Ein \n\nGrund dafür liegt darin, dass am Ende der Primarschule zu viele Kinder in den P-Zug \n\nder Sekundarschule übertreten. Das Erziehungsdepartement (ED) versucht mit sei-\n\nnem Massnahmenpaket, in diesem Problemfeld korrigierend einzugreifen.  \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurden die Gemeindeschulen vom ED in die Festlegung des Massnahmenpa-\n\nketes „Gymnasialquote“ einbezogen? \n\n \n\nDie beiden Leitungspersonen der Leitung Gemeindeschulen sind Mitglieder der kanto-\n\nnalen Volksschulleitungskonferenz. In diesem Gremium wurde mit ihrer Mitwirkung \n\nzuhanden von Regierungsrat Dr. C. Cramer ein Katalog mit möglichen Massnahmen \n\nzur Senkung der Gymnasialquote, ihrer voraussichtlichen Wirkung und ihrer jeweiligen \n\nVor- und Nachteile, erarbeitet. Dieser Katalog diente als Entscheidungsgrundlage. \n\nBeim Entscheid darüber, welche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, waren \n\nder Vertreter und die Vertreterin der Gemeindeschulen nicht einbezogen.  \n \n\n \n\n2. Erachtet der Gemeinderat die Neuregelung betreffend Übertritt an die Sekundar-\n\nschule als pädagogisch sinnvoll? \n\n \n\nEs gilt zu unterscheiden zwischen unmittelbaren und längerfristigen pädagogischen \n\nWirkungen. Eine „Verschärfung“ einer Zulassungsbestimmung, wie sie durch das ED \n\nbeschlossen wurde, kann die Motivation von Schülerinnen und Schülern im zweiten \n\nSemester der sechsten Klasse der Primarschule senken. Dies muss aber nicht zwin-\n\ngend so sein. Darauf weisen auch Erkenntnisse aus anderen Kantonen mit dem glei-\n\n\n\n \n\nSeite 2 chen System hin. Die angesprochene „Verschärfung“ ist, wie einleitend vermerkt, im \n\nKontext eines sehr durchlässigen Systems zu sehen. Es kann für ein Kind frustrierend \n\nsein, den angestrebten Leistungszug nicht zu erreichen. Es ist aber sicher auch belas-\n\ntend, in der Sekundarschule nach einem Jahr in den tieferen Leistungszug wechseln \n\nzu müssen.  \n\nGelingt es, die Gymnasialquote zu senken, ist dies pädagogisch sinnvoll für alle wei-\n\nterführenden Schulen und die anschliessenden Bildungsgänge. Dies ist das vom ED \n\nverfolgte Ziel. \n \n\n \n\n3. Was sind nach Meinung des Gemeinderates die Ursachen, die zu einer erhöhten \n\nGymnasialquote im Kanton Basel-Stadt geführt haben? \n \n\nDer Gemeinderat hat sich keine Meinung zu diesen Ursachen gebildet. Die im schwei-\n\nzerischen Vergleich sehr hohe Gymnasialquote im Kanton Basel-Stadt fällt ihm aber \n\nauf, und er führt sie nicht darauf zurück, dass die Schüler und Schülerinnen im Kanton \n\nBasel-Stadt klüger oder kompetenter sind als in der übrigen Schweiz. Zudem ist es \n\nunbestritten, dass die Leistungsnoten auf der Primarstufe erst vor wenigen Jahren \n\nwieder eingeführt wurden und der Umgang damit noch nicht in allen Klassen optimal \n\nist. \n \n\n \n\n4.  Wie dringlich stuft der Gemeinderat eine Herabsetzung der Gymnasialquote ein? \n \n\nDie Herabsetzung der Gymnasialquote ist nicht das eigentliche Ziel, sondern ein Mittel \n\nzum Zweck. Das eigentliche Ziel ist es zum einen, die Berufsbildung zu stärken und \n\nzum anderen, die Zahl der Jugendlichen, die im Gymnasium repetieren oder das \n\nGymnasium abbrechen und die Zahl der Studierenden, die das Studium abbrechen \n\noder mit einem sehr schwachen Studienabschluss beenden, zu verringern. Auch bei \n\ndiesen Gruppen liegt der Kanton Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich mit an der \n\nSpitze. Repetitionen und Abbrüche sind kostenintensiv und für die Betroffenen frustrie-\n\nrend und belastend. \n\nIn diesem Kontext stuft der Gemeinderat eine Herabsetzung der Gymnasialquote als \n\nsehr dringlich ein. \n \n\n \n\n5.  Erkennt der Gemeinderat in dieser Angelegenheit Handlungsbedarf? \n \n\nDer Gemeinderat erkennt zurzeit keinen unmittelbaren Handlungsbedarf auf Gemein-\n\ndeebene und anerkennt die Notwendigkeit, bei der Gymnasialquote steuernd einzu-\n\ngreifen. Er ist der Ansicht, dass zur Beurteilung der durch das ED ergriffenen Mass-\n\nnahmen die weitere Entwicklung abgewartet und beobachtet werden muss. \n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n(SBF) \n\nReg. Nr. 1.3.2.3 Axioma: 307                                                     Nr.18-22.044.05  \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) zum \n\nPolitikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 für die Produktgruppe 4 \n\n„Bildung und Familie“ \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDiskussion in der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission hat den Politikplan des Gemeinderats 2020 bis 2023 an seiner Sitzung \n\nim November 2019 behandelt. Gemeinderätin Silvia Schweizer und Stefan Camenisch, Ab-\n\nteilungsleiter Bildung und Familie haben die Fragen der Sachkommission zur Produktgruppe \n\n4 «Bildung und Familie» beantwortet. \n\n \n\nDa die Sachkommission vom Gemeinderat in vielen Themenbereichen immer über den Lauf \n\nder Dinge informiert wird, gab es in diesem Jahr wenig Detailfragen zum Politikplan. Die \n\nSachkommission wird bei der Ausarbeitung des neuen Leistungsauftrags die Schwerpunkte \n\nim Bereich Familie und Bildung diskutieren. Beim Wachstum der Schülerzahl nimmt die \n\nSachkommission zur Kenntnis, dass das Wachstum vorsichtig budgetiert wurde, damit keine \n\nLuft eingeplant wird. Eine genaue Budgetierung ist wegen der gesellschaftlichen Entwick-\n\nlung jeweils schwierig. Betreffend die neue Organisation der Abteilung kam die Frage auf, \n\nwelche Veränderungen bezüglich Stellenprozenten in der Schulverwaltung zu erwarten sind. \n\nEs darf festgehalten werden, dass die Änderungen der Struktur insgesamt kostenneutral \n\nausgeführt werden sollen. \n\n \n\nDie Sachkommission möchte zudem darauf aufmerksam machen, dass insgesamt der \n\n«Courant normal» budgetiert wurde und die Entwicklungen auf kantonaler Ebene, welche \n\nauch einen grossen Einfluss auf die Gemeinde Riehen haben, in den nächsten Jahren zu-\n\nsätzlich zu berücksichtigen sind. Im Bereich Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen \n\nwird auch die Gemeinde Riehen zusätzliche Gelder sprechen müssen, um die Schülerinnen \n\nund Schüler gemäss Grossratsbeschluss vom 13. November 2019 digital ausrüsten zu kön-\n\nnen. Mit der Wiedereinführung der bereits abgeschafften Einführungsklassen wird die Ge-\n\nmeinde Riehen ebenfalls prüfen müssen, ob, an welchen Standorten und zu welchem Preis \n\nderartige Angebote bereitgestellt werden können. Die Einführungsklassen hätten zudem \n\nwiederum Einfluss auf den Raumbedarf der Schulen in der Gemeinde Riehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Antrag der Kommission \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie hat im Politikplan des Gemeinderats 2020 bis \n\n2023 die Produktgruppe 4 behandelt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dies wird \n\nauch dem Einwohnerrat beantragt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. November 2019 \n\n \n\n \n\nSachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPascal Messerli, Präsident \n\n\n