name: Bericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der Personalordnung

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros \nPomoinHo w i r d  d i e s e  Vorlage an die  Sachkom-\n\nmission Publikumsdienste, Behörden \nund Finanzen (SPBF) überwiesen. \n\nReg. Nr. 14.2.3.21 Axioma: 1875 Nr. 18-22.071.01 \n\nBericht zum Schutz der persönlichen Integrität und Änderung der \nPersonalordnung \n\nKurzfassung: \n\nDas Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau (GIG) fordert die tatsächliche \nUmsetzung der Gleichstellung der Geschlechter. Gefordert ist auch die Gleichstellung am Ar\nbeitsplatz. Damit die Geschlechtergleichstellung tatsächlich gewährleistet ist, sind die Arbeit\ngebenden verpflichtet, alle notwendigen und ihnen zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um \ndie persönliche Integrität gegenüber Übergriffen zu schützen. \nDie Überprüfung der personalrechtlichen Regelungen hat ergeben, dass die Anforderungen \nan die Gleichstellung noch nicht gänzlich erfüllt sind. Zwar ist der Schutz vor sexueller Beläs\ntigung im Personalrecht verankert und erfindet auch in den personalpolitischen Grundsätzen \nund in den Führungsrichtlinien die notwendige Beachtung. Zusätzlich stehen heute schon ex\nterne Beratungsangebote zur Verfügung. Hingegen wurde bisher kein Verfahren im Zusam\nmenhang mit dem Schutz vor sexuellen Belästigungen definiert. Betroffene sowie Vorgesetzte \nkönnen solche Vorfälle nicht im Rahmen eines geeigneten Verfahrens melden bzw. untersu\nchen lassen sowie die notwendigen Schritte einleiten. Zudem fehlt es an umfassenden Infor\nmationen für die Mitarbeitenden und Vorgesetzten sowie an präventiven Massnahmen bzw. \nSchulungen. Die bisherigen Massnahmen genügen deshalb noch nicht den bundesrechtli\nchen Anforderungen an die Gleichstellung sowie an den Schutz der Mitarbeitenden vor sexu\neller Belästigung. Dies hat zur Folge, dass die Arbeitgeberin bei einem allfälligen Vorfall einer \nsexuellen Belästigung gemäss Gerichtspraxis ein Haftungsrisiko trägt, da sie mangels defi\nnierten bzw. geregelten Verfahren ihre Fürsorgepflicht verletzt. Aus diesem Grund werden \nverschiedene Massnahmen vorgeschlagen, u. a. auch eine Anpassung der Personalordnung. \n\nPolitikbereich: Ressourcen \n\nAuskünfte erteilen: Hansjörg Wilde, Gemeinderatspräsident, Tel. 061 646 82 40 \nBeat Meier, Leiter Fachbereich Personal, Tel. 061 646 83 44 \n\nAugust 2020 \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau (GIG) fordert die tatsächliche \nUmsetzung der Gleichstellung der Geschlechter. Gefordert ist auch die Gleichstellung am Ar\nbeitsplatz. Damit die Geschlechtergleichstellung tatsächlich gewährleistet ist, sind die Arbeit\ngebenden verpflichtet, alle notwendigen und ihnen zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um \ndie persönliche Integrität der Mitarbeitenden gegenüber Übergriffen zu schützen. Die Umset\nzung des GIG hat nicht nur den Schutz der Mitarbeitenden, sondern auch den Schutz der \nArbeitgebenden vor allfälligen Entschädigungsansprüchen zum Ziel. Die Anforderungen an \ndie Gleichstellung von Mann und Frau verlangen zudem auch Gremien, in denen beide Ge\nschlechtervertreten sind. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn sich Fragestellungen oder \nKonflikte in Bezug auf die Gleichstellung ergeben, z. B. Diskriminierungsfragen, Konflikte im \nBereich der Lohngleichheit, Beurteilung von Fällen von sexueller Belästigung usw. \n\nIm Rahmen der Interpellationsantwort Martin Leschhorn Strebel betreffend Massnahmen ge\ngen sexuelle Übergriffe wurde aufgezeigt, dass anlässlich der regelmässigen Risikobeurtei\nlungen ein Handlungsbedarf in der Gemeindeverwaltung erkannt wurde. Entsprechende Ar\nbeiten wurden im Jahr 2017 aufgenommen. Zudem wurde im Jahr 2017 im Auftrag des Ver\nwaltungsleiters von der Fachstelle für eine familienfreundliche und soziale Unternehmenskul\ntur (UND) ein Audit zum Thema Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit durchgeführt. \n\nIm Zusammenhang mit einem ersten Massnahmenpaket gegen sexuelle Übergriffe wurden \nbisher folgende Massnahmen umgesetzt: \n\n• Bei Neuanstellungen wird für Tätigkeiten mit besonders schutzbedürftigen Personen\ngruppen (z. B. Schülerinnen und Schüler) ein Sonderprivatauszug aus dem Strafre\ngister verlangt. Bei Lehrpersonen wird vorgängig abgeklärt, ob ein Entzug der Unter\nrichtsbefähigung besteht. \n\n• Betroffene Mitarbeitende können sich heute mit eigenen Anliegen an die externe be\ntriebliche Sozialberatung wenden. Mitarbeitenden aus dem Schulbereich steht eine \nAnsprechstelle beim Pädagogischen Zentrum des Kantons zur Verfügung. \n\n• Der Gemeinderat hat am 12. Juni 2018 seine personalpolitischen Grundsätze erneu\nert, womit er sich deutlich gegen jede Form von Diskriminierung ausspricht. Gleichzei\ntig wurden die internen „Führungsrichtlinien" durch die Erweiterte Geschäftsleitung er\nneuert, die sich auch mit der diskriminierungsfreien Personalführung befassen. \n\n• Arbeiten für einen Leitfaden im Zusammenhang mit dem Schutz von Schülerinnen und \nSchülern gegen physische oder psychische Gewalt wurden aufgenommen. \n\nIm Bereich Bildung und Familie gelten zudem übergeordnete Regelungen des Erziehungsde\npartements des Kantons Basel-Stadt. Gerade im Schul- und Kinderbetreuungsbereich werden \nzahlreiche präventive Massnahmen durchgesetzt. In den Schulen existieren auch entspre\nchende Leitfäden oder Verhaltenskodex. Für die Erteilung von Betriebsbewilligungen werden \nunter anderem Sonderprivatauszüge verlangt. \n\n\n\nSeite 3 2. Handlungsbedarf zum Schutz der persönlichen Integrität der Mitarbeitenden \n\nDie Pflicht zur Umsetzung des GIG besteht auch für die Gemeinde Riehen als Arbeitgeberin. \nDas Audit «Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit» und die internen Überprüfungen \nder Rechtsgrundlagen, Prozesse und Verfahren ergaben einen Handlungsbedarf beim Schutz \nder Mitarbeitenden vor sexuellen Übergriffen und bei der Beurteilung von Diskriminierungs\nfragen. Die Untersuchungsergebnisse haben aufgezeigt, dass die bisherigen Massnahmen \nder Gemeinde Riehen den Anforderungen des GIG an den Schutz vor sexueller Belästigung \nnoch nicht überall genügen. Zwar ist der Schutz vor sexueller Belästigung im Personalrecht \nverankert und er findet auch in den personalpolitischen Grundsätzen und in den Führungs\nrichtlinien die notwendige Beachtung. Ausserdem stehen schon heute externe Beratungsan\ngebote zur Verfügung. Hingegen wurde bisher kein Verfahren im Zusammenhang mit dem \nSchutz vor sexuellen Belästigungen definiert. Betroffene sowie Vorgesetzte können solche \nVorfälle nicht im Rahmen eines geeigneten Verfahrens untersuchen lassen und notwendige \nSchritte einleiten. Zudem fehlt es an umfassenden Informationen für die Mitarbeitenden und \npräventiven Massnahmen bzw. Schulungen für die Vorgesetzten. Die bisherigen Massnah\nmen genügen deshalb noch nicht den bundesrechtlichen Anforderungen an die Gleichstellung \nsowie an den Schutz der Mitarbeitenden vor sexueller Belästigung. Dies hat zur Folge, dass \ndie Arbeitgeberin bei einem allfälligen Vorfall einer sexuellen Belästigung gemäss Gerichts\npraxis ein Haftungsrisiko trägt, da sie mangels Verfahren ihre Fürsorgepflicht verletzt. \nAusserdem haben die Überprüfungen ergeben, dass das aktuell geltende Verfahren des Per\nsonalrekurses unüblich ist. Zudem erscheint es im Zusammenhang mit sexuellen Belästigun\ngen oder Gleichstellungs- bzw. Diskriminierungsfragen als ungeeignet (siehe Ziff. 3.3). \n\n3. Anpassungen der Personalordnung \n\nIn § 4 der Personalordnung vom 24. April 2002 ist der Schutz der Persönlichkeit und der \nGesundheit geregelt. In Absatz 2 wird ausgeführt, dass die Arbeitgeberin die notwendigen \nMassnahmen dazu trifft, insbesondere zur Verhinderung von Mobbing und sexueller Belästi\ngung. Die Umsetzung dieser Schutzbestimmung erfolgt mittels Regelungen im Personalreg\nlement vom 16. Juli 2002 (siehe unter Ziff. 3.2). Die Personalordnung bedarf somit keiner \ngrösseren Anpassung. Lediglich die Bestimmungen betreffend die Beratung der Mitarbeiten\nden (§ 24) und das Verfahren des Personalrekurses sind neu zu regeln. \n\n3.1 Beratung der Mitarbeitenden \nDie Beratung von Mitarbeitenden wird heute je nach Thema unterschiedlich wahrgenommen. \nSo ist nicht nur eine allgemeine Beratung durch den Fachbereich Personal möglich, sondern \nauch durch die extern beauftragte Sozialberatung (Pro Itera) oder das Pädagogische Zentrum \nfür Lehrpersonen. Neu soll auch eine externe Beratung für von sexueller Belästigung betroffe\nnen Personen definiert und eingesetzt werden und es ist eine interne Konfliktberatung geplant. \nAus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass § 24 offener formuliert wird, um die verschiede\nnen Beratungsangebote abzudecken (siehe Synopse Beilage 1). § 24 wird gestützt auf § 49 \n\n\n\nSeite 4 Abs. 2 Bst. d) auf Reglementsebene näher ausgeführt. Diese Bestimmung soll ergänzt wer\nden (siehe Synopse Vorentwurf Personalreglement Beilage 2). \n\n3.2 Kündigungsschutz \nAus einer sexuellen Belästigung dürfen betroffenen Personen sowie Personen, die Fälle von \nsexueller Belästigung melden, keine weiteren Nachteile entstehen. Insbesondere dürfen \nihnen keine Nachteile im Anstellungsverhältnis erwachsen aus abgrenzendem und ablehnen\nden Verhalten, aufgrund der Inanspruchnahme von Beratung und Unterstützung oder der Mel\ndung von Vorfällen. Dies gilt auch für Auskunftspersonen sowie Zeuginnen und Zeugen bei \nallfälligen Rekurs- oder Gerichtsverfahren. Erhält eine von einer sexuellen Belästigung be\ntroffenen Person oder eine meldende bzw. Auskunft gebende Person eine Kündigung, handelt \nes sich um eine missbräuchliche «Rachekündigung». Kündigungen dieser Art sind unzulässig \nund durch Abs. 1 abgedeckt. \nDie Personalordnung enthält über die Dauer des Kündigungsschutzes im Falle von Diskrimi\nnierungen aufgrund des Geschlechts oder bei sexuellen Belästigungen keine Regelung. Das \nGleichstellungsgesetz bietet in solchen Fällen einen zusätzlichen Schutz gegen «versteckte» \nRachekündigungen, wenn sich Mitarbeitende gegen eine Diskriminierung gewandt haben \n(Art. 10 GIG). Während eines Schlichtungsverfahrens und sechs Monate danach kann nur mit \nbegründetem (leistungs-, Verhaltens- oder betriebsbedingten) Anlass gekündigt werden. Es \nwird vorgeschlagen, § 34 Abs. 3 mit einem Hinweis auf das Gleichstellungsgesetz zu ergän\nzen. \n\n3.3 Anpassungen beim Personalrekurs \nDie heutige Regelung des Personalrekurses soll angepasst werden. Die Durchführung einer \nmündlichen Verhandlung vor dem Gemeinderat mit sofortiger mündlicher Eröffnung des Ent\nscheids ist im verwaltungsinternen Rekursverfahren - im Gegensatz zum gerichtlichen Ver\nfahren - eher unüblich und stellt hohe Anforderungen an die Rekursinstanz. Diese kann der \nGemeinderat als Milizbehörde wohl nur dann erfüllen, wenn er aufgrund von hinreichenden \nFallzahlen Erfahrung sammeln kann. Seit Inkrafttreten der Personalordnung per 1. Juli 2002 \nwurde jedoch keine einzige mündliche Verhandlung mit sofortigem mündlichen Eröffnen des \nEntscheids durchgeführt, da die betroffenen Personen entweder auf eine mündliche Verhand\nlung verzichtet hatten, vorher eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen wurde oder sich die \nParteien einigen konnten. Es konnte sich somit weder eine Praxis noch Erfahrungswissen \nbilden. Aus der fehlenden Praxis kann zudem darauf geschlossen werden, dass kein Bedarf \nfür ein derartiges mündliches Verfahren besteht. Es wird deshalb vorgeschlagen, auch beim \nPersonalrekurs ein schriftliches Rekursverfahren einzuführen, wie es in allen anderen Rechts\ngebieten der Gemeinde üblich ist. Bestehen bleiben soll jedoch die Möglichkeit, dass Rekur\nrierende eine Anhörung durch den Gemeinderat verlangen können. So wird das wichtigste \nElement des mündlichen Verfahrens beibehalten. Aufgrund dieser Überlegungen soll § 47 \nAbs. 2 und 3 geändert werden (siehe Synopse Beilage 1). \n\nIm Personalreglement soll zudem verankert werden, dass der Gemeinderat bei Verfahren im \nZusammenhang mit sexueller Belästigung die von der Arbeitgeberin beauftragte externe Ver-\n\n\n\nH \nSeite 5 trauensperson und die von ihr beauftragte untersuchende Person vor seinem Entscheid an\n\nhört (siehe § 62a Vorentwurf Personalreglement Beilage 2). Dadurch wird gewährleistet, dass \nspezifisches Fachwissen in diesen heiklen Bereich einfliesst und der Sachverhalt durch eine \nneutrale externe Person geklärt wurde. \n\nSexuelle Belästigungen sind nebst einer allfälligen strafrechtlichen Thematik auch eine Form \nder Diskriminierung, die das Geschlecht betrifft. Deshalb behandelt die kantonale Schlich\ntungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten auch Fälle von sexueller Belästigung. Rechts\nstreitigkeiten, in welchen eine Diskriminierung nur als Nebenpunkt geltend gemacht wird, \nmüssen nicht der Schlichtungsstelle vorgelegt werden. Es wird diesbezüglich eine Präzisie\nrung von § 45 Abs. 4 vorgeschlagen (siehe Synopse Beilage 1). \n\n4. Weitere Anpassung des Personalrechts und weitere Massnahmen (Vorentwurf Per\nsonalreglement) \n\nDer Schutz der persönlichen Integrität und der Gesundheit, welcher in § 4 der Personalord\nnung verankert ist, wird im Personalreglement weiter ausgeführt. Die Überprüfung der bishe\nrigen Regelungen hat aufgezeigt, dass die Umsetzungsmassnahmen zum Schutz der persön\nlichen Integrität von Mitarbeitenden teilweise lückenhaft sind und ein definiertes Verfahren bei \nVorfällen von sexueller Belästigung weitgehend fehlt. \nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass die persönliche Integrität der Mitarbeitenden am Ar\nbeitsplatz umfassend geschützt wird. Aus diesem Grund sind zusätzliche Anpassungen des \nPersonalreglements notwendig (siehe Vorentwurf Teilrevision Personalreglement, Synopse \nBeilage 2). \nDas angestrebte Verfahren bei sexuellen Belästigungen orientiert sich dabei am Modell der \nUniversität Basel, da sich aufgrund der Grösse der Gemeindeverwaltung interne Lösungen \nim Zusammenhang mit heiklen Verfahren bei sexuellen Belästigungen nicht eignen. Insbe\nsondere ist die kommunale Verwaltung zu klein, um interne Vertrauenspersonen beider Ge\nschlechter zu definieren, wie dies bei den Verwaltungen der Kantone Basel-Landschaft und \nBasel-Stadt der Fall ist. Aus diesem Grund will der Gemeinderat folgende Massnahmen im\nplementieren: \n• Informations-, Schulungs- und Präventionsmassnahmen für alle Mitarbeitenden (§ 5b \n\nAbs. 2 Vorentwurf), \n• Schulung der Führungsverantwortlichen (§ 5b Abs. 3 Vorentwurf), \n• Ergänzung des Beratungsangebots für die Mitarbeitenden bei Konflikten durch eine in\n\nterne Konfliktberatung (§ 58 Vorentwurf). Eine externe Konfliktberatung besteht bereits \nfür Mitarbeitende bei der externen Sozialberatung Pro Itera bzw. beim Pädagogischen \nZentrum, \n\n• Beratung bei Vorfällen von sexueller Belästigung durch speziell geschulte externe Ver\ntrauenspersonen beider Geschlechter (§ 58b Vorentwurf), \n\n• Implementierung eines Abklärungsverfahrens durch eine extern beauftragte Untersu\nchungsperson bei Vorfällen von sexueller Belästigung (§ 58c Vorentwurf), \n\n\n\n• Anhörungspflicht der extern beauftragten Vertrauenspersonen und der externen untersu\nchenden Person im Rahmen von Verfügungen im Zusammenhang mit Vorfällen von se\nxueller Belästigung (§ 60 Vorentwurf) und im Rahmen des Personalrekurses (§ 62a Vor\nentwurf). \n\nDiese Regelungen sollen zudem noch durch eine Vollziehungsrichtlinie des Verwaltungslei\nters ergänzt werden. \n\n5. Ergebnis der Vernehmlassung bei den Personalverbänden \n\nGestützt auf § 5 der Personalordnung wurde der Entwurf zum Änderungsbeschluss der Per\nsonalordnung und der Entwurf der Einwohnerratsvorlage bei den Personalverbänden in Ver\nnehmlassung gegeben. Die Freiwillige Schulsynode, der VPOD Region Basel und der Basel\nstädtische Angestellten-Verband haben sich innert Frist vernehmen lassen. Alle drei Perso\nnalverbände begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen der Personalordnung und den Aus\nbau der Massnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität. Auch gegen den Vorschlag, \nbeim Personalrekurs ein schriftliches Verfahren einzuführen, wurde nichts eingewendet. \n\n6. Schlussbemerkung und Antrag \n\nDem Gemeinderat ist es wichtig, dass Mitarbeitende vor Diskriminierungen und speziell vor \nsexuellen Übergriffen geschützt werden. Er ist der Ansicht, dass das vorgesehene Massnah-\nmenpaket geeignet ist, um die festgestellten Lücken im Verfahren zum Schutz gegen sexuelle \nBelästigungen zu schliessen. Diesbezüglich erachtet er auch die vorgeschlagenen Änderun\ngen beim Personalrekurs im Sinne der Anforderungen an die Gleichstellung als zielführend. \n\nDer Gemeinderat Riehen beantragt dem Einwohnerrat die Änderungen der Personalordnung \ngemäss beigefügtem Beschlussesentwurf zu beschliessen. \n\n25. August 2020 \n\nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: \n\nSandra Tessarini \n\nBeigefügt: Entwurf des Anderungsbeschlusses des Einwohnerrats zur Personalordnung \n\nBeilagen: - Synopse zu den beantragten Änderungen der Personalordnung (Beilage 1) \n- Synopse zum Vorentwurf der Teilrevision des Personalreglements (Beilage 2) \n\n\n\nPersonalordnung \n\nÄnderung vom [Datum] \n\nDer Einwohnerrat der Einwohnergemeinde \n\nbeschliesst: \n\nI. \nPersonalordnung vom 24. April 2002 ]) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert: \n\n§ 24 Abs. 1 (geändert) \n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich von den von der Arbeitgeberin bezeichneten Stel\nlen in dienstlichen und persönlichen Angelegenheiten beraten und Hilfe vermitteln lassen. Die Ver\ntraulichkeit bleibt vollumfanglich gewahrt. \n\n§ 34 Abs. 3 (geändert) \n3 Im Übrigen finden die Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung zur Unzeit nach \nAblauf der Probezeit und des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstel\nlungsgesetz, GIG) vom 24. März 1995 sinngemäss Anwendung. \n\n§ 45 Abs. 1 (geändert), Abs. 4 (geändert) \n1 Gegen Verfügungen, welche sich auf diese Ordnung stützen, können die Mitarbeiterinnen und Mitar\nbeiter Rekurs beim Gemeinderat erheben. Erlässt der Gemeinderat als Anstellungsinstanz selber eine \nVerfügung, so kann mittels Einsprache eine erneute Beurteilung durch den Gemeinderat verlangt wer\nden. \n4 Diskriminierungsstreitigkeiten, die das Geschlecht betreffen, sind vor Einleitung eines Rekursverfah\nrens der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zu unterbreiten, sofern die Diskri\nminierung nicht als Nebenpunkt des Rechtsstreits geltend gemacht wird. \n\n§ 47 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert) \n1 Es gilt der Grundsatz eines raschen und einfachen Verfahrens. Es soll in der Regel innert der or\ndentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Es ist kostenlos. \n2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kann eine Anhörung vor dem Gemeinderat verlangen und sich \nvon einer Person ihres oder seines Vertrauens begleiten oder sich vertreten lassen. \n3 Der Rekursentscheid des Gemeinderats wird schriftlich eröffnet. \n\n§ 49 Abs. 2 \n2 Er regelt insbesondere \nd) (geändert) die Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Schutz der persönlichen In\n\ntegrität und das interne Beschwerdewesen \n\nII. Änderung anderer Erlasse \nKeine Änderung anderer Erlasse. \n\nl> RiE 162.100 \n\n1 \n\n\n\nIII. Aufhebung anderer Erlasse \nKeine Aufhebung \n\nIV. Schlussbestimmung \nDiese Änderung wird publiziert; sie untersteht dem Referendum und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. \n\nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident: Die Ratssekretärin: \n\nAndreas Zappala Sandra Tessarini \n\n2 \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 2388 Nr. 18-22.592.02 \n\nStellungnahme des Gemeinderats zur Motion Jürg Sollberger und \nKons, betreffend Wiederbelebung des Dorfzentrums \n\n1. Wortlaut der eingereichten Motion \n\nAm 19. Juni 2019 wurde beim Ratssekretariat folgende Motion schriftlich eingereicht: \n\nWortlaut: \n\nBegründung \nIn Riehen stehen zahlreiche Läden leer, weitere Schliessungen sind angesagt. Mit jeder \nSchliessung vermindert sich die Attraktivität des Dorfzentrums, es scheint eine Spirale \nohne Ende zu sein. Die Gründe für diesen Niedergang sind mannigfaltig, die Einfluss\nmöglichkeiten der Gemeinde beschränkt. Dennoch sollte die Gemeinde in ihrer Zustän\ndigkeit rasch möglichst Gegensteuer geben. Eine Handhabe bietet das „Reglement über \ndie Inanspruchnahme der Allmend". Als Lösung bietet sich an, die Laden- und Standbe\nsitzer als gelegentliche oder permanente Benützer des öffentlichen Grundes nicht mit \nAllmendgebühren zu belasten, sondern im Gegenteil - flächen- und zeitabhängig - für die \nBelebung des Dorfkerns zu entschädigen. Die Regelung hätte gleichermassen für die \nAuslagen von Ladenbesitzern, Standbetreibern und Aussenwirtschaften zu gelten. \n\nDer Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage für die Änderung von \n§ 3 bis § 7 der „Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend" vorzulegen. Diese soll \nes dem Gemeinderat erlauben, die §§ 4 und 5 des „Reglements über die Allmend" dahin\ngehend zu ändern, dass die Allmendbenützung publikumswirksam und für die Geschäfts\ninhaberinnen und - Inhaber unentgeltlich erfolgt und ausserdem den Benützern eine flä\nchen- und zeitabhängige Entschädigung geleistet wird. Die entstehenden Aufwendungen \nsind in das jährliche Budget aufzunehmen. \n\nsig. Jürg Sollberger Philipp Ponacz Thomas Widmer-Huber \nCornelia Birchmeier Petra Priess \nSasha Mazzotti Caroline Schachenmann \nAlfred Merz Paul Spring \n\n2. Stellungnahme zur rechtlichen Zulässigkeit der Motion \n\nGemäss § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung des Einwohnerrats kann der Gemeinderat mit einer \nMotion verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu einem Geschäft zu unterbrei\nten, das in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt. \n\nMotion \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Mit der vorliegenden Motion soll der Gemeinderat verpflichtet werden, dem Einwohnerrat eine \nVorlage zur Änderung der Ordnung über die Inanspruchnahme der Allmend vorzulegen, damit \nin der Folge auch das entsprechende Reglement so abgeändert werden kann, dass das Ziel \nder Motion - nämlich die Wiederbelebung des Dorfzentrums - erfolgt. Die Motion löst demnach \neine Vorlage zuhanden des Einwohnerrats aus. \n\nFazit: \n\nDie Motion ist damit rechtlich zulässig. \n\n3. Stellungnahme zum Inhalt der Motion \n\nDer Gemeinderat teilt den Wunsch des Motionärs, dass das Dorfzentrum belebt wird. Nach \nder Neuerstellung des Dorfplatzes und der fussgängerfreundlichen Ausgestaltung der \nSchmiedgasse wären die Grundlagen dafür gegeben. Zur Lancierung von mehr Aktivitäten im \nDorfkern wurde zudem eine Gruppe aus Detailhandel, Gewerbe und Verwaltung ins Leben \ngerufen, welche verschieden publikumswirksame Veranstaltungen im Dorf durchgeführt hat. \nUnd als jüngste Massnahme hat der Gemeinderat beschlossen, einen Witterungsschutz für \nden Dorfplatz anzuschaffen, damit die dortigen Aktivitäten mehr oder weniger wetterunabhän\ngig durchgeführt werden können. \nAuch auf der finanziellen Seite hat der Gemeinderat Überlegungen angestellt. So hat er ent\nschieden, die Einnahmen aus Allmendgebühren für kommerzielle Allmendnutzungen (Markt\nstände, Boulevardrestaurants bzw. -cafes, Verkaufsauslagen) in vergleichbarer Grössenord-\nnung der Wirtschaftsförderung zur Verfügung zu stellen, damit mit den generierten Mitteln \nwieder Aktivitäten zur Belebung des Dorfkerns unterstützt werden können. \n\nMit der Motion wird nun ein neues Modell vorgeschlagen. So sollen Detailhändler, Gewerbe\ntreiben, Vereine und Institutionen, welche auf der Allmend kommerzielle Aktivitäten entfalten \nwollen, für die Nutzung des öffentlichen Bodens keine Gebühr entrichten, sondern sogar noch \nfinanziell unterstützt werden. Der Gemeinde entgehen damit Einnahmen, welche der Wirt\nschaftsförderung zu Gute kommen und die Gemeindekasse wird zusätzlich dadurch belastet, \ndass das Äquivalent der nicht geschuldeten Allmendgebühren sogar noch ausgeschüttet wer\nden soll. \n\nDie Allmendgebühren wurden vom Gemeinderat per 1. Januar 2018 bereits reduziert und sind \nfür kommerzielle Nutzungen sehr moderat1: \n- Eine Markt-Standfläche pro m2 eine Jahresgebühr von CHF 10.50, wenn sie die Allmend \n\neinen Tag pro Woche nutzen, jeder weitere Tag kostet CHF 1.50. \n- Betreiber von Boulevard-Restaurants bzw. -Cafes bezahlen pro m2 und Jahr CHF 40 bzw. \n\nCHF 30 während der wärmeren Jahreszeit zwischen 15. Februar bis 15. November. \n- Trottoirauslagen von Verkaufsbetrieben kosten CHF 150 pro m2 und Jahr. \n\n1 Siehe Allmendreglement \nhttps://www.gesetzessammlunq.bs.ch/app/de/texts of law/RiE%20724.150?diff=unified \n\n\n\nSeite 3 Nebst der Ansicht, dass dieses Finanzierungsmodell nicht dem Sinn der Allmendordnung ent\nspricht, sieht der Gemeinderat zudem auch ganz praktische Vollzugsprobleme. Nicht jede \nAllmendnutzung dient der Dorfzentrumbelebung. Soll der Nutzer dennoch dafür finanziell ab\ngegolten werden, wenn einer die Allmend über den Gemeingebrauch hinaus benützt? Und \nwo und wie werden diesem Belebungsmodell Grenzen gesetzt, sei dies zeitlich, räumlich, \nörtlich, inhaltlich oder finanziell? \n\nFolgende weitere Argumente sprechen gegen den Vorschlag: \n- Die Allmendgebühren sind nicht der Grund, dass Läden leer stehen, sondern der Eu\n\nrokurs und das davon abhängige Einkaufsverhalten der Bevölkerung. Die Kosten für die \nNutzung der Allmend sind im Verhältnis zu Miet- und Personalkosten bedeutungslos. Um\ngekehrt würde eine finanzielle Entschädigung in der Grössenordnung der heutigen Ge\nbühr keinen Beitrag dazu leisten, dass leerstehende Läden wieder vermietet werden kön\nnen, weil sie nur eine unbedeutende Entlastung der Kosten bringen würden. \n\n- Die Allmendfläche im Dorfzentrum ist sehr begrenzt. Zusätzliche Marktstände, Boulevard\nrestaurants oder Verkaufsauslagen gehen zulasten der Verkehrsfläche, die für den Fuss\ngängerverkehr, Anlieferungen oder Notfallzufahrten nötig sind. Würde für kommerzielle \nNutzungen von der Gemeinde ein finanzieller Beitrag bezahlt, erhöht sich der Nutzungs\ndruck, was die Platzverhältnisse im Dorfzentrum eher verschärfen würde. \n\n- Für die Nutzung von Kantonsallmend (Kantonsstrassen, im Dorfzentrum die Basel\nstrasse) müssen weiterhin Gebühren bezahlt werden, da diese in der kantonalen Zustän\ndigkeit liegen, was eine markante Ungleichbehandlung schaffen würde. \n\nSchon heute kennt die Allmendordnung mit § 7 einen Paragraphen, der zeigt, dass eine Ge\nbühr ermässigt oder erlassen werden kann, wenn die Allmendbenützung gemeinnützigen o-\nder kulturellen Zwecken dient. Für kommerzielle Nutzungen ist ein Erlass der Gebühr aber \naus guten Gründen nicht vorgesehen. \n\nFazit: Ein grundsätzlicher Erlass für kommerzielle Nutzungen bei gleichzeitiger Ausschüttung \neines Beitrags an den Allmendnutzenden in der bis dato geschuldeten Höhe löst das Problem \nder leerstehenden Läden nicht, sondern schafft Ungleichheiten und verschärft die Platzver\nhältnisse im Dorfzentrum. \n\nDer Gemeinderat beantragt deshalb, sich die Motion nicht überweisen zu lassen. \n\nRiehen, 13. August 2019 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n\n


name: Interpellation Rebecca Stankowski betreffend fehlende Plätze in den Tagesferien

text: \n^'ffiFffi;::r;:;iy\nBem. / Frist:\n\n"r":#\n\nGcrnciuclc\nR ichcn\n\nFF Bearbeitung Kop\n\nVis:\n\ntr dir. Erledig.\nz.K,\n\nBem. / Frist\nRe Nr\n\nlA''|a$tdp-'v@ft,i\n\nRebecca Stankowski-Jeker\nFraktion EVP\n\nlnterpellation betreffend fehlende Plätze in den Tagesferien\n\nlm Dezember 2022 wurde die Anmeldemöglichkeit für die Tagesferien 2023 aufgeschaftet.\nDem Vernehmen nach waren einzelne Angebote (Wochen) bereits nach einem halben Tag\nausgebucht.\nAngebot und Nachfrage scheint da leider nicht überein zu stimmen, die Familien müssen nun\nwohl auf ein Angebot in Basel ausweichen, welche die Gemeinde Riehen ebenfalls\nmitfinanziert, oder sich andenareitig organisieren.\n\nlch bitte um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welche Wochen waren besonders schnell ausgebucht? ln welchen Wochen hat es\naktuell noch freie Plätze?\n\n2. Welche Möglichkeiten stehen Familien zur Verftigung, die nicht schnell genug waren?\n3. Was ist der Grund fiir das teilweise sehr knappe Angebot in Riehen?\n4. lst der Gemeinderat gewillt, die Anzahl Plätze in Riehen für dieses Jahr noch\n\nnachträglich zu erhöhen, um die Spitzen zu decken? Was ist für nächstes Jahr geplant?\n\nFür die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.\n\nEW\n\nVÄ<r,., !1u-t..,A-\n\nRebecca Stankowski-Jeker\n\nRiehen, 30, Januar 2023\n\n\n


name: Anzug Noé Pollheimer und Kons. betreffend Entsiegelung und Parkraumbedürfnisse unter einen Hut bringen

text: \nRiehen\nEi nwoh nerratsfraktion\n\n€D\n\nsJUSII .l!cpd*ffi\n8$d€rd\n\nAnzug\nEntsiegelung und Parkraumbedürfnisse unter einen Hut bringen\n\nDer Klimawandel und die damit verbundenen Folgen wie die schweren Unwetterschäden in\nRiehen erfordern die Entsiegelung von Flächen im öffentlichen Raum. Mit ihrer\nParkraumbewirtschaftung macht es die Gemeinde Riehen attraktiv, Privatfahrzeuge auf dem\nöffentlichen Raum abzustellen. Um den Raum für eine Entsiegelung aktiv voranzubringen,\nmüssten Parkplätze im öffentlichen Raum aufgehoben werden, was aber politisch nicht gewollt\nist.\n\nDie Anzugssteller:innen könnten sich vorstellen, dass umgekehrt in privaten unterirdischen\nEinstellhallen genügend ungenutzter Parkraum besteht, um Parkplätze zur Verfügung zu\nstellen. Damit könnte oberirdisch Freiraum gewonnen werden. Parkplätze in Einstellhallen sind\naber aus preislichen Gründen weniger attraktiv, da die oberirdischen Parkplätze dank der\nParkkarte praktisch gratis zur Verfügung gestellt werden.\n\nEine Lösung des Zielkonflikts zwischen der Bereitstellung von günstigen Parkplätzen und der\nNotwendigkeit der Entsiegelung könnte dadn bestehen, dass privaten Einstellhallen durch die\nGemeinde unterstützt werden, um attraktive Parkplätze in diesen bereitgestellt werden, damit\noberirdisch Raum für Entsiegelung entsteht.\n\nDie Anzugssteller:innen bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten\n\n1. Wie hoch ist das Potential an zut Verfügung stehenden Parkplätzen in Riehener\nEinstellhallen und privaten Parkplätzen?\n\n2. ln welchen Formen könnten private Parkplatzanbieter:innen darin unterstützt werden,\ndie Attraktivität der Einstellhallen zu steigern.\n\n3. Besteht die Möglichkeit, dass private Parkplatzanbieter:innen von der Gemeinde so\nfinanziert werden, dass sie gleich lange Spiesse mit dem Parkkartenangebot haben.\n\n4. Was würde eine die IWB-Pläne steigernde Otfensive kosten, um in allen privaten\nEinstell hal len umfassende Ladestel len für Elektrofahrzeuge ei nzu richten?\n\n5. Wie könnte ein umfassendes Programm zurAttraktivitätssteigerung privater Parkplätze\nund Einstellhallen\n\nRieh 21. Juni 2023\n\nNo6 Pollheimer, Einwohn\n\n2\n\n,0$\\\n\n,,V\n\\t\n\nKop:\n\nVis:\n\nGcnt!'itt\nRi\n\nBem. / Frist;\n\nü(\nE z.K.\n\ndir. Erledig.\n\n21. Juni 2023\n\nBem. / Frisl\n\nBearbeitung\nE dir. Erledig.\ntr z.K.\n\n4A.T.X\n\nt /fu,-(/-b\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

category_de: Antwort Gemeinderat

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 28. November 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2151                Nr. 18-22.538.02  \n\n \n\n \n\nInterpellation Franziska Roth betreffend Schliessung der Ge-\n\nschäftsstelle Coop Riehen Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nWie die interessierte Öffentlichkeit hat auch der Gemeinderat mit der Baupublikation \n\nvom 7. November 2018 Kenntnis davon erhalten, dass Coop seine Verkaufsstelle an \n\nder Lörracherstrasse aufgibt. Auf Nachfrage hin hat die Coop Genossenschaft Ver-\n\nkaufsregion Nordwestschweiz-Zentralschweiz-Zürich den Gemeinderat mit einem am \n\n19. November 2018 eingegangenem Schreiben darüber informiert, dass die Verkaufs-\n\nstelle an der Lörracherstrasse per 31. Dezember 2018 geschlossen wird. Begründet \n\nwird die Schliessung damit, dass Coop mit dem geplanten Neubau des Grundeigen-\n\ntümers die Ausnahmebewilligung für den Sonntagsverkauf verliert. Der Sonntag sei an \n\ndiesem Standort der mit Abstand umsatzstärkste Verkaufstag, ohne diesen sei ein \n\nwirtschaftlicher Betrieb nicht mehr sichergestellt.   \n\n \n\nDie Arbeit an Sonntagen ist gemäss Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewe-\n\nbe und Handel (822.11) sowie dem kantonalen Gesetz über öffentliche Ruhetage und \n\nLadenöffnungen (RGL) sehr restriktiv geregelt. Dies entspricht offenbar auch dem \n\nVolkswillen: Am 3. März 2013 wurden in einer kantonalen Volksabstimmung zwei \n\nSonntagsverkäufe vor Weihnachten mit 59,7 % abgelehnt. Gemäss Bundesgesetz \n\nkönnten die Kantone maximal 4 Verkaufssonntage zulassen. Gemäss kantonalem \n\nGesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (811.100) können als besondere \n\nRegelung nur für Familienbetriebe erweiterte Öffnungszeiten bewilligt werden. Zudem \n\nkönnen Verkaufsläden an Bahnhöfen zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr geöffnet blei-\n\nben. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Auf Grund welcher gesetzlichen Regelung darf Coop seine Filiale an der Lörra-\n\ncherstrasse am Sonntag derzeit offen halten? \n\n \n\nGemäss Amt für Wirtschaft und Arbeit wurde Coop im Jahr 2012 gestützt auf § 4 Ab-\n\nsatz 2 des kantonalen Gesetzes eine bis zum Ende des Mietvertrags zeitlich befristete \n\nAusnahmebewilligung erteilt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 2. Weshalb gilt diese Regelung (auch nach dem Neubau der genutzten Liegen-\n\nschaft) nicht weiter (Bestandesschutz?) Wurden die gesetzlichen Regeln seit der \n\nVergabe der ersten Bewilligung geändert? \n\n \n\nGemäss Amt für Wirtschaft und Arbeit würde eine Dauerbewilligung dem Gesetz wi-\n\ndersprechen, weil Coop kein Familienbetrieb ist. \n\n \n\n \n\n3. Als wie gravierend erachtet der Gemeinderat die Schliessung der genannten \n\nCoop-Filiale für die Versorgung der Quartierbevölkerung, resp. für die Attraktivität \n\nder Wohnlage im Gebiet Lörracherstrasse? \n\n \n\nDer Gemeinderat bedauert die Schliessung des Coop-Ladens. Er bedauert auch, dass \n\nsich bisher kein Detaillist finden liess, der an diesem Standort weiterhin einen Laden \n\nbetreiben will. \n\nFalls sich für den Coop-Laden keine Nachfolge-Lösung mehr ergibt, kann sich die \n\nQuartierbevölkerung in den Läden im Dorfzentrum versorgen. Die Distanz ins Dorf-\n\nzentrum ist teilweise kleiner als aus anderen Quartieren Riehens und die Verbindun-\n\ngen mit dem öffentlichen Verkehr ins Dorfzentrum sind vergleichsweise gut. Immerhin \n\nwird mit der Bäckerei Gerber weiterhin ein Grundangebot von guter Qualität im Quar-\n\ntier vorhanden sein, auch sonntags von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. \n\n \n\n \n\n4.  Der Gemeinderat ist über die drohende Filialschliessung schon seit einiger Zeit \n\ninformiert. Hat er sich (ev. in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsbesitzer) da-\n\nrum bemüht, einen anderen Detailhändler, der allenfalls das Format „Familienbe-\n\ntrieb" betreibt, ein ergänzendes Angebot zur Bäckerei und vor allem ein Grund-\n\nversorgungsangebot für die Quartierbevölkerung sicherstellt, für diesen Verkaufs-\n\nort zu interessieren? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, weshalb ist der \n\nGemeinderat in dieser Richtung nicht aktiv geworden? \n\n \n\nBis vor kurzem ist der Gemeinderat aufgrund des bewilligten Baubegehrens davon \n\nausgegangen, dass weiterhin ein Laden an diesem Standort betrieben wird, sei es als \n\nFamilienbetrieb mit Öffnung an Sonntagen, sei es als Betrieb ohne verlängerte Öff-\n\nnungszeiten. Erst mit der eingangs erwähnten Neupublikation vom 7. November 2018 \n\nhat er erfahren, dass dem nicht mehr so sei. \n\n \n\n \n\n5.  Mit der Schliessung der Coop Filiale gehen Arbeitsplätze verloren. Wie viele Ar-\n\nbeitsplätze (auf 100 % berechnet) sind betroffen? Bietet Coop allen diesen Ange-\n\nstellten in einer anderen Filiale gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeiten an? \n\n \n\nGemäss Schreiben von Coop haben die betroffenen Mitarbeitenden alle ein Alterna-\n\ntivangebot in einer der umliegenden Coop-Verkaufsstellen erhalten. Aktuell finden \n\n\n\n \n\nSeite 3 Gespräche statt, um so gut wie möglich auf den Wohnort und die Lebenssituation der \n\nMitarbeitenden Rücksicht zu nehmen. \n\n \n\n6.  Mit der Überweisung des Anzugs betr. Verbesserung der Lebensqualität an der \n\nLörracherstrasse hat der Einwohnerrat den Gemeinderat aufgefordert, sich Ge-\n\ndanken zur Belebung der Lörracherstrasse und zur Unterstützung der dort ansäs-\n\nsigen Gewerbebetriebe zu machen. Welche Überlegungen hat der Gemeinderat \n\nbisher in diese Richtung angestellt, welche Aktivitäten hat er entwickelt? \n\n \n\nDer Bericht zum Anzug Roth betreffend Verbesserung der Lebensqualität an der \n\nLörracherstrasse wurde vom Gemeinderat am 20. November 2018 zuhanden des \n\nEinwohnerrats verabschiedet. Darin wird diese Frage ausführlich beantwortet. \n\n \n\n \n\nRiehen, 27. November 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\n\n


name: Interpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Baustellenverkehr

text: \nAnjp. . Qsßearbeitung \nQPU/1 • dir. Erledig. \n\nKop:G^ \n\nVis; ^-pg \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\n18. Sep. 2020 Richen \nGemeinde \nRiehen \n\nHans Rudolf Lüthi LDP \nFF: • Bearbeitung Kop: \n\n• dir. Erledig. \nInterpellation Bern. / Frist: \n\nBaustellenverkehr \n\nIn nächster Zeit werden in Riehen mehrere grössere Baustellen in Betrieb genommen. Einige \nsind schon in Betrieb. \nUnter anderem: \n\nEhemalige Sprachheilschule (Neubau von ca. 100 Whg.) \nInzlingerstrasse / Bäumliweg ( Neubauten mit ca. 60 Whg.) \n\n- Stettenweg (Neubau von 2 Wohnblöcken) \nBäumliweg (Sanierung Alterssiedlung) \nInzlingerstrasse (Rück- und Neubau ehemaliges Humanitas) \nRückbau Baumaterial Späth im Stettenfeld \nImmenbachstrasse ( Neubau einer Alterssiedlung) \n\nBei diesen Bauvorhaben werden bei Aushub, Rückbau und Neuerstellung zahlreiche schwere \nLkws im Einsatz stehen. Bei kürzlichen Aushubarbeiten musste das Material nach Härkingen \ngefahren werden. Dabei wurden auch einige Lkws beobachtet die den Grenzacherweg \nbenutzten. Dies stellte auf der ganzen Route eine Verkehrserschwerung für die übrigen \nVerkehrsteilnehmer, nicht zuletzt für Velofahrer und Fussgänger dar. Diese Transportrouten \nsollten bei der zu erwartenden Grossbaustellen nicht zwingend benutzt werden. \n\nFragen an den Gemeinderat: \n\n1. Hat die Gemeinde bei Bauvorhaben Einfluss auf die Transportrouten, z.B. im Rahmen \nder Baubewilligung. \n\n2. Mit welchen Massnahmen, z.B. Signalisationen, können die Transportwege geregelt \nwerden? \n\n3. Kann die Zollfreistrasse für solche Fahrten benutzt werden? \n4. Sind solche Fahrten Bewilligungspflichtig? \n5. Wer kontrolliert allfällige Vorgaben? \n\nIch danke für die Beantwortung. \n\nHans Rudolf Lüthi LDP \n\n\n


name: Motion David Moor und Kons. betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften

text: \n4125 Riehen, 14. Dezember 2024\n\nDavid Moor\nFraktion Die Mitte / GLP\n\nMotion betreffend Winterdienst auf der Allmend vor privaten Liegenschaften\n\nDiese Woche beschloss der Grosse Rat mit grossem Mehr, dass in Basel ab kommen-\n\nder Wintersaison neu der Staat für den gesamten Winterdienst auf der Allmend - also\n\nauch für die Schneeräumung / das Pfaden auf Trottoirs vor Privatliegenschaften - ver-\n\nantwortlich ist. Somit wird ab Herbst 2025 die Haftung der Basler Liegenschaftseigen-\n\ntümer bei allfälligen Unfällen wegen nicht oder nur ungenügend geräumter/gepfadeter\n\nTrottoirs obsolet.\n\nAuch für Riehen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit es noch\n\nangebracht ist, die rechtliche Verantwortung inklusive Haftung für den Zustand der All-\n\nmend weiterhin an Private zu delegieren und Nichtbefolgen gar mit Busse oder Haft\n\nzu ahnden. Die entsprechenden Bestimmungen im "Reglement über die Strassenrei-\n\nnigung in der Gemeinde Riehen" (RaE727.200) vom 22. November 1967 scheinen\n\nobjektiv betrachtet ziemlich aus der Zeit gefallen, stammen sie doch aus einer Vergan-\n\ngenheit, in welcher weniger Zeit mit Arbeitspendeln verbracht wurde und in der Regel\n\näine Person pro Familie daheimblieb und den Haushalt besorgte bzw. zu Haus und\n\nGarten schaute.\n\nDie Unterzeichner und Unterzeichnerinnen sind der Ansicht, dass spätestens nach\n\nBasel auch Riehen die Verantwortung für den ganzjährigen Zustand seiner Allmend\n\nübernehmen soll, wobei hier explizit bloss eine untergeordnete Rolle (letztlich definiert\n\ndurch Aufwand und Ertrag) spielt, ob der Winterdienst inskünftig von den Werkdiens-\n\nten ausgeübt wird und/oder entsprechende Aufträge beispielsweise ans lokale Ge-\n\nwerbe vergeben werden können.\n\nDaher beantragen die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen eine Vorlage des Ge'\n\nmeinderats zwecks Übergang der Verantwortung eines angemessenen Winterdiens-\n\ntes auf der gesamten kommu nalen Allmend an die Gemeinde (und anschliessender\n\nAnpassung des Reglements RiE727.200) oder zumindest ersatzloser Streichung der\n\nÜberwälzung dieser Pflicht und Haftung auf die privaten Anstösser, Anstösserinnen,\n\nund Eigentümerinnen.\n\nt1\n\nKop\n\nVis:\n\nCerneinde\n[{iehen\n\nBem. / Frist\n\nAn\nU,i\n\nearbeitu ng\nD dir. Erledig.\nEz,K,\n\nI 8, 0ez. 2024\n\nl(op\n\nR\n\n! Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist:\nn\n\n5b\n\nc\n\n\n


name: Interpellation Peter A. Vogt: Wann wurden welche Massnahmen im Moostal ergriffen, um den Hochwasserschutz zu verbessern?

text: \nPeterA. Vogt, Einwohnerrat SVP Riehen, 18. Februar 2425\n\nlnterpellation\n\nWann wurden welche Massnahmen im Moostal ergriffen, um den\nHochwassersch utz zu verbessern?\n\nGesetzliche Rahmenbedingungen für den Hochwasserschutz an Fliessgewässern\ngab es schon im letzten Jahrhundert. Die Firma HOLINGER ftjhrt in einem ihrer\nBerichte über vierzig Wegleitungen und Dokumenten von Hochwasser-\nSchutzprojekten und Gefahrenbeurteilungen auf. Unter vielen anderen wird eine\nNaturgefahrenkarte Basel-Stadt genannt, mitAubach, lmmenbach, Bettingerbach\nvom Dezember 20131\nEine private Wetterstation in Bettingen hat der Firma HOLINGER folgende Daten zur\nVerfügung gestellt:\n\nDatum Max. Niederschlagsintensität in mm/10 Min.\n\n1978\n22.7.2004\n25.6.2006\n20.7.2014\n14.6.2015\n08.6.2016\n01.6.2017\n26.7.2019\n17.8.2022\n\n26\n28,2\n18,1\n\n17,4\n9,6\n\n15,6\n15,4\n10,9\nhohe Niederschlagsmenge\n\nErstaunlichenrveise fehlen dazu die Angaben, obwohl der Bericht HOLINGER das\nDatum 12. April2023 trägt!\n\nDie Riehener Behörden wissen also seit vielen Jahren, dass Massnahmen im\n\nGelände ergriffen werden müssen, wenn Hochwasserschäden vermieden werden\nsollen.\n\nlch bitte deshalb den Gemeinderat mitzuteilen, wann im Bereich des\nlmmenbaches Hochwasserschutzmassnahmen ergriffen wurden und um\nwelche Massnahmen es sich gehandelt hat.\n\nRessoftverantwortung: GR Ch. Kaufmann\n\n2015 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2016 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2017 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2018 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2019 lmmenbach\n\n'/.\n\n\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2020 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2021 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2022 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\nAbMai 2O22 Ressorfuerantwortung bei GR F. Wehrli\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\n2023 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. Hochwasserschutz unternommen?\n\nAb Februar 2023 Ressortverantwortung beiGR D. Hettich\n\n2024 lmmenbach\n\nWann wurde was im Gelände betr. HochwasserschuE unternommen?\n\nBesten Dank für eine ausführliche Beantwortung er lnterpellation\n\nI /+,\n\no''R\\ fi Bearbeitung\n'tr dir. Erledig.\ndz.K.\n\nBem. / Frist:\n\nääß0\nVis:.:p$,\n\nGemeinde\nRiehen\n\nFF E Bearbeitung\nn dir, Erl€dig.\nü\n\nBem. / Frist :L\n\n\n


name: Beantwortung des Gemeinderats zur Interpellation Noëmi Crain Merz betreffend Information der Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften in Riehen über das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von Heizungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz

text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 31. Mai 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4802                                                    Nr. 22-26.557.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Noëmi Crain Merz betreffend Information der Ei-\n\ngentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften in Riehen \n\nüber das Impulsprogramm des Bundes für den Ersatz von Hei-\n\nzungen und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAm 18. Juni stimmt die Stimmbevölkerung der Schweiz über den indirekten Gegenvor-\n\nschlag zu Gletscher-Initiative ab. Bei einer Annahme des Gegenvorschlags wird im \n\nEnergiegesetz vom 30. September 2016 der Artikel 50a eingefügt, welche ein Bun-\n\ndesimpulsprogramm beschreibt. Das Programm besteht darin, dass der Bund über 10 \n\nJahre jährlich 200 Millionen Fördermittel zur Verfügung stellt. Die Fördermittel sind für \n\nden Ersatz von fossilen Heizungen bestimmt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hält der Gemeinderat eine niederschwellige Information der Hauseigentümerinnen \n\nund -eigentümer von Riehen über den Ersatz fossil betriebener Heizungen und die \n\nMöglichkeiten, staatliche Fördermittel zu erhalten, für sinnvoll? \n\n \n\nDer Gemeinderat hält eine Information für sinnvoll, sobald bekannt sein sollte, wie \n\ndie Fördermittel durch die Liegenschaftsbesitzenden abgerufen werden können. Im \n\nvorgesehenen Art. 50a erfolgt der Vollzug durch die Kantone. Bereits heute infor-\n\nmiert die Gemeinde Riehen in regelmässigen Abständen über Förderungen zum \n\nBeispiel auf der Energieseite in der Riehener Zeitung. \n\n \n\n \n\n2. Ist der Gemeinderat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton und evtl. auch aus-\n\ngewiesenen privaten Fachleuten, Informationsmöglichkeiten (durch Anlässe, \n\nSprechstunden, Konsultation von Anbietern, Expertisen vor Ort etc.) Interessierten \n\nkostenlos anzubieten? \n\n \n\nDer Gemeinderat ist bereit, in Absprache mit den kantonalen Stellen die Liegen-\n\nschaftsbesitzenden über Förderungen zu informieren. Gerade im Bezug auf die \n\nGasnetzstillegung sind Informationsveranstaltungen vorgesehen, an denen auch \n\ndas Thema Förderung behandelt wird. Alle Liegenschaftsbesitzenden können zu-\n\ndem die Energieberatung des kantonalen Amts für Umwelt und Energie unentgelt-\n\nlich in Anspruch nehmen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Sieht der Gemeinderat andere Möglichkeiten, die Bundes- und Kantonsfördergel-\n\nder für den Heizungsersatz interessierten Gebäudeeigentümerinnen und -eigentü-\n\nmern in Riehen zugänglich zu machen? \n\n \n\nNebst Informationsveranstaltungen und den Publikationen auf der Energieseite der \n\nRiehener Zeitung werden die Liegenschaftsbesitzenden auch auf der Homepage \n\nder Gemeinde Riehen einen Überblick über wichtigsten Fragen finden. Zudem wird \n\nauch auf weiterführende Informationen und wichtige Kontaktstellen hingewiesen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. Mai 2023 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \nPeter A. Vogt\nEinwohnerrat SVP\nRiehen\n\nRiehen, 16.Nov.2021\n\nlnterpellation: Maskentragpflicht im ÖV\n\nWenn Jugendliche in Gruppen im Bus 34 zu den Bäumlihofschulhäuser fahren, gibt es\nimmer wieder einige, die keine Maske tragen oder sie nur um den Hals baumeln lassen.\nDas Gleiche wiederholt sich nach Schulschluss.\nLeider helfen da auch die Lautsprecherdurchsagen im Bus nur selten. Die BVB erklären,\nsie hätten nur wenige Reklamationen erhalten. Wer aber öfters diese Buslinie benutzt,\nweiss, dass sich einzelne Jugendliche auch sehr aggressiv verhalten, so dass sich die\nmeisten Fahrgäste kaum getrauen, die Jugendlichen auf die Maskentragpflicht\naufmerksam zu machen.\n\nMeine Fragen an den Gemeinderat\n\nlst der Gemeinderat bereit, diesen Missstand mit den BVB-Verantwortlichen anzugehen\nund nach einer vernünftigen, aber wirksamen Lösung zu suchen?\n\nVielleicht könnten auch Gespräche mit den Schulleitungen nützlich sein.\n\nWelche anderen Möglichkeiten sieht der Gemeinderat?\n\nBesten Dank für die Beantwortung und die zu ergreifenden Massnahmen,\nim Interesse vieler Busbenutzer.\n\n.f\n/i /r\n\n8fl4,tiKop:(Fj\neß\n\naA\nJTY\n\nI 7 Nov. 2021\n\nCurrcirrclc\nll ichcn\n\nFF D Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\ntr\n\nBem. / Frist '. Ll:o Ätl\n\nKop\n\nVi\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2474                                    Nr. 18-22.615.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Christian Heim betreffend neue Verkehrs-\n\nlenkungsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDer vom Grossen Rat am 16. Oktober 2019 beschlossene Ausgabenbericht «Städti-\n\nsche Verkehrslenkung Basel» zur Erstellung von Verkehrsdosieranlagen sieht keine \n\nDosieranlagen zwischen Riehen und Basel vor.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wurde der Gemeinderat im Vorfeld der jetzt beschlossenen Massnahmen vom \n\nKanton kontaktiert? Wenn ja, in welcher Form und wie lautete seine diesbezügli-\n\nche Stellungnahme? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich mit der kantonalen Absicht bereits im Jahr 2017 befasst und \n\nsich dafür eingesetzt, dass zwischen Riehen und Basel keine Dosieranlagen vorgese-\n\nhen werden. Der Regierungsrat ist dem Wunsch des Gemeinderats nachgekommen. \n\nDies wurde auch den Petitionären der an den Gemeinderat gerichteten Petition «Grü-\n\nne Welle von Riehen nach Basel - anstatt dauerrote Schikane! So nicht!» mitgeteilt. \n\n \n\n \n\n2. Welche Möglichkeiten bestehen nach Ansicht des Gemeinderates, dass rechtzei-\n\ntig verhindert werden kann, dass der Kanton weitere Massnahmen beschliesst, \n\nwelche den privaten motorisierten Verkehr von Riehen nach Basel und umgekehrt \n\n(um u. a. auch von Riehen Süd möglichst schnell auf die Autobahn in Richtung \n\nSchweiz zu gelangen) treffen werden? \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich beim Regierungsrat jeweils im Rahmen von Vernehmlas-\n\nsungen für die Interessen der Gemeinde Riehen ein. Der Entscheid, ob allfällige Be-\n\ngehren der Gemeinde Riehen berücksichtigt werden, liegt beim Regierungsrat oder \n\ndem Grossen Rat.  \n\n \n\n \n\n3. Sind dem Gemeinderat bereits entsprechende Projekte bekannt? Wenn ja, wel-\n\nche? \n\n \n\nDem Gemeinderat sind keine Projekte bekannt, welche zum Ziel haben, den Verkehrs-\n\nfluss zwischen Riehen und Basel zu beeinträchtigen. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 4.  Ist der Gemeinderat bereit, sich dafür einzusetzen, dass der Verkehr auf den \n\nHauptverkehrsachsen zwischen Riehen und Basel in Zukunft nicht weiter behin-\n\ndert wird? Wenn ja, wie wird er dies tun? Wenn nein, weshalb nicht?  \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich wie erwähnt für die Verkehrsinteressen der Gemeinde \n\nRiehen ein. Riehen tangierende Planungen und Konzepte werden kritisch geprüft. Mit \n\nStellungnahmen werden die Interessen der Gemeinde gegenüber dem Kanton ent-\n\nsprechend vertreten.  \n\n \n\n \n\n5.  Bestehen hierzu bereits Kontakte mit den umliegenden Gemeinden im In- und \n\nAusland oder wird der Gemeinderat entsprechende Kontakte umgehend aufneh-\n\nmen? Wenn ja, wie sehen diese Kontakte aus? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nDer Gemeinderat pflegt einen guten Austausch mit den umliegenden Gemeinden. Im \n\nRahmen verschiedenster Gefässe wie zum Beispiel dem Agglomerationsprogramm, \n\ndie Kernstadt oder dem Zweckverband Wiesentalbahn werden verkehrsplanerische \n\nVorhaben koordiniert und unterschiedliche Meinungen diskutiert.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Interpellation Regina Rahmen zu den ganztägigen Bauarbeiten am Sonntag, 29. Juli 2018 an der Lörracherstrasse

text: \nAn: \nA*-\n\nInu i A ^ \\  \n\n4 \n\nRiehen \n\nBern. / Frist: \n\n15. Aug. 2018 Richen \nGemeinde \n\nRegina Rahmen FF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n• z.K. \n\nBern. / Frist: Vis: \nncy. 'Ni .  • Reg. Nr.: \n\nInterpellation \nzu den ganztägigen Bauarbeiten am Sonntag, 29. Juli 2018 an der Lörracherstrasse \n\nSeit zwei Jahren lebt die Anwohnerschaft der Lörracherstrasse nun mit der Dauerbaustelle. \nDie Beeinträchtigungen durch Lärm, Schmutz, Erschwernisse der Strassen- und \nTrottoirbenutzung, der Nutzung des öffentlichen Verkehrs, etc. sind belastend. \n\nDer Anwohnerschaft werden leider auch Immissionen zugemutet, die zu verhindern möglich \nwäre. Von den vielen Nachtarbeiten blieb vor allem die unerträgliche Lärmnacht vom 29. \nAugust 2017 in bleibender Erinnerung. \n\nAuch am Wochenende vom 28./29. Juli 2018 wurde hart gearbeitet. \n\nFür die Anwohnerschaft bedeutete dies, am Sonntagmorgen durch die Anlieferung von Teer \ndurch LKWs, durch Vibrationen, Geschepper und Betriebslärm von Walzen geweckt zu \nwerden. Die Arbeiten dauerten den ganzen Sonntag (exkl. Mittagspause). Der strenge \nTeergeruch hing über der Strasse und drängte in die Wohnungen. \n\nIn der Lörracherstrasse macht sich Wut, Resignation und die Haltung breit, dass man solches \neinem anderen Quartier nie zumuten würde. \n\nIch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Warum wurde die Anwohnerschaft vorgängig nicht über die belastenden \nsonntäglichen Arbeiten informiert? \n\n2. Lag für diese lärmigen und stinkigen Arbeiten eine Bewilligung vor? \n3. Hatte der Gemeinderat Kenntnis von den Sonntagsarbeiten? \n4. Weshalb hielt es die Bauführung für notwendig, diese lärm- und geruchsintensiven \n\nArbeiten an einem Sonntag durchzuführen und der zur Genüge geplagten \nAnwohnerschaft sogar die Sonntagsruhe zu verwehren? (Verkehrstechnische Gründe \nkönnen keine geltend gemacht werden, weil „nur" die Trottoirs mit einer weiteren \nTeerschicht versehen wurden.) \n\n5. Sind in der Lörracherstrasse weitere Nacht- oder Sonntagsarbeiten geplant? \n6. Wird der Gemeinderat künftig die verdiente Nacht- und Sonntagsruhe der \n\nbetroffenen, lärmgeplagten Bevölkerung schützen? \n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 22. August 2018 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.510.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Regina Rahmen betreffend die ganztägigen Bau-\n\narbeiten am Sonntag, 29. Juli 2018, an der Lörracherstrasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nBei der Gesamterneuerung der Lörracherstrasse – und auch der Aeusseren Basel-\n\nstrasse – handelt es sich um ein Grossprojekt zur Erneuerung der gesamten Infra-\n\nstruktur, wie dies nur einmal alle 40 bis 50 Jahre vorkommt. Es werden dabei nicht nur \n\ndie Werkleitungen erneuert, sondern auch die Tramgeleise, die Beleuchtung und der \n\nStrassenoberbau (Fundationsschicht/Trag-/Binderschicht/Deckschicht). Alle diese Ar-\n\nbeiten werden zu einem grossen Teil unter vollem Betrieb der Strassen und des \n\nTrams durchgeführt. Zudem muss auf alle Zu- und Ausfahrten der privaten Liegen-\n\nschaften Rücksicht genommen werden. Dies alles bedingt eine regelmässige Koordi-\n\nnation aller am Werk Beteiligten. Die Projekt- und Bauleitungen bemühen sich an re-\n\ngelmässig stattfindenden Bausitzungen, die Durchführung dieser Arbeiten möglichst \n\nrationell, gut koordiniert und geräuscharm zu planen – was vielmals eine grosse Her-\n\nausforderung ist. \n\n \n\nTrotz aller Bemühungen lassen sich aber bei einer Grossbaustelle nie alle störenden \n\nImmissionen verhindern. Insbesondere gegen Ende der Erneuerungsarbeiten müssen \n\ndie diversen Beläge abschnittsweise eingebaut werden, was leider nicht ohne Lärm \n\nund Gestank erfolgen kann. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Warum wurde die Anwohnerschaft vorgängig nicht über die belastenden sonntäg-\n\nlichen Arbeiten informiert? \n\n \n\nDie Anwohnerschaft wurde mittels Schreiben der BVB vom 11. Juli 2018 sowie durch \n\neinen Kurzbrief der Örtlichen Bauleitung (mit Skizze) und beigelegter Baustelleninfo \n\nder Gemeinde Riehen vom 24. Juli 2018 über die Baumassnahmen informiert. \n\n \n\n \n\n2. Lag für diese lärmigen und stinkigen Arbeiten eine Bewilligung vor? \n\n \n\nJa, es lagen sämtliche notwendigen Bewilligungen vor. \n\n \n\n \n\n3. Hatte der Gemeinderat Kenntnis von den Sonntagsarbeiten? \n\n \n\nDer Gemeinderat als Gremium wird nicht im Einzelnen über jeden Einsatz in der Nacht \n\noder an Wochenenden informiert. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung nehmen je-\n\n\n\n \n\nSeite 2 doch regelmässig an den Bausitzungen teil und sind über die Massnahmen orientiert. \n\nDem zuständigen Mitglied des Gemeinderats werden die entsprechenden Informatio-\n\nnen weitergeleitet. \n\n \n\n \n\n4. Weshalb hielt es die Bauführung für notwendig, diese lärm- und geruchsintensi-\n\nven Arbeiten an einem Sonntag durchzuführen und der zur Genüge geplagten \n\nAnwohnerschaft sogar die Sonntagsruhe zu verwehren? (Verkehrstechnische \n\nGründe können keine geltend gemacht werden, weil „nur“ die Trottoirs mit einer \n\nweiteren Teerschicht versehen wurden.) \n\n \n\nDie Tramsperrung bzw. der Busersatz an diesem Wochenende war weit im Vorfeld \n\nbekannt und wurde für die Deckbelagsarbeiten genutzt. Die Deckbelagsarbeiten erfor-\n\nderten die Sperrung des Trottoirs über die ganze Länge von der Inzlingerstrasse bis \n\nzur Grenze. Mit dem Tramunterbruch war es auch möglich, die Fussgängerinnen und \n\nFussgänger auf der Fahrbahn sicher zu führen und den Standort für die Haltestelle \n\nLörracherstrasse flexibel zu verschieben. Zudem gestaltete sich das Bestücken der \n\nEinbaumaschine mit Belag einfacher, schneller und sicherer. Zusätzlich wird mit gros-\n\nsen Einbauetappen eine dauerhaftere Belagsqualität und somit eine längere Lebens-\n\ndauer erreicht. \n\n \n\n \n\n5. Sind in der Lörracherstrasse weitere Nacht- und Sonntagsarbeiten geplant? \n\n \n\nWeitere Nacht- und allfällige Sonntagsarbeiten sind für die Belagsarbeiten im Fahr-\n\nbahn-/Trottoirbereich in dieser übergeordneten Strasse aufgrund der Verkehrssituation \n\nund des Trambetriebs unumgänglich. Eine genaue Terminierung liegt zurzeit aber \n\nnoch nicht vor.  \n\n \n\n \n\n6. Wird der Gemeinderat künftig die verdiente Nacht- und Sonntagsruhe der be-\n\ntroffenen, lärmgeplagten Bevölkerung schützen? \n\n \n\nEs hat immer oberste Priorität, allfällige Störungen des Verkehrs, der Nacht- und \n\nSonntagsruhe, der Zugänglichkeit zu den Liegenschaften und Garagen etc. in ihrer \n\nGesamtheit auf ein Minimum zu reduzieren. Oftmals kommt es diesbezüglich aber zu \n\nZielkonflikten, so dass von Fall zu Fall abzuwägen ist, was es jeweils höher zu gewich-\n\nten gilt. Der Gemeinderat wird sich weiterhin über die Verwaltungsmitarbeitenden an \n\nden Bausitzungen aktiv in diesen Prozess einbringen. Da es sich bei der Lörra-\n\ncherstrasse um eine Kantonstrasse handelt, liegt die Verantwortung für die Entscheide \n\njedoch bei der Gesamtprojektleitung, die dem Kanton unterliegt. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: Bericht des Ratsburos betr. Delegation einer Vertretung im Districtsrat des TEB 2022-2026

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12  CMI: 4469 Nr. 22-26.001.01 \n\n \n\n \n\nVertretung der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des \n\nTrinationalen Eurodistricts Basel (TEB) \n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Portrait des Trinationalen Eurodistricts TEB  \n\nDer Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) wurde am 26. Januar 2007 in Saint-Louis gegrün-\n\ndet. Er verfolgt die Ziele, den gemeinsamen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum in \n\nder Trinationalen Agglomeration Basel weiter zu stärken, die Identifikation der Menschen mit \n\ndiesem gemeinsamen Lebensraum zu fördern, die demokratische Beteiligung der Bevölke-\n\nrung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten auszubauen und die seit Jahrzehnten erfolg-\n\nreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu \n\nverbessern und effektiver zu gestalten. Räumlich vereint der TEB die drei Länder der trinatio-\n\nnalen Agglomeration Basel mit ihren über 900’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Der TEB \n\nist als Verein organisiert. Mitglied des TEB können Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände \n\nsowie kommunale Zweckverbände und Gebietskörperschaften sowie andere öffentlich-recht-\n\nliche Partner sein. Der Verein umfasst 82 Mitglieder. Auf Schweizer Seite sind die Kantone \n\nBS, BL und AG Mitglied, ferner insgesamt 44 Gemeinden (Stand Juni 2021). Die Gemeinde \n\nRiehen ist Gründungsmitglied des TEB. \n\n \n\nDer TEB ist ein gemeinnütziger Verein nach französischem Recht. Organe des Vereins sind \n\ndie Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie der Districtsrat. Die Gremien des TEB haben \n\neine koordinierende und initiierende Rolle; die hier entwickelten Ideen und Pläne sind politi-\n\nsche Inputs zuhanden der jeweils zuständigen Behörden vor Ort. Der Districtsrat besteht aus \n\n20 schweizerischen, 15 französischen und 15 deutschen politischen Mandatsträger. Er wird \n\nvom Vorstand regelmässig über alle Vereinstätigkeiten informiert und bei wichtigen Geschäf-\n\nten zur Stellungnahme eingeladen. Er kann Anträge oder Stellungnahmen einbringen sowie \n\nResolutionen verfassen. Er richtet auch Anliegen an den TEB-Vorstand. Der Rat tagt mindes-\n\ntens zweimal jährlich und verfügt über die folgenden sechs ständigen Kommissionen: \n\n \n\n1. Kommission Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Identität \n\n2. Kommission Soziales, Gesundheit und Forschung \n\n3. Kommission Umwelt, Energie und Landwirtschaft \n\n4. Kommission Verkehr \n\n5. Kommission Raumordnung \n\n6. Kommission Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Tourismus. \n\n \n\nFür die Zeitspanne 2020 - 2022 wurde Gaston Latscha, Bürgermeister von Hésingue (F), zum \n\nPräsidenten des Districtsrats gewählt. Begleitet wird er von zwei Vize-Präsidenten: Tim \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Cuénod, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und Diana Stöcker, Bürger-\n\nmeisterin von Rheinfelden (Baden). Der Vorstand des TEB besteht aus 9 deutschen, 9 \n\nSchweizer und 9 französischen Mitgliedern, die auf Vorschlag ihrer Landespartner auf zwei \n\nJahre gewählt werden. Die Amtszeit des Präsidiums und des Vizepräsidiums beträgt zwei \n\nJahre und wechselt zwischen den deutschen, schweizerischen und französischen Mitgliedern. \n\nPräsident ist aktuell Thomas Zeller, Bürgermeister von Hégenheim (F). Die Gemeinde Riehen \n\nist seit der Gründung des Vereins 2007 durch den Gemeindepräsidenten bzw. durch die Ge-\n\nmeindepräsidentin im Vorstand vertreten. \n\n \n\n \n\n2. Vertretung im Districtsrat  \n\nFür die ihr zustehenden Sitze im Districtsrat einigte sich die Schweizer Seite auf folgenden \n\nVerteilschlüssel: Basel-Stadt: 8, Basel-Landschaft: 8, Aargau: 3, Solothurn: 1. Für Basel-Stadt \n\nwurde vereinbart, dass der Grosse Rat 7 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus der Mitte seiner \n\nRegio-Kommission wählt. Der achte Sitz ist den Gemeinden Riehen und Bettingen vorbehal-\n\nten. Gemäss Absprache mit der Gemeinde Bettingen wird dieser Sitz alternierend besetzt, \n\nwobei die Amtsdauer der 4-jährigen Amtsperiode des Einwohnerrats Riehen entspricht. Das \n\nMandat geht, wenn die Reihe an Riehen ist, an die Ratspräsidentin bzw. den Ratspräsidenten \n\noder an die Statthalterin bzw. den Statthalter des Einwohnerrats. Die Ernennung erfolgt durch \n\nBeschluss des Einwohnerrats.  \n\n \n\nDer Einwohnerrat hatte in den bisherigen Amtsperioden den jeweiligen Einwohnerratspräsi-\n\ndenten in den Districtsrat delegiert: Von 2007 bis 2010 war dies Thomas Strahm, von 2014 – \n\n2018 Jürg Sollberger. In der vergangenen Amtsperiode vertrat Patrick Götsch, Gemeindeprä-\n\nsident von Bettingen, die Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat. Nun ist die Reihe \n\nwieder an Riehen.  \n\n \n\n \n\n3. Diskussion im Ratsbüro \n\nDas Ratsbüro diskutierte, ob an der bisherigen Praxis festgehalten werden solle, dass jeweils \n\nder Ratspräsident oder die Ratspräsidentin zu Beginn der Legislatur die Vertretung im Dis-\n\ntrictsrat übernimmt und dann nach Beendigung seiner/ihrer Amtszeit weitere zwei Jahre als \n\nAlt-Präsident oder -präsidentin in diesem Gremium den Einwohnerrat vertritt. Für die Befür-\n\nworter der bisherigen Praxis spricht nichts dagegen, dass daran festgehalten wird. Der Ein-\n\nwohnerratspräsident könne zu Beginn seine besondere Stellung nutzen, um Kontakte aufzu-\n\nbauen und diese dann in der zweiten Hälfte, wenn er im Gremium bereits bekannt ist, weiter \n\nvertiefen.  \n\n \n\nFür Befürworter der Praxisänderung macht es Sinn, dass der Statthalter resp. die Statthalterin \n\ndie Vertretung im Districtsrat übernimmt, um dann nach zwei Jahren als Ratspräsident resp. \n\nals Ratspräsidentin die Vertretung fortzuführen. Damit sei sichergestellt, dass immer eine Per-\n\nson in besonderer Stellung des Einwohnerrats in diesem Amt sei.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 Das Ratsbüro konnte in dieser Frage keinen Konsens finden. Bei 3 zu 3 Stimmen beschloss \n\ndas Ratsbüro mit dem Stichentscheid des Präsidenten, an der bisherigen Praxis festzuhalten.  \n\n \n\n \n\n4. Berichterstattung \n\nFür das Ratsbüro gehört mit der Delegation in den Districtsrat auch die Pflicht des Delegierten, \n\njeweils einen Bericht zu den Sitzungen des Districtsrats zuhanden des Ratsbüros und der \n\nSachkommission Kultur, Aussenbeziehungen und Behörden (SKAB) zu verfassen. Dieser Be-\n\nricht soll auch der Gemeinde Bettingen zur Verfügung gestellt werden.  \n\n \n\n \n\n5. Antrag  \n\nDas Ratsbüro beantragt hiermit, den Einwohnerratspräsidenten Martin Leschhorn Strebel für \n\ndie Amtsperiode 2022 – 2026 als Delegierten der Gemeinden Riehen und Bettingen im Dis-\n\ntrictsrat zu ernennen. Der Präsident des Einwohnerrats ist bereit, das Mandat anzunehmen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 23. Mai 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Ratsbüros des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Statthalter: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBeigefügt: Beschlussentwurf \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Ernennung der Vertretung der Ge-\n\nmeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts \n\nBasel (TEB) \n\n \n\n \n\n„Als Vertreter der Gemeinden Riehen und Bettingen im Districtsrat des Trinationalen Eurodi-\n\nstricts Basel (TEB) wird für die Amtsperiode 2022 – 2026 der amtierende Präsident des Ein-\n\nwohnerrats Riehen, Martin Leschhorn Strebel, ernannt. \n\n \n\nDieser Beschluss ist zu publizieren.“ \n\n \n\n \n\nRiehen, 15. Juni 2022 \n\n \n\n \n\nIm Namen des Einwohnerrats \n\n \n\nDer Statthalter:    Der Ratssekretär: \n\n \n\n \n\n \n\nChristian Heim    David Studer \n\n \n\n \n\n\n


name: Bericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betreffend Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof Niederholz

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.14 CMI: 4583                                                      Nr. 22-26.516.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref-\nfend Stromanschluss beim Zentrumsbau Bahnhof Niederholz \n\n \n\n \n\nAm 23. November 2022 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n \n\n«Im Rahmen der 500-Jahr-Feier wurde das Projekt «Niederholz-Markt» von der Ge-\nmeinde ausgezeichnet. \nDamit dieser Markt realisiert werden kann, braucht es Strom und idealerweise ein \ndazugehöriger Stromverteilkasten, der für alle Beteiligten leicht erreichbar ist. \n \nAm 24.09.22 fand der «Naturmarkt» mit 15 Marktständen statt. Der benötigte Strom \nmusste umständlich und mit grossem Aufwand (auch kostspieligem Aufwand) von der \nFirma Karl Schweizer AG mittels einer provisorisch gelegten Leitung und einem Ver-\nteilkasten aus der ca. 50 m entfernten Tiefgarage und aus dem Fenster des Fitness-\nzentrums abgeleitet werden. \nDieser Aufwand muss bei jedem der geplanten Märkte geleistet werden. \nAuch in der Adventszeit wird Strom für einen beleuchteten Weihnachtsbaum benötigt. \n(Dieser wurde bis jetzt offenbar vom Bahnhof der Deutschen Bundesbahn bezogen.) \n \nAnfrage an den Gemeinderat: \n \nIst es möglich, einen zentralen, fix installierten Stromverteilkasten in absehbarer Zeit \nvor Ort zu montieren?» \n\n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\n \n\nEin Stromanschluss ist technisch machbar. Er konnte aber aus folgenden Gründen noch nicht \n\nrealisiert werden: \n\n \n\nDie Nutzung des Vorplatzes für Marktstände bedarf gemäss Mietvertrag mit der Vermieterin, \n\nder Baurechtnehmerin St. Clara-Stiftung, der Zustimmung der Mieter des Zentrumsgebäudes. \n\nDas Erdgeschoss ist von der Migros Genossenschaft gemietet und Migros Partner unterver-\n\nmietet, welche den Vorplatz auch für die Anlieferung nutzt. Zudem sind auf dem Vorplatz \n\nParkplätze für die Kundschaft vorhanden. \n\n \n\nAm 21. Oktober bis 25. November 2022 wurden im Rahmen der 500 Jahr-Feier auf dem Vor-\n\nplatz als Pilotprojekt an 6 Freitagen jeweils von 15 bis 19 Uhr der «Niederholzmarkt», organi-\n\nsiert von einer externen Projektleiterin aus dem Quartier, durchgeführt. Vertreten waren acht \n\nregionale Produzentinnen und Produzenten mit ihrem Angebot an Bio-Gemüse, Früchten, \n\nBrot, Käse, Eier, Fleischprodukten, Pasta, Eingemachtem und Blumen. Mit einer mobilen Kaf-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 feebar und Degustationsständen wurde der Vorplatz auch zu einem Begegnungsort für Quar-\n\ntieranwohnende. Einladende Sitzmöglichkeiten wurden unter einem Faltzelt bereitgestellt. \n\nVon den Besucherinnen und Besuchern kam durchwegs ein positives Feedback, erfreut war \n\nman insbesondere über die Belebung des Platzes. Auch von den Marktstandbetreibenden \n\nkam eine positive Rückmeldung. \n\n \n\nDie Liegenschaftsverwaltung zeigte sich im Gespräch mit der Gemeindeverwaltung grund-\n\nsätzlich offen für einen Stromanschluss, dies sei aber nur sinnvoll, wenn die Mieterschaft mit \n\nder Durchführung von Märkten auf dem Vorplatz einverstanden sei. Das Gespräch mit dem \n\nLeiter des Migros Partner Ladens ergab daraufhin, dass gegen weitere Märkte auf dem Vor-\n\nplatz Vorbehalte bestünden, da sie damit konkurrenziert würden. Sie hätten wirtschaftlich \n\nkeine einfache Situation und böten selbst Lebensmittel an, die Märkte hätten zu Umsatzein-\n\nbussen geführt. Sie seien nicht grundsätzlich gegen Aktivitäten auf dem Vorplatz und offen \n\nfür bauliche Verbesserungen, wenn diese ihre Geschäftstätigkeit nicht beeinträchtigen wür-\n\nden. \n\n \n\nZurzeit steht die Gemeindeverwaltung in Verhandlung mit der Migros Genossenschaft und \n\nMigros Partner. Es soll vereinbart werden, welchen Aktivitäten sie auf dem Vorplatz zustim-\n\nmen können. Der Stromanschluss soll aber auf jeden Fall bereitgestellt werden, um die Durch-\n\nführung von Anlässen zu erleichtern. Für die Durchführung regelmässiger Anlässe wäre ge-\n\nmäss Bau- und Gastgewerbeinspektorat im Übrigen ein Baubegehren einzureichen. Zurzeit \n\nwird auch vertieft geprüft, wie der Vorplatz baulich so aufgewertet werden kann, dass die \n\nAufenthaltsqualität unter Beachtung der Bedürfnisse der Migros Partner verbessert wird. \n\nWichtig: Sämtliche Massnahmen setzen die Zustimmung der Baurechtnehmerin gemäss Bau-\n\nrechtsvertrag1sowie aufgrund der Mietverträge auch der Mieterschaft des Zentrumsbaus vo-\n\nraus. \n\n \n\nAm 8. Februar 2023 ist ein neuer Anzug betreffend «Nutzung des Vorplatzes Zentrumsbau – \n\nErkenntnisse Niederholzmarkt» eingereicht worden, welcher u. a. auch die Thematik des \n\nStromanschlusses beinhaltet. Falls der Anzug überwiesen wird, wird der Gemeinderat im \n\nRahmen der Berichterstattung über die weiteren Abklärungen berichten. \n\n \n\nRiehen, 28. März 2023 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n \n\nDie Präsidentin: Der Generalsekretär: \n\n \n\n   \n\n \n\nChristine Kaufmann Patrick Breitenstein \n\n \n\n \n1 vom Einwohnerrat am 23.11.2016 beschlossen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SMV

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SMV \n\nReg. Nr. 01.03.02.03 Axioma: 1444                                                 Nr. 18-22.065.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zur (Teil-) \n\nErneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse \n\n(Aeussere Baselstrasse bis Kohlistieg) sowie Erstellen von Trottoirüber-\n\nfahrten in die Niederholzstrasse und Gotenstrasse; Kreditvorlage \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) hat an ihrer Sitzung die Kreditvorlage \n\nzur Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse (Aeussere Basel-\n\nstrasse bis Kohlistieg) sowie die Beteiligung an der Erstellung von Trottoirüberfahrten in die \n\nNiederholzstrasse und die Gotenstrasse behandelt.  \n\n \n\nSie dankt für die Auskünfte dem zuständigen Gemeinderat Daniel Hettich, dem Abteilungs-\n\nleiter Bau, Mobilität und Umwelt, Ivo Berweger, dem Leiter Tiefbau, Roger Sommerhalder, \n\nund dem Leiter Ver- und Entsorgung, Christian Jann. \n\n \n\n \n\n1. Erwägungen der Kommission \n\n \n\nDie Erneuerung der Beleuchtung wie auch die Erstellung der Trottoirüberfahrten werden im \n\nZug der Sanierung der Rauracherstrasse und Umgestaltung der Bushaltestellen „Bahnhof \n\nNiederholz“ und „Habermatten“ umgesetzt. \n\n \n\nDie Kommission konnte sich davon überzeugen, dass die durch die Gemeinde finanzierten \n\nVorhaben gut aufgegleist und sinnvoll sind.  \n\n \n\nZu reden gab vor allem das Projekt des Kantons, wie die Neulegung der Bushaltestelle \n\n„Bahnhof Niederholz“, die Gestaltung mit Mittelinseln, welche die Strassenüberquerung für \n\nFussgänger*innen sicherer machen sollen, die Situation aber für Velofahrer*innen erschwe-\n\nren könnte sowie die Lage der Fussgängerstreifen vor dem Alters- und Pflegeheim Huma-\n\nnitas. Ebenso empfiehlt die Kommission, die Situation für Velofahrer*innen bei der Kreuzung \n\nRauracherstrasse-Kohlistieg sicherer zu gestalten. Auch hier liegt aber die Kompetenz und \n\nVerantwortung beim Kanton.  \n\n \n\n \n\n2. Prüfung der Kosten \n\n \n\nDie Kosten für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung in der Rauracherstrasse sind \n\nmit 10 % vergleichsweise genau angegeben. Dies hängt mit dem recht weit fortgeschritte-\n\nnen Planungsstand zusammen, und dass bereits eine Offerte bei den IWB eingegangen sei.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Die Kommission erachtet den beantragten Kredit von CHF 323‘000 für plausibel. \n\n \n\n \n\n3. Grundsätzlicher Kommentar zur Zusammenarbeit mit dem Kanton \n\n \n\nDer SMV fällt auf, dass bei vom Kanton auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen durchgeführ-\n\nten Strassenbauprojekten die politischen Behörden zu wenig systematisch beigezogen wer-\n\nden. Die Kommission bedauert dies, ist doch das kommunal verankerte Wissen und der poli-\n\ntische Kontext entscheidend für die Planung und Umsetzung solcher Projekte.  \n\n \n\n \n\n4. Antrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\ndem Kredit über CHF 323‘000 für die Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung sowie dem \n\nErstellen von Trottoirüberfahrten in die Niederholzstrasse und die Gotenstrasse zuzustim-\n\nmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 30. August 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n \n\n \n\n \n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. September 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2875                                           Nr. 18-22.689.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Hans Rudolf Lüthi betreffend Baustellenverkehr \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas erhöhte Bautätigkeiten in Riehen dazu führen, dass vermehrt Lastwagen die Rie-\n\nhener Strassen befahren, ist nicht von der Hand zu weisen. Es gibt in Riehen Stras-\n\nsen, welche sich besser zum Befahren mit Lastwagen eignen als andere. Lenkende \n\nvon Lastwagen sind sich dessen bewusst und wählen Routen, welche sie als befahr-\n\nbar einstufen und verhalten sich entsprechend den Situationen. Ein solches Verhalten \n\nentspricht dem Strassenverkehrsgesetz Art. 26 «Grundregeln», wonach jedermann \n\nsich im Verkehr so verhalten muss, dass er andere in der ordnungsgemässen Benüt-\n\nzung der Strasse weder behindert noch gefährdet. In Riehen ist das Befahren der \n\nLörracherstrasse und der Weilstrasse mit Lastwagen, welche länger als 12 m sind, \n\nuntersagt. Ausnahmen stellen Zubringerfahrten und Fahrten mit einer Sonderbewilli-\n\ngung dar. Diese Beschränkungen ergeben sich aus den Abfertigungsmöglichkeiten an \n\nden Zollübergängen.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Hat die Gemeinde bei Bauvorhaben Einfluss auf die Transportrouten, z. B. im \n\nRahmen der Baubewilligung. \n\n \n\nDie Gemeinde kann nicht verbindlich auf die Transportrouten Einfluss nehmen. \n\nInsbesondere im Rahmen von Absprachen bezüglich Baustelleninstallationen und \n\nim Zusammenhang mit Bewilligungen zur temporären Nutzung der Allmend, \n\nnimmt die Gemeinde Einfluss und wirkt auf die Bauverantwortlichen ein. \n\n \n\n \n\n2. Mit welchen Massnahmen, z. B. Signalisationen, können die Transportwege gere-\n\ngelt werden? \n\n \n\nMit dem Signal 2.07 «Verbot für Lastwagen» der schweizerischen Signalisations-\n\nverordnung kann das Befahren von einzelnen Strassenabschnitten mit Lastwagen \n\nuntersagt werden. Ebenfalls gibt es die Möglichkeit, Fahrzeuge nur bis zu einer \n\nentsprechenden Fahrzeugbreite, Fahrzeuglänge oder Fahrzeuggewicht zuzulas-\n\nsen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Kann die Zollfreistrasse für solche Fahrten benutzt werden? \n\n \n\nLastwagen, welche nicht länger als 12 m lang sind, können via Zollübergang Rie-\n\nhen-Weil am Rhein auf die Zollfreie Strasse gelangen. Jedoch ist je nach Bela-\n\ndung ein mehr oder weniger aufwendiges Aus- bzw. Einfuhrverfahren nötig. Dies \n\nwurde durch das Tiefbauamt, im Rahmen der Arbeiten an der Lörracherstrasse, \n\nintensiv abgeklärt. Auch stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt wäre, Baustel-\n\nlenverkehr von Riehener Baustellen via Alt-Weil abzuwickeln.  \n\n \n\n \n\n4. Sind solche Fahrten Bewilligungspflichtig? \n\n \n\nTransportfahrten sind nur im Sonderfall abhängig vom Transportgut bewilligungs-\n\npflichtig. Jedoch ist mit jeder Fahrt eine Aus- und Einfuhrprozedere verbunden. \n\n \n\n \n\n5. Wer kontrolliert allfällige Vorgaben? \n\n \n\nDie Kontrolle von Verkehrsanordnungen wie zum Beispiel Verbote für Lastwagen \n\nist Aufgabe der Polizei. Die Kontrolle und das Abwickeln von Güterverkehr über \n\nZollstellen unterliegt den Zollbehörden der jeweiligen Länder. \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. September 2020 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) \n\n \n\nReg. Nr. 01.03.01.08 Axioma 2707                                                    Nr. 18-22.060.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) zum \n\nGeschäftsbericht 2019 der Wärmeverbund Riehen AG \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDie Gemeinde Riehen ist Mehrheitsaktionärin der Wärmeverbund Riehen AG (WVR AG). \n\nAus diesem Grund obliegt es dem Einwohnerrat, jährlich den Geschäftsbericht zur Kenntnis \n\nzu nehmen und damit zu prüfen, ob der Wärmeverbund ganz grundsätzlich gut unterwegs \n\nist und die in ihn gesetzte Erwartung erfüllt.  \n\n \n\nDie Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) konnte in ihrer Sitzung vom 12. Mai \n\n2020 sich durch den Geschäftsführer der WVR AG, Matthias Meier, sowie den Verwaltungs-\n\nratspräsidenten, Marcel Schweizer, über die Tätigkeit der AG informieren lassen. Ebenfalls \n\nstanden der zuständige Gemeinderat Daniel Hettich und der Abteilungsleiter Bau, Mobilität \n\nund Umwelt, Ivo Berweger, für Auskünfte zur Verfügung.  \n\n \n\n2. Finanzielle Lage \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG ist wirtschaftlich gut unterwegs. Anstelle des budgetierten \n\nVerlusts von CHF 75‘000 resultierte ein Gewinn von 1,09 Mio. Franken, wobei 1 Mio. Fran-\n\nken aus einem bedingt rückzahlbaren Darlehen des Amts für Umwelt und Energie (AUE) \n\nstammt, das in das Eigenkapital überführt werden konnten. \n\n \n\n3. Netzerweiterung \n\nAls direkte Folge der Einführung des neuen Energiegesetzes ist eine deutliche Zunahme \n\ndes Interesses an erneuerbarer Energie spürbar. Die Nachfrage nach Netzanschlüssen des \n\nWärmeverbunds ist dementsprechend hoch. Die Wärmeverbund Riehen AG hat dabei im-\n\nmer Wert auf eine wirtschaftlich nachhaltige Erweiterung des Netzes gelegt. Sie kann aber \n\ndas Risiko, das Netz in einer Strasse zu erweitern, wenn nur wenige Anschlussverträge ab-\n\ngeschlossen werden können, nicht tragen. In solchen Fällen müsste das AUE bedingt rück-\n\nzahlbare Förderbeiträge sprechen. In diesem Zusammenhang ist auch von Interesse wie der \n\nRegierungsrat die Motion Dominique König-Lüdin und Kons. betreffend „Ausbau Fern- und \n\nNahwärme“ umsetzen wird.  \n\n \n\nDie WVR AG stellt sich bezüglich der Planung der Netzerweiterung auch neu auf. Bislang \n\nwurde die Netzerweiterung aufgrund der erwähnten Priorisierung der Wirtschaftlichkeit nach-\n\nfragebasiert geplant. Sie wird nun einen sogenannten Rollout-Plan erstellen, um die Netz-\n\nerweiterung aktiver planen zu können. Deren Umsetzung hängt aber auch von der effektiven \n\nNachfrage und der baulichen Tätigkeiten der IWB (Werkleitungssanierungen) und der Ge-\n\nmeinde (Strassensanierungen) ab.  \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 Diese Koordination mit anderen Akteuren im Strassenbau ist allerdings nicht ganz einfach. \n\nDies zeigt sich in der im Geschäftsbericht der WVR AG widergegebenen Fakt, dass 2019 \n\nvon sechs Projekten nur ein Projekt koordiniert von statten gegangen sei. Das Problem liege \n\nin den unterschiedlichen Planungszeiten: Gemeinde und IWB haben Vorlaufzeiten von rund \n\nzwei Jahren, während die WVR AG auf Kundenanfragen schnell reagieren können muss.  \n\n \n\n4. Energiebilanz \n\nErstmals seit mehreren Jahren ist der Anteil der Geothermie an der Energiezusammenset-\n\nzung des Wärmeverbunds zurückgegangen. Das hat auch dazu geführt, dass im Berichts-\n\njahr weniger CO2 eingespart werden konnte. Hintergrund bildete eine technische Störung \n\nbei der Geothermieanlage, die ausgerechnet im November vorgefallen ist und sich entspre-\n\nchend stark auf die Energiebilanz ausgewirkt hat. Da die technische Anlage in Riehen ziem-\n\nlich einzigartig ist, braucht es jeweils eine gewisse Zeit, um Ersatzteile zu beschaffen und \n\ndie Reparaturen auszuführen.  \n\n \n\n5. Verwaltungsrat der Wärmeverbund Riehen AG \n\nWie den Medien zu entnehmen gewesen ist, werden auf die Generalversammlung 2020 hin \n\nVerwaltungsratspräsident Marcel Schweizer und Verwaltungsratsmitglied Richard Grass zu-\n\nrücktreten. Für sie stellen sich Gemeinderat Daniel Hettich (in der Funktion als Verwaltungs-\n\nratspräsident) und Ivo Berweger (Verwaltungsratsmitglied) zur Verfügung.  \n\n \n\nDie Kommission bedankt sich bei den zurücktretenden Personen für ihr jahrelanges Enga-\n\ngement für den Riehener Wärmeverbund. Aus Kommissionssicht war es insbesondere hilf-\n\nreich, dass mit dem Verwaltungsratspräsidenten Marcel Schweizer eine Persönlichkeit dem \n\nstrategischen Steuerungsorgan vorgesessen hat, die die Riehener Lokalpolitik ausgezeich-\n\nnet gekannt hat.  \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Kommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den vorgelegten Geschäftsbericht 2019 der \n\nWärmeverbund Riehen AG zur Kenntnis zu nehmen.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 3. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nSachkommission Mobilität und Versorgung \n\n \n\n \n\n \n\nMartin Leschhorn Strebel, Präsident \n\n\n


name: Interpellation Silvia Merkle-Zäch betreffend Weiterführung Pick-e-Bike / E-Bike-Sharing-System

text: \nSilvia Merkle-Zäch / glp Riehen 20. Juli 2020 \n\nInterpellation betr. Weiterführung Pick-e-Bike E-Bike-Sharing-System \n\nSeit Mai 2018 wird das von der Basler Kantonalbank, BLT und primero energie gesponserte Pilotprojekt \nPick-e-Bike erfolgreich durchgeführt, so dass dieses Projekt bereits in anderen Städten übernommen \nwerden möchte. Mit diesen gut gewarteten E-Bikes wird einer breiten Bevölkerung, die sich kein \neigenes E-Bike kaufen will oder kann, E-Mobilität zugänglich gemacht/nähergebracht. Eine einfache \nApp ermöglicht ein rasches Finden, Reservieren und Nutzen dieser Fahrzeuge. Stets um Verbesser\nungen bemüht, entwickelt sich Pick-e-bike dank Sponsoring und viel benevoler Pionierarbeit konstant \nweiter. Im Hinblick auf die angestrebte Co2-Neutralität sind diese mietbaren E-Bikes eine wichtige \nBereich-erung in der Mobilität und bezüglich Parkplatzproblemen eine willkommene Entlastung. Der \nVerkehr wird entlastet, Parkplatzsuchende reduziert, man kommt rasch und direkt von A nach B. \n\nNicht nur für den Gang in die Stadt, auch für eine Fahrt Richtung Münchenstein, Reinach werden die \nE-Bikes gerne von Riehenern genutzt. Ermöglichen Sie doch die direkte Fahrt über das Birsfelder \nKraftwerk entlang der Birs ohne umständliche, staugefährdete Nutzung der Strassen mit dem Auto. \nEine Zeitersparnis von gut 30 Minuten mit umweltschonendem Effekt und gesundheitsfördernder \nFortbewegung. \n\nDie vergangenen Monate mit Covid-19 haben bei der Bevölkerung das Bedürfnis nach Individualverkehr \nerhöht. Das Velo erfreut sich sehr hoher Beliebtheit. Mit der Möglichkeit zeitnah und unabhängig in die \nStadt zu kommen, u.a. einen Geschäftstermin oder einen Arztbesuch wahrzunehmen, bietet dieses \nPick-e-Bike-System einen grossen Mehrwert. Nicht zu vergessen ist nächtliches nach Hause kommen, \nvor allem für Frauen und Einzelpersonen. Zügig ist man mit dem E-Bike unterwegs und kann direkt vor \nder Haustüre parkieren. Ein riesiger Vorteil und ein plus bezüglich Sicherheit. Ein Stück Freiheit. \n\nBasel und einige Gemeinden, wie auch Riehen wurden ab September 2018 in diese Pilotphase mit ein\nbezogen. Das Sharingsystem wurde analog dem Auto-Sharingsystem übernommen mit dem grossen \nUnterschied und Vorteil, dass die Bikes Parkplatz- und Stauprobleme nicht kennen. Der Nutzer ist innert \nkürzester Zeit, gegen eine bescheidene Gebühr von 35Rp./min. von Riehen in der Innenstadt. \nFestzuhalten ist, dass die E-Bikes ausgesprochen gut in beide Richtungen genutzt werden. Zudem ist \nder Unterhalt und die Wartung des Füllstands der Batterie sehr zuverlässig. Auch die Akzeptanz in der \nÖffentlichkeit ist äusserst gross. Mit Fokus auf Riehen wurden im Schnitt im 2019 bereits 9056 Miet\nvorgänge dieser Bikes registriert. Die Nachfrage ist steigend, weshalb die Bike-Flotte von 300 auf 350 \ngesteigert wird und eine weitere Steigerung auf 500 angestrebt ist. \n\nDas Pilotprojekt neigt sich nun dem Ende und eine aktive Teilnahme nach der Pilotphase steht für die \nGemeinde Riehen an. Es muss entscheiden werden, ob Riehen Pick-e-Bike weiterhin anbieten will und \ndieses Angebot gegen eine bescheidene Gebühr von Fr. 6'000.-/km2/Jahr der Bevölkerung weiterhin \nermöglicht. Für Riehen würde dies mit dem aktuellen Perimeter rund Fr. 11'000.- bedeuten. \n\nAls Gemeinde mit dem „European Energy Award GOLD", die sich per Definition für die Förderung von \nerneuerbaren Energien und umweltverträgliche Mobiiitat einsetzt, steht es gut an, sich für eine Weiter\nführung dieses Systems auszusprechen. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Ist die Gemeinde gewillt, diesen bescheidenen Betrag zur weiteren Förderung von E-Mobilität \nund zur Co2-Senkung zu leisten? \n\n2. Ist Sie gewillt konkret das bewährte Projekt, bzw. das System Pick-e-Bike, das vom Gebrauch \nund von der Gebühr her Akzeptanz gefunden hat zu subventionieren/fördern/unterstützen? \n\n3. Das Basisangebot umfasst den Perimeter des dichtbewohnten/bebauten Teiles \nvon Riehen, welcher mit rund Fr. 11 "000.- beziffert und abgedeckt ist. Wünschenswert wäre, \ndass auch die Bewohner an Hanglage mit dichterer Besiedlung besseren Zugang zum Angebot \nhätten. Ist die Gemeinde gewillt allenfalls auch etwas mehr zu investieren, damit der Perimeter \nerweitert werden kann? \n\n4. Die Möglichkeit auch spät nachts nach Hause zu kommen ohne auf Tram oder Taxi \nangewiesen zu sein, ist ein weiterer grosser Vorteil dieses Pick-e-Bike-Systems. Frauen, \nMänner, Jugendliche kommen so rasch und sicherer bis vor die eigene Haustüre. Sieht die \nGemeinde darin auch einen unterstützungswürdigen Vorteil? \n\n5. Ist sich die Gemeinde bewusst, dass diese Pick-e-Bikes auch von Handwerkern, die von der \nStadt her auf Riehener Baustellen arbeiten als Fortbewegungsmittel genutzt werden und somit \nParkplätze frei bleiben, die sonst blockieren oder in Verboten parkieren würden? \n\n\n\nAn: tfPhrfj ^ffeearbeitung \nL>9 ^ • dir. Erledig. \n\n• z.K. \nBern. / Frist: \n\nKOP1 \n\nV,SJM \n\n2 2. Juli 2020 \nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung \n• dir. Erledig. \n• e.K. . \n\nBern. / Frist: /wOfaV \n\nKop: \n\nVis; \n| Reg. Nr.:/t?-ZL. OA \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2020 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.02 Axioma: 2757                                      Nr. 18-22.665.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Jenny Schweizer betreffend Fussgängerstreifen \n\nRudolf Wackernagel-Strasse \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAls flankierende Massnahme zum Umleitungsregime, welches aufgrund der Arbeiten \n\nan der Achse Eglisee-Lörrach nötig gewesen ist, wurden provisorisch drei zusätzliche \n\nFussgängerstreifen in der Rudolf Wackernagel-Strasse installiert, wobei provisorische \n\nFussgängerstreifen während einer Bauzeit nicht den Standards von definitiv eingerich-\n\nteten Fussgängerstreifen entsprechen müssen. Ein Fussgängerstreifen wurde auf Hö-\n\nhe der Hausnummer 39, einer auf Höhe der Hausnummer 98 und einer unmittelbar am \n\nKnoten Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse markiert. Die Fussgängerstrei-\n\nfen haben sichergestellt, dass ein Queren für Fussgänger und Fussgängerinnen ohne \n\nlange Wartezeiten möglich gewesen ist. Am Morgen durfte von 6 Uhr bis 9 Uhr nicht \n\ndurch den Grenzacherweg gefahren werden, der Verkehr wurde via Bettingerstrasse \n\nRudolf Wackernagel-Strasse umgeleitet. Das Verkehrsaufkommen in der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse war entsprechend gross. Ohne Fussgängerstreifen wäre ein Que-\n\nren nur mit langen Wartezeiten möglich gewesen. Inzwischen hat sich das Verkehrs-\n\naufkommen wieder normalisiert. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden. Die Frage 2 und 3 werden \n\ngemeinsam beantwortet: \n\n \n\n1. Nach welchen Kriterien werden Fussgängerstreifen angebracht? \n\n \n\nFussgängerstreifen werden entsprechend der Norm des Schweizer Verband der \n\nStrassen- und Verkehrsfachleute geplant und ausgeführt. Die Norm zu den Fussgän-\n\ngerstreifen ist durch die Verordnung über die auf die Signalisation von Strassen, Fuss- \n\nund Wanderwegen anwendbaren Normen (SR 741.211.5) verbindlich. \n\n \n\nVoraussetzung für die Realisierung eines Fussgängerstreifens ist ein gewisses Mass \n\nan Fussgängeraufkommen. In den fünf Spitzenstunden im Laufe eines Tages sollten \n\nmindestens 100 Personen eine Strasse queren. Ist das Fussgängeraufkommen zu tief, \n\nist ein Fussgängerstreifen aus Verkehrssicherheitsgründen problematisch und würde \n\ndie verbindlichen Vorgaben nicht erfüllen. Im Weiteren müssen Fussgängerstreifen \n\ngenügend grosse Sichtweiten einhalten sowie eine ausreichende Beleuchtung haben. \n\n \n\n2. Erachtet der Gemeinderat einen einzigen Fussgängerstreifen an der Rudolf Wa-\n\nckernagel-Strasse, die über eine Länge von 850 m verfügt, als genügend? Wenn \n\nja, weshalb? \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wenn nein, sieht der Gemeinderat eine Möglichkeit, zusätzliche Fussgängerstrei-\n\nfen anzubringen? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden, wenn nein, \n\nweshalb nicht? \n\n \n\nDie Frage 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die inzwischen wieder deutlich \n\nzurückgegangene Verkehrsmenge in der Rudolf Wackernagel-Strasse lässt ein Que-\n\nren mit sehr kurzen Wartezeiten zu, deshalb wurden die provisorisch installierten \n\nFussgängerstreifen wieder entfernt. Für eine definitive Anordnung von Fussgänger-\n\nstreifen ist das Fussgängeraufkommen gemäss Beobachtungen zu tief.  \n\n \n\nEine erneute Prüfung der Situation erfolgt im Rahmen der Projektausarbeitung zur \n\nErneuerung der Rudolf Wackernagel-Strasse. Als Grundlage für die Vorstudie wird \n\ndas Fussgängeraufkommen exakt erfasst. Die Erneuerung ist im Jahr 2022 und 2023 \n\ngeplant.  \n\n \n\n4. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, wenigstens den Fussgängerstreifen bei \n\nder Einmündung Bettingerstrasse/Rudolf Wackernagel-Strasse anzubringen, und \n\nsomit einen sichereren Schulweg für die dort lebenden Kinder, Eltern und Spa-\n\nziergänger zu gewährleisten? Wenn ja, ab wann kann damit gerechnet werden? \n\n \n\nAuch bei der Einmündung Bettingerstrasse sind die Anforderungen bezüglich Fuss-\n\ngängeraufkommen aufgrund der bisherigen Beobachtungen nicht erfüllt. Die Situation \n\nwird im Rahmen der Vorstudie nochmals überprüft und mit der Kreditvorlage an den \n\nEinwohnerrat, welche voraussichtlich Ende 2020 an den Einwohnerrat überwiesen \n\nwird, über das Resultat berichten. \n\n \n\n \n\n5. Wenn nein, gibt es einen alternativen Vorschlag, der geprüft wird, um einen siche-\n\nren Übergang zu gewährleisten? \n\n \n\nGemäss Strassenverkehrsgesetz und Signalisationsverordnung wäre theoretisch mit \n\neiner Strassenneugestaltung auch die Realisierung einer Mittelinsel ohne Fussgän-\n\ngerstreifen möglich, um das Queren zu erleichtern. Solche Inseln sind jedoch grund-\n\nsätzlich eher für Ausserortsstrecken mit deutlich höheren Fahrgeschwindigkeiten vor-\n\ngesehen. Zudem würde eine Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit die Sicherheit \n\nerhöhen. Auf welchen Strassen zukünftig welche Geschwindigkeiten zugelassen wer-\n\nden sollen, ist Gegenstand der zurzeit laufenden Untersuchungen im Rahmen des \n\nGesamtverkehrskonzepts. \n\n \n\n \n\nRiehen, 16. Juni 2020 \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht des Gemeinderats

text: \nGemeinde \nRiehen \n\nReg. Nr. 01.03.01.10.05 Axioma: 2853 Nr. 18-22.683.02 \n\nBericht des Gemeinderats zur Kleinen Anfrage Paul Spring betref\nfend Begegnungszone bei den Schul- und Kindergartengebäuden \nam Langenlängeweg \n\nAm 23. September 2020 ist dem Gemeinderat folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: \n\n"Der Gemeinderat hat kürzlich die Niederholzstrasse bei den dortigen Schul- und \nKindergärtengebäuden als Begegnungszone eingerichtet und damit einen wesentli\nchen Beitrag zum Schutz der dort zum Unterricht gehenden Kinder und Jugendli\nchen geleistet. \n\nZum Schulstandort Niederholz gehören aber ebenso das Schulgebäude und der \nKindergarten am Langelängenweg, wo im Übrigen mit dem „Spatzennäschtli" auch \nnoch eine Spielgruppe ihr Zuhause hat. \n\nDer Unterzeichnende bittet deshalb den Gemeinderat zu berichten, ob auch der \nLangenlängeweg als Begegnungszone eingerichtet werden kann, zumal er sämtli\nche dafür nötigen Eignungskriterien (Nebenstrasse, wenig Verkehr, kein öffentlicher \nVerkehr, angrenzend an Strassen mit Tempo 30) erfüllt." \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: \n\nDer Schulstandort Niederholz und die Spielgruppe «Spatzennäschtli» besitzen jeweils Ein-\nund Ausgänge zum Langenlängeweg. Gemäss dem Konzept Begegnungszonen aus dem \nJahr 2014 kann bei Schulen oder Kindergärten die Initiative für das Einrichten einer Begeg\nnungszone von der Behörde ausgehen. Auf das Bilden einer Initiativgruppe der Anwohner\nschaft sowie eine Umfrage, bei welcher sich mindestens zwei Drittel der Befragten für eine \nBegegnungszone aussprechen müssen, kann verzichtet werden. Dies, sofern das Einrichten \nder Begegnungszone im Sinne der Verkehrssicherheit angezeigt ist. \n\nEine Messung der Geschwindigkeiten hat ergeben, dass heute die durchschnittlich gefahre\nne Geschwindigkeit nur 16 km/h beträgt. Aufgrund des tiefen Geschwindigkeitsniveau ist \nallgemein von einer hohen Verkehrssicherheit auszugehen. Da die Niederholzstrasse, im \nJahr 2020 zwischen Rauracherstrasse und Keltenweg in eine Begegnungszone umgewan\ndelt wurde, ergibt sich jedoch eine untypische Situation. Der Langenlängeweg, als schmale\nre und untergeordnetere Strasse, darf weiterhin mit 30 km/h befahren werden und es gilt \nkein allgemeines Vortrittsrecht für den Fussverkehr. Explizit Kinder können daher dazu nei\ngen, sich im Langenlängeweg fehl zu verhalten, was ein Risiko darstellen kann. Die Integra\ntion des Langenlängewegs in eine Begegnungszone erscheint daher aus Sicht der Ver\nkehrssicherheit angebracht. \n\nwww.riehen.ch \n\n\n\nSeite 2 Damit es in der Betrachtung des Gesamtperimeters zu einer schlüssigen Begrenzung der \nBegegnungszone kommt, muss der Abschnitt der Fürfelderstrasse vom Langenlängeweg \nzum Keltenweg auch in die Begegnungszone integriert werden. Die Einführung der Begeg\nnungszone hat keine Auswirkung auf umliegende Strassen und Wegverbindungen. Das \nParkplatzangebot wird nicht verändert. \n\nDer Gemeinderat hat aufgrund der vorgegangenen Überlegungen die Gemeindeverwaltung \nbeauftragt, eine Begegnungszone ohne bauliche Massnahmen einzurichten. Gegen die Um\nsetzung des Vorhabens kann Einsprache im Rahmen der Publikation ergriffen werden. Die \nAnwohnenden werden auf die Publikation schriftlich hingewiesen. \n\nRiehen, 5. Januar 2021 \n\nGemeinderat Riehen \n\nDer Präsident: Die Generalsekretärin: \n\nSandra Tessarini \n\n\n