name: 06-10.113.01 Vorlage Spital Riehen: Verlängerung des Baurechtsvertrags, Finanzierung der Sanierung und Erlass einer neuen Ordnung

text: \n \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird \ndiese Vorlage an die Sachkommission für \nGesundheit und Finanzfragen (GEF) über-\nwiesen. \n\n \n \n\nReg. Nr. 04-0100.001 Nr. 06-10.113\n \n \n\nSpital Riehen: Verlängerung des Baurechtsvertrags, Finanzierung \nder Sanierung und Erlass einer neuen Ordnung  \n \n\nKurzfassung: \nDas Auslaufen des Baurechtsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde und dem Diako-\nnissenhaus über die Nutzung der Parzelle des Gemeindespitals per 1. April 2010 gibt An-\nlass, sich grundsätzlich Gedanken zur Zukunft eines Spitals in Riehen zu machen. Der Ge-\nmeinderat hat diese Chance zu intensiven strategischen Diskussionen genutzt. Als Resultat \nschlägt er dem Einwohnerrat vor, zeitgemässe Grundlagen für die Weiterführung eines Spi-\ntals mit stationärem Angebot in Riehen zu schaffen. \n \n\nTrägerin des Spitals soll nicht mehr die Einwohnergemeinde, sondern eine zu gründende \nStiftung "Spital Riehen" sein. Der Einfluss der Politik auf das Riehener Spital wird zurückge-\nnommen, bleibt aber über die Ernennung des Stiftungsrats und den Leistungsauftrag für den \nPolitikbereich Gesundheit erhalten. Gleichzeitig erhält das Spital Riehen ein professionelle-\nres strategisches Gremium und den für die Zukunft unerlässlichen unternehmerischen \nHandlungsspielraum. \n \n\nMit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind im Ge-\nsundheitswesen grundlegende Veränderungen im Gange. Fest steht, dass alle akut-\nstationären Fälle im Grundversicherungsbereich ab 1.1.2012 durch leistungsabhängige Fall-\npauschalen (DRG) finanziert werden sollen. Auf dieses Datum hin werden auch die Gleich-\nstellung privater und öffentlicher Spitäler sowie eine freie Spitalwahl eingeführt. Der Wohn-\nkanton muss ab 2012 für alle Kantonsbewohnerinnen und -bewohner mindestens 55% der \nKosten für stationäre Behandlungen übernehmen. Für Riehen bedeutet dies, dass es so-\nwohl bei der Spitalfinanzierung wie auch bei der Mitsprachemöglichkeit zu Verschiebungen \nzwischen Kanton und Einwohnergemeinde kommen wird. \n \n\nTrotz der teilweise noch nicht absehbaren Zukunft müssen die Weichen für ein konkurrenz-\nfähiges Spital Riehen heute gestellt werden: Für die Umsetzung dieser Neuerungen wird \ndem Einwohnerrat ein Entwurf für eine neue Ordnung für das Spital Riehen vorgelegt. Um \nmit dem Diakonissenhaus einen neuen Baurechtsvertrag abzuschliessen, ersucht der Ge-\nmeindrat um entsprechende Ermächtigung durch den Einwohnerrat. Für die Sanierung des \nSpitalgebäudes und Investitionen in die Erdbebensicherheit beantragt der Gemeinderat dem \nEinwohnerrat schliesslich einen Investitionsbeitrag von 11,5 Mio. Franken. \n \nPolitikbereich: Gesundheit \nAuskünfte erteilen: Michael, Martig, Gemeinderat, Tel. 061 601 47 67 \n Andreas Schuppli, Gemeindeverwalter, Tel. 061 646 82 45 \n Anna Katharina Bertsch, Abteilungsleiterin Gesundheit und Soziales, \n\nTel. 061 646 82 67 \n \nAugust 2008 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Inhaltsverzeichnis \n1. Ausgangslage.................................................................................................................... 3 \n\n1.1  Wie die Gemeinde Riehen zu ihrem Spital kam ........................................................... 3 \n1.2  Die Strategiearbeit seit Juli 2006.................................................................................. 4 \n\n2. Spitalstrategie ab 2011 .....................................................................................................5 \n2.1  Der Entscheidungsbaum .............................................................................................. 5 \n2.2  Weiterhin ein Spital mit stationärem Angebot............................................................... 6 \n2.3  Neue Trägerschaftsstrukturen: Bildung einer Stiftung und einer Betriebs-AG ............. 7 \n2.4  Erlass einer neuen Ordnung für das Spital Riehen ...................................................... 9 \n2.5  Erneuerung des Baurechtsvertrags mit dem Diakonissenhaus.................................... 9 \n2.6  Einfluss der Politik - jetzt und in Zukunft..................................................................... 11 \n2.7  Nächste Schritte ......................................................................................................... 12 \n\n3. Spitalkosten..................................................................................................................... 12 \n3.1  Spitalbetrieb................................................................................................................ 13 \n3.2  Investitionsbedarf ....................................................................................................... 14 \n3.3  Zeitpunkt und Finanzierung der Investitionen............................................................. 15 \n3.4  Medizinische Anlagen und laufender Unterhalt .......................................................... 17 \n3.5  Finanzielle Auswirkungen des neuen Baurechtsvertrags........................................... 17 \n\n4.  Die Rolle des Kantons in der Spitalfinanzierung ........................................................ 18 \n4.1 Bisherige Rolle von Kanton und Gemeinde................................................................. 18 \n4.2 Veränderungen durch KVG-Revision per 1.1.2012 ..................................................... 18 \n4.3 Zukünftige Rolle von Kanton und Gemeinde............................................................... 18 \n\n5. Zukunftschancen ............................................................................................................ 19 \n5.1  Kundenpotenzial......................................................................................................... 20 \n5.2  Kooperationsmöglichkeiten ........................................................................................ 20 \n5.3  Fazit............................................................................................................................ 21 \n\n6. Antrag............................................................................................................................... 23 \n\n \n\nBeschlussesentwürfe und Ordnungsentwurf        ab S. 24 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 1. Ausgangslage \n\n1.1  Wie die Gemeinde Riehen zu ihrem Spital kam \nRiehen ist die einzige Gemeinde der Schweiz, die ihrer Bevölkerung ein Gemeindespital \nbietet und mittels Gemeindesteuern finanziert. Die Vorteile für Riehener und Bettinger Ein-\nwohnerinnen und Einwohner sind offensichtlich. Gerade ältere Menschen sind auf ein um-\nfassendes Grundversorgungsangebot vor Ort sowohl im stationären als auch im ambulanten \nBereich angewiesen. In kleineren Spitälern können sich die Mitarbeitenden besser auf die \neinzelnen Patientinnen und Patienten einlassen, was zu mehr Patientennähe und zu einer \npersönlicheren Betreuung führt. Ein im Ort gut verankertes Spital macht es zudem einfacher, \ndas lokale Gesundheitsnetz, bestehend aus Hausärzten, Spitex-Diensten und Pflegehei-\nmen, weiter zu verbessern, um den Patientinnen und Patienten so eine lückenlose Betreu-\nungskette vor und nach dem Spitalaufenthalt zu gewährleisten. Weiter ist zu erwähnen, dass \ndas Gemeindespital neben der Fondation Beyeler einer der bedeutendsten Arbeitgeber in \nRiehen ist. Der Verlust des Spitals als Wirtschaftsfaktor hätte zusätzlich zu den Folgen für \ndie direkt Betroffenen auch negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung der ganzen Ge-\nmeinde. \n \n\nTrotz den vielen Vorteilen würde die Gemeinde heute wahrscheinlich kein neues Spital mehr \nbauen und betreiben. Aber die historisch gewachsene und in der Schweiz einzigartige Lö-\nsung ermöglicht es der Gemeinde Riehen, eine optimal auf die Bedürfnisse ihrer Bevölke-\nrung abgestimmte Gesundheitsversorgung anzubieten. In diesem Spannungsfeld müssen \nnun die Weichen für die Spitalzukunft gestellt werden. Daher ist zu Beginn ein Blick zurück \nangebracht: \n \n\nDie Geschichte des Gemeindespitals begann mit dem 1852 gegründeten Diakonissenhaus, \nwelches an der Oberdorfstrasse 20 ein Spital mit 13 Krankenbetten betrieb. Von Anfang an \nbestanden personelle Verbindungen zwischen Gemeinde und Diakonissenspital. 1907 er-\nfolgte der Umzug in das Gebäude am Spitalweg 20, welches 1939 durch einen Anbau an \nder Schützengasse erweitert wurde. Wegen Schwesternmangel und gestiegener Defizite \nsah sich das Diakonissenhaus trotz der Ausrichtung von Gemeindesubventionen nicht mehr \nin der Lage, das Spital weiter zu betreiben. Diese Entwicklung führte zur Übernahme des \n110-Betten-Betriebs mit Chirurgie, Innere Medizin und Ambulatorium durch die Einwohner-\ngemeinde: Aus dem Diakonissenspital wurde 1973 das Gemeindespital, unter der admini-\nstrativen Führung des Kantonsspitals Basel. \n \n\n1994 wurde das Krankenversicherungsgesetz des Bundes (KVG) erlassen, was 1997 zu \neiner ersten Spitalliste und für das Gemeindespital zum Abbau von Akutbetten führte. Aus \nzwanzig Geriatriebetten entstand durch Umwandlung ein spitalinternes Pflegeheim. Nach-\ndem der Regierungsrat die administrative Führung des Gemeindespitals durch das Kan-\ntonsspital per Ende 1997 beendete, übernahm die Gemeinde Riehen die Verantwortung \nselber: Das Gemeindespital wurde in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umge-\nwandelt und mit Spitalordnung, Rahmenkontrakt und Globalbudget versehen. \n \n\nIm Jahr 2005 fand ein erster Strategieprozess statt, da der damalige Leistungsauftrag und \ndie Leistungsvereinbarung per Ende 2006 ausliefen. Thematisiert wurde die Organisations- \nund Führungsstruktur des Spitals, die strategische Ausrichtung und die Höhe der Gemein-\n\n\n\n \n \n\nSeite 4 desubvention. Der Gemeinderat entschied, das Gemeindespital für die Jahre 2007 bis 2010 \nmit dem bisherigen Grundangebot weiterzuführen, das Pflegeheim des Gemeindespitals \njedoch auf Ende 2006 zu schliessen. \nAm 29. November 2006 wurde der neue Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Produkt-\ngruppe „Gesundheit“ für die Jahre 2007 bis 2010 vom Einwohnerrat beschlossen. Eines der \nprogrammatischen Ziele der Produktgruppe ist, in den Jahren 2007 und 2008 sämtliche Fra-\ngen betreffend Weiterführung und künftigem Angebot des Gemeindespitals zu klären und \nneu zu definieren. Für die strategische Ausrichtung des Gemeindespitals bis ins Jahr 2025 \nmuss gemäss Leistungsziel ein schriftliches Konzept erarbeitet werden, welches auch die \nFinanzierung der Investitionen klärt. \n \n\nZur gleichen Zeit regte die Motion Michael Martig und Kons. betreffend Anpassung der \n„Ordnung für das Gemeindespital Riehen“ vom August 2004 eine Überarbeitung der alten \nSpitalordnung an. Die alte Ordnung aus dem Jahr 1997 stammt noch aus den Jahren vor \nPRIMA und entspricht daher nicht den aktuellen Grundprinzipien der Gemeindeorganisation. \nDer Gemeinderat beschloss im April 2005, die bestehende Ordnung für das Spital langfristig \ndurch eine Ordnung für das gesamte Gesundheitswesen zu ersetzen. \n\n1.2  Die Strategiearbeit seit Juli 2006 \nMitte 2006 wurde mit der Strategiearbeit begonnen. Es wurde eine Projektgruppe einge-\nsetzt, welche seither umfangreiche Abklärungen und Entscheidungsgrundlagen zuhanden \ndes Gemeinderats erarbeitetet hat. \n \n\nNach einem ersten Zwischenbericht der Projektgruppe wünschte der Gemeinderat eine un-\nabhängige Aussensicht, worauf am 15. März 2007 ein Hearing mit externen Fachpersonen \norganisiert wurde. Dort wurden die Sichtweisen der kantonalen Gesundheitsplaner, der \nKrankenversicherungen sowie eines Konglomerats von Kleinspitälern präsentiert und disku-\ntiert. Dabei wurde deutlich, dass ein kleines Spital durchaus Chancen hat, wenn es mit der \nnötigen betriebswirtschaftlichen Selbständigkeit ausgestattet wird. Aufgrund des Hearings \nbeschloss der Gemeinderat, die Weiterführung eines Spitals in Riehen näher zu prüfen und \nbeauftragte die Verwaltung, den Investitionsbedarf, die weitere Verselbständigung der Trä-\ngerschaft und die Kooperationsmöglichkeiten eines Riehener Spitals zu klären und den öf-\nfentlichen Auftrag an ein Spital in Riehen zu formulieren. \n \n\nAm 13. November 2007 verabschiedete der Gemeinderat einen Strategiebericht zur Spital-\nzukunft. Er beauftragte die Verwaltung, die Verhandlungen mit dem Gesundheitsdeparte-\nment Basel-Stadt betreffend Kooperation mit dem Spital Riehen weiterzuführen und die Be-\ndingungen für eine Weiterführung eines Spitals in Riehen weiter zu prüfen. \n \n\nMit dem definitiven Strategiebericht der Projektgruppe vom 6. Mai 2008 wurden die noch \noffenen Fragen soweit möglich beantwortet. Die vorgeschlagene Strategie wurde vom Ge-\nmeinderat gutgeheissen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Vorlage an den Einwohnerrat \nzu erarbeiten. \n \n\n\n\n \n \n\n2. Spitalstrategie ab 2011 Seite 5 \n\n2.1  Der Entscheidungsbaum \nZu Beginn der Strategie-Diskussion rund um das Spital Riehen wurde dem Gemeinderat von \nder Projektgruppe ein „Entscheidungsbaum“ vorgelegt, der die zu treffenden Entscheidun-\ngen und die Abhängigkeiten dazwischen übersichtlich darstellt. Diese Methode regte aus-\nserdem dazu an, den Entscheidungsprozess mehrmals zu durchlaufen. Die einzelnen Punk-\nte konnten abschliessend beurteilt werden, nachdem die Konsequenzen der getroffenen \nEntscheide erfasst worden sind. Die Diskussionen im Gemeinderat und in der Projektgruppe \nverliefen weitgehend entlang dem Entscheidungsbaum, welcher hier zur Veranschaulichung \nin einer vereinfachten Version abgebildet ist: \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 6  \nDie Arbeit entlang diesem Entscheidungsbaum führte zu verschiedenen weitergehenden \nAbklärungen, welche für den Grundsatzentscheid des Gemeinderats erforderlich waren. Im \nFolgenden sind die wichtigsten dieser Hintergrundinformationen und die vom Gemeinderat \nvorgeschlagene Strategie zusammengefasst: \n \n\n2.2  Weiterhin ein Spital mit stationärem Angebot \nWelche Spitalversorgung will die Gemeinde Riehen ihrer Bevölkerung bieten? Das heutige \nAngebot mit Chirurgie, Medizin und Geriatrie als stationäre Grundversorgung wird mit dem \nAmbulatorium optimal ergänzt und ist auf die Bedürfnisse der Riehener und Bettinger Ein-\nwohnerinnen und Einwohner zugeschnitten. Gerade für ältere Menschen und Familien mit \nKindern ist eine umfassende Abklärung und Behandlung vor Ort von grossem Vorteil: Die \nGemeinde bietet eine niederschwellige medizinische Anlaufstelle und Grundversorgung am \nWohnort und ermöglicht gleichzeitig dank passenden Kooperationspartnern auch bei kom-\nplexeren Eingriffen eine optimale medizinische Versorgung (z.B. im St. Claraspital oder im \nUniversitätsspital). \n \n\nZu Beginn des Strategieprozesses ging die Projektgruppe davon aus, dass es eine grosse \nAnzahl alternativer Nutzungsmöglichkeiten für das Spitalgebäude gibt. Auch im Gemeinde-\nrat wurde es als wichtig erachtet, den Begriff „Spital“ in einer ersten Phase sehr breit zu ver-\nstehen und nicht nur „Entweder-Oder-Lösungen“ abzuklären. Eine erste Auslegeordnung \nder Projektgruppe ergab aber bald, dass nur wenige Alternativen realistisch und weiter aus-\nzuarbeiten sind (siehe dazu die Bewertung alternativer Nutzungsmöglichkeiten in Beilage 2). \n \n\n• Auf der einen Seite schränken die Bedingungen im Baurechtsvertrag des Diakonis-\nsenhauses stark ein: Die Gemeinde ist zwar nicht verpflichtet, das Gebäude aus-\nschliesslich für Spitalzwecke zu verwenden, sie muss darin aber zumindest ähnliche, \nder medizinischen Versorgung der Bevölkerung im weitesten Sinne dienende Ein-\nrichtungen schaffen. Auch eine Nutzung, welche die Einrichtungen des Diakonissen-\nhauses konkurrenzieren würde, ist nicht erwünscht. \n\n• Auf der anderen Seite steht die viel diskutierte Variante des Gesundheitszentrums \nmit Ambulatorium. Neben mehreren Praxen von Schulmedizinern würden Angebote \nder Alternativ- und Präventivmedizin im Gesundheitszentrum Platz finden. Mit einem \nambulanten Angebot gerät man allerdings schnell in den Bereich von privaten Anbie-\ntern. Es stellt sich die Frage, ob es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, solche Ange-\nbote zu fördern. Im Grunde genommen müsste ein Gesundheitszentrum ohne öffent-\nliche Subventionen auskommen. \n\n• Jedes alternative stationäre Betriebskonzept, welches das Spital vollständig dem pri-\nvaten Gesundheitsmarkt überlässt, führt letztlich zu einem Angebot, das nicht mehr \nunmittelbar im öffentlichen Interesse der Gemeindebevölkerung steht. \n\n• Weitere Einschränkungen sind finanzieller Natur: Die Idee eines vollwertigen, aber \nbetreffend Bettenzahl oder Angebotsspektrum kleineren Spitals ist allein schon aus \nbetriebswirtschaftlichen Gründen unrealistisch, weil ein Spital nur ab einer bestimm-\nten Betriebsgrösse kostendeckend arbeiten kann. \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 Aufgrund dieser Überlegungen schlägt der Gemeinderat vor, dass weiterhin ein Spital mit \neinem ähnlichen stationären Versorgungsangebot betrieben werden soll. In Ergänzung dazu \nsoll das Spital aber selbständig weitere Angebotsbereiche nach unternehmerischen Ge-\nsichtspunkten schaffen und sich mit einem externen Partner verbinden können. \n \n\n2.3  Neue Trägerschaftsstrukturen: Bildung einer Stiftung und einer Betriebs-AG \nAufgrund der Einführung von Fallpauschalen (sog. Diagnosis Related Groups, kurz: DRG) \nwerden die Finanzierer der Spitäler - die öffentliche Hand und die Versicherer - stärker auf \nden Preis der einzelnen Dienstleistungen achten. Kleine Spitäler wie das Spital Riehen ste-\nhen vor einer besonderen Herausforderung. Das Beispiel „Deutschland nach DRG“ zeigt, \ndass sie sehr wohl eine Chance haben, sich im künftigen Gesundheitswesen zu behaupten. \nSie benötigen dazu aber unbedingt den entsprechenden unternehmerischen Freiraum und \neine deutliche Trennung von der Politik, um ihre Stärken aktiv und geplant ausbauen und \nzeitgerecht auf Veränderungen im Gesundheitsmarkt reagieren zu können. Neben dem von \nder Gemeinde definierten und (mit)finanzierten öffentlichen Versorgungsauftrag muss das \nSpital frei sein, selber weitere Angebotsbereiche nach unternehmerischen Gesichtspunkten \nzu schaffen, Partnerschaften einzugehen und über die personellen Ressourcen und Be-\ntriebsmittel zu verfügen. Gleichzeitig muss der Einfluss der Politik auf das durch die Riehe-\nner Steuerzahler weiterhin stark mitfinanzierte Spital im richtigen Mass und am richtigen Ort \nangesiedelt werden. \n \n\nDer Gemeinderat schlägt vor, die erforderliche rechtliche und wirtschaftliche Selbständigkeit \nmit der Gründung einer Stiftung und einer Betriebs-AG zu erreichen. Eine detaillierte Be-\nschreibung des nachstehend zusammengefassten Trägerschaftsmodells findet sich in Bei-\nlage 3. \n \n\nDas Modell sieht vor, ein Unterbaurecht und damit das Eigentum am Spitalgebäude in eine \nStiftung „Spital Riehen“ einzubringen. In der neuen Spitalordnung und in den Statuten der \nStiftung sollen ideelle Leitplanken für das Spital Riehen im Sinne der Gemeinnützigkeit und \nPatientennähe verankert werden. Der Stiftungsrat hat über die Einhaltung des Stiftungs-\nzwecks und die Sicherung der Vermögenssubstanz zu wachen.  \n \n\nFür den eigentlichen Spitalbetrieb soll eine gemeinnützige (nicht gewinnorientierte) Aktien-\ngesellschaft gebildet werden. Hauptaktionärin ist die Stiftung. Diese hält jederzeit die Mehr-\nheit der Aktien der „Spital Riehen AG“. Wichtige Kooperationspartner sollen indessen an der \nAG beteiligt werden können. Die strategische Spitalführung wird durch den Verwaltungsrat \nwahrgenommen. Die Zusammensetzung soll sich ausschliesslich nach fachlichen Kriterien \nrichten; Wahlgremium ist die Generalversammlung der Aktiengesellschaft. Konkret liegt so-\nmit die Bestellung des Verwaltungsrats in den Händen des Stiftungsrats. Der Verwaltungsrat \ntrifft die strategischen Entscheide zur Weiterentwicklung des Spitals Riehen hinsichtlich der \nzusätzlichen Angebotsbereiche und Partnerschaften und übt die Oberaufsicht über den Spi-\ntalbetrieb aus.  \n \n\nDie Spitalleitung vereinigt das ärztliche, pflegerische und betriebswirtschaftliche Wissen und \ntrifft im Rahmen der unternehmerischen Vorgaben die gesamtbetrieblichen operativen Ent-\nscheide in den Bereichen Behandlung, Pflege, Betreuung, Infrastruktur und Verwaltung. Die \n\n\n\n \n \n\nSpitalleitung wird nach zeitgemässen Management- und Personalführungsprinzipien organi-\nsiert und orientiert sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten. \n\nSeite 8 \n\n \n\nDas rechtliche Konstrukt mit der Stiftung als Spitalträgerin und einer Betriebs-AG macht es \nfür das Spital einfacher, selbständig und aktiv Kooperationen mit anderen Spitälern und In-\nstitutionen einzugehen und flexibel auf neue Konstellationen in einer sich ständig verän-\ndernden „Spitallandschaft“ zu reagieren. Schon heute bestehen z.B. mit dem St. Claraspital \nverschiedene und teilweise jahrelange Partnerschaften, die für beide Partner eine „Win-win“-\nSituation darstellen. In Zukunft werden Partnerschaften für das Spital Riehen überlebens-\nwichtig sein. Dank der rechtlichen Selbständigkeit und einer klaren Regelung der Organisa-\ntionsstrukturen und Zuständigkeiten können solche Partnerschaften schneller verwirklicht \nund veränderten Umständen angepasst werden. \n \n\nDie Rolle der Politik wird bewusst auf ihre Kernaufgabe zurückgenommen: Der Einwohnerrat \nbeschliesst im Rahmen der neuen Ordnung für das Spital Riehen über die Eigentumsver-\nhältnisse und die Trägerschaftsstrukturen des Spitals. Er bestimmt zudem im Rahmen des \nLeistungsauftrags zum Politikbereich Gesundheit übergeordnete gesundheitspolitische \nRahmenbedingungen. Der Gemeinderat ist gemäss Ordnungsentwurf zuständig für die Er-\nnennung der Mitglieder des Stiftungsrats der Trägerschaftsstiftung: Der Stiftungsrat soll sich \naus fünf hervorragenden Personen des öffentlichen Lebens mit unterschiedlichem fachli-\nchem Hintergrund zusammensetzen. Es ist explizit keine Delegation des Gemeinderats vor-\ngesehen. Die bisherige Spitalkommission mit ihrer „Zwitterstellung“ zwischen Vertretung der \nPolitik und strategischer Spitalführung wird somit durch Organisationsstrukturen mit klaren \nRollen abgelöst. \n \nDas Modell im Überblick: \n \n\n \n\nPolitik \nEinwohnerrat / Gemeinderat \n\nStiftung „Spital Riehen“ \nStiftungsrat \n\nBetriebs-AG \nVerwaltungsrat \n\nSpitalbetrieb \nSpitalleitung \n\n \n\nER: Erlass Spitalordnung und \nLeistungsauftrag, Genehmigung \nStiftungsstatut  \nGR: Ernennung des Stiftungsrats \n\n \n\nSpitalträgerin: Sicherung der \nGemeinnützigkeit und der Ver-\nmögenssubstanz \n\n \n\nStrategische Entscheide \nwie Angebotsbereiche und \nPartnerschaften  \n\n \n\nOperative Entscheide betreffend \nBehandlung, Pflege, Infrastruktur \nund Verwaltung  \n\n\n\n \n \n\nSeite 9 2.4  Erlass einer neuen Ordnung für das Spital Riehen \nDie beschriebenen rechtlichen und strukturellen Neuerungen finden ihre gesetzliche Veran-\nkerung wie erwähnt in einer neuen Ordnung für das Spital Riehen: Der dieser Vorlage beige-\nfügte Ordnungsentwurf regelt die Trägerschaft und die Zuständigkeiten der verantwortlichen \nGremien und schafft eine generelle Grundlage für Finanzierungsbeiträge an das Spital Rie-\nhen.  \n \n\nGemäss Ordnungsentwurf soll der Gemeinderat beauftragt werden, die Gründung der Trä-\ngerschaftsstiftung und die Bildung der Aktiengesellschaft vorzubereiten. Das Stiftungsstatut \nunterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat. Nach erfolgter Gründung der Stiftung \nsoll der Stiftung ein Unterbaurecht für das Spitalgebäude übertragen werden.  \n \n\n2.5  Erneuerung des Baurechtsvertrags mit dem Diakonissenhaus \nNachdem der Gemeinderat ein Kaufangebot des Diakonissenhauses im Jahr 2001 nach \neiner sorgfältigen Bewertung des Areals und der darauf stehenden Gebäude vorerst abge-\nlehnt hatte, wurde die Frage im Zuge der Spitalstrategie wieder aktuell. Unabhängig von \neiner allfälligen Weiterführung des Gemeindespitals am bisherigen Ort beurteilte der Ge-\nmeinderat das Areal als zentral und strategisch optimal gelegen. Die Verwaltung wurde be-\nauftragt, mit dem Diakonissenhaus in Kaufverhandlungen zu treten. Im Unterschied zu frü-\nher ist das Diakonissenhaus heute jedoch nicht mehr bereit, das Grundstück an die Ge-\nmeinde zu veräussern. \n \n\nDer bisherige Baurechtsvertrag dauert bis Ende März 2010. Eine einmalige Verlängerung \num weitere 30 Jahre kann bis spätestens zwei Jahre vor Vertragsablauf verlangt werden. \nUm für den politischen Entscheidungsprozess mit der Eventualität einer Volksabstimmung \ngenügend Zeit zu haben, wurde die Frist für die Ausübung der Verlängerungsoption am 17. \nMärz 2008 um ein Jahr erstreckt. Gleichzeitig wurde auch der laufende Baurechtsvertrag um \ndieses eine Jahr, also bis Ende März 2011, verlängert, damit dem Diakonissenhaus bei ei-\nnem allfällig ablehnenden Entscheid der nötige Spielraum für eine neue Nutzung bleibt. \nDemnach muss der definitive Entscheid der Gemeinde über eine Weiterführung des Ver-\ntrags im März 2009 feststehen. Ein Verkauf des Grundstücks ist für das Diakonissenhaus \nnach wie vor kein Thema. \n \n\nDie verschiedenen Neuerungen für das künftige Spital Riehen erfordern es, dass nach Ab-\nlauf des bestehenden Baurechtsvertrags ein inhaltlich überarbeiteter Vertrag abgeschlossen \nwird. Auch um externen Kooperationspartnern Möglichkeiten zur Erstellung von baulicher \nInfrastruktur bieten zu können, wird sich dieser Vertrag in einzelnen Punkten vom bestehen-\nden unterscheiden. \n \n\nDas Diakonissenhaus wünscht auch für den neuen Baurechtsvertrag, die Einwohnerge-\nmeinde Riehen als Vertragspartnerin zu haben. In einem zweiten Schritt soll der Stiftung \nseitens der Gemeinde ein Unterbaurecht für alle für den Spitalbetrieb benötigten Gebäude \nvergeben werden. Das heute im Verwaltungsvermögen stehende Spitalgebäude wird somit \nnach erfolgter Umwidmung ins Finanzvermögen ins Eigentum der Stiftung übertragen, wel-\nche das öffentliche Interesse wahren wird. Die Stiftung wird ausserdem für eine professio-\nnelle Immobilienverwaltung und -bewirtschaftung sorgen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 Auf der Baurechtsparzelle liegen neben den Spitalgebäuden weitere Gebäude, nämlich zwei \nhistorische Wohnhäuser am Spitalweg 10 und 12 sowie das ebenfalls denkmalgeschützte \nGärtnerei-Wohnhaus an der Schmiedgasse 41, wozu auch die Gewächshäuser gehören. Im \nheute geltenden Baurechtsvertrag sind diese Gebäude im Baurecht enthalten. Im gleichen \nZug wurden sie jedoch wieder „ausgeschlossen“ und zur Nutzung dem Diakonissenhaus \nübertragen. Ebenfalls der Grundeigentümerin übertragen wurden Räumlichkeiten für die \nKüche. Diese komplizierte Lösung soll im neuen Baurechtsvertrag vermieden werden. Der \nGemeinderat hat sich mit dem Diakonissenhaus auf folgende wichtige Eckpunkte geeinigt: \n \n\n1. Alle auf der Baurechtsparzelle bestehenden Gebäude (s. Beilage 7) werden im Baurecht \neingeschlossen. Für die Spitalgebäude und alle übrigen auf der Baurechtsparzelle lie-\ngenden Gebäude schuldet die Baurechtsnehmerin keinen Kaufpreis. Für bestimmte Zwe-\ncke kann mit der Genehmigung der Baurechtsgeberin ein Unterbaurecht vorgesehen \nwerden: Namentlich wird die Stiftung Spital Riehen für die Spitalgebäude und für weitere \nvom Spitalbetrieb benötigte Gebäude ein Unterbaurecht erhalten. Eine Auflistung der \neinzelnen Gebäude und der Eigentumsverhältnisse findet sich in Beilage 8. \n\n2. Die Baurechtsnehmerin wird verpflichtet, das Baurecht für medizinische Angebote im \nweitesten Sinne zu nutzen, welche die Grundversorgung in Riehen für alle Bevölkerungs-\nschichten weiterhin ermöglichen und langfristig sicherstellen können. Der Baurechtsver-\ntrag lässt die Option offen, eine Kooperation mit einem externen Partner einzugehen, \nwelcher zwar nicht selber Grundversorgung anbietet, diese aber aufgrund der Zusam-\nmenarbeit sichern kann. Es soll keine Konkurrenz zu bestehenden Angeboten des Dia-\nkonissenhauses Riehen (Sonnenhalde) entstehen. \n\n3. Im Zusammenhang mit dem Investitionsbedarf zur Verbesserung der Erdbebensicherheit \nwird der Baurechtsvertrag ermöglichen, den Spitaltrakt an der Schützengasse allenfalls \nabzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. Dies gilt auch für alle nicht denkmal-\ngeschützten Bauten auf der übrigen Baurechtsparzelle. \n\n4. Die Dauer des Baurechts wird auf dreissig Jahre festgelegt, mit der Option, eine Verlän-\ngerung um weitere dreissig Jahre zu verlangen. Die Modalitäten für den Heimfall der Spi-\ntalgebäude nach Ablauf des Baurechts sind noch zu regeln. \n\n5. Sollte zufolge unerwarteter Einstellung des Spitalbetriebs eine vorzeitige Anpassung oder \nAuflösung des Baurechtsvertrags notwendig werden, bieten beide Parteien Hand zu einer \neinvernehmlichen Folgeregelung. \n\n6. Der jährliche Baurechtszins entspricht dem jeweiligen Satz für erste Hypotheken für \nWohnliegenschaften der Basler Kantonalbank, basierend auf einem Bodenwert, welcher \nvon der kantonalen Bodenbewertungsstelle ermittelt wird. Es wird geprüft, die Anpassung \ndes Baurechtsvertrags im Sinne des partnerschaftlichen Modells vorzunehmen. \n\n \n\nAnhand dieser Eckpunkte wird der Gemeinderat den neuen Baurechtsvertrag mit dem Dia-\nkonissenhaus ausarbeiten. \n \n\nDem Einwohnerrat wird hiermit beantragt, den Gemeinderat zum Abschluss dieses neuen \nBaurechtsvertrags unter Berücksichtigung der vorstehenden Eckpunkte zu ermächtigen (vgl. \nhinten den beigefügten Beschlussesentwurf). \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 2.6  Einfluss der Politik - jetzt und in Zukunft \nDie Vorgaben im Leistungsauftrag 4, Gesundheit, für die Jahre 2007 bis 2010 verlangen \neine spitalinterne Behandlungsmöglichkeit für die Grundversorgung, insbesondere in den \nBereichen Medizin / Geriatrie und Chirurgie / Orthopädie, und einen durchgehenden ärztli-\nchen Notfalldienst. Damit definiert die Gemeinde lediglich, was das Gemeindespital anbieten \nmuss, verzichtet aber darauf, die nachgefragten Leistungen punkto Menge und Qualität zu \nkonkretisieren. Die Gemeinde finanziert somit einen Betrieb, ohne zu wissen, welche Leis-\ntungen sie als Auftraggeberin im Gegenzug für die investierten Mittel bekommt. Man nennt \ndiese Form von Finanzierung inputorientiert. Dies entspricht jedoch nicht den Steuerungs-\ngrundsätzen gemäss PRIMA, welche eine output- oder wirkungsorientierte Leistungssteue-\nrung anzielen. \n \n\nAus diesem Grund wollte man dem Einwohnerrat neu ermöglichen, zu Menge und Qualität \nder Leistungen Vorgaben zu machen. Für die so genannte outputorientierte Finanzierung \nmüssen die Leistungen definiert und mit einem Preis bewertet werden. Schweizweit wird \ndieser Wechsel von der „Betriebssubvention“ hin zur outputorientierten Spitalfinanzierung \nmit der Einführung von DRG im Jahr 2012 vollzogen. Rund 80 Spitäler werden seitens der \nöffentlichen Hand in einem Pilotprojekt schon heute mit DRG finanziert. DRGs stehen für ein \nPatientenklassifikationssystem, welches jede Akutpatientin, jeden Akutpatienten anhand der \nDiagnosen und Eingriffe einer DRG-Fallgruppe und dem dazugehörenden Schweregrad \nzuweist. Damit werden unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen eines Spitals die \ndurchschnittliche Kostenintensität der Patientinnen und Patienten und ihrer Behandlung er-\nmittelt. Während des ganzen Strategieprozesses ging man davon aus, dass der Leistungs-\neinkäufer die Gemeinde Riehen sein wird. Es war vorgesehen, dass der Einwohnerrat im \nLeistungsauftrag den kommunalen Versorgungsauftrag an das Spital Riehen definiert und \ndamit über die gewünschte Qualität und Quantität des Angebots mitbestimmen sollte. \n \n\nIm Juni 2008 wurde die Projektgruppe in einem Gespräch mit dem Vorsteher des kantona-\nlen Gesundheitsdepartements über grundsätzliche Veränderungen in der Spitalfinanzierung \nund deren Umsetzung in Basel-Stadt informiert (siehe dazu auch Kapitel 4). Ab 1. Januar \n2012 basiert die Spitalfinanzierung auf einer neuen Grundlage. Das KVG verpflichtet die \nKantone, für alle Kantonsbewohnerinnen und -bewohner mindestens 55% der stationären \nBehandlungskosten zu übernehmen, unabhängig davon, in welchem Spital sie sich behan-\ndeln lassen. Aufgabe der Gemeinde wird somit nur noch die Finanzierung allfälliger ge-\nmeinwirtschaftlicher Leistungen wie etwa das Ambulatorium sein. Unabhängig von der Fort-\nführung des Spitals Riehen fallen beim Kanton hiermit zusätzliche Kosten an. Er wird die \nPatientinnen und Patienten des ehemaligen Gemeindespitals auf jeden Fall finanzieren \nmüssen, sei es nun im neuen Spital Riehen oder in einem anderen Spital des Kantons bzw. \nder Schweiz. Der Kanton behält sich vor, einen Teil dieser Kosten über den innerkantonalen \nFinanz- und Lastenausgleich (Steuerschlüssel) den Gemeinden zu belasten. \n \n\nWährend die finanzielle Entlastung aufgrund der neuen Spitalfinanzierung zurzeit schwer \nabzuschätzen ist, können die Mitsprachemöglichkeiten der kommunalen Politik definiert \nwerden: Mit dem Erlass einer neuen Spitalordnung legt der Einwohnerrat die künftigen Trä-\ngerschaftsstrukturen des Spitals Riehen fest. Im Rahmen des Leistungsauftrags 4, Gesund-\nheit, können Ziele und Vorgaben zur kommunalen Gesundheitsversorgung diskutiert und \n\n\n\n \n \n\nSeite 12 bestimmt werden. In einer Leistungsvereinbarung zwischen dem Gemeinderat und dem Spi-\ntal Riehen als Anbieter von gemeinwirtschaftlichen Leistungen - insbesondere das Ambula-\ntorium - werden die von der Gemeinde erwarteten und mitfinanzierten Leistungen festgelegt.  \n \n\n2.7  Nächste Schritte \nZiel ist, das Spital Riehen per 1.1.2010 von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine nicht-\ngewinnorientierte Aktiengesellschaft (Spital Riehen AG) umzuwandeln. Die Trägerschafts-\nstiftung Spital Riehen soll möglichst bald aktiv werden und die strategischen Entscheidun-\ngen betreffend die AG-Gründung und die baulichen Sanierungen des Spitalgebäudes tref-\nfen. Falls die Referendumsfrist ungenutzt abläuft und keine weiteren Verzögerungen anfal-\nlen, geht das Unternehmerrisiko mit der Stiftungsgründung im Sommer 2009 von der Ge-\nmeinde auf die Stiftung über. Eine Stiftungsratssitzung zur AG-Gründung ist im Herbst 2009 \nvorgesehen. Mit dem Verwaltungsrat der AG besteht dann ein Gremium mit dem nötigen \nFachwissen, welches den Aufbau der neuen Strukturen planen und umsetzen kann. Das \nstrategische Fachgremium der Aktiengesellschaft soll insbesondere auch den Gemeinderat \nund die Verwaltung bei der komplexen Umsetzung der Spitalstrategie entlasten bzw. ablö-\nsen. Auch für Verhandlungen mit externen Partnern und bei der Umsetzung von Kooperati-\nonen muss die AG rechtzeitig operativ tätig sein können. \n \n\nSelbstverständlich wird der Aufbau der Stiftung und der Aktiengesellschaft vorbereitet, bevor \ndie entsprechenden Gremien bestehen. Die zukünftigen Stiftungsratsmitglieder können al-\nlenfalls vor der Stiftungsgründung gesucht und bei den Vorbereitungsarbeiten miteinbezo-\ngen werden. Welche Arbeiten vor der Stiftungsgründung auf Seiten der Gemeinde noch an-\nfallen (Baurechtsvertrag, Bauplanung), zeigt die mittelfristige Terminplanung in Beilage 6. \n \n\n3. Spitalkosten \nBeim Entscheid, das Spital Riehen weiterzuführen und rechtlich ganz zu verselbständigen, \nindem ein Unterbaurecht an eine Trägerstiftung übertragen wird, drängt sich die Frage nach \ndem Zustand der baulichen Infrastruktur auf. In den letzten Jahren wurden mit Bezug auf die \nnoch offene Spitalzukunft grössere Gebäudeinvestitionen zurückgestellt. Soll das Spital Rie-\nhen nach Einführung der DRG in einem regionalen Preiswettbewerb bestehen können, be-\nnötigt es eine solide Ausgangsbasis. Dazu müssen die aufgestauten Renovationsmassnah-\nmen zwingend bis 2012 realisiert werden. \n \n\nWeiter stellen sich mit Bezug auf den Gemeindehaushalt folgende Fragen: \n \n\n• Wie viel kostet der Spitalbetrieb ab 2012? \n• Wie hoch sind die unerlässlich gewordenenen Gebäudeinvestitionen? \n• Welche Auswirkungen hat die Finanzierung dieser Investitionen auf die Gemeinde-\n\nrechnung? \n• Welche finanziellen Auswirkungen hat der neue Baurechtsvertrag über das gesamte \n\nAreal für die Gemeinde? \n\n\n\n \n \n\nSeite 13 3.1  Spitalbetrieb \nGemäss Leistungsvereinbarung 2007 bis 2011 leistet die Gemeinde einen jährlichen Glo-\nbalbeitrag von CHF 7'360'000 an den Betrieb des Gemeindespitals. Dabei stellen CHF \n6'700'000 die Subventionierung der anrechenbaren Betriebskosten für grundversicherte Pa-\ntientinnen und Patienten und den Sockelbeitrag für halbprivat und privat versicherte Patien-\ntinnen und Patienten dar. CHF 660'000 sind für den Unterhalt der technischen Anlagen und \nder Innenseite der Liegenschaft vorbehalten. Das Produkt Gemeindespital wird zusätzlich \nmit einem kalkulatorischen Mietzins von CHF 1'285'300 belastet, welcher dem Gemeinde-\nspital nicht in Rechnung gestellt, gemeindeintern aber als Liegenschaftsertrag verbucht wird. \nDer Baurechtszins wird vom Gemeindespital bezahlt. \n \n\nAb 2012 wird der Spitalbetrieb mit DRG-Fallpauschalen outputorientiert finanziert, so dass \nkein fixer Subventionsbetrag mehr festgelegt wird, sondern die individuell erbrachten Spital-\nleistungen durch die öffentliche Hand abgegolten werden. Die Kosten eines Spitals in dieser \nGrösse - welche aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht reduziert werden kann - werden \nsich in einem ähnlichen Rahmen bewegen wie bisher. Die Gemeinde wird diese Kosten je-\ndoch nicht mehr übernehmen müssen. Das revidierte KVG verpflichtet die Kantone ab \n1.1.2012, für alle Kantonsbewohnerinnen und -bewohner mindestens 55% der stationären \nBehandlungskosten zu übernehmen, unabhängig davon, in welchem Spital sie sich behan-\ndeln lassen. Da somit nur noch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Notfallaufnahme, \nLehre und Forschung) von der Gemeinde getragen werden, sind die direkten Spitalkosten in \nZukunft deutlich niedriger: \n \nAusbildung Assistenzärzte        172’000 \nAusbildung Pflegepersonal        200’000 \nVorhalteleistung Notfall (30.-/Einwohner gemäss Vorgaben Kanton Schwyz)   560’000 \n \nAbschreibung Investitionsbeitrag       575’000 \nEntgangener Zinsertrag        230’000 \n \nTotal         CHF          1'737’000 \n \n \n\nEs wird erwartet, dass mit der Einführung der DRG-Finanzierung die durchschnittliche Auf-\nenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten merklich sinken wird. Ein Spital muss deshalb \nversuchen, die Anzahl Spitaleintritte zu erhöhen, um weiterhin voll ausgelastet zu sein und \nkostendeckend arbeiten zu können. Dies bedeutet für die öffentliche Hand, dass sie mit dem \ngleichen Betrag zwar mehr Patienten, aber ungefähr gleich viele Aufenthaltstage finanzieren \nwird wie bisher. Dabei muss angemerkt werden, dass als zusätzliche Patienten nicht allein \nRiehener Einwohnerinnen und Einwohner in Frage kommen, da das Spital Riehen weiterhin \nauch für Basler Patientinnen und Patienten attraktiv sein wird. Zudem werden sich mit neuen \nKooperationen und erneuertem Marktauftritt als attraktivem Kleinspital mit ganzheitlicher \nBehandlung und Betreuung in persönlicher Atmosphäre auch zusätzliche Kundensegmente \neröffnen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 14 3.2  Investitionsbedarf \n3.2.1 Instandsetzungsinvestitionen \nIm Verlauf des Strategieprozesses wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, den \nInvestitionsbedarf beim Gebäude und bei den medizinischen Anlagen zu klären. Die aus-\nführliche Investitionsplanung, die auf einer strategischen Unterhaltsplanung der Firma Roh-\nrer Engineering aus dem Jahr 2007 sowie auf Offerten und Erfahrungswerten basiert, findet \nsich in den Beilagen 5a und 5b. \n \n\nBeilage 5a stellt dar, welche aufgestauten Investitionen am Gebäude notwendig sind. Es \nwird mit einem Investitionsbedarf von 8,9 Mio. Franken gerechnet, der in den Jahren 2009 \nbis 2012 realisiert werden muss. Sind diese Investitionen erst einmal getätigt, kann eine \nausreichende Instandsetzung und Instandhaltung des Spitalgebäudes bzw. der entspre-\nchende Mietzins an die Trägerschaftsstiftung aus dem DRG-Erlös finanziert werden. Ge-\nmäss Plankostenrechnung (Beilage 4) erhält die Stiftung einen Mietzins von CHF 555’000, \nwovon sie CHF 525'000 vollumfänglich in das Gebäude investieren kann. Aus betriebswirt-\nschaftlicher Sicht ist klar, dass es während den Umbauphasen nicht zu einem längeren Be-\ntriebsunterbruch kommen darf. Zweifellos wird die Renovation im laufenden Betrieb gewisse \nZusatzkosten zur Folge haben. \n \n\nEs wurde immer wieder die Frage gestellt, ob ein Spitalneubau nicht günstiger wäre als die \nSanierung des bestehenden Spitalgebäudes. Ohne grösseren Aufwand ist es schwierig, \nzuverlässige Kostenberechnungen für einen Spitalneubau zu erhalten. Als einfacher Ver-\ngleich sollen deshalb drei Referenzen aufgeführt werden: \n \n\n• Als erste Referenz kann wiederum die Analyse der Firma Rohrer Engineering beige-\nzogen werden. Sie gibt einen Gebäudewert des Gemeindespitals von CHF \n44'052'000 an, wobei sie von einem zu 100% sanierten Zustand ausgeht. \n\n• Als zweite Referenz kann der Neubau des Zentralspitals in Baar dienen. Der kürzlich \neröffnete Neubau mit 184 Betten kostete CHF 151'015'500. Umgerechnet auf 78 Bet-\nten ergibt dies einen Betrag von ca. 64 Mio. Franken. \n\n• Schliesslich kostete der Neubau in Tafers (FR) für 84 Betten 40,5 Mio Franken. Al-\nlerdings sind bei diesem Spital verschiedene Bereiche wie die Verwaltung, Patien-\ntenaufnahme, Labor, Physiotherapie im Altbau untergebracht worden und in diesen \nKosten nicht enthalten.  \n\n \n\nAuf Grund dieser Referenzzahlen kann grob geschätzt werden, dass ein Neubau mit dem \ngleichen Angebot wie das bestehende Gemeindespital zwischen 45 und 65 Mio. Franken \nkosten dürfte. Für den Gemeinderat steht ein Neubau nach den getroffenen Abklärungen \nnicht mehr zur Diskussion. \n \n3.2.2 Erdbebensicherheit \nGemäss Bundesratsbeschluss von 11. Dezember 2001 müssen alle bundeseigenen und \nsubventionierten Gebäude bezüglich ihrer Erdbebensicherheit überprüft und bei wesentli-\nchen Mängeln verstärkt werden. Der SIA hat dazu Minimalstandards geschaffen, um zu be-\nurteilen, ob ein bestehendes Gebäude unverändert belassen werden kann oder ob und in \nwelchem Umfang bauliche Verstärkungsmassnahmen notwendig sind. Auch im Kanton Ba-\nsel-Stadt ist die Erdbebensicherheit in den Baunormen enthalten. \n\n\n\n \n \n\nDa das Gemeindespital den „lebenswichtigen Gebäuden“ zugeordnet werden muss, wurde \nim März 2008 eine Beurteilung der Erdbebenstabilität des Spitals in Auftrag gegeben. Dabei \nhat sich ergeben, dass die heutige Widerstandsfähigkeit der Gebäude in einem Bereich \nliegt, wo Massnahmen erforderlich sind. Auf der untenstehenden Grafik sieht man in der \nHorizontalen die Restnutzungsdauer und in der Vertikalen die Widerstandsfähigkeit. Der \nPunkt markiert den Zustand des Gemeindespitals, welches deutlich unter dem minimalen \nWert liegt. \n\nSeite 15 \n\n \n\n \nDer Bericht schlägt vor, verschiedene Wände durch betonierte Stabilitätswände zu verstär-\nken und an anderen Stellen zusätzlich neue Stahlbetonwände einzubauen. Eine erste Grob-\nschätzung erwartet Kosten von 2,7 Mio. Franken +/- 25%. Bei grösseren baulichen Eingrif-\nfen sind diese Investitionen zwingend. Sie lassen sich aber allenfalls mit anderen sowieso \nnötigen Bauarbeiten kombinieren, was die Kosten reduzieren könnte. \n \n\nDer Gemeinderat liess diesen Erdbebennachweis durch die Abteilung Hochbau und Planung \nüberprüfen. Im Bericht ist erwähnt, dass mangels Kenntnis des Deckenzustands zusätzliche \nKosten entstehen könnten. Dieses Risiko kann einkalkuliert werden, indem für unvorherge-\nsehene Verstärkungsmassnahmen zusätzlich 11% der geschätzten Kosten eingeplant wer-\nden. Die erwarteten Gesamtkosten der Erdbebenmassnahmen belaufen sich gemäss dieser \nvorsichtigeren Schätzung somit auf 3 Mio. Franken +/- 25%. Eine exaktere Kostenschätzung \nin Form eines umfassenderen Vorprojekts ist erst dann angebracht, wenn der Entscheid für \ndas Spital und für die Sanierung gefällt ist. \n\n3.3  Zeitpunkt und Finanzierung der Investitionen \nBei den oben genannten Instandsetzungsinvestitionen handelt es sich um dringende Sanie-\nrungsarbeiten, welche in den letzten Jahren zurückgestellt worden sind. Aus Sicht der Ge-\nmeinde war dies ein sinnvolles Vorgehen, da vor grösseren Investitionen die Spitalzukunft \ngeklärt sein muss. Für den Spitalbetrieb aber sind diese nicht getätigten Investitionen unter-\ndessen ein klarer Konkurrenznachteil. Gegenüber den direkten Konkurrenten wirkt das Spi-\ntal veraltet, der Mangel an Nasszellen in den Zimmern hält viele Patientinnen und Patienten \n\n\n\n \n \n\nSeite 16 vom Eintritt in das Gemeindespital ab. Die Modernisierung ist eine zwingende Vorausset-\nzung für eine genügende Nachfrage und den Aufbau betriebswirtschaftlich interessanter \nZusatzangebote. Zusammen mit den Investitionen in die Erdbebensicherheit, die auf jeden \nFall anfallen werden, handelt es um 11,5 Mio. Franken, welche bis im Jahr 2012 investiert \nwerden müssen. \n \n\nGeht das Spitalgebäude bzw. ein Unterbaurecht dafür gemäss neuem Trägerschaftsmodell \nan eine Stiftung über, ist die Gemeinde juristisch zwar nicht mehr zu diesen Investitionen \nverpflichtet. Gleichwohl trägt sie Verantwortung für einen fairen Start in die grössere Selb-\nständigkeit, wenn auf politischem Weg entschieden wird, dass der Spitalbetrieb weiterge-\nführt werden soll. Im Sinne einer Chancen-Strategie muss dem Spital eine gute Ausgangs-\nlage verschafft werden, damit es sich in den kommenden Jahren erfolgreich behaupten \nkann. Für die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten sind eine rasche Renovation des \nGebäudes und insbesondere der Einbau von Nasszellen in den Zimmern von grosser Be-\ndeutung. \n \n\nDie erwähnten Nachholinvestitionen müssen bei einer Weiterführung des Spitalbetriebs auf \ndie eine oder andere Weise von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, bevor das \nGebäude bzw. das Unterbaurecht an eine neue Trägerschaft weitergegeben werden kann. \nEs wurden zwei Varianten ausgearbeitet, wie die Gemeinde der Stiftung diese „Mitgift“ für \ndie Sanierungsarbeiten geben kann: \n \n\n1. Darlehen \nDie Gemeinde könnte der Stiftung ein Darlehen gewähren, welches grundsätzlich zurückbe-\nzahlt werden muss. Für die Gemeinde fallen dabei keine jährlichen erfolgwirksamen Ausga-\nben in Form von regelmässigen Abschreibungen an. Der Nachteil eines Darlehens ist das \nbeträchtliche Risiko: Ein Darlehen muss anlässlich der Revisionsprüfung jedes Jahr auf sei-\nne „Wertigkeit“ hin geprüft werden. Wird absehbar, dass die Weiterführung des Spitals nicht \nmehr gesichert ist, muss das Darlehen innerhalb kürzester Zeit ganz abgeschrieben werden. \nDie Variante Darlehen beinhaltet also die Gefahr grosser und mehr oder weniger unabseh-\nbarer Verluste in der Jahresrechnung. Gerade die Unsicherheiten in der kantonalen Spital-\nplanung (Spitalliste etc.) machen ein Darlehen sehr risikoreich. \n \n\n2. Investitionsbeitrag \nUm das Risiko besser abzufedern und in die Kalkulation einzubeziehen eignet sich ein In-\nvestitionsbeitrag. Dabei rechnet man von Anfang an nicht damit, dass der Beitrag zurückbe-\nzahlt werden kann. Der Investitionsbeitrag wird aus diesem Grund über z.B. 20 Jahre abge-\nschrieben. Diese Variante führt bei total 11,5 Mio. Franken Investitionen zu jährlichen Ab-\nschreibungen in Höhe von CHF 575'000. Bei dieser Variante wird die Jahresrechnung also \nauf jeden Fall jährlich belastet. Sollte der Baurechtsvertrag vor Ablauf der kalkulierten Amor-\ntisationsdauer aufgelöst werden müssen und käme es zu einem entschädigungslosen Heim-\nfall des Gebäudes an das Diakonissenhaus, müsste der verbleibende Restwert der Sanie-\nrungskosten zu Lasten der entsprechenden Jahresrechnung abgeschrieben werden. \n \n\nDie Variante „Investitionsbeitrag“ ist aus Sicht des Gemeinderats zu bevorzugen, da die \nGemeinde das Spitalgebäude auf diese Art in zukunftsfähigem Zustand an die Stiftung \nübergibt und die Verantwortung für die Sanierung bewusst vor der Übergabe übernimmt. Bei \nbeiden Varianten kommt es zu einer Abnahme des Zinsertrags bzw. zu Zinsaufwand bei \n\n\n\n \n \n\nSeite 17 Kreditaufnahme. Man rechnet mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 4% auf dem halben \nKapital, da infolge der jährlichen Abschreibungen die Schuld über die Laufzeit abgebaut wird \n(sogenannte Praktikerlösung). Sowohl bei einem Darlehen als auch bei einem Investitions-\nbeitrag kommen auf die Gemeinde jährliche Zinskosten von CHF 230'000 zu. \n\n3.4  Medizinische Anlagen und laufender Unterhalt \nBeilage 5b zeigt, dass die Investitionen bei den medizinischen Anlagen ab 2012 CHF \n900'000 pro Jahr betragen: \n \n\nLaufender Ersatz der Anlagen 500’000 \nLaufender Unterhalt   400’000 \nTotal pro Jahr  CHF 900’000 \n \nIn der Plankostenrechnung (Beilage 4) sind CHF 500'000 für den laufenden Ersatz der An-\nlagen vorgesehen. Für den baulichen Unterhalt im Innern des Gebäudes stehen aus dem \nlaufenden Betrieb CHF 400'000 zur Verfügung, sodass die medizinischen Anlagen und der \nlaufende Unterhalt somit vollständig über die Spitalrechnung finanziert werden können. \n\n3.5  Finanzielle Auswirkungen des neuen Baurechtsvertrags \nDie Übertragung eines Unterbaurechts und somit des Spitalgebäudes im heutigen nicht sa-\nnierten Zustand an die zu gründende Trägerschaftsstiftung wird für die Gemeinde erfolgs-\nneutral erfolgen. \n \n\nAuf der Baurechtsparzelle liegen weitere Gebäude, welche neu nicht mehr aus dem \nBaurecht ausgeschlossen werden. Es sind dies zwei historische Wohnhäuser am Spitalweg \n10 und 12 sowie das ebenfalls denkmalgeschützte Gärtnerei-Wohnhaus, zu dem auch die \nzum Abbruch vorgesehenen Gewächshäuser gehören. Die Häuser an der Schmiedgasse 41 \nund am Spitalweg 10/12 gehen mit dem Baurecht entschädigungslos an die Gemeinde über. \nDas Gleiche gilt auch im umgekehrten Fall bei einem Heimfall. Sind diese Gebäude für den \nSpitalbetrieb von Nutzen, werden sie der Trägerschaftsstiftung im Unterbaurecht übergeben, \nso dass der Gebäudeunterhalt von der Stiftung und nicht von der Gemeinde getragen wird. \nAndere Gebäude können von der Gemeinde an Dritte vermietet werden. Laut Aussagen der \nheutigen Vermieterin (Diakonissenhaus Riehen) können die Unterhaltskosten mit den Miet-\neinnahmen gedeckt werden (s. dazu Beilage 8). \n \nIm bisherigen Baurechtsvertrag werden dem Diakonissenhaus ausserdem verschiedene \nKüchenräumlichkeiten überlassen, welche künftig im Eigentum der Baurechtsnehmerin - \nalso der Gemeinde - bleiben werden. Auch in Zukunft wird auf jeden Fall eine Küche im \nRaumprogramm integriert werden. Es käme auch ein Neubau oder die Verlagerung der Kü-\nche in einen anderen Gebäudeteil in Frage. Als Betreiberin der neuen Küche bevorzugt das \nDiakonissenhaus zurzeit eine Küchen-Trägerschaft, an der das Spital Riehen, das Diakonis-\nsenhaus und die Sonnenhalde beteiligt sind. Es muss gewährleistet sein, dass alle Beteilig-\nten am Risiko mittragen. Unabhängig vom zukünftigen Betreiber und der Lage der neuen \nKüche wäre für das Diakonissenhaus neben einem Mietverhältnis auch ein Unterbaurecht \ndenkbar. Für Unterhalt und allenfalls Neubau der Küche ist somit auf jeden Fall nicht die \nGemeinde zuständig, sondern die zukünftige Vermieter oder Betreiber der Küche. \n\n\n\n \n \n\nSeite 18 4.  Die Rolle des Kantons in der Spitalfinanzierung \nWie vorstehend kurz erwähnt, ging die Projektgruppe während des ganzen Strategieprozes-\nses davon aus, dass auch nach der Einführung von DRG-Fallpauschalen die Gemeinde \nRiehen für den Kostenanteil der öffentlichen Hand aufkommen wird. Mit der KVG-Revision \nwird jedoch die gesamte Spitalfinanzierung auf eine neue Basis gestellt. Wie das Spital Rie-\nhen in Zukunft finanziert wird und welche Rolle es in der kantonalen Spitalplanung haben \nwird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend geklärt. Im Folgenden wird das \nbisherige und zukünftige Zusammenwirken von Kanton und Gemeinde beschrieben, wie es \nin einer Besprechung mit Vertretern des Gesundheitsdepartements geschildert wurde. \n\n4.1 Bisherige Rolle von Kanton und Gemeinde \nDas Gemeindespital ist auf der Spitalliste beider Basel aufgeführt, so dass die Krankenkas-\nsen ihren Anteil der Finanzierung leisten. Den öffentlichen Anteil der Spitalkosten übernimmt \njedoch die Gemeinde. Der Kanton deckt keine Kosten - weder die der Riehener noch der \nBasler Patientinnen und Patienten. Auch der Sockelbeitrag bei den privat versicherten Pati-\nentinnen und Patienten wird bisher von der Gemeinde übernommen. Die erfreuliche Konse-\nquenz dieser einseitigen Finanzierung durch die Gemeinde ist auf der anderen Seite ein \nweitgehendes Mitspracherecht von Seiten der Gemeinde. Der Einwohnerrat kann mit dem \nLeistungsauftrag die angebotenen Leistungen festlegen und über die Spitalkommission bei \nwichtigen strategischen Entscheidungen mitbestimmen. \n \n\nFür die kantonale Spitalversorgung war und ist das Spital Riehen aus Sicht der Spitalplaner \nindessen nicht erforderlich, weil die Grundversorgungsabdeckung im Kanton deutlich über \n100% liegt. \n\n4.2 Veränderungen durch KVG-Revision per 1.1.2012 \nGemäss der von der Bundesversammlung beschlossenen KVG-Revision wird die Spitalfi-\nnanzierung ab 1.1.2012 auf einer völlig neuen Basis stehen: Die Patientinnen und Patienten \nkönnen ihr Spital frei wählen, sei es im eigenen Wohnkanton oder ausserhalb. Auch der \nUnterschied in der Finanzierung von privaten und öffentlichen Spitälern wird hinfällig. Der \nWohnkanton wird ab 1.1.2012 für alle Kantonsbewohnerinnen und -bewohner mindestens \n55% der Kosten für stationäre Behandlungen zu übernehmen haben.  \n\n4.3 Zukünftige Rolle von Kanton und Gemeinde \nDurch die KVG-Reform wird die Rolle des Kantons in der Spitalfinanzierung folglich grundle-\ngend anders. Das Bundesgesetz teilt die Spitalfinanzierung klar dem Kanton zu - für alle \nKantonseinwohnerinnen und -einwohner in allen Spitälern, welche auf der Spitalliste aufge-\nführt sind. Der Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich sogar mehr als 55% der DRG-\nPauschalen übernehmen, um auf diesem Weg eine Erhöhung der Krankenkassenprämien \nzu vermeiden oder abzufedern. Allerdings wird seitens des Gesundheitsdepartements ar-\ngumentiert, das kantonale Recht biete die Möglichkeit, die neuen Ausgaben für die Spital-\nversorgung den Gemeinden weiterzubelasten. Dies bedeutet, dass der mit NOKE neu ge-\nschaffene kantonsinterne Finanz- und Lastenausgleich angerufen werden dürfte. Im Ge-\nsundheitsdepartement geht man jedenfalls davon aus, dass der Regierungsrat einer Beibe-\nhaltung des Gemeindespitals Riehen auf der Spitalliste ohne einen Ausgleich über den Fi-\n\n\n\n \n \n\nSeite 19 nanz- und Lastenausgleich kaum zustimmen würde, obwohl diese beiden Themen nicht \ndirekt zusammenhängen. \n \n\nKlar ist, dass sich das Ausmass an Einflussnahme von Kanton und Gemeinde verändern \nwird: Für jedes Listenspital wird ein kantonaler Leistungsauftrag formuliert, in welchem An-\ngebot und Rahmenbedingungen festgelegt werden. Dadurch wird das Angebot im Spital \nRiehen zwingend in die kantonale Versorgungsplanung integriert. Der Leistungsauftrag der \nGemeinde wird nur noch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie z.B. das Ambulatorium \numfassen. Aufgabe der Gemeinde wäre überdies die Schaffung guter Rahmenbedingungen. \n \n\nDie wesentlichste Neuerung aber ist, dass inskünftig die Patientinnen und Patienten durch \ndie Wahl des Spitals massgeblich über die Verteilung der Gelder mitbestimmen werden. \nEntscheidend für die Zukunft des Riehener Spitals sind damit die Attraktivität des Angebots \nund der Infrastruktur sowie die Qualität der Betreuung. \n \n\n5.  Zukunftschancen \nDas Spital Riehen wird also von der Gemeinde jedenfalls für die Startphase weiterhin ein \ngrosses finanzielles Engagement verlangen und birgt ein beträchtliches unternehmerisches \nund finanzielles Risiko. Auf der anderen Seite besteht die Chance, das Spital Riehen als \n"Perle" im regionalen Gesundheitsmarkt positionieren und damit der Riehener Bevölkerung \nerhalten zu können.  \n \n\nOb das Spital Riehen in der Basler Spitallandschaft bestehen und welche Rolle es einneh-\nmen wird, kann aufgrund vielzähliger unbekannter Faktoren nicht mit Sicherheit vorausge-\nsagt werden. Diese Unsicherheiten können nicht aus der Welt geschaffen werden, da sie in \neinem gewissen Mass zum sich laufend verändernden Spitalwesen gehören. Aus diesem \nGrund muss der Entscheid für ein Spital bewusst getroffen werden und mit der Überzeu-\ngung, die richtigen Rahmenbedingungen für eine grundlegende „Fitnesskur“ des Spitals zu \nschaffen.  \n \n\nDass kleine Spitäler mit der richtigen Strategie und den nötigen Erneuerungen der Organisa-\ntion und Unternehmensphilosophie durchaus erfolgreich sein können, zeigt das Regionale \nSpitalzentrum Bern. Am 15. März 2007 hat ein Hearing zu den Perspektiven des Spitals \nRiehen stattgefunden. Aus dem äusserst interessanten Referat von Frida Alder, Verwal-\ntungsrätin des Regionalen Spitalzentrums Bern, kann folgendes Fazit betreffend Strategien \nfür kleine Spitäler gezogen werden: \n \n\n• Kleine Spitäler haben insbesondere bei einheitlichen Fallkostenpauschen sehr wohl \neine Chance, sich im künftigen Gesundheitswesen der Schweiz zu behaupten. \n\n• Voraussetzung ist, dass kleine Spitäler ihre Stärken aktiv und geplant ausbauen, \nnämlich Kreativität, Initiative und Flexibilität. \n\n• Kleine Spitäler benötigen dazu einen entsprechenden unternehmerischen Freiraum. \n• Das Spital Riehen ist punkto Betriebsgrösse am unteren Rand, um ein erfolgreiches \n\nSpital zu sein. Umso gezielter muss es seine Chancen wahrnehmen. \n• Kleine Spitäler müssen aktiv Kooperationsmöglichkeiten mit einer Win-win-Zusam-\n\nmenarbeit suchen. \n\n\n\n \n \n\nSeite 20 • Kleine Spitäler müssen sich aktiv mit ihrer Umgebung (Bevölkerung, potenzielle Pa-\ntientinnen und Patienten, Spitex-Dienste, Hausärzte etc.) verbünden. \n\n• Kleine Spitäler müssen in ihren Betriebsabläufen die Patientin und den Patienten \nkonsequent in den Mittelpunkt stellen. \n\n \n\nDie Devise „Konzentration auf das medizinisch-therapeutische Kerngebiet“ war in den letz-\nten Jahren für die strategischen Entscheide der Spitalleitung wegweisend. So hat sie sich in \nder 2. Jahreshälfte 2007 intensiv mit der Zukunft des Informatikbetriebs auseinandergesetzt \nund das vollständige Outsourcing an einen IT-Verbund von sechs Aargauer Spitälern be-\nschlossen. \n \n\nUm die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, muss das Spital Riehen also das \nPatientenpotenzial in Riehen und der Region nutzen und unbedingt seine Kooperationen mit \nanderen Spitälern und Institutionen erweitern, um neue Kundensegmente zu erschliessen. \nDie Mitwirkung eines oder mehrerer externer Kooperationspartner ist somit entscheidend für \ndie Zukunft des Spitals Riehen. Aus diesem Grund wurde die Wirksamkeit der neuen Spital-\nordnung und der anderen Beschlüsse an die Bedingung geknüpft, einen geeigneten oder \nallenfalls mehrere kleinere geeignete Kooperationspartner zu finden. \n\n5.1  Kundenpotenzial \nRiehen hat nach wie vor ein günstiges Kundenpotenzial: Einerseits deutet die Altersstruktur \nund die Verbundenheit der Bevölkerung mit der Gemeinde auf ein anhaltend gutes Potenzial \nhin. Andererseits kann angenommen werden, dass der Anteil zusatzversicherter Patientin-\nnen und Patienten in Riehen über dem regionalen Durchschnitt liegt. \n \n\nDass grundsätzlich für das Spital Riehen noch ein erhebliches Kundenpotenzial vorhanden \nist, zeigen auch die Patientenströme ab Riehen. Gemäss eidgenössischer Gesundheitssta-\ntistik (Basis Jahr 2005) generieren die Gemeinden Riehen und Bettingen jährlich ca. 4'500 \nSpitaleintritte. Davon entfallen nur rund 1’400 Eintritte auf das Gemeindespital. Geht man \nvon 30 Prozent schweren Fällen aus, die mangels Spezialisten und Intensivpflege nicht in \nRiehen behandelt werden können, bleiben immer noch rund 2'800 Fälle. Das heisst, dass \ngegenwärtig von den möglichen Riehener Patientinnen und Patienten nur jeder zweite im \nGemeindespital behandelt wird. \n \n\nWichtigste Voraussetzung für die Nutzung des vorhandenen Potenzials ist die Zufriedenheit \nder Patientinnen und Patienten mit den Leistungen des Spitals. Das Spital ist gemäss Pati-\nentenbefragung bezüglich ärztlicher Behandlung sehr attraktiv, im pflegerischen Bereich \nstellt die überschaubare Grösse eine Chance für die individuelle Betreuung dar. Die Attrakti-\nvität im Bereich der Hotellerie erfordert hingegen zwingend eine rasche Renovation des Ge-\nbäudes und den Einbau von Nasszellen in den Zimmern. Zweite Voraussetzung ist ein ge-\nzielter Ausbau der Kooperationen mit Spitälern und anderen medizinischen Institutionen. \n\n5.2  Kooperationsmöglichkeiten \nDie neuen Trägerschaftsstrukturen mit Stiftung und Betriebs-AG machen es für das Spital \neinfacher, selbständig und aktiv Kooperationen mit anderen Spitälern und Institutionen ein-\nzugehen und flexibel auf Veränderungen zu reagieren. Schon heute sehr wichtig ist die in-\nformelle Zusammenarbeit mit praktisch allen Spitälern im Kanton Basel-Stadt. Diese funktio-\n\n\n\n \n \n\nSeite 21 nieren seit Jahrzehnten über persönliche Kontakte der Chefärztinnen und Chefärzte und der \nleitenden Ärztinnen und Ärzte. Im Verlauf der Strategiearbeit haben auf Anregung des Ge-\nmeinderats zahlreiche Gespräche stattgefunden, welche weitere formelle Kooperationen \nabgeklärt haben. Im Vordergrund stehen dabei das Universitätsspital Basel, das St. Clara-\nspital und in einem bescheidenen Rahmen die Klinik Sonnenhalde des Diakonissenhauses: \n\n• Gemeinsam mit den Magen-Darm-Spezialisten des Universitätsspitals wird z.B. die \nEndoskopie betrieben, welche sich so zu einer eigenständigen Dienstleistung des \nGemeindespitals umwandeln konnte und auch ambulant von allen Riehener und \nBasler Patientinnen und Patienten genutzt werden kann. Auch im Bereich der Spital-\nhygiene wird mit Fachpersonal des Universitätsspitals zusammengearbeitet. \n\n• Seit 2001 kauft das Gemeindespital die Radiologie-Leistungen beim St. Claraspital \nein, um den Dienst rund um die Uhr zu sichern und die Kosten für die Dienstleistung \nkonstant zu halten. Auf der Grundlage dieser positiven Erfahrung wird im Jahr 2008 \nin Zusammenarbeit mit dem St. Claraspital ein urologischer Dienst aufgebaut. Dabei \nist das Ziel, der Bevölkerung von Riehen eine wöchentliche urologische Sprechstun-\nde anzubieten, mit der Möglichkeit, Routineeingriffe im Gemeindespital durchzufüh-\nren und komplexe Eingriffe an das St. Claraspital weiterzuleiten. Das Gemeindespital \nkann seine OPS-Kapazitäten besser auslasten und damit die Kosten pro Eingriff sen-\nken. \n\n• Zwischen dem Diakonissenhaus und dem Gemeindespital bestehen seit vielen Jah-\nren Kooperationen in verschiedenen Bereichen (z.B. Küche, Diagnostik Essstörun-\ngen). Weitere gemeinsame Projekte (bspw. Schülerinnenbetreuung, psychiatrische \nPflegepraktika) sind in Entwicklung. \n\n \n\nDas Beispiel der Kooperationen zeigt deutlich, welches die Vorteile der neuen Strukturen \nsind. Das Spital Riehen soll neben dem Grundversorgungsauftrag mehr unternehmerischen \nSpielraum bekommen, um mit anderen Partnern zusammenzuarbeiten. Es kann nicht Auf-\ngabe der Gemeindeverwaltung oder des Gemeinderats sein, über solche Kooperationen zu \nentscheiden, denn diese Themen müssen fachlich kompetent von der operativ zuständigen \nSpitalleitung bearbeitet werden. Ziel einer solchen Kooperation ist die optimale Auslastung \nder Betten und der Spitalinfrastruktur und allenfalls ein positiver Image-Effekt. Es kann aber \nauch mehr in gemeinsam genutzte medizinische Anlagen investiert werden, sodass die \nQualität der Infrastruktur steigen wird. Erste Sondiergespräche mit einem interessierten ex-\nternen Partner zeigen, dass eine Zusammenarbeit mit einem erneuerten Spital Riehen für \nbeide Seiten durchaus attraktiv sein kann. \n\n5.3  Fazit \nDie Gemeinde Riehen muss aufgrund des auslaufenden Baurechtsvertrags in einer Zeit \ngrosser spitalpolitischer Veränderungen einen gewichtigen Grundsatzentscheid fällen. Das \nist eine Herausforderung, denn die Zukunftschancen des Spital Riehens können heute nicht \nmit Sicherheit abgeschätzt werden. Insbesondere die folgenden Fragen werden sich erst im \nVerlauf der nächsten Jahre beantworten lassen: \n• Welchen Anteil der Spitalfinanzierung wird in Zukunft der Kanton übernehmen und in \n\nwelcher Höhe werden allenfalls Ausgleichszahlungen im Rahmen von NOKE anfallen? \n• Wie werden sich die Fallzahlen im DRG-System entwickeln? \n\n\n\n \n \n\nSeite 22 • Können geeignete Kooperationspartner gefunden und verpflichtet werden? \n \n\nAngesichts der veränderten Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, einfach weiterzuma-\nchen wie bisher - ein grundsätzlicher Richtungsentscheid ist unumgänglich. Allerdings ste-\nhen zwei ganz unterschiedliche Wege zur Auswahl:  \n \n\nAuf dem ersten Weg kann die Gemeinde aufgrund der komplexen Situation im Gesund-\nheitswesen beschliessen, das Spital in Riehen aufzugeben. Damit würde zwar eine von der \nBevölkerung hoch geschätzte Dienstleistung eingestellt, welche neben der schwierig zu be-\nziffernden Wertschöpfung vor allem ein umfassendes Gesundheitsnetz vor Ort und viele \nArbeitsplätze in der Gemeinde ermöglicht. Aber die Spitalversorgung der Riehener und Bet-\ntinger Bevölkerung wäre als solche nicht in Frage gestellt, wenn in Riehen selber kein Spi-\ntalangebot mehr bestünde; die übrigen Spitäler der Region müssten in die Bresche sprin-\ngen. Das Auslaufen des Baurechtsvertrags stellt für solche grundsätzlichen Überlegungen \nder ideale Zeitpunkt dar. Dabei spielen die für eine Weiterführung des Spitals notwendigen \nInvestitionen zweifellos eine bedeutende Rolle. \n \n\nAuf dem zweiten Weg entschliesst sich die Gemeinde zu einem mutigen Schritt nach vorne, \ndenn ein solcher ist nötig, um dem Spital Riehen im zukünftigen Wettbewerb eine Chance \nzu geben. Gerade die Privatspitäler beweisen diese Notwendigkeit mit ihren grossen Investi-\ntionen in die Infrastruktur deutlich. Die oben aufgeführten Fragen, welche für diese Wei-\nchenstellung zentral sind, können aber heute noch nicht beantwortet werden. Ein Entscheid \nfür die Weiterführung einer stationären Spitalversorgung in Riehen erfordert daher Mut und \nEngagement - Mut auch zu anstehenden Veränderungen. Denn wenn sich die Gemeinde für \ndas Spital entscheidet, müssen auch die erforderlichen zukunftstauglichen Rahmenbedin-\ngungen geschaffen werden:  \n• Dies bedeutet insbesondere mehr unternehmerischen Freiraum, um eine flexible Weiter-\n\nentwicklung des Spitalbetriebs - auch in Kooperation mit anderen Spitälern - zu ermögli-\nchen,  \n\n• es bedeutet aber auch die Sanierung des Spitalgebäudes, um die bestehenden Konkur-\nrenznachteile rechtzeitig auf die Einführung von DRG im Jahr 2012 zu beheben \n\n• und es bedeutet ganz generell attraktive Arbeitsbedingungen für qualifiziertes Personal.  \n \n\nDie jahrelange Unklarheit, ob und in welcher Form das Spital Riehen weiterbestehen wird, \nist für die Mitarbeitenden eine grosse Belastung und führt verständlicherweise zu Personal-\nabgängen. Ein mutiger Entscheid der Gemeinde, das Spital Riehen für die Zukunft zu rüs-\nten, wäre ein wertvolles Signal für das Personal und die Patientinnen und Patienten.  \nEine erfolgreiche Chancenstrategie für das Spital Riehen hängt wesentlich von einer Zu-\nsammenarbeit mit einem oder mehreren Partnern ab. Solche Partner erwarten aber seitens \nder Gemeinde ebenfalls klare Signale. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, Verbindlichkeit \nzu schaffen und Entscheide zu treffen. Zur Abfederung des Risikos werden der „Neustart“ \ndes Spitals Riehen und namentlich die von der Gemeinde zu finanzierenden Investitionen in \ndie Spitalgebäude an die Bedingung geknüpft, dass bis spätestens 1. Januar 2010 eine ver-\nbindliche Zusicherung eines oder mehrerer leistungsfähiger Partner für das Spital Riehen \nvorliegen muss, welche einen wirtschaftlichen Spitalbetrieb ermöglicht.   \n \n\n\n\n \n \n\nFür den Gemeinderat ist es nach reiflichen Überlegungen Zeit, ein ermutigendes Signal für \ndie Zukunft des Spitals Riehen auszusenden. Das Spital Riehen soll individuelle und gute \nBetreuung in schöner Umgebung bieten - und so eine kleine, gut funktionierende Perle in \nder regionalen Spitallandschaft sein. \n\nSeite 23 \n\n \n\n \n \n6. Antrag \nGestützt auf diese Überlegungen und Abklärungen beantragt der Gemeinderat dem Ein-\nwohnerrat, \n \n\n1. den Gemeinderat zum Abschluss des Baurechtsvertrags mit dem Diakonissenhaus \nRiehen betreffend das Spitalareal zu ermächtigen; \n\n2. einen Investitionsbeitrag für die Sanierung des Spitalgebäudes in der Höhe von 11,5 \nMio. Franken zu bewilligen und von den Folgekosten zu Lasten des Globalkredits der \nProduktgruppe 7, Gesundheit und Soziales, Kenntnis zu nehmen; \n\n3. den vorgelegten Entwurf für eine Ordnung für das Spital Riehen zu beschliessen. \n \n \n19. August 2008 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \nAnhänge: \n  \n\n-  Beschlussesentwurf betreffend Ermächtigung zum Abschluss des Baurechtsvertrags \n-  Beschlussesentwurf betreffend Investitionsbeitrag \n- Entwurf Ordnung für das Spital Riehen \n \nBeilagen: \n \n\n1.  Kurzkommentar zum Entwurf der Ordnung für das Spital Riehen \n2.  Alternative Betriebskonzepte \n3.  Trägerschaftsmodell \n4.  Plankostenrechnung \n5a.  Investitionsplanung Gebäude \n5b. Investitionsplanung Betrieb \n6. Terminplanung \n7. Plan der Baurechtsparzelle 30310 \n\n8. Inventar Baurechtsparzelle 30310 \n\n9. „Was wäre wenn“ \n\n\n\n \n \n\nSeite 24 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ermächtigung des Gemeinderats zur \nErneuerung des Baurechtsvertrags mit dem Diakonissenhaus Riehen für das \nSpitalareal \n \n \n„Der Einwohnerrat ermächtigt den Gemeinderat zur Erneuerung des Baurechtsvertrags zwi-\nschen dem Diakonissenhaus Riehen und der Einwohnergemeinde Riehen für das Spitalare-\nal. Dabei sind die Eckwerte gemäss Vorlage Nr. 10-6.113 vom 19. August 2008 zu berück-\nsichtigen. \n \nSollte die Ordnung für das Spital Riehen vom …… nicht rechtskräftig werden, fällt dieser \nBeschluss dahin. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 25 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionsbeitrag für die Sanierung \ndes Spitals Riehen \n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats für die Sanierung des Spitalge-\nbäudes einen Investitionsbeitrag von 11,5 Mio. Franken und nimmt Kenntnis von den Folge-\nkosten zu Lasten des Globalkredits der Produktgruppe 4, Gesundheit und Soziales. \n \nDer Investitionsbeitrag gelangt in Teilbeträgen nach Massgabe des Baufortschritts zur Aus-\nzahlung, sofern und sobald die Bedingungen gemäss den Schlussbestimmungen in § 11 der \nOrdnung für das Spital Riehen erfüllt sind. \n \nSollte die Ordnung für das Spital Riehen vom …... nicht rechtskräftig werden, fällt dieser \nBeschluss dahin. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\nE N T W U R F        \n\n \n \n \nOrdnung  \nfür das Spital Riehen  \n \n\nVom ... \n \nDer Einwohnerrat Riehen beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der [zuständigen \nKommission] sowie gestützt auf die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom \n27. Februar 20021 folgende Ordnung: \n \n \nZweck \n§ 1. Unter dem Namen „Spital Riehen“ besteht ein Spitalangebot in Riehen, welches die \nmedizinische Grundversorgung der Bevölkerung von Riehen und Bettingen zum Kernge-\nschäft hat. Darüber hinaus kann das Spital Riehen einem weiteren Bevölkerungskreis medi-\nzinische Dienstleistungen anbieten. \n2 Das Spital führt ein Ambulatorium im 24 Stunden-Betrieb.  \n \nTrägerschaft und Betrieb des Spitals Riehen \n\n§ 2. Trägerin des Spitalbetriebs ist die „Stiftung Spital Riehen“. Der Betrieb des Spitals Rie-\nhen wird durch eine nicht-gewinnorientierte Aktiengesellschaft geführt. \n2 Die Stiftung hält jederzeit die Mehrheit der Aktien der „Spital Riehen AG“. \n \nTrägerschaftsstiftung \n§ 3. Die Stiftung Spital Riehen verfügt als Unterbaurechtsnehmerin der Gemeinde über das \nBaurecht auf dem Spitalgrundstück. Sie überlässt der Spital Riehen AG die für den Betrieb \nbenötigten Gebäude und Anlagen zur Miete und sorgt für deren Unterhalt und Erneuerung. \n2 Die Stiftung kann Drittanbietern von medizinischen Dienstleistungen Teile des Spitalgrund-\nstücks mietweise oder im Unterbaurecht überlassen, wenn diese das Angebot des Spitals \nRiehen sinnvoll ergänzen oder nutzen.  \n3 Der Stiftungsrat setzt sich aus fünf Personen des öffentlichen Lebens mit unterschiedli-\nchem fachlichem Hintergrund zusammen.  \n \nLeitlinien für das Spital Riehen \n\n§ 4. Der Stiftungsrat beschliesst für das Spital Riehen Leitlinien. Er beachtet dabei neben \nden betriebswirtschaftlichen Anforderungen eines Kleinspitals die ethischen Richtlinien der \nSchweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften.  \n2 Das Spital Riehen soll  \na) seinen Betrieb konsequent auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten ausrich-\n\nten; \n\n                                                 \n1 RIE 111.100. \n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 b) die Behandlung, Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten nach den \nGrundsätzen einer ganzheitlichen Medizin und unter sorgfältiger Beachtung des Selbst-\nbestimmungsrechts ausüben;  \n\nc) Aufgaben im Bereich der Ausbildung in Gesundheitsberufen wahrnehmen. \n3 Die Leitlinien werden periodisch den sich verändernden Bedürfnissen im Gesundheitswe-\nsen angepasst. \n \nVerwaltungsrat der Spital Riehen AG \n\n§ 5. Der Verwaltungsrat nimmt die strategische Spitalführung wahr. Insbesondere trifft er die \nstrategischen Entscheide zur Weiterentwicklung des Spitals Riehen hinsichtlich der zusätzli-\nchen Angebotsbereiche und Partnerschaften und übt die Oberaufsicht über den Spitalbe-\ntrieb aus. \n2 Er setzt sich nach fachlichen Kriterien zusammen. \n \nSpitalleitung \n\n§ 6. Die Spitalleitung vereinigt das ärztliche, pflegerische und betriebswirtschaftliche Wissen \nund trifft die gesamtbetrieblichen operativen Entscheide. \n2 Sie wird nach zeitgemässen Management- und Personalführungsprinzipien organisiert.  \n \nInteressenvertretung der Gemeinde \n\n§ 7. Der Gemeinderat vertritt die Interessen der Riehener Bevölkerung gegenüber den kan-\ntonalen Gesundheitsbehörden und sorgt für die Koordination mit der Gemeinde Bettingen.  \n2 Er wirkt bei der Trägerschaft des Spitals darauf hin, dass sich Patientinnen und Patienten \naus Riehen unabhängig von der Kategorie ihrer Krankenversicherung im Spital Riehen be-\nhandeln und pflegen lassen können.  \n3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Spital Riehen.  \n \nFinanzierungsbeiträge der Gemeinde an das Spital Riehen \n\n§ 8. Die Gemeinde leistet an die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Aufwendungen des Spi-\ntals Riehen zugunsten der Riehener Bevölkerung, namentlich an die Vorhaltekosten des \nAmbulatoriums, einen angemessenen Beitrag.  \n2 Über die Zielsetzung und die Bemessung des Kostenbeitrags und über allfällige Finanzie-\nrungsbeiträge an weitere Spitalleistungen beschliesst der Einwohnerrat im Rahmen des pe-\nriodischen Leistungsauftrags für den Politikbereich Gesundheit. \n \nÜbergangsbestimmungen \n\n§ 9. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen,  \na) um gestützt auf die Bestimmungen dieser Ordnung die „Stiftung Spital Riehen“ zu grün-\n\nden. Das Stiftungsstatut unterliegt der Genehmigung durch den Einwohnerrat; \nb) um das Gemeindespital Riehen von einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt \n\ngemäss Ordnung für das Gemeindespital Riehen vom 23. April 1997 in eine nicht-\ngewinnorientierte Aktiengesellschaft mit dem Namen „Spital Riehen AG“ gemäss Art. \n620 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts umzuwandeln.  \n\n2 Nach erfolgter Umwandlung sind die Aktien an die Stiftung Spital Riehen zu übertragen. \nDas von der Gemeinde dem Gemeindespital Riehen zur Verfügung gestellte Dotationskapi-\ntal wird dem Aktienkapital zugeschlagen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 3 Nach erfolgter Gründung der Stiftung räumt die Gemeinde der Stiftung Spital Riehen an \ndem vom Diakonissenhaus Riehen erworbenen Baurecht ein Unterbaurecht für das Spital-\ngrundstück ein. \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n§ 10. Diese Ordnung ersetzt die Ordnung für das Gemeindespital Riehen vom 23. April \n1997. \n \nSchlussbestimmungen \n\n§ 11. Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. \n2 Bis zum Zeitpunkt der rechtskräftig erfolgten Gründung der Stiftung Spital Riehen sowie \nder Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt in die Spital Riehen AG gilt die Ordnung \nfür das Gemeindespital Riehen vom 23. April 1997 weiter.  \n3 Der Gemeinderat stellt den Zeitpunkt der Wirksamkeit der neuen Ordnung fest.  \n4 Diese Ordnung fällt dahin, wenn bis zum 1. Januar 2010 nicht die folgenden Bedingungen \nerfüllt sind: \na) Es liegt eine verbindliche Zusicherung eines oder mehrerer leistungsfähiger Partner für \n\ndas Spital Riehen vor, welche einen wirtschaftlichen Spitalbetrieb ermöglicht,  \nb) der neue Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Riehen und dem Diakonissenhaus \n\nRiehen betreffend das Spitalareal liegt unterschriftsbereit vor und \nc) die Stiftung Spital Riehen ist gegründet.  \n5 Der Gemeinderat stellt fest, ob diese Bedingungen erfüllt sind; der Feststellungsbeschluss \nwird publiziert.  \n \n  \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Der Sekretär: \n  \n  \n  \nThomas Meyer Andreas Schuppli \n \n\n\n\n  \n      Ordnung für das Spital Riehen \n\nKurzkommentar zum Entwurf vom 19.8.2008      \n\n \n \n\n  \n \n\nB\neilage 1 zur Vorlage 06-10.113 \n\n1\n\nOrdnung  \nfür das Spital Riehen  \n \n\nVom ... \n \n \n\nGesetzestext Kommentar \n \nZweck \n§ 1. Unter dem Namen „Spital Riehen“ besteht ein Spitalangebot in Rie-\nhen, welches die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung von \nRiehen und Bettingen zum Kerngeschäft hat. Darüber hinaus kann das \nSpital Riehen einem weiteren Bevölkerungskreis medizinische Dienst-\nleistungen anbieten. \n2 Das Spital führt ein Ambulatorium im 24 Stunden-Betrieb.  \n \n\nMit dieser Bestimmung wird die Existenz eines Spitals in Riehen statuiert. \nFerner wird dessen Hauptaufgabe formuliert, nämlich der hiesigen Bevölke-\nrung mit  einer stationären medizinischen Grundversorgung und mit einem \n24-Stunden-Notfalldienst zur Verfügung zu stehen. Neben dem Kernge-\nschäft ist das Spital frei, weitere medizinische Dienstleistungen anzubieten. \nAus wirtschaftlichen Gründen wird diese Angebotserweiterung zwingend \nsein. \n\n \nTrägerschaft und Betrieb des Spitals Riehen \n\n§ 2. Trägerin des Spitalbetriebs ist die „Stiftung Spital Riehen“. Der Be-\ntrieb des Spitals Riehen wird durch eine nicht-gewinnorientierte Aktienge-\nsellschaft geführt. \n2 Die Stiftung hält jederzeit die Mehrheit der Aktien der „Spital Riehen \nAG“. \n\nDie Trägerschaft des Spitals und der Betrieb sollen vollumfänglich in die \nVerantwortung einer zu gründenden Stiftung bzw. einer nicht-gewinn-\norientierten Betriebs-AG gehen. Das Spital wird damit künftig gänzlich von \nder Gemeinde gelöst.  \n\nDie Stiftung soll jederzeit die Mehrheit der Aktien der Betriebs-AG halten. Sie \nkann somit Einfluss auf die Besetzung des Verwaltungsrats und auf die lang-\nfristige Unternehmensstrategie nehmen. Die vorgeschlagene Trägerschafts-\nstruktur erlaubt es, dass Partner des Spitals sich an der Betriebsgesellschaft \nbeteiligen können, wenn auch als Minderheitsaktionäre. \n\n\n\n \n \n \nTrägerschaftsstiftung \n\n§ 3. Die Stiftung Spital Riehen verfügt als Unterbaurechtsnehmerin der \nGemeinde über das Baurecht auf dem Spitalgrundstück. Sie überlässt der \nSpital Riehen AG die für den Betrieb benötigten Gebäude und Anlagen \nzur Miete und sorgt für deren Unterhalt und Erneuerung. \n2 Die Stiftung kann Drittanbietern von medizinischen Dienstleistungen \nTeile des Spitalgrundstücks mietweise oder im Unterbaurecht überlassen, \nwenn diese das Angebot des Spitals Riehen sinnvoll ergänzen oder nut-\nzen. \n3 Der Stiftungsrat setzt sich aus fünf Personen des öffentlichen Lebens \nmit unterschiedlichem fachlichem Hintergrund zusammen. \n\nDie Gemeinde Riehen bleibt gemäss Vorgabe des Grundeigentümers, dem \nDiakonissenhaus Riehen, auch in Zukunft Vertragspartnerin für das \nBaurecht am Spitalareal. Das Baurecht der Gemeinde soll aber im Sinne \neines Unterbaurechts an die Stiftung übertragen werden. Die Stiftung wird \nkünftig somit Eigentümerin der Spitalgebäude sein und diese dem Spitalbe-\ntrieb mietweise zur Verfügung stellen. Die Stiftung ist also verantwortlich für \nUnterhalt und Erneuerung der Gebäulichkeiten (Dach und Fach). \n\nDie Stiftung ist frei, Teile des Spitalareals, welche für den Betrieb des Spitals \nRiehen nicht genutzt werden, an Drittanbieter bzw. Partner des Spitals Rie-\nhen zu vermieten oder ebenfalls im Unterbaurecht zu übertragen. Konkret \nkönnte dies etwa für das heutige Gärtnerei-Areal der Fall sein und einem \nPartner ermöglichen, sich auf dem Spitalareal anzusiedeln und hier zu inves-\ntieren. \n\nFür eine Mitwirkung im Stiftungsrat sollen hervorragende Persönlichkeiten \ndes öffentlichen Lebens gewonnen werden. Der Gemeinderat soll zwar \nWahlbehörde sein (vgl. § 7 Abs. 3), er soll aber im Sinne einer klaren Rollen-\nteilung explizit nicht selber im Stiftungsrat vertreten sein.   \n\n \nLeitlinien für das Spital Riehen \n\n§ 4. Der Stiftungsrat beschliesst für das Spital Riehen Leitlinien. Er be-\nachtet dabei neben den betriebswirtschaftlichen Anforderungen eines \nKleinspitals die ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der \nmedizinischen Wissenschaften.  \n2 Das Spital Riehen soll  \na) seinen Betrieb konsequent auf die Bedürfnisse der Patientinnen und \n\nPatienten ausrichten; \nb) die Behandlung, Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patien-\n\nten nach den Grundsätzen einer ganzheitlichen Medizin und unter \nsorgfältiger Beachtung des Selbstbestimmungsrechts ausüben;  \n\nc) Aufgaben im Bereich der Ausbildung in Gesundheitsberufen wahr-\n\nFür das Spital Riehen werden in der Ordnung gewisse Grundsätze festge-\nlegt, die dann vom Stiftungsrat im Form von Leitlinien vertieft werden sollen \nund in den Betrieb einwirken werden.  \n\nDie grossen Chancen eines lokal verankerten Kleinspitals in der künftigen \nSpitallandschaft liegen in der konsequenten Ausrichtung und Ausgestaltung \ndes gesamten Betriebs auf eine ganzheitliche, sehr persönliche Behandlung \nund Betreuung der Patientinnen und Patienten.   \n\nKurzkommentar zur neuen Spitalordnung, Fassung vom 19.8.2008           2 \n\n\n\nnehmen. \n3 Die Leitlinien werden periodisch den sich verändernden Bedürfnissen im \nGesundheitswesen angepasst. \n\n \nVerwaltungsrat der Spital Riehen AG \n\n§ 5. Der Verwaltungsrat nimmt die strategische Spitalführung wahr. Ins-\nbesondere trifft er die strategischen Entscheide zur Weiterentwicklung \ndes Spitals Riehen hinsichtlich der zusätzlichen Angebotsbereiche und \nPartnerschaften und übt die Oberaufsicht über den Spitalbetrieb aus. \n2 Er setzt sich nach fachlichen Kriterien zusammen. \n\n \n\n \n\n \nSpitalleitung \n\n§ 6. Die Spitalleitung vereinigt das ärztliche, pflegerische und betriebs-\nwirtschaftliche Wissen und trifft die gesamtbetrieblichen operativen Ent-\nscheide. \n2 Sie wird nach zeitgemässen Management- und Personalführungsprinzi-\npien organisiert. \n\n \n\n \nInteressenvertretung der Gemeinde \n\n§ 7. Der Gemeinderat vertritt die Interessen der Riehener Bevölkerung \ngegenüber den kantonalen Gesundheitsbehörden und sorgt für die Koor-\ndination mit der Gemeinde Bettingen.  \n2 Er wirkt bei der Trägerschaft des Spitals darauf hin, dass sich Patientin-\nnen und Patienten aus Riehen unabhängig von der Kategorie ihrer Kran-\nkenversicherung im Spital Riehen behandeln und pflegen lassen können. \n3 Der Gemeinderat wählt die Mitglieder des Stiftungsrats der Stiftung Spi-\ntal Riehen. \n\nDie Gemeinde Riehen wird künftig definitiv nicht mehr selber Spitalanbieterin \nsein. Die Rolle des  Gemeinderats beschränkt sich deshalb auf die Interes-\nsenvertretung der Riehener Bevölkerung gegenüber den kantonalen Ge-\nsundheitsbehörden und den Anbietern von Gesundheitsleistungen, insbe-\nsondere natürlich des Spitals vor Ort. Der Gemeinderat wird zudem weiter-\nhin für die Koordination mit der Gemeinde Bettingen besorgt sein, deren \nBevölkerung ebenfalls vom Spital Riehen profitieren kann. \n\nEinzig als Wahlbehörde für den Stiftungsrat übernimmt der Gemeinderat \nindirekt eine Mitverantwortung für die erfolgreiche Entwicklung eines Spital-\nangebots in Riehen. \n\n \nFinanzierungsbeiträge der Gemeinde an das Spital Riehen \n\n§ 8. Die Gemeinde leistet an die Kosten der gemeinwirtschaftlichen Auf-\n\nAls Folge der einschneidenden Veränderungen im Bereich der Spitalfinan-\nzierung werden sich ab 2012 die wiederkehrenden Finanzierungsbeiträge \nder Gemeinde an das Spital Riehen auf gemeinwirtschaftliche Aufwendun-\n\nKurzkommentar zur neuen Spitalordnung, Fassung vom 19.8.2008           3 \n\n\n\nwendungen des Spitals Riehen zugunsten der Riehener Bevölkerung, \nnamentlich an die Vorhaltekosten des Ambulatoriums, einen angemesse-\nnen Beitrag.  \n2 Über die Zielsetzung und die Bemessung des Kostenbeitrags und über \nallfällige Finanzierungsbeiträge an weitere Spitalleistungen beschliesst \nder Einwohnerrat im Rahmen des periodischen Leistungsauftrags für den \nPolitikbereich Gesundheit.  \n\ngen des Spitals, welche nicht durch die Beiträge von Krankenversicherun-\ngen und Kanton gedeckt werden, beschränken.  \n\nFür die Bewilligung der entsprechenden Beiträge gelten die üblichen finanz-\nrechtlichen Grundlagen. \n\n  \n\n \nÜbergangsbestimmungen \n\n§ 9. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, alle Rechtshand-\nlungen vorzunehmen,  \na) um gestützt auf die Bestimmungen dieser Ordnung die Stiftung Spital \n\nRiehen zu gründen. Das Stiftungsstatut unterliegt der Genehmigung \ndurch den Einwohnerrat; \n\nb) um das Gemeindespital Riehen von einer selbstständigen öffentlich-\nrechtlichen Anstalt gemäss Ordnung für das Gemeindespital Riehen \nvom 23. April 1997 in eine nicht-gewinnorientierte Aktiengesellschaft \nmit dem Namen Spital Riehen AG gemäss Art. 620 Abs. 3 des \nSchweizerischen Obligationenrechts umzuwandeln  \n\n2 Nach erfolgter Umwandlung sind die Aktien an die Stiftung Spital Riehen \nzu übertragen. Das von der Gemeinde dem Gemeindespital Riehen zur \nVerfügung gestellte Dotationskapital wird dem Aktienkapital zugeschla-\ngen. \n3 Nach erfolgter Gründung der Stiftung räumt die Gemeinde der Stiftung \nSpital Riehen an dem vom Diakonissenhaus Riehen erworbenen \nBaurecht ein Unterbaurecht für das Spitalgrundstück ein. \n\nDie Übergangsbestimmungen verschaffen dem Gemeinderat die nötigen \nKompetenzen, um den Übergang vom heutigen Gemeindespital in die neue \nTrägerschaftsstruktur zu vollziehen.  \n\nDas Stiftungsstatut als zentrale Grundlage des künftigen Spitals Riehen soll \nder Genehmigung durch den Einwohnerrat vorbehalten bleiben. \n\nKurzkommentar zur neuen Spitalordnung, Fassung vom 19.8.2008           4 \n\n\n\n \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n\n§ 10. Diese Ordnung ersetzt die Ordnung für das Gemeindespital Riehen \nvom 23. April 1997. \n\n \n\n \nSchlussbestimmungen \n\n§ 11. Diese Ordnung wird publiziert; sie unterliegt dem Referendum. \n2 Bis zum Zeitpunkt der rechtskräftig erfolgten Gründung der Träger-\nschaftsstiftung sowie der Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt in \ndie Spital Riehen AG gilt die Ordnung für das Gemeindespital Riehen \nvom 23. April 1997 weiter.  \n3 Der Gemeinderat stellt den Zeitpunkt der Wirksamkeit der neuen Ord-\nnung fest.  \n4 Diese Ordnung fällt dahin, wenn bis zum 1. Januar 2010 nicht die fol-\ngenden Bedingungen erfüllt sind: \na) Es liegt eine verbindliche Zusicherung eines oder mehrerer leistungs-\n\nfähiger Partner für das Spital Riehen vor, welche einen wirtschaftli-\nchen Spitalbetrieb ermöglicht,  \n\nb) der neue Baurechtsvertrag zwischen der Gemeinde Riehen und dem \nDiakonissenhaus Riehen betreffend das Spitalareal liegt unterschrifts-\nbereit vor und \n\nc) die Stiftung Spital Riehen ist gegründet.  \n5 Der Gemeinderat stellt fest, ob diese Bedingungen erfüllt sind; der Fest-\nstellungsbeschluss wird publiziert.  \n \n \n\n \n\nIn den Schlussbestimmungen werden die Bedingungen festgelegt, unter \nwelchen das Spital Riehen in die Zukunft starten kann. Entscheidendes Kri-\nterium ist dabei das Vorliegen einer verbindlichen Zusicherung eines oder \nmehrerer leistungsfähiger Partner für das Spital Riehen, welche diesem \neinen wirtschaftlichen  Betrieb ermöglicht.  \n\nDiese Zusicherung muss innert nützlicher Frist, nämlich bis spätestens 1. \nJanuar 2010 vorliegen. Es ist Sache des Gemeinderats festzustellen, ob die \nBedingungen erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, fällt die Ordnung \ndahin, d.h. die bisherige Ordnung für das Gemeindespital Riehen gilt vorerst \nweiter und es sind neue politische Entscheide erforderlich. \n\n \n\n \n\nKurzkommentar zur neuen Spitalordnung, Fassung vom 19.8.2008           5 \n\n\n\nBeilage 2 zur Vorlage 06-10.113 \n \n\nAlternative Betriebskonzepte für das Spital Riehen \n \nGanz grundsätzlich können bezüglich des medizinisch-therapeutischen Leistungsspektrums \nin groben Zügen folgende Betriebskonzepte unterschieden werden: \n\n• Grundversorgung, Geriatrie, 24-h Notfall (bisheriges Konzept) \no allenfalls erweitert um ein Gesundheitszentrum (Gesundheitszentrum = ambu-\n\nlante medizinische, therapeutische und pflegerische Angebote, welche der \nGesundheitsförderung dienen)  \n\no allenfalls erweitert um spezielle kantonale oder regionale Leistungsaufträge \n(bspw. Schwerstbehinderte, Essstörungen) \n\n• Spezialklinik mit kantonalem Auftrag (z.B. Akutgeriatrie), allenfalls mit ergänzender \nGrundversorgung \n\n• Ambulantes Gesundheitszentrum (Arztpraxen, therapeutische und gesundheitsför-\ndernde Angebote), allenfalls ergänzt durch ein 24-h Ambulatorium. \n\nEntscheidungskompetenzen und Einflussnahme der Gemeinde Riehen \nUm auf gemeindepolitischer Ebene angemessen über alternative medizinisch-therapeutische \nBetriebskonzepte diskutieren und entscheiden zu können, muss klar sein, welche Betriebs-\nkonzepte konkret im Entscheidungsbereich der Gemeinde liegen. Alle Betriebskonzepte, die \nüber den eigenen Entscheidungsbereich hinausgehen, müssen mit Drittparteien vereinbart \nwerden und sind auch von deren Bereitschaft zur Finanzierung abhängig. \n \nMedizinisch-\ntherapeutisches \nBetriebskonzept \n\nVoraussetzungen \nfür die Realisie-\nrung \n\nKonsequenzen  Massnahmen \n\nGrundversorgung, \nGeriatrie, 24-h Not-\nfall (bisheriges \nKonzept) \n\nAuftrag der Ge-\nmeinde für den \nGrundversorgungs-\nauftrag  \n\nSubventionierung des Grund-\nversorgungsauftrags durch \nGemeinde, ab 2012 Leis-\ntungsauftrag des Kantons \nnötig \n\nKlare Definition des Grundver-\nsorgungsauftrags durch die \nGemeinde, wegen der kürze-\nren Aufenthaltsdauer (DRG) \nmuss das Spital ab 2012 mehr \nEintritte haben \n\n- plus Gesundheits-\nzentrum \n\nselbsttragender \nBetrieb \n\nEigenfinanzierung durch Leis-\ntungserstellung \n\nAufbau zusätzlicher Leistun-\ngen der Gesundheitspflege/ \n-förderung \n\n- plus spezielle \nkantonale oder \nregionale Leis-\ntungsaufträge \n\nkantonale oder \nregionale Aufträge \n\nFinanzierung durch kantonale \nBeiträge oder kosten-\ndeckende Tarife \n\nAufbau eines neuen Leis-\ntungsspektrums (es sind aber \nmomentan keine konkreten \nAufträge in Sicht)  \n\nSpezialklinik mit \nkantonalem Auftrag \n(z.B. Akutgeriatrie \nfür den Kanton) \n\nkantonaler Auftrag Finanzierung durch kantonale \nBeiträge oder kosten-\ndeckende Tarife \n\nUmwandlung des Akutspitals \nin eine Spezialklinik (es sind \naber momentan keine kon-\nkreten Aufträge in Sicht, für \ndie Akutgeriatrie wird ein ge-\nmeinsames Projekt BS/BL \nfavorisiert) \n\nAmbulantes Ge-\nsundheitszentrum \n\nAmbulante Versor-\ngung als öffentliche \nAufgabe  \n\nBereitstellen der entspre-\nchenden Infrastruktur \n\nSchliessung des Akutspitals, \nUmnutzung von 50 bis 80% \ndes Gebäudevolumens \n\n2 \n\nBeilage 2 zur Vorlage Spital Riehen 1\n\n\n\nBeilage 2 zur Vorlage 06-10.113 \n \n\n \nWie die tabellarische Übersicht der verschiedenen medizinisch-therapeutischen Betriebs-\nkonzepte zeigt, müssen bei jeder Alternative zum aktuellen Leistungsauftrag Drittparteien für \ndie Finanzierung aufkommen. Die Gemeinde spielt dann für diese Alternativen bestenfalls \ndie Rolle eines politischen Promotors für das neu definierte Spital. Dementsprechend gering \nist auch die Einflussnahme der Gemeinde auf dessen Realisierung. Gleichzeitig zeigt die \nGegenüberstellung der alternativen Betriebskonzepte aber auch, dass einzig das „Grundver-\nsorgungsspital mit Notfall und Geriatrie“ im direkten Interesse der Gemeindebevölkerung \nbetrieben wird. Alle übrigen Betriebskonzepte dienen vornehmlich der weiteren Nutzung des \nGebäudes als Spital und dem Erhalt von Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen. \n \nBei einer Umwandlung in ein ambulantes Gesundheitszentrum würde sich die Frage stellen, \nauf welcher Grundlage die Gemeinde sich in diesem Bereich engagieren möchte: im Leis-\ntungsauftrag für die Produktgruppe 4 wird zwar ein ausreichendes medizinisches Angebot \ngefordert, im Moment zeigen sich aber keine Angebotslücken. Das mittelfristig drohende \nProblem eines Mangels an Hausärzten hat seine Ursache nicht in einem Mangel an geeig-\nneten Infrastrukturen. Ob die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls für die aus-\nreichende Versorgung der Bevölkerung in diesem spezifischen Bereich aktiv werden muss, \nlässt sich heute noch nicht mit Sicherheit sagen. Allerdings wäre dazu höchstens ein sehr \nkleiner Teil des Spitalgebäudes nötig, so dass diese Nutzung allein nicht als alternatives Be-\ntriebskonzept betrachtet werden kann. \n\nBeilage 2 zur Vorlage Spital Riehen 2\n\n\n\n3 Beilage 3 zur Vorlage 06-10.113 \n \n\n \n \nSpital Riehen: Erläuterungen zum Trägerschaftsmodell \n \n \n \n1. Ausgangspunkt  \n \n \n\nBeim vorgeschlagenen Trägerschaftsmodell wird von folgendem Profil eines Spitals Riehen \nausgegangen: \n \n\n- In Riehen besteht weiterhin ein Spital mit stationärem Angebot. \n \n\n- Das Spital verfügt über einen Versorgungsauftrag für die stationäre Behandlung der Ein-\nwohnerinnen und Einwohner von Riehen und Bettingen in allen Versicherungsklassen \n(Grundversorgung) sowie für das Vorhalten eines 24-Std-Notfalldiensts in Verbindung \nmit dem Ambulatorium. \n\n \n\n- Neben diesem öffentlichen Versorgungsauftrag ist das Spital frei, selber weitere Ange-\nbotsbereiche nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu schaffen und Partner-\nschaften einzugehen. Im Interesse der Gesamtwirtschaftlichkeit des Unternehmens ist \ndies sogar geboten und ausdrücklich erwünscht.  \n\n \n\n- Das Spital benötigt deshalb einen grossen unternehmerischen Handlungsspielraum. Es \nmuss selber über Kooperationen entscheiden und über die personellen Ressourcen so-\nwie Betriebsmittel verfügen können. \n\n \n\n- Der Einfluss der Politik auf das durch die Riehener Steuerzahler weiterhin stark mitfinan-\nzierte Spital muss im richtigen Mass und am richtigen Ort angesiedelt werden. Die Ge-\nmeinde soll aber nicht (mehr) Trägerin eines Spitals sein. Eigentümerin des Spitals soll \neine zu gründende Stiftung „Spital Riehen“ werden.  \n\n \n \n2. Klare Zuordnung der Zuständigkeiten auf die verschiedenen Verantwor-\n tungsbereiche \n \nEs gilt vier Verantwortungsebenen zu unterscheiden: \n \n\n1. Ebene der Politik \n \n\nDie Politik (Gemeinderat und Einwohnerrat sowie kantonales Gesundheitsdepartement \nbzw. Regierungsrat) entscheidet insbesondere über den Bestand oder Nicht-Bestand ei-\nnes Spitals in Riehen. Sie definiert und wahrt den Zweck des Riehener Spitals und gibt \nfür die gesamte Tätigkeitsspanne grundlegende Leitplanken vor (z.B. Zugang für alle \nVersichertenklassen; ethische Grundsätze). Der Einwohnerrat beschliesst über die Ei-\ngentumsverhältnisse und die Trägerschaftsstrukturen des Spitals. Er legt ferner die \nGrundzüge des öffentlichen Versorgungsauftrags in einem Rechtserlass fest und er be-\nwilligt im Rahmen des mehrjährigen Leistungsauftrags mit Globalkredit für den Politikbe-\nreich Gesundheit die jeweils erforderlichen Finanzierungsbeiträge, verbunden mit den \nzugehörigen Zielen bzw. Vorgaben. \n \n\n Trägerschaft, Eigentumsverhältnisse und die organisationsrechtlichen Grundlagen \nmüssen den Bedürfnissen der Politik entsprechen.                \n\nVgl. dazu näher unter Ziff. 3. \n\nBeilage 3 zur Vorlage Spital Riehen 1\n\n\n\nBeilage 3 zur Vorlage 06-10.113 \n \n\n2. Ebene der Trägerschaft \nDie Trägerin des Spitals Riehen - neu eine Stiftung - ist Eigentümerin des Spitals. Sie \nstellt dem Spitalbetrieb die bauliche Infrastruktur zur Verfügung und sorgt für deren In-\nstandhaltung und Werterhalt. Die Stiftung trägt bei zu guten Rahmenbedingungen für das \nSpital. Sie unterstützt die Verankerung des Spitals in der Bevölkerung und fördert die \nImage-Pflege.                                                                         \n\n  Vgl. dazu näher unter Ziff. 3. \n \n\n3. Ebene der strategischen Spitalführung \n \n\nDie strategische Spitalführung vereinigt das fachliche und unternehmerische Wissen, um \ndas Spital Riehen als "Perle" im regionalen Gesundheitsmarkt positionieren und damit \nder Riehener Bevölkerung erhalten zu können. Sie trifft die strategischen Entscheide zur \nWeiterentwicklung des Spitals Riehen, macht die unternehmerischen Vorgaben, u.a. hin-\nsichtlich der zusätzlichen Angebotsbereiche und Partnerschaften. Sie übt die Oberauf-\nsicht über den Spitalbetrieb aus. Die strategische Spitalführung wird durch einen Ver-\nwaltungsrat mit überschaubarer Grösse (5 bis höchstens 7 Personen) wahrgenommen. \nDie Zusammensetzung richtet sich ausschliesslich nach fachlichen Kriterien. Doppel-\nmandate Politik/Verwaltungsrat werden ausgeschlossen. \n \n\n Die Rechtsform des Spitalbetriebs und die Organisationsstrukturen müssen den Be-\ndürfnissen eines Spitals mit öffentlichem Versorgungsauftrag und grösstmöglichem un-\nternehmerischem Spielraum für passende, wirtschaftlich interessante Zusatzangebote \nentsprechen.  \n\n       Vgl. dazu näher unter Ziff. 4. \n \n\n4. Ebene der operativen Spitalleitung \n \n\nDie Spitalleitung vereinigt das ärztliche, pflegerische und betriebswirtschaftliche Wissen, \num die Vorzüge eines regionalen Kleinspitals punkto Patienten-zentrierter Betriebsstruk-\ntur und persönlicher Pflege und Betreuung voll zum Tragen zu bringen. Sie trifft die ge-\nsamtbetrieblichen Entscheide in den Bereichen Behandlung, Pflege, Betreuung, Infra-\nstruktur und Verwaltung im Rahmen der unternehmerischen Vorgaben. Die Spitalleitung \nwird nach zeitgemässen Management- und Personalführungsprinzipien organisiert und \norientiert sich konsequent an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten. \n \n\n Es ist Sache der strategischen Spitalführung (des Verwaltungsrats), nicht der Politik, \ndie Gesamtorganisation des Spitalbetriebs bzw. der operativen Spitalleitung zu bestim-\nmen. \n \n\nDie Trägerschafts-, Organisations- und Betriebsstrukturen müssen sicherstellen, dass die \nZuständigkeiten richtig und klar den vier Ebenen zugeordnet sind und dass es zu keinen Lü-\ncken oder Überschneidungen kommt. Sie müssen überdies ermöglichen, dass professionell, \neffizient und mit der nötigen Flexibilität auf Veränderungen im Gesundheitsmarkt reagiert \nwerden kann. \n \n \n3. Gründung einer Stiftung „Spital Riehen“ als Eigentümerin des Spitals \n \n\nDass die öffentliche Hand - hier die Gemeinde Riehen - heute sowohl Eigentümerin und Trä-\ngerin des Spitals als auch Auftraggeberin und Bestellerin von Leistungen dieses Spitals zu-\ngunsten der Öffentlichkeit ist, entspricht nicht mehr den Anforderungen und Prinzipien der \ncorporate governance. Aktuell ist das Gemeindespital Riehen zwar eine selbständige öffent-\nlich-rechtliche Anstalt, die Verquickung mit der Gemeinde ist aber dennoch relativ eng: Das \n\nBeilage 3 zur Vorlage Spital Riehen 2\n\n\n\nBeilage 3 zur Vorlage 06-10.113 \n \n\nSpitalgebäude steht im Eigentum der Gemeinde (Verwaltungsvermögen) und die Gemeinde \nist Baurechtsnehmerin gegenüber der Grundeigentümerin (Diakonissenhaus); das Aufsichts-\ngremium (Spitalkommission) steht unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Gemeinderats; im \nHaftungsrecht und in anderen Rechtsbereichen (z.B. Submissionsrecht) „lauern“ im Hinter-\ngrund Verantwortlichkeiten bzw. Regeln, wie sie für die Gemeinde selber gelten.  \n \n\nSoll das Spital Riehen inskünftig auf wirklich eigenen Beinen stehen und sich im schwierig \nwerdenden Gesundheitsmarkt als Nischenangebot behaupten können, ist eine vollständige \nrechtliche Loslösung von der Gemeinde ratsam.  \n \n\nEiner solchen konsequenten Loslösung von der Gemeinde stehen die Bedürfnisse der Politik \nentgegen, die Zweckbestimmung des „Gesundheitsbetriebs“ nicht völlig aus der Hand zu \ngeben und dem Markt zu überlassen. Im gleichen Sinn setzt auch die Grundeigentümerin als \nBaurechtsgeberin gewisse Rahmenbedingungen. Die rechtlichen Grundlagen und die Trä-\ngerschaftsstrukturen müssen diese politischen Bedürfnisse berücksichtigen, ohne dabei die \nfür das wirtschaftliche Überleben und für eine effiziente Betriebsstruktur zwingende Eigen-\nständigkeit zu beschneiden. Wie kann dieser schmale Zukunftspfad begangen werden? \n \n\nDas hier vorgeschlagene Modell sieht vor, die der Einwohnergemeinde Riehen gehörenden \nVermögenswerte des Gemeindespitals - konkret das Baurecht - in eine Stiftung „Spital Rie-\nhen“ einzubringen. Auf diese Weise wird das Spital rechtlich ganz verselbständigt und punk-\nto Trägerschaft von der Gemeinde getrennt. Die Stiftung soll bewusst einen weitgefassten \nStiftungszweck haben. Sie soll sich durchaus auch an anderen Unternehmen und Institutio-\nnen im Bereich der Gesundheitsversorgung beteiligen oder auch solche gründen können. Es \nist erwünscht, dass die Stiftung auch im Bereich des Fundraisings zugunsten einer bevölke-\nrungsnahen Gesundheitsversorgung aktiv ist - z.B. durch Entgegennahme von Legaten - und \nsich für die Verankerung des Spitals Riehen in der Bevölkerung einsetzt. Im Stiftungszweck \nsollen ideelle Leitplanken im Sinne der Gemeinnützigkeit namentlich zugunsten der hier le-\nbenden Bevölkerung verankert werden.  \n \n\nDer Stiftungsrat wacht über die Einhaltung des Stiftungszwecks und über die Sicherung der \nVermögenssubstanz. Der Stiftungsrat soll sich aus fünf hervorragenden Personen des öf-\nfentlichen Lebens mit unterschiedlichem fachlichem Hintergrund zusammensetzen. Die Er-\nnennung des Stiftungsrats soll durch den Gemeinderat erfolgen. Es soll aber explizit keine \nDelegation des Gemeinderats im Stiftungsrat erfolgen. Der Einfluss der Politik soll sich auf \ndie Wahl des Stiftungsrats beschränken. \n \n\nFür die Liegenschaftsbewirtschaftung (Erneuerung und Unterhalt und gegebenenfalls auch \nNeuerstellung der dem Spitalbetrieb dienenden Gebäude) empfiehlt es sich, dass die Stif-\ntung eine eigene, fachkompetente Organisationseinheit bildet, eventuell als rechtlich selb-\nständige Tochterfirma. \n \n \n4.  Gemeinnützige Aktiengesellschaft als Betriebsgesellschaft des Spitals   \n\nAls Rechtform für den Spitalbetrieb bietet sich eine (gemeinnützige) Aktiengesellschaft an \n(Spital Riehen AG). In einer ersten Phase ist die Stiftung möglicherweise Allein-Aktionärin. \nAuch soll die Stiftung immer die Mehrheit der Aktien halten. Die Form der Aktiengesellschaft \neröffnet die Möglichkeit, dass sich Kooperationspartner des Spitals beteiligen können, z.B. \nPartnerspitäler oder auch Versicherer, allenfalls auch im Spital angesiedelte Arztpraxen bzw. \nGesundheitsdienste oder auch der Kanton. An der Generalversammlung der Aktiengesell-\nschaft vertritt der Stiftungsrat die Stimmrechte der Stiftung. \nDer Verwaltungsrat ist für die strategische Spitalführung zuständig. Für das operative Ge-\nschäft zeichnet die Spitalleitung verantwortlich. Für das Personal des heutigen Gemeinde-\n\nBeilage 3 zur Vorlage Spital Riehen 3\n\n\n\nBeilage 3 zur Vorlage 06-10.113 \n \n\nspitals ergibt sich ein nahtloser Übergang: Die Aktiengesellschaft tritt vollumfänglich in die \nRechte und Pflichten des jetzigen Arbeitgebers ein (aktuell bestehen bereits privatrechtliche \nArbeitsverträge). Einer näheren Klärung bedarf die Regelung der Personalvorsorge für das \nPersonal.  \n \n\nEigentümerin des Baurechts soll wie oben erwähnt die Stiftung sein. Die Stiftung überlässt \ndie Spitalgebäude der Spital Riehen AG zu einem angemessenen Mietzins. Die Verantwort-\nlichkeiten für den Unterhalt der baulichen Infrastruktur sind zwischen Stiftung und Spital Rie-\nhen AG klar zu regeln. \n\nBeilage 3 zur Vorlage Spital Riehen 4\n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n\n \n\nPlankostenrechnung Spital Riehen 2013 \n\n1. Inhalt \nDiese Plankostenrechnung stellt den hochgerechneten Spitalbetriebsaufwand im Jahr 2013 \nder zukünftigen Ertragssituation unter DRG gegenüber. Die Kostenstruktur 2013 basiert auf \ndem heutigen Spitalbetrieb, trägt aber der neuen Trägerschaft mit AG und Stiftung Rech-\nnung. Aus diesen Berechnungen wird ersichtlich, welche Fallzahlen erreicht werden müssen, \num den Spitalbetrieb mit den zu erwartenden Geldern der Krankenversicherungen und der \nöffentlichen Hand kostendeckend zu führen. Die benötigten Patientenzahlen zeigen klar, \ndass das Spital Riehen mehr unternehmerischen Freiraum und einen oder mehrere starke \nKooperationspartner braucht. Die Auswirkungen einer solchen Kooperation auf die einzelnen \nAufwandpositionen (z.B. bei Umstrukturierung) sind in dieser Plankostenrechung allerdings \nnoch nicht enthalten. \n\n2. Leistungs- und Ertragsparameter für die Plankostenrechnung 2013 \n\n    2007 2013 \n  Pflegetage (PT) Fälle Pflegetage (PT) Fälle Steigerung \n\n(Fälle) \nPreis \n\nAktivität Akut 17969 1374 14900 1880 37%   \n  allg. 10630   8400 1230   Fr. 6’776.-/Fall \n  HP 4049   3800 380   1200.-/Tag \n  P 3290   2700 270   1500.-/Tag \n              \n\nReha 1494 81 2920 160 95%   \n  HP, P      870     500.-/Tag \n  Allg     2050     300.-/Tag \n        \n\n                \n Belegung Akut und Reha 92%   84%       \n Betten Akut und Reha 58   58       \n                \n\nGeriatrie 5570 85 6500 100 17%   \n  Allg.     5200     300.- \n  HP, P     1300     500.- \n                \n Belegung Geriatrie 85%   99%       \n Betten Geriatrie 18   18       \n                \n\nAmbulante Behandlungen     wie 2007     kostenneutral \n\n4 \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  1 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \nAnnahmen für die Parameter der Plankostenrechnung \nDas Erstellen einer Plankostenrechnung ab 2011 ist mit grossen Unsicherheiten verbunden. \nDie wichtigsten Parameter der Spitalfinanzierung, allen voran die Abgeltung der Behandlung \nstationärer Patienten aus der obligatorischen Grundversicherung, werden gesamtschweize-\nrisch bis 2012 komplett neu gestaltet. Die Umstellung der Finanzierung von Tagespauscha-\nlen auf Fallpauschalen verändert die Spitalfinanzierung von Grund auf. Die Einführung der \nFallpreispauschalen setzt nicht nur einen ganz neuen Anreiz zur Minimierung der Aufent-\nhaltsdauer. Die Fallpauschalen sollen auch die heutigen Globalbudgets ablösen, mit denen \nder Drittklass-Bereich bis dahin subventioniert wurde. Sie sollen aber auch die Abgeltung der \nInvestitionskosten umschliessen und gleichzeitig die kantonalen Grenzen weitgehend öffnen. \nSchliesslich soll mit dem Fallpauschalen-System das Prinzip der Kostenerstattung zugunsten \nder Preisabgeltung ersetzt werden.  \n \n\nFür die Erstellung einer Plankostenrechnung bedeutet dies: \na. Für die Verweildauer grundversicherter Patienten: Im Grundversicherungsbereich \n\nmuss die Aufenthaltsdauer in Riehen auf die dem Casemix entsprechende Verweil-\ndauer gesenkt werden. Diese beträgt im Falle von Riehen voraussichtlich etwa 7 Ta-\nge. Die genaue Verweildauer kann erst vorausgesagt werden, wenn die Fälle im Hin-\nblick auf die Fallpauschalen korrekt kodiert und ausgewertet sind. Das Gemeindespi-\ntal hat damit am 1. Januar 2008 begonnen. \n\n \n\nb. Für die Verweildauer im Zusatzversicherungsbereich: Der Zusatzversicherungsbe-\nreich wird voraussichtlich auch nach 2011 nicht mit Fallpauschalen abgerechnet. Un-\nter den Druck der sinkenden Verweildauern im Grundversicherungsbereich werden \nvoraussichtlich auch die Verweildauern im Zusatzversicherungsbereich sinken. Sie \nbleiben aber deutlich über denjenigen der Grundversicherten, weil Zusatzversicherte \nvon ihrer Versicherung auch einen gewissen Komfort-Vorteil betreffend Aufenthalts-\ndauer erwarten.  \n\n \n\nc. Für die Auslastung in der Akutabteilung: Um bei massiv sinkenden Aufenthaltsdauern \ndie Bettenstationen im Akutbereich weiterhin genügend auslasten zu können, muss \nes dem Spital gelingen, die Anzahl der Fälle deutlich zu erhöhen. Für das Gemeinde-\nspital Riehen wurde in der Plankostenrechnung eine zwingende Steigerung der Fall-\nzahlen von ca. 35% errechnet. Diese Steigerung kann zu einem geringen Teil durch \nhäufigere Wiedereintritte zustande kommen, zu einem grösseren Teil jedoch durch \nneue Angebote. Für das Spital wird es existenziell, dass es ihm gelingt, die Steige-\nrung der Fallzahlen durch eine gesteigerte Attraktivität, durch neue Angebote und \ndurch die Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern zu realisieren. Für die \nWeiterführung des Spitals ist die Verpflichtung eines oder mehrerer externer Partner \nvom Gemeinderat zur Bedingung gemacht worden. \n\n \n\nd. Für die Auslastung in der geriatrischen Rehabilitation und der chronischen Geriatrie: \nDie massiv verkürzten Aufenthaltsdauern im Akutbereich führen dazu, dass die Pati-\nenten vermehrt eine kurze Rehabilitation in Anspruch nehmen müssen, oder dass sie \nin der chronischen Geriatrie auf einen Pflegeheimplatz warten. Die Geriatrie im Ge-\nmeindespital übernimmt damit zunehmend eine Passarellen-Funktion. Mit andern \nWorten: Der Spitalaufenthalt wird nicht im vollen Umfang vom heutigen Durchschnitt \nauf den Durchschnitt der Fallpauschalen gekürzt, sondern zu einem nicht unerhebli-\nchen Anteil vom akuten Bereich in den Bereich der Geriatrie verschoben. Diese Ver-\nschiebung erklärt die deutliche Erhöhung der Belegungszahlen in der geratirischen \nRehabilitation und der chronischen Geriatrie.  \n\n \nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  2 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n3. Jahresrechnung Spital Riehen \n \n\nAuf der Basis der Jahresrechnung 2007 kann für das Gemeindespital für das Jahr 2013 - \nnach Einführung der Fallkostenfinanzierung der stationären Aufenthalte im Grundversi-\ncherungsbereich und nach Abschluss der von der Gemeinde finanzierten Sanierungs-\narbeiten am Spital - folgendes Jahresergebnis prognostiziert werden: \n \n\n   IST 2007   Plan 2013\nAufwand  1000 CHF  1000 CHF \n   \nPersonalaufwand   \nÄrzte  2'531  2'784\nPflegepersonal  4'823  5'306\nMed. Fachpersonal  2'663  2'929\nVerwaltungspersonal  1'078  1'186\nHauswirtschaftspersonal  689  758\nTechnischer Dienst  181  199\nSozialleistungen  2'459  2'706\nArzthonorare  918  1'009\nPersonalnebenkosten  111  123\n    \nTotal Personalaufwand  15’453  17’000 \n   \nSachaufwand   \nMedizinischer Aufwand  1'949  2'144\nVerpflegungsaufwand  1'209  1'331\nHaushaltaufwand  522  574\nUnterhalt Immobilien + Mobilien 572  400\nMiete (siehe 4. Jahresrechnung Stiftung)   555\nLaufender Ersatz der Anlagen  387  500\nZinsen  187  205\nAufwand für Energie und Wasser 212  233\nBüro und Verwaltungsspesen  322  354\nEDV-Kosten  227  249\nübriger Betriebsaufwand 434  454\n   \nTotal Sachaufwand  6’021  6’999 \n   \nTotal Aufwand  21’474  23’999\n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  3 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n \n\n  IST 2007 *   Plan 2013\nErtrag   1000 CHF  1000 CHF \n   \nSpital   \nAKUT 3. Kl.   8335\nAKUT 2. Kl.   4'560\nAKUT 1. Kl.   4'050\nGeriatrie und Pflege 1. Kl. und 2.Kl.  650\nGeriatrie und Pflege 3. Kl.   1'560\nReha Geriatrie 1. Kl. und 2.Kl.   435\nReha Geriatrie 3. Kl.   615\nAmbulant   2'800\nVorhalteleistungen (Notfall, Ausbildung)  1024\n   \n   \nTotal Ertrag   21'496  24'029\nTotal Aufwand  21’474  23’999\nBetriebsergebnis inkl. Caféteria/Kiosk 21  30\n   \nBetriebsverlust Caféteria/Kiosk 113  100\n   \nBetriebsgewinn exkl. Caféteria/Kiosk 134  130\n   \n \n   \n* (Ertrag 2007 im Detail auf S. 6) \n\nAnnahmen für die Prognose der Einnahmen 2013 \n \n\na. Die Erstattung einer Subvention in Form eines Globalbudgets für grundversicherte \nstationäre Patienten verschwindet. \n\n \n\nb. Die Investitionskostenbeiträge werden in die Fallpauschalen eingerechnet (voraus-\nsichtlich ca. 10 Prozent auf den heute in der Schweiz angewendeten Fallpauschalen). \n\n \n\nc. Die Höhe der Fallpreispauschalen für das Gemeindespital wird aufgrund des vom \nBundesamt für Sozialversicherungen ermittelten Kostengewichts von 0.82 mit einer \nkleinen Sicherheitsmarge auf 0.8 geschätzt. Das Kostengewicht von 0.8 ist auch in \nRelation zu Vergleichsspitälern, die heute schon mit Fallpreispauschalen abrechnen, \nrealistisch. Unter dem Kostengewicht oder auch Case-Mix eines Spitals versteht man \nim Fallpauschalensystem DRG den durchschnittlichen Schweregrad aller in diesem \nSpital behandelten Patienten. Ein Universitätsspital mit seinem komplexeren Patien-\ntengut hat zum Beispiel ein Kostengewicht von 1.144 (Bundesamt für Statistik 2006). \n\n \n\nd. Das System der Sockelbeiträge für Zusatzversicherte wird auf die Fallpauschalen hin \nangepasst. Weil das zukünftige System der Sockelbeiträge noch nicht bekannt ist, \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  4 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \nwird auf eine Aufsplitterung der Einnahmen im Zusatzversicherungsbereich auf Zu-\nsatzversicherer, Grundversicherer und öffentliche Hand verzichtet und stattdessen \nmit Einnahmen pro Pflegetag gerechnet. Im Unterschied zur Ist-Kostenrechnung \nwerden in die Einnahmen pro Pflegetag auch noch die medizinischen Extraleistungen \nund die Arzthonorare eingerechnet. Die Plankostenrechnung geht von Gesamtein-\nnahmen pro Pflegetag in der Höhe der aktuellen Einnahmen aus. \n\n \n\ne. Die Einnahmen in der geriatrischen Rehabilitation und der chronischen Geriatrie ent-\nsprechen den heutigen Tagespauschalen.  \n\n \n\nf. Die aktuellen Produktionskosten des Gemeindespitals wurden nirgends zur Schät-\nzung der Tarife herangezogen: Erstens muss das Gemeindespital seine Kostenstruk-\ntur auf die Erträge aus den Fallpauschalen anpassen, wenn es im neuen System \nwettbewerbsfähig bleiben will, zweitens orientiert sich das Fallpauschalensystem \nnicht mehr an den Ist-Kosten des einzelnen Betriebs, sondern an den Durchschnitts-\nkosten der Pilotspitäler und Pilotkantone. Zudem muss mittelfristig eher mit einer Er-\nmittlung der Fallpreise anhand der Klassenbesten anstatt des Durchschnitts gerech-\nnet werden. \n\n \n\ng. Die gesamten Einnahmen wurden auf dem Preisniveau 2008 gerechnet. Die Berück-\nsichtigung abweichender Teuerungsentwicklungen zwischen Tarifen und Kosten \nwürde eine eigene Studie erfordern, ohne die Sicherheit der mit der Plankostenrech-\nnung prognostizierten Ergebnisse zu erhöhen. Die Plankostenrechnung geht von ei-\nnem Nullsummenspiel der  Preisentwicklung auf der Kosten- und der Einnahmenseite \naus.  \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  5 \n\n\n\nBeilage 4 zur Vorlage 06-10.113 \nÜberarbeitete Version vom 15.10.2008 \n\n \n \n \n\n \nErtrag 2007 im Detail* \n\n 1000 CHF \n60 Pflegetaxen    \n\n Tagestaxen 1. Klasse  2'536 \n Tagestaxen 2. Klasse  2'194 \n Tagestaxen 3. Klasse  4'547 \n Tagestaxe UVG  198 \n Zimmerzuschlag  42 \n + Anteil Gemeinde Riehen infolge EVG-Urteil 1'400 \n - Sockelbeitrag fakturiert  -2'147 \n\n    \n61 Arzthonorare  1'937 \n62 Ertrag med. Nebenleistungen  2445 \n63 Labor, Röntgen, Physiotherapie, Ergotherapie 2'119 \n64 Diverse med. Leistungen   2 \n65 Uebrige Erträge aus Leistungen an Patienten 39 \n\n     \n Zwischentotal  15'312 \n     \n\n66 Miet- und Kapitalerträge  6 \n68 Erlös aus Leist. an Pers. / Dritte  24 \n69 Beiträge und Subventionen   \n\n Gemeinde Riehen, Leistungsauftrag 5'300 \n Gemeinde Riehen, Unterhalt  660 \n Gemeinde Bettingen  100 \n Ausserordentlicher Ertrag und Spenden  95 \n     \n\n Total Ertrag  21'496 \n \n\n4. Jahresrechnung der Stiftung Spital Riehen \n\n  Plan 2013 \n\nErtrag  1000 CHF \n\nGebäudeunterhalt (1,2% des Gebäudeversicherungswertes von 44 Mio) 525 \n\nHonorar inkl. Spesen (5% des Gebäudeunterhalts) 25 \n\nSachaufwand / IT  5 \n\nTotal Aufwand  555 \n   \n\nMieteinnahmen  555 \n   \n\nErgebnis  0 \n \n\nBeilage 4 zur Vorlage Spital (neue Fassung 15.10.2008)  6 \n\n\n\nJahr Positionen in CHF 1000\n\n2009 Total 1200\nReparaturen an der Aussenhülle, inkl. streichen Schützengasse 1000\nRenovation Eingang, Empfang, Kellergang (Zugang Geriatrie) 200\n\n2010 Total 1500\nFenster Schützengasse ersetzen, Fensterläden sanieren, Wärmeverteilung 1500\n\n2011 Total 2100\nRenovation Schützengasse:\nNasszellen einbauen, Leitungen sanieren 1500\nGänge Schützengasse renovieren 600\n\n2012 Total 4100\nFenster Spitalgasse renovieren 1400\n\nRenovation Spitalgasse:\nNasszellen einbauen, Leitungen sanieren 2000\nGänge Spitalgasse renovieren 500\nLift Spitalgasse sanieren 200\n\nGestauter Bedarf (nachzuholen 2009 - 2012) 8900\n\nGebäudunterhalt in späteren Jahren (Maximal-Variante gemäss Rohrer)\n\n2016 Übrige Technik 7000\n\n2020 Fassade 2000\n\n2018 Steildach 1600\n\n2025 Flachdach 500\n\n11100\n\n850\n525\n\nBeilage 5a zur Vorlage 06-10.113\n\nInvestitionsplanung 2012 bis 2025\n\nRestbedarf 2013 - 2025\n\nBemerkung: Ab 2011 müssen Gebäude und Anlagen über die Spitalrechnung finanziert werden, wobei kein aufgestauter \nNachholbedarf verrechnet werden darf.\n\nGebäudeunterhalt und Investitionen 2009 - 2025 \n(zu Preisen 2008)\n\nRestbedarf pro Jahr (auf restliche Jahre 2013 bis 2025 verteilt) gemäss Rohrer\nVerfügbar pro Jahr gemäss Plankostenrechung 2013\n\n5a\n\n\n\nin Fr. 1000\n\n280\nGebäude 10\nVerwaltung 10\nHausdienst 10\nCafeteria 10\nOPS 25\nStationen 115\nInformatik 50\nUnvorhergesehenes 50\n\nInvestitionen (2008 ff) Jährlicher Bedarf in \nFr. 1000\n\nDurchschnittlicher \nBedarf für Unterhalt \n\nund Erneuerung\n\nSaldo des Jahres Übertrag auf das \nfolgende Jahr\n\n2008 Total 700 900 200 200\ndavon Rückstellungen -600\nZwischentotal 2008 1300\nAnästhesie: Diverse Geräte 70\nRöntgen (Rückstellung Fr. 600'000.-) 680\n - davon zwei konvent. Röntgengeräte 280\n - davon PACS mit Anbindung an Cobra RIS 250\n - davon Gebäuderenovation 150\nGeriatrie Bad u.a. 120\nTopfspülmaschinen 150\nJährlicher Bedarf 280\n\n2009 Total 1030 900 -130 70\nAmbulatorium (3 Räume) 150\nEl. Patientendossier 300\nPatientenbetten (erste Hälfte) 300\nJährlicher Bedarf 280\n\n2010 Total 1030 900 -130 -60\nPatientenbetten (zweite Hälfte) 300\n5 Stationszimmer und Stationsküchen 450\nJährlicher Bedarf 280\n\n2011 Total 830 900 70 10\nLabor: Diverse Geräte 130\nOPS-Tische 200\nAnästhesie/OPS diverse Geräte 220\nJährlicher Bedarf 280\n\nab 2012 jährlich 900 900 0 10\nLaufender Ersatz der Anlagen 500\nLaufender Unterhalt 400\n\nBeilage 5b zur Vorlage 06-10.113\n\nInvestitionsplanung 2012 bis 2025\n\nBemerkung: Ab 2011 müssen Gebäude und Anlagen über die Spitalrechnung finanziert werden, wobei kein aufgestauter Nachholbedarf verrechnet \nwerden darf.\n\nAnlagenunterhalt- und Investitionsplanung 2008 - 2025\n(zu Preisen 2008)\n\nJährlicher Bedarf, inkl. Unterhalt; Total:\n\n5b\n\n\n\nTerminplanung Spital Riehen\n\nLegende\n7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6\n\nKommissionsberatung Einwohnerrat\n1. Lesung Vorlage im ER\nev. 2. Lesung im ER\nReferendumsfrist GR, Verwaltung\nev. Vorbereitung Abstimmung\nev. Volksabstimmung\n\nStiftung, AG\nER verabschiedet Ordnung\nVorbereitung der Stiftung\nER verabschiedet Stiftungsstatut ohne Verzögerung\nReferendumsfrist\nev. Vorbereitung Abstimmung\nev. Volksabstimmung Verzögerung durch \nStiftungsgründung Abstimmung(en)\nGründung der AG durch Stiftung\nUmwandlungsarbeiten AG\nAG wird operativ\nUmsetzung Kooperationsverträge\n\nER beschliesst Investitionsbeitrag\nBauplanung und -vorbereitungen\nStiftung erhält Investitionsbeitrag\nSanierungsarbeiten durch Stiftung\n\nER gibt Ermächtigung Baurechtsvertrag\nVorbereitung neuer Baurechtsvertrag\nneuer Baurechtsvertrag Gemeinde - DHR\nUnterbaurechtsübergabe an Stiftung\nUnterbaurechtsverträge mit Dritten\n\n2008 2009 2010\n\n29.10.\n26.11.\n\n15.3.\n\n26.11.\n\n26.11.\n\n26.11.\n\n1.6.\n\n15.7.\n1.8.\n\n1.1.\n\n15.7.\n\n1.5.\n\n1.9.\n\n15.12.\n29.11.\n\n1.4.\n\n15.12.\n\n6\nB\n\neilage 6 zur Vorlage 06-10.113\n\n\n\n\n\n \n\nBaurechtsparzelle 30310 des Grundbuchs der Gemeinde Riehen \nSpital-Areal \n \n \nGebäude Art Eigentumsverhältnisse bisher Eigentumsverhältnisse neu Regelung der Nutzung und Unterhalt \nSpitalweg 20 Historisches \n\nSpitalgebäude \nIm Baurecht inbegriffen \nBaurechtsinhaberin war die \nGemeinde \n\nIm Baurecht inbegriffen \nMittels Unterbaurechtsvertrag \nwird das Eigentum an die \nStiftung übergeben \n\nNutzung und laufender Unterhalt (Mobilien und \nAnlagen) durch Spital AG \nGebäudeunterhalt durch Unterbaurechts-\ninhaberin (Stiftung) \n\nSchützengasse \n35, 37, 39, 41 \n\nSpitalgebäude Im Baurecht inbegriffen \nBaurechtsinhaberin war die \nGemeinde \n\nIm Baurecht inbegriffen \nMittels Unterbaurechtsvertrag \nwird das Eigentum an die \nStiftung übergeben \n\nNutzung und laufender Unterhalt (Mobilien und \nAnlagen) durch Spital AG \nGebäudeunterhalt durch Unterbaurechts-\ninhaberin (Stiftung) \n\nSpitalweg 10 und \n12 \n\nHistorische \nWohnhäuser \n\nIm Baurecht zwar inbegriffen, \ndann aber wieder \nausgeschlossen und dem DHR \nüberlassen \n \n\nIm Baurecht inbegriffen. Die \nGemeinde kann die Wohn-\nhäuser mittels Unterbaurechts-\nvertrag an die Stiftung über-\ngeben \n\nKann an Dritte vermietet werden, sodass durch \ndie Miete die Unterhaltskosten gedeckt sind. \n\nSchmiedgasse 41 Historisches \nGärtnerei-\nWohnhaus \n\nIm Baurecht zwar inbegriffen, \ndann aber wieder \nausgeschlossen und dem DHR \nüberlassen \n \n\nIm Baurecht inbegriffen. Die \nGemeinde kann die Wohn-\nhäuser mittels Unterbaurechts-\nvertrag an die Stiftung über-\ngeben \n\nKann an Dritte vermietet werden, sodass durch \ndie Miete die Unterhaltskosten gedeckt sind. \nOder Eigennutzung und Unterhalt durch die \nStiftung \n\nB\neilage 8 zur Vorlage 06-10.113 \n\n \nAnmerkung Küche \nDie heutige Küche wird vom Diakonissenhaus betrieben. Die dazugehörenden Räumlichkeiten liegen im Spitalgebäude und wurden im bestehenden Baurechts-\nvertrag dem Diakonissenhaus, welches auch für den Unterhalt aufkam, überlassen. Neu werden die alten Küchenräumlichkeiten nicht aus dem Baurecht ausge-\nschlossen. Auf jeden Fall wird auch in Zukunft eine Küche im Raumprogramm integriert werden. Dazu käme auch ein Neubau oder die Verlagerung der Küche in \neinen anderen Gebäudeteil in Frage. Betreiberin der neuen Küche könnte eine Küchen-Trägerschaft sein, an der die Stiftung, das Diakonissenhaus und die Son-\nnenhalde beteiligt sind. Diese Küchen-Trägerschaft erhält ein Unterbaurecht, so dass sie alleine für Unterhalt und allenfalls Neubau der Küche verantwortlich ist. \nAllenfalls käme auch ein Mietverhältnis in Frage. \n\n 8\n\n\n\nBeilage 9 zur Vorlage 06-10.113 \n    \n\n9 \n\n \n\n \n\n \nEinige Überlegungen zu möglichen Schwierigkeiten auf dem Weg in die Spitalzukunft \n\n \n\nWas wäre wenn … \n\nA) … kein leistungsstarker externer Kooperationspartner gefunden wird? \nDer Vorlage liegt eine Plankostenrechnung bei, welche den Spitalbetriebsaufwand im Jahr \n2013 hochrechnet und der Ertragssituation unter DRG gegenüberstellt. Aus diesen Berech-\nnungen wird ersichtlich, welche Fallzahlen erreicht werden müssen, um den Spitalbetrieb mit \nden zu erwartenden Geldern der Krankenversicherungen und der öffentlichen Hand kosten-\ndeckend zu führen. Die Vorlage zeigt, dass ein entsprechendes Marktpotenzial in Riehen \nzwar vorhanden ist. Zweifelhaft ist allerdings, ob es auch ohne einen oder mehrere leis-\ntungsstarke Kooperationspartner gelingt, diese Anzahl Patientinnen und Patienten zu errei-\nchen. \n \nErste Sondiergespräche mit einem interessierten externen Partner haben gezeigt, dass der \nStandort und die Zusammenarbeit mit dem Spital Riehen durchaus attraktiv ist. Somit beste-\nhen gute Chancen, dass dieser oder allenfalls ein anderer starker Kooperationspartner ge-\nwonnen werden kann. Aber auch mehrere Kooperationen im kleineren Stil, wie z.B. die Uro-\nlogie-Sprechstunde in Zusammenarbeit mit dem St. Claraspital, machen das Spital Riehen \nfür Patientinnen und Patienten attraktiver. In Zukunft müssen kleinere Spitäler verstärkt in \ngeeigneter Weise - z.B. in Form eines Spitalverbundes - zusammenarbeiten, wie dies in \nDeutschland nach der Einführung von DRG häufig beobachtet wurde. Auch die Umwandlung \ndes heutigen Chefarzt-Spitals in ein Belegarzt-Spital könnte ein Lösungsansatz sein. \n \nDie Mitwirkung eines oder mehrerer externer Kooperationspartner/s ist somit entscheidend \nfür die Zukunft des Spitals Riehen. Aus diesem Grund wurde die Wirksamkeit der neuen Spi-\ntalordnung und der anderen Beschlüsse an diese Bedingung geknüpft. Sollte es sich als un-\nmöglich erweisen, einen geeigneten oder allenfalls mehrere kleinere geeignete Kooperati-\nonspartner zu finden, wäre eine Schliessung des Spitals wohl unumgänglich. \n \n \n\nB) … das Spital in Zukunft über Jahre Verluste einfährt? \nOb mit oder ohne externem Partner - es kann in der aktuellen Spitalsituation keine Garantie \nfür eine Zukunft mit schwarzen Zahlen geben. Erwirtschaftet das Spital während Jahren nur \nVerluste und zeichnet sich keine Verbesserung ab, gibt es nur zwei Wege: \n\n- Weitere Darlehen oder Beiträge durch die Gemeinde, sofern die Bevölkerung dies will \n- Schliessung des Spitals. \n\nIn einer solchen Situation könnte ein externer Partner allenfalls Interesse haben, das Spital \nmit einem veränderten Angebot weiterzuführen. Diese Änderung müsste allerdings das Dia-\nkonissenhaus Riehen mit seinem neuen Verhandlungspartner absprechen. Die Baurechts-\ngeberin knüpft bekanntlich an das Baurecht die Bedingung eines Nutzens für die Riehener \nBevölkerung. In einer Besprechung wurde von Seiten des Diakonissenhauses geäussert, \ndass bei einer vorzeitigen Vertragskündigung sicher wieder neue Verhandlungen möglich \nwären. \n \n\nBeilage 9 zur Vorlage Spital Riehen     \n\n\n\nBeilage 9 zur Vorlage 06-10.113 \n    \n \n\n \n\nC) … das Spital geschlossen werden müsste? \nOb jetzt oder später, die Schliessung des Spitals hätte immer auch negative Konsequenzen \nfür die Gemeinde, die Bevölkerung und das Personal. In Riehen würde ein wichtiger Arbeit-\ngeber und Auftraggeber zahlreicher lokaler Betriebe verloren gehen, die Bevölkerung hätte \nkeine ganz naheliegende stationäre Behandlungsmöglichkeit mehr, das Gesundheitsnetz \nRiehen würde seinen wichtigsten „Player“ verlieren. \nBei einer allfälligen Schliessung müsste auch abgeklärt werden, ob die Gemeinde bei einer \nInsolvenz des Spitals - wenn Gläubiger nicht bezahlt oder Personalmassnahmen nicht finan-\nziert werden können - eine Mitverantwortung zu tragen hätte. \n \nDie finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinderechung kann in folgende Punkte aufgeteilt \nwerden: \n\n• Der Gesamtwert des Gebäudes, welches bei einer Schliessung des Spitals und ei-\nnem Ausstieg aus dem Baurechtsvertrag grundsätzlich entschädigungslos an das Di-\nakonissenhaus übergehen würde, beläuft sich auf 35 Mio. (unsaniert). Das Gebäude \nist in den Büchern der Einwohnergemeinde unter dem Strich mit Null aufgeführt, es \nwird daher bei einem Heimfall zu keinen Verlusten in der Erfolgsrechnung kommen. \n\n• Anders sieht es mit den 11.5 Mio. Sanierungsinvestitionen aus. Diese würden zu fi-\nnanziellen Verlusten führen, da der verbleibende Wert auf einen Schlag abgeschrie-\nben werden müsste. \n\n• Kurzfristig (bis Ende 2011) könnte die laufende Gemeinderechnung durch den Weg-\nfall des Globalbeitrags bei einer Schliessung entlastet werden. Die längerfristigen \nAuswirkungen einer Schliessung des Spitals in Riehen (neue Spitalfinanzierung, \nNachverhandlungen zum Finanz- und Lastenausgleich mit dem Kanton) können der-\nzeit noch nicht abschliessend beurteilt werden. \n\nBeilage 9 zur Vorlage Spital Riehen     \n\n\n\tBeschlussesentwürfe und Ordnungsentwurf        ab S. 24\n\t 1. Ausgangslage\n\t1.1  Wie die Gemeinde Riehen zu ihrem Spital kam\n\t1.2  Die Strategiearbeit seit Juli 2006\n\n\t2. Spitalstrategie ab 2011\n\t2.1  Der Entscheidungsbaum\n\t2.2  Weiterhin ein Spital mit stationärem Angebot\n\t2.3  Neue Trägerschaftsstrukturen: Bildung einer Stiftung und einer Betriebs-AG\n\t2.4  Erlass einer neuen Ordnung für das Spital Riehen\n\t2.5  Erneuerung des Baurechtsvertrags mit dem Diakonissenhaus\n\t2.6  Einfluss der Politik - jetzt und in Zukunft\n\t2.7  Nächste Schritte\n\n\t3. Spitalkosten\n\t3.1  Spitalbetrieb\n\t3.2  Investitionsbedarf\n\t3.3  Zeitpunkt und Finanzierung der Investitionen\n\t3.4  Medizinische Anlagen und laufender Unterhalt\n\t3.5  Finanzielle Auswirkungen des neuen Baurechtsvertrags\n\n\t4.  Die Rolle des Kantons in der Spitalfinanzierung\n\t4.1 Bisherige Rolle von Kanton und Gemeinde\n\t4.2 Veränderungen durch KVG-Revision per 1.1.2012\n\t4.3 Zukünftige Rolle von Kanton und Gemeinde\n\n\t5.  Zukunftschancen\n\t5.1  Kundenpotenzial\n\t5.2  Kooperationsmöglichkeiten\n\t5.3  Fazit\n\n\t6. Antrag\n\t06-10.113.2 Spital Riehen_Beilage 2.pdf\n\tAlternative Betriebskonzepte für das Spital Riehen\n\tEntscheidungskompetenzen und Einflussnahme der Gemeinde Riehen\n\n\n\t06-10.113.4 Spital Riehen_Beilage 4.pdf\n\tPlankostenrechnung Spital Riehen 2013\n\t1. Inhalt\n\t2. Annahmen für die Plankostenrechnung\n\t 3. Jahresrechnung \n\t4. Jahresrechnung der Stiftung Spital Riehen\n\n\n\t06-10.113.9 Spital Riehen_Beilage 9.pdf\n\tWas wäre wenn …\n\tA) … kein leistungsstarker externer Kooperationspartner gefunden wird?\n\tB) … das Spital in Zukunft über Jahre Verluste einfährt?\n\tC) … das Spital geschlossen werden müsste?\n\n\t06-10.113 Spital Riehen_Ordnung.pdf\n\tTrägerschaft und Betrieb des Spitals Riehen\n\tLeitlinien für das Spital Riehen\n\tVerwaltungsrat der Spital Riehen AG\n\tSpitalleitung\n\tInteressenvertretung der Gemeinde\n\tFinanzierungsbeiträge der Gemeinde an das Spital Riehen\n\n\t06-10.113.4 Spital Riehen_Beilage 4.pdf\n\tPlankostenrechnung Spital Riehen 2013\n\t1. Inhalt\n\t2. Annahmen für die Plankostenrechnung\n\t 3. Jahresrechnung \n\t4. Jahresrechnung der Stiftung Spital Riehen\n\n\n\t06-10.113.4 Spital Riehen_überarb Beilage 4.pdf\n\tPlankostenrechnung Spital Riehen 2013\n\t1. Inhalt\n\t2. Leistungs- und Ertragsparameter für die Plankostenrechnung 2013\n\tAnnahmen für die Parameter der Plankostenrechnung\n\t3. Jahresrechnung Spital Riehen\n\tAnnahmen für die Prognose der Einnahmen 2013\n\t4. Jahresrechnung der Stiftung Spital Riehen\n\n\n\n\n\n