name: 10-14.580.01 Interpellation Rutschmann "Riehener Zeitung"

text: \n \n10-14.580 \n\n www.riehen.ch\n\n \n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann betr. Riehener Zeitung \n \n\nWortlaut: \n \n\n „Die Riehener Zeitung publiziert jeweils die offiziellen Meldungen der Gemeinde Riehen. \nFür diese Leistungen erhält die Riehener Zeitung bekanntlich eine jährliche Zahlung. \n \nIch ersuche den Gemeinderat die unten aufgeführten Fragen zu beantworten. \n \n1. Wie hoch war die Vergütung für die Publizierung an die Riehener Zeitung im Jahr \n\n2008 von Seiten der Gemeinde? \n \n2. Wie hoch war die selbe Vergütung im Jahr 2010? \n \n3. Wurde oder wird diese Vergütung an die Riehener Zeitung für das Jahr 2011 nach \n\noben angepasst? \n \n4. Wenn ja, wie viel?“ \n \n \nEingegangen: 18. Februar 2011 \n\n\n\n \n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2011 \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.580.1\n \n \nInterpellation Eduard Rutschmann betreffend Riehener Zeitung \n \n \nDer Gemeinderat beantwortet die Fragen wie folgt: \n \n1. Wie hoch war die Vergütung für die Publizierung an die Riehener Zeitung im Jahr 2008 \n\nvon Seiten der Gemeinde? \n \nUnter den Begriff „Publizierung“ im Sinn der Interpellation fallen die Publikationen von amtli-\nchen Mitteilungen sowie Beschlüssen aus Gemeinderat und Einwohnerrat, alle Inserate der \nGemeinde und ihrer Institutionen sowie die Auszüge aus dem Kantonsblatt, soweit diese die \nGemeinde betreffen. Dafür bezahlte die Gemeinde 2008 CHF 80'000 zuzüglich Mehr-\nwertsteuer. \n \n \n2. Wie hoch war dieselbe Vergütung im Jahr 2010? \n \nDie Vergütung betrug 2010 rund CHF 100’000 zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Riehener Zei-\ntung konnte nachweisen, dass insbesondere das Inseratevolumen, aber auch die Publikati-\nonen der Beschlüsse umfangmässig stetig zugenommen haben. Seit dem Jahr 2002 ist eine \nSteigerung um über 50 % zu verzeichnen. Gemeinde und RZ sind übereingekommen, diese \nMehrleistung mit einem Mehrpreis von 20 % abzugelten. \n \n \n3. Wurde oder wird diese Vergütung an die Riehener Zeitung für das Jahr 2011 nach oben \n\nangepasst? \n \nNein, die Pauschalabgeltung für Publikationen bleibt bei CHF 100'000. Eine kleine Erhöhung \nergibt sich aber aus dem höheren Mehrwertsteuersatz, der seit dem 1. Januar 2011 gilt. \n \n \n4. Wenn ja, wie viel? \n \nFrage 3 wurde mit Nein beantwortet. \n \n \n \nRiehen, 22. Februar 2011  \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 18. Februar 2011\n\n


parent_type: affair

name: Beantwortung Interpellation P. A. Vogt betr. Die momentane Trockenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu gepflanzten Bäumen

category_de: Antwort Gemeinderat

format: application/pdf

text: \nSitzung des Einwohnerrats vom 27. April 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4454 Nr. 18-22.808.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Die momentane Tro-\n\nckenperiode gefährdet das gesunde Anwachsen von neu ge-\n\npflanzten Bäumen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuf den Kantonsstrassen ist die Basler Stadtgärtnerei die ersten drei Jahre für die \n\nPflege von neu gesetzten Jungbäumen inklusive Bewässerung verantwortlich, danach \n\ngeht die Pflegeverantwortung an die Gemeindegärtnerei über. \n\n \n\nDie Frage kann wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Erfreulicherweise hat die Gemeindegärtnerei bereits mit dem Wässern begon-\n\nnen. Wenn die vielen Wassersäcke gefüllt werden, sollten die Jungbäume auch \n\ndiese Trockenzeit unbeschadet überleben. \n\nAn der Weilstrasse wurden mehrere stattliche Bäume neu gepflanzt. Ob sie ge-\n\nwässert wurden, ist nicht ersichtlich, jedenfalls fehlen die bei Neupflanzungen \n\nüblicherweise angebrachten Wassersäcke. \n\nEntscheidend ist natürlich auch, wer zuständig ist. \n\nIst das die Gemeindegärtnerei oder die Basler Stadtgärtnerei? \n\n \n\nDie Wassersäcke dienen dazu, die oberste Bodenstruktur feucht zu halten, damit \n\nder Boden nicht hart und undurchlässig wird. Dies bewirkt, dass die Bewässe-\n\nrung oder einsetzender Regen gut und rasch in den Boden bis zu den Wurzeln \n\neinsickern kann. Die Wassersäcke ersetzen das Bewässern nicht und werden \n\ngemäss Stadtgärtnerei erst nach einer gewissen Zeit eingesetzt. In einer ersten \n\nPhase, in der witterungsabhängig relativ oft gewässert wird, sind sie noch nicht \n\nnötig. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

text: \nLDP \nAn?IWIi XBearbeitun9 \n\n*1^ • dir. Erledig. r— % i i un. L \n• z.K. \n\nBern. / Frist: \n\nLiberal-Demokratische Partei \nRiehen/Bettingen -a Mai 2020 \n\nGemeinde \nRichen \n\nFF: • Bearbeitung Kop: \n• dir. Erledig. \n\nBern. / Frist: Adorno ^23 I Vis: \n[Reg Nr.: feSI.O/T \n\nKleine Anfrage - Einseitige Verkehrsführung Fahrrad Singeisenhof \n\nAuf der Achse Sarasinpark durch den Singeisenhof in die Rössligasse ist auf der Seite der Garten\ngasse ein Allgemeines Fahrverbot (ausgenommen Güterumschlag) aufgestellt. Die gleiche Beschil\nderung findet man auch auf der Achse Baselstrasse durch das Bachgässchen auf den Singeisenhof \ndort ohne Ausnahmen. In der Gegenrichtung fehlen diese Beschilderungen d.h. der Singeisenhof ist \nRichtung Gartengasse, Sarasinpark für Velos frei befahrbar. \n\nDies führt immer wieder zu Diskussionen mit den Fussgängern und der Polizei. Aus einem persön\nlichen Gespräch mit einem Beamten weiss ich, dass diese unklare Beschilderung auch bei der Poli\nzei bekannt ist und zu unangenehmen Situationen führt. Zusätzlich fahren die Velofahrer teilweise \nmit hohem Tempo durch die Gäste des dort ansässigen Restaurantbetriebes. \n\nDer Unterzeichnete bittet den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Mit welchen Massnahmen die bestehende Verkehrsführung verbessert werden kann. Zum \nBeispiel mit dem Schild Fussgängerzone mit der Zusatztafel "Velo gestattet" \n\n• Kann sich der Gemeinderat vorstellen den Veloverkehr in beide Richtungen im Schritttempo \nzuzulassen. \n\n• Aus welchen rechtlich- und verkehrstechnischen Gründen die bestehende, einseitige Ver\nkehrsführung geplant wurde. \n\nführung angepasst wird, mit welchen Kosten zu rechnen ist. \n\nQuelle: https://www.verkehrsclub.ch/rateeber/velo-e-bike/verkehrsschilder/ \n\nLDP Liberal-demokratische Partei, Riehen | Bettingen \n4125 Riehen | Schweiz - www.ldp-riehen.ch Datum: @21. April 2020 \n\n\n

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name: 22-26.666.01 Interpellation Andreas Hupfer betreffend Revision des Wasserbaugesetzes in Bezug auf die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Riehen

text: \nLDP\nLibera l-Demokratische Partei\nRiehen/Bettingen\n\nlnterpellation Andreas Hupfer betr. Revision des Wasserbaugesetzes in Bezug auf\n\ndie geplanten Hochwasserschutzmassnahmen in Riehen\n\nDie Planung der Riehener Hochwasserschutzmassnahmen sind in vollem Gange und sollen in den\n\nkommenden Jahren umgesetzt werden, damit die Bevölkerung den notwendigen Schutz erhält.\n\nDer Kreditvorlage zum 'Hochwasserschutz beim Bettinger-, lmmen- und Hungerbach'vom 5. Juli\n\n2O22istzu entnehmen, dass sich u.a. der Bund wie auch der Kanton an den lnvestitionskosten\n\nbeteiligen. lnsbesondere beteiligt sich der Bund (BAFU) an den Kosten zur Umsetzung des\n\nHochwasserschutzes mit einem namhaften Anteil von35%o, sofern die projektierten Massnahmen\n\nden Schutz eines hundertjährigen Hochwassers gewährleisten. Dieses Schutzziel eines HQ100 hat\n\nder Bund bislang generellfür den Siedlungsraum vorgegeben.\n\nTurzeitwird das Wasserbaugesetzt (WBG, Bundesgesetz über den Wasserbau) einer Revision\n\nunterzogen. Dabei soll fortan die risikobasierte Planung höher gewichtet werden als generelle\n\nSchutzziele (HQ30, HQ100, HQ300). Entsprechend dürften die Schutzziele in Zukunft individuell\n\nund dem notwendigen Bedarf angepasst werden, woraus sich ableiten lässt, dass die\n\nBundessubventionen unabhängig eines starren Schutzziels (2.B. HQ100) gewährt werden, sofern\n\ngemäss Art. 9 des revidierten WBG eine zweckmässige Planung, sowie ein angemessenes\n\nKosten-Nutzen-Verhältnis vorliegt, welches die gesetzlichen Anforderungen erfüllt.\n\nDer Unterzeichnende möchte in diesem Zusammenhang den Gemeinderat Folgendes anfragen:\n\n1) Wurde der Gemeinderat bereits durch den Kanton über die Revision des\n\nWasserba ugesetzes orientiert?\n\n2l Hat die geplante Revision des Wasserbaugesetzes Auswirkungen auf den Riehener\n\nHochwasserschutz, bzw. ist das Schutzziel eines hundertjährigen Hochwassers für die in\n\nRiehen geplanten Massnahmen nach wie vor bindend?\n\na) Falls ja: Weshalb muss am Schutzziel HQ100 für Riehen festgehalten werden?\n\nb) Falls nein: Mit welchen Auswirkungen, insbesondere bezüglich des Terminplans und der\n\nKosten, wären zu rechnen?\n\n3) Könnte die geplante Gesetzesrevision, verbunden mit dem Wegfall genereller Schutzziele,\n\nmöglicherweise gar Auswirkungen auf die projektierten Massnahmen (Höhe und Breite der\n\nSchutzwälle) haben?\n\nlch danke dem Gemei d vorab für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nR\n\nAn Pt An"giJ:t:\nEz K.\n\nBem. / Frist:\n\nlgen\n\nxop (ll\n6R\n\nvis Jl.l\nCentciuclc\nllieheu\n\nFF E Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nKop\n\nEl z.K. 5{19Bem. / Frist\nRe Nr\n\ndreas Hupfer, Fraktion LDP Riehen Bett\n\n\n


name: 14-18.146.01 Vorlage Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen

text: \nGemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese \nVorlage an die Sachkommission Siedlung \n\nund Landschaft (SSL) überwiesen. \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 12.2.4.11 Nr. 14-18.146.01 \n \n \n\nFestsetzung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutz-\nzonen \n_________________________________________________________________________ \n \n \nKurzfassung: \n\nIm Rahmen des Bewilligungsverfahrens zur Zonenplanrevision wurde von Seiten des Kan-\ntons darauf hingewiesen, dass für die im Zonenplan ausgeschiedenen Natur- und Land-\nschaftsschutzzonen Schutzzwecke festzusetzen sind. Dies wurde nun nach Inkraftsetzung \ndes Zonenplans in einem separaten Planungsverfahren nachgeholt. Mit dem Schutzzweck \nwird für jede einzelne Natur- und Landschaftsschutzzone, welche im Rahmen der Zonen-\nplanrevision festgesetzt und genehmigt wurde, objektspezifisch der Zweck der neuen Zonen \nfestgesetzt. Bei der Formulierung der Schutzzwecke wurden jeweils die wichtigsten Funktio-\nnen der jeweiligen Zone berücksichtigt und ein entsprechender Zweck formuliert. Der \nSchutzzweck liefert somit eine nicht abschliessende, sehr kurze Begründung, weshalb ein \nGebiet als Natur- oder Landschaftsschutzzone ausgeschieden wurde und macht, wo nötig, \nAussagen zu bestehenden Nutzungen. Der Schutzzweck ist durch den Einwohnerrat festzu-\nsetzen. Gestützt darauf kann der Gemeinderat anschliessend Schutzverordnungen erlas-\nsen, in welchen die Naturwerte detaillierter beschrieben und Nutzungsregelungen und Pfle-\ngeziele präzisiert werden.  \nDie öffentliche Planauflage fand vom 4. September 2017 bis 3. Oktober 2017 statt. Gegen \ndie Schutzzwecke wurden sechs Einsprachen eingereicht. Der Gemeinderat beantragt dem \nEinwohnerrat, die Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen zu beschliessen \nund die Einsprachen abzuweisen respektive nicht auf sie einzutreten. \n \n \nPolitikbereich: Siedlung und Landschaft \n  \nAuskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat \n\nTelefon 061 606 30 00 \n \n\nSalome Leugger, Fachstelle Umwelt \nTelefon: 061 646 82 94 \n \n\nSebastian Olloz Ruiz, Leiter Ortsplanung und Umwelt \nTelefon: 061 646 82 59 \n\n \n \nDezember 2017 \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 2 1. Ausgangslage \n\nDas Bau- und Verkehrsdepartement hat die vom Einwohnerrat im November 2014 und Sep-\ntember 2015 beschlossene Zonenplanrevision am 7. Dezember 2016 nach detaillierter Prü-\nfung genehmigt. Der neue Zonenplan ist am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Davon ausge-\nnommen sind wenige Parzellen, bei welchen Rekurse beim Verwaltungsgericht hängig sind. \nZwei Rekurse betreffen auch die vom Einwohnerrat festgesetzte Naturschutzzone1.  \n \nMit der Wirksamkeit fand die erste Zonenplanrevision ihren Abschluss, welche unter der \nFederführung der Gemeinde durchgeführt wurde. Mit der Zonenplanrevision wurden nun \nverschiedene siedlungspolitisch wichtige Fragen nach langjährigen Verfahren definitiv ent-\nschieden. So wurden im Moostal rund 62‘000 m2 Bauland aus der Bauzone entlassen, im \nStettenfeld wurde die Bauzone deutlich reduziert. Der Riehener Landschaftsraum (Gebiet \nausserhalb der Siedlung) wurde weitgehend unter Landschaftsschutz gestellt.  \n \nSowohl die kantonale Natur- und Heimatschutzgesetzgebung als auch der kantonale Richt-\nplan sehen die Ausscheidung von Natur- und Landschaftsschutz- resp. Schonzonen in den \nNutzungsplänen vor. Damit sollen naturnahe und schützenswerte (zusammenhängende) \nLandschaften und Naturobjekte auch raum- und nutzungsplanerisch geschützt und langfris-\ntig gesichert werden. Zudem wurden wichtige Naturobjekte als Naturschutzzonen definiert. \nGenerell sind sowohl in den Naturschutz- als auch in den Landschaftsschutzzonen Bauten \nund Anlagen nicht zulässig. \n \nIm Rahmen des Bewilligungsverfahrens zur Zonenplanrevision wurde vom Bau- und Ver-\nkehrsdepartement darauf hingewiesen, dass für die Natur- und Landschaftsschutzzonen \nSchutzzwecke festzusetzen sind. Da die entsprechende Vorschrift in § 42 Abs. 3 des kanto-\nnalen Bau- und Planungsgesetzes (BPG) erst im März 2014 wirksam wurde, war die Defini-\ntion von Schutzzwecken zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Zonenplanrevision und der kan-\ntonalen Vorprüfung (2012) noch kein Thema.  \n \nIn einem separaten Planungsverfahren wird dies nun nachgeholt. Die Zweckbestimmungen \nfür Natur- und Landschaftsschutzzonen müssen vom Einwohnerrat gemäss § 112 BPG fest-\ngesetzt werden. Die Lage und Ausdehnung der Natur- und Landschaftsschutzzone wurden \nper 1. Januar 2017 bereits in Kraft gesetzt. Die Zonenzuweisung ist somit nicht Gegenstand \nder vorliegenden Planung. \n  \n\n                                                \n1 Diese Rekurrenten haben nun auch gegen die Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzone Einspra-\n\nche erhoben. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 3 2. Zweckbestimmungen für Natur- und Landschaftsschutzzonen \n\n2.1 Natur- und Landschaftsschutzzonen \nIm Planungsbericht2 zur Zonenplanrevision wurden die Kriterien der Natur- und Land-\nschaftsschutzzonen beschrieben: \n \n„Gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung sind die natürlichen Lebensgrundlagen wie \nBoden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen. Naturnahe Landschaften und \nErholungsräume sollen erhalten bleiben.  \n\n \nGemäss kantonalem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (789.100) erheben die \nLandgemeinden die schützenswerten Landschaften und Naturobjekte im Rahmen ihrer \nraum- und nutzungsplanerischen Aufgaben. Gemäss § 108 kann Schutz und Unterhalt \nschützenswerter Landschaften und Naturobjekte erreicht werden durch die Ausscheidung \nund Bezeichnung in Zonenplänen, durch Aufnahme ins Inventar der geschützten Natur-\nobjekte, durch Vereinbarung mit der Grundeigentümerschaft oder durch Erwerb. Der \nGemeinderat hat das kommunale Naturschutzinventar im April 2008 beschlossen3.  \n\n \nDer kantonale Richtplan enthält die Planungsanweisung, die Vorgaben für Naturschutz-\ngebiete und Landschaftsschutzgebiete in ihren Zonenvorschriften durch die Ausscheidung \nvon Naturschutz- oder Naturschonzonen und Landschaftsschutz- oder Landschaftsschon-\nzonen umzusetzen.  \n\n \n§ 42 des Bau- und Planungsgesetzes lautet in der revidierten und seit 2. März 2014 gültigen \nFassung folgendermassen: \n\n \nIn den Nutzungsplänen werden auch Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes gemäss \n\nNatur- und Landschaftsschutzgesetz festgesetzt, die andere Zonen überlagern. Natur- und \n\nLandschaftsschonzonen überlagern beliebige andere Zonen; Natur- und Landschaftsschutz-\n\nzonen überlagern ausschliesslich Gebiete ausserhalb der Bauzonen, insbesondere Zonen \n\nder Freiraumnutzungen oder gegebenenfalls Allmend.  \n2In Natur- und Landschaftsschutzzonen sind Bauten und Anlagen einschliesslich Verände-\n\nrungen des Reliefs nicht zulässig. Bauten und Anlagen, die dem Schutzzweck der Trinkwas-\n\nsergewinnung, dem Wasserbau oder dem Langsamverkehr dienen, können ausnahmsweise \n\nzugelassen werden, wenn sie den Schutzzielen nicht entgegenstehen und sich gestalterisch \n\ngut in die Landschaft einfügen. \n3Bei der Festsetzung von Natur- und Landschaftsschutz- und -schonzonen sind zugleich der \n\nZweck und der Umfang des Schutzes im Grundsatz festzulegen.  \n4Der Regierungsrat oder der Gemeinderat kann in speziellen Schutzverordnungen die \n\nNutzungsregelungen präzisieren. \n\n                                                \n2 Stand November 2016: http://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/planungsbericht_zpr_nov2016.pdf S. \n\n52  \n3 Das Natur- und Landschaftsschutzkonzept der Gemeinde Riehen wurde im 2016 aktualisiert und vom Gemein-\n\nderat 2017 genehmigt. \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/planungsbericht_zpr_nov2016.pdf\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/planungsbericht_zpr_nov2016.pdf\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 4 Neue Natur- und Landschaftsschutzzonen \nEs werden Natur- und Landschaftsschutzzonen ausserhalb des Siedlungsgebiets ausge-\nwiesen, die von Bauten, Anlagen und Reliefveränderungen freigehalten werden sollen. Nach \nInkraftsetzung des neuen Zonenplans wird der Gemeinderat gemäss § 42 Abs. 4 des Bau- \nund Planungsgesetzes die Nutzung innerhalb der im Zonenplan ausgewiesenen Natur-\nschutzzonen in speziellen Schutzverordnungen objektspezifisch regeln.  \nIn Bereichen, in denen eine andere Nutzung dominiert, wurde auf die Überlagerung mit einer \nNaturschutzzone verzichtet. Zudem wurde auf die Ausscheidung von Natur- und Land-\nschaftsschonzonen verzichtet. Gemäss § 8 des kantonalen Natur- und Landschaftsschutz-\ngesetzes können schützenswerte Landschaften und Naturschutzobjekte auch erreicht wer-\nden durch Aufnahme in das Naturinventar, durch Vereinbarungen mit der Besitzerschaft \n\noder durch Erwerb.  \n \nVom Natur- und Landschaftsschutz grundsätzlich ausgenommen sind folgende Gebiete: \n\n- Wald und Gewässer geniessen durch die Wald- bzw. Gewässergesetzgebung bereits \neinen hohen Schutz. \n\n- Die Standorte der noch in Betrieb stehenden Bauernhöfe, damit ihre Bauten und \nAnlagen an die landwirtschaftlichen Bedürfnisse angepasst werden können. \n\n- Bestehende Familiengartenanlagen \n- Siedlungsnahe Landschaftsgebiete, in denen Kleingärten mit speziellen Nutzungsvor-\n\nschriften zugelassen werden oder zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Zo-\nnenänderungsverfahrens nach Bedarf und Zweckmässigkeit in einem Nutzungsplanver-\nfahren allenfalls zugelassen werden könnten. \n\n- Freizeit- und Sporteinrichtungen wie beispielsweise der Eisweiher \n- Das Gebiet Schlipf, in welchem der Bebauungsplan Nr. 82a gilt, gemäss welchem \n\nKleinbauten zugelassen sind. Diese prägen das Landschaftsbild bereits heute.“ \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 5 Natur- und Landschaftsschutzzonen gemäss Zonenplanrevision \n\n \n \nAbb. 1: Natur- und Landschaftsschutzzonen (Vgl. Anhang); map.geo.bs.ch \n \n \n2.2 Schutzzwecke für die Natur- und Landschaftsschutzzonen \nMit dem Schutzzweck soll für jede einzelne Natur- und Landschaftsschutzzone \nobjektspezifisch der Zweck der neuen Zonen festgesetzt werden. Bei der Formulierung der \nSchutzwecke wurden dabei jeweils die wichtigsten Funktionen der jeweiligen Zone \nberücksichtigt und ein entsprechender Zweck formuliert. Der Schutzzweck liefert also eine \nnicht abschliessende, sehr kurze Begründung, weshalb ein Gebiet als Natur- oder Land-\nschaftsschutzzone ausgeschieden wurde und macht wo nötig Aussagen zu bestehenden \nNutzungen. Im Rahmen der Erarbeitung wurden die Schutzzwecke in der kommunalen \nNaturschutzkommission der Gemeinde Riehen diskutiert und ergänzt. Eine detaillierte \nBeschreibung der Naturwerte der einzelnen Objekte sowie weitere Angaben zu Nutzungs-\nregelungen und Pflegezielen wird der Gemeinderat nach § 42 Absatz 4 BPG in speziellen \nSchutzverordnungen für jedes Objekt erlassen.  \n  \n\nhttp://www.riehen.ch/sites/default/files/documents/uebersicht_zp_naturlandschaftschutz.pdf\nhttps://map.geo.bs.ch/?map_x=2615852.5&map_y=1269940&map_zoom=3&tree_group_layers_Zonenplan%20Riehen=RN_ZonenplanRiehen_ueberlagerndeNutzung_Naturschutzzone%2CRN_ZonenplanRiehen_ueberlagerndeNutzung_Landschaftsschutzzone&tree_groups=Zonenplan%20Riehen\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 6 Schutzzwecke der Naturschutzzonen \n \n\nLage Schutzzweck \n\nWiesenböschung \nrechtsseitig, Ab-\nschnitt Weilstras-\nse - Erlensteg \n\nTWW-Objekt Nr. BS 222 (Bundesinventar der Trockenwiesen und  \n-weiden der Schweiz): Schutz und Erhalt der trockenen, artenreichen \nWiesenböschung mit den entsprechenden Tier- und Pflanzenarten \nsowie der Vernetzungsachse gemäss Biotopverbundkonzept.  \nFörderung und Erhaltung eines naturnahen Flussufers mit standortge-\nrechter Ufervegetation. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erho-\nlungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nReservat Autal IANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von natio-\nnaler Bedeutung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \nMit dem Artenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung ist weiterhin \nmöglich. \n\nReservat \nEisweiher \n\nIANB Nr. BS 4 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von natio-\nnaler Bedeutung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\nReservat \nWeilmatten \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet von kantonaler Bedeutung \nsowie des kleinräumigen Lebensraummosaiks mit seinen verschiede-\nnen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\nBiotopfläche \nHabermatten \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik von kantonaler \nBedeutung mit seinen verschiedenen, teils seltenen und bedrohten \nTier- und Pflanzenarten. Schutz und Erhalt als ungestörtes Aufent-\nhalts-, Rückzugs- und Überwinterungsgebiet. \n\nBiotopfläche \nWeilstrasse \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \nSchutz und Erhalt als ungestörtes Aufenthalts-, Rückzugs- und Über-\nwinterungsgebiet. \n\nStufenrain \nRheintalweg \n\nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit natur-\nnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt der ge-\nschlossenen, vielfältigen Baumhecke mit einheimischen Gehölzen. \n\nTerrassenrand \nRainallee - Mory-\nstrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungs-\nelement mit naturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. \nErhalt und Förderung des Mosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächi-\ngen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten sowie einheimischen Strauch-\ngruppen und Einzelbäumen.  \n\nTerrassenrand \nAeussere Basel-\nstrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungs-\nelement mit naturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. \nErhalt und Förderung des Mosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächi-\ngen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten sowie einheimischen Strauch-\n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 7 gruppen und Einzelbäumen. \n\nGeländekante \nGänshaldenweg \n\nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit natur-\nnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förde-\nrung einer extensiven Wiese mit einheimischen Strauchgruppen und \nEinzelbäumen. \n\nWiesentalbahn: \nAbschnitt \nRauracherwegli \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \nErhalt als Teil des Vernetzungskorridors Wiesentalbahn. \n\n \n \nSchutzzwecke der Landschaftsschutzzonen \n \n\nLage Schutzzweck \n\nMoostal (Lichsen \n- Mittelfeld -\nChrischonaweg) \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturland-\nschaft mit Bäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist \nweiterhin möglich. \n\nZwischenbergen Erhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nAutal Süd \n(Auweg - Leim-\ngrubenweg) \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nAutal Ost Erhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nHinter Engeli –\nHohlweg -\nHungerbachhalde  \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nStettenweg –\nOberfeld -\nRotengraben \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturland-\nschaft mit Bäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist \nweiterhin möglich. \n\nWieseebene Erhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturland-\nschaft mit Bäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist \nweiterhin möglich. \n\nWenken Erhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 8 3. Das Planungsverfahren nach Bau- und Planungsgesetz (BPG) \n \nIm Planungsbericht zur „Festlegung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutz-\nzonen im Rahmen der Zonenplanrevision Riehen“ ist das Planungsverfahren detailliert be-\nschrieben. \n \n3.1 Öffentliche Planauflage gemäss § 109 BPG \nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 1. September 2017 und im \nKantonsblatt vom 2. September 2017 publiziert. Der Entwurf der Schutzzwecke war vom 4. \nSeptember 2017 bis 3. Oktober 2017 auf der Gemeindeverwaltung und im Internet einseh-\nbar. \n \n3.2. Einsprachen und Anregungen gemäss § 110 BPG \nVon den Zweckbestimmungen waren insgesamt 597 Parzellen und 337 Grundeigentümer/-\ninnen oder Miteigentümer/-innen betroffen. Auf die Auflage betreffend die Festlegung der \nSchutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen im Rahmen der Zonenplanrevision \nsind die nachfolgenden Einsprachen eingegangen: \n \n\n1. Bundeseisenbahnvermögen, vertreten durch den Beauftragten für die deutschen Ei-\nsenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet \n\n2. Jürg und Marianne Hess \n\n3. Peter P. Isler \n\n4. Beatrice Herta Vogt, Herta Maria Elisabeth Vogt-Spies, Thomas Alfred Vogt und Urs \nAnton Vogt, alle vertreten durch Roman Zeller, Advokat \n\n5. Verena Diena Wenk \n\n6. Lucius Werthemann, Uta Werthemann und Charlotte Werthemann \n\n \n \nAllgemeines \nSämtliche Einsprachen gegen die Planauflage wurden form- und fristgerecht eingereicht. \nAlle Einsprecherinnen und Einsprecher sind von der aufgelegten Planung in ihrem Grundei-\ngentum betroffen und haben deshalb im Sinne von § 110 Abs. 2 BPG ein schutzwürdiges \nInteresse an deren Änderung oder Abweisung. Ausser dem Einsprecher 1 stellen alle Ein-\nsprecher zumindest sinngemäss auch zulässige Anträge. Weil auch die übrigen formellen \nVoraussetzungen vorliegen, ist auf die Einsprachen 2, 3, 4 und 6 unter Vorbehalt der nach-\nfolgenden Ausführungen einzutreten. \n \nEinsprache Bundeseisenbahnvermögen (Einsprecher 1) \nDer Einsprecher 1 stimmt in seiner als Stellungnahme bezeichneten Eingabe der vorgese-\nhenen Planung zu. Er macht jedoch geltend, dass diese Planung nur unter drei Bedingun-\ngen akzeptiert werden könne. Sinngemäss sind darin Anträge zur Anpassung der Planung \nzu sehen. Er macht geltend, dass innerhalb einer Entfernung von 7,50 Metern zur Bahn-\ngrenze keine hochstämmigen Bäume gepflanzt werden dürfen. Zudem müssten alle Bäume \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 9 in der Nähe der Bahn hinsichtlich des Höhenwuchses so beschränkt werden, dass sie beim \nUmstürzen den Bahnkörper nicht erreichen. Ferner dürfen Abwässer und Oberflächenwäs-\nser nicht gegen das Bahngrundstück abgeleitet werden. Ausserdem schliesse das Eisen-\nbahnunternehmen – soweit gesetzlich zulässig – jegliche Haftung für Schäden durch den \nBahnbetrieb aus. Alle diese Bedingungen seien durch Verankerung im Zonenplan behör-\ndenverbindlich festzuhalten. Mit diesen Anliegen verkennt der Einsprecher 1, dass die vor-\ngesehenen Festlegungen nicht nur behördenverbindlich, sondern als Bestandteil der Zonen-\nvorschriften gemäss § 42 BPG für jedermann verbindlich werden. Darüber hinaus sind die \nvom Einsprecher 1 geforderten Bedingungen bereits geltendes Recht. So sind die Sicher-\nheitsanforderungen an die Eisenbahnanlagen, wie insbesondere das einzuhaltende \nLichtraumprofil, öffentlich-rechtlich durch das Eisenbahnrecht des Bundes sowie durch die \nvon der Deutschen Bahn in der Schweiz betriebenen Eisenbahnstrecken massgeblichen \nStaatsverträgen festgelegt. Dies gilt ebenfalls für die Haftung der Bahnunternehmen. An \ndiesen Grundlagen würde eine Aufnahme in die Nutzungsplanung der Gemeinde nichts än-\ndern. An einer rein deklaratorischen Aufnahme von Hinweisen in die Planung der Gemeinde \nbesteht jedoch kein schutzwürdiges Interesse. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die \nzuständigen Behörden sich auch ohne die vom Einsprecher 1 geforderten Hinweise ein zu-\ntreffendes Bild der massgeblichen Rechtslage machen können. Soweit die Eingabe des Ein-\nsprechers 1 als Einsprache zu verstehen sein sollte, ist darauf nicht einzutreten. \n \nEinsprache Verena Diena Wenk (Einsprecherin 5) \nDie Einsprecherin 5 erhebt vorsorglich Einsprache, um zu klären, was sich für ihr Grund-\nstück ändere. Sie stellt in der Einsprache jedoch weder ausdrücklich noch sinngemäss ir-\ngendwelche Anträge mit Bezug auf den vorgesehenen Schutzzweck für die Landschafts-\nschutzzone. Deshalb ist auf diese Einsprache aus formellen Gründen nicht einzutreten. In-\nhaltlich macht die Einsprecherin 5 geltend, dass das Grundstück seit den 50er-Jahren in die \nGrünzone eingewiesen sei, weshalb ihr nicht klar sei, was sich nun ändere. Diesbezüglich \nist klarzustellen, dass sich das Grundstück in der Landwirtschaftszone gemäss § 41 BPG \nbefindet. Zusätzlich ist das Grundstück mit der Landschaftsschutzzone überlagert. Mit dem \nvorgesehenen Schutzzweck für die Landschaftsschutzzone wird festgelegt, dass in diesem \nGebiet die bereits vorhandene, vielfältige Kulturlandschaft mit Bäumen erhalten bleiben soll. \nIn diesem Sinn soll durch den vorgesehenen Schutzzweck keine Änderung bewirkt, sondern \nder bestehende Zustand erhalten werden. \n \nNachfolgend werden alle inhaltlich zu prüfenden Einsprachen nach den thematisierten \nSchutzzwecken geordnet behandelt. \n \nNaturschutzzone 1.8 Terrassenrand Rainallee – Morystrasse \nAls Schutzzweck werden der Schutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement \nmit naturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau sowie der Erhalt der ge-\nschlossenen vielfältigen Baumhecke mit einheimischen Gehölzen vorgesehen. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 10 Einsprache Lucius Werthemann und Konsorten (Einsprecher 6) \nDagegen bringen die Einsprecher 6 vor, dass das als Naturschutzzone ausgeschiedene \nGebiet westlich des Bahntrassees der Wiesentalbahn mit einer Breite von rund 6 bis 8 Me-\ntern zu schmal sei, um die ihm zugedachte Funktion übernehmen zu können. Sogar im Na-\nturinventar der Gemeinde werde eingeräumt, dass der Vernetzungskorridor nur noch eine \nbeschränkte Funktion wahrnehmen könne.  \nMit ihren Einwänden verkennen die Einsprecher 6 indes die Bedeutung des in die Natur-\nschutzzone eingewiesenen Grüngürtels als Vernetzungselement. Bei der Böschung handelt \nes sich gemäss dem Naturinventar der Gemeinde  (Inventarobjekt Nr. 7.06) um eine wichti-\nge Vernetzungsachse vom Hörnli zur Wiese. Deren Bedeutung wird nicht dadurch geschmä-\nlert, dass sie von grossen Verkehrsachsen – wie der Aeusseren Baselstrasse und der Wie-\nsentalbahn – und kleineren Strassen – wie dem Gstaltenrainweg und dem Wasserstelzen-\nweg – durchschnitten wird. Vielmehr kann die Funktion als Vernetzungskorridor auch mit \neiner Breite von wenigen Metern wahrgenommen werden. Entgegen der Auffassung der \nEinsprecher 6 wird im kommunalen Naturinventar nicht die Wichtigkeit der Vernetzungsfunk-\ntion zur Wieseebene hin als beschränkt dargestellt; vielmehr wird in Übereinstimmung mit \nden durch die Einsprecher 6 geschilderten tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nur darge-\nlegt, dass die bestehenden Beeinträchtigungen des Korridors seine Vernetzungsfunktion \ntatsächlich herabsetzen. Gerade dadurch wird die Notwendigkeit unterstrichen, die noch \nbestehenden, intakten Vernetzungselemente durchlässig zu halten. Mit dem geplanten \nSchutzzweck soll die Funktion des Terrassenrands gerade auch im Bereich der schmalsten \nAusdehnung gesichert werden. Dieser Schutz steht in Übereinstimmung mit dem Richtplan \nder Gemeinde, in welchem der Terrassenrand als wichtiger ökologischer Vernetzungskorri-\ndor vom Hörnli zu den Breitmatten bezeichnet wird (Richtplan Riehen vom 19. August \n2003/29. März 2011, vom Regierungsrat genehmigt am 28. Januar 2014). Aus den genann-\nten Gründen ist diese Einsprache abzuweisen. \n \nNaturschutzzone 1.9 Terrassenrand Aeussere Baselstrasse \nAls Schutzzweck wird der Schutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernet-\nzungselement mit naturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau sowie der Er-\nhalt und die Förderung des Mosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächigen Obst-, Beeren- \nund Gemüsegärten sowie einheimischen Strauchgruppen und Einzelbäumen vorgesehen. \n \nEinsprache Jürg und Marianne Hess (Einsprecher 2) \nGegen diesen geplanten Schutzzweck wenden die Einsprecher 2 ein, dass die Bewirtschaf-\ntung der neben der Naturschutzzone liegenden Grünflächen erschwert werde. Zudem müs-\nse auch auf den Flächen neben der Böschung der «Natur-Wildwuchs» unter anderem zu \nGunsten der benachbarten Landwirtschaftszone in Grenzen gehalten werden.  \nDem ist zunächst entgegenzuhalten, dass das Ausmass der Naturschutzzone vorliegend \nnicht Gegenstand der Planauflage ist. In die Naturschutzzone eingewiesen ist das gesamte \nNaturobjekt Nr. 7.06 des kommunalen Naturinventars. Insofern ist das Anliegen der Ein-\nsprecher 2, eine Beschränkung der Naturschutzzone auf den eigentlichen Böschungsbe-\nreich zu erwirken, im Rahmen der Festlegung des Schutzzwecks der Naturschutzzone nicht \nzulässig. Auf diesen Antrag der Einsprecher 2 ist nicht einzutreten.  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 11 Bezüglich der Bewirtschaftungsmöglichkeiten ist hingegen festzustellen, dass die von den \nEinsprechern 2 befürchteten Einschränkungen nicht bestehen. Tatsächlich zu erhalten ist \ngemäss dem oben geschilderten Schutzzweck die bestehende Böschung in Verbindung mit \neinem naturnahen Bewuchs. Dies hindert nicht, dass beispielsweise die Wiesen gemäht \noder Obst-, Beeren- und Gemüsegärten angelegt und bewirtschaftet werden. Insofern ist \ntatsächlich nur eine Pflege der bestehenden Grünflächen im bisher getätigten Umfang zum \nErhalt des bestehenden Zustands erforderlich.  \nAus diesem Grund ist die Einsprache der Einsprecher 2 abzuweisen, soweit darauf eingetre-\nten werden kann. \n \nEinsprache Beatrice Herta Vogt und Konsorten (Einsprecher 4) \nDie Einsprecher 4 widersetzen sich zunächst ebenfalls der Zulässigkeit der Zuordnung der \nNaturschutzzone an sich. Wie bereits oben bezüglich der Einsprecher 2 dargestellt, ist die \nZonenzuweisung nicht Gegenstand der vorliegenden Planung. Insofern ist auf diesen As-\npekt der Einsprache ebenfalls nicht einzutreten. \nIn materieller Hinsicht bestreiten die Einsprecher 4 die tatsächlichen Grundlagen des Natur-\nobjekts gemäss dessen Beschrieb im Naturinventar der Gemeinde. So sei die Böschung \nkeineswegs natürlich entstanden, sondern durch das Abladen von Abfall und Bauschutt \ndurch den früheren «Glöckliwagen». Ferner sei das Areal auch kein naturnahes Vegetati-\nonsgebiet, sondern sei mit einem vorstädtischen Rasen und jungen Bäumen und Sträuchern \nbewachsen. Das dem Schutzzweck entsprechende Mosaik aus extensiven Wiesen, kleinflä-\nchigen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten sowie einheimischen Strauchgruppen und Ein-\nzelbäumen existiere auf dem Grundstück der Einsprecher 4 nicht.  \nDem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der im Schutzzweck beschriebene Böschungs-\naufbau durchaus das natürliche Ergebnis der geologischen Abfolge zwischen Vergletsche-\nrung und Erosion durch die Wiese darstellt. Diese Niederterrasse ist als Abgrenzung west-\nlich der Aeusseren Baselstrasse auf seiner gesamten Ausdehnung im Gelände gut erkenn-\nbar. Es handelt sich dabei keineswegs um eine künstliche Aufschüttung, auch wenn in \nfrüherer Zeit über die bestehende Böschung hinweg Abfälle entsorgt worden sein sollten. Es \nkann ausgeschlossen werden, dass sich die gesamte Böschung, auf deren oberen Ebene \nletztlich der historische Kern des Dorfes Riehen liegt, durch eine künstliche Aufschüttung \nentstanden sein soll. \nDarüber hinaus ist das Naturobjekt nicht nur isoliert auf dem Grundstück der Einsprecher 4 \nzu betrachten, sondern in seiner gesamten Ausdehnung. Diese erstreckt sich – wie soeben \nausgeführt – weit über das Grundstück der Einsprecher 4 hinaus und reicht westlich der \nAeusseren Baselstrasse vom Glögglihof bis zur Einmündung der Kilchgrundstrasse. Auf \ndieser gesamten Länge sind die im Zonenzweck beschriebene naturnahe Vegetation und \ndas abwechslungsreiche Mosaik aus verschiedenen Landschafts- und Vegetationselemen-\nten vorhanden. Diese heutige Erscheinung, welche entgegen der Darstellung der Einspre-\ncher 4 tatsächlich gemäss dem vorgesehenen Zonenzweck besteht, soll bewahrt werden. \nEs sind deshalb keine Gründe ersichtlich, welche gegen den vorgesehenen Zonenzweck \nsprechen.  \nAus diesem Grund ist die Einsprache der Einsprecher 4 abzuweisen, soweit darauf eingetre-\nten werden kann. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 12 Landschaftsschutzzone 2.1 Moostal (Lichsen – Mittelfeld – Kalkdarre – Chrischona-\nweg) \n\nAls Schutzzweck werden der Erhalt und die Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit \nBäumen vorgesehen. Dabei soll eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung weiterhin \nmöglich sein. \n \nEinsprache Peter P. Isler (Einsprecher 3) \nDer Einsprecher 3 erhebt vorsorglich Einsprache für den Fall, dass die bisherige Nutzung \nund Gestaltung seines Grundstücks durch den vorgesehenen Schutzzweck der Land-\nschaftsschutzzone erschwert werde. Er fordert, dass die Erstellung eines in Freizeitgärten \nüblichen Gartenhauses, die Errichtung von Trockenstützmauern oder das Anlegen von ver-\nsickerungsfähigen Plattenbelägen für Sitzplätze weiterhin möglich bleiben müsste.  \nDiesbezüglich ist mit Blick auf die gemäss Schutzzweck weiterhin zugelassene landschafts-\nverträgliche Erholungsnutzung festzustellen, dass der vorgesehene Schutzzweck an sich die \nvom Einsprecher 3 genannten Nutzungsmöglichkeiten nicht ausschliesst. Allerdings befindet \nsich das Grundstück des Einsprechers 3 gleich wie das gesamte mit Landschaftsschutz \nüberlagerte Gebiet in der Landwirtschaftszone gemäss § 41 BPG. In dieser Zone sind nur \nBauten und Anlagen zulässig, welche nach den bundesrechtlichen Vorschriften in der \nLandwirtschaftszone ausserhalb der Bauzone zugelassen sind. Gemäss Art. 34 Abs. 1 und \n2 der Raumplanungsverordnung zählen dazu weder die Freizeitgartennutzungen an sich \nnoch die zur hobbymässigen Landwirtschaft gehörenden Bauten und Anlagen. Unabhängig \nvon der vorgesehenen Festlegung des Schutzzwecks der Landschaftsschutzzone sind sol-\nche Nutzungen in der Landwirtschaftszone grundsätzlich unzulässig. Ein anderer Schutz-\nzweck würde an dieser Rechtslage nichts ändern. \nFür bereits bestehende und ordnungsgemäss bewilligte Bauten, Anlagen und Nutzungen gilt \njedoch der Bestandesschutz gemäss Art. 77 BPG. Solche bestehenden und bewilligten Bau-\nten und Anlagen dürfen dementsprechend weiterhin bestehen bleiben und genutzt werden. \nNach dem soeben Ausgeführten kann das Anliegen des Einsprechers 3 nicht über die Fest-\nlegung des Schutzzwecks der Landschaftsschutzzone realisiert werden. Die Einsprache des \nEinsprechers 3 ist demnach abzuweisen. \n \n \n4. Weiteres Vorgehen \n \nFalls der Einwohnerrat die Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen wie vor-\ngeschlagen festsetzt und kein Referendum gegen die beiden Beschlüsse ergriffen wird, \nwerden die Schutzzwecke anschliessend der zuständigen kantonalen Behörde gemäss § \n114 BPG zur Genehmigung unterbreitet. Mit der Genehmigung kann die Riehener Zonen-\nplanrevision abgeschlossen werden. Ausstehend sind jedoch noch die hängigen Rekurse. \n \nGleichzeitig werden den Einsprechenden die Planfestsetzungsbeschlüsse sowie der Ein-\nsprachebeschluss mit Rechtsmittelbelehrung eröffnet.  \n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 13 5. Anträge  \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat folgende Beschlüsse: \n \n\n1. Festsetzung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen \n2. Insgesamt werden 6 Einsprachen gegen die Schutzzwecke der Natur- und Land-\n\nschaftsschutzzonen abgewiesen respektive es wird nicht auf sie eingetreten.  \n \n\n \nRiehen, 12. Dezember 2017 \n \n \nGemeinderat Riehen \nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n \n  \n \nHansjörg Wilde  Urs Denzler \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: - Planungsbericht  \n - Orientierender Plan „Festlegung der Schutzzwecke der Natur- und Land- \n   schaftsschutzzonen im Rahmen der Zonenplanrevision Riehen“  \n   (Stand ER-Vorlage) \n \n \nDie Beilagen sind auch im Internet unter www.riehen.ch Stichwort Zonenplanrevision einsehbar. \n \nDie vollständigen Einsprachen sind in der Dokumentationsstelle der Gemeindeverwaltung für die \nEinwohnerratsmitglieder einsehbar.\n\nhttp://www.riehen.ch/\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 14 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Festsetzung der Schutzzwecke der \nNatur- und Landschaftsschutzzonen \n\n \n„Der Einwohnerrat Riehen beschliesst für den Zonenplan Nr. 101.04.001 vom 27. November \n2014 auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Siedlung und Landschaft \n(SSL) sowie gestützt auf §§ 40c, 95, 103 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nvom 17. November 19994 folgende Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen: \n \n\n1. Naturschutzzonen \n1.1 Wiesenböschung rechtsseitig, Abschnitt Weilstrasse - Erlensteg \n\nTWW-Objekt Nr. BS 222 (Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden der \nSchweiz): Schutz und Erhalt der trockenen, artenreichen Wiesenböschung mit den \nentsprechenden Tier- und Pflanzenarten sowie der Vernetzungsachse gemäss Bio-\ntopverbundkonzept. Förderung und Erhaltung eines naturnahen Flussufers mit \nstandortgerechter Ufervegetation. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erho-\nlungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n1.2 Reservat Autal \n\nIANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu-\ntung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils sel-\ntenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Mit dem Artenschutz zu vereinbaren-\nde Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n1.3 Reservat Eisweiher \n\nIANB Nr. BS 4 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeu-\ntung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den verschiedenen, teils sel-\ntenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\n \n1.4 Reservat Weilmatten \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet von kantonaler Bedeutung sowie als \nkleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen verschiedenen, teils seltenen und be-\ndrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\n \n1.5 Biotopfläche Habermatten \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik von kantonaler Bedeutung \nmit seinen verschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \nSchutz und Erhalt als ungestörtes Aufenthalts-, Rückzugs- und Überwinterungsge-\nbiet. \n\n \n \n \n \n\n                                                \n4 SG 730.100 \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 15 1.6 Biotopfläche Weilstrasse \nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen verschiedenen, \nteils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Schutz und Erhalt als unge-\nstörtes Aufenthalts-, Rückzugs- und Überwinterungsgebiet. \n \n\n1.7 Stufenrain Rheintalweg \nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit naturnaher Vege-\ntation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt der geschlossenen, vielfältigen \nBaumhecke mit einheimischen Gehölzen. \n\n \n1.8 Terrassenrand Rainallee - Morystrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungselement mit na-\nturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förderung des \nMosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächigen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten \nsowie einheimischen Strauchgruppen und Einzelbäumen. \n\n \n1.9 Terrassenrand Aeussere Baselstrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungselement mit na-\nturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förderung des \nMosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächigen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten \nsowie einheimischen Strauchgruppen und Einzelbäumen. \n\n \n1.10 Geländekante Gänshaldenweg \n\nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit naturnaher Vege-\ntation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förderung einer extensiven \nWiese mit einheimischen Strauchgruppen und Einzelbäumen. \n\n \n1.11 Wiesentalbahn \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen verschiedenen, \nteils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Erhalt als Teil des Vernet-\nzungskorridors Wiesentalbahn. \n\n \n2. Landschaftsschutzzonen \n2.1 Moostal (Lichsen - Mittelfeld - Kalkdarre - Chrischonaweg) \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturlandschaft mit \nBäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n2.2 Zwischenbergen \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n2.3 Autal Süd (Auweg - Leimgrubenweg)  \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 16 2.4 Autal Ost \nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n \n\n2.5 Hinter Engeli - Hohlweg - Hungerbachhalde \nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n2.6 Stettenweg - Oberfeld - Rothengraben  \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturlandschaft mit \nBäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n2.7 Wieseebene \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturlandschaft mit \nBäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n \n\n2.8 Wenken \nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. Eine land-\nschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch \ndas Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Der Gemeinderat bestimmt \nnach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.“ \n \nRechtsmittelbelehrung:  \nGegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Regierungsrat erhoben werden. Neue Einwän-\nde sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht wer-\nden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz). Der Rekurs ist innerhalb von 10 Ta-\ngen nach Zustellung des Einspracheentscheids oder nach der Publikation dieses Beschlus-\nses im Kantonsblatt beim Regierungsrat anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom glei-\nchen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge \nder Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel \nzu enthalten hat. \n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident:   Der Ratssekretär: \n \n \nChristian Griss  Urs Denzler \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\nSeite 17 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Einsprachen gegen die Schutzzwe-\ncke der Natur- und Landschaftsschutzzonen \n\n \n„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats und der Sachkommission Sied-\nlung und Landschaft (SSL) sowie gestützt auf § 111 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) \nvom 17. November 1999: \n \n1. a) Auf die von \n\n- Bundeseisenbahnvermögen, vertreten durch den Beauftragten für die deutschen Ei-\nsenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet (1) \n\n- Verena Diena Wenk (5) \nerhobenen Einsprachen gegen die Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzo-\nne wird nicht eingetreten.  \n\n \n b) Die von \n\n- Jürg und Marianne Hess (2) \n- Peter P. Isler (3) \n- Beatrice Herta Vogt, Herta Maria Elisabeth Vogt-Spies, Thomas Alfred Vogt und Urs \n\nAnton Vogt, alle vertreten durch Roman Zeller, Advokat (4) \n- Lucius Werthemann, Uta Werthemann und Charlotte Werthemann (6) \nerhobenen Einsprachen gegen die Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzo-\nnen werden abgewiesen soweit auf sie eingetreten wird.  \n\n \n \n2. Den Einsprechenden ist eine Ausfertigung des sie betreffenden Planfestsetzungsbe-\n\nschlusses und des Beschlusses des Einwohnerrats betreffend die Einsprachen vom ...... \nund zur Erläuterung ein Exemplar der Einwohnerratsvorlage persönlich zuzustellen. Die \nZustellung des Planfestsetzungsbeschlusses und die Eröffnung des Beschlusses mit \nRechtsmittelbelehrung gegenüber den Einsprechenden erfolgt nach unbenütztem Ablauf \nder Referendumsfrist oder, im Fall des Referendums, nach Annahme des Planfestset-\nzungsbeschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung \nabgelehnt, so wird den Einsprechenden mitgeteilt, dass ihre Einsprache obsolet gewor-\nden ist.“ \n\n \nRiehen,  \n \nIm Namen des Einwohnerrats \nDer Präsident:   Der Ratssekretär: \n \n \nChristian Griss  Urs Denzler \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\nRiehen, Dezember 2017 / Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt  \n \n\n \n\n \n \n\nFestlegung der Schutzzwecke der Natur- und \nLandschaftsschutzzonen im Rahmen der \nZonenplanrevision Riehen \n\n \n\nPlanungsbericht \n Stand: Einwohnerratsvorlage; Planfestsetzung \n \n\n\n\n \n\n \nDezember 2017, Ls, Os  Seite 2 von 8  \n\n  \n \n\n \n \n  \n\nInhaltsverzeichnis:  \n\n1.  Ausgangslage ............................................................................................................. 3 \n\n2.  Beschreibung der Schutzzwecke ................................................................................ 3 \n\n3. Rechtliche Grundlagen ............................................................................................... 6 \n\n4.  Auswirkungen auf die Raumordnung und die Umwelt ................................................. 7 \n\n5. Bericht über das Planungsverfahren nach BPG .......................................................... 7 \n\n\n\n \n\n \nDezember 2017, Ls, Os  Seite 3 von 8  \n\n1.  Ausgangslage \n \nSowohl die kantonale Natur- und Heimatschutzgesetzgebung als auch der kantonale \nRichtplan sehen die Ausscheidung von Natur- und Landschaftsschutz- resp. \nSchonzonen in den Nutzungsplänen vor. Damit sollen naturnahe und schützenswerte \nLandschaften und Naturobjekte auch raum- und nutzungsplanerisch geschützt und \nlangfristig gesichert werden. Die Gemeinde Riehen kam dieser Aufforderung im \nRahmen der Zonenplanrevision nach und schied ausserhalb der Siedlung grossflä-\nchige Landschaftsschutzzonen aus. Zudem wurden wichtige Naturobjekte als Natur-\nschutzzonen definiert. Der Entwurf der Zonenänderung lag vom 14. Mai 2013 bis 14. \nJuni 2013 öffentlich auf. Diese Zonen wurden durch den Einwohnerrat Riehen am 27. \nNovember 2014 im Rahmen der zweiten Lesung zur Zonenplanrevision beschlossen \nund für verbindlich erklärt. Generell sind sowohl in den Naturschutz- als auch in den \nLandschaftsschutzzonen Bauten und Anlagen nicht zulässig. \n \nDer zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Planungsberichts zur Zonenplanrevision und \nder kantonalen Vorprüfung (2012) vorliegende Ratschlag zur Überarbeitung des kan-\ntonalen Bau- und Planungsgesetzes sah zwar bereits die Ausscheidung von Natur- \nund Landschaftsschutzzonen in den Nutzungsplänen vor. Eine zwingende gleichzeiti-\nge Festsetzung von Schutzzwecken für die einzelnen Naturschutzzonen war jedoch \nim Ratschlag nicht vorgesehen. Die Gemeinde sah deshalb vor, die Nutzungsrege-\nlungen für die Naturschutzzonen in Form von speziellen Schutzverordnungen durch \nden Gemeinderat zu präzisieren (siehe Planungsbericht zur Zonenplanrevision Rie-\nhen vom November 2015 mit ergänzenden Erläuterungen vom August 2016 und No-\nvember 2016). \n \nDie entsprechende Vorschrift in § 42 Abs. 3 des kantonalen Bau- und Planungsge-\nsetzes wurde jedoch durch die Bau- und Planungskommission des Grossen Rates im \nDezember 2013 ergänzt, vom Grossen Rat im Januar 2014 entsprechend beschlos-\nsen und im März 2014 wirksam. Damit ist neu auch der Zweck der einzelnen Zonen \nim Grundsatz festzulegen. \n \nDer Kanton hat deshalb im Bewilligungsverfahren zur Zonenplanrevision gefordert, \ndass die Schutzzwecke für die einzelnen Natur- und Landschaftsschutzzonen festzu-\nsetzen sind, was nun mit der vorliegenden Planauflage umgesetzt wird. \n\n \n \n\n2.  Beschreibung der Schutzzwecke \n \nDie Gründe und Kriterien, welche zur Ausscheidung der Natur- und Landschafts-\nschutzzonen in Riehen geführt haben, wurden im Planungsbericht zur Zonenplanrevi-\nsion bereits beschrieben (Planungsbericht vom November 2015 mit ergänzenden Er-\nläuterungen vom August 2016 und November 2016). Dabei sind die Natur- und Land-\nschaftsschutzzonen nur eines von mehreren Instrumenten, um die Ziele des Natur- \nund Landschaftsschutzes zu verfolgen und wichtige Gebiete zu sichern. Wenn in be-\nstimmten Gebieten keine solchen Zonen festgesetzt sind, heisst dies also keines-\n\n\n\n \n\n \nDezember 2017, Ls, Os  Seite 4 von 8  \n\nwegs, dass dort die Existenz von Naturwerten oder das Erfordernis von anderen \nSchutzmassnahmen negiert wird.  \n\n \nDas kantonale Natur- und Heimatschutzgesetz und das Bau- und Planungsgesetz le-\ngen den Zweck und das Ziel der Natur- und Landschaftsschutzzonen in den Grund-\nzügen bereits fest: Nämlich den Erhalt und den nutzungsplanerischen Schutz von na-\nturnahen und schützenswerten Landschaftsräumen und Naturobjekten (NHG) sowie \ndas Freihalten dieser Zonen von Bauten und Anlagen (BPG). Darin sind auch Verän-\nderungen des Reliefs mit eingeschlossen.  \n \nMit dem Schutzzweck wird nun für jede einzelne Natur- und Landschaftsschutzzone \nobjektspezifisch der Zweck der neuen Zonen festgesetzt. Bei der Formulierung der \nSchutzwecke wurden dabei jeweils die wichtigsten Funktionen der jeweiligen Zone \nberücksichtigt und ein entsprechender Zweck formuliert. Der Schutzzweck liefert also \neine nicht abschliessende, sehr kurze Begründung, weshalb ein Gebiet als Natur- \noder Landschaftsschutzzone ausgeschieden wurde und macht wo nötig Aussagen zu \nbestehenden Nutzungen. Eine detaillierte Beschreibung der Naturwerte der einzelnen \nObjekte, sowie weitere Angaben zu Nutzungsregelungen und Pflegezielen wird der \nGemeinderat nach § 42 Absatz 4 in speziellen Schutzverordnungen für jedes Objekt \nerlassen. \n \n \nSchutzzwecke der Naturschutzzonen \n \n\nLage Schutzzweck \n\nWiesenböschung \nrechtsseitig, Ab-\nschnitt Weilstras-\nse - Erlensteg \n\nTWW-Objekt Nr. BS 222 (Bundesinventar der Trockenwiesen und  \n-weiden der Schweiz): Schutz und Erhalt der trockenen, artenreichen \nWiesenböschung mit den entsprechenden Tier- und Pflanzenarten so-\nwie der Vernetzungsachse gemäss Biotopverbundkonzept.  \nFörderung und Erhaltung eines naturnahen Flussufers mit standortge-\nrechter Ufervegetation. Mit dem Artenschutz zu vereinbarende Erho-\nlungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nReservat Autal IANB Nr. BS 10 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von natio-\nnaler Bedeutung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \nMit dem Artenschutz zu vereinbarende Erholungsnutzung ist weiterhin \nmöglich. \n\nReservat \nEisweiher \n\nIANB Nr. BS 4 (Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von natio-\nnaler Bedeutung): Schutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet mit den \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\nReservat \nWeilmatten \n\nSchutz und Erhalt als Amphibienlaichgebiet von kantonaler Bedeutung \nsowie des kleinräumigen Lebensraummosaiks mit seinen verschiede-\nnen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \n\nBiotopfläche \nHabermatten \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik von kantonaler \nBedeutung mit seinen verschiedenen, teils seltenen und bedrohten \n\n\n\n \n\n \nDezember 2017, Ls, Os  Seite 5 von 8  \n\nTier- und Pflanzenarten. Schutz und Erhalt als ungestörtes Aufent-\nhalts-, Rückzugs- und Überwinterungsgebiet. \n\nBiotopfläche \nWeilstrasse \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \nSchutz und Erhalt als ungestörtes Aufenthalts-, Rückzugs- und Über-\nwinterungsgebiet. \n\nStufenrain \nRheintalweg \n\nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit natur-\nnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt der ge-\nschlossenen, vielfältigen Baumhecke mit einheimischen Gehölzen. \n\nTerrassenrand \nRainallee - Mory-\nstrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungs-\nelement mit naturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. \nErhalt und Förderung des Mosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächi-\ngen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten sowie einheimischen Strauch-\ngruppen und Einzelbäumen.  \n\nTerrassenrand \nAeussere Basel-\nstrasse \n\nSchutz und Erhalt als strukturreiches Landschafts- und Vernetzungs-\nelement mit naturnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. \nErhalt und Förderung des Mosaiks aus extensiven Wiesen, kleinflächi-\ngen Obst-, Beeren- und Gemüsegärten sowie einheimischen Strauch-\ngruppen und Einzelbäumen. \n\nGeländekante \nGänshaldenweg \n\nSchutz und Erhalt als Landschafts- und Vernetzungselement mit natur-\nnaher Vegetation und natürlichem Böschungsaufbau. Erhalt und Förde-\nrung einer extensiven Wiese mit einheimischen Strauchgruppen und \nEinzelbäumen. \n\nWiesentalbahn: \nAbschnitt \nRauracherwegli \n\nSchutz und Erhalt als kleinräumiges Lebensraummosaik mit seinen \nverschiedenen, teils seltenen und bedrohten Tier- und Pflanzenarten. \nErhalt als Teil des Vernetzungskorridors Wiesentalbahn. \n\n \n \nSchutzzwecke der Landschaftsschutzzonen \n \n\nLage Schutzzweck \n\nMoostal (Lichsen \n- Mittelfeld -\nChrischonaweg) \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturland-\nschaft mit Bäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist \nweiterhin möglich. \n\nZwischenbergen Erhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nAutal Süd \n(Auweg - Leim-\ngrubenweg) \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nAutal Ost Erhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \n\n\n\n \n\n \nDezember 2017, Ls, Os  Seite 6 von 8  \n\nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nHinter Engeli –\nHohlweg -\nHungerbachhalde  \n\nErhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\nStettenweg –\nOberfeld -\nRotengraben \n\nErhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturland-\nschaft mit Bäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist \nweiterhin möglich. \n\nWieseebene Erhalt und Förderung einer grossräumigen und vielfältigen Kulturland-\nschaft mit Bäumen. Eine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist \nweiterhin möglich. \n\nWenken Erhalt und Förderung einer vielfältigen Kulturlandschaft mit Bäumen. \nEine landschaftsverträgliche Erholungsnutzung ist weiterhin möglich. \n\n \n \n\n3. Rechtliche Grundlagen \n \nDie gesetzlichen Grundlagen wurden bereits mehrfach erwähnt. Sie sind im kantona-\nlen Natur- und Heimatschutzgesetz wie auch im Bau- und Planungsgesetz zu finden. \n \nAuf Bundesebene definiert das Bundesgesetz über die Raumplanung mit den Pla-\nnungsgrundsätzen besonders auch die Schonung und Freihaltung der Landschaft \nsowie die Erhaltung von naturnahen (Erholungs-) Räumen. Dazu dienen entspre-\nchende Schutzzonen. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz ver-\npflichtet zur Inventarisierung und Erhaltung von Naturobjekten, insbesondere auch \nvon Biotopen. \n \nAuf Kantonsebene ist im Natur- und Landschaftsschutzgesetz die Ausweisung und \nBezeichnung von Zonen für den Natur- und Landschaftsschutz in der Nutzungspla-\nnung vorgesehen. Nutzungspläne müssen zudem geschützte Naturobjekte enthalten \n(NHG § 8). Die Natur- und Landschaftsschutz-Verordnung (NHV) präzisiert das Ge-\nsetz mit der Definition von Schutz- und Schonzonen des Natur- und Landschafts-\nschutzes. Sie bestimmt, dass Schutzzonen sich nicht mit den Bauzonen überschnei-\nden dürfen. Im Bau- und Planungsgesetz wird die Forderung aus dem NHG über-\nnommen (BPG § 42). Schutz- und Schonzonen sind zudem mit Formulierung von \nZweck und Umfang des Schutzes im Verfahren der Zonenplanung festzusetzen \n\n \n\n\n\n \n\n \nDezember 2017, Ls, Os  Seite 7 von 8  \n\n4.  Auswirkungen auf die Raumordnung und die Umwelt \n \nDie Naturschutzzonen müssen prinzipiell von Bauten und Anlagen freigehalten wer-\nden. Dies war aber auch schon bei den bisherigen Grünzonen der Fall. Die Neuaus-\nscheidung als Naturschutzzone hat somit keine Auswirkung auf die Raumordnung. \nDies trifft insbesondere auch auf die Festlegung der Schutzzwecke zu, da diese den \nZweck der bereits ausgeschiedenen Zone nur weiter präzisieren. \n \nDie Festlegung der Schutzzwecke hat keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt \nzur Folge. \n\n \n \n\n5. Bericht über das Planungsverfahren nach BPG \n \n5.1 Erarbeitung \n\nIm Rahmen der Erarbeitung wurden die Schutzzwecke am 2. Februar 2017 in der \nkommunalen Naturschutzkommission der Gemeinde Riehen diskutiert und ergänzt. \n\n \n5.2 Ergebnis der Vorprüfung \n\nDer Gemeinderat hat am 28. März 2017 den Planungsbericht und den Entwurf der \nEinwohnerratsvorlage in die kantonale Vorprüfung gemäss § 108 Bau- und Pla-\nnungsgesetz verabschiedet.  \nMit Schreiben vom 27. Juni 2017 hat die kantonale Fachstelle in ihrem Vorprüfungs-\nbericht betreffend Festlegung der Schutzzwecke der Natur- und Landschaftsschutz-\nzonen Stellung genommen. \nHinweis: Die Stellungnahme der Gemeinde zu den Bemerkungen der kantonalen \nFachstelle werden mit  eingeleitet. \n \n\nAllgemeine Bemerkungen \n- Es wird begrüsst, dass die bereits im Rahmen der Zonenplanrevision geforderten \n\nSchutzzwecke für die Natur- und Landschaftsschutzzonen nun festgesetzt werden. \n Kenntnisnahme. \n \n\nHinweise zum Planungsbericht und zur Einwohnerratsvorlage \n- In Kapitel 2 Planungsbericht (Tabelle der Schutzzwecke) und in der Einwohnerrats-\n\nvorlage (Ziffer 1.4 und 1.5) ist zu ergänzen, dass die Reservat Weilmatten und die \nBiotopfläche Habermatten von kantonaler Bedeutung sind.  \n Planungsbericht und Einwohnerratsvorlage wurden entsprechend ergänzt. \n\n- Es wird darauf hingewiesen, dass das nationale TWW-Objekt Nr. 22 und die dazuge-\nhörige Naturschutzzone im Perimeter des Revitalisierungsprojektes Wiese Vital lie-\ngen. Bei den Revitalisierungsarbeiten kann es zu einer Beeinträchtigung des TWW-\nObjektes kommen.  \n Im Planungsbericht und in der Einwohnerratsvorlage wird der Schutzzweck zur \nNaturschutzzone Wiesenböschung rechtsseitig wie folgt ergänzt: „Förderung und Er-\nhaltung eines naturnahen Flussufers mit standortgerechter Ufervegetation.“ Damit \n\n\n\n \n\n \nDezember 2017, Ls, Os  Seite 8 von 8  \n\nwird verhindert, dass die geplante Revitalisierung im Widerspruch zum Schutzweck \nder Naturschutzzone steht. \n \n\n5.3 Öffentliche Planauflage \n5.3.1 Publikation \n\nDie öffentliche Planauflage wurde in der Riehener Zeitung vom 1. September 2017 \nund im Kantonsblatt vom 2. September 2017 publiziert. Der Entwurf der Schutzzwe-\ncke war vom 4. September 2017 bis 3. Oktober 2017 auf der Gemeindeverwaltung \nund im Internet einsehbar. \n \n\n5.3.2 Einsprachen \nWährend der öffentlichen Planauflage sind fristgerecht folgende Einsprachen \neingereicht worden:  \n \n1. Jürg und Marianne Hess  \n2. Peter P. Isler  \n3. Beatrice Herta Vogt, Herta Maria Elisabeth Vogt-Spies, Thomas Alfred Vogt und \n\nUrs Anton Vogt, alle vertreten durch Roman Zeller, Advokat  \n4. Verena Diena Wenk  \n5. Lucius Werthemann, Uta Werthemann und Charlotte Werthemann  \n\n \nStellungnahme des Gemeinderats zu den Einsprachen \n\nEine ausführliche Stellungnahme zu den Einsprachen ist in der Einwohnerrats-\nvorlage Nr. 14-18.146.01 vom 12. Dezember 2017 enthalten. Dem Einwohnerrat \nwurde Folgendes beantragt: Insgesamt sollen 6 Einsprachen gegen die Schutz-\nzwecke der Natur- und Landschaftsschutzzonen abgewiesen respektive es soll nicht \nauf sie eingetreten werden. \n\n \n5.4 Planfestsetzung  \n5.4.1 Planfestsetzungsbeschluss durch den Einwohnerrat \n\nDer Einwohnerrat hat am XY die Zweckbestimmungen festgesetzt.  \n \n\n5.4.2 Publikation \nDer Planfestsetzungsbeschluss wurde am XY in der Riehener Zeitung und am XY im \nKantonsblatt publiziert. \n \n\n5.4.3 Rekurse gegen den Beschluss \n\nNoch offen \n \n\n\n\nLandschaftsschutzzone\n\nA-F\n\n24          061 646 81 Fax    \n\nTelefon        061 646 81 11\n\nCH-4125 Riehen\n\nWettsteinstrasse 1\n\nGemeindeverwaltung\n\nPLANUNG\n\nPLAN-NR.\nLFD.-NR.GEBIET\n\nZonenplanungSiedlungsentwicklung\n\nTEILPRODUKTPRODUKT\n\nSEKTION\n\nD:\n\nC:\n\nB:\n\nA:\n\nREVISION\n\n126 x 90\n\n1:5000\n\nFORMAT\n\nMASSSTAB\n\nK. Kunst\n\nI. Berweger\n\nGEZEICHNET\n\nPROJEKT\n\nDATUM\n\nPLANBEZEICHNUNG\n\nC\nA\n\nD\n S\n\ny\ns\nte\n\nm\n A\n\nu\nto\n\nd\ne\ns\nk\n M\n\na\np\n 2\n\n0\n1\n7\n\norientierende Übersicht der Natur- und\nLandschaftschutzzone\n\nGemeinde Riehen\n\nNaturschutzzone\n\nREG.-NR.\n\n29.08.2017\n\n1.1\n\n1.2 Reservat Autal\n\n1.3 Reservat Eisweiher\n\n1.4 Reservat Weilmatten\n\n1.5\n\n1.6\n\n1.7 Stufenrain Rheintalweg\n\n1.8 Terrassenrand Rainallee - Morystrasse\n\n1.9 Terrassenrand Aeussere Baselstrasse\n\n1.10\n\n1.11 Wiesentalbahn\n\n2.1 Moostal (Lichsen - Mittelfeld - Kalkdarre - Chrischonaweg)\n\n2.2 Zwischenbergen\n\n2.3\n\n2.4 Autal Ost\n\n2.5 Hinter Engeli - Hohlweg - Hungerbachhalde\n\n2.6 Stettenweg - Oberfeld - Rothengraben\n\n2.7 Wieseebene\n\n2.8 Wenken\n\n1.11\n\n1.1\n\n1.1\n\n1.4\n\n2.7\n\n2.7\n\n1.3\n\n1.6\n\n2.7\n\n2.7\n\n2.7\n\n2.7\n\n2.8\n\n2.8\n\n2.8\n\n2.8\n\n1.5\n\n1.9\n\n1.9\n\n1.10\n\n2.6\n\n2.6\n\n2.6\n\n2.5\n\n2.5\n\n2.4\n\n2.4\n\n2.4\n\n2.3\n\n1.2\n\n1.7\n\n2.1\n\n2.2\n\n1.8\n\n1.8\n\n1.8\n\n\n\tPläne und Ansichten\n\tM1_5000\n\n\n


name: 14-18.765.04_Dritter_Zwischenbericht_des Gemeinderats zum_Anzug Felix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz

text: \nGemeinde\nRiehen\n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1916 Nr. 14-18.765.04\n\nDritter Zwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Felix Wehrli\nund Daniel Hettich betreffend mehr Parkplätze für den Sportplatz\n(überwiesen am 22. November 2017)\n\n1. Anzug\n\nAn seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug\nFelix Wehrli und Daniel Hettich betreffend mehr Parkplatze für den Sportplatz übenrviesen:\n\nWortlaut:\n\n"Nachdem im Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse festge-\nstellt wurde, dass die Möglichkeit zum Parkieren von Personenwagen bei grossen\nSportanlässen eingeschränkt wird, muss aus unserer Sicht dafür eine Lösung gefunden\nwerden. Für Sportanlässe im nationalen Rahmen wie Leichtathletikmeetings, Schwing-\nfeste aber auch für regionale Fussballturniere sind zusätzliche Parkierungsmöglichkei-\nten zwingend notwendig. Der Suchverkehr in den umliegenden Quartieren könnte so\nstark reduziert werden. Ein weiterer Vorteil könnte sein, dass die Parkplätze unter der\nWoche auch von Pendlern benutzt werden könnten.\nDie Unterzeichneten bitten deshalb den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Lassen sich im Ecken zwischen Brühlweg, Grendelgasse und dem Veloweg der\nAeusseren Baselstrasse, der kleinen Matte, Parkflächen evtl. sogar ein Parkhaus reali-\nsieren?\n2. Welche Grösse wäre möglich und wieviel Parkplätze sind machbar?\n3. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, bitte um eine genaue Begründung?"\n\nsig. Felix Wehrli Daniel Hettich\n\n2. Dritter Zwischenbericht des Gemeinderats\n\n2. 1 Bisheriqe Berichterstattuno\n\nln den ersten beiden Berichten zum Anzugl wurden verschiedenste Möglichkeiten zur Er-\nweiterung des Parkplatzangebots aufgezeigt. Aus Sicht des Gemeinderates sollte die Reali-\nsierbarkeit der Variante Parking Grendelmatte2 im Sinne des Anzugs vertieft geprüft werden.\n\n1 Bericht vom 13. November 2018 und Bericht vom 17. Dezember 2019\n2 Parking auf den Parzellen Riehen Sektion B 371 und 372\n\nwww.riehen.ch\n\n\n\nSeite 2 Der Gemeinderat hat dementsprechend angekündigt, dass zur Zonenänderung nötige Pla-\nnungsverfahren gemäss Bau- und Planungsgesetz (BPG) $108 bis $1 15 einzuleiten.\n\n2.2 Vorprüfunq Zonenänderuns für die Parzellen Nr. 371 und 372 in Sektion B\n\nDas im zweiten Bericht enruähnte Nutzungsplanverfahren wurde eingeleitet. Die entspre-\nchenden Planunterlagen wurden entsprechend $108 BPG den kantonalen Stellen zur Vor-\nprüfung übergeben. Das Nutzungsplanverfahren sieht im Wesentlichen vor, die Parzellen\nvon der Grünanlagenzone in die Zone für Nutzungen im öffentlichen lnteresse mit Zweckbe-\nstimmung Freizeit und Sport umzuzonen. Die inventarisierte Böschung wird dem Natur-\nschutz zugeordnet und zonenrechtlich geschützt.\n\nDer Vorprüfungsbericht der kantonalen Stellen vom 7. Dezember 2020 äussert sich kritisch\nzum Vorhaben und fordert, dass weitere Grundlagen wie z. B. ein Verkehrskonzept, welches\nden expliziten Parkplatzbedarf ausweist, ausgearbeitet werden. Der Gemeinderat hat daher\nin seiner Sitzung vom 19. Januar 2021 beschlossen, dass aufgrund der kritischen Ausse-\nrungen der planerische Fokus auf eine Fläche für sportliche Aktivitäten gelegt werden soll,\nwelche temporär bei Grossanlässen zum Parkieren genutzt werden kann. Weiter werden die\nfehlenden Grundlagen ausgearbeitet und anschliessend nochmals den kantonalen Behör-\nden zur Vorprüfung übergeben. Bei einem positiven Vorprüfungsbericht folgt anschliessend\ndie öffentliche Planauflage (S 109 BPG), bevor der Einwohnerrat die Zonenänderung fest-\nsetzen und über allfällige Einsprachen befindet (S 112 BPG). Schliesslich muss die Ande-\nrung noch durch den Regierungsrat genehmigt werden (S 114 BPG). Wenn die Zonenände-\nrung rechtskräftig ist, sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Nutzung\ngegeben.\n\n2.3 Temporäre Lösuno\n\nln der zweiten Berichterstattung wurde angekündigt, dass versuchsweise im Rahmen einer\ngrösseren Veranstaltung Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse angeboten werden\nkönnen. Am Wochenende vom 15. und 16. August 2020 konnte der Versuch durchgeführt\nwerden. Es konnten 48 Parkplätze auf der Aeusseren Baselstrasse angeboten werden. Der\nVerkehr in Richtung Basel wurde ab dem Knoten Bettingerstrasse via Grenzacherweg bzw.\nRudolf Wackernagel-Strasse umgeleitet. Es kam zu keinen Beeinträchtigungen des Ver-\nkehrsflusses und es wurden keine Gefahrenstellen geschaffen. Begleitet wurde der Versuch\ndurch einen Lotsendienst. lnsgesamt wurden ca. 4250 Fahrzeuge umgeleitet. Aufgrund des\nungünstigen Verhältnisses zwischen geschaffenen Parkplätzen und umgeleiteten Fahrzeu-\ngen hat der Gemeinderat entschieden, dieses Regime nicht mehr anzuwenden. Die Venrval-\ntung wurde damit beauftragt, alternative Lösungen auszuarbeiten.\n\nEin Kombiticket (ÖV und Parkieren im Parkhaus Badischer Bahnhof)3, welches ab Januar\n2021 vertügbar ist, könnte dazu beitragen, dass der Parkdruck um die Sportanlage während\n\n3 Siehe Berichterstattung zum Anzug Martin Leschhorn und Kons. betreffend Park and Ride\n\n\n\nSeite 3 grösseren Veranstaltungen abnimmt. Für (normale) Wochenenden mit parallelen kleineren\nAnlässen muss aber nach wie vor nach einer Alternative gesucht werden.\n\n3. Antrag\n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.\n\nRiehen, 19. Januar 2021\n\nGemeinderat Riehen\n\nräsident: Die Generalsekretärin\n\nHa Sandra nt\n\n\n


Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 27. März 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2286                                      Nr. 18-22.567.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Thomas Widmer-Huber betreffend Pneu-Trams: \n\neine Chance für die Riehener Hauptachse \n \n\n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\n1. Was hält der Gemeinderat vom zitierten Vorstoss? \n\n \n\nDer Gemeinderat hat sich aufgrund fehlender Kenntnisse des genauen Sachverhalts \n\nnoch keine Meinung gebildet und wartet die Beantwortung des Vorstosses durch die \n\nBasler Regierung ab.  \n\n \n\n \n\n2. Könnte sich der Gemeinderat vorstellen, sich bei der Regierung resp. der BVB als \n\nPilotgemeinde für Pneu-Trams zu bewerben? \n\n \n\nNein, der Gemeinderat sieht Riehen in dieser Sache nicht als Pilotgemeinde. Riehen \n\nkann nicht isoliert betrachtet werden, ist die Tramlinie 6 doch eine Durchmesserlinie, \n\ndie Riehen via Basel mit Allschwil verbindet. Kommt hinzu, dass die BVB aktuell mit \n\nviel Aufwand über Jahre daran sind, die Tramgeleise auf separater Spur zwischen \n\nBettingerstrasse und Eglisee zu erneuern, auf denen ein Pneu-Tram nicht verkehren \n\nkönnte. Ob sich Pneu-Trams auf dem Basler Tramnetz unter Berücksichtigung aller \n\nVor- und Nachteile als Alternative eignen, wird die Beantwortung des Vorstosses im \n\nGrossen Rat zeigen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. März 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 22-26.577.01 Interpellation Katrin Amstutz betreffend Fertigstellung des neuen Zugangs an der S-Bahnstation "Riehen Dorf"

text: \nlnterpellation betr. Fertigstellung des neuen Zugangs an der S-Bahnstation\n<Riehen Dorf>\n\nlm Zuge der baulichen Erneuerung der Postgebäude an der S-Bahnhaltestelle ,,Riehen\nDorf" (2O27-20231wurde die Umschlaghalle abgebrochen und ein breiter Zugang zum\n\nPerron ist entstanden. Diese neue Fläche kann nun von der Allgemeinheit genutzt\n\nwerden. Entsprechende Servitute wurden im Grundbuch eingetragen.\n\nMit dieser öffnung soll nicht nur die Zugänglichkeit, sondern auch die Aufenthaltsqualität\nan der S-Bahnstation verbessert werden. Diese Aufwertung ist in Ansätzen erkennbar.\n\nDer breite Durchgang zwischen den Gebäuden lockert das Blickfeld und gestattet einen\n\nfreieren Zugangzum Perron, was sehr zu begrüssen ist. Doch die Fertigstellung dieses\n\nneugewonnenen Platzes zieht sich sehr in die Länge. Er ergibt seit Monaten ein tristes\nBild. Die Bauarbeiten scheinen zum Stillstand gekommen sein.\n\nlm Geschäftsbericht 2022 (Abschnitt 3.3, Seite 149) ist nachzulesen, dass die Umbau-\n\narbeiten im März 2023 abgeschlossen sein sollten. Mitte Maiwurde der lnterpellantin\nvon der zuständigen Abteilung mitgeteilt, dass wegen einer zu definierenden Rinne auf\nder Parzelle der Post die Fertigstellung des Platzes verzögert wurde. Der Deckbelag werde\n\naber diesen Juni eingebaut.\nGemäss Augenschein vom 20.9.2023 sind die Arbeiten jedoch noch nicht abgeschlossen.\n\nDie Unterzeichnende möchte deshalb vom Gemeinderat Folgendes wissen:\n\n1, Wann werden die Umbauarbeiten auf dem Bahnhofsvorplatz abgeschlossen?\n\n2. Was ist der Grund für die weitere Verzögerung?\n\n3. Wie wird der Platz abschliessend gestaltet?\n\n4. ln welcher Weise wird sich die Gemeinde einbringen bezüglich\n\nUmgebungsgestaltung oder Anbindung an den Dorfkern?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nRiehen, 20. September 2023\n\n"t Kop\n\nVi\n\n2 l, Sep, 2023\n\nBem. / Frist\n\no''ßtill\ntr z.K\n\narbeitung\ndir. Erledig\n\nGcrrcirrdc\nIt ichr.'rr\n\nKopE Bearbeitung\ntr dir. Erledig.\n\nBem. / Frist cl\n\n^z\nQz.\n\nKatrin Amstutz, Fraktion EVP\n\n\n


parent_type: meeting

name: Abstimmungsergebnisse der ER-Sitzung vom 24. April 2024

category_de: Abstimmungsresultate

category_harmonized: voting

text: \n\n\n\n\n\n\tAbstimmungsergebnis Änderung Schulordnung Verzicht 2. Lesung\n\tAbstimmungsergebnis Änderung Schulordnung\n\tAbstimmungsergebnis Abschreibung Anzug Agnolazza\n\n

doc_text_tsv_de: '2':5 'abschreib':11 'abstimmungsergebnis':1,7,10 'agnolazza':13 'ander':2,8 'anzug':12 'lesung':6 'schulordn':3,9 'verzicht':4

doc_text_tsv_it: '2':5 'abschreibung':11 'abstimmungsergebnis':1,7,10 'agnolazz':13 'anzug':12 'lesung':6 'schulordnung':3,9 'verzicht':4 'änderung':2,8


name: 06-10.659.01 Interpellation Roland Engeler-Ohnemus betr. Pauschalbesteuerung

text: \n06-10.659 \n\n \nINTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Pauschalbesteuerung \n \nWortlaut: \n \n„Den Tageszeitungen war kürzlich zu entnehmen, dass im Kanton Basel-Stadt 15 Personen \npauschalbesteuert werden. \n \nIch bitte den Gemeinderat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n \n\n1. Für welche Personen kommt eine Pauschalbesteuerung in Frage? \n2. Wie viele der genannten 15 Pauschalbesteuerten wohnen in Riehen? \n3. Werden diese Personen nur vom Kanton oder auch von der Gemeinde pauschalbe-\n\nsteuert? \n4. Wer entscheidet auf der Ebene des Kantons resp. der Gemeinde, ob eine Person \n\npauschalbesteuert wird? \n5. Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlagen ist eine Pauschalbesteuerung im Kanton \n\nresp. in Riehen möglich? \n6. Wie verträgt sich eine Pauschalbesteuerung nach Ansicht des Gemeinderats mit der \n\nin der Bundesverfassung festgelegten Rechtsgleichheit (BV Art 8)? \n7. Im Kanton Zürich wurde die Pauschalbesteuerung am 8. Februar 2009 per Volksab-\n\nstimmung abgeschafft. Der Basler Grosse Rat hat eine Motion mit einem entspre-\nchenden Auftrag der Regierung am 6. Mai 2009 überwiesen. Ist der Gemeinderat be-\nreit, die nötigen Schritte einzuleiten, dass auch in Riehen die Möglichkeit zur Pau-\nschalbesteuerung abgeschafft wird?“ \n\n \n \nEingegangen: 10. Juni 2009 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 17. Juni 2009 \n\nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.659.1\n \n \nInterpellation Roland Engeler-Ohnemus betreffend Pauschalbesteuerung \n \n \nDa der Interpellant konkrete Fragen zur Pauschalbesteuerung stellt, möchte der Gemeinde-\nrat direkt zu den Fragen Stellung nehmen: \n \n1. Für welche Personen kommt eine Pauschalbesteuerung in Frage? \n \nEine pauschale Besteuerung ist bei Ausländerinnen und Ausländern möglich, die in der \nSchweiz bzw. im Kanton Basel-Stadt steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen \nund hier keine Erwerbstätigkeit ausüben. Das gleiche Recht steht auch Personen mit steuer-\nrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz zu, die aus einem anderen Kanton in den Kanton Ba-\nsel-Stadt zuziehen, wenn sie im anderen Kanton bereits nach dem Aufwand besteuert wur-\nden und die Voraussetzungen hierfür weiterhin erfüllt sind. Da die ausländischen Einkom-\nmensfaktoren nur schwer zu bestimmen sind, erfolgt bei diesen Personen eine Besteuerung \nnach Aufwand. In der Regel werden bei solchen Fällen die Lebenshaltungskosten oder der \nEigenmietwert x 5 als Steuerschuld gerechnet. \n \n \n2. Wie viele der genannten 15 Pauschalbesteuerten wohnen in Riehen? \n \nIn Riehen wohnt gegenwärtig eine Person, welche pauschalbesteuert wird. \n \n \n3. Werden diese Personen nur vom Kanton oder auch von der Gemeinde pauschalbe-\n\nsteuert? \n \nSeit 2003 wird aufgrund einer Volksabstimmung die Veranlagung der Einwohner(-innen) \nRiehens vom Kanton durchgeführt. Riehen hat seit diesem Zeitpunkt weder ein eigenes \nSteuergesetz noch eine eigene Steuerkurve. Steuerabkommen werden vom Kanton geregelt \nund müssen von Riehen nachvollzogen werden. Wird eine Person vom Kanton pauschalbe-\nsteuert, gilt dies auch in Riehen. \n \n \n4. Wer entscheidet auf der Ebene des Kantons resp. der Gemeinde, ob eine Person \n\npauschalbesteuert wird? \n \nDie Entscheidung, ob eine Person pauschalbesteuert wird, entscheidet der Steuerverwalter \ndes Kantons. Die Gemeinde kann nicht über eine Pauschalbesteuerung entscheiden, son-\ndern hat lediglich die Möglichkeit, sich beim Kanton für oder gegen eine Pauschalbesteue-\nrung stark zu machen. \n \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 5. Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlagen ist eine Pauschalbesteuerung im Kanton \nresp. in Riehen möglich? \n\n \nDas Gesetz über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (StG) regelt in § 14 die Besteue-\nrung nach dem Aufwand. Diese Bestimmung lehnt sich an Art. 6 des Bundesgesetzes über \ndie Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember \n1990 und Art. 14 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember \n1990 an. \n \n \n6. Wie verträgt sich eine Pauschalbesteuerung nach Ansicht des Gemeinderats mit der \n\nin der Bundesverfassung festgelegten Rechtsgleichheit (BV Art 8)? \n \nOb sich eine Pauschalbesteuerung mit der in der Bundesverfassung festgelegten Rechts-\ngleichheit verträgt, liegt nicht im Kompetenzbereich des Gemeinderats und kann daher nicht \nabschliessend beantwortet werden. \n\nEs kann jedoch festgehalten werden, dass die Besteuerung nach Aufwand ein Hilfskonstrukt \nzur Besteuerung darstellt, da die ausländischen Faktoren zur Bestimmung des realen Ein-\nkommens der natürlichen Personen nur sehr schwer zu bestimmen sind. Da in der Regel \nder Lebensaufwand mit den vorhandenen finanziellen Mitteln korreliert, scheint die Besteue-\nrung nach Aufwand eine mögliche Alternative. Die Steuer nach dem Aufwand wird nach den \njährlichen während der Steuerperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskos-\nten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen und in der Schweiz lebenden \nPersonen bemessen und gemäss den ordentlichen Einkommens- und Vermögenssteuertari-\nfen berechnet. Die Summe der Lebenshaltungskosten muss für die einen eigenen Haushalt \nführenden steuerpflichtigen Personen mindestens das Fünffache des Mietzinses oder des \nMietwerts der Wohnung betragen. \n \n \n7. Im Kanton Zürich wurde die Pauschalbesteuerung am 8. Februar 2009 per Volksab-\n\nstimmung abgeschafft. Der Basler Grosse Rat hat eine Motion mit einem entspre-\nchenden Auftrag der Regierung am 6. Mai 2009 überwiesen. Ist der Gemeinderat be-\nreit, die nötigen Schritte einzuleiten, dass auch in Riehen die Möglichkeit zur Pau-\nschalbesteuerung abgeschafft wird? \n\n \nDa die kommunale Veranlagungshoheit an Basel abgegeben wurde, hat Riehen nur die \nMöglichkeit des Nachvollzugs des Entscheids der kantonalen Regierung. \n \nRiehen, 16. Juni 2009 \n \nDer Gemeinderat \n\n\n\tEingegangen: 10. Juni 2009\n\n


10-14.082.01 Bericht zur Petition

text: \n \n\n Nr. 10-14.082\n \n\n \nBericht der Kommission für Volksanregungen und Petitionen betr. \nPetition "Riehen als Lebens- und Erholungsraum erhalten" \n \n \n1.  Petition \n\nAm 23. November 2010 wurde die Petition "Riehen als Lebens- und Erholungsraum erhal-\nten" eingereicht. Die Unterzeichnenden bitten darin die Gemeinde Riehen,  \n \n\n1. im Siedlungsraum gemäss Bau- und Planungsgesetz §103 Abs. 3 die langfristig \nzu erhaltenden Freizeiträume (wie Spielplätze, Sportgelände, Erholungsräume \nu.a.) zu definieren und verbindlich festzulegen. \n\n \n\n2. dass die Spielplätze nicht nur sicherheitstechnisch erneuert, sondern auch attrak-\ntiv umgestaltet werden. \n\n \n\n3. eine Möglichkeit für einen wettergeschützten Freizeitraum im Raum Riehen-Dorf \ngesucht werden soll. \n\n \n \n2.  Anhörung der involvierten Parteien \n\nDie Kommission hat sich an einer Sitzung mit den Anliegen der Petenten auseinander ge-\nsetzt. Zur Meinungsbildung trugen die folgenden Personen bei: \n• Vertreter der Petition  \n• Christian Lupp, Fachbeauftragter Freizeit und Sport der Gemeinde Riehen \n\n \n \n\n2.1 Argumente und Vorschläge der Petenten \n\nDie Petenten beschreiben das heutige Spielplatz-Angebot als "Spielplätze in parkähnlichem \nAmbiente". Sie wünschen sich Plätze, die mehr kreativen Spielraum lassen. Vorbildlich nen-\nnen sie die Spielplätze an der Grenze zu Riehen (Stettenfeld und Grün 99-Areal resp. Dra-\nchenspielplatz, Kiesgrube, Baggerspielplatz). Sie hoffen, dass mit der aktuellen, geplanten \nSanierung der Plätze nicht nur der BfU-Standard eingehalten, sondern auch die Chance \ngenutzt wird, die Plätze attraktiver und moderner zu gestalten. Begrüssen würde sie Spiel-\ngeräte und -möglichkeiten, die das Spielen miteinander fördern würden. \nPunkto Entwicklung des Siedlungsraums erwarten die Petenten, dass das Grosse Grüne \nDorf erhalten werden soll. Deshalb mahnen sie zur Vorsicht im Umgang mit den Grünflä-\nchen und Freiräumen. Sie wünschen eine Vielfalt bei Grün- und Freizeiträumen und Aussa-\ngen darüber, was in welchen Freiräumen an Aktivitäten möglich sei. Dabei erwarten sie nut-\nzungsmässig einen guten Mix am jeweils richtigen Ort. Wichtig sind ihnen dabei die kurzen \nGehdistanzen zu den einzelnen Grün- und Freizeiträumen, verteilt über das ganze Sied-\nlungsgebiet. Wünschbar wäre für sie auch die Entwicklung eines Grünkataster-Plans für \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 Riehen. Am Beispiel Stettenfeld umschreiben sie das Anliegen, dass zuerst der Umfang \nGrünanteil und die Freiräume klar definiert werden sollen. Diese sollen nicht nur in den \ngrenznahen Bereich zu liegen kommen, sondern das künftige Quartier durchdringen. Am \nBeispiel Sarasinpark zeigen sie weiter auf, dass dieser nicht nur als Park genutzt werden \nsoll, sondern als Freizeitfläche mit verschiedenen Nutzungen für Jugendliche aller Altersstu-\nfen dienen soll.  \n \nAls dritten Punkt betonen sie die Notwendigkeit von zusätzlichen wettergeschützten Frei-\nzeiträumen, insbesondere in Riehen Nord. Das Anliegen verstehen sie als Ergänzung zum \nLandi und GO-IN. Sie erläutern, dass ein solcher Freizeitraum möglichst allen Jugendlichen, \nalso vom kleinen Kind bis zum Teenager dienen soll. Idealerweise sei ein solcher Ort auch \nmit konkreten Angeboten für Aktivitäten ausgestattet und begleitet. \nAls positives Beispiel nennen das Freizeitareal Drei Rosen oder Kaserne. Beim Ort sind sie \noffen, schlagen aber als möglichen Ort das Areal der Gemeindegärtnerei oder das Weis-\nsenbergerhaus vor. Die Petition belege den Wunsch vieler Eltern mit Kindern nach einer \nentsprechenden Infrastruktur. \n \n \n\n2.2 Argumente und Vorschläge der Riehener Verwaltung \n\nCh. Lupp zeigt auf, was unter dem Titel „Spielplätze" alles getan wird. Er erinnert an den \nKredit und Auftrag, den der Einwohnerrat am 24. 11. 2010 im Leistungsauftrag gesprochen \nhat und erläutert den Stand der Dinge. Auch dem Aspekt Partizipation habe man grossen \nRaum gegeben (Umfragen, Mitwirkung, Workshops, Info Quartiervereine etc.). Dabei sei \nsehr viel Informationsarbeit betrieben worden. Die Anliegen der Petenten nimmt er ernst, \nmuss aber auch auf die Realität verweisen, wonach nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann. \nDie genannten Beispiel-Spielplätze entsprechen mehrheitlich einer anderen finanziellen \nGrössenordnung und sind meistens für grössere Einzugsgebiete gebaut worden.  \nZum Thema "wettergeschützter Freizeitraum" orientiert Ch. Lupp, dass eine Bedürfnisab-\nklärung laufe, um die effektiven Wünsche eruieren zu können. Daraus soll dann das konkre-\nte Handeln abgeleitet werden. Hierzu sei auch ein Anzug hängig, den der Einwohnerrat am \n23. September 2009 an den Gemeinderat bzw. die Verwaltung zur Erledigung überwiesen \nhabe. \nBei der anstehenden Zonenplanrevision wird das Thema "Grünflächen und Freizeiträume" \nein wichtiger Bestandteil und die Abteilung "Freizeit und Sport" involviert sein.  \n \n \n3.  Kommissionsberatung \n\nEs wird festgestellt, dass die mit der Petition angesprochenen drei Punkte im Tun sind und \ndie Anliegen der Petenten berücksichtig werden. Man ist bereit, den Prozess der Umset-\nzung, wie er durch die Verwaltung, Gemeinderat und Einwohnerrat aufgegleist ist, zu beglei-\nten. \nEs wird festgehalten, dass die Verwaltung bezüglich der Spielplätze viel unternimmt und \nder Auftrag des Einwohnerrats umgesetzt wird. Die Möglichkeiten zur Partizipation und die \nÖffentlichkeitsarbeit werden forciert, was man sehr begrüsst und sicher auch im Sinne der \nPetenten ist. Von Interesse ist auch, welche finanziellen Mittel in den Unterhalt und welche \n\n\n\n \n \n\nin die Weiterentwicklung der Spielplätze gesteckt werden. Dazu stellte Ch. Lupp auf Wunsch \nder Kommission die folgenden Angaben zusammen: Aus den Sachkosten von Fr. 109'000 \npro Jahr (Verbrauchsmaterial, Geräte, baulicher und übriger Unterhalt durch Dritte, Honora-\nre, Energie) stehen in den Jahren 2011 bis 2013 ca. ein Drittel bis die Hälfte - je nach Auf-\nwand für Verbrauchsmaterial bzw. Schäden - für Neuerungen und Weiterentwicklungen zur \nVerfügung. Dazu kommen jährlich für den Unterhalt und gegebenenfalls die Weiterentwick-\nlung Personal- (Fr. 210'000, v.a. für gärtnerischen und baulichen Unterhalt sowie Ortsreini-\ngung) und weitere interne Verrechnungskosten (Fr. 130'000 z. B. für Abschreibungen, kalku-\nlatorische Zinsen und Mieten) dazu. Für die Kommission sind somit auch die finanziellen \nVoraussetzungen gegeben, dass der Auftrag des Einwohnerrats, der im Sinne der Petition \nist, im Laufe der Jahre 2011 bis 2013 erfüllt werden kann. \n\nSeite 3 \n\nBezüglich des wettersicheren Freizeitraums wird festgestellt, dass der Anzug zum selben \nThema in Bearbeitung ist. Dazu wird auf den Zwischenbericht verwiesen, der im Februar \n2011 vom Einwohnerrat positiv aufgenommen wurde (Beilage 2). Der Zwischenbericht ist in \nÜbereinstimmung mit der Einschätzung der Petenten, dass "Zitat: wonach das Freizeitzent-\nrum Landauer ein für die Bevölkerung sehr wertvoller Ort ist, der aber an seine Kapazitäts-\ngrenzen gelangt sei und der für Familien, insbesondere für Kinder, im nördlichen Teil Rie-\nhens zu abseits gelegen sei." Die Bedürfnisabklärung wird im Herbst 2011 vorliegen.  \n \nZum Siedlungsraum wird festgehalten, dass das von den Petenten angesprochene Thema \nim Rahmen der Zonenplanrevision mitberücksichtigt wird. Dieser Prozess wird vom Ein-\nwohnerrat eng begleitet.  \nDa alle drei Themen im Sinne der Petenten in Bearbeitung sind, wird mit diesem Bericht \nbeantragt, die Petition als erledigt zu betrachten. \n \n \n4.  Anträge \n\nDie Kommission stellt dem Einwohnerrat den Antrag, den nachfolgenden Beschlüssen zuzu-\nstimmen: \n \n\n1.  Die Petition wird als erledigt betrachtet. \n \n2.  Dieser Bericht und die Beschlüsse des Einwohnerrats sind den Erstunterzeichnenden \n\nder Petition zur Kenntnis zu bringen.  \n \nRiehen, 14. April 2011 \n \nFür die Kommission für Volksanregungen und Petitionen \n\n \nMarianne Hazenkamp, Präsidentin  \n \nBeilagen: - Petition \n\n - Zwischenbericht Roth \n\n\n


name: 22-26.659.01 Interpellation Jürg Blattner betreffend Verbesserung der Verkehrssituation in Riehen

text: \nlnterpeltation:r Verbesserung der V'erkehrssituation in lliehen\n\nEingereicht von: Jürg Blattner, Einwohnerrat LDP\n\nDatum: 29. Aprit 2025\n\nAn den Gemeinderat von Riehen\n\nBetreff: Massnahmen zur Entschärfung der Verkehrssituation\nParkplatzmangel und schwierige Dorfeinfahfien\n\nBegründung:\n\nln den letzten Monaten haben sich in Riehen die Beschwerden von Anwohnerinnen und\n\nAnwohnern sowie von Gewerbetreibenden über die Verkehrssituation gehäuft. lnsbesondere\n\nwerden fotgende Punkte kritisch anglemerkt:\n\n1. Baustetlen: Die Vietzahl gteichzeitiger Baustelten führt zu erhebtichen\n\nVerkehrsbehinderungen uncl Umteitungen, die nicht immer klar signatisiert sind. Dies\n\nerschwert die Orientierung und verlängert die Fahrzeiten erheblich.\n\n2, Parkpüatzmangel: Durch die Baustetlen und die generelle Verdichtung des\n\nVerkehrsraums stehen immer weniger Parkptäüre zur Verfügung. Dies betrifft sowoh[\n\nAnwohner ats auch Besucher und beeinträchtigt clie Attraktivität des DDrfzentrums.\n\n3. Dorfeinfahrten: Die Zufahrten zum Dorf sind oft eng und unübersichttich, was\n\ninsbesondere für Lieferdienste, Rettungsdierrste und den öfferntlichen Verkehr\n\nprobternatisch ist.\n\nDiese Situation beeinträchtigt nicht nur die Lebensquatität der Bevölkerung, sondern auch die\n\nwirtschafttiche Tätigkeit im Do rf.\n\nFragen:\n\n1. Koordimation von Baustelktn: Wie plant der Germeinderat die Koordination zukünftiger\n\nBaustelten, um gleichzeitige Sperrungen und Urnteitungen zu minimieren? Gibt es ein\n\nzentratr:s Baustetten ma nag€rffi ent?\n\n2. Parkplatzsituation: Welche Massnahmen sind geptant, um den aktuetlen\n\nParkptertzmangel zu behebern? Gibt es Übertegr"rngen für temporäre oder permanente\n\nzusätzliche Parkflächen?\n\n3, Verkehrsführung an Elorfeinfahrten: Sind bautiche Anprassungen oder\n\nverkehrstechnische Massnahmen vorgesehen, urn die Zufahrten zum Dorf sicherer und\n\neffizienter zu gestatten?\n\n4. Kommrunikation: Wie infomniert der Gemeinderat die Bevölkerung über aktuelte und\n\ngeptante Baustetten sowie ü ber Anderu ngen in de r Verkehrsfü h ru ng?\n\n5. Einbinrlung der Bevötkerung: Gibt es Mögtichkeiten für die BevöLkerung, sich aktiv in die\n\nPlanung und Verbesserung der Verkehrssituation einzubringen, beispietsweise durch\n\nMitwirkungsverfahren oder lttformationsveranstattungen?\n\nSchlussbemerkung:\n\nlch bitte den r3emeinderat, diese Fragen zu beantworten und darzulegen, wetche kurz- und\n\ntangfristigen Strategien verfotgt werclen, um die Verkehrssituation in Riehen zu trerbessern und die\n\nLebensqualitäl; der Bevötkerung zu erhöhen.\n\nKoprß\nOR\n\nvis://,/\nGemeinde\nRiehen2 9, Aorit 2025\n\no^'R{\n\nBem. / Frist\nElz.K\n\ndir. Erledig.\n\nKop\n\nVis:\nKcHt Sq+o\n\nFF\n\nEz.\n\nüBe tlg\ntr dir. Erledig\n\n\n

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