Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Nr. 18-22.057.07 \n \n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \nGeschäftsbericht des Gemeinderats 2019 \n\n \nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n \n1. Einleitung \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung vom 12. Mai \n\n2020 den Leistungsbericht zur Produktegruppe Mobilität und Versorgung des gemeinderät-\n\nlichen Geschäftsberichts 2019 behandelt. Die Kommission bedankt sich beim Abteilungs-\n\nleiter Ivo Beweger und dem zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich für die erhaltenen \n\nvertiefenden Auskünfte.  \n\n \n\n2. Rechnungsabschluss 2019 der Produktegruppe Mobilität und Versorgung \n\nDie Nettokosten der Produktegruppe Mobilität und Versorgung haben 2019 CHF 14‘980‘000 \n\nbetragen und liegen damit 1,364 Mio. Franken unter dem budgetierten Betrag, was rund \n\n8,35 % entspricht. Der Hauptgrund liegt in den schwierig zu budgetierenden Kanalisations-\n\nbeiträgen sowie insbesondere im Berichtsjahr nicht oder noch nicht ausgeführten Projekten. \n\nDer Gemeinderat hat dementsprechend seine Budgetrichtlinien angepasst und beschlossen, \n\ndass Projekte erst dann budgetiert werden sollen, wenn die Realisierung auch beschlossen \n\nist.  \n\n \n\n3. Verkehrsnetz und Mobilität \n\nDie Kommission hat sich in den Produkten Verkehrsnetz und Mobilität mit verschiedenen \n\nFragen wie dem Stand einzelner Projekte, der Strassenreinigung, dem Winterdienst oder \n\nder Umsetzung des Velokonzepts auseinandergesetzt. Auf einige ausgewählte Aspekte soll \n\nhier kurz eingegangen werden. \n\n \n\nRössligasse \n\nNach der Ablehnung der Vorlage zur Sanierung der Rössligasse durch die Stimmberech-\n\ntigten ist der Gemeinderat vor über einem Jahr auf die SMV zugekommen, um verschiedene \n\nSanierungsvarianten zu diskutieren. Unterdessen geht der Gemeinderat davon aus, dass \n\ndem Einwohnerrat spätestens Anfang August eine Kreditvorlage unterbreitet wird. Die \n\nUmsetzung der Massnahme ist im Jahr 2021 vorgesehen, wobei aufgrund des Dorffestes \n\ndie Abschlussarbeiten 2022 ausgeführt werden.  \n\n \n\nSanierung Rauracherstrasse, Projekt Hörnliallee – Kohlistieg – Otto Wenk-Platz \n\nDie Sanierung der Rauracherstrasse wird vom Kanton vorbereitet und die entsprechende \n\nVorlage ist dem Grossen Rat unterbreitet worden. Ein Teil der Massnahmen wird von der \n\nGemeinde verantwortet und finanziert, eine entsprechende Vorlage wird dem Einwohnerrat \n\nunterbreitet werden. Mit dem Baubeginn der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten ist \n\nfrühesten in der zweiten Hälfte 2021 zu rechnen. Die Arbeiten finden in unterschiedlichen \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Etappen statt und sollten bis 2023 abgeschlossen sein. Daran anschliessend sollte von \n\n2023 bis 2024 die Bauausführung der Werkleituns- und Strassenbaumassnahmen für das \n\nProjekt Hörnliallee – Kohlistieg – Otto Wenk-Platz von statten gehen.  \n\n \n\nWeitere Strassenbauprojekte \n\nDie Baustelle Eglisee-Lörracherstrasse sollte planmässig bis Ende 2020 abgeschlossen \n\nwerden können. In der Bäumlihofstrasse (Rauracherstrasse bis Aeussere Baselstrasse) sind \n\n2023/2024 Werkleitungsbauten durch die IWB geplant. Im Abschnitt Magdenweglein bis \n\nAllmendweg plant der Kanton in den Jahren 2024 bis 2025 umfangreiche Werkleitungs-\n\nbauten.  \n\n \n\nBehindertengerechte Bushaltestellen \n\nFolgende Bushaltestellen sollen behindertengerecht ausgestaltet werden: Gotenstrasse, \n\nDrei Linden. Bezüglich der Umgestaltung der Haltestelle Riehen Dorf prüft der Kanton \n\nzurzeit, welche Varianten in Frage kommen.  \n\n \n\nDie Kommission wollte auch wissen, ob der Entscheid des Gemeinderats, bei den Kleinbus-\n\nHaltestellen keine behindertengerechten Anpassungen vorzunehmen, juristisch in Ordnung \n\nsei. Aufgrund der europäischen Richtlinien, auf welche das Behindertengleichstellungs-\n\ngesetz Bezug nehme, werden die maximalen Abstände zwischen Bus und Haltekante \n\ndefiniert. Wie diese Abstände eingehalten werden, sei nicht relevant. Diese Abstände \n\nkönnten auch ohne bauliche Massnahmen eingehalten werden.  \n\n \n\nÜbertragung von Aufgaben betreffend öffentlicher Beleuchtung an die IWB \n\nNoch ausstehend ist die Prüfung der Übertragung von Aufgaben betreffend öffentlicher \n\nBeleuchtung an die IWB im Rahmen eines Leistungsauftrags. Die Verwaltung geht davon \n\naus, dass bis im 3. Quartal ein entsprechender Leistungsauftrag dem Gemeinderat \n\nvorgelegt werden könne.   \n\n \n\nUmsetzung Velokonzept \n\nAusser der Verbesserung des Zugangs und der Infrastruktur für den Veloverkehr auf der \n\nNebenfahrbahn der Aeusseren Baselstrasse wurden keine weiteren Massnahmen im \n\nVelokonzept der Gemeinde umgesetzt. Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Wege, \n\ninsbesondere entlang der Wiese, die auch im Agglomerationsprogramm der 3. Generation \n\nenthalten sind, wird von deutscher Seite nicht prioritär vorangetrieben. Ein Hindernis stellt \n\ndie Abtretung von Land in Lörrach dar.  \n\n \n\n4. Energie \n\nInnerhalb der Produktegruppe Energie hat die Kommission insbesondere die Förderung der \n\nElektromobilität und der dazu notwendigen Ladestationen behandelt. Der Kanton Basel-\n\nStadt möchte Ladestationen auf dem Kantonsgebiet fördern. Dies wird nachfrageorientiert \n\ngeschehen, indem eine Online-Plattform geschaffen wird, auf welcher Interessen erfasst \n\nwerden können. In Riehen wird der Bauherrschaft bei Bauprojekten empfohlen, für \n\nElektromobile Stromanschlüsse einzuplanen. In den gemeindeeigenen Tiefgaragen sind \n\nallerdings zurzeit keine Lademöglichkeiten vorhanden.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 5. Produkt Kommunikationsnetz \n\nDie Kommission hat im Zusammenhang mit dem Kommunikationsnetz Themen des \n\nzeitverzögerten Fernsehens als mögliche Leistung des Grundangebots, Fragen der \n\nGebührenabrechnung und der Werbeaktivitäten durch die ImproWare AG als Leistungs-\n\nerbringerin behandelt. Sie hat sich auch über die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit \n\nmit dieser informieren lassen. Zurzeit würden verwaltungsseitig verschiedene Varianten von \n\nGeschäftsmodellen geprüft.  \n\n \n\n6. Wasser \n\nBezüglich der Produktgruppe Wasser hat sich die SMV über den Zustand der Dorfbrunnen \n\nund der Dichtigkeit von Wasserleitungen und der Wasserqualität informieren lassen.  \n\n \n\n7. Abfallbewirtschaftung \n\nDie Kommission liess sich Zahlen über die Entwicklung der Abfallmengen vorlegen. Diese \n\nhaben insgesamt seit 2016 um 1,9 % abgenommen, was in diesem Zeitraum auch zu einer \n\ndeutlichen Abnahme der Abfallmenge pro Kopf der Bevölkerung um 5 % geführt hat. \n\n \n\nInteressiert hat sich die Kommission auch für den Hintergrund der höheren Miete von \n\nKehrichtfahrzeugen. Neben den eigenen Fahrzeugen ist die Gemeinde auch auf die \n\nZumietung von Fahrzeugen angewiesen. Die Mietkosten beinhalten nicht nur das Fahrzeug, \n\nsondern jeweils auch einen Lader und einen Fahrer.  \n\n \n\nVon der Bevölkerung gut aufgenommen wurden die Angebote des neuen Recyclingparks im \n\nWerkhof sowie des mobilen Recyclingparks am Otto Wenk-Platz. Der überwiegende Teil der \n\nNutzer und Nutzerinnen (rund 85 % - gemäss Erhebung am 24. November 2019) wohnt in \n\nRiehen.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den \n\nLeistungsbericht und die Produktsummenrechnung der Produktgruppe Mobilität und Versor-\n\ngung 6 zu genehmigen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n \n \n\n\n


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name: Kleine Anfrage Daniele Agnolazza betreffend Solarstrom aus dem Boden

format: application/pdf

text: \nXoOlp$\n\n6<\nvis:J14\n\nI l. Aprrt 2023\n\n( icrrrc i rrclc\n\nli ichcrr\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\nDz.K. 4?€9Bem, / Frist: ött Vi\n\nKleine Anfrage betr. Solarstrom aus dem Boden\n\nln einer der letzten Ausgaben der Hauseigentümerzeitung wurde über ein neues und\ninnovatives Produkt - Solarbodenplatten aus recyceltem Plastik - berichtet. Die Solar-\n\nbodenplatten sind begeh- und befahrbar und haben eine doppelte Funktion, sind sie\n\ndoch Bodenbelag wie auch Solaranlage. Die Rahmen werden aus 1007o wieder aufbe-\n\nreiteter Plastik in Europa produziert.\n\nDie Solarbodenplatten können gut an Orten verlegt und eingesetzt werden, die tags-\n\nüber nicht dauerhaft belegt sind wie u.a. Parkplätze, Zufahrten, Ceh- und Velowege,\nSchwi mmbadumrandu ngen, Sportan lagen.\n\nlnwieweit wäre der Cemeinderat Riehen bereit, dieses neue Angebot prüfen zu lassen.\n\nVorstellbar wäre, dass an zu definierenden öffentlichen Orten in Riehen, die Solarplat-\nten testweise verlegt werden, damit entsprechende Erfahrungen gesammelt und ausge-\n\nwertet werden könnten. Weiter wäre zu prüfen, ob - sollten private Crundbesitzer sol-\n\nche Solarplatten verbauen wollen - eine Baueingabe zwingend notwendig ist. Sinnvoll-\nerweise wäre zusätzlich eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erarbeiten. Dies als Crundlage\nfü r weiterfüh rende Entscheide.\n\nMit freundl ichen Crüssen\n\n)rr"^a. h'^' hn-^.".----\n\nDaniele Agnolazza\n\n10.o4.2023\n\nDaniele Agnolazza, Einwohnerrat EVP Riehen\n\nSteingrubenweg 171\n4125 Riehen\n079 353 08 19\ndan iele.agnolazza@bl uewin.ch\n\n\n


name: Interpellation Joris Fricker betreffend Mini-Solarkraftwerke auf privaten Balkonen

text: \n@\n\nF\ng Sozialdemokratieche Partei\n\nRlohen\nJUSO Jungsoziali3finnen\n\nRiehen, Juni 2024\n\nlnterpellation betr. Mini-Solarkraftwerke auf privaten Balkonen\n\nDie Annahme des Stromgesetzes auf nationaler Ebene war wichtig. Solarkraft ist das Gebot\n\nder Stunde und dabei sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber was "alle\n\nMöglichkeiten" bedeutet, ist schwierig zu definieren. So ist es den "einfachen Mieter*innen"\n\nnicht möglich, nach Belieben Solarpanels auf den eigenen Wohnblock zu montieren. Doch\n\nauch hier gibt es eine Lösung respektive ein unausgeschöpftes Potential: Mini-Photovoltaik-\n\nAnlagen auf sonnenreichen Balkonen.\n\nDer lnterpellant bittet daher den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Wie kann sichergestellt werden, dass alle Mieter*innen in Riehen vom Konzept und\n\nder technischen Umsetzung von Balkon-Solarpanels erfahren?\n2. Wäre eine lnformationskampagne zum Thema ein gangbarer Weg, den der\n\nGemeinderat zu umsetzen bereit wäre?\n3. Wäre der Gemeinderat grundsätzlich bereit, die private Finanzierung von solchen\n\nBalkon-Solarpanels (etwa mittels eines niederschwelligen Unterstützungsformulars)\nanteilsmässig zu unterstützen?\n\n4. Sind der Gemeinde Fälle bekannt, bei denen es zu Streitigkeiten zwischen\nVermieter*in und Mieter*in kam (in Riehen oder Erfahrungen anderer Gemeinden),\n\nweil letzterer ein Solarpanel auf dem Balkon installieren wollte?\n\n5. Falls ja: Was waren die konkreten Probleme/ Hürden? Wie wurden diese Streitereien\nbeigelegt?\n\n1o{\\J {r\\&E-e\n\nBesten Dank!\n\nxoet ftfJ\n6Q\n\nvts:Jfl\nRr\n\nBem. / Frlel:\n\nErledlg\nKz,\n\nng\n\nI I Juni 202t\nGemeinde\nRichen\n\nViBem, / Frist\n\nng\ndirt] Erledig\nz K.\n\n, Nr,:R\n\n\n


01 Bericht zum Anzug

text: \n            \n \n \n \n \n\n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 06-10.635.2\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Siegfried Gysel betreffend \nInstallation von AED-Geräten in Riehen \n \n \n1. Anzug \n \nAn seiner Sitzung vom 17. Dezember 2008 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \nSiegfried Gysel betreffend Installation von AED-Geräten1 in Riehen an den Gemeinderat \nüberwiesen. \n \nWortlaut: \n \n\n „Bei einem beobachteten Kreislaufstillstand ist der sofortige Elektroschock mit einem \nAED-Gerät in den ersten 5 Minuten eine häufig erfolgreiche Intervention, um die Herz-\naktivität wieder in Gang zu bringen. Zahlreiche Medienereignisse haben in der jüngsten \nVergangenheit den sofortigen AED-Einsatz mit dem Überleben des Patienten eindrück-\nlich bestätigt! \n\n \n\n Der Anspruch einer fachkompetenten Nothilfe hat in der heutigen Gesellschaft einen \nhohen Stellenwert, wenn es darum geht, in der Öffentlichkeit die bestmöglichen Sofort-\nmassnahmen beim Betroffenen durchzuführen. Gerade in diesem sensiblen Bereich hat \ndie Gemeinde Riehen beim Sportplatz, Schwimmbad und dem Gemeindehaus, ihre \nVerantwortung wahrzunehmen, um einer kompetenten und wirksamen Notfallorganisa-\ntion zu entsprechen. \n\n \n\n Wichtig ist dabei zu bedenken, dass ein AED-Gerät keinesfalls die konventionellen \nWiederbelebungsmassnahmen ersetzt! Folglich wird weiterhin ausgebildetes Personal \nin der Nothilfe benötigt, um die umfassende ABCD-Systematik vor und nach der AED-\nBehandlung durchzuführen, bis die professionelle Hilfe eintrifft! \n\n  \n\nDer Anzugsteller möchte dem zuständigen Gemeinderat folgende Fragen stellen: \n \n\n1. Ist der Gemeinderat bereit, solche AED-Geräte bei den geeigneten Standorten \nzu installieren? \n\n \n\n2. Wäre bei der Beschaffung der AED-Geräte die notwendige Ausbildung der ver-\nantwortlichen Personen gemäss einer anerkannten Laien-Nothilfe vorgesehen? \n\n \n\n3. Bestünde bei der AED-Standortwahl und der Finanzierung die Möglichkeit, das \nGewerbe, Institutionen (Einkaufscenter, Bahnhöfe) miteinzubeziehen?“ \n\n                                                 \n1 Automatischer, externer Defibrillator (AED), ein medizinisches Gerät zur Behandlung lebensbedrohlicher Herz-\nrhythmusstörungen \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Bericht des Gemeinderats \n\n2.1  Der erste Zwischenbericht des Gemeinderats \nIn einem ersten Zwischenbericht, der dem Einwohnerrat im Februar 2010 vorgelegt wurde, \nbeschrieb der Gemeinderat ausführlich die Funktionsweise und das Ziel von öffentlich instal-\nlierten AED-Geräten. Es wurde darüber berichtet, in welchen Schweizer Städten eine flä-\nchendeckende Installation von AED-Geräten vorgesehen ist und wie dabei vorgegangen \nwird. Neben Spitälern, Kliniken und Arztpraxen sind in der Schweiz viele Einkaufszentren, \nSportstadien, Bahnhöfe und Bürogebäude mit AED-Geräten ausgerüstet. Für die Installation \nvon Geräten ausserhalb von Spitälern und Kliniken gibt es zwei Konzepte: \n \n\n1. Public-Access-Defibrillation (PAD): Fixe Standorte von durchgehend öffentlich zu-\ngänglichen AED-Geräten an Orten mit grösseren Menschenansammlungen. Defibril-\nlation durch zufällig anwesende Personen. Diese Geräte sind in der Anschaffung und \nWartung teurer, da sie gegen Beschädigungen geschützt werden müssen. \n\n \n\n2. „First Responder“: Defibrillation durch Ersthelfer - nichtmedizinisches, geschultes \nPersonal, das aufgrund der Tätigkeit Augenzeuge eines plötzlichen Herz-Kreislauf-\nStillstands werden könnte, z.B. Rettungsdienste, Sicherheitspersonal, Samariteran-\ngehörige, Feuerwehrleute, Aufsichtspersonal in öffentlichen Einrichtungen. Idealer-\nweise sind sie in einem Alarmsystem eingebunden und können bei Bedarf parallel \nzum Rettungsdienst aufgeboten werden. \n\n \n\nDie Initiative für die Installation von öffentlich zugänglichen Geräten (PAD) wird dabei oft von \nprivatwirtschaftlicher Seite ergriffen. Nur in seltenen Fällen nimmt eine kommunale Behörde \ndie flächendeckende Installation von AED-Geräten selbst an die Hand. Der Aufbau eines \nübergeordneten Ersthelfer- resp. First-Responder-Systems wird oft von Kantonen an die \nHand genommen. Eine Gemeinde kann jedoch die Herzsicherheit zum Thema machen und \nmit einer breiteren Kampagne informieren. Sie kann die Ausbildung der Bevölkerung mit \nentsprechenden Partnern fördern und als Teil davon die Installation von AED-Geräten und \ndie benötigte Ausbildung mit verschiedenen Mitteln unterstützen. \n \n\nBevor über die Anschaffung einzelner Geräte befunden wird, muss politisch entschieden \nwerden, ob Riehen „herzsicherer“ werden soll und in welchem Ausmass eine solche Vision \nverfolgt werden soll. Diese Frage wurde Anfang 2010 im Gemeinderat diskutiert: In seinem \nersten Zwischenbericht sprach sich der Gemeinderat dagegen aus, mit einer grossangeleg-\nten Kampagne zur „herzsicheren Gemeinde“ zu werden. Hingegen sollte ins Auge gefasst \nwerden, als Pilotprojekt einzelne öffentlich zugängliche AED-Geräte zu installieren und die \nBevölkerung anlässlich der Installation über die Notfallversorgung bei Herz- und Hirnnotfäl-\nlen zu informieren. Als nächsten Schritt sah der Gemeinderat zuvor weitere Abklärungen \nvor. Die Verwaltung wurde beauftragt, \n \n\n1. eine vollständigen Bestandesaufnahme der AED-Geräte in Riehen, die im Notfall (für \ndie Öffentlichkeit) zur Verfügung stehen, zu erstellen und \n\n2. die offizielle, übergeordnete AED-Strategie von Kanton und Bund in Erfahrung zu \nbringen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 2.2  Bestandesaufnahme der AED-Geräte in Riehen \nMit einer schriftlichen Befragung wurde erhoben, wie viele AED-Geräte in Riehen bestehen \nund welche davon öffentlich zugänglich sind. Angefragt wurden alle Personen und Institutio-\nnen, welche in anderen Städten zum Teil in übergeordneten AED-Projekten involviert sind: \nPolizei, Feuerwehr, öffentlicher Verkehr, Gewerbe, Apotheken, Spitäler, Ärztinnen und Ärz-\nte, Fitnessangebote, Sport- und Freizeitanlagen, Pflegeheime, Schulen, Orte mit erhöhtem \nPersonenaufkommen und grössere Arbeitgeber. \n \nDie Befragung hat ergeben, dass es in Riehen und Bettingen an sieben festen Standorten \nAED-Geräte gibt (zwei Hausarztpraxen, ambulantes Gesundheitszentrum, Adullam Geriat-\nriespitalabteilung, Klinik Sonnenhalde, Fondation Beyeler, Sportplatz Grendelmatte). Dazu \nkommen die zwei mobilen Geräte des Samariter-Vereins Riehen. Alle bestehenden Geräte \nwerden von geschulten Mitarbeitenden angewendet. Keines davon ist öffentlich zugänglich. \nDie Zugänglichkeit beschränkt sich somit auf die Öffnungszeiten der jeweiligen Institution \noder auf die Anwesenheit der Mitarbeitenden. Die Karte zeigt, dass die Geräte relativ gut \nverteilt sind (siehe Beilage). \n \nDie Befragung hat aufgezeigt, dass die Installation einiger AED-Geräte geplant ist: Von pri-\nvater Seite sind es die Sportarena und das Pflegeheim Dominikushaus, welche die Anschaf-\nfung eines solchen Geräts prüfen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt strebt eine einheitliche \nLösung für alle Standorte der Polizei an und hat die Polizeiposten in Riehen und Bettingen \nbereits ausgerüstet. Im Werkhof der Gemeinde Riehen soll im Zusammenhang mit der \nSchaffung einer nebenamtlichen Sanitäter-Stelle ein AED-Gerät angeschafft werden, ein \nweiterer geplanter Standort ist das Bettinger Gartenbad. Auch beim Riehener Naturbad ist \ndie Installation eines AED-Geräts geplant. Alle geplanten Geräte sollen von entsprechend \ngeschultem Personal angewendet werden resp. sind nur zu den Öffnungszeiten zugänglich. \n \nDie Installation von öffentlich zugänglichen AED-Geräten, welche auch von zufällig anwe-\nsenden Personen bedient werden könnten, wurde in der Befragung von verschiedener Seite \nkritisch hinterfragt und z.T. bekämpft: \n\n• Viele Hausärztinnen und Hausärzte sprechen die Gefahr von Falschanwendungen \nan, wenn das Know-how bei den Passantinnen und Passanten fehlt. Ohne eine kor-\nrekte und sofortige Herzmassage und Beatmung, die man nicht unterbrechen darf, \nhilft meist auch kein Defibrillator mehr. Zum Teil wären zusätzliche Hausärzte bereit, \nein Gerät anzuschaffen. Sie könnten eine Kampagne der Gemeinde aber nur dann \nunterstützen, wenn die Anwendung auf geschultes Personal beschränkt würde. \n\n• Auch das Gewerbe und die Schweizerische Post sind zurückhaltend. Bei der Migros \nGenossenschaft werden nur die grossen Zentren über 200 Quadratmeter mit AED-\nGeräten ausgerüstet. Die Vereinigung Rauracher-Zentrum bittet die Gemeinde aus-\ndrücklich, ihr Vorhaben nochmals zu überprüfen. Die Risiken von öffentlich zugängli-\nchen Geräten seien höher als deren Nutzen. Gemäss Weisung der Schweizerischen \nPost ist es nicht vorgesehen, bei den Poststellen AED-Geräte zu installieren. \n\n• Aus einem Pflegeheim kam der Hinweis, dass auch ethische Fragestellungen damit \nzusammenhängen. Es wird die Frage gestellt, ob ein Menschenleben immer um je-\nden Preis erhalten werden muss. \n\n\n\n \n\nSeite 4 Auf der anderen Seite gibt es auch einzelne Institutionen, die bei einer Kampagne der Ge-\nmeinde, welche neben der Installation von Geräten auch Information und Schulung beinhal-\nten würde, allenfalls mitwirken würden. Zum Beispiel: \n\n• Mit dem Samariter-Verein Riehen wurden verschiedene Angebote vorbesprochen, \nwie die Bevölkerung und interessierte Personenkreise (z.B Mitarbeitende der Ge-\nmeinde, Firmen, Institutionen) sensibilisiert und in den lebensrettenden Basismass-\nnahmen geschult werden könnten. \n\n• Pfadfinder-Gruppen würden gerne bei einer Schulung mitmachen. \n• Der Friedhof am Hörnli und die Deutsche Bundesbahn wären unter Umständen inte-\n\nressiert, die Installation eines AED-Geräts zu prüfen. \n• Gemeindeintern würden sich neben der Sportanlage Grendelmatte und dem Werkhof \n\nauch das Gemeindehaus und das Freizeitzentrum Landauer als Standorte anbieten. \n \n\n2.3  Offizielle Standards zur Installation von (öffentlichen) AED-Geräten \nOb die Installation von öffentlich zugänglichen AED-Geräten (PAD) notwendig und sinnvoll \nist, war nicht nur in der Befragung der Gemeinde Riehen Gegenstand intensiver Diskussio-\nnen. Auch in den Medien wird kontrovers darüber berichtet. Aus diesem Grund wurde ver-\nsucht, die offizielle Haltung des Bundesamts für Gesundheit und des Gesundheitsdeparte-\nments Basel-Stadt in Erfahrung zu bringen. Gibt es Standards oder Empfehlungen für Ge-\nmeinden, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll? \n \nDas Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gibt keine offiziellen Empfehlungen zum Thema \nAED-Geräte ab. Gemäss Aussagen der Kantonsärztin werden private Initiativen zwar nicht \ngebremst, eine öffentliche Förderung ist jedoch nicht vorgesehen. \n \nDas Bundesamt für Gesundheit hat kein offizielles Positionspapier o.ä. zum Thema AED-\nGeräte publiziert. Empfehlungen an Kantone oder Gemeinden zum Umgang mit Defibrillato-\nren gibt es keine. Jedoch liegt die offizielle Stellungnahme des Bundesrats auf eine Motion \nvon Bea Heim vor. Der Bundesrat wurde ersucht, „in Zusammenarbeit mit den Kantonen \nund Fachorganisationen dafür zu sorgen, dass unser Land möglichst rasch an allen Orten \nmit hohem Publikumsverkehr oder an Orten mit besonderen Gefährdungen mit AEDs verse-\nhen ist. Zudem ist die breite Ausbildung von weiten Kreisen der Bevölkerung in der Anwen-\ndung dieser Geräte zu fördern.“ Aus der Stellungnahme des Bundesrats vom 29. November \n2006 ist zu entnehmen (Auszug), dass „die relativ hohe medizinische Versorgungsdichte in \nder Schweiz dazu beitrage, dass eine Vielzahl von Todesfällen vermieden werden könne.“ \n„Ein flächendeckendes Programm mit dem Aufstellen von automatisierten Defibrillatoren - \nentsprechend den Feuerlöschern in allen öffentlichen Gebäuden - mache unter diesen Vor-\naussetzungen wenig Sinn. Trotz grossem organisatorischem Aufwand und grosser Kosten-\nfolge könne damit die Überlebensrate voraussichtlich kaum wesentlich gesteigert werden.“ \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 5 Als übergeordnete Standards sollen die Ergebnisse von zwei Berichten aus Fachzeitschrif-\nten herangezogen werden (ein Bericht der Universitätsklinik Inselspital in der Schweizeri-\nschen Ärztezeitung2 und ein Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie-, \nHerz- und Kreislaufforschung3). \n \n\n Public Access Defibrillation (PAD) \nÖffentlich zugängliche Geräte \nDefibrillation durch Laien \n \n\n„First Responder“ \nDefibrillation durch Ersthelfer \n\nChancen \nVorteile \n\nDie Installation von AED ist an den Orten \nsinnvoll, an denen sich viele Menschen \naufhalten und an denen mindestens ein \nHerz-Kreislauf-Stillstand pro Jahr beo-\nbachtet wurde.2\n \n\nDie professionellen Rettungsdienste der \nSchweiz sind nur in einem kleinen Teil der \nFälle in der Lage, die Patienten innert fünf \nbis acht Minuten nach Eintritt des Herz-\nKreislauf-Stillstands zu erreichen.3 \n \n\nEntsprechend ausgebildete Laien kön-\nnen automatisierte externe Defibrillato-\nren sicher und effizient anwenden.2 \n\n \nDie Strategie von mobilen Geräten \nlässt sich durch Einbeziehen der be-\nreits vorhandenen Milizorganisationen \nwie Samariter oder Feuerwehr einfach \numsetzen. 3\n \n\nRisiken \nNachteile \n\n70% der Herz-Kreislauf-Stillstände treten \nim häuslichen Bereich auf, das Vorhalten \nvon AED an öffentlichen Plätzen ist wenig \nsinnvoll.2\n \n\nUnkenntnis, oder Angst vor möglichen \nFehlmanipulationen haben oftmals zur \nFolge, dass öffentliche AED gar nicht zum \nEinsatz gelangen.3\n \n\nEs ist kaum möglich, die Hotspots (Orte \nmit gehäuftem Auftreten von Herz-\nKreislauf-Stillständen) zu identifizieren.3\n \n\nDa die Defibrillation innert maximal acht \nMinuten erfolgen sollte, wäre bei öffentli-\nchen AED eine sehr hohe Gerätedichte \nnötig.3 \n\n \n\nAls Problem erweisen sich die unge-\nnügenden Kenntnisse der Bevölkerung \nin Bezug auf Symptome und der richti-\ngen Alarmierung. Bei zahlreichen Pati-\nenten, die nicht gerettet werden konn-\nten, spielte die verzögerte Alarmierung \neine Rolle.3\n\nBedingungen Die Einführung von „PAD“ ist denkbar, \nwenn der Rettungsdienst durchgängig \nüber die Möglichkeit der Frühdefibrillation \nverfügt und wenn „First Responder“-\nProgramme erfolgreich realisiert sind.2\n \n\nWichtig für den Erfolg ist darüber hin-\naus die Schulung und Durchführung \nvon lebensrettenden Basismassnah-\nmen.2 \n\n \n\nFirst Responder-Systeme müssen an \nbereits bestehende Organisationen \ngekoppelt werden. Damit lassen sich \nbei Alarmierung, Ausbildung und Aus-\nrüstung Synergien nutzen und Kosten \nsparen.3 \n\n \n\n                                                 \n2 Morger, Cyrill (2007): „Frühe Defibrillation beim Herz-Kreislauf-Stillstand: mögliche Strategie für die Schweiz“, \nin: Schweizerische Ärztezeitung; 88: 12: Seiten 542 - 547 \n3 Prof. Dr. Hans-Joachim Trappe (2005): Positionspapier zur „Automatisierten Externen Defibrillation“, in: Zeit-\nschrift für Kardiologie, Band 94, Heft 4: Seiten 287 - 295 \n\n\n\n \n\nSeite 6 2.4  Schlussfolgerung \nDas häufige Auftreten von Herz-Kreislauf-Stillständen zu Hause (70%), die Hemmungen \nnichtausgebildeter Ersthelfer in der Anwendung sowie die grossen Investitionen für eine \nflächendeckende Versorgung lassen die Strategie von öffentlich zugänglichen AED-Geräten \nals ungeeignet erscheinen. Hingegen können in Riehen und Bettingen definierte öffentliche \nund private Bereiche mit automatischen Defibrillatoren ausgerüstet werden, sofern ausgebil-\ndete Helfer vorhanden sind. Ebenfalls sinnvoll auf Gemeindeebene ist die wiederholte Auf-\nklärung der Bevölkerung über die Symptome eines Herznotfalls, über die korrekte Alarmie-\nrung und das Durchführen der lebensrettenden Basismassnahmen. \n \nParallel dazu wäre eine regionale Erfassung der bereits vorhandenen AED-Geräte wün-\nschenswert, damit diese durch die Sanitätsnotrufzentralen im Notfall berücksichtigt werden \nkönnen. Die Einführung eines Ersthelfer- resp. First-Responder-Systems4 als Ergänzung \nzum bestehenden Rettungsdienst würde sich als realisierbare und erfolgversprechende Va-\nriante anbieten. Gefordert sind jedoch die Verantwortlichen für das Rettungswesen beim \nKanton. Eine gemeindeigene, vom kantonalen Rettungssystem losgelöste Organisation \nmacht keinen Sinn. \n \nGeplantes Vorgehen: \n\n• Neben der Sportanlage Grendelmatte sollen bis Ende 2011 der Werkhof, das Ge-\nmeindehaus und das Freizeitzentrum Landauer mit einem AED-Gerät ausgestattet \nwerden, das Naturbad folgt später. Die Anwendung soll auf entsprechend geschultes \nGemeindepersonal beschränkt sein. In Zusammenarbeit mit dem Samariterverein \nwerden Schulungen für die betroffenen Gemeindemitarbeitenden durchgeführt. \n\n• Es werden öffentliche Kurse des Samariter-Vereins über die lebensrettenden Mass-\nnahmen stattfinden. Ein Kursrabatt wird geprüft. \n\n• Im Rahmen der Gesundheitsförderung soll eine öffentliche Veranstaltung den Um-\ngang mit Herzkrankheiten und Hirnschlag thematisieren. \n\n• Der Kanton soll aufgefordert werden, die Einführung eines regionalen First-\nResponder-Systems zu prüfen. \n\n \nDie zu erwartenden Kosten sind für die Anschaffung der vier Geräte einmalig ca. 20'000 \nFranken und für die regelmässige Schulung der Mitarbeitenden und die Wartung jährlich \n5000 bis 10'000 Franken. \n \n \n \n\n                                                 \n4 First Responder sind für Notfallsituationen ausgebildete und ausgerüstete Ersthelfer, die die Zeit bis zum Ein-\ntreffen eines Rettungsdienstes überbrücken. Sie sind in einem Alarmsystem eingebunden und können bei Bedarf \nparallel zum Rettungsdienst aufgeboten werden. \n\n\n\n \n\n3. Antrag  Seite 7 \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \nRiehen, 22. Februar 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n \n \nBeilage: Karte über vorhandene und geplante AED-Geräte in Riehen \n\n\n\nBeilage zum Bericht des Gemeinderats zum Anzug Siegfried Gysel \nbetr. Installation von AED-Geräten in Riehen (Nr. 06-10.635.2) \n\n \n \n \n \n\n \n\nBestehende AED-Geräte in Riehen \n(nicht öffentlich): \n \n2 mobile AED-Geräte des Samariter-Vereins \n \n            Arztpraxis Bahnhofstrasse (1) \n \n            Arztpraxis Neumatten (1) \n \n            Amb. Gesundheitszentrum (1) \n            Adullam Riehen (1) \n \n             Klinik Sonnenhalde (1) \n \n             Fondation Beyeler (1) \n  \n             Reha Chrischona (2) \n \n             Sportplatz Grendelmatte (1) \n\nDie Gemeinde Riehen plant folgende Geräte: \n \n            Werkhof Gemeinde Riehen 1\n\n1  \n            Gemeindehaus Riehen 2\n\n1  4\n\n            Freizeitzentrum Landauer 3\n\n2  \n\n \n             Polizeiposten Riehen \n \n             Polizeiposten Bettingen \n \n\n            Naturbad 45\n\n \n3  \n\n2\n8\n\n6\n\n4\n3\n\n1\n\nAndere geplante AED-Geräte: \n4  \n\n            Gartenbad Bettingen 5\n\n5  \n7             Dominikushaus 6\n\n6  \n            Sportarena 7\n\n7  \n7\n\n8\n\n9\n\n2\n\n5 9\n\n3 6\n\n   \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAbteilung Gesundheit und Soziales, Stand: 22. Februar 2011 \n\n\n\t1. Anzug\n\t2. Bericht des Gemeinderats\n\t2.1  Der erste Zwischenbericht des Gemeinderats\n\t2.2  Bestandesaufnahme der AED-Geräte in Riehen\n\t2.3  Offizielle Standards zur Installation von (öffentlichen) AED-Geräten\n\t2.4  Schlussfolgerung\n\n\n


name: Statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflichtungskredit; mit Beilage

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \n\nVorlage an die Sachkommission Kultur, Aussen- \n\nbeziehungen und Behörden (SKAB) überwiesen. \n\n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 03.04.04.01.09  CMI: 2537 Nr. 22-26.010.01 \n\n \n\n \n\nStatische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung \ndes Aussenbereichs sowie energetische Sanierung der Gebäude-\nhüllen inkl. neuer PV-Anlagen; Rainallee 43 und 45; Verpflichtungs-\nkredit \n \n\n \n\nKurzfassung: \n\nDie Gemeinde Riehen ist Eigentümerin der beiden Mehrfamilienhäuser an der Rainallee 43 \n\nund 45, in denen sich 14 Mietwohnungen und eine zentrale Autoeinstellhalle befinden. \n\nBereits im Jahr 2007 wurde die Hallendecke der Autoeinstellhalle einer statischen Untersu-\n\nchung unterzogen. Anlass für die Überprüfung war, dass sich Schäden in Form von Betonab-\n\nplatzungen zeigten. Trotz der Befunde wurde der Halle seinerzeit noch eine genügende Trag-\n\nfähigkeit attestiert, weshalb auf bauliche Massnahmen verzichtet wurde. Mittlerweile haben \n\ndie Schäden aber ein Ausmass erreicht, dass die Hallendecke baufällig ist und dringend sa-\n\nniert resp. teilersetzt werden muss. Andernfalls müsste sie geschlossen werden. \n\n \n\nDie Wohngebäude wiederum weisen gemäss GEAK-Energiecheck (Gebäudeenergieausweis \n\nder Kantone) Mängel beim Wärmeschutz auf, was sich negativ auf den Heizenergieverbrauch \n\nauswirkt. Mit einer umfassenden energetischen Ertüchtigung der Gebäudehüllen lässt sich \n\ndie Gesamtenergiebilanz der Liegenschaften wesentlich verbessern. Im Zug der Dämmungs-\n\narbeiten der Dächer sollen zeitgleich Photovoltaikanlagen integriert werden, die einen nam-\n\nhaften Beitrag an den Strom-Eigenverbrauch der Mietliegenschaften beisteuern. Zusätzlich \n\nmüssen gemäss revidierter Parkplatzverordnung des Kantons ab dem 1. August 2022 bei \n\nSanierungen 25 % der Parkplätze mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge ausgerüstet wer-\n\nden. \n\n \n\n \n\nPolitikbereich: Finanzen \n\n  \n\nAuskünfte erteilen: Patrick Huber, Gemeinderat \n\nTel. 079 280 21 71, patrick.huber@riehen.ch \n\n \n\nReto Hammer, Abteilungsleiter Finanzen \n\nTel. 061 646 82 27, reto.hammer@riehen.ch \n\n \n\nDominik Bothe, Leiter Immobilien + Arealentwicklung \n\n    Tel. 061 646 81 70, dominik.bothe@riehen.ch \n\n \n\nOktober 2022 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage / Problemstellung  \n\nDie beiden Mehrfamilienhäuser der Rainallee 43 und 45 wurden im Jahr 1966 nach den Plä-\n\nnen des Architekten Gerhard Kaufmann erstellt. In den 3-geschossigen Wohnhäusern sind \n\ninsgesamt 14 Mietwohnungen mit 1 bis 4 Zimmern untergebracht. Zur Liegenschaft zählt auch \n\neine Tiefgarage, die Platz für rund 30 Fahrzeuge bietet. Im Jahr 1992 erfolgte der Anschluss \n\nan den Wärmeverbund Wasserstelzen. Zwei Jahre später wurden die Gebäude mit einer gie-\n\nbelseitigen Aussendämmung wärmetechnisch verbessert. Im Jahr 2011 folgte eine umfas-\n\nsende Sanierung der Küchen und Bäder und die Fenster wurden ersetzt. Seither fanden keine \n\nweiteren Instandsetzungsmassnahmen im Sinne von wesentlichen baulichen Erneuerungen \n\nmehr statt. \n\n \n\nVor etwas mehr als 14 Jahren wurde die zu einem wesentlichen Teil aus Leichtbeton gefer-\n\ntigte Hallendecke der Autoeinstellhalle (AEH) einer umfassenden statischen Untersuchung \n\nunterzogen. Anlass für die Überprüfung war, dass sich an der Decke zunehmend Schäden in \n\nForm von Betonabplatzungen zeigten. Ein weiterer Grund war, dass laut Studien bei älteren \n\nAutoeinstellhallen vielerorts ein teils erhebliches Gefährdungspotenzial aufgrund ungenügen-\n\nder Tragsicherheit vermutet wird. Aber auch sonstige, auf eine mögliche Gefährdung hinwei-\n\nsende Indizien gaben Anlass, die Halle hinsichtlich ihrer Statik überprüfen zu lassen. \n\nDie Ursache für die Schäden liegt vorwiegend in der nicht mehr intakten Abdichtung der Be-\n\ntondecke, weshalb durch Umwelteinflüsse belastetes Oberflächenwasser in die Konstruktion \n\ngelangt und zu Korrosion des Bewehrungsstahls und anschliessenden Betonabplatzungen \n\nführt. Die Schäden an der Abdichtung dürften auf den natürlichen Alterungsprozess zurück-\n\nzuführen sein, aber auch Spannungskräfte sowie mechanische Einwirkungen durch Wurzel-\n\nwerk dürften die Abdichtung zunehmend beschädigt haben. Trotz der Befunde wurde der \n\nHalle seinerzeit noch eine genügende Tragfähigkeit attestiert, wodurch sich damals noch \n\nkeine tiefgreifenden Massnahmen aufdrängten. Mittlerweile haben die Schäden und Beein-\n\nträchtigungen durch eindringendes Wasser allerdings ein Ausmass erreicht, das eine Sanie-\n\nrung der Decke und den vollumfänglichen Ersatz der Abdichtung zur nachhaltigen Sicherstel-\n\nlung der Tragsicherheit und uneingeschränkten Nutzung der Einstellhalle und Aussenanlagen \n\nunumgänglich resp. dringlich macht. Laut fachlicher Einschätzung des beigezogenen Ingeni-\n\neurbüros muss die Sanierung daher so rasch wie möglich erfolgen. \n\n \n\nBei den Wohngebäuden wiederum sind in energetischer Hinsicht Massnahmen angezeigt. \n\nDie Gebäudehülle wurde noch keiner umfassenden Sanierung unterzogen, weshalb der Wär-\n\nmeschutz längst nicht mehr den heutigen energetischen Anforderungen entspricht. Auch kam \n\nes vereinzelnd zu Feuchte- und Schimmelproblemen in den Wohnungen, die auf einen unge-\n\nnügenden Wärmeschutz sowie Schwachstellen durch Kältebrücken hindeuten. Beide Ge-\n\nbäude wurden mittels GEAK (Gebäudeenergieausweis der Kantone) einem ganzheitlichen \n\nEnergiecheck unterzogen, der mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Gesamtenergie-\n\nbilanz aufzeigt. Dabei bewahrheitete sich die Einschätzung der Fachbereiche, dass sich der \n\nHeizenergieverbrauch durch eine umfassende energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle \n\nmassgeblich reduzieren und die Gesamtenergiebilanz wesentlich verbessern liesse. Im Rah-\n\nmen einer Machbarkeitsstudie wurde daraufhin untersucht, welche Massnahmen in einem \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 vertretbaren Kosten-Nutzenverhältnis stehen und in Bezug auf den Wärmeschutz und Heiz-\n\nenergieverbrauch das grösste Potenzial bieten. \n\n \n\nGestützt auf die vorliegenden Gutachten und Studien hat ein Planerteam unter der Leitung \n\ndes Architekturbüros TrinklerStulaAchille, Basel ein Sanierungsprojekt erarbeitet und die da-\n\nmit verbundenen Kosten ermittelt. \n\n \n\n2. Projekt \n\nDas Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Hauptmassnahmen und Zielsetzungen: \n\n- Sanierung der Autoeinstellhallendecke einschliesslich Ersatz der Abdichtung zur nach-\n\nhaltigen Sicherstellung der Tragsicherheit und uneingeschränkten Nutzung der Aus-\n\nsenanlagen \n\n- Neukonzeption (Aufwertung) der Aussenanlage mit verbesserter Aufenthaltsqualität \n\nverbunden mit einer naturnahen, zukunftsgerichteten Bepflanzung \n\n- Energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle (Dach und Fassade) zur Steigerung des \n\nwinterlichen und sommerlichen Wärmeschutzes sowie Reduktion des Heizenergiever-\n\nbrauchs, Verbesserung des Wohnkomforts sowie zur nachhaltigen Behebung der \n\nFeuchte- und Schimmelprobleme \n\n- Erstellen zweier PV-Anlagen als ergänzende Massnahme zur Verbesserung des Ge-\n\nsamtenergiehaushalts und Förderung der Eigenstromerzeugung \n\n- Erstellen der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gemäss Auflage Baubewilligung \n\n2.1 Ertüchtigung Autoeinstellhalle \n\n2.1.1 Betontragwerk \n\nDie Hallendecke bedarf einer umfassenden Sanierung mit teils tiefgreifenden Massnahmen. \n\nNamentlich die aus Leca-Leichtbeton gefertigten Deckenbereiche weisen zum Teil erhebliche \n\nSchäden und Defizite auf. Die sichtbaren Schäden sind, wie eingangs beschrieben, vorwie-\n\ngend auf die nicht mehr intakte Abdichtung und konstruktive Mängel wie z. B. lokal zu geringe \n\nBewehrungsüberdeckung zurückzuführen. Eindringendes und durch Umwelteinflüsse belas-\n\ntetes Oberflächenwasser führt zu Korrosion des Bewehrungsstahls und anschliessenden Be-\n\ntonabplatzungen. Ingenieurabklärungen und Laboruntersuchung zeigten manchenorts aber \n\nnoch weitere Defizite auf, welche allerdings nicht auf äussere Einflüsse, sondern auf eine \n\nmangelhafte Ausführungsqualität zurückzuführen sind. Massgebend auf die Beurteilung wirkt \n\nsich zudem aus, dass sich die an die Tragwerke gestellten gesetzlichen und normativen An-\n\nforderungen erhöht haben, wodurch die rechnerische Belastungsgrenze für die Hallendecke \n\nnach Massgabe der heute geltenden Bestimmungen zum Teil weitaus tiefer liegt als bei der \n\ndamaligen Berechnung. Das Ausmass sowie der Schweregrad der strukturellen Defizite und \n\nSchäden, verbunden mit den sich geänderten Vorschriften und Rahmenbedingungen, erfor-\n\ndern umfangreiche Verstärkungsmassnahmen sowie einen Teilersatz der Hallendecke. Bei \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 der Auswahl der umzusetzenden Massnahmen wurden auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit \n\nsowie der Nachhaltigkeit berücksichtigt. \n\nDie Decke entlang des Gebäudes 43 wird mit durchgehenden, die gesamte Deckenbreite \n\nüberspannenden Stützträgern verstärkt, wodurch die statischen Defizite und überbeanspruch-\n\nten Bereiche der heutigen Konstruktion kompensiert werden. \n\nDer an das Gebäude 45 angrenzende Deckenabschnitt wird hingegen komplett ersetzt. In \n\nRelation zur Beanspruchung ist das Ausmass der dort festgestellten Schäden und Schwach-\n\nstellen zu erheblich, als dass eine Ertüchtigung in vorbeschriebener Weise aus Perspektive \n\nder Kosten-Nutzenabwägung verhältnismässig wäre. Aus diesem Grund wird dieser Decken-\n\nbereich komplett abgebrochen und durch eine neue Konstruktion ersetzt. \n\n(siehe auch Beilage zur Vorlage, Seite «Statische Massnahmen Autoeinstellhalle») \n\n2.1.2 Abdichtung: \n\nDie bestehende Abdichtung aus Gussasphalt wird vollumfänglich entfernt und durch eine \n\nneue ersetzt. Eine druckstabile und wurzelfeste Abdecklage schützt die Abdichtung gegen \n\nmechanische Beschädigungen während und nach dem Einbau der Nutzschichten bzw. beim \n\nAnlegen der neuen Aussenanlage. \n\n \n\nFür die vorbeschriebenen Massnahmen muss die Hallendecke komplett freigelegt und die \n\ndavon tangierten Grün-Belagsflächen entfernt bzw. zurückgebaut werden. \n\n2.1.3 Allgemein \n\nDie heute unzureichend ausgeleuchtete Halle erhält eine neue, adäquate Beleuchtung. \n\nGleichzeitig werden auch sämtliche sicherheitsrelevanten Einrichtungen auf den aktuellen \n\nStand der Technik und geltenden Gesetzgebung gebracht. Im Weiteren wird die sowohl tech-\n\nnisch wie auch konzeptionell veraltete Hallenlüftung grundlegend erneuert, zumal die einzel-\n\nnen Anpassungen und Ersatzmassnahmen ohnehin zwingend vorzunehmen wären. Sämtli-\n\nche Wände und Decken erhalten zudem einen neuen, hell gehaltenen Farbanstrich. \n\n2.2 Energetische Sanierung Gebäudehülle \n\n2.2.1 Fassaden \n\nDie Rück- und Giebelfassaden (strassenabgewandten Fassaden) werden mit einer verputzten \n\nAussendämmung versehen. Dabei handelt es sich um die am häufigsten angewandte und \n\nbewährte Methode, um ein Gebäude im Bestand energetisch zu optimieren. Die Dämmplatten \n\naus Mineralwolle werden vollflächig auf die Fassade aufgebracht und anschliessend mit ei-\n\nnem feinkörnigen Aussenputz überzogen. Somit bleibt das heutige Erscheinungsbild mit einer \n\nverputzten Fassade gewahrt. Bei den Giebelfassaden ist bereits eine Aussendämmung vor-\n\nhanden, diese ist allerdings unzureichend und wird deshalb mit einer zusätzlich aufgebrachten \n\nDämmlage ergänzt. Ebenfalls gedämmt werden sämtliche erdberührten Sockelbereiche. Für \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 die Dämmmassnahmen können Fördergelder bezogen werden. Kein Handlungsbedarf be-\n\nsteht hingegen bei den Fenstern. Diese wurden vor 11 Jahren im Rahmen der Küchen-Bad-\n\nSanierung bereits umfassend erneuert und sind sowohl technisch als auch energetisch nach \n\nwie vor zeitgemäss. Gleiches trifft auch auf die Rollläden zu, welche ebenfalls beibehalten \n\nund lediglich revidiert werden. Zusätzlich werden deren Gehäuse so gut wie möglich nachge-\n\ndämmt und abgedichtet. Diese stellen heute eine erhebliche energetische Schwachstelle dar. \n\nBei den Vorderfassaden ist bis auf ein paar einzelne Massnahmen (Dämmen der Untersicht \n\nbei den Eingängen sowie obersten Loggien) keine umfassende Ertüchtigung vorgesehen. Der \n\nGrund liegt einerseits darin, dass ein Grossteil der Fassade aus Fenstern besteht und diese \n\nbereits ausreichende Dämmeigenschaften aufweisen, andererseits wäre eine konsequente \n\nSanierung durch Beheben sämtlicher Schwachstellen aufgrund der Balkone und Rück-\n\nsprünge mit einem überdurchschnittlich hohen Kostenaufwand verbunden, welcher sich an-\n\ngesichts des vergleichsweise geringen energetischen Einsparpotenzials nicht rechtfertigen \n\nwürde. Dazu kommt, dass das Dämmen sämtlicher Bereiche aufgrund der konstruktiven Ge-\n\ngebenheiten gewisse bauphysikalische Risiken birgt und deshalb auch von den Fachspezia-\n\nlisten nicht empfohlen wird. Ersetzt werden hingegen sämtliche Ausstellmarkisen und Raff-\n\nlammellenstoren, welche im Gegensatz zu den Rollläden der Rück- und Giebelfassaden einen \n\nerheblichen Verschleiss und Erneuerungsbedarf aufweisen. \n\n2.2.2 Dächer \n\nDie ziegelgedeckten Giebeldächer werden komplett erneuert. Diese haben nach rund 50 Jah-\n\nren ihre durchschnittliche Lebensdauer erreicht. Dies zeigt sich daran, dass die Dächer auf-\n\ngrund ihres Alters einen erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen. Hierzu werden die Dächer \n\nkomplett ausgedeckt und der vorhandene Aufbau, bestehend aus Lattung, Unterdach und \n\nDämmung, entfernt. Letztere wird durch eine den heutigen Anforderungen entsprechende \n\nDämmung ersetzt, welche von aussen her in zwei Lagen zwischen, aber auch über die Spar-\n\nren verlegt wird. Ebenfalls energetisch ertüchtigt werden sämtliche Gauben, welche allesamt \n\nmit einer effizienteren Dämmung nachgerüstet werden und eine neue Blechverkleidung erhal-\n\nten. Die das Gebäude prägenden Ort- und Traufgesimse werde ebenfalls gedämmt und an-\n\nschliessend verkleidet. \n\n2.2.3 Sonstige Massnahmen \n\nDie Kellerwände zu den beheizten Treppenhäusern werden ebenfalls gedämmt. Die an den \n\nKellerdecken bereits vorhandenen Dämmplatten werden durch Platten mit deutlich besseren \n\nDämmeigenschaften ersetzt. Eine weitere Massnahme betrifft die Geländer und Brüstungen. \n\nDiese entsprechen hinsichtlich ihrer Höhen und Ausformungen nicht mehr den heutigen ge-\n\nsetzlichen Vorgaben. Die etwas zu niedrig ausgebildeten Balkonbrüstungen werden mit einem \n\naufgesetzten Handlauf erhöht. Die heute mit horizontal angeordneten Dielen ausgebildeten \n\nGeländer im Bereich der Giebeldreiecke werden komplett durch ein leichtes Staketengeländer \n\nersetzt. Dies verleiht den Wohnungen mehr Tageslicht, gleichzeitig zeichnen sich durch die-\n\nsen Wechsel die prägenden Giebeldreiecke besser ab. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 6 2.3 Photovoltaikanlage \n\nDie Dächer werden vollständig mit einer Photovoltaik-Anlage überzogen. Sie werden als \n\ndachintegrierte Anlagen konzipiert, was bedeutet, dass sie gleichzeitig auch die Funktion des \n\nWitterungsschutzes übernehmen. Diese Installationsweise kam auch bei der neu gebauten \n\nAnlage der Alterssiedlung «Drei Brunnen» zur Anwendung. Der Vorteil dieses Systems be-\n\nsteht einerseits darin, dass die heutige Ziegeleindeckung eingespart werden kann, weil die \n\nModule gleichzeitig auch die Dachhaut bilden. Zum anderen bietet die Lösung gegenüber \n\neiner konventionellen Auf-Dach-Anlage einen ästhetischen Mehrwert. Durch ihre integrierte \n\nBauweise fügen sich die Module ideal in das Dach ein, wodurch die klare Dachform erhalten \n\nbleibt. Die strenge Linienführung der Paneele wird im Ortgang sowie in den Trauffronten mit-\n\ntels dunklen Eternitverkleidungen weitergeführt. Die verbindenden Spenglerabschlüsse erfol-\n\ngen in dunklem Aluminiumblech, womit eine klare farbliche Abgrenzung des Daches zum Ge-\n\nbäude erzielt wird. \n\nZur Wartung der Anlage wird entlang des Firsts vorschriftsgemäss ein fix installiertes Seilsi-\n\ncherungssystem installiert. Die Zugänge zu den Dachflächen erfolgen über entsprechende \n\nDachluken. Bereiche, welche zur Wartung in einer gewissen Regelmässigkeit begangen wer-\n\nden oder dort, wo sich aufgrund des vorgegebenen Rasters keine PV-Paneele installieren \n\nlassen, kommen sogenannte «Blindmodule» zur Anwendung. Diese unterscheiden sich darin, \n\ndass die Module keinen Strom generieren und lediglich als Verblendung fungieren. \n\nDie beiden Giebeldächer haben eine West- bzw. Ostausrichtung. Zusammen beträgt ihre \n\nBrutto-Dachfläche rund 650 m². Mit den nach Osten ausgerichteten Dachflächen lässt sich \n\nzwar weniger Ertrag generieren, durch die Nutzung aller Dachflächen ergibt sich aber den-\n\nnoch ein gutes Verhältnis zwischen Leistung und Investitionskosten. Mit einer errechneten \n\nGesamtleistung von 80 kWp kann von einem jährlichen Ertrag von ca. 66'000 kWh ausgegan-\n\ngen werden, was einem durchschnittlichen Jahresbedarf von rund 15 bis 20 mittelgrossen \n\nHaushalten entspricht. Dabei soll es zu einem sogenannten «Zusammenschluss zum Eigen-\n\nverbrauch» kommen, bei dem die produzierte Energie primär den Bewohnern der Liegen-\n\nschaften zur Verfügung steht (siehe detaillierte Ausführungen unter Punkt 2.6.2). \n\n2.4 Aussenraum / Umgebungsneugestaltung \n\nDie Aussenräume der Rainallee 43 / 45 beinhalten heute ein mehr oder weniger in die Jahre \n\ngekommenes «Abstandsgrün», welches eine geringe ökologische Wertigkeit und verhältnis-\n\nmässig hohe Unterhaltskosten (regelmässiges Rasenmähen) generiert. Ziel der vorliegenden \n\nPlanung ist es, aufgrund der «Ohnehin-Erneuerung» der Oberfläche durch die Einstellhallen- \n\nSanierung einen deutlichen Mehrwert zu erzielen. Der Aussenraum gliedert sich dabei in drei \n\nwesentliche Freiraumelemente. Während der «Wiesenhang» weitestgehend bestehen bleibt, \n\nwird der heutige Vorplatz als Hof durch eine attraktive Pflanzung neu gefasst. Im Vorgarten \n\nwird die Pflanzung ergänzt und aufgewertet. Der Fokus der Pflanzung liegt auf einer zukunfts-\n\nfähigen, klimaangepassten und biodiversen Pflanzenauswahl, welche durch Robustheit an-\n\ngemessene Unterhaltsaufwendungen auslösen soll. Der Bodenbelag im Hof aus grossforma-\n\ntigen Platten mit offenen Fugen und Kiesflächen gliedert den Raum und unterstützt im Som-\n\nmer die Hitzeminderung. Ergänzend dazu werten ausgewählte Ausstattungselemente den \n\nRaum auf. Zusätzlich erhält der Aussenraum eine abgestimmte Aussenbeleuchtung. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 7 2.5 Energieeinsparung / Förderbeiträge \n\n2.5.1 Förderbeiträge:  \n\nDie geplanten Dämmmassnahmen an der Gebäudehülle sind zu einem grossen Teil förder-\n\nberechtigt. Unterstützt mit einem entsprechenden Investitionsbeitrag wird auch die Photovol-\n\ntaik-Anlage. Gestützt auf die aktuellen Ansätze dürften sich die zu erwartenden Beiträge in \n\nder Grössenordnung von total CHF 85'000 (PV-Anlage: ca. CHF 30'000 / Dämmmassnahmen: \n\nca. CHF 55'000) bewegen. Diese sind in den Gesamtkosten des Kreditantrags allerdings nicht \n\nberücksichtigt. Die entsprechenden Beitragsgesuche erfolgen erst nach der Kreditgenehmi-\n\ngung im Zug des weiteren Projektablaufs. \n\n2.5.2 Potenzial Eigenstromnutzung: \n\nIm Jahr 2009 wurde das Förderinstrument der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) \n\neingeführt. Dieses Modell hat sich in der Zeit als Standardlösung etabliert und bot die Mög-\n\nlichkeit, den Strom zu fixen Tarifen ins öffentliche Stromnetz einzuspeisen. Die Vergütungs-\n\nansätze wurden seit der Einführung aber vorzu nach unten korrigiert, sodass sich das Ver-\n\nhältnis zu den Anlagekosten und damit einhergehenden Gestehungskosten zusehends ver-\n\nschlechtert hat. Mit der Einführung des neuen Energiegesetzes 2018 wurde die Möglichkeit \n\nzum «Zusammenschluss zum Eigenverbrauch» (ZEV) geschaffen. Mit diesem Modell ist es \n\nmöglich, die in einer Mehrparteienliegenschaft selbst erzeugte Energie ohne Umweg an Ort \n\nzu verbrauchen bzw. direkt den Bewohnern zur Verfügung zu stellen. Die Bewohner der Lie-\n\ngenschaft erhalten somit direkten Zugang zu nachhaltiger Sonnenenergie, ohne dabei das \n\nöffentliche Übertragungsnetz in Anspruch nehmen zu müssen. Überschüssiger Strom wird \n\nweiterhin vom öffentlichen Energiewerk abgenommen, zusätzlich benötigter Strom wird von \n\nihm bezogen. Damit entsteht sowohl für die Bewohner als auch für die Gemeinde eine Win-\n\nwin-Situation. Für die Bewohner, weil sie so von vorteilhaften Konditionen profitieren können \n\nund für die Gemeinde, weil sie von einem höheren Ertrag und damit von einer kürzeren Amor-\n\ntisationszeit ausgehen darf. Der Eigenverbrauch und damit einhergehende finanzielle Ertrag \n\nist in erster Linie abhängig vom Verbraucherverhalten. Gestützt auf die Werte der vergange-\n\nnen Jahre und davon ausgehend, dass durch die zunehmende Elektromobilität die Strom-\n\nnachfrage noch weiter steigern dürfte, kann mit der geplanten Anlage von einer Eigenver-\n\nbrauchsquote von durchschnittlich bis zu 45 % ausgegangen werden, im Winterhalbjahr sogar \n\nvon 75 %. Unter Annahme der aktuell steigenden Tarife dürfte sich damit ein durchschnittli-\n\ncher Jahresertrag von mindestens CHF 15’000 erwirtschaften lassen. \n\n2.5.3 Heizenergie-Einsparpotenzial durch Dämmmassnahmen \n\nDie geplanten Dämmmassnahmen führen zu einer wesentlichen Reduktion des Wärmebe-\n\ndarfs in Form von Heizenergie. Nach heutiger Abschätzung dürfte sich die Einsparung in der \n\nGrössenordnung von ca. 25 % bewegen. \n\n2.6 Erdbebenertüchtigung: \n\nNebst der statischen Prüfung der Autoeinstellhallendecke wurden auch die beiden Wohnge-\n\nbäude hinsichtlich ihrer Erdbebensicherheit durch das beauftragte Ingenieurbüro untersucht. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 8 Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse und geltenden baugesetzlichen Bestimmun-\n\ngen sind im Rahmen dieses Bauvorhabens keine Ertüchtigungsmassnahmen erforderlich. \n\n \n\n3. Anlagekosten Verpflichtungskredit \n\nKostenvoranschlag ± 10 % (Kostenbasis: Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz, April 2022) \n\nDie SIA gibt für den Kostenvoranschlag eine Kostengenauigkeit von ± 10 % vor. Dabei gilt es \n\nzu bemerken, dass als Folge der globalen Krisen im Bausektor und bei den Rohstoffmärkten \n\neine dynamische Preisentwicklung mit teils kräftigen Preisanstiegen zu beobachten ist, was \n\neine Kostenaussage in der gewohnten Genauigkeit erheblich erschwert. Wegen dieser aus-\n\nsergewöhnlichen Lage wurde bei der Reserve und dem Unvorhergesehenen zusätzlich eine \n\nVolatilitätsreserve in der Höhe von CHF 100'000 aufgenommen, um die konjunkturbedingten \n\nAuswirkungen besser auffangen zu können. \n\nBKP Bezeichnung Beträge inkl. MwSt. \n\n   \n\n1 Vorbereitungsarbeiten \n \n\nCHF 58’000 \n\n2 Gebäude CHF 2'150’000 \n    \n\n4 Umgebung CHF 334’000 \n    \n\n5 Baunebenkosten \n \n\nCHF 123’000 \n\n6 Reserven für Unvorhergesehenes und Volatilität CHF 200’000 \n    \n\n    \n\n Total Anlagekosten / beantragter Verpflichtungskredit CHF 2'865’000 \n    \n\n(Detailliertere Zahlen können der Beilage zur Vorlage entnommen werden.) \n\n \n\nWie unter Pkt. 2.5.1 erwähnt, ist der mutmassliche Förderbeitrag in der Grössenordnung von \n\nCHF 85'000 in den Gesamtkosten nicht berücksichtigt. Die entsprechenden Beitragsgesuche \n\nerfolgen später nach der Kreditgenehmigung im Zug des weiteren Projektablaufs.  \n\n4. Finanzierung \n\nVon der Gesamtinvestitionssumme von CHF 2'865'000 können diejenigen Kosten, welche die \n\nenergetischen Massnahmen betreffen, in der Höhe von CHF 946'500 aus der Spezialfinan-\n\nzierung Energiesparfonds entnommen werden. Der Instandsetzungsrückstellung ISR können \n\nCHF 460'000 belastet werden. Die übrigen Kosten von CHF 1'458'500 gehen via die Jahres-\n\nrechnung zulasten der Liegenschaft (KST 2-22.2.01.09).  \n\n \n\n5. Terminplanung \n\nDie Umsetzung erfolgt im bewohnten Zustand. Die Arbeiten werden dahingehend koordiniert, \n\ndass die Beeinträchtigung und Störungen für die Bewohner möglichst gering und kurz gehal-\n\nten werden können. Nicht zu vermeiden ist hingegen, dass die Autoeinstellhalle während ihrer \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 9 Sanierung für die Mieter komplett gesperrt werden muss. Die Gemeinde ist aufgrund der zwin-\n\ngenden Massnahme zwar nicht ersatzpflichtig, muss die Miete für die Dauer der Sperrung \n\naber erlassen. Der Bewohnerschaft wird für die Beeinträchtigungen während der Bauzeit ein \n\nfinanzieller Ausgleich in Form einer Inkonvenienzentschädigung gewährt. \n\n \n\n \n \n\n6. Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit über CHF 2'865'000 \n\n(Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2022) mit \n\neiner Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die statische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit \n\nWiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetischer Sanierung der Gebäudehüllen \n\ninkl. neuer PV-Anlagen bei den Liegenschaften Rainallee 43 und Rainallee 45. \n\n \n\n \n\nRiehen, 20. September 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n\n \n\nBeilage: Planbeilage Projekt Sanierung MFH Rainallee 43/45 \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 10 Beschluss des Einwohnerrats betreffend statische Ertüchtigung der Autoein-\n\nstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetische Sanie-\n\nrung der Gebäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen, Rainallee 43 und 45; Verpflich-\n\ntungskredit \n\n \n\n \n\n«Der Einwohnerrat bewilligt auf Antrag des Gemeinderats und der zuständigen Sachkommis-\n\nsion Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) einen Verpflichtungskredit über CHF \n\n2'865'000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April \n\n2022) mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % für die statische Ertüchtigung der Autoein-\n\nstellhalle mit Wiederherstellung des Aussenbereichs sowie energetischer Sanierung der Ge-\n\nbäudehüllen inkl. neuer PV-Anlagen bei den Liegenschaften Rainallee 43 und 45. \n\n \n\nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.» \n\n \n\n \n\nRiehen, Datum \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n  \n\nDer Präsident: Der Ratssekretär: \n\n  \n\nMartin Leschhorn Strebel David Studer Matter \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nStatische Ertüchtigung der Autoeinstellhalle mit Wiederherstellung \ndes Aussenbereichs und energetische Sanierung der Gebäudehül-\nlen inkl. neuer PV-Anlagen \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nGrundriss Situation \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nStatische Massnahmen Autoeinstellhalle  \n\nHaus 43 \n\nHaus 45 \n\nHaus 43 \n\nHaus 45 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nGrundriss Normalgeschoss \n\ngeplante Fassadendämmung \n\nHaus 45 \n\nHaus 43 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nDachaufsicht \n\ngeplante Photovoltaikanlage \n\nHaus 45 \n\nHaus 43 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nQuerschnitt \n\ngeplante Fassaden– und Dachdämmung \n\nNordfassaden  \n\ngeplante Fassaden– und Dachdämmung \nsowie Geländer und Handläufe   \n\nHaus 45 Haus 43 \n\nHaus 43 Haus 45 \n\nAEH \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nVisualisierung Gebäude 45 nach Sanierung \n(Ansicht Süd-Ost) \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nNeugestaltung Umgebung \n\nHaus 43 \n\nHaus 45 \n\n\n\n \n\nBeilage zur Vorlage Verpflichtungskredit  Nr. 22-26.010.01  \n  \n\nKostenvoranschlag nach BKP ± 10% \n(Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex Hochbau Nordwestschweiz vom April 2022)  \n\n\n\t22-26.010.01 Statische Ertüchtigung Autoeinstellhalle mit Wi\n\t22-26.010.01 Planbeilage Sanierung Rainallee 43 und 45\n\n


Stellungnahme des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.04 Axioma: 3104 Nr. 18-22.723.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Noe Pollheimer und \nKons, betreffend Stimmrechtsalter 16 in der Gemeinde Riehen \n\n1. Titel Parlamentarischer Vorstoss \n\nAm 26. März 2021 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht \n\nWortlaut: \n\n"Die politischen Entscheide von heute beeinflussen massgeblich die Lebensumstände \nder Jugendlichen von morgen. \nDie Ereignisse der letzten Jahre zeigen deutlich, dass weltweit das politische Interesse \nund auch der Wille zur politischen Partizipation bei den Jugendlichen vorhanden ist. Die \nengagierten und bestens informierten Jugendlichen der Klimastreik-Bewegung sind \ngrösstenteils zwischen 16 und 18 Jahre alt und möchten ernstgenommen werden, mit\nbestimmen und Verantwortung tragen. Auch die Corona-Krise führt zu einer Mobilisie\nrung zur Debatte und Abstimmung über die Massnahmen in der Pandemie. Viele von \nihnen warten ungeduldig auf ihr Wahl-und Stimmrecht und setzen sich intensiv mit den \nAbstimmungsthemen auseinander. Gleichzeitig nimmt die Wahl- und Stimmbeteiligung \nin der Schweiz, wie auch in Europa, weiter ab. Eine gesunde Demokratie braucht eine \nstarke Beteiligung bei Wahlen und Abstimmungen und politisches Interesse. Wenn die \nJugendlichen in der Schule mit politischen Themen in Berührung kommen, können sie \ndiese oft analysieren, sich eine Meinung bilden, diese dann aber nicht einbringen. Ge\nrade Jugendliche müssen früh in unser basisdemokratisches System eingeführt werden, \num es langfristig zu stärken. So zeigt eine Studie, dass eine gute Erstwahlbeteiligung zu \neiner besseren Gesamtwahlbeteiligung führt. Weitere Studien belegen, dass Erstwähle\nrinnen, die noch zu Hause wohnen und/oder noch zur Schule gehen, auch weiterhin ein \naktives Wahl- und Abstimmungsverhalten pflegen. Wichtig ist dabei das geschützte so\nwie unterstützende Umfeld, welches mit der Einführung des Fachs Politik gestützt wird. \nDas aktive Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine wichtige Anpassung sowohl im \nInteresse der Jugendlichen als auch im Interesse der Gesellschaft. In Österreich und in \nTeilen Deutschlands besteht das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren schon seit 10 \nJahren und trägt zu einer positiven Zunahme der Wahlbeteiligung bei. Auch der Kanton \nGlarus hat das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 eingeführt und konnte dadurch seine \nLandsgemeinde verjüngen. Wir können also davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung \nder Jugendlichen gleich, wenn nicht sogar höher ist als in anderen Altersklassen. Weiter \nzeigen Untersuchungen in Österreich, dass das Stimmverhältnis wenig von den ande\nren Altersgruppen abweicht. Diese Diskussion findet aktuell auf allen föderalen Ebenen \nstatt und sollen deshalb auch in der Gemeinde Riehen geführt werden. Die Gemeinde \nRiehen könnte mit dieser Entscheidung ein Zeichen für die Jugend setzen. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Der Motionär fordert den Gemeinderat auf, dem Einwohnerrat von Riehen eine Vorlage \nvorzulegen, welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten \nab 16 Jahren vorsieht." \n\nsig. Noe Pollheimer \nSusanne Fisch \nMike Gosteli \nPatrick Huber \nMartin Leschhorn Strebel \nGiuseppina Moresi Salvioli \nHeinz Oehen \n\nDavid Pavlu \nPetra Priess \nCaroline Schachenmann \nPaul Spring \nRebecca Stankowki-Jeker \nDenise Wallace \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Einwohnerrats Riehen kann der Gemeinde\nrat Riehen mit einer Motion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem \nGeschäft zu unterbreiten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMit der Motion wird der Gemeinderat aufgefordert, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unter\nbreiten, «welche das aktive Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten ab 16 \nJahren vorsieht.» \n\nDas Stimm- und Wahlrecht ist für kommunale Angelegenheiten sowohl in der Gemeindeord\nnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002 als auch in der Ordnung der \npolitischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen vom 24. April 1996 verankert und \ndefiniert. Beide Rechtsgrundlagen sind vom Einwohnerrat Riehen erlassen worden und es \nliegt in dessen Kompetenz, diese im Sinne der Motion zu revidieren. Damit ist die Zustän\ndigkeit des Einwohnerrats, in dieser Materie gesetzgeberisch tätig zu werden, gegeben. Die \nTeilrevision der Gemeindeordnung bedarf zudem der Genehmigung durch den Regierungs\nrat des Kantons Basel-Stadt. \n\nDie Motion ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtlich zulässig. \n\n3. Stellungnahme des Gemeinderats zum Inhalt der Motion \n\nDer Motionär greift mit seiner Motion ein Thema auf, das schon vor bald 14 Jahren Inhalt \neines politischen Vorstosses war. Auch damals wurde der Gemeinderat aufgefordert, das \nStimmrechtsalter in der Gemeinde Riehen auf 16 herabzusetzen. Mit Rücksicht auf ein \nwuchtiges Nein des Souveräns zu einer entsprechenden kantonalen Abstimmungsvorlage -\nin Riehen haben bei einer Stimmbeteiligung von 63,7 % deren 78,5 % Nein zum Stimm\nrechtsalter 16 gesagt - hat der Gemeinderat darauf verzichtet, das Thema weiter zu verfol\ngen. Er hat aber auch eingeräumt, sich dem Thema zum geeigneten Zeitpunkt zu widmen. \n\nMittlerweile ist die Frage des Stimmrechtsalters 16 wieder auf der politischen Agenda. Der \nGemeinderat fragt sich allerdings, wo die Thematik sinnvollerweise ansetzt. Ist es angezeigt, \n\n\n\nSeite 3 dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht? Soll sich der Kanton um Stimmrechtsalter 16 \nkümmern? Oder ist es an der Zeit, dass die Kommunen als kleinste Zelle der politischen \nEntfaltung ein Zeichen für die Jugend setzen? Bei der Würdigung der Motion gilt es zu be\ndenken, dass die gewichtigen Themen der Politik nicht auf kommunaler Ebene zur Abstim\nmung gelangen. Von daher spricht vieles für einen Nachvollzug, wenn Bund und Kanton den \nSchritt zu Stimm rechtsalter 16 gemacht haben werden. \n\nIn der Praxis sieht es so aus, dass die Einwohnergemeinde Riehen das Stimmrechtsalter \nbloss für ihre eigenen Urnengänge, also für Wahlen und Abstimmungen der kommunalen \nStufe regeln kann. Die Rechtsgrundlagen hierfür finden sich in der Gemeindeordnung und in \nder Ordnung der politischen Rechte. Stimmrechtsalter 16 auf kommunaler Stufe kommt da\nmit in vielleicht 5 % aller Abstimmungen zum Tragen und man fragt sich zu Recht, ob die \nEinführung verschiedener Stimmrechtsalter in dieser Konstellation sachdienlich sind. Kommt \nhinzu, dass die Motion zurecht bloss das aktive Stimm- und Wahlrecht einfordert. Damit \nwürde also nicht nur ein Split des Stimmrechtsalters zwischen Gemeinde und Kanton/Bund \ngeschaffen, sondern auch ein Split zwischen aktivem und passivem Wahlrecht eingeführt. \nDie 16- und 17-Jährigen dürften also zwar aktiv stimmen und wählen, aber nicht selbst kan\ndidieren und sich wählen lassen. Dazu fehlt ihnen die Volljährigkeit, die hierzu Vorausset\nzung wäre und auch für das Mittragen von Entscheiden von wichtiger Bedeutung ist. Das \nStimm- und Wahlrecht der Jungen wäre also eines wesentlichen Teils seiner Mitwirkungs\nmöglichkeiten beraubt, was nicht wirklich zu befriedigen vermag. \n\nDie Komplexität von Stimmrechtsalter 16 würde sich auch in der praktischen Durchführung \nvon Wahlen und Abstimmungen manifestieren. So müssten künftig - mindestens für die 16-\nund 17-Jährigen separate Wahlzettel und Stimmrechtsausweise geschaffen werden, da die\nse Altersgruppe in kantonalen oder eidgenössischen Fragen nicht abstimmungsberechtigt \nwäre. Eventuell müsste man kommunale Abstimmungen terminlich von denjenigen von \nBund und Kanton trennen. Wo heute diesbezüglich Synergien genutzt werden können, ent\nstünden künftig zusätzliche Kosten und die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und \nAbstimmungen würde sich komplexer gestalten. \n\nAngesichts dieser Umstände plädiert der Gemeinderat für ein Zuwarten mit der Einführung \nvon Stimmrechtsalter 16, bis Bund und Kanton diesen Schritt getan haben. Danach kann \ndas kommunale Recht den Nachvollzug im Sinne der Motion gestalten und auf kommunaler \nEbene Stimmrechtsalter 16 einführen. \n\n\n\nSeite 4 Der Gemeinderat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. \n\nDie Generalsekretärin: \n\nSandra Tessarini \n\nRiehen, 27. April 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nHansjörg Wilde \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2161     Nr. 18-22.544.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Cornelia Birchmeier betreffend Wiedereinführung \n\nder Einführungsklassen (EK) \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 20. November 2018 einen Bericht \n\nzur Umsetzung eines Vorstosses aus dem Grossen Rat verabschiedet, der die Wie-\n\ndereinführung von kleineren Klassen zur Betreuung von Kindern mit Sprach- oder \n\nEntwicklungsschwierigkeiten fordert.  \n\n \n\nDer Entscheid des Regierungsrates erfolgte gerade einmal vor einer Woche. Die Ent-\n\nscheidung des Grossen Rates, ob er der gewünschten Gesetzesänderung zustimmt, \n\nsteht noch aus. Im Ratschlag sind auch die zusätzlichen Kosten für die vorgesehene \n\nÄnderung benannt. Auch der Entscheid des Grossen Rates bezüglich einer entspre-\n\nchenden Budgetaufstockung (jährlich wiederkehrend rund 2 Mio. Franken) steht noch \n\naus.  \n\n \n\nEs ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, die Fragen der Interpellantin zu beantwor-\n\nten. Dazu Bedarf es umfangreicher Arbeiten. Folgendes möchte der Gemeinderat aber \n\ngerne jetzt bereits festhalten: Stimmt der Grosse Rat der vorgeschlagenen Gesetzes-\n\nänderung zu, so wird das kantonale Schulgesetz geändert. Dieses gilt auch für die \n\nGemeindeschulen. Stimmt der Grosse Rat der gewünschten Budgetaufstockung zu, \n\nfliesst dadurch kein zusätzliches Geld in die Gemeinden. Für die hier allenfalls entste-\n\nhenden Mehrkosten braucht es einen politischen Prozess auf Gemeindeebene. \n\n \n\nDer Gemeinderat verfolgt die weitere Entwicklung in Basel sorgfältig. Im Entscheid des \n\nEinwohnerrats zu den beiden Projekten zur Optimierung der Schnittstelle Kindergar-\n\nten/Primarschule vom September 2017 ist der Auftrag enthalten, die kantonalen Ent-\n\nwicklungen bei der weiteren Planung gemeindlicher Massnahmen einzubeziehen. Ins-\n\nbesondere die nun vorliegende Antwort der Regierung auf die grossrätliche Motion zur \n\nErmöglichung von Einführungsklassen ist bei der Überprüfung der gemeindlichen \n\nMassnahmen zwingend einzubeziehen. Dieser Auftrag wird vom Gemeinderat sehr \n\nernst genommen. Die nötigen Vorbereitungs- und Planungsarbeiten werden zurzeit in \n\ndie Wege geleitet und bei Vorliegen der genannten grossrätlichen Entscheide gestar-\n\ntet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Susanne Fisch und Kons. betreffend langfristige Schulraumplanung und genügend Schulraum für die Riehener Kinder

text: \nRiehen \nSozialdemokratische Fraktion \n\nAn: ^Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKop :Q \n\ni \nVis:J!L snt? \n\n2 a Sep. 2021 Gemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern./Frist:CHI*. 47.5£» \n\nKop: \n\nVis: \niReg Nr.: Afc-Wf. \n\n*RM \n\nAnzug betreffend «langfristige Schulraumplanung und genügend Schulraum \nfür die Riehener Kinder» \n\nIn den letzten Jahren sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen an den Gemeindeschulen in \nRiehen kontinuierlich gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung in \nden kommenden Jahren fortsetzt. Gleichzeitig ist der Schulraum in den letzten Jahren für \nKindergarten- und Schulkinderund fürTagesstrukturplätze immer knapper geworden. Von \nder Schulraumproblematik Betroffene aus Fachkreisen, Bevölkerung und Politik äussern seit \nJahren Bedenken. Bisher haben sie keine Antwort vom Gemeinderat erhalten, wie dieser \nsich eine langfristige Schulraumplanung für die gesamte Gemeinde vorstellt und wie die im \nLeistungsauftrag zum Thema Schulraum definierten Ziele erreicht werden können. \n\nEntsprechend der Entwicklung der Schülerzahlen muss mehr Raum für Kindergärten, \nPrimarschulen und Tagesstrukturen zur Verfügung gestellt werden. Neu zu schaffender \nSchulraum und langfristige Lösungen müssen gesamthaft über das ganze Gemeindegebiet \nkoordiniert geplant werden, unter Berücksichtigung der zu erwartenden demographischen \nBewegungen und der entsprechenden Entwicklung der Quartiere. Dazu braucht es vom \nGemeinderat eine Vision, ein konkretes Gesamtkonzept für langfristige Lösungen sowie eine \ntransparente Kommunikation an die Öffentlichkeit. \n\nDie Anzugstellenden bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n1. welche Entwicklungen (z.B. Generationenwechsel, Arealentwicklungen, Bauprojekte, \nStadtflucht, Zuwanderung von Arbeitskräften) in absehbarer Zukunft in den \nverschiedenen Quartieren der Gemeinde zu erwarten sind. \n\n2. mit welcher Schülerzahlentwicklung (inkl. Tagesstruktur) in den nächsten Jahren auf \ndem gesamten Gemeindegebiet und in den verschiedenen Quartieren zu rechnen ist. \n\n3. wo und wie in den nächsten 10 bis 20 Jahren in Riehen Schulraum (inkl. Raum für \ndie Tagesstrukturen) zur Verfügung gestellt werden muss. Dies ist dem Einwohnerrat \nanhand eines schulstandortübergreifenden Gesamtkonzeptes für das ganze \nGemeindegebiet sowie anhand von Entwicklungskonzepten für jeden einzelnen \nSchulstandort aufzuzeigen. \n\n4. aufweiche Weise die im Leistungsauftrag definierten Leistungsziele erreicht werden \nkönnen, welche den Schulraum betreffen (z.B. Umsetzung der optimierten Methode \nzur Prognostizierung der Schülerzahlen, Klärung und Optimierung der Abläufe zur \nDeckung von zusätzlichem Schulraumbedarf / Dreirollenmodell). \n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen zu verunreinigtem Trink- und Grundwasser in der Region Basel

text: \n— I—I Uli . I \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nKopW S<Z \nv,sJh \n\nRiehen FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\n11 Dez. 2019 Richen \nGemeinde \nRichen \n\nRegina Rahmen Bern. / Frist: \n\nInterpellation zu verunreinigtem Trink- und Grundwasser in der Region Basel \n\nAm 13. November informierte die IWB, dass die krebserregende Substanz \nEthyldimethylcarbamat im Rheinwasser festgestellt worden ist. Durch das Regionaljournal \nwurde bekannt, dass dieser Stoff seit 2004 - also seit 15 Jahren - durch Bayer Schweiz AG in \nden Rhein gelangt, weil auch nach der Abwasservorbehandlung durch die Infrapark \nBaselland AG in der ARA Rhein AG nur ein Teilabbau stattfinden kann. \n\nDie IWB hat die Rohwasserentnahme aus dem Rhein bereits Ende Oktober eingestellt und \nnutzt seither Wasser aus der Wiese zur Grundwasseranreicherung. \n\nDurch die konkursite Rohner AG in Pratteln gelangten rund 20 Mio. Liter Industrieabwasser \nins Grundwasser. Seit 9 Monaten wird in Pratteln Grundwasser abgepumpt, um die \nVerunreinigungen des Trinkwassers zu beheben. Gemäss Bau- und Umweltschutzdirektion \nBaselland (BUD) sind Bohrungen zur Installation weiterer Pumpen geplant. Gepumpt werde \nso lange, «bis die Messresultate einen starken Rückgang der Verunreinigungen aufzeigen». \n\nDie IWB versorgt beide Basler Kantone mit Trinkwasser. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n• Welchen Einfluss haben die Grund- und Trinkwasserverunreinigungen in Pratteln auf \ndie Trinkwasserqualität in Riehen? \n\n• Welchen Einfluss hat die Rohwasserentnahme aus der Wiese, deren wechselhafte \nWasserqualität auch im Einwohnerrat mehrmals thematisiert wurde, auf die \nWasserversorgung unserer Bevölkerung? \n\n• Welchen auf die Wiese als Lebensraum? \n• Wurden Riehener Quartiere in den letzten Jahren auch mit Hardwasser versorgt? \n• Wird das Riehener Trinkwasser unabhängig und akribisch kontrolliert? \n• Wurden gesundheitsschädigende Stoffe gefunden? \n• Sieht der Gemeinderat einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen chemischer \n\nVerunreinigungen von Rheinwasser und Grundwasser in Pratteln mit der Erhöhung \ndes Trinkwasserpreises ab 1.1.2020 um Fr. -.15 pro Kubikmeter auf Fr. 1.51? \n\n• Bedeutet die massive Preiserhöhung von 11%, dass die Bevölkerung für die \nangerichteten Schäden dieser privaten Firmen aufkommen muss? \n\nHerzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betreffend Parkplätze Coop Pronto Niederholzboden

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4695                                                        Nr. 22-26.531.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Joris Fricker betref-\nfend Parkplätze Coop Pronto Niederholzboden \n\n \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Die Parkplätze vor dem Coop Pronto beim Niederholzboden werden rege \ngenutzt. Das ist verständlich, aber zieht auch Gefahren mit sich. So fühlen \nsich Anwohner*innen nicht gerade sicher, wenn vor der eigenen Haustüre \nteils halsbrecherische und unsaubere Fahr-/Parkmanöver vonstattengehen. \nDas Trottoir unmittelbar vor dem Coop Pronto ist eine Gefahr für Fussgän-\nger*innen, Einkäufer*innen und v. a. Anwohner*innen. \n\n \nDer Unterzeichnende fragt daher: \n\n \n1. Wie kann sichergestellt werden, dass das Trottoir von den parkieren-\n\nden Autos nicht befahren wird? \n2. Welche allgemeinen Massnahmen könnten getroffen werden, um die \n\n Fussgänger*innensicherheit besser zu gewährleisten?» \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nBei der Aeusseren Baselstrasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse. Zuständig für Mass-\n\nnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind daher die kantonalen Stellen. Die Beant-\n\nwortung der Kleinen Anfrage erfolgte in Absprache mit dem Amt für Mobilität des Bau- und \n\nVerkehrsdepartements sowie der Abteilung Verkehrssicherheit des Justiz- und Sicherheitsde-\n\npartements. \n\n \n\n1. Im Jahr 2022 wurden nach Absprache zwischen dem Amt für Mobilität, der Abteilung \n\nVerkehrssicherheit (Kantonspolizei) und Gemeinde Riehen auf dem Trottoir zur Ein-\n\nmündung Niederholzstrasse Absperrpfosten aufgestellt, um die Wegfahrt aus den mar-\n\nkierten Parkplätzen über das Trottoir auf die Aeussere Baselstrasse sowie das illegale \n\nParkieren auf dem Trottoir im Kreuzungsbereich Niederholzstrasse zu verhindern. Da-\n\nmit wurde auch das Längsbefahren des Trottoirs durch die parkierenden Fahrzeuge \n\nweitgehend unterbunden. \n\n \n\n2. Mittels Signalisation und Markierung ist eine weitere Abgrenzung der Parkfelder zur \n\nFussverkehrsfläche nicht möglich. Eine weitere Abgrenzung wäre nur mit baulichen \n\nMassnahmen möglich. Hier ist die Verhältnismässigkeit jedoch gemäss kantonalen \n\nFachstellen nicht gegeben. Die Aeussere Baselstrasse wurde im Bereich der Coop \n\nPronto Filiale vor wenigen Jahren erneuert und umgestaltet. \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Riehen, 22. August 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n  \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2877                                           Nr. 18-22.691.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Bernhard Rungger betreffend Gefährdet der Ge-\n\nmeinderat Kindergarten-Schüler und Lehrpersonal im Weis-\n\nsenbergerhaus? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die einzelnen Fragen der Interpellation wie folgt: \n\n \n\n \n\n1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Sicherheit der Nutzer, da der GR im 2008 vor \n\nder Referendumsabstimmung schon erklärt hat, dass eine Sanierung sich nicht \n\nlohne und deshalb das Weissenbergerhaus abgerissen werden sollte? \n\n \n\nEs entzieht sich der Kenntnis des Gemeinderats, wie der Interpellant zum Schluss \n\nkommt, dass das Weissenbergerhaus einsturzgefährdet sei oder anderweitig eine \n\nGefahr für die aktuelle Nutzung darstelle. Vor der Nutzung als Kindergarten war \n\nim Weissenbergerhaus während Jahren die Kleinschule Eccola beheimatet. Der \n\ndamaligen Aussage des Gemeinderats, dass sich eine Sanierung des Gebäudes \n\nnicht lohne, liegt eine rein wirtschaftliche Betrachtung zugrunde: Bautechnische \n\nAbklärungen haben ergeben, dass eine umfassende Sanierung (Totalsanierung) \n\nder Liegenschaft unwirtschaftlich wäre und im Verhältnis deutlich teurer zu stehen \n\nkäme als ein Neubau auf der Parzelle, die sich im Finanzvermögen befindet und \n\ndaher gemäss den sachgerechten Vorgaben des Einwohnerrats einen angemes-\n\nsenen Ertrag erwirtschaften soll. Insbesondere könnte mit einem Neubau deutlich \n\nmehr Wohn- und Arbeitsraum erstellt werden, als dies mit der Sanierung des be-\n\nstehenden, in die Jahre gekommenen Gebäudekörpers möglich wäre. \n\nAufgrund der bereits erwähnten damaligen Zwischennutzung durch die Eccola \n\nund weil es sich bei der Parzelle um ein Entwicklungsobjekt handelt, wurde nur \n\ndas absolut Notwendige in den baulichen Unterhalt investiert, unter anderem um \n\ndie Sicherheit für die Zwischennutzung und die Öffentlichkeit zu gewährleisten, bis \n\nKlarheit über die Zukunft der Immobilie besteht. Die Liegenschaft ist sicherheits-\n\ntechnisch in einwandfreiem Zustand und für eine erneute Zwischennutzung ge-\n\neignet. \n\n \n\n \n\n2. Was beinhaltet eine „Pinselrenovation"? \n\n \n\nBei einer sog. «Pinselrenovation» werden die bestehenden Oberflächen wie Bö-\n\nden, Wände und Decken aufgefrischt z. B. durch Malen der Decken und Wände, \n\nÖlen von Holzböden usw. Es sind einfache Renovations- oder Reparaturarbeiten \n\nohne tiefgreifende bauliche Massnahmen. Bei der Umnutzung zum Kindergarten \n\nhandelte es sich allerdings nicht um eine Pinselrenovation. Für die Kindergarten-\n\nnutzung wurde eine sanfte Sanierung durchgeführt. Dabei wurde die Nasszelle \n\n\n\n \n\nSeite 2 erneuert, die Elektroanlage den Sicherheitsbestimmungen angepasst, leichte \n\nGrundrissanpassungen vorgenommen, die Böden saniert sowie alle Innenwände \n\nund Decken neu gestrichen. \n\n \n\n \n\n3. Sind sich die Schulverantwortlichen sicher, dass das Weissenbergerhaus nun \n\nplötzlich wieder so sicher, dass sogar ein Kindergarten eingemietet wird? \n\n \n\nIm Weissenbergerhaus war bis vor kurzem wie gesagt die Privatschule Eccola un-\n\ntergebracht. Die Schule verliess das Gebäude nicht, weil es Sicherheitsmängel \n\naufwies, sondern weil die Schule ihren Betrieb einstellen musste. Bei der Ein-\n\nschätzung der nötigen baulichen Massnahmen zur aktuellen Umgestaltung des \n\nWeissenbergerhauses wurden auch die für einen Kindergarten geltenden Sicher-\n\nheitsbestimmungen beachtet.  \n\n \n\n \n\n4. Seit über 10 Jahren redet der GR von einer Zwischennutzung. Hat der GR eine \n\nkonkrete Planung, was mit dem Gebäude oder der Parzelle vorgesehen ist? \n\n \n\nDas Areal Weissenbergerhaus wird als strategisches Entwicklungsobjekt angese-\n\nhen und spielt aufgrund seiner Lage am Rande des Dorfzentrums und vis-à-vis \n\ndes Bahnhof Riehens und der Poststelle eine wichtige Rolle. Seit geraumer Zeit \n\nlaufen Abklärungen und Planungen zur Entwicklung dieses Perimeters. Aufgrund \n\nder Umbaupläne der Post und dem in Kürze im Rat zu behandelnden Grundsatz-\n\nentscheids über die Zukunft der Parzelle des Gemeindehauses (Testplanungsver-\n\nfahren) soll auch die Zukunft des Weissenbergerhauses richtungsweisend geklärt \n\nwerden. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Anzug Anzug Martin Leschhorn Strebel und Kons. betr. Riehener Dorffest als trinationales Fest

text: \nRiehen\n\nEi nwohnerratsfraktion\nMartin Leschhorn Strebel\n\nAnzug\n\nRiehener Dorffest als trinationales Fest\n\nDie Bevölkerung Riehens und der Region musste in den vergangenen Wochen erleben, was\n\nes bedeutet, mit geschlossenen Grenzen l<onfrontiert zu sein. Grenzschliessungen schränken\n\ndas ein, was die Lebensqualität in unserer Region ausmachg das Leben einer gemeinsamen\n\nKultur und ldentität im Dreiland.\n\nDie Anzugsstellerinnen u,nd Anzugssteller finden es angesichts der Erfahrungen während der\n\nCOVID- l9-Pandemie wi{htig, dass Riehen ein Zeichen für das Zusammenleben mit unseren\n\nregionalen Nachbarinneri und Nachbarn ienseits der Grenze setzt.\n\n2021 findet die nächste Ausgabe des Dorffestes statt. Die Anzugsstellerinnen und\n\nAnzugssteller sehen darin eine Möglichl<eit, diesen Anlass zu nutzen, um ein Zeichen an die\n\nNachbarschaft im Badischen und Elsass zu senden und diese ganz speziell am Dorffest zu\n\nbegrüssen.\n\nWir bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten,\n\nob er grundsätzlich bereit ist, sich für einen trinationalen Charakter der\n\nDorffestaus gabe 7021 zu engagieren?\n\nwie eine aktive Beteiligung der benachbarten Gemeinden im Elsass und im Badischen\n\nam Dorffest202l gefördert werden könnte, damit diese Ausgabe zu einem\n\ntrinationalen Fest rd?\n\nil)\nMartin Leschhorn Strebel\nRiehen, den 27. Mai 2020\n\n1\n\ne--Z--\n\ntr"fh*L*F\n\na\n\nVis: glf\n\nKo 6"(.\nß\n\nBem. / Frist:\n\nAn:\n\nß\nBearbeitung\n\nEl dir. Erledig\nDz.K.\n\n2 7 Mai 2020\n\nCcnrcirulc\nRichcn\n\nKop\n\nVis:\n\nNr\nBem. / Frist:\n\nK,\n\nng\nfldir. Erledig,\n\n\\\n\n4\n\n\n


name: Interpellation Andreas Zappalà betreffend Ausfall BVB-Kurse

text: \nAndreas Zappalä \nRömerfeldstrasse 4 \n4125 Riehen \n\nRiehen, 23. Oktober 2019 \n\nInterpellation betreffend Ausfall BVB-Kurse \n\nWie den Medien verschiedentlich zu entnehmen war, kämpft die BVB mit Personalengpässen. \nDie BVB hat kommuniziert, dass wegen dieser Engpässe einzelne Bus- und Tramkurse \nausfallen müssen. Nach welchen Kriterien die Kurse ausgewählt werden, die nicht bedient \nwerden sollen, ist dem Interpellanten nicht bekannt. Betroffen von den Ausfällen sind aber \nregelmässig die Buslinie 34 sowie die Buslinie 31 nach Grenzach-Wyhlen, wie Rückmeldungen \naus der Bevölkerung und eigene Erfahrungen bestätigen. Diese Ausfälle kommen in der \nBevölkerung schlecht an und wiegen besonders schwer, wenn sie zu Stosszeiten in den frühen \nMorgenstunden und abends auftreten. \n\nDie Gemeinde Riehen hat seit der Einführung des neuen Buskonzepts im 2004 enorm viel in die \nAttraktivitätssteigerung des ÖV investiert. Die BVB scheinen es nun in kürzester Zeit fertig zu \nbringen, viele von den Riehener ÖV-Kunden zu vergraulen resp. auf das Auto zu zwingen. \nLetzteres ist aber gerade das, was die Politik verhindern will. Deshalb erstaunt es umso mehr, \ndass der zuständige SP-Regierungsrat nicht interveniert und die BVB auffordert, ihren \nLeistungsauftrag vollumfänglich zu erfüllen. Da einzig die BVB die Konzession erhält und es \nsomit der Gemeinde Riehen nicht möglich ist, den Busanbieter selber auszuwählen, ist es \nSache des Gemeinderats, zumindest für die Gemeinde Riehen die vollumfängliche Erfüllung des \nLeistungsauftrags beim Regierungsrat resp. der BVB einzufordern. \n\nIn diesem Zusammenhang ersuche ich den Gemeinderat um Beantwortung nachstehender \nFragen: \n\n1. Über welchen Kenntnisstand verfügt der Gemeinderat in Bezug auf die von den Ausfällen \nbetroffenen Linien und den Umfang der Ausfälle? \n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat, beim Regierungsrat oder bei der BVB direkt die \nvollumfängliche Erfüllung des Leistungsauftrags einzufordern? \n\n3. Sieht der Gemeinderat Möglichkeiten, durch eigene Massnahmen eine Verschlechterung des \nÖV-Angebots für die Riehener Nutzerinnen und Nutzer zu vermeiden? \n\n4. Wird die Bedienung des Riehener ÖV-Netzes durch die BVB im Lastenausgleich \nberücksichtigt und wenn ja, wie hoch ist dieser Anteil? \n\n5. Sieht die FILA2-Vereinbarung Kompensationsmöglichkeiten vor, wenn ein Partner seiner \nLeistungspflicht nicht nachkommt? \n\n6. Welche Möglichkeiten stehen der Gemeinde Riehen sonst noch zur Verfügung, die \nVerletzung der Leistungspflicht zu ahnden resp. die Erfüllung mit Nachdruck zu verlangen? \n\nFür die Beantwortung dieser Fragen danke ich Ihnen bestens. \n\nA-\nAndreas Zappalä, Einwohnerrat FDP.Die Liberalen Riehen \n\nAn: B Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nK°P:6£ \n\nVis: ST \n\n2 3. Okt. 2019 \nGemeinde \nRiehen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n\nBern, / Frist: jfctfofcfl ^9? \n\nKop: \n\nVis: \n| Reg. Nr.: \n\n-4P-22.6A(?. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 29. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2584                                      Nr. 18-22.639.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Brigitte Zogg betreffend Teilsperrung der \n\nKantonsstrasse und Umleitung über den Grenzacherweg \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nVor Erneuerung der Aeusseren Baselstrasse wurde bei grösseren Anlässen auf der \n\nSportanlage Grendelmatte die Nebenfahrbahn zwischen Grendelgasse und Bettin-\n\ngerstrasse zum Parkieren genutzt. Aufgrund der reduzierten Breite der Nebenfahrbahn \n\nist dies nicht mehr möglich. Um weiterhin attraktive Veranstaltungen austragen zu \n\nkönnen – was für die Riehener Vereine sehr wichtig und im Sinn der Sportförderung \n\nund der kantonalen Bedeutung der Sportanlage ist, müssen Parkplätze angeboten \n\nwerden können, dies insbesondere auch, um die angrenzenden Wohnquartiere mit \n\nengen Strassenverhältnissen vor vielen Suchfahrten zu verschonen.  \n\n \n\nIm Rahmen der Beantwortung des Anzugs Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend \n\nmehr Parkplätze für den Sportplatz sind verschiedene Möglichkeiten und alternative \n\nAngebote geprüft worden. Als Versuch wird am ersten Grossanlass 2020 eine Fahr-\n\nspur der Aeusseren Baselstrasse zwischen Grendelgasse und Bettingerstrasse zum \n\nParkieren genutzt werden und der Abschnitt im Einbahnregime Richtung Lörrach be-\n\ntrieben. Entsprechend soll der Verkehr Richtung Basel via Bettingerstrasse, \n\nGrenzacherweg oder Rudolf Wackernagel-Strasse und Kohlistieg umgeleitet werden. \n\nDie Kantonspolizei hat dem Vorhaben als Versuch zugestimmt. Unter Einbezug der \n\nanzustellenden Auswertung wird im Nachgang an den Versuch entschieden, ob die \n\ntemporäre Lösung weiter zur Anwendung kommen kann, bis eine dauerhafte Parkie-\n\nrungslösung für grosse Anlässe auf der Sportanlage zur Verfügung steht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie viele und welche Grossanlässe finden insgesamt an welchen Daten auf der \n\nGrendelmatte bis im Frühsommer 2020 statt? Und bei wie vielen dieser Anlässe \n\nwird für 2020 ein Umleitungskonzept geplant? Handelt es sich v.a. um Sonntage? \n\n \n\nDer erste Parkierungsversuch soll am Sonntag, 26. April 2020 durchgeführt werden. \n\nAn diesem Tag finden das Eröffnungsmeeting Leichtathletik sowie mehrere Fussball-\n\nspiele statt. Wenn sich das Umleitungskonzept an diesem Tag bewährt, soll es im ers-\n\nten Halbjahr 2020 auch am Wochenende des 6. und 7. Juni 2020 zum Einsatz kom-\n\nmen. An diesem Wochenende finden die Leichtathletik-Einkampfmeisterschaften bei-\n\nder Basel und Fussballspiele statt.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Ist eine Maximalzahl an solchen Umleitungen festgelegt? \n\n \n\nOb sich das Regime bewährt, wird der Versuch vom 26. April zeigen. Anschliessend \n\nmuss mit der Kantonspolizei besprochen werden, in welchen Ausnahmefällen die \n\nFahrspur zukünftig zum Parkieren genutzt werden kann. Diese müssen auch dem \n\nGemeinderat zum Entscheid vorgelegt werden.  \n\n \n\n \n\n3. Welche kantonalen Stellen haben diesem Pilot bereits zugestimmt? \n\n \n\nDie Kantonspolizei hat dem Versuch zugestimmt. Andere kantonale Stellen müssen \n\ndem Versuch nicht zustimmen. \n\n \n\n \n\n4. Welche Kosten (Material und Personal) entstehen jeweils durch die geplante Um-\n\nleitung? Wer übernimmt diese? \n\n \n\nFür den Versuch werden vor Ort fünf Verkehrslotsen benötigt. Im letzten Jahr musste \n\nder Verkehr bei Grossveranstaltungen in der Grendelgasse von drei Verkehrslotsen \n\ngeregelt werden. Die entsprechende Verkehrssignalisation wird durch den Werkdienst \n\nder Gemeinde erstellt, aufgestellt und wieder entfernt. Es wird Material verwendet, \n\nwelches bereits vorhanden ist und auch für andere Anlässe wie slowUp etc. verwendet \n\nwird. Im Rahmen des Versuchs werden zudem Mitarbeiter der Abteilung Bau, Mobilität \n\nund Umwelt das Verkehrsgeschehen beobachten und aufnehmen. Die exakten Kosten \n\nkönnen nach dem Versuch beziffert werden. Die Kosten für den Versuch trägt die \n\nGemeinde Riehen. \n\n \n\n \n\n5. Werden die auf der Kantonsstrasse angebotenen Parkplätze bewirtschaftet? \n\n \n\nDie vor der Erneuerung der Strasse angebotenen Parkplätze auf der Nebenfahrbahn \n\nwurden nicht bewirtschaftet. Ob und wie die angebotenen Parkplätze, welche gemäss \n\nPlan zur Parkraumbewirtschaftung im Gebiet der blauen Zone liegen, bewirtschaftet \n\nwerden können und sollen, ist noch offen.  \n\n \n\n \n\n6. Zweifellos würde es mit Rücksicht auf die Umwelt mehr Sinn machen, wenn Be-\n\nsucher/innen von Grossanlässen mit dem öffentlichen Verkehr anreisten. Weshalb \n\nsetzt sich der Gemeinderat nicht für eine solche Lösung ein oder wenigstens für \n\nein Park-and-Ride-System mit den städtischen Parkings, statt Parkplätze auf der \n\nKantonsstrasse anzubieten? \n\n \n\nDas Angebot «City Park & Ride» ist ein Angebot des Tarifverbunds Nordwestschweiz \n\n(TNW) und der staatlichen Parkhäuser. Parkierende in den staatlichen Parkhäusern \n\n\n\n \n\nSeite 3 profitieren von einer Stunde gratis parkieren und vergünstigten ÖV-Tickets. Das An-\n\ngebot ist demnach vorhanden. Ein gleiches Angebot für Kunden des Parkhauses am \n\nBadischen Bahnhof, welches kein staatliches Parkhaus ist, wurde von den Parkhaus-\n\nbetreibern bisher leider abgelehnt. Der Gemeinderat hat die Gespräche erneut aufge-\n\nnommen. Die Verantwortlichen seitens Kanton und privater Betreiber signalisierten \n\ndabei die Bereitschaft, gemeinsam die Möglichkeit eines Park-and-Ride Systems zu \n\nprüfen. \n\n \n\n \n\n7. Der Gemeinderat hat die Pflicht, die Bewohner/innen der Gemeinde vor unnöti-\n\ngem Lärm und anderen Emissionen zu schützen. Weshalb plant er dennoch den \n\nIndividualverkehr für sportliche Grossanlässe über Gemeindestrassen durch \n\ndichtbesiedelte Quartiere zu leiten? \n\n \n\nDurch das Angebot wird Wildparkieren in angrenzenden Wohngebieten, wo die Ver-\n\nkehrssicherheit beeinträchtigt wäre, verhindert. Zudem kommt es nicht zu Parkplatz-\n\nsuchfahrten. Es ist daher davon auszugehen, dass durch das provisorische Parkplatz-\n\nangebot an Veranstaltungstagen insgesamt weniger Fahrten durch Wohnquartiere \n\nerfolgen.  \n\n \n\n \n\n8. Ist der Gemeinderat bereit, auf den betroffenen Strassen an diesen Tagen Tempo \n\n30 zu signalisieren und zu kontrollieren? \n\n \n\nEine Anpassung des Temporegimes auf den Umleitungsstrecken ist im Rahmen des \n\nVersuchs nicht vorgesehen.  \n\n \n\n \n\n9. Ist der Gemeinderat bereit, an diesen Tagen den Mehrverkehr und die Lärmbelas-\n\ntung zu messen? Welche Mehrbelastung für die Anwohnenden ist er bereit in \n\nKauf zu nehmen? \n\n \n\nDie Verkehrsmengen werden im Rahmen des Versuchs erhoben. Die Auswertungen \n\nwerden zeigen, wie sich das Verkehrsaufkommen entwickelt und ob es weitere Mass-\n\nnahmen wie z. B. temporäre Geschwindigkeitsreduktionen erfordert. \n\n \n\n \n\n10. Beabsichtigt der Gemeinderat, auch für andere Grossanlässe (z. B. Ausstellungen \n\nder Fondation Beyeler) die Kantonsstrasse für Parkplätze zur Verfügung zu stel-\n\nlen? \n\n \n\nDer Gemeinderat beabsichtigt, nur für Anlässe auf dem Sportplatz Grendelmatte \n\nParkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse anzubieten.  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 4 Es ist dem Gemeinderat bewusst, dass diese provisorische Lösung an einzelnen Ta-\n\ngen eine zusätzliche Verkehrsbelastung im Grenzacherweg zur Folge hat. Bei Ver-\n\nkehrsthemen müssen jedoch immer unterschiedliche Interessen berücksichtigt wer-\n\nden. Mit der vorliegenden, versuchsweisen Lösung können die Auswirkungen des \n\nVerkehrs auf die angrenzenden engen Quartierstrassen eingedämmt werden. Gleich-\n\nzeitig wird dem berechtigten Interesse der Sportvereine entsprochen, welche auf ein \n\nangemessenes Parkplatzangebot angewiesen sind, um grössere Sportveranstaltun-\n\ngen durchführen zu können. Diese sind für das Bestehen der Vereine und auch als \n\nLeuchttürme für den Sport bzw. die Sportförderung sehr wichtig. \n\n \n\n \n\nRiehen, 28. Januar 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n