name: 10-14.763.02 Interpellation ; Beantwortung

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.763.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Peter A. Vogt: Wie viele Schulklassen werden \n\njetzt und im kommenden Schuljahr in Containern unterrichtet? \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt:  \n\n \n\nIm Rahmen der Schulharmonisierung findet seit August 2013 eine Umstellung des \n\nSchulsystems von 4 auf 6 Jahre Primarschule im ganzen Kanton Basel-Stadt statt. \n\nDurch diese Umsetzung benötigen auch die Gemeinden Riehen und Bettingen zwecks \n\nkurz- und mittelfristiger Kapazitätserweiterung zusätzlichen Schulraum. Um der Platz-\n\nnot in den Schulen zu begegnen, hat der Gemeinderat beschlossen, so genannte mo-\n\nbile Unterrichtsräume aufstellen zu lassen. Es handelt sich dabei nicht einfach um \n\nirgendwelche Blechcontainer, sondern um vollwertigen Schulraum. Laut Planungs-\n\ngrundlage wird der zusätzliche Schulraumbedarf für 1 bis 2 Schuljahre an unterschied-\n\nlichen Standorten benötigt. Ist der Einsatz der mobilen Unterrichtsräume an einem \n\nStandort beendet, dann werden diese an einem nächsten Standort genutzt. Deshalb \n\nmuss der Schulraum gut transportabel sein. Die Kosten sollten dem Nutzen gegen-\n\nüber angemessen sein. \n\nDer Kanton beschloss, grossmehrheitlich mobile Unterrichtsräume der Firma ERNE \n\neinzusetzen, die über eine entsprechend hohe Raumqualität verfügen. Aussen Con-\n\ntainer, innen aber ein vollwertiger Schulraum, wie diverse Rundgänge verdeutlichten. \n\nFür Schulratsmitglieder der Gemeindeschulen wurde am 20. März 2013 eine Führung \n\nvorgenommen. Die teilnehmenden Personen zeigten sich von den Raumgrössen, vom \n\nAusbaustandard und von der Raumqualität beeindruckt. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welche Schulstandorte sind betroffen, mit wie vielen Klassen? \n\n \n\nPlanungsstand: 28.10.2013 / kurz- und mittelfristige Kapazitätserweiterung \n\n Mobile  \n\nUnterrichtsräume \n\nAnzahl  \n\nKlassen \n\nNutzungs-\n\ndauer \n\nBettingen  \n\n(Phase 1) \n\n2 zusätzliche Unterrichtszim-\n\nmer werden als Fachräume \n\ngenutzt. Nutzung durch \n\nSchülerinnen und Schüler \n\nder 5. Klasse. \n\nEs sind keine Klas-\n\nsen fix in diesen \n\nZimmern. \n\nSchuljahre \n\n2013/14 bis \n\n2014/15 \n\nBettingen  \n\n(Phase 2) \n\nTemporärer Schulraum wird \n\nwährend der Bauphase des \n\nErweiterungsbaus für alle \n\nKlassen benötigt. \n\n \n\n6 Klassen und \n\n2 Kindergärten \n\nFür ein Schul-\n\njahr ab Som-\n\nmer 2016 \n\n\n\n \n\nSeite 2 Burgstrasse Durch den geplanten Neubau \n\ndes Doppelkindergartens mit \n\nTagesstrukturen wird mit \n\ngrosser Wahrscheinlichkeit \n\nwährend der Neubauphase \n\nmobiler Schulraum notwen-\n\ndig. Diese Frage ist in Abklä-\n\nrung. \n\n2 Kindergärten, \n\n1 Tagesstruktur \n\n(mit 60 Plätzen) \n\nVon Januar \n\n2016 bis \n\nSommer 2017 \n\nwird der zu-\n\nsätzliche \n\nRaum benö-\n\ntigt. \n\nErlensträsschen Für diese Schülerinnen und \n\nSchüler ändert sich nichts. \n\n- - \n\nHinter Gärten  \n\n(Phase 1) \n\nDrei mobile Unterrichtsräume \n\nfür die 5. und ab Sommer \n\n2014 für die 6. Klasse. \n\nZwei 5. Klassen Sommer 2013 \n\nbis Sommer \n\n2014 \n\nHinter Gärten  \n\n(Phase 2) \n\n  \n\nMobile Unterrichtsräume zur \n\nRaumerweiterung, so dass \n\nim Hinter Gärten, im Stein-\n\ngrubenschulhaus und in den \n\nmobilen Unterrichtsräumen \n\ninsgesamt 12 Klassen und \n\nzwei Kindergärten angemes-\n\nsenen Raum finden. \n\nEs werden 2 Module à \n\n8 Räume verwendet, die \n\nzurzeit beim Hebel-\n\nSchulhaus stehen. \n\nGeplante Raumer-\n\nweiterung insge-\n\nsamt: 16 Räume. \n\nEs handelt sich um \n\nKlassen-, Gruppen-\n\nund Fachräume.  \n\nAb Sommer \n\n2014, wahr-\n\nscheinlich für \n\nmindestens \n\n10 Jahre. \n\n(Abhängigkeit \n\nPlanung Stet-\n\ntenfeld) \n\nNiederholz Während der Umzugsphase \n\nvom Niederholz ins Hebel-\n\nSchulhaus werden mit gros-\n\nser Wahrscheinlichkeit mobi-\n\nle Fachräume benötigt.  \n\nEs werden in erster \n\nLinie Fachräume \n\nbenötigt. \n\nSommer 2014 \n\nbis Sommer \n\n2015 \n\n \n\n \n\n2. Wie viele Jahre soll dieser Zustand andauern? \n\n \n\nSiehe bitte unter Frage 1 (Antwort Nutzungsdauer). \n\n \n\n3. Gibt es dazu Umfrageergebnisse oder andere Rückmeldungen? Und wie lauten \n\ndiese Meinungsäusserungen? \n\n \n\nEs hat keine Umfrage stattgefunden, da es keinen Handlungsspielraum gibt. Die \n\nPlatznot ist vorhanden und muss in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton behoben \n\nwerden. \n\nAn diesen Übergangslösungen führt deshalb kein Weg vorbei. Dem Gemeinderat ist \n\nes wichtig, für die entsprechenden Schülerinnen und Schüler komplett ausgestattete \n\nund vollwertige Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen. Mit den angedachten Lö-\n\nsungen ist dies der Fall. Sollten jedoch Mängel im Rahmen einer Nutzung festgestellt \n\nwerden, dann werden diese umgehend beseitigt.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 Hinsichtlich des mobilen Schulraums am Standort Hebel, welcher seit Umbau des He-\n\nbel-Schulhauses in Gebrauch ist, gingen sehr positive Rückmeldungen ein. \n\nBezüglich der Provisorien in Bettingen und im Hinter Gärten gingen von den Lehrper-\n\nsonen nach einigen Wochen der Nutzungserfahrung Rückmeldungen ein, die zu Ver-\n\nbesserungen führten (z.B. Regendach über der Eingangstüre, Wasserspender in den \n\nZimmern). \n\n \n\n \n\nRiehen, 29. Oktober 2013 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


parent_type: agenda

name: 06-10.524.1.01 Bericht Bericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. betr. Sport um Mitternacht

format: application/pdf

text: \n \n\n \nReg. Nr. 01-0201.012 Nr. 06-10.524.1\n \n \n \nBericht des Gemeinderats zum Anzug Salome Hofer und Kons. \nbetreffend "Sport um Mitternacht" \n \n \nKurzfassung:  \n \nDie Anzugstellenden berichten von den bereits an vielen Orten in der Schweiz durchgeführ-\nten Midnight-Projekten und deren Bedeutung für die soziale Integration und die gesundheit-\nliche Prävention Jugendlicher. Sie bitten den Gemeinderat zu prüfen, ob ein solches Mid-\nnight-Projekt auch in Riehen lanciert werden könnte. Der Gemeinderat steht der Idee der \nMidnight-Projekte grundsätzlich positiv gegenüber und hält auch eine Durchführung in Rie-\nhen für machbar. Voraussetzung hierfür ist allerdings das Engagement einer privaten Trä-\ngerschaft und die Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft. \n \nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n \n \n \nPolitikbereich: Freizeit und Sport \n  \nAuskünfte erteilen: Irène Fischer-Burri \n\nGemeinderätin \nTelefon 061 641 55 00 \n \nChristian Lupp \nFachbeauftragter Freizeit und Sport \nTelefon 061 646 82 81 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nAugust 2007 \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Der Anzug \n\nDer Einwohnerrat hat dem Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. November 2006 den \nAnzug Salome Hofer und Kons. betreffend "Sport um Mitternacht" mit folgendem Wortlaut \nüberwiesen: \n \n\n„Seit einigen Jahren führen rund 50 Gemeinden in der Schweiz so genannte Midnight-\nProjekte durch. (Vgl. SozialAktuell, AvenirSocial, Nr. 10 Oktober 2006, S. 7ff.) \n \nRegelmässig werden in diesen Gemeinden am Samstagabend ab 21.30 Uhr die lokalen \nTurnhallen geöffnet. Jugendliche haben so die Gelegenheit, zusammen Basketball und \nandere Spiele zu spielen. Begleitet von aktueller Musik, mit Sitzbereichen und einem klei-\nnen Kiosk stellen sie einen einfachen und gut erreichbaren Treffpunkt für Jugendliche dar. \n \nDiese Projekte haben folgende Ziele: \n\n- Jugendliche haben eine Alternative zu teuren Discos und anderen Lokalen. \n- Sie hängen nicht einfach draussen herum und konsumieren Alkohol und andere \n\nDrogen. \n- Begleiterscheinungen wie Gewalt oder Vandalenakte werden vermindert. \n- Mädchen haben durch die Wahl geeigneter Sport- resp. Spielarten ebenfalls ein \n\nattraktives Angebot. \n- Die Integration ausländischer Jugendlicher kann gefördert werden. \n- Gerade jüngere Jugendliche haben so die Möglichkeit, in ihrem Ort etwas zu un-\n\nternehmen. \n \nAlles in allem sind solche Projekte ein Mittel für die soziale Integration und für die ge-\nsundheitliche Prävention. \n \nWichtig ist aber, dass sie sorgfältig geplant und durchgeführt werden - es reicht nicht, ein-\nfach einen Ball in eine Turnhalle zu werfen. Viele Aspekte müssen diskutiert werden. Die \nDachorganisation Midnight-Projekte Schweiz (www.mb-network.ch) gibt dabei Starthilfe, \nindem sie durch die ersten Planungssitzungen leitet. Vor der Gründung der lokalen Trä-\ngerorganisation tritt sie als Rechtsträger auf. Später wird das Projekt dann von ihr losge-\nlöst. In einer weiteren Phase können die Jugendlichen selbst als Coach fungieren. \n \nDie Unterzeichnenden bitten den Gemeinderat, die Lancierung eines Midnight-Projekts in \nRiehen zu prüfen und darüber zu berichten." \n \nsig. Salome Hofer Hans Rudolf Lüthi \n Martin Abel Rolf Meyer \n Lukas Baumgartner Peter Nussberger \n Niggi Benkler Annemarie Pfeifer-Eggenberger\n Roland Engeler-Ohnemus Franziska Roth-Bräm \n Marianne Hazenkamp-von Arx Claudia Schultheiss-Bühlmann \n Maja Kopp-Hamberger Guido Vogel \n Daniel Liederer Peter A. Vogt \n Christine Locher-Hoch Heiner Wohlfart \n Roland Lötscher  \n\n \n\nhttp://www.mb-network.ch/\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat schätzt die Bedeutung des Sports als Mittel der sozialen Integration und \nder gesundheitlichen Prävention als hoch ein. Aus diesem Grund werden über die Sportför-\nderung die Riehener Sportvereine und auch einzelne Veranstaltungen finanziell unterstützt \nund somit Erwachsene als auch Jugendliche gefördert. Dass es darüber hinaus nicht zuletzt \nvon Jugendlichen auch den Wunsch nach „weniger organisierten“ bzw. individuelleren und \nspontaneren Bewegungs- und Freizeitmöglichkeiten gibt, ist bekannt. Der Gemeinderat un-\nterstützte in den letzten Jahren auch diese Anliegen, zum Beispiel mit der Realisierung der \nmobilen Skateranlage in der Wettsteinanlage und der Mountainbike-Route im Wald. \n \nBeim im Anzug erwähnten “Sport um Mitternacht“ handelt es sich um ein 1999 in Zürich ge-\nstartetes Jugendprojekt mit der Idee, lokale Turnhallen an Samstagabenden für Jugendliche \nvon 13 bis 17 Jahren zu öffnen, damit sie ihren Ausgang bei Sport und Musik verbringen \nkönnen. Das Ziel des Projekts ist, Jugendlichen eine sinnvolle Alternative zum Aufenthalt auf \nöffentlichen Plätzen zu bieten und somit der Entwicklung von Gewalt, Sucht und Vandalis-\nmus entgegenzuwirken. Dank des Engagements des Fördervereins Midnight Projekte \nSchweiz, der jeweils eine Verankerung und Vernetzung vor Ort und die aktive Mitarbeit der \nJugendlichen anstrebt, fanden mittlerweile über 2000 Veranstaltungen in der ganzen \nSchweiz statt. In einer Besprechung mit dem Sportamt Basel-Stadt, das mit dem Projekt \nMidnight Basketball in Basel bereits positive Erfahrungen sammeln konnte, erhielt die Ver-\nwaltung wertvolle Hinweise bezüglich einer Umsetzung von Midnight-Projekten in Riehen. \nZudem wurde die Thematik in der Betriebskommission der Sporthalle Niederholz bespro-\nchen. Die Abklärungen führten zu folgenden Schlussfolgerungen: \n \n1. Der Gemeinderat steht der Idee der Midnight-Projekte grundsätzlich positiv gegenüber. \n2. Die Lancierung und Realisierung eines Midnight-Sportangebots in Riehen setzt das \n\nEngagement einer privaten Trägerschaft voraus, die auch über volljährige Ansprechper-\nsonen verfügt. Dieser Trägerschaft obliegt die Planung und Durchführung eines Mid-\nnight-Projekts und die Präsenz an den Abenden. Eine Zusammenarbeit mit dem För-\nderverein Midnight Projekte Schweiz wäre zu empfehlen. Bei ihm könnten Unterstüt-\nzungsleistungen eingekauft werden, an deren Kosten sich die Gemeinde Riehen beteili-\ngen könnte. \n\n3. Die Gemeinde Riehen ist bereit, bei einem Pilotprojekt mit „guten Diensten“ (Vernet-\nzung, Kommunikation etc.) unterstützend mitzuhelfen. Gleiches gilt für die im Auftrag \nder Gemeinde Riehen tätige Mobile Jugendarbeit. \n\n4. Als Lokalität würden sich die Sporthalle Niederholz und die Turnhalle des Schulhauses \nHinter Gärten eignen. Ein Wechsel zwischen verschiedenen Standorten erschwert al-\nlerdings die Etablierung eines neuen Angebots. Einer Austragung in den Sporthallen \ndes Gymnasiums Bäumlihof steht das Sportamt Basel-Stadt kritisch gegenüber. Gründe \nhierfür sind betriebliche Aspekte und die Erfahrung, dass Midnight-Sportangebote mög-\nlichst im Wohn- bzw. Freizeitumfeld der Jugendlichen stattfinden sollten. Gerade dort, \nwo sich die Jugendlichen im öffentlichen Raum aufhalten, sollen Midnight-Projekte \nStrukturen schaffen - nicht zuletzt auch zum Nutzen der Anwohnerinnen und Anwohner. \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 5. Die Gemeinde ist bereit, einen Beitrag an allfällige Hallenmietkosten im Sinne der Frei-\nzeit- und Sportförderung für Jugendliche zu leisten. \n\n6. Es ist wichtig, dass der Anlass auf die Nachbarschaft Rücksicht nimmt und diese von \nAnfang an gut informiert ist über Ziele und Ablauf eines Midnight-Projekts. Insbesondere \ndem Verhalten der teilnehmenden Jugendlichen beim Verlassen der Sporthalle muss \nseitens der Trägerschaft grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. \n\n \n \n \n3. Zusammenfassung und Antrag \n\nDie Gemeinde ist offen für zeitgemässe, die bestehenden Sport- und Freizeitaktivitäten er-\ngänzende Angebote. Die Idee „Sport um Mitternacht“ bzw. die in vielen Gemeinden der \nSchweiz bereits durchgeführten Midnight-Projekte für Jugendliche können als eine solche \nAngebotsergänzung angesehen werden. Midnight-Projekte verknüpfen das Thema Sport / \nBewegung mit Inhalten der Jugendarbeit (Freizeitgestaltung, Musik, Suchtprävention, Parti-\nzipation). Ihre erfolgreiche Durchführung setzt eine private Trägerschaft voraus, wobei mit \ndem Förderverein Midnight Projekte Schweiz ein erfahrener Partner zur Verfügung stehen \nwürde. Die Gemeinde Riehen ist bereit, entsprechende Bestrebungen mit guten Diensten, \nmit Beiträgen an Hallenmietkosten und an Leistungen des Fördervereins Midnight Projekte \nSchweiz aus Mitteln des Produkts Freizeit und Sport zu unterstützen. \n \nDer Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, den Anzug abzuschreiben. \n \n \n28. August 2007 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n  \n  \n  \nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Axioma: 1795                                                  Nr. 14-18.725.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Olivier Bezençon und Kons. \n\nbetreffend Traglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der \n\nGrendelmatte \n(überwiesen am 31. Mai 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug Olivier \n\nBezençon und Kons. betreffend Traglufthalle für die Tennisanlage des TC Riehen in der Gren-\n\ndelmatte überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Freiluft-Tennisplätze in der Grendelmatte sind im Sommer nur bei schönem Wetter \n\nbespielbar. Im Winter müssen die Tennisspieler auf die Tennishalle in Weil am \n\nRhein/Otterbach ausweichen. Eine Traglufthallenkonstruktion, die den Vorteil einer kos-\n\ntengünstigen und raschen Umsetzung hat, würde es ermöglichen, die Tennisplätze ganz-\n\njährig bespielen zu können. Der Bedarf einer Gemeinde wie Riehen mit 20.000 Einwoh-\n\nnern an einer ganzjährig bespielbaren Tennisanlage ist bei dem populären Breitensport \n\nwie dem Tennis nachvollziehbar. Die Anzahl der Clubmitglieder im TC Riehen \n\nunterliegen einer stetigen und rasanten Steigerung. Darüber hinaus wird der Bedarf noch \n\nzunehmen, da die Schliessung des TC Stettenfeld bevorsteht. Ein zusätzliches Bedarfs-\n\nargument ist, dass der Verpächter der Tennishalle Weil /Otterbach aufgrund des rasanten \n\nAnstiegs des Bedarfs durch den TC Riehen im Winter, eine Begrenzung der zu verge-\n\nbenden Stunden erwägt. Dies würde für den TC Riehen eine grosse Beeinträchtigung \n\ndarstellen. \n\nAusserdem können manche Kinder derzeit aus organisatorischen Fahrdienstgründen das \n\nWintertennis gar nicht belegen und verlieren so zuvor erworbene Fähigkeiten und Kon-\n\ntakte. Eine ganzjährig bespielbare Tennisanlage hiesse auch für den Restaurantbetrieb \n\nganzjährig betreibbar zu sein, was den Club und das Clubleben ebenfalls aufwerten \n\nwürde. Überdies wären die überdachten Tennisplätze in Randzeiten frei vermietbar an \n\nz. B. Schulklassen, Club- und Nichtclubmitglieder. \n\nDaher möchten wir den Gemeinderat bitten, zu prüfen und zu berichten, \n- ob die Gemeinde Riehen eine Traglufthallenkonstruktion für mindestens 3 Tennis-\n\nplätze für die Tennisanlage in der Grendelmatte für sinnvoll erachtet, und von ihr rea-\nlisiert werden kann und wie eine konkrete Ausgestaltung bzgl. Beheizung und Sanie-\nrung des Clubhauses inklusive Umkleidekabinen aussehen kann. \n\n- Sollte sich der Pächter in der Lage befinden, die Kosten für die Traglufthallenkonstruk-\ntion zu übernehmen, zu prüfen und zu berichten, ob die Gemeinde die Sanierung zur \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Wintertauglichkeit des Clubhauses (Beheizung und Realisierung von Umkleidekabi-\nnen) für sinnvoll erachtet und von ihr realisiert werden. \n\n \nOlivier Bezençon.“ \n \n\nsig. Roland Engeler-Ohnemus Regina Rahmen \n Matthias Gysel Eduard Rutschmann \n Patrick Huber Jürg Sollberger \n Martin Leschhorn Strebel Andreas Tereh \n Roland Lötscher Peter A. Vogt \n Sasha Mazzotti Felix Wehrli \n Heinz Oehen Daniel Wenk \n\n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat in seinem Zwischenbericht im Juni 2018 dargelegt, dass er die Meinung \n\ndes Anzugstellers teilt, dass die Trainingsmöglichkeiten für die Riehener Tennisspielerinnen \n\nund -spieler in den Wintermonaten – auch im schweizerischen Vergleich (durchschnittlich \n\nkommen auf 20'000 Einwohner zwei Tennishallen) – unterdurchschnittlich sind, da keine Ten-\n\nnishallen zur Verfügung stehen. Dies führt dazu, dass viele Spielerinnen und Spieler – gerade \n\nauch Juniorinnen und Junioren – ihre Trainingsfrequenz im Winter entweder reduzieren, kom-\n\nplett pausieren oder die Sportart wechseln. Nachdem sich der TC Zoll Ende 2018 auflöste, \n\nbetrifft dies die beiden Vereine TC Riehen und TC Stettenfeld mit insgesamt knapp 500 akti-\n\nven Mitgliedern, wovon etwas mehr als 70 % in Riehen zuhause sind. In der Sommersaison \n\numfasst das Platzangebot der beiden Vereine 11 Plätze. \n\n \n\nDer Gemeinderat hat in seinem Zwischenbericht diverse Aspekte wie die Standortfrage, ener-\n\ngetische Auflagen, die Bewilligungsfähigkeit, die Betriebskosten einer Tennishalle und auch \n\nAlternativen zu klassischen Traglufthallen beleuchtet. Da mit den zur Verfügung stehenden \n\nMitteln der Riehener Sportförderung die Finanzierung einer Tennishalle – auch nach Abzug \n\neines möglichen Beitrags des Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt – nicht möglich ist, wurde be-\n\ntont, dass eine namhafte finanzielle Beteiligung der lokalen Tennisvereine oder der Tennis-\n\nschule des TC Riehen zwingend nötig wäre. Bevor weitere Abklärungen getroffen oder gar \n\nein (generelles) Baubegehren für ein Tennishallenprojekt erarbeitet würden, müsste zualler-\n\nerst die Finanzierungsfrage geklärt werden, hielt der Gemeinderat damals fest. In einem Ge-\n\nspräch mit den Tennisclubs wurde deshalb seither einerseits (nochmals) der aktuelle Bedarf \n\nabgefragt und andererseits Bereitschaft und Möglichkeiten einer Beteiligung an einem sol-\n\nchen Projekt ausgelotet. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 1. Erachtet die Gemeinde Riehen eine Traglufthallenkonstruktion für mindestens 3 Tennis-\nplätze für die Tennisanlage in der Grendelmatte als sinnvoll? Kann diese realisiert wer-\nden? Wie sieht eine konkrete Ausgestaltung bzgl. Beheizung und Sanierung des Club-\nhauses inklusive Umkleidekabinen aus? \n\n \n\nErgänzend zu den obigen Ausführungen kann darauf hingewiesen werden, dass im Sportan-\n\nlagenkonzept der Gemeinde Riehen ausgeführt wird, dass „(…) angesichts der grossen Be-\n\ndeutung dieser Sportart für die Jugendsportförderung eine Entwicklung zur Ganzjahressport-\n\nart zu begrüssen wäre. Allfällige private Initiativen der Trägerschaften zum Bau einer Tennis-\n\nhalle sollten deshalb durch die Gemeinde soweit möglich unterstützt werden.“ \n\n \n\nBereits für die Erarbeitung des Zwischenberichts wurden Gespräche mit den Verantwortlichen \n\ndes TC Riehen und der dort tätigen Tennisschule geführt. Nun wurde zusätzlich auch eine \n\nVertretung des TC Stettenfeld einbezogen. In dieser gemeinsamen Runde zeigte sich, \n\n \n\n dass nach wie vor ein grundsätzliches Interesse an einem Hallenangebot in Riehen be-\n\nsteht und zwar seitens beider Clubs. \n\n dass ein Angebot vor Ort nicht nur sportlich, sondern auch für das Vereinsleben ein Plus \n\nwäre. \n\n dass alleine für die Juniorenbelegungen mindestens zwei Hallenplätze nötig sind; für die \n\nErwachsenentrainings bräuchte es zwei weitere Plätze. \n\n dass die Tennisclubs im Bau und Betrieb kostengünstigere Leichtbau-/Freilufthallen als \n\nnicht gut nutzbar ablehnen; es wird vermutet, dass die Spieler in den bisher genutzten, \n\nbeheizten Tennishallen in der Region bleiben würden. \n\n dass die Tennisclubs z. Zt. zum im Anzug vorgeschlagenen Standort beim TC Riehen \n\nkeine Alternative sehen (die Zukunft des TC Stettenfeld ist ungewiss, da sich die gepach-\n\ntete Parzelle in der Bauzone befindet und nach einer Erschliessung des Stettenfelds u. U. \n\nanders genutzt werden dürfte). \n\n \n\nAuch wenn das Interesse und die Nachfrage von Seiten der Tennisclubs klar bejaht werden, \n\nist die Finanzierung alles andere als einfach. Eine grössere Traglufthalle kostet rund \n\nCHF 500'000 (Schätzung). An einer solchen Investition könnte sich der TC Stettenfeld nicht \n\noder nur sehr marginal beteiligen und auch für den TC Riehen wäre dies eine ausserordentli-\n\nche Belastung (gemäss Angaben der Vereine). Entsprechend wird diese Idee zurzeit von den \n\nClubs nicht vorangetrieben. Hinzu kommt, dass eine Halle von den Betriebskosten und damit \n\nauch den Belegungskosten her in anspruchsvoller Konkurrenz zu den Preisen der grenzna-\n\nhen deutschen Tennishallen stünde, in denen derzeit die meisten Wintertrainings der Riehe-\n\nner Clubs stattfinden. Auch seitens der Gemeinde Riehen bestehen weder von den Grundla-\n\ngen (Gesetz, Leistungsauftrag) noch von den finanziellen Mitteln her die Voraussetzungen, \n\num den Bau einer Traglufthalle namhaft zu unterstützen. \n\n \n\nDie gemeinderätliche Fachkommission Sport beschäftigte sich in ihrer Sitzung vom 2. Mai \n\n2019 auch mit der Fragestellung des Anzugs. Die übergeordnete Sicht der Kommission ergab \n\nzwar eine klare Bejahung des Bedarfs, aber eine kritische Haltung zum vorgeschlagenen \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 Standort (bewilligungstechnische Bedenken) und zu einem finanziellen Engagement der Ge-\n\nmeinde. Es wurde u. a. festgestellt, dass im Vergleich mit Sporthallen oder der Sportanlage \n\nGrendelmatte Tennisanlagen nur eine Mononutzung zulassen und deshalb weniger dem brei-\n\nten, öffentlichen Interesse dienen. Ein Standort im Stettenfeld würde als prüfenswert erachtet. \n\n \n\n \n\n2. Ob die Gemeinde die Sanierung zur Wintertauglichkeit des Clubhauses (Beheizung und \nRealisierung von Umkleidekabinen) für sinnvoll erachtet und von ihr realisiert wird, wenn \nsich der Pächter in der Lage befindet, die Kosten für die Traglufthallenkonstruktion zu \nübernehmen? \n\n \n\nDa zurzeit keiner der Riehener Tennisclubs die mit dem Anzug portierte Idee einer Tennishalle \n\nvorantreibt, stellt sich die Frage nach der Sanierung der Nebenräumlichkeiten aktuell für die \n\nGemeinde nicht. \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 11. Juni 2019 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Stv. Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Patrick Breitenstein \n\n \n\n\n


name: 22-26.564.01 Interpellation Susanne Fisch betreffend Schwimmunterricht an den Riehener Schulen

text: \ng Riehen\nSozialdemokratische Fraktion\n\nI nterpellation betreffend Schwimmunterricht an den Riehener Schulen\n\nln Riehen wird der Schwimmunterricht durch Primarlehrpersonen erteilt, und die\nFachlehrpersonen - also die Schwimmlehrer:innen, die fachlich sehr gut qualifiziert sind -\nmachen lediglich die Badeaufsicht. An den Basler Primarschulen ist es umgekehrt, dort\nu nterrichten d ie Schwimmlehrer: innen den Schwimmu nterricht, während die\nPrimarlehrpersonen ihre Klasse n u r aufsichtshalber begleiten.\n\nBei dieser Ausgangslage ist es verständlich, dass von verschiedenen Seiten (zuletzl sogar in\n\nden Medien) immer wieder in Frage gestellt wird, ob die im Lehrplan 21 festgehaltenen\nLernziele von den Riehener Schulkindern wirklich erreicht werden können. Zahlreiche Kinder\nmüssen noch teuren, privaten Schwimmunterricht besuchen. Zweifellos gibt es\nPrimarlehrpersonen, die gut qualifiziert sind, um Schwimmunterricht sachgerecht zu erteilen,\ngenauso gibt es jedoch jene, die nicht (vollständig) über die notwendigen Kompetenzen\nverfügen und die vielleicht das Fach auch lieber nicht unterrichten möchten.\n\nln der Beantwortung des Anzuges von Philipp Ponacz und Kons. betreffend Fachpersonen\nSchwimmen für die Primarschule von 2019 kommt der Gemeinderat zum Schluss, dass die\nNachteile von Schwimmunterricht durch Fachlehrpersonen überwiegen, und zwar\nhauptsächlich begründet durch anfallende Mehrkosten bei einem Systemwechsel. Das\n\n,,Basler Modell" hingegen ist mittlerweile in der Stadt an allen Schulen etabliert, deswegen\nmöchte die Interpellantin zum heutigen Zeitpunkt noch einmal nachfragen:\n\n1. Aus welchen Gründen weicht Riehen als basel-städtische Gemeinde immer noch von\ndem im Kanton überwiegenden Modelldes Schwimmunterrichts ab?\n\n2. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Qualität des Schwimmunterrichts\nfür die Riehener Kinder derjenigen in der Stadt gleichkommt, und dass dadurch\nRiehener Kinder im Erlernen der überlebensnotwendigen Schwimmfertigkeit im\n\ninnerkantonalen Vergleich nicht benachteiligt werden?\n3. Wie kann der Gemeinderat sicherstellen, dass die Schüler:innen gemäss dem\n\nLehrplan 21 schwimmen lernen?\n4. Wie vielwürde es die Gemeinde mehr kosten, wenn Fachlehrpersonen anstatt\n\nPrimadehrpersonen den Schwimmunterricht erteilen würden?\n5. Verfügen die Schulleitungen über die nötigen finanziellen Mittel, um die\n\nSchwimmleh rpersonen entsprechend zu entschädigen?\n6. Gäbe es für Primarlehrpersonen ein Fortbildungsmodul, damit sie den\n\nSchwimmunterricht kompetent erteilen können?\n7. Aus welchen Gründen und seit wie vielen Schuljahren haben 5. und 6. Klässler:innen\n\nin Riehen zum Teil gar keinen Schwimmunterricht mehr?\nL Wie und wo wird an den Gemeindeschulen der nach Lehrplan 21 obligatorische\n\nSchwimmunterricht während der Sanierung des Wasserstelzenschulhauses\nerteilt? Werden für die Schulen im Riehener und Bettinger Schwimmbad oder im\nEglisee für den Schwimmunterricht reservierte Zeiten eingerichtet? Wurde der Kanton\n\nangefragt für eine Mitnutzung einer Schulschwimmhalle (2.B. im Bäumlihof)? Wenn\nnein, weshalb nicht, und wird dies noch erfolgen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nr h'rc-{_-\n\nKop:\n\nVisBem. / Frist:\n\nngon,K(\ntr2.K,\n\nErledig,\n\nI 5. Juni 2023\n\nGcrlcirtdc\nll ichcrt\n\nE Bearbeitung\ntr dir, Erledig.\n\nFF: Kop\n\nBem. / Frist\ntr K\n\nReq. Nr\n\nSusanne Fisch Amrhein, 13. Juni2023\n\n\n


name: 14-18.088.01 Vorlage des Gemeinderats; Strategiepapier

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEignerstrategie der Gemeinde Riehen  \nfür die Wärmeverbund Riehen AG  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n15. März 2016 \n  \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\nSeite 2 Vorbemerkung \n\nDie vorliegende Eignerstrategie der Gemeinde Riehen ist das zentrale Führungsinstrument \n\ndes Gemeinderats, welches die Leitlinien für den Betrieb und die Entwicklung der Wärmever-\n\nbund Riehen AG (WVR) vorgibt.  \n\nDie Eignerstrategie ergänzt den vom Einwohnerrat beschlossenen Aktionärsbindungsvertrag \n\nzwischen den Aktionären der WVR vom 24. September 2009. \n\nInsbesondere werden die folgenden Punkte bereits durch den Aktionärsbindungsvertrag gere-\n\ngelt und deshalb hier nicht nochmals erwähnt: \n\n Vergabe von Aufträgen \n\n Veräusserung der Aktien (inkl. gegenseitiges Vorkaufsrecht der Aktionäre) \n\n Finanzierung \n\n \n\n1 Allgemeine Bestimmungen \n\nDie Wärmeverbund Riehen AG (WVR) ist seit 2010 in der Rechtsform als Aktiengesellschaft \n\nmit öffentlichem Zweck eine Unternehmung im Besitz der Gemeinde Riehen (Aktienanteil \n\n72,9 %) und der Industriellen Werke Basel (Aktienanteil 27,1 %).  \n\nMit der vorliegenden Eignerstrategie legt der Gemeinderat die mittelfristigen, grundsätzlich auf \n\nvier Jahre ausgerichteten Ziele für seinen Umgang mit der Beteiligung an der WVR fest. Die \n\nEignerstrategie wird zu Beginn einer Legislaturperiode durch den Gemeinderat überprüft. Sie \n\nrichtet sich primär an den Verwaltungsrat der WVR und gibt ihm die Eckwerte für die strategi-\n\nsche Ausrichtung der WVR vor. Sie dient dem Gemeinderat als Grundlage für die Mandatie-\n\nrung der von ihm gewählten Mitglieder des WVR-Verwaltungsrats. Diese sind verpflichtet, ihre \n\nTätigkeit im Verwaltungsrat im Einklang mit dieser Eignerstrategie auszuüben. Die in der Eig-\n\nnerstrategie enthaltenen Vorgaben sind für die Unternehmung und ihre Führungs- und Auf-\n\nsichtsgremien in der Steuerung und Aufsicht der WVR verbindlich. Sie dienen als Ausgangs-\n\npunkt für die Rechenschaftsablegung der vom Gemeinderat gewählten Vertretungen im Ver-\n\nwaltungsrat der WVR hinsichtlich des Zielerreichungsgrads. Vorbehalten bleiben Anpassun-\n\ngen seitens des Eigners aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen, veränderten Zielen \n\ndes Eigners oder besonderen Vorkommnissen. \n\nDiese Eignerstrategie stützt sich auf bzw. ergänzt folgende rechtlichen Grundlagen: \n\n § 31 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 \n\n Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar 2002  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\nSeite 3 2 Übergeordnete Zielsetzungen des Eigners \n\nDer Gemeinderat verfolgt mit der Beteiligung an der Wärmeverbund Riehen AG (WVR) fol-\n\ngende, übergeordnete Zielsetzungen: \n\n Die WVR versorgt innerhalb des Perimeters des Wärmeverbunds die Gemeinde \n\nmit nachhaltig produzierter Wärme – insbesondere aus Geothermie. Die WVR \n\nbaut entsprechend den Vorgaben des Energiekonzepts der Gemeinde Riehen \n\ndie Nutzung der Geothermie weiter aus und verdichtet den Wärmeverbund durch \n\ndie Akquisition zusätzlicher Nutzer. \n\n Die WVR strebt eine hohe Versorgungssicherheit der Anlagen und Leitungen \n\ngemäss den anerkannten Regeln der Technik an. \n\n Die WVR ist angehalten, ihren Betrieb möglichst ökologisch nachhaltig und um-\n\nweltschonend zu gestalten. \n\n Die WVR ist angehalten, ihren Betrieb wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. \n\n Die WVR unterlässt Aktivitäten, welche den Anstrengungen von Bund, Kanton \n\nund Gemeinde zur Reduzierung des Energiebedarfs – insbesondere zur Redu-\n\nzierung des Raumwärmebedarfs – zuwiderlaufen. \n\n \n\n3 Finanzielle und wirtschaftliche Zielvorgaben \n\nDer Betrieb des Wärmeverbunds Riehen soll langfristig kostendeckend sein.  \n\nDie Eigenkapitalquote darf den Wert von 40 % nicht unterschreiten. Sobald festgestellt wird, \n\ndass die Eigenkapitalquote unter diesen definierten Wert sinkt, ist durch den Verwaltungsrat \n\nzuhanden der Eignervertretung gemäss Ziffer 8 eine Risikobeurteilung durchzuführen und \n\nsind Massnahmen vorzulegen, die die Einhaltung bzw. Wiedererreichung der Quote sicher-\n\nstellen. \n\nDie Preise werden entsprechend den folgenden Zielsetzungen festgelegt: \n\n1. Die Preise ermöglichen einen kostendeckenden Betrieb. \n\n2. Die Preise sind möglichst konkurrenzfähig zu einer konventionellen Wärmerzeugung \n\nmit Erdgas oder Heizöl. \n\n3. Die Tarife sind dank einer vorausschauenden Preispolitik langfristig geglättet. \n\n4. Die Tarife bleiben im gesamten Versorgungsgebiet des WVR einheitlich. \n\nFalls begründete Besorgnis einer Überschuldung besteht oder eine Überschuldung bereits \n\neingetreten ist, erfolgt das weitere Vorgehen grundsätzlich in Anlehnung an Art. 725 des Obli-\n\ngationenrechts vom 30. März 1911 (OR). Insbesondere sind der Eignervertretung rechtzeitig \n\nSanierungsmassnahmen vorzulegen. \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\nSeite 4 Bemerkung:  \n\nDie Gewinnverwendung wird im Aktionärsbindungsvertrag folgendermassen geregelt: \n\nEinen allfälligen Gewinn hat die Gesellschaft wie folgt zu verwenden: \n\na.) In erster Linie sind, zusätzlich zur gesetzlichen Reserve, freie Reserven zu bilden, bis \n\ndiese freien Reserven den Betrag von CHF 10 Mio. erreicht haben. \n\nb.) In zweiter Linie sind zusätzliche Abschreibungen auf den Betriebsanlagen zu tätigen. \n\nc.) In dritter Linie kann die Gesellschaft Dividenden ausschütten. \n\n \n\n4 Vorgaben zur Qualität der Wärmeversorgung \n\nDer Gemeinderat erwartet, dass die WVR eine ökologisch nachhaltige, attraktive, zuverlässige \n\nund sichere Wärmeversorgung anbietet und die entsprechend notwendige Infrastruktur zur \n\nWärmeerzeugung und Wärmeverteilung bereitstellt. \n\nDie Wärmeerzeugung soll soweit wirtschaftlich tragbar anhand der folgenden Prioritäten erfol-\n\ngen:  \n\n1. Nutzung erneuerbarer Energien - insbesondere Geothermie und Fernwärme \n\n2. Wärmeerzeugung mit Wärmepumpen \n\n3. Wärmeerzeugung mit fossilen Wärmekraftkopplungsanlagen   \n\n(auch zur Eigenerzeugung der vom Wärmeverbund benötigten Elektrizität) \n\n4. Konventionelle Wärmeerzeugung mit Erdgas oder Heizöl \n\nAbweichungen von den genannten Prioritäten sind zulässig, wenn andernfalls die Einhaltung \n\nder übrigen Ziele und Vorgabe verunmöglicht würde.  \n\nDer Anteil der konventionellen Wärmeerzeugung an der gesamten Wärmeproduktion soll auch \n\nbei einem Ausbau des Verbunds maximal 35 % betragen.  \n\n \n\n5 Ergänzende Vorgaben zum Umfang des Leistungsangebots \n\nInnerhalb des Versorgungsperimeters ist ein möglichst hoher Anschlussgrad anzustreben. Der \n\nGemeinderat erwartet, dass die WVR dazu auch Vorinvestitionen tätigt, welche sich erst mit-\n\ntel- bis langfristig auszahlen, soweit dies den Zielen unter Punkt 3 entspricht. \n\nDer Gemeinderat erwartet, dass die WVR, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags und des \n\nUnternehmenszwecks dienlich ist, weitere Dienstleistungen zur aktiven Akquisition neuer \n\nWärmebezüger (insbesondere Informations- und Beratungsangebote) erbringt. Die Aktivitäten \n\nsind mit der Gemeinde und den IWB abzustimmen, um mögliche Synergien zu nutzen. \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\nSeite 5 Der Wärmeverbund stellt mit der Geothermie-Nutzung ein zentrales Element der aktiven \n\nEnergiepolitik der Gemeinde Riehen dar. Die WVR soll ihre Anlagen und Einrichtungen für die \n\nÖffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen und sich am Erfahrungsaustausch mit anderen \n\nFachkreisen beteiligen.  \n\n \n\n6 Koordination  \n\nDer Gemeinderat verlangt, dass die WVR eng mit den betroffenen Stellen von Gemeinde, \n\nKanton und anderen Werkleitungseigentümern zusammenarbeitet. Insbesondere sind die \n\nPlanung und Durchführung von baulichen Massnahmen auf der Allmend eng mit Gemeinde \n\nund Kanton zu koordinieren.  \n\nDer Versorgungsperimeter des Wärmeverbunds und das Vorgehen zur Akquisition zusätzli-\n\ncher Wärmebezüger zur Verdichtung des Wärmeverbunds werden mit der Gemeinde abge-\n\nstimmt. Ansprechstelle der Gemeinde ist die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt, welche bei \n\nwichtigen Fragen zum Versorgungsperimeter an den Gemeinderat gelangt.  \n\n \n\n7 Berichterstattung / Rechnungslegung \n\nDie Rechnungslegung der WVR erfolgt konform dem Standard nach Swiss GAAP FER.  \n\nDie qualitative und quantitative Berichterstattung über die Erreichung der Eignerziele und ins-\n\nbesondere die Vorgaben gemäss den vorstehenden Ziffern 2 bis 5 erfolgt jährlich und gleich-\n\nzeitig mit dem Jahresbericht. \n\nDer Verwaltungsrat ist verpflichtet, dem zuständigen Politikbereich Mobilität und Versorgung \n\nüber wichtige Ereignisse und Entwicklungen (insbesondere in finanzieller, politischer oder \n\nrisikorelevanter Hinsicht) unverzüglich Bericht zu erstatten. Der Gemeinderat kann jederzeit \n\nAuskunft oder eine Sonderberichterstattung anfordern. \n\n \n\n8 Vorgaben zur Führung und Steuerung  \n\nDie Aufsicht über die WVR erfolgt durch den Gemeinderat. Er vertritt gegenüber der WVR die \n\nEignerinteressen der Gemeinde, indem er die Eignerstrategie festlegt, drei von fünf Verwal-\n\ntungsräte wählt und über die Umsetzung der Eignerstrategie wacht.  \n\nDie Oberaufsicht über die WVR liegt beim Einwohnerrat der Gemeinde Riehen gemäss den \n\nBestimmungen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen vom 27. Februar \n\n2002. \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\nSeite 6 Die zuständige Stelle für die WVR ist die Abteilung Bau, Mobilität und Umwelt. Dieser obliegt \n\ndie Eignervertretung gegenüber der WVR und sie sorgt für die Berichterstattung an den Ge-\n\nmeinderat. \n\nDer Gemeinderat erwartet, dass die WVR über ein angemessenes Risikomanagementsystem \n\nverfügt und dieses regelmässig aktualisiert. \n\nAls öffentliche Unternehmung arbeitet die WVR mit einem hohen Mass an Kundenorientie-\n\nrung. \n\nNeben der fachlichen Ausgewogenheit ist in Führungsgremien auf eine angemessene Vertre-\n\ntung der Geschlechter zu achten. \n\n \n\nRiehen, 15. März 2016 \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n\nGemeindepräsident Gemeindeverwalter \n\n \n\n\n


name: 18-22.765.02_Beant_GR_IP_Keller zur Impfsituation bei der Al

text: \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 20. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 CMI: 4265                                              Nr. 18-22.765.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Priska Keller zur Impfsituation bei der Alten-\n\npflege der Spitex-Dienste \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDas Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt ist zuständig für die Erteilung \n\nder Betriebsbewilligung an Spitex-Anbietende und Alters- und Pflegeheime im Kanton \n\nBasel-Stadt sowie für deren Qualitätsüberprüfung. Dem Kanton obliegen zudem sämt-\n\nliche Empfehlungen, Vorgaben und Auflagen im Zusammenhang mit der Bekämpfung \n\nder Covid-19-Pandemie. Im Rahmen der aktuell geltenden Covid-19-Gesetzgebung des \n\nBundes steht es Arbeitgebenden überdies frei, unter Einhaltung von bestimmten Bedin-\n\ngungen eine Zertifikatspflicht für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen. \n\nDer Verein Spitex Riehen-Bettingen stellt im Rahmen der bestehenden Leistungsver-\n\neinbarung die ambulante Versorgung der Riehener Einwohnerinnen und Einwohner si-\n\ncher und steht in regelmässigem Austausch mit der zuständigen Abteilung Gesundheit \n\nund Soziales. Die Fragen 1 bis 4 wurden auf Nachfrage von der Geschäftsführerin der \n\nSpitex Riehen-Bettingen beantwortet. \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Der Kanton Basel-Stadt empfiehlt dringend die Teilnahme an seriellen Testungen \n\nfür die Mitarbeitenden der Spitex-Dienste. Im Kanton Baselland hingegen läge die \n\nEntscheidung bei den Institutionen. In anderen Kantonen wie z. B. Genf, Graubün-\n\nden, Uri und Wallis ist für Spitex-Mitarbeitende regelmässiges Testen obligatorisch, \n\ndies zweimal wöchentlich. Wie verhält es sich bei der Gemeinde Riehen? \n\n \n\nIm Rahmen der kantonalen Empfehlung hat Spitex Riehen-Bettingen eine Test-\n\npflicht für alle Mitarbeitenden implementiert, auch für diejenigen, die bereits doppelt \n\ngeimpft sind.  \n\n \n\n2. Werden die Mitarbeitenden der Spitex Riehen/Bettingen regelmässig getestet? \n\n Wenn ja, in welchem Zeitrahmen? \n\n Wenn nein, warum nicht? \n\n \n\nAlle Mitarbeitenden im Einsatz müssen einmal pro Woche am kantonalen Pooling-\n\nTest teilnehmen. Die Kosten werden vom Kanton getragen.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Wie hoch ist der Prozentanteil der geimpften Mitarbeitenden der Spitex Riehen/Bet-\n\ntingen? \n\n \n\n72 % der Mitarbeitenden der Spitex Riehen-Bettingen sind geimpft, zwei Mitarbei-\n\ntende können sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen. Ungeimpfte \n\nMitarbeitende müssen während ihres Einsatzes FFP2-Masken tragen, für alle an-\n\nderen Mitarbeitenden gilt ebenfalls Maskenpflicht, wobei für sie das Tragen von \n\nchirurgischen Masken zugelassen ist. \n\n \n\n4.  Wie werden die Kundinnen und Kunden und/oder deren Angehörige über die aktu-\n\nelle Situation im Bereich Covid-19 informiert? \n\n \n\nDirekte oder telefonische Fragen von Kundinnen und Kunden zum aktuellen Stand \n\nwerden jeweils von den Mitarbeitenden beantwortet, es wird zudem auf die Web-\n\nseiten des zuständigen Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt und \n\ndes BAG verwiesen. \n\n \n\n5.  Was hält die Gemeinde Riehen von einer Covid-Zertifikatspflicht für Heime und Spi-\n\ntex-Mitarbeitende? \n\n \n\nEs liegt, wie einleitend erwähnt, nicht in der Kompetenz der Gemeinde Riehen über \n\neine Zertifikatspflicht für Mitarbeitende von Pflegeheimen und Spitex-Anbietenden \n\nzu befinden. Der Gemeinderat unterstützt jedoch die kantonale Strategie in der Be-\n\nkämpfung der Covid-19-Pandemie. \n\n \n\n6.  Ist die Gemeinde bereit, intensive Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich \n\ndes Covid-Zertifikats beim Pflegepersonal zu leisten oder die Testkosten zu über-\n\nnehmen? \n\n \n\nPrimär sieht der Gemeinderat die Geschäftsführenden der Institutionen in der Ver-\n\nantwortung, zum Schutz ihrer Kundinnen und Kunden resp. Bewohnerinnen und \n\nBewohner entsprechende Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit bei ihren Mitarbei-\n\ntenden zu leisten und die Empfehlungen und Vorgaben des Kantons umzusetzen. \n\nDie Vertragspartnerinnen und –partner werden wo nötig im Rahmen der kommuna-\n\nlen Zuständigkeiten und Kompetenzen unterstützt.  \n\nDie Testkosten für die kantonalen Pooling-Tests werden vom Kanton getragen \n\n(siehe Ziff. 2). \n\n \n\n \n\n \n\nRiehen, 19. Oktober 2021 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


Bericht der Sachkommission SBF

parent_type: affair

text: \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nSachkommission SBF \n\n \n\nReg. Nr. 07.03.05.06  CMI: 3262 Nr. 22-26.059.03 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Bildung und Familie (SBF) betref-\n\nfend Erweiterung Hebelschulhaus, Ausgabenbewilligung Projek-\n\ntierung   \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nBeratung in der Kommission  \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie (SBF) wurde vom Ratsbüro als zweite Kommis-\n\nsion eingeladen, zu dieser Vorlage zu berichten, während die SAB als erste Kommission \n\nzur Berichterstattung eingeladen wurde. Die SBF konzentriert sich deshalb vor allem auf \n\ndie Beurteilung, ob ihre Anliegen, welche sie 2022 im Bericht zum geplanten Wettbewerb \n\nfür die Erweiterung des Hebelschulhauses angebracht hat, im Projekt aufgenommen wur-\n\nden. Ebenso ist es der SBF wichtig sicherzustellen, dass die späteren Nutzer des Schul-\n\nhauses und des Aussenareals adäquat und rechtzeitig in die Planung einbezogen werden. \n\nUm sich ein gutes Bild des Projekts machen und beurteilen zu können, ob ihre Anliegen \n\naufgenommen wurden, hat sich die Sachkommission von internen und externen, mit dem \n\nProjekt vertrauten Fachleuten informieren lassen. Neben Gemeinderätin S. Schweizer und \n\nAbteilungsleiter P. Kreuer waren bei der Sitzung P. Scheffler, Fachbereichsleiter Hoch-\n\nbau, P. Boerlin, Bauleiter Hochbau sowie die externen Gäste Ursula Hürzeler, Rah-\n\nbaran Hürzeler Architekten Basel, und Rudolf Hediger, Proplaning AG Basel, dabei. \n\n \n\nDie von der SBF 2022 eingebrachten Anliegen (kursiv Zitate aus dem damaligen Bericht) \n\n \n\nIn Anbetracht der erwünschten langen Lebensdauer eines Schulgebäudes, ist es unab-\n\ndingbar, dass ein solches flexible Nutzungen zulässt. Die Sachkommission denkt dabei \n\nzunächst an die Möglichkeit, Innenräume bedarfsgerecht anders einzuteilen. Aber auch \n\nim Bereich der Erschliessung sollen zukunftsfähige Lösungen gewählt werden. Vielleicht \n\nbedingt eine spätere Nutzung von Teilen des Areals die Möglichkeit, Anlieferungen zu täti-\n\ngen. \n\nDie neuen Gebäudeteile werden alle so konzipiert sein, dass die Wände verschoben wer-\n\nden können, um sich ändernden Raumbedürfnissen gerecht zu werden. Während dabei \n\nzunächst an veränderte Bedürfnisse der Schule selbst gedacht wird, ist es nicht ausge-\n\nschlossen, dass die Räume dereinst für etwas ganz anderes genutzt werden können. So-\n\nwohl die Raumhöhe als auch die überall guten Lichtverhältnisse ermöglich praktisch jede \n\nNutzung. Auch betreffend Logistik, Versorgung und Entsorgung wird eine zukunftsfähige \n\nLösung gewählt. Sämtliche Zufahrten sind für Feuerwehr und andere Rettungskräfte \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nohnehin vorhanden und sowohl im Trakt A als auch im Turnhallengebäude gibt es einen \n\nLift, der auch Warentransporte zulässt. Sollte dereinst gar kein Bedarf nach dem vorhande-\n\nnen Raum mehr bestehen, liessen sich die Gebäude dank einer ökologischen Materialwahl \n\nauch zurückbauen, ohne dass Sondermüll entsteht. \n\n \n\nAuch betreffend „Klima“ wünscht sich die SBF eine zukunftsfähige Planung. Selbstver-\n\nständlich sollen wo immer möglich und sinnvoll Photovoltaikanlagen und andere Anlagen \n\nzur nachhaltigen Gewinnung von Energie und Wärme installiert werden. Darüber hinaus \n\nfindet es die Sachkommission wichtig, dass Materialien, Anordnung und Bauart der Ge-\n\nbäude sowie Gestaltung des Aussenraumes so gewählt werden, dass auch bei immer \n\nheisseren Sommertemperaturen ein gutes Klima für den Unterricht und die Pausen mög-\n\nlich ist.  \n\nDie Idee ist, das gesamte Schulareal im Rahmen einer nachhaltigen Umstellung ans Fern-\n\nwärmenetz anzuhängen (bisher werden Holzpellets eingesetzt). \n\nIm Neubaubereich wird eine Fussbodenheizung installiert, welche im Sommer ebenfalls der \n\nKühlung dient. Des Weiteren können Wetterschutzklappen als Nachtkühlung eingesetzt \n\nwerden. Das Gebäude ist ein Holzbau, bei dem Betonelemente nur bei Notwendigkeit ein-\n\ngesetzt werden. Die PV-Anlagen auf den Dächern werden der Stromgenerierung dienen. \n\nZusätzliche Baumpflanzungen ergeben durch die Entsiegelung mehr Sickerfähigkeit und \n\nklimatische Annehmlichkeiten. \n\n \n\nDas erweiterte Schulhaus Hebel soll generell so gestaltet werden, dass es guten Unter-\n\nricht ermöglicht. Um dies sicherzustellen, sitzen in der Jury Personen mit einem pädagogi-\n\nschen Hintergrund, unter anderem ist auch die Schulleitung Hebel darin vertreten. Dies \n\nwird von der SBF begrüsst. Ein gutes Schulhaus bedeutet aus Sicht der SBF aber ganz \n\nklar keinen Luxusbau. Die Kosten des Projekts sind ebenfalls hoch zu gewichten und im \n\nWettbewerb ist ein Kostendach aufzunehmen, basierend auf der letztes Jahr erstellten \n\nMachbarkeitsstudie.  \n\nDas Siegerprojekt „Keeping what’s good“ bewegt sich kostenmässig in einem ähnlichen \n\nRahmen wie beispielsweise der Vorschlag „Bauen auf der grünen Wiese“, der einen Neu-\n\nbau auf der Hebelmatte vorsehen würde. Von den geschätzten Gesamtkosten von rund \n\n29,9 Mio. Franken sind rund 3,3 Mio. Franken Instandsetzungskosten und weitere rund 4,1 \n\nMio. Franken würden als mittelfristiger Sanierungsbedarf gemäss Stratos in den kommen-\n\nden Jahren ebenfalls anfallen, sodass die zusätzlichen Baukosten rund 22,5 Mio. Franken \n\nbetragen. Dies ist zwar mehr als die teuerungsbereinigten Kosten von 21 Mio. Franken, \n\nwelche in der Machbarkeitsstudie ausgewiesen wurden. Der Mehrwert des Projekts wie \n\nbeispielsweise die zusätzliche Infrastruktur für Anlässe in der Turnhalle oder die neu ge-\n\nschaffene Zugänglichkeit auch der bereits bestehenden Gebäude für Menschen mit Mobi-\n\nlitätseinschränkungen vermögen dies aus Sicht der SBF aber aufzuwiegen. \n\n \n\nDie Sachkommission spricht sich klar dafür aus, dass der Freiraum, der durch die Erstel-\n\nlung von Modulbauten auf der Hebelmatte verloren gegangen ist, den Quartierbewohnern \n\nwieder zurückgegeben werden muss. Dies gilt umso mehr, seit durch den Einbezug des \n\nStandorts der Bohny-Nielsen-Pavillons am Bahndamm der Planungsperimeter deutlich \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nvergrössert werden konnte. Der Sachkommission wurde versichert, dass das Freihalten \n\nder Hebelmatte Teil der Wettbewerbsvorgabe sein wird, entspricht es doch einem Ver-\n\nsprechen, das bei Erstellung der Modulbauten abgegeben wurde.  \n\nDas Projekt «Keeping what’s good» wird diesem wichtigen Anliegen vollumfänglich gerecht. \n\nIm Gegensatz zu anderen Vorschlägen mit Neubauten wird die Hebelmatte durch die von \n\nRahbaran Hürzeler Architekten vorgeschlagene Schulhauserweiterung nicht tangiert. Die \n\nIdee, einen der freiwerdenden Bohny Pavillon als «Kinder-Tankstelle» auf der Hebelmatte \n\nzu platzieren, ist nicht zwingend, sondern wird mit den Anwohnern diskutiert. \n\n \n\nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die 2022 von der SBF geäusserten Wünsche \n\nan ein Projekt vom Siegerprojekt «Keeping what’s good» umfassend aufgenommen wur-\n\nden.  \n\nAuch bezüglich Zusammenarbeit mit den späteren Nutzern der Schule und des Areals \n\nscheinen Rahbaran Hürzeler Architekten vorbildlich zu sein. Mit Schulleitung und Lehrper-\n\nsonen wurde bereits intensiv zusammengearbeitet und für die Planung des Aussenareals \n\nist der Einbezug der Quartierbevölkerung fest eingeplant.  \n\nDie von der SBF als besonders wichtig empfundenen Anliegen wurden im Wettbewerb of-\n\nfensichtlich klar festgehalten und vom Siegerprojekt gut erfüllt.  \n\n \n\nWeitere Bemerkungen der SBF \n\n \n\nDie SBF anerkennt die zeitliche Dringlichkeit, die auch bei dieser Schulhauserweiterung \n\ngegeben ist. Wie immer bei Schulbauten ist zu berücksichtigen, dass in Jahreszyklen ge-\n\ndacht werden muss und eine Verzögerung von einigen Monaten regelmässig dazu führt, \n\ndass ein Schulhaus erst ein ganzes Jahr später bezogen werden kann.  \n\nDeshalb begrüsst die SBF den Vorschlag, dass die Vorlage für den Projektierungskredit \n\nnicht mit dem Kostenvoranschlag fürs Bauprojekt endet, sondern weitergeht und ermög-\n\nlicht, dass die Planer ohne zeitlichen Unterbruch die Ausschreibungen bereits angehen \n\nkönnen. Sobald 65 % der Ausschreibungen vorliegen, können damit die Zahlen des Kos-\n\ntenvoranschlags erhärtet werden und unliebsame finanzielle Überraschungen, die zu Bau-\n\nverzögerungen führen können, werden damit weniger wahrscheinlich. \n\n \n\nDer Standort Hebel wird mit vier Klassenzügen ein für Riehener Verhältnisse grosser Cam-\n\npus werden. Die SBF findet es einen grossen Vorteil des Projekts «Keeping what’s good», \n\ndass durch die Schaffung von sogenannten «Clusters» für die einzelnen Schulstufen den \n\nKindern trotzdem ein Gefühl von Geborgenheit vermittelt werden kann. Gerade für die \n\nJüngsten ist es wichtig, dass sie ihren eigenen, etwas geschützten Raum haben. Auch die \n\nTagesstruktur wird für die verschiedenen Schulstufen separat und im gewohnten Gebäude \n\nangeboten und kann so besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse bei der Betreuung \n\nvon Schulkindern verschiedener Stufen eingehen. \n\n \n\nDie SBF begrüsst es, dass die Erweiterung des Hebelschulhauses so geplant werden kann, \n\ndass die Turnhalle voraussichtlich nur während rund sechs Wochen für den Unterricht nicht \n\nzur Verfügung steht. Bis dann stehen zudem die Turnhallen im Wasserstelzen wieder zur \n\n\n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 \n\nwww.riehen.ch \n\n \n\n \n\nVerfügung, sodass den Schulkindern keine Bewegungsstunden gestrichen werden müs-\n\nsen. \n\n \n\n \n\nAntrag der Kommission \n\n \n\nDie Sachkommission Bildung und Familie empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig (bei Ab-\n\nwesenheit eines Mitgliedes), die Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Schul-\n\nhauserweiterung Hebel in der Höhe von CHF 2'970'000 zu erteilen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 05.03.2025 \n\n \n\n \n\nIm Namen der Sachkommission Bildung und Familie \n\n \n\n \n\n \n\nClaudia Schultheiss, Präsidentin \n\n \n\n \n\n\n


name: 10-14.672.02 Interpellation ; Beantwortung des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom22. August 2012 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 10-14.672.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Roland Engeler betreffend Angebotsverbesserung auf \n\nder S6 \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nAuch der Gemeinderat freut sich über die stetige Zunahme des Fahrgastaufkommens \n\nauf der Regio-S-Bahn-Linie 6. Der Gemeinderat unterstützt die Bestrebungen, die An-\n\ngebote der S6 weiter zu verbessern, damit möglichst viele Pendlerinnen und Pendler \n\ndas öffentliche Verkehrsmittel benutzen. Er wird dies auch in den kommenden Jahren \n\nim Rahmen seiner Möglichkeiten tun. \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wie hat sich das Fahrgastaufkommen auf der S6 im Abschnitt Riehen – Bad. \n\nBahnhof – Bahnhof SBB und zurück seit Beginn der Betriebsaufnahme werktags, \n\nsamstags und sonntags entwickelt? \n\n \n\nDas Fahrgastaufkommen Riehen – Basel hat stetig zugenommen und hat sich seit \n\n2010 eingependelt. Das jährliche Fahrgastaufkommen beträgt 7.3 Mio., dies entspricht \n\neiner Zunahme von 72 % (bei 40 % Angebotserweiterung). Täglich nutzen im Mittel \n\nüber 20‘000 Fahrgäste die S5/S6 (Montag bis Sonntag). Die Einsteigerzahlen der ein-\n\nzelnen Stationen in Riehen und Basel sehen auf dieser Linie folgendermassen aus: \n\n \n\nRiehen: Anzahl beförderte Fahrgäste am Tag (Mo-Fr/Sa/So) \n\n2005 139/   90/  45 \n2006 145/ 114/  58 \n2007 300/ 215/106 \n2008 430/ 292/158 \n2009 453/ 339/199 \n2010 557/ 417/186 \n2011 532/ 411/186 \n\n \n\nRiehen Niederholz: Anzahl beförderte Fahrgäste am Tag (Mo-Fr/Sa/So) \n\n2009 151/111/60 \n\n2010 188/132/69 \n\n2011 185/136/70 \n \n\nBasel Bad Bf.: Anzahl beförderte Fahrgäste am Tag (Mo-Fr/Sa/So) \n\n 2005 2265/1189/  756 \n\n 2006 2762/1515/  957 \n\n 2007 3107/1934/1217 \n\n 2008 3368/2304/1357 \n\n\n\n \n\nSeite 2  2009 2908/1996/1728 \n\n 2010 3460/2432/1457 \n\n 2011 3299/2629/1388 \n\n \n\nBasel SBB: Anzahl beförderte Fahrgäste am Tag (Mo-Fr/Sa/So) \n\n 2007 1243/  831/  519 \n\n 2008 1508/1166/  670 \n\n 2009 1798/1325/1380 \n\n 2010 1939/1420/  776 \n\n 2011 1896/1362/  748 \n\n \n\n \n\n2. Wie sehen die Fahrgastzahlen im Tagesverlauf aus? \n\n \n\nUm diese Frage beantworten zu können, müssen etwas umfangreichere Zusammen-\n\nstellungen von Erhebungszahlen vorgenommen werden. Diese Zahlen werden zu-\n\nsammen mit der Beantwortung des ähnlich lautenden Anzugs von Roland Engeler \n\nbetreffend „Fahrplanverbesserungen der Regio-S-Bahn Linie 6 im September 2012 \n\naufgezeigt. \n\n \n\n \n\n3. Welchen Betrag  zahlt die Gemeinde jährlich an den Betrieb der S6? Welche Leis-\n\ntung wird damit abgegolten? \n\n \n\nGemäss einer entsprechenden Vereinbarung leistet die Gemeinde Riehen einen Bei-\n\ntrag von CHF 280‘000 an die ungedeckten Betriebskosten. Es handelt sich dabei um \n\neinen Beitrag an die Durchbindung der Regio-S-Bahn-Linie S6 Basel Badischer Bahn-\n\nhof – Basel SBB. Hinzu kommt ein jährlicher Beitrag in Höhe von 10‘000 Euro an die \n\nSBB GmbH für Massnahmen zur Erhöhung der Fahrgastsicherheit. Der Beitrag wird \n\njährlich je nach Bedarf neu gewährt. \n\n \n\n \n\n4.  Ist der Beitrag der Gemeinde Riehen an die S-Bahnlinie fix oder vom (Miss-) Er-\n\nfolg des Bahnbetriebs abhängig? \n\n \n\nDer vereinbarte Betriebsbeitrag an die S6 ist nicht vom Erfolg oder Misserfolg des \n\nBahnbetriebs abhängig.  \n\n \n\n \n\n5. Hat sich der Gemeinderat zum neuen Fahrplan vernehmen lassen? Wenn ja, wel-\n\nche Anliegen hat er vorgebracht? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n6.  Ist auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2012 eine Taktverdichtung auf der S-\n\nBahnlinie zwischen Riehen und Basel SBB vorgesehen? Wenn nein, ist der Ge-\n\nmeinderat bereit, angesichts des stetig zunehmenden Fahrgastaufkommens sich \n\n\n\n \n\nSeite 3 für eine Taktverdichtung auf der S6 einzusetzen (z.B. Viertelstundentakt in den \n\nStosszeiten, Halbstundentakt am Sonntag)? \n\n \n\nAuf den Fahrplanwechsel Dezember 2012 gibt es für die Region Basel keine Ände-\n\nrungen. Es gab deshalb auch keine Vernehmlassung dazu. Auch ist für diesen Zeit-\n\npunkt noch keine Taktverdichtung vorgesehen. Besteller für diese Leistung ist in der \n\nRegel das Land Baden-Württemberg. Der Kanton Basel-Stadt ist diesbezüglich im \n\nGespräch mit den zuständigen Behörden des Bundeslandes. Gegenwärtig fehlen al-\n\nlerdings die erforderlichen Mittel, um umfangreichere neue Bestellungen tätigen zu \n\nkönnen. Der Gemeinderat wird sich aber weiterhin dafür einsetzen, dass in Zukunft die \n\nerwünschte Taktverdichtung, wie sie der Interpellant erwähnt, finanziert und bestellt \n\nwerden kann. \n\n \n\n \n\n7.  Sind für eine Taktverdichtung bauliche Massnahmen nötig (z.B. Wiedereröffnung \n\nzweites Gleis im Bahnhof Riehen, Doppelspurausbau auf einem Abschnitt der \n\nStrecke Lörrach - Bad. Bahnhof). Wenn ja, wo ist der Doppelspurausbau geplant? \n\n \n\nEs muss noch genau geprüft werden, inwieweit für eine Taktverdichtung bauliche \n\nMassnahmen erforderlich sind. Unter Umständen könnte eine Taktverdichtung in den \n\nSpitzenzeiten auch mit einer Zugskreuzung in Riehen bewerkstelligt werden. Allenfalls \n\nmüssten dazu beim alten Zwischenperron Riehen bauliche Anpassungen vorgenom-\n\nmen werden. Die Taktverdichtung mit allfälligen baulichen Massnahmen ist im Agglo-\n\nmerationsprogramm für die Jahre 2019 - 2022 enthalten. \n\n \n\n \n\n8. Ist auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2012 eine Verkürzung der Aufenthalts-\n\ndauer der S6-Züge im Bad. Bahnhof vorgesehen? Wenn nein, weshalb nicht? \n\n \n\nLeider kann auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2012 noch keine Verkürzung der \n\nAufenthaltsdauer der S6 im Badischen Bahnhof erzielt werden. Obwohl der Katzen-\n\nbergtunnel und die 2. Rheinbrücke auf nächstes Jahr eröffnet werden, müssen noch \n\ndiverse weitere Gleisumbauten im Bahnhofsbereich auf deutscher Seite durchgeführt \n\nwerden. Dies führt zu „Langsam-Fahrstrecken“ für die Schnellzüge, welche die Zeit-\n\ngewinne wieder reduzieren. Auch muss nach der Eröffnung der neuen Eisenbahnbrü-\n\ncke über den Rhein die alte Brücke saniert werden, was ebenfalls dazu führt, dass \n\nnoch keine Vierspurstrecke über den Rhein vorhanden sein wird. Die vier Gleise ste-\n\nhen erst ab ca. 2016/17 für den Betrieb zur Verfügung. Mit einer Verkürzung der War-\n\ntezeit der S6 im Badischen Bahnhof ist aus heutiger Sicht im Zeitraum 2016/18 zu \n\nrechnen. \n\n \n\n \n\n9.  Was unternimmt der Gemeinderat, damit bei der Eröffnung der neuen Eisenbahn-\n\nbrücke über den Rhein, die nötigen Kapazitäten für eine Taktverdichtung auf der \n\n\n\n \n\nSeite 4 S6 freigehalten und die Aufenthaltszeiten im Bad. Bahnhof verkürzt werden kön-\n\nnen?  \n\n \n\nDer Gemeinderat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den zuständigen Be-\n\nhörden dafür ein, dass die Aufenthaltszeiten im Badischen Bahnhof so rasch wie tech-\n\nnisch möglich verkürzt werden.  \n\n \n\n \n\n10.  Wann wird das schon seit langer Zeit versprochene Wartehallen- und Sitzplatzan-\n\ngebot an der Station Riehen Dorf verbessert.  \n\n \n\nSobald die Zustimmung der DB AG vorliegt, kann die seit Langem geplante zweite \n\nWartekabine auf dem Perron des Bahnhofs Riehen realisiert werden. Der Gemeinde-\n\nrat geht davon aus, dass dies in den kommenden Monaten endlich möglich wird. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. August 2012 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


name: 06-10.596.01 Interpellation Vogt betr. Jubiläumsfest: 100 Jahre Tramverbindung Basel - Riehen

text: \n06-10.596 \n\n \nINTERPELLATION Peter A. Vogt betr. Jubiläumsfest: 100 Jahre Tramverbin-\ndung Basel - Riehen \n \n\nWortlaut: \n \n"Die Tramverbindung Basel - Riehen hat in verschiedener Hinsicht prägende Einflüsse auf \ndie Entwicklung der Gemeinde Riehen genommen. Es ist deshalb angebracht, dieses Jubi-\nläum angemessen zu feiern. \nIch hoffe, dass der Gemeinderat meine Ansicht teilt und zusammen mit den Basler Ver-\nkehrsbetrieben gebührende Feierlichkeiten für die ganze Bevölkerung organisiert. \n \n \nEingegangen: 22. Januar 2008 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\n \n \n \n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 30. Januar 2008 \n\n \nReg. Nr. 01-0201.015 Nr. 06-10.596.1\n \n \n \nInterpellation Peter A. Vogt betreffend Jubiläumsfest: \n100 Jahre Tramverbindung Basel - Riehen \n \nIn der Energiestadt Riehen kommt dem öffentlichen Verkehr grosse Bedeutung zu und so \nstimmt der Gemeinderat mit dem Interpellanten überein, dass es angebracht ist, das Jubi-\nläum „100 Jahre Tramverbindung Basel - Riehen“ angemessen zu feiern. Der Gemeinderat \nhat ein solches Fest denn auch in seine Jahresplanung aufgenommen. Es lohnt sich, sich \ndas Datum vom 10. August 2008, es ist ein Sonntag, in der Agenda vorzumerken. \n \nEin OK, zusammengesetzt aus Vertretern der Gemeinde, des Verkehrsvereins, der Lokalen \nAgenda 21 und den BVB, hat sich bereits zu drei Vorbereitungssitzungen getroffen. Ein aus-\ngereiftes Programm steht noch nicht. Es wird aber entsprechend dem Jubiläum eher einen \nnostalgischen Charakter haben. Sobald Details vorliegen, wird die Öffentlichkeit umfassend \ninformiert werden. \n \nSchon jetzt sei darauf hingewiesen, dass dem öffentlichen Verkehr noch in diesem Jahr ein \nweiteres Fest gewidmet sein wird, nämlich der S-Bahn. Anlässlich der Einweihung der neu-\nen Regio-S-Bahn-Haltestelle Niederholz soll im Dezember ein Quartierfest stattfinden. \nSchauen wir beim Tramjubiläum noch nostalgisch zurück, soll beim S-Bahn-Fest der Blick in \ndie Zukunft gerichtet werden. \n \nEin Wort zu den Finanzen: Das Tram-Jubiläum soll zwar würdig begangen werden; die \nfinanziellen Ressourcen sind allerdings knapp bemessen und im Jahr der Euro 08 ist es \nnicht einfach, zusätzliche Sponsoren zu gewinnen. Umso mehr freut sich der Gemeinderat \nüber die Signale der BVB und des Tramclubs, dass sie sich gerne an diesem Fest beteiligen \nwerden. Es wird also am 10. August 2008 ein Fest geben, darauf dürfen Sie zählen. \n \nLassen Sie sich überraschen und feiern Sie mit. \n \n \nRiehen, 29. Januar 2008 \n \n \nGemeinderat Riehen \n\n www.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 22. Januar 2008 \n\n