name: 14-18.122.02 Bericht der Sachkommissiion Kultur, Freizeit und Sport (SKFS)

text: \n \n\n \n\n \n\nSachkommission SKFS \n\nReg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 14-18.122.02 \n\n \n\n \n\nBericht der Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) zum \n\nProjektierungskredit Neukonzeption, Sanierung und Umbau Muse-\n\num im Wettsteinhaus \n\n \n\nBericht an den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) hat an ihren Sitzungen vom 16. Feb-\n\nruar 2017, 23. Februar 2017, 6. April 2017 und 26. April 2017 die Vorlage äusserst einge-\n\nhend behandelt und vertieft diskutiert. Sie dankt Gemeinderätin Ch. Kaufmann, Abteilungs-\n\nleiter Ch. Lupp, C. Pantellini, Leiterin Fachbereich Kultur, und J. Nothelfer, Museumsleiterin \n\na.i., für die aufschlussreichen Unterlagen sowie die umfangreichen und detaillierten Informa-\n\ntionen. Einen speziellen Dank richtet sie an Ch. Kaufmann, C. Pantellini und J. Nothelfer für \n\nden Empfang, die Gastfreundschaft und die Führung vom 16. Februar 2017 für die Sach-\n\nkommission sowie die Führung vom 4. April 2017 für die Einwohnerräte im Spielzeugmuse-\n\num, Dorf- und Rebbaumuseum. \n\n \n\nDie Sachkommission ist sich bewusst, dass durch die verschiedenen Anliegen und Fragen \n\nder Kommissionsmitglieder ein äusserst umfassender Bericht vorliegt, der die gründlichen \n\nAbklärungen und Rahmenbedingungen der Abteilung Kultur, Freizeit und Sport enthält. Mit \n\neinem Rundgang durch das Museum hat die Sachkommission in direkter Anschauung Ein-\n\nblick in die verschiedenen Handlungsfelder und Verbesserungen der Neukonzeption durch \n\narchitektonische und szenografische Massnahmen erhalten und folgende Schwerpunkte ge-\n\nsetzt:  \n\n \n\nNutzung des Wettsteinhauses als Museum \n\nWie bereits bekannt ist, hat der vom Gemeinderat eingesetzte Steuerungsausschuss Muse-\n\num mit einer gemischten politisch-fachlichen Zusammensetzung nach eingehenden Analy-\n\nsen im Oktober 2013 festgehalten, dass das Museum in den historischen Gebäuden einen \n\nfesten Platz in der Gemeinde hat, als Betrieb der Gemeinde weitergeführt werden soll und \n\ndie Dauerausstellungen einer grundlegenden Erneuerung bedürfen. \n\n \n\nFür die Sachkommission spielt die Tatsache, dass die Renovation des Wettsteinhauses vor \n\nder Eröffnung der Museen 1972 mit Bundesgeldern erfolgte, eine wichtige Rolle. Seither \n\nsteht das Wettsteinhaus unter Denkmalschutz der Eidgenossenschaft und ist daher der Öf-\n\nfentlichkeit zugänglich zu halten.  \n\n \n\nEbenfalls die 2013 erhaltene Auskunft der Denkmalpflege, dass eine Nutzungsänderung zu \n\nWohnungen kaum realisierbar sei, ist für die Sachkommission von Bedeutung. Für die jetzt \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 2 geplanten baulichen Neuerungen wurde die Denkmalpflege frühzeitig einbezogen, um si-\n\ncherzustellen, dass das Vorhaben auch von denkmalschützerischer Seite her realisierbar ist.  \n\n \n\nBauliche Eingriffe \n\nIm Jahre 1992 wurde das Museum für 1,7 Millionen Franken letztmals umgebaut. Da seit \n\n1992 kaum bauliche Eingriffe vorgenommen wurden, zeichnen sich Unterhaltsarbeiten not-\n\nwendigerweise ab. Gerade mit den guten Besucherzahlen kommt das Museum infrastruktu-\n\nrell an seine Grenzen, die eine Modernisierung verlangen. Die unmittelbar mit der Neukon-\n\nzeption in Verbindung stehenden baulichen Eingriffe sind die Verlegung der WC-Anlage, die \n\nTreppe nördlich des Gartensaals ins 1. OG und die Ertüchtigung des Lifts zum Kulturgüter-\n\nschutzraum für Personentransporte. Vorgezogene Instandsetzungsmassnahmen, die sinn-\n\nvollerweise mit der Sanierung und Umbau des Museums gekoppelt werden, werden dem-\n\nentsprechend leistungsbezogen belastet. \n\n \n\nUnabhängig von der Neukonzeption Museum gibt es dringlich anstehende Sanierungs-\n\nmassnahmen im Wettsteinhaus, die etappenweise umzusetzen sind und aus den Rückstel-\n\nlungen des ISR Fonds finanziert werden, z.B. Elektroinstallationen.   \n\n \n\nEmpfang und Kasse \n\nDie aktuelle Empfangssituation kann aus dem Blickwinkel des Besuchers zur Orientierungs-\n\nlosigkeit führen und ist insbesondere bei grösseren Besuchergruppen auch für das Emp-\n\nfangspersonal schwierig zu handhaben. Neben dem unübersichtlichen Eingang, der immer \n\nwieder dazu führt, dass das Publikum geradewegs am Empfang vorbei ohne zu bezahlen in \n\ndie Ausstellung gelangt, sind schlicht auch die beengten Platzverhältnisse problematisch.  \n\nIm Rahmen der Neukonzeptionierung fällt der Gartensaal als künftiger Empfang und Ein-\n\ngang direkt ins Blickfeld des Besuchers, bietet eine klare Orientierung und ermöglicht eine \n\nmarkant bessere Organisation der Besucherführung. Mit der Erschliessung des Gartenare-\n\nals bei der Wettsteinanlage wird das Museum auch von dieser Seite betreten werden kön-\n\nnen.  \n\n \n\nKulturgüterschutzraum (bisher Dorfmuseum) \n\nDieser grosse Raum ist nicht denkmalgeschützt, ist erdbebensicher und ermöglicht eine \n\nVielfalt an Freiheiten und Möglichkeiten in der Gestaltung. Er wird neu als Raum für Sonder-\n\nausstellungen genutzt und benötigt kaum bauliche Eingriffe, da die elektrischen Installatio-\n\nnen inklusive Notfallbeleuchtung technisch einwandfrei sind. Da er seine Funktion als Kul-\n\nturgüterschutzraum beibehalten wird, werden im Ernstfall die Kulturgüter der Gemeinde dort \n\nuntergebracht.  \n\n \n\nFalls der Projektierungskredit nicht gesprochen wird, wird das Dorfmuseum wieder im Kul-\n\nturgüterschutzraum Einzug halten, aber nicht mehr in der Form von 1992.  \n\n \n\nZugang für mobilitätseingeschränkte Personen \n\nEinzig der Kulturgüterschutzraum als künftiger Raum für Sonderausstellungen wird für Per-\n\nsonen im Rollstuhl, mit Rollator etc. zugänglich sein (Erschliessung mit Lift). Gemäss den \n\ngesetzlichen Auflagen ist insbesondere bei denkmalgeschützten, historisch wertvollen Ge-\n\n\n\n \n\n \n\nSeite 3 bäuden auf die Verhältnismässigkeit und Machbarkeit solcher baulichen Eingriffe zu schau-\n\nen. \n\n \n\nDauerausstellungen „Dorf & Spiel“ \n\nDie Dauerausstellung „Dorf“, die in „Dorf-Speicher“ (inklusive Rebbau) und „Dorf-LAB“ (La-\n\nboratorium) gegliedert ist, spielt eine massgebliche Rolle in der Neukonzeption vom Muse-\n\num. Dies gelingt einerseits mit dem Speicher im Rebkeller, der historische Werte und Tradi-\n\ntionen wie Rebbau und Dorfgeschichte zeigt. Und andrerseits mit dem Laboratorium, das die \n\nBesucher auffordert, aktiv zu werden und eigene Ideen, Bilder etc. themenbezogen mitein-\n\nzubringen. Auch bietet sich der Dorf-Speicher für Veranstaltungen an.  \n\nFür die Sachkommission ist es wichtig, dass die Gemeinde die Verantwortung übernimmt, \n\nindem das Museum in Riehen die Vermittlung der regionalen Geschichte und historischer \n\nBezüge an die nächste Generation sicherstellt. \n\n \n\nOb Trotte und/oder Treppe aus dem Rebkeller, falls aus denkmalpflegerischer Sicht mög-\n\nlich, entfernt werden, wird die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport im Rahmen der Projektie-\n\nrung klären, ebenso wie die Frage, wo die Trotte einen anderen Platz finden könnte. \n\n \n\nIn der Dauerausstellung „Spielzeug“ sind die Gestaltungsmöglichkeiten in den Vitrinen nicht \n\nmehr zeitgemäss. Die Präsentation der Ausstellungsobjekte auf den oberen Vitrinenflächen \n\nist für Kinder nicht gut einsehbar. Dadurch wird die Flexibilität der Ausstellung stark einge-\n\nschränkt und die wichtige Zielgruppe Kinder nicht genügend einbezogen. Eine Modernisie-\n\nrung ist dringend notwendig, um eine attraktive zeitgemässe Vermittlung anbieten zu kön-\n\nnen. D.h. neu werden weniger Objekte der kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung ausge-\n\nstellt, dafür aber repräsentativer und thematisch sortiert.  \n\n \n\nAllgemein geht man davon aus, dass Dauerausstellungen ca. alle 15 Jahre erneuert werden \n\nsollen. Die Dauerausstellungen im Museum sind aber so zu gestalten, dass eine gewisse \n\nFlexibilität auch über diese Zeit hinaus möglich ist und Ausstellungsteile veränderbar sind.  \n\n \n\nSonderausstellungen \n\nHierbei wird der Fokus auf Ausstellungsthemen und nicht auf Ausstellungsobjekte gelegt. \n\nWeitere Themenbereiche könnten z.B. dem Frauenstimmrecht, der historischen Figur Jo-\n\nhann Rudolf Wettstein, den historischen Aspekten aus der Geschichte des Dorfes oder ak-\n\ntuellen Themen gewidmet werden. Da sie viele Besucher anziehen, sollen in der Sonder-\n\nausstellung auch Vermittlungsangebote stattfinden können, die bis dato im Gartensaal aus \n\nPlatzgründen kaum möglich waren. Wichtig ist, dass die Gestaltung und Szenografie Kinder \n\nund Jugendliche bzw. Familien anspricht. \n\n \n\nVerpflegungsmöglichkeiten im Museum \n\nSollte die Vorlage bewilligt werden, wird im Rahmen der Erarbeitung des Bauprojekts ein \n\nBetriebskonzept erstellt werden. Darin werden auch die Möglichkeiten der Verpflegung ab-\n\ngeklärt, mit Rücksicht auf lokale Anbieter. Angedacht ist vorerst eine „Basisversorgung“ \n\n(Kaffee-/Getränkeautomat). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 4 Museumsbesucher \n\nIm Jahre 2016 betrug die Besucherzahl 24’577, inkl. 30 Schulklassen, davon ca. 5’800 zah-\n\nlende Erwachsene.  \n\n \n\nFür die Sachkommission ist es wichtig, dass mit der Neukonzeption auch die Tarifstruktur \n\nüberprüft wird. Bislang gilt im Spielzeugmuseum, Dorf- und Rebbaumuseum ein Eintritts-\n\npreis fürs ganze Museum (Erwachsene CHF 7, reduziert CH 5, Kinder bis 16 Jahre gratis). \n\nMit der attraktiven Neukonzeption Museum wäre bspw. eine Aufteilung in Eintritt Daueraus-\n\nstellung und Eintritt Sonderausstellung sicher gerechtfertigt. In den Basler Museen ist der \n\nEintritt in Sonderausstellungen in der Regel leicht höher. \n\n \n\nSchulklassen \n\nIm letzten Jahr waren es 30 Schulklassen. Die Schulklassen inkl. Kindergarten von Bettin-\n\ngen und Riehen besuchen das Museum gratis. Schulklassen aus BS/BL bezahlen, sofern \n\nsie den Besuch mit einer Führung verbinden, einen Unkostenbeitrag an die Führung. Auf-\n\ngrund der Raumverhältnisse ist es nicht immer möglich, alle Anfragen zu befriedigen und \n\nmehr Schulklassen aufzunehmen.  \n\nIm Keller des Lüscherhauses steht den Schulklassen ein Workshop-Raum zur Verfügung.  \n\nMit der Neukonzeption soll mehr Platz in den Dauerausstellungen geschaffen werden, damit \n\nsich Schulklassen auch dort aufhalten und mit Objekten auseinandersetzen können. Eben-\n\nfalls mit dem neukonzipierten Dorfmuseum (Heimatkunde) sollen Schulklassen gezielt an-\n\ngesprochen werden.  \n\n \n\nBetriebskosten nach der Neukonzeption \n\nDas Museum soll mit dem jetzigen Kernbestand an Personen und Sachaufwand betrieben \n\nwerden. Eine leichte Erhöhung wird es wohl bei den Aufsichtspersonen geben müssen. \n\nHierbei handelt es sich in der Regel um Anstellungen auf Abruf und im Stundenlohn, die \n\nteilweise von Studierenden ausgeübt werden. Eine Konkretisierung des Betriebsaufwands \n\nwird nach allfälliger Annahme der Projektierungskreditvorlage von der Abteilung KFS erar-\n\nbeitet werden. \n\n \n\nSpielzeug Welten Museum Basel und Spielzeugmuseum Riehen \n\nAuch wenn beide Museen das Wort „Spielzeug“ in ihrem Titel führen, sind doch Ausrichtung \n\nund Trägerschaft dieser beiden Häuser gänzlich unterschiedlich.  \n\n \n\nFolgen bei Ablehnung des Projektierungskredits \n\nFalls der Einwohnerrat die Projektierungskreditvorlage ablehnt, wird der aktuelle Museums-\n\nbetrieb gemäss Leistungsauftrag 2017 bis 2020 weitergeführt und wird im Rahmen der Er-\n\narbeitung des neuen Leistungsauftrags neu angeschaut.  \n\n \n\nSeit 2011 ist Riehen eine mit dem Unicef-Label ausgezeichnete „Kinderfreundliche Gemein-\n\nde“ und hat bereits viele Massnahmen umgesetzt und in vielen Aspekten ein vorbildliches \n\nEngagement bewiesen. Dieser Auszeichnung gilt es weiterhin Sorge zu tragen, u.a. mit der \n\nWeiterführung des Museums für die Kinder als Hauptbesuchergruppe. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nSeite 5 Für die Sachkommission ist entscheidend, dass mit der vorliegenden Neukonzeption „Dorf \n\n& Spiel“ die Empfehlungen des Steuerungsausschusses berücksichtigt, zusätzlich das bis-\n\nherige Dorfmuseum mit Standortwechsel, die Besucherführung und der Empfang markant \n\naufgewertet und die notwendigen Instandsetzungsarbeiten an der Liegenschaft transparent \n\nausgewiesen werden. Mit der Neukonzeption verfügt das Museum nicht nur über attraktive \n\nSonderausstellungen, auch die Dauerausstellungen zu „Dorf & Spiel“ werden publikums-\n\nwirksam, insbesondere für Kinder, in einem kulturhistorischen bedeutenden Rahmen prä-\n\nsentiert. Ebenfalls zeugen die guten Besucherzahlen des Museums von Wertschätzung und \n\ndass sich die Abteilung Kultur, Freizeit und Sport intensiv mit der Weiterentwicklung des \n\nMuseums befasst hat. Deshalb ist das Museum als attraktive Ausstellungsplattform und als \n\narchitektonisches Kleinod in Riehen zu wahren und weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich \n\nzu machen. \n\n \n\nFür die Sachkommission ist es ebenfalls wichtig, dass bei der Grobkostenschätzung zwi-\n\nschen dem Kostenteil für die Instandsetzung ISR und den Gesamtkosten für die Neukon-\n\nzeption und die dadurch bedingten baulichen Änderungen differenziert wird. Die Kosten \n\nwerden leistungsbezogen den Abteilungen Finanzen sowie Kultur, Freizeit und Sport zuge-\n\nwiesen. Der Projektierungskredit beinhaltet die Leistungen der Planer zur Ausarbeitung ei-\n\nnes Bauprojekts mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 %. \n\nDie Sachkommission weist darauf hin, dass mit Annahme der Neukonzeption des Museums \n\nals nächster Schritt die detaillierte Erarbeitung des Betriebskonzepts respektive des Busi-\n\nnessplans zu erfolgen hat. \n\n \n\n \n\nFazit: Insgesamt betrachtet die Sachkommission die Neukonzeption des Museums als \n\nstimmig, innovativ und deren Umsetzung für Riehen von bedeutender Wichtigkeit. \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\nDie Sachkommission Kultur, Freizeit und Sport (SKFS) empfiehlt dem Einwohnerrat mehr-\n\nheitlich den Projektierungskredit von CHF 340‘000 für die Erarbeitung eines Bauprojekts mit \n\nSanierung und punktuellem Umbau sowie der Modernisierung der Dauerausstellungen im \n\nWettsteinhaus zu bewilligen. \n\n \n\n \n\nRiehen, 26. April 2017 \n\n \n\n \n\nSachkommission Kultur, Freizeit und Sport \n\n \n\n \n\n \n\nDaniel Liederer, Präsident \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

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text: \n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 23. Februar 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Nr. 18-22.794.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Martin Leschhorn Strebel betreffend Kündigung \n\nder Riehener-Zeitungsabonnements für Grossrät:innen \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nIm Rahmen der generellen Ausgabenprüfung der Publikums- und Behördendienste \n\nwurde unter anderem festgestellt, dass nicht geregelt ist, welche Abonnemente der Rie-\n\nhener Zeitung durch die Gemeinde jährlich à fonds perdu finanziert werden. Es wurde \n\ndeshalb in Abstimmung mit dem Gemeindepräsidenten entschieden, welche Gratis-\n\nAbonnemente im aktuellen Jahr erneuert werden und welche nicht.  \n\n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Wieviel hat die Finanzierung der Gratisabonnements für Grossrät:innen die Ge-\n\nmeinde jährlich gekostet? \n\n \n\nDie jährlichen Kosten der Abonnemente für Grossrätinnen und Grossräte betragen \n\nca. 7'000 Franken. \n\n \n\n \n\n2. Welche Überlegungen stehen hinter dieser Kündigung? \n\n \n\nIn Verbindung mit der Ausarbeitung des neuen Leistungsauftrags Publikums- und \n\nBehördendienste für die Jahre 2022 – 2023 wurden die von der Gemeinde Riehen \n\njährlich finanzierten Abonnemente der Riehener Zeitung analysiert. Die Überprü-\n\nfung im März 2021 ergab insgesamt elf verschiedene Kategorien von Personen-\n\ngruppen, welche die Riehener Zeitung mittlerweile im «Schenkerabo» erhalten, ins-\n\ngesamt rund 130 von der Gemeinde finanzierte Abonnemente pro Jahr, was die \n\nGemeinde jährlich rund 11'500 Franken kostete. In Absprache mit dem Gemeinde-\n\npräsidenten wurde entschieden, künftig noch fünf der elf Kategorien nach Ablauf \n\ndes Abonnements wieder zu erneuern, u. a. wichtige Amtsstellen und Nachbarge-\n\nmeinden, aktuelle National- und Ständeräte Basel-Stadt sowie aktuelle Regierungs-\n\nratsmitglieder Basel-Stadt. Zusätzlich erhalten weiterhin alle in der Gemeinde Neu-\n\nzugezogenen die Riehener Zeitung für ein Jahr gratis als Willkommensangebot. Die \n\nGrossrätinnen und Grossräten haben die Möglichkeit, die Riehener Zeitung an den \n\nSitzungstagen des Grossen Rats zu lesen, an denen jeweils ein paar Exemplare \n\naufliegen.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Hat sich der Gemeinderat Gedanken darüber gemacht, welche Zeichen diese Kün-\n\ndigung im Jubiläumsjahr «Riehen 500 Joohr zämme» aussenden könnte? \n\n \n\nDer Gemeinderat glaubt nicht, dass dies ein negatives Zeichen für die Partnerschaft \n\ndarstellt, weil sich eine gute Partnerschaft nicht über Geschenke definiert. Das \n\nzeigte sich auch dadurch, dass es keine Reaktionen auf die Einstellung des Abos \n\nfür die Mitglieder des Grossen Rats gab, bis auf wenige persönliche Rückmeldun-\n\ngen ausschliesslich von Riehener Grossratsmitgliedern an den Gemeindepräsiden-\n\nten. Für die Mitglieder des Grossen Rats, welche die Riehener Zeitung weiterhin \n\nerhalten wollen, erscheint es zumutbar, dass sie die Kosten für ein Jahresabonne-\n\nment (in Papierform und online) in der Höhe von CHF 80 (in Riehen und Bettingen) \n\nresp. CHF 84 selber tragen. Entsprechende Kosten werden ja auch über den \n\nGrundbetrag für sonstige Aufwendungen gemäss § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die \n\nGeschäftsordnung des Grossen Rats entschädigt. \n\n \n\n \n\n4.  Gibt es weitere Gratisabonnements der Riehener Zeitung für mögliche strategische \n\nPartner:innen wie etwa Nationalrät:innen, dem/der Stände:rätin oder den Behörden \n\nder benachbarten Gemeinden auch jenseits der Landesgrenze? \n\n \n\nJa. Aktuelle National- und Ständeräte Basel-Stadt sowie aktuelle Regierungsrats-\n\nmitglieder Basel-Stadt erhalten ein Gratisabonnement. Des Weiteren erhalten 17 \n\nAmtsstellen in Basel sowie die vier deutschen Nachbargemeinden ein Gratisabon-\n\nnement. \n\n \n\n \n\n5.  Wenn ja: wurden diese auch gekündigt? \n\n \n\nNein. \n\n \n\n \n\n6.  Verfügt der Gemeinderat ganz grundsätzlich über eine Strategie zur politischen \n\nKommunikations- und Kontaktpflege mit regionalen, kantonalen und nationalen Be-\n\nhörden? \n\n \n\nIm Kommunikationskonzept der Gemeinde Riehen (2018), welches auf der Web-\n\nseite der Gemeinde publiziert ist, werden die wichtigsten Grundzüge festgehalten. \n\nSo werden die Behörden (Kanton, Nachbargemeinden, Bund etc.), die Gemeinde \n\nRiehen (Gemeinderat, Einwohnerrat, Mitarbeitende), die Bevölkerung sowie die In-\n\nteressengruppen (Medien, Parteien, Vereine etc.) als relevante Kommunikations-\n\npartner definiert. Im Rahmen von «Riehen regional» trifft sich der Gemeinderat ein-\n\nmal jährlich mit den Spitzen der Nachbargemeinden zum Austausch und zur Kon-\n\ntaktpflege. Ausserdem finden regelmässig gegenseitige Besuche der Exekutivgre-\n\nmien mit jeweils einem formellen und einen informellen Teil statt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 Die Kontaktpflege zu den Grossräten wird weiterhin gepflegt und das direkte Ge-\n\nspräch findet auf allen Ebenen der Verwaltung und der Behörden statt.  \n\n \n\n \n\nRiehen, 22. Februar 2022 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nSitzung des Einwohnerrats vom 25. September 2019 \n\n \n\n \n\nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.11 Axioma: 2455                                      Nr. 18-22.612.02 \n\n \n\n \n\nInterpellation Heinz Oehen betreffend zur Schnittstellenprob-\n\nlematik Primarschule - Sekundarschule \n \n\nDer Gemeinderat beantwortet die Interpellation wie folgt: \n\n \n\nDie Übergänge zwischen den Schulstufen sind ein wesentlicher Faktor für gelingende \n\nSchulkarrieren. Der Gemeinderat geht mit dem Interpellanten einig, dass insbesonde-\n\nre auch der Übergang von der Primarschule zur Sekundarschule sorgfältig gestaltet \n\nwerden muss. Dies ist ein Prozess, der im Aufbau der harmonisierten Schulstruktur \n\nnoch nicht abgeschlossen ist. \n \n\n \n\nDie einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden: \n\n \n\n1. Welches sind die Erfahrungen bzw., Rückmeldungen mit dem Lehrplan 21 in Be-\n\nzug auf die Schnittstelle Primarschule / Sekundarschule? \n\n \n\nDie Schulstandorte der Primarstufe haben Zeit bis Sommer 2021 den Lehrplan 21 \n\nnach eigener Planung schrittweise umzusetzen. Bei der Planung und Umsetzung die-\n\nses Vorhabens stehen den verantwortlichen Schulleitungen verschiede Unterstüt-\n\nzungsangebote zur Verfügung. In beinahe allen Fächern sind obligatorische Lehrmittel \n\ndefiniert. Sie geben Aufschluss darüber, was in der Primarschule im Rahmen des \n\nLehrplans 21 inhaltlich konkret behandelt wird und sind daher eine wichtige Orientie-\n\nrungshilfe für die Sekundarschule. \n \n\n \n\n2. Gibt es Erhebungen und/oder Untersuchungen, die über die Qualität des Lehr-\n\nplans 21 speziell die im Bereich der Schnittstelle Primär-und Sekundarschulen \n\nAuskunft geben?  \n\n2a. Wenn ja: Welches sind die Konsequenzen, die aus der Untersuchung gezo-\n\ngen worden sind? (in Stichworten)  \n\n2b. Wer hat Einblick in die Untersuchungsergebnisse? \n\n2c. Wenn nein, wann sind Untersuchungen geplant? \n\n \n\nStand und Qualität der Umsetzung des Lehrplans 21 ist einer von verschiedenen Ge-\n\ngenständen der kantonalen Evaluation zur Schulharmonisierung, die über mehrere \n\nJahre läuft. Zudem werden diese Themen auch in den von den Standorten obligato-\n\nrisch zu erarbeitenden Schulprogrammen abgefragt. Die Ergebnisse geben den \n\nStandorten Hinweise für den weiteren Prozess zur Einführung des Lehrplan 21 und sie \n\ngeben den Leitungsgremien Steuerwissen für die kantonale und gemeindliche Pro-\n\nzessgestaltung. Sie können bspw. zu Anpassungen bei den Jahreszielen führen, die \n\ndie Schulstandorte für ihre teilautonome Entwicklung erhalten.  \n\n\n\n \n\nSeite 2 3. Mit welchen Mitteln und/oder Massnahmen wird geprüft, ob die geforderten Kom-\n\npetenzen in der Primarschule erreicht worden sind? \n\n \n\nWie schon vor der Schulharmonisierung stellen Austausch und Dialog zwischen Lehr-\n\npersonen der Primarstufe und der Sekundarschule eine wichtige Massnahme dar. \n\nDaneben geben die Ergebnisse der gesamt schweizerischen Überprüfung der Grund-\n\nkompetenzen (ÜGK) und die Ergebnisse der mehrkantonalen Checks P 5 und S 2 \n\nwichtige Hinweise bezüglich der Lernerfolge in der Primarstufe. Auch aus den Ergeb-\n\nnissen der freiwilligen Aufnahmeprüfung in die Sekundarschule lassen sich Rück-\n\nschlüsse ziehen. \n \n\n \n\n4. In welchen Gremien und wie oft, wird der Austausch zwischen der Lehrerschaft \n\nder Primarschulen und Sekundarschulen gepflegt, um die unterschiedlichen An-\n\nsprüche anzugleichen? \n\n \n\nIn den vergangenen Jahren gab es jährliche spezielle Austauschtreffen zwischen den \n\nPrimarlehrpersonen der ehemaligen sechsten Klassen und den Sekundarlehrpersonen \n\nder ersten Klassen. \n \n\n \n\n5. Wie und wo werden eventuelle Abmachungen dokumentiert? \n\n \n\nErkenntnisse aus den genannten Austauschtreffen wurden in der Volksschulleitung als \n\nBasis für die Überprüfung und weitere Planung der Massnahmen zur Gestaltung des \n\nÜbergangs Primarschule Sekundarschule verwendet. \n \n\n \n\n6. Ist der Informationsaustausch zwischen Primär- und Sekundarschule in den teil-\n\nautonomen Schulstandorten in Riehen gleich gepflegt und/oder institutionalisiert \n\nwie im Kanton oder gibt es Unterschiede? \n\n \n\nDa die Sekundarschulen kantonale und nicht gemeindliche Schulen sind, werden die \n\nFormen des Austauschs kantonal organisiert. Die Gemeindeschulen partizipieren an \n\ndiesen kantonalen Veranstaltungen.  \n \n\n \n\nDer wichtige Übergang von Primarschule zu Sekundarschule ist weiter zu optimieren. \n\nBei der Beurteilung der Qualität des Übergangs gilt es zu beachten, dass Übergänge \n\nvon Schulstufe zu Schulstufe, auch wenn sie gut gestaltet sind, von Schülerinnen, \n\nSchülern, Eltern und Lehrpersonen oft als anstrengend empfunden werden.  \n \n\n \n\nRiehen, 24. September 2019 \n \n\n \n\nGemeinderat Riehen \n\n\n


14-18.007.01 Vorlage des Gemeinderats

text: \n \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\n \nReg. Nr. 11.4.2.11 Nr. 14-18.007.01 \n \n \n\nBaselstrasse und Lörracherstrasse: Sanierung der Kanalisation \nund der öffentlichen Beleuchtung; Kreditvorlage \n\n \n \nKurzfassung: \n\nIm Oktober 2013 wurde die Zollfreie Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein eröffnet. \nIn Riehen hat die Zollfreie Strasse bereits zu einer Verkehrsentlastung auf der Lörra-\ncherstrasse geführt. Um die Verkehrsabnahme nachhaltig zu sichern, sind vom Grossen Rat \nfür die Lörracherstrasse und Baselstrasse im Abschnitt Gartengasse/Bachtelenweg bis zur \nGrenze  flankierende Umbaumassnahmen beschlossen worden. Damit wird die Wohn- und \nAufenthaltsqualität an den beiden Strassen erhöht. Gleichzeitig werden aber auch dringend \nnotwendige Sanierungen an den Infrastrukturanlagen wie Gas, Wasser, Elektrisch sowie \nSwiss-com vorgenommen. Diese Arbeiten kosten insgesamt rund 31,24 Millionen Franken \nund werden durch den Kanton bzw. die betreffenden Werke und Betriebe finanziert. Die Ge-\nsamtprojektleitung liegt beim Kanton. Die Bauarbeiten sind für 2015 und 2016 geplant. \n \nIm Rahmen dieser umfassenden Sanierungsarbeiten müssen auch die öffentliche Kanalisa-\ntion sowie die öffentliche Beleuchtung saniert werden. Für diese Infrastrukturanlagen ist die \nGemeinde zuständig. Die Kosten für Planung und Ausführung belaufen sich bei der Ka-\nnalisation auf CHF 745‘000 und bei der öffentlichen Beleuchtung auf CHF 293‘000. Für die \nbeiden Massnahmen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat einen Kredit in der Hö-\nhe von CHF 1‘038‘000. \n \n \nPolitikbereich: Mobilität und Versorgung \n  \nAuskünfte erteilen: Guido Vogel, Gemeinderat \n\nTel. 079 441 74 62 \n \nUrs Schöni, öffentliche Beleuchtung \nTel. 061 646 82 71 \n \nChristian Jann, Kanalisation \nTel. 061 646 82 76 \n\n \n \nJuli 2014 \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 1. Einleitung \n\n1.1 Allgemeines \n\nDie bislang bestehende Verbindung zwischen Weil am Rhein und Lörrach sowie zwischen \nBasel und Lörrach/Wiesental verläuft für den motorisierten Individualverkehr über die Ach-\nsen Weilstrasse-Lörracherstrasse und Aeussere Baselstrasse-Baselstrasse-Lörracherstras-\nse. Seit der Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse (Ende 2013) wird der Verkehr auch über \ndiese neue Verbindungsstrasse geführt. Um die Verkehrsabnahme durch den Riehener \nDorfkern nachhaltig zu sichern, sind für die Baselstrasse und Lörracherstrasse flankierende \nMassnahmen/Umbaumassnahmen notwendig. Die Verkehrsberuhigung durch die Umgestal-\ntung der Lörracherstrasse ist Bestandteil des kantonalen Richtplans Basel-Stadt aus dem \nJahr 2009. Die Umsetzung von flankierenden Massnahmen ist zudem als A-Projekt im Ag-\nglomerationsprogramm 2009 des Bundes enthalten. Unter Berücksichtigung der politischen \nVorgaben und unter Miteinbezug des Quartierentwicklungsplans Lörracherstrasse sind mit \ndiesem Projekt Umbaumassnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Verkehrsreduktion, zur \nallgemeinen Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmenden sowie zur Erhöhung der Wohn- \nund Aufenthaltsqualität vorgesehen. Der Grosse Rat hat am 12. Februar 2014 dem Rat-\nschlag zur Umgestaltung der Basel- und Lörracherstrasse zugestimmt. \n \nIm Rahmen dieser umfassenden Umgestaltungs- und Sanierungsarbeiten müssen auch die \nöffentliche Kanalisation sowie die öffentliche Beleuchtung saniert werden. Für diese Infra-\nstrukturanlagen ist die Gemeinde zuständig. Das Trassee des Kabelnetzes ist in gutem Zu-\nstand und von den Bauarbeiten im Wesentlichen nicht betroffen.  \n \n \n1.2 Bauetappen und Termine \n\nDer Umfang der Arbeiten verunmöglicht es, die gesamten Tätigkeiten in einer Etappe auszu-\nführen. Die Arbeiten werden in zwei Etappen vorgenommen und verteilen sich auf rund zwei \nJahre. Die Reihenfolge der Etappierung richtet sich nach der Dringlichkeit der zu sanieren-\nden Gleisanlagen. Gemäss vorliegendem Planungsstand ist folgende Etappierung vorgese-\nhen: \n\n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 2. Sanierung der Kanalisation \n\n \n\n2.1 Ausgangslage \n\nDie im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) gemachte Kanal-\nnetzberechnung für das gesamte zusammenhängende Gebiet der Stadt Basel und der Ge-\nmeinden Riehen und Bettingen hat gezeigt, dass die Kanaldimensionen in der Baselstrasse \nund der Lörracherstrasse den heutigen und den zukünftigen Anforderungen genügt. Auslö-\nser für die Sanierung der Kanalisation ist die Tatsache, dass die grösstenteils 1914 erbaute \nKanalisation undicht ist und somit nicht den Grundwasserschutzvorschriften entspricht. Es \nsind diverse Schäden in der Rohrwandung zu verzeichnen, welche zu Infiltrationen von \nSchmutzwasser ins Grundwasser führen. Deshalb ist es aus gewässerschutzrechtlicher \nSicht notwendig, Massnahmen zu ergreifen. \n \nDie Sanierung der Kanalisation im Abschnitt Baselstrasse und Lörracherstrasse ist das letz-\nte Glied in einer Kette von Projekten auf der Hauptverkehrsachse durch Riehen. In den letz-\nten Jahren wurden bereits folgende Projekte ausgeführt: \n\n- Im Jahr 1984 wurde der Hauptsammelkanal in den Langen Erlen gebaut. Er führt von \nder Lörracherstrasse durch die Langen Erlen und quert unmittelbar nach der Stras-\nseneinmündung Im Hirshalm die Aeussere Baselstrasse. Anschliessend verläuft er \nauf der Südseite parallel zur Aeusseren Baselstrasse bis zum Eglisee. \n\n- Im Abschnitt Im Hirshalm - Eglisee liegt ein zweiter Kanal, welcher der Ableitung der \nStrassenentwässerung dient. Dieser wurde im Jahr 1988 im PE-Reliningverfahren \nvollständig saniert. \n\n- In den Jahren 1997 bis 1999 erneuerte die Gemeinde Riehen im Abschnitt Im \nHirshalm - Kilchgrundstrasse die Kanalisation. Diese befindet sich im betroffenen \nAbschnitt in der Grundwasserschutzzone S2 und musste deshalb im Doppelrohrsys-\ntem ausgeführt werden.  \n\n- Die aktuellste Massnahme betrifft die Baselstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse - \nSchmiedgasse. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an den Gleisanlagen ist der be-\ngehbare Kanal in den Schulsommerferien 2012 vollständig saniert worden. Eine Ka-\nlibervergrösserung war in diesem Abschnitt nicht notwendig. \n\n \n\nIm Zusammenhang mit der Sanierung der Aeusseren Baselstrasse wird die Kanalisation im \nAbschnitt Kilchgrundstrasse - Bettingerstrasse so erweitert, dass sowohl die hydraulischen \nÜberlastungen in diesem Abschnitt behoben werden können wie auch Infiltrationen von \nSchmutzwasser aus der Kanalisation unterbunden werden. Der Kredit für diese Arbeiten \nwurde vom Einwohnerrat im April 2013 bewilligt. Die Ausführung findet voraussichtlich in \nden Jahren 2015 bis 2017 statt. \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 2.2  Sanierungsprojekt  \n\nDie Untersuchungen haben gezeigt, dass die bestehende Kanalkonstruktion die hydrauli-\nschen Randbedingungen erfüllt und sie den statischen Anforderungen genügt. Eine umfas-\nsende Sanierung stellt in diesem Fall die beste und wirtschaftlichste Lösung dar. Die Kanali-\nsationshaltungen in der Baselstrasse und Lörracherstrasse haben verschieden grosse Di-\nmensionen. Zudem zwingen die Schadensbilder dazu, grundsätzlich von einer integralen \nBetrachtung hinsichtlich möglicher und notwendiger Sanierungsmassnahmen auszugehen. \nBei kleineren Kanalprofilen, die für den Menschen nicht zugänglich sind, werden die gängi-\ngen Inliningverfahren oder Roboter angewendet. Grössere Kanalprofile werden vor Ort unter \nmenschlichem Einsatz ausgeführt. So werden z.B. Eiprofile 70/105 cm oder Kreisprofile 80 \ncm bereits als „begehbar“ angesehen. \n \n \n2.2.1 Sanierungsmassnahme „nicht begehbarer“ Kanäle \n\nDer Kanalabschnitt in der Baselstrasse zwischen Rössligasse bis Inzlingerstrasse und der \nKanalabschnitt in der Lörracherstrasse zwischen Weilstrasse bis Riehen Grenze hat ein \nEiprofil 50/75 cm. Zur Sanierungsanwendung gelangt das Inliner-Verfahren. Ein so genann-\nter Inliner besteht aus einem folienbeschichteten nahtlosen Textilschlauch, der - wie ein \nneues "Rohr im Rohr" - auf die gesamte Leitungslänge eingestülpt wird. Der Inliner wird vor \nOrt mit einer Mehrkomponenten Harzmischung imprägniert, auf den zu sanierenden Kanal-\nabschnitt abgelängt und mittels Druckluft im Umstülpverfahren in die zu sanierende Leitung \neingebracht. Dadurch kann zwischen dem Inliner und der Rohrwand keine Feuchtigkeit \nmehr entstehen oder gar Wasser eindringen. Nach Aushärtung des Harzes ist der Inliner mit \ndem vorhandenen Rohrsystem form- und längsschlüssig verbunden. Vorhandene Zuläufe \nwerden mit einem Fräsroboter wieder geöffnet. \n \n \n2.2.2 Sanierungsmassnahme „begehbarer“ Kanäle \n\nIn der Lörracherstrasse zwischen Inzlingerstrasse und Weilstrasse hat es einen Kanalab-\nschnitt mit Eiprofil 70/105 cm und einen Kanalabschnitt mit Kreisprofil 125 cm. Die Arbeiten \nbeinhalten in erster Linie eine Sohlensanierung, da vor allem der Übergang von der Stein-\nzeugsohle zur Betonwand in schlechtem Zustand ist. Der schlechte Beton wird abgetragen. \nAnschliessend findet eine Reprofilierung des Querschnitts mit speziellem Kunststoffmörtel \nstatt, welcher säure- und basenbeständig ist. Die Sanierung einzelner tiefergehender Risse \nim Betonquerschnitt erfolgt durch das Einpressen von flüssigen Zweikomponentenharzen \nunter hohem Druck. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 2.3  Kosten der Erneuerung bzw. Sanierung der Kanalisation  \n\nArbeitsgattung [CHF] \n\nInlining und manuelle Instandsetzung 578‘770 \nVoruntersuchungen Hausanschlüsse 8‘000 \nHonorare für öffentliche Kanalisation 30‘000 \nHonorare für Begleitung Hausanschlussleitungen 70‘000 \nNebenkosten 1‘500 \nRundung 1‘545 \nZwischentotal 689‘815 \nMwSt. 8% 55‘185 \nTotal 745‘000 \n\n \nDie Kosten wurden vom Ingenieurbüro Jauslin+Stebler AG mit einer Genauigkeit von +/-\n20% gerechnet. Baupreisindex BFS, Tiefbau Nordwestschweiz, Stand April 2014 (Basis \nOktober 2010) = 106.3 Punkte. \n \n \n3. Erneuerung der öffentlichen Beleuchtung (OeB) \n\n \n\n3.1 Ausgangslage \n\nKoordiniert mit den Arbeiten am Elektroversorgungsnetz der IWB sollen die Trassees und \ndie Netzkabel der öffentlichen Beleuchtung ebenfalls erneuert werden. Die Kabel stammen \ngrösstenteils aus den 60er-Jahren und müssen ersetzt werden. Die vorhandenen Leuchten \nwurden 1997 montiert, haben ihre Funktionsdauer noch nicht erreicht und können daher \nweiter verwendet werden.  \n \n \n3.2 Kabel- und Trasseebauarbeiten \n\nIn der Baselstrasse sind auf beiden Strassenseiten Kabeltrassees für die öffentliche Be-\nleuchtung im Trottoirbereich angeordnet. Auf der geraden Hausnummernseite (östliche Sei-\nte) müssen zwischen der Rössligasse bis Bachgässchen und auf der ungeraden Hausnum-\nmernseite (westliche Seite) auf der ganzen Länge der Baselstrasse von der Rössligasse bis \nzur Inzlingerstrasse einerseits neue Schutzrohre verlegt werden und andererseits die alten \nOeB-Netzkabelleitungen durch neue ersetzt werden. Ein Umschaltkasten (UKK) im Bereich \nder Liegenschaft Baselstrasse 61 hat seine Funktionsdauer erreicht und soll ersetzt werden.  \n \nIn der Lörracherstrasse befindet sich das OeB-Kabeltrassee zwischen der Inzlingerstrasse \nund dem Friedhofweg auf der geraden Hausnummernseite (östliche Seite) und vom Fried-\nhofweg bis zur Grenze auf der ungeraden Hausnummernseite (westliche Seite) jeweils im \nTrottoirbereich. Fast auf die ganze Länge muss das alte Trassee erneuert und die OeB- \nNetzkabel müssen ersetzt werden. Einzig zwischen dem Kettenackerweg und dem Fried-\n\n\n\n \n \n\nSeite 6 hofweg sind keine Massnahmen geplant. Bei drei Strassenquerungen müssen ebenfalls die \nKabelschutzrohre und die Kabel ersetzt werden. Drei Umschaltkasten (UKK) im Bereich der \nLörracherstrasse 97, 111 und 170 sind funktionell veraltet und sollen ersetzt werden. Im \nBereich der Liegenschaften Lörracherstrasse 101/105 resp. 107/111 müssen zwei angeros-\ntete Kandelaber für Überspannungen ersetzt werden. Von der Lörracherstrasse bis zur Lie-\ngenschaft Käppeligasse 34 ist vorgesehen, das Trassee, das OeB-Netzkabel sowie einen \nUKK zu ersetzen. In der Käppeligasse sollen zudem zwei alte Betonkandelaber, welche \nFrostschäden aufweisen, durch neue Stahlmasten ersetzt werden. \n \n \n3.3  Beleuchtungstechnik \n\nZurzeit wird fast auf der ganzen Länge der Baselstrasse und Lörracherstrasse die Fahrbahn \nmit Leuchten beleuchtet, welche an sog. Überspannungen befestigt sind. Im Bereich des \nBeyeler-Museums sind nur einseitig Kandelaber  - auf der Seite des Sarasinparks -  vorhan-\nden. Die Befestigung der Leuchten in diesem Bereich wird mit Auslegern vorgenommen. Die \nLeuchten sind mit Natriumdampflampen (NaH) mit einer Leistung von 150 Watt bestückt. \nDie Beleuchtung wird mit einer Nachtabsenkung von 150 auf 95 Watt betrieben.  \n \nMit den gleichen Voraussetzungen wie bisher - Masthöhe 10 Meter und Mastabstand zwi-\nschen 25 und 30 Meter - ist eine Beleuchtung mit den vorhandenen modernen Leuchten mit \nNatriumdampflampen geplant. Pro Überspannung bzw. Ausleger soll eine Leuchte montiert \nwerden. Im Bereich Lörracherstrasse zwischen Inzlingerstrasse und Weilstrasse kommen \npro Überspannung zwei Leuchten zum Einsatz. So ist auch in Zukunft sichergestellt, dass \ndie geforderten Beleuchtungswerte wie Beleuchtungsstärke und Gleichmässigkeit erreicht \nwerden.  \n \nEine grosse Anzahl der Überspannungen sind an den Fahrleitungskandelabern der BVB \nbefestigt. Durch die BVB werden vor allem im Bereich der Haltestellen einige dieser Kande-\nlaber verschoben. Die Überspannungen der öffentlichen Beleuchtung müssen deswegen \nangepasst und entsprechend neu eingeteilt werden. Zur optimalen Ausleuchtung der Ab-\nzweigung in die Inzlingerstrasse muss ein neuer Kandelaber gesetzt werden. \n \n \n3.4  Einsatz von neuen Leuchtmitteln mit LED (Lichtemittierende Diode) \n\nIm Bereich der öffentlichen Beleuchtung arbeitet die Gemeinde Riehen sehr eng mit den \nIndustriellen Werken Basel zusammen, welche für die öffentliche Beleuchtung in der Stadt \nBasel verantwortlich sind. Sowohl die Netzplanung als auch die Beleuchtungstechnik wer-\nden im Auftrag der Gemeinde von den Spezialisten der IWB auch für das Gemeindegebiet \nRiehen durchgeführt. \n\nMit den vorhandenen konventionellen und effizienten Leuchten mit Natriumdampflampen \nwerden die Fahrbahn und das Trottoir gemäss den vorhandenen Richtlinien beleuchtet. \nGemäss Aussage der IWB ist für Hauptstrassen mit Leuchtpunkthöhen von 8 bis 10 Metern \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 noch keine geeignete und wirtschaftliche LED-Lösung als Alternative zu den modernen Nat-\nriumdampflampen vorhanden. Die notwendige Lichtausbeute der LED ist noch nicht erreicht. \nBei Vergleichen des Energieverbrauchs werden von LED-Anbietern meistens altertümliche \nLeuchtmittel mit Quecksilberdampflampen herangezogen, welche aber in Basel resp. in Rie-\nhen seit Jahren nicht mehr in Gebrauch sind. \n\nFür die Beleuchtung von Quartierstrassen und auf Fusswegen sind heute LED-Lösungen \nmöglich. Allerdings sind die Anschaffungskosten noch hoch und Langzeiterfahrungen fehlen. \nDie IWB haben momentan zu Testzwecken z.B. an der Achilles Bischoff-Strasse, an der \nBruderholzstrasse und an der Delsbergerallee LED-Leuchten im Einsatz. In Riehen wird mit \nder Erneuerung des Lachenwegs ein erster Test mit LED-Leuchten durchgeführt. \n\nDie Entwicklung der LED-Aussenbeleuchtung wird weiterhin verfolgt und getestet. Die Ge-\nmeinde Riehen wird sich an den Erkenntnissen der Fachleute orientieren und die Strassen-\nbeleuchtung zukunftsorientiert - unter Beachtung des Energieverbrauchs, der Wirtschaftlich-\nkeit wie auch der funktionalen Anforderungen - ausgestalten. \n \n \n3.5  Kosten der öffentliche Beleuchtung \n \nArbeitsgattung CHF \n\nTrassee 125‘000 \nKabel und Armaturen 37‘000 \nMontage 81‘000 \nLeuchten 4 ‘000 \nHonorare 24‘300 \nZwischentotal 271‘300 \nMwSt. 8% 21‘700 \nTotal 293‘000 \n\n \nDie Kosten wurden von den IWB mit einer Genauigkeit von +/-20% gerechnet. Baupreisin-\ndex BFS, Tiefbau Nordwestschweiz, Stand April 2014 (Basis Oktober 2010) = 106.3 Punkte.  \n \n \n4. Finanzielle Auswirkungen \n\nBei den vorgängig beschriebenen Investitionen der Gemeinde handelt es sich um Ersatzin-\nvestitionen des Verwaltungsvermögens. Ersatzinvestitionen haben für die betroffenen Ver-\nmögenswerte (Kanalisation und öffentliche Beleuchtung) nahezu keine unmittelbaren Aus-\nwirkungen auf die Folgekosten. Die Abschreibungen und die Kapitalkosten ändern sich nur \ndann relevant, wenn diese Vermögensteile periodisch in der Bilanz neu bewertet werden \nmüssen. Das Verwaltungsvermögen wird zu Tageswerten in der Bilanz geführt und jeweils \nnach ca. 5 Jahren neu bewertet (vgl. § 14 Finanzhaushaltordnung).  \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 5. Baumassnahmen des Kantons \n\nWie bereits erwähnt, liegt die Gesamtprojektleitung beim Kanton. Unter Berücksichtigung \nder politischen Vorgaben und unter Einbezug des Quartierentwicklungsplans Lörracherstras-\nse soll das Projekt im 1,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Einmündung Gartengas-\nse/Bachtelenweg und Riehen Grenze die Verkehrsreduktion nachhaltig sichern und die \nWohn- und Aufenthaltsqualität erhöhen. Die Haltestellen des auf der Achse verkehrenden \nTrams werden an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst. Ge-\ngenüber dem heutigen Zustand sind Trottoirbereiche durchgängig und in komfortabler Breite \nzu beiden Seiten der Fahrbahn vorgesehen. Querungsmöglichkeiten für die Fussgängerin-\nnen und Fussgänger werden ergänzt und sicherer ausgestaltet. Im Abschnitt Lörracherstras-\nse werden in beide Fahrtrichtungen Velostreifen markiert. Tram und motorisierter Individual-\nverkehr verkehren auf einem Mischtrassee. Der Tempo-30-Bereich beim Zoll Riehen / \nLörrach-Stetten soll wenn möglich über die Haltestelle Lörracherstrasse hinaus verlängert \nwerden, was zu einer deutlichen Lärmreduktion führen würde. 62 neue Bäume und grössere \nGrünflächen sollen die Strasse weiter aufwerten. In der Lörracherstrasse im Abschnitt Inz-\nlingerstrasse - Weilstrasse wird eine Verkehrsführung gewählt, die über den gesamten Kno-\ntenbereich analog einem Kreisverkehr funktioniert. \n \n \n6. Kosten, die nicht zulasten der Gemeinde gehen \n\nNachstehend sind die Kosten aufgeführt, welche nicht Bestandteil dieser Vorlage sind und \nvom Kanton, von den BVB, der Swisscom oder den IWB getragen werden1: \n\n- Die Kosten für die Umgestaltung und Aufwertung der Baselstrasse - Lörracherstrasse \nbelaufen sich für den Kanton Basel-Stadt auf CHF 10‘314‘000. \n\n- Für Erneuerungsarbeiten an der Gleisanlage und den Fahrleitungsanlagen wie auch \ndie behindertengerechte Haltestellenumgestaltung stellen die BVB CHF 20‘925'000 in \nihren Ausgaben ein. \n\n- Die IWB (Gas, Wasser und Elektrizität) und die Swisscom haben in ihrem Budget für \nErneuerungs- und Ergänzungsarbeiten ca. CHF 5‘000'000 vorgesehen. \n\n \n \n7. Koordination mit anderen Strassenbauprojekten \n\nDie Arbeiten werden mit weiteren anstehenden Strassenkorrektionen und -erneuerungen \ndes Kantons und der Gemeinde Riehen koordiniert. Insbesondere sind dies die nachfolgen-\nden Projekte: \n\n                                                \n1\n Vgl. Ratschlag vom 28. Mai 2013 betreffend Umgestaltung der Basel- und Lörracherstrasse als flankierende \n\nMassnahme zur Zollfreistrasse zur nachhaltigen Sicherung der Verkehrssituation, \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100375/000000375753.pdf. \n\nMit Beschluss vom 12. Februar 2014 hat der Grosse Rat dem beantragten Investitionskredit zugestimmt. \n\nhttp://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100375/000000375753.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 9 - Die zurzeit laufenden Bauarbeiten in der Grenzacherstrasse sind im Zeitplan. Die Ar-\nbeiten werden voraussichtlich Anfang 2015 abgeschlossen sein. Im Anschluss an die-\nses Projekt wird die grundwassertechnische Sanierung der Aeusseren Baselstrasse in \nAngriff genommen. \n\n- In der Weilstrasse wird demnächst durch das Bau- und Verkehrsdepartement - Amt für \nMobilität - die Vorstudie abgeschlossen. Anschliessend soll ein Vorprojekt für die Tota-\nlerneuerung und Umgestaltung der Weilstrasse erstellt werden. Ob und in welchem \nUmfang ein Umbau im Rahmen der für 2017 anstehenden Sanierungsarbeiten not-\nwendig wird, lässt sich noch nicht abschliessend sagen. \n\n- Für den Haltestellenbereich Riehen Dorf stehen für ca. 2019 umfangreiche Gleissanie-\nrungsarbeiten an. In diesem Zusammenhang soll die gesamte Platzsituation überprüft \nund unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Behindertenhilfege-\nsetz sowie der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden neu geplant werden. Dem \nPlatz als zentralem Ort in Riehen soll ein entsprechendes Gesicht verliehen werden. \n\n- Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Projekt wurde untersucht, ob die Tramgleis-\nverlängerung über die Grenze nach Lörrach machbar ist. Im Rahmen von IBA-Basel \n2020 (Projektvorschlag Nr. 31) wird nebst einer neuen S-Bahn-Haltestelle im Grenz-\nbereich zwischen Lörrach und Riehen auch eine bessere Anbindung der Regio-S-\nBahn an das Tramnetz geprüft. Eine Weiterführung der Tramgleise über die Grenze \nwäre auf jeden Fall ohne erneute Gleisverschiebungen machbar. \n\nAlle heute voraussehbaren weiteren Baustellen entlang der oben genannten Projekte und \nder möglichen Ausweichrouten wurden terminlich koordiniert. Im Rahmen der Ausführungs-\nplanung wird darauf geachtet, dass im Bereich von allenfalls notwendigen, vorübergehenden \nUmleitungsrouten auf dem Strassennetz der Gemeinde Riehen keine gleichzeitigen Baustel-\nlen bestehen. \n \n \n8. Öffentlichkeitsarbeit \n\nFür die Öffentlichkeitsarbeit muss zu gegebener Zeit ein stufengerechtes und auf den Pla-\nnungs- resp. Ausführungsprozess abgestimmtes Informations- und Kommunikationskonzept \nerarbeitet und umgesetzt werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass sehr unterschiedli-\nche Anspruchsgruppen und dadurch auch verschiedene Bedürfnisse oder Erwartungen exis-\ntieren. Mögliche Anspruchsgruppen beim vorliegenden Projekt sind die Bevölkerung, insbe-\nsondere die Anwohnenden, die Politik, Parteien oder Interessenverbände sowie Handel und \nGewerbe. \n \nDie gesamte Öffentlichkeitsarbeit wird vom Tiefbauamt Basel-Stadt in enger Verbindung und \nAbsprache mit der Gemeindeverwaltung Riehen erfolgen. Folgende Massnahmen werden \nvor der Ausführung getätigt: \n\n- Information der betroffenen Bevölkerung und des ansässigen Gewerbes. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 - Erarbeiten eines Kommunikationskonzepts, wobei die Kommunikationsaktivitäten auf \ndie zeitliche Schiene der Projektierungs- und Bauphasen abzustimmen sind. \n\n- Während der Ausführung wird die betroffene Bevölkerung laufend über den Stand der \nArbeiten mittels Anwohnerschreiben informiert. \n\n \n \n9. Antrag \n\nGestützt auf diese Ausführungen beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, für die Er-\nneuerung der Kanalisation und der öffentlichen Beleuchtung in der Lörracher- und Basel-\nstrasse im Abschnitt Gartengasse/Bachtelenweg bis Grenze einen Investitionskredit von \nCHF 1‘038‘000 zu bewilligen.  \n \nRiehen, 1. Juli 2014 \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Andreas Schuppli \n \n \n \nBeigefügt: Beschlussesentwurf \n \n \nBeilagen: 3 Situationspläne mit Querschnitt im Format A3 \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 11 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Investitionskredit für die Sanierung \nder Kanalisation und der öffentlichen Beleuchtung in der Baselstrasse und \nLörracherstrasse \n\n \n \n„Der Einwohnerrat bewilligt für die Sanierung der Kanalisation und der öffentlichen Beleuch-\ntung in der Baselstrasse und Lörracherstrasse (Abschnitt Gartengasse/Bachtelenweg bis \nGrenze) einen Investitionskredit von CHF 1‘038‘000. \n \nDieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“ \n \n \nRiehen,   \n \n \nIm Namen des Einwohnerrats \n  \nDer Präsident: Das Ratssekretariat: \n \n \n \n\n \n\nJürg Sollberger  \n \n \n \n(Ablauf Referendumsfrist) \n\n\n\n\n\n\n\n\n


14-18.619.02 Bericht des Gemeinderats

text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.619.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug der Sachkommission Publi-\n\nkumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Förderung \n\ndes Ausbaus erneuerbarer Energien in Riehen \n(überwiesen am 2. März 2016) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 2. März 2016 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug der \n\nSachkommission Publikumsdienste, Behörden und Finanzen (SPBF) betreffend Förderung \n\ndes Ausbaus erneuerbarer Energien in Riehen überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Die Sachkommission SPBF hat sich mit der breit abgestützten Motion Engeler-\nOhnemus und Konsorten betr. Riehener Fonds zur Förderung von Energiesparmass-\nnahmen und Erstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie befasst \nund stellt fest, dass der Ansatz des Vorstosses zu stark auf die finanzielle Förderung fo-\nkussiert, welche durch den Kanton ausreichend abgedeckt ist. Hingegen kommt die \nSachkommission zur Überzeugung, dass sich die Gemeinde nebst Geothermie und \nWärmeverbund mit einem zweiten Standbein verstärkt in der Beratung und Umsetzung \nvon Projekten engagieren sollte, die energetische Massnahmen mit erneuerbarer Ener-\ngie beim älterem Baubestand zum Inhalt haben sollte. Die Gemeinde Riehen hat in den \n80er-Jahren mit den Entscheiden für die Geothermie wegweisende Weichen gestellt \nund ist bis heute für die pionierhafte Rolle bereits zum dritten Mal mit dem «European \nEnergy Award in Gold» für die vorbildliche Energiepolitik ausgezeichnet worden. In Rie-\nhen sind dank der Geothermiegewinnung und dem Anschluss an den Wärmeverbund \nBasel bereits grosse Schritte unternommen worden. Allerdings können nach den Infor-\nmationen der Erdwärme Riehen höhergelegene Liegenschaften aus technischen Grün-\nden nicht mit Fernwärme versorgt werden. \nBei der Gebäudeisolation und der Wärmeversorgung liegen grössere Energiesparpo-\ntenziale brach. Das Solarkataster weist auch in Riehen erhebliches Potenzial aus. Die \nInvestitionen der Gemeinde für die Geothermie sind erheblich, kommen aber nur einem \nTeil der Einwohnerinnen und Einwohnern zugute. Um einen idealen Energiemix errei-\nchen zu können, sollte der Fokus deshalb noch stärker auf Photovoltaik, Solarwärme \n(Kollektoren) und auf andere erneuerbare Energiequellen wie Holzschnitzel-/Pellet-\nheizungen und Wärmesonden gesetzt werden. Mit weitsichtigen Anreizen durch Bera-\ntung und Ermunterung von Liegenschaftsbesitzern, sich zu grösseren Energie-Clustern \nzusammenzuschliessen, könnte die mittel- und langfristige energetische Sanierung der \nBausubstanz Riehens wegweisend beeinflusst werden. Speziell wird dabei an Liegen-\nschaften gedacht, die nicht innert nützlicher Frist an das Netz der Erdwärme Riehen an-\ngeschlossen werden können oder nicht erschliessbar sind. Die zunehmende Komplexi-\ntät energetischer Sanierungen für einen idealen Energiemix bedarf einer qualifizierten \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 Beratung. Mit einer aktiven Rolle der Gemeinde Riehen dürfte es möglich sein, dass \nSanierungsprojekte sinnvoll koordiniert und so mehrere Gebäudeeinheiten zusammen-\ngeschlossen werden könnten, womit Kosteneinsparungen zu realisieren sind. Die Un-\nterzeichneten bitten den Gemeinderat zu prüfen und zu berichten: \n \n- Ob eine geeignete Strategie für eine mittel- und langfristige Energiepolitik in Ergän-\n\nzung zum bestehenden Wärmeverbund Riehen definierbar ist. \n- Ob die energetische Sanierung mit erneuerbarer Energie durch griffige Rahmenbe-\n\ndingungen, Beratung und Koordination gewährleistet werden kann. \n- Wie mit Pilotprojekten und Beratung interessierte Hausbesitzende bei der Planung \n\naktiv unterstützt werden können.“ \n \nsig. Patrick Huber  \n \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat die angesprochene Thematik in Bezug auf die Möglichkeiten in der \n\nGemeinde Riehen geprüft und analysiert. Er ist der Meinung, dass wir mit den vorhandenen \n\nFörderungsmassnahmen und Instrumenten des Kantons Basel-Stadt und den ergänzenden \n\nMassnahmen der Gemeinde im Vergleich mit anderen Kantonen und Gemeinden sehr gut \n\ndastehen. Die Gemeinde unternimmt viel, um Gebäudesanierungen zu fördern. Mit dem \n\nEnergiekonzept (auf der Homepage der Gemeinde einsehbar) sind Ziele, Strategien und \n\nmögliche Massnahmen definiert. Der Gemeinderat berichtet daher wie folgt: \n\n \n\n1. Ist eine geeignete Strategie für eine mittel- und langfristige Energiepolitik in Ergänzung \nzum bestehenden Wärmeverbund Riehen definierbar? \n\n \n\nIm Energiekonzept 2014 – 2025 sind energiepolitische Ziele und Strategien der Gemeinde \n\nRiehen definiert und vom Gemeinderat beschlossen. Das Konzept wurde im Februar 2014 \n\ndem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht. Auf Seite 8 sind unter dem Punkt „Strategische \n\nSchwerpunkte“ die folgenden Schwerpunkte aufgelistet. Sie sind als angestrebte Entwick-\n\nlungen zu verstehen. Nur durch Umsetzung dieser Schwerpunkte können die Ziele des \n\nEnergiekonzepts erreicht werden.  \n\n \n\n Starke Reduzierung des Verbrauchs an Raumwärme  \n\nDies bedingt insbesondere eine energietechnisch optimale Sanierung der bestehenden \n\nBausubstanz. Basis bilden die energiepolitischen Massnahmen von Bund und Kanton. \n\nRiehen schafft optimale Voraussetzungen und bietet ergänzende Beratungsangebote \n\nund Anreize, damit die Massnahmen von Bund und Kanton in Riehen optimal zum Tra-\n\ngen kommen. \n\n Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung  \n\nIm Perimeter des Wärmeverbunds soll die Geothermienutzung durch Ausbau und Ver-\n\ndichtung des Verbunds weiter erhöht werden. Der Gemeinde kommt als Hauptaktionärin \n\nder Wärmeverbund Riehen AG eine Schlüsselrolle zu.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 Ausserhalb des Wärmeverbunds soll die Nutzung von Solar- und Umweltwärme deutlich \n\ngesteigert werden. Die Gemeinde wirkt mit Beratungsangeboten und Anreizen darauf \n\nhin, dass die Massnahmen von Bund und Kanton (insbesondere Förderung) in Riehen \n\neine optimale Wirkung erzielen. \n\n Massive Reduzierung des Verbrauchs fossiler Treibstoffe  \n\nBei weiter steigenden Volumen des Personen- und Güterverkehrs ist primär eine deutli-\n\nche Reduktion sowohl des spezifischen Verbrauchs der Motorfahrzeuge wie auch des \n\nAnteils des motorisierten Individualverkehrs notwendig, um eine massive Reduzierung \n\ndes Verbrauchs fossiler Treibstoffe zu erzielen.  \n\nBezüglich des spezifischen Verbrauchs der Motorfahrzeuge liegen die zentralen Kompe-\n\ntenzen bei Bund und Kanton. Die Gemeinde fördert den öffentlichen Verkehr, den Indivi-\n\ndualverkehr und die erwartete Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs durch \n\ndie (weitere) Optimierung der entsprechenden Infrastruktur sowie durch Anreize und In-\n\nformation (Stromtanksäulen, Informationsanlässe E-Mobilität).  \n\n \n\n2. Kann die energetische Sanierung mit erneuerbarer Energie durch griffige Rahmenbedin-\ngungen, Beratung und Koordination gewährleistet werden? \n\n \n\nDie Förderungsrahmenbedingungen für energetische Sanierungen werden von Bund und \n\nKanton gestellt. Hinzu kommen immer strengere gesetzliche Rahmenbedingungen, welche \n\ndazu führen, dass auch im Sanierungsfall auf erneuerbare Energien gesetzt werden muss. \n\nDie Gemeinde Riehen informiert aktiv interessierte Liegenschaftsbesitzer und stellt den Kon-\n\ntakt zu Fachpersonen der kantonalen Verwaltung, den IWB oder zu Energieberatern her. \n\nAm 16. Februar 2017 hat die Gemeinde Riehen beispielsweise zusammen mit der Sun21 \n\neine Informationsveranstaltung organisiert. Der Anlass stiess auf reges Interesse (rund 180 \n\nPersonen haben teilgenommen). In unregelmässigen Abständen werden ausgewählte Sa-\n\nnierungsprojekte und vorbildliche Liegenschaften in der Riehener Zeitung auf der Energie-\n\nseite porträtiert.  \n\nAktiv fördert die Gemeinde Riehen gemäss Leistungsauftrag Mobilität und Versorgung den \n\nGebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK). Dieser Ausweis dient als Standortbestim-\n\nmung und zeigt auf, wie ein Gebäude energetisch positioniert ist. Leider wurde in den ver-\n\ngangenen vier Jahren von privater Seite keine einzige GEAK-Förderung beantragt. Im Rah-\n\nmen der aktuellen Erneuerung des Leistungsauftrags Mobilität und Versorgung wird das \n\nThema Förderung überprüft.  \n\n \n\n3. Wie können interessierte Hausbesitzende mit Pilotprojekten und Beratung bei der Pla-\nnung aktiv unterstützt werden? \n\n \n\nDie Gemeinde versucht stets, neue Pilotprojekte zu entwickeln und selbst umzusetzen. Ein \n\ngutes Beispiel dafür ist die Photovoltaik-Anlage „Drei Brunnen“ mit 2nd-Life-Batterie-\n\nspeicher, welche in diesem Jahr gebaut werden soll. Der Einwohnerrat hat am 6. April 2016 \n\nerfreulicherweise dem Kredit einstimmig zugestimmt. Die Gemeinde geht mit gutem Beispiel \n\nvoran. Die Beratung von Hausbesitzenden, welche ihre Liegenschaften komplett sanieren \n\nmöchten, erfolgt über sogenannte Energie-Coaches. Die Honorare der Coaches werden \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 4 durch Förderbeiträge des Amts für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) \n\ngetragen. Ebenfalls informiert das AUE über weitere Förderprogramme und kann Auskunft \n\ngeben, welche Parameter für eine Förderung eingehalten werden müssen.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\nDie Gemeinde Riehen steht in regem Kontakt mit dem AUE und den IWB und diskutiert auf \n\nfachlicher Ebene in unregelmässigen Abständen das Thema Förderung. Die Energiekom-\n\nmission trägt ebenfalls zur günstigen Ausgangslage bei und unterstützt die Gemeinde mit \n\ngriffigen Ideen und Vorstössen. Mit Anlässen und Berichten in der Riehener Zeitung werden \n\ninteressierte Liegenschaftsbesitzer über Möglichkeiten informiert. Mit dem Energiekonzept \n\nund der Verankerung der Thematik im Leistungsauftrag sind die nötigen Grundlagen gege-\n\nben. Der Gemeinderat beantragt daher, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 21. März 2017 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 06-10.705.01 Interpellation Eduard Rutschmann betr. mehr Sicherheit für die Riehener Bevölkerung

text: \n06-10.705 \n\n \n \nINTERPELLATION Eduard Rutschmann betr. mehr Sicherheit für die Riehener \nBevölkerung \n \nWortlaut: \n \n„Die unheimliche Brandserie von Riehen scheint nicht abzureissen, viel eher erhalten die \nBrände eine neue bedrohliche Qualität: Beim vorletzten Brand am Haselrain, bei dem ein \nUnterstand für Zweiradfahrzeuge und ein Roller brannten, wurde ein Feuerwehrmann ver-\nletzt und musste mit einer Rauchvergiftung in die Notfallstation des Universitätsspitals Basel \neingeliefert werden. Am 31. Januar brannte jetzt erneut eine Tiefgarage, diesmal am Rüch-\nligweg, Brandstiftung kann nach ersten Erkenntnissen nicht ausgeschlossen werden. \n \nNach den letzten Bränden ist somit eine neue Tendenz erkennbar, so brennen nicht mehr \nabgelegene Gartenhäuser oder Scheunen, sondern im Umfeld von Wohnhäusern gelegene \nObjekte, wie die beiden Tiefgaragen am Brünnlirain und Rüchligweg oder eben der Unter-\nstand am Haselrain. \n \nDie SVP Riehen forderte bereits im August 2008 eine Bürgerwehr, der Einwohnerrat lehnte \nes jedoch damals ab, den parlamentarischen Auftrag an den Gemeinderat zu überweisen, \nder darauf Gespräche mit dem Kanton versprach. In der Zwischenzeit hat sich die Zahl der \nBrände jedoch verdoppelt und vom Brandstifter fehlt nach wie vor jede Spur. Erstaunlich! \nAngesprochen auf die Haltung zu einer Bürgerwehr liess der Sprecher der Kantonspolizei \nBasel-Stadt anlässlich des vorletzten Brandes am Haselrain verlauten, dass eine Bürger-\nwehr Sache der Politik wäre. \n \nAus diesem Grund stelle ich dem Gemeinderat folgende Fragen: \n \n- Ist das Vertrauen des Gemeinderats in die kantonalen Behörden mittlerweile nicht er-\n\nschüttert, angesichts der Zahl von über 50 Bränden ohne konkrete Hinweise auf die Tä-\nterschaft? \n\n- Wieviele Brände gedenkt der Gemeinderat noch abzuwarten, um den kantonalen Be-\nhörden mehr Druck zu machen und zusätzliche Mittel zur Ergreifung des Brandstifters \neinzufordern? \n\n- Gedenkt der Gemeinderat die bisherige Belohnung von 10'000 CHF zur Ergreifung des \nBrandstifters gegebenenfalls zu erhöhen? \n\n- Ist es auch Sicht des Gemeinderats jetzt nicht angebracht, pensionierte Personen aus \ndem Umfeld von Feuerwehr, Polizei oder Grenzwache zwecks Einrichtung einer \nBrandmeldungsgruppe (Bürgerwehr) zu rekrutieren, die mittels Beobachtung und etwai-\nger Meldung an die Polizei unterstützend wirken könnten?“ \n\n \n \nEingegangen: 1. Februar 2010 \n\n \nwww.riehen.ch\n\n\n\tEingegangen: 1. Februar 2010\n\n


name: 02-06 alt.01 Interpellation Daniel Albietz betreffend Lärmschutzmassnahmen am Grenzacherweg

text: \nInterpellation Daniel Albietz betreffend Lärmschutzmassnahmen am Grenzacher-\nweg \n \n \nWortlaut: \n \n\n„In seiner Sitzung vom 28. September 2005 hat der Einwohnerrat die Sanie-\nrung des Grenzacherwegs im zweiten Anlauf doch noch bewilligt. Von einer \nMehrheit des Rates wurde allerdings der in der Vorlage vorgesehene Ein-\nbau eines Flüsterbelags abgelehnt. Diese Ablehnung mag angesichts der \ngeringfügigen Dämmungswirkung bei niedrigen Tempi gerechtfertigt sein. \nTatsache ist jedoch, dass am Grenzacherweg bei mehr als 90% der Lie-\ngenschaften die Immissionsgrenzwerte gemäss eidgenössischer Lärm-\nschutzverordnung überschritten sind. Die Strasse ist demnach eine "sanie-\nrungsbedürftige Anlage" und die Gemeinde somit im Grunde verpflichtet, \ngeeignete Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen. Bekanntlich hat der Ge-\nmeinderat zwar einen Bericht zur Evaluation geeigneter Massnahmen ein-\ngeholt und den Einwohnerrat über die Ergebnisse informiert (zu den Details \nsiehe Vorlage Nr. 842). Über die konkreten Schritte, die der Gemeinderat \nins Auge fasst, hat er jedoch noch nicht orientiert. Da der Beginn der Er-\nneuerungsarbeiten kurz bevorsteht und die Umsetzung allfälliger Lärm-\nschutzmassnahmen sinnvollerweise ebenfalls mit den Bautätigkeiten koor-\ndiniert werden sollte, stellt sich die Frage, wie sich der Gemeinderat die \nrechtzeitige Lärmsanierung innerhalb der gesetzlichen Vorgaben vorstellt \nrespektive was passiert, falls der Gemeinderat von sich aus keine Sanie-\nrungsmassnahmen in die Wege leiten sollte. \n \nDazu meine Fragen: \n \n1. Kann die Gemeinde zu Sanierungsmassnahmen gezwungen wer-\n\nden? Falls ja: Auf welche Weise? \n2. Plant der Gemeinderat freiwillig Massnahmen zur Lärmreduktion? \n\nFalls ja: Welche stehen im Vordergrund? \n3. Entstehen durch die ins Auge gefassten Massnahmen Mehrkosten \n\nfür die Gemeinde oder Kosten für die Eigentümer der anstossen-\nden Liegenschaften?" \n\n \n \n \nEingegangen: 14. Dezember 2005 \n\n\n\tInterpellation Daniel Albietz betreffend Lärmschutzmassnahmen am Grenzacherweg \n\n

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text: \n \n\n \n\n \nwww.riehen.ch \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 14-18.756.02 \n\n \n\n \n\nBericht des Gemeinderats zum Anzug Peter Mark und Kons. betref-\n\nfend Parkplätze an der Weilstrasse \n(überwiesen am 25. Oktober 2017) \n\n \n\n1. Anzug \n\nAn seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 hat der Einwohnerrat den nachfolgenden Anzug \n\nPeter Mark und Kons. betreffend Parkplätze an der Weilstrasse überwiesen: \n\n \n\nWortlaut: \n\n \n\n"Riehen besitzt viele Sehenswürdigkeiten, die Besucher aus nah und fern anziehen: das \n\nNaturbad, unser schönes gepflegtes Dorf, die erholsame Wieselandschaft und die Fon-\n\ndation Beyeler. Ein Neubau der Fondation Beyeler ist bereits geplant. \n\nViele auswärtige Besucher reisen mit dem öffentlichen Verkehr an. Aber nicht alle \n\nkommen mit dem ÖV. Mit dem PW oder Bus reisen u. a. auch Leute mit Behinderun-\n\ngen, Gruppenreisen, ältere Jahrgänge oder von grosser Distanz herkommend. Die we-\n\nnigen verfügbaren Parkplätze sind permanent besetzt. Bei einer Sonderausstellung o-\n\nder am Wochenende entstehen Parkplatzprobleme. Festzuhalten ist: Riehen hat ein \n\ngrosses Problem mit fehlenden Parkplätzen. \n \n\nDie Weilstrasse bietet sich als Alternative an: \n\n• Das Trottoir kann mit einem Gefälle versehen werden (auf der rechten Seite Richtung \n\nWeil). Dieses Trottoir wird kaum genutzt. Zurzeit ist es mit einer unansehnlichen Metall-\n\nabschrankung versehen. \n\n• Der aktuelle Baumaschinen Abstellplatz zeigt auf, dass es möglich ist, ohne das \n\nGrundwasser zu verschmutzen, Parkplätze zu erstellen. Bemerkung: Das AUE und die \n\nIWB können auch über Tage bis zu 4 Autos in der Schutzzone S1 (ohne spezielle Vor-\n\nsichtsmassnahmen) abstellen. \n \n\nRiehen ist eine Gemeinde mit über 20 000 Einwohnern. \n\nWir bitten den Gemeinderat ernsthaft zu prüfen, ob der bestehende Baustellen-\n\nParkplatz weitergeführt werden kann. Oder das rechte Troittoir so verändert wer-\n\nden kann, dass für das Grundwasser keine Gefährdung entsteht. \n\nEin Nein seitens des Kantons kann nicht einfach akzeptiert werden und sollte gegen \n\ngeprüft werden (evtl. mit einem externen neutralen Gutachten). Ein Nein können wir \n\nnicht einfach so hinnehmen, wie wir das in der Vergangenheit schon erlebt hatten (Eis-\n\nweiher, etc.).“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 2 sig. Peter Mark Christine Mumenthaler \n Daniel Hettich Eduard Rutschmann \n Patrick Huber Ernst G. Stalder \n Priska Keller-Dietrich Heinrich Ueberwasser \n Daniel Liederer Felix Wehrli \n Christian Meidinger Daniel Wenk \n Alfred Merz Thomas Widmer-Huber \n Pascal Messerli Peter Zinkernagel \n   \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Gemeinderats \n\nDer Gemeinderat hat grundsätzlich Verständnis für das Anliegen der Anzugstellenden. Viele \n\nBesucherinnen und Besucher der Fondation Beyeler reisen von auswärts an – vor allem für \n\nSonderausstellungen oder an den Wochenenden. Dann ist das Parking Zentrum sehr gut \n\nausgelastet, zeitweise übersteigt die Nachfrage auch die Kapazität. An den Wochentagen ist \n\nim Parking in der Regel aber genügend Platz vorhanden. Das gilt auch für den Parkplatz \n\nbeim Naturbad. An heissen Sommertagen und an den Wochenenden ist er zu klein. Es \n\nkönnte eine Option sein, Parkplätze speziell für Tage mit grossem Ansturm freizuhalten. \n\nDiese würden aber an den übrigen Tagen leer bleiben, was nicht sinnvoll wäre. Die Motiva-\n\ntion, mit ÖV oder Velo anzureisen, würde dadurch geringer. \n\n \n\nZu den im Anzug vorgeschlagenen „alternativen Parkplätzen an der Weilstrasse“ nahm der \n\nGemeinderat bereits anlässlich einer Interpellationsbeantwortung im August 2017 Stellung. \n\nBereits damals wurde deutlich gemacht, dass aufgrund der gesetzlichen Ausgangslage eine \n\ndefinitive, dauerhafte Bewilligung für einen Parkplatz in der Grundwasser- bzw. Landschafts-\n\nschutzzone aussichtslos ist.  \n\n \n\nDer Gemeinderat hat zur Frage, ob der bestehende Baustellen-Parkplatz weitergeführt wer-\n\nden kann, bei den zuständigen Stellen des Amts für Umwelt und Energie (AUE) und der \n\nIndustriellen Werke Basel (IWB) schriftliche Stellungnahmen eingeholt: \n\n \n\nWeder das AUE als Bewilligungsbehörde noch die IWB als Grundeigentümerin und Trink-\n\nwasseraufbereiterin können aufgrund der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung \n\n(Anhang 4 Ziffer 222) und der kantonalen Grundwasserverordnung (§ 10) dem Begehren \n\ndes Anzugs zustimmen. Das Erstellen von Bauten und Anlagen in der Grundwasserschutz-\n\nzone S2a resp. S2 ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nur gewährt werden, \n\nwenn wichtige Gründe dafür sprechen und die Gefährdung für das Trinkwasser gänzlich \n\nausgeschlossen werden kann. Dazu gehört ein öffentliches Interesse, welches höher zu \n\ngewichten ist als die öffentliche Trinkwasserversorgung und die Standortgebundenheit.  \n\n \n\nAus Sicht des AUE sind für einen permanenten Parkplatz die wichtigen Gründe, welche eine \n\nsolche Ausnahmeregelung zulassen würden, nicht gegeben. Der Parkplatz liegt im unmittel-\n\nbaren Zuströmbereich von wichtigen Trinkwasserfassungen (Grundwasserbrunnen 7 und 8), \n\neine Gefährdung des Trinkwassers kann per se nicht ausgeschlossen werden. Die Anlage \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSeite 3 ist daher aus Sicht des AUE nicht bewilligungsfähig. Um ein Bewilligungsverfahren einleiten \n\nzu können, braucht es die Zustimmung der Grundeigentümerin IWB. Die IWB lehnen den \n\nBau eines permanenten Parkplatzes aber aus denselben Gründen ab wie das AUE: Die \n\nWeilstrasse ist eine Kantonsstrasse. Die Leitplanken entlang der Strasse wurden vor Jahren \n\nmontiert, um ein Parkieren längs der Strasse und damit in der Grundwasserschutzzone S2 \n\nzu verhindern. Diese Leitplanken können nicht wieder entfernt werden. Sie verhindern die \n\nGefährdung des Grundwassers durch parkierte Fahrzeuge.  \n\n \n\n \n\n3. Antrag \n\n \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug abzuschreiben. \n\n \n\n \n\nRiehen, 9. Oktober 2018 \n\n \n\n \n\nGemeinderat Riehen  \n\n  \n\nDer Präsident: Der Generalsekretär: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nHansjörg Wilde Urs Denzler \n\n \n\n\n


name: 10-14.558.01 Anzug Tereh "Positiv-Energie Häuser"

text: \n10-14.558 \n\nANZUG Andreas Tereh und Kons. betr. Positiv-Energie Häuser \n \n\nWortlaut: \n \n"Technisch ist man heute so weit, dass man Häuser bauen kann, die mehr Energie er-\nzeugen als von den Bewohnern konsumiert wird. Die Restenergie wird primär in Form \nvon Strom an das öffentliche Leitungsnetz abgegeben. Auch in Basel gibt es solche \nHäuser (z. b. Feldbergstrasse 4 und 6). \n \nDie Anzugstellenden sind der Meinung, dass daher im Falle eines Neubaus (gilt also \nnicht für Sanierungen) auf Gemeindegebiet (auch nach einem Abriss) nur noch dieser \nStandard zugelassen werden soll, und dies aus mehreren Gründen: \n \n\n• Nicht-erneuerbare natürliche Ressourcen werden geschont. \n• Den Bewohnern bleibt jeden Monat mehr Geld zum Ausgeben, da keine Warm-\n\nwasser-, Strom- oder Heizungsrechnungen mehr anfallen. \n• Neue Technologien werden gefördert, entwickelt, implementiert und verbessert. \n\n \nGerade der letzte Punkt ist interessant. Denn auf diesem innovativen Gebiet (energie-\npositives Bauen) steht die Forschung weltweit erst am Anfang. Die globale Umweltsitua-\ntion schreit nach solchen Technologien. Riehen kann mit einer solchen Zulassungsver-\nordnung zu einem Kompetenzzentrum dieser Technologien werden, was hier ansässi-\ngen Architekten, Ingenieuren, Gebäudetechnikern, IT Spezialisten, Elektronikern etc. \ndie Chance gibt, zukunftsträchtige Produkte mit weltweitem Exportpotential zu entwi-\nckeln. \n \nDie Schweiz ist ein idealer Standort, um neue Technologien zu entwickeln, nicht zuletzt \ndeshalb, weil die Landwirtschaft und Produktion immer weniger Arbeitsplätze zur Verfü-\ngung stellen. \n \nDie Anzugstellenden bitten den Gemeinderat zu prüfen und berichten: \n \n\n1. Ob sich der Gemeinderat vorstellen kann, dass in Riehen in Zukunft ener-\ngiepositive Gebäude gebaut werden. \n\n2. Ob sich der Gemeinderat vorstellen kann, bei Architekturwettbewerben und \nBebauungsplänen bei Neubauten die Vorgabe „energiepositives Bauen“ zu \nmachen. \n\n3. Ob sich der Gemeinderat vorstellen kann, bei Sanierungen Anreize für \n„energiepositives Bauen“ zu schaffen. \n\n4. Ob der Gemeinderat bereit ist, bei eigenen Neubauten nur noch energiepo-\nsitiv zu bauen. \n\n5. Ob es einen (Export-)Markt gibt für Produkte des energiepositiven Bauens. \n6. Ob es in der Region schon Büros oder Firmen gibt, welche über Know-How \n\nin diesem Bereich verfügen. \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 7. Was es für Gründe gibt, heutzutage noch Gebäude zu errichten, welche \nenergetisch nicht positiv sind. \n\n \n \nMit bestem Dank für die Beantwortung der Fragen.“ \n \n \nsig. Andreas Tereh David Moor \n Christian Burri Thomas Mühlemann \n Roland Engeler-Ohnemus Heinz Oehen \n Marianne Hazenkamp-von Arx Andrea Pollheimer \n Monika Kölliker-Jerg Franziska Roth-Bräm \n Roland Lötscher Caroline Schachenmann \n Thomas Marti Thomas Zangger \n\n \n \nEingegangen: 24. November 2010 \n\n\n\tEingegangen: 24. November 2010\n\n


name: 10-14.525.02 Zwischenbericht 1 des Gemeinderats

text: \n \n\nReg. Nr. 1.3.1.12 Nr. 10-14.525.1\n \n \nZwischenbericht des Gemeinderats zum Anzug Thomas Zangger \nund Thomas Marti betreffend Saaltrakt Landgasthof als Herzstück \nder Dorfkernentwicklung \n\n \n1.  Anzug \n\nFolgender Anzug wurde anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 zur Be-\nrichterstattung an den Gemeinderat überwiesen: \n \nWortlaut: \n\n„Ausgangslage\nIn der gemeinderätlichen Vorlage zur Sanierung des Landgasthofs wurde der Saal aus \nder Planung ausgeklammert. Mit den in der Vorlage angenommenen finanziellen Eck-\nwerten refinanziert sich die Sanierung bei weitem nicht. Unter anderem deshalb ist das \nSanierungsprojekt umstritten. Mit dem Einbezug des Saaltrakts in die Gesamtplanung \nLandgasthof könnte ein politischer Kompromiss umgesetzt werden, der sowohl die Wirt-\nschaftlichkeit der Sanierung verbessern als auch die Entwicklung des Dorfkerns anstos-\nsen würde. \n \nAnliegen \nDie Unterzeichneten ersuchen den Gemeinderat, einen Investor bzw. eine Trägerschaft \nzu suchen, welche den Saaltrakt des Landgasthofs im Baurecht übernimmt und mit ei-\nnem Neubau eine wirtschaftlich eigenständige Nutzung realisiert. \nDas Projekt soll folgende Eckpunkte berücksichtigen: \n− Der Bauträger beteiligt die Gemeinde bei der Entwicklung des Bauprojekts bis zum \n\nErhalt der Baubewilligung. Mit einem Architekturwettbewerb wird eine gute städte-\nbauliche Einbettung des Neubaus gewährleistet. \n\n− Der Neubau bietet - neben anderen Nutzungen - Raum für eine bedarfsgerechte \nSaalinfrastruktur und für publikumswirksame Nutzungen im Erdgeschoss (Ladenge-\nschäft/e, Café). \n\n− Das neue Gebäude wird im Minergie-P oder einem gleichwertigen Standard reali-\nsiert. \n\n− Als Ersatz für den Gemeindehausparkplatz wird der Bau einer Tiefgarage vorgese-\nhen. \n\nDem Einwohnerrat ist sowohl der Bebauungsplan als auch der Baurechtsvertrag zur Ge-\nnehmigung vorzulegen.“ \n\n \n\n www.riehen.ch\n\n\n\n \n \n\nSeite 2 2.  Bericht des Gemeinderats \n\n2.1 Entwicklungsrichtplan Dorfzentrum \n \nIm Januar 2011 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat den Entwicklungsrichtplan Dorf-\nzentrum zur Kenntnisnahme unterbreitet. In der Sitzung vom Februar 2011 wurde der Plan \nim Einwohnerrat beraten. Die Planung wurde mehrheitlich begrüsst. Insbesondere die Aus-\nsagen zur Entwicklung des Areals „Landgasthofsaal“ (im Plan als Areal B5 bezeichnet) \nstiessen auf breite Zustimmung: \n \nAusgangslage:  \nSchonzone, mässig störende Betriebe erlaubt; Areal im Eigentum der Einwohnergemeinde \nRiehen; Saal Landgasthof ungenügend genutzt \nAngestrebte Entwicklung:  \nNeubau mit flexibel nutzbarem Saal und ergänzenden Nutzungen; neue Orientierung zur \nEntwicklungsachse1 bzw. zum heutigen Gemeindehausparkplatz \nMassnahmen:  \nArchitekturwettbewerb für Projekt (..); langfristig unterirdische Autoeinstellhalle (..) anstreben \n \nDas Frühmesswegli als Verbindungsweg zwischen Tramhaltestelle und S-Bahn-Haltestelle \nsowie der Platz beim Gemeindehaus (heutiger Parkplatz) sind zwei wichtige öffentliche \nRäume im Dorfzentrum von Riehen. Leider ist der Landgasthofsaal auf die andere Seite \nzum Kirchgässli hin orientiert und kehrt diesen wichtigen Räumen die Rückseite zu. Es wäre \nfür die Zukunft des Dorfzentrums eine interessante Entwicklungsperspektive, wenn der \nLandgasthofsaal durch eine Bebauung ersetzt würde, welche nicht nur einen bedarfsgerech-\nten, flexibel nutzbaren Saal, sondern im Erdgeschoss weitere publikumswirksame Nutzun-\ngen enthalten würde. Diese könnten auf das Frühmesswegli bzw. zum Platz hin orientiert \nwerden. Mit einer entsprechenden Bebauung könnte dieses Herzstück des Dorfzentrums \nwesentlich gestärkt werden. \n \nFür den Entwicklungsrichtplan wurden zwei Mitwirkungsverfahren durchgeführt, das erste im \nJanuar 2008 und das zweite breite Mitwirkungsverfahren im Februar 2009. In beiden Verfah-\nren wurde für das Areal „Landgasthofsaal“ die angestrebte Entwicklung weitgehend be-\ngrüsst. Es wurde zudem angemerkt, dass das Projekt gut in die Umgebung eingepasst wer-\nden sollte. \n   \n \n2.2 Der Landgasthofsaal  \n \nDie heutige Infrastruktur (Raum, Inneneinrichtung) des Landgasthofsaals ist veraltet und \nbedingt eine Sanierung. Im Jahr 2001 wurden im Rahmen eines Projektwettbewerbs u.a. für \nden Umbau des Landgasthofsaals Vorschläge eingeholt. Dabei hat sich gezeigt, dass für \n                                                 \n1 gemeint ist hier das Frühmesswegli als Verbindungsachse zwischen der Tramhaltestelle und der S-\nBahn-Haltestelle  \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 eine umfassende Sanierung hohe Investitionen von ca. CHF 5 bis 7 Mio. aufgewendet wer-\nden müssten. Deshalb hat der Gemeinderat im Jahr 2003 entschieden, dass dem Einwoh-\nnerrat vorerst keine Vorlage für eine solche Sanierung vorgelegt werde. Es sei zuerst die \nBedeutung des Areals für die Entwicklung des Dorfzentrums  zu klären.  \n \nDer Saal kann als grosser oder kleiner Bankettsaal für Anlässe bis 350 Personen genutzt \nwerden. Es können zudem Konzerte für bis zu 700 Besucher durchgeführt werden. Jeder \nVerein in Riehen konnte bislang den Saal einmal jährlich kostenlos benutzen. Der Saal wur-\nde aber in den letzten Jahren aufgrund seiner Grösse und der alternativen Angebote ver-\ngleichsweise wenig genutzt. Der Umsatz bei der Saalmiete betrug in den letzten Jahren \nnoch CHF 3'000 bis 5'000 pro Jahr. Eine professionelle Vermarktung fehlte und wurde zu-\nsätzlich durch veränderte Marktbedürfnisse (Eventräume) und ein starkes Konkurrenzange-\nbot in der Region erschwert. Auch die eigene Konkurrenz durch den Wenkenhof (Reithalle) \nsowie das weitere Saalangebot der Gemeinde Riehen erschwert eine gute Vermarktung. \n \nSeit Juni 2011 wird das Hotel-Restaurant Landgasthof umgebaut. Während der Umbauzeit \nist der Landgasthofsaal geschlossen. Das umgebaute Restaurant wird im März 2012 in neu-\ner Frische mit einem neuen Pächter wieder eröffnet werden. In den Gesprächen mit den \nverschiedenen Bewerberinnen und Bewerbern hat sich gezeigt, dass aus der Sicht eines \nRestaurantpächters angesichts des Kosten-/Nutzenverhältnisses kein grosses Interesse \nbesteht, den Saal ebenfalls mit zu pachten (hoher Personalaufwand und hohe Nebenkosten, \nbei teilweise wenig Konsumation). Der Saal ist deshalb nicht Bestandteil des Mietvertrags \nfür Restaurant und Hotel. Der neue Gastwirt, Pierre Buess, sieht aber sehr wohl ein Poten-\nzial für Saalnutzungen und ist an Benutzung für einzelne Anlässe und grössere Bankette \ninteressiert. In den kommenden Monaten wird der Saal deshalb wieder soweit hergerichtet, \ndass er ab März 2012 wieder zur Benutzung zur Verfügung steht. \n \nDer Landgasthofsaal ist wie das Restaurant Landgasthof dem Finanzvermögen zugeordnet. \nFalls der Landgasthofsaal umfassend saniert und in der bisherigen Form weiter betrieben \nwerden soll, müsste eine Umwidmung ins Verwaltungsvermögen geprüft werden, weil die \nRenditevorgaben für Liegenschaften im Finanzvermögen für den Landgasthofsaal erfah-\nrungsgemäss nicht erreicht werden können. \n \n \n2.3 Fazit und weiteres Vorgehen \n \nWie der Entwicklungsrichtplan für das Dorfzentrum zeigt, verfolgt der Gemeinderat für das \nAreal „Landgasthofsaal“ mittelfristig die gleichen Ziele wie die Anzugssteller. Gegenwärtig ist \nes noch zu früh, einen Bebauungsplan auszuarbeiten und einen Baurechtsnehmer zu su-\nchen, der eine entsprechende Bebauung realisieren würde. Als Grundlage für die weitere \nPlanung muss zuerst die Frage geklärt werden, was für ein Saal in einer neuen Bebauung \nsinnvoll und bedarfsgerecht wäre.  \n \n\n\n\n \n \n\nUm diese Frage zu beantworten, wird zurzeit ein Raum- und Saalnutzungskonzept für Rie-\nhen erarbeitet, wie es im Anzug Oehen und Kons. vom August 2010 verlangt wurde. Im Wei-\nteren läuft zurzeit im Auftrag des Einwohnerrats die Projektierung der energetischen Sanie-\nrung des Gemeindehauses. In diesem Zusammenhang sind noch Fragen über die Zukunft \ndes Bürgersaals und des Einwohnerratsaals offen, welche wiederum Auswirkungen für die \nweitere Planung des Landgasthofsaals haben.  \n\nSeite 4 \n\n \nSobald die offenen Fragen und Schnittstellen zu anderen Projekten und Planungen geklärt \nsind, kann dem Einwohnerrat ein entsprechender Projektierungskredit beantragt werden. \n \n \n3.  Antrag \n\nDer Gemeinderat beantragt, den Anzug stehen zu lassen. \n \n \nRiehen, 6. September 2011 \n \n \nGemeinderat Riehen  \n  \nDer Präsident: Der Gemeindeverwalter: \n\n \n \n\nWilli Fischer Andreas Schuppli \n \n\n\n